Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der soeben erfolgten Stimmkartenausgabe habe ich gehört , dass diese Fraktion blaue und jene rote Karten braucht . Ganz so einfach ist es diesmal nicht ; denn jeder muss sich selbst Gedanken darüber machen , wie er abstimmen möchte . . Ich meine , das ist eine gute und positive Entwicklung . Ich selbst werde dem Gesetz nicht zustimmen , weil es eine Richtungsentscheidung vom 30 . Januar als Grundlage hat , mit der die Weichen für die Stammzellenforschung in Deutschland falsch gestellt wurden . Ich stelle weiter fest : Das war an einer Weggabelung ein Schritt in die falsche Richtung . Ich werde zwar inhaltlich diese Richtung nicht akzeptieren . Ich werde allerdings die Mehrheitsentscheidung , die hier im Bundestag fällt , respektieren . Dass ich diese respektiere , heißt auch , dass ich keine Abänderungsanträge unterstütze _ da bin ich mir mit meinem Freund Jochen Borchert einig _ , die erneut eine Grundsatzdiskussion hervorrufen . Ich weiß , dass wir in den kommenden Monaten und Jahren noch häufig ähnliche Fragestellungen erörtern werden Wolf-Michael Catenhusen 23223 und müssen ; das sollten wir auch tun . Aber wir müssen uns als Parlament auch verpflichtet fühlen , auf praktische Art und Weise Regelungen zu finden . Weshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab ? Es wurde schon darauf hingewiesen : Das menschliche Leben beginnt mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle . Ihm schulden wir die volle Würde . Dieses Leben hatAnspruch auf ungeteilten Schutz . Ich glaube , dass es ein Widerspruch ist , den man nicht auflösen kann , wenn man die Tötung von Embryonen in Deutschland ablehnt , aber den Import von Stammzellen , die im Ausland aus getöteten Embryonen gewonnen worden sind , gestatten will . Das passt nicht zusammen . Ich sage ein Weiteres : Ich bin nicht bereit , für eine ganz bestimmte Forschungsrichtung , um die es in diesem Fall geht , nämlich für die Nutzung menschlicher embryonaler Stammzellen , unser Rechts- und Personenverständnis , das wir über viele Jahrzehnte entwickelt haben , über Bord zu werfen . . Meiner Meinung nach muss man sagen : Auch die Medizin mit ihren Zielsetzungen , die wissenschaftliche Forschung , unterliegt höheren ethischen Ansprüchen , höheren Kriterien . Das heißt , ganz obenan steht die Menschenwürde . Das muss der Maßstab für die Bewertung sein . Ich fühle mich durch die Diskussionen der letzten Wochen insofern bestätigt , als ich glaube , dass ein Einbruch im Hinblick auf die im Januar dieses Jahres getroffene Regelung mit neuen Begehrlichkeiten verbunden sein wird . Das Wort Türöffner ist in diesem Zusammenhang gefallen . Es gibt sogar Wissenschaftler , die davon sprechen , dass eine solche Entscheidung als eine Art Trojanisches Pferd genutzt werden könnte . Deswegen sage ich ganz klar : Dies war eine falsche Weichenstellung . Ich werde deswegen den Gesetzentwurf , der daraus resultiert , nicht unterstützen . Wir als deutsches Parlament müssen den Naturwissenschaftlern , den Forschern , ganz klar sagen : Wir erkennen die Leistung der Forscher an . Wir wissen sie zu schätzen . Aber wir wollen klare ethische Maßstäbe . Die überwältigende Mehrheit des deutschen Parlamentes wird nicht die Hand zu ethischer Beliebigkeit reichen . Wir wissen und können feststellen , dass es bei uns auch bislang beim Schutz des ungeborenen Menschen Widersprüchlichkeiten gibt . Bestehende Widersprüchlichkeiten rechtfertigen es aber nicht , neue zu schaffen . Sie müssen uns vielmehr anspornen , diese alten Widersprüchlichkeiten zu beseitigen . Dabei will ich etwas ganz Konkretes ansprechen : Wir alle empfinden die so genannten Spätabtreibungen vermutlich als Skandal . Ich bedauere es sehr , dass wir es nicht schaffen , hier fraktionsübergreifend zu Regelungen zu kommen . . Denn es ist nicht sonderlich überzeugend , wenn man bei der Frage des Lebensbeginns und beim Schutz des menschlichen Lebens einen sehr grundsätzlichen , ganzheitlichen Ansatz wählt und in Teilbereichen , die einem gerade wichtig erscheinen , eine Ausnahme macht . Wenn dieser grundsätzliche Ansatz gelten soll , dann muss unser Vorgehen insgesamt in sich konsequent und schlüssig sein . Dazu gehört , dass wir diese Widersprüchlichkeiten gemeinsam , also seitens aller Fraktionen , anpacken . . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir in absehbarer Zeit ein Fortpflanzungsmedizingesetz benötigen , in dem all diese Fragestellungen in sich schlüssig aufgegriffen werden . Denn diese Widersprüche werden uns zu schaffen machen . Wir müssen uns Schritt für Schritt entscheiden und uns an Lösungen herantasten , so wie es Ethikkommissionen in Krankenhäusern auch bei anderen Fragen tun . Ich will des Weiteren feststellen : Den Antrag Böhmer und Renesse zum Wegfall des § 13 Abs . 3 des Gesetzentwurfes , über den wir gleich ebenfalls abstimmen , unterstütze ich ausdrücklich , weil er unsere Position stärkt . Darauf hinzuweisen ist mir wichtig . . Den Antrag von Frau Flach und anderen werde ich ablehnen , weil er nach meinem Verständnis noch stärker in die falsche Richtung geht als das , was wir ansonsten hier vorliegen haben . Insofern bitte ich auch hier um Verständnis und bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .