Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , ganz so begeistert wie Sie bin ich von der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage nun nicht und noch weniger davon , daß Sie von Februar bis jetzt gebraucht haben , um unsere Anfrage zu beantworten . Darüber hinaus wurde mir beim Lesen aber auch klar , daß man eine Aussprache zur Lage der Kultur in den neuen Ländern nicht an der Grundsatzfrage vorbei führen kann , was Kultur in unserer Gesellschaft bedeutet . Da liest sich die Antwort streckenweise wie ein Erfolgsdokument der Bundesregierung und zeichnet ein Bild , wie der Bundeskanzler immer so sagt , blühender Kulturlandschaften , kommt zu dem Ergebnis , daß der Erhalt der kulturellen Substanz weitestgehend gelungen sei , was wohl indirekt nahelegt , daß der Bund seine Hausaufgaben als erledigt betrachten kann . Entsprechend oft sehe ich die primäre kulturpolitische Verantwortung der Lander und Kommunen betont . Genau hier müssen wir doch in die Problematik hineingehen , denn die Haltung der Bundesregierung , sich selbst zu bescheinigen , daß die Verpflichtungen des Einigungsvertrags nun erfüllt und damit auch der Ausstieg aus der kulturpolitischen Mitverantwortung gekommen sei , gefährdet nachhaltig alles , was mit erheblichen Mühen und unter bisher angemessener Beteiligung des Bundes in den neuen Ländern aufgebaut wurde . . Es kann nicht in unserem Sinne sein , daß das erhebliche finanzielle Engagement von Bund , Ländern und Kommunen durch Wegfall von weiterhin dringend erforderlichen Mitteln so gut wie umsonst gewesen sein soll , denn wer jetzt auf halbem Wege umkehrt , muß damit rechnen , daß die bisher geleistete Kulturförderung schlichtweg in den Sand gesetzt wurde . . Tabellen und Statistiken im Antworttext sprechen dazu eine eigene Sprache . Durch eine Vielzahl von Aktivitäten und Transfers wurde vor allen Dingen in den Jahren 1991 und 1992 entsprechend der Regelung des Einigungsvertrags , daß die kulturelle Substanz nicht zu Schaden kommen dürfe , die kulturelle Infrastruktur aus- und umgebaut . Aber die Zahlenangaben belegen auch den immer noch bestehenden Mitfinanzierungsbedarf für die Kultur in den neuen Ländern , und der Prozeß der infrastrukturellen Umschichtung ist noch längst nicht abgeschlossen . Ich möchte an dieser Stelle im übrigen nachdrücklich daran erinnern , daß die Vereinbarungen des Art . 35 des Einigungsvertrags im Konsens aller demokratischen Kräfte zustande gekommen sind und Verfassungsrang haben müssen . Diesen Konsens kann die Bundesregierung jetzt nicht einseitig durch Ausstieg aus der Kulturförderung aufkündigen . . Im übrigen können sich auch die von Zweckoptimismus geprägten Antworten auf unsere Anfrage nicht an der Feststellung vorbeimogeln , daß trotz der in den vergangenen Jahren gewährten finanziellen Unterstützung der Verlust zahlreicher Kulturinstitutionen eben nicht verhindert , die Umstrukturierung und Sanierung wichtiger Kultureinrichtungen nicht erreicht werden konnte . Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage , wie Länder und Kommunen angesichts der von der Bundesregierung immer wieder demonstrativ betonten kulturellen Eigenverantwortung mit den ungelösten Problemen der Kulturlandschaft im Osten Deutschlands fertig werden sollen . . Abzusehen ist schon jetzt , daß ein K . w .-Vermerk für die Kulturförderung der neuen Bundesländer zwangsläufig zu weiterem exzessiven Gebrauch des Rotstifts in den regionalen Kulturetats führen muß .  Das von der Bundesregierung gebrauchte Argument einer für kulturelle Investitionen zu nutzenden verbesserten finanziellen Leistungskraft der Lander ist schlichtweg Wunschdenken ; denn wer so argumentiert , muß die vergangenen zwei Jahre verschlafen haben . Die Wirklichkeit sieht anders aus : Schon jetzt hat die Verschuldung der ostdeutschen L ander ein Niveau analog den in den alten Bundesländern erreicht , aber in wesentlich kürzerer Zeit und bei erheblichen Mehrbelastungen . Die Kommunen sind noch ärger dran . . _ Das ist nicht wahr ; ich nenne Ihnen dazu gleich ein Beispiel . . Im Durchschnitt haben die ostdeutschen Kommunen nur 20 % bis ein Drittel der Einnahmen vergleichbarer westdeutscher Städte und Gemeinden zur Verfügung . Es kommt aber der Löwenanteil an Kulturausgaben auf sie zu . . Angesichts ihrer geradezu dramatischen Finanznot ist es ohnehin dringend angeraten , über die von ostdeutschen Kulturpolitikern geforderte Neuordnung der öffentlichen Kulturfinanzierung ernsthaft nachzudenken , um zu verhindern , daß hier finanzielle Lasten einseitig auf die Kommunen abgewälzt werden . . Die Einsparungen des Bundes haben immer einen Lawineneffekt gehabt . Sie werden von den Ländern größtenteils an die Kommunen weitergereicht , und diese haben keine andere Wahl , als sich ihrerseits auf ganz erbitterte Verteilungskämpfe einzulassen . . Die vorgesehenen Einsparungen der Bundesregierung im Kulturbereich werden also ganz unmittelbare Auswirkungen in Richtung massiven Kulturabbaus haben .  _ Reden Sie oder rede ich jetzt ? Sie kommen noch dran , Herr Baum . Jetzt rede ich ! . _ Herr Baum , Sie kommen noch dran , habe ich gesagt . . Die Gefahr liegt nahe , daß den Kommunen ständig die Rolle des Schwarzen Peters zugedacht ist . Auch die für 1994 noch einmal in Aussicht gestellte Finanzhilfe von 250 Millionen DM aus dem Vermögen der Altparteien der DDR kann daran nichts ändern , zumal es sich um Mittel handelt , die ohnehin mit wirtschaftlich-sozialer Zweckbindung den neuen Bundeslän17356 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . Dezember 1993 Christine Lucyga dern zustehen . Dazu kann man wirklich nicht nur vor Weihnachten schöne Bescherung sagen . Ein weiterer Aspekt kultureller Arbeit im kommunalen Bereich muß hier noch angesprochen werden . Durch den absehbaren Wegfall von AB - Maßnahmen sind vor allem die gerade erst entstandenen soziokulturellen Zentren in ihrem Bestand ernsthaft gefährdet .  Den Stellenwert , aber auch die Gefährdungen dieses Bereichs hat die Bundesregierung in ihrem Antworttext definiert . Ihren Aussagen über eine gezielt bedarfsorientierte Jugendkulturarbeit ist insofern nur zuzustimmen . Aber als widersprüchlich ist doch zu kommentieren , wenn ungeachtet der Tatsache , daß noch ca . 40 % der Jugendsozialarbeit und der kulturellen Jugendarbeit nur über AB-Maßnahmen durchgeführt werden können , die Bundesregierung davon spricht , daß AB- Maßnahmen die Verantwortlichkeit der Länder und Kommunen nicht ersetzen können . Die vielgepriesenen Regelungen des § 249 h AFG scheitern aber nach einschlägiger Erfahrung vor Ort zumeist schon am Aufbringen der notwendigen Komplementärmittel . Es kann doch einfach nicht so hingenommen werden , wenn z . B . in meiner Heimatstadt Rostock die inzwischen weit über die Region hinaus bekannte Jugendkunstschule Arthus aus finanziellen Gründen das Aus erleben müßte . Arthus macht Jugendkulturarbeit im besten Sinne . Mehr als 600 Kinder haben hier jede Woche die Gelegenheit , auf unterschiedlichsten Feldern selber künstlerisch tätig zu sein . Die regelmäßig in den Wohngebieten durchgeführten Veranstaltungen zeigen , wieviel Kreativität schon in Kindern steckt , wenn man sie richtig entwickelt . . Den engagierten Erziehern , Eltern und Kommunalpolitikern , die der Stadt Rostock bisher mit viel persönlichem Ehrgeiz diese Möglichkeit erhalten haben , kann man gar nicht genug danken . Was aber geschieht , wenn diese Maßnahme ausläuft und mit kommunalen Mitteln der Fortbestand nicht gesichert werden kann ? Denn in den Etat der Kommune reißen schon jetzt die Pflichtausgaben im Kulturbereich _ Theater , Museen , Bibliotheken , Jugendzentren _ wesentlich tiefere Löcher , als überhaupt zu stopfen sind . Die im Februar dieses Jahres über die Kommune verhängte Haushaltssperre hat diese Dramatik deutlich gemacht . Oder was geschieht mit der Compagnie de Comedie , die zwei Jahre ABM-gefördert wurde ? Im Jahre 1994 läuft die ABM aus . Stadt und Kommune allein wären nicht in der Lage , das Ende dieser hervorragenden freien Truppe , die übrigens auch schon in Bonn zu erleben war und manchem in guter Erinnerung ist , zu verhindern . Institutionelle Förderung oder Projektförderung für städtische Museen , Konservatorium bzw . Musikschule müßten gekürzt werden oder ganz entfallen . Dazu würde auch das soziokulturelle Zentrum Pumpe gehören , das mit Fördermitteln aus dem Infrastrukturprogramm begonnen wurde und für 1994 nochmals auf Finanzhilfe angewiesen ist . Für viele Jugendliche würden damit Kulturangebote ausfallen , durch die sich auch Kulturgewohnheiten herausgebildet haben , was gerade in Zeiten von Krise und Orientierungslosigkeit wichtiger denn je ist . Herr Präsident , Sie melden sich bereits . Aber Herr Baum hat mich ständig gestört . Kann ich noch eine halbe Minute länger reden ? . Wer wie die Bundesregierung ständig vom Werte - verfall unserer Gesellschaft redet , muß auch bereit sein , diesem Werteverfall etwas Substan tielles entgegenzusetzen . Ich gehöre nicht zu denjenigen , die ständig den Bundespräsidenten zitieren . Aber seine Mahnung , daß Kultur eine wesentliche Substanz ist , um die es in der Politik gehen sollte , darf hier nicht ungehört bleiben . . Der Umgang mit Kultur sagt viel über die jeweilige politische Kultur eines Landes . Kultur ist nicht lebensnotwendig für jeden , aber überlebensnotwendig für uns alle . Die Bundesregierung ist aufgerufen , in diesem Sinne zu handeln . .