Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Überschrift des Antrages der FDP , über den wir hier diskutieren , Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken , kann nun wahrlich niemand für falsch erklären . Dem stimmen wir zu . Herr Waitz , Sie wissen , dass gerade unsere Fraktion sich all die Jahre darum bemüht hat , dieses Thema im öffentlichen Bewusstsein zu halten und Schritt für Schritt auf diesem Weg weiterzugehen . Ich denke , das ist im Rahmen der Beratungen zur Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts sehr deutlich geworden . Uns ist aber besonders wichtig , die Öffentlichkeit dadurch immer wieder anzuregen , sich mit dem Thema auseinanderzusetzen . Dass das sinnvoll ist , haben uns die jüngsten Erkenntnisse über das Wissen unserer Jugend über dieses Thema vor Augen geführt . Ein Parlamentarier unter uns , dessen Namen ich nicht nennen möchte , hat uns in der letzten Debatte zu diesem Thema bestätigt , dass er seine Informationen direkt an Mitglieder des ZK der SED weitergegeben hat . Das macht deutlich , dass wir diese Frage im Kontext der Aufklärung der Rolle der SED weiter aufarbeiten müssen . Ich will damit darauf hinweisen , dass sich die Aufarbeitung nicht nur auf den öffentlichen Dienst bezieht . Auch Amts- und Mandatsträger erkämpfen sich trotz ihrer nachgewiesenen Stasitätigkeit immer wieder vor Gerichten das Recht , ihr Mandat weiter auszuüben , wie jüngste Beispiele im Bereich der Bürgermeister gezeigt haben . Das ist zu beklagen . Ein Beispiel : In Bautzen haben letztes Jahr junge Leute in Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Sorbischen Volkstheater - übrigens das einzige binationale Theater in Deutschland - ein interessantes Stück inszeniert . Es heißt : Die Welle . In dem Stück stellen Schüler heute ihrer Lehrerin die verständnislose Frage , wie sich die Menschen in Diktaturen haben zwängen lassen . Die Lehrerin demonstriert ihnen in einem Projekt , wie auch sie sich ganz leicht für solche Ideen einfangen ließen . Nur ein einziges Mädchen widersprach dem Zwang der Gruppe . Wir alle - besonders junge Leute - müssen wissen , welche Mechanismen totalitäre Systeme benutzen , wie man sich in den Netzen solcher Demagogen verfangen kann , wie man sich dagegen wehrt und wie man unsere Demokratie stärken kann und muss . Nur dann können wir eine Zukunft ohne Diktaturen gestalten . Zukunft hat Herkunft . Deshalb ist die Aufarbeitung notwendig . Herr Waitz , darin sind wir uns einig . Gerade in diesen Tagen erinnern wir uns immer wieder an die Ereignisse im Herbst 1989 , eine Zeit , die uns prägte , die uns , unser Land und Europa veränderte . Mit unwahrscheinlich viel Mut demonstrierten Menschen mitten im System der noch vorhandenen Diktatur für Freiheit und Demokratie . Mut ist eine Leiter , an der alle anderen Tugenden hinaufklettern . Das kann man trefflich am Prozess der deutschen Einheit nachvollziehen . Das Ausmaß der Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR war für uns - ich denke , auch für Sie - letztendlich eine unbekannte Größe . Jeder kannte nur die Details aus seinem unmittelbaren Lebensumfeld . Der Frust über die Tatsache , dass viele um die Früchte ihrer Hände Arbeit betrogen wurden , verschärfte den Zorn auf die SED nachträglich . Das Überwachungssystem war verästelt und intensiv und nur möglich , weil sich leider viele in diesen Dienst gestellt haben , freiwillig oder auch durch Zwang . Vertrauen konnte man eigentlich nur in seinen vier Wänden haben , wie wir wissen , leider in vielen Fällen nicht einmal mehr dort . Die Systemträger , Helfer und Helfershelfer sind nach der friedlichen Revolution nicht aus dem Land gezogen , sondern sind Bürgerinnen und Bürger unseres vereinten Deutschlands . Schon im Rahmen des Einigungsvertrages war daher die Frage zu beantworten , was mit der Mitarbeiterschaft der ehemaligen DDR-Staatseinrichtungen geschehen soll , wenn sie vom Bund oder von den Ländern übernommen werden . Die Arbeitsverhältnisse existierten de facto fort . Wir entschieden uns in der frei gewählten Volkskammer nicht etwa für ein Tribunal , sondern für eine rechtsstaatliche Aufarbeitung . Das ist mühsam , wie wir jetzt wissen . Aus dem Raum Bautzen kommend , im Hinterkopf die schrecklichen Dinge , die in dem Stasigefängnis passiert sind , will ich bekennen , dass ich damals durchaus der Meinung war , dass wir als Parlament das Recht haben , die SED als kriminelle Organisation einzustufen . Dann wäre heute manches leichter . Dafür gab es aber keine Mehrheit . Das mussten wir akzeptieren . Die Übernahme zum Beispiel von Angehörigen des Personalschutzes oder des Ministeriums des Inneren war sehr wohl mit einem Bewerbungsverfahren verbunden , und die Übernahme erfolgte stets nach fachlicher Eignung . Ob das im Einzelfall immer dem Geist unserer öffentlichen Dienste entsprach , wie wir ihn in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung verstehen , das wird juristisch und wissenschaftlich permanent und sukzessiv immer wieder aufgearbeitet . Dieser Prozess ist noch nicht zu Ende . Die generelle Bewertung ist dahin gehend vorzunehmen , ob der oder die Betreffende am realsozialistischen Repressionssystem beteiligt war . Es hat sich durchaus herausgestellt , dass zum Beispiel ein im Betrieb beschäftigter IM vielleicht eher nur harmlose Informationen an das MfS übergab und sich damit wichtig vorkam , während der Personalchef - man nannte ihn damals Kaderleiter - als Nicht-IM Berichte mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen lieferte . Deshalb blieb in der Phase 1990 nur der Weg der Einzelfallprüfung und Einzelfallbewertung unter Ausnutzung des ordentlichen und außerordentlichen Kündigungsrechts . Ich erinnere daran , dass im Einigungsvertrag ganz konkrete Regelungen getroffen wurden , und zwar in Anl . I Kap . XIX . Das möchte ich einmal kurz erläutern . Grundsätzlich bestanden gemäß Abs . 1 die Arbeitsverhältnisse der in den öffentlichen Verwaltungen der DDR beschäftigten Personen fort . Dieser Grundsatz wurde jedoch durch die Sonderregelungen der Abs . 2 bis 7 in der Norm eingeschränkt . Die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der Einrichtungen , die nicht auf den Bund überführt wurden , ruhten vom Tag des Beitritts an gegen die Zahlung eines Wartegeldes und endeten nach neun Monaten , wenn die Betreffenden bis dahin nichts anderes gefunden haben . Wissen Sie eigentlich noch , was damals die Bürgerschaft sagte ? Sie sagte : Jetzt bekommen die auch noch Geld , ohne etwas zu tun . Abs . 4 ermöglichte eine ordentliche Kündigung , wenn der Arbeitnehmer wegen mangelnder fachlicher Qualifikation oder persönlicher Eignung den Anforderungen nicht entsprach . Das wissen wir . Bei der Beurteilung dieser Kriterien war also nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - die Betroffenen haben von Anfang an unsere Gerichte bemüht und angerufen - die Persönlichkeit des Arbeitnehmers auf der Grundlage seines gesamten Verhaltens vor und nach dem Beitritt zu beachten . Allein das ist für Hunderte von Beschäftigten eine gewaltige Aufgabe . Das ist auch gemacht worden . Ob das alles sinnvoll gewesen ist , darüber kann man parlamentarisch sehr wohl streiten . Darüber hinaus war eine Kündigung möglich , wenn der Arbeitnehmer wegen eines fehlenden Bedarfs nicht mehr verwendbar war oder wenn die bisherige Beschäftigungsstelle ersatzlos aufgelöst wurde . Sie wissen , dieses Kündigungsrecht sollte eigentlich nur zwei Jahre lang gelten . Weil die Überprüfung viel länger gedauert hat , haben wir das Kündigungsrecht um ein Jahr verlängert . Seit 1993 gilt es aber nicht mehr . Nun zu den aktuellen Möglichkeiten . In Abs . 5 wurde bestimmt , dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt , wenn der Arbeitnehmer gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat . Ob das unzumutbar schien , bestimmt sich nach dem individuellen Maß der Verstrickung . Bei hauptamtlichen Mitarbeitern sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung deren Stellung und die Dauer der Beschäftigung beim MfS ausschlaggebend . All das sind Rahmenbedingungen , die gerichtlich vorgegeben sind . Wir sind keine Oberrichter . Wir müssen uns an unsere rechtsstaatlichen Kriterien halten , weil wir - wie gesagt - kein Tribunal möchten , sondern die rechtsstaatliche Aufarbeitung . Sie ist nicht zu Ende , sie findet weiter statt . Insofern ist der Antrag eine gute Gelegenheit , sich weiter mit dem Thema zu beschäftigen . Bei diesem schlechten Herbstwetter empfehle ich die Lektüre der publizierten Berichte aus den beiden Enquetekommissionen . Dort ist der Geist der Aufarbeitung sehr genau festgehalten . Ich empfehle uns , das noch einmal zu verinnerlichen und auf diesem Weg weiterzumachen . Vielen Dank .