Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit 5 von 300 Milliarden Euro ist das Agrarbudget tatsächlich ein Mini-Etat. Das liegt aber nicht so sehr an der fehlenden Wertschätzung, sondern hängt einfach damit zusammen, dass über die Agrarpolitik und ihre Finanzierung überwiegend in Brüssel und in den Bundesländern entschieden wird. Das ist in keinem anderen Ressort so. Dass stolze 70 Prozent dieses Mini-Etats in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gebunden sind, halten wir Linke zwar durchaus für richtig. Wir erhalten aber auch unsere Kritik aufrecht, dass die landwirtschaftliche Alterssicherung als Teilrentensystem längst nicht mehr vor Altersarmut schützt. Dass Betriebe in Deutschland nach wie vor erst einmal abgegeben werden müssen, um diese Minirente überhaupt zu bekommen, riecht nach indirekter Enteignung und muss dringend korrigiert werden. Ja, Junglandwirte müssen gefördert werden und müssen auch eine Chance bekommen. Der Zwangsverkauf von Bauernhöfen ist aber der völlig falsche Weg. Leider wurden auch dieses Jahr alle Haushaltsanträge der Linken abgelehnt, obwohl wir eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen haben, Herr Minister. Abgelehnt wurde zum Beispiel unsere langjährige Forderung nach einem Herden- und Wolfsschutzkompetenzzentrum. Dabei wachsen die Probleme der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in den betroffenen Regionen immer weiter. Diese Betriebe sind doch schon die Verlierer der EUAgrarpolitik und müssen tagtäglich um ihre Existenz kämpfen – und das, obwohl die Weidetierhaltung aktuell die größte gesellschaftliche Akzeptanz genießt, wie eine Umfrage gerade ergeben hat. Es reicht eben nicht, den materiellen Schaden durch Wolfsrisse auszugleichen. Die Weidetierhalterinnen und -halter wollen zu Recht wissen, wie sie ihre Tiere schützen können. Ein höherer Zaun mit Untergrabungsschutz reicht oft nicht aus, aber gut ausgebildete Herdenschutzhunde schon. Deshalb wird dieses Zentrum so dringend gebraucht. Es soll sowohl Erfahrungen und Wissen bündeln und verbreiten – Wissen hilft nämlich auch gegen Stammtischparolen – als auch forschen, um herauszufinden, wie die Koexistenz zwischen Weidetierhaltung und Wölfen funktionieren kann. Da der Wolf Artenschutzstatus hat, ist hier der Bund in der Pflicht. Gern kann er das auch gemeinsam mit den Bundesländern erledigen. Dieses Kompetenzzentrum muss aber jetzt kommen. Als Tierärztin sage ich auch deutlich, dass der Bund für die Epidemiologie, also die angewandte Tierseuchenforschung, mehr tun muss – und zwar deswegen, weil wir immer häufiger Bedrohungslagen haben, aktuell zum Beispiel durch Vogelgrippe und Afrikanische Schweinepest. Die Forderung von Minister Schmidt nach mehr EU-Geld für Überwachungsuntersuchungen ist zwar vollkommen richtig. Wir müssen mit diesen Ergebnissen aber natürlich auch etwas anfangen können. Wir müssen besser verstehen lernen, was es konkret bedeutet, wenn bei einer einzigen Krickente H5N8 gefunden wird, und was Behörden und Betriebe denn tun müssen, um die Ausbreitung zu verhindern. Wir müssen doch wissen, warum binnen weniger Tage eine gefährliche Influenzavariante aus Korea in drei verschiedenen Betrieben in drei verschiedenen Ländern der EU bei drei verschiedenen Geflügelarten auftaucht. Wir brauchen auch eine Deckelung der Größe von Tierbeständen am Standort und in den Regionen. Es ist doch nicht zu verantworten, dass im Verdachtsfall vorsorglich Hunderttausende Hühner oder Zehntausende Schweine getötet werden müssen, auch wenn sie gesund sind. Im Agraretat wird aber auch Geld falsch ausgegeben. Zum Beispiel wird nach wie vor fossiler Agrardiesel mit 430 Millionen Euro jährlich gefördert. Das ist zwar eine wichtige Unterstützung für die Betriebe. Es ist aber viel sinnvoller, einheimische Pflanzenkraftstoffe für die Landmaschinen zu fördern. Das bringt übrigens auch mehr Arbeitsplätze und Geld in die ländlichen Räume. Deswegen wollen wir 10 Prozent der Mittel aus diesem Fördertopf verwenden, um den Wechsel von fossilen zu pflanzlichen Kraftstoffen zu unterstützen. Aber selbst wenn das Geld in diesem Mini-Etat ausschließlich sinnvoll verwendet werden würde, wären zwei grundsätzliche Probleme nicht gelöst: Erstens korrigiert das eben nicht die falsche Agrarpolitik in der EU. Diese macht nämlich die Agrarwirtschaft zum Zulieferer auf einem sozial und ökologisch blinden Markt, statt sie in ihrer eigentlichen Funktion zu stärken, nämlich die Regionen mit Lebensmitteln und erneuerbaren Energien sicher und bezahlbar zu beliefern. Zweitens bleiben die ländlichen Räume auf der Strecke. Sie legen zwar ein Bundesprogramm für die ländlichen Räume auf, aber bundesweit 10 Millionen Euro für zwei Jahre sind angesichts der Probleme, die dort existieren, ein Tröpfchen auf einen überhitzten Stein. Einzelne Projekte machen ja noch lange kein Konzept. Ich selbst wohne in einem Dorf mit 60 Seelen und kenne die dortige Situation. Ich möchte hier einmal mit einem Missverständnis aufräumen. Wir leben dort nicht, weil wir nicht schnell genug weggekommen sind oder weil wir krank, alt oder doof sind. Wir leben dort, weil wir besondere Lebensbedingungen haben wollen. Wir verzichten dafür auch gerne auf andere Dinge. Aber wir brauchen dennoch eine gute Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, gute Bildung und Kultur, Internet und Gesundheitsversorgung. Wir haben ein Recht darauf und wollen keine Almosen. Uns fehlt, ehrlich gesagt, ein Minister, der im Kabinett auch einmal mit der Faust auf den Tisch haut, wenn nicht genug Geld zur Verfügung gestellt wird. Ihr Mantra von der schwarzen Null ist gerade für die ländlichen Räume fatal. Dass Sie nicht einmal versuchen, durch eine gerechte Steuerpolitik und durch das Unterbinden von Steuerflucht mehr Geld für einen ausgeglichenen Haushalt einzunehmen, ist der eigentliche Skandal. Dadurch wird die soziale Ungerechtigkeit verschärft und werden die Zukunftschancen in den ländlichen Räumen verbaut. Apropos dünn besiedelte Gebiete: Im europäischen Maßstab ist nicht Deutschland dünn besiedelt, sondern Lappland und Teile Estlands. Ich habe im Urlaub selbst erlebt, dass es dort eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge gibt als in Deutschland. Das zeigt doch, dass es nur eine Frage des Willens ist, es dann auch zu realisieren. Deswegen wird die Linke im Interesse der Dörfer und der kleinen Städte auch weiter Druck machen für eine nachhaltige Agrarpolitik. Vielen Dank.