Partei: GRUENE
Die Personalsituation der Pflegekräfte im Krankenhaus ist angespannt. Das ist allzu offensichtlich. Es ist nur dem überaus großen Einsatz der Pflegekräfte zu verdanken, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten noch so gut ist. Da werden Überstunden gemacht, es wird auf freie Tage verzichtet, Urlaub wird verschoben und nach Dienstschluss noch an der Pflegedokumentation gearbeitet. Viel Engagement – wenig Ehre. Das alles führt dazu, dass Pflegekräfte über kurz oder lang ihre Arbeitszeit reduzieren wollen, weil sie nicht mehr können. Es führt auch dazu, dass viele aus dem Beruf ausscheiden oder selbst schwer erkranken. Das können wir so nicht mehr hinnehmen – in der Pflege muss etwas passieren. Die Pflegekräfte sind eine wichtige Säule in der medizinischen Versorgung im Krankenhaus. Die Ökonomisierungsbestrebungen und der Wettbewerb dürfen deshalb nicht in Form von Personalabbau auf ihrem Rücken ausgetragen werden. Doch genau dieser Schluss liegt nahe, wenn man sich die Entwicklung der Personalzahlen über die letzten Jahre ansieht. Die Linken stellen in ihrem Antrag die richtige Problemanalyse. Beim Beschreiten des Lösungsweges stimmen wir allerdings an einigen Punkten nicht mit ihnen überein. Wir müssen nämlich zunächst kurzfristige Abhilfe schaffen. Dazu bedarf es womöglich der Neuauflage eines Pflegestellenförderprogramms. Dieser zweite Anlauf müsste aber zielgerichteter ablaufen und klarere Richtlinien umfassen. Das letzte Förderprogramm war zwar überaus unbürokratisch, aber die positive Wirkung war aufgrund fehlender Daten leider nicht gänzlich zu belegen. Kurzfristig ist auch zu prüfen, ob die allgemeinen Standards der Fachgesellschaften, beispielsweise für den Intensivbereich nicht schon ein Instrument für den angemessenen Personaleinsatz sein können. Bei Eignung müssten sie verbindlich geregelt werden. Wir brauchen auch eine belastbare empirische Studienlage. Das haben alle Experten bei der Anhörung zum Antrag bekräftigt. Wir wissen zwar, dass die Sterblichkeitsrate von Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit der Personalausstattung steht. Aber welcher Personalschlüssel hier signifikant ist, ist uns noch nicht klar. Ebenso wichtig sind nämlich weitere Faktoren wie die Teamzusammensetzung, die Umgebungsfaktoren, die qualitativen Arbeitsbedingungen. Also, allein auf eine Mindestpersonalbemessung zu setzen, ist zu kurz gesprungen. Ganz klar, wir brauchen ein Instrument, das den Personaleinsatz regelt; anders scheint es nicht mehr zu gehen. Für uns wäre auch ein bestimmter Wertekorridor denkbar, in dem sich die Krankenhäuser und die Stationen bewegen können. Das wäre sogar noch leichter einzuführen als ein Mindestpersonalbemessungsinstrument – das uns noch nicht zur Verfügung steht und das erst noch mühsam erstellt werden muss. Ganz klar, die Entwicklung muss vorankommen, aber bis ein Ergebnis vorliegt, können Jahre vergehen. Denn: Für Station zu Station, für Versorgungsbereich zu Versorgungsbereich, auch abhängig von der Erkrankung und vom Risikopotenzial der Patientinnen und Patienten, müsste ein differenziertes Instrument entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich kann Ihnen sagen, dass das dauert. Ich erinnere nur an die Bemühungen aus der Altenpflege und an das RAI, PLAISIR und wie die Instrumente alle hießen. Es ist kein leichtes Unterfangen, eine Mindestpersonalbemessung zu erfassen und abzubilden. Auch bezüglich der Sanktionen bei Nichteinhaltung der Personalmindestgrenze haben wir eine andere Sichtweise als die Linke. Sie schlagen in ihrem Antrag vor, dass Krankenhäuser bei Unterschreitung entsprechend sanktioniert werden und einen Abschlag bei der Vergütung in Kauf nehmen müssen. Das kann aber auch wieder dazu führen, dass das Krankenhaus durch die Einbußen keine Pflegekräfte mehr einstellen kann, weil das Geld fehlt. Und was, wenn vor Ort wirklich keine geeignete Pflegekraft zur Neueinstellung zu finden ist? Die Sanktionierung kann der Einstieg in eine Negativspirale sein. Daher gehen wir an diesem Punkt nicht mit. Es könnte ja sogar sein, dass Krankenhäuser die Strafzahlung gerne in Kauf nehmen, weil sie dabei immer noch mehr sparen, als sie die Einstellung einer Pflegekraft kosten würde. Es muss also eine effektivere Reaktion erfolgen als eine Strafzahlung. Wir Grüne sprechen uns klar für eine Personalbemessung und Personaluntergrenze in der Pflege aus. Wir müssen und wollen in diesem Bereich auch Verantwortung übernehmen. Das sind uns die Pflegekräfte wert und die Patientinnen und Patienten ebenso.