Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau von der Leyen , Sie haben sich für Ihre Regierungszeit große Ziele gesteckt . Sie wollen junge Familien in der Phase der Familiengründung unterstützen - sprich : Elterngeld eingeführt - , den Zusammenhalt zwischen den Generationen mit den Mehrgenerationenhäusern stärken und Sie wollen sich mehr um die Kinder kümmern , die auf der Schattenseite des Lebens geboren wurden . Über das erschreckende Ausmaß der bestehenden Kinderarmut hat meine Kollegin Diana Golze bereits gesprochen . An Ihrer Stelle , Frau Ministerin , hätte ich mich zuerst dieser Herausforderung gestellt . Ich bin sehr gespannt , welche Antworten Ihr Ministerium auf dieses dringende Problem entwickelt . Frau Ministerin , Sie haben erreicht , dass wieder mehr über Familien gesprochen wird . Ich habe aber den Eindruck , dass Sie damit nicht die Familien von Geringverdienenden , Erwerbslosen , Studierenden und Auszubildenden meinen . Ich finde einige Ihrer Grundgedanken richtig . Sie erklären , dass Sie bei der Drehscheibe Mehrgenerationenhaus sozialpolitische Maßnahmen mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten verbinden wollen . Herausgekommen ist allerdings eine Mischung aus einem ausgeweiteten Niedriglohnsektor und ehrenamtlicher Arbeit . Ihr Dienstleistungsunternehmen Mehrgenerationenhaus ist nichts anderes als eine moderne Fassung der alten Dienstmädchengesellschaft . Auch die Leute , die zu Armutslöhnen diese Arbeit verrichten müssen , haben oftmals Kinder , die dann wieder im Schatten der Armut groß werden müssen . Für Sie , Frau von der Leyen , ist das Mehrgenerationenhaus eine Antwort auf das Verschwinden der traditionellen Großfamilie . Sie wollen auf der einen Seite künstlich Familien erzeugen , auf der anderen Seite werden Familien durch eine völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik zerrissen . In Sachsen-Anhalt ist das völlig normal . Für die Niedrigverdienenden ist es zumutbar , dass sie von ihren Familien getrennt werden . In meinem Bekanntenkreis ist ein fünffacher Familienvater mehrere Jahre lang quer durch die Bundesrepublik zu verschiedenen Arbeitsorten gefahren , um seine Familie zu versorgen . Vor einem Jahr hat er seine Arbeit verloren . Jetzt hat er Zeit und er hat neue Zukunftsängste . Die Bundesagentur für Arbeit fordert ihn jetzt auf , seine Wohnung zu verlassen , weil sie nicht mehr angemessen ist . Jahrelang hat er versucht , diesen Wohnsitz zu erhalten . Er hat alles versucht , damit seine Familie in diesem Umfeld bleiben kann . Nun wird sie aus diesem sozialen Umfeld herausgerissen . Die Agentur wird ihm auch keine neue Stelle vermitteln , weil es genug jüngere Arbeitssuchende gibt , die nun ebenfalls wochenlang durch die Republik reisen . Wie erklärt er seinem ältesten Sohn , dass er jetzt eine Genehmigung braucht , wenn er aus dem Haushalt der Eltern ausziehen will ? Nur zur Erinnerung : Durch den Arbeitslosengeld-II-Bezug des Vaters ist die Familie jetzt eine Bedarfsgemeinschaft . Nun kommen Sie mir nicht damit , dass Sie sagen : Das ist ein Einzelfall . Ich kann Ihnen etliche dieser Fälle schildern ; daran sind Familien zerbrochen . Wenn Sie mit offenen Augen durch Ihren Wahlkreis gehen , dann werden Sie Fälle dieser Art sicherlich ebenfalls sehen . Machen wir es uns nicht zu einfach . Als gewählte Volksvertreter sollten wir Probleme offen benennen . Unbequeme Wahrheiten auszusprechen , ist kein Populismus , im Gegenteil : Unsere Wähler und Wählerinnen erwarten klare Worte . Ihre Ankündigung zu den Mehrgenerationenhäusern hat ein reges Interesse bei vielen freien Trägern und sozialen Institutionen hervorgerufen . Sie hofften auf qualifizierte Arbeitsplätze und auf finanzielle Unterstützung , um neue Projekte zu entwickeln bzw . um bestehende auszubauen . Das war in meinem Wahlkreis nicht anders . Doch nach genauem Studium der Ausschreibungsunterlagen blieb von der geweckten Erwartung nicht allzu viel übrig . Eine Förderhöhe von jährlich 40 000 Euro für ein Projekt hört sich nach sehr viel an . Von diesem Betrag sind 50 Prozent für Personalkosten vorgesehen . Davon kann man gerade einmal eine halbe Stelle finanzieren , wenn man nach Tarif zahlt . Die Förderung ist teilweise an fragwürdige Bedingungen gebunden . Projektteilnehmer werden unter anderem aufgefordert , Werbefahrten zu anderen Mehrgenerationenhäusern zu veranstalten . Das Ganze ist also nichts anderes als eine gut durchdachte Propagandaveranstaltung für Ihr Ministerium . Ihr Mehrgenerationenhaus könnte - aber nur , wenn es finanziell solide ausgestattet wäre - als ein soziales Zentrum funktionieren . Hier könnten Jüngere und Ältere , Menschen mit und ohne Behinderung lernen , respektvoll und gleichberechtigt zusammenzuleben . Es gibt viele Tätigkeitsfelder , durch die Familien unterstützt werden können und durch die gleichzeitig neue Erwerbsarbeit entsteht , die so dringend benötigt wird . Sie argumentieren , dass sich viele ältere Bürger mehr soziale Nähe wünschen und gerne gebraucht werden wollen . Senioren bieten nicht nur Hilfe an . Immer mehr ältere Menschen brauchen Unterstützung , weil das Problem der Altersarmut immer prekärer wird . Diese Entwicklung hat Ihre Regierung mit der Fortentwicklung von Hartz IV und der Halbierung der Rentenbeiträge für ALG-II-Empfänger verstärkt . Wenn die Regierung keine armutsfesten Mindestrenten einführt , dann werden Ihre Mehrgenerationenhäuser noch einen ganz anderen Schwerpunkt bekommen : Ältere Menschen müssen untereinander die Solidarität ersetzen , die die Gesellschaft ihnen gegenüber nicht mehr aufbringt . Ein Dialog zwischen den Generationen ist notwendig . Dazu muss der Staat keinen künstlichen Familienersatz schaffen . Sie können sich ein Programm in dieser Form sparen . Sie könnten mit diesem Geld dem Ziel einer bedarfsdeckenden und beitragsfreien Kinderbetreuung ein großes Stück näher kommen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .