Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern ist für das Wohlergehen des ganzen Landes eine entscheidende Frage . Nur wenn uns in absehbarer Zeit ein selbsttragender Aufschwung gelingt , werden wir das wirtschaftliche und auch das soziale Gleichgewicht in der gesamten Bundesrepublik aufrechterhalten können , werden wir unser größtes Problem , nämlich die Arbeitslosigkeit , einer Lösung zuführen können . In vielen Bereichen der neuen Bundesländer ist in den letzten Jahren eine gute Entwicklung zu verzeichnen , insbesondere beim Abbau von teilungsbedingten Rückständen . Ich erinnere hier an den Aus- und Neubau von Straßen , Schienen , des gesamten Verkehrsnetzes und an die Schaffung moderner Telekommunikationsanschlüsse . Es wurden in dieser kurzen Zeit 5 Millionen Telefonanschlüsse geschaffen . Wir haben mittlerweile das modernste Telekommunikationsnetz der Welt . Das ist eine hervorragende Voraussetzung auch für die wirtschaftliche Entwicklung . Wir haben mittlerweile 3 ,5 Millionen Wohnungen entweder neu gebaut oder renoviert . Das entspricht der Hälfte aller Wohnungen , die es in den neuen Bundesländern gibt . Und wir haben mit der Überführung des Sozialsystems in die neuen Länder im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft die wohl größte Leistung vollbracht , die im Rahmen der Wiedervereinigung vollbracht wurde . Trotz dieser Leistungen haben wir erst die erste Hälfte des Weges hinter uns . Wir müssen konstatieren , daß die zweite Hälfte keineswegs leichter wird . Die Bundesregierung geht in ihrem Jahreswirtschaftsbericht von einem Wachstum von 2 ,5 Prozent in den neuen Ländern aus . Wenn man diese Wachstumsprognose mit den Zahlen der Wirtschaftsinstitute vergleicht , wird deutlich , daß es hier noch erhebliche Unsicherheiten gibt . Das heißt : Die Wachstumsraten werden viel geringer sein , als wir es ursprünglich angenommen haben . Dabei bedeuten gleiche Wachstumsraten wie im Westen nur , daß sich das Bruttoinlandsprodukt in . noch : Paul Krüger West und Ost in absoluten Zahlen weiter auseinanderentwickelt . Um eine Annäherung der Wirtschaft in einem vernünftigen Zeitraum zu realisieren , brauchen wir einen jährlichen Wachstumsvorsprung von mindestens 5 Prozentpunkten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Probleme in der Wirtschaft in den neuen Bundesländern sind wesentlich differenzierter als die in den alten Ländern . Wir haben eine völlig einseitige Unternehmensstruktur . Es gibt fast nur kleine und mittelständische Unternehmen . In ganz Ostdeutschland gibt es weniger Großunternehmen als im Regierungsbezirk Köln . Damit hängt auch zusammen , daß viele Unternehmen nicht in der Lage sind , zu exportieren ; sie haben eine viel zu schwache Exportkraft . Trotz aller Anstrengungen gelingt es den Unternehmen nicht , ihre Produkte überregional abzusetzen . Der Anteil der neuen Länder an den gesamtdeutschen Exporten beträgt derzeit 4 Prozent . Die industrielle Basis ist viel zu schmal . Die Betriebe des verarbeitenden Gewerbes sind stark unterrepräsentiert . Die Eigenkapital- und Liquiditätssituation ist noch besonders schwierig . Die Kapitalausstattung der Unternehmen ist dort am problematischsten , wo überregionale Märkte besonders wichtig sind . Die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in den neuen Ländern sind zu klein . In den Unternehmen wird - pro Kopf der Bevölkerung gerechnet - für Forschung und Entwicklung nur rund ein Zwanzigstel dessen ausgegeben , was in den alten Ländern aufgewendet wird . Der Anteil der Unternehmen aus den neuen Ländern an forschungs- und entwicklungsintensiven Exporten beträgt derzeit unter 2 Prozent . Die Lohnstückkosten sind im Osten im Durchschnitt viel zu hoch . Sie liegen im Durchschnitt über 30 Prozent über denen in Westdeutschland . Besonders problematisch ist die Tatsache , daß die Löhne zum Teil schneller gestiegen sind als die Arbeitsproduktivität . . Die Ursachen für die geringe Arbeitsproduktivität sind sehr unterschiedlich . Wir haben eine Ursache in den suboptimalen Unternehmensstrukturen - ich habe die Größe der Unternehmen schon erwähnt . Wir haben in großen Teilen zu geringe Erlöse für die gleichen Leistungen . Und zum Teil haben wir zu hohe Kosten im Bereich der Energie und des Abwassers . Nicht zuletzt haben wir durch Eigenkapitalschwäche bedingte Investitionsrückstände . Jedenfalls hat die zu geringe Arbeitsproduktivität ihre erste Ursache nicht in den Menschen , die die Produkte herstellen ; sie sind qualifiziert und motiviert . Aber den Unternehmen fehlt ein ausreichender Zugang zu überregionalen Märkten . Die deutsche Wirtschaft hat gewissermaßen Menschen ohne Märkte geerbt . Anders ist es dort , wo Unternehmen ihre Märkte in die neuen Bundesländer mitgenommen haben , wo die Eigenkapitalausstattung sehr gut war und wo genügend investiert wurde . Dort ist die Produktivität zum Teil erheblich höher als im Westen . Die hohen überdurchschnittlichen Lohnkosten sind also kein generelles Standortproblem der neuen Bundesländer . . Das ist auch für die Ansiedlung weiterer Unternehmen ganz wichtig . Deshalb ist eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik zwar vernünftig und richtig - insbesondere in den neuen Bundesländern - , aber darin liegt nicht die ganz große Reserve für die Lösung der wirtschaftlichen Probleme im Osten . . Nötig sind vielmehr gute , innovative Produkte und Dienstleistungen , die sich auch im Wettbewerb in überregionalen Märkten durchsetzen können . . Die erste Hälfte des Weges beim Aufbau Ost war vor allem durch die Umstrukturierung einer völlig maroden sozialistischen Planwirtschaft , durch die Privatisierung von Wirtschaftsunternehmen , durch eine breitgefächerte Förderung von staatlichen und privaten Investitionen und durch den schrittweisen Aufbau eines Mittelstandes in den neuen Ländern gekennzeichnet . Bei der zweiten Hälfte des Weges kommt es nun besonders darauf an , in Ostdeutschland noch stärker Eigeninitiative zu fördern und vor allem das verarbeitende Gewerbe zu stärken . . Das bedeutet , Unternehmen zu konsolidieren und in ihrem Wachstum stärker zu fördern , weitere industrielle Unternehmen anzusiedeln , weitere Unternehmensgründungen anzuregen und die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken , um vor allem den überregionalen Absatz stärker zu fördern . Zur Bewältigung dieser Aufgaben bleibt die Förderung auf hohem Niveau , wie sie der Jahreswirtschaftsbericht ankündigt , eine notwendige Voraussetzung . . Ich möchte dies anhand einiger Schwerpunkte ausführen . Herr Müller hat ja gefragt , wo wir die Schwerpunkte denn setzen werden . Ich darf Ihnen also mitteilen , wo zumindest ich bzw . die Gruppe meiner Kollegen die Schwerpunkte sieht . Erstens . Ein vorrangiges Ziel unserer Politik bleibt die Verbesserung von Ansiedlungsbedingungen . In diesem Zusammenhang sehen wir besonders eine kontinuierliche Weiterverfolgung des Aufbaus der Infrastruktur . Deshalb genießen die Verkehrsprojekte deutsche Einheit weiter erste Priorität . Darüber hinaus sind Möglichkeiten für eine weitere Beschleunigung zu nutzen . Dabei denken wir insbesondere an Möglichkeiten der privaten Vorfinanzierung . Zweitens ist es notwendig , Existenzgründungen und insbesondere das Wachstum von Unternehmen zu fördern . Wir wollen deshalb die geltenden Investi . noch : Paul Krüger Drittens . Um Innovationen besser zu fördern , wollen wir eine Innovationszulage nach dem Beispiel vieler führender Industrienationen einführen . Viertens . Prioritäre Bereiche der Wirtschaftsförderung sind das verarbeitende Gewerbe und die Anbieter innovativer Dienstleistungen vor allem im mittelständischen Bereich . Diese Bereiche sind bevorzugt zu fördern . Fünftens . Angesichts des immensen Nachholbedarfs , der bei der Sanierung und Modernisierung von Wohngebäuden immer noch besteht , sind weitere Anstrengungen in diesem Bereich unerläßlich . Wir werden insbesondere darüber nachdenken müssen , ob wir nicht von Sonderabschreibungen zu anderen Finanzierungsmodellen kommen und auch auf Zulagen umsteigen müssen . Sechstens . Nicht zuletzt müssen wir stärker darüber nachdenken , wie wir Überregulierungen vereinfachen und Verwaltungshandeln in den neuen Ländern beschleunigen können . Die Bürokratie hat auch um die neuen Bundesländer keinen Bogen gemacht . Hier ist auch in Zukunft ganz entschiedenes Handeln erforderlich . Die hohe Arbeitslosigkeit ist nach wie vor das größte Problem in den neuen Bundesländern . Deshalb sind arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Abhängigkeit von der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen weiterhin notwendig . Dabei kommt es besonders darauf an , durch diese Maßnahmen möglichst vielen Arbeitslosen den Zugang zu einem regulären Arbeitsplatz in der Wirtschaft zu eröffnen . . In diesem Sinne haben wir als ostdeutsche Bundestagsabgeordnete eine ganze Reihe von neuen Vorschlägen zum Arbeitsförderungs-Reformgesetz eingebracht , die insbesondere Existenzgründungen durch Lohnkostenzuschüsse unterstützen und auch den befristeten Zugang von Arbeitslosen zum ersten Arbeitsmarkt über Lohnkostenzuschüsse möglich machen . Wir sehen , daß wir hier in einem ganz beträchtlichen Umfang neue Arbeitsplätze schaffen können . Es wird allein auf diesem Wege einige zehntausend neue Arbeitsplätze geben , und nebenbei können wir die Wirtschaft nachhaltig stärken . . Dieses auf die neuen Länder beschränkte Instrumentarium ist ein völliges Novum . Wir haben hier ein Zeichen gesetzt , daß man auch in solchen Bereichen innovativ sein kann . . Um so bedauerlicher ist es , daß wir durch die Blockadehaltung der SPD zum Arbeitsförderungs-Reformgesetz drei Monate Verzug bei der Einführung dieser Maßnahmen haben . und daß wir den Arbeitslosen mehr zumuten müssen , als hier eigentlich erforderlich wäre . Meine Damen und Herren , mit Recht formuliert der Jahreswirtschaftsbericht : Gemeinsames Ziel bleibt weiterhin eine leistungsfähige ostdeutsche Wirtschaft , die aus eigener Kraft am Markt besteht und genügend Beschäftigungs- und Einkommenschancen bietet . Es ist in der Tat notwendig , daß wir die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland ernst nehmen . Nur wenn wir in Ost und West gleichermaßen begreifen , wie sehr unsere Wirtschaft in ganz Deutschland von der Entwicklung in den neuen Ländern abhängt und wie sehr eine langfristige Solidarität not tut , werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen erfolgreich bewältigen . Meine Damen und Herren von der SPD , hier sollten Sie gemeinsam mit uns das Notwendige tun , um die Probleme zu meistern . Vielen Dank . .