Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die möglichen Auswirkungen der europäischen Chemierechtsetzung REACH auf den Tierschutz sind nach wie vor inakzeptabel . Das Bundesinstitut für Risikobewertung , BfR , das in Deutschland für die toxikologische Bewertung von Chemikalien zuständig ist , geht in einer im August dieses Jahres , Herr Kollege Schmitt , veröffentlichten Studie von einem Worst-Case-Szenario von bis zu 45 Millionen Versuchstieren in 15 Jahren aus , sollten denn alle Chemikalien einschließlich der Altstoffe entsprechend der von REACH geforderten Bedingungen untersucht werden . Dass diese Befürchtung nicht nur von der böswilligen Opposition in Deutschland ernst genommen wird , zeigt auch , dass Anfang dieses Monats in Brüssel dem Europäischen Parlament über 500 000 Unterschriften übergeben wurden , die sich gegen Tierversuche im Rahmen der Chemikalienprüfung aussprechen . Vor diesem Hintergrund befremdet es , dass die Mehrheit in diesem Haus durchgesetzt hat , dass alle in den Bundestag eingebrachten Anträge zur Chemikalienpolitik nunmehr innerhalb einer halben Stunde möglichst schnell an die Seite geschoben werden . Damit wir uns richtig verstehen : Tierversuche sind nach Auffassung der Union leider nicht immer vermeidbar , um einen sicheren Umgang des Menschen mit Chemikalien oder Arzneimitteln gewährleisten zu können . Doch wir müssen aus ethischen Gründen alles tun , um die Zahl der notwendigen Tierversuche auf das absolute Minimum zu begrenzen und immer weiter zu reduzieren . Daher besteht aus Sicht des Tierschutzes beim vorliegenden Kommissionsentwurf der Chemikalienverordnung weiterhin großer Handlungsbedarf . Zwar gibt es die Verpflichtung für Produzenten , bereits vorhandene Daten über Tierversuche zu nutzen , doch es gibt gravierende Regelungslücken bei der Parallelregistrierung eines Stoffes . Zwar informiert die Agentur über die jeweiligen Adressen der Produzenten , es gibt aber keine rechtsverbindlichen Vorgaben für den Fall , dass sich die Produzenten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können . Auch die Verpflichtung zur Teilung der Nutzung von Daten aus Wirbeltierversuchen ist bei Non-Phase-in-Stoffen strikter als bei Phase-in-Stoffen . Der Bundesrat hat eben diese Punkte in seiner Stellungnahme vom 11 . Juni dieses Jahres kritisiert . Er fordert wie wir auch die grundsätzliche Ausrichtung an § 20 a des deutschen Chemikaliengesetzes , der bereits seit 1994 auf bewährte Weise überflüssige Doppelversuche verhindert , und zwar durch anteilige Übernahme der durch die Anfertigung der mit Tierversuchen erarbeiteten Studie verursachten Kosten und dadurch , dass wettbewerbsverzerrende Zeitvorteile der Auftraggeber durch das Verwenden der Altstudie durch Sperrfristen ausgeglichen werden . Seit dem 20 . Mai dieses Jahres findet eine Ausweitung der Anwendung ebendieses § 20 a auch auf die Prüfung und Bewertung von alten Biozidstoffen im Rahmen des EU-Review-Programms statt . Deshalb ist dieser Paragraph sehr wohl ein Vorbild für REACH . Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert , sich dafür einzusetzen , dass auf EU-Ebene eine vergleichbare Regelung gefunden wird und dass es auf EU-Ebene eine Stelle wie zum Beispiel die europäische Chemikalienagentur oder die ECVAM gibt , die die Funktion der deutschen ZEBET bezüglich einer zentralen Sammel- und Auskunftsstelle für Tierversuchsdaten übernimmt . Die oben genannte Studie des BfR zeigt auch , dass eine drastische Reduzierung der Zahl der notwendigen Tierversuche auf 7 ,5 Millionen in derselben Zeit möglich wäre . Dazu ist es aber erforderlich , den Grundsatz ein Stoff , eine Registrierung zu beherzigen und die Notwendigkeit des Umfangs der Untersuchungen an Risiko und Exposition und nicht an der Produktionsmenge auszurichten . Des Weiteren sind die Neu- und Weiterentwicklung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen und deren Validierung bei der OECD sowie die Einbeziehung von QSAR-Untersuchungen erforderlich . Wenn wir uns die politische Realität in diesem Lande ansehen , so stellen wir einen drastischen Rückgang der Fördermittel für Tierversuchsersatz- und Ergänzungsforschung im Haushalt des BMBF 1998 fest . 1998 waren es 4 ,3 Millionen Euro , 2002 waren es 2 ,6 Millionen Euro . In diesem Jahr wurde im Umfeld der Debatte zum EU-Chemikalienrecht der Etat schließlich auf 2 ,8 Millionen Euro erhöht , um im nächsten Jahr wieder auf einen historischen Tiefstwert von 2 ,4 Millionen Euro zurückzufallen . Interessant ist dabei , dass Staatssekretär Müller noch im August auf eine schriftliche Frage des Kollegen Bleser angegeben hat , dass die Sicherung und nach Möglichkeit Aufstockung der bisher ausgewiesenen Mittel im BMBF-Förderschwerpunkt vorgesehen sei , um den Herausforderungen von REACH zu begegnen . Die Diskussion von REACH läuft auf EU-Ebene auf vollen Touren . Jetzt ist der Zeitpunkt , an dem die Bundesregierung noch entschiedener Einfluss auf die Gestaltung von REACH nehmen muss . Diese Gelegenheit darf sie jetzt nicht verpassen . Der Deutsche Bundestag , der im Jahre 2002 mit einer Zweidrittelmehrheit den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert hat , darf sich vor dieser Diskussion nicht wegducken . Vielen Dank .