Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Viele Argumente sind in der heutigen Debatte schon ausgetauscht . Trotzdem möchte ich noch einmal auf das Grundsätzliche unserer heutigen Entscheidung zurückführen und Antwort geben auf einen sehr skeptischen und besorgten Zuruf eines Besuchers draußen vor dem Wasserwerk heute früh , der die Frage stellte : Wißt ihr auch , was ihr heute hier im Bundestag zu entscheiden habt ? Die heutige Entscheidung zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist in ihrer rechtlichen , sozialen und ethischen Dimension außerordentlich weitreichend . Sie betrifft ja nicht nur die Streitfrage um eine gesamtdeutsche Regelung , die den Schutz des vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen besser gewährleisten soll , als es bisher in Ost und West der Fall war , sondern sie betrifft vor allem auch die Entscheidung über die Verfügbarkeit des Lebens generell . . Ich möchte die Sorgen und die Beunruhigung , die Befürchtungen aus der Bevölkerung artikulieren , die in einer Fristenregelung den Lebensschutz grundsätzlich in Frage gestellt sehen , Fragen von der älteren Generation , aber auch Fragen aus der jüngeren Generation . Wenn wir heute die Tötung ungeplanten und ungeborenen Lebens tolerieren , wer garantiert uns dann , daß dieses Gesetz in Zukunft nicht auf andere Formen des nicht mehr gewollten Lebens ausgedehnt wird ? . Ist das eine Entwicklung , die wir verantworten können , eine Entwicklung , wie sie uns in Holland vorgezeichnet ist ? . Die Diskussion in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung verdeutlicht , daß es bei der heutigen Entscheidung vorrangig darum geht , den Wert menschlichen Lebens zu manifestieren und über gesinnungsethische Maßstäbe hinaus zu verantwortungsethischem Handeln zu führen . Wenn dies , liebe Kolleginnen und Kollegen , das Postulat ist , halte ich folgende Wertvorstellungen auch in Zukunft für unverzichtbar : Erstens . Menschliches Leben darf nicht zur Disposition gestellt werden . Zweitens . Das Selbstbestimmungsrecht der Frau schließt die Verfügung über ungeborenes Leben nicht ein . Ich verkenne nicht die Problematik der Entscheidung zwischen der Lebensplanung der Frau und dem Lebensrecht des Kindes . Es ist letztlich ein unlösbares Spannungsgefüge . Aber die Gewissensentscheidung der Frau darf nicht so verstanden werden , daß sie die freie und unkontrollierte Verfügungsgewalt über das Leben des ungeborenen Kindes einschließt . Ein drittes . Es ist die Pflicht der Gesellschaft und des Staates , der schwangeren Frau dergestalt zu helfen , daß das Lebensrecht des Kindes gewahrt wird . Wir müssen deshalb mehr sozial- und familienpolitische Hilfen für Frauen in Konfliktsituationen , aber auch für Frauen und Eltern mit Kindern anbieten . . Der Mehrheitsentwurf der CDU/CSU entspricht diesen meinen Grundsätzen . Er geht von dem vorrangigen Gebot aus , ungeborenes Leben zu schützen . Der Ansatz stimmt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und mit dem Grundgesetz überein , auch das sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut zu schützen . Unser Verfassungsrecht versteht unter Leben auch ungeborenes Leben . Das Lebensrecht muß unabhängig von persönlichen , religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen respektiert werden .  Die Verbesserungen des CDU/CSU-Mehrheitsentwurfs im Vergleich zum geltenden Recht werden sich frauen- und kinderfreundlich auswirken . Diese Verbesserungen sind in aller Breite genannt worden . Auf der anderen Seite glaube ich , daß ein verschärftes Strafmaß auch kein geeignetes Ins trument zur Steuerung des Bewußtseins ist . Aber das jetzt gültige Strafmaß , das der Mehrheitsentwurf vorsieht , muß in seiner unverzichtbaren bewußtseinsbildenden Kraft beibehalten werden . Verwirft dagegen die Fristenregelung das Lebensrecht , die Eigenständigkeit und den Schutzanspruch der ungeborenen Kinder , dann kann ich dem nicht zustimmen . Deshalb meine ich , die Fristenregelung bildet keine verläßliche Grundlage für die Zukunft . Ich bitte Sie deshalb eindringlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , der freien Verfügbarkeit von Leben nicht zuzustimmen und den Mehrheitsentwurf der CDU/CSU-Fraktion zu unterstützen . .