Partei: CDU/CSU
„Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund ist für Deutschland eine Schlüsselaufgabe.“ Dies haben wir in der christlich-liberalen Koalition in unserem Koalitionsvertrag im Jahr 2009 festgeschrieben. Weiter heißt es: „Wir wollen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Zuwandererfamilien alle Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen und ihre gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Wir erwarten in gleicher Weise die Aufnahmebereitschaft der deutschen Gesellschaft und die Integrationsbereitschaft der Zuwanderer.“ In Deutschland leben rund 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das hat die aktuelle Zensus-Umfrage im Mai 2013 ergeben. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und abnehmender Bevölkerungszahlen spielt die Zuwanderung von Migranten eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Mittlerweile kommen rund 35 Prozent der unter fünfjährigen Kinder in Deutschland aus einer Familie mit Migrationshintergrund. In Anbetracht des Fachkräftemangels, den wir bereits vielerorts spüren, gewinnt das Thema Migration in unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik immer mehr an Bedeutung. In ihrem Antrag „Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt“ kritisiert die Fraktion der SPD: „Menschen mit Migrationshintergrund haben … nicht die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt wie Menschen ohne Migrationshintergrund.“ Die nachhaltige Integration von Frauen und Männern mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt ist eine Aufgabe, der sich alle gesellschaftlichen Akteure gemeinsam stellen müssen. Dabei sind Politik, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Gesellschaft gleichermaßen gefordert. Wir in der christlich-liberalen Koalition haben im Zuge unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die entscheidenden Weichen für eine nachhaltige Integration von Migranten am Arbeitsmarkt gestellt. In ihrem Bericht zum Thema „Teilhabe und Zusammenhalt – Integrationspolitik in der 17. Legislaturperiode“ schreibt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Frau Professor Dr. Maria Böhmer: „Bei der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt schneidet Deutschland im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gut ab. Ausländische Arbeitsuchende finden in der Bundesrepublik wesentlich leichter eine Stelle als in anderen westeuropäischen Staaten. So stieß nur jeder Dritte, der in Berlin eine Arbeit suchte, auf Probleme.“ Wir in der CDU/CSU wollen, dass Deutschland auch in Zukunft ein attraktives Zielland für ausländische Fachkräfte bleibt. Deshalb ist es wichtig, die Qualifikationen ausländischer Fachkräfte anzuerkennen. In ihrem Antrag stellt die Fraktion der SPD die Forderung: „Diskriminierung beseitigen; Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse“. Mit dem Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen haben wir in der christlich-liberalen Koalition erstmals einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit einem deutschen Beruf geschaffen. Mit dem am 1. April 2012 in Kraft getretenen Gesetz haben wir einen Meilenstein in der Integrationspolitik geschaffen. Migrantinnen und Migranten erhalten nun die Chance, sich besser mit ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt einzubringen. Nach rund einem Jahr zeigen die Praxiserfahrungen und die Vielzahl der eingereichten Verfahren den Erfolg dieses Gesetzes. Es gibt vielerorts Unternehmen, Handwerksbetriebe, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, welche schon jetzt auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind. Mit dem Anerkennungsgesetz hat unsere unionsgeführte Bundesregierung ein wichtiges Instrument zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Deutschland geschaffen. Auch die Einführung der Blauen Karte der EU, welche durch unsere Bundesregierung in nationales Recht umgesetzt wurde, setzt ein wichtiges Zeichen für die Willkommenskultur unserer deutschen Wirtschaft. Die Blaue Karte ermöglicht hochqualifizierten Drittstaatenangehörigen den Aufenthalt in der EU und die Möglichkeit, hier eine Tätigkeit aufzunehmen. Am 1. Juli 2013 tritt in Deutschland die neue Beschäftigungsverordnung im Bereich des Ausländerbeschäftigungsrechts in Kraft. Mit dieser Verordnung wird der deutsche Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Drittstaaten geöffnet, welche eine berufliche Ausbildung absolviert haben. Die Voraussetzung hierfür ist ein ungedeckter Fachkräftebedarf am deutschen Arbeitsmarkt und ein qualifizierter ausländischer Berufsabschluss, der einem inländischen Abschluss gleichwertig ist. Um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und der Bundesagentur für Arbeit die Fachkräfteoffensive ins Leben gerufen. In enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Netzwerken bietet die Fachkräfteoffensive Unternehmen und Arbeitnehmern mit und ohne Migrationshintergrund eine Chance, sich über das regionale Fachkräftepotenzial zu informieren. In ihrem Antrag fordert die Fraktion der SPD weiterhin: „berufliche Deutschförderung [zu] stärken“. An dieser Stelle möchte ich entgegnen, dass unsere christlich-liberale Koalition eine Vielzahl an Maßnahmen zur Integration durch den Erwerb und die Förderung der deutschen Sprache auf den Weg gebracht hat. Klar ist: Die Beherrschung der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für die Integration in unseren Arbeitsmarkt. Das „Programm zur berufsbezogenen Sprachförderung für Personen mit Migrationshintergrund“, welches mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert wird, fördert Personen mit Migrationshintergrund, denen ausreichende Deutschkenntnisse für fehlen. Dieses Angebot richtet sich primär an Arbeitsuchende aus den Bereichen des Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuches, SGB II und SGB III. Pro Jahr werden damit circa 20 000 Teilnehmer für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten gefördert. Der Erwerb der deutschen Sprache als Schlüssel für Integration kann nicht früh genug beginnen. Denn insbesondere sprachliche Kompetenzen bei Kindern ebnen den Weg für die spätere Schullaufbahn und den zukünftigen Eintritt ins Berufsleben. Wir in der christlich-liberalen Koalition wollen, dass jedes Kind von Anfang an eine faire Chance erhält. Deshalb hat unsere Bundesregierung die „Offensive frühe Chancen: Schwerpunkt Kitas Sprache und Integration“ ins Leben gerufen. Mit dem Programm fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend rund 4 000 Schwerpunktkitas in ganz Deutschland. Ich konnte mich bereits mehrmals Zu Protokoll gegebene Reden vor Ort in meinem Wahlkreis Harz von der hervorragenden Arbeit der Schwerpunktkitas überzeugen. Mit rund 400 Millionen Euro, die der Bund bis zum Jahr 2014 zur Verfügung stellt, können zusätzliche personelle Ressourcen in den Kitas geschaffen werden. Das ist wichtig, um die frühe und systematische Sprachförderung der Kleinsten in den Kindertageseinrichtungen sicherzustellen. Die SPD geht in ihrem Antrag auf das Thema Chancengleichheit von Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund ein. Darin heißt es: „Jugendliche mit Migrationshintergrund haben es schwieriger bei ihrem Start ins Berufsleben.“ Dem widersprechen der aktuelle Berufsbildungsbericht sowie die Ergebnisse des 6. Integrationsgipfels vom Mai 2013. Die Maßnahmen, die wir zur Förderung von Migrantinnen und Migranten im Nationalen Ausbildungspakt umgesetzt haben, zeigen erste Wirkung. Die Chancen von Jugendlichen aus Zuwandererfamilien verbessern sich Stück für Stück. Das legt den Grundstein für einen erfolgreichen Übergang von der Schule ins Berufsleben. So ist der Anteil der ausländischen Jugendlichen ohne Schulabschluss von 12,8 Prozent im Jahr 2010 auf 11,8 Prozent im Jahr 2011 gesunken. Das Ziel der Chancengleichheit von Migranten ist jedoch noch nicht hundertprozentig erreicht worden. Die Ausbildungsanfängerquote junger Ausländer hat sich lediglich von 29,5 Prozent im Jahr 2010 auf 29,8 Prozent im Jahr 2011 erhöht. Das zeigt, dass es in Zukunft verstärkt auf die Zusammenarbeit aller am Ausbildungsmarkt vorhandenen Akteure ankommen wird. Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, im politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben eine gemeinsame Willkommenskultur zu schaffen. Für uns in der CDU/CSU nimmt das Thema Integration eine wichtige Schlüsselrolle unserer Politik ein. Wir haben einen Nationalen Integrationsplan mit eindeutigen Zielen beschlossen und zahlreiche Maßnahmen zur Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt umgesetzt. Unser Ziel ist es, Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Zuwandererfamilien an unserem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben zulassen. Das gilt insbesondere für die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt. Gleichzeitig wissen wir, dass dies nur gelingen kann, wenn sich auch die Migrantinnen und Migranten selbst engagieren und sich aktiv um eine erfolgreiche Integration bemühen. Nur so können wir die erfolgreiche Integrationspolitik unserer Bundesregierung fortsetzen und die noch bestehenden Hemmnisse weiter abbauen. In der christlich-liberalen Koalition haben wir hierfür vieles auf den Weg gebracht. Wir wollen auch in Zukunft mit großem Verantwortungsbewusstsein und Tatkraft den Weg für eine integrative Gesellschaft und einen integrativen Arbeitsmarkt ebnen. Die im Antrag der SPD genannten Forderungen sind in weiten Teilen schon heute Bestandteil unserer Handlungsschwerpunkte im Bereich Integrations- und Sozialpolitik. Deshalb lehnen wir in der CDU/CSUBundestagsfraktion den vorliegenden Antrag der SPD ab.