Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte einige Bemerkungen zur Legitimität von Entwicklungspolitik und zur Glaubwürdigkeit machen . Wir können es nur begrüßen , daß heute der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU , der für alle Teile der Politik Verantwortung trägt und damit in größerem Maße als die Fachpolitiker , diese Debatte eröffnet hat . . Das gibt uns nämlich Gelegenheit , auf mögliche Konfliktpunkte hinzuweisen , wo wir uns als Entwicklungspolitiker mehr Unterstützung wünschen . Sie , Herr Schäuble , haben die Komplexität von Entwicklungszusammenhängen sehr deutlich dargestellt . Ich möchte daran die Bemerkung knüpfen , daß es neben dieser globalen Darstellung notwendig ist , sich sehr deutlich zu machen , daß es nicht mehr d i e erste Welt und nicht mehr die dritte Welt gibt , sondern daß wir Differenzierungen beachten müssen , die weit über die Bezüge hinausgehen , in denen zu diskutieren wir als Entwicklungspolitiker oder als Politiker überhaupt uns angewöhnt haben . Die Situation in Afrika ist heute eine völlig andere als die Situation in den Ländern Asiens ; die Entwicklung in Afrika ist völlig anders als die in Südamerika verlaufen . Wenn wir uns die zerfallene Sowjetunion und ihre Nachfolgestaaten anschauen , so werden wir finden , daß wir es dort mit einem wiederum anderen Problembündel zu tun haben , auf das wir differenziert eingehen müssen . Dies ist eine Frage , die wir sehr viel sorgfältiger beachten müssen , wenn wir Entwicklungspolitiker im gesamten Politikkontext ernster genommen werden wollen als bisher . Aber ich will noch einen anderen Punkt nennen . Die Armutsbekämpfung und die Diskussion über Armutsbewältigung stehen im Vordergrund . Wen würden nicht die Bilder von hungernden Kindern aus Afrika besonders berühren , die über unsere Fernsehschirme gehen ? Aber wir müssen auch sehen , daß es eine ganze Reihe von Ländern der dritten Welt gibt , in denen inzwischen viele Reiche zu finden sind . Das ist auch bekannt . . - Nicht nur in Brasilien , auch in China und Indien ist das der Fall - in Ländern also , die in großem Umfang von uns Entwicklungshilfe beziehen . Auf der anderen Seite wissen die Menschen : Es gibt viel Armut , auch in den Industrieländern . Damit ist ein Legitimitätsproblem umrissen , das Entwicklungspolitik heute hat . Wer in globalen Zusammenhängen denkt und nur darüber redet , wird die Herzen und auch die Köpfe der Menschen in unseren Ländern nicht erreichen . Das schafft er nur dann , wenn er auch das mit beachtet . . Ein zweiter Punkt . Wenn wir die Krisenherde dieser Welt betrachten , dann stellen wir sehr schnell fest , daß Entwicklungsländer heute nach wie vor Spielball der Interessen von Industrieländern sind - Spielball auch von Großmächten oder von Ländern , die gern Großmacht sein wollen . Deswegen sage ich : Weil die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Entwicklungspolitik immer versucht hat , einen anderen Weg zu gehen und nicht ihre eigenen Interessen den Entwicklungsländern überzustülpen , sind wir aufgefordert , unseren Beitrag dazu zu leisten , die nächste Phase der Entkolonialisierung der Entwicklungsländer bei unseren eigenen Partnern , die zum Teil unsere Freunde sind , durchzusetzen . Afrika wäre sehr geholfen , wenn es nicht mehr als Vorfeld und Interessengebiet von Frankreich und den USA angesehen würde , . sondern als wirklicher Partner der Entwicklungszusammenarbeit . . noch : Irmgard Schwaetzer Die Auseinandersetzung in der Republik Kongo - ich nenne auch Kongo Brazzaville - , der zurückliegende Krieg in Ruanda und der in Uganda belegen , daß es überall dort Machtinteressen von Industrieländern gegeben hat . Das war nicht im Interesse der Armen in diesen Ländern , und das Engagement zielte natürlich auch gar nicht darauf ab , den Interessen der Armen zu dienen . Auch das ist die Aufgabe des wiedervereinigten Deutschland in einer Welt , die sich geändert hat , Verantwortung wahrzunehmen . Der nächste Punkt bezieht sich auf die Waffenexporte . Waffenexportverbote gibt es reichlich . Ich wünsche mir , daß die Bundesregierung eine Initiative wieder aufgreift , die es in den 80er Jahren schon einmal gegeben hat , nämlich ein Waffenexportregister bei den Vereinten Nationen zu fordern und alles daranzusetzen , das auch durchzusetzen . Was sehen wir denn heute ? Im ehemaligen Jugoslawien sind Kriegswaffen angehäuft worden , die , wenn wir nicht aufpassen , jederzeit wieder eingesetzt werden könnten , was zu einer Explosion führen könnte . Es gibt in der Region der Großen Seen eine Anhäufung von Kriegswaffen , die wir überhaupt nicht übersehen können , die aber auf jeden Fall größer ist als die Anzahl der Wohnunterkünfte für die Menschen in der Region , die auf jeden Fall größer ist als die Anzahl der Schulen , der Ärzte und der Handwerker , die notwendig wären , um diese Länder wirklich auf einen erfolgreichen Entwicklungsweg zu bringen . Dritter Punkt , meine Damen und Herren . Wir haben , wie ich finde , für die Weiterentwicklung der Entwicklungspolitik sehr gute Prinzipien aufgestellt : Förderung von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Durchsetzung der Menschenrechte und marktwirtschaftliche Bedingungen . Wir müssen uns natürlich die Frage stellen , ob und wie wir uns in jedem Einzelfall bei der Anwendung dieser Kriterien messen lassen können . Meine Damen und Herren , die Unterstützung von Diktatoren aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen kann durch keine Entwicklungshilfe dieser Welt wiedergutgemacht werden . Weder bilaterale noch multilaterale Entwicklungshilfe sind so bemessen , daß sie eine Unterstützung von korrupten Diktatoren auffangen könnten . - Suharto ist hier genannt worden . Ich wundere mich , wie plötzlich alles auf Suharto eindrischt ; denn diese Entwicklung existiert nicht erst seit heute und gestern . Vielmehr ist es eine Entwicklung , auf die auch von diesem Pult aus von einer ganzen Reihe von Rednern aus allen Fraktionen schon vor einem oder eineinhalb Jahren aufmerksam gemacht worden ist . . Letzte Bemerkung . Es gibt viele Länder dieser Welt , die sich vor , in oder nach einem Konflikt befinden . Wenn ich mich in der Welt umschaue , dann stelle ich fest , daß es seit 1990 mehr Länder gibt , die sich in einer solchen konfliktbeladenen Situation befinden , als vorher , weil Mehreres nach dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes deutlich geworden ist . Mit dem Rückzug von Geldgebern zum Beispiel aus Afrika und den Stellvertreterkriegen , die dort geführt worden sind , sind eben auch eine Menge anderer Konflikte aufgebrochen . Worum es jetzt geht , ist tatsächlich , Entwicklungspolitik in post-conflict peace building einzubinden , die gleichzeitig den nächsten Konflikt verhindern soll .