Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was die Opposition hier heute veranstaltet , ist ein Stück aus dem Tollhaus , DIE GRÜNEN) das mit der nationalen Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande nichts zu tun hat , auch wenn Sie das anders darstellen wollen . DIE GRÜNEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU] : Der Vermerk kommt aus Ihrem Haus !) Es sagt vielleicht mehr über den Zustand Ihrer eigenen Partei und über die Art und Weise aus , in der dort die Kommunikation stattfindet . Denn Tatsache ist das , was der Herr Kollege Koschyk vorgetragen hat . Um welche Informationen darüber hinaus geht es Ihnen denn ? Wann gab es in der Zeit seit dem 11 . September 2001 eine Situation , Herr Kollege Luther , in der wir nicht im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss sehr intensiv beraten haben ? Mein Ministerium hat direkt nach dem 11 . September 2001 gemeinsam mit dem Innenmi nisterium und dem Bundeskanzleramt eine Bund-Länder-Koordinierung eingerichtet und gemeinsam mit den Vertretern auch Ihrer Partei in den Landesregierungen darüber geredet , wie wir mit potenziellen Gefährdungen in diesem Lande umgehen . Unabhängig davon , ob Ihnen Erkenntnisse vorliegen oder nicht , kann ich Ihnen versichern : In Bezug auf die Gefährdung mit Pockenviren hilft nur eines , nämlich die Beschaffung von Impfstoff . Das ist das Entscheidende . Wenn Sie in den Protokollen nachlesen , was in den einzelnen Ausschüssen gesagt wurde , werden sie feststellen , dass immer wieder darauf hingewiesen wurde , dass eine allgemeine Bedrohungslage besteht . Weil wir nicht wissen , ob irgendwo auf dieser Welt außerhalb der offiziellen Stellen Pockenviren vorhanden sind und gelagert werden , ist eine allgemeine Bedrohung gegeben . So wie für den Erhalt der Gesundheit generell gilt : Vorbeugen ist besser als heilen , gilt für den Fall einer Bedrohung mit Pockenviren : Impfen ist notwendig , weil es nach dem heutigen Kenntnisstand der Medizin keine Heilungsmöglichkeiten gibt . Danach haben wir gehandelt . Ich bedauere die jetzt entstandene Diskussion ; denn wir haben seit anderthalb Jahren in den entsprechenden Ausschüssen darüber diskutiert - ich spreche jetzt auch die Kollegin an - , dass wir handeln müssen , weil die Pocken zwar ausgerottet waren und weil -mit Ausnahme der offiziellen Labore in den USA und der Sowjetunion - jedes Land seine Virusstämme vernichten sollte . Wir wissen aber nicht - darüber gibt es weltweit keine Erkenntnisse - , ob es außer den Kamelpockenviren - diese sind nicht so gefährlich ; denn man kann zwar sich , aber keine anderen Menschen anstecken - noch andere Pockenvirenstämme gibt . Wir haben jetzt gehandelt . Ich kann Ihnen gerne die ganze Liste an Maßnahmen vorlesen , die wir gemeinsam mit den Ministern und Ministerinnen der von Ihnen geführten Länder sowie mit den von SPD und Grünen geführten Ländern aufgestellt haben . Wir haben in den letzten anderthalb Jahren versucht , sowohl Zugriff auf vorhandenen Pockenimpfstoff zu bekommen , der qualitativ hochwertig ist , als auch mit dem Haushaltsausschuss eine Regelung zu finden , die es uns ermöglicht , Pockenimpfstoff dort , wo wir Zugriff auf ihn haben , aufzukaufen . Zu dem Vorwurf , wenn es keine konkrete Gefährdung gebe , dann dürfe man das Geld auch nicht ausgeben , sage ich Ihnen : Wenn es konkret geworden wäre und wir hätten vorher kein Geld für Impfstoffe ausgegeben , dann wäre es zu spät gewesen . Das wäre verantwortungslos ! Wollen Sie das etwa sein ? Das ist jedenfalls nicht die Politik , die die Bundesregierung in dieser Frage macht . Wenn wir hier tatsächlich Geld für Impfstoffe ausgegeben hätten , ohne sie zu brauchen , dann wäre die Bundesregierung sehr glücklich darüber ; denn das wäre die beste Fehl investition , die je getätigt wurde . Schließlich würde das bedeuten , dass die Bürger und Bürgerinnen nicht nur in unserem Land , sondern weltweit sicher und geschützt davor sind , sich mit Pockenviren zu infizieren , also vor einer Krankheit , die nicht heilbar ist . Das ist unser Ziel . Wenn Sie in dieser Frage nur ein bisschen nationales Verantwortungsbewusstsein hätten , dann würden Sie ein solches Thema , über das wir seit anderthalb Jahren gemeinsam diskutieren und bei dem es zwischen uns keine unbeantworteten Fragen gibt , zum jetzigen Zeitpunkt - man muss sich fragen , warum Sie das gerade jetzt tun - nicht hochziehen . Sie wollen damit nur von Ihren innerparteilichen Schwierigkeiten ablenken sowie die Menschen in diesem Land verunsichern und ihnen Angst und Bange machen , um eine Diskussion anzuzetteln . Als hätte es irgendwem in diesem Land genutzt , wenn Herr Luther , Frau Schmidt , Herr Küster - oder wer auch immer - etwas mehr wüssten . Wir haben internationale Kontakte und tun das , was auch andere Länder tun : Wir tun alles , um unsere Bevölkerung zu schützen . Das ist das Entscheidende . Deshalb war es richtig , dass wir den Impfstoff geordert haben . Wir setzen alles daran , dass im Falle eines Falles - wir hoffen , dass er niemals eintreten wird - die Menschen in diesem Land durch entsprechende Impfungen geschützt sind und dass keine Gefahren entstehen . Daran sollten Sie mitarbeiten und dafür sollten Sie uns dankbar sein .