Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Müller, sicherlich erinnern Sie sich noch daran, wie Sie hier vor vier Jahren zum ersten Mal als Minister standen. Sie haben es damals geschafft, Ihre eigene Fraktion in eine Schockstarre zu versetzen. Heute gelingt Ihnen das nicht mehr, aber damals war das so. Wir Grüne haben damals applaudiert, und ich habe Ihnen damals geantwortet: Das, was Sie erzählen, ist ja wirklich fantastisch. Reine grüne Programmatik, weiter so! – Allerdings haben wir Ihnen dann auch mitgeteilt, dass wir Sie natürlich nicht an den Worten, sondern an den Taten messen werden. Und was ist dann in den letzten vier Jahren passiert? Es gab sehr viele Ankündigungen. Ich nenne als Beispiel das Textilbündnis. Wenn wir heute nach Bangladesch schauen, dann werden wir heute kaum eine Näherin finden, die tatsächlich unter besseren Arbeitsbedingungen arbeitet als vor Gründung des Textilbündnisses. Ein weiterer Bereich der großen Ankündigungen betraf die Landwirtschaft. Der Erfolg Ihrer Ideen zu Wertschöpfungsketten, die wir für richtig halten, und auch zu den grünen Zentren ist doch – das kann man sagen – sehr überschaubar. Ankündigungen und Umsetzungen, Herr Minister, gehören einfach zusammen. Damit haben die Regierung und Sie offensichtlich Probleme, weshalb wir vermutlich im Koalitionsvertrag zum Kapitel Entwicklungspolitik keine wirklich brauchbaren Ankündigungen finden. Im Gegenteil: Der Vertrag verschiebt Fragen wie Fluchtursachenbekämpfung und Kohleausstieg in eine Kommission. Dabei können wir es uns wirklich nicht mehr erlauben, zu warten. Wir müssen gerade bei diesen Fragen heute handeln. Was mich sehr besorgt, ist Ihre neueste Ankündigung, die Rückführung zu einem entwicklungspolitischen Schwerpunkt zu machen. Ich diskutiere jetzt mit niemandem über Rückführungen, aber eines muss doch klar sein: Rückführung kann kein entwicklungspolitischer Schwerpunkt sein. Wer das versucht, ist zynisch. Schon in den vergangenen Jahren haben Sie, Herr Minister Müller, stets daran mitgewirkt, dass immer mehr Gelder des Entwicklungshilfeetats für Grenzmanagement und andere Fluchtabwehrmaßnahmen missbraucht werden. Wir hätten gehofft, dass Sie Armutsbekämpfung vorantreiben. Stattdessen wurden Deals mit Diktatoren, wie im Sudan, in Tschad, in Eritrea, geschlossen. Das ist ein Offenbarungseid entwicklungspolitischer Art. Noch vor gut zwei Jahren haben Sie, Herr Minister, völlig zu Recht vertreten, dass Entwicklungspolitik zivil sein muss und dass sie nicht zur Finanzierung von Sicherheitspolitik verwendet werden darf. Dazu haben Sie heute noch unsere Unterstützung. Aber die Zeiten ändern sich. Wer heute Entwicklungsminister werden will, der muss den Koalitionsvertrag mittragen; das ist doch selbstverständlich. Aber was steht im Koalitionsvertrag zum Thema Entwicklung? Allein die Tatsache, dass sie unter der Überschrift „Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ subsumiert wird, zeigt uns doch ganz klar, in welche Richtung Entwicklungspolitik gelenkt werden soll. Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren können. Dass die SPD das mitmacht, halte ich für nicht erklärbar. Ich sehe die Unabhängigkeit Ihres Ministeriums mehr und mehr schwinden. Die Entwicklungspolitik wird immer mehr in den Dienst der Grenzsicherung – die Grenzen werden nach Afrika verlegt – und in den Dienst von Privatinvestoren gestellt. Herr Minister, wir hatten doch in den letzten Jahren genügend Auseinandersetzungen. Es gab aber auch viele Punkte, bei denen wir gemeinsame Ziele verfolgen könnten. Selbstverständlich – es ist heute schon ein paarmal gesagt worden – stehen wir Grünen Ihnen bei, wenn es darum geht, für eine faire Handelspolitik einzutreten, weil fairer Handel eine ganz zentrale Funktion für globale Gerechtigkeit hat. Sie haben es aber versäumt, die EPAs zu einem fairen Abkommen zu entwickeln, obwohl sie in Brüssel den Verhandlungshut für diese Regierung aufhatten. Heute sind die EPAs in West- und Ostafrika gescheitert. Man glaubt es nicht: Die EPAs sind gescheitert, und plötzlich erscheinen sie wieder im Entwurf des Cotonou-Vertrages, so als ob es niemals eine Kritik an den EPAs gegeben hätte; das darf doch wohl nicht wahr sein. Als federführender Minister für den Cotonou-Vertrag bitte ich Sie, das Thema „fairer Handel“ am Kabinettstisch noch einmal aufzurollen und sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass dieser Entwurf grundlegend überarbeitet wird. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen, warum dieser Vertrag so gefährlich ist. In diesem Vertrag steht drin, dass sowohl die europäischen als auch die afrikanischen Länder ihre Agrarexporte gegenseitig erhöhen sollen. Was für ein Irrsinn! Wir wissen doch genau, was die Zerstörung von ländlichen Strukturen in Entwicklungsländern bewirkt, wie viele Existenzen vernichtet werden und dass die Entwicklungschancen für ganze Regionen einfach schwinden. Darum, Herr Minister, sorgen Sie bitte in Brüssel und im Kabinett dafür, dass dieser Vertrag überarbeitet wird. Sie sollten sich auch für die gemeinsame EU-Agrarpolitik einsetzen, die zurzeit neu gestaltet wird. Sie kommen aus diesem Bereich, Sie wissen, welche Gefahren damit verbunden sind; also machen Sie das bitte. Auch beim Thema Lieferketten gibt es die Chance, bessere Produktionsbedingungen für die globale Lieferkette zu erzielen. Bringen Sie die Bundesregierung endlich dazu, sich aktiv am UN-Binding-Treaty-Prozess zu beteiligen! Deutschland muss aufhören, auf der Bremse zu stehen. Dieser Vertrag ist und bleibt ein historisch einmaliger und höchst entwicklungsrelevanter Prozess.