Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Heute wird über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften beraten . 1986 bis 1991 _ das sind fünf Jahre Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in der Bundesrepublik Deutschland . In diesen fünf Jahren hat sich gezeigt , daß das von der Bundesregierung 1986 beschlossene und bis heute fortgeschriebene Gesetz , getragen von der Koalition aus CDU/CSU und FDP , das Herzstück der Familienpolitik in Deutschland geworden ist . . In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern , daß sich die Opposition 1986 nicht imstande sah , diesem heute allgemein anerkannten Gesetz zuzustimmen , sondern sich damals der Stimme enthielt . . Wir , die CDU/CSU , stellen heute fest : Mit diesem Gesetz ist der familienpolitische Durchbruch erzielt worden . . Die Lebensbedingungen unserer Familien mit Kin - dern sind durch die finanziellen Leistungen und durch den Erziehungsurlaub sowie die gleichzeitige Sicherung des Arbeitsplatzes erheblich verbessert worden . . Alle Pädagogen und Psychologen sind sich darin einig , daß in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes der Grundstock für das ganze Leben gelegt wird . Darum war es von Anfang an unser Ziel , Erziehungsgeld und -urlaub auf drei Jahre auszudehnen . Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld machen es heute möglich , daß die Mutter oder der Vater das neugeborene Kind in den ersten Lebensjahren intensiv erziehen und betreuen kann . Entscheidend ist , daß nach dem Erziehungsurlaub der Arbeitsplatz gesetzlich gesichert ist , so daß es danach keine wirtschaftliche Not gibt . Der Geburtenanstieg und die hohe Akzeptanz und Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs und des Erziehungsgeldes zeigen , daß es sich bei dem weiteren Ausbau dieser Maßnahmen _ 1988 von zunächst zehn auf zwölf , 1989 von zwölf auf 15 und 1990 von 15 auf 18 Monate _ um eine wichtige und notwendige familienpolitische Maßnahme handelte . Seit dem In Walter Link  krafttreten 1986 haben rund 97 % aller Eltern _ 97 % ! _ Erziehungsgeld beantragt . Bis heute sind es rund drei Millionen . Auch diese Zahlen sprechen für die richtige Entscheidung der CDU/CSU-FDP-Koalition im Jahre 1986 . . Meine Fraktion , die CDU/CSU , hat sich von Anfang an zum Ziel gesetzt , diese Maßnahmen fortzuschreiben . Unser Ziel ist es , für alle Eltern von Neugeborenen drei Jahre Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld zu gewährleisten . . _ Richtig , Kollege Eimer , das schaffen wir . _ Mit dem heute von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes soll dieser Schritt weiter vollzogen werden . Eine Erweiterung des Anspruchs auf drei Jahre , wie es der Gesetzentwurf vorsieht , zum 1 . Januar 1992 ermöglicht es den Eltern , ihr Kind bis zum Eintritt in den Kindergarten selbst zu betreuen und danach ihre Arbeitsstelle wieder anzutreten . . Von besonderer Bedeutung ist , daß diese Erziehungsleistung im Rentenrecht anerkannt wird . und daß ab 1993 zwei Jahre Erziehungsgeld aus der Bundeskasse gezahlt wird . Meine Fraktion hat von Anfang an diese Zielvorstellung gehabt , daß das Geld zwei Jahre aus der Bundeskasse gezahlt wird . Da in unserem föderalistischen System der Bundesrepublik Deutschland die Kultushoheit bei den Ländern liegt und damit die Zuständigkeit für die Erziehung und einen großen Teil der Bildung dort angesiedelt ist , können wir als Bund von den Ländern erwarten , daß sie das dritte Jahr des Erziehungsgeldes zahlen . Aus diesem Grunde appelliere ich an die SPD- regierten Bundesländer , sich der Einführung eines einjährigen zusätzlichen Erziehungsgeldes , nämlich für das dritte Jahr , nicht mehr zu entziehen . . Wir werden diese Forderung immer wieder stellen , und wir werden Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , fragen , ob Sie in Ihren Ländern , in den alten oder in den neuen , bereit und in der Lage sind , Ihre eigene Partei . dorthin zu bekommen , Herr Böhme . . Bis jetzt haben vier Bundesländer ein Landeserziehungsgeld eingeführt : Rheinland-Pfalz noch unter CDU-Regierung , . Berlin unter CDU-Regierung , Bayern , CSU , und Ba - den-Württemberg , CDU . Die Bundesministerin hat vorhin schon darauf hingewiesen , daß es besonders erfreulich ist , daß auch bereits zwei neue Bundesländer , Mecklenburg-Vorpommern , CDU , und Sachsen - Anhalt , CDU/FDP-Koalition , in Überlegungen darüber eingetreten sind . Unserer Forderung , daß die Länder dieses dritte Jahr übernehmen sollen , wurde in früheren Jahren von der SPD entgegengehalten , daß die flankierenden Maßnahmen fehlen würden . Das ist nach der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht mehr richtig ; denn der dreijährige Erziehungsurlaub gewährt den Kündigungsschutz . Ebenso werden die gesetzliche Kranken- und die Arbeitslosenversicherung aufrechterhalten . Dazu hätten Sie sich heute morgen einmal äußern sollen . . Also , verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition , wenn Sie es ernst meinen mit dem Eintreten für eine verbesserte Familienpolitik in Deutschland , sorgen Sie dafür , daß die SPD-regierten Bundesländer ein Landeserziehungsgeld beschließen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch auf den familienfördernden Aspekt des Erziehungsurlaubes muß hingewiesen werden . Der Urlaub kann in der Zukunft in mehreren Abschnitten genommen werden . Väter und Mütter können einen dreimaligen Wechsel vornehmen . Bis jetzt nahm überwiegend die Frau den Erziehungsurlaub in Anspruch , weil für den Mann es immer besonders schwierig war , dem Arbeitsprozeß über eine längere Zeit fernzubleiben . Jetzt ist ein dreimaliger Wechsel möglich . Ich appelliere insbesondere an die Väter , dieses Gesetz , wenn wir es denn verabschiedet haben , auch in Anspruch zu nehmen . . Bisher hat sich fast ausschließlich die Frau für den Urlaub entschlossen ; jetzt kann es der Mann wenigstens für einige Monate tun . Allerdings bedarf es hier noch eines verstärkten veränderten Bewußtseins in der Öffentlichkeit . Es muß deutlicher herausgestellt werden , wie wichtig die Teilnahme der Väter an der Erziehung für das Kind und die Familie ist . Die evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen schreibt in einer Stellungnahme wörtlich dazu _ ich kann mich dem nur anschließen _ : Eine positive Bewertung der Erziehungsarbeit insgesamt , die Darstellung und das Aufzeigen von Leitbildern , ein Entgegenwirken von Vorurteilen und Festschreibungen bei der Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen ist in breitem Umfang erforderlich , um eine Umsetzung der Vorschrift zu bewirken und insgesamt die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub durch die Väter zu fördern . Die Möglichkeit des Wechsels läßt eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu . Dies ist nach unserer Auffassung ein bedeutender Schritt , um das überholte Rollenverständnis von Mann und Frau auszugleichen . Es ist zumindest ein kleiner Schritt zur Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf und Gesellschaft . Walter Link  Ich habe schon festgestellt , daß bis zu 97 To der Mütter oder Väter Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub wahrnehmen . Der vorliegende Gesetzentwurf verbessert auch die Situation der Väter nichtehelicher Kinder . Es war bisher nicht möglich , daß jene Väter dies in Anspruch nahmen , weil der Anspruch an das Sorgerecht für das Kind geknüpft war . In Zukunft wird es so sein , daß , wenn der Vater mit der Familie zusammenlebt , er Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen kann , wenn die Mutter dem zustimmt . Diese neue , sinnvolle Regelung eröffnet nichtehelichen Lebensgemeinschaften die gleichen Möglichkeiten wie Ehepaaren . Knapp 40 To der Kinder in den neuen Bundesländern werden nichtehelich geboren . Von daher ist diese Regelung insbesondere dort sinnvoll und realitätsbezogen . . Bei Adoptivkindern wird es in Zukunft so sein , daß Erziehungsgeld gezahlt wird , auch wenn das Kind nicht sofort nach der Geburt adoptiert wird . Hier wird in dem neuen Gesetzentwurf eine Frist bis zum 7 . Lebensjahr eingeräumt . Meine Fraktion , die CDU/CSU , hat von Anfang an Wert darauf gelegt , daß das Erziehungsgeld erwerbsunabhängig gezahlt wird . . Frauen und Männer erhalten auch dann Erziehungsgeld , wenn sie sich ausschließlich für die Erziehung ihrer Kinder entscheiden . Eine solche Entscheidung muß genauso positiv bewertet werden wie die Entscheidung für Kinder , Familie und Beruf . . Erziehungsgeld ist nach Ansicht meiner Fraktion Anerkennung der Erziehungsleistung von Vätern und Müttern , egal ob sie als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer , Hausfrauen oder Hausmänner , als Selbständige oder mithelfende Familienangehörige tätig sind . Obwohl eine Erziehungsleistung nicht mit finanziellen Mitteln aufzuwiegen ist , leistet das Erziehungsgeld einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Familien . Väter und Mütter können auf der Grundlage des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubes zusammen mit dem Kindergeld , den Kinderfreibeträgen , dem Familiengeld , das in Zukunft gezahlt wird , sowie dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr und anderen sozial flankierenden Maß- nahmen ein entscheidendes Ja zum Leben sagen . Die für 1992 und 1993 verbesserten Maßnahmen des Erziehungsurlaubes und Erziehungsgeldes müssen auch im Zusammenhang mit der zur Stunde beginnenden Parlamentsdiskussion über den § 218 gesehen werden . Da die Diskussionen über den § 218 voraussichtlich in diesem Jahr nicht abgeschlossen werden , wir das Gesetz aber bereits im nächsten Jahr verbessern wollen , ist meine Fraktion und ist die Koalition der Auffassung , daß es jetzt diskutiert und bald verabschiedet werden muß . Im Zusammenhang mit dem § 218 ist zu sagen , daß es insbesondere für alleinstehende Frauen , die ein Kind erwarten , besonders wichtig ist . Die Frau , die ein Kind erwartet , hat dann eine Perspektive . Sie kann in den ersten drei Lebensjahren das Kind selbst erziehen und zu Hause bleiben . Darum ist es so besonders wichtig , daß die Bundesländer , die noch kein Landeserziehungsgeld eingeführt haben , dies jetzt verwirklichen . Man kann es nur immer wieder aufführen . Wenn der Gesetzgeber dann den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchsetzt , können die Väter und Mütter , insbesondere die Alleinerziehenden , zumindestens halbtags , wenn sie wollen , ihren Beruf wieder aufnehmen . Einige Länder in der Bundesrepublik Deutschland führen bereits Modellversuche für eine volle Halbtagsschule und eine Ganztagsschule durch . Dies muß flächendeckend auf freiwilliger Basis in ganz Deutschland eingeführt werden . Darum ist die Perspektive für alle Väter und Mütter , die es wünschen , Ja zum Leben zu sagen , besonders günstig , denn ihr Kind ist versorgt . Das war die Sicht der CDU/CSU und der FDP 1986 . Durch den Familienminister Heiner Geißler , die Familienministerinnen Rita Süssmuth und Ursula Lehr ist dieses Schritt für Schritt fortgeschrieben worden . Jetzt hat die amtierende Familienministerin Hannelore Rönsch mit dem eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften fast die Vollendung der gesamten Maßnahmen geschaffen . Die CDU/CSU-Fraktion sagt der Bundesministerin dafür herzlichen Dank . . An dieser Stelle möchte ich , Kolleginnen und Kollegen der Opposition , ihre ehemalige Spreche rin , heutige Kultusministerin in Rheinland-Pfalz , Frau Rose Götte , zitieren , die am 22 . März 1991 von dieser Stelle aus als Abgeordnete sagte , daß wir von der CDU/CSU stolz sein könnten , dies alles durchgesetzt zu haben _ nachzulesen im Protokoll . . Ich fordere die SPD auf , mit uns , der Regierungskoalition , gemeinsam an der Vollendung dieses Gesetzes mitzuarbeiten und dem Gesetzentwurf nach der Beratung im Ausschuß zum Wohl der Familien in Deutschland zuzustimmen . Denn nach wie vor ist für uns die Familie die Keimzelle unseres Staates und darum besonders förderungswürdig . .