Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der als Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgesehenen Abschaffung der Vermögensteuer einerseits und der Neuregelung des Bewertungsgesetzes sowie des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes andererseits ist in wohnungsbaupolitischer Hinsicht ein Ergebnis erreicht worden , das die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Städte- und Wohnungsbaus sowie der Bauwirtschaft auch in Zukunft weiterhin begünstigt . Mit den steuerlichen Neuregelungen haben wir erreicht , das Ertragswertverfahren durchzusetzen , das wesentlich einfacher zu handhaben ist und künftig für alle bebauten Grundstücke gilt . Unter Berücksichtigung einer jetzt breiter gefaßten Bemessungsgrundlage sind die Freibetragsregelungen für Ehegatten und Kinder auf den Wert eines durchschnittlichen Einfamilienhauses ausgerichtet worden . Die Vererbung des selbstgenutzten Wohneigentums - wie das Einfamilienhaus - ist mit diesen Regelungen als Familiengebrauchsvermögen steuerfrei gestellt , so daß die Wohneigentumsbildung auch in Zukunft unbelastet bleibt . Für den Immobilienbereich insgesamt ist erreicht worden , daß die Neubewertung des Grundvermögens die Mehrbelastungen nicht über das hinausgehen läßt , was verfassungsmäßig steuerlich zwingend erforderlich ist . Die Mieter haben den großen Nutzen daraus , daß die betriebliche Vermögensteuer wegfällt . Dadurch sind die Unternehmer in der Wohnungswirtschaft in . noch : Jürgen Sikora haben mehr Anreiz , neue Investitionen zu tätigen . Dies führt zu mehr und damit auch zu preiswertem Wohnraum , meine Damen und Herren . Von außerordentlicher Bedeutung für die künftige Entwicklung des Wohnungsbaus ist , daß im Gegensatz zu anderen Vermögensgegenständen die für den Grundbesitz geltende Sozialpflichtigkeit des Eigentums bei der Neuregelung der steuerlichen Bemessungsgrundlage ihre Berücksichtigung gefunden hat . So tragen wir der hohen Sozialbindung des Grundbesitzes dadurch Rechnung , daß der für den Grundbesitz als Maßstab geltende Verkehrswert im Gegensatz zu anderen Vermögenswerten nur mit 50 Prozent seines Wertes als Bemessungsgrundlage steuerlich erfaßt wird . Die steuerlichen Belastungen im Immobilienbereich bleiben damit zumutbar , wobei gleichzeitig der Grundbesitz vor substanzverzehrenden steuerlichen Belastungen geschützt bleibt . Damit ist in Folge auch sichergestellt , daß bei Generationswechseln für die Eigentümer von Mietwohnungen der Fortbestand ihres Grundvermögens gesichert bleibt . Damit ist auch klar , meine Damen und Herren , daß die Erben nicht , wie im Vorfelde der heutigen Entscheidung vielfach behauptet worden ist , zu Notverkäufen von Mietwohnungen gezwungen sein werden . Meine Damen und Herren , für die Wohnungsbaupolitik ist die Einführung des vereinfachten Ertragswertverfahrens ein Durchbruch . Endlich haben wir ein Verfahren , mit dem sich das Grundvermögen in einfacher und unkomplizierter Weise bewerten läßt . Nicht nur die Verbände der Wohnungswirtschaft begrüßen dieses neue Verfahren . Auch für den Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung ist eine größere Sicherheit geschaffen worden . Insoweit haben wir uns aus wohnungsbaupolitischer Sicht gegen jedes Sachwertverfahren ausgesprochen , das nicht nur umständlich ist , sondern im Ergebnis zu einer fiktiven und überhöhten Bewertung führt . Mit dem jetzt eingeführten Ertragswertverfahren wird im Bewertungsfall der Wert zugrunde gelegt , der sich mit der Immobilie tatsächlich erwirtschaften läßt und insoweit auch den aktuellen Gebrauchswert für die Steuer bildet . Dies ist ein Verfahren , das gerade die Bewertung von Mietwohngrundstücken erleichtert . Dabei ist das Zwölffache der durchschnittlichen Nettokaltmiete der letzten drei Jahre die Berechnungsgrundlage für die Erbschaftsteuer . Sollte keine Einnahme aus der Vermietung vorliegen , wird eine vergleichbare Miete zugrunde gelegt . Insgesamt können wir feststellen : Die jetzt geltende Regelung entspricht der vom Verfassungsgericht gemachten Vorgabe einer gegenwartsnahen Bewertung des Grundbesitzes . Damit haben wir für den Steuerpflichtigen ein leicht nachvollziehbares Verfahren entwickelt . Ähnliches gilt auch für die Wertermittlung unbebauter Grundstücke . Hier wird der Wert nach der Größe der Fläche und einem um 30 Prozent ermäßigten Bodenrichtwert bestimmt . Dabei müssen die Gutachterausschüsse nach dem Baugesetzbuch auf den 1 . Januar 1996 den Bodenrichtwert ermitteln und den Finanzämtern mitteilen . Meine Damen und Herren , aus wohnungsbaupolitischer Sicht stelle ich fest : Mit der Neubewertung des Grundvermögens ist es gelungen , eine weiterführende soziale Befriedung für das Wohneigentum und für den Wohnungsmarkt zu erreichen . Der Bestand an preiswertem Wohnraum für weite Teile der Bevölkerung bleibt gesichert , und gleichzeitig wird den Investoren weiterhin ein wirtschaftlicher Anreiz zum Neubau von Wohnraum geboten . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .