Partei: SPD
Ich denke , Herr Laumann , Sie hatten eigentlich Gelegenheit zu reden . Sie haben Ihre Redezeit abgetreten , dann wollen wir es auch dabei belassen . Die Witwe eines Durchschnittsrentners , die ein Kind erzogen hat , erhält nicht weniger Hinterbliebenenversorgung als die Witwe eines Durchschnittsrentners heute ; wenn sie zwei Kinder hat , erhält sie sogar mehr . Wichtig ist auch : Alle Neuregelungen im Hinterbliebenenrecht gelten nicht für die heutigen Witwen , sie gelten für Ehepaare , die entweder nach In-Kraft-Treten der Reform heiraten , jetzt also noch nicht verheiratet sind , oder bei denen beide Partner nach dem 1 . Januar 1962 geboren sind . Das ist eine Tatsache , die die CDU verschweigt . Viel schlimmer noch : Sie versucht , Witwen , Rentnerinnen und Rentner damit zu verunsichern . Das ist unredlich und unseriös . Hören Sie endlich damit auf ! . Außerdem gibt es die Möglichkeit , Rentenanwartschaften , die in einer Ehe erworben wurden , partnerschaftlich zu teilen . Das müssen beide Ehepartner wollen . Auch das gilt für Ehen , die ab 2002 geschlossen werden , oder für bestehende Ehen , wenn beide Ehegatten jünger als 40 sind . Rentensplitting führt in aller Regel zu höheren eigenständigen Rentenleistungen für die Ehefrauen . Das entspricht einem veränderten Partnerschaftsverständnis von Mann und Frau . Das ist keine Zumutung , wie Sie es in Ihrem Wahlprogramm behaupten . Es ist vielmehr ein Einstieg und ein Angebot , in der Ehe gemeinsam Erworbenes auch bei der Rente zu teilen . Für viele junge Ehepaare entspricht das Splitting , also das Teilen von gemeinsam Erworbenem , viel mehr ihrer Lebenswirklichkeit als die traditionelle Hinterbliebenenversorgung . Unsere Reform sieht ab 2003 die Grundsicherung vor . Davon profitieren vor allem Frauen . Gerade ältere Frauen mit geringen Renten beantragen oft keine Sozialhilfe , obwohl sieAnspruch darauf hätten , weil sie vielfach befürchten , dass ihre Kinder für sie zahlen müssen . Diese Grundsicherung wollen Sie von der Union wieder abschaffen . Sie wollen also weiterhin sehenden Auges die verschämte Altersarmut ­ insbesondere die Altersarmut von Frauen , die in ihrem Leben viel gearbeitet haben ­ in diesem Land hinnehmen . Wir wissen jetzt aber immerhin , was CDU und CSU unter Alterslohn für Lebensleistung verstehen . Die Kindererziehung gehört für Sie offenbar nicht zur Lebensleistung . . Ich möchte hier die Verbesserungen für Mütter , die sich durch die Rentenstrukturreform ergeben , darstellen . Die Änderungen waren längst überfällig . Die CDU/CSU hat es in den 16 Jahren Kohl-Regierung nicht geschafft , das zu tun , was nötig ist . Ihrem Wahlprogramm ist nicht zu entnehmen , dass Sie vorhaben , in Zukunft etwas für die Frauen zu tun . Im Interesse der Frauen haben wir vieles nachgeholt , was Sie versäumt haben oder sehendenAuges zugelassen haben . Das gilt selbstverständlich nicht nur für die Rentenversicherung . Lassen Sie mich auf unser Altersvermögensgesetz zu sprechen kommen . In einem Redebeitrag wurde das vorhin so dargestellt , als ob geringer Verdienende benachteiligt würden . Bei denjenigen ­ es handelt sich insbesondere um Frauen ­ , die ein geringeres Einkommen haben , wird ­ je nach Fall ­ die staatliche Förderung bis zu 90 Prozent der Gesamtsumme ausmachen . Wie Sie vor diesem Hintergrund davon reden können , dass geringer Verdienende benachteiligt würden , kann ich nicht verstehen . . Ich möchte ein Beispiel nennen : Für eine teilzeitbeschäftigte Verkäuferin mit einem Jahreseinkommen in Höhe von 15 000 Euro bedeuten die 4 Prozent , die sie sparen kann , 600 Euro . Mit einem Kind erhält sie eine Förderung von insgesamt 339 Euro . Sie wird also einen Betrag in Höhe von 261 Euro im Jahr als Eigenanteil bezahlen müssen . Die Förderung macht also über 50 Prozent des Beitrages aus . Vor diesem Hintergrund können Sie nicht sagen , dass Frauen und Geringverdiener benachteiligt werden . Sie versuchen , eine gute Regelung madig zu machen . Die Menschen werden das merken . Ich möchte auf weitere Aspekte zu sprechen kommen , die belegen , dass wir eine gute Politik gemacht haben ; wir werden sie auch weiterhin machen . Wir haben die geringfügig beschäftigten Frauen in den Schutz der Sozialversicherung zurückgeholt . Damit haben wir eine Erosion des Normalarbeitsverhältnisses verhindert und für Solidarität im Bereich der Renten- und Krankenversicherung hinsichtlich der Beiträge gesorgt . Wir haben das Teilzeit- und Befristungsgesetz verabschiedet . Mütter und Väter haben jetzt einen Anspruch auf eine Teilzeitstelle und müssen sich nachAblauf der Elternzeit nicht mehr entscheiden , ob sie Vollzeit arbeiten wollen oder gar nicht mehr erwerbstätig sein wollen . All das wollen Sie wieder rückgängig machen . Die Frauen und Männer in diesem Land haben schon lange erkannt , bei wem sie gut aufgehoben sind . Ich möchte die Aussage von Michael Sommer wiederholen : Vier Jahre Schröder haben den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mehr gebracht als 16 Jahre Kohl . Danke schön . .