Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Börnsen , wir haben es heute und auch in den vergangenen Tagen mehrfach erlebt , dass Opposition weiß Gott ein schwieriges Geschäft ist , dass man verzweifeln kann und das Gedächtnis ausschalten muss . . Denn Sie haben ja sehr lange regiert . Man könnte geradezu meinen , Sie hätten an die rotgrüne Bundesregierung den Vorwurf gerichtet , dass es uns in zwei Jahren nicht gelungen sei , im Norden ein europäisches Brückenbauprojekt hinzubekommen . Wenn ich mich richtig entsinne _ es tut mir Leid , dass ich Ihnen dieses banale Argument entgegenhalten muss _ , hat Ihre Partei 16 Jahre regiert . Sie haben gesagt , die Dänen hätten es in zehn Jahren geschafft , zwei herausragende Projekte von europäischem Rang _ ich selbst hatte die Gelegenheit , über eines , die Oeresund-Brücke , zu laufen _ hinzubekommen . . Wenn ich mich richtig entsinne , haben Sie , Herr Börnsen , das nicht geschafft . Sie haben das Problem der Verkehrsanbindung Schleswig-Holsteins erwähnt . Wir alle haben das ja erlebt , dass wir in Hamburg-Altona umsteigen mussten , weil Strecken nicht elektrifiziert waren ; ich selber habe das x-mal auf dem Weg in den Wahlkampf , zu politischen Veranstaltungen , bei privaten Besuchen oder Urlaubsfahrten erlebt . Das liegt doch nicht an der rot-grünen Bundesregierung . Vielmehr stellen Sie sich hier mit einem Wunschkatalog hin und vergessen , dass Sie die Verantwortung in den vergangenen 16 Jahren hatten . Dieser Verantwortung müssen Sie sich stellen . . Im Übrigen finde ich , Sie machen einen Riesenfehler . Sie tun gerade so , als wenn es sich bei der Ostseeregion _ ich meine nicht nur die deutschen Bundesländer ; ich meine nicht nur Ihr eigenes wunderbares Bundesland Schleswig-Holstein ; ich meine auch unsere skandinavischen Nachbarn _ um die Problemregion in der EU handeln würde . Das ist doch nicht der Fall . . Vielmehr ist es eine Region mit enormen Chancen und mit einem enormen Wachstumspotenzial . Es ist eine der zukunftsfähigsten und wird in Zukunft auch eine der reichsten Regionen in der Europäischen Union sein . Ich wollte , wir hätten in den anderen Regionen die Probleme , die wir im Ostseeraum haben _ mit einigen Ausnahmen ; darauf komme ich gleich zu sprechen _ , . dann hätten wir wenig Probleme . . Herr Kollege Börnsen , Sie haben auch dem Kollegen Scharping vorgehalten _ ich sage Ihnen , ich weiß , wie schwer das Oppositionsgeschäft ist ; ich fordere Sie aber auf : Seien Sie nicht so ministerfixiert _ , dass die Parlamentarische Staatssekretärin die Bürgermeister empfangen habe ; mir werfen Sie vor , dass ich bei der von Ihnen erwähnten Konferenz nicht gewesen bin . Sie sagen , das sei eine Missachtung gewesen . . _ Das war es natürlich nicht . Ich habe doch nicht zu Hause gelegen und war der Meinung : Ich muss mir den Börnsen nicht anhören . _ Vielmehr hatte ich dringende andere Verpflichtungen . Darüber hinaus möchte ich Ihnen sagen : Die Parlamentarischen Staatssekretäre sind ja Kolleginnen und Kollegen von Ihnen . Es wird ja immer so getan , als wären sie Vertreter minderen Ranges . Diese Institution ist aus der Mitte dieses Hauses eingerichtet worden . . Es handelt sich dabei um Kolleginnen und Kollegen , die selbstverständlich die Politik des Hauses vertreten . Das hat doch mit Missachtung nichts zu tun . Der Staatsminister muss mich ja auch an anderer Stelle vertreten . . Wolfgang Börnsen  14711 _ Ich bekenne offen , Herr Kollege Börnsen : Es ist mir in den zwei Jahren bisher nicht gelungen , das alte theologische Problem der Ubiquität zu lösen . Deswegen werde ich auch in Zukunft dann und wann vertreten werden müssen . Zur Sache : Ich warne davor , die Ostseeraumpolitik zu überladen . Wir werden die bestehenden Probleme , zum Beispiel das Sozialgefälle und das Gefälle im Hinblick auf die Lebenserwartung der Bevölkerung von Russland und der Bevölkerung der skandinavischen Länder , nicht zuerst über die Ostseeraumpolitik lösen können . . Das wäre eine völlige Überfrachtung dessen , was ein solcher regionaler Ansatz leisten kann . Wir sind sehr der Meinung , dass dieser Ansatz eine große Zukunft hat .Allerdings sollten wir dabei , Herr Kollege Börnsen , nicht als Erstes nach neuen Regionalprogrammen rufen . Wenn ich mich richtig entsinne , hat die neue Bundesregierung kein nationales Regionalprogramm vorgefunden und dann eingestellt . Mitnichten ! Nachdem Sie jetzt in der Opposition sind , fordern Sie plötzlich nach dem Motto Opponieren kostet nichts ein zusätzliches Regionalprogramm , wobei Sie genau wissen , dass die dazu erforderlichen nationalen Mittel angesichts der von uns zu leistenden Haushaltssanierung nicht vorhanden sind . Das ist eine Form von , wie ich finde , sehr billiger Oppositionspolitik . Bei der Bundeswehr , die man zum Ersatzteillager denaturiert hat , ruft man jetzt nach mehr Geld . Gleichzeitig fordert man , für den Ostseeraum und die Landwirtschaft sollten nationale Zusatzmittel zur Verfügung gestellt werden , das Wunder Steuersenkung sollte finanziert werden und am Ende sollte auch noch eine Sanierung der Staatsfinanzen herauskommen . Das kann man im Parlament von Wolkenkuckucksheim realisieren , aber nicht in diesem irdischen Jammertal . Auch wenn man der CDU/CSU angehört , wird man das nicht schaffen . . Ich will Ihnen sagen , warum ich nicht auf dieser Ostseekonferenz war . Ich habe mir die Termine heraussuchen lassen . Gleichzeitig war die erste Botschafterkonferenz _ sie war seit langem festgelegt _ , die die Bundesrepublik Deutschland abgehalten hat . Sie hat am 4 . und 5 . September 2000 stattgefunden . Es war unverzichtbar , dass der Bundesaußenminister in Person an dieser Botschafterkonferenz teilgenommen hat . Das wollte ich hier nur einmal betonen . Daran kann man sehen , wie haltlos Ihre Vorwürfe sind . .