Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Diese Debatte hat gezeigt , vor welcher Herausforderung die Regierungschefs der europäischen Nationen stehen . Sie hat die Schwierigkeiten deutlich gemacht ; bei der Analyse dieser Schwierigkeiten hat es in diesem Hause relativ viel Einigkeit gegeben . Lieber Kollege Schäuble , lieber Kollege Hintze , eines lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen : dass hier der Eindruck erweckt wird , die Bundesregierung sei Teil des Problems , das wir mit dem Verfassungsvertrag haben . Die Bundesregierung hat in diesem Prozess stets betont - darin verdient sie die Unterstützung des ganzen Hau-ses - , Teil der Lösung der Probleme sein zu wollen . Die Bundesregierung ist mit dem ganz klaren Arbeitsauftrag in die Verhandlungen gegangen , das Konventsergebnis zu verteidigen . Demgegenüber hat die Opposition von Anfang an dieses Paket aufzuschnüren versucht . Sie ist mit einem Paket von Sonderforderungen in den Deutschen Bundestag gegangen und hat das Ziel , das Konventsergebnis zusammenzuhalten , nicht mit verfolgt . Jetzt , am Ende dieses schwierigen Prozesses , mahnen Sie die Ergebnisse an , für die wir die ganze Zeit über in mühevoller Kleinarbeit gekämpft haben . Eigentlich sind wir in dieser Frage völlig einig . Deshalb lassen wir es Ihnen nicht durchgehen , dass Sie die Bundesregierung in dieser Art und Weise kritisieren . Sie hat beim Zusammenhalten des Konventsergebnisses eine verantwortungsvolle und weitgehend erfolgreiche Arbeit geleistet . Diese historische Wahrheit sollte von Ihnen hier einmal gewürdigt werden . Zum Verfassungsprozess spreche ich zwei Probleme an , die aus meiner Sicht in der Perspektive von großer Bedeutung sind . Herr Kollege Schäuble hat schon auf das bei uns zu wenig diskutierte Problem der Kompetenzzuordnung hingewiesen . Es ist für die Zukunft der EU entscheidend , dass es uns gelingt , dass die Menschen in unserem Lande wissen , wer wofür verantwortlich ist . Das gilt für die europäische Ebene , aber natürlich auch für das Verhältnis von Bundestag , Bundesrat und kommunaler Ebene . Wir müssen zu einer klareren Zuordnung von Kompetenzen kommen . Dafür haben wir als unser Instrument die Föderalismuskommission eingesetzt . Aber um zu Ergebnissen zu kommen , müssen wir dieses Instrument auch auf nationaler Ebene ernst nehmen . Wir dürfen nicht nur auf die europäische Ebene verweisen , wenn es um die Regelung der Zuständigkeiten geht . Vielmehr müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben machen , die darin bestehen , klare Verantwortlichkeiten für die einzelnen Politikbereiche zuzuweisen . Dafür brauchen wir sicherlich auch die Unterstützung des ganzen Hauses . In diesem Zusammenhang halte ich auch die Subsidiaritätskontrolle für wichtig , die ein zentrales demokratisches Instrument hinsichtlich der Verlagerung der Verantwortung auf die nationale parlamentarische Ebene darstellt . Angesichts der uns zurzeit zur Verfügung stehenden Instrumentarien kann ich mir nicht vorstellen , wie ein Recht auf Subsidiarität in der Praxis umgesetzt werden kann . Wir sollten gemeinsam daran arbeiten , ein Instrumentarium zu schaffen , mit dem die Subsidiarität , die wir schließlich alle wollen , auf parlamentarischer Ebene umgesetzt werden kann . Andernfalls enthielte die Verfassung eine weitere Floskel , die nicht mit Leben erfüllt wird . Das würde den Unmut nicht nur der Parlamentarier , sondern auch der anderen Menschen in unserem Lande hervorrufen . Deshalb sollten wir möglichst rasch gemeinsam handeln , um dieses Recht in die Praxis umzusetzen . Ich habe mich etwas darüber geärgert , Kollege Hintze , dass Sie auch in diese Debatte das Thema Türkei eingebracht haben . Auch der Kollege Schäuble hat sich dazu geäußert und gemeint , dass der Rahmen der Europäischen Union durch den Beitritt der Türkei gesprengt werden würde . Ich halte es für verantwortungslos , in dieser Zeit so zu argumentieren . Wir alle wissen doch , dass die Aussicht auf den Beitritt zur Europäischen Union in der Türkei entscheidende Reformen angestoßen hat , für die wir uns alle im Deutschen Bundestag lange eingesetzt haben . Dazu gehören die Abschaffung der Todesstrafe , die Reduzierung des Einflusses des Militärs auf die Politik und mehr Rechte für die kurdische Bevölkerung . Alle diese Vorhaben befinden sich auf der Verfassungsebene in der Realisierung . Alle diese Reformen wären ohne eine klare Beitrittsperspektive der Türkei nicht möglich gewesen . Wir stehen - auch gegenüber den Menschen in der Türkei , für die wir an anderer Stelle die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert haben - in der Verantwortung , unseren Beitrag zum EU-Beitritt zu leisten , statt der Türkei in der schwierigen Lage nach den Anschlägen in Istanbul die Tür vor der Nase zuzuschlagen . Die Solidarität mit den Türkinnen und Türken nach diesen Anschlägen verlangt von uns , dass wir den Weg der Türkei in einen modernen und demokratischen Rechtsstaat unterstützen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Das heißt nicht , dass wir irgendeinen Teil der Kopenhagener Kriterien zurücknehmen . Darum geht es nicht . Aber unsere Solidarität gilt den Türkinnen und Türken , insbesondere denjenigen , die sich in der Türkei um demokratische Reformen bemühen . Dazu muss die Türkei eine Reihe von Anforderungen erfüllen . Zypern ist nur ein Stichwort ; darüber werden wir heute noch diskutieren . Wir werden darauf pochen , dass die Türkei ihre Aufgaben ernst nimmt . SES 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte gerne noch einen weiteren Punkt ansprechen . Zentrales Thema des Europäischen Rates wird die europäische Sicherheitspolitik sein . Lange Zeit - von der EPZ in den 70er-Jahren bis zur Verankerung der GASP durch den Vertrag von Maastricht - hat sich dieser Politikbereich im EU-Rahmen nur sehr langsam entwickelt . Erst die ernüchternden Erfahrungen des Kosovokonflikts haben dazu beigetragen , die Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik tatsächlich zu beschleunigen . Aber seien wir ehrlich : Wer von uns hätte Anfang dieses Jahres angesichts der seinerzeit schon erkennbaren Konflikte die Prognose gewagt , dass wir am Ende dieses Jahres eine europäische Sicherheitsstrategie verabschieden werden ? Mein ausdrücklicher Dank - ganz persönlich , aber auch namens unserer Fraktion - gilt Javier Solana , der eine hervorragende Grundlage für die künftige Ausgestaltung der Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa geschaffen hat . Vielleicht war der innereuropäische Streit um den Irakkrieg ja doch noch für etwas gut , nämlich als Katalysator für die GASP und die ESVP . Der weitere Ausbau der europäischen und der auswärtigen Politik in Europa ist notwendig , damit die Europäische Union endlich - das sage ich nicht aus Großmannssucht , sondern angesichts der Verantwortung , die wir aufgrund unserer historischen Erfahrung haben - die Rolle eines verantwortungsvollen Partners in der Welt spielen kann , der nicht immer nur mit sich selbst beschäftigt ist , sondern seinen Teil zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung beiträgt . Die Aufgabe , die Europa weltweit zu erfüllen hat , ist , sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen . Dazu bedarf es natürlich nicht nur einer Sicherheitsstrategie , sondern selbstverständlich auch effizienter Strukturen und angemessener Fähigkeiten , und zwar sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich . Mit dem In-Kraft-Treten der Verfassung bekommt die EU einen Außenminister und einen europäischen diplomatischen Dienst . Das ist für die Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union unerlässlich . Wir , die Grünen , hätten uns gewünscht , dass künftig im Rat auch außenpolitische Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können . Dafür scheint die Zeit noch nicht reif zu sein . Wir werden dieses Thema aber weiter auf der Tagesordnung halten . Wenn wir ein außenpolitisch handlungsfähiges Europa wollen , dann müssen auch in diesem Bereich Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden . Der Anspruch der europäischen Sicherheitsstrategie muss umgesetzt werden . Sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich gibt es hier noch einiges zu tun . Oftmals wird in der öffentlichen Debatte - leider - nur über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten geredet . Dieser ist wichtig , keine Frage . Gerade wenn wir mit den anderen europäischen Ländern zusammenarbeiten , geht es um den finanziellen Mitteleinsatz und auch darum , auf militärischer Ebene Synergieeffekte zu erzielen , damit nicht mehr alle Kapazitäten und Fähigkeiten in jedem Land aufrechterhalten werden müssen . Trotz dieser großen Aufgabe dürfen wir aber den Aufbau der zivilen Fähigkeiten nicht aus den Augen verlieren ; denn gerade die zivile Komponente ist das , was Europa zum eigentlichen Kompetenzzentrum für Konfliktlösungen macht . Darauf dürfen und können wir stolz sein . Europa , das über viele Jahrhunderte der gewalttätigste Teil der Welt war und das es geschafft hat , zivile Konfliktprävention zu einem Prinzip des Miteinanders in Europa zu machen - das zeigen gerade die Erfahrungen nach dem letzten großen Krieg - , muss aufgrund seiner Kompetenz in der zivilen Konfliktlösung Verantwortung in der Welt übernehmen ; denn angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts sind umfassende zivile Fähigkeiten das A und O , der Schlüssel für eine sichere und gerechte Welt . Das wird im militärischen Bereich sicherlich auch strukturelle Veränderungen erfordern . Ich glaube , dass wir Grünen auf einem richtigen Weg sind , wenn wir als eine der Herausforderungen für eine engere militärische Zusammenarbeit die Professionalisierung der Bundeswehr sowie die Wehrpflicht zur Diskussion stellen . Eine Wehrpflichtarmee ist nach unserer Auffassung den historischen Aufgaben und Herausforderungen , vor denen die europäische Sicherheitspolitik nun steht , nicht mehr gewachsen . Je früher wir die Wehrpflicht abschaffen und die Ressourcen für eine Umstrukturierung der Bundeswehr freimachen , um sie auf die neuen Aufgaben vorzubereiten , desto mehr leisten wir auch für die Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik . Angesichts der Herausforderungen , vor denen wir jetzt stehen , muss ich sagen , dass die Bundesregierung unsere zentralen Forderungen bisher sehr gut vertreten hat . Ich glaube , dass wir , der Deutsche Bundestag , gut beraten sind , wenn wir in der Öffentlichkeit so auftreten , dass deutlich wird - dieses Hohe Haus muss auch immer das nationale Interesse repräsentieren ; ich habe die Erklärungen der FDP so verstanden , dass sie eindeutig das unterstützt , was die Bundesregierung bisher gemacht hat - , dass wir die Bundesregierung bei ihrem Versuch unterstützen , Europa transparenter zu machen und ihm eine demokratische Verfassung zu geben sowie die Menschenrechte , insbesondere den Minderheitenschutz , und alles andere , was in der Grundrechte-Charta aufgeführt ist , zu realisieren .