Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Frauenhausfinanzierung beschäftigt uns heute. Wir haben einen Bericht vorgelegt bekommen, der, wie gerade schon gesagt wurde, noch in einer Anhörung beraten werden wird. Insofern wird mit dem vorliegenden Antrag eigentlich der zweite vor dem ersten Schritt gemacht. Dennoch will ich nicht verkennen: Das Problem der Finanzierung von Frauenhäusern beschäftigt uns ernsthaft, und zwar nicht erst in dieser Legislaturperiode. Wir hatten schon in der letzten Legislaturperiode eine Anhörung zu diesem Thema. Damals war die Mehrheit der Gutachter der Auffassung: Die Finanzierung von Frauenhäusern ist ausschließlich Aufgabe der Länder. – Deswegen gibt es einen Flickenteppich von Finanzierungsmodellen. Da die Länder zuständig sind, sind die Aufstellung der Finanzierung der Frauenhäuser und die Situation in den Frauenhäusern je nach Finanzkraft des Landes unterschiedlich. Das Thema, um das es geht, ist überall – bundesweit und weit über Deutschlands Grenzen hinaus – das gleiche, nämlich die Situation von Frauen in Not bzw. von Frauen mit Kindern, die von Gewalt bedroht sind. Wer schon einmal ehrenamtlich für ein Frauenhaus gearbeitet hat, der weiß, wie die Situation dort ist. Oftmals werden Frauen unter schwerster Traumatisierung stehend dorthin gebracht. Mittlerweile wird es auch und gerade von der Polizei immer wieder als große Hilfe betrachtet, dass Opfern von Gewalt in der akuten Situation in einem Frauenhaus Hilfe und Schutz gewährt werden kann. Schutz ist das, was ein Frauenhaus bietet: Schutz vor weiteren Übergriffen, die Möglichkeit zum Aussteigen aus einer permanenten Gewaltsituation, Schutz vor ständigen Schlägen, vor Alkoholexzessen oder was auch immer. Diese Situationen bekommen auch die Kinder mit, die oftmals mindestens genauso traumatisiert sind wie ihre Mütter. An dieser Debatte hat mich erstaunt, dass bisher niemand darauf hingewiesen hat, dass es mittlerweile das Gewaltschutzgesetz gibt; in Baden-Württemberg beispielsweise ist es seinerzeit sehr stark auf Betreiben der FDP auf den Weg gebracht worden. Das Gewaltschutzgesetz sorgt dafür, dass zumindest bei häuslicher Gewalt derjenige, der gewalttätig ist, also in vielen Fällen – den leider viel zu vielen Fällen – der Vater, Ehemann oder Partner der Frau, gehen muss. Derjenige, der gewalttätig ist, muss also gehen. Mittlerweile gibt es eine recht klare Rechtsprechung, die zumindest dies sicherstellt. Die Situation in den Frauenhäusern hat sich verschoben. Mittlerweile sind die große Anzahl der Betroffenen Migrantinnen, also Frauen, die nicht so schnell Rechtsrat einholen oder die Möglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes in Anspruch nehmen können. Gerade für diese Frauen wäre es allerdings umso dringlicher – gerade weil sie in vielen Fällen keine familiäre Rückendeckung haben und weil sie Verständigungsschwierigkeiten haben –, diese ganz unmittelbare Schutzsituation in Anspruch nehmen zu können. Das müssen wir ernst nehmen; denn strukturell dürfen wir Gewalt, egal in welchem Zusammenhang, nicht dulden. Ich denke, es ist dringend notwendig, ernsthaft über den Frauenhausbericht zu diskutieren. Wir werden das im Rahmen einer entsprechenden Anhörung im Ausschuss sicherlich tun, und zwar, wie ich hoffe, konsensual. Dieses Thema ist meiner Ansicht nach nämlich nicht geeignet, parteipolitische Profilierungsversuche zu unternehmen, sondern es ist wirklich ernst zu nehmen. Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir eine möglichst einheitliche Finanzierung von Frauenhäusern wünsche. Nur: Die Tendenz der Länder, sich von ihren Aufgaben, sofern sie Geld kosten, zu verabschieden und zu sagen: „Das kann doch der Bund machen“, wie es beispielsweise beim Betreuungsgeld geschieht, lehne ich ab. Auch da wird versucht, eine Aufgabe der Länder, die in manchen Bundesländern normiert ist, dem Bund zuzuschieben. Insofern hängen die Dinge miteinander zusammen, und wir müssen die Situation auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht klären. Die derzeitige Bewertung ist auch im vorliegenden Gutachten nicht so eindeutig, dass man sagen kann: Der Bund ist zuständig. – Ich glaube, dass hier noch einiger Klärungsbedarf besteht. Die noch offenen Fragen sind meiner Ansicht nach in einer vorgezogenen Debatte nicht sauber und abschließend zu beantworten. Damit sollten wir uns bei der weiteren Facharbeit im Ausschuss befassen. Ich freue mich auf eine engagierte und hoffentlich zum Konsens führende Debatte. Danke schön.