Partei: SPD
Lassen Sie uns doch einmal versuchen , die Angelegenheit etwas strukturiert zu diskutieren . Wie kommt bei Ihnen die Erkenntnis zustande , daß die nun wirklich sehr moderate Ökosteuer für die Vereine und für die anderen Organisationen eine Zumutung ist , während Sie ihnen über die vergangenen Jahre hinweg das Fünf- , Sechs- oder Siebenfache der Benzinpreiserhöhungen ohne ähnliche Reaktion ihrerseits zugemutet haben ? . Zu dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf kann ich nur sagen : Das Ganze ist so etwas von heuchlerisch und gegenüber dem Publikum so etwas von irreführend , daß Ihre Seriosität offensichtlich alle Maße verlassen hat . . _ Und dieVereine haben das erkannt . . Um in meinem Redebeitrag wenigstens ansatzweise auf Ihren Gesetzentwurf einzugehen _ Herr Eich wird diese Ausführungen in seinem Beitrag komplettieren _ , möchte ich folgendes sagen : Sie schreiben im Gesetzentwurf unter Punkt : B . Lösung _ Schaffung einer zusätzlichen Rücklagemöglichkeit . . . _ Erhöhung der Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenzen von 60 000 DM auf 120 000 DM . _ Erhöhung des steuerfreien Übungsleiterpauschbetrags von 2 400 DM auf 4 800 DM . _ Erhöhung der Grenze für die Pauschalierung der Vorsteuer von bisher 60 000 DM auf 120 000 DM . Das sind grandiose Versprechungen . Dann schreiben Sie unter Punkt D . Kosten der öffentlichen Haushalte Gering . Wer kann das eigentlich noch glauben . Ich will hier zwar keine Rechnung aufmachen _ vielleicht macht es mein Kollege Eich noch _ , aber muß doch sagen , daß das mehr als unseriös ist . Von daher lassen wir das auch nicht durchgehen . Umgekehrt wird daraus ein Schuh . Sie fügen genau an dieser Stelle den Vereinen , Verbänden und Organisationen in Deutschland , die nicht unwesentlich mit ehrenamtlicher Arbeit zum Gemeinnutzen beitragen und unglaublich viel Gutes in diesem Lande tun , Schaden zu . Mit diesem Gesetzesantrag helfen Sie diesen Organisationen überhaupt nicht , sondern Sie schaden ihnen dadurch , daß Sie so etwas in die Welt setzen . Sie hätten in den vergangenen Jahren nicht im entferntesten daran gedacht , so etwas auf den Tisch zu bringen . Bei näherer Betrachtung kann es auch nicht ernsthaft als seriös bezeichnet werden , so etwas auf den Tisch gebracht zu haben . . Sie haben außerdem noch den verzweifelten Versuch unternommen , den Rahmen des Gesetzentwurfes ein klein wenig zu sprengen , indem Sie in der Art einer Sonntagsrede beleuchteten , wie wertvoll ehrenamtliche und gemeinnützige Arbeit für dieses Land ist . In Ihrem Gesetzentwurf beziehen Sie sich dabei aber eigentlich nur auf den Sport . Da ich Bezirkssportbundvorsitzender bin , kann mir das eigentlich nur recht sein . Aber das ist ein bißchen zu kurz gegriffen . . Der Hintergrund dafür scheint zu sein , daß Sie sich zuwenig Gedanken über diese Frage gemacht haben . Sie legen nämlich einen schlampigen und irreführenden Gesetzentwurf vor , der dazu noch nicht einmal alle Personengruppen und Organisationen erfaßt , die in diesem Sektor zu berücksichtigen sind , wenn man wirklich ernsthaft an die Sache herangehen will . Ich möchte jetzt einmal deutlich machen , in welchem Umfang ehrenamtliche und gemeinnützige Tätigkeit in diesem Lande geleistet wird . Natürlich macht der Sport dabei den überwiegenden Teil aus , die gleiche Arbeitsmoral und das gleiche Engagement findet man aber auch im kirchlichen Bereich , in den Schulen , in den Kindergärten , bei den Jugendvereinen , im Kulturbereich , bei der Kunst , auch in der Politik _ denken wir einmal an unsere Kolleginnen und Kollegen in der Kommunalpolitik _ , bei den Sozialeinrichtungen , den Feuerwehren , den Rettungsdiensten , dem Katastrophenschutz und bei anderen öffentlichen Ehrenämtern im Tierschutz , im Umweltbereich , bei der gesundheitlichen Selbsthilfe , bei Dritte-Welt-Projekten sowie bei vielen anderen . Das sage ich deswegen mit so großem Nachdruck , weil damit die Dimension klar wird , um die es uns bei diesem Versuch eigentlich gemeinsam gehen müßte . Das populistische Ziel , das Sie mit Ihrem Schnellschuß hier zu erreichen versuchen , läßt Sie hier jedoch völlig ins Leere laufen . . Meine Damen und Herren , genau das ist der Grund dafür , daß wir nicht allein den Sport betrachten dürfen . Wir müssen ihn natürlich als Motor der ganzen Bewegung durchaus berücksichtigen und einbeziehen , aber alle anderen verdienen es auch . So komme ich nun auf unseren Versuch _ Sie hatten das ja schon angesprochen _ , diesem ganzen Bereich seriöser zu begegnen : Wir gehen nicht gleich ins Steuerrecht hinein und tun dann so , als wenn alles gelöst sei . Wir müssen die Rahmenbedingungen in der Gesellschaft für diese Arbeit insgesamt verbessern . Es kann doch nicht angehen , daß draußen in einer veränderten Arbeitswelt die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer von Vereinen und Organisationen jede Woche Nachteile im beruflichen Leben erleiden müssen , weil ihnen ihre Arbeitgeber diesen ehrenamtlichen Einsatz nicht nachsehen . Genau auf diesem Felde wollen wir durch die Debatten , die in den nächsten Wochen und Monaten zu diesem Thema folgen werden , Veränderungen erreichen . An dieser Stelle bitten wir die Wirtschaft und die Arbeitgeber in diesem Lande sehr nachdrücklich darum , sich dieser Bewegung anzunehmen und sie zu unterstützen . Sie loben sie ja oftmals selber , benachteiligen sie aber leider dann , wenn es konkret wird . Das gilt genauso für die Feuerwehrleute wie für die Vertreter von Sportvereinen . Das gilt für diejenigen in den sozialen Diensten genauso wie für diejenigen , die bei uns Jugendarbeit im ehrenamtlichen Bereich leisten . Jeder , der dieses nebenbei oder zusätzlich macht , muß es natürlich in erster Linie mit sich und seiner Freizeitgestaltung abmachen , aber ab und zu wirkt das natürlich auch in seine Arbeitswelt hinein . Entscheidend ist , daß wir an dieser Stelle nicht nur um die Veränderung und Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen ringen , sondern Einfluß auf die gesellschaftlichen Prozesse nehmen . Diesen Ansatz verfolgen wir von der SPD-Fraktion dadurch , daß wir uns mit den Verbänden und Organisationen treffen , sie in unsere Arbeit einbeziehen und mit ihnen gewissermaßen laufend in engstem Kontakt stehen , da wir nicht erst jetzt , sondern auch schon in den vergangenen Jahren mit ihnen zusammengearbeitet haben . Dabei ist uns _ um das deutlich zu machen _ die Erkenntnis gekommen , daß all diese Verbände und Organisationen sehr gerne bereit sind zusammenzuarbeiten . Es gab von Ihrer Seite diese unsäglich Stiftung Bürger für Bürger . Ich will sie hier ansprechen , damit klar wird , welche Dimensionen das Ganze hat : Sie war das parteipolitische , das regierungsamtliche und das wahlkampftaktische Mittel von Frau Nolte _ sie ist nun Gott sei Dank nicht mehr Ministerin _ , um angeblich etwas für das Ehrenamt zu tun . Nichts ist daraus geworden . Es gab ein paar Veranstaltungen , auf denen Frau Nolte durch die Presse gezerrt worden ist . Sonst ist nicht viel dabei herausgekommen . Das Entscheidende ist , daß wir ein breit angelegtes Bündnis für das Ehrenamt , für die gemeinnützige Gesellschaft brauchen . Das muß mehr sein als das , was Sie hier vorlegen . . Wenn sich an Stelle dieser Stiftung , die sich _ ich sage hier von dieser Stelle : Gott sei Dank _ in Auflösung befindet , ein breites Bündnis der gesellschaftlichen Gruppen und Verbände verwirklichen ließe , dann würden wir das sehr begrüßen . Die Initiative , die wir stark unterstützt haben , hat schon erste Früchte getragen : Der Deutsche Sportbund und der Deutsche Kulturrat , die auch in unserer Arbeitsgruppe sitzen , haben sich , wie vor kurzem zu lesen war , zu einem Bündnis zusammengeschlossen . Dazu herzlichen Glückwunsch ! . Ich kann alle anderen Verbände und Organisationen nur auffordern und dringendst bitten , sich diesem Bündnis für das Ehrenamt anzuschließen . . Ich möchte folgendes sagen , damit die Dimension klar wird : Es ist wesentlich mehr _ darum müssen wir schon jetzt überlegen , was wir in den nächsten Monaten und Jahren machen werden _ als das , was durch einen solchen steuerpolitischen Ansatz von Ihnen erreicht würde . Wir wollen uns zum Beispiel rechtzeitig auf das Internationale Jahr des Ehrenamtes im Jahr 2001 vorbereiten . Auch das bedarf einer sehr intensiven Auseinandersetzung in der Sache . Denn wir müssen uns klarwerden : Wo sind die Defizite in dieser modernen Leistungsgesellschaft ? Wo sind die Defizite in dieser arbeitsweltorientierten Gesellschaft ? Wo sind die Defizite in der medienorientierten Gesellschaft ? In welchem Bereich kommen die Ehrenamtlichen überhaupt noch in angemessener Zahl vor ? Woher kommt die Unterstützung , um sie in ihren Vereinen , Verbänden und Organisationen entsprechend zu fördern ? _ Darum ist es an die Wilhelm Schmidt  ser Stelle noch einmal hervorzuheben : Es muß wesentlich mehr sein . Ich möchte auf ihren Hinweis eingehen und etwas zum steuerpolitischen Gesamtzusammenhang sagen ; Einzelheiten kann Herr Eich hinzufügen . Das Entscheidende ist , daß wir der Auffassung sind , daß wir einen finanzierbaren , seriösen Vorschlag auf den Tisch bringen müssen . Das werden wir in den nächsten Wochen auch tun , und zwar im Zusammenhang mit dem Steuerbereinigungsgesetz , in das wir entsprechend eine solche Änderung einpflanzen . Das macht die Sache so interessant , weil wir damit schnell eine Umsetzung zustande bringen . Ihre Anträge dagegen sind , wenn man sie aus diesem Blickwinkel betrachtet , ein Verschiebebahnhof und helfen uns in der Sache nicht so sehr viel . Ich kann Sie , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , nur auffordern : Nehmen wir alle gemeinsam Rücksicht auf diese veränderten Entwicklungen in der Gesellschaft . Bemühen wir uns an dieser Stelle gemeinsam _ ich rufe ausdrücklich dazu auf _ um mehr als nur darum , vordergründige , kurzfristige Anträge auf den Weg zu bringen , die Sie , wenn Sie noch in der Regierungsverantwortung wären , niemals auf den Weg gebracht hätten . Wir danken ausdrücklich den vielen Millionen ehrenamtlich Tätigen in diesem Lande dafür , daß sie tagtäglich ihren Einsatz unter Beweis stellen und damit vielen Millionen Menschen aller Generationen , aller sozialen Schichten immer wieder so hervorragend helfen . Recht herzlichen Dank dafür ! . Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , was noch eine Rolle spielen muß . Wir haben in unserer Arbeitsgruppe Förderung des Ehrenamts Entsprechendes vorbereitet , so daß wir mit weiteren Anträgen kommen . Sie können das also berücksichtigen . Wir werden auch im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes Veränderungen herbeiführen , um die Verfügbarkeitsregeln zu entschärfen , die nach unserer Einschätzung immer noch nicht in dem Maße hingenommen werden kann , wie das im Moment der Fall ist . Wir werden im übrigen auch auf Bundesebene darüber zu sprechen haben , wie wir denn versuchen können , zum Beispiel jungen Menschen , die sich als Schülerinnen und Schüler oder als Studentinnen und Studenten für ihre Gemeinschaft einsetzen , besser in das Berufsleben zu verhelfen , als das bis jetzt der Fall ist . Dies könnte durch eine Anerkennung über Zeugnisse , vielleicht sogar _ ich will diesen Punkt hier ansprechen , auch wenn er utopisch erscheint _ über Bonussysteme im Bereich des Numerus clausus geschehen . Darüber muß man ernsthaft reden . Dieses Thema wird weit über den Tag hinaus Bedeutung haben . Wir werden uns deshalb an dieser Stelle weiter darüber unterhalten müssen . Die Botschaft , die wir als Reaktion auf Ihren Antrag an Sie richten , lautet : Das Thema hat weit über den Tag und vor allen Dingen weit über den kurzfristig orientierten Antrag der CDU/CSU Bedeutung . Hinzu kommt , daß die Unseriosität Ihres Vorgehens gen Himmel schreit und daß Sie dadurch entlarvt werden . Sie werden von den Verbänden und Organisationen schon die Quittung dafür bekommen . .