Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Tackmann , es liegt mir fern , Ihre Rede zu kommentieren ; aber zwei Bemerkungen muss ich doch dazu machen . Die eine Bemerkung ist : Sie beklagen , dass die Landwirtschaft und der ländliche Raum wegen der Bio- und Ökoenergiepolitik geschwächt oder gar in die Katastrophe getrieben würden . Daher muss ich auf Folgendes hinweisen : Ich habe den Landwirten schon vor Jahren gesagt , sie sollten sich auf neue Erwerbsquellen umstellen , zum Beispiel auf die Erzeugung von Stoffen , die für die Herstellung von Biodiesel benötigt werden . Das alles ist vehement zurückgewiesen worden . Als wir eine Kürzung der Subventionen vorgenommen haben , hat man sich plötzlich darauf besonnen , dass man ja auf dem Acker gewissermaßen auch Energie anbauen kann . Diese gute Entwicklung fördern wir jetzt mit unserer Politik weiter . Die zweite Bemerkung ist : Frau Tackmann , ich finde es sehr unfair , wie unkollegial Sie hier über Haushaltspolitiker reden . Ich will nur einen Ausdruck wiedergeben , den Sie verwendet haben : Bestimmte Bereiche seien in die Fänge der Haushaltspolitiker geraten . Herr Kollege Goldmann , zu den von Ihnen angesprochenen Ökospielereien . Sie sollten sich einmal vor Augen führen , dass die Bevölkerung bzw . der Verbraucher zunehmend nach Ökoprodukten fragt , und dass die Politik - auch dieser Regierung - dies seit Jahren fördert und dazu beiträgt , dass Menschen im ländlichen Raum andere Erwerbsquellen erschließen . Ich finde Ihren Begriff unpassend und finde es nicht in Ordnung , wie Sie darüber sprechen . - Das können Sie ja so sehen . Das haben Sie bisher in jeder Rede so vorgetragen . Ich denke , dass das , was Sie dazu gesagt haben , schon allen bekannt ist . Es trifft jedenfalls sachlich nicht zu . Deshalb finde ich es nicht in Ordnung . Der Haushalt 2006 findet jetzt seinen Abschluss . Ich möchte mich an dieser Stelle natürlich beim Kollegen Schirmbeck und bei meinen Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern recht herzlich bedanken . Wir haben , denke ich , trotz unterschiedlicher Auffassungen konstruktiv zusammengearbeitet . Auch die vertrauensvolle Arbeit mit dem Ministerium möchte ich dankend erwähnen . Wir haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder festgestellt , dass in den öffentlichen Haushalten intensive Konsolidierungsbeiträge auf der Ausgabenseite vorgenommen worden sind . Wir hatten dann Schwierigkeiten , die Einnahmeseite zu verbessern . Das ist noch bis heute eine große Schwierigkeit . Wir bekämen die Konsolidierung des Haushalts nicht in den Griff , wenn wir nicht andere Maßnahmen ergreifen würden , so schwer es uns auch fällt . Die Maastrichtkriterien und die Vorgaben in Art . 115 des Grundgesetzes zu erfüllen , macht es erforderlich , dass wir die Einnahmeseite verbessern . Bisher ist das leider nicht gelungen . Es ist uns schwer gefallen , durch die Mehrwertsteuererhöhung Einnahmen zu realisieren . Die Verteilung der Mittel ist in dieser Debatte schon verschiedentlich belegt und dokumentiert worden ; deswegen will ich darauf nicht weiter eingehen . Für uns hat das im Einzelplan 10 die Bedeutung , dass wir bei einem Gesamtvolumen von 5 ,05 Milliarden Euro einen Handlungsspielraum von nicht ganz 1 Milliarde Euro haben ; Herr Kollege Schirmbeck hat das schon erwähnt . Auch das trifft nicht ganz zu , weil in dieser Summe noch Verpflichtungsermächtigungen enthalten sind . Wir haben daher von der Finanzmasse her große Schwierigkeiten , eine moderne Landwirtschaftspolitik zu gestalten . Wir haben aber eine Reihe von Schwerpunkten gesetzt . Ich bin dankbar , dass wir das hinbekommen haben . Dadurch , dass der Sozialbereich fast 74 ,9 Prozent des Haushalts ausmacht - das sind 3 ,78 Milliarden Euro - , wird deutlich , wie schwierig es ist , hier noch Politik zu gestalten . Deswegen mussten wir sehen , dass wir das einigermaßen hinbekommen . Ein Kernpunkt war , die Verbraucherpolitik fortzusetzen . Wir haben sie verstetigen können . Frau Müller ist eine sehr verantwortungsvolle Frau , die dem Verbraucherzentrale Bundesverband vorsteht und die Verbraucherzentralen betreut . Auch sie ist natürlich nicht damit zufrieden , dass wir nicht mehr Geld zur Verfügung stellen können . Sie ist aber froh , wenn die Summe wenigstens stabil bleibt . Wenn man sich ansieht , wie diese Einrichtung arbeitet , kommt man zu dem Ergebnis , dass sich auch bei knapper werdenden Mitteln einiges erreichen lässt , was man gar nicht für möglich gehalten hätte . Wir haben die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung um 50 Millionen Euro erhöht ; Kollege Schirmbeck hat das schon angedeutet . Das ist ein Schwerpunkt für uns , weil wir der Meinung sind , dass wir die Beitragserhöhungen , die ansonsten gedroht hätten , vermeiden müssen . Das ist uns in diesem Fall gelungen . An dieser Stelle möchte ich aber schon darauf hinweisen , dass es dringend notwendig ist , uns über die Neustrukturierung und die Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Sozialkassen schnellstens Gedanken zu machen , weil diese sonst in Zukunft nicht mehr finanzierbar sind . Deswegen bin ich dankbar , dass die CDU/CSU-Fraktion dies mitträgt . Ein weiterer Punkt sind die nachwachsenden Rohstoffe . Ich muss sagen : Diesen Punkt fördern wir nun wirklich kontinuierlich . Wir bleiben dabei , diese Dinge für unsere Landwirte und den ländlichen Raum so auszugestalten , dass man daraus wirklich neue Wirtschafts- und Erwerbszweige entwickeln kann . Ich denke , dass die anfänglichen Entwicklungen das auch zeigen . Die Besteuerung , die wir planen - wir haben vor , die Landwirtschaft in einem gewissen Sinne davon auszunehmen - , wird nicht zu umgehen sein . Das ist finanzpolitisch und auch europarechtlich nicht umgehbar . Deswegen werden wir zu dieser Besteuerung kommen müssen , so schwer sie uns auch fällt . Der Ökolandbau wird mit 20 Millionen Euro gefördert . Die Leistung , die wir hier erbringen , ist für meine Begriffe vorbildlich , weil hier auch noch einiges zu tun ist . Neben diesen Schwerpunkten haben wir einige Einsparungen zur Auflösung der globalen Minderausgabe zu erbringen . Von 5 Milliarden Euro haben wir 200 Millionen einzusparen . Das hört sich zunächst gar nicht so schlimm an . Wenn aber schon fast drei Viertel der Gesamtsumme nicht mehr zur Verfügung stehen , dann ist es besonders schwer , von 1 Milliarde Euro 200 Millionen Euro einsparen zu müssen . Dies ist uns gelungen . Ich bin froh , dass wir das alles in die Reihe bekommen konnten . Ein Knackpunkt bei der Erbringung dieser globalen Minderausgabe ist die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz . Kollege Schirmbeck hat das schon erläutert ; ich will das nur andeuten . Die in den vergangenen Jahren bereitgestellten Mittel wurden nicht ausgeschöpft . Einige Länder hätten mehr annehmen können , andere konnten nicht kofinanzieren . Da aber ein geltender Schlüssel existiert , können wir die Gelder nicht einfach anders verteilen . Das heißt , die Summe , die wir zur Verfügung gestellt haben , hat gereicht . Ich denke , mehr ist unter den jetzigen Bedingungen nicht zu machen . Insofern können wir die vorgenommenen Kürzungen auch vertreten . Ich jedenfalls stehe dazu . Das wurde auch schon bei meinen Ausführungen über die Kürzung der Agrardieselbeihilfen deutlich . Wir müssen in der Politik manchmal der öffentlichen Meinung standhalten . Über kurz oder lang wird es zu einem Meinungsumschwung kommen , der dann konstruktiv genutzt werden kann . Das ist sicherlich auch in anderen Punkten nötig . Die Mehrwertsteuererhöhung bringt auch für die Landwirte Belastungen mich sich . Auch das ist uns nicht leicht gefallen . Deswegen ist die Vorsteuerpauschale für die landwirtschaftlichen Kleinbetriebe und Nebenerwerbslandwirte von 9 Prozent auf 10 ,7 Prozent erhöht worden . In der Forstwirtschaft ist sie von 5 Prozent auf 5 ,5 Prozent erhöht worden . Ich denke , damit tragen wir dazu bei , dass die Belastungen im Wesentlichen kompensiert werden . Dass der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Einzelplans 74 ,9 Prozent beträgt , ist ein Signal , dass man etwas tun muss . Es ist notwendig , die Aufgaben anzugehen . Vom Bundesrechnungshof , vom Ministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz und auch von den Trägern der Sozialversicherung in der Landwirtschaft gehen deutliche Signale aus , dass wir zu konstruktiven Gesprächen über vernünftige Lösungen in diesem Bereich kommen werden . Ich erwarte , dass wir das in Kürze angehen und im neuen Haushaltsplan 2007 zumindest von neuen Eckdaten ausgehen können , um die Kostenentwicklung zu dämpfen , sodass die Finanzierung der Landwirtschaft in den nächsten Jahren keinen Anlass mehr zu großer Sorge geben wird . Ich erwarte , dass wir den Spielraum für die Gestaltung einer modernen Landwirtschaftspolitik zugunsten des ländlichen Raumes und des Verbraucherschutzes vergrößern können . Ich hoffe , dass uns das schon in den nächsten Wochen und Monaten gelingt . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .