Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir diskutieren heute nicht nur den Berufsbildungsbericht , sondern auch die Anträge zu Fragen der Weiterbildung . Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf diese Anträge konzentrieren . Mein Kollege Willi Brase wird später in seinem Beitrag auf den Berufsbildungsbericht eingehen . Nachdem wir uns im Ausschuss bereits mit den ordnungspolitischen Fragen beschäftigt haben , ist es aus meiner Sicht angebracht , in dieser Debatte eine erste Zwischenbilanz zu ziehen und aufzuzeigen , welche Rolle die Weiterbildung in der Politik der letzten drei Jahre gespielt hat und vor welchen Aufgaben die Weiterbildungspolitik in den nächsten Jahren stehen wird . Als die Koalitionsfraktionen vor mehr als einem Jahr mit ihrem ersten Antrag Lebensbegleitendes Lernen für alle _ Weiterbildung ausbauen und stärken die Initiative ergriffen haben , die Weiterbildung _ auch als Teil der Bildungspolitik auf Bundesebene _ in den Blick zu nehmen , haben sie eine Debatte aufgenommen , die zu jener Zeit nicht nur unter Bildungspolitikern , sondern in vielen gesellschaftlichen Bereichen bereits begonnen hatte . Die zahlreichen Beschlüsse , Entschließungen und Verlautbarungen von einschlägigen Verbänden , gesellschaftlichen Organisationen und der Parteien zur Weiterbildungspolitik weisen darauf hin , dass dem Weiterbildungssektor im Bildungssektor der Bundesrepublik Deutschland inzwischen eine große Aufmerksamkeit zukommt . . Ich will darauf verzichten , an dieser Stelle die Gründe für die Aufwertung des Weiterbildungsbereichs zu erläutern , zumal zwischen den unterschiedlichen Verbänden und politischen Lagern keine grundsätzlichen Differenzen bezüglich der Bewertung und der Bedeutung der Weiterbildung für die heutige und zukünftige Bildungs- und Beschäftigungspolitik bestehen . Ich will vielmehr versuchen , eine erste Bilanz zu ziehen , um zu verdeutlichen , welche Initiativen und Vorhaben seitens der Bundesregierung in den letzten drei Jahren in Gang gebracht worden sind . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , Weiterbildung , insbesondere berufliche Weiterbildung , hat eine außerordentliche Bedeutung auch für die Arbeitsmarktpolitik . Deshalb ist es zu begrüßen , dass zum Beispiel mit dem Job-Aqtiv-Gesetz , das die Bundesregierung eingebracht hat , der Weiterbildung und der beruflichen Qualifizierung eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird . . Die hohen Vermittlungsquoten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung zeigen deutlich dieWirksamkeit dieser Maßnahmen und die Notwendigkeit , durch berufliche Qualifizierung und Weiterbildung Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit Bedrohten eine Chance zu geben , wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen bzw . ihren Arbeitsplatz zu erhalten . Dabei ist aus meiner Sicht besonders wichtig , Weiterbildung als Prävention zu begreifen , um Arbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen . . Mit dem Instrument der Jobrotation wird eine Chance eröffnet , Weiterbildung mit der Vermittlung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu verbinden . Des Weiteren haben wir mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes auch die Rechte der Arbeitnehmervertretungen gestärkt , Einfluss auf die Weiterbildung in den Betrieben zu nehmen . . Ich komme darauf noch einmal im Zusammenhang mit den tariflichen Möglichkeiten zurück , Ansprüche auf betriebliche Weiterbildung zu begründen und durchzusetzen . Das JUMP-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , mit dem wir inzwischen weit über 300 000 Jugendliche erreicht haben , ist ein voller Erfolg . Die Arbeitsämter haben in Zusammenarbeit mit den Bildungsträgern inzwischen eine Vielzahl von Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt und damit Jugendlichen wieder eine Chance eröffnet , in Ausbildung und Arbeit zu kommen . . Ich kann dies aus eigener Erfahrung und aufgrund zahlreicher Gespräche mit derArbeitsverwaltung und den Bildungsträgern vor Ort belegen . Wir werden auch im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung der Zuwanderung über die Finanzierung der Weiterbildungsmaßnahmen für Aussiedler und Ausländer entscheiden müssen . Wenn wir Bereitschaft zur sprachlichen und beruflichen Weiterbildung erwarten , Maritta Böttcher 18775 müssen wir auch bereit sein , die erforderlichen Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen . Integration erfordert auch erhebliche Anstrengungen im Bildungs- , Weiterbildungs- und Qualifizierungsbereich . Nun gab es in den letzten drei Jahren nicht nur gesetzliche Initiativen im Bereich der Weiterbildung , sondern auch zahlreiche Projekte und Modellversuche , die darauf abzielen , den Weiterbildungssektor zu stärken und die Voraussetzungen für ein Weiterbildungssystem zu schaffen , mit dem die vielfach beklagten und von allen Seiten anerkannten Defizite abgebaut werden sollen .Aber ein System erfordert Strukturen , Qualität , Transparenz , Verlässlichkeit und Stabilität . Davon sind wir noch weit entfernt . Im FDP-Antrag wird zwar von einem Weiterbildungssystem gesprochen . Aber gleichzeitig spricht man sich dafür aus , an den bestehenden diffusen Strukturen nichts zu verändern . Im CDU/CSU-Antrag sucht man vergeblich nach einer Erläuterung dessen , was mit dem groß angekündigten und notwendigen Paradigmenwechsel wohl gemeint sein mag . . BeideAnträge intendieren denAbbau öffentlicher Verantwortung im Weiterbildungssystem und setzen ausschließ- lich auf die Eigenverantwortung und den Weiterbildungsmarkt , . und zwar ausschließlich . Mit dem Aktionsprogramm Lebensbegleitendes Lernen für alle des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurden die vielfältigen Forschungs- , Entwicklungs- und Erprobungsmaßnahmen gebündelt . Innovationen und Konzepte zur Realisierung einer ,lernenden Gesellschaft` sollen breiter und nachhaltiger als bisher umgesetzt werden , heißt es im Berufsbildungsbericht . DasAktionsprogramm enthält zahlreiche Teilprogramme , auf die ich hier im Einzelnen nicht eingehen möchte . Sie beziehen sich auf die Vernetzung , die Qualitätssicherung , die Zertifizierung , die Transparenz , auf neue Lernformen und Lernkulturen , aber auch auf die Bildungsforschung . Ich will nur auf drei Initiativen näher eingehen . Das Modellprogramm Lernende Regionen _ Förderung von Netzwerken , für das von 2000 bis 2004 138 Millionen DM bereitgestellt werden , hat bereits jetzt , kurz nach der Vergabe der ersten über 50 Projekte , ein breites Engagement in den Kommunen , in den Regionen , bei den Weiterbildungsträgern und Einrichtungen ausgelöst . . Wer sich die eingegangenen Projektvorschläge anschaut und mit den Projektpartnern spricht , kann erkennen , dass bereits der Prozess der Projektentwicklung neue Kooperationsbereitschaft der Akteure und vielfältige Ansätze zur Schaffung von Netzwerken ausgelöst hat . Ich bin auch aufgrund der Kenntnis vieler Akteure vor Ort sicher , dass wir mit diesen Modellen eine neue Qualität im Weiterbildungssystem gewinnen , dass Strukturen geschaffen werden , die als Netzwerke dauerhaft tragfähig sein werden . Das von mir gerade erwähnte Programm ist im Sinne unseres Antrags vorbildlich , weil es nachhaltig , strukturbildend und integrativ angelegt ist . . Ich möchte auf zwei , drei andere Programme nur noch stichwortartig eingehen , weil mir die Redezeit davongelaufen ist . Ich möchte besonders das Programm Neue Medien in der Bildung herausheben . Wir erwarten , dass im Rahmen dieses Programms , mit dem die Entwicklung von Lernsoftware gefördert werden soll , nicht nur Mittel im Bildungsbereich , sondern auch im Weiterbildungsbereich eingesetzt werden . Ich erwähne die Bemühungen um die Schaffung einer Stiftung Bildungstest , eines Bildungstestsystems , mit dem wir den Verbraucherschutz stärken wollen . Wir begrüßen besonders die Machbarkeitsstudie für einen regelmäßigen Weiterbildungstrendbericht und die Einrichtung einer Kommission , die sich mit Bildungsfinanzierung und damit auch mit Weiterbildungsfinanzierung beschäftigen wird . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , es wäre noch viel zu erwähnen , was im Zusammenhang mit dem Bündnis für Arbeit , im Zusammenhang mit dem Forum Bildung und im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Konzertierten Aktion Weiterbildung in Bezug auf das lebenslange Lernen in Gang gebracht worden ist . Das ist bewundernswert und vorbildlich . Wenn man sich anschaut _ um nur ein Beispiel zu nehmen _ , was aus den Ergebnissen des Bündnisses für Arbeit im Zusammenhang mit dem Tarifvertrag in Baden-Württemberg und den Möglichkeiten , dort Lernzeitansprüche für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb zu entwickeln , geworden ist , dann sieht man , dass diese Maßnahmen und Aktivitäten greifen . . Als Bildungspolitiker möchte ich abschließend davor warnen , die Weiterbildungspolitik allein den Bildungspolitikern zu überlassen , . nicht deshalb , weil ich ihnen nicht traue , sondern deshalb , weil wir eine Verschränkung der Bildungs- , Wirtschaftsund Sozialpolitik brauchen , um die Weiterbildung in allen Lebensbereichen zu verankern . . Wenn wir es mit dem Anspruch lebensbegleitendes Lernen für alle ernst meinen , dann stehen wir erst am Anfang einer langen Wegstrecke , auf der wir die Menschen , die Betriebe und die Bildungseinrichtungen politisch begleiten müssen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . Ernst Küchler 18776 .