Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf wollen wir einen Teil des Primats der Politik hinsichtlich der Finanzmarktinstrumente zurückgewinnen. Von daher ist das der richtige Ansatz. Herr Kollege Zöllmer, es war schwer erträglich, um 9.15 Uhr eine Märchenstunde zu erleben. Das wäre um 19.15 Uhr für die Kinder vielleicht besser angebracht gewesen. Bei dem Zerrbild wären sie aber wahrscheinlich nicht eingeschlafen. Man sollte sich hier wirklich den Realitäten stellen, auf die wir uns mit diesem Gesetzentwurf beziehen. Von daher ist das ein wichtiger Beitrag zur Regulierung von Finanzmärkten und Finanzmarktprodukten. Dies wurde im Koalitionsvertrag zwischen den Koalitionsvertragspartnern auch vereinbart. Herr Kollege Schick, das ist auch keine Korrektur, sondern eine Ergänzung um weitere Punkte, die durch die zeitlich befristete Ermächtigung des damaligen Bundesministers bisher nicht erfasst wurden. Das, was damals, zu Beginn der Finanzmarktkrise, verordnet worden ist, bezog sich ausschließlich auf einige Finanztitel an den deutschen Börsen. Mit diesem Gesetzentwurf sollen alle in Deutschland gehandelten Aktien und staatlichen Schuldtitel erfasst werden. Staatliche Schuldtitel waren bisher nicht von dem in einer Verordnung geregelten Leerverkaufsverbot erfasst. Denn es ist eine neue Erkenntnis, dass Schuldtitel anderer Staaten unter Umständen nicht mehr das gewährleisten, was man ursprünglich mit staatlichen Schuldtiteln verbunden hat. Von daher ist es eine vollumfängliche Regelung, die bisher in keiner Weise vorgesehen war. Insofern ist es keine Korrektur, sondern eine Ergänzung und Weiterentwicklung der Regulierung von Finanzmärkten und Finanzprodukten. Deshalb geht die Kritik, dass die Regelung zu spät komme und dass das Ganze nicht passiert wäre, wenn frühere Regelungen verlängert worden wären, fehl. Sie geht fehl, weil es ein vollumfänglicher Ansatz ist und bisher eben keine Eingriffsmöglichkeiten bis hin zum Verbot bestanden haben. Wie die Regelungen wirken sollen und welche Tatbestände davon erfasst werden, haben meine Vorredner schon dargelegt. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass es um ungedeckte Leerverkäufe geht. Die politischen Forderungen auch aus Ihrer Fraktion, Herr Gysi, beziehen sich auf ein Verbot aller Leerverkäufe. – Die gehandelt werden: also auch die gedeckten. Das geht doch fehl. Ein Finanzmarktprodukt an sich ist weder negativ noch positiv. Entscheidend ist, mit welcher Zielsetzung es eingesetzt wird. Manche Zielsetzung muss bekämpft und eingeschränkt werden. Dazu gehören in der Konsequenz auch Verbote, wenn damit Verwerfungen am Markt eingeschränkt werden müssen, die mit Grundsicherungsgeschäften im Grunde nichts mehr zu tun haben, weil sie durch vielfältige Ableitungen zu rein spekulativen Finanzprodukten geworden sind. Das müssen wir einschränken. Ein weiterer Schritt, den wir vollziehen, ist ein nationaler Dreiklang aus einer effektiveren Aufsicht, für die wir eine zeitnahere Umsetzung anstreben – die ist doch nicht beerdigt –, einer Bankenabgabe, die in einen Restrukturierungsfonds fließt, und dem Insolvenzrecht für Kreditinstitute, um demnächst auch systemisch relevante Banken abwickeln und neu strukturieren zu können. – Die Eckpunkte liegen vor, Herr Kollege. – Seien Sie doch ruhig! Das wird schon zur Sommerpause kommen. Dann werden die ersten Referentenentwürfe vorliegen. – Sie erwarten eine hohe Volatilität. Insofern spekulieren Sie falsch. Wir werden den Gesetzentwurf schon zum richtigen Zeitpunkt vorlegen. Das alles sind weitere nationale Maßnahmen, um unsere Vorstellungen in diesem Bereich konsequent durchzusetzen. Von einigen Kollegen wurde gesagt, das seien Alleingänge. Ich habe eine Liste mitgebracht, auf der 20 Staaten aufgeführt sind, in denen es bereits Regelungen zum Verbot von Leerverkäufen gibt. Es sind also keine nationalen Alleingänge. Selbst wenn es so wäre, wäre der Ansatz, auf nationaler Ebene zu beginnen und dann internationale Bündnispartner in diesen Fragen zu finden, richtig. Denn es geht um Entwicklungen, die nichts mehr mit der dienenden Funktion eines Finanzmarkts für die Volkswirtschaft und die Menschen zu tun haben. Dies gilt es einzuschränken und zum Teil auch zu verbieten. Dabei haben wir neben dem Gesetzentwurf weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir beraten zurzeit die Regelungen zu Vergütungsstrukturen. Das ist ein weiterer Ansatz, um Nachhaltigkeit in der Wirtschaft zu erreichen und auch für Finanzinstitute und die Versicherungswirtschaft zu nachhaltigen Vergütungssystemen zu kommen, statt Kurzzeitbetrachtungen anzustellen, die vielleicht noch zur Störung der Finanzmärkte beitragen. Als weiterer Aspekt in der Diskussion über die Finanztransaktionsteuer ist zu beachten, dass wir sowohl national als auch international eine vernünftige Bemessungsgrundlage entwickeln müssen. Neben dem regulatorischen Ansatz im Hinblick auf Leerverkäufe müssen wir den gesamten Bereich der Derivate, die nicht über Börsen, sondern over the counter gehandelt werden, erfassen und regulieren; bei diesen OTC-Geschäften vereinbaren zwei Parteien etwas, von dem andere gar nichts wissen, sodass keinerlei Transparenz hergestellt wird. Das ist in unserem eigenen Interesse, insbesondere wenn man sich die Größenordnungen vor Augen hält. In der Bundesrepublik Deutschland werden Derivate im Wert des 35-Fachen unseres Bruttoinlandsprodukts gehandelt. Man kann davon ausgehen, dass der überwiegende Teil davon keine der Volkswirtschaft dienende Funktionen erfüllt, sondern rein spekulativ ist. Wenn man diese Geschäfte mit einer Finanzmarkttransaktionsteuer besteuern will, muss man sie erst einmal transparenten Formen zuführen, nämlich Clearingstellen und Börsenhandelssystemen. Sonst hat man gar keine Grundlage für die Bemessung einer Finanzmarkttransaktionsteuer. Herr Zöllmer, auch Ihr diesbezüglicher Vorwurf war falsch. Herr Barnier, der zuständige EU-Kommissar, hatte ursprünglich vor, Maßnahmen in diesem Bereich erst im Herbst auf den Weg zu bringen. Die letzte Tagung des Ecofin hat, auch dank des Beitrags unseres Finanzministers, dazu geführt, dass Herr Barnier jetzt unverzüglich europäische Maßnahmen auf den Weg bringen muss, um entsprechende Handelsplattformen zu schaffen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass diese Handelsplattformen in Kontinentaleuropa angesiedelt werden. Bisher gibt es zur Abwicklung dieser Geschäfte nur privatwirtschaftlich organisierte Institutionen in New York, die sich teilweise jeder Transparenz entziehen. Es muss weiterhin an den Grundlagen gearbeitet werden, damit wir eine vernünftige Bemessungsgrundlage als Voraussetzung der Wirksamkeit einer Finanzmarkttransaktionsteuer festlegen können; sonst würde vieles fehlgehen. Sie sehen anhand all dieser Maßnahmen, dass wir uns bemühen, konsequent das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben. Vom Kabinett, von der Regierung erwarten wir – wie ich eben schon gesagt habe –, dass wir noch zur Sommerpause die ersten Referentenentwürfe bekommen. Darüber hinaus erwarten wir ein Anlegerschutzgesetz. Die Eckpunkte dazu sind ebenfalls klar. Wir wollen den Anlegerschutz weiter verstärken sowie härtere Sanktionen bei Falschberatung und falschen Angaben in Produktinformationsblättern. Eine weitere für unsere Wirtschaftskultur in Deutschland wichtige, wenngleich sehr spezielle Frage betrifft die Vorgaben zur Vermeidung des Anschleichens an Anteilsmehrheiten bei Unternehmensübernahmen. Die Beispiele Porsche/VW und Schaeffler/Continental haben gezeigt, wie es nicht sein soll. Das alles sind Maßnahmen, die wir ergreifen werden. Damit sind wir auf einem guten Wege, und auch Sie könnten Ihren Beitrag zur Effizienz dieses Gesetzentwurfs leisten. Vielen Dank.