Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Infrastrukturabgabe beginnt es, mit der Lkw-Maut wird es noch lange nicht enden. Deswegen: Vielen Dank für die Ausführungen an die Bundesregierung, Frau Staatssekretärin, auf die ich mich sehr gerne beziehen möchte. Wir werden als Große Koalition deutlich mehr in den Erhalt und die Sanierung der deutschen Infrastruktur investieren. Wir werden das auf mehreren Wegen tun. So werden wir die Investitionen deutlich ausweiten. Wir erhöhen die Investitionen; das ist das erklärte Ziel der Großen Koalition. Wir tun das, indem wir die zwei Säulen der Infrastrukturfinanzierung systematisch stärken. Der eine Teil kommt aus dem Haushalt, der andere aus der Stärkung der Nutzerfinanzierung, also der Säule der Lkw-Maut. Die Kolleginnen und Kollegen haben das schon ausgeführt. Doch so einfach ist der Weg eben nicht. Wir gehen diesen Weg langsam, wir gehen ihn ordentlich, und wir gehen ihn so genau, dass er rechtssicher wird. Es ist das Risiko angesprochen worden, dass Konkurrentinnen und Konkurrenten klagen. Deswegen geht die Koalition den Weg, die Lkw-Maut in zwei Schritten auszuweiten. Am 1. Juli dieses Jahres werden wir weitere 1 100 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen in die Lkw-Bemautung aufnehmen. Am 1. Oktober dieses Jahres werden wir dann das Gesamtgewicht auf 7,5 Tonnen ablasten, sodass wir deutlich mehr Fahrzeuge in die Lkw-Maut aufnehmen. Doch das alles ist nur ein Zwischenschritt. Das erklärte Ziel ist es, alle Bundesstraßen in die Bemautung hineinzunehmen. Darum müssen wir diesen Schritt jetzt gehen. Wir werden ihn so gehen, dass nicht das Risiko einer Konkurrentenklage droht. Erlauben Sie mir, weil das alles nicht so einfach ist, wie es möglicherweise erscheint, ein, zwei Anmerkungen zu diesem Punkt. Selbstverständlich ist es die Sache des Ministers, über die Zukunft von Toll Collect zu entscheiden. Diese Entscheidung ist getroffen. Wir wissen nun – Stichwort: Call-Option –, wie in den nächsten zwei, drei Jahren mit dem Unternehmen Toll Collect umgegangen wird. Es ist wichtig, dass wir hier Rechtssicherheit und Rechtsklarheit haben, um zu der Ausweitung der Bemautung auf alle Bundesstraßen zu kommen; denn sie wird richtig viel Geld in die Kassen spülen. Das ist kein Geld, das man jemandem wegnimmt, sondern Geld, das vollumfänglich in den Finanzierungskreislauf der Straße reinvestiert wird, um unsere Straßen zu erhalten und zu sanieren und dem Gewerbe eine leistungsfähige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ziel der Großen Koalition, meine Damen und Herren. Aber das Gewerbe hat auch Anspruch auf Verlässlichkeit. Wir haben an anderer Stelle vernommen, dass die Lkw-Maut nun ohne Not abgesenkt wird. Das stimmt nicht. Die Lkw-Maut orientiert sich an einer sehr genauen Wegekostenrechnung. Diese Wegekostenrechnung basiert auf einem europäischen Rechtsrahmen, und diesen europäischen Rechtsrahmen schöpfen wir vollumfänglich aus. – Herr Krischer, Sie müssen sich an den Fakten orientieren! Wir sind hier nicht bei „Wünsch Dir was“, sondern bei „So isses“. Auch wenn Sie hier regelmäßig erzählen, dass wir die Lkw-Maut ohne Not absenken, es stimmt nicht. Das Gewerbe hat einen Anspruch darauf, dass wir die Wegekostenrechnung beachten. Wenn die Kapitalverzinsung Grundlage der Anlagen in unserem Infrastrukturvermögen ist und die Zinssätze in Europa sinken – was wir an der Stelle bedauern, weil das auch an allen anderen Ecken und Kanten ein Problem ist –, dann müssen wir im Sinne der Rechtssicherheit diesem Umstand Rechnung tragen. Die Kürzungen fielen viel dramatischer aus, wenn wir die anderen Möglichkeiten der europäischen Rahmenrichtlinie – die Anlastung von Luftschadstoffen und Lärm – nicht ausschöpfen würden. Das genau tun wir, um die Investitionslücke zu verkürzen und diesen Zwischenschritt zu gehen, bevor wir zur Ausweitung kommen. Die Systematik der Wegekostenrechnung ist durchzuhalten. Wir können die Kosten nicht beliebig anlasten; das geht nicht. Wir nehmen die Hinweise des Speditionsgewerbes ernst. Wir achten darauf, was der Bundesrat in seiner Stellungnahme aufgenommen hat. Und wir nehmen das Lob des Kollegen Behrens gerne an; vielen Dank für Ihre Unterstützung an dieser Stelle! Ich glaube, dass nach einem hochemotionalen Start in den Tag heute Abend doch versöhnliche Töne angezeigt sind und wir uns gemeinsam auf den Weg der Stärkung der Säule der Nutzerfinanzierung machen können. Die Entscheidung, die wir hier treffen, ist nicht zu unterschätzen. Wir wollen keine negative Lenkungswirkung erreichen, indem wir zum Beispiel durch eine unterschiedliche Anlastung der Achsklassen vielleicht auslösen, dass im Gewerbe von Fünfachsern auf Vierachser umgeswitcht wird und wir auf diese Art und Weise vielleicht sogar mehr Belastung auf die Straße bekommen. Das müssen wir im Verfahren klären. Wir werden auch eine Anhörung bekommen. Wir werden uns mit den Hinweisen und den Vorschlägen in aller Ruhe und aller Ordnung auseinandersetzen. Es kann nicht darum gehen, zu riskieren, dass die Infrastruktur stärker verschleißt, sondern darum, bei Verlässlichkeit für das Gewerbe rechtssicher genügend Geld für den Erhalt und die Sanierung der Infrastruktur zu erlösen. Das wird unser Ziel sein, und das werden wir auch gemeinsam erreichen. Ich habe schon ausgeführt, dass wir diesen Schritt jetzt als Zwischenschritt gehen. Dass wir Luftschadstoffe und Lärm entsprechend anlasten, bedeutet, dass wir die Reduktion der Investitionslinie nicht so stark hinnehmen, wie man es hätte tun können. Das ist auch, glaube ich, etwas, was wir im europäischen Vergleich nicht unterschätzen sollten. Jetzt bitte ich auch die Bundesregierung um Aufmerksamkeit – ich darf das mal zurückgeben –; denn wir setzen auf Ihre tatkräftige Mithilfe. Sie müssen ja die europäische Rahmenrichtlinie verhandeln, wenn wir die externen Kosten vernünftig anlasten wollen. Dazu muss der europäische Rechtsrahmen jetzt erweitert werden, dass wir nicht nur 2018 alle Bundesstraßen erfassen, sondern diese externen Kosten tatsächlich eins zu eins abgebildet werden. – Ich glaube, was die Aufmerksamkeitskurve angeht, steht es jetzt spätestens 1 : 1, Frau Kollegin Bär. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt noch einiges zu tun. Es wird auf das gute Zusammenspiel der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ankommen. Wir werden das in gutem Einvernehmen mit der Bundesregierung tun. Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank.