Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Ich bin verzweifelt, dass ich Ihnen das in zwei Minuten erklären muss. Eigentlich aber steht es im Gesetzentwurf. Vielleicht stellen wir ganz einfach die Frage, was für uns wichtig ist. Wichtig für uns ist, dass es drei Möglichkeiten gibt. Zunächst einmal muss man den Unternehmen auch sagen, dass zur Klarstellung des Gefährdungsbegriffs und der Gefährdungsbeurteilung die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz jetzt in das Gesetz aufgenommen wird. Anhand der Verordnung hätte man auch schon vor vielen Jahren die abstrakte Gefährdungsbeurteilung überprüfen können. Danach gibt es doch drei Möglichkeiten. Erstens sollte am Arbeitsplatz sichergestellt werden, dass es keine Einschränkungen für die schwangere Frau gibt. Dann steht die Ampel auf „Grün“. Dann gibt es zweitens die Möglichkeit, zu schauen, ob es unter Umständen Gefährdungen geben kann. Das muss im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung konkretisiert werden. Das heißt, es muss genau gefragt werden, ob eine bestimmte Tätigkeit in einem bestimmten Zusammenhang gefährlich ist oder nicht. Danach wird entschieden, ob es ein Beschäftigungsverbot gibt. Drittens gibt es den Bereich oder die Berufe, wo ganz klar feststeht, dass eine Schwangere dort nicht mehr arbeiten kann. In einem Bereich, wo es um chemische Giftstoffe oder Ähnliches geht, sollte sie sowieso nicht arbeiten. Es geht also um Bereiche, wo mit Stoffen gearbeitet wird, welche die Schwangere gefährden. Das heißt, es wird festgestellt, ob die Ampel auf „Grün“, „Gelb“ oder „Rot“ gestellt ist. Wenn es darüber hinaus sozusagen individuelle Problemlagen der Frau gibt, dann gibt es selbstverständlich immer noch die Möglichkeit, den Arzt zu konsultieren. Ich glaube, das stärkt noch weiter die Flexibilität der Arbeitnehmerinnen. Ich weise Ihre Unterstellung ganz klar zurück. Wir haben den Gesundheitsschutz als allererste Priorität sichergestellt. Darüber hinaus haben wir die Regelungen aus Achtung vor der Selbstbestimmtheit der Arbeitnehmerin dahin gehend flexibilisiert, darüber zu entscheiden, wann und wie sie arbeitet. – Vielen Dank, Herr Wunderlich. Ich will aber noch auf wichtige Punkte kommen, die die Ministerin schon angesprochen hat. Denn es gibt Regelungen, die bereits vor dem 1. Januar 2018 umgesetzt werden müssen. Wir haben den 1. Januar 2018 deshalb festgelegt, weil Unternehmen wie auch Verwaltungseinheiten darauf angewiesen sind, dass noch Konkretisierungen für die Umsetzung erfolgen. In diesem Zusammenhang ist es unsere Forderung als Parlament an das Ministerium, dass das geleistet wird. Die Unternehmen müssen wissen, was sie zu tun haben. Deswegen ist es richtig, dass wir grundsätzlich das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2018 festgelegt haben. Aber für gewisse Gruppen gilt das nicht. Das ist etwa dann der Fall, wenn ein Kind eine Behinderung hat. Die verlängerte Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit einer Behinderung tritt ebenso wie der Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt sofort in Kraft. Das war uns wichtig; wir wollten, dass das sofort gilt. Das ist, glaube ich, auch für die Betroffenen das richtige Signal. In dem Zusammenhang gab es in der Diskussion einen Gedanken der Opposition, den ich gerne aufgreifen möchte. Sie fordern die Mutterschutzfristen auch für Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche erlitten haben. Auch wir haben uns darüber Gedanken gemacht. Wir haben uns aber dagegen entschieden. Ich spreche das an, weil das ein wichtiger Punkt ist, und ich finde, man sollte auch darstellen, warum man sich dagegen ausspricht. Wir sind der Auffassung, dass die Frau selbst entscheiden sollte, ob sie ihren Arbeitgeber über eine Fehlgeburt informiert. Mit der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung müsste sie das aber tun, weil es sich bei der nachgeburtlichen Mutterschutzfrist um ein absolutes Beschäftigungsverbot handelt. In diesem Fall einer Fehlgeburt ist – ich glaube, das kann man sagen – die Krankschreibung möglicherweise der bessere Weg; so wird wahrscheinlich verfahren. Deswegen werden wir Ihren Vorschlag ablehnen. Ich kann zusammenfassend feststellen: In neun Monaten entsteht, wie gesagt, viel Gutes. Wir haben jetzt einen guten Gesetzentwurf, finde ich, der Schutzfunktionen auf der einen Seite und Freiheit auf der anderen Seite, aber auch den Schutz der Wirtschaft zusammenbringt. Deswegen war es richtig, dass wir jetzt nach über 60 Jahren endlich das Mutterschutzgesetz reformiert und auf einen vernünftigen Weg gebracht haben. Deswegen bitte ich herzlich um Unterstützung. Vielen Dank.