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Partei: CDU/CSU
Aber das wird ja nicht auf meine Zeit angerechnet , Frau Präsidentin . . _ Ich bin bis jetzt noch nie , wenn ich hier gewesen bin , gleich wieder fortgegangen ; das werden Sie schon festgestellt haben . Darf ich zum Ende kommen , weil auch die Zeit um ist . Wir haben vier Positionen , die wir in den nächsten Jahren gemeinsam berücksichtigen müssen . Das ist zum einen die Angst um das Geld , die unsere Bürger haben . Da hilft das , was wir eben gemeinsam , Herr Bundesfinanzminister , kurz interpretiert haben . Da gibt es die Angst um die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft . Ich bin dankbar , Herr Bundesaußenminister , für die Festlegungen , die Sie bei den Diskussionen der letzten Wochen auch in der Türkei getroffen haben . Sie haben den Menschen klargemacht , wann jemand in die Europäische Gemeinschaft hineinkommen kann und daß es im Hintergrund schon so etwas wie eine europäische Verfassung gibt , selbst wenn wir sie nicht formuliert haben . Da übrigens beginnt für mich überhaupt erst die Diskussion , ob es neue Identitäten gibt oder nicht . Zuvor ist gemeinschaftlich anzuerkennen , daß wir gemeinsame Ziele in Europa haben . Zum dritten gibt es die Angst um die Souveränität . Da haben Subsidiarität und der Regionalausschuß eine ganze Menge bewirkt . Der Dank richtet sich an die Länder und speziell auch ein bißchen an das eigene Haus , daß wir in einer Zeit nicht nachgegeben haben , in der die Mehrzahl auch von Ihrer Seite gesagt hat : Das können wir vergessen ; das kommt sicher nicht in Frage . Es hat weniger Monate bedurft , das durchzusetzen , und ich bin glücklich darüber . Schließlich gibt es die Angst vor der Überfremdung . Sie spielt eine Rolle auch bei der Frage , wie wir auf Europa zugehen . Wir müssen die kritischen Fragen unserer Tage , wie die Frage nach der Asyl- und Einwanderungspolitik , unseren Bürgern in der Weise nahebringen , daß es leichter ist , innerhalb Europas mit einem Problem fertig zu werden , als wenn wir allein gelassen sind . Wenn wir an dieser Stelle mit einem neuen Ansatz vielleicht auch gemeinsam rascher zu Lösungen kommen können , dann hätte Europa seinen Dienst allerbestens getan . .
Partei: GRUENE
Es ist schön, dass ich noch einmal das Wort bekomme. – Der Kollege Fischer hat die Jagd angesprochen. In Ihrer Strategie stellen Sie selbst nun fest, dass sich die Jagdausübung in Deutschland ändern muss, damit es möglich ist, dass sich Wälder überall in Deutschland ohne kostenaufwendige Einzäunung, die für die Waldbesitzer wirklich ein Problem ist, naturverjüngen. Da frage ich mich ganz besorgt, warum Sie nicht die Schlussfolgerung ziehen, das Jagdrecht, also den rechtlichen Rahmen, zu ändern; denn schließlich ist es der rechtliche Rahmen, mit dem dafür gesorgt werden soll, dass wir in allen Teilen Deutschlands waldgerechte Wilddichten haben.
Partei: CDU/CSU
Ich will, Herr Kollege, nur auf einen Umstand hinweisen. Ich verstehe die Befindlichkeit, wenn es um Fragen der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung geht. Da haben wir viel erreicht, auch in der letzten Legislaturperiode, und es bleibt im Ergebnis eine zentrale Frage offen, nämlich die Frage der gemeinschaftlichen Adoption, in der wir unterschiedlicher Auffassung sind. Aber etwas ganz anderes ist der Gesetzentwurf, den Sie heute vorgelegt haben. Der zielt im Ergebnis darauf ab, dass sich bisherige Lebenspartner künftig auch Eheleute nennen können. Ich teile nicht die Auffassung, dass die Befindlichkeit der gleichgeschlechtlichen Lebenspartner davon abhängt, sich künftig Eheleute nennen zu können. Wenn es um Gleichberechtigung geht, müssen wir uns unterhalten, wie weit wir gehen. Ich glaube, Sie müssen auch sehr deutlich zwischen den Instituten unterscheiden und sehen, dass die inhaltliche Gleichstellung beider Institute nicht das Instrument für eine Lösung bei der Gleichberechtigung sein kann, die Sie anmahnen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auf der Tagesordnung dieser Woche steht bereits ein Punkt , der ein besonders erschreckendes Menschenrechtsproblem in Südostasien , in China , zum Inhalt hat : die Existenz von Zwangsarbeitslagern , das chinesische Laogai-System , und die Frage , wie Deutschland sich dazu . noch : Rudolf Bindig chinesischen Arbeitslagern geht , die unter Zwangsbedingungen produziert worden sind . Es ist jetzt beantragt worden , diese vorgesehene Debatte um den Antrag Demokratie und Menschenrechte als Maßstab der deutschen Südost- und Ostasienpolitik zu erweitern . Es ist richtig , dieser Region erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen und dabei die politischen , wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Aspekte einzubeziehen . Durch die jüngsten Reisen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers hat diese Problematik an Aktualität gewonnen . Angesichts der Art und der Durchführung dieser Reisen und der gesetzten Akzente können wir nicht nur über einen Aspekt des Problembereichs Handel und Menschenrechte reden , sondern müssen in diesem Parlament auf breiterer Basis darüber diskutieren , wie wir uns gegenüber der Region und den autoritären und diktatorischen Regierungen , die es dort gibt , verhalten wollen . . Andererseits wissen wir aber auch , daß es sich um eine Region mit dynamischer wirtschaftlicher Entwicklung handelt . Es geht nicht um das Ob der Kontakte und der Wirtschaftsbeziehungen , sondern um das Wie . . Sowohl beim Besuch des Bundeskanzlers in China als auch jetzt in Indonesien ist deutlich geworden , daß die deutsche Politik in dieser Region in bezug auf die Grundsatzfragen von Demokratie und Menschenrechten falsche Signale setzt . Dies kam bei der Aufwertung der chinesischen Volksbefreiungsarmee durch den Kanzlerbesuch ebenso zum Ausdruck wie jetzt durch den Besuch des Bundeskanzlers auf der Privatinsel des Suharto-Clans . . Wer Zeit zum Angeln , zum Trinken von Kokosmilch und zum Freilassen von Schildkröten hat , aber keine Zeit , um sich mit Vertretern der Opposition zu treffen . und sich für die Freilassung von politischen Gefangenen einzusetzen , der setzt in dieser Region die falschen Akzente . . Es ist verständlich , daß sich der gerade genannte Friedensnobelpreisträger Bischof Belo nicht für einen kurzfristig anberaumten Public-Relation-Termin zur Verfügung stellen wollte , dem keine substantielle Politik aus Deutschland gegenüberstand . . Auch Außenminister Kinkel in China war sichtlich bemüht , die Tibet- Resolution und kritische Debatten im Bundestag über die Menschenrechtssituation in China zu relativieren , statt sie bewußt und unterstützend einzusetzen , um zu verdeutlichen , wie in Deutschland über politische Unterdrückung und Menschenrechtsverletzung gedacht wird . Unerträglich zahm war auch die Reaktion der Bundesregierung - Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Bindig , es gilt auch für Sie : zur Geschäftsordnung !
Partei: SPD
Herr Kollege Austermann , da Ihr Redebeitrag offensichtlich nur dem einzigen Zweck dient , Zeit zu schinden , damit noch genügend Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktionen zusammenkommen , versichere ich Ihnen : Wir werden uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten . Sie können Ihre Rede beenden . Wir können zur Abstimmung kommen . .
Partei: FDP
Frau Humme , der Abschlussbericht liegt uns nicht vor . Es ist schon merkwürdig , dass die Ministerin davon spricht , dass die Große Koalition ihn hat . Aber Sie haben eine Kollegin gehört , die ihn auch noch nicht hat . Es ist einen Monat her . In dieser Zeit hätte etwas passieren können . Aber nun zu Ihnen , Frau Humme . Sie wissen genau , dass die FDP bei anderthalb Stunden Debattenzeit eine Redezeit von 10 Prozent hat . Das sind sechs Minuten . Jetzt fragen Sie mich nach den Anträgen der FDP . Ihre Mitarbeiterin scheint die Rede geschrieben zu haben ; denn wenn Sie die Tagesordnung gesehen hätten , dann wüssten Sie , dass im Zusammenhang mit der Behandlung des CEDAW-Berichts auch der FDP-Antrag aufgeführt ist , der schon im letzten Jahr zu diesem Thema eingebracht worden ist . Ich würde Ihnen , Frau Humme , zum Schluss gerne mit auf den Weg geben : Die SPD regiert so lange , wie ich im Bundestag bin , seit 1998 . Das sind zehn Jahre . Jetzt stellen Sie sich hin und beklagen das Fehlen von Equal Pay , also die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Hänsel, die Bundesrepublik Deutschland stellt in den griechischen Hotspots die höchste Zahl an Fall- und Sachbearbeitern zur Verfügung, um die Asylverfahren zu beschleunigen; Sie haben ja auf die klare Erwartungshaltung des UNHCR hingewiesen. Aktuell unterstützen wir die Arbeit vor Ort mit 28 Fallbearbeiterinnen und Fallbearbeitern aus Deutschland. Ich will in diesem Zusammenhang erwähnen, dass im Rahmen der Umsiedlung kein Land so viele Geflüchtete aufgenommen hat wie Deutschland. Wir haben aus Griechenland 5 332 Asylsuchende aufgenommen; das sind 25 Prozent aller Aufnahmen über Umsiedlung. Darüber hinaus sind wir nach wie vor konkret im Einsatz. Die Zeit reicht jetzt nicht aus, um die konkreten Projekte aufzuzählen. Aber allein bis zum 17. Dezember dieses Jahres sollen 91 zusätzliche Wohncontainer auf den Inseln zur Verfügung gestellt werden: 65 auf Lesbos, 17 auf Kos und neun auf Leros.
Partei: SPD
Frau Kollegin WidmannMauz , ich habe vorhin in der Tat eine fast wortgleiche Antwort auf eine Zusatzfrage einer Kollegin und nicht auf eine zunächst originär gestellte Frage gegeben . Die Zusatzfrage der Kollegin richtete sich auf die Handhabbarkeit . Ihre Frage bezieht sich auf die Kontrollierbarkeit . Ich kann auf beide Fragen , auf die der Handhabbarkeit und die der Kontrollierbarkeit , nur die Antwort wiederholen , die ich gerade eben habe geben müssen . Denn es ist in Vorbereitung der 6 . EG-Richtlinie noch nicht endgültig zu den notwendigen Umsetzungsschritten gekommen . Wir haben bisher den materiellrechtlichen Entwurf . Wir werden aber natürlich auf der europäischen Ebene und in der OECD mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür sorgen , dass wir keinen zahnlosen Tiger beschließen , was zur Folge hätte , dass das Gesetz nur im Gesetzblatt stünde und weder handhabbar noch kontrollierbar wäre .
Partei: SPD
Diese Bewertung teile ich nicht . Aber ich gebe gerne zu , dass sich mit der Umstellung von einer steuerlichen Förderung auf eine ordnungsrechtliche Regelung sehr viele Aspekte ergeben . Diese Aspekte werden von einigen Ressorts wahrgenommen . Das Landwirtschaftsministerium ist genauso wie das Verkehrsministerium , das Wirtschaftsministerium , das Umweltministerium und das Finanzministerium einbezogen . Dies wird Gegenstand der Beratungen des Bundes sein . Die Bundesregierung wird dann entsprechende Eckpunkte vorlegen , um möglichst viele der Probleme , die Gegenstand der Gespräche sind , aufzugreifen . Die Bundesregierung wird diese Eckpunkte zur Debatte stellen , bevor sie nach Lage der Dinge und im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 2007 entscheidet , in dem , wie ich schon sagte , die steuerliche Förderung auf eine ordnungsrechtliche Regelung umgestellt werden soll .
Partei: SPD
Herr Kollege Krüger , ich erkläre es Ihnen noch einmal , vielleicht verstehen Sie es dann . Wir haben nicht 20 Millionen DM , sondern 200 Millionen DM eingestellt . Dies ist mehr als das , was Sie im letzten Programm eingestellt haben . Wir sind uns über die Ziele , die Sie geschildert haben , gar nicht uneins . Deswegen führen wir dieses Programm fort . Wir haben uns nicht auf Grund Ihres Antrags dazu entschlossen , dieses Programm fortzuführen ; denn bereits im Rahmen der Berichterstattergespräche hatten wir . _ Herr Buwitt , Sie waren doch dabei und wissen , daß wir die Fortführung dieses Programms gefordert haben _ eine Anschlußregelung gefordert . Wir hatten ein zwischen dem BMF und dem BMWi abgestimmtes Konzept angefordert . Als uns dieses Konzept vorgelegt worden ist , haben wir die Mittel eingestellt . Ich bin froh , daß wir dieses Programm fortführen . .
Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Kanzlerin der Schmerzen verspricht 6 Milliarden Euro für 1,5 Millionen Wohnungen. Das heißt, die Bundesregierung finanziert gerade mal einen Quadratmeter pro Wohnung. Einen einzigen Quadratmeter! Und wo bitte soll der Rest herkommen? Beim Blick in den Haushalt findet man dann erfreut 1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Auf den ersten Blick lässt man sich von dieser Zahl blenden. Schaut man aber ins Kleingedruckte, wird klar: Für den sozialen Wohnungsbau stehen nur 500 Millionen Euro zur Verfügung. 1 Milliarde Euro sind für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vorgesehen. Also für wen sollen diese 1,5 Millionen Wohnungen eigentlich gebaut werden? Allein 1 Million Wohnungen davon werden für die rund 2 Millionen illegal eingereisten Migranten benötigt, die die Regierung in den letzten drei Jahren ins Land gelassen hat. – Ja, regen Sie sich nur auf. – Die restlichen 500 000 Wohnungen reichen nicht einmal für den Familiennachzug, geschweige denn für die weitere illegale Zuwanderung, wenn diese nicht gestoppt wird. Die Bundesregierung spielt also die deutsche Bevölkerung und die Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt gegeneinander aus. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Palmer stellte vor kurzem klar, wie absurd das Ganze eigentlich ist, indem er ausführte: Rechtlich bin ich verpflichtet, für die Flüchtlinge ... zu bauen. Das ist eine kommunale Aufgabe. Ich muss denen eine Wohnung bereitstellen. Ich bin rechtlich nicht verpflichtet, es für Sie – die schon länger hier wohnen – zu tun. So ist die Rechtslage. Städte und Kommunen nehmen die Rechtslage ernst und setzen ihre eigenen Bürger auf die Straße, um Flüchtlingen Wohnraum zu verschaffen, wie zum Beispiel in der nordrhein-westfälischen Stadt Nieheim, wo zwei Frauen von der Stadt die Wohnung gekündigt wurde, um dort Flüchtlinge einzuquartieren. Beate C., eine alleinerziehende Mutter, und ihre beiden Töchter wurden nach 23 Jahren von der Stadt einfach vor die Tür gesetzt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Einzelfall. Städte und Kommunen kündigen schon länger hier Wohnenden, um diese gegen Flüchtlinge auszutauschen. Rechtlich problematisch und politisch katastrophal – so lautet die Kritik des Mieterschutzbundes. Unsere Antwort darauf lautet: Wer es in 13 Jahren nicht schafft, den eigenen Menschen bezahlbaren Wohnraum und ein Dach über dem Kopf zu garantieren, der hat seinen Amtseid nicht ernst genommen und sollte daher sofort zurücktreten. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Werter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bauernstand ist Ehrenstand, erhält die Stadt, erhält das Land. Er ist der Pionier der Zeit und bleibt es bis in Ewigkeit. Unter dem Motto dieses im Volksmund üblichen Spruchs möchte ich mich heute mit dem Einzelplan 10, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, beschäftigen. Die Zahlen sind ernüchternd. Der Etat für diesen wichtigen Bereich umfasst 5,8 Milliarden Euro. Genau genommen, handelt es sich um das Wichtigste überhaupt; denn wenn die Ernährung im Land nicht stimmt, dann kann man alles andere vergessen. 5,8 Milliarden Euro entsprechen 1,9 Prozent des Gesamtetats in Höhe von 325,4 Milliarden Euro. Wenn man sich anschaut, wie groß der Anteil des sozialen Bereichs an diesem Einzelplan 10 ist, dann ergibt sich ein ganz anderes Bild. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Posten: Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte: 2,28 Milliarden Euro; Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung: 200 Millionen Euro; Zuschüsse zur Gewährung einer Rente an Kleinlandwirte: 44,5 Millionen Euro; Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung: 1,25 Milliarden Euro; Zuschüsse zur Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft: 24,5 Millionen Euro. Das heißt, alles in allem fließen rund 65 Prozent des Einzelplans 10 in den sozialen Bereich. Zieht man dann noch die Kosten für das Ministerium bzw. die Verwaltung – das muss ja sein – ab, dann verbleiben diesem Ministerium zur freien Politikgestaltung rund 2 Milliarden Euro. Das ist wahrlich nicht viel. Aber wir haben Glück gehabt: Seitdem es eine christlich-liberale Koalition gibt, hat auch dieses Ministerium eine christlich-liberale Handschrift. Diese ist wesentlich besser als die von 2002 bis 2005. Dieser Haushalt trägt auch eine liberale Handschrift, zumindest beim Grünlandmilchprogramm. Dieses Programm ist eine gute Sache; denn es hilft den Milchbauern, durch diese Krise zu kommen. Es war äußerst wichtig, dass man da etwas getan hat. Auch hier zeigt sich eine liberale Handschrift. Ein weiterer Punkt, der den Liberalen am Herzen liegt, sind die Liquiditätshilfekredite für die Bauern. Die Politik muss in einer Krise helfen. Wir tun es, natürlich unter Leitung der sehr verehrten und geschätzten Ministerin Frau Aigner, die sehr dynamisch handelt. Auch der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist zu erwähnen. Er trägt dazu bei, dass die Lohnnebenkosten der Landwirte gleich hoch bleiben. An all diesen Beispielen sieht man, wie wichtig es ist, dass die FDP hier mitredet; wie wichtig es ist, dass über deutschen Äckern und Feldern ein neuer Wind weht und es auch in diesem Bereich aufwärtsgeht. Es ist wichtig, in der Krise zu helfen. Andere vor uns haben im Bereich der Autoindustrie geholfen. Deshalb möchte ich mit einem Trost für die gebeutelte Autoindustrie, mit einem weiteren Spruch enden: Ist das Geld bis Herbst nicht sauer, kauft sich einen Benz der Bauer. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge!
Partei: FDP
Frau Kollegin , nachdem Sie die Vorwürfe an die Adresse der alten Koalition gerichtet haben , darf ich Sie einmal fragen : War die alte Koalition oder die neue Koalition für das Krisenmanagement zuständig ? Denn die Kollegin Flach hat ja mit Recht darauf hingewiesen und gefragt _ das tue ich auch _ : Wie kommt ein Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen dazu , einstimmig zu beschließen _ ich zitiere wörtlich _ , es habe sich um ein dilettantisches Katastrophenmanagement gehandelt ? Waren Sie und Herr Steenblock verantwortlich , oder war die alte Koalition dafür verantwortlich ? .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Böhmer , immer dann , wenn wir etwas für die Förderung der Kinder und der Familien tun , kommt dieser Oppositionsreflex , dass die Ökosteuer die Familien so belaste . Da ich das erwartet hatte , habe ich mich zahlenmäßig darauf vorbereitet . Ich möchte Sie gern fragen , ob Sie wissen , dass eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 60 000 DM bei einer durchschnittlichen Leistung ihres PKWs von 15 000 km und einem normalen Stromverbrauch durch die Entlastung bei der Einkommensteuer , durch die Beitragssenkung in der Rentenversicherung und das erhöhte Kindergeld am Ende im Jahr 2 000 DM mehr im Portemonnaie hat als vorher unter Ihrer Regierung . Ist Ihnen das bekannt ? .
Partei: GRUENE
Ich habe noch einmal eine Nachfrage zu den Geldsummen. Sie haben gerade ausgeführt, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode – ich habe die Zahl leider nicht mitschreiben können – ungefähr 1,2 Milliarden Euro für Wohngeld ausgeben werden. Im Jahr 2011 hat SchwarzGelb 1,5 Milliarden Euro ausgegeben, also mehr als wir am Ende dieser Legislaturperiode für Wohngeld ausgeben. Würden Sie mir daher recht geben, wenn ich sage, dass die Große Koalition am Ende dieser Legislaturperiode mit ihrer Wohngeldreform weniger Geld ausgibt als Schwarz-Gelb?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , bejaht das BMU den Rechtsanspruch der Antragsteller auf einen ordnungsgemäßen Transport , wenn alle entsprechenden Bedingungen , die gerade auch von Ihnen erwähnt wurden , erfüllt sind , unabhängig von den dadurch entstehenden Kosten ? Es gab eine Aussage des Ministers , dass eine weitere Lagerung in Rossendorf illegal sei . Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Selbstverständlich . Wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen , ist zu genehmigen .
Partei: SPD
Ich würde Sie bitten und fragen , ob Sie in bezug auf meine Frage 28 betreffend nukleare Sprengköpfe und den gesamten Kernbrennstoffkreislauf , den Sie mit der Beantwortung der Frage 29 indirekt bejaht haben , noch einmal in eine Prüfung eintreten wollen , möglicherweise auch in eine Prüfung nicht nur von den Ihnen oder mir normal zugänglichen Quellen aus , sondern auch von den Quellen ausgehend , die Sie vorhin genannt haben , aber die Sie nicht bereit waren , mir kundzutun , sondern nur den Gremien , die dafür zuständig sind . Es geht mir darum , diese Frage unter den sogenannten wichtigen außenpolitischen und sicherheitsrelevanten Bedingungen , Erkenntnissen oder Möglichkeiten zu prüfen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will es kurz machen . Ich hoffe , in drei Minuten meinen Beitrag beendet zu haben , damit wir danach sofort zur Abstimmung kommen können . Wir sprechen über die Entlastung der Bundesregierung und natürlich auch über das Thema Nachtragshaushalte . Ich will mit dem beginnen , was die Kollegin Eichstädt-Bohlig gesagt hat . Den letzten Teil ihrer Rede kann ich voll unterstützen : Wir sollten auch in der Zukunft , wer auch immer wo auf welchen Stühlen sitzt , zusammenarbeiten . Was ich allerdings nicht akzeptieren kann , liebe Kollegin , ist , dass Sie immer mit Blick auf die FDP erklären , das , was wir im Zusammenhang mit der Steuerreform vorgeschlagen haben , sei unsolide . Ich bin gerne bereit , mich mit Ihnen zusammenzusetzen und Ihnen noch einmal alles zu erklären . Sie sind uns die Antwort schuldig geblieben - Sie hatten im Haushaltsausschuss Gelegenheit , darauf zu antworten - , warum Sie alle Anträge der FDP zu diesem Haushaltsjahr - Sie kennen die Zahl ; es waren 437 - mit einem Einsparvolumen von 12 ,7 Milliarden Euro abgelehnt haben . Sie haben hier um Zusammenarbeit gebeten . Ich frage mich : Wo war denn Ihr Angebot zur Zusammenarbeit ? Da Sie wissen , dass die Stimmen von FDP und Union im Bundesrat in der Mehrheit sind , müssen Sie auf diese Parteien zugehen , um beim Haushalt zusammenzuarbeiten . Dazu waren Sie nicht in der Lage . Der Bundesminister der Finanzen hat einen Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen herausgegeben . Darin stehen unglaublich viele Wahrheiten . Das Traurige ist , dass Sie sich nicht danach richten . Ein Beispiel - Zitat - : Konsolidierung bedeutet in der Regel , gegen den Widerstand organisierter Gruppeninteressen und Besitzstandswahrer angehen zu müssen . Dazu waren Sie niemals in der Lage . Das ist das Problem .
Partei: CDU/CSU
Nein , Frau Präsidentin , ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung . Ich möchte meinen Antrag von vorhin wiederholen , weil die Antworten , die Herr Steinmeier uns geben kann , belegen , daß er nicht in der Lage ist , aus eigener Kenntnis die Fragen des Parlamentes zu beantworten . . Von daher bitte ich erneut darum , darüber abzustimmen , Herrn Bundesminister Bodo Hombach herbeizurufen .