Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es hat uns schon gut getan , dass uns , als wir , der Kollege Hartenbach , die Kollegin Lilo Friedrich und ich , in Ruanda waren , bei dem Internationalen Gerichtshof in Arusha , der sich mit dem Völkermord in Ruanda beschäftigt , immer wieder gesagt wurde , als wie gut man die Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen zu den Römischen Verträgen erlebt hat und wie sehr sie noch in Erinnerung ist . Das hat uns umso mehr gut getan , als bei der Lektüre des ersten Urteils jeder Deutschen und jedem Deutschen die zweite Rolle förmlich entgegensprang , die wir bei der Entwicklung des internationalen Strafrechts gespielt haben , zumal wenn dieses sehr stark durch Common Law , also durch das starke Gewicht der Proceedings geprägt ist ; denn wesentliche Proceedings stammen aus Nürnberg . Dass in einem Urteil , das in Arusha in Tansania , im schwärzesten Afrika , gefällt wurde , immer wieder deutlich zu sehen ist , dass Nürnberg , der EichmannProzess und der Barbie-Prozess die Entwicklung des internationalen Strafrechts geprägt haben , war auch ein Erlebnis . Beides sollte man im Auge behalten , wenn man die Verantwortung Deutschlands für diesen großen Schritt , den wir gehen , bedenkt und wenn man mit Stolz , aber eben auch mit dem Gefühl für die eigene Geschichte an dieses Thema herangeht . Die alte Bundesregierung hat es gut gemacht , und die neue muss es gut machen und sich auch darin bewähren , wie es weitergeht . Dazu äußere ich eine erste Bitte : Es hat mir nicht gut getan , dass wir im juristischen Staff in Arusha nicht vertreten waren . Die juristische Pipeline zwischen Deutschland und dem auch von unserer Vergangenheit geprägten Strafrecht wäre für die Entwicklung einer internationalen Law-Family wichtig , weil wir nun einmal leidvolle Erfahrungen gesammelt haben . In Arusha ist auch deutlich vermerkt worden , dass dieses Engagement bisher nicht in dem Umfang vorhanden war , wie es hätte sein können und vielleicht hätte sein sollen . Meine zweite Bitte : Die Frau Justizministerin hat schon angedeutet , dass das Engagement für den Internationalen Gerichtshof mit dem , was wir jetzt gesetzlich beschließen , noch nicht abgeschlossen ist . Vielmehr müssen wir auch die Zusammenarbeit mit Gerichtshöfen , die es schon gibt , und dem Ständigen Gerichtshof , den es hoffentlich bald geben wird , tatsächlich befördern . Dazu gehört _ auch das ist eine Erfahrung aus Arusha _ die Unterstützung der Zeugenschutzprogramme , insbesondere , Kollegin Lilo Friedrich , in Bezug auf Zeuginnen , die , wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht , ihre Existenz und mitunter ihr Leben aufs Spiel setzen , wenn sie wahrheitsgemäß aussagen . Dazu gehört _ das sage ich an die Adresse der jetzigen Opposition _ , dass man als Unterstützerstaat in Einzelfällen auch bereit sein muss , die Existenz von Zeuginnen und Zeugen durch Aufnahme im eigenen Land mit veränderter Identität zu garantieren . . Die Zusammenarbeit mit internationalen Gerichtshöfen bedeutet mehr als nur ein Lippenbekenntnis . Wir wissen das und ich weiß , dass gerade auch bei der Bundesregierung diese Erkenntnis vorhanden und dieses Thema gut aufgehoben ist . Wir tun einen Schritt zum Frieden . Gerade weil wir in Arusha und in Ruanda waren , haben wir gesehen , wie aus den nicht aufgearbeiteten , traumatisierenden Erlebnissen der Vergangenheit Ruprecht Polenz 8386 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 neuer Hass und neue Rachebedürfnisse entstehen . Die internationale Zivilgesellschaft braucht nicht nur die Bedrohung der Machthaber , sondern auch das Gefühl der Gerechtigkeit für die Opfer . Merkwürdigerweise hat der Internationale Gerichtshof Auswirkungen auf die ruandische Strafjustiz . Die Zurückdrängung der Todesstrafe ist ein Ergebnis der Wirkung von Arusha : In Ruanda wird die Todesstrafe nicht mehr vollzogen und in dem neuen Gerichtsverfahren demnächst wohl auch dann , wenn es um Völkermord geht , abgeschafft . Das ist ein großer Erfolg . . Ich möchte das Wort , das die Justizministerin auf schönem Latein an den Anfang gestellt hat , Fiat iustitia ne pereat mundus , durch ein noch viel älteres Wort ergänzen : Gerechtigkeit erhöhet ein Volk , Verbrechen ist der Menschheit Verderben . .