Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , es geht nicht um eine Verschärfung des § 218 StGB , sondern darum , Frauen in einer extremen Konfliktsituation mehr Hilfe anzubieten und einen wirksamen Schutz des ungeborenen Lebens zu gewährleisten . Das hat für meine Fraktion und für mich oberste Priorität . Das Bundesverfassungsgericht hat uns in seinem Urteil vom 28 . Mai 1993 beauftragt , menschliches Leben - auch das ungeborene - zu schützen sowie ausreichende Maßnahmen zu ergreifen , damit ein angemessener und somit wirksamer Schutz erreicht wird . Als der Deutsche Bundestag diese Vorgaben umsetzte , musste ich , die ich für die CDU/CSU-Fraktion mit den anderen Fraktionen verhandelt habe , erleben , wie schwierig es war , nach jahrelangem Streit zu einem parteiübergreifenden Kompromiss zu kommen . Mit der Verabschiedung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes wurde im Juni 1995 die so genannte embryopathische Indikation als eigener Tatbestand abgeschafft und als Bestandteil der medizinischen Indikation aufgenommen . Die Kolleginnen und Kollegen aus der Union , die damals dabei waren , wissen , wie schwierig uns diese Entscheidung gefallen ist und wie sehr wir damals bei diesem Thema miteinander gerungen haben . Insbesondere die Behindertenverbände , aber auch die Kirchen haben uns immer wieder aufgefordert , auf eine embryopathische Indikation zu verzichten . Behinderte Menschen sahen in dieser Indikation eine Diskriminierung . In der Begründung zur neu formulierten medizinischen Indikation haben wir klargestellt , dass eine Behinderung niemals zu einer Minderung des Lebensschutzes führen darf . Damit haben wir unmissverständlich deutlich gemacht , dass eine Behinderung als solche niemals der Grund für eine Abtreibung sein kann . Das setzt natürlich voraus , dass wir Rahmenbedingungen schaffen , die ein Leben mit behinderten Menschen ermöglichen . Es kommt darauf an , wie wir mit Behinderten umgehen und wie wir uns gegenüber Müttern verhalten , die ein behindertes Kind zur Welt bringen . Wenn Eltern behinderter Kinder gefragt werden , ob denn das Kind nicht hätte abgetrieben werden können , ist das ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft . Die Art und Weise , wie bei uns in zunehmendem Maße darüber geurteilt wird , ob Leben lebenswert ist , ist erschreckend . Das gilt übrigens nicht nur für den Anfang des Lebens . Dieser Entwicklung müssen wir mit allem Nachdruck entgegentreten . Das Bundesverfassungsgericht hat uns , dem Gesetzgeber , eine Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht aufgegeben . Entgegen der gesetzgeberischen Erwartung aus dem Jahre 1995 zeigt sich jedoch , dass Schwangerschaftsabbrüche allein wegen einer Behinderung des Kindes erfolgen . Der Grund für eine medizinische Indikation kann jedoch nur eine schwerwiegende Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Gesundheit der Schwangeren sein . Da die Kinder immer früher lebensfähig sind , werden auch immer mehr lebensfähige Kinder abgetrieben . Dieser Tatsache dürfen wir uns nicht verschließen . Die Zahlen , die in Ihrem Antrag genannt werden , beweisen , dass die Anzahl der Spätabtreibungen gestiegen ist . Frau Ober , in Ihrem Antrag steht , dass es im Jahre 1996 zu 159 und im Jahre 2003 zu 217 Spätabtreibungen gekommen ist . Das ist doch eine Steigerung . Der Bundesverband Lebensrecht nennt eine Dunkelziffer von 800 Spätabtreibungen , also weit mehr . Diese Zahlen können Sie nicht einfach vom Tisch wischen , meine Damen und Herren von der Koalition . Bei der medizinischen Indikation findet weder eine psychosoziale Beratung statt , noch gilt eine Frist für die Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs . Wir hatten deswegen bereits in der letzten Legislaturperiode Gespräche geführt und einen entsprechenden Antrag zur Vermeidung von Spätabtreibungen im Bundestag eingebracht , den Sie aber - leider Gottes - abgelehnt haben . Auch jetzt wollen Sie auf unsere Vorschläge nicht eingehen . Sie ignorieren auch , dass die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe dringend Änderungen fordert . Bei der Verabschiedung des Gesetzes 1995 wurde die pränatale Diagnostik wesentlich seltener angewandt : nur in Ausnahmefällen . Heute findet bei 70 bis 80 Prozent aller Schwangerschaften Pränataldiagnostik statt . Das sind völlig andere Verhältnisse . Natürlich kann man mit der Pränataldiagnostik helfen , schon im Mutterleib . Aber der umgekehrte Fall , nämlich dass mit einer Diagnose sozusagen der Rollladen abläuft und die Frauen sich in dann großer Not zu einer Abtreibung raten lassen , kommt doch weit häufiger vor . Vor dieser Tatsache können Sie die Augen nicht verschließen . Deswegen ist eine umfassende Beratung vor und nach pränataler Diagnose ein Kernpunkt unseres Antrags . Das Recht auf Beratung gibt es bereits , aber es reicht nicht aus , um das ungeborene Leben zu schützen und genügend Hilfen für die Frauen in großer Not anbieten zu können . Werdende Eltern müssen frühzeitig über mögliche Konfliktsituationen aufgeklärt werden , besonders im Zusammenhang mit Pränataldiagnostik . Deswegen brauchen wir die psychosoziale Beratung . Nach einer pränatalen Diagnose mit pathologischem Befund muss nach unserer Meinung und nach Meinung der Fachleute Beratung erfolgen , und zwar ärztliche und psychosoziale . Die Praxis zeigt eben , dass Frauen dort , wo ihnen die Diagnose gestellt wird , zugleich der Abbruch angeboten wird . Diese Frauen stehen unter großem Druck und nehmen sich oft nicht genug Zeit zum Überlegen , weil die Lösung so nahe zu liegen scheint . Eine sofortige Abtreibung bietet sich nicht nur räumlich an , sondern ist auch praktikabel , weil sich in der Schocksituation zunächst keine andere Lösung anzubieten scheint . Mit der Beratungspflicht wollen wir erreichen , dass die Entscheidungsfindung nach dem ersten Schock erfolgt . Unser Ansatz ist , neben einer medizinischen Beratung alle Möglichkeiten und Hilfen aufzuzeigen , die Eltern ermutigen , auch Kinder mit einer Behinderung anzunehmen . Auf der Grundlage möglichst umfassender Informationen , die alle Aspekte einbeziehen , kann sich eine Frau für oder gegen die Fortsetzung der Schwangerschaft entscheiden . Wenn aber eine Abtreibung vorgenommen wurde , ist die Entscheidung nicht mehr änderbar . Viele leiden ein Leben lang darunter , sich vorschnell entschieden zu haben . Deswegen fordern wir , nach Feststellen der Indikation eine verbindliche Bedenkzeit von mindestens drei Tagen vorzuschreiben , sofern das Leben der Mutter nicht gefährdet ist . Wenn Sie gemäß Ihrem Antrag nur wollen , dass Schwangere auf eine angemessene Bedenkzeit hingewiesen werden , wird das keinerlei Verbesserungen bringen . Denn das Recht auf Beratung hatten wir auch bisher . Es ist nicht in genügender Weise wahrgenommen worden . So ist es mir unbegreiflich , dass Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , die Ihrer Meinung nach bewährte Beratungsregelung nach § 218 a Abs . 1 StGB für die medizinische Indikation ablehnen . Gerade diese Schwangeren sind in besonderer Not und bedürfen unserer besonderen Hilfe . Darum geht es . Eine Beratungspflicht und eine verbindliche Bedenkzeit sollen der Mutter helfen , sie vor einer Entscheidung zu bewahren , die sie vielleicht ihr Leben lang bereut . Um der Nachbesserungspflicht gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden , ist aus Sicht der Ärzte eine genauere statistische Erfassung von Abtreibungen dringend erforderlich . Die Bundesregierung hat auf unsere Kleine Anfrage zur Abtreibung geantwortet , dass entsprechende Statistiken fehlen . Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar , warum Sie sich einer verbesserten statistischen Erfassung der Abtreibungen widersetzen . Wir werden bei der Anhörung Gelegenheit haben , die Fachleute zu befragen . Ich hoffe sehr , dass es dann gelingen wird , zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen . Nachdem ich hier zu Beginn dieser Legislaturperiode im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung das Thema Spätabtreibung angesprochen hatte , kam Ministerin Renate Schmidt auf mich zu und hat gesagt , dass wir das Problem lösen müssen . Mit dem Antrag , den Sie vorgelegt haben , werden Sie die Zahl der Spätabtreibungen nicht verringern . Dieser Antrag ist nur ein Scheingefecht . Der Lebensschutz ist eine Frage des Gewissens . Daher muss der Fraktionszwang bei der Abstimmung über die Spätabtreibung nach unserer Überzeugung aufgehoben werden . Wenn es Ihnen tatsächlich Ernst damit ist , etwas verändern zu wollen , dann bitte ich Sie , die Vorschläge der Fachleute , die wir in unseren Antrag aufgenommen haben , aufzugreifen . Nur so ist es nach unserer Überzeugung möglich , ungeborenes Leben - auch ungeborenes behindertes Leben - zu schützen und Frauen in größter Not mehr zu helfen , als das bisher möglich war .