Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Fricke, Die Finanzpolitik in Deutschland in den vergangenen Jahren, seit 10, 15 Jahren, ist dadurch geprägt, dass sie zum Großteil über Einsparungen konsolidiert hat. Wir haben in Deutschland eine Steuerquote, die bei 22 Prozent liegt. – Ich komme zu meiner Antwort, zu meinem Punkt. – Ich halte es für entscheidend – das haben wir hier im Bundestag auch als Antrag eingebracht –, dass wir Subventionen abbauen, dass wir die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland abbauen. Das ist der Einzelplan 60, meine Damen und Herren. Da wollen wir Subventionen abbauen. Herr Kollege Fricke, was haben Sie denn getan? Nehmen Sie doch nur einmal den Punkt Hotelsteuer. Sie haben hier im Deutschen Bundestag wieder die größte Einzelsubvention durchgesetzt, nämlich das Hotelsteuerprivileg mit 1 Milliarde Euro, „Mövenpick-Steuer“. Wir wollen diese abbauen, genauso, wie wir das in allen anderen Bereichen machen, exakt durchdekliniert. Wir kommen auf eine Neuverschuldung von 20 Milliarden Euro, Sie kommen auf eine von 26 Milliarden Euro. Da sparen wir letztlich Geld, meine Damen und Herren, und da ist es auch richtig angelegt. Sehen Sie, Sie reden in Ihrem Koalitionsvertrag von Bürokratieabbau, Sparen etc. Wenn ich mir nur anschaue, dass Sie, liebe FDP, sich das Entwicklungshilfeministerium sparen wollten und jetzt 166 neue Stellen dort schaffen – ein Drittel mehr, als es dort bisher Beschäftigte gibt –, dann ist das das Gegenteil von Sparen. Aber auch – das ist der entscheidende Punkt – Herr Kollege Schäuble, der Finanzminister, führt das Wort des Konsolidierens im Mund, tut aber das Gegenteil. Nehmen Sie auch da den zentralen Bereich des Personals! Sie kürzen bei der Zollverwaltung, bei denjenigen, die unterwegs sind, um Mindestlohn durchzusetzen, um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Da wird gekürzt. In Ihrem eigenen Haus, im Ministerium, haben Sie 66 neue Stellen ausgebracht. Ich habe noch nie erlebt, dass das Finanzministerium gegen den Trend so beim Personal im eigenen Ressort prasst. Ich will jetzt nicht noch einmal die Bundesbank zitieren, die belegt hat, dass Sie von Ihrem Konsolidierungskurs vollkommen abgekommen sind, dass das Sparpaket zerfleddert wurde, sodass die Süddeutsche Zeitung schreibt: Eines ist klar, Schwarz und Gelb können mit Geld nicht umgehen. – Dies haben wir in dieser Woche erleben müssen. Der entscheidende Punkt ist, dass Sie die Lösung der Probleme, die durchaus vorhanden sind, in die nächste Legislatur schieben. Man weiß ja nie, wie lange Ihre Koalition hält; aber Sie sind bis 2013 gewählt. Die Beschlüsse, die Sie getroffen haben, sei es die Herdprämie oder die Steuersenkung, bei der für die Leute letztendlich ein Kännchen Kaffee übrig bleibt und die Sie auf Pump finanzieren wollen, vergrößern das Defizit in den Jahren 2013 und 2014. Dadurch gibt es hier ungeklärte Mehrausgaben – technisch spricht man von einer globalen Minderausgabe – von 5 Milliarden Euro, aber auch Lücken aufgrund zusätzlicher Beschlüsse im Umfang von 6 Milliarden Euro, sodass Sie nach derzeitigem Stand im nächsten Jahr etwa 30 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schäuble, wird dazu führen, dass Sie in Europa nicht mehr sagen können: Richtet euch an Deutschland aus; dann wird es gut sein. Im Gegenteil: Sie diskreditieren die deutsche Position; Sie verspielen die Chance, mit einer soliden Finanzpolitik – man muss das Vertrauen langfristig gewinnen – eine Vorbildwirkung zu erzielen. Sie brechen die Schuldenbremse, Sie erhöhen die Schulden im nächsten Jahr. Sie sind damit dafür verantwortlich, dass der Vertrauensverlust und die Verwirrung in Deutschland anhalten. Wir Sozialdemokraten setzen dem ein klares Stoppsignal entgegen. Wir wollen die Verschuldung senken. Wir wollen, auch durch die Besteuerung von hohen Vermögen und Finanztransaktionen, mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland erreichen. Wir wollen, dass solide Finanzen als Markenkern nicht nur der SPD, sondern auch der Bundesrepublik gelten. Vielen Dank.