Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter , auch ich darf Ihnen im Namen der FDP-Fraktion vorab herzlich für Ihre Arbeit und die Arbeit Ihrer ausgezeichneten Mitarbeiter danken . Sie haben mit Ihrer Bilanz , die Sie heute in längerer Fassung vorgelegt haben , bewiesen , dass das , was Sie gemeinsam mit Ihren Mitarbeitern erarbeiten , tatsächlich Früchte tragen kann . Dafür ein herzliches Dankeschön ! Ich möchte auch den Soldatinnen und Soldaten , die überall , ob zu Hause oder vor Ort , im Einsatz sind , herzlich danken . Ich hoffe , dass sich diejenigen , die das Weihnachtsfest nicht zu Hause verbringen können , bewusst sind , dass wir in Gedanken bei unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort sind und auch in Zukunft gemeinsam alles versuchen werden , um zu ermöglichen , dass sie ihren Dienst weiterhin in einem sicheren und gut ausgestatteten Umfeld leisten können . Der Wehrbeauftragte hat im Jahresbericht 2006 klare Schwerpunkte gesetzt und den Zustand der Kasernen , die Missstände im Sanitätsdienst und die Ausrüstungs- und Ausbildungsdefizite in den Mittelpunkt seines Berichtes gestellt . Das hat für große Aufmerksamkeit gesorgt und zumindest für die sanierungsbedürftigen Kasernen zu spürbaren Ergebnissen geführt . Der Wehrbeauftragte hat eben darauf hingewiesen , wie wichtig es ist , PPP-Projekte auf den Weg zu bringen . Ich habe mit großem Vergnügen zur Kenntnis genommen , dass gerade die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition Beifall gespendet haben . Wir hätten uns diese Zustimmung gewünscht , als wir vonseiten der FDP-Fraktion im Ausschuss Anträge vorgelegt haben , in denen wir genau das gefordert haben - nämlich verstärkt in diesem Bereich tätig zu werden - , um damit Zeit zu gewinnen . Leider Gottes sind diese Anträge abgelehnt worden . Es ist , meine lieben Kollegen , ein Widerspruch in dem Verhalten . Wir konnten durch den großen parlamentarischen Druck immerhin erreichen , dass das Sonderprogramm allein bis 2011 Baumaßnahmen mit einem Volumen von 645 Millionen Euro umsetzt ; denn die Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte ist eine Daueraufgabe für die Zukunft . Eine ähnliche Lösung der Probleme liegt für den Sanitätsdienst sowie die Ausrüstungs- und Ausbildungsdefizite der Bundeswehr leider immer noch in weiter Ferne . Die Probleme im Sanitätsdienst werden in den Berichten der Bundesregierung schöngefärbt . In den Berichten werden Worte wie Antrittsstärke bewusst gemieden , weil sonst klar würde , dass nur etwas über die Hälfte der Sanitätsoffiziere für ihre eigentliche Aufgabe zur Verfügung stehen können . Der Unmut über die Dienstbedingungen im Sanitätsbereich ist zu Recht sehr hoch . Dies gilt auch für andere Bereiche der Bundeswehr . Ohne attraktivere Rahmenbedingungen und strukturelle Reformen wird die Bundeswehr die demografischen Herausforderungen in den nächsten Jahren nicht bewältigen können . Die Bundeswehr der Zukunft muss in einem Maße attraktiv werden , dass sich gerade die leistungsstarken jungen Menschen in ausreichender Zahl freiwillig für den Dienst in den Streitkräften entscheiden können . Dazu bedarf es eines Besoldungsrechtes , das eine spürbare Verbesserung für die Soldaten bedeutet . Aber Attraktivität wird man nicht alleine durch eine bessere Bezahlung erreichen können . Bessere Arbeitsbedingungen wie Unterkünfte , moderne Ausrüstung , qualitative Ausbildung und ein nachvollziehbarer Auftrag sind die Grundvoraussetzungen . Hier fehlt es bis heute leider an einem weitsichtigen Zukunftskonzept der Bundesregierung . Sie haben es bis heute nicht geschafft , die Bundeswehr für die Erfordernisse im Auslandseinsatz angemessen auszustatten und auszubilden . Obwohl ISAF noch über Jahre hinweg die wichtigste und anspruchsvollste Auslandsmission der Bundeswehr sein wird , ist nicht erkennbar , dass eine Anpassung der Rüstungsplanung an die Einsatzrealitäten erfolgt . Jeder , der in der Bundeswehr mit Ausrüstungs- und Einsatzplanung beschäftigt ist , weiß , dass die Bundeswehr in Afghanistan neben einer effektiven Schutzausrüstung vor allem moderne Aufklärungs- und Lufttransportkapazitäten benötigt . Warum dann aber gerade diese Vorhaben immer wieder zusammengestrichen und gestreckt werden , versteht kein Mensch . Viele direkt Betroffene in der Bundeswehr fragen sich zu Recht : Wieso wird keine Triebwerksanpassung für den alten CH-53 vorgenommen , obwohl ein Nachfolgemodell noch lange nicht in Sicht ist ? Wieso wird ein Selbstschutzsystem für den A400M erst ab dem Jahre 2014 eingeführt ? Wieso wird die Beschaffung von Feldlagerschutzsystemen für Einsatzkontingente derart gestreckt und verzögert ? Wie kann es sein , dass sich im Jahre 2007 weniger geschützte Fahrzeuge im Einsatz befinden als im vergangenen Jahr ? Herr Minister , je länger und häufiger sich unsere Soldatinnen und Soldaten solche Fragen stellen müssen , desto mehr leidet die Motivation darunter . Sie können diese Zahlen in unserer Kleinen Anfrage , die wir an die Bundesregierung gestellt haben , nachvollziehen . Sie wissen , dass in den nächsten Monaten weitere Aufgaben auf uns zukommen können , die eine neue Qualität haben werden . Ich hoffe für unsere Soldatinnen und Soldaten , dass die politische Führung des Ministeriums die notwendige Vorsorge für diese Herausforderungen treffen wird . Herr Minister , damit meine ich nicht nur die notwendige Ausbildung und Ausrüstung , sondern insbesondere die Schaffung belastbarer rechtlicher Rahmenbedingungen für unsere Soldaten im Einsatz . Der Soldat , der im Einsatz seinen Auftrag erfüllt , muss sich darauf verlassen können , dass die gesamte Bundesregierung dies für rechtmäßig hält und er sich nicht der Gefahr der Strafbarkeit aussetzt . Statt weitere Zerrbilder von unseren Auslandseinsätzen zu zeichnen , sollten wir alle gemeinsam und die Bundesregierung an erster Stelle lieber um die Unterstützung dafür werben , indem sie die Bevölkerung , die Bundeswehr und den Deutschen Bundestag vom Sinn und Zweck der eingegangenen Verpflichtungen überzeugt und die notwendigen Konsequenzen daraus zieht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe meine Rede mit dem Dank an den Wehrbeauftragten und seine Mitarbeiter begonnen . An dieser Stelle möchte ich mich auch ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen des Verteidigungsausschusses für die gute und kollegiale Zusammenarbeit bedanken . Ich freue mich auf eine Fortsetzung mit Ihnen im neuen Jahr . Vielen Dank .