threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Ich habe Ihnen doch geantwortet , Herr Geis . Dann möchte ich Herrn Geis , weil er das für die CDU/CSU-Fraktion vorgetragen hat , doch einmal fragen : Was ist denn beim Schwangerschaftsabbruch aus medizinischen Gründen ? Wollen Sie den Frauen das Präparat auch dann verwehren ? Denn es gibt ja sehr wohl Gründe , die es wirklich medizinisch notwendig machen , einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen . Dann müssen Sie ebenfalls klar sagen , ob Sie dann auch wollen , daß der Arzt als Fachmann der Frau nicht mehr selbst den Rat geben kann , zwischen der operativen Methode und der Präparatmethode zu wählen . Da könnten Sie vielleicht noch einmal in Ihrer Fraktion beraten , ob Sie auch das nicht wollen . Sie haben gesagt , diese Methode erfordere die Aktivität der Frau , während der chirurgische Eingriff für sie passiv ist . Insofern ist die Einleitung eines Schwangerschaftsabbruchs für die Frau ja wesentlich schwerer . Von daher kann man nicht , wie Sie in der Begründung , von leichtfertig reden . Ich will zum Schluß sagen , daß sich die FDP für den Schutz des menschlichen Lebens einsetzt . Für uns geht das _ das ist für mich jetzt auch kein Spruch _ nur mit der Frau und nicht gegen die Frau . Daß Sie gerade Herrn Kardinal Meisner mit seinen Aussagen , die er zu diesem Thema getätigt hat , als moralische Instanz angeführt haben , wundert mich schon sehr . . Ich als Frau jedenfalls lasse mir nichts mehr von Herrn Kardinal Meisner sagen . . _ Ich bin in der evangelischen Kirche , und ich bin Christin . Sie kennen ja meine innere Einstellung nicht . Meine innere Einstellung gründet sich sehr wohl auf dem , was ich Ihnen eben erzählt habe . Wir sind ja nicht für uns im Bundestag , . sondern wir müssen versuchen , für alle Frauen in der Bundesrepublik Lösungsmöglichkeiten zu finden . . Deshalb , meine Damen und Herren : Lassen wir es nicht zu , daß konservative Männer über uns bestimmen und die wenigen hart erkämpften Entscheidungen auf Umwegen wieder zunichte machen ! Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , Sie haben dargestellt , dass es ein Gespräch zwischen dem Bundesminister Struck und Herrn Wolffsohn gab . Herr Struck hat nach diesem Gespräch eine Presseerklärung abgegeben - Sie haben das referiert - , in der es hieß , Herr Wolffsohn habe seine Positionen bedauert . Nun ist aber in der Presse , zum Beispiel in der Welt vom 21 . Mai , nachzulesen , dass sich Herr Wolffsohn vom Ministerium hintergangen fühlt . Er sagte - ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Welt zitieren - : Struck - Wolffsohn sagt : Struck ; ich würde sagen : Struck - und ich hatten vereinbart , gleichzeitig über die Pressestelle des Ministeriums eine jeweils eigene Presseerklärung zu verbreiten , um die Debatte abzuschließen . Entgegen der klaren Vereinbarung hat die Pressestelle des Bundesministeriums der Verteidigung meine Presseerklärung nicht verbreitet . Dieser Darstellung entnehme ich , dass das Gespräch zwischen Herrn Struck und Herrn Wolffsohn doch nicht so einvernehmlich abgelaufen sein kann , wie Sie es vorhin dargestellt haben , dass vielmehr Herr Wolffsohn an seinen Positionen augenscheinlich festhält . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich habe schon bei der Beantwortung des ersten Teils Ihrer Frage dargestellt , dass Herr Struck diese Aussagen als nicht akzeptabel bezeichnet hat . Bei der Einschätzung ist es in diesem Gespräch geblieben .
Partei: SPD
Das ist ein wichtiger Schritt. Das Grundsatzproblem wird durch diese Verlängerung aber nicht gelöst. Sie sind daher auch bereit, an der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung etwas zu tun, weil die bisherige Rechtslage gegenüber dem, was jetzt faktisch noch möglich ist, am Ende einen gewissen Widerspruch erzeugt. Habe ich das richtig verstanden?
Partei: SPD
Bitte . . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Brandner , nachdem Sie hier vorgetragen haben , dass Sie zumindest gelegentlich im Gespräch mit dem Mittelstand sind , wären Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , dass in einem typischen mittelständischen Unternehmen _ ich nenne einmal einen Handwerksbetrieb _ derAnteil der Lohnkosten an den Gesamtkosten nicht selten in einer Größenordnung zwischen 40 und 50 Prozent liegt und dass sich die von Ihnen angestellten Überlegungen allenfalls auf Durchschnittswerte oder auf Großunternehmen , die Ihnen ja , wie wir wissen , näher stehen , beziehen ? Die kleinen Unternehmen haben aufgrund der hohen Lohnanteile ein signifikantes Interesse daran , dass die Tarifpolitik auf die Bedürfnisse des Mittelstandes Rücksicht nimmt . . Wären Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: SPD
Herr Kollege, ich kann Ihnen sehr gut darauf antworten, weil wir an der Arbeit dieser Kommission mit insgesamt vier Bundesministerien beteiligt sind. Das betrifft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Umwelt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie das Bundesarbeitsministerium. Die Kommission ist unabhängig, aber sie soll Empfehlungen machen. Es gab in der letzten Woche eine Sitzung mit intensiver Debatte. Wir sind uns mit der Kommission einig, dass erst einmal Vorschläge für die strukturelle Entwicklung von Regionen, die durch die Veränderung von Energiepolitik im Strukturwandel sind, im Vordergrund stehen. Das betrifft vor allem die Lausitz, das Mitteldeutsche Revier, das Rheinische Revier. Es gibt noch ein kleineres Revier, nämlich das Helmstedter Revier in Niedersachsen. Uns ist es daher wichtig, deutlich zu machen, dass wir die Menschen in diesen Regionen im Strukturwandel nicht alleinelassen. Dafür werden wir auch Mittel zur Verfügung stellen. Auf welche Art und in welcher Höhe, ist angesichts der Frage, was sinnvoll ist, auf der Basis von Kommissionsvorschlägen zu überprüfen. Deshalb können wir Ihnen keine abschließende Aussage zu Zahlen machen. Aber der klare Hinweis ist: Die Kommission hat, wenn Sie so wollen, zwei große Aufträge: zum einen, den Strukturwandel in den Regionen zu gestalten, und zum anderen, Beiträge zum Klimaschutz im Bereich der Verstromung von Kohle zu leisten. Diese Punkte versuchen wir in der Kommission zu klären. Wir haben sie bewusst heterogen zusammengesetzt, aber wir haben auch darauf geachtet, dass nicht über die Menschen, sondern mit den Menschen in der Region gesprochen wird. Als jemand, der aus seiner Brandenburger Zeit die Situation beispielsweise in der Lausitz sehr gut kennt, weiß ich, dass die Menschen eine klare Perspektive für Wirtschaft und Arbeitsplätze brauchen. Dass wir die Region nicht alleinelassen dürfen, ist die feste Überzeugung der gesamten Bundesregierung.
Partei: SPD
Werter Herr Kollege Klimke , zum Ersten wüsste ich von Ihnen gerne , wie Sie dieses Thema im Kontext des zuvor behandelten Punktes - Bürokratieabbau - sehen . Zum Zweiten : Sie haben gerade behauptet , bei der Bundesregierung sei im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit festzustellen . Haben Sie nicht registriert , dass es über 80 Einzelmaßnahmen in diesem Bereich gibt ? Ist Ihnen entgangen , dass unser ehemaliger Minister Eppler dem Anspruch , den Sie heute für sich reklamieren , schon vor 30 Jahren Rechnung getragen hat ? In diesem Punkt müssen Sie uns wirklich nicht katholisch machen ; diese Erkenntnis haben wir seit 30 Jahren . Damals sind die Sympathie-Magazine entstanden . Vielleicht kennen Sie sie und können dann für deren Publizierung und Bekanntmachung sorgen .
Partei: FDP
Ich würde so antworten : Wir waren und sind hoffentlich noch stolz darauf , daß wir nicht nur eine große Wirtschafts- und Industrienation sind , sondern auch eine große Kulturnation . Ich finde , wir sollten das bleiben wollen und dafür alle Anstrengungen unternehmen , die nur irgendwie möglich sind . Ich bin unglücklich _ ich nehme an , daß Sie es auch deshalb ansprechen _ , daß ausgerechnet aus dem Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes bei den allgemeinen Sparmaßnahmen Mittel gestrichen werden mußten , die uns natürlich gerade in bezug auf den Fragenkreis , den Sie angesprochen haben , zusätzliche Probleme schaffen werden . Wir erhalten durch die Umbrüche in diesen Ländern gewaltige Chancen für die deutsche Sprache und für die deutsche Kultur durch die Eröffnung von GoetheInstituten und anderen Einrichtungen dieser Art . Diese müßten natürlich , wenn es finanziell möglich wäre , weit stärker vorangetrieben werden . Ich bin allerdings auf der anderen Seite nicht so lebensfremd , als daß ich nicht anerkennen würde , daß auch bei uns im Auswärtigen Amt im Kulturhaushalt , gespart werden muß . Ich würde gern die Gelegenheit nutzen , Sie zu bitten , daß wir im nächsten Haushalt das , was wir diesmal wegstreichen mußten , wieder aufholen . Denn ich sehe , daß es ganz schlecht ankommt , wenn wir auf diesem Gebiet nicht versuchen , gerade den Ländern , die uns besonders nahestehen , unsere Kultur noch mehr zu vermitteln , vor allem aber auch unsere Sprache noch mehr zu verbreiten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann die Bundesregierung bestätigen oder aber läßt sie nachprüfen , ob Pressemeldungen zutreffen , wonach in Rußland zwei Fünftel der Fläche nicht nur auf Grund der Tschernobyl-Katastrophe , sondern auch auf Grund früherer Atomunfälle und auf Grund fahrlässigen Umgangs mit Atommüll radioaktiv verseucht seien ?
Frau Kollegin Lemke, Streit in der Sache ist nichts Negatives, weil es um das Finden des richtigen Weges geht. – Das mache ich öfter so. Die Frage ist doch, wie wir jetzt zeitlich vorgehen. Wir haben die Verbändeanhörung Ende Januar abgeschlossen. Uns liegen über 50 Anregungen von Verbänden, auch Ökoverbänden, und elf Stellungnahmen von Ländern vor, die jetzt mit dem Umweltministerium, aber auch mit den Ländern beraten werden. In Kürze steht ein Termin auf Staatssekretärsebene an, um die verschiedenen Anregungen zu bewerten und Entscheidungen vorzubereiten. Dann werden wir im Sinne des von Ihnen gewünschten Zieles die entsprechenden Entscheidungen treffen, die auch die im Indikatorenbericht aufgezeigten Probleme zu beseitigen helfen. Ich will aber darauf hinweisen, dass in diesem Bericht auch schon ein Fortschritt aufgezeigt worden ist, der in den letzten zehn Jahren erzielt wurde. Er reicht zwar noch nicht aus – es gibt innerhalb Deutschlands unterschiedliche Schwerpunkte –, aber wir haben keine flächendeckende Problematik.
Partei: SPD
Herr Kollege Hintze hat in seinem Beitrag mit Blick auf die christliche Anschauung gesagt : Körper und Geist sind eine Einheit , und wenn das Gehirn abgeschaltet ist oder nicht mehr funktioniert , dann ist die Trennung vollzogen , dann ist der Mensch tot . Ich sage Ihnen als Christ : Ich setze Gehirn nicht gleich mit Geist . . . noch : Hans Büttner  Ich meine , wir sollten als Gesetzgeber nicht den Versuch unternehmen , qua Gesetz für das , was in den Glaubensbereich über die menschliche Existenz gehört und über das in einer freien Gesellschaft jeder einzeln für sich Entscheidungen treffen und treffen können muß , bestimmte Auffassungen , Ideen , Haltungen oder Glauben vorzuschreiben .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, uns eint das Ziel, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind und bleiben dürfen, gut in unseren Arbeitsmarkt finden. Der Arbeitsmarkt bietet generell ja auch gute Möglichkeiten zu schneller Integration. Gerade im Ausbildungsbereich, wo es vielfältige Möglichkeiten der Unterstützung gibt – im Ausbildungsbetrieb, in der Schule –, kann man, glaube ich, eine gute und eine schnelle Integration leisten. Es sind in den letzten Jahren auch schon viele Programme auf den Weg gebracht worden, auch aus unserem Haus. Dabei arbeiten wir mit den Ländern zusammen; denn vieles ist ja, vor allem was die Berufsschulen betrifft, Ländersache. Gerade da ist vieles auf den Weg gebracht worden. Dieses Thema steht bei uns stark im Fokus, und wir werden uns diesem Thema sehr intensiv widmen. Zusammen mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung werden wir uns noch einmal genauer anschauen, was wir für die jungen Menschen noch tun können. Menschen mit Migrationshintergrund kennen oft ja die duale Ausbildung, wie wir sie haben, überhaupt nicht. Für sie ist das kein normaler Einstieg ins Berufsleben. Deswegen wollen wir noch einmal schauen, wie wir für die duale Berufsausbildung werben können und klarmachen können, dass sie bei uns etwas Hochattraktives ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Steenblock , Sie richten Ihre Kritik an die Koalition und an die Bundesregierung , und die SPD klatscht dazu noch Beifall . Ist Ihnen bekannt , daß die SPD-Kollegen im Haushaltsausschuß der Privatfinanzierungsregelung zum großen Teil zugestimmt haben ?
Partei: CDU/CSU
Im Augenblick nicht . Ich bin dem Kollegen Conradi eben schon in anderer Weise entgegengekommen . Er wird das verstehen . Ich möchte die Anregung geben : Wenn wir schon aus Anlaß des Falles , der mehrfach angesprochen wurde , diskutieren , dann rate ich uns , auch darüber nachzudenken , wie man Mandat und Beruf ein Stück weit mehr miteinander verbinden kann . Es hilft nicht , wenn wir an anderer Stelle , immer wieder klagen , daß zu viele aus dem öffentlichen Dienst im Deutschen Bundestag sitzen und Arbeiter sowie Beschäftigte aus der Wirtschaft , dem Mittelstand kaum die Möglichkeit haben , ein Mandat zu übernehmen . Ich möchte uns alle aufrufen - jeder in seiner Partei - , mit dafür zu sorgen , daß wir die Arbeit des Deutschen Bundestages so gestalten , daß wir mehr als bisher Beruf und Mandat miteinander verbinden können , damit wir noch besser als bisher zu einer wirklich breiten Volksvertretung kommen . Das wird uns allen guttun . . Ich denke , wir sollten jetzt nicht nur die Situation einer parlamentarischen Staatssekretärin anführen . Wir müssen etwas tiefer pflügen . Das , was wir heute verabschieden , das , was ich für die Bundesregierung bezüglich des Übergangsgeldes angekündigt habe , und das , was die Kollegen aus allen Fraktionen vorgetragen haben , sind Anregungen , die wir verfolgen sollten . Wir alle sind aufgerufen , uns den aktuellen Herausforderungen zu stellen . Was wir heute tun , wird dem , was uns aufgetragen ist , in einem hohen Maße gerecht . Ich bin zuversichtlich , daß wir das auch in den anderen Bereichen schaffen . Herzlichen Dank . .
Die Durchführung einer demokratischen Parlamentswahl in Afghanistan ist natürlich auch ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Die glaubwürdige Kontrolle der Exekutive kann nur durch ein funktionierendes Parlament gewährleistet werden. Die Verantwortung für Planung, Durchführung und Bereitstellung der notwendigen Sicherheit für die Parlamentswahl liegt bei der afghanischen Regierung. Allerdings wird die internationale Gemeinschaft, wie schon bei den Präsidentschaftsund Provinzratswahlen am 20. August 2009, den Wahlprozess aktiv begleiten und unterstützen. Die Bundesregierung beabsichtigt, dabei selbstverständlich einen substanziellen Beitrag zu leisten.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Lieber Kollege Movassat, sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass es besser ist, die KiKs und Primarks dieser Welt in diesem Bündnis zu haben, als wenn sie außen vor bleiben? Von MDC wissen wir, dass sie hervorragend produzieren und dass alles in Ordnung ist, bei KiK und Primark wissen wir es nicht. Sie unterwerfen sich mit dem Bündnis der allgemeinen Verbindlichkeit, die sie sich selber geben, und da sind sie auch zu packen. Ich finde es auch nicht gut, dass sie ihren Verpflichtungen bis heute nicht nachgekommen sind. Das müssen wir einmal sehen. Aber ich habe sie doch lieber im Bündnis, um zu fragen: Warum bist du die Verpflichtung noch nicht eingegangen? Dann kann man sie eher zur Verantwortung ziehen, damit sie ihrer Verpflichtung nachkommen, als wenn sie außen vor sind und ich noch nicht einmal ein Argument habe, sie daran zu erinnern.
Partei: FDP
Diese Meinung , Herr Kollege Pflüger , kann ich nicht teilen . Ich kann Ihnen aber selbstverständlich gerne das Schreiben des Auswärtigen Amtes in Kopie zur Verfügung stellen . . _ Sie haben doch gesagt , Sie wollten den Inhalt dieses Schreibens kennenlernen . Ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung . . _ Den habe ich auch beantwortet . satzfrage des Abgeordneten Jäger .
Partei: FDP
Pflegebedürftige Menschen mit Behinderung haben oftmals einen Hilfebedarf, der über die reine medizinische Versorgung hinausgeht, und bedürfen einer besonderen Unterstützung. Mit dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus aus dem Jahr 2009 wurde ein erster Schritt getan, um diesem besonderen Bedarf gerecht zu werden. Dadurch wurde es pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenzleistungen nach dem sogenannten Arbeitgebermodell erhalten, ermöglicht, bei stationärer Behandlung im Krankenhaus ihre persönliche Assistenzpflegeperson mitzunehmen. Damit wurde die kontinuierliche Spezialpflege auch bei einem Krankenhausaufenthalt gesichert. Mit dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, über das wir hier heute abstimmen, gehen wir heute den zweiten Schritt, indem diese Regelung in Zukunft auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gelten wird. Damit werden wir die Versorgungslücke schließen und das bestehende Recht konsequent erweitern. Dies ist eine große Verbesserung für behinderte Menschen mit Pflegebedarf. Sie können nun in Zukunft – analog zu der Regelung für einen Krankenhausaufenthalt – ihre persönliche Assistenzpflegeperson in die Pflege-Einrichtung mitnehmen und erhalten auch weiterhin über die gesamte Dauer das Krankengeld und die Hilfe zur Pflege durch die Sozialhilfe. Dadurch stellen wir sicher, dass das Arbeitsverhältnis zur vertrauten Pflegeperson nicht unterbrochen werden muss. Dieses Gesetz ist eine wichtige Verbesserung für pflegebedürftige Menschen mit Behinderung und ich würde mich freuen, wenn es in diesem Haus eine breite Mehrheit finden würde.
Partei: CDU/CSU
Ich habe gerade bei der Bereisung vernommen - nicht nur ich allein , sondern auch die anderen , die dabeiwaren - , daß die Stadt Bonn eine Zählung vorgenommen hat . Die dabei festgestellten Werte liegen in etwa auf dem Level , den wir für das Jahr 2010 unterstellen . Ich habe die Zahl nicht im Kopf : Ich meine , daß die Stadt Bonn 42 000 gezählt hat , kann das aber nicht verbindlich sagen . - Sie nicken mit dem Kopf ; daher nehme ich an , daß ich recht habe . - Unsere Prognose beläuft sich , wenn ich das richtig in Erinnerung habe , auf 70 000 für das Jahr 2010 . Ich will Ihnen hierzu fachlich sagen , daß es für eine Straße wie die Reuterstraße ein unwahrscheinlich hohes Verkehrsaufkommen bedeutet , wenn dort pro Tag über 40 000 Fahrzeugbewegungen stattfinden . Das kann man jeden Tag morgens , abends und auch tagsüber sehen . Ständig sind dort Staus . Bei 40 000 Fahrzeugbewegungen ist eine Überlastung um ein Mehrfaches des Normalen gegeben .
Partei: SPD
Herr Minister , ich will ausdrücklich sagen , daß Sie als Person weiß Gott nicht wegen der Rechtsradikalen betroffen sind . Herr Minister , wir diskutieren über den General Steinhoff nicht wegen seiner Leistung in der Wehrmacht . Wir fördern ihn , weil er General und Inspekteur in der Bundeswehr war . Das ist ein gewaltiger Unterschied . Ich muß Ihnen aber ehrlich sagen : Hier werden Dinge verwischt , die für uns alle gefährlich werden , weil dann die Differenzierung nicht da ist . In diesem Zusammenhang können Sie gleich erklären , warum - ich habe vergessen , Sie das im Ausschuß zu fragen - die Zeitschrift Die Truppenpraxis - Zeitschrift für Führung , Ausbildung und Erziehung sich auffallend oft mit Schlachten aus dem Zweiten Weltkrieg befaßt . Wenn ich zitieren würde , was dort steht , würden Sie sich sehr wundern .
Partei: CDU/CSU
Ich bleibe dabei : Der Antrag ist lieblos und schlampig formuliert . Zur mittelfristigen Perspektive sage ich gleich etwas . Im Augenblick sollten Sie aber diesen schlampigen Antrag zurückziehen und nachsitzen . - Danke . Lassen Sie mich zweitens noch etwas zu den europarechtlichen Vorgaben sagen . Auch der Linken ist ja nicht entgangen , dass wir Mitglied der Europäischen Union sind und europäische Vorgaben beachten müssen . In diesem Fall gilt die europäische Mehrwertsteuersystemrichtlinie . Art . 98 dieser Richtlinie regelt die Grundsätze zur Anwendung der maßgeblichen ermäßigten Steuersätze in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Gemäß Art . 98 Abs . 1 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie können die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden . Diese ermäßigten Steuersätze sind aber grundsätzlich nur auf die im Anhang III der Richtlinie ausdrücklich benannten Lieferungen und Dienstleistungen anwendbar . Schaut man sich nun diesen Anhang III mit dem Verzeichnis der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an , so stellt man fest , dass darin keine Kinderkleidung , keine Spielsachen usw . enthalten sind . Ob das richtig ist , stelle ich einmal in den Raum , aber das ist im Augenblick geltende europarechtliche Vorgabe , die wir als deutscher Gesetzgeber zur Kenntnis zu nehmen haben . Diese hätten Sie auch in Ihrem Antrag zur Kenntnis nehmen müssen , wenn Sie seriös sein wollen . Ob das sachgerecht ist oder nicht , stelle ich , wie gesagt , in den Raum . Die Möglichkeit , auf Kinderprodukte generell einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden , besteht somit für die Bundesrepublik Deutschland im Augenblick nicht . Lassen Sie mich drittens und abschließend zur mittelfristigen Perspektive kommen . Wie könnte eine Lösung der Problematik aussehen ? Meine Fraktion trägt sich in der Tat bereits seit längerem mit dem Gedanken , einmal grundsätzlich und nicht nur für einzelne Produkte die Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände einer Überprüfung zu unterziehen . Wenn man sich diese mehrere Seiten lange Liste anschaut , dann stellt sich einem in der Tat die Frage : Brauchen wir wirklich eine so detaillierte Kasuistik ? Diese stellt ja regelmäßig eine Fundgrube für Büttenredner im Karneval dar , da sich anhand dieser die Regelungswut des Steuergesetzgebers ins Lächerliche ziehen lässt . So unterliegen beispielsweise dem ermäßigten Steuersatz gemäß laufender Nummer 22 der Liste : Johannisbrot und Zuckerrüben , frisch oder getrocknet , auch gemahlen ; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren  der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; ausgenommen Algen , Tange und Zuckerrohr Das ist eine sehr klare Regelung , die Sie sicherlich alle verstanden haben . - Es ist klar , hierbei handelt es sich um etwas zu viel Regelungswut . Vielleicht könnten wir uns das einmal vornehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , nachdem Sie selbst Ihr Bedauern über die Rückführung der Mittel für die Auswärtige Kulturpolitik ausgedrückt haben , frage ich Sie : Kann ich Ihren Worten des Bedauerns entnehmen , dass sich das Auswärtige Amt bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2001 im Hinblick auf unerwartete Haushaltseinnahmen dafür einsetzen wird , die Haushaltsmittel für die Auswärtige Kulturpolitik zu erhöhen ?