Partei: SPD
Nein , Herr Blüm hatte gerade zehn Minuten und ich habe jetzt noch ganze zwölf . . _ Es mangelt mir überhaupt nicht an Souveränität , sonst würde ich hier nicht stehen . . Ich werde die Souveränität inhaltlich unterfüttern , damit Sie mal wissen , worüber wir überhaupt reden . In der heutigen Debatte reden wir nämlich über zwei spezifische Aspekte der Kinderarbeit , einmal _ Sie haben es angesprochen , Kollege Blüm _ über Kinder in der Teppichindustrie und zum Zweiten über den Antrag Gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten . Ich glaube , wir müssen beide Anträge im Lichte der Bemühungen sehen , bei denen es um die Ratifizierung des Übereinkommens über das Verbot und die unverzüglichen Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit geht . Die Konvention 182 der ILO haben wir in dieser Woche auch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten . In der Tendenz sind wir uns einig gewesen und haben einstimmig zugestimmt , dass der Antrag der Bundesregierung Unterstützung findet und wir diese ILO-Konvention endlich auch in Deutschland ratifizieren können . Der Bundesregierung sei Dank dafür ausgesprochen , dass sie die Vorarbeiten dafür hervorragend geleistet hat . . Die ILO-Konvention beschreibt einen doppelten Auftrag : Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen verpflichten sich einerseits , in ihren jeweils nationalen Bereichen und andererseits im internationalen Kontext dafür Sorge zu tragen , dass die Beseitigung der Kinderarbeit vorrangiges Ziel sein muss und dafür unverzügliche und umfassende Maßnahmen einzuleiten sind . 60 Staaten hatten dieses Abkommen bis Anfang des Jahres bereits ratifiziert . Indien , ein Land , in dem Kinderarbeit in der Teppichindustrie angeprangert wird , und Länder wie Angola , Burundi , die Demokratische Republik Kongo oder beispielsweise der Sudan und Uganda , in denen der Einsatz von Kindern als Soldaten immer noch möglich ist , fehlen auf dieser Liste . Wir sollten alles dafür tun , dass auch sie dieses Abkommen ratifizieren . Trotz vieler Widerstände _ auch aus den Entwicklungsländern _ bei der Erarbeitung dieses Abkommens konnten bemerkenswerte Ergebnisse erzielt werden . Das Wichtigste _ ich glaube , das können wir alle begrüßen _ ist die gemeinsame Definition dessen , was unter den schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu verstehen ist . Es wurden vier Kategorien genannt . Erstens benennt das Abkommen alle Formen der Sklaverei wie den Verkauf von Kindern , den Kinderhandel , die Schuldknechtschaft , die Leibeigenschaft und die Zwangsoder Pflichtarbeit einschließlich der Zwangs- oder Pflichtrekrutierung von Kindern für den Einsatz in bewaffneten Konflikten , also den so genannten Kindersoldaten , über die wir hier sprechen . Zweitens fallen unter die schlimmsten Formen der Kinderarbeit das Heranziehen , Vermitteln und Anbieten eines Kindes zur Prostitution und zur Herstellung von Pornographie . Man mag es kaum glauben . Drittens wird das Heranziehen , Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zu unerlaubten Tätigkeiten , insbesondere zur Gewinnung von und zum Handeln mit Drogen , genannt . Viertens ist jede Arbeit verboten , die ihrer Natur nach oder aufgrund der Umstände , unter denen sie verrichtet wird , voraussichtlich für die Gesundheit , die Sicherheit Norbert Blüm 18019 oder die Sittlichkeit von Kindern schädlich ist , wie beispielsweise die Arbeit von Kindern in der Teppichindustrie . Bemerkenswert ist auch , dass sich die Mitglieder der ILO auf die Altersschutzgrenze von 18 Jahren einigen konnten . Damit konnte nämlich der Standard , den die UN- Kinderrechtskonvention vorgibt , erhalten werden und auch in diesen Bereichen Anwendung finden . Ich glaube , es ist in Ordnung , wenn ich hier sage : Wir fordern , dass diese Schutzgrenze auch in anderen Bereichen , wie zum Beispiel beim Flüchtlingsstatus und bei der Asylbeantragung , eine ungeteilte Gültigkeit erlangt . Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich weiter , Kindern , die aus der schlimmsten Form der Kinderarbeit befreit wurden , eine freie Grundbildung zu gewähren und ihnen möglichst auch eine Berufsausbildung zu ermöglichen . Wir wissen , dass die soziale Eingliederung unter gleichzeitigem Eingehen auf die Bedürfnisse der Familie eine wirkungsvolle Möglichkeit ist . Sehr wichtig und besonders zu begrüßen ist die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen in die Planung und Durchführung von Aktionsprogrammen zur Bekämpfung von Kinderarbeit . Denken wir an die Arbeit von Misereor , des Roten Kreuzes , von Terre des hommes , aber auch an diejenigen , die durch faire Handelsbeziehungen mit dazu beitragen , Produkte , die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt werden , zu vermarkten : die Welthungerhilfe , die gepa und TRANSFAIR . Bei allen Bestrebungen , gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit vorzugehen , sind wir uns doch alle darin einig , dass Kinderarbeit größtenteils durch Armut verursacht wird . Mit dem Aktionsprogramm 2015 hat die Bundesregierung einen neuen Weg eingeschlagen . Jenseits aller Ressortpolitik hat sie die Bekämpfung der Armut zum Programm der gesamten Regierung erklärt . Dies trägt zu einer kohärenten und nachhaltigen Zielerreichung , so wie wir sie immer fordern , bei . Ich freue mich , dass dies erstmals in der Bundesrepublik gelungen ist . Die Zustimmung und aktive Mitarbeit der Kirchen und Nichtregierungsorganisationen zeigt , dass der Weg , den wir gehen , richtig ist . Wir setzen auf Bildung und Qualifizierung von Kindern und Erwachsenen . Wir sehen die langfristigen Lösungen in einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und einer nachhaltigen sozialen Entwicklung , an der alle Teile der Bevölkerung partizipieren müssen . Warum erwähne ich das alles in dieser epischen Breite ? Weil wir genau deshalb die Initiative begrüßen , die 1995 zur Gründung von RUGMARK , einer internationalen Initiative gegen Kinderarbeit in der Teppichindustrie , geführt hat . Ich war damals noch Bundesvorsitzende beim BDKJ , Herr Blüm ; wir haben diese Initiative außerordentlich unterstützt und tun es bis heute , auch in der parlamentarischen Debatte . Es war nicht leicht , die Teppichproduzenten und Teppichhändler sowie die Käuferinnen und Käufer von der Idee zu überzeugen , zwei Strategien unter dem Dach von Wirtschaftsinteressen zu vereinen . Durch RUGMARK ist es erstmals gelungen _ zuerst in Nepal und dann in Pakistan _ , eine Produktkontrolle und Zertifizierung am Produktionsstandort zu erreichen sowie einen Teil des Verkaufserlöses für Sozialprogramme für teppichknüpfende Kinder und deren Familien bereitzustellen . Gleichzeitig ist es durch eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit gelungen , in der indischen , aber auch in der deutschen Gesellschaft ein Bewusstsein für die Arbeitsbedingungen von Kindern in den Entwicklungsländern insgesamt und in der Teppichindustrie im Besonderen zu wecken . Die Einführung dieses Gütesiegels hat zu mehr Transparenz und einer Überprüfung derArbeitsbedingungen geführt ; sie hat auch Auswirkungen auf andere Produktionsbereiche gehabt . RUGMARK wurde zu einem besonderen Gütekriterium , an dessen Erfolg _ Herr Blüm , ich will Ihre Leistung überhaupt nicht schmälern _ Sie einen ganz besonderen Anteil hatten , wofür wir Ihnen zu danken haben . . Nun weiß aber jeder _ damit kommen wir zu Ihrem Antrag _ , der die Bedingungen der Marktwirtschaft kennt , dass eine solche Initiative nicht nur eine ordentliche Anschubfinanzierung , sondern auch eine kräftige Regelförderung braucht . Diese Regelförderung , Herr Blüm , hat in dem Haushalt des BMZ bisher mit mehr als 2 ,5 Millionen Mark zu Buche geschlagen . . Deshalb ist die Frage _ nicht nur unter haushaltstechnischen Gesichtspunkten _ , wie RUGMARK seitens des Bundes weiter unterstützt werden soll , . absolut zulässig . Sehr problematisch ist die Forderung der Union nach einer mittel- und langfristigen weiteren Förderung . Sie ist weder entwicklungspolitisch sinnvoll noch instrumentell einsetzbar und _ Sie wissen das selber _ nicht finanzierbar . Außerdem ist ein Siegel entwicklungspolitisch nur dann wertvoll , wenn es sich als Instrument einer Verbraucherpolitik nach einer gewissen Zeit selber tragen kann . Nur dann ist die von uns immer so hoch gepriesene Nachhaltigkeit auch in der Praxis gewährleistet . Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung _ speziell die Parlamentarische Staatssekretärin , Frau Eid , _ ist seit Monaten in intensiven Verhandlungen , um die Idee von RUGMARK unter neuen finanziellen Bedingungen absichern zu helfen . Eine Fusion mit Care & Fair unterstützen wir seitens der SPD-Bundestagsfraktion . Dass RUGMARK damit seine Grundprinzipien nicht aufgeben darf , aber auch Verhandlungsbereitschaft mitbringen muss _ das Gleiche gilt für Care & Fair _ , liegt auf der Hand . Die Situation ist ähnlich wie bei Tarifverhandlungen . Sie wissen es ganz genau : Wer sich in Verhandlungen keinen Millimeter bewegt , ist als Verhandlungspartner schnell am Ende . Die BMZ-Leitung hat eine wertvolle Vermittlungshilfe geleistet und tut dies auch weiterhin , kann sich aber nicht zum Anwalt einer Vertragspartei erklären . Anträge der Karin Kortmann 18020 Art , wie Sie sie uns vorlegen , helfen in der augenblicklichen Situation wenig weiter . . Lassen Sie uns aber die Gemeinsamkeiten festhalten , die auch für das weitere Verfahren wichtig sind : Erstens . Wir wollen , dass es weiterhin ein Teppichsiegel gibt . Zweitens . Wir wollen , dass sich die Produktionsbedingungen nach wie vor an vereinbarten , transparenten und überprüfbaren Kriterien messen lassen . Drittens . Wir wollen , dass die so genannten Mehreinnahmen weiterhin für Sozialprogramme zur Verfügung gestellt werden . Viertens . Wir wollen , dass es zu einer Ausweitung von fair geknüpften Teppichen und damit zu einer Reduktion des Teppichhandels ohne Siegel kommt . Wir wissen aber , dass wir dazu _ fünftens _ eine intensivere Verbraucherinformation brauchen . Wir wollen die Standards und die Qualität der Prüfungskriterien von RUGMARK erhalten . Genau deshalb sind diese Verhandlungen nicht von heute auf morgen , wie Ihr Antrag es suggeriert , zur Zufriedenheit aller abzuschließen . Ich sehe es schon jetzt als einen großen Erfolg der Verhandlungen an , dass sich Care & Fair der Frage von Prüfungen im Herkunftsland nicht mehr verschließt . Offen ist _ das können wir hier im Parlament allerdings nicht klären _ :Was ist die geeignetste Rechtskonstruktion der beiden Organisationen RUGMARK und Care & Fair ? Daraus ergibt sich dann auch , ob und wie eine zukünftige Förderung über das BMZ sichergestellt werden kann . Lassen Sie mich die letzten anderthalb Minuten meiner Redezeit für das Thema Kindersoldaten verwenden . Wir haben uns mit diesem Thema im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit wahrlich intensiv beschäftigt . Wir sind uns einig , dass der vor kurzem vorgelegte Bericht zur internationalen Koordination von Kindersoldaten erschreckend ist ; denn nach wie vor sind 300 000 Kinder davon betroffen . Die Altersgrenze wird immer niedriger und man hat den Eindruck , es bewegt sich kaum etwas , gemessen an dem , was an Hilfeprogrammen notwendig wäre . Die entscheidenden Punkte aber , Herr Blüm und Kolleginnen und Kollegen von der Union , warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können , liegen auf der Hand ; das haben wir deutlich gemacht . Erstens . Der UN-Generalsekretär , Unicef , der UN- Hochkommissar für Menschenrechte , der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Kinder in bewaffneten Konflikten , viele Regierungen , Regionalzusammenschlüsse und Nichtregierungsorganisationen haben immer wieder auf die Schutzaltersgrenze von 18 Jahren hingewiesen und gesagt : Bitte keine gewaltsame Rekrutierung von unter 18-Jährigen ! Das ist der entscheidende Punkt in unseremAntrag : Wir brauchen die Straight 18- Forderung . _ Diesen Schritt ist Ihre Fraktion nicht mitgegangen . Zweitens haben Sie als Ultima Ratio gefordert , die finanzielle Zusammenarbeit mit den Ländern , in denen keine Veränderungen im Bereich der Hilfe für Kindersoldaten erfolgen , aufzukündigen . Wir sagen nach wie vor : Wir werden den Kindern , die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen , diese auch weiterhin gewähren , wir werden dies so weit wie möglich ausreizen und jede Form von Verhandlung aufrecht erhalten , um mit den Staaten Einigungen zu erreichen . Wir werden in der Sache am Ball bleiben . Ich hoffe , dass Sie die Beschlussvorlage des Deutschen Bundestages von 1999 tatkräftig mitunterstützen . .