Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute vor 15 Jahren fanden die ersten und zugleich einzigen freien und geheimen Wahlen zur Volkskammer statt . Dieser Jahrestag ist Anlass , an die außerordentliche Leistung der 400 Abgeordneten zu erinnern , die in den darauf folgenden Monaten eine schier unmögliche Aufgabe zu bewältigen hatten . Ich weiß nicht genau , wie viele Gesetze , Verordnungen und Drucksachen in dieser kurzen Zeit erarbeitet wurden , aber ich weiß , dass dieses Parlament und seine Abgeordneten ihre Aufgaben sehr ernst genommen haben und sie oftmals an den Rand der physischen und psychischen Erschöpfung gegangen sind . Diese kurze , aber umso intensivere parlamentarische Phase endete mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland am 3 . Oktober 1990 . Für einige endete damit auch ihre politische Karriere . Einige hatten sich den Parlamentarismus sicher anders vorgestellt . Einige von ihnen sind noch heute Mitglieder der Landesparlamente oder des Bundestages . Ich möchte mich bei diesen Kollegen und bei den Gästen stellvertretend für ihre 400 Kollegen des Jahres 1990 ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit bedanken . Sie haben in diesen wenigen Monaten ein wichtiges Kapitel deutscher Geschichte geschrieben . Die seither vergangenen 15 Jahre wecken je nach persönlicher Biografie unterschiedliche Empfindungen und Gefühle . Es waren 15 Jahre voller erfüllter und gescheiterter Hoffnungen , es waren 15 Jahre voller Irrungen und Wirrungen . Wir sollten ehrlich sein : Keiner hatte damals eine Vorstellung davon , was auf uns zukommen würde , keiner hatte die Patentlösungen für die Probleme in der Schublade . Daran hat sich bis heute nichts geändert und daran wird sich auch nichts ändern . Der Aufbau Ost ist ein mühseliger und noch lange andauernder Prozess , in dem viele komplizierte Vorgänge parallel und zum Teil über Kreuz ablaufen . Für derartige Probleme gab und gibt es keine schnellen Lösungen , sondern nur eine Vielzahl von möglichen Lösungswegen , die einer permanenten kritischen Überprüfung unterliegen und je nach Erfolg fortgeführt oder auch verworfen werden müssen . Deshalb widerspreche ich Ihnen , Herr Ministerpräsident Milbradt , energisch : Es ist einfach zu billig , wenn Sie glauben , dass Sie mit Ihrer Ablehnung zum Beispiel des ADG oder des Verkehrswegeplanungsbescheunigungsgesetzes die Probleme von Ostdeutschland auf einfache Art und Weise lösen könnten . Das nehme ich Ihnen nicht ab . So gesehen bleibt das Bild heute zwiespältig . Einerseits ist in den vergangenen 15 Jahren unglaublich viel erreicht worden , andererseits ist es uns nicht gelungen , die Hoffnungen von vielen Bürgern zu erfüllen . Es ist uns immer noch nicht gelungen , die Mauer in den Köpfen restlos zu beseitigen . Nach wie vor besteht für mich das drängendste Problem weiter fort : die hohe Arbeitslosigkeit . Für mich bleibt daher das Ziel , die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland anzustreben , absolut vorrangig . Dies können wir nur durch die Schaffung einer sich selbst tragenden und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und durch die energische Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erreichen . Das muss weiterhin unser gemeinsames vordringliches Ziel bleiben . Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen . An dieser Stelle möchte ich deutlich machen - insofern muss ich meine früheren Aussagen teilweise korrigieren - : Ich kann Ihnen heute nicht versprechen , ob wir dieses Ziel bereits in den kommenden 15 Jahren erreichen werden . Wir stehen vor sehr harten und anstrengenden Jahren , die unsere ganze Kraft auf allen Ebenen fordern werden . Ich kann daher nur versprechen , dass ich meine Kraft dafür einsetzen werde , damit dieses Ziel möglichst schnell erreicht wird . Wir werden in den kommenden Jahren weiterhin auf die gesamtdeutsche Solidarität angewiesen sein . Der Solidarpakt II ist der Beweis dafür , dass es sich hierbei nicht um eine bloße Worthülse handelt . Wir werden sicherstellen , dass die zugesagten Mittel in Höhe von 156 Milliarden Euro in den kommenden 15 Jahren fließen werden . Dies betrifft sowohl die Korb-I- als auch die Korb-II-Mittel . Aber - das sei hier deutlich gesagt - ich erwarte auch , dass die Länder die Mittel entsprechend den gesetzlichen Vereinbarungen verwenden und die Debatten über Fehlverwendungen der Vergangenheit angehören werden . Das ist unser Teil des Solidarvertrages . Das ist unsere Verpflichtung . Wir müssen in den nächsten Jahren den Beweis erbringen , dass wir Solidarität nicht als Einbahnstraße verstehen . Es geht mir nicht darum , die ostdeutschen Ministerpräsidenten anzuprangern . Einige zusätzliche Belastungen für die Länder wie zum Beispiel die Sonderrenten waren nicht vorhersehbar . Andere Probleme sind hausgemacht . Wir müssen kritisch erkennen , dass die strukturellen Haushaltsdefizite eine große , vielleicht sogar die größte Gefahr für den Aufbau Ost darstellen . Angesichts der degressiven Ausgestaltung des Korbes I des Solidarpakts , die ab den Jahren 2008/2009 beginnt , muss es uns in den kommenden vier bis fünf Jahren gelingen , die Länderhaushalte nachhaltig zu konsolidieren . Wie schwer das ist , können wir an den offensichtlich gescheiterten Bemühungen des Saarlandes und Bremens sehen . Daher meine ich , dass die Haushaltssanierung keine Frage des Wollens , sondern des Müssens ist . Mir ist bewusst , dass dies schwerwiegende Entscheidungen nach sich zieht und auch in Zukunft noch nach sich ziehen wird . Wir haben aber keine Alternative . Daher sage ich Ihnen auch an dieser Stelle unsere Unterstützung auf diesem schwierigen Weg zu . Der demographische Wandel läuft in Ostdeutschland schneller und dramatischer ab , als wir es uns vor 15 Jahren haben vorstellen können . Neben den niedrigen Geburtenraten ist es der negative Wanderungssaldo , der mich beunruhigt . Es geht dabei nicht so sehr um die quantitative als um die qualitative Dimension . Vor allem gut ausgebildete junge Menschen haben in den vergangenen 15 Jahren die ostdeutschen Bundesländer verlassen . Die Abwanderung hat für uns nicht nur zur Folge , dass wir Steuerzahler und Konsumenten verlieren , sondern wir verlieren auch gerade die Generation , auf der wir eigentlich die Zukunft Ostdeutschlands aufbauen wollten . Es sind unter anderem die Unternehmer und Unternehmerinnen von morgen , die uns heute verlassen . Man möchte beinahe sagen , dieser Braindrain in Ost-West-Richtung ist quasi unsere Gegenleistung für die West-Ost-Transferleistungen . Die westdeutschen Bundesländer werden jedenfalls noch auf Jahre hin davon profitieren . Wir müssen alles daran setzen , diesen Trend umzukehren . Angesichts einer Unternehmenslücke von rund 100 000 in Ostdeutschland liegt es auf der Hand , zum Beispiel hier konkret anzusetzen . Es gibt gut ausgebildete Menschen und eine hervorragende Forschungslandschaft in Ostdeutschland ; wir produzieren viele innovative Geschäftsideen und Erfindungen . Dennoch gelingt es uns nicht , diese guten Voraussetzungen in ausreichendem Maße in erfolgreiche Unternehmungen umzusetzen und innovative Produkte zur Marktreife zu bringen . Der Global Entrepreneurship Monitor 2004 spricht von einem schlechten Gründerklima in Deutschland trotz eines hervorragenden Angebots an Förderprogrammen für Unternehmensgründungen . Zum einen liegt das an einem ungewöhnlich stark ausgeprägten Pessimismus , zum anderen an fehlenden unternehmerischen Kenntnissen und Grundfähigkeiten . Es ist zwar richtig , dass nicht jeder zum Unternehmer geboren ist , aber wir können es uns auch nicht erlauben , diejenigen gehen zu lassen , die über Unternehmereigenschaften verfügen . Ich begrüße ausdrücklich , dass es positive Bestrebungen seitens der Länder gibt , hier mit entsprechenden Ergänzungsstudiengängen und Coachingprogrammen anzusetzen . Aber auch wir sollten unsere Anstrengungen verstärken ; denn in der Schaffung neuer Unternehmen liegt mit ein Schlüssel zur Zukunft Ostdeutschlands . In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals für ein Herzensanliegen meinerseits werben . Wir müssen dringend die Finanzierungsmöglichkeiten für die kleinen und mittelständischen Unternehmen verbessern , und zwar nicht nur in Ostdeutschland , sondern bundesweit . Dies betrifft gleichermaßen die Neugründungen als auch die bestehenden Betriebe . Ich erfahre oft - viel zu oft - von Unternehmern über ihre Kämpfe und Mühen auf verschiedenen Ebenen , wenn Kreditanträge entweder an den Hausbanken , fehlenden Sicherheiten oder an allen möglichen und unmöglichen Hürden scheitern . Bundeskanzler Schröder hat gestern nochmals deutlich gemacht , dass uns die Sorgen und Nöte der kleinen und mittelständischen Unternehmen besonders am Herzen liegen . Aber wie können diese Unternehmen an die zinsgünstigen Darlehen der Mittelstandsbank kommen , wenn die Hausbanken oftmals ihrer Verantwortung nicht gerecht werden ? Ich will die Hausbanken nicht pauschal kritisieren ; denn einerseits gibt es auch Defizite bezüglich der Qualität der eingereichten Kreditunterlagen und andererseits gibt es in Ostdeutschland kaum noch Möglichkeiten einer klassischen Besicherung der Kredite zum Beispiel über die Betriebsimmobilie . Die Verkehrswerte der Immobilien sind in vielen Fällen - selbst bei Neubauten - nur noch virtueller Art . 60 bis 80 Prozent aller Finanzierungsanträge scheitern daher an fehlenden Sicherheiten . Es kann andererseits auch nicht sein , dass dann die Landesbürgschaftsbanken die ganze Verantwortung übernehmen müssen . Es stimmt etwas nicht mehr im System , wenn in einer Marktwirtschaft das Risiko zu 80 Prozent auf den Staat abgewälzt wird . Ich habe in vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen , dass es hier einen gordischen Knoten zu durchschlagen gilt . Je eher wir das tun , desto eher können auch hier Bremsen gelöst und kann zu einer Belebung und Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen werden . Das wäre gut und wichtig - auch für Ostdeutschland . Danke schön .