Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Fraktion Die Linke stellt den Antrag, keine bewaffnete Drohnen zu beschaffen. Insofern ist das, was auf der Medienwand steht, irreführend. Zu dem, was vonseiten der AfD dazu gesagt worden ist, kann man stehen, wie man will; aber zu behaupten, es wäre notwendig, jetzt unmittelbar bewaffnete Drohnen zu beschaffen, weil unsere Soldaten und Soldatinnen ungeschützt sind, das ist einfach eine Lüge. Wir haben bisher das, was möglich ist, für unsere Soldaten und Soldatinnen, die im Einsatz sind, getan. Zu dem Antrag selbst muss ich allerdings sagen: Ich hege gewisse Sympathien für diesen Antrag; denn ein Einsatz von bewaffneten Drohnen würde ja bedeuten, dass andere Maßnahmen – zivile und diplomatische Maßnahmen – nicht gefruchtet haben oder dass mit anderen Mitteln – Hubschraubern, Kampfflugzeugen – ein entsprechender Schutz vor Angriffen nicht gewährleistet werden kann. Das stimmt allerdings nicht. Das haben wir bisher für unsere Soldaten und Soldatinnen gewährleisten können. Aber, meine Damen und Herren, die Frage nach einer Bewaffnung von unbemannten Luftfahrzeugen steht derzeit ja gar nicht an. Eine Ausbildung an einer Waffe wird nicht durchgeführt, und Munition für den Einsatz wird nicht beschafft. Insofern wollen Sie hier eine Spiegelfechterei veranstalten. Wir haben gestern im Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss die Beschaffung bewaffnungsfähiger, aber unbewaffneter Aufklärungsdrohnen beschlossen, die auch nicht gekauft werden, meine Herren von der AfD, sondern geleast. Die Heron TP ist als Aufklärungsdrohne lediglich ein Ersatz für ein System, mit dem wir seit langer Zeit gute Erfahrungen gemacht haben, nämlich mit der Heron 1. Ob und wann die Heron TP zukünftig bewaffnet werden soll, entscheidet der Bundestag erst dann – ich bin ganz froh, dass wir diesen Koalitionsvertrag so gemacht haben –, wenn eine angemessene rechtliche, völkerrechtliche und ethische Würdigung stattgefunden hat und die Ergebnisse hier im Parlament beraten wurden, und da gehört es auch hin. Nichts anderes hat der Haushaltsausschuss mit dem Maßgabebeschluss gestern so beschlossen. Dass wir die Heron TP überhaupt beschaffen, liegt daran, dass die bisher genutzte Heron 1 in die Jahre gekommen ist und die gewachsenen Ansprüche an Stabilität, Einsatzdauer und Tragfähigkeit nicht mehr erfüllen kann. Andere vergleichbare Drohnen dieser Leistungsklasse gibt es schlicht nicht ohne Bewaffnungsfähigkeit, und ob dann der Betrieb günstiger wäre, ist nicht nachgewiesen. Sie von der Linken machen es sich ja generell leicht, was Einsätze der Bundeswehr angeht, und lehnen einfach alles in Bausch und Bogen ab – selbst die Vernichtung von syrischem Giftgas. Aber wenn wir unsere Soldatinnen und Soldaten schon in Einsätze schicken, dann wollen wir ihnen dazu auch das bestmögliche Material zur Verfügung stellen. Natürlich machen wir uns bei der SPD Gedanken darüber, welche Konsequenzen es hätte, wenn ein solches unbemanntes System zusätzlich noch bewaffnet wäre. Bereits letztes Jahr stand die Entscheidung über die Heron TP an, aber im vertraglichen Umfang deutlich über der jetzigen Vorlage liegend. Damals ging es im Grunde genommen bereits darum, die Ausbildung durchzuführen und alle Voraussetzungen für die Bewaffnung zu schaffen. Das haben wir damals nicht mitgetragen, und wir sind froh, dass wir jetzt diese zeitliche Trennung zwischen der Beschaffung bzw. dem Leasen der bewaffnungsfähigen Drohnen und der Beantwortung der Fragen haben, die damals einfach offengeblieben sind. Offengeblieben ist damals, wann diese Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen und wofür und in welchen Szenarien die Verteidigungsministerin diese entsprechend einsetzen möchte. Diese offenen Fragen werden aber geklärt und beantwortet, bis die Bewaffnung tatsächlich zur Entscheidung ansteht; da bin ich mir sicher. Dann werden wir uns als SPD-Fraktion entsprechend positionieren. Dass diese Frage so kritisch ist, hat einfach damit zu tun, dass in unserer Bevölkerung immer wieder die Erinnerung zurückkehrt, wie bewaffnete Drohnen auch vonseiten der USA eingesetzt werden. An vielen Stellen machen wir ein Fragezeichen dahinter, ob das, was da geschieht, völkerrechtlich einwandfrei ist. Ich mache für mich dieses Fragezeichen dahinter ganz groß. Das ist eine der Fragen, die wir auch in der Anhörung vor einigen Jahren nicht wirklich geklärt haben, sondern genau diese Frage ist offengeblieben: Wie wird das bewertet? Ist möglicherweise der Punkt erreicht, an dem es um ein Angriffsziel geht, wenn jemand sozusagen am Boden den Befehl gibt, etwas abzuschießen? Um diese Frage dürfen wir uns auch hier nicht herummogeln. Es ist uns wichtig, im Zusammenhang mit diesem Antrag noch einmal auf die Frage zu gucken, wie sich die Autonomie dieser Waffen entwickeln wird. Die Autonomie von Waffensystem entwickelt sich generell und nicht nur bei der Drohne. Völkerrechtlich entscheidend ist bei einem Waffeneinsatz, wer Handelnder ist, wer also einen entsprechenden Befehl gegeben hat. Denkbar wäre, dass der Computer einer bewaffneten Drohne mit zu bekämpfenden Zielen programmiert wäre und diese nicht nur beobachtet, sondern selbstständig auswählt und bekämpft, ohne dass darüber noch ein Mensch die Kontrolle hat. Damit habe ich ein Problem. Diese Entwicklung halten wir von der SPD für grundfalsch und lehnen wir ab. Es ist klar, dass eine menschliche Kontrolle über diese Systeme jederzeit gewährleistet sein muss. Aus den genannten Gründen setzen sich unser Außenminister Heiko Maas und das Auswärtige Amt seit Jahren aktiv dafür ein, dass autonome Waffensysteme in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge einbezogen und völkerrechtlich verboten werden. Besonders tun wir das in den Verhandlungen bei den Vereinten Nationen im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen. Dabei soll ein möglichst weitgehendes und so viele Staaten wie möglich einbindendes Abkommen zur Ächtung entsprechender Systeme erreicht werden. Für uns hat die Passage im aktuellen Koalitionsvertrag zentrale Bedeutung, in der es heißt: Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in diesem Hause dazu eine andere Position hat. Selbst Angehörige der Bundeswehr äußern immer wieder, dass sie einen solchen Grad von Autonomie ablehnen, bei dem die menschliche Verfügungsgewalt nicht mehr gewährleistet ist. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Position in den CCW-Verhandlungen könnte noch mehr Überzeugungskraft haben. Notwendig sind dazu eine Klärung der konzeptionellen Fragen des bewaffneten Einsatzes, die ich vorhin schon einmal angesprochen habe, und eine schriftliche Positionierung, welcher Grad von Autonomie in Waffensystemen für rechtlich einwandfrei gehalten wird. Wenn die heutige Debatte am späten Abend zumindest dazu einen konstruktiven Beitrag leistet, dann war Ihr Antrag hilfreich. Zustimmen können wir dennoch nicht.