threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Ich würde gern weiter ausführen . Wir haben uns oft genug gestritten . . Zur dritten Behauptung : Es ist keine Frage , in unserem Lande besteht ein gewaltiger Erneuerungsbedarf . Die Wiedervereinigung hat uns dies ganz neu sehen lassen . Durch den Ost-West-Gegensatz und durch das immer relativierende negative Gegenüber des Ostens konnten die Defizite der alt gewordenen Demokratie im Westen verdrängt werden . Das ist jetzt vorbei . Aber gerade weil das so ist , weil wir in einer Zeit des Wandels leben , dürfen wir nicht leichtfertig die Grundlage unseres Gemeinwesens verändern . Rainer Kunze hat in einem Gedicht _ Blickpunkt hat er es genannt _ folgendes gesagt : Frau nicht die möbel verrücken Wer im Kopf umräumt dessen schreibtisch muß feststehen . Der Gemeinsamen Verfassungskommission ist es im wesentlichen gelungen , den Schreibtisch fest stehen zu lassen , und das sehe ich als ihren größten Erfolg an . . Lassen Sie mich noch zwei Dinge besonders ansprechen : Die Arbeit in der Kommission hat in für mich beunruhigender Weise zutage treten lassen , daß zwischen den politischen Kräften nur noch ein schmaler Konsens im Grundverständnis unserer Verfassung besteht . Das Grundgesetz trägt von seiner Anlage her einen juristisch-pragmatischen Charakter mit in aller Regel justitiablen Bestimmungen . Leider ist nicht mehr selbstverständlich , daß es dabei bleiben soll . Zunehmend wird gefordert , daß Sätze politisch - programmatischen Charakters Aufnahme finden sollen . Die Diskussion um die Staatsziele , wie sie auch heute wieder geführt worden ist , zeigt das am deutlichsten . Ohne genau zu wissen , was sie am Ende als Verfassungstext bewirken , verändern sie den juristisch-pragmatischen Charakter . Wenn man sich auf diesen Weg begibt , ohne ihn eigentlich zu wollen , dann kommt man _ und da stimme ich mit Ihnen , Herr Vogel und Herr Ullmann , überein _ zu solchen hypertrophen Formulierungen , wie sie das Staatsziel Umweltschutz erfahren hat . Ich befürchte , daß dies ein Formelkompromiß geworden ist . Hinzu kommt die irrige Auffassung , Defizite in der Wertordnung unseres Gemeinwesens könnten dadurch beseitigt oder gemildert werden , daß man sie von Verfassungs wegen einfordert . Eine solche Auffassung liegt nach meiner Überzeugung z . B . dem mit viel Initiative von Herrn Elmer verfolgten Antrag zugrunde : Jeder ist zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aufgerufen . Wer wäre nicht für Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn ? ! Schließlich spüren wir die zunehmenden Defizite bei diesen Grundtugenden in unserer Gesellschaft . Was aber bewirkt der Satz in unserer Verfassung ? Es macht mich ratlos , wenn mir selbst ausgewiesene Fachleute des Verfassungsrechts sagen : Ein solcher Satz schadet nicht . _ Nach meiner Überzeugung dürfen wir in unsere Verfassung nicht schreiben , was nicht schadet , sondern allenfalls , was notwendig ist und was nützt . . Mich beunruhigt der Verlust eines klaren gemeinsamen Verfassungsverständnisses . Auch dies ist ein Grund , nur das Notwendige zu ändern .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Ministerin . - Können Sie bestätigen , dass Eltern in der privaten Krankenversicherung jedes Kind einzeln versichern müssen ? Wenn Sie das bestätigen können : Würden Sie mir den Unterschied bei der Behandlung von Kindern gesetzlich Versicherter und privat Versicherter nach Ihrem Konzept erklären ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kalb , würden Sie mir zustimmen , daß der Kollege Waltemathe von der SPD , als er noch Berichterstatter für den Verkehrshaushalt war , vor zwei Jahren noch gesagt hat , daß die Binnenwasserstraßen unverkennbar große Vorteile ökonomischer und ökologischer Art haben und man deshalb auf die Binnenwasserstraßen stärker zurückgreifen sollte , und daß er auch von zusätzlichen Ausgaben für diese Binnenwasserstraßen gesprochen hat ? Würden Sie mir zustimmen , . noch : Klaus Rose der Herr Kubatschka ? .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Wie gesagt, wird es in dieser Legislaturperiode keine Einleitung eines neuen Gesetzgebungsverfahrens mehr geben können; aber zum Beispiel die Implementierung von neuen Formen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Praxis kann man sehr wohl noch fördern. Ich war gerade gestern bei der Zertifikatsverleihung der Hertie-Stiftung zum audit berufundfamilie; denn wir brauchen die Unternehmer und die Unternehmerinnen, die Arbeitgeber und die Arbeitgeberinnen mit an Bord. Wir haben jetzt mit dem Elterngeld Plus einen großen Schritt gemacht. Die Familienarbeitszeit sieht das Sachverständigengutachten als guten nächsten Schritt vor. Ob es dazu kommt oder nicht, das müssen wir nach der Bundestagswahl sehen. Ich will jetzt nicht spekulieren, ob ich im nächsten Kabinett die Möglichkeit haben werde, das umzusetzen. Ich hätte nichts dagegen.
Partei: SPD
Der Aspekt , dass mit einer solchen Umstellung möglicherweise preisfördernde Entwicklungen verbunden sind , spielte heute in den Beratungen des Kabinetts insbesondere durch einen Beitrag meines Kollegen Gabriel eine Rolle . Insofern ist dieses Risiko bereits Gegenstand der Erörterung der Bundesregierung , ohne dass ich Ihnen jetzt eine Lösung in Aussicht stellen kann . Aber dieser Aspekt ist auf dem Bildschirm , wenn ich mich so umgangssprachlich ausdrücken darf .
Partei: SPD
Als jemand , der seit zwei Jahren zwischen dem Wunsch steht , der Landwirtschaft natürlich zu helfen , und dem Druck der Haushälter insgesamt _ das ist ja eine ehrenwerte Gese ll -schaftvonmehrals30Abgeordneten_ ,immer wieder zu gucken , wo man Geld sparen kann , habe ich mich über Ihren Satz gefreut , daß Sie die Politik fortsetzen , die gewährleistet , daß Geld für die Agrarpolitik , auch für die soziale Sicherung , da ist . Ich möchte Sie , Herr Minister , um der Seriosität willen fragen : Sind Sie wirklich fest davon überzeugt , daß dieser gemäßigte Aufwärtstrend des Agraretats über Ende Januar/Anfang Februar 1993 hinaus Bestand haben wird ? Ich will hinzufügen , damit keiner andere Spekulationen anstellt : Ich meine damit den Nachtragshaushalt .
Partei: SPD
Frau Kollegin, ich will dazu jetzt keine Zahlen nennen. Es wird Gegenstand der Koalitionsverhandlungen am Ende des Jahres 2017 sein – mit welchen Beteiligten auch immer –, dass man mit 45 Prozent bis 2025 nicht auskommt. Ich will jetzt auch nicht die Greenpeace-Studie kommentieren, sondern, wenn Sie erlauben, mich selbst zitieren. Ich habe bei mehreren Gelegenheiten schon gesagt: Die Zukunft wird elektrisch sein. – Wir werden also erneuerbare Energien nicht nur für den Stromverbrauch, wie wir ihn kennen, brauchen, sondern wir werden erneuerbare Energien auch in den Bereichen Verkehr, also Mobilität allgemein, und Wärme benötigen. Das bedeutet, dass diejenigen, die sich heute um Stromproduktion kümmern, dies auch in den Blick nehmen sollten; denn dort liegen in der Tat die Geschäftsfelder der Zukunft, einschließlich natürlich der Umwandlung von erneuerbaren Energien in Power-to-X, wie man es allgemein nennt, also die Umwandlung in flüssige oder gasförmige Antriebsstoffe.
Nein, ich stimme Ihnen nicht zu, Herr Kollege. Zunächst haben Sie in Ihrer Frage – möglicherweise unbewusst oder unbeabsichtigt – insinuiert, es gäbe Unterschiede in der Ausbildung. Ich betone: Es gibt keine Unterschiede in der Ausbildung. In der Tat werden 17-jährige Soldatinnen und Soldaten an der Waffe ausgebildet. Sie werden nicht für Auslandseinsätze verwendet, und sie werden nicht für Wachdienste verwendet, weil dort grundsätzlich die Gefahr besteht, dass sie über den Einsatz der Waffe eigenverantwortlich entscheiden müssten. Genau vor einer solchen Situation bewahren wir sie. Sie machen keinen Wachdienst, sie machen keine Auslandseinsätze. Aber sie bekommen die ganz normale Ausbildung. Ich denke – das ist die Position der Bundesregierung –: Wenn wir als Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber sein wollen – der wollen wir sein; wir können niemanden mehr zwingen, uns kennenzulernen –, dann ist es richtig, dass wir im Rahmen unserer Ausbildung das ganze Spektrum zur Verfügung stellen, wozu neben vielem anderen eben auch die Ausbildung an der Waffe gehört. Das ist das, was die Menschen wollen, wenn sie zu uns kommen. Sie wollen eine vollwertige Ausbildung. Diese stellen wir ihnen auch zur Verfügung. Das entspricht den Erwartungen der Menschen, die freiwillig zu uns kommen. Das ist militärisch sinnvoll. Es ist rechtlich in jeder Hinsicht abgesichert und legitim.
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben schon auf die positive Entwicklung bei der Ausbildung Bundesministerin Christine Bergmann 23064 von Mädchen und jungen Frauen hingewiesen , die ja durch die Bank bessere Schulabschlüsse machen . Nichtsdestotrotz gibt es noch Unterschiede im Berufswahlverhalten . Mädchen streben immer noch sehr viel stärker in bestimmte Ausbildungsberufe , die später schlechter bezahlt werden . Hier muss man an der Wurzel ansetzen . Deshalb meine Frage : Was tut die Bundesregierung , um diesen indirekten Einkommensunterschieden schon dadurch vorzubeugen , dass auch Mädchen motiviert werden , in ihrem Berufswahlverhalten stärker auf Berufe zu setzen , die zumindest gleiche Einkommenschancen bieten wie die , die hauptsächlich von jungen Männern ergriffen werden , sodass dadurch mit dazu beigetragen werden kann , dass dort die Einkommensunterschiede verringert werden ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Es ist nicht so einfach, das nachzuvollziehen, wenn gesagt wird: Die leistungsberechtigten Menschen werden aus dem Fürsorgesystem herausgenommen, während die Leistung darin bleibt. – Wir haben schon an anderer Stelle über das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz diskutiert. Wir haben eigene Vorschläge eingebracht und kritisiert, dass lediglich Leistungen, die sich im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis befinden, aus der Pflicht zur Vergabe herausgenommen werden. Es zeigt sich hier wieder: Wenn man eine saubere Lösung will, dann wäre es möglich gewesen, es zu tun. Ich hätte von Ihnen jetzt gerne eine nachvollziehbare Erläuterung, wie ich zu verstehen habe, dass einerseits die Personen herausgelöst sein sollen – was bedeutet das dann? –, andererseits die Leistungen aber Bestandteil der Sozialhilfe bleiben. Das ist schwierig zu vermitteln. Für die betroffenen Menschen selber ist es von großer Bedeutung, nicht mehr Teil der Sozialhilfe zu sein. Es war ein Versprechen der Bundesregierung, das Sie offensichtlich nicht einlösen wollen. Oder habe ich Sie missverstanden?
Partei: SPD
Ich versuche noch einmal , es zu erläutern . Wir wollen die Windfall-Profits durch die Herstellung von mehr Wettbewerb im europäischen Stromnetz bzw . mithilfe der europäischen und der deutschen Regulierungsbehörde und durch die Öffnung der Märkte vermindern . Danach kann auktioniert werden . Wenn Sie in umgekehrter Reihenfolge vorgehen - jetzt will ich auf Ihre Argumentation in anderen Politikfeldern eingehen - , dann spielen Sie mit den Interessen der Verbraucher . Sie kritisieren - ob zu Recht oder zu Unrecht - , wie mit Hartz-IV-Empfängern umgegangen wird . Sie kritisieren die Rentenentwicklung und die Entwicklung im Gesundheitssystem . Meinen Sie , dass es kranken Menschen , Rentnern und Hartz-IV-Empfängern helfen würde , wenn ich , nur um mir einen schlanken Fuß zu machen und die Debatte zu erleichtern , dem Auktionieren zustimmte ? Wir würden uns in diesem Fall nämlich das Geld von diesen Menschen holen . Wir holen es dann letztlich gerade nicht von den Konzernen ; vielmehr würden sie es auf die Preise umlegen . Das bedeutet , dass andere , die jetzt schon wenig haben , dann noch mehr bezahlen müssten . Das kann man zwar relativ leicht öffentlich fordern , aber das wäre sozusagen ein Trojanisches Pferd . In der Bundesregierung gibt es niemanden , der nicht darüber verärgert ist , dass in der ersten Handelsperiode 6 Milliarden Euro Cash pro Jahr gemacht wird . Natürlich gibt es in der Bundesregierung niemanden , der sich nicht wünschen würde , dass wir die Auktionierung jetzt durchsetzen könnten . Aber wir wollen dieser in der Öffentlichkeit leicht zu erhebenden Forderung nicht nachgeben , weil sie zu einem weiteren Anstieg der Strompreise führen würde . Deswegen wollen wir zunächst den ersten Schritt zu mehr Wettbewerb gehen und dann die Auktionierung einführen . Manchmal darf man populistischen Forderungen nicht nachkommen , auch wenn es schwer fällt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn das Formular tatsächlich so , wie Sie ausgeführt haben , überarbeitet wird und wenn sich Bundesrat und Bundesregierung verständigt haben , ist dann beabsichtigt , die Wirtschaftsverbände noch einmal anzuhören , bevor es zur Drucklegung kommt , oder wird man das Ganze einfach umsetzen und abwarten , ob es weitere Proteste geben wird , um sich erst dann an einen Tisch zu setzen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich müsste vor der Beantwortung Ihrer sehr detaillierten Frage noch einmal Rücksprache nehmen , weil ich in die Verhandlungen zwischen den Steuerreferenten von Bund und Ländern - das spielt sich ja nicht auf der Bundesratsebene ab - nicht involviert bin . Ich greife Ihre Frage auf , werde sie klären und Sie darüber in Kenntnis setzen .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der im April 2018 gefundene Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst ist aus gutem Grund Anlass, auch über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten auf Bundesebene nachzudenken. Es ist ein Gebot der Verfassung, es ist ein Gebot des geltenden Besoldungsrechts, dass hier eine Übertragung erfolgt. Es ist aber auch richtig, dass eine solche Übertragung erfolgt; denn wenn man sich die besonderen Belastungen in den vergangenen Jahren anschaut – Migration und Sicherheit sind schon genannt worden –, dann ist es ein Ausdruck des Respekts und der Wertschätzung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, dass es zu einer Übertragung des Ergebnisses für die Tarifbeschäftigten kommt. Fragen von Respekt und Wertschätzung für die Beschäftigten, für die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst hängen aber nicht nur an der schieren Zahl auf dem Gehaltsscheck. Die haben nicht nur etwas mit der Höhe der Besoldung zu tun, sondern auch damit, wie sich das Verhältnis zwischen der Politik auf der einen Seite und den Beschäftigten, den Beamtinnen und Beamten, im öffentlichen Dienst auf der anderen Seite gestaltet. Angesichts der Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten können wir uns alle getrost an die eigene Nase fassen und fragen, ob das Bild der parlamentarischen Demokratie, der Großen Koalition, der Bundesregierung, ob das unerträgliche Gewürge um die Personalie Hans-Georg Maaßen zu einer Annäherung von öffentlichem Dienst und Politik geführt hat oder eher zu einer Entfremdung von Politik und öffentlichem Dienst. Da tut der Politik ein bisschen mehr Selbstkritik und Selbstreflexion ganz gut. Es ist bemerkenswert, dass der Kollege Özdemir die Arbeitsreduzierung von 41 auf 39 Stunden gar nicht angesprochen hat. Das hätte mir die Gelegenheit gegeben, darauf zu reagieren. Möglicherweise hängt es aber damit zusammen, dass innerhalb der Großen Koalition keine Einigkeit hinsichtlich einer Reduzierung der Arbeitszeit von 41 auf 39 Stunden für Bundesbeamte besteht. Die Verbände der Bundesbeamten wollen gerne wissen: Was ist denn aus dem Versprechen geworden, dass nach erfolgter Haushaltskonsolidierung eine Reduzierung der Arbeitszeit stattfindet? Hier besteht Uneinigkeit in der Großen Koalition. Es scheint so, als hätte sich das BMI durchgesetzt. Darüber wird es jetzt noch eine Debatte im Petitionsausschuss geben. Die Fraktion der Freien Demokraten sagt: Für einen attraktiveren öffentlichen Dienst kommt es nicht allein auf die Arbeitszeit an. Lassen Sie uns gerne über einen modernen öffentlichen Dienst sprechen. Dazu gehört die Frage der Verbeamtungspraxis. Dazu gehört die Frage des Wechsels zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst. Dazu gehört die Frage von Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Wenn wir das alles miteinander besprechen, dann kann man auch über die Arbeitszeit reden. Aber eine isolierte Betrachtung der Arbeitszeit ist an dieser Stelle nicht angebracht. Insofern schließen wir uns dem Gesetzentwurf an und werben um Zustimmung. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben in den ersten Wochen in Ihrem Amt sicher anderes zu tun , als sich um jede Einzelheit zu kümmern . Aber könnten Sie sich dem Gedanken öffnen , daß man insbesondere alternativ wirtschaftenden Landwirten oder solchen , die besonders qualifiziertes Vieh halten , die Möglichkeit gibt , bei der Selbstvermarktung einen Schlachtweg zu beschreiten , bei dem sie selber und ihre Kunden sicher sein können , daß sie als Selbstvermarkter das Fleisch abgeben , das sie vorher als lebendes Tier produziert haben ?
Partei: AfD
Ich denke, dass das auf über zwei Drittel der Personen hier zutrifft. Ich möchte gerne in der Rede fortfahren. Vielen herzlichen Dank. Wenn auf dem untergehenden Bildungsnarrenschiff Ihnen Ihre Kinder traurig in die Augen schauen und fragen: „Mami und Papi, warum habt ihr den Kurs nicht geändert? Warum habt ihr das Schiff nicht repariert?“, dann werden Sie antworten müssen: Weil Sie es so wollten. – Sie müssen in diese Kinderaugen schauen und Ihren Kindern erklären, warum Ihnen der Kampf gegen rechts mehr wert war, als künftigen Generationen eine selbstbestimmte Zukunft in Frieden, in Freiheit, in Sicherheit und in selbst erarbeitetem Wohlstand zu ermöglichen. Weil Ihnen Ihre sozialistische Utopie eines ewig bunten und grenzenlosen Ponyhofs ungleich viel wichtiger ist, als dieses Schiff zu erneuern, zu modernisieren und auf Kurs zu bringen. Das Strauß’sche Narrenschiff kommt mir da in den Sinn. Ich hätte damals für nicht möglich gehalten, dass Herr Strauß mit all seinen Ecken und Kanten in dieser Hinsicht ein Visionär war. Der beschriebene Richtungswandel wurde von den Merkel-Regierungen stetig vorangetrieben und darf auch im Bildungsressort als vollzogen angesehen werden. Der Einzelhaushaltsplan Bildung ist in erster Linie ein Weiter-so des Narrenschiffs „Utopia“. Sie nehmen generell viel zu wenig Steuerzahlergeld in die Hand für Bildung. Das verlogene Diktat der angeblichen schwarzen Null bedeutet für die Bildung ein weiteres Jahr des bereits verlorenen Kampfes um den Erhalt des Status quo, ein weiteres Jahr, in dem Deutschland sichtlich und spürbar den Anschluss an führende Industrienationen verliert. Wir vermissen auch in diesem Haushalt wieder das monetäre Bekenntnis in Bezug auf einen Paradigmenwechsel, in Bezug auf „Meister statt Master“. Zum Beispiel ist es hier geradezu verbrecherisch naiv, beim verschärften Pflegenotstand rein auf Zuzug bzw. Pflegerobotik zu setzen. Wir wollen im Zuge der Digitalisierung unserer Lebenswirklichkeit Veränderungen auch in der Bildung zukunftsfähig gestalten. Wir wollen Wichtiges von Unwichtigem oder gar Schädlichem trennen. Wir haben eine klare Vision von zukunftsgerichteter Bildung, für den Erhalt und die Fortentwicklung unserer Bildungsnation. Vor allem haben wir im Gegensatz zu Ihnen den unbändigen Willen und auch die notwendige Expertise, dies planvoll zu gestalten. Es gilt, jenseits des Hype des unsäglichen Digitalisierungspopulismus kluge Weichenstellungen vorzunehmen. Liebe Regierung, wenden Sie sich endlich Ihrem Kerngeschäft zu und machen Sie endlich Politik für Deutschland, für die Zukunft Deutschlands! Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Nein . _ Er hebt jede Differenzierung auf , und er schreibt ungerechtfertigte Sonderrechte auf Dauer fort . Er taugt damit geradezu als Schulbeispiel für den alten Satz : Nichts ist ungerechter als die gleiche Behandlung Ungleicher . Das wird im übrigen in vielen Bereichen , auch in den Bereichen der SPD so gesehen . Zu Ihrem Antrag sagt zum Beispiel der SPD-Fraktionschef Thüringens : Dreßlers Rentenpläne sind weder ethisch noch politisch machbar . Oder der sächsische SPD-Landeschef Karl-Heinz Kunckel hält den SPD- Gesetzentwurf einfach für falsch . . Kurz gesagt : Dieser Antrag versagt vor der historischen Verantwortung . Frau Mascher , wenn Sie fragen , warum es keinen Fraktionsantrag gibt , so kann ich Ihnen das erklären . Das ist deshalb der Fall , weil die SPD in den neuen Bundesländern diesen Antrag nicht mitgetragen hat . Deswegen mußten wir versuchen , Druck auf die SPD in den neuen Bundesländern zu machen , insbesondere auf die SPD-Sozialminister , um diesen Antrag letztlich mitzutragen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen , dass die Bundesregierung davon Abstand nimmt , den Steuerwettbewerb in der Europäischen Union zu beschränken . Insofern können wir uns eigentlich eine Diskussion über Mindeststeuersätze in Europa sparen . Ich will aber nachfragen , ob ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe , dass Mindeststeuerstätze auch nach Auffassung der Bundesregierung erst dann in Betracht kommen , wenn eine EU-weite Verständigung über einheitliche Bemessungsgrundlagen erreicht ist . Wenn Letzteres der Fall wäre , wäre die Einführung von Mindeststeuersätzen kein aktuelles Thema - das wissen wir alle - , sondern es würde sehr weit in die Zukunft reichen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Rzepka , die Bundesregierung legt in der Tat Wert darauf , eine einheitliche Bemessungsgrundlage in der Europäischen Union voranzutreiben . Darauf arbeitet sie zusammen mit der französischen Regierung hin . Eine entsprechende Initiative ist auf den Weg gebracht . Ich darf Sie aber auch darauf hinweisen , dass in der Europäischen Union im Steuerbereich auch weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip gilt . Insofern ist Ihre Vorstellung , dass es noch sehr lange dauern könnte , bis alle 25 Mitgliedstaaten mitmachen , sicherlich richtig . Ich darf Ihnen im Übrigen den Hinweis geben , dass nach der europäischen Verfassung nunmehr auch eine Gruppe von Staaten voranschreiten kann . Wenn sich mindestens acht Staaten im Wege der so genannten verstärkten Zusammenarbeit verständigen , kann eine solche Regelung getroffen werden , die weiterhin offen für alle ist , die dazukommen mögen . Wenn Sie so wollen , wäre das eine Avantgarde innerhalb der Europäischen Union . Genau diesen Schritt will die Bundesregierung in die Wege leiten . Aufgrund der Gespräche , die ich noch vor wenigen Wochen auch mit Finanzministern aus den Beitrittsländern hatte , kann ich Ihnen versichern , dass es durchaus ein großes Interesse an einer einheitlichen Bemessungsgrundlage gibt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hartmann, der Unterschied zwischen uns ist vielleicht der, dass wir noch bis zum Sommer gewählt sind und regieren und konstruktiv arbeiten wollen und nicht schon im März in den Wahlkampfmodus gehen. Meine Frage an Sie: Sie haben gesagt, dass Sie sich von dem, was ich vorhin gesagt habe, unterscheiden. Ich habe gesagt, dass wir sehr dafür sind, dass es für die Unternehmen im Nahverkehrsbereich eine Tariftreuepflicht gibt, aber diese Regelungen so ausgestaltet sein müssen, dass deren Einhaltung auch für Mittelständler und für Handwerker leistbar ist und das Ganze nicht zum Bürokratiemonster wird. Was genau haben Sie daran zu kritisieren?