Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst mit drei Feststellungen beginnen , bei denen ich davon ausgehe , daß wir in diesen Fragen im Hause Einigkeit haben . Zum einen glaube ich - das wurde in den bisherigen Reden , die wir in diesem Hause zu dem Thema hatten , deutlich - : Die klassischen Regelungen für die Aussiedlerpolitik laufen aus . Wir führen im Grunde eine Debatte , die wir in einigen Jahren in dieser Form mit Sicherheit nicht mehr führen können . . noch : Cem Özdemir Zweiter Punkt . Wir sind uns im Ziel einig , nämlich daß wir eine gerechtere Verteilung der Aussiedler über die Bundesländer und über die Kommunen wollen . Allerdings sind wir uns nicht in den Methoden einig ; das möchte ich ausdrücklich der Rede des Kollegen Welt von der SPD hinzufügen . Ich teile Ihre Kritik an der Bundesregierung , komme allerdings - das werde ich ausführen - zu einem anderen Ergebnis . Der dritte Punkt . Wir sind uns sicherlich auch darin einig , daß die Aussiedler größtenteils ein sehr grausames , ein sehr unmenschliches Schicksal hinter sich haben . Die Menschen , die in der ehemaligen Sowjetunion , vor allem in der Stalin-Ära , dafür leiden mußten , daß sie deutscher Herkunft waren , mußten stellvertretend für die Nazidiktatur einen sehr hohen Preis zahlen . Insofern sind wir uns darin einig , daß wir für diese Menschen Verantwortung haben und uns hier nicht wegdrücken können . Allerdings gehören die Aussagen in Sonntagsreden , daß die Aussiedler ein Gewinn für unsere Republik seien und daß das Tor offen bleibe , all diese Aussagen , die wir in Festreden gehört haben , zunehmend der Vergangenheit an . Auch die Union muß erkennen - der Kollege Welt hat das ausgeführt - , daß die Aussiedler für die Union nicht mehr ein g'mäht's Wiesle sind , wie man im Schwäbischen sagen würde , das heißt , daß sie nicht mehr blindlings darauf vertrauen kann , daß die Aussiedler das Kreuz da machen , wo Union steht . Die Aussiedler schauen genau hin , wie es mit den Integrationsleistungen aussieht und beobachten sehr aufmerksam , daß die Union , die davon spricht , daß das Tor offen sei , dieselbe Union ist , die bei den Sprachkursen , bei den Integrationskursen und bei den Eingliederungshilfen kürzt und damit massive Probleme vor Ort erzeugt . Zunehmend werden die Aussiedler zu Stiefkindern , und die Absatzbewegungen sind nicht mehr zu kaschieren . Dazu gehören mit Sicherheit auch die hohen Hürden bei den Sprachtests , die eingeführt worden sind . Ich glaube nicht , daß es eine Lösung ist , die Zahl der Aussiedler auf diese Weise zu reduzieren . Ich stimme hier dem Kollegen Welt zu : Wir müssen uns über neue Methoden unterhalten , wie wir die Aussiedlerfrage lösen können . Einerseits sagen Sie nein zu einem Einwanderungsgesetz , das sicherlich nach einer Übergangsfrist , in der der Vertrauensschutz gewährleistet werden muß , eine neue , nicht an ethnischen Kriterien orientierte Regelung wie Zuwanderung bieten könnte . Andererseits vergeht quasi kein Monat , in dem uns nicht Staatssekretär Waffenschmidt mit neuen Rekordergebnissen überrascht , daß die Zahl der Aussiedler im Vergleich zum Vormonat , im Vergleich zum Vorjahr und im Vergleich zum Vorjahrzehnt zurückgegangen sei . Sie feiern das jedesmal geradezu als Erfolg . Das übrigens auch als Anmerkung zum Antrag der SPD : Ich glaube - bei aller Kritik an der Arbeit dieser Bundesregierung - nicht , daß es einen Mangel an Berichten gibt . Herr Waffenschmidt gehört mit Sicherheit zu den Staatssekretären , die mit die eifrigsten sind , sicherlich auch , was das Produzieren von Papier angeht . Ich bin mir nicht sicher , ob wir weitere Berichte brauchen . Man könnte sich darüber unterhalten , ob man das bündeln könnte . . Aber ich glaube nicht , daß wir einen Mangel an Papier haben . Der Wind in der Gesellschaft weht rauher ; er weht auch rauher ins Gesicht von Aussiedlern . Wir merken das an den Kürzungen , die wir überall haben . Wir merken aber auch , daß die Probleme vor Ort dramatischer werden . Besonders den Aussiedlern schlagen Ressentiments ins Gesicht . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , gerade auf das Schicksal von Jugendlichen hinzuweisen , die besonders dramatisch darunter zu leiden haben , denen man in Rußland immer erzählt hat , daß sie ein deutsches Bewußtsein zu pflegen hätten , und die jetzt hier genau dies in Frage gestellt bekommen und zum Teil mit Gewalt , zum Teil mit dem Weg ins Ghetto reagieren . Ich glaube , wir sollten hier ein klares Signal setzen , daß die Aussiedler - und nicht nur die Aussiedler , sondern all diejenigen , die in dieser Gesellschaft leben müssen , die woanders herkommen - mit unserer Solidarität rechnen können . Wir sollten all denen , die diese Menschen als Rucksackdeutsche oder in ähnlicher Weise verunglimpfen , sagen : So darf man mit diesen Menschen nicht umgehen . . Ich muß leider zum Schluß kommen . Deshalb , wenn Sie gestatten , Frau Präsidentin , mein letzter Satz . Ich möchte es noch einmal ausdrücklich sagen : Wir können dem Wohnortzuweisungsgesetz nicht zustimmen , weil dieses Gesetz , wenn man es abwägt - wir haben es wirklich kritisch abgewägt - , einen schwerwiegenden Eingriff ins Grundgesetz darstellt . Ich glaube nicht , daß man das Problem so lösen darf . Wir brauchen künftig eine Debatte über das gesamte Thema Zuwanderung . Wir dürfen sie nicht länger mit ideologischen Scheuklappen führen . Ich danke Ihnen . .