Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich interessiere mich als Schleswig-Holsteiner natürlich für dieses Thema , denn auch in meinem Wahlkreis sind Arbeitsplätze betroffen . Ich teile zum großen Teil das , was der Kollege Schmitt gerade hier vertreten hat . Ich komme allerdings zu einem etwas anderen Ergebnis , wozu ich gleich etwas sagen werde . . noch : Jürgen Koppelin Ich weiß sehr wohl , daß sich der Schleswig-Holsteinische Landtag einstimmig und die Konferenz der norddeutschen Wirtschaftsminister eindeutig für die Beibehaltung des Duty-free-Handels über den 30 . Juni 1999 hinaus ausgesprochen haben . Das habe ich auf der einen Seite zu berücksichtigen . Ich habe allerdings andererseits - das gehört ebenfalls zu einer solchen Diskussion - auch Äußerungen vom Deutschen Industrie- und Handelstag genauso wie von den Verbänden des Einzelhandels zur Kenntnis zu nehmen . Auch diese Äußerungen sollte man ernst nehmen . Kollegin Steen , da Sie hier von einem Spagat gesprochen haben , möchte ich Ihnen einmal etwas von einem Spagat erzählen , den der Kollege Olderog und ich erlebt haben . Wir hatten zu diesem Thema eine wunderschöne Podiumsdiskussion in Flensburg . Ihr Kollege Wodarg hat sich wirklich mit Vehemenz für den Duty-free-Handel eingesetzt und hat in seiner Funktion als Abgeordneter aus Flensburg gesagt , man müsse ihn natürlich erhalten . . - Ja , das hat er gut gemacht . Ich lobe ihn dafür . - Dann bekamen wir alle das Schlußwort , und Ihr Kollege Wodarg erklärte , er müsse nun doch einmal sagen , daß er grundsätzlich dagegen sei , Zigaretten und Schnaps billig zu verkaufen , da er Arzt sei . Das war das Ergebnis dieser Veranstaltung . . Auch so kann man einen Spagat machen . Es ist ganz korrekt , was der Kollege Schmitt von den Grünen hier eben vorgetragen hat . Wenn man auf dem Weg zur Veränderung des Binnenmarktes einen Schritt weiterkommen möchte , ist die Haltung durchaus nachvollziehbar , daß 1999 mit Duty-free-Regelungen Schluß sein muß . Es ist außerdem aus ordnungspolitischer Sicht bedenklich , den Einkauf von Waren im Inland rechtlich anders als den Einkauf in sogenannten Duty- free-Shops zu behandeln . Ich will noch eine Bemerkung machen , die nicht untergehen soll . 1992 haben uns alle betroffenen Verbände gesagt : Wenn wir diese Regelung , die den Übergang bis 1999 regelt , hinkriegen , dann schaffen wir einen entsprechenden Übergang . Die Zeit reicht für uns . - Nichts haben diese Verbände getan . Das zu bemerken gehört auch zu dieser Diskussion . . - Frau Kollegin Steen , das ist Ihr Problem : daß Sie bestimmte Fakten , die nun einmal da sind , einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen und statt dessen hier populistisch reden . Die Duty-free-Regelung stellt doch nichts anderes dar - das ist eben auch vom Kollegen Schmitt korrekt dargelegt worden - als eine politisch gewollte Steuersubvention für Einkäufe in entsprechenden Shops . . Eine sachliche Notwendigkeit dafür besteht im Europa des freien Warenverkehrs nicht mehr . . Außerdem erschwert die Duty-free-Regelung den Grenzverkehr . - Nun hören Sie doch einmal zu ! - Denn ist es nicht so , daß wir wollen , daß die EU- Bürger freie Grenzen haben ? Mit dem Duty-free-Handel sorgen wir dafür , daß sie wieder an der Grenze kontrolliert werden . . Auch das , denke ich , sollten wir bei der Diskussion erwähnen . Allerdings komme ich aus folgendem Grunde zu dem Schluß - damit bin ich auch beim Thema Arbeitsplätze - : Ich vermag nicht einzusehen , daß wir in unserer Region die reine Lehre verkünden sollen , daß wir gegenüber der EU einknicken sollen , mit anderen Worten : daß wir die Kröten schlucken sollen , während andere sich die Subventionsrosinen aus dem Europakuchen picken . Insofern bin ich bereit , zu sagen : Auch wir als FDP setzen uns für die Arbeitsplätze in unserer Region ein . Auch will ich hier - davon wissen Sie ; das Argument ist , glaube ich , noch nicht gekommen - den Freizeitwert - der Tourismus hat es gerade im Norden schwer - ansprechen . Ich schlage vor , daß wir , wenn wir wirklich zu einem guten Ergebnis kommen wollen , liebe Kollegin Steen , nicht nur populistisch reden , sondern wirklich vernünftig die Argumente pro und kontra sammeln und daß wir dann mit wirklich vernünftigen Argumenten gegenüber der EU kommen , die man auch akzeptieren kann . Aber vieles , was Sie hier vorgetragen haben , schadet eher unserer Argumentation , als daß es bei der EU positiv ankommt . . Zum Abschluß will ich sagen : Wenn Sie schon den Bundesfinanzminister ansprechen - auch da haben Sie von einem Spagat gesprochen , was wir alles tun sollen - , dann muß ich Ihnen sagen : Der Bundesfinanzminister ist nur einer von denen , die wir brauchen , um eine vernünftige Regelung zu bekommen . Sprechen Sie doch einfach einmal bei der EU mit Frau Wulf- Mathies , die den Duty-free-Handel nicht will . Das ist doch das Entscheidende ! . Jetzt sage ich Ihnen noch etwas : Kommen Sie nicht wie die schleswig- holsteinische SPD , wie Ihr Kollege Wodarg plötzlich mit Ideen wie der , wir sollten irgendwelche Plattformen außerhalb der Dreimeilenzone errichten , damit die Schiffe dorthin fahren können . Ich glaube , da würde selbst bei der rotgrünen Koalition in Schleswig-Holstein keiner mitmachen . Damit macht man sich eher lächerlich . Statt dessen . noch : Jürgen Koppelin vortragen . Vielen Dank für Ihre Geduld . .