Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unser Steuerentlastungsgesetz folgt , ob Ihnen das nun gefällt oder nicht , dem Prinzip der Steuergerechtigkeit . . Herr Kollege Milbradt , Sie haben das zwar eben kritisiert , aber Sie haben natürlich die Antwort darauf , warum Sie das kritisiert haben , nicht gegeben . Wenn Sie uns schon kritisieren , sollten Sie auch sagen , warum . Wir machen die Steuerreform auch nicht im geschichtslosen Raum , wie manche von Ihnen offensichtlich noch glauben . Auslöser unserer Steuerreform ist , daß die Kohl-Regierung in den letzten 16 Jahren das Prinzip der Steuergerechtigkeit hat verkommen lassen . Damit räumen wir jetzt auf . . ­ Ist ja gut , Herr Michelbach . In den neuen Ländern wurde uns seit 1990 immer wieder versprochen , daß der Aufbau Ost aus der Portokasse bezahlt werden könne . . Später hieß es : Na gut , nicht ganz aus der Portokasse , also erhöhen wir hier und da ein paar Steuern . Dieser Vorgang wiederholte sich ungefähr 20mal , und das Ganze wurde völlig unberechenbar und zum totalen Chaos . Außerdem wurde es auf dem Rücken der normalen Einkommensbezieher in Ost wie in West ausgetragen . . Dieses Prinzip von Versprechen und Nichthalten hat bei den Menschen in den neuen Ländern zu einer Erosion der Glaubwürdigkeit von Politik in einem Maße geführt , wie Sie es sich vermutlich überhaupt noch nicht klargemacht haben . Herr Milbradt , wenn Sie davon sprechen , es gebe in den neuen Ländern keine soziale Ausgewogenheit , dann sage ich Ihnen ganz klipp und klar : Das ist nicht die Folge unserer Politik , sondern die Folge der Politik der alten Bundesregierung und der Koalition , die die alte Bundesregierung mitgetragen hat . . Dagegen ist unser Steuerentlastungsgesetz der erste und deshalb entscheidende Schritt , mit der Hinterlassenschaft eines durch die alte Bundesregierung verwüsteten Steuerrechts aufzuräumen . . Ab jetzt werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachhaltig steuerlich entlastet . . Ab jetzt bekommt der Mittelstand den Rücken frei für Stabilität , Investitionssicherheit und Innovationsförderung . . ­ Was denn sonst ? Lesen Sie doch einmal die Zeitung , und rezipieren Sie nicht Ihre Ideologie , Herr Kollege Thiele ! Ab jetzt wird ­ das ist genauso wichtig ; wir haben es bereits gesagt ­ nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gesteuert . Nichts anderes übrigens haben wir gesagt und gewollt . Deshalb gilt auch hier ­ Herr Kollege von Larcher , Sie haben völlig recht ­ : Versprochen ­ gehalten . . Was das nun für die neuen Bundesländer bedeutet , will ich Ihnen an Hand von einigen Beispielen versuchen zu verdeutlichen . Die Senkung des Eingangssteuersatzes in Verbindung mit der Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums entlastet natürlich wirksam die ohnehin relativ niedrigen Einkommen der meisten Menschen in den neuen Ländern . Ob das nun Angebots- oder Nachfrageideologie ist : Natürlich wird die Kaufkraft gestärkt , natürlich hat das positive Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den neuen Ländern . Was denn sonst ? . Nächster Punkt . Außer vielleicht der Opposition ­ das haben wir heute früh wunderbar und oft gehört ­ bestreitet kaum noch jemand ernsthaft , daß unser Steuerentlastungsgesetz den Mittelstand um wenigstens 4 Milliarden DM entlastet . Der große Teil dieser Entlastungen wird im Handwerk und im Mittelstand auch Ostdeutschlands realisiert ; das ist selbstverständlich . Dabei handelt es sich immerhin um unsere volkswirtschaftliche Grundlage . Wenn wir also zum Beispiel den Körperschaftsteuertarif senken , Ansparabschreibungen festschreiben , Existenzgründer über fünf Jahre von der Steuer freistellen , Verlustrückträge mit einer eindeutig mittelstandsfreundlichen Komponente versehen haben und Chancenkapital ausdrücklich zur Gewinnorientierung ermuntern , dann wirkt sich das auf die Wirtschaft in den neuen Ländern in besonderer Weise positiv aus . Staatsminister Georg Milbradt  Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1937 Nun will ich einmal ein schönes Beispiel aus den neuen Ländern zu dem berühmt-berüchtigten geplanten § 2 b des Einkommensteuergesetzes sagen . Es gibt eine Filmförderung Studio Babelsberg , für die ein Fonds zur Filmförderung in Höhe von 800 Millionen DM aufgelegt worden ist . Jetzt dürfen Sie dreimal raten , wieviel von den 800 Millionen DM ­ es ist ein Abschreibungsprojekt ­ in Brandenburg bleiben . Die brandenburgische Finanzministerin ist froh , wenn 20 Prozent davon dort bleiben . Die restlichen 80 Prozent gehen nach Hollywood und sonstwohin . Wir sind aber nicht dazu da , Abschreibungen zu ermöglichen , damit anderswo Filme produziert werden . . Darum geht es bei dieser Geschichte . Darüber müssen Sie einmal nachdenken , wenn Sie über solche Dinge reden . Ich mache auf eine weitere positive Auswirkung unseres Steuerentlastungsgesetzes für den Aufbau Ost aufmerksam . Die abgewählte Bundesregierung wollte eine Steuerreform , die die öffentlichen Haushalte um ungefähr 50 bis 55 Milliarden DM belastet hätte . Die Höherverschuldung bei Bund und Ländern wäre überhaupt nicht mehr beherrschbar gewesen . . Das hätte bedeutet , daß die neuen Bundesländer die Investitionsprogramme des Bundes kaum noch hätten gegenfinanzieren können . Ich will ja nicht schwärzer malen , als Ihre Politik ab und zu ist ; aber Ihr Steuerreformkonzept hätte dem Aufbau Ost vor allem im investiven Bereich nachhaltig schweren Schaden zugefügt . . Wir haben unser Steuerentlastungsgesetz dagegen auf finanziell solide Füße gestellt . Deshalb wird es , in Abstimmung mit den neuen Ländern , den Aufbau Ost eben nicht blockieren , sondern gerade fördern . Jetzt komme ich zu dem schönen Thema Braunkohle in der Lausitz und in Mitteldeutschland . Ist Herr Kollege Haupt noch da ? ­ Anscheinend nicht ; vielleicht können Sie ihm übermitteln , was ich dazu zu sagen habe . Herr Kollege Haupt hat gefordert ­ die FDP-Fraktion hat einen Antrag dazu vorgelegt ­ , die Braunkohle solle bundesweit aus dem geplanten § 2 b herausgenommen werden . Ich habe herauszubekommen versucht , ob die Laubag und die Mibrag Gewinne oder Verluste machen . Das kriegt man aber nicht heraus . Wenn sie Verluste machen , haben sie ohnehin das Problem des § 2 b nicht . Wenn sie Gewinne machen , dann , so meine ich , sollten sie diese ­ so wie jeder andere auch ­ versteuern . Das ist ein Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands . Wir als Ostdeutsche wollen doch gar nicht anders behandelt werden . Schade , daß der Kollege Haupt nicht da ist ; das tut mir wirklich leid . ­ Er kommt aus Hoyerswerda . Die Arbeitsgruppe Neue Länder der SPD-Bundestagsfraktion war vor ein paar Wochen in Hoyerswerda . . Dabei handelt es sich um eine strukturschwache Region mit 28 Prozent Arbeitslosigkeit . Was haben uns die Kommunalpolitiker dort gesagt ? Sie haben uns gesagt : Die Landesregierung hat kein Konzept zur Strukturförderung der Lausitz . Das ist der Punkt . Es geht doch nicht nur um die Braunkohle , sondern es geht um die Zukunftsfähigkeit solcher Regionen . Da hat die Landesregierung von Sachsen versagt . Dort sollte einmal angesetzt werden und nicht immer nur bei irgendwelchen Sonderabschreibungsmodellen des Bundes für einzelne Branchen . .