Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzt sich fort. Das ist auch das Ergebnis der Beobachtungen internationaler Organisationen, wie des IWF und auch der Europäischen Kommission. Sie haben ihre Prognosen aktuell korrigiert und angehoben. So erwartet der IWF in seinem World Economic Outlook vom April dieses Jahres für Deutschland ein Wachstum von 1,6 Prozent im laufenden Jahr und für 2016 ein Wachstum von 1,7 Prozent. Da der IWF die Wachstumsraten kalenderbereinigt ausweist, entspricht das exakt der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. Wir rechnen im laufenden Jahr – unbereinigt – mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um 1,8 Prozent und im kommenden Jahr mit einem weiteren Zuwachs – unbereinigt – um erneut 1,8 Prozent. Besonders erfreulich ist, dass dieser Aufschwung bei den Menschen in unserem Lande ankommt; denn er wird vor allem auch vom Konsum getragen. Die Einkommen steigen, der Arbeitsmarkt entwickelt sich hervorragend, die Arbeitslosigkeit bewegt sich auf einem historischen Tiefstand, und die Beschäftigung erreicht von Jahr zu Jahr neue Höchststände. Dass sich die deutsche Wirtschaft auf einem soliden Wachstumspfad befindet, ist umso beachtlicher, als das außenwirtschaftliche Umfeld weiterhin schwierig ist. Für die Weltwirtschaft rechnet der IWF in 2015 lediglich mit einem Wachstum von 3,5 Prozent und für 2016 mit 3,7 Prozent. Das sind vergleichsweise moderate Wachstumsraten. Die weltwirtschaftliche Belebung bleibt fragil, aber sie setzt sich fort. Für die Industriestaaten haben sich die Wachstumsaussichten laut IWF eingetrübt. Das Potenzialwachstum liegt 0,5 Prozentpunkte unter den Szenarien der Vorkrisenzeit. Zu den Risiken im außenwirtschaftlichen Umfeld gehören die zahlreichen geopolitischen Konflikte, zum Beispiel in der Ukraine oder auch im Nahen Osten. Hier sieht der IWF durchaus Gefahren einer Abschwächung – auch des chinesischen Wachstums – und Probleme in Schwellenländern. Schauen Sie zum Beispiel nach Brasilien, wo die Investitionen der dortigen staatlichen Ölindustrie vor allem vor dem Hintergrund des schwachen Ölpreises konsolidiert und auf fast 50 Prozent reduziert worden sind. Wir haben es also mit einer nicht ganz wolkenfreien Großwetterlage zu tun. Unser Wachstum ist solide, aber wir sind uns der Risiken bewusst. Die gute Entwicklung ist dennoch kein Grund, sich zurückzulehnen. Wir leben in einer Welt des ständigen Wandels mit immer neuen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Die Bundesregierung arbeitet deshalb weiter entschlossen an den Wachstumsperspektiven für Deutschland. Eine zentrale Rolle spielen dabei Investitionen. Diese Einschätzung deckt sich auch mit den diesjährigen Konsultationen des IWF und den länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission. Um Deutschlands Zukunft zu sichern, brauchen wir mehr öffentliche Investitionen in Bildung und Forschung und in die Infrastruktur. Wir brauchen aber auch die richtigen Rahmenbedingungen für die privaten Investitionen, vor allem für junge, innovative Unternehmen. Investitionen bedeuten zweierlei: Erstens erhöhen und verbessern sie mittel- und langfristig die produktiven Kapazitäten und damit, technisch gesprochen, das Wachstumspotenzial, und zweitens stärken sie kurzfristig die nationale, aber auch die globale Nachfrage. Die Bundesregierung hat die Stärkung der Investitionen zu ihrer wesentlichen Priorität erklärt. Unser Ziel ist, dass Deutschland mit Blick auf das Investitionsniveau im gesamtwirtschaftlichen Maßstab wieder einen Spitzenplatz unter den Industrieländern einnimmt, und wir haben dafür erhebliche Anstrengungen unternommen. Der Bund wird 2017 zusätzlich 5 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Hinzu kommt eine weitere Entlastung von Kommunen und Ländern. Damit unterstützen wir sie, ihren Aufgaben bei Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser nachzukommen. Dafür werden bis zum Jahr 2017 rund 10 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sollen gezielt finanzschwachen Kommunen zugutekommen. Das ist ein weiterer dicker Punkt, den wir hier auch ansprechen sollten. Weitere 10 Milliarden Euro sind für den Zeitraum 2016 bis 2018 vorgesehen, um öffentliche Zukunftsinvestitionen anzustoßen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich dafür ein, dass neben der Förderung der Energieeffizienz und der Verkehrsinfrastruktur auch Mittel zum Anstoß kommunaler Investitionen eingesetzt werden. Zudem investiert die Bundesregierung zusätzlich 3 Milliarden Euro im Bereich Forschung und Entwicklung. Die vom Bundesministerium und insbesondere von Bundesminister Sigmar Gabriel eingesetzte hochrangige Expertenkommission aus Wissenschaft und Praxis hat darüber hinaus eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, wie die Investitionsdynamik in Deutschland im öffentlichen und privaten Bereich weiter gefördert werden kann. Diese Vorschläge sind auch vom IWF in seiner Deutschland-Prüfung gewürdigt worden. Wir werden diese Vorschläge innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern und Gemeinden genau analysieren und, wo machbar und konsensfähig, an der konkreten Umsetzung arbeiten. Dazu gehören zum Beispiel auch gründer- und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Hierzu zählen nicht zuletzt die steuerlichen Rahmenbedingungen. Zu wachstumsfreundlichen Rahmenbedingungen gehört aber auch die erfolgreiche Energiewende, über die wir uns heute schon in verschiedenen Facetten in der Fragestunde auseinandergesetzt haben. Die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ist dabei ein wichtiger Schritt. Nun steht das nächste Großprojekt dieser Energiewende an. Neben der Energieeffizienz geht es auch um die Frage des zukünftigen Strommarktdesigns. Darüber hinaus werden wir auch mit dem Bündnis „Zukunft der Industrie“ und der Digitalen Agenda einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit leisten. Ich glaube, das ist ebenfalls ausgezeichnet und unterstützenswert. Denn wenn wir von guten Voraussetzungen für Wohlstand, Wachstum, Innovationen und zukunftssichere Arbeitsplätze sprechen, meint das die Industrie und auch den gesellschaftlichen Dialog mit den Menschen, die die Zukunft unseres Landes sichern. Meine Damen und Herren, arbeiten wir weiter daran! Herzlichen Dank.