Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Derzeit werben gute Versicherungskonzerne im Fernsehen erfolg reich mit dem Spruch : Was Menschen so sicher macht , ist das täglich millionenfach gehaltene Versprechen . Was aber erleben wir in der Politik ? - Wir erleben Ankündigungen . Es gab beispielsweise heute im Finanz ausschuss eine Beratung über den ersten Gesetzentwurf aus der Giftliste des Herrn Eichel , bestehend aus 45 Punkten . Wir haben vor zwei Tagen gehört , dass es eine friedliche Einigung über die Abgeltungsteuer zwischen Herrn Schröder und Herrn Gabriel gegeben hat . Es wurde gesagt , sie sei sozial gerecht . Mit dieser Ankündigung - man ist sich sicher , dass dieser Vorschlag positiv aufgenommen wird - war man schon zufrieden . Wenn wir vertrauensbildende Maßnahmen machen wollen , dann dürfen uns aber die massiven Fehler nicht passieren , die die Regierung vor einigen Wochen gemacht hat . Angesprochen auf die Veräußerungsgewinne , die jetzt ebenfalls in diese Giftliste aufgenommen worden sind , sagte Gerhard Schröder am 14 . Juli im Tagesspiegel , die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne müsse bleiben . Was danach geschah , wissen Sie . Am 26 . Juli ist von Kanzler Schröder in der ARD festgestellt worden , dass keine Absicht bestehe , Steuern zu erhöhen . Aber was geschieht ? Sie haben gesagt , Sie würden die Steuern nicht erhöhen . Aber für einige Produkte wird die Umsatzsteuer von 7 auf 16 Prozent angehoben . Sie müssen einräumen , dass dies zu Preiserhöhungen führen wird . Außerdem kommt es bei bestimmten Produkten noch zu Verzerrungen . Ich verspreche Ihnen - das habe ich schon heute Mittag getan - , dass wir im Bundesrat einiges ausputzen werden . Erklären Sie den Menschen im Lande doch einmal , dass das Futter für Kampfhunde mit 7 Prozent und das Futter für die friedliche Kuh mit 16 Prozent Umsatzsteuer belastet wird . Erklären Sie das einmal den Tierliebhabern ! Vertrauensbildende Maßnahmen fehlen auch im Bereich der Rente . Die SPD verkündete am 18 . Juni in einer Anzeige in der Frankfurter Rundschau : Wir halten die Rentenbeiträge langfristig stabil . Frau Scheel , wir können rechnen . Aber Sie haben anscheinend in der Schule bei der Mengenlehre nicht aufgepasst . Wenn ich einmal die Belastungen zusammenzähle und ausrechne , was die Bürgerinnen und Bürger noch in ihrer Tasche haben , dann wundert es mich nicht , dass Ihre Regierung so schlechte Umfrageergebnisse hat . Trotz Ökosteuer ist es beschlossene Sache , die Beiträge zur Rentenversicherung von 19 ,1 auf 19 ,5 Prozent anzuheben . Das ist dann zwar keine Steuererhöhung , aber eine Abgabenerhöhung . Eine weitere Lüge : Haushaltsdefizit . Fünf Tage vor der Wahl verkündet der Herr Finanzminister in der ARD , er sei sicher , dass wir keinen blauen Brief aus Brüssel bekommen . Einige Tage später sah die Sache anders aus . Ich komme zu einem weiteren Punkt : Staatsverschuldung . Eichel verkündete am 12 . September im Bundestag , dass die Finanzlage absolut in Ordnung sei , dass der europäische Stabilitätspakt eingehalten werde und dass eine Neuverschuldung nicht für nötig gehalten werde . Was 14 Tage später passiert ist , wissen Sie . Im Wahlprogramm der SPD ist zur Krankenversicherung zu lesen : Bei der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung gibt es keine Änderungen . Das Hartz-Konzept wurde nach massivem Einwirken von Vertretern der Union und der FDP im Vermittlungsausschuss in einem Teilbereich endlich so umgesetzt , dass wir gut damit leben können . Das entspricht aber nicht Ihrem ursprünglichen Vorschlag . Ein letzter Punkt : die Kabinettszusammensetzung . Dazu stellte Gerhard Schröder im Spiegel fest , er habe ein gut arbeitendes Kabinett und zu Personaldebatten gebe es keinen Anlass . Auch im zweiten Fernsehduell mit Edmund Stoiber betonte er , er habe einen tüchtigen Wirtschaftsminister und einen tüchtigen Arbeitsminister . Was er in Wahrheit über sie gedacht hat , kam wenige Tage nach der Wahl heraus . Jetzt stellen sich die Fragen : Wie geht Bsirske und wie geht die Gewerkschaft als der dritte Koalitionspartner mit dem Vorschlag über die Abgeltungsteuer um ? Knickt Ihre Fraktion mit ihren 120 Verdi-Mitgliedern wieder ein ? Wie züchtig sind Sie dann im Befolgen dieser Wünsche ? Das notwendige Vertrauen wird nicht geschaffen . Sie haben die Vermögensteuer noch im Hinterkopf . Sie wollen das Bankgeheimnis völlig abschaffen . Wer glaubt , dass im Ausland geparktes Vermögen dann wieder vertrauensvoll in die Bundesrepublik Deutschland zurück fließt , der täuscht sich . Deswegen sollte es deutliche Zeichen und keine Widersprüche geben . Leider Gottes habe ich nur eine Redezeit von fünf Minuten . Zum Schluss möchte ich aber aus einem Brief zur Weihnachtszeit , den ich gestern bekam , noch Folgendes zitieren : . . . noch will das alte unsre Herzen quälen , noch drückt uns böser Tage schwere Last . Ach Herr , gib unsern aufgeschreckten Seelen das Heil , für das du uns geschaffen hast . Das wünschen wir uns vor Weihnachten . Danke schön .