Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Ostdeutscher und Berliner möchte ich hier zunächst mit einem Wort des Dankes an Bonn beginnen , das für mich als Symbol für die alte Bundesrepublik steht . Der Dank gilt dafür , daß es über Jahre in Bonn verantwortliche Politiker gegeben hat , die die Menschen in der DDR nicht aus den Augen verloren haben und die am Auftrag der Verfassung , die deutsche Einheit wiederherzustellen , festgehalten haben . Dieser Dank gilt aber auch für das Grundgesetz und den Rechtsstaat , den wir 16 Millionen Ostdeutsche hauptsächlich geschenkt bekommen haben . Der Dank gilt aber auch für den guten Ruf , den uns Bonn in Europa und in der Welt in den letzten Jahren eingebracht hat und der mit dazu beigetragen hat , daß es 1990 in Europa kein einziges Land gegeben hat , das uns die Wiedervereinigung nicht gegönnt hat . Darum nochmals danke . . Doch nun zu unserer heutigen Aufgabe . Wir stehen vor dem Problem , das Werk der Vereinigung der beiden deutschen Staaten , das Werk der Vereinigung der beiden Teile unseres Volkes fortzusetzen . Es geht darum , eine historisch und politisch glaubwürdige Entscheidung zu treffen , die zugleich sozial verträglich und _ Sie entschuldigen , wenn ich das einführe _ moralisch ist . Denn auch wir hier haben einen guten Ruf zu verlieren . Ich habe einige Reden von Bundeskanzler Kohl in den letzten Monaten gehört , und ich meine , mich richtig zu erinnern , daß er für eine Aussage in seinen Reden immer wieder den lautesten , den ehrlichsten und den längsten Beifall bekommen hat , nämlich für den Satz : Ich brauche keine meiner deutschlandpolitischen Reden von gestern heute umzuschreiben . . Das sollte , liebe Kolleginnen und Kollegen , was politische Glaubwürdigkeit angeht , auch heute unser Grundanliegen sein . Das heißt , das , was bundesrepublikanische Politiker gemäß dem Auftrag der Verfassung über Jahre gedacht , gesagt und geschrieben haben , muß nun unter veränderter politischer Situation im vereinten Deutschland Wirklichkeit werden , denn auch wir könnten unseren guten Ruf verlieren . Jede Entweder-Berlin-oder-Bonn-Entscheidung brächte viele Gewinner , aber auch viele Verlierer . Im Prozeß der deutschen Vereinigung darf es meiner Meinung aber nicht dazu kommen , daß sich fast 50 der Deutschen morgen oder heute abend als Verlierer fühlen . . Darum bin ich ausgesprochen erfreut darüber , daß heute tatsächlich ein echter Kompromiß auf dem Tisch liegt , der unsere Zustimmung verdient , weil er verbinden will , und der auch den gegebenen Versprechen entspricht . Es darf hier , liebe Kolleginnen und Kollegen , heute keine Entscheidung gegen Berlin geben . Darum tragen Sie mit Ihrer Abstimmung auch dazu bei , daß die moralische Glaubwürdigkeit des Deutschen Bundestages erhalten bleibt ! Kein Mensch in diesem Land darf heute abend auf den Gedanken kommen , wir hätten 40 Jahre lang wie die jungen Männer gehandelt , die ihrer schönen Freundin die Ehe versprochen haben , um sie ins Bett zuziehen , und sich dann , nachdem sie die Freundin da hatten , an das Eheversprechen nicht mehr erinnern können . . Sollte dieser Konsensantrag Berlin/Bonn unter uns aber keine Mehrheit finden , kann nur der Berlin-Vorschlag Ihre Zustimmung finden . Der heutige Vorschlag der Berlin-Befürworter ist nicht mehr die Formulierung , die vor Wochen auf den Tisch gepackt worden ist ; in diesem Vorschlag ist tatsächlich das Bemühen um Verständigung und Auf einander-Zugehen zu sehen . . Achten Sie auf die Abschnitte 4 , 5 und 6 . Der jetzige Vorschlag ist ein Kompromiß , dem man zustimmen sollte , wenn man dem ersten Kompromiß der Berlin/ Bonn-Formulierung nicht zustimmen kann . Danke . .