Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums ist im Vergleich zu anderen ein kleinerer Einzeltitel . Es ist aber dennoch ein Haushalt , aus welchem sehr wichtige , für die Menschen in unserem Land sogar existenziell wichtige gesundheitspolitische Aufgaben erfüllt werden müssen . Ich nenne an erster Stelle den Kampf gegen Aids , der mit 13 ,7 Millionen Euro der umfangreichste operative Posten ist . In den letzten Jahren steigen die Zahlen der Neuinfektionen nicht nur in anderen Regionen der Welt , sondern auch in Europa und bei uns in Deutschland wieder an . Das muss uns alle zur Wachsamkeit aufrufen und macht sehr deutlich , dass Aufklärung und Information verstärkt werden müssen . Wir haben deshalb die Mittel für die Aidsprävention um fast ein Drittel erhöht und werden entsprechende Forschungsprojekte fördern . Für uns steht die Bekämpfung von Aids auch während der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft im Mittelpunkt der Vorhaben des Ministeriums . Dabei steht für uns die politische Bedeutung der Aidsbekämpfung im Vordergrund . Das heißt insbesondere , dass die politisch Führenden in dem betreffenden Land Verantwortung übernehmen müssen . Denn wir wollen verdeutlichen : Aids ist kein gesundheitspolitisches Randthema , sondern hat allergrößte soziale und wirtschaftliche Bedeutung für die Zukunft Europas , insbesondere die Zukunft Osteuropas . Dabei darf nicht nur bei der Unterstützung derjenigen , die bereits erkrankt sind , angesetzt werden . Vielmehr muss auch auf Prävention gesetzt werden , um die Menschen von Infektionen zu schützen . Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft werden wir im März nächsten Jahres in Bremen die große internationale Konferenz Verantwortung und Partnerschaft - gemeinsam gegen HIV/Aids veranstalten , mit der wir diese Zusammenhänge verdeutlichen wollen . Es kommt uns darauf an , dass politisch Verantwortliche gemeinsam mit der Zivilgesellschaft diesen Kampf aufnehmen . Auch die Mittel für die Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs haben wir um 2 Millionen Euro für die Fortsetzung der Jugendkampagne rauchfrei ! erhöht . Die Zahl der Jugendlichen , die rauchen , ist in den letzten Jahren - Gott sei Dank - kontinuierlich gesunken . Aber sie ist noch immer viel zu hoch . Deshalb wollen wir den Kampf gegen das Rauchen fortsetzen . Ich hoffe , dass die Debatte über rauchfrei ! in unserem Land fortgeführt wird , und zwar auch durch die Initiativen des Deutschen Bundestages . Wir haben in unserem eigenen Bereich bereits Ernst gemacht . Das Bundesgesundheitsministerium ist das erste rauchfreie Ministerium . Ich hoffe , dass wir Nachahmer finden werden . Die Reform der Pflegeversicherung werden wir anpacken , wenn die Gesundheitsreform unter Dach und Fach ist . Wir werden die Finanzierung der Pflegeversicherung auf langfristig tragfähige Fundamente stellen sowie notwendige Anpassungen und Verbesserungen vornehmen . Wir werden schrittweise die Höhe der Leistungen anpassen . Wir wollen vor allem die Menschen unterstützen , die oft bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zu Hause , im Familien- oder im Verwandtenkreis pflegebedürftige Angehörige , Partnerinnen und Partner oder Freundinnen und Freunde , zum Beispiel demenziell erkrankte Menschen , rund um die Uhr betreuen . Ohne die Leistungen der Familien wäre gar nicht daran zu denken , das zu schultern , was die Gesellschaft im Pflegebereich zu tun hat . Wir , die Koalition , werden hier entsprechende Schwerpunkte setzen . - Herr Kollege , ich habe gesagt : Wenn wir die Gesundheitsreform verabschiedet haben , wird im kommenden Jahr die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht . - Gut , dann sage ich : nachdem die Gesundheitsreform verabschiedet ist . Zu den wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode zählt die Gesundheitsreform . Die Koalition hat gestern beschlossen , der Reform drei weitere Monate Zeit für Beratung und Erörterung zu verschaffen . Es ist richtig , dass wir hier im Hause über die sehr umfängliche Materie - mit der Reform werden immerhin in vielen Bereichen des Gesundheitswesens grundsätzlich neue Ansätze für mehr Qualität , Transparenz und Effizienz auf den Weg gebracht und die privaten Krankenversicherungen in den Wettbewerb einbezogen - intensiv beraten . Dafür brauchen nicht nur wir Zeit . Vielmehr wollen wir allen , Ihnen und den Verbandsvertretern , ausreichende Beratungs- und Anhörmöglichkeiten geben , um Vorschläge einzubringen und die Interessen zu artikulieren . Ich halte es daher für eine richtige Entscheidung der Koalitionsfraktionen , das In-Kraft-Treten der Reform um drei Monate auf den 1 . April 2007 zu verschieben . Das ist verkraftbar ; denn auch der Bundesrat braucht Zeit für seine Beratungen . Die Gegner der Reform , die unterschiedliche Interessengruppen vertreten , sollten das nicht als Zeichen dafür werten , dass die Reform nicht kommt . Das vermuten offensichtlich so manche . Ich kann Ihnen versichern : Sie kommt . Sie wird am 1 . April 2007 starten . Der Gesundheitsfonds startet 2008 und parallel dazu wird ein vereinfachter und verbesserter , weil an den Krankheitsrisiken orientierter Risikoausgleich eingeführt . Zurzeit wird mit besonderer Heftigkeit der neue Gesundheitsfonds diskutiert . Dabei werden gezielt Legenden in die Welt gesetzt , um den Ansatz schlechtzureden . Was ist die Grundidee des Fonds ? Die Grundidee besteht darin , dass die gesetzliche Krankenversicherung mit über 70 Millionen Versicherten eine Solidargemeinschaft ist . Bürgerversicherung !) Die Leistungen , die von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden , werden unabhängig vom Portemonnaie des Versicherten erbracht . Das heißt , jeder Versicherte erhält auf der Höhe des medizinischen Fortschritts das , was medizinisch notwendig ist . Das ist das Herzstück des Sozialstaates . Dieses System kann nur funktionieren , wenn sich alle zu gleichen und fairen Bedingungen an der Finanzierung beteiligen . Der Gesundheitsfonds sichert die Solidargemeinschaft so ab , wie es in § 1 des SGB V steht . Ich möchte eines klarstellen : Mit dem Gesundheitsfonds wird keine neue Behörde geschaffen . Ich sage das hier noch einmal , weil das immer gern überhört wird . Der Gesundheitsfonds ist sinnvoll und unbürokratisch . Er ist ein Finanzierungsverfahren . Über den Gesundheitsfonds fließen , wie vorgesehen , die Steuermittel zur Stützung der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern in die gesetzliche Krankenversicherung . Der für einen fairen Ausgleich der unterschiedlich verteilten Krankheitsrisiken und der unterschiedlichen Einkommen der Versicherten notwendige Prozess wird durch den Fonds gestärkt . Die dazu notwendige Verwaltungsarbeit wird wie bisher von den bewährten Experten des Bundesversicherungsamtes geleistet . Sie führen heute den Risikostrukturausgleich durch ; dieser wird weiterentwickelt . Beim Einzug der Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten wird sich der Fonds auf die sachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenkassen stützen . Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen ist es schwierig , vieles von dem , was Lobbyisten heute dazu sagen , zu verstehen . Man kann es vielleicht als Desinformation bezeichnen . Ich bin mir aber nicht sicher ; vielleicht ist es auch nur die Angst vor Transparenz , Effizienz und vor mehr Wahl- und Wechselmöglichkeiten , die wir den Versicherten eröffnen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , obwohl alle Interessengruppen das Wort Patient im Munde führen , spricht keiner derer , die die Eckpunkte kritisieren , davon , was die Menschen in diesem Land berührt . Sie fragen sich : Wird es für meinen Arzt , der in Ruhestand geht , einen Nachfolger geben ? Wird das Gesundheitssystem bezahlbar bleiben ? Erhalte ich die Behandlung und die Medikamente , die ich brauche ? Kann das die Gesundheitsreform sicherstellen ? Wie sieht es mit der Gerechtigkeit bei der Vergabe von Terminen aus ? - Ich nehme diese Fragen sehr ernst . Die Frage , ob es der Politik gelingt , die Rahmenbedingungen so zu setzen , dass das , was für meine Generation selbstverständlich war - wir konnten uns immer in ärztliche Behandlung begeben und haben das erhalten , was medizinisch notwendig war - , auch für unsere Kinder und Enkelkinder selbstverständlich bleibt , ist die Kernfrage des Sozialstaats . Diese Frage hat die Koalition mit Ja beantwortet . Deshalb haben wir uns sehr intensiv damit auseinandergesetzt , wie wir eine gute Versorgung in allen Teilen dieses Landes sicherstellen können und was getan werden muss , damit kranke Menschen eine gute Behandlung erhalten . Das ist der Grund , warum wir die medizinische Versorgung von Menschen mit seltenen oder schweren Erkrankungen verbessern , indem wir beispielsweise die Krankenhäuser für die ambulante Versorgung öffnen . Das ist der Grund , warum wir die palliativmedizinische Versorgung verbessern ; denn wir wollen , dass schwerstkranke Menschen auch in der Phase des Sterbens zu Hause betreut , gepflegt und versorgt werden können und nicht gezwungen sind , in Krankenhäuser zu gehen , wenn sie es nicht müssen . Das ist der Grund , warum wir Vater/Mutter-Kind-Kuren zu Pflichtleistungen der Krankenkassen machen , und das ist der Grund , warum empfohlene Impfungen von den Krankenkassen bezahlt werden müssen ; denn wir wollen , dass in diesem Land eine gute Durchimpfungsrate besteht , damit die Menschen vor Krankheiten geschützt sind . Das ist auch der Grund , warum wir dafür sorgen , dass die geriatrische Rehabilitation zur Pflichtleistung der Kassen wird ; denn wir wollen , dass in einer älter werdenden Gesellschaft auch die 65-Jährige und der 70-Jährige nach einem Sturz oder einem Schlaganfall alle Behandlungen bekommen , damit ihre Selbstständigkeit so lange wie möglich gewährleistet ist . Darüber zu reden , wäre Aufgabe auch dieses Parlaments ; denn das sind die Dinge , die die Menschen interessieren . Das wäre die Aufgabe , um die sich die Krankenkassen kümmern müssten und über die sie reden müssten . Die Krankenkassen sollten gute Versorgungsangebote organisieren , den Menschen Wahl- und Wechselmöglichkeiten einräumen und ihnen Tarifangebote machen . Ferner sollten sie neue Instrumente nutzen , die wir den Akteuren in die Hand geben , zum Beispiel Rabattverhandlungen , Ausschreibungen , Einzelverträge , besondere Versorgungsangebote , die Verpflichtung zum Hausarzttarif , die Förderung der integrierten Versorgung und die Einbeziehung der Pflege und der nicht ärztlichen Berufe . Unser Ziel ist es , das auf den Weg zu bringen . Wir sind davon überzeugt , dass der Gesundheitsfonds , der die Finanzströme transparent macht und der dafür sorgt , dass der einzelne Versicherte wesentlich besser als heute vergleichen kann , was ihm seine Kasse für seine Beiträge bietet , dazu beiträgt , dass der Wettbewerb um gute Qualität in der Versorgung angestoßen wird . Ich sage noch eines abschließend , weil die Zeit zu Ende geht . - So kann man auch mit kleinen Sachen manchen Leuten Freude machen . Das hängt immer von den Ansprüchen ab , die man selber hat . Ein wichtiges Ziel , das wir mit dieser Reform erreichen wollen und das für mehr Frauen und Männer in diesem Land Bedeutung hat , als es vielleicht manchen hier im Hause bewusst ist , besteht darin , dass niemand in diesem Land ohne Versicherungsschutz ist . Dies ist eine wichtige Aufgabe gerade für die Generation Praktikum . Unsere Kinder erhalten heute nicht mehr mit der gleichen Selbstverständlichkeit wie wir nach der Berufsausbildung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und ihr Krankenversicherungsschutz ist nicht garantiert , weil es viele Formen der Beschäftigung gibt . Hier setzen wir an und ermöglichen jedem in diesem Land einen Krankenversicherungsschutz , weil wir wissen , dass er gerade bei veränderten Erwerbsbiografien ein Bindeglied ist . Eine der Grundlagen für Freiheit , Gerechtigkeit , Bildung und auch für Teilhabe an der Erwerbstätigkeit und am gesellschaftlichen Leben ist , dass man seine Gesundheit so gut wie möglich schützen kann und dass man Hilfe erhält , wenn man krank ist . Das ist eine der wichtigsten Aufgaben für mich , die wir mit dieser Reform angehen . Wenn wir in den kommenden Zeiten intensiv in die Debatte einsteigen , dann würde ich mich freuen , wenn alle ihre Erfahrungen einbrächten , damit wirklich eine Debatte darüber entsteht , was wir in diesem Lande brauchen , damit die Menschen eine gute gesundheitliche Versorgung haben , und wie die Institutionen des Gesundheitswesens so transparent , effizient und unbürokratisch organisiert werden können , dass möglichst jeder Euro nur da eingesetzt wird , wo er den Patientinnen und Patienten zugute kommt . Das wäre schon ein guter Erfolg . Danke schön .