Partei: FDP
Das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist eine gute Gelegenheit, um in unserem Land den Blick auf die Menschen zu richten, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Deshalb begrüßen wir, dass sich die Koalition und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorbildlich an diesem Projekt beteiligen. Ich möchte Ihnen jedoch auch sagen, dass es nicht, so wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, es in Ihrem Antrag machen, nur darum gehen kann, nur im Jahr 2010 etwas zu unternehmen und den Fokus der Öffentlichkeit nur in diesem Jahr auf das Thema zu richten. Auch über das Jahr 2010 hinaus werden wir als christlich-liberale Koalition dem Thema Beachtung schenken. In Ihrem Antrag fordern Sie verbindliche Messgrößen und Bekenntnisse der Politik. Das ist für uns eindeutig zu wenig. Diese Koalition ist eine Koalition des Handelns. Deswegen haben wir konkrete Projekte zur Verbesserung der Situation der Menschen schon beschlossen, auf den Weg gebracht oder in Planung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, sie werfen der Regierungskoalition in Ihrem Antrag vor, dass sie keine Initiative gegen Armut in Deutschland ergriffen habe. Dass dies falsch ist, werde ich gleich belegen. Aber in Ihrem Antrag ist keine einzige konkrete Forderung, die den Menschen weiterhelfen würde. Nur in die Begründung des Antrags haben Sie Ihre altbekannten Forderungen wie den gesetzlichen Mindestlohn verpackt. Da hätte ich schon mehr von Ihnen erwartet. Und dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze in Branchen gefährdet, haben diverse Studien, unter anderem der Friedrich-Ebert-Stiftung, nachgewiesen. Wenn wir Ihren Vorschlägen in der Arbeits- und Sozialpolitik folgen würden, hätten wir deutlich mehr Arbeitslose und arme Menschen, die kaum Chancen auf einen Wiedereinstieg ins Berufsleben hätten. Unser Ansatz ist da ein anderer: Wir möchten die Brücken in den Arbeitsmarkt, wie es zum Beispiel die Zeitarbeit und aufstockende Leistungen zum Lohn für die Betroffenen sind, weiter nutzen. So haben wir beschlossen, die Instrumente zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt zu evaluieren, um dann die wirksamen Instrumente im Interesse der Menschen zu bündeln. Die Verbesserung der Hinzuverdienstgrenzen, die wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben und umsetzen werden, sorgen dafür, dass es sich mehr lohnen wird, wieder Arbeit aufzunehmen. Zudem wird den Menschen dann mehr von Ihrem Zuverdienst übrig bleiben. Und auch die Verdreifachung des Schonvermögens im Sozialgesetzbuch II von 250 auf 750 Euro ist nicht nur ein Akt der Fairness, sondern wird Armut, vor allem im Alter, vermindern. Der Vorwurf, dass sich die christlich-liberale Regierungskoalition dem Problem der Armut in Deutschland nicht annehmen würde, trifft schlichtweg nicht zu. Aber Strategien zur Vermeidung von Armut dürfen nicht nur in der Arbeits- und Sozialpolitik angedacht werden. Dort ist, um es sprichwörtlich zu sagen, das Kind meist schon in den Brunnen gefallen. Diese Regierung setzt vor allem auf Bildung als langfristige Investition zur Vermeidung von Armut. Es gilt noch immer, dass gute Bildungspolitik die beste Sozialpolitik ist. Gute Bildung versetzt den Menschen in die Lage, frei, verantwortlich und selbstbestimmt zu leben. Sie mindert daher unmittelbar das spätere Armutsrisiko. Sie ermöglicht individuelle Entfaltung, persönliche Förderung und sichert dadurch auch den Wohlstand der Gesellschaft. Zudem ist nur durch gute Bildungspolitik Chancengerechtigkeit zu erfüllen, indem sie Aufstiegsperspektiven eröffnet. Entgegen Ihrer Kritik beteiligt sich die Bundesregierung aktiv und konkret am Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. So hat Bundesministerin von der Leyen im Rahmen einer Festveranstaltung das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung im Februar eröffnet. Dies ist auch medial auf Interesse gestoßen. Im Rahmen des Europäischen Jahres fördern die EU und das Ministerium gezielt 40 Sozialprojekte mit insgesamt 1,5 Millionen Euro. Die drei großen Themenfelder, mit denen das Europäische Jahr sichtbar gemacht werden soll, unterstützen wir als FDP ausdrücklich: „Jedes Kind ist wichtig – Entwicklungschancen verbessern!“, „Wo ist der Einstieg? – Mit Arbeit Hilfebedürftigkeit überwinden!“ und „Integration statt Ausgrenzung – Selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen!“ sprechen die drei zentralen Themenbereiche für die Vermeidung und Bekämpfung von Armut an: Bildung, Arbeit und Integration. Wir sehen Armut als wichtiges Problem in unserem Land und gehen gezielt mit Maßnahmen dagegen vor. Dabei setzen wir vorrangig darauf, Menschen in Arbeit zu bringen. Wir haben bereits in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie in der Arbeitsmarktpolitik Akzente gesetzt. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die auf dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sind. Der oftmals aus ideologischen Gründen künstlich aufrechterhaltene Gegensatz von ökonomischer Vernunft und sozialstaatlicher Verantwortung hilft keinem von Armut, prekärer Lebenssituation oder Arbeitslosigkeit Betroffenen und gehört daher endlich überwunden. Ein Arbeitsplatz ist zum einen der beste Schutz vor Armut, er ist aber noch wichtiger für die Persönlichkeit Zu Protokoll gegebene Reden des Einzelnen, der Wertschätzung und das Gefühl des Gebrauchtwerdens erfährt. Daran arbeitet diese Bundesregierung, und Sie werden bald feststellen können – mit Erfolg!