Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf der Grünen spielt in einer Welt , die wenigstens insofern noch in Ordnung ist , als die Korruption ein Gesetzesverstoß in der einen oder anderen Weise ist , nicht aber in einer Welt , in der diejenigen bei der Gesetzgebung erfolgreich Hand anlegen , die sonst aktiv bestechen müssten . - Ja , passen Sie auf . Wenn wir uns vorstellen , dass die Welt insofern halbwegs in Ordnung wäre , dann ist Ihr Gesetzentwurf durchaus begrüßenswert . Aber auch hier könnte das Register umfassender sein , auch wenn es dann kein einfaches Korruptionsregister mehr wäre , das nur Straftaten und Verstöße auflistet . Was sollte beispielsweise noch in das Register aufgenommen werden ? Was sollte die politische Entscheidungsinstanz wissen ? Werden Tariflöhne gezahlt ? Wie hoch sind die Löhne überhaupt , auch wenn Tariflöhne gezahlt werden bzw . sie dem Entsendegesetz entsprechen ? Ich glaube , auch das kann für eine öffentliche Entscheidung darüber , an wen ein Auftrag vergeben wird , bedeutend sein . Wie verhält es sich mit den Arbeitsbedingungen ? Wird die Gründung eines Betriebsrates ständig hintertrieben ? Wie ist es mit dem Umweltschutz ? Werden die herrschenden Normen überboten ? Wird mehr gemacht als vorgeschrieben ? Auch diese Frage wäre angebracht . Wie war es mit Pfusch am Bau , auch wenn er niemals justiziabel geworden ist ? Was gehört noch in ein erweitertes Register ? Dass beispielsweise Siemens die Gründung einer Betriebsgewerkschaft als Gegengewerkschaft zur IG Metall finanziert - das ist die amüsante Geschichte mit dem Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer und mit Wilhelm Schelsky - , gehört ebenfalls hinein . - Ja , das ist ein Straftatbestand . Sie haben das nicht in Ihre Liste aufgenommen . - Ja , richtig . Danke . Ich wollte es aber lieber als politisches Phänomen begriffen haben . Da wird jemand ausgeguckt und hoch dotiert , und dann gründet er sozusagen eine Gegengewerkschaft . Es könnte ja sein , dass im Stadtrat beispielsweise SPD-Mitglieder vertreten sind , die gleichzeitig in der IG Metall sind und sich dann dafür einsetzen , dass ein solches Unternehmen trotz allem einen öffentlichen Auftrag nicht bekommt , weil das keine Art und Weise ist . - Die ist ohnehin öffentlich . Aber das ist nicht mein Punkt . Noch wichtiger aber ist , sich darüber Rechenschaft abzulegen , wie Gesetze überhaupt zustande kommen . Man muss sich darüber klar werden , dass die Korruptionsregister dann weniger lang werden , wenn das gesetzlich erlaubt wird , was sonst erst durch Bestechung erkauft werden müsste . Ich zitiere eine längere Passage aus der Zeit vom 30 . Oktober 2003 : Stolz sind die Lobbyisten auch auf ihren Beitrag zur Gemeindefinanzreform . BDI und DIHK intervenierten bei Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Eichel gegen das Kommunal-Modell , das die Regierungsfraktionen favorisierten . Der Telekom-Konzernbeauftragte Maldaner rechnete den Ministerialbeamten vor , dass dieses Modell seinem Unternehmen eine zusätzliche Steuerlast von einer Milliarde Euro bringen würde . Die Regierung legte daraufhin einen eigenen Gesetzentwurf vor , der allerdings , wie der DIHK-Mann Alfons Kühn inzwischen öffentlich erklärte , - so der Artikel in der Zeit - im Wesentlichen auf den Ausarbeitungen seines Verbandes beruhte . . . Geld in Umschlägen unter dem Tisch , das mache man heute nicht mehr , sagt Kollegiumspräsident Zumpfort . Unsere Mittel sind Information und Kommunikation . Herr Zumpfort ist der Präsident eines Kollegiums , dem die Vorstände der 30 DAX-Unternehmen und andere Interessenvertreter angehören . Sie treffen sich gelegentlich zum Meinungsaustausch in Berlin und schauen , was zu machen ist . Zumpfort berichtet , dass beispielsweise die Dienstwagensteuer auf Betreiben dieses Kollegiums versenkt worden ist . Innerhalb der Lobby ist offenbar eine Verschiebung der Machtverhältnisse erfolgt . Die Managementberaterin Inge Maria Burgmer sagt , die großen Unternehmen hätten sich innerhalb der Lobbyszene gegenüber ihren Verbänden durchgesetzt ; die Steuerungsmöglichkeiten der Konzernlenker und ihre politische Bedeutung hätten zugenommen , zum Beispiel bei der Mitwirkung an Gesetzen . Zwischen 2004 und 2007 wirkte ein Angestellter der Deutschen Börse AG gleich an zwei Gesetzen mit . Des Weiteren ist die Bankenrichtlinie zu nennen , über die der Focus am 27 . Oktober berichtete . - Nun seien Sie doch friedlich . Es geht mir um eine bessere Gesetzgebung ; ich will Ihrem Gesetzentwurf zustimmen . - Gut . Das Energiewirtschaftsgesetz aus Clements Zeiten ist ein weiteres Beispiel . Theo Koll , Redaktionsleiter bei Frontal 21 , hat ermittelt und einiges Interessantes festgestellt : Unter Inkaufnahme von Risiken erpressten die Energiekonzerne die Bundesregierung zu Clements Zeit . Die Drohung wirkt schlussendlich . Die Konzerne sind durchaus in der Lage , ein Gesetz nach ihren Vorstellungen durchzusetzen . In den Fußnoten der Gesetzesvorlage heißt es mehrfach : Wörtlich RWE . Wenn die Dinge so weit gediehen sind und wenn es so weitergeht , dann gibt es bald keine Korruption mehr . Dann bleibt Ihr Korruptionsregister leer . Ihr Gesetzentwurf in Gottes Ohr ! Auch über Parteispenden wäre zu reden . Ich möchte noch immer sehr gerne wissen , wem der Altkanzler Helmut Kohl sein Ehrenwort gegeben hat , als es um die besagten 2 Millionen gegangen ist . Ist angesichts solcher und anderer Spenden sicher , dass die Gesetzgebung unabhängig vom Spender ist ? Je größer der Einfluss der Unternehmerschaft auf die Gesetzgebung ist , desto geringer ist die Zahl der Korruptionsdelikte . Deswegen reicht ein Korruptionsregister alleine - so sehr ich es begrüße - nicht aus . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .