Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist einigermaßen erstaunlich , wie sich an dieser Geschäftsordnungsfrage hier plötzlich Leidenschaften enthemmen . Ich bitte Sie alle , doch zu einer gewissen Nüchternheit der Betrachtung zurückzukehren . Wir sind gegen die Aufsetzung dieses Punktes in dieser Sitzungswoche , weil wir uns der guten Hoffnung hingeben , daß es interfraktionell zu einer Einigung kommt . . Wir sind uns in der Sache selbst ja alle einig . . Wir wollen die Europapolitik hier im Deutschen Bundestag in der Weise behandeln , die ihr gebührt . . Die Europapolitik braucht politisch den Stellenwert , der ihrer Bedeutung für die weitere Entwicklung nicht nur unseres Landes , sondern des gesamten Kontinents zukommt . . Hier ist genau der Punkt : Bilden wir uns doch nicht ein , diese Probleme durch einen Querschnittausschuß lösen zu können , der gar nicht in der Lage sein wird , das politische Gewicht zu entfalten , das diesen Fragen zukommt ! . Ich frage die Agrarpolitiker , ob sie bereit wären , sich die Entscheidungen über die wichtigen agrarpolitischen Weichenstellungen aus der Hand nehmen zu lassen . Ich frage die Finanzpolitiker , ob sie bereit wären , die Federführung an einen Europa-Ausschuß abzugeben und damit den entscheidenden Einfluß auf diese Fragen zu verlieren . . Der dritte Punkt ist wiederum nur ein Beispiel : Der Auswärtige Ausschuß darf nach unserem Grundgesetz die federführende Kompetenz für die Fragen der europäischen Integration überhaupt nicht aus der Hand geben . Die Einsetzung eines Europa-Ausschusses , der die Federführung für die entscheidenden Fragen der europäischen Integration bekäme , wäre verfassungswidrig . . Im Grundgesetz ist neben dem Verteidigungsausschuß als einziger Parlamentsausschuß der Auswärtige Ausschuß verankert . Dies ist nicht nur eine For - malität , sondern der Auswärtige Ausschuß trägt die Verantwortung dafür , die Entscheidungen des gesamten Hauses federführend vorzubereiten . Der Auswärtige Ausschuß kann sich dies schlicht nicht aus der Hand nehmen lassen . Das ist ganz eindeutig . Zur Arbeitsfähigkeit : Der Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses hat in der vorigen Wahlperiode gute Arbeit geleistet . . Ich verstehe gar nicht , weshalb die Kolleginnen und Kollegen , die dort an der vordersten Front mitgekämpft haben , jetzt das alles so klein und häßlich machen wollen und so tun , als ob dort überhaupt nichts erledigt worden wäre . . Ferner wurde das Argument gebracht , wir hätten im Bundestag keine vernünftige Übersicht über die Vorlagen , die aus der EG kommen . Das ist doch keine Aufgabe eines Parlamentsausschusses , das ist eine Aufgabe der Verwaltung . Diese Aufgabe kann die Verwaltung vernünftig erledigen . . Bitte stimmen Sie dagegen , den Punkt jetzt aufzusetzen . Ich hoffe , daß wir eine vernünftige Einigung erreichen . Ich hoffe , daß wir mit Ihnen die verfassungsrechtlichen Fragen klären können . Ich warne davor , im Schnellschuß eine Entscheidung zu treffen , die mit der Verfassung nicht in Einklang steht . Ein letztes Wort an meine lieben Koalitionsschwestern und -brüder von der CDU/CSU . Ich bitte Sie , 1 nicht ausgerechnet an dieser eher pe ripheren Frage eines Unterausschusses oder Ausschusses das Prinzip zu verlassen , tunlichst nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen . Ich danke Ihnen . .