Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich stand in meinem Skript, dass wir alle in dieser Enquete sehr viel gelernt haben. Leider muss ich nach Ihrer Rede, Herr Dr. Nüßlein, diesen Satz jetzt streichen, es tut mir echt leid. Erinnern Sie sich noch? Damals, Ende 2010/Anfang 2011, hallte das Krachen der Finanzkrise noch nach, und das Beben der Weltwirtschaftskrise war auch in Deutschland, in unserem Land, noch beängstigend zu spüren. Damals war auch die Banken- und Finanzkrise noch nicht zu einer Staatsschuldenkrise in der EuroZone geworden. Damals ist die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“, wie der Titel in ganzer Schönheit lautet, ins Leben gerufen worden, zunächst auf Initiative von SPD und Grünen, die anderen Fraktionen haben sich dann angeschlossen. Wir sind zu einer Zeit gestartet, als die Verheerungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise auch in Deutschland noch ganz deutlich spürbar waren. Damals waren wir uns einig, Herr Dr. Nüßlein, dass die Finanzund Wirtschaftskrise das Leitbild des absolut freien, deregulierten Marktes blamiert und auch ad absurdum geführt hat. Wir waren uns einig, dass vieles von dem, was als Wohlstand daherkam, sich letztlich nur als Blase entpuppt hat, deren Platzen dann einen sehr bitteren Nachgeschmack hinterlassen hat, der bei vielen auch noch heute anhält. Wir sind mit dem gemeinsamen Gefühl gestartet, dass unsere Maßstäbe des Wirtschaftens nicht mehr verlässlich sind, dass wir neue Maßstäbe für eine neue Art des nachhaltigen Wirtschaftens brauchen. Sie haben es selbst gehört: Im Laufe der Enquete ist diese gemeinsame Gewissheit leider immer mehr verloren gegangen. Viele aus der Koalitionsmehrheit – mir ist ganz wichtig, zu sagen: beileibe nicht alle, aber eben viele – meinten zu erkennen, dass diese Krise doch nur irgendwie ein Betriebsunfall gewesen und ein Weiter-so bei kleinen Reförmchen schon zu verantworten sei. Die damit verbundene Verweigerung von Teilen der Union – ich möchte ganz deutlich unterstreichen, dass es hier um Teile der Koalition geht –, Neues zu denken und alte Weisheiten infrage zu stellen, hat unsere Enquete-Kommission an vielen Stellen gelähmt, an denen es notwendig gewesen wäre, mit mehr Neugierde und mehr Mut nach vorne zu denken. Es ist schon bemerkenswert und macht mich ein bisschen traurig, dass Frau Merkel zumindest verbal an vielen Punkten und auch gestern bei ihrem Deutschlandforum – das dürfte jetzt ungefähr der 46. Gipfel gewesen sein – deutlich weiter gegangen ist, als mancher in der Enquete-Kommission auch nur zu denken gewagt hätte. Aus unserer Sicht sind die Herausforderungen klar. Im Bereich des Ressourcenverbrauchs zum Beispiel haben wir alle sie glasklar, bestechend, intellektuell anregend und dazu im Konsens beschrieben. Ein Weiter-so unseres Wirtschaftens ist nicht zu verantworten. Sowohl die sozialen als auch die ökologischen Folgen wären viel zu dramatisch, als dass das zu riskieren wäre. Die Entwicklungen der Globalisierung und der dramatische Bevölkerungsanstieg bei gleichzeitig glücklicherweise steigendem materiellen Wohlstand für viele sind verbunden mit einem dramatisch gestiegenen Ressourcen- und Naturverbrauch. Gerade der Klimawandel führt uns vor Augen: Ein massiver sozial-ökologischer Wandel ist nötig. Wenn wir diesen Wandel nicht herbeiführen, wären die Folgen dramatisch. Aber nach der Enquete wissen wir auch: Verzweifeln ist genauso wenig geboten, wie den Kopf in den Sand zu stecken. Gerade wo sich die Enquete mit konkreten Fragestellungen befasst hat, hat sie oft auf sehr konstruktive Art und Weise Antworten gegeben. Sie finden in dem Schlussbericht der Enquete, der schon von seinen Ausmaßen her beachtlich ist, ganz konkrete Vorschläge, wie zum Beispiel die chemische Industrie nachhaltiger wirtschaften kann, sowie mutige Vorschläge, wie wir die Finanzmärkte neu ordnen müssten. Wir brauchen den Mut, die Debatte fortzuführen. Wir brauchen den Mut, die zweifelsohne extrem schwierigen Fragen zu beantworten und die Ergebnisse dann umzusetzen. Eine Vogel-Strauß-Taktik können wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Ich möchte auf ein weiteres konkretes Ergebnis hinweisen. Uns ist es gelungen, eine neue Wohlstandsmessung vorzuschlagen. Dass das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes kein sinnvoller Indikator ist, darüber waren wir uns sehr schnell einig. Die „W hoch drei“Wohlstandsindikatoren, die wir vorschlagen, stellen aus meiner Sicht einen sehr guten Kompromiss dar, und zwar aus Gründen der Übersichtlichkeit einerseits und der angemessenen Tiefe der Wohlstandsmessung andererseits. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir zugeben, dass wir bei der Frage nach der Wohlstandsmessung auf der Suche nach der eierlegenden Wollmilchsau waren. Wir wollten eine Wohlstandsmessung, die tiefgründig, relevant, verlässlich, international vergleichbar, interessant, gut kommunizierbar und umfassend ist. Ich kann hier berichten: Wir sind sehr sicher, die eierlegende Wollmilchsau existiert nicht. Es ging vielmehr um einen guten Kompromiss. Ich gebe zu: Ich bin ein bisschen betrübt, dass wir trotz ausführlicher Debatte mit extrem viel Sachverstand – die Betreffenden sitzen heute zum Teil auf der Zuschauertribüne – nicht in der Lage waren, eine fraktionsübergreifende Lösung zu finden. Ich formuliere es so: Ich hätte mir an dieser Stelle ein bisschen mehr Blick in die Zukunft und weniger Profilierungsdrang gewünscht. „Puh!“, kann man sagen. Das waren spannende, anstrengende, für die meisten lehrreiche und vor allen Dingen sehr wichtige zweieinhalb Jahre. Wir haben nicht umsonst geschwitzt; denn wir haben eine, wenn nicht die zentrale Debatte der kommenden Jahrzehnte auf den parlamentarischen Weg gebracht. Darauf können wir trotz aller Unterschiede sehr stolz sein. – Es freut mich sehr, dass auch die Grünen klatschen. Mein Dank gilt allen an der Enquete Beteiligten, vor allem denjenigen, die den Auftrag der Enquete beherzigt haben, langfristige Themen unabhängig von Fraktionsdisziplin zu diskutieren. Gerade den Querdenkerinnen und Querdenkern möchte ich deshalb meine hohe Anerkennung aussprechen. Ebenso herzlich möchte ich all jenen danken, die rings um die Enquete geschwitzt, gearbeitet und gedacht haben: den Mitgliedern der Enquete – einige sitzen, wie erwähnt, hier oben – und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sehr viel Sachverstand eingebracht haben. Ganz herzlich und explizit möchte ich an dieser Stelle dem Sekretariat danken. Ihr habt einen riesengroßen und tollen Job gemacht. Für viele der Themen hatten wir nicht ausreichend Zeit. Aber Probleme verschwinden nicht dadurch, dass wir erkennen, dass sie sehr komplex und sehr schwierig zu lösen sind, und sie dann möglichst vermeiden. Wir müssen uns die Zeit nehmen, die wirklich komplizierten Fragen unserer Zeit mutig zu stellen und weiter zu diskutieren. Ich wünsche mir sehr, dass diese Debatte weitergeht. Vielen Dank.