Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin , auch wir freuen uns auf eine streitige Auseinandersetzung . Sie müssen diesen Streit dann aber auch aushalten können . Manchmal haben wir den Eindruck , dass Ihnen das nicht so leicht möglich ist . . _ Da mögen wir manches gemeinsam haben . . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 18444 _ Na also , da bist du ja froh . Die Rechtspolitik ist natürlich nicht nur beim Kampf um die innere Sicherheit und beim Kampf gegen den Terrorismus , sondern auch für die Regelungen des ganz normalen Alltags wichtig . In der Vergangenheit gab es hier viele Diskussionspunkte . Wir halten in der Tat die ZPO-Regelungen für verunglückt und stehen mit dieser Meinung nicht ganz allein . Viele Fachverbände sind in dieser Beurteilung mit uns einig . Wir wollen aber natürlich auch helfen , das Gute daran durchzusetzen . Dies betrifft zum Beispiel die Möglichkeit , dass einAnwalt von seinem Schreibtisch in München aus per Videoschaltung in Hamburg einen Prozess führen kann , wenn die Technik stimmt . Daran mangelt es . Das ist kein Versagen der Bundesregierung . Viele Länder haben aber immer noch nicht begriffen , dass die Justizbehörden auch Dienstleistungsunternehmen sind und dass sie entsprechend ausgestattet sein müssen . Es geht um vernünftige Organisationsstrukturen und Serviceeinheiten in den Land- undAmtsgerichten .Arbeitsplätze müssen mit Computertechnik ausgestattet sein , damit solche Videoschaltungen und die Möglichkeiten der Technik überhaupt ausgenutzt werden können . Das gilt auch für dieAutomatisierung des Grundbuchs und der Handelsregister . All diese Möglichkeiten haben wir nach dem Gesetz . Diese müssen aber auch von Länderseite her umgesetzt werden . Wir bitten die Bundesregierung , mit dafür Sorge zu tragen , dass der Standard in den einzelnen Bundesländern gleich ist und nicht immer nur Bayern allein voranschreitet . . _ Das muss ich sagen , weil es so ist . . Wir haben im Rahmen der ZPO ebenfalls eine wichtige Neuregelung geschaffen . Es handelt sich um die Möglichkeit der Schlichtung . In der Tat : Nach wie vor sind die Zugänge der Streitsachen zu den Amts- und Landgerichten hoch . Das Schlichtungsverfahren bietet die Möglichkeit der Entlastung , wenigstens im amtsgerichtlichen Bereich . Es gibt Länder , die das Schlichtungsgesetz längst verabschiedet haben , und Länder , die dies noch nicht getan haben . Wir sollten dafür Sorge tragen , dass es auch in diesen Ländern erfolgt , weil dies ein richtiger Gedanke ist ; denn wir ändern damit auch ein wenig die Rechtskultur oder die Streitkultur . Es ist nunmehr möglich , Rechtsstreitigkeiten von geringerem Umfang gewissermaßen eigenverantwortlich zu erledigen . Wenn wir damit in der Bundesrepublik Deutschland Erfolg haben , sollten wir darüber nachdenken , das Schlichtungsverfahren vielleicht noch auszuweiten . Wir haben gegen die Mietrechtsreform gestimmt ; das ist wahr . . Aber ich glaube , dass uns darin viele zugestimmt haben . . Es ist ja nicht so , dass Sie die Mietrechtsreform im gesellschaftlichen Konsens durchgezogen hätten , sondern nach wie vor ist es Ihnen , Frau Ministerin , nicht gelungen , durch Ihre Vermittlung ein Formular für einen einheitlichen Mietvertrag zustande zu bringen . Das liegt daran , dass hier zu viele verschiedene Meinungen aufeinander prallen . Haus und Grund kritisiert nach wie vor das von Ihnen erlassene Mietrecht sehr heftig . und ist der Meinung , dass es in Karlsruhe auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden muss . . Auch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist in Karlsruhe anhängig . Hier handelt es sich um zwei wichtige Gesetzgebungsvorhaben und man sollte seitens der Mehrheit etwas mehr auf gesellschaftlichen Konsens achten , damit Überprüfungen durch das Verfassungsgericht erst gar nicht beantragt werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die schönsten Urteile nützen nichts , auch wenn sie schnell erfolgen , wenn die Zwangsvollstreckung nicht möglich ist . . Nun wollen Sie die Pfändungsfreigrenzen auf 1 800 DM erhöhen . Wir halten sie für zu hoch . Es wird vor allen Dingen den Mittelstand treffen . Viele mittelständische Unternehmen werden dann ihre Forderungen nicht mehr durchsetzen können . Auch das sollten wir dabei bedenken . Natürlich muss man darüber nachdenken , ob man die Pfändungsfreigrenzen erhöht , aber nicht gleich auf 1 800 DM . Da werden wir nicht mitmachen . . Natürlich spielt auch die innere Sicherheit in der Rechtspolitik eine ganz entscheidende Rolle . Da haben Sie in den letzten drei Jahren versagt . Es liegt kein ernst zu nehmender Gesetzentwurf von Ihnen hierzu vor . Das muss einmal festgestellt werden . . Wir diskutieren schon sehr lange über das Sanktionensystem ; aber es liegt bis heute nichts auf dem Tisch .Allerdings dürfen wir dafür dankbar sein ; denn das , was an Vorschlägen durchgesickert und bekannt geworden ist , lässt Böses ahnen . Wir sind gegen den Halbstrafenerlass , weil er ein falsches Signal setzen würde . Wir sind auch gegen die generelle Einführung der gemeinnützigen Arbeit . Natürlich soll es möglich sein , dass ein Straftäter über gemeinnützige Arbeit einen Teil seiner Schuld abtragen kann . . Norbert Geis 18445 Aber das darf nicht dazu führen , dass die Geldstrafe generell abgeschafft wird . oder dass Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr , wie es der Referentenentwurf vorsieht , abgeschafft und durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden . . Auch das halten wir für falsch . Der Täter wird sich darüber freuen . Die Rechtsordnung wird dabei Schaden nehmen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , natürlich geht es bei der inneren Sicherheit vor allen Dingen um die Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus . Es ist ein Fehler gewesen , dass die Nachrichtendienste vernachlässigt worden sind . Das ist eine Kritik , die zum Teil auch unsere Regierungszeit betrifft ; das ist wahr . . Aber es sei durchaus vermerkt , dass es Länder gab _ es sind Bayern und Baden-Württemberg _ , die nicht mitgezogen haben , die die Dienste und den Verfassungsschutz beibehalten haben . Wie wichtig dieser Verfassungsschutz ist , erfahren wir in diesen Tagen . Er muss aufgebessert werden . . Wenn ich die Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus anspreche , denke ich nicht nur an speziell innenpolitische Themen , sondern insbesondere an die Rechtspolitik . Wir haben noch vor dem Ende der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorgelegt , in dem wir die Kronzeugenregelung in abgeänderter Form erneut vorsehen , sodass jemand , der sich durch einen Prozess lügt , danach zur Rechenschaft gezogen werden kann und nicht das in seiner Sache gefällte Urteil gilt , das aufgrund seiner Kronzeugenstellung milde ausgefallen ist . In unserem Gesetzentwurf haben wir auch eine bessere rechtliche Stellung des verdeckten Ermittlers vorgesehen . Wir halten den verdeckten Ermittler gerade im Bereich des Terrorismus für äußerst wichtig . Das sagen uns auch die Fachleute . Wir meinen , dass zur Gewinnabschöpfung endlich Vorschläge vorgelegt werden müssen . Wir legen einen Vorschlag vor . Wir diskutieren gern mit Ihnen über Verbesserungen dieses Vorschlages . Aber dies ist ein Thema , das beim Kampf gegen den Terrorismus eine ganz entscheidende Rolle spielt . . Zudem muss die Telefonüberwachung eine wichtige Rolle spielen . Wir arbeiten schon sehr lange daran , bei der Telefonüberwachung auch die Korruption einzubeziehen , was immer noch nicht passiert ist . Es ist mir schleierhaft , weshalb Sie dagegen sind .Als wir die Videoüberwachung eingeführt und die Verfassungsänderung durchgeführt haben , haben Sie erklärt , dass eine solche Ergänzung der Telefonüberwachung erfolgen muss . Bis heute haben Sie nichts getan . Wir machen entsprechende Vorschläge . Wir meinen aber auch , dass wir die Computerkriminalität viel ernster nehmen müssen . Auch hier sind Ansätze für Terroristen vorhanden , die wir uns überhaupt noch nicht vorstellen können . . Der Computerwurm Nimda , wie er genannt wird , hat innerhalb weniger Stunden 134 000 Computer angegriffen . Durch ihn ist ein Milliardenschaden entstanden . Dies sind Ansatzpunkte für geschickte Terroristen , um unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben unter Umständen zumindest für eine bestimmte Zeit lahm zu legen . Ich weiß , dass dies ein rechtlich schwieriges Gebiet ist , über das wir diskutieren müssen . Vielleicht sollten Sie hier mit uns wenigstens einen Schritt machen . In dem von mir genannten Gesetzentwurf gegen die schwere Kriminalität und den Terrorismus , den wir vorgelegt haben und wohl in zwei Wochen im Parlament diskutieren werden , haben wir entsprechende Vorschläge gemacht . Im Rahmen der Kommunikationsüberwachung sollte den Firmen , die diese Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung stellen , auferlegt werden , die Verbindungsdaten , also wer wann wo mit wem telefoniert hat , für 90 Tage zu speichern . Auf diese Weise kommen wir schneller an Netzwerke der Terroristen heran . Notwendig dabei ist allerdings , dass Sie Ihr Gesetzgebungsvorhaben zum § 12 FAG fallen lassen . Der Zugriff zu solchen Daten muss für die Ermittler schnell möglich sein . . Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus ist für die Rechtspolitik eine ständige Aufgabe . Hier kann man sich nicht ausklinken . Wir haben in der Vergangenheit viel auf diesem Gebiet getan ; aber es ist nach wie vor eine Aufgabe der Zukunft . Es bleiben die großen Fragen im Kampf gegen die Sexualdelikte . Frau Ministerin , ich möchte Sie zum Schluss bitten , an Ihrer Auffassung zum Komplex Humangenetik festzuhalten . Das ist eine Frage , die jetzt zurückgedrängt worden ist , die aber vor dem 11 . September 2001 in den Medien sehr intensiv behandelt wurde . Bei der Bioethik und der Humangenetik geht es um die Frage des Schutzes des menschlichen Lebens von Anfang an . Das ist eine rechtspolitische Frage ersten Ranges , die uns in den nächsten Jahren begleiten wird . Hier hoffe ich auf eine gute Diskussion . Die Botschaft unserer Kultur ist _ das sollten wir denen sagen , die uns angreifen _ die Würde des Menschen , die Wahrung seiner Freiheit und der unbedingte Schutz seines Lebens von Anfang an . Danke schön . . Norbert Geis 18446 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Ich erteile dem Kollegen Cem Özdemir , Bündnis 90/Die Grünen , das Wort .