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Partei: FDP
Herr Kollege Duin, im Grunde ist beides notwendig. Zum einen brauchen wir eine quasi durch den Wettbewerb gegebene Neutralität, die in der Tat bis zum Kartellamt reicht, das die Strukturen überprüfen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen ergreifen muss, damit keine Monopolstrukturen entstehen. Zum anderen müssen wir, weil es eine Entwicklung mit völlig neuen Produkten ist, in der plötzlich etwas entstehen kann, was wir heute noch nicht überblicken, die Einzelangebotssituation permanent im Blick behalten. Wir bewegen uns in ein völliges Neuland hinein; das ist etwas anderes als zum Beispiel der Markt für Schnürsenkel, dessen Marktstrukturen uns seit langem bekannt sind. Insofern bleibt es uns nicht erspart, die Entwicklung auch im Hinblick auf die Einzelangebotsstruktur zu verfolgen. Wenn man bei diesen Angeboten, die auch andere Entwicklungen behindern können, in der Vorstufe eine einseitige Monopolisierung zulassen würde, würde das möglicherweise komplette Innovationsprozesse unterbinden. Deshalb bin ich seit langem für ein europäisches Kartellamt. Denn wir haben gar nicht die notwendigen Instrumente. Die relevanten Märkte werden immer größer. Es sind schon fast Weltmärkte, in denen wir uns betätigen. Denken Sie etwa an Google. Je größer die Bezugseinheit ist, desto weniger kartellrechtliche Begleitung gibt es. Das ist ein Problem, das man im Rahmen der WTO und auf anderen Ebenen wie bei den G-20-Treffen erörtern muss, um zu klären, wie weit wir uns weltweit interaktiv miteinander vernetzen wollen. Je stärker wir vernetzt sind, umso schwieriger wird es, mit nationalen Ansätzen Monopolisierung zu verhindern.
Partei: GRUENE
Der von der Bunderegierung eingebrachte Gesetzentwurf ist in seiner inhaltlichen Ausrichtung weitestgehend unproblematisch, da es sich um die Umsetzung des bereits in der Wohngeldnovelle 2009 angelegten Datenabgleichs handelt. Seine finanziellen Auswirkungen sind insbesondere für die Kommunen allerdings kritisch zu hinterfragen. Deswegen habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion im März diesen Jahres eine Kleine Anfrage gestellt. Obwohl es das parlamentarische Fragerecht im Deutschen Bundestag gibt, war ich mit den Antworten der Bundesregierung äußerst unzufrieden. Der Datenabgleich hat zum Ziel, die rechtswidrige Inanspruchnahme des Wohngelds zu verhindern. Er wird zur Folge haben, dass Bund und Länder mittelfristig weniger Wohngeldkosten zu tragen haben. Umgesetzt wird der Datenabgleich allerdings in den Kommunen, die diesen wahrscheinlich mit höherem Personalaufwand umsetzen werden. Zusätzlich entstehen für die Kommunen nach Art. 1 Abs. 3 des Gesetzentwurfs weitere Kosten durch die Entschädigung der Kreditinstitute für die Auskunftserteilung. Auf diese Problematik habe ich unter anderem in meiner Kleinen Anfrage hingewiesen. Auf meine Frage „Wie hoch werden die Kosten für die Kommunen, entstehend aus der neuen Erstattungspflicht für die auskunftgebenden Kreditinstitute, sein?“, hat die Bundesregierung geantwortet, dass sie „… nicht von nennenswerten Mehrkosten für die Kommunen aus[geht].“ Dem widerspricht sie allerdings in ihrer Gegenäußerung auf die Einwände des Bundesrates, siehe Seite 17 des vorliegenden Dokuments: „Da die Anzahl der Bescheinigungen nicht absehbar ist, kann der gesamte Erfüllungsaufwand für die Wohngeldbehörden nicht beziffert werden.“ Angesichts der weit verbreiteten schlechten finanziellen Lage vieler Kommunen sollten wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Lösung finden. Bund und Länder zahlen die Wohngeldkosten hälftig. Maßnahmen, die zu finanziellen Einsparungen führen, sollten die Kommunen nicht zusätzlich belasten.
Partei: CDU/CSU
Ich nehme die Tatsachen zur Kenntnis . Ich sehe aber keine Möglichkeit , dass wir den Flüchtlingen die Aufnahme verweigern können , wenn sie aufgrund einer Bürgerkriegssituation zu Tausenden nach Deutschland kommen und ins Asylverfahren drängen . Das ist doch der Grund , Herr Bundesinnenminister . . Deswegen haben wir § 32 a geschaffen . . Wir haben mit Ihnen über Ihren Entwurf diskutiert . Wir werden Ihnen 70 bis 80 Änderungsvorschläge unterbreiten . Wir wollen als Union eine Zuwanderungsregelung und vor allen Dingen eine Zuwanderungsbegrenzungsregelung . Wir erwarten , dass Sie uns entgegenkommen . Gestern Abend gab es dafür aber ein schlechtes Beispiel : Wir werden morgen über das Terrorismusbekämpfungsgesetz debattieren . Sie haben uns an einem Tag mit einem Berg von Anträgen überfallen . Wir haben 32 substanziierte Anträge vorgelegt . Sie haben aber jeden Antrag abgelehnt . Ich sage Ihnen : Das darf es bei der Zuwanderungsregelung nicht geben . Wir brauchen in diesem Land eine Zuwanderungsregelung , aber vor allen Dingen eine Zuwanderungsbegrenzungsregelung . Herr Bundesinnenminister , ich habe es Ihnen schon einmal gesagt : Sie dürfen nicht zum einfachen Parteisoldaten werden . Es geht um das Wohl unseres Volkes . und nicht um das Wohl dieser brüchigen Koalition aus SPD und Grünen . . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , obwohl Sie ja sicher wissen , daß bei einer solchen Verbrennung eine Menge Gift in die Luft abgelassen wird , u . a . Stickoxide , Dioxine , sogar Quecksilber , frage ich Sie : Gehen Sie davon aus , daß Sie weitere offene Verbrennungsöfen installieren müssen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, Sie sollten besser zuhören! Ich habe „bewaffnete Zöllner“ gesagt. Und das ist der Fall. Es sind bewaffnete Zöllner, die in die Metzgereien oder Bäckereien fahren, um die Mindestlohnregelungen zu überprüfen. Wenn Sie das sehen wollen, können Sie es selber überprüfen. Das ist auch keine Beleidigung der Zöllner. Sie machen ihren Job, und sie müssen diese Aufgaben erledigen. Ich kritisiere aber, dass wir dafür über 80 Millionen Euro jährlich ausgeben. Die könnten wir besser bei der Polizei unterbringen, denn da gibt es mehr Probleme. Meine Damen und Herren, bringen wir unseren Unternehmerinnen und Unternehmern genügend Vertrauen entgegen! Passen wir auf, dass wir das Misstrauen nicht so schüren, dass der eine oder andere sagt, er mache es nicht mehr, er habe keine Lust mehr dazu, und sich aus dem Bereich des Unternehmertums verabschiedet! Glauben wir an die Kraft und Kreativität von Markt und Wettbewerb, oder geben wir lieber der Kontrolle den Vorzug? Haben wir noch den Mut zu Innovation und Fortschritt, oder wollen wir den Istzustand zementieren? Ich bin überzeugt: Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer haben in der Geschichte der Bundesrepublik und der Geschichte der sozialen Marktwirtschaft unser Vertrauen immer gerechtfertigt, und sie haben unser Land entscheidend weitergebracht, vor allen Dingen der Mittelstand. Wir müssen ihnen auch in Zukunft die Spielräume geben, die notwendig sind, damit sie ihren Unternehmergeist entfalten können. Dies sollte uns bei allen in der Zukunft anstehenden Gesetzgebungsverfahren leiten, und dafür müssen wir sorgen, damit die Unternehmer auch ernsthaft entlastet werden.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich möchte noch einmal daran erinnern , daß ich in meiner Funktion als amtierender Präsident beim Ecofin-Rat zugesagt habe , daß wir die Verhandlungen noch im ersten Halbjahr aufnehmen werden , um zu einer abschließenden Meinung zu kommen . Die Bundesregierung muß sich jetzt auf Grund des neuen , am Montag präsentierten endgültigen Kommissionsvorschlags eine Meinung bilden . Ich weise darauf hin , daß in der Begründung des Kommissionsvorschlages durch die Kommission selbst auf viele Schwierigkeiten hingewiesen wird . Ich möchte einmal zitieren . Die Kommission selbst schreibt : Es ist keineswegs sicher , daß sich eine Mehrwertsteuerermäßigung positiv auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirkt . Sie schreibt weiterhin : Es ist äußerst schwierig , vorab ein erschöpfendes Verzeichnis der Dienstleistungen aufzustellen , . auf die dieser ermäßigte Satz anwendbar wäre . Sie schreibt ferner : . . . muß die Kommission die Möglichkeit haben , dem Rat geeignete Maßnahmen vorzuschlagen , um nachteiligen Auswirkungen eines ermäßigten Satzes auf den Wettbewerb sowohl innerhalb des betreffenden Landes als auch gegenüber anderen Mitgliedstaaten entgegenzuwirken . Das bedeutet , die Kommission selbst ist in bezug auf ihren Vorschlag der Meinung , daß es noch eine ganze Menge Detailarbeit gibt . Das muß sorgfältig geprüft werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Steen , die Erfassung und Bewertung der Meldung von Risiken , die in erster Linie eigenverantwortlich von den pharmazeutischen Unternehmern zu erheben , auszuwerten , umzusetzen und mitzuteilen sind , konnten im Bundesgesundheitsamt in den letzten Jahren laufend verbessert werden . Das Bundesgesundheitsamt hat auf die Mitteilung gesundheitsgefährdender Nebenwirkungen durchgängig angemessen reagiert . Durch neue Erfassungsprogramme und durch entsprechende apparative und personelle Ausstattung des Arzneimittelinstituts werden auch die zur Zeit rund 20 000 eingehenden Meldungen pro Jahr bearbeitet werden können . Auf jeden Fall wird die medizinische Bewertung eingehender Einzelfallberichte aktuell nach Eingang durchgeführt , so daß Rückstände in der Bewertung der Einzelfälle auf der Basis der jeweils vorliegenden Informationen praktisch nicht vorkommen . Im übrigen werden organisatorische Verbesserungen , insbesondere im Bereich der Infrastruktur und Datenverarbeitung , im Zusammenhang mit der Erörterung des Gutachtens einer Unternehmensberatungsfirma geprüft . Das Bundesgesundheitsamt wird auf diese Weise noch besser in die Lage versetzt , unverzüglich bei Meldungen über gesundheitsgefährdende Nebenwirkungen zu reagieren .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Struck , ich möchte die Frage stellen , ob Sie nicht akzeptieren , daß das Bundesverfassungsgericht nur darüber entschieden hat , was im Umgang eines Parlaments mit den eigenen Abgeordneten rechtlich möglich ist , wohingegen es heute zunächst um eine politische Entscheidung geht . Der Spielraum , den das Parlament hat , ist ja vom Bundesverfassungsgericht nicht dergestalt begrenzt worden , daß man uns nicht den Fraktionsstatus geben dürfte , sondern allenfalls dergestalt , daß man ihn uns nicht geben muß . Besteht da nicht doch ein Unterschied , ob man ein Sonderwahlrecht für eine Legislaturperiode hat , als es möglich war , mit nur 5 % der Stimmen in den neuen Bundesländern in den Bundestag einzuziehen , oder ob es um das Wahlrecht geht , das hier seit Jahrzehnten gilt ? Jetzt sind wir nach einem Wahlrecht in diesen Bundestag eingezogen , das genauso schon 1965 oder 1975 gegolten hat , also ohne jede Sonderregelung . Muß man da nicht davon ausgehen , daß ein nach Wahlrecht gleichberechtigter Einzug dazu führen sollte , daß es Einschränkungen in den Rechten einer Partei im Bundestag nicht gibt , die bei dem zu verabschiedenden Gruppenstatus doch ziemlich erheblich sind ? Das ist in erster Linie eine politische Frage . Im übrigen geht es hierbei auch darum , daß man nicht automatisch 20 % der Stimmen in den neuen Bundesländern wesentlich geringer bewertet als einen solchen Anteil in den alten Bundesländern .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hi ller , die Erfassung , wie ich bereits gestern mehrfach sagen konnte , der Altlastenverdachtsflächen auf Bundeswehr- und NATO-Liegenschaften sowie die Erstbewertung des Altlastenverdachts in den westlichen Bundesländern sind beendet bzw . weitestgehend durchgeführt . Bevor die Gefährdungsabschätzung der Verdachtsflächen nicht durchgeführt worden ist , sind zuverlässige Aussagen über A rt und Umfang der tatsächlichen Kontaminationen und somit zuverlässige Kostenangaben über ggf . notwendige Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen nicht möglich . Die Bundeswehr hat im Februar 1992 die Finanzbauverwaltung mit der Gefährdungsabschätzung der Altlastenverdachtsflächen auf Bundeswehr- und NATO - Liegenschaften in den westlichen Bundesländern beauftragt , wie ich bereits hier mehrfach zum Ausdruck bringen konnte .
Partei: CDU/CSU
Die Spezialcontainer sind für den Transport von Quellen , auch wenn diese , wie ausgeführt , nicht hochradioaktiv sind , nicht vorgesehen . Für den Transport sind vielmehr solche Behälter zu verwenden , die den internationalen Beförderungsvorschriften entsprechen , sofern sich nicht darüber hinausgehende Anforderungen aus den Annahmebedingungen einer Landessammelstelle ergeben sollten .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sie haben jetzt auch nicht dementiert, dass das Umweltministerium hier ehrgeizigere Zielvorgaben fordert. Wie wahrscheinlich ist es denn, dass Frau Ministerin Schulze am 25. Juni dieses Jahres im Umweltrat strengere Vorgaben von der Kommission fordern kann? Das ist ja nicht mehr allzu lange hin.
Partei: AfD
Herr Minister, Sie haben das Verhältnis zu den Innenministern angesprochen. Aus Ihrer eigenen Partei, der CSU, kam der Vorschlag, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit für die Staaten zu streichen, die nicht in der Lage sind, Pässe für ihre eigenen Staatsbürger auszustellen. Das sind überwiegend nordafrikanische Staaten. Sie haben das mit der Begründung abgelehnt, dass der Migrationsdruck in Richtung Europa, in Richtung Deutschland dadurch steigen würde. Was halten Sie davon, die Gelder, die man durch die Streichung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern einsparen könnte, wie Ihre Partei, die CSU, es vorgeschlagen hat, in die deutsche Grenzsicherung zu investieren?
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Karawanskij, ich fand nicht Ihre Rede, sondern einige Beispiele Ihrer Rede amüsant. Was die Zulassung angeht, ist es ganz einfach: Eine Zulassung von Produkten beinhaltet logischerweise die Nichtzulassung von anderen Produkten, und die Nichtzulassung von anderen Produkten bedeutet de facto das Verbot dieser anderen Produkte. Deswegen sage ich völlig zu Recht: Sie wollen mit Ihrem Antrag Produkte verbieten. Übrigens, Regelungen dafür gibt es. Wir sagen: Das ist nicht die Lösung; lasst uns vielmehr aufklären. Lasst uns schauen, dass wir einfach allen Menschen die Möglichkeit geben, sich frei zu entscheiden und dabei keinen Fehler zu machen. – Ich habe dazu das Nötige gesagt. Es ist Freitagmittag. Ich hoffe, dass Sie am Wochenende darüber nachdenken und Montagmorgen schlauer zurückkommen.
Partei: SPD
Den letzten Teil Ihrer Frage _ das muss ich ehrlich zugeben _ habe ich nicht verstanden , da nicht klar geworden ist , wie Sie auf diesen Betrag von 60 DM kommen . Ihre Rechnung müssten Sie vielleicht einmal offen legen . Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf enthält in dieser Hinsicht nichts anderes als das , was schon jetzt im Gesetz steht . Wir haben eine Mindestausstattung von 230 Millionen Euro vorgesehen . Dies entspricht den 450 Millionen DM , die schon 1994 _ unter der alten Regierung _ im Zweiten Wohnungsbaugesetz im Rahmen des Wohnungsbauförderungsgesetzes eingesetzt worden sind . Die Mindestausstattung haben wir überhaupt nicht verändert . Weiterhin haben wir die Rückflussbindung der Mittel , die aus den Darlehen zurückfließen , gesichert . Wir haben allerdings die Verwendung der Mittel _ das betrifft auch das Thema Stetigkeit _ insofern geöffnet , als Gelder , die aus den Darlehen zurückfließen , im Rahmen von Städtebaufördermitteln , die konkret in das Schaffen von Wohnraum fließen , ausgegeben werden können . Es bleibt also beim Einsatz dieser Mittel für den Wohnungsbau . Ich glaube , das ist die richtige Zielrichtung .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Stegemann, gleiches Recht für gleiche Arbeit heißt nicht gleiches Recht für alle. Sie haben das gehört, weil Sie das hören wollten. Das ist eine total selektive Wahrnehmung. – Sie müssen sich nicht empören; das ist einfach so. Gleiches Geld für gleiche Arbeit – das ist das, was ich gelernt habe, als ich 1972 meine Ausbildung begonnen habe und massenweise Frauen dafür gekämpft haben, dies zu bekommen. Jetzt kämpfen nach wie vor Frauen darum, und auch Leiharbeiter kämpfen darum, dies zu bekommen. Das, was in diesem Gesetzentwurf vorgelegt wurde, hat mit „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ nichts zu tun, absolut nichts. – Sie können gleich reden. – Ein Beispiel aus Europa, wo dies möglich ist: In Frankreich gibt es gleiches Geld für gleiche Arbeit, ab der ersten Stunde, plus 10 Prozent. Darüber hinaus zahlen die Leiharbeitsunternehmen in einen Fonds ein, aus dem Qualifizierungsmaßnahmen für die Betroffenen finanziert werden, wenn es einmal eine überlassungsfreie Zeit gibt. Unter solchen Bedingungen kann auch ich mir Leiharbeit vorstellen. Aber das, was ich hier höre, ist völlig praxisfern, und ich finde es richtig, zu sagen: Das ist eine absolute Mogelpackung. Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf wahrnehmen – nach den klaren Kritikpunkten, die hier vorgebracht wurden.
Partei: SPD
Sehen Sie im Zusammenhang mit der Antwort auf die letzte Frage nicht die Gefahr , daß durch die Nichtzuführung oder durch die nur unzureichende Wiederzuführung von Auszubildenden , die mit ihrer Ausbildung fertig sind , der Personalbestand klammheimlich reduziert und deshalb eine Weitergabe solcher Arbeiten an P rivate gewährleistet sein wird ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , alle , die hier versammelt sind , behaupten seit Jahren , im hausärztlichen Bereich müssen Verbesserungen finanziert werden . Aber die Wege dorthin sind unterschiedlich . Ich bin der Meinung : Es wäre dringend notwendig , im hausärztlichen Bereich Verbesserungen zu erreichen . Wir sehen die großen Nachteile . Wir sehen den Nachteil , daß Hausärzte auf Grund ihrer Honorare manchen Hausbesuch aufschieben müssen . Wir sehen auch den Nachteil , daß Überweisungen ins Krankenhaus gerade am Wochenende erfolgen und dadurch nennenswerte Kosten auf das System zukommen . . Es kann doch wohl nicht sinnvoll sein , daß wir diesen Weg weiter beschreiten . Wir von der Koalition haben den Mut und wissen das . Wir wollen die Situation umkehren : Wir wollen die Verlagerung vom Krankenhaus in den ambulanten Bereich , soweit es eben geht . Deshalb wollen wir die Honorierung der Hausärzte verbessern . . Nach unserer Auffassung ist das der erste Schritt in die richtige Richtung . Das wird sicherlich nicht der letzte Schritt sein . Außerdem wollen wir ganz ruhig festhalten : Die Ärzteschaft , gerade der hausärztliche Bereich , hat in den letzten Jahren bei ihren Honoraren _ das wurde auch von Pfaff gesagt _ Abstriche machen müssen . Dies muß geändert werden . Wenn ich die Gesetzgebungswerke nenne _ auch die , an denen die SPD beteiligt war ; ich nenne nur das Stichwort Renten-Überleitungsgesetz _ , bei denen die Basis verringert wurde , dann ist festzustellen , daß die verantwortliche Politik die Aufgabe hat , eine Änderung herbeizuführen . . _ Herr Kirschner , wir machen nicht nur Kostendämpfung . Das haben wir in der Vergangenheit gemacht . Wir müssen den Mut haben , Veränderungen herbeizuführen , wenn es dringend notwendig ist , d . h . auch : Erhöhung der Honorare in den Bereichen , in denen wir dringenden Reformbedarf sehen . Das ist im Bereich der Hausärzte der Fall . Dazu stehen wir , und das werden wir fortführen . . Weil wir so dringenden Handlungsbedarf sehen , bin ich froh , daß die Koalition diese Woche entschieden hat : Wir machen ein Vorschaltgesetz im Krankenhausbereich , um finanzielle Mittel umzuschichten . Die Ausgaben im Krankenhaus sollen gestoppt werden . Ich sage Ihnen , Frau Knoche : Da müssen Sie schon ein bißchen fair sein . Ausgangsbasis war , 13 000 Pflegekräfte weiterhin im Krankenhaus zu beschäftigen . . _ Zusätzlich . Das sind mittlerweile 23 000 , ganz bescheiden ausgedrückt .  _ In zwei Jahren , zusätzlich . Alle Fachleute sagen uns : Der Pflegenotstand ist jetzt beseitigt . Sogar von SPD-Ländern und von Ländern , in denen es Koalitionen aus SPD und Grünen gibt , wird das bestätigt .
Partei: FDP
Ich möchte zunächst einmal den Besuch von Herrn Rugova in Bonn abwarten und mit ihm auch über unser Vorgehen sprechen und Möglichkeiten erörtern , wie man stärker als bisher Einfluß auf eine Gruppierung nehmen kann , die natürlich hofft , ihre Ziele durch einen NATO-Einsatz verwirklichen zu können . Das ist wohl offensichtlich die Zielsetzung : die NATO militärisch zu verwickeln und dann dem eigentlichen Ziel - nämlich einer Loslösung von Jugoslawien - näherzukommen .
Partei: GRUENE
Nein , das machen wir jetzt nicht . Ich hatte genügend Redezeit . Herr Niebel , das wäre nicht nötig gewesen . Vielen Dank ! Herr Singhammer , das , was Sie heute veranstaltet haben , ist , glaube ich , in die Hosen gegangen . Ich hoffe , dass Sie beim nächsten Mal wieder mit mehr Intelligenz , mehr Faktenwissen und mehr Kreativität die Debatte bereichern können . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , können Sie mir erstens einmal einen Be trieb nennen , der auf Grund der jetzigen Arbeitszeitregelung keine Überstunden machen konnte ?  Und zweitens : Können Sie mir an Hand der jetzigen Gesetzesvorlage einmal erklären , wieso die Nachtarbeitsmöglichkeit erweitert werden soll , obwohl Nachtarbeit nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen gesundheitsschädigend ist ? .
Frau Kotting-Uhl, wie auch Sie wissen, ist da tatsächlich eine Diskussion im Gange. Die wissenschaftliche Basis zur Rechtfertigung des DDREF und nicht nur dessen Höhe wird zunehmend kontrovers diskutiert, und die Diskussion ist auch noch nicht abgeschlossen. Wenn die internationale Diskussion Ergebnisse hervorbringt, die in die Strahlenschutzgrundnorm aufgenommen werden, wird die Bundesregierung entscheiden, ob eine geänderte Abschätzung des Risikos eine Anpassung der bestehenden Grenzwerte erfordert.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, hierzu gibt es unterschiedliche Informationen. Sie haben offenbar eine andere Information als die, die mir vorliegt. Die mir vorliegende Information ist, dass der Plantagenarbeiter durch Folterung der Sicherheitskräfte des Unternehmens Feronia umgebracht wurde und seine Frau durch kongolesische Sicherheitskräfte erschossen worden ist, nachdem sie gegen die Ermordung ihres Mannes protestiert hatte. Das sind zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen. Ich würde mir schon wünschen, dass die Bundesregierung diesem Fall intensiver nachgeht; denn das ist schon ein sehr schwerwiegender Vorwurf. Wenn Ihre DEG die Firma Feronia im Kongo finanziert und diese Plantagenarbeiter umbringt, dann ist das, wenn das stimmen sollte, ein handfester Skandal. Deshalb ist meine Frage: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das aufzuklären? Werden Sie es bei dem belassen, was Ihnen jetzt bekannt ist, oder werden Sie weitere Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel den kongolesischen Staat unterstützen oder auffordern, die Sache juristisch intensiv zu verfolgen?
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , verstehe ich Sie dann richtig , dass heute im Kabinett bei der Beratung über den Aktionsplan überhaupt nicht über Geld und einen Finanzierungsplan für diesen Aktionsplan gesprochen wurde , sondern dass Sie nur einen Aktionsplan ohne Finanzierungsgrundlage vorgelegt haben ?