Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Warum in einer Zeit voll drängender Tagesprobleme _ so könnte man sich fragen _ , in einer Zeit , in der sich die Koordinaten für unsere Politik dramatisch verschoben haben , nun heute eine Debatte über ein geschichtswissenschaftliches Institut ? Die Geschichtswissenschaft _ so formulierte der Histo riker Hans-Ulrich Weh - ler _ kann . . . ein ungemein breites , tiefgestaffeltes Orientierungswissen verschaffen . . . , so daß man den ,schrecklichen Vereinfachern' , den utopischen Schwärmern , den unbelehrbaren Dogmatikern nicht so leicht erliegt . . . . Vertrautheit mit historischen Problemen . . . vermittelt ein Gespür für die Härte von Konflikten , für den Egoismus von Interessen , für die Widerstandsfähigkeit von Institutionen , für die Widerspenstigkeit der Realität . . . _ nicht zuletzt schärft sie das Urteil , was die Verführbarkeit von Menschen , die stets gegenwärtige Gefahr der Entartung und des Verrats zivilisatorischer Gesittung angeht . Diese gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Rolle der Geschichtsschreibung , meine Damen und Herren , hat unsere besondere Beachtung verdient in einer Zeit , die von so tiefgreifenden und schnellen Umbrüchen geprägt ist , daß gleichsam historische Ereignisse hinter jeder Ecke lauern . Die umwälzenden Prozesse unserer Zeit müssen wissenschaftlich erfaßt , aufgearbeitet und eingeordnet werden können , auch wenn sich daraus nicht zwangsläufig ergibt , daß Menschen oder Völker aus der Geschichte zu lernen bereit sind , was man etwa in Jugoslawien leider feststellen muß . Gerade für das Bewußtsein der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern , für die Herstellung der noch längst nicht erreichten inneren Einheit und für das Verständnis von Ost- und Westdeutschen füreinander ist die Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte der DDR j etzt von allergrößter Bedeutung . Gleichzeitig stehen uns nach dem Ende der DDR Quellenmaterial und Zeitzeugen in einem Ausmaß zur Verfügung , wie sich das die Geschichtswissenschaft jahrzehntelang nicht träumen ließ . Auch deswegen brauchen wir jetzt eine zügige institutione lle Absicherung der zeitgeschichtlichen DDR-Forschung im vereinten Deutschland . In Westdeutschland haben sich seit langem Historiker und Historikerinnen an den Universitäten mit der DDR-Geschichte auseinandergesetzt . Es gibt auch Institute mit einem Forschungsschwerpunkt DDR - Geschichte , vor allem die Arbeitsstelle zur Erforschung der Geschichte der ehemaligen DDR in Mannheim . Die Geschichtswissenschaft in der DDR war in besonders extremer Weise bei der Behandlung der Geschichte des eigenen Staates , der DDR , zu einer nach SED-Anweisung arbeitenden marxistisch-leninistischen Legitimationswissenschaft verkommen . Die Geschichtswissenschaft ist deshalb in den Hochschulen der neuen Bundesländer weitgehend abgewickelt und neu aufgebaut worden . Dennoch gilt dieses Urteil über die DDR-Geschichtswissenschaft nicht für jeden in der DDR tätig gewesenen Wissenschaftler in gleicher Weise . Ich denke etwa an die große Bismarck-Biographie von Engelberg , die in Westdeutschland auch vor der Wende in der DDR eine große Beachtung gefunden hat . Die Max-PlanckGesellschaft hat auf Empfehlung des Wissenschaftsrates 1991 ein Zentrum für Zeithistorische Studien in Potsdam aufgebaut , in dem unter der Leitung von Kocka überwiegend Histo riker aus der ehemaligen DDR tätig sind , denen nach Evaluation des Wissenschaftsrates bescheinigt worden ist , daß sie mehr geleistet haben , als marxistisch-leninistische Legitimationswissenschaft zu be treiben . Wir brauchen im vereinten Deutschl and ein plurales Netzwerk von universitärer und außeruniversitärer Erforschung der DDR . Wir brauchen aber zweifellos in diesem Netzwerk auch ein eigenständiges Institut in den neuen Bundesländern selbst . Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion brauchen wir eine vom Bund und von den sechs ostdeutschen Ländern gemeinsam getragene Einrichtung als Blaue-ListeInstitut . Das heißt , daß der Bund sich mit 50 % an der Finanzierung dieser Einrichtung beteiligen muß . Dieses Institut kann und soll in vielfältiger Form mit den umliegenden Hochschulen zusammenarbeiten : etwa über gemeinsame Berufungen , über Projekte , gemeinsame Fachbibliotheken oder auch durch zeitweise Übernahme von Personal . Ein solches Institut kann mehr an Kontinuität , Spezialisierung und Zusammenschau bieten , als dies einzelne Hochschulinstitute vermöchten . Natürlich ist das Institut für Zeitgeschichte in München in vielerlei Hinsicht Vorbild für eine solche Einrichtung , die wir in den neuen Bundesländern wünschen . Die Bedeutung dieser Institution für die Aufarbeitung und das gesellschaftliche Verständnis der nationalsozialistischen Vergangenheit in Westdeutschland selbst kann nicht hoch genug eingeschätzt werden . Doch , meine Damen und Herren , dieses ist ein Institut , verankert in der westdeutschen Gesellschaft , auch in der westdeutschen Geschichte , und es ist nicht dazu berufen oder geschaffen , allein die Erforschung der DDR-Geschichte als außenuniversitäre Forschungseinrichtung quasi im Nebenberuf auf sich zu nehmen . Das ist auch fast allen Beteiligten bewußt , auch den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer , die sich einhellig für die Errichtung eines Zentrums für zeithistorische Studien in Potsdam ausgesprochen haben . Dies ist dem Wissenschaftsrat bewußt , der eine Entscheidung über eine Außenstelle des Instituts für Zeitgeschichte in München _ die Planungen für eine solche Außenstelle waren schon weit vorangetrieben _ erst nach Klärung der Zukunft der geisteswissenschaftlichen Zentren und damit auch erst nach einer Entscheidung über die Einrichtung eines solchen Instituts für Zeitgeschichte in Potsdam ge troffen sehen will . Schließlich , meine Damen und Herren , war dies auch den Ministern Enderlein aus Brandenburg und Zehetmair aus Baye rn klar , die genau dieses Vorgehen , wie es der Wissenschaftsrat gewünscht hat , verabredet haben . Nur die Bundesregierung scheint die gesellschaftspolitische Bedeutung dieser Frage nicht sehen zu wollen . Sie betätigt sich in dieser Situation , als wollte sie voreilig als Totengräber einer in den neuen Bundesländern verankerten eigenen Zeitgeschichte in dieselbe eingehen . Die Strategie des Bundesforschungsministers konnte man jüngst nachlesen . Sie heißt : Überführung aller Stellen aus den geisteswissenschaftlichen Zentren der Max-Planck-Gesellschaft in die Hochschulen und Entsperrung der Mittel für die Außenstelle des IfZ München in Potsdam durch den Haushaltsausschuß . Sollten diese Pläne des BMFT verwirklicht werden , meine Damen und Herren , droht schon sehr schnell dem Plan eines vom Bund und von den ostdeutschen Ländern getragenen eigenständigen zeitgeschichtlichen Zentrums ebenso das Aus wie dem Personal der provisorischen Einrichtung , die jetzt in Potsdam arbeitet . Jeder Sachkundige , meine Damen und Herren , weiß doch , daß die Lage an den Universitäten in Ostdeutschland schwierig genug ist und schon der Versuch einer Überführung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der früheren Akademie der Wissenschaft in die Hochschulen bislang als gescheitert angesehen werden muß . Wir meinen , daß die Vorleistungen des Landes Brandenburg und der Max-Planck-Gesellschaft nicht damit beantwortet werden dürfen , daß sich der Bund aus seiner Verantwortung in dieser Frage zurückzieht . Dies , meine Damen und Herren , wäre kurzsichtig und beschämend . Die Wissenschaftsminister aller neuen Bundesländer treten dafür ein , daß das BMFT von seinem Vorhaben Abstand nimmt und sich für eine konstruktive Mitarbeit zur Errichtung eines solchen Instituts und auch für eine Mitfinanzierung einer solchen Einrichtung öffnet . Es wäre sehr schön , wenn heute in der Debatte oder in den weiteren Beratungen im Forschungsausschuß und den anderen mitberatenden Ausschüssen das Forschungsministerium seine Bereitschaft erklärt , in Kooperation mit den Beteiligten 12596 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Wolf-Michael Catenhusen und allen betroffenen neuen Bundesländern eine leistungsfähige , hochschulnahe und sachgerechte Lösung zu finden , mit der der Bund einer im Wortsinne historischen Verantwortung gerecht werden kann . Meine Damen und Herren , wir brauchen ein eigenständiges Zentrum zur Geschichte der DDR , das in den neuen Bundesländern aufgebaut wird und im gesellschaftlichen Umfeld der neuen Bundesländer arbeitet . Schönen Dank . .