Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon ein starkes Stück : Wir haben Störfälle und reden seit Jahren in aller Öffentlichkeit , verehrte Frau Braband , darüber . Sie haben in der früheren DDR bei uns nicht genehmigungsfähige Kraftwerke gehabt , die wir durch Entscheidung unseres Bundesumweltministers erst abstellen mußten . Darüber konnte bei Ihnen nie - mals geredet werden . Über diesen Unterschied sollten Sie bitte einmal nachdenken . . Daß bei der Fraktion der PDS das Bewußtsein für unsere verfassungsmäßige Ordnung , für unseren Rechtsstaat noch nicht ausgeprägt ist , meine Damen und Herren , das kann ich beinahe noch nachvollziehen , daß es aber Lücken in der Beachtung und Anwendung der Rechtsnormen bei der niedersächsischen Landesregierung gibt , halte ich für bedenklich . . Meine Damen und Herren , wenn wir dazu kommen , daß ein Bundesland auf Grund von Bundesgesetzen nur noch dann tätig wird , wenn eine Weisung ergeht oder wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet , dann ist das auf die Dauer unerträglich und bekommt unserem Verfassungsstaat nicht gut . Auch darüber bitte ich Sie einmal nachzudenken .  Es bedurfte erst einer rechtmäßigen Anweisung des Bundesumweltministers , um die Rückführung radioaktiver Abfälle aus Belgien in das genehmigte Zwischenlager Gorleben zuzulassen . Erst auf Weisung des Bundesumweltministers hat die niedersächsische Landesregierung die rechtswidrige und eine Nötigung darstellende Blockade von etwa 100 bis 150 Jugendlichen in Lüchow beseitigt . Dank sage ich an dieser Stelle , meine Damen und Herren , der Polizei , die beispielhaft und vorbildlich gehandelt hat und gegen diesen Rechtsbruch vorgegangen ist . Dank sage ich den Tausenden von Einwohnern des Kreises Lüchow-Dannenberg , die keineswegs alle für die Kernenergie sind , aber sich an rechtswidrigen Maßnahmen nicht beteiligt haben , sondern ohne Hyste rie und mit Gelassenheit das Vorgehen und die Vorgänge , glaube ich , sehr , sehr kritisch verfolgt haben . Der Bundesumweltminister hat mit seiner Weisung im Rahmen der Gesetze gehandelt . Die Abfälle aus Mol waren bedenkenlos nach Gorleben zu bringen , und zwar einfach deswegen , weil der Herkunftsort völlig unstrittig war .  Neckarwestheim und Krümmel waren die Lieferanten . Es war überhaupt kein Rechtsgrund gegeben , um den Transport in der Polizeikaserne zu stoppen . Meine Damen und Herren , die Bundesrepublik Deutschland war auf Grund bestehender Verträge nicht nur zur Abnahme dieser überschaubaren Atommülltransporte verpflichtet . Sie ist auch verpflichtet , in Zukunft ohne Störung , regelmäßig und auch sicher all die Fässer aus Mol zurückzunehmen , zu deren Abnahme wir vertraglich verpflichtet sind . Wir reden immer mehr , wir reden intensiv und mit Recht vom europäischen Wirtschaftsraum . Dazu gehören auch immer mehr Absprachen zur Behandlung der Energie im weitesten Sinne . Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit sind gerade auf diesem Gebiet nötig . Wir haben geschlossene Verträge einzuhalten . Da kann man vor Ort nicht so eine kleinkarierte _ entschuldigen Sie diesen Ausdruck _ rechtswidrige Politik machen . . Ich habe den Skandal in Hanau keineswegs vergessen . Der Bundestag hat sich durch einen von ihm eingesetzten Untersuchungsausschuß  über drei Jahre mit Vertretern aller Fraktionen eingehend mit diesem Skandal befaßt . Dabei ist nichts unter den Teppich gekehrt worden . Alles ist aufgedeckt , alles ist diskutiert worden . . Die Ursachen sind beseitigt . Die Ursachen sind behoben . Der Bund hat gehandelt . Die Rechtsgrundlage ist da , um in Zukunft die Entsorgung vorzunehmen . Meine Damen und Herren , vergessen Sie nicht _ ich richte diesen Appell insbesondere an die niedersächsische Landesregierung _ : Bei der Entsorgung sitzen wir _ ganz egal , wie wir zur Kernenergie stehen _ in einem Boot . Das sollte uns zu einer gemeinsamen Verantwortung und zu einem gemeinsamen Handeln auch in Zukunft bringen . Dagegen hat man in Niedersachsen verstoßen . Schönen Dank . .