Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Schenkt man den Prognosen und Erwartungen von Wissenschaftlern und vor allem von Vertretern der Wirtschaft Glauben , dann steht unserer Gesellschaft mit dem allmählichen Einzug digitaler Kommunikationstechnologien in den Alltag der Menschen eine wahrhafte Revolution ins Haus . Kühne Entwürfe sagen gigantische wirtschaftliche Wachstumsraten voraus , explodierende Gewinne der beteiligten Unternehmen und neue Arbeitsplätze in millionenfacher Höhe europaweit . Die ökologischen Probleme lösen sich angeblich beinahe von selbst . Völlig neue Formen zur Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungen sollen möglich werden . Unsere Gesellschaft wird ihr Gesicht verändern . Es herrscht Euphorie , es herrscht fast eine Art Goldgräberstimmung . Im vergangenen Jahr rechnete uns die Telekom Wachstumsraten im Multimediageschäft von 150 bis 200 Prozent bis zum Jahre 2000 vor . In Europa sollen die Umsätze in diesem Zeitraum auf rund 58 Milliarden DM klettern . Diese Zahlen sind herausgepickt ; ich könnte sie durch eine Vielzahl anderer beliebig ergänzen . Wer noch wagemutigere Prognosen wünscht , wird sie gewiß finden . Jede neue Studie hantiert mit ihren eigenen neuen Zahlen . . noch : Wolfgang Thierse Gewiß , meine Damen und Herren , es ist wohl richtig , daß die Entwicklung und Anwendung multimedialer Kommunikation im globalen Maßstab ein riesiges ökonomisches Wachstumspotential darstellt , dem zu verweigern sich keine Volkswirtschaft wird leisten können , die deutsche am allerwenigsten . Wir müssen aber lernen , zwischen globaler Betroffenheit und globaler Besoffenheit zu unterscheiden . Gewißheit herrscht darüber , daß sich auf den weltweiten Märkten völlig neue Formen unternehmerischer Kooperation einstellen werden . Die Zusammenarbeit global agierender Unternehmen wird zur Voraussetzung für Konkurrenzfähigkeit . Spätestens dieser Umstand markiert das Ende nationalstaatlich ausgerichteter Wirtschaftspolitik . . Selbst die Europäische Union als Orientierungsrahmen ist längst zu eng geworden . Jede moderne Wirtschaftspolitik muß dieser Entwicklung , ja dieser Realität Rechnung tragen . In ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage erklärt die Bundesregierung unter anderem , daß moderne Gesellschaften nicht die Wahl hätten , auf diese Techniken und Dienste zu verzichten , wohl aber die Chance zur aktiven und kreativen Gestaltung . Das ist eine der Aussagen , der ich vorbehaltlos zustimmen kann . Um so erstaunlicher ist , daß an keiner Stelle ihrer Antwort die vielen Voraussagen und Prophezeiungen auf ihre Stimmigkeit hin überprüft werden ; denn das muß doch wohl der erste Schritt verantwortlicher Politik sein . Unter aktiver und kreativer Gestaltung verstehe ich jedenfalls etwas anderes als den Rückzug der Politik auf die _ wie es in der Antwort wörtlich heißt _ Moderation von Gesprächen zwischen Staat , Wissenschaft und Wirtschaft . . Wer seine eigene Aufgabe so formuliert , der betreibt bestenfalls eine Art Deregulierung in eigener Sache . Je länger Politik auf die geforderte aktive und kreative Gestaltung verzichtet , desto geringer werden die Spielräume . Telekommunikations- und Medienpolitik ist gewiß auch Wirtschaftspolitik . Aber sie darauf zu reduzieren wäre fatal . Über neue Märkte zu diskutieren und den forcierten Ausbau von Datennetzen zu fordern , so notwendig er sein mag , reicht nicht aus . Wir brauchen Überlegungen , Aussagen und Debatten zu den sozialen , ökologischen , politischen , demokratiefreundlichen oder demokratiefeindlichen Konsequenzen der Entwicklung der multimedialen Kommunikation . . Kein Zweifel , meine Damen und Herren : Die sich sukzessive ausbreitende Informationsgesellschaft wird unsere Gesellschaft verändern ; darin stimme ich mit der Bundesregierung ausdrücklich überein . Nur , wir sollten auf dem Teppich bleiben . In welcher Weise und in welchem Zeitraum die multimediale Kommunikation den Alltag und die Lebenswirklichkeit der Menschen tatsächlich so einschneidend verändern wird , wie manche behaupten , hängt entscheidend davon ab , ob der Nutzer , der Konsument , von der Nützlichkeit neuer Informationsdienstleistungen überzeugt sein wird ; es hängt davon ab , ob er sich , Zusatznutzen unterstellt , diesen überhaupt leisten kann . Auf der Anbieterseite hat der Multimediamarkt bereits einigermaßen klare Konturen angenommen . Auf der Nachfragerseite überwiegen noch die Unwägbarkeiten , die zur Vorsicht raten lassen , nicht zur Ablehnung , und die jedenfalls zur Gestaltung provozieren . . Meine Damen und Herren , es gibt niemanden , der die Informationsgesellschaft aufhalten könnte . Es gibt nur wenige , die sie aufhalten wollen . Es gibt aber viele Vernünftige , die diesen gravierenden Wandel nicht sich selbst überlassen wollen , sondern entschlossen sind , ihn zielgerichtet zu steuern . . Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Kommunikationspolitik wird der Mensch als soziales Wesen stehen , muß die demokratische Weiterentwicklung unserer Gesellschaft Anspruch und Ziel sein . . Den Übergang in die Informationsgesellschaft aktiv zu gestalten ist eine der großen Reformaufgaben der Gegenwart , die deutsche Politik zu ihrem ureigenen Projekt machen muß . Das wird auch nötig sein . Wir wollen diese Aufgabe in Angriff nehmen , weil es der Bundesregierung ganz offensichtlich an einem wirklich gestalterischen Willen dazu fehlt . Die erwarteten Unternehmensgewinne auf einem der größten Wachstumsmärkte zu begrüßen und zu bestaunen ist noch lange keine Politik , zumal diese erwarteten Unternehmensgewinne eher den Blick verstellen für die sozialen Folgen , die sie mit sich bringen . . Wer der Informationsgesellschaft auf die Sprünge helfen will , der muß sich mit den gesellschaftlichen und sozialen Folgen auseinandersetzen . Er muß sie bewältigen wollen und darf sich nicht mit der Rolle des Moderators begnügen . Ich erinnere an die USA , wo auch und vor allem angestoßen durch die dortige Bundesregierung eine große gesellschaftliche Debatte über die Voraussetzungen und die Folgen der multimedialen Revolution im Gange ist . Im Zentrum einer solchen Debatte muß die Nutzung stehen , also die sogenannte Nachfrageseite . . Dazu nur ein paar disparate Stichworte : Die breite Nutzung der neuen Medien , insbesondere der interaktiven Angebote , setzt eine tiefe Veränderung im . noch : Wolfgang Thierse ihr . Für große Teile nicht zuletzt der älteren Verbraucher wiegt der Nutzen durch die neuen Dienste die Anstrengungen für den Lernprozeß aber ganz offensichtlich nicht auf . Der Unwillen zur Adaption dieser Angebote wird verstärkt durch die Unübersichtlichkeit und Inkompatibilität der vielen neuen Techniken sowie den prinzipiellen Mangel an einfachen Mensch-Maschine-Schnittstellen , wie sich die Techniker ausdrücken , oder auf deutsch : den Mangel an bedienungsfreundlichen , auf die Auffassungsgabe der Menschen abgestimmten Computern und Endgeräten . Zeit , meine Damen und Herren , und nicht so sehr Geld ist im übrigen das knappe Gut , um das digitale Videoprodukte und Dienstleistungen konkurrieren müssen . Verschiedene Anwendungen verdrängen sich gegenseitig . So kämpfen pay per view und video on demand um einen identischen und eben begrenzten Kundenstamm . Darüber hinaus : Attraktiv und chancenreich wird die Nutzung der multimedialen Angebote nur dann , wenn die Bürger die neuen Kommunikationsmittel eigenverantwortlich nutzen können , wenn der Zugang diskriminierungsfrei und erschwinglich , also unter gleichen Chancen erfolgt und wenn der Nutzen erfahrbar ist . Es ist eine öffentliche Aufgabe , den demokratischen Zugang zur Multimedianutzung voranzutreiben . . In den USA hat bald jede Schule einen Zugang zum Internet ; in Deutschland sind wir noch weit davon entfernt . Bei der allgemeinen Zugänglichkeit zu Kommunikationsmitteln sowie bei der Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen wird dem sogenannten Universaldienst eine Schlüsselrolle zukommen . Wir wollen keinen Minimaluniversaldienst , der auf Sprache und bestimmte technische Merkmale reduziert ist , sondern einen Dienst , der als für neue Entwicklungen offen bestimmt wird . Vor allem geht es uns um die bevorzugte Versorgung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen , Universitäten , Gemeinden , Bibliotheken und Krankenhäusern mit Anschlüssen an die Datenautobahn Internet . Der Bundestag könnte hier eigentlich beispielgebend vorangehen ; aber wir sind da noch nicht sehr weit vorangekommen . . Meine Damen und Herren , ein weiteres Thema sind die Folgen , die sich aus der Entwicklung der multimedialen Kommunikation zum Beispiel im Hinblick auf das Beschäftigungsgefüge ergeben . Es ist leichtfertig , die in der Entwicklung und Anwendung digitaler Kommunikationstechnologien schlummernden Arbeitsmarktpotentiale in den schillerndsten Farben zu malen . Es gibt sie , gewiß . Aber es ist unseriös , irgendwelche krummen Zahlen in die Welt zu setzen . Die zu zweifelhafter Berühmtheit gelangten 10 Millionen neuen Arbeitsplätze in der Europäischen Union sind Phantasieprodukte . Bangemann gilt nicht ; niemand ist in der Lage vorherzusagen , wie viele Arbeitsplätze in Deutschland neu entstehen und wie viele wegfallen werden . Das gilt für den europäischen Kontext erst recht . Sollte die in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage eingeschlagene Linie sozialpolitischer Enthaltsamkeit allerdings durchgehalten werden , schwant mir Arges ; denn dort ist zu lesen , man wolle die möglichen sozialpolitischen Auswirkungen bei der Anwendung multimedialer Kommunikation weiterhin aufmerksam beobachten , um gegebenenfalls auf Veränderungen unmittelbar reagieren zu können . Das ist irgendwie beruhigend zu wissen , daß die Bundesregierung aufmerksam zu beobachten und gegebenenfalls zu reagieren gedenkt . . Dieser Fall von notwendiger Reaktion wird etwa im traditionellen Dienstleistungsgewerbe , also bei den Banken , Versicherungen und Verwaltungen , sehr bald gegeben sein . Der Bundesforschungsminister hat ja recht , wenn er sagt , daß neue Beschäftigungsfelder vor allem im Dienstleistungsbereich entstehen werden . Er verschweigt aber , daß er damit den neuen Sektor der Informationsdienstleistungen meint , und verschweigt , daß die Beschäftigungsbilanz voraussichtlich _ ich will es nicht beschwören _ eine negative sein wird . Denn im traditionellen Dienstleistungsgewerbe werden keine Arbeitsplätze entstehen , sondern es werden eher Arbeitsplätze wegfallen . Um zu dieser Einsicht zu gelangen , bedarf es keiner großen Weisheit : Der Einsatz multimedialer Kommunikation bedeutet für die betreffenden Unternehmen einen enormen Rationalisierungsschub , eine Steigerung der Produktivität , die sich wahrscheinlich unmittelbar in Arbeitslosigkeit niederschlagen wird . Man muß an dieser Stelle die Deutsche Postgewerkschaft für ihren Tarifvertrag mit der Telekom über die probeweise einzuführende alternierende Teleheimarbeit ausdrücklich loben . . Die Arbeitnehmerschutzrechte sind darin vorbildlich geregelt . Man muß aber auch zur Kenntnis nehmen , daß die der Technik innewohnende Tendenz zur Globalität schon heute geltende Tarifverträge und gesetzliche Regelungen unterläuft . Ohne verbindliche internationale Vereinbarungen werden nationalstaatliche , selbst EU-weite Schutzbestimmungen bald zur Makulatur werden ; die Gefahr einer Nivellierung nach unten ist evident . Die große Frage wird sein , ob die neu entstehenden Informationsdienstleistungen diesen Verlust ausgleichen können . Die wenigen Erfahrungswerte , die bislang vorliegen , sind eher ernüchternd . Bewertungen sollten bei aller Skepsis dennoch zurückhaltend ausfallen , weil dieser Markt erst anfängt , sich zu entwickeln . Um so wichtiger ist es , daß die Bundesregierung stichhaltige , nachvollziehbare und realitätstüchtige Schätzungen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vorlegt . Wir reden hier nämlich nicht . noch : Wolfgang Thierse materielle Existenz vieler Tausender Menschen . . Es gibt keine nennenswerte Technikfeindlichkeit in diesem Land , . aber es gibt Intransparenz , Unübersichtlichkeiten und einen eklatanten Mangel an sachlicher Aufklärung , . die ohne mystifizierende Technikgläubigkeit auskommt . Daraus erwachsen Ängste , die es mit Vernunft zu überwinden gilt . . Meine Damen und Herren , der Weg in die Informationsgesellschaft ist irreversibel . Wir sollten uns aber davor hüten , unvorbereitet hineinzustolpern . Die SPD will den Übergang zielgerichtet gestalten . Die Informationsgesellschaft muß frei und demokratisch sein ; sie muß der Entfaltung des Menschen dienen , Dialog und Meinungsvielfalt fördern und darf nicht einseitig an den wirtschaftlichen Interessen weniger ausgerichtet werden . . Wir haben allesamt einen großen Klärungsbedarf . Ich habe versucht , am Beispiel der wirtschaftlichen Erwartungen und der Arbeitsmarktproblematik zu verdeutlichen , wieviel Unsicherheit es gibt und wie viele Nebelbomben bereits geworfen worden sind . . Die inszenierte Deregulierungsdebatte ist eine solche . Dort , wo staatliche Monopole Innovationen behindern , herrscht in der Tat Deregulierungsbedarf . Aber das große Feld staatlicher Ordnungspolitik ist weithin unbearbeitet ; dort herrscht Regulierungsbedarf in hohem Maße . . Es geht dabei um rechtliche Fragen , die ich nicht alle aufzählen kann ; es geht um Abstimmungsprozesse zwischen Bund , Ländern und EU . Über die Fragen der Bildungs- und Kulturpolitik kann ich hier aus Zeitgründen nicht reden . Sie waren auch nicht der vorrangige Gegenstand unserer Anfrage . Meine Damen und Herren , über multimediale Kommunikation zu streiten heißt nicht nur , über eine neue , faszinierende Technologie zu streiten . Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Möglichkeiten und Risiken multimedialer Kommunikation , darüber , wie wir die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ökonomisch aussichtsreich , ökologisch vernünftig , sozial gerecht und demokratiefreundlich nutzen können . Wir sind immer noch am Anfang . .