Partei: GRUENE
Der Antrag , über den wir heute diskutieren , greift ein wichtiges Thema auf : Krankenhausinfektionen , insbesondere solche mit multiresistenten Keimen , können bei den Betroffenen großes Leid verursachen , sie können ihre Gesundheit auf Dauer schädigen , und sie können sie im schlimmsten Fall das Leben kosten . Deshalb ist es zunächst einmal zu begrüßen , dass sich auch die Politik darüber Gedanken macht , welchen Beitrag sie dazu leisten kann , dieses Leid zu verhindern . Zunächst muss man aber eine Tatsache berücksichtigen : Da wir es hier mit biologisch aktiven und auch wandlungsfähigen Keimen zu tun haben , werden wir solche Infektionen nie umfassend und komplett verhindern können . Es gilt aber , die Gefahr so weit zu reduzieren , wie es in unserer Macht steht . Dänemark macht dies in beeindruckender Weise vor . Hier in der Bundesrepublik besteht hingegen noch Nachholbedarf . Seit 1990 ist beispielsweise die Zahl der MRSA-Infektionen in Kliniken deutlich angestiegen , von 1 ,7 auf 32 Prozent . Unabhängig von der Frage , ob die von den Linken im vorliegenden Antrag vorgeschlagenen Lösungen die Infektionsgefahr signifikant verringern können , muss man sich eines Problems bewusst werden : Wir haben es hier mit einer enormen Zersplitterung von Verantwortlichkeiten zu tun - nicht nur rechtlich , sondern auch in der praktischen Umsetzung . Der vorliegende Antrag vermittelt den Eindruck , dass es in der alleinigen Macht des Bundes stehe , die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen und so die Infektionsgefahr zu verringern . So wünschenswert dies in diesem Fall vielleicht wäre , weil es die Sache einfacher machen würde , so wenig stimmt es . Natürlich hat der Bund im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes Möglichkeiten , auf die Ausbreitung bestimmter Erreger Einfluss zu nehmen . Es bleibt allerdings die Frage , ob Maßnahmen in diesem Kompetenzbereich - wie beispielsweise die vorgeschlagene Einführung einer Meldepflicht - wirklich ausreichen . Die personelle und materielle Ausstattung der Krankenhäuser , wie beispielsweise auch der Einsatz von Hygienefachkräften und -fachärzten , liegt in der Zuständigkeit der Länder und der Krankenhausträger . Die Umsetzung der erforderlichen Schutzmaßnahmen liegt hingegen in der Hand der Krankenhausleitung , die Kontrolle in der Verantwortung des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes . Die Ausstattung der Gesundheitsämter , damit sie ihre Aufgabe wahrnehmen können , liegt wiederum in der Verantwortung der Länder . Dazu kommt : Viele Übertragungswege können - auch durch gesetzliche Regelungen oder Aktionen wie Saubere Hände oder HAND-KISS - nicht beseitigt werden , wenn die einzelnen Akteure nicht mitziehen . Die Einhaltung von bereits existierenden Hygienevorschriften wie den Richtlinien des Robert-Koch-Institutes zur Prävention von MRSA oder das verantwortungsvolle Verschreiben von Antibiotika liegt in der Hand der Ärzte und des Pflegepersonals . Eine entsprechende Weiterbildung der Ärzte , dieser Verantwortung auch gerecht zu werden , ist Aufgabe der ärztlichen Selbstverwaltung . Wir haben es also mit einem mehr oder weniger erfolgreichen Zusammenwirken vieler Faktoren zu tun . Dies erkennt man auch an folgender Tatsache : Die Verbreitung von multiresistenten Keimen ist nicht nur von Bundesland zu Bundesland , sondern teilweise auch von Region zu Region und von Krankenhaus zu Krankenhaus unterschiedlich . Hier könnte zwar die Einführung einer Meldepflicht den Vorteil bringen , das Bewusstsein in einigen Kliniken oder Regionen zu schärfen , gezielter auf die Einhaltung der Hygienevorschriften zu achten . Für eine wirkungsvolle Prävention aber brauchen wir gezielte Maßnahmen wie beispielsweise Screeningprogramme , eine konsequente Desinfektion oder den Einsatz von Hygienefachkräften und -fachärzten . Berlin , Bremen und Sachsen ebenso wie ein Modellprojekt im Raum Münster machen uns vor , wie man dadurch gezielt Krankenhausinfektionen verhindern kann . Eine generelle Änderung der Situation können wir nur herbeiführen , indem wir alle diese Verantwortungsträger einbeziehen . Ein Alleingang des Bundes ist hier schwer möglich . Der Bund könnte aber Initiator einer konzertierten Aktion der Gesundheitsministerkonferenz werden , damit entsprechende personelle , materielle und organisatorische Ressourcen in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern realisiert werden . Langfristig werden dadurch Kosten gesenkt und vor allem das mögliche Leid vieler Betroffener verhindert . Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Im Krankenhaus erworbene Infektionen sind eine große Herausforderung für die Medizin . Jährlich betreffen diese Infektionen circa 500 000 Menschen , von denen 10 000 bis 40 000 daran sterben . Etwa 30 Prozent dieser Infektionen sind vermeidbar . Um diese vermeidbaren Infektionen erfolgreich zu bekämpfen und Krankenhausinfektionen und resistente Keime einzudämmen , müssen alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen . Neben der Bundesregierung und ihren Einrichtungen sind dies die Länder und ihre Behörden , die medizinischen Fachgesellschaften und Ärztekammern , die Selbstverwaltung , die Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen und natürlich auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen . Der Bund begegnet der Problematik der Krankenhaus-infektionen und der Resistenzentwicklung konsequent . Das Infektionsschutzgesetz enthält umfangreiche Regelungen zur Prävention von Krankenhauskeimen . Notwendige Anpassungen dieses Gesetzes werden zeitnah umgesetzt . Derzeit ist der Entwurf einer Rechtsverordnung zur MRSA-Meldepflicht in der Abstimmung mit den Ländern . Darüber hinaus werden auf Bundesebene fachliche Empfehlungen und Leitlinien erstellt und durch die Initiierung und Förderung von Projekten wichtige Impulse und Anstöße gegeben . Lassen Sie mich beispielhaft nennen : Mit der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie haben BMG und BMELV ein Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Eindämmung von Antibiotikaresistenzen und Krankenhausinfektionen initiiert und auch die durchführenden Stellen benannt . Bei der Erstellung dieser Strategie waren Fachgesellschaften , Verbände und Selbstverwaltung eingebunden . Selbstverständlich wurden auch die Erfahrungen der Nachbarländer berücksichtigt . Was die Einsetzung von Hygienefachkräften und Ärzten für Hygiene in Krankenhäusern betrifft , hat die vom Bundesministerium für Gesundheit berufene Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention  entsprechende fachliche Empfehlungen entwickelt , wie es ihre im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Aufgabe ist . Diese Empfehlungen mit Leitliniencharakter geben den medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Hinweise für das korrekte Vorgehen und dienen den Gesundheitsbehörden als Grundlage für ihre Überwachungs- und Beratungstätigkeiten . Die Länder können hieraus auch verbindliche rechtliche Vorgaben in Form von Krankenhaushygieneverordnungen ableiten , wie es bereits einige getan haben - die Bundesregierung würde es begrüßen , wenn alle Länder sich dazu entschließen könnten . Lassen Sie mich abschließend noch einmal betonen , dass die Bundesregierung das Thema Krankenhausinfektionen und Antibiotikaresistenzen sehr ernst nimmt . Die Bundesregierung hat das Instrumentarium für eine umfassende Bekämpfung von Krankenhausinfektionen bereitgestellt . Alle am Gesundheitswesen Beteiligten sind aufgerufen , dieses Instrumentarium verantwortlich zu nutzen .