Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich komme vielleicht ganz zum Schluss , wenn die Zeit noch reicht , zum Antidiskriminierungsgesetz ; ich will es nicht anders bezeichnen . Lassen Sie mich aber erst ein paar andere Gedanken dieser sicherlich sehr interessanten Debatte hinzufügen . Zunächst ein Blick ins Strafrecht : Wenn man die Zeitungen aufschlägt , hat man manchmal den Eindruck , als würden wir in Deutschland in einem furchtbar unsicheren Land leben . Dabei - das sei auch einmal festgestellt - ist die Kriminalitätsrate bei uns zurückgegangen . Vom Jahre 2004 auf das Jahr 2005 ging allein in Bayern - für die anderen Länder kenne ich die Zahlen nicht - die Kriminalitätsrate um 5 ,1 Prozent zurück . Auch das sollte man vielleicht bei einer solchen Debatte erwähnen . Sorgen macht uns nach wie vor die Jugendkriminalität . Unsere jugendlichen Täter sind nicht sehr kriminell , sondern sehr jung . Aus jugendlichem Übermut geschehen eben oft entsprechende Straftaten , auf die natürlich der Staat reagieren muss , aber zugleich auch mit Maß reagieren sollte . - Gut , applaudieren Sie ruhig . Da stimme ich ja mit Ihnen überein . Ich bin der Auffassung , dass unser Jugendstrafrecht genug Reaktionsmöglichkeiten hat , um solchen Straftaten begegnen zu können . Allerdings - darin können Sie mir wahrscheinlich nicht folgen - muss man differenzieren . Es gibt jugendliche Gewalttäter , die nicht unter das Jugendstrafrecht fallen können , weil sie die Jugendlichkeit nicht mehr haben und die Straftat nicht mehr aus jugendlichem Übermut heraus geschieht . Wenn ein 18-Jähriger einen Jungen vergewaltigt , sexuell missbraucht und dann umbringt , dann ist das eine kriminelle Tat schwersten Ausmaßes , die entsprechend geahndet werden muss . Deshalb sind wir dafür , bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren bei solch schweren Straftaten nicht die Jugendstrafe von zehn Jahren anzuwenden . In einem solchen Fall muss für den Heranwachsenden - wenn er überhaupt nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden kann und nicht das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist , was wir für Täter ab 18 Jahren ja grundsätzlich wollen , weil man ab diesem Zeitpunkt als erwachsen gilt - mindestens eine 15-jährige Höchststrafe angesetzt werden . Das sollten wir uns , glaube ich , noch in dieser Legislaturperiode vornehmen . Wir sollten uns , gerade in diesen Fällen , ebenso die Sicherungsverwahrung für Heranwachsende vornehmen . Wenn in dem Fall eines Straftäters , der mit 18 Jahren wegen einer schwersten Straftat verurteilt wurde und diese mit 28 Jahren , wenn es bei den zehn Jahren Haft bleibt , abgebüßt hat , alle Sachverständigen sagen , dass dieser Täter nach der Entlassung erneut Straftaten schwersten Ausmaßes begehen wird , dann muss es möglich sein , diesen Straftäter , auch wenn er zunächst nach Jugendstrafrecht verurteilt worden ist , später noch in die Sicherungsverwahrung zu nehmen . Das scheint mir vor allen Dingen im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung wichtig zu sein . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt anführen . Wir hatten vor der Weltmeisterschaft die Diskussion über das Thema Zwangsprostitution , die bei uns in diesen Tagen vielleicht Platz greifen könnte . Es gibt - die UN hat diese Zahl ermittelt , aber auch das Europäische Parlament - jährlich weltweit etwa 600 000 bis 800 000 Fälle von Zwangsprostitution . Das heißt , in 600 000 bis 800 000 Fällen werden Frauen gezwungen , sich zu prostituieren ; sie werden ausgenutzt wie Sklaven . Das ist bei uns strafbar ; das ist wahr . Aber die Frage ist , ob wir nicht auch die Freier , die diese Situation wissentlich ausnutzen , wie beispielsweise in Schweden bestrafen . Auch darüber sollten wir einmal ernsthaft diskutieren . Lassen Sie mich noch ein Wort zum Standort Deutschland sagen . Ich glaube , dass die Rechtspolitik auch einiges für einen guten Standort Deutschland leisten kann . Wir bemühen uns darum . Es gibt die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes , den Korb II . Ich glaube , dass das ein guter Weg ist , jedenfalls die Voraussetzungen dafür zu schaffen , das Potenzial , das wir in Deutschland haben , zu nutzen . Wir haben keine großen Ressourcen , aber von den Anmeldungen beim Europäischen Patentamt kommen 42 Prozent aus Deutschland ; das heißt , wir haben ein großes Potenzial an geistigem Eigentum . Dieses geistige Eigentum muss geschützt werden ; da darf es keine strafrechtliche Aufweichung geben . Es muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen Künstler und Hersteller , zwischen Produzent und Schauspieler . Ich glaube , dass in diesem Gesetz ein guter Ansatz dafür zu finden ist . Ein weiterer Gedanke . Nach dem Karikaturenstreit wurde die Überlegung laut , ob nicht § 166 StGB erneut in die Diskussion gebracht werden sollte , weil diese Rechtsnorm offenbar nicht in der Lage ist , die Verletzung religiöser Gefühle zu bändigen . § 166 StGB ist keine leichte Norm und in der Praxis wahrscheinlich schwer umzusetzen ; das sehe auch ich . Deswegen müssen wir uns überlegen , ob wir nicht eine bessere Formulierung finden . Es geht dabei nicht nur um die christlichen Kirchen , sondern auch um den jüdischen und den muslimischen Glauben . Wir können es nicht erlauben , dass Menschen bei uns einfach um sich schlagen , wenn es beispielsweise um den muslimischen Glauben geht . Was glauben Sie , was dann in Deutschland los ist ? Davon wäre der Tatbestand der Verletzung des öffentlichen Friedens betroffen . Deswegen müssen wir über eine bessere Formulierung nachdenken . Das Nachdenken müsste insbesondere den Begriff Beschimpfen umfassen , weil wir unter diesem weit gefassten Begriff alles fassen können . Ein weiterer Gedanke . Wir werden in dieser Legislaturperiode ganz sicher auch eine Diskussion über den Schutz des Lebens am Ende und ganz am Anfang bekommen . Wir sind noch nicht weit genug mit der Patientenverfügung . Auch zur Sterbehilfe werden wir eine Diskussion bekommen . Beim Embryonenschutz wird uns eine Diskussion wahrscheinlich von der Forschung aufgezwungen . Was ich als einen besonders großen Nachteil empfinde und was mich auch schmerzlich berührt , ist die Tatsache , dass wir bei der Problematik der Spätabtreibung immer noch nicht zu einem Ergebnis gekommen sind . Es kommt noch hinzu : Das Bundesverfassungsgericht hat uns 1993 , als die Beratungsregelung eingeführt worden ist , aufgegeben , nach einer gewissen Zeit nachzuprüfen , ob diese Regelung wirklich zu einer Verbesserung des Lebensschutzes geführt hat . Diese Überprüfung fand bis heute , 13 Jahre nach dem Urteil , nicht statt . Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts muss nun endlich ernst genommen werden . Denn es könnte sein , dass die heutige Praxis nicht den in dem Urteil von 1993 niedergelegten Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichtes entspricht . Es würde sich also um eine verfassungswidrige Praxis handeln . Das kann eigentlich keiner wollen . Deswegen muss zumindest eine Überprüfung vorgenommen werden . Lassen Sie mich noch ein Wort zum Antidiskriminierungsgesetz sagen . Ich bin der Auffassung , dass schon die vier Richtlinien eine Katastrophe gewesen sind . Ich habe die Dame , die diese Richtlinien in Brüssel vorbereitet hat - es handelt sich um Frau Helfferich ; sie wurde gestern in der FAZ in einem hervorragend recherchierten Artikel von Zastrow erwähnt - , vor vier Wochen angeschrieben . Sie hat bis heute nicht geantwortet . Keine Antwort ist auch eine Antwort . Ich halte schon die vorliegenden Richtlinien , die wir nicht mehr ändern können , für einen großen Fehler . Aber da sie vorliegen , müssen wir sie umsetzen . Wir sollten sie aber nicht im Schnellverfahren umsetzen , Herr Beck . Ich bin dagegen , ein solch schwieriges Gesetz auf diese Weise zu behandeln . Sie verlangen viel von uns . Sie verlangen nämlich , dass wir einem Gesetz zustimmen sollen , das Sie , Herr Beck - dessen rühmen Sie sich - , formuliert haben . Sie sollten uns daher wenigstens darin zustimmen , dieses Gesetz in aller Ruhe im Rechtsausschuss zu beraten . Ich glaube nicht daran , dass uns die Brüsseler Behörde mit einer Strafregelung belegen wird . Ich komme zum Schluss . Ich bitte Sie darum : Lassen Sie uns dieses Gesetz nicht mit der Brechstange verabschieden ! Es wird sonst nur Widerspruch geben . Es wird dann vielleicht viele geben , die nicht zustimmen , ansonsten aber vielleicht zugestimmt hätten . Ich bitte um eine ruhige und sachliche parlamentarische Beratung dieses Gesetzes . Danke schön .