Partei: CDU/CSU
Ich denke , Frau Bulmahn , daß das nicht die Initiative Ihres Ministerpräsidenten war , sondern daß es die Industrie- und Handelskammer war , die für die Ausbildung der Jugendlichen in Ausbildungsplätzen gesorgt hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der vorgelegte Haushaltsentwurf ermöglicht es , die bewährten Instrumente unserer Politik für Familien , Senioren , Frauen und Jugend fortzuführen . Er gewährleistet Kontinuität und gibt Raum auch für die Verwirklichung neuer Ansätze . Nach rund 33 Milliarden DM in 1995 sieht der Haushaltsentwurf für 1996 im Einzelplan 17 ein Volumen von 13 ,3 Milliarden DM vor . Dieser Rückgang entspricht dem Betrag , der durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nicht mehr im Bundeshaushalt ausgeglichen werden muß . Die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs bringt nicht nur eine deutliche finanzielle Verbesserung für die Familien , sondern durch den Abzug des Kindergeldes von der Steuerschuld zugleich auch eine Vereinfachung für Bürger und Verwaltung . Der Bundeshaushalt 1996 beweist : Wir meinen es ernst mit der Forderung nach einem schlanken Staat , nicht zu Lasten , sondern zugunsten der Bürger . . Unser Haus wird sich auch in Zukunft an der Diskussion um die Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs beteiligen ; denn es geht uns darum , die Zukunft unserer Kinder und Familien zu sichern , und zwar aller . Nach dem Fortfall von fast 20 Milliarden DM auf der Ausgabenseite für Kindergeld beruht der weitaus größte Teil unseres Haushaltes auf gesetzlichen Leistungen des Bundes , dem Kindergeld für nicht oder nur gering Steuerpflichtige , dem Erziehungsgeld , dem Unterhaltsvorschuß und den Ausgaben für die Zivildienstleistenden . Das größte Gewicht behalten mit fast 10 Milliarden DM im Haushalt die gesetzlichen Leistungen für die Familien . Ab 1996 erhalten Eltern für ihre ersten und zweiten Kinder ein Kindergeld von monatlich 200 DM , für dritte von 300 DM und ab dem vierten Kind von 350 DM . Auf der Basis des Bundestagsbeschlusses vom 2 . Juni wird in Zukunft regelmäßig politisch über die Höhe von Kindergeld und Kinderfreibetrag entschieden . Damit ist ein Einstieg in die Dynamisierung des Familienleistungsausgleichs gelungen _ ein Meilenstein , um den wir alle in der Vergangenheit jahrelang gerungen haben . Mit unserer Entscheidung zur Wohnungsbauförderung verbessern wir die Chancen der Familien zur Schaffung von Wohnungseigentum . Das Baukindergeld wird um 50 % _ ich wiederhole : um 50 % _ erhöht , und das bei Aufkommensneutralität . _ Ich danke dem Finanz- und dem Bauminister dafür , daß sie uns in diesen Punkten gefolgt sind . Man kann ihnen dies ja weiterleiten . Wichtig ist aber auch , daß der zum 1 . Januar 1996 geschaffene Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umgesetzt wird . Wir wissen : Die Verantwortung hierfür tragen Bundesländer und Kommunen . Die Länder - - das sage ich noch einmal _ haben 1992 . noch : Parl Staatssekretärin Gertrud Dempwolf sie durch die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs die notwendigen Finanzmittel dafür bekommen . Die Bundesregierung hat in der letzten Woche zum Vorschlag des Bundesrates Stellung genommen , eine Stichtagsregelung einzuführen . Auf dieser Basis müssen Kommunen und Länder nur den am jeweiligen Stichtag dreijährigen Kindern einen Kindergartenplatz bereitstellen . Ich betone an dieser Stelle sehr deutlich , daß wir eine solche Regelung als Dauerregelung ablehnen . Dies würde zu erheblichen Betreuungslücken führen und den Intentionen des Gesetzes widersprechen . Die am 1 . Januar 1996 zu erwartenden Kapazitätsengpässe sind auf Versäumnisse der Länder in der Vergangenheit zurückzuführen . . Darunter dürfen Eltern und Kinder aber nicht auf Dauer leiden . Darum hat die Bundesregierung einer bis zum Jahre 1999 begrenzten Übergangsregelung zugestimmt . . Für uns bleibt es dabei : Jedes Kind muß einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben . Im Vorfeld dieser Debatte hat es Diskussionen über die Entwicklung der Zahl der Zivildienstleistenden gegeben . Für die Bundesregierung gilt : Bei den Anträgen auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen gibt es keine Trendwende . Die Zahlen verharren zwar auf einem hohen Niveau , das wir seit der deutschen Einheit kennen . Es besteht aber keine Notwendigkeit , das seit 1984 gültige Anerkennungsverfahren zu verändern . Dieses Verfahren hat sich seit über zehn Jahren bewährt . _ Natürlich werden wir auch weiterhin darauf achten , daß das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht als Wahlrecht mißverstanden werden kann . Insgesamt leisten unsere Zivildienstleistenden einen außerordentlich wertvollen Dienst , . gerade da , wo sie alten , kranken und pflegebedürftigen Menschen helfen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bundesministerin Frau Nolte hat gestern in Peking die 4 . Weltfrauenkonferenz miteröffnet ; sie hat dabei all unsere Erwartungen erfüllt . Ziel ist es , Strategien zu beschließen , die die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen weltweit voranbringen , und Gewalt gegen Frauen abzubauen . Bereits jetzt kann man sagen : Durch diese UN-Konferenz ist der Blick der Weltöffentlichkeit auf die Situation von Frauen , insbesondere auf Menschenrechtsverletzungen an Frauen , gelenkt worden ; dies gilt auch für Peking . _ Wir als Bundesregierung werden in der Menschenrechtsfrage kein Ergebnis hinnehmen , das hinter die Position der Menschenrechtskonferenz von Wien zurückfällt . . Auf der nationalen Ebene müssen wir uns weiter für mehr Gleichberechtigung einsetzen . Dazu gehört meiner Ansicht nach auch , den Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe im Strafgesetzbuch zu verankern . . Im Mittelpunkt unserer Politik für Frauen müssen Strategien für eine stärkere Vermittlung der Frauen in den ersten Arbeitsmarkt stehen . Daher werden wir in den neuen Bundesländern Konferenzen mit den Tarifparteien , den Trägern , den Wirtschaftsministern und den Landesarbeitsämtern durchführen . Die erste Konferenz wird am 9 . Oktober in Erfurt stattfinden . Auch für den Bereich der Seniorenpolitik sichert der Bundeshaushalt 1996 weiterhin gute Voraussetzungen . Zur Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen für die ältere Generation sind im Haushalt des nächsten Jahres 36 ,8 Millionen DM , 1 ,7 Millionen DM mehr als im laufenden Jahr , vorgesehen . Die Veränderung des nach wie vor bestehenden negativen Altersbildes in der Gesellschaft gehört zu den ganz besonders wichtigen Aufgaben der Seniorenpolitik . Dieses Ziel verfolgen wir insbesondere dadurch , daß wir die Aktivitäten von Senioren und Seniorinnen fördern und auch in der Öffentlichkeit bekanntmachen . Das laufende Modellprogramm Seniorenbüro unseres Hauses macht dies deutlich . Das Engagement der Älteren ist vielfältig , und die Bereitschaft , sich für andere einzusetzen , ist sehr groß . . Den Bundesaltenplan als das Hauptförderinstrument in der Altenpolitik meines Hauses werden wir schrittweise weiter ausbauen . Als einen Schwerpunkt werden wir dabei das bundesweite Modell Wohnkonzepte der Zukunft _ Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter entwickeln und durchführen . Ich denke da an das Modell Junges Haus , in dem man alt werden kann . Verantwortungsvolle Seniorenpolitik muß sich frühzeitig mit der Bevölkerungsentwicklung auseinandersetzen . Darum freue ich mich , daß die Enquete-Kommission Demographischer Wandel , die schon in der 12 . Legislaturperiode bestanden hat , ihre Arbeit fortsetzen wird . . . noch : Parl Staatssekretärin Gertrud Dempwolf Für eine tragfähige Basis seniorenpolitischer Entscheidungen werden auch die Ergebnisse der Alternsforschung noch weiter an Bedeutung gewinnen . Daher begrüßt die Bundesregierung , daß das mit dem Land Baden- Württemberg ins Leben gerufene Deutsche Alternsforschungszentrum in Heidelberg jetzt mit der Arbeit beginnen kann . Mit dem Kinder- und Jugendplan des Bundes über 205 ,6 Millionen DM stellen wir auch 1996 die Vielfalt der Jugendhilfe auf Bundesebene sicher . Ein wichtiges Ziel der Jugendpolitik muß es weiterhin sein , jungen Menschen Möglichkeiten zu eröffnen , sich für andere Menschen , für kulturelle Zwecke , für die Umwelt oder für gemeinschaftliche Belange zu engagieren und zu bewähren . Schon über 100 000 junge Frauen und Männer haben für ein Taschengeld das Freiwillige Soziale Jahr absolviert . Auch für das Freiwillige Ökologische Jahr übertrifft das Interesse bei weitem die angebotenen Stellen . . Wir werden daher bestrebt sein , zusätzliche Plätze bereitzustellen , damit möglichst viele Bewerberinnen und Bewerber ihren freiwilligen Dienst auch tatsächlich leisten können . Aber auch in anderen Bereichen der Jugendpolitik wollen wir in mehrjährigen Aktionen Schwerpunkte setzen . So wollen wir z . B . ausgewählte Initiativen zur Integration junger Ausländer unterstützen sowie gezielte Maßnahmen zur Betreuung von nichtseßhaften Kindern und Jugendlichen fördern . In der internationalen Jugendarbeit wollen wir insbesondere gegenüber unseren östlichen Nachbarn zusätzliche Aktivitäten initiieren und fördern . Nach dem Besuch des Bundeskanzlers in Polen ist dort die von uns lange gewünschte Bereitschaft bekundet worden , gemeinsam dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk mehr Mittel zur Verfügung zu stellen . Denn die Teilnahme von über 60 000 jungen Polen und Deutschen am Austausch zeigt das große Interesse der Jugend am gegenseitigen Kennenlernen und Miteinander . Auch die Zusammenarbeit mit Tschechien wollen wir ausbauen . . Ein wichtiger Bestandteil unserer sozialen Landschaft und aus ihr nicht wegzudenken sind die Wohlfahrtsverbände . Mit mehr als 930 000 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stellen sie in über 80 000 Einrichtungen fast 3 Millionen Betten und Plätze bereit . Für die Durchführung ihrer zentralen und internationalen Aufgaben einschließlich der bundeszentralen Fortbildung erhalten die Wohlfahrtsverbände auch im nächsten Jahr 38 ,7 Millionen DM . Damit und mit den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen jährlichen Erhöhungen werden wir der gesellschaftspolitischen Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege gerecht . Unsere Gemeinschaft lebt vom Engagement der Bürger . Eigensinn und Selbstverwirklichung dürfen nicht der Hauptpunkt in unserem Leben sein . Die Selbstverwirklichung des einzelnen endet da , wo andere dadurch zu Schaden kommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dies gesellschaftspolitisch wieder deutlich zu machen , darin sehe ich eine zentrale Aufgabe des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . Danke schön . .