Partei: CDU/CSU
Ich muß Ihnen sagen , daß auch ich es bedauere , daß in weiten Teilen , insbesondere im kommunalen Bereich , die Jugendarbeit mit ABM- Kräften geleistet wird . Dies darf kein Dauerzustand sein . Aber ich muß Ihnen ebenfalls sagen , daß ich , wenn ich mich in der alten Bundesrepublik umschaue , finde , daß die Situation auch do rt nicht gerade so ist , daß ich den Eindruck gewinnen könnte , daß man jemals im Leben aus dieser Notsituation herauskommen würde . Deshalb sehe ich meine Aufgabe darin , in vielen Gesprächen mit Bürgermeistern und Landräten darauf hinzuweisen , daß man dann , wenn man sagt , daß die Jugend hierbleiben und nicht abwandern soll , an irgendeiner Stelle auch einmal sagen muß : 500 Meter Straße und ein halber Hektar Gewerbegebiet sind uns erst im nächsten Jahr so besonders wichtig ; in diesem Jahr sind es die Miete für einen Jugendraum und die eine Stelle . . Diese Entscheidung ist Teil dessen , was wir kommunale Selbstverwaltung nennen . Kommunen können entscheiden . Sie werden in Zukunft auch daran gemessen werden , wie sie sich entscheiden . In m an -chenKommunenwirdmanJugendhäuserundjunge Leute finden ; in anderen Kommunen werden wahrscheinlich mehr ältere Menschen leben . Ob das der Attraktivität einer solchen Kommune als Wirtschaftsstandort dann noch dient , wird sich herausstellen . Ich glaube , daß der Bund das Seinige in weiten Teilen getan hat und daß wir keine Kompetenzverschiebungen vornehmen sollten , die letztendlich nur ausgleichen müßten , daß vor Ort bestimmte Gemeindeparlamente einfach nicht die richtigen Prioritäten setzen können . . _ Das sage ich denen , und zwar sage ich es nicht nur den jugendpolitischen Sprechern und den Jugenddezernenten _ die wissen es genauso gut wie ich _ , sondern ich sage es den Bürgermeistern und Landräten , wie ich schon betonte . . Dabei werde ich auch nicht müde . Sie sind teilweise über die Parteigrenzen hinweg auch nicht sehr unterschiedlich . Auch das muß ich an dieser Stelle sagen . Jetzt möchte ich auf eines unserer Sonderprogramme eingehen , nämlich auf das Programm gegen Aggression und Gewalt . Dieses Programm hat neben seiner Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern den Effekt gehabt , daß Projekte in diesem Programm neue Wege gegangen sind , als es darum ging , mit gewaltorientierten und problematischen Gruppen von Jugendlichen zu arbeiten . Dieses Programm ist nun wiederholt im Bundestag von den Kolleginnen und Kollegen _ heute wieder von Frau Niehuis _ als der falsche jugendpolitische Ansatz verdammt worden . . Ich möchte an dieser Stelle nur herausheben , daß die Jugendminister der Länder gemeinschaftlich und auch hier über alle Parteigrenzen hinweg _ es waren viele von der SPD dabei _ gesagt haben , daß genau dieses Programm nicht nur ein Aufbauprogramm für die neuen Bundesländer war , sondern daß es eine Art Modell für ganz Deutschland ist und sein wird . Deshalb waren wir darauf stolz , daß solche Ansätze auch j etzt auf Länderebene und kommunaler Ebene weiterverbreitet werden . Wir können ja durchaus aus solchen Programmen der neuen Bundesländer einmal etwas lernen . . Als zweites möchte ich sagen : Wir haben natürlich nicht nur die Risikogruppen gestützt , sondern wir haben weit mehr Geld in das Programm zum Aufbau freier Träger gegeben . Sie wissen sehr gut , daß die Kontaktstellen und auch die Tutoren hervorragend gearbeitet haben . Da wir hier redlich argumentieren wollen , sage ich Ihnen ganz ehrlich : Auch mir wäre es lieber gewesen , ich hätte nicht Jahr für Jahr bangen müssen , ob wir noch einmal die Mittel dafür bekommen . Aber Tatsache ist , daß wir sie drei Jahre hintereinander bekommen .  und ein Übereinkommen mit den Ländern ge troffen haben , daß die Kontaktstellen auch in diesem Jahr unter der Zusage weitergeführt werden , daß die Länder sie nächstes Jahr übernehmen . Das passiert gerade jetzt , zu diesem Zeitpunkt . Ähnlich wird es bei dem Programm gegen Aggression und Gewalt geschehen . . _ Nein , genauso ist das . Wir haben mit jedem einzelnen Land gesprochen und jedes Land gefragt , welche Kontaktstellen es übernehmen wird . Wir werden darauf achten , daß das geschieht . _ Auch bei diesem Programm ist es , weil es gute Projekte sind , die wir gefördert haben , möglich , daß die Landesregierungen diese im nächsten Jahr übernehmen . Da meine Redezeit knapp bemessen ist , möchte ich nur noch ein abschließendes Wort sagen . Neben allem , was wir insbesondere im Bereich des internationalen Jugendaustausches in den letzten Jahren mit den Staaten Mittel- und Osteuropas _ zuletzt auch durch ein Jugendabkommen mit der Türkei _ geleistet haben , möchte ich auf das Kinder- und Jugendhilferecht und die vielen Soll- und Muß-Bestimmungen eingehen . Als erstes möchte ich bedauernd feststellen , daß viele Länder bis jetzt keine Ausführungsgesetze zu diesem Kinder- und Jugendhilfegesetz gemacht haben . Es gibt sehr viele SPD-Länder , die davon betroffen sind . Es wird _ das wissen auch Sie , Herr 20066 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Bundesministerin Angela Merkel Schmidt _ zur Zeit natürlich sehr schwierig sein , aus allem und jedem einen Rechtsanspruch zu machen . Ich möchte an dieser Stelle auch sagen : Ich halte das noch nicht einmal für sinnvoll . Die Verhältnisse in Berlin und Demmin , in Görlitz und Wuppertal unterscheiden sich stark . Wenn wir alles und jedes zu einem Rechtsanspruch stilisieren , alles und jedes auf die Einwohnerzahl beziehen , dann berauben wir denen , die vor Ort Jugendpolitik machen wollen , jeder Grundlage , dies überhaupt durchführen zu können . Wenn unsere Politiker im Bund , Land und vor Ort nicht mehr in der Lage sein sollten , die Prioritäten richtig zu setzen , dann wäre dies ein Armutszeugnis . Ich kann sagen : Wir im Bund haben die Prioritäten nach der deutschen Einheit richtig gesetzt . Wir werden diesen Weg fortsetzen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .