Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bei dem Tarifaufhebungsgesetz handelt es sich um ein Gesetz , welches für einen Teilbereich der deutschen Wirtschaft große Bedeutung hat . Ich freue mich darüber , daß es hierüber großes Einvernehmen im gesamten Deutschen Bundestag gibt . Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes seit Januar dieses Jahres hat im Verkehrsbereich zur Aufhebung der mengenmäßigen Begrenzung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten geführt . Verbindliche Beförderungstarife waren hier _ also im grenzüberschreitenden Verkehr _ bereits 1990 aufgehoben worden . In die fortschreitende Liberalisierung des Straßengüterverkehrs soll jetzt auch die Abwicklung des Binnenverkehrs in den Mitgliedstaaten einbezogen werden . Unser aller Sinnen und Trachten ist es , dies bei Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Transportgewerbes zu schaffen . Dabei stellen die Beförderungsentgelte einen wichtigen Teil dar . In Zukunft wird es heißen : Die freie Preisbildung ist für die Schaffung eines freien Verkehrsmarkts unerläßlich . Dies kann nicht auf den Straßengüterverkehr beschränkt werden . Die Verkehrsträger Eisenbahn und Binnenschiff müssen einbezogen werden . Der vorliegende Gesetzentwurf sieht deshalb vor , die Tarife beim nationalen Binnenschiffs- , Eisenbahn- und Straßengüterverkehr aufzuheben . Die nationalen Kontingente für den Straßengüterfernverkehr bleiben zunächst erhalten . Meine Damen und Herren , das ist eine Kurzdarstellung des wesentlichsten Teils des Gesetzentwurfs , dem wir ja allesamt im Deutschen Bundestag zustimmen wollen . Die Auswirkungen dieses Gesetzes sind genau zu beobachten ; denn es ist das Ziel , die Funktionsfähigkeit des mittelständisch strukturierten Verkehrsmarkts zu erhalten und ruinöse Konkurrenz mit dauerhaften Dumpingfrachten zu vermeiden . Dazu müssen u . a . Ansätze zu struktureller Überkapazität rechtzeitig erkannt werden . Informationsbedarf besteht jedoch nicht nur beim Straßengüterverkehr , sondern bei allen Verkehrsträgern im Hinblick auf die Vorbereitung verkehrspolitischer Entscheidungen , die Früherkennung der jeweiligen Marktentwicklung sowie die Einschätzung der Wettbewerbsposition der Verkehrsunternehmer . Die Einführung dieser für die Verkehrswirtschaft und die Verkehrspolitik unerläßlichen Marktbeobachtung ist Bestandteil des Gesetzentwurfs . Wir brauchen auch in dem neuen Ordnungsrahmen ein wirksames Kontrollinstrument . Die bisherige Bundesanstalt für den Güterfernverkehr soll deshalb in eine Bundesoberbehörde beim Bundesministerium für Verkehr übergeleitet werden . Das ist ein einmütiger Wunsch der Länder und eine zwangsläufige Folge der Aufhebung der Tarife beim Straßengüterverkehr , deren Überwachung bisher vorrangig im Interesse des Gewerbes erfolgt . Die Umwandlung in eine Bundesoberbehörde ermöglicht zugleich eine bessere Überwachung der Zuverlässigkeit der Unternehmen , indem sicherheitsund umweltrelevante Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals und über die Beförderung gefährlicher Güter bei in- und ausländischen Kraftfahrzeugen intensiver kontrolliert und Verstöße tatsächlich geahndet werden . Das Gesetz enthält deshalb auch neue Rechtsgrundlagen für die Kontrolle von Omnibussen . Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetz , meine Damen und Herren , tritt eine weitere Liberalisierung im Verkehrswesen ein . Einige der Vorredner haben bereits auf die Problematik hingewiesen . Es ist in der Tat eine erhebliche weitere Liberalisierung . Trotzdem sind im europäischen Rahmen noch viele Aufgaben zu lösen , um von einer umfassenden europäischen Verkehrspolitik sprechen zu können . Das gilt insbesondere für die Fiskalharmonisierung , die so rasch wie möglich verwirklicht werden muß . Es ist eines der wichtigstenZielederdeutschenVerkehrspolitik ,die Rahmenbedingungen für eine gerechte Anlastung der Wegekosten im Straßengüterverkehr zwischen den EG-Ländern zu erreichen . . Auf die Notwendigkeit wurde hingewiesen . Ich hoffe , daß es uns gelingt , hierzu im ersten Halbjahr 1993 12814 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Parl Staatssekretär Manfred Carstens noch Wichtiges durchzusetzen . Aber das ist der Wunsch aller hier im Hause . Des weiteren _ das möchte ich noch angesprochen haben _ steht das Tour-de-rôle-Verfahren zur Bereinigung an , welches von den Ländern Niederlande , Belgien und Frankreich praktiziert wird . Die Bundesregierung wird diesen Punkt genauestens im Auge behalten und auf einer schnellstmöglichen Klärung bestehen . Konsequenzen werden gegebenenfalls nicht ausgeschlossen . Ich sage das hier mit allem Nachdruck . Auf eines möchte ich abschließend noch besonderen Wert legen , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen . Die EG-Regelungen haben nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland zu gelten , sondern in allen EG-Ländern , damit es zu einem echten und fairen Wettbewerb in der EG kommen kann . Herzlichen Dank . .