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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte schätze ich etwas anders ein , als viele es hier zum Ausdruck gebracht haben . Die Debatte hat sich insbesondere an dem vorbeibewegt , was das Bild Berlins und Deutschlands in der Welt auch heute noch mitbestimmt und was hier und in diesem Zusammenhang entscheidend sein sollte . Berlin war als Hauptstadt des dutzendjährigen Dritten deutschen Reiches die Hauptstadt des unmenschlichsten politischen Terrorsystems der gesamten Menschheitsgeschichte . . _ Ich wiederhole : Berlin war als Hauptstadt des dutzendjährigen Dritten deutschen Reiches die Hauptstadt des unmenschlichsten politischen Terrors der gesamten Menschheitsgeschichte . Dieser Terror verbindet sich im Gedächtnis der Menschen in den europäischen Nachbarländern nach wie vor mit Berlin . Berlin war die Stadt des Reichssicherheitshauptamtes , des Gestapo-Hauptquartiers , des Oberkommandos der Wehrmacht , des Volksgerichtshofs . Es war insbesondere die Stadt der Wannsee-Konferenz , . des systematisch geplanten , entschiedenen und organisierten Völkermordes an Juden , auch des Völkermordes an Sinti und Roma , des millionenfachen Mordes an Frauen , Kindern , Männern , sowjetischen Kriegsgefangenen , Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen . Das wird auch nicht durch den Widerstand von Arbeitern und Krankenschwestern und auch nicht durch den späten Widerstand der Offiziere des 20 . Juli aufgewogen . Berlin war als Hauptstadt _ als Hauptstadt eben und nicht zufällig ! _ die Stadt der Schreibtischtäter und der Schreibtischmittäter des NS-Terrors ; das darf nicht vergessen werden . Deshalb , weil Berlin die Hauptstadt dieses Dritten deutschen Reiches war und weil es als diese Hauptstadt zentraler Ort der Planung und Organisation der Entscheidungen , die zu diesen Verbrechen geführt haben , war , kann es nach meiner Auffassung nicht wieder Hauptstadt sein . Ich schlage deshalb auch vor , das zu einem späteren Zeitpunkt formell zu beschließen . Der Respekt vor dem Leid , das , ausgehend von Berlin , den Menschen in Europa und darüber hinaus zugefügt worden ist , gebietet es zu sagen : Nie wieder Berlin ! , so wie wir auch sagen müssen : Es darf nie wieder das aggressive , brutale , autoritäre Deutschland der Vergangenheit geben . Für mich sind diese Gründe ausschlaggebend . Ich stimme deshalb , anders als die Mehrheit meiner Fraktion , nicht für Berlin .
Partei: FDP
Herr Kollege Pfuhl , Sie beklagen die basarhaften Verhaltensweisen im deutschen Handel . . Darum wollte ich Sie fragen , ob nach Ihrem Verständnis die Wünsche des Einzelhandels und des Großhandels gegenüber den Herstellern , Treuerabatte , Einführungsrabatte , Mengenrabatte , Grundrabatte , Jubiläumsrabatte und Bestückungsrabatte _ ich könnte weitere aufzählen _ zu verlangen , von Ihnen auch als basarhaftes Verhalten bezeichnet werden ?
Frau Roth, ich muss mich korrigieren, glaube ich. Ich habe eben etwas durcheinandergebracht. Bitte streichen Sie die 1,6 Millionen Euro aus Ihrem Gedächtnis. Es hat einen Zuwendungsbescheid an die Stiftung mit einem Volumen von 1,148 Millionen Euro gegeben – es ist noch mehr, aber auf die anderen Stellen möchte ich jetzt nicht näher eingehen –, und zwar für den Zeitraum von September 2012 bis März 2013. Das ist genau die Pilotphase, in der wir uns jetzt befinden. Alle weiteren Schritte und alle weiteren Finanzaufwendungen werden erst danach feststehen. Wir sind jetzt in der Aufbauphase. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich die Zahlen durcheinandergebracht habe. Noch einmal zu der Afrika-Initiative. Ich finde es sehr gut, dass Sie selber bestätigt haben, wie wertvoll ein solcher Austausch und auch eine solche Initiative sind. Wir haben oft im AwZ über die Förderung des Austausches von Stipendiaten debattiert, um Kulturen zueinanderzubringen und Grundlagen für gegenseitiges Verständnis zu legen. Ursprünglich lief der Stipendiatenaustausch über das BMI. Aber das BMI wollte nicht mehr fördern und hat auf uns, das BMZ, verwiesen, weil dieser Austausch in besonderer Weise entwicklungsrelevant ist. Wir finden das hervorragend und möchten ihn gerne integrieren. Wie ich Ihnen eben sagte, ist das Teil dieser Initiative bzw. dieses Vereins. Darauf wird sehr viel Wert gelegt. Die Grundlagen dieses Austauschs sind schon 2007 vom damaligen Staatssekretär gelegt worden. Ich finde, es handelt sich um eine hervorragende Initiative, die es wert ist, weiterhin gefördert zu werden.
Partei: SPD
Frau Ministerin , sind Sie , nachdem heute bereits mehrmals von Bundesratsentwürfen oder Erwägungen des Bundesrats die Rede war , bereit , hier einzuräumen , daß es bis dato keinerlei Gesetzentwurf des Bundesrates zu weiteren verfahrensrechtlichen Schritten gibt und daß Gesetzentwürfe dieser Art noch nicht auf den Weg gebracht worden sind ?
Partei: SPD
Wir vereinbaren mit den Ländern , daß die Flächen , die wegen der Entscheidung der Kommission jetzt nicht weitergegeben werden können , die dann aber dem Naturschutz zur Verfügung gestellt werden , nur noch mit einem völlig anderen Betrag pro Hektar _ wenn ich es richtig weiß , 100 DM statt 227 DM _ berücksichtigt werden , so daß schon von daher eine erhebliche Kosteneinsparung für die Bundeskasse gegeben ist .
Partei: CDU/CSU
Warum ich solche Dinge erzähle, ist eher eine psychologische Frage. Ich beantworte Ihre Frage aber gerne: weil ich es für notwendig erachte; denn es stimmt natürlich nur zum Teil. Es ist unstrittig, dass wir die Möglichkeit geschaffen haben, zu reagieren. Sie wissen, dass es auf sehr vielen verschiedenen Ebenen funktioniert. Es ist in Bezug auf sehr viele Integrationsleistungen aber eine Mär, dass das theoretisch möglich ist. Das betrifft eben nicht den gesamten Katalog der Möglichkeiten, die der Staat bietet. Es geht entscheidend nicht nur um die Frage der Verweigerung von Integrationskursen, sondern auch um die Frage, welche Art von Beratungsleistung erbracht wird. Es geht dabei auch um die Frage von Bildung bzw. Aus- und Weiterbildung. Deshalb bitte ich, einmal einen kurzen Blick in das bayerische Integrationsgesetz zu werfen. Es ist jetzt – extra für Sie – neu aufgelegt. Darin wird diese Frage nachhaltig beantwortet. Ich möchte ganz gerne noch einen Gedanken äußern, der mir wichtig ist. Mir geht es auch um die entscheidende Frage – ich will nicht immer nur von „Sanktionen“ reden, weil das immer nach „Dampfhammer“ klingt –, was der zukünftige Beitrag ist, den eine wirklich große Gemeinschaft an Integrationswilligen leisten kann, und es geht für uns natürlich auch darum, zu sehen, wie die Herausforderungen des demografischen Wandels für unser Land aussehen. Wo gibt es für uns die Notwendigkeit, andere Strukturen zu schaffen? Es ist eine Mär, zu glauben, dass unser demografisches Grundproblem hier im Land einfach durch die Zuwanderung gelöst werden kann. Es ist aber auch wahr, dass hierin eine sehr große Chance für die Menschen liegt, die sich hier eine Perspektive aufbauen wollen. Es werden dann Dinge eingeführt, die sofort wieder als Zwangsmaßnahme bezeichnet werden. So etwas wie eine Wohnsitzauflage ist aber nun einmal notwendig, um die Menschen dahin zu bringen, wo sie an einem Aufbauprozess teilhaben können, zu dem wir sie anhalten wollen. Es geht um eine entscheidende Botschaft. Wir müssen erkennen: Die Menschen werden sich nicht nur durch die anfänglichen Integrationskurse und das anfängliche staatliche Bildungsangebot weiterentwickeln, sondern sie werden ihren Beitrag zum Bestand und zur Weiterentwicklung dieser Gesellschaft an dem Ort leisten können, an dem sie Arbeit und Auskommen finden. Genau das kann gute Integrationspolitik meines Erachtens bieten. Klar ist aber auch: Hier sind Anstrengungen des Staates notwendig, aber diejenigen, die zu uns kommen, müssen auch bereit sein, sich zu integrieren und sich dieser Herausforderung zu stellen. Integration kann keine Planwirtschaft sein, und sie ist auch keine Option, sondern ein Gebot. Die Einhaltung dieses Gebots müssen wir von allen verlangen, die wir in dieser Gesellschaft auf Dauer als eine positive Bereicherung ansehen wollen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Nein , Herr Polenz , das ist eine freie Entscheidung der Bundesregierung . Das , was sich die Türkei vorstellt , ist eine andere Sache . Wir haben zugestimmt , dass die Türkei den Testpanzer erhält , weil sie bereits seit langem den Leopard 1 hat , nämlich seit über 20 Jahren . Das ist bekannt . Aber damit ist nicht das Geschäft mit dem Leopard 2 präjudiziert , auch dann nicht , wenn die Türkei diese Vorstellung gehabt haben sollte . Ich hatte aber gar nicht den Eindruck , dass sie diese Vorstellung hatte . Ich kenne die Verhältnisse in der Türkei aufgrund der guten Zusammenarbeit schon etwas länger . Ich muss Ihnen ehrlich gestehen : Ob das Geschäft mit dem Leopard 2 zustande kommt , wird sich ergeben . Erst einmal müssen wir abwarten , ob die Türkei ihn überhaupt aussucht . . _ Das war etwas anderes .
Partei: SPD
Frau Kollegin Hajduk, diese Frage hat vorhin der Kollege Jurk in seiner Rede beantwortet, indem er es begrüßt hat, dass das Batteriespeicherprogramm für Photovoltaikanlagen fortgesetzt wird. Das habe ich jedenfalls so verstanden. Das hatten Sie, aber auch andere in den Fraktionen sich gewünscht. Deswegen haben wir dazu einen Vorschlag entwickelt. Ihre Frage ist also in der Debatte vorhin von Herrn Jurk bereits beantwortet worden. Was den ersten Teil Ihrer Anmerkung angeht, will ich nur darauf hinweisen, dass mich niemand gezwungen hat, sondern dass wir in der Debatte über die Frage, wie wir die Klimaschutzziele erreichen, mit der Sorge der Beschäftigten konfrontiert wurden, dass sie in großer Zahl arbeitslos werden. Das betrifft ganze Regionen, zum Beispiel die Lausitz. Wir wollten mit dieser Sorge nicht besserwisserisch umgehen, nach dem Motto „Eure ganzen Sorgen sind unberechtigt“. Denn wenn wir falsch liegen, zahlen sie den Preis dafür – und nicht ich. Deshalb haben wir uns ein zweites Modell überlegt, nach dem 13 Prozent Braunkohlekapazitäten stillgelegt werden. Das hatten wir in dem ersten Entwurf gar nicht vor. Wir haben immer gesagt, dass das mehr kostet als das erste Modell, nämlich 230 Millionen Euro. Aber das ist doch kein zu hoher Preis. Setzen Sie das doch einmal in Relation zu den 23 Milliarden Euro, die wir bereit sind, jedes Jahr für die Finanzierung der Lernkurve bei den Erneuerbaren aufzubringen! Wir halten 230 Millionen Euro dagegen, die wir einsetzen, um die Leute nicht ins Bergfreie fallen zu lassen. Ich finde, das ist eine angemessene Güterabwägung. Wir haben die Leute nicht alleine gelassen. Sie sind doch diejenigen, die arbeitslos werden, wenn es schiefgeht, und ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Wir sitzen dann immer noch brav im Trockenen. Deswegen war es, glaube ich, anständig, auf sie zu hören, statt weiter nach dem Motto „Mit dem Kopf durch die Wand“ vorzugehen. Das wäre falsch gewesen. Abgesehen davon erinnere ich mich daran, dass auch Sie schon einmal einen solchen Lernprozess bei einem Kohlekraftwerk durchmachen mussten, allerdings aus rechtlichen Gründen. Bei all diesen großen Aufgaben zu verhindern, dass es zu Verteilungskonflikten kommt, setzt voraus, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter gut verläuft. Dabei sind manche Hinweise der Opposition durchaus berechtigt. Es ist völlig richtig: Wir müssen uns endlich entscheiden, wie wir mit dem Thema Infrastrukturgesellschaft und den anderen Vorschlägen der Fratzscher-Kommission umgehen. Es reicht nicht aus, sich auf den kommunalen Bereich zu beschränken. Sie haben völlig recht. Aber es gibt noch andere Punkte, bei denen Sie uns, finde ich, hätten ermahnen können. Und weil Sie es nicht machen, mache ich es selber.
Herr Abgeordneter, ich teile die Feststellung – das habe ich ja im Prinzip detailliert, wie es gewünscht war, aufgelistet –: Es gab Schreiben, die seitens der Amerikaner unbeantwortet geblieben sind. Von daher habe ich bereits in einer Bundestagsrede vor einigen Monaten gesagt, dass das Antwortverhalten der Amerikaner im Hinblick auf diese konkreten Fragen absolut unbefriedigend ist; das ist offensichtlich. Die Briten haben geantwortet, allerdings nur in formaler Hinsicht und auf den Verweis auf die nachrichtendienstlichen Verbindungslinien und Gesprächskanäle beschränkt. Insofern sind die Antworten auf diese konkreten Fragestellungen in der Tat unbefriedigend. Es gibt keine völkerrechtlichen Zwangsmittel, die da in Betracht kommen. Es gibt allerdings durchaus Gespräche zwischen den Nachrichtendiensten, auch zwischen den Regierungen. Der Bundesinnenminister war erst kürzlich in den Vereinigten Staaten. Über die Themen wird also gesprochen, übrigens – das kann ich bei dieser Gelegenheit feststellen – eher in den USA als in Großbritannien, wenn Sie mir diese persönliche Einschätzung gestatten. Die Kritik aus Deutschland – seitens der Bundesregierung, aber auch aus anderen Kreisen in Deutschland – hat durchaus Widerhall gefunden. Es gab sehr konkrete Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten, die natürlich noch nicht im Einzelnen umgesetzt sind, dass sich Dinge verändern werden, auch im Hinblick auf den Schutz nichtamerikanischer Staatsbürger vor entsprechenden Aktivitäten. Es gibt insofern schon Widerhall, aber eben keine Beantwortung der konkreten Fragestellungen; dafür fehlen uns in der Tat denkbare Zwangsmittel.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, wir reden gerade über den Haushalt 2010. Im Übrigen hat das mit diesem Haushalt noch gar nichts zu tun. Daneben sind die Zahlen, die Sie genannt haben, keine Zahlen, die – das hat der Minister auch schon dargestellt – irgendetwas mit dem Ministerium zu tun haben, sondern sie sind Gott weiß wo aus der Welt gegriffen worden. Ohne Zweifel haben Sie aber recht, dass wir für den steuerfinanzierten Sozialausgleich auch Geld aus dem Bundeshaushalt brauchen; das ist ja überhaupt keine Frage. Genau deswegen sitzen ja die mitbeteiligten und auch mitbetroffenen Ressorts in dieser Regierungskommission mit am Tisch, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Eines geht aber eben nicht: Die Linke stellt hier Anträge, 3 Milliarden Euro zusätzlich für Krankenhäuser und andere Dinge zur Verfügung zu stellen, ohne zu sagen, wie das finanziert werden soll. Ihr Kollege Lauterbach sagte in einer gemeinsamen Diskussion allgemein – ich kann mich noch gut daran erinnern –: Die künftigen Kosten der demografischen Entwicklung sollten wir einfach irgendwie aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Glauben Sie mir: Wir werden ein sauber finanziertes Konzept vorlegen. Dafür sitzt die Regierungskommission zusammen, und sie diskutiert eben nicht nur in Überschriften, wie man sich das in der Opposition wohl leider erlauben kann. Deswegen bleibe ich bei dem, was ich auch in den vergangenen Debatten gesagt habe. Wir werden – – – Herr Präsident.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Rehbock-Zureich , sie sprechen davon , daß der Bund die finanziellen Lasten im Bereich des Verkehrs immer mehr auf die Länder verlagern würde . Sind Sie der Meinung , daß die Mittel für Regionalisierung , die 12 ,9 Milliarden DM im nächsten Jahr und 12 ,1 Milliarden DM in diesem Jahr ausmachen , eine unzureichende Größe sind ? Oder stimmen Sie mir zu , daß der Bund hier erhebliche Leistungen an die Länder vollbringt ? .
Für uns ist nicht entscheidend, was ein niederländisches Gericht gesagt hat, sondern für uns ist erstens entscheidend, welche Gesetze der Deutsche Bundestag gemacht hat. Die Rechtslage in Deutschland ist so, dass ein Sprachnachweis erforderlich ist. Das halten wir als Bundesregierung auch für richtig und notwendig, weil das eine wichtige Maßnahme für eine bessere Integration ist. Für die Bundesregierung ist zweitens maßgeblich, was deutsche Gerichte sagen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ein entsprechendes Urteil gesprochen, und eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen. Das ist für uns entscheidend.
Partei: CDU/CSU
Ich darf zunächst dem Bundesminister danken , daß er selber in die Fragestunde gekommen ist und damit die Bedeutung dieser Bahnstrecke für die Zukunft unterstreicht . Allerdings habe ich einige Zusatzfragen , die ich gern beantwortet haben möchte . Meine erste Zusatzfrage ist , ob die Finanzierung der gesamten Baumaßnahme gesichert ist .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den 6. März 2015 streichen wir uns alle ganz dick in unserem Kalender an. Das ist ein richtig guter Tag für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Mit der Einführung der Frauenquote in Wirtschaft und Verwaltung schreiben wir die Geschichte der Gleichstellung von Frauen fort und gehen einen wirklich riesengroßen Schritt weiter auf dem Weg zur vollständigen Gleichstellung von Männern und Frauen. Dass wir dieses Kapitel aufschlagen können, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist vielmehr das Ergebnis eines kontinuierlichen Kampfes für mehr Gleichberechtigung, eines unermüdlichen Engagements vieler Frauen und auch vieler Männer. Viele sind schon genannt worden. Ich schließe mich dem Dank an. Einige sitzen auf der Tribüne. Nur dieses Engagement von vielen einzelnen Personen hat das möglich gemacht. Dafür herzlichen Dank. Ich erinnere sehr gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, an 1918. Da wurde das aktive und passive Wahlrecht für Frauen eingeführt. 82 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben bei den Wahlen 1919 ihre Stimme ab, und 37 weibliche Abgeordnete zogen ins Parlament ein. Als erste Frau erhielt Marie Juchacz hier im Reichstag im Februar 1919 das Wort und hielt die erste Rede einer Frau in einem deutschen Parlament. Das war richtig klasse! Es ging weiter – leider erst nach einer Durststrecke von knapp 30 Jahren –: Elisabeth Selbert hat es ermöglicht, dass im Grundgesetz, das im Mai 1949 verabschiedet wurde, ein wirklich wegweisender Satz steht, nämlich in Artikel 3 Absatz 2: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Damit genoss die Gleichstellung von Frauen und Männern erstmals Verfassungsrang. Wir wissen aber, dass eine Verfassungsnorm nicht automatisch Alltagsrealität ist. Deswegen haben wir in den mehr als 60 Jahren seit Bestehen des Grundgesetzes wesentliche Schritte unternommen. Ich erinnere noch einmal daran, dass erst vor wenigen Jahrzehnten – man kann es sich kaum vorstellen – das erste Gleichberechtigungsgesetz es Frauen ermöglichte, ohne Zustimmung des Ehemannes arbeiten zu gehen. 1977 wurde mit der Reform des Ehe- und Familienrechts das Leitbild der Hausfrauenehe abgeschafft, und erst 1980 wurde die vollständige Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz beschlossen.
Partei: GRUENE
Angesichts derjenigen , die das für sich persönlich anders entscheiden , sollte aber sichergestellt sein - darauf haben Sie zu Recht hingewiesen - , dass die Weißblech- respektive Aludose dann auch tatsächlich wieder in der Verwertung und nicht in der Landschaft landet . Das Pfand dient ja dazu , das sicherzustellen . Das ist der Vorteil des Pfandes . Die Industrie hat sich bereit erklärt , ein solches Rücknahmesystem spätestens zum 1 . Oktober zur Verfügung zu stellen . Im Hinblick darauf appelliere ich an alle Beteiligten , daran mitzuwirken , dass es jetzt relativ schnell zu einer Novelle der Verpackungsverordnung kommt ; denn wir müssen die Novellierung mit dem Aufbau des Rücknahmesystems natürlich halbwegs synchron halten . Deswegen wünsche ich mir , dass eine Novelle der Verpackungsverordnung im Frühjahr durch beide Häuser , durch Bundestag und Bundesrat , gebracht wird . - Das zu Ihrer ersten Frage . Wie war gleich Ihre zweite Frage ? - Ach so , die Frage der Verlässlichkeit . Natürlich hat die Debatte um das Pfand nicht nur eine ökologische Komponente - Ressourceneinsparung , Verkürzung von Wegen , Klimaschutz , Recycling und all das - , sondern selbstverständlich auch eine wettbewerbsrechtliche Seite . Eine Frage , die da immer bestanden hat , lautet : Können sich kleine und mittelständische Unternehmen auf das gesetzte Recht verlassen oder wird dieses im Interesse großer und starker Wettbewerber im Zweifelsfall deren Bedürfnissen angepasst ? Diese Frage ist damit mit entschieden worden . Das ist aber nicht Sinn und Ziel der Verpackungsverordnung , sondern , wenn Sie so wollen , ein Nebeneffekt . Nichts destotrotz ist dies , glaube ich , für viele bayerische Familienbetriebe von zentraler Bedeutung gewesen .
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , ich habe zwei Fragen . . Ist Ihnen bekannt , daß es heute beispielsweise möglich ist , Gießereisande zu reduzieren , daß daraus Kosteneinsparungspotentiale erwachsen können und daß genau diese Programme Arbeit und Technik von Ihrem sogenannten Zukunftsminister als _ ich zitiere ihn _ Spielwiese bezeichnet worden sind ? Ist Ihnen weiter bekannt , daß es der von Ihnen zitierte Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg , Spöri , war , der im Gegensatz zum Bundeswirtschaftsminister damit begonnen hat , unter Beteiligung von Arbeitnehmern , Arbeitgebern und anderen systematisch Dialoge zu organisieren , um Probleme zu lösen , und daß Sie erst damit begonnen haben , als die Krise da war , als das Kind also bereits in den Brunnen gefallen war ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich möchte auf das Ergebnis der Konferenz in 2016 zurückkommen. Sie haben zwar ausgeführt, was die Wirtschaft gemacht hat – so sage ich das einmal – bzw. wodurch Dynamik in die Wirtschaft gekommen ist. Mich würde aber interessieren: Welche konkreten Maßnahmen hat nach 2016 die Bundesregierung ergriffen, um in Sachen Dynamik deutlich voranzukommen?