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Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben eben wörtlich gesagt , dass dieses Gleichstellungsgesetz für jedes Unternehmen gelte . Ich möchte gerne nachfragen , ob das auch in Ihrem Gesetzentwurf enthalten ist . Ich habe nämlich beim Ministerium angefragt . Zu diesem Zeitpunkt stand die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , ab der das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft gelten soll , noch nicht fest . Ich bedanke mich herzlich dafür , dass Sie hier gesagt haben : jedes Unternehmen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich halte das wirklich für eine ganz schwerwiegende und fatale Altlast , die wir aus der DDR übernommen haben . Aber vergessen Sie bitte eines nicht : Im Osten Deutschlands befinden sich auch die gesamtdeutschen Giftmülldeponien . . Auch die Reststoffe , die Abfälle dieses Landes sind für wenig Geld in den Osten gebracht worden . Schauen Sie sich die selektiven Schadstoffdeponien des Ostens doch einmal daraufhin an , was da alles deponiert worden ist : die cyanidischen Galvanikschlämme , die cyanidischen Härtereialtsalze des Westens ! Das sind natürlich gesamtdeutsche Lasten , die wir aufarbeiten müssen . Aber ich sehe das nicht nur unter dem Stichwort Last , sondern ich sehe das wirklich auch als eine Chance für die Zukunft ; denn wer in der Lage ist , Industrieflächen , die kontaminiert sind , wieder in Ordnung zu bringen , zu sanieren , der ist in der Lage , Verfahren anzubieten , die weltweit gebraucht werden . Die Aufarbeitung der Wismut-Altlasten ist eine Innovationschance für uns . Das kontaminierte Chemiedreieck wieder in Ordnung zu bringen und dort moderne Industrie anzusiedeln , das ist ein Vorzeigebeispiel für den Standort Ostdeutschland . . Norbert Blüm , da tun Sie uns einfach unrecht . Ich will jetzt keine Polemik anfangen . Aber Sie wissen doch selbst viel besser , wie innovativ die GRÜNEN an dieser Stelle sind . Sie bringen hier ein Bild aus der Gründungsphase der GRÜNEN . Sie wissen ganz genau , daß die wesentlichen Impulse für einen Umweltmarkt , für einen Technologiemarkt eigentlich von den GRÜNEN gekommen sind . Wo säßen Sie denn , hätte es die GRÜNEN in diesem Lande nicht gegeben ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , Sie haben von den Augen gesprochen , in die Sie nicht mehr schauen könnten . Können Sie mir erklären , wie zum Beispiel eine Rentnerin , die in einem Pflegeheim untergebracht ist , ihre nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel bezahlen soll ? Sie muss diese nämlich in dem gleichen Umfang bezahlen wie der leistungsfähigere Versicherte , dessen Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet . Hat der Grundsatz , der nun für den Zahnersatz gelten soll , bei Ihren damaligen Erwägungen auch eine Rolle gespielt ? Denn wenn ich mich recht erinnere , kam dieser Vorschlag von Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Danach habe ich keine weitere Zusatzfrage . Wir werden aufmerksam beobachten , ob die Bundesregierung bei dieser Auffassung bleibt . Danke schön . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Schröder , wie ich Sie kenne , werden Sie das sogar tun .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meiner Fraktion gegenüber habe ich bereits dargelegt , was ich jetzt noch vor dem Deutschen Bundestag sagen möchte : weswegen ich mich nicht imstande sehe , dem Vertrag über eine Verfassung für Europa zuzustimmen . Ich möchte zum Ausdruck bringen , dass dieses Vertragswerk nach meiner Einschätzung eine Verbesserung des Vertrages von Nizza , also ein Fortschritt , ist . Daher möchte ich mich bei denen bedanken , die über diesen Vertrag verhandelt haben . Dass ich gegen diesen Verfassungsvertrag stimme , liegt nicht daran , dass ich irgendetwas gegen Europa habe . Mir liegt sehr an einer gedeihlichen Weiterentwicklung Europas . Es gibt aber einen Aspekt , der für mich so bedeutsam ist , dass ich nicht zustimmen kann . Obwohl man sich sehr bemüht hat , hat man nach all den Beratungen in dem Verfassungsvertrag keinen Platz für Gott und die Verantwortung vor ihm gefunden . Damit meine ich Gott den Dreifaltigen , den Vater , den Sohn und den Heiligen Geist . Man könnte sagen : Auch in vorherigen europäischen Verträgen war die Bezeichnung Gott nicht enthalten , also ist es nicht schlimm , wenn sie auch in diesen Vertrag nicht aufgenommen ist . Wer das sagt , der hat nicht die Bedeutung dieses Verfassungsvertrages vor Augen : Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU , dass man sich durch einen Vertrag eine Verfassung gibt . Diese Verfassung ist von besonderer Bedeutung . Hinzu kommt , dass der Begriff Gott nicht versehentlich nicht aufgenommen wurde ; man hat IHN also nicht vergessen . Vielmehr hat es erhebliche Anstrengungen gegeben , nicht zuletzt seitens der CDU/CSU-Fraktion , hier im Deutschen Bundestag und auf europäischer Ebene , das nachträglich zu heilen . Diejenigen aber , die sich dagegengestellt haben , Gott in das Verfassungsgesetz aufzunehmen , haben sich durchgesetzt , sodass Gott - aus welchen Gründen auch immer - wissentlich und gewollt nicht in die Verfassung gekommen ist . Aufgrund dieses Tatbestandes kann ich diesem Verfassungsgesetz nicht zustimmen . Das hat vor allen Dingen damit zu tun , dass ich zuinnerst davon überzeugt bin , dass das große Werk , Europa in den nächsten Jahrzehnten - und hoffentlich länger - in Frieden und Freiheit , in gegenseitiger Rücksichtnahme und partnerschaftlich zusammenzuführen , ohne Gottes Hilfe nicht zu vollbringen ist . Da das , was in diesem Vertrag fehlt , derartig nachhaltig ist , kann ich meine Zustimmung einfach nicht geben . Ich wünsche diesem Europa , zu dem wir alle gehören , eine gute Zukunft , obwohl ich hier jetzt Nein sagen muss . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie reden von Transparenz und sauberen Verfahren. Wir reden aber über die Privatisierung eines öffentlichen Guts. Erfahrungen, was die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge betrifft, haben wir in den letzten Jahren zuhauf gemacht. Deswegen lautet meine Frage: Hat die Bundesregierung die Folgen einer möglichen Privatisierung – einschließlich die der Wasserversorgung – tatsächlich geprüft, um schon jetzt sagen zu können, dass sie dieser Konzessionsrichtlinie zustimmt, und wie stehen Sie zu der Europäischen Bürgerinitiative und den mehr als einer Million Menschen – ich hoffe, dass es noch mehr werden –, die sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aussprechen?
Solche Verfahren sind Ihnen – so traurig das auch immer sein mag – ja bekannt, Herr Kollege Movassat. Wir haben ein Interesse daran – das ist unsere oberste Priorität –, dass wir helfen, schnellstmöglich eine verfassungsgemäße Ordnung herzustellen, die den Menschen dort das notwendige Maß an Sicherheit gewährt. Ansonsten stimmen wir weitere Maßnahmen, wie ich es eben schon gesagt habe, mit unseren EU-Partnern, aber auch mit der internationalen Gemeinschaft ab. Von weiteren Aktivitäten ist mir nichts bekannt.
Partei: SPD
Ich muss Sie in einem Punkt korrigieren : Der Bericht ist bis zum 21 . Februar vorzulegen . Die Bundesregierung wird diesen Bericht nach gründlicher Vorbereitung pünktlich vorlegen . Alles Weitere , was mit diesem Bericht passiert , hat Herr Marty zu entscheiden . Er hat vor , die Berichte aus allen angeschriebenen Nationen in seinen Abschlussbericht einfließen zu lassen . Auf diese Weise werden sicherlich auch sehr viele Informationen an die Öffentlichkeit dringen .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich bereits in seiner früheren Funktion als niedersächsischer Ministerpräsident in vielfältiger Weise für die Stärkung der deutschen Automobilindustrie eingesetzt . Hierzu zählt auch der Bonner Autogipfel von 1993 , an dem neben Gerhard Schröder auch der bayerische und der baden-württembergische Ministerpräsident sowie die Vorstandsvorsitzenden von Daimler-Benz , BMW , Volkswagen und Porsche teilnahmen . Nach dem Bonner Autogipfel wurde Gerhard Schröder in Presseberichten mit der Bezeichnung Automann versehen . . Der Bundeskanzler greift diesen Titel bei passender Gelegenheit gerne auf , um die Bedeutung der Automobilindustrie als eine der wichtigsten Branchen in Deutschland zu unterstreichen . Sie wissen , dass Deutschlands Automobilunternehmen international führend , ihre Produkte erfreulicherweise weltweit gefragt sind und dass sie einen bedeutenden Beitrag für Beschäftigung und Ausbildung in Deutschland leisten . Der in Ihrer Frage konstruierte Widerspruch besteht also nicht .
Partei: FDP
Herr Hacker , Sie sind ein bißchen an der Beantwortung meiner Frage vorbeigegangen . Ich habe nur gefragt , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , um welche Art von Immobilien sich die FDP bemüht , und daß es uns nicht darum geht , irgendwelche Pfründe aus DDR-Zeiten zu nehmen ; denn sonst müßte ich _ das will ich heute aber hier vermeiden _ polemisch werden , wenn es um die Frage der Rückübertragungsansprüche der SPD geht , die ja wohl die Partei war , die sich mit der KPD zur SED verbündet hat . Das kann man ja wohl der LDPD und der NDPD nicht vorwerfen . Hans- Joachim Hacker  : Herr Lühr , jetzt verfallen Sie in eine platte Demagogie . Ich möchte mich an einer solchen Diskussion in diesem Zusammenhang nicht beteiligen . Sie hätten ja als FDP-Fraktion jegliche Möglichkeiten gehabt , eine solche Differenzierung bei den Berichterstattergesprächen und in der Diskussion im Rechtsausschuß zur Sprache zu bringen . . Ich betone noch einmal : Es geht mir nicht um die Enteignung der FDP für Vermögen der LDPD und der NDPD . Mir geht es auch nicht um die nachträgliche Enteignung der SED . Mir geht es nur darum , daß hier die Kosten für die Verwaltung richtig zugeordnet sind . Ich könnte Ihnen an dieser Stelle noch etwas zu Blockparteien erzählen und zur Mitwirkung der Blockparteien in der DDR . . Ich verzichte einmal darauf . Der Zusammenhang , den Sie mit der Vereinigung von SPD und KPD 1946 herstellen , ist eine Geschichtsklitterung . Sie tun damit sehr vielen Menschen , die in diesen Jahren schwer gelitten haben , großes Unrecht . Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis . . Meine Damen und Herren , am Ende ein optimistischer Ausblick . Wir haben in den Diskussionen im Rechtsausschuß auch festgestellt , daß gerade in diesen Fragen der Formmängel der notariellen Verträge und der fehlenden Grundbucheintragung bei der CDU/CSU-Fraktion tiefes Nachdenken eingesetzt hat . Man erkennt hier wohl fehlerhafte Gedankengänge in der Vergangenheit . Ich möchte die CDU/CSU-Fraktion nachdrücklich ermuntern , jetzt einzulenken und umzudenken . Ich richte den Appell an Sie , insbesondere an die Abgeordneten aus den neuen Ländern in der CDU/CSU- Fraktion : Leiten Sie in dieser Frage jetzt endlich die Wende ein ! Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , der Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1991 sieht im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung für die Beratung osteuropäischer Staaten bei der Reform und Neugestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherung , der Arbeitsförderung und der Arbeitsbeziehungen insgesamt 6 Millionen DM vor . Diese Haushaltsmittel , über die der Gesetzgeber allerdings noch endgültig beschließen muß , sind für die sozialpolitische Beratung osteuropäischer Staaten insgesamt bestimmt . Der Aufbau und die Reform der Arbeitsverwaltungen in osteuropäischen Staaten bilden dabei einen bedeutsamen Schwerpunkt . Weitere Schwerpunkte sind der allgemeine sozialpolitische Erfahrungsaustausch , die Information über Fragen der Sozialpartnerbeziehungen , die Beratung beim Aufbau und bei der Reform der sozialen Sicherung und die Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes und des Arbeitsrechts . Haushaltsmittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind für diese Zwecke nicht vorgesehen . Die Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind dazu bestimmt , generell die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu fördern , z . B . über die Arbeit der politischen Stiftungen , Kammerpartnerschaften und allgemeine wirtschaftliche Beratung .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , anläßlich der eben vom Kollegen Siemann angesprochenen Veranstaltung des Deutschen Bundeswehr-Verbandes zum Thema Offiziere im Stau hat Ihr SPD-Kollege Pfannenstein zugestimmt , daß der von der FDP eingebrachte Änderungsantrag zum Haushalt zur Wiedereinführung eines Personalstärkegesetzes bis zum Abschluß der Kommission Zukunft der Bundeswehr , also als Überbrückung , eine sehr gute Idee sei . Er hat ebenfalls gesagt , die SPD werde dies unterstützen . Nachdem Sie nun die Zahlen über die tatsächlich im Stau befindlichen Soldaten sehr detailliert festgeschrieben haben , können Sie mir erklären , weshalb die Bundesregierung von der Einsicht Ihres Fraktionskollegen abgegangen ist , im Endeffekt diesen Antrag doch abgelehnt hat und zwischenzeitlich kein Personalstärkegesetz beschlossen hat ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie wissen , die Beratungen dauern derzeit an . Bei Regelungen , die den Familiennachzug betreffen , gehe ich davon aus , dass die federführenden Ministerien die beabsichtigten Regelungen sowohl in europarechtlicher als auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht überprüft haben . Wenn es zu solchen Regelungen kommt , ist davon auszugehen , dass entsprechende Härtefallregelungen vorgesehen werden . Im Übrigen darf ich Ihnen sagen , dass es hier von ganz entscheidender Bedeutung ist , dass wir nicht nur eine nachholende Integration durchführen , sondern dass es , gerade wenn es um die Situation der Frauen geht , darauf ankommen wird , eine vorbereitende Integration auf den Weg zu bringen . Diese Überlegungen stehen hinter der derzeit erörterten rechtlichen Regelung . Diese Überlegungen sind auch tragend für den Vorschlag , den ich von türkischer Seite erhalten habe . Sowohl der Bildungsminister als auch die Frauenministerin haben mir in meinen Gesprächen - es war nicht nur ein Gespräch - wiederholt gesagt , wie wichtig sie das Beherrschen der Sprache oder zumindest einfache Sprachkenntnisse halten , damit der Übergang nach Deutschland besser gelingt . Deshalb trete ich persönlich nachdrücklich dafür ein , dass wir eine solche vorbereitende Integration erreichen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Auch für die Fraktion der Freien Demokraten darf ich Ihnen zu Ihrer Wahl sehr herzlich gratulieren . Gerade nach Ihrer besonders beeindruckenden Einführungsrede freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen . . Meine Damen und Herren , wir Freien Demokraten erleben im Augenblick etwas , was wir in anderen Politikfeldern häufiger erleben : Die Sozialdemokraten merken sehr viel später als wir , daß etwas vernünftig ist . . Wir waren nämlich schon vor vier Jahren der Auffassung , daß es Sinn macht , daß sich der Wählerwille auch im Präsidium des Deutschen Bundestages widerspiegelt . Wir bleiben bei dieser Auffassung ; . denn es gehört zu den guten Traditionen , daß die Frage der Besetzung des Präsidiums nicht mit Mehrheit entschieden wird , sondern daß auch die Opposition dabei berücksichtigt wird . Wir halten es auch politisch für unklug , hierbei jetzt eine Änderung vorzunehmen . Die PDS lebt doch gerade davon , sich als verfolgt , als benachteiligt darzustellen . Wir sollten ihr genau diesen Gefallen nicht tun . . Wir sind auch deshalb der Auffassung , daß wir keine Änderung vornehmen sollten , weil ja jedem Einzelnen die Freiheit der Entscheidung bleibt _ trotz dieser Grundmandatsklausel . Man kann der Auffassung sein , daß die PDS im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten sein soll . Man kann aber auch der Auffassung sein , daß die CSU mit ihrer großen Zahl von Abgeordneten und mit der Kollegin Geiger , die ihre Aufgabe als Vizepräsidentin in der letzten Legislaturperiode hervorragend ausgeübt hat , weiter im Präsidium des Deutschen Bundestags vertreten sein soll . Diese Freiheit hat man . Wir als Liberale werden uns diese Freiheit auch nicht nehmen lassen . . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Zahl der Stellvertreter machen . Es ist gut , wenn wir die Zahl der Stellvertreter begrenzen , wie es die Fraktion der SPD beantragt hat . Wir haben bereits vor vier Jahren einem ähnlichen Antrag , eine Begrenzung vorzunehmen , zugestimmt . Auch hier werden wir bei unserer Auffassung bleiben . Es zeigt sich immer wieder : Es macht Sinn , vernünftig zu entscheiden . Wir Liberalen werden das weiterhin tun . Herzlichen Dank . .
Ich hatte Ihnen ja bereits bei der Beantwortung Ihrer ursprünglichen Frage gesagt, dass auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und insbesondere die Antidiskriminierungsstelle eng mit dem Deutschen Fußball-Bund zusammenarbeiten. Sie haben beispielsweise die Broschüre „Fußball und Homosexualität“ im Jahr 2013 mit auf den Weg gebracht.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Pieper , die größten Deregulierer dieses Landes sind hier heute eingeknickt , als es um ihre ureigene Klientel ging . Diejenigen , die in diesem Land - an vielen Stellen zu Recht - am lautesten nach Subventionsabbau schreien , haben heute neue Subventionen gefordert . Der Berufsbildungsbericht macht die ökonomische , aber auch die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der beruflichen Bildung eindrücklich klar . Unser wertvollstes Kapital sind die jungen Menschen . Wir sind ihnen verpflichtet . Kommen wir unseren Verpflichtungen nicht nach , verspielen wir ihre Zukunft und gefährden die ökonomische Zukunft unseres Landes . Noch immer bildet die betriebliche Ausbildung für die Mehrzahl der jungen Menschen den Einstieg in das Berufsleben . Die Grundlage unserer Industriegesellschaft ist die Erwerbsarbeit .
Partei: CDU/CSU
Ich bitte Sie um Nachsicht . Eine solche Frage insinuiert ja , daß es eine solche Anfrage oder Mitteilung überhaupt gegeben hat . Nach meiner Kenntnis , wenn ich mich richtig erinnere , ist dieses Thema in der PKK schon behandelt worden . Ich sage noch einmal : Im Untersuchungsausschuß können wir dazu gerne Stellung nehmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann dem Gesetz nicht zustimmen ; ich werde mich der Stimme enthalten . . . noch : Winfried Pinger Die Änderung des Ladenschlusses wird die Einzelhandelsstruktur in unserem Land weiter verschlechtern . . Der Umsatz verlagert sich vom ländlichen Raum in die Städte , von den kleinen Städten in die Großstädte und innerhalb der Großstädte in die I a-Lagen . Es wird zu einer weiteren Verlagerung in die Geschäfte auf der grünen Wiese kommen . Die ohnehin vorhandene Konzentration und Vermachtung im Einzelhandel werden verstärkt . In Zukunft werden die Arbeitszeiten für die Mitarbeiter noch ungünstiger sein , und es wird noch schwerer sein , qualifizierte Mitarbeiter für den mittelständischen Facheinzelhandel zu finden . . Wenn ich das Gesetz dennoch nicht ablehnen werde , sondern mich der Stimme enthalte , so hat das zwei Gründe : Erstens ist dies begründet in der Solidarität mit meiner Fraktion und nicht zuletzt in der Notwendigkeit der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung . Zweitens . Ich fordere und erwarte , daß die Bundesregierung , insbesondere der Bundeswirtschaftsminister , in Kürze Regelungen für das Kartellrecht vorlegen wird , die den leistungswidrigen Verdrängungswettbewerb von Großunternehmen gegen den leistungsfähigen Mittelstand in Zukunft unterbinden . . In keinem Land mit einer derartig entwickelten Wirtschaft gibt es diese Möglichkeiten , sich leistungswidriger Praktiken durch Einsatz der Nachfragemacht zu bedienen . Die mit dem Gesetzentwurf vorgelegte Beschlußempfehlung löst das Problem nicht . Sie stärkt zwar die Verbundgruppen , aber sie mindert die Selbständigkeit der Einzelhändler innerhalb der Verbundgruppen und führt zu einer weiteren Vermachtung in der Wirtschaft . . Meine Damen und Herren , wenn sich Marktmacht an Stelle von Leistung lohnt , wenn leistungswidrige Praktiken durch Nachfragemacht ermöglicht werden , wird es einen weiteren Zwang zur Konzentration im Einzelhandel zu Lasten des Mittelstandes geben . Diese Vermachtung im Einzelhandel hat Einfluß auf den industriellen Mittelstand , der ebenfalls einer systematischen Vernichtung ausgesetzt ist . . Nicht zuletzt das ist für mich der eigentliche Punkt . Ich hoffe und erwarte , daß dieser Entwicklung Einhalt geboten wird , und ich hoffe , daß wir sehr bald im Deutschen Bundestag die notwendigen gesetzlichen Regelungen treffen . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Nun hat Frau Merkel im Umweltausschuß auch ausgeführt , daß es einen Wirrwarr in den Unterlagen gegeben hat . Vielleicht liegt es daran , daß Sie das selber offensichtlich nicht auseinanderdividieren können . Wenn es diesen Wirrwarr in den Unterlagen gibt , wie können Sie dann ausschließen , daß dort unten . noch : Steffi Lemke nichts wissen ? Denn offensichtlich sind Sie gar nicht genau darüber informiert , welche Unterlagen wem vorliegen .
Partei: GRUENE
Auch dadurch wird die Akzeptanz der Rentenversicherung gefährdet. Ich fasse zusammen: Die Regierung hat sich zwar bemüht, aber es ist nur ein mickriges Reförmchen mit unerwünschten Nebenwirkungen herausgekommen. Hier muss dringend nachgebessert werden, um zu einer echten Garantierente zu kommen, bei der sich die Menschen darauf verlassen können, dass nach langer Beitragszahlung eine Rente herauskommt, die sie wirklich vor Armut schützt.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich gehöre ja dem Rechtsausschuss an . Die Diskussion im Familienausschuss kenne ich nur aus den Protokollen . Aber ich kann Ihnen sagen : Was Sie jetzt reklamieren , war unter Rot-Grün auf Jahre ebenso im Stau , wie das jetzt vielleicht im Stau ist . Wenn Sie die Protokolle lesen , können Sie das nachvollziehen . Aber lassen Sie mich jetzt einfach sagen , ohne dass ich mich auf Formalien zurückziehen möchte : Es gibt dieses Abkommen zwischen dem Bund und den Ländern . Es gibt kein einheitliches Votum der Länder dahin gehend , die Vorbehaltserklärung zurückzunehmen . Ich denke , wir sollten diese Vereinbarung , die wir als Bund mit den Ländern getroffen haben , einhalten bzw . klären , wie wir weiter verfahren können . Bis zum heutigen Tage ist dieses Einvernehmen mit den Ländern nicht da . Schon von daher kommen wir nicht weiter . Aber da diese Vorbehaltserklärung rein symbolischen Charakter hat , ist es kein Problem , dass sie nach wie vor besteht . Ich verweise nochmals auf den Antrag der FDP : Wenn man der Auffassung ist , man solle sie zurücknehmen - wie gesagt , sie hat Symbolcharakter - , dann sollte das in den Ausschüssen diskutiert werden , und zwar mit denen , die zuständig sind . Es wurden schon mehrere Gespräche mit den Ländern geführt . Aber wir haben nun einmal einen föderalen Staat , wir haben verschiedene Zuständigkeiten , wir haben 16 Länder , die man unter einen Hut bringen muss . Ich kann nur das sagen , was derzeit Fakt ist . So ist die Situation , die sich aus formalen und aus inhaltlichen Gründen ergibt . Was die Kollegin hier vorgetragen hat , ist materiell und formell einfach nicht richtig .
Partei: FDP
Herr Sterzing , können Sie sich noch an Ihren Antrag erinnern , den Sie am 4 . März 1998 zu den Beratungen des Vertrages von Amsterdam in den Bundestag eingebracht haben ? Ich sage nicht , dass ich die darin vertretene Auffassung teile . Aber Sie sagen dort : Angesichts der unzureichenden Ergebnisse der Regierungskonferenz , die nicht zuletzt auf die falschen politischen Zielsetzungen zurückzuführen sind , ist die Ratifizierung desAmsterdamer Vertrages politisch abzulehnen . Weil es aber immerhin integrationspolitische Fortschritte in Teilbereichen gebe , wollten Sie sich damals _ das haben Sie dann auch getan _ bei der Abstimmung über den Amsterdamer Vertrag enthalten . Das war Ihre Position zu einem Vertrag , der eindeutig einen größeren Schritt für die Integration der Europäischen Union bedeutet hat als der Vertrag von Nizza . Wie bewerten Sie , Herr Sterzing , Ihre damalige Position aus heutiger Sicht ? Ich finde Ihr Verhalten , Herr Sterzing , widersprüchlich . .