Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben hier zu Recht ausgeführt , dass es eine länderübergreifende Polizeikonzeption zum NATO-Gipfel gegeben hat . Den Innenpolitikern ist sicherlich bekannt , dass das jeweilige Landespolizeirecht Gültigkeit hat . Da es auch in Deutschland des Öfteren Unterstellungsverhältnisse zwischen den Bundesländern nach den jeweiligen Polizeigesetzen gibt , ist mir bekannt , dass vor einer Unterstellung Gespräche über eine gemeinsame Einsatzkonzeption geführt werden . Ich würde es begrüßen , wenn die Bundespolizei und die Vertretung des BMI bei zukünftigen Anlässen versuchten , anderen europäischen Ländern , insbesondere den Ländern , die über Gendarmerieeinheiten verfügen , die in Deutschland gewachsenen Deeskalationskonzepte inklusive Konfliktmanagement und Prävention gegen Gewalt näherzubringen . Meine Frage an Sie lautet : Gibt es neben der Unterstellung nach der jeweils geltenden Rechtslage gemeinsame Gespräche über eine deeskalierende Einsatzkonzeption , und müsste es nicht Voraussetzung sein , dass es , bevor sich die Bundespolizei italienischen - ich erinnere nur an Genua - oder französischen Gendarmerieeinheiten unterstellt , eine Verständigung darüber gibt , wie man mit friedlichen Demonstranten umgehen möchte ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich will eines zunächst klarstellen : Ich habe in meinen Ausführungen nicht gesagt , dass es eine gemeinsame Einsatzkonzeption gegeben hat . Vielmehr habe ich gesagt , dass es eine Zusammenarbeit gegeben hat . Eine solche Zusammenarbeit gibt es inzwischen bei vielen internationalen Großveranstaltungen wie Weltwirtschaftsgipfeln , Weltwirtschaftsforen sowie Fußballwelt- und Fußballeuropameisterschaften , genauso wie bei diesem NATO-Doppelgipfel . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt ist : Es ist richtig , dass es in Europa durchaus unterschiedliche Einsatzkonzeptionen und Polizeikulturen , Kulturen der Polizeiarbeit , gibt . Ich möchte dem Eindruck entgegentreten , dass unsere Polizeikultur immer die bessere wäre und dass deswegen alle anderen von uns zu lernen hätten . Ich glaube , wir können in Europa einiges voneinander lernen . Ein Ziel der europäischen Innenpolitik , die der Bundesinnenminister seit nunmehr vier Jahren verfolgt , ist , dass sich schrittweise eine gemeinsame Polizeikultur bzw . Gemeinsamkeiten einer Polizeikultur in Europa durch solche Zusammenarbeiten , aber auch durch gemeinsame Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen für Polizeibeamte , Polizeioffiziere und Grenzpolizisten herausbilden . Es wird ein wichtiger Aspekt bei der Erarbeitung des Stockholmer Programms , das an die Stelle des Programms von Tampere und des Haager Programms treten soll , sein , dass wir uns in dieser Hinsicht entwickeln . Ich vertrete aber nach wie vor nachdrücklich die Auffassung , dass dies nicht bedeutet , dass bis zu einem solchen Zeitpunkt sämtliche Zusammenarbeit mit Polizeien in den Nachbarstaaten einzustellen ist . Wir halten eine solche Zusammenarbeit für richtig , geboten und gerechtfertigt . Im Übrigen erfolgt sie auf der Grundlage des Vertrages von Prüm , der von diesem Hohen Haus ratifiziert und beschlossen wurde . Genau dort steht drin , dass es möglich ist , deutsche Polizeieinheiten beispielsweise französischen , niederländischen oder belgischen Polizeien zu unterstellen . Das tun wir mit Augenmaß und im Hinblick auf die gemeinsame Sicherheit .