Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Begeisterung der SPD-Fraktion nach der Rede der Bundeskanzlerin war in diesem Raum an den Händen zu sehen . Ich möchte aber , Frau Bundeskanzlerin , meine Rede mit dem beginnen , was aus unserer Sicht sehr wohl positiv als Richtungswechsel gegenüber der alten Regierung zu verzeichnen ist . Das ist Ihr Anfang in der Außen- und Europapolitik . Dass Sie , Frau Bundeskanzlerin , bei Ihrem Antrittsbesuch in Washington das Thema Guantanamo angesprochen haben , war richtig und es ist eine Freude , dass das endlich wieder jemand an dieser Stelle getan hat . Dass Sie , Frau Bundeskanzlerin , zu Ihrem Antrittsbesuch nach Moskau gereist sind und sich in Moskau als Regierungschefin auch die Zeit genommen haben , sich öffentlich mit Vertretern der Opposition zu treffen , war ein wohltuender Unterschied zu Ihrem Vorgänger , der von Präsident Putin noch als einem lupenreinen Demokraten sprach . Sie haben gleich zu Beginn Ihrer Rede völlig zu Recht auf die Erleichterung Ihrer Regierung - ich bin sicher : auch die Erleichterung des ganzen Hohen Hauses - über die Freilassung von Herrn Rahman hingewiesen . An dieser Stelle will ich hinzufügen : Die Tatsache , dass dieser Bürger nicht zum Tode verurteilt worden ist , ist das eine . Aber die Tatsache , dass er sich überhaupt - nur , weil er zum christlichen Glauben übergetreten ist - vor Gericht verantworten musste , zeigt , dass die Religionsfreiheit in Afghanistan nicht gewährleistet ist . Auch das müssen Sie im Kopf haben ; denn dort sind unsere Soldaten für Freiheit und Werte im Einsatz , nicht aber für Unfreiheit . Nun will ich auf den Bereich zu sprechen kommen , der in dieser Debatte naturgemäß im Vordergrund steht : die Innenpolitik . Sie , Frau Bundeskanzlerin , haben gleich zu Beginn Ihrer Rede angeführt , dass sich das , was Ihnen die Freien Demokraten vortragen , nicht rechne und dass das nicht funktioniere ; denn eine solche Steuerpolitik könne man in Deutschland nicht machen . Ich habe Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , etwas mitgebracht . Dieses Schriftstück trägt die Unterschrift von Herrn Stoiber , es trägt meine Unterschrift und es trägt Ihre Unterschrift . Es ist nicht aus dem letzten Jahrhundert , sondern etwa ein halbes Jahr alt . Es datiert vom 1 . September 2005 . Wenn Sie sagen , die FDP solle mit ihrem Reden über ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen aufhören , so möchte ich Sie darauf aufmerksam machen , dass wir dieses Dokument wenige Tage vor der Bundestagswahl gemeinsam veröffentlicht haben . Halten Sie sich doch an das , was Sie selbst eigentlich für richtig halten ! Ich kann verstehen , dass es in Zeiten der großen Koalition so ist , dass die Roten schwärzer werden und die Schwarzen erröten . Wenn Sie aber all unsere Vorschläge als irreal bezeichnen und einwenden , sie seien nicht umzusetzen und rechneten sich nicht , muss ich Ihnen sagen : Entschuldigen Sie , aber Sie haben doch auf Ihrem Leipziger Bundesparteitag einen Bierdeckelbeschluss gefasst . So weit wie Sie sind wir an dieser Stelle niemals gegangen . Unsere Vorschläge waren viel vernünftiger und realitätsnäher als Ihr Bierdeckelbeschluss . Aber ich sage Ihnen : Sie lösen die Probleme unserer Staatsfinanzen nicht durch höhere Steuern , sondern nur durch Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Das setzt ein neues Steuersystem voraus . All das waren übrigens auch Ihre Worte , bis Sie dann Kanzlerin wurden . Jetzt kommen wir zur zweiten tragenden Säule der großen Koalition , zu Herrn Müntefering . Machen wir uns doch einmal die Freude , nachzulesen , was der Vizekanzler , der jetzt neben Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , sitzt , gesagt hat , und zwar nicht irgendwann im letzten Jahrhundert , sondern vor wenigen Monaten im Bundestagswahlkampf , als er noch Vorsitzender der SPD war . Er hat gesagt , dass wir wirtschaftliche Probleme haben , weil die Binnennachfrage in Deutschland nicht anspringt . Würden wir die Mehrwertsteuer jetzt erhöhen , also Produkte und Dienstleistungen spürbar teurer machen , würde das die Binnennachfrage noch weiter abwürgen . Dann hat er gesagt : Wer stöhnt , weil die Benzinpreise so hoch sind , gleichzeitig aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ankündigt , der hat die Interessenlage der Menschen nicht im Blick . Am 3 . September des Jahres 2005 hat er gesagt : Die Mehrwertsteuererhöhung kostet Arbeitsplätze . Ja , wenn sie Arbeitsplätze kostet , sollten Sie sie lassen , Herr Vizekanzler . Das alles trage ich nicht etwa mit oppositioneller Polemik vor . All das sind Aussagen aus Ihren eigenen Reden . Folgendes will ich festhalten : An dieser Debatte nehmen jetzt noch 30 bis 40 Abgeordnete der SPD-Fraktion teil , natürlich die Wichtigsten und die Schönsten ; das ist keine Frage .  Um ungefähr so viele Abgeordnete , wie jetzt noch von Ihnen anwesend sind , wäre Ihre Fraktion im Deutschen Bundestag kleiner , hätten Sie Ihren Wortbruch beim Thema Mehrwertsteuer vor der Wahl angekündigt . Der Vizekanzler hat heilige Eide geschworen . Gestern hat Herr Steinbrück seine Rede zum Haushalt vorgetragen , ein Finanzminister , der nur auf der Regierungsbank sitzt , weil Sie , als es um die Mehrwertsteuer ging , gelogen haben . Sie haben vor der Wahl etwas anderes als nach der Wahl gesagt . Dieser sozialdemokratische Finanzminister hat uns gestern erzählt - Sie haben es ja gehört - : Egal wie sich die Haushaltslage entwickelt und egal ob die Staatsfinanzen in diesem Jahr auch so ausreichen würden , die Mehrwertsteuer wird auf jeden Fall erhöht . Vom Saulus zum Paulus ? Ich würde sagen : vom Paulus zum Saulus . Darüber müssen wir uns auseinander setzen . Es war geradezu bezeichnend , wie die Rede des Kollegen Heil bei Ihnen von der CDU/CSU aufgenommen worden ist und umgekehrt die Rede von Frau Merkel bei Ihnen von der SPD . Nach dem vergangenen Wahlsonntag kann man sagen : Keine Regierung zuvor hat eine so große Machtfülle in Bundestag und Bundesrat besessen wie die jetzige , aber noch nie war der gemeinsame Nenner einer Regierung so klein wie jetzt bei Schwarz-Rot . Jetzt gibt es , Frau Bundeskanzlerin , Herr Vizekanzler , keine Ausreden mehr . Sie können nicht mehr auf andere Häuser verweisen . Sie können nichts mehr auf die böse Opposition schieben , die Sie nicht so lässt , wie Sie es gerne hätten . Jetzt tragen Sie die volle Verantwortung . Sie , Frau Bundeskanzlerin , können nicht mehr philosophisch sagen : Liebe Genossen , Sie kennen doch unsere Probleme in der Union . Sie , Herr Vizekanzler , können nicht mehr sagen : Liebe Unionsleute , das kriege ich in meiner Partei nicht durch . - Sie wollten zusammen regieren . Sie stehen in der Verantwortung gegenüber dem Volk . Sie haben sich auf die Regierungsbank gesetzt . Jetzt müssen Sie Deutschland auch dienen . Fangen Sie endlich damit an ! Kommen wir nun zu den Herausforderungen , die angegangen werden müssen . Wenn wir die Arbeitslosigkeit in Deutschland signifikant senken wollen , dann müssen wir zuallererst die Strukturen in Deutschland verändern . Das ist nichts Neues , sondern war schon immer , bisher jedenfalls , Programm der Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion . Sie , Frau Merkel , sind in Ihrer Rede über die Punkte Arbeitsmarkt und Kündigungsschutz elegant hinweggegangen , indem Sie von einer aktuellen Diskussion gesprochen haben . Wir haben das versteinerte Gesicht von Herrn Müntefering gesehen . - Sie lachen . Sie mögen sich . Sie herzen sich . Das ist prima . Da will ich nicht stören . Angela und Franz , das ist das neue Traumpaar . Ich komme nun zu dem , was Herr Müntefering heute im Handelsblatt zum Kündigungsschutz schreibt . Ihnen hat das gefallen , deswegen waren Sie auch so zurückhaltend und haben auf Ihren Händen gesessen , als Frau Merkel geredet hat . Zitat von Herrn Müntefering , der nun wirklich nicht der liberalen Opposition zugerechnet werden kann : Eigentlich stand auch noch der Kündigungsschutz auf der Tagesordnung . . . . Ich habe das gestoppt , nachdem Teile der Union sich Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt verabschiedet haben . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition , wenn Sie regieren wollen und die großen Chancen von Schwarz-Rot beschreiben , was alles möglich sei , was man mit anderen Mehrheiten niemals machen könne , dann müssen Sie wenigstens beim Arbeitsmarkt anfangen . Man muss doch kenntlich machen : Bei einer Lockerung des Kündigungsschutzes geht es nicht darum , dass Menschen leichter entlassen werden können ; es geht darum , dass Menschen leichter eingestellt werden können . Wo sind Ihre hehren Prinzipien an dieser Stelle ? Wenn man sich nicht einig ist , sagt man , man gehe kleine Schritte in die richtige Richtung . Schneckentempo ist das neue politische Prinzip . Ich zitiere die Bundeskanzlerin Angela Merkel , und zwar was sie als damalige CDU-Vorsitzende und Oppositionsabgeordnete auf dem Parteitag der CDU gesagt hat : Ja , meine Güte , eine Schnecke kann auch in die richtige Richtung kriechen . Aber was wir in Deutschland brauchen , ist nicht eine Schneckenspur , sondern ist ein Sprung nach vorne . Ich will festhalten : Diese große Koalition muss erst noch beweisen , ob sie wirklich groß ist . Groß werden Sie nicht dadurch , dass Sie von großer Zahl sind ; groß werden Sie erst dadurch , dass Sie endlich die Strukturreformen in diesem Lande angehen . Sie sagen , nach den Landtagswahlen beginne die zweite Welle . Wir warten noch auf die erste , meine sehr geehrten Damen und Herren . Zur Gesundheitspolitik . Was wir in der Gesundheitspolitik erleben , ist bemerkenswert . Schon in der letzten Legislaturperiode gab es in diesem Bereich sozusagen eine große Koalition . Man konnte verfolgen - das war beeindruckend - , wie Sie , Frau Bundeskanzlerin , Frau Schmidt die Streicheleinheiten gegeben haben , die sie braucht . Man muss sich das einmal vorstellen : Da will sich eine Koalition in der Gesundheitspolitik einigen , vorher wird aber erst einmal vereinbart , dass die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bitte nicht dabei sein soll , weil sie stören könnte . - Sie wird durch Herrn Seehofer vertreten . Von Herrn Seehofer haben wir alle noch ein Bonmot im Kopf , als es vor drei Jahren die informelle große Koalition in der Gesundheitspolitik gab . Morgens um vier Uhr haben Sie in die Kamera gesagt : Das wird jetzt die große Jahrhundertreform . Eine Jahrhundertreform sollte es werden . Die Jahrhundertreformen haben mittlerweile Halbwertszeiten von Monaten . Herr Seehofer , es ist wirklich so : Ich erinnere mich noch genau daran , dass Sie morgens neben Frau Schmidt vor den Kameras standen und erklärten , das sei eine der schönsten Nächte Ihres Lebens gewesen . - Sie rufen jetzt : Das stimmt . Das führt mich dazu , zu sagen : Jeder soll nach seiner Fasson selig werden . - Beruhigen Sie sich . Oder wollen Sie mich jetzt auch noch verklagen ? Solange Sie in der Gesundheitspolitik glauben , dass die Planwirtschaft funktionieren könne , so lange werden Sie scheitern . In Wahrheit bereiten Sie derzeit die Bürgerversicherung vor , nämlich die Zwangskasse durch die Hintertür . Das wird Ihr gemeinsamer Nenner sein . Sie werden sich in der Gesundheitspolitik einigen - da machen wir uns gar nichts vor - , und zwar genau auf den sozialdemokratischen Weg , den Ihre Genossen und zugleich auch die Sozialdemokraten der Union immer wollten , nämlich die Zwangskasse . Da sage ich : Planwirtschaft hat noch niemals funktioniert . Warum sollte sie ausgerechnet in der Gesundheitspolitik funktionieren können ? Freiheit und Wettbewerb - das müsste der Ansatz in der Gesundheitspolitik sein . Von Ihnen kommt nichts dazu . Zur Rente . Sie rühmen sich damit , dass bei der Rente etwas verändert worden ist , dass nämlich die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre erhöht wird . Wir wollen zunächst festhalten : Wenn Sie die Arbeitsmarktreformen unterlassen , dann bedeutet die Rente mit 67 für Millionen Menschen , nämlich für die Mehrzahl der Betroffenen , nichts anderes als eine um zwei Jahre längere Arbeitslosigkeit . Darüber reden wir jetzt . Nichts beim Arbeitsmarkt tun , keine betrieblichen Bündnisse erlauben , die Flächentarife bleiben , der Kündigungsschutz bleibt , die Änderung des Steuersystems wird vertagt : Wenn Sie trotzdem glauben , Sie könnten die sozialen Sicherungssysteme stabil machen , so ist das ein historischer Irrtum . Das kann nicht funktionieren , wenn Sie die Strukturen in unserem Lande nicht verändern . Die Rente wird nur sicher , die Gesundheit wird nur bezahlbar bleiben und die soziale Sicherheit für die Ärmsten wird nur funktionieren , wenn Sie die Wachstumskräfte in Deutschland wieder anregen . Das geht nur durch mehr Freiheit und indem Sie den Menschen weniger abnehmen . Sie betreiben die Politik von Rot-Grün weiter : Steuererhöhungen , Abkassieren , mehr Schulden . Ob Sie das jetzt Schwarz-Rot nennen oder ob es vorher Rot-Grün war : Unter dem Strich bleibt es für die Bürger zu teuer . Das kostet Leistungskräfte und soziale Gerechtigkeit in diesem Lande . Übrigens : Es ist bemerkenswert , was gestern dazu veröffentlicht worden ist . Auch darauf möchte ich Sie aufmerksam machen . - Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen . - Es ist ja berichtet worden , dass gesagt worden sei , die ökonomische Vernunft stehe in einem Widerspruch zur sozialen Gerechtigkeit ; ich glaube , Herr Heil war es . - Er hat genau gesagt , unsere ökonomische Politik sei ein Gegensatz zur sozialen Gerechtigkeit und Verantwortung . - Der Weltökonom Poß hat einen Zwischenruf gemacht . Jetzt sind wir aber eingeschüchtert . Wirklich ! Oje ! Meine Damen und Herren , wir wollen an dieser Stelle einmal festhalten : Die Armutskonferenz hat gestern veröffentlicht , dass im letzten Jahr eine halbe Million Kinder mehr auf Sozialhilfeniveau oder darunter leben mussten , als das ein Jahr vorher der Fall gewesen ist . Das ist eben der feine Unterschied . Es gibt eine Politik der besten sozialen Absichten ; die machen Sie . Es gibt eine Politik der besten sozialen Ergebnisse ; die machen wir . Das ist besser . Jetzt vertagen Sie die Steuerreformen . Sie verschieben die Unternehmensteuerreform auf den 1 . Januar 2008 . Gleichzeitig haben Sie die Idee einer Einkommensteuerreform fallen gelassen , weil Sie an dieses Thema nicht herangehen wollen . Ihre Begründung : Deutschland kann sich Steuersenkungen nicht leisten . - Wir sagen Ihnen : Deutschland kann es sich nicht leisten , auf ein neues Steuersystem zu verzichten ; das ist der eigentliche Punkt . Glauben Sie wirklich , Österreich wartet , bis Herr Steinbrück in die Puschen kommt ? Glauben Sie etwa , die Welt wartet auf die deutsche Bundesregierung ? Die anderen Länder haben längst niedrigere , einfachere und gerechtere Steuersätze mit dem Ergebnis , dass sie halb so viele Arbeitslose haben , wie wir sie in Deutschland leider - das ist traurig - noch immer verzeichnen müssen . Das ist in Wahrheit eine Frage der ökonomischen Vernunft . Es ist Unfug , zu glauben , dass die ökonomische Vernunft der Freien Demokratischen Partei in einem Widerspruch zur sozialen Gerechtigkeit stehe , im Gegenteil : Wir sind eine weit sozialere Partei als die , die Sie derzeit vertreten . Das merkt man bei Ihren Kundgebungen am 1 . Mai und wo immer Sie noch sprechen werden . Kommen wir zu dem nächsten Punkt , den Sie , Frau Bundeskanzlerin , angesprochen haben , dem Bereich Bildung und neue Technologien . Über die Bildungspolitik haben Sie vieles gesagt , was ich , insbesondere was die Kompetenzen der Ebenen angeht , ähnlich sehe . Aber wir müssen noch einen wesentlichen Punkt hinsichtlich der neuen Technologien erwähnen . Wir werden in Deutschland davon leben , dass wir Vorsprung vermarkten . Diesen Vorsprung erreichen wir nur dann , wenn wir neue Technologien zulassen . Nun haben wir gehört , wie sich Herr Kuhn über die Energiepolitik und die Energiemonopole kritisch ausgelassen hat . Wir haben gesehen , was er für einen Purzelbaum geschlagen hat . Diese ganzen monopolistischen Strukturen auf dem Energiemarkt gäbe es gar nicht , wenn Rot-Grün nicht diese ideologische Politik gemacht hätte ; das wollen wir an dieser Stelle einmal festhalten . Was machen Sie jetzt bei den neuen Technologien ? Werden Sie die Laufzeiten der Kernkraftwerke wieder verlängern oder bleibt es bei dem vorzeitigen Ausstieg ? Dazu habe ich von Ihnen keinen Ton gehört . Dadurch werden 30 bis 40 Milliarden Euro volkswirtschaftliches Vermögen vernichtet . Das einzige Ergebnis wird sein , dass der Strom aus sehr viel unsicheren Kraftwerken , vorzugsweise aus Osteuropa , nach Deutschland kommen wird . Das ist ökonomischer und ökologischer Irrsinn ! Sie wissen das ; Sie haben das immer gesagt . Aber Sie finden nicht zusammen . Der kleinste gemeinsame Nenner ist nicht das richtige Rezept für Deutschland . Mut zu echten Neuanfängen und zu einem Politikwechsel , genau das braucht Deutschland . Wer in diesen Zeiten noch nicht verstanden hat , dass neue Schulden und höhere Steuern nicht die Antwort sind , der wird nur erleben , dass die Arbeitslosigkeit weiter steigt . Im letzten Jahr sind pro Woche 2 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland weggefallen . Das ist das Ergebnis von verschlafenen Reformen . Deswegen müssen Sie endlich mit den Strukturreformen anfangen . Sie können sich nicht damit herausreden , dass andere Sie behindern . Sie haben die größte Machtfülle , die jemals eine Regierung gehabt hat , und rühmen sich ihrer . Dann müssen Sie jetzt auch endlich in die Gänge kommen und anfangen , Deutschland zu dienen ! Das haben Sie unserem Land versprochen . Fangen Sie endlich damit an !