Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Anträge , die zur heutigen Sitzung von den Grünen und von der FDP zur Ausweitung und Verbesserung der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes vorgelegt wurden , wird die Linksfraktion unterstützen . Mit diesem Informationsfreiheitsgesetz - hier wurde schon gesagt , dass es in anderen Ländern längst existiert - ist unserer Meinung nach ein wichtiger Schritt getan worden , um mehr Transparenz in Behördenhandeln hineinzubringen . Der geltende Grundsatz , dass behördliche Vorgänge grundsätzlich nicht öffentlich sind , wurde in diesem Gesetz umgekehrt . Das halten wir für richtig . Herr Mayer , die begründeten Ausnahmen wie die , dass Auskunft in Bezug auf den Ministerkalender verweigert werden darf , müssen meines Erachtens tatsächlich genau belegt werden ; so weit zumindest die Theorie . In der Praxis beobachten auch wir , dass sich die Behörden weiterhin gegen dieses Informationsbegehren der Bürgerinnen und Bürger abschotten . Immer mehr Menschen machen die Erfahrung , dass die Behörden ihnen die beantragte Auskunft verweigern , konkret in über einem Drittel der Fälle . Da werden Informationen als Verschlusssache eingestuft , da werden ganze Bereiche staatlichen Handelns komplett und pauschal von dem Gesetz ausgenommen , und da werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorgeschoben . Wer sich als Bürger oder als Journalist um die Aufklärung eines Bauskandals bemühen will , stößt allzu oft auf geschlossene Aktenschränke , weil angeblich die Rechte von Dritten verletzt werden . Dafür ein Beispiel : In meinem Büro hat sich voriges Jahr ein Student gemeldet , der vom Bundeskriminalamt die Lagebilder zur Korruptionsbekämpfung haben wollte . Sie sind ihm verweigert worden , weil sie angeblich Rückschlüsse auf die Polizeitaktik zuließen . Interessanterweise hat das BKA diese Details aber bisher auf seiner Homepage veröffentlicht . Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar , warum jetzt plötzlich dieses im Wesentlichen statistische Material diesem Menschen nicht mehr zugänglich gemacht werden soll . Dieses Beispiel zeigt zweierlei : Die Begründungen für die Auskunftsverweigerung sind für die Bürgerinnen und Bürger in der Regel kaum nachvollziehbar . Zudem ist der Sinn des Gesetzes bei den Behörden noch nicht angekommen . Sie versuchen sich weiterhin geheimniskrämerisch zu betätigen . Bürgerinnen und Bürger , die Akten einsehen und Informationen haben wollen , werden als lästige Störenfriede behandelt , die eine Gefahr für die jahrzehntelang geübte Behördenroutine darstellen . Meine Damen und Herren , man muss sich noch aus einem anderen Grund fragen , ob das Gesetz seinen Namen überhaupt verdient : Die Informationen sind frei , aber sie können teuer sein . Die staatlich veranschlagte Gebührentabelle für die Informationserteilung reicht bis zu vierstelligen Beträgen . Aus Sicht der Fraktion Die Linke reichten niedrige Schutzgebühren völlig aus , um einer etwaigen Missbrauchsgefahr vorzubeugen . Es ist also einiges zu tun , um Transparenz und öffentliche Kontrolle von Behördenhandeln in der Bundesrepublik zu verbessern . Eine Rückkehr zur obrigkeitsstaatlichen Geheimniskrämerei muss auf jeden Fall verhindert werden . Daher begrüßen wir die vorliegenden Anträge .