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Partei: SPD
Dass es diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen tatsächlich schaffen, heute – vier Tage vor Ablauf der Frist! – Richtlinien des Europäischen Parlaments annähernd fristgerecht in nationales Recht umzusetzen, bedarf – weil alles andere als selbstverständlich – einer positive Erwähnung. Dass diese Richtlinien und damit jetzt auch das nationale Recht für Personen, die internationalen Schutz genießen und solche Drittsstaatsangehörige, die hier längerfristig arbeiten, Verbesserungen im Status und im Verfahren bieten, mag ebenso positiv angemerkt werden. Die Begeisterung der SPD-Fraktion hält sich aber in Grenzen, weil einige Regelungen des GesetzentZu Protokoll gegebene Reden wurfs hart an der Grenze des europarechtlich Zulässigen unnötig restriktiv am bisherigen nationalen deutschen Recht entlang ausgestaltet wurden. Ich nenne nur einige Beispiele: Erstens. Warum soll der Bezug von Wohngeld, das der Sicherstellung angemessenen Wohnraums dienen soll, der Erteilung dauerhafter Aufenthaltserlaubnisse entgegenstehen? Zweitens. Warum sollen Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket, die der Erziehung und damit auch der Integration ausländischer Kinder dienen sollen, zugleich den Daueraufenthalt der Familie erschweren? Drittens. Warum müssen alleinsorgeberechtigte Eltern erhöhte Nachweisanforderungen erfüllen, wenn sie ihre Kinder nachziehen lassen wollen? Viertens. Warum werden die Sprachanforderungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis von Familienangehörigen heraufgesetzt? Unter anderem diese Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf sind es, die uns veranlassen, zu sagen: Dies hätte man durchaus besser machen können und müssen. Deshalb werden wir in dieser Form dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Partei: SPD
Der geltende Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthält die B 303 n zwischen der deutsch-tschechischen Grenze und der A 93 als zwei zweistreifige Projekte mit insgesamt rund elf Kilometern Länge , und zwar die Ortsumgehung Schirnding und die Verlegung zwischen westlich Schirnding und der A 93 , im Vordringlichen Bedarf . Mit der seit Ende 1995 in Verkehr befindlichen Umgehung Schirnding ist die vorhandene B 303 ortsdurchfahrtsfrei . Die Belastung der B 303 weist zwar einen überproportional hohen LKW-Anteil auf , liegt jedoch mit rund 7 500 Kfz innerhalb von 24 Stunden deutlich unterhalb der durchschnittlichen Belastung von Bundesstraßen in Höhe von rund 10 000 Kfz in 24 Stunden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Ministerpräsident Lafontaine , wenn die Bürger etwas leid sind , dann , fürchte ich , ist es diese Art von Reden und Debatten , wie Sie sie heute geführt haben . . Nach dem Ritual , das solchen Debatten eigen ist , müßte ich anfangen , Sie zu beschimpfen ; dann kommt der nächste usw . Dadurch wird nicht ein einziger Arbeitsplatz in diesem Lande geschaffen . Da bewirkt der Bundeskanzler mit seiner Reise mehr für die Menschen in diesem Lande . . Wissen Sie , was mich am meisten gestört hat ? . - Da ist schon wieder der Schreihals vom Dienst . Das Recht der Opposition , Sondersitzungen des Bundestages zu beantragen , ist völlig unbestritten . Ich habe aber meine Zweifel , ob die heutige Sitzung wirklich vernünftig ist . Ich bin auch nicht ganz sicher , ob sie allen Regeln entspricht . Aber darüber werden wir an anderer Stelle zu reden haben . . - Ja , natürlich . Ein Antrag darf erst drei Tage nach Verteilung der Drucksache beraten werden . Die Drucksache , die dieser Debatte zugrunde liegt , war aber nicht rechtzeitig verteilt . . Herr Ministerpräsident Lafontaine , hören Sie ganz genau zu ! Was mich wirklich stört , ist folgendes . Für heute , Mittwoch , den 30 . Oktober , um 11 Uhr war eine Sitzung des Vermittlungsausschusses einberufen . Auf der Tagesordnung stand das Gesetz zur Ergänzung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes . Diese Sitzung des Vermittlungsausschusses ist , weil eine Reihe von Ländern nicht anwesend sein konnte , mangels Beschlußfähigkeit abgesagt worden . . Das finde ich völlig unerträglich . Ich finde es völlig unerträglich , hier Sondersitzungen - Schauveranstaltungen - durchzuführen und dort , wo die Arbeit gemacht werden muß , damit die Finanzen in Ordnung kommen , die Beschlußunfähigkeit herbeizuführen . Das paßt nicht zusammen . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch ich möchte mich für den Bericht bedanken und insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihn erstellt haben, Dank sagen. Der Bundestag und der entsprechende Unterausschuss, glaube ich, standen da der Bundesregierung auch zur Seite. Ich würde Ihnen gerne eine grundsätzliche Frage stellen, Herr Staatsminister. Wir alle wissen, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle wichtig sind, aber ich denke, dazu gehört ein weiterer Aspekt, nämlich die Frage der Rüstungsexporte. Ich würde Sie gerne fragen: Was ist denn dieser Bericht aus Ihrer Sicht wert, wenn man sich anschaut, dass die Bundesregierung umfangreichen Rüstungsexporten an den Persischen Golf zustimmt? – Der Verteidigungsminister hat ja am Wochenende noch einmal erklärt, die Rüstungslieferungen an den Persischen Golf, die solch ein großes Ausmaß angenommen haben, erfolgten wegen der Bedrohung durch den Iran. Wie kann denn die Bundesregierung hier wirklich glaubhaft versichern, dass sie nachdrücklich für Abrüstung und Rüstungskontrolle eintritt, wenn sie auf der anderen Seite mit dafür sorgt, dass so viele Waffen in solche Spannungsgebiete kommen?
Partei: FDP
Die Kollegin Kressl hat im Finanzausschuss gesagt , dass Liechtenstein nicht Mitglied der OECD und deshalb nicht eingeladen worden sei . Sinngemäß hat sie weiter gesagt , dass Ouagadougou , die Hauptstadt von Burkina Faso , ebenfalls nicht eingeladen sei . Das ist aber ein Widerspruch zu der Aussage des Finanzministers , die er öffentlich gemacht hat und die er nicht zurückgenommen hat . Das hat letztendlich zu der großen Empörung in der Schweiz , in Luxemburg , in Liechtenstein , in Österreich und natürlich in Ouagadougou geführt . Meine Frage lautet daher : Wird der Bundesfinanzminister seine Aussage korrigieren oder seiner Finanzstaatssekretärin widersprechen und damit seine Aussage aufrechterhalten ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Zunächst einmal will ich sagen : Belgien , Luxemburg , die Schweiz und Österreich waren für die Konferenz in Paris ausdrücklich eingeladen . Aber nur Belgien ist gekommen und hat sich die dortigen Beschlüsse zu eigen gemacht . Zweiter Punkt . Österreich , die Schweiz und Luxemburg haben mittlerweile signalisiert , dass auch sie bereit sind , über die OECD-Musterabkommen mit uns zu verhandeln . Insofern gibt es ein Einlenken in der Sache , was im Vorfeld der Pariser Konferenz noch nicht der Fall war . Dritter Punkt . Richtig ist , dass sowohl Burkina Faso als auch Liechtenstein keine OECD-Staaten sind . Im Übrigen ist Burkina Faso überhaupt keine Steueroase . Man hat mir gesagt , dass die Übersetzung von Burkina Faso Land der ehrbaren Menschen lautet . Herr Kollege , dieses Land ist also überhaupt kein negatives Beispiel in dieser Aufzählung . Deswegen kann sich auch niemand aufgrund dieser Erwähnung auf den Fuß getreten fühlen . Nicht zutreffend ist allerdings , dass es sich bei diesen beiden Staaten um OECD-Staaten handelt . Daher sind sie - diese Feststellung ist richtig - nicht eingeladen worden . Die Hauptsache ist , es kommt Bewegung in die Sache . Man kann schon sehen : In die Sache kommt tatsächlich Bewegung . Das müsste Sie doch freuen . Im Übrigen darf ich noch darauf hinweisen , dass ein Gespräch zwischen dem Abteilungsleiter Steuern und dem Botschafter von Burkina Faso zur allseitigen Zufriedenheit stattgefunden hat .
Partei: CDU/CSU
Da es in solchen Fällen üblich ist , dass die Botschafter in unseren Auslandsvertretungen berichten , möchte ich gerne fragen , ob der deutsche Botschafter in Kiew das Auswärtige Amt über den Besuch der EU-Ratsarbeitsgruppe und die dort gemachten Äußerungen und Erkenntnisse unterrichtet hat .
Partei: CDU/CSU
Ich bitte Sie um Nachsicht . Auf die Mahnung des hochverehrten Präsidenten hin _ lieber Rudolf , vielen Dank _ werde ich jetzt den berühmten Schlusssatz sprechen . Für eine Wahlperiode hält der Mittelstand eine solche Situation aus ; der Mittelstand hat auch schwierige Zeiten überlebt . Wir werden jetzt aber eine neue Wahl haben . Der Mittelstand in Deutschland hat die glänzende Aussicht , dass er dann Bedingungen haben wird , wie er sie schon jetzt bei Edmund Stoiber in Bayern hat und wie er sie in Baden-Württemberg bei Lothar Späth gehabt hat und jetzt bei Erwin Teufel hat . . Die prächtige Situation , die der Mittelstand dort schon kennen gelernt hat , werden wir dann überall haben . Wir alle sehen dieser Zukunft fröhlich entgegen . Wir hoffen nur , dass Sie uns einen geordneten Haushalt übergeben . . Das ist unser Antrag . Wenn Sie dem zustimmen , dann haben Sie einen kraftvollen Schritt in eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft für unseren Mittelstand getan . .
Partei: SPD
Herr Kollege Holmeier, Sie haben gerade wieder für die schwarz-gelbe Koalition proklamiert, dass Sie an der Einführung einer Pkw-Maut festhalten wollen. Wird diese Regierung, die die Antworten zu dem vorliegenden Fragenkatalog gegeben hat, von Ihnen noch getragen, und können Sie mir sagen, welche Antwort unter Punkt 87 auf die Frage steht, ob diese Regierung die Einführung einer Pkw-Maut verfolgt?
Partei: FDP
Herr Kollege Schneider, ich glaube, es wurde weder vom Kollegen Meister noch von mir bestritten, dass es eine anteilige Haftung in Europa gibt. Das ist Teil der europäischen Verantwortung. Weil Sie auf diesem Gebiet ein ausgewiesener Experte sind, wissen Sie genauso gut wie ich, dass das nie ein Streitpunkt war. Weil Sie gesagt haben, die SPD sei nicht für eine Vergemeinschaftung von Schulden und der Kollege Steinmeier eben heftig widersprochen hat und ich eine solche Sache gerne geklärt habe, damit sie vom Tisch ist, will ich die Gelegenheit nutzen, Sie Folgendes zu fragen: Sagen Sie hiermit, dass die SPD gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden im Sinne einer gesamthänderischen Haftung ist? Sind Sie in der Lage – darauf bezog sich der Widerspruch –, hier zu sagen: „Die SPD wird einer Vergemeinschaftung von Bankenrettungsfonds nicht zustimmen“?
Partei: FDP
Nein ; ich will in einer Minute zum Schluß kommen . Es kann auch mal gut sein , wenn wir in den Debatten einen Stil pflegen , der eine gewisse Ruhe und Souveränität nach außen ausstrahlt . . Ich finde nicht , daß in dieser Debatte heute morgen der politische Schlagabtausch im Vordergrund stehen müßte . Ich glaube , wir tun 17 Millionen Menschen in den neuen Bundesländern gut , wenn sie von politischen Vertretern , gleich aus welcher Richtung , auch mal ein Stück Wiedererkennungswert ihrer Probleme über das Fernsehen oder über den Rundfunk erleben dürfen . . Meine Damen und Herren , ich will daran erinnern , daß wir über all unseren internen Problemen das deutsche Zusammenwachsen in Frieden und in Freiheit nicht organisieren können , wenn wir nicht darüber hinaus den Blick auch für die übrig haben , die in unserer Nachbarschaft nach europäischer Orientierung suchen , die in die Europäische Union wollen , die ihr Sicherheitsbestreben abgedeckt haben wollen und deren Gesellschaften sich in einer noch viel problematischeren Lage befinden , als manche das hier wahrnehmen . Deshalb wird unser Zusammenwachsen in Deutschland nur möglich sein , wenn wir in der europäischen Orientierung bleiben , wenn wir offen sind für andere , wenn wir Menschen in ihren Wünschen nach Lebensperspektiven achten und schätzen , und wenn wir den Deutschen in unserem Land sagen : Das Zusammenwachsen ist noch nicht abgeschlossen . . Wir haben noch Probleme . Aber wir haben die allergrößten Chancen , die Generationen in Deutschland in diesem Jahrhundert jemals hatten , und die wollen wir nutzen . Herzlichen Dank . .
Sehr geehrter Herr Dr. Rossmann, wie Sie als Sprecher Ihrer Fraktion im Bildungs- und Forschungsausschuss wissen, haben die Regierungschefs von Bund und Ländern am 10. Juni der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über ein gemeinsames Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre zugestimmt, worüber wir uns gemeinsam gefreut haben. Darin ist geregelt, dass der Bund die Sach- und Personalausgaben trägt, die den Hochschulen für die Durchführung der bewilligten Maßnahmen zusätzlich entstehen, während das jeweilige Sitzland die Gesamtfinanzierung sicherstellt. Mit diesem Programm mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 hat der Bund einen weiteren ganz wesentlichen Beitrag zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels für Bildung und Forschung erbracht. Dieses Bund-Länder-Sonderprogramm wird einen starken Impuls für bessere Studienbedingungen und mehr Lehrqualität an den Hochschulen setzen. Unbeschadet dessen ist die Grundfinanzierung der Hochschulen Aufgabe der Länder.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das von tschechischer Seite prognostizierte Verkehrsaufkommen auf der Strecke von Prag über Karlsbad und Eger vor , damit die Bundesregierung abschätzen kann , welches Verkehrsaufkommen sich bei einer Weiterführung der Strecke ab der tschechisch-deutschen Grenze in Deutschland ergibt ?
Partei: FDP
Herr Ministerpräsident , stimmen Sie nicht mit mir darin überein , daß es förderlich wäre , wenn gerade der von uns allen geforderte Wettbewerb _ für den ja gerade die FDP steht _ . nicht durch die Verteilung innerstaatlicher Gesetzeskompetenzen forciert würde , sondern besser durch mehr länderspezifische Regelungen , indem nämlich den Hochschulen mehr Autonomie gegeben wird und indem Regelungen , die gerade die Hochschulautonomie betreffen , verändert werden ? Das kann schon jetzt in jedem Land geschehen .
Partei: CDU/CSU
Okay, er blinkt. – Lassen Sie uns aufhören, den Leuten einfache Lösungen zu versprechen, wo es keine Lösungen gibt. Aber lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen. Lassen Sie uns unseren Verkehrsminister Andreas Scheuer in diesen Diskussionen unterstützen, wenn es um Rücknahmeaktionen, Tauschmöglichkeiten und gezielte Hardware-Nachrüstungen geht, wo es wirtschaftlich möglich ist. Aber lassen Sie uns Lösungen mit den Herstellern und mit den Händlern finden. Denn es wird uns nicht helfen, wenn wir unseren Automobilstandort schon vorher an die Wand gefahren haben. Wenn wir das alles plattmachen, dann werden wir am Ende gar nichts erreicht haben, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns sachlich diskutieren und nach Lösungen suchen.
Partei: GRUENE
Die Betreiber von gefährlichen Industrieanlagen müssen auch betriebliche Alarm- und Gefahrabwehrpläne aufstellen und diese mit dem Katastrophenschutz abstimmen . Auch dies ist für die DB AG bisher nicht erforderlich gewesen . Ich denke , der Unfall hat gezeigt , daß dort konzeptionslos agiert worden ist . Hält die Bundesregierung es für notwendig , in diesen Bereichen in Zukunft weitergehende Regelungen zu treffen ? .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , natürlich kenne ich die Alternativen , die genauso gut sind , wie Sie das gerade gesagt haben . Aber der Punkt ist für uns , dass wir uns erst einmal in der Systematik des Sozialversicherungsschutzes bewegen . Sie wissen , dass wir diese Frage in unserer Entschließung , der hoffentlich auch Sie zustimmen werden , über einen Freiwilligenstatus in einem allgemeinen Freiwilligengesetz regeln wollen . Wir kennen die unterschiedlichen Regelungen im Sozialversicherungsgesetz . Wir haben uns jetzt nur auf diese eine konzentriert und werden die anderen prüfen ; deswegen die Entschließung . Es geht uns aber auch um das Sichtbarmachen von durch den Freiwilligendienst erworbenen Kompetenzen . Deshalb wird es in Zukunft eine Bestätigung über die Tätigkeiten im FSJ oder FÖJ geben . Das ist auch deshalb gut , weil soziale und ökologische Kompetenz hierdurch einen stärkeren Stellenwert in unserer Gesellschaft bekommen . Wir sehen durch diese Novelle auch einen ersten Schritt in Richtung Konversion des Zivildienstes . Wir , die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen , werden sicherlich genauso wie die anderen Fraktionen in der nächsten Legislaturperiode über die Abschaffung der Wehrpflicht reden müssen und auch reden . Die Öffnung des Thomas Dörflinger 22668 FSJ und FÖJ als Alternative zum Zivildienst durch den neuen § 14 c , der eine Ableistung anstelle des Zivildienstes ermöglicht , ist Bestandteil grüner Vorstellungen hinsichtlich des Umbaus des Wehrersatzdienstes . Wir wollen den Etat des Zivildienstes langfristig zum Ausbau der Freiwilligendienste und zur Schaffung vonArbeitsplätzen im sozialen Bereich sichern . Dazu ist der heutige Beschluss bei gleichzeitiger Beibehaltung des anderen Dienstes imAusland sicherlich ein guter , wenn auch kleinerAnfang . . Insgesamt sind in den Neuregelungen des FSJ und FÖJ nun grüne Vorstellungen umgesetzt : Ausbau und Öffnung der Freiwilligendienste sowie soziale Absicherung junger Menschen . Wir freuen uns , dass dies fraktionsübergreifend als richtig angesehen wird . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel , ich möchte auf die Windfall-Profits zurückkommen . Sie haben ausgeführt , dass Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher vor erhöhten Energiepreisen schützen wollen und dass die Preise durch die Einpreisung der - wenn auch kostenlos erfolgten - Zuteilung der Zertifikate erhöht würden . Diese Einpreisung ist bereits erfolgt . Die Energiepreise wurden bereits erhöht . Wie bereits ausgeführt wurde , wird der Strom teurer . Heute wurde uns im Umweltausschuss dargelegt , dass bei regenerativen Energien wie dem Biodiesel mit dem Energiesteuergesetz Windfall-Profits abgeschöpft werden . Meine Frage an Sie lautet : Wie gedenken Sie die Windfall-Profits im Energiebereich , die sich durch die Einpreisung der kostenlosen Zuteilung der Zertifikate ergeben haben , abzuschöpfen ? Letzte Woche haben Sie in unserer Debatte zu diesem Thema diese Absicht geäußert . Ich würde gerne wissen , wie Sie sich die Umsetzung vorstellen . Die Einpreisung der kostenlosen Zertifikate wird in der Gesellschaft breit diskutiert . Menschen , die sich vorher noch nie damit beschäftigt haben , sehen - gerade im Hinblick darauf , dass im Haushalt sehr viele Kürzungen im sozialen Bereich erfolgt sind - darin ein großes Problem . An dieser Stelle besteht doch die Möglichkeit , Einnahmen aus dem Umweltbereich in den Umwelthaushalt einzuspeisen .
Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass sich der Bedarf an einem Ausbau der Netze rechnerisch am Zubau in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, aber auch in Niedersachsen orientiert. Es gibt ja auch den zweiten Korridor, den C-Korridor, den Herr Krischer in seiner Frage erwähnt hat. Insofern müssen wir weiter darüber reden – das steht auch so in der 10-Punkte-Energie-Agenda des Ministers –, welche Maßnahmen für den Netzausbau in den Bundesbedarfsplan einzuarbeiten sind. Das wird 2016 stattfinden. Im Moment gibt es kein Problem bei der Versorgungssicherheit.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir im Deutschen Bundestag über diese globale Vereinbarung einer regulären, sicheren und ordnungsgemäßen Migration beraten. Am 19. April haben wir schon einmal darüber beraten. Aber nicht nur Parlamentsdebatten, auch öffentliche Debatten bieten die Gelegenheit, über solche Themen zu sprechen. Und beim Thema „Global Compact“ gibt es überhaupt nichts, was wir verschämt unter den Scheffel stellen sollten. Stattdessen sollten wir darüber sprechen, dass diese Vereinbarung nur ein Teil der Lösung für die Migrationsherausforderungen in der Welt und bei uns ist. Sie ist ein Mosaikstück, das dafür notwendig ist. Ich will zu Beginn auf einige Punkte des Pakts hinweisen. Erstens. Es ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, und das ist durchaus sinnvoll. Wir brauchen nicht nur bindendes Völkerrecht, sondern es ist auch wichtig, dass man über Kooperationsmöglichkeiten sprechen kann, darüber, gemeinsame Probleme gemeinsam zu lösen. Zweitens gibt es selbstverständlich weiterhin eine klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration. Darüber hinaus wird klar statuiert, dass es das souveräne Recht der Staaten ist, auf ihrem Hoheitsgebiet Migrationspolitik zu regeln und zu gestalten. Genau dabei bleibt es. Wenn Sie die Frage stellen, warum wir das eigentlich machen, muss man antworten: Ja, weil wir auf eine globale Herausforderung auch eine globale Antwort brauchen. Das ist aber in der Tat nicht das Einzige. Wir wissen ganz genau, dass wir bei diesen Herausforderungen auf allen Ebenen der Politik ansetzen müssen: Das gilt für die Landespolitik, das gilt für die Bundespolitik, das gilt für den europäischen Rahmen und eben auch für den internationalen Rahmen.
Partei: GRUENE
Das ist eine schwierige Frage , weil man hier natürlich auch die Interessen des Europaparlaments berücksichtigen muß . Aber selbstverständlich prüft die Bundesregierung dieses Problem , das uns im übrigen unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz Europas sehr zu denken gibt . Solche Entwicklungen schädigen nicht nur das Ansehen der Kommission und müssen dringend verbessert bzw . abgestellt werden ; ich halte das vielmehr auch unter dem Gesichtspunkt der Zustimmung unserer Bevölkerung zu Europa für eine fatale , kontraproduktive Entwicklung . Auch das ist ein Grund , warum wir uns sehr intensiv darum bemühen .
Partei: GRUENE
Frau Fischbach, ich möchte auf das Elterngeld zurückkommen. Zunächst einmal ist es ein positives Zeichen, dass Sie den Prüfauftrag, der im Haushaltsbegleitgesetz geregelt ist, bei der Frage des Elterngelds für Aufstocker ernst nehmen. Da die Summe der Einsparungen bezogen auf das Elterngeld schon feststeht und entsprechend im Haushalt verankert ist, möchte ich Sie aber fragen: An welcher Stelle wollen Sie ansonsten Einsparungen vornehmen?
Partei: GRUENE
Herr Wadephul, zunächst einmal möchte ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in meiner Rede ausdrücklich davon gesprochen habe, dass man nicht pauschale Schwarz-Weiß-Malerei betreiben soll und die Drift zur Rechtslosigkeit zwar nur bei einzelnen Sozialbehörden und einzelnen Trägern der Sozialversicherung zu beobachten ist, aber eben immer öfter. Sie haben hier die Beratungspflicht angesprochen. Ich frage Sie: Wie häufig besuchen Sie eigentlich Beratungsstellen von Wohlfahrtsverbänden und Arbeitslosenzentren? Ist Ihnen dort nie berichtet worden, dass genau diese Beratung und Aufklärung in aller Regel – in diesem Fall tatsächlich systematisch und nicht nur in Einzelfällen; die Motive mögen unterschiedlich sein: Überlastung oder Unkenntnis der Mitarbeiter – nicht stattfindet?