Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In Deutschland herrscht Wohnungsnot . Die Fertigstellungen reichen trotz tagtäglich euphorisch verbreiteter Zahlen nicht aus , um diese Wohnungsnot abzubauen . Denn die Wirklichkeit sieht so aus : In die meisten neuen Wohnungen können die , die eine Wohnung suchen , gar nicht erst einziehen , weil die Miete zu hoch ist . . Legen Sie also Ihre Neubaustatistiken aus der Hand , und nehmen Sie dafür die Armutsberichte in die Hand ! Während die Zahl der bezahlbaren Wohnungen ständig abnimmt , nimmt die Zahl der Armen ständig zu . Zwei Millionen Wohnungen fehlen , die Obdachlosigkeit wächst , die Mieten steigen ständig schneller als die Lebenshaltungskosten und fressen damit immer mehr vom Einkommen auf . Was wir jetzt brauchen , ist eine kreative aktive Wohnungspolitik , die Lösungen jetzt findet , die nicht vertagt , verschiebt , 17814 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 206 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 21 . Januar 1994 Achim Großmann auf Kommissionen verweist und Verantwortlichkeiten wegdrückt . . Wir wollen eine sozial gerechte Förderung des Wohnungseigentums , damit mehr Wohnungen gebaut werden . Das lehnen Sie ab . Wir wollen bessere Bedingungen für den genossenschaftlichen Wohnungsbau , damit mehr Wohnungen gebaut werden . Das lehnen Sie ab . Wir wollen die Luxussubventionen stoppen , damit sie nicht in Luxusneubauten und Luxusmodernisierungen fließen . Wir wollen dieses Geld sparen , um in den sozialen Wohnungsbau zu investieren . Diese Änderungen lehnen Sie ab . . Dabei wird die Situation im sozialen Wohnungsbau immer schlimmer . Unter den historischen Fehlentscheidungen dieser Regierung in den 80er Jahren leiden die Wohnungssuchenden noch heute . Sie haben den sozialen Wohnungsbau ganz einfach kaputtgespart . Unter den Kanzlern Schmidt und Brandt hat die damalige sozialliberale Koalition im Schnitt 140 000 Sozialwohnungen pro Jahr gebaut . Unter Ihren Regierungen waren es im Schnitt pro Jahr 70 000 , also gerade einmal die Hälfte . Mitte der 80er Jahre haben Sie die Fördermittel im sozialen Wohnungsbau fast auf Null gefahren , Sie haben die Gemeinnützigkeit zerschlagen , und Sie haben die Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau gekürzt . Die Folgen dieser Politik nehmen dramatische Ausmaße an . Hatten wir 1987 noch ca . 4 Millionen sozial gebundene Wohnungen , so sind es jetzt nur noch 2 ,7 Millionen , wenn nicht noch weniger . Nach wie vor fallen jedes Jahr mehr Wohnungen aus den sozialen Bindungen heraus , als neue hinzugebaut werden . Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt also ständig ab . Weniger als 10 % der Wohnungen in der Bundesrepublik sind sozial gebunden . Damit gehört unser Land zu den Schlußlichtern der Europäischen Union . Parallel zu dieser Entwicklung der deutlichen Abnahme von Sozialwohnungen verläuft eine zweite Entwicklung , die uns sehr viele Sorgen macht . In eine Sozialwohnung kann nur einziehen , wer unter eine bestimmte Einkommensgrenze fällt . Diese Einkommensgrenze aber ist seit mehr als zehn Jahren nicht angehoben worden . . _ Aber wie ? Wir streiten ja darum , wie das geschehen soll . Sicherlich werden Sie feststellen , daß das , was Sie vorschlagen , überhaupt nicht ausreicht , die Probleme z . B . in den Ein- bis Zwei-Personen-Haushalten auszugleichen . . . Der Staat hat also weit mehr als zehn Jahre lang Fehlbeleger produziert , weil er die Einkommensgrenze nicht angehoben hat . Anschließend versucht er diese Fehlbeleger anzuprangern . Die normale Arbeitnehmerin , der normale Arbeitnehmer findet heute keinen Zugang mehr zum sozialen Wohnungsbau , ob einfacher Polizeibeamter , Postbote , Krankenschwester oder Kindergärtnerin . . Alle verdienen zwar nicht viel , aber zuviel für den sozialen Wohnungsbau . Dies hat Auswirkungen auf die Struktur unserer Wohngebiete , denn sowohl in Neubauten als auch bei Umzügen kommen oftmals nur noch Familien in den Genuß einer Sozialwohnung , die kein eigenständiges Einkommen mehr haben , sondern von Transferleistungen leben , also von Sozialhilfe , Arbeitslosenhilfe und anderen staatlichen Unterstützungsleistungen . . In der Konsequenz bedeutet dies , daß sich immer ärmer werdende Bevölkerungsteile in bestimmten Wohngebieten konzentrieren . Die Gefahr wächst , daß Stadtteile zu Slums oder Ghettos werden . In einzelnen Städten hát diese drohende Entwicklung bereits begonnen . Meine Damen und Herren , die Konsequenz ist klar : Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum , also deutlich mehr Sozialwohnungen als bisher . Wir brauchen andere Bedingungen für den Zugang zu diesen Wohnungen , um eine gesunde Mischung dieser Bestände zu ermöglichen . Ich habe großen Zweifel daran , ob der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf dies leisten kann . . _ Nun hören Sie doch zu ! Sie können ja meckern , wenn Sie meine Rede zu Ende gehört haben . Sie sind so unruhig ; Sie haben anscheinend ein schlechtes Gewissen , wenn Sie diesen Gesetzentwurf vorlegen . . _ Also , bei manchen warte ich wirklich auf den ersten klugen Zwischenruf . Im Ziel sind wir uns einig : Das System des sozialen Wohnungsbaus muß reformiert werden . . Aber um den Weg , Herr Kansy , werden wir uns streiten , und zwar gehörig . Wir haben in den Bundesländern , in denen wir Regierungsverantwortung tragen , mit dem einkommensorientierten Umbau des sozialen Wohnungsbaus längst begonnen . Der Bund hinkt hinterher . Erst kurz vor Toresschluß dieser Legislaturperiode legen Sie uns diesen Gesetzentwurf vor . Mehr als ein Jahr ist die Diskussion durch ein ungeeignetes Konzept der Bauministerin blockiert worden . Der soziale Wohnungsbau soll noch komplizierter werden . Bezahlbarer Wohnraum wird noch knapper . Bürokratische Hemmnisse werden auf- statt abgebaut , und der klassische soziale Wohnungsbau mit langen Bindungen wird abgewürgt . Das waren Urteile der Fachpresse und der Fachleute über dieses Konzept . Sie , Frau Ministerin , haben zu diesem Konzept ein Planspiel veranstaltet . Die Beteiligten waren sich weitestgehend einig : Das System sei verwaltungstechnisch zu aufwendig , datenschutzrechtlich fragwürdig , haushalts- und steuerpolitisch unseriös und wohnungspolitisch ineffektiv . . Trotz dieser vernichtenden Kritik übernehmen Sie das Konzept vom Grundsatz her in Ihren Gesetzentwurf _ für uns völlig unverständlich . Ich will diese grundsätzliche Kritik an einigen Punkten erläutern . Das Thema der Einkommensgrenze wird mein Kollege Norbert Formanski aufgreifen . Eine der wichtigsten Fragen bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist natürlich die Verteilung der finanziellen Lasten . Schon in den letzten Jahren war es so , daß Länder und Gemeinden deutlich mehr Fördermittel aufbrachten als der Bund . Der Anteil des Bundes liegt zur Zeit unter 20 % . Mit dem neuen Gesetzentwurf will sich der Bund noch weiter aus dieser finanziellen Beteiligung herausstehlen . . Da soll es in Zukunft die Grundförderung geben , einen einmaligen Betrag pro Wohneinheit . Hinzu kommen soll die Zusatzförderung , die während der gesamten Zeit der Bindung Jahr für Jahr , abhängig vom Einkommen des Mieters , gezahlt werden soll . . Der Bund _ hören Sie gut zu , Herr Götz ! _ will sich an den Gesamtaufwendungen für Grund- und Zusatzförderung mit einem Festbetrag beteiligen , und zwar nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsjahres . Festbetrag bedeutet nichts anderes , als daß alle Risiken dieser einkommensorientierten Förderung , beispielsweise sinkende Einkommen oder sich ändernde Mieterstrukturen , zu Lasten der Länder gehen ; denn es heißt im Gesetzentwurf wörtlich : Die zuständige Stelle ist während der Dauer der Zweckbestimmung zur Zahlung der jeweiligen Zusatzförderung verpflichtet . Hier schleicht sich der Bund aus seiner finanziellen Verantwortung . Alle Risiken werden den Bundesländern aufgebürdet . Konkrete Zahlungszusagen werden nicht gemacht . Die Bindung der Wohnung wird auf in der Regel 15 Jahre begrenzt . Das bedeutet nichts anderes , als daß auch wesentlich kürzere Bindungen erfolgen können . . Die ständigen Versuche der vergangenen Jahre , die Länder mit Dotationsauflagen zu gängeln , lassen befürchten , daß damit der gezielte Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung mit langen Bindungen vorprogrammiert ist . Damit nicht genug : Die Risikoverlagerung auf die Länder hat eine unerläßliche haushaltsrechtliche Konsequenz ; es muß nämlich jeweils der schlechteste Fall , der worst case , zugrunde gelegt werden . Damit werden die Bundesländer gezwungen , in unwahrscheinlichem Ausmaß Haushaltsverpflichtungen einzugehen , sich also festzulegen , so daß de facto der Wohnungsbau sogar zurückgefahren wird . Baden-Württemberg meldete nach dem Planspiel der Bauministerin bereits den Notstand . Bei der Umstellung auf die einkommensorientierte Förderung , so heißt es in einem Brief des Wirtschaftsministeriums , würde die Zahl der geförderten Wohnungen halbiert . Als Alternative böte sich dann nur noch an , daß man einen sozialen Wohnungsbau de luxe betreibt , indem die Zusatzförderung minimiert wird , so daß nur noch zahlungskräftige Mieter einziehen können . Das ist sicherlich nicht das , was wir in der jetzigen Situation brauchen . . Doch damit nicht genug : Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung des Bundes zeigt , daß die Bauministerin schon im nächsten Jahr 30 % im sozialen Wohnungsbau sparen will . Sie will also stark kürzen . Sie behauptet , sie könne mehr Wohnungen bauen , obwohl ihr alle Experten das Gegenteil ausrechnen können . Der Rückzug des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau ist damit vorprogrammiert . Das ganze Ausmaß dieser Mogelpackung wird an den von mir aufgeführten Beispielen deutlich . Im Zusammenhang mit dem Planspiel sind eine Fülle von weiteren haushaltsrechtlichen , steuerpolitischen , datenschutzrechtlichen und anderen Problemen aufgetaucht , die zeigen , wie kompliziert das vorgesehene System ist . Auf all die aufgeworfenen Fragen hätte man sich nun im Gesetzentwurf Antworten gewünscht : Kann man diese Bedenken ausräumen ? Bestehen diese Vorwürfe zu Recht ? Wer Antworten auf solche Fragen sucht , sucht vergebens . Alles weitere sollen bitte schön die Länder regeln , so steht es im Gesetz . Sollen die doch zusehen , wie sie mit den Problemen fertig werden . Hier bleibt das letzte Stück Seriosität auf der Strecke . . Der vorliegende Gesetzentwurf weist schwerwiegende strukturelle Mängel auf . Die positiven Ansätze bleiben hinter diesen Mängeln zurück . Sicher ist es sinnvoll , Modernisierungsleistungen und damit den Kauf von Belegungsrechten durch den Bund mitfinanzierbar zu gestalten . Sicherlich ist es sinnvoll , stärker auf kosten- und flächensparendes Bauen zu setzen . Sicher macht es Sinn , das Kostenmietprinzip auf den Prüfstand zu stellen . . Wer diese gewünschten Änderungen jedoch in ein derart ungeeignetes Konzept schreibt , muß sich fra17816 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 206 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 21 . Januar 1994 Achim Großmann gen lassen , ob er an Änderungen wirklich interessiert ist . Seinen Lippenbekenntnissen hat Herr Kansy leider keine Taten folgen lassen . Noch im November erklärte er : Wie bei der Renten- und Gesundheitsreform sollten wir bereits frühzeitig mit den Sozialdemokraten reden . . Die Wirklichkeit sieht anders aus . Den Gesetzentwurf haben wir auf den letzten Drücker bekommen . Wir haben fast darum betteln müssen , ihn wenigstens zu Beginn dieser Woche zu bekommen . Die Einbringung erfolgt durch die Koalitionsfraktionen . Dies ist eine Brüskierung des Verfassungsorgans Bundesrat , denn die Lander bleiben zunächst einmal außen vor . Es bleibt die Frage : Will diese Koalition eine solche Reform überhaupt ? Hat sie das alles nur etwas dilettantisch eingestielt ? Oder will die Koalition nur Wahlkampfgetöse veranstalten und in Wirklichkeit die Reform verhindern ? Fazit unserer ersten Lesung : Die dargelegten Mängel schließen eine Annahme des Gesetzentwurfs in der vorliegenden Form aus . . Die Beratungen werden zeigen , ob wirklich Gesprächsbereitschaft besteht . Wer die Reform des sozialen Wohnungsbaus wirklich will , muß zu grundlegenden Änderungen des vorliegenden Entwurfs bereit sein . Vielen Dank . .