Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Not macht erfinderisch - unter dieses Motto möchte ich gerne das Ergebnis unserer diesjährigen Etatberatungen für das Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend stellen . Nach zwei Jahren Mitarbeit im Haushaltsausschuss stelle ich fest : Es waren die schwierigsten Haushaltsberatungen überhaupt . Bereits in den Vorjahren litten wir alle unter rigiden Sparzwängen und immer neuen Streichkonzerten , was mit dem harmlos klingenden Namen globale Minderausgabe umschrieben wurde . Erinnern möchte ich zunächst daran , dass genau vor einem Jahr der Deutsche Bundestag entschied , nicht noch weiter als bereits geschehen in das Rentensystem einzugreifen , was dem Gesamthaushalt Jahr für Jahr ein Defizit von insgesamt 2 Milliarden Euro im Bereich der Rente beschert . Diese Maßnahme bedeutet allein für das Familienministerium ein Einsparvolumen von 35 Millionen Euro Jahr für Jahr . Sie sehen , Frau Tillmann , ich gehe ein Stück weit darauf ein , warum wir nicht nur im Haushalt des Familienministeriums , sondern in allen Haushalten weniger Geld zur Verfügung haben . Natürlich gehe ich auch darauf ein , was wir mit Ihrer Unterstützung tun wollen , damit sich das ändert . Aber trotz dieser Einsparaktion , die alle Ministerien zur Entlastung der Rentenkassen solidarisch seit einem Jahr schultern , steigt der Zuschuss zur Rente aus den Steuern des Bundeshaushalts auch dieses Jahr wieder . 31 Cent von jedem Euro , den wir im Bundeshaushalt veranschlagt haben , fließen in den Rentenzuschuss . Seit dem Jahr 2000 stieg der Rentenzuschuss von 65 Mil-liarden Euro auf aktuell über 78 Milliarden Euro , also binnen fünf Jahren um über 13 Milliarden Euro . Diese Steigerung allein in fünf Jahren beläuft sich auf eine Summe , die dreimal so hoch ist wie der gesamte Haushalt des Familienministeriums 2005 . Betrachten wir die Gründe für unsere heutige Zinslast genauer - das ist nämlich der zweite Punkt , der uns Probleme macht - : Mit knapp 40 Milliarden Euro fressen die Zinsen knapp 16 Prozent der möglichen Gesamtausgaben des Bundes auf - oder anders ausgedrückt : weitere 16 Cent von jedem Euro Steuern , den wir auf Bundesebene ausgeben können . Frau Tillmann , Sie haben es angesprochen . Aber diese Zinslast kommt nicht von ungefähr zustande . Zur Wahrheitsliebe gehört auch folgende Erkenntnis : Während in Deutschland bis 1982 insgesamt 160 Milliarden Euro Schulden gemacht worden waren , wuchsen sie von 1982 bis 1998 , also in Ihrer Verantwortung , um das über Dreieinhalbfache , nämlich um 580 Mil-liarden Euro , auf sage und schreibe utopische 740 Mil-liarden Euro . Zu dieser Erblast mit Zins und Zinseszins kamen von 1998 bis 2004 noch einmal 130 Milliarden Euro hinzu - eine wahrlich nicht fröhlich stimmende Zahl ! Aber es bleibt doch festzuhalten , dass wir diese knapp 40 Milliarden Euro Zinsen , die wir auch in diesem Jahr zahlen müssen und die uns natürlich anteilig im Familienetat fehlen , für eine Gesamtschuld von 847 Mil-liarden Euro zahlen , wobei für zwei Drittel dieses Schuldenberges Sie die Verantwortung tragen und nur für ein Sechstel wir . Vor diesem Hintergrund täten Sie gut daran , für diesen Schuldenberg eine deutliche Mitverantwortung zu übernehmen , anstatt , wie Herr Merz , von Mühlsteinen um den Hals unserer Kinder zu schwadronieren . Sie verweigern sich , wenn es darum geht , diese Mühlsteine loszuwerden . Stattdessen wollen Sie mit der mangelnden Gegenfinanzierung Ihrer Kopfpauschale noch einen zweiten Mühlstein dazuhängen . Wenn Einnahmen und Ausgaben wieder zueinander passen sollen , auch zugunsten unseres Familienhaushaltes , wenn wir statt nur in die Vergangenheit endlich wieder verstärkt in die Zukunft investieren wollen , dann brauchen wir ein stabilisiertes Steueraufkommen und keine Gespensterdebatten über eine utopische Steuersenkung auf Bierdeckeln . Gefragt ist beispielsweise Mut zum Subventionsabbau . Wir sprachen heute in diesem Hohen Hause schon häufiger davon . Sie kneifen allerdings , wenn es darum geht , dem Staat solide Einnahmen zu sichern , damit dieser seiner Verantwortung heute und für die Zukunft unserer Kinder gerecht werden kann . Damit fehlt eben auch das Geld im Einzelplan 17 . Was will ich mit diesen Zahlen deutlich machen ? Ich will deutlich machen , dass die aktuelle Situation natürlich , wie wir immer wieder hören , mit der wirtschaftlichen Stagnation , ausbleibenden Steuereinnahmen , ausbleibenden Einzahlungen in die Sozialkassen und explodierenden Kosten für die Arbeitslosigkeit zu tun hat , aber dass wir es in erster Linie mit einer strukturellen Not zu tun haben , mit den Kosten unserer älter werdenden Gesellschaft und mit der jährlichen Zinsbelastung . Die Not ist insofern hausgemacht , als Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , mit der Ablehnung unseres Steuervergünstigungsabbaugesetzes und des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 jährlich 17 Milliar-den Euro an Einnahmen verhindert haben . Diese fehlen in unserem Haushalt ; sie fehlen bei der Bildung und bei den Familien . Insofern können Sie sich nicht einfach wie Unschuldslämmer hier hinstellen und beklagen , was Sie alles gerne hätten , ohne uns bei der Finanzierung zu unterstützen . Ich möchte jetzt ganz kurz auf das eingehen , was den Familienetat noch zusätzlich belastet . Die Kürzungsvorschläge nach Koch/Steinbrück , also der Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode , belasten den Etat des Familienministeriums schon in diesem Jahr mit Kürzungen in Höhe von 9 ,4 Millionen Euro . Im kommenden Jahr werden es über 12 ,6 Millionen Euro sein und im übernächsten Jahr sogar 19 Millionen Euro . Ich lege allerdings Wert auf die Feststellung , dass wir die Koch/Steinbrück-Liste nicht eins zu eins umgesetzt haben . Dafür haben wir uns den erbitterten Protest der Haushälter von CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss anhören müssen . Wenn wir gemäß Koch/Steinbrück gekürzt hätten , dann hätten wir schon in diesem Jahr - hören Sie bitte zu ! - im Kinder- und Jugendplan 6 ,37 Millionen Euro einsparen müssen , davon 675 000 Euro allein bei dem Ansatz für Arbeiten zur Verwirklichung der Gleichberechtigung . Wir haben die geforderten Einsparungen aber erbracht , indem wir intelligent umgeschichtet haben . Trotz der Auflage , 12 Millionen Euro einzusparen , haben wir den Kinder- und Jugendplan in diesem und im kommenden Jahr weitestgehend geschont . Frau Tillmann , Sie haben vorhin gesagt , wir seien Ihren Anträgen gefolgt . Ehrlich gesagt kann ich mich daran nicht erinnern . Frau Lührmann wird dazu sicherlich noch etwas sagen . Richtig ist allerdings - das finde ich ganz hervorragend - , dass wir einen parteiübergreifenden Antrag eingebracht haben . Wir haben den Kinder- und Jugendplan einstimmig um 1 Million Euro zugunsten der Jugendverbände aufgestockt . Allerdings sah Ihr Antrag anders aus . Sie wollten diese Mehraufwendung zulasten des Projektes P im KJP gegenfinanzieren , dessen maßgeblicher Träger der Deutsche Bundesjugendring ist . Ich glaube nicht , dass er von Ihrem Vorschlag sehr begeistert gewesen wäre . Auf unseren Vorschlag hin , dem Sie sich angeschlossen haben , haben wir eine andere Gegenfinanzierung im Kap . 17 04 beschlossen . Die Hiobsbotschaften im Rahmen dieser Haushaltsberatungen können eine Haushälterin bei dem Versuch , politisch gestalten zu wollen , glatt zur Verzweifelung treiben . Insofern möchte ich jetzt auf den zweiten Teil meines Mottos Not macht erfinderisch , nämlich den Erfindungsreichtum , eingehen . Es ist Kreativität erforderlich , um angesichts solcher Haushaltseckwerte politisch und gesellschaftlich relevante Schwerpunkte zugunsten von Familien , Senioren , Frauen , Jugend und Kindern , zugunsten von Verbänden , Netzwerken und Initiativen sowie zum Erhalt von sozialer Infrastruktur und zum Anschub zukunftsweisender Projekte zu setzen . Wir haben im Zuge der Haushaltsberatungen seit September sehr wohl einige sehr markante Veränderungen im Haushalt vorgenommen . Ich möchte erwähnen , wovon wir uns haben leiten lassen und was sozusagen der rote Faden war . Wir wollen den sozialen Kitt , der unsere Gesellschaft zusammenhält , stärken und das freiwillige Engagement noch mehr unterstützen . Wir wollen nicht nur über Werte in unserer Demokratie reden , sondern mehr Geld für jene bereitstellen , die diese Werte leben . Ich will das an einigen Beispielen erläutern . 10 Millionen Euro haben wir trotz aller Haushaltsnöte erstmalig für generationsübergreifende Modellprojekte neu bereitgestellt - Frau Tillmann , Sie wiesen schon darauf hin , haben es aber ein bisschen lächerlich gemacht - und haben sie mit Verpflichtungsermächtigungen für 2006 und 2007 in Höhe von 9 Millio-nen Euro unterlegt . Wir machen damit deutlich : Diese Projekte sind mittelfristig und nachhaltig angelegt und sind eben kein kurzes Strohfeuer . Diese Projekte gehen auf die Kommission zurück , die Sie angesprochen haben . Diese Kommission hat überparteilich gearbeitet ; an ihr waren Vertreter von Bund und Ländern , von Politik , Wohlfahrtsverbänden und Kirchen beteiligt . Ich empfinde es allerdings als traurig , dass sich die CDU/CSU als einzige aus dieser Kommission zurückgezogen hat . Deswegen sollten Sie jetzt nicht den Erfolg der überparteilichen Arbeit dieses Gremiums in irgendeiner Weise in Abrede stellen . Vor dem Hintergrund einer anhaltenden gesellschaftlichen Diskussion über die Zukunft von Wehr- und Zivildienst gibt es eine Empfehlung dieser Kommission . Gemeinsam haben die Mitglieder gefordert , das zivile Engagement generationsübergreifend zu stärken . Das Ziel lautet nicht nur : Jung und Alt sollen sich begegnen und füreinander da sein . Die Herausforderung heißt vielmehr : Wir wollen Strukturen für das Miteinander der Generationen entwickeln ; Wissen , Kreativität und Lebenserfahrung der Älteren wollen wir mobilisieren und den Austausch zwischen den Generationen im gemeinschaftlichen Handeln für die Gesellschaft gezielt zusammenführen - und dies zum besseren Verständnis zwischen Enkel- und Großelterngeneration . Im Gegensatz zu dem , was Frau Tillmann gerade gesagt hat , ist es so , dass zwar schon viele Projektvorschläge vorliegen , das Bewerbungsverfahren aber noch bis Ende dieses Jahres offen ist und neue Projektideen jederzeit willkommen sind . Ich persönlich wünsche mir , dass noch Initiativen auf den Tisch kommen , die das freiwillige Engagement von Jung und Alt im Rahmen von Schulen mit Ganztagsbetreuung zum Ziel haben . Zwei ausgesprochen gute , zukunftsweisende Projekte miteinander zu verknüpfen , das stelle ich mir vorteilhaft vor . Das öffnet die Schule für alle Generationen und holt sie in die Mitte der Gesellschaft . Es ist aber auch ein großer Erfolg , dass wir im KJP erneut die Mittel für das freiwillige soziale und das ökologische Jahr um 1 Million Euro aufgestockt haben und damit zusätzlich 1 000 Plätze für junge Menschen ermöglichen . Wir haben damit in diesem Bereich einen Höchststand in diesem Jahr . Darauf können wir gemeinsam stolz sein . Ich habe schon kurz den gemeinsamen Antrag erwähnt , die Mittel für die Jugendverbandsarbeit um 1 Million Euro zu erhöhen . Gleichwohl ist es mir wichtig , zu betonen , dass es , obwohl wir jetzt das Niveau des Vorjahres wieder erreicht haben , eine Herausforderung für die Jugendverbände bleiben wird , angesichts der finanziellen und demographischen Perspektiven die Strukturen von gestern für die Arbeit von morgen zu verändern . Die Mittel für den Kinder- und Jugendplan sind also um 2 Millionen Euro aufgestockt worden . Sie betragen jetzt 103 Millionen Euro . Wenn ich das damit vergleiche , dass der KJP nach der Koch/Steinbrück-Liste eigentlich die bevorzugte Kahlschlagsregion im Einzel-plan 17 sein sollte , dann komme ich zu dem Ergebnis , dass wir eine Menge gute Arbeit geleistet haben . Der Kitt in unserer Gesellschaft wird aber auch in unseren seit drei Jahren bestehenden und in Hunderten von Initiativen erfolgreich arbeitenden Projekten Civitas und Entimon gewährleistet , die in ganz Deutschland präventiv gegen Rechtsradikalismus und Demokratie-feindlichkeit wirken . Die Stärkung von Zivilcourage und Toleranz - in den Medien gerade wieder einmal ein Topthema - ist in Civitas- und Entimon-Projekten gelebte Praxis . SPD und Grüne haben unabhängig von aktuellen Schlagzeilen bereits im September die Mittel für diese Projekte noch einmal um 5 Millionen Euro verstärkt und damit Kontinuität bewiesen . Auch die Verpflichtungsermächtigungen für 2006 und 2007 wurden um insgesamt 9 Millionen Euro erhöht , sodass davon das deutliche Signal ausgeht : Auf uns ist Verlass . Wir lassen die Menschen vor Ort , die sich gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren , nicht im Stich . An dieser Stelle ist es mir ein Bedürfnis , der von Civitas geförderten Initiative Bunt statt Braun aus Anklam in Mecklenburg-Vorpommern zu gratulieren , die ich im Sommer besucht habe und die am 14 . November dieses Jahres für ihr beispielhaftes Engagement , ihren Bürgersinn , ihre Zivilcourage und ihre konsequente praktische Arbeit gegen den Rechtsextremismus mit der Hermann-Kesten-Medaille 2004 des P .E .N .-Zentrums Deutschland in Darmstadt geehrt wurde . Herzlichen Glückwunsch an Günther Hoffmann und seine Crew ! Wichtig ist mir aber auch , zu unterstreichen : Die jeweiligen Länder dürfen sich nicht aus der Verantwortung der Kofinanzierung der Projekte stehlen . Die Aufstockung der Bundesmittel soll keinesfalls die Länder aus ihrer ureigenen Finanzverantwortung entlassen , sondern tatsächlich zu einem Mehr an Projekten führen und noch mehr Menschen motivieren , ihr Engagement für Demokratie und Toleranz zu verstärken und gegen ein Abdriften nach rechts und gegen Fremdenfeindlichkeit aktiv zu wirken . Ich muss zum Schluss kommen . Last , but not least möchte ich auf den ab 1 . Januar 2005 neu eingeführten Kinderzuschlag von maximal 140 Euro monatlich hinweisen , der circa 150 000 Kinder bundesweit aus der Sozialhilfe herausholen wird . Ich appelliere an alle gering verdienenden Eltern , die mit ihrer Arbeit zwar den eigenen Unterhalt , aber nicht den ihrer Kinder sicherstellen können , diesen neuen Kinderzuschlag bei ihrer Familienkasse zu beantragen . 217 Millionen Euro stehen 2005 dafür neu bereit . Ich möchte mich abschließend bei meinen Mitberichterstattern aller drei anderen Fraktionen für die gute Teamarbeit , aber auch ganz besonders bei der Ministerin und den Mitarbeitern im Ministerium für die wirklich gute Zusammenarbeit bedanken . Ich finde , wir haben gute Beratungen in schwieriger Zeit gehabt . So kann es weitergehen . Vielen Dank .