Partei: PDS/LINKE
Um uns herum wird die Finanzkrise immer mehr zur Weltwirtschaftskrise . Das Statistische Bundesamt meldet heute für das dritte Quartal 2008 zum zweiten Mal in Folge einen Rückgang der Wirtschaftsleistung . Wir stecken mitten in der Rezession . Und was fällt der FDP dazu ein ? Sie will die wirtschaftliche Dynamik fördern , indem - ich zitiere - die Gewerbeanmeldungen entbürokratisiert werden . Das ist wirklich ein ganz besonderes Konjunkturpaket , was Sie da vorlegen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP . Zur wirtschaftlichen Dynamik würde das mit Sicherheit noch weit weniger beitragen als das wirre Paket von Kleinigkeiten , mit dem die Bundesregierung angeblich die Konjunktur stützen will . Aber Ironie beiseite ! Natürlich ist es zu begrüßen , wenn neue Unternehmen gegründet werden , insbesondere wenn das nicht aus der Not heraus geschieht , etwa in Form von prekärer Selbstständigkeit . Denn - machen wir uns nichts vor - ein gehöriger Anteil des Wachstums der Selbstständigkeit in den vergangenen Jahren ist genau darauf zurückzuführen , dass Menschen gezwungen wurden , sich als Ich-AG oder Scheinselbstständiger selbst auszubeuten , weil keine vernünftigen Arbeitsplätze angeboten wurden . Solch eine prekäre Selbstständigkeit will die Linke ausdrücklich nicht fördern , liebe Kolleginnen und Kollegen . Was die Linke will , ist , dass mehr sinnvolle , gute Arbeitsplätze entstehen . Und wenn eine Unternehmerin oder ein Unternehmer eine gute Geschäftsidee hat und das Wagnis einer Unternehmensgründung auf sich nimmt , dann begrüßen wir das sehr . Wir sind auch der Auffassung , dass die Probleme , die eine Entstehung neuer Unternehmen und neuer Arbeitsplätze erschweren oder verhindern , analysiert und gegebenenfalls beseitigt werden müssen . Aber um welche Probleme handelt es sich dabei ? Was hält potenzielle Unternehmer von der Gründung ab ? Die FDP behauptet , Gewerbeanmeldungen seien zu kompliziert . Auch andere bürokratische Lasten hat sie in ihren regelmäßigen Schaufensteranträgen immer wieder kritisiert . Es ist sogar durchaus möglich , dass sich der eine oder andere Gründer über die Formalitäten ärgert , die er zu berücksichtigen hat . Das Hauptproblem ist die Bürokratie allerdings in keinem Fall . In der Regel gibt es für Auflagen und Melderegeln gute Gründe . Sie dienen dem Umweltschutz , der Sicherheit oder anderen gesamtgesellschaftlichen Zielen . Die KfW hat sich im Rahmen ihrer Gründungsmonitorstudie vor einiger Zeit intensiv mit der Frage auseinandergesetzt , welche Faktoren Unternehmensgründungen in Deutschland behindern . Danach werden - ich zitiere - als Hauptprobleme bei der Existenzgründung die schlechte konjunkturelle Lage , das hohe finanzielle Risiko sowie die individuell schlechten Erfolgsaussichten auf Grund mangelnder Nachfrage gewertet . Auch die Angst vor einem sozialen Abstieg bei Scheitern des Unternehmens spielt eine wichtige Rolle . Bürokratische Hürden sind hingegen für zwei Drittel der befragten Gründer wenig bis überhaupt nicht relevant . Die mangelnde Nachfrage ist hierzulande das Problem , liebe Kollegen von der FDP . Schreiben Sie doch einmal einen Antrag mit dem Titel Wirtschaftliche Dynamik fördern - Binnennachfrage stärken . Oder noch besser : Schließen Sie sich der Linken an , die genau das schon immer gefordert hat . Kämpfen Sie für höhere Löhne , für eine sozial gerechte Grundsicherung , für anständige Renten ! Dann haben die Menschen mehr Geld in der Tasche , die Binnennachfrage wächst und damit auch die Wirtschaft . Gerade in der aktuellen konjunkturellen Situation ist ein solches Umsteuern dringend nötig .