Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die getragenen Reden , die hier vonseiten der Koalitionsfraktionen gehalten werden , können nicht darüber hinwegtäuschen , dass der vorliegende Gesetzentwurf nichts anderes als der Ausdruck von Reformversagen in der Gesundheitspolitik ist . Warum ? Frau Widmann-Mauz , Sie als gesundheitspolitische Sprecherin der Union versteigen sich ja sogar dazu , Ihre bisherigen sogenannten Reformen als Ausdruck sozialer Nachhaltigkeit zu preisen . Ich sage Ihnen : Das ist genauso wie die Tatsache , dass die CDU die Atomenergie neuerdings als Ökoenergie bezeichnet , nämlich voll daneben . In Wirklichkeit ist es doch so : Die gesetzlichen Krankenkassen schreiben rote Zahlen . Im ersten Vierteljahr gab es ein Defizit von über 1 Milliarde Euro . Dazu sagt das Bundesgesundheitsministerium in den üblichen Pressemitteilungen , das sei jahreszeitlich durchaus üblich . Glaubt man der Regierung und der Koalition , dann geht es der GKV richtig gut . Ich frage mich dann aber : Wieso reden wir heute eigentlich über Krankenkasseninsolvenzen , wenn doch alles ganz wunderbar ist ? Warum ist es so dringend , das Insolvenzrecht kurz vor der Scharfschaltung des Gesundheitsfonds noch in das Gesetz einzufügen ? Ich will Ihnen sagen , weshalb . Es gibt zwei Gründe . Erstens . Sie haben vor den dringendsten Reformaufgaben in der Krankenversicherung kapituliert . Mit Ihrer sogenannten Gesundheitsreform leisten Sie überhaupt nichts dazu , die Finanzierung der Gesundheitsversorgung über den Tag hinaus zu gewährleisten . Sie tun eben nichts dafür , die Schere zwischen den steigenden Ausgaben und der schwindenden Finanzierungsbasis zu schließen . Im Gegenteil : Sie öffnet sich weiter . Trotz einer günstigen Arbeitsmarktsituation schreibt die GKV rote Zahlen . Man mag sich gar nicht vorstellen , wie es wäre , wenn wir uns in einem Konjunkturtief befänden . Das heißt , dadurch , dass Sie hinsichtlich der Nachhaltigkeit in der Gesundheitsversorgung nichts tun , treiben Sie die Kassen geradezu in die Zahlungsunfähigkeit . Zweitens . Es kommt noch etwas hinzu : Das Insolvenz-recht wird auch deshalb so wichtig , weil die Koalition mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ein Gesetz verabschiedet hat , in dem nichts , aber auch gar nichts zusammenpasst . Ab 2010 sollen die Kassen nur noch 95 Prozent ihrer Leistungsausgaben aus dem Gesundheitsfonds finanziert bekommen . Die restlichen 5 Pro-zent sollen sie über Zusatzbeiträge finanzieren . - Das steht in eurem Gesetz . Ihr hättet es ja wenigstens lesen können . Der Zusatzbeitrag belastet einseitig die Versicherten - das ist schon schlimm genug - , aber vor allem wird er in der vorgesehenen Fassung zu schweren Verwerfungen im Kassensystem führen . Darauf haben während der Gesetzesberatungen schon etliche Sachverständige hingewiesen , übrigens auch diejenigen , die Sie selber eingeladen haben . Der Zusatzbeitrag ist in der beschlossenen Fassung nicht umsetzbar . Durch die Koppelung von Zusatzbeitrag , einprozentiger Überlastungsgrenze und 8-Euro-Bagatellgrenze wird die Höhe des Zusatzbeitrages nämlich nicht von der Wirtschaftlichkeit einer Kasse , sondern von der Einkommens- und Familienstruktur ihrer Mitglieder abhängig sein . Das heißt , je mehr Mitglieder einer Kasse wegen geringen Einkommens unter die Belastungsgrenze fallen und je mehr Kinder diese Kasse mitzuversichern hat , desto höher wird der Zusatzbeitrag sein , den sie verlangen muss . Damit wird sie im Kassenwettbewerb völlig unverschuldet zurückfallen . Es sind sogar Konstellationen denkbar , in denen eine Kasse mit vielen einkommensschwachen und kinderreichen Mitgliedern über ihren Zusatzbeitrag gar nicht das Finanzvolumen realisieren kann , das sie zur Versorgung ihrer Versicherten braucht . - Diese Kasse müsste dann Insolvenz anmelden , Frau Widmann-Mauz , und zwar nicht , weil sie schlecht wirtschaftet , sondern weil sie im Sinne des von Ihnen verabschiedeten Gesetzes die falschen Mitglieder hat . Ihr Vorhaben ist eine Reise nach Absurdistan . her ! - Heinz Lanfermann [FDP] : Demnächst wird der Mitgliederaustausch vorgeschrieben !) Aber statt daraus die Konsequenzen zu ziehen und das Durcheinander zu beheben , das Sie angerichtet haben , machen Sie einfach weiter . Diese Geisterfahrt wird spätestens im Jahr 2010 zu einer Welle von Kasseninsolvenzen führen . Damit wir uns richtig verstehen : Die Grünen sind nicht dagegen , dass die Krankenkassen die Konsequenzen ihres Finanzgebarens tragen müssen . Dazu gehört auch das Insolvenzrisiko . Wir sind aber entschieden dagegen , dass eine Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen ihrer Arbeit nicht nachkommen und dann ein Gesetzentwurf durch den Bundestag gepeitscht wird , mit dem sie die Folgekosten ihrer Arbeitsverweigerung auf die Beitragszahler abwälzen . Genau das findet hier statt . Das lassen wir aber nicht durchgehen .