Partei: SPD
Erstens hat die rot-grüne Regierung die Minijobs nicht abgeschafft , sondern sozialpolitisch anders geordnet . Zweitens . Wir wären mit Sicherheit bei den Arbeitsmarktreformen schon erheblich weiter , wenn Sie in der Vergangenheit nicht so stark blockiert hätten . Wir hätten die notwendigen Reformen schneller durch das Parlament bringen können . Vor dieser Problematik stehen wir . Die Zahl der Existenzgründungen - sie ist ein Beleg für das , was sich in der Gesellschaft tut - entwickelt sich positiv . 2003 gab es 12 Prozent mehr Gewerbeanmeldungen als im Vorjahr . Die Zahl der Unternehmensneugründungen ist seit 1998 um 39 Prozent gestiegen . Ein Beleg dafür , dass Sie Ihren Antrag mit flinker Hand geschrieben haben , ist , dass Sie von skandalösen Subventionen auf der Grundlage des Programms Kapital für Arbeit berichten . Es heißt bei Ihnen , ein Arbeitsplatz werde mit 73 000 Euro subventioniert . Sie haben das Programm nicht verstanden . Es handelt sich dabei um ein Kreditprogramm . Die Subvention besteht darin , dass der Kredit verbilligt wird . Ein Arbeitsplatz kann höchstens mit 1 460 Euro bezuschusst werden . Durch das Programm sind immerhin 11 500 neue Arbeitsplätze und 1 100 Ausbildungsplätze entstanden . Die Art , in der Sie diese sinnvollen Elemente , mit deren Hilfe Unternehmen , die nicht über genügend Eigenkapital verfügen , Beschäftigungsaufbau organisieren können , zerreden , ist ein Skandal . Lassen Sie mich ganz deutlich sagen : Sie sind darin geübt , die wirtschaftliche Lage und den Standort ständig schlechtzureden , es ist aber so , dass die realwirtschaftlichen Indikatoren eine positive Tendenz aufweisen . Der Umfang der Exporte hat zugenommen , die Industrieproduktion zieht an und gestern erst meldeten die Maschinenbauer ein Auftragseingangsplus von 5 Prozent . Es sind auch mehr Auslandsinvestitionen in Deutschland getätigt worden . Die Arbeitslosenzahl für den Monat März wird unter dem Vorjahresniveau liegen , und das nach einer langen Stagnationsphase . Wir sind in der Vergangenheit immer davon ausgegangen , dass wir nach einer Phase ohne Wachstum von einer deutlich erhöhten Arbeitslosenbilanz ausgehen müssen . Es ist ein Erfolg unserer Arbeitsmarktpolitik , dass die Arbeitslosigkeit real nicht gestiegen ist . Ob man es wahrhaben will oder nicht : Die Daten sprechen eine deutliche Sprache . Ich bin aber davon überzeugt , dass wir in der Sache viel weiter wären , wenn Sie nicht immer blockiert und schlechtgeredet hätten . Sie haben das auch jetzt wieder bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe angekündigt . Jahrelang haben Sie an diesem Rednerpult gefordert , die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer Leistung zusammenzufügen . Sie haben im Zusammenhang mit dem Job-AQTIV-Gesetz gedrängt , in die Puschen zu kommen , um es innerhalb von drei Monaten umsetzen zu können . Heute ziehen Sie durch die Lande und reden davon , dass wir noch anderthalb Jahre brauchen werden , bis wir überhaupt in der Lage sind , die Zusammenlegung praktisch umzusetzen . Das zeigt , wie widersprüchlich Sie argumentieren . Es geht Ihnen nicht um die Menschen in diesem Land , sondern um Ihren politischen Erfolg . Das muss an dieser Stelle offen und deutlich gesagt werden . Sie fordern das Voranschreiten der Deregulierung des Arbeitsrechts . Mit einer Zangenbewegung wollen Sie normale Arbeitsverhältnisse dadurch unter Druck setzen , dass Sie den Kündigungsschutz fast völlig aufgeben . Das zeigt nur , dass die soziale Markwirtschaft nicht mehr in Ihrer Grundphilosophie enthalten ist . In den ersten vier Jahren einer Beschäftigung soll es ebenso wie in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten überhaupt keinen Kündigungsschutz mehr geben . Auch über 50-Jährige sollen überhaupt keinen Kündigungsschutz mehr haben . Dabei haben wir im letzten Jahr im Vermittlungsausschuss ein Ergebnis erzielt , dem Sie zugestimmt haben . Wie lange halten Ihre programmatischen Vorgaben ? Wie lang ist die Halbwertszeit Ihrer Zusagen ? Nicht einmal drei Monate sind ins Land gegangen und schon werfen Sie alles über Bord und bezeichnen alles als Quatsch , zu dem Sie vorher Ja gesagt haben . Mit dieser Widersprüchlichkeit müssen Sie fertig werden . Das ist nicht unser Problem . Wir jedenfalls stehen dafür , dass Kündigungsschutz Sicherheit und Planbarkeit für die Menschen in diesem Land bedeutet . Wir können uns nicht vorstellen , dass junge Menschen Familien gründen , wenn sie überhaupt keine Sicherheit in ihren Arbeitsverhältnissen spüren . Wenn Sie die Menschen wie Ware , wie Handys oder Autos , behandeln , werden wir keine positive wirtschaftliche Entwicklung erfahren . Nicht allein der Preis darf zählen . Marktwirtschaft pur kann nicht unser Programm sein . Das Soziale in der Marktwirtschaft muss erhalten bleiben . Deshalb brauchen wir auch weiterhin einen sozialen Kündigungsschutz . Ganz verrückt ist Ihr Antrag bezüglich der betrieblichen Mitbestimmung . Auf der einen Seite sagen Sie , dass die Anzahl der Betriebsratsmitglieder reduziert werden muss , dass die Freistellungen reduziert und die Rechte der Betriebsräte beschnitten werden müssen . Auf der anderen Seite stellt sich Kollege Laumann hier hin und sagt : Wir brauchen betriebliche Bündnisse für Arbeit , die verantwortlich über Lohnreduzierungen , Urlaubsreduzierungen und Jahressonderzahlungsreduzierungen reden , verhandeln und entscheiden können . Die Drecksarbeit sollen sie also machen , aber ihre Rechtsstellung wollen Sie drastisch beschneiden , sodass sie überhaupt nicht dazu in der Lage sind . Das ist die Wahrheit und das muss man Ihnen deutlich sagen . Genauso deutlich sind die Widersprüche in Ihrer Arbeitsmarktpolitik : Sie fordern hier im Parlament , die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu senken . Das ist gut und wir würden das auch gerne tun . Sobald die Arbeitslosigkeit sinkt , werden wir das auch tun . Aber Sie gehen doppelzüngig über Land . Sie gehen auf der einen Seite zu den karitativen Einrichtungen wie Kolping und Caritas und sagen denen : Ihr leistet tolle Arbeit und müsst eure betrieblichen Berufsausbildungsergänzungsmaßnahmen ausdehnen . Auf euch kann man nicht verzichten . Auf der anderen Seite jedoch fordern Sie hier , dass die Mittel für genau diese Aufgaben gekürzt oder faktisch ganz gestrichen werden . Sie sagen : Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist gescheitert . Es sollen lieber die Beiträge gesenkt werden . Darin zeigt sich Ihre Widersprüchlichkeit . Bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern machen Sie sich mit Ihrer Forderung nach Beitragssatzsenkungen beliebt . Den Konsumenten sagen Sie : Wir brauchen mehr Geld . Den Kommunen sagen Sie : Wir brauchen mehr Geld für Investitionsmaßnahmen . Wir wollen sicherstellen , dass mehr Geld zur Verfügung gestellt wird . Den Bürgern sagen Sie : Wir wollen die Steuern senken . Sie versprechen allen alles , wollen zugleich aber hier den vernünftigen Weg nicht mitgehen , damit die Arbeitsmarktpolitik effizienter wird und die Maßnahmen gestützt werden . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen .