Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als sich im Frühjahr 2010 abzeichnete, dass einzelne Staaten der Euro-Zone Liquiditätsprobleme bekommen, gab es im Prinzip drei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Die erste Möglichkeit wäre gewesen, den Dingen einfach ihren Lauf zu lassen. Ich denke, wir alle sind davon überzeugt, dass dies ein hochriskanter und gefährlicher Weg gewesen wäre. Ich bin davon überzeugt, dies hätte dazu geführt, dass wir im Sinne eines Dominoeffekts einen Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft im großen Stil erlebt hätten. Wir hätten die guten Wachstumszahlen der letzten Jahre und die niedrigen Arbeitslosenzahlen in den Wind schreiben können. Die zweite Alternative wäre gewesen, zu erklären: Alle haften für alles. – Das wäre nicht nur vertragswidrig gewesen, sondern hätte auch dazu geführt, dass alle Anstrengungen unterblieben wären, die notwendig sind, um die Ursache der Schuldenkrise zu beseitigen. Wir haben uns deshalb für einen dritten Weg entschieden. Der dritte Weg ist langwierig, kompliziert und schwer vermittelbar. Aber er bietet die Aussicht auf Erfolg. Diesen Weg beschreiten wir seit nunmehr fast 30 Monaten, und das in der Regel mit großer Zustimmung, auch aus den Reihen der Opposition. Unser Weg zur Euro-Rettung basiert, um es zu systematisieren, auf fünf Säulen: Das erste Element ist die Konsolidierung der Haushalte der Staaten der Euro-Zone bzw. der Europäischen Union, um zukünftige Krisen dieser Art zu vermeiden. Die Europäische Union unternimmt dazu enorme Anstrengungen, ebenso die einzelnen Mitgliedstaaten. Es gibt das Europäische Semester, in dessen Rahmen sehr sorgfältig dargelegt wird, was in den jeweiligen Staaten zu ändern ist, damit sich die Schuldensituation verbessert. Zweitens gibt es den nachhaltigen und wirksamen Mechanismus des Fiskalpakts, der Schuldenbremse. Wenn hier vor einem Jahr jemand gesagt hätte: „In 25 von 27 EU-Staaten wird es im Herbst des Jahres 2012 eine Schuldenbremse geben, und zwar analog zu der Regelung, die im Grundgesetz getroffen wurde“, wäre er für verrückt erklärt worden. Es ist ein enormes Verdienst der Bundesregierung, von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, aber, wie ich finde, auch ein großes Verdienst dieses Hauses, dass mit breiter Mehrheit eine Politik unterstützt wurde, die dieses Verhandlungsergebnis beim Fiskalpakt möglich gemacht hat. Das dritte Element ist die Bändigung der Finanzmärkte. Ich würde mir wünschen, wir wären schon weiter vorangekommen. Aber auch hier sind wir uns einig, dass es wichtige Instrumente gibt, die nun eingesetzt werden müssen. So haben wir zum Beispiel ungedeckte Leerverkäufe in Deutschland verboten. Wir werben dafür, dass dies europaweit geschieht. Wir sind außerdem bereit, eine Finanztransaktionsteuer zur Dämpfung der Spekulation einzuführen. Das muss man allerdings so machen, dass man dadurch nicht die Wettbewerbsfähigkeit in unzulässiger Weise einschränkt. Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg. Das vierte entscheidende Handlungsfeld in diesem Bereich ist die Stimulierung von Wachstum. Wir haben die neue Finanzierungsperiode 2014 bis 2020 der Europäischen Union vor der Brust, die wir spätestens im Jahr 2013 ausverhandeln werden. Wir müssen darauf achten, dass wir die Instrumente der Europäischen Union besser auf die Stimulierung von Wachstum ausrichten, als es bisher der Fall ist. Fünftens spielt das eine Rolle, was wir heute beschließen: dass wir Staaten, die in Not sind, solidarisch und entschlossen helfen. Wir haben für Spanien ein Programm aufgelegt, mit dem wir das Problem Spaniens an der Wurzel packen. In Spanien war, was die Haushaltskonsolidierung angeht, eine ganz gute Entwicklung zu verzeichnen. Auch was die Staatsschulden angeht, sieht die Situation in Spanien relativ vernünftig aus. Aber über Spanien schwebt das Damoklesschwert der Bankenkonsolidierung. Mit dem Programm, das wir heute beschließen, nehmen wir an genau dieser Stelle Druck von den Schultern der spanischen Haushaltspolitiker, sodass sie in der Lage sind, diesen Weg ohne die drohende enorme finanzielle Belastung für den spanischen Haushalt mit unserer Hilfe zu gehen. Insofern ist dieses Programm ein maßgeschneidertes und kluges Programm. Ich glaube, es wird erfolgreich sein. Wenn man mit Abgeordneten aus Südeuropa spricht, wird einem klar, welch großer Segen es für unser Land gewesen ist, dass wir in Deutschland in den letzten zwölf Jahren Reformen durchgeführt haben, die zum Beispiel in Italien und Spanien jetzt in nur zwölf Monaten umgesetzt werden müssen. Das Schöne ist – das empfinde ich wirklich so –, dass vier von fünf Parteien in diesem Hause in unterschiedlichsten Konstellationen an Regierungen beteiligt waren, die sich für diese Reformen eingesetzt und sich um sie verdient gemacht haben. Dass Deutschland heute so dasteht, wie es dasteht, ist auch der Tatsache geschuldet, dass wir uns in unserem Lande in wesentlichen Fragen einig sind. Ich finde, das sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern mutig sagen. Wenn die Euro-Rettung fortgesetzt wird und sie so gelingt, wie wir es uns vorstellen, dann werden die Fragen der Globalisierung – welcher Wirtschaftsraum wird im 21. Jahrhundert der wichtigste sein, welche Währung wird im 21. Jahrhundert die Leitwährung der Welt sein? – in unserem Sinne beantwortet werden. Ich möchte, dass unsere Kinder und Enkel ihre Rohstoffe und Energie nicht mit chinesischen Renminbi, mit indischen Rupien oder mit russischem Rubel bezahlen müssen, sondern dass sie in Euro bezahlen können. Insofern verdient das Projekt der Rettung des Euros und der Stabilisierung Europas jede Anstrengung. In diesem Sinne war es richtig und vernünftig, dieser Tage in Berlin zusammenzukommen und heute eine Entscheidung zu treffen. Danke schön.