Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Bei aller Freude über das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls , die uns eint , müssen wir uns auch darüber einig sein , dass dies bei weitem nicht ausreicht . In dieser Hinsicht besteht auch international große Übereinstimmung . Der Chef des UN-Umweltprogramms , Herr Töpfer , immer noch Mitglied der CDU , aber auch Tony Blair und Göran Persson , der schwedische Ministerpräsident , sagen sehr deutlich , dass wir bis zum Jahr 2050 weltweit eine Reduktion von CO2-Emissionen in Höhe von 50 bis 60 Prozent brauchen . Das bedeutet eben auch für die entwickelten Industrieländer eine Reduktion um 80 Prozent . Das ist eine gigantische Herausforderung , die mit kleinen Schritten , mit geringfügigen Maßnahmen mal hier und mal dort nicht zu bewältigen ist . Vielmehr bedeutet es einen sehr tief greifenden Strukturwandel , der in den nächsten 40 , 50 Jahren vor uns liegt . Deutschland steht mit der Analyse dieses Problems überhaupt nicht allein , sondern hat andere Staaten an seiner Seite . Herr Schellenhuber , der wohl weltweit anerkannte Klimaforscher aus Potsdam , sagt völlig richtig : Das ist , auch wenn es eine große Herausforderung ist , technisch und ökonomisch machbar . Es bedeutet eigentlich nur eine vorgezogene Energierevolution , die sowieso aus anderen Gründen notwendig ist , zum Beispiel wegen der Endlichkeit der fossilen Rohstoffe , aber auch von Uran , denn auch das reicht allerhöchstens noch 40 Jahre . Wir müssen unsere Energieversorgung also ohnehin in der gesamten Breite , von Wärme über Strom bis hin zum Verkehr , auf Energieeinsparung und auf erneuerbare Energieträger umstellen . Wenn ich die Debatte höre , die allmählich aus den USA zu uns kommt , wir sollten uns lieber um die Schäden kümmern , anstatt Vorsorge zu betreiben - ich hoffe , dass Sie das nicht aufgreifen - , dann sage ich : Das ist absolut verantwortungslos und absurd . Zu Vorschlägen , man solle , statt Vorsorge im Klimaschutz zu finanzieren , Schutzbauten in Bangladesch errichten , kann man nur sagen : Die Leute haben nicht begriffen , was auf uns zukommt . Auch wenn die Tsunami-Katastrophe selbstverständlich nicht durch Versäumnisse beim Klimaschutz bedingt war , haben wir im Zusammenhang mit ihr begriffen , dass wir uns in unseren Städten , umgeben von unserer Zivilisation , zwar sicher fühlen , aber dass auch wir Teil der Natur sind : Wenn sie aus den Fugen gerät , dann sind auch wir ihr ausgeliefert . Deswegen müssen wir Vorsorge betreiben . Die Folgen des von Menschen verursachten Treibhauseffektes spüren wir schon jetzt . Das DIW sagt , die Schäden aufgrund von Naturkatastrophen hätten sich in den letzten 30 Jahren um den Faktor 15 erhöht . Im Jahr 2050 , so die Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung , werden wir , sofern wir nichts tun , allein in Deutschland aufgrund des von Menschen ausgelösten Treibhauseffektes einen Schaden von 137 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen haben . Wir rollen also nicht nur auf eine Umweltkatastrophe , sondern auch auf eine gigantische ökonomische Katastrophe zu . Daher tut Handeln dringend Not . Herr Paziorek , ich vermisse hier von Ihnen ein klares Bekenntnis zu neuen Zielen für die nächsten 20 und 50 Jahre . Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört . Im Hinblick auf die Vergangenheit vermisse ich außerdem die Zustimmung der CDU/CSU zu den entscheidenden Instrumenten , die wir auf den Weg gebracht haben : das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien , die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und den Emissionshandel , mit dem wir für das Vorantreiben der Effizienz auch ein marktwirtschaftliches Instrument haben . Ich bin sehr gespannt , wie Sie sich in Zukunft verhalten werden , wenn wir das Altbausanierungsprogramm deutlich aufstocken und einen ambitionierten Gebäudepass einführen werden und wenn wir bei den Treibstoffen auf nachwachsende Rohstoffe setzen werden , damit wir auch in der Automobilwirtschaft zu einer Effizienzrevolution kommen . In der letzten wie auch in dieser Legislaturperiode haben Sie jede , aber auch jede Maßnahme abgelehnt , die die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht hat . Deswegen sind Sie kein glaubwürdiger Zeuge , wenn Sie uns zu einer aktiven Klimaschutzpolitik treiben wollen . Ich halte auch überhaupt nichts davon , erneuerbare Energien gegen Energieeffizienz oder internationales gegen nationales Agieren auszuspielen . Angesichts der Herausforderungen brauchen wir alle Instrumente ; die rot-grüne Bundesregierung wird alle Wege gehen . Abschließend zur Atomkraft . Sie stellt im Hinblick auf den Klimaschutz keine Alternative dar . In Deutschland müssten 70 bis 90 Atomkraftwerke gebaut werden , um das Klimaschutzziel zu erreichen . Dies wäre völlig absurd , zumal auch das Uran endlich ist . Wer jetzt wieder die alte Klamotte herausholt , mit Atomkraft lasse sich das Klima schützen , lenkt nur von den eigentlichen Herausforderungen ab . Atomkraft zementiert die vorhandenen Strukturen . Wir brauchen aber einen Strukturwandel . Ein solcher Strukturwandel wird durch das Weiterbetreiben von Atomkraftwerken behindert . Ich danke Ihnen .