Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der schwarz-gelben Energiepolitik ist die Rolle rückwärts sozusagen schon enthalten. Aber das, was wir heute erleben, ist doch ein Novum, weil die Rolle rückwärts jetzt schon im Verfahren selbst implementiert ist. Während Herr Koeppen sagt, das Ganze werde hier zu einem guten Ende geführt – möglicherweise ist es tatsächlich das Ende dieser Technologie –, erklären die Ministerpräsidenten der CDU, diese Technologie sei eine Sackgasse, und sie komme in den Ländern nicht an. Herr Koeppen, einen größeren Widerspruch können Sie gar nicht schaffen. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, das sei eine der am stärksten umstrittenen Technologien. Aber gerade weil sie so umstritten ist – beispielsweise zwischen den Umweltverbänden oder den Mitgliedern von Parteien –, muss man eine Herangehensweise wählen, die auf diese Dinge Rücksicht nimmt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, haben Sie mit diesem Gesetz an keiner Stelle getan. Sie haben eben keine Rücksicht auf die Einwände genommen, die Ihre eigenen Mitglieder vor Ort überall artikulieren. Was hätten Sie tun müssen? Sie hätten Antworten auf die Fragen geben müssen: Wo wollen wir eigentlich mit dieser Technologie hin? Warum wollen wir sie einsetzen, und in welchen Bereichen wollen wir sie einsetzen? Sie hätten auf die Fragen zu Risiken und Haftungen eindeutige Antworten finden müssen. Stattdessen erklären Sie hier, Sie hätten ein Gesetz gefunden, welches die Technik sicher macht. Das ist eine Gesetzesbegründung, die ich in diesem Hause ehrlich gesagt noch nie erlebt habe, Herr Koeppen. Und Sie hätten weitere Fragen beantworten müssen. Sie hätten beispielsweise die Frage beantworten müssen: Bringt uns diese Technologie im Bereich der Energieerzeugung überhaupt etwas? – Denn wann steht sie allenfalls zur Verfügung? Wollen wir dann nicht längst aus der fossilen Energieerzeugung ausgestiegen sein? Sie hätten die Frage beantworten müssen, warum die großen Prestigeobjekte im Ausland zum großen Teil versandet und gestoppt worden sind. Sie hätten die Fragen zu möglichen Gefährdungen durch Trinkwasserbelastungen beantworten müssen, die beispielsweise auch in der Anhörung aufgekommen sind. Sie hätten die Frage beantworten müssen, wie Sie das mit dem Pipelinebau machen wollen, da wir parallel dazu eine Riesenanstrengung bei dem Ausbau von Netzen unternehmen. Sie hätten die Frage beantworten müssen, wie es sich mit der Haftung verhält. – All diese Fragen haben Sie nicht beantwortet. – Ja, ich komme gleich dazu. Sie haben auch nicht die Frage beantwortet, ob es trotz dieser Fragen sinnvoll sein kann, sich eine solche Option offenzuhalten. In Ihrem Gesetzentwurf machen Sie gar nichts. Ich kann Ihnen hier drei wesentliche Punkte nennen, weshalb man diesen Gesetzentwurf ablehnen muss. Das Erste ist die Haftung. 30 Jahre soll ein Unternehmen haften. Das riecht doch schon wieder nach dem Modus, der auch beim Atomdeal Anwendung gefunden hat: Alle Risiken werden von der Öffentlichkeit, dem Steuerzahler, getragen, und die Unternehmen, die davon profitieren, müssen gar keine Risiken tragen. – Eine völlig unzureichende Haftungsregel! Das Zweite. Sie haben jetzt im Gesetzgebungsverfahren noch einen aus meiner Sicht elementaren Fehler eingebaut, indem Sie bei der Haftungsfrage folgenden Passus ändern: Die Höhe der Deckungsvorsorge soll nicht mehr danach bemessen werden, wie viel CO2 gespeichert wird, sondern danach, wie viel CO2 im Schadensfall austreten könnte. Welcher Widerspruch ergibt sich denn dort? Auf der einen Seite soll die Langzeitsicherheit gewährleistet sein. Dann muss auf der anderen Seite auch ausreichend Vorsorge für den Klagefall getroffen werden. Es muss die Pflicht bestehen, eine Haftungs- und Deckungsvorsorge in Höhe eines möglichen Gesamtschadens zu treffen. Dies ist ein aus meiner Sicht unerklärbarer Widerspruch, der jetzt im Gesetzgebungsverfahren noch mit aufgenommen wurde. Dann haben Sie eine Länderklausel geschaffen, die besagt: Wir machen hier in den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP große Klimapolitik. Aber gleichzeitig soll die Klimapolitik – Ihrer Denke gemäß – vor der Haustür der Länder enden. Sie räumen ein Vetorecht ein, sagen aber gleichzeitig, es gebe kein Vetorecht. Klären Sie den Sachverhalt einmal auf! Soll ich dann Herrn McAllister der Lüge bezichtigen? Er hat nämlich in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung festgestellt, er habe ein Vetorecht durchgesetzt, Herr Koeppen. Sie widersprechen Ihrem eigenen Landesfürsten. An Ihren Äußerungen wird deutlich, dass Sie etwas konstruieren, was nur Rechtsunsicherheit schafft. Das wird keiner Seite gerecht. Letztlich ziehen Sie – insbesondere vor dem Hintergrund der kritischen Diskussion – keine klare Grenze und sagen nicht, dass Sie ein Forschungsgesetz machen. In der Anhörung haben mehrere Sachverständige exemplarisch erläutert, wie schnell daraus eine weitflächige Nutzung der CCS-Technologie entstehen kann. Sie machen eben kein reines Forschungsgesetz. Das ist aus unserer Sicht ein gravierender Fehler. Man kann das Thema möglicherweise heute noch nicht mit Schwarz oder Weiß bewerten. Umso wünschenswerter wäre es gewesen, dass Sie sensibel und ausführlich auf die Fragen und möglichen Risiken eingehen und dann prüfen, ob es möglich ist, sich eine Option nicht für die Energieerzeugung, sondern vor allen Dingen für die energieintensive Industrie, beispielsweise im Bereich Stahl und Zement, offenzulassen. Aber davon findet sich nichts in Ihrem Gesetzentwurf; Sie zielen damit in die Breite. Sie haben leider einen Gesetzentwurf vorgelegt, der niemandem hilft. Ich hätte mir gewünscht, dass wir die Fragen gemeinsam klären. Das machen Sie aber nicht. Sie wollen heute einen Gesetzentwurf beschließen, der schon morgen nicht mehr gilt, weil die Länder aussteigen werden. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert gewesen, ein Forschungsgesetz zu machen, das sehr enge Grenzen vorsieht und die Haftungsfragen eindeutig klärt, und sich dann zu fragen, ob das eine Option für die Bundesrepublik Deutschland ist. Dann hätten Sie auch die Frage beantworten müssen, welche Nutzungskonkurrenzen es beispielsweise zur Geothermie oder zur Druckluftspeicherung gibt. All das lassen Sie außen vor. Ich komme abschließend zu der Fraktion der Linken. Man kann es sich auch nicht so leicht machen, zu sagen: Diese Technologie gehört verboten. Ich glaube, wir haben derzeit noch keine ausreichenden Erkenntnisse, um uns in dieser Frage ausreichend positionieren zu können. Ihr eigener Wirtschaftsminister und Ihre eigene Fraktion in Brandenburg sehen das anders als Sie. Es gibt Zukunftsfragen, die im Parlament sensibel erörtert werden müssen. Das macht weder die CDU/ CSU, noch machen es die Linken. Ich lade Sie alle herzlich ein: Kehren Sie um, wenn Sie merken, dass das Ganze zum Scheitern verurteilt ist und ein Rohrkrepierer wird! Möglicherweise haben wir dann schon wieder andere Mehrheiten. Dann lassen Sie uns das Thema sachlich diskutieren. So geht es jedenfalls nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank.