Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Atomausstieg konsequent durchsetzen – was heißt das? Ich glaube, am heutigen Tag ist es wichtig, zu sagen, dass die Atomenergie aus unserer heutigen Sicht eine Sackgasse war, eine technologische Entwicklung, die einfach nicht zukunftsfähig ist. Orte wie Tschernobyl und Fukushima sind uns eine Mahnung und sollten uns auch in der nächsten Zeit immer wieder daran erinnern. Wir haben uns in Deutschland konsequent auf den Weg gemacht. Wir haben zuerst 2001/2002 unter einer rot-grünen Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen. Viele haben sich den Atomausstieg damals etwas schneller vorgestellt, aber es gab einen Kompromiss mit den Energieversorgern. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vor fünf Jahren ist dann der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg tatsächlich in einem breiten politischen Konsens und vor allem gesellschaftlichen Konsens bekräftigt worden. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass damals der gesellschaftliche Konsens gefunden wurde, den man jetzt auch nicht mehr umkehren kann. Erstmals wurden feste Daten für die Abschaltung und die Stilllegung der Atomkraftwerke gesetzlich verankert. Acht Reaktoren gingen 2011 vom Netz, einer letztes Jahr, und die letzten werden dann 2022 abgeschaltet werden. Doch sicherlich ist es damit nicht getan. Die Gefahren von Unfällen müssen bis zum letzten Tag auf ein Minimum reduziert werden. Darüber hinaus müssen wir für die gleiche Sicherheit sorgen, wenn wir die Atomkraftwerke stilllegen und zurückbauen. Das ist schon eine Herausforderung; denn man muss die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, erhalten. Das ist eine Schwierigkeit, mit der wir uns auseinandersetzen. Der Ausstieg aus der Atomkraft heißt auch, sich mit den Folgefragen zu beschäftigen, nämlich der Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Wir haben im vergangenen Jahr mit dem NaPro eine Bilanz gezogen. Wir haben geschaut, welche Abfälle wir zu entsorgen haben. Das war ein wichtiger Schritt. Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs und die Endlagerkommission arbeiten kräftig. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei ihnen bedanken; denn das sind Fragen, die wir heute lösen müssen und die wir nicht vor uns herschieben können. Wir haben da eine große Verantwortung. Wir werden auf der Basis dieser Empfehlungen die nächsten Schritte einleiten. Die Umsetzung all dessen kann nur gelingen, wenn die Öffentlichkeit beteiligt wird und wir für Vertrauen und Akzeptanz auch in den Verfahren sorgen. Gerade die letzten Wochen zeigen, dass trotz des deutschen Atomausstiegs Risiken bleiben. Radioaktivität macht an Grenzen nicht halt. Fessenheim, das nächstgelegene französische Atomkraftwerk, liegt direkt am Rhein. Ich will nicht immer von meiner Heimat reden. Ich bin gut bedient mit Beznau, Leibstadt und Gösgen und den anderen kerntechnischen Anlagen in der Schweiz. Es gibt noch Tihange und Doel in Belgien. Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung sehr ernst. Wir werden auch bei unseren Nachbarn nicht lockerlassen. Wir haben von Anbeginn dieser Legislatur an immer wieder den Dialog gesucht. Wir waren vor Ort und haben darauf hingewiesen, dass es durch die Alterung der Atomkraftwerke Sicherheitsbedenken gibt. Wir arbeiten mit ganzer Kraft auf ein hohes Sicherheitsniveau hin, und wir erinnern natürlich daran, dass Zusagen zu Abschaltungen, wie bei Fessenheim, auch eingehalten werden. Soweit es um die Verlängerung der Laufzeit von Reaktoren in anderen Staaten geht, haben wir gesagt: Wir wollen eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die verpflichtend ist. – Das ist bis heute nicht so. Frau KottingUhl, Sie haben die Souveränität der jeweiligen Staaten bei diesem Thema hinterfragt. Aber wollen wir, die wir auf erneuerbare Energien, auf eine Energiewende setzen, auf unsere Souveränität bei diesem Thema verzichten? – Das ist nichts anderes. Wir sind aktiv dabei, auf europäischer Ebene genau das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen. Zu betrachten ist da zum einen die Technik und zum anderen immer wieder der Mensch, wie wir auch gestern in Philippsburg gesehen haben. Deswegen ist die Frage der Sicherheitskultur von großer Bedeutung. – Zur Versorgungssicherheit haben wir, wie gesagt, einen gesellschaftlichen Konsens. Ich glaube, da sind wir in Deutschland gut bedient. Die deutsche Position können wir international nur dann erfolgreich durchsetzen – da komme ich wieder zu den Erneuerbaren –, wenn die anderen Staaten uns weiterhin als kompetent erachten. Deswegen ist der Kompetenzerhalt in unseren Gremien wichtig, und deshalb ist es wichtig, Forschung zu betreiben, auch am KIT in Karlsruhe, Frau Kotting-Uhl, wo es auch um Endlagerforschung geht. Wir müssen die Kompetenz erhalten. Gucken Sie sich doch einmal die Altersstruktur der Forscher an! – Sie blicken immer nur zurück, Herr Trittin. Ich gucke auch mal nach vorne. Wenn uns diese Fragen eine lange Zeit beschäftigen, nicht nur 10 oder 20 Jahre, dann müssen wir schauen, wann die Kernphysiker in Rente gehen, und dafür sorgen, dass wir auch übermorgen noch welche haben, die sich mit diesen Fragen auseinandersetzen und uns Antworten geben. Wenn wir den Atomausstieg konsequent fortsetzen, ist es wichtig, dass die Energiewende nicht nur national gelingt, sondern von uns auch global vorangetrieben wird. Wir haben schon im Vorfeld des Klimagipfels, auch zum Beispiel im Zusammenhang mit IRENA, deutlich machen können, dass wir als Industrieland da eine Vorreiterrolle haben und dass wir sie erfolgreich übernehmen. Deswegen denke ich, das beste Mittel, um den Atomausstieg konsequent zu betreiben, ist es, auf die erneuerbaren Energien zu setzen. Am Ende sollte es ein ökonomisches Argument sein, mit dem wir die anderen überzeugen, und nicht eine Änderung des Euratom-Vertrages; das ergibt sich dann automatisch durch die Erneuerbaren. Herzlichen Dank.