Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist uns gelungen , die staatliche Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit zu erreichen . Bundeskanzler Kohl und seine Regierung haben die , wie wir heute wissen , sich nur kurz bietende Chance , die unnatürliche Teilung unseres Landes zu überwinden , genutzt . Es wurde etwas erreicht , was viele schon abgeschrieben hatten , wir aber als politisches Ziel nie aufgegeben haben . . Ein System wurde abgeräumt , das 40 Jahre lang ein Land ruiniert , seine natürlichen und wirtschaft lichen Lebensgrundlagen zerstört , vor allem aber unsere Landsleute menschenunwürdig unterdrückt und sie um den gerechten Lohn ihrer Arbeit betrogen hat . Wenn ich so manche Äußerungen in den vergangenen Wochen noch einmal an mir vorbeiziehen lasse , meine ich : Wenn wir über die zur Zeit zugegebenermaßen schwierige Situation in den neuen Bundesländern sprechen , ist es notwendig , darauf hinzuweisen , daß sich hier Gravierendes verändert hat . Wir haben die Einheit in Frieden und Freiheit erreicht . Dies ist doch die Voraussetzung dafür , daß wir nun die furchtbaren Hinterlassenschaften des real existierenden Sozialismus beiseite räumen können . Wenn dies gemeinsam geschieht , ist es uns nur recht . Wir werden mit ganzer Kraft das anpacken , was für unsere Politik in den nächsten Monaten und Jahren absolute Priorität hat . Wir wollen gleiche Lebensverhältnisse für die Menschen in ganz Deutschland schaffen . Dies ist nicht einfach . Aber diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben ein zukunftsorientiertes und abgestimmtes Gesamtkonzept für den Aufschwung Ost . . Dazu gehören eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Förderung neuer Wirtschaftsstrukturen und Investitionen ebenso wie die soziale Abfederung der durch den Umstellungsprozeß betroffenen Menschen . . Hier möchte ich einmal einen herzlichen Dank an unseren Bundesarbeitsminister , sein Ministe rium und die Bundesanstalt für Arbeit sagen . . Meine Damen und Herren von der Opposition , es ist ein Unterschied , nur zu reden oder , was viel schwieriger ist , auch zu handeln . Dies wird ganz hervorragend gemacht . . Dank sage ich der Bundesanstalt für Arbeit , die in einem unglaublichen Kraftakt _ da sind wir uns ja wohl einig _ die notwendigen arbeitsmarktpolitischen Initiativen schnellstens umsetzt . Das alles ist auf einen Bundeshaushalt abgestützt , den Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , ja nicht mitgetragen haben . . In unseren finanziellen Leistungen _ nicht nur darin , aber auch darin _ wird die Solidarität der Menschen in den alten Bundesländern gegenüber den Landsleuten in den neuen Bundesländern sichtbar . Das macht den Menschen in den neuen Bundesländern auch Mut , und genau das brauchen wir . Da sprechen Sie , Herr Dreßler , am 26 . Ap ril 1991 in diesem Parlament davon , daß in den neuen Bundesländern alles plattgemacht werde . . _ Es gibt auch noch einen anderen Dreßler . Wir haben heute einen anderen Dreßler kennengelernt . . _ Ich komme gleich darauf . Warten Sie es nur ab , Herr Kollege Heyenn . Herr Dreßler , Sie haben davon gesprochen , daß alles plattgemacht werde . Diese Aussage hält den Tatsachen nicht stand . Sie haben sie heute in anderem Zusammenhang wiederholt . Sie hält trotzdem nicht stand . Das war eine unverantwortliche Irritation der Menschen vor allem in den neuen Bundesländern . . Herr Kollege Dreßler , es gehört dazu , daß die Opposition Kritik übt und daß sie sich mit einem Gesetzentwurf auch kritisch auseinandersetzt . Aber es kommt darauf an , wie man diese Kritik ansetzt , ob man sie auf diese plattmachende Weise anbringt und damit Irritationen und Ängste bei den Menschen hervorruft . Wir haben nun alle miteinander die Aufgabe , das wieder auszuräumen , was Sie damals , am 26 . Ap ril 1991 , angerichtet haben . . Ich rufe den Menschen in den neuen Bundesländern zu : Lassen Sie sich nicht irritieren , wir werden gemeinsam konsequent an der Vollendung der deutschen Einheit weiterarbeiten . .