Partei: SPD
Das Interesse des Plenums ist sehr groß . _ Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Richtlinienentwurf der EG Sichere Beförderung von in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmern regelt klar nur Mindestvorschriften für behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , damit sie ihren Arbeitsplatz überhaupt erreichen können . Behindertengerechte Ausstattung von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie ein einzurichtender Fahrdienst , von wem auch immer er bezahlt werden soll , sind die Mindestvoraussetzungen dafür , überhaupt den Willen deutlich zu machen , Behinderte nicht aus der Arbeitswelt auszugrenzen . Die Richtlinie bietet für alle Länder Europas einen guten Ansatz . Im Zusammenhang mit der Richtlinie sehen wir aber auch deutlich die Situation von behinderten Menschen im allgemeinen . Der aus dem Jahr 1989 stammende Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation ist eine Schilderung aus Zeiten der alten Bundesrepublik Deutschland . Er behandelt eine Lage , die von uns Sozialdemokraten als , vorsichtig ausgedrückt , verbesserungswürdig angesehen werden kann . Er ist aber nicht nur wegen der drei Jahre , sondern in erster Linie wegen der Situation der behinderten Menschen in den neuen Ländern veraltet . In den alten Bundesländern stagniert die Zahl der behinderten Beschäftigten . Der Anstieg ist so minimal , daß wir ihn kaum merken . In den neuen Ländern sinkt sie katastrophal und proportional auch stärker als die Zahl der übrigen Beschäftigten . Nun gilt die Richtlinie zur verbesserten Beförderung von behinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der gesamten Republik . Das heißt , die Richtlinie muß schwerpunktmäßig in den neuen Ländern so schnell wie möglich verwirklicht werden , was gleichzeitig aber auch bedeutet , daß in Sachsen , Thüringen , Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen-Anhalt , Berlin und Brandenburg behindertengerechte Arbeitsplätze erhalten bzw . verstärkt neu geschaffen werden müssen . Sicher werden Sie mit mir darin übereinstimmen , daß sowohl ein behindertengerechter Arbeitsmarkt als auch die Verwirklichung der Richtlinie stattfinden muß . Niemand darf _ so stellt es sich für mich dar _ in Zukunft bei der Planung und Verwirklichung neuer Verkehrskonzepte die Richtlinie vergessen . Selbstverständlich ist es immer dann leichter , sie zu berücksichtigen , wenn sowieso etwas neu geschaffen werden muß . Also , es macht Sinn : Wenn wir es den Behinderten schon ermöglichen , einen Arbeitsplatz sicher zu erreichen , dann müssen diese auch in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden . Von daher kann man den EG-Richtlinienentwurf von der Arbeitsmarktsituation behinderter Menschen nicht trennen . Im Moment klingt das vielleicht in Ihren Ohren , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , die heute mehrheitlich leider nicht anwesend sind , wie Im Himmel ist Jahrmarkt . Aber hier ist Handeln notwendig . Und Handeln setzt Absicht voraus , und zwar die Absicht , trotz aller Schwierigkeiten mit dem Arbeitsmarkt Ost die Instrumente zur Bewältigung der Probleme besonders auf die Menschen auszurichten , die in unserer sogenannten Sozialen Marktwirtschaft geringere oder gar keine Chancen haben . . Wenn ich zu Beginn gesagt habe , daß die Beschäftigtenzahl der Behinderten in der alten Bundesrepublik stagniere , klingt das erst einmal gar nicht so schlecht . Es bedeutet aber im Umkehrschluß , daß immer mehr behinderte Menschen arbeitslos sind . Die Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht durch die Arbeitgeber ist eine Ursache hierfür . Die Sonderprogramme der Bundesregierung zur Eingliederung von Schwerbehinderten haben nicht ausgereicht . Das Instrumentarium zur beruflichen Eingliederung der Schwerbehinderten ist nicht wirksam genug gestaltet . Nur die Ausgleichsabgabe im Einigungsvertrag nochmals zu erhöhen hat die Chancengleichheit Schwerbehinderter nicht verbessert . In diesem Sinne stimmen die Sozialdemokraten zwar dem vorliegenden EG-Richtlinienentwurf zu . Wir fordern aber gleichzeitig die Bundesregierung auf , für die in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur einen sicheren Weg zu verwirklichen , sondern ihnen auch ein Ziel , in diesem Falle qualifizierte Arbeitsplätze , zur Verfügung zu stellen . Zum Schluß zusammengefaßt ein paar Thesen , damit das Problem auch wirklich auf den Punkt gebracht wird . Erstens : schnelle Verwirklichung der Mindestvorschriften aus der EG-Richtlinie und perspektivisch natürlich darüber hinausgehend ; wenn es geht , wirklich eher , als die Vorschriften es verordnen , und zwar besonders in den neuen Ländern . Zweitens : Schaffung von behindertengerechten Arbeitsplätzen ; auch das schwerpunktmäßig in den neuen Ländern bzw . in allen strukturschwachen Bundesländern . Drittens : verbesserte Rehabilitation und Qualifizierung von behinderten Menschen und eine Verbesserung der Qualifizierung von Menschen , die behinderte Menschen qualifizieren müssen . . Viertens : einen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte , der auch wirklich einen Schutz darstellt , was natürlich bedeutet , daß das Schwerbehindertengesetz noch einmal novelliert werden muß , und dann bitte schön diesmal als Fortschritt für die zu beschützenden Menschen und nicht als Fortschritt für die , die diese zu beschützenden Menschen gar nicht in ihren Betrieben haben wollen . Fünftens : endlich eine Politik betreiben , die dafür sorgt , daß Unternehmer nicht nur in Festreden das Soziale an unserer Marktwirtschaft preisen , während sie sich gleichzeitig durch Abgaben von sozialem Handeln freikaufen können . Vielmehr brauchen wir eine solche Politik , die die Verantwortung für eine soziale Gestaltung unserer Gesellschaft in dieser neuen , größer gewordenen Bundesrepublik Deutschland nicht ausschließlich der Solidargemeinschaft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überläßt . In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun erteile ich der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Verhülsdonk das Wort . . _ Herr Abgeordneter Schreiner , ich habe Wortmeldungen von drei Parlamentarischen Staatssekretären vorliegen und muß das entsprechend aufteilen . . Frau Staatssekretärin , Sie haben nun das Wort .