Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank . - Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für die Besucherinnen und Besucher darf ich sagen , dass ich Abgeordnete der PDS bin . Der Vorstandschef von Opel , Herr Carl-Peter Forster , weiß schon jetzt , wie er mit dem Hartz-Gesetz umgehen will : 10 Prozent der Stammbelegschaft wird durch Leiharbeiter ersetzt . Mit den Leiharbeitern sollen Produk tionsspitzen flexibel abgedeckt werden . Einstellen will der Vorstandsvorsitzende die Leiharbeiter allerdings nicht . Das ist im jüngsten Stern - in der Ausgabe 47 dieses Jahres - nachzulesen . Es ist also nicht einmal ein Nullsummenspiel ; es ist für alle ein Verlustgeschäft : für die Leiharbeiter , für die Stammbelegschaften und für die sozialen Sicherungs systeme . Es ist ein Minusgeschäft , weil dieses Konzept nicht neue Arbeitsplätze schafft , sondern gute Arbeitsplätze durch unsichere und billige ersetzt werden . Auch wenn Tarifverträge für Leiharbeiter verhandelt werden - das finde ich gut und richtig - , kann man nur hoffen , dass die Rechte der Leiharbeiter wirklich gestärkt werden . Allerdings hat Herr Clement heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und auch in seiner Rede hier ganz deutlich unterstrichen , dass er davon ausgeht , dass die Bezahlung der Leiharbeiter wesentlich schlechter ausfallen wird . Ich erinnere mich noch daran , wie die Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen in der letzten Woche hier getönt haben : gleicher Lohn für gleiche Arbeit . Dies wurde - vielleicht in der Hoffnung , dass es nicht jeder versteht - lieber auf Englisch gesagt : Equal Pay . Deshalb wundere ich mich darüber , dass man es zugelassen hat , dass diese Forderung , auf die man so stolz war , innerhalb einer Woche derart verändert wurde . Auch der Staat wird verlieren , wenn die ehemals gut Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit geraten und Arbeitslosengeld ausbezahlt bekommen müssen . Die ehemals Arbeitslosen , die dann billigere Arbeitsplätze erhalten , werden natürlich weniger in die Krankenkassen und in die Rentenversicherung einzahlen . Ich habe dazu in dieser Woche eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt . Mir wurde mitgeteilt , dass die Rentenversicherung im Jahre 2003 mit Mindereinnahmen von 0 ,3 Milliarden Euro und im Jahre 2004 mit Mindereinnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro rechnet . Die Krankenkassen erwarten ebenfalls Mindereinnahmen von ungefähr 1 Milliarde Euro pro anno . Es ist also auch ein Minusgeschäft für die sozialen Sicherungssysteme . Der Austausch von guten Arbeitsplätzen , also die Umwandlung in Billigjobs , ist keine Gruselgeschichte , das erleben wir bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben unentwegt . Sie können sich überall umschauen : Ob es Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten , Reinigungskräfte oder Postboten sind - sie werden in der Regel schlechter bezahlt als die Menschen , die diese Aufgaben vorher im öffentlichen Auftrag erfüllt haben . Meine Damen und Herren , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , wie das Gesetz bei Opel umgesetzt werden soll , haben wir bereits gelesen . Unklar ist jedoch , welche Antworten das Gesetz für den Osten bereithält . An dieser Stelle wären Änderungen am Gesetzentwurf dringend erforderlich gewesen . Hier habe ich die Stimmen der Abgeordneten aus den neuen Ländern vermisst , die doch angeblich diese Lücke schließen wollten , ausweislich der Debatte von vor einer Woche . Die von der Bundesregierung geforderte höhere Mobilität der Arbeitslosen heißt für Ostdeutschland Wegzug von jungen Leuten in die alten Bundesländer . Damit werden im Osten die demographischen Strukturen völlig kaputt gemacht und der Osten wird zum Altersheim . Wenn Sie das wollen , meine Damen und Herren , dann müssen Sie solche Gesetze beschließen . Abschließend möchte ich noch einmal den Hauptpunkt der Kritik am Hartz-Konzept betonen : Das Grundproblem sind fehlende Arbeitsplätze . Das Hartz-Gesetz schafft keine Arbeitsplätze , sondern es organisiert lediglich den Tausch von Arbeitsplätzen . Vor allem aber bringt es Arbeitslose in Bewegung mit dem Ziel und dem Ergebnis , dass sie weniger haben werden als zuvor . Wir schlagen deshalb vor , dass man das Hartz-Gesetz in Bernstein-Gesetz umbenennt , denn vom alten Sozialdemokraten Bernstein stammt der Satz : Bewegung ist alles ; das Ziel ist nichts . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .