Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn ein paar persönliche Worte: Ich habe nicht das geringste Verständnis für männliche Mitbürger, egal welcher Abstammung, Sprache, Heimat oder Herkunft, egal welchen Glaubens, politischen oder religiösen Bekenntnisses sie auch sind, die meinen, dass sie Frauen als Objekte behandeln können, die die fundamentalen Werte unseres Grundgesetzes missachten, die jeglichen Respekt im Umgang miteinander vermissen lassen, die die Werte mit Füßen treten, für die viele unserer Vorgänger, vor allem Vorgängerinnen, über Jahrzehnte hier im Parlament gestritten und gekämpft haben, indem diese Männer das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung missachten, ja Frauen erniedrigen. Für solche Männer – das sage ich hier ganz offen – schäme ich mich. Leider gibt es davon in unserer Gesellschaft zu viele; denn jedes Jahr werden rund 8 000 Anzeigen wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung aufgenommen. Das beweist, dass Gewalt, vor allem sexuelle Gewalt gegen Frauen, alles andere als eine Randerscheinung ist. 40 Prozent aller Frauen erleben körperliche oder sexuelle Übergriffe. 60 Prozent der Frauen haben mindestens eine Form der sexuellen Belästigung erfahren. – Ich meine, diese Zahlen muss man sich einmal vorstellen. Wie gesagt: 8 000 Anzeigen, wobei das nur die zur Anzeige gebrachten Taten sind! Dazu kommen eine Vielzahl von Übergriffen im Nahbereich, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, dumme Sprüche oder Gesten, die alle zusammen deutlich machen, dass Sexismus in unserer Gesellschaft leider immer noch ein weitverbreitetes Phänomen ist. Dabei waren es immer wieder mutige Frauen, die für ihre Rechte aufgestanden sind, die mutig und entschlossen die rechtliche Situation von Frauen verbessern und Frauen besser schützen wollten. Es waren Frauen wie die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert, die 1948 gegen den Widerstand der bürgerlichen Parteien dafür gesorgt hat, dass der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ überhaupt in das Grundgesetz kommt. Doch es dauerte leider noch Jahrzehnte, bis dieser Verfassungsgrundsatz in der einfachen Gesetzgebung Realität wurde und den Patriarchalismus Stück für Stück aus den Gesetzbüchern verdrängen konnte. Es waren engagierte Kolleginnen im Deutschen Bundestag, die zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition für das Rentenreformgesetz gestritten haben. Nichterwerbstätige Frauen hatten dadurch endlich die Möglichkeit, der Rentenversicherung freiwillig beizutreten und sich eine eigenständige soziale Sicherung aufzubauen. Ich erinnere an das Jahr 1973 mit dem Vierten Gesetz zur Reform des Strafrechts, welches die Anerkennung der sexuellen Freiheit der Frau beinhaltete, oder an das Fünfte Gesetz zur Reform des Strafrechts, welches ein Jahr darauf den Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen für straffrei erklärte. Oder werfen wir einen Blick in das Jahr 1976: Eine verheiratete Frau musste von nun an ihren Arbeitsvertrag nicht mehr von ihrem Mann genehmigen lassen. Wenn wir heute zurückschauen, dann ist es doch unfassbar, für welche Selbstverständlichkeiten Frauen damals harte Schlachten im Parlament schlagen mussten. Genauso unfassbar ist es aber – das will ich hier einmal betonen –, dass sich heute plötzlich eine Partei namens Alternative für Deutschland anschickt, Forderungen zu erheben nach einer Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch, nach der Streichung der finanziellen Unterstützung für Alleinerziehende, nach dem Verbot von Genderforschung, und obendrein noch fordert, die sogenannten traditionellen Geschlechterrollen zu bewahren bzw. wieder einzuführen. Wenn das die Alternative für Deutschland sein soll, dann kommen mir die Worte von Heinrich Heine in den Sinn: „Denk ich an Deutschland in der Nacht …“ Nein, diese Rückwärtsgewandtheit, dieser nationalistische Mief, eine Partei, die solch eine Vorstellung von Artikel 3 des Grundgesetzes hat, hat in diesem Hohen Haus, in dem Frauen für diese Errungenschaften gekämpft haben, nichts, aber auch rein gar nichts zu suchen. Da sind wir alle gemeinsam gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Werfen wir einen Blick in das Jahr 1999, in ein rotgrünes Regierungsjahr. Mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen legte die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer erstmals ein umfassendes Gesamtkonzept für alle Ebenen der Gewaltbekämpfung, die Prävention, die bessere Vernetzung von Hilfsangeboten für die Opfer, rechtliche Maßnahmen wie dem Gewaltschutzgesetz und eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit vor. Oder nehmen wir das Jahr 2001 mit dem Erlass des Gewaltschutzgesetzes, mit dem der Gesetzgeber erstmals Sorge dafür trug, dass Frauen vor allem vor Gewalt im privaten häuslichen Umfeld geschützt wurden. Aber auch das Jahr 1997 möchte ich nicht unerwähnt lassen. Die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe wurde in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Unfassbar, wie lange das gedauert hat und wie sich politisch dagegen gewehrt worden ist. Noch unfassbarer ist allerdings, wer damals alles dagegengestimmt hat und heute immer noch politische Verantwortung trägt. Ich fasse zusammen: Viel zu lange und viel zu oft wurden Abwehrschlachten geschlagen, die nichts anderes waren – das muss man bis zum heutigen Tag so deutlich sagen – als Täterschutz.