Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Jeder zweite Haushalt besitzt eine sogenannte Payback-Karte . Knapp zwei Drittel aller Deutschen nutzen das Internet privat und vermutlich auch am Arbeitsplatz , wobei 94 Prozent der Jüngeren von 18 bis 24 Jahren online sind . Die SCHUFA hat Daten über 96 Prozent unserer Bundesbürger gespeichert . Private Datensammlungen stellen damit alle Datensammlungen des Staates weit in den Schatten . Es wird prophylaktisch gesammelt ; das Nutzerverhalten wird akribisch festgehalten und anschließend vielfältig ausgewertet . Beobachten , Verkaufen , Bespitzeln : Dieser Dreisatz , der offensichtlich in mehr Unternehmen , als uns lieb sein kann , an der Tagesordnung ist , zeigt uns , dass wir als Politiker dieses Thema dringend im Auge behalten müssen . Videoüberwachung , die sogenannte RFID-Technik und Kassensysteme mit der Möglichkeit , im Supermarkt per Fingerabdruck zu bezahlen , sind nur einige Beispiele für den rasanten Technologiewandel , den wir in den letzten Jahren erleben konnten . Im Internet legen vor allem immer mehr junge Menschen einen Daten-Striptease hin , veröffentlichen peinliche Partybilder und ihre Meinung zu Sex , Drugs and Rock 'n' Roll , und das alles nur , um ein bisschen Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit zu ergattern . Die weitreichenden Konsequenzen werden meist nicht bedacht . Meine Warnung an die Generation Internet lautet : Denken Sie gut darüber nach , was Sie ins Internet einstellen ! Das Internet vergisst und vergibt Ihnen nichts . - Ja , Schäuble sieht alles , aber auch jeder andere , zum Beispiel der Arbeitgeber , wenn er Sie googelt . Kunden werden mit mageren und undurchsichtigen Rabatten angelockt . Wenn Sie glauben , es käme Ihnen zugute , wenn Sie zum Beispiel solche Karten haben , dann kann ich Sie nur darauf aufmerksam machen , dass das nicht der Fall ist ; vielmehr verdient jemand anders mit Ihren Daten Geld . Daran sollten Sie immer denken . Wenn Sie Ihre Daten weitergeben , dann werden Sie wie Fliegen in einer Venusfalle zerquetscht , um an Ihre begehrten persönlichen Daten zu kommen . Diese riesigen persönlichen Datenmengen bergen auch sozialen Sprengstoff . Das sehen die meisten gar nicht . Bisher haben nämlich vor allem diejenigen die Nachteile zu spüren bekommen , die ärmeren Schichten angehören , weil sie keine Kredite oder Versicherungen bekommen bzw . schlechtere Vertragskonditionen zum Beispiel bei Krediten in Kauf nehmen müssen . Menschen werden katalogisiert und nach ihren persönlichen Daten eingeteilt , ohne einen blassen Schimmer davon zu haben . Wir dürfen Menschen nicht auf bloße Datensätze oder Nummern reduzieren . Der Mensch ist kein bloßes Objekt . Das widerspricht der Menschenwürde , wie schon das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat . Wir brauchen ein neues Datenschutzbewusstsein in der Bevölkerung . Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das sozusagen brandneue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme - oder auch IT-Grundrecht - kann man leider nicht anfassen oder sehen . Das ist der Unterschied zu vielen anderen Schutzgütern von Grundrechten . Man kann sie nicht erleben wie den Beruf oder die körperliche Unversehrtheit . Man kann sie auch nicht anfassen oder sehen wie die Kunst oder das Eigentum . Trotzdem sind diese beiden Grundrechte in unserer modernen Kommunikation von herausragender Bedeutung und beeinflussen nicht unerheblich auch den nichtöffentlichen Bereich . Elektronische Datenspeicherungen laufen vorwiegend ohne unser Zutun im Hintergrund ab . Das macht sie so gefährlich . Wir müssen eben nicht nach jedem Telefonat oder nach jeder Internetnutzung einen Bogen ausfüllen und unsere Zustimmung zur Speicherung geben . Wir bekommen meist nicht einmal mit , wenn sogenannte Cookies installiert werden . Dabei geht es nicht um Kuchen ; das muss ich vielleicht manchem älteren Kollegen erklären . - Wenn Sie sich angesprochen fühlen , Herr Tauss , dann habe ich mein Ziel schon erreicht . Cookies werden installiert , damit das Surfverhalten analysiert werden kann und später Werbemails an Sie verschickt werden können . Von der Installation von Cookies merken wir so gut wie nichts . Deshalb wehren wir uns nicht . Konsequenzen hat unser Verhalten im Internet meistens leider noch nicht . Wir sind aber in den letzten Wochen abrupt wachgerüttelt worden . Es erinnert ein wenig an das Märchen Des Kaisers neue Kleider . Wir laufen buchstäblich nackt durch die Gegend - keine Sorge , wir sind zwar im Plenarsaal , aber es geht nur um die Daten - ; denn die riesigen Datensammlungen gefährden unsere Privatsphäre . Wir sollten schnellstmöglich handeln und den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich verbessern . Wir haben dazu im Bundestag die Chance . Wir sollten es tun . Wir sollten auch alle staatlichen Datensammlungen überprüfen , die diesen Trend erst eingeleitet haben : Fluggastdaten , Vorratsdatenspeicherung , biometrische Daten im Pass und im Personalausweis sowie Kfz-Kennzeichen-Scanning . Die Große Koalition muss sich aus unserer Sicht mäßigen . Unternehmen schauen auf den Staat . Er hat eine Vorbildfunktion . Es kommt noch schlimmer : Viele Unternehmen sammeln im Auftrag des Staates . Datensätze , die einmal da sind , wecken Begehrlichkeiten . Das heißt , der Staat hat die Geister selbst gerufen . Der Gewöhnungseffekt ist - Gott sei Dank - noch nicht vollständig eingetreten . Noch können wir etwas bewegen . 30 000 Menschen haben Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe eingereicht . Sie wollen nicht überlegen , mit wem sie telefonieren , welche Internetseite sie aufrufen können und welches Verhalten genehm ist oder nicht . Wir brauchen zudem ein Umdenken bei den Unternehmen . Die Position der betrieblichen Datenschutzbeauftragten muss gestärkt werden . Eine unabhängige Prüfungskompetenz muss eine Selbstverständlichkeit sein . Wir brauchen des Weiteren dringend ein Datenschutzauditgesetz . Wir hoffen , dass die Bundesregierung bald einen entsprechenden Entwurf vorlegt und dass dieser endlich in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann . Wir brauchen außerdem eine Gesamtstrategie zur Förderung datenschutzrechtlicher Techniken ; denn Deutschland hat heute einen hohen Datenschutzstandard . Wir müssen das als Standortvorteil begreifen . Die Erde ist keine Scheibe , sondern rund . - Ich weiß , dass Sie das überrascht . Aber es muss einmal gesagt werden . Datenschutz ist kein innovationshemmendes Teufelszeug , sondern die Menschenwürde respektierendes Ambrosia . Sie müssen nur den Mut haben . Wir haben ihn .