Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In einer bemerkenswerten Rede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels am vergangenen Sonntag hat der Philosoph Jürgen Habermas die Hoffnung auf , wie er es genannt hat , eine Rückkehr des Politischen zumAusdruck gebracht , . und zwar als weltweit zivilisierende Gestaltungsmacht . Ich denke , es gibt in unserer jüngeren Geschichte wohl kaum ein Projekt , das diesem Wunsch so nahe kommt wie das Projekt der europäischen Integration . Dieses Projekt ist die größte Erfolgsgeschichte des 20 . Jahrhunderts . Wir alle sind gefordert , es zu einer Erfolgsgeschichte auch des 21 . Jahrhunderts zu machen . . Nach 1945 stand der unbedingte Wille im Vordergrund , die Geschichte der blutigen Kriege auf unserem Kontinent zu beenden . Insofern war Europa die äußerst erfolgreiche Antwort der Völker auf den Krieg . Darauf können wir stolz sein und wir sind es auch . Diese Erfahrung wollen wir Europäer auch den anderen Völkern dieser Welt zur Verfügung stellen . Dabei wollen wir niemandem unsere bewährten Modelle der kooperativen Sicherheit , der sozialen , politischen und wirtschaftlichen Integration aufdrängen .Aber wir bieten diese Erfahrungen anderen Nationen und anderen Regionen zur Auswertung an , damit auch sie Strukturen der regionalen Stabilität , des Wohlstands und der Sicherheit aufbauen können . Europa muss sich heute einer neuen Herausforderung stellen , einer Herausforderung , die zu einer neuen Antriebskraft im Integrationsprozess werden kann und , wie ich meine , werden muss . Ich meine die Friedenssicherung und die Herstellung von Sicherheit nicht nur auf unserem Kontinent und an den Rändern der Europäischen Union . Ich meine die weltweite Verantwortung Europas im Kampf gegen Hunger , Unterdrückung , Instabilität und Terrorismus . . Meine Damen und Herren , wenn ich in der vergangenen Woche davon gesprochen habe , dass wir uns in einer neuen Weise der internationalen Verantwortung zu stellen haben , schließt dies ausdrücklich unser Engagement in und für Europa ein ; denn dieses Europa muss in den Krisen , die wir miteinander und mit unseren Freunden zu lösen haben , einen eigenen und sichtbaren Beitrag Präsident Wolfgang Thierse 18981 zur Lösung leisten können . Dafür müssen wir uns einsetzen . In diesem Zeichen wird auch das morgige Gipfeltreffen der Europäischen Union in Gent stehen . Auch in Gent werden wir uns mit den terroristischen Angriffen auf die USA sowie mit der Lage nach Beginn der militärischen Operationen in Afghanistan beschäftigen . Wir werden dabei deutlich machen , dass diese militärischen Operationen völkerrechtlich legitime und durch die Beschlüsse des Weltsicherheitsrates legalisierte Maßnahmen zur Verteidigung unserer offenen und demokratischen Gesellschaften und zum Schutz des internationalen Friedens sind . Dabei ist klar : Die militärischen Maßnahmen sind nicht gegen das afghanische Volk oder gar gegen den gesamten Islam gerichtet . Es geht eben nicht , wie häufig deutlich gemacht , um den Kampf der Kulturen , sondern es geht um den Schutz auch unserer zivilisiertenArt zu leben gegen gesichts- und geschichtslose Barbarei . . Dass dazu auch die Bereitschaft zu militärischen Beiträgen zählt , habe ich vor diesem Haus schon in aller Deutlichkeit klar gestellt . Ich füge hinzu : Wir sollten nicht glauben , dass die bislang von uns geleistete Unterstützung schon alles wäre , was wir in diesen Kampf einbringen können und was von uns erwartet werden wird . Die Einzelheiten sind zu gegebener Zeit zu diskutieren und hier im Parlament zu entscheiden , wenn es verfassungsrechtlich geboten ist . Dabei will ich gleich darauf hinweisen : Niemand in der Bundesregierung hat dieAbsicht , in irgendeiner Form das Parlament in seinen Entscheidungsmöglichkeiten zu umgehen . Öffentlich geäußerte Ermahnungen in dieser Richtung sind überflüssig ; die Bundesregierung braucht sie nicht . . Wir haben _ das ist klar _ eine schwierige und langwierige Auseinandersetzung vor uns , in der die militärische Komponente _ das gilt es immer wieder deutlich zu machen _ , übrigens auch nach Auffassung des amerikanischen Präsidenten , nur ein Teil , allerdings ein wesentlicher Teil ist . Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 21 . September einen umfangreichen EU-Aktionsplan beschlossen , der die großen und schwierigenAufgaben benennt und ihnen gerecht wird . In Gent wird es darum gehen , Fortschritte bei der Umsetzung dieses Aktionsplans zu erzielen . Die Verabschiedung des Aktionsplans zeigt , dass sich auch Europa durch die Ereignisse des 11 . September verändert hat . Europa muss und wird auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zusammenwachsen . Nur wenn wir gemeinsam Ressourcen bei Polizei und Justiz bereitstellen , können wir gewährleisten , dass es in der Europäischen Union keine Verstecke für Terroristen und andere Straftäter gibt . Alle Partnerregierungen haben klar erkannt , dass eine Intensivierung der Zusammenarbeit von Polizei , Geheimdienst und Justizbehörden für Europa und für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unabdingbar ist . Was 1999 auf dem Gipfel im finnischen Tampere begonnen wurde wird jetzt ausgebaut . So werden wir die Befugnisse der europäischen Polizeibehörde Europol ausbauen und schon bald ein Kooperationsabkommen zwischen Europol auf der einen Seite und den zuständigen amerikanischen Behörden auf der anderen Seite schließen . Vor allem die Finanzierungsquellen der Terroristen müssen ausgetrocknet werden . . Deshalb ist die Ausweitung der Geldwäscherichtlinie so wichtig . Natürlich muss sie auch im Innern umgesetzt werden . . Herr Gerhardt , in Bezug auf das , was Sie in der letzten Debatte gesagt haben , habe ich bei Hans Eichel nachgefragt . . Er will Ihr Konto nicht führen _ damit das klar ist . Dies soll weiterhin von Ihrer Sparkasse gemacht werden . . Die terroristische Bedrohung ist aber auch eine Bewährungsprobe für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union . Die diplomatischen Aktivitäten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten müssen sich zu einer schlüssigen außenund sicherheitspolitischen Gesamtstrategie zusammenfügen . Der allgemeine Rat , also die Außenminister , haben gestern auf dem Weg dorthin Fortschritte gemacht . Die erfolgreiche Einbindung Russlands in die Antiterrorallianz und die wichtige Rolle , die der deutsche Außenminister und andere europäische Politiker im Nahostkonflikt spielen , verdeutlichen das weltpolitische Potenzial der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten , ein Potenzial , das noch mehr als in der Vergangenheit genutzt werden muss . . Europa wird sich seiner Verantwortung stellen . Wir werden im Nahostkonflikt in enger Abstimmung mit den USA _ so ist es besprochen _ weiterhin aktiv für den Frieden arbeiten . Mit Bezug auf das gestrige Attentat will ich die Gelegenheit nutzen _ ich denke , ich spreche im Namen des gesamten Hohen Hauses _ , dem Premierminister Israels , seiner Regierung und den Angehörigen des ermordeten Ministers unser aller Beileid und unser Mitgefühl auszuBundeskanzler Gerhard Schröder 18982 sprechen . Bei all dem , was vor uns liegt und was wir an politischem Druck auf beide Seiten entfalten müssen , ist für Deutschland nicht nur aus historischen Gründen , sondern auch aus vielen anderen Gründen eines ganz klar : Das Lebensrecht Israels in gesicherten Grenzen steht für uns außerhalb jeder Frage . Das war immer so und das wird _ ich denke , ich sage dies in unser aller Namen _ auch so bleiben . . Wir werden zusammen mit den Vereinten Nationen ein langfristiges Stabilisierungskonzept für Afghanistan erarbeiten und umsetzen müssen . Hier wird Europa und wurden nicht nur die Mitgliedstaaten als Verbündete der Vereinigten Staaten von Amerika eine wichtige Rolle zu spielen haben . Auch und gerade in der Frage , die man als den Post-Taliban-Prozess bezeichnet , muss die Stimme Europas hörbar und müssen Aktivitäten Europas sichtbar werden . Europa wird sich für eine dauerhafte Einbindung arabischer und islamischer Staaten in dieAntiterrorallianz einsetzen müssen und dies auch tun . . Ich habe von unserer neuen Verantwortung in Europa , aber auch für Europa gesprochen . Der Prozess der ökonomischen Integration hat mit der Herstellung des größ- ten gemeinsamen Marktes der Welt und der Einführung einer gemeinsamen Währung seinen _ ich betone : vorläufigen _ Abschluss gefunden . Heute durchzieht die Europäische Union ein dichtes Netz von Handelsbeziehungen , Direktinvestitionen und anderen Transaktionen . Ohne diese Verflechtung hätte Europa niemals eine so starke Position im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten oder auch Japan erlangen können . Aber Europa zeichnet weit mehr aus als wirtschaftliche Stärke , Leistungsfähigkeit , Erfindergeist und Arbeitsplätze . Europa ist mehr als ein Markt und _ nach unserer Auffassung _ auch mehr als ein geographischer Begriff . Europa ist auch ein Gesellschaftsmodell und eine Form des Zusammenlebens , die wir verteidigen und ausbauen wollen . . Dieses Europa ist auf die geistigen und sozialen Fundamente der europäischen Aufklärung gebaut und hat sich im Laufe der Jahrhunderte ein reiches griechisches , römisches , jüdisches , christliches sowie islamisches Erbe angeeignet . Wir in Europa haben nicht nur gelernt _ das war vielfach schwierig genug _ , Differenzen anzuerkennen . Wir haben auch gelernt , den Streit der Konfessionen und tief sitzende Rivalitäten oder gar Feindschaften der Nationalstaaten zu überwinden . Wir haben auch gelernt , Unterschiede als Bereicherung im friedlichen Miteinander und im Zusammenleben der Völker zu begreifen . Europa steht für einen wirtschaftlichen , sozialen , kulturellen und ökologischen Ausgleich . Der Gedanke der Teilhabe _ der Teilhabe am Haben , aber auch am Sagen in der Gesellschaft _ ist genuin europäisch . Aber erst durch die europäische Integration machen wir die Verbindung aus Eigeninitiative und Gemeinsinn , aus Individualität und Solidarität zu einem europäischen Modell , zu einer echten Wertegemeinschaft . Gerade weil wir Europa als geschichtlich gewachsenes und kulturell anziehendes Modell erhalten wollen , treten nicht nur wir Deutsche so vehement für die Vertiefung und die Erweiterung der Europäischen Union ein . . Wir haben jetzt die einmalige Chance , unseren Kontinent wirklich zu einen und ihn _ trotz aller aktuellen Schwierigkeiten , die wir miteinander überwinden werden _ zu einem Ort dauerhaften Friedens und des Wohlergehens seiner Menschen zu machen . Doch das wird uns nur gelingen , wenn wir , begleitend zur Erweiterung der Union , das europäische Gesellschaftsmodell erhalten und _ wo immer es geht und nötig ist _ weiter ausbauen . Darum betone ich noch einmal , dass wir im Kampf gegen den Terrorismus die Werte von Freiheit , Solidarität und Gerechtigkeit um keinen Millimeter preisgeben dürfen . Ich betone auch , dass es in diesem Kampf keineswegs nur um Beistandsverpflichtungen von Freunden gegenüber den Vereinigten Staaten geht , sondern dass es _ vor dem Hintergrund dessen , was ich gesagt habe _ um die eigenen nationalen Interessen der Deutschen geht ; denn wir sind am 11 . September bei den Anschlägen in New York und Washington mit angegriffen worden . . Deutlichstes Zeichen für die gewaltigen Fortschritte , die das europäische Integrationsprojekt in der Vergangenheit gemacht hat , ist die unumstößliche Tatsache , dass ab 1 . Januar nächsten Jahres die 290 Millionen Bürgerinnen und Bürger in zwölf Mitgliedstaaten den Euro im wahrsten Sinne des Wortes in den Händen halten werden . Wir werden in Gent den Stand der Vorbereitung zur Einführung des Eurobargeldes zu erörtern und _ wo nötig _ Entscheidungen zu treffen haben . Bei dieser Frage _ und nicht nur bei dieser _ steht Deutschland gut da . Trotz der gewaltigen logistischen Herausforderung verlaufen Produktion und Ausgabe an die Banken nach Zeitplan . Befürchtungen , die Eurobargeldeinführung führe zu massiven Preissteigerungen , sind _ so sieht es jedenfalls aus _ unbegründet . Die Entwicklung der Inflationsraten widerlegt die Befürchtungen : Der Anstieg der Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte geht seit Mai wieder deutlich zurück ; im September betrug die Preissteigerungsrate 2 ,1 Prozent . Die Bundesregierung geht bei der Umstellung der DM- Preise auf Euro mit gutem Beispiel voran . Allein die Umstellung der Beträge in der Steuergesetzgebung wird die Bürger um jährlich bis zu 358 Millionen DM entlasten . Der Deutsche Bundestag wird heute , wie ich hoffe , mit überwältigender Mehrheit dem Vertrag von Nizza zustimmen . Mit den institutionellen Reformen von Nizza Bundeskanzler Gerhard Schröder 18983 wurden seitens der Europäischen Union die notwendigen Voraussetzungen für die Erweiterung geschaffen . Deutschland ist und bleibt einer der Motoren des Erweiterungsprozesses . . In Nizza und Göteborg haben wir einen sehr ehrgeizigen Fahrplan für die Erweiterungsverhandlungen verabschiedet . Bis Ende 2002 sollen die Verhandlungen mit jenen Beitrittskandidaten abgeschlossen werden , die bis dahin die Bedingungen für einen Beitritt erfüllen . Wir wissen , dass die Beitrittsverhandlungen gut vorankommen . Das ist zweifellos ein großer Erfolg für Kommissar Verheugen , dem ich zu seiner Arbeit gratulieren möchte . . Für alle Beitrittskandidaten gilt auch weiterhin der Grundsatz , dass die Erfüllung der Beitrittskriterien unerlässliche Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist . Hier sind _ auch das gilt es zu unterstreichen _ weitere erhebliche Eigenanstrengungen aller Kandidaten erforderlich . Wir werden dabei allerdings auch in Zukunft jede nur erdenkliche Unterstützung geben . Polen hat eine zentrale Stellung im Beitrittsprozess . Ich wünsche mir _ ich weiß , dass ich damit nicht allein bin _ , dass Polen zu den Ländern gehört , die als Erste der Europäischen Union beitreten können . . Es ist ein sehr erfreuliches Zeichen , dass sich die neue Regierung in Warschau zum Ziel gesetzt hat , die für einen raschen Beitritt notwendigen Bedingungen zu erfüllen , also dem Verhandlungsprozess ihrerseits eine neue Dynamik zu geben . Wenn alle 15 Mitgliedstaaten den Vertrag von Nizza ratifiziert haben , ist der Weg zu einer Europäischen Union mit dann fast 30 Mitgliedstaaten endgültig frei . Schon in Nizza war allerdings klar , dass weitere Reformen notwendig sein werden , Reformen in Richtung mehr Transparenz , mehr Effizienz und natürlich mehr Bürgernähe . Auf meine Initiative hin wurde in Nizza für das Jahr 2004 eine neue Regierungskonferenz vereinbart . Dieser Regierungskonferenz soll eine breite , eine umfassende Debatte über die Zukunft Europas vorausgehen , an der alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt werden müssen . Damit wird sichergestellt , dass sich die notwendigen Reformen stärker an den Bedürfnissen der Menschen als an den Vorgaben der Bürokratie orientieren . Entscheidend ist für mich die parlamentarische Dimension in der jetzt zu führenden Reformdebatte . Daher wird der institutionelle Kern des Prozesses , der jetzt anläuft , ein Konvent sein , der sich aus den Beauftragten der Staats- und Regierungschefs sowie aus Vertretern der nationalen Parlamente , des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zusammensetzt . Die Außenminister haben über die Ausgestaltung dieses Konvents bereits weitgehend Einigkeit erzielt . Wichtig ist , dass die Beitrittsländer von Beginn an eingeladen sind ; denn es geht um unsere gemeinsame europäische Zukunft . . Dieser Konvent soll Reformoptionen erarbeiten . Die endgültige Entscheidung über die konkreten Reformen muss dann _ so sieht es das europäische Vertragswerk vor _ einer abschließenden Regierungskonferenz überlassen bleiben . Zentrales Thema der Zukunftsdiskussion wird die Notwendigkeit einer für die Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehbaren Abgrenzung der Kompetenzen der Europäischen Union von denen der Mitgliedstaaten sein müssen . Wir haben uns in Nizza darauf verständigt , neben der Kompetenzabgrenzung den künftigen Status der Grundrechte-Charta , die einfachere und verständlichere Gestaltung der Verträge und die Rolle der nationalen Parlamente auf der Regierungskonferenz zu behandeln . Diese Themenliste bedarf wichtiger Ergänzungen . Das europäische System der Gewaltenteilung muss stärker an den Grundsätzen der demokratischen Legitimität , der Effizienz und der Transparenz ausgerichtet werden . Im Kern geht es um die alles entscheidende Frage , wie eine so groß gewordene Europäische Union politisch führbar gehalten bzw . gemacht werden kann . Für mich heißt das : Notwendig sind eine deutliche Stärkung der Exekutivrechte der Kommission und der Rechte des Europäischen Parlaments , auch im Haushaltsverfahren . Der Rat muss dort , wo er legislativ tätig ist , in Richtung einer europäischen Staatenkammer weiterentwickelt werden . Die belgische Präsidentschaft hat die Reformdiskussion mit großem Nachdruck und großem Engagement vorbereitet . Sie hat dabei den Respekt und die volle Unterstützung der Bundesregierung . Meine Damen und Herren , in dieser Woche hat eine Reihe verdienter , bedeutender Europäer , unter ihnen Jacques Delors , Jean-Luc Dehaene , Mario Soares , Felipe Gonzalez , Giuliano Amato und die ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl , einen Appell für Europa vorgestellt . Einer der Kernsätze in diesem Appell lautet _ ich zitiere _ : Europa ist nur einer wirklich ernsthaften Gefahr ausgesetzt : dem Stillstand . Diesem Satz , denke ich , kann man zustimmen . Ich betone aber ausdrücklich : Es gibt diesen Stillstand nicht und es darf ihn auch nicht geben , im Gegenteil : Wir haben die Kraft und den Willen , unser europäisches Projekt zu verteidigen , und gleichzeitig werden wir weiter nach Wegen für eine bessere und eine menschlichere Zukunft suchen . Wir sind bereit , Europa zu einem internationalen Akteur mit globalem Einfluss zu machen , und dies für unsere gemeinsamen Ziele : Frieden , gerechte Verteilung des Wohlstands , Solidarität , Demokratie , Menschenrechte und Respekt vor unterschiedlichen kulturellen Identitäten . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 18984 Wir haben vor _ ich bin sicher , dass es gelingt _ , das Gipfeltreffen von Gent zu einem wichtigen Markstein auf dem Weg zu diesen Zielen zu machen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .