Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kuhn, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede den Jahreswirtschaftsbericht hochgehalten und ein paar Bildbeschreibungen abgegeben. Dabei haben Sie aber vergessen, dass das Bild ausgesprochen unscharf ist. Das Bild ist damit zu Recht auf der Titelseite des Jahreswirtschaftsberichts; denn die vorgelegte Konzeption ist unscharf, besteht aus vagen Ankündigungen und bleibt hinter dem, was man in einer solch schweren Krise in Deutschland zu erwarten hat, deutlich zurück. Herr Brüderle sagt immer – ich weiß nicht, was er im Moment sagt und mit wem er gerade telefoniert; auf jeden Fall einen schönen Gruß –, Wirtschaft sei zu 50 Prozent Psychologie. – Richtig, er ist nicht der Urheber dieses Satzes. – Das mag sein. Aber das Problem ist, dass Herr Brüderle uns im Unklaren darüber lässt, was die anderen 50 Prozent für die Bundesrepublik Deutschland eigentlich sein sollen, mit denen wir das Ganze voranbringen sowie Stabilität und Wachstum erreichen wollen. Die Menschen in Deutschland, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und nicht zuletzt die Unternehmen haben – so will ich es formulieren – großes Glück gehabt, dass im Jahr 2008 und im Wesentlichen im Jahr 2009 andere regiert haben als Sie, dass Peer Steinbrück, Olaf Scholz und andere Sozialdemokraten im Kabinett dafür gesorgt haben, dass es einen klaren Plan gab, aus dem hervorging, wie mit dieser Krise umzugehen ist, dass man Weitsicht bewiesen hat und dass die richtigen Instrumente in der Großen Koalition auf den Weg gebracht worden sind. Sie machen nun zweierlei: Erstens. Sie werfen gezielt Geld aus dem Fenster, und zwar für Einzelne und Wenige, auch noch Geld, das Sie eigentlich gar nicht haben. Zweitens kündigen Sie nur an, dass man eine strenge Haushaltskonsolidierung brauche. Sie lassen vermissen – ich bin sicher, dies wird sich nach der NordrheinWestfalen-Wahl ändern –, den Leuten reinen Wein einzuschenken und ihnen mitzuteilen, wo Sie denn dann kürzen wollen, damit das Geld, das Sie zum Fenster hinausgeworfen haben, wieder in den Haushalt eingestellt wird. Das ist unverantwortlich. Dadurch entsteht auch kein Wachstum. Das, was Kollege Lindner hier geäußert und wobei er laut die ideologische Pauke geschlagen hat, war im Wesentlichen ohne Substanz. Dass jemand wie er nur solche ideologischen Phrasen dreschen kann, das leuchtet mir ein. Denn wenn man seit dem 20. Lebensjahr nur in Parlamenten an einem Pult wie diesem gestanden hat, ist wenig anderes zu erwarten; deswegen ist das nicht verwunderlich. Aber entscheidend ist etwas anderes: Kein Institut in Deutschland würde auch nur ansatzweise Ihre Ideologie bestätigen, weder in Bezug auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch auf das, was im Koalitionsvertrag steht. Ich darf Ihnen, Herr Brüderle – Herr Heil hat vorhin schon darauf hingewiesen –, noch einmal wörtlich zitieren, was auf Seite 3 des Gutachtens des Sachverständigenrates steht: Insgesamt gesehen, vermag der Koalitionsvertrag in einer Reihe von wichtigen Punkten nicht zu überzeugen. Nicht nur mangelt es an konkreten Schritten zur Rückführung der staatlichen Neuverschuldung, stattdessen werden Steuererleichterungen und zusätzliche Ausgaben in Aussicht gestellt. Das Zitat geht weiter; das ist der entscheidende Satz: Wenn sie schon glaubt, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu haben, dann sollten diese besser für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, anstatt sie beispielsweise in Form von Betreuungsgeld und Steuernachlässen für Hotelbetriebe zu verwenden. Hier ist nicht Oppositionspolitik zitiert worden, sondern dies steht im Sachverständigengutachten. Darauf haben Sie keine entsprechende Antwort gegeben. Ich bin ganz sicher, dass wir ein paar Elemente in die Diskussion einbringen müssen; einige davon sind hier schon genannt worden, im Übrigen gerade von Herrn Meister, der das Thema Verbriefungsgesetz angesprochen hat. Ich bin mir sicher, dass wir in sehr konstruktive Gespräche darüber einsteigen können, weil dies ein Thema ist, das in der Tat dringend einer vernünftigen Lösung zugeführt werden muss. Aber wir brauchen zunächst den Grundsatz – das betrifft nicht nur das Ressort von Herrn Brüderle, sondern in gleicher Weise das von Herrn Schäuble und auch von Frau Aigner, wenn man es genau sieht –, dass kein Markt, kein Produkt und kein Akteur auf diesem Markt in Zukunft unreguliert und unbeaufsichtigt bleiben darf. Wir brauchen dort verschärfte Regeln. Von Ihnen, Herr Brüderle, Herr Schäuble, aber auch Frau Bundeskanzlerin, erwarte ich mehr Energie, um das umzusetzen, was in Pittsburgh beim G-20-Gipfel verabredet und als Ziel beschrieben worden ist. Wir benötigen eine internationale Finanztransaktionssteuer. Für die Erreichung dieses Ziels muss von Ihrer Seite mehr Kraft aufgewendet werden, und auch wenn diese Steuer international zunächst nicht durchzusetzen ist, so muss doch dieses Ziel bestehen bleiben. Dann muss man auf der europäischen Ebene anstreben, etwas zustande zu bringen. Ich füge ausdrücklich hinzu: Wenn auch dies in den nächsten Monaten nicht zu erreichen ist, dann muss es eine nationale Börsenumsatzsteuer geben. Dies jedenfalls raten wir Ihnen eindeutig, und unsere Bereitschaft, das umzusetzen, ist vorhanden. Im Übrigen, Herr Brüderle, brauchen wir eine viel stärkere europäische Koordinierung. Es reicht nicht aus, nur auf die Geldpolitik auf der europäischen Ebene zu blicken und auf die dortige Rolle der EZB und des ECOFIN zu verweisen. Vielmehr brauchen wir eine engere Abstimmung und eine engere Koordinierung auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das heißt zum Beispiel, dass man den Vorschlag des Ratspräsidenten, von Herrn Zapatero, ernst nimmt und noch einmal darüber nachdenkt, ob es nicht richtig ist, 1 Prozent zu investieren und noch einmal öffentliche Investitionen auszulösen, damit Menschen gut durch diese Krise kommen und in Arbeit bleiben oder Arbeit finden können. Ich kann aus Zeitgründen nicht mehr auf das eingehen, was wir im Bereich der Bildung benötigten. Das, was Sie vorschlagen, ist viel zu wenig. Wir bräuchten eine viel größere Anstrengung. Ich nenne einmal die Zahl von rund 10 Milliarden Euro, die allein der Bund jährlich investieren müsste, um im Bereich der Bildung voranzukommen. Abschließend will ich jedoch auf einen Punkt aus Ihrer Rede zu sprechen kommen. Sie haben über die Kurzarbeit gesprochen und zu Recht beschrieben, dass dies ein wirksames Instrument war, um Menschen in Arbeit zu halten. Sie haben aber darüber hinaus einfach nur davon gesprochen, dass es ein teures Instrument und eine Subvention sei. Dieser Sprachgebrauch entlarvt Sie; denn ich habe nicht den Eindruck, dass diejenigen, die in den großen Betrieben, um die es dabei in erster Linie geht, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezwungen sind, kurz zu arbeiten, sich als Subventionsempfänger empfinden. Sie wissen genau, mit welcher psychologischen Wirkung das Wort Subvention in Deutschland gebraucht wird. Das ist aus meiner Sicht im Zusammenhang mit der Kurzarbeit vollkommen unzulässig. Hier geht es doch darum, die Menschen in Arbeit zu halten. Natürlich wissen die Betriebe, dass das ein teures Instrument ist, aber es geht doch darum, die Fachkräfte in den Betrieben zu halten. Sie können nicht einerseits den Fachkräftemangel, der auf uns zukommt, beklagen und andererseits eine Beschränkung auf nur 18 Monate einführen. Wir brauchen eine längere Perspektive für die Menschen in den Betrieben, damit sie in Arbeit bleiben und damit sie mit dem Einkommen, das sie zur Verfügung haben, den Konsum ankurbeln. Herzlichen Dank.