Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Nahles, Sie sagten vorhin, dass Sie stolz auf die Reformen der Agenda 2010 sind und dass Sie stolz darauf sind, mit 43 Millionen Erwerbstätigen so viel Beschäftigung wie noch nie erreicht zu haben. – Vielleicht, Frau Nahles, können Sie mir zuhören; dann wissen Sie auch, wovon ich rede. Ich sage Ihnen einmal aus Sicht einer Gewerkschafterin, wie ich diese Reformen empfinde – Sie sind ja auch Gewerkschafterin; aber ich bin vielleicht ein bisschen näher an der Basis als Sie –: Wir haben in den letzten Jahren einen enormen Wandel auf dem Arbeitsmarkt erlebt. Es gibt 1,2 Millionen Aufstocker, 800 000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, 2,5 Millionen Zweitjobber – Menschen, die von ihrem ersten Job allein nicht leben können und deshalb einen zweiten Job haben –, 5 Millionen Minijobberinnen und Minijobber – hören Sie mir zu –, 889 000 minijobbende Rentner und Rentnerinnen, 500 000 Rentnerinnen und Rentner, die die Grundsicherung im Alter brauchen, und fast 2 Millionen Kinder, die in Armut leben. Das ist das Ergebnis Ihrer Reformen der Agenda 2010. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis, meine Damen und Herren! Ich habe einen Kollegen in Zwickau. Er ist Leiharbeiter und alleinerziehender Vater, ist in der Automobilindustrie bzw. in der Zuliefererindustrie im Dreischichtsystem tätig und hat nebenbei zwei Minijobs, damit er seine Tochter ernähren und überhaupt über die Runden kommen kann. Wenn ich zu ihm sage: „Die Bundesregierung sagt doch, es gibt 43 Millionen Jobs“, antwortet er mir: Ja, ich allein habe drei davon. – Es kann doch nicht sein, dass er sich nicht einmal um seine Tochter kümmern kann, weil er rund um die Uhr arbeitet! Zum Thema Langzeiterwerbslosigkeit ist zu sagen: Jeder dritte Erwerbslose ist mehr als ein Jahr lang arbeitslos. 1 Million Langzeitarbeitslose haben in Deutschland schon lange keine Aussicht mehr auf einen Job. Von guter Arbeit wollen wir hier gar nicht reden. Und was tun Sie? Sie wollen für eine bessere Arbeitsmarktpolitik keinen zusätzlichen Cent in die Hand nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie den arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag der Vorgängerregierung von Union und FDP sehr heftig kritisiert. Heute sitzen Sie auf der Regierungsbank und heben für alles den Arm. Ich verstehe das nicht. Wo bleiben hier Ihre sozialdemokratischen Wurzeln? Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: 2010 betrug der Etat für aktive Arbeitsmarktpolitik im Bereich Hartz IV noch 6,6 Milliarden Euro. Nun soll er bei 3,9 Milliarden Euro liegen. Das ist ein Minus von 40 Prozent bei einem Rückgang der Langzeiterwerbslosigkeit um 7 Prozent. Das passt doch nicht zusammen. Das ist die pure Ignoranz dieser Regierung. Da sagen wir: Das ist auch unsozial. Ich will Ihnen einmal vorlesen – Sie werden sicherlich auch viele Briefe bekommen –, wie es den langzeiterwerbslosen Menschen in unserem Land geht – ich zitiere eine Frau aus Berlin –: Ich sehe keine Zukunftsperspektive mehr für mich, und ich kann so nicht leben, wie es jetzt für mich vorgesehen ist. Ich gleite mehr und mehr in eine Depression, bin weit entfernt von dem Menschen, der ich einmal war. Ich bin seelisch nicht mehr gesund. Es ist ein Zustand, den man schwer beschreiben kann. Eine Frau aus dem Vogtland schrieb: Für morgen habe ich eine Einladung ins Jobcenter zu meiner Arbeitsvermittlerin. Der Termin ist wichtig. Wenn ich nicht hingehe, gibt’s Sanktionen. Alles wird ablaufen wie immer: die Abfrage, wo ich mich wann beworben habe, sie wird mit mir gemeinsam in der Jobbörse suchen, dann darf ich wieder gehen. Ich fühle mich alleingelassen, obwohl ich viele kenne, denen es so geht wie mir. Das sind ehemalige Arbeitskollegen, aber auch meine drei Studentenfreundinnen von früher. Alle wollen arbeiten. Meine Damen und Herren, und was tun Sie? Sie feiern hier zwei Schmalspurprogramme, die Sie jetzt für 43 000 Menschen installieren wollen. „Hoffnungslos unterfinanziert“, hat der Paritätische Wohlfahrtsverband dazu gesagt. Mehr gibt es dazu auch wirklich nicht zu sagen. Ihr Haushalt ist ein Nein zu mehr guten Weiterbildungsmaßnahmen, ein Nein zu guter öffentlich geförderter Beschäftigung und ein Nein zu besserer Vermittlung von Langzeiterwerbslosen in den Jobcentern. Sie halten auch daran fest, dass Langzeiterwerbslose in den ersten sechs Monaten einer Neubeschäftigung vom Mindestlohn auszunehmen sind. Ich frage Sie: Sind das Menschen zweiter Klasse? Hören Sie endlich auf, die Langzeiterwerbslosen zu diskriminieren! Wir Linke fordern, den Etat für die Arbeitsmarktpolitik an die tatsächliche Arbeitslosigkeit anzupassen. Auch die Armut wollen Sie nicht bekämpfen. Hartz IV hat Millionen von Menschen in die Armut getrieben. Darunter sind 1,6 Millionen Kinder in den Bedarfsgemeinschaften, und Sie tun nichts, um diese skandalösen Auswüchse der Agenda 2010 zu überwinden. Nicht einmal den Regelsatz wollen Sie erhöhen, obwohl Ihnen das Bundesverfassungsgericht dies vor kurzem erst anders gesagt hat. Wir unterstützen das breite Bündnis von Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, das eine Neuberechnung des Regelsatzes fordert. Gemeinsam wollen wir ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle. Sagen Sie jetzt nicht, meine Damen und Herren der Großen Koalition, dafür sei kein Geld da. Die Schweizer Bank UBS hat gerade den Reichtumsbericht vorgelegt. Danach leben in Deutschland nach den USA die zweitmeisten Multimillionäre. 19 000 Superreiche gibt es bei uns, die jeweils mindestens 23 Millionen Euro besitzen. Das ist insgesamt das Vierfache unseres Haushaltes im Bund. Mit Ihrer Steuerpolitik schonen Sie diese Herrschaften aber, und Sie sehen zu, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Sie spalten das Land, und das ist unverantwortlich. Ich komme zum Schluss, obwohl ich noch sehr viel sagen könnte, zum Beispiel zum Mindestlohn, der jetzt eingeführt wird. Sie nennen ihn Mindestlohn; wir sagen Flickenteppich dazu. Kontrollieren können Sie ihn nicht, weil Sie das dafür nötige Geld gar nicht einstellen. Abschließend möchte ich noch unsere Ministerin Nahles aus dem Jahr 2010 zitieren. Da war sie noch nicht Arbeitsministerin. Sie sagten damals zum Haushalt der schwarz-gelben Regierung: Die Maßnahmen sind „extrem feige, weil die Verursacher der Krise geschont und Bedürftige rasiert werden“. Leider ist der heute vorliegende Haushalt keinen Deut besser. Die Linke wird ihn ablehnen, weil er unsozial ist. Danke schön.