Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung begrüßt es sehr , dass Sie heute über alle Fraktionsgrenzen hinweg die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung einsetzen wollen . Morgen wird ein vergleichbarer Beschluss im Bundesrat gefasst werden . Beide Institutionen sind sich darin einig , dass unsere bundesstaatliche Ordnung modernisiert werden muss . Diese Erkenntnis teilt die Bundesregierung . Wir haben deshalb schon vor gut einem Jahr auf Initiative des Bundeskanzlers eine Arbeitsgruppe eingesetzt , geleitet vom Bundeskanzleramt , die Vertreter der Ministerien und der Staats- und Senatskanzleien der Länder umfasst , in der wir uns mit eben diesem Thema befasst haben , das Sie sich vorgenommen haben . Wir haben auch den Befund zur Kenntnis nehmen müssen , dass , wie Herr Gerhardt gerade sagte , für die Bürgerinnen und Bürger offenbarer werden muss , wer in diesem Lande eigentlich wofür zuständig ist , wer die politische Verantwortung trägt und wen demzufolge Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl , sei es die Bundestagswahl oder eine Landtagswahl , wieder abwählen können , weil er nicht das gemacht hat , was sie sich vorgestellt haben . Diese Wahrnehmung ist heute nicht mehr möglich . Denken Sie an die großen Verfahren . Das letzte war das Zuwanderungsgesetz . Es ist nicht mehr klar , wer eigentlich die politische Verantwortung trägt . Das muss wieder geändert werden . Das muss aber im Rahmen dieses Systems geändert werden , denn der Föderalismus hat sich im Grundsatz in Deutschland bewährt . Dagegen wird man sicherlich nichts sagen können . Insofern , glaube ich , ist der Begriff Konvent , Herr Gerhardt , eher mit einer grundsätzlichen Reform der Verfassung oder mit einer Neuschaffung von Verfassung belegt . Das ist etwas , was wir nicht brauchen . Wir brauchen bestimmte Korrekturen an Stellschrauben , und zwar im Blick auf Probleme , die noch nicht einmal vom Grundgesetz selber verursacht worden sind , sondern im Wesentlichen von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung der letzten 50 Jahre . Diese Korrekturen sind notwendig , nicht aber grundsätzlich neue Überlegungen im Sinne eines Konvents . Von daher halte ich es für richtig , dass Sie sich auf die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung beschränkt haben und sich damit ausdrücklich auf die bestehende bundesstaatliche Ordnung beziehen . Wenn wir feststellen , dass wir den Föderalismus zukunftsfähig gestalten und mehr Handlungsfähigkeit für Bund und Länder erreichen müssen , dann würde ich - das sehen Sie mir sicherlich nach - darauf Wert legen , dass auch der Bund mehr Zuständigkeiten bekommt . Es kann nicht nur darum gehen , dass die Länder mehr Gesetzgebungskompetenzen und Verantwortung bekommen , sondern auch für den Bund ist dies notwendig . Denn viele der Veränderungen beziehen sich auf eine verminderte Verantwortung des Bundes . Ich denke in diesem Zusammenhang an Art . 84 Grundgesetz und die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen . Die Bundesregierung geht davon aus , dass wir mit der angestrebten Reform drei Ziele verwirklichen müssen . Wir brauchen mehr Klarheit und Wahrheit bei der Aufgabenverteilung - das erwähnte ich bereits - , straffere Entscheidungsprozesse und vor allen Dingen einen europatauglichen Bundesstaat . Das heißt , wir brauchen eine Form der Gesetzgebung , die auch auf die Anforderungen reagieren kann , die aus Europa auf uns zukommen . Zum Thema Gesetzgebungskompetenzen - ich habe das eben schon angedeutet - bestand in der Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern auf der Ebene der Staats- und Senatskanzleien und des Kanzleramtes bereits in einem Punkt grundsätzlich Einigkeit , nämlich dass die Rahmengesetzgebung - das heißt , die Kompetenzverteilung , nach der zunächst der Bund einen Rahmen setzt , innerhalb dessen den Ländern die Ausführung obliegt - abgeschafft werden sollte . Diese Form der Gesetzgebung führt dazu , dass Verantwortlichkeiten verschwimmen . Sie führt aber auch dazu , dass wir EU-Vorgaben nicht in der von der EU vorgesehenen Zeit umsetzen können . Der Bund hat in der Vergangenheit schon häufiger erhebliche Strafen zahlen müssen , weil einzelne Länder bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt haben . Wir meinen , das geht zukünftig nicht mehr an . In diesem Bereich müssen wir insgesamt schneller tätig werden . Wir sind in dieser Debatte sehr offen in der Frage , inwieweit den Ländern Kompetenzen übertragen werden bzw . inwieweit sie vollständig dem Bund übertragen werden sollten . Das muss man im Einzelfall prüfen , um dann zu einer Entscheidung zu kommen . Man muss sich aber auch über eines im Klaren sein : Der Bundesgesetzgeber wird sich nicht einfach aus Bereichen zurückziehen können , in denen er bisher bundeseinheitliche Regelungen geschaffen hat . Das heißt , es muss im Einzelfall geprüft werden , wo im Sinne der Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit in Deutschland oder auch zur Wahrung der gleichwertigen Lebensverhältnisse einheitliche Regelungen notwendig sind . Johannes Rau hat einmal festgestellt , wir hätten keinen föderalen Bundesstaat beschlossen , damit alle Länder möglichst heftig gegeneinander kämpfen und abweichende Regelungen schaffen ; vielmehr sei das Ziel eines solchen Staates , im Grundsatz die gleiche Richtung einzuschlagen . Ich glaube , wir sollten diese sehr einleuchtende Erkenntnis , die nur unterstrichen werden kann , auch in dieser Debatte zur Kenntnis nehmen . Es kann nicht darum gehen , dass wir die Vielfalt um der Vielfalt willen propagieren . Ansatzpunkt sollten vielmehr die Interessen der Menschen sein , die in diesem Staat leben , und die Frage , wie die Zuständigkeiten in deren Interesse formuliert werden sollten . Das bedeutet auch , dass wir einheitliche umweltrechtliche und soziale Schutzstandards bewahren müssen . Es geht nicht an , dass Sozialgefälle von Ost nach West oder von Nord nach Süd entstehen . - Nein , mich verlässt keineswegs der Mut . Die Frage ist , wen irgendwann der Mut verlässt , weil das nämlich auch heißt , dass man Kompetenzen abgeben muss . Das wird in dieser Debatte gerade für die Länder nicht einfach werden . Denn der wesentliche Punkt im Zusammenhang mit der Verantwortungsteilung nach Art . 84 wird von den Ländern sehr viel Mut erfordern . Das Grundgesetz sieht in Art . 84 das Erfordernis einer Zustimmung der Länder eigentlich nur dort vor , wo es um Verwaltungsverfahren und die Einrichtung der Behörden geht . Die enorme Menge von Zustimmungsgesetzen , die hier schon mehrfach beklagt worden ist , geht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück . Im Grunde muss eine Norm gefunden werden , aus der hervorgeht , dass die Verfassungsgeber das Grundgesetz nicht so gemeint haben , wie es das Bundesverfassungsgericht auslegt , sondern so , wie es in der Verfassung steht . Eine solche Norm zu formulieren wird schon schwierig genug sein . Wir können allerdings insofern entspannt reagieren , als die Rechtsprechung des Karlsruher Gerichts erkennen lässt , dass inzwischen auch die Bundesverfassungsrichter der Meinung sind , dass ihre bisherige Auslegung nicht mehr zeitgemäß ist . Es gibt erste Bewegungen , die vermuten lassen , dass das Bundesverfassungsgericht selber Art . 84 des Grundgesetzes wieder anders auslegen wird . Wir müssen das auf jeden Fall auf die ursprüngliche Formulierung zurückführen . Das wird von den Ländern erheblichen Mut erfordern ; denn das bedeutet natürlich , dass die Ministerpräsidenten nicht mehr in der bisherigen Weise über den Bundesrat bei Themen mitregieren können , für die sie nicht gewählt sind . Zu welchem Ergebnis die Kommission à la longue kommen wird , ist für meine Begriffe noch nicht geklärt . Allein die Tatsache , dass die Landesparlamente dafür mehr Kompetenzen erhalten werden , wird die Ministerpräsidenten im Zweifel nicht entschädigen . Die Frage nach dem Mut muss also auch auf der Seite der Länder beantwortet werden . Lassen Sie mich noch einen Gesichtspunkt erwähnen , den ich schon eben angesprochen habe . Die föderale Ordnung muss auch europatauglich werden . Wir müssen also sehen , dass in den Kompetenzbereichen wie zum Beispiel dem Umweltrecht ein übergreifender Ansatz besteht . Es interessiert in Europa niemanden , wie wir unser innerstaatliches Rechtssystem , zum Beispiel die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern , organisiert haben . Es wird vielmehr verlangt , dass wir insgesamt reagieren . Es wird in Brüssel nicht wahrgenommen , dass wir bei den Gesetzgebungskompetenzen jeweils nach Luft , Wasser und Boden unterscheiden und dementsprechend differenziert handeln müssen . Es kann außerdem nicht sein - das sagte ich bereits - , dass wir in Brüssel Strafen dafür zahlen müssen , dass einzelne Länder ihre Hausaufgaben nicht machen und das , was beschlossen worden ist , nicht rechtzeitig umsetzen . Deshalb brauchen wir auch im Hinblick auf Europa eine Straffung der Kompetenzen und eine deutlichere Zuordnung der Zuständigkeiten . Wenn die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Erfolg haben soll , dann - so meine ich - sollte sie sich zunächst auf das beschränken , was unter den ersten beiden Spiegelstrichen im Einsetzungsantrag behandelt ist , nämlich auf die Beantwortung der Frage nach der bundesstaatlichen Ordnung . Das , was unter dem letzten Spiegelstrich aufgeführt ist - hier geht es um die Finanzverfassung - , sollte erst dann behandelt werden , wenn man hinter die ersten beiden Spiegelstriche einen Haken machen kann . Es besteht - so meine ich wenigstens - eine erhebliche Gefahr , dass das eintritt , was der Bundestagspräsident heute Morgen in seiner Rede sagte , nämlich dass der Berg kreißt und ein Mäuschen gebiert . Das kann geschehen , wenn man zu viele Themen auf einmal anpackt und sich in der zur Verfügung stehenden Zeit - das ist die laufende Legislaturperiode - nicht darauf verständigen kann , alles zum Abschluss zu bringen . Die Probleme der Welt , die heute Morgen teilweise als Probleme des Bundes , der Länder und der Kommunen diagnostiziert wurden - hinzu kommt noch die europäische Verfassung - , wird die Kommission sicherlich nicht lösen können . Deshalb meine ich , dass wir schon eine Menge geschafft hätten , wenn es uns gelingen sollte , die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Rahmengesetzgebung , mit Art . 84 und in anderen Punkten wirklich zu reformieren . Im Interesse eines solchen Ergebnisses sollte man also bei der Wahl der Aufgaben bescheiden bleiben . Man sollte zunächst mit einfachen Schritten beginnen und die von mir angesprochenen Themen abarbeiten . Erst dann sollte man sich an den finanzverfassungsrechtlichen Teil heranwagen . Ich jedenfalls wünsche allen Mitgliedern der Kommission eine glückliche Hand und den erforderlichen Mut . Die Bundesregierung wird die Arbeit der Kommission unterstützen , wo immer sie es kann .