Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Ulrich , es war schon bezeichnend , dass Sie sich , als Herr Krichbaum unzweifelhaft den leider abwesenden Peter Gauweiler angesprochen hat , angesprochen gefühlt haben . Darüber sollten Sie einmal nachdenken . Ich glaube , wenn Sie darüber nachdenken , kommen Sie vielleicht zu dem Ergebnis , dass Sie einmal der Frage nachgehen sollten , wie es dazu kommen konnte , dass ein Vertreter Ihrer Fraktion hier erklärt hat , der Vertrag von Lissabon sei hinsichtlich der Demokratie , der Beteiligung von Parlamenten und vieler anderer Punkte ohne Zweifel besser als der Vertrag von Nizza . Wenn Sie hier sagen , Sie möchten , dass die Iren dafür abstimmen , dass der schlechtere Vertrag , der Vertrag von Nizza , in Kraft bleibt , dann zeugt das nicht von europapolitischer Kenntnis , sondern davon , dass Sie die Dinge nicht zu Ende gedacht haben . Das zeugt auch davon , dass in Ihrer Partei der Prozess , zu einer proeuropäischen Haltung und einem Bekenntnis zu Europa zu kommen und den Nationalismus zu überwinden - dieser nationalistische Gedankengang ist der Hintergedanke der Klage von Herrn Gauweiler - , noch ein ganz langer Weg ist . Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verfassung müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen , worum es dabei geht . Dabei sollten wir uns davor hüten , das Vorhandene schönzureden . Wir sollten uns aber auch davor hüten , die Diskussion mit einfachen Populismen zu begleiten . Für das eine wie das andere gibt es Beispiele . Heute kann man in der Financial Times ein Beispiel der letzteren Art lesen . Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , Herr Kauder , bediente die Vorurteile der anderen Sichtweise auf Europa unter der Überschrift Schluss mit den Anmaßungen . Genauso wie das Bild der Linken von einem militarisierten Europa falsch ist , ist Ihr Bild , Herr Kauder , eines Europas , das sich ständig neue Kompetenzen anmaßt und Richtlinien vorschlägt , ein falsches . Der Vorwurf von Herrn Kauder ist , dass vor der Erstellung von Richtlinien eine Einbeziehung der Bürger durch den Prozess der Konsultationen stattfindet . Wenn es etwas gibt , bei dem man von Europa lernen kann , dann ist es die offene Art und Weise , in der die Kommission ihre Richtlinien vor der Verabschiedung in öffentlichen Konsultationen zur Schau stellt . Davon könnten Sie noch etwas lernen . Dafür sollte man Europa loben ! Was ist das eigentlich für ein Bild , das Sie da zeichnen ? Wir streiten im Rahmen eines gemeinsamen Gesetzentwurfs zusammen mit Ihnen - in dem Punkt sind wir einer Meinung - dafür , auch einer Minderheit des Deutschen Bundestages das Recht einzuräumen , im Zweifel dagegen klagen zu können , wenn Kompetenzen überschritten werden . Aber interessant sind dann immer die Beispiele , die ihnen zu angeblichen Kompetenzüberschreitungen einfallen . Das wichtigste Thema diesbezüglich war für Sie über Wochen und Monate hinweg offensichtlich , dass es in Wien eine Agentur für Menschenrechte gibt . Früher hat es zwar schon Tausende Agenturen gegeben , ohne dass Sie sich gerührt haben . aber als es um eine Agentur für Menschenrechte ging , haben Sie angefangen , das zu kritisieren . Ein anderes Beispiel sind die von Ihnen als ständig ausufernd beklagten Regelungen zur Antidiskriminierung . Das ist ein Punkt , an dem Sie Europa nicht nur schlecht verkaufen , sondern den Gedanken auf den Kopf stellen . Wenn es etwas gibt , das man aus den Plebisziten in Frankreich und den Niederlanden lernen kann , dann ist es , dass die Menschen Europa nicht mehr als einen Schutz vor den Gefährdungen und Verunsicherungen aufgrund der Globalisierung begriffen haben . Der Versuch , einheitliche Standards zur Antidiskriminierung in Europa zu schaffen - das hat auch etwas mit Wettbewerbsgerechtigkeit zu tun - , bedeutet doch nichts anderes , als den Bürgerinnen und den Bürgern Schutz vor den Anforderungen der Globalisierung und Sicherheit zu vermitteln . Das ist eine der Herausforderungen für Europa . Letzte Bemerkung : Man darf es sich auch in anderer Hinsicht nicht zu leicht machen . Nur weil jemand sagt , dass es aufgrund des Klimawandels und der Ressourcenknappheit ein Sicherheitsproblem geben wird , ist das , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , noch keine Forderung nach einer Militarisierung der EU . Ich empfehle , einfach einmal nachzulesen , was jemand wie Solana zu dieser Frage sagt . Er schlägt zum Beispiel vor , EU-Kapazitäten aufzubauen im Hinblick auf Beobachtung und Frühwarnung über Konfliktprävention und Krisenbewältigung bis hin zum Katastrophenschutz . Es ist doch genau der richtige Ansatz , nicht nachzusorgen , sondern durch Prävention und Ursachenbekämpfung das Entstehen gewaltsamer Konflikte aufgrund solcher Risiken zu unterbinden .