Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Solms , bei all dem , was Sie gesagt haben , muss ich darauf hinweisen : Tatsache ist und bleibt , dass der Bundesfinanzminister hier und heute nicht nur eine gute Rede gehalten , sondern auch eine ausgezeichnete Bilanz der Großen Koalition vorgelegt hat . Herr Bundesminister Steinbrück , das haben wir gemeinsam erreicht . Ich sage Ihnen : Es ist doch gut , dass die Union Ihr Partner ist . Wenn wir wollen , können wir noch manches erreichen . Ihre Rolle als stellvertretender SPD-Vorsitzender kann Ihnen dabei durchaus behilflich sein . Denn um das , was Sie vorhaben , umzusetzen , werden Sie noch den einen oder anderen aus Ihren eigenen Reihen überzeugen müssen . Deutschland steht heute so gut da wie seit langem nicht mehr . Dies ist zuallererst der Erfolg der Menschen , die diesen Aufschwung durch ihre Leistungen ermöglicht haben , also ein Erfolg der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber , aber auch der Erfolg richtiger politischer Weichenstellungen und Entscheidungen . Bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und bei der gezielten Förderung des Wirtschaftswachstums haben wir in den vergangenen zwei Jahren deutliche Fortschritte erzielt . Wir haben Deutschland steuerpolitisch wettbewerbsfähig gemacht . Das Konzept des Dreiklangs von Sanieren , Reformieren und Investieren ist und bleibt erfolgreich . Diese positiven Entwicklungen müssen erwähnt werden , damit uns allen bewusst wird : Deutschland ist vorangekommen . Es muss aber auch klar sein : Es ist allenfalls ein Anfang gemacht . Wir haben noch eine gute Wegstrecke vor uns . Deshalb muss unsere Richtschnur für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode sein , erstens die Wachstumskräfte weiter zu stärken und zweitens den Beschäftigungsaufbau weiter voranzutreiben . Unsere Finanzpolitik ist darauf ausgerichtet , gesamtstaatlich spätestens im Jahr 2011 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen , also einen Haushalt ohne neue Schulden ; das ist heute bereits bestätigt worden . Schaffen wir dies , so bleiben gesamtstaatlich immer noch die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen öffentlichen Schulden in Höhe von insgesamt 1 500 Milliarden Euro , die wir natürlich abtragen müssen . Ziel muss es sein , die öffentlichen Haushalte so zu konsolidieren , dass wieder Zukunftsinvestitionen möglich werden . Für jeden Euro Staatsschulden , den wir abtragen , müssen wir in Zukunft keine Zinsen und Zinseszinsen mehr aus Steuergeldern zahlen . Es kommt hinzu : Heute fließt jeder sechste Euro , den der Bund einnimmt , in den Schuldendienst . Der Bund müsste also beim jetzigen Zinsniveau selbst ohne Neuverschuldung jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen aufbringen . Wenn die Durchschnittsverzinsung für diese Schulden nur um einen Prozentpunkt steigt , bedeutet das Mehrausgaben von rund 15 Milliarden Euro . Angesichts dieser Zahlen wird jedem deutlich , dass es gut ist , die Neuverschuldung schnellstmöglich und schleunigst auf null zurückzuführen , dass es darüber hinaus aber für unser Land und seine Zukunft auch wichtig ist , den Schuldenberg abzutragen . Liebe Kollegen und Kollegen , bei allen bisherigen Erfolgen und trotz der weiterhin ehrgeizigen Anstrengungen bei der Konsolidierung müssen nicht nur wir Finanz- und Haushaltspolitiker eines im Auge behalten : Die steigende Inflation , im Wesentlichen verursacht durch die Preisentwicklung bei Öl und Benzin , macht den Bürgerinnen und Bürgern schon heute zu schaffen , und die Kursentwicklung unserer Währung , des Euros , stellt insbesondere an unsere exportorientierte Wirtschaft große Herausforderungen . Wir wissen uns hier bestens vertreten durch die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank . Der Finanzausschuss wird heute in einer Woche in Frankfurt mit beiden entsprechende Gespräche führen . Finanzpolitik ist nur dann langfristig erfolgreich , wenn strukturelle Konsolidierung und Förderung von Wachstum und Beschäftigung Hand in Hand gehen . Deshalb war die beschlossene Reform der Unternehmensbesteuerung ebenso notwendig wie die Mehrwertsteuererhöhung und die Senkung der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen den Erfolg der Föderalismuskommission II . Wir haben hier die große Chance , eine Schuldenbremse einzuführen und eine Regelung zum Schuldenabbau zu treffen . Hier liegt für die Große Koalition eine sehr große Chance und Aufgabe . Es ist eine Herkulesaufgabe , die föderalen Finanzbeziehungen neu zu ordnen . Es bleibt also genug Arbeit für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode . Für mich ist die Staatsquote ein Hinweis darauf , ob Reformpolitik erfolgreich ist . Es ist gut , dass der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt von 2003 bis 2006 um 3 Prozentpunkte gesenkt werden konnte . Trotzdem ist die Quote heute noch immer zu hoch . International liegen wir im Mittelfeld ; Michael Meister hat darauf hingewiesen . Unser Motto muss sein : Wir setzen auf Eigenverantwortung und Eigeninitiative und nicht auf die Rundumversorgung durch den Staat . Gleichzeitig nehmen wir uns auch der Sorgen der Menschen an , die sich selbst nicht helfen können . Wir müssen weiter daran arbeiten , dass alle Menschen in unserem Lande Vertrauen in den Staat haben , dass sie aber natürlich zuerst einmal Vertrauen in sich selbst haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Finanzstandort Deutschland belegt im europäischen Vergleich in den großen Segmenten der Bank- und Versicherungsgeschäfte den ersten oder zweiten Platz . Auch bei den Kapitalprodukten wie Aktien und Investmentfonds liegen wir vorn . Wir haben das REITs-Gesetz auf den Weg gebracht . In der kapitalmarktnahen Unternehmensfinanzierung haben wir ungenutzte Potenziale . Ich bin davon überzeugt , dass wir im Bereich von Beteiligungs- und Wagniskapital vorankommen . Sie sind die Hauptfinanzierungsquellen für auf Innovation und neuer Technologie basierte Unternehmen und damit von hoher Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung . Hier müssen sich manche eben noch ein bisschen bewegen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , heute wissen wir : Die Ursachen für die US-Hypothekenkrise und ihre rasche globale Ausbreitung sind vielschichtig . Wesentlich dazu beigetragen haben dürften die Gewöhnung an lange Zeit günstige globale Wachstumsperspektiven , eine international sehr großzügige Liquiditätsausstattung sowie institutionelle Schwächen bei der Risikobewertung , die durch Finanzinnovationen noch verschärft wurden . Für mich gilt aber der Satz : In jeder Krise steckt auch eine Chance . Ich glaube , dass sich die Finanzaufsicht in Deutschland und Europa durchaus bewährt hat - was nicht heißt , dass man in Einzelpunkten nicht nachjustieren muss . Für mich ist völlig klar : Wenn ein Kreditinstitut einen Kredit verleiht und schon bei der Vergabe weiß , dass es diesen Kredit verkaufen , ihn also nicht bis zum Ende der Laufzeit halten wird , dann wird es bei der Vergabe möglicherweise nicht so genau hinschauen . Das heißt , für uns muss das Thema Kreditverkäufe ein Thema sein , dessen wir uns weiterhin annehmen . Es gilt , die gestaltende Finanzpolitik fortzusetzen , den Weg , den Peer Steinbrück heute beschrieben hat . Haushaltskonsolidierung schafft dann Spielräume für eine durchschlagende Wachstumspolitik . Vom Aufschwung müssen alle profitieren - das ist der Wille von CDU und CSU - , natürlich auch die , die ihn erwirtschaftet haben . Mit unserer soliden Finanz- und Haushaltspolitik stärken wir den Standort Deutschland , und ein starker Standort ist die beste Investition in die Zukunft . Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen , das ist und bleibt unser Ziel .