Partei: CDU/CSU
Wir debattieren heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Wir erinnern uns: Die Arbeits- und Rechtsgrundlage in der EU ist seit Dezember 2009 der Vertrag von Lissabon; das Europäische Parlament wurde aber im Juni 2009 noch auf der Vertragsgrundlage von Nizza gewählt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nun angepasst werden. Das Protokoll legt insbesondere fest, die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode um 18 auf insgesamt 754 Sitze zu erhöhen. Die Höchstzahl der primärrechtlich vorgesehenen Zahl von EP-Sitzen wird damit vorübergehend überschritten. Ich komme gleich zum Kernpunkt des Gesetzentwurfs und einem legitimatorischen Problem: So sollen die Mitgliedstaaten, die zusätzliche Mandate erhalten, diese nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vergeben. Konkret heißt das, dass die Plätze in Ad-hocWahlen oder auf der Grundlage der Ergebnisse der Europawahlen vom Juni 2009 vergeben werden. Möglich ist aber auch – so sieht es der Gesetzentwurf vor –, dass die nachrückenden EP-Abgeordneten aus der Mitte der nationalen Parlamente ernannt werden. Ich war immer einer derjenigen, die die Stärkung des Parlaments und damit die Tendenz zur Beseitigung eines institutionellen Demokratiedefizits innerhalb der EU durch den Vertrag von Lissabon für einen der wichtigsten Punkte gehalten haben. Jetzt kann man die Auffassung vertreten, es handle sich hier um eine Übergangsvorschrift, die dadurch notwendig wurde, dass sich die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon überschnitten haben. Im Übrigen – darauf weist das Bundesverfassungsgericht hin – ist das Europäische Parlament auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Folglich scheint eine Benennung nachrückender Abgeordneter für dieses Parlament – ohne vorherige Wahl – verkraftbar. Gleichwohl, das räume ich gerne ein, wäre mir eine konsequente Umsetzung des EU-Rechts an dieser Stelle lieber gewesen. Wir sind uns einig, dass mit der Möglichkeit der Nachbesetzung der zusätzlichen Mandate aus der Mitte der nationalen Parlamente die Wahlrechtsgrundsätze nicht ausreichend berücksichtigt werden, und ich habe dargelegt, dass es sich dabei auch um eine Problematik handelt, bei der man sehr genau hinschauen muss. Wir haben uns die Frage gestellt, wie damit umzugehen ist, und kommen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Ergebnis, eine pragmatische Herangehensweise zu empfehlen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Lassen Sie mich aber auch ein paar grundsätzliche Anmerkungen zum Stimmenverhältnis im Europäischen Parlament machen. Ich halte eine umfassende Überarbeitung des Systems für die Wahlen zum Europäischen Parlament für richtig und bin dem britischen EP-Kollegen Andrew Duff für seine Vorschläge dankbar, auch wenn ich sie nicht in allen Punkten teile. Richtig ist, dass bevölkerungsarme Mitgliedstaaten im Vergleich zu bevölkerungsreichen Mitgliedstaaten nach wie vor überproportional viele Stimmen erhalten. Folglich ist bei der Wahl des Europäischen Parlaments das Prinzip der Gleichheit aller Bürger nur unzureichend verwirklicht. Nach den primärrechtlichen Regelungen beträgt die Höchstzahl der Abgeordneten 751. Kein Mitgliedstaat erhält mehr als 96 Sitze und keiner weniger als sechs Sitze. Das führt dazu, dass das Gewicht der Stimme des Staatsangehörigen eines bevölkerungsschwachen Mitgliedstaats etwa das Zwölffache des Gewichts der Stimme des Staatsangehörigen eines bevölkerungsstarken Mitgliedstaats betragen kann. Damit politische Projekte gelingen können, ist eine zentrale Idee der europäischen Integration, Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu verbieten oder zu beschränken. Die Konzeption des Binnenmarkts beruht auf der Überzeugung, es mache keinen Unterschied, aus welchem Mitgliedstaat eine Ware oder eine Dienstleistung stammt, woher ein Arbeitnehmer oder Unternehmer kommt und welcher Herkunft Investitionen sind. Dieses Kriterium der Staatsangehörigkeit soll nach dem Lissabon-Vertrag entscheidend sein, wenn die politischen Einflussmöglichkeiten der Bürger in der Europäischen Union zugemessen werden. Es gibt hier nach meinem Dafürhalten einen Wertungswiderspruch, der aber mindestens ansatzweise aufgelöst werden könnte. Deswegen der Vorschlag: Wenn wir unter Beibehaltung der Höchstzahl von 751 Abgeordneten und einem Sockel von sechs Sitzen pro Mitgliedstaat einen Verteilungsschlüsse nach D’Hondt für alle weiteren Sitze anwenden, der die Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt, könnte dies eine Lösung sein. Letztlich brauchen wir mit Blick auf Beitritte von neuen Ländern in der Zukunft einen Mechanismus, der sich selbst perpetuiert und die Notwendigkeit vermeidet, mit jedem Beitritt den Vertrag von Lissabon erneut in die Hand nehmen zu müssen. Lassen Sie uns darüber einmal diskutieren. Abschließend danke ich meinen Berichterstatterkollegen für den konstruktiven Austausch und werbe um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.