Partei: SPD
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme gerade von einer Fachtagung der SPD-Fraktion zur digitalen Bildung. Die Resonanz der über 250 Teilnehmer war überwältigend. Der Tenor der meisten Fachleute: Sie erwarten von der Politik, von uns, dass wir den digitalen Wandel im Bildungswesen so gestalten, dass alle an den Chancen der Digitalisierung teilhaben können. Und sie erwarten natürlich auch, dass die Bildungseinrichtungen in der Lebenswirklichkeit der Schülerinnen und Schüler ankommen. Das ist eine große Aufgabe für uns. Mit der Ausrichtung des IT-Gipfel-Prozesses an der Digitalen Agenda der Bundesregierung haben wir der Bedeutung des digitalen Wandels für alle gesellschaftlichen Bereiche und alle politischen Ressorts Rechnung getragen. Unter der Federführung von Ihnen, Frau Ministerin Wanka, wurde beim Bundesministerium für Bildung und Forschung die Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“ eingerichtet. Das ist auch ein Leitthema des Nationalen IT-Gipfels im November in Saarbrücken. Erste Vorhaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag und der Digitalen Agenda ergaben, konnten schon in den vergangenen Jahren und in diesem Jahr angegangen werden. Dazu gehören beispielsweise die Studien zum Einsatz frei lizenzierter Lehr- und Lernmaterialien, sogenannter OER, die jetzt unter anderem in der Einrichtung einer zentralen Infostelle münden. Dazu gehört auch die Einrichtung eines interdisziplinären Internetinstituts, das sich wissenschaftlich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft befassen soll. Was bei allen guten Ansätzen im Bund und auch in den Bundesländern bisher fehlt, das ist ein konzertiertes und in der Fläche wirksames Vorgehen. Deshalb hat es uns besonders gefreut, dass sich die Kultusministerkonferenz unter der Präsidentschaft von Bremens Schulsenatorin Claudia Bogedan in diesem Jahr vorgenommen hat, eine gemeinsame Strategie der Bundesländer für die Bildung in einer digitalen Welt zu erarbeiten. Auch im Bund kommen wir mit dem vorliegenden Haushalt einen großen Schritt voran. Es gehört zu den Neuerungen des Haushaltsentwurfs, den wir heute in erster Lesung beraten, dass er die bisher etwas verstreuten Vorhaben zur digitalen Bildung unter einem Dach zusammenfasst, und es ist ein großes, ein weites Dach geworden. Entstanden ist ein Haushaltstitel, der dem Thema einer strategischen Gestaltung des digitalen Wandels mehr als bisher gerecht wird. 70 Millionen Euro für den digitalen Wandel in Bildung und Wissenschaft sind ein deutliches Zeichen. Dennoch hat der Kollege Heil natürlich recht, wenn er auf den Investitionsbedarf hinweist, der mit diesen 70 Millionen Euro nicht bewältigt werden kann. Vielen Dank noch einmal für den Vorschlag zur Errichtung einer nationalen Bildungsallianz. Hier müssen wir uns nach vorne bewegen. Zu den Vorhaben, die unter dem von mir angesprochenen Dach finanziert werden sollen, gehören Maßnahmen einer Bildungsoffensive für die digitale Gesellschaft. Ich sehe darin – auch vielen Dank dafür –, dass die Bundesregierung jetzt dem Beschluss des Bundestages Rechnung trägt, den wir im vergangenen Juni – gemeinsam mit dem Kollegen Volmering sehr schön vorbereitet – hier verabschiedet haben. Die Bildungsoffensive soll dazu beitragen – und das ist auch richtig so –, junge Menschen zur Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft zu befähigen, sie auf veränderte Anforderungen in der Arbeitswelt vorzubereiten und insgesamt eine digitale Spaltung zu verhindern, die zur durchaus bestehenden sozialen Spaltung im Bildungswesen hinzuzukommen droht. Es sollen Impulse für neue Bildungsinhalte, für digitale Qualifikation, für notwendige Infrastruktur und für bessere Rahmenbedingungen entlang der gesamten Bildungskette entstehen; das ist sehr wichtig. Es freut mich sehr, dass dieses Vorhaben nun in guter Abstimmung und im Austausch mit den Bundesländern und weiteren Akteuren umgesetzt werden soll. Darüber hinaus stärken wir mit dem Geld Ansätze, die die Wissenschaft transparenter machen. Insbesondere wenn es sich um öffentlich finanzierte Forschung handelt, soll die Öffentlichkeit auf dieses Wissen Zugriff haben. Zur exzellenten Wissenschaft im internationalen Wettbewerb gehört ein offener Austausch ohnehin dazu. Das Ministerium will im zweiten Halbjahr 2016 – endlich, muss man sagen – eine umfassende Strategie für solche Open-Access-Publikationen vorlegen. In Bezug auf die Umsetzung ist es wichtig und richtig, dass für moderne, offene und vernetzte Informationsinfrastrukturen, Forschungsdatenbanken und Repositorien die notwendigen Haushaltsmittel vorgesehen sind. Auch die schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen sowie das freie Lernen würden von modernen, offenen und vernetzten Infrastrukturen profitieren, damit Lehr- und Lernmaterialien frei verfügbar sind, Lehrende und Lernende sich besser austauschen und vernetzen können und persönliche Daten gut geschützt sind. Sie werden von mir hier und heute kein Plädoyer für eine nationale Bildungscloud hören. Das wäre Großmannssucht, sich so etwas auszudenken. Vielmehr sollten wir den bestehenden Stand der digitalen Infrastrukturen von Bildungseinrichtungen erheben, Best-Practice-Beispiele fördern und dafür sorgen, dass diese auch Verbreitung finden. Durch die Definition von Schnittstellen und Standards müssen wir die Vernetzung – über kommunale und Ländergrenzen, im Idealfall auch über nationale Grenzen hinaus – dieser bestehenden und verbesserten Infrastrukturen ermöglichen. Insgesamt – das muss man wirklich deutlich machen – ist durch die Zusammenführung und die wesentliche Erhöhung der Haushaltsmittel an dieser Stelle ein großer Schritt gelungen. Die Politik entspricht damit den Bedarfen und auch den berechtigten Erwartungen der Gesellschaft und übernimmt eine führende Rolle bei der Gestaltung des digitalen Wandels in der Bildung. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen Mitstreitern bedanken, insbesondere natürlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, namentlich bei unserem Kollegen Swen Schulz, unserem Vertreter im Haushaltsausschuss. Gemeinsam sind wir auf einem guten Weg. Wir reden nicht mehr nur über digitale Bildung, wir packen sie an. Vielen Dank.