Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß der Datenschutz in diesem Parlament einen besonders großen Stellenwert hätte , kann man wahrlich nicht sagen . Das ist heute auch schon mehrmals festgestellt worden . Wenn sich der Bundestag erst jetzt abschließend mit den Berichten des Bundesbeauftragten aus den Jahren 1985 und 1986 , also nach acht bzw . sieben Jahren , beschäftigt _ und dies dann gleich in einem Rutsch mit allen fortfolgenden _ , spricht das wohl für sich . Für uns ist nicht nur wichtig , was in den Datenschutzberichten als Kritik an konkreten Verletzungen bestehender Vorschriften ausgebreitet wird . Wichtiger ist für uns , festzustellen , in welchen Bereichen man noch gar nicht von zureichenden Schutzvorschriften sprechen kann und wo solche Regelungen bewußt von Regierung und Koalitionsfraktionen boykottiert oder gar ins Gegenteil verkehrt werden . Darum haben wir Ihnen heute , um unsere weitergehenden Forderungen deutlich zu machen , einen Entschließungsantrag vorgelegt . Ich möchte ein paar Punkte nennen . Erstens . Wir sollten uns als Parlament , wenn wir hier von Datenschutz sprechen , zunächst einmal an die eigene Nase fassen . Es spricht nicht für die parlamentarischen Gremien des Bundestages , daß es sich hier weiterhin um eine quasi datenschutzfreie Zone handelt . Seit einem Jahr liegt den Fraktionen ein Gesetzentwurf für den Datenschutz im Bundestag vor . Nicht nur das , sogar schon die entsprechende Beschlußempfehlung hat der 1 . Ausschuß erarbeitet . Wir finden diese Vorlage zwar in vielen Punkten verbesserungsbedürftig , aber niemand in den großen Fraktionen scheint sich überhaupt dazu zu bequemen , die Angelegenheit parlamentarisch einbringen und regeln zu wollen . Zweitens . Zur Zeit wird in der Gemeinsamen Verfassungskommission über die Erarbeitung der Grundrechtspositionen beraten . Mit nahezu allen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern wissen wir uns in der Forderung einig , daß der Datenschutz wegen seiner Bedeutung eigenständig im Grundgesetz verankert werden müßte . Zum einen muß unmiß- verständlich klargestellt werden : Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht , nicht nur ein Anhängsel des allgemeinen Persönlichkeitsrechts . Auch ist seit langem überfällig , das individuelle Recht auf Informationsfreiheit mit Grundrechtsgeltung auszustatten , also das unverzichtbare Gegenstück zum Datenschutzrecht . 11980 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Ingrid Köppe Schließlich _ auch das ist ein seit langem vertretenes Ziel der Datenschutzbeauftragten _ sollte das Kontrollorgan des Datenschutzbeauftragten selbst Verfassungsrang haben . Aus vorgenanntem Grund müßte es ein Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit sein . Drittens . Was viele westliche Staaten _ ich nenne nur Schweden , die USA , Frankreich , die Niederlande _ in unterschiedlicher Form haben , bei uns fehlt es völlig , nämlich ein allgemeines Recht auf Einsicht in Behördenakten . Dieses Akteneinsichtsrecht _ angesichts der Umstellung auf elektronische Speichersysteme besser als allgemeines Informationszugangsrecht bezeichnet _ muß schleunigst gesetzlich eingeführt werden . Die bevorstehende Umsetzung der EG-Richtlinie für ein Recht auf Einsicht in behördliche Umweltakten kann nur der erste Schritt sein . Viertens . Wir waren , nachdem wir von seiten des Hamburger Datenschutzbeauftragten darauf hingewiesen wurden , wie notwendig eine Regelung für den Datenschutz in privaten Akten sei , schon darüber erstaunt , daß dies offenbar im Bundestag und selbst seitens des Bundesbeauftragten für Datenschutz als nicht notwendig angesehen wird . Wir hoffen , das letzte Wort hierüber ist noch nicht gesprochen . Fünftens . Weit wichtiger ist uns aber , daß nach der leidlich gelungenen Sicherung des Datenschutzes im öffentlichen Bereich die erheblichen Lücken und zum Teil auch Unzumutbarkeiten im nichtöffentlichen Bereich endlich angegangen werden . Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts _ mittlerweile ist es schon zehn Jahre her _ hat den Gesetzgeber damals zu unverzüglichen bereichsspezifischen Regelungen aufgefordert . Diese gibt es aber heute immer noch nicht . Wir mahnen sie bei der Bundesregierung an . Abschließend möchte ich auf einen Sachverhalt eingehen , der in einer solchen Debatte gern ausgeklammert wird , aber , wie ich denke , gerade hierher gehört . Regierung , Koalition und leider in zunehmendem Maße auch die SPD arbeiten in großem Umfang an der Aushöhlung grundsätzlicher Datenschutzregelungen . Ist es nicht gerade ein massiver Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung und das Persönlichkeitsrecht , wenn demnächst der große Lauschangriff eingeführt werden soll ? Ist es nicht merkwürdig , wenn bei jedem Versagen von Politikern , etwa im Bereich des Rechtsextremismus , der viel zu überhöhte Datenschutz angeprangert wird , der angeblich die Strafverfolgung behindere ? Ist es nicht auch merkwürdig , daß Sie sich auf ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in der Verfassung nicht verständigen können , jetzt aber Planungen offenbar werden , dem Bundesnachrichtendienst in der Verfassung neue Kompetenzen zuzubilligen , indem er weitaus großzügigere Eingriffe in das Brief- , Post- und Fernmeldegeheimnis vornehmen darf als bisher ? Wie sieht es mit den behördlichen Zugriffsrechten auf intimste Daten von Bürgerinnen und Bürgern durch das neue Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus ? Warum schließlich verzögern Sie die seit der letzten Legislaturperiode überfällige Debatte zum Melderechtsrahmengesetz ? Warum erlauben Sie in der neuen Vorlage den Kirchen noch großzügigere Zugriffsrechte auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern als bisher , statt diese Kirchenprivilegien endlich drastisch zu beschneiden und auch die Hotel- und Krankenhausmeldepflicht abzuschaffen ? Und : Wollen Sie den flächendeckenden Ausverkauf von Meldedaten an Parteien zu Wahlkampfzwecken nicht endlich abschaffen , statt sich aus parteiegoistischen Interessen dieser Daten wie bisher zu bedienen ? All das ist Datenschutz , wie wir ihn verstehen , und der hat in dieser Debatte leider eine viel zu geringe Bedeutung . .