Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft . Die Bürger erwarten von dieser Präsidentschaft , daß die europäische Integration voranschreitet , daß die neue europäische Währung stabil bleibt und daß die Reformer in Osteuropa sicher sein können , heim nach Europa zu kommen . Wir haben soeben eine Bundesregierung erlebt _ sie ist auf der Regierungsbank noch in Abstimmungsgesprächen _ , die wenig souverän und sehr aggressiv ist . Die Bundesregierung macht einen sehr angeschlagenen Eindruck . Insofern , Herr Verheugen , erwarten wir jetzt auch nicht viel . Ich sage Ihnen gleich , was wir vom Verhandlungsstand der Agenda 2000 wissen . Die Agenda 2000 ist in der uns jetzt bekannten Form nicht zustimmungsfähig , Herr Fischer . Nicht , daß wir uns mißverstehen ! . Es darf nicht einen Kompromiß um jeden Preis geben , nur weil wir eine extrem schwache Präsidentschaft haben . Sie müssen mehr liefern , Sie müssen mehr zeigen ! Denn den Osteuropäern , dem Euro und den Bürgern in Deutschland ist nicht damit gedient , daß eine angeschlagene deutsche Bundesregierung verhandelt _ im übrigen ohne den wichtigsten Fachminister ; das hat bisher ja noch keine Rolle gespielt . . Das Aparte war , daß der Finanzminister bei der entscheidenden Sitzung des Ecofin-Rats am Montag gar nicht mehr da war . Der Wirtschaftsminister , dem vorher die Europakompetenz weggenommen wurde , mußte als Ersatzmann in die Bresche springen . Natürlich kann man nicht erwarten , daß die anderen europäischen Finanzminister von einer solchen Verhandlungsführung der deutschen Präsidentschaft sehr beeindruckt sind . . Wir sind also nicht nur in einer Krise der europäischen Einrichtungen , sondern auch in einer Krise der deutschen Präsidentschaft . Es heißt _ so hört man , wenn man mit Fachleuten redet _ : So billig waren mit einer deutschen Regierung Kompromisse noch nie zu bekommen . . Das ist die Wahrheit ; das ist nicht gut für Europa , und das ist auch nicht gut für Deutschland . Herr Fischer , Sie wollen ja den Vergleich : Im Jahr 1998 haben wir den Euro unter der Regierung Kohl , Kinkel und Waigel vollendet . Ihre Fraktion _ das sollte man am heutigen Tag nicht vergessen _ hat gegen den Vertrag von Maastricht gestimmt . Jetzt aber sagen Sie immer : Wir waren von Anfang an dabei . Ihre Restfraktion im Deutschen Bundestag hat dem Vertrag von Maastricht nicht zugestimmt . Wenn Sie sich heute so freuen , daß das Europäische Parlament endlich von seinen Rechten Gebrauch gemacht hat , dann erinnern Sie sich doch bitte auch daran , daß die Fraktion der Grünen dem Vertrag von Amsterdam nicht zugestimmt hat . . _ Sie haben dem nicht zugestimmt , Herr Schlauch . Das kann jeder im Protokoll nachlesen . Ohne den Vertrag von Amsterdam gäbe es diese Rechte des Europäischen Parlaments überhaupt nicht , und deswegen hätte die Kommission auch nicht abgelöst werden können . So ist die Wahrheit . . An dieser Stelle möchte ich auf das zurückblenden , was im Januar passiert ist . Im Januar waren die gravierenden Vorwürfe gegen die sozialistische Kommissarin Frau Cresson bereits wohlbekannt . Es gab einen Antrag der liberalen Fraktion in Straßburg , für den eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre . Durch die Intervention des Bundeskanzlers Schröder hat das Parlament _ vor allem die große Fraktion der Sozialisten _ dem nicht zugestimmt . Frau Green , die sich jetzt an die Spitze der Kritiker stellt , war diejenige , die die Ablösung von Frau Cresson verhindert hat . . Wäre man damals den Liberalen im Europaparlament gefolgt , dann wäre Frau Cresson zurückgetreten , und wir hätten heute zumindest noch eine handlungsfähige Kommission , was bei der Agenda 2000 entscheidend ist . In Deutschland haben wir keinen Finanzminister mehr , und in Brüssel haben wir keine Kommission mehr . Das ist der Tatbestand . Als Europäer kann man in dieser Situation eigentlich nur traurig sein . Das alles bringt parteipolitisch nicht viel , weil die Wähler nicht unterscheiden . Sie sagen , die Kommission müsse zurücktreten , in Brüssel gebe es ohnehin nur Vetternwirtschaft und Korruption , und deshalb seien sie im Grunde gegen Europa . Sie sind leider nicht so weit , daraus den Schluß zu ziehen : Aus dieser Lage kommen wir nur durch eine höhere Wahlbeteiligung und durch ein stärkeres Europäisches Parlament heraus . Das wäre aber der richtige Ansatz . Zur Agenda 2000 . Angefangen hat das ganze Unternehmen mit Herrn Schröder , der gesagt hat : Jetzt komme ich , und jetzt werden die deutschen Beiträge richtig gesenkt ! Was vorher gemacht wurde , lief immer über das Geld , das war reine Scheckbuchdiplomatie ! Wir ändern das sofort ! _ Das erklärt den Erwartungshorizont der Bürger in Deutschland . Ich kann Ihnen nur sagen : Wer als Tiger so abgesprungen ist , landet noch nicht einmal auf dem , sondern unter dem Bettvorleger . . Der entscheidende Punkt ist heute , daß die Regierung von Woche zu Woche ihr Verhandlungsziel minimiert . Im Jahr 2002 , so hören wir jetzt , soll die Umstellung erfolgen .  Herr Fischer und Herr Verheugen , die einzig reale Verbesserung wäre nur durch eine Kofinanzierung erreicht worden . Diese haben Sie ohne Gegenleistung aus der Hand gegeben , weil Sie vorher unfähig waren , mit Frankreich einen Kompromiß zu erzielen . . Das lag vor allem daran , daß Herr Trittin das Verhandlungsklima zwischen Bonn und Paris so zerstört hat , daß man in Paris klar gesagt hat : In dieser Lage sehen wir überhaupt keinen Anlaß , die deutsche Präsidentschaft zu unterstützen . . Das hat jetzt zu dem Ergebnis geführt , daß die Bauern große Veränderungen hinnehmen müssen . Dabei möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen : Sie müssen jetzt ihre Produkte 20 Prozent unter den Weltmarktpreisen verkaufen . Ich kann beurteilen , was das zum Beispiel für die Bauern auf der Schwäbischen Alb bedeutet und wie hoch ihre Einkommensverluste sind . Die deutschen Landwirte zeigen eine große Bereitschaft , im Interesse Europas zu handeln . Aber wenn Sie sich bezüglich der Kofinanzierung durchgesetzt hätten , dann hätten wir heute Instrumente , mit denen bäuerlichen Betrieben in den strukturschwachen Gebieten direkt geholfen werden könnte . . Insofern gibt es zwei Nachteile : Der deutsche Beitrag ist nicht effektiv gesunken . Man redet heute elegant von realer Konstanz . Was heißt denn reale Konstanz ? Wir sparen nichts ein , wie Herr Schröder angekündigt hat , sondern bewegen uns auf dem bisherigen hohen Niveau . . _ Entschuldigen Sie , Herr Verheugen , im Jahr 2002 wenn Sie zum Glück nicht mehr im Amt sein werden _ _ . _ Ich bin nicht umfragegläubig , Herr Schlauch . Man braucht keine Umfragen , sondern muß sich nur im Land umhören und vor Augen führen , welches Chaos Sie in so kurzer Zeit angerichtet haben und wie uneinsichtig Sie sich gegenüber Mittelständlern und Selbständigen sowie in der Steuerpolitik gezeigt haben , um zu wissen , daß es keine vier Jahre mehr dauern wird , bis diese Regierung abgelöst ist . Das wäre nicht nur für Deutschland , sondern auch für Europa ein großer Fortschritt . . Zum Schluß möchte ich drei Forderungen aufstellen : Wir brauchen möglichst rasch eine neue EU- Kommission . . Wenn es der Bundesregierung gelingen sollte , Herrn Prodi zu gewinnen und die Verabschiedung eines Strukturprogramms bis zum Jahre 2005 zu erreichen , dann wäre dies ein großer Fortschritt . Ich glaube , daß dies in der kurzen Zeit so nicht möglich sein wird . Wir sind aber in jedem Fall der Meinung , daß sich auch die sogenannte Übergangskommission von jetzt an bis zum Jahre 2000 nach den Bestimmungen des neuen Vertrages von Amsterdam wählen lassen sollte . Das heißt , Sie sollten nicht versuchen , die Schwächen des alten Vertrages von Maastricht auszunutzen . Auch die Übergangskommission sollte die Zustimmung des Europäischen Parlaments einholen . Hier kann ich Ihnen nur die Empfehlung geben , Ihre koalitionspolitischen Spiele bei der Besetzung der Kommission zu überdenken ; denn nach dem neuen Vertrag von Amsterdam brauchen Sie eine Zustimmung aller Beteiligten . Es läuft nicht mehr nach dem Motto : Wir schicken Herrn Trittin nach Brüssel , weil er vorher in der Bundesregierung angeeckt ist . Es läuft auch nicht mehr nach dem Motto : Wir lösen die Probleme der Grünen mit der Frauenquote , indem die Männer in Bonn die Politik machen und die Frauen nach Brüssel geschickt werden , weil das gut genug für sie ist . Nach der jetzigen Krise lassen sich die Probleme der Europäischen Kommission so nicht mehr lösen . . _ Das ist ein wichtiger Punkt . Herr Bangemann ist durch die Untersuchungsergebnisse bezüglich der Vorgänge um die EU-Kommission in keiner Weise belastet worden . . _ Regen Sie sich ab . Ich kann Ihnen nur sagen : Herr Bangemann hat gegen Ihren Widerstand dafür gesorgt , daß es durch die Liberalisierung der Märkte heute in Deutschland und in Gesamteuropa Wettbewerb im Telekommunikationsbereich gibt . . Er hat eine Menge bewegt . Leider ist Frau Wulf-Mathies nicht frei von Vorwürfen . Es wird interessant sein , zu erfahren , ob Sie an ihr festhalten . Ich bin der Meinung , daß auch die Übergangskommission nur aus Kommissaren bestehen sollte , die völlig unbelastet sind . . Sie würden der Europawahl einen Tort antun , wenn Sie Karrierewünschen einiger folgten . Ein letzter Punkt , meine Damen und Herren : Wenn Sie das finanzielle Ergebnis der Agenda 2000 nicht nachbessern , wird sie nicht zustimmungsfähig sein . Das einzig Positive an dieser Krise ist , daß das Europäische Parlament zum erstenmal in seiner Geschichte zeigen konnte , daß es über eine Machtkontrolle verfügt , was hoffentlich bewirkt , daß die Wahlbeteiligung in Deutschland bei der Wahl des Europaparlamentes steigt . Vielen Dank . .