Partei: CDU/CSU
Frau Vogt, das kann ich gerne tun. Wir haben die Situation in Japan zu einem Innehalten genutzt und uns mit der Frage beschäftigt, ob unsere Energiepolitik so, wie wir sie angelegt haben, unter anderem im Energiekonzept von 2010, fortführbar ist. Im Bundestag, im Bundesrat und auch in der Bevölkerung war eine große Mehrheit der Auffassung – in diesem Punkt war man sich einig –, dass es keine Verlängerung der Laufzeiten – diese hatten wir ursprünglich beschlossen – geben soll. Spätestens im Jahre 2022 wird die Nutzung der Kernenergie zur elektrischen Energieerzeugung in Deutschland beendet sein. Die zwei Arbeiter, deren Bilder wir vor einem Jahr im Fernsehen gesehen haben, die Verbrühungen durch radioaktiv belastetes Kühlwasser erlitten haben, konnten nach wenigen Wochen der Beobachtung aus dem Krankenhaus entlassen werden, da sie Gott sei Dank keine Schäden durch radioaktive Strahlung davongetragen haben. – Sie müssen die Fakten zur Kenntnis nehmen. Dass der Tsunami und das Erdbeben schreckliche Folgen hatten, ist unbestritten. Dass wir radiologisch gesehen unheimliches Glück hatten, steht auch außer Frage. Das hat unter anderem damit zu tun, dass – anders als in Tschernobyl – ein Sicherheitsbehälter vorhanden war, der verhindert hat, dass noch mehr Strahlung ausgetreten ist. Wir haben in Deutschland die richtigen Schritte eingeleitet. Die Reaktor-Sicherheitskommission wurde beauftragt, unverzüglich alle deutschen Kernkraftwerke auf den Prüfstand zu stellen, gerade auch unter dem Gesichtspunkt, ob unwahrscheinliche Ereignisse – auch in einer Kombination miteinander – gefährlich werden können. Das Ergebnis war eindeutig: Die Sicherheitsreserven deutscher Anlagen sind deutlich größer. Das haben mittlerweile auch die Stresstests auf europäischer Ebene bestätigt. Nicht nur Naturkatastrophen wie Erdbeben und Hochwasser wurden dabei betrachtet, sondern auch menschlich beeinflusste Ereignisse wie Flugzeugabsturz und Terrorangriff. Es kann also nicht davon die Rede sein, wie jetzt im Antrag der Grünen zu lesen ist, dass die Bundesregierung zur Sicherheit laufender Anlagen nichts geliefert hätte. Aber Sicherheit – auch das gilt es festzuhalten – hört nicht an den Grenzen auf. Allein in Europa sind über 150 Kernkraftwerke in Betrieb, weltweit sind es über 430. An dieser Stelle sind wir uns mit den Kollegen der Grünen einig: Das Risiko eines nuklearen Unfalls wird nicht dadurch minimiert, dass wir Deutschland zur kernkraftfreien Zone erklären. Auch in unseren Nachbarländern in Europa werden weiter Kernkraftwerke betrieben und neue gebaut. Daher begrüße ich außerordentlich, dass die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene durchgesetzt hat – ich bedanke mich dafür bei ihr –, dass für alle Anlagen in Europa die Durchführung von Stresstests veranlasst wurde. Die Ergebnisse dieser Stresstests müssen auch in unseren Nachbarländern umgesetzt werden, und vorgeschlagene Maßnahmen müssen durchgeführt werden. Das erhöht nicht nur die Sicherheit bei unseren Nachbarn – Radioaktivität kennt keine Grenzen –, sondern auch die Sicherheit bei uns. Auch weltweit wird die Kernenergie in Zukunft eine Rolle spielen – ob wir das gut finden oder nicht –, schon allein deshalb, weil energiehungrige Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Südkorea nicht auf diesen Energieträger verzichten wollen. Weil dies so ist und weil wir den Bau neuer Anlagen dort nicht verhindern können, halte ich es im Interesse unserer eigenen Sicherheit für vollkommen richtig, dazu beizutragen, dass dort deutsche Technologie mit ihren anerkannten, hohen und durch Forschung ständig weiterentwickelten Sicherheitsstandards zum Einsatz kommt. Die beschlossene Energiewende hat eine Reihe von Herausforderungen mit sich gebracht. Schon vorher waren unsere Ziele weltweit einmalig ehrgeizig. Wir verfolgen unter anderem das Ziel, den CO2-Ausstoß bis Mitte des Jahrhunderts um 85 Prozent zu reduzieren.