Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir reden heute über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland . Es ist schon sonderbar , dass Wirtschaftsminister Müller heute bei der Debatte nicht anwesend ist . . Entweder darf er nicht mehr kommen , nachdem er vom Nullwachstum gesprochen hat , oder er will die Position der Bundesregierung nicht mehr verteidigen . Herr Staffelt , wir reden hier von Fakten . Es liegt mir fern , von anderen Dingen zu sprechen . Bereits im Frühjahr haben die führenden Wirtschaftsinstitute festgestellt , dass wir Deutsche beim Wachstum in Europa das Schlusslicht bilden . . Sie haben festgestellt , dass wir beim Beschäftigungszuwachs weit unter dem Durchschnitt in Europa liegen und dass wir bei der Abnahme der Arbeitslosigkeit auf die zwölfte Stelle zurückgefallen sind . Diese Prognosen wurden im Februar aufgestellt . Atemberaubend und beängstigend ist , wie schnell diese Daten noch einmal nach unten korrigiert worden sind . Das muss uns doch in höchstem Maße zu denken geben . Ich wundere mich nach wie vor , dass von der Regierung nicht zur Kenntnis genommen wurde , was uns die Bundesbank im Februar mitgeteilt hat , dass nämlich in 2000 das reale Wachstum mit 3 ,1 Prozent um 0 ,4 Prozent höher als das nominale Wachstum war . Das hat es im letzten Jahrhundert nur zweimal gegeben : einmal bei der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er- , Anfang der 30er-Jahre und einmal nach der Korea-Krise 1953 . Ich habe der Regierung wegen dieses Phänomens geschrieben und eine erstaunlich klare Antwort bekommen . Man hat die Tatsache festgestellt , dass im Jahr 2000 viele Betriebe ihre durch höhere Energiekosten entstandenen Mehrkosten nicht über ihre Preise haben weitergeben können . Was heißt das im Klartext ? Weniger Gewinne , weniger Investitionsfähigkeit und -tätigkeit und damit weniger Arbeitsplätze . Ferner stand in der Antwort von Frau Hendricks , man erwarte , dass sich die Preise im Jahr 2001 erholen würden . Das bedeutet eine höhere Inflation . Genau das haben wir heute . Auch das ist abenteuerlich . Vor über einem Jahr haben die sachkundigen Männer und Frauen , die die Steuerschätzungen vornehmen , angenommen , dass die Inflationsrate bei 0 ,6 Prozent liegen werde . Nur zwölf Monate später liegt die Inflationsrate bei 3 ,5 Prozent . Es ist ein atemberaubendes Tempo , was hier vorgelegt wird . Ich habe vor über einem Jahr vor dieser Entwicklung gewarnt . Im März dieses Jahres haben Sie mir noch Schwarzmalerei unterstellt . Wer so wie Sie eine Politik gegen den Mittelstand und Arbeitnehmer in Deutschland macht , der muss auf dem Arbeitsmarkt scheitern . . Ich habe bei der hier vorhandenen Ignoranz _ man spürt sie auch heute wieder _ , die Realität zur Kenntnis zu nehmen , keine Lust , in die Details zu gehen . Aber der Arbeitsmarkt ist das Spiegelbild einer guten oder schlechten Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik . Sie stehen vor dem Scherbenhaufen dieser Politik , die gescheitert ist . . Der Arbeitsmarkt gibt ganz klar Auskunft . Wir hatten im Januar , Februar , März ,April und Mai dieses Jahres saisonbereinigt eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 51000 Personen . Sie haben zunächst mit einer Abnahme gerechnet . Aber 100000 Arbeitslose mehr bedeuten 5 Milliarden DM mehr Kosten und nicht vorhandene Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme . Herr Schröder wollte schließlich am Abbau der Arbeitslosigkeit gemessen werden . Was ist jetzt die Realität ? Ich will die Verbindung zur vorherigen Regierung durchaus herstellen . Nachdem die Zahlen korrigiert worden sind , wissen wir , dass wir , gerechnet in Erwerbstätigenstunden _ nur diese zählen ; denn sie sind die Grundlage Ditmar Staffelt 17277 für die Zahlung von Steuern und Abgaben _ , beginnend von Mitte 1997 einen Aufwuchs bis 1998 hatten . Der Arbeitsmarkt ist nach den Erwerbstätigenstunden in 2000 zum Stillstand gekommen und geht in 2001 sogar zurück . Das ist die Realität . . Der Eindruck , dass diese Regierung auf dem Arbeitsmarkt Erfolge gehabt haben könnte , hat damit zu tun , dass wir bei den Zahlen zwei Jahre im Dunkeln getappt sind , weil statistische Daten korrigiert wurden . Heute werden Teilzeitarbeitsplätze , die 630-DM-Jobs , mitgezählt . Das war früher nicht der Fall . Bei denArbeitslosenzahlen werden die über 58-Jährigen im Vorruhestand nicht mehr mitgezählt . Das ist die Realität . Wir haben keine Abnahme der Arbeitslosigkeit . Sie kennen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes _ damit werde ich schließen _ : . Wir haben im Jahr 1999/2000 einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um 370 000 . Das ist aber weniger als der Wert , um den die Arbeitslosenzahl im gleichen Zeitraum aus demographischen Gründen zurückgehen musste , weil mehr ältere Leute aus dem Erwerbsleben ausscheiden , als junge Leute in das Erwerbsleben eintreten . Ich sage Ihnen eines voraus : Diese Politik zulasten von Mittelstand und Arbeitsplätzen wird Sie auf dem Arbeitsmarkt einholen . Wir werden am Ende des Jahres noch einmal darüber sprechen . Dann wird die Situation noch schlechter sein . Denn in den Zweigen der Wirtschaft , deren Produkte nicht exportiert werden können , die nicht über Grenzen operieren können , haben wir zurzeit eine Situation , wie sie schlimmer nicht sein kann . Ich weiß , wovon ich rede . Danke schön . .