Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das weltpolitische Umfeld der Entwicklungspolitik hat sich seit Beginn der 90er Jahre grundlegend gewandelt . Die Rahmenbedingungen und Aufgaben , aber auch die Möglichkeiten und die Erwartungen , die sich an die Entwicklungspolitik richten , sind nicht mehr dieselben wie vor der welthistorischen Wende von 1989 und 1990 . Zu den traditionellen Entwicklungsländern sind nach dem Zusammenbruch des ehemals kommunistischen Machtblocks neue Entwicklungsländer in Zentralasien und Staaten mit entwicklungsländertypischen Strukturen in Osteuropa hinzugekommen . Zugleich treten uns in Asien , aber auch in Teilen Lateinamerikas Länder gegenüber , die dabei sind , das Armutsproblem in den Griff zu bekommen , und sich auf wirtschaftlichem Gebiet mit großer Geschwindigkeit in moderne Industriestaaten wandeln . Die internationalen Beziehungen lassen sich heute nicht mehr an den Achsen Ost und West , Nord und Süd ausrichten , sondern verlangen eine gemeinsame Politik zur Lösung der globalen Aufgaben der Friedenssicherung , des Schutzes der Umwelt und der Eindämmung der weltweiten Wanderungsbewegungen . Der Entwicklungspolitik kommt deshalb heute mehr denn je eine friedens- und ordnungspolitische Dimension zu . Entwicklungszusammenarbeit ist unsere konstruktive Antwort auf weltweite Tendenzen der Auflösung und Zersplitterung politischer und gesellschaftlicher Strukturen . Sie eröffnet den bedrängten und notleidenden Menschen Perspektiven für eine bessere Zukunft . Mit ihrer entwicklungspolitischen Konzeption hat die Bundesregierung frühzeitig und umfassend auf diese neue Ausgangslage reagiert . Im Neunten Entwicklungspolitischen Bericht ist ausführlich dargelegt , wo wir die neuen Akzente setzen . Wir haben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein eigenes politisches Profil gegeben . Denn Entwicklungspolitik folgt nicht nur humanitären Erwägungen . Sie liegt auch im deutschen Interesse und macht unsere eigene Zukunft sicherer . Gleichzeitig haben wir die Verantwortlichkeiten klar angesprochen . Entwicklungszusammenarbeit kann nur dann ihre volle Wirksamkeit entfalten , wenn sie ernsthafte Anstrengungen der Entwicklungsländer ergänzt . . Deshalb binden wir Art und Ausrichtung unserer Leistungen an die Herstellung entwicklungsfördernder Rahmenbedingungen und unterstützen unsere Partner bei Reformen . Entwicklungspolitik ist Teil der deutschen Außenbeziehungen . Eine neue weltpolitische Ausgangslage erlaubt es jedoch , sie zunehmend nach ihren eigenen und fachspezifischen Kriterien auszurichten . Wir haben Schluß gemacht mit der traditionellen Entwicklungspolitik der 60er und 70er Jahre , die Entwicklung durch die Überweisung finanzieller Mittel und die Übertragung von Industrieländermodellen erreichen zu wollen . Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stellt sich heute der Aufgabe der Transformationshilfe . Mit den Mitteln der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit , aber auch der gesellschaftspolitischen Bildung unterstützen wir die Strukturanpassung insbesondere auch im Osten . Marktwirtschaft und Demokratie sollen in das spezifische kulturelle Umfeld dieser Länder eingepaßt werden . . Die Entwicklungspolitik in der zwölften Legislaturperiode mußte sich jedoch auf Veränderungen nicht nur in der Welt , sondern auch bei uns in Europa und im eigenen Land einstellen . Die Stabilisierung unserer Nachbarstaaten im Osten ist für Europa und Deutschland zur herausragenden Aufgabe geworden . Gleichzeitig belastet die Bewältigung der schlimmen Hinterlassenschaft des Sozialismus in den neuen Bundesländern unsere Finanz- und Wirtschaftskraft aufs äußerste . Es ist immer wieder verblüffend , mit welcher Unverfrorenheit ausgerechnet Vertreter von SED/PDS nach altbekanntem kommunistischem Weltbild die Entwicklungspolitik der Bundesregierung kritisieren . . Denn die an sich wünschbare Ausweitung des Entwicklungshaushaltes ist gerade deswegen , weil wir die Erblasten der SED/PDS abzutragen haben , derzeit nicht zu verwirklichen . . Mit der Konsolidierung der Bundesfinanzen schaffen wir jedoch die Voraussetzungen für die gesteigerte Leistungsfähigkeit Deutschlands in der Zukunft . Dies liegt auch im Interesse der Entwicklungspolitik , die ihren Teil gesamtstaatlicher Verantwortung mitträgt . Die absolute Höhe des Entwicklungshaushalts kann nicht Kriterium für den Erfolg und die Wirksamkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit sein . Der Erfolg wird vielmehr durch die effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt . . _ Herr Kollege Hauchler , es verwundert mich schon , daß Sie die ersten sieben Minuten völlig ruhig waren . Aber als ich mir erlaubt habe , die Kollegin Fischer zu kritisieren , sind Sie plötzlich mobil geworden . Ich würde mich doch nicht so identifizieren und diese Kritik sozusagen persönlich nehmen . Ich habe ja nicht Sie , sondern die anderen gemeint . . Bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit wirken wir darauf hin , durch verbesserte Kontrollund Evaluierungsmechanismen die Projektqualität zu steigern . Der Bericht des ehemaligen deutschen Weltbankvizepräsidenten Wapenhans , nach dessen Empfehlungen inzwischen nicht nur die Arbeit der Weltbank , sondern auch die anderer multilateraler Geber reorganisiert wird , hat hier Maßstäbe gesetzt . Die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union wird uns in diesem Jahr die Möglichkeit geben , unsere Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit noch dringlicher vorzutragen . Wir wollen mehr Transparenz , eine Straffung der Arbeitsabläufe in der Europäischen Kommission und einen länderspezifischen Ansatz durchsetzen , der ein höheres Maß an Komplementarität zwischen der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gewährleistet . . In unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit haben wir durch eine bessere Feinabstimmung von finanzieller und technischer Hilfe bereits wichtige Schritte in Richtung auf mehr Wirksamkeit gemacht . Die heutigen Prüfverfahren bieten die Gewähr für eine optimale Einpassung der Projekte in ihr soziokulturelles und ökologisches Umfeld . Mit unseren Länder- und Regionalkonzepten , der Konzentration auf Schwerpunktsektoren und auf Schwerpunktländer haben wir das Rüstzeug , urn die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weiter zu verbessern . Wir müssen auch die Entwicklungspo litik in Deutschland noch breiter verankern . Das partnerschaftliche Zusammenwirken mit öffentlichen Körperschaften wie Ländern und Gemeinden sowie privaten Nichtregierungsorganisationen ist der richtige Weg dazu . Einer eigenen Entwicklungspolitik der Gemeinden bedarf es dazu allerdings nicht . . Dies ist nach dem Grundgesetz auch gar nicht möglich . . Die entwicklungspolitische Konzeption des Bundes , die immer stärker auf die Begleitung von Umgestaltungsprozessen abstellt , bietet allerdings eine Fülle von Möglichkeiten für die Nutzung von Erfahrungen aus der Praxis gelebter kommunaler Demokratie . Ich denke hier insbesondere an Projekte zur Stärkung der kommunalen Verwaltungsstrukturen und der Dezentralisierung . . Effiziente Entwicklungszusammenarbeit , die etwas bewirken soll , wird nicht mit dem finanziellen Füllhorn gemacht , sondern ist eine Frage des richtigen Konzepts , effizienter Instrumente und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit in unserem Land und mit den Entwicklungsländern . . Dies sind die Grundsätze , die die Entwicklungspolitik der Bundesregierung prägen und die ihr national wie international hohe Anerkennung verschafft haben . In den Anträgen der Koalition , die heute hier zur Debatte stehen , wird die entwicklungspolitische Linie der Bundesregierung bestätigt . Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung und für Ihre Unterstützung ; ich danke Ihnen auch für neue Anregungen und schließe 18022 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 .