Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine Aktuelle Stunde durch, die keine Aktuelle Stunde mehr sein kann, weil sie schon für den 15. Juni 2012 beantragt worden war. Durch ihre Arbeitsverweigerungshaltung hat die SPD die Durchführung dieser sogenannten Aktuellen Stunde zu dem Zeitpunkt, als sie noch aktuell gewesen wäre, verhindert, nämlich im Vorfeld der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über Korruption im Gesundheitswesen. Mittlerweile hat sie an Aktualität verloren. Das liegt an der SPD und an den linken Fraktionen hier in diesem Hause, die an diesem Tag Arbeitsverweigerung betrieben haben. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist eine solche Debatte hier natürlich zu verstehen. Wir stellen fest – der Kollege Jens Spahn und auch der Bundesminister haben dies schon getan –, dass die Bekämpfung von Korruption natürlich in unser aller Sinne ist. Niemand will Korruption. Das gilt nicht nur für das Gesundheitswesen, sondern für das gesamte Wirtschaftswesen in unserem Lande. Deshalb ist die Bekämpfung von Korruption natürlich eine große Aufgabe, die wir hier zu bewältigen haben. Der Kollege Franke hat sich auf den Sachverhalt berufen, um den es bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging. Dieser ist natürlich verurteilenswert; das ist überhaupt keine Frage. Hier haben wir auch keinen Dissens. Bei seiner Darstellung hat er aber einen Fehler gemacht; denn er hat die Grundlage vergessen. Es geht nämlich um das Jahr 1997, und 1997 sah die Rechtssituation noch völlig anders aus als mittlerweile. Zum damaligen Zeitpunkt war es noch möglich, durch den Einsatz von besonderer Praxissoftware entsprechende verurteilenswerte Regelungen mit Ärzten zu treffen. Ich erinnere daran, dass wir 2006 in der Großen Koalition beschlossen haben, dass Praxissoftware nur noch in dem Sinne eingesetzt werden darf, dass kein Hinweis mehr auf irgendwelche Hersteller von Arzneimitteln gegeben ist. Somit wurde in diesem Bereich eine Praxis ausgeschlossen, die in früheren Jahren und Jahrzehnten durchaus möglich war. Auch das zeigt sehr deutlich, dass Sie etwas hinterherhinken. In diesem Sinne haben Sie auch Ihren Antrag aufgebaut, der noch Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundestag sein wird. Ich hoffe nur, dass die Grundlage Ihres Antrages besser ist als manche Grundlage, die heutzutage im Zusammenhang mit Korruption und Fehlverhalten geboten wird. Ich führe uns nur zu Gemüte, dass eine Grundlage für die Behauptung, dass massenhaft Fangprämien in unserem Gesundheitswesen gezahlt werden, die Aussagen von 63 Ärzten von insgesamt 155 000 angestellten Ärzten sein sollen. Ich finde, das sind dürftige Grundlagen. Ich hoffe, dass in Ihrem Antrag die Grundlage etwas kräftiger ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte kurz auf den Antrag eingehen, den bereits der Kollege Lanfermann erwähnt hat. Bereits in der Einleitung stehen falsche Feststellungen. Es ist die Rede von nun anstehenden Beitragssatzsteigerungen und der in Zukunft drohenden Kopfpauschale und dergleichen mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sollten einmal die Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Im Gegensatz zu Ihren Regierungen haben wir im Krankenversicherungssystem nicht Schulden, sondern Überschüsse angehäuft, und zwar dank einer guten Wirtschaftspolitik, aber vor allem dank einer guten Gesundheitspolitik, betrieben durch unseren Bundesminister Daniel Bahr und die die Regierung tragenden Fraktionen. Bemerkenswert ist, dass die Landesminister der SPD offensichtlich mehr auf der Höhe der Zeit sind. Jetzt war ja die Landesministerkonferenz. Und was fällt den SPDKollegen ein? Die Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. Offensichtlich haben wir viel zu viel Geld. Ich weiß nicht, wie dies in Einklang zu bringen ist mit dem, was Sie seinerzeit in den Antrag geschrieben haben. Dies zeigt sehr deutlich: Sie wollen mit dieser Diskussion einen ganzen Berufsstand diffamieren. Es sind also nur Lippenbekenntnisse, die Sie getätigt haben. Der Kollege Spahn hat es ja bereits klar und deutlich gesagt: 90 Prozent über Korruption zu reden und dann zu schließen, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben, wird meines Erachtens einer differenzierten Betrachtungsweise in keinster Weise gerecht. Deshalb werden wir zukünftig Ihre Anträge ablehnen. Die heutige Aktuelle Stunde zeigt sehr deutlich: Ihre Argumente sind in keinster Weise überzeugend.