Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Während wir debattieren , lernen Kinder in der Schule , spielen im Kindergarten oder erfahren Wärme und Liebe durch ihre Eltern . Aber genau jetzt erfahren Kinder auch körperliche und sexuelle Gewalt , fühlen sich Kinder ausgeliefert , allein gelassen , schutzlos . Sie brauchen unsere Parteinahme und Hilfe . Deshalb glaube ich , daß es endlich Zeit wird , das Opfer in den Mittelpunkt zu rücken und nicht immer den Täter . . Es wird mir in der aktuellen öffentlichen Diskussion zu viel über die Täter und zu wenig über die Opfer geredet . Herr Minister Schmidt-Jortzig , von vielen wurde heute angesprochen , daß wir die Opfer in den Mittelpunkt rücken müssen . Aber allein die Tatsache , daß sich Ihre Vorschläge auf das Strafrecht beschränken , fördert geradezu , daß wir - auch in der heutigen Debatte - immer wieder über Strafrecht und Täter sprechen , aber sehr wenig über das , was wir tun müssen , um die Opfer im präventiven Bereich zu schützen . . Deswegen müssen wir weitergehende Fragen stellen . Wir müssen fragen : Was muß eigentlich getan werden , um weitere Opfer zu vermeiden ? Was muß geschehen , um potentielle Täter zu verhindern ? Wo müssen wir ansetzen , um den Kreislauf der Gewalt endlich zu durchbrechen ? . Allein an diesen Fragen wird deutlich : Mit dem Strafrecht zu drohen , Herr Schmidt-Jortzig , hat relativ wenig Sinn . Wir sind uns zwar in der Einschätzung einig , daß die Heraufsetzung der Freiheitsstrafe Straftaten nicht verhindert , aber ein notwendiges Signal für die Gesellschaft ist , daß wir diese Verbrechen ächten und verurteilen werden . Jedoch trifft der Maßnahmenkatalog , den Sie heute vorgelegt haben , immer nur eine kleine Minderheit : die Inhaftierten und die Angezeigten . Das ist nicht die Masse der Täter . Die Masse der Täter wird nicht angezeigt und wird niemals einen Gerichtssaal betreten , wenn alles so bleibt , wie es ist . . noch : Ulla Schmidt  Herr Kollege Eylmann , Sie haben eben von der Diskussion in den 80er Jahren gesprochen . Dabei meinen wir gerade diese Masse der Täter . Erst in den 80er Jahren hat eine Enttabuisierung der sexuellen Gewalt im familiären Nahbereich stattgefunden . Fälle wie Jürgen Bartsch waren nie eine Frage in dieser Gesellschaft . Jürgen Bartsch ist ein Sexualmörder gewesen , und Sexualmörder sind immer öffentlich angeprangert und verurteilt worden . Die Gesellschaft ist ganz eindeutig damit umgegangen : Diese Verbrechen wurden nicht geduldet . Aber lange Zeit wurden die Augen davor verschlossen , daß sexuelle Gewalt in ganz anderen Bereichen stattfindet : Nicht der böse Onkel - vor dem würden die Kinder weglaufen - , sondern der gute Onkel war und ist es , der Kinder für sexuelle Gewalt so anfällig macht . Deshalb werden wir sexuelle Gewalt langfristig nur bekämpfen können , wenn wir in der öffentlichen Diskussion , in der heutigen Debatte im Bundestag und auch bei dem , was wir letztendlich an Maßnahmen beschließen , den präventiven , also vorbeugenden Bereich sowie den Schutz und die Rechtsansprüche der Opfer und ihrer Familien genauso wichtig nehmen wie die Verfolgung , Bestrafung und Therapie der Täter . Das haben wir mit unserem 30-Punkte-Programm versucht . . Wir müssen das Kind , seine eigenständigen Persönlichkeitsrechte , seine Würde und seinen Anspruch auf umfassenden Schutz durch die Gesellschaft zum Ausgangspunkt unseres gesetzgeberischen Handelns machen . Erfolgreiche Prävention , verstanden im wahrsten Sinne des Wortes als praevenire - das heißt : zuvorkommen - , bedeutet in der Praxis , Bedingungen dafür zu schaffen , daß Gewalt erst gar nicht entstehen kann . Weil dies heute manchmal etwas zu kurz kommt , möchte ich einige Bereiche exemplarisch aufführen , in denen wir tätig werden können : Erstens . Wir alle haben meines Erachtens eine ganz große Verantwortung und Verpflichtung , die wir als Bundestagsabgeordnete durch das wahrnehmen können , was wir nach außen tragen . Wir sind im Interesse unserer Kinder aufgefordert , breit darüber zu debattieren , wie wir einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Bewußtseinswandel herbeiführen können , damit Kinder in unserer Gesellschaft ihrer Würde entsprechend behandelt und respektiert werden . Zweitens . Herr Minister Goll , ich stimme Ihnen zu : Das gesamte Umfeld - nicht nur Eltern , Kindergärten und Schulen , sondern auch Ärztinnen und Ärzte , Vereine , Kirchen und Sozialdienste - hat die Pflicht zum Einschreiten . Niemand darf Augen und Ohren verschließen , wenn Erwachsene die Inzest- und Generationenschranke durchbrechen . . Drittens . Jeder und jede sollten sich ihrer Verantwortung bewußt sein . In diesem Zusammenhang spreche ich auch einmal die Vertreterinnen und Vertreter der Medien an . Weite Teile der Berichterstattung über sexualisierte Gewalt sind oft von Sensationseffekten bestimmt . Jeder Journalist und jede Journalistin müssen wissen : Mit der Auswahl der Bilder werden Entscheidungen darüber getroffen , ob Kinder bloßgestellt werden oder nicht und ob diese Bilder als Anregung für potentielle Täter dienen oder nicht . Die mittlerweile alltägliche Darstellung von Gewalt und Sex in weiten Teilen der Berichterstattung , der Werbung , in Filmen und im Internet trägt mit dazu bei , daß die Hemmschwelle immer weiter sinkt , eine zunehmende Entgrenzung zwischen Erwachsenen und Kindern stattfindet und dadurch unsere Kinder schutzlos werden . Viertens . Wir brauchen Modelle der Gewaltprävention . Ein Beispiel hierfür ist die Sozialisierung von Jungen . Es sind vor allen Dingen Jungen , die in jugendlichem Alter in der Phase der männlichen Identitätsgewinnung mit sexuellen Mißhandlungen beginnen und diese bis in das hohe Lebensalter praktizieren . Hier anzusetzen ist ein ganz wichtiger Bereich der Täterprävention . Jungen müssen bei der Entwicklung einer männlichen Identität und bei dem Erlernen eines Verhaltens , das ohne Gewalt auskommt , unterstützt werden . Wer auf eine emanzipierte und partnerschaftliche Erziehung zurückgreifen kann , braucht keine gewalttätigen Vorbilder wie Rambo oder den Terminator . . Fünftens . Es ist mittlerweile bekannt : Zwischen körperlicher und sexueller Gewalt in den Familien besteht ein enger Zusammenhang . Erwachsene , die heute angeben , sie seien Opfer sexueller Gewalt geworden , haben deutlich öfter ein konfliktbelastetes Familienleben erlebt . Sie haben Gewalt erfahren und deutlich weniger emotionale Zuwendung erhalten . Genau hier ist die Stelle , an der die Täter anknüpfen . Die Täter suggerieren den Kindern emotionale Zuwendung , wissen sie einzuschüchtern , um sie dann zu instrumentalisieren . So werden Opfer geschaffen , aber auch neue Täter . Sechstens . Hier zu handeln ist nicht allein Aufgabe der Familie . Wir alle sind aufgefordert , Familie als bewußt gelebte Lebensgemeinschaft zu begreifen und auch zu fördern , eine Familie , in der Kinder mit Vertrauen , Selbstvertrauen , Liebe und Wissen ausgestattet und gewaltfrei erzogen werden . Erst dann haben Kinder die besten Chancen , ihre Fähigkeiten zu entwickeln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich weiß genauso wie Sie : Einen hundertprozentigen Schutz wird es nie geben . Allein das Strafrecht greift mit Sicherheit zu kurz . Es setzt erst dann ein , wenn Täter und damit neue Opfer wieder vorhanden sind . Wir müssen früher ansetzen . Der Bereich der Prävention ist mit Sicherheit der schwierigere Teil . Herr Minister Schmidt-Jortzig , ich glaube , er umfaßt auch mehr als Tätertherapie und Senkung der Rückfallquote . Er muß am Entstehen der Gewalt ansetzen und nicht am Ende der Kette von Gewalt . Deshalb halten wir die Verankerung von Kinderrechten in unserer Ver . noch : Ulla Schmidt  Schritt , die Gesellschaft zu sensibilisieren und den Kreislauf von Gewalt zu durchbrechen . . Wenn heute morgen Herr Kollege Geis gesagt hat , daß Grundrechte ungeteilt sind und deshalb auch keine Veränderung brauchen , dann erinnere ich Sie daran , Herr Kollege Geis , daß die Menschenrechte für uns unteilbar sind . Trotzdem müssen wir uns immer noch darüber unterhalten , ob diese Unteilbarkeit von Menschenrechten auch für Frauen gilt - auch in unserem Lande , nicht nur in fernen Ländern . . Kinder werden oft als Eigentum von Eltern und Erwachsenen betrachtet . Erinnern Sie sich einmal daran : Wie oft gehen wir hin und tätscheln ein Kind an der Wange , wenn es im Kinderwagen liegt . Es lacht uns ja so nett an , und es ist ja so lustig . Deshalb machen wir das . . Überlegen Sie einmal , Sie stehen im Aufzug , kommen hier ins Plenum , und wir kommen immer und sagen : Ach , was sind Sie ein netter Kerl . . Das geht noch bei Bekannten . Aber es zeigt , Herr Kollege , wo die Grenze überschritten wird , was eigentlich an eigenständigen Rechten respektiert werden müßte . . Prävention beginnt im Kopf . Das Verhalten von Menschen zueinander , das Verhalten von Erwachsenen zu Kindern muß sich in Richtung gleichberechtigter Partnerschaft ändern . Wir alle können mit unserem Einfluß und unseren Chancen , in die Medien zu kommen , dazu beitragen . Wir müssen nur mutig genug sein , die Dinge beim Namen zu nennen und auch Dinge zu fordern . Vielen Dank . .