Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, Herr Kollege Beck: Wir als CDU/CSU haben zusammen mit der SPD auch das Thema Genitalverstümmlung in den Bundestag gebracht. – Versuchen Sie doch, mich zu verstehen. Ich kann ja noch einmal sagen, was ich eben gesagt habe. Wir dürfen doch nicht so anmaßend sein, zu meinen, wir könnten hier vor Ort die Probleme der Welt lösen. Das ist mein Ansatz, ein anderer Ansatz als Ihrer. – Wir sind hier, genau. Wir müssen uns überlegen, was wir tun müssen und was wir tun können. Frau Kollegin Graf hat, um auf das Thema zurückzukommen, etwas Wichtiges gesagt. Sie hat uns davor gewarnt, zu unterschätzen, welche Aufgabe Frauen haben – Frauen in der Entwicklungspolitik, Frauen in Entwicklungsländern, Frauen in den Gesellschaften überhaupt. Liebe Freunde, mein Thema, auf das ich jetzt gerne zu sprechen kommen möchte, lautet: Frauenrechte sind Menschenrechte. Hier müssen wir, wie ich glaube, manchmal noch wesentlich genauer hinschauen. Frauen sind in einigen Gesellschaften die schwächsten Glieder. Aber auch da können wir etwas tun, und zwar vor Ort. Vielleicht erinnern sich ja noch einige Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung daran, dass letztes Jahr bei uns Monira Rahman zu Besuch war. Sie hat 2005 den Menschenrechtspreis von Amnesty International bekommen. Monira Rahman kümmert sich in Bangladesch um Frauen, die mit Säure verätzt worden sind. Als ich sie in ihrem Krankenhaus in Bangladesch besuchte und sah, welch grauenvolle Dinge es gibt, wurde mir plötzlich klar, dass es große Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen von Menschenrechtsverletzungen gibt. Angesichts der Argumente, die dafür angeführt werden, warum Frauen mit Säure verätzt werden, wird deutlich, dass wir noch ganz viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben. Gemäß Art. 16 der UN-Menschenrechtskonvention gilt zwar auch dort, dass Frauen bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung die gleichen Rechte wie Männer haben; Säureattentate werden dort aber zum Beispiel aufgrund von Eifersucht, aufgrund von „inadäquater“ Mitgift – das muss man sich einmal vorstellen –, aufgrund von Streitigkeiten innerhalb der Familie verübt. Dass solche Gründe dafür angeführt werden, warum dort Frauen mit Säure verätzt werden, finde ich unglaublich. Deshalb reicht es nicht aus, Konventionen zu erarbeiten und Papiere zu erstellen, wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass sich die Gesellschaft in bestimmten Ländern ändert. Dafür können wir bei den Regierungsverhandlungen – das ist schon angesprochen worden –, beim Abschluss von Verträgen mit den entsprechenden Regierungen oder wo auch immer etwas tun. Etwas anderes finde ich ebenfalls grauenvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich wenn Frauen in Kriegen als Waffe benutzt werden. Das ist absolut verwerflich. Wenn ich mir vorstelle, dass das damals im Balkankrieg vor unseren Augen passiert ist – wir haben eine ganze Weile zugeschaut, bis wir eingegriffen haben –, dann habe ich noch heute ein Schamgefühl; denn wir haben es gewusst, wir haben es gesehen, es ist uns erzählt worden, aber wir haben nichts dagegen getan. Das finde ich furchtbar. Menschenrechte werden in manchen Ländern, vor allen Dingen dort, wo die Scharia regiert, nur bedingt und nur unter Vorbehalt eingehalten. 60 Länder der Organisation der Islamischen Konferenz haben die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam 1990 verabschiedet. Aber eines fehlt dort, nämlich das Verbot von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder Religion, anders als es in Art. 2 der UN-Menschenrechtskonvention steht. So wird Frauen in islamisch geprägten Ländern oft die Schulbildung vorenthalten, die gesellschaftliche Teilhabe wird ihnen verweigert, sie haben nicht einmal ansatzweise die Möglichkeit eines gesellschaftlichen Aufstieges, und sie werden als Menschen zweiter Klasse behandelt. Dies geschieht unter dem Deckmantel der Religion, des Islam, und der Kultur. Das halte ich für verwerflich. Denn alle Mitgliedsländer der Vereinten Nationen bekennen sich zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und deshalb muss man auf diese Diskrepanz aufmerksam machen. Wir können und dürfen eine Einschränkung von Menschenrechten nicht hinnehmen, sondern müssen etwas dagegen unternehmen. Es ist richtig, dass wir zumindest darüber debattieren und diskutieren. Dass wir nicht allein eine Lösung finden können, ist ebenfalls richtig. Dass die Folge einer Einschränkung der Menschenrechte, vor allen Dingen in islamischen Ländern, die Legitimation von Folter und Gewalt ist, darf nicht sein. Das geht uns alle an. Als langjährige Entwicklungspolitikerin weiß ich sehr genau, worum es geht. Ich weiß, dass Armut, Krieg und Menschrechtsverletzungen auch mit der Entwicklung eines Landes zusammenhängen. Wenn wir das beachten und in die Entwicklung investieren, zur Schaffung von Frieden beitragen und dafür sorgen, dass Menschenrechte nicht verletzt werden, werden wir Stabilität, Aufschwung, Frieden und Zukunft der Menschen fördern. Das ist uns wichtig. Deshalb ist es gut, dass der Titel unseres Antrags lautet: „Menschrechte weltweit schützen“. Das ist unsere Verpflichtung; aber es sollte auch eine Selbstverständlichkeit sein.