Partei: CDU/CSU
Mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf sind drei wesentliche Regelungsschwerpunkte verbunden. Das Beherbergungsstatistikgesetz, das Handelsstatistikgesetz und last but not least die Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises; kurz: ELENA. Ich meine, die Regelungen zum Beherbergungsstatistikgesetz und zum Handelsstatistikgesetz sind weniger kontrovers diskutiert in diesem Haus als das ELENAVerfahren. Das Beherbergungsstatistikgesetz wird europarechtlich harmonisiert, und darüber hinaus geht es um Entbürokratisierung. Betriebe und statistische Ämter werden entlastet. Ebenso wird das Handelsstatistikgesetz novelliert. Die Wirtschaft wird mit dem Gesetz in den Bereichen Kfz- und Großhandel durch die Einführung sogenannter Mixmodelle von statistischen Berichtspflichten entlastet. Im Kfz-Handel wird mit den vorgeschlagenen Mixmodellen der Erhebungsumfang der Primärerhebung von derzeit 5 700 Unternehmen auf etwa 2 800 gesenkt. Auch im Großhandel wird der Erhebungsumfang um etwa die Hälfte gesenkt – von 11 000 auf etwa 5 500. Bei kleinen und mittleren Unternehmen unterhalb der Abschneidegrenzen haben die Mixmodelle eine vollständige Entlastung zur Folge, da die erforderlichen Angaben aus Verwaltungsdaten gewonnen werden. Die Abschneidegrenzen liegen im Kfz-Handel bei 10 Millionen Euro Jahresumsatz oder 100 Beschäftigten und im Großhandel bei 20 Millionen Euro Jahresumsatz oder 100 Beschäftigten. Wir entlasten damit kleine und mittelständische Betriebe, bei Sicherung der notwendigen Qualität der statistischen Erhebung. Nun komme ich auf ein häufig in unterschiedlichster Weise diskutiertes Thema. Von Verteufelung bis Heilsbringung hat man ELENA schon alles nachgesagt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Ich zitiere aus der gemeinsamen Pressemitteilung: Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird. Hiervon hängt aber der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab. Dies ist zwar nicht die erfreulichste Entwicklung, zeigt aber ein verantwortungsvolles Umgehen mit dem Thema seitens der involvierten Ministerien. Die Opposition mag es kaum glauben, aber verantwortungsvolles Regierungshandeln umfasst auch die Überprüfung vorhandener oder eingeführter Instrumente. Zum weiteren Verfahren ist Folgendes zu sagen: Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden. Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, Lösungen aufzuzeigen, die die bisher getätigten Investitionen der Wirtschaft aufgreifen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten, mit dem die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können. Dies ist auch zwingend nötig, denn die Einstellung von ELENA ist nicht die Aufgabe einer sehr guten und den Unternehmen zugutekommenden Idee, denn die Unternehmen haben erheblich in die Meldetechnik im Rahmen des ELENA-Verfahrens investiert. Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung und die Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit haben beim Aufbau und in der Meldephase des ELENA-Verfahrens hervorragende Arbeit geleistet und ein umfangreiches Know-how erworben. Die Bundesregierung will im Rahmen eines neuen Projekts – auch unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus – sicherstellen, dass die getätigten Investitionen nicht vergeblich waren und das erworbene Wissen nutzbringend eingesetzt werden kann. Vor allem ist der Einsparungseffekt für die Unternehmen nicht zu vernachlässigen, denn mit dem ELENAVerfahren können die Unternehmen jährlich rund 90 Millionen Euro einsparen. Als Fazit kann man festhalten: Nach verantwortungsvoller Prüfung eines eingeführten Instrumentes und der zwischenzeitlichen Einstellung wird ELENA weiterentwickelt und unseren Unternehmen zugutekommen. Dies wäre ein guter Grund, dass die Opposition konstruktiv mitarbeitet.