Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Meine Damen und Herren ! Im Jahre 1910 hat die deutsche Sozialistin und Feministin Clara Zetkin den Grundstein für den gestrigen Internationalen Frauentag gelegt . Es ging ihr und ihren Mitstreiterinnen darum , Frauenrecht als Menschenrecht durchzusetzen . Die Frauenrechtsbewegung hat seit dieser Zeit einige Erfolge und damit auch einen großen gesellschaftlichen Fortschritt erzielt . Trotzdem gibt es noch viel zu tun . Die Gleichberechtigung von Frauen ist in vielen Bereichen noch lange nicht verwirklicht . Die aktuellen Berichte der Europäischen Kommission , der Bundesregierung und der Hans-Böckler-Stiftung liefern sehr anschauliches , ausführliches und detailliertes Datenmaterial und ernüchternde Ergebnisse . Sie belegen eines sehr deutlich : Frauen sind im Erwerbsleben nach wie vor massiv benachteiligt . Frauen verdienen im Durchschnitt circa 20 Prozent weniger als Männer . Deutschland steht damit in der EU an drittletzter Stelle . Die Europäische Kommission stellte fest , dass die geschlechtsspezifische Lohndifferenz in Deutschland im Gegensatz zu der in anderen europäischen Staaten nicht kleiner , sondern größer wird . Wenn diese Tendenz anhält , dann bringen wir es bald zur roten Laterne in der EU . Nach dem WSI-Frauendatenreport der Hans-Böckler-Stiftung verdienen Frauen in Westdeutschland allein aufgrund ihres Geschlechts bis zu einem Drittel weniger . Im Osten fällt der Unterschied etwas geringer aus , aber das ist keine wirklich gute Nachricht ; denn dort verdienen auch die Männer einfach weniger . Liebe Kolleginnen und Kollegen , hier besteht eindeutig Handlungsbedarf . Es ist nicht damit getan , dass wir § 612 Abs . 3 ins Bürgerliche Gesetzbuch geschrieben haben , der die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern verbietet . Wir brauchen zudem verbindliche Verfahrensvorschriften , zum Beispiel ein Entgeltgleichheitsgesetz wie in Schweden . Dort müssen Arbeitgeber , die mehr als zehn Beschäftigte haben , Entgeltunterschiede identifizieren und sie müssen einen Aktionsplan für die Angleichung der Arbeitsentgelte aufstellen . Wir fordern deshalb dringend die Einführung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft . Freiwillige Regelungen reichen nachweislich nicht aus . Nun komme ich zur Erwerbsbeteiligung . In Deutschland arbeiten generell weniger Frauen als Männer in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen . Wenn Frauen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen , dann ist das immer häufiger nur eine Teilzeitstelle oder gar ein Minijob . Über zwei Drittel der ausschließlich geringfügig Beschäftigten sind weiblich . Der Anteil der Frauen , die weniger als 15 Stunden wöchentlich arbeiten , hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt . Solange wir dem nicht entgegenwirken , ist vielen Frauen eine eigenständige Existenzsicherung schlicht und ergreifend nicht möglich . Das heißt in der Konsequenz , sie sind finanziell wieder verstärkt von ihrem Partner oder von staatlicher Unterstützung abhängig . Dieses staatlich geförderte Ernährermodell ist kulturell und sozialpolitisch ein Relikt aus dem 19 . Jahrhundert . Abgesehen davon geht es auch gesellschaftspolitisch an den Anforderungen des 21 . Jahrhunderts vorbei . Der Mann geht arbeiten , sofern er überhaupt Arbeit hat , die Frau ist wieder für Familie und Hausarbeit zuständig und verdient dazu - in Lohnsteuerklasse V . Das Ehegattensplitting ist ein gravierendes frauenfeindliches Element in unserem Steuerrecht . Unser Steuerrecht muss deshalb dringend geändert und gegendert werden , wenn der Staat seinem Auftrag nach Art . 3 Abs . 2 Grundgesetz nachkommen will , der dem Staat vorgibt , die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken . Wir müssen in diesem Land endlich anfangen , die bezahlte und die unbezahlte Arbeit umzuverteilen : zwischen Arbeitsplatzbesitzerinnen/Arbeitsplatzbesitzern und Erwerbslosen , aber auch - geschlechtergerecht - zwischen Frauen und Männern ; Arbeit ist schließlich mehr als genug vorhanden . Aber dazu ist ein gesamtgesellschaftliches Umdenken bei der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung nötig und die Abkehr vom Ernährermodell zwingend . Wir müssen dafür sorgen , dass Frauen - und selbstverständlich auch Männer - von ihrem Einkommen leben können . Dazu brauchen wir neue Arbeitsplatz- und Arbeitszeitmodelle und dazu ist die Ausweitung des öffentlichen Beschäftigungssektors dringend erforderlich . Wir brauchen existenzsichernde , sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und einen staatlich festgelegten Mindestlohn statt 1-Euro-Jobs , Minijobs und Niedrig-lohntarife . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dringend - und das nicht nur auf dem Papier . In Deutschland gibt es auch heute noch viele Ecken - speziell im Westen - , wo die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familienpflichten schlicht unmöglich ist . Wissen Sie , wie die Betreuungssituation in Baden-Württemberg aussieht ? Für Kinder unter drei Jahren gibt es so gut wie keine Betreuungsangebote . Auf 1 000 Kinder kommen circa 13 Betreuungsplätze . Wie soll da eine junge Mutter ihre gute Qualifikation erhalten ? Die Halbwertszeit für Wissen ist heute extrem kurz . Wenn sie drei Jahre zu Hause bleibt , gilt ihr Fachwissen eventuell schon als überholt . Dank unserer hohen Mobilität und Flexibilität in der Arbeitswelt wohnt Oma heute leider nicht mehr um die Ecke , nein , sie wohnt am anderen Ende von Deutschland ; denn die jungen Menschen müssen ihr soziales Umfeld für die Chance auf einen Arbeitsplatz häufig verlassen . Da greifen nicht mehr die gewohnten Strukturen von Familie und Freundeskreis . Kinderbetreuung , aber auch andere Leistungen müssen heute erkauft werden . Dies geht jedoch nur , wenn das Geld dafür auch da ist . Wenn das Geld dafür fehlt , helfen auch keine Steuerbegünstigungen . Dann hat Frau die Wahl : Entweder sie bleibt ganz zu Hause und kümmert sich um Kinder , Küche und den Gemüsegarten oder sie hat nebenher noch einen so genannten 400-Euro-Job , damit wenigstens noch ein kleines Zubrot ins Haus kommt . Aus diesem Grund fordern wir einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für alle Kinder von Geburt an und ein flächendeckendes , qualifiziertes und kostenfreies Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche von null bis 14 Jahren . Solange es in der Bundesrepublik keine ausreichende Kinderbetreuung gibt und solange in der Regel Frauen diesen Mangel auffangen müssen , kann keine Rede von Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt sein . Damit bin ich beim Thema Arbeitszeit , das mich seit mehreren Wochen besonders beschäftigt . Wie Sie wissen , sollen Beschäftigte im öffentlichen Dienst wieder länger arbeiten . Dabei geht es nicht nur um 18 Minuten Mehrarbeit am Tag , sondern es geht auch um Zigtausend Arbeitsplätze im Land - bis zu 250 000 - , die abgebaut werden sollen . Damit geht es auch um einen erneuten Angriff auf die Gleichstellung von Männern und Frauen . Die Erhöhung der Arbeitszeit - noch dazu ohne Lohnausgleich , wie es die Arbeitgeber fordern - bedeutet für die Beschäftigten nicht nur Einkommenseinbußen und niedrigere Stundenlöhne , längere Arbeitszeiten sorgen auch für weniger Freizeit , weniger Zeit für Familie , weniger Zeit für Kinder , weniger Zeit für Angehörige , weniger Zeit für das soziale Umfeld und persönliche Beziehungen und auch weniger Zeit für das wichtige und oft geforderte bürgerschaftliche Engagement . In der Regel werden die Männer diese Arbeitszeitverlängerung auf sich nehmen . Das zwingt aber die in Teilzeit arbeitenden Frauen meist , ihre Erwerbstätigkeit weiter zu reduzieren , da sie in der Regel die soziale Hauptverantwortung im privaten Bereich tragen und dort die Hauptarbeit leisten . Dies hat für die Frauen wiederum Einkommensverluste und , was noch schwerer wiegt , weitere Einbußen bei der Altersrente zur Folge . Sie , die öffentliche Hand als Arbeitgeber , führen unsere Gesellschaft zurück in eine vermeintlich vergangene Zeit und zementieren längst überholte Rollenverteilungen der Geschlechter . Einmal abgesehen davon , dass ein Zurück zur 40-Stunden-Woche angesichts der Erwerbslosenzahlen in Deutschland schlicht und ergreifend rückschrittlich und kontraproduktiv ist : Längere Wochenarbeitszeiten ohne Lohnausgleich sind aus frauenpolitischer Sicht und unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit ein kompletter Unsinn und der völlig falsche Weg . Deshalb sollten nicht nur meine Fraktion und ich , sondern wir alle die Streikenden in ihrem Bemühen um die Beibehaltung der bisherigen Arbeitszeit unterstützen . Unser Staat muss laut Verfassung die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung fördern und dafür sorgen , bestehende Nachteile zu beseitigen . Dazu muss er gegebenenfalls gesetzliche Regelungen abschaffen oder zumindest ändern , wenn sich herausstellt , dass sie in ihrer Wirkung Frauen benachteiligen . Damit komme ich zum Schluss auf Hartz IV zu sprechen . Durch die Bedarfsgemeinschaft à la Hartz IV und die Anrechnung des Partnereinkommens werden überwiegend Frauen vom Bezug staatlicher Leistungen ausgeschlossen . Sie werden finanziell in die Abhängigkeit ihres Partners gedrängt . Außerdem verlieren sie Rentenansprüche und das Recht auf Vermittlung und Weiterbildung durch die Bundesagentur . Auch damit wird das überkommene Ernährermodell und die ganz konkrete Benachteiligung von Frauen zementiert .