Partei: SPD
Gerade wenn es um unsere Kommunen geht , freue ich mich , weiterhin an den Anfang meiner Reden und Statements im und außerhalb des Deutschen Bundestages immer noch als erste gute Nachricht setzen zu können : Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung werden sich die kommunalen Steuereinnahmen auch in 2008 - mit leicht reduzierter Zuwachsrate - erhöhen . Seit 2006 ist es dabei nicht mehr nur die Gewerbesteuer , die einen erheblichen Anstieg aufweist . Auch die Einnahmen aus den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer legen stark zu . Hinter der günstigen Gesamtentwicklung verbergen sich lokale Unterschiede , zu deren Ausgleich die Länder verpflichtet sind . Als zweite gute Nachricht gilt für mich die in dieser Woche anstehende Verabschiedung des Gemeindefinanzreformgesetzes , oder , wie es im Amtsdeutsch heißt , des Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes . Es sieht vor , den derzeit geltenden Übergangsverteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer mit Wirkung ab dem Jahr 2009 in vier Stufen - bis 2018 - auf einen endgültigen , fortschreibungsfähigen und bundeseinheitlichen Schlüssel umzustellen . Als Bundestagsabgeordnete sind ihnen hierzu die entsprechenden Drucksachen , das heißt , der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 26 . Mai 2008 und die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses vom gestrigen Tage , zugegangen . Den Dokumenten können sie viele fachliche Details über die jeweilige Bedeutung von einzelnen Schlüsselmerkmalen , einer Hebesatzgewichtung einzelner Merkmale sowie zur Diskussion über zwölf Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes im Vorfeld der Entscheidung für die jetzige Gesetzesregelung entnehmen . Dies gilt auch für die ab 2018 geltende Gewichtung eines bundeseinheitlichen Schlüssels mit einem Anteil von 25 Prozent bezogen auf das Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2001 bis 2006 , 50 Prozent bezogen auf die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 25 Prozent bezogen auf sozialversicherungspflichtige Entgelte . Somit könnte man zur dritten guten Nachricht übergehen : Sowohl im für das Gemeindefinanzreformgesetz federführenden Finanzausschuss als auch in den mitberatenden Fachausschüssen Haushalt sowie Verkehr , Bau und Stadtentwicklung wurde die Annahme des Gesetzentwurfs mit überwältigender Mehrheit empfohlen . Von der Opposition stimmten lediglich die Kolleginnen und Kollegen der Nachfolgeorganisation der PDS nicht für diese Vorlage . Die über zwei Legislaturperioden andauernde intensive Beratung war somit ein Erfolg . Was lange währt , wird doch noch gut . Ich möchte heute die Gelegenheit wahrnehmen , meine Ausführungen auf einige andere Dinge zu lenken , die sich mir im Laufe des langjährigen Gesetzgebungsverlaufes zum Gemeindefinanzreformgesetz darstellten : Die Notwendigkeit einer starken und frühzeitigen Beteiligung der Kommunen an allen sie betreffenden Gesetzgebungsverfahren , die Berücksichtigung vielschichtiger unterschiedlicher Interessenlagen von großen , oft finanzstarken Städten , unseren kleineren Gemeinden und des ländlichen Raumes - somit die Stärkung kommunaler Stärken und die Verantwortung zur Überwindung von Defiziten durch die Länder aber auch in Zusammenarbeit mit dem Bund - , die Einheit unseres Landes mit jedem Gesetzgebungsverfahren voranzutreiben und unser Versprechen im Bonner Bundestag , in Berlin für unsere Bürgerinnen und Bürger ein gläsernes Parlament zu sein . Ich werde mit dem letzten Punkt anfangen : das gläserne Parlament . Gerade dieses Gesetzgebungsverfahren verdeutlichte : Wir sind für das Funktionieren , für geregelte Abläufe , für die Erfüllung der uns vom Grundgesetz auferlegten Pflichten verantwortlich , aber auch dafür , dies jedem Bürger verständlich zu machen . Daher mein Verweis am Beginn meiner Rede auf die in den Drucksachen des Deutschen Bundestages und Papieren des Bundesministeriums für Finanzen nachzulesenden Fachdetails zum heutigen Gesetzentwurf : ein Eldorado für die Fachleute im Lande . Für mich ist wichtig , dass man uns vor Ort versteht : Dieses Gesetz ist keine Ergänzung unserer erfolgreichen - gerade von der SPD Fraktion vehement vorangetriebenen - Gewerbesteuerreform . Sie brachte im Ergebnis für Städte und Gemeinden im letzten Jahr Rekordüberschüsse von 8 ,6 Milliarden Euro , das heißt , eine erhebliche Verbesserung der kommunalen Finanzkraft . Es dient vielmehr einer längst überfälligen Neuregelung eines gerechten Verteilungsschlüssels für den Anteil an der den Gemeinden zustehenden Umsatzsteuer . Diese Beteiligung war 1998 in Höhe von 2 ,2 Prozent eingeführt worden . Damals ging es um die Kompensation für den Einnahmeausfall durch die Abschaffung der sogenannten Gewerbekapitalsteuer . Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird in einem ersten Schritt auf die Länder und dann auf die Kommunen nach bestimmten , statistisch ermittelten Kriterien , sogenannter Schlüsselmerkmale , verteilt . Das Gemeindefinanzreformgesetz von 2001 , das dies regelt , war bewusst bis 2005 befristet worden ; denn in ihm gelten unterschiedliche Bewertungskriterien für die alten und neuen Bundesländer . Zum 1 . Januar 2006 sollte im Rahmen eines neuen Gesetzes festgelegt werden , nach welchen - für die neuen und die alten Bundesländer einheitlichen - neuen Schlüsselmerkmalen die Umstellung auf eine für die Zukunft fortschreibungsfähige Bewertung erfolgen könnte . Seit Anfang 2005 bemühten sich die Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages und das Bundesfinanzministerium gleichermaßen um eine von den Kommunen , Ländern und dem Bund akzeptierbare Lösung . Immerhin geht es um die Neuverteilung eines Finanzvolumens von 3 ,53 Milliarden Euro . Mit dem gefundenen Schlüssel ist sichergestellt , dass die Umverteilungswirkung im ersten Jahr der veränderten Verteilung mit 35 Millionen Euro und nach acht Jahren mit rund 140 Millionen Euro von sieben auf neun Länder sehr maßvoll ausfällt . Damit wurde ein guter Weg gefunden , ein Weg , bei dem jeder Bürger für seine Kommune davon ausgehen kann , dass dieser nicht willkürlich ist , sondern basierend auf gesicherten statistischen Daten vorgezeichnet wird . Die festgelegten Schlüsselmerkmale zur Zuweisung des Anteils der jeweiligen Gemeinde an der Umsatzsteuer geben zudem einen hohen Anreiz , die Zusammenarbeit zwischen ihr und der Wirtschaft zu intensivieren . Die Notwendigkeit , kommunale Interessen auf Bundes- und Landesebene im Wege einer starken und frühzeitigen Beteiligung zu berücksichtigen , ist ein weiteres , gerade aus diesem Gesetzgebungsverfahren gestärktes Anliegen - nicht nur weil dies eine Thematik ist , die gerade von der SPD-Bundestagsfraktion in der letzten und dieser Legislaturperiode vehement verfolgt und auf die Tagesordnung gesetzt wurde . Selbstverständlich gibt es zu jedem Gesetzgebungsverfahren auch Anhörungen , zu denen auch die kommunalen Spitzenverbände , manchmal einzelne kommunale Vertreter , geladen werden . Ein grundgesetzlich bzw . gesetzlich verankertes Anhörungsrecht , das von den Spitzenverbänden gefordert wird , und , wie sich das auch immer deutlicher auf europäischer Ebene herauskristallisiert , gibt es nicht . Sie , meine Damen und Herren , werden mit Recht auf unsere parlamentarische Geschäftsordnung verweisen . Viele Geschäftsordnungen der Bundesministerien und Länderverfassungen enthalten differenzierte Anhörungsrechte . Aber es gibt keinerlei einheitliche Regelung - auch nicht in der Handhabung . Mir genügt nicht die Begründung , Kommunen seien nach dem Grundgesetz Teil der Länder und keine selbstständige dritte Säule im Staat , und die Länder nähmen umfassend die Rechte der Kommunen wahr . Kommunen sind die Basis unseres Landes . Diese Basis muss nicht nur finanziell gesichert sein . Sie muss mitgestaltend auf Landes- und Bundesebene einbezogen werden , das heißt , regelmäßig , ohne Einschränkung , selbstverständlich , nicht in Abhängigkeit von der Entscheidung eines Sachbearbeiters , umfassend und nicht abhängig vom Themenkomplex sozusagen nach dem Motto : bei innerdeutschen Fragestellungen ja , soweit erforderlich , bei europäischen nein oder vielleicht eingeschränkt . Dieses Gesetzgebungsverfahren zum Gemeindefinanzreformgesetz verdeutlichte allen Beteiligten : Ohne die Vertreter des Deutschen Städtetages , des Deutschen Städte- und Gemeinebundes , des Deutschen Landkreistages mit ihren Fachkenntnissen und Erfahrungen vor Ort wäre die Verabschiedung des Gesetzes heute nicht möglich gewesen . Gerade sie förderten in vielen Gesprächen den Kompromiss zwischen den Gemeinden , zwischen Kommunen und den Ländern und im Verhältnis zum Bund . Vielleicht kann man anführen : Nun ja , die Notwendigkeit der Anhörung liegt hier ja quasi auf der Hand . - Den Bürgern draußen sei gesagt : Rund 70 Prozent aller Gesetze des Deutschen Bundestages - inklusive der Umsetzung europäischer Richtlinien - betreffen ihre kommunalen Interessen vor Ort - mal offensichtlich , mal versteckt . Gläsern heißt also auch : Anhörung und Beteiligung der kommunalen Vertreter auf Bundesebene . Ich persönlich möchte mich nicht darauf verlassen , dass unsere Städte und Gemeinden als Teil der Länder von diesen ausschließlich vertreten werden . Ich glaube , dass es hier noch Diskussionsbedarf gibt . Auf jeden Fall möchte ich mich an dieser Stelle beim Bundesfinanzminister Steinbrück und seinen Mitarbeitern bedanken , dass in diesem Gesetzgebungsverfahren das positive Ergebnis gerade durch eine intensive Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände , aber auch durch viele Gespräche mit den Ländern erreicht werden konnte . Mein letzter Punkt spricht unsere Verpflichtung und unseren Wunsch zur inneren deutschen Einheit an . Auch hierfür steht das Achte Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes . Der zu Beginn meiner Ausführungen angesprochene bundeseinheitliche Schlüssel zur Umverteilung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer ist ein kleiner , aber deutlicher Baustein . Gerade von unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Nachfolgeorganisation der PDS hätte ich erwartet , dass sie diesen meinen Hinweis besonders hervorheben würden . Stattdessen übernahmen sie wieder einmal originäre Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Gewerbesteuer , um als Einzige den vorliegenden Regierungsentwurf abzulehnen . Und sie wiesen in der Beratung darauf hin , das Gesetz stelle eine Umverteilung zulasten der finanzschwachen neuen Bundesländer dar . Unabhängig davon , dass dies von den Betroffenen - den Ostländern und ihren Gemeinden - nicht so gesehen wird , ist eine solche Argumentation populistisch und fachlich falsch . Noch einmal : Das Ziel des Gemeindefinanzreformgesetzes ist nicht eine zusätzliche Stärkung kommunaler Finanzkraft . Hier sollten wir die Wirkung der Maßnahmen zur Gewerbesteuer im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 abwarten . Ziel ist die bundeseinheitliche , überfällige Neuregelung des kommunalen Verteilungsschlüssels an der Umsatzsteuer . Es kann in sehr geringem Maße zum Auslaufen einer Bevorzugung von einzelnen Gemeinden in den neuen Bundesländern führen . Dies ist allen Beteiligten bekannt . Zur Abmilderung der Umverteilungswirkung - übrigens auch in ehemals gewerbekapitalsteuerstarken westlichen Gemeinden - wurde die sehr lange Übergangszeit bis 2018 eingebaut . Daneben verweise ich auf den kommunalen Finanzausgleich der Länder . Wie beim Auslaufen des Solidarpakts II bis 2019 sind wir sicher , dass bis zu diesem Zeitpunkt alle Voraussetzungen für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Aufholprozess in den neuen Bundesländern und betroffenen westlichen Kommunen geschaffen wurden . Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stehe ich voll hinter den gemeinsam mit den Ländern , den kommunalen Spitzenverbänden und dem Bundesfinanzministerium sowie vielen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause diskutierten und letztlich festgeschriebenen Gesetzentwurf zur Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer ab 2009 . Sie verzeihen mir meinen Ausflug in Fragestellungen , die sich mir im Verfahren auftaten und mit diesem verknüpft sind auch wenn Sie sich nicht fachlich-finanzpolitisch mit Bruttogewerbesteueraufkommen , sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit und ohne Hebesatzgewichtung , sozialversicherungspflichtigen Entgelten ohne Entgelte von Beschäftigten von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen , die als Durchschnitt für die Jahre 2003 bis 2005 der Beschäftigten- und Entgeltstatistik ermittelt wurden beschäftigten . Letzteres kann übrigens in § 5 Abs . 1 Satz 1 des Gesetzes nachgelesen werden . Ich nehme den Gesetzentwurf zum Anlass , mich für die gute Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden zu bedanken und für ihr gesetzliches Anhörungsrecht zu plädieren . Ich verweise noch einmal auf unsere Verpflichtung , als gläsernes Parlament unsere Gesetze und unsere Arbeit gläsern , das heißt , für die Bürgerinnen und Bürger verstehbar , darzulegen . Ich freue mich , dass dieses in der Öffentlichkeit zu Unrecht wahrscheinlich wenig beachtete Gemeindefinanzreformgesetz die deutsche Einheit ein Stück voranbringen wird .