Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Zuge der staatlichen Vereinigung von Bundesrepublik und DDR wurde ein Einigungsvertrag geschlossen . In Art . 17 heißt es unter dem Stichwort Rehabilitierung : Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht , daß unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird , daß alle Personen rehabilitiert werden können , die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind . Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden . So weit der Einigungsvertrag . Parallel dazu hatte die letzte Volkskammer der DDR ein eigenes Rehabilitierungsgesetz beschlossen , und zwar partei- und fraktionsübergreifend , also auch mit den Stimmen der PDS . Nimmt man den Beschluss der Volkskammer aus dem Jahre 1990 als Maßstab , ist festzustellen : Die Rechtswirklichkeit in der Bundesrepublik - und damit die Entschlossenheit des Bundestages - bleibt noch immer hinter dem politischen Willen zur Rehabilitierung , den die Volkskammer hatte , zurück . Das wird sich auch mit dem heute zu beratenden und zu beschließenden Gesetzentwurf nicht ändern . Noch einmal zum Einigungsvertrag zurück . Dort ist , wie ich eingangs zitiert habe , von unverzüglich , alle Personen und einer angemessenen Entschädigungsregelung die Rede . Von unverzüglich kann 17 Jahre nach der Vereinigung keine Rede sein , alle Personen werden auch mit diesem Gesetz mitnichten erreicht , und angemessen ist die nun gefundene Regelung auch nicht , jedenfalls nicht nach meiner Auffassung . Der vorliegende Gesetzentwurf wurde von vielen Seiten kritisiert : von Betroffenen , von Verbänden , von Experten und auch von der Fraktion Die Linke . Hauptkritikpunkt ist , dass erlittenes DDR-Unrecht nur partiell anerkannt und nur ausnahmsweise berücksichtigt wird : nur partiell anerkannt , weil ganze Opfergruppen ausgeschlossen bleiben , und nur ausnahmsweise berücksichtigt , weil lediglich ärmste Betroffene bedacht werden . Salopp ausgedrückt : Nutznießer dieses Gesetzes werden nur jene Opfer des DDR-Unrechts sein , die inzwischen zu den Ärmsten zählen . Es geht also nicht um eine Opferrente , wie der Titel des Gesetzentwurfes suggeriert , sondern um einen Sozialausgleich , durch den die Armut gelindert werden soll . Das ist aber eine völlig andere politische Zielsetzung als die , die im Einigungsvertrag formuliert ist . Das beginnt bereits bei der Botschaft : Gewürdigt wird nicht mehr das Engagement der Betroffenen für Demokratie , Bürgerrechte und Freiheit zu DDR-Zeiten , sondern lediglich die aktuelle Bedürftigkeit der Anspruchsberechtigten . Das ist zu wenig . Die Fraktion Die Linke hat daher einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt . In ihm ist die Einführung einer Opferrente vorgesehen , die unabhängig vom aktuellen Einkommen der Betroffenen zu zahlen ist . Darüber hinaus werden durch unseren Gesetzentwurf mehr Menschen , die in der DDR politisch verfolgt wurden , erfasst , zum Beispiel Schülerinnen und Schüler , denen aus politischen Gründen versagt wurde , einen bestimmten Bildungsweg einzuschlagen , oder Bürgerinnen und Bürger , die Opfer von Zersetzungsmaßnahmen wurden . Wir wollen , dass ehemals Inhaftierte nicht auf bürokratischem Weg nachweisen müssen , dass sie gesundheitliche Schäden erlitten haben . Wir plädieren auch dafür , dass die Befristung des Anspruchs auf Opferrente gestrichen wird . Der Anspruch muss jederzeit geltend gemacht werden können . Dass dies der richtige Weg ist , haben uns die Sachverständigen in der Anhörung anhand einzelner , betroffen machender Schicksale sehr nachdrücklich vor Augen geführt . Kurzum : Wer Anspruch auf eine Opferrente hat , sollte diesen auf möglichst unbürokratische Weise durchsetzen können , um eine Opferrente in angemessener Höhe und ohne Verrechnung mit anderen Bezügen zu erhalten ; dafür will die Fraktion Die Linke mit ihrem Gesetz sorgen . Nach allen Gesprächen , die ich persönlich mit Betroffenen und mit Vertreterinnen und Vertretern der Opferverbände geführt habe , muss ich sagen : Diese Regelung kommt ihren Vorstellungen sehr nahe . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen nachher über verschiedene Gesetzentwürfe und Änderungsanträge abstimmen . Natürlich wird die Fraktion Die Linke für ihren eigenen Gesetzentwurf stimmen ; das wird Sie nicht überraschen . Uns wiederum wird es nicht überraschen , dass unser Gesetzentwurf in diesem Haus keine Mehrheit finden wird . Was also dann ? Meine Empfehlung an die Fraktion Die Linke war und ist : Lasst uns jedem Antrag zustimmen , der besser ist als der Gesetzentwurf der Koalition bzw . der diesen Entwurf im Interesse der Betroffenen verbessert ! Sollte das allerdings nicht von Erfolg gekrönt sein , dann , finde ich , sollten die Unionsparteien und die SPD ihr Gesetz allein verantworten .