Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde durch schnelles Reden versuchen , die Zeit wieder wettzumachen . Angesichts der gegenwärtigen Situation in den neuen Bundesländern , meine Damen und Herren , ist es .von herausragender Bedeutung , Umweltschutz , Arbeitssicherung und Arbeitsbeschaffung miteinander zu verbinden . Ein Ziel unseres ökologischen Aktionsprogramms ist es , einen wichtigen Beitrag zum Abbau der größten ökologischen Investitionshemmnisse und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten . Neben der gezielt betriebenen Sanierung ist der Aufbau einer leistungsfähigen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Neubeginn . Dazu zählt auch der Bau von mindestens fünf Entsorgungszentren , zu denen neben Sonderabfalldeponien Bodenbehandlungszentren und auch thermische Anlagen gehören sollten . Wer die Theissenschlämme in Mansfeld oder den Teersee _ immerhin 2 Millionen Tonnen _ in Rositz umweltfreundlich entsorgen will , muß sich zu modernen und praktikablen Techniken bekennen . Zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen in den neuen Ländern sind finanzielle Mittel bereitgestellt worden . Weitere sind beschlossen . Ich möchte jetzt auf die einzelnen Posten nicht eingehen , nur auf die beträchtlichen Finanzmittel der Bundesanstalt für Arbeit hinweisen , mit denen im Wege von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch Umweltschutzprojekte umgesetzt werden . Gegenwärtig sind bereits über 113 000 Menschen im ABM-Programm tätig . Der überwiegende Teil davon arbeitet im Bereich der Umweltsanierung . Dieses Programm dient in den neuen Ländern nicht nur dazu , die Zahl der Arbeitslosen zu senken , sondern setzt die Voraussetzungen dafür , die schweren ökologischen Schäden zu beseitigen , und trägt zum wirtschaftlichen Aufschwung unmittelbar bei . Ich komme jetzt mit einigen Beispielen darauf zu sprechen . Die Aktivitäten des BMU schon zu Beginn des Jahres 1990 haben dazu geführt , daß Anlagen , die gleichermaßen unwirtschaftlich und schwer umweltbelastend waren , geschlossen wurden . So gibt es in den neuen Bundesländern keine Karbochemie mehr . Ich erinnere an die Standorte Böhlen , Espenhain und Buna . In Buna ist man dabei , die Anlagen der Karbochemie abzureißen und das Gelände zu sanieren , um Voraussetzungen für die Ansiedlung neuer zukunftsträchtiger Unternehmen gewinnen zu können . Eine Sanierungsgesellschaft nimmt das für den Abriß benötigte hochqualifizierte Personal des Unternehmens auf . Über die Personalkostenzuschüsse hinaus werden auch Sachkosten für Geräte und Materialien finanziert , bei bestimmten Programmen sogar bis zu über 100 % . Auch in Bitterfeld sind mehrere Sanierungsgesellschaften dabei , die Voraussetzung für Neuinvestitionen zu schaffen , ebenso im Lausitzer Kohle- und Chemierevier . Nicht zuletzt greifen bei der Wismut zunehmend gigantische Sanierungsprogramme ; ich möchte hier nur an die Ortschaft Schlema erinnern . Verfügbare Fläche an einem Industriestandort ist ein gewaltiges Kapital , das in den alten Bundesländern beispielsweise nicht mehr zur Verfügung steht . Wir können es uns nicht leisten , im Rahmen des wirtschaftlichen Strukturwandels in den neuen Bundesländern noch mehr Naturlandschaft zu verbrauchen . In Sachsen und Sachsen-Anhalt werden im engen Zusammenwirken von Bund , Land und Kommunen erste Schritte in diese Richtung getan . In sieben ehemaligen Tagebauen sind Maßnahmen vorgesehen , die sowohl der Arbeitsbeschaffung als auch der Verbesserung von Natur und Umwelt dienen . Noch in diesem Jahr werden mindestens 5 000 Beschäftigte aus Braunkohlebetrieben eingesetzt , um verödete Bergbaulandschaften wieder zum Grünen zu bringen . Angesichts der nach wie vor knappen Finanzmittel in den neuen Bundesländern ist es unser Ziel , einen Teil des Aufkommens der von der Koalition vereinbarten Lenkungsabgaben auf Abfall und Kohlendioxid gezielt in den neuen Bundesländern einzusetzen . Ein ganz besonderes Problem bildet die Erfassung , Gefährdungsabschätzung und Sanierung der Altlasten auf den Liegenschaften der sowjetischen Streitkräfte .