Partei: FDP
Meine Damen und Herren , die zur Entscheidung anstehende Änderung des Bundesbankgesetzes ist in der allein strittigen Frage , nämlich der Neuordnung der Hauptverwaltungen , die notwendige und durch den Einigungsvertrag rechtlich auch gebotene Konsequenz der Wiedervereinigung . Die Verwaltung der Bundesbank muß dauerhaft für das ganze Deutschland organisiert werden . Das durch den ersten Staatsvertrag geschaffene Provisorium für die neuen Länder muß beendet werden . Wir hatten zu entscheiden zwischen den beiden Vorschlägen des Bundesrates und der Bundesregierung . Die Bundesregierung nutzt die Chance der Neuordnung zur kostensparenden und effizienzsteigernden Straffung in neun Hauptverwaltungen , in deren Zuständigkeitsbereich jeweils mindestens 6 der Einwohner leben . Der Bundesrat schreibt lediglich die gewachsene Organisationsstruktur mit den 16 Hauptverwaltungen nach dem Motto Jedes Land eine Landeszentralbank fort , und zwar ohne Rücksicht auf Kosten und Effizienz . Die Entscheidung ist uns nicht schwergefallen . Die Bundesbank ist ausschließlich gesamtwirtschaftlichen Zielen verpflichtet . Sie nimmt mit der Geld- und Währungspolitik eine zentralstaatliche Aufgabe wahr . Regionale Geld- und Währungspolitik gibt es nicht . Sie ist vor allen Dingen von politischen Weisungen frei . Das ist das Qualitätssiegel für gute Geld- und Währungspolitik , mit dem wir in den Verhandlungen zur europäischen Währungsunion überzeugt haben . . _ Das alles hätte ich auch gesagt . Das alles ist auch verfassungsrechtlich abgesichert . Eine Änderung der Bundesbankstruktur berührt das austarierte Verhältnis zwischen Bund und Ländern in unserer föderalen Republik nicht . Die Bundesbank ist dezentral , nicht föderal organisiert . Schon der Scharnberg-Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit zum Bundesbankgesetz aus dem Jahre 1957 verweist auf die Möglichkeit , aus Anlaß der Wiedervereinigung Deutschlands eine Neugliederung der Landeszentralbanken vorzunehmen . Die derzeitige Struktur in der bisherigen Bundesrepublik ist nur aus der Entstehungsgeschichte der Bundesbank , aus der Bank Deutscher Länder heraus , historisch zu erklären . Wir sind der Auffassung , daß die Chance der Neuordnung genutzt werden muß . Wir meinen , daß der Vorschlag der Bundesregierung dies behutsam und effizient , ja intelligent tut . Einerseits wird in die gewachsenen Strukturen in den westlichen Ländern nur maßvoll eingegriffen . Andererseits werden die neuen Bundesländer gleichberechtigt integriert . Wir halten es auch im Interesse der tatsächlichen Einigung für gut , daß die Zuständigkeitsbereiche von Hauptverwaltungen auch ost-west-länderübergreifend zugeschnitten sind . Ich muß gestehen , ich habe außerordentliche Schwierigkeiten , rational nachzuvollziehen , warum es im Bundesrat erhebliche Widerstände gegen den vorliegenden Gesetzesvorschlag gibt . Neben dem Traditionsargument , daß alles immer so bleiben muß , wie es ist , habe ich lediglich herausgefunden , daß sich nach der Neuordnung als Ausfluß des Vorschlagsrechts der Länder für die Besetzung der Posten der Landeszentralbankpräsidenten _ denn schon die Vizepräsidenten werden vom Präsidenten der Bundesbank bestimmt _ die Zahl der einschlägig zur Verfügung stehenden Posten von 16 auf 9 reduziert . Ein Schelm , der sich dabei etwas denkt , daß für solche Posten gelegentlich bewährte altgediente Politiker vorgeschlagen werden . . _ Ich wiederhole , Frau Kollegin : Ein Schelm , der sich dabei etwas denkt ! . Übrigens , mit wem man sich in den Bundesländern , gleichgültig , wie sie regiert werden , privat unterhält , man hört nichts anderes , als daß die jetzt vom Finanzausschuß gegebene Empfehlung rundum vernünftig und richtig ist _ auch wenn sich dies im Plenum mitunter ein wenig anders anhört . _ Diesen Halbsatz sagte nicht Herr Gattermann . . Weil das so ist , ist uns in den Beratungen vorgeschlagen worden , die Neuordnung der Hauptverwaltungen im Hinblick auf die anstehende europäische Währungsunion zu vertagen , damit nicht zu jenem Zeitpunkt möglicherweise erneut in die Organisationsstruktur eingegriffen werden müsse . Das ist nun wirklich keine Lösung . Schon in Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus dem Einigungsvertrag müßte in und für die neuen Bundesländer mindestens eine Hauptverwaltung aufgebaut werden . Das ist Ausdruck einer Geisteshaltung gegenüber den neuen Bundesländern , für die wir kein Verständnis haben und die uns leider nicht zum erstenmal begegnet . Umgekehrt ergibt sich für uns gerade aus den Perspektiven der Europäischen Währungsunion heraus die Notwendigkeit , die Organisationsstruktur der Bundesbank zu straffen . Gerade für die zweite Phase zur Schaffung der Europäischen Währungsunion , für den Wirkungszeitraum des Europäischen Währungsinstituts ab 1994 , halten wir das für unverzichtbar . Auch die übrigen Gesetzesänderungen , die der Anpassung an die zwischenzeitliche Weiterentwicklung der Geld- und Kapitalmärkte seit dem Jahre 1957 dienen , finden unsere Zustimmung . Die Kunden der Bundesbank sind nicht die einzelnen Bürger , sondern die Kreditinstitute . Es findet deshalb unsere ausdrückliche Zustimmung , daß die Postbank ab 1994 Kosten und Gebühren an die Bundesbank zahlen muß , wie es andere Institute auch müssen . Erwähnen will ich auch , daß wir eine Anregung des Bundesrats aufgegriffen haben . Auch wir meinen , daß in den Beiräten bei den Landeszentralbanken Vertreter der Versicherungswirtschaft und der freien Berufe präsent sein sollten . Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu _ sagte Gattermann . .