Partei: CDU/CSU
Ja, aber nur Papier. Ich habe das Internet weder unter dem Arm noch ausgedruckt mitgebracht. – Im Herzen? – Na, jetzt wird es fast schon pathetisch, fast schon flauschig. Mal schauen, ob das am Ende meines Redebeitrags auch noch so ist. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, drei Jahre Arbeit liegen hinter uns, drei Jahre Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Ich kann mich noch gut an den einen oder anderen Kommentar zu Beginn dieser Enquete, kurz nach oder auch vor dem Einsetzungsbeschluss, im Netz erinnern. Teilweise ein bisschen hämisch, teilweise belächelnd, so nach dem Motto: Jetzt reden die Internetausdrucker über das Netz. In der Tat, ich muss zumindest für mich feststellen, ich habe in den drei Jahren auch unheimlich viel gelernt. Ich bin schlauer als vor drei Jahren. Ich finde, dass es gut ist, wenn man in einer Enquete lernt, und ich denke, wir können für uns alle, ohne dass wir uns etwas vergeben, mit ins Resümee hineinschreiben: Wir haben etwas gelernt. Ob wir dabei den hohen Erwartungshaltungen, mit denen wir aus dem Netz konfrontiert worden sind, mit dem, was wir vorgelegt haben, mit der Art, wie wir mit dem Thema umgegangen sind, gerecht werden, weiß ich nicht genau. Ich glaube, dass wir da auch eine große Herausforderung vor uns hatten. Es gab die hohe Erwartungshaltung derjenigen, die sich im Netz wie selbstverständlich bewegen, die wissen, was da passiert, die schon sehr viel länger über die Folgen der Digitalisierung für unsere Gesellschaft nachdenken, und die gesagt haben: Jetzt muss die Politik etwas tun, jetzt müssen die sich bewegen im Parlament, und das muss schnell gehen. – In der Tat muss es bei vielen Fragen, mit denen wir uns beschäftigen, auch schnell gehen. Die Wahrheit ist aber auch, dass sich die Enquete vorgenommen hatte, dieses Thema aus der Nische herauszuholen – nicht deshalb, weil die Piraten zu der Zeit Wind in den Segeln hatten und für sie keine Flaute herrschte –, weil wir eben gemerkt haben, dass das ein Thema ist, das für die Zukunft unseres Landes existenziell ist. Wenn man will, dass alle Menschen diesen Weg mitgehen, sich auf die Risiken einlassen, auf die Veränderungen, die dadurch entstehen, einlassen, dann muss es auch ein Thema sein, das alle interessiert, und dann darf nicht nur eine kleine Gruppe, die sich gut auskennt, voranmarschieren. Wir haben genau das versucht. Wir haben versucht, das Thema wirklich an alle zu adressieren und nicht nur an die, die schon im Thema sind. Dabei haben wir wahrscheinlich auch die eine oder andere Enttäuschung bei dem einen oder anderen Nerd und Blogger produziert. Das mag so sein. Aber ich glaube, das müssen wir in Kauf nehmen. Denn am Ende ist das ja gelungen. Es ist inzwischen ein Thema, das alle beschäftigt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber von jeder Besuchergruppe, die hier ist, in jeder Veranstaltung, die man vor Ort macht, wird man inzwischen auf netzpolitische Fragen angesprochen. Das ist kein Nischenthema mehr, es ist in der Mitte des Parlaments angekommen, wie es auch – dazu haben wir sicherlich einen Teil beigetragen – in der Mitte der Gesellschaft als zentrales politisches Zukunftsthema angekommen ist. Wir Abgeordnete haben dabei neue Arbeitsmethoden ausprobiert. Die Sitzungen sind gestreamt worden. Man musste damit leben, dass das, was man tut und sagt, unmittelbar und zeitnah kommentiert wurde. Man konnte die Kommentierung verfolgen. Daran musste sich der eine oder andere gewöhnen. Zugegebenermaßen ist das, gerade wenn Kritik geäußert wird, nicht gerade leicht. Wir haben auch erlebt, dass die Arbeit in der Enquete – ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, gerade bei denen der anderen Feldpostnummer, herzlich bedanken –, die Arbeit in den Sitzungen der Projektgruppen, unheimlich konstruktiv war. Wir haben in der Sache hart gestritten. Aber die Arbeit war konstruktiv. Für die Projektgruppe Netzneutralität, die ich leiten durfte, kann ich sagen: Es war spannend, zu sehen, wer fraktionsübergreifend bereit war, zusammenzuarbeiten, Textbausteine zu liefern, seitens der Sachverständigen, seitens der Abgeordneten. Das hat mir persönlich viel Freude gemacht. Aber die Wahrheit ist auch: Sobald die Kameras an waren, sobald die Sitzung öffentlich war, ist der eine oder andere in die gewohnten Rituale zurückgefallen. Dann müssen wir uns fragen: Sind wir schon in der Lage, diese Instrumente bei der politischen Arbeit so zu nutzen, wie es im Idealfall sein sollte? – Ich glaube, dass das Parlament noch einen Lernprozess vor sich hat. Gerade habe ich allen Kolleginnen und Kollegen gedankt. Ich schränke den Dank nach den Wortbeiträgen, die ich gehört habe, noch ein. Ich wende mich noch einmal an die Freunde der Sozialdemokratie. Herr Reichenbach, nach Ihrem Wortbeitrag weiß ich, warum der eine oder andere in der Enquete Sie hinter vorgehaltener Hand den Troll der Enquete nennt. Das sage ich Ihnen ganz offen an dieser Stelle. Frau Zypries, auch an Sie ein Wort: Es tut nicht gut, hier vorne so zu tun, als ob man alles verstanden hätte, alles wüsste und glaubt, die Kollegen der Regierungsfraktionen belehren zu müssen, wenn man eine der Mütter des Zugangserschwerungsgesetzes ist. Diesen Titel haben Sie. Sie waren vielleicht nicht federführend, aber dabei. Der einzige, den ich ausnehme, ist der Kollege Klingbeil, den ich sehr schätze. Er hat sich bewusst zurückgehalten, weil er weiß, dass er an dieser Stelle stand und sagte: Wir werden im Bundesrat das Leistungsschutzrecht aufhalten. Er ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Deswegen war er hier sehr freundlich. So freundlich und so gut, lieber Lars, war auch die Zusammenarbeit im Plenum. Wir haben uns einige Dinge vorgenommen. Einer darf nicht passieren, dass wir Netzpolitik nämlich wieder zu den Akten legen. Wir haben über den Ausschuss geredet. Ich finde es schön, dass alle Fraktionen Konsens haben. Wir brauchen diesen Ausschuss. Ob ein Staatsminister oder ein Beauftragter im Kanzleramt für dieses Thema zukünftig zuständig ist, darüber können wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sprechen. Ich glaube, es ist gut, neben der Tagespolitik, mit der wir uns beschäftigen müssen, auch ein Weißbuch zu schreiben, ein Cyberwhite-Paper, in dem wir festlegen, wohin wir im Zuge der Digitalisierung dieses Landes in den nächsten fünf oder zehn Jahren wollen. Dann können wir uns auch auf die entscheidenden Fragen konzentrieren. Dies war das Schöne in der Enquete. Wir haben es ab und zu geschafft, die Tagespolitik beiseitezuschieben, und uns gefragt: Was ist die Linie? Wohin soll es gehen? Das brauchen wir auch weiterhin. Neben aktuellen tagespolitischen Fragen geht es um die große Linie, wo wir mit der Digitalisierung unseres Landes hinwollen. Dies ist eine sehr große Chance, die wir gemeinsam nutzen müssen. Das hat die Enquete nach außen deutlich gezeigt. Deswegen ist sie für mich auch ein Erfolg. Herzlichen Dank.