Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut, dass wir über die Sparpolitik diskutieren. Aber, Kollege Poß, bei allem Verständnis dafür, dass Sie Ansatzpunkte für Kritik suchen, muss ich sagen, dass der Tonfall und der Duktus Ihrer Rede etwas Beschämendes hatten. Ich kann nur sagen: Ich wünsche mir, dass viele Wähler diese Rede gehört haben und sie unter anderem im Zusammenhang mit den vermeintlichen Bemühungen Ihrer eigenen Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen sehen, Koalitionen zu bilden, die offensichtlich – wenn man Ihnen zuhört, bekommt man diesen Eindruck – nicht ernsthaft gewollt, sondern eher ein Akt der Wählertäuschung sind. Das, was Sie heute geboten haben, war aufschlussreich. Dafür danken wir Ihnen herzlich. Die Koalition wird den Haushalt in dieser Wahlperiode nachhaltig sanieren. Dazu gehören zwei Aspekte: erstens eine gute Wirtschaftsentwicklung und zweitens die Verringerung der staatlichen Defizite. Das geht bei dieser Koalition Hand in Hand. Das gebietet nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse, unser Verfassungsrecht, sondern das gebieten auch die Handlungsfähigkeit des Staates in künftigen Jahren und unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Genau deswegen schlägt die Regierung diesen Kurs ein. Das bedeutet erstens, dass wir uns um die Wirtschaftsentwicklung kümmern müssen. Das ist ein Aspekt, der mir in der Debatte bisher zu kurz kommt, übrigens auch in dem Antrag, den Sie eingebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Wir müssen uns überlegen, wie wir es schaffen, dass die Wirtschaft wieder ins Laufen kommt. Das hat diese Koalition getan, indem sie Steuerentlastungen für Mittelstand und Familien durchgesetzt hat, sie hat es dadurch getan, dass sie die Sozialversicherungsbeitragssätze stabil gehalten hat, und nicht zuletzt auch dadurch, dass sie mit großen Anstrengungen den Euro, die europäische Währungsunion stabilisiert hat. Auch das gehört dazu, wenn man dafür sorgen will, dass die Wirtschaft wieder läuft, dass Arbeitsplätze entstehen können. Wir haben zum Zweiten ein Konsolidierungspaket vorgelegt, das einen Umfang von 80 Milliarden Euro hat, das die Eckwerte für den Haushalt 2011 markiert, aber darüber hinaus auch eine Finanzplanung bis 2014 beinhaltet. Das heißt, wir haben uns gleich auf vier Jahre verständigt. Das ist, wie ich glaube, eine der besten Botschaften der Klausur der Bundesregierung. Es ist nicht nur über ein Jahr gesprochen worden, sondern es wurde ein Fahrplan verabredet, der mittelfristig gilt und uns Orientierung gibt. Nicht alles, was da drinsteht, ist einfach, auch für unsere Bevölkerung nicht; das wissen wir. Aber es ist notwendig, wenn wir verhindern wollen, dass der Staat in Zukunft nicht mehr handlungsfähig ist. Die Einsparungen betreffen den gesamten Verwaltungsbereich, und zwar massiv; sie werden zu deutlichen Veränderungen führen. Sie betreffen selbstverständlich auch die Unternehmen und gerade den Finanzsektor, entgegen allem, was in der Diskussion immer wieder behauptet wird. Im Sozialbereich kommt es zu Einsparungen; das stimmt. Sie machen ungefähr ein Drittel des Sparvolumens dieses Paketes aus. Bei einem Sozialausgabenanteil am Haushalt in Höhe von 55 Prozent ist das unterproportional. – Das ist so. Zahlen lügen nicht, Frau Kollegin Hagedorn. 33 Prozent sind weniger als 55 Prozent. Das möchte ich für das Protokoll festhalten. Ich möchte darauf hinweisen: Dabei wurde noch nicht berücksichtigt, dass wir es dieses Jahr trotz Sparanstrengungen und Schuldenbremse schaffen, 2 Milliarden Euro extra für die gesetzliche Krankenversicherung bereitzustellen, die Sie in einem Zustand hinterlassen haben, der wahrhaftig empörend ist. Man muss doch sagen: Was Sie den gesetzlich Versicherten durch die Gesundheitspolitik der letzten Jahre zugemutet haben, das ist empörend, das ist sozial gefährlich, und das werden wir korrigieren. Dafür stellen wir in diesem Haushalt 2 Milliarden Euro extra zur Verfügung. Wenn es um die Frage: „Welche Einsparungen werden letzten Endes im Sozialetat vorgenommen?“ geht, muss man sagen: Der Großteil der Einsparungen wird nicht im Leistungsbereich, sondern im administrativen Bereich vorgenommen, insbesondere bei den Instrumenten, die die Arbeitsverwaltung hat, um Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Das wird mit einem neuen Konzept, das treffsicherer als die bisherige Lösung ist, verbunden sein. Wenn Sie sich nur den schieren Geldbetrag, um den es geht, anschauen – das machen Sie ja –, stellen Sie fest: In Zukunft wird für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen pro Kopf mehr Geld zur Verfügung stehen, als es 2005 der Fall gewesen ist. Die Kritik, die Sie an dieser Stelle äußern, ist unglaubwürdig, weil Sie selber, als Sie Verantwortung getragen haben – das gilt auch für die Grünen –, keinen Euro mehr pro Kopf zur Verfügung gestellt haben, als das in den nächsten Jahren der Fall sein wird. Jetzt möchte ich auf einen weiteren Aspekt eingehen – ich kann nicht alle Punkte ansprechen; aber der Kollege Otto Fricke wird meine Ausführungen nachher vielleicht noch ergänzen –: Im Antrag der Grünen geht es um ökologisch schädliche Subventionen. Das ist für Sie eine der ganz großen Maßnahmen, mit denen Sie die Einnahmen erhöhen möchten. Ich kann nur sagen: Wenn ich lese, was Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, dann empfinde ich das als eine schonungslose Abrechnung mit der Politik, die Sie unter Rot-Grün gemacht haben. Sie haben kein einziges Beispiel dafür nennen können – vielleicht kann das der Kollege Kindler noch –, dass Rot-Grün eine der von Ihnen kritisierten ökologisch schädlichen Subventionen abgebaut hätte. Ich würde gerne wissen, wo das der Fall war. Vielleicht können Sie mir noch eine nennen. Einige dieser Subventionen wurden von Rot-Grün sogar eingeführt. Ob Stromsteuergesetz, Energiesteuergesetz oder Spitzenausgleich, das alles sind Gesetze von Rot-Grün, die unter maßgeblicher Mitwirkung von Jürgen Trittin zustande gekommen sind. Dass Sie ihm in Ihrem Antrag quasi so einen mitgeben, finde ich erstaunlich, aber in Teilen sicherlich auch berechtigt. Sie schreiben in Ihrem Antrag, wenn diese Koalition nun Missbrauchsmöglichkeiten bei der Strom- oder der Energiesteuer beseitige, dann sei das eine Selbstverständlichkeit. Ich hätte es für eine Selbstverständlichkeit gehalten, wenn Sie in Ihrer Regierungszeit Gesetze gemacht hätten, die handwerklich so sauber gewesen wären, dass es überhaupt keine Missbrauchsmöglichkeiten gegeben hätte. Das wäre selbstverständlich gewesen. Aber wir gehen jetzt das Problem, das Sie uns hinterlassen haben, an und leisten damit einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Wir müssen bei allem, was wir tun, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und insbesondere die Zukunftschancen des Mittelstandes im Blick haben; denn dort entstehen Arbeitsplätze und nicht durch Beschlüsse von Parlamenten oder durch Programme von Parteien. Deswegen genügt es meines Erachtens nicht, dass Sie in Ihrem Antrag aufzählen und benennen, dass es große Potenziale im Umweltbereich und beim Energiesparen gibt. Das ist im Grunde eine Erkenntnis, die weitgehend unumstritten ist. Ich bestreite sie jedenfalls nicht. Es genügt aber nicht, Zukunftsbranchen aufzuzählen. Hinzu muss die Erkenntnis kommen, dass Arbeitsplätze dort nur entstehen können, wenn Unternehmen investieren und wenn Menschen etwas riskieren. Dafür müssen sie die entsprechenden Bedingungen vorfinden. Das, was Sie zum Spitzensteuersatz schreiben, der im Kern bei allen Personengesellschaften und Familienunternehmen erhoben wird, konterkariert das völlig. Es reicht nicht, zu sagen: Umwelttechnologie ist gut. – Wir müssen auch die Bedingungen dafür schaffen, dass Menschen es wagen, dort mit eigenem Geld einzusteigen. Dazu gehört vieles, selbstverständlich auch attraktive steuerliche Rahmenbedingungen. Wir werden uns darum kümmern. Wenn der vorliegende Antrag einen politischen Wert hat, dann den, dass er deutlich macht, dass es in diesem Parlament zu dem Kurs dieser Regierung, der darauf abzielt, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Haushaltskonsolidierung zu verbinden, im Grunde keine vernünftige Alternative gibt.