Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es hat eine gewisse Logik , wenn aus der Art , wie die Bildung des gesamtdeutschen Staates vollzogen wurde , nämlich unter Berufung auf Art . 23 des Grundgesetzes , Inhalt und Form der Verfassungsdiskussion abgeleitet werden . Mit Art . 5 des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 31 . August 1990 würden dann die Themen der Verfassungsdiskussion schon bestimmt sein . Damit wäre ein zu enger Radius gewählt . Obendrein hätten wir eine Situation , die im Grunde aus der Vorgabe der Regierungen erwachsen ist . Wer miterlebt hat , wie dieser Staatsvertrag zustande gekommen ist , wird bestätigen müssen , daß er in einer intensiv genutzten Stunde der Exekutive seine Gestalt erhielt . Was die Parlamente dazutun konnten , war wenig , vom unmittelbaren Anteil der Bevölkerung braucht nicht geredet zu werden . Nun muß den Bürgerinnen und Bürgern in Ost und West die Möglichkeit geboten sein , auf das Gemeinwesen Einfluß zu nehmen , das sie erstreben . Die Jahrzehnte dauernde deutsche Teilung ist mit dem 3 . Oktober 1990 nicht einmal der Form nach in vollem Maße aufgehoben . Soll die Teilung wirklich überwunden werden , muß eine Verfassung ermöglicht werden , die von den neuen Bundesbürgern mitgestaltet und deshalb mitgetragen wird . Ich kann mich schwer von dem Gefühl freimachen , daß der Standpunkt , die Deutschen aus der ehemaligen DDR hätten im Grunde nichts in die von der alten Bundesrepublik geprägte Verfassungsordnung einzubringen , vom gleichen Geiste ist wie der leider oft gehörte , weil zu oft ausgesprochene Satz , die gewesenen DDR-Deutschen müßten erst einmal arbeiten lernen . Die Väter des Grundgesetzes hatten ihrem Werk das Attribut des Vorläufigen gegeben . Die alte Fassung des Art . 146 belegt es : In einer schließlichen deutschen Einheit sahen sie die notwendige Bedingung für eine neue Verfassung , die sich der neue Souverän geben würde . Die Formel , daß sich das Grundgesetz bewährt habe , sollte nun nicht genutzt werden , um sich von dem realistischen Gedanken der Verfassungsschöpfung , nach der Phase der Zweistaatlichkeit müsse der gesamtdeutsche Souverän sein Verfassungswort sprechen , loszusagen . Mit dem Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten ist die DDR als Staat untergegangen ; mit ihm ist auch aus der Bundesrepublik ein veränderter Staat geworden . Man kann die Dinge drehen und wenden , wie man will , wir haben es nicht mehr mit der alten Bundesrepublik zu tun , und sie ist nicht allein deshalb verändert , weil sie ter ritorial größer und personell zahlreicher , weil sie durch den Zuwachs an Gebiet , Bevölkerung und wirtschaftlichem Potential zu einem auf mannigfache Weise gewichtigeren Faktor in der internationalen Politik geworden ist . Bedingungen für eine Großmacht sind gesetzt . Daß daraus weder gegenüber Europa noch gegenüber der weiteren Welt entsprechende Politik entspringt , muß Verfassungsgebot sein . Im Grundgesetz ist die Doktrin von der Identität der Bundesrepublik mit dem alten Deutschen Reich lebendig . Art . 116 mit seiner auf Deutschland in den Grenzen von 1937 bezogenen Staatsangehörigkeitsdoktrin ist dafür markantes Beispiel . Es ist an der Zeit , daß sich der Souverän im vereinigten Deutschland davon verabschiedet . Das schließt eindeutige Aussagen zur Stabilität der Grenzen ein . Europäische Erwartungen würden damit erfüllt . So wenig wie die Völker Europas es vergessen werden , dürfen wir nicht vergessen , daß die eben überwundene Zweistaatlichkeit auch eine Folge der schweren Schuld gewesen ist , die aggressive deutsche Großmachtpolitik in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts begründet hat . Das verpflichtende Bekenntnis zum Antifaschismus gehört in die Verfassung . Es gibt im neuen Deutschland ein neues Staatsvolk . Zum wirklichen Souverän muß es noch werden . Ein unverzichtbarer Schritt auf dem Wege dorthin wird die Einflußnahme auf die Verfassung sein . Die Abgeordneten und das Parlament sind in bezug auf die Verfassung unverzichtbare Teile dieses Souveräns , nicht jedoch dessen Stellvertreter . Ein neuer Staat und ein neues Staatsvolk , das sind _ zumal unter den veränderten internationalen Bedingungen _ Gründe , die es gebieten , das Verfassungsproblem in seiner gesamten Breite zu durchdenken und nach zeitgemäßen Lösungen zu suchen . _ Hier liegen Gründe , die es verbieten , dem Grundgesetz nur hier und da ein neues Lichtlein aufzusetzen . Etwa 40 Änderungen hat das Grundgesetz in seiner bisherigen Geschichte erfahren . Sie waren unterschiedlich in ihrem Gewicht und verschieden in ihren Anlässen . Aber keiner der Gründe war vergleichbar mit dem Jahrhundertereignis , daß die Bildung des deutschen Gesamtstaates darstellt . Da muß gerade das Wort gelten , die adäquate Verfassung zu schaffen . Wer nur in der deutschen Einheit den Anlaß sieht , sich dem Verfassungsproblem zuzuwenden , übergeht die vielen Diskussionen der vergangenen Jahre , die auf eine Verfassungsnovellierung zielten . Diese Diskussionen verstummten beinahe schlagartig , als die Bildung des Gesamtstaates greifbar näherrückte und Art . 23 zur Schlüsselnorm der deutschen Einheit gekürt wurde . Da war Kritik am Grundgesetz nicht mehr opportun . Verfassungsarbeit von heute kann und muß sich auf eine breite Materialbasis stützen . Dafür liegt im Grundgesetz selbst ein Fundus . Verweisen möchte ich aber auch mit gleichem Nachdruck auf den Verfassungsentwurf des Runden Tisches mit seinen vielfältigen und neuartigen Sichten auf Gesellschaft und Staat , auf Bürger , Mitmenschen und Gesellschaft , auf mittelbare und Vertretungsdemokratie sowie auf Natur , Welt und Frieden . Nie sollte vergessen werden , daß der Verfassungsentwurf von jenen Kräften initiiert wurde , die den Wandlungsprozeß auf dem Gebiet der DDR am stärksten beeinflußt haben , und daß er ein Rechtsdokument sein sollte , auf dessen Basis ein gesamtes Staatsvolk den Weg in die deutsche Einheit hätte gehen können , ohne zum Objekt einer Vereinnahmung zu werden . Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches war kein marginales Ereignis . Natürlich stellte er einen Kompromiß dar ; denn er war in dem Bemühen um Konsens erarbeitet . Ihn haben politische Kräfte mitgeformt und mitgetragen , die ihn wenig später preisgaben , die sich ungern an ihre einstigen guten Gedanken erinnern lassen und die heute in anderen großen gesamtdeutschen Parteien keinen Mut zeigen , unter den neuen Bedingungen das Verfassungsthema in vergleichbarer Gründlichkeit und Konstruktivität zu erörtern . Im Kuratorium für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder reift das Angebot eines Textes einer Gesamtverfassung . Das Verfassungswerk von Weimar enthielt _ z . B . im Demokratiebereich _ Lösungen , die es wert sind , befragt zu werden . Mir scheint auch , daß die konstitutionellen Erfahrungen anderer , insbesondere westeuropäischer Völker , für uns anregend sein können . Inhalte sind zu benennen , mit denen sich eine Verfassungsdiskussion beschäftigen muß . Das sind die Grundrechte . Das Grundgesetz ist für den sozialökonomischen Bereich aus meiner Sicht ergänzungsbedürftig . Das Bedürfnis der Menschen nach Konkretisierung des Sozialstaatsgebots in Gestalt von Grundrechten und Staatszielbestimmungen ist groß . Das massenhafte Erleben sozialer Unsicherheit in den neuen Bundesländern hat es verstärkt . Wir treten auch und gerade unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für ein Recht auf Arbeit ein , für das spezifische Gewährleistungsformen gefunden werden müssen . Das kann nicht mit dem Satz abgetan werden , daß die Forderung nach einem Recht auf Arbeit dem Verlangen gleichkäme , ständig Sonnenschein haben zu wollen . Die Verfassung muß das Recht auf Wohnung enthalten . Die Teilhabe an der Kultur ist für das Menschsein so gewichtig , daß es verfassungsmäßigen Ausdruck erfahren sollte . Ein Verbot der Diskriminierung aller Arten von Minderheiten sollte festgeschrieben sein . Die Gleichstellung der Ausländer ist zu fixieren . Die Erhaltung der Grundlagen unseres Lebens muß zum allgemeinverpflichtenden Verfassungsgebot werden wie das Recht auf eine heile Umwelt zum grundrechtlichen Anspruch des Menschen . Ihm muß das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zustehen . Wir plädieren für Staatszielbestimmungen , die nicht unverbindliche Programmpunkte , sondern verbindliche , bindende Handlungsorientierungen und weitestgehend durch konkrete Rechte untersetzt sind . Im Grundgesetz ist der Weg zu Gemeineigentum und gemeinwirtschaftlichen Produktionsformen freigehalten . Die Auseinandersetzungen um Aufgaben und Praxis der Treuhand zeigen , daß in diese Richtung Verdeutlichung zweckmäßig ist . Vertretungsorgane sind natürlich unerläßlich für den politischen und staatlichen Prozeß der Willensbildung . Die parlamentarische Demokratie aber , die sich in diesem Lande ausgebildet hat , kann nicht die letzte Antwort darauf sein , wie sich die Gesellschaft im Staat ausdrückt . Sie gewährleistet es nicht hinreichend , daß sich die Vielfalt der in der Gesellschaft vorhandenen Interessen in den Entscheidungsabläufen ausdrücken kann und die parlamentarischen Gremien Foren sind , in denen sie sich artikulieren können . Die schlichte Reduktion des Demokratieprinzips auf das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit scheint mir nicht mehr zeitgemäß . Deshalb sollte das Gesamtgefüge von Institutionen und Spielregeln der Demokratie auf Grund gesammelter Erfahrungen , darunter auch derjenigen aus der letzten Zeit der DDR , überdacht und optimiert werden . Das Verhältnis von Parteien , anderen politischen Vereinigungen und Bürgerbewegungen zum Staat und zu seinen Strukturen steht zur Diskussion . Die Einseitigkeit der grundgesetzlichen Entscheidung für die repräsentative Demokratie bedarf nach unserem Erachten der Ergänzung durch Formen der unmittelbaren Demokratie . Die Notstandsverfassung sollte auf kürzestem Wege das Grundgesetz verlassen . Unlängst hat Frau Hamm-Brücher die Tribüne des Bundestags nochmals genutzt , um ihre Vorstellungen vom Platz des Parlaments mitzuteilen . Daß der gewählten Körperschaft im Verhältnis zur Regierung oft die nötige sachlich begründete Souveränität fehlt , ist wiederholt ausgesprochen worden . Die Verfassungsdiskussion gibt Gelegenheit , die reale Stellung des Parlaments anzuheben . Das Verhältnis zur Exekutive , die Gestaltung der Entscheidungsprozesse im weitesten Sinne so , daß sie auch von der Öffentlichkeit , an die sich die Entscheidungen schließlich wenden , verstanden , nachvollzogen und , wenn möglich , beeinflußt werden können , sind Stichworte , die nach weiterführenden Lösungen rufen . Wir setzen uns mit den anderen politischen Kräften für einen Ausbau des Förderalismus ein . Das hat besonderes Gewicht angesichts der Situation , in der sich die neuen Bundesländer befinden , zumal sich in ihnen und durch sie in hohem Maße die Entwicklungen vollziehen müssen , die zu angeglichenen Lebensverhältnissen in Deutschland führen . Eigene Akzente setzen die Tendenzen der europäischen Integration und die Beachtung der Erfahrungen des europäischen Regionalismus . Lassen Sie mich schließlich darauf verweisen , daß die dem Wirken der Bundesrepublik für Frieden , internationale Sicherheit und Zusammenarbeit der Staaten und Völker in Europa und weltweit gewidmeten Regelungen des Grundgesetzes ergänzt werden sollten . Abgeleitet aus der internationalen Stellung und Verantwortung Deutschlands sollten Gebote zu globalem Umweltschutz , zu drastischer und substan - tieller Abrüstung auch als Voraussetzung dafür geregelt werden , daß Unterentwicklung überwunden , Existenz und Fortschritt der Menschheit gefördert werden können . Das Friedensgebot müßte zu einer Verpflichtung für aktives , dem Frieden und den freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Völkern dienendes Handeln fortentwickelt werden . Die Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung und zum Verhüten von Konflikten sollte ebenso ausdrücklichen Verfassungsrang erlangen wie das Ziel , einen f riedliebenden , entmilitarisierten , demokratischen und sozialen Bundesstaat Europa zu schaffen . Nach den gewiß ergänzungsfähigen Skizzen zum Inhalt der Verfassungsdiskussion , wie die Gruppe PDS/Linke Liste sie für geboten hält , möchte ich zum Verfahren folgendes bemerken . Die Mitglieder meiner Gruppe sprechen sich dafür aus , Prozeß und Abschluß der Verfassungsgebung so zu gestalten , daß sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit ihren Vorstellungen und schließlich mit ihrem autorisierenden Wort einbringen können . Wir sind für ein Verfassungsgremium , an dem neben professionellen Verfassungspolitikern und Verfassungsrechtlern Repräsentanten der Öffentlichkeit , z . B . von Gewerkschaften , Bürgerbewegungen , Kirchen , mitwirken . Wir sind für eine weitestgehende Öffentlichkeit der Beratungen . Der Weg , auf dem die Verfassung ihre Gestalt gewinnt , muß so gewählt werden , daß jeder , der an ihm Anteil nehmen will , dies auch durch Informationen , Stellungnahmen und Reaktionen darauf kann . Es würde verfassungsgestalterische Kraft aus der Bürgerschaft unerschlossen bleiben , sollte das Wort des Souveräns der Verfassung nur in einem Ja oder Nein zu einem fertigen , ihm vorgelegten Text bestehen . Dieses Parlament , verehrte Abgeordnete , kann sich dadurch weit über seine Legislaturperiode hinaus einen Demokratiebonus erwerben , daß es der Wählerschaft die Chance gibt , Alternativvorschläge zu wichtigen Gegenständen zur Kenntnis zu nehmen und darüber zu befinden . Die Koalitionsfraktionen haben einen Beschlußantrag eingebracht , der von seiner gesamten Anlage her das Verfassungsproblem der Öffentlichkeit entzieht . Dieser Beschlußentwurf kann keine seriöse Entscheidungsgrundlage abgeben . Wir unterstützen die Bildung eines Verfassungsrates . Die Vorschläge vom Bündnis 90/GRÜNE und von der SPD enthalten dem Gegenstand angemessene Lösungen . Schließlich plädieren wir für eine plebiszitäre Autorisierung der Verfassung , die dem geltenden Grundgesetz nicht zuteil geworden ist . All das ist von der oft geäußerten Erkenntnis bestimmt , wonach das Kernproblem der modernen Verfassung in der Volkssouveränität besteht . Danke . .