Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Verabschiedung des Gesetzespakets zur Strukturreform der Bahn ist der Beginn einer Ara , in der die Eisenbahn ihrer Rolle als der verkehrspolitische Hoffnungsträger gerecht werden kann , zum Nutzen der Kunden , zum Nutzen unserer Umwelt , aber auch zum Nutzen der deutschen und europäischen Volkswirtschaft . Künftige Generationen werden hoffentlich nur noch in Büchern nachlesen können , daß es einmal eine Bahnbehörde nach öffentlichem Dienst- und Haushaltsrecht mit einer ausgeprägten Organisations- und Behördenkultur ohne jegliche Wettbewerbschance auf dem Verkehrsmarkt mit Milliardendefiziten gegeben hat . Ich hoffe , daß wir diese dann sehr bald auch aus der Wirklichkeit verabschieden können . Ich will keine übermäßige Zeit der Geschichtsforschung widmen , sondern es geht jetzt darum , in die Zukunft zu blicken . . 16982 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Dirk Fischer  Die Notwendigkeit eines zukunftsorientierten Konzeptes für die Bahn mit dem Ziel , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen , und mit dem Ziel , eine dauerhafte Entlastung des Bundeshaushalts zu erreichen , wurde doch von uns allen , von der Regierung , von den Fraktionen des Deutschen Bundestages und auch von den Bundesländern , erkannt und , ich sage einmal : als ein Pakt der Vernunft jetzt auch umgesetzt . . Der Kollege Gibtner hat eben schon darauf hingewiesen , daß die Strukturreform der Bahn ein Prozeß ist . Die heutige Entscheidung des Parlamentes ist also nur der erste Schritt einer Entwicklung , . die jetzt beginnen muß und die in allen Köpfen der Kunden und der Mitarbeiter auch eine neue Philosophie des Eisenbahndenkens auslösen muß . Das ist entscheidend , um das Werk zu einem Gesamterfolg zu machen . . Wir wollen eine Entwicklung eines leistungsfähigen , umweltverträglichen und vor allem auch integrierten Verkehrssystems . Nicht das Gegeneinander der Verkehrsträger , sondern das Miteinander , ihre Kooperation , ist gefragt , nicht ihre Konfrontation . Das muß nach meiner Auffassung der Impuls der Stunde sein , der vom Deutschen Bundestag heute ausgeht . . Meine verehrten Damen und Herren , ich sage sonst voraus , daß wir die Herausforderung der auf uns zurollenden Verkehrsprobleme vor allem auch durch den internationalen Transitverkehr , den der europäische Verkehrsverteiler Deutschland bewältigen muß , nicht werden bewältigen können . Wir laufen sonst in eine Verkehrskatastrophe mit ökologischen Belastungen hinein , die wir alle nicht verantworten können . Dieses gilt es zu verhindern . Davon muß man heute ausgehen . . Die Bahnen haben bisher in einem Schienenverkehrsmonopol gearbeitet und eben nicht die Herausforderung des Wettbewerbs innerhalb dieses Verkehrsträgers gehabt . Ich glaube daran : Wettbewerb macht stark , Wettbewerb macht nicht schwach . Deswegen wollen wir , daß der Wettbewerb des Systems Schiene auch die Dienstleistungsunternehmen in der Zukunft stärker macht . Das ist unser Wunsch . Meine Damen und Herren , wir werden jetzt die Voraussetzungen für künftigen Wettbewerb schaffen : die Öffnung des Schienennetzes auch für andere nationale Eisenbahnverkehrsunternehmen in Europa , auch für Dritte Nutzung gegen Entgelt , wo Angebot und Nachfrage darüber bestimmen , welches Entgelt im Einzelfall zu entrichten ist , d . h . wo der Preis auch ein Steuerungsmittel für die der Kapazitätsauslastung ist . Ich glaube , dies sind ganz wichtige Elemente , die wir dringend brauchen . . Den Begriff die Bahn als einheitliche Organisation wird es nicht mehr geben . Es wird für die selbständigen Bereiche wie Fahrweg , Güterverkehr und Personenverkehr Kapitalgesellschaften , die am Markt akquirieren und operieren und die ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen abwikkeln , geben . Das Bestellerprinzip wird im übrigen für eine marktgerechte und ertragsorientierte Preisgestaltung für die erbrachten Verkehrsleistungen sorgen . Es wird nicht mehr so sein , daß jeder ohne Ergebnis- und Finanzverantwortung ziemlich ungehemmt in die Tasche der Bahn und des Bundes greifen kann und sich dort selbst bedienen kann . . Also , um es deutlich zu sagen : Wer in der Zukunft die Musik bestellt , der muß auch den Preis bezahlen und das Geld dafür beschaffen , damit diese Dienstleistung anständig bezahlt werden kann . Ich glaube , dann werden wir erfolgreich sein können , so wie der Minister hier seine Hoffnung auf einen Erfolg der Bahnreform ausgedrückt hat . Die Bahnreform ist aber _ darauf muß deutlich hingewiesen werden _ nicht nur ein na tionales Anliegen der Bundesrepublik Deutschland , sondern ist eben auch eine Erfüllung und damit ein Element des überragend wichtigen Ziels der gemeinsamen Eisenbahnpolitik der Europäischen Gemeinschaft . Denn unsere Bahnreform ist ein Element und ist ein Teil der Philosophie der europäischen Eisenbahnpolitik , wie sie in der Richtlinie der EG von 1991 vom Rat ausgegangen ist . Das heißt , hier wird heute europäische Eisenbahnharmonisierung bet rieben und beschlossen . Seien wir uns bitte auch dieser Angelegenheit voll bewußt . Im EG-Binnenmarkt ist die strukturelle Neuordnung der staatlichen Eisenbahnen notwendig , da nach dem europäischen Wettbewerbsrecht Eisenbahnmonopole nicht mehr aufrechtzuerhalten wären . Die Eisenbahnen der EG müssen in der Zukunft rechtlich selbständig , unabhängig von den Regierungen und nach eigenwirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden , und sie müssen zuvor finanziell saniert werden . Ich glaube , das ist eine ganz wichtige und die europäischen Eisenbahnen nach vorn bringende Angelegenheit . Eine leistungsfähige , attraktive , wettbewerbsfähige Eisenbahn wird auch den Mitarbeitern der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft eine überzeugendere , langfristige berufliche Perspektive eröffnen . Endlich wird die Eisenbahn in die Lage versetzt , die Systemvorteile der Schiene auch in Erfolge im Verkehrsmarkt umzusetzen . Die Deutsche Bahn Ak tiengesellschaft muß mit Zukunftsinvestitionen einerseits , einem betriebsorientierten Kostenmanagement andererseits , mit der Delegation von Verantwortung und einer kundennahen Organisation die hohen Erwartungen in die neue Bahn der Zukunft erfüllen . Bundesregierung und Parlament haben den ersten Baustein zur Strukturreform der Bahn gefertigt . Die große , vielleicht sogar viel größere Herausforderung , nämlich die Umsetzung der Bahnreform , die Zusam Dirk Fischer  menführung zweier klassischer Behörden , die in gegensätzlichen Gesellschaftssystemen gewachsen sind , in ein nach privatwirtschaftlichen Regeln arbeitendes Unternehmen , dies ist die Herausforderung des Alltags in den nächsten Jahren .