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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon fast ein Ritual: Seit vielen Jahren diskutieren wir regelmäßig einmal im Jahr über die Operation Active Endeavour im Mittelmeer. Aber seit wenigstens zwei Jahren sind wir uns alle in diesem Parlament in einer Hinsicht einig: Die Begründung dieses Einsatzes mit dem Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ist völkerrechtlich hoch problematisch, zumindest jedoch schon lange überholt. 14 Jahre nach dem schrecklichen Anschlag auf das World Trade Center in New York einen Einsatz im Mittelmeer mit der amerikanischen Verteidigung gegen den Terror zu begründen, das ist nicht nur anachronistisch, das ist absurd. Aber das wissen Sie ja auch: Die Bundesregierung strebt zu Recht eine Entkopplung dieses Einsatzes von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags an und beschreibt die konkrete Bedrohungslage, auf die reagiert werden soll, in der Begründung des Mandates als „abstrakt“. Das ist wohl ein anderes Wort für „nicht konkret vorhanden“. Sie drängt entsprechend auch auf eine Veränderung des Operationsplanes. Das ist alles richtig. Aber die NATO-Partner haben Ihnen jetzt mehrere Jahre hintereinander eine Abfuhr erteilt. Mit all diesen Forderungen konnten Sie sich in der NATO bisher nicht durchsetzen. Was ist jetzt Ihre Lösung? Sie wollen erneut eine Verlängerung dieses Mandates beschließen, das Sie selbst so schlecht finden. Dafür wollen Sie weiter bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten abkommandieren. Das ist nicht nur anachronistisch, sondern auch politisch unsinnig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wenn Sie die völkerrechtliche Grundlage für überholt halten, wenn Sie die Bedrohungslage nicht konkret erkennen können und wenn Sie den Operationsplan in wichtigen Punkten für falsch halten, dann dürfen Sie die Bundeswehr nicht in einen solchen Einsatz schicken, auch nicht für ein halbes Jahr. Damit diskreditieren Sie nämlich alles, was wir sonst gemeinsam über Mandatsklarheit sagen. Auch ganz praktisch macht das alles überhaupt keinen Sinn; denn das, was da im Rahmen dieses Mandates wirklich gemacht wird, das sind die Seeraumüberwachung und die Erstellung eines Lagebildes. Das sind alles Routineaufgaben, die die NATO im Mittelmeerraum im Normalfall sowieso durchführt. Dazu bedarf es keiner Sondermission. Sie versprechen sich und uns jetzt, dass dies in einem halben Jahr anders wird. Ich kann nur sagen: Dann sollten Sie die Beteiligung an dieser Sondermission aussetzen – das haben Sie übrigens 2013 schon einmal einen Monat lang gemacht –, bis die NATO in einem halben Jahr auf ihrem Gipfel endlich die von Ihnen und auch von uns geforderten Korrekturen beschließt. Sie sollten sich selbst und Ihre Kritik an diesem Mandat ernst nehmen. Vermutlich würden Sie damit mehr politischen Druck entfalten als mit allem anderen, was Sie bisher versucht haben und was ja nichts genützt hat. Wir fordern Sie auf, endlich praktische Konsequenzen aus Ihren Einsichten zu ziehen. Es ist falsch, einem Mandat, das man selbst schlecht findet und das praktisch überflüssig ist, zuzustimmen. Meine Fraktion wird das Mandat deshalb auch diesmal ablehnen. Danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , ich weiß nicht , worauf Sie hinauswollen . Soweit ich informiert bin , muß vorher deutlich gemacht werden , wo man seine Zeit verbringt , wenn man sie nicht im Amt verbringt . Insofern besteht eine Kontrolle . Ich gehe nach wie vor davon aus , daß fast alle Beamten gegenüber dem Staat loyal sind und im Rahmen ihrer Möglichkeiten nichts Illoyales auf den Weg bringen .
Partei: GRUENE
Sie haben in das Gesetz hineingeschrieben : Wer nicht zu Früherkennungsuntersuchungen geht , die ein Gremium , der Gemeinsame Bundesausschuss , festlegen soll , wird in Zukunft durch erhöhte Zuzahlung bestraft werden . Das ist eine Sonderbelastung von Schwerkranken , die keiner Ratio entspricht . Was haben Sie nicht alles versprochen ? Reden wir einmal über die private Krankenversicherung ! Da stand doch in den Eckpunkten , diesem schönen Kompromiss mit dem Durchbruch - Sie erinnern sich - , es solle in Zukunft so sein , dass Versicherte ohne finanzielle Nachteile von einer PKV in die andere wechseln könnten . Was ist dabei herausgekommen ? Wenn man schon privat versichert ist , darf man sich innerhalb eines halben Jahres entscheiden , ob man in einen Basistarif wechselt . Alles andere geht nicht . Ist das vielleicht Wettbewerb ? Da kann ich nur wieder mit den Worten des Abgeordneten Wodarg sprechen , der sagte : Es ist unerträglich , wie zuvorkommend die PKV-Lobbyisten bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes bedient wurden und wie problematisch der Meinungsbildungsprozess mit den Abgeordneten gelaufen ist . - Ja , so ist es wohl gewesen .
Partei: CDU/CSU
Das beweist übrigens der Vorläufer zu diesem Gesetzentwurf. Da steht keines der ach so schönen Worte über die Bedeutung unserer Sprache für Philosophie, Kultur und Wissenschaft. Nein, der Kollege Brandner zeichnet in diesem Vorläufer vor allem ein Zerrbild von Migranten – und das in schlechtem Deutsch. Ich zitiere: Spiegelbildlich zur gesellschaftlichen Segmentierung und Abkapselung der Migranten in ihren jeweiligen Milieus steigt die berechtigte Erwartungshaltung der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die von ihnen zu Recht erwarten kann, sich den landestypischen Regularien anzupassen.
Partei: GRUENE
Wenn auch nicht ganz erfolgreich , möchte ich sagen . Der zweite Kommentar , meine Damen und Herren , bezieht sich auf die Kostendebatte . Natürlich weiß ich wie Sie alle , daß verantwortliche Politiker mit Kosten nicht leichtfertig umgehen oder gar von ihnen abstrahieren können . Aber wenn m an bedenkt , daß es hier um das geht , was über dem damals angenommenen Antrag steht , nämlich um die Vollendung der Einheit Deutschlands , da frage ich mich denn doch , wie das wohl im Ausland ankommen mag , wenn man hört , die Deutschen debattieren darüber , ob sie reich genug sind , um sich die Vollendung der Deutschen Einheit leisten zu können . Das ist eben doch in meinen Augen ein sehr merkwürdiges Bild , und es ist ein ganz merkwürdiges Gefühl , wenn ich auf dem leeren Potsdamer Platz stehe und fühle , daß nicht nur die Einwohner Berlins , der ehemaligen Reichshauptstadt und jetzigen Bundeshauptstadt , sondern auch die Leute , die aus unseren Nachbarländern dorthin kommen , leidenschaftlich darauf warten , daß dort ein Parlament sitzt , das sich darum kümmert , daß die neue Lebensqualität , die wir im Einigungsprozeß teils erreicht haben und teils noch erreichen wollen , weiter ausgebreitet wird , und daß in Berlin eine Regierung sitzt , die , eben nicht mehr abgeschirmt in einer Weltferne , wie wir es hier sind , . dabei ist , nicht nur Breschen zu schlagen in die Mauern des Kalten Krieges , sondern auch in die Mauern , die uns , von wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen gezogen , jetzt noch umgeben . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich schließen mit einer Frage an die Kolleginnen und Kollegen , die den Gruppenantrag eingebracht haben , und die der PDS/Linken Liste : Ist denn das eigentlich so schwer einzusehen , daß die Probleme , auf die Sie hinweisen und hingewiesen haben , natürlich alle auf das engste mit dem derzeitigen äußerst exzentrischen Sitz von Parlament und Regierung zu tun haben ? Danke . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ist es richtig , daß im Zusammenhang des Gespräches unseres Außenministers mit Herrn Pangalos dieser zu verstehen gegeben hat , daß die griechische Regierung wohl mittelfristig keine Einwände gegen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen anderer Mitglieder der Europäischen Union mit Skopje hätte ?
Partei: CDU/CSU
Tierversuche lassen sich ja dadurch verringern , daß erstens Doppelforschung vermieden wird , d . h . daß nicht für den selben Untersuchungszweck Tierversuche in Deutschland und in anderen Ländern durchgeführt werden , und daß zweitens in verstärktem Umfang Alternativ- oder Ergänzungsverfahren eingesetzt werden . Wir bemühen uns im Rahmen der OECD , aber auch der Europäischen Union erfolgreich darum , die Bedingungen , unter denen Tierversuche durchgeführt werden , aber auch die Versuchsanordnung so zu gestalten , daß die Ergebnisse der Versuche international anerkannt werden . Damit können wir wirkungsvoll vermeiden , daß zu dem selben Zweck Versuche in unterschiedlichen Ländern durchgeführt werden . Wir überprüfen auch international die Ergebnisse von Alternativ- oder Ergänzungsverfahren , damit die Ergebnisse international anerkannt werden und dadurch Tierversuche vermieden werden können und ihre Zahl verringert werden kann .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie haben den Zeitablauf präzisiert, indem Sie gesagt haben, das Bewerbungsverfahren sei im November bzw. Dezember und die letzte Endauswahl am 21. Dezember gewesen. Kollege Zöllmer hat gesagt, dass Frau Büssemaker im Herbst 2010 – also etwa ein Jahr, bevor sie als Oberbürgermeisterin aufgehört hat – mit dem Gedanken gespielt hat, in die freie Wirtschaft zu gehen. Daraus scheint nichts geworden zu sein; denn sie hat am 16. Oktober 2011 gesagt, sie habe eine neue Stelle, die sie antreten möchte. Es ist in der Tat sehr ungewöhnlich, und es wäre auch sehr unglaubwürdig, wenn man schon eine neue Stelle in trockenen Tüchern hat, wie Frau Büssemaker sagte, und sich dann trotzdem noch in ein Bewerbungsverfahren beim BMZ begibt. Weil es die Lebenserfahrung nahelegt, gehe ich fest davon aus, dass Frau Büssemaker diese Stelle gemeint hat. In diesem Fall kann sie sie nur von jemandem zugesagt bekommen haben, der dort etwas zu sagen hat. Können Sie ausschließen, dass Minister Niebel oder jemand in seinem Auftrag Frau Büssemaker vor Abschluss des Bewerbungsverfahrens eine Zusage gegeben hat? Wann hat Minister Niebel von der Bewerbung erfahren? Denn er hat gesagt, er habe keine Bewerber gekannt. Können Sie ausschließen, dass Minister Niebel vor Abschluss des Bewerbungsverfahrens von der Bewerbung von Frau Büssemaker gewusst hat?
Partei: SPD
Die Schätzungen im Gesetzgebungsverfahren beliefen sich auf 740 Millionen DM , also rund 380 Millionen Euro . Insofern sind diese Schätzungen nicht allzu weit von den 400 Millionen Euro entfernt , auch wenn 20 Millionen Euro viel Geld ist . Natürlich kann man nicht im Einzelnen sagen , wie hoch die Ausfälle tatsächlich waren . Aber die Schätzungen liegen in dieser Größenordnung .
Kollege Ott, um die ökologische und soziale Dimension der Energiewende ausgewogen zu berücksichtigen, kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an; das habe ich vorhin schon gesagt. Vor diesem Hintergrund haben Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler einen gemeinsamen Vorschlag zu kurzfristigen Maßnahmen zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien vorgelegt. Dieser Vorschlag wird derzeit intensiv mit den Bundesländern und den Ressorts beraten. Es ist das Ziel, ein abgestimmtes Konzept vorzulegen. Wie das Gesamtpaket am Ende aussehen wird, ist abhängig von den jetzt anstehenden Gesprächen mit den Bundesländern und zwischen den Ressorts.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, wir haben vorhin im Ausschuss über diesen Punkt gesprochen. Das hatten Sie schon angedeutet. Da ging es darum, wie viel CO2-Reduzierung durch die Wirtschaftskrise bedingt ist. Der Minister sagte in einer Nebenbemerkung, eigentlich sei das Ziel einer Reduktion um 30 Prozent, das wir vor der Krise hatten, vergleichbar mit dem Ziel einer Reduktion um 20 Prozent nach der Krise. Denn bedingt durch die Krise wurde weniger CO2 ausgestoßen, und damit ergibt sich automatisch eine Minderung. Die Frage ist, ob wir diese Reduktion nicht in irgendeiner Weise berücksichtigen müssen. Ich frage konkret: Muss man nicht angesichts der Tatsache, dass der Temperaturanstieg und das Abschmelzen der Polkappen viel dramatischer sind, als bisher angenommen – so sagen uns die Wissenschaftler –, das 30-Prozent-Ziel der EU nach oben korrigieren? Denn dieses Ziel wurde vor der Wirtschaftskrise aufgestellt. Nach der Wirtschaftskrise müsste daraus eigentlich ein 40-Prozent-Ziel werden.
Partei: SPD
Herr Minister , ich frage Sie noch einmal nach der Beteiligung des Bundes in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber . In dem Vorbericht , den wir haben , wird auf Seite 8 mitgeteilt , daß der Bund 1991 10 000 Ausbildungsplätze in den neuen Ländern angeboten habe . Mich würde interessieren , wieviel Arbeitsplätze nicht nur angeboten , sondern wie viele tatsächlich in diesem Bereich eingestellt wurden . Auf Grund Ihres eben dargelegten harten Neins , daß sich der Bund 1992 nicht mehr beteiligt , frage ich Sie , ob Sie sich nicht doch einen Weg offenhalten wollen ; denn Sie selber können noch nicht prognostizieren , wie es tatsächlich sein wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Kleinert , stimmen Sie mit mir überein , daß bei den Delikten , die Sie eben angesprochen haben , eine vernünftige , saubere Aufklärung durch die Polizei , die nicht unter Zeitdruck steht , ein sauberes Verfahren in der ersten Hauptverhandlung , also vor dem Eingangsgericht , viel besser ist als eine schnelle , aber in aller Regel unsaubere Aufklärung , viel besser ist als eine schnelle , aber in aller Regel nicht tiefgehende erste Hauptverhandlung mit der Folge , daß man in einer zweiten Instanz dieses Verfahren wieder aufgreift und exakt dann das erreicht , was Sie anprangern , daß nämlich dieses zweite Verfahren im Sinne des Staates schiefgeht , daß nämlich dann wegen mangelnder Aufklärung ein Freispruch erfolgt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , bedeutet dieser ku-Vermerk im Haushaltsplan eine Umwandlung der als Nächstes frei werdenden B-6-Planstelle in eine B-3-Planstelle ? Resultiert daraus eine Benachteiligung der Person , die als Nachfolger eines derzeitigen B-6-Stelleninhabers benannt wird ?
Partei: CDU/CSU
Damit erübrigt sich meine Nachfrage fast , aber ich frage trotzdem : Ist diesen Experten nicht bewusst , dass wir in Deutschland pro Bundesbürger nur 0 ,2 Hektar zur Ernährungssicherung brauchen , während in den Beitrittsländern dieser Wert über 0 ,6 Hektar pro Bürger beträgt ? Hier müssen doch erhebliche Steigerungen möglich sein . Wir haben auch in Mitteldeutschland innerhalb von zehn Jahren Steigerungen in der landwirtschaftlichen Produktion um 50 bis 70 Prozent erlebt . Dieser Sprung steht in Osteuropa noch aus . Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Wie gesagt , dazu liegen keine genauen Untersuchungen und Szenarien vor . Aber nach der Entwicklung , die wir in Mitteleuropa , in Deutschland , in Frankreich , in anderen Staaten , erlebt haben - in den vergangenen 50 Jahren waren erhebliche Ertragssteigerungen pro Hektar und ebenso im Bereich der tierischen Veredelung zu verzeichnen ; vor 50 Jahren gab es in der Milcherzeugung Durchschnittsleistungen von 2 000 oder 3 000 Liter pro Kuh , heute sind es 7 000 oder 8 000 Liter - , können wir abschätzen , welche Sprünge möglich sind . Ich teile Ihre Einschätzung , auch aus persönlicher Kenntnis insbesondere der neuen Beitrittsstaaten , aber auch anderer osteuropäischer Staaten wie der Ukraine und Russland , dass dort erhebliche Ertragssteigerungen in der pflanzlichen und tierischen Produktion möglich sind . Wir tragen im Übrigen durch Forschungskooperation , durch intensive Kontakte , durch Austausch und Schulung dazu bei , dass diese Länder ihre Ertragssteigerungspotenziale nutzen können .
Herr Kollege, zu Ihrer Erbauung, vielleicht auch zu Ihrem Missfallen muss ich Ihnen sagen, dass ich quasi täglich mit Peter Hintze zusammensitze. – Sehen Sie! Kein Neid auf den Plätzen der Opposition! Weil wir uns gerade mit der Historie und den Entwicklungen der Zukunft beschäftigen, möchte ich einmal darauf hinweisen, dass es zur Zeit von Rot-Grün – da gab es dieses Programm auch schon – ein ständiges Auf und Ab gab und wir deutlich weniger Geld zur Verfügung hatten, als wir es jetzt haben. Wir haben in der Großen Koalition gemeinsam dafür gesorgt, dass die Mittel des MAPs verrechtlicht wurden, und wir haben den entsprechenden Ansatz mehr als verdoppelt, infolge guter Zertifikatserlöse sogar fast verdreifacht. Dieser unmittelbare Zusammenhang zwischen Zertifikatserlösen und MAP war im Haushalt 2009 nicht mehr gegeben. Da hat das Umweltministerium noch unter Minister Gabriel nicht mehr hart genug dafür gekämpft, das Geld zu bekommen. Das Geld für das MAP ist aber geblieben. Wir haben dafür gesorgt, dass über einen langen Zeitraum sehr stabil sehr viel in den Klimaschutz investiert wurde. Noch einmal: Gerade in diesem Bereich sollen die Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass wir die Investitionen stabil halten; denn wir wissen gerade aus der rot-grünen Zeit, was ein dauerndes Auf und Ab bei Förderprogrammen für die Wirtschaft und die Investoren bedeutet. Sie wissen auch, dass die Zertifikatspreise, die wir in guten Zeiten ansetzen konnten – etwa 20 Euro –, in der Rezession auf mittlerweile knapp 15 Euro gerutscht sind. Auch da fehlt es an Geld. Das müssen und wollen wir kompensieren; wir wollen an der Stelle Sicherheit schaffen. Das weiß auch das Wirtschaftsministerium. Insofern verhandeln wir beim Haushalt 2011 über Finanzsicherheit. Parallel kämpfen wir beim Haushaltsausschuss und beim Finanzminister gemeinsam für die Entsperrung der Mittel.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Rohstoffe ist Gegenstand von Wirtschaftspolitik, Technikpolitik, Außenpolitik und Entwicklungspolitik. Ich will gern mit einer eher moralischen Fragestellung beginnen: Was folgt aus der Tatsache, dass wir aufgrund unserer Wirtschaftskraft so viele Rohstoffe brauchen? Folgt daraus, dass wir ein besonderes Recht haben auf einen besonderen Zugang zu vielen Rohstoffen in der Welt – das ist die Hauptrichtung Ihres Antrags –, oder folgt aus der Tatsache, dass wir besonders viele Rohstoffe verbrauchen, eine besondere Verpflichtung, effizient mit knappen Rohstoffen umzugehen? Ich finde, Letzteres ist richtig Das ist die zentrale Kritik an dem Konzept von Brüderle aus seiner Zeit als Wirtschaftsminister und an Ihrem Antrag: Sie legen den Schwerpunkt zu sehr auf Rohstoffsicherung – Klammer auf: nicht unwichtig – und zu wenig auf Effizienz und Recycling und effektiven Umgang mit knappen Gütern, darunter – schon sprachlich interessant – Seltene Erden. Wir sagen: Sie müssen es anders machen. Im Schwerpunkt einer deutschen Rohstoffstrategie muss der effiziente Umgang mit Rohstoffen liegen, die Rohstoffproduktivitätssteigerung, wie man ökonomisch sagen würde, damit wir unseren Wohlstand mit weniger Rohstoffen sichern können. Ich sage in Ihre Richtung: Ich finde, das ist auch die beste Sicherheitspolitik – darüber brauchen wir gar nicht lange zu streiten –, und das ist auch ein außenpolitisches und entwicklungspolitisches Thema, weil ein Fluch auf Rohstoffen liegen kann, selbst wenn man sie besitzt. Das wird entschärft, wenn die reichen Länder effektiv mit Rohstoffen umgehen. Deswegen ist Rohstoffpolitik Innovationspolitik. Es gilt, unser Wissen, unser technisches Wissen so einzusetzen, dass wir unseren Wohlstand mit weniger Rohstoffen erzeugen können. Da ist die Bundesregierung bisher nicht besonders gut. Ich will einmal ein Beispiel nennen. Es gibt ja ein EU-Konzept, das gelegentlich auch zitiert wird. Die Bundesregierung hat hier in Brüssel blockiert und tut es noch immer. Die EU sagt: Wir wollen eine Innovationspartnerschaft für Rohstoffe und Ressourceneffizienz. Lasst uns das in Europa gemeinsam machen und nicht Land für Land! Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Da tritt die Bundesregierung auf die Bremse. Ein interessanter Punkt ist übrigens: Auf EU-Ebene seid ihr bei diesem Thema gar nicht gut aufgestellt. In den EU-Debatten heißt es immer, man müsse zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik gemeinsam handeln. Herr Mißfelder, hat die Kanzlerin die EU vorher über ihr Vorhaben in der Mongolei informiert? Hat man die Frage gestellt, ob man das nicht auf europäischer Ebene regeln kann? Oder hat man beim Thema Rohstoffe wieder den Blick auf die nationale Wirtschaft? Das würde ich für extrem falsch halten. Übrigens – weil Sie gesagt haben, die Reise in die Mongolei sei so toll gewesen –: Wenn man dort eine Rohstoffpartnerschaft schließen will, kommt es auf das Wie an. Das Erste, auf das man gekommen ist, ist die Kohleförderung. Sie können mir viel erzählen, aber ein richtiger Innovationsbrummer war diese Reise nicht; die Ergebnisse sind eher ziemlich schwach.
Partei: FDP
Ich schlage vor , mich erst zu Ende reden zu lassen . Vielleicht bedarf es dann keiner Anfragen mehr . . Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst muß nachhaltig verringert werden ; das erfordert mehr als nur eine bloße Schlankheitskur . Ob der öffentliche Dienst in den neuen Bundesländern angesichts der Ausgangslage ein Bereich ist , in dem besondere sozialpolitische Vorbildfunktionen durch den öffentlichen Dienst übernommen werden können , wage ich zu bezweifeln . . So berechtigt soziale Erwägungen bei der Ausübung der Kündigungsregelung und bei der Ausfüllung der Warteschleifenregelung sind , so schwierig werden sie im einzelnen durchzusetzen sein . . _ Nun lassen Sie mich doch erst einmal zu Ende reden ! Ich komme aus einem der neuen Bundesländer . Diese Probleme werden in dem Antrag der PDS nicht gesehen . Mit der Beschränkung auf die Schwerbehinderten ist es nicht getan . Bei diesem und anderen Anträgen der PDS fragt man sich , ob da nicht die alte Parteilobby der SED wirksam wird , um sich auf diese oder andere Weise unter dem Deckmantel der Sozialpolitik ihre alten Arbeitsplätze und Funktionen sichern zu wollen . . Jedenfalls ist es bemerkenswert , wenn die PDS , die durch ihren Vorgänger SED die Probleme in den neuen Bundesländern erst geschaffen und zu verantworten hat , nunmehr aus diesen Problemen vordergründigen parteipolitischen Nutzen zu ziehen versucht . Ich bedaure insoweit , daß die Bemühungen der ÖTV , durch die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu einer Stärkung der sozialpolitischen Flankierung der Warteschleifenregelung im Einigungsvertrag zu gelangen , in das parteipolitische Spiel der PDS geraten sind . Nach meiner Überzeugung ist es der geringste Teil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern , der hier seine Interessen durch die PDS formuliert und vertreten sehen möchte . Desungeachtet werden wir der Überweisung zustimmen . Vielen Dank . .