Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der katholische Bischof von Banja Luka , mit dem ich gestern ein Gespräch geführt habe , hat in für mich sehr eindrucksvoller Art und Weise die Hoffnung zum Ausdruck gebracht , die die Menschen über Sarajevo und Tuzla hinaus wieder schöpfen , auch wenn es schwierig sein mag , ihn durch die Realität in der Hoffnung zu bestärken , daß wir in der Frage eines fairen und gerechten Friedens schon über den Berg sind . Der Verteidigungsminister hat dies gerade deutlich zum Ausdruck gebracht . Wenn wir von dem Angriff gegen diese Menschen sprechen , dann müssen wir von den aufgestiegenen serbischen Flugzeugen sprechen . Wenn wir von einem Akt der Humanität reden , dann müssen wir den Einsatz der NATO nennen . Wenn wir den Blick auf die letzten Jahre zurück richten _ ich will hier nicht nachtarocken _ , dann müssen wir dabei eines noch einmal ganz deutlich machen : Das Prinzip der Abschreckung , das die NATO 45 Jahre lang getragen hat und das unseren Frieden in Europa ge tragen hat , funktioniert noch . Dieses Prinzip der Abschreckung ist leider zwei Jahre zu spät angewendet worden . Wir können uns vorstellen , was mit Vukovar oder Dubrovnik gewesen sein könnte , als es damals darum ging , ein deutliches Zeichen zu setzen .  Wir tun uns _ bei allem Respekt vor den persönlichen Beiträgen des Kollegen Duve und des Kollegen Christian Schmidt  Glotz _ sehr schwer mit unserer verquasten Verfassungsdiskussion . Wir können sie beim Blick in die Vergangenheit , bei dem ich schon noch einen Augenblick bleiben werde , nicht einfach hinwegwischen . Die Zwischenfrage , Kollege Koppelin , die ich dem Kollegen Verheugen gestellt habe , ist in der Tat dezidiert mit Nein beantwortet worden , nämlich die Frage : Sind Sie , ist die SPD bereit , diesem Einsatz der NATO im Rahmen von AWACS zuzustimmen ? Ich entnehme den Äußerungen , die heute gemacht worden sind , daß zumindestens ein Diskussionsprozeß in der SPD darüber im Gange ist , ob das denn der richtige Weg war . Nun gut , das wird möglicherweise nicht der letzte Fall gewesen sein , wo Abschreckung dokumentiert werden muß . Es bleibt zu hoffen , daß es anders ist . Aber daß wir als Parlament uns selbst und der Regierung den Weg versperren und jeweils den Umweg über Karlsruhe nehmen müßten , das kann doch wohl nicht der Sinn und das Ziel Ihrer Politik sein . Hic Rhodos , hic salta ! Es wird nicht anders gehen können , als daß Sie hier und heute sagen : Sind wir nun grundsätzlich dafür , daß sich die Bundeswehr im Rahmen des Bündnisses auch bei Operationen , die im Auftrag der Vereinten Nationen außerhalb des Vertragsgebietes laufen , beteiligt oder nicht ? Das ist die ganz entscheidende Frage . Ein Vorschlag , Herr Kollege Glotz , wie wir das aus dem Wahlkampf heraushalten : Unser Antrag wird ja immer noch beraten . Wir könnten ja unseren Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes _ ich glaube , im Rechtsausschuß liegt er noch _ wieder aufnehmen und darüber gemeinsam abstimmen . . Wenn der Deutsche Bundestag ihm mit großer Mehrheit , auch mit Ihren Stimmen , zustimmte , dann hätten wir genau das , was wir brauchen : Vertrauen , Glaubwürdigkeit , Fähigkeit zur Abschreckung und zum Bündnis . . Bei den jetzigen Entwicklungen , bei der Petersberg-Konferenz und bei dem wesentlichen Beitrag der Bundesregierung zum Zustandekommen der _ hoffentlich , sage ich _ Friedensregelungen in Bosnien mit der Konföderation und der Föderation zwischen Serben und Moslems , will ich nicht verweilen . . _ Entschuldigung , da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens . Es wäre ja schön , wenn wir es durch den Druck auch schaffen könnten , daß die Serben in Bosnien sich dazu verstehen , mit in eine Föderation einzutreten . Über Details ließe sich immer reden . Lassen Sie mich beim Blick in die Vergangenheit noch einmal auf den Antragsteller dieser Aktuellen Stunde zurückkommen . Jeder , der das martialische Wort vom ersten Kampfeinsatz der Nato und der Beteiligung der Bundeswehr mit dem Unterton unterlegt , da wäre Militarismus im Gange , muß sich fragen lassen , unter wessen Ägide welche deutsche Armee nach dem Zweiten Weltkrieg das einzige Mal in aggressiver Absicht tätig geworden ist . Das war die Nationale Volksarmee 1968 beim Einmarsch in die Tschechoslowakei . .