Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Frau Mittag, bitte erklären Sie mir eines: Warum und wie soll jetzt in zwei Jahren etwas umgesetzt werden, was in den letzten fünf Jahren nicht gelingen konnte? Dafür gibt es keine vernünftige Erklärung. Sie hatten fünf Jahre Zeit, liebe GroKo und liebes Bundeslandwirtschaftsministerium, und 33 Tage vor Toresschluss wollen Sie uns erklären, dass es keine andere Lösung gibt, als allein die Frist zu verlängern. Frau Klöckner, als Sie angetreten sind, haben Sie versprochen, das Spannungsfeld zwischen Verbrauchern und Landwirten zu überbrücken. Sie haben versprochen, dass Sie die Landwirte aus dieser Defensivhaltung herausbringen wollen. Am heutigen Tage muss ich feststellen: Das ist gescheitert. Wie kann man die Landwirte durch diese Entscheidung noch mehr in die Defensive bringen? Wer die öffentliche Debatte – in allen Zeitschriften natürlich befeuert von unseren Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen – in den letzten Tagen verfolgt hat, muss sehen: Es gibt im Moment keine Debatte, die emotionalisierter geführt wird als die Debatte um die Zukunft der Ferkelkastration in Deutschland. Es hätte nicht nur eine Möglichkeit gegeben. Es hätte vier Möglichkeiten gegeben. Frau Mittag, Sie wissen das sehr genau. Anstatt sich auf den Weg zu machen und in Verbindung mit dieser Fristverlängerung ein deutliches Signal zu senden, dass Sie sich auf den Weg machen, all diese Möglichkeiten für die Landwirte möglich zu machen, verkünden Sie gestern über „agrarheute“, dass der Weg, der in Dänemark gängige Praxis ist, der in der Humanmedizin gängige Praxis ist, dass der Weg der Lokalanästhesie kategorisch ausgeschlossen ist. Und das ist falsch. Stattdessen machen Sie sich jetzt auf den Weg, die Vollnarkose zur Marktreife bringen zu wollen. Völlig überraschend wurde in der letzten Woche in einem Anflug von Hyperaktivität das Mittel Isofluran zugelassen. Das wird enorme Kosten bei den Betrieben auslösen. Das ist in der Anhörung am Montag deutlich geworden. Alle Betriebe werden Geräte anschaffen müssen. Egal ob kleine oder große Betriebe, für jeden Betrieb fallen Kosten in der gleichen Höhe an. Man muss kein Hellseher sein, um zu sehen, dass das besonders die kleinen Landwirte nicht leisten können. Der vielgepriesene bäuerliche Familienbetrieb, liebe Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, steht damit vor dem Aus, weil ihm schlichtweg die Möglichkeiten fehlen. Wir haben schon vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht, in dem wir aufzeigen, wie es geht, und vor allen Dingen aufzeigen, was noch alles für Herausforderungen auf die Landwirtschaft und speziell auf die Sauenhalter zukommen. Sei es der Kastenstand, sei es die TA Luft oder seien es die vielfältigen anderen gesellschaftlichen Anforderungen, vor denen die Sauenhalter stehen – kein Wort darüber ist zu finden in dem Entschließungspapier, das Frau Mittag hier eben gepriesen hat; stattdessen nur weitere Anforderungen, weitere Bürden, weitere Auflastungen. Das ist unverantwortlich. Das ist Politikversagen. Hieran trägt keiner die Schuld, außer den politischen Vertretern in diesem Haus. Das muss ganz deutlich gesagt werden. Das Parlament hat seine Hauptaufgabe in den letzten fünf Jahren sträflich vernachlässigt.