Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs hat insbesondere den Menschen in den ostdeutschen Bundesländern sehr eindrucksvoll vor Augen geführt , wie hier , in der Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland , über Frauen und ihre Grundrechte gedacht und geredet wird . Die Menschenrechte gelten hierzulande für Frauen nur eingeschränkt . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni vergangenen Jahres hat jedoch nicht nur unsere Erkenntnisse über das offizielle Frauenbild in dieser Gesellschaft vertieft , sondern uns dazu auch noch eine anschauliche Lektion über die Möglichkeiten der Durchsetzung totalitärer Auffassungen in einer bürgerlichen Demokratie gegeben . Denn um nichts anderes handelt es sich , wenn eine bestimmte ethische Anschauung , die unter Mißachtung des grundgesetzlich geschützten weltanschaulichen Pluralismus den Anspruch erhebt , für alle Menschen gültig zu sein , mit Verfassungsrang ausgestattet wird , obwohl sie im Widerspruch zu anderen gesellschaftlich anerkannten ethischen Auffassungen steht . Immerhin ist im Urteil des Bundesverfassungsgerichts trotz der zwar wiederholten , aber dennoch singulären und nur vor dem Hintergrund religiöser Überzeugungen verständlichen Interpretation des Fötus als Mensch die Vereinbarkeit der Fristenregelung mit dem Grundgesetz konstatiert worden , auch wenn dieser vor dem Hintergrund der DDR-Erfahrungen lächerliche rechtspolitische Fortschritt die Mehrheit der Bundesverfassungsrichter sogleich veranlaßt hat , Rahmenbedingungen vorzuschreiben , die die zugestandene Fristenregelung bis zur Unkenntlichkeit demontieren . Hierzu gehören die Forderungen nach einer Zielorientierung der Beratung , nach staatlicher Kontrolle des personalen Umfeldes der schwangeren Frau , nach zusätzlichen Verpflichtungen der Ärzte , die Schwangerschaftsabbrüche durchführen , und schließlich die Verweigerung der Krankenkassenfinanzierung für Abbrüche im Regelfall . Das Urteil ist ein massiver Angriff auf die Freiheit und die Selbstbestimmung der Frau . Es zeigt ein weiteres Mal , daß die Strafrechtsparagraphen zum Schwangerschaftsabbruch nicht reformierbar sind und daß der Kampf gegen diese Schandparagraphen fortgesetzt werden muß . Das Urteil _ das möchte ich hier in aller Deutlichkeit einmal sagen _ war einer der Gründe für die Entstehung einer inzwischen bundesweiten Initiative zu einem Frauenstreiktag am 8 . März dieses Jahres . Dies _ das kann ich auch hier verkünden _ ist erst die erste Aktion dieser Art . . Meine Damen und Herren , der Urteilstext ist ein Sammelsurium von Widersprüchen , von detaillierten Vorgaben einerseits und Ambivalenzen andererseits . Dies kann als Ausdruck tiefgehender Unsicherheit im Spannungsfeld zwischen modernem Denken einerseits und religiösen Überzeugungen andererseits interpretiert werden und darf durchaus auch als ein Indiz für die fortschreitende Erosion christlich-fundamentalistischer Gewißheiten gelten . Diese Ambivalenzen und Widersprüche eröffnen einen , wenn auch nur geringen Interpretationsraum . Das Urteil muß diese Unklarheiten und Unschärfen insbesondere gegen sich gelten lassen nach dem Grundsatz : im Zweifel für die Frau . Darüber hinaus hat der Gesetzgeber nicht nur die Möglichkeit , sondern auch die Pflicht , Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Aufforderungen des Bundesverfassungsgerichts im einzelnen zu prüfen und sich bei der Gesetzgebung vom Ergebnis dieser Prüfung leiten zu lassen . Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingereicht , der Ihnen vorliegt . Ich möchte darauf hinweisen , daß dies ein Minderheitenantrag ist , ein Antrag , der von der Minderheit einer Gruppe getragen wird . Es gibt eben insbesondere in dieser Frage zuweilen Differenzen zwischen einigen Abgeordneten und der Partei . Dieser Antrag beschreibt _ das möchte ich hier ausdrücklich betonen _ nicht unsere Vorstellung von einer Regelung des Umgangs mit ungewollten Schwangerschaften , sondern er schöpft lediglich den durch das Urteil eröffneten Bewegungsraum im Sinne der frauenfreundlichsten Interpretation des Urteils aus , sofern die Bezeichnung frauenfreundlich in diesem Zusammenhang überhaupt noch Sinn macht .