Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang meiner Rede möchte auch ich ausdrücklich den Hochschulen danken, die bereits Flüchtlingen konkrete Hilfe zukommen lassen. Dazu gehören der Erlass von Semesterbeiträgen, die Übernahme von Gasthörergebühren, kostenlose Semestertickets sowie die Nutzung von Härte- und Stipendienfonds. Ich möchte auch den ehrenamtlichen Initiativen meinen Dank aussprechen, die bereits helfen, studierende Flüchtlinge zu integrieren. Konkret geht es dabei um Initiativen wie Buddy-Projekte, Sprachkurse, Refugee Law Clinics oder gemeinsame soziale Aktivitäten. Sie alle leben mit ihrem Engagement die Universität als Ort der Integration vor. Beispielsweise hat ein Team Berliner Studenten eine Onlineuniversität ins Leben gerufen. Es ist großartig, zu sehen, wie viel Engagement und innovative Ideen entstehen. Die Überschrift des Grünenantrags lautet „Vielfalt stärkt Wissenschaft“. Dem ist ohne Wenn und Aber zuzustimmen. – Auch Sie können einmal einen guten Satz formulieren. – Doch der Satz stimmt auch, wenn man ihn umstellt. Momentan ist zu beobachten, dass die Wissenschaftscommunity die Willkommenskultur in unserem Land stärkt. Nirgendwo haben es die Hetzer von Pegida und Konsorten so schwer, einen Fuß in die Tür zu bekommen, wie an deutschen Universitäten. Das Ziel Ihres Antrages ist, Studienwege für Flüchtlinge zu eröffnen. Leider fehlen uns derzeit valide Zahlen über die Bildungshintergründe der Flüchtlinge. Es wäre zu wünschen, dass die Bundesagentur für Arbeit und das BAMF eine systematische Erfassung der Qualifikationen – am besten bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen – etablieren. So aber sind wir auf Schätzungen angewiesen. Wir gehen davon aus, dass allein im Jahr 2015 circa 30 000 bis 50 000 Personen dieser Gruppe für die Aufnahme eines Studiums qualifiziert sind oder erste Studienabschlüsse erzielt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns über das Ziel ganz einig. Bildung ist der Schlüssel für gelungene Integration. Es ist auch das Ziel der Bundesregierung, die Potenziale von Flüchtlingen früh zu erkennen. Auch sollten Hochschulen vermehrt digitale Medien nutzen, um Flüchtlingen mit Bleibeperspektive frühzeitig einen Zugang zu akademischer Bildung zu eröffnen. Die Tore der Hochschulen sollten für Flüchtlinge ganz im Sinne des Wortes aber auch im virtuellen Raum geöffnet werden. Wenn Bildung der Schlüssel zur Integration ist, dann ist das BMBF das entscheidende integrationspolitische Schlüsselministerium, und dieser Herausforderung wird das Haus auch gerecht. Das Bundesministerium hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Flüchtlingen den Hochschulzugang erleichtern soll. Um Sprachkenntnisse und die Studierfähigkeit früh festzustellen und zu fördern, werden zukünftig die Sprachtests mit Mitteln des Bundes in die Sprachen übersetzt, welche die Flüchtlinge vermehrt sprechen, wie etwa Arabisch und Dari. Erst im August hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem für Geduldete und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel der Zeitraum, nach dem sie BAföG-berechtigt sind, von 4 Jahren auf 15 Monate verkürzt wird. Zur Beschleunigung des Studiums und Sicherung des Studienerfolgs plant das BMBF, Mittel für circa 2 400 zusätzliche Studienkollegplätze pro Jahr für Flüchtlinge bereitzustellen. Es ist deshalb sehr schade, lieber Herr Kollege, dass über diese Maßnahmen in Ihrem Text kein einziges Wort zu finden ist. Nicht zustimmungsfähig wird der Antrag aber durch ganz grundsätzliche Erwägungen. Die Verantwortung für Hochschulen liegt eben auch bei den Ländern. Im Antrag wird aber einseitig der Bund in die Pflicht genommen. Dabei wird unter anderem missachtet, dass der Bund im Bereich Hochschulbau – Hörsäle, Bibliotheken – keine Kompetenzen hat. Die Änderung des Artikel 91 b des Grundgesetzes bedeutet eben nicht, dass der Bund für jede defekte Regenrinne einspringen muss. Kollege Rossmann hat dies gestern im Ausschuss nochmals betont; vielleicht kann er auch Herrn Kollegen Heil dazu einen Vermerk schreiben. Auch die Anerkennung von Studienleistungen, die Frage von Studiengebühren sowie die Sicherung und Öffnung des Lehrangebots ist zunächst Aufgabe der Länder. Gleiches gilt für ein auskömmliches Studienplatzangebot. Hier unterstützt der Bund die Länder bereits jetzt im Hochschulpakt mit 20,2 Milliarden Euro. Auch beim BAföG sind die weiter gehenden Forderungen nicht zustimmungsfähig. Die notorische Forderung, das erfolgreiche Deutschlandstipendium abzuschaffen, ist und bleibt ein Ladenhüter. Diese grundsätzlichen Erwägungen sollen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eben auch grundsätzliche Übereinstimmungen gibt. Es steht uns gut zu Gesicht, wenn wir alle die Willkommensagenda mitgestalten – auch und gerade in der Bildungspolitik. Es freut mich, zu sehen, dass auf allen Ebenen unseres Staatswesens getan wird, was möglich ist. Heute Abend haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf weitere Maßnahmen geeinigt. Zwischen Kommunen, Ländern und Bund wird zunehmend Hand in Hand gearbeitet. Regierung und Opposition machen dies im produktiven politischen Wettbewerb. In nur wenigen Wochen ist einiges auf den Weg gebracht worden. Das sollte uns optimistisch stimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.