Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir zunächst eine persönliche Bemerkung : Ich möchte an dieser Stelle dem Kollegen Wolfgang Schäuble herzlich gute Besserung wünschen . . Ich habe ihm das auch schon schriftlich mitgeteilt . Ich hoffe , daß er bald wieder seine Arbeit für seine Fraktion aufnehmen kann , wenngleich ich seine Arbeit in vielen Punkten inhaltlich zu kritisieren habe . Herr Kollege Glos , Sie haben ja nun die Hauptrede der Opposition gehalten . Ich muß schon sagen : Ich vermisse den Herrn Schäuble in diesem Zusammenhang denn doch . Ein bißchen flach war das schon , was Sie gesagt haben . . Da ich wußte , daß Sie vor mir reden , möchte ich Ihnen einige Punkte eines Briefes vorhalten , den ich gestern von einem Mitglied der CSU bekommen habe . Mein Büro hat sich vergewissert , daß der Brief authentisch ist ; wir haben auch mit dem Autor gesprochen . Dieser Brief fängt so an : Ich bin seit 25 Jahren Mitglied der CSU und Träger deren silberner Ehrennadel , . aber trotzdem SPD-Wähler , der möchte , daß Sie Ihre Politik fortführen können . Die derzeitige Politik der Unionsparteien , welche 16 Jahre Zeit hatten , etwas zu verbessern , finde ich abstoßend und geeignet , Arbeitnehmer verschiedener Alters- und Berufsgruppen gegeneinander aufzuwiegeln . Recht hat das Mitglied der CSU . . Wenn ich noch etwas zitieren darf : Wie viele bin auch ich der Meinung , daß die Bundesrepublik Deutschland in den 16 Jahren der alten Koalition keine Regierung hatte , die tatsächlich regierte . Das Ergebnis daraus ist eine für den Normalbürger nicht mehr zu fassende Staatsverschuldung , ein riesiger Verwaltungsapparat , ein Gesetzes- und Abschreibungsdschungel , 4 Millionen Arbeitslose und wahrscheinlich ebenso viele neue Millionäre , Mißwirtschaft , Steuerverschwendung , Spekulantentum , Korruption und Schmiergeldaffären . . Recht hat der Mann , das Mitglied der CSU . . Mit dem Haushalt , den wir in dieser Woche verabschieden , machen wir Politik für das nächste Jahrtausend . Sie , Herr Kollege Glos , haben über den Haushalt . überhaupt nicht gesprochen . Das will ich an dieser Stelle nur einmal anmerken . Dieser Haushalt ist Teil einer Operation , die dem Staat am Vorabend des 21 . Jahrhunderts verlorene Handlungsfähigkeit zurückerobert ; dieser Haushalt ist eine Wendemarke . . Die Zeiten , in denen der Haushalt bestimmt war durch Verprassen von Tafelsilber , durch höhere Staatsverschuldung und durch Mehrwertsteuererhöhungen , sind endgültig vorbei , seitdem wir diese Regierung übernommen haben . . Wir wollen einen Fairneßpakt der Generationen ; wir wollen , daß auch unsere Kinder und Enkelkinder die Chance haben , ihr Modell Deutschland zu gestalten . Sie brauchen die besten Schulen , die besten Universitäten , die beste Ausbildung , um in diesem globalisierten Wettbewerb mithalten zu können . Wir schaffen die Voraussetzungen dafür . . Es gibt kein Institut , keinen Verband , der diesen Kurs der Regierung Schröder nicht als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet hat . Der Sachverständigenrat hat das in seinem Gutachten bestätigt , die Bundesbank , der Bundesrechnungshof , die Sachverständigen von Banken und anderen . Wir setzen diesen Kurs , den sie für richtig halten , um und werden unbeirrt an diesem Kurs festhalten . . Wir haben ein hohes Maß an internationaler Anerkennung erhalten . Sowohl Clinton als auch Tony Blair haben das in Florenz deutlich gemacht , übrigens auch Lionel Jospin . Clinton und Blair wissen auf Grund ihrer Politik _ auch wir wissen das jetzt _ , daß Kursänderungen und Einschnitte Wähler schon schmerzhaft treffen und sie auch schmerzhaft aufstoßen lassen . Aber beide haben mit diesem Kurs Erfolg gehabt , und auch wir werden mit diesem Kurs Erfolg haben .  Da bin ich ganz sicher , meine Damen und Herren . . Die Menschen spüren inzwischen , daß es zwischen Waigelscher Haushaltspolitik und unserer einen gravierenden Unterschied gibt : . Wir sanieren nicht die eine Klientelgruppe , um die anderen ausbluten zu lassen . Wir haben oben Steuerschlupflöcher in der Größenordnung von 35 Milliarden DM dichtgemacht . . Diejenigen , die von diesen legalen Möglichkeiten der Steuerreduzierung Gebrauch gemacht haben , protestieren natürlich dagegen . Das kann ich verstehen . Aber wir haben die Gesetze geändert , damit derjenige , der von seiner Leistungsfähigkeit her viel Steuern zahlen muß , dies auch tatsächlich tut . Es gibt eine wunderbare Vokabel des Ex-Finanzministers Waigel , nämlich legale Steuerverkürzung . Ich bin mit Ihnen in einem Punkte einig , Herr Kollege Waigel : Wir haben solche steuerlichen Möglichkeiten aus bestimmten Gründen , zum Beispiel wegen des Aufbaus Ost , schaffen müssen . . Wir hatten andere Vorschläge , denen Sie nicht gefolgt sind . Aber wir müssen heute feststellen : Die Situation , daß eine solche Art von Steuerverkürzung möglich sein sollte , ist heute vorbei . Wir haben daraus den entsprechenden Schluß gezogen . . Protestiert haben natürlich nicht diejenigen , die jetzt von guten Maßnahmen profitieren . Wir alle haben die Demonstrationen erlebt _ wir sehen sie , wenn wir auf unserem Weg zum Reichstag durch das Brandenburger Tor kommen _ , von Ärzten , von Bauern , vom Reichsbund , vom Beamtenbund . An dieser Stelle will ich nur kurz einfügen _ das habe ich auch dem Präsidenten des Beamtenbundes , Herrn Geyer , gesagt _ : Ich finde es schon etwas eigenartig , wenn Beamte gegen angebliche Kürzungsmaßnahmen demonstrieren , aber mit einem Airbus , den sie gechartert haben , hier herkommen . Man muß sich einmal überlegen , welchen Beigeschmack das hat . . Es ist das gute Recht von Funktionären , für ihre Klientel zu demonstrieren . Aber unsere Pflicht als Parlamentarier und als Regierungsfraktion ist , im Blick zu haben , daß wir nicht irgendeiner Interessengruppe verpflichtet sind , sondern dem Gemeinwohl , und danach auch handeln . . Das heißt für uns : Wir haben eine Einkommensteuerreform beschlossen , mit der Normalverdiener am Ende dieser Legislaturperiode um 46 Milliarden DM entlastet werden . Das bedeutet eine Stärkung der Kaufkraft , eine Ankurbelung der Binnenkonjunktur . So nachhaltig und gezielt sind Normalverdiener in der Geschichte dieses Landes noch nie gefördert worden . . Wir haben die Familienförderung auf eine neue Grundlage gestellt . Wir haben in der Zeit unserer Regierungsverantwortung das Kindergeld um 50 DM erhöht , von 220 auf 270 DM . Das ist Ihnen noch nie gelungen , und Sie wollten es auch gar nicht . . Wir haben damit begonnen , endlich die Lohnnebenkosten zu senken . Wäre Herr Blüm noch heute Arbeitsund Sozialminister , würde der Rentenversicherungsbeitrag bei 21 Prozent liegen .  Bei uns liegt er bei 19 ,3 Prozent . Das ist eine große Leistung , die den Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugute kommt . . Wir haben dafür _ das ist zu Recht angesprochen worden _ eine maßvolle Erhöhung der Energiepreise vorgenommen . Nur ein kleiner Hinweis in diesem Zusammenhang : Solange Herr Kohl und Herr Waigel Verantwortung für Politik und Finanzpolitik hatten , sind die Spritpreise auf Grund von Mineralölsteuererhöhungen stetig erhöht worden , in den letzten Jahren ihrer Regierungszeit , zwischen 1994 und 1998 , um 50 Pfennig pro Liter . . Wir haben jetzt eine Mineralölsteuererhöhung von 6 Pfennig pro Liter beschlossen . Herr Kollege Glos , legen Sie einmal Ihr Telefon aus der Hand , damit Sie auch hören , daß Ihre falschen Darstellungen korrigiert werden . . Sie haben über die Preise an den Tankstellen gesprochen . Dazu will ich Ihnen etwas vorhalten : Die OPEC hat sich mit Rußland und Norwegen auf eine Reduzierung der Erdölförderung um 2 ,1 Millionen Barrel ab dem 1 . April 1999 geeinigt . Die Folge war ein Preisanstieg pro Barrel Erdöl von 10 US-Dollar auf 23 US- Dollar . Das bedeutet , daß allein die Politik der OPEC zu einer Erhöhung der Spritpreise geführt hat , die in keiner Relation steht zur Erhöhung in Folge der Ökosteuer , die wir beschlossen haben . . Wer so etwas erzählt , Herr Kollege Glos , der will die Leute für dumm verkaufen . Ich sage : Die Benzinpreise werden maßgeblich von den Mineralölkonzernen bestimmt . . Wir machen mit der Senkung der Lohnnebenkosten die Arbeit billiger , damit möglichst alle wieder Arbeit haben . Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns : Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst . An dieser Stelle möchte ich etwas über das Thema Holzmann sagen . Ich bestreite überhaupt nicht , daß sich der hessische Ministerpräsident und die Frankfurter Oberbürgermeisterin bemüht haben . . Das erkenne ich ausdrücklich an . Ich begrüße das . . Ich halte das aber nicht für einen Grund , jetzt in diesem Haus in einen Streit auszubrechen , Herr Kollege Glos . . Ich vertraue auf die Bemühungen des Bundeskanzlers . Ich wünsche ihm im Namen meiner Fraktion viel Erfolg bei der Rettung der Arbeitsplätze von Holzmann . . Wenn Sie dann über Arbeitslosigkeit klagen , dann möchte ich Ihnen doch eines vorhalten , nämlich das , was Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß beantragt haben und was Sie in diesem Parlament _ das entnehme ich dem Antrag _ beantragen werden : Sie haben im Haushaltsausschuß beantragt _ das werden die Haushälter bestätigen _ , alle Bundeszuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit zu streichen . . Ich habe diesen Antrag vorliegen . Die FDP hat den gleichen Antrag gestellt . . Es heißt , es sollen 9 ,85 Milliarden DM gestrichen werden . Mit uns nicht ! Denn die Bundesanstalt für Arbeit braucht diese Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik . . Das ist blanker Zynismus gegenüber Arbeitslosen . Genau so zynisch haben Sie sich zum Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verhalten . Ich will noch einmal daran erinnern , daß Sie dieses Programm _ wie Frau Merkel gesagt hat _ abschaffen wollten und daß Herr Kollege Schäuble von ruhigstellen gesprochen hat . Das ist eine skandalöse Bemerkung , die er immer noch nicht aus der Welt geschafft hat . . Dieses Programm _ da können Sie sagen , was Sie wollen _ ist ein großer Erfolg : Die Jugendarbeitslosigkeit ist um 6 ,3 Prozent gesenkt worden . 199 000 Jugendliche haben entweder einen Arbeits- oder einen Ausbildungsplatz . Das ist diesem Programm zu verdanken . Wir sind stolz auf diese Leistung . .