Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn der Gesetzentwurf des Bundesrates angenommen werden wird , kann die oft unschöne , sensationslüsterne und das Opfer belastende Vermarktung von Straftaten in den Medien weitergehen . Ich kann diesen Prozeß auch nicht für derart harmlos ansehen , wie das nach meinem Eindruck Herr Pofalla tut . Wir sollten nicht nur festhalten , daß möglicherweise Strafverteidiger dabei Geld verdienen ; wir sollten ebenfalls feststellen , daß die Medien dabei außerordentlich viel Geld verdienen . Dazu enthält der Entwurf nichts , und er kann das auch nicht regeln . Auch das Recht eines Beschuldigten oder Verurteilten , sich im Rahmen seiner Verteidigung an die Öffentlichkeit zu wenden , und das Recht der Öffentlichkeit , durch die Medien über Straftaten und ihre Verfolgung auch aus der Sicht des Täters informiert zu werden , bleiben unberührt . Das Ziel des Entwurfs ist begrenzt . Es soll der Fall verhindert werden , daß ein Täter sein Verbrechen und seine Vita durch Veröffentlichungen in Presse , Rundfunk und Fernsehen zu Geld macht und später - wenn er das Opfer entschädigen soll - erklärt : Bei mir ist nichts mehr zu holen ; das Geld ist weg - . Eine . noch : Uwe-Jens Heuer Die Gruppe der PDS tritt generell für eine stärkere Berücksichtigung der Belange der Opfer , einschließlich der Sicherung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche , ein . Der Opferschutz ist ein Kerngedanke auch unserer Strafrechtspolitik . Das bezieht sich auch darauf , daß das Opfer gerichtlich zugesprochene finanzielle Entschädigungen auch tatsächlich erhalten kann . Dem soll ja das gesetzliche Pfandrecht auf Geldforderungen des Täters zugunsten des Opfers dienen . Die Zustimmung zum Entwurf wird mir dadurch erleichtert , daß in der Fassung des Rechtsausschusses einige Präzisierungen enthalten sind . Ich meine die Ausschlußfrist von fünf Jahren , die zwischen Tat und öffentlicher Darstellung des Lebens des Täters liegen muß , und die Klarstellung , daß gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte und Verschwiegenheitspflichten unberührt bleiben . Ich muß dem ein paar Aber hinzufügen . Erstens beschließen wir wieder einmal ein Gesetz ohne genaue Kenntnis der ihm zugrunde liegenden Tatsachen . Wie viele einschlägige Fälle der Nichtrealisierbarkeit von Schadensersatzansprüchen der Opfer - weil vorher eingenommene Honorare der Täter nicht mehr zur Verfügung stehen - gibt es denn eigentlich ? Vielleicht wird uns das BMJ dazu noch etwas sagen . Zweitens können § 4 über die Auskunftspflicht und § 7 über das Umgehungsverbot als Einfallstor für das Herumschnüffeln von Behörden in Redaktionen und Anwaltsbüros mißbraucht werden . Nachdem das Hohe Haus den großen Lauschangriff gebilligt hat - wir befassen uns ja morgen noch einmal damit - , bin ich in dieser Beziehung sehr mißtrauisch . Die in beiden Paragraphen genannten beteiligten Dritten und sonstigen Begünstigten können nach Lage der Dinge in der Regel nur Journalisten und Anwälte sein . Im Bericht des Rechtsausschusses wird in einer nach meiner Meinung unzulässigen Weise von einer Vermarktungskette  gesprochen . Hier ist auf jeden Fall Wachsamkeit geboten . Drittens bleibt ein gewisses Unbehagen darüber , daß Geldforderungen von Menschen einem Pfandrecht unterliegen können , die noch gar nicht rechtskräftig verurteilt sind , für die also noch die Unschuldsvermutung gilt . Aber für das Sich-Hinwegsetzen über solche Bedenken und das Ja zum Entwurf ist die beabsichtigte Stärkung des Opferschutzes für uns ausschlaggebend . .