Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! In der Tat : Dieses Hauptgutachten der Monopolkommission macht uns alle sehr nachdenklich . Es ist ein Werk , das wir im Ausschuss sicher sehr detailliert diskutieren müssen ; denn es gibt eine große Ansammlung von Kritikpunkten . Ich nenne zum Beispiel - das hat niemand meiner Vorredner erwähnt , aber das ist ein sehr wichtiger Punkt - den Beitrag der Monopolkommission zum Thema Tariftreue gesetz . Auch hier erhält Rot-Grün eine schallende Ohrfeige . Weiterhin nenne ich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb . Ich finde es schlimm , dass Äußerungen von Ministern dieser Regierung am Standort Deutschland wiederum für Verwirrung sorgen . Ich sage Ihnen gleich , warum ich dieser Meinung bin . Bundesjustizministerin Zypries hat vor wenigen Tagen verkündet , es werde in aller Kürze einen Gesetzentwurf zur Änderung des UWG geben - das betrifft die §§7 und 8 - , damit Sonderverkäufe und Rabattaktionen künftig zugelassen werden können . Heute nimmt Verbraucherschutzministerin Künast zu diesem von ihr entdeckten angeblichen Preisdumping Stellung und verkündet , sie werde dafür sorgen , dass es künftig wieder mehr Beschränkungen und weniger Freiheit geben werde . Das ist ein Dissens innerhalb des Kabinetts . Dieses Signal finde ich verheerend . Sie sollten sich dringend einmal intern darüber verständigen , was Sie nun wirklich wollen . Ich bringe noch ein Beispiel : Das Gutachten der Monopolkommission sagt , dass wir einen sehr großen Bedarf an Förderung von Wettbewerb - das ist von meinen Kollegen mehrfach gesagt worden - bei Post und Telekommunikation haben . Aber auch bei der Abfall- und Wasserwirtschaft sind Deregulierung und Privatisierung dringend erforderlich . Ich unterstütze ausdrücklich - das hat auch die Kollegin Hustedt eben gesagt - die von der FDP seit langem geforderte Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn AG . Es ist in der Tat dringend erforderlich , in diesem Bereich weiterzukommen . Wir sehen doch , was bei der Bahn passiert : Transparenz beim Preis- und Tarifsystem und die Servicebereitschaft nehmen doch immer weiter ab . Die Kundenfreundlichkeit ist beschämend gering . Das beste Rezept dagegen ist die Schaffung von mehr Wettbewerb . Ein Thema ist in diesem Zusammenhang auch die Liberalisierung der Energiemärkte . Ich gehe einmal auf die Energierechtsnovelle von 1998 ein . Es war die frühere Bundesregierung unter Beteiligung der FDP , die die Vo raussetzungen zur Liberalisierung und Deregulierung der deutschen Energiemärkte geschaffen hat . Wir haben damit erstmals Monopolmärkte geknackt und im Gegenzug Monopolrenditen abgeschafft . Wir waren nicht rundum erfolgreich . Aber es war ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung . Für die Verbraucher und insbesondere für die Wirtschaft als Sondertarifkunden hatte sich eine Kostenreduzierung von 7 ,5 Milliarden Euro ergeben . Das war ein hervorragender Erfolg . Inzwischen ist durch die zunehmende Reregulierung durch das EEG und das KWK-Gesetz , von Rot-Grün initiiert , dieser Milliardenvorteil schon fast wieder verfrühstückt . Das ist sehr traurig . Ich komme zu dem wirklich spannenden Punkt Verbändevereinbarungen Strom I und II sowie Verbändevereinbarung Gas . Es ist eben gesagt worden , wir bräuchten eine Regulierungsbehörde . Wir als FDP-Bundestagsfraktion sind ausdrücklich nicht dieser Meinung . Wir setzen hier nicht auf staatliche Regulierung . Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen zweiten Dissens zwischen ihnen und einem Minister darstellen . Bundeswirtschaftsminister Clement hat vorgestern bei der Handelsblatt-Tagung ausdrücklich gesagt , dass auch er sich gegen eine Regulierungsbehörde in dem Bereich ausspricht . Vielleicht sollten Sie sich darüber einmal austauschen . Er hat ferner gesagt , er ziehe eine freiwillige Verbändevereinbarung vor . Wir wollen - das ist der Knackpunkt , Frau Kollegin Hustedt - die freiwillige Verbändevereinbarung mit einer Stärkung des Kartellamts koppeln . Das heißt , dort muss es mehr Personal geben . Dieses Personal muss in der Lage sein , den Mangel an Wettbewerb zu beseitigen . Wenn Sie diese Kombination ins Auge fassen , kommen Sie sehr schnell zu dem Schluss , dass die freiwillige Vereinbarung plus Kontrolle durch das Kartellamt ausreichen . Auf diese Weise kann mehr Wettbewerb auf dem Markt geschaffen werden . Unter dem Strich können wir dann sagen , dass eine weitere Deregulierung und Liberalisierung zu mehr Wettbewerb und damit zu mehr Chancen für Wirtschaft und Verbraucher in unserem Land führen werden . Vielen Dank .