Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem der Titel zu dieser Aktuellen Stunde mehrfach gewechselt hat , habe ich mich die ganze Zeit gefragt , was eigentlich aktuell ist an dem jetzigen Titel der Aktuellen Stunde . Die Wirtschaftskrise ist hochaktuell , allerdings nicht ganz neu . Wir beschäftigen uns in jeder Sitzungswoche intensiv damit . Dass die Kanzlerin nicht führt , ist leider auch nicht aktuell , Frau Kollegin Künast ; denn das erleben wir auch schon seit einigen Wochen . Deshalb frage ich mich verzweifelt , was eigentlich an dieser Aktuellen Stunde so aktuell ist . Aber ich will versuchen , einigen der Zitate , die Herr Meyer leider ausgelassen hat , Aktualität zu verschaffen . Ich finde es schon bemerkenswert - ich habe eben bei der Rede des geschätzten Kollegen Meyer genau darauf geachtet - , wie sehr die Koalitionsfraktionen sich gegenseitig unterstützen . Es war schon sehr bemerkenswert , wie Sie auf der sozialdemokratischen Seite es geschafft haben , während der Rede letztendlich Ihres Redners keine Beifallsbekundungen abzugeben . Ich muss schon sagen , geschätzte Kolleginnen und Kollegen : In Wahrheit spielen sich hier doch Szenen einer Ehe ab . Da wirft der Vorsitzende der Sozialdemokraten , der den Koalitionsvertrag mit unterschrieben hat , der Union undemokratisches Verhalten in der Art eines Zentralkomitees vor . Die Union erwidert daraufhin - ich habe der Rednerliste entnommen , dass der Kollege Bernhardt die Gelegenheit bekommt , dies hier ausführlich darzustellen - : Herr von Guttenberg ist fähig , ein Ministeramt zu übernehmen . Allerdings ist er bisher als Außenpolitiker aufgetreten . . . Uns fehlen die jungen Politiker mit wirtschaftspolitischer Ausstrahlung , wie sie ein Friedrich Merz hat . Wie recht er hat . Unterstützung für einen neuen Bundesminister , wie sie hier gerade der Kollege Meyer bekundet hat , sieht anders aus . Man fragt sich also verzweifelt : Existiert die Koalition noch ? Hat sie noch eine einzige gemeinsame Richtung ? Oder erleben wir hier , wie sich drei Parteien langsam voneinander entfernen , ohne zu wissen , in welche Richtung sie laufen sollen ? Ich wundere mich allerdings auch , dass der Kollege Meyer den Eindruck erweckt , der Zustand der deutschen Wirtschaft sei darin begründet , dass die Regierung so formidabel gehandelt hat . Erfreulicherweise ist der Großteil dessen , was wir in der Wirtschaft erleben , noch privates Handeln . Erfreulicherweise sind unsere Mittelständlerinnen und Mittelständler , die Unternehmerinnen und Unternehmer , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land viel flexibler , viel kreativer und viel erfindungsreicher , als viele - mit Ausnahme der FDP - , die hier sitzen , glauben . Deshalb finden sie Lösungen entsprechend der wirtschaftlichen Situation . Deshalb stellen sie ihre Unternehmen gemeinsam neu auf . Erfreulicherweise ist man dadurch nicht auf die Diskussionen innerhalb einer nur schwer handlungsfähigen Bundesregierung angewiesen . Gott sei Dank sind die meisten der Unternehmerinnen und Unternehmer auch nicht darauf angewiesen , jetzt noch für wenige Wochen einen neuen Bundeswirtschaftsminister zu haben . Der Bundeswirtschaftsminister jedenfalls wird als einer der dienstkürzesten Minister in diesem Haus in die Geschichte eingehen . 14 Jahre hat Ludwig Erhard durchgehalten . Damit ist er der dienstälteste Bundeswirtschaftsminister . Herr zu Guttenberg wird es auf etwas mehr als 14 Wochen bringen . Er wird sicher nicht als Bundeswirtschaftsminister , sondern als Bundeswahlkampfminister in die Geschichte eingehen . Das ist schließlich auch sein Job ; das wird offen zugegeben . Was mich aber doch in dieser Debatte wundert , ist , wie wenig die Union am Ende noch zu dem steht , was sie mal vertreten hat . Wenn außerhalb Ihrer Reihen da-rauf hingewiesen wird , dass Michael Glos der letzte Mohikaner der Ordnungspolitik in diesem Kabinett war , dann müsste doch eigentlich ein Aufschrei durch Ihre Reihen gehen . Sie müssten sich als Ordnungspolitiker und als auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft handelnde Politiker positionieren . Sie dürften nicht den Eindruck erwecken , dass es Ihnen eigentlich ganz recht ist , dass dieser Teil Ihres Programms jetzt von niemandem mehr vertreten wird . Wir können nur an Sie appellieren , Ihr ordnungspolitisches Gewissen wiederzufinden , Widerstand gegen die Staatswirtschaftler auf der anderen Seite in diesem Haus zu leisten und sich mit uns gemeinsam dafür einzusetzen , dass wir in Deutschland die soziale Marktwirtschaft erhalten und in diesem Zusammenhang an die Kräfte der Unternehmerinnen und Unternehmer , der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denken und diese stärken . Sie dürfen nicht den Eindruck erwecken , als könnten wir mit einzelnen , kleinen Konjunkturprogrammen unsere stabile und große Wirtschaft nachhaltig beeinflussen . Gott sei Dank werden mehr als 90 Prozent der Gesamtinvestitionen in Deutschland von privaten Unternehmen und Haushalten getätigt und eben nicht von der öffentlichen Hand . Deshalb wäre es viel wichtiger , sich darauf zu konzentrieren , diese 90 Prozent zu stärken , statt hier weiter darüber zu streiten , ob ein paar hundert Millionen Euro in das eine oder andere Progrämmchen gesteckt werden . Das ist der völlig falsche Weg . Es stimmt : falsche Richtung , keine Führung . Das ist aber leider nicht neu . Deshalb warten wir auf den September . Herzlichen Dank .