Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Arnold, wie Ihr Ja zum Libyen-Mandat im UNOSicherheitsrat zu einem Nein zu Atalanta am heutigen Tag passen soll, müssen Sie mir erklären. Die Abstraktionsfähigkeit, darin eine konsistente Politik zu erkennen, besitze ich einfach nicht. Unser Vorwurf an Sie ist ganz klar: Sie versuchen, sich aus dem Staub zu machen. In Wahrheit steckt hinter Ihrem Verhalten, dass Sie nicht nur planen, aus diesem Mandat auszusteigen, sondern darüber hinaus auch planen, sich der Verantwortung für andere Mandate zu entledigen. Das ist etwas, was wir Ihnen so einfach nicht durchgehen lassen werden; das hat nämlich mit Wahlkampf und mit nichts anderem zu tun. Der einzige Punkt, bei dem ich mich Ihnen anschließen will, ist der Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten. Ich sage ganz klar: Sie leisten dort erfolgreiche Arbeit. Deshalb schiebe ich auch kein Aber hinterher; es geht nur ein ganz klarer Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die für uns dort einen großen Einsatz leisten. Es ist in der Debatte zu Recht angesprochen worden, dass wir hier über etwas reden, was nicht allein von Deutschland auf den Weg gebracht worden ist. Wir haben auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Freunden und unseren Partnern in Verantwortung darüber diskutiert, auch kritisch diskutiert, was für dieses Mandat und für notwendige weitere Schritte der Weg ist, den wir gemeinsam gehen können. Ich wette mit Ihnen: Wenn das in einer anderen Regierungskonstellation diskutiert worden wäre und ein Grüner oder ein Roter als Außenminister die Verantwortung getragen hätte, dann wären auch Sie so verantwortungsbewusst gewesen und hätten diesen Schritt mitgetragen – trotz aller berechtigten kritischen Fragen. Ich weise die Fragen auch gar nicht zurück, sondern ich sage ganz klar: Wir müssen bei einem solchen Mandat wie bei allen Mandaten diskutieren. Aber mein Vorwurf an Sie heute geht dahin, dass Sie sich in der Parteienkonstellation, in der wir uns gerade befinden, vor der Verantwortung drücken. Deshalb: Gehen Sie bitte noch einmal in sich! Überlegen Sie vom heutigen Tage an noch einmal, ob Sie bei der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag in wenigen Tagen nicht vielleicht doch zustimmen! Diese Bitte möchte ich dann doch an Sie richten, meine Damen und Herren. Der Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. Er orientiert sich an unserer wertegebundenen Außenpolitik, weil wir damit auch Afrika einen Dienst erweisen. Wir tragen zur Stabilisierung des Kontinents bei, indem wir uns nicht nur bei diesem Mandat, sondern auch im Rahmen der weiteren politischen Dimension dieser Diskussion natürlich vor allem auch um die Ursachen dieses Phänomens der Piraterie und nicht nur um die Bekämpfung der Symptome kümmern. Zu einer interessengeleiteten Außenpolitik gehört auch, dass man seine Interessen dort, wo sie attackiert werden, robust verteidigt. Herr Kollege Schünemann aus Niedersachsen hat vorhin schon Ihren Senator aus Hamburg, Herrn Neumann, erwähnt. Ich lese Ihnen das gern noch einmal vor; Kollege Rehberg war so nett, das herauszusuchen. Ich zitiere also wortwörtlich: Meine Forderungen an die Bundesregierung sind klar. Erstens muss unsere Marine vor dem Horn von Afrika verstärkt werden – eine Fregatte reicht nicht aus. Zweitens muss der Einsatz notfalls „robuster“ gestaltet werden, dabei müssen, wenn nötig, auch Basislager der Piraten angegriffen werden. So der hamburgischeSPD-InnensenatorMichael Neumann. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass der Senat in Hamburg in dieser wichtigen Frage der Pirateriebekämpfung wesentlich verantwortungsbewusster handelt – das soll aber mein einziges Lob für den Senat bleiben –, als das die SPD-Bundestagsfraktion an dieser Stelle tut. Ich glaube, dass der Weg, den Sie eingeschlagen haben, einfach der falsche ist. Wenn vitale Exportinteressen und Interessen einer Handelsnation wie Deutschland gefährdet werden, dann gehört es in einer erwachsenen, in einer wehrhaften Demokratie dazu, bereit zu sein, seine Interessen auch robust zu verteidigen. Das wird an dieser Stelle in hervorragender Art und Weise getan. Wir haben – auch das ist angesprochen worden – viele kritische Diskussionen mit Reedern hinter uns. Ich sage ganz klar: Ich danke der deutschen Bundeswehr und der deutschen Marine vor allem dafür, dass sie sich an dieser Stelle so einbringen; es ist eine im Kern hoheitliche Aufgabe, die Handelswege zu sichern; das ist nicht outzusourcen. Vor diesem Hintergrund ist die schwierige Abwägungsentscheidung, die wir bei jeder militärischen Diskussion, die wir hier führen, zu treffen haben, auch in diesem Fall richtig. Wir sagen, dass der Staat an dieser Stelle mehr Verantwortung trägt als beispielsweise private Sicherheitsdienste. Wir wollen, dass auch in Zukunft in erster Linie die Bundeswehr für solche Aufgaben genutzt wird, selbst wenn es überhaupt keine leichte Mission ist, die unseren Soldatinnen und Soldaten dort bevorsteht. Abschließend ein Aspekt zu der Frage, warum wir glauben, dass es richtig ist, heute über die Einbringung neuer Maßnahmen im Rahmen von Atalanta zu diskutieren. Wir bekämpfen bisher nur die Symptome. Es hat auch kein Redner aus der Koalition für sich in Anspruch genommen, dass dieser Einsatz die Ursachenbekämpfung dauerhaft im Mittelpunkt hat. Kein Problem, das den Kontinent Afrika oder andere Regionen betrifft, werden wir rein militärisch lösen; die Probleme werden wir immer nur mit einem Gesamtansatz von diplomatischen und entwicklungspolitischen Initiativen lösen. Dass diese so zäh und schwierig vorangehen und die Entwicklung Somalias eher negativ als positiv ist, was das Phänomen der Piraterie betrifft, ist noch lange kein Grund, deshalb bei der Symptombekämpfung aufzugeben und sich aus der Verantwortung zu ziehen, sondern man muss an dieser Stelle seine Interessen deutlich machen. Herzlichen Dank.