Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Instrument der geringfügig Beschäftigten ist seinerzeit eingeführt worden , um dem Mittelstand die Möglichkeit zu geben , Auftragsspitzen abzufangen . Vom Mittelstand und von den Beschäftigten wird diese unkomplizierte Regelung sehr geschätzt . Ich hätte beispielsweise mein Geschäft nicht führen können , wenn es dieses Instrument nicht gegeben hätte . Frau Onur , Sie reden davon , daß 4 ,5 Millionen Deutsche in ungeschützten Arbeitsverhältnissen seien . Nun muß man wohl diese Zahl ein wenig zurechtrücken . In diesen 4 ,5 Millionen Beschäftigten ist sowohl derjenige mitgezählt , der im Jahr zwölfmal 590 DM verdient , wie auch derjenige oder diejenige , der oder die einmal im Jahr 100 DM verdient . Aus diesem Grunde muß man mit der Zahl von 4 ,5 Millionen wohl vorsichtig sein . . Wir haben , als wir erkannten , daß es in diesem Bereich Mißbrauch gibt , in der Vergangenheit gehandelt . Wir haben die Meldepflicht eingeführt , wir haben den Sozialversicherungsausweis eingeführt , wir haben die Betriebe verpflichtet , auch für diesen Bereich Lohnunterlagen zu führen . Ich verkenne nicht , daß wir auch heute noch Mißbrauch haben . Insbesondere bekümmert es uns , daß offensichtlich auf Grund des großen Kostendrucks die Unternehmen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in geringfügige umwandeln . So ist dieses Instrument nicht gedacht , und wir arbeiten mit Nachdruck daran , um diesen Mißbrauch hier verhindern zu können . Aber um es in aller Klarheit zu sagen : Wir stellen das Instrument geringfügige Beschäftigung nicht in Frage . Der Mittelstand braucht dieses Instrument . Sie kommen nun mit einem Vorschlag in Ihrem Gesetzentwurf , dem wir nicht folgen können , wo ich eigentlich nur sagen kann : ein typischer SPD-Entwurf - regulieren , komplizieren . Das , was Sie vorschlagen , ist nicht handhabbar . Die unterschiedlichen Regelungen für die einzelnen Sozialversicherungszweige führen zu einem gewaltigen Verwaltungsaufwand , . und das wird unter dem Strich nichts bringen . Mal gibt es einen Leistungsanspruch in einem Sozialversicherungssystem , mal gibt es keinen . In der Rentenversicherung ist eine individuelle Regelung vorgesehen , wo minimale Rentenansprüche entstehen , wo aber andererseits Leistungsansprüche erwachsen , besonders im Bereich von Reha . Ihre Regelungen führen - das muß ich Ihnen so deutlich sagen - direkt in die Schwarzarbeit . Wenn das , was Sie fordern , Wirklichkeit würde , dann würden viele mittelständische Betriebe im Einverständnis mit vielen Arbeitnehmern in Schwarzarbeit ausweichen . Dann fehlten auch noch die Steuereinnahmen . Im übrigen sind diese Arbeitsverhältnisse nicht völlig rechtlos . Die Arbeitnehmer haben nach dieser Regelung Anspruch auf Urlaub , auf Feiertagsbezahlung , auf Lohnfortzahlung , auf Kündigungsschutz . Hier davon zu reden , sie seien völlig rechtlos , ist falsch . Wenn Sie uns eben vorgeworfen haben , Frau Kollegin Onur , wir hätten unsere sozialpolitische Gesinnung heute mit der Verabschiedung des Ladenschlußgesetzes an der Garderobe abgegeben , so muß ich dies zurückweisen . . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis : Wir arbeiten daran , den hier erkennbaren Mißbrauch zu beseitigen . Aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis : Wir stellen das Instrument nicht in Frage . Ihre Vorschläge lehnen wir ab , weil sie zu kompliziert sind , weil sie nicht handhabbar sind . Sie können davon ausgehen , daß wir in absehbarer Zeit mit Vorschlägen kommen , die besser , handhabbarer sind , mit denen dann auch die mittelständische Wirtschaft und die 590-Mark-Beschäftigten leben können . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .