Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Butalikakis , zunächst einmal freue ich mich , dass wir uns wenigstens darin einig sind , dass das persönliche Budget und die Pauschalierung der einmaligen Leistungen einen wichtigen Bestandteil zur Erhöhung von Selbstbestimmung und Teilhabe darstellen . Ich kann nur an Sie appellieren , bei einer Verhandlung im Vermittlungsausschuss als Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses daran festzuhalten . Jenseits dieser grundsätzlichen Einigkeit über diese Punkte hört die Gemeinsamkeit schon auf . Ich kann den Einwand nicht verstehen - ich finde es nicht gut , dass Sie das immer wieder behaupten - , dass der Entwurf keine Systematik enthält . Auch den Vorwurf , es fehle eine Abgrenzung zu anderen Gesetzen , insbesondere zum neu geplanten Sozialgesetzbuch II , kann ich nicht nachvollziehen . Der Gesetzentwurf enthält eine klare Zuordnung bestimmter Gruppen von Hilfebedürftigen und Leistungsbeziehern . Sie sind jeweils einem spezifischen Leistungssystem zugeordnet . Es gibt das Arbeitslosengeld I und das Arbeitslosengeld II , die Sozialhilfe für die vo-rübergehend voll erwerbsgeminderten Menschen und die Grundsicherung .  - Die Regelsatzverordnung , Herr Kolb , ist eine Rechtsverordnung ; das kommt nach der Verabschiedung dieses Gesetzes . Sie müssen doch wissen , in welcher Reihenfolge so etwas ablaufen muss . Sie waren doch einmal Staatssekretär . Ihr so genanntes zweigliedriges System - Sie wollen als Leistungen nur noch die Arbeitslosenhilfe anbieten und den Rest in einen Topf werfen - wird die Verschiebebahnhöfe nicht abschaffen . Im Gegenteil : Es wird zu Wucherungen im System kommen , und zwar unterhalb der gesetzlichen Festlegungen . Die Kommunen , die die ganzen Angebote machen sollen , von denen Herr Koch heute Morgen gesprochen hat , haben nicht das Geld und die Möglichkeiten , dies zu tun . Das Land Hessen speziell ist dabei , eine Reihe sozialer Dienstleistungen abzuschaffen . In vielen Bereichen sind die Landesmittel komplett gestrichen worden , zum Beispiel bei der Zuwendung zur Jugendberufshilfe , bei der Landesmittelschuldnerberatung , der Drogenberatung , der Jugendhilfe , der Eingliederung Behinderter und natürlich bei lokalen Beschäftigungsinitiativen . Das ist die Situation in Hessen . Ihrer Ansicht nach sollen diese Leistungen in einem System zusammengefasst werden , in dem munter Kahlschlag betrieben wird . Die Kommunen werden - das prophezeie ich Ihnen - viele Hilfebedürftige als voll erwerbsgemindert deklarieren und sie so innerhalb des Systems in die Perspektivlosigkeit entlassen . Da ich gerade bei der Opposition bin : Der FDP fällt außer Absenkung überhaupt nichts ein .  Ich habe mir Gedanken über Ihre Forderung gemacht , dass ein Sozialhilfeempfänger in Zukunft nachweisen muss , dass er wirklich bedürftig ist , um eine Leistung zu bekommen . Ich frage mich , wo Sie im Vergleich zur heutigen Gesetzgebung eigentlich eine Lücke sehen . Man muss doch schon jetzt alle möglichen Bescheinigungen vom Vermieter bis zur Oma unterschreiben lassen und beibringen , bevor man überhaupt Anspruch auf Sozialhilfe hat . Sie vernebeln also die gegenwärtige Gesetzeslage , um dann aus dem Nebel hervorzuspringen und zu rufen : Wir fordern aber den Nachweis der Hilfebedürftigkeit . Auf diese Weise führen Sie ein politisches Täuschungsmanöver aus . Das muss man einmal klar sagen . Das erinnert mich an das Vorgehen von Herrn Stoiber , auf dessen Aussage von der Abschaffung des Datenschutzes ich in der letzten Debatte eingegangen bin . Von der Struktur her hat er in gleicher Weise argumentiert : Er hat zunächst die geltende Rechtslage vernebelt und behauptet , es gebe keinen Datenabgleich zwischen den Ämtern , um diesen dann nach außen hin lauthals zu fordern und auf den Zug des Geredes von der sozialen Hängematte aufzuspringen . Das ist keine seriöse politische Argumentation . Mir bleibt jetzt leider nur noch wenig Zeit , um auf unser Gesetz an sich einzugehen . Ich möchte aber noch einmal betonen , dass es sehr wohl eine ganze Reihe an wichtigen Änderungen gegeben hat , die keinesfalls als Marginalien zu bezeichnen sind . So haben wir eindeutig geklärt - ich nenne jetzt nur die wichtigsten Dinge - , dass sich die Wohnkostenpauschalen am Mietspiegel orientieren müssen . Das war vielen ein wichtiges Anliegen , damit eine bedarfsgerechte Miete errechnet werden kann . Wir haben noch deutlicher herausgestellt , dass Kommunen im Bereich der Sozialhilfe weiterhin aktivierende Angebote machen können . Wir haben auch klargestellt , dass das Nichtwahrnehmen von Angeboten , deren Erfolg von einer freiwilligen Teilnahme abhängt , nicht sanktioniert wird , sondern nur das Verweigern der Aufnahme einer zumutbaren Tätigkeit . Im Übrigen habe ich vorgestern mit einer Sachverständigen noch einmal gesprochen , die bei der Anhörung gerade auf den Bereich der aktivierenden Hilfen und Angebote hingewiesen hat . Als ich ihr gesagt habe , dass wir das so ins Gesetz aufgenommen haben , war sie erfreut . Das war die Sozialdezernentin von Potsdam , Frau Müller . So weit zum Meinungsspektrum der Sachverständigen . Wir haben zudem bei der Anrechnung des Einkommens von Menschen mit Behinderungen oberhalb der Einkommensgrenze eine Differenzierung nach Art und Schwere der Behinderung vorgenommen . Die Einkommensgrenzen sind ja abgesenkt worden ; das brachte sicherlich für einige Härten mit sich . Wir haben aber hier jetzt noch einmal für größere Einzelfallgerechtigkeit gesorgt . Nicht zuletzt sind natürlich die Beschränkungen für Ausländer , die in dem Entwurf zum Teil noch enthalten waren , wieder entschärft bzw . aufgehoben worden . So können beispielsweise die wenigen Asylbewerber , die Pflegefälle sind , Pflegeleistungen bekommen . Ich bitte Sie noch einmal : Unterstützen Sie wenigstens den Ansatz , jedem ein persönliches Budget zu geben . Unterstützen Sie uns auch im Punkt Regelsatzverordnung . Da können Sie Einfluss nehmen und unter Beweis stellen , dass das große C im Namen Ihrer Partei noch aktuell ist . Wenn man sich manche Vorschläge der Herzog-Kommission anschaut , könnte man zu dem Schluss kommen , dass das nicht mehr der Fall ist . Wir hingegen verfolgen in Bezug auf Systematik und Bedarfsgerechtigkeit eine klare Linie . Vielen Dank .