Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister , ich habe eigentlich erwartet , daß Sie etwas zu den FDP- Forderungen sagen und auch zu der Gespensterrede von Herrn Thiele . Ist es so , daß jetzt die gesamte Bundesregierung die Abschaffung der Gewerbesteuer und des Solidaritätszuschlages bis 1999 will , also all die Vorschläge , die sich auf 60 Milliarden DM aufaddieren ? Jeder weiß doch - ich sage das auch Herrn Westerwelle , der gerade hinausgeht - , daß die neue FDP-Führung finanzpolitisch durchgeknallt ist . . Es gibt kein Medium , das nicht feststellt , daß der Gipfel der Unseriosität und der Unverfrorenheit durch die FDP erreicht ist . Und dann sagen Sie kein Wort zu diesem Abenteurertum ! Da hätten Sie doch wirklich die Empörung , die Sie der SPD gegenüber sozusagen verschwendet haben , aufbringen können , Herr Minister . . Was gilt denn in dieser Regierung ? Das muß hier und heute in der steuer- und finanzpolitischen Diskussion klargestellt werden . Es ist richtig , daß die Entwicklung des Lohnsteueraufkommens und des Aufkommens aus der veranlagten Einkommensteuer die Erstattung berücksichtigen muß . Das ändert aber nichts daran , daß der Trend stimmt . Das muß nämlich Jahr für Jahr gemacht werden . Selbst wenn man dann die veranlagte Einkommensteuer ganz aus der Betrachtung herausnimmt , bleiben die Fakten äußerst aufschlußreich : Die Einnahmen aus Körperschaftsteuer , Gewerbesteuer und Vermögensteuer sind von insgesamt 76 ,7 Milliarden DM in 1989 auf 70 ,6 Milliarden DM in 1995 zurückgegangen . Das heißt , der Anteil der Unternehmensteuer am Gesamtsteueraufkommen ist von 14 ,3 Prozent in 1989 auf 8 ,7 Prozent in 1995 zurückgegangen . Und das bei einer 52prozentigen Steigerung des Gesamtsteueraufkommens ! Dagegen ist der Anteil der Lohnsteuer - auch unter Berücksichtigung der Erstattung - in den letzten Jahren deutlich angestiegen und hat eine neue Rekordhöhe in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht . . Darüber müßten Sie einmal sprechen , Herr Waigel und Herr Thiele . Das ist nämlich Ihre Verantwortung ; Sie haben das so weit kommen lassen . . Sie tragen die Verantwortung für diesen Negativrekord . Das sind die Fakten . Und wenn Sie diese Fakten nicht glauben wollen , dann empfehle ich Ihnen , wirklich den Beitrag von Herrn Mundorf zu lesen . Als konservativer Publizist nimmt er es ja mit den Fakten sehr genau . Wir wollen mit unserem Antrag erreichen , daß endlich dem Grundsatz Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit , nach gleichem Maß und einfachen Regeln entsprochen wird . Das sind die grundlegenden Anforderungen an eine gerechte Einkommenbesteuerung . Von diesen Grundsätzen ist unter Ihrer Verantwortung das Einkommensteuerrecht immer weiter entfernt worden . Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen Welten . Immer öfter ist zu hören , daß nur noch die Dummen Steuern zahlen . . Fast täglich lesen wir in der Presse über Steuerflucht und Steuerhinterziehung , über legale und illegale Steuerumgehung . Arbeitnehmer , die Lohnsteuer zahlen , tragen die volle Steuerlast . Für die anderen gibt es unzählige Gestaltungsmöglichkeiten , um die Steuerlast zu verringern . Dafür haben Sie , Herr Waigel , die finanzpolitische Führungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland . Sie müssen gemeinsam mit den Ländern dagegen etwas unternehmen . . . noch : Joachim Poß Es ist nicht so , daß Sie da aus der Verantwortung sind . Lesen Sie einmal die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu Ihrer Verantwortung . . Wenn wir nicht Einhalt gebieten , wird unsere Gesellschaft zunehmend in zwei Gruppen gespalten werden : eine Gruppe mit sozialen Problemen und eine andere Gruppe mit Steuerabzugsproblemen . Das hält keine Gesellschaft auf Dauer aus . . Deswegen müssen wir jetzt mit einer Reform der Einkommenbesteuerung anfangen . Gerade vor dem Hintergrund des Bündnisses für Arbeit müssen auch die psychologischen Voraussetzungen in unserer Gesellschaft geschaffen werden , um zu einer neuen Anstrengung zu kommen . Unser Einkommensteuerrecht verstößt formell und materiell gegen die steuerliche Gerechtigkeit . Aber der Bundeskanzler Helmut Kohl hält Theo Waigel für einen guten Finanzminister . . Es ist ungerecht , wenn Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen eine höhere Grenzbelastung tragen als Bezieher hoher Einkommen . Es ist ungerecht , wenn Bezieher hoher Einkommen ihre Steuerschuld selbst gestalten und im Extremfall auf Null reduzieren können . Es ist ungerecht , wenn die Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen immer stärker zur Kasse gebeten und zum Hauptfinanzier des Staates werden . Es ist ungerecht , wenn die verschiedenen Einkünfte ungleich behandelt werden . Wir fordern , daß Veräußerungsgewinne vollständig erfaßt und Spekulationsfristen verlängert werden . . Wir haben einen Dschungel an Vorschriften . Es gibt keine wirksamen Kontrollen , weil die Finanzverwaltung dies entweder nicht mehr leisten kann oder weil gesetzliche Regelungen dem entgegenstehen . . Ohne Kontrolle verkommt die Steuer zur Spende . Hier muß der Gesetzgeber dringend Abhilfe schaffen . Deshalb brauchen wir eine gerechte und einfache Einkommensteuer . Eine progressive Einkommensteuer ist das Herzstück einer gerechten Steuerlastverteilung . Die Steuerlast muß konsequent an der Leistungsfähigkeit ausgerichtet werden . Die Sensibilität der Bürger , ob es dabei gerecht zugeht , ist deshalb besonders ausgeprägt . Wir täten gut daran , meine Damen und Herren , mit gleicher Sensibilität der wachsenden und , wie ich meine , zum Teil auch verständlichen Verdrossenheit entgegenzuwirken . Es müßte unser gemeinsames Anliegen sein , die Einkommensteuer wieder stärker an den tragenden Grundsätzen einer gerechten Besteuerung auszurichten . . Schon seit Jahren unterhält Herr Uldall die Öffentlichkeit mit seinen Vorschlägen zur Einkommensteuer . Was die grundsätzliche Zielrichtung angeht , da sind wir mit Herrn Uldall noch einer Meinung ; wir haben aber festgestellt , daß Herr Uldall in seiner Fraktion ein einsamer Rufer geblieben ist ; denn seine Fraktion greift seine Vorschläge nicht auf . . Sind diese Vorschläge mit einem Stufentarif seiner Fraktion nicht weitgehend genug ? Oder sind sie sozial unvertretbar ? Oder reißen sie zu große Finanzlöcher ? . Und der Bundesfinanzminister will nur eines : Er will eine Reform verschieben , und zwar in das nächste Jahrtausend . Sehen Sie in das Aktionsprogramm der Bundesregierung , . da steht es schwarz auf weiß drin . Jedenfalls soll vor der nächsten Bundestagswahl überhaupt nichts laufen , und das lehnen wir ab . . Die FDP will vor allem am 24 . März ihre Haut retten , und deshalb verspricht sie das Blaue vom Himmel . Mit unserem Antrag wollen wir ein Signal setzen . Wir wollen die Aufgabe jetzt angehen , noch in diesem Jahr . Wir sind es den Bürgern nämlich schuldig . Bundesregierung und Gesetzgeber müssen handeln , wenn Mißstände drohen oder eingetreten sind , und nicht erst , wenn sie vom Bundesverfassungsgericht dazu verurteilt werden . . In jeder Steuerdebatte fordert der Bundesfinanzminister Steuervereinfachungen , aber seit Jahren tut er das Gegenteil . . Der Bundesfinanzminister hat in der Finanz- und Steuerpolitik ohne Konzept gehandelt . Er hat das Einkommensteuerrecht verwüstet ; er hat es mißbraucht für wahltaktische , für partei- und für koalitionspolitische Winkelzüge . . Der Bundesfinanzminister , meine Damen und Herren , hat im deutschen Steuerrecht ein Chaos angerichtet . . Wir fordern deshalb eine umfassende Reform der Einkommensteuer , die noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden muß . . . noch : Joachim Poß Bürger und Finanzverwaltung sollen frühzeitig Klarheit über bevorstehende Änderungen erhalten . Bei den Zinseinkünften schreit die Ungerechtigkeit zum Himmel . Wir schlagen Ihnen vor : Lassen Sie uns gemeinsam dieses Thema anpacken und eine Lösung finden , bevor ein neuer Spruch aus Karlsruhe fällig ist ! Das ist die Gestaltungsaufgabe der Politik , hier muß der Finanzminister seiner Verantwortung endlich einmal gerecht werden . Er muß endlich für verfassungsgemäße Kontrollen sorgen . . Steuerliche Sonderregelungen und Ausnahmen müssen beseitigt werden . Nur dort , wo eine individuell verminderte Leistungsfähigkeit Sonderregelungen erfordert , dürfen sie bestehenbleiben . Sie sollen aber in einen Abzug von der Steuerschuld umgewandelt werden . Lenkungsnormen müssen zielgerichtet auf wenige Bereiche konzentriert werden : auf die Förderung von Forschung und Entwicklung , auf die Förderung von Umwelttechnologien , auf den Bereich der Bildung . Innerhalb der verschiedenen Einkommensgruppen müssen die Lasten wieder gerechter verteilt werden . . Untere und mittlere Einkommen sind von dieser Bundesregierung übermäßig belastet worden . Ich erinnere an die Finanzierung der deutschen Einheit über die Erhöhung der Lohnnebenkosten . Dies war eine bewußte und gewollte Entscheidung der Bundesregierung gegen alle fachlichen Warnungen . . Die Folgen Ihrer falschen Steuer- und Finanzpolitik können Sie jeden Monat an den Insolvenzen- und den Arbeitslosenzahlen ablesen . . Wenn alle Einkunftsarten gleichmäßig erfaßt und Sonderregelungen abgebaut werden , dann können die Steuersätze deutlich verringert werden . Was auch nicht wieder geschehen darf : Es liegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts vor , aber die Bundesregierung handelt einfach nicht , entweder weil sie sich nicht entscheiden kann oder weil sie sich aus wahltaktischen Gründen nicht entscheiden will . Wir müssen uns darüber im klaren sein : Wenn wir eine umfassende Reform der Einkommensteuer angehen , dann war der Abbau steuerlicher Sonderregelungen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 nur ein kleiner Schritt . Nur wenn wir die Vergünstigungen der verschiedenen Gruppen gleichzeitig beschneiden und auf Klientelbedienung keine Rücksicht nehmen , kann dies gelingen . Die FDP muß zu dem Thema nun wirklich schweigen . Sie fordert ständig Subventionsabbau , und wenn es darauf ankommt , kneift sie , weil sie ihre Klientel nicht treffen will . . In diesem Jahr haben wir schwierige Themen in der Steuer- und Finanzpolitik zu besprechen und zu klären . Auch dabei geht es um Fragen der steuerlichen Gerechtigkeit , um soziale Ausgewogenheit und um die Frage nach der Glaubwürdigkeit . Einen Vorgeschmack über die Zerstrittenheit der Koalition - wenn es um konkrete Entscheidungen geht - haben wir durch das Hin und Her über den Solidaritätszuschlag schon bekommen . Wie war das denn Anfang Januar , Herr Waigel , mit Ihren Auskünften aus dem Finanzministerium , es gäbe noch keine gesicherten Zahlen zu der FDP-Forderung , und dann wurden eine Woche später im Finanzausschuß Zahlen vorgelegt ? Das war doch ein Hin und Her . Was sagt denn Ihr ehemaliger Staatssekretär Faltlhauser ? Das kann er doch wohl nicht ernst gemeint haben , der Theo , es gebe doch überhaupt keinen Beleg dafür , daß die Länder 3 Milliarden DM hinblättern sollen . Bleiben Sie doch endlich einmal seriös ! Widerstehen Sie diesen Klientelwünschen der FDP , sonst verspielen Sie noch den letzten Rest , den Sie vielleicht hie und da an Glaubwürdigkeit haben mögen . . Die Koalition wird doch nur noch von dem Wunsch zusammengehalten , die Landtagswahlen am 24 . März 1996 halbwegs zu überstehen . Daß die FDP keine Skrupel hat , in die Länderkassen zu greifen , ist klar ; denn sie ist inzwischen aus den meisten Landtagen hinausgeflogen . Der Bundesfinanzminister hat einen engen Freund , den Herrn Stoiber , der ihm seine Grenzen aufgezeigt hat . Die Bundesregierung versucht schon wieder , die Wähler zu täuschen , genau wie dies der Bundeskanzler 1990 gemacht hat . . Vor der Wahl hieß es : keine Steuererhöhungen . Nach der Wahl haben Sie die größte Steuererhöhung aller Zeiten beschlossen . Das war eine Lüge , das ist eine Lüge , und das bleibt Lüge . Genau das versuchen Sie jetzt wieder . . Das wichtigste Thema in diesem Jahr ist die neue Regelung der Vermögen- und der Erbschaftsteuer . Wer wie der Bundesfinanzminister und auch Teile der Koalition eine ersatzlose Abschaffung der Vermögensteuer fordert , hat jegliches Gespür für steuerliche Gerechtigkeit und für Solidarität verloren . . Das Thema Vermögensteuer ist nicht , wie Sie es darstellen , primär eine Frage der Steuervereinfachung , nein , bei der Vermögensteuer geht es primär um eine verteilungspolitische Frage . Von einer ersatzlosen Abschaffung der Vermögensteuer , wie sie von Ihnen gefordert wird , profitieren nur die großen Vermögensinhaber . . Die Inhaber kleiner und mittlerer Vermögen - ich nenne als Hausnummer einmal einen Betrag bis zu einer Million - profitieren eben nicht von einer Abschaffung der Vermögensteuer , denn diese Vermö . noch : Joachim Poß Bundesverfassungsgerichts ohnehin von der Vermögensteuer freistellen . Nur diejenigen , die oberhalb dieser Freistellung liegen , also die Inhaber höherer Vermögen , profitieren von einer Abschaffung . Nur für die wollen Sie eine milliardenschwere Vergünstigung . Sie verschleiern das unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung . Ihr zweites Argument für eine ersatzlose Abschaffung der Vermögensteuer ist die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts einer hälftigen Teilung der Erträge . Hier legen Sie das Urteil in einer Weise aus , die meines Erachtens unzulässig ist . Das Bundesverfassungsgericht hat die hälftige Teilung vorgegeben , ohne verteilungspolitische Aspekte zu berücksichtigen , und zwar mit der Begründung , verteilungspolitische Aspekte seien nicht Gegenstand des Verfahrens . Das heißt , das Bundesverfassungsgericht erkennt ausdrücklich an , daß eine Belastung der Erträge auch über die hälftige Teilung hinaus verfassungskonform ist , wenn steuerliche Verteilungswirkungen gewollt sind . Wenn Sie die Abschaffung der Vermögensteuer über höhere Schulden finanzieren wollen - siehe FDP-Forderung - profitieren die hohen Vermögen gleich zweifach : Erstens . Sie zahlen keine Vermögensteuer mehr . Zweitens . Sie verdienen zusätzlich Zinsen aus der höheren Staatsverschuldung . - Auch dies ist ein Beleg für Ihre Skrupellosigkeit , wenn es darum geht , Ihrer Klientel Vorteile zu verschaffen . . Nächstes Thema , Herr Westerwelle : Sie wollen die Gewerbekapitalsteuer abschaffen . Nun wissen Sie und wissen wir , welche Kreise aus der Wirtschaft diese Abschaffung betreiben . Es sind nicht die kleinen Handwerksmeister oder die kleinen Betriebe , nein , es sind die Großunternehmen , die hinter diesem Vorschlag stehen und die von einer solchen Abschaffung besonders profitieren . Sie haben sich hier voll instrumentalisieren lassen und betreiben eine Politik gegen die Interessen des Mittelstandes . . Großunternehmen werden entlastet ; Klein- und Mittelbetriebe - sie in erster Linie stellen bei uns Arbeitsplätze bereit - werden belastet , weil Sie die Abschreibungsbedingungen verschlechtern wollen .