Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mir zu Beginn meiner Rede eine knappe Bemerkung zum Beitrag des verehrten Kollegen Kinkel erlauben . Es drängt mich ein bisschen danach und man soll ja manchmal einem Drängen nachgeben , auch in einer solchen Frage . . _ Mehrdeutig meine ich das , Herr Westerwelle . Natürlich ist es Ihr Recht , jederzeit und zu allen Fragen in diesem Parlament zu diskutieren . Das kann und sollte Ihnen keiner bestreiten . Aber vielleicht wären Sie etwas klüger beraten gewesen , wenn Sie zu den außenpolitischen Fragen etwas länger geschwiegen hätten . . Ihr Beitrag hat ehrlich gesagt einen Gestus gehabt wie Was ich schon immer einmal sagen wollte . Ich glaube , bei einem solchen Gestus mischen sich auch Fragen unter , die in dieser Art und Weise nicht dazugehören . Was ich wiederum gut daran finde , dass Sie zu außenpolitischen Fragen gesprochen haben , ist : Man weiß wieder , was man verloren hat . Es ist wichtig , dass man das weiß und schätzen kann . Das macht ja auch Freude . . Jetzt zum eigentlichen Thema . Die bisherige Bilanz des Stabilitätspaktes wird aus meiner Sicht auch dadurch nicht besser , dass sich die Bundesregierung dazu erklärt und die Fraktionen von SPD und Grünen hier einen Antrag einreichen , dessen Hauptinhalt ehrlich gesagt darin besteht , der Regierung auf die Schulter zu klopfen . Gerade weil die Ausgangslage sehr kompliziert war und niemand Wunder erwartete , wäre eine kritische , die Probleme benennende Analyse doch angebracht gewesen . Doch diese Analyse fehlt , und das ist kein Zufall . Meines Erachtens war der Stabilitätspakt von Anfang an in einer Schieflage und ist daraus auch nicht herausgekommen . Ich will Ihnen die Gründe nennen , die mich zu diesem Urteil bringen . Erstens . Der Stabilitätspakt war der Versuch einer politischen Antwort auf den Kosovo-Krieg , aber er ist selbst durch den Krieg gezeichnet und deformiert . Wenn es aber heute , fast ein Jahr nach dem Krieg , im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt _ ich zitiere das _ , dass sich die Geschlossenheit der NATO besonders bewährt habe , könnte es einem doch die Sprache verschlagen , tut es mir aber nicht . Ich will Sie gar nicht auf das verweisen , was die PDS immer wieder vorgetragen hat , aber ich will deutlich wiederholen : Ich bin mir heute sicherer denn je , dass unser Nein zum Krieg politisch , juristisch und moralisch begründet und richtig war . . Ich finde , Ihnen müssen doch die Ohren klingen , wenn die FAZ vom 20 . Januar 2000 schreibt _ ich zitiere zwei Dinge daraus _ , dass der Bundestag aufgrund einer unzureichenden Informationslage einem Kriegseinsatz zugestimmt habe und der Krieg im Kosovo zu keiner entscheidenden Verbesserung der Menschenrechtssituation der dortigen Bevölkerung geführt hat . . Zweitens . Dass der Stabilitätspakt durch den Krieg gezeichnet und deformiert wurde , zeigt sich schon darin , dass Jugoslawien ausgeschlossen und zusätzlich mit Sanktionen belegt wurde . So konnte der Pakt auch als Anti-Serbien-Pakt verstanden oder missverstanden werden . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang feststellen : Es ist an der Zeit , dass die Embargos und die Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien aufgehoben werden . . Der Sonderberichterstatter des UN-Generalsekretärs für die Lage der Menschenrechte in der Region , Jiri Dienstbier _ dieser Name dürfte Ihnen ja geläufig sein _ , stellt dazu in seinem Bericht fest : Einige Unzulänglichkeiten kann man schon jetzt bei der Durchführung des Stabilitätspaktes erkennen , so zum Beispiel die Tendenz , Serbien zu isolieren , das den geographischen und wirtschaftlichen Mittelpunkt der Region darstellt . Der Sonderberichterstatter ist der Überzeugung , dass Embargos und ähnliche Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft nur dazu beitragen können , antidemokratische Regimes in der Region zu stärken , und sie stellen selbst einen groben Verstoß gegen die Menschenrechte dar . Herr Außenminister , es sollte Sie doch nachdenklich machen , wenn der UN-Sonderbeauftragte in Ihrer Politik einen groben Verstoß gegen die Menschenrechte sieht . Nun ist , was die Embargopolitik angeht , eine Veränderung in der Position der Bundesregierung zu erkennen . Ich finde , dass diese Worte und diese Ankündigung auch unter Beweis gestellt werden sollten . Nach dem Debattenbeitrag , den Kollege Lippelt gehalten hat , gehe ich mit der Hoffnung schwanger , dass man endlich konstruktiv mit unseren Anträgen umgehen wird . . Wenn Sie also gegen die Fortsetzung des Ölembargos sind , wird diese Forderung nicht deswegen falsch , weil wir als PDS die Aufhebung beantragt haben . Sie können damit umgehen . Was die zerstörten Donaubrücken angeht : Sie müssen geräumt und wieder aufgebaut werden . Kollege Lippelt , es wird doch jeder einsehen , dass man von der Bundesrepublik Jugoslawien nicht erwarten kann , zur Brückenräumung Ja zu sagen ohne Hoffnung auf Wiederaufbau . Da kommt doch kein Sinn hinein . . Ich glaube auch , dass man festhalten muss , wer unter dem Embargo in Serbien leidet . Das sind die einfachen Menschen , die hungern , die frieren , die unterdrückt werden , die keine Perspektive haben . . Unter dem Embargo leidet doch nicht die Nomenklatura . Vor allem deswegen muss dieses Embargo aufgehoben werden . Was den Kosovo angeht , so sollte sich gerade der Außenminister noch einmal die Äußerung des von ihm hier gewürdigten Generals Reinhardt vor Augen halten , der das Geld , das in den Krieg gesteckt worden ist , mit dem Geld verglichen hat , das zum Wiederaufbau im Kosovo fehlt . Er hat gesagt , dies sei eine riesengroße Dummheit gewesen . Der ganze Krieg war eine riesengroße Dummheit . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .