Partei: CDU/CSU
Wir debattieren hier heute in erster Lesung den Antrag der Linken zur Anerkennung und Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika. Ich muss Ihnen sagen, der Antrag reiht sich geradewegs in die Reihe von Anträgen der Linken zum Thema Afrika ein, für die ich wenig Verständnis habe. Vielmehr stelle ich mir die Frage, ob es nicht derzeit dringendere afrikapolitische Themen gibt, die einer Befassung durch den Deutschen Bundestag bedürfen. Als Beispiele nenne ich die Unterstützung und Stabilisierung der neuen Regierung im Südsudan oder der seit 20 Jahren ungelöste Konflikt in Somalia. Ich spreche Sie, Herr Kollege Movassat, direkt an: Wir waren gemeinsam auf verschiedenen Reisen in den unterschiedlichsten Ländern des afrikanischen Kontinents. Wir haben vor Ort die Probleme, aber auch die vielen guten Lösungsansätze der jeweiligen Regierungen und deren Partner gesehen. Dabei haben wir aber auch gesehen, dass es für die internationale Gemeinschaft noch viel zu tun gibt. Und trotz der vielen Aufgaben, die wir auf unseren gemeinsamen Reisen vor Ort gesehen haben, schreiben Sie so einen Antrag? Der Antrag dient nur dazu, ihre verqueren politischen Ansichten in Bezug auf den von Ihnen so gern genannten „Neokolonialismus“ aufzuzeigen und Ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen! Für diese Verweigerung gegenüber den außen-, entwicklungs- und menschenrechtspolitischen Bedürfnissen und Gegebenheiten auf dem afrikanischen Kontinent fehlt mir jedes, aber wirklich jedes Verständnis. Aber nun zu Ihrem Antrag im Einzelnen. Der Antrag ist eine Mischung aus altbekannten Forderungen, aber auch aus Feststellungen Ihrerseits, die rein völkerrechtlich einfach nicht erfüllbar sind. Viele Forderungen haben Sie auch schon im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Deutsche Bundesregierung gestellt, die auch vollumfassend und ausführlich beantwortet wurde. Nicht zuletzt dieser Umstand lässt mich an der Ernsthaftigkeit des Antrages und Ihrem wirklichen Interesse an der Sache zweifeln. Sie fordern in Ihrem Antrag unter Punkt 5 des Feststellungsteils die Betonung der besonderen historischen und moralischen „Verantwortung Deutschlands gegenüber dem heutigen Namibia und der namibischen Bevölkerung“ und unter Punkt 3, „die Nachfahren der vom Völkermord betroffenen Herero, Nama, Damara und San um Entschuldigung“ zu bitten. Die Bundesregierung hat sich vor dem Hintergrund der deutschen kolonialen Vergangenheit wiederholt zu dem schweren historischen Erbe und der daraus resultierenden ethischmoralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia bekannt und die damaligen Geschehnisse zutiefst bedauert. So bat die damalige Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul am 14. August 2004 „um Entschuldigung im Namen der gesamten deutschen Regierung“. Auch der Deutsche Bundestag hat das Sonderverhältnis Deutschlands zu Namibia unter anderem in seinen Entschließungen vom April 1989 und Juni 2004 bekräftigt. Können Sie mir einen Grund nennen, warum der Deutsche Bundestag eine erneute Entschließung verabschieden sollte? Ich kann Ihnen sagen: Nein! Die Entschließungen von 1989 und 2004 gelten weiterhin uneingeschränkt. Weiterhin sprechen Sie auch immer wieder von einer fälligen Anerkennung des „begangenen Völkermordes“ nach der Konvention der Vereinten Nationen von 1948 durch die Deutsche Bundesregierung. Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ist für die Bundesrepublik Deutschland am 22. Februar 1955 in Kraft getreten. Mit dem Beitritt zu diesem wichtigen Regelwerk hat die Bundesrepublik Deutschland ihre feste Überzeugung unter Beweis gestellt, dass Völkermord verhütet und verfolgt werden muss. Allerdings gilt die Konvention nicht rückwirkend. Das heißt: Die damaligen Geschehnisse – so schlimm sie aus heutiger Sicht auch erscheinen – stellten nach damals geltendem Völkerrecht keine Verletzungen völkerrechtlicher Verpflichtungen dar. Bewertungen historischer Ereignisse nach rechtlichen Bestimmungen, die im Zeitpunkt dieser Ereignisse für Deutschland nicht in Kraft waren, werden von der Bundesregierung nicht vorgenommen. Auch sprechen Sie in Ihrem Antrag den Punkt an, dass Deutschland sich seiner kolonialen Vergangenheit in aller Klarheit und Deutlichkeit stellen muss. Die Bundesregierung wird ihrer besonderen Verantwortung für Namibia durch eine intensive Zusammenarbeit mit diesem Land gerecht. So erhält Namibia von Deutschland die höchsten Pro-Kopf-Entwicklungsleistungen in Afrika. Die Höhe aller deutschen Zusagen seit 1990 an Namibia liegt bei über 700 Millionen Euro. Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich vorwiegend auf die ländliche Bevölkerung in dem besonders von Armut betroffenen Norden des Landes. Die Bundesregierung hat zudem die sogenannte Sonderinitiative ins Leben gerufen, in deren Rahmen Namibia 20 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Diese Initiative beinhaltet vor allem Projekte in den Siedlungsgebieten derjenigen namibischen Volksgruppen, welche im Kolonialkrieg besonders betroffen waren. Besonders interessant fand ich Ihre Forderungen nach einem Parlamentarierdialog mit der namibischen Nationalversammlung und der Einrichtung einer deutsch-namibischen Parlamentariergruppe. Wie Sie wissen, dienen gerade die Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages dem Kontakt mit den Parlamentariern und den Parlamenten der Partnerländer. So befindet sich zum Beispiel in der kommenden Woche eine Delegation, bestehend aus Mitgliedern der namibischen Nationalversammlung, zu Besuch in der Bundesrepublik Deutschland. Neben vielen Treffen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages finden auch Gespräche mit Vertretern des Auswärtigen Ausschusses und der Parlamentariergruppe SADC-Staaten statt. Auch bei der letzten Reise der Parlamentariergruppe SADC-Staaten im Jahre 2009 gab es einen intensiven Austausch mit der namibischen Nationalversammlung. Wie Sie sehen, gibt es also bereits einen intensiven beiderseitigen Austausch. Und ich muss Ihnen sagen: Zur Errichtung einer deutsch-namibischen Delegation kann die Linke, dem Sprichwort „Handeln ist besser als Reden“ folgend, selber den ersten Schritt machen. Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe SADC-Staaten ist MdB Stefan Liebich, Mitglied der Fraktion Die Linke. Herr Liebich kann gerne bei unserem Bundestagspräsidenten, Herrn Dr. Norbert Lammert, den Antrag stellen, das Land Namibia aus der Parlamentariergruppe SADC-Staaten herauszulösen und dafür eine eigene deutsch-namibische Parlamentariergruppe zu gründen. Ich selber habe in der vergangenen Wahlperiode als Vorsitzender der Parlamentariergruppe West- und Zentralafrika bei unserem Bundestagspräsidenten, Herrn Dr. Norbert Lammert, den Antrag gestellt, die Parlamentariergruppe aufgrund der zu großen Anzahl an Partnerländern in zwei Gruppen zu spalten. Diesem Antrag ist entsprochen worden, und somit gibt es seit Beginn der 17. Wahlperiode die Parlamentariergruppe der französischsprachigen Staaten West- und Zentralafrikas und der englisch-/portugiesisch-sprachigen Staaten West- und Zentralafrikas. Sie sehen, einem gut begründeten Antrag Ihrerseits steht also nichts im Wege. Ich habe hier nur wenige Ihrer Forderungen erwähnt, bin aber auf die Beratung und die Begründung dieses Antrages in den Ausschüssen gespannt. Ich möchte es aber nicht missen, zum Ende meiner Rede auch eine Forderung an die Fraktion Die Linke zu stellen: Hören Sie endlich auf, allein ideologisch-motivierte Anträge in Bezug auf Afrika einzubringen. Nehmen Sie endlich die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Probleme und Gegebenheiten des afrikanischen Kontinents wahr, um dann gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.