Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, Sie alle um diese Uhrzeit hier zu sehen. – In den Koalitionsverhandlungen haben wir beschlossen, ein deutliches Signal für einen sauberen, manipulationsfreien Sport zu setzen. Nach dem Anti-Doping-Gesetz im letzten Jahr verabschieden wir heute ein Gesetz gegen den Sportwettbetrug und gegen die Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe und stellen dies unter Strafe. Wir sind dies den ehrlichen Sportlerinnen und Sportlern schuldig, aber auch den Anbietern von Sportwetten, Wettteilnehmern, Sportvereinen, Veranstaltern, Sponsoren und auch der Öffentlichkeit ganz allgemein. Aber auch der organisierte Sport, insbesondere der Deutsche Fußballbund, begrüßt die Einführung der neuen Straftatbestände. Es geht hier um Manipulationsabreden im Sport. Diese werden in Zukunft als Sportwettbetrug in § 265c StGB unter Strafe gestellt, wenn sie einen Bezug zu Sportwetten haben, und in § 265d StGB, wenn sie berufssportliche Wettbewerbe betreffen, ohne einen Bezug zu Sportwetten zu haben. Letzteres ist der Union zu verdanken, weil wir es nicht nur den Verbänden überlassen wollten, interne Strafen auszusprechen; denn eine strafrechtliche Verurteilung wird den Taten eher gerecht. Auch die Abschreckungswirkung ist durch einen Straftatbestand eine andere. Wir waren auch aus rechtspolitischer Sicht aufgerufen, die Integrität des Sports sowie die Vermögensinteressen vieler Beteiligter zu schützen. Der Verlauf und das Ergebnis sportlicher Wettbewerbe dürfen weiterhin nicht voraussehbar sein. Gerade dies macht ja den Sport für viele Menschen so attraktiv und reizvoll. Die bisherigen Straftatbestände waren nicht ausreichend. Kriminelles Verhalten von Sportlern konnte oft nur als Beihilfe geahndet werden, und die Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe war gar nicht strafbar. Darüber hinaus gab es Beweisschwierigkeiten, oder die Strafbarkeit scheiterte am konkreten Nachweis eines Vermögensschadens. Kern des abstrakten Gefährdungsdelikts beim Sportwettbetrug ist die Unrechtsvereinbarung, mit welcher die Vorteilsannahme als Gegenleistung für die Beeinflussung des Wettkampfs mit dem Vermögensvorteil einer Sportwette verknüpft wird. Täter sind Spieler oder Trainer. Dazu zählen in Zukunft dank unseres Einsatzes auch Athletiktrainer, Technik- oder Torwarttrainer, wenn sie auf Geschehnisse Einfluss nehmen können. Dank des Einsatzes der Union ist der Sportwettbetrug auch in den Katalog der Geldwäschevortaten aufgenommen worden. Bei der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe reicht es aus, wenn Ergebnisse manipuliert werden, auch ohne dass eine Sportwette damit in Zusammenhang steht. Dazu gehören Absprachen über den Spielausgang, etwa zur Verhinderung des eigenen Abstiegs. Das konnte man ja – das ist schon lange her – 1971 beim damaligen Bundesliga-Skandal beobachten. Für beide Straftatbestände ist es durch die Änderung von § 100a StPO auch gelungen, den Behörden die Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation einzuräumen. Besser wäre es meines Erachtens gewesen, wenn in besonders schweren Fällen der Strafrahmen ausgeweitet worden wäre. Vor dem Hintergrund der Millionenbeträge, die gewettet werden, wäre ein höherer Strafrahmen schuldangemessener gewesen und hätte auch eine bessere abschreckende Wirkung erzielt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ich sehr zufrieden bin, dass wir in dieser Wahlperiode, nachdem wir im letzten Jahr zunächst das Anti-Doping-Gesetz verabschiedet haben, nunmehr mit diesem Gesetz im Kampf gegen Spielmanipulationen mit und ohne Bezug zu Sportwetten ein deutliches Signal für einen sauberen, ehrlichen und fairen Sport setzen können. Ich hoffe auf eine präventive Wirkung des Gesetzes, damit es zu solchen Taten erst gar nicht mehr kommt, meine Damen und Herren. Danke schön.