Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Grindel, Sie haben recht: Wir sollten aufeinander zugehen. Das vermeidet Missverständnisse, trägt zur Klärung bei und liegt nicht nur im Interesse des Verhältnisses zwischen deutschen und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sondern gelegentlich vielleicht auch im Interesse von Abgeordneten dieses Hauses, wenn sie unterschiedlichen Fraktionen angehören. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Der Gesetzentwurf der Grünen deckt sich sowohl in seinen gesetzlichen Implikationen als auch in seiner Begründung – das gilt auch für das, was der Kollege Kilic gesagt hat – vollinhaltlich mit meinen persönlichen Vorstellungen; um das klar und deutlich am Anfang zu sagen. Die SPDFraktion beurteilt einen Punkt – Stichwort: Spracherwerb im Ausland vor Ehegattennachzug – ein bisschen differenzierter; darauf komme ich vielleicht noch zurück, wenn meine Redezeit reicht. Ich möchte bestätigen, und zwar in etwas drastischeren Worten, als es der Kollege Kilic getan hat: Unser Familienzusammenführungsrecht ist mit Wertungswidersprüchen behaftet und zum Teil diskriminierenden Inhalts. Diese Widersprüche müssen endlich einer Überprüfung unterzogen und ausgeräumt werden. Nicht nur Sie, Herr Kollege Grindel, sondern auch die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen werden wahrscheinlich jetzt wie damals sagen – ich komme noch dazu –: Warum habt ihr dem Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 zugestimmt? – Herr Kollege Wolff, die Wiederholung ist ein wichtiges pädagogisches Instrument. Deswegen wiederhole ich es für Sie gerne noch einmal: Wir haben immer gesagt: Im Zuge einer Gesamteinigung und vor allen Dingen im Rahmen einer gesetzlichen Altfallregelung, die vielen langjährig hier Geduldeten eine sichere Perspektive geboten hat, sind wir bereit, diesen für uns in diesem Punkt sogar sehr schwierigen Kompromiss mitzutragen. Es gab damals aus unseren Reihen viele Erklärungen zur Geschäftsordnung, Stimmenthaltungen, Gegenstimmen und Redner, die gesagt haben: Den Punkt des Spracherwerbs vor dem Ehegattennachzug halten wir für falsch. – Das ist aber nicht der einzige Wertungswiderspruch. Lassen Sie mich die Widersprüche einmal aufzählen. Zunächst einmal gibt es Deutsche zweierlei Klassen: die, die Geld haben, und die, die kein Geld haben. Denen, die kein Geld haben oder die für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, kann im Ausnahmefall gesagt werden: Familienzusammenführung nicht hier in Deutschland. Macht das woanders. Wir machen das nicht mit. – Das gibt es. Zweiter Widerspruch. Von bestimmten Staatsangehörigen verlangen wir keinen Spracherwerb im Ausland. Ich bezeichne das immer gerne als die sogenannte Japaner-Klausel. Aber es geht nicht nur um Japaner. Eine ganze Reihe anderer Nationen ist davon ebenfalls betroffen: Israelis, Australier, Neuseeländer, Südkoreaner usw., usf. Kurzum, es gibt eine sehr große Gruppe von Menschen, denen gesagt wird: Bei euch spielt die Staatsangehörigkeit desjenigen, den ihr nach Deutschland holen wollt, im Hinblick auf die Frage, ob er vorher Deutsch können muss oder nicht, keine entscheidende Rolle. Das ist die zweite Diskriminierung, die wir immer wieder festgestellt haben und die nach wie vor nicht überwunden ist. Jetzt komme ich zum dritten Fall von Diskriminierung – er ist noch nicht der letzte –: zur Inländerdiskriminierung. Erklären Sie einmal einem Deutschen, der seinen Ehegatten nach Deutschland holen will, dass dieser hier erst nach 24 Monaten arbeiten darf, während sein italienischer Nachbar – der Nachbar könnte auch eine andere EU-Staatsbürgerschaft haben – dieses Vorhaben problemlos sofort ins Werk setzen kann, spätestens jedenfalls nach 12 Monaten. Erklären Sie doch einmal deutschen Staatsbürgern, die davon betroffen sind, warum für sie eine Frist von 24 Monaten gilt, für andere EU-Staatsbürger aber eine Frist von nur 12 Monaten. Letzter Widerspruch. Erklären Sie bitte einmal einem deutschen Staatsangehörigen, der eine Familienzusammenführung anstrebt, dass er erst einmal dafür sorgen muss, dass sein Ehegatte, der nach Deutschland einreisen möchte, zuvor im Ausland zumindest rudimentäres Deutsch erlernt, während ein EU-Staatsbürger, der sich bei uns in Deutschland aufhält, von solchen Erfordernissen völlig befreit ist. Nach dem sogenannten Metock-Urteil, das auch Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein dürfte, ist das so. Deswegen, Herr Kollege Grindel, haben wir zu Zeiten der Großen Koalition – ich weiß noch genau, in welchem Raum wir gesessen haben – zum damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble und zu Ihnen gesagt: Was machen wir jetzt eigentlich? Spätestens nach dieser Rechtsprechung des EuGH müssen wir unser deutsches Recht doch endlich ändern. Diese Form der Inländerdiskriminierung darf nicht fortbestehen. Ihre Antwort damals war: Dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Vorschriften auf europäischer Ebene so geändert werden, dass der EuGH gezwungen ist, anders zu entscheiden. Die Antwort kann und muss man eigentlich ganz anders geben. Man muss klar und deutlich sagen: Diese besondere Form der Inländerdiskriminierung gehört endlich aufgehoben. Nun will ich Ihnen sagen – ich habe das angedeutet –: Es gibt auch in unseren Reihen Kollegen, die sagen, unter Integrationsgesichtspunkten ist an dem vorherigen Spracherwerb im Ausland vielleicht sogar etwas dran. Das ist nicht meine Position. Ich glaube auch nicht, dass dies die Position der Mehrheit meiner Fraktion ist. Aber es gibt durchaus ehrenwerte Gründe. Eines jedoch, Herr Kollege Grindel, gilt mit Sicherheit nicht – das war 2007 falsch; das war 2008 falsch, als wir darüber geredet haben; das war 2009 falsch, und das ist 2010 falsch –: Ich kenne keinen einzigen Beleg, noch nicht einmal eine Andeutung in einer wissenschaftlichen Untersuchung mit empirischem Material, dass vorheriger Spracherwerb im Ausland ein sicheres Mittel gegen arrangierte und Zwangsehen, insbesondere mit Türkinnen, sei. Das gibt es nach meiner Kenntnis nicht. Es wird ausgesprochen spannend sein, sich den Evaluierungsbericht der Bundesregierung in dieser Hinsicht näher anzuschauen. Ich hätte von Ihnen erwartet – vielleicht kann das noch auf andere Art und Weise geschehen –, dass mitgeteilt wird, wann dieser Evaluierungsbericht vorliegt. Denn wenn er da ist, werden wir einschätzen können, ob das Material, die Erfahrungen und die Schlussfolgerungen zutreffend sind, ob sie uns ausreichen, um gesetzliche Änderungen ins Werk zu setzen. Ich würde mir das jedenfalls wünschen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann sollten wir überlegen, ergänzend dazu eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss durchzuführen, was den Komplex Familienzusammenführung angeht. Sinnvollerweise warten wir aber zunächst den Evaluierungsbericht ab. Daraus ist dann der gesetzgeberische Handlungsbedarf abzuleiten – hoffentlich auch mit Ihrer Hilfe. Denn in erster Linie erhoffe ich mir von einer fachlichen Diskussion, von dem Evaluierungsbericht und der gegebenenfalls dann noch durchzuführenden Anhörung, dass auch Sie, die Sie bisher Anhänger der unbelegten These sind, Spracherwerb im Ausland vor dem Ehegattennachzug sei ein Mittel gegen Zwangsehe, einsehen werden, dass es sich dabei um einen Fehler, um einen Irrglauben handelt. Dann muss aber gelten, dass Regelungen, die bestenfalls überflüssig sind – ich sage, sie sind auch diskriminierend –, abgeschafft werden sollten. In diesem Zusammenhang erinnere ich an Ihr Schlusswort, in dem Sie den Bundespräsidenten mit den Worten zitiert haben, es sei gut, aufeinander zuzugehen. Ich jedenfalls werde die Hoffnung darauf nicht aufgeben. Danke sehr.