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Partei: GRUENE
Herr Fischer , es ist mir überhaupt nichts von dem entgangen , was Herr Dürr gestern gesagt hat ; ich habe sehr aufmerksam hingehört . Diese Liste , die es angeblich nicht gibt , habe ich vorgelegt ; es gibt sie tatsächlich . Nur habe ich immer dazu gesagt , daß es sich um eine Liste handelt , wonach Strecken der Kategorie A , 5 000 Kilometer des Netzes , überprüft werden und kurzfristig Dritten zur Übernahme angeboten werden sollen und für Strecken der Kategorie B mittelfristig versucht wird , Maßnahmen zu finden , um die Erlössituation auf diesen Strecken zu steigern . Wenn dem nicht so ist , dann werden die Fragen einer Übergabe , eines Abstoßens an Dritte und letztlich die Stillegung ernsthaft zu prüfen sein . Das eigentliche Problem bei diesen 12 000 Streckenkilometern ist ein ganz anderes ; das hat Herr Dürr gestern leider nicht dementiert . In diese 12 000 Kilometer , die im Moment untersucht werden , soll nämlich nichts mehr investiert werden . Was heißt es , wenn ich in eine Strecke nichts mehr investiere ? Das heißt , daß ich sie dem Verfall preisgebe und daß eines Tages der technische K .o . dieser Strecke erfolgen muß . Das ist das eigentliche Drama bei den momentanen Überlegungen .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , verzeihen Sie mir , dass ich Sie beim Vorlesen Ihres Manuskripts gestört habe . Natürlich können wir auch am Ende fragen . Es geht ganz konkret um die europäische Strukturpolitik . Wir haben in diesem Plenum bisher nicht gehört , dass die Bundesregierung , die SPD und die Grünen bereit wären , das Geld , das bisher in die neuen Bundesländer und die strukturschwachen Regionen fließt , zu ersetzen . Deswegen frage ich Sie : War das Ihre Privatmeinung , die Sie uns hier vorgetragen haben , oder wann hat das Bundeskabinett darüber diskutiert , dass es auf jeden Fall dazu kommen muss , dass die neuen Bundesländer , wenn der Aufbau Ost nicht scheitern bzw . abrupt abgebrochen werden soll , dieses Geld bekommen ? Herr Bundesminister , wir fragen uns bei Ihren Ankündigungen immer wieder , ob man sich darauf verlassen kann . Ich möchte als ein Beispiel , weil es in Ihrem Haus ressortiert , das Osteuropazentrum für Wirtschaft und Kultur nennen , wo wir , die Union , Ihnen die Hand gereicht und gesagt haben : Wenn das Konzept stimmt , machen wir mit . Seit über einem Jahr warten die Länder und diejenigen , die die Konzepte geschrieben haben , auf eine Antwort , auf eine Entscheidung . Sie kommen nicht voran . Deswegen stelle ich die für die Strukturpolitik wichtige Frage : Wie verlässlich war Ihre Aussage hier und heute ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Gastel, es ist wunderbar, was Sie im Deutschen Bundestag über die Verantwortlichkeiten ausführen. Aber ich muss noch einmal darauf zurückkommen, dass Sie gerade festgestellt haben, dass Sie über Ihre Landesregierung zum Gelingen des Projektes beitragen wollen. Ich verstehe insofern den Antrag nicht. Wenn Sie etwas nachrechnen wollen, warum machen Sie es dann nicht über die eigene Regierung in Stuttgart, an der Sie beteiligt sind?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich wollte Ihnen mit meiner Frage nichts unterstellen , sondern nur die Chance geben , dass Sie dem Eindruck entgegenwirken , der in diesem Punkt in der Öffentlichkeit vorherrscht . Meine weitere Frage : Wie sehen Sie die Chancen , dass solche ökologischen und sozialen Mindeststandards tatsächlich durchgesetzt werden ?
Partei: SPD
Ich bin beim letzten Satz . In Jugoslawien ist es notwendig , den Schutz der Minderheiten zu garantieren . Nur dann können neue Staaten anerkannt werden und können neue Staaten Hilfen bekommen . Dasselbe gilt für Rumänien . Wir können Menschenrechte nicht durchsetzen , wenn wir Regierungen unterstützen , die Menschenrechte verletzen . Wer künftig von uns Hilfe haben will , von dem müssen wir verlangen , daß er die Menschenrechte achtet . Das wird uns auch helfen , mit dem Flüchtlingsproblem besser umzugehen und dahin zu kommen , daß wir die Menschen , die zu uns kommen und um Hilfe suchen , nicht länger als eine Last empfinden , sondern daß wir die Bereitschaft , ihnen zu helfen , aufrechterhalten können . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wegen der Verkürzung der Redezeit muß ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken . Wer in einem anderen Land vor Verfolgung sicher war , Herr Kollege Marschewski , dessen Asylantrag ist unbeachtlich . Das ist kein Verfassungsproblem , sondern steht ausdrücklich in den §§ 2 , 7 und 9 des Asylverfahrensgesetzes . . _ Natürlich , die Rechtsprechung bestätigt das . Das steht ausdrücklich darin . . Das Gesetz selbst brauche ich hier im einzelnen nicht mehr vorzutragen ; das ist zutreffend gemacht worden . Wir wollen das Gesetz , weil es zu einer wesentlichen Beschleunigung des Verfahrens führen wird . Es ist allerdings mit Handicaps belastet : Einmal liegt dies in der nicht abgeschlossenen verwaltungsmäßigen Vorbereitung der Einrichtung der Sammelunterkünfte und der Gewinnung des Personals . Der zweite Punkt ist , daß wir zu keiner Altfallregelung gekommen sind ; es ist völlig klar , daß die Gerichte die neuen Fälle nicht schneller entscheiden werden , wenn sie mit den alten verstopft sind . Es bleibt drittens bei dem Unsinn , daß wir Bürgerkriegsflüchtlinge in Asylverfahren hineinkomplimentieren , damit die Länder den Gemeinden die Kosten abnehmen , obwohl jeder weiß , daß sie nicht unter das geltende Asylverfahrensrecht fallen . Alle Gesetzesmacherei hat keinen Sinn , wenn der Vollzug nicht in Ordnung ist . Wir hätten es sehr begrüßt , wenn der Innenminister und Bund und Länder unseren wiederholten Aufforderungen gefolgt wären , eine Kommission einzurichten , die ohne verwaltungsmäßige Hemmungen Einblick in alle Unterlagen bekäme , alle Informationen über Versäumnisse im Verwaltungsvollzug nachprüfen könnte . Ich glaube , daß die Einrichtung dieser Kommission im wesentlichen daran scheitert , daß man dann feststellen würde , wieviele Probleme nicht etwa auf der Gesetzesformulierung beruhen , sondern darauf , daß der Verwaltungsvollzug nicht in Ordnung ist . . Wir wissen allerdings auch , daß die Wanderungsbewegungen viel tiefergreifende Reaktionen der europäischen Staaten verlangen . Europa ist Einwanderungsgebiet . Nachdem wir jahrzehntelang anklägerisch offene Grenzen gefordert haben , versuchen die Europäer nun , diese Grenzen klammheimlich zu schließen , obwohl alle Untersuchungen zeigen , daß wir in der Bundesrepublik auf eine Zuwanderung angewiesen sind , wenn wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand erhalten wollen und wenn wir hoffen wollen , daß unsere Sozialsysteme noch weitere 20 Jahre funktionieren . Diese Einwanderungsproblematik kann nicht über das Asylverfahren gelöst werden . Das entscheidende Versäumnis liegt darin , daß dieses Einwanderungsproblem aus naheliegenden und bekannten innenpolitischen Gründen verdrängt wird . . Das Verhältnis zwischen Asyl und Einwanderung muß geklärt werden . Dazu werden wir Vorschläge vorlegen . Das Asylverfahren muß auf eine europäische Basis gestellt werden , weil es völlig unvertretbar ist , daß man mit dem Schengener Abkommen nur die Frage löst , wer für einen illegal ankommenden Flüchtling zuständig ist und sonst nichts . Die Behauptung , wir würden ein Reserveasylland , ist weder rechtlich noch tatsächlich zutreffend .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesinnenminister , sind Sie mit mir der Auffassung , dass Ihre Darstellung dem deutschen Volk gegenüber zunächst den Eindruck erweckte , dass dieses Mädchen nach Hause zurückmuss , . und sind Sie weiterhin mit mir der Auffassung , dass eine Duldung erteilt wird , aus der auf Dauer eine bestandskräftige Aufenthaltsgenehmigung entstehen kann , wenn wir das rechtlich wollen und wenn die Ausländerbehörden das wollen , und dass dieses Mädchen nicht der Gefahr unterliegt , dauernd in Angst zu leben und in ihr Heimatland zurückgehen zu müssen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Kubatschka , ich habe mich gemeldet , weil Sie hier ausgeführt haben , daß Sie die alten Länder nur mit den alten Ländern und die neuen Länder nur mit den neuen Ländern vergleichen wollen und entsprechend die Finanzhilfen ausrichten wollen . Ich bin der Auffassung , daß man die Hilfen nach dem Ausmaß der Schäden bemessen muß .  Natürlich gebe ich Ihnen recht : Man kann das Ausmaß noch nicht voll ermessen . Aber man kann schon heute sehen , daß die Summe der Schäden , die das Hochwasser in Süddeutschland und insbesondere am Bodensee auch wegen seines langen Andauerns angerichtet hat , im dreistelligen Millionenbereich liegen wird . So hoch lag sie im übrigen auch beim Oderhochwasser . Deswegen bin ich der Meinung : Sie müssen das vergleichen , was vergleichbar ist , nämlich das Ausmaß der Schäden , und dementsprechend helfen , anstatt sich hier herauszureden . .
Partei: FDP
Herr Poß , ich will Ihnen gerne bestätigen , daß ich neben anderen an die Freiberufler einen Brief geschrieben habe , in dem ich steuerpolitische Forderungen der SPD richtig dargelegt habe . . Im Zusammenhang mit der Vermögensabgabe darf ich Sie an die Äußerungen des Ministerpräsidenten aus dem Saarland _ der hier anwesend ist _ erinnern , der im Bundestagswahlkampf auf eine Vermögensabgabe abgestellt hat . Alles ist zitierfähig . . Sie müssen sich schon darum kümmern , welche steuerpolitischen Forderungen in den unterschiedlichsten Kreisen Ihrer Partei und Ihrer Länder erhoben werden . . Bei der SPD ist leider das Steuerchaos ausgebrochen . Da weiß die linke Hand nicht mehr , was die rechte macht . . Deswegen können Sie sich nur noch in der Ablehnung von steuerpolitischen Forderungen anderer , von wem auch immer die kommen , einigen , weil die Verneinung gegenwärtig die einzige Basis der Einigung in der SPD ist . .
Lieber Herr Kollege Rossmann, von den verausgabten 4 Milliarden Euro haben 7 200 Schulen profitiert. Mit dem Ganztagsschulprogramm wurde in die Bausubstanz der Schulen investiert, und dies wirkt fort. Dass darüber auf der Konferenz am 10. Juni dieses Jahres diskutiert wird, macht deutlich, dass dieses Thema durchaus wichtig ist. Die Ganztagsschulen in Deutschland müssen weiter ausgebaut werden. Die Frage, wer sich dabei in welchem Rahmen engagiert, ist Gegenstand dieses Gipfels, dessen Ergebnissen ich nicht vorgreifen möchte.
Partei: CDU/CSU
Das hängt nicht nur vom Wirtschaftswachstum ab , sondern auch von der Steuerstruktur . Das ist das Entscheidende . Die Steuerstruktur hat in den letzten Jahren stagniert . Das hing damit zusammen , daß bei gestiegenem Wachstum natürlich wegen der zu hohen Steuersätze in Deutschland legale und leider auch illegale Steuervermeidungsstrategien genutzt wurden . Genau das werden wir durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage verhindern und damit höhere Steuereinnahmen ermöglichen . Das ist nach der Erfahrung anderer Länder mit einer solchen Steuerreform möglich . Auch ein Beispiel aus unserem Land , aus den 80er Jahren , verdeutlicht das : Es gab bei der Grunderwerbsteuer viele - ich weiß nicht , wie viele - Ausnahmetatbestände zwischen 0 und 7 Prozent . Als wir einen einheitlichen Steuersatz von 2 Prozent einführten , wurde befürchtet , das werde zu einem großen Ausfall führen . Das Gegenteil ist eingetreten . Das Steueraufkommen im Bereich der Grunderwerbsteuer war höher als zuvor .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident , dies ist nicht meine erste Rede im Bundestag , aber wenn ich es richtig in Erinnerung habe , dann ist dies meine erste Rede unter Ihrer Regentschaft . Vielleicht wirkt sich das günstig auf meine Redezeit aus .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , nach Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit unterscheidet sich die Struktur des Angebots an überbetrieblichen Ausbildungsstellen : Während bei den unbesetzten betrieblichen Ausbildungsstellen solche der gewerblichen Berufe im Bereich Metall , Textil , Landwirtschaft und Bau dominierten , legten die Dienststellen der Bundesanstalt bei der Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten in überbetrieblichen Einrichtungen besonderen Wert auf solche in den Bereichen Organisations- , Verwaltungs- und Büroberufe , Warenkaufleute sowie allgemeine Dienstleistungsberufe . Zusammengenommen nähert sich damit die Struktur des Ausbildungsplatzangebots mehr den Wünschen der Jugendlichen und der zukünftigen Berufsstruktur in den neuen Ländern an , in der die Dienstleistungen eine größere Bedeutung haben werden .
Partei: FDP
Kollegin Altmann , ich würde das gerne tun , aber von meinen vier Minuten ist noch eine Minute übrig . Ich würde vorschlagen , Sie beantragen eine separate Debatte zu diesem Punkt . Dann würde ich es gerne tun . . Ich will wie die Kollegen Brähmig und Brecht noch einmal auf die doch beachtlichen Gäste- und Übernachtungszuwächse hinweisen : 67 Prozent Übernachtungszuwachs im gewerblichen Bereich seit 1992 . Das ist meines Erachtens ein sehr beachtliches Ergebnis . Auch in den ersten sechs Monaten hat es noch einmal einen deutlichen Zuwachs gegeben . Wichtig ist , daß auch die Zahl ausländischer Gäste in den neuen Bundesländern deutlich angestiegen ist . Auch das ist sicherlich ein Ergebnis der Bemühungen der Deutschen Zentrale für Tourismus mit ihrem stärker themenorientierten Marketing . Hier war das Thema Lutherjahr ein Erfolg . Ich denke , das wird auch in die nächsten Jahre hinein nachwirken . Wenn ich diese Dinge hier nenne und auch auf die Erfolge hinweise , weiß ich natürlich auch , daß in den neuen Ländern nicht alles eitel Sonnenschein ist . Die Nachfrage wächst zur Zeit langsamer als das Angebot . Mit sinkender Auslastung und schärferem Wettbewerb haben viele Unternehmen Probleme . Aber eines zeigt sich immer wieder deutlich : Gutes Management und gutes Marketing führen auch heute noch immer zum Erfolg . Pfiffige Unternehmenskonzepte setzen sich durch . Deswegen sind hier die Verbände gefragt , Know-how zu liefern und integrierend zu wirken . Information , Schulung und Beratung , zum Beispiel über das Deutsche Seminar für Fremdenverkehr , spielen eine wichtige Rolle . Aber , wir müssen auch die Rahmenbedingungen insgesamt verbessern . Damit meine ich zum einen die Fortsetzung des Aufbau Ost insgesamt und zum anderen den weiteren Ausbau der Infrastruktur ganz besonders im Verkehrsbereich . Hier sind in den nächsten Jahren , solange die Baumaßnahmen andauern , noch erhebliche Durststrecken zu überwinden . Im Bereich der Bahn sind viele Fahrzeiten immerhin schon deutlich kürzer geworden . Wir müssen natürlich auch ein Projekt wie den Ausbau der A 20 deutlich in einem touristischen Kontext sehen . Auch das sollte in dieser Debatte einmal festgestellt werden . . - Meine Redezeit - das betrifft Ihre Zwischenfrage , aber auch meine Rede - ist leider zu Ende , Frau Kollegin Altmann . Ich will nur noch eines sagen : Wir werden auch nicht die Förderung des Einzelbetriebes einstellen , sondern diese in jedem Fall überprüfen . Es wird eine Projektprüfung vorgenommen werden . Substantielle . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb genießen können . Ich hätte gerne noch mehr gesagt . Meine Redezeit ist abgelaufen . Ich danke dennoch für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Ich glaube, es ist eine fundamentale Fehleinschätzung, zu glauben, dass sich wirtschaftliche Interessen und demokratische Entscheidungen in irgendeiner Form widersprechen können. Noch ist es bei uns so – und so soll es auch bleiben –, dass der Gesetzgeber festlegt, in welchem Rahmen die Wirtschaft agiert. Das können wir vielleicht außerhalb dieses Raumes klären; aber es scheint mir auf alle Fälle evident zu sein. Deswegen sehe ich da überhaupt kein Problem. Soweit Sie auf die Schiedsgerichte anspielen, wissen Sie ja – das haben wir zuletzt heute Morgen im Wirtschaftsausschuss ausführlich diskutiert –, dass die Schiedsgerichte bei TTIP aufgrund der Initiative von Sigmar Gabriel eine wesentliche Verbesserung erfahren haben. Ihre Stellung war vonseiten der EU‑Kommission schon einmal im Rahmen von CETA verbessert worden, und nun sind sie aufgrund der Initiative von Sigmar Gabriel und fünf anderen europäischen Sozialdemokraten noch einmal verbessert worden. Vorgesehen sind jetzt ein europäischer Handelsgerichtshof, volle Transparenz, die Beteiligung der NGOs und vieles andere mehr, sodass von mangelnder Transparenz oder gar undemokratischen Entscheidungen überhaupt keine Rede sein kann.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , können Sie mir erklären , wie all die Maßnahmen _ jetzt meine ich gezielt die Untersuchungsmaßnahmen , die Sie gerade angekündigt bzw . versprochen haben _ mit den 11 Millionen DM , die die Soforthilfe-Kommission im Bundesgesundheitsamt in Berlin bekommen hat , finanziert werden sollen ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Rüttgers , ist Ihnen entgangen , daß während der deutschen Ratspräsidentschaft das Eurodac-Abkommen zu Ende geführt worden ist , daß aber mit Rücksicht auf die Tatsache , daß ab 1 . Mai 1999 der Amsterdamer Vertrag gilt , die formelle Seite der Kommission zufällt ? Die Arbeiten sind während der deutschen Ratspräsidentschaft abgeschlossen worden . Ist Ihnen entgangen , daß es bei der Frage der Flüchtlinge aus dem Kosovo dank des intensiven Engagements der deutschen Bundesregierung gelungen ist , dafür zu sorgen , daß die Mehrzahl der Flüchtlinge vor Ort , nämlich in Albanien , in Mazedonien und anderen an den Kosovo angrenzenden Ländern , versorgt worden ist und daß von der Bundesrepublik lediglich 15 000 Vertriebene aufgenommen worden sind , während europaweit 60 000 aufgenommen wurden ?  Ist Ihnen entgangen , Herr Rüttgers , daß während des Bosnien-Konflikts unter der alten Bundesregierung 320 000 Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen worden sind und praktisch keine vom übrigen Europa ? Ist Ihnen entgangen , Herr Rüttgers , daß es während der deutschen Präsidentschaft gelungen ist , Europol , die europäische Polizeibehörde , ab 1 . Juli 1999 arbeitsfähig zu machen ? Ist Ihnen entgangen , Herr Rüttgers , daß während der deutschen Ratspräsidentschaft Schengen _ eine sehr komplizierte Materie , wie Sie vielleicht wissen _ in den Amsterdamer Vertrag integriert worden ist ? Wer ein wenig Sachkunde besitzt , weiß , daß die deutsche Ratspräsidentschaft in der Innen- und Rechtspolitik besonders erfolgreich war . Wenn Sie das nicht anerkennen wollen , erkundigen Sie sich bei den europäischen Regierungen , damit Sie sich sachkundig machen . .
Partei: AfD
Herr Kollege, machen Sie das eigentlich mit Absicht? Immer wieder wird hier wiederholt, dass die AfD rechtsfreie Räume im Internet will. Das stimmt doch gar nicht. Hätten Sie uns zugehört, dann wäre Ihnen klar geworden, dass wir einfach nur sagen, dass so etwas in Gerichte gehört und nicht an private Unternehmen übertragen werden soll. Das, was Sie hier gerade machen, sind doch Live Fake News.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Herr Minister , Sie haben in Ihren Ausführungen den Eindruck erweckt , als sei die Beschaffung des Eurofighters eine Selbstverständlichkeit und ganz plausibel . Sie haben allerdings auch darauf hingewiesen - in diesem Punkt würde ich Ihnen völlig zustimmen - , daß die Beschaffung sicherheitspolitisch legitimiert werden muß . Ich darf Sie daran erinnern , daß der Vorgängertyp , der Jäger 90 , für eine riesige potentielle strategische Luftbedrohung ausgelegt war . Diese riesige strategische Luftbedrohung gibt es nicht mehr . Die Zahl der Jagdflugzeuge ist aber nur um 30 Prozent zurückgegangen ; qualitativ hat es ebenfalls nur eine gewisse Abspeckung gegeben . Können Sie bitte endlich einmal die Ausführungen Ihres Ministeriums erläutern , in denen zur sicherheitspolitischen Begründung nur lakonisch festgestellt wird , es gäbe einen operativ begründeten Gesamtbedarf von 140 Jagdflugzeugen - Schluß und aus ? Können Sie bitte einmal eine vernünftige Begründung dafür geben ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe nicht nach der allgemeinen Politik gefragt , sondern danach , wie Sie sich um diesen konkreten Fall kümmern . Sie haben eben ausgeführt , Sie hätten europarechtliche Bedenken gegen zwei Punkte , die der Landtag von Nordrhein-Westfalen beschlossen hat . Ich habe schon gesagt , dass dafür keine Begründung geliefert worden ist , auch nicht von der Europäischen Kommission . Wenn Sie der Auffassung sind , das gehe so nicht , dann stehen die Bundesregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Pflicht ,Alternativen für den konkreten Fall _ es geht nicht darum , was im Allgemeinen gemacht wird _ zu überlegen und zu versuchen , sie umzusetzen . Dahin zielte meine Frage , die ich jetzt noch einmal wie folgt stellen möchte : Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung , wenn sie den einen Weg für nicht gangbar hält , unternommen , um auf europarechtskonforme Weise zu dem Ziel zu gelangen , und sind Ihnen Initiativen der betroffenen Landesregierung bekannt ? Ich frage dies auch vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte , der eine Norbert Röttgen 18646 staatliche Schutzpflicht für den Fall von Fluglärm _ es ging um den Flughafen Heathrow in Großbritannien _ anerkannt hat .
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihnen das soeben vorgetragen , Herr Kollege . Ich habe gesagt , daß für Mitte 1994 endgültig davon ausgegangen werden kann , daß Soltau-Lüneburg de facto nicht mehr genutzt wird und damit das Abkommen insoweit Mitte 1994 ausgelaufen ist . .
Nach Kenntnis der Bundesregierung soll sich die geplante einmalige Stabilitätsabgabe auf Einlagen sowohl ortsansässiger als auch im Ausland lebender Kontoinhaber beziehen. Die Stabilitätsabgabe wurde von Zypern nicht verabschiedet. Für uns ist nicht so sehr die Detailausgestaltung, sondern der Gesamtbeitrag Zyperns zu diesem Programm wichtig. Die von Ihnen erbetenen Detailauslegungen obliegen der zyprischen Gesetzgebung. Dies betrifft beispielsweise auch die in Deutschland zu Recht sehr intensiv geführte Debatte über eine mögliche Beteiligung von kleineren Depositen.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte im Namen meiner Fraktion gemäß § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung beantragen . Ich sehe Herrn Wissmann nicht und denke , er ist nicht im Raum . Diese Aktuelle Stunde betrifft ihn ganz gravierend . Meine Fraktion möchte ihn hier haben . Wir glauben , daß er sich vor dieser Aktuellen Stunde nicht drücken sollte . .
Partei: CDU/CSU
Es ist die eine Seite , ob es weitere Wünsche zum Betreiben von Windkraftanlagen gibt , und es ist die andere Seite , wo man diese Windkraftanlagen bauen darf . Die Bundesregierung hält sich klar an die Gesetze . Es gibt unter anderem ein Schutzbereichsgesetz . Wenn es sich um derartige Zonen handeln würde , müßte nach dem Gesetz gehandelt werden . Es kommt also immer auf den Einzelfall an .
Partei: GRUENE
Herr Schmidt, wenn Sie meinen, das sei ein Sich-vordie-Soldaten-Stellen, dann muss ich Sie einmal fragen: Glauben Sie, dass es in dem Fall richtig ist, dass die Bundeskanzlerin Nachfragen und Kritik von außen einfach zurückweist, und zwar unmissverständlich und scharf, oder wäre es nicht eigentlich richtiger und besser gewesen, für alle Soldaten vor Ort und alle zukünftigen Einsätze zu sagen: „Ich bin als Bundeskanzlerin für die lückenlose Aufklärung“? Und wenn lückenlose Aufklärung im Sinne Deutschlands, im Sinne einer Parlamentsarmee und im Sinne der Soldaten ist, frage ich noch einmal: Hat die Bundeskanzlerin nachher das Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär gesucht oder ihm gegenüber schriftlich zum Ausdruck gebracht: „Ja, ich weiß mittlerweile mehr als am 8. September; es handelte sich um eine gezielte Tötung“? So viel weiß die Kanzlerin jetzt ja.