Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erfreulicherweise erscheint nach langer Zeit Afrika heute einmal wieder für 45 Minuten auf der Tagesordnung . Herr Kollege Hemker hat es schon gesagt : Wir sind zu früh dran , ich hatte mir vorhin nämlich aufgeschrieben , dass es für Afrika schon fünf vor zwölf ist . Nun ist es hier nicht ganz so spät geworden . Für Afrika bleibt aber in der Tat nicht mehr sehr viel Zeit .Auch das ist ein Grund , warum wir unsere Reden zu dem Thema Afrika nicht einfach zu Protokoll geben können , wenn es denn schon einmal auf der Tagesordnung steht . . Die Afrikapolitik ist der politische Schwerpunkt der Schröder-Regierung im Jahr 2000 , so Staatsminister Ludger Volmer zur so genannten neuen Schwerpunktsetzung 2000 ; dieses Zitat stammt aus der Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion . Ich fand es schade , dass Rot-Grün diesen Kontinent nur für ein Jahr als Schwerpunktthema ausgewählt hat . Ich fand es auch schade , wie diese neue Schwerpunktsetzung ausgestaltet wurde : unter anderem mit diversen Kurzzeittrips auf den afrikanischen Kontinent , meist zu Konferenzen und zur Unterzeichnung von Papieren , mit intensiven politischen Dialogen in Afrika , in Berlin , aber auch in Hannover bei den jeweiligen Ländertagen auf der EXPO 2000 , zu denen übrigens nicht nur die afrikanischen Staatsoberhäupter angereist sind , und _ was mich nun wirklich geärgert hat _ mit einem traditionellen Abendessen der afrikanischen Außenminister am Rande der UNO-Vollversammlung in New York . Prost Mahlzeit : Mindestens 200 Millionen Afrikaner sind chronisch unterernährt , darunter 23 Millionen Kinder , und der Bundesminister Joseph Fischer gibt ein Essen . Was , um Himmels willen , hat das Auswärtige Amt zu dieser exemplarischen Aufzählung von Neuigkeiten bewogen ? Selbst Rechtfertigungen von Haushaltskürzungen in der EZ und Botschaftsschließungen inAfrika werden als Nachweis der neuen Schwerpunktsetzung angepriesen . Auch die gesamte Auflistung deutsch-afrikanischer Entwicklungszusammenarbeit , wie sie seit Jahrzehnten praktiziert wird , ist nicht unbedingt ein neuer Schwerpunktansatz für Afrika . Zugegeben , in der Entwicklungspolitik hat sich seit 1998 einiges verändert . Es ist aber betrüblich _ zumindest aus meiner Sicht _ , mit welcher Leichtfertigkeit das Auswärtige Amt im Namen der Bundesregierung auf berechtigte Fragen der Opposition antwortet . Das ist , meine ich , der Bedeutung Afrikas und seiner 800 Millionen Menschen nicht angemessen . Deshalb möchte ich an unseren Appell , den wir in unseremAntrag an alle gerichtet haben , erinnern :Afrika darf nicht zum vergessenen Kontinent werden ! Dieser Appell ist heute noch genauso aktuell wie vor zwei Jahren , als berechtigterweise Osttimor und das Kosovo im Zentrum unserer Debatten standen und unsere ungeplanten Handlungen rechtfertigten . Mit Recht nehmen zurzeit die Terrorbekämpfung in Afghanistan und die schrecklichen Auseinandersetzungen im Nahen Osten unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement in Anspruch . Dennoch muss Afrika auf der Tagesordnung bleiben und darf nicht nur Schwerpunkt eines Jahres sein . . Zahlreiche Krisenherde und Konflikte , Gewalt und Terror beuteln diesen Kontinent nach wie vor mit zum Teil ebenfalls weltweitenAuswirkungen . Ich erinnere nur an die Blutdiamanten oder an die Flüchtlingsströme . Insgesamt hat Afrika mit Langzeitproblemen schwer zu kämpfen . Alle Anträge äußern sich in ihrem Feststellungsteil ohne große Unterschiede zur problematischen Lage in Afrika . Ich denke dabei an die Großen Seen und an die Aidsproblematik . Zur Sprache kommen in den Anträgen aber durchaus auch positive Dinge . Ich werde auf diese Aspekte kurz eingehen . Die nächsten Redner können sich dann darauf beziehen . Die Lage im Bereich der Großen Seen hat sich trotz aller Bemühungen nicht wesentlich verbessert . Der innerkongolesische Dialog ist nach mehr als 50-tägigen Gesprächen vor einigen Tagen beendet worden . Es gab leider nur eine bilaterale Vereinbarung zwischen einem Teil der Rebellenorganisationen und der Regierung Kabila . Es ist zu befürchten , dass dort ein bewaffneter Konflikt ins Haus steht . Mugabe ist dabei , Simbabwe zugrunde zu richten . Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken , welchen Handlungsspielraum wir für uns dort möglicherweise in Anspruch nehmen . Die Solidaritätsbezeugungen diverser afrikanischer Staatsvertreter zugunsten von Präsident Mugabe sind für uns unverständlich ; sie widersprechen Reinhold Hemker 23246 den innerafrikanischen Bemühungen um mehr Entwicklung und Wirtschaftswachstum . . Madagaskar steht am Rande eines Bürgerkrieges . Die Situation in Nigeria ist nicht sehr beruhigend und Angola ist auch nach dem Tod Savimbis noch lange nicht befriedet . Ich erinnere an 4 Millionen Binnenflüchtlinge , an 11 Millionen Landminen , an 45000 demobilisierte UNITA-Soldaten und an ein völlig zerstörtes Land . Die Hälfte der Bevölkerung Afrikas lebt in Armut . Nur rund 45 Prozent der Menschen haben einen Zugang zu sauberem Trinkwasser . Dort sterben zehnmal so viel Menschen wie durch Krieg . Die zunehmende Verschmutzung gefährdet die Wasservorräte , obwohl schon mit einfachen Mitteln _ es müssen nicht immer große finanzielle Transaktionen gestartet werden _ die Reinigung und sogar die Wasserversorgung in den ländlichen Regionen verbessert werden könnte . Inzwischen sterben in Afrika mehr Menschen an Aids als durch seine Bürgerkriege . Von den weltweit etwa 40 Millionen Infizierten leben rund 70 Prozent in den Ländern Afrikas südlich der Sahara . Die uns allen bekannten Defizite bei Seuchen , bei Dürren , beim Bildungsbedarf und bei der Gesundheitsversorgung brauche ich jetzt nicht gesondert zu erwähnen . Es häufen sich demokratische Präsidentenwechsel , wie in Senegal und Ghana . Das ist ein erfreuliches Zeichen . Erfreulich ist auch , dass die Staaten südlich der Sahara ihre politischen und wirtschaftlichen Integrationsbemühungen auf zwischenstaatlicher Ebene intensivieren und dass regionale Organisationen erfolgreich tätig sind . Dennoch ist nicht zu übersehen , dass die angestrebten Entwicklungsziele in den Ländern Afrikas südlich der Sahara bisher nicht in dem erhofften Umfang erreicht wurden , ja , dass die Armut und die Instabilität vielerorts sogar gestiegen sind . Ich komme auf den SPD-Antrag zu sprechen . Von der HIPC-Initiative , in die 28 Länder einbezogen sind , profitieren 21 afrikanische Länder . Bei aller Befürwortung dieser Initiative besagt diese Tatsache , dass die ärmsten Länder der Welt in Afrika südlich der Sahara liegen . Die Schuldenerleichterungen für diese Staaten sind in erster Linie für die Budgets der Regierungen hilfreich . Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ebenso wie die Umschichtung der Haushalte , die eigenständige Erarbeitung von Armutsbekämpfungsprogrammen und vor allem die Umsetzung zum Wohle der Bevölkerung sind nachdrücklich einzufordern ; denn all das steht in den meisten Ländern bisher nur auf dem Papier .