Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich kann mich meinen beiden Vorrednern anschließen : Die Rechts - lage ist eindeutig . Mit der vom Innenausschuß heute vorgelegten Entschließung stellen wir lediglich klar , was nach Auffassung aller Fraktionen und auch der Bundesregierung seit der Wiedervereinigung Rechtslage ist . Ehemalige Stasi-Mitarbeiter müssen nicht erst noch von der Bundesregierung von einer amtlichen , dienstlichen Schweigepflicht entbunden werden . Sie sind frei zu reden . Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten , vor Gerichten und Untersuchungsausschüssen auszusagen , wie jeder andere Bürger unseres Staates auch . Sie haben nicht nur Rechte , sondern auch Pflichten . Der Beschluß und der Bericht sprechen eine klare Sprache und sind juristisch zutreffend . Irritationen aus der Rechtsprechung dürften damit ausgeräumt sein . Der mit Gesetzeskraft versehene Beschluß des Ministerrats der DDR vom 16 . Mai 1990 war kein einfacher Verwaltungsakt . Das macht allein schon der Blick auf die Ziffer 2 dieses Beschlusses klar . Wenn etwa einige Kollegen wie der frühere Innenminister der DDR meinen , es sei ein Verwaltungsakt , wenn der Ministerrat beschlossen hat , jegliche Aktivitäten und Planungen für eine konspirative Tätigkeit ehemaliger Mitarbeiter des MfS/AfNS sind verboten und Zuwiderhandlungen werden entsprechend den strafrechtlichen Bestimmungen verfolgt , so soll dies ein auf einzelne Leute gerichteter Verwaltungsakt und keine generelle Regelung sein , die im Gesetzesblatt auch noch veröffentlicht worden ist ? Nein ! Hier handelt es sich um eine Materie , die gesetzesvergleichbare Kraft oder Gesetzeskraft hatte und damit so wie die DDR mit dem Einigungsvertrag untergegangen ist . Meine Damen und Herren , ich glaube , wir sollten uns klarwerden , daß es _ jedenfalls nach meinem Eindruck ; ich sage das hier mit allem Freimut _ nicht um eine Rechtsfrage geht . . Man muß sich einmal ansehen , was hier an Politischem versucht wird , Leute davor zu bewahren , offenkundig zu machen , was sie offenbar verschweigen wollen . Die Damen und Herren Zeugen berufen sich auf zwei gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte . Auf das eine dürfen sie sich nach unserer Auffassung nicht berufen . Das andere steht ihnen zu wie jedem anderen Bürger auch . Sie dürfen schweigen , wenn sie durch Offenbarung eigene Straftaten offenlegen müßten . An diesen Punkt wollen sie nicht heran , und sicherheitshalber haben die Kollegen Rechtsanwälte in allen vorbereiteten Schriftsätzen immer schon gleich auf den § 55 reflektiert . Wenn dann noch in einem Schreiben bei dem Untersuchungsausschußvorgang jetzt gesagt wird , man verlange von der Bundesregierung die Zusicherung _ ich zitiere wörtlich _ , daß der Zeuge für seine Aussage unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafrechtlich verfolgt werde , dann ist dies ein Begehren , das im Rechtsstaat uns allen die Rechtsstaats - haare zu Berge stehen lassen müßte . Es ist doch unmöglich , daß die Bundesregierung zusagt : Was auch immer der Mensch aussagt , er wird dafür nicht verfolgt . Darum geht es : Sie wollen schweigen über das , was sie getan haben . 11990 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Wolfgang Lüder Wenn ich dann sehe , mit welcher Akribie die Aussageverweigerung vor dem 1 . Untersuchungsausschuß vorbereitet worden ist , daß nämlich schon im Oktober , Monate bevor überhaupt der Beweisbeschluß kam , mein Anwaltskollege Diestel befragt wurde , was er denn hier noch aus der Erinnerung wisse _ das Wissen des Kollegen Diestel findet sich in einem Schriftsatz vom 20 . Oktober auf mehreren Seiten _ , was damit begründet wird , daß sich aus den Hintergründen der Veröffentlichung ergebe , daß seine Rechtsauffassung richtig sei , dann stinkt mir das zu sehr . Ich darf das hier in allem Freimut sagen . Hier wird politisch versucht , unter dem Vorwand von Rechtsstaatlichkeit Unrechtstaten zu verdecken . Dies muß vermieden werden . . Dies sollten wir mit aller Deutlichkeit den Gerichten sagen , damit sie nicht so leichtmütig hineinfallen wie das Kammergericht . Ich mache keine Urteilsschelte . Ich lese nur den Beschluß und sehe , was es alles nicht berücksichtigt hat . Auch Gerichte leben ja in dieser Republik , und sie sollten das Wissen aus dem Leben in dieser Republik in ihre zutreffende Rechtsfindung mit einfließen lassen . Wenn der Gesetzgeber heute klarstellt , daß es kein dienstliches Zeugnisverweigerungsrecht gibt , dann werden Sie sehen , daß dieses Wort des Gesetzgebers sicherlich auch in die Entscheidungen unserer Gerichte Eingang finden wird . Dieses Vertrauen habe ich . .