Partei: GRUENE
Gefragt war nichts , das ist schon okay . Ich kann trotzdem darauf antworten . . Es ging mir nicht darum , darzustellen , dass Ihre Fraktion geschlossen gegen das Verbot der Verfütterung von Tierfetten gestimmt hat . Hätten Sie sorgfältig zugehört , hätten Sie meine Differenzierung auch bemerkt . Ich habe darauf abgezielt , dass es , so wie die Diskussion hier geführt wird und damals geführt worden ist , kein Wunder ist , dass wir auf europäischer Ebene noch nicht weiter sind . . Wenn sich diese Form der Diskussion bei der Frage , ob das Fett der geschlachteten Tiere verfüttert werden soll oder nicht , hindurchzieht und wenn wir nicht zu einer sachlichen und fairen Diskussion miteinander kommen , dann werden wir kein umfassendes Verfütterungsverbot erreichen ; denn man kann natürlich immer mit Wirtschaftlichkeitsaspekten argumentieren . Es ist selbstverständlich wirtschaftlich sinnvoller , das Tierfett zu verfüttern .  _ Jetzt bin ich dabei , seine Frage zu beantworten . Hört dabei eine Sekunde zu ! Eines möchte ich noch anfügen : Wenn wir beim Thema BSE auch über die Frage , was die Ministerin bisher an Erforschung geleistet oder nicht geleistet hat , diskutieren wollen , dann muss ich sagen : Da bin ich einmal auf den bayerischen Beitrag in dieser Frage gespannt . Wir sollten einmal zu der Frage kommen , was die Ursachen dafür sind , dass über die Hälfte aller bisherigen BSE-Fälle in Bayern aufgetreten ist . . Ich komme zurück zur Debatte über den Haushalt für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft für das Jahr 2002 . Wir setzen mit diesem Haushalt Zeichen für die Neuorientierung der Agrarpolitik und der Verbraucherschutzpolitik , indem wir eine Umschichtung der Mittel im Haushalt und auch eine Erhöhung der Mittel für den Bereich Verbraucherschutz , für umweltgerechte Landwirtschaft , für tierartgerechte Landwirtschaft , aber auch für Sozialpolitik im ländlichen Raum und für die Sicherung der Einkommen der Landwirte beschließen . Ich will zu diesen einzelnen Punkten einige Ausführungen machen und fange mit dem Verbraucherschutz an . Der Verbraucherschutzetat im Bereich desAgrar- und Verbraucherschutzministeriums wird in verschiedenen Punkten aufgestockt . Frau Widmann-Mauz , Sie haben den einen Titel hier erwähnt und haben berechnet , dass dort keine Erhöhung erfolgt . Man muss aber den Haushalt , wenn man ihn lesen will , vollständig lesen und darf sich nicht nur einzelne Titel herausnehmen . Hätten Sie das getan , dann hätten Sie festgestellt , dass im Verbraucherschutzbereich keine Reduzierung eintritt . Erstens wird sowohl im Bereich der institutionellen Förderung von Verbraucherschutz eine Erhöhung um 2 ,5 Millionen DM vorgenommen . Zweitens wird eine Aufstockung der Stellen für die Institutionen im Verbraucherschutz vorgenommen , und zwar nicht nur im Ministerium , sondern auch bei den Verbänden . Wir stellen zusätzlich _ zusätzlich ! _ Mittel für die Projekte zur Verfügung , nachdem die institutionelle Förderung aufgestockt worden ist . Die Ausführungen , die Sie hier gemacht haben , sind nicht richtig . Ich denke , dass wir das in der Diskussion im Ausschuss noch klarstellen können , wenn wir uns über den gesamten Haushalt und nicht über Detailinformationen aus einem einzelnen Haushaltstitel unterhalten . . Ich glaube , dass klar ist , dass mit diesem Haushalt eine Stärkung des Verbraucherschutzes erfolgen musste und auch erfolgt . Ich wäre für konstruktive Vorschläge seitens der Opposition in diesem Bereich wesentlich dankbarer als für eine Kritik , die sich lediglich darauf beschränkt , dass in einzelnen Punkten dieses oder jenes nicht so passiert ist , wie Sie das gerne vorgeschlagen hätten , ohne eine Gegenfinanzierung dafür vorlegen zu können . Zum Bereich der umwelt- und tierartgerechten Landwirtschaft . Wir haben das nicht auf den Ökolandbau beschränkt . Ich bitte Sie noch einmal _ ich habe das von dieser Stelle aus schon des Öfteren getan _ , aufzuhören , eine ideologische Diskussion Konventionell gegen ökologisch zu führen . . _ Hören Sie einmal zu . _ Haben Sie , Frau Kopp , die einfache Tatsache zur Kenntnis genommen , dass wir ein Aktionsprogramm zur Stärkung des ökologischen Landbaus auflegen , wie es in dieser Woche _ Herr Deß , ich will auf Bayern eingehen _ der Bayerische Bauernverband gefordert hat ? Er hat vorgeschlagen , die Haushaltsmittel in den Bereichen Forschung , Stärkung der Umstellungsberatung etc . aufzustocken . Ich finde , dass es richtig ist , was der Bayerische Bauernverband vorgeschlagen hat . Wenn die FDP das aber zum Anlass nimmt , hier von Ökodiktat zu sprechen , dann muss ich Ihnen erstens sagen , dass Sie keine Ahnung von Diktat haben . Zweitens ist es vollkommen unangemessen , auf eine sinnvolle Forderung , die inzwischen von weiten Kreisen der konservativen Bauernschaft erhoben wird , mit solchen Schlagworten zu reagieren . . Wir werden den ökologischen Landbau unterstützen . Das Ökosiegel , das die Ministerin vorgestellt hat _ den entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir heute mit_ , wird zu einer deutlichen Ausweitung des ökologischen Landbaus führen , und es wird vor allem für die Verbraucher mehr Transparenz beim Kauf von Produkten aus ökologischem Landbau schaffen . Wir haben uns natürlich bei der Frage , wie das Siegel ausgestaltet werden soll , gestritten . Es gab dazu verschiedene Auffassungen . Wir haben aber einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet , und wir werden auch das , was auf europäischer Ebene bisher nicht ausreichend geregelt ist , in Zukunft vernünftig regeln . Dabei können Sie uns ja unterstützen , wenn Sie es mit Ihren Forderungen ernst meinen . Das Wichtigste ist aber , dass wir ein Ökosiegel vorgelegt haben , das man in den Regalen finden wird und das nicht in Schreibtischschubladen vergammelt , wie das bisher der Fall war . Wir werden darüber hinaus im Bereich der tierart- und umweltgerechten Landwirtschaft die Haushaltsmittel verstärken . Ich bedaure zutiefst , dass es aufgrund des Widerstandes von Bundesländern , aber auch aus dem Bauernverband heraus nicht gelungen ist , die Modulation , die für den Agraretat in bestimmten Bereichen der Landwirtschaft mehr Haushaltsmittel bedeutet hätte , bereits im Jahre 2002 beginnen zu lassen , sodass sie jetzt erst im Jahre 2003 beginnen wird .  Wir werden das trotzdem tun .  Wir werden damit Akzente für die Stärkung von Umweltaspekten in der Landwirtschaft setzen . Betrachten wir das , was in den USA im Hinblick auf Green-Box-Maßnahmen bei der WTO und im Hinblick darauf , dass auch die Vereinigten Staaten jetzt davon ausgehen , dass die Förderung dieses Bereichs gestärkt werden muss , an vorsichtigen Akzentuierungen in der Debatte zu vernehmen ist , so bin ich sehr zuversichtlich , dass wir auf europäischer und internationaler Ebene ein gutes Stück vorankommen werden . Bezüglich der Sicherung des Einkommens der Landwirte möchte ich noch einen Bereich ansprechen . Das sind die erneuerbaren Energien . Wir werden im Gegensatz zum Regierungsentwurf eine Aufstockung der Mittel für die erneuerbaren Energien vornehmen . Ich glaube , dass wir wenigstens in diesem Punkt gemeinsam voranschreiten können , weil das , was Rot-Grün mit dem ErneuerbareEnergien-Gesetz und dem Marktanreizprogramm vorgelegt hat , nicht nur für die Umwelt , sondern auch für die Einkommen der Landwirte gut ist . . Wir werden für die Landwirtschaft neue Einkommensmöglichkeiten eröffnen . Wir werden den Sozialetat der Landwirtschaft weiter stärken , und wir werden außerdem die Neuorientierung der Agrarpolitik , die bezüglich der tierart- und umweltgerechten und der ökologischen Landwirtschaft dringend notwendig ist , einleiten . Danke . .