Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Schlussrunde einer Haushaltswoche ist immer eine besondere Gelegenheit, die Woche noch einmal Revue passieren zu lassen, Eindrücke zu schildern und Besonderheiten zu beschreiben. Die Besonderheit an diesem Tag ist sicherlich die, dass wir zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Haushalt debattieren und beschließen. Einige Argumente sind sicherlich aus den Debatten bekannt. Einige sind es sogar wert, dass man darauf eingeht, andere nicht. Wir als Koalition haben über 300 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf eingebracht. Zusammen mit den Änderungen in der Vorlage für die Bereinigungssitzung, sehr geehrter Finanzminister Scholz, haben wir in der Tat aus Ihrem guten Entwurf einen noch besseren Haushalt gemacht. Er ist gut und ausgewogen. Das werden wir fortsetzen. Da das Bild des Black Friday häufig verwendet wurde, will ich das ebenfalls aufnehmen. Der Black Friday ist – für mich ein nachvollziehbarer Erklärungsgrund – ein umsatzstarker Tag der Händler in den USA zu Beginn des Weihnachtsgeschäftes. Man hat dann die Chance, aus einem guten Geschäftsjahr ein noch besseres zu machen oder aus einem schlechten ein gutes. Wenn ich dieses Bild aufnehme, dann stelle ich fest, dass diese Regierungskoalition seit etlichen Jahren gute Geschäfte macht. Wir nehmen seit 2014 keine neuen Schulden mehr auf. Die schwarze Null steht. Das ist solide Haushaltspolitik. Diese werden wir in dieser Koalition fortsetzen. Wir müssen jedoch mehr darauf achten, dass wir auch an das Erwirtschaften denken und nicht nur an das Verteilen. Woher kommen die Steuereinnahmen, die uns zur Verfügung stehen? Wir müssen an die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denken. Sie liefern die meisten Steuereinnahmen, die uns zur Verfügung stehen. Die Wirtschaft muss also arbeiten und atmen können. Wir dürfen den Gürtel nicht zu eng schnallen. Lieber Andreas Mattfeldt, ich erinnere an die gestrige Debatte über den Einzelplan 09, in der Carsten Linnemann ein gutes Bild verwendet hat. Er hat eine Liste mit vielen Gesetzen, die wir in diesem Hause beschlossen haben, vorgetragen, die der mittelständischen Wirtschaft Bürokratie auferlegen. Er hat gar nicht alle vorgelesen und hat sinngemäß gesagt: Über einzelne Gesetze kann man reden, aber die Summe ist das Problem. – Wir müssen in Zukunft darauf achten, dass wir bei neuen bürokratischen Aufgaben maßhalten sowie der Wirtschaft das Atmen und das Handeln ermöglichen. Vor diesem Hintergrund haben wir den Regierungsentwurf durchgearbeitet und die Ausgaben leicht reduziert. Wir haben die Investitionen auf eine Quote von 11 Prozent gesteigert. Ich möchte den Kollegen Christian Dürr ansprechen, um – so will ich es höflich formulieren – mit einem kleinen Missverständnis aufzuräumen. Christian Dürr hatte zu Beginn dieser Woche gesagt, dass die Investitionen im Vergleich zum letzten Haushalt sinken. Das ist zumindest missverständlich. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sollten Äpfel mit Äpfeln und nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wir hatten im Haushalt 2018 einen Sonder­ effekt des Digitalfonds in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zu verzeichnen. Wenn wir diesen herausrechnen, stellen wir fest, dass wir mit dem diesjährigen Haushalt die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr steigern. Da sind wir auf einem guten Weg. Ein für uns naheliegendes Thema ist die innere Sicherheit. Wir haben viele neue Stellen in diesem Bereich geschaffen. Fast 4 000 Stellen werden wir Sicherheitsbehörden im weitesten Sinne zur Verfügung stellen: Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Zoll. Aber alleine die Stellenbereitstellung hilft nicht. Wir müssen die Stellen besetzen. Wir müssen ganzheitlich denken. Wir müssen die Ausbildungskapazitäten erhöhen. Hier sind wir zum Beispiel beim Zoll auf einem guten Weg. Wir werden in Münster Ausbildungskapazitäten für die Laufbahn des gehobenen Dienstes bereitstellen. Wir werden in Leipzig Ausbildungskapazitäten für den mittleren Dienst bereitstellen. Wir haben im Haushaltsausschuss die Voraussetzungen geschaffen, dass mehr Auszubildende übernommen werden können. Wir haben die Attraktivität der Laufbahn des mittleren Dienstes erhöht, indem wir die Besoldung des Eingangsamts angehoben haben. All das dient der Attraktivitätssteigerung. Hier sind wir auf einem guten Weg im Bereich der Sicherheitspolitik. Zur äußeren Sicherheit. Man hört oft die Kritik, dass wir den Etat des Verteidigungsministeriums zu sehr erhöhen. Ich bin ganz anderer Meinung. Man muss sich die Entwicklungen im Detail anschauen. Große Beschaffungsvorhaben müssen voll ausfinanziert werden. Wenn wir das tun, dann ist es nur logisch, dass wir einen entsprechenden Ansatz im Haushalt bereitstellen und erhöhen müssen, genauso wie die Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre. Beschaffungsvorhaben können wir nur beauftragen, wenn die entsprechende Summe über Jahre ausfinanziert ist. All die Beschaffungsvorhaben, über die wir noch diskutiert haben, erhöhen die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr und sichern und stärken das Vertrauen. Die Soldatinnen und Soldaten leisten hervorragende Arbeit und können von uns eine gute finanzielle Ausstattung erwarten. Wir beschäftigen uns auch mit Zukunftsthemen in diesem Haushalt. Ich muss Ihnen, Kollege Otto Fricke, hier widersprechen. Lieber Kollege, Sie haben sinngemäß gesagt, dass wir uns nur mit dem Hier und Jetzt beschäftigen und die Zukunft missachten. Wir befassen uns aber mit vielen Zukunftsthemen. Es gibt einen breiten Strauß an Maßnahmen. Ich möchte nur einige nennen. Wir haben die Förderung der künstlichen Intelligenz in den Haushalt aufgenommen. Unter dem Motto „Forschung sichert die Zukunft“ weisen wir Mittel für weitere DLR-Institute aus. Und – ein kleines, aber feines Thema –: Auch Einzelplan 09 zeigt, dass wir den Kampf gegen den Plastikmüll in den Weltmeeren beginnen. Wir stellen dafür 50 Millionen Euro bereit. Das ist natürlich zuvörderst ein Umweltthema. Aber wir müssen auch die Chancen für die deutsche Wirtschaft sehen, Technik zu exportieren und daraus Nutzen zu ziehen. In dieser Gesamtheit ist das, glaube ich, wahrlich ein Zukunftsthema, dem wir uns widmen. Wir werden auch unserer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht. Die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst erhöhen wir. Wir schaffen allein 2 000 zusätzliche Stellen beim THW. Wir erhöhen die Mittel für das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Es wurde zigfach überzeichnet; aber all diejenigen, die einen Wahlkreis vertreten, wissen, dass das gut angelegtes Geld ist und dass wir dort wirklich auch den ländlichen Raum stärken. Deswegen ist das eine sehr gute Entscheidung. Das gilt genauso für die für die nächsten Jahre geplante Initiative zur Umsetzung der Barrierefreiheit an 180 Bahnhöfen. Auch das wird in der Fläche wirken. Wir sind angetreten, um die Schaffung gleichberechtigter, guter Lebensbedingungen im ganzen Land zu unterstützen, und deswegen halte ich das für ein wichtiges Thema. Klein, aber fein: Wir stellen 1 Million Euro für die immer weniger werdenden Opfer der sogenannten Colonia Dignidad in Chile bereit. Meine Damen und Herren, hier wurden über Jahrzehnte schwerste Menschenrechtsverletzungen durch eine von dem Deutschen Paul Schäfer gegründete Stiftung begangen. Die Mittel sind gesperrt. Bis zum nächsten Sommer soll ein Konzept entwickelt werden. Es ist, glaube ich, eine tolle Signalwirkung, dass wir uns dieser Aufgabe auch stellen. Fast zu guter Letzt: der Gerichtsfonds für ehrenamtliche Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz in Höhe von 500 000 Euro. Auch hier sind die Mittel gesperrt. Es geht um Ehrenamtliche, die sich Tag für Tag für uns einsetzen, in schwierigen Situationen helfen. Es gibt Situationen in gerichtlichen Prozessen, dass man ohne Anwalt dasteht. Wir wollen ein Konzept erarbeiten, damit man auch diese schwierigen Situationen auf Augenhöhe durchstehen kann. Die Ehrenamtlichen helfen uns, und deswegen müssen wir sie unterstützen. Ich komme zum Schluss. Ich denke, summa summarum haben wir einen ausgeglichenen, ausgewogenen, auf die Zukunft ausgerichteten Haushalt vorgelegt, und ich kann allen nur empfehlen, diesem zuzustimmen.