Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der UNO- Einsatz in Somalia zeigt , wie humanitäre Einsätze nicht ablaufen sollten und schließlich in die Sackgasse führen . Offensichtlich hat sich die UNO bzw . haben sich die Länder , die die Kontingente zur Verfügung gestellt haben _ in erster Linie die USA _ , in völlig unzureichendem Maße mit den Verhältnissen vor Ort vertraut gemacht . Man dachte , eine spektakuläre Landung der Marines vor der somalischen Küste und anschließendes martialisches Auftreten genügten , um die bewaffneten Cl ans einzuschüchtern . Das führte zu einer unzureichenden Erfüllung von UNOSOM I . Die Entwaffnung der Banden wurde nicht , wie es nötig gewesen wäre , vollständig durchgeführt . Damit war die Grundlage für UNOSOM II nicht gegeben . Weil der Rat von Kennern des L andes und Hilfsorganisationen vor Ort in den Wind geschlagen wurde , befindet sich die UNO jetzt in der Situa tion , nach einigen Angriffen , die leider viele Opfer forderten , das Gewaltmonopol gegen die bewaffneten Gruppen durchsetzen zu müssen . Danach wird sie sich schließ- lich in der Lage befinden , ein System , das den Machtund Verteidigungsstrukturen des ehemaligen Diktators Barré ähnelt , einzurichten . Sollte sie nach der Ausschaltung des militärischen Widerstandes den zweiten Schritt , den Fluß von Hilfsmitteln und deren Verteilung zu organisieren , nicht tun , wird sie einen stärker werdenden somalischen Nationalismus und erneuten militärischen Widerstand erzeugen . Ein langfristiges Verweilen von Streitkräften in Soma lia und viele Opfer von Kämpfen wären die Folge . Die Bundesregierung in ihrem blinden Eifer , sogenannte Bündnisfähigkeit innerhalb des Westens beweisen zu müssen , hält auch nach dem tödlichen Beweis dafür , daß Somalia nicht bef riedet ist und die Anfang des Jahres genannten Voraussetzungen für einen Einsatz deutscher Soldaten nicht gegeben sind , am Verbleib der deutschen Soldaten fest , und das , obwohl es für den Einsatz dieser Soldaten keine Grundlage gibt . Es gibt Meldungen , nach denen auch in den Gebieten , in denen sich die deutschen Soldaten befinden , geschossen wird . Jeden Augenblick kann also aus humanitären Hilfsaktionen ein Kampfeinsatz werden . Hier wird auf dem Rücken der Soldaten ohne Rücksicht Politik gemacht . Es ist sträflich fahrlässig , junge Soldaten in solche Einsätze zu schicken , in denen sie um Leib und Leben fürchten müssen , während sie gleichzeitig zu Hause einer für sie unzumutbaren Diskussion ausgesetzt sind , ob ihr Einsatz überhaupt verfassungsrechtlich abgedeckt ist . . Monatelang haben die Vorschläge unserer Gruppe und auch die der SPD über die Beteiligung an Blauhelmmissionen auf dem Tisch gelegen und wurden abgelehnt , obwohl sich _ wie im Falle unserer Gruppe _ die direkt Betroffenen , nämlich die Soldaten und Offiziere , für unsere Vorschläge ausgesprochen haben . Erst heute ist mir im Gespräch mit deutschen NATO-Offizieren wieder gesagt worden , wir wüßten gar nicht , wie sehr wir den Soldaten aus dem Herzen sprächen , wenn wir die Zustimmung von zwei Dritteln des Parlaments für solche Einsätze wie in Somalia forderten . Wer immer sich gegen eine solche Entscheidungsgrundlage sträubt , muß wissen , daß er damit gegen die Interessen der betroffenen Soldaten handelt . Von der Hälfte unserer Gruppe und großen Teilen unserer Partei werden Blauhelmeinsätze immer noch abgelehnt . Der Einsatz von Soldaten im sogenannten Bündnisfall wird aber nicht problematisiert . Die letzten Nachrichten über den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan lassen deutlich werden , wie problematisch und gefährlich der Einsatz in einem solchen Bündnisfall sein kann , wenn die Türkei zugunsten Aserbaidschan in diesen Konflikt eingreifen sollte . Es könnte dann passieren , daß deutsche Soldaten in das Kampfgebiet geschickt werden . Es darf einen solchen Bündnisautomatismus _ besonders im Interesse der Soldaten _ nicht geben . Unsere Gruppe fordert deshalb auch für die sogenannten , Bündnisfälle eine Zustimmung von zwei Dritteln des Parlaments . . Die Bundesregierung hat sich durch ihre Politik , Soldaten ohne ausreichende Einsatzgrundlage in Out-of-area-Einsätze zu schicken , in eine gefährliche Sackgasse manövriert . Es ist deshalb notwendig , die Soldaten in Soma lia umgehend zurückzubeordern und endlich die notwendigen parlamentarischen Beschlüsse zu fassen , die es erlauben , Blauhelmeinsätze im Konsens mit der notwendigen breiten Mehrheit von Parlament und Gesellschaft durchzuführen . Vielen Dank . . Vizepräsident Helmuth Becker . Meine Damen und Herren , jetzt hat das Wort der Bundesminister der Verteidigung , unser Kollege Volker Rühe .