Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , wenn auch mit einer Ausnahme , die Beiträge , die wir hier im Haus gehört haben , ausgesprochen wohltuend , weil man doch sehr viel Übereinstimmung feststellt . Das gilt für den Beitrag des Staatsministers , aber auch für die Beiträge von der FDP und den Grünen . Da spiegelt sich der Grundkonsens in diesem Hauses wider . Wir alle wissen - ich denke , es ist richtig , dass das angesprochen worden ist - , dass die Situation in Afghanistan trotz mancher Fortschritte nicht einfacher geworden ist . Wir alle wissen auch , dass die militärische Präsenz deswegen notwendig bleibt . Wir wissen aber auch - ich unterstütze das , was der Kollege Nachtwei und Herr Stinner eben gesagt haben - , dass die zivilen Strukturen weiterhin zügig aufgebaut werden müssen , weil das der Hoffnungsträger ist . Wenn wir diese Hoffnung nicht erfüllen , dann ist die Gefahr sehr groß , dass auch deutsche Truppen als Besatzungstruppen und nicht als diejenigen , die dort Hilfe organisieren , empfunden werden . Es war immer klar , dass der deutsche militärische Beitrag zu ISAF in klarer Abgrenzung zur Operation Enduring Freedom steht . Hier gab es nie ein Missverständnis . Ich denke , dass wir immer gewusst haben , dass dieser Beitrag als flankierende Maßnahme zum zivilen Wiederaufbau Afghanistans verstanden wird . Meine Damen und Herren , einige von uns waren ja in Afghanistan und können die Situation realistisch einschätzen . Sie wissen , dass die Arbeit , die die Frauen und Männer der Bundeswehr , aber auch - das füge ich hinzu - die zivilen Helfer der Entwicklungszusammenarbeit dort hervorragend leisten , unter Bedrohung ihres eigenen Lebens geleistet wird . Umso mehr ist dieser Einsatz zu schätzen und umso mehr müssen wir hier mit vernünftigen Maßnahmen und vernünftigen Argumentationen operieren . Es ist schon gesagt worden und ich bitte um Verständnis , dass auch ich das noch einmal wiederhole : Ohne diesen Einsatz wäre der Besuch unserer afghanischen Kolleginnen nicht denkbar . Frau Kollegin Knoche , seit vorgestern Abend war ich auf Ihren Beitrag gespannt . Sie waren dabei und wir haben das Gespräch mit den Kolleginnen geführt . Sie haben eine Kollegin sogar gefragt : Wie sehen Sie denn diesen ISAF-Einsatz ? Die Kolleginnen aus Afghanistan haben uns erklärt , dass sie überhaupt nicht die Möglichkeit und Chance hätten , ihr politisches Engagement einzubringen und politische Verantwortung zu übernehmen , wenn es diesen ISAF-Einsatz nicht gäbe . Um uns ein Stückweit zu zeigen , dass sogar bei Ihnen Nachdenklichkeit entsteht , hätten Sie das fairerweise darstellen und uns teilhaben lassen sollen , wie Sie mit solchen Informationen umgehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vor wenigen Tagen wurde uns von der Bundesregierung ein Afghanistankonzept vorgelegt . Ich finde das interessant , aber ich denke , dass wir alle darin übereinstimmen , dass hier durchaus noch ein Stückchen Substantiierung möglich ist und dass man sich damit auseinandersetzen kann , sodass noch ein wenig mehr Zielorientierung deutlich wird . Nach wie vor begrüße ich die ressortübergreifende Zusammenarbeit und ich unterstreiche das , was der Kollege Nachtwei gesagt hat : Auch wir als Parlamentarier stehen in der Verantwortung , diese Zusammenarbeit zu verbessern . Ich will gleich hinzufügen : Auch wir stehen generell in der Verantwortung , den Kontakt zum afghanischen Parlament zu verbessern . Wir müssen ihnen zum Beispiel die Information geben , welche materielle und welche finanzielle Hilfe geleistet wird , damit auch die Parlamentarierkollegen dort wissen , was die Regierung eigentlich tut . Dann können auch nicht solche Missverständnisse wie das entstehen , als Herr Stinner den Versuch gemacht hat , die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan und die mit China gegeneinander auszuspielen . Ich will nur festhalten , dass wir mit den 80 Millionen Euro , die Afghanistan erhält , im Spitzenfeld liegen . - Das ist die Spitze , sagt die Ministerin . - Sie haben China problematisiert . Lassen Sie uns das an anderer Stelle tun . Ich persönlich habe eine Vielzahl Argumente dafür , dass es richtig ist , mit diesem Land wirtschaftlich zusammenzuarbeiten . Es ist nicht korrekt , den Eindruck zu erwecken , als würden für China Mittel abgezwackt , die eigentlich für Afghanistan vorgesehen gewesen sind . Deswegen habe ich diese Zahl hier erwähnt . Wenn man sich die Situation in den Regionen ansieht , dann weiß man , dass es notwendig ist , sowohl die materielle als auch die gesellschaftliche Infrastruktur zu verbessern . Wir brauchen Straßen und wir brauchen fähige Menschen , die in der Lage sind , Wirtschaftskreisläufe in Gang zu setzen und Eigenverantwortung im Land wahrzunehmen . Ich finde es nach wie vor problematisch , dass internationale Organisationen - zum Teil auch wir selbst , insbesondere aber die Vereinten Nationen - die eigenen Kräfte des Landes , deren Anzahl langsam steigt , sofort absorbieren . Ein Arzt , ein Lehrer , ein Ingenieur entscheidet sich eher , Fahrer bei der UN zu werden , als einen Job innerhalb der Regierung und der kommunalen Strukturen anzunehmen . Auch diese Problematik müssen wir in den Griff bekommen . Ich denke , das kann ein Thema für die Reformdebatte innerhalb der UN sein . Ich glaube , dass wir ein weitaus stärkeres Gewicht darauf legen müssen , uns in den beruflichen Bereichen - etwa bei den Qualifizierungsmaßnahmen - stärker einzubringen . Wir müssen auch zunehmend bereit sein , uns kritischen Diskussionen zu stellen . Ich denke , dass es wirklich wichtig ist , dass wir uns - aufbauend auf dem Afghanistankonzept der Bundesregierung - regelmäßig vonseiten der Regierung berichten lassen , welche Erfolge im zivilen Bereich erzielt worden sind und wo kritische Punkte sind . Herr Stinner , Sie haben von Verhaltensweisen gesprochen . Ich stimme Ihnen völlig zu : Wir müssen auch einmal den Mut haben , das Verhalten unserer Freunde zu diskutieren . Wir müssen den Mut haben , die Frage zu stellen , ob das Vorgehen der Vereinigten Staaten in allen Situationen hilfreich ist . Wir müssen uns auch - liebe Kolleginnen und Kollegen , ich weiß , dass das eine sehr problematische Diskussion ist - die kritische Frage stellen , wie wir den Zugang zur Bevölkerung zum Beispiel in den Nordregionen , wo wir tätig sind , verbessern können . Denn wir sehen die Notwendigkeit , dort immer stärkeres Gerät einzusetzen , und die Abstände werden im wahrsten Sinne des Wortes immer größer . Wie können wir wenigstens in den zivilen Bereichen stärkere Kooperationsmöglichkeiten schaffen und wie können wir erreichen , dass sich das Handeln schneller vollzieht , sodass tatsächlich spürbare Verbesserungen eintreten ? Wir müssen uns genauso , zum Teil gegenüber unserer Bevölkerung , aber in besonderer Weise gegenüber der afghanischen Bevölkerung , mit dem Problem auseinander setzen , dass viel Geld zur Verfügung gestellt wird , aber von dem vielen Geld nicht alles dort ankommt , wo es ankommen soll . Ist das schlechte Informationspolitik ? Liegt es teilweise an Korruption , mit der wir uns auseinander setzen sollten ? Ich denke , das ist ein ganz wichtiger Punkt . Ich möchte die Bundesregierung ausdrücklich ermutigen , die Schritte der Dezentralisierung weiterzugehen . Ich glaube , es ist ganz wichtig , dass wir uns dort einbringen und dass wir nicht nur für die Zentrale , sondern gerade im dezentralen Bereich Hilfe leisten . Ich denke hier auch an die Provinzräte . Ich habe mich in Kunduz mit denen zusammengesetzt ; das war ein Querschnitt der Bevölkerung , engagierte Leute . Wir müssen schauen , wie wir ihnen zum Erfolg verhelfen können , damit sie sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern , die sie in diese Funktion eingesetzt haben , rechtfertigen können . Es gibt viele Möglichkeiten , hier anzuknüpfen .