Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte der guten Ordnung halber auf Folgendes aufmerksam machen : Die Tatsache , dass wir hier nicht elektronisch abstimmen können , geht auf einen damaligen Mehrheitsbeschluss von CDU/CSU und FDP zurück . . Ich sage das nur , damit es hier keine Missverständnisse gibt . Wir hatten damals keine Mehrheit in diesem Hause . Hier sind noch nicht einmal entsprechende Kanäle gelegt worden . Heute würde das Legen dieser Kanäle sehr viel Geld kosten . Das ist eigentlich schade . Liebe Kollegin Bonitz , Sie wissen , Sie schätze ich auch sehr _ nachdem wir uns heute hier alle schätzen , Kollegin Marquardt , Kollegin Bettin . Ich glaube , bei diesem Thema haben wir zum Teil wirklich Berührungspunkte über Fraktionen hinweg ; das sollte man schon sagen . Weil ich glaube , dass wir heute schon an einer Stelle sind , wo wir möglicherweise auch über die Zukunft von Parlament und Parlamentarismus reden , Kollegin Bonitz , will ich für die Chronisten , die später einmal gucken , wie das anno 2002 war , festhalten , dass ich es war _ das sei in aller Bescheidenheit angemerkt _ , der das Thema Onlinewahl in der letzten Legislaturperiode in den Abschlussbericht der Enquete-Kommission hineingeschrieben hat . . Damals haben wir heftige Diskussion mit Ihrer Seite darüber geführt . Dies nur zur historischen Redlichkeit . Aber wenn wir uns heute weitgehend einig sind , ist das doch ganz prima . Ich gebe Ihnen , Kollegin Marquardt , und allen anderen völlig Recht , die hier gesagt haben , bevor wir über elektronisches Wählen reden , müssen wir natürlich zunächst einmal darüber reden , dass die Netze sicher sein müssen und dass der Staat nichts tun darf , um Netze unsicher zu machen . Wir müssen über die Möglichkeit von Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren reden . Das sage ich jetzt auch als Forschungspolitiker . Das Thema ist außerordentlich spannend und könnte einen großen Schub für die IT-Industrie und für die Softwareindustrie in Deutschland auslösen . Das ist überhaupt keine Frage . . Ich kann Ihrem Antrag , Kollegin Bonitz , heute nicht zustimmen , weil ich die Reduzierung auf das Thema Onlinewahlen für problematisch halte , so interessant es ist . Gerade unter diesem Gesichtspunkt haben wir es damals übrigens in den Abschlussbericht der Enquete-Kommission hineingeschrieben .Wir haben gesagt : Sichere Wahlen im Internet würden voraussetzen , dass wir ein sicheres Internet haben . Ein sicheres Internet wäre übrigens auch Voraussetzung für viele weitere tolle positive Entwicklungen in Geschäftsprozessen . Da haben wir uns einen Schub erhofft . Man stelle sich vor , bis in die letzte Kommune und in das letzte Wahlamt hinein würde über die Frage diskutiert : Wie können wir verhindern , dass die SPD der CDU/CSU 1 Million Stimmen abnimmt ? Das werden wir schon wegen Ihres Kanzlerkandidaten tun ; das ist keine Frage . Aber es sollte ja nicht elektronisch manipulierbar sein _ natürlich auch nicht anders herum , das will ich Ihnen natürlich zugestehen . Wenn wir über diese Dinge reden , reden wir über mehr . Selbstverständlich ist elektronisches Wählen spannend . In geschlossenen Netzen könnten wir es heute schon tun . Deswegen schlagen wir vor , elektronische Wahlen beispielsweise bei Wahlen nach dem Betriebsverfassungsgesetz und bei den Wahlen zu den Sozialversicherungsträgern zu ermöglichen . Niemand würde uns daran hindern , das in diesen Bereichen auszuprobieren . Ich warne aber davor _ das tun auch alle Informatiker _ , bei der höchsten Wahl , die wir in diesem Lande haben , bei der Bundestagswahl mit elektronischen Wahlen zu beginnen . Kollegin Bonitz , Sie sollten es deshalb auch nicht zum Gegenstand von Angriffen auf die Bundesregierung machen . Wir sollten in geschlossenen Netzen Erfahrungen sammeln , zum Beispiel in Betrieben , bei Studentenparlamenten , bei der Testwahl für Schülerinnen und Schüler , und uns langsam vortasten . Gerade bei der Frage der IT- Sicherheit ist ein Zeitraum von zehn Jahren nicht zu lang . Darüber habe ich auch mit den führenden IT-Experten in unserem Lande gesprochen , die vor einem Schnellschuss gewarnt haben . Diese Warnungen sollten wir beachten . . Wir reden über mehr als über elektronisches Wählen per Mausklick . Ihr Antrag greift einfach zu kurz ; der Kollege Friese hat schon darauf hingewiesen . Bertolt Brecht sprach in seiner Rundfunktheorie einmal von der groß- artigen Möglichkeit , dass es auch für politische Kommunikation ganz andere Chancen gäbe , wenn man einen Kommunikationsapparat hätte , der nicht nur empfängt , sondern es einem auch ermöglicht , selbst zu senden . Das war in den 30er-Jahren eine tolle Vision . Aus diesem Grunde wollen wir eben nicht nur darüber reden , die Leute alle vier Jahre einen Mausklick machen zu lassen , sondern wir wollen darüber reden , ob das mehr Angela Marquardt 22274 Partizipation in vielen Bereichen mit sich bringen kann . Sie haben Angst vor dem Volk , weil Sie sich gegen Volksabstimmungen wenden . . Das zentrale demokratietheoretische Problem auf der konservativen Seite des Hauses ist , dass Sie Angst vor dem Volk haben , weil Sie befürchten , es würde Ihnen möglicherweise an ein paar Punkten nicht mehr folgen . . Da werden Sie über Ihren Schatten springen müssen und Sie werden das auch tun . Jede Demokratie lebt von aktiver Teilnahme . Die Chance der neuen Medien ist selbstverständlich nicht , dass sie automatisch zu mehr Demokratie führen . Aber wenn wir ein Mehr an Demokratie wollen , dann geben uns das Internet und die neuen technischen Möglichkeiten eine herausragende Chance , Bürgerinnen und Bürger auch an den Prozessen hier im Parlament stärker zu beteiligen . Das wollen mit unserem E-Demokratie-Projekt ausprobieren . Das ist ein ganz schwieriger Prozess bis hin zu den Fragen , welche Software eingesetzt wird und wie sicher kommuniziert werden kann . Das sind alles keine profanen Probleme . Wir müssen dazu stehen , dass wir eine solche Beteiligung von außen tatsächlich haben wollen . Es gibt drei positive Möglichkeiten : Wir müssen den Menschen vereinfachte nutzerorientierte Zugänge zu relevanten Informationen geben . Wir müssen komplizierte politische Verfahren bürgernah nachvollziehbar darstellen . Wir haben die Chance , in einen dauernden direkten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu treten . Das ist die Zielsetzung , die wir mit all dem verbinden . Auch dieses Parlament hat gute Chancen , hierzu in den nächsten Jahren Beiträge zu leisten . Mit aller Deutlichkeit sage ich mit Blick auf die Regierungsbank : Selbstverständlich kann ich mir vorstellen , dass wir die Möglichkeiten auch nutzen werden , um Regierungshandeln _ dabei ist es egal , wer gerade regiert ; wir werden noch lange regieren _ für uns als Parlamentarier transparenter zu machen , sodass wir früher in Erfahrung bringen können , was die Ministerien machen . Hier bietet sich eine hervorragende Chance , zusätzlichen Sachverstand für das Parlament zu mobilisieren . Die Akzeptanz und die Legitimation politischer und parlamentarischer Prozesse können wir , Herr Präsident _ Sie erinnern mich ja schon an die Zeit _ , mithilfe der Technik , wenn wir es wollen , erhöhen . Die Technik richtet es nicht von alleine . Ein Mehr an Demokratie können wir aber , wenn wir es denn wollen , mithilfe der Technik realisieren .  Ich würde mich freuen , wenn Sie alle unserem Antrag zustimmen . Die FDP hat ja bereits ein positives Beispiel gegeben , indem Herr Schmidt-Jortzig ein zustimmendes Votum signalisierte . Vielen Dank dafür . Vielleicht springen auch die anderen über ihren Schatten . Springen Sie nicht zu kurz ! Haben Sie Mut ! Stimmen Sie dem Antrag von Rot-Grün zu ! .