Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Frau Hanewinckel , ich finde es gut , dass wir diese Debatte zu einem Zeitpunkt führen , zu dem in der Öffentlichkeit offenkundig auch über berechtigten Stolz gesprochen wird , ein Deutscher zu sein . Ich finde , wir sollten die Debatte fortsetzen . Ich will unter der Überschrift der heutigen Debatte einen türkischstämmigen Rechtsanwalt aus Berlin zitieren . Mit folgenden Worten war das im letzten Focus zu lesen : Alles , was ich habe , und alles , was ich bin , verdanke ich zwei Institutionen : meiner Familie und diesem Land . Deutschland habe ihm als Sohn türkischer Einwanderer mit Stipendien ein erstklassiges Studium ermöglicht . Wie könnte ich nicht stolz sein auf ein Land , das jedem ungeachtet seiner Herkunft diese Chancen eröffnet . Mit Blick auf die unsäglichen Ausfälle des amtierenden Umweltministers sagte er : Leute wie Jürgen Trittin sind heute die wirklich Ewiggestrigen _ Leute , die nicht wahrhaben wollen , wie sich dieses Land und seine Menschen verändert haben . . Auch solche Einschätzungen eines türkischstämmigen Einwanderers gehören genau zu dieser Debatte um Extremismus , Gewalt und ausländerfeindliche Übergriffe . Gleichzeitig gehört dazu auch die Erkenntnis , dass gegen rechtsextreme Gewalt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates vorgegangen werden muss . Dabei sollten wir uns vom ersten Satz unseres Grundgesetzes leiten lassen , nämlich Die Würde des Menschen ist unantastbar , nicht des Deutschen . . Auch nicht gemeint ist damit , dass wir freundlich zu ausländischen Mitbürgern sein sollen , weil sonst keine Investoren nach Deutschland und insbesondere in die östlichen Bundesländer kommen . Die Würde des Menschen ist gesetzt . Sie zu achten darf nie , auch in unseren Argumentationsmustern , Mittel für andere Zwecke sein . . In dem zur Abstimmung stehenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Gewaltmonopol des Staates betont . Beides gehört für uns zusammen : ein objektiver Blick auf die Verhältnisse in unserem Land und der Einsatz für die Stärkung der Exekutive . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion _ so heißt es _ setzt sich dafür ein : Insbesondere wenn extremistische Gewalttäter zuschlagen , kann und muss der Staat unverzüglich handeln . Dabei gibt es keinen Grund zum Zögern aus falsch verstandener Liberalität . Unser Antrag geht mit zahlreichen notwendigen Maßnahmen auch auf die einzige Sprache ein , die gewaltbereite Rechtsextremisten wirklich verstehen : Grenzen rechtzeitig aufzeigen , das heißt , der Staat muss hart , konsequent und sofort mit repressiven Mitteln einschreiten . Wer bei dieser Sachlage die Union _ manchmal mit nebulösen Formulierungen , manchmal ganz offen _ in die Nähe von rechtsextremistischen Tätern stellen will , der setzt bei diesem so sensiblen Thema auf Diffamierung des politischen Gegners . Dahinter zeigt sich meines Erachtens ein Gedankengut , das nur eine andere Form von Extremismus offenbart . . Marieluise Beck  15815 Für mich als Ostdeutscher war es schon bemerkenswert , zu beobachten , wie die Diskussion um extremistische Gewalt seit dem Sommer des letzten Jahres geführt wurde . Vor dem Hintergrund ausländerfeindlicher Übergriffe versuchten manche Politiker von SPD , Bündnis 90/Die Grünen und PDS , der Union die alleinige Verantwortung zuzuschieben . Es wurde nichts unversucht gelassen , rechts mit rechtsextrem gleichzusetzen . Die Ansichten von Konservativen galten als dumpfer Nationalismus . Auch der ursprüngliche Antrag der PDS ist voll von solchen Anspielungen und offenkundigen Diffamierungen . Zu Beginn dieses Jahres schwelte im Zusammenhang mit der Vergangenheit hochrangiger Vertreter dieser Bundesregierung eine geschichtspolitische Debatte . Dabei sollte wieder einmal die Mär kolportiert werden , dass Leute , die in den 70er- und 80er-Jahren das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats buchstäblich mit den Füßen traten , für die Entwicklung der Demokratie besonders wertvoll waren . In der gestrigen Debatte erzählte die Kollegin Kerstin Müller von den Grünen wieder diese Geschichte . Gleichzeitig wollte sie mit einem Nebensatz die 89er in der DDR mit den 68ern des Westens auf eine Stufe stellen . Ich kann nur sagen : Den fundamentalen Unterschied haben Sie nicht begriffen . . Wir sprechen hier nicht über die netten , etwas versponnenen Blumenkinder von 1968 , sondern über diejenigen , die den demokratischen Rechtsstaat des Westens infrage stellten und gleichzeitig große Sympathie für die kommunistischen Regime hegten . . Vor 1989 hatten viele der so genannten 68er mehr Gemeinsamkeiten mit den Diktatoren als mit denen , die für Freiheit und Demokratie kämpften . . Herr Fischer suggeriert die Geschichte , als sei er immer ganz friedlich durch das Frankfurter Westend gelaufen und dabei von Polizisten überfallen und zusammengeschlagen worden . . Nach entsprechender Nahkampfausbildung musste er sich Helm und Schlagstock zulegen . Ich stelle mir dabei immer vor : Wie wäre es denn ausgegangen , wenn ein zorniger junger Mann in den 70er-Jahren auf dem Alexanderplatz in Ostberlin gestanden und Helm und Schlagstock nur getragen hätte ? Was wäre passiert , wenn sich im Herbst 1989 in der Leipziger Innenstadt Demonstranten , bewaffnet mit Helm , Schlagstock und Molotowcocktails , versammelt hätten ? .