Partei: CDU/CSU
Für mich stellen sich viele Forderungen , von der Unterstützung junger Eltern in ihrer Eigenverantwortung bis hin zur Verbesserung des Familienleistungsausgleichs . Das zerbrechliche Gebilde Familie _ wie es der Familienbericht nennt _ braucht unser aller Unterstützung . Ich glaube , in dieser Überzeugung sollten wir alles tun , um dieser Herausforderung unserer Zeit , neue Familienformen zu unterstützen , auch tatsächlich mit allen Kräften gerecht zu werden . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , weitere Wortmeldungen liegen nicht vor , so daß wir zu den Abstimmungen kommen . Bevor ich das tue , möchte ich gern Ihre Zustimmung einholen , daß die Rede des Abgeordneten Ortwin Lowack zu Protokoll genommen werden darf*) . _ Danke schön . Dann ist das so beschlossen . *) Anlage 3 20740 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg Wir kommen nun zu den Abstimmungen . Der Fünfte Familienbericht der Bundesregierung auf Drucksache 12/7560 und der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes _ er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/6678 vor _ sollen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden . Weitere Vorschläge aus dem Haus werden nicht gemacht . _ Dann ist das so beschlossen . Nun kommen wir zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD zur wirtschaftlichen Situation von Familien und deren sozialen Auswirkungen . Dazu gibt es je einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Ich lasse zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD , der auf Drucksache 12/8053 vorliegt , abstimmen . Wer ist für diesen Entschließungsantrag ? _ Wer ist dagegen ? Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt . Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Er liegt Ihnen auf Drucksache 12/8057 vor . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Gruppe PDS/Linke Liste abgelehnt . Wir kommen dann zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD zum Bundeserziehungsgeldgesetz . Dazu gibt es ebenfalls einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD . Er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/8054 vor . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Bei Enthaltung des Abgeordneten Konrad Weiß mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt . Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16e . Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7023 zur Verhinderung der Aushöhlung des Kinderlastenausgleichs im unteren Einkommensbereich an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor . Ist das Haus damit einverstanden ? _ Das ist offensichtlich der Fall . Dann ist das beschlossen . Wir kommen dann zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie und Senioren zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem verfassungsgemäßen und sozial gerechten Familienlastenausgleich . Sie liegt Ihnen auf der Drucksache 12/6428 vor . Der Ausschuß empfiehlt , den Antrag der SPD auf Drucksache 12/4128 abzulehnen . Wer dieser Ausschußempfehlung folgen will , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen . Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie und Senioren zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer Verstärkung der Zusammenarbeit in familienpolitischen Fragen auf europäischer Ebene . Sie liegt Ihnen auf der Drucksache 12/7625 vor . Der Ausschuß empfiehlt , den Antrag der SPD auf Drucksache 12/5377 abzulehnen . Wer dieser Beschlußempfehlung folgen will , den bitte ich um das l Iandzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen . Meine Damen und Herren , ich kann nunmehr den Tagesordnungspunkt 17a bis c aufrufen : a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie und Senioren  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Altenbericht der Bundesregierung _ Drucksachen 12/5897 , 12/7992 _ Berichterstattung : Abgeordnete Erika Reinhardt Lisa Seuster b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Gerd Andres , Konrad Gilges , Gerlinde Hämmerle , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Situation ausländischer Rentner und Senioren in der Bundesrepublik Deutschland _ Drucksachen 12/4009 , 12/5796 _ c) Beratung des Zwischenberichts der Enquete - Kommission Demographischer Wandel _ Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den einzelnen und die Politik _ gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 16 . Oktober und 2 . Dezember 1992 _ Drucksachen 12/2272 , 12/3460 , 12/3461 , 12/3717 , 12/7876 _ Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von eineinviertel Stunden vor . Ist das Haus damit einverstanden ? _ Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen . Ich erteile der Bundesministerin für Familie und Senioren , Frau Ministerin Hannelore Rönsch , das Wort . Frau Ministerin , bitte .