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Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wie immer gut und richtig, dass wir heute mit dem Etat des BMAS, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, den größten aller Etats zu beraten haben; denn er enthält aus unserer Sicht die wichtigsten sozialpolitischen Aspekte. Wir leben in einer Welt, in der wir mit dem digitalen und technischen Fortschritt große Veränderungen haben. Der Klimawandel verändert unsere Lebensgewohnheiten, der globale Austausch unsere Einstellungen, der demografische Wandel unsere Bevölkerung. Das alles löst spürbar Ängste und Unsicherheit bei den Menschen aus. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns mit diesen Fragen intensiv beschäftigen und auch Antworten geben, die insbesondere die Stärkung unserer Systeme und des Sozialstaates zur Grundlage haben. Dass dieser Etat mit den bereits erwähnten 145 Milliarden Euro der größte und stärkste Etat ist, ist deshalb richtig und wichtig. Wir freuen uns darüber, dass wir bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP mit unserem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage gelegt haben, von der aus sie Ideen für Haushaltsanträge gewinnen, indem sie unsere Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Bildungs- und Teilhabepaketes abgeschrieben und in einen Haushaltsantrag gestellt haben. Wir freuen uns, mitteilen zu können: Wir werden im nächsten Jahr – es steht im Koalitionsvertrag – mit dem Familienstärkungsgesetz nicht nur das Bildungs- und Teilhabepaket erweitern, sondern auch die Mittel für den Kinderzuschlag um 1 Milliarde Euro erhöhen. Das ist richtig. Dazu brauchten wir keine Unterstützung der FDP. Das war für uns schon in den Koalitionsverhandlungen wichtig.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir stimmen heute über einen großen internationalen Vertrag ab , der heftig diskutiert wurde , der viele verunsichert hat und über den sehr viel Unzutreffendes berichtet wurde . Vor diesem Hintergrund haben wir im Sonderausschuß Europäische Union besonders intensiv und auch kontrovers diskutiert , eigene Bedenken formuliert , vor allem aber Sorgen und Ängste der Bevölkerung aufgenommen . Wir haben eine gewissenhafte Prüfung des Vertrages vorgenommen und natürlich auch Unwägbarkeiten des Vertragstextes herausgearbeitet . Wir wissen aber , daß es gerade die enormen Ch an -cendesVertragessind ,diedieseUnwägbarkeiten aufwiegen . Ich bin froh darüber , daß sowohl CDU/ CSU als auch Sozialdemokraten und Freie Demokraten die Arbeit im Sonderausschuß mit einem überzeugten Ja zu Europa abschließen konnten . . Dieses Ja zu Europa ist ein Gewinn : ein Gewinn für unser Land , ein Gewinn für die Menschen . Im Grundgesetz hat sich Deutschland das Ziel gesetzt _ ich zitiere _ , als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . Heute nun verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland in Fortführung dieses Auftrags auf eine Politik , die sich am Ziel einer Europäischen Union ausrichtet . Diese Zielrichtung dokumentiert sich im neugeschaffenen Europaartikel , der die Mitwirkung an der europäischen Integration als Staatsziel verankert _ ein wichtiger und ein ernsthafter Schritt . Wir sollten uns davor hüten , diese Verantwortung zu unterschätzen . Die Bürger unseres L andes verlangen nach Lösungen der anstehenden Probleme . Wenn die Mitarbeit an der Europäischen Union für uns zur Handlungsmaxime wird , dann muß sie auch einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten , und sie tut 10812 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 .
Partei: GRUENE
Ich möchte zwei Fragen stellen. Erstens. Wenn der Steuertarif gesenkt worden ist und der Anteil, der von den oberen 10 Prozent gezahlt wird, steigt, heißt das doch, dass sich die Verteilung von Einkommen immer stärker verändert hat und auf wenige Personen konzentriert. Würden Sie mir also zustimmen, dass das Argument, das Sie gebracht haben, zeigt, dass wir dringend etwas für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland tun müssen? Zweitens. Wollen Sie der Bevölkerung vielleicht noch einmal darlegen, wie die Verhandlungen zur Steuerreform verlaufen sind? Die Opposition hatte im Bundesrat einen Steuersatz von weit unter 40 Prozent gefordert, und wir als rot-grüne Koalition sind damals mit der Forderung von 45 Prozent in die Verhandlungen eingetreten und haben gesagt: Ein noch niedrigerer Steuersatz wäre unverantwortlich, weil man dann zu viele Schulden machen müsste. Man hat sich dann auf einen Kompromiss von 42 Prozent geeinigt. Die Kritik an der Steuersenkung vonseiten der CDU/CSU ist also ziemlich wohlfeil, weil Sie den Steuersatz damals noch stärker senken wollten. Wir haben das nicht mitgemacht; denn das wäre nicht verantwortungsvoll gewesen.
Partei: SPD
Herr Laschet , regen Sie sich darüber doch nicht so auf ! Wir waren lernfähig . In dieser Form hat Herr Scharping das auch im Wahlkampf nie gesagt . . Es ist immer wieder mißbräuchlich zitiert worden . Die Entwicklungspolitik hat bei uns einen großen Stellenwert . Wir hatten kürzlich einen außenpolitischen Kongreß , auf dem die Entwicklungspolitik gleichberechtigte Partnerin war . . Wenn Sie monieren - wir monieren das ja auch - , daß Entwicklungspolitik in so vielen Ressorts stattfindet oder auch nicht stattfindet , auf jeden Fall nicht so stattfindet , wie wir das gerne hätten , dann muß man . noch : Adelheid Tröscher . Es ist keine Entschuldigung , zu sagen , daß die FDP und die SPD das falsch gemacht haben . Wir denken , daß man die Organisationsentwicklung nicht immer nur anderen aufoktroyieren darf . Vielmehr muß man , wenn man wirklich Entwicklungspolitik betreiben möchte , das selbst in die Hand nehmen . Das habe ich gerade bei Minister Spranger angemahnt . Er muß es in die Hand nehmen . Er muß hier die Führung für die Entwicklungspolitik übernehmen . Das ist die Aufgabe des BMZ . Soviel dazu . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Friedrich , Sie haben gesagt , dass die Wissenschaftler und auch die Unternehmen aus Deutschland abwandern würden , weil hier entsprechende Rahmenbedingungen nicht vorhanden wären . Ist Ihnen bekannt , dass in Garching bei München der große Weltkonzern General Electric ein neues Forschungszentrum in Deutschland aufgebaut hat ? Die Begründung dafür war , dass am Wirtschaftsstandort Deutschland - nicht am Wirtschaftsstandort Bayern - die Forschungsaktivitäten herausragend sind und dass die rot-grüne Bundesregierung und das Parlament politische Rahmenbedingungen geschaffen haben , die das Fundament in der Energieforschung in Bezug auf erneuerbare Energien sind , worauf das Unternehmen seine Aktivitäten besonders konzentrieren will .
Partei: FDP
Nein, vielen Dank. Nach vielen Diskussionen stellten wir fest, dass es sich mehr oder weniger um ein kleines Imageprojekt handelt, das nicht den Bedürfnissen der Schüler entgegenkommt. Schlussformulierung des Landesschülerrates: Den Zweck des Schüler-BAföG auf dem Papier festzuhalten heißt jedoch nicht, dass es in der Realität diesem Zweck auch zugutekommt. Dem ist bildungspolitisch überhaupt nichts mehr hinzuzufügen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie alle wissen, dass wir ein erhebliches Problem damit haben, dass die Querverbindungen zur Sozialgesetzgebung in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnt worden sind und dass ein höherer Verwaltungsaufwand in erheblichem Maße provoziert werden würde, wenn es zu Auszahlungsverzögerungen käme, da nach Ihrem Antrag die Förderung nach dem SGB II erst nach der Antragsberatung durch die BAföG-Ämter anlaufen könnte. Es ist ein erhebliches Problem, solch einen wichtigen Punkt wie die Querverbindung der Sozialpolitik hier überhaupt nicht berücksichtigt zu haben. Der von Ihnen vorgelegte Antrag ist nichts anderes als der Einstieg in ein neues Bürokratiemonster im Sozialbereich. Ich glaube deswegen, man sollte bei diesem Antrag das tun, was wir Ihnen vonseiten der Regierungsfraktionen vorschlagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich attestiere den Sozialdemokraten gern, dass ihr Antrag gut gemeint ist. Aber er löst zentrale Fragen nicht. Er entlässt die Länder an Stellen aus der Verantwortung, wo sie sie definitiv wahrnehmen müssten, und er lässt die sozialpolitischen Querverbindungen vollständig außer Acht. Schade! Deswegen ist dieser Antrag einmal mehr der Beweis dafür, dass das Gegenteil von „gut“ nicht „schlecht“, sondern „gut gemeint“ ist. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , diese Frage kann ich Ihnen eindeutig beantworten ; ich hatte ohnehin vor , gleich darauf zu kommen . Ich habe gerade den Dissens in der Grundsatzfrage des Verhältnisses von Parteien und Presse betont . . Wir sind der Auffassung , dass hier eine grundsätzliche Trennung erfolgen muss :Auf der einen Seite sind die Parteien und auf der anderen Seite kontrolliert die Presse die Parteien . Da darf es keine Verquickung geben . . Ich sage Ihnen _ ich erläutere Ihnen das gleich ausführlicher _ , weswegen wir diesen Gesetzentwurf mittragen : weil wir substanziell etwas erreicht haben . Aber die CDU/CSU und die FDP , die das genauso sieht , haben nicht die Mehrheit im Parlament . Solange das so ist , appellieren wir an Sie um der eben von Ihrer Fraktion beschworenen politischen Kultur in unserem Land willen : Trennen Sie sich freiwillig von diesen Medienunternehmen , . legen Sie das Geld bei Daimler-Benz oder sonstwo an , aber nicht in Medienunternehmen ! Nun erkläre ich Ihnen , warum wir , obwohl wir in der Grundsatzfrage einen Dissens haben , dem Gesetzentwurf zustimmen können : weil wir , was das Verhältnis von Parteien , Presse und Öffentlichkeit anbelangt , das Minimum erreicht haben . Das Minimum ist Transparenz ; es bedeutet , dass Sie wenigstens nicht mehr mit verdecktem Visier arbeiten , dass die Bürger über diesen Sachverhalt informiert werden . . Transparenz wird überall beschworen ; es ist das wichtigste Stichwort der Parteiengesetzgebung und der Parteienfinanzierung . . Aber dort , wo die SPD wirtschaftlich massiv engagiert ist , sollen die Bürger nichts erfahren . Was haben wir an Transparenz erreicht ? . Erstmalig müssen Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen angegeben werden . Erstmalig ist im neuen Parteiengesetz eine Vermögensbilanz mit Erläuterungsteil vorgesehen , den es bislang nicht gegeben hat . . In diesem Erläuterungsteil muss die SPD wie eine Kapitalgesellschaft Angaben über ihre mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen machen : Höhe des Anteils und des Eigenkapitals und das Ergebnis aus dem letzten Geschäftsjahr . . Sie müssen darüber hinaus die Unternehmensbeteiligungen im Bereich von Medienunternehmen angeben und Sie müssen nach dem neuen Gesetz darlegen , welche Zeitungen die Unternehmen , an denen Sie beteiligt sind , herausgeben . Wir schaffen mit diesem Gesetz also Transparenz . . Darüber hinaus muss alle fünf Jahre der wirtschaftliche Wert der Unternehmensbeteiligungen bewertet werden . Das heißt , die Bevölkerung wird nicht mehr mit Angaben über Buchwerte , die nicht realistisch sind , abgespeist , sondern sie erhält einen Einblick in den wirtschaftlichen Wert der Unternehmensbeteiligungen . Letzter großer Fortschritt : Alle diese Angabepflichten sind sanktionsbewehrt . Aber Sie wollten genau diese Sanktionen aus Ihrem Gesetzentwurf herausnehmen . Diese Angaben sind nun durchgehend sanktionsbewehrt . Herr Friese hat eben die entsprechenden Sanktionen genannt . Norbert Röttgen 22976 Herr Schmidt , ich komme zur Antwort auf Ihre Frage , warum wir zustimmen . . Weil wir so viel erreicht haben , können wir diesem Gesetz zustimmen .
Sehr geehrte Frau Kollegin, die Frage, welche weitere Existenz, welche Veränderungen oder Nichtveränderungen Hochschulstandorte haben, fällt nach unserem Grundgesetz ausschließlich in die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes. Insofern ist die Frage von der zuständigen Landesregierung zu beantworten.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , sie haben mehrfach über unfairen Steuerwettbewerb gesprochen . Nach dem Beitritt der zehn Staaten zur Europäischen Union kam sowohl vom bayerischen Ministerpräsidenten als auch von Bundeskanzler Schröder der Vorschlag , dass die neuen Mitgliedstaaten ihre Steuersätze - sie liegen bei 15 bis 19 Prozent - den unsrigen anpassen müssen , sprich : erhöhen müssen , damit wir wettbewerbsfähig bleiben . Meine Fragen : Erstens . Verstehen Sie das unter einem fairen Steuerwettbewerb ? Zweitens . Sie sprachen von einer Gegenveranstaltung zur OECD-Veranstaltung . Haben Sie Erkenntnisse darüber , dass sich irgendwer bei der OECD-Veranstaltung von dem Roundtable gestört gefühlt hat ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Zum letzten Teil der Frage kann ich Ihnen überhaupt keine Auskunft geben , weil wir die Teilnehmer nicht danach gefragt haben . Der erste Teil Ihrer Frage ist im Prinzip schon in der Diskussion , die wir eben hatten , beantwortet worden . Ich weise noch einmal darauf hin - ich hoffe , dass Sie da mitziehen - : Auf europäischer Ebene versuchen Deutschland und Frankreich zusammen mit Kommissar Bolkestein eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen zu erreichen . Wenn wir diese Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen haben , kann sich bei den Steuersätzen ein Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten der EU entfalten . Dann wäre noch zu prüfen - das ist der französische Vorschlag - , ob wie bei der Umsatzsteuer dafür gesorgt werden soll , dass sich dieser Wettbewerb in einer bestimmten Bandbreite bewegt .
Partei: GRUENE
Das Umweltministerium bemüht sich , bei den Darstellungen in den Broschüren und überhaupt in unseren gesamten Publikationen auf ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter zu achten . Wenn ich Ihre Frage dahin gehend verstehe , dass Sie in unseren Broschüren einen höheren Anteil attraktiver Männer vermissen , werde ich dies gerne als Anregung aufnehmen und versuchen , Abhilfe zu schaffen . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für Ihre Ausführungen. Sie haben eben davon gesprochen, dass es eine Erfassungs- und Wiederverwertungsquote von 85 Prozent gebe. Das ist in der Tat eine imposante Zahl, damit nähern wir uns den 100 Prozent. Meine Frage lautet: Was beinhaltet diese Quote von 85 Prozent Wiederverwertung? Ist hierin die thermische Verwertung, sprich: die Verbrennung in Müllverbrennungsanlagen, enthalten? Oder handelt es sich bei diesen 85 Prozent um Recycling im Sinne von „Wiederverwendung des Produktes“? Könnten Sie diese Quote bitte aufschlüsseln, sodass ersichtlich wird, ob es sich hierbei um eine Wiederverwertung im klassischen Sinne handelt oder ob wir eher über eine Entsorgung in Form der energetischen Verwertung, also Verbrennung, reden?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Ich höre aus den Reihen der Sozialdemokraten einen tiefen Seufzer. Diesen Seufzer möchte ich nicht unkommentiert lassen. Es kann nicht sein, dass Mietnomaden Wohnungen verwüsten und unvermietbar hinterlassen und der Vermieter auch noch monatelang auf Mietausfällen sitzen bleibt. Ich wünsche den beteiligten Ausschüssen gute Beratungen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich kann das schwer beurteilen , weil ich die innenpolitische Situation in Dänemark nicht genau kenne . Aber es gab auch in Deutschland eine ähnliche Entwicklung . Der Zustimmung zum Euro gingen auch in Deutschland sehr unterschiedliche Phasen voraus : Als der Euro eingeführt wurde , waren nicht nur die Märkte euphorisch , sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung stimmte ihm zu . Nach jetzt durchgeführten Meinungsumfragen ist das nicht mehr so . Insofern gibt es parallele Entwicklungen . Herr Koppelin , wir sind sicherlich verpflichtet , das Thema der europäischen Integration im eigenen Land 11786 noch offensiver zu diskutieren . Jedes Mitgliedsland steht in dieser Verantwortung . . _ Wenn Sie den Bericht der drei Weisen lesen , die sich mit der österreichischen Situation beschäftigt haben , dann werden Sie feststellen , dass dort eine Reihe von Sorgen zum Ausdruck gebracht wird . Es geht dort unter anderem _ das ist einer der Vorbehalte _ auch um die Frage der Integrationsfreundlichkeit der Regierungen .
Partei: FDP
Doch , doch ! _ Frau Präsidentin ! Folgendes möchte ich hier sagen : Es liegt mir fern , hier eine gewisse Schärfe reinzubringen . Auch wenn Herr Schumann bei der PDS ist und ich sein Programm über Eigentum nicht kenne , so 12076 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Georg Gallus habe ich ihn mit den fachlichen Vorstellungen , die er hat , immer geachtet . Es ist nicht einfach , die Angleichung des Ostens an den Westen auch im agrarischen Bereich zu vollziehen . . Das brauchen wir uns hier nicht gegenseitig vorzuhalten . . Eine Sorge , die ich habe und die ich hier noch einmal zum Besten geben möchte , ist allerdings folgende : Zum ersten hat die Bundesregierung im Koalitionsabkommen Betriebe unterschiedlicher Rechtsform festgelegt . Ich habe mich ganz bestimmt entscheidend dafür eingesetzt . Dafür habe ich in vielen anderen Gebieten der Bundesrepublik Prügel bekommen . Zu den unterschiedlichen Rechtsformen , zu der Sorge , die ich habe , kann ich nur sagen , daß ich geglaubt habe , daß ein Wettbewerb der Strukturen stattfinden würde . Jetzt sehe ich , daß in bezug auf den einzelnen bäuerlichen Privatbetrieb eine Verhärtung auf der Basis von 75 % stattfindet . . Das ist meine große Sorge , und zwar deshalb , weil wir einen Fehler gemacht haben in bezug auf die Altschuldenregelung . Da muß ich Ihnen , Herr Thalheim , radikal widersprechen . Die ist nämlich bei den Be trieben , die _ in unterschiedlicher Rechtsform _ gut geführt werden , so gut , daß sie keine Gewinne machen sollen . Sie verdienen aber Geld . Das sehen wir auch jetzt im Grünen Bericht . Und was tun sie ? _ Sie treiben die Löhne hoch . Die Löhne sind nämlich im Agarbereich zum Teil schon höher als im Westen . Das ist das erste . Hinzu kommt , was absolut verwerflich ist : Sie treiben die Pachtpreise in die Höhe , gehen jetzt rum bei denen , die privat gepachtet haben , . und animieren die Leute , ihre Pacht zu kündigen , damit das alles wieder zum großen Haufen kommt . . Das ist eine Entscheidung , die meines Erachtens sogar revidiert werden muß . Sie können sich also jetzt nicht hinstellen und sagen , wir hätten nichts getan , um die größeren Bet riebe in den unterschiedlichen Rechtsformen nicht entsprechend zu stützen . Daß es dort auch Betriebe gibt , deren Betriebsleitung nichts taugt , wissen wir auch . Ich habe geglaubt , das würde mehr Bewegung geben hin zum privaten Betrieb . Aber da scheint mir eine Verhärtung einzutreten . Wir müssen aufpassen , daß das nicht der Fall ist . Es dürfen nicht Situationen geschaffen werden , in denen die alten Strukturen gewissermaßen mit Gewalt aufrechterhalten werden sollen . .
Partei: GRUENE
Ich führe diesen Gedanken gerade noch zu Ende , dann gerne . Wenn wir diese Komplexe verzahnen , haben wir die Angebotsbedingungen verbessert und die Alterseinkommen einer älter werdenden Gesellschaft langfristig gesichert . Auch wenn die Menschen älter werden , müssen sie im Alter ein verkonsumierbares Einkommen haben . Wir müssen heute die Weichen stellen , damit diese Gesellschaft , deren Alterspyramide zunehmend ungünstiger wird , auch in 30 und 40 Jahren ein Einkommen hat , aus dem sich wirtschaftliche Leistung und damit Arbeit für junge Menschen generieren läßt . . Diese Generationenverantwortung müssen wir im Interesse der Nachhaltigkeit unserer Gesellschaft jetzt thematisieren . Alle vorschnellen tagespolitischen Entscheidungen , die diesen Grundzusammenhang nicht aufgreifen und der Schimäre Vorschub leisten , daß das alte System aufrechterhalten werden kann , daß wir nur ein Einnahme- , kein Ausgabeproblem haben , gehören angesichts der realen Probleme in den Orkus der Geschichte . .
Partei: SPD
Ich möchte für die Fraktion der SPD erklären , daß wir entschieden der Auffassung sind , Herr Präsident , daß Entschließungsanträge zu Regierungserklärungen nicht an die Ausschüsse überwiesen werden müssen , sondern über sie sofort abgestimmt werden sollte , wenn die Antragsteller der Überweisung widersprechen . Das haben wir getan . Diese unsere Auffassung gründet sich auf den Wortlaut der §§ 75 Abs . 2 Buchstabe c und 88 Abs . 1 und 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages . Dort wird ausdrücklich geregelt , daß über Entschließungsanträge nach Schluß der Aussprache abgestimmt wird und eine Überweisung an die Ausschüsse nicht erfolgt . Nun hat meine Fraktion heute allerdings akzeptiert , daß wir eine Überweisung vornehmen , mit Rücksicht auf eine Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses aus dem Jahre 1991 , die _ abweichend von dem Wortlaut der zitierten Vorschriften _ die Überweisung von Entschließungsanträgen auch gegen den Widerspruch der Antragsteller für zulässig hält . Wir werden allerdings die Frau Präsidentin und den Geschäftsordnungsausschuß bitten , die Zu . noch : Katrin Fuchs  damit wir endgültig Klarheit haben und sozusagen keine Uneindeutigkeiten mehr existieren . Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ist Ihnen bekannt , daß es über ein Jahrzehnt umfangreiche Untersuchungen über die verschiedenen Formen der Hühnerhaltung gegeben hat und daß die Wissenschaftler zu der Erkenntnis gekommen sind , daß keine Art der Haltung der Situation entspricht , wie sich ein Tier in der Natur bewegt ? Glauben Sie , daß dann , wenn wir hier in Deutschland die Käfighaltung verbieten , aus anderen Ländern Europas oder der Welt keine Eier hier hereingelassen werden dürfen ? Was wollen Sie eigentlich mit dieser Anmerkung bezwekken , daß wir hier die Käfige verbieten sollen ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , was bedeutet die Änderung des TRIPS-Abkommens für die Bundesregierung hinsichtlich formaler Änderungen ? Welche Folgen hat das ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Für die Bundesregierung hat das keine weiteren Änderungen zur Folge .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Thomae , wenn ich so direkt angesprochen werde , möchte ich einiges richtigstellen . Ich denke , das gehört dazu . Herr Kollege Lohmann , wenn Sie unseren Antrag genau gelesen haben , dann werden Sie feststellen _ Wolfgang Lohmann   : Ich habe schon einiges rot angestrichen !
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege , Sie wissen , daß die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode entscheidend dafür gesorgt hat , daß die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufgestockt werden . Ich bin sicher , daß wir , wenn diese Bundesregierung die Verantwortung nach 1994 wieder erhält , diese Mittel noch weiter steigern werden .