Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kramme, ich möchte zunächst auf Ihren Vorwurf der Arbeitsverweigerung eingehen. Das ist wirklich unangemessen, weil wir in den letzten Jahren sehr viel Zeit darauf verwendet haben, Ihre Baustellen im Hartz-IV-Bereich aufzuräumen. Dies betrifft die Jobcenterreform, die Regelsatzreform usw. Sie wissen doch, wie uns das alles gebunden hat, wie viel Zeit die Anhörungen im Ausschuss gekostet haben usw. Wir haben Sonderschichten gefahren. Wir hätten deshalb ein Lob von Ihnen verdient, aber nicht den Vorwurf der Arbeitsverweigerung. Das will ich hier sehr deutlich sagen. – Hören Sie mir doch einmal zu! Außerdem sagen Sie, die Einstellungsbereitschaft von Arbeitgebern – das sei Ihre Erfahrung – sei durch erhöhte Flexibilität nicht gesteigert worden. Da frage ich mich, wie blind Sie eigentlich sind. Die derzeitigen Riesenerfolge am Arbeitsmarkt zeigen sich doch gerade deshalb, weil mehr Flexibilität geschaffen worden ist. Zugegebenermaßen findet neue Beschäftigung auch in Beschäftigungsformen statt, die Sie zwar im Wesentlichen eingeführt haben, mit denen Sie aber heute nichts mehr zu tun haben wollen. Diese Flexibilität hat aber nachweislich zu dem hohen Stand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung geführt, den wir heute erfreulicherweise feststellen können. Deswegen ist es falsch, wenn Sie sagen, Flexibilität und Umfang der Beschäftigung hätten nichts miteinander zu tun. Jetzt kommen wir zu dem, was konkret geschehen kann. Wie Sie sehen auch wir einen gewissen Klarstellungsbedarf hinsichtlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Allerdings – das ist in der Anhörung von den Vertretern aller Verbände gesagt worden – besteht dieser nicht nur punktuell. Vielmehr gilt es, im Lichte der Antidiskriminierungsgesetzgebung eine Normenbereinigung im Allgemeinen vorzunehmen. Das heißt, es gilt, systematisch zu schauen, an welchen anderen Stellen möglicherweise auch Diskriminierungsgefahr besteht. Wir sollten also nicht darauf warten, bis irgendwann ein weiteres Urteil vom EuGH kommt, sondern wir sollten uns selbst an die Arbeit machen. Das ist auch ein Gebot der Stunde. Das will ich hier sehr deutlich sagen. – Darauf dürfen Sie auch gespannt sein. Das ist etwas, was man nicht im Galopp machen muss. Da stimme ich dem Kollegen Weiß zu. – Nein, im Schweinsgalopp, mit der heißen Nadel gestrickt und übers Knie gebrochen – hat der Kollege Hinsken früher immer gesagt –: Das muss nicht sein. Eine Rechtsklarstellung auf Sicht halte ich sehr wohl für erforderlich. Wir sollten uns aber ernsthaft Gedanken darüber machen, wie diese Rechtsklarstellung aussehen sollte. Die Väter des § 622 Abs. 2 Satz 2 haben eine bestimmte Intention gehabt. Es ging um eine Beschäftigungsförderung auch in einer bestimmten Altersklasse. Gerade wenn es um die Übernahme von Jugendlichen in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis geht, mögen solche beschäftigungsfördernden Überlegungen bisher auch eine Rolle gespielt haben. Deshalb muss man sich die Frage stellen, ob man das wirklich ersatzlos streicht oder ob man es auf andere Weise europarechtskonform macht, zum Beispiel durch späteres Nachholen; auch diese Anregung ist in der Anhörung gegeben worden. Wenn man sich dieser Aufgabe so nähert, Frau Kramme, dann tut man das verantwortungsvoll. Das sollten wir tun; denn hohe Beschäftigungsstände fallen uns nicht auf Dauer anstrengungslos in den Schoß. Vielmehr ist es erforderlich, dass wir ständig und dauerhaft prüfen, mit welchen Maßnahmen Beschäftigung gefördert werden kann und welche Maßnahmen Beschäftigung möglicherweise nicht so voranbringen, wie wir uns das wünschen. In diesem Sinne lade ich Sie zur Mitberatung in der Zukunft – nicht heute; heute werden wir Ihre Anträge ablehnen – ein. Es wäre doch schön, wenn wir irgendwann gemeinsam sagen könnten: Durch eine EuGH-konforme Neugestaltung des § 622 BGB haben wir für noch mehr Beschäftigung in Deutschland gesorgt. Ich fände es schön. Eingeladen sind Sie. Für heute bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.