Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute wohl in der eher seltenen Situation, zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 als Mitglied des Verteidigungsausschusses und gleichzeitig als Mitglied des Familienausschusses reden zu können. Wir haben den Sachverhalt lange diskutiert. Er war im Koalitionsvertrag angekündigt, und am 26. März 2010 haben die Bundesminister zu Guttenberg und Schröder den Fraktionen den entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Die Minister hatten auch in der Regierungsbefragung jedermann die Möglichkeit gegeben, Fragen zum Gesetzentwurf zu stellen. – Ich möchte noch anmerken: Frau Bundesministerin Schröder ist gerade bei der Jugend- und Familienministerkonferenz, und ich denke, es ist wichtig, dass sie dort ist. Wie ist die Ausgangslage? – Die aktuell günstige Sicherheitslage in Europa erlaubt eine Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate. Diese Reduzierung ist so maßvoll, dass sie die Vorzüge des Wehrdienstes nicht unverantwortlich gefährdet. Auch in sechs Monaten können Wehrdienstleistende die militärischen Grundfertigkeiten erlernen, wenn der Dienst sinnvoll ausgestaltet wird. Die Verkürzung des Grundwehrdienstes um ein Drittel hat auch die Reduzierung der Dienstzeit beim Zivildienst zur Folge. Dabei werden ähnliche Fragen zu beantworten sein: Wie können wir weiterhin einen qualitativ hochwertigen Zivildienst anbieten, und wie können wir verhindern, dass bei einer kürzeren Dienstzeit bei jungen Männern biografische Lücken entstehen? Mit der Verkürzung auf sechs Monate haben auch viele Verbände, Einsatzstellen und Träger die Befürchtung verbunden, dass der Zivildienst in wichtigen Bereichen, zum Beispiel bei der Betreuung Behinderter und Pflegebedürftiger und bei den Rettungsdiensten, negative Folgen haben könnte und nicht mehr durchführbar ist. Die Einführung eines freiwilligen zusätzlichen Zivildienstes ist deshalb das geeignete und richtige Instrument. Das hat auch die Anhörung ergeben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Caritas, Diakonie, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, das Rote Kreuz und andere angehören, hat sich im April in einem Schreiben für die freiwillige Verlängerung ausgesprochen. Nur eine kleine Minderheit lehnt die freiwillige Verlängerung ab, und zwar aufgrund einer grundsätzlichen Ablehnung der Wehrpflicht und des Zivildienstes. Viele Zivildienstleistende haben sich eine solche freiwillige Verlängerung gewünscht. Es gibt empirische Erhebungen, die diese Forderungen bestätigen. Das hat Professor Becker in der Anhörung vorgetragen. Wir gehen davon aus, dass rund ein Drittel der Zivildienstleistenden, also rund 30 000 junge Männer, künftig von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird. Künftig wird es also möglich sein, im Anschluss an den Pflichtzivildienst einen freiwilligen zusätzlichen Zivildienst von drei bis sechs Monaten zu leisten. Es gibt also Z 6, 9, 10, 11 und 12. Im freiwilligen zusätzlichen Zivildienst hat der junge Mann weitgehend die Rechtsstellung eines Zivildienstleistenden, das heißt, er ist ebenso gut versichert, arbeitsrechtlich geschützt und sozial abgefedert. Andererseits haben wir durch den Wegfall der Strafvorschriften den freiwilligen Charakter dieses Dienstes hervorgehoben. Wir haben nach den Ausschussberatungen und der Anhörung noch eine Änderung vorgenommen und die sogenannten Ausgangsbeschränkungen als Disziplinarmaßnahmen aus dem Gesetzentwurf herausgenommen. Es ist schön, dass diesem Änderungsantrag alle Fraktionen, auch die Linken, zugestimmt haben. Das ist in diesem Hohen Hause nicht oft der Fall. In der Anhörung, im Ausschuss und im Plenum hat insbesondere die SPD immer wieder auf diesen Punkt hingewiesen. Vielleicht ist es der SPD jetzt möglich, dem Gesetzentwurf insgesamt zuzustimmen. Die absolute Freiwilligkeit ist also gewährleistet. Wir haben das noch unterstrichen, indem die Verlängerung jederzeit beendet werden kann. Die Lebenshilfe hat uns darauf hingewiesen, dass eine Kündigungsfrist von zwei Wochen für organisatorische Maßnahmen sinnvoll wäre. Wir wollen aber die Freiwilligkeit so beibehalten wie vorgesehen. Wir haben das Ganze auch sehr bürokratiearm umgesetzt; denn für einen jungen Mann im Zivildienstverhältnis ist keine Abmeldung bei den Sozialversicherungen oder eine Neuanmeldung nötig. Im Grunde bleibt es beim Zivildienst. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Die Opposition hat immer wieder gesagt, dass wir einen neuen Bereich von Lohndumping schaffen oder die Ausbeutung von jungen Männern fördern, die den freiwilligen zusätzlichen Zivildienst leisten. Es wurde darauf hingewiesen, dass Stundenlöhne von 3 bis 4 Euro gezahlt werden. Diese Zahl ist falsch. Ich weiß nicht, woher Sie diese Zahl haben. Unter Berücksichtigung aller Punkte, zum Beispiel der Beiträge zur Sozialversicherung, der Heilfürsorge und des Mobilitätszuschlags, kommen wir auf 5,80 Euro pro Stunde. Ich denke, das ist ein durchaus angemessener Sold für einen Freiwilligendienst. Nun gilt es, den verkürzten Wehr- und Zivildienst erfolgreich in die Praxis umzusetzen. Die Diskussion über die Wehrpflicht und damit auch über die Zukunft des Zivildienstes wird uns erhalten bleiben. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, begründet die Wehrpflicht und räumt das Recht auf den Zivildienst ein. Sie sieht die Beteiligung an kollektiven Sicherheitssystemen zur Wahrung des Friedens vor; zu nennen sind UN- oder NATOEinsätze. Des Weiteren regelt sie die Aufstellung von Streitkräften. Sie gibt uns aber auch die Vorgabe, die Schulden zu begrenzen. Wir müssen künftig für einen schonenden Ausgleich zwischen den verschiedenen Anforderungen unserer Verfassung sorgen. Für uns ist die Wehrpflicht ein hohes Gut. Die Entscheidung, die wir zu treffen haben, hat sicherheitspolitische, gesellschaftspolitische und haushaltspolitische Aspekte. Diese Diskussion werden wir nun ergebnisoffen auf der Grundlage unserer Verfassung, unserer Werte und Grundsätze sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Strukturkommission führen. Darum ist es auch sinnvoll, jetzt das Wehrrechtsänderungsgesetz zu verabschieden. Damit besteht kurz- und mittelfristig Planungssicherheit. Herzlichen Dank.