Partei: FDP
Frau Kollegin Gleicke , ich glaube , diese Absicht hat niemand in diesem Hause . . Es geht eindeutig darum , daß die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau anders aufgeteilt werden . Niemand wird auch in Zukunft NRW oder das Saarland daran hindern , in spezifischen Schwerpunkten die Fördermittel gezielt einzusetzen , die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung stehen . . Ich glaube , man sollte auch darauf hinweisen , daß trotz der Beendigung der Förderung zum Jahresende begonnene Projekte nicht eingestellt werden müssen . Vielmehr können die Baumaßnahmen beendet werden . Ebenso können bis Ende 1996 bereits bewilligte Maßnahmen später noch begonnen und fortgeführt werden . Das wird in der öffentlichen Diskussion oft falsch dargestellt . Ich glaube , daß es wichtig ist , das hier noch einmal zu verdeutlichen . . noch : Parl Staatssekretär Joachim Günther Die Zweckbestimmung der bisher geförderten Wohnungen bleibt ebenfalls erhalten . Das heißt , die Wohnungen bleiben entsprechend den bisherigen Regelungen Wohnungen des sozialen Wohnungsbestandes , und sie stehen den Berechtigten im Bergarbeiterwohnungsbau , also den Bergleuten , den Hinterbliebenen und auch denen , die auf Grund von Zechenstillegungen einen anderen Arbeitsplatz gefunden haben , weiterhin zu Verfügung . Das Bundestreuhandvermögen der Bergarbeiterwohnungen hat in der Nachkriegszeit den Wiederaufbau von Energieversorgung und Wirtschaft durch ein spezielles Wohnungsbauprogramm unterstützt . Es hat später einen Strukturwandel sozial flankiert . Ich glaube , es ist heute an der Zeit , hier den richtigen Weg einzuschlagen . Das Treuhandvermögen ist ein Darlehensvermögen im Eigentum des Bundes . Der Wert beträgt derzeit rund 2 ,7 Milliarden DM . Die Förderung erfolgt seit Ende der 50er Jahre aus den Tilgungen und Zinsen ; zuletzt mit rund 100 Millionen DM im Jahr . Mit diesem Treuhandvermögen sind in der Vergangenheit große Wohnungsbauleistungen bei Neubauten möglich gewesen . Herr Königshofen hat die Zahl genannt : 227 000 Wohnungen wurden seit 1951 gefördert . Vielleicht sollte man darauf hinweisen , daß sich unter diesen geförderten Wohnungen auch rund 87 000 Eigentumsmaßnahmen und rund 140 000 Mietwohnungen befunden haben . . Der Bergarbeiterwohnungsbestand befindet sich weithin in einem zeitgemäßen Zustand . Auch unser Bauausschuß konnte sich bei einer Reise ins Ruhrgebiet davon überzeugen , wie gut die Wohnungen in diesem Bereich sind . In letzter Zeit wurden 17 000 Modernisierungsmaßnahmen gefördert . Wahrscheinlich ist aber der Hauptgrund mancher Diskussionen , weil sich diese Förderung bisher überwiegend auf Nordrhein-Westfalen konzentrierte ; 210 000 Wohnungen der bisher 227 000 Wohnungen wurden allein in Nordrhein-Westfalen gefördert . . Inzwischen - das wurde hier bereits gesagt - konnten auch in den neuen Bundesländern erhebliche Fördererfolge erzielt werden , nachdem die neuen Bundesländer auf Grund des 4 . Bergarbeiterwohnungsbauänderungsgesetzes aus dem Jahre 1993 berücksichtigt worden sind . So ist der Wohnungsbestand in Sachsen-Anhalt , Thüringen und Sachsen teilweise modernisiert worden . Es stimmt eben nicht , Kollege Warnick , daß jetzt die Privatisierung von Genossenschaften einsetzt , die keine Fördermittel mehr erhalten . Allein im Cottbuser Revier , in Laubusch , sind noch einmal hohe Beträge nach dem Bergarbeiterwohnungsbaugesetz - ich sage bewußt : über 1 Million DM - für die Gründung von Genossenschaften zur Verfügung gestellt worden . Ich glaube , auch hier ist man seinen Verpflichtungen entsprechend den Möglichkeiten eindeutig nachgekommen . . Soweit künftig noch Baumaßnahmen und Modernisierungen notwendig sind - ich wies schon darauf hin - , kann dies mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus geschehen . Dabei ist es Aufgabe der betroffenen Länder und - ich gehe noch weiter - auch der Kommunen und Regionen , auf Schwerpunkte hinzuweisen und zusätzliche finanzielle Mittel im Wohnungsbau auf diese Gebiete zu konzentrieren . . Ich bin nach allem der Überzeugung , daß man die hier zum Teil dargelegten Folgen nicht befürchten muß , sondern daß die Wohnungspolitik auch künftig dazu beitragen wird , den Strukturwandel auch in den Kohlegebieten voranzubringen . Danke schön . .