Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Wenn wir uns jetzt abschließend mit dem Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2016 befassen, freue ich mich, dass ich zum Bundeshaushalt 2016 offensichtlich der letzte Redner bin. Nach meiner Rede wird darüber abgestimmt, und es ist sehr wichtig, dass man das jetzt in eine gute Bahn bringt. Es ist eigentlich ein gewöhnliches Thema. Wir sparen bei den Zinsausgaben 3,5 Milliarden Euro. Mit diesen 3,5 Milliarden Euro, die wir weniger ausgeben, fördern wir die kommunalen Investitionen. Das wird von allen begrüßt; das können wir fast abhaken. Aber das Thema ist doch nicht ganz so gewöhnlich; es ist angesichts der Überschüsse beim Haushaltsabschluss 2016 eher ungewöhnlich. Es ist schon angesprochen worden: 6,2 Milliarden Euro; das ist nicht wenig. Das ist ein tolles, erfreuliches und ungewöhnliches Ergebnis. Eigentlich müsste man mehr jubeln. Aber die Freude ist Ihnen nicht ins Gesicht geschrieben gewesen, Herr Claus, und anderen auch nicht. Ich möchte mich ausdrücklich und mit großem Respekt, lieber Herr Staatssekretär, an den Bundesminister Schäuble wenden, der in einer geradezu grandiosen Art und Weise das Geld bei uns zusammenhält. Bitte richten Sie ihm das aus! Das ist in den letzten beiden Jahren ein ganz großer Akt gewesen. Ich bedanke mich persönlich und auch im Namen meiner Fraktion für diese hervorragende Arbeit. Meine Damen und Herren, die heutige Situation ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geradezu einmalig. Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu gestern, dass wir eine Rücklage von 19 Milliarden Euro schaffen, über die die nächste Bundesregierung befinden kann. Wenn ich Sie reden höre, Herr Claus, dann muss ich sagen: Ich bete fast jeden Tag darum, dass Sie niemals die Gelegenheit bekommen, über dieses Geld zu verfügen und Zugriff auf diese Rücklagen zu nehmen, die wir geschaffen haben. Wir hatten in den 50er-Jahren schon einmal eine ähnliche Situation. Fritz Schäffer hieß damals der Bundesfinanzminister – er kam von der CSU –, der in den Jahren 1953 bis 1957 Rücklagen geschaffen hat, aber damals wegen des Aufbaus der Bundeswehr. Es waren 8 Milliarden D-Mark. Das entspricht nach heutigem Geldwert in etwa den 19 Milliarden Euro, die wir jetzt als Rücklagen im letzten und diesem Jahr eingestellt haben. – Der Juliusturm ist manchen noch bekannt. Wir sind weit davon entfernt, aber wir sind auf gutem Wege zu einer konsolidierten und soliden Haushaltswirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Minister Schäuble angesprochen. Wir wären nicht in dieser glücklichen Situation, lieber Herr Schulz, wenn wir in den Haushaltsberatungen diesen ausgabewütigen Plänen der Grünen und der Linken nachgegeben hätten. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, Herr Lindner, wären es 53 Milliarden statt 17 Milliarden Euro Mehrausgaben gewesen: alles nicht gedeckt und unsolide. Die Haushalte sind bei uns in den besten Händen und so, meine ich, sollten wir das auch halten. Schulz und Schulz bzw. Doppel-Schulz sollten wir nicht auf unsere Fahnen schreiben. Meine Damen und Herren, so wie die Situation heute ist, war sie natürlich nicht immer. 2009, als Schäuble das Finanzministerium übernahm, hatte Ihr Finanzminister Steinbrück gerade einen Haushalt mit 86 Milliarden Euro neuen Schulden für das Jahr 2010 vorgelegt. Schäuble hat diese Summe nicht aufnehmen müssen, er hat in den nächsten Jahren konsolidiert und den Haushalt saniert: bis zum Jahr 2014 0 Euro neue Schulden, 2015 0 Euro neue Schulden, 2016 0 Euro neue Schulden und 2017 ebenfalls keine. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Leistungen werden wir natürlich zu gegebener Zeit unter die Leute bringen können. Es ist mir durchaus bewusst, dass wir für die Solidität und Stabilität unserer Finanz- und Haushaltspolitik stehen. Dafür haben wir, glaube ich, eine hervorragende Arbeit gemacht. Meine Damen und Herren, wir haben in diesen Jahren unserer jungen Generation – den Kindern und Enkeln – keine neuen Hypotheken aufgebürdet. Wir haben sie nicht mit Belastungen für die nächsten Jahre ausgestattet. Wir führen fast eine Luxusdebatte – der Ausdruck ist vorhin gefallen. Und wir meinen, dass es – nachdem Franz Josef Strauß 1969 das letzte Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte, wir aber seit 1970 bis einschließlich 2013, also 43 Jahre lang, jedes Jahr neue Schulden aufgetürmt haben – an der Zeit ist, dem Volk zu zeigen, dass man mit den Schulden auch anders umgehen kann, als sie bloß anzuhäufen. Wir setzen das Signal, dass man sie auch abbauen kann. Wann, wenn nicht jetzt, wo wir Überschüsse in den Haushalten haben, sollten wir denn Schulden abbauen? Jetzt ist die Zeit gekommen. Leider ist das mit Ihnen, Herr Schulz, und der SPD-Fraktion nicht möglich gewesen. Das ist kein Ruhmesblatt für die deutschen Sozialdemokraten und ihre Finanz- und Haushaltswirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir könnten sagen: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. – Das ist angesichts der großen Bundesschuld wohl durchaus richtig, aber es muss ein Signal geben, dass wir Schulden abbauen wollen, wenn wir entsprechend ausgestattet sind. Ich möchte nicht Kassandra-Rufe ausstoßen.