Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , Sie haben sich in einer eindrucksvollen Weise von Ihrem Bundeskanzler distanziert . Wenn dieser anläßlich des Besuches von Ministerpräsidenten Zeman eine ähnlich sensible Einstellung gegenüber den Vertriebenen an den Tag gelegt hätte , wie Sie das hier versucht haben , dann sähe die Sache anders aus , dann würden wir diese Debatte heute nicht führen . . _ Ich weiß , Herr Minister , daß Ihnen das unangenehm ist , obwohl ich nicht glaube , daß das unbewußt geschehen ist . Sie wissen sehr genau , daß der Bundeskanzler bei dieser Gelegenheit ein weiteres Mal das angemessene Empfinden für sensible und delikate Themen vermissen ließ . Sie wissen sehr genau , daß das Thema der Vermögensansprüche der Vertriebenen außerordentlich schwierig ist . Übrigens wird es , Herr Minister , noch schwieriger durch die Tatsache , daß es eine wahrscheinlich wachsende Zahl von Entschädigungsansprüchen gegen deutsche Unternehmungen und gegen Deutschland geben wird . . _ Damit kein falscher Eindruck entsteht : Ich begrüße es sehr _ das wissen Sie doch auch _ , daß sich die Bundesregierung dieser Sache annimmt . Sie haben hier erklärt _ und Herr Volmer hat es heute wiederholt _ , daß Sie die Benes-Dekrete für völkerrechtswidrig halten . Wenn das so ist , dann stimmt die Rechtsordnung der Tschechischen Republik _ das steht ja auch in der Deutsch-Tschechischen Erklärung _ mit unseren Vorstellungen nicht überein . Dann stellt sich aber die Frage , ob die Rechtsordnung der Tschechischen Republik mit den Rechtsvorstellungen in der Europäischen Union übereinstimmt . . Wir wissen doch alle , daß EU-Recht in die nationalen Rechtsordnungen hineinwirkt , etwa durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes , die für die Mitgliedsländer bindend sind , und daß auf diesem Wege direkte Ansprüche der Bürger geltend gemacht werden . Wir alle wissen genau , wie delikat das Thema ist , das hier angerührt worden ist . Wenn das aber so ist , dann wäre es sehr angebracht gewesen , Herr Minister , so meine ich , dieses Thema anders zu behandeln , als die Bundesregierung es getan hat . . Dies war , mit Verlaub gesagt , dämlich . und diente überhaupt nicht dem , was wir gemeinsam wollen _ was wir gemeinsam wollen müssen _ , nämlich die Mitgliedschaft Tschechiens in der Europäischen Union auf der Grundlage einer wirklichen Versöhnung zwischen Tschechen und Deutschen . Sie wissen doch sehr genau , daß die Schwierigkeiten , die die Tschechen mit den Vertriebenen haben , im Grunde darin begründet liegen , daß sie Schwierigkeiten mit sich selbst , mit ihrer eigenen Vergangenheit haben . . Ich habe das auch schon in Tschechien gesagt und habe dafür in manchen Gesprächen sehr viel Verständnis gefunden . Daß Herr Zeman jemand ist , der damit ganz besondere Schwierigkeiten hat , weiß diese Seite des Hauses sehr genau . . Verehrte Kollegen , ich erinnere Sie daran , daß wir bei der Deutsch-Tschechischen Erklärung sehr gut zusammengearbeitet haben . Ich habe übrigens die Haltung der Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang von dieser Stelle aus _ wie auch bei meinen Gesprächen in Tschechien _ ausdrücklich anerkannt . Ich habe damals viele Gespräche geführt und kann nur sagen : Herr Klaus war schon schwierig , aber Herr Zeman übertrifft ihn leider bei weitem . . Das alles wissen auch Sie . Mit Verlaub gesagt : Vor diesem Hintergrund halte ich den dämlichen Umgang mit diesem Thema für absolut kontraproduktiv . . Wenn Sie der Sache einen Gefallen tun wollen , dann anempfehlen Sie Herrn Schröder _ das ist ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen , ich weiß es _ ein wenig mehr Sensibilität für schwierige historische Gegebenheiten . Damit würden Sie vielleicht sogar der Regierung einen Gefallen tun , zumindest aber der Politik dieses Landes und auch unserem Anliegen , nämlich der Versöhnung zwischen Tschechen und Deutschen , die nicht ohne die Vertriebenen bewerkstelligt werden kann . .