Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über die weitere deutsche Beteiligung am UNAMID-Einsatz in Darfur. Blicken wir auf das Jahr 2003 zurück, als dieser Konflikt gewaltsam ausgebrochen ist: Er war omnipräsent in der Welt. Die UNO hat davon gesprochen, dass es die schrecklichste humanitäre Katastrophe der Welt ist. Heute reden wir über einen vergessenen Konflikt. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir ob der Zahlen, mit denen wir konfrontiert sind, abstumpfen. 300 000 Tote in diesem Konflikt, 200 000 Flüchtlinge, die im Tschad unter elenden Bedingungen in Flüchtlingscamps und Zelten hausen, 2,4 Millionen Binnenflüchtlinge, die durch das Land irren, 4 Millionen Menschen – das ist die Hälfte der Bevölkerung in Darfur –, die unmittelbar von humanitärer Hilfe abhängig sind – das sind die Strukturen, mit denen wir es dort zu tun haben. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass es vor allen Dingen humanitärer Hilfe und Unterstützung bedarf. Aber die Sicherheitslage ist so, dass das ohne ein robustes Mandat nicht funktioniert. Im April hat die Regierung die bisher größte Offensive gestartet, die neue Flüchtlingsströme in Gang gesetzt hat. Im Oktober sind drei Peacekeeper bzw. Blauhelme gestorben. Insgesamt sind 202 Peacekeeper in diesem Einsatz getötet worden. Deshalb ist es zunächst einmal notwendig, dass auch mit militärischer Unterstützung eine Situation geschaffen wird, in der humanitäre Hilfe möglich ist und wir darüber hinaus in die Lage versetzt werden, eine Basis dafür zu schaffen, dass eine politische Lösung des Konfliktes weiter fortschreiten kann. Es geht am Ende des Tages darum, Infrastruktur wie die Wasser- und Energieversorgung aufzubauen. Es müssen Strukturen geschaffen werden, die es dem Land ermöglichen, sich aus humanitärer Abhängigkeit herauszulösen. Dafür müssen wir etwas tun. Die Bundesregierung tut deutlich mehr, als nur diesen Militäreinsatz zu ermöglichen. Ich schätze, dass die zehn Soldaten im Rahmen dieses Einsatzes Kosten von weniger als 1 Million Euro verursachen werden. Die Kosten für zivile Hilfe dürften um ein 50-faches höher sein. Allein im Haushaltsplan 2015 sind 43 Millionen Euro an UN-Beiträgen für diesen Einsatz vorgesehen. Wir tun nicht nur etwas im Rahmen des Doha-Prozesses und der humanitären Hilfe, sondern unterstützen auch Aussöhnungsprozesse und die Stärkung der Zivilgesellschaft vor Ort. Ich glaube, das ist in der Tat ein vernetzter, gesamthafter Ansatz, der einen wirkungsvollen Beitrag dazu leisten kann, dass wir in diesem Konflikt einer Lösung näher kommen können. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, in dem wir, wie ich glaube, durchaus noch besser werden können. Wir entscheiden heute nicht über den Einsatz deutscher Polizeibeamter in Darfur. Aber ich glaube, insgesamt ist das ein Bereich der Krisenprävention, in dem wir besser werden müssen. Wir haben sehr viel Expertise und Know-how, was den Einsatz deutscher Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter im Ausland angeht. Diese Leistung ist international nachgefragt. Im Innenausschuss und im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention haben wir uns vergangene Woche mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir es schaffen können, mehr deutsche Polizeibeamte in Auslandsmissionen zu bringen. Ich glaube, dass wir in dieser Frage noch Hausaufgaben zu erledigen haben. Wir müssen besser werden, Karrierehemmnisse abbauen und Leistungsanreize schaffen, damit ein solcher Einsatz eine normale Station in der Karriere eines Polizeibeamten werden kann. Zum Schluss möchte ich noch eines ansprechen: Ich glaube, dass uns dieser Konflikt auf unserem Nachbarkontinent nicht kaltlassen darf. Wir müssen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten engagieren, und das tun wir im gesamthaften Ansatz. Das ist notwendig, weil es unsere Verpflichtung ist, weil wir helfen können, Fragilität zu beseitigen, die letztlich zu weiteren Rückzugsorten für internationalen Terrorismus führt, und weil wir einen Beitrag dazu leisten können, in den Herkunftsländern etwas gegen die Flüchtlingsströme nach Europa zu tun. Wir müssen neben den Krisen und Schwierigkeiten in Afrika auch die Chancen sehen. Dieser Kontinent ist letztlich auch ein Wachstumskontinent voller Chancen. In diesem Sinne, glaube ich, ist der UNAMID-Einsatz richtig und notwendig, und ich werbe für Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.