Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst zu Herrn Maurer . Herr Maurer , Sie haben uns eben treuherzig erklärt , dass sich die Linkspartei mit den Verbrechen des Stalinismus ernsthaft auseinandergesetzt habe . Ich möchte daher zitieren , was die Kommunistische Plattform davon hält , einen Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus zu errichten . Die Kommunistische Plattform schreibt wörtlich : Ein Stein , der pauschal an alle erinnert , die unter Stalin zu Tode kamen oder Haftstrafen verbüßten , ist für uns inakzeptabel . Das zeigt : Das Problem ist nicht nur die DKP . Die Kommunistische Plattform ist Teil der Linkspartei ; das Problem ist somit die Linkspartei an sich . Das kann man an einem Artikel , der in der heutigen taz steht , wunderbar nachvollziehen . Die taz zitiert nicht nur Herrn Harms - der heute schon viel zitiert wurde - , sondern auch einen Kreischef der Linken . Auch dieser singt allen Ernstes das Hohelied der DDR und der guten Seiten der Stasi . Wer meint , Frau Wegner , Herr Harms , die DKPler seien Ausrutscher auf den Listen der Linkspartei , der irrt gewaltig . Die DKP steht nämlich nicht links von der Linken ; sie steht fest in deren Mitte . Sie können Herrn Gysi ausrichten : Die DKPler wurden nicht etwa vom Verfassungsschutz auf Ihre Listen gesetzt , sondern von der Linkspartei selbst . Die Frage nach der historischen Einordnung der DDR , die Frage der Würdigung der Opfer des Kommunismus , die Frage nach der Abschaffung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung , diese Fragen treffen Sie , meine Damen und Herren von der Linkspartei , mitten ins Herz ; denn Sie haben sich bis heute nicht entschieden , ob Sie unsere Demokratie bloß reformieren oder ob Sie sie bekämpfen wollen . Ich rede hier nicht , wie man vermuten könnte , von Standpunkten aus Zeiten des Kalten Krieges ; ich rede von der Linken , wie sie sich heute darstellt . Schauen wir uns einmal die Programmatischen Eckpunkte an , die die Linken im Jahr 2007 beschlossen haben ! Beispiel Nummer eins : Als mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion das größte Gegengewicht wegfiel , konnten sich die zerstörerischen Tendenzen des ungehemmten kapitalistischen Marktes immer mehr entfalten . Ich halte fest : Die Linke bedauert den Zusammenbruch der Sowjetunion , weil diese angeblich die Marktwirtschaft in Schach gehalten hat . Das ist genau die Logik , der zufolge die Berliner Mauer ein antikapitalistischer Schutzwall war . Nichts anderes hat Frau Wegner gesagt . Ein weiteres Beispiel aus den Eckpunkten der Linken ; es trifft den Kern dieser Debatte . Die Linke stellt die Frage : Inwieweit müssen dazu - es geht um die , wie es heißt , Demokratisierung der Wirtschaft - auch kapitalistische Eigentumsverhältnisse aufgehoben werden ? Wir dürfen uns nichts erzählen lassen ! Es geht hier nicht um Art . 14 Abs . 2 des Grundgesetzes - Sozialpflichtigkeit des Eigentums - , sondern um einen Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung , nämlich um das Recht auf Eigentum . An dieses Eigentum will die Linke ran . Ich habe hier einen Wahlkampfflyer der Hamburger Linken , die nächsten Sonntag zur Wahl stehen . Da schreibt die Linke ganz offen : Deshalb liegt unser Ziel im Aufbau eines demokratischen Sozialismus , - gut , das möchte unser Koalitionspartner auch - in dem das Privateigentum an Produktionsmitteln überwunden ist . Im Klartext : Die Sozialisten wollen die Enteignung der großen und kleinen Unternehmen von Maschinen und Grundeigentum . Sie fordern die Enteignung des kleinen Handwerkers von nebenan . Sie fordern volkseigene Betriebe . Das ist es , was mir wirklich Sorgen macht . Es wäre anmaßend , jemandem vorzuwerfen , dass er in der SED war . Es wäre sicherlich auch falsch , zu sagen , jeder Wähler der Linkspartei wolle , dass die Handwerker enteignet werden . Aber wenn in einem Programm der Linken aus dem Jahr 2007 ernsthaft wieder der Niedergang der kommunistischen Sowjetunion betrauert und über eine Enteignung von Unternehmern nachgedacht wird , dann zeigt dies eines : Unser Problem sind nicht Frau Wegner und Herr Harms von der DKP , sondern unser Problem ist die Linkspartei an sich , weil sie nichts gelernt hat .