Partei: SPD
Frau Eichhorn , ich nehme das nicht zur Kenntnis , weil es noch nicht beschlossen ist und weil es im Haushaltsentwurf so steht . Darin erkennt man die Absicht der bayerischen Staatsregierung , das bayerische Erziehungsgeld um 58 Prozent zu kürzen . Nun stehen aber den Absenkungen des Einzel-plans 17 , zum Beispiel beim Kinderzuschlag , Zuwächse gegenüber . Das ist mir besonders wichtig . Die vom Kinderhilfswerk veröffentlichten Horrorzahlen über steigende Kinderarmut waren , Gott sei Dank , falsch und wurden von ihm korrigiert . 1 ,5 Millionen Kinder , die 2005 vom Arbeitslosengeld II abhängig sein werden , dürfen uns nicht untätig bleiben lassen . Mit dem Kinderzuschlag haben wir erstmals ein Instrument , um die Situation der Kinder zu verbessern . Dazu waren Sie , meine sehr geehrten Herren , meine sehr geehrten Damen von der Opposition , nie fähig , auch wenn Kinder- und Familienarmut zu Ihren Regierungszeiten genauso hoch und genauso bedrückend war . Ihre Konzepte , soweit vorhanden , setzen weiter auf unbezahlbare finanzielle Leistungen . Das unbezahlbare und für Familien ungerechte Steuerkonzept der CDU ist mit Friedrich Merz genauso in der Versenkung verschwunden , wie vorher schon das unbezahlbare Familiengeld . Ich zitiere Herrn Hundt , den BDA-Präsidenten : Ihr gemischt lohnabhängiges arbeitgeberbeitragsfondssteuerergänzungsfinanziertes Teilpauschalenprämiengesundheitsreformmodell ist ungerecht , benachteiligt Familien , ist ein bürokratisches Ungetüm und wird in ebenderselben Versenkung verschwinden . Unser Programm einer nachhaltigen Familienpolitik dagegen steht . Statt auf finanzielle Leistungen nach dem Gießkannenprinzip setzen wir auf einen Mix unterschiedlicher Maßnahmen . Das TAG wird Anfang 2005 in Kraft treten . Noch einmal zur Frage der Finanzierung , Frau Lenke : Ihre Kleine Anfrage wird pünktlich , fristgemäß und offen beantwortet werden . - Das ist doch selbstverständlich . - Aber es bleibt dabei : Seit 1992 ist es Pflichtaufgabe von Ländern und Kommunen , für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für alle Altersgruppen zu sorgen . Leider Gottes ist das in den vergangenen zwölf Jahren nicht geschehen . Mit diesem Gesetz und mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , von der die Kommunen profitieren werden , versuchen wir jetzt zu helfen , damit die Kinderbetreuung verbessert wird . Wir müssen Schwerpunkte dort setzen , wo die Defizite am größten sind , nämlich bei Quantität und Qualität in der Kinderbetreuung . Es kommt auf den Anfang an . Der Skandal , dass nirgendwo sonst in Europa die Herkunft eines Kindes so sehr über seine Bildungschancen entscheidet - PISA lässt grüßen - , muss endlich ein Ende haben . Ihre Politik - das haben wir ja heute wieder gehört , zum Beispiel von Frau Flachsbarth - heißt : Eigenheimzulage , selbstverständlich auch für überdurchschnittlich verdienende kinderlose Paare . Die bekommen Eigenheimzulage , während zum Beispiel im Freistaat Bayern Büchergeld von allein erziehenden Verkäuferinnen erhoben wird . Das ist Ihre Politik . Unsere Devise heißt : mehr Bildung statt mehr Beton . Darum setzen wir auf Ganztagsschulen . Wenn hier kritisiert wird , dass wir nur Investitionen fördern dürfen , kann ich nur sagen : Es liegt an unserer Verfassung , dass wir Ganztagsschulen nicht regelmäßig finanzieren können . Vielleicht nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis , dass wir nur mit großen Aufständen die Länder zwingen können , endlich das Notwendige für unsere Kinder zu tun . Des Weiteren brauchen Familien familienfreundliche Arbeitsbedingungen . Dafür sind starke Partner in den Kommunen und Betrieben notwendig . Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften gestaltet sich in diesem Bereich erfreulich konkret . Die Lokalen Bündnisse sind ein Erfolgsprojekt . Wir wollen doch erreichen , dass wir in unserem von Kindern entwöhnten Land wieder mehr an Kinder und ihre Familien denken und auch zu ihren Gunsten handeln . Genau das wird in den Lokalen Bündnissen getan . Sie haben moniert , die gesamte Frauenpolitik sei Fehlanzeige . Abgesehen davon , dass zu diesem Themenbereich in dieser Legislaturperiode Ihrerseits keine einzige Aktivität erfolgt ist , kann ich Ihre Kritik nicht nachvollziehen . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur Thema der Familienpolitik , sondern auch ein herausragendes Thema der Gleichstellungspolitik . Der Ausbau der Betreuungseinrichtungen und frauen- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen verbessern die Gleichstellung genauso wie die im künftigen Antidiskriminierungsgesetz vorgesehene Antidiskriminierungsstelle , die ich im nächsten Jahr aufbauen werde . Im nächsten Jahr wird auch das neue Frauenportal als New Women Network eröffnet , um den Old Boys Networks etwas entgegenzusetzen . Noch eine kurze Anmerkung zu Ihrer auch in der ersten Beratung gebetsmühlenhaft vorgebrachten Wiederholung , die Frauenerwerbsquote sei mit 66 ,1 Prozent in Bayern am höchsten und deshalb sei die Gleichstellung in Bayern am besten verwirklicht . - Sie haben das in der ersten Beratung ausgeführt , Frau Eichhorn . - Das stimmt in Bezug auf den Prozentsatz ; es stimmt aber nicht hinsichtlich der Gleichstellung . Die Quote ist nämlich deshalb höher , weil bei den 15- bis 24-Jährigen überdurchschnittlich viele Mädchen und Frauen bereits erwerbstätig sind , also keine weiterführenden Schulen besuchen , kein Abitur machen und nicht studieren . Das als gleichstellungspolitischen Erfolg zu verkaufen bleibt Ihnen vorbehalten . Ich habe zunehmend den Eindruck - auch wenn ich lese , dass die CDU in Hessen ihr Frauenbild korrigieren will und dass Frau Lenke eine Frauenquote für die männerdominierte FDP fordert - , dass die Fehlanzeige in der Gleichstellungs- und Frauenpolitik Ihr Problem ist . Sie versuchen mühsam , den Anschluss an das Hier und Jetzt zu finden . Ebenso wenig ist die Seniorenpolitik Fehlanzeige . In diesem Bereich leiten mich zwei Gedanken . Das Know-how und die Fähigkeiten der älteren Generation werden im Erwerbsleben genauso wie in der gesamten Gesellschaft gebraucht . Wir sind dabei , die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , dass älteren Menschen eine längere Beteiligung am Erwerbsleben möglich wird . Wir haben dem Trend zur Frühverrentung entgegengewirkt und sind ressortübergreifend dabei , die Bedingungen für die Beschäftigung Älterer durch von der Bundesagentur für Arbeit finanzierte Weiterbildung und Entlastung der Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten zu verbessern . Wir schaffen durch Modellprojekte wie EFI und generationsübergreifende Freiwilligendienste Voraussetzungen dafür , dass das Erfahrungswissen und das freiwillige Engagement älterer Menschen in der Gesellschaft stärker genutzt werden . Der zweite Leitgedanke ist : Diejenigen , die Hilfe brauchen , müssen sie bekommen . Der Runde Tisch Pflege , den ich initiiert habe , arbeitet erfolgreich und wird Mitte des Jahres 2005 seine Ergebnisse präsentieren , die wir dann prüfen und umsetzen werden . Die Entbürokratisierung der Pflege ist dabei mein besonderes Anliegen . Der Nationale Aktionsplan Demographischer Wandel wird im nächsten Jahr vorgelegt und all dies , aber zum Beispiel auch Möglichkeiten neuer Formen des Wohnens Älterer enthalten . Ich bedanke mich zum Schluss nochmals bei Ihnen allen für die für meinen Einzelplan erfolgreichen Haushaltsberatungen und bitte weiterhin um eine konstruktive und kritische Auseinandersetzung zugunsten der jungen und älteren Menschen , der Frauen und Familien und des Wichtigsten , was wir haben : der Kinder .