Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aristide Briand hat einmal gesagt , ein Kompromiss sei vollkommen , wenn alle unzufrieden seien . Nun weiß ich nicht , ob alle unzufrieden sind . Ich für meine Person bin leider unzufrieden , weil ich meine , dass man gerade in der Großen Koalition noch wesentlich mehr hätte bewirken können . Ich werde Ihnen das auch im Einzelnen zu begründen versuchen , meine Damen und Herren . Lassen Sie mich aber zunächst einmal kurz zurückblenden . Wir hatten bei der Beratung und Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes seinerzeit die Absicht , mit der Fassung von § 25 Abs . 3 , 4 und 5 Aufenthaltsgesetz dafür Sorge zu tragen , dass die bis dahin lange Zeit und in hoher Zahl üblichen sogenannten Kettenduldungen abgeschafft werden . - Für die , die nicht in dem Stoff sind , sei noch einmal gesagt : Die Duldung ist nichts anderes als die Aussetzung der Abschiebung . - Wir haben dann schon in dem Gesetzgebungsverfahren , von dem ich eben sprach - das Zuwanderungsrecht ist am 1 . Ja-nuar 2005 in Kraft getreten - , erlebt , dass im Kompromiss mit dem Bundesrat , namentlich mit den Vertretern der Seite der B-Länder , das Rechtsinstitut der Duldung gleichwohl beibehalten werden musste . In der Folgezeit haben wir feststellen müssen , dass leider allenfalls 30 000 von diesen kettengeduldeten ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern - so hat die Evaluierung ergeben - nach der genannten Vorschrift , also nach § 25 Abs . 3 bis 5 , zu einer Aufenthaltserlaubnis gelangt sind . Für alle Übrigen - das ist eine Zahl von rund 180 000 in ganz Deutschland - galt und gilt immer noch , dass sie sozusagen auf gepackten Koffern sitzen , gewärtig sein müssen , dass sie und ihre Familien unter Umständen kurzfristig abgeschoben werden , in der Regel nicht in der Lage sind , Arbeit aufzunehmen , und ihre Kinder keine Ausbildungsplätze antreten können . Von daher besteht dringender Handlungsbedarf . Ich bin deshalb schon dankbar gewesen , als es gelungen ist , in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen : Ob eine befriedigende Lösung des Problems der sogenannten Kettenduldungen erreicht worden ist , werden wir im Zusammenhang mit der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes prüfen . Das ist geschehen . Wenn wir heute ein Gesetzgebungsvorhaben von fast 500 Seiten in erster Lesung zu beraten haben , dann ist das mengen- und gewichtsmäßig vielleicht gerade einmal zu 50 Prozent die Umsetzung von EU-Recht . Die übrigen rund 50 Prozent sind - der Herr Minister hat darauf hingewiesen - auf Wünsche und Anregungen von Landesinnenministern und Vertretern der Koalitionsfraktionen zurückzuführen , oder sie sind Ergebnisse der Evaluierung , die wir vorgenommen haben . Dies gilt es nun zu bewerten . Ich muss sagen : Für mich ist das ein schmerzhafter Kompromiss . Ich füge ausdrücklich hinzu : Die SPD ist eine große Volkspartei , und die Schmerzempfindlichkeit an dieser Stelle ist unterschiedlich ausgeprägt , weswegen auch die Bewertung unterschiedlich ausfällt ; das sage ich in aller Offenheit . Ich möchte dies an einem Beispiel festmachen . Einige von uns sagen : Wir wollen einen Spracherwerb im Herkunftsland vor dem Ehegattenzuzug . Andere , auch in unseren Reihen , sagen : Das halten wir für verfassungswidrig und kritikwürdig . Die Frage der Verfassungskonformität dieser Regelung ist in unseren Koalitionsverhandlungen bereits breit diskutiert worden . Ich will einmal auf den Abwägungsprozess zu sprechen kommen , der mich letztendlich dazu bewegt , trotz aller Schmerzhaftigkeit zu sagen : Dem Gesetzentwurf ist zuzustimmen . Dass es nun zu einer gesetzlichen Altfall- oder Bleiberechtsregelung kommt , ist ein außerordentlicher Fortschritt . Damit wird ein bis dahin maßgebender Teufelskreis durchbrochen . Man kann auch von einer Köpenickiade sprechen , nach dem Motto : Hast Du keine Arbeit , bekommst Du keine Aufenthaltserlaubnis . Hast Du keine Aufenthaltserlaubnis , bekommst Du keine Arbeit . - Ich wiederhole : Dieser Teufelskreis wird jetzt durchbrochen . Herr Minister , ich möchte - ohne dass es notwendig gewesen wäre , dass mich der Kollege Wiefelspütz dazu ausdrücklich aufgefordert hat ; vielmehr ist dies mein Bedürfnis - mich sowohl bei Ihnen herzlich dafür bedanken , dass Sie sich intensiv und nachhaltig eingesetzt haben , als auch bei Herrn Bundesminister Müntefering , der das ebenfalls zu seiner Sache gemacht hat . - Das ist keine weiße Salbe auf einer schweren Wunde , lieber Josef Winkler . Eine Wunde war es allemal , weil es ein ungelöstes Problem - übrigens aus rot-grüner Zeit - war . Man muss fairerweise sagen : Besser waren wir auch nicht . Darauf komme ich am Schluss aber noch zu sprechen . Der niedersächsische Innenminister war - das sage ich , mit Verlaub , ganz genüsslich - in den gesamten Verhandlungen nicht immer nur hilfreich . Er meinte den Bundesinnenminister angreifen zu müssen . Er sagte , Schäubles Überlegungen zu einer Bleiberechtsregelung zeigten , dass er von der Praxis überhaupt keine Ahnung habe . An den niedersächsischen Innenminister adressiert , möchte ich an dieser Stelle gern noch sagen : Bereits § 100 des alten Ausländergesetzes - ich glaube , dieses Gesetz ist am 9 . Juli 1990 in Kraft getreten - enthielt eine gesetzliche Bleiberechtsregelung . - Eben . - Innenminister war damals ein gewisser Wolfgang Schäuble . Ihr Länderkollege Schünemann hat dies in seinem vergleichsweise jugendlichen Alter - diese Äußerung hat er ja im November 2006 getan - gar nicht ahnen können . Ich möchte an dieser Stelle dem Kollegen Wolff noch eines sagen . Herr Kollege Wolff , Sie haben gesagt , diese gesetzliche Bleiberechtsregelung sei ein noch unzureichender Schritt . Darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu ; ich sage Ihnen auch gleich , warum . Dass aber ausgerechnet Vertreter der FDP das hier kritisieren , stört mich vor allen Dingen deswegen , weil ich nicht nur von einem Teilnehmer an entsprechenden Treffen weiß , dass ausgerechnet der nordrhein-westfälische Innenminister - er gehört der FDP an und trägt zudem Ihren Nachnamen , wofür Sie nichts können ; das verstehe ich - die Verhandlungen gelegentlich außerordentlich schwierig gemacht hat . Wenn er vorausmarschiert wäre , dann hätten wir möglicherweise schon eine bessere IMK-Bleiberechtsregelung . Lassen Sie mich noch einmal zu dem Abwägungsprozess in der Sache kommen . - Ich sage das nicht nur Herrn Beckstein , sondern auch Herrn Körting und unserem Kollegen Stegner . An diesem Prozess waren viele beteiligt . Normalerweise hat der Erfolg viele Väter und Mütter . Dass viele beteiligt sind , ist aber nicht immer Gewähr für einen Erfolg . Ich meine das durchaus selbstkritisch in Bezug auf die eigenen Reihen . Lassen Sie mich kurz dazu kommen , warum das Ganze ein schwieriger Abwägungsprozess ist . Es gibt im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens aus meiner Sicht wenige positive Elemente . Ein Element ist die gesetzliche Bleiberechtsregelung , wobei ich kritische Anmerkungen habe . Was den Mindestaufenthalt betrifft , so halte ich sechs bzw . acht Jahre für zu lange . Ein großes Problem stellt die Regelung über den Missbrauch bei der Mitwirkung im Rahmen des Verfahrens dar . Ferner sind 50 bis 90 Tagessätze Geldstrafe eine zu niedrige Grenze , und der Regelausschluss aller Familienmitglieder schmerzt mich in ganz besonderer Weise . Es ist schade , dass wir hierzu keine Lösung gefunden haben . Das betrifft auch das Problem der ausländischen Mitbürger , die als Minderjährige allein eingereist und heute volljährig sind . Wenn es auch eine Reihe von Bestimmungen gibt , die den Kreis der potenziell Begünstigten verkleinern - Herr Minister , ich befürchte , dass es leider deutlich unter 100 000 sind - , ist der Gesetzentwurf insgesamt doch positiv zu bewerten . Wir haben - das ist ein Nebenprodukt und mehr für Insider relevant - den Richtervorbehalt im Rahmen des Flughafenverfahrens anstelle der Freiwilligkeitserklärung . In dem Gesetzentwurf - das darf man wenigstens einmal erwähnen - steht auch , dass die Mindestfrist für die Einbürgerung bei besonderen Deutschkenntnissen von acht auf sechs Jahre verkürzt werden kann . Wenn das Gesetz so verabschiedet wird , dann wird auch der Arbeitsmarkt für Geduldete nach vier Jahren geöffnet . Wir haben aber keine Lösung im Rahmen des § 25 Abs . 4 und 5 für die Zukunft . Wir haben insbesondere keine Lösung für die Kinder und Jugendlichen mit einer kürzeren Verweildauer in Deutschland im Rahmen des § 25 Abs . 5 durchsetzen können , obwohl das der eigentliche Schlüssel gewesen wäre , um zu einer Lösung auf Dauer zu kommen und den Behörden das Ermessen einzuräumen , auch zugunsten der Betroffenen zu entscheiden . Wir wollten auch denen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland geben , bei denen das schutzwürdige private Interesse am Verbleib in der Bundesrepublik , insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindeswohls , das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung überwiegt . Das Problem des Ehegattennachzugs und der vorher zu erwerbenden Sprachkenntnisse wurde bereits erwähnt . Das beurteilen wir unterschiedlich . In dem Gesetzentwurf wird auch geregelt , dass der Ehegattennachzug zu Deutschen ausnahmsweise an die Bestreitung des Lebensunterhalts geknüpft werden soll . Das ist ebenfalls ein Punkt , von dem ich nicht ohne Weiteres glaube , dass er die verfassungsgerichtliche Überprüfung überstehen wird . Die abgesenkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden , was den Sozialdemokraten auch wehgetan hat , von 36 auf 48 Monate verlängert . Wir haben darüber hinaus eine Regelung über die zwingende Ausweisung von bestimmten Gruppen von Heranwachsenden . Der Arzt darf körperliche Eingriffe zwecks Feststellung des Alters vornehmen . Es gibt einen abgestuften Sanktionenkatalog im Zusammenhang mit den Integrationsbemühungen . Ferner wird die Einbürgerungserleichterung für Personen bis 23 Jahre , die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können , abgeschafft . Schon aus Zeitgründen muss ich meine bei weitem nicht vollständige Aufzählung abbrechen . Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen , dass die Materie überaus komplex und schwierig ist . Wir haben unserem Koalitionspartner Zugeständnisse gemacht , die in ganz vielen Punkten eigentlich nicht unseren Überzeugungen entsprechen . Das will ich hier klar und deutlich sagen . Aber im Interesse der von dem Gesetz potenziell begünstigten , hier in Deutschland bereits seit vielen Jahren lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist es , so denke ich , gerechtfertigt , zu diesem Gesetzentwurf Ja zu sagen . Ich habe im Übrigen die Befürchtung , dass wir die Diskussion im Bundesrat noch einmal aufrollen . Ich habe heute gehört , dass im Bundesrat 100 Anträge zu dem Gesetzentwurf vorliegen . Ich weiß gar nicht , wie wir die alle bearbeiten sollen . Ich jedenfalls bleibe dabei , dass wir die Spielräume der EU-Richtlinie gar nicht annähernd ausgeschöpft haben . Wir haben aber dem Personenkreis , von dem ich sprach , vor allen Dingen den hier geborenen Kindern und Jugendlichen , eine Perspektive eröffnet .