Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , Sie haben natürlich einen Anspruch auf Information ; aber ich denke , das Wesentliche wissen Sie , wenn nicht aus dem Parlament , so doch aus der Presse . Insofern sind Sie nicht ganz unwissend . Wir führen heute eine Geschäftsordnungsdebatte . Deshalb möchte ich einiges zu dem sagen , was Sie hier vorgetragen haben . Sie haben sicherlich recht , wenn Sie anmahnen , dass die Unterhaltsreform , was den Inhalt angeht , abgeschlossen werden soll . Auch hinsichtlich der Zeit ist Reformbedarf dringend vonnöten ; da kann ich Ihnen nur recht geben . Aber Sie wissen sehr gut , dass wir den Gesetzentwurf , der schon in der letzten Legislaturperiode als Referentenentwurf mit den Verbänden eng abgestimmt wurde , aufgrund der Diskontinuität neu einbringen und beraten mussten . Die erste Lesung hat im letzten Jahr stattgefunden . Danach gab es eine umfassende Anhörung im Rechtsausschuss . Insofern sind wir völlig d'accord . Ich denke , das bisherige Verfahren ist bis dahin in Ordnung gewesen . Reformbedarf besteht auch aufgrund der Veränderungen im Gesellschaftsbild . Die Werte haben sich zum Teil gewandelt . Es hat eine Wandlung von der reinen Hausfrauenehe über die Zuverdienerehe bis zur Doppelverdienerehe stattgefunden ; Ehen mit Kindern , ohne Kinder , nichteheliche Lebensgemeinschaften , die hohe Zahl der Scheidungen , die große Zahl der Alleinerziehenden , eine steigende Zahl von Zweitehen und von nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern und ohne Kinder erfordern , dass wir als Gesetzgeber uns der Realität stellen und auf diese gesellschaftlichen Entwicklungen reagieren . Wir haben eine gewisse Ordnungsfunktion , und die Bevölkerung erwartet von uns , dass wir Gesetze machen , die von ihr akzeptiert werden . Insoweit sind wir , denke ich , alle einer Meinung . Der Bundestag hat bereits 2000 einstimmig beschlossen , das Unterhaltsrecht zu überprüfen und Vorschläge für eine Neuregelung zu machen . Auch das Bundesverfassungsgericht hat das angemahnt . Darüber besteht sicher ebenfalls Konsens . Aber da wir eine Geschäftsordnungsdebatte führen , sollten wir noch zwei , drei Dinge zur Genese sagen . Die FDP hat schon vor langer Zeit in Anfragen und Anträgen die Reform des Unterhaltsrechts angemahnt und Vorschläge für eine Neuordnung gemacht . Dann gab es den Referentenentwurf , den ich eingangs angesprochen habe , aus dem BMJ . Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal unsere Koalitionsvereinbarung zitieren ; Sie haben das gerade sehr schön gemacht . Der Kern dessen ist jetzt im Entwurf umgesetzt . Das entspricht dem , was in diesem Hause Konsens ist . Lassen Sie mich aus unserer sehr hochwertigen Anhörung - Sie waren ja dabei - mit Topsachverständigen Willutzki , den Ehrenvorsitzenden des Deutschen Familiengerichtstages , zitieren , der wörtlich gesagt hat : Erfreulich ist , dass der Gesetzgeber keine umfassende Reform des Unterhaltsrechts an Haupt und Gliedern vornehmen will , sondern sich darauf beschränkt , einerseits das Recht den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen , zum anderen aber die Gelegenheit nutzt , Schwachstellen bei der Umsetzung des Rechts in der gerichtlichen Praxis auszumerzen . Auch das ist erforderlich . Das Konzept zur Umsetzung dieser Zielsetzung haben wir schon in der ersten Lesung ausführlich diskutiert : Stärkung des Kindeswohls , Betonung der Eigenverantwortlichkeit nach der Ehe und die Vereinfachung des Unterhaltsrechts . Die Reform sollte ursprünglich - dazu gibt es draußen verschiedene Meinungen - zum 1 . April dieses Jahres in Kraft treten ; das war damals unsere Intention . Aber die Anhörung hat ergeben , dass die Praxis Zeit zur Umstellung braucht . Die Leitlinien müssen umgeschrieben werden , und die Jugendämter müssen sich darauf einstellen . Deshalb haben die Sachverständigen gesagt , der 1 . Juli sei der richtige Zeitpunkt . Ich bin zuversichtlich , dass das Gesetz - das ist Konsens in der Union , und da gibt es gar keine Diskussion - zum 1 . Juli in Kraft treten wird . Da Sie die Diskussion innerhalb der Koalition bzw . der Union angesprochen haben , möchte ich dazu das eine oder andere sagen . Das Unterhaltsrecht ist ein Rechtsgebiet , das sehr komplex und kompliziert ist , in dem teilweise auch Juristen , die nicht aus diesem Fachgebiet sind , ihre Schwierigkeiten haben - die Laien umso mehr - , von dem viele Menschen betroffen sind und in dem sehr emotional und teilweise ein bisschen unsachlich diskutiert wird . Das sollten wir auch bei der Diskussion , die jetzt noch vor uns liegt , bedenken . Aufgrund der Historie sollten wir auch bedenken , dass es hier nicht um eine isolierte Unterhaltsrechtsreform geht . 1977 hatten wir eine Eherechtsreform , Mitte der 80er-Jahre hatten wir eine Reform des Unterhaltsrechts ; außerdem gab es eine Kindschaftsrechtsreform . All das müssen wir als Folge dessen sehen , dass sich unsere Gesellschaft schon vor langer Zeit gewandelt hat . Wir müssen bei dieser Reform darauf achten , dass das Kind - darüber sind wir uns alle einig - als schwächstes Glied im Zentrum steht und dass das Kindeswohl in jeder Weise gestärkt wird . Bei aller Sorge um das Wohl der Kinder gilt es aber auch , die Institution der Ehe - ihr Verfassungsrang wurde bereits angesprochen - zu schützen und zu stärken . In Art . 6 des Grundgesetzes steht : Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung . Man sollte deshalb das eine nicht gegen das andere ausspielen , sondern man sollte versuchen , in diesem Werteverhältnis eine Regelung zu finden , die allen Interessen gerecht wird . Schwab von der Universität Regensburg , einer der Sachverständigen aus der Anhörung , hat in Abwandlung eines bekannten Spruchs die provokative These aufgestellt , das Kindschaftsrecht sei dem Eherecht sein Tod . Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , Sie haben im Rahmen der ersten Lesung - ich habe sie noch einmal nachgelesen - die Entwicklung der Ehe in den letzten Jahren nachgezeichnet : von der Versorgungsgemeinschaft in früherer Zeit bis zum heutigen Stand . Sie haben dann bemerkt , die Union hänge noch dem alten Bild von der Ehe nach . Das ist nicht der Fall . Wir haben schon ein sehr modernes Bild von der Ehe . Auch wir wissen , dass es verschiedene Möglichkeiten des Zusammenlebens gibt . Eine davon ist die Ehe , aber es gibt auch andere Möglichkeiten . Für die Union ist es sehr wichtig , festzustellen , dass die Ehe mehr ist als nur ein Zusammenleben oder gar ein Zusammenleben auf Zeit . Die Ehe ist - verfassungsrechtlich geschützt - eine auf Dauer angelegte Solidargemeinschaft , in der man füreinander einsteht . Das muss im Gesetzentwurf an der richtigen Stelle zum Ausdruck kommen . Ich denke , dass wir darüber in der zweiten Lesung reden sollten . Ich werde gleich noch darauf eingehen , welcher Kompromiss hier ausgehandelt wurde . Sie haben in Ihrem Antrag eine Reihe von Punkten aufgeführt , die auch Inhalt unseres Gesetzentwurfs sind . Wir werden sie umsetzen , weil sie richtig und gut sind . Dazu gehören der Vorrang des Kindesunterhaltsanspruchs gegenüber allen anderen Unterhaltsansprüchen - ich denke , darüber herrscht in diesem Haus Konsens - und die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit im Falle von nachehelichen Unterhaltsansprüchen . Ich denke , auch das ist kein strittiges Thema . Ich nenne ferner die Befristung des Unterhalts nach Zeit und Höhe . Diese Regelung steht heute schon im Gesetz , sie wird aber nicht angewandt . Deshalb wird sie richtigerweise noch einmal an exponierter Stelle aufgeführt . Die Anwendung in der Praxis muss sozusagen angeschoben werden . Es gibt eine Annäherung der Unterhaltsansprüche der geschiedenen Elternteile an die der nicht verheirateten Elternteile . Wir haben eine gesetzliche Regelung des Mindestunterhaltes und eine Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes , weil die Regelunterhaltsverordnung durch die Regelung des Mindestunterhalts aufgehoben wird . Sie haben das Unterhaltsvorschussgesetz in Ihrem Antrag aufgeführt . Ich möchte dazu sagen , dass Reformbedarf im materiellen Recht besteht . Darüber sind wir uns einig . Wir sollten uns aber an dieser Stelle nicht unnötig lange aufhalten . Wir sind mit einer Vereinfachung und Beschleunigung der gerichtlichen Unterhaltsdurchsetzung und einer Förderung von Unterhaltsvereinbarungen nach dem Cochemer Modell einverstanden . Über eine andere Baustelle , nämlich über die FGG-Reform , wird derzeit intensiv beraten . Wir tragen also Ihren Anliegen Rechnung . Die Harmonisierung des Unterhaltsrechts mit dem Steuer- und Sozialrecht möchten wir dem Grunde nach ebenfalls . Das bedarf aber einer gründlichen Vorbereitung , und es bedarf ausreichend Zeit . Eine Harmonisierung ist aber nicht uneingeschränkt möglich , weil die Zielrichtungen im Unterhalts- , Steuer- und Sozialrecht teilweise verschieden sind . Deshalb sollten wir versuchen , das auf den Weg zu bringen , was möglich ist . Ich denke , wir haben schon einige wichtige Entscheidungen getroffen . Ich hatte schon die Regelung des Mindestunterhalts angesprochen . Wir haben aber auch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht . Damit wurde die Möglichkeit geschaffen , Kosten , die aufgrund der Erwerbstätigkeit der Eltern für die Betreuung der Kinder anfallen , von der Steuer abzusetzen . Auch Unterhaltszahlungen können von der Steuer verstärkt abgesetzt werden . Wir diskutieren aktuell die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings in Richtung Familiensplitting . Wir sind für alle Modelle offen . Unser aller Ziel ist es , dass eine Weiterentwicklung den Zielgruppen , also den Kindern und Familien , zugute kommt . Ich möchte die Diskussion über die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting oder die Ergänzung des Ehegattensplittings um das Familiensplitting nicht weiter vertiefen . Sie sehen , dass wir darüber diskutieren ; das ist gut so . Wir sollten dafür sorgen , dass wir zu einer sinnvollen Regelung kommen . Sie haben vorhin angesprochen , dass die Menschen gar nicht wissen , über was wir eigentlich diskutieren . Nach der Anhörung im Rechtsausschuss waren wir der Auffassung , dass das Vorhaben auf einem guten Weg ist . Die Mehrheit der Sachverständigen hat gemeint , die Reform sei ein richtiger Ansatz . Insofern erinnern Sie völlig zu Recht daran , dass wir deutlich machen müssen , worum es geht . Auf der Agenda steht , dass wir die Beratungen nach Ostern abschließen und dass im Mai der Gesetzentwurf dem Bundesrat vorgelegt wird , sodass er am 1 . Juli 2007 in Kraft treten kann . Nun gab es auf der Zielgeraden , auf der wir gerade sind , einen kleinen Sturm . Wir in der Union haben ein bisschen diskutiert ; als großer Volkspartei steht uns das auch zu . Wir müssen und sollten auf der einen Seite die Stärkung des Kindeswohls vor Augen haben . Das Wohl des Kindes ist ja nur dann gesichert , wenn die Elternteile , die das Kind betreuen , ihr Auskommen haben . Insofern ist es legitim , aus der Sicht des Kindes zu sagen : Allen Elternteilen , die Kinder betreuen , ist der zweite Rang einzuräumen , wenn es um die Befriedigung von Unterhaltsansprüchen geht . Der erste Rang gebührt den ehelichen und den nichtehelichen Kindern , und im zweiten Rang sind alle Elternteile gleichgestellt ; denn wir sagen : Ein Kind kann nichts dafür , ob es ehelich oder nichtehelich geboren ist . Insofern erfolgt hier eine Gleichstellung ; denn der Betreuungsunterhalt knüpft am Kind an . Nun gibt es auf der anderen Seite den Schutz der Ehe . Beim zweiten Rang ist ja auch die Ehe von langer Dauer ein Kriterium . Wir haben konkret beschrieben , was eine Ehe von langer Dauer ist . Das sind nicht nur acht , zehn oder zwölf Jahre . Es gibt weitere Komponenten , die dazu führen , dass ein Anspruch dem Kriterium einer Ehe von langer Dauer angeglichen wird . In dem Spannungsfeld zwischen Kindeswohl auf der einen Seite und Schutz der Ehe auf der anderen Seite - ich hatte vorhin Art . 6 des Grundgesetzes angesprochen - haben wir einen Kompromiss vorgelegt , über den natürlich noch entschieden werden muss . Wir haben gesagt : Der zweite Rang ist den ehelichen Elternteilen , wobei die Kinderbetreuung und das Kriterium der Langzeitehe hinzukommen , einzuräumen und der dritte Rang den nichtehelichen Elternteilen . Die eine Seite des Kompromisses ist , dass der Rang verändert wurde . Aber dafür haben wir eine weitere Annäherung der Unterhaltsansprüche der ehelichen Elternteile auf der einen Seite - ob geschieden oder getrennt - und der nichtehelichen auf der anderen Seite erreicht . Das heißt , die Erwerbsobliegenheit besteht ab dem gleichen Zeitpunkt , und auch die Zahlung des Unterhalts über den Zeitraum ist gleichgestellt . Das ist eine quasi Eins-zu-eins-Annäherung und eine gute Regelung für die nichtehelichen Elternteile . Wir haben in diesem Kompromiss weiter klargestellt , dass für kein Elternteil unterhalb eines Alters der Kinder von drei Jahren Erwerbsobliegenheit besteht . Das ist Konsens ; das ist auch völlig in Ordnung . Wir haben beschlossen - das ist nicht neu ; das wurde nur klargestellt und war schon im Entwurf festgelegt gewesen ; darauf möchte ich an dieser Stelle hinweisen - , dass die Erwerbsobliegenheit der betreuenden Elternteile nach dem dritten Lebensjahr des Kindes nur dann besteht , wenn die Belange des Kindes nicht beeinträchtigt sind und überhaupt Möglichkeiten einer Kinderbetreuung gegeben sind . Das ist uns ganz wichtig . Das stand im Gesetzentwurf und ist auch Teil des Kompromisses . Das ist der aktuelle Stand . Hierüber werden wir schon in der nächsten Sitzungswoche nach der Osterpause diskutieren . Ich hoffe sehr , dass wir das Unterhaltsrecht mit diesem Kompromiss auf den Weg bringen können . Es sind aber noch weitere Punkte zu klären ; ich hatte die FGG-Reform angesprochen . Aber auch im Unterhaltsrecht gibt es noch vieles , was man auf den Weg bringen kann , aber nicht so drängt wie das , was jetzt auf der Tagesordnung steht . Mit diesem Kompromiss kann man in Anbetracht des Spannungsverhältnisses , das hier besteht , leben . Deshalb sollten wir ihn auf den Weg bringen . Ich würde mich freuen , wenn wir das zusammen fertigbringen würden . Vielen Dank .