Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute Abend über eines der wichtigsten sozial- und familienpolitischen Vorhaben dieses Jahrzehnts, über den Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren. Es geht dabei um nichts Geringeres als um die frühkindliche Bildung der Kinder und um die Unterstützung von erwerbstätigen Eltern, die Familie und Beruf partnerschaftlich miteinander vereinbaren wollen, sowie um die Bekämpfung von Familienarmut. Wenn wir den Fachkräftebedarf von heute und von morgen bewältigen wollen, ist die Lösung der Vereinbarkeitsfrage ein Schlüsselthema. Niemand darf den Ausbau der Krippenplätze und den ab 2013 bestehenden Rechtsanspruch infrage stellen. Das ist in diesem Haus heute Abend und darüber hinaus hoffentlich Konsens. Ich habe bei diesem Thema aber zunehmend den Eindruck, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder in einer anderen Welt leben als der Rest der Republik. Warum ist das so? Seit Monaten sind Schlagzeilen zu lesen wie diese: „Alte Bundesländer: Kitaplatz nur für jedes sechste Kleinkind“. Eine weitere Schlagzeile: „Krippenausbau gefährdet“. In einer GEW-Studie heißt es: Nie wurden Erzieherinnen und Erzieher so dringend benötigt wie heute. In den Bremer Nachrichten vom 22. Juli letzten Jahres war sogar zu lesen: Augen zu und durch. Wider besseres Wissen hält Bundesfamilienministerin Kristina Schröder am Kita-Konzept fest und versucht, den Lauf der Dinge schönzureden. Das Nichthandeln der Regierung fällt also nicht nur der Opposition auf. Es fällt auch den Medien und der gesamten Fachwelt auf. Die Kommunen schlagen Alarm und sagen, dass sie beim Krippenausbau definitiv mehr Unterstützung brauchen. Deutschland wird – das ist ganz aktuell – in der Ende April veröffentlichten OECD-Studie zur Familienpolitik ermahnt, mehr und schneller in Strukturen wie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen zu investieren. Trotz des Ausbaus in den vergangenen Jahren habe die Betreuung der Kinder in Deutschland immer noch erhebliche Mängel, so die Studie. Wenn man auf den Spielplätzen, insbesondere im Süden und im Westen der Republik, mit den Müttern spricht, wird klar: Viele Frauen bleiben oft länger zu Hause, weil ihre Kinder auf den Wartelisten für einen Krippenplatz stehen. Lange Auszeiten nach der Geburt eines Kindes sind häufig nicht der Wunsch der Frauen, sondern das Resultat fehlender Bildungs- und Betreuungsangebote insbesondere für die unter Dreijährigen. So, meine Damen und Herren von der Regierung, sieht die Realität in unserem Lande aus. Doch was hört und liest man von der Bundesregierung? Seit ihrem Amtsantritt wird die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder nicht müde, zu beteuern, dass die Ausbaudynamik erfreulich sei und es keinen Anlass zur Sorge gebe. Das ist interessant. Auch die Bundeskanzlerin sieht, wie wir vor kurzem hören und lesen konnten, keinen Handlungsbedarf. Das ist vergangene Woche auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages deutlich geworden. Sie sagte in ihrer Rede zum Ausbau der Betreuung: Wir werden sehen, wie sich die Fragen jetzt entwickeln. Wir sollten keine Kassandrarufe ausstoßen … Frau Bundeskanzlerin, nur vom Zuschauen und Abwarten werden die Eltern und die Kinder in unserem Land nicht die Betreuungsplätze bekommen, die sie benötigen. Diesen Optimismus der Bundesregierung – oder sollte man schon von Ignoranz sprechen? – teilen weder die SPD-Bundestagsfraktion noch die Kommunen oder die Expertinnen und Experten und schon gar nicht die Eltern in unserem Land. Wie kann man ernsthaft ignorieren, dass zahlreiche Familien händeringend auf einen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder warten und keinen bekommen? Es ist doch fatal, wenn Mütter und Väter mangels Betreuungsangeboten nicht arbeiten können. Da hilft es auch nicht viel, dass die Arbeits- und Sozialministerin fordert, wir müssten mehr Fachkräfte gewinnen. Vor allem Alleinerziehende haben ohne ausreichende Betreuungsplätze keine Chance auf dem Arbeitsmarkt und damit auch keine Chance, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Zahlreiche Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen deutlich höher ausfällt, als die Bundesregierung bisher annimmt. Die bundesdurchschnittliche Betreuungsquote von 35 Prozent, die bis 2013 erreicht werden soll, gilt längst als überholt. Insbesondere in den städtischen Regionen dürfte der Bedarf auf 40 und zum Teil bis auf 60 Prozent steigen. Auch das ist die Realität. Das Problem ist vor allem dort besonders groß, wo die Betreuungsquote besonders niedrig ist. So liegt beispielsweise in Teilen Niedersachsens – Herr Staatssekretär, das ist unser Bundesland – die Betreuungsquote bei nur circa 10 Prozent. Da ist noch viel zu tun. Ja, es gibt einen Ausbau von Plätzen, aber ich denke, dieser geht viel zu langsam vonstatten. Handlungsbedarf besteht auch bei dem weiteren Ausbau der Qualität der Betreuung. Neben einer ausreichenden Zahl der Betreuungsplätze dürfen wir auch die Qualität der Betreuungs- und Bildungsangebote für unsere Kinder nicht außer Acht lassen. Wir dürfen auch nicht vergessen, wie wichtig die Gewinnung pädagogischer Fachkräfte ist. DGB, Verdi und GEW warnen davor, dass der enorme Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern im frühkindlichen Bereich nicht gedeckt wird. Zu Recht weisen sie immer wieder darauf hin, dass dieser wichtige Beruf aufgewertet und besser bezahlt werden muss. Ich sage Ihnen: Sie haben die SPD an Ihrer Seite. Für all diese Probleme, die ich genannt habe, müsste die Bundesregierung und allen voran Frau Schröder dringend mit Ländern und Kommunen gemeinsame Lösungen entwickeln. Wir brauchen schnellstmöglich einen neuen Krippengipfel. Warum verweigert sich die Familienministerin dieser notwendigen Forderung? Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag, einen solchen Krippengipfel endlich erneut einzuberufen. Der letzte fand im Jahr 2007 statt. Wir wollen, dass der Ausbau der Betreuung gerade auch im Bereich von Ganztagsangeboten beschleunigt wird. Wir fordern schon länger, dass der Betreuungsbedarf realistisch ermittelt wird und dass die regionalen Unterschiede und die Fachkräftebedarfe dabei berücksichtigt werden. Wir brauchen hier endlich Transparenz; denn nur so können wir bei der angestrebten Zahl der Betreuungsplätze, bei der Gewinnung von Fachkräften und auch bei der Finanzierung gezielt nachsteuern. Wir brauchen einen nationalen Bildungspakt für die frühkindliche Bildung, und wir brauchen eine Fachkräfteoffensive, die ihren Namen wirklich verdient. Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Die Ministerin müsste sich jetzt eigentlich nur noch an die Arbeit machen. Es reicht nicht aus, in Reden die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu betonen. Wir fragen uns: Wo bleiben die konkreten Maßnahmen? Was tun Sie von der Regierungskoalition, um den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu sichern? Was unternehmen Sie, um die Kommunen beim Ausbau an frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten zu unterstützen? Durch Ihre Politik, Herr Staatssekretär Kues, haben Sie die finanzielle Lage in den Kommunen verschärft. Ob wegbrechende Steuereinnahmen oder massive Kürzungen bei der Städtebauförderung: Sie tun genau das Gegenteil von dem, was für die Kommunen dringend notwendig wäre. Wir wollen, dass Familien echte Wahlfreiheit haben und Beruf und Familie tatsächlich vereinbaren können. Aber das ist bislang noch nicht der Fall. Die meisten Paare wollen Familie und Beruf partnerschaftlich vereinbaren. Sie haben dabei in unserem Land nach wie vor viel zu große Hürden zu überwinden. Fehlende Krippenplätze sind dabei noch immer die größte Hürde. Eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik muss dafür sorgen, dass echte Partnerschaftlichkeit gelebt werden kann. Diese Bundesregierung und allen voran die Familienministerin müssen endlich in der Realität ankommen und die Kommunen mehr als bisher beim Krippenausbau unterstützen. Die SPD wird die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen. Herzlichen Dank.