Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Storm , ich stehe mit beiden Beinen im Leben und werde noch lange dort stehen bleiben . Es geht heute um die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts . Es geht darum , das Urteil fristgemäß umzusetzen , um die Pflegeversicherung einigermaßen zu stabilisieren und die weiteren Strukturprobleme angehen zu können . Beides , die Urteilsumsetzung und die Stabilisierung , erreichen wir , indem wir den Beitragssatz für Kinderlose ab 23 Jahre um 0 ,25 Prozent anheben . Ich möchte deutlich sagen - auch im Hinblick auf den Titel des CDU/CSU-Antrags - : Es geht hier nicht um eine Bestrafung von Kinderlosen . Denn die Pflegeversicherung ist nun einmal umlagefinanziert und sie ist daher auf nachwachsende Generationen angewiesen . Im Urteil ist nun einmal festgelegt worden , dass Mitglieder , die einen so genannten generativen Beitrag leisten , besser gestellt werden müssen . Herr Storm , ich wahre auch heute mein Gesicht . Es ist kein Geheimnis , dass wir in der Fraktion der Grünen uns Details der Umsetzung teilweise anders vorgestellt haben . Einige unserer Bedenken konnten auch in der Anhörung nicht ausgeräumt werden . Aber eines sage ich Ihnen : Wir übernehmen Verantwortung und wir sind standfest . Denn wir verschließen uns nicht der Einsicht , dass im anderen Fall das Urteil nicht fristgerecht umgesetzt werden könnte und somit ein ganzes System ruiniert werden würde . Wir haben auch die Lösung für viele Probleme , die in der Anhörung genannt wurden , in Änderungsanträge aufgenommen ; auch da verweigern Sie sich . In der ersten Lesung habe ich es Ihnen schon einmal gesagt : Auch die Oppositionsfraktionen haben mit ihren Anträgen bei weitem nicht den Stein der Weisen gefunden . Ihre Anträge sind in der Anhörung ebenfalls ganz klar durchgefallen . Hier gilt genauso : setzen sechs ! Auf den Antrag der FDP möchte ich eigentlich gar nicht näher eingehen ; seine Realitätsfremdheit ist offensichtlich . Sie können es im Anhörungsprotokoll gern nachlesen . Vor allem wollen Sie die Mittel aus dem Haushalt nehmen ; Sie wollen Steuermittel heranziehen . Erkundigen Sie sich doch einmal bei Herrn Eichel ! Zum einen wettern Sie in den Haushaltsdebatten immer gegen die Überschuldung ; zum anderen wollen Sie das Geld für die Finanzierung der Pflegeversicherung aus dem Haushalt nehmen . Der Antrag der CDU/CSU betreibt Augenwischerei ; denn der Bonus von 5 Euro pro Kind würde durch eine nicht paritätische Beitragssatzerhöhung für alle Mitglieder finanziert werden . Wo da eine Entlastung für die Familien liegen soll , kann ich nicht erkennen . Ich sage Ihnen : Das ist das Prinzip linke Tasche , rechte Tasche . Entscheidend ist aber , dass in der Pflegekasse aufgrund dieses Vorschlags 760 Millionen Euro fehlen würden . Ein Beitrag zur Konsolidierung der Pflegekasse ist überhaupt nicht erkennbar . Sie würden wissentlich ein ganzes System an die Wand fahren . Sie verhalten sich hier unverantwortlich .  Herr Storm , ich stimme Ihnen zu : Weitere Reformschritte sind dringend notwendig . Nur , es nutzt überhaupt nichts , immer nur aufzuzählen , was alles nötig wäre , wenn man nicht sagt , wie man es finanzieren will . Auch da sehe ich bei Ihnen leider immer nur : Fehlanzeige ! Sie können sicher sein : Wir werden uns nicht verstecken ; wir werden auch weiterhin Vorschläge dazu vorlegen , was in Zukunft notwendig ist . Wir beziehen dabei die Ergebnisse des runden Tisches mit ein , aber nicht nach dem Motto : Wenn einer mal nicht weiter weiß , dann bildet er einen Arbeitskreis . Das haben Sie ja heute für die Gesundheitspolitik beschlossen . Ich rate Ihnen : Beziehen Sie doch die Pflege auch mit ein , damit die Leute von Ihnen erfahren , was Sie auch in Bezug auf die Pflege wollen . Vielleicht wollen Sie ja auch da eine Kopfpauschale ? Ich rate Ihnen aber vor allem : Beziehen Sie doch Herrn Kampeter mit ein , Ihren Haushaltsexperten , der in der Berliner Zeitung gesagt hat : Die Union fordert angesichts neuer Löcher im Bundeshaushalt auch Kürzungen bei den staatlichen Leistungen . Herr Kampeter meinte , es sei endlich an der Zeit ; auch bei den so genannten Leistungsgesetzen müsse es Eingriffe geben . Als Beispiel nannte er das Erziehungs- und das Kindergeld . Ich wünsche Ihnen dabei frohe Verrichtung . Wenn Sie sich in Ihrer CDU/CSU-Fraktion und mit Herrn Kampeter einig sind , dann lassen Sie es uns und die Bevölkerung wissen . Von uns werden Sie in Zukunft klare Antworten bekommen .