Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit Ihrer Erlaubnis , Herr Präsident , würde ich gern zum Thema Enduring Freedom zurückkommen . Ich habe vernommen , dass wieder krampfhaft versucht wird , die Brandmauer zu errichten bzw . zu erhalten zwischen der Terrorismusbekämpfung und dem , was möglicherweise an militärischer Konfrontation mit dem Irak bevorsteht . Die Realitäten der nächsten Monate könnten zeigen , dass es nicht mehr möglich sein wird , so einfache Brandmauern zu erhalten . Wolfgang Gerhardt [FDP] : So wird das sein !) Aus der Vorbereitung des NATO-Gipfels - wir haben gestern über die Veränderung und Weiterentwicklung der NATO-Strategie gesprochen - wissen wir , dass dort die Bekämpfung des Terrorismus ein entscheidender Punkt ist . Deswegen werden Sie diese Form der Trennung durch die Errichtung von Brandmauern aus rein innenpolitischem , koalitionspolitischem Kalkül nicht lange durchhalten können . Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stehen die Völker dieser Welt Seite an Seite . Wir Deutschen stehen bisweilen ein wenig an der Seite , wenn nicht im Abseits . Aber insgesamt kann man wohl doch festhalten , dass in der Frage von Enduring Freedom , also im Kampf gegen den Terrorismus im Zusammenhang mit Afghanistan , eine große Mehrheit in diesem Hause zustande kommen wird . Das halte ich auch für sehr gut . Um es vorwegzunehmen : Die FDP-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist für Liberale in allererster Linie auch ein Freiheitsthema . Die Freiheitsrechte nicht nur der Staaten , sondern auch des einzelnen Menschen werden doch zunehmend berührt von dem , was uns international , national oder wie auch immer organisierte Terroristen antun . Wenn ich zum Beispiel höre - dies betrifft auch Parlamentarier dieses Hauses - , dass sich die Bundesregierung gezwungen sah , die Botschafterkonferenz in Ostafrika , zu der viele Parlamentarier eingeladen waren , aus Sorge vor terroristischen Angriffen abzusagen , dann zeigt das doch , wie stark die Freiheitseinschränkung für alle von uns mittlerweile geworden ist . Wenn Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses , Angehörige des Auswärtigen Amtes und andere aus Sicherheitsgründen nicht zu dieser Konferenz reisen können , was bedeutet denn das für Millionen von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern , die frei und sicher irgendwo in der Ferne ihren Urlaub verbringen wollen und auch ein Recht darauf haben ? Also , meine Damen und Herren , es handelt sich hierbei weiß Gott um ein Freiheitsthema . Eine wehrhafte Demokratie muss darauf eingehen . Wir tun das . Deshalb stimmen wir zu . Friedbert Pflüger [CDU/CSU]) Allerdings wird uns das nicht davon abhalten , Kritik zu äußern , und zwar insbesondere deshalb , weil die Bundeswehrangehörigen einen Anspruch darauf haben , dass wir ihre Probleme auch hier artikulieren . Denn - hoffentlich sind wir uns auch darin einig - die Angehörigen der Bundeswehr leisten sowohl in Afghanistan als auch in anderen Regionen einen hervorragenden Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus und zur Wiedererlangung des Friedens . Dafür sollten wir ihnen allen unseren Dank sagen . In diesen Dank sollten wir ihre Familien einschließen , die einen riesigen Beitrag leisten , ihre Freunde und nicht zuletzt auch die Angehörigen der Bundeswehr , die zu Hause bleiben . Denn auf ihnen wird ein Teil der Last abgeladen , der sonst auf denjenigen liegen würde , die jetzt nach Afghanistan oder in andere Regionen der Welt geschickt worden sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was die Kritik angeht , möchte ich mich auf drei Bereiche konzentrieren : den Einsatz am Horn von Afrika , die ABC-Spürtruppen in Kuwait und die Frage der Finanzierung der Bundeswehr . Zunächst möchte ich auf den Einsatz am Horn von Afrika zu sprechen kommen . Wir haben dort Marine einheiten stationiert . Auch diese leisten unter katastrophalen und schwierigsten Bedingungen einen hervorragenden Einsatz . Aber diese Soldaten werden dorthin geschickt mit Material , das für Operationen unter solchen Temperaturbedingungen nicht geeignet ist . Darüber hinaus handelt es sich auch noch um Material , das mit dem unserer Verbündeten so inkompatibel ist , dass nicht einmal ein Ersatzteilaustausch möglich ist . Eine effektive Arbeit ist so nur begrenzt möglich . Das ist natürlich nicht das Beste für die Motivation . Wenn dies allein für die Marinesoldaten nicht schon frustrierend genug ist , die nationalen Einsatzrichtlinien sind es allemal . Wie demotivierend muss es sein , einen begründeten Verdacht gegen ein das Horn von Afrika passierendes Schiff zu haben , die Überprüfung dieses Verdachtes jedoch Soldaten anderer Nationen überlassen zu müssen ? Das ist nicht zu begreifen . Durch reine Präsenz und die wertvolle Auflistung von Bewegungen in dieser Region , ohne aber weitere Befugnisse und Eingriffsmöglichkeiten kann dem internationalen Terrorismus nicht Einhalt geboten werden . Das wirkt fast lächerlich . Das Mandat erlaubt mehr , aber der Bundesregierung fehlt offensichtlich die Kraft , es verantwortungsvoll auszu füllen . Das liegt wahrscheinlich weniger an der Kraft als an dem Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Parteipolitik , den wir hier seit Monaten miterleben dürfen . Nach außen zeigen wir Wir sind ja dabei , aber nach innen kann man argumentieren Keine Sorge , handeln können unsere Soldaten sowieso nicht . Auf Dauer geht das nicht gut . Bedeutend schwerwiegender könnte sich diese Regierungsschwäche bei der Ausgestaltung der ABC-Schutztruppe erweisen . Kollege Polenz ist ausdrücklich darauf eingegangen . Ich möchte es auf den Punkt bringen . Es ist schon eine geradezu absurde , wenn nicht schizophrene Situation : Einerseits dürften unsere ABC-Soldaten zwar im Falle einer terroristischen A- , B- oder C-Bedrohung in Kuwait tätig werden . Aber sie könnten dies nicht , weil 80 Prozent des Personals auf 96 Stunden Rufbereitschaft in Deutschland gebunden sind . Das ist zwar sehr schnell , aber in einem solchen Fall nicht schnell genug . Andererseits könnte das deutsche Kontingent im Falle eines Irakkrieges nach entsprechender Komplettierung einen wirksamen Beitrag leisten , dürfte dies aber aus politischen Gründen nicht . Das muss man sich einmal ganz konkret vorstellen . Deutschland verfügt über das weltweit technologisch anspruchsvollste und beste Material für den ABC-Schutz sowie über hervorragend ausgebildete und ausgerüstete Soldaten . Falls Soldaten - zum Beispiel amerikanischer , britischer oder auch anderer Herkunft - im Zusammenhang mit einem Irakkrieg in eine lebensbedrohliche Situation geraten , könnten deutsche Soldaten sie retten . Aber wir sagen Nein . Das halten wir nicht aus . Wolfgang Gerhardt [FDP] : Das werden sie nicht durchhalten !) Wir werden sehen , Herr Kollege Ströbele , was die Bekenntnisse der Koalition wert sind . Sowohl der Kollege Erler als auch Herr Struck haben in ihren Ausführungen ein Hintertürchen geöffnet . Die Bundesregierung verweist darauf , dass ein Bundestagsbeschluss erforderlich ist . Selbst wenn der Bundestag in Rekordzeit handelte , könnte es zur Rettung von Menschenleben zu spät sein . Da wir die Situation vorhersehen , in der das Handeln der Bundesregierung gefragt ist , betonen wir : Verantwortungsbewusste Politik muss jetzt handeln und nicht erst dann , wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist . Wir sollten über die Sinnhaftigkeit unserer Entscheidungen konkret und schnörkellos nachdenken ; denn das Risiko in Kuwait und das Risiko um den Irak herum ist enorm hoch . Als Letztes möchte ich etwas zur Finanzierung von Enduring Freedom sagen . Minister Struck hat im Verteidigungsausschuss darauf hingewiesen - ich hoffe , das ist mir korrekt berichtet worden - , dass die Finanzierung der zusätzlichen Lasten aus dem Einzelplan 60 gewährleistet ist , sodass wir nicht davon ausgehen müssen , dass der Einzelplan 14 zusätzlich belastet wird . Das sind Good News . Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen hier in drei Wochen sehen , was diese Äußerungen wert sind und wo die Grenzen dessen sind , was wir einer schon jetzt bis an die Schmerzgrenze belasteten Bundeswehr eigentlich noch zumuten und aufbürden können , wenn sich die Finanzierung und die Ausstattung der Bundeswehr nicht nachhaltig verbessern . Herzlichen Dank .