Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesrepublik beabsichtigt , fünf ausgemusterte Unterseeboote nach Indonesien abzugeben . Die Grünen haben dies zum Anlaß genommen , für heute eine Aktuelle Stunde zu beantragen . Ich kann feststellen , daß die Thematik nicht neu ist , und möchte darauf verweisen , daß wir zu Beginn dieser Legislaturperiode schon in einem ähnlichen Fall hier eine Debatte hatten , . und zwar auf Grund einer Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages . Ich will auch feststellen , daß sich seitdem die Sachlage nicht wesentlich verändert hat und daß die Argumente , die heute vor allen Dingen von Frau Kollegin Beer vorgetragen wurden , überhaupt nicht neu , sondern zum Teil abstrus und auch falsch waren . . Herr Kollege Weisskirchen , wir stimmen ja darin überein , daß die Menschenrechtssituation in Indonesien bzw . in Ost-Timor und auch in anderen Regionen nach wie vor nicht befriedigend ist . Ich weiß , auch die Bundesregierung ist sich dessen bewußt . Aber die Bundesregierung - das müssen Sie ihr doch auch zugestehen - wird weiterhin auf allen Ebenen mit unserer Unterstützung und doch auch mit Ihrer Unterstützung darauf hinwirken , Verbesserungen herbeizuführen . Der Bundessicherheitsrat - auch das muß man doch zur Kenntnis nehmen - hat im vorliegenden Fall auf der Basis einer gründlichen Einzelfallprüfung der Lieferung der ausgemusterten U-Boote zugestimmt . Auf Grund dieser Einzelfallprüfung kann der Entscheidung zugestimmt werden ; denn angesichts der von mir angesprochenen Konfliktherde wird zum Beispiel der Export von Handwaffen und Munition nicht genehmigt , von Waffen also , die auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung bzw . von Oppositionsgruppen unterschiedlicher Art benutzt werden könnten . Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen , Herr Kollege Weisskirchen : U- Boote können im Gegensatz zu den eben angesprochenen Handwaffen nicht zu Unterdrückungsmaßnahmen im Land eingesetzt werden . Ihre Einsatzmöglichkeiten - das möchte ich hier ausdrücklich betonen , weil Sie , Herr Kollege Weisskirchen , das nicht erwähnt haben - beschränken sich auf die Wahrnehmung legitimer maritimer Interessen , die wir auch einem Land zugestehen müssen , dem wir in anderen Bereichen wahrlich kritisch gegenüberstehen . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen , daß die Sicherheit der pazifischen Seewege , der Schutz vor Terrorismus und Piraterie und die Eindämmung des Drogenhandels über See auch in unserem Interesse und auch im Interesse der Staatengemeinschaft insgesamt sind . Beim Kampf gegen das internationale Verbrechen muß hier notwendigerweise kooperiert werden . Von daher ist es auch richtig , daß hier entsprechende Mittel zur Verfügung stehen . Dies entspricht im übrigen auch der Intention des Asienkonzepts der Bundesregierung . Ich will auch , weil das bisher hier noch nicht angesprochen wurde , darauf hinweisen : Die Schwerpunkte internationaler Piraterie liegen in indonesischen Gewässern . Dort hat es seit Beginn der neunziger Jahre über 100 Akte der Piraterie gegeben . Die Dunkelziffer - das wissen wir - liegt wahrscheinlich noch bedeutend höher . Auch das muß heute angesprochen und zur Kenntnis genommen werden . . Ich weise weiter darauf hin , daß die von der Bundesregierung bzw . von Außenminister Kinkel verfolgte Politik der Zurückhaltung durch die getroffene Entscheidung nicht verletzt wird . Konkret bedeutet dies , daß die Achtung der Menschenrechte weiterhin gefördert und auch gefordert wird . Im Sinne einer erfolgsorientierten Politik in diesem Bereich , die Sie auch unterstützen , muß man doch festhalten , daß man mit den Ländern , mit denen man im Bereich der Menschenrechte wahrlich nicht einverstanden ist , auch bezüglich anderer Themen im Gespräch bleiben muß , um überhaupt Einfluß nehmen zu können . Ich will abschließend festhalten , daß die Abgabe von Rüstungsgütern auf einer rechtlich und politisch einwandfreien Grundlage mit dem Artikel 26 des Grundgesetzes , dem Kriegswaffenkontrollgesetz , dem Außenwirtschaftsgesetz sowie den politischen Grundsätzen der Bundesregierung steht . . Ich weise insofern vor allem die Kritik , die hier von seiten der Grünen gekommen ist , für die FDP-Bundestagsfraktion eindeutig zurück . Vielen Dank . . .