Partei: GRUENE
Ich habe erwähnt, dass in Deutschland weniger als zehn neue Kohlekraftwerke gebaut worden sind. Das sind so schöne Projekte wie das Kraftwerk Walsum, das Kraftwerk Neurath, das Kraftwerk Karlsruhe, das Kraftwerk Lünen usw. Ich kann Ihnen die Projekte alle aufzählen: Es sind am Ende weniger als zehn. Aber fragen Sie einmal bei den kommunalen Betreibern, den Stadtwerken, zum Beispiel in Ulm oder Aachen, nach, die in diese Projekte investiert haben. Alle sagen Ihnen – und da danke ich Ihnen für die Frage, weil ich das so ausführen kann –: Um Gottes willen, hätten wir das bloß nie gemacht! – Diese Kraftwerke sind nämlich ein Verlustbringer; die Investoren haben die Entwicklung der Erneuerbaren unterschätzt. Von daher hat eben die Kohlekraft keine Zukunft. Das waren Fehlinvestitionen, ausgelöst von der ersten Großen Koalition. Diese hat überhaupt nichts zur Energiewende beigetragen, sondern ganz im Gegenteil dafür gesorgt, dass heute kommunale Unternehmen bzw. Stadtwerke große Probleme haben und sagen: Hätten wir doch bloß stärker in Erneuerbare investiert, statt uns auf diese Versprechen im Hinblick auf Kohlekraftwerke zu verlassen. Ich sage Ihnen: Bei Ihnen kommt auch der Klimaschutz unter die Räder. Er ist inzwischen zu einem bloßen Randthema verkommen. Der Klimaschutz kommt zwar noch irgendwie beim Thema erneuerbare Energien und Energiewende vor, aber tatsächlich ist es – darum geht es doch – das Hauptargument für die Erneuerbaren, dass so unsere Lebensgrundlagen erhalten werden können. Das kommt bei Ihnen aber gar nicht vor. Ein weiterer Punkt kommt bei Ihnen gar nicht vor: Diejenigen, die die Energiewende in der Vergangenheit vorangebracht haben, waren Privatpersonen und Bürgerenergiegenossenschaften. Es handelte sich um eine Bürgerenergiewende. Dieser Punkt taucht in Ihren Papieren überhaupt nicht auf. Die Frau Kanzlerin hat gestern gesagt, die Menschen sollen im Mittelpunkt der Energiewende stehen. – Damit können angesichts Ihrer Politik ganz offensichtlich nicht die Menschen gemeint sein, die diese Energiewende unterstützt haben, nämlich Privatpersonen und Bürgergenossenschaften und eben keine Energiekonzerne. Es darf nicht sein, dass Sie dieses Engagement kaputtmachen. Eines muss man noch sagen: All das, was Sie jetzt vorgelegt haben, betrifft nur das EEG. Zu den ganzen anderen Fragen wie Energieeffizienz, bei der wir unbedingt vorankommen müssen und die selbst in Ihrem Koalitionsvertrag als zweite Säule der Energiewende bezeichnet wird, haben wir noch gar nichts gehört. Gleiches gilt für die Frage des Strommarktdesigns. Wir haben nichts dazu gehört, was diese Koalition, was der Minister an dieser Stelle will. Zu all dem liegt nichts vor. Das alles sind aber sehr entscheidende Fragen. Sie konzentrieren sich allein auf ein Ausbremsen der Windenergie onshore. Das ist der falsche Weg. Ja, wir haben Ihnen – Sie haben eben darauf hingewiesen – einen Konsens angeboten. Wir haben einen Vorschlag gemacht, und es gibt, wie ich sehe, in der Tat Punkte, in denen wir eine gemeinsame Auffassung vertreten. Aber es kann nicht angehen, dass Sie die kostengünstigste Form der erneuerbaren Energien, die kostengünstigste Form der Stromerzeugung jetzt mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen deckeln und infolgedessen die entsprechenden Projekte landauf, landab gestoppt werden. Das darf an der Stelle nicht passieren. Dann kann es nur noch darum gehen – ich fürchte, das wird leider die Debatte der Zukunft sein –, dass es nicht mehr um Konsens geht, sondern nur noch darum, das Schlimmste zu verhindern. Aber die Hoffnung stirbt bei uns zuletzt. Unser Angebot haben Sie, dass wir an der Stelle einen gemeinsamen Weg gehen. Aber dazu wird sich an Ihren Vorschlägen einiges ändern müssen. Ich danke Ihnen.