Partei: SPD
Wir halten fest: Es wurde gekürzt. – Okay, das können wir also festhalten. Dann sind wir uns einig. Was ist aus dem einstigen „Mister Mittelstand“, Rainer Brüderle, geworden? Herr Brüderle, nach einem Jahr im Amt kann man sagen: Es war ein Jahr der Fehlentscheidungen für den Mittelstand. Zunächst zum Haushalt. Wer hat eigentlich von der Städtebauförderung profitiert? Profitiert haben das Handwerk und das Bau- und Ausbaugewerbe in genau den Städten, in denen Sie jetzt kürzen. Fehlanzeige für den Mittelstand! Sie haben die Mittel für das Marktanreizprogramm gekürzt. Aufgrund Ihrer Kürzung werden Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro ausbleiben. Dieses Geld landet also nicht in Aufträgen für den Mittelstand, das Handwerk und das Bau- und Ausbaugewerbe. Auch hier Fehlanzeige für den Mittelstand! Nun zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, zum ZIM. Wo waren Sie eigentlich, als es galt, dafür zu kämpfen, dass die nicht verausgabten Mittel in den Jahren 2011 und 2012 ausgegeben werden können? Bei Rainer Brüderle war Fehlanzeige für den Mittelstand! Auch jetzt, da es notwendig wäre, den Mittelstand zu unterstützen, damit er trotz schmalerer Eigenkapitalbasis weiterhin an Innovationen forschen kann, muss man sagen: Bei diesem Wirtschaftsminister ist absolute Fehlanzeige! Zum Thema Kreditversorgung: Sie wissen ganz genau, dass es im Moment zwar keine Kreditklemme gibt, dass aber der Bankenaufschlag und der Risikoaufschlag erheblich sind und dass wir langfristig mit deutlich verteuerten Krediten rechnen müssen. Ihr Kreditmediator, Herr Brüderle, ist ein absoluter Flop. Sie kürzen ihm zwar jetzt die Mittel, damit der Flop nur noch 3,5 Millionen Euro kostet, aber Sie schaffen ihn nicht ab, was sinnvoll gewesen wäre. Sie tun faktisch nichts dafür, dass es eine bessere Kreditausstattung und eine bessere Kreditberatung gibt. Da, wo es nicht einmal etwas gekostet hätte, nämlich bei den Bürgschaftsbanken, die weiterhin ihre Hybridprodukte an den Markt bringen und die einen großzügigeren Entscheidungsrahmen hätten bekommen sollen, haben Sie die Hände in den Schoß gelegt und überhaupt nichts getan, obwohl es uns keinen müden Euro gekostet hätte, im Gegenteil. Totalausfall für den Mittelstand bei Rainer Brüderle. Beim Tourismus haben Sie noch immer kein schlüssiges Konzept. Stattdessen subventionieren Sie die Hotelketten; das haben wir heute schon einmal gehabt. Auch hier gibt es überhaupt keine Unterstützung für die mittelständische Wirtschaft. – Ich weiß, es tut weh, aber man kann es Ihnen nicht ersparen. Sie geben hier 1 Milliarde Euro aus, die an anderer Stelle nötiger gewesen wäre. Marktanreizprogramme hätten zu Investitionen geführt. Die jüngsten Bilanzen zeigen auch dort: keine Investitionen in diesem Bereich. Für den Mittelstand wurde nichts getan. Beim Thema Gesundheitsreform erleben wir jetzt Beitragserhöhungen und erhöhte Zuzahlungen, die genau diejenigen treffen, nämlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Aufschwung eigentlich etwas haben sollten. Damit treffen Sie übrigens auch die besonders lohnintensiven Unternehmen, den Mittelstand und das Handwerk, in denen der Lohnanteil auf der Rechnung den wesentlichen Anteil ausmacht. Diese zahlen die Zeche für Ihre Abzockerreform, die Sie im Gesundheitswesen auf den Weg bringen. Das zeugt von einer Mittelstandsfeindlichkeit von vorne bis hinten. – Frau Flach, weil Sie so laut dazwischenrufen: Schauen Sie sich einmal an, was Sie bei der Pharmaindustrie gemacht haben. Die mittelständische Heilmittelindustrie, die pharmazeutischen Hersteller, die im Rahmen des ZIM innovative Produkte auf den Weg bringen, sind doch durch Ihre Änderungen bezüglich der Entscheidungsverfahren beim IQWiG benachteiligt worden. Sie, nämlich der Mittelstand und die Angestellten im Mittelstand, zahlen die Zeche für Ihre Gesundheitsreform. Bei der Steuerpolitik haben Sie mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz dafür gesorgt, dass Konzernstrukturen steuerbegünstigt verändert werden können. Die Zeche zahlt auch hier wieder der Mittelstand, weil die Gemeinden durch die Bank die Gewerbesteuer, die Abgaben und die Gebühren erhöhen müssen. Die Kommunen müssen jetzt flächendeckend ihre Haushalte aufstellen. Überall gibt es Steuererhöhungen. Ich weiß, auch das hören Sie nicht gerne, weil das der zweite Teil Ihrer Nettolüge ist. Mit dem, was Sie in der Steuerpolitik gemacht haben, schädigen Sie den Mittelstand und helfen den Konzernen. Auch da gibt es eine mittelstandspolitische Fehlanzeige bei diesem Wirtschaftsminister. Dass Sie sich um das Thema Fachkräftemangel bemühen wollen, kann ich verstehen. Wenn Sie sich gelegentlich umgucken, werden Sie feststellen, dass es in der Tat einen Fachkräftemangel gibt. Wir haben überhaupt nichts dagegen, dass Sie sich um den Bereich der Spezialisten kümmern. Wir haben aber 2 Millionen junge Menschen in Deutschland, die weder einen Schulabschluss noch eine Ausbildung haben und die wir dringend gerade für das Handwerk und den Mittelstand bräuchten, weil die Industrie die besten Kräfte immer wieder abwirbt. Sie tun überhaupt nichts dafür, dass diese jungen Menschen in eine Ausbildung kommen und dass sie eine Chance auf Weiterqualifizierung haben, dass aus An- und Ungelernten tatsächlich – – – Meine Quelle ist zum Beispiel der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks letzten Samstag auf der Freisprechungsfeier in Radolfzell. Die Industrie wirbt die besten Kräfte ab. Aber Sie tun nichts dafür, dass Fachkräfte tatsächlich nachkommen, obwohl es in Deutschland 2 Millionen junge Menschen gibt, die dringend einen Schulabschluss und eine Ausbildung brauchen, um damit einen Weg in Arbeit und Beschäftigung zu finden. Beim Thema Atom- und Energiepolitik haben Sie das Erzeugungsmonopol für die vier großen Energieversorgungsunternehmen erneuert. Damit schaden Sie dem Mittelstand, den Anlagentechnikern und den Maschinenbauern. Diese zahlen die Zeche dafür, dass die vier großen Energieversorgungsunternehmen mit Ihnen die besten Gewinne aller Zeiten machen. Herr Brüderle, die Wirtschaft hat sich daran gewöhnt, dass es eine Kanzlerin gibt, die nur in Industriekombinaten denkt. Aber dass es einen Wirtschaftsminister gibt, der als „Mister Mittelstand“ gestartet ist, der aber, seit er in der Regierung angekommen ist, nur noch Mist für den Mittelstand macht, das hat die deutsche Industrie bei dem, was sie für den Aufschwung leistet, nicht verdient; am wenigsten Handwerk und Mittelstand. Danke schön.