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Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte zur Energiewende sollte doch grundsätzlicher und ehrlicher geführt werden. Der Bundesrechnungshof kritisierte im September Koordination und Controlling der Energiewende sehr scharf, und er hat sogar vor einem Scheitern gewarnt. Daraufhin habe ich Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Und zum Thema Koordination habe ich auf neun Fragen neun Antworten bekommen, und zwar immer die gleiche: Die Koordination läuft effektiv. Es gibt nichts zu verbessern. – Und zum Thema Controlling: Aus Sicht der Bundesregierung ist es nicht sachgerecht, jedes einzelne Ziel auf eine scheinbar griffige Zahl zu reduzieren. – Meine Damen und Herren, in meinem kaufmännischen Berufsleben habe ich von Controlling eine andere Vorstellung. Das zeigt mir umso mehr, wie weit die Bundesregierung hier vom Management und vom Controlling entfernt ist. Lassen Sie uns doch einmal zum Ursprung der Energiewende zurückkommen. Wir haben es eben schon gehört: Hier geht es um die Reduzierung der CO2-Emissionen. Gemessen an diesem Ziel, ist die Energiewende krachend gescheitert. Wir haben seit 2009 fast kein Gramm CO2 einsparen können. Wir haben nichts erreicht. Dann lassen Sie uns doch wenigstens jetzt die Konsequenzen daraus für das Thema Controlling ziehen. Unser Vorschlag wäre: Lassen Sie uns gemeinsam für ein internationales Emissionssystem, für einen internationalen Emissionshandel einsetzen, und lassen Sie uns doch einmal mutig sein! – Wir sind ja auch nicht mutig. Die Union und die SPD haben ihr 65-Prozent-Ziel für 2030 noch nicht einmal ins EEG geschrieben, und die Grünen haben im absoluten Höhenflug ohne Augenmaß in ihrem Antrag 100 Prozent gefordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, erklären Sie mir bitte, wie das gehen soll. Sie betreiben Klientelpolitik für Erneuerbare. Den Leuten draußen gaukeln Sie vor, der saubere Strom komme aus der Steckdose. Erklären Sie mir einmal, wie Sie Grundlast festmachen wollen, wenn wir nur noch Wind und nur noch Solar haben; die Sonne scheint nämlich leider nur an 50 Prozent eines Tages. – Ja, es ist doch so. Wir haben keine ausreichende Anzahl an Speichern, wir haben keine ausreichende Anzahl an Netzen, und es geht auch nicht so voran, wie wir uns das vorstellen. Seien Sie doch einmal so ehrlich. Oder glauben Sie etwa, hier würde niemand etwas von Physik verstehen?
Ich denke, dass ich diese Bedenken zerstreuen kann. Man muss berücksichtigen, was diese Strukturreform bewirken soll. Sie wissen, Frau Kollegin Hendricks, dass diese Strukturreform längst eingefordert wurde, auch vom Bundesrechnungshof, der festgestellt hat, dass wir an dieser Stelle sehr viel effizienter arbeiten müssen. Wir sehen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach einer solchen Strukturreform in der Aufgabe, die politischen und inhaltlichen Vorgaben zu machen, aber wir haben die Vorstellung, dass die neue Durchführungsorganisation, zu der die drei Organisationen zusammengeführt werden, selbstständig arbeiten kann. Wir rechnen auch mit einem Effizienzgewinn bei der Arbeit. Wie sich das später genau verteilt und wer welche Aufgaben übernimmt, kann ich Ihnen derzeit nicht seriös sagen. Das wäre reine Spekulation. Wir gehen davon aus, dass dieser schwierige Prozess der Zusammenführung gut läuft. Wir haben jedenfalls eine Vertrauensbasis aufgebaut. Nach unserer Vorstellung soll nicht irgendeine Institution zu kurz kommen oder sozusagen unter die Wasseroberfläche gedrückt werden. Wir diskutieren auf gleicher Augenhöhe. Wir haben Vorschläge der drei Organisationen dazu erbeten, wie sie sich eine Zusammenführung vorstellen. Das ist ein sehr transparenter und guter Prozess. Ich gehe davon aus, dass er letzten Endes positiv ausgehen wird.
Partei: FDP
Frau Kollegin Dietert-Scheuer , ich kann nur noch einmal unterstreichen , was ich eben schon gesagt habe . Wenn man in einem Land , das sich in einer solchen katastrophalen sozialen und ökonomischen Lage wie Algerien befindet - wir sind uns sicherlich einig , daß sich in dem algerischen Konflikt eine Menge Komponenten überlappen - , friedensbereite Kräfte unterstützen will , . wenn man die Voraussetzungen dafür schaffen will , daß ein Dialog , wenn er denn angesetzt wird , auch zum Wachsen von innerem Frieden führen kann , dann müssen wir die Möglichkeiten nutzen , die wir haben , um am ökonomischen Aufbau des Landes mitzuwirken . . - Hermes-Bürgschaften werden ja nicht ausschließlich für den Bereich der Küstenschutzboote gegeben , sondern auch für andere Dinge . Auch die Küstenschutzboote halte ich nun überhaupt nicht für problematisch , weil dies etwas ist , was ein souveränes Land selbstverständlich braucht . Sie kennen die Argumentation unserer Kollegen aus allen Fraktionen , die von der Nordseeküste kommen und immer ein Interesse daran haben , ihre Werften mit Aufträgen zu versorgen , . die uns immer darauf hinweisen , daß man mit Schiffen in Konflikte , die zu Lande ausgetragen werden , in der Regel nicht eingreifen kann , und bei Küstenschutzbooten ist das sicherlich der Fall .
Die Befugnisse der Wasserbehörden sind gegeben, und sie sind weitreichend, aber unser Ziel ist es, die Befugnisse der Wasserbehörden weiter zu stärken. Beispiel: In einem Trinkwasserschutzgebiet kann schon jetzt Fracking untersagt werden. Nicht geregelt sind Querbohrungen, also wenn man außerhalb eines Schutzgebietes bohrt, aber per Querbohrung möglicherweise ein Trinkwasserschutzgebiet erreicht. Wir schlagen vor, solche Dinge mit zu regeln. Wir schlagen darüber hinaus vor, dass Vorprüfungen und eine umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden und dass auch bei bestimmten Fördermengen bereits Vorprüfungen erfolgen sollen. Davon erhoffen und erwarten wir uns zusätzlichen Schutz und zusätzliche Sicherheit. Wir sind dabei, das abzustimmen. Noch einmal: Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode – wir arbeiten daran – ein Gesetz vorlegen können.
Partei: GRUENE
Dann würde ich gerne eine zweite Frage anschließen. Sie sind dabei, den Bericht zu erstellen, und wissen um die schwierige Situation des Europäischen Aals, jedenfalls auf Deutschland bezogen. Ich frage Sie: Halten Sie es aufgrund der schlechten Bestandsentwicklung, die seit Jahren besorgniserregend ist, für sinnvoll, dass nach wie vor Glasaale gefangen und exportiert werden, auch in Länder und Gebiete, wo sie nicht zur Reproduktion eingesetzt werden können, weil zum Beispiel keine Abwanderungsmöglichkeiten vorhanden sind, und meinen Sie nicht, dass man aus dem gleichen Grund, aus dem man nicht dorthin exportieren sollte, auch den Verzehr von Glasaal unterbinden sollte? Ich halte das für eine dringend notwendige Maßnahme. Ich frage Sie: Warum macht die Bundesregierung da noch nichts? Auf wen muss man an dieser Stelle noch Rücksicht nehmen?
Partei: CDU/CSU
Zu der von Ihnen zitierten Aussage des stellvertretenden Kommodore des Lufttransportgeschwaders 62 in der Leine - Zeitung vom 29 . April 1992 ist festzustellen , daß der Zeitpunkt der Ausmusterung des Transportflugzeuges Transall in keinerlei Zusammenhang mit der Verlegung des Geschwaders steht .
Herr Kollege Becker, noch einmal: Das Marktanreizprogramm steht gar nicht zur Disposition. Es ist mit so viel Geld ausgestattet, dass alle laufenden Anträge im privaten wie im KfW-Teil abgebildet werden können. Punkt eins. Punkt zwei: Die mittelfristige Finanzplanung sieht sogar eine Sicherung des Marktanreizprogramms bis 2015 vor. Ich bitte Sie wirklich, keine Ängste zu schüren, die nicht gerechtfertigt sind. Zur Frage nach den Speichern: Wir haben uns bewusst entschieden, keine Speicherkomponente zusätzlich im EEG abzubilden. Wir glauben, dass es schon jetzt durchaus Anreize gibt. Wir sehen den zusätzlichen Bedarf, in größere Speicher zu investieren. Wir fanden aber, dass wir das EEG mit diesem Punkt nicht überlasten können. Wir werden jetzt zusammentragen, welches Volumen nötig ist, was an Geld zur Verfügung stehen muss und wie dies in einem Haushalt abgebildet werden kann. Das werden wir vorlegen. Wir wissen, dass wir im Bereich Speicher fördern müssen. Übrigens fördern wir bereits in diesem Bereich massiv. Umwelt-, Wirtschafts- und Forschungsministerium stellen in einer ressortübergreifenden Initiative 200 Millionen Euro für Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprojekte zu Speichertechnologien bereit. Wir versuchen jetzt, mittels der KfW einen Weg zu finden, um zusätzliche Anreize zu setzen. Noch einmal: Wie das genau aussehen soll, wird noch entschieden. Wir werden die Programmstruktur vorlegen. Dazu brauchen wir aber tatsächlich noch ein paar Tage Zeit.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da es eher ungewöhnlich ist , der Empfehlung zur Ablehnung eines eigenen Antrages zuzustimmen , möchte ich folgende Erklärung abgeben . Ich stimme der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu , weil die Bundesregierung nach Einbringung des PDS- Antrages im Dezember vergangenen Jahres umgehend die Bearbeitung vorliegender Anträge zu diesem Förderprogramm wieder aufnehmen ließ , das Begehren des Antrages also schon während der parlamentarischen Beratung erfüllt worden ist . Ich stimme der Beschlußempfehlung zu , weil ein Nachfolgeprogramm , wenn auch mit zu kritisierender mehrmonatiger Verspätung , gestartet wurde . Ich stimme der Beschlußempfehlung in der Hoffnung zu , daß Begünstigte nachträglich bewilligter Förderanträge bereits 1999 benötigte Mittel im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung erhalten können , obwohl ihnen Zahlungen erst ab dem Jahr 2000 zugestanden wurden . Ich stimme der Beschlußempfehlung in der Hoffnung zu , daß im Bundeshaushalt 2000 für das neue Programm Innovationskompetenz deutlich mehr Mittel als einst geplant bereitgestellt werden , damit es in der Praxis überhaupt greifen kann . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, Sie haben etwas verwechselt. Ich habe nicht die Bürger, die dahinter stehen – nein, das habe ich nicht –, sondern die Strukturen und die Organisationen adressiert und gesagt, wie sie funktionieren und wie sie offensicht­ lich Menschen, die leicht mit Ängsten oder Emotionen zu bedienen sind, für ihren Zweck und ihr Geschäftsmo­ dell instrumentalisieren. Das hat mit demokratischer Legitimation überhaupt nichts zu tun. Ich stelle in der Tat die demokratische Le­ gitimation von Campact, Attac, Foodwatch und den an­ deren Mitgliedern dieser Empörungsindustrie infrage, und frage noch einmal – und darauf erwarte ich von Ih­ nen eine Antwort, entweder heute hier oder an anderer Stelle –, ob Sie mit denen gemeinsame Sache machen: Jetzt erst recht!) und was Ihre Intention ist. Ich will wissen, ob Sie sich in der Sache einbringen wollen, oder andere Dinge anführen. Ich glaube, Ihre Reaktion zeigt, welch Geistes Kind Sie sind. Bald werden Union und SPD über dieses so wichtige Ab­ kommen mit der demokratischen Legitimation, über die sie verfügen, in Deutschland beschließen und die Euro­ päische Union bei diesem Vorhaben unterstützen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn die Kriterien , die der Kollege Schulz eben dafür angeführt hat , eine Parlamentsdebatte nicht zu Ende zu führen und abzuschließen , in allen Fällen gelten würden , kämen wir nie zu einem Ergebnis , weil es immer den einen oder anderen gibt , der mit unseren Entscheidungen nicht zufrieden ist . Wir haben nun seit fünf Jahren die Frage der Parlamentsreform beraten , und es ist hinreichend deutlich geworden _ Sie haben es selbst eingeräumt , Kollege Schulz _ , daß es kein Schnellschuß ist , sondern daß die Vorschläge sehr intensiv in den parlamentarischen Gremien beraten worden sind . Ich bin der Auffassung , daß wir jetzt die Entscheidung zu treffen haben . Das sollten wir heute tun und die Dinge nicht weiter verzögern . .
Partei: SPD
Zunächst einmal sind sowohl der Innenminister als auch die Justizministerin die Verfassungsminister dieser Bundesregierung . Insofern gäbe es , wenn dies denn der Fall wäre , einen Dissens zwischen den Verfassungsministern . Den gibt es aber nicht . Denn wir beide sind der Auffassung , dass man prüfen muss , ob und inwieweit Änderungsbedarf besteht . Diese Prüfung läuft derzeit . Wir haben sie schon vor einiger Zeit angestoßen . Die Innenminister sind in ihrer Meinungsbildung schneller gewesen als die Justizminister , was aber nichts daran ändert , dass wir , zumal die Justizministerin hier federführend ist , gesagt haben , dass das Votum der Landesjustizminister abgewartet wird .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Nachdem Sie das so auf den Weg gebracht haben - so geschieht das im Moment auch schon - , finden wir landauf , landab neue Ankündigungen für neue Kohlekraftwerke . Alle berufen sich auf den Vorschlag zum Nationalen Allokationsplan , wie er von Ihnen vorgelegt wurde . Wie Kohlekraftwerke zum Klimaschutz beitragen sollen , ist mir ein Rätsel .
Partei: SPD
Frau Ministerin, wir singen mit Ihnen gerne das Hohelied auf die duale Ausbildung. Wir lesen in dem Bericht mit Schrecken, dass die Quote der Betriebe, die ausbilden, noch einmal gesunken ist, und zwar nun auf 21,7 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit 1999 – unter Schwarz-Gelb erreicht! Wie lautet Ihre politische Antwort auf die Tatsache, dass wir eine höhere Ausbildungsbereitschaft bei den Betrieben brauchen? Was wollen Sie tun: von Verbundausbildung bis hin zu Branchenumlagen und Ähnlichem? Was ist Ihre schwarzgelbe Antwort auf diesen Tiefstand, jedenfalls seit 1999, bei der Ausbildungsbereitschaft der Betriebe?
Partei: SPD
Frau Reiche , ich habe keine Aussagen zu den Planungen bezüglich des BAföG gemacht . Deshalb ist Ihre Behauptung falsch . Das ist der erste Punkt . Es gibt keine Gesetzesvorbereitung . Es gibt von daher weder das eine noch das andere . Mir ist auch nicht klar , welches Gesetz Sie meinen . Meinen Sie die BBiG-Novelle ? Von welchem Gesetz sprechen Sie ? - Gut . Ich habe das Ergebnis der großen BAföG-Reform vorgestellt . Darüber hinaus sind keine Änderungen am BAföG vorgenommen worden .
Partei: SPD
Herr Außenminister , mit dem Hinweis auf die Zentralasienstrategie haben Sie schon einen Teil der EU-Ostpolitik angesprochen . Neben der Energieaußenpolitik kommt es hier vor allem darauf an , in unseren Nachbarregionen eine Stabilisierung und Weiterentwicklung des demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformationsprozesses in Gang zu setzen . Ich würde Sie bitten , uns hier kurz einige Hinweise dazu zu geben , inwiefern bei der Nachbarschaftspolitik durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft neue Akzente gesetzt werden sollen .
Partei: CDU/CSU
Das ist eine typisch hypothetische Frage : Was würden Sie tun , wenn . . . ?  Die Ausgangsposition ist klar : Unser Haushaltsgesetzentwurf sieht vor , daß die vorgesehenen Beträge zu zahlen sind . Darauf haben wir uns in der Haushaltsplanung eingestellt . So ist das Ganze dem Haushaltsausschuß , dem Parlament vorgetragen worden , und davon gehen wir aus . Wenn sich die Sachlage anders darstellt , dann entscheiden wir entsprechend der Sachlage , aber zu dem Zeitpunkt , in dem die Sachlage klar ist .
Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute abschließend eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Inhaltlich geht es um Folgendes: Seit 2005 erhalten die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und die daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige, sogenannte Hartz-IV-SoBEZ. Diese Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen werden durch die Ländergesamtheit finanziert, indem Umsatzsteuereinnahmen in Höhe der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen aus dem Länderanteil auf den Bund übertragen werden. Die Höhe der Sonderlasten ist dabei regelmäßig zu überprüfen. In einem Abstand von drei Jahren überprüfen Bund und Länder, in welcher Höhe die Sonderlasten ab dem jeweils folgenden Jahr durch die Hartz-IV-SoBEZ auszugleichen sind. In diesem Jahr wurde die Überprüfung für das Jahr 2012 mit Wirkung ab 2014 vorgenommen. Als Ergebnis dieser Überprüfung hat sich ein Betrag von 777 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 und damit eine Absenkung gegenüber der bisherigen Höhe um 30 Millionen Euro ergeben. Dieses Gesetz setzt das Ergebnis der Überprüfung rechtlich um. Da für den Bund das Gesetz finanzneutral ist, sprechen keine Gründe gegen den Gesetzentwurf. Die Koalition verhält sich ländertreu und wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Ich nutze die Gelegenheit in diesem Zusammenhang aber, daran zu erinnern, dass der Bund den Ländern in dieser Legislaturperiode in vielen Bereichen finanziell sehr weit entgegengekommen ist und hohe finanzielle Zugeständnisse gemacht hat. In den Jahren 2010 bis 2016 summieren sich diese Zugeständnisse des Bundes an die Länder auf rund 55 Milliarden Euro. Als Beispiele nenne ich nur die Bundesmittel für den Hochschulpakt 2020 zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen bei steigenden Studierendenzahlen, die zusätzlichen Investitionen zum Ausbau der öffentlich geförderten Betreuung von Kindern unter drei Jahren und viele Kompensationszahlungen des Bundes bei Steuergesetzen. Mit dem Gesetzentwurf wird es auch Änderungen der Bundeshaushaltsordnung geben. Ich begrüße, dass wir fraktionsübergreifend den Zugang zu Prüfungsergebnissen und Berichten des Bundesrechnungshofs klarstellen und konkretisieren und Regelungen zur Veröffentlichung von Bemerkungen und Berichten im Internet treffen. Die Einsichtnahme in noch nicht abgeschlossene Prüfungsverfahren und vom Parlament noch nicht beratene Berichte schließen wir aus. Damit verhindern wir eine Gefährdung der externen Rechnungskontrolle und sichern den Erfolg der parlamentarischen Finanzkontrolle.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie hatten eben davon gesprochen , daß es Wirtschaftszweige mit Dauersubventionen gebe . Können Sie mir vielleicht im sekundären oder tertiären Sektor einige solcher Wirtschaftszweige nennen , und glauben Sie wirklich ernsthaft , daß wir im Bereich der Kohle und Agrarwirtschaft jemals auf Subventionen verzichten können ? Jürgen W .
Partei: FDP
Frau Kollegin Beer , da Sie von Kontinuität sprechen , darf ich fragen _ vielleicht kommt es noch in Ihrer Rede _ , ob Sie in Ihrer eigenen Politik ebenfalls Kontinuität haben werden , zum Beispiel in Ihrer Kritik an den öffentlichen Gelöbnisfeiern wie in Kiel . Ich darf mit meiner Frage das verbinden , was in den Kieler Nachrichten stand . Ich wäre Ihnen für eine Auskunft dankbar , ob es erstens stimmt , was die Kieler Nachrichten zur öffentlichen Gelöbnisfeier in Kiel und Ihren Aussagen dazu geschrieben haben , und ob Sie zweitens als Mitglieder einer der die Regierungskoalition tragenden Fraktionen dabei bleiben werden . Die Kieler Nachrichten schreiben : . . . Angelika Beer sprach von einer aggressiven militärischen Demonstration , für die öffentlicher Raum beschlagnahmt wird . Gemeinsam mit dem Bündnis der Gelöbnisgegner sprach sie sich für Störungen der Feier aus . . . Werden Sie das auch zukünftig machen ? .
Partei: PDS/LINKE
Mir tut es auch leid , daß ich so unterbrochen worden bin . Ich halte es auch nicht für zulässig . Ich lese die beiden letzten Sätze noch einmal vor : Schon allein diese Abhängigkeiten _ ich glaube , sie sind Ihnen noch alle im Gedächtnis _ schränken den Handlungsspielraum der Bundesregierung erheblich ein . Erschwerend kommt allerdings hinzu , daß die deutsche Position entscheidend davon abhängt , inwieweit man sich gegen eventuelle Wettbewerbsnachteile im Rahmen der EG absichern kann . Was nach soviel Rücksichtnahme an Konzepten übrigbleibt , entspricht weder den an die UNCED gestellten Erwartungen noch den von der Bundesregierung selbst postulierten Anforderungen . In der Pflicht bleiben dagegen die Länder des Südens . Auf dieses Ansinnen gibt der Vorsitzende der Gruppe der 77 eine treffende Antwort , die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte : Es ist nicht zu erwarten , daß diejenigen , die auf Grund der derzeitigen perversen Wirtschaftsordnung 200 Dollar pro Kopf auf dem großen , demokratischen , freien Markt verdienen , Opfer bringen , damit diejenigen , die auf Grund massiver technischer Vorteile und eines ausbeuterischen internationalen Wirtschaftsregimes 10 000 Dollar pro Kopf verdienen , sauberere Luft atmen oder den quälenden Unannehmlichkeiten entkommen , die die Klimakatastrophe mit sich bringen kann . Die globale Partnerschaft , die so dringend gebraucht wird , um den ökologischen Niedergang umzukehren , kann nicht funktionieren , wenn wir in den Entwicklungsländern fortgesetzt ignoriert , bei jeder Gelegenheit belehrt oder uns von oben herab zusätzlich zu den bestehenden neue Konditionen auferlegt werden , die , wie wir alle wissen , unsere Bedingungen verschlechtern werden . Der Bericht der Bundesregierung läßt praktisch außer acht , daß die Themen Umwelt und Entwicklung nicht zu trennen sind und daß von Entwicklung im Süden nicht die Rede sein kann , solange sich die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht ändern . Umweltvereinbarungen in Rio de Janeiro bleiben deshalb wirkungslos , wenn nicht gleichzeitig und verbindlich über Schuldenstreichung , Abschaffung von Handels- und Agrarprotektionismus im Norden und Demokratisierung internationaler Finanzorganisationen gesprochen wird . Hier ist der Norden gefragt und vermutlich überfordert , wenn seine Regierungen nicht über die bisher signalisierten Positionen hinauszugehen bereit sind . Benötigt wird eine Weltwirtschaftsordnung mit vollständig veränderten Produktions- und Konsumtionsstrukturen , die auf einem nicht ausbeuterischen Verhältnis zwischen Mensch und Natur beruhen . Obwohl wir uns der Probleme bewußt sind , die bei der Umsetzung auftreten , und auch inhaltlich in einigen Positionen andere Vorstellungen vertreten , unterstützen wir den vorliegenden Antrag der Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/GRÜNE und freuen uns insgesamt auf die Diskussion in den Ausschüssen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .