Partei: FDP
Letztlich geht es hier gar nicht um diesen Antrag. Dieser Antrag ist nicht geeignet, uns in dieser Frage wirklich weiterzubringen, weil er all das auslässt. Frau Kollegin Bulmahn, wenn Sie mit Verweis auf diesen Report sagen, zwischen 2006 und 2010 seien die Exporte gestiegen, dann fragen Sie sich doch einmal, wer damals im Bundessicherheitsrat saß. Da saß Außenminister Steinmeier. Mich wundert es in diesem Zusammenhang, wenn erst Jahre später, wenn man in der Opposition ist, solche Sprüche geklopft werden. Ich sage Ihnen ganz klar: Nach Maßgabe der Differenzierung zwischen Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern und Dual-use-Produkten sind wir als Freie Demokraten natürlich immer dabei, wenn es darum geht, die Sicherheitsinteressen unseres Landes und unserer Verbündeten zu wahren. Im Zweifel werden wir immer die Sicherheit dem kaufmännischen Interesse voranstellen. So haben wir das in der Vergangenheit gemacht. Auch diese Bundesregierung hat das immer gemacht. Außerdem werden wir uns immer dagegen verwahren und aufpassen, dass wir nicht eine Technologie exportieren, die später in kriegerischen Auseinandersetzungen dieses Land so verändert, dass es deutlich gefährlicher als zuvor ist. Wir werden aber natürlich auch die wirtschaftlichen Interessen unserer Unternehmen bei dieser Frage im Blick haben. Es wird natürlich nicht so sein, dass all die Exporte gestoppt werden, die Sie vorschlagen. Wir sind eine Exportnation, und wir bekennen uns dazu, Exportnation zu sein. Wir setzen uns sogar dafür ein, dass weiter exportiert wird, meine Damen und Herren. Das ist ganz klar. Sie sagen, Israel dürfe keine Rüstungsprodukte mehr bekommen. Wir haben jedoch eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Wir werden Israel selbstverständlich auch wehrtechnisch unter die Arme greifen. Soweit dies im Kampf gegen den Terrorismus und die Piraterie erforderlich ist, werden wir auch Länder wie Saudi-Arabien technisch unterstützen. Es ist bekannt, dass EADS einen Küstenschutzauftrag in Milliardenhöhe erhalten hat. Das ist auch richtig. Wir können nicht diese Länder als Partner im Kampf gegen Terrorismus und Piraterie betrachten und ihnen auf der anderen Seite Ausrüstung, Funktechnik und Ähnliches verwehren. Diese Güter werden wir natürlich weiterhin liefern. Wir werden auch weiterhin NATO-Verbündeten Zugang zu unseren Waffensystemen ermöglichen. Das ist doch verrückt. Wir können uns doch nicht im Deutschen Bundestag einen Kopf über die Frage machen, was NATO-Partner erwarten können. Das werden wir auch nicht zulassen. Wir werden auch den Export von Dualuse-Produkten zulassen, wenn es nicht einen evidenten Hinweis gibt, dass diese Produkte rüstungstechnisch verwendet werden. Darauf können Sie sich verlassen. Wir werden nicht – was Sie im Sinne haben – der deutschen Industrie und der deutschen Exportwirtschaft den Hahn abdrehen. Frau Bulmahn, es ist witzig: Sie haben mich vorhin dafür kritisiert, dass ich die ganze Zeit geredet habe. Selber machen Sie jetzt aber auch nichts anderes. Sie müssen zumindest die Erwartungen erfüllen, die Sie an andere stellen. Frau Bulmahn, es kommt natürlich auch nicht infrage, dass bei einem rein exekutiven Handeln das Parlament vorab befasst wird. Wir haben hier sehr zuverlässige Verfahren über das Bundesausfuhramt. Wir haben Verfahren, nach denen das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium zu Entscheidungen kommen. Das ist exekutives Handeln. Darüber wird anschließend berichtet. Es ist aber nicht so, dass der Deutsche Bundestag bei einzelnen Rüstungsexportfragen an die Stelle der Exekutive tritt. Das sage ich an dieser Stelle auch ganz klar. Schließlich geht es der Linken nicht um einen Sachbeitrag. Sondern es geht darum, in Baden-Württemberg noch ein paar Pünktchen zu machen. Ich frage Sie, Frau Kollegin, die Sie Verdi-Mitglied sind, wie ich es gerade festgestellt habe, ob Sie das auch Ihren IG-Metall-Kollegen in den Betrieben sagen, um die es geht. Sagen Sie das auch Ihren IG-BCE-Kollegen? Nein. Es geht auch um Arbeitsplätze. Es geht um Menschen, die in diesen Unternehmen arbeiten, und das sind nicht wenige Rüstungsschmieden, sondern das sind alle metallverarbeitenden Unternehmen und Unternehmen der chemischen Industrie. Den Kollegen, denen Sie sonst immer den Mindestlohn versprechen, wollen Sie hier den wirtschaftlichen Saft abdrehen. Darum geht es doch. Das sagen Sie denen natürlich nicht. Wir treten als FDP für die Wahrung der Sicherheitsinteressen dieses Landes und unserer Verbündeten ein. Wir verwahren uns auch gegen den Vorwurf, wir würden blind einfach exportieren.