Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verteidigungsminister Gratschow bedient sich einer in Europa ja nicht ganz unbekannten Propagandamusik : Die mühsam errungenen militärischen Erfolge werden im Dreivierteltakt als große , grandiose Siege verkauft , bis hin zum angeblich erfolgten Kriegsende . Gleichzeitig werden die innerrussischen Kritiker dissonant kriminalisiert . Gratschow signalisiert damit in Richtung Europa , sich nicht in innerrussische Angelegenheiten einzumischen , die unappetitliche militärische Disziplinierung eines aufsässigen Bergvölkchens im Kaukasus nun endlich zu vergessen und die außenpolitischen und wirtschaftlichen Kontakte mit der Moskauer Regierung ungestört fortzusetzen . Daß der deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe nicht bereit war , nach dieser Melodie zu tanzen , findet unsere volle Zustimmung . Für Herrn Rühe gab es doch , lieber Herr Ost , offensichtlich eine Hemmschwelle für einen Kontakt auf allen Ebenen . . Ihre Reise nach St . Petersburg , Herr Rexrodt , entwertet die Kritik Rühes . Sie vermittelt auch den Eindruck , als sei das Blut von Tschetschenien noch gar nicht geronnen , als gebe es für die Bundesregierung nicht einmal eine Schamfrist . Ohne es zu wollen , haben Sie mit Ihrem Besuch die Propagandastrategie des Herrn Gratschow bedient . Hatten Sie nicht selbst auch ein ungutes Gefühl ? Dafür sprechen die von Ihnen in die Mikrophone gehauchten Entschuldigungen und Ausdrücke der Besorgnis . . Ob Ihr verbaler Protest als Entschuldigung gegenüber den russischen Menschenrechtlern ausreicht - ich wage es zu bezweifeln . . Memorial und andere Menschenrechtsgruppen drängen uns zu einer deutlichen Sprache des Protestes und zur Distanz gegenüber der Jelzin- Administration . Gerade nach dem Fauxpas , den sich Bundeskanzler Kohl geleistet hat , indem er - wie Herr Kostikow mitteilte - in seinem Gespräch mit Jelzin zum Ausdruck brachte , daß er volles Verständnis für die Aktion in Tschetschenien habe , hätte die Bundesregierung ihre Schritte besonders sorgfältig wählen müssen . Herr Rexrodt , Sie haben es an dieser Sorgfalt fehlen lassen . Sie hätten einen geeigneteren Ton auf der diplomatischen Klaviatur finden können , ohne dabei die langfristigen Wirtschaftskontakte mit Rußland zu gefährden . Während sich Verteidigungsminister Rühe des Mittels der Ausladung bediente , folgten Sie , Herr Wirtschaftsminister , der Einladung einer Regierung , die noch immer in Tschetschenien töten läßt . Angekommen in Petersburg , haben Sie sich einer interessanten Doppelstrategie bedient : Auf der einen Seite haben Sie alles unternommen , um die deutsch- russischen Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren , und auf der anderen Seite fuchtelten Sie mit der Drohung herum , die Wirtschaftskontakte mit Rußland abzubrechen . Es ist völlig unklar , wann diese Sanktionen eigentlich verhängt werden sollen . Welches sind denn Ihre Kriterien , wenn gegenwärtig immer noch KSZE-Prinzipien verletzt werden ? Wie ernst meinen Sie es mit Ihren Wirtschaftssanktionen , wenn die Wirtschaft , deren Vertreter Sie begleitet haben , nichts von Sanktionen hält ? Wie ernst meinen Sie es mit Ihrer Drohung , wenn nicht einmal in den eigenen Regierungsfraktionen dafür eine Mehrheit vorhanden ist ? Haben Sie Ihre donnernde Ankündigung auch mit dem Bundesaußenminister abgesprochen , der gerade vor einer Woche in diesem Hause Sanktionen als untaugliches Mittel abgelehnt hat ? Moskau konterte inzwischen , daß es weniger empfindliche Staaten gebe als Deutschland . Diese Reaktion Rußlands war zu erwarten . Was sollte also Ihre folgenlose Kraftmeierei ? Ich bin davon überzeugt , daß Sie lediglich in Erwartung der Kritik aus dem Inland prophylaktisch mit dem Sanktionsinstrument gedroht haben . . Jetzt sitzen Sie auf einem Baum , von dem Sie nur schwer wieder herunterkommen . Leider haben Sie Herrn Kinkel auch auf diesen Baum gejagt , der nun auf internationalem Parkett erklären darf , warum Deutschland eigentlich für Sanktionen ist und eigentlich auch wieder nicht für Sanktionen ist . . . Wie durchdacht und stringent ist eigentlich noch die deutsche Außenpolitik ? Offensichtlich hat jedes Ministerium inzwischen einen eigenen Außenminister in diesem Land . Der Kanzler zeigt mehr und mehr Führungsschwäche . . Der Streit zwischen Herrn Rühe und Herrn Kinkel um die Verfügungsbereitschaftsabkommen Deutschlands mit der UNO war keine Eintagsfliege . Herr Wirtschaftsminister , ich hätte mir gewünscht , Sie wären etwas später zu den weißen Nächten nach St . Petersburg gereist und hätten uns diese schwarzen Tage der Konfusion erspart . Vielen Dank . .