Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten hier heute vier Anträge, die sich mit dem Thema Bahnsicherheit beschäftigen. Sie spiegeln ein bisschen wider, welche Diskussionen in den letzten vier Monaten insbesondere in der Fachöffentlichkeit geführt wurden. Es gibt seit langem eine ernst zu nehmende Diskussion über die Achsproblematik bei den verschiedenen Modellreihen des ICE und die im Winter so anfällige Konstruktion der ICE-Fahrzeuge der zweiten und dritten Generation. Wir führen in Deutschland eine generelle Debatte über die häufigen Zugausfälle, die wir in den Wintermonaten erlebt haben und die sowohl die Mobilität als auch das Netz betreffen. Darüber hinaus führen wir eine heftige Diskussion über die chaotischen Verhältnisse bei der Berliner S-Bahn. All das ist die Grundlage, auf der wir aktuell diskutieren. Bahnchef Grube war mehrfach im Verkehrsausschuss zu Gast. Wir haben im Verkehrsausschuss extra ein Expertengespräch zum Thema Bahnsicherheit durchgeführt. Ich denke, allein das zeigt, dass sich alle Fraktionen sehr intensiv darum gekümmert haben. Nachdem alle Oppositionsfraktionen einen Antrag vorgelegt hatten, haben schließlich auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, sich bereit gefunden, einen Antrag vorzulegen. Respekt! In Kenntnis der öffentlichen Debatte, der Anträge der Oppositionsfraktionen und der Forderungen in der Öffentlichkeit meldeten Sie sich Ende März zeitlich als letzte mit Ihrem Antrag zu Wort. Ich habe den Worten des Staatssekretärs entnommen, dass sein Haus möglicherweise Formulierungshilfen gegeben hat; allerdings halte ich das für sehr bedenklich. Wir hatten die Hoffnung, dass der zeitliche Verzug nicht nur mit dem Prozess der Abstimmung in der Koalition zu tun hat, sondern auch mit der Qualität des Antrags. Doch weit gefehlt – ich will es vorsichtig formulieren –: Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist leider der mit Abstand nicht beste. Man könnte es auch anders sagen. Weshalb wende ich mich besonders Ihrem Antrag zu? Der gestrige Mehrheitsbeschluss im Ausschuss, der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zustande gekommen ist, hat offenbart, dass Ihr Antrag wohl auch heute eine Mehrheit finden wird. Sie wollen ein Konzept zur Weiterentwicklung der Gewährleistung der Sicherheit der Eisenbahn in Deutschland. So weit, so gut. Das wollen wir hier alle. Doch was ist Ihre Top-eins-Forderung zur Lösung der Probleme? Die Forderung nach einer Stärkung der Verantwortung und der Rechte des Betriebsleiters von Eisenbahnverkehrsunternehmen. Alle Achtung! Jetzt ist also die schwache Position des Betriebsleiters in den Eisenbahnverkehrsunternehmen möglicherweise an der Sicherheitsproblematik im gesamten Schienenverkehr schuld. Dazu gibt es in der Fachöffentlichkeit nur ungläubiges Kopfschütteln. Die Betriebsleiter sind Angestellte der Eisenbahnverkehrsunternehmen. Sie haben auch die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftlichen Interessen ihrer Unternehmen im Auge zu behalten. Bei den Betriebsleitern anzusetzen, hieße, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Ich vermisse Antworten und Positionen der Koalitionsfraktionen: Was sagen Sie zur Einhaltung der Wartungsintervalle und der Sicherheitsbestimmungen der Hersteller durch die jeweiligen Nutzer? Was sagen Sie zur Stärkung des Eisenbahn-Bundesamtes? Was sagen Sie zu einer raschen Auswertung der Unfallprüfberichte durch das EBA? Was sagen Sie zu einer ausführlichen Unfallstatistik zur Art der Unfälle und deren Folgen? Was sagen Sie zu einer Verpflichtung zur Schadensmeldung an den Hersteller? Was sagen Sie zur Notwendigkeit eines Datentransfers zwischen Hersteller und Nutzer während der Betriebsphase, zum Beispiel bei Wartungsarbeiten? Was sagen Sie zu längeren Garantiezeiten ohne Ausschlussklauseln für Teilprodukte? Was sagen Sie zu alldem? – Nichts. Was wollen Sie politisch durchsetzen? Beim Bundesverkehrsminister gewinnt man den Eindruck, es habe immer derjenige recht, der zuletzt bei ihm war: Laut Welt vom 8. Februar 2010 waren noch die Hersteller schuld an den ICE-Schäden: Sie hätten nicht die nötige Qualität geliefert und die DB AG habe nichts für die Probleme gekonnt. Laut Frankfurter Rundschau vom 12. März 2010 – ein Monat später – lag der Schwarze Peter auf einmal doch bei der DB AG, weil sie die falschen Fahrzeuge bestellt habe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist entscheidend, dass man in dieser Frage nicht nur Meinungen hinterherläuft, sondern sich selbst eine Meinung bildet. Der Minister erläuterte einem erstaunten Publikum, dass er beim Besuch der Bahnindustrie etwas dazugelernt habe, nämlich den Unterschied zwischen „dauerfest“ und „zeitfest“. Das wiederum, meine sehr geehrte Damen und Herren, bringt den Begriff „sattelfest“ in die Debatte. Trotzdem gelang es nicht, die Bahnindustrie zu besänftigen. Es gebe keinen Grund für eine Änderung des Eisenbahngesetzes, sagten Sie der Financial Times Deutschland im April. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, diese Strategie des BMVBS ist schlicht falsch. Man kann es nicht jedem recht machen. Allen Beteiligten das Blaue vom Himmel zu versprechen, hilft nicht. Mal sind Sie auf der Seite der Bahnindustrie, dann wieder auf der Seite der DB AG. Es muss ein schlüssiges Konzept her. Ich glaube, das ist das Entscheidende. Ich bitte, einfach einmal unseren Antrag zu lesen. Fest steht doch eines: Seit 1994 ist der Personalbestand in den DB-Instandhaltungswerken halbiert worden. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten dort beträgt 45 Jahre. Bei der Wartung im Personenverkehrsbereich besteht eine Auslastung von 100 Prozent. Zusätzlich müssen Zeitarbeitskräfte den jeweiligen Mehrbedarf an Arbeitskräften ausgleichen. Im Expertengespräch des Ausschusses benannte der Vertreter des Konzernbetriebsrates einen weiteren wichtigen Punkt: die Ausdünnung der Fahrzeugflotte bei der DB AG. Die Sicherheitsreserven im Fahrzeugbestand sind in den vergangenen Jahren reduziert worden. Ich glaube, darüber müssen wir gemeinsam reden. Bei Zugausfällen infolge von Wartungsarbeiten wie bei den ICEZügen fehlt ein ausreichender Ersatzbestand zur reibungslosen Fortführung des Schienenverkehrs. Das ist auch ein wesentliches Problem. Hinzu kommt: Qualitätsstandards werden im DB-Konzern – das haben wir gelernt – unterschiedlich gehandhabt. Während in einzelnen Sparten – Personenfernverkehr, Regionalverkehr – nach ISO-Standards zertifiziert und auf einem hohen Qualitätsniveau geprüft wird, besteht in anderen Sparten eine unzureichende Auditierung. Im Güterverkehr besteht nach wie vor ein geringes Qualifizierungsregime. Bei der S-Bahn hat es jahrelang überhaupt nicht stattgefunden. Meine Damen und Herren, für uns steht fest: Die Sicherheit im Schienenverkehr muss oberste Priorität haben und ist ein nicht verhandelbares Gut. Wir haben in unserem Antrag konkrete Vorschläge unterbreitet, und wir hoffen und erwarten, dass diese auch von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung aufgenommen und bei ihrer zukünftigen Politik berücksichtigt werden. Herzlichen Dank.