Partei: CDU/CSU
Ob Tanksäule, Geschwindigkeits-, Wärme-, Gas-, Wasser- oder Elektrizitätsmessungen: Eichpflichtige Messgeräte sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und beeinflussen unser tägliches Leben allgegenwärtig. Auch für den Endverbraucher abgepackte Waren beispielsweise basieren auf dem Mess- und Eichgesetz als gesetzlicher Grundlage. Sage und schreibe 4 bis 6 Prozent des Bruttonationaleinkommens werden in den Industrienationen durch entsprechende Messungen abgerechnet, in Deutschland immerhin ein Betrag zwischen 104 und 157 Milliarden Euro jährlich. Somit kommt einem verlässlichen, transparenten und nachvollziehbaren Messwesen insbesondere unter wirtschaftlichen Aspekten große Bedeutung zu. Das deutsche Eich- und Messgesetz gestaltet sich infolge nachträglicher Anpassungen an europäische Entwicklungen teils unübersichtlich und kompliziert. Aus diesem Grund ist eine partielle Neugestaltung der rechtlichen Grundlage erforderlich. Einerseits wollen wir mit unserem Gesetzentwurf eine neue durchgängige Systematik für das gesetzliche Messwesen schaffen und gleichzeitig europäische Richtlinien und Rechtsverordnungen in nationales Recht umsetzen. Wir tragen damit einer Rechtsvereinheitlichung im Sinne eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes Rechnung. Darüber hinaus beabsichtigen wir mit unserem Gesetzentwurf, sowohl neuen Marktentwicklungen als auch technologischem Fortschritt durch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Oberstes Ziel ist die Schaffung eines ausgewogenen Systems, das sinnvolle Vereinfachungen und Liberalisierungen mit effektiven Regelungen der Überwachung kombiniert, angepasst an europäische Entwicklungen und Vorgaben. Wir wollen uns in unserem Gesetzentwurf auf die regelungsbedürftigen Aspekte konzentrieren und auf das erforderliche Maß beschränken. Das Mess- und Eichgesetz erfasst lediglich Messgeräte zur Verwendung im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr sowie für Messungen im öffentlichen Interesse. Andere Geräte, die meist privaten Zwecken dienen, unterliegen dem Regelungsgegenstand dieses Gesetzes nicht. Auch berücksichtigen wir, dass es nicht für alle Arten von Messgeräten bzw. alle Verwendungen dieser des gesetzlichen Schutzes bedarf. Daher sollen die schutzbedürftigen Messgerätearten durch eine Rechtsverordnung näher bestimmt werden. Ein zentraler Aspekt unseres Gesetzentwurfs ist die Beseitigung bestehender verwirrender Parallelregelungen auf europäischer und nationaler Ebene. Statt unterschiedlicher Vorschriften für das Inverkehrbringen von Messgeräten soll zukünftig ausschließlich das europäische Modell der Konformitätsbewertung einheitlich für alle Gerätearten Anwendung finden. Eine derartige Vereinheitlichung erfüllt nicht nur den Anspruch der Transparenz und Vereinfachung, sondern entlastet unsere Wirtschaft Schätzungen zufolge finanziell in Höhe von 5,4 Millionen Euro jährlich. Dieses Modell sieht vor, dass Produkte vor einer Zulassung oder Ersteichung nicht mehr seitens einer staatlichen Behörde, sondern durch eine unabhängige Konformitätsbewertungsstelle im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen geprüft werden. Dies betrifft circa 240 000 Geräte jährlich. Verbindliche Voraussetzung für eine zuverlässige und praktikable Anwendung dieses Modells ist, die Kompetenz besagter Stellen mittels eines europaweiten Akkreditierungsverfahrens sicherzustellen. Die gesetzliche Grundlage dazu stellt ein deutsches Akkreditierungsstellengesetz dar, das auch Sanktionierungen wie den Entzug einer Lizenz, Konformitätsbewertungen vorzunehmen, vorsieht. Somit tragen wir Sorge dafür, dass die Kompetenz und Integrität der Konformitätsbewertungsstellen durch ein umfassendes Sicherungssystem fortlaufend gewährleistet wird. Der Wegfall der Ersteichung führt nicht nur zu Kostenentlastungen bei den zuständigen Behörden, sondern gleichzeitig auch zu einer stärkeren und effizienteren Überwachung. Unser Gesetzentwurf sieht darüber hinaus eine Verbesserung der bestehenden Vorschriften über die Nacheichung vor, um auch hier einerseits zusätzliche Rechtssicherheit und andererseits Kosteneffizienz zu erreichen. Grundsätzlich bleibt die Zuständigkeit der Eichbehörden der Länder und der staatlich anerkannten Prüfstellen in bisherigem Umfang unberührt. Die bestehenden Regelungen der behördlichen Überprüfung von Geräten werden jedoch um wichtige Vorschriften ergänzt, insbesondere im Hinblick auf mehr Rechtssicherheit im Interesse der Betroffenen. Darüber hinaus wird eine verbesserte Zusammenarbeit der Landeseichbehörden zur Kostenoptimierung beitragen. Wie bereits erwähnt, besteht ein zentrales Ziel unseres Gesetzentwurfs darin, die bestehenden Regelungen zügig an technische Veränderungen anzupassen und betroffene Gruppen einzubinden. In Anlehnung an das seit Jahren bewährte System der „harmonisierten Normen“ und „normativen Dokumente“ für europäisch geregelte Messgeräte wollen wir dieses Prinzip auch für national geregelte Messgeräte einführen. Voraussetzung ist demzufolge, dass diese von dem im Gesetz vorgesehenen Regelermittlungsausschuss als geeignet ermittelt und von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt veröffentlicht werden. Diese Einführung des Regelermittlungsausschusses ermöglicht somit nicht nur eine rasche Anpassung an technische Entwicklungen, sondern hat gleichzeitig eine Entbürokratisierung zur Folge, indem nicht sämtliche technische Detailfragen gesetzlich geregelt werden. Letztlich wird dieser sowohl dynamische als auch demokratische Prozess der Detailausgestaltung durch einen Regelermittlungsausschuss, der gesetzlich ausdrücklich den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen geöffnet wird, dazu führen, dass schneller, gezielter und flexibler auf Veränderungen reagiert werden kann. Schließlich werden wir die behördliche Überwachung durch weitergehende Befugnisse stärken. Im Gegenzug sind die zuständigen Behörden gehalten, Konzepte zur angemessenen Überwachung zu erstellen und zu veröffentlichen, wobei nicht nur die Überwachung auf neue Geräte, sondern auch auf die europäischem Recht unterliegende Überwachung ausgeweitet wird. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir mit diesem fachlich ambitionierten Rechtsrahmen Anreize zur Entwicklung und Bereitstellung hochwertiger Messgeräte in Deutschland setzen, was die starke Position deutscher Hersteller von Messgeräten auf den internationalen Märkten stützt. Darüber hinaus setzen wir europäische Richtlinien in nationales Recht um und tragen damit dem europäischen Binnenmarktpaket der europaweiten Regelung für Produkte Rechnung, wobei die Eichung ein nationaler hoheitlicher Akt in Händen der Länder bleibt. Neben der Entlastung der Wirtschaft um circa 5,4 Millionen Euro ist insbesondere die Berücksichtigung der technologischen Entwicklung im Marktgeschehen zu beachten, ohne dass es zu unangemessen hohen Mehrbelastungen für die Bundeländer kommt. Nach Berechnungen werden die geschätzten einmaligen Investitionskosten der Länder in Höhe von circa 400 000 Euro durch Mehreinnahmen infolge einer erstmals kostenpflichtigen Marktüberwachung weitgehend gedeckt. Somit verabschieden wir heute ein wichtiges Gesetz für unsere deutsche Wirtschaft.