Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Antrag der SPD , von der Bundesregierung die umgehende Vorlage eines Erfahrungsberichtes zum neuen Aus17078 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Konrad Weiß  ländergesetz zu verlangen , und akzeptiert nicht den Rechtfertigungsversuch der Bundesregierung , der dem Innenausschuß vorliegende Be richt würde dem Auftrag des Deutschen Bundestages vom 26 . Ap ril 1990 genügen . Die Nachlässigkeit oder Unwilligkeit der Bundesregierung , ihre Pflicht zu erfüllen , halten wir angesichts der sensiblen Problematik und der zahlreichen in der Praxis zutage getretenen Mängel für unverantwortlich . Die praktischen Erfahrungen mit dem Ausländergesetz belegen , daß die Kritik , die bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes geäußert wurde , durchaus berechtigt war . . Kernpunkt dieser Kritik war und ist , daß es ein Gesetz der Abwehr ist , nicht aber den Erfordernissen einer realistischen , zivilen und humanen Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik genügt . Eine Fülle von Ermessensvorschriften bewirkt Unsicherheit bei den hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern . Bis heute gibt es keine Verwaltungsvorschriften , die die Anwendung des Gesetzes erleichtern können , sondern lediglich Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums . Die wenigen Rechtsansprüche , die das Gesetz einräumt , sind unzureichend . Selbst ein so nachsichtiger Berater dieses Gesetzes wie Bundesrichter Kemper spricht von einem verwirrenden System , bei dessen Anwendung selbst Juristen der besonderen Hilfe bedürften . Mir kommt angesichts dieses Ausländergesetzes Georg Büchner und sein Hessischer Landbote in den Sinn , wo Büchner 1834 schrieb : Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel , euch in Ordnung zu halten , damit m an euch bequemer schinde . Sie spricht nach Gesetzen , die ihr nicht versteht , nach Grundsätzen , von denen ihr nichts wißt , Urteile , von denen ihr nichts begreift . Das scheint wie für dieses Ausländergesetz bestimmt zu sein . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von der Bundesregierung einen klaren und kritischen Bericht , der die Schwachstellen des Ausländergesetzes deutlich aufzeigt und in dem Lösungen zumindest angedacht sind . Insbesondere legen wir Wert auf eine Analyse , ob und inwieweit die zunehmende Ausländerfeindlichkeit und die Gewalttaten gegen Ausländerinnen und Ausländer direkt oder indirekt durch das politische Konzept des Ausländergesetzes von 1991 begünstigt worden sind . Wir erwarten , daß der Bericht auf die veränderte Rechtslage nach Ratifizierung des Abkommens über die Rechte der Kinder eingeht und Rechenschaft gibt , ob und inwieweit die damit übernommenen Pflichten zum Schutze der Kinder und der Familien in der Bundesrepublik Deutschl and verwirklicht worden sind . Wir erwarten eine Analyse über die vielfältigen Probleme , die sich für Frauen und Familien durch dieses Gesetz ergeben haben , insbesondere durch die Visa-Bestimmungen . Wir erwarten eine klare Stellungnahme der Bundesregierung , welche Schritte sie als geeignet ansieht , um Ausländerinnen und Ausländern mehr Rechtssicherheit zu geben und ihnen die Einwanderung , die Einbürgerung und Integration in Deutschland zu erleichtern . Vielen Dank . .