Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ob Berlin oder Bonn , ob das Parlament und die Regierung hier oder dort angesiedelt sind _ der Streit darüber darf uns nicht die Freude nehmen , daß wir ein Volk sind , wiedervereint und frei , . und daß wir wieder darüber debattieren können , wo Verfassungsorgane in Deutschland ihren Platz nehmen . Die Spaltung ist überwunden , die Mauer ist gefallen , neue Gräben dürfen heute nicht aufgerissen werden . Teilung durch Teilen überwinden _ kann das nicht auch das Programm einer bundesstaatlichen Aufgabenverteilung zwischen Berlin und Bonn sein ? Wir wollen das Miteinander durch Aufgabenverteilung zwischen der Hauptstadt Berlin und Bonn fördern . Zu diesem Miteinander in ganz Deutschland gehört nicht nur die Verteilung von Verfassungsorganen auf diese Städte , sondern auch die Verteilung von Bundeseinrichtungen auf ganz Deutschland , wobei dem Aufbau in den neuen Bundesländern eine ganz besondere Zuwendung gebührt . Berlin und Bonn stehen beide für freiheitliche Traditionen , welche die wiedergefundene Einheit ermöglicht haben . Der Widerstand der Berliner Bevölkerung gegen Unfreiheit , das Standhalten gegen Bedrohung , Erpressung und Blockade haben die Idee der deutschen Einheit wachgehalten und die Erwartung der Wiedervereinigung vor Resignation bewahrt . Aber auch das Verdienst von Bonn darf nach 40 Jahren Bundesrepublik nicht geringgeschätzt werden . . Mit dem Namen Bonn verbindet sich der längste freiheitliche und friedliche Zeitabschnitt unserer Geschichte . Es war eine gute Zeit _ es ist eine gute Zeit _ , die mit Bonn verbunden ist . . Der Mut der Bürger in der ehemaligen DDR , der friedliche Aufstand gegen Unfreiheit und Unterdrükkung _ das bleibt das große Ruhmesblatt der Deutschen im Osten unseres Landes . Er hatte ein Ziel : Freiheit . Über die Freiheit führte der Weg zur Einheit . Die Freiheitsrechte des Bonner Grundgesetzes waren das Ziel dieses Freiheitswillens . Ohne Politik , die mit dem Namen Bonn verbunden ist , wäre ganz Deutschland eingemauert worden . Bonn war die Verankerung in der freien Welt . Der Antrag , den ich heute vertrete , steht unter der Überschrift Bundesstaatslösung . Bonn und Berlin _ nicht gegeneinander , sondern miteinander , das ist das Programm , das wir vorschlagen . . Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands . Das ist entschieden ; das wollen wir so . Wir schlagen vor : Berlin wird Amtssitz des Bundespräsidenten , wird Sitz des Bundesrates , der Bundesversammlung , der herausgehobenen Sitzungen des Bundestages , zusätzlicher Dienststellen des Bundeskanzlers und weiterer Mitglieder der Bundesregierung . Bonn wird Parlamentsund Regierungssitz . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir entscheiden allerdings nicht nur über Sitzfragen . In unsere heutige Entscheidung gehen auch Fragen des Selbstverständnisses des Nationalstaates Deutschland ein . Der Nationalstaat Deutschland steht am Ende dieses Jahrhunderts nicht mehr dort , wo er am Anfang stand . Wir haben uns nicht zum Deutschen Reich wiedervereint , sondern zu einem kräftigen Bundesstaat . . Die Geschichte bleibt nie stehen . Man steigt nicht zweimal in denselben Fluß , wußten schon die griechischen Philosophen . Wir entwickeln unser Deutschland weiter . Der Nationalstaat Deutschland öffnet sich für Europa , und der Nationalstaat Deutschland steht auf einem kräftigen föderalen Fundament . Der Nationalstaat Deutschland ist also nicht einfach die Verlängerung der Vergangenheit über die Gegenwart in die Zukunft . Deshalb : Glaubwürdigkeit geschichtlicher Standpunkte und Festlegungen darf nicht einer neuen Nachdenklichkeit im Wege stehen . Geschichte ist kein Museum ; Geschichte ist Entwicklung . Wäre Glaubwürdigkeit schon mit einfacher Wiederholung von Standpunkten garantiert , wäre sie eine Sperre gegen neue Entwicklungen und Einsichten . Bonn hat sich über das Provisorium hinaus entwikkelt . Es ist keine Durchgangsstation , wo auf Koffern regiert wurde . Bonn hat eigenes republikanisches Gewicht gewonnen . Große historische Stunden sind mit Bonn verbunden . Den Einigungsvertrag haben wir in Berlin und in Bonn verabschiedet . Wir haben ihm in Berlin und in Bonn zugestimmt . Der Nationalstaat , den wir uns wünschen , ist europäisch eingebunden und regional gegliedert . Europäisierung und Regionalisierung , das sind die Pole eines modernen Nationalstaates . Ich frage Sie , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen : Paßt in eine solche bundesstaatliche Lösung eine alles dominierende Hauptstadt ? . Ich meine : Nein . Eine Hauptstadt Berlin mit Parlaments- und Regierungssitz würde , so fürchte ich , eine Sogwirkung erzeugen , die auch das neugewonnene Selbstbewußtsein der neuen Bundesländer unterspülte . Nicht ohne Grund verlegen Staaten mit kräftigem föderalen Selbstbewußtsein ihren Parlaments- und Regierungssitz nicht in die größte Stadt : Die Amerikaner verlegten ihn nicht nach New York , sondern nach Washington ; die Kanadier nicht nach Montreal oder Toronto , sondern nach Ottawa ; die Schweizer nicht nach Zürich , sondern nach Bern . Sollten wir an der Klugheit und Erfahrung anderer föderaler Staaten nicht Maß nehmen ? Was alles dominierende Zentralstädte für Regionen und Provinzen bedeuten , zeigen uns Frankreich und England . Berlin wird auch ohne Regierungs- und Parlamentssitz die herausragende kulturelle und wirtschaftliche Metropole unseres Vaterlands sein . Es wird im wahrsten Sinne Hauptstadt Deutschlands . Niemand bestreitet diesen Rang Berlins . Braucht es dazu noch Regierungs- und Parlamentssitz ? frage ich . . Laßt dem kleinen Bonn Parlament und Regierung ! Bonn verliert mit Bundestag und Regierung viel . Berlin gewinnt mit Bundestag und Regierung viele neue Probleme : Wohnungsprobleme , Raumordnungsprobleme , Infrastrukturprobleme . . Das Motto je größer , um so besser hält die damit verbundenen Erwartungen schon längst nicht mehr . Ersparen wir Berlin den Weg in eine Megastadt ! . Sechs Millionen Einwohner rechnen heute schon Fachleute in wenigen Jahren für Berlin aus . Das ist ein Drittel der Bevölkerung der ehemaligen DDR . Berlin wird in zehn Jahren mehr Einwohner haben als Hamburg , München und Köln zusammen . Zwei Millionen Beschäftigte mehr erwartet die Indust rie- und Handelskammer Berlin in den nächsten 20 Jahren . Schon spricht man mit neuem Selbstbewußtsein von der größten Industriestadt in Berlin zwischen Atlantik und Ural . . Wozu , so frage ich , dazu noch _ und mittendrin _ Regierungs- und Parlamentssitz ? . Das Projekt der Megastadt ist weltweit in Schwierigkeiten geraten . Überall beginnt ein vorsichtiger Rückzug , eine Entkrampfung durch Dezentralisierung . Tokio versucht sich von Regierungseinrichtungen durch Dezentralisation zu entlasten . . Warum sollten wir uns in Deutschland in die entgegengesetzte Richtung entwickeln ? . Das schöne Berlin , die Stadt mit großer Liberalität und einer Bürgerschaft mit Witz und unkomplizierter Herzlichkeit , ist groß genug . Das Maximum ist nicht das Optimum . Kolleginnen und Kollegen ! Holen wir die heutige Entscheidung auch herunter von der Höhe historischer , kultureller und politischer Perspektiven ! Rükken wir sie auch einmal in den Blickwinkel der Betroffenen ! Ein Staat , der mit dem Leben nicht rückgekoppelt ist , ist ein fremder , ferner , ein kalter Staat . . Die Arbeitsplätze von hunderttausend Menschen in dieser Region sind durch einen Umzug von Regierung und Parlament betroffen . . Jeder dritte Beschäftigte wäre betroffen . Hinzu kommen die Familien . Hunderttausend Beschäftigte ! Das ist so , als würden zehn Stahlwerke oder Bergwerke in einer Stadt stillgelegt . Es sind nicht nur Staatssekretäre und Ministerialdirektoren in Bonn beschäftigt . Es sind Menschen , die hier ihre Existenz aufgebaut haben . . Man trägt seine Heimat nicht wie ein Schneckenhaus mit sich herum . Dieses Jahrhundert hat den Menschen viel Entwurzelung angetan . Der Staat sollte nicht der Betreiber einer kollektiven Umsiedlung sein . Muß sein , was nicht sein muß ? Die Wiedervereinigung darf nicht mit einem Programm von Heimatlosigkeit verbunden werden , in keinem Teil Deutschlands , in keiner Stadt ! Wir leiden schon genug unter innerdeutschen Wanderungsbewegungen ; wir dürfen sie nicht freiwillig verstärken . Manche gehen zu leicht über die menschlichen Kosten des Umzugs hinweg . Es ist auch nicht kleinlich , auf die finanzielle Last des Umzugs hinzuweisen . Brauchen wir denn nicht heute und morgen jede Mark für den Aufbau in den neuen Bundesländern ? . Die arbeitslose Frau oder der arbeitslose Mann , das junge Mädchen , das eine Lehrstelle sucht , der Junge in Gera , Leipzig , Rostock , Erfurt , Frankfurt an der Oder , Schwerin , Magdeburg , Dresden , Chemnitz , Halle oder Bitterfeld _ sie haben wahrscheinlich andere Sorgen als die Frage , mit welchen Institutionen eine Hauptstadt versehen sein muß . . Sie haben ganz andere Sorgen als diese Frage . Wir dürfen die Nöte des Tages nirgendwo übersehen . Berlin und Bonn dürfen nicht für Trennendes stehen , sondern müssen stehen für Gemeinsamkeit und Ergänzung . Das große Berlin und das kleine Bonn ergänzen sich . Das ist wie der große Bruder der kleinen Schwester . . Es hat der Demokratie in Deutschland nach all den Wirren der Hitler-Zeit und dem aufgeblasenen Pomp und den Paraden der Stalin-Zeit gutgetan , in einer kleinen bescheidenen Stadt Demokratie in Regierung und Parlament vorgeführt zu haben . Es hat unserer Demokratie in der Welt gutgetan . . Wie hat schon Richard von Weizsäcker einst die Liebenswürdigkeit Bonns beschrieben _ ich zitiere ihn _ : . Wenige Regierungszentren . . . können sich an humaner Regierbarkeit mit Bonn messen . Ich habe dem nichts hinzuzufügen . . Die bescheidene Selbstsicherheit Bonns sollte uns auch in Zukunft begleiten . Deshalb beantragen wir eine bundesstaatliche Lösung mit Berlin und Bonn . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben einen Kompromiß und Konsens versucht ; er ist uns nicht gelungen . Wir müssen uns entscheiden ; wir wollen uns entscheiden . Mit Bonn verbindet sich der demokratische Neuanfang unserer Geschichte . Mit Bonn verbindet sich die friedlichste und freiheitlichste Epoche unserer Geschichte . Sie soll nie zu Ende gehen . Mit Bonn verbindet sich Westintegration , die Grundlage für die Wiederaufnahme in die Gemeinschaft freier Völker . Bonn hat nicht seine Schuldigkeit getan und kann gehen . Mit Berlin zusammen steht Bonn für eine freiheitliche und friedliche Zukunft unseres Landes . Sie haben das Wort , Sie haben die Entscheidung . Wir bitten Sie um die Zustimmung zu unserer bundesstaatlichen Lösung . .