Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine werten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Es ist doch vollkommen unstreitig , dass wir in manchen Branchen , in manchen Wirtschaftszweigen in Deutschland einen Fachkräftemangel haben . Aber - dies gehört zur gesamten Wahrheit - wir haben in Deutschland auch arbeitslose Fachkräfte . Stand Mai 2008 , durch die Bundesagentur für Arbeit festgestellt : Es gibt in Deutschland beispielsweise 22 075 arbeitslose deutsche Ingenieure , 3 925 arbeitslose Chemiker und Physiker und allein 19 018 arbeitslose Techniker . Dieses Problem muss man im Gesamtkontext genauso berücksichtigen wie die Notwendigkeit , dass wir singulär und selektiv in manchen Branchen , in manchen Wirtschaftszweigen mit Sicherheit einen Fachkräftemangel haben und in der Zukunft - das möchte ich durchaus konstatieren - vielleicht einen noch größeren Fachkräftemangel bekommen . Aber - auch dies gehört zur Wahrheit - wir haben im Jahr einen Aderlass von über 100 000 deutschen Fachkräften , die Deutschland verlassen . Werter Kollege Wolff , es kann doch wohl nicht mit dem deutschen Ausländer- und Zuwanderungsrecht zusammenhängen , dass deutsche Fachkräfte den Standort Deutschland offenbar für nicht mehr attraktiv genug halten und ins Ausland abwandern . Die Große Koalition hat in der Vergangenheit einiges Sinnvolles und Sachgerechtes vorangebracht , um unser Zuwanderungsrecht moderner und flexibler zu gestalten . Insbesondere die Bundesregierung hat durch die Beschlüsse von Meseberg im vergangenen Sommer einiges getan , um ein flexibleres , moderneres System auf die Beine zu stellen . So ist es zum Beispiel einem High Potential , einem Hoch- oder Höchstqualifizierten , der in Deutschland mehr als 85 500 Euro pro Jahr verdient und aus einem Nicht-EU-Land kommt , möglich , ohne individuelle Vorrangprüfung einen Arbeitsplatz in Deutschland zu bekommen und sogar eine Premiumbehandlung angediehen zu bekommen , also eine Niederlassungserlaubnis und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt zu bekommen . Das heißt , für denjenigen , der mehr als 85 500 Euro pro Jahr verdient , gibt es keine individuelle Vorrangprüfung . Er bekommt eine Niederlassungserlaubnis , das heißt , er kann sich unbefristet , dauerhaft in Deutschland zur Arbeitsaufnahme aufhalten . Auch für diejenigen , die weniger als 85 500 Euro pro Jahr verdienen , gibt es durchaus Möglichkeiten , zum Beispiel auch für EU-Ausländer , die aus den zwölf neuen EU-Ländern stammen . Wenn die Arbeitsmarktprüfung der Bundesagentur für Arbeit zu dem Ergebnis kommt , dass ganz konkret ein Arbeitskräftebedarf vorliegt , werden sie gegenüber Drittstaatlern bevorzugt . Ich muss sagen , dass ich die Wirtschaft in der Verpflichtung sehe . Wenn es sich wirklich um Hoch- oder Höchstqualifizierte handelt , dann muss natürlich auch ein Gehalt gezahlt werden , das diesem Status entspricht ; sprich : mehr als 85 500 Euro . Leider Gottes wird auch Folgendes in der Praxis zu wenig angewandt : Wenn in bestimmten Wirtschaftszweigen , in bestimmten Berufsgruppen ein Arbeitskräftebedarf besteht , gibt es für diejenigen , die weniger verdienen , die Möglichkeit , dass ganz sektoral Ausnahmeregelungen vorgenommen werden . Nach § 39 Abs . 2 Satz 1 Nr . 2 des Aufenthaltsgesetzes kann die Bundes-agentur für Arbeit oder die entsprechende Regionaldirektion , wenn regionalbezogen ein Arbeitskräftebedarf besteht , die Genehmigung erteilen , dass schon unterhalb der Einkommensschwelle von 85 500 Euro auf die individuelle Vorrangprüfung verzichtet wird und für Nicht-EU-Ausländer die Einreise nach Deutschland erlaubt und natürlich auch die Arbeitsaufnahme ermöglicht wird .