Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Parr , ich muss sagen : Wir waren in dieser Diskussion schon einmal weiter . Ich finde das , was Sie hier gerade gemacht haben , unglaublich . Sie können nicht einerseits diese Abstimmung zu einer Gewissensfrage hochstilisieren - das ist der Grund , warum diese Debatte heute in dieser Form stattfindet - , und andererseits , wenn Ihnen und anderen Kollegen ein Papier mit Argumenten zugeschickt wird , in dieser Art und Weise mit der Meinung des anderen umgehen . Ich finde , das war nicht besonders liberal , Herr Kollege Parr . Das war völlig inakzeptabel ! Wir sollten uns nicht gegenseitig absprechen - das haben Sie gerade unterschwellig getan - , dass wir alle das Beste für die Schwerstabhängigen in diesem Land wollen . Wir streiten über das Wie und nicht über das Ob . Auch das muss klar sein , Herr Kollege Parr . Es muss trotz aller Zwischenrufe möglich sein - das müssen Sie ertragen - , die noch offenen Fragen , die in der Anhörung von den Experten ziemlich deutlich formuliert worden sind , vorzubringen . Man muss sagen dürfen , dass man diese Fragen weiter untersuchen will . Darum geht es in unserem Modellprojekt . Es gibt eine ganze Reihe offener Fragen . Ich will einige wenige nennen : Die Einschlusskriterien sind schon mehrfach genannt worden . Dabei geht es um die Frage , wer für diese Behandlung überhaupt infrage kommt . In Ihren Gesetzentwurf haben Sie keine Zahlen hineingeschrieben . Öffentlich haben Sie von 1 000 bis 2 000 Schwerstabhängigen gesprochen . Es gibt allerdings Experten des GKV-Spitzenverbandes und der verfassten Ärzteschaft , die gesagt haben - das sind keine Zahlen , die wir uns ausgedacht haben - , dass bis zu 80 000 Menschen infrage kommen . Selbst wenn die Wahrheit in der Mitte liegt , besteht ein Riesenunterschied zu den Zahlen , die Sie hier nennen . Angesichts dessen muss es doch erlaubt sein , bestimmte Fragen zu stellen . In der Debatte im Ausschuss haben Sie sich auf eine zahlenmäßige Begrenzung der Plätze , wie sie die Niederlande oder die Schweiz vorgenommen haben , nicht eingelassen . Ein zweiter Punkt , der nicht Bestandteil der Studie gewesen ist , ist die Ausstiegsorientierung . Natürlich ist uns allen klar , dass es bei Schwerstabhängigen nicht innerhalb von Wochen oder Monaten gelingen kann - wenn das überhaupt möglich ist - , zu einer Abstinenz zu kommen . Das ist uns bewusst . Nichtsdestotrotz muss eine solche Studie Ergebnisse zur Abstinenzorientierung liefern , bevor man sich für eine Regelversorgung entscheidet . Dies ist eine Frage , die wir weiter untersuchen wollen . Es gibt Fragen zum Beikonsum . Es muss doch erlaubt sein , die Frage zu stellen , warum jemand , der vom Staat pures Heroin bekommt , weiter in prozentual großem Umfang Straßenheroin oder Kokain konsumiert . Es muss ebenfalls erlaubt sein , die Frage zu stellen , ob das zum Erfolg des Modellprojektes beiträgt . Wissen Sie , was der entscheidende Punkt ist ? Sie ignorieren folgenden Sachverhalt - das ist es , was mich an Ihrem Gesetzentwurf am meisten verwundert - : Es gab in dieser Studie zwei Gruppen - diejenigen , die weiterhin Methadon erhalten haben , und diejenigen , die Heroin im Original erhalten haben . Alle , die in das Projekt gekommen sind , waren , und zwar in beiden Gruppen , sogenannte Methadonversager , sind durch die Regelversorgung mit Methadon also nicht erreicht worden . Obwohl sie vorher durch die Regelversorgung mit Methadon nicht erreicht worden sind , ist es selbst in der Methadonvergleichsgruppe gelungen , bei 74 Prozent der Probanden den Gesundheitszustand zu verbessern , bei 55 Prozent den illegalen Konsum weiterer Drogen zu reduzieren und bei 40 Prozent zu erreichen , dass kein weiterer Kontakt zur Drogenszene besteht . Zugegebenermaßen sind die Zahlen bei der Heroingruppe ein wenig besser . Aber die Frage , die zu stellen ist , ist doch , ob der Stoff , den wir abgeben , zum Erfolg führt oder ob nicht vielmehr die intensive psychosoziale Betreuung in dem Modellprojekt zum Erfolg führt . Zumindest muss man sich einmal die Frage , was der eigentliche Erfolgsfaktor ist , stellen . Sie blenden vollständig aus - und das schon seit Monaten - , dass es bei der Methadonvergleichsgruppe enorme Erfolge gegeben hat . Es stellt sich die Frage , ob man erst einmal die Regelversorgung mit Methadon verbessern sollte , bevor man unsicheren Schrittes weitergeht . Deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen , schlagen wir vor , die von mir aufgeworfenen Fragen und weitere offene Fragen , die auch in der Anhörung diskutiert worden sind , in einem Modellprojekt zu klären . Frau Kollegin Reimann , wir haben das Angebot , dieses Modellprojekt fortzusetzen , tatsächlich erst vor einigen Monaten verschriftlicht ; aber das mündliche Angebot von mir und anderen Kollegen hier im Parlament gab es schon vor einem oder anderthalb Jahren . Tun Sie nicht so , als wäre das Angebot erst auf den letzten Drücker gekommen . Sie hätten es schon lange annehmen können . Dass Sie es nicht getan haben , ärgert mich umso mehr , als eine Fortsetzung des Modellprojektes im Grunde allen Seiten gerecht geworden wäre . Wir hätten den beteiligten Städten ermöglicht , weiterzumachen - das ist deren Ziel - , und sie hätten auch neue Probanden - in der Ihnen vorschwebenden Größenordnung von 1 000 bis 2 000 - aufnehmen können . Wir hätten es möglich gemacht , in diesem Modellprojekt mit anderen Schwerpunkten und Fragestellungen neue Erkenntnisse zu gewinnen und insbesondere die von mir aufgeworfenen Fragen noch einmal anzugehen . Dann wäre es vielleicht auch mehr Mitgliedern dieses Hauses möglich gewesen , den Schritt in eine andere Richtung zu gehen . Ich zumindest möchte gerne so viel wie eben möglich wissen , bevor ich eine solch grundlegende Entscheidung treffe . Übrigens blenden Sie in manchen öffentlichen Aussagen aus , dass es dieses Kompromissangebot gab . Sie tun so , als würden wir einfach nur Njet , also Nein , sagen und nichts anbieten . Das tun wir eben nicht . Wir hätten diesen Konflikt in dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Frage vermeiden können . Wir hätten die Chance gehabt , mit einem solchen Modellprojekt im Konsens weitere Erkenntnisse zu gewinnen und sowohl den Probanden als auch den beteiligten Städten zu helfen . Die SPD hätte es nicht nötig gehabt , an dieser Stelle den Koalitionsvertrag zu brechen . - Das ist es doch . Lesen Sie einmal den Koalitionsvertrag . Sie stimmen anders ab als vereinbart . Das eigentlich Bedauerliche ist - - - Dass Sie so schreien , zeigt mir , dass ich recht habe , Frau Kollegin Hendricks . - Das einzig wirklich Bedauernswerte ist , dass Sie , indem Sie das Kompromissangebot , das den Interessen aller Beteiligten eigentlich gerecht würde , ausschlagen , bei der Beantwortung einer grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Frage einen Konflikt wie den zulassen , mit dem wir es heute zu tun haben . Es hätte auch anders gehen können , und ich bedauere , dass es nun so abläuft .