Partei: SPD
Herr Bohl , wir kennen uns schon eine Weile . Sie sind viel zu intelligent , als daß ich Ihnen heute Ihre gut gespielte Arglosigkeit abnehmen könnte . . Herr Bohl , ich muß hier den Verdacht äußern , daß mindestens aus dem Umfeld der Bundesregierung , aber auch von Angehörigen der Bundesregierung selbst Worte in Umlauf gesetzt worden sind , die durch ihren Ausdruck böse Stimmungen , gefährliche Stimmungen im Lande erzeugen . Das ist es , worüber wir heute reden müssen . Wer in der Demokratie den Boden unter den Füßen behalten will , der darf den Grundkonsens der Verfassung , der sich in einer über 40jährigen Geltungszeit des Grundgesetzes bewährt hat , nicht beschädigen . . Das gilt auch und erst recht in Zeiten neuer Gefährdungen und Herausforderungen . Das Einverständnis der übergroßen Mehrheit unseres Volkes mit unserer Demokratie und ihren Institutionen findet seinen wichtigsten Ausdruck im Grundgesetz , dessen Wert nicht zuletzt darin besteht , daß es staatliches Handeln an feste Regeln und Grundsätze bindet . Dazu gehört auch die Selbstverständlichkeit , daß die Verfassung nicht mit einfacher Mehrheit , deren Verfallszeit mit dem Ende der Legislaturperiode vorgezeichnet ist , verändert oder ergänzt werden darf . Wer sich von der Verfassung und ihren Regeln lossagen will , verabschiedet sich aus der Demokratie . Das Gerede vom vermeintlichen Staatsnotstand , mit dem die Verfassung in Frage gestellt werden soll , ist töricht und verantwortungslos , . auch wenn sich die Regierung jetzt in den Nebel halbherziger Dementis zurückziehen will . Herr Bohl , Ihr heutiges Schweigen zu den Äußerungen , die Herrn Blüm zugeschrieben werden , und den Äußerungen von Herrn Stoiber , die man in den Protokollen , die vom Bundespresseamt versandt werden , nachlesen kann , ist sehr aussagekräftig . Selbst wenn jetzt aber erklärt wird , es sei alles nicht so oder nicht ernst oder nur politisch _ was heißt eigentlich nur politisch ? _ gemeint gewesen , sind die Wirkungen verheerend , die die Bundesregierung angerichtet hat . . Es ist und war schon schlimm genug , daß in letzter Zeit Verfassungsänderungen als Dutzendware und nach Belieben auf dem Medienmarkt gehandelt wurden . Ich erinnere an die Zwangsanleihe . Verfassungsänderungen sind immer ein tiefer Einschnitt und müssen mit Sorgfalt und Zurückhaltung bedacht und diskutiert werden . Es ehrt die SPD , daß sie es sich mit dieser Frage so schwermacht . . Alles andere schadet dem Verfassungsbewußtsein des Volkes . Alles andere hieße Einsturzgefahr für die tragenden Säulen unserer Demokratie . Meine Kolleginnen und Kollegen , mit salbungsvollen Sonntagsreden werden Sie die Demokratie nicht bewahren , die stets erneuert werden muß . Mit Hochglanzbroschüren sogenannter politischer Bildungsarbeit werden Sie die Jugend nicht beeindrucken , wenn Sie in Ihrer Panik und Verblendung die Verbürgung der Verfassung im politischen Nahkampf in Frage stellen . Die Sozialdemokratie ist bereit , mit Ihnen über ein Gesamtkonzept zu reden , in dem Zuwanderung nicht nur negativ verstanden wird , sondern als positive kulturelle , zivilisatorische Aufgabe im Herzen Europas begriffen wird . . Das schließt nach meiner persönlichen Auffassung die Bereitschaft ein , im Rahmen eines Gesamtkonzeptes , das auch die europäische Dimension erfaßt , auch darüber zu reden , ob eine Änderung oder Ergänzung von Art . 16 notwendig ist . Als Dialogpartner für ein solches Gespräch qualifzieren Sie sich aber nur dann , wenn nicht der leiseste Zweifel aufkommen kann , daß Sie sich an die geltende Verfassung auch dann halten , wenn Sie Ihnen unbequem oder lästig ist . . Die Verfassung gehört nicht zum Reptilienfonds des Bundeskanzlers , über den er nach Belieben verfügen darf . . Wer die Verfassung leichtfertig relativiert , streut ein zerstörerisches Gift aus , das die Demokratie bedroht . In diesen Wochen , in denen uns beinahe täglich Nachrichten von antisemitischen Äußerungen , antisemitischen Ausschreitungen , mörderischen Gewalttaten gegenüber Ausländern und von ausländerfeindlichen Aktionen anderer Art erreichen , steht die Kernsubstanz unserer Demokratie auf dem Spiel .