Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Politik beginnt immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Manchmal denke ich mir: Die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die ich persönlich sehr schätze, nehmen nicht nur anders wahr, sie wollen auch anders wahrnehmen. Deshalb – das muss ich sagen – leiden Sie teilweise unter Wahrnehmungsstörungen. Liebe Frau Künast, ich fange mit Ihnen an. Sie geben mir immer so gute Vorlagen, die ich nicht liegenlassen kann; die muss ich auffangen und wieder an Sie zurückspielen. – Ja, aber lassen Sie uns jetzt einmal über die Punkte reden, die Sie im Sinne von „die Ministerin macht nichts, wer macht was?“ angesprochen haben. In diesem Zusammenhang haben Sie das Stichwort „Kita“ genannt. Nun kann man sagen, der Ausbau der U-3-Betreuung in der Kita sei in der Großen Koalition verabredet worden. Das ist schön. Da stand es auf dem Papier, und Papier ist geduldig. Die Arbeit aber ist erst in dieser Legislaturperiode gemacht worden. Wenn es um die Umsetzung geht – da komme ich gleich auf Rot-Grün in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen zu sprechen, weil mir das am Herzen liegt und ich dazu etwas sagen kann –, frage ich: Frau Künast, wer hat es denn in die Hand genommen, den Kita-Ausbau nun auch so umzusetzen, dass die Länder nicht mehr aus der Verpflichtung kommen? Das waren nicht Sie, das war nicht Rot-Grün, das ist nicht in den von Ihnen regierten Ländern geschehen, sondern unsere Familienministerin hat das gemacht. Erstens hat sie mehr Geld zur Verfügung gestellt, was wir gar nicht sollten, Frau Humme, und zweitens hat sie Sie in Ihrer Landesverantwortung mal wieder daran erinnert, dass Sie ein Versprechen abgegeben haben. Sie haben vonseiten der Länder – und Sie haben in den Ländern ja die Mehrheit – gesagt: Wir wollen mitmachen, wir wollen den U-3-Ausbau nach vorne bringen. – Wenn Sie aber in der Verantwortung sind und das umgesetzt werden muss, dann sagen Sie, liebe Frau Humme, auch in Nordrhein-Westfalen: Dafür haben wir kein Geld. Wir kürzen lieber noch ein bisschen. – Soll ich mal eben nachschauen, wo Sie, die Sie in Nordrhein-Westfalen gesagt haben, kein Kind dürfe verlorengehen, überall gekürzt haben? Ich erinnere auch daran, dass Frau Ferner und Frau Marks immer gerufen haben: Machen, machen, machen! – Ich sage Ihnen einmal, was Sie in NordrheinWestfalen anders als die Ministerin gemacht haben, die gesagt hat: Ich sorge dafür, dass noch Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich sorge dafür, dass Betriebskosten übernommen werden. Das hat es in der Kinderbetreuung noch nie gegeben. Sie haben in NRW im Jahre 2011 für die unter Dreijährigen eine Betreuungsquote in Höhe von 16 Prozent gehabt. Das war der schlechteste Stand in Deutschland, Frau Humme. So sieht es bei Rot-Grün in dem größten Bundesland Nordrhein-Westfalen aus. Sie sparen in dem Haushalt 8,7 Millionen Euro an Zuweisungen für die Gemeinden ein, die für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf den Kindergartenplatz und den Kitaplatz vorgesehen waren. 8,7 Millionen Euro sparen Sie ein! Und dann stellen Sie sich hier hin und fragen: Wer tut denn was? – Ja, wer denn? Sie nicht! Das haben Sie bewiesen. Das Handeln liegt bei uns, und das werden wir auch in Zukunft so halten. Denn da, wo Sie Verantwortung haben, tun Sie nichts. Im Gegenteil, Sie stecken den Kopf in den Sand. Das ist nicht das, was wir wollen. Nächster Punkt: Gleichstellungsbericht. Wer hat denn den ersten Gleichstellungsbericht auf den Weg gebracht? Etwa Sie von Rot-Grün in sieben Jahren? In dieser Zeit gab es hier nur Reden, Reden, Reden. Der erste Gleichstellungsbericht, Frau Künast, auf den Sie sich netterweise auch beziehen, ist unter dieser Frauenministerin auf den Weg gebracht worden. Jetzt geht es darum, daraus auch etwas zu machen. Ich lasse mir aber nicht nachsagen, wir hätten nichts gemacht.