Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Brüderle , wir haben in diesem Jahr schon viele Äußerungen von Ihnen gehört ,  die immer wieder eines belegt haben , nämlich dass Sie einer Lobbypartei angehören . Das haben wir in der Diskussion über die Gesundheitsreform und die Reform der Handwerksordnung gehört . Eben haben wir aber auch eines gehört , nämlich dass die FDP gewiss keine Lobbypartei für die jungen Leute in diesem Land ist . Sie wollen sie schlicht im Regen stehen lassen . Frau Wöhrl hat das eben auch wieder deutlich gemacht . Ihre Antwort auf die Ausbildungsplatzlücke , die wir haben , lautet : Gewinne , Gewinne , Gewinne . Dann richten Sie auch noch an die Kolleginnen und Kollegen der SPD den polemischen Vorschlag , sich ausbilden zu lassen . Nein , wir haben in diesem Land ein echtes Problem . Dieses Problem ist die Ausbildungsplatzlücke und der Umstand , dass nur 30 oder weniger Prozent der Betriebe ausbilden . Das ist ein Fakt . Für dieses Problem müssen wir eine Lösung finden . Um diese Lösung müssen wir streiten . Aber unsere Lösung haben Sie , Frau Wöhrl , wohl überhaupt nicht zur Kenntnis genommen . Denn das , was Sie hier aufbauen , sind potemkinsche Dörfer . Sie behaupten zum Beispiel , wir würden eine Zwangsabgabe bzw . eine Zwangssteuer einführen wollen . Das ist nicht richtig . Das , was wir vorschlagen , ist eine Ausbildungsplatzumlage . Lassen Sie sich das einmal gesagt sein . Was ist - Sie sagen ja gerade aha ! - der Unterschied ? Der Unterschied ist , dass das Geld , das von den Unternehmen zum Beispiel in eine bundesweite Stiftung eingezahlt werden würde , in der Wirtschaft bliebe . Das Geld würde der Wirtschaft nicht entzogen , sondern umgelegt : von den Betrieben , die nicht ausbilden , hin zu den Betrieben , die ausbilden . Das hat mit einer Steuer überhaupt nichts zu tun . Meine Damen und Herren , das sollten Sie , die Sie ja mit mir gemeinsam im Wirtschaftsausschuss sitzen , eigentlich wissen . Ein zweiter Punkt , den Sie hier ausgeführt haben , der aber schlichtweg falsch ist , ist folgender : Sie behaupten , wir würden die kleinen Unternehmen bestrafen . Fakt ist , dass bei unserem Vorschlag die Unternehmen mit zehn oder weniger Beschäftigten überhaupt keine Umlage zahlen sollen , sondern für jeden Ausbildungsplatz , den sie anbieten , eine Unterstützung bekommen . Hierbei handelt es sich also um eine Unterstützung der kleinen Betriebe für ihre Ausbildungsleistung in diesem Land . Meine Damen und Herren , schauen Sie also hin , bevor Sie etwas kritisieren . Dann haben Sie behauptet , das Geld solle in außerbetriebliche Ausbildungsplätze fließen . Das ist völlig falsch . Wir schlagen die Förderung von betrieblicher Ausbildung vor , und zwar so , dass die Unternehmen auch dazu motiviert werden . Deswegen handelt es sich nicht , wie es der Kollege Brüderle eben ausgeführt hat , um eine Ablasssteuer , von der man sich freikaufen kann . In dem Stiftungsmodell , das die Grünen vorschlagen , wäre es beispielsweise so , dass jedes Unternehmen einzahlt und jedes Unternehmen , das ausbildet , für jeden Ausbildungsplatz eine Unterstützung erfährt . Ein Freikaufen ist hier gar nicht möglich , sondern es lohnt sich für jedes Unternehmen , auszubilden .  Dann geht die Rechnung nämlich auf . Mein nächster Punkt . Wir schlagen ein sehr flexibles Modell vor . Bei uns hat nämlich Freiwilligkeit Vorfahrt . Es ist so , dass dort , wo Unternehmen bereit sind , freiwillige Lösungen zu verabreden , zum Beispiel in Tarifverträgen freiwillige Lösungen für Branchen zu entwickeln , diese in das Modell eingehen können . Ich sage noch einmal : Schauen Sie genau hin , bevor Sie auf einen leeren Sack schlagen . Wichtig ist - darüber müssen wir wirklich noch weiter debattieren - , dass wir mit einer solchen Umlage , mit der Ausbildung gefördert werden soll , keine Fehlanreize setzen . Über das Modell wird im Moment diskutiert und es wird weiterentwickelt . Ich halte es nicht für richtig - das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich - , dass wir beispielsweise nur Ausbildungsplätze fördern , die nach einem bestimmten Stichtag , zum Beispiel dem 30 . September , entstehen . Denn dann könnte es in der Tat zu dem Problem kommen , dass Betriebe bis zu diesem Stichtag keine Ausbildungsplätze anbieten . - Nein , darüber müssen wir sprechen . Wir brauchen ein System , das klare Anreize für mehr betriebliche Ausbildungsplätze setzt . Darum geht es . Meine Damen und Herren , wir haben also ein Problem . Es ist sichtbar , dass dieses Problem in den nächsten Jahren nicht unbedingt gelöst werden kann , weil die Ausbildungsjahrgänge , die die Schule verlassen , mindestens bis 2006 oder 2007 sehr groß sind , danach aber langsam abnehmen . Deswegen müssen wir hier Antworten finden . Wir sollten alle Kraft daran setzen , die Antworten dort zu suchen , wo die Ausbildungen gut sind , nämlich in den Betrieben . Wir müssen Antworten finden , damit auch die Betriebe ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag , -