Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frauen werden in Deutschland durchschnittlich schlechter bezahlt und seltener befördert als Männer. Das ist eine Tatsache, die leider nicht zu leugnen ist. Frauen erhalten auch seltener Sonderzahlungen wie Urlaubsund Weihnachtsgeld oder Gewinnbeteiligungen. Das zeigt die neueste Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung. Bei den Frauen spielt auch der Freizeitausgleich für Überstunden eine deutlich größere Rolle, sicher familienbedingt; denn eine Barauszahlung erhalten eher die Männer. Die Summe der Ergebnisse dieser Umfrage lässt vermuten, dass weibliche Beschäftigte auch in naher Zukunft den Lohnabstand kaum aufholen werden. 31 Prozent der Männer, aber nur 21 Prozent der Frauen gaben an, dass sie in ihrem gegenwärtigen Betrieb schon einmal befördert worden sind. Lassen Sie mich kurz die Gründe für dieses Dilemma erläutern. Meiner Ansicht nach gibt es drei wesentliche Ursachen für die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern: Erstens. Frauen fehlen in bestimmten Berufen, Branchen und auf den höheren Stufen der Karriereleiter. Zweitens. Frauen haben häufigere und längere familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und -reduzierungen als Männer. Drittens. Typische Frauentätigkeiten werden trotz individueller und kollektiver Lohnverhandlungen immer noch schlechter bewertet und bezahlt. In einigen Fällen werden Frauen aber auch schlechter bezahlt, weil sie einfach Frauen sind. Ein Teil des Lohnunterschieds lässt sich nicht mit den eben genannten Ursachen erklären; das ist eben einfach Diskriminierung. Beispielsweise werden Frauen im Hinblick auf eine potenzielle Schwangerschaft oft schon zu geringeren Einstiegsgehältern angestellt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, nicht nur, weil es ungerecht ist, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht. – Beschweren Sie sich doch nicht, wenn Sie mit mir einig sind. Wir versuchen zusammen mit Akteuren aus der Wirtschaft, die Ursachen der Entgeltungleichheit mit konkreten Maßnahmen zu bekämpfen. Durch bessere Rahmenbedingungen wollen wir die Karrierechancen von Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Hier einige Beispiele: die Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“, das Programm „Perspektive Wiedereinstieg“, der Girls’ Day, die MINT-Initiativen, der stetige Ausbau der Kinderbetreuung und die Partnermonate beim Elterngeld. Wir müssen über die Konsequenzen des Berufswahlverhaltens der Mädchen informieren und helfen, Erwerbsunterbrechungen zu vermindern. Weil Frauen besonders häufig für Dumpinglöhne arbeiten müssen, ist die Forderung nach einem Mindestlohn als Lohnuntergrenze in diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema. Da sind wir seit unserer letzten Debatte im März zum Equal Pay Day ein gutes Stück vorangekommen: Ende April hat die Unionsfraktion ein Konzept für die Einführung einer Lohnuntergrenze vorgestellt. Das Eckpunktepapier sieht vor, eine tarifoffene, allgemeine Lohnuntergrenze einzuführen. Über deren Höhe entscheidet nicht der Staat, sondern entscheiden die Tarifpartner. Somit bleibt die Tarifautonomie gewahrt. Die Kanzlerin wird das Thema in den Koalitionsausschuss einbringen, und ich bin zuversichtlich, dass wir uns noch in dieser Legislaturperiode einigen werden. Das wird ein guter Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Entlohnung für Frauen sein. Ein weiteres Problem ist der schon erwähnte geringe Anteil von Frauen auf höheren Leitungsebenen. Frauen liegen derzeit bei der Besetzung von gut dotierten Führungspositionen in der Wirtschaft weit zurück; das ist schon gesagt worden. Es ist zwar zu begrüßen, dass die 30 Dax-Unternehmen den Frauenanteil in Spitzenpositionen erhöhen wollen; doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Um tatsächliche Erfolge verzeichnen zu können, ist ein Gesetz – dieses Mal wirklich ein Gesetz – mit verbindlichen und messbaren Vorgaben nötig. Die entsprechenden Diskussionen und Beratungen laufen derzeit. – Die Diskussionen laufen doch! Beim Abbau der Lohnunterschiede sind alle gefordert, nicht nur wir in der Politik. Vor allem Arbeitgeber müssen dazu beitragen, und zwar rasch, damit nicht wieder etliche Jahre ins Land ziehen, in denen nichts passiert. Ein wichtiger Helfer für die Unternehmen ist dabei das Analyseprogramm Logib-D. Damit kann die Höhe des durchschnittlichen Unterschieds der Monatsgehälter von Frauen und Männern in Unternehmen ermittelt werden, außerdem auch die Ursache des Unterschiedes. Die Teilnahme ist freiwillig und kostenlos. Deshalb appelliere ich heute an dieser Stelle wieder an die Unternehmen, sich möglichst alle an der Selbstkontrolle zu beteiligen. Im Rahmen der Gesamtstrategie müssen wir die Frauen stark und selbstbewusst machen, damit sie die Lohnverhandlungen für sich nutzen können. Es wird zwar von Ihnen immer wieder abgestritten, aber das ist ein ganz persönlicher Fakt. Starke und selbstbewusste Frauen werden angesichts des Fachkräftemangels gerade jetzt ihre Qualifikationen nutzen. – Von Schuld rede ich hier gar nicht, Frau Ferner. Die Frauen sollen ihre Qualifikationen nutzen. – Dazu gibt es Hilfestellungen und Programme aus dem Familienministerium. Denn Männer haben weniger Probleme damit, sich gut zu präsentieren und für eine angemessene Vergütung zu streiten. Besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und, wie erwähnt, des Fachkräftemangels können und dürfen wir auf qualifizierte und hochmotivierte Frauen nicht verzichten. Weil diese entsprechend entlohnt werden müssen, brauchen wir gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Das ist nicht nur im Sinne der Gleichberechtigung, sondern auch im Interesse der Wirtschaft. Ich teile also das Anliegen der SPD, aber nicht den Lösungsansatz. Der Einsatz von sachverständigen Personen, die aufklären und das bestehende Entgeltsysteme in den Betrieben prüfen sollen, führt zu einem bürokratischen Monster. Im Streitfall müssen dann trotzdem wieder die Gerichte entscheiden. Damit haben wir nichts gewonnen und nur eine weitere Instanz dazwischengeschaltet. Der bessere Weg ist die kreative Einsicht, prinzipiell alle leistungsbezogen zu bezahlen. Das ist der beste Weg für die gewünschte Entgeltgleichheit. Daher rate ich von einem solchen Gesetz, wie es die SPD-Fraktion hier vorgelegt hat, ab. Vielen Dank.