Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte ist von seiten der Redner der Koalitionsparteien so viel Unfug verbreitet worden , daß man eigentlich eine halbe Stunde brauchte , um den ganzen Käse wieder zurechtzurücken . . Ich will einmal mit dem eigentlichen Anlaß anfangen : Es ist ein komplett fauler Zauber , eine Broschüre zum Anlaß einer Aktuellen Stunde zu nehmen , . die nichts anderes will , als Betroffene über ihre Rechte , wie es auch der Gesetzgeber will , umfassend aufzuklären . Tatsächlich geht es der FDP hier um etwas völlig anderes . Sie betreiben eine kleinkarierte Hanswurstiade gegen den SPD- Fraktionsvorsitzenden , weil sie sich vom SPD-Fraktionsvorsitzenden vor einiger Zeit zu Unrecht tituliert gefühlt haben . . Statt dessen betreiben Sie jetzt hier einen primitiven Rachefeldzug und nehmen eine Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion zum Anlaß für das ganze Unter . noch : Ottmar Schreiner Niveau jedes Parlamentes . . - Herr Heinrich , wenn Sie ruhig wären , würden Sie gewinnen . Zweiter Punkt : Der letzte Redner hat die SPD beschuldigt , wir würden die Koalition des ständigen Sozialabbaus bezichtigen . Ich will Sie an einen Brief des Bundesarbeitsministers Blüm erinnern , den er vor wenigen Tagen an die Adresse der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gerichtet hat . In diesem Brief wird darauf hingewiesen , daß unter Ausklammerung der Sonderlasten der deutschen Einheit Westdeutschland mit 27 ,7 Prozent im Jahre 1994 nach Italien die niedrigste Belastungsquote für Sozialausgaben in Europa trägt . . - Moment ! - Dann weist er darauf hin , alleine in der Arbeitslosenversicherung seien inzwischen 37Milliarden DM gekürzt worden . Ja , meine Güte , den Blüm haben Sie so in die Enge getrieben , daß Ihnen der arme Mensch in Briefen mitteilt , in welcher Größenordnung gekürzt worden ist . Ich sage Ihnen , die Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung sind eine wesentliche Ursache für den dramatischen Anstieg der Sozialhilfeleistungen . . Das ist der Grund , den man dem Kollegen Fink mitteilen müßte , wenn er auf die extremen Steigerungsraten hinweist . Sie haben dafür gesorgt , daß die massiv gekürzten Leistungsausgaben und -aufgaben des Bundes den Gemeinden über massiv gestiegene Sozialhilfeausgaben vor die Türen gekippt wurden . Das ist der wahre Zusammenhang . . Jedes Gerede in diesem Parlament , die Bundesrepublik Deutschland verfüge über die höchsten Standards im Sozialbereich , wird nicht zuletzt durch den Brief des Ministers Blüm in drastischer Weise widerlegt . Wir liegen mit Italien am unteren Ende des Anteils der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt . Das ist die Wahrheit . Das ist das Ergebnis von jahre- und jahrzehntelangen Sozialkürzungen Ihrer Bundesregierung . . Nächster Punkt : Es hat vor einiger Zeit , lieber Kollege Heinrich und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , eine Anzeigenaktion angesehener deutscher Banken mit der Aufforderung an die Steuerzahler gegeben , . in Deutschland zu leistende Steuerbeträge in milliardenschwerer Höhe widerrechtlich unter Umgehung des deutschen Fiskus nach Luxemburg zu verschaffen . Wir warten auf die erste Aktuelle Stunde der FDP oder der CDU/CSU , die genau dieses widerrechtliche Unternehmen zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im deutschen Parlament macht . . Allein dieses Beispiel zeigt in aller Deutlichkeit , daß es Ihnen überhaupt nicht um den Vorgang selbst geht , . sondern daß es Ihnen nur darum geht , dem SPD-Fraktionsvorsitzenden irgendwie am Zeug zu flicken . Das ist Ihre eigentliche Absicht . . Ich sage Ihnen noch einige Bemerkungen zu der Sozialhilfeproblematik . Sie wissen so gut wie ich , daß viele Menschen in Deutschland ihnen zustehende Ansprüche in der Sozialhilfe nicht realisieren , weil sie sich schämen , zu den Sozialämtern zu gehen .  - Halten Sie doch einmal die Gosche und hören Sie zu , Sie Kamel ! . Zehntausende von alten Frauen in Deutschland , die eine grandiose Lebensleistung vollbracht haben , die über eine kümmerliche Rente abgespeist werden , realisieren die ihnen zustehenden Sozialhilfeansprüche nicht , weil sie sich schämen , den Gang zum Sozialamt anzutreten . Das ist die traurige Wahrheit in Deutschland . . Wenn wir versuchen , mit unserer Broschüre die Menschen über nichts anderes aufzuklären als über die ihnen zustehenden Rechte , dann haben Sie überhaupt keine Legitimation , diesen Vorgang im Parlament zu einer Hanswurstiade allererster Güte zu machen . Meine Damen und Herren von der FDP , das ist wirklich unter Ihrem Niveau . Sie bewegen sich allmählich auf das Niveau von einigen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , die schon seit längerem in diesem Keller sind . .