Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Man setzt sich hin, bereitet sich auf die zweite und dritte Lesung vor, schreibt einige Eckpunkte oder Schwerpunkte zum Haushalt auf, zu dem, was wir in der Zeit von der ersten Lesung über die gemeinsame Beratung in den Fachausschüssen und in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bis zur zweiten und dritten Lesung beschlossen haben, um es heute hier im Plenum vorzutragen, um deutlich zu machen, dass wir als Große Koalition in diesem Jahr in der Tat eine ganze Menge auf den Weg gebracht haben. Was dann kommt, wiederholt sich gebetsmühlenartig; das ist nachzulesen. Wir haben in diesem Jahr viermal über den Haushalt gesprochen, und viermal begann ich meine Rede mit der Richtigstellung zum Thema Gesundheitsfonds. Ich werde es nicht leid, und ich werde auch nicht müde, dies auch jetzt wieder zu tun: Diejenigen, die uns die Argumente im Rahmen der Anhörung geliefert haben, haben sehr deutlich gemacht, dass die Reduzierung auf ein Zeitfenster bis 2016 nie dazu führen wird, dass die Beitragssätze ansteigen werden. Mir ist klar: Ob ich Ihnen das noch einmal sage oder nicht, Sie hören meine Worte nicht, und Sie hören meine Argumente nicht. Ich möchte den Punkt jedoch nicht einfach übergehen, sondern schon mit Bedauern feststellen, dass Sie selbst das Urteil von Sachverständigen nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Wie heißt es so schön? Die Wiederholung von unwahren Tatsachen ergibt noch lange nicht die Wahrheit. Richtig ist, dass wir bei den Beratungen zum Haushalt 2014 angekündigt haben, dass wir den Gesundheitsfonds dauerhaft bis 2016 auf 14,5 Milliarden Euro aufstocken. Dadurch – ich sage es noch einmal – wird kein Beitragssatz gekürzt. Alles andere, was Sie angesprochen haben, was Zwangsspenden und Beitragsbetrug – welche Worte Sie da auch gewählt haben – angeht, ist nicht richtig. Ich verstehe ja, dass man Dinge, die man politisch nicht mag, auf den Punkt bringen muss. Aber ich verstehe nicht, warum Sie das in dieser Form vortragen, weil es eindeutig nicht richtig ist. Bei den Gesamtausgaben – das ist schon angesprochen worden – reden wir über 12 Milliarden Euro. Einen sehr großen Teil macht die steuerfinanzierte Umlage im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Wir werden in der Tat sehr genau hinsehen, welche Maßnahmen, welche Projekte und Aufgaben wir aus dem Parlament, aus dem Fachbereich dorthin überführen. Die werden dann nämlich dauerhaft unserer Kontrolle entzogen. Ich bitte die Fachkolleginnen und -kollegen, wirklich ein Auge darauf zu haben. Es mag zwar im ersten Augenblick richtig erscheinen. Aber manchmal ist es wichtig, dass Dinge bei uns im Parlament bleiben. Einen Hinweis, den ich bereits in der Bereinigungssitzung gegeben habe, möchte ich heute noch einmal vortragen, und zwar zum Pflege-Bahr. Ich verstehe Ihr Ministerium, Herr Gröhe, dass bei der staatlichen Zulage, beim sogenannten Pflege-Bahr, im Rahmen des Schätztitels ein Aufwuchs bzw. eine Anmeldung von 52 Millionen Euro vorgesehen ist. Ich verstehe allerdings nicht das Finanzministerium, das nach den Erfahrungen in 2014 in dem Bereich nicht die errechnete tatsächliche Summe etatisiert hat, sondern einen höheren Betrag. Wir haben gemeinsam in der Bereinigungssitzung darum gebeten, dass diese Schätzzahl im nächsten Haushalt dem Bedarf entsprechend dargestellt wird. Ich möchte da meine Kollegin Ekin zitieren. Wir wollen den Pflege-Bahr nicht streichen oder ihn aufgeben – inhaltlich diskutieren wir das jetzt gar nicht –, sondern wir wollen, dass die Versicherungsnehmer sich auf unser Wort verlassen können. Deshalb muss in diesem Bereich der tatsächliche Wert dargestellt werden. Wie mein Kollege möchte ich meine Ausführungen unter drei Überschriften setzen: Pflege, Prävention und Aufklärung, Kindergesundheit. Für diesen Bereich haben wir rund 78 Millionen Euro zur Verfügung. Da gilt es in der Tat, sehr genau hinzusehen. Der Pflegebereich ist eine Querschnittsaufgabe. Nicht nur im Bereich Gesundheit diskutieren wir darüber. Auch die Kollegin Manuela Schwesig und die Kollegin Andrea Nahles haben im Pflegebereich mit der Ausbildung von Pflegekräften und dem Thema „Familie und Pflege“ zu tun; wir tun das im gesundheitlichen Bereich. Ich denke, das, was wir mit der ersten Pflegestufe im Rahmen der Umsetzung auf den Weg gebracht haben, ist genau der richtige Schritt. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten jetzt im Bereich der zweiten Stufe an der weiteren Umsetzung. Zur Pflegeinformation. In der ersten Lesung ist von unseren Fachkollegen sehr deutlich dargelegt worden, wie wichtig gerade die Pflegeinformationen für die Bürgerinnen und Bürger sind. In dem Bereich stellen wir 3 Millionen Euro zur Verfügung, die wir dann auch verstetigen. Das heißt: Da wird nicht gekürzt; es wird bei dem Betrag bleiben. Wenn Mehrbedarf besteht, sollen die Mittel aufgestockt werden. Die Versorgung Pflegebedürftiger haben wir mit 2,9 Millionen auf den Weg gebracht. Kommen wir zur internationalen Zusammenarbeit. Hier ist schon mehrfach das Thema Ebola angesprochen worden. Der Haushaltsausschuss hat einen entsprechenden Bericht vorgelegt bekommen. Herr Minister Gröhe hat für alle Fachbereiche sehr ausführlich die Kooperation und Zusammenarbeit dargelegt. Ich bin dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier dankbar, dass er gemeinsam mit den Fachkollegen einen Sonderbeauftragten, Walter Lindner, eingesetzt hat. Jetzt können die Maßnahmen gebündelt und konzentriert werden. Wir haben für diesen Bereich weitere 3,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Man könnte natürlich einwenden, dass man mit dieser Summe nicht viel bezwecken kann. Das Geld muss in einem Haushaltsjahr aber auch ausgegeben werden können. Schauen wir uns einmal im Einzelplan 15 an, wofür diese 3,1 Millionen Euro eingesetzt werden: für klinische Studien, für Ausbildungsprogramme, für medizinisches Personal usw. Genau da ist das Geld richtig eingesetzt. In anderen Bereichen wie dem der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gibt es einen wesentlich höheren Ansatz. Das gilt genauso für den Bereich des Auswärtigen. Auch die Flüchtlingsgesundheit ist hier mehrfach angesprochen worden. Wir haben in der Tat 500 000 Euro zusätzlich eingestellt; denn wir sehen, dass den Kommunen dringend geholfen werden muss, wenn es um die gesundheitliche Aufklärung der Flüchtlinge geht. Hier ist die Frage zu klären, wer wofür zuständig ist. Uns ist deutlich gemacht worden, dass in unserem föderalen System eigentlich die Länder dafür zuständig sind. Wir haben gemeinsam mit unseren Fachkollegen eine Möglichkeit gefunden, die Gelder bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu etatisieren, sodass für die gesundheitliche Aufklärung der Flüchtlinge, wie gesagt, 500 000 Euro zur Verfügung stehen. Die Haushaltsmittel für den Bereich „Förderung der Kindergesundheit“ – machen wir uns da nichts vor – wären eigentlich 2014 ausgelaufen. Wir haben die Gelder für diesen Bereich neu etatisiert. Mein Kollege Heiderich hat für die Koalition schon sehr deutlich gemacht, dass Kindergesundheit und Prävention ein Schwerpunkt für uns sind. Schon der Volksmund sagt: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Wir hoffen, dass wir in den Bereichen Gesundheitsvorsorge und gesundheitliche Aufklärung von der Kita bis zur Schule Fortschritte erzielen. Die entsprechenden Mittel haben wir nicht nur verstetigt, sondern auf 1,5 Millionen Euro aufgestockt. Es geht auch um die Aufklärung bei Adipositas, also Fettleibigkeit, von Kindern. Hier müssen wir genau schauen, wie die Kommunen ihre Finanzmittel einsetzen. Denn wer Schwimmbäder schließt, darf sich nicht wundern, dass unsere Kinder nicht schwimmen können und dementsprechend auch keinen Sport treiben. Das eine bedingt das andere. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt in unserem Haushalt ist der Bereich Forschung. Hier werden für Ressortforschung 25,5 Millionen Euro angesetzt: für die Begleitung von Gesetzesvorhaben, für Strategien zur Bekämpfung von Aids und für die Optimierung der Patientensicherheit, um nur einige Beispiele zu nennen. Ein spezieller Punkt der Forschung ist die Aidsforschung. Seit 1981 ist Aids als Krankheit anerkannt. Seitdem investieren wir in die Forschung, aber auch in die Aufklärung. Ich erinnere daran, dass wir 2014 10 Millionen Euro in die Aids-Stiftung eingezahlt haben, sodass sie bis 2017 in der Lage ist, den Menschen, die sich durch Blutübertragung infiziert haben, zu helfen. Jetzt geht es darum, zu klären, wie es nach 2017 mit der Stiftung weitergeht. Für diesen Bereich haben wir 11,9 Millionen Euro angesetzt, 1,6 Millionen Euro für die Forschung. Ein kleiner Betrag, der trotzdem erwähnt werden muss, ist der für die World Transplant Games. Hier werden wir die Reisekosten für die deutschen Teilnehmer übernehmen, schon zum zweiten Mal. Es ist zwar nur ein kleiner Betrag; aber daran wird deutlich, mit welch komplexen Themen wir uns im Zuge der Haushaltsberatung beschäftigen müssen. Aus dem Fachbereich wurde auf die Kaiserschnittgeburten hingewiesen. Es ist richtig, dass die Zahl derer zunimmt. Wir wissen, dass es auf diesem Gebiet zahlreiche Evaluierungen gibt. Trotzdem haben wir 250 000 Euro für eine Studie eingesetzt, mit der untersucht werden soll, in welcher Weise sich dieser Bereich verändert hat. Beim Drogen- und Suchtmittelmissbrauch – mein Kollege Heiderich hat gerade noch einmal darauf aufmerksam gemacht – haben wir die Mittel weiter aufgestockt, auf 1,5 Millionen Euro. Sehr wichtig war uns die Frage von weiteren Programmen gegen Glücksspielsucht, losgelöst aus den übrigen Programmen, damit die einzelnen Punkte, die in diesem Bereich zur Umsetzung kommen und etatisiert sind, für die Fachkolleginnen und Fachkollegen entsprechend nachvollziehbar sind, damit man sehen kann, welche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, welche Evaluierung und welche Forschungsmittel eingesetzt werden. Es wird weitere Veränderungen geben: Es wird neue Mitarbeiter bzw. Geschäftsführer für das Robert-KochInstitut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geben, die im nächsten Jahr ihre neue Aufgabe antreten werden. Auch in diesem Bereich haben wir – so sage ich einmal – nicht nur national, sondern auch international einen sehr guten Namen. Immer wieder werden Know-how und Kapazitäten des Robert-Koch-Instituts abgefragt, gerade im Zusammenhang mit Ebola. Ich möchte mich bei all denen, die dazu beigetragen haben, dass der Haushalt für 2015 aufgestellt werden kann, und die noch eine deutliche Aufstockung in den Bereichen Pflege, Prävention und Aufklärung sowie Kindergesundheit möglich gemacht haben, herzlich bedanken. Dies ist eigentlich der erste Haushalt der Großen Koalition. Wir haben noch eine ganze Menge an Arbeit auf den Weg zu bringen. Ich möchte mich bei allen ganz herzlich bedanken: beim Minister, beim Bundesrechnungshof, beim Finanzministerium, vor allem aber bei den Fachkolleginnen und Fachkollegen, die uns in dieser Frage sehr deutlich unterstützen. Vielen Dank.