Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr debattieren wir hier im Hohen Hause über die Teilhabe und Integration von Langzeitarbeitslosen. Einmal mehr müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung– im Gegensatz zu der Behauptung meines Kollegen Zimmer – keine Antworten hat; denn sonst würden hier Anträge von Ihnen vorliegen. Bereits im November haben wir die Anträge von SPD und Grünen diskutiert; heute diskutieren wir den von der Linken. Von der Regierungskoalition liegt kein Antrag vor. Herr Kollege Zimmer, es stimmt eben nicht, dass die Bundesregierung nur die Existenzgründungsförderung für Langzeitarbeitslose abgeschafft hat. – Reden Sie einmal mit den Gründerinnen und Gründern, die keine Zuschüsse mehr bekommen. Was Sie gemacht haben, ist de facto eine Abschaffung. Lassen Sie uns aber beim Thema bleiben. Es geht um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Das sind die Menschen, über die Ihr ehemaliger Parteivorsitzender gesagt hat, sie wären spätrömisch dekadent, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. – Schreien hilft auch nicht, Herr Kober. Stellen Sie doch eine Zwischenfrage! Setzen Sie sich mit den langzeitarbeitslosen Menschen auseinander, die in Beschäftigungsprojekten arbeiten, die in einem Laden der „Tafel“ Gemüse sortieren oder bei der „Beschäftigungsinitiative“ in der Küche stehen oder im Garten helfen! Wo auch immer sie mit diesen Menschen zu tun haben, wird Ihnen immer eine Frage gestellt: Was können Sie dafür tun, dass ich nach dem Auslaufen des Projektes weiter arbeiten kann? – Das ist die Frage, die uns die Menschen zu Recht stellen. Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben die Pflicht, uns mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Wir sind der Meinung – da unterscheiden sich übrigens die Ansätze der Linken von denen der SPD –, dass nicht alle Langzeitarbeitslosen in die öffentlich geförderte Beschäftigung sollen, das heißt: in Beschäftigung mit sozialversicherungspflichtigem Arbeitsvertrag, die auf Dauer ausgerichtet ist; denn wir glauben, dass es viele gibt, die man durch Fördern und Fordern für den ersten Arbeitsmarkt fit machen kann, und zwar zeitnah. Das können wir derzeit in Baden-Württemberg erleben. Aber es gibt auch Langzeitarbeitslose, die ganz am Rand stehen. Sie sind schon drei, vier, fünf oder sechs Jahre arbeitslos und arbeitsuchend. Sie haben mehrere Vermittlungshemmnisse; viele Alleinerziehende sind dabei. Für sie brauchen wir eine andere Lösung, als zu sagen: Durch schnelle Qualifizierung bekommen wir sie auf den ersten Arbeitsmarkt. – Hier setzt das Konzept des sozialen Arbeitsmarktes der SPD an, das echte Chancen auf Teilhabe eröffnet. Die Menschen wollen einen Arbeitsvertrag. Das hat etwas mit der Würde der Arbeit zu tun. Ein Arbeitsvertrag ist nicht auf sechs Monate befristet wie eine Arbeitsgelegenheit oder Ähnliches, sondern auf Dauer, mindestens drei bis fünf Jahre, angelegt. Auch hier unterscheidet sich unser Konzept von den Konzepten der Linkspartei. Wir meinen, dass alle sechs Monate überprüft werden muss: Können wir dafür sorgen, dass die Person nicht in den öffentlichen Beschäftigungssektor, den sogenannten dritten Sektor, vermittelt wird, sondern wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert wird? Das Ziel von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist nach wie vor eine echte Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt. Das ist unser Bestreben. Dafür kämpfen wir mit allem, was wir tun. Wir wollen Vollbeschäftigung für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie von der Regierung haben Folgendes gemacht: Sie haben von 2009 bis 2013 den Eingliederungstitel für langzeitarbeitslose Menschen um 40 Prozent abgesenkt. Die Arbeitslosigkeit ist im gleichen Zeitraum um 2 bis 3 Prozent zurückgegangen. Das heißt, Sie haben einen massiven Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorgenommen. Sie haben sich an dieser Stelle von dem Prinzip des Förderns und Forderns in der Arbeitsmarktpolitik abgewendet. Wir wollen uns den Menschen zuwenden und uns nicht von ihnen abwenden, wie Sie von der Regierungskoalition das tun. Ich möchte noch einmal auf meine Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion zu sprechen kommen, die ihren Antrag heute vorgelegt haben. Ich danke Ihnen für die Chance, heute noch einmal darüber zu diskutieren. Hinsichtlich der Kahlschlagpolitik der Bundesregierung sind wir uns einig. Wir sind uns auch darüber einig, dass wir über öffentlich geförderte Beschäftigung reden müssen. Allerdings sind wir uns über die Dimensionen nicht einig. Sie wollen einen dritten Arbeitsmarkt für alle Langzeitarbeitslosen. Wir wollen, dass die Menschen schnell in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Wir sind uns auch an einer anderen Stelle nicht einig. Sie definieren die Zielgruppe nicht. Sie gehen der Frage, um wen es eigentlich geht, völlig aus dem Weg. Wir haben „langzeitarbeitslos“ definiert: mindestens 24 Monate arbeitsuchend, über 25 Jahre alt – für Jugendliche brauchen wir andere Instrumente – und zwei Vermittlungshemmnisse; in Ausnahmefällen reicht ein besonders schwerwiegendes Vermittlungshemmnis. Wir haben uns die Mühe gemacht, aus den Erfahrungen, die wir mit öffentlich geförderter Beschäftigung gesammelt haben, eine Definition abzuleiten, um echte Teilhabeperspektiven zu bieten. Diesbezüglich ist Ihr Antrag – wir haben heute die erste Lesung und den parlamentarischen Beratungsprozess noch vor uns – an der einen oder anderen Stelle durchaus verbesserungswürdig und verbesserungsfähig. Da muss noch nachgelegt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion. Darüber hinaus ist festzustellen, dass Sie einer Logik folgen, die eigentlich die Regierung vertritt. Wir sagen: Öffentlich geförderte Beschäftigung muss sinnvoll sein. Sie muss im normalen Wirtschaftsprozess stattfinden können. Sie sagen: Sie wollen, dass sie zusätzlich und im öffentlichen Interesse ist. Auf diese Kriterien verzichten wir ganz. Wir sagen: Wir haben vor Ort Beiräte, die darüber entscheiden können. Außerdem wollen wir ein Vetorecht für Arbeitgeber und Gewerkschaften bei der Definition dieses Beschäftigungssektors. Die Entwicklung dieser Definition war – das sage ich Ihnen – ein weiter Weg. Ich würde sagen: Ihrem Antrag fehlt an dieser Stelle noch die Reife. Sie gehen genauso wie wir von einer Förderungsdauer von drei bis fünf Jahren aus. Sie wollen aber nicht alle sechs Monate prüfen. Sie sagen einfach: Die Leute bleiben dort. – Wir wollen keinen Stempel „öffentlich geförderte Beschäftigung“. Wir wollen alle in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Deshalb wollen wir alle sechs Monate überprüfen. Wir wollen bei der Finanzierung einen Passiv-AktivTransfer, weil wir festgestellt haben, Herr Kollege Zimmer, dass diese Bundesregierung den Eingliederungstitel so massiv zusammenstreicht, dass es keine echte Perspektive für eine Teilhabe mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gibt. Reden Sie mit den Beschäftigungsträgern vor Ort! Sie werden Ihnen dasselbe sagen. Ich freue mich – ich sage das an dieser Stelle für meine Fraktion – auf den parlamentarischen Beratungsprozess. Ich freue mich auf die Anhörung, in der über die Anträge der Opposition diskutiert wird. Von Ihnen gibt es ja leider keine. Aber seien Sie sicher: Am 22. September werden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, und dann wird es einen echten öffentlich geförderten Beschäftigungsbereich in Deutschland geben. Vielen Dank.