Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Advokat Schreiner und ich haben den gleichen Paß . Ich bin stolz , einen solchen Paß zu haben , und hoffe , daß auch der Advokat Schreiner stolz darauf ist , deutscher Bürger zu sein und den gleichen Paß zu haben . Aber ich hatte soeben bei seiner Schilderung der Situation in der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck , daß wir in zwei völlig verschiedenen Ländern leben .  Deswegen möchte ich noch einmal deutlich machen : Wir leben in einem Land , Kollege Schreiner , in dem manches sicher verbessert und in dem im Wettbewerb der Parteien untereinander um die beste Meinung gerungen werden kann . Aber ich kenne kein Land in der Welt , in dem es ein so hohes Sozialleistungsniveau wie in der alten Bundesrepublik gibt . Ich kenne kein Land in der Welt , in dem es so gut funktionierende soziale Sicherungssysteme gibt wie bei uns . Die ganze Welt beneidet uns um diese Systeme . Ich wäre dankbar , wenn diese Leistungen , die von allen im Hause vertretenen Parteien _ die Gruppe der PDS muß ich hiervon ausnehmen _ erbracht worden sind , nicht in dieser üblen Art heruntergeredet würden . Ich würde es begrüßen , wenn die anstehenden Probleme _ bei allem Bedürfnis , es besser zu machen _ in konstruktivem Geist angegangen würden . . Trotzdem , nehmen Sie die Rede des Kollegen Schreiner nicht allzu ernst . Wenn der Kollege Schreiner in einer sozialliberalen Koalition die gleichen Leistungen zu vertreten gehabt hätte wie die , die diese Koalition erbracht hat , dann hätte er diese Leistungen , die er soeben schlechtgemacht hat , rheto risch genauso gut wie Norbert Blüm vertreten . . Deswegen nehmen Sie das Ganze nicht übertrieben ernst . . Wieviel geleistet wird _ der Kollege Reimann hat schon darauf hingewiesen _ , insbesondere durch die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern , mag an einem Beispiel noch verdeutlicht werden : Die Rentenversicherungsträger geben 1991 261 Milliarden aus , an jedem Arbeitstag ca . 1 Milliarde DM , die von den Arbeitnehmern erarbeitet werden , die von den Betrieben und Steuerzahlern gezahlt werden . Das ist ein Rentenniveau , um das uns viele beneiden . Auch der Haushalt des BMA ist ein Superhaushalt , einsame Spitze . Ehrlich gesagt : Mir wäre es lieber , dieser Haushalt hätte einen geringeren Umfang . Dann hätten wir nämlich in einigen Bereichen wahrscheinlich weniger Probleme zu lösen ; nicht wegen des Haushalts , sondern wegen des Wegfalls von Aufgaben .  _ Zum Beispiel . Völlig richtig , Klaus . Wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich zur Rentenversicherung nur sagen : Die Notwendigkeit der Schaffung einer rechtlichen und finanziellen Renteneinheit unter Berücksichtigung der im Einigungsvertrag enthaltenen Vertrauensschutzregelung wird von uns dick unterstrichen . Das entspricht auch der Erwartung der Bürger in den Beitrittsländern . Unser Hauptproblem _ darauf ist schon hingewiesen worden _ ist in der Tat die Beschäftigung in den neuen Bundesländern . Wir haben im Westen eine äußerst positive Entwicklung des Arbeitsmarktes trotz angeblich so vieler Arbeisloser . Dieter-Julius Cronenberg  Herr Kollege Briefs , wenn ich an Ihre Äußerungen von gestern denke , dann muß ich sagen : Auch Sie leben nicht in diesem Land . . Es gibt so gut wie keine Hilfsarbeiter , keine Facharbeiter . Es ist außerordentlich schwierig , den Bedarf überhaupt zu decken . . Schauen Sie sich doch einmal richtig um , statt so dumme Reden zu halten , wie Sie das gestern getan haben . . _ Natürlich . Es ist doch unerträglich , wenn ich mir einen solchen Unsinn anhören muß . Eine solch katastrophale Arbeitsmarktlage wie in der Ex-DDR kommt zustande , wenn man freies Unternehmertum zerstört , wenn man mehr verteilt als erwirtschaftet , wenn man irgendwelchen Plänen und Programmen mehr vertraut als der Leistungsfähigkeit und -willigkeit der arbeitenden Menschen . . Der notwendige Anpassungsprozeß ist schmerzhaft . Um Legendenbildung vorzubeugen , muß man die Ursachen immer wieder herausstreichen . Um die Wirtschaft anzukurbeln , haben wir viel Geld zusammengespart und _ man muß das leider so nennen _ kassiert . Entscheidend ist , wie diese Mittel eingesetzt werden . Die 5 Milliarden DM für das kommunale Investitionsprogramm müssen für Investitionen und dürfen nicht zum Haushaltsausgleich in den Kommunen verwendet werden . Sinnvolle Projekte , Modelle für den Aufbau _ das schafft echte Beschäftigung . Und echte Beschäftigung möglichst bei mittelständischen Betrieben , beim Handwerk und nicht bei städtischen Arbeitskolonnen oder -b rigaden . Das gleiche gilt für die AB-Maßnahmen . Wir sollten uns bei den ABM , die in dieser Situation nicht zu vermeiden sind , durchaus der negativen Folgen für den Mittelstand solcher Maßnahmen bei uns erinnern . Wenn man in einer so schwierigen Situation jetzt vorübergehend dieses Mittel einsetzt , dann müssen unserer Meinung nach folgende Kriterien beachtet werden . Erstens : Primäre Verwendung von ABM für Infrastrukturmaßnahmen . Dafür werden erstmalig und richtigerweise auch Sachkostenzuschüsse gezahlt . Zweitens : ABM in Kombination mit der Qualifizierung , soweit das überhaupt nur möglich und auch machbar ist . Drittens : ABM nicht gegen , sondern mit mittelständischen Unternehmen ,  wobei ich voraussetze , daß mögliche Hindernisse , mögliche Informationslücken unbürokratisch abge - baut werden . Statt an Regiebetriebe müssen Aufträge für ABM-Vorhaben an selbständige Bet riebe vergeben werden . . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dürfen nicht dazu dienen , einer überbesetzten Verwaltung den nötigen Anpassungsprozeß zu ersparen . Ebenso ist für uns klar , daß ABM-Kräfte nach der tatsächlichen Tätigkeit und nicht nach der früheren Beschäftigung bezahlt werden müssen ; sonst geht nämlich der Anreiz verloren , sich eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu suchen . Die anvisierte Zahl , Herr Kollege Schreiner _ das darf ich vielleicht auch in Ihr Bewußtsein zurückrufen _ , von 280 000 ABM-Kräften bedeutet eine Steigerung um 600 % und ist ein verdammt ehrgeiziges Ziel . Ich hoffe , daß die Bundesanstalt für Arbeit , das BMA und die Leute vor Ort überhaupt in der Lage sind , dies sinnvoll und ordentlich umzusetzen .  Ebenso notwendig , sogar noch dringender ist die verstärkte berufliche Qualifizierung . Deswegen ist es richtig , das Sonderprogramm zur Errichtung beruflicher Weiterbildungseinrichtungen fortzuführen und die Qualifizierungsmaßnahmen deutlich zu verstärken . Immerhin stehen für diesen Zweck , für die berufliche Bildung und die berufliche Rehabilitation , fast 8 Milliarden DM zur Verfügung . Mein Appell von dieser Stelle an alle _ Gewerkschaften , Arbeitgeberverbände , Bildungsträger _ lautet , noch stärkere Anstrengungen zu unternehmen ; . denn die Investitionen in Qualifizierung zahlen sich schon mittelfristig aus . Ebenso notwendig ist es , den sich abzeichnenden Mangel an Ausbildungsplätzen möglichst in den neuen Bundesländern selber zu bekämpfen und nur da , wo dies nicht möglich ist , auf die alten Bundesländer zurückzugreifen , in denen ja ein Mangel an Lehrlingen herrscht .  Zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen , die nicht unumstritten sind , gehört auch die Verlängerung der Zeit , für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird . Ich wäre sehr froh gewesen , wenn wir auf dieses Instrument hätten verzichten können ; denn der notwendige Umstrukturierungsprozeß in den Belegschaften wird durch diese Maßnahme _ um es vorsichtig zu formulieren _ nicht gerade gefördert . Wenn in der Haushaltsdebatte des langen und breiten über Investitionshemmnisse gestritten wurde , so ist ein Aspekt _ ich sage das mit großem Bedauern _ doch zu kurz gekommen . Ich darf daran erinnern , daß ich mich schon anläßlich der Beratungen zum Einigungsvertrag kritisch zu der Übernahme des gesamten arbeitsrechtlichen Vorschriftenwerks _ manchmal muß man sagen : -unwerks _ geäußert habe . Die jetzige Entwicklung , Herr Bundesarbeitsminister , hat meinen Befürchtungen leider recht gegeben . Dieter-Julius Cronenberg  Wie damals möchte ich auch heute nachdrücklich darauf hinweisen , daß sich vermeintliche soziale Schutzrechte wie der § 613a BGB und die Sozialplanregelung des Betriebsverfassungsgesetzes in dieser Situation als Hemmnis für Investitionen und Mehrbeschäftigung erweisen . . Wenn aus Anlaß des Betriebsübergangs nicht gekündigt werden darf , d . h . nur betriebsbedingte Kündigungen möglich sind und der Erwerber mit hohen Sozialforderungen konfrontiert wird , dann ist die Konsequenz klar : Entweder sieht man von der Investition ganz ab , oder der Unternehmer baut auf der grünen Wiese einen neuen Betrieb . Manche Unternehmen werden ja von Bürgermeistern geradezu angelockt , indem man ihnen sagt : Bei uns bekommst du ein Grundstück , hast du keine Schwierigkeiten mit der Altlastenproblematik und brauchst dich mit dem ganzen Mist nicht herumzuschlagen .  Ohne solche Restriktionen würde mancher nicht arbeitslos werden . Das ist meine feste Überzeugung . Ich sage mit großem Bedauern : Die Koalition hat in dieser Frage nicht überzeugt . Sie hat in meinen Augen ihre Schulaufgaben nicht ordentlich gemacht .  In diesem Zusammenhang gilt _ wie schon so oft gesagt _ : Gut gemeint ist nicht gut getan . Lieber Norbert Blüm , nun auch ein offenes Wort zur Pflegeversicherung . Das fällt mir nicht leicht , aber ich sehe mich gezwungen , hier ein paar deutliche Worte zu sagen . Zunächst einmal möchte ich zum wiederholten Male unmißverständlich feststellen , daß wir angesichts dieses sozialpolitischen Problems durchaus Handlungsbedarf sehen . Ich habe den Vertagungsbeschluß der Koalitionsrunde für falsch gehalten , bin aber bereit , an einer Lösung _ so wie beschlossen _ mitzuwirken . . _ Dies ist eine koalitionsinterne Sache . . So , wie die Dinge vom Bundesarbeitsminister zur Zeit gehändelt werden , geht das _ mit Verlaub gesagt _ nicht . . Er versucht und läßt versuchen , ohne Rücksicht auf den Mittelstand und auf die Mittelstandsvereinigung in der Union ,  ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft seine Sozialversicherungsregelung um jeden Preis durchzusetzen .  Er mobilisiert Verbände und Betroffene . Die Vorschläge des Koalitionspartners werden nicht vollständig zur Kenntnis genommen und bei Dritten nicht korrekt dargestellt . Für mich _ ich sage das mit allem Ernst _ ist in der Politik im allgemeinen und in der Sozialpolitik im besonderen vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit Voraussetzung für ein erfolgreiches gemeinsames Wirken . Lassen Sie mich deswegen in aller Offenheit sagen : In der sozialliberalen Koalition hat es viele und große Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern gegeben . Aber ein Herbert Ehrenberg und ein Heinz Westphal haben immer den Dialog gesucht und nicht versucht , mich auszutricksen .  _ Nein , lieber Herr Geißler , zur Zeit könnte ich das von dem amtierenden Arbeitsminister nicht mit Überzeugung sagen ,  der mich der sozialen Kälte bezichtigt .  Da ich aber die Hoffnung nicht aufgebe , daß er sich eines Besseren besinnt und sich bemühen wird , zu der vertrauensvollen und erfolgreichen Zusammenarbeit  zurückzufinden _ so wie wir sie beim RAG und beim Gesundheits-Reformgesetz praktiziert haben _ , habe ich auch dieses Podium gewählt , um auf diese Problematik mit allem Ernst aufmerksam zu machen . . _ Wir müssen das Richtige tun , Herr Kollege Geißler . Aber dazu gehört auch , die Meinung der Partner erstens richtig zur Kenntnis zu nehmen und sie zweitens in aller Fairneß gegeneinander abzuwägen und über sie zu diskutieren , aber nicht einseitig für bestimmte Lösungsmöglichkeiten ein Klima zu schaffen , um den anderen hinterher vorführen zu können . Das genau ist die Situation , in der ich mich zur Zeit befinde . . Ich würde dies nicht von dieser Stelle aus sagen , wenn ich nicht zum Schluß Erfolg haben wollte .  Zur Sache selbst : Wir können und werden kein Leistungsgesetz akzeptieren . Den eindeutigen Vorrang muß die häusliche Pflege haben ; Rehabilitation muß vor Pflege gehen . Eine Erhöhung der Personalzusatz - kosten mit der unausweichlichen Folge der Arbeitsplatzvernichtung kann ich nicht akzeptieren . Es ist auch nicht wahr , daß wir keine Lösung für die alte Last hätten . Es ist sinnvoll und nötig , für dieses Dieter-Julius Cronenberg  alles in allem noch relativ geringe Risiko auch angesammeltes Vermögen einzusetzen .  Wer mit sinnvollen Anreizen den Abschluß von 20 Millionen Verträgen zur Vermögensbildung durchgesetzt und erreicht hat , dem kann es doch nicht schwerfallen , sich dieses Instrumentes zu bedienen . Sogar die bestehenden Verträge kann man , wenn man will , hier einbeziehen . Meine Damen und Herren , die Zeit reicht nicht , um die anderen sozialpolitischen Vorhaben dieser Periode anzusprechen . Ich möchte aber insgesamt auf folgendes hinweisen . Auch die Sozialpolitik muß Prioritäten setzen . Unsere Hauptaufgabe im Interesse aller Menschen in unserem Lande , im Osten wie im Westen , ist es , die Wirtschaft im Osten in Ordnung zu bringen , damit wir nicht auf die Dauer im Westen Erwirtschaftetes in die neuen Länder transferieren müssen , damit unsere Landsleute im Osten die gleichen Chancen haben , wie wir sie gehabt haben _ an ihrer Tüchtigkeit , an ihrem Arbeitswillen , an ihrer Einsatzfreude zweifele ich nicht _ , damit dann auch mit den dort erwirtschafteten Leistungen eine solide Sozialpolitik finanziert werden kann . Investitionen auch der öffentlichen Hände in Infrastrukturmaßnahmen sind dreimal nötiger als zusätzliche soziale Leistungen . Nicht die Steigerung der sozialen Leistungen im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt ist die Lösung für unsere Probleme . Erst die Steigerung des Sozialproduktes , unserer aller gemeinsamen Leistungen _ wir haben alle daran mitgearbeitet _ ermöglicht es uns , ein Mehr an sozialen Leistungen , das in bestimmten Bereichen in der Tat notwendig ist , solide zu finanzieren . . Daran mitzuarbeiten und sinnvoll um den besseren Weg zu streiten fordere ich Sie alle auf . Ich wünschte mir dabei allerdings , Herr Advokat und Kollege Schreiner , einen anderen Ton als den , dessen Sie sich heute morgen von diesem Podium aus befleißigt haben . Herzlichen Dank . .