Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute abschließend über die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission UNIFIL im Libanon . Die Debatte gestern und auch heute hat gezeigt , dass eine solche Beratung - ganz abgesehen davon , dass es sich um einen besonderen historischen Gegenstand handelt - nie zur Routine für dieses Parlament wird . Es ist wichtig , in der Öffentlichkeit noch einmal deutlich zu machen , dass wir jeden einzelnen Einsatz mit großer Sorgfalt diskutieren , bevor wir darüber beschließen . Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden , dass der Waffenstillstand , der seit dem 14 . August errungen wurde , ein erster wichtiger Schritt ist . Jetzt muss er abgesichert werden . Die Europäische Gemeinschaft hat an der schnellen Verabschiedung der UN-Resolution wie an der zügigen und effizienten Ausgestaltung des Mandats , des Operationsplanes und der Einsatzregeln einen sehr großen Anteil . Darüber hinaus wird sie sich an der Truppe mit einer Gesamtstärke von 15 000 Soldaten mit 7 000 Soldaten beteiligen . Dies ist ein wichtiges Signal ; denn es zeigt , dass die Europäer bereit sind , UN-Mandate zu unterstützen . Wir können nicht - das ist in der Vergangenheit immer wieder geschehen - auf der einen Seite lamentieren und beklagen , wie wenig wirksam und durchsetzungsfähig UN-Missionen sind , wenn wir nicht auf der anderen Seite bereit sind , uns mit einem entscheidenden Beitrag daran zu beteiligen . Das Mandat gewährleistet auch , dass die Welt , anders als es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten der Fall gewesen ist , sehr genau hinsehen wird , was in dieser Region passiert , und sich nicht mehr heraushalten kann . Indem wir in diesen militärischen Prozess eingebunden sind , sind wir aus meiner Sicht auch zwangsläufig in den politischen Prozess , der jetzt verstärkt werden muss , eingebunden . Wenn die Mehrheit des Bundestages dem Antrag der Bundesregierung heute folgt , wird sich Deutschland an diesem robusten Friedenseinsatz im Nahen Osten beteiligen . Es hat im Vorfeld dieser Entscheidung erhebliche Zweifel daran gegeben , ob unsere besondere historische Rolle , unsere Verantwortung dies zulässt . Wir haben im Verteidigungsausschuss lange und mit großer Nachdenklichkeit darüber debattiert . Eine Bedingung , die sehr frühzeitig geäußert worden ist , war , dass die israelische Regierung diesem Einsatz zustimme . Nachdem nicht nur dies der Fall war , sondern die ausdrückliche Bitte , zu helfen , an Deutschland gerichtet worden ist , war meines Erachtens der Weg für ein deutsches Engagement frei . Deutschland genießt auf beiden Seiten hohes Ansehen und Vertrauen . Wir mussten natürlich die Frage beantworten : Stellen wir uns unserer Verantwortung , indem wir uns militärisch an einem Einsatz beteiligen , oder glauben wir , in dieser Region nur dann weiter als glaubwürdiger Makler gelten zu können , wenn wir uns ausschließlich auf politische und diplomatische Instrumente stützen ? Nachdem auch der Libanon ausdrücklich darum gebeten hat , seine Küstengewässer in enger Kooperation mit ihm militärisch zu sichern und Waffenschmuggel zu unterbinden , und explizit die Bitte an Deutschland herangetragen hat , hier zu helfen , ist ein weiteres Argument hinzugekommen , unsere Verantwortung auch in Form einer militärischen Komponente wahrzunehmen . Nachdem die Bundesregierung sich zu einem maritimen Beitrag entschlossen hatte , konnte sich die libanesische Regierung aus innenpolitischen Gründen lange nicht dazu durchringen , an die Vereinten Nationen Anforderungen zur seeseitigen Sicherung zu richten . Die Einwände und Bedingungen , die der Libanon in den Verhandlungen über die Einsatzregeln vorbrachte , ließen vergleichsweise lange offen , ob diese und damit das Mandat so effektiv und durchsetzungsfähig sein würden , dass die Voraussetzungen für einen Erfolg dieser militärischen Friedensmission gegeben seien . Ich bin außerordentlich erleichtert darüber , dass es in den letzten Wochen gelungen ist , auf bestimmte Mindeststandards nicht nur zu bestehen , sondern sie auch durchzusetzen und damit die Effektivität und Wirksamkeit der Mission auch zu gewährleisten . Dies ist aus meiner Sicht mehr als eine lediglich semantische Verständigung . Hier geht es um den Nachweis darüber , dass der Beitrag , den wir leisten , mehr als ein symbolischer sein wird . Wir haben lange mit großer Nachdenklichkeit und auch leidenschaftlich über diesen Einsatz debattiert . Wenn wir ihn heute beschließen , gehört zur Seriosität dazu , darüber zu reden , wie die Bundeswehr diesen weiteren Auslandseinsatz bewerkstelligen kann . Der Einsatz im Libanon ist der zweite Auslandseinsatz der Bundeswehr in diesem Jahr , der zu Jahresbeginn noch nicht abzusehen war . Entsprechend konnten weder er noch der EU-Einsatz im Kongo im Verteidigungsetat des Jahres 2006 eingeplant werden . Parallel wurde kein laufender Einsatz beendet . Umso wichtiger ist die Verlässlichkeit eines Satzes in der Koalitionsvereinbarung , auf den der Bundesverteidigungsminister dankenswerterweise hingewiesen hat . Danach wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen , dass der Bundeswehr die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen . Effizienz und Schutz unserer Soldaten sind die Determinanten für den Erfolg und die zeitliche Berechenbarkeit unseres militärischen Engagements . Auch dieser Bundeswehreinsatz birgt Gefahren ; das wissen wir . Auch dieses Mal ist es unsere Aufgabe , die Risiken mitzubedenken und sie durch gut ausgebildete und ausgerüstete Streitkräfte sowie durchsetzungsfähige Einsatzregeln zu begrenzen . Die Marine fühlt sich für die Erfüllung ihres Auftrages gut gewappnet . Aber sie wartet - ich glaube , zu Recht - auf eine breite Zustimmung des Parlaments zu diesem Auftrag . Im Falle der mehrheitlichen Zustimmung hier im Bundestag werden sich die Marineeinheiten morgen auf den Weg in den Libanon begeben .