Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema Jugendkriminalität und Jugendgewalt bestimmt seit mehreren Wochen die Medien und die öffentliche Diskussion . Sachliche Diskussionen sind leider Vergangenheit . Populistische Forderungen , platte Wahlkampfparolen und gegenseitige Beleidigungen innerhalb der Berliner Koalition bestimmen die Tagesordnung . Mit verantwortungsvoller Politik hat das nichts mehr zu tun . Dabei verdient das Thema Jugendkriminalität und Jugendgewalt eine Debatte , die mit großem Ernst und Sachverstand geführt wird . Es ist erfreulich , dass die Zahl der Delikte im Bereich Jugendkriminalität gefallen ist und stetig abnimmt . Beunruhigend dagegen ist , dass gerade die Zahl der Gewaltdelikte zunimmt . Für die FDP ist völlig klar : Jede Form von Kriminalität muss entschieden bekämpft werden . Eine Verharmlosung von Kriminalität und eine Bagatellisierung von Straftaten darf es nicht geben . Jeder Straftäter in Deutschland muss wissen , dass sein kriminelles Verhalten nicht ohne Folgen bleiben wird . - Aber unsere Gerichte haben bereits heute ein ausreichendes und breites Instrumentarium an Rechtsfolgen zur Verfügung , um kriminelles Verhalten jugendlicher Täter zu sanktionieren . Wir haben kein Problem mit dem geltenden Recht . Wir haben vielmehr ein Problem mit der Umsetzung des geltenden Rechts . Gerade vor dem Hintergrund der diesbezüglichen Bilanz in Hessen ist es unehrlich , wenn der hessische Ministerpräsident Roland Koch öffentlich neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität bis hin zum Kindergefängnis fordert . Dankenswerterweise hat die Kanzlerin wenigstens dieser Forderung eine klare Absage erteilt . Wie sieht denn die Bilanz in Hessen aus ? In Hessen fehlen 1 000 Stellen bei der Polizei . Hessen liegt bundesweit bei der Dauer von Jugendstrafsachenverfahren an letzter Stelle , und in Hessen gibt es keine Einrichtung für strafunmündige Intensivtäter . Wen wundert es da noch , dass in Hessen die Zahl der Gewaltstraftaten , die von jugendlichen Tätern begangen wurden , überproportional zugenommen hat ? Es ist unverantwortlich , wenn man einerseits schärfere Sanktionen fordert , aber andererseits im eigenen Land nicht die geeigneten Voraussetzungen dafür schafft , dass diese Sanktionen durchgesetzt werden können . Meine Damen und Herren , Kriminologen sind sich einig , dass sich jugendliche Gewalttäter von härteren Strafen kaum abschrecken lassen . Abschreckend wirkt allein die Gewissheit , nach vollendeter Tat von der Polizei geschnappt zu werden , von den Gerichten schnell verurteilt zu werden und die Strafe ableisten zu müssen . Das Verhalten von jugendlichen Kriminellen wird sich nicht ändern , solange sie davon ausgehen können , dass sie nicht geschnappt werden und damit nicht verurteilt werden , dass sie sich also der Strafe entziehen können . Was brauchen wir also ? Das Vollzugsdefizit muss abgebaut werden , Stellenstreichungen müssen zurückgenommen werden , und die Justiz muss so ausgestattet werden , dass insbesondere Jugendstrafverfahren zügig abgeschlossen werden können . Ich sage aber auch noch eines ganz klar : Wir brauchen auch Einrichtungen , in denen strafunmündige intensivkriminelle Kinder untergebracht werden können . - Jawohl ! - Wir alle wissen , dass es Kinder gibt , die sich der Erziehungsgewalt ihrer Eltern längst entzogen haben bzw . deren Eltern ihrer Erziehungsaufgabe nicht nachkommen . Hier zeigen auch die klassischen Instrumente der Jugendhilfe keine Wirkung . Es muss als allerletztes Mittel die Möglichkeit bestehen , diese Kinder in geschlossene Heime einzuweisen . Hier müssen erzieherische Förderung , Bildung und therapeutische Maßnahmen im Vordergrund stehen , um auf Auffälligkeiten und Defizite dieser Kinder im Einzelfall reagieren zu können . Kinder aus Hessen , auf die diese Voraussetzungen zutreffen , müssen derzeit in anderen Bundesländer untergebracht werden . Das kann so nicht bleiben . Meine Damen und Herren , besonders wichtig ist für uns der Aspekt der Prävention . Wir haben es schon gehört : Kein Kind kommt kriminell auf die Welt . Es muss daher frühzeitig angesetzt werden , um Kinder auf den richtigen Weg zu bringen . Das Strafrecht kann weder gesellschaftliche noch soziale Defizite ausgleichen . Prävention und Repression sind zwei Seiten einer Medaille . Unsere wichtigste Aufgabe ist es , die Ursachen der Kinder- und Jugendkriminalität frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken . Meine Damen und Herren , das alles zeigt , dass wir bereits heute nach dem geltenden Recht handeln können und handeln müssen . Wir brauchen keine neuen Gesetze . Es ist Zeit , dass wir miteinander statt übereinander reden , um geeignete Wege zum Abbau von Jugendgewalt und Jugendkriminalität zu finden . Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen , weil wir hier sehr viele jugendliche Zuschauer haben : Der weit überwiegende Teil unserer Jugendlichen lebt friedlich miteinander . Sie engagieren sich in Verbänden und Vereinen , bei Jugend forscht und Jugend musiziert , in Umweltorganisationen , bei der Jugendfeuerwehr , beim Roten Kreuz und beim THW . Sie gehen ordentlich zur Schule und absolvieren ordentlich eine Lehre . Diese Jugendlichen sind unsere Zukunft . Unsere Aufgabe ist es , dafür zu sorgen , dass sie eine gute und gewaltfreie Zukunft haben . Danke schön .