Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Fischer hat recht : Im Kern geht es um die Kursbestimmung der Politik in Deutschland , und nicht nur um eine Haushaltsfrage . . Diejenigen , die Reformen in Deutschland heute verhindern , sitzen auf der linken Seite , und diejenigen , die Reformen wollen , sitzen auf der rechten Seite dieses Hauses . . Es ist so , als drängten sich in diesen Tage alle Verteidiger der alten Wohlstandsgarantien und alle Besitzstandswahrungsdenker in Deutschland zusammen . Jeder holt einen Balken aus seiner Scheune und verhindert beschäftigungsprogrammatische Impulse , die wir beschlossen haben . Jeder stellt sich gegen Reformen und gegen ein Stückchen mehr eigene Selbstverantwortung . Viele wollen Alters- und Sozialsicherungssysteme garantiert haben , die sich aber als Barriere gegen Beschäftigung entwickeln . Herr Scharping , was hat denn Ihre Partei dazu beigetragen , um über mehr Deregulierung zu mehr Beschäftigung in Deutschland zu kommen ? . Das Armutszeugnis , das Sie sich mit der Ladenschlußdiskussion ausgestellt haben , ist noch in guter Erinnerung . Wie reagieren denn Sozialdemokraten und Grüne auf kleinste Schritte der Privatisierung , außer sie zu verzögern und zu behindern ? Wie lange haben wir denn im Rahmen der großen Privatisierungsdiskussionen warten müssen , bis Sie entscheidungsfähig waren ? Wo ist denn Ihr Beitrag zur Reform der Gesundheitssysteme ? Wo ist denn Ihr Beitrag , sich vom alten Denken zu verabschieden und ein Stück programmatischer Reformpolitik einzuleiten ? Sie mobilisieren all diejenigen in der deutschen Öffentlichkeit , die die Veränderungen nicht wahrhaben wollen , die die Globalisierung der Märkte leugnen , die die Arbeitsbeziehungen in aller Welt wegdenken , obwohl sie Realität sind . Dann richten Sie sich an uns und sagen , wir seien die Schuldigen für die Arbeitslosigkeit . Sie verursachen Löcher in dem Haushalt , die wir zu stopfen haben . Das ist die Situation , die benannt werden muß . . Sie beschließen Ausgabenprogramme via Bundesrat , die wirklich im Gegensatz zu dem Antrag stehen , den Sie uns heute hier zur Beschlußfassung vorlegen . . Es ist doch in der Bundesrepublik nicht so , daß die Regierung und die Koalition allein die Verantwortung hat ; Sie bestimmen in diesem Land mit . Es gibt aber keinen einzigen Einsparungsvorschlag der Sozialdemokratischen Partei . Ich kenne ausschließlich Vorschläge zur Ausgabensteigerung . . Und dann rufen Sie nach einer Gleichgewichtspolizei . Sie sollten nicht sozusagen in den Haushalt einbrechen und hinterher nach der Polizei rufen . Das können wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen . . . noch : Wolfgang Gerhardt Sie sind zu Kurskorrekturen in der deutschen Politik , die wir dringlichst brauchen , weil die alte Politik der Dienstleistung und auch die alte Politik der Befriedigung von Interessen nicht mehr trägt , nicht in der Lage . . Sie sind zu Kurskorrekturen nicht in der Lage , weil Sie Ihre vielseitigen Bindungen - sei es im gewerkschaftlichen Milieu , sei es zu Interessengruppen - daran hindern , mutige Entscheidungen zu treffen . . Die Koalition muß die notwendigen Entscheidungen treffen , weil sie die Verantwortung hat . Sie reibt sich , und es gibt auch Diskussionen . Aber sie ist als einzige Gruppierung in Deutschland dazu in der Lage . Wir wollen diesen Weg fortzusetzen . . - Wir haben durchaus einen Rückschlag erlitten , Herr Kollege Fischer ; das gestehe ich Ihnen zu . Aber nicht diejenigen beschädigen die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland , die eine Steuersenkung verschieben , sondern die , die zu Entscheidungen zur Steuersenkung gar nicht fähig sind und Ausgabenprogramme beschließen , die sie kreditfinanzieren , ohne auf die Seriosität der Haushalte zu achten . Die sitzen aber nicht im Regierungslager . . Wir haben Diskussionen über die Notwendigkeit von Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen geführt . Sie wissen genausogut wie ich : Wenn wir die sozialen Systeme heute nicht reformieren , werden wir morgen Arbeitsplätze in Deutschland vernichten , statt neue zu schaffen . Sie sind hinsichtlich der sozialen Sicherungssysteme zu keinem Reformvorschlag in der Lage . Sie bestätigen altes Besitzstandswahrungsdenken , ohne daß Sie jährliche Wachstumsraten zur Verfügung haben , wie wir sie früher hatten . Sie sind nicht zu Reformschritten in der Lage und halten an alten Besitzständen fest , über die wir hinweg müssen , wenn dieses Land Zukunft haben will . . Eine Politik , über die Herr Scharping und Sie hier diskutieren , die sich darauf beschränkt , in der Öffentlichkeit all diejenigen zu mobilisieren , die nicht bereit sind , die Wahrheit und die wirkliche Lage zur Kenntnis zu nehmen , ist in Wahrheit Populismus . . Das muß ich Ihnen vorhalten . Das ist ein Stück Populismus , der den Menschen die Zukunft verbaut . . Sie haben uns bei allen großen politischen Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland - auch bei denjenigen , die schwierig und zur Aufstellung von Haushalten notwendig waren - nie gestützt . Sie haben alle schwierigen Entscheidungen , bei denen Sie wußten , wir müssen den Menschen etwas zumuten , konterkariert , uns kritisiert und beschimpft . Sie haben via Bundesrat keinen Beitrag zur Haushaltsstabilisierung geleistet und dürfen deshalb aus dieser Diskussion mit der Position , die Sie hier vortragen , nicht glaubwürdig entlassen werden . Das kann nicht nur im Interesse des Parlaments , sondern auch im Interesse der deutschen Öffentlichkeit so nicht hingenommen werden . . Wenn Sie Haushalte konsolidieren und über das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sprechen wollen , dann treten Sie bitte hier an dieses Rednerpult und sagen Sie hinsichtlich der großen Subventionsbereiche , ob , wie schnell und mit welcher Zielsetzung Sie sie abbauen wollen . Sagen Sie bei der deutschen Steinkohle bitte ganz klar , mit welcher Zielsetzung Sie bis zum Jahre 2005 welche Absenkung anstreben und wann Sie beginnen wollen . Sagen Sie das nicht nicht nur hier ; sagen Sie das auch im Ruhrgebiet - beschimpfen Sie uns nicht dort - , wo wir dann beschimpft werden , weil wir ein Stück alte Struktur verändern wollen . . Wir können weitere Bereiche diskutieren . Wir entlassen die junge Generation zu spät in das Berufsleben . Das Rentensystem trägt nicht mehr , wenn Arbeitnehmer früher als mit 65 Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheiden . Sagen Sie , was Ihre Alternative ist , wenn Sie uns kritisieren , daß wir eingestehen , die Rente erst wieder mit 65 Jahren in seriöser Weise bezahlen zu können . Treffen Sie in den Ländern bildungspolitische Entscheidungen , die die jungen Menschen früher in die berufliche Wirklichkeit entlassen , statt sie zu lange im Schulsystem festzuhalten . Sie haben dazu nicht den Mut . Das muß hier angesprochen werden . . Ich erinnere mich noch daran , wie Sie uns Vorwürfe gemacht haben , als wir seriöserweise feststellen mußten , daß das Rentensystem es jedenfalls nicht mehr finanzieren kann , . daß jemand heute so spät in das Berufsleben eintritt und im Alter von 60 Jahren dann die früher gewohnte Rente - die man nun ab 65 erhält - je ausgezahlt bekommt . Sie haben uns deswegen beschimpft . Sie haben eher Kosten und Probleme verursacht , als einen mutigen Reformschritt getan . Ihr Vorwurf hinsichtlich des Gesundheitswesens ist die pure Un . noch : Wolfgang Gerhardt damit den Menschen überhaupt transparent wird , was ihnen auf dem Konto abgebucht wird . Sie beklagen die geringen Nettolöhne . Sie fordern die Gewerkschaften zu hohen Tarifabschlüssen auf . . Sie spreizen zwischen Lohn und Produktivität 20 Prozent . Dann kritisieren Sie uns bei unserer Haushaltskonsolidierung und Politik . . Nein , Sie haben keine politische Richtung außer der des Festhaltens an Besitzständen und liebgewonnenen Gewohnheiten der Vergangenheit . . Wir müssen in diesem Herbst bei einer schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Situation ein Stück Kurskorrektur in der Politik in der Bundesrepublik Deutschland vornehmen . Wir geraten an schwierige Stellen . Es wird aber entscheidend darauf ankommen , ob wir die Kraft haben , das durchzustehen . . - Wenn wir das jetzt aufgeben , werden wir verlieren . Wenn wir jetzt durchhalten , können wir gewinnen . Deshalb , Herr Fischer , ist Steuersenkung nichts Beliebiges . In einem Land , das Beschäftigung sichern will , ist die Senkung von Steuern notwendig , um internationale Signale für Investitionen in Deutschland zu senden . . Darum geht es . Es geht um Steuersenkung für die Sicherung von Beschäftigung in Deutschland . . Die Koalition muß mit seriösen Deckungsvorschlägen alles daransetzen , die Steuern so früh wie möglich zu senken - nicht weil es um den Koalitionspartner FDP geht , sondern weil es um Beschäftigung in Deutschland geht . Das ist unser Ziel . Deshalb vertreten wir diese Position . . Sie wissen genauso wie ich , daß Kapital international mobil ist und daß Arbeit weltweit handelbar ist . Wenn wir darauf nicht mit steuerlichen Instrumenten reagieren , wird diese Mobilität an uns vorbeigehen und zwar zu Lasten der Zukunftschancen der jungen Generation in Deutschland . . Deshalb sage ich zum Abschluß : Im Gegensatz zu Ihnen vertreten wir eine Politik , die die Fähigkeit zu Reformen , auch die Fähigkeit zu Kurskorrekturen und damit ein Stück notwendige Neuorientierung der Politik in Deutschland beinhaltet . Sie befindet sich jetzt in einer schwierigen Situation , aber wir müssen es durchstehen , wenn wir der Bundesrepublik Deutschland eine stabile Zukunft geben wollen . .