Partei: SPD
Frau Kollegin , sind Sie mit mir einer Meinung , dass es besser ist , den Spatz in der Hand zu haben , als die Taube auf dem Dach , der Sie vielleicht noch nachfliegen müssen ? Wenn Sie einmal berücksichtigen , dass die Antiatomkraftbewegung am Kaiserstuhl begonnen hat und die Leute dort heute froh über den Ausstieg sind , da sie feststellen , dass nun ein Ende abzusehen ist : Meinen Sie dann nicht , dass dieser Weg der richtigere ist als Ihr Weg , der Ihnen unter Umständen von den Gerichten untersagt worden wäre , sodass Sie dann überhaupt nichts in der Hand gehabt hätten ? Meinen Sie nicht , dass durch den gemeinsam gefundenen Ausstiegskonsens jetzt eher ein Fortschritt erzielt worden ist als durch den Weg , dem Sie jetzt nachweinen und von dem Sie meinen , Sie hätten ihn mit brachialer Gewalt durchsetzen können , ohne zu bedenken , dass das vermutlich anschließend vom Gericht wieder einkassiert worden wäre ? Eva-Maria Bulling-Schröter  : Die Frage des Fortschritts und des Kompromisses sieht natürlich jeder anders . Ich sehe das anders als Sie . Erstens glaube ich nicht , dass die Menschen vor Ort mit Ihrem Kompromiss zufrieden sind . Ich weiß nicht , ob Sie im Fernsehen den Parteitag der Grünen beobachtet haben . Ich habe das sehr wohl getan . Ich habe die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Niedersachsen gehört , die dazu eine ganz andere Meinung hat . Tatsache ist , dass in einer ganzen Reihe von Standorten bis zur Hälfte der Mitglieder der Grünen ausgetreten sind . Das spricht für sich . Zweitens meine ich : Klar kann man über die Gerichte etwas erreichen ; aber Sie haben das erst gar nicht probiert . Dieser Konsens ist dadurch entstanden , dass Sie immer weiter zurückgegangen sind . Was war denn mit dem Atomgesetz ? Es wurde von Trittin zurückgezogen . Dann gab es das Versprechen , zum 1 . Januar 2000 würde die Wiederaufbereitung beendet . Auch dieses Versprechen wurde nicht eingehalten . Ich meine , dieser Konsens ist Nonsens und es hätte andere Möglichkeiten gegeben . . Die Energieversorger bestätigen das inzwischen . Sie verstehen unter sicherem Betrieb offenkundig etwas anderes als der grüne Koalitionspartner . Die Chefs von Preussen-Elektra und Bayernwerk , Harig und Majewski , schrieben an ihre lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , dass der Atomkonsens kein Ausstieg sei . Wörtlich : Die Vereinbarung bedeutet nicht das Ende der Kernenergie in Deutschland . Im Gegenteil , der Vertrag biete ein Maximum an politischer Betriebssicherheit . In der Gewissheit , dass durch einen zukünftig nicht auszuschließenden Wechsel der Mehrheiten im Bund anderes bestimmt wird _ sie warten ja nur darauf _ , konnte die Atomindustrie den geplanten Verzicht auf die Genehmigung neuer AKWs beruhigt und lapidar zur Kenntnis nehmen . Aber sie werden es wieder versuchen . Die Sicherheitsforschung bleibt laut Vereinbarung ohnehin frei , sodass die technische Fortentwicklung von Atomreaktoren gesichert ist . Das war in Kennzeichen D vor zwei Wochen zu sehen . Strom aus abgeschriebenen Atomkraftwerken wird für mindestens die kommenden 20 Jahre sehr wettbewerbsfähig sein , sodass sich eine tatsächlich sozial-ökologische Energiewende für Umwelt und Beschäftigung nicht wird entfalten können . Kollege Müller hat über das Preisdumping gesprochen . Diese Dinge sind absehbar . Sie haben wörtlich vereinbart : Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen , mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird . Dies gilt auch für das Steuerrecht . Im Klartext : Es erfolgt also keine Besteuerung von Kernbrennstoffen . Die Subventionierung über steuerfreie Entsorgungsrückstellungen läuft weiter . . Die vereinbarten Regelungen zur Entsorgung des Atommülls stehen im krassen Widerspruch zu den Wahlversprechen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Sie hatten das Aus für die Endlager Gorleben und Schacht Konrad angekündigt . Nun jedoch soll das Endlager Schacht Konrad genehmigt werden , obwohl ein separates Endlager für so genannte schwach wärmeentwickelnde Abfälle überflüssig ist und in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag ein zentrales Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle eingerichtet werden sollte . Erstmals trifft die Bundesregierung im Anhang des Konsenses eine positive Eignungsaussage für das Endlager Gorleben . Es gibt zwar ein drei- bis siebenjähriges Moratorium ; aber alle Voraussetzungen werden geschaffen , um danach mit der Erkundung und Genehmigung weiterzumachen . Ein weiteres Zitat aus der Vereinbarung : Es wird gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht , vorläufige Lagermöglichkeiten an den Standorten vor Inbetriebnahme der Zwischenlager zu schaffen . Eva-Maria Bulling-Schröter 10438 Als Interimslösung sollen Castorbehälter also auch an Plätzen gelagert werden dürfen , die dafür bisher nicht vorgesehen sind . Meine Damen und Herren , auch das ist einAusfluss der Hilflosigkeit . Hier hangelt sich die Bundesregierung von einer Zwischenlösung zu einer Zwischenzwischenlösung . Ihr bleibt auch nichts anderes übrig ; denn die Endlagerfrage ist technisch eben nicht lösbar und Transporte enthalten ein zusätzliches Risiko . Aufzulösen wäre das nur durch einen sofortigen Ausstieg , wenngleich das nicht im Hinblick auf den schon produzierten Abfall möglich ist . Aber dieser Ausstieg wird ja nun um eine Generation verschoben und damit wird dieses Problem für unsere Kinder und Enkel nachhaltig verschärft . . Die Wiederaufarbeitung wird nicht verboten . Die Bundesregierung vereinbarte , dass angelieferte Brennelemente verarbeitet werden dürfen . Schon heute liegen deutsche Brennelemente in französischen und britischen Anlagen auf Halde . Bis Mitte 2005 sollen weitere Transporte erlaubt sein . Die Cogema stört das überhaupt nicht . Sie rechnet damit , dass sie etwa noch bis zum Jahr 2015 den in deutschen Kraftwerken vorhandenen Berg an Brennelementen wieder aufarbeiten kann . So lange reicht nämlich der Vorrat . Einige Kommentatoren meinen , mit dieser Vereinbarung sei der SPD und den Grünen ein Befreiungsschlag geglückt und es sei nun genügend Raum entstanden , der es der Regierung erlaube , sich den regenerativen und rationellen Energietechnologien stärker zuzuwenden . Deshalb noch ein gut gemeinter Hinweis zur taktischen Lage : Wenn Sie hier Ihre Atompläne durchpeitschen und damit die Energieversorger ihre Bestandsgarantien erhalten haben , dürfte Rot-Grün auf energiepolitischem Gebiet vorerst ausgespielt haben , da der Reformbedarf der mächtigen Energieversorger fürs Erste wirklich gedeckt ist . Ich appelliere daher an Ihren taktischen Instinkt , wenigstens mit dem angekündigten Gesetz zur Einführung einer Quote bei der Kraft-Wärme-Kopplung nicht allzu lange zu warten . Die PDS-Fraktion hat hierzu bereits einen Gesetzentwurf eingebracht . Auch Vorschläge der Koalition zur Regulierung des Strommarktes und des Netzzugangs sowie zur Anrechnung der Netzkosten stehen bis heute aus und sollten noch vor der parlamentarischen Auseinandersetzung über Ihre Atompläne verabschiedet werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Ergebnis der Konsensverhandlungen stellt eine geldwerte Sicherung von Marktanteilen für die Atomkraftbetreiber für die Dauer von noch mindestens 25 bis 30 Jahren dar . Nicht einmal vergleichbare Regelungen zur Finanzierung des Steinkohlenbergbaus haben eine so lange Laufzeit . Dies ist somit kein Ausstieg zum Nulltarif . In Geldwert ausgedrückt , übersteigen die vereinbarten Strommengen alles , worüber bisher als Gründe für drohende Klagen auf Schadensersatz oder Ausgleich diskutiert wurde . 2 ,62 Terawattstunden Atomstrom stellen einen Geldwert dar , der im Streitfall Forderungen der Energieversorger begründen könnte , die um ein Vielfaches höher sind als der Zeitwert der Anlagen , wie er im Atomgesetz als maximale Höhe bei Entschädigungen geregelt wurde .