Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer Kriegseinsätze will, nimmt Opfer in Kauf. Und wer Opfer in Kauf nimmt, muss für eine angemessene Versorgung von verletzten und traumatisierten Soldatinnen und Soldaten, aber auch von Hinterbliebenen sorgen. So sehe zumindest ich das. Leider wurde dies von der Bundesregierung bisher vernachlässigt. Obwohl mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf und dem dazugehörigen Änderungsantrag viele für die Betroffenen wichtige Forderungen endlich umgesetzt werden, zeigt sich das schleppende Vorgehen auch hier wieder. Die Verbesserungen sind wieder erst durch entsprechenden öffentlichen Druck bzw. durch massive Kritik von Betroffenenverbänden, wie zuletzt die Anhörung am 17. Oktober gezeigt hat, zustande gekommen. Nichtsdestotrotz werden wir dem Gesetzentwurf, wie schon im Ausschuss signalisiert, zustimmen, weil viele Betroffene endlich die notwendige Hilfe bekommen werden. Wir sind allerdings nicht der Meinung, dass damit jetzt alle Lücken geschlossen sind. Auch der jetzige Gesetzentwurf setzt noch immer nicht alle Forderungen des ursprünglichen Entschließungsantrages aus dem Herbst 2010 um und weist noch immer Mängel auf. Beispielsweise fehlt noch immer ein rückwirkender Ausgleich bei Entschädigungszahlungen; denn die betroffenen Soldatinnen und Soldaten können nichts dafür, dass ihre Schädigung vor einem willkürlich festgelegten Stichtag eingetreten ist. Der Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen thematisiert dies zwar, gibt aber keine konkreten Handlungsempfehlungen, und zwar solche, welche die rückwirkende Benachteiligung auf absehbare Zeit beheben würden. Dies ist uns zu wenig. Daher können wir uns zu diesem Antrag nur enthalten. Darüber hinaus fordern wir, dass die Verfahren zur Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung deutlich entbürokratisiert, beschleunigt und transparenter gestaltet werden. Eine zeitliche Begrenzung dieser Verfahren auf zwölf Monate und eine vorläufige Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung würden es den Soldatinnen und Soldaten, vor allem denen mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung, ermöglichen, sich endlich um das zu kümmern, was sie brauchen, nämlich eine Therapie. Es kann nicht sein, dass schwer traumatisierte Soldatinnen und Soldaten im Bürokratiedschungel alleingelassen werden, von Gutachter zu Gutachter geschickt werden und dabei den Kopf nicht freibekommen, um sich um ihre Genesung zu kümmern. Gerade für die Soldatinnen und Soldaten, die mit psychischen Verletzungen aus dem Auslandseinsatz zurückkommen, wird noch immer viel zu wenig getan – und das, obwohl die Zahl der Betroffenen von Jahr zu Jahr höher wird. In diesem Jahr – diese Zahl möchte ich einmal nennen – wurden bis September schon 587 Fälle von PTBS allein im Zusammenhang mit dem ISAF-Einsatz bekannt. Das sind bereits mehr als im gesamten Jahr 2010, und das ist nur die Spitze des Eisbergs; die Dunkelziffer liegt noch viel höher. Um dem entgegenzuwirken, sind dringend Maßnahmen zu ergreifen. So müssen beispielsweise sowohl die Einsatzvor- als auch die -nachbereitung deutlich verbessert werden. Kuren im Anschluss an Auslandseinsätze sollten obligatorisch sein. Die Stehzeiten in Auslandseinsätzen sind zu verkürzen. Es muss eine intensivere wissenschaftliche Forschung zu PTBS außerhalb der Strukturen der Bundeswehr stattfinden. Das heißt, das Psychotraumazentrum ist aus den Strukturen der Bundeswehr auszugliedern. Vor allem aber müssen die Familien und Angehörigen viel intensiver in die Betreuung eingebunden werden; denn auch diese fühlen sich zunehmend alleingelassen. Nicht zuletzt muss man sich um zivile Mitarbeiter vermehrt kümmern, da diese noch schlechtergestellt sind als betroffene Soldatinnen und Soldaten. Dennoch muss gesagt werden, dass all diese Maßnahmen nur die Symptome, nicht aber den Auslöser des Problems bekämpfen. Der Auslöser ist der Krieg, in dem die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiter traumatisiert werden. Daher tritt die Linke für die unverzügliche Beendigung des Krieges in Afghanistan und den Abzug der Bundeswehr aus allen Einsatzgebieten ein. Nur eine andere, eine friedensorientierte Ausrichtung der deutschen Außenpolitik würde das Leid der deutschen Soldatinnen und Soldaten, ihrer Familien sowie der zivilen Bundeswehrangestellten wirklich vermeiden. Danke schön.