Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde der Beschlußempfehlung nicht zustimmen , weil ich die Politik der strafrechtlichen Aufarbeitung der DDR- Vergangenheit mittels einer zentral gesteuerten Flut von Ermittlungsverfahren und Prozessen grundsätzlich für falsch und verhängnisvoll halte . Die Forderung nach einer wirksameren Bekämpfung der Regierungskriminalität hat einen falschen Ansatz . Sie verlangt institutionelle Lösungen für eine mißliche , eine unmoralische Sache . So immerhin Rudolf Augstein im Spiegel vom 26 . Oktober . Bei der Regierungs- und Vereinigungskriminalität geht es nur teilweise um die in dem Antrag angeführten und auch nach dem Recht der DDR zu ahndenden Delikte wie Untreue , Unterschlagung und Betrug . Selbstverständlich muß _ darüber sind wir uns sicher alle einig _ kriminelle Bereicherung durch Seilschaften aus Ost und West im Zuge der Vereinigung aufgeklärt werden . Aber es geht hier eben in großem Umfang _ Herr Kittlaus , der Leiter der Zentralen Ermittlungsstelle , hat das in der Zeit vom 23 . Februar 1992 offen ausgesprochen _ um angebliche Funktionärskriminalität , um den Kommandeur der Grenztruppen , den regionalen SED-Mann oder Polizeioffizier , den Bürgermeister . In der Anhörung der Enquete-Kommission am 29 . September wurde auf folgendes ausdrücklich hingewiesen : Man werde jetzt , nachdem man sich mit den Tötungen an der Mauer beschäftigt habe , diejenigen Grenzsoldaten zur Rechenschaft ziehen , die jemanden dadurch genötigt hätten , daß sie ihm nicht erlaubt hätten , die Grenze zu übertreten . Wenn die Verjährungsfrage so behandelt wird , wie es hier beabsichtigt ist , dann wird sich das alles auf die Zeit von 1949 bis 1990 beziehen . Das bedeutet Hunderttausende von Ermittlungsverfahren und unzählige Prozesse . Herr Kittlaus rechnet jetzt schon mit einer Arbeit bis zum Jahr 2000 für seine 488 Beamten . Es ist nach meiner Auffassung bei aller Notwendigkeit , begangenes Unrecht zu bestrafen , an der Zeit , daß der Bundestag dem drohenden Rechtskrieg gegen Hunderttausende Einhalt gebietet . Der Apparat der Ermittlungsstelle wird immer mehr aufgebläht . Immer größere Summen von Bund und Ländern sollen bereitgestellt werden . Im Unterschied zu den Siegern des Zweiten Weltkriegs , die sich in den Nürnberger Prinzipien ein Recht schufen , um ihre Feinde im Gefolge der militärischen Kapitulation zu bestrafen , hatte die alte Bundesrepublik mit der DDR einen völkerrechtlichen Vertrag als Einigungsvertrag abgeschlossen . In ihm war in keiner Weise vereinbart worden , daß Bürger der DDR nach vollzogener Vereinigung wegen eines Verhaltens , das den Gesetzen der DDR entsprach , strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden . . In einem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 26 . Oktober hatten Michael Schumann und ich die These postuliert : Zur juristischen Bewertung des Realsozialismus taugen nur die früher dort geltenden Gesetze . Als angeblich entgegengesetzte Position wird heute in der Frankfurter Rundschau ein Artikel von Karl - Wilhelm Fricke veröffentlicht . Er stellt die These auf : Die Strafjustiz in der DDR war dem SED-Parteiapparat untergeordnet . Vieles , was er darlegt , ist richtig ; es ist zum Teil erschreckend . Aber auch wenn alles richtig wäre , gilt : Es ist keine Antwort auf die Frage nach dem Maßstab . Es geht hier _ wie oft in der DDR _ um folgendes : Der juristischen , rechtsstaatlichen Argumentation wird eine politische entgegengesetzt . Das hat auch heute Herr Marschewski getan , er hat dafür ein hervorragendes Beispiel geliefert . Sie wissen doch genau wie ich , daß Herr Schaefgen , der Leiter der Arbeitsgruppe in Berlin , der Meinung ist : Die Mauerschützen müssen als unmittelbare Täter verurteilt werden , damit dann Honecker verurteilt werden kann . Der Einsatz des Strafrechts bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist sicher in bestimmten Fällen zwingend notwendig . Ich unterstütze das . Aber die hier übertragene Aufgabe , die Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern von einst durch das Strafgericht vollenden zu lassen , bedeutet nicht Rechtsfrieden , sondern Rechtskrieg und schafft nach meiner Ansicht weit mehr Probleme , als sie löst . Ich bitte , auf diesem Wege einzuhalten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .