Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir Erwachsene sind für das Wohlergehen der Kinder in unserer Gesellschaft verantwortlich . Wir wollen - zumindest haben wir das in unserer Gesellschaft gemeinsam beschlossen - , dass sie unbeschadet aufwachsen können . Wir wollen sie vor Unheil schützen . Eine besonders abscheuliche Form des Unheils sind die sexuelle Gewalt und Ausbeutung . Es handelt sich dabei nicht um eine Naturgewalt , gegen die man machtlos ist , oder ein Kavaliersdelikt , das man sich verzeiht . Nein , sexuelle Gewalt und Ausbeutung fügen Kindern die schlimmsten Verletzungen zu . Sie sind bewusst geplant und sorgfältig vorbereitet . Zwei Drittel der überwiegend männlichen Täter kommt aus dem sozialen Umfeld . Es sind Verwandte und Bekannte , also Väter , Stiefväter , Brüder , Onkel und Opas . Für die betroffenen Kinder ist es extrem schlimm , genau dort damit umgehen zu müssen . Die Opfer , die Kinder , haben meistens unter schwerwiegenden seelischen und körperlichen Folgen zu leiden . Nicht wenige haben ihr Leben lang daran zu tragen und werden es nicht los . Mein Kollege Haupt hat schon gesagt , dass die Polizeiliche Kriminalstatistik 2003 rund 20 000 angezeigte Delikte ausweist , bei denen es um Kinder als Opfer sexueller Übergriffe geht . Wir wissen aber , dass die Dunkelziffer weitaus höher liegt . Deshalb ist es Aufgabe aller hier , nicht nur der Kinderpolitikerinnen und Kinderpolitiker , und draußen in der Gesellschaft - ich würde mich sehr freuen , wenn sich die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition entschließen könnten , unseren Antrag zu unterstützen - , sexuelle Gewalt und Ausbeutung durch eine umfassende Strategie zu bekämpfen . Genauso versteht sich unser Antrag . Er sieht eine Gesamtstrategie gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung vor . Wir haben in den letzten Jahren Erfolge verzeichnen können . Wir haben auch an den Konferenzen in Stockholm und Yokohama aktiv teilgenommen . Wir haben zwei Aktionsprogramme umgesetzt , das letzte 2003 , den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt . Darauf bezieht sich unser gemeinsamer Antrag . Der Aktionsplan umfasst vier Felder . Das eine ist der strafrechtliche Teil . Im Strafrecht haben wir reformiert . Es ist daher unfair , zu sagen , dort sei nichts geschehen . Aber es spiegelte eine nicht vorhandene Sicherheit vor , wenn wir die Strafen zunehmend verschärften . Denn wenn es stimmte , dass schärfere Strafen helfen , dann dürfte in den USA keine einzige Straftat in diesem Bereich passieren . Dort gilt nämlich die Todesstrafe , das heißt , die Straftat ist mit der Höchststrafe bewehrt . Wir bekennen uns in der EU dazu , dass wir die Todesstrafe nicht wollen . Aber auch die Todesstrafe kann nicht verhindern , dass jemand zum Straftäter wird und eine solche Straftat begeht . Deshalb ist es wichtig , dort , wo es notwendig ist , Strafverschärfungen vorzunehmen - das haben wir getan - und alle anderen Bedingungen zu verbessern : Opferschutz , Prävention , die Effektivierung der internationalen Zusammenarbeit und Strafverfolgung sowie die Vernetzung aller , die mit Kindern arbeiten und zum Schutz der Kinder da sind . Das muss unser Anliegen sein . Ich will , dass solche Taten erst gar nicht geschehen . Ich will , dass sie so weit wie möglich verhindert werden . Dazu hat die Kampagne Hinsehen . Handeln . Helfen ! im letzten Jahr beigetragen . Mit dieser Kampagne haben wir versucht , die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren . Ich denke , das ist gelungen . Auch der Ratgeber Mutig fragen - besonnen handeln geht genau darauf ein . Ich will noch auf die grenzüberschreitende sexuelle Gewalt gegen Kinder eingehen , Stichwort : deutsch- tschechische Grenze . Das Thema Opfer ist hoch sensibel , weil es sich bei den Opfern häufig um Minderheiten in diesem Land handelt . Aber wir vergessen dabei , die Täter unter die Lupe zu nehmen . Unser Blick ist sehr häufig zu opferzentriert . Wir brauchen die optimale Zusammenarbeit . Dafür hat sich bereits 2002 eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen gebildet . Es ist äußerst schwierig und sensibel , für eine Verbesserung zu sorgen . Dabei spielen die für die Polizei zuständigen Länder und der Bundesgrenzschutz eine wichtige Rolle . Sie alle versuchen gemeinsam , die Täter zu verfolgen . Die jetzige Rechtslage erlaubt bereits , die Täter da zu verfolgen , wo sie wohnen . Wir haben bereits Maßnahmen ergriffen . Bei einigen Maßnahmen sind wir dabei , sie umzusetzen . Ich erinnere an die Bund/Länder-Koordinierungsgruppe zur Umsetzung des nationalen Aktionsplans - als Kinderbeauftragte bzw . als Mitglied der Kinderkommission gehöre ich ihr an - ; auch sie trägt dazu bei , dass auf diesem Gebiet ständig weitergearbeitet wird . Wir waren uns einig - das haben alle Redebeiträge gezeigt - : Sexuelle Gewalt muss grundsätzlich gesellschaftlich geächtet sein . Da gibt es keine Toleranzzone , keine Grauzone , die offen lässt , was noch erlaubt ist und was nicht . Gesetze können nur Krücken sein . Noch immer erleben zu viele Kinder sexuelle Gewalt . Aber Kinder haben ein Recht , ohne Gewalt und ohne Missbrauch aufwachsen zu können . Wir haben ihre eigenständige Persönlichkeit und Würde zu respektieren . Das sage ich als Kinderbeauftragte , die sich eigentlich längst mit Seniorenpolitik beschäftigen müsste . Es kann in diesem Parlament und außerhalb von ihm nämlich niemals zu viele Menschen geben , die sich mit Kinderbelangen und vor allem mit dem Schutz von Kindern beschäftigen . Ich rufe Sie alle auf : Machen Sie mit ! Das Wertvollste , was wir haben , sind unsere Kinder . Die Weltkonferenz in New York hat festgestellt : Kinder sind die Gegenwart , nicht erst die Zukunft . Wir müssen dafür sorgen , dass sie gut aufwachsen . Vielen Dank .