Partei: SPD
Danke schön. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was kann ich zum Ende dieser Debatte sagen? Immer wenn die Bundesregierung Verbesserungen macht – sei es die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Mütterrente oder die Rente für Erwerbsgeminderte – oder, wie die Ministerin es jetzt tut, ein gutes, durchgerechnetes Konzept für die Rente vorstellt, dann holt die Linke ihr altes Konzept heraus, packt es in einen neuen Antrag, schreibt eine neue Überschrift darüber und sagt: Das Rentenniveau von 53 Prozent wird angehoben. Sie sagt aber kein Wort dazu, wie das richtig finanziert werden soll. Damit bleibt die Rente nicht sicher. Wir wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es so einfach nicht ist. Es ist auch unverantwortlich, immer einfach nur mehr zu fordern. Die Menschen wissen, dass wir nicht einfach so weitermachen können; denn würden wir es einfach so weiterlaufen lassen – das können Sie in den Berechnungen von Frau Ministerin Nahles nachlesen –, würde das Rentenniveau im Jahr 2045 auf 41,7 Prozent sinken, die Beiträge aber auf über 25 Prozent steigen, und das wäre unverantwortlich. Wir haben ganz andere Probleme, und die Menschen wissen das. Ich finde, man kann über Generationengerechtigkeit auch in einem Grundton reden, der davon zeugt, dass wir uns das solidarische Miteinander der Generationen und die soziale Gerechtigkeit zum Ziel nehmen. Wir wissen, dass wir da etwas tun müssen. 1950 haben noch sechs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Rentner finanziert, heute sind es drei, und 2030 werden es zwei sein. Darauf muss man eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Antwort finden. Unsere Politik und übrigens der hervorragende Arbeitsmarkt, der ja auch etwas mit unserer Politik zu tun hat, haben dazu beigetragen, dass wir in diesem Jahr die höchste Rentenerhöhung seit über 25 Jahren hatten. Der Beitragssatz liegt bei 18,7 Prozent und das Rentenniveau bei 47,7 Prozent. Das sind gute Zahlen. Das zeigt, dass gute Rentenpolitik und gute Arbeitsmarktpolitik zusammengehören. Mir geht es um die Wahrung der Generationengerechtigkeit, um das solidarische Miteinander. Wir sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten machen keine wolkigen Rentenversprechungen zulasten der jungen Generation. Ich höre immer wieder: Ach, das macht ja nichts, wenn die Beiträge um 1, 2 oder 3 Prozent steigen. Aber das ist netto wirklich weniger für die Menschen. Die Menschen merken das, auch wenn sich Mitglieder der Linkenfraktion das scheinbar nicht vorstellen können. Menschen merken das, wenn eine niedrigere Zahl auf dem Gehaltszettel steht. Wir wollen einen Ausgleich zwischen den Generationen. Denn das ist verantwortungsvolle Politik. Auch ich danke Ministerin Nahles, dass sie ein umfassendes Konzept zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt hat. – Denn wir kümmern uns um alle Generationen: um gute Renten für die Älteren und um bezahlbare Beiträge für die Jüngeren, die heute arbeiten. Damit ist dies auch ein gutes und wichtiges Konzept gegen Altersarmut. Das Konzept bedeutet Verbesserungen für alle Menschen. Das wichtigste Versprechen des Sozialstaates ist, dass man auch im Alter sicher leben kann. Wir tun etwas gegen Altersarmut und sorgen dafür, dass der Lebensstandard gesichert ist. Deshalb finde ich es so gut, dass wir gezielt schauen, wo man etwas gegen Altersarmut tun muss. Wir haben bei den Erwerbsminderungsrenten schon einiges verbessert und gehen jetzt in dieser Koalition weitere Schritte, damit die betroffenen Menschen monatlich etwa 100 Euro mehr in der Hand haben werden. Das hilft echt gegen Altersarmut. Das hilft den erwerbsgeminderten Menschen wirklich. Das ist verantwortungsvolle Rentenpolitik. Wir wollen auch für die Selbstständigen etwas tun. Wir haben gesehen, dass auch die Selbstständigen in Gefahr sind, im Alter arm zu werden. Deshalb ist es aus Sicht der SPD wichtig, auch die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Das stärkt die Rentenversicherung, und das hilft den Selbstständigen dabei, eine gesicherte Altersversorgung zu haben. Deshalb ist das ein wichtiges Thema, eine wichtige Komponente in der Rentenpolitik. Mit der Solidarrente, einer Alterssicherung oberhalb der Grundsicherung für diejenigen, die 35 Jahre eingezahlt haben, machen wir einen weiteren Vorschlag, der für Sicherheit im Alter sorgt; dadurch wird anerkannt, dass Menschen gearbeitet haben. Ich finde, das ist eine richtig gute Sache, um Altersarmut gezielt vorzubeugen. Der Vorschlag, den Frau Nahles vorgelegt hat, ist im Gegensatz zu dem von den Linken klar durchgerechnet. Er ist nachhaltig, er ist umsetzbar, und er würde Verbesserungen für alle Menschen bedeuten. Das ist das Gute daran. Damit gehen wir gezielt gegen Altersarmut vor. Wir helfen denen, die es wirklich brauchen, und wir sorgen für ein solidarisches und nachhaltiges Gesamtkonzept. Ich freue mich auf weitere Diskussionen dazu. Vielen Dank.