Partei: PDS/LINKE
Nein , jetzt nicht . Ich will den Aspekt der EPAs noch abschließen ; das ist nämlich entscheidend . Wir sind der Auffassung , dass der Entwicklungsfonds in diesem Zusammenhang als Marktöffnungsinstrument missbraucht wird . Dementsprechend wehren sich zunehmend mehr Menschen in afrikanischen Ländern gerade gegen diese Abkommen . Es wird am 27 . September einen weltweiten Aktionstag dagegen geben , an dem die Menschen weltweit auf die Straße gehen werden . Wir werden uns an ihm übrigens beteiligen . Frau Merkel hat heute Morgen im Zusammenhang mit einem anderen wichtigen Thema , das mit Entwicklung zusammenhängt , die Aussage getroffen : Entwicklung braucht Sicherheit , Sicherheit braucht Entwicklung . Ich frage Sie : Welche Sicherheit meint sie eigentlich ? Meint sie soziale Sicherheit für die Bevölkerung , oder meint sie militärische Sicherheit in Kriegsregionen , wie zum Beispiel in Afghanistan ? Dort erleben wir nämlich , dass Entwicklungszusammenarbeit zunehmend auch strategisch eingesetzt wird , um eine Akzeptanz von Besatzung , um Sicherheit für Soldaten zu organisieren . Das sehen wir als Missbrauch von Entwicklungshilfe an . Das ist eine gefährliche Entwicklung , die wir strikt ablehnen . Für uns ist ganz klar , dass Entwicklungspolitik Teil einer Friedenspolitik sein muss , nicht aber Teil einer Sicherheitspolitik und vor allem nicht Teil von Kriegspolitik . In diesem Zusammenhang möchte ich an Sie , Frau Wieczorek-Zeul , eine Frage richten , weil ausgerechnet Sie als Entwicklungsministerin sich für dieses OEF-Mandat stark gemacht haben mit der Begründung , wir könnten nur so unseren Einfluss bei diesem OEF-Mandat weiterhin geltend machen . Dieses Mandat ist ja ein reiner Kampfeinsatz , der nichts mit Entwicklung zu tun hat . Da frage ich mich , wie es kommt , dass Sie , wo doch diese Politik eindeutig in eine Sackgasse führt , mit in diese Sackgasse gehen , anstatt einen anderen Weg aufzuzeigen . Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen . Seit sechs Jahren ist die Bundeswehr an diesem OEF-Mandat beteiligt . Wir sehen doch , wie viele Zivilisten im Rahmen dieses Kampfeinsatzes bereits getötet wurden . - Hat der Kampfeinsatz für Schulbesuche gesorgt ? Während des Kampfeinsatzes wurden Zivilisten getötet , und die daran beteiligten KSK-Soldaten stehen unter anderem im Verdacht , Murat Kurnaz misshandelt zu haben . Diese Palette könnte ich erweitern . Insofern handelt es sich um eine absolute Sackgasse , in die wir da gehen . Ich kann es nicht nachvollziehen , dass sich die Entwicklungsministerin dafür einsetzt . Herr Steinmeier hat von einem politisch-moralischen Projekt bezüglich Afghanistans gesprochen . Dagegen möchte ich zum Abschluss eine authentische Stimme aus Afghanistan setzen . Es handelt sich um eine engagierte Frauenrechtlerin und Parlamentarierin , Malalai Joya , die wir übrigens für nächste Woche eingeladen haben . Sie sagt unter anderem - ich zitiere - : Mittlerweile hat sich die Einsicht durchgesetzt , dass der Westen nur für seine eigenen strategischen und politischen Interessen in Afghanistan eintritt und das Leid der Menschen die internationale Gemeinschaft nicht wirklich tangiert . Ich finde , zu dieser Einschätzung muss die Bundesregierung Position beziehen . Vor allem aber muss sie sich dem Protest der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Lande stellen . Viele davon werden jetzt am Samstag nämlich auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren . Danke .