Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundestag hat am 30 . Januar nach langer und sehr umfangreicher Debatte _ die ich genau wie Sie , Frau von Renesse , für eine der besten Debatten halte , die in den letzten dreieinhalb Jahren stattgefunden haben _ eine Grundsatzentscheidung gefällt , die deutlich sagt , dass der Import embryonaler Stammzellen grundsätzlich zu verbieten ist . Aber es sollen Ausnahmen zugelassen werden , wenn wissenschaftliche Gründe belegen , dass es sich um hochrangige Forschung für die Entwicklung von Therapien gegen schwere Krankheiten handelt . Gelegentlich , liebe Kollegen , muss man sich ins Gedächtnis rufen , was der Sinn dieser Ausnahmeregelung vom Verbot sein soll : nicht die Erfüllung ungeduldiger Forscherwünsche , sondern der klare Wille der Mehrheit dieses Hauses , kranken Menschen mithilfe der Stammzellforschung Hoffnung und eventuell Heilung zu geben . . Das Stammzellgesetz soll diese Grundsatzentscheidung des Parlamentes in Recht umsetzen . Es geht also _ auch insoweit schließe ich mich Ihnen , Frau von Renesse , vollkommen an _ heute nicht mehr um den Import an sich _ Sie wissen , dass die FDPhier eine ehrlichere und klarere Lösung für eine Forschung in Deutschland für die bessere gehalten hätte _ , . sondern es geht nur noch darum , wie die gesetzliche Regelung aussieht . Dabei steht für uns ganz klar im Vordergrund , dass diese Regelung die größtmögliche Chance dafür bieten muss , schnelle Erfolge in der Grundlagenforschung und dann auch der Therapieentwicklung zu erzielen . Leider , Frau Fischer , Frau von Renesse , hat der nun eingebrachte Gesetzentwurf genau in dieser Hinsicht einige Mängel . Er ist mit Bürokratie überladen . und er ist , weil er von so vielen unterschiedlichen Antragstellern eingebracht wurde , nicht der Maxime gefolgt , ein Verfahren zu wählen , welches funktioniert und nicht ein Hemmnis für deutsche Forscher bedeutet . . Die Stichtagsregelung _ 1 . Januar 2002 _ ist _ das hat die Expertenanhörung unseres Ausschusses ganz deutlich ergeben _ alles andere als anwender- , als therapiefreundlich . Sie ist auch _ das hat zum Beispiel Taupitz ausgeführt _ zumindest hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit . Zudem begeben wir uns faktisch in die Abhängigkeit eines einzelnen kommerziellen Anbieters , denn die Zahl der zur Verfügung stehenden Stammzelllinien ist nicht sehr groß . Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat uns in der Anhörung darauf hingewiesen , dass nur wenige der im NIH-Register gelisteten Stammzelllinien dem Forschungsanspruch genügen und damit nur für die Grundlagenforschung , nicht aber für die für uns alle wichtigste Forschung , nämlich die therapieorientierte Forschung , reichen wird . Mit unserem Antrag möchten wir verhindern , dass wir in kurzer Zeit wieder eine gesetzliche Regelung brauchen , wenn nämlich die Forschung so weit ist , dass man in die Therapie einsteigen könnte , dazu aber Stammzelllinien von einer Qualität braucht , die es vor diesem Stichtag nicht gab . In die Therapie wollen wir aber einsteigen , Frau von Renesse , wie dies auch in § 5 des Gesetzentwurfes klar formuliert wird . Wir schlagen deshalb eine Regelung vor , die sicherstellt , dass der Forschung für die Therapie geeignete Stammzellen zur Verfügung stehen , ohne Gefahr zu laufen , Stammzellen auf Bestellung zu produzieren . Zwischen der Entstehung im Herkunftsland , zum Beispiel bei der künstlichen Befruchtung , und einemAntrag auf Import nach Deutschland muss nach unserer Vorstellung ein Zeitraum von einem halben Jahr liegen . Dies ist ein Vorschlag _ die Kundigen unter Ihnen wissen dies _ , über den auch im Ethikrat diskutiert wurde . So weit zu unserem Antrag . Es ist gut , Frau von Renesse , dass die Einbringer des Gesetzentwurfes nach der Anhörung im Ausschuss noch einige Ungereimtheiten ausgeräumt haben . Leider _ das muss ich auch deutlich sagen _ gibt es aber auch eine gegenteilige Entwicklung , und zwar den zweiten Änderungsantrag , den Sie jetzt eingebracht haben . . Bezeichnenderweise hat sich Herr Catenhusen ausgeklinkt . Dieser Antrag könnte , wenn er angenommen würde , das ganze Gesetz gefährden . Sie wollen die Regelung des § 13 Abs . 3 Ihres eigenen Gesetzentwurfes streichen . Was bedeutet dies ? Sie haben die Frage anhand eines Beispiels eben selbst klar beantwortet : Dann würde § 9 des Strafgesetzbuches gelten . Bei einer einfachen Forschungskooperation zwischen Deutschen und Indern gerieten deutsche Forscher nur aufgrund dieser Kooperation sehr schnell in die Gefahr einer Bestrafung . Auf diese Art und Weise würden wir diese Kooperationen , die es auch heute schon gibt , sehr stark behindern . Selbst die Vergabe von Lizenzen , Frau von Renesse , zur Nutzung patentierter Verfahren an ausländische Wissenschaftler könnte nach Ihrem Vorschlag als Beihilfe bewertet werden . Was Sie jetzt machen , bedeutet eine erhebliche Erschwerung internationaler Forschungskooperationen unter deutscher Beteiligung . Und Sie wissen das , Frau von Renesse . Machen wir uns noch einmal klar , warum wir den Beschluss am 30 . Januar diesen Jahres gefasst haben . Es geht um hochrangige Forschungsvorhaben , die dazu dienen sollen , Grundlagen der Zellprogrammierung zu erkennen , um Therapien gegen genetisch bedingte Krankheiten zu entwickeln . Dass dies ethisch-moralisch vertretbar ist , hat dieses Haus mit Mehrheit entschieden . Die Menschen erwarten jetzt von uns , dass wir diesen Beschluss umsetzen ; natürlich in ethisch verantwortbarer Form _ das leistet das vorliegende Gesetz ; das ist so , Frau von Renesse _ , aber doch auch so , dass Erfolge nicht von vornherein behindert werden . Deshalb wird die FDP-Fraktion die Änderungsanträge von Herrn Wodarg bzw . Herrn Wodarg , Herrn 23214 Hüppe und anderen ablehnen , die die damals getroffene Entscheidung aufheben wollen . . Wir werden auch den Änderungsantrag von Frau Böhmer , Frau Fischer , Frau von Renesse und Herrn Lensing ablehnen , weil er Deutschland von der internationalen Forschungskooperation abkoppelt . . Ich werbe bei Ihnen für unseren Änderungsantrag eines praktikablen Stichtages . Wir wollen Forschung zugunsten Kranker . Aber ich sage Ihnen auch ganz klar : Selbst wenn diese für uns optimale Lösung nicht durchkommt , werden wir Ihrem Gesetzentwurf zustimmen . Wir als FDP werden nicht auf der Seite der Forschungsverweigerer stehen . Deshalb bekommen Sie unser Ja zu Ihrem Antrag mit großen Bauchschmerzen , Frau von Renesse , weil ich weiß , dass wir der Forschung nur einen kleinen Dienst und nicht den Dienst erweisen , den wir uns als Forschungspolitiker vorstellen . Aber wir wollen die Tür zumindest leicht öffnen . Wir wollen den Menschen ein Signal senden , die darauf hoffen , dass ihnen diese Forschung irgendwann einmal Linderung bringt . .