Partei: CDU/CSU
Ja, es geht eben darum, dass wir das in die Praxis umsetzen. In der Richtlinie steht es sehr gut, auch in Ihrem Antrag steht es sehr gut. Wenn wir das beschließen, wird es auch im Beschluss entsprechend gut stehen. Wir brauchen aber eine Umsetzung in der Praxis. Deshalb habe ich zu Beginn meiner Rede dafür plädiert, dass wir die Realitäten einfach ein bisschen mehr anerkennen. Im Moment stehen wir einfach vor anderen großen Herausforderungen, sodass dies in gewisser Weise schon ein Stück weit in den Hintergrund rückt. Das sind die Realitäten, die ich bitte anzuerkennen. Sie haben für alle Flüchtlinge – egal ob es sich um einen Wirtschaftsflüchtling oder um einen tatsächlich Verfolgten handelt – ab dem ersten Tag ihrer Ankunft einen uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem gefordert. Das kann ich einfach nicht unterstützen. Auch wenn die Kollegin von der Linken etwas anderes behauptet: Selbstverständlich brächte das weitere Pull-Effekte mit sich, und genau diese Pull-Effekte gilt es zu vermeiden. Auch wenn in Gesundheitsdebatten immer wieder suggeriert wird, die Gesundheitsversorgung in Deutschland sei nicht so gut und so attraktiv, ist festzustellen, dass die Leute aufgrund unserer im internationalen Vergleich guten Gesundheitsversorgung zu uns kommen. Ich mache niemandem einen Vorwurf; aber es ist auch hier Teil der Realität, dass es einen weiteren Pull-Effekt gäbe, wenn wir sagen würden: Jeder, der zu uns kommt, hat ab dem ersten Tag die gleichen Ansprüche wie ein gesetzlich Krankenversicherter. – Doch, das stimmt. Wir würden innerhalb der Europäischen Union ein weiteres Gefälle bei der Versorgung schaffen. Wenn wir in Zukunft eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union anstreben, dann müssen wir auch unsere Standards angleichen. Nur dann können wir sicher sein, dass die Verteilung funktioniert und die Flüchtlinge bzw. anerkannten Asylbewerber in dem ihnen zugewiesenen Land bleiben. Sie haben weiter die Ausgabe einer Gesundheitskarte gefordert. Diese Entscheidung wird den Ländern überlassen. – Ja, weil wir darin einen falschen Anreiz sehen. Das würde in gewisser Weise auch einen Verlust an Sicherheit in unserem Land bedeuten. – Nein. Aber wenn sich ein Flüchtling beim Landratsamt melden muss, besteht die Möglichkeit, noch einmal zu kontrollieren: Wer ist da, und wo genau befindet er sich gerade? Wir in Bayern, um das noch einmal deutlich zu sagen, werden die Gesundheitskarte nicht einführen. Aber wir leben in einem föderalen System, und das hat uns so stark gemacht. Deswegen gilt in einem Stadtstaat wie Bremen anderes als in einem Flächenstaat wie Bayern. Ich möchte aber auf Folgendes hinweisen: Das bayerische System hat sich bewährt. In jeder Erstaufnahmeeinrichtung sowie in den Notunterkünften gibt es Ärztezentren und Konsiliardienste, die für die psychiatrische Betreuung zuständig sind. Wenn eine weitere fachliche Expertise gefordert ist, erfolgt natürlich eine Überweisung zum Facharzt. Auch ich erkenne die Realitäten an und sehe, dass wir aufgrund der steigenden Zahl an Flüchtlingen einen weiteren Bedarf haben, was die psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung angeht. Deswegen unterstütze ich den Vorschlag der Bundesregierung, die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte zu ändern und eine sichere, zeitnahe und kontinuierliche psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Auch die Zusicherung, das Angebot an Personal im medizinischen System zu erweitern, muss mit Leben erfüllt werden. Das wird schwer genug werden. Ich halte den vorliegenden Vorschlag für eine seriöse und machbare Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Er zeichnet sich durch eine gewisse Nachhaltigkeit, Professionalität und – diesen Begriff darf man an dieser Stelle eigentlich nicht in den Mund nehmen; ich mache es trotzdem – Bezahlbarkeit aus. Über alles Weitere werden wir im Ausschuss diskutieren. Wie schon die Kollegin von der SPD gesagt hat: Wir brauchen pragmatische Lösungen. Davor verschließen wir uns nicht. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.