Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Zum wiederholten Male müssen wir uns nun beim Thema depleted uranium mit einer völlig inakzeptablen Informationspolitik vonseiten des Verteidigungsministeriums auseinander setzen . Ich selbst habe dies in der Vergangenheit bereits zweimal erleben dürfen . Der eine Fall war der eines im Januar im Kosovo gestorbenen Soldaten , in dessen Krankenunterlagen es sehr widersprüchliche Aussagen und drei verschiedene Diagnosen gab . Präzise Fragen wurden nicht beantwortet . Die Strafanzeige , die Sie , Herr Verteidigungsminister , bekommen haben , hätten Sie sich durch gute Informationspolitik sparen können . . Seit zwei Jahren versuche ich , dieAufmerksamkeit des Verteidigungsministeriums auf das Thema Asbestkontamination von Soldaten zu richten . Auch da gab es kaum eine Reaktion und schon gar kein Geld für Untersuchungen . . Diese Fälle und jetzt der falsche Umgang mit Informationen zum Thema abgereichertes Uran geben ein beredtes Zeugnis davon , dass die Ängste von Soldaten und ihren Familien nicht ernst genommen werden . Auf dem Balkan ist Munition mit abgereichertem Uran zur besonders effektiven Panzerbekämpfung eingesetzt worden . Die Vorteile sind uns allen sehr deutlich geschildert worden . Mögliche Nachteile für die Gesundheit der Soldaten bis hin zu Langzeitwirkungen bei Betroffenen werden von Wissenschaftlern allerdings sehr unterschiedlich beurteilt und von Ihnen , Herr Verteidigungsminister , nicht ehrlich diskutiert . Solange wir so unterschiedliche Meinungen bekannter Wissenschaftler erhalten , solange wenige fundierte Kenntnisse zu diesem Thema vorliegen , können wir es uns nicht leisten , ein Risiko einzugehen . In dem Papier , das wir heute unmittelbar vor der Aktuellen Stunde bekommen haben , ist die Rede davon , dass die NATO eine Sonderkommission zur DU-Munition eingerichtet hat . Das beweist zumindest , dass man auch dort nicht sicher ist , welche Wirkungen dieses Material mit sich bringt . . Die CDU/CSU-Fraktion fordert Sie deshalb auf : Erstens . Wir brauchen eine zuverlässige Erfassung und valide Reihenuntersuchungen in Form eines Screenings , und zwar über einen längeren Zeitraum , weil wir die Wirkungen über längere Zeiträume überhaupt noch nicht kennen . Diese Untersuchung muss sich auf alle im Kosovo und auf dem Balkan mit DU-Munition in Berührung gekommenen Soldaten erstrecken . Stichprobenuntersuchungen von 50 oder 100 Soldaten von insgesamt 60 000 oder 70 000 reichen natürlich überhaupt nicht aus . . Diese Untersuchungen sollten in Absprache mit anderen NATO-Ländern nach internationalen und vergleichbaren Standards durchgeführt werden , damit Interpretationsmöglichkeiten so gering wie möglich gehalten werden . Zweitens . Sie müssen gemeinsame Forschungsanstrengungen mit unseren Verbündeten unternehmen , um Georg Pfannenstein 14018 fundierte Ergebnisse nach WHO-Standard über mögliche Schädigungen _ auch über Strahlenschädigungen _ zu erhalten , und diese in gemeinsamen Datenbanken integrieren . Drittens . Klares Datenmaterial aller NATO-Länder über Boden- und Wasserproben aus DU-kontaminierten Gebieten muss vorgelegt werden . Unterschiedliche Messergebnisse , so wie sie zum jetzigen Zeitpunkt vorliegen , sind irreführend . Viertens . Schnellste Aufklärung ist zu schaffen über die in der Vergangenheit erfolgte Verwendung von DU- Munition in Deutschland durch verbündete , aber auch durch russische Streitkräfte . Fünftens . Herr Verteidigungsminister , die betroffenen Soldaten und ihre Familien leiden unter Ihrer Informationspolitik . Aussagen wie Die Strahlung ist vergleichbar mit der , der man bei einem Aufenthalt in Hofgastein ausgesetzt ist sind zynisch und herablassend . _ das hat er persönlich gesagt ; ich habe das im Fernsehen gesehen , verehrter Herr Zumkley _ , . und zwar gerade dann , wenn Sie im NATO-Rat ein Moratorium im Hinblick auf die Verwendung dieser Munition beantragen . Dies ist widersprüchlich und überhaupt nicht glaubwürdig , . auch dann , wenn gleichzeitig auf der Homepage des Verteidigungsministeriums Folgendes zu lesen ist _ ich zitiere _ : Vorgekommen sind auch einsatzbezogene Unzulänglichkeiten beim Umgang mit DU-Munition und Asbest . Wenn das aber so ist , Herr Verteidigungsminister , dann frage ich ernsthaft , ob Sie der Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Soldaten überhaupt gerecht werden und ob nicht zu späte oder gar keine Information die von Ihnen so beklagte Medienhysterie erzeugt hat . Glaubwürdigkeit , Herr Minister , ist etwas , worauf Soldaten und ihre Familien nicht erst jetzt ein Recht haben . Beteuert haben Sie viel , geschehen ist bis heute wenig . . Als die Medienberichterstattung über Sie hereinbrach , haben Sie den amerikanischen Botschafter herzitiert , damit Sie vor der Presse sagen konnten , er sei der Schuldige . . Ich frage mich ernsthaft , welchen Stellenwert Deutschland als größtes europäisches Land innerhalb der NATO eigentlich hat , wenn Sie von dort nötige Informationen nicht bekommen . Ich muss Ihnen sagen : Ich glaube Ihren Aussagen nicht . . Es ist Zeit zu handeln . Es geht nicht darum , hier Panik zu machen , sondern um die Wahrheit , Herr Minister . Es geht darum , dass Sie dafür zu sorgen haben , dass die Bundeswehr durch Ihr Verhalten keinen Schaden nimmt . Hören Sie auf , bei wirklich jedem Problem , mit dem Sie konfrontiert werden , quasi wie ein rhetorisch nur begrenzt geschulter Papagei immer wieder zu rufen : Rühe war es ! _ Das reicht nicht mehr . .