Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt , weil die schlechte Lage unserer Sozialversicherungszweige in Deutschland mittlerweile bedrohliche Ausmaße erreicht hat . In allen Bereichen _ in der Krankenversicherung , in der Pflegeversicherung , in der Arbeitslosenversicherung , in der Rentenversicherung _ ist jetzt , im Jahre 2001 , die Lage der Sozialversicherung signifikant schlechter als vor drei Jahren . Dies ist nicht auf die Folgen der Ereignisse des 11 . September zurückzuführen , sondern das ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik in den letzten drei Jahren . . Wir werden Anfang 2002 in der Sozialversicherung eine gesamte Beitragsbelastung von über 41 Prozent haben . Dazu kommen Bundeszuschüsse zur Alters- und Arbeitslosenversicherung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von rund 140 Milliarden DM . Wenn man diese 140 Milliarden DM in Beitragspunkte umrechnet , . dann kommt man zu dem Ergebnis , dass wir zur Finanzierung unserer Sozialversicherung jetzt eine effektive Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber von annähernd 50 Prozent haben . . In den nächsten Jahren droht noch ein weiterer Beitragsund Ausgabenschub . Wir bewegen uns auf eine Beitragsbelastung von 55 Prozent zur Finanzierung unserer Sozialsysteme zu . . Das ist eine Besorgnis erregende Entwicklung , vor allem vor dem Hintergrund , dass die wirklichen Herausforderungen zur Finanzierung unserer Sozialsysteme noch vor uns liegen , nämlich die Probleme , die aus der Altersentwicklung unserer Bevölkerung erwachsen und die aus dem kostenintensiven Fortschritt in der Medizin und der Pflege entstehen . Ursache für diese Entwicklung ist eine Kette von Fehlentscheidungen , die die Bundesregierung zu verantworten hat , insbesondere die beiden federführenden Minister Riester und Ulla Schmidt . Die Fehlerkette begann erstens damit , dass man nach der Bundestagswahl 1998 Reformen der Regierung Kohl zurückgenommen und damit eine massive finanzielle Belastung der Sozialversicherung ausgelöst hat . Der zweite Grund ist eine Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Schröder , die in der Bundesrepublik Deutschland _ das zeigen die Arbeitslosenzahlen des gestrigen Tages _ in den letzten drei Jahren Beschäftigung nicht geschaffen , sondern vernichtet hat . . Das hat ebenfalls negative Auswirkungen auf die Finanzen der Sozialversicherung , und zwar auf der Einnahmenwie auf der Ausgabenseite . Der dritte Punkt in dieser Kette von Fehlentscheidungen sind die angeblichen Strukturreformen in der Sozialversicherung , die entweder unterblieben sind oder schlampig gemacht wurden . Man kann heute , nach drei Jahren rot-grüner Reformpolitik , sagen , dass ständige unrealistische und geschönte Prognosen , die mit der Realität nicht im Einklang stehen ,  eine bürokratische Regelungswut und in diesen Tagen und Wochen eine unglaubliche Zahl von Tricksereien Kennzeichen und Inbegriff rot-grüner Reformpolitik geworden sind . . Meine Damen und Herren , diese Regierung steht vor einem sozialpolitischen Scherbenhaufen . . Die verantwortlichen Minister Riester und Schmidt haben das Vertrauen der Bevölkerung in die sozialen Sicherungssysteme massiv beschädigt . . Die Arbeitslosigkeit ist unvermindert hoch . Die Finanzen der Arbeitslosenversicherung laufen aus dem Ruder . Es gibt niemanden , der nicht zu dem Ergebnis käme , dass die Wolfgang Gehrcke 19257 deutsche Arbeitsmarktpolitik in hohem Maße ineffizient ist und dass wir Milliarden ausgeben mit wenig Ertrag . Die Krankenversicherung steht vor dem finanziellen Ruin . Ich kenne kein Jahr in den letzten 40 Jahren , in dem so viele Negativergebnisse _ schlechtere Qualität plus höhere Beiträge _ in einer Sozialversicherung erreicht wurden . Die finanziellen Reserven der Pflegeversicherung werden aufgezehrt . Die Rentenreform ist bereits vor ihrem In-Kraft-Treten reine Makulatur . . Wir haben es deshalb bei den beiden federführenden Ministern mit Kurpfuschern im reinsten Sinne des Wortes zu tun . . Sie haben mit Fehlentscheidungen die Sozialversicherung in die Krise gestürzt und versuchen nun mit falschen Rezepten , die Sozialversicherung aus dieser Krise zu führen . Der Sozialminister und die Gesundheitsministerin haben dazu beigetragen , dass aus dem Aushängeschild des deutschen Sozialstaats , unserer Sozialversicherung , ein riesiges Problemkind geworden ist . .