Partei: CDU/CSU
Es fällt mir wirklich schwer, das jetzt intellektuell nachzuvollziehen. Es stellt sich die Frage, an wem das liegt: ob das am mangelnden Intellekt meinerseits liegt – das müsste man einmal überprüfen – oder ob da offensichtlich etwas durcheinandergebracht wird. Was waren die Ziele der Konjunkturprogramme und der Hintergrund? Wir haben damals, Ende 2008, wo wir auf Sicht gefahren sind und das Schlimmste zu befürchten war – keiner wusste, was passiert –, gemeinsam in der Großen Koalition gesagt: Jetzt ist die Zeit, wo der Staat, die Politik auf allen Ebenen, im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden, ein Zeichen setzen und versuchen muss, Vertrauen zu schaffen und Anreize dafür zu setzen, dass investiert wird und dass in diesem Land noch etwas geht. Wir haben von vornherein gemeinsam beschlossen, dass die Konjunkturpakete auf zwei Jahre begrenzt sind, nämlich auf 2009 und 2010. Für die Kommunen haben wir die Stellhebel so gestellt, dass die Konjunkturpakete nur Maßnahmen beinhalten sollten, die nicht schon im Haushalt sind, sondern normalerweise erst 2011, 2012 oder 2013 hätten realisiert werden können. Sie sollten vorgezogen werden; das war doch der Ansatz. Genau diesen Ansatz haben wir umgesetzt. Jetzt sind wir auf einen Wachstumspfad eingeschwenkt; das Vertrauen ist da, ein selbsttragendes Wachstum kann sich wieder organisieren. Wir mussten die Laufzeit der Konjunkturpakete nicht verlängern, sondern sie sind planmäßig ausgelaufen. Insofern kann ich überhaupt nicht erkennen, wo wir den eingeschlagenen Weg, der konsequent und stringent war, jetzt in irgendeiner Art und Weise verändert haben sollten. Das tut mir wirklich leid. Es ist jetzt mit Sicherheit aber auch nicht die Zeit, sich einfach zurückzulehnen und zu sagen: Alles wunderbar! Weiter so! Wir brauchen nichts zu tun, um an der Spitze zu bleiben; das alles ist ohne Risiken. – Das ist mit Sicherheit nicht so. Die Punkte sind bereits angesprochen worden. Neben allgemeinen Risiken wie Vulkanausbrüchen, Seuchen, Erdbeben und auch Terror, die wir im letzten Jahr erlebt haben und die das Wachstum gefährden können, sind die Rohstoffversorgung und die Preisentwicklung bei den Rohstoffen wieder auf der Agenda. Dies wird uns dieses Jahr beschäftigen. Auch die Inflation ist eine Gefahr für das weitere Wachstum. Wichtig ist auch die Freiheit der Handels- und Transportwege. Bei den weltweiten protektionistischen Bestrebungen, die dem Freihandel, durch den wir unser Wachstum im Wesentlichen geschaffen haben, entgegenwirken, müssen wir darauf achten, dass es kein Rollback gibt, sondern dass die WTO-Verhandlungen jetzt endlich zum Abschluss kommen und die internationalen Märkte geöffnet werden. Deshalb ermuntern wir den Bundeswirtschaftsminister und alle in Europa, in diesem Jahr bei den WTO-Verhandlungen endlich weiter voranzukommen. Auch was in den USA passiert, ist für uns nicht ohne Sorge zu betrachten. Zu der privaten Verschuldung kommt jetzt auch eine exorbitante und mit einer unglaublichen Geschwindigkeit ansteigende öffentliche Verschuldung hinzu. Ich kann bei allem Optimismus und bei allem Wachstum in den USA – vom Grundsatz her herrscht dort ja ein etwas anderes Verständnis – noch nicht so richtig erkennen, wie die Wettbewerbsfähigkeit dort in Kürze so hergestellt werden kann, dass diese Handelsungleichgewichte ausbalanciert werden können. Das sind sicher Gefahren, die uns hier begegnen. In Europa gibt es die Euro-Problematik. An dieser Stelle will ich aber noch einmal darauf hinweisen, dass das nicht aufgrund des Euro ein Problem ist, sondern aufgrund der Verschuldung der Staaten und der Divergenzen im Bereich der Wirtschaftspolitik innerhalb der Europäischen Union. Auch zu Beginn des Jahres 2011 ist festzuhalten: Der Euro wirkte in der Krise stabilisierend. Wir erinnern uns an die Wechselkursprobleme Anfang der 90er-Jahre mit Italien und anderen. Ohne den Euro wäre uns der Laden in den letzten zwei Jahren im wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren geflogen. Hier hat der Euro stabilisierend gewirkt. Anders, als das häufig dargestellt wird, ist der Euro auch kein Inflations-Euro und kein „Teuro“. Wir hatten in der Zeit des Euro, von 1999 bis jetzt, eine Inflationsrate von durchschnittlich 1,6 Prozent, während sie in den Zeiten der D-Mark 1 Prozentpunkt höher lag, nämlich bei 2,6 Prozent. Das heißt, der Euro hat zur Werterhaltung, zur Nachhaltigkeit beigetragen. Durch den Euro wurde auch verhindert – das geschieht nach wie vor –, dass die Unternehmen Transaktionskosten haben. Das bedeutet eine bessere Transparenz und ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes. Es ist aber zweifelsohne richtig, dass wir die Verschuldenskrise in Europa in den Griff bekommen müssen. Die Frage ist, wie man sie in den Griff bekommt. Dies erreicht man sicher nicht – darin stimmen wir mit dem Bundeswirtschaftsminister vollkommen überein – mit Euro-Bonds. Sie sind im besten Fall süßes Gift, weil dadurch schnelle Hilfe versprochen, langfristig aber die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Euro-Raumes zerstört wird und die falschen Anreize gesetzt werden. Wir wollen eine Lösung, durch die die richtigen Anreize gesetzt werden, sodass derjenige, der konsolidiert, spart und in Innovationen investiert, am Ende des Tages besser dasteht als derjenige, der sich nur auf Transferleistungen verlässt. Wohin das führen kann, sehen wir am eigenen Land; das muss man auch einmal sagen. Wir sind nicht in der Lage, die Finanzbeziehungen der Länder so zu ordnen, dass das Saarland und Bremen aus ihren Positionen herauskommen. Hier sehe ich keinen Ausweg. Wenn wir Euro-Bonds einführen würden, dann würde das für Europa „Saarland und Bremen hoch zehn“ bedeuten. Das kann nicht unser Ziel sein. Deshalb wollen und werden wir keine Euro-Bonds einführen. Wir werden aber auch nicht nachlassen, weiter die Grundsatzentscheidungen zu treffen, durch die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt wird. Wir werden den Breitbandausbau weiter voranbringen. Wir werden das Telekommunikationsgesetz wettbewerblich novellieren und Wettbewerbspotenziale im Post- und Bahnbereich heben, und zwar nicht nur um des Wettbewerbs willen, sondern um Innovationspotenziale freizusetzen, die dann über niedrigere Preise und bessere Leistungen an die Verbraucher weitergegeben werden können. Das ist nämlich der Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft. Wir werden Forschung und Entwicklung weiter ausbauen. Wir haben in Bund und Ländern die höchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung seit über 20 Jahren. Das werden wir konsequent weiter ausbauen. Wir haben das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, das hervorragend einschlägt, auf hohem Niveau stabilisiert und werden es fortführen. Wir werden aber auch neue Maßnahmen angehen, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im europäischen Kontext stärken. Die geplante steuerliche Forschungsförderung wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingeführt. Wir müssen und werden aber den Einstieg schaffen. Wir machen nicht nur eine Energiepolitik, die neue erneuerbare Energien ins Netz bringt und langfristig den Umstieg schafft, wie wir ihn im Energiekonzept festgelegt haben, sondern wir werden auch für bezahlbare Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher sorgen. Denn ohne wettbewerbsfähige Energiepreise ist die deutsche Wirtschaft bzw. der deutsche Mittelstand nicht wettbewerbsfähig und in seiner Export- und Wirtschaftskraft gefährdet.