Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle halten in diesen Tagen den Atem an . Mit großem Res-pekt und mit großen Hoffnungen schauen wir uns die Bilder aus Kiew und aus der übrigen Ukraine an . Wir nehmen somit Anteil an den Demonstrationen und den Protesten der Menschen dort . Ich freue mich , dass heute ukrainische Wissenschaftler unter den Zuschauern sind , die auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung den Deutschen Bundestag besuchen und diese Debatte verfolgen können . Jeder , der die friedliche Revolution 1989 in der DDR miterleben konnte , kann sich ungefähr vorstellen , welche Gefühle die Menschen in der Ukraine bewegen . Ich möchte hinzufügen , dass die Lebensumstände , aber auch die Witterungsumstände viele zusätzliche Ängste und Sorgen unter den Menschen auslösen . Deshalb kann ihr Mut gar nicht hoch genug bewertet werden . Auch ich möchte darauf hinweisen , dass es ganz wichtig ist , dass es nicht zu einer Trennung in die Ost- und in die Westukraine kommt . Die Trennlinie muss vielmehr angesetzt werden zwischen denen , die bereit sind , für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit einzutreten , und denen , die sich den Beharrungskräften unterordnen . Eine einige Ukraine ist die Voraussetzung für eine friedliche Lösung . Ich glaube , das wollen auch die Menschen dort . Das sollten wir unterstützen . Deshalb gilt unsere Solidarität all denen , die ihr Recht auf freie , ungefälschte Wahlen einklagen . Wir sind glücklicherweise über alle Fraktionen hinweg mit allen Wahlbeobachtern der Meinung , dass die Wahlen , so wie sie stattgefunden haben , gefälscht waren . Deshalb ergreifen wir Partei für die Menschen , die sich das nicht bieten lassen wollen . Diese Parteiergreifung erfolgt zurzeit für den Kandidaten der Opposition , für Wiktor Juschtschenko . Das hat nichts mit Parteinahme für einen ehrlichen Wahlsieger zu tun , sondern damit , wer die Stimme des Protestes in der Ukraine ist . Das ist die Bewegung von Juschtschenko . Ich bin der festen Überzeugung , dass der Geist der Demokratie , der sich jetzt in der Ukraine Bahn bricht und sich im Übrigen schon über eine lange Zeit eines Selbstfindungsprozesses entwickelt hat , in der Allgegenwärtigkeit des ukrainischen Volkes unumkehrbar ist . Es ist deshalb gerade unsere Aufgabe , Aufgabe der Deutschen , die eine erfolgreiche Wiedervereinigung erreicht haben , den Geist der Demokratie , wo immer wir können , zu stärken und zu ermutigen . Natürlich sind friedliche Wege zu suchen ; aber vor allen Dingen sind Demokratie und Freiheit zum Durchbruch zu verhelfen - und dies sowohl auf politischer als auch auf menschlicher Ebene , sowohl über die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als auch über das Parlament . Das ist erfreulicherweise durch vielfältige Reisen geschehen . Hinter diesem Ziel müssen alle anderen Interessen zurückstehen . Unsere Wertebasis muss bei dem , was wir jetzt tun , vollkommen klar sein . Denn - da bin ich mir vollkommen sicher - der Ausgang dieser Krise , wie sie sich jetzt darstellt , und die Art und Weise , wie wir Europäer und wir Deutschen agieren , werden weit über diese Krise hinaus etwas über europäisches und deutsches Handeln und über die Glaubwürdigkeit unserer Politik aussagen . Deshalb sollten wir drei Signale aussenden : Erstens . Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden sich niemals mit Wahlfälschung abfinden . Sie werden niemals Regierungen akzeptieren , die durch Wahlfälschung an die Macht gekommen sind . Deshalb wird zu Recht die Forderung nach neuen Wahlen gestellt . Wir haben nicht zu befinden , auf welchem Weg das genau geht . Der Vorschlag einer Stichwahl ist sicherlich eine Möglichkeit , vielleicht auch der Vorschlag einer Neuwahl . Aber klar müssen zwei Dinge sein : Der Prozess zu einer Neuwahl darf zum einen nicht in der Absicht geführt werden , zum Schluss die Zermürbung der Opposition zu bezwecken . Das ist die große Gefahr . Welche Wahlvorgänge auch immer abgehalten werden : Es muss zum anderen von Anfang an sicher sein , dass die in der Ukraine Handelnden bereit sind , OSZE-Standards zu akzeptieren - und das nicht nur am Tag der Wahl , sondern im Vorfeld und im Nachhinein , damit nicht nur einmal flächendeckend geschaut wird , ob diese eingehalten werden , sondern damit auch in der Tiefe kein Zweifel an dem dann zukünftigen Wahlergebnis besteht . Zweitens . Weil es so sehr um das Selbstverständnis Europas geht , brauchen wir ein handlungsfähiges , einiges und engagiertes Europa . Ich begrüße ausdrücklich für die CDU/CSU-Fraktion die Aktivitäten des Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik , Javier Solana . Er ist zum zweiten Mal in der Ukraine . Ich begrüße ausdrücklich , dass diesmal nicht zwischen Deutschland , Frankreich und Russland über Polen hinweg agiert wird , sondern dass die polnische Regierung intensiv einbezogen ist . Herr Bundeskanzler , ich glaube , die deutsche Rolle muss eine aktive , kameradschaftliche und nachbarschaftliche Rolle sein , eine Rolle , die auf ein einiges Europa hinwirkt . Natürlich brauchen wir eine politische Lösung . Ich finde nur , die Nebenbemerkung , welche Sehnsüchte auch immer manch einer haben mag , ist ein wenig irreführend , weil wir alle an einer politischen , aber demokratischen Lösung interessiert sind . Es gibt niemanden , der irgendwelche poujadistischen Sehnsüchte hat . Wir alle wollen vielmehr einen friedlichen , erfolgreichen Prozess mit einer klaren Zielsetzung : der Einführung der Demokratie . Drittens . Ich glaube , für uns alle ist klar , dass Russland als ein auf das Engste mit der Ukraine verbundener Nachbar dazu Stellung nehmen kann und auch muss . Vorhin wurde schon ausgeführt , dass es eine gemeinsame Geschichte , Kultur und teilweise auch eine gemeinsame Sprache gibt , obwohl sich diese auseinander entwickeln . Russland trägt Verantwortung für einen friedlichen , aber demokratischen Prozess . Auch Russland steht in der Frage , wie es vorgeht , vor einer ganz schwierigen , aber existenziell wichtigen Entscheidung . Russland könnte sich von dem Denken in imperialen Einflusssphären - solche Kräfte gibt es - leiten lassen . Russland könnte aber auch die Kraft und den Mut haben , deutlich zu sagen , nach welchen Prinzipien die russische Entwicklung und damit auch der Umgang mit Nachbarstaaten geleitet werden . Das müssten rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien sein . An dieser Frage wird sich entscheiden , ob dieser Prozess auf einem guten Fundament gebaut ist oder ob es ein Prozess ist , an dem wir Kritik üben müssen . Für uns darf es keinen Zweifel geben : Das Fundament muss aus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bestehen . Meine Damen und Herren , es steht viel auf dem Spiel . Es steht viel auf dem Spiel für die Menschen in der Ukraine , für ihr persönliches Leben . Es geht um die Frage , ob es gelingt , diesen Konflikt friedlich und erfolgreich zu lösen . Wir wissen , wenn solche Aufstände schief gehen - ich erinnere an Prag im Jahr 1968 - , wie viel Leid , wie viel Schrecken , wie viele zerstörte Karrieren und Menschenleben dies mit sich bringen kann . Es steht aber auch sehr viel auf dem Spiel für das Bild , das wir , die Deutschen und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union , bei den Menschen in der Ukraine hinterlassen . Deshalb glaube ich , dass wir entscheidende Stunden erleben . Ich finde es gut und erfreulich , dass Sie , Herr Bundeskanzler , aufgrund Ihrer guten Beziehungen in intensiven Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin auch über das , was notwendig ist , geredet haben . Natürlich sind die Interessen Russlands ebenso wie die Interessen der Europäischen Union zu beachten . Ich glaube aber , dass wir in der Sprache ganz vorsichtig sein sollten . In Ihren Ausführungen , Herr Bundeskanzler , ist dies eben auch deutlich geworden . Dass der russische Präsident das Ergebnis eines demokratischen Prozesses in der Ukraine respektieren wird , ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit . Wenn dies noch einmal ausgesprochen wird , ist es gut . Dass Sie aber hinzufügen : Was anderes soll das Ergebnis eines demokratischen Prozesses sein als neue Wahlen ? , scheint Ihre Interpretation von demokratischen Prozessen zu sein . Ich bin mir aber nicht hundertprozentig sicher - das erklärt auch die unterschiedlichen Verlautbarungen in Moskau und in Berlin - , ob auch der russische Präsident als einzige Möglichkeit eines demokratischen Prozesses Neuwahlen ansieht . Wir werden dies abwarten . Auch das ist letztendlich in der Ukraine zu entscheiden . Aus zwei Gründen ist es für uns Deutsche in besonderer Weise wichtig , dass bei allem , was die Bundesrepublik Deutschland tut , Rechtsstaatlichkeit und freiheitliches , demokratisches Handeln vor allen anderen Interessen Vorrang haben : Der erste Grund ist der 60 . Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges ; darin bin ich mit Ihnen vollkommen einig . Der zweite Grund ist unsere Erfahrung mit der Einigung Deutschlands in Freiheit , Frieden und Freundschaft mit unseren Nachbarn . Wir Deutsche haben beides erlebt . Herr Bundeskanzler , das ist keine Absage an eine wirtschaftliche Kooperation , an eine Orientierung an wirtschaftlichen Notwendigkeiten . Wenn wir aber langfristig denken , kann auch der Bundesrepublik Deutschland ein nicht auf Demokratie , sondern auf hegemoniales Machtdenken beruhendes gemeinsames Wirtschaftsprojekt nicht recht sein . Es muss auf Rechtsstaatlichkeit in Russland gegründet sein . Das ist die Basis , auf der wir gute strategische Partnerschaften aufbauen können . Ob die Demokratie in Russland schon lupenrein ist , darüber kann man in Deutschland sicherlich verschiedener Meinung sein . Das ist auch wichtig und richtig so . - Um die Frage zu beantworten : Ich schlage vor , dass wir unsere Maßstäbe - das ist dann auch meine letzte Bemerkung - ganz klar definieren und Prioritäten setzen . Und die Priorität heißt : rechtsstaatliches Handeln in Russland . Es kann auch in einer strategischen Partnerschaft eine kritische Auseinandersetzung geben ; nicht jede kritische Auseinandersetzung muss in einer Konfrontation enden . Niemand in diesem Hause zweifelt daran , dass eine strategische Partnerschaft mit Russland wichtig ist . Aber manchmal wächst auch die Autorität , wenn man ein offenes Wort mehr sagt . Das tun wir ja gegenüber anderen Ländern dieser Erde auch . Es geht also in diesen Tagen um die Gemeinsamkeit europäischer Prinzipien . Wir können in diesem Hause , im Deutschen Bundestag in Berlin , sitzen , weil über Jahrzehnte sehr klar eine Auseinandersetzung um die Frage der deutschen Einheit geführt wurde , um die Frage : Reicht es , wenn sie im Frieden stattfindet ? Oder muss sie in Frieden und Freiheit stattfinden ? Ich sage : Das , was uns glücklich gelungen ist , verpflichtet uns , nicht nur für eine friedliche Lösung - das auch - , sondern für eine Lösung für die Ukraine in Frieden und Freiheit zu kämpfen .