Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es ist richtig und überfällig , dass wir uns heute in diesem Hause mit der Hypo Real Estate beschäftigen . Die Hypo Real Estate ist inzwischen zum größten Risiko für die Steuerzahler geworden . Bislang hat der Staat für die Hypo Real Estate Hilfen in Höhe von fast 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . Es ist zu erwarten , dass in den nächsten Wochen und Monaten weitere zig Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden müssen . In der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Stern wird aus einem internen Gutachten zitiert , in dem davon die Rede ist , dass die notwendigen Staatshilfen einen Umfang von bis zu 235 Milliarden Euro haben könnten , und das bei einem Bundeshaushalt , der nur fast 300 Milliarden Euro umfasst . Angesichts dessen müssen wir uns fragen : Worum geht es , muss geholfen werden , und hätte man etwas tun können , um diese Hilfen zu vermeiden ? Darüber sollten wir hier und heute reden . Im Herbst letzten Jahres fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine denkwürdige Sitzung statt . Uns wurde erklärt , dass die Hypo Real Estate , damals immerhin der drittgrößte Finanzkonzern unseres Landes und im DAX notiert , überhaupt keiner Bankenaufsicht unterliegt . Ich bin fast vom Stuhl gefallen , und so ging es auch den Kolleginnen und Kollegen . Nun sind die Stühle dort sicher - sie haben Armlehnen - ; es ist nichts passiert . Es geht mir darum , hier für die deutsche Öffentlichkeit noch einmal deutlich zu machen , dass ein Institut dieser Größenordnung überhaupt nicht der Finanzaufsicht unterlag . Das halte ich für einen unglaublichen Vorgang . Die FDP-Fraktion ist dem mit schriftlichen Fragen nachgegangen . Es wurde vernebelt , es wurde ausgewichen . In der letzten Woche hat die Bundesregierung erstmalig eingeräumt , dass im April 2007 Vorschläge erbeten wurden , wie hier eine Lücke geschlossen werden soll . Im Mai lagen die Vorschläge vor . Das war , wie gesagt , 2007 . Schauen wir uns das Weitere an : Noch im Juni 2008 ist ein Herr Flowers mit etwa 1 Milliarde Euro als Investor in die Bank eingestiegen . Die Milliarde hat er heute nicht mehr ; das ist aber eine andere Frage . Damals war die Welt noch eine ganz andere . Wenn frühzeitig darauf hingewiesen worden wäre , dass eine Regelungslücke besteht und geschlossen werden muss , und die Regierung Vorschläge unterbreitet hätte , hätte die Aufsicht ganz anders agieren können , wären die Probleme viel früher deutlich geworden . So ist die entsprechende Gesetzesänderung im Deutschen Bundestag erst im Dezember 2008 in erster Lesung behandelt und erst im Februar dieses Jahres beschlossen worden . An dieser Stelle muss man einmal fragen : Sind der Finanzminister und sein Ministerium die Retter , die das Problem lösen , oder tragen sie nicht vielmehr eine Mitverantwortung dafür , dass hier Probleme für den Steuerzahler entstanden sind , deren Dimension unvorstellbar ist ? Sie alle wissen , wie wir gerade in der Debatte über den Haushalt darüber streiten , auch nur 1 Million Euro für etwas zur Verfügung zu stellen . Bei der HRE geht es um mehrstellige Milliardenbeträge , um Beträge , die jegliche Vorstellung sprengen . Hier muss die Frage nach der Verantwortung gestellt werden . Gestern stand im Handelsblatt ein Artikel mit der Überschrift HRE geht wieder auf Brautschau . Dabei handelt es sich bei der HRE um ein Finanzinstitut , welches einen Börsenwert von nur noch 200 Millionen Euro hat , und auch das nur deshalb , weil inzwischen fast 100 Milliarden Euro an staatlichen und privaten Sicherheiten für das Institut zur Verfügung gestellt werden . Wie hier überhaupt ein Kurs , wie hier überhaupt ein Kompass existieren kann , ist uns unbegreiflich . Die FDP ist der Auffassung : Der Finanzmarkt darf keinen Schaden nehmen . Das war der Grund , warum wir dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz auch aus der Opposition heraus zugestimmt haben . Aber es ist unsere Pflicht , Fragen zu stellen , wie es zu dem Schlamassel - der ja längst nicht beendet ist - überhaupt kommen konnte . Dieser Aufgabe werden wir uns stellen , und wir werden nicht nachlassen . Wir haben heute Morgen im Finanzausschuss erstmalig erfahren , dass die Probleme schon 2006 bekannt waren . Schon 2006 wusste man , wie das war . Und man muss sich anschauen , wie die Hypo Real Estate überhaupt entstanden ist : Im Jahr 2003 hat die HypoVereinsbank einen Teil abgespalten und eine neue Bank gegründet , erstaunlicherweise in Form einer Finanzholding . Man hat also von vornherein gesehen , dass eine Regelungslücke besteht , und gezielt in diese Regelungslücke hinein das neue Finanzinstitut gegründet . Hier hätten frühzeitig die Alarmglocken läuten müssen , dass man das genau beobachten muss , dass man das im Griff behalten muss . Diese Verantwortung trifft die Aufsicht , trifft die BaFin , trifft die Bundesbank , trifft aber auch den Bundesfinanzminister . Im Interesse der Steuerzahler werden wir uns weiter um Aufklärung bemühen . Eine solche Sache hätte nie entstehen müssen , wenn vernünftig vorgegangen worden wäre . Herzlichen Dank .