Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ernst, das war jetzt erhellend: Ihnen geht es um Mehrheit, uns geht es um Menschen. Uns geht es darum, dass wir sachgerechte Lösungen finden. Denn in der Frage des Mindestlohns und der Frage der Gestaltung des Arbeitsmarktes geht es nicht nur um theoretische Lösungen, sondern in der Tat auch darum, wie was wirkt. Der neue Kollege aus Frankfurt/ Oder hat seine Situation geschildert, die er offensichtlich tagtäglich in den neuen Ländern erlebt. Wenn Sie mit Mindestlöhnen aus dem europäischen Ausland kommen: Natürlich haben wir in Österreich einen Mindestlohn – von Tarifpartnern gefunden. Natürlich haben wir in Frankreich einen Mindestlohn – mit der Konsequenz, dass die Jugendarbeitslosigkeit gestiegen ist. Natürlich haben wir in Bulgarien einen Mindestlohn. Er liegt, glaube ich, jetzt bei 98 Cent. Natürlich haben wir in den USA einen Mindestlohn. Er liegt bei 4,20 Dollar oder so. Sie dürfen nicht ständig Birnen mit Äpfeln vergleichen. Ihr ganzes Ansinnen heute dient dazu, die SPD vorzuführen, um sie dazu zu bringen, sich hier sozusagen zu entblößen. Das ist Ihr Interesse. Wenn es Ihnen wirklich um die Sache ginge, dann würden Sie mit anderen Argumenten kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, einer der großen geistigen Väter der sozialen Marktwirtschaft, Professor Dr. Müller-Armack, lange Zeit, nämlich 13 Jahre lang, Abteilungsleiter und Staatssekretär bei Ludwig Erhard, hat 1946 in seinem Grundlagenwerk Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft geschrieben: Es ist marktwirtschaftlich durchaus unproblematisch, einen Mindestlohn einzuführen, solange der Gleichgewichtslohn nicht gestört wird. Das ist volkswirtschaftlich sauber. Wer stellt aber den Gleichgewichtslohn fest? Gleichgewichtslohn heißt, dass der Lohn nicht höher ist als die Produktivität. Wer stellt das fest? Der Deutsche Bundestag? Deswegen hat sich in Deutschland die Tarifautonomie entwickelt, und deswegen haben Tarifpartner sich zusammengetan, weil sie sagen: Wir kennen unsere Branche. Wir wissen genau, wie die Produktivität aussieht. Wir wissen genau, wie sich die Dinge entwickeln. – Das ist der Grund gewesen, warum sich die CDU in diesem Wahlkampf und in ihrem Wahlprogramm sehr deutlich für Mindestlöhne eingesetzt hat, und zwar für tarifliche Mindestlöhne, in Kenntnis dessen, dass die Marktzusammenhänge so sind, wie sie sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken, wenn ich mir Ihr Programm ansehe und es damit vergleiche, was wir in unserem Wahlprogramm mit unserem Mindestlohnkonzept und der Stärkung der Tarifautonomie durch die erleichterte Erstreckung der Allgemeinverbindlicherklärung, durch die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen und andere Dinge mehr gefordert haben, will ich Ihnen sagen – das tut Ihnen vielleicht weh –: Wir haben für unser Programm 41,5 Prozent Zustimmung der Bevölkerung bekommen, und Sie sind unter 10 Prozent gesackt. Deswegen rate ich Ihnen sehr dringend, sich bei all den Forderungen, die Sie hier äußern, zu fragen, ob Sie wirklich die Menschen erreichen und ihre Gefühlslage getroffen haben. In der Tat, meine Damen und Herren: Wir haben in Deutschland in zwölf Branchen Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz – übrigens alle unter CDU-Kanzlerschaft eingeführt – sowie im Bereich der Zeitarbeit, und wir wollen nach dem Koalitionsvertrag noch weiteren Branchen den Weg über das Entsendegesetz öffnen, damit sie auf diesem Weg konform mit den Tarifpartnern zu entsprechenden Lösungen kommen. Wir haben gemeinsam mit der SPD im vorliegenden Koalitionsvertrag in der Tat vereinbart – jeder weiß, dass wir keine Freunde dieser Lösung sind; aber Koalitionsvertrag ist Koalitionsvertrag –, dass es ab dem Jahre 2015 einen Mindestlohn gibt. Ab dem Jahre 2015 deswegen, weil sich beispielsweise Regionen und Branchen darauf einstellen müssen. Ich will Ihnen einmal ganz deutlich vor Augen führen, warum wir das so machen. Heute hat Spiegel Online die Nachricht verbreitet – ich bitte um Genehmigung, das kurz zu zitieren –: Ausgerechnet die „taz“ hat gerade erklärt, dass sie weder Mindestlohn für Volontäre noch Tarifgehalt für ihre Redakteure zahlen kann. Wie verträgt sich das mit dem Koalitionsvertrag? So fragt man sich dort: Wie sollen wir das hinbekommen, wenn die Volontäre bei uns zukünftig 8,50 Euro statt 5,50 Euro bekommen sollen? Sehen Sie, auch wir sind für gerechte Löhne. Deswegen haben wir mit unserem zukünftigen Koalitionspartner vereinbart, den Mindestlohn in Stufen einzuführen, sodass sich Branchen wie die oben genannte darauf einstellen können. Ich halte das für weitsichtig, für klug und für ein gutes Ergebnis der Koalitionsgespräche, in denen mühsam darum gerungen wurde – das gestehe ich ein –, wir aber am Schluss zu einem fairen Ergebnis gekommen sind, mit dem man leben kann. Das legt ganz nach Müller-Armack die Grundlage, dass die Menschen nicht hinten herunterfallen, die letztlich davon leben müssen. Lassen Sie mich auf einen weiteren Irrtum hinweisen, den Sie, Herr Ernst, hier vorgetragen haben. Sie haben behauptet, man könne mit einem Mindestlohn die Aufstocker tatsächlich davor bewahren, in Zukunft auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Das ist purer Unfug. Wenn ein Aufstocker als Alleinverdiener 8,50 Euro Mindestlohn bekommt und drei Kinder zu versorgen hat, wird er weiterhin auf aufstockende Leistungen angewiesen sein. Sie glauben doch nicht im Ernst, allein über den Mindestlohn diese Probleme zu lösen. Die Regelung betreffend die Grundsicherung für Arbeitsuchende sieht vor, dass die Regelsätze und die Bedarfssätze so angepasst werden, dass beispielsweise die Inflation ausgeglichen wird und die Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden. Wenn jemand wenig verdient und viele Kinder hat, wird er auch in Zukunft auf aufstockende Leistungen angewiesen sein. Ich sage Ihnen: Es ist nicht ehrenrührig, wenn der Staat den Familien hilft, in denen Vollzeit gearbeitet, Mindestlohn bezogen wird bzw. eine entsprechende tarifliche Absicherung vorliegt, das Geld aber trotzdem nicht reicht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre finanziellen Ausgaben zu bestreiten. Ich glaube, dass wir im Hinblick auf die Zukunft insgesamt gut aufgestellt sind und dass wir mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag in diesem Punkt eine gute Entscheidung getroffen haben, und zwar hinsichtlich der Gesamtheit der entsprechenden Regelungen. Dazu gehört, dass wir den Abschluss von Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern wollen. Das heißt, das 50-Prozent-Quorum wird wegfallen. Stattdessen muss die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheinen. All das ist vernünftig ausgehandelt und passt zueinander. Die eigentliche Botschaft lautet: Wir wollen den Menschen helfen und dafür sorgen, dass es fair zugeht, als auch die Tarifpartnerschaft stärken. Das ist die eigentliche Überschrift. Dafür stehen wir ein. Ich halte das für den richtigen Weg. Herzlichen Dank.