Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach der Verfolgung der Rede der Vorrednerin ist man zuweilen geneigt , daran zu zweifeln , daß die eigene Wahrnehmungsfähigkeit noch mit der Realität einhergeht . . Ich habe mich dafür entschieden , das zu glauben . Unsere innerstaatliche deutsche Haushaltsentwicklung ist _ sie wird dies auch in den nächsten Jahren bleiben _ durch Anstrengungen um Haushaltskonsolidierungen auf allen staatlichen Ebenen _ beim Bund , bei den Ländern und bei den Gemeinden _ gekennzeichnet . Sicherlich gibt es aktuelle . noch : Wilfried Seibel verlangen . Das Einsparpotential der öffentlichen Ausgaben ist jedoch noch längst nicht erschöpft . Das Gerede vom schlanken Staat macht die Runde ; aber bis heute ist das nur ein Fummeln am Gürtel . Es ist allenfalls mal probiert worden , was passiert , wenn man den Gürtel für kurze Zeit ein Loch enger schnallt . Drei Löcher enger geschnallt haben wir ihn alle noch nicht , obwohl wir das eigentlich müßten . Die Anstrengungen um Einsparungen haben ihren Hauptgrund darin , daß wir um der Stabilität unserer D-Mark willen die staatliche Verschuldung nicht vorantreiben können . Der Staat darf nicht länger als größter Nachfrager für Darlehnsmittel auftreten . Für das aktuelle Haushaltsjahr 1995 kann der Anteil der Neuverschuldung wahrscheinlich auf einen Wert von ca . 60 Milliarden DM zurückgeführt werden . Aber es bleibt noch immer eine Verschuldung , d . h . , wir geben noch immer rund 15 % mehr aus , als wir pro Jahr einnehmen . Der Haushaltsausschuß , der in diesen Tagen den Haushalt für 1995 in Einzeletats berät , ist gegenüber der Regierungsvorlage bemüht , weitere 5 Milliarden DM oder 1 % einzusparen . Sie alle wissen , mit welcher Begleitmusik das geschieht . Ganz anders verläuft die Entwicklung beim Haushalt der Europäischen Gemeinschaft . Hier hat insbesondere nach dem Vertrag von Maastricht durch die Hinzunahme neuer Aufgaben eine deutliche Ausweitung des Haushaltsvolumens stattgefunden . Zur Veranschaulichung möchte ich ausführen , woher die Eigenmittel der EU kommen oder , anders ausgedrückt , aus welchen Quellen sie fließen . Der EG-Haushalt wurde ursprünglich aus Zöllen , Agrarabschöpfungen und durch Zahlungen , die sich am Mehrwertsteueraufkommen orientierten , finanziert . Um den zusätzlichen Aufgaben durch den Beitritt weiterer Länder gerecht werden zu können , wurde der Mehrwertsteuer-Eigenmittelplafond ab dem 1 . Januar 1986 von 1 % auf 1 ,4 % erhöht . Nach dem sogenannten Delors-I- Paket aus dem Jahre 1987 ist der Anteil der Mehrwertsteuer-Eigenmittel zurückgefahren worden , indem als vierte Finanzierungsquelle der Gemeinschaft die am Bruttosozialprodukt bemessenen Eigenmittel eingeführt wurden . Das hat für Deutschland dazu geführt , daß sich unsere Zahlungen an die Europäische Gemeinschaft in den Jahren von 1987 bis 1994 um 21 Milliarden DM auf 42 Milliarden DM mehr als verdoppelt haben . Mit dem Delors-II-Paket und dem Beschluß des Europäischen Rates wird sich eine nochmalige Steigerung der deutschen Zahlungen für die Eigenmittel der EG ergeben . Heute zahlen wir 44 Milliarden DM . In nur fünf Jahren werden es auf Grund der heutigen Planzahlen voraussichtlich 58 Milliarden DM oder sogar mehr sein . Diese Zunahme wird im wesentlichen im Bereich der Bruttosozialprodukt-Eigenmittel stattfinden . Im Durchschnitt der letzten Jahre erhöhten sich die Transfers an den EG-Haushalt um ca . 12 % per annum . Das geht zu Lasten der Steuereinnahmen des Bundes . Die Rückflüsse steigen in erheblich geringerem Umfang . Nun darf sich die Diskussion um die Höhe der deutschen Beteiligung am Haushalt der Gemeinschaft nicht auf eine isolierte Betrachtung der Haushaltstitel beschränken . Der europäische Binnenmarkt hat in Deutschland erhebliche positive wirtschaftliche und soziale Wirkungen . Von der Ausfuhr in die EU hängt jeder vierte deutsche Arbeitsplatz ab . Die Bedeutung des Binnenmarktes für den nationalen Arbeitsmarkt und damit für den sozialen Frieden darf auf gar keinen Fall unterschätzt werden . Auch im stets wichtiger werdenden Bereich der gemeinschaftlichen Außenpolitik ist Deutschland indirekter Nutznießer der Gemeinschaft . Die erreichte Gleichstellung der neuen Bundesländer mit den anderen Ziel-1- Gebieten wird in den nächsten Jahren zu Rückflüssen der europäischen Strukturförderung in Höhe von rund 28 Milliarden DM führen . 1992 betrugen die Nettozahlungen der EG an Ostdeutschland nur 1 ,5 Milliarden DM . Obwohl eine Gesamtbetrachtung weniger negativ ausfällt , sind Neuorientierungen unserer zukünftigen Beteiligung am Haushalt der Gemeinschaft unbedingt notwendig . Die traditionellen Eigenmittel , die derzeit rund ein Viertel der Gesamteinnahmen erbringen , werden mittelfristig sinken . Infolge der Neuregelung der Mehrwertsteuer- Eigenmittel wird die Bruttosozialproduktabgabe deutlich an Gewicht gewinnen . Mit der notwendigen und von uns auch gewünschten Erweiterung der EU nach Osten werden Länder der Gemeinschaft beitreten , deren Bruttosozialprodukt auf einem sehr niedrigen Niveau liegt . Die verstärkte Ausrichtung der Eigenmittelfinanzierung an diesen volkswirtschaftlichen Kenngrößen muß für das nächste Jahrzehnt korrigiert werden . Unsere Nettozahlerposition würde sich , wenn das so bleiben würde , erheblich verstärken , und das _ das muß man offen aussprechen _ können wir uns nicht leisten . . Durch die Wiedervereinigung hat sich unser Bruttosozialprodukt zwar zunächst verringert , mit dem wirtschaftlichen Aufschwung , der kräftig im Gange ist , ist aber ein Anstieg in der Zukunft zu erwarten . Neben einer notwendigen Neuordnung wird es künftig noch mehr als bisher darauf ankommen , strikte Haushaltsdisziplin auf Gemeinschaftsebene zu üben oder einzufordern . Von erheblicher Bedeutung ist die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips , d . h . , es ist in jedem wesentlichen Einzelfall zu prüfen , ob eine Aufgabe überhaupt von der Gemeinschaft wahrgenommen und finanziert werden muß . Wir müssen gleichzeitig die Bemühungen intensivieren , den Rückfluß von Gemeinschaftsmitteln nach Deutschland zu verstärken . Besondere Aufmerksamkeit verdient die Tatsache , daß neben der Ausweitung des EG-Gesamthaushalts auch eine starke Zunahme der Darlehnstätigkeit zu . noch : Wilfried Seibel verzeichnen ist . So wurden im Jahr 1994 Kredite mit einem Gesamtvolumen von mehr als 39 Milliarden DM vergeben . Hauptdarlehnsgeber ist die Europäische Investitionsbank , deren Kredite die Strukturförderung aus dem EG-Haushalt ergänzen sollen . Die Finanzdisziplin auf Gemeinschaftsebene darf nicht durch die Schaffung neuer bzw . die Ausweitung bestehender Nebenhaushalte unterlaufen werden . Direkt oder indirekt subventionierte Kredite können zudem die nationale Geldpolitik in ihrer Wirksamkeit beschränken . Unter Beachtung dieser Vorgaben sichert der vorliegende Gesetzentwurf den Haushalt der EU und damit die effektive Aufgabenerfüllung der Europäischen Gemeinschaft . Im Interesse der nationalen Staatsfinanzen und nicht zuletzt der europapolitischen Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung muß mittelfristig eine grundlegende Erneuerung des gemeinschaftlichen Finanzierungssystems erarbeitet werden . Dies ist eine Hauptaufgabe der Folgekonferenz 1996 . CDU und CSU unterstützen den vorliegenden Gesetzentwurf , weil er unter den gegebenen Bedingungen die verabredete Politik der Europäischen Gemeinschaft finanziert und für unseren nationalen Haushalt dennoch eine , wenn auch stark steigende , berechenbare Größe bleibt . Starke Steigerungen der europäischen Ausgaben , garniert mit Pressemeldungen über Verschwendung und Betrügereien bei gleichzeitig großen Einsparungsanstrengungen im nationalen Haushalt , verlangen von uns Politikern einen Spagat , den wir auf Dauer nicht aushalten und der dem Bürger auch nicht mehr zu vermitteln ist . Deshalb müssen wir viel mehr als bisher alle Ausgaben Europas in der Phase des Entstehens stärker überprüfen , auf die sparsame Bewirtschaftung der Mittel Wert legen und , wenn nötig , auch ein Nein in Richtung Brüssel sagen . Ich bin sicher , dies wird von den anderen europäischen Staaten nicht als Kraftmeierei der Deutschen verstanden , sondern unterstützt und verstärkt die Konvergenzbemühungen aller europäischen Staaten , für die eine Erkenntnis aus der gemeinsamen Zusammenarbeit in Europa unerläßlich bleibt : Jede Politik verliert ihre Wirksamkeit , wenn es nicht gelingt , im gemeinsamen europäischen Markt auf der Basis stabiler Währungsverhältnisse gemeinsam zu wirtschaften und den Wohlstand und das Eigentum zu mehren . .