Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , das war jetzt eine ganz schön lebhafte Debatte . . _ Das Mikrofon bediene ich jetzt nicht , Herr Kollege Feilcke . Ich hoffe , das macht die Technik hinter mir . Aber nachdem der Kollege Schreiner uns alle etwas strapaziert hat , rede ich jetzt etwas leiser . Dann müssen alle etwas mehr zuhören . Vielleicht geht das dann . . Ich wollte den Kollegen Schreiner eigentlich vor dem Kollegen Reimann in Schutz nehmen . Er hat natürlich keine republikanischen Thesen hier verkündet , sondern eher Klassenkampfparolen aus dem vergangenen Jahrhundert . . Aber er hat natürlich auch ein paar ernste Fragen gestellt . Im übrigen , Herr Kollege Schreiner , wenn Sie mir die folgende Anmerkung noch gestatten : Ich hatte streckenweise bei Ihrer Rede den Eindruck , Sie befänden sich noch in der pubertären Phase . Sie waren außerordentlich rüpelhaft . Das würde ich zumindest sagen , wenn Sie zu meinen Kindern gehörten . Ich finde , so sollten wir hier nicht miteinander umgehen . . Da ich mir keinen Ordnungsruf einhandeln will , habe ich gesagt : Ich würde das sagen , wenn Sie zu meinen Kindern gehörten . . _ Ja , das weiß ich . Sie können es vertragen ; Sie teilen ja auch aus . Sie haben aber mehrere interessante Fragen gestellt . Ich denke , auf sie sollte man kurz eingehen .  Sie haben in Frage gestellt , daß die Löhne zu hoch sind , daß die Lohnnebenkosten zu hoch sind , daß die Sozialhilfe zu hoch ist _ alle die Dinge , die die Debattenredner vor mir angesprochen haben . Alle diese Faktoren zusammen sind zu hoch , Herr Kollege . Könnten wir uns darauf verständigen ? Wir haben in den letzten Jahren in dieser Republik über unsere Verhältnisse gelebt , und deswegen sind wir heute in einer außerordentlich schwierigen Situation . . Sie haben gefragt , um hier eine Klassenkampfparole hineinzubringen : Wer bezahlt eigentlich die Einheit Deutschlands ? . _ Natürlich , genau wir , und zwar wir alle , die Bürger dieser Bundesrepublik . Sie können sie nicht trennen in Steuerzahler , Rentner und Beitragszahler . Jeder an seinem Platz und jeder an seiner Stelle trägt zur Finanzierung der Einheit Deutschlands bei . . Sie haben einen weiteren Punkt angesprochen und die mangelnde Ausstattung bei ABM beklagt . Herr Kollege , die Koalition hat in diesem Jahr ein Sonderprogramm in Höhe von 2 Milliarden DM für AB aufgelegt ; das wissen Sie . Es gab darin eine Zweckbindung derart , daß die Mittel , die bis zum Herbst diesen Jahres in den neuen Bundesländern nicht ausgegeben werden konnten , in die westlichen , die alten Bundesländer zurückfließen sollten . 200 Millionen DM sind zurückgekommen . Offensichtlich sind die alten Bundesländer _ auch Nordrhein-Westfalen , weil Sie soeben Dortmund als Beispiel brachten _ nicht in der Lage , jene 200 Millionen DM umzusetzen . . Es gibt in der Bundesrepublik eine Wahnsinnskampagne , mit der die Arbeitsämter Leute auffordern , sich zu melden . Ja , mein Gott noch mal , ist das die Qualifikationsoffensive , die damit eingeleitet werden soll ? Das kann doch nicht wahr sein ! . _ Herr Kollege , wahrscheinlich mehr als Sie , aber das machen wir untereinander ab . Das müssen wir nicht hier tun . Das ist auch nicht der Stil , in dem wir eine Debatte führen sollten . Ich möchte mich ungern auf Ihr Niveau begeben . . 130 Milliarden DM für den Sozialhaushalt , meine Damen und Herren _ das ist mehr als der gesamte Bundeshaushalt der Regierung Brandt in ihrem letzten Regierungsjahr . Trotz dieser gewaltigen Summe , mit der wir heute den Einzelplan 11 abschließen , Herr Bundesarbeitsminister , mußten wir in diesem Jahr Leistungseinschnitte vornehmen , um das Ganze nicht zu gefährden . Daß die Bürgerinnen und Bürger natürlich wissen wollen , warum sie gerade auch im Sozialbereich Einschnitte erfahren müssen , ist verständlich . Ein Grund hierfür sind die allgemeine Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Prognosen für 1994 . Schönfärberei ist nicht mehr angesagt , längst haben die rezessionsbedingten Anpassungen und Umstrukturierungen auch den Arbeitsmarkt im Westen erfaßt . Wir wissen das alle . Die Arbeitslosenquote in den alten Bundesländern erhöhte sich binnen Jahresfrist von 6 % auf 7 ,6 % ; das sind gut eine halbe Million mehr Arbeitslose als im Oktober 1992 . Bei den Arbeitsämtern in den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins erhöhte sich die Quote gegenüber Oktober 1992 von 14 ,4 % auf 15 ,3 % . Meine Damen und Herren , dazu kommt , daß in den neuen Bundesländern speziell Frauen _ das macht mich besonders traurig _ vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen sind und daß darüber hinaus bundesweit die Länge der Arbeitslosigkeit , ein Faktor , der für die Betroffenen besonders zermürbend ist , deutlich zugenommen hat . Ich bin dem Kollegen Diller dankbar , daß er auch auf die Ausweitung des Programms _ die Mittel dafür haben wir gemeinsam in den Haushalt eingestellt _ hingewiesen hat . Ich denke , wir müssen auf diesem Weg , um dem Problem16734 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Ina Albowitz kreis gerecht zu werden , weiter Lösungen finden . Ich bin gern bereit dazu . Meine Damen und Herren , wurde noch Mitte des Jahres mit einem Anspringen der Konjunktur im Jahre 1994 gerechnet , so steht heute fest , daß die Zahl der Arbeitslosen bundesweit ansteigen wird . Als Reaktion darauf hat der Haushaltsausschuß in seiner Bereinigungssitzung die Mittel für Arbeitslosenhilfe um 1 Milliarde DM auf 12 ,135 Milliarden DM angehoben . Trotz allem konnte auch der Sozialhaushalt von Kürzungen nicht verschont bleiben . Denn das von den Koalitionsfraktionen im Oktober in diesem Hause beschlossene Sparpaket in einer Höhe von schon rund 21 Milliarden DM hat sich , was das Sparvolumen betrifft _ Herr Kollege Diller , Sie haben das damals außerordentlich kritisiert , als ich das gesagt habe _ , als nicht ausreichend erwiesen . Einer der Gründe , warum in den nächsten Wochen noch zusätzlich 5 Milliarden DM eingespart werden müssen , ist der Anstieg der Zahl der Arbeitslosen und der dafür notwendige Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit . Betrachtet man die Zuschußerhöhung des Bundes um über 7 Milliarden DM , dann ist es schon ein starkes Stück , meine Damen und Herren , wenn die stellvertretende DGB-Vorsitzende , Frau EngelenKefer , trotz und in Kenntnis der entsprechenden Beschlüsse des Haushaltsausschusses verlautbaren läßt , der Ausschuß boykottiere die sozial verantwortbaren Beschlüsse von Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt . _ Das Gegenteil ist der Fall ! . _ Ja , genau . In die Feststellung des Haushalts der Bundesanstalt hat die Selbstverwaltungskörperschaft erhebliche Mittel zu Lasten des Bundes eingestellt und dies in trauter Gemeinsamkeit _ ich kritisiere das ausdrücklich _ von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beschlossen . . Es ist einfach , sich auf fremde Rechnung neue Kleider zu kaufen . . Konnte die Bundesanstalt für Arbeit 1985 noch einen Haushaltsüberschuß von 2 ,3 Milliarden DM aufweisen , so wird von der Bundesanstalt für das Jahr 1994 ein Defizit von insgesamt 24 ,7 Milliarden DM eingestellt . Dieses Defizit muß der Bund aus Steuermitteln abdecken . Daher muß die Frage gestattet sein , wie es dazu kommen konnte . Vor dem Hintergrund dieses Fehlbetrags hat der Haushaltsausschuß mit den Stimmen der Koalition einen gesetzlichen Automatismus _ jetzt wäre ich vor allen Dingen den Kollegen der Opposi tion dankbar , wenn sie zuhören würden _ , der Betriebsmitteldarlehen mit Ablauf des Haushaltsjahres automatisch in nicht rückzahlbare Zuschüsse verwandelte , aus dem Haushalt gestrichen _ nicht zuletzt deshalb , um die Ausgabenmentalität der Bundesanstalt in die richtigen Bahnen zu lenken . Das jetzt noch zusätzlich zu den Zuschüssen eingestellte Liquiditätsdarlehen von 8 Milliarden DM deckt Schwankungsfehlbeträge und zwingt die Bundesanstalt zu klarer Haushaltsführung . Außerdem muß sie uns Bericht erstatten . . Es geht mir aber nicht um Schuldzuweisungen jedweder Art . Die bringen uns in der Sache _ und da sollten wir uns in diesem Hause einig sein _ nicht weiter . Nach dem Motto jedoch Schneidet end lich alte Zöpfe ab ! ist es längst Zeit , die Struktur der Arbeitsverwaltung insgesamt einer genauen Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen . . Der Haushaltsausschuß hat daher den Bundesrechnungshof aufgefordert , das neue Personalbemessungssystem der Bundesanstalt für die Abteilungen Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung und den Bereich Statistik , zunächst nur mit Geltung für die alten Lander , zu prüfen . Er hat darüber hinaus die Bemessung der Personalausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1994 vom Berichtergebnis des Rechnungshofes abhängig gemacht . Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs sind in mehrfacher Hinsicht aufschlußreich : Es ist von Verbesserungsmöglichkeiten , vom Klärungs- und Ergänzungsbedarf und _ da horcht der Haushälter auf _ dem Vorhandensein von Rationalisierungsreserven die Rede . Ich lese den Bericht so , daß eine qualitative Verbesserung der Arbeit der Bundesanstalt gerade in den Bereichen Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung angemahnt wird . Das ist genau das , was wir schon längst gefordert haben . Ich halte es für unvertretbar , daß in Anbetracht der vielen Menschen , die heute ohne Arbeit sind , die Bundesanstalt zwei Drittel der Zeit für die Arbeitslosenbetreuung und nur ein Drittel für die so wesentliche Arbeitsvermittlung aufwendet . . Hier müssen Strukturveränderungen dringend in Angriff genommen werden . Ich möchte den Präsidenten der Bundesanstalt auffordern , eine umfassende Organisationsüberprüfung durchzuführen . Der Modellversuch zur privaten Arbeitsvermittlung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung . . Herr Arbeitsminister , ich höre , daß Sie von Gewerkschaftsvertretern in Dortmund wegen des Standortes schon attackiert werden . Lassen Sie sich nicht irritieren , wir sind bei Ihnen . .