Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich den etwas schwierigen Versuch mache , in dreieinhalb Minuten eine ganze Reform zu erklären , möchte ich auch namens der FDP und als Vorsitzende im Namen des ganzen Ausschusses Herrn Eckardt ganz herzlich gratulieren . Ich hoffe , Sie haben weiter viel Spaß mit uns allen . . Wir sind hier eine verhältnismäßig billige Runde ; wir treffen uns gleich noch . Der Antrag der PDS enthält einen wichtigen Satz : 1989/1990 wäre eine Chance gewesen , eine Reform der Personalstruktur und der Personalverfassung an Hochschulen in Ost- und Westdeutschland umzusetzen . Ich gebe ganz offen zu : Diese Chance wurde vertan , Frau Böttcher . In den nächsten Monaten wird sich entscheiden , ob wir zehn Jahre später wieder die Chance vertun , unser anachronistisches Dienstrecht an die Notwendigkeiten eines internationalen Bildungswettbewerbes anzupassen . Der PDS-Antrag romantisiert das alte DDR-Hochschulsystem und kombiniert damit einige bedenkenswerte Gedanken . Für mehr Leistungsorientierung und Wettbewerb ist Ihr Antrag nach unserer Ansicht jedoch kaum geeignet . . Matthias Berninger 12056 Ähnliches gilt übrigens für die uns bisher bekannten Vorschläge von Frau Ministerin Bulmahn . Eine Dienstrechtsreform macht man nicht alle Tage , Herr Catenhusen ; sie greift in die Lebensplanung von Hochschullehrern und Studierenden ein . Wenn man das Thema jetzt endlich angeht , muss eine Reform wirklich zu mehr Effizienz , Leistungsorientierung und Wettbewerb führen . . Entstaatlichung , Deregulierung , Autonomie und Umwandlung der Hochschulen in Stiftungen des öffentlichen Rechts _ das ist Reform , meine Damen und Herren . Ich empfehle Ihnen , Frau Bulmahn auszurichten , sich vielleicht einmal mit Herrn Oppermann auszutauschen ; so weit sind die Wege innerhalb Hannovers ja nicht . . Wir Liberalen wollen ein Hochschulrecht mit folgenden Kernpunkten : völlige Personal- , Tarif- und Organisationshoheit für die Hochschulen . Nicht der Staat soll entscheiden , welche Studiengänge die Hochschulen anbieten , wen sie beschäftigen und was sie zahlen , sondern die Universitäten und Fachhochschulen selbst . . Wenn wir Spitzenforschung und Profilbildung in Kompetenzzentren wollen , dann müssen wir Spitzenwissenschaftlern auch international wettbewerbsfähige Gehälter zahlen ; ich glaube , da sind wir uns alle einig . . Diese Gehälter müssen sich an der Leistung orientieren . Um Leistung zu messen , brauchen wir regelmäßig in- und externe Bewertungen ; Evaluierung durch Studierende kann dabei nur ein Kriterium unter vielen sein . Eine umfassende Deregulierung und Umstrukturierung kann nicht kostenneutral sein . Daran können wir nicht vorbeireden , Herr Berninger . Wir wollen weg von der kameralistisch engen Kostenneutralität , die wegen der damit verbundenen Bemessungsgrundlage für die Hochschullehrer auch eine klare Benachteiligung der Fachhochschullehrer darstellt . Hochschullehrer an Fachhochschulen und Universitäten sind nicht gleich , aber gleichwertig _ da haben Sie den Deckel nicht geöffnet , wie Sie eben dargestellt haben _ ; sie müssen auch bei der Besoldung gleichgestellt werden . Die noch existierenden Unterschiede zwischen Hochschullehrerbesoldung in Ost und in West müssen aufgehoben werden . Die neuen Länder brauchen auch für die nächsten fünf bis sieben Jahre eine Anschubfinanzierung . Um den Länderhaushalten Spielräume für die Umsetzung der Reform zu geben , muss der Bund in diesem Zeitraum seinen Anteil am Hochschulbau erhöhen . Das wollen wir im Etat wiederfinden . Die FDP hält die von der Expertenkommission vorgeschlagenen Juniorprofessuren für eine sinnvolle Ergänzung . Eine generelle Abschaffung der Habilitation , wie sie auch die PDS fordert , lehnen wir ab . . Vor allem in den Geisteswissenschaften sind auch in Zukunft differenzierte Wege zum Professorenberuf notwendig . Lassen Sie mich , Frau Böttcher , zum Schluss eine Übereinstimmung mit dem PDS-Antrag hervorheben : Wir wollen das Beamtentum an den Universitäten auslaufen lassen . Das gilt sowohl für Professoren als auch für alle anderen Mitarbeitergruppen . Die gegenwärtig an den Hochschulen tätigen Beamten sollen eine Wahlmöglichkeit zwischen heutigem Beamten- und zukünftigem Angestelltenstatus erhalten . So weit in der Kürze der Zeit die Eckpunkte dieser Reform . Wir werden einen eigenen Antrag mit dem schönen Titel Radikale Dienstrechtsreform vorlegen . Ich freue mich auf die Diskussion und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende . .