Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vorweg : Ich wohne seit 1982 in Eisenhüttenstadt und habe mehrere Jahre selbst bei EKO gearbeitet . Ich weiß also auch , wovon ich da rede . Es geht nicht in erster Linie um die Frage : Was wird mit EKO ? Es geht vielmehr um die Frage : Was wird mit Eisenhüttenstadt ? Denn diese Privatisierung ist jetzt zum zweitenmal gescheitert . Es war die aufwendigste Privatisierung . Eines muß ich zurückweisen , eines stimmt nicht , nämlich daß dort Geheimverhandlungen stattgefunden haben und keiner informiert war . Ich war zwar nicht in die Verhandlungen einbezogen , aber ich konnte jeden Tag jeder brandenburgischen Zeitung alles entnehmen . Schuldzuweisungen an Riva sind völlig fehl am Platz . Es war ein langer Weg zu einem tragfähigen Konzept , und zwar durch die Zustimmung der EU . Danach kamen ständig Querschüsse . Danach wurde von der IG Metall verbreitet , Riva hätte das Geld gar nicht . Dann stellte sich vor zwei Wochen auf der außerordentlichen Betriebsversammlung der Arbeitsdirektor hin und sagte : Riva hat das fachliche Knowhow überhaupt nicht , um solch ein Werk zu führen . Der Hang des Vorstandes zur Privatisierung war von Anfang an äußerst gering , was vorrangig mit der Person des stellvertretenden DDR-Ministers , ZK-Mitglieds usw . Döring zu tun hat . In Eisenhüttenstadt wurde nämlich alles nur noch darauf geprüft , ob es EKO nutzt und nicht mehr , ob es der Region oder der Stadt nutzt . Man gefiel sich mit der Bezeichnung Stahlkrisenregion statt einmal nachzudenken , wie man daraus eine Chancenregion machen kann . 1990 sagten alle zur Wahl antretenden Parteien , die Monostruktur in der Wirtschaft do rt muß aufgebrochen werden . Aber wer die Überlegung laut äußerte , daß Eisenhüttenstadt mehr sein muß als EKO und Stahl , wurde niedergeschrien , beschimpft und bedroht . Herr Stolpe , Sie haben am 23 . August des vorigen Jahres verkündet : Der Stahlstandort ist endgültig gesichert . Ich habe daraufhin meine Zweifel angemeldet . Das war nämlich noch vor Brüssel . Da hatte ich Schreiben von Jacques Delors , Martin Bangemann , von Karel Van Miert . Ich habe dann nachgefragt . Reaktion war , daß ich durch den stellvertretenden Regierungssprecher als Amokläufer beschimpft wurde . Jetzt geht es weiter . Es heißt , sofort einen Investor finden für Gesamt-EKO . Ich denke , es ist nicht an der Zeit , den Eisenhüttenstädtern Dinge wieder zu versprechen , die man nicht halten kann . . Es spricht sich nämlich herum , wie in Eisenhüttenstadt mit Investoren umgegangen wird , ob sie willkommen sind oder ob sie bekämpft werden . Sie fordern jetzt die Solidarität der deutschen Stahlindustrie . Was soll das ? Ich erinnere mich , im November des vorigen Jahres hat der nordrheinwestfälische Landeswirtschaftsminister einen sehr harschen Brief an den Bundeswirtschaftsminister geschrieben , in dem steht , er solle das in Brüssel sein lassen , denn das gefährde die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen . Also , wenn Sie nicht einmal innerhalb ihrer Partei die Solidarität für Eisenhüttenstadt haben , dann frage ich mich , wie das in der deutschen Stahlindustrie funktionieren soll . Der Wunsch nach einem integrierten Stahlwerk ist richtig , aber man muß auch die Frage nach der Machbarkeit stellen . Der Wunsch darf nicht außer acht lassen , daß besonders außerhalb von EKO und außerhalb vom Stahl endlich einmal etwas geschehen muß . Mir will nicht in den Kopf , daß ein Arbeitsloser von EKO ein wertvollerer Arbeitsloser ist als einer aus dem Plattenwerk , aus dem Betonwerk oder anderswoher . Auch die Nicht-Stahlwerker wollen wieder Arbeit haben . Deswegen müssen wir vom Image Stahlkrisenregion hin zur Chancenregion kommen . Deshalb müssen wir vom Stahlstandort zum Wirtschaftsstandort hinkommen . Dabei scheint mir , daß es endlich an derZeitist ,daßSieeinigeDinge ,diedortschonlange in Vorbereitung sind , wirklich einmal zu einer Chefsache erklären , daß nicht Ihr Verkehrsminister in der Frage des Industrieparks Oderbrücke , in der Frage der Straßenanbindung ständig gegenholzt und neue Gutachten braucht , obwohl bewiesen ist _ durch viele Gutachten , durch eine lange Studie der USW und ähnliches _ , daß es ohne diese Verkehrsanbindung nicht geht . Die Frage des Recyclingparks ist in der Priorität umgedreht : Nicht der Recyclingpark ist Zulieferer für EKO , sondern EKO kann einer der Abnehmer des Recylingparks sein ; dann würden nämlich viel mehr Leute dort auch Arbeit finden . Nicht zuletzt die Fachhochschule ! Wir müssen verhindern , daß die ganze Region intellektuell ausblutet , daß alle jungen Leute losgehen . Aber es kann nicht sein , daß ewig darüber gegrübelt wird , ob in dieser Gegend eine Fachhochschule sinnvoll wäre oder nicht . Ich sage : Nicht versprechen , sondern endlich handeln ! .