Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wagner hat vorhin bei ihrem Eingangsstatement zu ihrer Rede festgestellt, dass wir in Deutschland ein ausgewogenes Mietrecht und damit wohl auch das beste Mietrecht in ganz Europa haben. Ich kann Ihnen nur beipflichten. Es ist auch notwendig; denn das Mietrecht spielt eine ganz bedeutende Rolle in unserer Rechtsordnung überhaupt und hat eine wichtige Ordnungsfunktion in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben. Wir haben es schon oft genug gehört: Es gibt in unserem Lande 24 Millionen Mieter. Von 40 Millionen Wohnungen sind 24 Millionen Wohnungen vermietet. Also ist das ein ganz großer Anteil der Bevölkerung. Es ist immer schwierig, einen Interessenausgleich zwischen dem Vermieter und dem Mieter zu finden, weil die Interessen in bestimmten Situationen ganz weit auseinandergehen können. Hier einen vernünftigen Mittelweg zu finden, das ist ebenfalls nicht einfach. Ich bin aber der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf einen guten Mittelweg darstellt. Natürlich kann man da und dort noch eine Änderung herbeiführen; aber alles in allem gesehen werden wir an diesem Gesetzentwurf in seinen Grundlinien in jedem Fall festhalten, weil wir der Meinung sind, dass er ganz sicher besser nicht gestaltet werden kann, jedenfalls in seinen Grundlinien nicht. Ein zweiter Punkt ist zu beachten. Ich sagte schon, von den 40 Millionen Wohnungen seien 24 Millionen Mietwohnungen. Diese 24 Millionen Mietwohnungen werden nicht in erster Linie von den großen Wohnungsbaufirmen gestellt, auch nicht vom sozialen Mietwohnungsbau, sondern von den kleinen Anbietern. Die kleinen Anbieter wollen mit einem ganz großen Eifer, mit einem starken Willen zur Selbstbeschränkung Eigentum durch ein Haus erwerben, das sie bauen; da ist Urlaub nicht angesagt. In diesem Haus haben sie dann zwei oder drei Mietwohnungen. Diese Vermieter stellen nicht nur einfach das Geld zur Verfügung – sie müssen auch zur Bank; denn sie werden das alles nicht so aus eigener Tasche finanzieren können –, sondern bringen auch in höchstem Maße Eigenleistungen. Auch viele Nachbarn werden helfen. Auf dem Dorf ist es üblich, dass man sich hilft und eine Wohnung mit der Hilfe vieler anderer baut. Das muss man bedenken. Diese kleinen Vermieter bilden den größten Teil der Vermieter, und all diese kleinen Vermieter haben ein größtes Interesse daran, dass das, was sie sich abgespart haben, was sie an Eigenleistung erbracht haben, in vernünftige Hände gerät und sie daraus auch einen Vorteil haben. Sie wollen einen Vorteil nicht nur für den Augenblick, sondern vor allen Dingen für ihre Altersversorgung haben. Das ist vernünftig, und dieses Wollen müssen wir auch unterstützen, weil sie damit einen großen Beitrag leisten, um der Nachfrage nach Wohnungen gerecht werden zu können. Deswegen halte ich es schon für richtig, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir dieses Mietnomadentum bekämpfen. Das ist keine Bagatelle. Wer ein bisschen damit zu tun hat – als Anwalt hat man damit zu tun –, der weiß, wie schwierig die Situation ist. Der Vermieter bekommt keine Miete, während der andere in der Wohnung sitzt. Ich bin froh darüber, dass wir nicht so viele Mietnomaden haben. – Nein, wir müssen es aber gesetzlich regeln. Bei 15 000 Mietnomaden – eine Zahl, die hier genannt worden ist – müssen wir eine gesetzliche Regelung finden. Wir können doch nicht einfach das Faustrecht gelten lassen. Was will denn ein Vermieter machen, wenn der Mieter partout nicht bezahlen will? Der Vermieter hat zwar einen vollstreckbaren Titel, aber der Mieter geht zum Amtsgericht und bringt irgendeine Härte vor, die der Richter dann wahrscheinlich auch noch anerkennt. Dann sitzt er über ein halbes Jahr oder ein dreiviertel Jahr in der Wohnung, ohne einen Mietzins zu zahlen. Das können wir so nicht hinnehmen; damit verderben wir es uns mit den Kleinanbietern. Aber das wollen wir nicht, weil wir sie brauchen. Wir alle zusammen wissen, dass die Energieeffizienz ein wichtiger Bestandteil unserer Energiewende ist. Ohne die Steigerung der Energieeffizienz werden wir die Energiewende, so wie wir sie vorhaben, nicht schaffen. Effizienzsteigerung heißt ja auch Einsparen, heißt, Maßnahmen zu treffen, damit man nicht so viel Energie verbrauchen muss. Das versuchen wir jetzt natürlich auch im Mietrecht umzusetzen. Wie wollen wir denn den Kleinanbieter dazu bringen, noch einmal Geld in die Hand zu nehmen, um jetzt auch noch diese Maßnahmen zur Effizienzsteigerung durchzuführen, ohne dass er die Ausgaben umlegen kann? Das macht doch kein vernünftiger Mensch mehr, vor allen Dingen dann nicht, wenn er kurz vor der Rente steht und eigentlich mit den Mieteinnahmen seine Rente aufbessern möchte. Also müssen wir doch dafür Sorge tragen, dass es für ihn interessant bleibt, diese Maßnahmen zur Effizienzsteigerung vorzunehmen und zu finanzieren. Diese Möglichkeit wollen wir schaffen. Herr Fischer hat es vorhin schon erklärt: Wenn wir dem Mieter nun anbieten, dass während der Zeit, in der diese Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz durchgezogen werden, Mietminderungen möglich sind, der Vermieter also Minderungen hinnehmen muss, dann denkt der nicht im Traum daran, überhaupt eine solche Maßnahme durchzuführen. Ich sehe durchaus ein: Der Mieter muss insoweit zunächst einmal in Vorleistung treten. Er muss damit zurechtkommen, wenn im Haus im Zuge dieser Maßnahmen umgebaut wird. Das stellt zunächst einmal eine Belastung des Mieters dar. Das sehen wir. Aber wie sollen wir denn den Kleinanbieter dazu bringen, entsprechende Maßnahmen zur Effizienzsteigerung durchzuführen, wenn er dann auch noch eine Mietminderung hinnehmen muss? Wir werden ihn nicht dazu zwingen können. Deswegen müssen wir auch innerhalb des Mietrechts eine Möglichkeit des Ausgleichs schaffen. Das haben wir in diesem Entwurf so vorgesehen. Ich meine, es ist auch insoweit ein gelungener Entwurf. Lassen Sie mich noch ein Wort zum Contracting sagen. Das ist natürlich eine Sache, die immer mehr kommen wird. Im Moment haben wir in den großen Wohnanlagen die Heizungsanlagen noch irgendwo im Keller. Sie sind zum Teil sehr ineffizient. Es ist gut, dass es dieses Contracting in Zukunft geben wird, bei dem gewerbliche Wärmeanbieter in der Lage und bereit sind, die Wärme in die verschiedenen Wohnhäuser zu bringen, und zwar effektiver, als wenn die Wärme im eigenen Haus hergestellt wird. Deswegen meine ich, dass wir dies unterstützen sollten. Wir dürfen dies nicht bagatellisieren, sondern sollten Contracting insbesondere für Kleinanbieter interessant machen, damit diese bereit sind, das Geld hierfür in die Hand zu nehmen. Am Ende hat der Mieter insofern Vorteile davon, als die eigenen Aufwendungen geringer sein werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch kein Gesetz ist so aus dem Bundestag herausgekommen, wie es hineingekommen ist. Wir werden darüber beraten, dazu Anhörungen machen und gute Argumente anhören und sie umsetzen. Danke schön. Dr. Norbert Lammert: Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält der Kollege Joachim Pfeiffer für die CDU/CSUFraktion das Wort.