Partei: CDU/CSU
Das beabsichtige ich nicht. Nein. Dieses unnötige Wahlkampfgetöse macht den Bürgern vollkommen falsche Hoffnungen und verunsichert zudem die zukünftigen Akteure am Hauptstadtflughafen. Das betrifft die Beschäftigten, die zukünftigen Ladenbetreiber und die Fluggesellschaften. Wenn es nach all den Verzögerungen und Hiobsbotschaften um den BER in den vergangenen Jahren eine Sache gibt, die das Projekt und auch die Menschen im Umfeld nicht gebrauchen können, dann sind das weitere Versprechungen, die nicht gehalten werden können. Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, warum die beteiligten Gesellschafter einer Erweiterung des Nachtflugverbotes nicht zustimmen. Bei den Betriebszeiten des BER ist die Zeit von 0 bis 5 Uhr als unterbrochene Flugzeit, als Nachtruhe, vorgesehen. Dies ist nach einem Planfeststellungsverfahren und nach einem höchstrichterlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts so festgelegt worden. Jeder, der hier suggeriert, dass man dies nach einem Planfeststellungsverfahren einfach ändern kann, wenn es denn die Menschen wollen, sorgt nicht für Planungssicherheit, sondern für Planungsunsicherheit. Ich denke, das kann man so nicht machen. Es gibt aber noch einen weiteren Grund, warum ich denke, dass es richtig ist, die jetzt vorgesehene Regelung der Betriebszeiten zu unterstützen, auch wenn man uns mit dem heute vorliegenden Antrag genau das Gegenteil weismachen will. Das Nachtflugverbot stellt bereits einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Anwohner und den betrieblichen Notwendigkeiten des Flughafens dar. Zudem sind in den Randzeiten zwischen 5 und 6 Uhr sowie zwischen 23 und 0 Uhr zusätzliche deutliche Einschränkungen bei Starts und Landungen vorgesehen. Die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld des Flughafens werden mit den vorgesehenen Betriebszeiten also bereits spürbar entlastet. Hier von einem dringend benötigten Kompromiss zu sprechen, ist dementsprechend aus meiner Sicht irreführend und falsch. Eine Ausweitung des Kompromisses würde einen Kompromiss vom Kompromiss bedeuten. Ich bin zudem davon überzeugt, dass viele Menschen in Berlin und Brandenburg diese Ansicht nicht teilen und sich nicht übermäßig vom Fluglärm belästigt fühlen. Wie in einem vor kurzem in der Berliner Zeitung erschienenen Artikel anschaulich verdeutlicht wurde, ist die Nachbarschaft rund um den Flughafen ein sehr beliebtes Gebiet für Wohnimmobilien. Makler berichten zurzeit schon, dass in einigen Bereichen das Angebot knapp wird, dass es kaum noch Grundstücke gibt und die Grundstücke, wie der Volksmund so schön sagt, wie warme Semmeln weggehen, und das ungeachtet der steigenden Immobilienpreise. Diese Situation haben wir übrigens, liebe Kollegin von den Grünen, die dauernd dazwischenruft, an allen Verkehrsflughäfen. Die Grundstücke in der Nähe der Flughäfen werden teurer; das versteht kein normaler Mensch. Berichte wie dieser verdeutlichen, dass die Bürger im Umfeld des BER den Flughafen annehmen und dass sie das, was ich vorgetragen habe, in der Mehrheit so sehen. Abschließend betrachtet kann ich daher nur dafür plädieren, dass sich alle beteiligten Gesellschafter endlich um die hauptsächliche Herausforderung kümmern, nämlich darum, dass der BER fertiggestellt wird. Sie sollten sich darauf konzentrieren und nicht mit durchsichtigen Wahlkampfmanövern unnötig weitere unrealistische Baustellen aufmachen. Das darüber hinaus immer wieder beschworene gedeihliche Miteinander von Bürgern und Flughafen, das in der Debatte über die Betriebszeiten ja immer über Gebühr betont wird, kann nur dann gelingen, wenn die Menschen, so gut es geht, einbezogen werden. Dazu gehört aber auch, dass keine falschen Hoffnungen geschürt werden, Hoffnungen, die ohnehin nicht umsetzbar sind. Genau das ist der Fall, wenn man eine Ausweitung des bereits vorhandenen rechtssicheren Nachtflugverbotes fordert. Leider beschreitet man seitens der brandenburgischen Landesregierung weiter den Weg, leere Wahlkampfversprechen zu machen. Denn auch der nun geäußerte Vorschlag, der Flughafenbetreiber solle die Nachtruhe doch einfach freiwillig um eine weitere Stunde auf 6 Uhr ausdehnen, ist unrealistisch und aus meiner persönlichen Sicht eine weitere Durchhalteparole für den Landtagswahlkampf. Aus diesem Grund und aus den anderen von mir vorgetragenen Gründen werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen.