Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 2006 habe ich – das war kurz nach dem Abschluss des CPA , des Nord-Süd-Friedensvertrages – den Sudan besucht , auch den Südsudan , und dort Gespräche auch mit den Bundeswehrangehörigen geführt , die in Juba ihren Dienst tun . Ich möchte an dieser Stelle unseren Soldaten , aber auch den Helfern vor Ort für ihre Arbeit , die sie unter sehr schwierigen Bedingungen leisten , ganz herzlich danken . Es wird in der Öffentlichkeit gerade viel über Afghanistan diskutiert . Ich wünsche mir , dass eine solche Debatte auch über den Sudan geführt wird und die Leistungen der Soldaten , die dort ihren Dienst tun , hier anerkannt werden . Ich habe bei den Gesprächen vor Ort eine gewisse Zuversicht verspürt , dass es vorangeht , wenn auch langsam . Leider ist bis jetzt , drei Jahre später , immer noch kein tragfähiger stabiler Friede eingetreten , trotz internationaler Bemühungen auf den unterschiedlichsten Ebenen . Gerade den Menschen in Darfur geht es nicht besser , und der Frieden zwischen Nord und Süd ist sehr fragil . Jüngst flammten auch die Konflikte in Abyei wieder auf . In Khartoum sitzt Präsident Bashir fest im Sattel . Er ignoriert den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs und bekommt auch noch Beifall von der Arabischen Liga . Die politische Gesamtsituation ist also wirklich alles andere als hoffnungsvoll . Nun zu den Mandaten . Die FDP-Bundestagsfraktion wird beiden Mandaten zustimmen . Aber ich sage auch klar : Dass wir zustimmen , kann nicht heißen , dass wir die Augen vor den Herausforderungen , mit denen wir umgehen müssen , verschließen . Das betrifft zum einen die Truppenzahl . Die Truppe hat immer noch nicht ihre volle Stärke erreicht . Das heißt , es gibt immer noch keine voll einsatzfähige UNAMID-Truppe . Ich frage die Bundesregierung , wie sie Sorge dafür trägt , dass die Mandate ein Erfolg werden , was sie aus der Vergangenheit lernt und vor allem welche politischen Initiativen sie jetzt auf den Weg bringen wird . Denn die Bundesregierung macht es sich zu einfach , wenn sie die Mandate dem Parlament zur Zustimmung vorlegt , ohne ihr Engagement auf eine strategische Basis zu stellen und ohne klar zu sagen , wofür sie sich einsetzt und welche Initiativen sie voranbringt . Die USA haben mit dem neuen Sonderbeauftragten jetzt die politische Führung übernommen . Man hat zu einer Konferenz in Washington eingeladen und die Konfliktparteien an einen Tisch gebracht . Man hat ihnen das Zugeständnis abgerungen , dass die Schiedsentscheidung akzeptiert wird . Das ist ein sehr wichtiger Schritt für die Befriedung im Sudan . Aber wir müssen darauf achten , dass sich die Parteien an diese Zusage halten . Ich stelle fest : Wenn es darum geht , neue Initiativen auf den Weg zu bringen , stellt sich die Bundesregierung hinten an . Dabei hat sie gute Kontakte in die Region . Sie hat auch Kontakte zum Sonderbeauftragten . Mich würde interessieren , wie sie die Initiativen unterstützt , wie sie das bestärken will und wie sie mit anderen Playern in der Region umgeht , zum Beispiel mit China . Wir alle wissen , dass China eine wesentliche Rolle spielt . Mich würde auch interessieren , welche Kommunikationskanäle nach Peking genutzt werden , um eine konstruktive Politik einzufordern . Klar ist , dass wir alle Beteiligten in die Pflicht nehmen müssen : Bashir für den Zugang für Helfer und Blauhelme , aber auch die Rebellenführer und ebenso die AU , die an ihre Gründungscharta erinnert werden muss ; denn sie soll sich dort viel mehr einbringen , als sie das bisher tut . Ich wiederhole daher meinen Appell – stellvertretend an Herrn Jung , da der Herr Außenminister nicht anwesend ist – : Der Sudan muss höher auf der politischen Agenda stehen und angemessener berücksichtigt werden . Nach der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Sudan ist das alles doch sehr fragwürdig . Auf die Frage , ob die Einrichtung einer Flugverbotszone für Darfur thematisiert werde , heißt es , konkrete Vorschläge lägen nicht vor . Auf die Frage , ob es Druckmittel gegenüber der Regierung in Khartoum gebe , wurde geantwortet , man habe den Botschafter einbestellt ; weitere Sanktionen seien international kein Thema . Immerhin seien bei anhaltender Nichtkooperation der sudanesischen Regierung EU-autonome Maßnahmen zu erwägen . Was wie wann umgesetzt wird , wird uns in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht mitgeteilt . Ich komme zum Schluss . Weder Bashir noch die Rebellen dürfen die internationale Gemeinschaft länger gegeneinander ausspielen . Nur wenn wir auf diplomatischer Ebene vorankommen , können die Missionen ihre eigentliche Kraft entfalten . Die deutsche Bundesregierung könnte politisch mehr mitreden , wenn sie wollte . Ich wünsche mir den Willen und auch die Ausdauer , den Sudan-Konflikt endlich oben auf die politische Agenda zu setzen .