Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Barrierefreiheit beginnt hier im Parlament. Wenn Gesetze und Anträge so formuliert sind, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen können, worum es geht, läuft etwas falsch. Verklausulierte Sprache führt zur Ausgrenzung und verstärkt die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung. Die Anregung der SPD zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung, bei zentralen Debatten die Leichte Sprache zu berücksichtigen, unterstützen wir daher ausdrücklich. Wir begrüßen den Antrag der SPD, weil er konkrete Vorschläge macht für mehr Barrierefreiheit in Kultur, Medien und Politik – ganz im Gegensatz zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung. Dieser verliert sich nämlich in vagen Kannbestimmungen. Ende 2012 laufen viele Maßnahmen des Aktionsplans auch schon wieder aus, ohne dass sich im Bereich Inklusion Entscheidendes verändert hat. Ab 2013 ist beispielsweise die Förderung für das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit nicht mehr gesichert. So kommen wir in Deutschland bei der Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte der Menschen mit Behinderung nicht weiter. Meine Fraktion denkt bei ihren Anträgen Barrierefreiheit immer mit. Unser Antrag zum Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek enthält auch die Forderung, die Bedürfnisse hörgeschädigter, gehörloser und taubstummer Menschen bei der Bereitstellung digitaler Kulturgüter mit einzubeziehen. Seit einem Jahr steht unsere Forderung nach einem Sofortprogramm „Barrierefreier Film“ im Raum. Auch in den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten müssen mehr Angebote für hör- und sehbeeinträchtigte Menschen geschaffen werden. Nicht nur Verbesserungen beim substanziellen Zugang zu unserer medialen und kulturellen Infrastruktur für Menschen mit Behinderung sind notwendig. Es geht auch darum, wie wir ihre Mitgestaltung individuell fördern können. Ansonsten geht unserer Gesellschaft viel kreatives Potenzial verloren. Was wäre unsere Musiklandschaft ohne die Stimme eines Thomas Quasthoff? Seine Karriere hätte beinahe geendet, bevor sie begonnen hat: vor den Türen der Musikhochschule, die ihn nicht aufgenommen hat, weil er aufgrund seiner Conterganschädigung nicht Klavier spielen kann. Ohne das Pflichtfach Klavier ist an unseren Musikhochschulen auch heute noch offiziell kein Gesangsstudium möglich. Alle Ausbildungseinrichtungen im Bereich Kultur und Medien müssen sich auf die Besonderheiten von Menschen mit Behinderung einstellen. Ihr kreatives, künstlerisches und intellektuelles Potenzial muss sich entfalten können – das fordert auch die UN-Behindertenrechtskonvention. In meinem Wahlkreis Ingolstadt gibt es an einer Förderschule eine Tanzgruppe mit besonderen Kindern. Einmal in der Woche kommt eine Tänzerin, um mit ihnen zu arbeiten. Vor der Sommerpause habe ich dort eine Aufführung besucht. Es war berührend und beeindruckend, wie sich diese Kinder mit teilweise schwersten Behinderungen zur Musik bewegten. Durch die Musik und den Tanz wurden ihre Persönlichkeiten sichtbar. Und ich rede hier von Kindern, die für uns oft nicht sichtbar sind. Ich wünsche mir, dass vielfältige künstlerische Angebote für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung gleichermaßen selbstverständlich werden. Es geht um die Entfaltung von Fantasie und Empathie, um Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Barrierefreiheit in Kunst und Kultur für alle Menschen nicht nur ein Wunsch auf dem Papier bleibt, sondern umgesetzt wird. Vielen Dank.