Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Staatsminister Gloser , ich würde nicht ganz so weit gehen , den heutigen Tag als revolutionär zu bezeichnen . Natürlich ist das ein guter Tag . Wir gehen nicht nur einen Schritt in die richtige Richtung , sondern ich glaube , hier wurde die richtige Balance gefunden zwischen den Mitwirkungsrechten des Bundestages einerseits und der Bewahrung der Kernbereiche exekutiven Handelns andererseits , die - das verstehen auch wir als Parlament - natürlich sein müssen . Es ist aber schon etwas anderes - das will ich einfach noch einmal mit Blick auf die Öffentlichkeit sagen - , ob es , wie im Grundgesetz , das ja bestehen bleibt , heißt , die Bundesregierung berücksichtigt bei ihren Verhandlungen die Stellungnahmen des Bundestages , oder ob es , wie jetzt in unserer Vereinbarung , heißt , die Stellungnahmen werden den Verhandlungen der Bundesregierung zugrunde gelegt . Das ist ein substanzieller Unterschied und wir begrüßen die Formulierung in der Vereinbarung . Das ist genau die richtige Balance . Alle wichtigen Punkte sind hier bereits angesprochen worden . Ich will deshalb ein Beispiel nennen . Oft beschworen wird ja das Demokratiedefizit in der Europäischen Union . Meine These ist : In keinem anderen Bereich ist das Demokratiedefizit größer als beim EU-Haushalt . In keinem anderen Bereich haben wir gegenwärtig so wenig Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente . Wir werden es nächstes Jahr erleben . Denn im Laufe des nächsten Jahres soll uns die Ratifizierung des neuen Eigenmittelbeschlusses vorgelegt werden - ein schwieriger Prozess - ; der Beschluss soll aber bereits ab 1 . Januar 2007 gelten . Über welches Recht haben wir da wirklich noch substanziell mit zu entscheiden ? Umso wichtiger wird sein , dass wir im Vorhinein , vor den Ratsverhandlungen - das sage ich besonders mit Blick auf die Kollegen im Haushaltsausschuss - , tätig werden . Wenn wir uns einmal vor Augen führen , um wie viel Geld es geht - jährlich über 22 , 23 Milliarden Euro für Deutschland - und für wie lange wir uns mit dem Eigenmittelbeschluss völkerrechtlich verbindlich binden - für über sieben Jahre ; das heißt , wir können danach nicht mehr darüber entscheiden - , dann können wir feststellen , dass es umso wichtiger ist , dass wir in Zukunft ein klares , deutliches Mitspracherecht bei der Formulierung der Verhandlungsposition der Bundesregierung haben , was dank dieser Vereinbarung der Fall ist . Gleiches gilt übrigens auch für die - ich sage es einmal salopp - Schattenhaushalte - Europäischer Entwicklungsfonds , Globalisierungsfonds - , die jetzt anstehen . Dort ist das Demokratiedefizit vielleicht noch größer als bei dem Haupthaushalt der EU ; denn der wird zumindest in der Öffentlichkeit besprochen . Beim Europäischen Entwicklungsfonds mit einem immensen Betrag - gerade für die Bundesrepublik Deutschland geht es da um sehr viel Geld ; wir sind , für diejenigen , die es noch nicht wissen , jetzt der größte Zahler im Europäischen Entwicklungsfonds ; wir haben die Franzosen überholt , sie liegen jetzt etwas hinter uns - ist das Demokratiedefizit noch größer . Dank der Vereinbarung können wir aber genau bei diesem Punkt in Zukunft vonseiten des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ganz konkret vor den Ratsverhandlungen eingreifen . Das ist ein echter Fortschritt und deshalb ist das heute ein guter Tag . Zeitgleich zu der Vereinbarung , die wir heute beschließen , läuft in der Europäischen Union - Staatsminister Gloser hat es angesprochen - der Prozess der Verstärkung und Verbesserung der Informierung der nationalen Parlamente seitens der Kommission , Stichwort : Subsidiaritätsprüfung , Subsidiaritätskontrolle . Unser Petitum - ich vermute , ich spreche da auch für viele Kollegen aus anderen Fraktionen - ist , dass wir dann unverzüglich Vorlagen bekommen . Wichtig ist aber auch , dass dann geltendes Recht eingehalten wird , sprich : dass uns die Vorlagen auch in deutscher Sprache , der dritten Arbeitssprache der Europäischen Kommission , zugestellt werden . Hier muss die Bundesregierung dringend Druck ausüben , dass das in Zukunft regelmäßig geschieht . Wenn die Subsidiaritätsprüfung tatsächlich erfolgt , wenn dieser Prozess einmal im Gange sein sollte , sei es - hoffentlich - mit einem Verfassungsvertrag , sei es mit einem gesonderten Protokoll , dann spätestens müssen wir hier im Hause beschließen , wer bei uns federführend für diese Subsidiaritätsprüfung zuständig ist . Mein Petitum und das meiner Fraktion ist : Die Fachausschüsse sollen für die Stellungnahmen zu thematischen EU-Vorlagen zuständig sein . Aber die Federführung im Hinblick auf die Subsidiaritätsprüfung sollte naturgemäß beim Europaausschuss liegen . Das ist ein wichtiger Punkt . Hier muss der Europaausschuss eine sehr wichtige Verantwortung für das Gesamtparlament wahrnehmen . Zu guter Letzt - Herr Präsident , ich komme langsam zum Schluss - : Es ist gut , dass wir neue Rechte bekommen haben . Wir müssen von ihnen aber auch Gebrauch machen können . Dazu gehört - Herr Steenblock und andere Kollegen haben das angesprochen - eine behutsame Ausweitung der Personalkapazitäten beim Parlament und bei der Kommission . Wenn das im Übersetzerstab beschäftigte Personal etwas aufgestockt würde , damit die Vorlagen auch in der dritten Arbeitssprache , in Deutsch , abgefasst werden können , hätte ich nichts dagegen . Das gilt - das mag Sie überraschen - übrigens auch für die Bundesregierung . Unsere Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss mit den Kollegen der Europaabteilung im BMF ist exzellent . Sie sind , was ihre Arbeitsbelastung angeht , am Limit . Wenn in Zukunft aufgrund der Vereinbarung mit uns und angesichts des Informationsaustausches zwischen Brüssel und den nationalen Parlamenten noch mehr Arbeit auf sie zukommt , dann können sie das irgendwann nicht mehr bewältigen . Wir müssen uns trotz aller Sparzwänge darüber im Klaren sein : Wir müssen die personellen Kapazitäten behutsam erweitern , damit wir das , was wir heute beschließen , mit Leben füllen können . In den ersten Jahren , in denen diese neue Vereinbarung angewandt wird , entscheidet sich , was sie wert ist . Nun kommt es auf uns an . Heute ist der Bundestag europapolitisch erwachsen geworden . Machen wir etwas da-raus !