Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Vor dem Hintergrund der vielfältigen Sachprobleme , die in der heutigen Debatte diskutiert werden sollten , bedaure ich es sehr , daß uns für sieben Gesetzesänderungen und Anträge nur eine Stunde Debattenzeit zur Verfügung steht . . Das Wohnungsproblem brennt Millionen von Menschen auf den Nägeln , und es könnte sich bei den Betroffenen der Verdacht erhärten , daß die Politiker sich hier eher einer lästigen Pflicht entledigen , als daß sie wirklich um die Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt ringen . Ich halte diesen Umgang mit einem solchen Problemwerk für nicht akzeptabel und sehe darin einen Beweis dafür , welchen Stellenwert die lebenswichtige Forderung nach Wohnraum für alle für die Mehrheit der politisch Verantwortlichen hat . Daß es sich wirklich um eine Mehrheit handelt , sieht man auch an der Verfassungsdiskussion , in der weder ein Grundrecht auf Wohnen noch ein Staatsziel Menschenwürdiger Wohnraum für alle mehrheitsfähig ist . Erfreulich ist immerhin , daß Herr Kansy zumindest einen Reformbedarf bei der Wohnungspolitik für möglich hält , auch wenn seine Fraktion dabei weniger auf eigene Erkenntnisse als doch vielmehr auf die Erkenntnisse der Regierungskommission baut . Der ernsthafte Reformwille der Koalitionsparteien leidet allerdings ein klein wenig unter der taktischen Zeitplanung , Herr Kansy . Wenn der Be richt nicht ausgerechnet erst nach der Wahl kommen würde , würden wir das alles natürlich noch etwas ernster nehmen . Aber ich hoffe , es wird trotzdem etwas dabei herauskommen . . Im Moment wird fast mehr Zeit investiert , um den schrittweisen Abbau des Schlechtwettergeldes und damit den langsamen Ruin der Bauwirtschaft durchzusetzen , als über Themen der Wohnungsnot , der Obdachlosigkeit und der gerechteren Förderung des Wohnungsbaus oder des Mieterschutzes zu beraten . . So bleibt auch mir kaum Zeit , auf die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes einzugehen , mit dem sowohl der Bundesrat wie auch die SPD-Bundestagsfraktion und die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in jeweils eigenen Gesetzentwürfen und Anträgen zum dringend notwendigen Erhalt von Mietwohnungen vorschlagen , daß diejenigen , die kein Wohneigentum erwerben können , als Mieter in der Altbausubstanz wenigstens Schutz finden . Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf Rechtssicherheit schaffen und dafür Sorge tragen , daß keine zweifelhaften Abgeschlossenheitsbescheide für Wohnungen ausgestellt werden , die mit bestem Willen nicht als Eigentumswohnungen bezeichnet werden können , aber dafür jeweils eine Mietwohnung vernichten . Obwohl fast täglich neue Meldungen über die Verschärfung der Wohnungssituation in Ost und West durch die Medien laufen , die nicht selten mit den eben kritisierten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu tun haben , ruht sich die Regierung auf den Zahlen von Baugenehmigungen und hochgerechneten Fertigstellungszahlen aus , die aber keineswegs den Bedarf decken . . Das wissen Sie sehr genau . So werden in den neuen Bundesländern 34 000 Fertigstellungen für 1993 erwartet . Zur Deckung des Bedarfs allerdings müßten 100 000 Wohneinheiten pro Jahr gebaut werden . . _ Ich z . B . sage das , und mir können Sie ruhig glauben . Die Bild-Zeitung , der Sie sicherlich am meisten trauen werden , hat am 15 . September gemeldet , daß im ersten Halbjahr 1993 in den neuen Ländern 27 505 neue Wohnungen genehmigt worden seien . Und jetzt kommt das tolle Ergebnis : eine Steigerung um 282 % . Das hört sich phantastisch an , aber wie wird der Saldo am Jahresende aussehen ? Wie viele Wohneinheiten gehen im gleichen Zeitraum durch Abbruch , durch Zusammenlegung , durch Zweckentfremdung verloren , und wie viele stehen leer ? Und eines sollte nicht vergessen werden : Die enormen prozentualen Zuwachsraten resultieren in erster Linie aus der wohnungspolitischen Tatenlosigkeit der vergangenen Jahre . . Diese Rechnung sollte Frau Schwaetzer oder Herr Günther ruhig einmal aufmachen . Eine solche Gesamtbetrachtung hat den Vorteil , Herr Staatssekretär , daß man auf die rosarote B rille verzichten kann . Sie hilft in der Wohnungspolitik nämlich niemandem weiter . Dann ist da noch das Problem der dramatisch zurückgehenden Zahl der Sozialwohnungen . Um dem Auftrag des Wohnungsbaugesetzes gerecht zu werden , nämlich breite Schichten der Bevölkerung mit für sie bezahlbarem Wohnraum zu versorgen , müßten jährlich 200 000 Sozialwohnungen gebaut werden , davon 50 000 in den neuen Ländern . Das bedeutet Jahr für Jahr 6 Milliarden DM als Bundesfinanzhilfe gezielt nur für den sozialen Wohnungsbau , finanzierbar u . a . durch Abbau überhöhter Verlustzuweisungen , konsequente Mobilisierung von Bauland einschließlich der nicht mehr genutzten militärischen Liegenschaften , Verhinderung von Bodenspekulationen , auch durch den Bund , denn der wirkt kräftig dabei mit . Bodenvorratspolitik , meine Damen und Herren , ist eine Aufgabe der Kommunen und nicht der Bundesvermögensämter . . Nur wenn den Kommunen endlich schnell und kostengünstig die ehemaligen Militärgelände zur Verfügung gestellt werden , können die Gemeinden eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung vorantreiben . Um dies zu erreichen , haben wir den Antrag für einen Wechsel in der Wohnungspolitik eingebracht , und selbstverständlich erwarten wir Ihre Zustimmung . Nun aber zu einem weiteren Brennpunkt dieser Debatte , der mir besonders wichtig ist : Auch wenn die Regierung es nur selten zugibt , daß Obdachlosigkeit und Wohnungsnotfälle in der Bundesrepublik Deutschland zum traurigen Alltag von mehr als 1 Million Menschen geworden sind , kann sich dieses Parlament nicht der Verantwortung für die Wohnungslosigkeit und die sozialen Brennpunkte in den Städten entziehen . In großen Städten wird das Problem der Obdachlosigkeit sichtbar , aber die Ursache entsteht bundesweit . Die Quellen des Übels , die Arbeitslosigkeit und der Wohnraummangel , herrschen auch in der Provinz , aber in ihrer Hilflosigkeit strömen die Betroffenen in den Zentren der Anonymität , also in den Großstädten , zusammen . Hier verzichten sie darauf , sich zu verbergen , sind inzwischen bereit , in der Gesellschaft vieler anderer Ausgestoßener _ m an sprichtallerdingsheutzutagevorsorglichnurnoch von Betroffenen _ ihr Leben auf der Straße zu führen , dem einzigen Lebensraum , der ihnen tagsüber zur Verfügung steht , denn Obdachlosenunterkünfte sind tagsüber bekanntlich nicht geöffnet . Aber schon lange ist die Wohnungsnot keine Erscheinung mehr , die nur Problemgruppen trifft , die angeblich ihrer Reintegration selbst im Wege stehen . Um das Problem in seinem vollen Ausmaß nicht wahrnehmen zu müssen , wird der Beg riff Obdachlosigkeit vielfach auf alleinstehende Wohnungslose , die schon an ihren Habseligkeiten zu erkennen sind , eingeengt . Diese Gruppe gilt auch als nicht seßhaft , was den Eindruck von freiwilliger Mobilität erzeugt , obwohl die wenigsten von ihnen freiwillig ohne festen Wohnsitz sind . Aber immer stärker sind sogar ganze Familien aus unteren und mittleren Einkommensschichten , also die Normalbevölkerung , unverschuldet be troffen . Räumungsklagen wegen Eigenbedarf , Mietrückstände wegen Arbeitslosigkeit und Krankheit , Zwangsversteigerung nach Zahlungsunfähigkeit wegen falscher Baufinanzierungsberatung sind Gründe , die ganze Familien in die Obdachlosigkeit treiben . Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Nichtseßhaftenhilfe gibt die Zahl der von Obdachlosigkeit und Wohnungsnot Bedrohten inzwischen sogar mit 2 Millionen an . Da häufig weder preiswerter noch teurer Wohnraum zur Verfügung steht , beginnt das Elend , das mit sozialem Abstieg und allzu häufig mit irreparablen psychischen Schäden verbunden ist . Besonders gefährdet sind dabei die Kinder , die häufig alle sozialen Kontakte verlieren und deren persönliche Entwicklung in einem so starken Maß Schaden nehmen kann , daß sie für ihr ganzes Leben aus der Bahn geworfen werden . Schon jetzt liegt der Anteil der Kinder und Jugendlichen in den Obdachlosenunterkünften bei 35 bis 40 % . Das kann wohl niemand von Ihnen hinnehmen wollen . Was geschieht mit diesen Familien ? In vielen Fällen sammeln sich diese Wohnungsnotfälle in Wohnquartieren , die vom Zerfall und von sozialen Abstieg geprägt sind und wo längst abgängige Bausubstanz die einzige Möglichkeit bietet , ein Dach über dem Kopf zu finden . Die so entstehenden sozialen Brennpunkte sind von den Gemeinden nur mit extrem hohen Kosten zu sanieren , die weit höher liegen als jede präventive soziale Wohnungspolitik . Bei Städtebaufördermitteln von 80 Millionen DM für alle alten Bundesländer zusammen , wie für 1994 vorgesehen , ist mit einer Entschärfung dieser städtebaulichen und wohnungspolitischen Mißstände auch nicht zu rechnen . Zum Vergleich : Allein die Baustelle hier neben dem Langen Eugen verbraucht im nächsten Jahr 170 Millionen DM _ und da sollen 80 Millionen DM für alle alten Bundesländer ausreichen . So kann es sich natürlich nicht rechnen . Zu Recht wies der Deutsche Städtetag schon 1987 darauf hin , daß der öffentlichen und der freien Wohlfahrtspflege mit der Lösung des Obdachlosenproblems und der Verbesserung der Lebensbedingungen 15468 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Gabriele Iwersen in den sozialen Brennpunkten Aufgaben aufgebürdet werden , deren Ursachen nur zu einem kleinen Teil in den Kommunen selbst liegen . Auch liegen weder alle Zuständigkeiten bei den Trägern der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege , noch verfügen sie über ausreichend finanzielle Mittel . Daher wollen wir mit unserem Antrag endlich eine gesetzgeberische und finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder auf den Weg bringen . . Unser Antrag hat dazu eine ganze Reihe von Verfahrensschritten vorgelegt . Ich hoffe , daß sie in der Beratung entsprechende Berücksichtigung finden werden . Wir müssen uns jedenfalls alle darüber im klaren sein , daß Kinder und Jugendliche einen Anspruch auf Chancengleichheit haben , damit sie ihren Weg ins Leben ohne unüberwindbare Hindernisse gehen können . Städte und Gemeinden müssen eingreifen können , sowie ihnen der drohende Wohnungsverlust einer Familie oder eines alleinlebenden Bürger bekannt wird . Soziale Hilfe oder auch Betreuung muß jedem geboten werden , der seine schwierige Situation nicht allein bewältigen kann . Menschen , die aus Krankenhäusern , Haftanstalten oder psychiatrischen Kliniken entlassen werden , dürfen von der Gesellschaft nicht verstoßen werden . Sie stellen zur Zeit eine große Gruppe derjenigen dar , die ohne festen Wohnsitz leben , obwohl sie in besonderem Maße unserer Hilfe bedürfen . Psychisch Kranke dürfen einfach nicht auf der Straße leben ; sie gehören in betreute Wohngemeinschaften , um ein eigenes Zuhause zu finden . . Auch ein Staat kann sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen . Das wiegt besonders schwer , wenn er den Anspruch auf Sozial- und Rechtsstaatlichkeit erhebt . Wir alle sorgen uns um den sozialen Frieden in unserem L and . Der wird ohne soziale Gerechtigkeit aber nicht zu haben sein . Schönen Dank . .