Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach der aus unserer Sicht erfreulichen Zusammenarbeit beim Zuwanderungsgesetz hat die FDP-Fraktion heute erneut Anlass , dem Bundesinnenminister Anerkennung zu zollen , und zwar aus folgendem Grund : In der nächsten Woche , am 17 . September 2004 , wird Otto Schily im Hotel Adlon in Berlin mit einem Preis ausgezeichnet , der seine besonderen Verdienste bei der Pflege der transatlantischen Beziehungen würdigt . Wir finden es wichtig und richtig , dass es in dieser Bundesregierung wenigstens einen Minister gibt , der die guten Beziehungen zu den USA pflegt . Ich erwähne dies aber auch noch aus einem anderen Grund : Die Laudatio wird der amerikanische Minister für Heimatschutz , Tom Ridge , halten . Herr Minister , das gibt mir den Anlass dafür , zu erwähnen , dass wir als Bundesrepublik Deutschland natürlich unsere eigenen rechtsstaatlichen Traditionen zu bewahren haben . Das ist für uns das Kernthema der Innenpolitik im Jahre 2004 . Wie gelingt es uns , angesichts der von Ihnen beschriebenen Bedrohung unserer Sicherheit alles zu tun , um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu wahren , zugleich aber trotzdem auch den freiheitlichen Gehalt des Grundgesetzes und die klassische Rechtsstaatlichkeit zu bewahren ? Das ist das Kernthema . Über die Differenzen , die wir an manchen Stellen mit den amerikanischen Freunden haben , will ich nicht zu lange reden . An dem einen Thema , dem sich mein Kollege Ernst Burgbacher sehr stark angenommen hat , nämlich der Übermittlung von Fluggastdaten , lässt sich dieser Grundkonflikt aber sehr deutlich aufzeigen , Frau Kollegin Philipp . Es geht darum , einerseits zu akzeptieren , dass die Amerikaner bestimmte Sicherheitsbedürfnisse haben , andererseits aber auch deutlich zu machen , dass für uns bei der Übermittlung an persönlichen Daten vieles zu weit geht . Ich erwähne dies auch noch aus einem anderen Grund . Frau Kollegin Stokar von den Grünen hat uns schon in Verwirrung gestürzt . Daniel Cohn-Bendit hat dies im Europawahlkampf zu einem seiner Hauptthemen gemacht . Als wir aber im Bundestag vorgeschlagen haben , dass sich die Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union gegen die überzogene Übermittlung von Passagierdaten wenden solle , haben die Grünen gegen unseren Antrag gestimmt . Das müssen Sie einmal erklären , Frau Stokar . Selbstverständlich haben auch wir unsere Sicherheitsinteressen . Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei , Konrad Freiberg , hat in letzter Zeit zu Recht auf einige Punkte hingewiesen . Es ist nicht verständlich , dass zu einer Zeit , in der alle von einer wachsenden Bedrohung sprechen , die Polizeidichte , also das Verhältnis der Polizeibeamten zur Anzahl der Bürgerinnen und Bürger , sinkt statt steigt , und zwar auch in Bundesländern wie Bayern und Nordrhein-Westfalen . Damit sehen wir uns vonseiten eines erfahrenen Praktikers und Gewerkschafters in unserer Grundposition bestätigt : Die Hauptsache bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit ist ausreichend Personal , modernste Technik - Stichwort Digitalfunk - und natürlich genügende Finanzen für die Polizei und die sonstigen Sicherheitsbehörden . Dies allein ist aber nicht das Thema . Herr Minister , es ist keine Frage des Feuilletons , darüber nachzudenken , ob nicht doch manche Vorschläge der letzten Zeit mit erschreckender Leichtigkeit von Grundrechtstraditionen abweichen , die wir in Deutschland 50 Jahre lang gepflegt haben . Ich nenne einige Beispiele : Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zum großen Lauschangriff getroffen . Demnach steht die Neuregelung dieses Instruments an . Übrigens wird es interessant sein , wie die Grünen im Bundestag abstimmen werden , aber das sei nur am Rande bemerkt . Von Ihrer Kollegin Brigitte Zypries von der Bundesregierung kommt als Erstes ein Entwurf , der einen Kernpunkt dieses Themas , nämlich die Sicherung der Berufsgeheimnisse von Anwälten , Ärzten und auch von Journalisten im Verhältnis zu ihren Informanten , in völlig unzureichender Weise regelt . Es gibt zu denken , wenn das die Reaktion der Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist . Wir erleben auch in den Ländern , dass im polizeilichen Bereich die klassische Vorgehensweise , an eine konkret begangene Straftat Verfolgungsmaßnahmen anzuknüpfen oder bei konkret bestehenden Verdachtsmomenten einzugreifen , immer mehr in Vergessenheit gerät und man stattdessen in die so genannten Vorfeldermittlungen mit der Folge hineinrutscht , dass polizeiliches Eingreifen gar nicht mehr richtig abgrenzbar ist . Dazu gehört für mich zum Beispiel die präventive Telefonkontrolle , wie wir sie jetzt aus einigen Bundesländern kennen lernen . Es handelt sich dabei um eine Telefonkontrolle , wenn jemand noch gar keine Straftat begangen hat , sondern sie möglicherweise begehen wird . Mein Kollege Jörg van Essen bemüht sich immer , das Aus-ufern der Telefonüberwachung in Deutschland mit seinen Anträgen zu beschneiden . Stattdessen erfahren wir aus den Bundesländern , dass es eine gegenteilige Tendenz gibt . Ich nenne ein nächstes Beispiel , das zeigt , dass Politik - das wissen wir alle - natürlich ein Kampf um die Begriffe ist . Der Bundesinnenminister hat im Laufe der Zuwanderungsdebatte die so genannte Sicherungshaft vorgeschlagen , sie aber zu Recht gegen unseren , aber auch gegen den Widerstand anderer , nicht durchsetzen können . - Ich will Sie gerade zitieren , lieber Herr Kollege Koschyk . Nun hat der Kollege Koschyk dafür eine neue Begrifflichkeit gefunden . Herr Koschyk spricht jetzt vom polizeilichen Abwehrgewahrsam für Topgefährder . Das ist sehr geschickt formuliert , Herr Kollege Koschyk ; denn jeder möchte sich gegen Topgefährder schützen . Dass die Polizei hier Abwehrmaßnahmen ergreifen soll , ist vermutlich ebenso unstreitig . Gewahrsam hört sich auch ein wenig schonender an als Sicherungshaft . Aber in beiden Fällen wird vorgeschlagen , Personen für längere Zeit , für ein , zwei Jahre , zu inhaftieren . - Das ist in Ihren eigenen Vorschlägen enthalten . Es geht darum , Personen , denen man nichts nachweisen konnte , was zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt hätte , für längere Zeit zu inhaftieren . Auch in Zeiten der von uns ernst genommenen Bedrohung muss man doch darüber nachdenken , ob das der richtige Weg ist . Wir glauben , dass er das nicht ist . Meine Damen und Herren , es kommt noch schlimmer . Mit den Beispielen , die ich Ihnen nenne , will ich versuchen , Nachdenklichkeit zu erzeugen . Es ist eigentlich egal , ob sie von der einen oder der anderen Seite kommen . Das nächste Beispiel stammt aus einem Antrag der CDU/CSU , der hier im Bundestag gestellt worden ist . Darin insinuieren Sie , dass die Bundesrepublik Deutschland sich notfalls aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschieden soll . Es geht um Ihren Antrag auf der Drucksache 15/1239 mit dem Ziel , Abschiebungen zu erleichtern . Wir wissen alle , dass es manchmal durchaus schwer fällt , Abschiebungsschutz zu gewähren , weil Todesstrafe oder Folter drohen . Aber es gehört zu einem Rechtsstaat , sich zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu bekennen .