Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten zwar heute über den Einzelplan 17, das heißt, den konkreten Einzelplan für das nächste Jahr, aber lassen Sie mich die Debatte in einen größeren Zusammenhang einordnen. Worüber reden wir? Wir reden über die Situation von Familien in Deutschland im Jahr 2012. Vergleichen wir einmal die Situation von Familien im Jahr 2012 mit der Situation von Familien unter rotgrüner Regierung. Wie steht Deutschland da? Dank dieser schwarz-gelben Regierung haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit 21 Jahren. Das ist die Situation von Familien im Jahr 2012. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in ganz Europa. Auch das ist die Situation junger Menschen in Deutschland im Jahr 2012 unter Schwarz-Gelb. Es ist mitnichten der Fall, dass wir in den letzten drei Jahren untätig gewesen wären. Wir haben viel auf den Weg gebracht, was die Situation von Familien nicht nur verbessert, sondern in Zukunft stabil halten wird. Ich will etwas zum Kitaausbau sagen. Ja, es ist wahr, die 580 Millionen Euro kamen im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Fiskalpakt. Wenn es aber nur bei den 4 Milliarden Euro geblieben wäre, die wir als Bund in den Jahren, in denen sich Deutschland in einer der ärgsten Finanzkrisen befand, die es in den letzten Jahren erlebt hat, für den Kitaausbau, für den der Bund gar nicht zuständig ist, ausgeben, dann wäre auch das eine starke Summe gewesen, die wir den Familien vom Bund zur Verfügung gestellt hätten. Mitnichten ist es ein Kinkerlitzchen, wie Sie es teilweise bezeichnen, was wir für die sprachliche Förderung machen. Dafür sind wir eigentlich auch nicht zuständig, sondern die Länder. Dazu gehören auch Länder, in denen Sie – man muss sagen: leider – regieren. Wie viele junge Menschenkinder erreichen wir damit? Wir erreichen mit der „Offensive Frühe Chancen“ 360 000 Kinder. Auch das ist eine starke Summe, mit der die Situation von kleinen Kindern in Deutschland verbessert wird. Wir, die schwarz-gelbe Bundesregierung, geben ihnen Zukunft. Stichwort „Familienhebammen“. Sie bemängelten, dass keine Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsminister zustande gekommen ist. Darf ich noch einmal daran erinnern: Wie viele Jahre war Ulla Schmidt, wohlgemerkt von der SPD, Gesundheitsministerin, und wie viele Initiativen zu Familienhebammen wurden in den elf Jahren zuwege gebracht? Null. Zero. Gar nichts. Nada. Von Ihnen kam gar nichts. Deswegen lassen wir uns von Ihnen nichts vorwerfen. Wir arbeiten bei diesem Thema zwar nicht mit dem Gesundheitsminister zusammen, aber das Familienministerium stellt Geld zur Verfügung. Das ist eine starke Investition. Das lassen wir uns nicht kleinreden. Ich will noch einmal darauf zurückkommen: Es gibt Menschen in unserem Land, die ungewollt kinderlos geblieben sind. Wir haben gesagt, dass wir vonseiten des Bundes Mittel für bestimmte Programme zur Verfügung stellen. Die Länder müssen aber dabei mitmachen. Frau Dörner, Sie beschweren sich hier, aber ich kenne die Initiative aus Baden-Württemberg nicht, hier mitzumachen. Ich kenne auch nicht die Initiative aus NRW, hier mitzumachen. Es sind nicht Ihre Länder, die sich hier beteiligen. Machen Sie hier kein Schwarzer-Peter-Spiel. Wir stellen Mittel von unserer Seite zur Verfügung. Machen Sie mit Ihren Ländern mit und stellen sich nicht hier hin und behaupten, wir würden nichts machen. Das lasse ich nicht gelten. Das lasse ich nicht zu. Insgesamt befinden wir uns – das will ich zum Abschluss sagen – in einer Situation, in der es um generationengerechte Familienpolitik gehen muss. Das heißt, wir müssen darauf achten, wie der Haushalt in einigen Jahren aussieht. Wir wollen den Kindern keine Schuldenberge hinterlassen. Darum ist es auch ein starkes Signal für die Familien in Deutschland, dass wir sagen: Wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse noch früher als vorgeschrieben ein und investieren trotzdem klug in die Familien. Auch das lassen wir uns nicht kleinreden. Wir stellen einen Haushalt auf, der in die Zukunft gerichtet ist. Deswegen wird mir auch in diesem Zusammenhang für die Familien in Deutschland nicht bange.