Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Fast sieben Monate hat es gebraucht , bis der erste Zwischenbericht der Unabhängigen Kommission Parteivermögen uns hier heute Gelegenheit zur Erörterung gibt . Der 18 . März ist das Datum , zu dem die Kommission ihn verfaßt hat . Bisher habe ich weder als Mitglied des Deutschen Bundestages noch als Mitglied der Kommission auch nur einen Grund gesehen , wer diese Zeit wozu eigentlich brauchte . Ich bedaure diese Verzögerung , weil wir damit über einen veralteten Sachstand diskutieren . Ich bedaure sie , weil sie Gelegenheit zu Mißverständnissen gibt , wie sie etwa in der Äußerung des Kollegen Schwanitz zum Ausdruck kamen , daß hier ein Be richt über eine anderthalbjährige Tätigkeit vorliegt . Nein , das war ein gutes halbes Jahr . Inzwischen sind wir viel weiter gekommen . Ich sage nachher noch ein paar kritische Worte zu dem aktuellen Stand . Ich bedaure dies aber auch , weil es , wie Frau Kollegin Lederer hier ausgeführt hat , der PDS/SED Gelegenheit gab , hier wiederum mit Unwahrheiten zu glänzen . Dieser Bericht ist wahrheitsgemäß . Alle Unterlagen , deren Fehlen hier zum 18 . März angemahnt wurde , fehlten zum 18 . März . Es kann doch nicht dem Be richt angelastet werden , daß das , was partiell nachgeliefert worden ist , damals noch nicht daringestanden hat . Im übrigen , wenn wir schon über Unwahrheiten und Wahrheiten sprechen : Wenn hier einer im Haus in Sachen Parteivermögen die Unwahrheit gesagt hat , dann war es im 11 . Deutschen Bundestag der Vorsitzende der PDS , Herr Gysi , der erklärte , die Partei habe aus eigenem Vermögen 250 Millionen DM an die Humboldt-Universität gespendet . Er hat hier von dieser Tribüne aus verschwiegen , daß dieses beschlagnahmtes Vermögen war . Wer so etwas gesagt hat , der sollte nicht jemand anderes als Rednerin in die Bütt schicken und der Kommission Unwahrheit vorwerfen . Meine Damen und Herren , ich bin gerne bereit , mich mit allen ernsthaften Argumenten auseinanderzusetzen , auch mit dem , was Herr Ullmann eben gesagt hat , auch zu meiner Partei . Ich kann den Punkt , den er im Zusammenhang mit meiner Partei angesprochen hat , ganz leicht erklären : Die FDP hatte angeboten , daß die Treuhandanstalt den gesamten Vermögensbereich übernimmt . Sie ist gleichzeitig im Gespräch , das zu erwerben , was sie zur Zeit nutzt oder früher genutzt hat . Der Streit geht nur darum _ mehr will ich hierzu nicht sagen , weil wir sonst in eine Auseinandersetzung gerieten _ , ob der Weg , den die FDP zum Erwerb anbietet , systemimmanent richtig ist und ob der Preis vertretbar ist . Der Streit geht darum , ob der von der FDP angebotene Weg , alles erst einmal der Treuhand zur Verwaltung zu geben , richtig war . Das können wir im Innenausschuß gerne im Detail noch vertiefen . Es geht aber nicht darum , _ deshalb erwähne ich das hier _ , daß die FDP irgend etwas von dem , was sie an Vermögen übernommen hatte _ sei es als Rechtsträger , sei es als Eigentümer _ , irgendwo verstecken wollte . Wir haben von Anfang an mit offenen Karten gespielt und werden auch weiterhin mit offenen Karten arbeiten . . _ In diesem Punkt , lieber Herr Kollege Wartenberg , trete ich Ihnen ganz aufrecht den Wahrheitsbeweis an . In diesen Monaten seit dem 18 . März ist we rtvolle Zeit vertan worden . Die Kommission Parteivermögen war und ist ein Expe riment . Sie war ein Experiment der Volkskammer der DDR , um eine materiell gerechte Regelung für Fragen des Vermögenserwerbs und des Vermögensbesitzes der Parteien und Massenorganisationen der damaligen DDR zu finden . Parteien und Massenorganisationen im Unrechtsstaat konnten nicht die Vermutung der Rechtmäßigkeit ihres Handelns , ihrer Einnahmen und ihres Vermögenserwerbs für sich beanspruchen . Das war die Grundlage des Einigungsvertrages . Das Parteiengesetz der DDR in der Fassung , wie es vom Einigungsvertrag übernommen wurde , hat den Parteien und Organisationen die Beweislast auferlegt , materiell rechtsstaatlichen Erwerb ihres Vermögens nachzuweisen . Das ist richtig , und das war politisch gewollt . Wäre der Bericht von der Bundesregierung dem Bundestag rechtzeitig zugeleitet worden , hätten wir mit den Beratungen rechtzeitig begonnen . Wir hätten dann frühzeitig darüber diskutieren können , was nach unserer Auffassung als Bundestag materiell - rechtsstaatlicher Erwerb ist . Die Kommission wurde mit dieser Frage allein gelassen . Sie hat ein Gutachten in Auftrag gegeben , das im vergangenen Sommer erschienen ist . Ein weiterer Gutachter fand noch keine Zeit für dieses wichtige Thema . _ Darauf werden wir bei anderen Äußerungen dieses Gutachters zurückkommen . Trotzdem wird die Kommission in ihrer nächsten Sitzung am kommenden Dienstag darüber beraten , welche Kriterien für die vom Parteiengesetz vorgegebene Entscheidungsstruktur zugrunde gelegt werden sollen . Was ist materiell-rechtsstaatlicher Erwerb ? Das ist eine der Kernfragen , mit denen wir es hier zu tun haben . Das geht bis zur Frage der Verjährung und betrifft auch anderes , was wir nachweisen müssen . Meines Erachtens kann materiell-rechtsstaatlicher Erwerb nur heißen , daß im Einzelfall nachgewiesen wird und nachgewiesen werden muß , daß der einzelne Vermögensgegenstand nach den Kriterien rechtmäßig erworben wurde , die unsere bundesrepublikanische Rechtsordnung anerkennt und praktizieren läßt . Alles andere scheidet aus . _ Ich will das nicht vertiefen , da dies Aufgabe der Beratung der Kommission sein wird . Aber ich bedaure , daß wir hier im Bundestag _ auch als Hilfestellung für die Kommission _ nicht schon früher an Hand eines Berichtes darüber diskutieren konnten . Ich bedaure ferner , daß die Bundesregierung inzwischen , wie wir auch dem Spiegel dieser Woche entnehmen konnten , abweichend von dem heutigen Bericht der Unabhängigen Regierungskommission _ insoweit ist er wirklich veraltet _ den Einigungsvertrag und die Aufgabe von Treuhand und Kommission zum Nachteil gemeinnütziger Verwendungsmöglichkeiten auslegt , wenn es um Immobilienbesitz der Parteien und Organisationen geht . Während der uns vorliegende Zwischenbericht noch zutreffend , wie inzwischen auch durch die Mehrheit der Kommission noch einmal ausdrücklich bestätigt , davon ausgeht , daß Immobilienbesitz unter die Bestimmungen des Parteiengesetzes der DDR in der Fassung des Einigungsvertrages fällt , auch wenn es sich um sogenannte Rechtsträgerobjekte handelt , will die Bundesregierung inzwischen alle Liegenschaften , die den Parteien und Organisationen als Rechtsträgerobjekte übertragen wurden _ andere haben wir überhaupt nicht gesehen _ , aus der Verwertung nach diesen Bestimmungen herausnehmen . Konkret bedeutet dies nicht nur ein Verwaltungswirrwarr , einen Widerspruch zwischen dem heutigen Handeln der Bundesregierung gegenüber ihrem eigenen früheren Tun , sondern es bedeutet vor allem auch , daß Liegenschaften , deren rechtmäßiger Erwerb durch die Parteien und Organisationen nicht nachgewiesen werden kann , nicht für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt werden können und daß damit der Vermögenswert Rechtsträgerschaft letztlich leerläuft . Dies ist nach meiner Auffassung nicht Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung gewesen . Diese Liegenschaften sollen nach Regierungsmeinung heute Bundeseigentum sein und damit der Aufbesserung der Staatskasse , aber nicht den gemeinnützigen Zwecken dienen , denen wir eigentlich verpflichtet sein sollten . Diese Frage müssen wir diskutieren , bevor wir darüber beraten , was überhaupt gemeinnützige Zwecke sind ; denn in dieser Frage steckt vermögensmäßig Musik . Meine Damen und Herren , ich werde den Verdacht nicht los , daß schon ein Jahr nach der Vereinigung Deutschlands mancher politische Ansatz vergessen wird , der uns damals zu solchen Regelungen zusammengeführt hat , wie sie hier dem Parteiengesetz in der Fassung des Einigungsvertrages zugrunde liegen . . Die Kommission hat noch nicht viele vorzeigbare Ergebnisse erbringen können . Das ist bedauerlich , aber es liegt auch in diesem System und in den geschilderten Schwierigkeiten begründet . Trotzdem hat sie nützliche Klärungsprozesse bewirken und einleiten können . Lassen Sie mich aber noch zwei kritische Anmerkungen machen . Der Hinweis auf die Unabhängigkeit vor dem Namen der Kommission ist nach wie vor sehr hochgehängt . In der Kommission arbeiten Mitglieder der früheren DDR-Parteien und Organisationen , z . B . der SED/PDS und der FDJ , aber auch Mitglieder früherer Blockparteien zusammen mit Mitgliedern dieses Hauses und unabhängigen Persönlichkeiten . Das hat für die Debatten innerhalb der Kommission sicherlich seinen Reiz , aber niemand kann doch schließlich verhehlen , wo er herkommt , mag er auch noch so sehr um unabhängiges Handeln bemüht sein . Die Unabhängigkeit leidet auch darunter _ ich will das in aller Offenheit ansprechen _ , daß die Bundesregierung die Rechtsaufsicht ausübt und damit wesentliche Fragen der Entscheidungskompetenz der Kommission an sich ziehen kann und an sich zieht , ohne daß wir hier im Bundestag darüber debattieren könnten . Der Konfliktfall über die Rechtsauffassung zwischen Kommission und Bundesregierung steht bei den Entscheidungen zu den Immobilien , von denen ich sprach , bald an . Wir befassen uns hier an Hand eines alten Berichts , der nur mit Verzögerung an dieses Haus weitergeleitet wurde , mit sehr aktuellen Fragen , die noch lange weiter wirken sollen . Zur Unabhängigkeit muß aber meines Erachtens auch der Druck kommen , an dem wir hier im Bundestag _ insbesondere in den Ausschüssen _ mitwirken sollten , daß über die Verwertung und Verwendung der Vermögen und Vermögensgegenstände der Parteien und Organisationen zügig _ wenn es sein muß auch Zug für Zug _ entschieden werden muß . Wir müssen auch noch einige Fragen klären , z . B . die Frage , für deren Beantwortung wir auch die Erkenntnisse des Schalck-Untersuchungsausschusses benötigen : Was eigentlich ist Auslandsvermögen der SED/PDS ? Wir können es doch nicht einfach so nach Manier alter Art machen und sagen : 80 To verschenken wir einmal , und 20 % wollen wir behalten . So einfach konnten wir hier nicht säbeln . Wir wollen das hier schon genauer klären . Auch 20 % sind bei den Zahlen , die Herr Kollege Krey ja erwähnt hat , ein ganz schöner Batzen , wenn man das einmal mit den reicheren Parteien im Bundestag vergleicht . Meine Damen und Herren , die Kommission darf aber _ auch darüber muß Klarheit bestehen _ keine Dauereinrichtung sein . Auch darauf sollte der Bundestag in seinen Beratungen hinwirken . Im Umgang mit den Parteivermögen dürfen wir kein eigenes Unvermögen zeigen . Das sollte die Richtschnur sein , mit der wir an die Beratungen in den Ausschüssen herangehen . .