Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer fair ist , auch aus den Reihen der Opposition , muß zugeben , daß sich die Exportkontrollpolitik der letzten Jahre bewährt hat . Es ist uns _ gewiß auch unter wirtschaftlichen Opfern _ gelungen , internationale Anerkennung zu finden , und die Stimmen , die uns stark kritisiert hatten , sind verstummt . Es hat allerdings auch weltweite Veränderungen gegeben , die es rechtfertigen zu überlegen , wie unsere Exportkontrollpolitik darauf reagiert . Es ist ganz natürlich _ das ist auch von Ihrer Seite gesagt worden _ , daß in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit Fragen von Firmen gestellt werden , in denen Entlassungen stattfinden , daß Fragen von Ministerpräsidenten gestellt werden , die sich für diese Arbeitnehmer verantwortlich fühlen .  Aber ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen , und das ist die entscheidende Botschaft : Niemand denkt an eine Änderung der Vorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes , des Außenwirtschaftsgesetzes oder an die Neufassung der rüstungspolitischen Grundsätze von 1982 , die zu einer Aufweichung unserer Exportpolitik führen könnten . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung muß sich in diesem Zusammenhang mit zwei Themen befassen , nämlich erstens : Wie erhalten wir die Kooperationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ? _ Indem wir unsere Exportkontrollpolitik für unsere Kooperationspartner in Europa und in der NATO berechenbar machen . Da gibt es Probleme : tatsächliche Probleme bei einigen unserer Kooperationspartner , was die Zusammenarbeit mit den Deutschen angeht , und auch solche , die von Dritten vorgeschoben werden , die an Geschäften interessiert sind und die Deutschen immer unberechtigterweise in die Ecke stellen . Das wollen wir verhindern . Das ist der erste Punkt . Der zweite ist : Wie handhaben wir die Harmonisierung der Exportkontrollen für sogenannte Dualuse-Güter in Europa ? Lassen Sie mich mit dem Kooperationsaspekt im Rüstungsgüterbereich beginnen . Ich glaube , ich brauche nicht näher zu erläutern , daß Kooperationen für uns unverzichtbar sind . Dafür sprechen verteidigungspolitische und bündnispolitische Gründe und auch wirtschaftlich-finanzielle Erwägungen . . Bei den regierungsamtlichen Kooperationen gibt es auf der Grundlage der exportpolitischen Grundsätze von 1982 ein bewährtes Verfahren . Schwieriger ist es bei den Kooperationen , die nicht von Anfang an durch Regierungsabkommen begleitet sind . Eine solche Kooperation ist durch die Unsicherheit belastet , ob die gemeinsam hergestellten Produkte letztlich angemessen verwertet werden können . _ Das ist der Einstieg für diejenigen , die uns da immer in eine Ecke stellen wollen . Wir sind jetzt im Gespräch mit anderen Ressorts dabei , Lösungen zu entwickeln , die zu größerer Vorhersehbarkeit führen . Zu denken wäre an die Möglichkeit , die Prüfung der Zulässigkeit späterer Exporte , wie bei der regierungsamtlichen Zusammenarbeit , für alle nachfolgenden Fälle an den Anfang einer Kooperation zu stellen . Es ist also nicht so _ wie hier gesagt wurde _ , daß wir die Privaten allein machen lassen wollen . Es ist umgekehrt vielmehr so , daß wir von der Regierungsseite schon von Anfang an in die Verhandlungen mit eingreifen und informiert sein wollen . Ich bin überzeugt , daß ein solches Verfahren ein ausreichendes Maß an Verläßlichkeit für unsere Kooperationspartner in Europa und in der NATO schafft . Ich wiederhole noch einmal _ damit das endlich ein Ende hat _ : Eine Änderung unserer Exportpolitik und der exportpolitischen Grundsätze von 1982 kommt nicht in Betracht , steht nicht zur Diskussion . . Nun der zweite Aspekt , die Kontrollen im sogenannten Dual-use-Bereich : Es geht hierbei nicht _ das wird in der öffentlichen Diskussion häufig vermengt _ um Rüstungsgüter oder um für Rüstungsgüter speziell hergestellte Einzelteile . Es geht vielmehr um Güter , die in großer Zahl produziert werden und die in der Regel für zivile Zwecke , zum Teil aber auch für militärische Zwecke verwendet werden . Für diesen großen Warenkreis werden in Brüssel seit 1992 Verhandlungen geführt mit dem Ziel der Harmonisierung der heute noch unterschiedlichen Exportkontrollsysteme in den zwölf Mitgliedstaaten durch Verabschiedung einer einheitlichen EG-Verordnung . Wer wollte dagegen etwas haben , daß dies harmonisiert wird ? Die Bundesregierung hat sich in diesen Verhandlungen von Beginn an mit allem Nachdruck für eine europäische Lösung auf hohem Kontrollstandard eingesetzt . Wir haben auf die Konsequenzen verwiesen , die wir alle aus den Ereignissen z .B . in Libyen , im Irak oder Iran ziehen müssen . Die Verhandlungen in Brüssel haben jedoch gezeigt , daß keines der anderen elf Mitgliedstaaten bereit ist , alle Elemente unseres hohen Kontrollstandards zu übernehmen . Gleichwohl zeichnen sich wichtige Teilerfolge ab : Alle zwölf Mitgliedstaaten werden ihre Exportkontrollen für Dual-use-Güter im wesentlichen auf eine einheitliche Warenliste stützen . Das schafft auch ein wichtiges Stück Wettbewerbsgleichheit für die Unternehmen in Europa . Dies kommt ; dies läuft . Außerdem wird man sich bei den Dual-use-Gütern , die nicht auf einer Warenliste stehen und die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder von sie tragenden Raketen verwendet werden können _ so wie die Dinge jetzt in Brüssel stehen _ , auf einen guten Kontrollstandard einigen , der unserem hohen Kontrollstandard entspricht . Bei den Kontrollen für Dual-use-Güter , die für Zwecke der konventionellen Rüstung , also nicht für Massenvernichtungswaffen und deren Träger , verwendet werden können , wird die vorgesehene EG- Verordnung nicht den von uns geforderten und in unserem Kontrollsystem verankerten Standard für alle Staaten verbindlich festschreiben können . Es wird _ anders als bei den Dual-use-Gütern für Massenvernichtungswaffen _ keine verbindliche Kontrollregelung für die Lieferung nichtgelisteter Waren im Bereich der konventionellen Rüstung geben . Auch werden den Kontrollregeln für Dienstleistungen und sensitiven Wissenstransfer nicht für alle zwölf Mitgliedstaaten verbindliche Feststellungen folgen . Es bleibt aber dabei nach derzeitigem Verhandlungsstand ein gewisser Freiraum für zusätzliche nationale Regelungen ; darauf will ich kommen . Dies ist zwar einerseits ein Mangel , weil es insofern nicht gelungen ist , für alle Unternehmen des europäischen Binnenmarktes einheitliche Regelungen verbindlich festzulegen ; andererseits kann aber ein Mitgliedstaat , wenn er es für sich für verantwortlich und für angebracht hält , zusätzliche Kontrollen vorsehen . Noch ist die oberste Grenze der Kompromißbereit - schaft bei den übrigen Mitgliedstaaten nicht ausgelotet . Es steht jedoch fest , daß die Bundesregierung entscheiden muß , ob sie mit ihrer Zustimmung zu den vorgesehenen EG-Verordnungen gleichzeitig auch Abstriche von ihren weitergehenden nationalen Kontrollregelungen im konventionellen Sektor vornehmen wird . Bei der Abwägung zwischen einheitlicher europäischer Lösung und der Notwendigkeit etwaiger nationaler Zusatzmaßnahmen wird die Bundesregierung prüfen müssen , ob unsere sogenannte Auffangnorm für Zulieferungen im konventionellen Bereich auf sensitive Kernländer eingeschränkt werden soll , ob die Dienstleistungen und der nichtdokumentierte Wissenstransfer wirklich weiterhin gegenüber dem bisherigen weitgefaßten Länderkreis kontrolliert werden sollen . Deutschland , meine Damen und Herren , wird auch in Zukunft kein Standort für bedenkenlose Waffenexporteure sein . Die hohen Strafdrohungen bei Verletzungen des deutschen Exportkontrollrechts bleiben unverändert . Auf der Grundlage unserer bewährten und anerkannten Politik haben wir auf Entwicklungen in Europa und im Bündnis zu reagieren . Wir können und wollen uns nicht abkoppeln . Es ist unfair , uns bei den vernünftigen und verantwortungsbewuß- ten Überlegungen , die wir anstellen , zu unterstellen , wir würden unsere Rüstungsexportkontrollpolitik ändern wollen . Das ist nicht der Fall . . Die Aufregung der letzten Tage ist nicht angebracht . .