Partei: FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der Grünen ab . Er beschreibt zwar sehr richtig die Probleme des Landes , fehlendes gesamtstaatliches Bewusstsein , fehlende Verfassungsreform , mangelnde Eigenverantwortung und weiterhin Festhalten am ethnischen Denken ; das ist ja alles richtig . Die Verfassung muss geändert werden . Sie genügt weder den Kriterien effizienter Staatsführung noch den Anforderungen für eine weitere Annäherung an die Europäische Union . Weite Kreise in Bosnien-Herzegowina sind entweder nicht willens oder nicht in der Lage , aus ihrem ethnisch geprägten Dunstkreis hinauszutreten und gesamtstaatlich zu denken und zu handeln . Aber die Frage ist doch : Wie kann man das ändern ? Die Grünen und - wie ich ja leider weiß - auch die Koalitionsfraktionen hängen immer noch der Illusion an , man könne diese Probleme von außen lösen , man könne sie lösen durch eine stärkere Rolle des Hohen Repräsentanten und durch die Anwendung der Bonn Powers , der quasidiktatorischen Vollmachten . Diese Ansicht halte ich , halten wir Liberale für komplett falsch . Ich schätze die Initiatorin des Antrags , die Kollegin Beck , sehr ; wir arbeiten in der Parlamentariergruppe Bosnien-Herzegowina ja auch hervorragend zusammen . Aber hier muss ich Ihnen vorwerfen : Sie verharren in falschem Angstdenken . Sie tun genau das , was Sie bosnisch-herzegowinischen Vertretern vorwerfen , und zwar völlig zu Recht . Die Lösung der Probleme Bosnien-Herzegowinas lässt sich nicht bei der internationalen Gemeinschaft suchen . Mehr als zehn Jahre nach dem Krieg , nach Dayton , muss die Gesellschaft die Kraft finden , eigene konstruktive Schritte zu gehen . Die internationale Gemeinschaft kann helfen , aber sie kann nicht mehr bestimmen . Seien wir doch realistisch : Die Gefahr eines heißen Krieges in Bosnien-Herzegowina besteht nicht . Dazu fehlen alle Voraussetzungen , innen- wie außenpolitisch . Eine solche Kriegsgefahr wäre aber das einzige , was die Beibehaltung der Bonn Powers inhaltlich noch rechtfertigen könnte . Ich sehe im Übrigen auch die Abspaltungsrethorik des Ministerpräsidenten der Republika Srpska , Dodik , nicht als grundsätzliche Gefahr für die Einheit Bosnien-Herzegowinas . Faktisch kann Dodik kein Interesse an einer echten Spaltung des Landes haben . Er lebt doch davon , dass er sich gegenüber den anderen Parteien als Retter und Verteidiger der Republika Srpska gerieren kann . Der Hohe Repräsentant hat in Bosnien-Herzegowina faktisch jedes Ansehen verloren . Ich will das gar nicht der Person des Amtsinhabers vorwerfen ; nach mehr als einem Jahrzehnt ist eine solche Entwicklung unausweichlich . Ein solches Amt nutzt sich zwangsläufig ab . Gerade das Herumgeeiere der EU in der Frage der Polizeireform hat diese Entwicklung noch beschleunigt . In früheren Jahren war das Amt notwendig , da waren auch die Bonn Powers notwendig . Heute ist die Ausübung der Vollmachten völlig undenkbar . Was würde denn passieren , wenn etwa der Hohe Repräsentant Dodik absetzen würde , einen mit großer Mehrheit demokratisch gewählten Politiker ? Es ist undenkbar . Es geht einfach nicht mehr . Es fehlt jegliche moralische Autorität der internationalen Gemeinschaft für einen solchen Schritt . Er würde von der Bevölkerung in keiner Weise mehr akzeptiert werden . Wenn man das weiß , dann sollte man nicht an der Fiktion solcher Kompetenzen festhalten . Das schadet nur der eigenen Glaubwürdigkeit . Die Zeit der Bonn Powers ist allerspätestens mit dem Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der EU mit Bosnien-Herzegowina zu Ende gegangen . Dieses Ende ist nicht zu bedauern , im Gegenteil . Es bietet die Chance , den Politikern des Landes nun ernsthaft die Eigenverantwortung nicht nur zuzutrauen , sondern auch zuzumuten - ohne Ausreden , ohne Rückversicherung . Anders ist Demokratie nicht zu schaffen .