Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , wir sind uns zumindest darin einig , daß eine Gesellschaft auch über ihre sozialen Möglichkeiten wie z . B . Arbeit , Wohnen , Alters- und Gesundheitsversorgung definiert wird . Dabei ist entscheidend , unter welchen Bedingungen der einzelne diese Möglichkeiten verwirklichen kann . Ideal wäre es demnach , wenn niemand ohne Arbeit , niemand ohne Wohnung ist , alle eine ordentliche Rente bekommen und keiner die Folgen einer Krankheit zu fürchten braucht . . _ Das wäre ideal . Jeder weiß , daß wir im vereinigten Deutschland zumindest in den ersten beiden Punkten ein gutes Stück von diesem Ziel entfernt sind . Die Gründe dafür sind vielschichtig . Die sozialpolitischen Ansätze zur Beseitigung dieser Probleme sind es ebenfalls , wie wir im Verlauf dieser Debatte gehört haben . Leider , meine Damen und Herren , wird bei uns _ auch in Teilen dieses Hauses _ Sozialpolitik automatisch mit staatlicher Fürsorge gleichgesetzt , mit dem Ruf nach mehr Staat , nach mehr staatlichen Geldern für arbeitsmarktpolitische Instrumente , mehr staatlichen Geldern für den Wohnungsbau , nach einer staatlich garantierten Grundrente und womöglich noch nach einem staatlichen Gesundheitswesen . Ich möchte diesen Rufern ihren guten Willen überhaupt nicht absprechen . Aber wie so oft ist gut gemeint nicht gerade auch gut getan . Meine Damen und Herren , ich möchte keinen Zweifel aufkommen lassen : Für die FDP stehen die gegenwärtigen sozialen Probleme in Deutschland , vor allem die hohe Arbeitslosigkeit , aber auch die finanziellen Belastungen der Familien oder etwa der Zustand unserer Systeme der sozialen Sicherung , an der ersten Stelle der politischen Tagesordnung , auch über die kommende Wahlperiode hinaus . . _ Ich glaube , das ist ein frommer Wunsch , der sich nicht erfüllen wird . Aber im Gegensatz zu Ihnen , meine Damen und Herren links von mir , haben wir die besseren Rezepte , um die Probleme in Angriff zu nehmen . Wir sind der Auffassung , daß es nicht allein Aufgabe des Staates sein kann , für die Befriedigung der sozialen Grundbedürfnisse zu sorgen . Der Staat kann nicht als Arbeitgeber , Bauherr , Rentenanstalt und Krankenhaus fungieren , sondern nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen , daß diese Funktionen von denjenigen übernommen werden , die das besser können . . Weder ist der Staat in der Lage , solche Aufgaben zu bewältigen , ohne an den Rand seiner Leistungsfähigkeit zu stoßen , noch entspricht diese Art einer fürsorglichen Belagerung der Bürger den Prinzipien , auf denen unsere freiheitliche Gesellschaft gegründet ist . Soziale Politik , meine Damen und Herren , ist keine Einbahnstraße . Sie muß nicht nur absichern , sondern auch den einzelnen in die Verantwortung nehmen , ihm natürlich aber auch die Möglichkeit verschaffen , eigenverantwortlich handeln zu können . Ein leistungsfähiges Sozialsystem gründet nicht nur auf dem Prinzip der Solidarität , sondern auch auf der Basis von Subsidiarität und Eigenverantwortung . Leistungsfähig ist ein Sozialsystem aber gerade nicht , wenn es die Menschen in die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen treiben läßt , zu Mißbrauch einlädt . und vermeintlich Wohltaten verteilt , und das alles auf ungedeckte Wechsel in die Zukunft . . Soziale Politik darf nicht nur bis zum Tellerrand einer Wahlperiode reichen oder auf dem Altar von Wahlversprechen geopfert werden . Solange die sozialen Themen Zukunftsthemen sind _ das werden sie noch lange Zeit sein _ , muß sich die Beantwortung dieser Fragen an langfristigen Prämissen orientieren . Das heißt , daß nur verteilt werden kann , was vorher vorhanden _ sprich : erwirtschaftet _ ist . . Den Menschen ständig neue soziale Leistungen anzubieten ist unredlich , solange die finanziellen 21498 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Bruno Menzel Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind . Denn wenn eine Sozialpolitik auf Pump die Haushalte erst einmal überfordert hat , wird es keine sozialen Leistungen mehr geben können , und einen solchen Pyrrhussieg möchte ich selbst Ihnen nicht zumuten wollen , meine Damen und Herren von der Opposition . Soziale Verantwortung ist nicht dort anzutreffen , wo gießkannenartig überall etwas hinkommt oder angeblich hinkommen soll ; soziale Verantwortung heißt , die zur Verfügung stehenden Mittel dort einzusetzen , wo sie gebraucht werden , und daß gegebenenfalls auch gekürzt werden muß , um die soziale Sicherung nicht in Gänze zu gefährden . . Jetzt wird man wahrscheinlich einwenden wollen , daß es unsozial sei , angesichts der Situation in den neuen Bundesländern kleinkrämerisch auf das Geld zu schauen ; gerade jetzt sei es auf Grund des wirtschaftlichen Strukturanpassungsprozesses infolge des Zusammenbruchs der sozialistischen Planwirtschaft , auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit , des Steigens der Mieten und von vielem mehr erforderlich , daß der Staat für alles und jedes zu sorgen hat . . Selbstverständlich steht der Staat in der Verantwortung _ aber eben nicht nur , um die Arbeitslosigkeit zu verwalten . ABM , § 249h , Fortbildung und Umschulung sowie Vorruhestand bleiben wichtige Instrumente , um für die Betroffenen das Schicksal der Arbeitslosigkeit zu mildern . Auch wenn die aktive staatliche Beschäftigungspolitik nicht der Marktwirtschaft letzter Schluß ist , hat sie sich bewährt ; Überbrückungsmaßnahmen gegen Arbeitslosigkeit bleiben unverzichtbar und sind auch für eine weitere Zeit notwendig . . _ Das sind die Tatsachen . Wir nennen immer die Tatsachen , Frau Fuchs . Sie hören sonst vielleicht nicht richtig zu ; das mag ja sein . . _ Vielleicht hören Sie noch etwas weiter zu ; es geht ja weiter . Die genannten Maßnahmen dürfen aber nicht in Konkurrenz zu regulären Arbeitsverhältnissen stehen , sondern müssen genügend Anreize für den Wechsel in den freien Arbeitsmarkt bieten . Niedrigere ABM-Tarife , Prüfung der Wirtschaftlichkeit von AB- Maßnahmen , verbesserte Möglichkeiten zum Durchstieg in den ersten Arbeitsmarkt , Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose , Überprüfung der Zumutbarkeitskriterien , flexible Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose _ eine erfolgsorientierte Beschäftigungspolitik hat viele Elemente . Sie alleine aber können an der qualitativen Beschäftigungssituation in den neuen Bundesländern wenig ändern . Nicht dem zweiten Arbeitsmarkt , sondern der Schaffung besserer Rahmenbedingungen für den regulären Arbeitsmarkt gehört die Zukunft , und dies natürlich nicht nur in den neuen Bundesländern . . Denn zukunftsorientierte und damit sichere Arbeitsplätze können nur in Unternehmen entstehen , die investitionsfreundliche Voraussetzungen vorfinden . Dazu zählen einige Bereiche , in denen der Staat tatsächlich aktiv werden kann und in denen er dies in den vergangenen vier Jahren auch getan hat : Verbesserungen der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur , Förderung der Privatisierung , Straffung von Genehmigungsverfahren und vieles andere mehr . Die Zahl von 460 000 selbständigen Existenzen mit über drei Millionen Beschäftigten soll als Beispiel genügen . Dies ist allerdings kein Grund , sich auf den zarten Lorbeeren auszuruhen , sondern es ist noch viel zu tun , um den berechtigten Anliegen der Menschen in Ost und West gerecht zu werden . Aber , meine Damen und Herren , Wirtschaftswachs - tum ist nicht alles . Sensibilität und Respekt gegenüber den Lebensleistungen und Biographien der Menschen in den neuen Bundesländern sind leider nicht immer und überall so ausgeprägt , wie ich es mir wünschen würde . Die FDP hat bewiesen , daß sie die Bel ange der Menschen im Osten ernst nimmt . . Mit ihren Initiativen zum Entschädigungsgesetz , zur Lehrerbesoldung , zur Wochenendproblematik usw . hat sie wichtige Impulse für die innere Einheit unseres Landes gegeben . . _ Sie waren sicherlich dabei , Sie werden es genau wissen , nehme ich an . . In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Altersversorgung zurückkommen . Die Sicherung der Renten in den neuen Bundesländern durch die Überführung in das westdeutsche Rentensystem ist ein Beispiel erfolgreicher Sozialpolitik . Trotz dieser positiven Entwicklung ist die Berücksichtigung der Angehörigen von Versorgungssystemen der ehemaligen DDR im Rahmen des Renten-Überleitungsgesetzes nach wie vor unbefriedigend . . Die FDP hat in der Vergangenheit mehrfach betont , daß das Rentenrecht wertneu tral ist und daher keine politischen Wertungen verträgt . . Wer sich im DDR-System schuldig gemacht hat , weil er nachweisbar Straftaten beging , muß mit strafrechtlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden . Eine pauschale Absenkung der Renten für ganze Personengruppen ohne Einzelfallprüfung darf aber nicht zur Aufarbeitung von DDR-Geschichte instrumentalisiert werden . . Es gilt daher , sorgfältig zu prüfen , ob nicht in einem Befreiungsschlag jedwede Rentenkürzung auf Grund einer bloßen Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem abgeschafft werden könnte . Meine Damen und Herren , leider ist meine Redezeit zu Ende . Aber eines darf ich noch sagen . An Hand all der von mir genannten Beispiele wird deutlich , daß mit konkreten Leistungen , wenn auch nicht immer spektakulär und aufsehenerregend , eine weitaus bessere Sozialpolitik für die neuen Bundesländer gemacht wird als mit leeren Versprechungen und vermeintlichen Wohltaten . Die FDP fühlt sich der Einheit verpflichtet . Mit kleinen , aber wirksamen Schritten werden wir unser Ziel , die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West , eher erreichen , als es die Unkenrufe gewisser , den fortschreitenden Einigungsprozeß torpedierender Kreise die Bürger glauben machen wollen . Vielen Dank . .