Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu Beginn feststellen , dass mich der Verlauf dieser Debatte ein wenig irritiert . Wir diskutieren eigentlich über einen Antrag , den die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gemeinsam mit FDP und Grünen eingebracht haben . Wenn man den Verlauf dieser Debatte verfolgt , hat man allerdings den Eindruck , dass einige der Versuchung erlegen sind , sich gegenüber den anderen antragstellenden Fraktionen parteipolitisch zu profilieren . Ich werde darauf gleich noch einmal zu sprechen kommen . Wir haben hier in einigen Bereichen große Einigkeit . Das betrifft die Abschaffung der Todesstrafe , die Frauenrechte - beim Thema gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sieht es schon ein bisschen anders aus ; wir werden uns zukünftig noch stärker einsetzen , um andere von der Notwendigkeit zu überzeugen - , die Kinderrechte , das Recht auf Bildung usw . Einen Bereich will ich , wenn auch kurz , besonders nennen , nämlich die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , und zwar im internationalen Maßstab ; denn nach wie vor ist weltweit ein klassisches Problem bei den Menschenrechten die Verfolgung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern . Das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren , meine Damen und Herren . Es gibt nicht nur eine Menge von Institutionen , die sich mit Menschenrechten befassen und dazu aufgerufen sind , Menschenrechte zu sichern und weiterzuentwickeln ; es gibt hierzulande Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern , aber auch Menschen ohne deutschen Pass , die sich tagtäglich insbesondere für die Verwirklichung und die Durchsetzung von Menschenrechten einsetzen , individuell , persönlich und in größeren Organisationen . Ihnen gebührt unser Dank . Ohne diesen Einsatz wäre es um die Menschenrechte schlecht bestellt . Die Aufgaben in Europa sind schnell beschrieben . Sie betreffen im Wesentlichen nicht die Verhältnisse in der Bundesrepublik . Darüber diskutieren wir häufig an anderer Stelle ; ich erinnere beispielsweise an die Rechte der Sinti und Roma hierzulande und anderer Minderheiten , sexueller Minderheiten , Menschen in Deutschland ohne deutschen Pass . Aber es gibt natürlich Staaten in Europa , in denen die Lage wesentlich schwieriger ist . Das sind insbesondere die Staaten , die wir als Transformationsstaaten bezeichnen . Das sind solche , die die Herrschaft einer Partei erst seit kurzer Zeit hinter sich haben oder eben noch nicht richtig hinter sich haben . Zu nennen sind ein paar Spezialfälle , nämlich Staaten , die eigentlich noch gar keine richtigen Staaten sind und deren Zukunft ungewiss ist . Das gilt für Bosnien-Herzegowina , den Kosovo , Moldawien , Transnistrien , Ukraine , Staaten des Kaukasus , Weißrussland . Betroffen davon ist damit natürlich auch das große Russland . Hier haben wir genug zu tun . Darauf müssen wir in der Menschenrechtspolitik des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung unser Augenmerk richten . Die Regierung des Kosovo hat gerade unter Beweis gestellt , wie notwendig das neue Instrument von Rechtsstaatsmissionen à la EULEX ist . Wer davon noch nicht überzeugt war , wird in diesen Tagen überzeugt worden sein . Hoffnung gibt uns , dass das eingetreten ist , was ich von dieser Stelle schon prophezeit hatte , nämlich dass nur das amerikanische Volk selbst das Problem Guantánamo lösen kann : Mit einer Neuwahl , mit einer De-facto-Abwahl der Bush-Administration ist ein Ende der Politik der sogenannten Extraordinary Renditions möglich . Dafür noch einmal Respekt ! Mein Glückwunsch an die Bürgerinnen und Bürger , die damit Schluss machen ! Wir haben heute den Versuch erlebt , sich ein bisschen parteipolitisch zu inszenieren . Das ist bedauerlich . Das gilt insbesondere für Beck und Beck , meine Lieblingsfreunde - das ist übrigens aufrichtig gemeint - von der grünen Partei . Es ist durchaus schade , dass das Thema Visaerteilung auf diese Art hier instrumentalisiert wird .