Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , wir bestreiten am Freitagnachmittag eine sehr bemerkenswerte Debatte . Bemerkenswert sind insbesondere die Wortmeldungen der Kollegen von der Linksfraktion . Ich frage mich da in der Tat : Was hat es eigentlich den betroffenen Mitarbeitern der Telekom gebracht , was Sie hier heute zum Besten gegeben haben ? Vor allem bei Ihren Einlassungen , Herr Schui , die doch sehr philosophisch waren , habe ich erhebliche Zweifel , ob das in der Sache irgendetwas bewirkt hat . Insofern habe ich schon die Frage zu stellen , inwieweit es notwendig war , diese Aktuelle Stunde durchzuführen , wenngleich ich Ihnen zugestehen will , dass wir uns politisch auch einmal ganz allgemein über dieses Thema unterhalten und uns genau ansehen müssen , was in den deutschen Großkonzernen so abläuft . Es wäre schön gewesen , wenn wir auch die Meinung der Grünen hätten erfahren dürfen . Leider war das heute am Freitagnachmittag nicht möglich . Wir verstehen das sicherlich alle . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will aber sagen , dass ich trotzdem dankbar für diese Debatte bin , gibt sie doch die Möglichkeit , darauf hinzuweisen , dass allen schlechten Nachrichten zum Trotz , die wir leider zur Kenntnis nehmen müssen , die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wirklich positiv ist . Ich darf Ihnen noch einmal vortragen , wie die Zahlen , die wir in der letzten Woche zur Kenntnis nehmen durften , aussehen . Wir haben im Vergleich zum Vorjahr einen Abbau der Arbeitslosigkeit um über 800 000 Personen . Wir haben 150 000 jugendliche Arbeitslose unter 25 Jah-ren weniger als im Vorjahr . Wir haben im Vergleich zum Vorjahr 77 000 ältere Arbeitslose weniger . Wir haben vor allem 452 000 mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . 452 000 Menschen waren letztes Jahr noch arbeitslos und haben jetzt wieder eine Beschäftigung . Ich finde , auch diese Aktuelle Stunde ist durchaus dazu geeignet , sich noch einmal mit diesen Menschen zu freuen , die vor einem Jahr noch arbeitslos waren und jetzt wieder eine Beschäftigung haben . Gleichwohl gebe ich durchaus zu , es gab und gibt einen bedenklichen Abbau beim Personal , insbesondere bei großen deutschen Konzernen . Da ist die Telekom kein Einzelfall . Wir haben in den letzten Jahren dort leider einiges zur Kenntnis nehmen müssen . Ich möchte das nicht im Einzelnen vortragen ; die Namen sind Ihnen allen bekannt , ob es nun BenQ , Schering , Alcatel , Allianz oder Marktkauf ist . Überall dort hat es einen Personalabbau in erheblichem Maße gegeben . Ich schließe mich all denen an , die auch heute noch einmal die Gelegenheit genutzt haben , um deutlich zu machen , dass man kein Verständnis dafür haben kann , dass man auf Bilanzpressekonferenzen auf der einen Seite große Gewinne verkündet , auf der anderen Seite aber auf derselben Pressekonferenz sagt , wir müssen uns leider von einigen Tausend Mitarbeitern trennen . Dafür habe ich genauso wenig Verständnis . Deswegen ist es gut , dass wir da-rüber reden . Wenn man sich einmal die Bedeutung der DAX-Unternehmen ansieht , stellen wir fest , die 30 DAX-Firmen haben im letzten Jahr gut 27 Milliarden Euro an Gewinnen ausgeschüttet . Sie haben 3 ,6 Millionen Menschen beschäftigt . Sie haben trotzdem in den letzten Jahren 44 000 Arbeitsplätze gestrichen . Herr Schui , wenn Sie sagen , Mittelstand sei eine Geis-teshaltung , weise ich zumindest darauf hin , dass im Mittelstand seit 1995 2 ,4 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden sind . Ich finde , wir sollten die Debatte heute dazu nutzen , uns bei den kleinen und mittleren Betrieben in unserem Lande dafür zu bedanken , dass sie den Mut aufgebracht haben , in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation noch neue Arbeitsplätze zu schaffen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Trotzdem muss darauf hingewiesen werden , dass man Arbeitgeber braucht , wenn man Arbeitsplätze haben will . Wer möchte , dass Arbeitgeber Arbeitsplätze anbieten , muss insbesondere in der Politik dafür sorgen , dass die Rahmenbedingungen , in denen sich die Wirtschaft bewegt , wettbewerbsfähig ausgestaltet sind . Ich finde , dass die Große Koalition seit ihrem Amtsantritt einiges vorzuweisen hat . Wir haben zum Beispiel den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1 . Januar dieses Jahres um 2 ,3 Prozent gesenkt . Auch da gilt die klare Ansage : Jeder finanzielle Spielraum , der noch in diesem Jahr aufgrund besserer wirtschaftlicher Entwicklung und verbesserter Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt entsteht , muss weitergegeben und genutzt werden , und zwar nicht für neue Arbeitsmarktprogramme , vielmehr muss er an die Beitragszahler zurückgegeben werden . Jeder finanzielle Spielraum muss durch Senkung der Beiträge sichtbar werden . Wir werden die Politik der Großen Koalition fortführen . Wir setzen den Bürokratieabbau fort . Auch darüber ist schon gesprochen worden . Wir werden noch in diesem Jahr ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht auf den Weg bringen . Das alles sind Dinge , die in letzter Konsequenz - Sie werden es erleben - dafür sorgen , dass es aufgrund der Politik dieser Großen Koalition bis zur Bundestagswahl 2009 deutlich mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geben wird . Wir lassen uns auf diesem Weg nicht beirren . Wir werden so weitermachen . Eine konstruktive Mitarbeit der Opposition wäre erwünscht . Aber im Zweifel schaffen wir das auch allein . Herzlichen Dank und schönes Wochenende !