Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zu einem Thema vorgelegt, über das es sich zu diskutieren lohnt; das haben, glaube ich, alle schon gewürdigt. Allerdings muss man sagen, dass die Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen bisher nur in sehr wenigen Fällen – die kommunalen Fälle in Hessen hat der Kollege Ruppert geschildert – stattgefunden hat. Das hat auch seine Gründe. Man muss also sehr genau hinschauen, um feststellen zu können, warum das wo und wie funktioniert hat. Den Weg, den Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, halte ich so für nicht gangbar. Ich bin aber sehr dafür, dass wir diese Fragen diskutieren; denn dahinter steckt auch die Frage, wie wir unter Beibehaltung der Trennung von Staat und Kirche, die wir in Deutschland jetzt schon haben – und das ist auch gut so –, die wich1) Anlage 18 tige zivilgesellschaftliche Arbeit der Kirchen unterstützen können. Auch das muss einmal gesagt werden: 70 Prozent der Menschen in Deutschland sind Mitglied einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft; etwa ein Drittel ist evangelisch, ein Drittel ist katholisch. Das ist also kein Anliegen einer kleinen Gruppe. Ich bin dafür, dass wir im Gespräch mit den Bundesländern – meine Vorredner haben bereits gesagt, dass es hauptsächlich auf die Länder ankommt – und mit den Kirchen darüber reden, wie und ob man diese Staatsleistungen ablösen kann. Dazu vier Punkte. Erstens. Die Ausgangslage ist bereits geschildert worden. Den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 kennen nach dieser Debatte alle hier Anwesenden. Das haben wir den Nichtanwesenden voraus. Das muss man noch einmal genau nachlesen. Mit dem Reichsdeputationshauptschluss sind die Kirchen für die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter entschädigt worden. Sie sind für eine Quelle entschädigt worden, die ihnen regelmäßig die Finanzierung ihrer Arbeit sicherte. Deshalb ging es damals nicht um eine einmalige Zahlung, sondern um einen Ersatz für die wirtschaftliche Grundlage, die es den Kirchen ermöglichte, Strukturen und Personal zu finanzieren. Die Weimarer Reichsverfassung, deren Artikel wir ins Grundgesetz übernommen haben – das haben berufene Juristen hier geschildert –, hat als einen wichtigen Schritt zur Trennung von Staat und Kirche diese Leistungen genau so gesetzlich verankert, wie wir es jetzt vorfinden. Eines ist mir wichtig: Es handelt sich nicht um eine Privilegierung oder Bevorzugung der Kirchen, sondern um geltendes Recht und um geltende Verträge. Interessant ist ja auch, dass die Religionsgemeinschaften erweitert werden können. Es gibt inzwischen auch Staatsleistungen für die jüdischen Landesgemeinden und für den Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Länder Hamburg und Bremen haben als Erste Staatsverträge mit islamischen Gemeinschaften unterzeichnet. Auch da verändert sich also etwas. Zweitens. Unser Staat ist ein säkularer, aber er ist kein laizistischer. Wir haben selbstverständlich Religionsfreiheit, ein hohes, wichtiges Gut der Menschenrechte. Die Verfassungsrechtler nennen die Neutralität unseres Staates eine „fördernde Neutralität“, eine positive Religionsfreiheit, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihre Religion zu leben – oder auch nicht, wenn sie es nicht möchten. Daher ist der – etwas durchklingende – Rückkehrschluss Ihres Gesetzentwurfes, wir hätten erst dann eine Trennung von Staat und Kirche, wenn Ihr Gesetzentwurf beschlossen worden ist, meines Erachtens sicherlich falsch. Drittens. Ich will betonen, dass es viele Äußerungen aus dem kirchlichen Raum gibt. Kollege Ruppert hat den bayerischen evangelischen Landesbischof zitiert. Die EKD, die Evangelische Kirche in Deutschland, hat bereits 2011 erklärt, dass sie bereit ist, mit den Bundesländern über die Ablösung der Staatsleistungen zu verhandeln. Der bayerische evangelische Landesbischof hat sein Befremden darüber geäußert, dass sein eigenes Gehalt aus dem Haushalt des Freistaats Bayern bezahlt wird. Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes hat diese Staatsleistungen sogar als „nicht mehr zeitgemäß“ bezeichnet. Ich will ausdrücklich festhalten: Die Kirchen verschließen sich dem Thema nicht. Ich will dazu den Verfassungsrechtler Professor Hans Michael Heinig zitieren, der gesagt hat: Aber da die Kirchen ein partnerschaftliches Verhältnis zum Staat pflegen und das Grundgesetz mit seinen religionsfreiheitlichen Komponenten wertschätzen, müssen sie auch das Ablösegebot ernst nehmen. Diesem Appell kann ich mich nur anschließen. Viertens – das ist mein letzter Punkt –: Es kommt eben auf die Bedingungen der Ablösung an. Sie schreiben selber in Ihrer Gesetzesbegründung: Alle seriösen Vorschläge beziehen sich auf die 18- bis 25-fache Summe der jährlichen Zahlung als Ablösesumme. Insofern ist der in Ihrem Gesetzentwurf gemachte Vorschlag, einmalig die 10-fache Summe zu zahlen, glaube ich, auch ein bisschen provokativ gemeint. Damit machen Sie es sich etwas zu einfach. Aber selbst da, wo es in den Bundesländern Debatten gab – ich habe das zum Beispiel in den Plenarprotokollen des thüringischen Landtages nachgelesen –, haben sich die Bundesländer entschlossen, es lieber bei der jährlichen Zahlung zu belassen, als diese einmalige Summe aufzubringen. Die Zahlungen umfassen bundesweit etwa 460 Millionen Euro; davon gehen knapp 240 Millionen Euro an die evangelischen Landeskirchen. Das macht im Durchschnitt 2 Prozent ihres Etats für die kirchliche Arbeit aus. Man sollte jetzt also nicht so tun, als machten diese Zahlungen den größten Teil des Etats aus. Wichtig ist, dass die Situation in den Ländern sehr heterogen ist. Deshalb kann man das Ganze nicht für alle gleich lösen. Zur Erläuterung ein paar Zahlen: BadenWürttemberg zahlt jährlich 100 Millionen Euro an die Kirchen, Nordrhein-Westfalen etwa 21 Millionen Euro, die gleiche Summe wie Thüringen. Das hat, glaube ich, mit Kirchengeschichte und -bauten zu tun. Das zeigt noch einmal, dass eine pauschale Ablöseregelung, wie Sie sie vorschlagen, nicht funktionieren kann. Auf Landesebene gab es erste konkrete Schritte zur Umsetzung; wir haben Entsprechendes gerade von Hessen gehört. Ich verweise auch auf die Regelung in Paderborn. Wichtig ist, dass dort, wo die Ablösung geregelt wurde, immer von einer partnerschaftlichen Verantwortung gesprochen worden ist. Damit komme ich zu einem Punkt, der für mich zu den Bedingungen für eine Ablösung dazugehört. Es wäre gut, wenn der Bund sowohl mit den Ländern als auch mit den Kirchen partnerschaftlich verhandeln würde. Ich plädiere dafür, dass wir eine sachliche Diskussion dazu führen, mit allen Beteiligten, nicht ohne sie. Ich will zum Abschluss festhalten, dass wir bei aller – oft notwendigen – Kritik an den Kirchen, über die sicherlich anderenorts zu diskutieren ist, die Arbeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften in unserem Land, ihr soziales Engagement, ihr Engagement für Flüchtlinge und Asyl, ihre internationale Verantwortung, zum Beispiel in der Entwicklungshilfe, sehr wertschätzen. Vielen Dank.