Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die erste inhaltliche Entscheidung , die der 16 . Deutsche Bundestag zu treffen hat , ist von großer Bedeutung für die Soldatinnen und Soldaten , die wir in einen gefährlichen Auftrag schicken , für die Sicherheit in der Welt beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Gleichermaßen ist der zu fassende Beschluss ein Ausweis für die gewachsene Verantwortung Deutschlands überall auf der Welt . Die Völkergemeinschaft , vertreten durch die Vereinten Nationen , erwartet dies von uns und wir stellen uns dieser Pflicht . Als Bundesminister der Verteidigung will ich zunächst klarstellen : Militärisches Handeln ist nicht die erste Option . Vor den Soldaten sind die Diplomaten , die Entwicklungshelfer von Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen , die Menschenrechtler , die Weltbank und andere internationale Institutionen gefordert , um gegen die Ursachen von Terrorismus zu kämpfen . Aber danach bleiben Situationen , die nur mithilfe militärischer Mittel gelöst werden können . Genau diesen Ansatz setzt die internationale Gemeinschaft in Afghanistan um . Gesellschaftlicher Wiederaufbau , die Verabschiedung einer afghanischen Verfassung , die Wahlen des Präsidenten und des Parlaments charakterisieren diesen erfolgreichen Weg . Der Einsatz militärischer Kräfte hat sich über Afghanistan hinaus als unerlässliches Instrument der internationalen Staatengemeinschaft im Kampf gegen diese neue Geißel der Menschheit erwiesen . Der UN-Sicherheitsrat hat am 13 . September 2005 mit der Resolution 1623 die Weltgemeinschaft erneut zur Zusammenarbeit aufgefordert , um terroristische Handlungen zu verhüten und zu bekämpfen . Die bisherigen Einsätze von Streitkräften der an der Operation Enduring Freedom beteiligten Staaten haben terroristische Rückzugsgebiete beseitigt , wichtige Transportwege unterbunden und stabilisierend auf die Länder am Horn von Afrika gewirkt . Deshalb hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche entschieden , dass Deutschland , vorbehaltlich der Zustimmung dieses Hauses , weiterhin bis zu 2 800 Soldaten der Bundeswehr und entsprechende Ausrüstung bei der UN-mandatierten Operation Enduring Freedom einsetzen kann . Meine Damen und Herren , im Hinblick auf die Diskussionen in den Fraktionen will ich hinzufügen : Diese Obergrenze wird zurzeit nicht ausgeschöpft . Für die Bundesregierung erkläre ich , dass die Oppositionsfraktionen bei einer Aufstockung des Kontingents auf dem üblichen Weg einbezogen werden . Dies soll auch für die Nachfolgeregierung gelten . Mit anderen Worten : Ich gehe davon aus , dass auch die Nachfolgeregierung bei einer Aufstockung des Kontingents mit den Oppositionsfraktionen darüber redet . Ich denke , ich spreche auch in Ihrem Namen , Herr Kollege Jung . Auch künftig geht es darum , ein hohes Maß an Flexibilität bei militärischen Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu erhalten . Nur auf diese Weise kann auf wechselnde Einsatzerfordernisse schnell und angemessen reagiert werden . Je unberechenbarer die Terroristen agieren , umso wichtiger ist es für die internationale Koalition , für glaubwürdige und effiziente Einsätze ein Spektrum militärischer Optionen zur Verfügung zu haben . Das Spektrum der deutschen Aktivitäten im Rahmen von Enduring Freedom bleibt anspruchsvoll : Die Bundeswehr wird sich am Horn von Afrika weiterhin an der Taskforce 150 mit einer Fregatte mit zwei Bordhubschraubern und , wenn nötig , weiteren Marinekräften beteiligen . Diese Region war in der Vergangenheit mehrfach Schauplatz von Attentaten terroristischer Gruppierungen . In den vergangenen zwölf Monaten wurden 749 Schiffe und Boote überprüft . Deutschland hat von Dezember 2004 bis März 2005 erneut den Kommandeur für die internationale Marinestreitkraft am Horn von Afrika gestellt . Eine erneute Übernahme dieser Funktion ist von August bis Dezember 2006 geplant . Die Bundeswehr wird sich weiterhin auch am bündnisgemeinsamen Beitrag der Marinekräfte der NATO für den Kampf gegen den Terrorismus im Mittelmeer beteiligen . In den vergangenen zwölf Monaten war die Bundeswehr mit einer Fregatte an der Operation Active Endeavour im östlichen Mittelmeer beteiligt , zeitweise zusätzlich mit einem U-Boot . Dabei wurden 653 Schiffe überprüft . Die Bundeswehr hält darüber hinaus einen Airbus A310 und eine Challenger CL601 für luftgestützte medizinische Notfallversorgung durchgehend in 24- bzw . 12-Stunden-Bereitschaft . Zur weiträumigen Seeüberwachung wurden in der Vergangenheit auch Seeluftstreitkräfte eingesetzt . Herr Präsident , meine Damen und Herren , Deutschland und die Bundeswehr handeln in Solidarität mit unseren Verbündeten und Partnern auf der Grundlage der Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen . Dies gilt für die Operation Enduring Freedom , über die wir heute zu entscheiden haben , genauso wie für die deutsche Beteiligung an ISAF , über die wir bereits entschieden haben . Stabilisierungsaufgaben und aktive Terroristenbekämpfung sollten aus politischen , rechtlichen und praktischen Erwägungen weiterhin getrennt bleiben . Sie alle wissen , dass ich aller Wahrscheinlichkeit nach hier zum letzten Male als Verteidigungsminister rede . Wohlgemerkt : als Verteidigungsminister ! Wenn meine Fraktion dies will , werde ich sicher noch öfter das Wort ergreifen , meine Damen und Herren . - Den Beifall habe ich erwartet . Deshalb erlauben Sie mir , eine kurze Bilanz meiner Amtszeit als Bundesminister der Verteidigung zu ziehen . Die Bundeswehr ist heute eine Armee im Einsatz ; Landesverteidigung findet auch am Hindukusch statt . Selbstverständlich wird die Heimatverteidigung nicht vernachlässigt . Auch dafür werden die Soldatinnen und Soldaten ausgebildet ; aber wichtiger sind natürlich die bestmögliche Vorbereitung auf und Ausrüstung für die Auslandseinsätze . Circa 6 500 Angehörige der Bundeswehr sind heute in Bosnien-Herzegowina , im Kosovo , in Afghanistan und am Horn von Afrika . Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind als Militärbeobachter im Sudan , in Äthiopien , Eritrea und Georgien . Sie leisten dort einen wichtigen Dienst und legen Ehre für unser Land ein . Ihr Auftrag ist gefährlich und sie verdienen den Rückhalt des Parlaments und der Bevölkerung . Die Bundeswehr feiert in diesem Jahr ihren 50 . Ge-burtstag . Sie ist in dieser Zeit entschieden für den Frieden eingetreten und das wird auch so bleiben . Fast 374 000 Frauen und Männer arbeiten in der Bundeswehr und der Wehrverwaltung hier in Deutschland und an vielen Stellen auf der Welt . Ihnen gilt mein besonderer Dank für ihre Leistungen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich habe versucht , meinen Teil dazu beizutragen , und danke dem Deutschen Bundestag für die gute Zusammenarbeit .