Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schwarzmalerei, die gerade auch in der Rede von Herrn Trittin über die Situation im Land zum Ausdruck kam, veranlasst mich, den Blick auf die Fakten und auf die tatsächliche Situation zu richten. Dazu gehört, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Deutschland geht es gut, den Menschen in unserem Land geht es so gut wie lange nicht mehr. Und das ist nicht das Ergebnis der Politik von Rot-Grün, sondern das ist das Ergebnis dieser Regierung unter Angela Merkel während der letzten Jahre. Das gilt für Deutschland, das gilt aber auch für Europa. Wir hatten während der letzten Jahre eine Fülle von wichtigen Entscheidungen zu treffen, mussten uns immer wieder mit der schwierigen Situation der Staatsschuldenkrise in Europa auseinandersetzen und werden das auch noch künftig tun müssen. Da gilt es, vor dem heute und morgen stattfindenden Gipfel den Blick auf die Frage zu richten: Was ist denn geschehen, und wie ist das Ergebnis? – Auch da können wir sagen: Der Kurs war und ist richtig. Das zeigt die Entwicklung in Deutschland, aber auch die Entwicklung in anderen europäischen Ländern, auch in den Krisenländern. Es ist nur dem Beharren auf der Einhaltung der gegebenen Zusagen und der Durchführung notwendiger Strukturreformen zu verdanken, dass sich die Situation in vielen europäischen Ländern heute besser darstellt, als es noch vor wenigen Jahren der Fall war. Das gilt für die Problemländer, für die Länder, die unter dem Rettungsschirm sind, genauso wie für die anderen Länder, die in Schwierigkeiten sind; es gilt für viele europäische Länder. Sie stehen heute besser da als vor einigen Jahren. Dafür haben wir zu danken. Wir haben für die Hartnäckigkeit unserer Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers bei der konstruktiven Verhandlungsführung zu danken. Das möchte ich gerade an einem Tag wie heute, an dem weitere schwierige Verhandlungen und Gespräche auf europäischer Ebene anstehen, zum Ausdruck bringen. Das Ziel all dieser Bemühungen, meine Damen und Herren, ist und muss es weiterhin sein, die Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen europäischen Landes zu optimieren. Dies erreichen wir nicht dadurch, dass wir die Schulden der anderen übernehmen, dass wir uns lieb Kind machen, dass wir überall sagen: Wir vergemeinschaften dann die Schulden. – Diesen Kurs hätten die Oppositionsparteien gern genommen. Unser Kurs ist ein anderer: Man muss erstens für solide Haushalte sorgen, zweitens die notwendigen Strukturreformen auf den Weg bringen und drittens in Bildung und Innovation investieren. Das ist der richtige Kurs. Dieser Kurs war erfolgreich. Auf unserem Weg ist jedoch noch einiges weiterhin zu erledigen. Beispielsweise geht es um die Frage – Frau Bundeskanzlerin hat es heute angesprochen –, wie man noch mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit erreichen kann, mehr untereinander abstimmen kann, ohne gleich Kompetenzen abzugeben. Dies zu erreichen, ist sicherlich notwendig. Da ist jede Überlegung, jedes Bemühen sinnvoll. Ich will aber auch darauf hinweisen: Nicht alles, was man auf europäischer Ebene meint regeln zu müssen, ist am Ende gut. Ich bin sehr dankbar dafür und sehr froh darüber, dass es nach langen Diskussionen, nach schwierigen Verhandlungen und Gesprächen, gelungen ist, etwas zu verhindern, was die Europäische Kommission auf dem Schirm hatte: nämlich auch die Regelung der Trinkwasserversorgung über die Konzessionsrichtlinie. Es ist gelungen, den zuständigen Kommissar davon zu überzeugen, dass es sich eben nicht um eine europäische Angelegenheit handelt, dass es nicht sinnvoll ist, die Frage der Trinkwasserversorgung, die bei uns in den Händen der Kommunen liegt, auf europäischer Ebene zu regeln. Das ist der Erfolg vieler Gespräche und vieler Verhandlungen. Es zeigt, dass es sich lohnt, auf europäischer Ebene und auf allen anderen Ebenen mit den Verantwortlichen zu reden und zu verhandeln. Ich will ein weiteres Thema ansprechen, das uns in diesen Tagen ein wenig umtreibt – ich sage es ganz offen –, nämlich die Trilogverhandlungen zu den Themen CO2Richtlinie, Klimapolitik und Klimaschutz. Hier geht es darum, alle Anstrengungen zu unternehmen, um negative Umwelteinflüsse zu reduzieren und die Situation der Umwelt zu verbessern. All das unterstütze ich. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen dabei auch berücksichtigen, welche Auswirkungen das auf die Menschen, auf die Arbeitsplätze, auf die Strukturen in unserem Land hat. Bei den weiteren Gesprächen müssen wir bedenken: Wir erweisen niemandem einen guten Dienst, wenn wir unsere bewährten Strukturen im industriellen Bereich, zum Beispiel in der Automobilindustrie, und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze schwächen. Es geht hier nicht nur um Zahlen auf dem Papier, sondern es betrifft ganz konkret Arbeitnehmer und ihre Familien. Ohne die Berücksichtigung der Gesamtsituation können wir im Rahmen der Verhandlungen keine Entscheidungen treffen. Das müssen wir immer im Blick behalten. Ich begrüße es außerordentlich, dass das Thema Jugendarbeitslosigkeit im Rat, der heute und morgen stattfindet, einen hohen Stellenwert einnimmt. Das ist ein Anlass, zu würdigen, dass zunächst wenigstens ein Teil der zur Verfügung stehenden 6 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden soll. Jetzt geht es um eine möglichst schnelle Verabschiedung, damit diese Gelder zur Verfügung stehen. Aber auch hier gilt: Die Probleme sind nicht alleine mit Geld zu lösen. Die Zukunft der Jugendlichen hängt wesentlich davon ab, dass die Strukturen in den jeweiligen Ländern stimmen. Wieder gilt das Credo: Solide Haushalte und die Durchführung der notwendigen Strukturreformen sind die beste Basis, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu lösen. Wir wissen alle: Politik ist das Bohren dicker Bretter, auf europäischer Ebene in ganz besonderer Weise. Wir haben das große Glück, dass wir als Verhandlungsführerin die Bundeskanzlerin Angela Merkel haben. Sie hat in all den Jahren die deutschen Interessen immer hervorragend vertreten, ohne den Blick auf Europa und die Zukunft Europas aus den Augen zu verlieren. Sie weiß – und das bringt sie bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck –: Deutschland geht es dann gut, wenn es Europa gut geht, und Europa geht es dann gut, wenn jedes europäische Land seine eigenen Potenziale voll entfalten kann. Daran zu arbeiten, ist eine wunderbare und reizvolle Aufgabe. Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen sehr herzlich für Ihr bisheriges Engagement und wünschen Ihnen bei den anstehenden Gesprächen und Verhandlungen weiterhin eine glückliche Hand.