Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Ich möchte mit einem Zitat beginnen : Für die Wirtschaft , insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen , entstehen keine zusätzlichen Kosten . . . Dieser Satz in der Begründung des Entwurfes eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes , also zur Verlängerung des Postmonopols um fünf Jahre mit entsprechenden Folgeänderungen in der Post-Universaldienstleistungsverordnung , den Sie , Frau Staatssekretärin , gerade vorgetragen haben , . ist schon eine Aussage , die der Trickkiste der Propaganda entnommen ist und im Grunde genommen genau das Gegenteil von dem ausdrückt , was Sie mit diesem Gesetz erreichen werden . . Die Regierung _ das lässt sich nachweisen ; Herr Funke hat vorhin davon gesprochen _ drückt sich mit Aussagen vor der Wahrheit , die so falsch wie bösartig gegenüber jenen 600 Unternehmen sind , die sich noch am Markt halten können , die eine Postlizenz haben und von denen mindestens die Hälfte vor dem unternehmerischen Aus steht . Durch dieses Gesetz _ Herr Funke hat auch das genannt _ werden noch in diesem Jahr zwischen 20 000 und 30 000 Arbeitnehmer ihren Job verlieren . Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang . . Nachdem Anfang des Jahres der Monopolverteidiger auf dem Stuhl des Bundeswirtschaftsministers erklärt hat , dass das Postmonopol verlängert wird , bestand für die Unternehmensneugründer _ solche waren es in der Regel _ keine Chance mehr , von ihren Banken die Kredite verlängert zu bekommen , die sie zur Überbrückung der Zeit bis zum Ende des Postmonopols brauchen . Sie wissen : Jede Unternehmensneugründung durchläuft , bis sie am Markt etabliert ist , etwa drei Kreditverhandlungen mit den Hausbanken und entsprechend viele Kreditaufnahmen . Die Unternehmen _ und mit ihnen die Beschäftigten in diesen Unternehmen _ hatten sich auf den Gesetzgeber verlassen . Die Vorgängerregierung wollte nämlich das Postmonopol ab dem Jahre 2003 abschaffen und den Wettbewerb freigeben . Einzelne Unternehmen mit bis zu 450 Arbeitskräften haben sich mit Briefen an die Bundestagsabgeordneten verabschiedet und darauf hingewiesen , dass es ihnen Leid tue , dass sie ihre Mitarbeiter entlassen müssten , sie trauten dieser Regierung nicht mehr und seien nicht mehr in der Lage , in diesem Markt tätig zu sein . Eigentlich müsste diese Regierung für die 600 Unternehmen , die am Markt tätig sind , dankbar sein . Diese haben in den zehn Jahren , in denen die Post 140000 Mitarbeiter entlassen hat , wenigstens 30000 Mitarbeiter eingestellt . Nun sorgen Sie dafür , dass neben den 140000 auch die 30000 Mitarbeiter , die in am Markt tätigen Unternehmen beschäftigt waren , entlassen werden . . Mitarbeiter in kleinen Unternehmen und deren Schicksal sind dieser Regierung und den Fraktionen , die diese Regierung stützen , völlig gleichgültig . . Wie hat doch gleich die Wirtschaftswoche über die ordnungspolitische Substanzlosigkeit geschrieben , die das Wirtschaftsministerium , das diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat , kennzeichnet ? Ich zitiere : Für Müller _ gemeint ist der Wirtschaftsminister _ heißt dies : Gute Kontakte zu Großunternehmen helfen bei der politischen Entscheidungsfindung , ordnungspolitische Maßnahmen werden völlig überflüssig . Das ist ein Zitat aus der Wirtschaftswoche . Es ist die Wahrheit , und zwar die ganze Wahrheit über eine Entwicklung , die wir bedauern müssen . Der Wirtschaftsminister begründet seine Monopolstrategie damit _ er gibt viele falsche Gründe für diese Maßnahme an _ , dass es darum gehe , aus der Post AG eiParl Staatssekretärin Margareta Wolf 19096 nen Global Player zu machen . Dieser Minister ist kein Weltökonom , sondern höchstens _ ich hoffe , ich trete dem prominenten Nationalökonomen mit dieser Zuordnung nicht zu nahe _ ein Nationalökonom . . Diese Regierung verschafft _ und auch das ist die Wahrheit _ der Post AG in den nächsten fünf Jahren Einnahmen und Gewinne in Milliardenhöhe , ohne dass sie auch nur eine Gegenforderung erhoben hätte . . Ich erinnere beispielsweise an die massenhaften Filialschließungen , die es derzeit gibt , und an die vielen Einschränkungen im Servicebereich . Bei den Briefkastenleerungen werden jetzt zum Beispiel Einschränkungen vorgenommen , die in einer Situation , in der das Monopol für dieses Unternehmen verlängert wurde , unmöglich sind . Ich sage Ihnen : Wir wissen , dass wir mit dieser Regierung bis zu den Neuwahlen im nächsten Jahr an der Situation nichts ändern können . Ich verspreche Ihnen aber : Wir werden nach der nächsten Bundestagswahl dafür sorgen , dass diese Maßnahmen zurückgenommen werden . Die Chancen dazu stehen nicht schlecht . . Wir machen Ihnen heute den Vorschlag , mit uns wenigstens ein paar kleine Schritte zugunsten der wenigen Unternehmen , denen Sie noch eine Marktpräsenz ermöglichen , zu gehen . Diese besitzen noch einen Marktanteil von 1 ,5 Prozent . Das ist weniger als das , was die Post AG allein an Umsatzzuwachs in einem Jahr erzielt . So viel erwirtschaften also diese 600 Unternehmen . Selbst dies ist Ihnen zuviel ; auch das wollen Sie kaputtmachen . Im Zusammenhang mit der Kapitalumwandlung , die heute ebenfalls im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch auf der Tagesordnung steht , werden wir Vorschläge einbringen , die sich auf die Änderung des Postgesetzes beziehen . Wir nehmen die beiden Gesetzentwürfe zusammen , da Sie für die Kapitalumwandlung eine Mehrheit im Bundesrat brauchen . Diese Mehrheit werden Sie nur bekommen , wenn Sie uns wenigstens ein paar Schritte entgegenkommen . . Ich trage Ihnen nun die Vorschläge vor , die wir in das Gesetzgebungsverfahren einbringen werden . Erstens : Verkürzung der Laufzeit der Exklusivlizenz um wenigstens zwei Jahre . Frau Staatssekretärin , dieses Angebot , statt die vorgesehenen fünf Jahre festzuschreiben einen Kompromiss zu suchen , kam aus Ihren Reihen . Wir würden einen Kompromiss mittragen . . Zweitens : Absenkung der Gewichtsgrenze im Postbereich von bisher 200 Gramm auf nunmehr 50 Gramm . Drittens : Absenkung der Mindestpreisgrenze von dem Fünffachen eines Standardbriefes auf nunmehr das Zweieinhalbfache . Hier geht es um das , was die Privaten nehmen müssen , wenn sie im Rahmen der Exklusivlizenz der Post tätig werden . Viertens : Freigabe der Infopost durch Absenkung des Gewichtslimits von bisher 50 Gramm auf nunmehr null Gramm . Fünftens : Freigabe der abgehenden grenzüberschreitenden Post durchAbsenkung des Gewichtslimits von bisher 200 Gramm auf nunmehr null Gramm . Sechstens : Freigabe der Kataloge , ebenfalls ab null Gramm . Siebentes : Erweiterung der Lizenzklassen durch die Zulassung der Teilleistung Einsammeln von Post . Es ist doch ein unglaublicher Vorgang , dass die Post AG Taxiunternehmen beschäftigt , die die Briefkästen leeren . Diese Taxiunternehmen sind aber nicht den für die Post geltenden Rechtsvorschriften unterworfen , nicht einmal den einschlägigen Bestimmungen über das Briefgeheimnis , während private Unternehmen , die lizenziert sind und dem Postgesetz unterliegen , dies nicht dürfen . Das sollte doch einer der wenigen Schritte sein , die Sie mit uns gehen können . Achtens : Wegfall der Ausnahmeregelung bei der Exante-Preisregulierung , also genereller Wegfall der Ausnahmeregelung bei der Ex-ante-Regulierung für Mindesteinlieferungsmengen von 50 Stück . Neuntens : Wegfall des Sonderrechts für Postwertzeichen . Ich erinnere nur daran , dass die Deutsche Post heute durch Abgabe von Postwertzeichen an die über 3 Millionen Briefmarkensammler Jahr für Jahr Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe macht , im Gegenzug aber überhaupt keine Forderungen vom Finanzministerium oder vom Wirtschaftsministerium gestellt werden . Herr Funke hat diese Einnahmen mit dem Wort Gelddruckmaschine charakterisiert . Wenigstens ein Teil dieser Einnahmen sollte abgeschöpft werden . Zehntens _ hier sind wir uns einig ; das ist ein Angebot an Sie und an die Post AG _ : Aufgabe des Mindestbestandes an unternehmenseigenen Filialen . Das kann anders gelöst werden , allerdings nicht so , wie die Deutsche Post AG es derzeit macht . Sie wandelt erst posteigene Filialen in Agenturen um , doch jetzt schließt sie wieder flächendeckend Agenturen , die vor ein , zwei Jahren mit großem Propagandaaufwand eröffnet worden sind . Meine Damen und Herren , mit einem Wirtschaftsministerium , das einen solchen Gesetzentwurf vorlegt , ist wirklich kein Staat zu machen , schon gar nicht eine Wirtschaftspolitik , die in die Zukunft gerichtet ist . Deshalb nochmals ein Zitat aus demselben Artikel aus der Wirtschaftswoche . Elmar Müller  19097 über ein internes Papier von Beamten des Wirtschaftsministeriums : Die Entwicklung gehe . . . vom Konzept der sozialen Marktwirtschaft zur instrumentalen Beliebigkeit , zum Punktualismus ! . So bezeichnen die Beamten des eigenen Hauses die Politik ihres Wirtschaftsministers . Ich bin der Meinung , dass man einen Wirtschaftsminister von kompetenter Seite schlimmer nicht kritisieren kann . Im Wirtschaftsausschuss haben wir den FDP-Antrag mitgetragen und tun dies weiterhin . Wir werden aber , sehr verehrte Frau Staatssekretärin und verehrte Kollegen von der Regierungsseite , Ihren Gesetzentwurf nicht mittragen , es sei denn , Sie kommen uns in den von mir vorgetragenen Punkten entgegen . Ich bedanke mich . .