Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir hatten eigentlich gedacht , Herr Poß , dass Sie zum Thema sprechen würden . Aber da Sie sich maßgeblich mit der aktuellen Diskussion zur Steuerpolitik auseinander gesetzt haben , möchte ich einen Satz dazu sagen .  Es ist doch sehr bemerkenswert , dass Sie alle Modelle - das haben Sie getan - , die sich mit Steuersenkungen und -vereinfachungen beschäftigen und von den Finanzministern in einem Gutachten bewertet worden sind , in Bausch und Bogen abgelehnt haben . Dabei plant Ihr Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen , Herr Steinbrück , in den nächsten Tagen mit Herrn Kirchhof , einem der Autoren , eine Pressekonferenz , weil er das Gutachten mitfinanziert und Schritte in diese Richtung machen will . Herr Poß , klären Sie erst einmal für Ihre Partei , was Sie wollen ! Wollen Sie weiterhin hohe Steuern mit einem komplizierten Steuerrecht ? Oder wollen Sie in Deutschland endlich für bessere Rahmenbedingungen sorgen ? Dass Sie hier nicht zum eigentlichen Thema reden wollen , ist verständlich . Was haben wir im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat alles vereinbart , als wir die D-Mark abgeschafft und den Euro eingeführt haben ? Wir haben uns darauf verständigt , den hohen Stabilitätsanspruch an unsere Währung dadurch zu sichern , dass wir klare Kriterien definieren . Sie wissen : Das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland jährlich auf maximal 3 Prozent zu begrenzen , die Verschuldungsgrenze insgesamt auf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu führen und mittelfristig ausgeglichene Budgets vorzulegen , das sind die drei zentralen Regeln . Sie von Rot-Grün haben gegen alle Regeln nachhaltig verstoßen . Das gilt es , hier zu diskutieren . Sie haben beim ersten Kriterium , der Defizitquote , in den letzten Jahren eine Vervierfachung vorgekegelt . Im Jahre 2000 lag die Neuverschuldungsquote noch bei 1 Prozent , im vergangenen Jahr bei 4 Prozent . Wie sieht es bei dem zweiten Kriterium aus ? Die Gesamtschuldenquote ist innerhalb von drei Jahren von 60 ,8 Prozent auf 65 Prozent gestiegen . Schließlich hat Ihr Finanzminister das Ziel , zu einem ausgeglichenen Budget zu kommen , wiederholt für die nächsten Jahre versprochen . Das wird selbst nach Ihrem neuen Bericht im Jahr 2007 verfehlt werden , wo Sie jetzt immer noch eine Neuverschuldungsquote von 1 ,5 Prozent einplanen . Das sind die Zahlen , die wir hier diskutieren müssen . Vor denen drücken Sie sich doch in Wahrheit . Weil Sie Fehler in Ihrer Politik gemacht haben - zuweilen hat sie der Bundeskanzler hier auch einge-räumt - , ist Deutschland nicht aus der Strukturkrise herausgekommen . Deshalb verfehlen Sie in Serie diese Kriterien und legen uns Haushalte vor , die schon bei der Aufstellung verfassungswidrig sind . Das ist doch das , was wir hier kritisieren müssen . Um sich dann Luft zu verschaffen , versuchen Sie , die Regeln einfach zu ändern . Das ist so wie im privaten Leben : Wenn ein reichlich bemessener Anzug auf einmal nicht mehr passt und man feststellt , man müsste eigentlich sein Verhalten ändern , um das Körpergewicht zu reduzieren , dann setzen Sie auf die nächste Konfektionsgröße , statt grundlegend das Verhalten zu ändern . Ihre Gesundheitsministerin würde das als ein sehr ungesundes Verhalten qualifizieren . Genauso ungesund ist das , was Sie tun , für unsere Volkswirtschaft . Wenn ich dann höre , dass Sie , Herr Poß , am Stabilitätspakt festhalten wollen - das war der einzige Satz , den Sie zum Thema gesagt haben - , dann möchte ich Sie herzlich bitten , mit Ihrem grünen Koalitionspartner über das zu reden , was Herr Cohn-Bendit , der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl , dieser Tage in der Welt geschrieben hat . Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich das zitieren : Der Stabilitätspakt , der vor fünf Jahren noch seine Berechtigung hatte , ist unter den heutigen ökonomischen Bedingungen einfach kein adäquates Instrument mehr . Und wenn Regeln nicht mehr funktionieren , dann muss man sie ändern . . . Wenn man auf diese Weise Politik macht , dann verspielt man das notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stabilität unserer Währung . Das ist ein hohes Gut , wie wir wissen . Als das Vertrauen nämlich noch da war , hatte dieses Land Erfolg . Sie verspielen diesen Erfolg mit Ihrer Politik . Wir fordern Sie auf : Arbeiten Sie nicht mit den Ländern zusammen und stimmen Sie nicht in den Chor derer ein , die Regeln verletzen wollen , sondern kommen Sie auf das zurück , was beschlossen ist . Richten Sie Ihre Wirtschafts- , Finanz- und Arbeitsmarktpolitik danach aus , dass Ziele auch erreicht werden können . Die Vorgängerregierung von Ihnen , die Sonderbelastungen zu schultern hatte , wie Sie sie erst zugegeben haben , als Sie selbst an die Regierung gekommen sind , hat diese wichtigen Stabilitätskriterien durchgesetzt , auch gegenüber den anderen Ländern in Europa , die sich damit zunächst schwer getan haben . Diese Vorgängerregierung hat Ihnen einen Haushalt mit einer Neuverschuldungsquote von 2 ,2 Prozent übergeben . Das war genau der Durchschnitt der EU-Länder . Erst seitdem Sie regieren , werden diese Regeln verletzt . Sie haben das zu verantworten . Ändern Sie Ihre Politik , damit das Vertrauen in die Währung wieder hergestellt werden kann !