Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Zimmer, man muss wahrscheinlich nicht bis zum nächsten Armuts- und Reichtumsbericht warten, weil wir von der grünen Fraktion da schon aktiv ge­ worden sind. Es ist ja bekannt: Wir haben damals in der Enquete-Kommission ein anderes Indikatorenset vor­ geschlagen. Nächstes Jahr, wenn der Jahreswirtschafts­ bericht vorgestellt wird, werden wir einen alternativen grünen Jahreswohlstandsbericht vorlegen, in dem die vielfältigen Dimensionen von Wohlstand – ökologisch, ökonomisch usw. – berücksichtigt werden. Dann be­ kommst du das, was du gerade von der Bundesregierung eingefordert hast, schon mal von uns Grünen vorgelegt. – Das ist schon an ein unabhängiges Institut vergeben worden, an zwei Wissenschaftler, die auch an die En­ quete-Kommission angedockt waren. Das ist jetzt zwar nicht das Hauptthema; aber wenn es schon mal so grundsätzlich geworden ist und wir über Wohlstand und Armut reden, will ich hier ein Zitat von John Rawls einbringen; er hat sinngemäß gesagt, dass sich der Wohlstand einer Gesellschaft daran bemisst, was die schwächsten ihrer Glieder haben. Er hat für das Mi­ nimax-Prinzip plädiert, nach dem diejenigen, die am we­ nigsten haben, am meisten bekommen sollen. Er hat zu­ gegeben, dass dies nicht unbedingt Gleichheit bedeutet, hat aber dafür plädiert, weil durch ungleiche Verteilung der Wohlstand aller angehoben werden könne – ganz in dem Sinne, wie es eben beschrieben worden ist. Das ist also ein wichtiger Punkt. Und für uns Grüne bedeutet das, dass wir vor allen Dingen die Freiheit derjenigen, die am wenigsten frei sind, steigern wollen. Das heißt für uns, dass wir zum Beispiel eine andere Grundsicherung erreichen wollen, nämlich eine solche, die die Menschen tatsächlich zur Freiheit befähigt. Nun vielleicht doch noch zu dem Antrag. Wir haben jetzt über vieles geredet. Viele Zahlen zum Beispiel konnten wir nur deswegen hier so gut als objek­ tive Gegebenheiten diskutieren, weil es die Armuts- und Reichtumsberichterstattung gibt. Sie ist wirklich eine Er­ rungenschaft der damaligen rot-grünen Koalition. In der Tat ist es wichtig, dass die Bundesregierung sagt, wie der Stand der Armut in Deutschland ist, weil sie politisch verantwortlich ist. Auch die Bundesregierung muss Vorschläge machen, wie man Armut bekämpfen kann, nicht nur eine unabhängige Kommission. Es ist zu ein­ fach, zu sagen: Wir geben das in eine Kommission, da sitzen Wissenschaftler, und die geben uns dann eine objektive Lösung, die wir dann umsetzen können. – So funktionieren weder Wissenschaft noch Politik. Ich beobachte das Ganze ja schon länger: Bei den ers­ ten drei Armutsberichten war ich noch im Gutachtergre­ mium, bei den letzten beiden Armuts- und Reichtumsbe­ richten habe ich es hier im Parlament verfolgt. Ich muss sagen: Das Verfahren hat sich bewährt. Es gab zwar bei den letzten beiden Armuts- und Reichtumsberichten den Versuch der Bundesregierung – beim vorletzten Bericht war es Olaf Scholz, beim letzten Philipp Rösler –, Einfluss auf den Text zu nehmen; aber es gab dann darü­ ber eine offene politische Debatte hier im Parlament; und das war gut so. Deswegen ist der Vorschlag, den die Linken machen, ab­ zulehnen. Ich will noch auf zwei Punkte eingehen, die ich mir für den nächsten Armuts- und Reichtumsbericht wün­ schen würde. Das eine ist: Die Vorgehensweise hat sich sehr be­ währt – das ist bei diesem Mal tatsächlich besser gelau­ fen als beim letzten Mal –, aber wer nicht eingebunden war, das sind wir, das Parlament. Ich finde, das ist noch ein Manko. Wir sollten zusehen, dass wir am Anfang der Legislaturperiode – nicht jetzt, da wir schon in der Mitte sind – eine Debatte darüber führen, was der Armuts- und Reichtumsbericht leisten soll, und der Bundesregierung einen entsprechenden Auftrag erteilen. Das wäre meines Erachtens eine wünschenswerte Weiterentwicklung des Konzepts, wie wir es derzeit haben. Einen zweiten Punkt möchte ich noch ansprechen. Letzte Woche gab es einen Gipfel zu den SDGs, Sus­ tainable Development Goals. Der Unterschied zu den MDGs ist, dass auch wir diese Ziele erfüllen müssen. Ein Unterziel bei dem Oberziel der Armutsbekämpfung ist, dass die Armut bis 2030 in den Ländern halbiert werden soll, und zwar nach nationalen Definitionen. Ich würde mir dazu ein Konzept oder wenigstens Vorschläge der Bundesregierung wünschen, damit es tatsächlich gelingt, die Armut bei uns zu hal­ bieren. Vielen Dank.