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Partei: CDU/CSU
Ich glaube , es kann nicht darum herumgeredet werden : Wir müssen , damit wir überhaupt Exportchancen haben , zeigen , daß dieses System technologisch funktioniert . Der Nachweis ist geführt worden ; die Zulassung ist ja gegeben worden . Es ist einsatzbereit . Nun müssen wir zeigen , daß es auch in der Akzeptanz der Nutzer und betriebswirtschaftlich zu einem Erfolg gemacht werden kann . Wenn wir diesen Mut und diese Risikobereitschaft nicht haben , können wir im Ausland von niemand anderem den Mut verlangen , zu dem wir nicht fähig sind . Das ist das Entscheidende . . Meine Damen und Herren , die SPD-Opposition hat in der Frage Transrapid stets widersprüchliche Positionen eingenommen . Herr Vosen als forschungspolitischer Sprecher unterstützt grundsätz lich das technische System Transrapid . Die Arbeitsgruppe Verkehr der SPD macht in Fundamentalopposition und lehnt alles ab . Ihr Sprecher Klaus Daubertshäuser schreibt vor fast fünf Jahren ein Buch , in dem steht : Diese Entwicklung ist so weit fortgeschritten , daß in absehbarer Zeit ihrer Anwendung in der Praxis , d . h . zunächst auf einer Schnellbahnstrecke des Fernverkehrs _ Kollege Müller , Kollege Catenhusen : des Fernverkehrs ; das hat doch der Kollege Daubertshäuser vor fünf Jahren ins Stammbuch der SPD geschrieben _ , nichts mehr im Wege stehen sollte . . Vor fünf Jahren verlangte Daubertshäuser : Jetzt r an . Fünf Jahre später wird hier in Fundamentalopposition gemacht . Ich würde in aller Bescheidenheit , geschätzter Herr Kollege Daubertshäuser , doch empfehlen , den Titel von Kurs 2000 in Bauchklatscher 1994 umzubenennen . . Der Kollege Friedrich hat das widersprüchliche Verhalten in den Fachausschüssen _ Haushaltsausschuß , Rechtsausschuß _ genannt . Scharping ist offenbar überhaupt nicht in der Lage , eine Linie in seiner Partei herzustellen . Der Gipfel der Widersprüchlichkeit ist , daß man aus einem Hochgeschwindigkeitssystem für lange Distanzen eine Vorortbahn von Berlin nach Jüterbog machen will . . Diese Vorortbahn wollen Sie dann wohl noch ohne Planungsgesetz machen , denn Sie lehnen das Planungsgesetz gleich ab . Das kann wohl insgesamt nicht zueinander passen . Meine Damen und Herren , ich will mich über dieses Wirrwarr der SPD in der gesamten Verkehrspolitik nicht weiter auslassen : Mineralölsteuer , Tempolimit , die Frage Will man nun Straßenbau , oder will man keinen haben ? . Da könnte man Zitate in Hülle und Fülle wie in einem Pingpongspiel nacheinander anführen . Da weiß die Linke nicht , was die Rechte tut , und Sie sind alle unterschiedlicher Auffassung . . Ich will das mit einem wunderschönen Zitat des Kollegen Ost zusammenfassen , der das in den letzten Tagen aufgeschrieben hat : SPD-Verkehrspolitik liest sich wie eine Speisekarte auf Kuba : Es wird viel angeboten , aber es ist wenig zu haben . .
Frau Kollegin, ich kann Ihnen versichern, dass immer dann, wenn neue Erkenntnisse vorliegen, die Bundesregierung dementsprechend handeln wird und gehandelt hat und Überprüfungen stattfinden werden. Aber dann, wenn noch keine Erkenntnisse da sind, kann man auch nicht handeln. Das tun wir immer zu dem Zeitpunkt, zu dem neue Erkenntnisse vorliegen.
Partei: GRUENE
Jetzt nicht. – Unsere Gedenkstätten arbeiten hoch engagiert, aber personell und finanziell mit zu engem Budget. 22 neue Stellen sind ein richtiger Schritt. Aber glauben Sie wirklich, dass das angesichts der erforderlichen Arbeit ausreichend ist? Glauben Sie wirklich, das reicht aus, um künftig ein jüngeres medienaffines und heterogenes Publikum zu erreichen? Ich habe meine Zweifel. Bei der Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit stehen wir auch 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs noch am Anfang. Noch liegen Tausende menschlicher Schädel und Gebeine aus den ehemaligen Kolonien in den Kellern deutscher Archive. Diese Gebeine, die zu rassistischer Forschung genutzt wurden, müssen endlich an die Nachfahren zurückgegeben werden. Sich hier in aller Form zu entschuldigen, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Staatsministerin Michelle Müntefering, dass sie einen ersten Schritt dazu gemacht hat. Insgesamt muss die Provenienzforschung zu NS-Raubkunst und zu Kunst und Sakralgegenständen aus dem kolonialen Kontext personell und finanziell gestärkt werden. Wir brauchen klare Richtlinien bei der Restitution, und wir brauchen einen zentralen Erinnerungs- und Lern­ ort zur Kolonialgeschichte. Das ist mehr als überfällig. Meine Damen und Herren, die Stärke Deutschlands ist seine kulturelle Vielfalt. Dieser Vielfalt gilt es Raum zu geben, um mehr kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Ich freue mich, dass wir uns Gehör verschaffen konnten und die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. ebenso wie die Initiative Musik endlich mehr Mittel erhalten. Wenn Kultur ihre innovative und integrative Kraft entfalten soll, dann nicht nur hier, in der Hauptstadt, sondern überall im Land als Einladung an jede und jeden. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, ich will Sie und schon gar nicht die Bundesregierung auf Zeitungsrecherchen reduzieren. Deshalb rate ich der Bundesregierung, über ihre Botschaft in Bogota mit der Staatsanwaltschaft in Kolumbien Kontakt aufzunehmen. Die Staatsanwaltschaft in Kolumbien, die das Büro des Geheimdienstes DAS durchsucht hat, beschlagnahmte dort eine ganze Reihe von Unterlagen. Auf einer dieser Unterlagen findet sich ein handschriftlicher Vermerk, der auf deutsche Nachrichtendienste Bezug nimmt. Ich frage Sie: Ist die Bundesregierung bereit, sich auf diesem Wege richtig zu informieren und dem Deutschen Bundestag dazu Auskunft zu erteilen, in welcher Weise es Verbindungen des DAS, der in Kolumbien wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen unter die Räder gekommen und sogar einer Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft ausgesetzt gewesen ist, zu bundesdeutschen Nachrichtendiensten gibt, was Inhalt dieser Verbindungen war und welchen Inhalts diese Zusammenarbeit gewesen ist?
Das ist auch eine sehr jahreszeitbezogene Frage, die ich natürlich sehr gerne beantworte: In den letzten zehn Jahren hat in jedem Winter der Einsatz von Eisbrechern auf der Elbe stattgefunden. Je nach Bedarf waren in sich abgeschlossene Einsätze von mehreren Tagen bis mehreren Wochen erforderlich. Innerhalb dieser zehn Jahre war zu Zeiten des Eisaufbruchs immer ein ausreichender Abfluss in der Elbe vorhanden, sodass die Fahrrinnentiefen für den Eisbrechereinsatz keine Beeinträchtigungen dargestellt haben.
Partei: GRUENE
Aber ich merke, dass die A 14 noch immer als heilig gilt, was mich in gewisser Weise besorgt macht. Sie wissen selber: Das ganze Projekt mit seinen vielen Abschnitten hat sich ziemlich verzögert. Solche Großprojekte pflegen auch immer teurer zu werden. Deswegen meine hier jetzt leider letzte Frage: Ist das Finanzierungskonzept für die A 14, das zwischen dem Bund und den beteiligten Ländern im Jahr 2009 vereinbart worden ist – das liegt schon eine Weile zurück –, noch gültig, oder muss es insbesondere wegen der ausfallenden EU-Gelder – wir wissen nicht, wann Geld zur Verfügung steht – neu ausgehandelt werden?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , teilen Sie die Meinung Ihrer früheren Kollegin , der jetzigen Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein , daß sich die SPD mit ihrer Forderung nach 250 DM Kindergeld verrechnet hat und daß sie den Bürgern endlich reinen Wein einschenken muß , daß diese Forderung nicht finanzierbar ist ?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube nicht, dass wir überschüssige Zertifikate haben werden, wenn wir klimaschutzpolitisch erfolgreich sind. 2013 wird eine neue Handelsperiode beginnen. Sie wird sich auf weitere Industriesektoren und die gesamte Energiebranche erstrecken. Das heißt, hier findet eine konsequente Weiterentwicklung statt. Aber wir können nicht permanent in das Börsensystem des Handels mit CO2-Zertifikaten eingreifen. Wenn wir erfolgreich sind, dann im Rahmen dieses sich fortentwickelnden Systems. Wir können nicht permanent Preisfestsetzungen vornehmen oder einen Entzug von CO2-Emissionszertifikaten. – Es handelt sich, nebenbei bemerkt, um einen europäischen Cap. – Ich glaube, wir brauchen in einem solchen System Verlässlichkeit; denn man stellt sich darauf ein, auch auf den Preis. Übrigens nehme ich mir grundsätzlich nicht vor, durch eine Wirtschaftsrezession zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen zu kommen. Ich glaube, dass eine Wirtschaftsrezession andere negative Folgen hat. Es ist nicht der richtige Ansatz, die Rezession durch Preiserhöhungen bei den CO2-Emissionszertifikaten zu verschärfen. Die niedrigeren CO2-Emissionen sind ein Kollateralnutzen der Wirtschaftsrezession; in Zukunft müssen wir die Reduzierung der CO2-Emissionen auf andere Weise erreichen.
Entschuldigung, ich meinte die Fraktion der Grünen. Ich appelliere an Sie: Vermischen Sie nicht ständig verschiedene Sachverhalte, die nichts miteinander zu tun haben. Sie erwecken damit in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck. Dass sich die Verbrauchswerte und damit auch Abgaswerte wie die Stickoxide bei anderen Verbräuchen, bei anderen Fahrzyklen anders darstellen, das ist relativ logisch. Aber das hat mit den jetzt zur Untersuchung anstehenden Dingen nichts zu tun.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich verwahre mich mit Nachdruck gegen die Behauptung des Kollegen Schmidt , daß es sich hier um einen Showantrag handelt . . Ich will das begründen . Wir haben bereits im vergangenen Jahr , im Dezember , diesen Antrag eingebracht . Zwischenzeitlich _ dies wurde bereits von unseren Sprechern begründet _ hat das Kabinett den Haushalt 1999 verabschiedet . Da dieser Haushalt im Kabinett verabschiedet worden ist , ist er eigentlich beratungsreif . Deshalb haben wir darum gebeten , daß dieser Haushalt heute bzw . in diesen Tagen auf die Tagesordnung kommt . Wir halten es für einen Skandal und für eine eklatante Verletzung der Rechte des Parlaments , daß sich der Finanzminister , obgleich er hier ist , dieser Debatte entzieht , weil er offensichtlich ein schlechtes Gewissen hat . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe schon gesagt, dass der Ausdruck „Vertreter von Pegida“ nicht so ganz trennscharf ist. Das ist ein Verein von sieben Mitgliedern. Mit denen würde ich mich schon gar nicht treffen. Von den sieben ist auch keiner dabei. Daher ist das ein etwas unklarer Begriff. Ich kann nur wiederholen: Ich stehe für ein solches Gespräch nicht zur Verfügung. Damit habe ich Ihnen, glaube ich, meine Meinung dazu gesagt.
Partei: GRUENE
Danke. – Herr Kollege Schuster, wir verlassen vielleicht für einen Augenblick Ihren Wahlkampf und kommen auf die konkreten Sachverhalte zurück. Sie haben von 67 000 Verletzten gesprochen. Vorhin haben wir schon die Zahl von über 40 000 angezeigten Straftaten gehört. Können Sie denn auch hinzufügen, in wie vielen Fällen die Täter dingfest gemacht werden konnten, festgestellt werden konnten? Daraus ergibt sich nämlich, dass das eigentliche Problem nicht die Frage der Strafbarkeit ist – nach allgemeinem Strafrecht, nach § 113 StGB, ist es sowieso heute schon strafbar –, sondern es ein Vollzugsproblem gibt. Sie als Polizeibeamter müssen doch wissen, dass es sehr schwierig ist, sich während einer polizeilichen Maßnahme oder in einem Unglücksfall dann auch noch um die Leute zu kümmern, die etwa einen Polizisten ange­ rempelt haben, beleidigt haben oder etwas Ähnliches getan haben – ganz abgesehen davon, dass das alles nichts hilft, wenn ein Polizist beispielsweise alleine auf Streife ist, weil es zu wenige Polizeibeamte gibt, um Doppelstreifen zu besetzen. Da liegt das Problem.
Partei: SPD
Zunächst einmal vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Meine Frage bezieht sich auf Fallzahlen. Ist Ihnen bekannt, wie viele Opfer rechtsextremistischer Gewalt es in unserem Lande gibt? Wie viele Opfer terroristischer Gewalt gibt es im Vergleich dazu?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir doch einmal mit etwas Positivem an. Die Forderung der Linken nach einer einheitlichen Regelung für die Bundesländer zur Eigenbedarfsmenge bei Cannabis ist nicht verkehrt und sollte diskutiert werden. Abstrus finde ich allerdings, wie hoch der legale Eigenbedarf Ihrer Meinung nach sein soll. Man könnte meinen, Sie nehmen den bundesweit niedrigsten Wert als Maßstab. Aber nein, Sie wollen mit 15 Gramm Cannabis den bundesweit höchsten Wert nehmen. Faktisch wollen Sie somit wieder einmal eine völkerrechtswidrige Legalisierung nicht nur beim Eigengebrauch; denn diese Menge reicht für 30 Joints und sichert einem Kleindealer somit wunderbar sein Geschäft. Was Sie wollen, ist die bundesweite Möglichkeit zum Dealen mit staatlichem Segen. Eine solche Zusage bekommen Sie von mir natürlich nicht. Herr Tempel, Sie wollen einen Görlitzer Park in ganz Deutschland, ein Park, bei dem die rot-rot-grüne Regierung Berlins bereits kapituliert hat. Im „Görli“ sollen dem Konsum und dem Handel freien Lauf gelassen und zusätzlich soll die Polizeipräsenz verringert werden. Meiner Ansicht nach ist das eine weitere Fehlentscheidung der rot-rot-grünen Regierung in Richtung rechtsfreien Raum.
Partei: SPD
Für den nächsten Tagesordnungspunkt sind, glaube ich, 38 Minuten vorgesehen, und dann folgt ein Antrag der Linken. Da werde zumindest ich über Nachrüstung und die Notwendigkeit derselben reden. Da können Sie mir zuhören. Dazu müssen Sie einfach nur hierbleiben. Mehr will ich im Moment dazu nicht sagen.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Kriedner , ich glaube , mir ist es nicht entgangen , weil ich an früheren Staatshaushalten in der DDR nicht beteiligt war . Meine Einstellung ist nicht so , daß ich das verteidigen will oder sonst etwas , was gewesen ist , sondern mir geht es darum , daß die Sicht der Patienten hier sichtbar gemacht wird . Dafür setze ich mich ein . Daran werden Sie mich auch nicht hindern können .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie mir die Antwort auf meine Frage 08/439 vorgelesen haben, die mir Ihr Kollege Ferlemann bereits gegeben hatte. Ich war in der Zwischenzeit fleißig und habe mich etwas umgehört. Ich frage Sie jetzt, wie Sie im Hinblick darauf, dass Sie gesagt haben, alles werde ergebnisoffen geprüft, dem Deutschen Bundestag, den Abgeordneten könne man keine Informationen geben, zu dem Brief stehen, den Ihr Kollege Ferlemann mit Datum vom 12. Mai dieses Jahres an den Landrat Schermann im Landkreis Göttingen geschrieben hat? Ich zitiere aus diesem Brief: Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang versichern, dass die Aufgabe des Standortes Hann.Münden nicht geplant ist. Ferner wird es im Zuge der WSV-Reform weder zu einem zusätzlichen Personalabbau noch zu betriebsbedingten Kündigungen in der WSV kommen.
Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Frau Kollegin, Sie haben das schon angesprochen. Dies sind natürlich Fragen, die zwischen den Ressorts beraten und geklärt werden. Die Bundesumweltministerin hat heute schon ausführlich zu den Fragen „Klimaziele einhalten“ und „Welche Aktionen sind da seitens der Bundesregierung insgesamt vorgesehen?“ Stellung genommen. Das spielt selbstverständlich auch eine Rolle bei den Beratungen zwischen den Ressorts.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Meine Nachfrage zur dringlichen Frage 4 meiner Kollegin Keul richtet sich an Herrn Hoyer. Die AWACS-Überwachung wurde seitens der Deutschen aufgrund des Krieges gegen das Gaddafi-Regime eingestellt. Die Bundeswehr hat sich aus den Einsätzen des NATO-Verbandes im Mittelmeer ganz zurückgezogen. Zwei Schiffe und zwei Boote mit mehr als 500 Soldaten wurden bereits am Dienstag wieder unter deutsches Kommando gestellt. Der Abzug von 60 bis 70 deutschen Besatzungsmitgliedern der NATOAWACS-Maschinen im Mittelmeerraum läuft bereits. Deshalb möchte ich gerne fragen: Kann die Bundesregierung ausschließen, dass darüber hinaus Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in NATO-Stäben mit der Planung und Durchführung von Aktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Libyen befasst sind?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir dieses Thema immer wieder in den Fokus nehmen, gerade und insbesondere, wenn es um Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe geht, um Kinder, die zum Schutz vor Gewalt im Elternhaus in die Obhut staatlich kontrollierter Einrichtungen gegeben wurden und in diesen Einrichtungen unendliches Leid, seelischen Tod und seelische Grausamkeit erfahren. Es ist gut und richtig, dass der Deutsche Bundestag schon vor mehreren Jahren dazu hinreichend wichtige Beschlüsse getroffen hat: die Einrichtung des Runden Tisches, verschiedene Maßnahmen, die Einrichtung der Fonds zur – man kann nicht von „Entschädigung“ sprechen, aber ein bisschen ist es das auch – Anerkennung des Leides dieser Kinder. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Runde Tisch und auch die Fonds, die eingerichtet wurden – gespeist vom Bund, von den Ländern und den Kirchen –, haben leider die Kinder, die in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder aber in stationären psychiatrischen Einrichtungen Missbrauch erlebt haben, nicht in den Blick genommen. Auch in diesen Einrichtungen sind unendliches Leid, Gewalt und Missbrauch geschehen – genauso wie in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Der Deutsche Bundestag hat deshalb schon im Jahre 2011 interfraktionell beschlossen, dass auch diese Zielgruppe in die Aufarbeitung, in die Aktivitäten miteinbezogen werden soll. Leider ist es bis heute nicht gelungen, auch für die Opfer von sexuellem Missbrauch in Einrichtungen der Behindertenhilfe und in stationären psychiatrischen Einrichtungen einen Fonds einzurichten, der die Anerkennung des Leidens dieser Kinder, die heute erwachsene Menschen sind, zum Ziel hat. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist beschämend. Der Deutsche Bundestag hat in den diesjährigen Haushalt Mittel für den Fonds eingestellt. Die Kirchen haben sich bereit erklärt, der Drittelung entsprechend ihren Beitrag zu leisten. Allerdings haben sich die Länder bisher nicht durchringen können, gemeinschaftlich in diesen Fonds einzuzahlen. Ich möchte hervorheben, dass Bayern – sehr vorbildlich – schon sehr früh seine Bereitschaft erklärt hat, in den Fonds einzuzahlen. Dafür gilt Bayern unser aller Dank. Mittlerweile haben viele Länder erkannt, dass man sich der Verantwortung, die sich daraus ergibt, dass man die Aufsicht über diese Einrichtungen hatte, nicht entziehen kann. Trotzdem wir haben heute immer noch keinen Fonds für diese Zielgruppe. Ich bin mir sicher, dass wir uns heute, wie schon 2011, über die Grenzen aller Fraktionen hinweg einig sind, dass es nicht nur wichtig ist, dass die Aufarbeitungskommission diese Zielgruppe in den Blick nimmt, sondern dass es genauso wichtig ist, dass auch für diesen Personenkreis ein Entschädigungsfonds auf den Weg gebracht wird. Wir sollten in einem gemeinsamen Appell in Richtung der Länder unsere Erwartungshaltung hinsichtlich einer Beteiligung am Fonds und der Übernahme von Verantwortung für diesen Personenkreis formulieren; denn auch diese Opfer haben es verdient. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident und Herr Kollege Pfaff , wenn Sie einverstanden sind , würde ich die Fragen 59 und 60 gern gemeinsam beantworten . . den Sie deswegen nicht verlieren , aber möglicherweise dadurch , daß wir nur noch zweieinhalb Minuten Zeit haben . Dann rufe ich auch noch Frage 60 des Abgeordneten Martin Pfaff auf : Wie gedenkt die Bundesregierung den Einigungsvertrag zu erfüllen , damit Polikliniken und Ambulatorien im Falle fehlender Chancengleichheit der Polikliniken gegenüber den niedergelassenen Ärzten weiterhin zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung beitragen können ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Buntenbach , es ist ja schön , daß Sie den Kollegen Scharping verteidigen . . Dennoch ist das , was er hier gesagt hat , und das ,was Sie hier gesagt haben , falsch . In den Niederlanden werden Freibeträge bei allen Sozialversicherungen im 520-DM-Bereich gewährt . Da beißt keine Maus den Faden ab . Ich habe eben schon erklärt : Es gibt zwar keine Geringfügigkeitsgrenze ; aber durch die Freibeträge wird das kompensiert . . - Sie müssen sich einmal richtig informieren ! Wenn Sie meinen , wir stünden mit dem Rücken zur Wand , dann kann ich Ihnen nur sagen : Wenn man an der Wand steht , steht man sicher . Ich kann auf diese Weise ganz gut stehen . Das ist also nicht das Problem . . Zu dem , was Sie sonst noch ausgeführt haben : Frankreich habe ich nicht erwähnt , weil es mit diesem Thema überhaupt nichts zu tun hat . Mir liegt die Aufstellung für alle europäischen Staaten selbstverständlich vor . Aber weil Sie mich gerade angesprochen haben und weil ich noch Zeit habe , will ich Ihnen sagen , daß auch Sie in Ihrer Rede nichts Falsches in die Welt setzen sollten . Das habe ich eben vergessen . Sie haben nämlich dem Bundeskanzler wieder vorgeworfen , er habe behauptet , die Arbeitslosigkeit werde bis zum Jahr 2000 halbiert . Seien Sie doch einmal so freundlich und nehmen Sie zur Kenntnis , daß dieses in einem gemeinsamen Papier mit den Sozialpartnern steht . Das war damals die Geschäftsgrundlage . Auf dieser Basis wurde die Aussage getroffen . . - Ich kann Ihnen das Papier gerne zur Verfügung stellen . - Diese Geschäftsgrundlage ist nicht mehr gegeben , und deshalb ist es nicht statthaft , eine solche Unterstellung dem Bundeskanzler gegenüber im Parlament auszusprechen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Dr. Fuchs, Sie haben am Anfang Ihrer Rede ausgeführt, dass eine Vermögensteuer in Deutschland verfassungswidrig sei. Ich will Sie darauf hinweisen, dass das eine alte Mär ist bzw. eine Schutzbehauptung von Leuten, die befürchten, dass sie zur Steuerzahlung herangezogen werden. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes besagt, dass zum Beispiel der sogenannte Halbteilungsgrundsatz, mit dem jahrelang argumentiert worden ist, nicht gilt und dass er im Grunde genommen nie als Leitlinie für staatliches Handeln zu interpretieren war. Es gibt also klare Vorgaben vonseiten des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Vermögensbesteuerung alleine in den Händen der Politik liegt. Bevor ich hier im Bundestag mein Mandat erworben habe, war ich Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung von Verdi und habe renommierte Staatsrechtler beauftragt, Gutachten zu diesem Thema anzufertigen. Aus diesen Gutachten ging immer eindeutig hervor, dass die Politik die Vermögensbesteuerung völlig frei gestalten kann. Vielleicht können Sie das in Zukunft einmal zur Kenntnis nehmen und in Ihrer Argumentation berücksichtigen; auch wenn Einzelne, möglicherweise auch Sie, eine Vermögensbesteuerung befürchten. Danke schön.
Frau Kollegin, das Thema hat in der Tat heute im Kabinett eine Rolle gespielt. Die verschiedenen Minister haben dazu auch berichtet. Welche Aufräumarbeiten erforderlich sein werden – das betrifft sowohl Fragen der Verkehrsinfrastruktur, aber zum Beispiel auch der Landwirtschaft und der Kultur –, werden wir allerdings erst dann abschließend beurteilen können, wenn das Wasser wieder zurückgegangen ist und wir das ganze Ausmaß der Schäden erkennen können. Selbstverständlich ist aber, dass wir die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die Länder in diesen Fragen nicht alleinlassen.
Partei: SPD
Herr Minister , kann ich Ihre Ausführungen so verstehen , daß Sie Ihr Eingangsstatement erstens insofern korrigieren , als Ihr Versäumnis nicht drei , sondern bis jetzt schon sieben Tage beträgt ? Kann ich Ihre Ausführungen zweitens so verstehen , daß Sie das Parlament zwar bis 12 Uhr informieren wollten , dies aber , aus welchen Gründen auch immer , nicht geschafft haben ? Und kann ich Ihre Ausführungen schließlich so verstehen - dazu haben Sie nichts gesagt - , daß Sie bisher , obwohl das für einen ernstgemeinten Aktionsplan notwendig wäre , die Zusammenarbeit , zumindest die Kontaktaufnahme mit den Bundesländern nicht gesucht haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben eben gesagt , Libyen versuche seit geraumer Zeit , seine Beziehungen zu anderen Staaten zu normalisieren . Aus dem an die Öffentlichkeit gelangten Steiner-Protokoll vernehmen wir , dass Libyen seit geraumer Zeit dem Terrorismus abgeschworen habe . Lässt sich daraus die logische Folgerung ableiten , dass es vor geraumer Zeit anders gewesen sein könnte ?