Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Irmer , es ist selbstverständlich , daß wir die nichtehelichen Lebensgemeinschaften achten . Wir achten die Entscheidung der einzelnen Persönlichkeiten . Insoweit ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft nach unserem Verständnis auch in der Verfassung verankert , nämlich in Art . 2 des Grundgesetzes . Dort ist festgeschrieben , daß die Entscheidung des einzelnen und seine Freiheit zu achten sind . Wir wenden uns aber dagegen , daß die nichteheliche Lebensgemeinschaft gewissermaßen parallel zu Ehe und Familie in Art . 6 aufgenommen wird , weil dann ein Vergleich hergestellt werden würde . Für uns schützt Art . 6 des Grundgesetzes Ehe und Familie und nicht nichteheliche Lebensgemeinschaften . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , eine der zentralsten Aufgaben der vergangenen Legislaturperiode war es für uns im Rechtsausschuß , aber in der gesamten Politik überhaupt , den Trümmerhaufen zu beseitigen , den die SED hinterlassen hat , deren Nachfolger jetzt _ Herr Weiß , da stimme ich mit Ihnen voll überein _ im Bundestag sitzen . Ich bedauere dies zutiefst und halte es auch für eine Schande für unsere Demokratie , daß die Nachfolger im Bundestag sitzen . Es war eine der wichtigsten Aufgaben , die Trümmer der Vergangenheit zu beseitigen , und dazu gehörten die SED- Unrechtsbereinigungsgesetze 1 und 2 . Ich wehre mich gegen den Vorwurf , daß wir in diesen beiden Gesetzen nicht alles unternommen haben , den Menschen , die unter der SED furchtbar gelitten haben , weil sie in Gefängnissen haben sitzen müssen , zu helfen . Daß wir ein Gefängnis nicht ausgleichen können und daß wir Unfreiheit nicht mit Geld abgelten können , haben diese Menschen selbst eingesehen . Aber es mag durchaus richtig sein , daß wir da und dort mehr Geld hätten zur Verfügung stellen müssen . Auch das ist bei uns diskutiert worden . Aber angesichts der tatsächlich schwierigen Haushaltslage und angesichts der Tatsache , daß wir jährlich 120 bis 140 Milliarden DM netto in die neuen Bundesländer zu deren Wiederaufbau geben , leisten wir von der Bundesregierung und von diesem Parlament her , meinenwir ,insgesamteinengroßenBeitragzum Wiederaufbau der neuen Bundesländer und damit auch zur Wiedergutmachung der 40 Jahre SED- 21356 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Norbert Geis Herrschaft . Ich glaube , daß dies in der ganzen Debatte nicht gering geachtet werden kann . . Frau Ministerin , ich stimme Ihnen zu : Mit der Regelung der Eigentumsverhältnisse haben dieses Parlament und die Bundesregierung , wie ich meine , ebenfalls einen großen Beitrag zum Wiederaufbau der neuen Bundesländer geleistet . Es war schon in der Volkskammer klar , daß das Eigentum in der Zukunft eine zentrale Rolle im gesellschaftlichen Zusammenleben von Ost und West spielen soll . Die Volkskammer hat aber darüber zusammen mit der SPD überhaupt nicht diskutiert . Nur die Altkommunisten der PDS waren dagegen . Aber für die SPD und die CDU war es damals in der Volkskammer überhaupt keine Frage , daß das Prinzip des Eigentums für das zusammengeführte Deutschland Geltung haben soll . In der Volkskammer ist damals lediglich diskutiert worden , ob man den Trümmerhaufen , den die SED hinterlassen hat , völlig neu aufteilt oder ob man auch die alten Eigentumsrechte der Alteigentümer mit berücksichtigt . Mit gutem Grund hat sich die damalige Volkskammer mit ganz überwiegender Mehrheit für Rückgabe vor Entschädigung , also auch für die Berücksichtigung der Alteigentümer , entschieden . Ich meine , daß diese Entscheidung gut und richtig war , und ich habe immer bedauert , daß die SPD später von dieser richtigen Entscheidung abgerückt ist . Daß die Entscheidung richtig war , erkennen Sie , wenn Sie den langen Streit und die sachliche Auseinandersetzung um die Frage der Entschädigung der Enteignungen von 1945 bis 1949 be trachten , für die im Grunde genommen das umgekehrte Prinzip gilt ; hier steht die Entschädigung im Vordergrund . Sie wissen , wie schwierig es war , das Gesetz durch den Bundestag zu bringen . Die Erfahrung gerade mit der Diskussion um die Entschädigung der Eigentümer von 1945 bis 1949 hat uns gelehrt und lehrt uns , daß die Entscheidung Rückgabe vor Entschädigung im übrigen sehr richtig gewesen ist .