Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Diller , wenn Sie einen guten Berater gehabt hätten , dann hätte er Ihnen dringend von dieser Intervention abgeraten . . Denn wenn er eine Erblast ist , dann bringe ich ihn doch nicht zusammen mit einer bescheidenden Ergänzung wieder ein , sondern lehne ihn ab und bringe einen eigenen Haushalt ein . . Nein , meine Damen und Herren , Sie beweisen damit , daß wir die Zahlen auf realistischer Basis darstellen und dies das Programm für die Zukunft ist . . Bei der regionalen Wirtschaftsförderung stehen zusammen mit Ländermitteln und Strukturfondsmitteln der Europäischen Union für Neuzusagen 1999 knapp 6 Milliarden DM zur Verfügung . Mit rund 3 ,2 Milliarden DM werden die Bereiche Wissenschaft , Forschung und Bildung in Ostdeutschland unterstützt . Der Aufbau Ost gehört schon heute zu den beeindruckenden Erfolgsgeschichten unseres Jahrhunderts . Das denkt nicht nur das Ausland , das denken auch die Menschen in den neuen Ländern . Meine Damen und Herren , es bewegt mich immer tief , wenn ich mit den Menschen in Ostdeutschland spreche und sehe , wie viele auf mich zukommen und sich bei allen deutschen Steuerzahlern für die großartige Leistung bedanken , die gerade in den neuen Ländern erbracht worden ist . Das wird selten transportiert . . Die Bürger in den neuen Ländern können auf ihre Aufbauleistung und die Bürger im Westen können auf ihre Solidarität stolz sein . Die Menschen in Ost und West haben in den letzten acht Jahren bewiesen : Wir Deutsche sind ein Volk . 1992 hat Herr Schröder bei der fortdauernden Aufbauhilfe Ost vor einem Aufstand im Westen gewarnt . Er hat etwas bemerkenswert Zynisches gesagt , wörtlich : Wir können die ja schließlich nicht an Polen abtreten - so in der Leipziger Volkszeitung vom 15 . Januar 1996 . Wer 1992 und 1996 noch so etwas von sich gegeben hat , hat im Jahr 1998 jedes Recht verwirkt , uns zu kritisieren und in den neuen Bundesländern zu sagen , es sei zuwenig geschehen und das , was geschehen sei , sei nicht richtig . Das lassen wir uns nicht gefallen . . Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs 1999 ist Bildung , Wissenschaft und Forschung . Die Mittel in diesem Bereich steigen von 14 ,9 Milliarden DM im Jahr 1998 auf 15 ,4 Milliarden DM im Jahr 1999 und damit um 3 ,4 vom Hundert . Im Mittelpunkt . steht neben der verstärkten Förderung des Hochschulbereichs eine effiziente Forschungs- und Technologieförderung einschließlich der Stärkung einer leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur . Auch die Ansätze für das Meister-BAföG werden erhöht . Zum Besten , was uns in dieser Legislaturperiode gelungen ist , gehört , daß künftig der Geselle , der Meister werden will , genauso BAföG-Leistungen bekommt wie der Abiturient , der auf die Hochschule oder auf die Universität geht . . Dem SPD-Kanzlerkandidaten geht die Anhebung der Mittel für die Bereiche Bildung , Forschung und Technik nicht weit genug . Er schlägt eine Verdoppelung der Ausgaben innerhalb von fünf Jahren vor . Sehr gut ! Von der Sache her würde man da eigentlich kaum zu widersprechen wagen . Fraglich ist nur die Glaubwürdigkeit der Schröderschen Versprechen . . Denn Tatsache ist : Der Ministerpräsident Schröder hat die Unterrichtsversorgung im Land Niedersachsen massiv vernachlässigt . . Niedersachsen verfügt über die schlechteste Unterrichtsversorgung aller Bundesländer . . Bereits im Jahr 1994 wies der Landeselternrat darauf hin - ich zitiere aus der Pressemitteilung des Landeselternrats vom 12 . Dezember 1994 - : Die Eltern des Landes Niedersachsen verfolgen fassungslos die Entwicklung der Schul- und Bildungspolitik Niedersachsens . Das Vertrauen in ein verantwortungsbewußtes Handeln der Landesregierung ist zutiefst erschüttert . Meine Damen und Herren , Herr Schröder sollte doch endlich im eigenen Land das tun , was er tun könnte , bevor er hierherkommt und uns Lehren erteilt . . Die Forschungsausgaben des Landes Niedersachsen wurden nämlich zusammengestrichen , und die Mittel für die Technologieförderung wurden von 80 Millionen DM im Jahre 1990 auf nur noch 50 Millionen DM im Jahr 1998 reduziert . Diese Entwicklung zeigt mit aller Deutlichkeit , wie man mit Fakten die Glaubwürdigkeit von jemandem beweisen kann . Der Vergleich dieser Daten erweist , daß der SPD-Kanzlerkandidat nicht glaubwürdig ist . . Wichtig für den Standort Deutschland ist eine moderne Infrastruktur . . Für Ausbau und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur stehen 500 Millionen DM mehr als in diesem Jahr zur Verfügung . Mit insgesamt 42 ,9 Milliarden DM steigt der Verkehrsetat 1999 um 0 ,7 vom Hundert gegenüber dem Vorjahr an . Die Aufwendungen für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Bundeshaushalt und im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit werden 1999 eine Größenordnung wie im laufenden Jahr erreichen . Der erforderliche Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit geht angesichts der Wende auf dem Arbeitsmarkt von 14 ,1 Milliarden DM im Jahr 1998 um 3 ,1 Milliarden DM auf 11 Milliarden DM im Jahre 1999 zurück . Dies zu kritisieren und zu beklagen , das ist schon ein starkes Stück . Das ist das Ergebnis einer günstigen Arbeitsmarktentwicklung . Dafür sollten wir dankbar sein und sollten es nicht kritisieren . . Der Ansatz für Arbeitslosenhilfe bleibt allerdings mit 28 Milliarden DM im Jahr 1999 auf hohem Niveau . Hier macht sich die Verbesserung am Arbeitsmarkt erst allmählich bemerkbar . Die Gesamtaufwendungen des Bundes für die Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten sowie die knappschaftlich Versicherten erhöhen sich dagegen um 14 Milliarden DM auf rund 104 Milliarden DM . Wenn ich dann noch Ausgaben für die landwirtschaftliche Alterskasse dazurechne , komme ich zu dem Ergebnis , daß wir mehr als 110 Milliarden DM im Bundeshaushalt für diesen Bereich ausgeben . Das sind weit mehr als 22 Prozent aller Bundesausgaben . Dies zeigt in aller Deutlichkeit : Wir stehen für die Freundschaft zwischen den Generationen . Wir stehen für die älteren Menschen ein ; sie können sich auf uns verlassen . . Ein Wort in diesem Zusammenhang zu den Pensionen der Postbeamten : Für die Pensionäre der Post kommt es nicht darauf an , ob in den einzelnen Jahren die Abführungen der Postnachfolgegesellschaften ausreichen oder nicht . Die Pensionen sind staatlich garantiert , und dafür stehe ich ein . . Insgesamt ist ein Anstieg der Sozialausgaben im Bundeshaushalt auf rund 190 Milliarden DM zu verzeichnen . Das zeigt , wie inhaltsleer , wie töricht und wie falsch das Gerede vom Sozialabbau ist . . Meine Damen und Herren , in der Steuerpolitik hat die Bundesregierung frühzeitig und konsquent für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland gesorgt . Wir haben eine dreistufige Reform der Unternehmensbesteuerung umgesetzt . Die dritte Stufe ist seit Jahresanfang in Kraft . Die arbeitsplatzvernichtende Gewerbekapitalsteuer wurde abgeschafft ; in den neuen Bundesländern brauchte sie Gott sei Dank erst gar nicht eingeführt zu werden . Alle drei Stufen wurden gegenfinanziert , um die Erfolge unserer Haushaltskonsolidierung nicht zu gefährden . . Gezielt wurden Steuervergünstigungen und steuerliche Sonderregelungen im Unternehmensbereich abgebaut . In den letzten Jahren waren es insgesamt mehr als 50 Milliarden DM . Es ist absurd , wenn uns die SPD vorwirft , wir hätten die Unternehmen einseitig entlastet . Richtig ist : Mit dem Jahressteuergesetz 1996 haben wir das Existenzminimum verfassungskonform steuerfrei gestellt . Der Grundfreibetrag beträgt in diesem Jahr rund 12 400 DM und steigt ab 1999 auf rund 13 100 DM . Immer mehr Arbeitnehmer mit geringem oder mittlerem Einkommen zahlen so weniger oder gar keine Einkommensteuer . Wir haben die finanzielle Situation der Familien nachhaltig verbessert . In diesem Jahr erreichen die steuerlichen Entlastungen und Geldleistungen für die Familien fast 77 Milliarden DM . Das sind fast 50 Milliarden DM mehr als 1982 . Seit 1997 ist die Vermögensteuer weggefallen . Die Vermögensteuer belastete zu rund 60 Prozent Betriebsvermögen und damit vor allem die Arbeitsplätze . Eine weitere Arbeitsplatzvernichtungssteuer ist damit beseitigt . Außer den Sozialdemokraten in Deutschland gibt es niemanden mehr in Europa , der eine arbeitsplatzfeindliche Vermögensteuer einführen oder auch nur behalten wollte . Das stellt Sie , meine Damen und Herren von der SPD , doch ins Abseits . . Mit dem Jahressteuergesetz 1997 haben wir dann die Erbschaft- und Schenkungsteuer wirtschafts- und sozialverträglich geregelt . Die private Vermögensteuer ist vor allem aus Gründen der Steuervereinfachung mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer zusammengefaßt worden . . Die SPD will die private Vermögensteuer als Sozialneidsteuer wieder einführen . Das bringt nichts ein . . Die Steuer zu erheben ist viel zu aufwendig , und sie führt zu kaum kontrollierbaren Tricksereien zwischen Privat- und Betriebsvermögen . Eine solche Alibisteuer , die nur schädlich für die Volkswirtschaft und die Arbeitsplätze wäre , lehnen wir ab . . Der nächste steuerpolitische Schritt ist die große Steuerreform . Sie wird unmittelbar nach der Wahl kommen , eingebracht von dieser Koalition . Es ist auch möglich , durchzusetzen , daß es schon ab dem 1 . Januar 1999 weniger Steuern geben kann . Im Blick auf den Investitionsstandort Deutschland soll eine erste spürbare Entlastung schon zum 1 . Januar 1999 wirksam werden . . Die verbleibenden Reformelemente können dann ab dem Jahr 2000 in Kraft treten . Dabei muß das Gesamtpaket in einem Gesetz verabschiedet werden . Mit dem zeitgleichen Signal zum 1 . Januar 1999 unterstreichen wir : Deutschland geht als konkurrenzfähiger Steuerstandort in die Euro- Zukunft . Das wird die Investitionsentscheidungen ab sofort positiv beeinflussen . Wir schaffen vor allem Vorsorge für die Stärkung der inländischen Wirtschaftsentwicklung angesichts beachtlicher weltwirtschaftlicher Risiken und Gefahren , die vor allem von Asien und von Rußland ausgehen . Vorrangig zum 1 . Januar 1999 sind folgende Elemente : Der Höchstsatz für gewerbliche Einkünfte und der Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne sollen von 47 bzw . 45 Prozent auf 40 Prozent , der Körperschaftsteuersatz für ausgeschüttete Gewinne soll von 30 Prozent auf 28 Prozent gesenkt werden . Damit erreichen wir eine erhebliche Annäherung an das niedrigere internationale Niveau der betrieblichen Steuerbelastung , die für Standortentscheidungen von entscheidender Bedeutung ist . . Der Eingangssteuersatz in der Lohn- und Einkommensteuer soll von derzeit knapp 26 Prozent auf nahe 20 Prozent und der Höchststeuersatz von derzeit 53 auf 47 bis 48 Prozent reduziert werden . Am unteren Ende der Einkommens- und Steuerskala wird damit der Anreiz zur Arbeit deutlich verstärkt und der Übergang vom Transfereinkommen erleichtert . Alle Steuerzahler werden von dieser Tarifanpassung profitieren . Die gleichgewichtige Entlastung im obersten Tarifbereich kappt die extrem hohe Belastung der Leistungsspitzen . Sie ist im übrigen unverzichtbar , um die Entlastung der gewerblichen Einkommen verfassungsgemäß sicherstellen zu können . Das gesamte Bruttoentlastungsvolumen von gut 20 Milliarden DM wollen wir zur Hälfte durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegenfinanzieren . Damit verbleibt eine echte Nettoentlastung von rund 10 Milliarden DM , die allen Steuerzahlern - Privaten und Betrieben - zugute kommt . Wir wollen die günstige wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate nutzen , um diese Nettoentlastung ohne Erhöhung der Kreditaufnahme zu finanzieren . Art . 115 des Grundgesetzes und das Maastricht- Defizitkriterium bleiben unangetastet . . Das ist realistisch , weil die gute Wirtschafts- und die sich verbessernde Arbeitsmarktlage die öffentlichen Haushalte entlasten . Die deutlich entspannte Arbeitsmarktlage kann das Bundesdefizit bei rund 100 000 Arbeitslosen weniger um insgesamt rund 3 Milliarden DM senken . Das extrem niedrige Zinsniveau hält die Zinsausgaben gering . Die Steuereinnahmen haben sich wieder deutlich erhöht . Im übrigen wird die frühzeitige Steuerentlastung über verstärktes Wachstum zur Einpassung in die Konsolidierungslinie auch selbst beitragen . . Auf der Grundlage der bereits vorliegenden Reformgesetze wollen wir die Gesetzgebung möglichst vor dem 1 . Januar 1999 abschließen . Wir wollen über die Verwirklichung der gesamten Petersberg-Reform in direktem Zusammenhang mit der ersten Stufe entscheiden . Wir wollen insgesamt eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM . Wir wollen nicht , wie die SPD , nur einen kleinen Personenkreis geringfügig entlasten , sondern alle , die Familien ebenso wie die Facharbeiter , Angestellte , Handwerker , Selbständige und Betriebe . Wir wollen nach Abschluß der Steuerreform einen Eingangsteuersatz von 15 Prozent , einen Körperschaftsteuersatz von 35 Prozent für einbehaltene und 25 Prozent für ausgeschüttete Gewinne , einen Steuersatz auf gewerbliche Einkünfte von 35 Prozent und einen Höchststeuersatz von 39 Prozent . Zahlreiche Steuervergünstigungen werden dafür wegfallen ; für viele Steuersparmodelle bedeutet unsere Steuerreform das endgültige Aus . Meine Damen und Herren , wenn Sie es mit dem Standort Deutschland ernst meinen , wenn Sie etwas für die Arbeitslosen tun wollen und wenn Sie es mit der entscheidenden Rückführung der Arbeitslosigkeit ernst meinen , dann sind Sie aufgefordert , spätestens nach dem 27 . September - dann werden Sie die Opposition , wir die Regierung sein - mit uns zusammenzuarbeiten , damit bereits zum 1 . Januar 1999 ein entscheidender Schritt getan werden kann . . Das sogenannte Steuerprogramm der SPD ist reiner Populismus . Es verspricht der Durchschnittsfamilie eine steuerliche Entlastung um jährlich 2 500 DM . Diese Größenordnung hätten wir mit dem Steuerreformgesetz schon längst erreicht . Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttojahresverdienst von 70 000 DM wäre schon heute um diese Summe entlastet . Die SPD windet sich , wenn es um die Details und die Finanzierung geht . Darüber schweigt sie sich weiterhin beharrlich aus . Nur , das Spiel ist leicht zu durchschauen : Allen wird alles versprochen . Das Motto lautet : Bloß nicht konkret werden . Immer wenn der SPD- Kanzlerkandidat konkret wurde , dann fiel er voll auf die Nase . Lafontaine ist für die Entlastung der niedrigen Einkommen zuständig , die Zeche dafür sollen die Unternehmen zahlen ; Schröder ist für den Schmusekurs mit den Unternehmen zuständig , die zuvor von Lafontaine geschröpft worden sind . Das Wahlprogramm der SPD enthält noch eine andere Nebenbedingung . Die SPD stellt ihr gesamtes Programm sowieso unter einen Finanzierungsvorbehalt . Wenn die SPD die knappen Mittel des Haushalts für neue Wohltaten , für Umverteilung oder für die Beseitigung der Defizite der Sozialversicherung braucht , fallen die Steuerversprechen der SPD allesamt wie ein Kartenhaus zusammen . Es paßt bei Ihnen nichts zusammen . . Der Bürger muß wissen : Wer SPD wählt , wählt am Ende Steuererhöhungen . . Die SPD hat eine Mindeststeuer ins Gespräch gebracht . Alle Experten kommen zu demselben Schluß : Die Mindeststeuer ist ein völlig ungeeignetes Instrument zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit . Diese Idee kann nur von jemandem kommen , der die Grundprinzipien des Steuerrechts in Frage stellen will . Mit dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Wahrung des objektiven Nettoprinzips hat eine Mindeststeuer nichts mehr zu tun . Das einzige Ergebnis ist eine unverantwortliche Komplizierung des Steuerrechts . Wer die Gestaltungsmöglichkeiten der sogenannten Abschreibungskünstler treffen will , muß das Problem an der Wurzel packen . Volkswirtschaftlich unsinnige Steuervergünstigungen und steuerliche Sondertatbestände müssen aufgehoben werden . Das entspricht dem Konzept der Petersberger Steuervorschläge . . Für die Besteuerung der gewerblichen Einkünfte schlägt die SPD ein sogenanntes Optionsmodell vor . Das ist nun wirklich ein ganz alter Hut aus der Mottenkiste , der bereits Anfang der 50er Jahre wegen praktischer Undurchführbarkeit abgeschafft werden mußte . . Rechtspraxis und Rechtsentwicklung der vergangenen Jahre sind offenbar an der SPD vorbeigegangen . In der Gesamtschau ist der Steuertorso der SPD - von einem Konzept kann man ja wohl nicht sprechen - völlig unbrauchbar , um in einer globalisierten Weltwirtschaft und in einem scharfen Wettbewerb zu bestehen . . Einem Steuerdumping innerhalb der EU werden wir weiter energisch entgegentreten . Teilerfolge haben wir schon erreicht . . Auf unsere Initiative hin wurde am 1 . Dezember 1997 ein Verhaltenskodex zur Bekämpfung unfairer Wettbewerbspraktiken im Bereich der Unternehmensteuern verabschiedet . Der faire Wettbewerb der Steuersysteme und damit die freie Standortwahl der Unternehmen bleiben erhalten , aber steuerliche Anreize zur bloßen Gewinnverlagerung werden verschwinden . Ganz anders steht es mit den Ideen Oskar Lafontaine s und der SPD zu Absprachen in der Makro- , Struktur- oder Währungspolitik auf europäischer oder internationaler Ebene . Oskar Lafontaine fordert ein Festkurssystem zwischen Dollar , Yen und Euro . Im Startprogramm steht die nebulöse Idee von internationalen Übereinkünften in allen möglichen Bereichen : bei der Beschäftigung , im Sozial- oder im Umweltbereich . Aber ein globales Festkurssystem kann doch nicht funktionieren . Man stelle sich ein . mal vor , die Europäische Zentralbank müßte mit massiven Interventionen den Yen-Wechselkurs stützen und würde dabei die Preisstabilität im Euro- Raum aufs Spiel setzen . Meine Damen und Herren von der SPD , Herr Lafontaine , an Ihnen ist die ganze internationale Wirtschaftspolitik der letzten zehn , fünfzehn Jahre vorübergegangen . Es geht darum , daß jedes Land seine Anpassungsprozesse vollzieht , daß die notwendige Konvergenz hergestellt wird . Sie können nicht mit Hilfe von Interventionen das wettmachen , was in bezug auf die Anpassung der Volkswirtschaften vorher nicht erfolgt ist . . Ich sage es hier noch einmal : Wir setzen auf eine Senkung der deutschen Nettobeiträge an die Europäische Union . Ich halte das für richtig und für vertretbar . Nicht nur die Länder , die davon betroffen sind , auch andere wie Luxemburg und die Kommission haben es zwischenzeitlich begriffen : Wir sind ein solidarisches Land in Europa und in der Welt ; aber auf die Dauer kann und wird Deutschland nicht 60 Prozent der Nettobeiträge an die EU entrichten können . . Meine Damen und Herren , um uns herum in der Welt brodelt es . Die Krise in Ostasien ist noch längst nicht überwunden . Japan befindet sich nicht nur in der Rezession , sondern in einer schweren Strukturkrise . Andere Regionen leben in akuter Ansteckungsgefahr . Die Vereinigten Staaten werden vom internationalen Terrorismus attackiert und konzentrieren sich natürlich auf ihre eigenen Aufgaben . Rußland wird nur mit erheblichen eigenen Anstrengungen wieder auf die Beine kommen . Deutschland hat ein unmittelbares Interesse an Rußlands politischer und wirtschaftlicher Stabilität . Nur wenn es gelingt , die russische Volkswirtschaft zu stabilisieren , wird Rußland auf Dauer als verläßlicher Partner an der Erhaltung des Friedens in Europa und der Welt mitwirken können . Rußland ist reich an Ressourcen . Es kann eine starke Wirtschaft aufbauen , wenn es entschlossen den Weg der marktwirtschaftlichen Reformen weitergeht . Wenn Rußland Reformen wirklich will , dürfen seine Anstrengungen nicht an mangelnder Unterstützung scheitern . Das ist die verantwortungsvolle Position der Bundesregierung , seit Präsident Jelzin 1992 in München erstmals am Wirtschaftsgipfel der G 7 teilgenommen hat . Meine Damen und Herren , wo stünden wir eigentlich , wenn die weltbewegenden Ereignisse seit 1990 , die gerade von Helmut Kohl entscheidend mit herbeigeführt wurden , nicht stattgefunden hätten , wenn wir heute diese Beziehungen zu Rußland nicht hätten ? Was wäre , wenn heute noch 500 000 oder 600 000 russische Soldaten mit all den Waffen hier ständen ? Wie glücklich und wie gut ist es , daß wir diese Entwicklung in Deutschland und in Europa erreicht haben , in der EU , mit der NATO , daß es freundschaftliche Beziehungen zu Rußland , allen anderen europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten gibt ! Noch nie zuvor in seiner Geschichte war Deutschland von Freunden und Partnern umgeben und hatte mit fast allen wichtigen Mächten in Europa und in der Welt ein so gutes Verhältnis . Das ist die große Leistung von Helmut Kohl , von CDU/CSU und FDP . Noch geht es uns Deutschen und den Europäern trotz aller Probleme und Aufgaben besser als anderen . Dafür spricht nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung . Dazu kommt der Erfolg unserer Europapolitik . Die Euro-Zone ist schon jetzt zu einem Stabilitätspol geworden . Die Geldanleger stellen zu immer niedrigeren Zinsen Kapital in Europa zur Verfügung und erleichtern damit die Investitionen . . Hätten wir den Euro jetzt nicht , dann stiegen Preise und Zinsen , und die D-Mark geriete unter Aufwertungsdruck . All dies würde unseren Aufschwung gefährden . Meine Damen und Herren , daß heute die Euro-Zone , das Zentrum Europas , fast eine Insel der Stabilität und natürlich auch die Wachstumslokomotive in der Weltwirtschaft ist , ist darauf zurückzuführen , daß wir in den letzten Jahren unglaubliche Anstrengungen bei uns und nicht minder in den anderen Ländern unternommen haben , daß wir Konvergenz erreicht , Konsolidierungsmaßnahmen durchgesetzt , Strukturreformen durchgeführt und am 1 . und 2 . Mai dieses Jahres eine Entscheidung getroffen haben . Wo wären wir , wenn wir Herrn Schröder gefolgt wären , der den Euro als kränkelnde Fehlgeburt bezeichnet hat ? Da zeigt sich , wie töricht dieser Mann geurteilt hat und daß er von den Dingen nichts , aber auch gar nichts versteht . . Weltwirtschaftspolitik und Krisenbewältigung setzen internationale Erfahrung und marktwirtschaftliche Kompetenz voraus . Für sozialistische Experimente und rotgrüne Versuchsballons sind Deutschland und Europa zu schade . . Gebraucht werden Welterfahrung , klare Führung , Verläßlichkeit - kurz : ein Fels in der Brandung , ein Lotse , kein Segel , das sich nach jedem Lüftchen dreht - : Das , meine Damen und Herren , ist Helmut Kohl . . Der Bundeshaushalt 1999 und der Finanzplan bis 2002 zeigen deutlich : Die Koalition von CDU/CSU und FDP hat die richtigen finanzpolitischen Konzepte . Sie wird diese Konzepte in konkrete Politik zum Wohl unseres Landes umsetzen . Die Oppositi . onsparteien , allen voran die SPD und der Kanzlerkandidat , können keine schlüssigen und erst recht keine finanzierbaren Konzepte vorweisen . Ihnen fehlt die Kraft und die Geschlossenheit , Reformen erfolgreich voranzubringen . . Meine Damen und Herren , Deutschland steht vor der Wahl . . - Ich sage Ihnen eins : Wahlen sind bisher immer beim Wahlgang und nicht bei Umfragen entschieden worden . Sie werden sich wundern . . Wir haben Sachargumente , Sie haben Slogans . Wir haben ein Programm , Sie machen PR . Wir haben konkrete Maßnahmen , Sie haben leere Worte . Wir haben einen Kanzler , Sie haben einen Kandidaten . Dabei bleibt es . . Es geht um eine Richtungsentscheidung für das 21 . Jahrhundert : Fortschritt oder Rückschritt , Stabilität oder Krise , Aufschwung oder Stagnation , Wachstum oder Umverteilung , Markt oder Staat . . Das Vertrauen der Bürger gewinnt man durch Klarheit und Wahrheit . . Reiner Kunze schreibt in seinem neuen Gedichtband : Wort ist Währung , je wahrer desto härter . Wir scheuen uns nicht , den Bürgern reinen Wein einzuschenken und die Probleme zu nennen .