Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , das Thema , über das wir heute sprechen , ist für die amerikanischen Freunde auf der Tribüne nicht ganz so prickelnd . Trotzdem ist es für unsere Verfassung und für Deutschland wichtig . Ich will nicht auf die Einzelheiten der Föderalismusreform eingehen , sondern einige Kritikpunkte aufgreifen , über die in den vergangenen Tagen nicht nur in meiner Fraktion , sondern auch in anderen Fraktionen diskutiert worden ist . Der erste Kritikpunkt war : Die Regelungen , die wir beschließen wollen , gehörten , weil sie zu sehr ins Detail gehen , nicht ins Grundgesetz . Ich empfehle einen Blick auf Art . 106 im aktuellen Grundgesetz . Dieser eine Artikel umfasst ungefähr drei Seiten . Meine Damen und Herren , die Aufgabe , die Finanzverfassung zwischen Bund und Ländern zu regeln , ist natürlich etwas komplizierter als die Formulierung eines Grundrechts . Ein Konzern , der ein ähnliches Problem der Zusammenarbeit zu lösen hätte , müsste Verträge aufsetzen , die zig Seiten umfassen würden . Ein Grund , warum es zu dieser Regelung kam , besteht darin , dass die Länder bestimmte Regelungen verfassungsfest festlegen wollten . Das kann ich nachvollziehen . Denn eine verfassungsfeste Regelung ist die Garantie , dass der Bund bereit ist , bestimmte Leistungen für die Länder zu erbringen . Ein zweites Argument , das gegen die Entscheidung , die die Föderalismuskommission getroffen hat , vorgebracht wird , lautet , die Schuldenbegrenzung für den Bund sei zu eng gefasst . Es wird die Befürchtung geäußert , der Bundestag bzw . der Bundesgesetzgeber sei aufgrund der Schuldenbegrenzung irgendwann gezwungen , Sozialleistungen zu kürzen , weil die Schuldengrenze dies erfordere . Diese Befürchtung ist wirklich unbegründet , meine Damen und Herren ; Finanzminister Steinbrück wird sich dazu noch äußern . Es geht um einen Schuldenpfad , der im Jahre 2011 beginnt und im Jahre 2016 bei den berühmten 0 ,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts endet . Wie jeder weiß , können auch Sondersituationen berücksichtigt werden . Es gibt insgesamt drei Ausnahmen , in denen die Aufnahme zusätzlicher Schulden erlaubt ist : die konjunkturelle Verschuldung , die strukturelle Verschuldung und die Verschuldung in Ausnahmesituationen . Es ist absurd , anzunehmen , die Schuldengrenze würde den Staat knebeln . Beim dritten Kritikpunkt an den getroffenen Regelungen geht es um die Frage : Erlegen wir den Ländern nicht zu viele Pflichten auf ? Natürlich weiß jeder , der an den Sitzungen der Föderalismuskommission teilgenommen hat , dass der Vorschlag , den Herr Oettinger und ich - wir waren die Vorsitzenden der Kommission - gemacht haben , zum Inhalt hatte , den Ländern die Möglichkeit einzuräumen , ihre Schulden auf 0 ,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen , und zwar auch im Jahre 2020 ; nach aktuellen Zahlen wären das ungefähr 4 Milliarden Euro . Diese Vereinbarung ist übrigens auch im Koalitionsausschuss getroffen worden . Die Länder haben in der Föderalismuskommission allerdings gesagt : Wir wollen im Jahre 2020 die Nullgrenze erreichen . Natürlich akzeptiere ich diese Meinung der Länder , stelle für meine Fraktion aber ausdrücklich fest : Wenn der Bundesrat , der an dieser Stelle zuständig ist , zu dem Ergebnis kommt , dass diese Schuldengrenze nicht einzuhalten ist , und mit Zweidrittelmehrheit eine andere Entscheidung trifft , dann werden wir diese Entscheidung mittragen . Das ist gar keine Frage . Ich weiß , dass über dieses Thema in der Koalition noch eine Debatte zu führen ist . Daher stelle ich zunächst einmal nur für mich und meine Fraktion fest : Wir würden einer solchen Entscheidung nicht im Wege stehen . Warten wir erst einmal ab , ob die Länder überhaupt eine Zweidrittelmehrheit erreichen . Um es deutlich zu sagen : Nach den Gesprächen , die bisher geführt worden sind , sehe ich das nicht . Der vierte Kritikpunkt betrifft das sogenannte Kooperationsverbot , also die Regelung zu Art . 104 b Grundgesetz . Diese Regelung hat nur mittelbar mit den Finanzbeziehungen zu tun . Ich stelle fest , auch als Vorsitzender der SPD-Fraktion : Die Regelungen , die wir zu Beginn dieser Wahlperiode , als es um die Föderalismusreform I ging , getroffen haben , übrigens auch auf Wunsch der Länder , sind unpraktikabel . Die Entscheidung , fast keine Möglichkeit der Zusammenarbeit im Bildungsbereich vorzusehen , war falsch . Das ist eindeutig . Ich stelle aber auch fest : Im Bundesrat gibt es keine verfassungsändernde Mehrheit für eine Änderung . - Ganz langsam . Man sollte keine Zwischenrufe machen , wenn man keine Ahnung hat , Frau Enkelmann . Das empfehle ich Ihnen . Die jetzige Regelung zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist eine Regelung , die die Länder wollten . Die Länder wollten nicht , dass ihnen der Bund Geld für solche Bereiche zur Verfügung stellen kann , in denen er keine Gesetzgebungsbefugnisse hat . Das war eine Forderung der Länder . Diesen Beschluss haben wir im Rahmen der ersten Föderalismusreform gefasst . Schließlich mussten wir eine Einigung erzielen . Jetzt haben wir folgende Situation : Fast unmittelbar nach der Verabschiedung der ersten Föderalismusreform hat der Bund erstens entschieden , den Ausbau der Krippenplätze für Kinder bis zu einem Jahr in einer Größenordnung von 4 Milliarden Euro bis zum Jahre 2013 zu fördern . Das ist eine Aufgabe , deren Erledigung eigentlich den Ländern bzw . den Kommunen obliegt . Zweitens hat der Bund im Anschluss an die Föderalismusreform I beschlossen , die Hochschulpolitik zu fördern , Stichwort : Hochschulpakt . Auch hierfür stellt er vernünftigerweise viel Geld zur Verfügung . Das Dritte und Gravierendste in der letzten Zeit war das Konjunkturprogramm II . Wir haben eine Menge Geld dafür bereitgestellt - 13 Milliarden Euro - , dass die Kommunen Infrastrukturmaßnahmen finanzieren können . Wegen der jetzigen Verfassungslage mussten wir eine Menge Verrenkungen vornehmen , durch die es uns ermöglicht wird , den Kommunen Geld für die energetische Sanierung ihrer Schulgebäude zu geben . Das ist eigentlich absurd , weil mir manche Kommunen gesagt haben : Eine energetische Sanierung müssen wir nicht durchführen , wir bauen eine neue Turnhalle nach den entsprechenden Gesichtspunkten . - Das durften sie aber nicht . Hier haben wir auch eingegriffen - Sie wissen das - und das einigermaßen korrigiert . Durch diese drei Beispiele zeigt sich , dass die jetzige Verfassungslage falsch ist . Wir haben in der Föderalismuskommission II versucht , das zu korrigieren . Wir haben das leicht korrigiert , aber nicht so , wie ich mir das vorgestellt habe und wie meine Fraktion das in der Föderalismuskommission II leider ohne Erfolg beantragt hat . Ich sage ausdrücklich ohne Erfolg auch deshalb , weil die Länder nicht mitgemacht haben . Man muss hier feststellen - das will ich noch einmal sagen - , dass die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern im Bildungsbereich absolut unbefriedigend ist . Hier muss korrigiert werden . Vielleicht geschieht das ja im Laufe der nächsten Wahlperiode . Das letzte Argument , das auch häufig vorgebracht worden ist , lautet , dass die Bestimmung , die wir eingeführt haben , wonach die Länder ab dem Jahre 2020 keine Schulden mehr machen dürfen , verfassungswidrig ist . Wenn es um ein Gesetz ging , habe ich in den fast 30 Jahren , in denen ich hier im Bundestag bin , oft genug das Argument gehört , das Gesetz sei verfassungswidrig . Für mich ist ein Gesetz erst dann verfassungswidrig , wenn das vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgestellt worden ist . Das ist eine logische Überlegung . Das sage ich auch als Jurist . Wenn jemand meint , es sei verfassungswidrig , dann soll er klagen . Ich habe gehört , dass vier Fraktionen des Landtages Schleswig-Holstein gegen diese Regelung , die wir festgelegt haben , klagen wollen . Sollen sie klagen ! Wenn das Ergebnis lautet , die Regelung ist verfassungswidrig , dann werden wir das natürlich korrigieren . Ich halte eine Klage für aussichtslos , aber ich weiß , dass vor Gericht und auf hoher See alles in Gottes Hand ist . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Ich weiß , dass sich die Kolleginnen und Kollegen der FDP in dieser Debatte nicht nur aus taktischen , sondern auch aus politischen Gründen enthalten - ich würde das ganz genauso machen - , um zu klären , ob es mit der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag gibt . Ich hoffe , Herr Kollege Westerwelle , dass sich diese Haltung bei der Bundesratsentscheidung nicht auch niederschlägt , sondern dass Sie dafür sorgen werden , dass auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit für diese Verfassungsänderung gewährleistet ist , wenn ihr denn hier im Deutschen Bundestag zugestimmt wird . Darum appelliere ich an Sie . Ich bin mir aber ganz sicher , dass ich mich darauf verlassen kann . Die Föderalismusreform ist ein ganz schwieriges Thema . Ich bin mir auch sicher , dass sie noch nicht beendet ist . Der nächste Bundestag wird sicher wieder eine Kommission zum Thema Bildung und zur Neugliederung unserer Bundesrepublik bzw . zur Länderneugliederung einzusetzen haben . Das ist gar keine Frage . Trotzdem appelliere ich an Sie alle - auch an diejenigen , die noch überlegen , ob sie dem zustimmen können - : Stimmen Sie bitte zu . Das ist ein Fortschritt für unser Land . Es lohnt sich , für diese Föderalismusreform mit Ja zu stimmen und für sie einzutreten . Vielen Dank .