Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich lege Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes vor, das wichtig und gut für die Familien in unserem Land ist. Wir wollen das vierte Investitionsprogramm auf den Weg bringen, um das Angebot an Kitaplätzen im Land weiter auszubauen, und das ist nötig. Sie alle wissen, dass wir in den letzten Jahren sehr viel dafür getan haben – Kommunen, Länder, Bund gemeinsam –, dass der Rechtsanspruch, nach dem jedes Kind in unserem Land ab einem Jahr eine Kita besuchen kann, wenn es die Eltern wünschen, auch erfüllt wird. Oft werde ich deshalb gefragt, nicht nur vom Finanzminister, auch von anderen: Frau Schwesig, wir haben in den letzten Jahren schon so viel getan, so viele Milliarden da hineingesteckt. Ist es jetzt nicht genug? – Dann sage ich: Nein, das ist nicht genug. Wir müssen das Angebot an Plätzen weiter ausbauen. Warum? Es gibt dafür drei gute Gründe: Erstens. Es werden nach über 15 Jahren endlich wieder mehr Kinder in Deutschland geboren – das ist eine gute Nachricht –, und allein dafür lohnt es sich, weiter zu investieren. Zweitens. Wir haben eine gesellschaftliche Veränderung. Immer mehr Frauen und Männer wollen sich nicht mehr zwischen Beruf und Familie entscheiden, sondern wollen beides. Deswegen ist auch der Bedarf von Jahr zu Jahr gestiegen. Immer mehr junge Eltern brauchen gute Kitaplätze. Ich finde, auch das ist eine gute Nachricht. Drittens. Besonders im letzten und vorletzten Jahr sind viele Menschen zu uns geflüchtet, darunter viele Kinder. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit und eine Frage der Menschlichkeit, dass wir ganz klar sagen: Diese Kinder, die zu uns gekommen sind, können am allerwenigsten etwas für das, was in ihren Ländern los ist, sei es Krieg oder Bürgerkrieg. Sie haben sich auch nicht ausgesucht, auf die Flucht zu gehen und gegebenenfalls wohin. Wenn die Kinder zu uns kommen, dann sollen sie genauso gute Chancen haben wie unsere Kinder, hier aufzuwachsen. Dazu zählt ein Kitabesuch, um zum Beispiel frühzeitig die Sprache zu lernen. Ich finde, auch das ist ein guter Grund für einen höheren Kitabedarf. Darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, reagieren wir. Sie wissen, wir haben aktuell noch das dritte Investitionsprogramm laufen. Wir wollen aber schon das vierte anschieben. Wir wollen 100 000 neue Kitaplätze in Deutschland schaffen – nicht nur für Kinder unter drei Jahren, wie das in den letzten drei Programmen üblich war. Mit diesem Gesetz werden wir erstmalig nicht nur Krippenplätze fördern, sondern auch Kindergartenplätze. Das ist die vierte gute Nachricht bei diesem Gesetz. Das ist deshalb notwendig, weil wir in den letzten Jahren viel für die U-3-Betreuung gemacht haben. Aber die Kinder wollen auch im vierten, fünften und sechsten Lebensjahr den Kindergarten besuchen, und wir müssen aufpassen, dass da nicht Engpässe entstehen. Wir werden für dieses vierte Programm die Beträge im Sondervermögen um 1,1 Milliarden Euro aufstocken. Wir stellen diese Mittel für 2017 bis 2020 für 100 000 neue Plätze zu Verfügung. Es wird aber nicht nur in das Platzangebot investiert, sondern auch in die Qualität. Wir wollen mit den Mitteln auch dafür sorgen, dass in Sport- und Bewegungsräume und in inklusive Kindergärten investiert werden kann. Es ist in meinen Augen sehr wichtig, dass wir auch diese Themen beachten; denn letztendlich geht es nicht um eine Betreuung, sondern wirklich um frühkindliche Bildung. Dafür brauchen wir gute Qualität, und auch das ist mit diesem vierten Investitionsprogramm möglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses vierte Investitionsprogramm steht natürlich nicht für sich allein, sondern es wird von dem Programm „Sprach-Kitas“ flankiert. Sie erinnern sich: Dank Ihrer Unterstützung im Haushaltsausschuss können wir die Anzahl der SprachKitas verdoppeln. Wir können mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas finanzieren. Insbesondere geht es dabei um den Bereich der Sprachförderung, was ganz elementar in der frühkindlichen Bildung ist. Des Weiteren wird das Investitionsprogramm von dem Programm „KitaPlus“ flankiert. Es ist möglich, in über 300 Kitas in unserem Land mehr Randzeiten anzubieten. Das zeigt: Wir investieren im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für junge Mütter und auch Väter in Quantität und in Qualität. Das Letzte möchte ich sehr betonen. Es gibt eine aktuelle Studie, die zeigt, dass Väter sagen: Wir wollen, dass Politik dafür sorgt, dass unsere Frauen, aber auch wir Väter Beruf und Familie besser vereinbaren können. Deshalb ist die Investition in Kitas, auch was Randzeiten betrifft, für uns so wichtig. Das sind wichtige Forderungen der Väter, die wir auch gerne unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Jahr 2013 hat der Bund 1,5 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung investiert. Heute sind es jährlich 2,5 Milliarden Euro. Das ist eine Rekordsumme. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Familien im Land – für diejenigen, die sich mit dem Kinderwunsch beschäftigen, und für diejenigen, die sich längst für Kinder entschieden haben. Wir werden weiter dafür sorgen, dass es bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Verbesserungen gibt, aber auch dafür, dass mit diesen Investitionen die Bildungschancen für Kinder schon im frühkindlichen Alter steigen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich jeder Euro doppelt und dreifach auszahlt. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung bei diesem Gesetzentwurf.