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Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , Sie haben der Zeitschrift Welt-Sichten dieser Tage ein Interview gegeben . Darin haben Sie die Europäische Union aufs Korn genommen . Sie haben die Absicht der EU kritisiert , wieder Exportsubventionen für Milchprodukte einzuführen : Diese würden die Märkte in den Entwicklungsländern zerstören und die Existenz vieler Kleinbauern in diesen Ländern gefährden . Sie haben gesagt - ich zitiere - : Die Entscheidung steht im krassen Gegensatz zu den Erkenntnissen der Weltgemeinschaft aus der Nahrungsmittelkrise . Frau Ministerin , das ist richtig . Die Wiedereinführung von Agrarsubventionen für Milchprodukte zerstört in der Tat die Märkte in den Entwicklungsländern . Diese Entscheidung der Europäischen Union , verkündet am Rande der Grünen Woche hier in Berlin , ist eine Katastrophe für viele Menschen in Afrika , Lateinamerika und Asien . Sie ist ein Schlag gegen alle Bemühungen , mehr globale Gerechtigkeit herzustellen , und zementiert die Praxis unseres unfairen Handelssystems . Aber , liebe Heidemarie Wieczorek-Zeul , die Europäische Union ist kein virtuelles Konstrukt , sondern gibt die Meinung souveräner Staaten wieder . Die Bundesregierung sitzt da mit am Tisch . Sie begrüßt und unterstützt diese Entscheidung . Sie sind Mitglied der Bundesregierung - und das nicht erst seit heute . Ich bin das EU-Bashing leid ; es sind doch die Nationalstaaten , die an den Pranger gehören . Eben haben wir eine Regierungserklärung der Bundesregierung zum Thema Entwicklungspolitik gehört . Nun wird es schwierig . Das Mitglied der Bundesregierung Wieczorek-Zeul kritisiert die Entscheidungen des Kabinetts . Mit Verlaub , Sie sitzen da doch mit am Tisch . Sie entscheiden , und jetzt versuchen Sie , die eigene , nämlich im Kabinett gefallene Entscheidung als Fehlentscheidung darzustellen . Mit dieser Nummer lassen wir Sie nicht durchkommen . Wir entlassen Sie nicht aus Ihrer Verantwortung . Auch wenn Sie glauben , es merke keiner : Sie tragen als Entwicklungsministerin mit die Verantwortung dafür , dass mithilfe der deutschen Bundesregierung die Existenz der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in den Entwicklungsländern vernichtet wird und eine falsche , katastrophale Subventionspolitik der Europäischen Union zum wiederholten Male fortgesetzt wird . Sie sind dafür verantwortlich - sonst niemand - ; da können Sie so viele Interviews geben , wie Sie wollen . Letztlich lenken Sie davon ab , was in Berlin wirklich gespielt wird . Sie verkaufen die Leute für dumm . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , warum gehe ich auf diesen Punkt so ausführlich ein ? Weil ich es einfach leid bin , dass wir in der Entwicklungspolitik - - Oh , der Präsident meldet sich .
Partei: SPD
Frau Kopp , wir haben vom Bundesministerium für Bildung und Forschung die Zahl der sogenannten Lehrstellenentwickler in diesem Ausbildungsjahr noch einmal erhöht . Dabei handelt es sich um Leute , die im wesentlichen für die Handwerkskammer im Kontakt mit den Betrieben neue betriebliche Ausbildungsstellen zu schaffen versuchen . Des weiteren haben wir ein stabiles Niveau der Zahl außerbetrieblicher Ausbildungsplätze im Sonderprogramm für Ostdeutschland vorgesehen . Es kann also keine Rede davon sein , daß unser Haus auf diesem Gebiet eingespart hätte . Ich wiederhole : Das 2-Milliarden-DM-Programm ist ein Zusatzprogramm . Angesichts der vorliegenden Zahlen kann man im Ausbildungsjahr 1998/99 auch nicht von einem Rückgang der Personenzahl im Bereich der Maßnahmen nach SGB III reden . Wir gehen vielmehr davon aus , daß wir das Niveau gehalten haben und zugleich durch das Sonderprogramm neue Wege zu Lehrstellen und Arbeitsplätzen erschlossen haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Mascher , ich wollte diese Zahlen nicht vortragen , um irgendwie beruhigend zu wirken . Denn ich habe zu Beginn darauf hingewiesen , daß die Arbeitslosenquote bei den Schwerbehinderten doppelt so hoch ist wie die bei den Nichtbehinderten . Insofern dürfen Sie meine Angaben überhaupt nicht als Angaben verstehen , die in irgendeiner Weise beruhigend wirken sollen . Ich sehe die Diskrepanz zwischen den schwerbehinderten Arbeitslosen und den nichtbehinderten Arbeitslosen . Ich sehe , daß es die Behinderten schwer haben , Arbeit zu finden . Keine soziale Unterstützung kann das Recht auf Arbeit wettmachen . Die Zahlen aus den Beitrittsländern kann ich Ihnen aus den genannten Gründen nicht vorlegen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident Lammert! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem 60. Jahrestag des Bundesvertriebenengesetzes gedenken wir des Leides von 14 Millionen Menschen, die ihre Heimat verloren hatten. Sie sind letztendlich zum Spätopfer von dem geworden, was die Nazis angerichtet haben. Der 60. Jahrestag ist nicht nur ein Grund zum Gedenken oder dafür, die Errungenschaften des Bundesvertriebenengesetzes zu feiern, sondern auch der richtige Zeitpunkt dafür, die rechtliche Grundlage zeitgemäß anzupassen. Dieses Gesetz privilegiert Vertriebene mit deutscher Abstammung im Vergleich zu anderen Einwanderern. Beispielsweise werden Spätaussiedler aus Russland gegenüber anderen russischen Staatsbürgern bei der Einbürgerung und Anerkennung von Qualifikationen privilegiert, obwohl die Herkunft und Qualifikation exakt dieselbe ist. Unter anderem wird auch bei der Einwanderung und der Rente zwischen diesen Gruppen unterschieden – und das allein wegen der Vorfahren. So eine Unterscheidung ist nicht mehr zeitgemäß, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung möchte den Nachzug von Familienangehörigen von Spätaussiedlern vereinfachen. Dazu möchte die Bundesregierung eine Härtefallregelung einführen. Dieses Anliegen unterstützen wir. Bereits im Jahr 2011 haben wir Grünen einen Änderungsantrag zu den geforderten Deutschkenntnissen eingebracht. Wir sind aber einen Schritt weiter gegangen als die Bundesregierung. Wir haben gefordert, dass generell keine Deutschkenntnisse mehr für den Nachzug gefordert werden. Statt aber unserem Antrag zuzustimmen, haben Sie zwei Jahre lang sozusagen auf dem Leid der Menschen gesessen und gewartet, damit Sie drei Monate vor der Bundestagswahl den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern eine Aktion vorgaukeln können. Aber diese Menschen haben die Nase voll von Ihren leeren Worthülsen, liebe Koalitionsparteien! Im Petitionsausschuss erreichen uns viele Petitionen, in denen Familien ihr schweres Leid durch ungewollte Trennungen vortragen. In vielen Fällen wird der Familiennachzug verwehrt, weil es an den erforderlichen Deutschkenntnissen mangelt. Insbesondere älteren Menschen, Personen mit wenig Bildungserfahrung und Menschen aus strukturschwachen ländlichen Gebieten fällt der Spracherwerb im Ausland oft sehr schwer. Diese Petitionen betreffen Spätaussiedler, aber nicht nur Spätaussiedler, sondern zum Beispiel auch die brasilianische Ehefrau eines Deutschen. Die Menschen beklagen die Härten einer jahrelangen Trennung, die das deutsche Einwanderungsrecht ihnen zumutet. Die Zeit ist gekommen, grundsätzlich zu prüfen, ob so ein Gesetz mit dem Aufenthaltsgesetz verschmolzen werden sollte. Solange diese Verschmelzung noch nicht durchgeführt ist, müssen wir dafür sorgen, dass dieses Gesetz zeitgemäß angepasst wird. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Niebel , es ist ganz einfach : Im Vermittlungsausschuss sind die so genannten A- und B-Länder - in dem Fall Baden-Württemberg auf der einen Seite und Sachsen und die anderen auf der anderen Seite - vertreten . Im Rahmen des Vermittlungsausschusses wurde von allen Ministerpräsidenten akzeptiert , dass eine solche Lösung hinsichtlich der Verteilung vorgenommen wird . Die Ministerpräsidenten wussten also , dass damit der Transfer von 1 Milliarde Euro von Westen nach Osten verbunden ist . Wenn nun Solidarität eingefordert wird - die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben zu Recht darauf hingewiesen , dass die Situation im Osten anders ist - , dann kann man als westliches B-Land im Vermittlungsausschuss zu diesem Vorschlag entweder Nein sagen oder aber man steht zur Solidarität mit dem Osten . Aber man kann in dieser Republik nicht auf der einen Seite ständig die Solidarität mit den neuen Bundesländern proklamieren , wenn es Ernst wird , aber sagen : Das interessiert uns nicht , das holen wir uns von unseren Kommunen zurück . So geht es nicht . Die Ministerpräsidenten wissen , wie der Finanzausgleich funktioniert . Baden-Württemberg - wahrlich kein armes Land , aber arm an Kinderbetreuungsmöglichkeiten : nur 3 ,5 Prozent - ist offensichtlich nicht in der Lage , dieses Geld weiterzugeben . Ich kann Ihnen sagen : Der Erfolg von Hartz IV und die Antwort auf die Frage , ob wir die Frauen , die arbeitslos sind , in den Arbeitsmarkt integrieren können , hängen davon ab , ob genügend Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorhanden sind . Das steht übrigens im Gesetz . Auch das ist unser politischer Anspruch : Wir wollen von den Menschen etwas fordern , aber wir wollen sie auch fördern . Zum Fördern gehört , genügend Betreuungseinrichtungen für Kinder bereitzustellen , auch im Rahmen von Hartz IV . Zum Schluss : Ich gehe davon aus , dass die Kreise und Kommunen diese Mittel bei ihren Ländern einfordern werden . Ich gehe davon aus , dass die Länder und die Landkreise und Kommunen auf der Hut sind und dieses Geld auch einsetzen werden . Ich hoffe und wünsche , dass es uns gelingt , in den ersten Monaten nach dem 1 . Januar 2005 mit Hartz IV eine bessere und positivere Stimmung im Land zu erzeugen , und dass die Miesmacher , die heute gesprochen haben , dann verstummen werden .
Partei: CDU/CSU
Es ist zur Zeit kein neuer Termin ins Auge gefaßt . Die Diskussion , die zu diesem Thema auch im Parlament wiederholtgeführtwird ,undAnträge ,dieeszu diesem Thema im Bundestag gibt , haben uns zunächst bewogen , dem Thema nahezutreten . Bei den Gesprächen mit möglichen Referenten hat sich ergeben , daß diese zu dem geplanten Zeitpunkt nicht zur Verfügung standen und daß einige Komplexe auch nicht aufklärbar sind ; darüber haben wir heute morgen noch im Ausschuß gesprochen . Deswegen sehen wir im Augenblick wenig Sinn darin , ein solches Kolloquium durchzuführen .
Partei: CDU/CSU
Frau Steen , das war leider keine Antwort auf meine Frage . . Ich habe im August 1994 gesagt : Mir ist eine Regelung , die jetzt gefunden worden ist und nur 90 % dessen umfaßt , was ich mir vorstelle , lieber , wenn sie europaweit gilt , als wenn 100 % national alleine durchgesetzt werden . . Deshalb frage ich Sie noch einmal , ob Sie bestätigen können , daß der Abschluß der Diskussion über die Frage Nationaler Alleingang , ja oder nein ? im August 1994 erfolgt ist . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, Sie waren heute Morgen schon bei uns im Wirtschaftsausschuss. Da haben Sie die Frage nach den riesigen Außenhandelsüberschüssen und dem blauen Brief der Kommission, den wir jedes Jahr erhalten, ein bisschen heruntergespielt und erklärt, das sei alles nicht so schlimm. Können Sie noch einmal die Frage beantworten, warum uns dann die Kommission jedes Jahr diesen blauen Brief schreibt, in dem steht, dass die Außenhandelsüberschüsse in Deutschland viel zu hoch seien und abgebaut werden müssten? Da reicht auch die Antwort nicht, dass die Bilanz innerhalb der EU besser geworden ist, sondern wir liegen seit Jahren deutlich über der 6-Prozent-Marke. Unsere Außenhandelsüberschüsse bedeuten nun einmal die Verschuldung von anderen Ländern. Deshalb ist meine Bitte, dass Sie entweder noch einmal die Kommission für ihre Vorgehensweise kritisieren oder sagen, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um diese Außenhandelsüberschüsse abzubauen. Das heißt, es müsste mehr in Deutschland investiert werden. Wir bräuchten auch eine bessere Einkommenssituation. Der prekäre Arbeitsmarkt müsste anders gestaltet werden. Gibt es da Ideen der Bundesregierung, auf diese blauen Briefe aus Brüssel zu reagieren?
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, als Herr Münzenmaier von der AfD bei unserer letzten Debatte zum Thema Befristungen im Februar hier im Plenarsaal eine ganz große Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes angekündigt hatte. Ich jedenfalls war sehr gespannt, was die AfD liefern würde. Jetzt liegt uns der Gesetzentwurf vor. Mein Fazit: Er bleibt deutlich hinter dem zurück, was SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag bereits vereinbart haben. In unserem Koalitionsvertrag steht auf Seite 12 klipp und klar – ich zitiere –: Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft. Und auf Seite 52 steht – ich zitiere –: Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben. Diese Regelung betrifft wohlgemerkt Befristungen mit Sachgrund, also zum Beispiel Elternzeit- oder Krankheitsvertretungen. Warum, meine Damen und Herren, haben wir uns bei den Befristungen mit Sachgrund – –
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gilges , erstens war es kein Fehler , was wir gemacht haben ; das sehe ich anders als Sie . Zweitens habe ich Ihnen schon gesagt , daß wir unabhängig von dem nationalen Gesetz , das ja in Kraft ist und durch den Abschluß von Tarifverträgen nur komplettiert werden muß , die europäische Richtlinie immer mit Nachdruck verfolgt haben . Sie wissen auch , daß diese Richtlinie an anderen Ländern gescheitert ist , nämlich an denen , die gerne billige Arbeitskräfte nach Deutschland gebracht haben . Ob sich diese Haltung angesichts des neuen Vorschlags der italienischen Präsidentschaft ändert , müssen wir abwarten , bis Ende März der Ministerrat tagt und sich diese Länder äußern . Da allerdings Italien zu diesen Ländern gehört , besteht zumindest Hoffnung , daß wir doch noch zu einer europäischen Richtlinie kommen . Das hat mit der nationalen Gesetzgebung zunächst einmal nur bedingt etwas zu tun . Wir verfolgen beides und sind hoffnungsvoll , daß beides gelingt .
Partei: FDP
Die Anerkennung soll natürlich versuchen , die Gleichwertigkeit eines Ingenieur- und Fachschulabschlusses mit dem eines Fachhochschulabschlusses herzustellen . Sie hat wesentlich das Ziel , daß am Arbeitsmarkt eine entsprechende Gleichwertigkeit erreicht werden kann . Ob das jeweils im Einzelfall geschieht und ob im Verhältnis von Arbeitgeber zu Arbeitnehmer das jedesmal voll zum Tragen kommt , ist dann Sache der Bewertung des Einzelfalls . Aber generell ist das jedenfalls die Zielvorstellung .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , der Vorsitzende Richter am Landgericht Köln , der , wie in der Öffentlichkeit bekannt ist , vor einigen Wochen ein Urteil in einem Schleuserprozess zu sprechen hatte , welcher sich mit den Vorfällen in der deutschen Botschaft in Kiew auseinander gesetzt hat , hat festgestellt , dass in Kiew seit dem Jahr 2000 1 ,1 Millionen Visa erteilt worden seien . Das , so der Richter , bedeute , dass alle zwei Minuten ein Visum erteilt worden sei , und zwar bei einer Arbeitszeit von 24 Stunden am Tag . Ich frage Sie erstens , ob Sie diese Zahlen bestätigen können - von mir aus auch nur die Anzahl der erteilten Visa - , und zweitens , ob das Auswärtige Amt die notwendigen Vorkehrungen getroffen hat , um eine sorgfältige Prüfung , wie von Ihnen gerade vorgetragen , in Kiew möglich zu machen .
Partei: CDU/CSU
Frau Alpers, Sie haben eben lange geredet und falsche Zahlen genannt. Ich werde jetzt meine Rede zu Ende führen. Lesen Sie erst einmal die richtigen Zahlen, damit wir darüber dann auch miteinander diskutieren können. Das Berufsbildungsinstitut hat errechnet, dass die Ausbildungsvergütungen um 4,6 Prozent in diesem Jahr auf 730 Euro angestiegen sind. Das zeigt auch für die Unternehmen: Hier ist der Wert der beruflichen Ausbildung gestiegen. Es sind insgesamt 30 Milliarden Euro, die neben den öffentlichen Mitteln des Bundes, der Länder und der Kommunen von der Wirtschaft für Ausbildungsvergütungen, für Ausbildungswerkstätten und für Ausbilder mobilisiert werden. Für diese besonderen Finanzierungsleistungen in Deutschland sollten wir der Wirtschaft – neben dem Personal – danken. Wir haben 342 Berufe, wir müssen aber feststellen, dass sich 88 Prozent der Schüler um etwa 149 Berufe bewerben. Also ist auch die Überlegung: Warum haben wir allein 54 verschiedene kaufmännische Berufsbilder? Lassen Sie uns doch einmal mit den Sozialpartnern und den Kammern überlegen, wie wir eine Zusammenführung von Berufsfeldern erreichen können. Nach dem Konzept „Dual mit Wahl“ sollten wir eine gemeinsame Grundausbildung – beispielsweise im kaufmännischen Bereich – einführen, die anderthalb oder zwei Jahre dauert. Darauf bauen dann die Spezialisierungen wie Reiseverkehrskaufmann, Industriekaufmann, Groß- und Außenhandelskaufmann bis hin zum Fitnesskaufmann auf. Wir wollen die Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung in einem europäischen Bildungsraum. Die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht zur Situation in Deutschland formuliert: Garant für die Heranziehung qualifizierter Arbeitskräfte und eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit ist das duale Ausbildungssystem. – Gleichzeitig führen wir eine Debatte mit der Europäischen Kommission darüber, dass beispielsweise für den Pflegeberuf das Abitur erforderlich sein soll. Das ist ein Stück weit doppelzüngig, auch vonseiten der Sozialdemokratie. Während hier Willi Brase, alter, lieber Kollege, das Hohe Lied der dualen Ausbildung singt, will die Berichterstatterin der Sozialdemokraten im Europaparlament all diejenigen, die nicht das Abitur haben, aus der Pflegeberufsausbildung ausgrenzen, die Tür für all diejenigen zuschlagen, die vor der Pflegeausbildung kein Abitur gemacht haben. Von den 40 000 Auszubildenden derzeit in Deutschland im Gesundheitsbereich – ob sie nun eine Hebammen-, ob sie eine Pflegeausbildung absolvieren – haben 15 000 das Abitur. Alle anderen würden durch die Sozialdemokraten, und zwar durch ihre Berichterstatterin im Europaparlament zu dieser Thematik, Evelyne Gebhardt, ausgegrenzt. Am 24. Januar wird hierüber im Europaparlament entschieden. Ob sie es mit der Stärkung der dualen Ausbildung im europäischen Bildungsraum ernst meinen, das werden wir bei den Sozialdemokraten im Europaparlament am 24. Januar feststellen, je nachdem, wie sie dann abstimmen werden.
Partei: GRUENE
Es ist mir bekannt , daß UNDP auf Grund dieser Informationen , die unsere Ständige Vertretung den UN gegeben hat , am 20 . Oktober 1999 eine Presseerklärung mit folgendem Wortlaut abgegeben hat : UNDP had no indication of Prof . Fischer's alleged involvement with Stasi . Had such information been offered to UNDP and confirmed to be true , UNDP would not have considered Prof . Fischer as a candidate in its annual poverty awards ceremony . Soweit die Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage . . _ Okay : UNDP hatte keine Hinweise darauf , daß Professor Fischer angeblich in eine Stasi-Tätigkeit involviert war . Hätte UNDP eine solche Information gehabt und sich diese als wahr herausgestellt , hätte UNDP Professor Fischer nicht als Kandidaten für diesen jährlichen Armutspreis aufgestellt . . Ihre Frage richtet sich nicht an uns . Ich könnte sie allenfalls in Form eines Wunsches an die UN- Organisationen weitergeben , daß sie die nationalen Regierungen fragen , wenn sie jemanden aus einem bestimmten Land auswählen und es Anhaltspunkte geben könnte , daß mit dem Ausgewählten etwas nicht stimmt . Aber ich wiederhole : Wir werden keine Schritte unternehmen , die dazu führen könnten , daß dies zur Regel wird , weil es genügend Länder auf dieser Erde gibt , die beispielsweise gar kein Interesse daran haben , daß Oppositionelle , die sich besonders in Sachen Menschenrechte hervortun , einen solchen Preis bekommen . Wir wollen verhindern , daß nationale Regierungen Menschen möglicherweise denunzieren . .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben soeben gesagt , die Entwicklung sei ausgereift . Wie kommt es aber dann , daß bisher keine Einführungsgenehmigung für dieses Flugzeug vorliegt ? Denn es erfüllt nicht die Kriterien für die Entwicklung und Beschaffung von Wehrmaterial , also die sogenannte EBMat , weil die technischen Probleme zum Beispiel beim Radar , bei der Flugregelanlage und bei der Steigfähigkeit noch nicht gelöst sind . Außerdem hat - wie Herr Koppelin schon erwähnt hat - erst ein ganz geringer Teil der Flugerprobung , die nötig ist , stattgefunden . Folglich hat der Bundesrechnungshof , den Sie gerade eben etwas ungerechterweise geschmäht haben , sowohl auf die finanziellen als auch auf die technischen Risiken für eine Beschaffung hingewiesen . Wie können Sie angesichts dieser Tatsachen verantworten , eine Beschaffungsvorlage vorzulegen ?
Partei: FDP
Nein , er darf nicht reden . - Lieber Herr Kollege Barthel , Sie haben eben die Frage gestellt , warum wir hier debattieren . Ich möchte Ihnen die Antwort in Form einer Frage geben , und zwar zitiere ich aus einem Protokoll des Ausschusses für Kultur und Medien vom 15 . Oktober 2003 . Ich würde Sie bitten , in Ihrer Rede dazu Stellung zu nehmen . Ich darf Ihre wie immer klugen Worte zitieren : Solange der Palast noch stehe , habe er - gemeint sind Sie , Herr Barthel - nichts gegen eine Zwischennutzung , unter der Bedingung , dass dort keine öffentlichen Mittel hinein fließen werden . Das ist der Punkt und deswegen haben wir die Debatte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung hat dem Notärztekomitee Cap Anamur keine 20 Minenräumpanzer für einen Einsatz in Somalia zugesichert . Der Bundesregierung liegt aber ein Antrag der Hilfsorganisation Cap Anamur auf Bereitstellung von zwei Minenräumpanzern zur Räumung von Minen in der im Mai 1991 selbsternannten Republik Somalia _ das ist das ehemalige britische Protektorat Nordsomalia _ vor . Dieser Antrag bedarf in Anbetracht der politischen Lage im beabsichtigten Einsatzgebiet sorgfältiger Prüfung . Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen . Fachgespräche mit der Organisation Cap Anamur wurden unmittelbar nach Antragseingang aufgenommen .
Partei: GRUENE
„Das ist eine Drohung“, sagt mein Kollege Krischer gerade. Das könnte man so auffassen. Ich hatte schon etwas mehr Hoffnung in das Bundesgesundheitsministerium gesetzt. Ich muss noch einmal nachfragen. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation, ein international anerkanntes, sauber und gründlich arbeitendes renommiertes Gremium mit wirklich renommierten und anerkannten Wissenschaftlern, hat ihre Gründe sauber dargelegt. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Erläuterungen in diesem Verfahren irrelevant sind: Sind Sie dann auch der Meinung, dass wir die IARC gar nicht brauchen?