Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundestag entscheidet heute über die Verlängerung und die begrenzte Erweiterung des Bundeswehrbeitrages zur Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF in Afghanistan . Die Verlängerung , die übrigens mit einer Reduzierung der Obergrenze einhergeht , ist unstrittig . Unübersehbar und von der afghanischen Bevölkerung hoch angesehen ist , was die ISAF-Soldaten für die Menschen in Kabul und für den Stabilitätsprozess unter hohen Strapazen und unter hohem Risiko leisten . Dafür verdienen diese Soldatinnen und Soldaten den ehrlichen und überzeugten Dank und die Anerkennung des gesamten Bundestages . Eingeschlossen in diesen Dank und diese Anerkennung sind die deutschen Polizeibeamten , Zivilexperten , Helfer und die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen , ohne deren wichtige Arbeit der Einsatz der ISAF-Soldaten perspektivlos wäre . Zur Ausweitung des Bundeswehrengagements auf die Region Kunduz und zu einer begrenzten Wahlabsicherung haben sich zu Recht mehr Fragen ergeben . Die Forderung , den internationalen Stabilitätsbeitrag bzw . den ISAF-Einsatz auf das Land auszuweiten , gibt es schon länger . Sie wurde vom UN-Generalsekretär , vom UN-Sonderbeauftragten für Afghanistan , Brahimi , und - am 17 . Juni dieses Jahres - von 85 internationalen Nichtregierungsorganisationen erhoben . Diese Forderung ist also sehr verbreitet . Dem gegenüber stand das Sträuben der internationalen Gemeinschaft , diesen Forderungen entgegenzukommen . In den letzten Monaten ist allerdings unübersehbar geworden , dass die internationale Afghanistanpolitik an einem Scheideweg steht . Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage und der Tatsache , dass Mitte nächsten Jahres Wahlen stattfinden , ergibt sich eine schlichte , aber eindeutige Alternative : Entweder wird der Petersberg-Prozess fortgesetzt , indem er verstärkt und ausgeweitet wird , oder Afghanistan wird mittelfristig in seine kriegerische Vergangenheit zurückrutschen . Das ist die Alternative , um die es heute geht . Der neue und erweiterte deutsche Beitrag ist weder ein nur militärischer noch ein deutscher Alleingang . Die Bundesregierung hat ausdrücklich ein ganzes Paket beschlossen . Dazu gehören erstens die zivile Präsenz in Herat , zweitens die verstärkte Unterstützung des Polizeiaufbaus in Afghanistan und drittens die Bildung von ISAF-Inseln in Kunduz und gegebenenfalls die Wahlabsicherung . Das alles gehört notwendigerweise zusammen . Dieser deutsche Beitrag ist zudem Teil eines landesweiten Netzes von regionalen Wiederaufbauteams und ISAF-Inseln . Mit dem Aufbau dieses landesweiten Netzes haben die USA angefangen . Dann sind Großbritannien und Neuseeland eingestiegen . Jetzt beteiligt sich auch die Bundesrepublik zusammen mit anderen Partnern . Es geht dabei schlichtweg um internationale Arbeitsteilung . Viele fragen sich , was die 230 Soldaten in Kunduz machen sollen . Ich glaube , es gibt in diesem Zusammenhang einige Missverständnisse . Ein Missverständnis besteht darin , dass die relative Ruhe , die in der Tat in der Region herrscht , mit Stabilität verwechselt wird . Stabilität gibt es dort aber noch keineswegs . Ein zweites Missverständnis ist , dass die ISAF-Inseltruppe für eine Art Protektoratstruppe gehalten wird , die die Warlords und Drogenbarone sozusagen mit vorgehaltenem Maschinengewehr dazu zwingen würde , von ihrem bisherigen Kurs abzulassen . Ein solches Vorgehen ist aber selbstverständlich illusorisch . Die Soldaten dieser ISAF-Insel haben einen ISAF-Auftrag auszuführen . Dieser umfasst konkret die Sicherheitsunterstützung durch Präsenzpatrouillen in der Stadt und in der Region zusammen mit afghanischen Polizisten und - das ist entscheidend , entzieht sich aber weitgehend der Öffentlichkeit - durch Verbindungsarbeit mit lokalen Machthabern . Des Weiteren ist die Informationsarbeit vor allem über das Radio - beim Militär wird das operative Information genannt - von entscheidender Bedeutung . Wer das einmal in Kabul mitbekommen hat , weiß , welche strategische Bedeutung dieser Aufgabe zukommt . Erforderlich sind auch schnell wirksame Wiederaufbauprojekte und die Unterstützung des Polizeiaufbaus . Die Erfahrungen in Kabul haben gezeigt , dass auf diese Weise auch mit relativ - um nicht zu sagen : erstaunlich - geringer Kraft ein hohes Maß an Stabilitätsförderung bewirkt werden kann . Wider die Befürchtungen einzelner Nichtregierungsorganisationen ist sichergestellt , dass die Unabhängigkeit dieser Organisationen selbstverständlich unberührt bleibt . Der Bundesregierung ist ausdrücklich dafür zu danken , dass sie den Anstoß der USA zu regionalen Wiederaufbauteams aufgenommen und in Richtung ISAF-Inseln weiterentwickelt hat . Dass die Bundesregierung dabei international eine treibende Kraft war , ist ihr in keiner Weise vorzuwerfen , sondern - im Gegenteil - hoch anzurechnen . Das ist nämlich ein Zeichen von Verlässlichkeit . Wir können wahrhaftig nicht das Verhalten mancher Partner als Vorbild nehmen , die sich inzwischen von Afghanistan in Richtung Irak verabschiedet haben . Zusammengefasst : Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmt nach sorgfältiger Prüfung dem Antrag der Bundesregierung zu . Die Ausweitung des zivilen , des polizeilichen und des militärischen Engagements ist dringend notwendig . Sie ist von den Vereinten Nationen und von der afghanischen Regierung legitimiert und gewünscht und sie ist auch angesichts der unbestreitbaren Risiken verantwortbar . Das ist ein Signal , dass sich die Bundesrepublik Deutschland zu der seit der Petersberg-Konferenz übernommenen Verantwortung bekennt und nicht auf halbem Weg stehen bleibt , das heißt nicht mittelfristig kehrtmacht . Ich danke Ihnen .