Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Der Umweltschutz ist nicht nur deswegen wichtig , weil wir eine Verantwortung für die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen haben . Er ist auch deshalb wichtig , weil die ökologische Modernisierung mit der Globalisierung einen sehr viel weitergehenden Stellenwert bekommen hat . Wenn man die Arbeit der Regierung der letzten vier Jahre bewertet , dann liegt der zentrale Unterschied zwischen der Regierung und der Opposition darin , dass die eine Seite die ökologische Modernisierung vorantreibt und die andere Seite sie bremst . Auf diesem Unterschied basiert die Auseinandersetzung , die wir erleben . . Schauen Sie sich beispielsweise die 18 klimaschutzrelevanten Maßnahmen seit 1998 an . Die Opposition hat gegen alle diese Maßnahmen gestimmt . Nicht bei einer Maßnahme hat sie weitergehende Forderungen gestellt . Realität ist , dass Sie gebremst haben . Das ist eine völlig andere Situation als in früheren Legislaturperioden , in denen Sie an der Regierung waren und von der Opposition getrieben wurden , weitergehende Positionen durchzusetzen . In den letzten vier Jahren haben Sie nur gebremst oder versucht zu verhindern . Darin liegt der entscheidende Unterschied . Trotz Ihres Widerstandes haben wir viel erreicht , auf das wir stolz sein können . . Weil sich aufgrund der Globalisierung die Perspektive für eine ökologische Modernisierung erweitert hat , müssen wir versuchen , die beiden großen Herausforderungen der Zukunft , nämlich die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit einerseits und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen andererseits , in einer Politik zusammenzuführen und diese Politik sozial verträglich zu gestalten . Das ist die Richtungsentscheidung , um die es geht , und das ist auch dieAufgabe , für deren Bewältigung wir in den nächsten vier Jahren wieder werben werden . Eine Politik der ökologischen Modernisierung ist kein Luxus . Es handelt sich auch nicht um eine Politik , die man nur macht , wenn es einem gut geht oder wenn eine Katastrophe vor der Tür steht . In dieser Politik liegt vielmehr die große Chance , die Zukunftsaufgaben zu bewältigen ; denn jede Maßnahme zur Verbesserung der Öko-Produktivität Dietrich Austermann 25515 und damit zur Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs bedeutet in der Konsequenz , neue Märkte zu erschließen , die Umwelt zu schützen , mehrArbeitsplätze zu schaffen und einen wesentlichen Beitrag für die Entwicklung der Welt zu leisten . Wir wissen doch : Nach dem heutigen Modell des Energie- und Ressourcenverbrauchs darf sich die Welt nicht entwickeln , weil das in den Kollaps führen würde . . Die Wahrheit ist , dass Sie dieses Thema verdrängt haben , weil es Ihnen unbequem ist und weil Sie bei diesem Thema nicht viel zu bieten haben . Das Hochwasser hat Sie bei diesem Defizit offen gelegt . Um es auf den Punkt zu bringen : Das Hochwasser hat deutlich gemacht , dass Sie in der Ökologie einen blinden Fleck haben , der jetzt zur Chefsache geworden ist . Aber das ändert nichts . Denn wo keine Kompetenz ist , kann man auch nichts ändern . Der Satz , dass die Attraktivität der Politik der ökologischen Modernisierung zurückgeht , wenn die Flut zurückgeht , darf sich deshalb nicht bewahrheiten . . Überall in der Welt nehmen nämlich die Alarmsignale zu . Wir hatten beispielsweise in Australien in diesem Jahr die längste Dürreperiode seit 200 Jahren . Seit Anfang der 60er-Jahre schreitet die Wüstenbildung Jahr für Jahr voran . Wir erkennen , dass in immer zahlreicheren Meeresregionen die kritische Temperatur von 27 Grad _ dies ist der Kumulationspunkt für Sturmfluten _ in den Deckschichten überschritten wird . Es gibt Hinweise , dass Ende des Jahres wieder der El Niño auftreten wird . Es geht jetzt um konkrete Hilfe in unserem Land . Das Problem , um das es geht , hat aber Auswirkungen weit über unser Land hinaus . Die Frage , die sich uns stellt , ist , ob moderne Industriegesellschaften fähig sind , Ökonomie und Ökologie zu versöhnen . Wir müssen unsere Politik weiter verfolgen , weil wir auf diesem Feld ein Vorreiter sind und ein Vorreiter bleiben wollen . . Wir wollen nicht , dass die Umweltpolitik durch kurze Zyklen bestimmt wird . Die Vorschläge der Opposition zur Umweltpolitik sind aus meiner Sicht mit drei Begriffen zu charakterisieren : unklar , widersprüchlich und rückwärts gewandt . Ich will zu allen dreien etwas sagen . Herr Stoiber kündigt an , dass er einen Umweltpakt ankündigen will . Was ist das für eine Umweltpolitik ? Er kündigt an , dass er einen ankündigen will . Als er , nachdem er das groß in der Zeitung verkündet hatte , das auf einer Konferenz hätte tun können , hat er gesagt , er wird ihn ankündigen . Das ist Versagen vor einem Zukunftsthema . Anders kann man das nicht nennen . . Stichwort Energiepolitik : Frau Merkel und auch andere haben gesagt , sie wollten die Option Atomenergie offen halten . Wir fragen uns natürlich , warum die CDU/CSU in der Enquete-Kommission Spielchen betreibt , wie beispielsweise die Forderung nach 50 bis 70 neuen Atomkraftwerken aufzustellen . Ich frage Sie : Machen Sie das als rein theoretisches Spiel oder was steht dahinter ? . _ Ich weiß , Sie haben da einen Fehler gemacht . Dadurch ist deutlich geworden , was bei Ihnen dahinter steht . . Ich sage Ihnen : Selbst die Option aufAtomenergie ist Unsinn ; denn Sie haben nicht begriffen , dass die Frage der Energieträger und die Frage der Effizienz einen unmittelbaren Zusammenhang bilden . Sie werden mit Atomenergie keine Effizienz und keine Solarstrukturen aufbauen können . Das ist technologisch und organisatorisch nicht zu vereinbaren . Es geht nicht um den Austausch von Energieträgern , es geht vielmehr um ein System , bei dem so wenig Energie wie möglich verbraucht wird . Das ist ein völlig anderer Ansatz . . Folgerichtigerweise haben Sie auch das Kraft-WärmeKopplungsgesetz abgelehnt . Es enthält nämlich eine andere Energiephilosophie , eine , die besagt : Vor dem Hintergrund der begrenzten Ressourcen und auch der unzureichenden Tragfähigkeit der Ökosysteme besteht moderne Energiepolitik darin , so wenig Energie wie möglich einzusetzen und nicht einfach nur die Energieträger auszutauschen . Das ist genau der Ansatz , den wir vertreten . . Sie wollen zurück in Dinosauriertechnologien . Wir sagen : Nur eine dezentrale effiziente und die solare Energieversorgung kann sich die Welt leisten . Oder wollen Sie beispielsweise die alten Großtechnologien in der Dritten Welt aufbauen ? Wer soll die eigentlich bezahlen ? Wir brauchen intelligente , dezentrale Systeme . Zweitens . Ihre Umweltpolitik ist widersprüchlich . Herr Stoiber sagte am 18 . September 1997 in Sorge über die Zunahme der Getränkedosen , die seinem Verständnis von Umweltschutz entgegensteht _ ich zitiere _ : Wir drängen die Bundesumweltministerin , _ sprich : Angela Merkel _ das Instrumentarium der Verpackungsverordnung _ sprich : Dosenpfand _ konsequent anzuwenden . Das ist gerade fünf Jahre her . Seitdem hat sich die Quote zulasten von Mehrweg noch verschlechtert . Welchen Grund sollte es geben , das von Herrn Töpfer eingeführte Instrumentarium heute nicht einzusetzen ? . Michael Müller  25516 Das kann doch nur Opportunismus sein , nichts anderes . . Der neue Weg sieht so aus , dass Sie eine Quote vorschlagen , die weit unter der heutigen Mehrwegquote liegt und damit das Instrument auch ökonomisch völlig uninteressant macht . Das wissen Sie doch ganz genau . Ist das denn eine verlässliche Politik gegenüber dem Mittelstand , der im Vertrauen auf dieses Gesetz investiert hat ? Wie kann man auf der einen Seite behaupten , man sei die Mittelstandspartei , und auf der anderen Seite so eklatant die Interessen des Mittelstandes verletzen ? Das geht nicht zusammen , meine Damen und Herren . . Ich will mit der Rückwärtsgewandtheit Ihrer Politik einen dritten Punkt nennen . Die Novelle des Naturschutzgesetzes ist gegen Sie durchgesetzt worden . Sie waren nicht für den Stopp des Baus der Staustufen an der Donau . Sie haben das KWK-Gesetz verhindert . Auch in der Verbraucherpolitik ist von Ihnen nichts außer den alten Klamotten zu hören . Wir brauchen doch eine moderne Verbraucherpolitik , die nicht nur ökologisch orientiert ist , sondern die vor allem auch den Verbraucher stärkt . Mit einer modernen Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik kann man auch in der globalisierten Welt deutlich machen , dass man mit einem anderen Umgang mit der Natur die Ernährungsprobleme lösen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen schützen kann . Der Verlust von jährlich 5 bis 6 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche ist ein dramatisches Alarmzeichen , das auch hinsichtlich bestimmter Anbaumethoden , die in der Welt praktiziert werden , gesehen werden muss . Ökologische Modernisierung bedeutet auch eine neue Landwirtschaftspolitik . Diese andere Landwirtschaftspolitik liegt auch im Interesse der Landwirtschaft . . Diese drei Kriterien zeigen , dass hier zentrale Unterschiede zwischen Opposition und Regierungsparteien liegen . Wie geht es aus unserer Sicht bei der ökologischen Modernisierung weiter ? Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode drei große Aufgaben vorantreiben . Die erste Aufgabe ist : Wir wollen Arbeit und Umwelt mehr miteinander verbinden . Mit einer Reduktion des Materialund Energieeinsatzes in unserer Volkswirtschaft können nicht nur die Importkosten für die Ressourcen und damit die entsprechenden Kostenbelastung bei den Unternehmen in einer Größenordnung von etwa 80 Milliarden Euro gesenkt , sondern gleichzeitig zwischen 500 000 und 800 000 neueArbeitsplätze geschaffen werden . Das sind die Erfahrungen , die wir mit dem Energiesparen gemacht haben . Dies ist der richtige Weg , um Arbeit und Umwelt miteinander zu verbinden . Das ist der Weg , den wir weitergehen werden . . Die zweite Aufgabe ist : Wir wollen die ökologische Modernisierung zum Markenzeichen der Entwicklung der Europäischen Union machen . Zum Profil der Europäischen Union in der Globalisierung muss die ökologische Modernisierung werden . Das ist die große Chance , die sie gegen die Spekulationsblasen , die es überall in der Welt gibt , hat . Damit kann es gelingen , Produktivität , Arbeit und globale Friedenspolitik miteinander zu verbinden . . Hier tragen wir Verantwortung und dieser Verantwortung können wir nur nachkommen , wenn die Bundesrepublik weiter Vorreiter bei der ökologischen Modernisierung bleibt . . Mein letzter Punkt : Wir müssen mehr Partnerschaft für die Eine Welt praktizieren . Ökologie heißt , ein anderes Verständnis von der Einen Welt zu haben . Deshalb lassen Sie mich zusammenfassen : Politik muss vor allem die langen Ketten beachten ; in der Beachtung der langen Ketten liegt der fundamentale Unterschied zwischen Regierung und Opposition . .