Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich vorab einige Sätze zu dem Verfahren und zu den Klagen , die dazu heute Morgen hier vorgetragen wurden , sagen . Meine Erfahrung ist , dass sich einAusschuss noch nie so intensiv mit der Materie eines Gesetzentwurfs befasst hat wie dieser Sonderausschuss . . _ Wir haben den Entwurf zumindest ein knappes Jahr gekannt . . Wir haben uns imAusschuss sehr intensiv mit all den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Problemstellungen befasst . Wir wussten alle , dass sich die Entscheidung letztendlich auf einige wenige Kernfragen konzentrieren würde . Niemand kann also überrascht gewesen sein , weil auch dort die Interessenlagen zu einem relativ frühen Zeitpunkt bekannt waren . In der Tat , es war ein Kraftakt ; das gestehe ich zu . Ich teile auch die Bedenken , die dagegen geäußert worden sind , dass letztlich innerhalb weniger Tage , nachdem durch die Vereinbarung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten grünes Licht gegeben worden ist , die letzten entscheidenden Weichenstellungen im Maßstäbegesetz vorgenommen worden sind . Ich möchte mich bei allen Fraktionen dieses Hauses _ ich nehme Sie da ein bisschen aus , Frau Kollegin Frick _ ausdrücklich für die konstruktiveArbeit imAusschuss bedanken ; denn sonst hätten wir das in diesen wenigen Ta Christa Luft 17886 gen nicht hinbekommen und letzte Woche nicht abschließen können . . Das Urteil vom 11 . November 1999 hat den Gesetzgeber in der Tat vor eine außergewöhnlich schwierige Aufgabe gestellt . Um Missverständnisse auszuräumen , Frau Kollegin Frick : Der Auftrag zur Schaffung des zwischen der Finanzverfassung und dem Finanzausgleichsgesetz einzufügenden Maßstäbegesetzes war eigentlich nie als Pflicht zur Gesetzgebung im Blindflug zu interpretieren . Was die in Ihrem Antrag unter Nr . I zum Ausdruck kommende Moral angeht _ auf die anderen Punkte komme ich noch zu sprechen _ , so war das ein Missverständnis . Das ist auch in der Anhörung des Sonderausschusses deutlich geworden . Wir sind bei der Verabschiedung des Maßstäbegesetzes hier im Deutschen Bundestag in der Verantwortung , uns über die finanziellen und ökonomischen Folgen unserer Gesetzgebungsarbeit für Bund und Länder Klarheit zu verschaffen . Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen philosophischen Ausführungen über einen Schleier des Nichtwissens , hinter dem die Entscheidungen zum Maßstäbegesetz zu treffen seien , den Anlass dafür gegeben , dass in der öffentlichen Debatte eine erhebliche Verwirrung entstanden ist . Ich möchte aus der Anhörung des Sonderausschusses den Verfassungsrechtler Wieland zitieren . Das sage ich insbesondere in Ihre Richtung ; denn das muss aufgeklärt werden . Wieland hat uns in der Anhörung gesagt : Der Gedanke , man könnte zunächst abstrakte Maß- stäbe festlegen und dann , völlig getrennt davon , darauf schauen , was konkret daraus folgt , scheint mir _ und das würde ich in aller Deutlichkeit und bei allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht sagen _ die Aufgabe des Parlaments zu verkennen . . _ Der Beifall gebührt allerdings nicht mir , sondern Wieland . . Er sagt weiter : Ich verstehe parlamentarische Arbeit vielmehr so , dass Sie _ wir als Parlament _ Ihre Entscheidungen so treffen sollen , dass Sie das Ergebnis verantworten können . Und das Ergebnis können Sie nur verantworten , wenn Sie _ um es salopp zu sagen _ wissen , was hinten rauskommt , und die Folgen kennen . Meine Damen und Herren , die Regelungsmaterien des Maßstäbegesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes sind also nicht vollkommen getrennt zu behandeln , nach dem Motto : die Worte im Maßstäbegesetz und die Zahlen im FAG . Die entscheidende Vorgabe des Gerichts _ das ist sicherlich unstrittig _ für das Verfahren haben wir erfüllt , nämlich den zeitlichen Vorrang des Maßstäbegesetzes vor dem neuen Finanzausgleichsgesetz .  Wir haben mit diesem Gesetz die Grundprinzipien der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern in abstrakter Form festgelegt . Diese abstrakten Maßstäbe sind langfristig angelegt und weisen den Weg für das Finanzausgleichsgesetz , das die konkreten finanziellen Ausgleichsergebnisse hervorbringt . Ich möchte einige Anmerkungen zur Befristung machen . In der Tat , sie ist strittig . Aber wir haben dem Gesetz eine langfristige Geltung verschafft . Mit Ablauf des Jahres 2019 sollen nach übereinstimmender Auffassung von Bund und Ländern der Solidarpakt , das neue Finanzausgleichsgesetz und gleichzeitig das Maßstäbegesetz auslaufen . Wir gehen davon aus , dass bis zu diesem Zeitpunkt die wirtschaftliche Integration der neuen Länder _ 30 Jahre nach ihrem Beitritt _ vollzogen ist . Das ist ein Zeitpunkt , zu dem man erneut über Maßstäbe im Finanzausgleich nachdenken muss . Wir sind unserer Verantwortung für die finanziellen Folgen nachgekommen . Das Ergebnis ist bekannt . Es ist im Entschließungsantrag festgelegt worden . Ich möchte noch einmal auf den Antrag der FDP- Fraktion zu sprechen kommen . Es wäre konstruktiv gewesen , wenn die im Antrag enthaltenen Überlegungen auch in die Beratungen des Sonderausschusses eingebracht worden wären . Ich möchte dies kurz klassifizieren : Im ersten Abschnitt des Entschließungsantrages geht es um die Moral . Darin wird auf das Bundesverfassungsgericht verwiesen . Dazu habe ich eben schon etwas gesagt . Es wäre unverantwortlich gewesen , wenn man in diesem Haus den Maßstab ohne Kenntnis der finanziellen und ökonomischen Folgen festgelegt hätte . . _ Nein . Das wollte das Gericht nicht , das war ein Missverständnis . Dann kommt ein weiterer Abschnitt , in dem es um den Wettbewerbsföderalismus geht . Auch hierzu gab es ein Missverständnis . Dem Bundesverfassungsgericht ging es nicht darum , den Wettbewerbsföderalismus im Finanzausgleichs- und Maßstäbegesetz zu installieren . Es ging vielmehr darum , dem Bund und allen Bundesländern auch weiterhin auf der Grundlage eines solidarischen Finanzausgleichs zu erlauben , seine verfassungsmäßigenAufgaben wahrzunehmen . Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen . Dazu hat auch der Berliner Wahlkämpfer , der Kollege Rexrodt , gesprochen . Er sollte die Folgen dessen , was er vorschlägt , bedenken , wie wir es beim Maßstäbegesetz auch getan haben . In dem Entschließungsantrag der FDP wird vorgeschlagen : Horst Schild 17887 Bei der Bestimmung der Finanzkraft der Länder sind die kommunalen Einnahmen aus Realsteuern und steuerähnlichen Abgaben nicht mehr zu berücksichtigen . Bei den ausgleichsverpflichteten Ländern sind die Leistungen aus dem Finanzausgleich jeweils auf 50 % des Betrages zu begrenzen , um den deren Finanzkraft die durchschnittliche Finanzkraft aller Länder übersteigt . Ich befürchte , der Kollege Rexrodt hat nicht errechnet , was dies für das Land Berlin bedeutet . Dieser Antrag ist ein klassisches Eigentor . . Aber vielleicht sagen ihm dazu die Berliner Kolleginnen und Kollegen noch einiges . Wir haben im laufenden Gesetzgebungsverfahren das erfüllt , was uns das Bundesverfassungsgericht in seinen Leitsätzen aufgegeben hat . Darin heißt es : Das Finanzausgleichsgesetz bestimmt die inArt . 106 und 107 GG für die gesetzliche Ausgestaltung der Finanzverfassung vorgegebenen Maßstäbe nicht mit hinreichender Deutlichkeit und ist deshalb nur noch als Übergangsrecht anwendbar . . . Das Grundgesetz beauftragt den Gesetzgeber , die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu konkretisieren und zu ergänzen . Meine Damen und Herren , mit dem vorgelegten Maßstäbegesetzentwurf haben wir diesen Auftrag erfüllt . Ich danke Ihnen . .