Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Überschrift für heute heißt: EU verzögert Gerechtigkeit. – Schade für Deutschland und Europa! Unsere Antwort heißt: Die Infrastrukturabgabe kommt trotzdem, lieber Kollege Schwarz – jetzt passen Sie auf! –, weil Gerechtigkeit sich am Ende durchsetzt und es immer eine Herzensangelegenheit der SPD war, für Gerechtigkeit in Deutschland und Europa zu kämpfen. Wir haben ein Gesetz beschlossen – davon sind wir alle in der Großen Koalition überzeugt –, das EU-rechtskonform ist. Deswegen sind wir auch gut aufgestellt, lieber Kollege Kreischer, im Verfahren mit Brüssel; denn eines machen wir nicht im Gegensatz zu Ihnen: Wenn man uns einen Brief schreibt, dann gibt es bei uns keinen blinden Gehorsam, dass wir nachlaufen, sondern wir schauen uns das an, wir antworten, und wir haben Standpunkte, und die kommen nicht immer nur aus Brüssel. Deshalb sehen wir dem Verfahren ganz ruhig entgegen. Ich sehe eher kritisch, dass mit all dem, was hier von der EU-Kommission wieder gemacht wurde, wir in der Bevölkerung eine Debatte haben, in der es irgendwann heißen wird: Was können wir vor Ort, was können wir national für uns entscheiden? Warum können wir nicht das haben, was über 20 Staaten in der EU auch haben? – Die Europafreundlichkeit hat heute stark gelitten. Die Anzahl der Vertragsverletzungsverfahren ist angesprochen worden. Der Minister hat auch schon angesprochen, dass die Kommission durchaus auch irrt; Irren ist menschlich. Lieber Kollege Barchmann, beim Thema Mindestlohn – da haben wir gemeinsam ein Gesetz gemacht – hat es auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegeben. Insofern sage ich: Wir sehen mit aller Ruhe Richtung Brüssel. Brüssel sollte allerdings eines tun: sich auf die Themen konzentrieren, die für Europa und den Fortbestand der EU wirklich notwendig sind. Da stehen wir vor größeren Herausforderungen, da haben wir größere Themen, da haben wir größere Schwierigkeiten. Großbritannien ist angesprochen worden, Österreich ist angesprochen worden. Die Verknüpfung von Einführung der Maut und Anhebung der Pendlerpauschale hat die Kommission nicht gestört – war ja nur das kleine Österreich. Großbritannien: Auch die Lkw-Maut in Großbritannien hat die Kommission nicht gestört – war ja nur eine Insel, und mit Cameron legt man sich sowieso nicht gerne an. Insofern dachte man: Wir können es mal mit Deutschland versuchen. – Wir bleiben aber genauso stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Prinzip der Nutzerfinanzierung bzw. das Umstellen des Systems wurde mehrfach angesprochen. Es ist klar, dass es sich hierbei um kommunizierende Röhren bzw. Säulen handelt. Auch in der Eurovignetten-Richtlinie – das ist schon angesprochen worden; es gilt für die Finanzer genauso – ist ausdrücklich von einem Ausgleich die Rede. Insofern sind wir auf dem richtigen Weg. Wir setzen das, was die Kommission von uns fordert – Nutzerfinanzierung –, um, und heute hat sie nichts Besseres zu tun, als ein Schreiben zu verfassen, das den eigenen Vorgaben widerspricht. Da muss man sich schon fragen, ob das der richtige Weg ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man dann auch noch über die Kurzzeitvignette redet, dann erlauben Sie mir folgendes Beispiel: In Österreich kostet die billigste 8,90 Euro. In Deutschland, wo es zehnmal so viele Straßen gibt, sind es 5 Euro. Liebe Kommission, fange endlich mal an, richtig zu rechnen! Die Kommission hat heute sicherlich für eine gewisse Verzögerung gesorgt. Das Handeln des Ministers ist verantwortungsvoll und richtig. Wer schließt denn während eines laufenden Verfahrens einen Vertrag? Das führt natürlich dazu, dass wir am Ende nicht die optimalen Verträge haben. Wir wissen doch hinsichtlich der Einführung der letzten Maut in rotgrünen Zeiten: Falsche Mautverträge sind die schlechtesten. Deswegen: Es wurde verantwortungsvoll geprüft und für richtig befunden. Diesen Weg gehen wir weiter. Die Maut kommt! Danke schön.