Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die nächsten fünf Jahre werden für die EU-Agrarpolitik und für unsere landwirtschaftlichen Betriebe in besonderem Maße wegweisend sein . Nicht nur die Entscheidung auf dem Milchmarkt steht an ; auch der neue Finanzrahmenplan der Europäischen Union verheißt Spannung . Nicht zuletzt wird die EU im Jahr 1999 in neue internationale Verhandlungen über den Agrarhandel eintreten , die zwangsläufig eine weitere Liberalisierung des Handels zur Folge haben werden , ob wir dies wollen oder nicht . Diese Verhandlungen werden es sein , die mit darüber entscheiden , wie das Gesicht unserer Landwirtschaft , unserer ländlichen Räume und der gewachsenen Kulturlandschaften aussehen wird . Wir werden dann wissen - und dies hoffentlich nicht mit Entsetzen mit ansehen müssen - , welchen Stellenwert die Landwirtschaft für die ländlichen Räume und für die Gesellschaft insgesamt haben werden . Wenn wir nach dem Prinzip Schauen wir mal alles einfach auf uns zukommen lassen , dann werden wir , so meine ich , einen furchtbaren Einbruch erleben . Man muß nicht Kassandra sein , um das voraussagen zu können . Statt dessen ist erforderlich , vorausschauend zu planen , frühzeitig tragbare Zukunftsperspektiven zu entwickeln und dabei den Bedarf und die Bedürfnisse der Gesellschaft , der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge zu haben . Die Landwirtschaft selbst hat einen wichtigen Platz darin , aber Lobbypolitik allein für die Landwirtschaft , meine Damen und Herren , ist Schnee von gestern . . Entscheidend ist , daß wir die flächendeckende Landbewirtschaftung erhalten . Auch ökonomisch vermeintlich ungünstige Agrarstandorte gehören weiter in die standortgerechte Nahrungsmittelproduktion , und die Erzeugung sinnvoller nachwachsender Rohstoffe muß ebenfalls mit einbezogen werden . Damit Landwirte dort ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften können , sprechen wir uns ausdrücklich für die Zahlung produktionsunabhängiger , nach ökologisch bzw . sozial sinnvollen Kriterien gestalteten Finanzhilfen aus . Direkte Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft bleiben daher auch in Zukunft , nach der Entkoppelung der Preis- und Einkommenspolitik durch die Agrarreform , ein notwendiger Bestandteil der gemeinsamen Agrarpolitik . Sie sind außerdem ein allgemeiner Ausgleich für die Umweltauflagen für die Landwirtschaft und ein gesellschaftlich erwünschter Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft . . Zur dauerhaften und verläßlichen Absicherung dieser Ausgleichszahlungen durch die WTO muß die EU einen für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Katalog entsprechender Leistungen vereinbaren . Die noch vorhandenen Preisausgleichszahlungen , die für die Erlösrückgänge nach der Agrarreform eingeführt wurden , müssen zwar schrittweise , aber bald von der Produktion gelöst werden . Sie müssen unserer Meinung nach in eine ganz neue , einheitliche Form gebracht werden . Die Höhe sollte nicht nur von der Flächenausstattung , sondern auch von einer sinnvollen Arbeitskapazität abhängen , die ein Betrieb auf einer bestimmten Fläche benötigt . So würden die der Landwirtschaft zugedachten Finanzmittel auch zum Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum beitragen . . noch : Horst Sielaff In Betrieben mit Veredelung oder mit wenig Chemieeinsatz könnten besonders arbeitsintensive Produktionsverfahren unterstützt werden . . Dazu braucht es natürlich Mut und Veränderungswillen , meine Damen und Herren . . Was die Politik der Bundesregierung angeht , Herr Heinrich : Fehlanzeige ! Herr Borchert wartet auf Vorgaben aus Brüssel , um dann zu reagieren , anstatt selber aktiv zu sein . Eigene Gestaltungsvorschläge : Fehlanzeige ! Wie wollen wir und Sie , Herr Borchert , in Brüssel bestehen , wie wollen Sie unsere Landwirtschaft angemessen unterstützen , wenn Sie dort nichts vorzubringen haben und so tun , als wäre bereits alles in Ordnung ? . Wir haben heute mit unserer Großen Anfrage diese Debatte erzwungen . Ob wir die Bundesregierung damit wirklich aufwecken können , ist fraglich ; denn ihre Antwort ist bisher zurückhaltend und weiterhin inhaltslos . . - Konstruktive Vorschläge sind in den letzten Jahren , lieber Herr von Hammerstein , eigentlich von allen Seiten gekommen . Verbände , Wissenschaftler und andere Institutionen haben stapelweise Vorschläge zu den Themen vorgelegt , die wir heute diskutieren . Ich erinnere zum Beispiel an die weitreichenden Vorschläge der Sachverständigen im Beirat für Umweltfragen . Ich erinnere an die weitreichenden Vorschläge der Sachverständigen im BML . Die Bundesregierung hat sicherlich alles ordnungsgemäß abgelegt . Ob aber irgendwie damit gearbeitet worden ist , ist für die Öffentlichkeit leider nicht zu erkennen . Konstruktive Vorschläge hat im übrigen auch Herr Fischler vorgelegt . Auch er legt ebenfalls großen Wert darauf , daß im Agrarhandel weltweit neue , anspruchsvolle ökologische Standards vereinbart werden . . Selbst wenn sich die Australier und einige Entwicklungsländer bis jetzt verweigern , muß das Engagement verstärkt werden , meine Damen und Herren . . Forderungen , die die wirtschaftlichen oder sozialen Interessen der europäischen Landwirte und der ländlichen Umwelt unterminieren , werde die EU nicht akzeptieren können - so , Herr Heinrich , Herr Fischler .  Ich meine , wir sollten die Kommission in dieser Frage massiv unterstützen , anstatt ständig negativ zu reagieren , wie es durch Ihre Zwischenfragen hier auch wieder deutlich wird . .