threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Ströbele, ich bedaure wirklich ausdrücklich, dass ich Ihre cineastische Begeisterung nicht ganz teilen kann. Aber ich darf Ihnen versichern – weil es ja auch schon vorher entsprechende Hinweise aus Medienberichten gab und auch im Untersuchungsausschuss Thema war, dass es Behauptungen gibt, es seien sogenannte Hintertüren eingebaut und ähnliche Strukturen aufgebaut worden, um in die Infrastrukturen und andere Sicherheitssysteme einzudringen –, dass wir diese Medienberichte schon zum Anlass genommen haben, dieser Frage nachzugehen, und zwar nicht erst seit es einen solchen Film gibt. Wir haben veröffentlichte Dokumente analysiert. Seit Sommer 2013 gibt es auch vermehrte Aktivitäten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Sie kennen das Stichwort „360‑Grad-Überwachung“. Wir nehmen also die Aktivitäten von Nachrichtendiensten, auch wenn es sich um westliche handelt, komplett ins Visier. Der Ansatz der 360‑Grad-Überwachung schließt, wie gesagt, auch die Aktivitäten westlicher Nachrichtendienste, auch die der USA, ein, wenn es um solche Fragen wie die, die Sie eben angesprochen haben, geht. Wir haben weiterhin – das ist wichtig – auch das BSI, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, in diese Strategie eingebunden, gerade wenn es um Präventionsarbeiten geht. Sie wissen, dass der Generalbundesanwalt einen Beobachtungs- und Prüfvorgang angelegt hat. Es wird auch geprüft, ob die geheimdienstliche Agententätigkeit in Bezug auf solche Maßnahmen unter § 99 Strafgesetzbuch fällt.
Partei: FDP
Ich möchte gern erst noch den Gedanken zu Ende bringen . In einer Minute gern . Ich möchte auch deutlich machen , daß dieser Übergang zur Marktmiete nach Ablauf des Mietenüberleitungsgesetzes keineswegs zu Mietsteigerungen in großer Zahl führen wird . Ganz im Gegenteil : Angesichts Zehntausender , ja Hunderttausender leerstehender Wohnungen im Osten werden sehr viele Mieten sinken , besonders die Mieten von Wohnungen in schlechter oder jedenfalls nicht besonders guter Lage und von Wohnungen , die nicht besonders gut ausgestattet sind . Aber auch bei den modernisierten Wohnungen , die mittlerweile in großer Zahl auf dem Markt sind und zum Teil auch leerstehen , und auch bei neugebauten Wohnungen werden die Mieten in weiten Bereichen sinken . Angstmacherei ist nicht angesagt . Ganz im Gegenteil : Die Bürger in Deutschlands Osten können mit Zuversicht dem Übergang vom Mietenüberleitungsgesetz zur Marktmiete entgegensehen . . Bitte sehr .
Verehrte Frau Kollegin, ich selber habe als Wahlkreisabgeordneter eine Reihe vergleichbarer Fälle erlebt; denn in meinem Wahlkreis ist eine Reihe von Liegenschaften sowohl der amerikanischen Streitkräfte als auch der Bundeswehr aufgelassen worden. In einem solchen Bieterverfahren ist es üblich, dass andere Bieter unabhängig von der Tatsache, dass die BImA Gespräche mit kommunalen Körperschaften führt, die Möglichkeit haben, sich daran zu beteiligen. Ich darf auf meine vorangegangene Antwort verweisen, dass die BImA der Stadt Potsdam die Möglichkeit gegeben hat, sich zu diesem weiteren Angebot zu äußern. Erst wenn die Stellungnahme der Stadt Potsdam vorliegt, wird die BImA entscheiden, wie in dem konkreten Fall weiter verfahren werden soll.
Partei: GRUENE
Ich habe eine Nachfrage. Es gibt sehr unterschiedliche energiepolitische Interessen, sowohl zwischen den Unternehmen als auch möglicherweise zwischen den Umweltverbänden und – Sie hatten es eben angedeutet – den verschiedenen Verhandlungspartnern. Wenn Sie sagen, Sie wollten den Klimaschutz voranbringen, gerade auch in diesem Prozess, in dem Sie über TTIP verhandeln oder von der EU verhandeln lassen, dann könnten Sie etwas konkreter werden und erklären, wie Sie sicherstellen wollen, dass sich womöglich die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen nicht gegenüber demokratischen Entscheidungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Energiewende, durchsetzen und welche Ziele Sie im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz konkret in diese Verhandlungen einbringen.
Partei: SPD
Herr Thiele , ist Ihnen nicht bekannt , daß der Entwurf in der Tat von dem Sekretariat erstellt worden ist , allerdings vom Vorsitzenden verantwortet wird , und wie verträgt es sich mit Ihrer heutigen Darstellung , daß Sie leider öffentlich das Sekretariat _ was nicht zu den parlamentarischen Gepflogenheiten gehört _ massiv wegen des angeblich tendenziösen Inhalts dieses Berichts angegriffen haben ? Wie kommen Sie zu der Behauptung , es habe einen Vereinbarungsbruch gegeben , wenn Sie genau wissen , daß die Vereinbarung darüber , daß wir eine Sitzung am 5 . September abhalten , von Ihrer Seite gebrochen worden ist und Sie die Sitzung vorgezogen haben ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auch von mir zunächst ein großes Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschußsekretariats für ihre stets umsichtige Arbeit . . Den Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsparteien möchte ich sagen : Es war auffällig bzw . ein Novum , daß Sie _ ganz im Unterschied zu den Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP während der vergangenen Legislaturperiode _ versucht haben , die Hoheit der Mehrheitsfraktionen über den Haushalt zurückzugewinnen . Das war durchaus ein Novum , und das war bemerkenswert . . Sie von der CDU/CSU und der FDP haben den Regierungsentwurf früher immer nur durchgewunken . Da gab es ja nicht einmal irgendwo eine Veränderung um 10 000 DM . Aber ich muß Ihnen von der SPD sagen : Grund zum Feiern dafür , daß Sie die Neuverschuldung um 2 ,7 Milliarden DM abgesenkt haben , haben Sie vermutlich nicht . Ich denke eher , daß das ein Pyrrhussieg ist . Allein die Kosten für den Kosovo-Krieg , die noch anfallen werden , werden diese Absenkung zu einem Pyrrhussieg machen . Dem neuen Ausschußvorsitzenden , Adolf Roth , habe ich eigentlich für seine umsichtige und faire Beratungsführung Respekt zollen wollen . . Ich muß aber sagen , daß diese Fairneß nicht bis zu seiner heutigen Rede angehalten hat . Denn es gibt im Haushaltsausschuß auch Vertreterinnen und Vertreter der PDS , die ebenfalls eine anständige Arbeit machen . Das hätte vielleicht nicht unter den Tisch fallen dürfen , auch wenn es sich im Moment um eine späte Stunde handelt . . Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Ausschußarbeit . Wir von der PDS gehörten in der vergangenen Legislaturperiode zur Opposition , und wir befinden uns auch jetzt in der Opposition . Wenn man sich aus dieser Sicht anschaut , wie nicht nur die Rollen , sondern auch die Argumente vertauscht worden sind , dann ist das mitunter sehr absurd . Die früheren Koalitionsabgeordneten und heutigen Oppositionsabgeordneten vergessen , welche Argumente und Forderungen sie damals hatten . Die neuen Koalitionäre tun dies genauso und vergessen Argumente , die sie in der Opposition hatten . . Ich will mich nun besonders an die rechte Seite wenden . Wenn heute von Ihrer Seite Anträge auf Ausgabenanhebungen in dreistelliger Millionenhöhe gestellt werden , ohne daß Sie einen einzigen Finanzierungsvorschlag dazu machen , dann müssen Sie noch allerhand lernen . Denn das haben Sie uns immer vorgeworfen . Wir haben das inzwischen gelernt . .
Partei: CDU/CSU
Darf ich das noch eben zu Ende führen ? Dann kann Herr Wieczorek etwas sagen . Nur noch wenige Sätze . Tatsache ist , daß 850 Millionen DM fehlgeleitet worden sind und die Chancen , sie zurückzubekommen , außerordentlich schlecht sind . Ich denke , daß wir uns auch im Haushaltsausschuß darüber unterhalten müssen , ob unsere parlamentarische Mitkontrolle , die bisher in einem Arbeitskreis Aufbau Ost geschieht , nicht unter Umständen doch wieder von einem ordnungsgemäßen Unterausschuß übernommen werden muß . Wir stehen insgesamt in der Pflicht , zu helfen . Dazu ist hier vieles gesagt worden ; der Herr Wirtschaftsminister hat das dankenswerterweise deutlich gemacht . Wir stehen aber auch in der Pflicht , rückhaltlos für Aufklärung zu sorgen . Daran sollten alle mitwirken . .
Partei: SPD
Wie Recht Sie haben ! Umso verblüffender war es , als wir vorgestern nach Auszug der CDU/CSU den verbliebenen Abgeordneten der Oppositionsfraktionen in der Sache zu diskutieren angeboten haben , dass von Herrn van Essen der Antrag kam , ohne weitere Debatte über das Gesetz als Ganzes abzustimmen . . _ Das war so . Jeder , der dabei war , ist mein Zeuge . . Nun weiter . Kommen wir zu den Inhalten . Der Entwurf der FDP schafft ebenso _ _ Präsident Wolfgang Thierse : Kollegin von Renesse , der Kollege Scholz möchte auch noch eine Zwischenfrage stellen .
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , was die Reaktionen der Menschenrechtsorganisationen angeht , wird Sie vielleicht ein Zitat aus einem Schreiben der Direktorin des Deutschlandbüros von Human Rights Watch , Frau Marianne Heuwagen , an Minister Steinmeier interessieren . Sie schrieb in ihrem Brief vom 20 . April 2007 : Zunächst einmal möchte ich Ihnen versichern , dass wir das Engagement der Bundesregierung für unsere Büroleiterin in Taschkent , Frau Andrea Berg , . . . zu schätzen wissen und dem Auswärtigen Amt dafür äußerst dankbar sind , zumal , da die Bundesregierung sich als einzige für unser Verbleiben in Usbekistan einsetzt . Ich glaube , das ist ein Beleg dafür , dass durchaus gewürdigt wird , was wir hier in Einzelfällen nicht nur versuchen , sondern auch erreichen . Auf Ihre Frage möchte ich Ihnen weiterhin sagen : Für uns ist die Frage von Sanktionen keine Frage sui generis , sondern es geht bei dieser Frage darum , was man mit Sanktionen , insbesondere auch im Sinne der einzelnen Betroffenen , erreicht . Nachdem Sie auch die Zentralasienstrategie angesprochen haben , möchte ich Sie darüber informieren , dass es sich dabei ausdrücklich nicht um irgendein Privatvergnügen von Bundesminister Steinmeier und des Politischen Direktors handelt , sondern wir bei der Vorbereitung der Zentralasienstrategie im Rahmen eines Mandates , das uns von den 27 EU-Staaten einstimmig gegeben worden ist , handeln . Diese Zentralasienstrategie schlägt unter anderem den Rechtsstaatsdialog , den Menschenrechtsdialog mit allen fünf zentralasiatischen Staaten vor ; dieser wurde gestern und heute mit Taschkent sogar schon begonnen . Insofern ist das , was Sie eben angesprochen haben , eine offizielle Strategie der EU . Im Übrigen bin ich sehr optimistisch , dass wir hier am 21 ./22 . Juni zu einem guten Ergebnis kommen . Wir werden ganz im Sinne des Mandates eine Zentralasienstrategie vorlegen und auf dem die deutsche Ratspräsidentschaft abschließenden EU-Gipfel beschließen . Darin ist zu einem großen Teil genau das , was Sie sich wünschen , enthalten , und zwar in Form eines gemeinsamen Strebens nach einer Verbesserung von Rule of Law , Good Governance und Menschenrechten in den zentralasiatischen Republiken .
Die Antwort auf die Frage ist Nein. Ich bin nicht Ihrer Meinung, und zwar ganz einfach deswegen, weil Schlussfolgerungen des Rates politische Willenserklärungen der Mitgliedstaaten sind. Wenn man sich Ziffer 3 der Beschlussvorlage ansieht, die den Begriff „technologieneutral“ beinhaltet, dann erkennt man, dass es nicht um Fragen der Nuklearforschungsförderung geht. Für die Nuklearforschungsförderung bleibt der geltende Rechtsrahmen des Euratom-Forschungsprogrammes erhalten; darauf ist es beschränkt. Dieser beschränkt sich wiederum auf die Fragen der nuklearen Sicherheit, der Entsorgung und des Strahlungsschutzes.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich gebe Ihnen bei dem , was Sie sagen , in der Sache recht . Die Vorschrift unterscheidet nicht in der Weise , wie Sie das eben in Ihrer Frage getan haben . Wenn wir die Vorschrift ändern würden , wie es vorgeschlagen worden ist , würde sie sich auf einen ganz anderen Täterkreis und einen ganz anderen Opferkreis erstrecken , als Sie und Ihre Fraktion sie möglicherweise jetzt im Blickwinkel haben . Deswegen halte ich es nicht für ganz abwegig , darauf hinzuweisen . Aber ich sage Ihnen ferner , daß wir über diese Frage offen mit Ihnen im Ausschuß diskutieren werden und keineswegs festgelegt sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , zunächst einmal gehe ich davon aus , daß die 250 Millionen DM als zusätzliche Masse für eine Reform des Wohngeldes zur Verfügung gestanden hätten . . - Frau Eichstädt-Bohlig , wir wissen doch ganz genau , wie sich das Wohngeld in den letzten Jahren über überplanmäßige Ausgaben , insbesondere bei pauschaliertem Wohngeld , entwickelt hat . . Wir gehen davon aus , daß die 250 Millionen DM zur Verfügung gestanden hätten und wir darüber wegen Ihrer Verweigerungshaltung nicht diskutieren konnten . . Von der Forderung nach mehr haben doch die Wohngeldempfänger im Augenblick gar nichts . Bei uns hätten sie die konkrete Perspektive gehabt , daß die Wohngeldleistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt um durchschnittlich 40 DM erhöht worden wären . Im übrigen , Herr Kollege Großmann : Ihnen persönlich nehme ich das ab , wenn Sie sagen , Sie wollten dies tun . Aber Ihr Kanzlerkandidat hat doch alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt . Wer gibt Ihnen denn die Garantie , daß Wohngeld in einer riesigen Liste von Versprechungen ganz oben landet und als erstes realisiert wird ? . Außerdem ist die Position der Länder gar nicht geklärt .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Arnold, Sie sagten, die UN mandatiere die deutschen Einsätze. Meine Frage ist: Wer hat denn die Patriot-Stationierung mandatiert? Wer hat Operation Enduring Freedom mandatiert? Wer hat Operation Active Endeavour mandatiert? Hier finden doch Selbstmandatierungen eines Militärbündnisses statt. Hier findet Selbstermächtigung in Bezug darauf statt, wann eine Gefahr besteht. Hier wird im Grunde neues Recht geschaffen.
Partei: FDP
Heißt das , dass die Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt geprüft hat , ob Teile des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer Brücke auch für den Bau eines Tunnels verwandt werden können ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Die Bundesregierung hat sich nicht in die Planfeststellungsverfahren eingemischt . Wir sind nicht dazu befugt .
Partei: FDP
Da Sie , Kollege Wagner , Mitglied des Haushaltsausschusses sind , lasse ich diese Zwischenfrage als einzige zu . Dann möchte ich meine Rede im Zusammenhang fortführen . Hans Georg Wagner  : Ich möchte nur wissen , Herr Kollege Rexrodt , was Sie als damaliger Minister erfahren haben , als Herr Waigel im Kabinett das Erfordernis einer globalen Minderausgabe in Höhe von 5 ,2 Milliarden DM begründet hat , und welche Erfahrungen Sie dahin gehend gesammelt haben , wie sie aufgebracht worden ist . Nach meinem Kenntnisstand sind die Beträge nie realisiert worden , sondern sind in das nächste Jahr hinübergerettet worden .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . Sie haben mich gewarnt , daß man bei der Konzeption , die ich vorgeschlagen haben soll , so aber nicht vorgeschlagen habe , in Protektionismus verfallen würde . Können Sie mir zustimmen , daß der Aufstieg des britischen Reiches , der Aufstieg des Preußen-Reiches und des Deutschen Reiches sowie der Aufstieg der USA zu den produktivsten Nationen der Welt nur vor dem Hintergrund erfolgen konnte , daß die jeweiligen Länder Jahrzehnte , zum Teil ein Jahrhundert lang Protektionismus betrieben haben , bis sie produktiv genug waren , um auf dem Weltmarkt die anderen Mächte mit dem Freihandel zu konfrontieren ? Erich G . Fritz  : Ich kann ihnen schon aus wesentlich früheren Zeiten Modelle schildern , bei denen das zutrifft . Aber Sie werden mir sicher recht geben , daß wir in einer Zeit leben , in der die globale Verflechtung bereits so weit fortgeschritten ist , daß jedes vergleichbare Verhalten dazu führt , daß man sich als Wettbewerber , aber auch als Partner in der Weltwirtschaft ausklinkt , daß man dazu beiträgt , daß sich regionale Zonen der Weltwirtschaft abschotten und daß wir dadurch nicht zur Prosperität und nicht zum Ausgleich des Wohlstands beitragen , sondern im Gegenteil genau die zuvor genannten Entwicklungen fördern . . Vielmehr brauchen wir heute eine weltweite Zusammenarbeit , die regionale Märkte sich entwickeln läßt . _ lassen Sie mich den Nebensatz gleich dazusagen ; darauf wollte ich hinaus _ ; das setzt voraus , daß das keine Einbahnstraße ist , sondern daß Marktöffnung bei allen Partnern zu erfolgen hat . Das verlangt von uns wiederum Anpassungsprozesse , die man auch deutlich beim Namen nennen muß . Sie gehören allerdings genau zu denjenigen , die auf der einen Seite die Hypermoral predigen und sagen : Wir müssen alles anders machen , damit wir dort das soziale Elend beseitigen . Gleichzeitig sind Sie aber nicht bereit , Anpassungsmaßnahmen , die bei uns soziale Folgekosten haben würden , zu akzeptieren und den Leuten klarzumachen , daß dazu ein anderer Lebensstil , eine andere Wirtschaftsstruktur und viele Prozesse gehören , die weh tun , die man aber bewußt auf sich nehmen muß , damit man diese Ziele erreicht . .
Partei: FDP
Lieber Herr Kelber, wir haben in den letzten Jahren eine Politik erlebt – das mag ja sein –, die auch Sie für richtig gehalten haben. Herr Gabriel, Ihr jetziger Parteivorsitzender, hat uns erklärt, er sei der große Held der Umweltpolitik und bringe die Sache jetzt voran. Die Maßnahmen, die Sie mit dem Integrierten Klima- und Energieprogramm begonnen haben und die wir jetzt fortführen, sind gemäß Ihrer Aussage offensichtlich falsch. Das kann doch nicht sein. Wir haben auf das IKEP die Projekte des Energiekonzeptes aufgesetzt. Die Zeitperspektive für diese Projekte geht bis 2050. Wir werden die Ziele in puncto Energieeffizienz und in Bezug auf erneuerbare Energien im Rahmen dieses Energiekonzeptes erreichen, Herr Kelber.
Partei: GRUENE
Herr Hohmann , den Vorsitz hat auf NATO-Ratssitzungen grundsätzlich der Generalsekretär der NATO inne . Einen Ehrenvorsitz _ nach dem fragen Sie _ gibt es nicht . Die so genannte Ehrenpräsidentschaft ist eine von den Sitzungen unabhängige protokollarische Funktion . Am 15 . Dezember 1999 nahm der Bundesminister des Auswärtigen , Joseph Fischer , in Brüssel am Herbsttreffen des NATO-Rates auf Außenministerebene unter dem Vorsitz des NATO-Generalsekretärs teil . In Wahrnehmung seiner protokollarischen Funktion als Ehrenpräsident gab der Minister ein Abendessen für die Außenminister der 46 Staaten des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats , an dem insgesamt circa 200 Personen teilnahmen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , sicherlich sind wir alle einer Meinung , dass es sehr gefährlich ist , wenn irgendwo Munition herumliegt , die nicht explodiert ist , egal ob es sich um Bomben , Granaten oder andere Munition handelt . Ich bezweifle , dass man sie als Blindgänger bezeichnen sollte , weil das vielleicht blinde Menschen diskriminiert . Halten Sie es aber nicht für mehr als fahrlässig , Munition , die zu mehr als 1 Prozent nicht explodiert , als besonders gefährlich zu bezeichnen , und Munition , die in etwas weniger als 1 Prozent der Fälle nicht explodiert , als etwas weniger gefährlich einzustufen ? Ich finde , wenn man von der etwas weniger gefährlichen Munition getroffen wird , ist man genauso tot .
Partei: PDS/LINKE
Angesichts der zunehmenden Abschottung der Außengrenzen hat die Linke schon immer gefordert: Frontex muss abgeschafft werden; diese Einrichtung ist nicht kontrollierbar. Wer vor den Küsten Europas gerettet wird, muss Zugang zu einem Asylverfahren in Europa bekommen. Auch innerhalb der EU herrschen schlimme Zustände: In Griechenland, Bulgarien, Italien gibt es keine funktionierenden Asylsysteme. Hier hätte Europa, auch Deutschland, längst viel mehr Druck ausüben müssen. Das zeigt das Beispiel der Flüchtlinge, die über Lampedusa nach Hamburg gekommen sind. Sie haben erlebt, wie Libyen bombardiert wurde, und hofften, hier endlich wieder Sicherheit zu finden. Doch was passiert in Hamburg? Anstatt dass man ihnen Hilfe leistet, werden die Flüchtlinge dort systematisch zermürbt, ständig kontrolliert usw., usw., um sie zur Rückkehr zu zwingen. Das hält die Linke für grundsätzlich falsch. Die Linke hat großen Respekt vor dem Mut der Flüchtlinge, nicht nur der Flüchtlinge in Hamburg, sondern auch der Flüchtlinge, die hier in Berlin am Oranienplatz oder in anderen Städten Aktionen für ihre Rechte durchführen und sich diesem Ausgrenzungsregime nicht beugen wollen. Sie verdienen unsere volle Solidarität. Man darf sie nicht weiter ausgrenzen. Meine Damen und Herren, die EU steckt Milliarden in den Ausbau der Festung Europa, doch sie bleibt tatenlos, wenn es um Verbesserungen des Flüchtlingsschutzes innerhalb der EU geht. Es gibt zum Beispiel keine gemeinsamen Anstrengungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Natürlich weiß ich, dass Deutschland – immerhin – 5 000 Flüchtlinge aufgenommen hat und jetzt weitere 5 000 aufnehmen will; aber auch das verläuft viel zu schleppend: Die Bürokratie hat es in acht Monaten gerade einmal geschafft, 1 700 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Statt konkreter Hilfe erleben wir eine zunehmend rechtspopulistische Hetze – übrigens aus den Reihen der Union, insbesondere aus der CSU – gegen Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien. An dieser Stelle bin ich ausnahmsweise einmal einig mit der EUKommission, die klargestellt hat, dass die Behauptungen, wie sie aus der CSU kommen, in keiner Weise durch Zahlen gestützt sind.
Partei: SPD
Herr Meckelburg , Sie sind der Parlamentarier . Sie entscheiden über diesen Entwurf mit . Deswegen erspare ich es mir , Ihre Frage zu beantworten . Abgeordnete , Sie sind der Souverän , Sie können natürlich Vorschläge einbringen , abändern und dann mit Mehrheit entscheiden . Sie entscheiden , meine Damen und Herren . Das Wort des Kanzlers , das ich in dem Sinne übersetzen würde , dass nun einmal ein vorläufiges Ende der Diskussion sein muss , dass nun entschieden werden muss , ist absolut richtig . . Dahinter stehe ich . Ich kann nur sagen : Sie haben jetzt die Möglichkeit der Entscheidung . Es liegen Beschlüsse der Koalitionsfraktionen vor , es liegt ein Kabinettsbeschluss vor . Morgen werden wir die erste Lesung haben . Sie haben dann die Möglichkeit , sorgfältig zu beraten und dann zu entscheiden . .
Partei: SPD
Ich habe schon gesehen: Es leuchtet. Ich komme auch zu meinem letzten Satz. – Ich freue mich wirklich auf die Diskussion. Ich lade die Opposition ein, an dieser großen Aufgabe mitzuarbeiten, und bitte darum, dass die vielen Einzelanträge dann lieber zurückgezogen werden. Vielen herzlichen Dank.