Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland steht im Moment vor zwei großen Herausforderungen: die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit und die Aufgabe, Arbeitslosigkeit zu verhindern und Beschäftigte beim technologischen und digitalen Wandel zu unterstützen. Beide Herausforderungen packen wir in diesen Wochen an. Wir geben, Frau Zimmermann, den Jobcentern mehr Geld, und wir schaffen mit dem sozialen Arbeitsmarkt Perspektiven für Menschen, die lange arbeitslos sind – nach dem Motto: Teilhabe durch Arbeit. Darüber haben wir in der letzten Woche hier diskutiert. Jetzt diskutieren wir über das Qualifizierungschancengesetz, bei dem wir Beschäftigte durch Qualifizierung unterstützen und dafür sorgen wollen, dass Beschäftigte länger in Arbeit bleiben können. Damit sorgen wir für Sicherheit und Schutz im Wandel. Deswegen will ich mich bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dafür bedanken, dass er dieses Gesetz genau so vorgelegt hat. Dieses Gesetz geht ja weit über den Koalitionsvertrag hinaus – und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Die Arbeitswelt ist im Wandel – mein Vorredner hat es gesagt –; es werden viele Tätigkeiten wegfallen, es werden völlig neue Tätigkeiten entstehen, vor allem aber werden sich bestehende Tätigkeiten verändern. Davon werden Millionen von Beschäftigten betroffen sein. Wir wissen heute nicht genau, wie die Arbeitswelt in 20 oder 30 Jahren aussehen wird, aber wir wissen, dass von den Veränderungen viele betroffen sein werden und dass sich diese Veränderungen immer schneller vollziehen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir wollen und wir müssen diesen Wandel aktiv gestalten, die Herausforderungen der Digitalisierung annehmen und jetzt angehen und nicht, wenn es zu spät ist. Für uns ist dabei zentral, dass wir die Beschäftigten bei den Veränderungen begleiten, beraten und unterstützen. Dafür müssen wir jetzt die Instrumente schaffen. Weiterbildung ist der Schlüssel dafür. Deswegen müssen wir in Weiterbildung investieren. Dieses Qualifizierungschancengesetz ist ein wichtiger Schritt dahin, weil wir damit den Zugang zur Weiterbildungsförderung für alle Beschäftigten öffnen und allen Beschäftigten, die vom digitalen Wandel betroffen sind, den Zugang zu Weiterbildung ermöglichen. Zukünftig gibt es Förderung für alle Beschäftigten, unabhängig von Ausbildung, Alter oder Betriebsgröße. Nicht nur die Weiterbildungskosten werden finanziert, sondern es gibt für den Arbeitgeber auch einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt. Natürlich müssen die Weiterbildungsbedarfe rechtzeitig erkannt werden. Deshalb schaffen wir mit diesem Gesetz einen Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Weiterbildungsberatung bundesweit zur Verfügung steht, in jeder Agentur für Arbeit. Wir wollen die Agentur für Arbeit zu einem verlässlichen Partner der Beschäftigten im Wandel weiterentwickeln. Unser Ziel ist eine Agentur für Arbeit und Qualifizierung und eine Arbeitslosenversicherung, die in Zukunft Arbeitsversicherung heißt und die Beschäftigten während der Beschäftigung im Wandel unterstützt. Meine Damen und Herren, für diese neuen Herausforderungen und für mögliche Krisen muss die Bundesagentur für Arbeit auch finanziell ausreichend ausgestattet sein. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir jetzt eine Mindestrücklage für die Bundesagentur für Arbeit schaffen und gleichzeitig die Überschüsse dafür nutzen, die Beschäftigten bei der Arbeitslosenversicherung zu entlasten. Das ist wichtig. Wir stärken die Arbeitslosenversicherung, und gleichzeitig entlasten wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Das ist die richtige Balance zwischen Beitragsentlastung, Krisenrücklage und Investitionen in Weiterbildung. Zum Schluss: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Herausforderungen durch Digitalisierung, durch technologischen Wandel, durch Strukturwandel in unserem Land nur solidarisch meistern können, mit dem Sozialstaat als verlässlichem Partner der Beschäftigten. So schaffen wir Chancen, Schutz und Sicherheit im Wandel. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.