Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine ersten Worte möchte ich an unseren Minister Christian Schmidt richten. In den ersten Wochen seiner Amtszeit hat er gezeigt, wie wichtig ihm der Bereich Ernährung und Landwirtschaft ist. Mit Elan ist er die Dinge angegangen, aber nicht nur das. Mein Dank gilt ihm auch, weil er uns Politikern stets das Wort gönnt. So schaffen wir es gemeinsam, im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und – ich darf hinzufügen – Forsten etwas zu erreichen. Herr Minister, herzlichen Dank für diesen Elan! Ich darf mich auch bei meinen Mitberichterstattern bedanken. Die ersten Gespräche haben gezeigt: Wir sind auf einem guten gemeinsamen Weg für die Landwirtschaft. Ein zentrales Anliegen der Union ist der ländliche Raum. Betrachten wir die Zahlen: Der ländliche Raum hat über 44 Millionen Einwohner und 322 000 Quadratkilometer Fläche. 300 000 Familien arbeiten in der Landwirtschaft und sorgen so für die volkswirtschaftliche Bedeutung des ländlichen Raumes. Davon hängen wiederum 4 Millionen Arbeitsplätze ab, die mit der Landwirtschaft und den damit zusammenhängenden Bereichen verbunden sind. Man sieht: Es ist ein Bereich, für den es sich lohnt, sich einzusetzen. Wir als Union wollen das in besonderer Art und Weise tun. Wichtig ist uns natürlich auch die Kulturlandschaft. Diese einzigartige Kulturlandschaft in Deutschland hätten wir nicht, wenn Bäuerinnen und Bauern nicht daran mitgewirkt hätten, sie zu gestalten. Mein Dank gilt all jenen, die im ländlichen Raum arbeiten, leben und ihn gestalten. Ein zentraler Bereich – das ist schon mehrfach angeklungen – umfasst die Themen Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation. In diesem zentralen Haushaltsbereich werden die Mittel um 33 Millionen Euro erhöht. Das ist uns wichtig. Es gibt vier Ressortforschungseinrichtungen des BMEL: das Julius-Kühn-Institut, das Friedrich-Loeffler-Institut, das Max-Rubner-Institut und das Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut. Ich darf sagen: Diese Namen stehen für Zukunftsforschung. Wir sind sehr dankbar, dass dort die dafür nötige Arbeit geleistet wird. Deshalb sind die 510 Millionen Euro, die in den Bereich Forschung und Innovation insgesamt investiert werden, gut angelegtes Geld. Auch das ist uns wichtig. Wir wollen Tiergesundheit, wir wollen Lebensmittelsicherheit, und wir wollen auch den Bereich der Fischereiforschung – das mag zunächst wie ein Randbereich klingen, er ist aber dennoch wichtig – fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel für diesen Bereich erhöht werden. Wir als Koalition setzen mit diesem Haushalt das Signal, dass wir diesen Bereich voranbringen wollen. Es ist uns wichtig, dass wir im Bereich der Fischereiforschung, der nicht so oft genannt wird, vorankommen, beispielsweise durch den Ersatzbau des Fischereiforschungsschiffes „Walther Herwig III“, für den insgesamt immerhin 100 Millionen Euro veranschlagt wurden. Aber auch das ist gut angelegtes Geld. Die Fischer in Deutschland tragen dazu bei, dass wir weltweit als Vorbild gelten. Nachhaltigkeit spielt in diesem Bereich ebenso eine wichtige Rolle. Hier schließt sich der Kreis. Ein weiterer wichtiger Bereich ist der demografische Wandel. Wir haben das Projekt „Modellvorhaben LandZukunft“ auf den Weg gebracht. Wir stellen uns der Herausforderung. Wir wollen, dass geeignete Strategien zur Bewältigung des Bevölkerungsrückgangs im ländlichen Bereich angegangen werden. Deswegen haben wir das Projekt „Modellvorhaben LandZukunft“ auf den Weg gebracht und mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen ausgestattet. Ich denke, dieses Projekt zeigt, dass uns, der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, dieser Bereich wichtig ist. Wir wollen gemeinsam mit den Landwirten auch das Tierwohl angehen. Das wird oft als Gegensatz dargestellt. Nein, unsere Sprecher, unsere Obleute haben gesagt: Das ist für uns ein wichtiger Bereich. Franz-Josef Holzenkamp, Alois Gerig, Johannes Röring, alle, mit denen wir uns stetig austauschen, haben gesagt: Wir wollen das Projekt Tierwohl gemeinsam auf den Weg bringen und ausstatten; uns ist daran gelegen, dass wir dabei erfolgreich sind. Das gilt im Übrigen auch für andere Projekte. Es macht doch keinen Sinn, wenn wir sagen: Ökologischer Landbau ist gut, konventioneller Landbau ist schlecht. Wir müssen die Ideologien beiseitelassen und uns für die Landwirtschaft einsetzen. Dann sind wir auf dem richtigen, auf einem guten Weg. Ich möchte an dieser Stelle das BiomasseForschungsZentrum ansprechen, das mit immerhin 10,7 Millionen Euro ausgestattet werden soll, aber auch die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe. Der gesamte Bereich Nachwachsende Rohstoffe soll laut Entwurf mit 60 Millionen Euro ausgestattet werden. Die Fachagentur zeigte in der Vergangenheit, dass sie Projekte in hervorragender Art und Weise bürokratiefrei meistert. Deshalb ist es uns ein großes Anliegen, dass die Fachagentur weiterhin die Dinge aktiv begleitet und den positiven Weg weiterhin beschreitet. Deshalb diese Mittelausstattung für Nachwachsende Rohstoffe, die zwar nicht erhöht werden konnte, aber in diesem Umfang gut angelegtes Geld ist. Zum Bereich des Waldes: Wir wollen – das haben meine Kollegen bereits angesprochen – einerseits die Mittel für den Waldklimafonds auf 20 Millionen Euro erhöhen. Auch das ist gut angelegtes Geld. Dieses Geld trägt zum Klimaschutz bei, und so werden Ökologie und Ökonomie sehr gut verbunden. Waldschutz ist andererseits auch international wichtig. Internationaler Waldschutz bedeutet, Wald zu sichern und etwas dagegen zu tun, dass jedes Jahr 13 Millionen Hektar verloren gehen. Damit könnten 20 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes vermieden werden, da diese allein durch den Waldverlust verursacht werden. Es geht darum, nicht nachher teuer zu reparieren, sondern vorher präventiv zu handeln. Mit dem Minister und in der Großen Koalition sind wir uns einig, dass wir auch beim Waldschutz etwas tun wollen. Als Große Koalition wollen wir den Strukturwandel begleiten. Das haben wir durch eine entsprechend höhere Mittelausstattung der Sozialversicherung deutlich gemacht. Wir wollen den ländlichen Raum stärken. Wir wollen qualitativ hochwertige Ernährung, und wir wollen insbesondere die Arbeitsplätze von morgen im ländlichen Raum sichern. Wir werden die Herausforderungen angehen und damit auf Zukunft setzen. Wir als Große Koalition aus Union und SPD setzen uns für eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei ein. Danke schön.