Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland steht am Beginn eines entscheidenden Jahres . Wir brauchen eine Trendwende am Arbeitsmarkt ; wir brauchen einen starken Aufschwung und einen nachhaltigen und ausreichenden Wachstumspfad für die deutsche Volkswirtschaft . Unser erfolgreiches wirtschaftspolitisches Modell , die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards , dessen 100 . Geburtstag wir Anfang Februar gefeiert haben , steht vor einer weiteren Bewährungsprobe . Ich habe gerne zur Kenntnis genommen , daß sich jetzt auch Herr Scharping des Erbes von Ludwig Erhard bedient . Wir begrüßen das . Aber zu dem Zeitpunkt , als Ludwig Erhard hier noch unter uns saß , wurde Rudolf Scharping wegen Juso-Umtrieben - jedenfalls zeitweilig - aus der SPD entfernt . Trotzdem begrüßen wir es , wenn jetzt die Ideenwelt von Ludwig Erhard , der sich gegen Karl Marx weltweit durchgesetzt hat , auch in der SPD zum Tragen kommt . Ein besseres Konzept in Deutschland , in Europa und weltweit gibt es nicht . . Was wir jetzt brauchen , ist eine konzertierte Aktion für Wachstum und Beschäftigung . Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen daran mitwirken . Ohne Konsens im Bundestag und im Bundesrat , ohne Konsens der Tarifpartner bleibt die Politik für den Standort Deutschland Stückwerk . Fehlender Konsens bedeutet fehlende Arbeitsplätze . Vorrang vor allen anderen Überlegungen muß jetzt die Wiedergewinnung von Beschäftigung haben . Ich bin der festen Überzeugung , daß es ausgehend von einer klaren Diagnose der Probleme am Standort Deutschland möglich sein müßte , gemeinsam zur richtigen Therapie zu gelangen . Dafür stehen wir in der Pflicht . Die aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung packen das Problem der Arbeitslosigkeit an der Wurzel . Es geht um Konsolidierung der Staatsfinanzen , um Defizite , Steuern und Abgaben senken zu können ; es geht um Steuersenkungen und Steuerstrukturreformen , um den Verbrauch und die Investitionen anzuregen , und um Reformen im Sozialbereich , um die Sozialleistungen auf Dauer zu sichern und Lohnnebenkosten zu senken . . Daß unsere Diagnose und auch die Medizin Konsolidierung und gezielte Wachstumspolitik richtig sind , zeigen nicht nur unsere eigenen , sondern auch die internationalen Erfahrungen . Auch ich verweise auf das , was der Kollege Stoltenberg in seiner glänzenden Rede dargestellt hat . . Die Beispiele Niederlande , Großbritannien , Skandinavien , Kanada , zum Teil Frankreich und Österreich müßten doch jedem zu denken geben . Sie können doch nicht ewig mit dem Image der rückständigsten Sozialdemokraten in Europa herumlaufen . . Das ist Ihrer Geschichte und auch des Erbes von Karl Schiller eigentlich nicht angemessen . Mit dem vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht zeichnet die Bundesregierung ein realistisches Bild der wirtschaftlichen Lage und der Herausforderungen , vor denen wir stehen . Der Kollege Rexrodt hat zu Recht darauf hingewiesen : Die Rahmenbedingungen für eine Wachstumsbeschleunigung sind gut . Der Welthandel expandiert kräftig . Die deutschen Exporteure profitieren von der guten Weltkonjunktur . Die langfristigen Zinsen sind auf ein historisch niedriges Niveau unter fünf Prozent gesunken . Das erleichtert Investitionen und begünstigt den Wohnungsbau . Schließlich haben wir in Deutschland nahezu Preisstabilität , eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum . Wir wissen aber , daß die Rückführung der Arbeitslosigkeit einen langen Atem erfordert . Auf vielen Feldern haben wir die notwendigen Gegenmaßnahmen ergriffen oder eingeleitet : das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung mit seinem Umbau im Sozialsystem , die Reform der Renten- und Krankenversicherung , die Jahressteuergesetze 1996 und 1997 , insbesondere die Abschaffung der arbeitsplatzvernichtenden Vermögensteuer . Meine Damen und Herren , Ihre Polemik hilft doch nicht darüber hinweg , daß der Investor in Dänemark und der Investor in Österreich - Länder mit sozialdemokratischer Regierung - in die Lage versetzt wurden , ihre Vermögensteuer nicht mehr bezahlen zu müssen , während der Investor in Deutschland - ob in Schleswig-Holstein oder in Bayern - sie bezahlen mußte . Der Investor richtet sich doch nicht nach Ihrer Ideologie , sondern nach der konkreten Kostenbelastung . Darum war es richtig , diese Substanzsteuer abzuschaffen . . Wir werden die Konsolidierung auch im Bundeshaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung konsequent fortsetzen . Die dritte Stufe der Unterneh- . noch : Bundesminister Theodor Waigel mensteuerreform mit dem Wegfall der Substanzsteuer Gewerbekapitalsteuer und einer investitionsverstetigenden Gemeindefinanzreform ist der richtige Weg . Hinzu kommen unsere umfassende Steuerreform 1999 und ihre erste Stufe 1998 . Im nächsten Monat werde ich den Diskussionsentwurf zum Dritten Finanzmarktförderungsgesetz vorlegen . Auch das ist ein wichtiger Beitrag für den Standort Deutschland , für den Finanzplatz Deutschland und auch - das darf ich bei aller Respektierung der regionalen Finanzplätze sagen - für den Finanzplatz Frankfurt . Darum profitiert Frankfurt und damit auch Hessen von unserer Politik , nicht von der rot-grünen Politik , die in Wiesbaden betrieben wird . . Im Börsen- und Wertpapierbereich sollen umfangreiche Deregulierungsmaßnahmen dazu beitragen , die Aktie zu fördern , den Emittenten den Börsenzugang zu erleichtern und den Anlegerschutz zu verbessern . Wir denken zum Beispiel an die Modernisierung der Haftung bei fehlerhaften Börsenzulassungen oder Verkaufsprospekten , Ermöglichung einer Zulassung zum geltenden Markt für junge Unternehmen , unternehmensberichtsfreie Zulassung , Anerkennung fremdsprachiger Prospekte , Erweiterung der Befugnisse des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel bei Überwachung der Vorschriften des Verkaufsprospektgesetzes . Mit den Veränderungen im Investmentrecht kann die private Ersparnisbildung über eine Anlage in Risikokapital vermehrt in Unternehmensbeteiligungen gelenkt werden . Weiter folgende Maßnahmen : Zulassung von gemischten Wertpapier- und Grundstückssondervermögen , Zulassung von Aktienfonds mit begrenzter Laufzeit und von Aktienindexfonds , Erweiterung der Anlagemöglichkeiten der Fonds in Derivaten und Gestattung von Wertpapierpensionsgeschäften . Der dritte Bereich umfaßt die Neuregelung des Rechts über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften . Die Eigenkapitalversorgung von innovativen mittelständischen Unternehmen kann so entscheidend verbessert werden . . Das , meine Damen und Herren , ist ein entscheidender Beitrag für mehr Wagniskapital und die Chance , mehr Existenzen zu gründen . Wir haben nicht nur eine Arbeitsmarktlücke , wir haben auch eine Existenzgründungslücke . Auch hier muß natürlich angesetzt werden , um mit mehr Existenzen - vor allen Dingen mit mittelständischen und Dienstleistungsexistenzen - zu mehr Beschäftigung und damit zu einer entscheidenden Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu kommen . . Mit guten Gründen können wir davon ausgehen : Die Arbeitslosigkeit wird bei Fortsetzung dieser Politik und bei Einleitung dieser Maßnahmen noch in diesem Jahr zurückgehen . Es wäre jedoch ein Trugschluß , zu glauben , daß der Konjunkturaufschwung alleine die Lösung der Arbeitsmarktprobleme mit sich bringt . Wir brauchen strukturelle Reformen , gezielte Wachstumsförderung und die Fortführung der Konsolidierungspolitik . Beim letzten G-7-Treffen in Berlin - ich habe mich sehr darüber gefreut , daß die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G 7 selber den Wunsch äußerten , wieder einmal in Berlin , der alten und neuen Hauptstadt , zusammenzukommen - war man von der Aufbauleistung , die dort stattfindet , beeindruckt . Dort hat uns der Internationale Währungsfonds wieder bestätigt , daß in Deutschland 80 Prozent der Arbeitslosigkeit strukturelle Ursachen hat und daß deswegen Strukturpolitik und Flexibilität im Beschäftigungsbereich entscheidende Voraussetzungen sind , um an die Beschäftigungserfolge der Vereinigten Staaten und auch Großbritanniens , Hollands , Schwedens sowie anderer Länder entsprechend anzuknüpfen . . Sie haben - auch in der Auseinandersetzung mit dem Kollegen Stoltenberg - völlig übersehen , daß wir von 1983 bis 1992 über drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen haben und die Zahl der Erwerbstätigen um dreieinhalb Millionen gestiegen ist , daß aber die Arbeitslosigkeit im Ergebnis nur um eine halbe Million zurückging , weil sehr viele Menschen von außerhalb zu uns nach Deutschland hereingekommen sind , nach Arbeit suchten und sie auch bekommen haben . Das müssen Sie bei Ihrer Analyse doch berücksichtigen . . Wir haben - das kann doch niemand leugnen - auf der Nachfrageseite zu hohe Lohn- und Lohnzusatzkosten , zu starre Tarifverträge und - darauf hat Kollege Solms verwiesen - ausufernde Rechtsnormen mit langen Planungs- und Genehmigungsverfahren . Die Verantwortung für den Abbau struktureller Arbeitslosigkeit tragen nicht zuletzt die Tarifparteien . Nicht der Staat kann - wie in den 60er und 70er Jahren - Tausende , Hunderttausende oder Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen . Sie müssen im privaten Bereich durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen , durch Angebotsorientierung und durch private Initiative geschaffen werden . Nur damit können die Probleme gelöst werden . . Wir haben in der Vergangenheit viele Vorteile aus der internationalen Arbeitsteilung gezogen . Sie hat uns Wohlstand und materielle Sicherheit gebracht . Die These wird nicht dadurch falsch , daß in den vergangenen Jahren neue Wettbewerber auf den Markt getreten sind . Die neuen Wettbewerber tun das , was wir nach dem Krieg in Europa und auf internationaler Ebene ausgenutzt haben . Darum wäre es völlig falsch , in Protektionismus oder Wettbewerbsverbote flüchten zu wollen . Wir müssen mit den Herausforderungen fertig werden und können das nicht mit den Antworten der 50er Jahre tun . Auch das gehört zu den Erfahrungen des niedergegangenen Sozialismus : Abschottung führt zu Wettbewerbsunfähigkeit und schließlich zur Verarmung . Freiheit des Marktes . noch : Bundesminister Theodor Waigel Marktwirtschaft . Ihr ist die wirtschaftliche Kraft Deutschlands und die Entwicklung eines hervorragenden sozialen Netzes zu verdanken . Meine Damen und Herren , es muß doch endlich einmal mit der Mär aufgeräumt werden , daß wir in einem sozialen Niedergang stünden oder daß ein sozialer Kahlschlag stattfände . Nach Luxemburg und Dänemark steht das deutsche Sozialleistungsniveau an der Spitze in Europa . Die Summe aller sozialen Leistungen belief sich 1989 noch auf rund 680 Milliarden DM . Heute sind es 1 180 Milliarden DM . Es kann doch niemand behaupten , daß in dieser Zeit ein sozialer Abbau oder ein sozialer Rückgang stattgefunden hätte . . Der Aufgabenbereich der sozialen Sicherheit ist auch in diesem Jahr mit mehr als 150 Milliarden DM der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt . Ludwig Erhard schrieb hierzu : Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat . Solche Wohltaten muß das Volk immer teuer bezahlen , weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann , als er ihnen vorher abgenommen hat . . Wahr ist : Der Bundeshaushalt 1996 schließt mit einer Defizitüberschreitung in Höhe von 18 ,4 Milliarden DM ab . Die Mehrbelastung des Arbeitsmarktes in der Größenordnung von 17 Milliarden DM ist nicht nur das Ergebnis der Arbeitsmarktentwicklung , sondern auch die Folge dessen , daß es im Bundesrat nicht möglich war , zu zusätzlichen notwendigen , für Bund , Länder und Kommunen eigentlich unverzichtbaren Konsolidierungen mindestens in der Größenordnung von 6 Milliarden DM zu kommen . Wir haben die Zusatzbelastungen auf dem Arbeitsmarkt 1996 mit Hilfe eines restriktiven Haushaltsvollzugs größtenteils ausgeglichen . Wenn die Gesamtausgaben im Ist 1996 nur 1 Prozent über dem Soll liegen , dann zeigt dies ganz deutlich , wie sparsam und restriktiv wir hier gearbeitet haben . Es sei mir einmal ein Vergleich von 1996 und 1994 erlaubt . 1994 hatten wir beim Abschluß in der Statistik der Finanzkennziffern mit die besten Zahlen aller G-7-Länder . Nur , damals war die Treuhandanstalt nicht berücksichtigt , war die Bundesbahn nicht berücksichtigt und waren einige andere Sonderfaktoren , die wir 1995 und 1996 in den Haushalt genommen haben , nicht berücksichtigt . . Gegenüber 1994 ist die Kreditaufnahme im Bereich des Bundes im Jahre 1996 um 11 Milliarden DM geringer . Das zeigt die Konsolidierung , die 1994 , 1995 und auch 1996 stattgefunden hat . . Der Jahreswirtschaftsbericht 1997 geht von einem Staatsdefizit von 2 ,9 Prozent aus . Das setzt voraus , daß die im Vermittlungsverfahren befindlichen Spargesetze umgesetzt werden . Notwendige haushaltswirtschaftliche oder auch gesetzliche Einsparungen bedürfen einer differenzierten Abwägung . Einsparungen sollten weitgehend bei konsumtiven Ausgaben ansetzen . Investive Ausgaben sollten wegen ihrer Bedeutung für den Wachstumsprozeß und den Arbeitsmarkt möglichst nicht tangiert werden . Konsolidierung und Wachstumspolitik gehören immer zusammen . In jedem Fall wollen wir Konsolidierungsmaßnahmen mit einem Konzept zur Verstärkung beschäftigungsfördernder Investitionen verbinden . Ein solches Maßnahmepaket muß bereits 1997 zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirksam werden . In diese Überlegungen können auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank einbezogen werden . Sie verfügen über die notwendigen Erfahrungen und die geeigneten Instrumente , kurzfristig Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu geben . Insbesondere wäre daran zu denken , mittelstandsorientierte Programme aufzulegen , zum Beispiel für Investitionen in neue Technologien , in die Wohnraummodernisierung oder im Energiebereich . Das wichtigste und wirksamste Instrument für mehr Investitionen , für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung wäre das rechtzeitige Ja zu der großen , umfassenden Steuerreform , für die wir in allen sachverständigen Kreisen große Zustimmung erfahren . . Dies wäre ein Ruck für die Wirtschaft und für neue Arbeitsplätze . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer muß endlich kommen . Wichtige Teile der Steuerreform 1999 könnten auch , wie wir vorgeschlagen haben , 1998 umgesetzt werden . Darauf sollte die Wirtschaft setzen . Kluge Unternehmer handeln jetzt . Es ist das Gebot der Stunde , jetzt bei sehr günstigen Abschreibungssätzen zu investieren , um danach , 1998 und 1999 , den Ertrag einer rechtzeitigen Investition mit niedrigeren Ertragsteuern zu bekommen und dann wieder für weitere Investitionen und damit für einen dauerhaften Wachstumsprozeß zu verwenden . . Das ist auch die Grundphilosophie unserer Steuerreform und der zeitlichen Komponente , die damit zusammenhängt . Wer heute investiert , profitiert sofort von günstigen Abschreibungssätzen und ab 1998 bzw . 1999 vom günstigeren Zukunftstarif . Diese Vorzieheffekte wären das beste Investitions- und Wachstumsprogramm für das Jahr 1997 . Wir sollten jetzt mit dieser konzertierten Aktion für Wachstum und Beschäftigung beginnen und die wichtigen Reformen für Deutschland gemeinsam auf den Weg bringen . Angesichts von viereinhalb Millionen Arbeitslosen sollten wir bei allen Unterschieden in der politischen Auffassung im Interesse Deutsch . noch : Bundesminister Theodor Waigel Probleme anpacken . Wir sind es den Bürgern in unserem Vaterland schuldig , für das drängendste Problem des ausgehenden 20 . Jahrhunderts , die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , und dafür , Menschen wieder Arbeit zu geben , gemeinsam eine Lösung zu finden . Wir laden Sie dazu ein . Vielen Dank . .