Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Anders als es Herr Borchert meint , geht es bei diesem Haushalt nicht um Ankündigungen , sondern um die haushaltsmäßige Feststellung von künftigen Ausgabeberechtigungen . . Wir haben einen ganz einfachen Umstand zu verzeichnen : Wir haben mit diesem Haushalt das größte ökologische Zukunftsinvestitionsprogramm vorgelegt , das diese Republik je gesehen hat . . Wir geben allein für den Klimaschutz 8 ,3 Milliarden DM aus . 6 Milliarden DM fließen in den Ausbau der Schiene , 2 Milliarden DM in den Ausbau der Wärmedämmung und 300 Millionen DM in Förderung von Zukunftsenergien . Vor diesem Hintergrund kann ich verstehen , dass Sie als Oppositionsfraktion Schwierigkeiten haben . Denn was soll man daran kritisieren ? . Als erfahrener Oppositionspolitiker empfehle ich Ihnen in so einem Fall : Greifen Sie besser nicht auf das Manuskript vom vergangenen Jahr zurück , weil Sie dann an den Tatsachen schlicht und ergreifend vorbeireden . . _ Ich hoffe , dass wir nächste Woche ausführlicher darüber diskutieren werden . Wir haben in Den Haag einen schweren Rückschlag im Hinblick auf die gemeinsamen Anstrengungen für den Klimaschutz einstecken müssen . Ich persönlich habe mich mit den Kollegen Müller , Loske , Paziorek und Lippold gefreut , dort diese Diskussion zu führen . . _ Frau Ganseforth , Entschuldigung . Dich hätte ich eigentlich als Erste nennen müssen , Monika . Sie war auch am längsten da . . _ Habe ich das jetzt wieder gutgemacht ? _ Ich glaube allerdings , dass wir uns gemeinsam bemühen müssen , auch international _ mit aller Festigkeit in der Position und mit aller Notwendigkeit zur Flexibilität bei Erreichung eines Ergebnisses _ dafür Sorge zu tragen , dass es möglichst schnell eine Fortsetzung gibt . Darüber führen wir zurzeit viele bilaterale Gespräche _ mit den Amerikanern , mit den Engländern , mit der EU-Präsidentschaft _ , weil wir glauben , dass wir jetzt das , was an Gemeinsamkeiten in Den Haag auch erreicht worden ist _ es haben sich ja auch Lösungen abgezeichnet _ , schnell unter Dach und Fach bringen müssen . Vielleicht besteht für Frau Homburger dann auch einmal die Gelegenheit , das Ganze aus der Nähe zu betrachten . Eines will ich hinzufügen , meine Damen und Herren : Wir haben unsere gute Position bei internationalen Verhandlungen unter anderem dadurch erreicht , dass die Bundesrepublik Deutschland neben Großbritannien und Peter Paziorek 13419 Luxemburg eines der wenigen Länder ist , in denen mit dem Klimaschutz Ernst gemacht worden ist . . Es ist zwar richtig , dass wir mit einem CO2-Ausstoß von 5 Prozent des weltweitenAusstoßes nicht die Probleme für alle lösen können . Deswegen brauchen wir eine internationale Lösung . Aber umgekehrt ist auch richtig , dass wir dadurch , dass wir hier im Lande etwas tun , international etwas bewegen können . Deswegen wünsche ich mir sehr , dass wir hier , unabhängig vom Streit über das eine oder andere Instrument _ darauf komme ich noch _ , einen Konsens über Parteigrenzen hinweg erreichen . Nur so können wir international tatsächlich etwas bewegen . Ich freue mich , dass dies von den Anwesenden in Den Haag auch so gesehen wurde , und empfand dies als eine sehr angenehme Form der Kooperation . Mit dem Programm zur Förderung der Kraft-WärmeKopplung , mit der Energieeinsparverordnung , mit der beabsichtigten Einführung des Niedrigenergiehauses haben wir Meilensteine gesetzt . Wir wollen das fortsetzen , indem wir uns den Verkehrsemissionen zuwenden . Als Stichworte nenne ich die entfernungsabhängige Autobahngebühr und einen weiteren Ausbau der Bahn . Natürlich hat in diesem Zusammenhang auch die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft vom 9 . November 2000 eine Rolle gespielt . Einmal in die andere Richtung gefragt , Frau Homburger : Was hätte ich unserer Industrie eigentlich sagen sollen , die gerade erklärt hat , sie wolle ihre Einsparungen von 20 auf 28 Prozent und bis 2012 sogar auf 35 Prozent steigern , wenn ich dem Ansinnen zugestimmt hätte , dass den Amerikanern ein Plus von 1 ,5 Prozent zugestanden wird ? Denn das war die Forderung . Die Vertreter des BDI , die in Den Haag waren , waren mit mir völlig einer Auffassung , dass man in dieser Form nicht verhandeln könne und dass auf dieser Basis ein Abschluss nicht zu erreichen sei . . Man kann natürlich auch nicht über Klimaschutzpolitik diskutieren und sich zugleich jeder konkreten Maßnahme im eigenen Land verweigern . Ich will das an einem Beispiel belegen : Die ökologische Steuerreform ist im Klimaschutzprogramm mit einem Einsparpotenzial von 10 Millionen Tonnen CO2 veranschlagt . Das bedeutet einen Prozentpunkt von den einzusparenden 25 Prozent . . _ Ich wusste gar nicht , dass wir hier im dänischen Parlament sind , Herr Kollege Hirche . Führen Sie diese Debatte bitte dort . Wenn Sie von der FDP und der CDU/CSU gegen die Ökosteuer sind , dann frage ich Sie nach Ihrem konkreten Vorschlag zur Einsparung dieser 10 Millionen Tonnen CO2 . Wir reden hier nicht über Programmatik , sondern über einen Wettstreit ganz konkreter Einsparungsmaßnahmen . . _ Kommen Sie mir nicht mit der Idee , Herr Paziorek , Sie wären ja eigentlich für eine Ökosteuer und würden nur die Verwendung der Mittel aus der Ökosteuer kritisieren . . Ich habe mir den Spaß gemacht , mir die Homepage der CDU anzugucken , auf der Sie einen Wettbewerb Gedichte gegen die Ökosteuer ausloben . . Ich möchte einmal eines dieser Gedichte zitieren : Kalte Zeiten brechen an . Wärme sich , wer wärmen kann ! Die Heizung wird herabgestellt , das Auto besser abbestellt . Wohlbefinden wird zu teuer dank der grünen Ökosteuer . Schröder strahlt und Eichel rafft : Haha , wir haben es geschafft ! . Die Verfasserin dieses Ökosteuer-Blues heißt Undine Weidlich und hat dafür von Ihnen einen Preis bekommen . . Da höre ich richtig , wie Sie die Verwendung der Ökosteuer kritisieren . Aber ich muss Ihnen , auch in Abwesenheit Ihres Fraktionsvorsitzenden , eines sagen : Solche Rumpelreime sind der wahre Anschlag auf die deutsche Leitkultur . . Wir , die Bundesrepublik Deutschland , sind in der Frage Klimaschutz tatsächlich in einer Vorreiterrolle . Dazu ist die ökologische Steuerreform ein wichtiges und zentrales Instrument . Wir wollen es als Teil einer Umstrukturierung , auch der Art und Weise , wie wir mit Energie umgehen , gestalten . Sie werden keinen Einstieg in eine andere Energiestruktur , in mehr Effizienz , in mehr erneuerbare Energien , das heißt auch in eine dezentralere Struktur , bekommen , wenn Sie aus reinem Strukturkonservatismus und jenseits aller ideologischen Debatten des Pro und Kontra von Atom an zentralisierten Energietechnologien festhalten . . Bundesminister Jürgen Trittin 13420 Deswegen gehören derAusstieg aus derAtomenergie , Klimaschutz und mehr Effizienz untrennbar zusammen . . Bevor ich mich abschließend kurz den Bereichen Naturschutz und Landschaftspflege zuwende , möchte ich mich _Frau Lehn hat das schon getan _ ausdrücklich bei den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen bedanken . . Es ist gelungen , 14 ,3 Millionen DM zugunsten des Programmhaushaltes umzuschichten . Am meisten freut uns , dass wir es geschafft haben , die Naturschutzgroßprojekte auf 44 Millionen DM aufzustocken . Auch der operative Teil des Bundesamtes für Naturschutz wird ausgebaut . Das empfinde ich als nachdrückliche Stützung für eines unserer herausragenden umweltpolitischen Anliegen , in deren Zentrum die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes steht . . Das Bundesnaturschutzgesetz besteht nicht nur aus dem Biotopverbund und der Einführung einer Verbandsklage . Nein , es geht auch um einen Ausgleich zwischen dem Schutzbedürfnis der Natur und denjenigen , die die Natur nutzen , zumeist zum Broterwerb , aber auch in der Freizeit . . Dieser neue Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft und dem Naturschutz ist notwendig . Wir haben hier erstmalig eine Definition der guten fachlichen Praxis aus Naturschutzsicht vorgelegt . . Das ist in meinenAugen deswegen so wichtig , weil wir angesichts der BSE-Krise vor der Herausforderung stehen , uns gemeinsam von der industrialisiertenAgrarproduktion zu verabschieden und auf eine naturverträgliche , an Qualität statt an Quantität orientierte Produktion in der Landwirtschaft umzusteigen . . Ich füge einen weiteren Gedanken hinzu . Zu einem modernen Naturschutz gehört auch ein anderer Umgang mit Bio- und Gentechnik . Wir haben es auf internationaler Ebene geschafft , das Protokoll über die biologische Sicherheit abschließend zu verhandeln ; wir werden es hier ratifizieren . Außerdem ist es uns gelungen , für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen neue Regeln zu schaffen . Aber das ist nicht genug . Wir erwarten gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Erfahrung mit BSE , dass es in Europa _ das können wir nicht alleine und ausschließ- lich für uns regeln _ klare Regeln nicht nur für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen , sondern auch und gerade für gentechnisch veränderte Lebensmittel gibt : unmissverständliche Kennzeichnung , Rückverfolgbarkeit bis zur Quelle und vor allen Dingen klare Haftungsregeln , damit nicht letztendlich der Konsument angeschmiert ist . . Mit einem solchen anderen Verständnis des Verhältnisses von Naturschutz und Landwirtschaft sowie des Umgehens mit gentechnisch veränderten Organismen wollen wir erreichen , dass die Verbraucher selbst entscheiden können , welchem Risiko sie sich aussetzen wollen . Solange dies nicht gegeben ist , soll es _ davon bin ich fest überzeugt _ für einen kommerziellenAnbau solcher Pflanzen ein Moratorium geben . Das ist die Herausforderung , der wir uns gemeinsam zu stellen haben , wenn wir die Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher ernst nehmen wollen und klarstellen wollen , dass bei uns der Schutz von Mensch und Umwelt tatsächlich Vorrang hat . .