Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau SchmidtZadel , vielen Dank für die freundlichen Wünsche . Wenn ich jetzt in der Weihnachtszeit mit meiner Familie zusammen bin , werde ich manches von dem vergessen , was hier heute gesagt worden ist ; davon können Sie ausgehen . . Frau Ministerin , solche Debatten müssen gelegentlich auch hart sein , auch die Aussagen . Aber ich meine , sich intellektuelle Unredlichkeit vorzuwerfen geht ein biß- chen weit . . Wenn ich dann die Aufregung sehe , in die Sie sich hineingesteigert haben , mache ich mir ernsthafte Sorgen ; denn ich weiß nicht , ob Sie als Ministerin die Schwierigkeiten , denen Sie natürlich ausgesetzt sind , lange aushalten werden . . Sie haben eben lauthals von uns verlangt : Sie müssen sich entscheiden . Ich sage Ihnen : Sie müssen sich entscheiden . Sie müssen jetzt zum Beispiel endlich sagen , ob Ihre Wahlgeschenke über Einsparungen finanziert werden sollen oder ob es Ihnen , wie Sie immer wieder gebetsmühlenartig behaupten , nur darum geht , Zuwächse zu beschneiden . Wollen Sie nach wie vor bestreiten , daß zumindest _ es ist bereits gesagt worden _ im Arzneimittelbereich Einsparungen in Höhe von rund einer Milliarde DM vorgenommen worden sind ? Sind das keine Einsparungen ? Sollen das Zuwächse sein ? Dann verstehe ich Ihre Sprache allerdings nicht mehr richtig . . Bei den Zahnärzten wollen Sie 600 Millionen DM einsparen . 1 ,6 Milliarden DM sollen aber keine Einsparung sein . Ich verstehe das nicht . Geben Sie bitte zu , daß das Einsparungen sind . Zu dem Hin und Her mit dem verehrten Kollegen Dreßler möchte ich sagen : Herr Kollege Dreßler , Sie haben in der ersten Lesung dieses Gesetzes gesagt _ ich habe das Protokoll dabei , ich zitiere daraus _ : Wenn wir nämlich heute die Regierungserklärung des Bundeskanzlers debattieren und zugleich in erster Lesung Gesetzentwürfe einbringen , die die Ankündigungen aus der Regierungserklärung bereits umsetzen wollen und sollen , dann beweist die neue Koalition damit , daß die Glaubwürdigkeit von Regierungsarbeit bei ihr wieder einen besonderen Rang erhält , meine Damen und Herren . . Das war bei der Einbringung vor ziemlich genau einem Monat . Was wir danach alles erlebt haben ! Kann man das noch glaubwürdig nennen ? . Sie haben _ man muß schon sagen _ die Stirn gehabt , uns am vorigen Mittwoch in der Ausschußsitzung 45 Änderungsanträge auf 69 Seiten auf den Tisch zu legen . . _ Thomae , red nicht immer dazwischen . _ Frau SchaichWalch _ sehr ehrenwert _ bedankt sich hinterher bei uns , daß wir durch unsere intensiven Nachfragen _ fast fünf Stunden lang _ wenigstens die allergrößten Schwierigkeiten vermieden haben und daß ihre Kollegen bei dieser Gelegenheit erfahren konnten , was das Ganze eigentlich soll . Aber es blieb doch noch viel offen . Ich nenne hier bewußt keine Namen , weil es keine öffentliche Sitzung war ; dann darf ich das , glaube ich , nicht . Aber ein Kollege der SPD sagte nach fünf Stunden : Ich habe das Gefühl , wir tun hier nichts Gutes . Daraufhin habe ich gesagt : Das Gefühl habe ich schon den ganzen Tag , daß wir hier nichts Gutes tun . . Ein anderer sehr namhafter Kollege , dessen Namen ich auch nicht nennen darf , sagte , weil ihm die Regierung zwei oder drei klare Fragen nicht beantwortet hat : Wenn dieser Antrag nicht zurückgezogen wird , marschieren wir ins Chaos . . Das sind doch nicht unsere Begriffe . In den Zeitungen spricht man vom Gesundheitschaos . Das sind nicht unsere Äußerungen . Dreßler sauer über Pannen . Ich meine , er schaut immer bärbeißig ; aber hier ist er besonders gelungen abgebildet . So böse hat er mich noch nie angesehen . . Das ist offensichtlich auf Sie zugeschnitten , Frau Fischer . . Herr Dreßler und andere sagen : Es stimmt einiges nicht ; wir müssen noch Änderungen vornehmen . Da das in diesem Verfahren nicht mehr geht , wird das nun offensichtlich als Novelle eingebracht . Sie sagen _ auch das liegt mir vor _ , Fischer weise die Kritik Dreßlers zurück ; alles würde stimmen . Wenn einige von der SPD , die dabei waren , das nicht verstanden hätten , seien sie selbst schuld . Es bleibe so , wie es ist . _ Bitte entscheiden Sie sich und sagen Sie uns , was Sache ist . Das müssen wir doch wissen ! . Sie handeln mit diesem Gesetz nicht nur unsozial , sondern auch ungerecht . Die hohe Versorgungsqualität ist gesichert . Heute ist schon mehrfach gesagt worden , daß Sie sich angesichts der Überschüsse , die wir haben , für die von Ihnen gewünschte Strukturreform viel Zeit hätten nehmen können . Auch dazu verweise ich auf die Ausschußberatungen . Ihre Vertreter im Ausschuß sind am vergangenen Mittwoch zweimal gefragt worden , ob die K45-Zahlen _ das sind die Rechnungsergebnisse des ersten Dreivierteljahres _ vorhanden sind . _ Nein . Es wurde nachgefragt : Sind die Zahlen nicht da ? _ Nein , die Zahlen sind nicht da . _ Am nächsten Tag sickerte durch : Die Zahlen sind wohl doch da . Am übernächsten Tag wurden sie per Presseinformation von Ihnen veröffentlicht . Das ist kein redliches Umgehen mit den Mitgliedern des Ausschusses . . Offensichtlich hatten Sie vor , diese aus unserer Sicht traumhaften Zahlen , die wir uns vor einem Jahr noch gar nicht hätten träumen lassen , zu verschweigen , bis das ganze Machwerk über die Bühne gegangen ist . Sie haben die Zahlen dann doch noch veröffentlichen müssen , weil einige nachgehakt haben , und müssen nun zugeben : Die Beitragssatzstabilität _ von Ihnen und auch von allen anderen gewünscht _ ist auch ohne dieses Gesetz gesichert . Sie hätten also Zeit , Ihre Strukturreform zu überdenken . Das Fazit : Erstens . Das Gesetz ist völlig überflüssig ; denn die Notwendigkeit weiterer Sparbeiträge ist nicht gegeben . Die Überschüsse wurden eben schon genannt : 1997 waren es 1 ,1 Milliarden DM , in diesem Jahr sind es 2 Milliarden DM . Wenn das nichts ist , dann weiß ich nicht , wie man Beitragssatzstabilität sonst definieren soll . Zweitens . Das Gesetz ist schädlich für Patienten und Arbeitsplätze ; denn die Rückkehr zur Budgetierung führt nachweislich in die Irre , nämlich zur Rationierung , das heißt zur Vorenthaltung medizinisch notwendiger und qualitativ hochwertiger Versorgung für die Patienten . Um die geht es , nicht um das Honorar der Ärzte . Drittens . Das Gesetz bedeutet keine Solidaritätsstärkung , sondern eine Zerstörung der Solidarität ; denn es verbaut die mühsam eingeleitete Neugewichtung von Solidarität , Subsidiarität und Eigenverantwortung . Es tut uns sehr leid : Deswegen können wir dem Gesetz nicht zustimmen . .