Partei: CDU/CSU
Zum Thema Rente gab es heute sehr viele Zwischenfragen. Nach uns kommen auch noch Kolleginnen und Kollegen, die ein anderes Thema diskutieren. Ich bitte jetzt, auch einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass wir kollegial Rücksicht auf sie zu nehmen haben. Ich befürchte, dass der Erkenntnishorizont durch eine Zwischenfrage nicht sonderlich steigen würde. Ich will auf die Frage zurückkommen, wie wir das auf Dauer regeln können. Es gibt noch eine dritte Säule, nämlich die betriebliche Altersvorsorge. Alles zusammengenommen, die umlagefinanzierte Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge, sichert das Einkommen im Alter. Was erlebe ich? In den Anträgen der Linken schwingt das Pendel genau zur anderen Seite, und alles und jedes soll ausschließlich über die umlagefinanzierte Rente finanziert werden. Außerdem sollen noch alle möglichen Personengruppen aufgenommen werden. Jeder träumt nur davon, wie viel Geld hereinkommt, aber keiner rechnet vor, wie hoch die Belastungen sind, die sich aufgrund von Mitgliedschaft und Beiträgen letztendlich automatisch daraus ergeben. Deswegen sage ich Ihnen sehr deutlich: Das, was Sie hier vorschlagen, ist nicht zielführend. Das dient den Menschen nicht und schafft übrigens allenfalls eine gefühlte Gleichheit, aber keine Gerechtigkeit. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen aus unserer Sicht sehr deutlich sagen, dass wir natürlich im Blick haben, dass die Altersarmut vermutlich steigen wird, weil wir wissen, dass es gebrochene Erwerbsbiografien gibt. Wir wissen aber überhaupt nicht, wie viele es sind, weil es an keiner Stelle in Deutschland eine Übersicht oder ein Konto gibt, anhand dessen wir sagen können, dass Herr Sowieso oder Frau Sowieso soundso viel im Alter haben wird. Wir kennen das Ergebnis der Rentenversicherung. Aber was machen Sie denn, wenn jemand behauptet, er bekomme 250 Euro Rente? Das ist sicherlich das blanke Elend, es sei denn, dass er noch andere Einkommen aus Vermögen, Verpachtung oder Zinserträgen hat. Möglicherweise ist der Betreffende sogar Arzt gewesen und hat eine ganz andere Versorgung. Wir dürfen nicht vergessen, dass es eine Vielzahl anderer Versorgungssysteme gibt. Wie hoch das gesamte Alterseinkommen jedes Einzelnen ist, das können wir überhaupt nicht sagen. Wir haben keinen Überblick, weil es keine entsprechende Stelle in der Bundesrepublik gibt. Es wäre gut, sich Gedanken darüber zu machen, wie man sich einen solchen Überblick verschaffen könnte. Das ist aber schwierig, weil hier beispielsweise datenschutzrechtliche Fragen berührt sind. Deswegen brauchen wir, Herr Kollege Birkwald, eben keine allgemeine Rente für jeden, egal ob jemand in seinem Leben gearbeitet hat oder nicht. Anders als Sie in Ihrer Zwischenbemerkung vorhin versucht haben, deutlich zu machen, interessieren Sie sich überhaupt nicht dafür, ob einer erwerbstätig war oder nicht erwerbstätig war, ob jemand in seinem Leben getan hat, was er tun konnte, oder ob jemand draußen Balalaika gespielt hat. Sie sagen: Egal, was jemand gemacht hat, er bekommt eine bestimmte Rente, und dann ist Schluss. – Das haben wir übrigens eingeführt. Das ist die Grundsicherung im Alter. In den Genuss der Grundsicherung im Alter kommt jeder. Tiefer fällt keiner. Das ist die untere Auffanglinie, die wir in der Bundesrepublik haben. Ich sage Ihnen: Das blanke Elend wird auch dann nicht ausbrechen. Meine Damen und Herren, natürlich führen wir eine heftige Diskussion über die Frage, wie wir denn in Zukunft vor Altersarmut schützen werden. Wie soll die Grundlinie aussehen, die wir dort ziehen? Die Grundlinie ist bei uns klar: Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat oder Kinder erzogen oder alte Eltern gepflegt hat, soll eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Alles andere ist nicht zu finanzieren und können wir daher den Menschen auch nicht versprechen. Wir wollen Erziehungszeiten für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, rentenrechtlich anerkennen. Wir wollen eine entsprechende Anpassung und eine sukzessive Steigerung. Meine Damen und Herren, wir wollen natürlich über diesen Weg auch Altersarmut vorbeugen und den Menschen helfen. Meine Damen und Herren, Rentenpolitik ist kein Wünsch-dir-was und hat immer mehrere Grundlagen zu beachten. Erstens ist das Äquivalenzprinzip zu berücksichtigen, wonach das, was jemand einzahlt, in einem angemessenen Verhältnis zu dem steht, was er bekommt. Zweitens hat Rentenpolitik zur Aufgabe, dass innerhalb des Rentensystems – deswegen heißt es Solidarsystem – auch den Menschen geholfen wird, die weniger haben. Deswegen gibt es im Rentensystem schon heute Mechanismen, die für einen entsprechenden Ausgleich sorgen. Das Rentensystem muss darüber hinaus vor Invalidität schützen und den Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, Rehabilitation ermöglichen, damit sie länger arbeiten können. Ich hoffe sehr und gehe davon aus, dass wir alles das in der nächsten Zeit noch regeln werden. Aber, meine Damen und Herren, an der Rente mit 67 werden wir nicht rütteln lassen. Ich bin Herrn Strengmann-Kuhn dankbar dafür, dass er dies aus seiner Sicht noch einmal nachhaltig und deutlich unterstrichen hat. Das hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Wir müssen doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir auf der Welt nicht die Einzigen sind und dass es nach uns noch Kinder gibt – und zwar weniger als bisher –, die das gesamte System zu tragen haben. Wie gehen wir eigentlich mit den zukünftigen Generationen um? Diskutieren wir nur im Hier und Jetzt? Ich sage Ihnen: Es mag ja sein, dass die Linken so denken können, weil ihre Mitglieder überaltert sind. Wir können uns das jedenfalls nicht erlauben. Danke schön.