Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , daß es der Diskussion förderlich ist , daß auch die Opposition das Energieeinspeisungsgesetz im Grundsatz anerkennt und meint , daß es viele gute Grundzüge enthält , auf denen man aufbauen kann . Zweitens , Dietmar Schütz , ist es , glaube ich , auch hilfreich , wenn es Vorschläge gibt , wie man korrigieren kann , ohne zu verändern . In der jetzigen sehr zugespitzten Situation ist es um so hilfreicher , je mehr Modelle und neue Wege aufgezeigt werden , die zufriedenstellend sind . Als wir vor zehn Jahren damit begannen , die Windenergie zum Thema zu machen , war das noch ein Sonderthema für einige Exoten . Ich kann mich noch gut daran erinnern , daß der damalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber für das Monster von der Marsch , für den Growian , querbeet durch das ganze Haus gescholten und damit die Windenergie als verwegener Vorschlag angesehen wurde . Ich kann mich gut an die Situation erinnern , als wir - Dietrich Austermann , Erich Maaß und viele andere - vor zehn Jahren aus unseren eigenen Reihen einen Gruppenantrag eingebracht haben . Wir sagten , man kann nicht allein auf Kernkraft und Kohle bei uns setzen , sondern wir müssen auch auf die regenerativen Energien setzen . Damals wurden viele noch als Pioniere und zum Teil als versponnene Erneuerer angesehen . Das ist heute anders . Heute gibt es eine breite parlamentarische Mehrheit für das Energieeinspeisungsgesetz und auch dafür , zu vertretbaren Korrekturen zu kommen . Der Bund und die Länder , aber auch viele Private haben inzwischen viele anerkennenswerte Initiativen eingeleitet . Das Beispiel Windenergie zeigt , daß unerschöpfbare Energien heute eine Erfolgsstory sind . Allein in Schleswig-Holstein wurden in den letzten zehn Jahren dadurch 1 000 neue Arbeitsstellen geschaffen , bundesweit , so sagt man , über 10 000 neue Arbeitsstellen . Windenergie ist heute als eine umweltschonende Spitzentechnologie anerkannt . Allein 1995 sind über 1 Millionen Tonnen CO2 durch den Einsatz von Windenergieanlagen vermieden worden . Windkraftanlagen wurden ein Exportschlager für unser Land . Deutschland wurde innerhalb eines Jahrzehnts zum Windland Nummer eins in Europa und ist bereits Nummer zwei in der Welt . Dieser Boom zeigt aber auch Schattenseiten und Verwerfungen . Repräsentanten des Tourismus , des Natur- und Denkmalschutzes , zunehmend aber auch Bürgerinnen und Bürger - wir wissen in Schleswig-Holstein ein Lied davon zu singen - sind gegen den Bau von Windkraftanlagen . Wir müssen diese Vorbehalte deutlich abbauen . Wildwuchs wird kräftig kritisiert , ebenso die Prägung der Landschaft , der Lärm , die Schlaglichteffekte und besonders die zunehmenden Kosten . Hier haben wir im Interesse unserer eigenen Volkswirtschaft und von Millionen von Stromkunden zu handeln , und darin sind wir uns einig . Dabei geht es nicht nur um die Anschubfinanzierung des Bundes , die in den letzten 20 Jahren über 6 ,5 Milliarden DM ausgemacht hat . Dazu gehören die 3 Milliarden DM , die der Forschungsminister in den letzten 20 Jahren ausgegeben hat . Dazu gehört fast die gleiche Summe , die der Bundesminister für Wirtschaft ausgegeben hat . Dazu gehören auch 2 Milliarden DM , die über die Deutsche Ausgleichsbank an die Windmüller für günstige Kredite ausgegeben worden sind . Auch die Länder haben allein von 1991 bis 1996 mehr als 1 Milliarde DM für die Förderung von Windkraftanlagen ausgegeben . Darin sind noch nicht die Subventionen für die Stromeinspeisung und noch nicht die Folgekosten für Investitions- und Eigenheimzulagen enthalten . Jetzt machen Stromkunden mit Recht Front gegen zusätzliche Belastung durch regenerative Energien und - das ist schon gesagt worden - im Norden ganz besonders gegen die einseitig zu übernehmenden Sonderlasten . Auch der EU-Wettbewerbskommissar Karl van Miert hat die hohe Subventionierung kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert , sie zurückzufahren . Entsprechend handelt der Bundeswirtschaftsminister . Die großen norddeutschen Energieversorgungsunternehmen rechnen mit Sonderlasten , die Schleswag zum Beispiel im letzten Jahr mit 150 Millionen DM . Im Jahr 2000 rechnet sie mit 600 Millionen DM . Dies ist ein wahnsinniger Anstieg der Zusatzkosten , der natürlich vor Ort noch einmal zu überprüfen sein wird , jedoch nicht aus der Welt zu schaffen ist , auch wenn man über die Höhe der Zusatzkosten streiten kann . . 70 Prozent aller Windkraftanlagen stehen in windgünstigen Regionen Norddeutschlands . Dort leben aber nur 4 Prozent der Verbraucher , die allein rund 60 Prozent der Zusatzkosten , die sich aus dem Stromeinspeisungsgesetz ergeben , tragen . Das muß man wissen . Diese Sonderlasten wirken sich besonders auf die drei regionalen Stromversorgungsgesellschaften aus und verteuern den Strom . Dadurch gerät der Norden im Wettbewerb der Regionen in eine Schieflage . Auch das darf nicht sein . . noch : Wolfgang Börnsen  Die Verteuerung , die von einigen propagiert wird , ist meines Erachtens der falsche Weg .