Partei: CDU/CSU
Natürlich, mache ich. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Haushalt gibt es Berichterstatter, und diese Berichterstatter haben ein Thema, und auf das will ich gerne eingehen. Wir haben in der heutigen Generaldebatte viel über das Gemeinwesen gehört. Ein Gemeinwesen ist so etwas wie ein Organismus. Ein Organismus hat Blutbahnen, Nervenstränge und Muskelgewebe, hat also, um es ins Technische zu übersetzen, eine Infrastruktur. Wir haben im Bereich der Infrastruktur Akzente gesetzt, und zwar doppelte. Bei Infrastruktur denkt man zunächst an Lkw und Schiffchen. Johannes Kahrs und ich denken, weil wir von der Küste kommen, mehr an Schiffe; andere Leute, die mit der Eisenbahn gespielt haben, denken an diese. In diesen Tagen denken wir vielleicht sehr häufig an Eisenbahnen und an Bahnhöfe. Mit der Infrastruktur, mit diesem zentralen Herz- und Nervensystem des Organismus, in deren Instandhaltung und Erweiterung wir jedes Jahr 10 Milliarden Euro investieren, befähigen wir das Wirtschaftssystem unseres Landes, die Arbeitnehmer und die Unternehmer, die Gelder zu erwirtschaften, die wir hier umverteilen dürfen. Ohne eine funktionierende Infrastruktur hätten wir keine funktionierende Wirtschaft und könnten nicht jährlich 160 Milliarden Euro für soziale Zwecke im weitesten Sinne ausgeben. Wenn wir trotz der Notwendigkeit, Ausgaben zu reduzieren, 10 Prozent mehr für Infrastruktur ausgeben, dann kann man mit Recht davon ausgehen, dass das eine Rendite haben wird. Das wird nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern auch eine sozialpolitische Rendite haben. Denn unser Grundsatz ist, dass sozial ist, was Arbeit schafft. Es wurde schon gesagt, was für einen großen Vorteil es darstellt, wenn die Menschen Arbeit haben. Natürlich macht Arbeit Spaß und erfüllt, aber es gibt auch einen großen anderen Bereich. Ein Land muss nämlich auch eine kulturelle Infrastruktur bereitstellen. Kultur ist natürlich Ländersache – das betone ich –, und die Länder haben sich das überlegt. Dieser Bereich ist ja nicht sozusagen übrig geblieben, sondern die Länder haben in der Föderalismusdiskussion gesagt: Das ist uns wichtig, weil wir uns damit identifizieren können und so unser Bild prägen und unsere Unterschiedlichkeit leben können. Daran sollten sich die Länder erinnern. Aber auch der Bund hat eine Aufgabe in der Kultur. Ich bin sehr zufrieden und stolz, dass es bei den drei letzten Etats, 2010, 2011 und 2012, die ich mitberaten habe, in diesem Bereich trotz der allgemeinen Entwicklung immer einen stetigen Aufwuchs gegeben hat. Wir erhöhen die Mittel für Kultur um etwa 5 Prozent; das ist ein gutes Ergebnis. Wir tun dies im Rahmen von Maßnahmen, über die wir uns nicht in zwei, drei oder vier Jahren ärgern müssen. Es wäre natürlich nett, wenn wir allen Intendanten im Lande die Gehälter erhöhen würden – das ist ein schöner Gedanke; der eine oder andere hätte es verdient –, aber es würde uns strukturell belasten. Wir machen deshalb sehr viel im Bereich Denkmalschutz. Es gibt ein Denkmalschutz-Sonderprogramm. Dieses hat einen mehrfachen Nutzen. Die 30 Millionen Euro, die wir dort investieren, können Sie im Prinzip beim Programm „Soziale Stadt“ mitverbuchen, weil Denkmäler in Kommunen die Selbstidentifizierung ermöglichen. Das ist der eine Grund. Der zweite Grund ist: Wir geben keine Mittel, wenn es nicht ein Nutzungskonzept für ein Denkmal gibt. In aller Regel geht es um soziale oder kulturelle Zwecke. Das heißt, mit diesem Programm, das natürlich gleichzeitig Wirtschaftsförderung ist, fördern wir auch das Programm „Soziale Stadt“, und zwar mit 30 Millionen Euro; dieser finanzielle Umfang ist in der heutigen Zeit ausgezeichnet. Wir liefern eine Möglichkeit der kulturellen Entfaltung. Das ist wichtig. Bürgerliche Politik ist so zu beschreiben, dass sie Identitäten und Individualität fördert. Alles, was extrem links oder extrem rechts von bürgerlicher Politik liegt, löst diese zugunsten einer gefährlichen Schimäre, eines kollektiven Gesamtbildes auf. Das heißt – das ist das Interessante –, dass in der Kulturszene das Persönlich-Politische häufiger in das eine oder andere Extrem gehen mag, aber die Möglichkeiten und Arbeitsbedingungen sind innerhalb eines bürgerlich demokratischen Systems am größten, weil hier die Freiheiten betont und nicht infrage gestellt werden, weil Kunst und Kultur nicht für einen Verkündungsauftrag missbraucht werden. Das ist, glaube ich, wichtig in der Debatte um das Leitbild sozialer Gesellschaften. In einer Welt, in der wir hinsichtlich der Bevölkerungszahlen und der Wirtschaftskraft nicht mehr die Bedeutendsten sein werden, ist es natürlich wichtig, dass wir ein Ort sind, der anregt und der aufgrund seiner bewahrten und in die Zukunft geführten kulturellen Kompetenz attraktiv ist, sodass viele Menschen an diesen Ort kommen, um mit uns gemeinsam Zukunft zu gestalten. Danke.