Partei: GRUENE
Es ist uns ein zentrales demokratie- und jugendpolitisches Anliegen , den 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen zu eröffnen . Mit der Möglichkeit eines früheren Wählens könnten Jugendliche endlich über die Zukunft unseres Landes , die auch ihre eigene ist , mitentscheiden . Dafür sprechen aus unserer Sicht insbesondere zwei Argumente : erstens die Auswirkungen der demografischen Entwicklung und zweitens die vorhandene Urteilsfähigkeit der Jugendlichen . Wer in einer älter werdenden Gesellschaft einen fairen Interessenausgleich ermöglichen will , darf Jugendliche nicht länger vom Wahlrecht ausschließen . Bereits im übernächsten Jahr werden hierzulande erstmals weniger Jugendliche unter 20 Jahren als ältere Menschen über 65 Jahre leben . 2050 werden es nur noch halb so viele Jüngere wie Ältere sein . Junge Menschen werden somit immer mehr zur gesellschaftlichen Minderheit . Warnrufe vor einer Rentner-Demokratie oder einem Methusalem-Komplott sind aus unserer Sicht zwar übertrieben und in der Debatte um den demografischen Wandel eine unangemessene Stimmungs- und Angstmache . Andererseits darf die Zukunft der Jugendlichen bei einer völlig neuen Generationenschichtung in der Gesellschaft nicht auf der Strecke bleiben . Und deshalb ist es notwendig , dass diese jungen Menschen demokratisch mit-entscheiden können . Ihre Stimme muss Gewicht haben , um von Politik und Gesellschaft nicht weiter überhört zu werden . Eine Missachtung von jüngeren Interessen zeigt sich derzeit zum Beispiel in vielen schrumpfenden und alternden Regionen , wenn dort an Angeboten und Infrastrukturen der Kinder- und Jugendhilfe gespart wird . Überprüfen Sie doch einmal selbstkritisch , ob wir den Interessen junger Menschen bei unseren bundespolitischen Entscheidungen stets gerecht werden . Es lassen sich in allen Politikbereichen leider viel zu viele Beispiele dafür finden , wo Generationengerechtigkeit verletzt statt geschützt wird . Anstatt immer wieder Belastungen in die Zukunft zu verschieben , müssen wir zu nachhaltigen und generationengerechten Lösungen kommen . Zur Frage der Urteilsfähigkeit : Sämtliche Studien der Jugend- und Entwicklungsforschung belegen eindeutig , dass 16- und 17-Jährige kompetent und entscheidungsfähig genug sind , um an politischen Wahlen teilzunehmen . Mit der Beteiligung Jugendlicher an Kommunalwahlen wurden bislang überwiegend positive Erfahrungen gesammelt - wieso sollte dies auf Landes- oder Bundesebene anders sein ? Hinzu kommt , dass Jugendliche zunehmend selbstständig über ihren Lebensweg entscheiden , vor allem über ihre persönliche Bildungsbiografie . Sie sind zudem diejenige Generation mit der höchsten Engagementbereitschaft : Viele übernehmen ehrenamtlich in Initiativen , Vereinen und Verbänden Verantwortung , leisten Freiwilligendienste oder setzen sich für Umwelt- und Menschenrechtsfragen ein . Der Redner der Union hat demgegenüber in der ersten Lesung dieses Antrages mit späteren Heiratswünschen zu begründen versucht , dass Jugendliche weniger verantwortungsbereit wären . Was muss eigentlich noch an angeblich zwingenden Gründen herhalten , um Jugendlichen das Wahlrecht abzusprechen ? Jugendliche sind mündig statt unreif . Wir trauen ihnen etwas zu , anstatt ihnen zu misstrauen . Bei der SPD , die eine Wahlaltersenkung in dieser Legislaturperiode bisher zusammen mit Union und FDP abgelehnt hat , zeichnet sich jüngst eine zum Teil offenere und diskussionsbereite Haltung ab . Es wäre erfreulich , wenn sich dies außer in blumigen Pressemitteilungen auch bei konkreten Abstimmungen im Bundestag niederschlagen würde . Schließlich haben Sie unsere Initiativen zur Herabsetzung des Wahlalters bereits dreimal abgelehnt . Die von uns geforderte Wahlaltersenkung auf 16 Jahre begreifen wir als zentralen Baustein und Hebel einer neuen Beteiligungskultur . Es ist deshalb unredlich , zu versuchen , das Wahlalter gegen andere Formen der Partizipation auszuspielen . Wir Grüne haben in einem Antrag , der ebenfalls heute debattiert wird , ein Gesamtkonzept für eine breitere und bessere Kinder- und Jugendbeteiligung vorgelegt . Durch eine Beteiligungsoffensive in Kindertagesstätten , Bildungs- und Jugendeinrichtungen wollen wir erreichen , dass Demokratie früh gelernt , erlebt und gelebt wird . Wenn wir das Wahlalter absenken , ist das eine Chance , unsere Demokratie insgesamt zu beleben . Wir gehen davon aus , dass infolge einer Wahlalterherabsetzung in Elternhaus , Freundeskreis und Schule eine frühere Auseinandersetzung mit Politik stattfände . Dies ist sicher kein Selbstläufer . Daher muss die Erweiterung von Beteiligungsrechten einhergehen mit einer systematischen Aufwertung der politischen Bildung , wie wir sie ebenfalls heute beantragt haben , und zu einem integralen Bestandteil unserer politischen Kultur werden . Auch formaljuristische Vorbehalte gegen unseren Vorschlag können nicht überzeugen : Es ist nicht in Stein gemeißelt , das Wahlalter an die Volljährigkeit zu koppeln , denn dies war auch bei der letzten Wahlaltersenkung von 21 auf 18 Jahre nicht der Fall . In Deutschland besteht ein allgemeines und gleiches Wahlrecht , dessen Einschränkungen begründungsbedürftig sind . Im Übrigen geht es beim Wahlalter 16 um die Schaffung einer Wahlmöglichkeit - eine Wahlpflicht gibt es hierzulande schließlich nicht . Jugendliche brauchen weniger Bevormundung und mehr demokratische Rechte , um eigenverantwortlich und selbstwirksam ihre Zukunft mitgestalten zu können . Nach unserem Vorschlag soll die Bundesregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Absenkung des aktiven Wahlalters vorlegen . Lassen Sie uns heute die parlamentarischen Voraussetzungen dafür schaffen , dass 16- und 17-Jährige schon 2009 den Deutschen Bundestag mitwählen können ! Das wäre ein kleiner Schritt für den Gesetzgeber , aber ein großer für unsere Demokratie .