Partei: SPD
Wenn Sie damit einverstanden sind , würde ich sie gerne erst später zulassen , weil ich das jetzt noch im Zusammenhang darlegen möchte . Der Text der Charta bringt uns sehr viel weiter , er konkretisiert die Gemeinsamkeiten und erschöpft sich nicht in der extrem wichtigen und deshalb von allen immer wieder betonten Tatsache , dass der Mensch im Mittelpunkt auch dieser Charta steht . Einen großen Schritt weiter sind wir auch in der Beantwortung der Fragen : Was alles gehört eigentlich zu den Klaus Grehn 11915 individuellen Freiheitsrechten ? Gehören nur sie zu den Grund- und Bürgerrechten oder gehören nicht auch die sozialen Grundrechte heute unwiderruflich dazu ? . Die Charta sagt ja : Auch das gehört zu den Gemeinsamkeiten . Dafür bin ich dankbar . Es ist zudem völlig richtig , dass wir auch in den Fragen , die man unter dem Begriff der modernen Bürgerrechte zusammenfassen kann _ seien das Fragen des Datenschutzes oder der Biomedizin _ in Europa sehr viel weiter gekommen sind , auch wenn wir noch über viele Details reden müssen . Auch im Hinblick auf ihre Bedeutung möchte ich eine Gemeinsamkeit in der Bewertung erwähnen , dass diese Charta gut ist . Nun zur Verbindlichkeit . Sie haben völlig Recht _ ich glaube , auch hier besteht kein Streit _ : Alle _ sowohl ich als auch der Außenminister , vor allem aber der Bundeskanzler und Herzog _ sagen immer wieder , dass die juristische Verbindlichkeit das ist , was wir _ mit aller Klugheit _ wollen und anstreben . Gestatten Sie mir zu sagen : Wir möchten über die Charta nicht nur reden müssen oder dürfen , sondern wir möchten sie in Europa auch durchsetzen . Deswegen ist es ganz gut , dass man sich auch über den richtigen Weg Gedanken macht . Dass aber die juristische Verbindlichkeit , die Einbeziehung in die Verträge , zu den integralen Zielen gehört , ist völlig unbestritten . Wir wollen dies schon deswegen , weil wir aus unserer eigenen Erfahrung aus den vergangenen 50 Jahren deutscher Geschichte wissen , dass die Formulierung von Grundrechten und deren ganz praktische Durchsetzbarkeit mithilfe der Gerichte die Identität in unserem Land und das Bewusstsein , dass wir in einer rechtsstaatlichen und sozialen Demokratie leben , sehr gestärkt haben .Auch auf diese Weise wurde der Stolz der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland auf das , was wir hier erreicht haben , mitgeschaffen . Das Gleiche wollen wir für Europa . Wir wollen die juristische Verbindlichkeit als integralen Bestandteil . Wir wollen sie bald . Darüber gibt es keinen Streit . Meine Damen und Herren , dass wir die in Biarritz und Nizza noch nicht erreichen werden , das sollte uns nicht grämen . Zwar soll man nie Nie sagen , aber wahrscheinlich werden wir sie dort noch nicht erreichen . Bitte lassen Sie uns die politische Verbindlichkeit dieses Dokuments nicht selbst kleinreden oder kleinreden lassen . Die politische Verbindlichkeit eines solchen Dokuments , das geeignet ist , den Verträgen ohne Änderungen hinzugefügt zu werden und sofort ein juristisch für alle verbindlicher Text zu sein , das ist ein enormer Fortschritt . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir sagen : Vor eineinhalb Jahren hätte wohl auch nicht jeder , der sich heute sehr stolz äußert , geglaubt , dass dieser politische Text bis heute erzielbar sei , und zwar einfach deswegen , weil unsere Verfassungstraditionen unterschiedlich sind und weil die Diskussion über Leitziele _ wir würden sie bei uns Staatsziele nennen _ , Programmsätze , individuelle Grundrechte und soziale Grundrechte in Europa damals noch nicht geführt war . Es ist eines der wirklich erstaunlichen Phänomene , die wir mit Dankbarkeit zur Kenntnis nehmen , dass sich in diesem knappen Jahr das wiederholt hat , was sich in den Jahren 1948/49 im Parlamentarischen Rat ereignet hat . Das heißt : Wenn man sich einig ist , dass man ein Europa der Bürgerinnen und Bürger , ein Europa der Werte und ein Europa der Bekenntnisse zu Grundwerten will , dann kann man in diesem Europa der Sechzehn über alle bestehenden Unterschiede und Schwierigkeiten vieles erreichen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich hinzufügen , es geht nicht nur um das Europa der Sechzehn . Vielmehr spielen in weiten Bereichen auch die Verfassungsstaaten in Mitteleuropa , also unsere östlichen und südöstlichen Nachbarn , eine Rolle . Es war ja nicht so , dass der Konvent oder auch Einzelne aus dem Konvent ausschließlich innerhalb der EU-Mitgliedstaaten diskutiert , für Öffentlichkeit gesorgt und Interesse geweckt hätten . Vielmehr haben alle selbstverständlich _ angefangen mit der deutschen Präsidentschaft in der ersten Hälfe des Jahres 1999 _ auch die Beitrittskandidaten einbezogen . Wir haben das deswegen gemacht , weil wir wissen , dass sich dieses Europa der Grundwerte nicht _ weder jetzt noch später _ alleine auf die jetzige EU begrenzen darf . Es muss selbstverständlich als politischer Acquis Communitaire das weitere Europa , das wir anstreben , mit einbeziehen . . Meine Damen und Herren , heute wird auch viel über weitere Punkte wie Verfassung oder Kompetenzabgrenzung gesprochen . Auch wir kennen diese Aspekte und sind uns im Prinzip einig . Die Unterschiede liegen nicht so sehr in unterstellter Ängstlichkeit , sondern sie liegen vielleicht darin , dass wir sagen : Der eine oder andere auch von Ihnen könnte selbst noch mehr tun , um die Ängstlichkeit vor dem kontinental-europäischen Begriff der Verfassung , die in gewissen Ländern Europas noch vorhanden ist , zu überwinden . Darum geht es . Mir ist diese Ängstlichkeit übrigens verständlich ; gerade unsere englischen Freunde _ übrigens aller politischen Parteien _ haben in Diskussionen immer wieder deutlich gemacht , dass sie von einer anderen Verfassungssituation und einem anderen Verständnis ausgehen . Sie haben enorme Leistungen vollbracht . Lassen Sie uns das auch würdigen . Im Oktober sind zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Instrumente in das völlig andere britische System inkorporiert worden . Dies ist ein Fortschritt , der uns nur nicht so auffällt , dass wir diesen Weg schon längst gegangen sind . Aber angesichts dessen , dass der Weg zum gemeinsamen Werteeuropa von unterschiedlichen Ausgangspunkten ausgeht , dürfen wir nicht übersehen , welche enorme und geschwinde Leistung nicht nur von uns , sondern auch von anderen erbracht wurde und wird . Deswegen meine Bitte : Lassen Sie uns in diesem Bereich , wo nicht wir ängstlich sind , sondern das , was wir können und was möglich ist , schnell und zügig tun , darüber reden , wo in Europa vielleicht noch Überzeugungsarbeit geleistet werden kann . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 11916 Ich möchte zu dem , was vor uns steht , drei Zitate anführen . Der juristische Grundbestand an Verfassungselementen ist viel größer , als bisher geglaubt wurde . Es gibt dazu viele Untersuchungen , die uns das alles zeigen . Peter Häberle , der sich lange mit den Verfassungen Europas beschäftigt hat , kommt zu dem Ergebnis , dass es vor allem einzelne Verfassungsprinzipien wie Menschenrechte , Demokratie und Selbstverwaltung sowie Staatszwecke wie Rechts- und Sozialstaat sind , die gemeineuropäisches Verfassungsrecht greifbar werden lassen , ohne schon einen europäischen Staat zu schaffen . Häberle fügt hinzu _ auch da hat er Recht _ : Nationale Varianten bleiben , aber ein gemeinsamer Kernbestand liegt schon vor .  Um uns das Ziel auf dem Weg nach Europa vor Augen zu halten und als Inspiration trage ich vor , was Carlo Schmid gesagt hat : Wir alle irren , wenn wir glauben , wir könnten Europa schaffen , indem wir es halb schaffen . Wenn Europa werden soll , muss man aufs Ganze gehen , dann muss man Europa zu einer ökonomischen , zu einer politischen , zu einer konstitutionellen Einheit machen . Europa der Wirtschaft , symbolisiert durch Europa des Euro , Europa der politischen und konstitutionellen Einheit , in Zukunft symbolisiert durch die Europäische Grundrechte-Charta , ist das , was Carlo Schmid meint und wohin er den Weg weist . Eine dritteAussage _ ebenfalls zur Inspiration _ sei von einem nüchternen Realist und Pragmatiker und demjenigen hinzugefügt , der als Politiker dafür zu sorgen hat , dass nicht nur die Wünsche , sondern auch die Umsetzung auf den Weg gebracht wird , Paul-Henri Spaak . Er sagte : Entmutigt werden können nur diejenigen , die sich einbilden , Europa lasse sich durch ein Sesam , öffne dich ! oder durch eine riesige Welle des Enthusiasmus schaffen . Nichts dergleichen wird geschehen . Ein organisiertes und vereinigtes Europa wird das Ergebnis langer und mühevoller Anstrengungen sein . So ist es , aber es lohnt sich . Lassen Sie uns das heute feststellen . Ich glaube , das ist ein guter Tag . Herzlichen Dank . .