Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Schmidt und Frau Kollegin Männle haben zu Recht darauf hingewiesen , daß die Kinder zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft zählen . Sie bedürfen unseres besonderen Schutzes . Ich bin deshalb der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und auch den frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen sehr dankbar , daß sie schon im letzten Jahr mit dem Antrag Maßnahmen gegen Kinderpornographie die Aufmerksamkeit auf besonders üble Perversionen Erwachsener gelenkt haben , vor denen wir die Kinder schützen müssen . Im Bundesministerium der Justiz ist auf Grund dieses Antrages bereits geprüft worden , inwieweit gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich des Strafrechts ergriffen werden müssen und können , um das berechtigte Anliegen des vorliegenden Antrags , nämlich den besseren Schutz der Kinder vor sexuellem Mißbrauch , durchzusetzen . Das geltende Strafrecht bedroht zwar schon im § 176 StGB Täter des sexuellen Mißbrauchs von Kin -dern_einesolcheStraftatistjaGegenstandvonkinderpornographischen Videofilmen _ mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren . Auch ist die Veröffentlichung und Verbreitung von Kinderpornographie nach § 184 Abs . 3 StGB strafrechtlich absolut verboten . Aber obwohl diese Strafvorschriften eigentlich hätten verhindern sollen , daß kinderpornographische Produkte überhaupt entstehen und auf den Markt _ Markt jetzt einmal in Anführungsstrichen _ gelangen , gibt es sie , wie wir bereits von den Vorrednerinnen gehört haben , immer noch und mehr denn je . Die Gründe macht der vorliegende Entschließungsantrag deutlich . Deshalb ist im Bundesministerium der Justiz der Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes mit dem Titel Kinderpornographie erarbeitet worden , der das geltende Strafrecht ergänzt . . Er ist bereits mit den anderen Ressorts abgestimmt und wird jetzt den Ländern , die da auch eine ganz wichtige Rolle spielen , zur Stellungnahme zugeleitet . Der Gesetzentwurf soll möglichst noch in diesem Jahr eingebracht werden . . Er sieht vor , den Strafrahmen für die Verbreitung kinderpornographischer Schriften , Ton- und Bildträger , Abbildungen und anderer Darstellungen auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu erhöhen , den bisher straffreien Besitz kinderpornographischer Darstellungen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe zu bedrohen und die Einziehung von kinderpornographischen Darstellungen unabhängig davon zu ermöglichen , ob sie weiterverbreitet werden sollen oder nicht . Damit wären wohl die Forderungen , die in dem Entschließungsantrag unter II , Nummern 1 , 2 und 5 , genannt worden sind , weitgehend erfüllt . Insbesondere deswegen , weil durch den Konsum von kinderpornographischen Filmen der Markt für solche Produkte geschaffen wird , die praktisch nur durch sexuellen Mißbrauch von Kindern entstehen können , erscheint es auch angemessen , schon den bloßen Besitz _ man muß es so sagen _ dieser Machwerke unter Strafe zu stellen . Dies haben wir auch in anderen Bereichen , in dem wir z . B . den Besitz von Drogen unter Strafe stellen . Die Erhöhung des Strafrahmens auf drei Jahre Freiheitsstrafe für die Verbreitung harter Pornographie sollte sich allerdings auf kinderpornographische Produkte beschränken . Denn nur hier greift der straferhöhende Gesichtspunkt der mittelbaren Förderung des Kindesmißbrauchs ein . Insoweit kommen wir , glaube ich , Ihren Bedenken schon durchaus nach . Durch diese Straferhöhung wird zugleich auch einem der unter Nummer 3 des Antrags genannten Anliegen Rechnung getragen . Der erweiterte Strafrahmen führt nämlich zur Verlängerung der Verjährungsfrist von drei auf fünf Jahre für die Verbreitung und Veröffentlichung von Kinderpornographie . Eine Verlängerung der Verjährung für die Delikte des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen , die in § 174 StGB geregelt ist , und des sexuellen Miß- brauchs von Kindern _ wie erwähnt , in § 176 StGB _ wird nach einer unter Nummer 3 des Antrages ebenfalls angeregten Prüfung demgemäß nicht empfohlen . Für die in der Forderung Nummer 5 des Antrages angesprochene Abschöpfung des Gewinns aus der Kommerzialisierung von Kinderpornographie dürfte sich bereits jetzt aus den §§ 73 ff . StGB eine ausreichende gesetzliche Grundlage ergeben . Die beabsichtigte Einführung der Bruttogewinnabschöpfung wird diese Regelung sogar noch verbessern . In einem weiteren Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz ist die in der Forderung Nummer 9 des Antrages angesprochene Ausweitung der Geltung des deutschen Strafrechts hinsichtlich des sexuellen Mißbrauchs von Kindern im Ausland umgesetzt worden . Hier will ich kurz das Stichwort Sextourismus erwähnen . Bisher gilt das deutsche Strafrecht nach § 5 Nr . 8 StGB für solche Auslandstaten nur , wenn Täter und Opfer Deutsche sind und hier ihre Lebensgrundlage haben . Der Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zu den §§ 175 und 182 StGB , der jetzt mit den beteiligten Bundesressorts abgestimmt wird , sieht eine Erweiterung des deutschen Strafrechtsschutzes vor . Ausländische Kinder werden hiernach unabhängig von den in ihrer Heimat geltenden Schutzaltersgrenzen durch das deutsche Strafrecht vor dem sexuellen Mißbrauch durch deutsche Täter , die hier ihre Lebensgrundlage haben , geschützt . . Diese Fälle sind von Ihnen auch ausführlich in den bisherigen Beiträgen genannt worden . . Ich weiß , daß diese Frage zwar sehr wichtig ist ; aber wir müssen natürlich mitbedenken , daß dies auch zu Komplikationen mit ausländischen Regierungen führen kann . Denn hier liegt sicherlich ein gewisser Eingriff in die Souveränität der jeweiligen Länder vor . Ich erwähne nur einmal , daß in den Hauptproblemländern auf diesem Gebiet , in Thailand und auf den Philippinen , die Schutzaltersgrenzen mit 14 und 12 Jahren anders gesetzt sind als bei uns , so daß diese Länder von Eingriffen in ihre Souveränität sprechen könnten . Man sollte demgemäß die tatsächlichen Möglichkeiten der Strafverfolgung in solchen Fällen nicht überschätzen . Dennoch glaube ich , daß diese gesetzlichen Änderungen erfolgen müssen . Um die Anwendung des deutschen Strafrechts auf die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie im Ausland zu erreichen , bedarf es keiner gesetzgeberischen Initiative . Gemäß § 6 Nr . 6 StGB gilt bereits für alle Straftaten nach § 184 Abs . 3 StGB _ Verbreitung sogenannter harter Pornographie und deren Vorbereitung _ unabhängig vom Recht des Tatorts deutsches Strafrecht . Auch die in der Forderung Nummer 10 des Antrags empfohlene Erwägung einer Änderung des Strafverfahrensrechts dürfte derzeit keinen weiteren gesetzgeberischen Bedarf aufzeigen ; denn bereits nach geltendem Verfahrensrecht kann den Belangen des geschädigten Kindes wohl in ausreichender Weise Rechnung getragen werden . Ein im Herbst 1990 vom Land Hessen ins Leben gerufenes Projekt mit dem Titel Einsparung von Zeugenvernehmungen von Kindern in Strafverfahren kann möglicherweise aufzeigen , ob weitere verfahrensrechtliche Erleichterungen für Kinder geschaffen werden sollten . Aber man sollte die Erfahrungen mit diesem Projekt in Hessen erst einmal abwarten , um zu sehen , ob hier ein zusätzlicher Zeugenschutz erforderlich ist . Zu den weiteren Forderungen des vorliegenden Antrags , die teils andere Bundesressorts , teils den Kompetenzbereich der Länder betreffen , möchte ich hier und heute im einzelnen nicht Stellung nehmen . Ich möchte aber nochmals meinen Dank an die Initiatoren des Antrags wiederholen und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen , daß wir das Ziel , nämlich einen besseren Schutz von Kindern und für Kinder , gemeinsam erreichen . Der Bundesminister der Justiz wird jedenfalls das in seinen Kräften Stehende dafür tun . Vielen Dank . .