Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gerne an das Ende der Rede von Winfried Hermann anknüpfen , als er auf das Papier der Bundesregierung eingegangen ist , dass die Kostensteigerungen vor allen Dingen bei Infrastrukturprojekten und auch bei anderen Projekten - zum Teil bei besonders ambitionierten Vorhaben wie Tunnelbauten - bis zu 100 Prozent betragen können . Vonseiten der Koalition wurde dann gefragt , wo die konstruktiven Vorschläge dazu bleiben . Ich hätte schon einige . Die Kostensteigerung einfach damit zu beantworten , dass der Etat verdoppelt wird , weil alles 100 Prozent teurer wird , wäre falsch . Wir müssen vielmehr nach den Ursachen der Kostensteigerungen fragen . Wenn Sie ins Detail gehen - das will ich Ihnen heute ersparen - , dann werden Sie schnell merken , dass es in dem Papier eine ganze Menge an Handlungsansätzen gibt , die wir als Parlament aufgreifen müssen . Es reicht nicht aus , den Einzelplan 12 zu verabschieden und zu sagen : Aus und vorbei . Es interessiert uns nicht , wie die Projekte später laufen . - Wir werden von den Bürgern angesprochen , wenn in der Presse darüber berichtet wird , dass ein Autobahnprojekt teurer geworden ist als geplant . Wir setzen uns als Fachausschuss dann aber nicht mit den Haushältern zusammen , um zu fragen , warum es teurer geworden ist . An dieser Stelle müssen wir eine bessere Kostenkontrolle sowohl von der Exekutive als auch von uns selbst einfordern . Das ist unsere Pflicht . Das ist ein Vorschlag . Ich hätte noch eine ganze Menge anderer Vorschläge , die ich vielleicht im Ausschuss erläutern kann . Ich könnte mir vorstellen , einen Unterausschuss zu diesem Thema zu gründen , damit wir uns nicht nur im Vorhinein , sondern auch im Nachhinein mit solchen Projekten beschäftigen . Für mich als Baupolitiker ist die energetische Gebäudesanierung ein sehr wichtiges Thema . Kollegin Bluhm ist ebenso wie andere Kollegen bereits darauf eingegangen . Die energetische Gebäudesanierung ist in der Tat alternativlos , und wir freuen uns , dass dieser Bereich finanziell entsprechend gut ausgestattet wird . Aber das entbindet uns nicht von der Pflicht , darauf zu achten , ob die Gelder sinnvoll ausgegeben werden . Ohne in den Ruch des Netzbeschmutzers kommen zu wollen , meine ich , dass nicht alles so toll ist , wie es hier dargestellt wird . Beispielsweise sollten wir jedes Jahr 1 Million Tonnen CO2 kumulativ einsparen . Bis jetzt haben wir 2 ,2 Millionen Tonnen in zweidreiviertel Jahren geschafft . Wir werden also dieses Ziel verfehlen . Auf meine Kleine Anfrage zur Qualität dieser Maßnahmen hat die Bundesregierung geantwortet , dazu sei ihr nichts bekannt . Interessanterweise hat aber der Verband Privater Bauherren eine Studie veröffentlicht , die übrigens auch Stephan Kohler von der dena in einer öffentlichen Veranstaltung schon vorgestellt hat . Daraus will ich drei Zahlen nennen , bei denen uns angst und bange werden kann . Die Studie besagt : In den untersuchten Nachweisen zur EnEV sind die Berechnungen falsch . Es geht übrigens um einen Umfang von 8 000 Stichproben . Auf 59 Prozent der untersuchten Stichproben traf das zu . Das Haus entspricht überhaupt nicht den Anforderungen der EnEV . 40 Prozent aller Stichproben hatten dieses Ergebnis . 53 Prozent der - zum Beispiel durch die KfW - geförderten Bauten entsprachen offensichtlich nicht den Förderbedingungen . Das ist keine Petitesse . Ich fordere die Bundesregierung auf , aktiv zu werden . Es geht nicht darum , mehr Geld ins System zu stecken , sondern darum , dass möglichst viel von dem Geld bei den Menschen ankommt und dass möglichst viel für den Klimaschutz getan wird . Es geht auch um die Ehrlichkeit gegenüber den Bauherrinnen und Bauherren , die sich darauf verlassen , dass sie ein KfW-40-Haus bekommen und nicht später anhand der Abrechnungen feststellen müssen , dass es sich um ein KfW-60-Haus handelt . Hier müssen wir eine ganze Menge tun . Manchmal muss man nur seinen Kopf anstrengen . Dann geht es auch mit weniger Geld . Zum Stadtumbau möchte ich kurz Folgendes sagen : Keine Frage , der Stadtumbau Ost ist ganz wichtig . Ich freue mich aber , dass auch das Budget für den Stadtumbau West deutlich aufgestockt wurde . Das wird von unserer Seite , insbesondere von den ostdeutschen Politikern , unterstützt . Aber passen Sie auf , dass Sie sich nicht mit fremden Federn schmücken ! Der Stadtumbau Ost ist Bestandteil des Korbs II des Solidarpaktes . Das heißt , alle Mittel , die in den Stadtumbau Ost fließen - das gilt auch für die Altschuldenhilfe - , kommen aus dem Korb II . Wir müssen uns fragen , wo wir die Prioritäten setzen . Daher sind die Altschuldenhilfe und die Verlängerung der Geltungsdauer der entsprechenden Regelungen sehr dezidiert zu betrachten . Das trifft übrigens auf die Verlängerung der Geltungsdauer der Investitionszulage genauso zu . Was weg ist , ist weg . Deswegen brauchen wir intelligente Lösungen . Es bringt also nichts , wenn man sich wie Herr Claus hier hinstellt und behauptet : Wir tun etwas für den Osten . Wir müssen mit dem vorhandenen Instrumentenkasten möglichst gut arbeiten . Damit ist uns allen gedient , vor allem den Menschen , für die wir uns im Bundestag engagieren . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .