Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe anwesende Mitglieder der Enquete-Kommission ! Liebe Mitarbeiter des Sekretariats ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit einigen Tagen liegt die deutsche Übersetzung des Schwarzbuches des Kommunismus immer griffbereit in meiner Nähe , damit ich jeweils dann , wenn ich Zeit dazu habe , ein Stück weiter in dieser Chronik des Schreckens blättern und lesen kann . Ganz am Ende dieses dicken Buches wird aus einem Text von Wassilij Grossmann zitiert . Er war Kriegskorrespondent in Stalingrad und ein Schriftsteller , der erleben mußte , wie der KGB das Manuskript seines Hauptwerkes Alles fließt . . . konfiszierte . In diesem erst nach Grossmanns Tod veröffentlichten Buch stehen jene Sätze , mit denen das Schwarzbuch des Kommunismus schließt und die mich einfach nicht mehr loslassen wollen . Da heißt es in unerbittlicher Einfachheit : Alles Unmenschliche ist sinnlos und vergebens . Ja , ja , in der Zeit der totalen Unmenschlichkeit wurde offenbar , daß alles mit Gewalt Geschaffene sinnlos und vergeblich ist , ohne Zukunft lebt , spurlos bleibt . Wir haben uns in der Enquete-Kommission Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit oft gefragt und fragen lassen : Wo ist der Schlüssel zu finden , der uns den Zugang öffnet zu jener Vergangenheit , die im Herbst 1989 an ihr Ende kam ? Wie können wir verstehen , was da mit 16 Millionen Menschen geschah , zu denen doch auch wir gehörten ? Waren die mehr als 40 Jahre DDR wirklich verlorene Jahre ? Wie bringen wir zusam . men , daß es da soviel guten Willen gab und dann dieses große Scheitern ? Was war der Grundfehler jenes Systems , an dem wir je mehr gelitten haben , je länger es bestand , und von dem wir doch wußten , daß viele seiner überzeugten Vertreter von der Vision einer Zukunft vorangetrieben wurden , in der der Mensch endlich ganz zu sich selbst kommen sollte ? Weshalb diese große Pleite bei so großem Einsatz ? Wassilij Grossmann gibt die so schrecklich einfache , aber einfach richtige Antwort : Alles Unmenschliche ist sinnlos und vergebens . Alles mit Gewalt Geschaffene ist sinnlos und vergeblich , lebt ohne Zukunft und bleibt spurlos . - Die Wahrheit dieser Sätze müssen wir begreifen und zum Maßstab all unseres Handelns machen . Lassen Sie mich ein wenig darüber nachdenken , was diese Sätze des russischen Schriftstellers für uns heute sagen könnten . Erstens . Am Ende unseres Jahrhunderts , das eine Epoche der totalitären Diktaturen gewesen ist , müssen wir begreifen : Unmenschlichkeit lohnt sich einfach nicht . Was mit den Mitteln des Terrors und der Gewalt durchgesetzt wird , hat keinen Bestand . Die Regime , die sich auf Unmenschlichkeit und Gewalt stützten , konnten keine Zukunft haben . Sie waren von Anfang an zum Untergang verurteilt , selbst dann , wenn dies in grausiger Gegenwart manchmal noch anders auszusehen scheint . Zweitens . Ich glaube , es gehört zu den großen Hoffnungszeichen unserer Zeit , daß Unmenschlichkeit und Gewalt mit den Mitteln der Gewaltlosigkeit überwunden wurden und überwunden werden können . Als wir im Herbst 1989 in der DDR aus den Kirchen hinaus auf die Straßen mit dem Ruf Keine Gewalt ! gingen , wußten wir nichts von Wassilij Grossmanns einfacher Wahrheit . Manche von uns hatten vielleicht das Wort Jesu von der Bergpredigt im Kopf , nach dem die Sanftmütigen das Erdreich besitzen werden . Die meisten von uns wußten nur : Wo soviel Gewalt der Sicherheitskräfte , des Staatssicherheitsdienstes , der Kampftruppen und der Nationalen Volksarmee präsent ist , da hat , wenn überhaupt etwas , nur Gewaltlosigkeit eine Chance . Drittens . Wenn Wassilij Grossmann recht hat - ich bin zutiefst davon überzeugt , daß alles Unmenschliche und mit Gewalt Geschaffene sinnlos und vergebens ist - , dann sollten sich von dieser Einsicht gerade auch diejenigen ansprechen lassen , die bis zuletzt darauf hofften : O Gott , laß doch den Kommunismus siegen ! So hat es Wolf Biermann in seinem großen Kölner Konzert im November 1976 gesungen , worauf die SED- Machthaber nur noch mit der Ausbürgerung des Liedersängers zu antworten wußten . Damals begann das Ende der SED-Diktatur . Wieder einmal war es ein November , in dem deutsche Weichenstellungen vorgenommen wurden . O Gott , laß doch den Kommunismus siegen ! Das war doch die große Hoffnung auf einen Kommunismus ohne Unmenschlichkeit , Gewalt , Menschenverachtung , Gängelei , Staatssicherheitsdienst und Mauer . Die SED-Machthaber konnten diese Hoffnung nicht ertragen und verjagten deshalb den Liedersänger aus ihrem Land . Deshalb entließen sie so viele aus der Staatsbürgerschaft des ersten sogenannten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden . Deshalb bespitzelten Hunderttausende ihre Mitmenschen , und deshalb mußten so viele in die Gefängnisse . Erst ganz zum Schluß begriffen wenigstens einige der SED-Machthaber in unserem ummauerten Land mit seinen 16 Millionen eingesperrten Menschen : Alles Unmenschliche und mit Gewalt Geschaffene ist sinnlos und vergebens . Vielleicht gab es deshalb in der DDR keine chinesische Lösung . Der Alexanderplatz wurde nicht zum Platz des Himmlischen Friedens . Mit der Politik der runden Tische im ganzen Land begann die friedliche Revolution , die eine Einladung zur Mitwirkung an alle die einschloß , die bereit waren , menschlich und gewaltlos mitzuarbeiten . Diese Einladung besteht weiter ; sie richtet sich besonders an diejenigen , die vom Sozialismus in den Farben der DDR alles erhofft hatten und für die im Herbst 1989 eine ganze Welt und ihre ganze Zukunft zusammenstürzte . Wo Menschlichkeit und Gewaltlosigkeit als Grundlagen unseres gemeinsamen Handelns anerkannt sind , da können wir sinnvoll , ereignisreich und bleibend zukunftsorientiert arbeiten , so mühevoll auch immer dieser Weg sein mag . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Prozeß der deutschen Einheit ist schwieriger , als viele von uns zunächst geglaubt haben . Erst einige Zeit , nachdem die Mauer gefallen war , begriffen wir , wie weit wir uns auseinandergelebt hatten . Über Jahrzehnte waren unsere Lebensperspektiven so völlig unterschiedlich . Das gemeinsame Fernsehprogramm ersetzte nicht das tatsächliche Zusammenleben , so sachkundig wir uns in der DDR in allen Problemen des Westens auch fühlen mochten . Die Menschen in Westdeutschland kannten sich doch besser in Rom , Washington und Neu-Delhi aus als in Görlitz , Dresden , Halle oder gar Warschau , Prag und Moskau . Die nationale Freude beim Fall der Mauer glich der freudigen Begegnung von Verwandten , die sich lange nicht gesehen hatten . Erst danach lernte man sich näher kennen . Nun geht es uns im vereinigten Deutschland wie in einer richtigen Familie : Der gemeinsame Alltag ist anstrengend . Wo man sich nicht darum bemüht , dem anderen zuzuhören und auch die nicht ausgesprochenen Sätze sorgfältig zu registrieren , da kommt es schnell zu Mißverständnissen . Das tut gerade dann weh , wenn man weiß , daß wir eigentlich zusammengehören . Ich sage all das nicht aus großer Enttäuschung , sondern weil ich uns noch mehr Mut zum Realismus machen möchte . In einer Familie wird ja gerade deshalb manchmal so heftig gestritten , weil man weiß : Wir gehören zusammen , wir sind uns nicht gleichgültig . Daß dieses Wissen vorhanden ist , dessen bin ich mir völlig sicher . Verhalten wir uns im vereinten Deutschland nicht wie jede normale Familie ? Wenn es ernst wird , wenn die Ortschaften an der Oder im Wasser versinken oder ein ICE in die Katastrophe rast , dann stehen wir zusammen . So ist es doch . Ich möchte Mut machen , wahrzunehmen , daß das so ist , auch wenn die gegenseitigen Enttäuschungen , Mißverständnisse und Überforderungen Anlaß zu Ärger . und Sorge geben . Wir müssen auch darin die Tatsache anerkennen , wie weit die Normalisierung im vereinten Deutschland bereits vorangeschritten ist . Das alles verdeckt nicht die tatsächlichen Schwierigkeiten , mit denen wir noch immer zu kämpfen haben . Die Pleite der SED-Diktatur - sie war in jeder Hinsicht eine ganzflächige : im juristischen , moralischen , ökonomischen , ökologischen , finanztechnischen und wirtschaftlichen Bereich - verursacht Folgekosten in Billionenhöhe , die wir alle gemeinsam tragen müssen . Die Umstellung der Lebensverhältnisse verlangt den Menschen in den neuen Ländern viel ab . Besonders ältere Menschen sehen sich da überfordert . Die Opfer der SED-Diktatur fragen , ob ihre Leistungen materiell und moralisch wirklich ausreichend anerkannt werden . Viele Menschen zweifeln , ob der demokratische Rechtsstaat wirklich in der Lage ist , das SED-Unrecht juristisch befriedigend aufzuarbeiten . Mit Trauer sehen viele , daß manches , was in der DDR mit viel Mühe aufgebaut und gegen die Machthaber durchgesetzt wurde , heute nicht fortgeführt werden kann . Mit Erbitterung wird registriert , wenn Funktionsträger des überwundenen Systems sich wieder ein warmes Plätzchen sichern konnten , während andere , die sich damals nicht beugten , heute dem Konkurrenzdruck nicht standhalten können . Die Folgen der SED-Diktatur lasten auf uns allen im vereinten Deutschland . Wir sind sehr unterschiedlich davon betroffen , aber zu tun haben wir alle damit . Ich glaube , es ist an der Zeit , uns das offen einzugestehen . Eine Last , über die offen geredet wird , läßt sich meist leichter tragen . Wichtig ist dann aber auch , daß wir keine Taschenspielertricks dulden und daß kein Verwischen von Verantwortlichkeiten stattfindet . Wir haben es bei allen Schwierigkeiten im vereinten Deutschland heute vornehmlich damit zu tun , die Folgen der SED-Diktatur aufzuarbeiten . So wie wir nach dem Ende des von der ersten deutschen Diktatur ausgelösten Krieges unser zerstörtes Land wieder aufbauen mußten , so müssen wir heute nach dem Ende der zweiten deutschen Diktatur als Folge der vielen Fehlentscheidungen der Regierenden der SED-Diktatur die neuen Länder gemeinsam wieder aufbauen . Wir sollten in der aktuellen Diskussion zum einen die Antwort auf die Frage nach der Schuld und zum anderen die Notwendigkeit , uns durch Erinnern vorwärts zu bewegen , nicht vergessen . . Ein Volk , das sich seiner Geschichte nicht erinnert , begibt sich zumindest in die Gefahr , die einmal gemachten Fehler zu wiederholen . So dumm sollten wir nicht sein . . Die Enquete-Kommission Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit hat versucht , sich all den Problemen , den kritischen Fragen , der Empörung , der Trauer und der Resignation zu stellen . Das Aufzeigen von Problemen war uns wichtiger als das Herzeigen von Erfolgsbilanzen . Ich wünsche mir manchmal , daß wir uns im Zusammenhang mit der Beurteilung dessen , was in den letzten acht Jahren tatsächlich geleistet worden ist , auch einmal vorstellen würden , wie es den Franzosen heute ergehen würde , wenn sie 1990 beschlossen hätten , aus eigener Kraft die Lebensverhältnisse und die Lebenschancen der Polen den französischen anzugleichen . Vieles von dem , was wir in den gut drei Jahren unserer Arbeit gehört und gelernt haben , steht in unserem Bericht . Mehr noch werden Sie in den umfangreichen Materialien der Enquete-Kommission nachlesen können , die etwa in einem halben Jahr im Druck vorliegen werden . Wir haben nicht alles geschafft , was wir erreichen wollten . Wir haben uns auch gestritten . Die Sondervoten in unserem Bericht machen dies deutlich . Wichtig aber ist mir , daß wir zumindest in vier Bereichen , die für die Zukunft wichtig sind , weitgehende Übereinstimmung erreichen konnten : Erstens . Auf Vorschlag und nach intensiver Vorarbeit der Enquete- Kommission hat der Deutsche Bundestag die Gründung einer Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beschlossen . Wir wissen , daß die akademische Forschung inzwischen voll im Gange ist . Trotzdem waren wir der Meinung , daß all den unabhängigen Gruppen und Opferverbänden eine Basis geschaffen werden muß , auf der sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen und für die Zukunft sichern können . Wenn jenes Gespräch weitergeführt werden soll , das zum Gelingen der deutschen Einheit notwendig dazugehört , dann darf die Stimme der unabhängigen Gruppen und Opferverbände nicht verstummen . Dann muß möglichst großzügig und sensibel dafür gesorgt werden , daß ihr Erbe einen angemessenen Platz findet . Zweitens . Mit großer Sorgfalt hat sich die Kommission mit der Frage auseinandergesetzt , wie wir im vereinten Deutschland mit den Gedenkstätten umzugehen haben . Die Gedenkstätten halten die Erinnerung an Unmenschlichkeit und Gewalt in unserer Erinnerung fest . Sie ehren das Andenken der Opfer . Sie bezeugen , daß es im Gegenüber zu Unmenschlichkeit und Gewalt immer auch Opposition und Widerstand gegeben hat . Mit besonderer Sorgfalt haben wir uns an den Orten zu bewegen , die mit der Erinnerung an die Opfer beider deutscher Diktaturen verbunden sind . Wir dürfen den unterschiedlichen Charakter der Diktaturen nicht verwischen . Wir dürfen die Situation der Opfer und die Motive von Widerstand und Opposition nicht egalisieren . Wir müssen aber an solchen Orten einer doppelten Vergangenheit in der Erinnerung wachhalten , daß diese Orte , die ja zugleich auch die Friedhöfe vieler Opfer sind , Brennpunkte von Unmenschlichkeit und Gewalt waren . Diese Orte wären ohne Sinn und Zukunft , wenn wir sie nicht zu Lernorten werden lassen . Drittens . Die Enquete-Kommission hat den Blick immer wieder auch auf das östliche Europa gerich . tet . Was wären Opposition und Widerstand in der DDR ohne die vielfältigen Verbindungen nach Polen , in die Tschechoslowakei , nach Ungarn und gelegentlich auch in die Sowjetunion gewesen ? Wir haben uns von unseren Freunden über ihre heutigen Probleme berichten lassen . Wir haben sie gefragt , wie sie mit der Aufarbeitung einer Vergangenheit umgehen , die auch bei ihnen noch qualmt . Wir wissen : Sie haben es sehr viel schwerer als wir , aber noch immer können wir von ihnen lernen . Ich glaube aber auch , wir haben ihnen gegenüber eine Verpflichtung . Sie haben uns nicht nur beigestanden , als wir die ersten Schritte auf dem Weg von Opposition und Widerstand machten , sondern sie haben auch ein deutliches Ja gesagt , als ihnen die Frage vorgelegt wurde , ob es wieder ein vereinigtes Deutschland in Europa geben solle . Diese unsere Freunde im östlichen Europa hätten alle gute Gründe gehabt , sich angesichts der historischen Erfahrungen zu verweigern . Sie haben uns und der demokratischen Bundesrepublik vertraut . Dieses Vertrauen verpflichtet uns auf Dauer . Dabei geht es nicht nur um materielle Hilfe . Zu unserer europäischen Zukunft gehören die Freunde im Westen wie im Osten , im Süden wie im Norden . Sie schauen auf uns mit Sympathie , aber wohl auch mit Aufmerksamkeit . Sie haben vor dem Hintergrund ihrer historischen und gegenwärtigen Erfahrungen Grund zu beidem . Viertens und letztens . Schließlich möchte ich auf die übergreifenden Stellungnahmen zum Sondervotum der PDS zum Bericht der Enquete- Kommission hinweisen , wo es heißt - ich zitiere - : Beschämend wie unkritisch ist die für die heutige Geisteshaltung der PDS bezeichnende Fragestellung , ob denn jede in der DDR straffällig gewordene Person heute als >Opfer< beurteilt und geehrt werden muß . Besonders bedrückend ist dabei die Tendenz , die politischen Opfer zu bagatellisieren und zu relativieren , um auf diese Weise die Unrechtsdimensionen des SED-Systems zu verharmlosen . Ich erkläre dazu : Eine Partei , die sich so zu den Opfern der SED- Diktatur äußert , hat den Boden des antitotalitären Konsenses der demokratischen Parteien noch nicht erreicht . und kommt deshalb bis auf weiteres für parlamentarische Bündnisse und Absprachen auf Regierungsebene nicht in Betracht . . Darum ist meiner Meinung nach eine Erinnerung an den historischen Händedruck nicht platter Wahlkampf , sondern hat tatsächlich etwas mit Erinnerung an unsere Geschichte zu tun . . Es sollte daran erinnert werden , daß dieser Händedruck damals ein Zwangshändedruck war , heute aber freiwillig etwas in dieser Art vollzogen worden ist . Darin liegt der entscheidende Unterschied . . Zum Schluß möchte ich allen Mitgliedern der Enquete-Kommission , insbesondere auch ihren Sachverständigen , für die geleistete Arbeit danken . Ich danke dem Bundespräsidenten und der Präsidentin des Deutschen Bundestages , die die Enquete-Kommission in bemerkenswerter Weise unterstützt haben . Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sekretariat der Kommission und in den Fraktionen , ohne die die pünktliche Fertigstellung des heute vorgelegten Berichtes sicher sehr schwierig geworden wäre . Ich bitte Sie alle herzlich : Tragen Sie dazu bei , daß die umfassende Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur auch weiterhin als die Grundaufgabe im Prozeß der deutschen Einheit begriffen wird . Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam lösen . . Wenn wir uns dieser Aufgabe stellen , dann nützen wir uns allen im vereinten Deutschland am meisten . Ich danke Ihnen . .