Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren! Auch wir freuen uns darauf, uns in Karlsruhe wiederzusehen. Lassen Sie mich trotz Ihrer polternden Polemik, Herr Wieland, wie Herr van Essen etwas sensibler mit dem Thema umgehen. Wir hätten es natürlich gerne gesehen, dass nicht nur unser Gesetz in Karlsruhe, sondern auch Ihr Gesetzentwurf, Herr Wieland, und auch der Gesetzentwurf der SPD oder gar der Linken geprüft würden. Leider ist das nicht möglich. Der Gesetzentwurf der SPD ist typisch SPD. Sie sagen: Da wir, was die Überhangmandate angeht, in jüngster Zeit vom Wähler schlecht bedient wurden, muss etwas geschehen. Aber Überhangmandate abzuschaffen, wie es die Grünen vorschlagen, wollen Sie nicht. Aber Ihnen würde es gefallen, wenn die Überhangmandate ausgeglichen würden, indem Sie die gleiche Anzahl wie die Union erhalten. Sagen Sie doch einmal, worauf es Ihnen wirklich ankommt, Herr Oppermann. Ihre Partei hat in 50 Jahren bis 2005 alles in allem 38 Überhangmandate kassiert. Sie haben sie dankend entgegengenommen und sich nie beim Wähler beschwert. Mit diesen 38 Überhangmandaten konnten Sie gut regieren. Die Union dagegen hat im gleichen Zeitraum nur 34 Überhangmandate bekommen. Auch wir haben uns darüber nicht beschwert und haben das Votum des Wählers hingenommen. Seit der letzten Wahl, als Sie gemerkt haben, dass Sie durch die Abspaltung Ihrer linken Freunde von Ihrer Partei strukturell kaum mehr Chancen haben, Überhangmandate zu bekommen, ist für Sie das Instrument der Überhangmandate Teufelszeug. Für Sie muss es nicht, wie die Grünen es fordern, abgeschafft, sondern ausgeglichen werden. Ausgleich bedeutet aber, dass im Plenarsaal 100 weitere Sitze aufgestellt werden müssen. Wer von Ihnen will denn so etwas? Der Wähler und Steuerzahler will so etwas nicht. Ich will auf den Vorschlag der Grünen nicht zu sprechen kommen. Ihm ist die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben, Herr Wieland. Unter uns Juristen: Das nennt man Evidenztheorie. Es ist schade, dass die Verfassungsrichter dazu nicht urteilen können. Über den Gesetzentwurf der Linken ist schon gesprochen worden. Er ist in vielen Teilen so abwegig, dass es sich nicht lohnt, darauf vertieft einzugehen. Wir haben uns wirklich Gedanken gemacht: Was ist der Auftrag des Verfassungsgerichtes? Dieser Auftrag lautet, das negative Stimmgewicht zu beseitigen. Die Kausalität, die dahin führt, liegt nicht im Überhangmandat; sie liegt vor allem in der Listenverbindung. Deswegen haben wir die Listenverbindung gekappt, und damit ist das Problem strukturell gelöst. Das ist der Punkt. Mit der in unserem Gesetzentwurf verankerten Lösung – das Innenministerium hat es entsprechend errechnet; diese Berechnungen werden wir in Karlsruhe vorlegen – liegt die Chance, dass es wieder zu einem negativen Stimmgewicht kommt, bei 0,02 Fällen von 1 000 Fällen. Das heißt, wir haben unsere Aufgabe erfüllt. Damit können wir uns in Karlsruhe sehen lassen. Zum Überhangmandat ist genug gesagt worden. Das Verfassungsgericht hat niemals gesagt, dass ein Überhangmandat verfassungswidrig ist. Zur Verfassungswidrigkeit könnte es nur bei Überhangmandaten in einer bestimmten Größenordnung kommen. Ich als frei gewählter Abgeordneter aus München bin von der Bevölkerung viermal gewählt worden. Darauf bin ich, mit Verlaub, stolz. Sehr viele von Ihnen sind in ihrem Wahlkreis direkt gewählt worden und sind darauf ebenfalls stolz – mit Recht. Wenn wir nun nach 50 Jahren erfolgreicher Wahlen ein Bekenntnis zu dem personalisierten Verhältniswahlrecht – Verhältniswahl einerseits, personalisierte Wahl andererseits; eine Stimme für die Person, eine Stimme für die Partei – ablegen wollen, dann sollten wir Respekt vor dem Wahlergebnis – sie haben ihre Erststimme für eine Person abgegeben – der Wähler haben. Zu sagen: „Wer die Mehrheit hat, kommt ins Parlament nicht hinein“, Herr Wieland, bedeutet, dass man den Wählerwillen mit Füßen tritt. Nicht mit uns! Jetzt komme ich noch auf einen für mich ganz wichtigen Punkt zu sprechen: Redlichkeit, Ehrlichkeit im Umgang mit dem Wahlrecht. Es wäre mit uns nie möglich gewesen, ein Wahlrecht zu schaffen, durch das wir rechnerisch, also was das Wahlergebnis bzw. die Verteilung der Mandate angeht, einen Vorteil haben. So etwas ist in hohem Maße undemokratisch und hätte in Karlsruhe niemals Bestand. Deswegen haben wir ausgerechnet: Wenn man den Gesetzentwurf, den wir jetzt nach zweiter und dritter Lesung verabschieden, auf die letzte Wahl anwendet, dann – jetzt passen Sie auf, Herr Oppermann – hätte die SPD ein Mandat mehr bekommen. Der Anteil der Grünen an der Torte an Wählerstimmen – Sie haben ihn nicht verdient, nicht nur, weil Sie, anders als Herr van Essen, keinen Geburtstag haben, sondern weil Sie Grüner sind – wäre danach um zwei Tortenstücke größer. Nach unserem Gesetzentwurf hätten die Grünen zwei Sitze mehr in diesem Bundestag. Dennoch erwecken sie an diesem Rednerpult den Eindruck, als wollten wir uns bedienen. Nach unserem Gesetzentwurf hätten wir, Herr Wieland, Herr Oppermann, keinen einzigen Sitz mehr, aber auch keinen weniger. Für uns wäre es dasselbe Ergebnis. So viel zu der Behauptung, dass wir uns hier bereichern. Herr Beck, Sie sind ja ein Mensch, mit dem man reden kann. Sie haben an diesem Rednerpult vor wenigen Minuten gesagt, mit der Verabschiedung unseres Entwurfs eines Gesetzes zur Reformierung des Wahlrechts hätten wir einen Anschlag auf die Demokratie vor; hätte dieses Wahlrecht schon bei der letzten Bundestagswahl gegolten, hätte sich die Union eine größere Mehrheit ergaunert. In Wahrheit hätte sie keinen Sitz mehr, und Sie behaupten an diesem Rednerpult etwas anderes. Obwohl die Grünen danach zwei Sitze mehr bekommen hätten, sind sie sich nicht zu schade, an diesem Rednerpult solche Unwahrheiten, solch eine Polemik zu äußern. Es ist unanständig, so mit dem Gesetzentwurf umzugehen. Ich komme zum Schluss. Wir sehen uns in Karlsruhe wieder, und das ist gut so.