Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Wir sind uns über alle Fraktionen hinweg einig, dass humanitäre Hilfe ein wichtiges Thema ist und dass wir alles tun wollen und sollen, um die humanitäre Hilfe kompetent, nach den Prinzipien der humanitären Hilfe und international abgestimmt zu leisten. Wir sind uns, – glaube ich, – auch einig über die fünf Punkte, die Tom Koenigs genannt hat und die in dem von ihm mit formulierten Antrag stehen: Wir brauchen für die deutschen Nichtregierungsorganisationen, die mit großer Sorgfalt, mit großem Engagement humanitäre Hilfe leisten, Beratungsangebote und Austauschmöglichkeiten. Humanitäre Hilfe sollte ein Thema für Forschung sein, und konkrete Projekte oder auch Länderstrategien sollten evaluiert werden. Die internationale Zusammenarbeit ist ebenso wie der Dialog und die Reflexion in Deutschland sehr wichtig. Schließlich brauchen diejenigen, die als humanitäre Helferinnen und Helfer in andere Länder gehen, eine sorgfältige Vorbereitung und Ausbildung. Die Frage ist: Was sind die besten Mittel und Wege, um diese fünf Ziele zu erreichen? Wenn wir jetzt nicht am Ende einer Legislaturperiode wären, dann wäre eigentlich mein Vorschlag, dass wir im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Anhörung machen und uns genau aus diesen verschiedenen Bereichen – aus dem Auswärtigen Amt, aus dem neu geschaffenen zuständigen Grundsatzreferat für humanitäre Hilfe, von den großen Hilfsorganisationen, vielleicht auch von einigen der kleinen Hilfsorganisationen, die auf bestimmte Themen oder bestimmte Länder spezialisiert sind, von den Wissenschaftlern und den politischen Stiftungen, die sich mit dem Thema befassen, und eventuell auch von den internationalen Organisationen – in einer dreistündigen Anhörung möglichst viele unterschiedliche Einschätzungen erläutern lassen. Wir können das in dieser Legislaturperiode nicht mehr machen. Aber diejenigen von uns, die wieder antreten und hoffentlich auch wiedergewählt werden, können das in der nächsten Legislaturperiode machen. Es kann gut sein, dass der Vorschlag, den einige der deutschen Hilfsorganisationen gemacht haben, nämlich ein solches Institut für humanitäre Angelegenheiten in Deutschland zu gründen und dafür vielleicht auch deutlich weniger als 1 Prozent der Gelder, die im Bundeshaushalt für humanitäre Hilfe zur Verfügung stehen, bereitzustellen, schließlich als gemeinsamer Vorschlag der verschiedenen Akteure dabei herauskommt. Ich glaube auch, dass der Vorschlag, den einige der Hilfsorganisationen erarbeitet haben, eine sorgfältige Diskussion im Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe erfahren wird, der nicht wie wir an Wahlperioden gebunden ist, sondern der kontinuierlich arbeitet – mit mehreren Treffen im Jahr und oft auch einem zweitägigen Treffen, bei dem für Grundsatzdiskussionen Zeit ist. Insofern bin ich froh, dass du, Tom Koenigs, dieses Thema als dein Abschlussthema gewählt hast. Es ist ein Thema, das uns allen, glaube ich, am Herzen liegt. Wir alle sollten und können uns vornehmen, dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode weiterzuverfolgen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass vor allem unser Koalitionspartner und wir sagen: Da ist zunächst einmal noch mehr Diskussionsbedarf, bevor wir die Schaffung eines solchen Instituts beschließen. Ich sehe zwar viele Parallelen zum Deutschen Institut für Menschenrechte, aber es gibt auch Unterschiede. Das Deutsche Institut für Menschenrechte – dafür haben wir gemeinsam gekämpft – beobachtet auch die Menschenrechtssituation in Deutschland, berichtet dazu, ist als kritisches Pendant zu Regierung und Parlament tätig. Demgegenüber gibt es im Bereich der humanitären Hilfe, wenn überhaupt, nur sehr wenige Aufgaben, die in Deutschland anfallen; die meisten Aufgaben sind international. Ich möchte als Letztes auch noch einmal auf das hinweisen, was Frank Heinrich eben schon zu Recht angesprochen hat. Die humanitäre Hilfe hat natürlich auch ihren Platz in den Leitlinien des Auswärtigen Amtes. Nachdem wir es in dieser Legislaturperiode geschafft haben, sie im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe deutlich häufiger und deutlich fundierter als in der letzten Legislaturperiode zu behandeln, sollten wir uns für die nächste Legislaturperiode vornehmen, sie auch in die anderen Ausschüsse einzubringen, die thematisch etwas dazu beitragen können und die mit den Bedingungen zu tun haben, unter denen humanitäre Hilfe in vielen Krisen- und Konfliktregionen oder dort, wo Naturkatastrophen oder gesundheitliche Krisen sind, arbeitet. Wenn wir das schaffen, dann haben wir auf jeden Fall aus der heutigen Diskussion etwas gelernt und können etwas mitnehmen. Danke schön.