Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem meine Vorrednerin die Nickproblematik in den Mittelpunkt dieser Debatte gestellt hat , . möchte ich hier für meine Fraktion festhalten : Wir Liberalen stimmen der Südumfahrung Stendals zu , nicht weil wir Gesetzentwürfe der Bundesregierung grundsätzlich abnicken , sondern weil wir unserer Verantwortung gegenüber Ostdeutschland für die Herstellung gleicher Lebensbedingungen konkret gerecht werden wollen . . Lassen Sie mich hier vier Fragen diskutieren . Erste Frage : Welches Ziel verfolgt die FDP in der Verkehrspolitik ? . Im Interesse der Umwelt wollen wir mit marktwirtschaftlichen Mitteln erreichen , daß alle Verkehrträger miteinander vernetzt werden und auf Grund ihrer systemspezifischen Stärken und gleicher Wettbewerbsbedingungen ihren Anteil am Verkehrsmarkt selbst erarbeiten und erreichen können . . Klar ist dabei , daß Mobilität von Personen und Gütern immer mehr ein knappes Gut in unserer Wirtschaft sein wird . Zweite Frage : Welche Rolle kommt bei der Verfolgung dieses Ziels dem Schienenverkehr zu ? Die Schiene ist ebenso wie die Wasserstraße ein eher umweltfreundlicher Verkehrsträger . Deshalb will die FDP , daß der Anteil des Schienenverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen der Zukunft nicht weiter dramatisch zurückfällt wie in der Vergangenheit , sondern im Gegenteil durch attraktive Verkehrsangebote gesteigert werden kann . Dritte Frage : Welche Vision haben wir von der Bahn der Zukunft ? Die FDP will , daß die Behörde Bahn zu einem modernen Verkehrsdienstleistungsunternehmen fortentwickelt wird , das auf Grund attraktiver und wettbewerbsfähiger Angebote seinen Platz im Verkehrsmarkt behaupten kann . Dazu wollen wir die Trennung von Fahrweg und Betrieb : der Fahrweg privatrechtlich organisiert im Bundesbesitz als Aufgabe staatlicher Daseins- und Zukunftsvorsorge , der Betrieb in getrennten Aktiengesellschaften für Güterund Personenverkehr und in einer Übergangszeit im Bundesbesitz . Weiter wollen wir die Öffnung des Fahrwegs für Dritte , die Regionalisierung des Nahverkehrs , ohne uns dabei aus unserer finanziellen Verantwortung herausstehlen zu wollen . . Wir wollen auch die schrittweise Beseitigung aller Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn . Vierte Frage : Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Bundesschienenwegeausbaugesetz zu ? _ Ein langes und schreckliches Wort für eine richtige und gute Sache . Mit diesem Gesetzentwurf , meine Damen und Herren , wird endlich eine alte Forderung der liberalen Verkehrspolitiker erfüllt , nämlich die rechtliche Gleichstellung von Straße und Schiene . Der vorliegende Entwurf des ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplans stärkt massiv den Schienenverkehr , für den wir höhere Investitionen als für die Straße vorgesehen haben . Durch Einsatz moderner Technik _ Stichwort : intelligente Bahn _ und durch Neu- und Ausbau müssen die Schienenkapazitäten in ganz Deutschland schnell vergrößert werden . Wir wollen die Vorteile einer gesetzlichen Bedarfsfeststellung bei der Planung nutzen und uns als nationales Parlament zu unserer gesamtstaatlichen Verantwortung für den überregionalen Schienenverkehr in Deutschland bekennen . _ Erfreulicherweise gibt es in dieser Zielrichtung auch Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten . Fazit der Liberalen : Wer die rechtliche Gleichbehandlung von Straße und Schiene und die Stärkung des Parlaments gegenüber der Exekutive will , muß mithelfen , daß das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Schienenausbaugesetz schnell in Kraft treten kann . Deshalb mein Appell : Stellen wir jetzt die Weichen ; und ich füge gerade am heutigen Tage hinzu : aus dem Wasserwerk in eine noch bessere Zukunft ! .