threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Diesmal nicht, nein. – Ich trete dafür ein, dass wir unseren Blick auf die Gegenwart und die Zukunft richten, ohne die Vergangenheit zu vergessen. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass unser Friedensmodell für andere Regionen in der Welt beispielhaft sein kann. Wir sollten daher voller Zuversicht in die Zukunft schauen. Es sind 70 Jahre Frieden, die uns das europäische Haus beschert hat. Das müssen wir heute mehr denn je vermitteln. Da halte ich Ihren Antrag für nicht zielführend. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Offensichtlich ist heute der Tag der frommen Weihnachtswün17210 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Dagmar Enkelmann sehe . Minister Wissmann gilt nicht nur im Kreise seiner Parteifreundinnen und Parteifreunde als überdurchschnittlich emsiger Minister . Das würde nicht einmal ich leugnen . Mit seinem Festhalten am Inkrafttreten des Tarifaufhebungsgesetzes für die Binnenschiffahrt aber ist er allerdings um einiges über das Ziel hinausgeschossen . Da wird im Rahmen der europäischen Einigung liberalisiert , was das Zeug hält , und _ wie im Falle der Binnenschiffahrt _ ohne Rücksicht auf Verluste . Wenn das Tarifaufhebungsgesetz am 1 . Januar 1994 in Kraft tritt , so wie Sie das nach wie vor wollen , meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen _ und hier nehme ich ausdrücklich Frau Blank aus , und ich bewundere hier Ihren Mut , daß Sie hier sozusagen als Dissidentin gesprochen haben _ . _ Herr Kollege , das war ein Zitat ; das hat vorher jemand anderes gesagt _ , . dann wird insbesondere die mittelständische deutsche Binnenschiffahrt im Gegensatz zu ihrer französischen , belgischen und schweizerischen Konkurrenz einem ruinösen europäischen Wettbewerb ausgeliefert . Das kann die europäische Idee wohl nicht meinen . Sie haben hier offenbar schon selber festgestellt , daß das Tarifaufhebungsgesetz in bezug auf die Binnenschiffahrt nicht in die Kategorie besonders durchdacht gehört , und wollen jetzt mit der Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes erneut eine gesetzliche Grundlage für die Höhe von Liegegeldern einführen . Diese Maßnahme ist uns aber leider nicht weitreichend genug . Damit die mittelständische Binnenschiffahrt nicht das erste Opfer wird , das auf das Konto des europäischen Einigungsprozesses geht : Setzen Sie das Tarifaufhebungsgesetz in den entsprechenden Paragraphen bis Ende 1999 aus ! Immerhin hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 17 . November die Vereinbarkeit des gegenwärtigen Frachttarifsystems mit den EG-Verträgen vollauf bestätigt . Sie sollten lieber handeln und Wettbewerbsnachteile beseitigen , statt diese langfristig zu ermitteln , wie es in der Beschlußempfehlung des Ausschusses heißt . Sonst nämlich könnte es sein , daß sich die Angelegenheit von selbst erledigt , weil in der Zwischenzeit das Objekt Ihrer Ermittlungen erledigt ist , die deutsche Binnenschiffahrt nur noch auf dem Arbeitsamt anzutreffen ist . Übrigens , als frommer Weihnachtswunsch erscheint mir auch der Entschließungsantrag der Koalition .DawirunsabersolchenWeihnachtswünschen nicht verschließen werden und immer noch die Hoffnung haben , daß Sie es ernst meinen , werden wir diesem Entschließungsantrag zustimmen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich habe Fragen an die Bundesregierung in Sachen Lufthansaprivatisierung . Mich interessiert erstens , welche Mittel erlöst werden , wenn das Platzhaltermodell greift , wenn also die Kreditanstalt für Wiederaufbau als bundeseigene Bank die Aktien übernimmt und damit die Restprivatisierung durchführt . Zum zweiten : Wie stellt sich die Bundesregierung dazu , daß Leute , die vom Aktiengeschäft Bescheid wissen , sagen , daß dann , wenn die Lufthansa die Privatisierungsauflagen der EU erfüllen soll , 50 ,1 Prozent der künftigen Anteilseigner in jedem Fall Deutsche sein müssen , weil sonst die Landerechte verlorengehen ? Eine solche Namensaktienausgabe würde dazu führen , daß die Aktien zu geringeren Preisen gehandelt und nur Erlöse erzielt würden , die bis zu 20 Prozent unter dem Marktpreis lägen . Um das gleich als Paket zu schnüren , füge ich eine dritte Frage an : Führt diese Lösung dazu , daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau einen echten Preis für die Lufthansaaktien zahlt und daß dann , wenn die KfW im nächsten Jahr tatsächlich endgültig privatisiert wird , die sich wegen der schlechteren Ertragserlöse für Namensaktien ergebenden Verluste von etwa 20 Prozent - bei 3 Milliarden DM wären das 600 Millionen DM - bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau verbleiben ?
Partei: GRUENE
Ich sehe , wir sind uns bei der Einschätzung in vielen Punkten einig . Beim Zusammenspiel privater , öffentlicher und gesellschaftlicher Kräfte spielen die Umweltverbände - ich möchte dieses Stichwort aufgreifen - als gesellschaftlicher Sachverstand eine große Rolle . Der SRU widerspricht der häufig geäußerten Einschätzung , dass die Öffentlichkeitsbeteiligung die Genehmigungsverfahren verlängere , und empfiehlt , die Öffentlichkeitsbeteiligung , die sich als effektiv erwiesen hat , bei der Einführung der integrierten Vorhabengenehmigung zu erhalten , eher sogar auszubauen . Er empfiehlt , die Öffentlichkeitsbeteiligung erstens zu einem frühen Zeitpunkt und zweitens in einer Form auszubauen , die die Öffentlichkeit als ökologisch sinnvolle Begleitung bei der Planung , der Genehmigung und dem Betrieb von Anlagen zulässt . Wie positioniert sich die Bundesregierung in diesem Bereich ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es gibt in diesem Zusammenhang unterschiedliche Studien . In der Mehrheit der Studien heißt es aber aus meiner Sicht , dass eine erhöhte Öffentlichkeitsbeteiligung in der Regel zu größerer Rechtssicherheit , zu einer intensiveren und besseren Prüfung und damit im Kern zu einer Verkürzung der Verfahren führt , weil Klagen nicht erhoben werden und gerichtliche Verfahren dementsprechend nicht stattfinden . Das ist auch mir bekannt . Aus unserer Sicht kommt es darauf an , die Bürgerbeteiligung so zu organisieren , dass vor allem die Rechtssicherheit des Verfahrens und die Qualifizierung der Prozesse verbessert werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welche Synergieeffekte verspricht sich das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg von der zukünftigen Kooperation mit dem Bernhard-Nocht-Institut ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Wir versprechen uns davon , dass die Zusammenarbeit durch den Kooperationsvertrag intensiver wird und dass bei Auftreten entsprechender Fälle in Krisengebieten sofort darauf zugegriffen werden kann . Das ist eine wichtige Verbesserung der bisherigen Zusammenarbeit , die durch die Schaffung der vertraglichen Grundlage geschieht . - Deshalb habe ich ja gesagt , dass eine Verbesserung eintritt .
Partei: SPD
Herr Kollege Schemken , ich wollte Sie angesichts der von Ihnen eben so euphorisch vermeldeten Zuwachszahlen im Bereich der mittelständischen Wirtschaft fragen , wie Sie die Aussagen des Präsidenten der Deutschen Bauindustrie von gestern , die heute in der Presse nachzulesen sind , beurteilen ? Er geht davon aus , daß bei fortdauernder Untätigkeit der Bundesregierung auf diesem Feld - vor allem auf Grund der ausländischen Billigstlohnkonkurrenz - in diesem Jahr 1996 mit der Schließung von etwa 6 000 mittelständischen Bauunternehmen in Deutschland und in den nächsten Jahren mit etwa 300 000 zusätzlichen Arbeitslosen in diesem Bereich gerechnet werden muß .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , erste Zusatzfrage : Können Sie bestätigen , daß bereits Anfang November zwei Container mit Fässern aus Greifswald eingelagert werden sollen und ein Einlagerungsantrag einer Firma aus Bayern existiert , die die Reste des abgebrochenen Atomkraftwerks Niederaichbach einlagern will ?
Partei: GRUENE
Herr Koschyk , für die Förderung der deutschen Minderheit in Polen stehen im Jahr 2002 insgesamt mehr Mittel zur Verfügung als jeweils in den vorangegangenen Jahren . Die Hilfen des Bundesministeriums des Innern für die deutsche Minderheit und ihr Umfeld in Polen werden aus Mitteln des jeweiligen Bundeshaushalts und aus Rückflussmitteln finanziert . Für das Jahr 2002 werden vom Bundesministerium des Innern 5 ,164 Millionen Euro bereitgestellt . 2001 waren es 11 ,34 Millionen DM , das sind 5 ,8 Millionen Euro . Zusätzlich sind 2002 circa 43 Millionen Zloty Rückflussmittel verfügbar . Dies entspricht einer erheblichen Steigerung gegenüber den 2001 vorhandenen Rückflussmitteln in Höhe von 4 ,6 Millionen Zloty . Die Äußerung _ Sie haben eine Zeitung zitiert _ , dass einige Organisationen der deutschen Minderheit unverhältnismäßig stark von Kürzungen betroffen sind , kann vor diesem Hintergrund nicht nachvollzogen werden . Richtig ist , dass die Einrichtungen der deutschen Minderheit jährlich Zuschüsse zu ihren Verwaltungskosten erhalten . Im Jahre 2001 wurden hierfür 1 ,7 Millionen DM gewährt . Für das Jahr 2002 sind 776 037 Euro _ das sind etwa 1 ,5 Millionen DM _ vorgesehen . Diese Mittel werden der deutschen Minderheit über die deutschen Generalkonsulate in Breslau und Danzig zur Verfügung gestellt und von ihnen eigenverantwortlich auf die verschiedenen Organisationen der deutschen Minderheit verteilt . Außerdem ist vorgesehen , dass Rückflussmittel in Höhe von 2 ,4 Millionen Zloty für Verwaltungs- und Personalkosten eingesetzt werden . Bei der Höhe dieser Strukturhilfen wird nach einer jahrelangen Förderung in der Vergangenheit erwartet , dass ein höherer Anteil an Eigenleistungen erbracht wird .
Partei: GRUENE
Ja . Ich habe diese Frage gestellt , weil wir uns - damals mit dem Kollegen Erler - am 17 . Januar 2007 hier schon einmal darüber unterhalten haben . Er hatte mir damals geantwortet : Die Bundesregierung ist durchaus bereit , einen Beitrag dazu zu leisten , wenn sie dazu aufgefordert wird und wenn es , auch unter Berücksichtigung anderer politischer Wirkungen einer solchen Maßnahme , Sinn macht , das zu tun . Wir sind jetzt über ein Jahr weiter . Ich habe das Gefühl , dass es nicht sehr glaubwürdig ist , dass man einerseits gegen Guantánamo ist , aber andererseits keinen Beitrag zur Entlassung leistet . Ihnen ist doch sicher bekannt , dass es unter den Gefangenen in Guantánamo Personen aus Algerien , China , Jordanien , Libyen , den palästinensischen Gebieten , Russland , Somalia , Sudan , Syrien , Tadschikistan , Tunesien und Usbekistan gibt . Das alles sind Länder , die sowohl bei uns als auch in den Vereinigten Staaten als klassische Länder gelten , in denen wir politische Verfolgung durchaus für möglich halten . Es gibt von den Verwandten einiger Gefangener Hinweise darauf , dass diese Opfer von Übergriffen durch die dortige Staatsmacht bis hin zu Folter und unmenschlicher Behandlung geworden sind . Ist die Bundesregierung vor diesem Hintergrund bereit , zu erklären , auf Grundlage von § 23 Abs . 2 Aufenthaltsgesetz oder auf einer anderen Rechtsgrundlage - welche , ist mir egal - eine begrenzte Anzahl von Personen aufzunehmen , zumal das Europäische Parlament den Europäischen Rat im Dezember des letzten Jahres aufgefordert hat , auf europäischer und internationaler Ebene eine Initiative zur Umsiedlung von Gefangenen aus Guantánamo einzuleiten , die aus Drittstaaten stammen , die aber aufgrund der Gefahr von Hinrichtung oder Folter nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können ?
Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , können Sie bestätigen , dass der FDP-Innenminister von Nordrhein-Westfalen dieses sagenhafte Gesetz nur deshalb gemacht hat , damit das Bundesverfassungsgericht unsere gemeinsame Auffassung bestätigen konnte , dass die Onlinedurchsuchung verfassungskonform ist , und zwar unter strengsten Voraussetzungen , oder gab es andere Motive ? Können Sie zudem das seltsame Verhalten der CSU erklären , eine Koalition mit der FDP einzugehen und sich auf die Onlinedurchsuchung zu verständigen ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Sie noch etwas zum Ausbildungsplatzsicherungsgesetz und zur Ausbildungsplatzabgabe fragen : Für die neuen Bundesländer stehen Ausnahmetatbestände in Rede , wohl vor dem Hintergrund der Tatsache - ich habe das vorgetragen - , dass die dortige Ausbildungsquote bei Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigen bei 7 ,4 Prozent und bei Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigen bei 6 ,7 Prozent liegt . Offenbar hat man erkannt , dass es hier nur wenig Möglichkeiten gibt und es aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche zu Problemen kommen kann . Meine Frage : Gibt es in Anbetracht der Situation der neuen Bundesländer Überlegungen , dort andere Maßstäbe anzulegen als im restlichen Bundesgebiet ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Wie Sie wissen , ist das Ausbildungsplatzsicherungsgesetz eine Initiative der Koalitionsfraktionen ; deshalb kann ich zu den Details dieser Regelungen , die im Moment in der Diskussion sind , aus Sicht der Bundesregierung nichts sagen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ivo Andric hat in seinem Buch Die Brücke über die Drina lakonisch knapp daran erinnert , was das Problem Serbiens und der gesamten Region ist . Die aneinandergeketteten Schicksale der Völker des Balkans leiden daran , so heißt es : Von West nach Ost ist in jedem Punkte Teilung . Das ist das , was die Menschen in dieser Region miteinander verbindet - an Leid , an Angst , an Schrecken und an geschichtlicher Last , unter der sie manchmal fast zusammenbrechen . Heute , jetzt gerade erleben wir die schwere Geburt des schwierigsten staatlichen Gebildes der jüngsten europäischen Geschichte . Immer schon war Kosova , das Amselfeld , historischer Kampfplatz für Identitätspolitik . Zu selten vereinigten sich unterschiedliche politische Ansprüche auf gemeinsame Ziele . Häufig richteten sie sich gegeneinander . Und das Schlimmste : Gewalt explodierte viel zu oft . Verheerend waren die Folgen ebenjener Gewaltausbrüche . Zuletzt zwang - liebe Kollegin Knoche , das dürfen Sie nicht vergessen - Miloševic den Kosovo-Albanern seine nationalistische Diktatur auf . Wir erinnern uns doch alle noch an Ibrahim Rugova , diesen freundlichen , offenen , liberalen Kosovaren , der mit seiner inneren Leidenschaft zum Pazifismus versucht hat , friedlich zu helfen , damit das Kosovo anders leben kann , als es unter der Diktatur hat leben müssen . In einem Schattenreich , wie es der Kollege Trittin richtig gesagt hat , in einem inneren Exil mussten die Kosovo-Albaner leben . Sie waren gewaltsam unterdrückt . Man darf auch die furchtbare Zeit der ethnischen Vertreibung nicht vergessen , wenn hier über das Kosovo geredet wird , Frau Knoche . - Nun reden Sie das nicht ab . Warum sagen Sie hier dann nicht , dass Miloševic genau an diesem Punkt die Zukunft des Kosovo innerhalb Serbiens verspielt hat ? Er war es , der durch den Einsatz dieser ungeheuren Gewalt gegenüber den Kosovaren genau die Chance verspielt hat , die bei einem anderen Zusammenschluss Serbiens und des Kosovo hätte möglich werden können . Er hat es verspielt ! Wissen Sie , was meine wirkliche Sorge ist ? Wir werden es morgen auf den Straßen Belgrads sehen . Meine wirkliche Sorge gilt denjenigen , die daraus einen Schluss gezogen haben , den serbischen Demokraten , die den Schluss gezogen haben , ihn loszuwerden , sich durchzukämpfen gegen Miloševic . Wo waren Sie denn da ? Ich erinnere mich gut : Gregor Gysi hat bis zuletzt versucht , mit Herrn Miloševic zu reden . Haben Sie das vielleicht vergessen ? Ich habe es nicht vergessen . Ich möchte noch hinzufügen , dass zu jenem Zeitpunkt - auch das gehört zur historischen Wahrheit - die USA versucht haben , Zoran Djindjic , der nachher der Wichtigste war , an die Seite zu drücken und auf Vuk Draškovic zu setzen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin seit drei Monaten Nichtraucherin , und im dritten Anlauf innerhalb der letzten zehn Jahre . Nach solch einer Rede würde man am liebsten zum Stressabbau wieder zu einer Zigarette greifen . Ich gebe das ehrlich zu . Ich erkläre hier kurz und knapp : Die PDS-Fraktion wird Ihrem Antrag in Gänze _ alle Nichtraucherinnen und Nichtraucher , alle Raucherinnen und Raucher ; die Raucher kommen sogar extra her , um ihre Zustimmung kundzutun _ zustimmen . . Zum Inhalt des Antrages ist schon viel gesagt worden ; ich möchte die bisherigen Ausführungen nicht ergänzen . Ich möchte aber auf den zweiten Punkt , über den wir heute auch sprechen , noch eingehen ; Frau Voß hat darauf ganz kurz , aber nur indirekt , hingewiesen . Wir beraten heute gleichzeitig einen Antrag der PDS , in dem wir die Bundesregierung in zweifacher Hinsicht zum Handeln auffordern . Der erste Punkt hat sich erledigt . Da fordern wir die Bundesregierung auf , die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Werbeverbot der EU zurückzuziehen . Das war eine Klage der alten Regierung , die die neue Regierung leider aufrechterhalten hat . Und sie hat leider Recht bekommen . Gestern hat aber der zuständige EU-Kommissar in Brüssel neue Vorschläge vorgestellt . Damit hat der zweite Punkt unseres Antrages sehr wohl weiterhin Gültigkeit . Wir fordern Sie auf , tätig zu werden , um hier in der Bundesrepublik die Werbung für Tabakwaren zu verbieten . Ich möchte Ihnen das eindringlich erläutern . Ob ich wieder anfange zu rauchen oder nicht , ist etwas anderes , weil ich schon einmal vom Rauchen abhängig war . Wir sind hier im Parlament 668 Abgeordnete _ zurzeit nicht ganz so viele . Täglich sterben in Deutschland 300 Menschen an den direkten Folgen des Tabakgenusses . Das heißt natürlich für die Tabakwarenindustrie : Es müssen täglich mindestens 300 Kinder und Jugendliche rekrutiert werden , die neu zum Glimmstängel greifen . Wenn wir wirklich etwas für den Kinder- und Jugendschutz tun wollen , müssen wir uns als Parlament mit der Werbeindustrie , mit der Tabakindustrie und natürlich auch mit der Automatenindustrie anlegen . In keinem anderen Land auf der Welt gibt es eine solche Dichte von Zigarettenautomaten wie in Deutschland . Gehen Sie bitte durch die Stadt ! Wie sind die Zigarettenautomaten angebracht ? Ganz oft ist unten einAutomat mit Süßwaren und darüber ein Automat mit Zigaretten . Kein Rauchverbot _ sei es für unter 16- , 18- oder 20-Jährige _ nützt etwas , wenn der Zugang zu Tabakwaren dermaßen leicht ist . .
Partei: GRUENE
Herr Blüm , ich habe behauptet ­ und das ist richtig ­ , dass die Rentenreform , die Sie damals aufgelegt haben und die den demographischen Faktor enthielt ­ mit dem wir Grünen kein Problem hatten , weil dieser Faktor die demographische Entwicklung abgebildet hat ­ , zu einer Niveauabsenkung geführt und damit gleichzeitig eine Versorgungslücke für die Menschen aufgerissen habe , . die Sie nicht geschlossen haben .  Es gibt also keine Sicherheit im Alter , sondern eine Versorgungslücke , ein blümsches Loch , wenn Sie so wollen . Um dieses blümsche Loch zu beseitigen , haben wir die Privatvorsorge eingeführt . Das war tatsächlich ein Quantensprung . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, es wurde jetzt ja sehr häufig gefragt, wie schnell die Aufklärung erfolgt. Ich möchte hier ausdrücklich die Bundesregierung loben, dass sie großen Druck ausübt, damit bis zum 9. Oktober entsprechende Ergebnisse vorliegen. Wäre es nicht hilfreich, wenn der Anteilseigner, das Land Niedersachsen, noch stärkeren Druck ausüben würde und von der rot-grünen Landesregierung auch ein stärkerer Beitrag geleistet würde?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hüppe , finden Sie Alkohol - dasselbe gilt für Nikotin - angesichts Zigtausender von Alkoholtoten im Jahr , angesichts des Elends in den Familien , die mit Alkoholabhängigen zu tun haben , wirklich so harmlos ? Denken Sie nicht , daß Sie mit einer solchen Feststellung die Droge Alkohol in einem vollkommen unzulässigen Maß bagatellisieren und auf der anderen Seite Cannabis als etwas dämonisieren , was die deutsche Volksgesundheit nachhaltig erschüttert ? Ich glaube , das paßt nicht zusammen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , welche Stellung nehmen Sie zu folgenden Äußerungen : Wir haben auf Grund der neuen Gesetzeslage sofort entschieden , keine Aufträge mehr an Freiberufler zu vergeben ; wir wollen nicht riskieren , in einigen Jahren nach einer Steuerprüfung Pflichtbeiträge für mehrere Jahre nachzahlen zu müssen ? _ Auch das würde zu weniger Aufträgen und weniger Arbeit führen .
Partei: SPD
Ich bin gern bereit , die Statistiken mit Ihnen gemeinsam nachzuschlagen . Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf mit dem vorgesehenen Weg , zur Sicherung sozialverträglicher Mietpreisentwicklungen im Altbaubestand die bisherige Kappungsgrenze beizubehalten und damit insgesamt die Mietenentwicklung im Raum Berlin zu dämpfen , ist ein Schritt in die richtige Richtung , den die Regierungsparteien bisher nicht mitgehen wollen , obwohl im Bundesrat alle Länder _ bei einer Stimmenthaltung _ den Antrag unterstützen . Offensichtlich sind die Länder näher an der Problematik dran . Wenn Sie diesen Antrag jetzt ablehnen , dann geben Sie den Startschuß für weitere Mieterhöhungen ; denn es ist keineswegs so , wie in der ersten Lesung von Ihnen , Herr Kansy , dargestellt wurde , daß im Prinzip nur ein geringer Teil der Altbaumieten bei Neuvermietung von dieser Regelung betroffen ist . Im Gegenteil : Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates ist ja gerade beabsichtigt , das sprunghafte Ansteigen der Vergleichsmieten einzudämmen ; denn das Problem der Ballungsgebiete besteht ja darin , daß auf Grund von hohen Mietabschlüssen bei Neuvermietung die ortsübliche Vergleichsmiete hochschnellt . Eine weitere Argumentation der Regierungsparteien gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates lautet , daß mit einer Verlängerung der Mietpreisbegrenzung für Berlin andere Ballungsgebiete ungerechtfertigterweise benachteiligt würden . Das ist natürlich schon absurd . Da wird gleiches Recht für alle gefordert . Das aber erweist sich als Etikettenschwindel ; denn in Wahrheit soll es gleiches Unrecht für alle geben . Es wäre also zu schlußfolgern : Wenn es den Menschen in den Ballungsgebieten schlechter geht , dann muß es in Berlin eine Angleichung zum Schlechteren geben . Man kann es ja auch einmal umgekehrt versuchen , nämlich mit einer Angleichung zum Besseren für alle . .
Partei: FDP
Herr Bindig , es ist doch überhaupt keine Frage , daß sämtliche Einsätze unter dem Dach der Vereinten Na tionen schwierig abzugrenzen sind . Aber es gibt klassische humanitäre Aufgaben _ eine davon erfüllen z . B . Sanitätssoldaten der Bundeswehr in Kambodscha _ , die streng humanitär sind . Wenn wir an dieser Stelle zu einer Klarstellung im Grundgesetz kämen , wären wir doch dafür dankbar . Nur , wir sind es doch nicht , die das verhindern . Sie sind es doch , die dies verhindert haben und die dies verhindern . Und jetzt _ _ . _ Sie sollten vielleicht unserem Antrag zustimmen , damit wir in der Sache weiterkämen . . Man kann sich mit Fug und Recht darüber beklagen , daß es in dieser Welt nicht gelingt , f riedlich miteinander umzugehen . Aber wir meinen schon , daß man das , was man tun kann , aus humanitären Gründen auch tun sollte , und wenn es noch so wenig ist . Vielen Dank . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , jetzt hat als nächste unsere Frau Kollegin Ursula Fischer das Wort .