Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist Aufgabe der Regierung , den Menschen Mut zu machen , so Katherina Reiche heute Morgen in ihrer Rede . Genau das tut diese Regierung . Wir als Regierungsfraktion unterstützen sie dabei . Ich möchte daher heute betonen : Wir sind auf einem guten Weg . Nach notwendigen Strukturveränderungen der sozialen Sicherungssysteme wendet sich die Bundesregierung nun verstärkt einem wichtigen anderen Bestandteil der Agenda 2010 zu , dem Bereich Innovationen in Bildung und Forschung . Die Debatte um eine gezielte Förderung der Spitzenforschung ist in vollem Gang . Ich bin natürlich hocherfreut darüber , dass die Bundesregierung dieses Thema , das maßgeblich über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidet , ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat . Nun kann man aber - wir alle wissen das - Spitzenleistung nicht staatlich verordnen . Sie wird durch Leistungsanreize und Wettbewerb erreicht bzw . unterstützt . Dem tragen wir Rechnung . Wir werden die Autonomie der Hochschulen stärken - das ist auch ihre Forderung - , und gezielt Leistungsorientierung und Anreize geben , damit noch mehr Spitzenleistungen erzielt werden . Aber auch in der Vergangenheit waren wir nicht untätig . So haben wir bereits Anfang des Jahres 2002 eine stärkere Flexibilisierung der Professorenbesoldung gesetzlich verankert und damit eine attraktive und konkurrenzfähige Entlohnung in Form von Grundgehalt und Leistungszulage eingeführt . Diese Entwicklung muss nun bei der Vergütung des Tarifpersonals an Hochschulen fortgesetzt werden . Frau Schipanski hat diesbezüglich wiederholt und vollmundig eine Initiative aus Thüringen angekündigt , auf die wir leider immer noch warten . Wie Sie alle wissen , laufen zurzeit Verhandlungen zwischen Experten des Bundesinnen- und des Bundesfinanzministeriums , der Tarifgemeinschaft deutscher Länder , der kommunalen Arbeitgeberverbände und von Verdi mit dem Ziel , den BAT zu flexibilisieren und zu modernisieren . Parallel dazu beschäftigt sich der Wissenschaftsrat mit der Frage der tariflichen Regelungen im Wissenschaftsbereich . Ende der Woche werden die Empfehlungen dieses Expertengremiums veröffentlicht . Außerdem gibt es Kontakte zwischen dem Wissenschaftsrat und den Tarifpartnern . Wir sind zuversichtlich , dass man hier zu guten , tragfähigen Vorschlägen kommen wird . Aus unserer Sicht jedenfalls sind tarifliche Regelungen für mehr Leistungsorientierung nötig , aber auch - in dieser Frage sind wir uns sicherlich einig - der Abbau von bürokratischen Hemmnissen für Nebentätigkeiten , um die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft zu intensivieren und Ausgründungen aus der Hochschule zu erleichtern . Eine Tatsache darf man in diesem Zusammenhang nicht außer Acht lassen - darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden ; ich nenne das noch einmal - : Die Umsetzung der bereits beschlossenen Flexibilisierung der Professorenbesoldung geht nur sehr schleppend voran . Gerade mal drei Länder - Rheinland-Pfalz , Bremen und Niedersachsen - haben die Dienstrechtsreform für Professoren bis heute umgesetzt . Nur zur Erinnerung : Das Gesetz ist , wie gesagt , schon seit zwei Jahren in Kraft . Uns allen wäre wirklich sehr geholfen , Frau Flach , wenn Sie Ihre Parteifreundinnen und -freunde in den Ländern von Ihren eigenen Ideen überzeugen würden . Dasselbe gilt für Ihren Vorschlag , den Masterabschluss an Fachhochschulen generell für den Zugang zum höheren Dienst zuzulassen . Sie wollen die Vereinbarung der Kultusminister- und der Innenministerkonferenz mit dem eingängigen Titel Zugang zu den Laufbahnen des öffentlichen Dienstes durch Masterabschluss an Fachhochschulen aus der Welt schaffen . In dieser Vereinbarung steht - Herr Rachel hat es schon ausführlich dargestellt - , dass diejenigen , die einen Masterabschluss an einer Fachhochschule gemacht haben , dem höheren Dienst zugeordnet werden können , aber vorher ein gesondertes Prüfungsverfahren durchlaufen müssen . Auch hier ist es so , dass die Vereinbarung auch von den Ländern , in denen Sie mitregieren , unterzeichnet wurde . Ich schlage also vor , dass Sie erst einmal Ihre eigenen Leute mit ins Boot nehmen und von Ihrem Kurs überzeugen . Es nützt nämlich nichts , wenn Sie von der Brücke volle Kraft voraus rufen , während die Mannschaft den Anker nicht lichtet . Die erwähnte Vereinbarung der Kultusminister- und der Innenministerkonferenz trägt in der Tat die unverkennbare Handschrift eines Kompromisses . Sie ist lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung . Aus bildungspolitischer Sicht hätten wir uns schon damals weitere Schritte gewünscht , um Ernst zu machen mit der politisch gewollten Gleichwertigkeit der Fachhochschulen . Durch den Bologna-Prozess und die damit verbundene rasante Verbreitung der Bachelor- und Master-Studiengänge hat in den letzten Monaten eine dynamische Entwicklung stattgefunden , der auch die Politik Rechnung tragen muss . Die Vereinbarungen der Innen- und der Kultusminister der Länder sind gerade auch vor diesem Hintergrund nicht der Weisheit letzter Schluss . Sie können aber nicht , wie es sich die FDP vorstellt , einfach mit einem Handstreich weggefegt oder vom Bund ignoriert werden . Aus bildungspolitischer Sicht betone ich abschließend aber ganz klar : Auf eine sorgfältige Evaluation der Vereinbarungen können und dürfen wir nicht mehr lange warten . Sie sollte zügig durchgeführt werden , damit wir dann zu Entscheidungen kommen können , die sicherlich im Sinne aller Bildungspolitiker sind .