Partei: FDP
In mehr als den letzten 15 Jahren war die Gemeinsame Agrarpolitik einem rasanten Wandel unterworfen . WTO-Handelsrunden , Reformen der GAP in den Jahren 1992 , 1999  und im Juni 2003 führten zu einem agrarpolitischen Reformmarathon . Mit der vorerst letzten GAP-Reform in 2003 war ein Paradigmenwechsel verbunden , der zu einer stärkeren Orientierung an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit führte . Die Europäische Union hat mit diesem agrarpolitischen Reformmarathon im Bereich der GAP ihren Teil für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Welthandelsrunde geschaffen . Liberale Grundprinzipien für eine zukunftsweisende europäische Landwirtschaft orientieren sich am Leitbild des unternehmerischen , eigenverantwortlichen Landwirts . Die Potenziale des kompletten Spektrums von moderner Hightechlandwirtschaft bis zum ökologischen Landbau müssen genutzt werden . Unsere Landwirte kennen Standortfaktoren und Produktionstechnologien selbst am besten . Gesetzliche Regulierungen dürfen deshalb nicht die Land- und Forstwirtschaft belasten , sondern müssen verhältnismäßig sein und sie im Wettbewerb stärken . Der moderne Landwirt muss in die Lage versetzt werden , die Chancen des Marktes zu nutzen , und darf nicht durch einen überbordenden Verwaltungsaufwand daran gehindert werden . Nur dann werden sich effiziente landwirtschaftliche Produktionsverfahren , basierend auf einer leistungsfähigen Agrarforschung , auf nationaler und internationaler Ebene durchsetzen und helfen , die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren . Nicht zuletzt die am meisten von Hunger und Armut betroffenen Schwellen- und Entwicklungsländer könnten von einem systematischen Wissenstransfer profitieren . Dazu sollte auch die verantwortbare Nutzung der Grünen Gentechnik gehören , da sie Umweltbelastungen vermindert , die Ernährungssicherung und die Qualität von Nahrungsmitteln verbessert sowie Pflanzen für die industrielle Nutzung als nachwachsender Rohstoff optimieren kann . Deshalb ist das Ergebnis des Health-Checks auch doppelt unbefriedigend gewesen . Nicht nur hat die Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen , an der Ersten Säule unverändert festzuhalten , und der Erhöhung der Modulation zugestimmt , sondern es kam auch nicht zu den angekündigten Erleichterungen bei den Cross-Compliance-Regelungen . Trotz der aktuellen Wirtschaftskrise , die mittlerweile auch die Landwirtschaft erreicht hat , ist festzuhalten , dass ein Abschluss der WTO-Welthandelsrunde im Interesse sowohl der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft als auch der Entwicklungsländer ist . Die Lebensmittelproduktion für den heimischen Verbrauch in Deutschland und der EU bleibt dabei aber weiterhin die vorrangige Aufgabe der Landwirtschaft . Durch die weiter rasant wachsende Weltbevölkerung wird mittel- und langfristig die Nachfrage nach Getreide , Fleisch und Milch sowie Milchprodukten steigen . Diese Entwicklung wird durch eine steigende Flächennutzung zur Erzeugung nachwachsender Rohstoffe wie zum Beispiel zur Herstellung biogener Kraftstoffe verstärkt und beschleunigt . Schließlich resultiert aus den klimatischen Veränderungen ein Verlust landwirtschaftlicher Fläche . Zudem werden bereits heute weltweit auf mehr als 120 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut . Das ist mit umwelt- , agrar- und entwicklungspolitischen Vorteilen verbunden , von denen insbesondere der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland profitieren kann . Deshalb ist der augenblickliche populistische Kurs der Landwirtschaftsministerin unverantwortlich . Statt diffuse Ängste zu schüren , sollte die Regierung die Bevölkerung aufklären . Wir erwarten von einer verantwortungsvoll handelnden Bundesregierung , dass sie berechtige Interessen der innovativen und erfolgreichen Land- und Ernährungswirtschaftsbranche auf nationaler , europäischer und internationaler Ebene mit dem notwendigen Nachdruck vertritt , damit diese Zukunftsbranche ihre vielfältigen Potenziale auch in Deutschland zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ausschöpfen kann . Als FDP sind wir aber davon überzeugt , dass wir einen Grundsockel in der Ersten Säule auch über 2013 erhalten müssen . Auch künftig wird es einen Ausgleich für die im Vergleich zum Weltmaßstab höheren Belastungen durch strengere Produktionsregeln geben müssen , wenn wir wollen , dass die europäischen Landwirte sich am Weltmarkt durchsetzen und behaupten können . Eines aber darf es nach 2013 definitiv nicht mehr geben : Exportsubventionen . Es ist nicht länger zu verantworten , dass durch europäische Exportsubventionen Märkte in der Dritten Welt überschwemmt werden und die dortige Landwirtschaft zerstört wird . Exportsubventionen sind ein Anachronismus und gehören schnellstmöglich abgeschafft .