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Partei: GRUENE
Was aus dem Ausschuss angeblich von irgendjemandem berichtet worden ist , kann ich nicht beurteilen . Der Vorgang ist mir nicht bekannt . Insofern kann ich ihn auch nicht bewerten . Es handelt sich dabei um eine Behauptung , die ich insofern nicht als Tatsache zur Kenntnis nehmen kann . Ich nehme allerdings sehr gern zur Kenntnis , dass sich der Haushaltsausschuss in Gänze und Sie in persona bisher immer korrekt verhalten haben und sehr wohl bemüht waren und sind , in Ihrer Funktion als Haushälter die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen . Umso weniger kann ich verstehen , verehrter Herr Kollege Kalb , warum Sie jetzt mit diesem Prinzip brechen und ausrasten , indem Sie fordern , es müsse alles auf den Marktplatz kommen . Sie wissen doch , dass das Schiedsgerichtsverfahren noch nicht eröffnet ist und dass es um sehr viel Geld und auch um öffentlich wahrnehmbare Verfehlungen von Toll Collect geht . Dass Sie jetzt den Finger heben und auf die andere Seite zeigen , grenzt für mich an Ignoranz gegenüber den Interessen des Bundes . Das ist für einen Haushälter unverzeihlich .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beschränke mich auf die beiden Themen, die hier sehr strittig sind, nämlich auf die Vorrats – – – Nein, nein, das war eine Freud’sche Fehlleistung. – Es geht um den Warnschussarrest und die Erhöhung des Höchstmaßes der Jugendstrafe. Die Diskussion über diese Dinge existiert schon sehr lange. Wir haben diese Diskussion schon in der ersten Hälfte der 90er-Jahre geführt. Wir, die Unionsfraktion, haben dies schon damals gefordert. Als wir damals das Verbrechensbekämpfungsgesetz verabschiedet haben, haben wir auch darüber verhandelt. Das durchzusetzen, war aber nicht möglich. Wir haben diese Forderung dann weiterhin erhoben. Die Länder, die ja die Praxis zu verantworten haben, haben uns entsprechende Vorschläge gemacht und entsprechende Gesetzesanträge gestellt, die alle bislang nicht zum Erfolg geführt haben. Nun haben wir diesen Erfolg. Wir sind uns einig, und wirwollen den Warnschussarrest und die Erhöhung der Jugendstrafe einführen. – Sie natürlich nicht, aber die Koalition ist sich einig. Darauf hat Herr Lischka ja angespielt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass der Warnschussarrest eine wichtige Erweiterung des Instrumentariums ist, das einem Richter zur Verfügung stehen sollte. Reden Sie mit Jugendrichtern! Noch heute Morgen habe ich mit einem Jugendrichter telefoniert und die Sache mit ihm besprochen. Es war ein junger Jugendrichter. Er sagte: Ich brauche die Möglichkeit einer solchen Reaktion auf jugendliche Straftäter. Warum? Es ist doch eigentlich ganz greifbar, warum. Das ist unsere Überlegung: Erstens. Wenn Sie einen Jugendlichen verteidigen, der zu einer Jugendstrafe, aber nicht zu einem Arrest verurteilt wird, dann können Sie als Verteidiger erleben – Sie sind, so wie ich, noch im Geschäft; wir gehen auch noch vor Gericht –, dass er hinausgeht und sagt: Das ist ein Freispruch zweiter Klasse. Sein Verteidiger freut sich darüber, und seine Eltern und seine Freundin, die dabei sind, freuen sich natürlich auch darüber. Der Mann kommt nicht hinter Schloss und Riegel. Einen solchen „Freispruch“ zweiter Klasse steuern die Jugendlichen an, und sie lachen dann.
Partei: SPD
Frau Kollegin , im Bericht ist ausgewiesen , dass der private Konsum nach der Prognose - wir reden hier immer über Prognosen - um ein halbes Prozent ansteigen wird . Sie haben eben den nominellen Wert genannt ; real rechnen wir nur mit einem Anstieg von einem halben Prozent . Das leichte Minus ist für das vergangene Jahr mit der Entwicklung des Euro und anderen Faktoren der gefühlten Inflation erklärt worden . Die Kaufzurückhaltung war in Deutschland besonders ausgeprägt . Aufgrund der etwas besseren Bedingungen , die es in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr geben sollte , insbesondere aufgrund der Preis entwicklung , rechnen die Experten - ich rechne ja nicht ; die Experten rechnen , und zwar unbeeinflusst - insgesamt mit einer etwas kräftigeren Nachfrage , wenn auch nicht mit einer so kräftigen Nachfrage , wie man es sich vorstellen könnte und wie sie in anderen Staaten gegeben ist .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich sage ausdrücklich , dass ich nicht für meine Fraktion spreche . Ich möchte einige Anmerkungen zur heutigen Tagesordnung machen . Ich finde es nicht in Ordnung , dass uns heute eine Tagesordnung mit einem voraussichtlichen Ende gegen 3 Uhr vorgelegt wird . Ich finde , dies ist eines Parlamentes nicht würdig . . _ Ich kann das verstehen , aber Sie sind wahrscheinlich heute die Frühschicht für Ihre Fraktion und die anderen nachher sind die Spätschicht . Ich jedoch denke auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses und unseres Parlaments , die ebenfalls so lange hier arbeiten und präsent sein müssen . Dies entspricht nicht der Fürsorgepflicht des Ältestenrates gegenüber diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Vor diesem Hintergrund finde ich es nicht in Ordnung , dass wir eine so lange Tagesordnung haben . . Aber der Grund dafür , dass ich mich gemeldet habe , ist etwas , worüber ich mich sehr ärgere . Dazu möchte ich auch einen Antrag stellen . Nun ist es bereits zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit der Fall , dass wir das Thema Menschenrechtsverletzungen in China zur späten Nachtstunde diskutieren . Es war vorgesehen _ man stelle sich das einmal vor _ , dieses wichtige Thema um etwa 1 .30 Uhr heute Nacht zu beraten . Nach Rücksprache mit der Kollegin , die für unsere Fraktion sprechen wird , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , kann ich Ihnen ankündigen : Wir werden die Rede nicht zu Protokoll geben . Früher , als Sie , Rot-Grün , in der Opposition waren , wäre dieses Thema sicherlich niemals in den Nachtstunden diskutiert worden . Seitdem Sie in der Regierung sind , drücken Sie es in die späten Nachtstunden hinein . Das finde ich nicht in Ordnung . . Herr Präsident , daher beantrage ich , die Haltung der Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen in China im Anschluss an den ersten Tagesordnungspunkt , den wir heute behandeln , nämlich die Weltkonferenz zur Zukunft der Städte , zu diskutieren . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , nach Ihren Aussagen möchte ich Sie fragen : Wie beurteilen Sie es , dass der Bundeskanzler einen Staatssekretär rügt , obwohl nach Ihren Aussagen der Wahrheitsgehalt der Berichte über die Äußerungen des Staatssekretärs vorher gar nicht überprüft worden ist ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich habe eben schon einmal gesagt , dass diese Frage zurzeit geprüft wird .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An diesem Rednerpult ist schon des Öfteren über die Lage am Arbeitsmarkt gesprochen worden. Sie ist im Moment ausgezeichnet. Wir haben den höchsten Stand sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und die zweitniedrigste Erwerbslosenquote in der Europäischen Union. – Herr Präsident, ich glaube, ich brauche ein bisschen mehr Saft fürs Mikro. 1) Ergebnis Seite 6357 D – Ich brauche manchmal eine Zweitstimme, Herr Kollege; aber ich habe es auch schon mit der Erststimme geschafft. Herr Präsident, darf ich noch mal anfangen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, vom 11. bis zum 13. Kinder- und Jugendbericht gibt es eine Debatte über die Fachlichkeit und die Personalausstattung der Jugendämter. Welche Maßnahmen konnten denn ergriffen werden, um das Personal aufzustocken? Und: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen mehr Personal und besserem Kinderschutz? Hier gibt es ja einen Zusammenhang mit dem Volksbegehren in Niedersachsen, bei dem eine dritte Erzieherin in Kindergartengruppen gefordert wird. Wenn Gruppen mit 24 Kindern eine dritte Erziehungskraft hätten oder wenn die Gruppen insgesamt kleiner wären, könnten die Kinder besser betreut werden. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den aktuellen Forderungen der Betroffenen und den Maßnahmen, die in den Kinderund Jugendberichten angemahnt werden?
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , durch die Rechtsverordnungen zur Herstellung der Barrierefreiheit haben wir uns im Geschäftsbereich der Bundesregierung unter anderem das Ziel gesetzt , überall dort , wo es möglich ist , Gebärdendolmetscher einzusetzen . Es gibt - das wissen Sie - Anträge an den Deutschen Bundestag aus der letzten Legislaturperiode , in denen gefordert wird , die Möglichkeit zu schaffen , dass auch Menschen mit Gehörbehinderungen oder Gehörlosigkeit Parlamentsdebatten verfolgen können . Wir wollen ferner erreichen , dass sehbehinderte oder blinde Menschen politische Dokumente lesen können . Auch hier muss Barrierefreiheit hergestellt werden . Ein Element , das wir im SGB IX geschaffen haben , sieht vor , dass die Verbände der Behinderten in die Lage versetzt werden , selbst Zielvereinbarungen mit Anbietern zu treffen . Auf wesentlich mehr Veranstaltungen als noch vor drei oder vier Jahren gehören Gebärdendolmetscherinnen oder -dolmetscher wie selbstverständlich dazu . Überall in den Parteien und im Alltagsleben wird darauf geachtet , dass bei großen Veranstaltungen Gebärdendolmetscher dabei sind , damit Menschen mit Behinderungen teilnehmen können . Wir haben im damaligen Bundes arbeitsministerium große Veranstaltungen durchgeführt , bei denen das der Fall war . Diese Anstrengungen werden wir weiter fortsetzen . Wir brauchen , wie ich glaube , sowohl Ausbildung als auch die Verankerungen vor Ort . Sehr viele Gebärdendolmetscher sind freiberuflich tätig . Wir müssen dafür sorgen , dass zum Beispiel vertragliche Gestaltungen oder Vereinbarungen mit Fernsehsendern und anderen zustande kommen . Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Die Bundesregierung alleine kann dieses nicht sicherstellen . Sie ist darauf angewiesen , dass auch die Länder und die Kommunen mitmachen . Alle gesellschaftlichen Gruppen , die in diesem Bereich Verantwortung tragen , müssen ihren Beitrag für Gleichstellung und Barrierefreiheit leisten . Sie können sicher sein , dass ich darauf ein Auge haben werde ; denn ich habe vor meiner Tätigkeit im Bundestag immerhin 17 Jahre mit behinderten Menschen gearbeitet . Daher kann ich sagen , dass wir auf einem guten Weg sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir wollen heute das zweite große Steuerreformvorhaben der Großen Koalition verabschieden , nämlich die Erbschaftsteuerreform , nachdem wir im letzten Jahr eine vernünftige Unternehmensteuerreform gestaltet haben , die am 1 . Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist . Das ist zunächst einmal der Auftrag , vor dem wir stehen . Ich korrigiere den von mir sehr geschätzten Finanzminister nur ungern : Nicht durch das Bundesverfassungsgericht , sondern durch den Koalitionsvertrag von 2005 wurde der erste Anstoß für diesen Gesetzentwurf gegeben , in dem wir gesagt haben , dass wir den Übergang eines Unternehmens auf die nächste Generation steuerlich günstiger gestalten wollen , um Arbeitsplätze zu sichern . Das war der Ausgangspunkt unserer Überlegungen . Das Bundesverfassungsgericht hat dann gesagt , das jetzige Gesetz sei verfassungswidrig , weil unterschiedliche Vermögensteile unterschiedlich bewertet würden . Ich bin kein Jurist , aber es ist natürlich einleuchtend , dass es mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht übereinstimmt , wenn man Geldvermögen mit 100 Prozent , Immobilien mit 60 Prozent , Betriebsvermögen mit 35 Prozent und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mit 10 Prozent bewertet . Jetzt hat das Gericht die für uns alle sicher unangenehme , aber wahrscheinlich richtige Entscheidung getroffen , dass das gesamte Vermögen zunächst einmal mit dem gemeinen Wert in die Bemessungsgrundlage aufgenommen werden muss . Wenn tolle Juristen vom gemeinen Wert sprechen , hat jeder den Eindruck , man könne ihn leicht ermitteln . Das kann man aber nicht . Der gemeine Wert ist nämlich der , den ein Vermögensgegenstand hat , wenn er an dem Tag , an dem der Erbfall oder der Schenkungsfall eintritt , verkauft wird . Da das aber nur sehr selten der Fall ist , muss man sich diesem Wert annähern . Das führt zu Bürokratie , meine Damen und Herren von der FDP . Es gibt keine andere Möglichkeit , als hierfür Annäherungskriterien zu schaffen .
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie haben soeben behauptet , dass Ihre Koalition mehr für den Klimaschutz mache , als es in den Zeiten der rot-grünen Koalition der Fall gewesen sei . Ich kann das nur zurückweisen . Es ist unter der rot-grünen Regierung und vor allem durch die gemeinsame Arbeit im rot-grünen Parlament nämlich sehr viel für den Klimaschutz auf den Weg gebracht worden . Ich verweise nur auf die gemeinsame Arbeit mit der SPD . - Die Gesetze wurden im Parlament beschlossen ; deswegen hat das Parlament einen sehr großen Beitrag dazu geleistet . Auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss ich nicht hinweisen . Es wirkt und deswegen sind die Ausbauraten so hoch . Ich möchte auf Ihren Vorwurf in Bezug auf das Marktanreizprogramm eingehen . Die große Koalition hat gestern im Umweltausschuss einen Aufstockungsantrag zum Marktanreizprogramm abgelehnt , der von Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurde . Im Umweltausschuss lag dazu kein Antrag der großen Koalition vor . Das habe ich kritisiert und daran halte ich fest . Ich begrüße , dass im Haushaltsausschuss heute eine Aufstockung dieser Mittel beschlossen wurde . Dies tut Not . Ich möchte aber betonen , dass wir eine Aufstockung um 25 Millionen Euro immer unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit eines Wärmegesetzes befürwortet haben . Durch ein solches Wärmegesetz könnte die Ablösung des in immer größere Finanznöte kommenden Marktanreizprogramms geregelt werden . Auf diese Weise können neue Technologien , zum Beispiel durch Erdwärme , Bioenergien und solare Energien - Stichwort solare Großspeicher - , unterstützt werden . Das Marktanreizprogramm ist bereits seit diesem Sommer gestoppt , obwohl es mit etwa 200 Millionen Euro ausgestattet ist . Nun haben Sie da um einige zig Millionen erhöht - die Zahl ist mir noch nicht genau bekannt - ; aber dies wird nicht ausreichen , um im kommenden Jahr den Wünschen der Bevölkerung nach Wärme aus erneuerbaren Energien entsprechen zu können . Andererseits haben Sie verkündet - das ist sehr bedauerlich - , dass Sie kein Gesetz für Wärme aus erneuerbaren Energien auf den Weg bringen wollen . Genau das ist das Problem . Sie weigern sich , mit einem neuen Wärmegesetz einen starken Ausbau dieses Bereichs auf den Weg zu bringen . Sie schaffen es mit dem heutigen Beschluss noch nicht einmal , im Marktanreizprogramm genügend Geld für die Unterstützung der Bürger beim Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung zu stellen . Ich möchte noch etwas zu der Unterstützung sagen , die Sie über den Zertifikatehandel geben . So wie der Nationale Allokationsplan nach Ihrem Vorschlag aussieht , ist das eine klare Unterstützung - -
Partei: FDP
Herr Kollege Meyer , Sie versuchen sich ja jetzt hier so ein bisschen als das letzte ordnungspolitische Feigenblatt der CDUler darzustellen , die noch glauben , zu wissen , wie Marktwirtschaft funktioniert . Das nehme ich Ihnen auch gerne ab . Sie haben beim Thema Mindestlohn hier schön ausgeführt , wie Sie der SPD nachgegeben haben . Sie haben aber nicht - da würde ich mich freuen , wenn Sie das jetzt hier coram publico tun - erklärt , dass Sie mit Ihrer Fraktion , mit der CDU/CSU , keine weiteren Mindestlohnvereinbarungen in dieser Legislaturperiode mitmachen . Können Sie mir diese beruhigende Auskunft geben ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , die Berliner Zeitung vom 24 . September dieses Jahres berichtete mit unterschiedlichen Fotos , auf denen leider auch meine Kunstbegießung zu sehen war _ da ich dieser Koalition nicht angehöre , gehörte ich nicht in diese Reihe _ , dass offenkundig zwei Abgeordnete der rot-grünen Koalition im Kunstwerk im Innenhof Cannabis- bzw . Hanfsamen ausgesät hätten . Wie würden Sie in Ihrer Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung den Zielkonflikt auflösen , der sich in der Beschädigung eines Kunstwerkes , somit eines grundgesetzlich geschützten Gutes , und der Entfernung dieser bisher in Deutschland illegalen Pflanze auftut ?
Partei: FDP
Lieber Herr Lauterbach, ich kritisiere nicht, dass Sie dafür gesorgt haben, dass auch Ärzte in diesem Lande das bekommen, was sie verdienen, und zwar leistungsgerecht und ordentlich. Ich kritisiere aber Sie, lieber Herr Lauterbach, weil Sie so tun, als ob Sie das nicht selbst auf den Weg gebracht hätten. Sie versuchen, uns etwas in die Schuhe zu schieben, was zu der Zeit geschah, als wir noch auf den Oppositionsbänken saßen. Das nenne ich – noch einmal – politische Vergesslichkeit. Jetzt kommen Sie mit einem Gegenmodell, von dem ich gehofft hätte, dass wir heute ordentlich darüber reden können: die Bürgerversicherung. Sie sollten den Leuten auch sagen, dass der Großmutter, die für ihren Enkel ein Sparkonto angelegt hat und deren Zinseinkünfte dann für die Finanzierung der Kassen herangezogen werden, eine zusätzliche Belastung ins Haus steht. Sie sollten das auch der Familie sagen, die in ihrem Hause eine Einliegerwohnung vermietet und deren Mieteinnahmen mitberechnet werden. All dies verschweigen Sie den Leuten. Sie tun mit Ihrer Kampagne so, als ob in diesem Land nur Menschen lebten, die sich an nichts mehr erinnern können.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich gebe Ihnen in diesem Punkt ausgesprochen recht . Ich möchte hier das Engagement und den Einsatz unserer Kollegen in den neuen Bundesländern im Rahmen dieser Umgestaltung nachdrücklich hervorheben und auch dankbar erwähnen . . Entgegen so mancher Befürchtung auch in diesem Hause und durch Presseerklärungen unterstützt haben mir Vertreter verschiedener Krankenkassen im persönlichen Gespräch signalisiert , daß es absehbar auch kein Defizit in der Finanzierung der Ostkrankenkassen geben werde . . Insofern besteht keinerlei Notwendigkeit einer Veränderung der Festlegungen der §§ 173 und 313 SGB V . Frau Kollegin Fischer , wie Sie wissen , werden die Vergütungen der ärztlichen Leistungen von den Landesverbänden der Krankenkassen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen geregelt . Innerhalb dieser Rechtssystematik liegt auch die Kompetenz , über die Höhe des sogenannten Punktwertes zu entscheiden , in der Hand der Selbstverwaltung .
Partei: SPD
Ich weiß nicht so richtig, ob das mit Ihrer Frage 8 zusammenhängt. Darin hatten Sie danach gefragt, wann der Staatssekretärsausschuss getagt hat und tagen wird. Ich gehe einmal davon aus, dass das in den gleichen Zusammenhang gehört, und möchte deshalb gerne Ihre Frage 8 mit beantworten.
Partei: SPD
Das Erbschaftsteueraufkommen beträgt in Bayern 800 Millionen Euro . Das ist so . Als Herr Faltlhauser noch Finanzminister war , hat er gesagt , darauf könne Bayern nicht verzichten , weil er dann eben kein Geld mehr habe für Lehrer und für Schulen . Jetzt erklären Sie mir - Länderfinanzausgleich hin oder her - , woher Sie das Geld nehmen , wenn Sie die Erbschaftsteuer nicht mehr wollen . Sagen Sie den Leuten , dass das , was man den Reichen schenkt , nachher den Armen genommen wird . Das genau soll doch hier passieren . Das will die FDP , aber sie traut sich nicht , das offensiv zu betreiben . Sie sagen , jedes Bundesland solle selber bestimmen , und starten damit einen Steuersenkungswettlauf , wie wir das bei der Unternehmensteuerreform oder in anderen Bereichen erleben , wo zum Schluss alles bis auf null herunterkonkurriert ist . Aber von null Steuereinnahmen kann man eben keine Lehrer bezahlen . Sie müssen schon sagen , woher das Geld kommen soll . - Wir können gern das Beispiel Österreich nehmen , dann müssen wir uns aber auch deren Kompensationen anschauen . Ich bin gespannt , ob die FDP auch für solche Regelungen ist . Jetzt zur Steuerklasse II , zu den entfernteren Familienangehörigen . Es geht hier nicht um die individuellen geschwisterlichen Beziehungen . Das Verhältnis zwischen Brüdern kann entfernter oder näher sein . Hier geht es um einen rein steuertechnischen Begriff . - Jetzt lenken Sie nicht ab . Für die engen Familienangehörigen gilt seit jeher Steuerklasse I und für die entfernteren Familienangehörigen die Steuerklasse II . Das ist über Jahrzehnte hinweg ohne irgendein Drama in diesem Haus immer so behandelt worden . Das wird aller Voraussicht nach auch so bleiben . Jetzt geht es darum , dass wir die Freibeträge in der Steuerklasse II verdoppelt haben . - Von 10 000 Euro auf 20 000 Euro . - Entschuldigung , für eine ganze Menge Menschen ist das mehr , als sie überhaupt erben . Dass ein entsprechender Freibetrag für Sie vielleicht nicht viel Geld bedeutet , kann ich noch verstehen . Ich kenne aber eine ganze Menge Menschen , die froh wären , wenn sie 20 000 Euro erben würden . Sie wären vielleicht sogar bereit , dafür etwas zu zahlen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe mich auf Grund Ihrer Frage natürlich damit befaßt , wie es woanders aussieht . Es werden insbesondere die USA immer wieder herangezogen . Die erste Erkenntnis der Überprüfung ist _ das ist Ihnen sicherlich bekannt _ , daß Sie zum Beispiel das Hochschulsystem in den USA , wo der Anteil der Drittmittel wesentlich höher liegt _ das trifft sicherlich auch auf einige andere Länder zu _ , nicht mit unserem Hochschulsystem vergleichen können . Der Unterschied besteht darin , daß wir für unsere Hochschulen wie für die außeruniversitären Einrichtungen eine festliegende Grundfinanzierung haben und daß auch der Bereich Personal nicht über Drittmittel zu finanzieren ist , während Sie in Amerika die Situation haben , daß sie zum Teil die Grundfinanzierung wie auch zum Teil Personalkosten mit von den Hochschullehrern zu akquirierenden Drittmitteln zu bestreiten haben . Das heißt , die Situation ist nicht vergleichbar . Deshalb gibt es in anderen Ländern zum Teil die Verpflichtung , Drittmittel einzuwerben . Der Vergleich ist möglich , aber das Übertragen kaum . Wenn wir weitere , zwingende Verpflichtungen der Hochschullehrer , die übrigens eine ganze Menge tun , zu akquirieren , nun noch gesetzesmäßig verankern , werden wir große Probleme mit den ohnehin überlasteten Lehrern bekommen . Die Hochschullehrer sind ja zum Teil auf Grund der Überlastung nicht in der Lage , die Lehre ordnungsgemäß , wie das wünschenswert wäre , zu bestreiten . Weil dies auch im Ausland sehr unterschiedlich ist , läßt sich dies nicht übertragen . . noch : Vizepräsident Hans Klein Allerdings sind die Bundesregierung wie auch die Länder _ das kommt ja auch im Hochschulrahmengesetz zum Ausdruck _ schon daran interessiert , den Anteil der Drittmittel , insbesondere den aus dem privatwirtschaftlichen Bereich , deutlich zu steigern . Drittmittel aus dem staatlichen Bereich , seitens des Bundes und der Länder , fließen ja sehr regelmäßig . Hier sind wir schon der Auffassung , daß noch Spielraum ist . Deswegen haben wir zum Beispiel im Bereich der Großforschungseinrichtungen zusätzliche Anstrengungen unternommen , auch Mechanismen vereinfacht , um sie zu motivieren , noch mehr Drittmittel zu akquirieren .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich danke Ihnen sehr . _ Herr Kollege Geis , das Wort Schweinsgalopp saß , und Sie haben recht . Ich möchte auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen , zu dem ich mich schon als Zwischenfrager gemeldet hatte . Sie haben davon gesprochen , es handele sich bei der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften um eine Privilegierung gegenüber der Ehe . Sie haben das Wort Privilegierung ausdrücklich benutzt . Ich habe mich mit der Sache sehr auseinandergesetzt . Ich habe keine Privilegierung erkennen können . Privilegierung heißt ja : Besserbehandlung gegenüber anderen Instituten . Vielleicht habe ich es falsch verstanden . Wenn ich diese Privilegierung übersehen habe , dann bitte ich Sie darum , uns das zu sagen . Vielleicht habe ich es völlig falsch verstanden . Eine Privilegierung ist auch aus unserer Sicht natürlich nicht beabsichtigt , wohl aber eine Abschaffung der Diskriminierung . Eine Abschaffung von Diskriminierung ist jedoch keine Privilegierung . .