Partei: CDU/CSU
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stellt die christlich-liberale Koalition die Weichen für ein ambitioniertes Zukunftsprojekt im Bereich der Justiz und – hier genauer gesagt – im Bereich des Grundbuchwesens. Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung des Datenbankgrundbuches schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür, das bisherige Verfahren für ein elektronisches Grundbuch weiter zu modernisieren und zu optimieren. Bereits mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs hat die christlich-liberale Koalition eine weitere entscheidende Weichenstellung zur weiteren Modernisierung der Justiz vorgenommen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir diesen Kurs fort. Die Modernisierung des Grundbuchwesens ist entscheidende Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Immobilienverkehr und die Kreditsicherung im Bereich des Grundstücksverkehrs. Ein funktionierendes und technisch zukunftsorientiertes Grundbuchwesen ist dazu unumgänglich, und wir wollen, dass dies so bleibt. Mit der Grundentscheidung im Jahr 1993 und in den Folgejahren wurde der Weg zur Einführung des elektronischen Grundbuches geebnet. In den Bundesländern ist das elektronische Grundbuch mittlerweile erfolgreich im Einsatz und trägt in entscheidender Weise zu einem schnellen und reibungslosen Grundbuchverkehr bei. Mit dem bisher bestehenden elektronischen Abrufverfahren können zum Beispiel Notare, Banken und Vermessungsingenieure nach einem strengen Zugangsverfahren mit entsprechender Kontrollmöglichkeit schnell und problemlos per Computer den aktuellen Grundbuchstand erfassen. Zu Protokoll gegebene Reden Wir müssen aber auch erkennen, dass die rasante Fortentwicklung der IT-gesteuerten Anwendung nicht nur neue Möglichkeiten eröffnet, sondern vielmehr auch bestehende Systeme an Grenzen kommen lässt, die es zu beseitigen gilt. Die in zeitlich viel kürzeren Abständen fortentwickelte Anwendersoftware schafft neue Anwenderoptionen und erhöht die Datensicherheit. Dies gilt auch für die bisherige Ausgestaltung des elektronischen Grundbuches. Um das Grundbuch noch besser in den elektronischen Rechtsverkehr einbinden zu können, wollen wir für das elektronische Grundbuch auf die strukturierte Datenhaltung umstellen. Das strukturierte Datenbankgrundbuch ermöglicht neue Recherche- und Auskunftsmöglichkeiten, eine zielgerichtetere Suche und eine effizientere Bearbeitung von Eintragungsanträgen durch das Grundbuchamt. Die Einführung des elektronischen Datenbankgrundbuches ist trotz der dargelegten Vorteile gleichwohl ein außerordentlich ambitioniertes Vorhaben. Langfristig müssen alle 16 Bundesländer ihre bisher bestehenden elektronischen Grundbücher auf das strukturierte Datenbankgrundbuch umstellen. Das betrifft circa 36 Millionen Grundbücher im Rechtssinne mit weit mehr als 400 Millionen Seiten und den darin enthaltenen Daten, die auf strukturierte Datensätze umzustellen sind. Dies erfordert eine einheitliche Software zur Umstellung und künftigen Verarbeitung der Grundbuchinformationen. Um den Ländern hier den notwendigen Gestaltungsspielraum, aber auch Planungssicherheit zu geben, schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf den Rechtsrahmen zur flexiblen Einführung des elektronischen Datenbankgrundbuches in den Ländern. Für die christlich liberale Koalition ist dabei von entscheidender Bedeutung, den Weg zur Einführung des strukturierten Datenbankgrundbuches zu ebnen, aber auch kritisch und konstruktiv zu begleiten. Mit der den Ländern eingeräumten Gestaltungsfreiheit zur Umstellung wird es in der derzeit zeitlich unbefristeten Umstellungsphase eine unterschiedliche Grundbuchdatenbankstruktur geben. Zudem ist ein durchaus hoher Personalaufwand zur Datenumwandlung notwendig. Auch wurde in dem vom Rechtsausschuss anberaumten Berichterstattergespräch von einem Sachverständigen angeregt, die Umwandlung auch zur Bereinigung des Grundbuchrechtes zu nutzen. Aus diesem Grund hält es die Koalition auch für notwendig, dass der Bundesgesetzgeber sich regelmäßig über den Fortgang der Einführung in den Ländern unterrichten lässt. Für meine Fraktion ist es in diesem Zusammenhang notwendig und geboten, die Frage nach dem Umsetzungsverlauf sorgfältig und intensiv zu begleiten. Die Bundesregierung soll daher dem Rechtsausschuss im Abstand von zwei Jahren über den Entwicklungsstand berichten. Ebenfalls wurde im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erörtert, ob und inwieweit die Einsichtsrechte von Personen und Stellen beim automatisierten Abrufverfahren künftig zu erweitern sind. Aus Sicht meiner Fraktion gehört dazu unter anderem auch die Beantwortung der Frage, wie sowohl technisch als auch rechtlich die Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren insbesondere auch für Verwalter von Wohnungseigentum zu ermöglichen ist. Die nachgewiesene ordnungsgemäße Bestellung der Verwalter begründet bereits nach geltendem Recht ein berechtigtes Interesse derselben zur Einsicht in Abteilung I der Wohnungsgrundbücher. Wegen der stetig steigenden Anzahl von Wohneigentum in Deutschland ist es geboten, die Frage nach der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren zur elektronischen Einsicht aufzuwerfen und zu beantworten. Auf Initiative von CDU/CSU ist daher der Abschluss dieses Gesetzgebungsvorhabens mit dem konkreten Prüfauftrag verbunden, das nachvollziehbare und begründete Anliegen der bestellten Wohnungsverwalter im Rahmen der Ausgestaltung des strukturierten Datenbankgrundbuches zu klären. Insgesamt zeigt die christlich-liberale Koalition mit diesem Gesetzentwurf, dass die Entwicklung der elektronischen Kommunikation vor der Justiz nicht haltmachen darf und soll. Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, aber auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung des elektronischen Datenbankgrundbuches schafft die Koalition den notwendigen Rechtsrahmen zur Weiter- und Fortentwicklung einer modernen, bürgernahen Justiz. Ich werbe daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.