Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im Dezember, als der erste Flug mit Flüchtlingen nach Afghanistan entsendet wurde, habe ich hier im Parlament deutlich gemacht, dass ich Abschiebungen nach Afghanistan zum derzeitigen Zeitpunkt für unverantwortbar halte. Ich habe damals auch einige Einzelfälle genannt, von denen ich durch Gespräche mit Flüchtlingshelfern in meinem Büro erfahren habe. Es kam dann der Vorwurf, man könne Entscheidungen in der Politik nicht auf irgendwelchen rührseligen Geschichten gründen, sondern man müsse doch ordentliche Grundlagen dafür haben. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Deswegen möchte ich heute sehr grundsätzlich begründen, warum ich Abschiebungen nach Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortbar halte. Eines aber will ich vorausschicken: Wenn wir uns von Einzelschicksalen, wie wir sie eben gehört haben – egal zu welchem Thema uns die Menschen diese vortragen –, nicht mehr berühren lassen, dann sind wir als Abgeordnete hier auch fehl am Platz. Ich begründe meine Haltung in drei Schritten: Erster Punkt sind die innerstaatlichen Fluchtalternativen. Ich halte es für ein sehr sinnvolles Konstrukt, dass, wenn es innerstaatliche Fluchtalternativen gibt, diese Vorrang vor der Aufnahme in anderen Ländern haben. Ich breche das einmal herunter: Wenn es in Bayern irgendwann einmal unerträglich würde, dann wären Sie im schönen Badener Land herzlich willkommen und müssten nicht in Afghanistan Asyl beantragen. So weit, so gut. Im zweiten Schritt müssen wir konkret schauen, ob es diese innerstaatlichen Fluchtalternativen gibt. Das möchte ich sehr grundsätzlich machen und dabei noch einmal den Staatsbegriff ansprechen. Ein Staat ist nicht irgendetwas, was mit einem Pinsel auf die Landkarte gezeichnet wurde, sondern er muss eine bestimmte Qualität haben. Ein Land, das diese Qualität hat, zeichnet sich dadurch aus, dass jemand in diesem Land willens und in der Lage ist, das Gewaltmonopol wahrzunehmen. Genau diese Frage ist in Afghanistan offen. Eigentlich ist es sehr naheliegend, dass heute niemand sagt, dass die staatlichen Stellen in ganz Afghanistan in der Lage sind, das Gewaltmonopol wirklich durchzusetzen. Wenn ein Gericht bei uns entscheidet, dass jemand kein Asyl bekommt, weil nicht der Staat ihn verfolgt, sondern irgendwelche Gruppen, dann muss ich sagen: Das ist aus der Perspektive der Betroffenen das Gleiche, solange der Staat nicht in der Lage ist, diese Verfolgung zu verhindern und einzudämmen. An dieser Stelle will ich klar sagen: Die Bevölkerungsgruppen der Hindus und der Sikhs haben in diesen Abschiebeflügen nichts verloren. Diese Menschen haben in Afghanistan keine Lebensperspektive. Vielleicht können wir uns darauf verständigen: Es ist keinesfalls eindeutig, wie die Sicherheitslage in Afghanistan in den einzelnen Bereichen und für einzelne Bevölkerungsgruppen ist. Ich finde es eine Krux – vielleicht können Sie mir hier sogar zustimmen –, dass diejenigen, die eher pro Abschiebung sind, die Zahlen zur Hand nehmen, die besagen, dass es dort einigermaßen sicher ist, während diejenigen, die eher die Schutzbedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellen, die Zahlen und die Bewertungen zur Hand nehmen, die besagen, dass es unsicher ist. Wir müssen zu konsistenten und objektiven Berichten kommen, in die auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen eingebunden sind. Es kann nicht dabei bleiben, dass jeder hier im Raum ständig die Zahlen nimmt, die für die eigene Argumentation passen. Das ist völlig unbefriedigend. Gehen wir einfach einmal von der Tatsache aus, dass wir uns hier nicht einig sind, dass es nicht eindeutig ist. Damit komme ich zu meinem dritten Schritt, den ich Hans Jonas entliehen habe. Er hat in seinem Buch Das Prinzip Verantwortung einen Grundsatz aufgestellt, der sehr vereinfacht lautet: Wenn es um existenzielle Dinge geht – er hat sich mit der existenziellen Frage des Überlebens der Menschheit beschäftigt –, dann hat die schlechte Prognose Vorrang vor der guten Prognose. – Ich glaube, dass dieses ethische Grundprinzip auch auf diesen Fall anwendbar ist, nämlich auf die Frage der Existenz und der Lebenschancen von Menschen. Es ist nicht unsere Aufgabe, zu sagen: Es wird schon nichts passieren. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, das zu tun, was wir tun können und was in unserer Verantwortung liegt, damit diesen Menschen nichts passiert. Mit anderen Worten: Es ist unsere Verantwortung, Abschiebungen nach Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt zu unterlassen. Es geht also nicht um Einzelschicksale, sondern um eine sehr grundsätzliche Argumentation. Es geht um ein ethisches Grundprinzip, das ich hier vorgetragen habe. Man kann natürlich auch sagen: Nun gut, die Menschen sind nicht Ziel der Anschläge, sondern nur Opfer der Anschläge. – Aber dabei handelt es sich eben nicht um ein ethisches Grundprinzip, sondern um blanken Zynismus.