Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man zu dieser Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde Schulnoten vergeben müsste , dann müsste ich zu dem , was von Ihnen von der Opposition gekommen ist , sagen : Thema verfehlt , setzen , sechs ! Oberstes Gebot müsste doch für alle sein , die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren . Beim Gesundheitsmodernisierungsgesetz haben wir es doch auch gemeinsam geschafft . Wir sind sicher in einer wirklich schwierigen Lage . Das ist vollkommen korrekt . Aber eines muss ich Ihnen sagen , Frau Müller : Sie sprechen von Arbeit und Beschäftigung , von Haushaltskonsolidierung usw . usf . Warum blockieren Sie eigentlich alle unsere Vorschläge im Bundesrat , mit denen wirklich mehr Arbeit und Beschäftigung geschaffen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden könnten ? Noch etwas , Herr Kauder , zu Tricksen , Täuschen und Tarnen : Wie wurde denn die Wiedervereinigung 1990 finanziert ? Doch nicht über Steuern und durch den Staat , sondern über die Beiträge der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler , also über die sozialen Sicherungssysteme . Was wollen Sie denn eigentlich ? - Natürlich wollte ich die Wiedervereinigung . Aber die Finanzierung war nicht gerecht und nicht sozial ausgewogen . Kein Wort habe ich in dieser Debatte darüber vernommen , was Sie eigentlich wollen . Wollen Sie weitere Beitragssatzsteigerungen ? Wollen Sie Rentenkürzungen ?  Wollen Sie eine stärkere Steuerfinanzierung angesichts dieser Haushaltslage ? Dann schreien Sie wiederum , wir seien zu blöde , um den Maastrichter Vertrag einzuhalten , wenn wir weitere Haushaltslöcher schaffen . Keinen einzigen Beitrag dazu , was Sie eigentlich wollen , habe ich in dieser Debatte gehört . Wir haben heute Morgen im Ausschuss darüber debattiert . Wir hatten eine Fragestunde und haben jetzt die Aktuelle Stunde . Es wurde alles angesprochen , auch viele Dinge , die noch ungeklärt sind , zum Beispiel wie die Übergangsfristen bei kleineren Unternehmen zu handhaben sind . Manchmal frage ich mich : Was wollen Sie eigentlich mit diesem Theater ? Zu den sozialen Sicherungssystemen möchte ich sagen : Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler haben schon viele Beiträge geleistet . Gerade die Pflegeversicherung wurde alleine von ihnen getragen , indem ein Feiertag abgeschafft wurde . Daran haben sich die Wirtschaftsunternehmen und Betriebe überhaupt nicht beteiligt . Wir haben den Rentnerinnen und Rentnern mit der vollen Verbeitragung der Pflegeversicherungsbeiträge viel abverlangt . Ich frage mich schon : Warum machen Sie so ein Geschrei , wenn sich jetzt Wirtschaftsbetriebe in einem gewissen Rahmen an der Stabilisierung der Lohnnebenkosten beteiligen sollen ? Wenn wir das erreichen , ist auch für die Wirtschaft viel getan ; denn stabile Beiträge sichern uns ein Wirtschaftswachstum , das Sie und wir wollen . Sagen Sie nicht ständig hier in diesem Haus , was Sie nicht wollen , sondern sagen Sie , wie Sie die Sozialversicherungsbeiträge stabil halten wollen , wie Sie Wirtschaft und Beschäftigung in diesem Land wirklich voranbringen wollen . Nennen Sie uns Ihre Lösungsvorschläge und blockieren , täuschen und tricksen Sie nicht ständig , nur weil irgendwo Wahlkampftermine anstehen . Vielen Dank .