Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Durch die deutsche Einheit haben sich auch die Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik verlagert . Die besonderen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern und auch in Berlin setzen besondere Anstrengungen der Innenpolitik voraus , um die Gleichheit der Lebensbedingungen in den Beitrittsländern zu gewährleisten . Herr Bundesminister , Sie sind im letzten Jahr bei der Ausarbeitung des Einigungsvertrages für den Arbeitseinsatz gelobt worden , den Sie und Ihre Mitarbeiter geleistet haben . Dennoch wissen wir , daß der Einigungsvertrag _ sei es aus Zeitdruck , sei es aus Fehleinschätzung oder auch aus Ignoranz _ dramatische Mängel aufweist . Gerade Sie als Innenminister und Ihr Haus sind deswegen verpflichtet , die Unzulänglichkeiten des Einigungsvertrages zu heilen , denn jede Unzulänglichkeit des Vertrages trifft in dramtischer Weise einzelne Menschen . Der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland muß heute eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden .  _ Dazu kommen wir gleich noch . _ Innere Sicherheit verstehe ich hier nicht im engeren Sinne , sondern ich spreche von jener Form der inneren Sicherheit und Zufriedenheit , die erst dann entsteht , wenn die Bürgerinnen und Bürger der Beitrittsländer das Gefühl haben , daß im Arbeits- und Privatleben eine positive Perspektive geboten wird . Gerade der Verfassungsminister _ das sind auch Sie als Innenminister _ muß ein vorrangiges Interesse daran haben , daß die Menschen Vertrauen in unsere Verfassung und Demokratie gewinnen . Hier sind die Gefährdungen groß . Der vorsätzliche Versuch der Bundesregierung im letzten Jahr , die Menschen mit Versprechungen zu täuschen , hat schon heute zur Entfremdung gegenüber der Politik geführt . Diese Entfremdung schlägt sehr schnell in Wut und Aggression um . Noch nie wurde so deutlich , daß innere Sicherheit und innere Stabilität von den sozialen und gesellschaftlichen Voraussetzungen abhängen , die das vereinte Deutschland bieten muß . Der Aufbau der Verwaltung hat besonderen Vorrang . Das haben Sie eben an mehrern Beispielen deutlich gemacht . Wir wissen , daß in den neuen Bundesländern viele Menschen in der Verwaltung überfordert sind , weil sie schlagartig mit dem Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland zurechtkommen müssen . Es muß weiterhin Hilfe durch westdeutsche Beamte und andere Fachkräfte , aber auch durch Umschulungsmaßnahmen geleistet werden . Einige Maß- nahmen , die auf dem Weg sind , begrüßen wir . Wir werden noch weiter darüber diskutieren müssen . Der Aufbau der Verwaltung ist auch deswegen wichtig , weil die in diesem Haushalt vorgesehenen zusätzlichen Mittel für die neuen Bundesländer nur ausgegeben werden können , wenn eine halbwegs funktionierende Verwaltung in der Lage ist , diese Mittel auch abzurufen und umzusetzen . Ich habe die große Sorge , daß sich der Bundesfinanzminister schon jetzt seine Rückfallposition sichert , indem er am Jahresende , wenn ein Teil der Mittel nicht abgerufen werden kann , mit Häme auf die angebliche Unfähigkeit in den neuen Bundesländern verweist . Wir haben ähnliche Schäbigkeiten dieses Finanzministers schon gegenüber dem früheren Finanzminister der DDR , Herrn Romberg , erlebt . . Ich warne die Bundesregierung davor , sich in eine solche billige Auffangposition zu begeben . Gerade deswegen muß vom Innenminister der Aufbau einer funktionsfähigen Verwaltung mit Vorrang betrieben werden . Neben dem Aufbau der allgemeinen Verwaltung ist insbesondere die Polizei in einer schwierigen Situation , die verändert werden muß . Der Personalkörper ist stark reduziert . Die verbliebenen Beamten sind sehr häufig nicht in der Lage , unsere Rechtsvorschriften anzuwenden . Auch hier muß der Bund dringend Hilfe leisten . Wir wissen , daß die Kriminalitätsentwicklung in den neuen Bundesländern beängstigend ist . Neue Formen der Kriminalität , die es bisher do rt nicht gegeben hat , verunsichern die Bürger . Trotzdem müssen wir den Menschen in den Beitrittsländern sagen , daß die Kriminalität im Vergleich zu den alten Bundesländern insgesamt noch relativ gering ist . Während im letzten Jahr 226 000 Fälle in den neuen Bundesländern gemeldet worden sind , sind es in NordrheinWestfalen bei etwa gleicher Einwohnerzahl im gleichen Zeitraum 1 ,2 Millionen Fälle .  Gerd Wartenberg  Wir können also froh sein , wenn das Niveau , auf dem sich das jetzt eingependelt hat , gehalten werden kann . Bloß geht das nur , wenn Polizei und Gerichtswesen funktionsfähig sind . Das scheint eine dringende Voraussetzung zu sein , um nicht eine noch stärkere Steigerung der Kriminalität in den nächsten Monaten oder Jahren zu erreichen . Eine Voraussetzung zur Akzeptanz der Demokratie ist besonders die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit . Wir sind uns darüber einig , daß eine gesetzliche Grundlage für die Nutzung der Stasi-Akten möglichst schnell geschaffen werden muß . Es muß ein sehr weitgehendes Einsichtsrecht für alle Betroffenen möglich sein . Der Umgang mit der Stasi-Vergangenheit wird für uns alle eine Bewährungsprobe sein , nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern . Jedoch gibt es schon jetzt , am Beginn der Aufarbeitung der Vergangenheit , einen höchst unangenehmen Fall . Der Fall de Maizière hat einen außerordentlich schlechten Nachgeschmack hinterlassen . Herr de Maizière ist nicht , wie eigentlich vorgesehen , vom Präsidium des Deutschen Bundestages überprüft worden , sondern der Bundeskanzler hat den Bundesinnenminister mit der Prüfung beauftrat . Der Bundesinnenminister hat der Öffentlichkeit einen Bericht vorgelegt , der offensichtlich nicht mit dem Bericht identisch ist , den die Behörde Gauck vorgelegt hat . Ich fordere Herrn de Maizière auf , das Präsidium des Deutschen Bundestages damit zu beauftragen , seinen Fall nochmals zu überprüfen ,  und dem Präsidium alle Unterlagen der Gauck-Behörde zugänglich zu machen . . Es wäre katastrophal , wenn am Beginn der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit auch nur der Hauch eines Verdachts bestehen bliebe , daß ein ehemaliger Bundesminister und stellvertretender Parteivorsitzender eine Sonderbehandlung erfahren habe . . Um die Akzeptanz für die weitere Aufarbeitung zu erhöhen , meine ich , daß auch Sie , Herr Innenminister , Herrn de Maizière _ er ist genauso Abgeordneter dieses Parlamentes wie alle anderen _ dazu auffordern müssen .  _ Durch Schreiereien werden Sie diesen Vorgang nicht beerdigen können . . Die deutsche Einheit hat auch die Aufgaben des Verfassungsschutzes der Altbundesländer reduziert .  Fast alle sozialdemokratisch regierten Länder haben daraus vernünftige Schlüsse gezogen : Sie haben ihre Landesverfassungsschutzämter sehr stark abgebaut . Niedersachsen hat den Apparat fast um die Hälfte reduziert .  Ich fordere den Bundesinnenminister auf : Setzen Sie ein Zeichen , reduzieren Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz drastisch , beschränken Sie die Tätigkeit des Verfassungsschutzes auf den gerade noch notwendigen Kern seiner Aufgaben . Unterbinden Sie , daß in der Öffentlichkeit pausenlos neue Funktionen für den Verfassungsschutz gesucht werden . Organisierte Kriminalität und Vorfeldobservation im Bereich des Waffenexportes sind keine Aufgaben für den Verfassungsschutz . Es wäre ein Hohn , wenn in einer Zeit , in der zum Glück viele Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes überflüssig werden , der Verfassungsschutz auf eine schiefe Ebene geriete und wenn das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz schleichend aufgehoben würde .  Die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland ist , um ein anderes innenpolitisches Thema anzusprechen , in den letzten Jahren eine große Herausforderung für die Länder und Kommunen , aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger geworden . Die Belastungen sind groß . Wir müssen aber den Menschen sagen , daß der Wanderungsdruck auf Westeuropa anhalten wird . Trotzdem sollten wir uns bemühen , Steuerungsinstrumente zu finden , insbesondere im Bereich der Zuwanderung durch Aussiedler , aber auch im Bereich der Asylbewerber . . Dies muß eine Verfassungsdiskussion nicht unbedingt einschließen . Wir sind zu einer fairen Diskussion bereit , da wir meinen , daß es eine Lehre der letzten Jahre sein muß , daß dieses Thema nicht dem demagogischen Parteienstreit unterworfen sein darf . . Ein Beispiel , wie es im Augenblick schlecht läuft , muß konkret angesprochen werden : Den neuen Bundesländern werden 20 % der Asylbewerber sehr mechanistisch zugewiesen , und dies , obwohl die Länder und Kommunen der Beitrittsländer darauf nicht vorbereitet sind . Es ist bekannt , daß die Menschen in der ehemaligen DDR in einer besonders schwierigen Lage sind , mit der sie selbst häufig kaum fertig werden . Die Gefahr , daß sich Gewalt gegen Asylbewerber und Ausländer als Ventil anbietet , ist groß . Wir haben in den letzten Wochen schlimme Vorfälle erlebt und gesehen , daß die Polizei in den neuen Bundesländern nicht in der Lage ist , die Sicherheit der zugewiesenen Menschen zu gewährleisten . Ich fordere Sie dringend auf , mit den Ländern zusammen die Regelung der 20 %-Zuweisung von Asylbewerbern in den neuen Bundeslän Gerd Wartenberg  dern übergangsweise auszusetzen . Wir können es uns nicht leisten , daß es zu derartigen Gewalttätigkeiten kommt . Das ist eine unverantwortliche Politik . Wir müssen in diesen Ländern statt dessen erst die Voraussetzungen für die Aufnahme schaffen . . Wir stehen im Augenblick in der Debatte um die Verhinderung von Rüstungsexporten , aber auch in der Auseinandersetzung um den verstärkten Kampf gegen organisierte Kriminalität . Es gibt eine fatale Bereitschaft , wegen der Vordringlichkeit der Bekämpfung dieser Formen der Kriminalität jedes Mittel einzusetzen . Wir warnen davor , den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln bei der Vorbeugung hoffähig zu machen . . Der liberale Rechtsstaat Bundesrepublik nähme schweren Schaden , wenn wir nach dem Motto Der Zweck heiligt die Mittel unsere 40jährige rechtsstaatliche Tradition verließen . . Der Einigungsvertrag wirkt sich in besonderer Weise auf die Kulturpolitik des Bundes aus , worauf der Innenminister eingegangen ist . Der Bund wird somit zu einem grandiosen Förderer von Kunst und Kultur , was wir unter finanziellen Aspekten begrüßen . In den neuen Bundesländern werden 1 ,2 Milliarden DM für Kunst und Kultur ausgegeben . Es ist aber unglaublich , daß der Bundestag kein wirksames Gremium hat , durch das die inhaltliche Kontrolle dieser Mittel gewährleistet wird . . Wir fordern Sie deswegen auf : Geben Sie Ihren Widerstand gegen einen Kulturausschuß auf . . Es kann nicht angehen , daß Beamte des Bundes im Gespräch mit Beamten der Länder weiterhin die Gelder verteilen und darüber entscheiden , was gefördert wird , ohne daß das Parlament ein wirksames Mitspracherecht hat . Das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein . . Innerhalb des Kulturhaushalts gibt es , wie ich eben andeutete , positive Aspekte _ Herr Schäuble hat sie vorgetragen _ , insbesondere was die Erhaltung des kulturellen Erbes angeht . Aber es gibt auch einige skandalöse Punkte . Immer noch wird die mitteldeutsche Kulturarbeit von hier aus gefördert ,  d . h . Organisationen und Vereine , die hier angesiedelt sind , machen Kulturarbeit für die Beitrittsländer . Ich halte das für peinlich . Dieses Geld steht den neuen Ländern zu . Sie sollen damit ihre eigene Kulturarbeit machen . Bauen Sie das endlich ab ! Da muß ein Schlußstrich gezogen werden . . Ein weiterer Punkt betrifft die ostdeutsche Kulturarbeit . Auch die ostdeutsche Kulturarbeit , die sich auf Gebiete jenseits von Oder und Neisse und auf deutsche Minderheiten im Ostblock bezieht , muß umstrukturiert werden . . Es kann nicht angehen , daß der Hauptanteil dieses Geldes an die Bundesvertriebenenverbände geht ,  die nicht einmal den deutsch-polnischen Grenzvertrag anerkennen . Es kann doch nicht der Sinn sein , daß solche Organisationen hauptsächlich rückwärts - gewandte Kulturpolitik machen . Wir sind dafür , daß eine Förderung der Kulturpolitik weitergeführt wird , auch um Traditionen zu wahren und zu pflegen . Aber diese Verbände , die so eine Art Kriegsfolgelasten sind , sollten damit nicht mehr beauftragt werden . . Die Innenpolitik ist auch für den Sport zuständig . Die Mittel für den Spo rt werden drastisch erhöht . Das ist erfreulich . Allerdings sind von diesen 172 Millionen DM nur ca . 7 Millionen DM als Strukturhilfe für den Aufbau von Fachverbänden in den neuen Bundesländern vorgesehen . Allein die Landessportverbände beziffern in einer Umfrage ihren Vereinsbedarf für 1991 auf 125 Millionen DM . Das heißt , der ostdeutsche Sport steht vor dem Kollaps . Die finanzielle Basis des Breitensports in Ostdeutschland tendiert gegen Null . Es ist nicht akzeptabel , daß der Bund zwar den Spitzensport und damit die von dem SED-Regime einseitig bevorzugten Strukturen weiter fördert , daß er aber für den Breitensport so gut wie nichts tut . . Unter dem Gebot der Haushaltssparsamkeit werden wir zu diskutieren haben , ob es Aufgabe des Staates sein kann , an der sporttechnischen Aufrüstung weiter teilzunehmen , wie dies in der Forschungs- und Entwicklungsstelle für Sportgeräte in Berlin geschieht . Das Ende des Wettkampfes der politischen Systeme auf deutschem Boden muß sich auch in einer spürbaren Abrüstung im staatlich geförderten Hochleistungssport niederschlagen . Andererseits ist der Sport ein weites Feld für Investitionen : Weniger als die Hälfte der Landkreise in den neuen Ländern verfügen über ein Hallenbad ; die Masse der Sportanlagen ist in einem desolaten Zustand .  Gerd Wartenberg  Die SPD erneuert daher die Forderung nach einem Goldenen Plan , nach einem Sportstättenprogramm für Ostdeutschland . . Wir machen uns zum Fürsprecher der Vereine und der Kommunen . Letztere benötigen endlich eine Finanzausstattung _ ich hoffe , daß dafür jetzt Gelder da sind _ , die sie in die Lage versetzt , die Sportanlagen vernünftig zu betreiben . Der Bund muß angesichts der Notlage des Breitenund Vereinssports in den Ostländern im Zuge seiner Verpflichtung zur Herstellung gleicher Lebenschancen über den eng gesteckten verfassungsrechtlichen Kompetenzrahmen hinaus alle Möglichkeiten nutzen , den Vereinen , den Gemeinden und damit dem Sport insgesamt zu helfen . . Meine Damen und Herren , die konkrete Aufgabenbewältigung in der Innenpolitik muß das Ziel haben , daß unsere demokratische Rechtsordnung auch in den Beitrittsländern _ trotz der großen Schwierigkeiten , die sich dort auftürmen _ akzeptiert wird . Wenn diese Akzeptanz unseres demokratischen Rechtssystems und die Akzeptanz auch unserer komplizierten Demokratie nicht gelingt , dann scheitert nicht nur eine Bundesregierung , dann wird wohl ein Scheitern der politischen Klasse in der Bundesrepublik insgesamt die Folge sein . Ich glaube , dies müssen wir alle insgesamt verhindern . Vielen Dank . .