Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich finde , es ist der gegenwärtigen ernsten Situation angemessen , dass die demokratischen Kräfte gewillt und entschlossen sind _ das ist erfreulicher Weise erkennbar geworden _ , der terroristischen Herausforderung gemeinsam entgegenzutreten , und dass _ bei allem Streit im Detail _ die heute vorliegenden Gesetzentwürfe begrüßt werden . Das möchte ich als etwas Positives herausstellen . Ich finde , der jetzige Zeitpunkt ist nicht geeignet , um über die Vergangenheit zu reden . . Wir sollten in die Zukunft schauen . Auch im Hinblick auf zukünftige Maßnahmen wird die bisher gezeigte Gemeinsamkeit erforderlich sein . Es ist manchen in der Vergangenheit zur Gewohnheit geworden , sich etwas spöttisch über unsere Geheimdienste zu äußern . . Manchmal fiel die Kritik auch etwas härter aus . Ich möchte an dieser Stelle _ das tue ich sehr bewusst _ gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz , der Landesämter für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes meinen ausgesprochen herzlichen Dank für ihre Tätigkeit zum Ausdruck bringen , . weil wir uns ohne deren Tätigkeit wahrlich in einer noch schwierigeren und risikoreicheren Situation befänden . Ich darf an etwas erinnern , was vier Jahre zurückliegt und was manchem seinerzeit vielleicht gar nicht so aufgefallen ist .Anfang 1997 hat der Sozialdemokrat und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Peter Frisch in einem Interview Folgendes ausgeführt _ ich betone : 1997 _ : Das Sicherheitsproblem Nummer eins für Deutschland sind die islamischen Fundamentalisten . Er hat auf Nachfrage Folgendes hinzugefügt : Das ist ein Problem , das die Sicherheitsbehörden wahrscheinlich im nächsten Jahrhundert vorrangig beschäftigen wird . . Das ist wahrhaft eine nahezu prophetische Äußerung . Deshalb verbietet sich jede dümmliche Kritik an dem , was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz unter sehr schwierigen Voraussetzungen leisten . Sicherlich ist auch derenArbeit fehlerbehaftet , so wie jedes menschliche Verhalten fehlerbehaftet und von Unzulänglichkeiten geprägt ist . Aber das eben von mir vorgetragene Zitat lässt uns ansatzweise erkennen , was wir solchen Institutionen verdanken . . Ich will zwar die sachliche Linie der Debatte nicht verlassen . Aber ich muss die Parteivorsitzende der CDU , Frau Merkel , korrigieren , wenn sie behauptet , wir hätten Hans-Christian Ströbele 18718 in unserer Regierungszeit vor dem 11 . September die Sicherheitserfordernisse vernachlässigt . Genau das Gegenteil ist richtig . Wir haben in den zurückliegenden Haushaltsjahren die Ausgaben für die innere Sicherheit kontinuierlich erhöht und nicht verringert und wir werden das auch im bevorstehenden Haushaltsjahr tun . . Wir haben das getan , obwohl wir von Ihnen _ auch das muss man an dieser Stelle einmal erwähnen _ einen nahezu konkursreifen Haushalt geerbt haben . . Diese Politik werden wir fortsetzen . Ich bin dankbar dafür , dass wir jetzt unabhängig von den Konsolidierungsbemühungen , die wir fortsetzen werden und auch fortsetzen müssen , durch die Maßnahmen des Kollegen Eichel in die Lage versetzt werden , an den Stellen , an denen das notwendig ist , auch die Ausgaben für die innere Sicherheit zu erhöhen . . Das werden wir sehr gezielt und sehr konsequent bewerkstelligen , weil wir in der Tat auch einen Personalaufbau im Bundesamt für Verfassungsschutz , im Bundeskriminalamt , beim Bundesgrenzschutz und auch bei anderen Sicherheitsbehörden benötigen . . Ich finde es übrigens durchaus begrüßenswert , dass auch in den Ländern entsprechende Maßnahmen zustande kommen . . _ Wir reden jetzt nicht über einzelne Landeshaushalte . Gerade einige Landeshaushalte sind , denke ich , nun wahrlich in Schwierigkeiten ; da kann man die Historie ebenfalls etwas zurückverfolgen ; aber das wollen wir an dieser Stelle nicht tun . Meine Damen und Herren , es geht mir darum , in meinem Beitrag auf einige aktuelle Fragen einzugehen , die heute in der Debatte eine Rolle gespielt haben . Ich teile die Auffassung des Bundeskanzlers und anderer , dass die Bundeswehr außerhalb der ihr schon jetzt von der Verfassung gebotenen Möglichkeiten nicht für polizeiliche Aufgaben im Innern eingesetzt werden kann . . Es scheint so zu sein , dass einigen die Lektüre des Grundgesetzes noch einmal zu empfehlen ist . Nach einer solchen Lektüre weiß man , welche Möglichkeiten die Bundeswehr hat . Ich bin sehr dankbar dafür , dass die Bundeswehr in dieser schwierigen Lage , in der wir uns jetzt befinden , in der die Polizeien der Länder und des Bundes wirklich eine sehr angespannte Arbeitssituation haben , sehr kooperativ bestimmte Bewachungsaufgaben übernommen hat . Übrigens hat sich auch der Freistaat Bayern _ ich glaube , dass man das hier einmal berichten sollte _ bei der Bundesregierung ausdrücklich dafür bedankt . Da , wo das möglich ist , etwa bei einem Truppenübungsplatz in Bayern oder bei militärischen Einrichtungen der US-Streitkräfte in Baden-Württemberg oder in Rheinland-Pfalz , geschieht das in sehr guter Kooperation . Ich habe auf Anregung des Oberkommandierenden der US-Streitkräfte in Europa eine Arbeitsgruppe gebildet , die diese Fragen koordiniert . Auch ich bin der Meinung , dass wir neben den vorhandenen Institutionen nicht neue Bürokratien aufbauen sollten . . Wir haben wirklich , glaube ich , eine gute Sicherheitsarchitektur in Deutschland . Wir dürfen auch sagen , dass wir im internationalen Vergleich diesbezüglich wirklich sehr , sehr gut aussehen . Es führt nicht weiter , neue Ämter zu schaffen . Es ist ja auch ganz interessant , wie beredt beispielsweise einige Innenminister , auch aus CDU- oder CSU-regierten Ländern , zu diesen Vorschlägen schweigen . Entgegen manchen Regeln im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt Schweigen in diesem Fall , glaube ich , eindeutig Ablehnung . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich etwas zu der Frage sagen , zu der hier Ausführungen gemacht worden sind , nämlich zu der Frage , was denn die Bundeswehr bei bestimmten Situationen vielleicht zu unternehmen hätte . Das entspricht einer Frage , die in diesen Tagen des Öfteren an mich gestellt wird . Ich werde gefragt : Sagen Sie mal , Herr Schily , was tun Sie eigentlich , wenn ein Passagierflugzeug auf den Potsdamer Platz zufliegt ? Haben Sie da ein Antikollisionssystem geschaffen oder was wollen Sie tun ? Lassen Sie es abschießen ? _ Darauf antworte ich : Alles das sind falsche Überlegungen ; denn dann ist es zu spät . Wir müssen , was Sicherheit angeht , viel früher ansetzen , und zwar in einer tief gestaffelten Form . . Sicherheitssysteme dürfen nicht so aufgebaut sein , dass nach dem Versagen der ersten Stufe auch die zweite nicht funktioniert . Die verbrecherischen Anschläge in New York und in Washington waren nicht mehr zu verhindern , als sich die Flugzeuge auf das World Trade Center und auf das Pentagon zubewegt haben . Sie wären zu verhindern gewesen , wenn bei der Fluggastkontrolle und auf anderen Gebieten einige andere Möglichkeiten genutzt worden wären . Wir müssen _ das ist nicht als ein Vorwurf gegenüber den US-Behörden zu verstehen , in dieser Hinsicht versagt zu haben _ über die Verbesserung entsprechender Maßnahmen nachdenken . Wir werden also über viele Fragen diskutieren müssen . Ich bin _ obwohl es in der Federführung meiner Kollegin Däubler-Gmelin liegt , erlauben Sie mir , einige Sätze Bundesminister Otto Schily 18719 dazu zu sagen _ sehr dankbar dafür , wie das Thema Kronzeugenregelung heute angesprochen worden ist . Ich denke , der Kollege Ströbele hat vollkommen Recht , wenn er sagt : Wir müssen eine rechtsstaatsgetreue Regelung finden . Wir befinden uns in der Koalition in sehr konstruktiven Gesprächen . Ich bin entschieden dagegen , eine Kronzeugenregelung zu schaffen , die auf eine unziemliche Weise einen Deal mit einem Verbrecher darüber vorsieht , welche Aussage er vor Gericht macht . . Eine Kronzeugenregelung kann aber ein wichtiges Hilfsmittel zur Verhinderung und zur Aufklärung von Straftaten sein , wenn sie so gestaltet ist , dass jemand im Hinblick auf Sanktionen strafrechtlich milder behandelt wird , wenn er dazu beiträgt , eine Straftat zu verhindern oder sie aufzuklären . Das ist beispielsweise der Fall , wenn er die Ermittlungsbehörden zu einem Sprengstoffversteck bzw . zu einer konspirativen Wohnung führt oder in anderer objektiv nachweisbarer Weise dazu beiträgt , bei der Strafverfolgung zu helfen . Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die Abschaffung des Religionsprivilegs . Dieses Vorhaben besteht nicht erst seit dem 11 . September , sondern schon viel länger . Es ist zuzugestehen , dass es einige Zeit gedauert hat , bis wir es auf den Weg gebracht haben . Die vorgetragenen Bedenken sind nicht von mir persönlich geltend gemacht worden , sondern sie kamen aus kirchlichen Kreisen , in denen man gemeint hat , es handele sich um eine problematische Lösung . Ich freue mich , dass wir diese Bedenken durch lange und geduldige Gespräche haben überwinden können und dass wir jetzt gemeinsam darangehen , das Religionsprivileg abzuschaffen . Es geht nicht an , dass wir Vereinen in Deutschland einen Aktionsraum bieten , die mit Äußerungen operieren , wie ich sie zitieren darf : Der Islam ist sowohl eine Religion als auch ein Staat , sowohl Gottesverehrung als auch Politik . Der Islam erkennt das laizistische Regime nicht an . Der Islam ist niemals mit der Demokratie vereinbar . Kurzum läuft das demokratische Regime im Kern , im Grunde und Endergebnis dem Islam zuwider . Das ist nur eine von vielen schrecklichen Äußerungen , auch solchen antiisraelischer bzw . antisemitischer Art . Solchem Treiben müssen wir in unserer Demokratie ein Ende machen . . Ich werde mit der gebotenen Härte vorgehen , damit das hier nicht weiter geduldet wird . Wir werden uns in den nächsten Tagen auch auf ein zweites Paket zu einigen haben . Ich will nicht alle Einzelheiten vorwegnehmen . Wir werden Ihnen das , worum es geht , zu gegebener Zeit vortragen . Wie es der Bundeskanzler angekündigt hat , werden wir einen entsprechenden Kabinettsbeschluss noch in diesem Monat herbeiführen . Ich will vorweg auf zwei Dinge aufmerksam machen . Heute ist schon die UN-Sicherheitsratsresolution 1373 erwähnt worden . Ich empfehle allen , diese Resolution nachzulesen . Das ist keine unverbindliche Resolution , die zu den Akten gelegt werden kann , sondern diese UN- Sicherheitsratsresolution müssen wir umsetzen ; der Zeitraum dazu ist befristet und die Umsetzung wird auch kontrolliert werden .  Es wird extra ein Gremium eingesetzt werden , das überprüfen wird , ob die einzelnen Mitgliedstaaten sie umgesetzt haben . Dort findet sich unter anderem ein Passus , in dem die Staaten aufgefordert werden , bevor sie einer Person Flüchtlingsstatus im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts und des Völkerrechts einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen gewähren , geeignete Maßnahmen zu ergreifen , mit denen sichergestellt werden kann , dass der Asyl Suchende keine terroristischen Handlungen geplant , erleichtert oder sich daran beteiligt hat . Es findet sich ferner der Passus , dass in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht sicherzustellen ist , dass diejenigen , die terroristische Handlungen begehen , organisieren oder erleichtern , den Flüchtlingsstatus nicht missbrauchen können und dass angebliche politische Beweggründe nicht als Grund anerkannt werden , Anträge auf die Auslieferung mutmaßlicher Terroristen abzuweisen . Das sind , meine Damen und Herren , sehr klare Sätze , mit denen wir uns zu befassen haben werden . Deshalb kommt es sehr darauf an , dass auch wir unsere Aufklärungsmöglichkeiten in dem Bereich durch Vernetzung von Daten und Ähnlichem verbessern . Ich kann das jetzt nur andeuten . Es gehört auch in diesen Bereich , dass wir uns mit der Frage befassen , wie wir in einer Welt , in der die technische Entwicklung fortschreitet , die Identität von Menschen sicher klären und feststellen können . Altmodische Methoden dazu kann man heute in jedem Pass finden . Dort gibt es ein Lichtbild , da stehen Name , Geburtsdatum und -ort , die Augenfarbe und die Körpergröße . Das alles sind Identifizierungsmerkmale . Man kann sagen , dass es sich schon , wenn der Staat einem abverlangt , im Ausweis solche Identitätsmerkmale aufzunehmen , irgendwie um einen Eingriff in die Privatsphäre handelt . Dieses Argument wird aber doch von niemandem ernsthaft vorgetragen . Wenn wir nun neuere Methoden der Identifizierung wie Fingerabdrücke hinzunehmen , dann müssen wir uns darüber klar sein , dass in Deutschland hier eine emotionale Barriere besteht , weil wir es gewohnt sind , dass Fingerabdrücke nur bei Tatverdacht und ähnlichen Vorfällen genommen und in eine Datei aufgenommen werden . Das entspricht aber keineswegs der Praxis in allen anderen Staaten . Ich habe Ihnen hier eine Karte Resident Alien mitgebracht . Das ist ein Ausweis , mit dem man in Amerika seit Jahrzehnten ausgestattet wird , wenn man dort als Ausländer einer Arbeit nachgehen darf . In diesem Ausweis befindet sich ein Fingerabdruck . . Bundesminister Otto Schily 18720 Ich habe noch nie gehört , dass sich irgendeiner , der nach Amerika gegangen ist _ das ist immerhin die Führungsmacht bei Demokratie und Menschenrechten _ , in seinen Menschenrechten verletzt sah , weil er dort diesen Fingerabdruck abliefern musste . . Wir müssen also versuchen , . ein wenig Nüchternheit in die Debatte zu bringen . . Die modernen Identifizierungsmethoden , die es heute gibt , wurden immer weiter entwickelt und werden längst in der Privatwirtschaft angewandt . Gehen Sie doch einmal auf die CeBIT , da werden Sie entdecken , welche biometrischen Methoden heute schon im Interesse von Privatheit _ einschließlich des Fingerabdrucks _ genutzt werden . Ich bitte doch , so manche krausen Ideen _ das sage ich jetzt einmal meinem Freund Cem Özdemir _ wie die , dass das womöglich noch die genetische Disposition eines Menschen zu sehr offenbaren könnte , beiseite zu lassen . . Ich glaube , dass man die genetische Disposition doch eher den Gesichtszügen als dem Fingerabdruck entnehmen kann . Ich finde , man kann alle Sorgen übertreiben . Wenn es darum geht , verbrecherische Anschläge zu verhindern , muss man schon einmal gegeneinander abwägen , ob wir dafür sorgen wollen , dass wir wissen , wer zu uns kommt , oder ob wir krausen Überlegungen eines so genannten Sachverständigen folgen wollen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluss _ ich glaube , Frau Kollegin Däubler-Gmelin hat das schon getan _ ausdrücklich noch einmal wiederholen , weil ich weiß , wie es den Menschen geht : Unsere Polizeien in Bund und Ländern sind in der gegenwärtigen Lage in einer Weise angespannt , wie es sich mancher von uns gar nicht vorstellen kann . Der BGS fährt zum Teil 12-Stunden-Schichten . Ich glaube , es ist wichtig , dass wir als Deutscher Bundestag einmütig sagen : Diesen Männern und Frauen gebührt wahrlich großer Dank dafür , dass sie diese Arbeit in einer Ausdauer und Anspannung , die wirklich ganz ungewöhnlich und nicht alltäglich sind , leisten . . Wir stehen vor der großen Aufgabe , diese Ausdauer , Disziplin und Einsatzbereitschaft fortzuführen . Wir wissen alle : Die jetzigeAuseinandersetzung ist nicht auf Tage oder Wochen und noch nicht einmal auf Monate angelegt , sondern sie wird über eine sehr lange Zeit anhalten . Eine solche Einsatzbereitschaft in dieser Größenordnung aufrechtzuerhalten wird besondereAnstrengungen erfordern . Es erfordert auch von uns viel Ausdauer , Disziplin und vor allen Dingen Verantwortungsbereitschaft . In diesem Sinne hoffe ich , dass alle parlamentarischen Fraktionen _ auch mit der Bundesregierung _ zusammenwirken . Dafür bedanke ich mich im Voraus . .