Partei: CDU/CSU
Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang Juli den Anhörungstermin zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen auf den 14. Dezember 2010 festgesetzt. Es ist aber offen, ob es bereits an diesem Tag zu einer Entscheidung kommt und bis wann diese dann schriftlich begründet und den Beteiligten zugestellt wird. Dass die CGZP tarifunfähig ist und die mit ihr abgeschlossenen Tarifverträge von Anfang an unwirksam sind, steht erst fest, wenn das Bundesarbeitsgericht diese Feststellung trifft. Erst aus einer solchen letztinstanzlichen Entscheidung kann dann auch abgeleitet werden, dass wegen des Fehlens eines wirksamen Tarifvertrags rückwirkend der gesetzliche Lohnanspruch „equal pay“ greift und dieser gesetzliche Lohnanspruch auch die maßgebliche Beitragsbemessungsgrundlage für die Entrichtung der Beiträge hätte darstellen müssen. Vor einer abschließenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage, ob die mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge als von Anfang an unwirksam anzusehen sind, dürfen die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger keine darauf basierenden Beitragsbescheide erlassen. Die Rentenversicherungsträger handeln deshalb rechtmäßig, wenn sie – im Übrigen in Absprache mit den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung – derzeit keine die Verjährung hemmenden Beitragsforderungen erheben und zunächst die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abwarten. Auch ist das Bundessozialgericht in einem Urteil im Jahr 1996 zu dem Schluss gekommen, dass Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger für den Fall, dass über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses oder über den Entgeltanspruch zwischen dem Beschäftigten und dem Arbeitgeber ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit geführt wird, grundsätzlich erst mit rechtskräftiger Beendigung dieses Rechtsstreits fällig werden, weil erst dann die für die versicherungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Tatsachen feststehen. Das bedeutet, dass im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung eines Arbeitgebers zur Nachzahlung des Differenzlohnes der Beitrag neu fällig wird und die Verjährungsfrist erneut anläuft. Zudem sind wir der Auffassung, dass unabhängig davon, ob Betroffene ihre Ansprüche gegenüber den Arbeitgebern geltend machen oder nicht, die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind. Ich möchte in der Diskussion aber noch ein paar Worte zur Zeitarbeit selbst sagen, die im Antrag der Linken klar zu kurz kommen. Das Instrument der Zeitarbeit sollte den Unternehmen Möglichkeiten zur flexiblen personellen Ausgestaltung ihrer Produktionsspitzen geben. Das ist die Grundidee der Arbeitnehmerüberlassung, die uns im globalen Wettbewerb Vorteile verschafft, da Betriebe so kurzfristig ihre erhöhte Arbeitskräftenachfrage befrieden können. Allerdings darf Leiharbeit nicht missbraucht werden, um Tarifverträge zu unterlaufen oder sich wirtschaftliche Vorteile aufgrund menschlicher Notlagen zu verschaffen. Die Erfahrungen, die ich in Gesprächen mit Betriebsräten und Mitarbeitern in Unternehmen sammeln konnte, bestätigen, dass Abweichungen von der Entlohnung zur Stammbelegschaft in der Praxis nicht unbedingt die Ausnahme darstellen. Das Problem sind aber dabei oftmals nicht die entleihenden Betriebe. Sie haben in der Regel ein Interesse daran, auch den Zeitarbeitnehmern einen fairen Lohn zu zahlen. Problematisch sind die Zeitarbeitsunternehmen, die ihren Angestellten nur einen Bruchteil des Lohnes weitergeben, den der entleihende Betrieb gezahlt hat. Menschen müssen aber für ihre Arbeit fair entlohnt werden. Der Mensch darf auf dem Arbeitsmarkt nicht schutzlos dem Spiel von Angebot und Nachfrage ausgesetzt werden, denn er ist wichtiger als der Markt. Schließlich dient ein anständiger Lohn der Motivation und Anerkennung der menschlichen Arbeitskraft. Einem Wettbewerb um die billigsten Arbeitskräfte und Missbrauchstendenzen in der Zeitarbeit müssen wir deshalb entschieden entgegentreten. Die christlich-liberale Koalition wird daher – vor allem im Zuge der weiteren Ausdehnung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 – alles daran setzen, dem missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit entgegenzutreten. Hierfür werden wir noch in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vorlegen. Mit diesem werden wir unter anderem sicherstellen, dass auch zuvor arbeitslose Leiharbeiter vom Grundsatz der Gleichstellung beim Nettoarbeitsentgelt nicht länger ausgenommen werden dürfen.