Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt hat dieser Krieg ein Schlußdokument , aber wir wissen : Er ist noch nicht wirklich beendet . Der künftige Frieden hat jetzt ein Anfangsdokument , aber wir wissen : Der Frieden bleibt gefährdet . Es gibt wohl Tausende von Menschen in Bosnien , die von dem Treffen in Dayton gar nichts wissen . Tausende von Verschleppten und Verwundeten werden noch gesucht , und Hunderttausende hoffen , daß sie noch leben . Wenn sie noch leben , dann werden ihre Verschlepper ihnen von Dayton nichts gesagt haben . Generalsekretär Boutros-Ghali hat gestern noch einmal die Verbrechen bestätigt , derentwegen der Gerichtshof in Den Haag Anklage erhebt . Die Suche nach den Verschwundenen , das Aufspüren der Verschleppten ist im Dayton-Abkommen festgehalten . Das Internationale Rote Kreuz und Amnesty International haben sich an uns gewandt . Ich finde es sehr gut , daß Amnesty hier sehr aktiv geworden ist und schon einige Punkte zu Dayton veröffentlicht hat . . Beide Organisationen müssen rasch den ungehinderten Zugang für ihre Sucharbeit in allen drei Machtgebieten bekommen . . Der Gerichtshof in Den Haag muß den durch Dayton Gott sei Dank nicht versperrten Auftrag zu Ende führen können . Es ist das erstemal seit Nürnberg , daß Elemente eines übernationalen Strafrechts angewandt werden . Dieser Schritt darf nicht gebremst werden . Ich bin vor einigen Wochen in der Gemeinde Vanovici in einem Lager von Frauen und Kindern aus Srebrenica gewesen . 47 von ihnen lebten in einem Raum und erzählten von dieser Schreckensreise . Aber ihre größte Hoffnung war immer noch , daß ihr Bruder oder ihr Vater oder der 14jährige Sohn , der auch aus dem Bus herausgeholt wurde , noch lebt . Sie haben immer noch die schmerzliche Hoffnung , einige der Verschwundenen wiederzufinden . Dabei müssen wir helfen . . Bei 1 ,4 Millionen Vertriebenen innerhalb Bosnien-Herzegowinas und der Region ist die Diskussion über die Rückkehr , die wir jetzt führen müssen , das Wichtigste . Wir müssen auch mit den Flüchtlingen hier reden . Ich tue das sehr intensiv . Ich schlage vor , daß wir Runde-Tisch- Gespräche auch mit den Beamten und denjenigen führen , die mit ihnen zu tun haben . Aber die erste Rückkehrchance muß es für . noch : Freimut Duve der schlimmsten Lage . . Der Terror dieses Krieges hat sich gegen den wichtigsten Grundwert des Westens gewandt _ Herr Schwarz-Schilling hat darauf hingewiesen _ : die Idee , die Praxis , die Kultur der nicht-völkischen , der nicht- ethnischen , religiös nicht gebundenen Demokratie , in der es um die Rechte der Bürger und nicht um die Sonderrechte bestimmter Gruppen geht . Dieser Krieg war Terror gegen diese Idee der Zivilisation . Niemand darf sagen _ das war auch nur ein Lapsus linguae des Außenministers heute _ , Bosnien würde jetzt ein islamischer Staat . Nein , es wird wieder ein ziviler Staat , in dem die verschiedenen Religionen geschützt werden . . Der Friedensschluß von Dayton war zwingend notwendig , denn der Krieg mußte aufhören . Aber die Übereinkunft akzeptiert auch _ das dürfen wir nicht vergessen _ die Gewalt der Kriegsergebnisse , nämlich auch ethnisch oder völkisch verstandene neue Trennungslinien . Er akzeptiert sie mehr als eine große Anzahl von Menschen , die sich auch heute noch so fühlen , als ständen sie dazwischen , weil sie weder Muslime noch Serben noch Kroaten sein wollen _ deren Eltern aber aus diesen Gruppen kommen _ , sondern sich als Bürger Bosniens fühlen . Ich freue mich , Herr Bundesaußenminister , daß die deutsche Delegation in der Kontaktgruppe _ ich schließe mich mit meinem Dank an _ so viele Positionen hat durchsetzen können . Natürlich freue ich mich persönlich mit meinen Kollegen , daß Elemente der fünf Körbe des KSZE-Prozesses , wie wir das auch im Ausschuß vorgeschlagen haben , in den Papieren wiederzufinden sind . In ihnen heißt es zwar nicht Körbe , sondern Annexe , aber die Struktur ist gleich : In Korb I werden Verfassungsfragen behandelt , in Korb II erfolgt die Festlegung der Grenzen , und in Korb III _ der wichtigste Korb _ ist die Verantwortung aller drei Staaten für ihre Bürger , unabhängig von ihrem derzeitigen Aufenthaltsort , klargestellt worden . Auch die Idee des Flüchtlingssekretariats , aus dem Parlament heraus entwickelt , findet sich im Dayton-Papier . Korb IV befaßt sich mit dem _ das ist erwähnt worden _ konditionierten Wiederaufbau . In Korb V hat die Bundesregierung wichtige Forderungen nach Abrüstung und Rüstungskontrolle eingebracht . Was , meine Damen und Herren , ist in der nächsten Zukunft zu tun ? Im Grunde genommen geht es um zwei Dinge : erstens die Rückkehr zur wirtschaftlichen und sozialen Vernunft in dieser Region , damit _ zweitens _ die Menschen zurückkehren können . Die meisten von ihnen _ ich sagte es eben _ befinden sich innerhalb dieser Region , nicht mehr in ihren Dörfern und Städten . Das bedeutet : Wiederaufbau der Heimat _ im wirtschaftlichen , politischen , rechtlichen Sinne _ , Hoffnung schaffen und Angst beseitigen . Die Angst ist ungeheuer groß , auch bei den Menschen , die hier nach Bonn , nach Hamburg oder sonstwohin geflohen sind . Es wäre gut _ ich glaube , wir würden für einen entsprechenden Vorschlag sofort eine absolute Mehrheit hier im Hause bekommen _ , wenn die enormen Kosten der Friedenstruppen gespart werden könnten . Wie viele Häuser könnten mit diesem Geld repariert werden , wie viele Fabriken könnten mit diesem Geld in Gang gesetzt werden ! Aber wir können nicht beim Wiederaufbau helfen , wenn das Wiederzerstörungsrisiko nicht gebannt ist . . Wer das Wiederzerstörungsrisiko nicht bannt , darf jetzt nicht wiederaufbauen . Denn sonst baut er auf , was möglicherweise schon morgen wieder zerstört wird . Es handelt sich nicht um zwei Seiten der Medaille , sondern um einen zivilen Auftrag für die Welt , die sich dazu entschlossen hat . Dieser zivile Auftrag muß geschützt werden , damit das Wiederzerstörungsrisiko gebannt bleibt . . Was hat sich geändert ? Worin liegt der Unterschied zwischen der bisherigen blauhelmgestützten humanitären Überlebenshilfe , in der sich viele zivile Gruppen engagiert haben , und der militärgeschützten Wiederaufbauhilfe jetzt ? Die bisher geleistete Überlebenshilfe wurde von vielen Empfängern als Alimentation empfunden . Jetzt können wir auf den Zukunftswillen der Menschen setzen . Es geht um Aufbauhilfe , nicht mehr um Alimentation . Das darf niemand mißverstehen ; darum die Konditionierung . Es geht nicht um die Bevorzugung einiger Machtgruppen . Darum kann und darf diese Hilfe nicht ohne Bedingungen gewährt werden . Ein Beispiel : Die Rückkehr zur wirtschaftlichen Rationalität scheint mir der wichtigste Baustein für die noch offene Regelung des Brcko- Korridors . Das ist ja offengelassen worden . Wenn alle wirklich daran interessiert sind und sich als interessiert erweisen , die Wirtschaft und die Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen , dann lassen sich Fragen eines solch komplizierten Verkehrskreuzes wie das von Brcko vertraglich relativ leicht regeln . Wir Deutschen haben mit solchen Regelungen einige Erfahrungen . Wenn aber eine Seite wieder auf Krieg setzt , dann instrumentalisiert sie das Verkehrskreuz zur Lähmung des Wiederaufbaus . Insofern finde ich es gar nicht so schlecht , daß dieses einem Schiedsprozeß vorbehalten bleibt . Dann kann nämlich jeder beweisen , ob er den Wiederaufbau wirklich will oder nicht . Dafür muß Brcko das Beispiel und das Symbol bleiben . . Der Wiederaufbau wird Jahre dauern . Das Modell des Marshallplans gibt eine gute Grundlage . Doch Aussicht auf langfristigen Erfolg entwickelt sich nur , . noch : Freimut Duve als vergoldeter Marschallstab für die eigene militärische Karriere mißbraucht werden . Das heißt , die Mafia-Gefahren , die darin liegen _ auch für die ehemals militärisch Mächtigen _ , müssen von uns mit gebannt werden . Auch die Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge wird Jahre dauern . Deshalb ist es so bedauerlich , daß wir vorzeitig diese für die Flüchtlinge falsche Debatte führen . Wir müssen mit ihnen , aber nicht hier im Parlament über sie reden . Als der Krieg bei uns in Deutschland zu Ende gegangen war _ viele von uns waren zu dem Zeitpunkt Kinder _ , setzte sich irgendwann in den 50er Jahren der Satz durch : Zeit ist Geld . Ich erinnere mich , wie merkwürdig ich diesen Satz fand , als ich ihn zum erstenmal hörte . Für die Nachkriegssituation Bosniens muß gelten : Zeit ist Frieden . Dieser Prozeß braucht Zeit . . Zeit wird wichtiger sein als einzelne Landfragen . Je rascher der Wiederaufbau begonnen wird , je länger er projektiert wird , desto größer wird die Chance für einen dauerhaften Frieden . .