Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! Frau Kollegin Höll , ich bin ebenfalls für die weltweite Aufhebung des Bankgeheimnisses . Insbesondere verspreche ich mir viel davon , das Geheimnis um das eine oder andere Konto in Liechtenstein zu lüften . Ich habe dazu einen durchaus interessanten Artikel in einer heute erschienenen Zeitschrift gelesen . Der Deutsche Bundestag musste sich 16 Jahre lang im Rahmen der unabhängigen Kommission , die sich mit dem SED-Vermögen befasste , anstrengen , um 1 Milliarde herauszuholen . Ich bin fest davon überzeugt , dass ehemaliges SED- bzw . PDS-Vermögen weltweit noch auftauchen würde . Partiell in diesem Punkt stimme ich also Ihrem Vorschlag ganz ausdrücklich zu . - Wer im Glashaus sitzt , der sollte nicht mit so vielen Steinen werfen . Herr Kollege Stiegler , Sie sind aus meiner Sicht zu Recht auf das eingegangen , was Liechtenstein betrifft . Ein Bankgeheimnis kann nicht sakrosankt sein ; Kontrollmeldungen müssen möglich sein . Erlauben Sie mir nur die Bemerkung - auch mit Blick auf Frau Scheel und Herrn Kuhn - : Das wäre nicht nur eine Aufgabe ab Januar/Februar 2008 , sondern man hätte auch früher schon etwas mehr Druck machen müssen und auch können . Herr Kollege Stiegler , ich gebe Ihnen ausdrücklich recht , dass der Beitritt zum Schengen-Abkommen ein richtiger Zeitpunkt ist , diese Punkte anzusprechen . Ich schließe mich aber Ihrem Begriff Räuberhöhle ausdrücklich nicht an . Es kommt nicht nur im Falle Liechtensteins darauf an , für transparente Verhältnisse zu sorgen . Das gilt auch für andere Steueroasen , die es auf dieser Welt noch gibt . Nur , wir sollten uns an dieser Stelle nicht überheben . Lassen Sie mich auf die Neiddebatte zu sprechen kommen . Ich will ganz unvoreingenommen zumindest eine Stimme zitieren - es gibt derer aber noch viel mehr in den Tageszeitungen - : Steuerhinterziehung ist nicht allein das Privileg von Managern , Sportlern oder Künstlern , die ihre private Rendite steigern wollen . Der bewusste Betrug des Finanzamts ist ein Massenphänomen in Deutschland . In kaum einem anderen Land verwenden die Bürger so viel Zeit damit , den Fiskus für dumm zu verkaufen . Beides ist kein Kavaliersdelikt : Steuerbetrug und auch Sozialbetrug . Wir sollten im Augenblick ein bisschen aufpassen , die Gewichte nicht zu verschieben und zu verlagern , nur weil es auf der einen Seite nicht nur um zwei- oder dreistellige Beträge , sondern um vier- , fünf- , sechs- , sieben- , acht- oder neunstellige Beträge geht . Wir müssen dem Bürger klarmachen - da gebe ich Ihnen , Herr Kollege Runde , ausdrücklich recht - , was es bedeutet , den Staat zu betrügen . Auch wenn im Zusammenhang mit Hartz IV betrogen wird , betrifft dies Steuergelder . Wenn beim Arbeitslosengeld I betrogen wird , geht es um Sozialbeiträge . Wer Steuern hinterzieht , entzieht dem Staat , uns allen , Mittel für den Infrastrukturausbau , die Bildung usw . Der Bürger muss wieder sagen : Diese Mittel braucht der Staat , weil es für uns , weil es für mich ist . Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zum Steuersystem machen . Das Steuersystem ist hochkompliziert . An der einen oder anderen Stelle konnte man merken , was für eine Debatte entsteht , wenn man Missbrauch vorbeugen will . Ich nenne zum Beispiel die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte bzw . die Abschaffung der Lohnsteuerkarte ab 2011 . Was habe ich hierzu von einigen Fraktionen im Wirtschaftsausschuss gehört ! Erst die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird eine Vernetzung der Daten möglich machen , die jetzt überwiegend nur bei den Meldebehörden vorliegen . Manche fordern , wenn wir hinter Betrügereien - egal auf welcher Ebene - kommen wollen , Dinge , die natürlich sehr viel mit Datenschutz zu tun haben . Deswegen muss derjenige , der das eine will , auch das andere akzeptieren . Angesichts dessen , dass 30 Prozent der Steuerpflichtigen nicht einmal 1 Prozent des Steueraufkommens tragen - auch das sollte man einmal deutlich machen ; das sind diejenigen , die ein Jahreseinkommen von unter 17 000 Euro haben - , frage ich mich wirklich , Frau Kollegin Höll , was diese Neiddebatte an dieser Stelle soll . Wir sollten hier keine Neiddebatte führen . Es ist doch so , dass die Einkommensstarken weit über die Hälfte des Steueraufkommens tragen . Wir sollten deutlich machen : Es ist mehr als zu hinterfragen , es ist verwerflich und es ist teilweise kriminell , wenn jemand im Sozialbereich oder im Steuerbereich betrügt . Es bringt dieser Gesellschaft überhaupt nichts , wenn wir die eine Gruppe gegen die andere Gruppe ausspielen . Danke .