Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Grundl, wir stimmen ganz sicher in vielen Punkten durchaus überein, insbesondere was die Ausstattung im Bereich der Kultur- und Medienpolitik angeht. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Nimmt man es prozentual, dann ist der Etat genau dieses Bereichs in den letzten zehn Jahren unter unionsgeführten Regierungen so stark gestiegen wie kaum ein anderer. Er hat sich nämlich in zehn Jahren fast verdoppelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt in der Natur der Sache, dass es in Haushaltsberatungen um Geld geht, oft um viel Geld. Das betrifft nicht nur den Deutschen Bundestag, sondern alle politischen Ebenen. Wie in vielen Situationen im Leben verbindet sich damit bei manchen ganz konkret die Frage: Was habe ich, was hat das Land, was haben die Menschen davon, wenn ich diese oder jene Maßnahme in die Wege leite? Wenn man die Menschen auf der Straße fragt: „Wofür würdest du an meiner Stelle vorrangig Geld ausgeben?“, dann steht zumeist ein Thema – leider – sicher nicht gleich an erster Stelle, obwohl man es überall sieht und hört. Es ist dieses Thema, das unsere Gesellschaft prägt und verbindet, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist die Kultur in ihrer ganzen Vielfalt, die maßgeblich in dem Einzelplan, über den wir heute Vormittag diskutiert haben, angesiedelt ist. Und unser schönes Land ist voll davon: Musik, alle Arten der Kunst und Literatur, Theater, unsere Museen, die Förderung der Medien- und Filmwirtschaft – einmal mehr ein Schwerpunkt im Haushalt –, aber auch unzählige Denkmäler unserer Geschichte und vieles mehr. Kultur stiftet Identität, sie nimmt breiten Raum in der Bildung ein; Kollege Rabanus hat es als Erinnerungskultur umschrieben. Kultur ist ein Brückenbauer und Botschafter unseres Landes zugleich. Sie umfasst die Bewahrung unseres kulturellen Erbes, die Beschäftigung mit unserer Vergangenheit. Sie schafft aber auch immer wieder Neues und hat – ja! – gleichzeitig viel mit dem Begriff „Freiheit“ zu tun. Sehr geehrter Herr Kollege Jongen, mir gefällt auch nicht immer alles, muss es auch nicht; aber ich bin gerade stolz auf diese Freiheit, die heute in diesem Land bei Kunst und Kultur Gültigkeit hat. Wenn man die aktuelle Kultur- und Medienpolitik – ich hoffe, ich gebe das jetzt richtig wieder – „als propagandistische Zerstörung unseres kulturellen Erbes“ bezeichnet, sehr geehrter Herr Kollege, ist das einfach nur platt. Es verhöhnt Menschen und Einrichtungen, die in diesem Land künstlerisch unterwegs sind. Gestatten Sie mir, zu sagen: Es zeigt auch, wie wichtig manch ein Programm ist. Kolleginnen und Kollegen, es stimmt: Die Kulturhoheit liegt grundsätzlich bei den Ländern und Kommunen. Sie stemmen den Löwenanteil. Doch über die Jahre ist, wie in anderen Bereichen auch, ein stetiger Aufwuchs der Mittel des Bundes erfolgt. Ich bekenne mich dazu – ich glaube, das tun alle –, dass sich der Bund vorrangig um Einrichtungen von nationaler und internationaler Bedeutung kümmern muss. Dazu gehört auch die Förderung der Hauptstadtkultur, die ein wichtiges Anliegen bleibt. Berlin ist ein Schaufenster zur Welt. Berlin ist nicht nur ein politisches, sondern auch ein kulturelles Zentrum. Das wurde im Koalitionsvertrag entsprechend gewürdigt. Im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages konnte bereits vieles auf den Weg gebracht werden. Aber auch in anderen Städten, die als Magnete in ihre unmittelbare Umgebung ausstrahlen, gibt es Projekte von überregionaler Bedeutung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich möchte eines betonen: Die Besonderheit dieses Landes, welches im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern Europas über die Jahrhunderte bis heute durch einen starken Föderalismus geprägt ist, bringt es mit sich, dass gerade auch in ländlichen Regionen viele kulturelle Leuchttürme existieren. Dort leben die meisten Menschen. Dort haben sie ihr familiäres und berufliches Umfeld. Sie machen sich Gedanken, wie man auch künftig gerne und erfolgreich in diesen Regionen lebt und zusätzlich verstärkt um Gäste wirbt, um einen eigenen Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum zu leisten. Die kulturelle Infrastruktur gehört zweifelsohne dazu. Kolleginnen und Kollegen, es wurde bereits vieles gesagt. Die Staatsministerin hat einige Punkte genannt, die ich nicht noch einmal wiederholen möchte. Ich schließe ganz einfach mit den Worten: Ich freue mich auf die kommenden Wochen, die sehr intensive, spannende und lange Beratungen versprechen. Vielen Dank.