Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bitte Sie , sich einmal einen Moment lang die Ausgangssituation dieser Debatte vorzustellen . Es gibt Menschen , die jetzt am Fernseher oder vor einem Rundfunkgerät sitzen und darauf achten : Was sagt diese Regierung , was sagt dieses Parlament zur Überwindung der Probleme ? 4 ,4 Millionen Menschen arbeitslos , 150 000 junge Menschen suchen einen Ausbildungsplatz . Es gibt Unternehmer , die darauf warten , ein Signal , eine Aufbruchstimmung vermittelt zu bekommen . Man muß die Reden der Regierung und der Regierungskoalition einmal an diesem Anspruch messen . Wo ist ein Stückchen Hoffnung vermittelt worden ? - Nirgendwo . Herr Krüger sagt in der Kontinuität seines Dankes an alle Regierenden : Die Regierung hat alles richtig gemacht . Herr Rexrodt sagt : Wir haben mit dem , was wir eingeleitet haben , schon große Erfolge erzielt . Dies alles ist doch nicht das , was die Menschen erwarten . Die Menschen erwarten von uns , daß wir die Reformen benennen , daß wir Fehler benennen und daß wir sie überwinden . Dazu werde ich Ihnen einige Beispiele nennen . . Lassen Sie mich rückwärtsgewandt doch noch einmal die Frage stellen , Herr Rexrodt , was denn aus Ihrem 50-Punkte-Programm geworden ist . Ich habe Herrn Henkel und Herrn Franzen angeschrieben , also die Vertreter der großen Spitzenverbände , und sie gefragt , wie viele Arbeitsplätze denn durch die sozialpolitischen Kürzungsvorhaben und die Verlängerung der Arbeitszeit entstanden sind . Sie haben versprochen , mit der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten würden Sie 20 Milliarden DM zusätzlicher Kaufkraft aktivieren . Zur Zeit klagt der ganze Handel darüber , daß die Kaufkraft zurückgegangen ist und die Umsätze stagnieren . Gar nichts ist erfolgt . . Alle Spitzenverbände schrieben mir - ich stelle Ihnen das gerne zur Verfügung ; Sie können ganz sicher sein , daß ich es in den nächsten Monaten in schöner Regelmäßigkeit immer wieder abfragen werde - : Es hat keine Effekte gegeben . Das IAB , das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit , sagt : Alle diese Einzelmaßnahmen haben bisher keinerlei Effekt erzielt . Sie rühmen sich , Sie hätten Ihr 50-Punkte-Programm umgesetzt und es gelte , nur an einem Punkt noch Veränderungen vorzunehmen ; dann breche das Paradies auf dem Arbeitsmarkt aus . Was wollen Sie den Leuten , die Angst um die Zukunft ihrer Kinder und um ihren eigenen Arbeitsplatz haben , und den Unternehmern , die Angst um ihr eingesetztes Kapital haben , weil noch in keinem Monat die Zahl der Pleiten so hoch gewesen ist wie im vergangenen Monat , eigentlich noch zumuten ? Was wollen Sie denen noch zumuten ? . Diese Debatte wird um den Haushalt geführt . Der Haushalt ist Beleg dafür , welche Kraft Sie aufwenden , um die Schwierigkeiten zu überwinden . Schauen Sie sich doch einmal die Investitionsquote des Haushalts von 1991 bis 1996 an . Sie ist von 16 ,1 Prozent auf 13 ,5 Prozent zurückgegangen . Das scheint relativ wenig zu sein , aber wirkt sich in bezug auf Beträge und Arbeitsplätze erheblich aus . Sie sorgen dadurch , daß Sie nicht die Kraft finden , die Investitionen in diesem Haushalt zu stärken , für zusätzliche Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit . Welcher Unternehmer soll denn investieren , wenn noch nicht einmal ein Signal aus dem Bundeshaushalt kommt ? . Damit wir uns nichts vormachen : Das verhält sich nicht nur prozentual so , sondern auch in absoluten Zahlen . Es kommt ja auch noch die Preissteigerungsrate hinzu . Nichts haben Sie in dieser Richtung zuwege gebracht . Herr Rexrodt , es wäre Ihre Aufgabe gewesen zu sagen : Ich habe mich bei der Debatte um den Haushalt nicht durchsetzen können , weil die Sparapostel Oberhand bekommen haben . Aber es ist doch nicht Ihre Aufgabe zu sagen : Ich lege einen Haushalt vor , der konjuktur- und arbeitsmarktgerecht ist . Es handelt sich um einen in der augenblicklichen Situation beschämenden Haushalt . Sie reichen Ihre Hand dazu , daß weiterhin der falsche Weg beschritten wird . . Dabei bin ich weit davon entfernt zu meinen , die Probleme ließen sich nur über öffentliche Ausgaben lösen . Wir werden uns andere Dinge noch einmal sehr genau anschauen ; ich werde auch ein paar Worte dazu sagen . Wenn man sich aber die Ansätze in den Einzelhaushalten anschaut , findet man folgende Zahlen : Existenzgründungen 165 Millionen DM minus ; GA Ost 112 Millionen DM minus ; GA West 145 Millionen DM minus ; Absatz Ost 10 Millionen DM minus , das entspricht 33 Prozent . Währenddessen ißt der Bundeskanzler Bratwürste aus Thüringen und sagt , die Leute sollten sie auch essen . Diese Inititiative finde ich richtig und gut . Daß sich Sozialdemokraten daran beteiligt haben , finde ich auch gut . Nur , das ist nicht das Problem . Die produzierende Industrie muß Marktzugang finden . Man muß sie dabei unterstützen , daß sie sich , insbesondere auch der Mittelstand , auf den Weltmärkten bewähren kann . . Noch viel schlimmer ist das Minus von 55 Millionen DM bei Forschung und Entwicklung ; das sind . noch : Ernst Schwanhold Zukunftsimpulse setzt , sondern auch darum , daß Sie dabei sind , mit diesem Haushalt schon Zukunftschancen der nächsten Jahre zu verspielen , weil Sie die Haushaltsansätze in Forschung und Entwicklung ständig kürzen und damit keine Qualifikation und Ausbildung von Arbeitskräften ermöglichen . . Darunter fallen auch solche Forschungsinstitute der AIF , die in ihrer Existenz bedroht sind und vorzügliche Arbeit geleistet haben . Ich könnte Ihnen erneut die Kürzungen der Mittel für die mittelständische Wirtschaft vorhalten : 140 Millionen DM ; das sind nur 9 Prozent . Ihr Haushalt , Herr Wirtschaftsminister , wird überproportional gekürzt . Man muß sich dies einmal vorstellen : In einer Situation , in der 4 ,4 Millionen Menschen arbeitslos sind und die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Impulse erwarten , wird dieser Haushalt gekürzt . . Das ist ein Stück aus dem Tollhaus , und der Finanzminister hört sich dies nicht einmal an . . Lassen Sie mich auf ein paar Punkte eingehen , wo bei uns ein Reformstau besteht . Herr Minister , wir fördern zur Zeit noch immer Beton  mehr als Menschen , die bereit sind , ihr Kapital in schnellwachsenden Technologieunternehmen . als Risikokapital anzulegen . . - Herr Schauerte , stellen Sie sich ins Ruhrgebiet und an die Saar , . reden Sie mit den Kolleginnen und Kollegen und erfahren Sie , welche Vorleistungen sie gebracht haben , wenn der Abbau dort vorgenommen wird , um eine sanfte Landung zu erreichen . Auch das hat etwas mit sozialer Sicherheit und mit Verläßlichkeit von Rahmenbedingungen zu tun . . Zweitens . Sie haben den Kohlepfennig kappen lassen , haben keinen Ausgleich dafür herbeigeführt und beschweren sich darüber , daß es plötzlich zum Aufwuchs im Haushalt kommt - weil Sie nicht Vorsorge getroffen haben . Sie hätten Vorsorge treffen können . . Lassen Sie es sein , Arbeitsplätze gegeneinander auszuspielen . Wir haben nämlich nicht die Situation , in der man leichtfertig sagen könnte : Diese oder andere Arbeitsplätze können wir opfern . Es gibt in diesem Land zuwenig Arbeitsplätze . Lassen Sie uns froh sein , wenn wir Arbeitsplätze am Markt erhalten und eine sanfte Landung erreichen können . Denn sonst landen alle bei Blüm , und am Ende des Jahres müssen Sie den Zuschuß an Blüm noch erhöhen . Dann wundern Sie sich , daß Sie mit den grundgesetzlichen Vorgaben nicht mehr zurechtkommen , wie in der Vergangenheit . Die Investitionsrate liegt nämlich auf Grund dieser falschen Entwicklung und Ihrer mangelnden Vorsorgepolitik längst unterhalb der Kreditaufnahme . . - Lassen Sie mich , Graf Lambsdorff , mit zwei Sätzen zu Ihrer Rede kommen . Ich komme gleich auf die Beispiele zurück . Ich kann mich nicht erinnern - ich bin nicht so lange hier , sieben Jahre ; ich habe mir aber auch früher schon Reden von Politikern angehört - , Graf Lambsdorff , daß Sie jemals zum Bundeshaushalt des Wirtschaftsministers so eine erbärmliche Rede gehalten hätten , . in der Sie nur dargelegt haben , wie Differenzen in der SPD zu beurteilen seien , anstatt einen eigenen konstruktiven Vorschlag zu machen , wie man aus dieser Situation herauskommt , und darauf hinzuweisen , welcher Stau bei Ihnen in bestimmten Bereichen vorhanden ist , wo Sie sich bei Veränderungen gegenseitig blockieren . . Kein einziger Vorschlag ! Es war erbärmlich , und es war insbesondere Ihrer nicht würdig . Wir haben hier schon andere Debatten gehabt . Ich will an das Thema Existenzgründungen anknüpfen . Natürlich freue ich mich , daß wir eine leichte Belebung des Wachstums haben ; gar keine Frage . Wir müssen sie verstärken . Sie ist zur Zeit darauf zurückzuführen , daß der Export läuft , weil wir eine schwache D-Mark haben . Das ist ein wesentlicher Teil . Aber es ist auch darauf zurückzuführen , daß Gewerkschaften , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort und die Kolleginnen und Kollegen mit den Betriebsleitungen zusammen ein hohes Maß an Flexibilität an den Tag gelegt haben , um den Herausforderungen des Weltmarktes gerecht zu werden . Ich finde , Sie sollten nicht die Gewerkschaften beschimpfen , sondern sich ausdrücklich dafür bedanken , daß sie konjunkturgerechte Lohnpolitik gemacht haben und daß sie insbesondere dafür gesorgt haben , daß die Flexibilität ermöglicht wird und inner . noch : Ernst Schwanhold wird . Das ist ein wichtiger Punkt . . Lassen Sie mich auf das Risikokapital zurückkommen . Privat läuft hier kaum etwas . Junge Menschen gehen heute lieber nach Belgien , nach Holland oder in andere Länder , um sich die Finanzierung ihres Wachstumsunternehmens in der Bundesrepublik Deutschland zu sichern . Das liegt daran , daß Sie nicht den Mut aufbringen , Risikokapital steuerlich so zu stellen , daß es sich für die Menschen lohnt , darin zu investieren , um zunächst einmal eine Kultur des Wagniskapitals entstehen lassen . . Dazu ist von Ihrer Seite nichts gekommen . Sie reden darüber . Im März 1995 haben wir Ihnen einen Antrag dazu vorgelegt , den Sie abgelehnt haben , dem Sie nicht zugestimmt haben ; Sie sind diesen Weg nicht mitgegangen . Der zweite Punkt ist - da , finde ich , kann man in Amerika viel lernen - : Natürlich gibt es in den schnell wachsenden Industrien , in den Zukunftstechnologien die Notwendigkeit der Neuansiedlung . Natürlich ist es notwendig , Ausgründungen aus dem Hochschulbereich vorzunehmen . Was haben Sie dafür getan , daß wir Kapital und das Wissen der jungen Leute zusammenbringen , um daraus Arbeitsplätze und Produkte und Angebote für den Markt der Zukunft zu machen ? Ich kann nicht erkennen , daß Sie irgendwo eine Initiative gestartet hätten . Ich kann nicht erkennen , daß in diesem Haushalt eine Initiative enthalten wäre . Auch den Bereich der Mittelstandspolitik muß man sich einmal sehr genau anschauen . Sie reden von Steuersenkungen . Graf Lambsdorff , mir kann jede Steuerdebatte und jede Veränderung gestohlen bleiben , die am Ende nicht zu dem Erfolg führt , daß wir die mittelständische Wirtschaft in die Lage versetzen , ihr eigenes Wachstum zu finanzieren , und daß das , was sie hier produzieren will , auch von den Menschen in diesem Land gekauft werden kann oder auf den Weltmärkten angeboten werden kann . Ihre Debatte über die Steuerreform ist eine ganz andere . . Ihre Debatte zielt darauf , die großmäuligen Erklärungen einiger Verbandsvertreter von Unternehmen , die längst mit ihren Steuerzahlungen unterhalb derer eines jeden Mittelständlers sind , mit der Aussage nachzuahmen : Wir müssen die Spitzensteuersätze nach unten anpassen . - Die Unternehmen , die weltweit operieren , zahlen hier kaum noch Steuern oder sehr wenig Steuern . Wenn wir eine Steuerreform wollen , dann heißt das : Diese Unternehmen müssen mehr Steuern bezahlen und die mittelständische Wirtschaft muß entlastet werden . Dies ist ein wichtiger Punkt . . Der zweite Punkt . Die mittelständische Wirtschaft ist in aller Regel beschäftigungsintensiver . Sie hätten mit uns längst haben können , daß die Lohnnebenkosten , die in der Bilanz der Unternehmen genauso wirken wie andere Abgaben und Steuern , gesenkt werden können . . Das hätte zur Folge gehabt : Sie würden den Druck zur kurzfristigen Rationalisierung , um sich auf den Weltmärkten zu behaupten , von den Unternehmen und den Zeitdruck aus dieser gegenwärtigen Debatte nehmen . Wir würden dadurch ein Stückchen Zeit gewinnen . Das ist die erste Bemerkung . Die zweite Bemerkung . 50 Prozent von dem , was wir an Lohnnebenkosten einsparen , würden bei den Unternehmen landen , um ihre eigene Zukunft zu finanzieren , und 50 Prozent würden bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern landen , so daß endlich die Kaufkraft in dieser Bevölkerungsgruppe gesteigert wird , weil die Differenz zwischen Brutto- und Nettolohn geringer wird . Diese Botschaft hätte man haben können ; das hätte man machen können . Daran wirken Sie aber nicht mit . Lassen Sie mich einen letzten Punkt zum Bereich des Mittelstandes sagen , von dem ich glaube , daß er Ihnen überhaupt nicht bewußt ist . Sie haben keine Initiative unternommen , aus dem Förderwirrwarr mit Anlaufstellen für viele Förderprogramme wenige Programme mit einer Anlaufstelle zu machen , so daß ein mittelständischer Unternehmer , der sich Sorgen um die Zukunft seines Unternehmens macht und der Wachstum finanzieren will , den Überblick über die Fördermaßnahmen behält . Nach wie vor fahren Sie mit Ihrem alten Kurs fort : hier ein kleines Programm , dort ein kleines Programm . Seit Monaten haben wir Ihnen eine Konzeption vorgelegt . Wir sagen : Der Staat und die Wirtschaftspolitik muß sich auch als Dienstleister für die mittelständische Wirtschaft verstehen . Dazu gehört eben eine Anlaufstelle . Nein , Sie gehen Ihren Weg weiter . Sie machen weiterhin Staatssekretärsprogramme mit zweifelhafter Wirkung . In den Kernbereichen , in denen es darauf ankäme , kürzen Sie und setzen nicht die Zeichen der Zeit , die notwendig wären , damit die Unternehmen Hoffnung schöpfen . Minister Rexrodt , ich möchte Ihnen zum Abschluß zwei Dinge sagen , von denen ich glaube , daß Sie sehr ernsthaft darüber nachdenken sollten . Die Aufgabe des Wirtschaftsministers in diesem Land ist es nicht , eine falsche Politikrichtung zu verfolgen und zu verteidigen . Die Aufgabe des Wirtschaftsministers in diesem Land ist es , den Unternehmen den Boden zu bereiten , daß sie expandieren und Arbeitsplätze anbieten können . Das haben Sie bisher in Ihrer Amtszeit versäumt . Für entsprechende Bemühungen haben Sie bisher keinen Beleg geliefert . Die Zahlen sprechen insgesamt gegen Sie : 2 ,9 Prozent Wachstum im letzten Vierteljahr sind erreicht worden , ob . noch : Ernst Schwanhold Bemerkung . . - Nein , das ist überhaupt keine Polemik , sondern der Hinweis darauf , daß Sie sich mit den Zahlen und den Ergebnissen Ihrer Politik auseinandersetzen sollten und nicht den Versuch unternehmen sollten , Ihre eigene Unfähigkeit dem deutschen Volk als Unfähigkeit der Opposition zu verkaufen .