Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine große Inszenierung war geplant. Die SPD-Fraktion verfasst, wie ich jetzt feststellen muss, mit heißer Feder einen Antrag „Deutschland 2020 – Gerecht und solidarisch“. Der Kanzlerkandidat gibt den Arbeiterführer. Wenn das, was Sie, lieber Peer Steinbrück, heute Morgen hier abgeliefert haben, Ihr Ziel ist, dann muss ich sagen: Das war einfach blamabel. Es ist deutlich geworden, warum Sie bei den Menschen in diesem Lande nicht ankommen: weil das, was Sie sagen, abgehoben wirkt. Sie stehen nicht für das, was Sie sagen. Ich will Ihnen das an einigen Beispielen erläutern. Sie reden viel über Chancengerechtigkeit; aber als Kanzlerkandidat stehen Sie für eine Politik der Umverteilung. Das ist ein Widerspruch. Das passt nicht zusammen. Das muss man hier sehr deutlich feststellen. – Umverteilung, das ist die Sozialpolitik der Gleichheit. Das mag für Sie noch gelten. Aber Chancengerechtigkeit, das ist die Sozialpolitik der Freiheit, lieber Peer Steinbrück, und damit hat die SPD und damit haben Sie persönlich nichts am Hut. Das will ich hier einmal sehr deutlich sagen. Immerhin hat er es geschafft – das muss ich einräumen –, zu dieser Debatte zu kommen. Als wir heute Morgen über den Mittelstand gesprochen haben, den Sie, lieber Peer Steinbrück, in Ihrer Rede ja so hoch gelobt hatten, da konnten Sie Ihre Anwesenheit offensichtlich nicht einrichten. Ich weiß nicht, ob Sie keine Lust oder keine Zeit hatten oder ob einfach das schlechte Gewissen Grund für Ihre Abwesenheit gewesen ist. Schließlich wissen Sie natürlich, was Sie dem Mittelstand mit ihren steuerpolitischen Vorhaben zumuten. Das geht an die Wurzel unserer Volkswirtschaft. Den kleinen und mittelständischen Unternehmen, den Handwerksbetrieben, den kleinen Einzelhändlern, den Freiberuflern wollen Sie ans Zeug, und damit werden Sie eine erfolgreiche Wirtschaft nicht auf- und ausbauen können. Wer die Wörter „Bildung“ und „Bildungsgerechtigkeit“ in den Mund nimmt – nichts „hätte, hätte, hätte“, lieber Peer Steinbrück –, der muss sich auch fragen lassen, wie es er bzw. die Parteifreunde, die Genossinnen und Genossen, dort halten, wo sie die Mehrheit haben. Bildung findet dadurch statt, dass Unterricht in Schulen gegeben wird. Wie sieht es denn in einem Land wie Hessen, schwarz-gelb regiert, aus? Da werden in diesem Schuljahr 2 000 Lehrer neu eingestellt. In Nordrhein-Westfalen, wo Rot-Grün vor kurzem die Macht übernommen hat, werden 7 000 Lehrerstellen abgebaut. – Sie können gleich etwas dazu sagen, Guntram Schneider. – Das ist das Gegenteil von Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen. Das hilft jungen Menschen nicht weiter. Wer das Wort „Gerechtigkeit“ im Munde führt, der muss sich auch fragen lassen, wie er es mit der Leistungsgerechtigkeit hält. Da ist das Thema „kalte Progression“ eines, das wir hier auf den Tisch bringen müssen, und wir tun das auch heute; denn die SPD war es, die im Bundesrat verhindert hat, dass die Vorschläge zum Abbau der kalten Progression Gesetz werden. Sie haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – der Krankenschwester, dem Handwerker, dem Facharbeiter – nicht gegönnt, dass sie, wenn sie eine Lohnerhöhung oder Gehaltserhöhung erhalten, von dieser auch wirklich profitieren. 3,5 Milliarden Euro wären das für die Menschen in diesem Lande gewesen. Die SPD, die einmal von sich behauptet hat, sie sei die Partei der kleinen Leute, hat im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss gegen diese Vorhaben votiert. – Das ist wahr, liebe Kollegin Ferner. Da können Sie hier gestikulieren, wie Sie wollen. Das wird mit Ihnen am Ende dieser Legislaturperiode nach Hause gehen. Wir wollen die Menschen entlasten, wir wollen, dass sie mehr Netto vom Brutto haben. Da, wo wir es konnten, haben wir es getan: Durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge haben wir eine Entlastung um 10 Milliarden Euro realisiert. Da, wo wir Sie brauchten, haben Sie die Hand verweigert. Sie wollten die Menschen in diesem Lande nicht entlasten, und es ist schändlich, dass Sie sich so verhalten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das, was Sie sagten, lieber Peer Steinbrück, hat deswegen nicht verfangen, weil schon Ihr Ansatz der falsche ist. Sie mussten ja selbst einräumen: Deutschland ist ein starkes Land. – Ja, und auch die letzten vier Jahre sind gute Jahre für Deutschland und für die Menschen in Deutschland gewesen, mit guten Arbeitsplatzchancen, mit guten Lohn- und Gehaltssteigerungen. Deswegen können Sie hier dann nicht den Miesmacher geben, was Ihnen offensichtlich Ihre Partei so aufgeschrieben hat. Wenn Sie also noch einmal den Arbeiterführer versuchen, sollten Sie dies unbedingt auch mit einem neuen Redenschreiber angehen. Das ist mein Rat, den ich Ihnen hier noch einmal sehr deutlich mitgeben will. Nein, das, was die SPD hier präsentiert, ist politische Beliebigkeit. Ich habe Ihren Antrag gelesen und sehe es so ähnlich wie die Ministerin. Ich habe gedacht: Nach der Agenda 2010 kommt jetzt ein großer Wurf, Deutschland 2020. – Aber es ist wirklich viel heiße Luft. Ich sage es Ihnen noch einmal: Bei einem zweiten Aufguss kommt, wenn Sie sich einen Kaffee kochen, nur noch eine dünne Brühe heraus. Genau das ist der Antrag der SPD, der heute hier in Rede steht. Damit können Sie nicht erfolgreich sein. Vier gute Jahre haben verdient, in die Verlängerung zu gehen. Deswegen werden wir bis zum 22. September dafür kämpfen und auch gewinnen. Deutschland hat vier weitere gute Jahre verdient. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.