Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren !  Herr Bundeskanzler , ich habe Ihnen heute Morgen zugehört und habe aufmerksam verfolgt , was Sie gesagt haben , . und vor allen Dingen , wie Sie es gesagt haben . Ich kann das nur so zusammenfassen : Was Sie hier vorgetragen haben , war keine Rede , sondern eine einzige Ausrede . . Die Rede war eine Ausrede , beleidigend , selbstgerecht , rechtfertigend und ohne einen einzigen neuen Gedanken für die vor uns liegenden Jahre . . Es war ein Offenbarungseid . Das allerschlimmste ist , dass die Rede über die Köpfe der Menschen hinwegging . Es war überhaupt keine Rede an die 80 Millionen Menschen in Deutschland , die von Ihnen Antworten auf die Fragen verlangen , die sie bewegen . . Peter Struck 20064 Wir werden nicht alles anders , aber vieles besser machen . Daran werden wir uns halten . . So lautete Ihre Regierungserklärung . . In der Koalitionsvereinbarung stand dann : Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist das oberste Ziel der neuen Bundesregierung . Hierin liegt der Schlüssel zur Lösung der wirtschaftlichen , finanziellen und sozialen Probleme . Sie haben auf der zentralen Maikundgebung des Jahres 2000 in Hannover das Ziel im Hinblick auf den Abbau der Arbeitslosigkeit konkretisiert . . Sie sprachen von 3 ,5 Millionen Arbeitslosen als Ihrem Ziel . DieseAussage war scheinbar ohne jedes Risiko , denn Sie wussten ja , dass Jahr für Jahr mehr als 200 000 Menschen mehr aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden , als in ihn hineingehen . . Da wir im Jahr 1998 3 ,89 Millionen Arbeitslose hatten , müssten wir heute , im Jahr 2001 , 600 000 weniger haben , also 3 ,29 Millionen Arbeitslose . Darauf haben Sie gesetzt und gehofft . Das wäre auch vernünftig gewesen , wenn Sie eine vernünftige Politik gemacht hätten . Wo stehen wir heute ? Wie ist die Realität ? _ Wir haben im Oktober 2001 über 3 ,7 MillionenArbeitslose . Die Tendenz ist dabei steigend . Der Bundesfinanzminister hat gestern selbst von über 4 Millionen Arbeitslosen Anfang des nächsten Jahres gesprochen . Eines kommt noch hinzu : Ich finde es sehr inhuman , dass Sie diejenigen , die 58 Jahre alt sind und auf dem Arbeitsamt unterschreiben , dass sie nicht mehr auf Vermittlung hoffen , aus Ihrer Statistik bereits herausgerechnet haben . Sie müssten eigentlich hinzugezählt werden . Damit wäre die Zahl der Arbeitslosen heute noch höher . Außerdem haben in diesem Lande am heutigen Tage 15 Prozent der Menschen akuteAngst um ihren eigenen Job . 260 000 Stellen im Handwerk werden in diesem und im nächsten Jahr verloren gehen , die Post entlässt 14 000 Menschen , Siemens 10 000 , Opel 6 000 , die Banken 15 000 . So könnte diese Liste fortgesetzt werden . . Deshalb ist es auch nicht verwunderlich , dass die Stimmung bei der Wirtschaft und bei den Verbrauchern im Oktober auf einem Achtjahrestief angelangt war . . Die voraussichtlich 33 000 Insolvenzen in diesem Jahr stellen einen Rekord dar , wie es ihn in Deutschland niemals gab . . HerrBundeskanzler ,sooftSieesauchversuchenwerden , wir werden nicht zulassen , dass Sie zu der Erklärung Zufluchtnehmen ,diesallesseidasErgebnisdes11 .September . . Der 11 . September hat in der Tat die Lage in der Welt verändert . Es war richtig und Sie haben unsere Unterstützung dafür bekommen , dass wir in uneingeschränkter Solidarität die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen , weil die Terroranschläge einAngriff auf unsere eigene Lebensordnung waren . Meine Damen und Herren , Sie haben dann , als den Solidaritätsbekundungen Taten folgen sollten , gezeigt , in welche Lage Sie sofort kommen . Als die erste aktive Hilfeleistung für die Vereinigten Staaten von Amerika notwendig wurde , haben Sie dieses Land fast in eine Regierungskrise gestürzt . . Herr Bundeskanzler , es lag weniger an den Grünen , dass Sie die Vertrauensfrage stellen mussten , sondern eher daran , dass Sie kaschieren mussten , dass 18 Mitglieder Ihrer eigenen sozialdemokratischen Fraktion nicht bereit waren , Ihnen in der Sache zu folgen . . Man konnte in der folgenden Woche sehr deutlich spüren , wie Sie Gefallen an dem Gedanken an eine Neuwahl fanden . Ich bin zufrieden , dass die Grünen Ihnen diesen Gefallen nicht getan haben . . _ Ja , ja . _ Ich bin zufrieden , nicht deshalb , weil wir Angst hatten , . sondern deshalb , weil wir seit diesem Tag eines wissen _ Herr Struck , da können Sie so viel lachen , wie Sie wollen _ : Dieser Bundeskanzler zittert vor dem 22 . September 2002 . Das ist die Wahrheit . . Wir haben Ihnen weit vor dem Sommer vorausgesagt , und zwar zusammen mit vielen Sachverständigen , dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr weit unter den Prognosen liegen wird . Wir wissen jetzt , dass wir im dritten Quartal zum ersten Mal eine Rezession haben und dass das Wirtschaftswachstum auf keinen Fall höher als 0 ,7 Prozent sein wird . Die Prognosen für das nächste Jahr sehen ähnlich schlecht aus . Das ist _ da bitte ich Sie nun wirklich , auch auf die Sprache zu achten _ keine Wachstumspause , sondern ein Schrumpfungsprozess . Dem muss etwas entgegengesetzt werden . . Angela Merkel 20065 Nun erklären Sie uns seit Jahr und Tag , seit Wochen und Monaten , Sie machten das schon mit ruhiger Hand . . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Sie machen für die Bedürfnisse der Menschen in diesem Lande keinen Finger krumm . Die Menschen erwarten keine starre , ruhige Hand , sondern sie erwarten von Ihnen zwei Hände , die kräftig zupacken und die Probleme dieses Landes lösen . . Wie ist der Befund ? Wir haben den letzten Platz in Europa , was das Wirtschaftswachstum angeht . . Natürlich hängen in einer globalen Wirtschaftsgesellschaft alle Prozesse mit allen zusammen , meine Damen und Herren , . aber Sie können niemandem _ den Menschen in Deutschland nicht , den Iren , Briten und Franzosen auch nicht _ erklären , warum ausgerechnet das größte Land in Europa den letzten Platz einnimmt . . Nun ist es richtig , Herr Bundeskanzler , dass wir in einer Zeit großer Veränderungen leben . . Wir wissen , dass Deutschland am Anfang des 21 . Jahrhunderts vor völlig neuen Herausforderungen steht ,  weil die Globalisierung unsere Welt verändert . . Wir wissen , dass die Informations- und Kommunikationstechnologien die Prozesse schneller und transparenter gemacht haben . . Deshalb ist unsere Aufgabe doch die , in der Bundesrepublik Deutschland zu versuchen , das , was wir über Jahrzehnte gehabt haben , nämlich eine gerechte Gesellschaft , in der die soziale Marktwirtschaft die gesellschaftliche Ordnung war , auf das 21 . Jahrhundert zu übertragen . Das ist die Aufgabe . An der müssen Sie arbeiten . . Um das zu schaffen , müssen Sie zunächst einmal einen Maßstab haben , einen Ordnungsrahmen , eine Vorstellung davon , in welche Richtung Sie gehen wollen . . Das hat etwas damit zu tun , welche Vorstellung Sie von den Menschen haben , ob Sie glauben , dass man die Menschen ewig regulieren , einschränken und drangsalieren muss , oder ob Sie die Kraft haben , den Menschen in diesem Land etwas zuzutrauen , was unsere Antwort ist . . Wir trauen den Menschen etwas zu . und das bestimmt unsere Politik . . Jetzt schauen wir uns doch mal die Realität an , die Sie nach drei Regierungsjahren vorzuweisen haben ! Sie sagen richtigerweise : Nachhaltigkeit lässt sich nicht auf Umweltpolitik beschränken ; Nachhaltigkeit muss es auch in der Finanzpolitik geben . . Das ist keine neue Erkenntnis . . Diese Erkenntnis stammt aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt für Europa , der unter Finanzminister Theo Waigel beschlossen worden ist . Das war die Voraussetzung für die Einführung des Euro . Das ist die Wahrheit . . Dann haben Sie 1998 die Regierung übernommen . . Jetzt fragen wir doch einmal nach einer Kennziffer , nach einer wirklich aussagekräftigen Kennziffer , die uns Auskunft darüber gibt , in welchem Umfang wir denn auf Kosten der Kinder und Enkel leben . Da ist , glaube ich , das Staatsdefizit die Größe , über die wir uns klar werden müssen . Das Staatsdefizit ist nämlich die Verschuldung von Bund , Ländern , Gemeinden und sozialen Sicherungssystemen . Lieber Herr Eichel , Sie haben ein Staatsdefizit von 1 ,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übernommen . In Angela Merkel 20066 diesem Jahr haben Sie ein Staatsdefizit von 2 ,5 Prozent , wenn es gut geht ; sonst 2 ,7 Prozent . Nächstes Jahr geht es wahrscheinlich an den Wert von 3 ,0 Prozent heran . Das ist die Wahrheit . Das ist das Leben auf Kosten der Kinder und Enkel . . Sie haben uns gestern mit dem lebensnahen Beispiel eines Haushalts konfrontiert , der auf Kante genäht sei . Da ich ab und zu nähe , . kommt mir da wirklich das kalte Grausen , Herr Eichel . Ich kann nur sagen : Bei dem Stoff , den Sie verwenden , und bei Ihrer Qualität wird der Haushalt ausgefranst und nicht auf Kante genäht bleiben . Das ist die Voraussage . . Herr Eichel , ich stelle hier nur einmal die Frage in den Raum : . Ist Ihre Annahme für den Haushalt im nächsten Jahr , 1 ,25 Prozent Wachstum , wirklich gerechtfertigt oder haben Sie nicht schon von IWF , OECD und Europäischer Kommission vielleicht ganz andere Signale , sodass es wieder auf Optimismus und nicht auf Realitätssinn gestrickt ist ?  Es wird schon recht interessant , wenn man für das Minus von 2 ,5 Prozent eine Erklärung sucht . Herr Struck hat neulich in einer öffentlichen Fernsehsendung , von der heute schon die Rede war , gesagt , das schlechte Wirtschaftswachstum liege an der fehlenden Investitionskraft der Kommunen . . Recht hat er . Es liegt in der Tat an der fehlenden Investitionskraft der Kommunen , weil nämlich die Finanzpolitik von Herrn Eichel klassisches sozialdemokratisches Werk ist : die Zentrale stärken , seinen eigenen Haushalt schön machen , . um anschließend alle Lasten auf die Kommunen zu verschieben . . Das ist die Art und Weise , in der Politik gemacht wird . . Meine Damen und Herren , es ist schon abenteuerlich . Es wurde heute schon von den UMTS-Lizenzen gesprochen . Sie haben eben indirekt zugegeben , dass den Kommunen 60 Milliarden zukommen müssten , weil sie die Steuermindereinnahmen haben . . Was Herr Eichel und was insgesamt diese Bundesregierung mit der Telekom gemacht hat , . wird eines Tages noch Gegenstand vieler Betrachtungen sein . Erst die Aktienkurse hochtreiben und anschließend durch ein hohes Bietungsverfahren bei den UMTS-Lizenzen die Telekom schädigen , was die Investitionskraft und die Erneuerungsfähigkeit in einem wichtigen zukunftsträchtigen Gebiet maximal schwächen wird . Ich sage es Ihnen voraus . . Sie haben durch die Steuerreform die Kommunen geschwächt , Sie haben sie durch die UMTS-Lizenzen geschwächt , Sie haben sie durch die Kindergelderhöhung geschwächt , sie haben sie durch zusätzliche Sozialhilfekosten geschwächt . . _ Bleiben Sie doch mal ganz ruhig . Nun ist ja die neueste Erklärung , es liege alles am Osten . . Ich erinnere Sie noch einmal an Ihre Koalitionsvereinbarung . Sie haben damals gesagt : Die neue Bundesregierung will die deutsche Einheit vollenden . Deshalb werden wir alle Kraft darauf richten , die soziale und ökonomische Spaltung zwischen Ost und West zu überwinden . Tatbestand ist , dass die Schere auseinander gegangen ist , dass das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern geringer ist als in den alten Bundesländern . Tatsache ist , dass Ihre Investitionsquote im Bundeshaushalt die niedrigste seit Jahren ist und damit Investitionen in den neuen Bundesländern nicht ausreichend stattfinden .  Tatsache ist , dass Sie , Herr Bundeskanzler , jetzt insbesondere die Bauindustrie dafür verantwortlich machen , dass Deutschland den letzten Platz im Wirtschaftswachstum in Europa hat . . Angela Merkel 20067 _ Er hat gesagt , wir könnten 0 ,7 Prozent mehr Wachstum haben , wenn wir nicht die Schwierigkeiten in der Bauindustrie hätten . Wozu eigentlich ist Politik da , wenn sie nicht dem Anspruch gerecht wird , schwierige Situationen zu meistern ? . _ Ja , Herr Bundeskanzler , jetzt , jetzt . Ich kann Ihnen sagen , was jetzt ist . Sie haben unter großer öffentlicher Begleitung vor vielen Kameras eine Rettungsaktion für Philipp Holzmann gestartet , . aber Sie haben sich überhaupt nicht für Tausende von mittelständischen Bauunternehmen interessiert , die insbesondere in den neuen Bundesländern Schwierigkeiten haben . . Ich fordere Sie nachdrücklich zu einer Politik auf , bei der Ihnen jeder Bauarbeiter in Deutschland gleich viel wert ist . Das ist die Aufgabe , die Sie zu lösen haben . . Außerdem planen Sie _ das wird der ostdeutschen Bauwirtschaft den Rest geben _ ein Tarifvertragstreuegesetz . So , wie sich das anhört , kann das erst einmal keiner verstehen . Jeder in Deutschland muss wissen : Ein solches Gesetz bedeutet , dass kein ostdeutscher Bauunternehmer mehr Zugang zu einem öffentlichen Auftrag im Westen bekommen wird , . weil alle ostdeutschen Bauarbeiter weniger als ihre westdeutschen Kollegen verdienen , da man nach örtlichem Tarif bezahlen muss . . _ Sie können so viel schreien , wie Sie wollen : Das ist das größte Ausgrenzungsgesetz , das es bezüglich der Bauwirtschaft gibt . . Sie haben gesagt , dass Sie die Steuern und Abgaben senken sowie die Lohnnebenkosten _ auch das wollen wir nicht vergessen _ unter 40 Prozent drücken wollen . . In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es mehrere Steuerreformen . Ich bin Gerhard Stoltenberg noch im Nachhinein dankbar , dass er damals mit ordnungspolitischem Sachverstand eine Steuerreform durchgeführt hat , die große Entlastungen gebracht hat . . In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht , dass Sie die gezielte Förderung von Handwerkern , von kleinen und mittelständischen Unternehmen und von Existenzgründungen wollen . . Die von Ihnen durchgeführte Steuerreform hat das glatte Gegenteil bewirkt : . die _ richtige _ gezielte Förderung von Kapitalgesellschaften und die Benachteiligung des Mittelstandes und der kleinen Unternehmen . Das ist die Realität . . Ich weiß doch , dass Sie immer wieder mit dem kleinen Unternehmer kommen , der gar keinen Angestellten hat und eine Frau , die nicht arbeitet . Sie sprechen von einem Einkommen in Höhe von 100 000 DM , von Steuerfreibeträgen und verweisen darauf , dass die Entlastung für einen solchen Unternehmer ganz besonders groß sei . . Das charakterisiert doch nicht den Mittelstand in Deutschland . Der Mittelstand in Deutschland muss investieren . Das Einkommen der meisten mittelständischen Unternehmer liegt bei mehr als 100 000 DM und deshalb sind die meisten benachteiligt und werden nach Ihrem Modell bestenfalls 2005 vernünftig behandelt . Das ist die Wahrheit . . Herr Bundeskanzler , es gibt inzwischen _ das ist das Bedauerliche _ eine weitere Antwort der Bundesregierung auf die Schwierigkeiten der Weltwirtschaft . Diese Antwort heißt Steuererhöhungen . Außer Deutschland gibt es kein einziges Land , dass auf die schwierige Lage mit Steuererhöhungen antwortet . Bei uns in Deutschland gibt es die spannende Quizfrage : Wie viel Steuern werden zum 1 . Januar 2002 erhöht _ drei oder vier ? Die richtige Antwort heißt drei ; denn die Schwefelsteuer wurde schon zum 1 . November erhöht . Ökosteuer , Tabaksteuer , Versicherungsteuer und zum 1 . November die Schwefelsteuer _ vier Steuererhöhungen in Deutschland in einer schwierigen Lage . Das ist genau die falsche Antwort auf das , was zu tun ist . . Sie entfernen sich in atemberaubendem Tempo von dem von Ihnen vorgegebenen Ziel , die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken . In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht zu Recht , dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Schlüssel zur Senkung der Lohnnebenkosten ist . Das ist natürlich richtig .Auch deshalb ist Angela Merkel 20068 es so dramatisch , dass Ihre gesamte Arbeitsmarktpolitik als gescheitert angesehen werden muss . Herr Bundeskanzler , das sagen doch nicht nur wir . In von Ihnen bestellten Gutachten _ auch Herr Schlauch hat es heute übrigens gesagt _ heißt es , dass in kaum einem anderen Land der Welt der Ertrag , der Aufwand und das Verhältnis zwischen diesen beiden Größen so schlecht wie in der Bundesrepublik Deutschland sind . . Diese Auffassung ist allgemein gültig und sie wird im Übrigen auch von den Grünen vertreten . Was sagen Sie dazu , Herr Bundeskanzler ? Sie haben heute an dieser Stelle gesagt , unsere Vorschläge zur Änderung des Kündigungsschutzes seien wirklich inakzeptabel .  Was haben wir im Hinblick auf den Kündigungsschutz vorgeschlagen ? Wir haben insbesondere vorgeschlagen , dass ältere Arbeitnehmer entweder den normalen Kündigungsschutz oder eine Abfindung vereinbaren können . Wenn ein 54-Jähriger , ein 55-Jähriger oder ein 57-Jähriger fragt : Ich möchte gerne arbeiten und ich bin bereit , eine solche Abfindung zu vereinbaren ; aber ich darf es nicht , weil die Sozialdemokraten das für inhuman halten _ warum ist das so ? , dann kann ich , wie die meisten anderen Menschen , keine vernünftige Antwort geben . . _ Das ist nicht absoluter Quatsch . . Es ist zwar möglich , dass der Bundeskanzler absoluten Quatsch geredet hat ; aber ich nehme nicht an , dass das so ist . Auf das , was ich beschrieben habe , kommen Sie zurück . Sie haben sich immer irgendwann der Realität angepasst . Das Dumme ist nur , dass es Deutschland viel gekostet hat . . Meine Damen und Herren , wer glaubt , durch einenAppell an dieArbeitgeber würden die Überstunden abgebaut , und wer gleichzeitig immer mehr Hürden im Bereich des Kündigungsschutzes und der Zeitarbeitsplätze errichtet , der wird nicht das erreichen , was wir in Deutschland erreichen könnten , nämlich weniger Arbeitslose und mehr Menschen inArbeit . Das ist unser Ziel und das bleibt auch unser Ziel . . _ Dazu komme ich gleich . Sie haben ein bürokratisches 630-DM-Gesetz gemacht . Eben hat zu meinem großen Erstaunen und auch mit meiner Unterstützung Herr Schlauch gesagt , man müsse im Niedriglohnbereich etwas machen . Jawohl ! Wir haben in Deutschland das Problem , dass nach den 630 DM sofort die volle Lohnnebenkostenbelastung auf die niedrigen Löhne kommt . Das betrifft nicht wenige Menschen . 7 Millionen Menschen in Deutschland haben eineArbeit , bei der sie unter 1 800 DM verdienen . Es stellt sich also die Frage , wie wir Beschäftigungsbereiche eröffnen und personenbezogene Dienstleistungen besser anbieten können . Was haben Sie gemacht ? Sie haben das so genannte Dienstmädchenprivileg abgeschafft , was nichts anderes heißt , als dass haushaltsbezogene Hilfeleistungen die Familien in Zukunft noch teurer kommen werden . Das ist die Wahrheit in diesem Bereich . . Angesichts dessen ist es doch nicht verwunderlich , dass in Deutschland nur eines wächst : die Schwarzarbeit . Die Schwarzarbeit wächst dreimal schneller als die Wirtschaft . 658 Milliarden DM gehen in die Schwarzarbeit und kommen den Sozialkassen nicht zugute . Was sagt Herr Riester ? Wenn Herr Riester kein neues Gesetz macht , sagt er : Man muss mehr kontrollieren . Dazu kann ich Ihnen aus meiner 35-jährigen Praxiserfahrung in der früheren DDR sagen : Sie können hinter jeden , der arbeitet , noch einen stellen , der kontrolliert ; zum Schluss ist derjenige , der arbeitet , den ganzen Tag nur noch damit beschäftigt , den Kontrolleur auszutricksen . Das ist die Realität . . Sie müssen Anreize setzen . In diesem Lande muss durchgesetzt werden , dass der , der arbeitet , mehr hat , als der , der nicht arbeitet , und dass sich Leistung wieder lohnt . . Das ist die Aufgabe . . Wir haben Konzepte , wie man die Kinder aus der Sozialhilfe bringt . Es ist nicht in Ordnung _ darüber sind wir uns wohl einig _ , dass 1 Million Kinder von der Sozialhilfe abhängig sind . Es ist nicht in Ordnung , dass die Entscheidung für Kinder dazu führen kann , dass man in die Sozialhilfe kommt . Genau deshalb haben wir gesagt , dass wir ein Familiengeld einführen . . Dann wird es sich für den Familienvater oder die Familienmutter wieder lohnen , im unteren Lohnbereich jeden Angela Merkel 20069 Tag zurArbeit zu gehen . Heute stellen sie am Monatsende fest , dass diejenigen , die von Sozialhilfe leben , mehr haben , als die , die erwerbstätig sind . Das darf nicht sein und das wird mit unserem Familiengeld nicht passieren . . Wir haben Konzepte entwickelt , um die Behinderten aus der Sozialhilfe zu holen . Dann haben wir eine Gruppe von Menschen in der Sozialhilfe , zu denen man sagen kann : Wer immer arbeiten kann , muss der Arbeit nachgehen ; wer das nicht tut , muss bestraft werden . Das ist die Grundaussage .  Meine Damen und Herren , in dieser Arbeitsmarktlage erinnere ich Sie noch einmal an Ihre Aussage in der Koalitionsvereinbarung : Wir wollen den Staat modernisieren , indem wir die Verwaltung bürgernäher gestalten und überflüssige Bürokratie abbauen , . . . Heute schätzen Sachverständige , die mit der CDU/CSU überhaupt nichts zu tun haben , dass Sie den Betrieben in Deutschland insgesamt über 60 Milliarden DM Verwaltungskosten aufgebürdet und nichts abgebaut haben . Das ist die Wahrheit . . Deshalb sagen wir , Herr Bundeskanzler : Ja , wir werden das Gesetz über die Scheinselbstständigkeit abschaffen . Ja , wir werden bei den 630-Mark-Jobs etwas ändern . Ja , wir glauben , dass man anders als mit einem Rechtsanspruch Menschen , die Kinder erziehen oder Alte pflegen , die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit geben muss . . Denn dieser führt faktisch dazu , dass junge Frauen gar nicht mehr eingestellt werden , weilArbeitgeberAngst haben , dass sich dieser Anspruch gegen sie auswirken könnte . Das ist doch die Realität . . Wir werden das Betriebsverfassungsgesetz nicht abschaffen _ um hier gleich jedem Irrtum vorzubeugen _ , aber wir werden ein Betriebsverfassungsgesetz erstellen , durch das die betriebliche Ebene und nicht die gewerkschaftliche Zentrale gestärkt wird , . weil wir nicht wollen , dass es jedes Mal so ein Affentheater gibt , wenn gute Initiativen , wie die Initiative 5 000 mal 5 000 bei VW , unternommen werden , und die IG Metall diese über Wochen und Monate verzögern kann . Man muss rechtlich klarstellen , dass so etwas nicht geht . Das werden wir im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun . . Meine Damen und Herren , die Diskussion um Zuwanderung haben Sie nun in die Gemengelage von 4 Millionen Arbeitslosen auf dem deutschen Arbeitsmarkt hereingebracht . Ich bitte Sie hier wirklich um ein bisschen Sensibilität . Auch wir wollen ein Konzept für Zuwanderung und den Wettbewerb um die besten Köpfe , die von Herrn Struck so genannten high potentials . Die Wahrheit ist aber , Herr Struck , dass dieses Gesetz mitnichten _ das wird Ihnen der Bundesinnenminister sofort bestätigen _ auf den Wettbewerb um die besten Köpfe beschränkt ist . Es geht hier um Arbeitsmigration in weiten Bereichen . Der Bundesinnenminister schreibt genau das auf Seite 144 seiner Begründung zu dem Gesetzestext : dass im Gegensatz zum geltenden Ausländergesetz nicht länger eine übergeordnete , ausländerpolitisch einseitige Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung bestehen soll . Das ist Ihre Aussage . . Deshalb wird dieses Gesetz zwar zu mehr Zuwanderung , . aber nicht unbedingt zu Zuwanderung führen , die in unserem Interesse ist . Deshalb halten wir die Steuerungsmechanismen nicht für ausreichend . Das ist unser Argument . . Wir können diese Zuwanderungsregelungen nun wirklich nicht unabhängig von der augenblicklichen Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt betrachten .  Ihr Job-Aqtiv-Gesetz ist völlig ineffizient , durch das Jugendarbeitslosigkeitsprogramm JUMP sind maximal 30 Prozent der Betroffenen in eine Arbeit vermittelt worden . Nirgendwo sonst werden die Gelder so ineffizient ausgegeben . . Angela Merkel 20070 Herr Bundeskanzler , geradezu bemerkenswert war ja nun , dass das Wort Rente und das Wort Gesundheitspolitik während Ihrer 50-minütigen Rede nicht einmal fielen . . Wissen Sie , wie viele Menschen sich in Deutschland um die Frage der Renten Gedanken machen ? Können Sie sich noch erinnern , dass Sie im Wahlkampf 1998 gesagt haben , der demographische Faktor sei unanständig ? Damit das klar ist : Sie haben , wo immer Sie konnten , an den Realitäten vorbeigehetzt . . Sie wussten , dass die Menschen in Deutschland älter werden , . und haben sich einfach dagegen gesträubt , dies anzuerkennen . . _ Wissen Sie , Ihre kleinen Scherze : Sie müssen immer daran denken , dass hier Rentnerinnen und Rentner am Fernsehapparat sitzen . Sie schauen darauf , was aus ihrer Rente wird . . _ Passen Sie einmal auf : Dass der Bundeskanzler im Wahlkampf gesagt hat , dass der demographische Faktor unanständig sei , ist verbrieft und versiegelt und nicht einmal der Bundeskanzler selber wird irgendetwas dagegen sagen . . Später hat er dann gesagt , dass er dabei bleiben will , und ist zur Anpassung entsprechend der Inflationsrate übergegangen . Die Renten wurden aber nur um 0 ,6 Prozent erhöht , obwohl die Inflationsrate bei 1 ,8 Prozent lag . Dass schließlich Herr Riester nach einem ausgesprochen instruktiven Kreisungsprozess bei einer mathematischen Formel angekommen ist , die in etwa dem demographischen Faktor entspricht , aber niemals mit diesem Begriff bezeichnet werden darf , ist auch wahr und verbrieft und wurde mit Ihren Stimmen abgesegnet . So verhielt es sich bei der Rente . . Herausgekommen ist dabei eine Rentenreform , die einigermaßen erträglich ist für den Eckrentner und den gewerkschaftlich Organisierten , aber völlig unerträglich für Frauen , für diejenigen , die in Teilzeit arbeiten , und diejenigen , die nicht organisiert sind . Das ist die Wahrheit . . Damit sind wieder ein Stück weit gerade die Familien , diejenigen , die Erziehungsleistungen übernehmen , die Verliererinnen der Rentenreform , . wie sie überhaupt die Verliererinnen Ihrer Politik sind . Sie haben von der Kindergelderhöhung gesprochen . Die Kindergelderhöhung zum 1 . Januar 2002 , die Sie bedauerlicherweise den dritten , vierten und fünften Kindern nicht zukommen lassen ,  sondern nur dem ersten und zweiten Kind , wie es das Verfassungsgericht verlangt hat , wird am selbenTag durch die Erhöhung der Ökosteuer und durch die Abschaffung der Beihilfen für Haushaltskräfte konterkariert und wird die Familien zum Schluss nicht besser , sondern eher schlechter stellen , als dies am 31 . Dezember 2001 der Fall ist . . Das trübste Kapitel Ihrer Politik ist die Gesundheitspolitik . Ich glaube , da sind wir uns alle einig . . Ich gebe zu , dass das ein schwieriges Feld ist . Aber dass Sie all das , was wir dazugelernt haben , auf dem Rücken der deutschen Kranken noch einmal falsch gemacht haben , indem Sie Ansprüche der Versicherten , die wir abgeschafft haben , zunächst wieder eingeführt haben , um sie nun wieder abzuschaffen , das ist schlimm . . Bis zum heutigen Tag haben Sie überhaupt keinen ordnungspolitischen Grundansatz hinsichtlich der Beantwortung der Frage , wie Sie die Gesundheitsreform bewältigen wollen . Der Einzige , der einen solchen hat , ist Wirtschaftsminister Müller . _ Er hat das Plenum schon verlassen ; wahrscheinlich hat er sehr viel Ärger wegen seines Energieberichts . _ Wirtschaftsminister Müller hat nämlich gesagt _ das hat uns gefreut _ , dass stabile Beiträge nur dann möglich sind , wenn von jedem Einzelnen die Kosten für die Vorsorge teilweise übernommen werden . . Wegen dieserWahrheit haben Sie uns imWahlkampf 1998 gejagt . Sie versuchen nun , diese Wahrheit zu umgehen , und bürden den Menschen höhere Krankenkassenbeiträge auf . Eine Beitragssteigerung um 0 ,5 Prozentpunkte . bedeutet für die Familien pro Monat höhere Belastungen als die Entlastung durch die Kindergelderhöhung um 30 DM . Das ist die Wahrheit , zu der Sie stehen müssen . . Angela Merkel 20071 Herr Bundeskanzler , dass Sie jetzt mit einem der Bereiche im Gesundheitswesen , mit der forschenden pharmazeutischen Industrie , einen Ablasshandel verabredet haben , um das Loch bei den Krankenkassenausgaben kurzfristig irgendwie zu stopfen und die Krankenkassenbeiträge zu deckeln , ist ein falsches Signal an einen Industriezweig , der sich heute immer entscheiden kann , ob er nach England oder nach Amerika geht oder ob er in Deutschland bleibt . Gerade bei der pharmazeutischen Industrie in Deutschland steht es auf der Kippe , ob sie ihre Zukunftsinvestitionen hier in Deutschland oder woanders vornimmt . Deshalb kann ich Ihnen nur raten , diese Industrie nicht auch noch außer Landes zu jagen so wie viele andere Industriezweige , bei denen Sie dies schon geschafft haben . . 50 Prozent der Menschen in Deutschland leben in ländlichen Räumen . Was Sie mit der Agrarpolitik veranstaltet haben und wie Sie in dieser Legislaturperiode mit den Bauern umgegangen sind , das spottet jeder Beschreibung . . Ungefähr jetzt vor einem Jahr gab es den ersten Fall einer BSE-Erkrankung . Das Erste , was dem Bundeskanzler bezüglich der Bauern , die sich in einer Notlage befanden , eingefallen ist , war eine Beschimpfung . Er hat von Agrarfabriken gesprochen . Das hat den Ton für das ganze kommende Jahr eingeläutet . . _ Darf ich vielleicht weitersprechen ? _ Das findet seinen Niederschlag in einer der wirklich markantesten Äußerungen von Frau Künast _ wir haben ja schon viele von ihr gehört _ : In der Landwirtschaft gibt es extrem verknotete Seilschaften , die ich aufdröseln muss . Ich habe aber schon als Sozialarbeiterin in der Männervollzugsanstalt Berlin-Tegel verkrustete Strukturen kennen gelernt . Da bin ich nicht zu schrecken . Die Bauern in Deutschland mit der Männerhaftvollzugsanstalt in Berlin-Tegel zu vergleichen , das ist wirklich das Allerdollste . . Über die Zukunft ist heute wenig gesprochen worden . Es ist richtig , dass die Biotechnologie in Deutschland wieder führend ist . Das ist das Ergebnis der rüttgerschen Förderpolitik . . Sie haben die Politik des Forschungsministers Rüttgers im Bereich der Biotechnologie sinnvollerweise fortgesetzt . Daran zweifle ich nicht . Sie haben allerdings die grüne Gentechnologie so gut wie zum Erliegen gebracht . Das wird Sie eines Tages reuen . Auch von der Verdopplung der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sind Sie weit entfernt . . Wenn jemand auf dem SPD-Bundesparteitag eine Klatsche gekriegt hat , dann war es die Bildungsministerin , . die Sie , Herr Bundeskanzler , nicht darin unterstützt haben , mehr Wettbewerb in der deutschen Hochschullandschaft einzuführen . Dazu brauchen wir _ zumindest für Langzeitstudenten und für Studenten mit einem Zweitstudium _ Studiengebühren . Das hat die Frau Ministerin nach einem langen und mühseligen Prozess erkannt . Aber sie hat für ihre Position keine Mehrheit gefunden . So wurde wieder eine Chance für die Zukunft in Deutschland versäumt . . Es ist natürlich wunderbar , wenn die Bildungsministerin nachAmerika fährt und schaut , wie viele deutsche Forscher dort tätig sind . Der Bundesverkehrsminister fährt nach China und schaut sich die Grundsteinlegung für die Transrapidstrecke an . Der Bundeskanzler steht inzwischen auch glücklich an der chinesischen Transrapidstrecke . Auch so kann man in Zeiten der Globalisierung handeln . . Ich will aber , dass in Deutschland zukunftsfähigeArbeitsplätze entstehen . Das ist die Aufgabe . . Weil die Erfolge so rar sind , müssen Sie sich in Gebiete flüchten , bei denen es einen schauert angesichts der Tatsache , wie sie hier behandelt werden . Herr Struck , ich kann Ihnen nur sagen : Die Fehler bezüglich der Parteispenden und der Parteifinanzen , die bei uns passiert sind _ dafür stehe ich ganz persönlich _ , haben wir aus eigener Kraft ausgeglichen . . Wir haben zu diesen Fehlern gestanden . . _ Herr Struck , lassen Sie mich einmal ausreden ! Sie wollen doch etwas von mir hören . Angela Merkel 20072 Die Wahrheit ist , dass Sie behauptet haben , dass in unserer Politik irgendetwas käuflich gewesen sei und dass unsere Politik korrumpiert sei . . Die Wahrheit ist aber : Nichts , aber auch gar nichts in Bezug auf Leuna und auf andere Vorfälle konnte nachgewiesen werden . . Sie haben die unsäglichsten Behauptungen bezüglich Leuna aufgestellt . . Sie schmücken sich heute in Sachsen-Anhalt mit den Direktinvestitionen für Leuna aus dem Ausland . Trotzdem stellen Sie die tollsten Behauptungen auf . Ich muss das in aller Schärfe kritisieren . Es hat sich nichts , aber auch gar nichts als richtig erwiesen . . Immer wenn es um Herrn Höppner in Sachsen-Anhalt ging , haben Sie etwas anderes gesagt als dann , wenn es um Helmut Kohl und seine Regierung ging . Deshalb sage ich Ihnen ganz klar : Lieber Herr Struck , Sie haben jeden Antrag über die Untersuchung der SPD-Finanzen im Untersuchungsausschuss zurückgewiesen . . Der Auftrag dieses Untersuchungsausschusses ist es , die Parteifinanzen und die Käuflichkeit von Politik zu untersuchen . Es gibt aber noch andere Parteien als die CDU . Sie haben allen Grund , sich einmal um Ihre Parteifinanzen Gedanken zu machen . . Wir werden deshalb nach Karlsruhe gehen . . Ich kann der Frau Verbraucherschutzministerin nur empfehlen , sich einmal um die SPD-Zeitungen zu kümmern , _ damit endlich _ so wie bei der Wurst : was drin ist , muss auch draufstehen _ draufsteht , wo die SPD drin ist . Das wäre ein Beitrag zur Klärung der Lage . . Herr Bundeskanzler _ das gilt für alle Mitglieder Ihrer Bundesregierung _ , Sie verwenden die Hälfte der Redezeit darauf , darzustellen , in welchem schrecklichen Zustand Sie das Land übernommen haben . . Einmal abgesehen davon , dass das schamlos übertrieben ist und dass die positiven Aspekte weggelassen wurden , einmal abgesehen davon , dass im Frühjahr 1998 die Lage immerhin so gut war , dass sich der Bundeskanzler im Spiegel schon einmal mit dem Aufschwung schmückte _ damals war es ja sein Aufschwung _ , kann ich Ihnen nur sagen :Wir haben 1998 für eine solche Politik die Quittung bekommen . Wir haben bei 3 ,89 Millionen Arbeitslosen verloren , weil die Menschen uns nicht die Gestaltung der Zukunft zugetraut haben . Ich erinnere Sie noch einmal an Ihre Worte im Juli 1998 : Speziell ich _ so der Bundeskanzler _ möchte nach vier Jahren an einer einzigen Frage gemessen werden , an der nämlich , ob es einer neuen Regierung gelungen ist , die Arbeitslosigkeit massiv zu senken . Wenn es uns nicht gelingt , bereits in den ersten Jahren Durchbrüche zu erzielen , dann haben wir es nicht verdient weiterzuregieren . . Da kann ich nur sagen : Wo Sie Recht haben , haben Sie Recht . Wir haben diese vier Jahre genutzt nachzudenken , . neu zu denken , neue Konzepte zu erarbeiten und aus unseren Fehlern zu lernen . Deshalb sage ich Ihnen : Deshalb werden wir am 22 . September die Wahl gewinnen , danach die Regierung bilden und eine Politik machen , die den Menschen in diesem Lande in der Form wieder gerecht wird , . dass mit ihnen und aus ihnen und für sie wieder das gemacht wird , was in den Menschen dieses Landes steckt . . Dann können die Menschen nicht nur weiterhin stolz auf ihre Bundesrepublik Deutschland sein , sondern auch auf ihre Regierung . Das können sie heute leider nicht . Herzlichen Dank . .