Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Rossmann, auch ich halte gar nichts von Schwarz-Rosa-Malerei, und deshalb will ich auch gar nicht bestreiten, dass es in den letzten Jahren in der Bildungspolitik im Zusammenspiel der Bundesländer und der Kommunen Fortschritte gegeben hat. Aber ich bin es eben auch total leid – ich denke, da stimmen Sie mir auch zu –, dass wir in jedem Bildungsbericht, in jeder Bildungsstudie immer wieder lesen müssen, dass in fast keinem anderen Industrieland der Bildungserfolg noch immer so sehr von der sozialen Herkunft abhängig ist wie in Deutschland. Ich finde das unwürdig für unser Land. Wir verschleudern die Potenziale der Kinder und Jugendlichen, und wir nehmen ihnen Lebenschancen. Ich finde, das muss ein Ende haben. Da könnte und müsste die Bundesregierung tatsächlich mehr tun. Es ist gut, dass die Anstrengungen der letzten Jahre beim Kitaausbau mittlerweile Früchte tragen und dass immer mehr Kinder aus den sogenannten bildungsfernen Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund frühkindliche Bildungseinrichtungen besuchen. Aber auch das ist bei weitem kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Im Gegenteil: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, vor allem in die Qualität der Kitas zu investieren. Meine Fraktion versteht überhaupt nicht, warum wir immer noch hier im Deutschen Bundestag auf ein Kitaqualitätsgesetz warten müssen. Wir müssen aber auch alles daransetzen, die hohe Bildungsbeteiligung, die es in den Kitas schon gibt, auf die folgenden Bildungsetappen zu übertragen. An den Übergängen in unserem Bildungssystem ruckelt es nämlich immer noch ganz gewaltig. Da finde ich es schon fast etwas unredlich, dass sich die Regierungsfraktionen zwar dafür feiern, dass die Zahl ausländischer Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher im Vergleich zu 2006 gesunken ist, dabei aber verschweigen, dass sich diese Zahl von 2013 auf 2014 wieder vergrößert hat. Das ist ein Schritt vor und ein Schritt wieder zurück, und das ist keine zukunftsweisende Bildungspolitik, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Sie wissen genauso gut wie ich: Wo ein politischer Wille ist, gibt es auch ein gerechtes Bildungssystem. Diesen politischen Willen vermissen wir aber. Das beste Beispiel dafür ist das Geschacher um das Kooperationsverbot. Statt das Kooperationsverbot in der Bildung beherzt aufzuheben und den Weg beispielsweise über ein Ganztagsschulprogramm und damit für eine ganz zentrale wichtige Maßnahme für mehr Bildungsgerechtigkeit freizumachen, einigen sich die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Bundeskanzlerin auf einen müden Formelkompromiss. Statt wenigstens diesen Formelkompromiss ernsthaft auszufüllen, schaltet die SPD in den Wahlkampfmodus und feiert sich für die Abschaffung des Kooperationsverbots, und die Union tut so, als sei überhaupt nichts Relevantes beschlossen worden, und geht gleich auf den Koalitionspartner los. Ministerin Wanka spricht noch ganz moderat von einer Missdeutung seitens der SPD. Über die Wortwahl des bayerischen Kultusministers muss man sich wirklich extrem wundern, der der SPD dann gleich – Zitat – „feuchte Wunschträume“ andichtet. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, da fehlt offensichtlich jede Ernsthaftigkeit, sich mit zentralen Herausforderungen in unserem Bildungssystem zu beschäftigen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Aufhebung des Kooperationsverbots muss aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion unbedingt kommen. Bis dahin müssen wir das nun geöffnete Fenster – da spreche ich auch ausdrücklich vom Bildungs- und Teilhabepaket – nutzen. Seit 2010 gibt es dieses mühselig und untauglich gebaute Konstrukt, mit dem der Bund versucht, seine soziale Verpflichtung bei der Bildungsgerechtigkeit zu erfüllen. Wir wissen aber alle: Antragshürden, Unwissenheit, Sprachprobleme und Scham verhindern, dass die Kinder das bekommen, was ihnen zusteht, worauf sie ein Recht haben. Deshalb sollten wir die MPK und die Bundeskanzlerin beim Wort nehmen und zumindest bei dieser Bundesaufgabe die bestehenden Hürden in Bezug auf Bildungsund Teilhabechancen für Kinder beseitigen. Es ist jetzt an Ihnen, wenigstens an dieser Stelle kleine Schritte zu tun. Vielen Dank.