Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Debatte greifen wir erneut ein aktuelles Thema auf. Wir wissen, Anfang der Woche hat in vielen Bundesländern das Wintersemester begonnen. Das heißt auch, dass immer mehr junge Menschen in den Unistädten eine Unterkunft benötigen. Besonders beliebt sind Hamburg, Berlin, München. Das verschärft die Situation auf den dort ohnehin angespannten Wohnungsmärkten noch weiter. Das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ ist uns nicht nur hinreichend bekannt, wir reagieren bereits seit Beginn der Legislaturperiode darauf. Natürlich sind besonders Studierende auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Doch es wäre zu kurz gegriffen, wenn wir uns nur auf das Wohnen von Studierenden konzentrieren würden; denn wir alle wissen: Junge Familien, Rentner oder auch Flüchtlinge benötigen bezahlbaren Wohnraum. Deshalb gibt es auch das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, und wir freuen uns schon, lieber Florian Pronold, auf die ersten Ergebnisse, die in den nächsten Wochen präsentiert werden sollen. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir auch! Wir sind einmal gespannt, was da wirklich kommt! Wir glauben nämlich, da kommt nicht wirklich etwas raus! – Gegenruf des Abgeordneten Klaus Mindrup [SPD]: Mehr Optimismus, Christian!) Diese sind sicherlich vielschichtiger als das, was die Linken und die Grünen uns anbieten, nämlich den Wohnungsneubau vor allem staatlich zu finanzieren und staatlich zu steuern. Damit bestätigen Sie erneut, meine Damen und Herren von den Linken, dass Sie kein Verhältnis zum Steuergeld und zu generationengerechter Politik haben. Zukunftsgerichtete Politik sieht für uns anders aus. Wir wollen unseren Kindern Chancen statt Schulden vererben. Seit der Föderalismusreform tragen die Länder die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung. Das wollten sie auch so. Damit sind auch die Länder für die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum, also auch für die Studierenden, zuständig. Aber die Länder müssen die übertragene Verantwortung auch übernehmen, und sie müssen die ihnen übertragene Verantwortung auch wirklich ernst nehmen. Aber mit Ausnahme von ein oder zwei Positivbeispielen ist das leider nicht der Fall. Die Länder verwenden die Mittel nicht, wie wir uns das wünschen, und nicht, wie sie es müssten. Die Verdoppelung der sozialen Wohnraumförderung auf 1 Milliarde Euro pro Jahr, die wir heute Morgen beschlossen haben, war – meine Vorredner haben das schon öfter gesagt – ein Meilenstein. Das ist ein starkes Zeichen für die soziale Wohnraumförderung. Wir als Union hätten uns gewünscht, dass die Länder künftig jährlich Bericht ablegen müssen, ob sie das Geld auch tatsächlich zweckgebunden einsetzen. – Frau Nissen, wir bleiben dran, und wir appellieren auch ein weiteres Mal an die Länder, die Mittel endlich zielgerichtet dafür aufzuwenden. Meine Damen und Herren, anders als die Linken sind wir uns darüber im Klaren, dass staatliche Wohnraumförderung allein den Bedarf nicht decken kann. Darüber waren sich gestern im Übrigen auch die Experten im Fachgespräch zu den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt einig, und zwar vom Mieterbund bis hin zum BFW. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, dass es dringend Anreize für private Investitionen in den Wohnungsbau geben muss. Steuerliche Anreize wären in der derzeitigen Situation ein starkes Zeichen. Die Bundesregierung muss deshalb mit allen beteiligten Ressorts den Beschluss nun auch endlich umsetzen. Unsere Unterstützung haben sie dafür. Mit anderen Forderungen, meine Damen und Herren von den Linken, schießen Sie deutlich über das Ziel hinaus, zum Beispiel mit der flächendeckenden Mietpreisbremse. Wir haben sie so ausgestaltet, dass zum einen Mieter entlastet werden, zum anderen aber auch der Bau von neuen Wohnungen ermöglicht und in den Bau von neuen Wohnungen investiert wird. [CDU/CSU]: Die flächendeckende Mitpreisbremse hat zum Untergang der DDR beitragen!) Denn wir wissen: Der beste Mieterschutz, egal ob für Flüchtlinge, für Studierende oder auch für junge Familien, ist immer noch der Bau von neuen Wohnungen. Sie dagegen, meine Damen und Herren von den Linken, fordern eine Investitionsbremse. So ist es. Daher kann man abschließend wieder einmal sagen: ein typischer Antrag der Opposition; denn Sie müssen die Milliardenforderungen ja auch nicht umsetzen. Wir dagegen stehen für eine ausgewogene und nachhaltige Wohnungs- und Finanzpolitik. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der Linken heute auch ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.