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Frau Kollegin Steffen, Sie haben zu Recht Kritik aus der Anwaltschaft an dieser Vorschrift zitiert, aber es gibt auch eine erhebliche Kritik von Bürgerinnen und Bürgern, die persönlich davon betroffen gewesen sind. Ihre Kritik geht vor allem dahin, dass man auch bei bedeutsamen Rechtstreitigkeiten und durchaus erheblichen Streitwerten keine weitere Instanz zur Verfügung hat und dass es im Falle eines solchen Zurückweisungsbeschlusses nicht möglich ist, dem Gericht in mündlicher Verhandlung sein Anliegen persönlich vorzutragen. Deswegen habe ich die Punkte dargelegt, bei denen wir Änderungen ins Auge fassen. Wir gehen in unseren Überlegungen allerdings nicht so weit, die Vorschrift gänzlich abzuschaffen. Dazu muss man vielleicht erläutern, dass dem Zurückweisungsbeschluss eine begründete Darlegung des Gerichts vorausgeht, warum eine Berufung nicht für aussichtsreich gehalten wird. Zumindest von Teilen der Anwaltschaft wird gesagt, solche Hinweise seien durchaus nützlich, um die Prozessrisiken und die Chancen eines Rechtsmittels einschätzen zu können. Diese Hinweise führen dann vielleicht auch dazu, dass eben doch eine Reihe von Fällen auf diesem schnelleren und kostengünstigeren Weg erledigt werden kann. Diese Möglichkeit wollen wir eben nicht völlig abschneiden, aber wir haben Änderungen ins Auge gefasst, die ich Ihnen geschildert habe. Ein hauptsächliches Gegenargument ist in der Tat, dass man die finanziellen Auswirkungen noch genau untersuchen muss. Danach müssen wir eine Entscheidung treffen, die wir Ihnen vorlegen, und dann werden wir sehen, wie Sie dazu stehen.
Zum ersten Teil Ihrer Frage, Frau Kollegin, was die Zusätzlichkeit anbelangt: Ich habe ausgeführt, dass das nur eines unter mehreren Kriterien ist, die beurteilt werden. Zum anderen muss man die Zusätzlichkeit sicherlich auch auf der Zeitschiene sehen. Wir sind der Auffassung, dass die A 6 innerhalb eines ÖPP-Projektes deutlich schneller realisiert werden kann, als wenn man das Projekt mit konventioneller Finanzierung vorantreiben würde, wie es übrigens die grün-rot geführte Landesregierung Baden-Württembergs immer gefordert hat. Wir wollen dieses Projekt schnell realisieren und es deshalb mit einem ÖPP-Modell unterfüttern. Zur zweiten Frage. Ich gehe davon aus, dass wie die A 6 auch weitere ÖPP-Projekte durch EFSI gefördert werden könnten.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe mich damit nur insoweit beschäftigen können , als ich natürlich nur in das , was uns aus den Medien oder den Publikationen vorlag , Einsicht nehmen konnte . Ich konnte mich davon natürlich nicht persönlich in Moskau überzeugen ; das werden Sie wahrscheinlich gemacht haben . Ich nehme es zur Kenntnis . Ich bin natürlich auch 100prozentig davon überzeugt und weiß , daß es in großem Maße Unrecht in diesem Zeitraum gegeben hat . Ich würde dieses Unrecht nie negieren und würde nicht sagen , es gab damals kein Unrecht . Ich bin bloß dagegen , daß man altes Unrecht jetzt mit neuem Unrecht wiedergutmachen will . . . noch : Klaus-Jürgen Warnick Ich befürchte das , was der Vorsitzende des Rechtsausschusses , Herr Eylmann , in seiner Presseerklärung ganz vorsichtig angedeutet hat , nämlich ob dabei besondere Beziehungen - in Klammern : teure ? - , individuelle Bemühungen oder der Zufall eine Rolle spielen . Dies ist zur Zeit völlig ungewiß und nicht durchschaubar . Man muß sich nur die Verhältnisse in Rußland ansehen und - wie gesagt , ich kenne es nur aus den Medien - wissen , wieviel dort die D-Mark wert ist . Ich will dazu gar nichts weiter sagen . Aber diese Befürchtungen hat selbst der Vorsitzende des Rechtsausschusses schriftlich geäußert . . Es ist auch meine Befürchtung , daß es eben genau nicht die kleinen Leute sind , die Sie schützen wollen und die man rehabilitieren möchte , sondern daß es ganz andere sind , bei denen es um Vermögen in Milliardenhöhe geht und die natürlich ein ganz anderes Interesse haben , das zurückzubekommen . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Gefühlte Sicherheit , gefühlte Gerechtigkeit , das ist das Thema . Wenn wir es wirklich schaffen , eine Sachdebatte über die Daten - die brisanteste Rede heute hat der Staatssekretär gehalten ; was er gesagt hat , bringt richtig Bewegung in die Diskussion - zu führen , dann sind wir auf dem richtigen Weg . Herr Stiegler , ich kann Ihnen nicht empfehlen , den Weg des Populismus zu beschreiten . Die Linke hat dort bereits eine Marathondistanz zurückgelegt . Die holen Sie nicht mehr ein . Lassen Sie uns weiter gemeinsam verantwortungsvoll Politik machen !
Partei: CDU/CSU
Im Prinzip habe ich schon angedeutet , daß die zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge der Ausbaumaßnahme Rostock der Bundesregierung natürlich bestens bekannt sind . Wir werden alles unternehmen , um die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns , die nicht nur von Rostock , sondern auch von Wismar , Stralsund und Wolgast abhängig ist , sicherzustellen .
Partei: SPD
Herr Präsident! – Die Bundesregierung setzt sich für ein gerechtes, transparentes und möglichst einfaches Eigenmittelsystem ein. Daher muss bei der Einführung weiterer neuer Eigenmittelarten darauf geachtet werden, dass das System nicht noch komplexer wird. Ich habe bereits darauf hingewiesen – auch wenn Sie jetzt einzelne Länder anführen, die das bei sich umsetzen wollen –: Ein Vorschlag zu einer rein europäischen CO2-Abgabe bzw. CO2-Steuer wird auf EU-Ebene derzeit nicht diskutiert.
Partei: PDS/LINKE
Ihnen fällt auch nichts Besseres mehr ein! – Kollege Stinner, ich bin bereit, mir sehr viel vorhalten zu lassen. Ich bin bereit, mir vorhalten zu lassen, dass ich mich möglicherweise irre und dass sich möglicherweise meine Fraktion irrt. Glücklich ist, wer Irrtum für sich selbst hundertprozentig ausschließen kann, wie Sie es offensichtlich können. Ich bin bereit, mir vorhalten zu lassen, dass unsere Vorschläge möglicherweise nicht zu dem Ergebnis führen, das wir wünschen, nämlich endlich Frieden in einem Land, in dem seit über 30 Jahren Krieg herrscht. Ich bin bereit, mir vorhalten zu lassen, dass wir alle zusammen die Dinge vielleicht noch nicht bis zum Ende durchdacht haben und vieles nicht berücksichtigt haben. Ich bin aber nicht bereit, mir von Ihnen vorhalten zu lassen, dass ich persönlich oder meine Fraktion kein Interesse am Leben der Menschen in Afghanistan haben. Das ist eine Unverschämtheit. Eine solche Behauptung steht Ihnen nicht zu. Ich will Ihnen ein weiteres Moment nennen, das für mich ein doch sehr entsetzliches Déjà-vu-Erlebnis darstellte. Sie haben davon gesprochen, Afghanistan dürfe nicht in die Steinzeit zurückgebombt werden. Das ist ja ein Satz, der im Vietnamkrieg eine Rolle gespielt hat. Aber unterstellen wir das einmal: Steinzeit, Mittelalter. Sie haben davon gesprochen, wie toll in Afghanistan dazu beigetragen werde, dass Bildung verbreitet wird, dass eine andere Art und Weise der Ökonomie durchgesetzt werde, dass ein Land aus dem Mittelalter herausgelöst werde. All diese Argumente habe ich immer benutzt, um den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan zu rechtfertigen. Ihre Argumente sind nicht anders und keinen Deut besser, als es damals meine Argumente waren. Diese waren, wie man inzwischen gesehen hat, falsch. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Sie beten alten Quark nach und das in einer Art und Weise, durch die eine Verständigung über einen vernünftigen politischen Prozess schon nicht mehr möglich ist. Ich habe sehr genau hingehört, welche Bedenken hier artikuliert und welche neuen Fragen aufgeworfen worden sind. Wenn man in der Art und Weise, wie Sie hier glauben, Politik machen zu können, nämlich Augen zu und durch, weiterhin in die Sackgasse rennt, dann wird man Schaden anrichten – in Afghanistan und auch bei den Soldaten, die Sie nach Afghanistan schicken. Das ist Krieg, und aus diesem Krieg muss man heraus. Das war unser Anliegen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte hat , denke ich , zwei Dinge gezeigt . Erstens . Es gibt ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen sowie zwischen den Wirtschafts- und den Bildungspolitikern in dieser Koalition darüber , was aus bildungs- und aus wirtschaftspolitischer Sicht der Reformbedarf beim Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ist . Ich bedanke mich für die Bekundung dieser Übereinstimmung . Denn damit ist klar , dass die Bundesregierung das , was sie im letzten Jahr in der Debatte schon angekündigt hat , einlösen wird . Werner Lensing 12640 Zweitens . 2001 ist das Jahr , in dem die Reform des BAföG von diesem Haus beschlossen werden wird , und das Jahr , in dem die Reform des Meister-BAföG , des AFBG , von diesem Parlament beschlossen werden wird . Das waren meine Ankündigungen und das werden wir einlösen . Wir lassen uns in unseren Vorhaben und Planungen auch nicht von den Fingerübungen der Opposition beirren . Denn , lieber Kollege Lensing , bei allen Versuchen , jetzt wieder neue Mythologien über die Wundertaten der Regierung Kohl aufzubauen _ dahinter steckt nur eines : Sie versuchen , schrittweise nachzubessern und der Öffentlichkeit , die in den letzten 16 Jahren über die Entwicklung in diesem Bereich abgrundtief enttäuscht war , Ihre Lernfähigkeit zu demonstrieren . . Zur Kollegin Pieper nur einen Satz : Frau Kollegin Pieper , ich habe in finanzpolitischen Fragen noch nichts Unsolideres gehört als den Vorschlag der FDP , Leistungsgesetze über UMTS-Erlöse finanzieren zu wollen . Gehen Sie ein bisschen in sich und fragen Sie sich , ob ein Finanzpolitiker Ihrer Fraktion , wenn er neben Ihnen säße , Ihnen dies durchgehen lassen würde . Ich denke , dieses Wolkenschieben und diese Showeffekte sollten Sie für die Zukunft Herrn Möllemann überlassen . Ansonsten müsste ich annehmen , dass Frau Pieper sozusagen in einen Showwettbewerb mit Herrn Möllemann eingetreten ist .
Partei: CDU/CSU
Wir fördern die pädagogischen Maßnahmen im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres , werden das nach Möglichkeit auch im Rahmen des freiwilligen ökologischen Jahres tun . Aber wir gehen nicht davon aus , daß sich der Bund an der Ausrichtung dieses freiwilligen ökologischen Jahres beteiligt , genausowenig wie er das bei der Ausrichtung des freiwilligen sozialen Jahres tut . Es ist so , daß der Bund sich sehr wohl daran beteiligt , dieses freiwillige ökologische Jahr zu finanzieren , und zwar dadurch , daß Kindergeldzahlungen weiter erfolgen und die durch Kinderfreibeträge anfallenden Steuermindereinnahmen ausgeglichen werden müssen . Das Ganze führt zu einer Mehrbelastung des Bundeshaushalts in Höhe von ungefähr 3 Millionen DM . Ich denke , der Bund zeigt hiermit , daß er sich den Dingen durchaus stellt . Es ist erfreulicherweise so , Frau Dobberthien , daß wir unter den neuen Bundesländern bereits zwei Bundes - länder haben , die sich entschlossen haben , als Länder auch weiterhin auf der gesetzlichen Grundlage fördernd für das freiwillige ökologische Jahr einzutreten . Daß sie der Sache diese Priorität einräumen , finde ich , ist ein guter Anfang , wenn man sieht , daß die neuen Bundesländer hier doch noch Schwierigkeiten haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf von Einsiedel , ich habe leider Ihre Jungfernrede nicht verfolgt . Ich nehme zur Kenntnis , daß Sie diese Position beziehen . Ich stehe nicht an , zu sagen , daß Sie das ehrt . Ich stimme zu , daß der , der als Soldat ein Handwerk erlernt , das in letzter Konsequenz das Töten beinhaltet , in einer schwierigen Situation steht . Ich habe dann aber eine Bitte : Reichen Sie Ihre Position an die Kollegen in Ihrer Gruppe weiter und versuchen Sie , Ihre Partei davon zu überzeugen , daß das , was hier geäußert und plakatiert wird , nicht dem entspricht , was Sie hier vortragen . .
Partei: FDP
Herr Kollege de With , stimmen Sie mir zu , daß kein einziger Kollege aus der SPD - ich dagegen sehr wohl _ eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat , wie die Erfahrungen mit den neuen Vorschriften zur Einziehung von kriminellem Vermögen sind , und stimmen Sie mir auch zu , daß die Antwort der Bundesregierung ergeben hat , daß insbesondere die Vermögensstrafe angewandt worden ist , daß die Entscheidungen rechtskräftig sind , daß wir eine Fülle von Entscheidungen zum erweiterten Verfall haben , und stimmen Sie mir deshalb in dem Schluß zu , daß Ihre Auffassung , daß die Vorschriften nicht gegriffen haben , nach der Praxis jedenfalls nicht zutrifft ? .
Partei: CDU/CSU
Ihre grundsätzliche Alternative , die das Präsidium der SPD gegenüber den Vorstellungen der Union entwickelt hat , besteht doch darin , sämtliche Bereiche budgetieren zu wollen . . Sie müssen sich schon entscheiden , was Sie wollen . Zum Thema Gesamtbudgetierung noch folgendes : Wir wollen nur das budgetieren , was budgetiert werden muß . Das ist doch viel richtiger . In den Bereichen , in denen sich Ärzte und Krankenkassen auf eine freiwillige , sogar anderthalbjährige , Budgetierung eingelassen haben , wollen wir eben nicht zwangsweise budgetieren . Sie müssen in Ihrer eigenen Partei endlich einmal klären , was Sie nun wirklich wollen . . Ich komme zu einem zweiten Punkt . Aus einer ganz anderen Richtung wird gesagt : Jetzt kommt diese ganze Kostendämpfung im Krankenhauswesen ; jetzt können wir schon wieder erwarten , daß Wartelisten aufgestellt werden müssen und notwendige Operationen nicht mehr vorgenommen werden können . Auch so etwas haben wir gehört , zum Beispiel von Herrn Montgomery , wenn ich es recht in Erinnerung habe . Dazu will ich ein ganz klares Wort sagen . Die Krankenhäuser haben , global gesehen , im Jahr 1993 kein Defizit gemacht , sondern sogar einen Überschuß von 4 Milliarden DM erzielt und in 1994 sogar einen Überschuß von über 5 Milliarden DM . Wir sagen : Wir . noch : Ulf Fink über die des BAT hinaus haben . Wer in dem Zusammenhang von unmöglichen Einschränkungen und dergleichen mehr spricht , der ist nun wirklich unglaubwürdig . Das kann überhaupt nicht sein . Ich finde , das ist etwas , was man auch als gesundheitspolitisch Verantwortlicher wirklich sagen kann . Die Vorstellungen , die die Bundesregierung und die Koalition entwickelt haben , sind auf der einen Seite unerhört sachgerecht . Sie dienen der Erhaltung eines freiheitlich organisierten Gesundheitswesens . Auf der anderen Seite zeigen sie aber auch die finanzielle Verantwortung , die wir gegenüber den Menschen , die nach Arbeit suchen , in jedem Falle an den Tag legen müssen .  Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Entschuldigung , Frau Präsidentin , für die Überziehung . _ Ich möchte jetzt zum Schluss kommen . Lassen Sie mich noch einen Dank an den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband aussprechen . Er hat auf die zehnjährige Totalerhebung der Gaststätten und die sechsjährige Kapazitätserhebung verzichtet . Dies hat zu einer Erleichterung geführt . . Auf die übrigen Erfolge unserer Politik kann ich jetzt leider nicht eingehen . Ich möchte aber noch darauf hinweisen , dass wir im Jahr 2000 ein Rekordjahr im Deutschlandtourismus hatten und im Jahr 2001 trotz des 11 . September eine Zunahme bei den Übernachtungen von 1 Prozent hatten . . _ Das hat auch etwas mit unserer guten Politik zu tun . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Kollegin Pfeiffer, ich finde Ihr Urteil sehr heftig, insbesondere weil ich feststellen muss, dass Sie sich über die von uns beantragten Haushaltsänderungen nicht sehr kundig gemacht haben. Ich möchte das in aller Ruhe noch einmal deutlich sagen: Wir finanzieren selbstverständlich einen Aufwuchs in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugunsten der ODAQuote nicht im eigenen Etat gegen. Das würde zugunsten der ODA-Quote auch gar nicht so gut aufgehen, nur als kleine Nebenbemerkung. Wenn wir aber schon eine Prioritätenverschiebung zugunsten der globalen Entwicklungszusammenarbeit und des internationalen Klimaschutzes vornehmen, dann betrifft das den Haushalt des BMZ und den Haushalt des AA, insbesondere im Hinblick auf die sehr wichtigen Herausforderungen der dramatischen Flüchtlingsentwicklung und des internationalen Klimaschutzes; das habe ich sogar in meiner Rede erwähnt. Alle diese zusätzlichen Ausgaben sind unserem Anspruch gemäß gegenfinanziert. Wir haben die Kürzung vieler Ausgaben für umweltschädliche Subventionen beantragt. Sie können inhaltlich dagegen sein. Aber bitte stellen Sie hier nicht die Behauptung auf, dass es uns dabei an Ernsthaftigkeit mangelt. Wir halten mit 6,5 Milliarden Euro die gleiche Nettokreditaufnahme als Zielsetzung aufrecht. Argumentieren Sie inhaltlich dagegen, aber sprechen Sie uns nicht die finanzielle Solidität ab. Das wäre ein bisschen billig. Machen Sie sich die Mühe, sich unsere Vorschläge zu vergegenwärtigen. Ich lade Sie dazu ein. Über unsere Anträge wird erst am kommenden Freitag abgestimmt. Vielleicht geben sie Ihnen einen kleinen Ruck im Hinblick auf den Einfluss, den Sie in Ihrer Fraktion noch ausüben können. Danke.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , es ist natürlich schwierig , jetzt zu einem konkreten Einzelfall Auskunft zu geben , ohne die Details zu kennen , aber es gilt schon meine abstrakte Aussage , daß das Grundstück für den vertraglich vorgesehenen Zweck herzurichten ist . Darauf hat die Belegenheitsgemeinde einen Anspruch . Konkret zu Ihrer Frage : Ich würde der Gemeinde dringend anempfehlen , in erneute Verhandlungen mit der örtlich zuständigen Bundesvermögensverwaltung ein12700 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 148 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . März 1993 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald zutreten _ dies um so mehr nach dieser Fragestunde . Vizepräsident Helmuth Becker Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 21 unseres Kollegen Michael Luther : Unterstützt die Bundesregierung die Ansicht , daß die Substanz der Volltuchwerke Crimmitschau GmbH mit ihren nahezu lebendig erhaltenen Produktionsanlagen aus der Jahrhundertwende als für die industrielle Revolution markante Industrieanlage für die Zukunft bewah rt werden sollte und somit als Westsächsisches Textilmuseum Crimmitschau weitergeführt werden sollte ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Ich darf feststellen: Es war wirklich sehr sinnvoll, die Frage vorhin nicht zuzulassen; denn im Grunde genommen kam außer Vorhaltungen, die uns zu keinem Ergebnis führen, nichts Substanzielles. Sie haben nur die ganze Palette an Vorurteilen vorgetragen, mit der interessierte Verbände zurzeit schlicht und ergreifend versuchen, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Sie wissen, in welchen Ländern der Chip bereits eingesetzt wird, nämlich europaweit, und Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Eine Reihe von Ländern hat die Brandmarkung schon verboten. Darüber hinaus wissen Sie, dass es keine fundierten Gutachten gibt, die die Horrorszenarien – wandernde Chips, Nichtlesbarkeit, Manipulierbarkeit etc. – bestätigen. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass selbst Ihre eigenen Verbände – die der Traber und die der Galopper – seit 1994 bzw. 2003 freiwillig chippen. Seit 2009 sind über 150 000 Pferde gechippt worden, und siehe da: All die Horrorszenarien in Bezug auf den Chip, die Sie und Ihre Verbände immer wiederholen, sind in keinster Weise eingetreten. Eindeutig klar ist allerdings, dass eine Verbrennung dritten Grades eine erhebliche Verletzung für die Pferde ist. Ich glaube, das werden nicht einmal Sie leugnen können.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bury , ich möchte das präzisieren : Trifft es zu , dass bei einer stichprobenartigen Sichtung des Aktenbestandes im Rahmen einer Besprechung zwischen dem Bundeskanzleramt und der Staatsanwaltschaft Bonn im November 2001 Schriftgut im Original aufgefunden wurde , obwohl die Bundesregierung gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet hat , dass diese Originalunterlagen fehlen ?
Partei: GRUENE
Es ist schwer, in einem Einzelfall zu klären, ob die Verfahren in einem anderen Land grundsätzlich nicht rechtsstaatlich sind. Entweder sind sie es nicht, und man weiß erst hinterher, wenn jemand das Verfahren durchlaufen hat, ob er von dieser Nichtrechtsstaatlichkeit betroffen ist, oder sie sind es nicht. Ich weiß nicht, was die Einzelfallbewertung da bringen soll. Trotzdem würde ich Sie gerne einmal fragen: Wie viele verwaltungsgerichtliche Kapazitäten und BAMF-Kapazitäten kostet es uns, dass wir hier von dem Selbsteintrittsrecht nicht Gebrauch machen?
Partei: CDU/CSU
Die Zusammenarbeit war an sich gut . Sie wird von allen als relativ reibungslos geschildert . Sie kann praktisch nicht intensiviert werden , weil alle vorliegenden Erkenntnisse sehr zeitnah weitergegeben worden sind : zunächst an unseren Rauschgiftverbindungsbeamten an der Botschaft in Warschau und dann weiter zur Woiwodschaftspolizei . Was möglicherweise eine Rolle gespielt hat , war die Tatsache , daß sich die polnische Seite mehr auf 2 000 Hooligans aus dem polnischen Bereich , die angekündigt waren , konzentriert hat und daß sie gemeint hat , daß diese die Hauptschwierigkeit darstellen würden , weniger die avisierten 300 bis 350 deutschen Hooligans . Das hat sich dann leider als Irrtum erwiesen .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin , ich nehme das , was Sie sagen , mit Interesse zur Kenntnis . In vielen Punkten haben wir noch nicht einmal unterschiedliche Auffassungen . Aber angesichts der Vehemenz , mit der Sie vortragen , möchte ich Sie fragen : Haben Sie in den beiden Ländern , in denen Sie mitregieren - in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern - , schon eine ähnlich feurige Rede gehalten , und ist zu konstatieren , dass die dortigen Landesregierungen aufgrund Ihrer Intervention aus der bisherigen Phalanx der 16 : 0-Ministerpräsidentenriege ausbrechen und ihre Auffassungen möglicherweise überdenken ?
Partei: CDU/CSU
Ja. – Es wird einen Trend zur Abwanderung in die Megacitys geben. Wir werden Probleme haben, an die wir momentan überhaupt noch nicht denken. Hier können wir nur gemeinsam helfen; das kann keine Partei und kein Land allein tun. Wir können international nur gemeinsam helfen. Hier hat jeder seine Aufgabe zu erledigen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Ich habe zunächst nur eine Verständnisfrage . Habe ich Sie richtig verstanden , dass die Schachtanlage Asse kein Endlager im Sinne des Atomgesetzes ist ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die Schachtanlage Asse ist kein Endlager im Sinne des Atomgesetzes .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Lippmann , weil Sie , wie ich gesagt habe , die Erste waren , die in diesem Parlament danach gefragt hat , habe ich meineAntwort noch einmal auf Richtigkeit untersucht . Das war ja am 21 . April 1999 , also einen Monat nachdem wir in eine militärische Auseinandersetzung mit Jugoslawien eingetreten waren . In der Tat wurde zu diesem Zeitpunkt von unseren amerikanischen Freunden , wie wir nachträglich wissen , diese Munition bereits eingesetzt , ohne dass wir darüber offiziell informiert worden sind . Es ist schade , dass der Kollege Koppelin nicht mehr da ist ; sonst hätte ich dazu auch noch etwas sagen können . Das spielte nämlich bei seiner Frage eine Rolle . Ich habe mich gefragt : Habt ihr mich beschwindelt und habe ich der Kollegin Lippmann eine falsche Auskunft gegeben ? In der Tat haben wir festgestellt , dass diese Munition _ allerdings erst seit Anfang April _ verwandt wurde , aber wir noch nicht über den Einsatz dieser Munition unterrichtet waren . Ich denke , da muss sich in den Spielregeln etwas ändern . Mit einer Einbestellung des amerikanischen Botschafters wäre ich in dieser Zeit und in dieser Situation etwas zurückhaltender gewesen . Aber dass sich die Fachleute nicht darüber informiert haben , welche Munition jeweils eingesetzt wurde , war eine interessante Erfahrung für uns . Ich denke , die wird sich nicht wiederholen .