Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Gäste! Die drei Bereiche, die im BMELV zusammengefasst sind – Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz –, gehen uns alle in der Tat an. So haben uns in diesem Jahr Ereignisse wie Dioxin im Futtermittel oder die Ehec-Krise sehr beschäftigt. Wer sich noch an die vielen Ausschusssitzungen und Anhörungen erinnert, der weiß, dass wir uns diesen Themen ernsthaft gewidmet haben. Ein ausdrücklicher Dank geht an unsere Ministerin, die zum Beispiel bei der Ehec-Krise eine Taskforce zur Bekämpfung und für schnelle Hilfen an die betroffenen Landwirte und Gärtner eingerichtet hat! Nun zum Einzelplan 10 des Haushaltes 2012. Ich kann die Aussagen und negativen Beurteilungen vieler Vorredner nicht teilen. Ich bin der Meinung: Der Einzelplan 10 bietet eine solide Grundlage für die Weiterführung einer verlässlichen Agrar- und Verbraucherpolitik. Die Ausgaben für den sozialen Bereich in Höhe von 3,7 Milliarden Euro – das sind 70 Prozent der gesamten BMELV-Ausgaben – unterstreichen die Bedeutung der sozialen Belange, die wir in der Landwirtschaftspolitik berücksichtigen. Der Haushaltsentwurf bringt unser Ziel klar zum Ausdruck – das ist auch vom Kollegen Holzenkamp ganz deutlich gesagt worden –, eine wettbewerbsfähige, unternehmerisch und mittelständisch ausgerichtete Landund Ernährungswirtschaft weiter auszubauen. Unsere Betriebe sollen und müssen in die Lage versetzt werden, mit ihren hervorragenden Produkten die Lebensmittelversorgung in Deutschland zu sichern, die Exportchancen zu nutzen und sich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist nicht zielführend und führt auch nicht zu einer höheren Akzeptanz unserer hochwertigen Lebensmittel, wenn Sie jeden kleinen Fall hochspielen und das Thema schlechte Lebensmittelqualität bei uns immer in den Vordergrund stellen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, was das BVL, das BfR, alle Forschungsinstitute der Bundesrepublik Deutschland zur Lebensmittelqualität in Deutschland sagen! Vergleichen Sie diese mit der Qualität der Importware! Schauen Sie sich internationale Vergleiche an! Nehmen Sie das bitte ernst, und reden Sie die hohe Qualität unserer erzeugten Produkte nicht kaputt! Nun zum Thema Welternährung. Die Welternährung ist sicher eine große Herausforderung für die Zukunft; darüber sind wir uns alle einig. Unsere Land- und Ernährungswirtschaft muss ihren Beitrag dazu auch leisten können. Es ist unbestritten, dass nur eine hocheffiziente und ressourcenschonende Nahrungsmittelerzeugung auf Dauer bestehen kann. Ich sage: Jede Produktionsform ist zugelassen. Ob Ökolandbau oder konventionell, das ist hierbei egal, weil es darum geht, dass alle Produktionsrichtungen die gleichen Ziele und Kriterien einhalten: ökologische Nachhaltigkeit, Qualität, Tierhaltungsnormen. Das gilt für alle. Es gibt nicht eine gute und eine schlechte Produktion. Ich möchte kurz die für die Welternährung wichtigen Bereiche ansprechen, die allgemein bekannt sind. Der weitere starke Anstieg der Weltbevölkerung auf 10 Milliarden Menschen in 2050 und die damit verbundene Halbierung der verfügbaren Ackerfläche pro Erdenbürger führen zu Herausforderungen in drei wichtigen Lebensbereichen: Ernährungssicherung, Energiesicherung und Erfüllung ökologischer Ziele wie CO2-Bindung, Sauerstoffproduktion, Wassermanagement, Effizienz der Produktionsverfahren. Letzteres ist ein wichtiger Punkt, weil nur dadurch Ressourcenschonung und eine nachhaltige Nutzung erreicht werden können. Dazu bedarf es leistungsfähiger Pflanzen und leistungsfähiger Anbauverfahren. Nicht Extensivierung, sondern Optimierung ist der Weg. Mit dem Einzelplan 10 zeigen wir in diesem Bereich Verantwortung und verstärken die Mittel für die Innovationsförderung und die Förderung nachwachsender Rohstoffe gegenüber 2011 mit jeweils 6 Millionen Euro. Zusätzlich werden Mittel des Energie- und Klimafonds zum Ausbau der nachhaltigen Bioenergienutzung als Beitrag zur Energiewende bereitgestellt. Biomasse ist ein wertvoller Baustein im Energiemix, weil sie grundlasttauglich und lagerbar ist und dezentral erzeugt werden kann; das müssen wir immer wieder herausstellen. Ähnlich wie in 2011 werden wieder Projekte zur Ernährungssicherung zusammen mit der FAO gefördert. Gerade die bilateralen Projekte, zum Beispiel mit Äthiopien, sind hier zu nennen, wo wir mehr als 1 Million Euro mehr investieren. Nun kurz zum heißen Thema Tierschutz. Deutschland ist beim Tierschutz international Vorreiter. Es ist nicht gut, wenn, wie durch die Vorredner der Opposition geschehen, unser hoher Standard kaputtgeredet wird; das ist, finde ich, einfach nicht in Ordnung. Die deutschen Bauern – ich gehöre zu denen, die seit 50 Jahren Landwirtschaft betreiben – erfüllen gewissenhaft die strengen Auflagen unseres nationalen Tierschutzrechts. Das Tierwohl – das vergessen viele – ist naturgemäß auch höchstes Ziel von Tierhaltern und Produzenten. Sie sind nämlich auf das Wohlbefinden und die Gesundheit ihrer Nutztiere angewiesen. Das vergessen Sie in der Diskussion immer. Als ob ein Landwirt oder ein Verarbeiter Interesse hätte an kranken Tieren oder an Tieren, die falsch gehalten werden! Wir treten für das Tierwohl ein, weil es für die gute Qualität entscheidend ist. Aber – das vergessen viele immer – ohne wirtschaftliche Nutzungs- und Haltungsformen ist das hohe Niveau des Tierschutzes finanziell nicht leistbar. Das haben wir im Zusammenhang mit der veränderten Haltungsform bei den Legehennen gesehen. 50 Prozent der Eierproduktion sind ins Ausland gewandert. Diese Produktion findet dort unter Bedingungen statt, die mit unseren Standards im Tierschutz nicht vergleichbar sind. Wir fordern für diesen Bereich Wettbewerbsgleichheit, um die Nutztierhaltung in Deutschland auch in Zukunft in hohem Maße sichern zu können. Einschränkungen durch einseitige Verbote lehnen wir ab, genauso wie den unterschiedlichen Vollzug in den Mitgliedstaaten. Es besteht noch viel Prüfungsbedarf in Bezug auf die Einhaltung von Regeln auf internationaler Ebene bzw. innerhalb der EU. Es kann nicht sein, dass unsere Landwirte beim Tierschutz in Vorleistung gegangen sind und dafür nun mit Wettbewerbsnachteilen bestraft werden. Geeignete Haltungs- und Nutzungstechniken müssen dringend auf eine wissenschaftliche Basis gestellt werden. Ideologische und emotionale Beweggründe dürfen beim Tierschutz nicht im Vordergrund stehen. Wir brauchen pragmatische Lösungen in allen Bereichen wie beispielsweise bei der gegenwärtigen Diskussion um die Ladehöhe und um die tiergerechte Neugestaltung von Tiertransportern. Tiertransporte sind unvermeidbar. Es geht darum, die Transporte tiergerecht zu gestalten und daran die Qualität auszurichten. Daher haben wir uns in unserem Entschließungsantrag dafür ausgesprochen, die Forschung mit dem Ziel zu stärken, den Tierschutz in der Nutztierhaltung praxisgerecht weiterzuentwickeln. Kurz zur GAP nach 2013. Das ist eine große Herausforderung. Ich kann nur darum bitten, dass die Ministerin unsere Vorstellungen bei den Verhandlungen in Brüssel mit Nachdruck unterstützt. Wir fordern den Erhalt der Zweisäulenstruktur und eine angemessene Mittelausstattung, eine starke erste Säule ohne neues Greening mit entkoppelten Direktzahlungen, ein Sicherheitsnetz zum Ausgleich des volatilen Marktes sowie eine konsequente Harmonisierung der EU-Vorgaben und eine weitestgehende Eins-zu-eins-Umsetzung in allen Bereichen. Wir wollen keine neue Bürokratie mit weiteren Kosten, keine neuen Kriterien für benachteiligte Gebiete – das würde viele deutsche Anbauregionen erheblich treffen – und keine weiteren Flächenstilllegungen; diese sind absolut kontraproduktiv und werden der aktuellen Marktlage nicht gerecht. Der vorliegende Haushalt, meine Damen und Herren, setzt die richtigen Schwerpunkte und fördert eine positive Entwicklung im ländlichen Raum. Landwirtschaftliche Betriebe brauchen zuverlässige Weichenstellungen, um die großen Herausforderungen erfüllen zu können. Nur so gelingt die Ernährungssicherung sowohl hinsichtlich Menge als auch hinsichtlich Qualität. Es wäre auch gut, wenn wir die gesellschaftliche Leistung häufiger honorieren würden. Eine große gesellschaftspolitische Leistung der Landwirtschaft ist, dass der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel inzwischen bei unter 10 Prozent liegt. Auf diesem Wege wollen wir weitermachen: hohe Effizienz, hohes Niveau beim Verbraucherschutz und eine effiziente Landwirtschaft zur Sicherung der Welternährung und der Energieversorgung sowie zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen. Ich danke Ihnen.