Partei: SPD
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Damit ihr Hoffnung habt“, so heißt das Motto des 2. Ökumenischen Kirchentages, der im Mai in München stattfinden wird. Zu dessen Inhalt hatten wir am Mittwoch einen parlamentarischen Abend. Auf dem Plakat und den Einladungen dazu sind zwei Mädchen dargestellt, die fröhlich und hoffnungsvoll Hand in Hand durchs Wasser springen und, bildlich gesprochen, gemeinsam den Weg ins Leben wagen und gehen. Dieses Bild hat mir so gut gefallen, dass ich mich entschlossen habe, es auf die heutige Debatte zu übertragen. Ich frage uns alle: Was müssen wir in der Bildungspolitik tun, damit junge Menschen Hoffnung haben? Kollege Swen Schulz hat dargestellt, welche Defizite es immer noch gibt, gerade was die Chancengerechtigkeit betrifft, und wie sehr in Deutschland immer noch ganz deutlich der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, ob sich junge Menschen für ein Studium entscheiden können oder ob sie darauf verzichten. Ich meine, es ist unbestritten, dass den jungen Menschen Hoffnung gegeben werden muss – es besteht dringender Handlungsbedarf –, die aus einkommensschwächeren Elternhäusern kommen und Unterstützung brauchen, um sich zu trauen, ein Studium aufzunehmen. Die Bundesregierung setzt neben einer begrüßenswerten, aber eher bescheidenen Verbesserung im Bereich des BAföG auf ein Stipendienprogramm, orientiert an dem, was in NRW versucht wird, aber – alles in allem – nicht funktioniert. Herr Minister Dr. Pinkwart, das, was Sie heute hier bezüglich des Funktionierens dieses Programms in NRW dargestellt haben, war ein einziges Schönreden, Schönrechnen und Die-Welt-schön-habenWollen, aber keine Darstellung der Realität. Die Hochschulen und Universitäten sollen jetzt die Möglichkeit bekommen, bis zu 8 Prozent ihrer Studierenden mit monatlich 300 Euro zu fördern. Das Ganze soll den Bund und die Länder alles in allem bis zu 300 Millionen Euro kosten. Die Wirtschaft und private Förderer sollen kräftig mitfinanzieren. Die Ausgestaltung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens liegt in der Verantwortung der Hochschulen. Mit circa 160 000 Neuanträgen wird gerechnet. Bei dem Punkt „Auswahlkriterien“ heißt es: Begabung und Leistung, Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung, familiäre Herkunft und Migrationshintergrund sollen eine Rolle spielen. Meistens ist aber, wenn Sie darüber reden, nur die Rede von Begabung und Leistung, was immer das sein soll. Ich gehe davon aus, dass damit Noten gemeint sind. Niemand kann bis jetzt sagen, in welcher Relation die verschiedenen Faktoren, die in Ihrem Referentenentwurf aufgeführt sind, zueinander stehen sollen und woran man zum Beispiel konkret soziale Herkunft und gesellschaftliches Engagement festmachen will. Selbst die deutsche Wirtschaft hat ja schon – Sie können es in der Financial Times nachlesen – die mangelnde soziale Ausrichtung kritisiert. Auch der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft hat uns bestätigt, dass schon die bisherige öffentliche Begabtenförderung darunter leidet, dass „vor allem Studierende aus akademischen Besserverdiener-Haushalten“ in deren Genuss kommen. Das ist nicht meine Aussage; das ist ein Zitat. Auch von dieser Seite wird eine sozialere Ausrichtung des neuen Stipendienprogrammes gefordert. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP: Fragen Sie doch einmal an den Universitäten und Hochschulen nach, was man dort über Ihre neuen Ideen denkt. Die Universitäten und Hochschulen wissen doch ganz genau, welch enormer Verwaltungsaufwand und welch enorme Kosten auf sie zukommen, um die Stipendien zu verwalten und um die nötigen Mittel von privaten Förderern einzutreiben. Darüber hinaus – das wissen auch Sie – laufen wir Gefahr, dass es zu einer enormen Verzerrung in der Hochschullandschaft kommt; denn Hochschulen in strukturell schwächeren Regionen werden an Attraktivität einbüßen, da sie mit Sicherheit nicht so viele Stipendien zu vergeben haben wie andere an gefragten Wirtschaftsstandorten. Ähnliche Verwerfungen sind hinsichtlich der Ausrichtung des Studienangebotes zu erwarten. Insbesondere die Geisteswissenschaften drohen auf der Strecke zu bleiben. So sind in NRW nur 38 Prozent der Stipendien, die nach dem neuen System vergeben werden, nicht an eine Fachrichtung gebunden. Kann es denn unser Ziel sein, uns zukünftig von Geldgebern, die sich an Einzelinteressen orientieren, diktieren zu lassen, was an unseren Universitäten studiert werden kann bzw. was dort gelehrt wird? Wo bleibt denn da die Freiheit der Wissenschaften? Alles in allem frage ich mich: Wozu betreibt man einen solchen Aufwand, wenn die Gefahr besteht, dass es zu den geschilderten Fehlentwicklungen kommt? Warum investiert man nicht das Geld, das für dieses Stipendiensystem vorgesehen sind, gleich in ein bestens bewährtes und gut funktionierendes Fördersystem, nämlich in das BAföG-System? Für BAföG gibt es bereits eine gut funktionierende und ausgebaute Verwaltungsstruktur. Die Vergabe von BAföG unterliegt klaren Richtlinien, die nachprüfbar sind und die sozialen Realitäten objektiv berücksichtigen. Wer Vernunft walten lässt und Chancengerechtigkeit im Bildungssektor ernsthaft will, der muss die Priorität auf eine umfassende Ausweitung von BAföG legen, wie sie von uns gefordert wird. Unter BAföG können sich junge Menschen nämlich etwas vorstellen, hier haben sie nachvollziehbare und berechenbare Grundlagen und nicht vage Aussichten. Das gibt Hoffnung und macht Mut, sich doch noch an ein Studium zu wagen, auch wenn der Geldbeutel der Eltern nicht so dick ist. Deswegen bitte ich Sie: Nehmen Sie Abstand von einem System, das nicht funktioniert, wie es sich ja an dem Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt, das jungen Menschen nicht hilft und das uns nicht weiterbringt in unserem Bemühen, auch die jungen Menschen dazu zu motivieren, ein Studium anzutreten, deren Eltern derzeit nicht gerade üppig mit finanziellen Mitteln gesegnet sind.