Partei: SPD
„Alleinerziehende – von der Gesellschaft im Stich gelassen!“ So überschrieb 2007 eine große deutsche Frauenzeitschrift einen Artikel, der die Lebenssituation, die Sorgen und Nöte von Alleinerziehenden näher unter die Lupe nahm. Wie berechtigt ist diese Beschreibung? Wie ist die Lage von Alleinerziehenden heute? Wie ist ihre Lebenssituation und die ihrer Kinder? – Ich begrüße es, dass sich der Deutsche Bundestag heute erneut mit der Situation von Alleinerziehenden beschäftigt und wir gemeinsam eine Bestandsaufnahme vornehmen können. Sicher ist: den oder die typische Alleinerziehende gibt es nicht. Trotz der unterschiedlichen Lebenslagen haben viele der rund 1,6 Millionen Alleinerziehenden sehr ähnliche Bedürfnisse. 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Alleinerziehendenhaushalten – überwiegend bei ihren Müttern, denn 90 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland sind Frauen. Alleinerziehende sind vor besondere Herausforderungen gestellt. Die immer noch problematische Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern wirken sich bei dieser Gruppe besonders nachteilig aus. Außerdem sind vor allem alleinerziehende Frauen überproportional stark in Teilzeit oder Minijobs tätig. Staat und Gesellschaft sind hier in vielerlei Hinsicht gefordert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in Regierungsverantwortung den Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie nach besten Chancen für alle Kinder aufgegriffen. Beim Ausbau der Kinderbetreuung müssen wir weiter vorangehen und mehr Tempo machen. Denn ein flexibles, bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Betreuungsund Bildungsangebot für Kinder aller Altersstufen ist der Schlüssel gerade für Alleinerziehende, Familie und Beruf miteinander verbinden zu können. Um den Bedarf an Betreuungsplätzen vor Ort besser einschätzen zu können, brauchen wir aktuelle Zahlen. Erst auf Grundlage dieser Daten können wir wirklich beurteilen, ob der tatsächliche Bedarf nicht zu niedrig angesetzt sein könnte. Unser gemeinsames Ziel muss sein, von Rostock bis Konstanz ein flexibles und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für alle Kinder bereitstellen zu können. Denn nur so schaffen wir tatsächliche Wahlfreiheit und ermöglichen es Frauen und Männern, Familie und Beruf so zu vereinbaren, wie sie es möchten. Frau Ministerin, werden Sie aktiv und berufen Sie so schnell wie möglich einen Krippengipfel ein. Auf der Grundlage aktueller Daten muss geklärt werden, wie der Bund die Länder und Kommunen bei dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgabe zusätzlich unterstützen kann. Ein schneller Ausbau unserer Bildungsund Betreuungsinfrastruktur hat höchste Priorität. Nur die Hände in den Schoß zu legen und Zweckoptimismus zu verbreiten, hilft niemandem. Es ist immerhin erfreulich, dass Sie Ihrem Mentor Roland Koch öffentlich widersprochen haben, als dieser den vereinbarten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 infrage gestellt hat. Das allein reicht aber nicht aus. Gute und verlässliche Betreuung ist ein zentraler Baustein in der wirksamen Unterstützung von Alleinerziehenden. Erwerbstätige Alleinerziehende stehen häufig alleine in der Verantwortung, ein existenzsicherndes Einkommen für sich und ihre Kinder zu erzielen. Gute Löhne sorgen außerdem für eine existenzsichernde Alterssicherung. Da 90 Prozent der Alleinerziehenden Frauen sind, erfahren sie besonders stark die immer noch bestehenden Diskriminierungen im Erwerbsleben – insbesondere bei der Entlohnung. Denn noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Daher brauchen wir endlich gesetzliche Regelungen für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sowie einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist der richtige Weg, um Alleinerziehende wirksam vor Armut und Zu Protokoll gegebene Reden einer dauernden Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu schützen. Neben guter Kinderbetreuung, existenzsichernden Löhnen und gezielten finanziellen Hilfen brauchen arbeitsuchende Alleinerziehende eine individuelle Beratung und passgenaue Arbeitsvermittlung in den Arbeitsagenturen sowie speziell auf ihre Lebenssituation zugeschnittene Bildungs- undQualifizierungsangebote. Bildung und Weiterqualifizierung kommt bei Alleinerziehenden eine besondere Rolle zu. Mehr als ein Viertel aller Alleinerziehenden und über die Hälfte der allein erziehenden Arbeitslosen haben keinen beruflichen Abschluss. Bei jungen Müttern unter 25 Jahren liegt der Anteil sogar bei 70 Prozent. Hier müssen wir mit passgenauen Bildungs- und Qualifizierungsangeboten ansetzen. Wir haben daher in der großen Koalition den Rechtsanspruch auf das geförderte Nachholen eines Schulabschlusses durchgesetzt. Jetzt geht es darum, dies während der Kindererziehung auch in Teilzeit zu ermöglichen. Was hilft nun Alleinerziehenden und ihren Kindern am besten? Sie brauchen einen Mix aus Infrastruktur, zielgerichteter finanzieller Hilfe und Zeit. Stattdessen müssen sie unter der unsozialen Familienförderung von Schwarz-Gelb ächzen. Neben der unsozialen Kürzung bzw. gar der Streichung des Elterngeldes für Empfängerinnen und Empfänger von SGB-II-Leistungen ist der aktuelle Familienausgleich ein weiteres Beispiel für eine verfehlte und unsoziale Steuerpolitik. Jedes Kind sollte dem Staat selbstverständlich gleich viel wert sein, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Der aktuelle Familienleistungsausgleich erfüllt dieses Ziel eindeutig nicht. Denn reiche Familien werden über höhere Steuerabzugsmöglichkeiten viel stärker entlastet als Familien mit geringem Einkommen durch ein erhöhtes Kindergeld. Daher wollen wir einen Kindergrundfreibetrag, denn damit wird jedes Kind wirklich gleich stark gefördert. Durch diesen Abzug von der Steuerschuld würden wir auch Familien mit niedrigem Einkommen und damit auch Alleinerziehende stärker fördern können. Jetzt profitieren hauptsächlich Gut- und Spitzenverdiener von der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Außerdem wollen wir Alleinerziehenden mit dem Kinderzuschlag zielgenau helfen. Damit wir Alleinerziehende mit ihren Kindern mit diesem Instrument besser erreichen können, wollen wir den Kinderzuschlag weiterentwickeln. Unabhängig davon bleibt unser sozialdemokratisches Ziel: kostenlose Betreuung und Bildung – von der Kita bis zur Universität! Die heutige Debatte mit vielen richtigen Vorschlägen auch aus dem Antrag der Grünen hat es noch einmal deutlich gemacht. Alleinerziehende brauchen ein abgestimmtes Konzept und individuelle Hilfen um in ihrer besonderen Situation Berufstätigkeit und Kindererziehung vereinbaren zu können, nicht in Armut abzurutschen und ihren Kindern die Chancen bieten zu können, die sie verdient haben. Die SPD hat im April mit dem Beschluss „Alleinerziehende – LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft“ ein umfassendes Gesamtkonzept mit konkreten Schritten zur gezielten Förderung dieser Familienform vorgelegt. Und was tut die zuständige Ministerin? Sicherlich nicht nur ich hätte mir gewünscht, dass Frau Schröder auch bei der Verteidigung anderer Positionen ihres Haushaltes als Interessensvertreterin von Millionen Familien und Kindern in diesem Land Widerstand bei den massiven Haushaltseinschnitten geleistet hätte. Stattdessen hat sie die unsozialen Kürzungen beim Elterngeld und gar die Streichung des Elterngeldes für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV klaglos hingenommen. Dies, Frau Ministerin, zeigt leider, dass Ihnen offenbar der Zugang und die dramatischen Auswirkungen dieser unsozialen Streichungen nicht bewusst sind – oder Sie diese billigend in Kauf nehmen. Stattdessen nicken Sie völlig überflüssige Steuerprivilegien für Luxushotels ab. Ich fasse zusammen: Ein überzeugendes Konzept gegen Familien- und Kinderarmut und eine zielgerichtete Förderung von Alleinerziehenden ist seitens der zuständigen Ministerin und der schwarz-gelben Bundesregierung leider weit und breit nicht in Sicht. Alleinerziehende und ihre Kinder haben Besseres verdient als eine Regierung des sozialen Kahlschlags und eine Fachministerin auf Tauchstation.