Partei: CDU/CSU
Ich werte das als wohlgemeinte Frage und bin gerne bereit, Ihnen Ihre Absicht zu bestätigen. Alles andere können wir gerne noch persönlich klären, Kollege Brandner. Jetzt weise ich noch auf ein paar wesentliche Veränderungen hin, die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgenommen haben: Wir haben zum Beispiel die Mittel für die Programmarbeit, also für Kulturpolitik, um 2,48 Millionen Euro erhöht. Wir haben die Mittel für den Stabilitätspakt für Afghanistan um 90 Millionen Euro erhöht, den Titel für Menschenrechte um 1,5 Millionen Euro und die Mittel für Minenräumung um 1 Millionen Euro. Wir haben den Titel für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge noch einmal um 300 000 Euro verstärkt, die dafür gedacht sind, dass wir gemeinsam mit dem VDK beginnen, den Opfern nationalsozialistischer Gewalttaten, zum Beispiel in der Ukraine, eine letzte, würdige Ruhestätte zu verschaffen. Ich halte das für dringend geboten. Wir wollen diese Aufgabe jetzt in Angriff nehmen. Wir haben den Titel für Schulen im Ausland um 5 Millionen Euro erhöht, weil wir darin, unsere Schulen im Ausland zu verstärken, eine ganz wichtige Aufgabe sehen. Bei dieser Gelegenheit begrüße ich die zahlreich anwesenden Vertreter des Bundesrates. Ich möchte noch einmal den Appell an die Bundesländer richten – ich bitte auch die Bundesregierung, die ja mit den Bundesländern ständig Gespräche führt, noch einmal darauf hinzuwirken –, bei der bisherigen Regelung, dass die Lehrer an Auslandsschulen kofinanziert werden, zu bleiben. Würde die Kofinanzierung abgeschafft, müssten wir circa 200 Lehrkräfte aus dem Ausland abziehen, weil wir sie mit den bisherigen Mitteln nicht finanzieren könnten. Ich denke, alle Kolleginnen und Kollegen, quer durch alle Fraktionen, wären gut beraten, dieses Ansinnen zu unterstützen und bei ihrem jeweiligen Landeskulturminister vorstellig zu werden, dass er es bei der bisherigen Regelung, die sich bewährt hat, belassen möge. Wir haben den Titel „Afghanistan“ um 90 Millionen Euro auf nunmehr 180,7 Millionen Euro im Bereich des Auswärtigen Amtes erhöht. Davon gehen 35 Millionen Euro in die Verstärkung des Polizeiaufbaus, 35 Millionen Euro in schnell wirkende Stabilisierungsprojekte im Norden Afghanistans, 10 Millionen Euro in eine Beteiligung am Reintegrationsfonds und 10 Millionen Euro in den Verwaltungs- und Justizaufbau. Ich nehme immer gern die Gelegenheit wahr, Herr Außenminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar kritische Worte zum Thema Europa zu sagen. Ich möchte als Erstes wiederholen, was ich leider schon vergebens angesprochen habe. Ich denke, man muss über die Visumpraxis, wie wir sie handhaben, noch einmal intensiv nachdenken. Es kann meines Erachtens nicht angehen, dass unser Konsulat in Sankt Petersburg etwa 40 000 Visa im Jahr ausstellt, die Finnen – übrigens ein Schengen-Staat – etwa 150 000 Visa. Ich als Haushälter sehe einfach nicht den sicherheitspolitischen Sinn – oder mir fehlt die Erkenntnis –, was es bringen soll, wenn Russen oder Esten mit einem finnischen Visum in Deutschland einreisen, aber das deutsche Konsulat ein Visum nur in einem sehr langwierigen Prozess ausstellen kann. Wenn das nicht EU-weit geregelt werden kann, was offensichtlich der Fall ist, sollten wir uns national etwas überlegen, damit nicht Geschäftsleute – natürlich finde ich es gut, wenn diese nach Deutschland reisen – zuerst zu den Finnen gehen müssen, damit sie etwas unkomplizierter zu einem Visum kommen. Dann habe ich bislang immer gehört, mit dem Vertrag von Lissabon, der nun beschlossen ist, werde alles viel besser und einfacher werden. Die erste Erkenntnis, die ich inzwischen gewonnen habe, ist, dass allerorten nach mehr Personal gerufen wird. Als Begründung wird der Vertrag von Lissabon genannt. Wir haben zwar über den Einzelplan 05 gesprochen, aber es zieht sich durch alle Einzelpläne. Alle Ministerien erklären: Wegen des Vertrags von Lissabon brauchen wir mehr Personal, nicht zuletzt deswegen, weil wir den Bundestag besser unterrichten müssen. Ich möchte anmahnen, dass sich die Bundesregierung auf ein vernünftiges und personalsparendes Verfahren einigt, in dem der Bundestag ausreichend informiert wird. Ein besonderes Anliegen ist auch immer die Haushaltsführung und die Mittelverwendung der Europäischen Union. Es beginnt damit, dass zurzeit der Posten des Generaldirektors bei der Antibetrugsbehörde OLAF anscheinend nicht rechtmäßig besetzt ist. Deswegen sind mehrere hundert Betrugsverfahren in Gefahr, zu kippen. Ich denke, bei den Milliardenbeträgen, die in der EU rechtswidrig erschlichen werden, überwiegend durch mehr oder weniger angesehene Mitgliedstaaten, muss eine funktionierende Antibetrugsbehörde vorhanden sein. Es geht zum Beispiel nicht an, dass etwa die EU der Türkei 700 Millionen Euro jährlich zur Vorbereitung der Aufnahme in die EU zukommen lässt, aber der Europäische Rechnungshof erklärt, dass bei über der Hälfte des Geldes nicht nachkontrolliert werden kann, wo es gelandet ist. Wir sind es auch den deutschen Steuerzahlern schuldig, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass mit dem Geld der Steuerzahler auch auf europäischer Ebene sorgfältig umgegangen wird. Eine besondere Blüte scheint sich bei dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst zu ergeben. So wie es aussieht, ist eine geschätzte Baroness dabei, einen Behördenapparat mit 7 000 bis 8 000 Mitarbeitern aufzubauen. Es ist aber noch nicht geregelt, welche Kompetenz die Behörde der Baroness als solche haben wird. Es gibt auch noch keinen Organisationsplan. Man weiß eigentlich gar nicht, was diese 7 000 bis 8 000 Mitarbeiter tun sollen. Ich könnte es mir als zweckmäßig vorstellen, dass man diese offenen Fragen klärt, bevor man nun einen zweiten Riesenapparat in Brüssel aufbaut. Ich erwarte zu gegebener Zeit auch eine Äußerung von Ihnen, verehrter Herr Außenminister, dahin gehend, dass es nicht eine reine Parallelinstitution geben wird. Es gibt schon erste Stimmen, die sagen: Gerade weil der Europäische Auswärtige Dienst so stark und so bedeutend werden soll, müssen die nationalen Auswärtigen Dienste zusätzlich gestärkt werden. Ich glaube also, auch im Hinblick auf die noch anstehenden Konsolidierungen unserer öffentlichen Haushalte muss hier eine Doppelfunktion vermieden werden. Zum Schluss habe ich noch eine Bitte bzw. Anregung, Herr Außenminister. Mir fällt auf, dass wir weltweit Jahr für Jahr leider sehr viele Katastrophenfälle zu beklagen haben. Wir basteln uns jetzt einen Europäischen Auswärtigen Dienst, haben x Kommissionen und was weiß ich noch alles. Mir fehlt ein europäischer Katastrophenhilfsdienst. Ich halte es für ein humanistisches, zivilisiertes Mitteleuropa für nicht hinnehmbar, dass zuerst einmal 10 oder 14 Tage vergehen, bis sich irgendein Mitgliedstaat darauf besinnt, dass man nach Erdbeben möglicherweise schweres Gerät braucht, er aber nicht weiß, wie man das dorthin bringen kann. Ich denke, es wäre eine wirklich lohnenswerte Aufgabe – auch für die Europäische Union –, eine zivile Hilfsorganisation zu gründen und einen zivilen Einsatzplan zu erstellen, um bei solchen Katastrophen den betroffenen Menschen schneller helfen zu können. Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.