Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Die rapide Zunahme geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse wurde auch heute nachmittag nicht bestritten . Geht man von einem mittleren Wert der offiziell genannten Zahlen der geringfügig Beschäftigten - es werden 4 bis 6 ,5 Millionen genannt - und von einem Entgelt zwischen 550 und 600 DM aus , dann ergibt sich ein Gesamtentgeltvolumen von 35 bis 40 Milliarden DM . Davon wären an Sozialbeiträgen zwischen 11 und 13 Milliarden abzuführen . Mit anderen Worten : Der Sozialversicherung werden jährlich Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe vorenthalten . Die Gründe für das Angebot und die Ausweitung dieser , Herr Friedhoff , legalen Beschäftigungsverhältnisse liegen in der Tat darin , daß die Arbeitgeber durch die Nichtzahlung hälftiger Sozialversicherungsbeiträge Lohnnebenkosten sparen und sich so Wettbewerbsvorteile verschaffen . Da die Konkurrenz die dadurch für sie entstehenden Wettbewerbsnachteile ausgleichen will , beschäftigt sie auch sozialversicherungsfrei . Das heißt , die Schraube ohne Ende ist offensichtlich freiwillig nicht aufzuhalten . . Den beitragszahlenden Arbeitnehmern entstehen durch diese Beschäftigungsart erhebliche Nachteile . Zum Beispiel in der Krankenversicherung müssen sie die arbeitsbedingten Heilbehandlungskosten der versicherungsfrei Beschäftigten finanzieren - dies deshalb , weil beispielsweise die sozialversicherungsfrei beschäftigten Frauen über die Familienversicherung kostenlos in der gesetzlichen Krankenversicherung des Ehemanns versichert sind . Daß dadurch die Beiträge in die Höhe getrieben werden , stört diejenigen , die ansonsten über hohe Lohnnebenkosten klagen , offensichtlich nicht . . Es kann aber nicht angehen , daß Vorteile privatisiert und die Folgen dieser Vorteile , zum Beispiel in der Krankenversicherung , sozialisiert werden . . Für mich ist ein Aspekt von besonderer Bedeutung , nämlich der , daß mit den sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen die eigenständige soziale Sicherung von Frauen erschwert wird . Diejenigen , die stereotyp behaupten , die Rentenversicherung bringe den geringfügig Beschäftigten lediglich eine minimale Rente , unterstellen offensichtlich , daß diese Beschäftigungsart von den Betroffenen ein ganzes Arbeitsleben lang ausgeübt wird . Das ist falsch ! Richtig ist : Gerade die Rentenbiographien von Frauen zeigen für die Rentenversicherung unterschiedliche relevante Zeitverläufe . Dies betrifft die Ausbildung , die Kindererziehung , die Pflege von Angehörigen , Voll- und Teilzeitbeschäftigungen und eben auch Zeiten geringfügiger Beschäftigung . Die . noch : Renate Diemers niederschlagen , haben nicht nur keine Auswirkungen auf die Rentenhöhe , sondern auch nicht auf die Anwartschaftszeit sowie auf den ganzen Bemessungszeitraum . . Ich sage : Wer die eigenständige soziale Sicherung von Frauen will , wer sichtbar Arbeitsplätze schaffen will , wer für einen fairen Wettbewerb ist und wer Beitragsehrlichkeit will , kann nur reguläre Arbeitsplätze und keine sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse wollen . . Diese Beschäftigungsverhältnisse müssen nach meiner Ansicht drastisch eingeschränkt werden . Das heißt , sozialversicherungsfrei dürfen nur Bagatellentgelte sein . Mögliche Ausnahmekriterien müssen sehr eng gefaßt werden , zum Beispiel bei Studenten oder bei kurzzeitigen Tätigkeiten . . Ich weise auf die 1995 stattgefundene Weltfrauenkonferenz in Peking hin . In der dort verabschiedeten Plattform heißt es unter Punkt 179 b : . . . Sicherstellung dessen , daß Frauen und Männer sich frei und gleichberechtigt für Voll- oder Teilzeitarbeit entscheiden können ; Erwägung , Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen geeigneten Schutz im Hinblick auf den Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten , Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit zu gewähren . Mit den Reformen und Reformvorhaben der Bundesregierung haben die in meiner Partei schon seit Jahren diskutierten versicherungsfreien Arbeitsverhältnisse in bezug auf den Zugang zu unseren Sozialversicherungssystemen eine aktuelle Bedeutung erreicht . Unsachliche Ausführungen und Diskussionen - wie teilweise auch heute nachmittag - . helfen uns bei diesem Thema nicht weiter . Wichtig ist jetzt zunächst einmal , daß die vielfältigen Lösungsvorschläge und Forderungen intensiv beraten werden und die Einbeziehung in die Sozialversicherungspflicht bzw . deren Auswirkungen sehr genau geprüft werden . Mit Schnellschüssen kommen wir nicht weiter . . Danke . .