Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der Verlängerung des Mandats für den Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen von Enduring Freedom kann , glaube ich , jeder Abgeordnete dieses Hauses sehr guten Gewissens und mit Stolz auf die Rolle des Parlaments bei der Kontrolle militärischer Einsätze zustimmen . Als das erste Mandat erteilt werden musste , standen wir vor einem historisch neuen Phänomen . Der Terrorismus des beginnenden 21 . Jahrhunderts war damals schwieriger zu beurteilen als heute . Wir wussten viel weniger darüber , welches Mittel gerade gegen diese Gefahr dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht . Wir wussten nicht , wo sich der Terrorismus verbreiten würde . Wir konnten nicht wissen , welche Staaten stabil genug sind , um mit eigenen Kräften gegen den Terrorismus vorzugehen , und welche nicht . Wir mussten den Blick auf Territorien richten , in denen es - zumindest nach unserem Verständnis - keine Staaten gab oder gibt . Das war die Voraussetzung . Wir haben das Mandat nach leidenschaftlichen Debatten im Parlament und in den Fraktionen erteilt . Auch wenn Debatten in den Fraktionen immer eine intellektuelle und politische Anstrengung bedeuten - für die Regierung manchmal besonders - : Ich bin weiterhin stolz auf die engagierten Debatten vor zwei Jahren in meiner Fraktion . Sie waren nützlich und haben dem Ansehen des Parlaments gedient . Der deutschen Öffentlichkeit wird gezeigt : Dieses Parlament als Ganzes - das sage ich ausdrücklich - ist außerordentlich behutsam , bevor deutsche Soldaten außerhalb unseres Territoriums und außerhalb der Bündnisverpflichtungen eingesetzt werden . Ich werte auch alle Beiträge der Opposition heute in diesem Sinne . Sie kämpfen für dieses Recht des Parlaments , für diesen Anspruch einer demokratischen Öffentlichkeit . Daher respektiere ich vor allem auch Bedenken in der FDP . Ich glaube nur , Ihre Folgerungen sind nicht schön . Wenn Sie die intellektuelle und anstrengende Auseinandersetzung in der SPD-Fraktion , auf die ich stolz bin , als ein Argument für Ihr Nein heute anführen , dann diskreditieren Sie Ihre eigene Position , eine kritische Opposition sein zu wollen . Das hat mir weh getan . - Ich verstehe , was ich sage . Ich halte das demokratische Engagement von Mitgliedern einer Regierungsfraktion , ihre Bedenken zu artikulieren - bis hin zu der Frage : Können wir unserer Regierung zustimmen ? - , für genauso wertvoll wie die Bedenken der Opposition . Wer das gegeneinander auszuspielen versucht , der stellt diese Gewissensbildung infrage . Wenn Sie das für abenteuerlich halten , muss ich sagen : An dieser Stelle habe ich Ihren Liberalismus noch nie ganz verstanden . - Ich habe Ihnen Wort für Wort zugehört . Deshalb kann ich Ihnen das ja auch so sagen . Nun zu dem Umgang mit dem Mandat . Ist es denn nicht schön , dass die Bundesregierung so sorgsam mit diesem Mandat umgegangen ist ? Sie hat niemals mehr Soldaten eingesetzt , als notwendig war . Der Verteidigungsminister hat uns , wie bei allen anderen Einsätzen der Bundeswehr , jede Woche - ich betone : jede Woche - darüber informiert , wie viele Soldaten im Rahmen von Enduring Freedom im Einsatz sind . Sie können nachlesen , welche Personalschwankungen es gegeben hat . Nehmen Sie mir diese Bemerkung nicht übel : Wenn Sie tatsächlich so besorgt wären , wie Sie es heute artikulieren , dann hätte ich es während der letzten Monate für angebracht gehalten , dass Sie die abnehmende Zahl der eingesetzten Soldaten parlamentarisch aufgegriffen hätten und nicht erst vor dieser Abstimmung . Allein das über Monate anhaltende Nichteingehen auf die kontinuierliche Berichterstattung über den geminderten Einsatz durch Ihre Fraktion wirft einen leichten Schatten auf Ihre heutige Rede . Wir sind behutsam vorgegangen , wir alle , die wir parlamentarische Verantwortung tragen , und vor allem die Bundesregierung . Es sind nicht mehr Soldaten eingesetzt worden als nötig . Aber eine Zahl von Soldaten vorzuhalten , die leicht unter der des ersten Mandats liegt , bleibt richtig . Was die Folge militärischer Selbstüberschätzung ist - sie stellt meines Erachtens das Problem im Irak dar - , können wir nicht wissen . Wir wissen nicht , was sich daraus hinsichtlich terroristischer Aktionen in den Gebieten ergibt , die schon immer als Einsatzgebiete definiert wurden . Ich denke , es wäre angesichts der terroristischen Folgen der militärischen Selbstüberschätzung durch die USA im Irak fragwürdig , heute festzuhalten , dass nicht ein vergleichbares Potenzial deutscher Soldaten im Rahmen von Enduring Freedom benötigt wird wie vor zwei Jahren . Es bleibt dabei , dass die deutschen Soldaten in Afghanistan eingesetzt werden - über die Verhältnisse dort müssen wir heute nicht sprechen ; das haben wir im Zusammenhang mit dem ISAF-Einsatz ausführlich getan - , sonst nur in Staaten , deren Regierung zustimmt . Werden sie irgendwo eingesetzt , wo es keine Regierung gibt , muss der Bundestag damit befasst werden . Diese Sicherungskautel hat gehalten . Sie wird auch weiterhin halten ; ich habe da keinerlei Bedenken . Ich sage es noch einmal : Die Lage ist nicht übersichtlicher geworden durch die Selbstüberschätzung der USA . Es ist schon fragwürdig , wenn es heißt , diese Regierung möchte einen Freibrief für militärische Abenteuer . Wenn es eine Leistung dieser Regierung gab , die weiterhin Gültigkeit hat , dann war es die Verweigerung des Eingehens eines Abenteuers militärischer Selbstüberschätzung , welches die USA eingegangen sind . Alle Argumente der Bundesregierung dazu waren richtig . Ich würde an Ihrer Stelle darüber nachdenken , ob Sie tatsächlich dieser Regierung militärische Abenteuer vorwerfen wollen . Dieser Regierung , deren Leistung darin besteht , sich energisch und im Bewusstsein der tragischen Erfahrungen Europas , was Krieg angeht , militärischen Abenteuern zu verweigern , vorzuwerfen , sie plane eigene Abenteuer , ist schlichtweg absurd . Ich glaube , alle , die sich nicht so vorsichtig artikulieren wie ich , werden dies noch viel stärker zum Ausdruck bringen . Haben Sie herzlichen Dank .