Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich schließe mich gerne dem Dank an den Wehrbeauftragten , Penner , an , der heute einen Bericht für das Jahr 2003 vorgelegt hat . Er wird uns auch für das Jahr 2004 noch einen Bericht vorlegen , den wir dann parlamentarisch zu behandeln haben werden . Ich meine , er ist in einem Punkt seiner Verpflichtung besonders gerecht geworden . Er ist Hilfsorgan des Parlaments , des Bundestages , und er muss den Begriff der Parlamentsarmee in die Realität umsetzen . Das hat er getan . Er tut das unbequem , mit Worten und Hinweisen . Wenn man seine Berichte der letzten Jahre , besonders den von 2003 , liest , stellt man fest , dass bei der Bundeswehr vieles im Argen liegt . Wir bedanken uns bei dem Wehrbeauftragten , dass er dies auch so ausspricht . Ein Hilfsorgan des Parlamentes wie der Wehrbeauftragte muss gute Arbeitsbedingungen vorfinden . Dafür ist noch manches zu tun . Der Wehrbeauftragte hat einen Anspruch darauf , dass die Mitarbeiter , die ihm zur Verfügung stehen , effektiv arbeiten können . Daher geht ein Auftrag auch an uns , an das Präsidium , an den Präsidenten dieses Hauses , hier tätig zu werden . Ich möchte darum bitten , dass darüber zügiger entschieden wird , als es bisher zu erkennen war . Für uns ist dabei allein die Qualifikation und nichts anderes entscheidend . Gerade für den politisch so sensiblen Bereich des Wehrbeauftragten , der über die Einhaltung von Rahmenbedingungen zu berichten hat , spielt das eine große Rolle . Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist natürlich ein Mängelbericht . Dass er in seiner Rede auf die aktuellen Vorfälle eingegangen ist , begrüße ich besonders . Wir müssen aber einmal grundsätzlich darüber reden , dass die Vorstellung , man könne die Bundeswehr mit vielen Aufgaben belegen , die sie irgendwie schon bewältigen werde , angesichts des Ausbildungsstandes nicht realistisch ist . Das viel beschworene Ende der Fahnenstange ist erreicht . An einem Tag , an dem die ersten Flüge zu einem neuen Einsatz in Afrika stattfinden , muss man sagen : Die vom Wehrbeauftragten angesprochene Diskrepanz zwischen den Fähigkeiten der Bundeswehr und ihren Aufgaben droht zu einem strukturellen und substanziellen Problem für unsere Truppe zu werden . Die Regierung darf der Truppe nicht Aufträge erteilen , ohne ihr gleichzeitig das Geld und die Mittel zu geben , die sie für deren Erledigung braucht . Gemessen an der Stärke der Bundeswehr sind die über 6 000 Eingaben in der Tat ein Alarmsignal . Man kann auch sagen : Noch nie hatten so wenige Soldaten so viele Sorgen ; denn die Bundeswehr hat den niedrigsten Personalbestand seit 1961 erreicht . Eine der Ursachen für die hohe Zahl an Eingaben liegt aber gerade in der verminderten Truppenstärke begründet . Denn noch nie hatten so wenige Soldaten so viele Aufträge zu bewältigen . Gerade deshalb möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Mitarbeitern für die vorbildliche Pflichterfüllung unter beständig schlechter werdenden Rahmenbedingungen ganz besonders danken . Der Alltag in der Bundeswehr ist entgegen rot-grüner Lesart von tiefer Verunsicherung der Soldaten und ihrer Familienangehörigen geprägt . Das schöne Wort Transformation vermag unseren Soldaten nicht das Gefühl zu vermitteln , sie gingen einer gesicherten Zukunft entgegen . Im Gegenteil : Unsere Soldaten haben das Gefühl , Manövriermasse und Lückenbüßer für finanzielle Engpässe zu sein . Die Mehrzahl der Soldatinnen und Soldaten fühlt sich durch den kurz- und mittelfristigen Aktionismus dieser Bundesregierung und die sich gegenseitig überholenden Reformen tief verunsichert . Ich bedanke mich beim Wehrbeauftragten , dass er auf diese Probleme deutlich hingewiesen und von der Notwendigkeit einer Atempause gesprochen hat . Berechenbarkeit und Führungsverantwortung aufseiten der politischen Führung der Bundeswehr braucht man , sucht man aber vergebens . Genau aus diesem Klima heraus ergeben sich die handfesten Gründe , die zu den vielen Eingaben an den Wehrbeauftragten führen . Ich sage klar : Schikanen und Misshandlungen bei der Ausbildung sind nicht hinnehmbar . Man darf jetzt aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten . Einsatznahe Ausbildung in der Bundeswehr bleibt notwendig . Pauschale Diskriminierungen der Ausbildung in der Bundeswehr sind fehl am Platz . Es ist nicht schlecht , wenn in diesem Punkt ein Konsens in diesem Haus besteht . Denn wir , die Mitglieder des Parlaments insgesamt , müssen die Einsätze der Soldaten verantworten . Die Ausbilder selbst müssen im Rahmen einer angepassten Ausbildung das Rüstzeug erhalten , um die jungen Soldatinnen und Soldaten fordernd , aber gut und respektvoll auf ihre Aufgaben vorzubereiten . Dennoch finde ich es angesichts der Vorfälle an circa 20 Standorten etwas zu kurz gegriffen , wenn der Verteidigungsminister bei der Ursachenforschung auch den zu geringen Frauenanteil in der Bundeswehr dafür verantwortlich machen will , zumal ich im Zusammenhang mit der Verbesserung der Arbeit in der Bundeswehr eine andere Quelle gefunden habe . Das Bundesfamilienministerium hat sich nämlich die Freude geleistet , die Studie Gewalt gegen Männer , die nicht pauschal und repräsentativ ist , wie dort dargestellt worden ist , herauszugeben , in der steht : Drei von fünf Männern , die Wehrdienst geleistet haben , haben Schikanen , Unterdrückungen , schwere Beleidigungen oder Demütigungen erfahren . Ein Drittel gibt an , gezwungen worden zu sein , etwas zu sagen oder zu tun , was sie absolut nicht wollten . Jeder Sechste sei schließlich eingesperrt , gefesselt oder anderweitig in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt worden . Das ist interessant . Wissen Sie , was die Bundesregierung dafür ausgegeben hat , das zu erforschen ? Immerhin stolze 259 281 Euro . Was ist die Konsequenz ? Wenn dem so ist , dass die Mehrzahl der Soldaten das Gefühl hat , gedemütigt worden zu sein , dann verstehe ich nicht , dass man hier nur von Einzelfällen spricht . Damit wir uns klar verstehen : Ich halte diese Studie für höchst zweifelhaft und für völlig nutzlos . Es wundert einen schon , wenn für solche Fragen sinnlos Geld in einer Größenordnung von Hunderttausenden von Euro verschleudert wird , statt dass man sich darum kümmert , dass die innere Führung und die Ausbildung bei der Bundeswehr verbessert werden . - Wenn es keine repräsentative Studie ist , wieso erstelle ich dann überhaupt eine Studie ? Sie , Herr Minister , tragen die politische Verantwortung . In dem gerade dargestellten Fall betrifft es die Ministerin eines der anderen Ressorts . - Aber bei dieser Gesamtproblematik fehlte es schon an Dienstaufsicht und die beginnt bekanntlich beim Minister . Es wurde gesagt , die Dienstaufsicht müsse durchgesetzt werden . Da bin ich doch erstaunt . Die Dienstaufsicht durchzusetzen ist eine der Grundlagen der Struktur eines so großen Organs , wie es die Bundeswehr ist . Auffällig ist , dass seit Februar 2004 mindestens fünf verschiedene Stellen an nachgeordnete Dienststellen im Heer Weisungen gegeben haben : Heeresamt , Heeresführungskommando , Generalinspekteur , FüS , Staatssekretär , Minister etc . Ich habe den Eindruck , dass hier die Rechte nicht so genau weiß , was die Linke macht , bzw . dass wir eine Straffung der Ausbildungsorganisation und auch der politischen Vorgaben brauchen . Nicht der Oberfeldwebel oder der Feldwebel , der einmal danebengreift , ist im Fokus unseres Interesses bei der Frage , welche Ausbildungsstrukturen die Bundeswehr fähig ist anzubieten . Es scheint , viele Stäbe arbeiten an dieser Frage , kommen aber zu keiner rechten Entscheidung . Da fällt mir ein , was einmal Rainer Maria Rilke gedichtet hat : Ihm ist , als ob es tausend Stäbe gäbe - und hinter Tausend Stäben keinen Verantwortlichen , füge ich hinzu . Eines wird in dem Bericht des Wehrbeauftragten überdeutlich : die immer größer werdende Kluft zwischen der Einschätzung der inneren Lage der Bundeswehr auf der Ebene der politischen Leitung und militärischen Führung einerseits und vor Ort in unseren Kasernen andererseits . Hier klafft so viel auseinander , dass wir uns bei konkreten Vorfällen überlegen müssen , wie wir die Funktion des Wehrbeauftragten als Frühwarnsystem des Parlaments stärken können . Ich denke , allein die katastrophal danebengegangene Übung in Stuttgart , von der über ein Jahr lang niemand - auch der Wehrbeauftragte nicht , weil ihm keine entsprechenden Beschwerden vorlagen - informiert worden war , zeigt , dass wir eine Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament postulieren müssen . Wir müssen uns im Hinblick auf das Gesetz über den Wehrbeauftragten fragen , welche Mechanismen wir dafür finden können . Es kann nicht sein , dass man von solchen hanebüchenen Fällen wie in Stuttgart , wo immerhin sieben der Beteiligten - darunter waren auch Wehrpflichtige - zu Schaden gekommen sind , nur en passant erfährt . Die Motivation der Soldaten ist auf einem Nullpunkt angekommen . Wir müssen deswegen die Truppe bei den Reformen mitnehmen . Oft lohnt ein Blick zurück . Ich habe gehört , es bestehe kein Generalverdacht . Das ist richtig ; das haben wir immer gesagt . Die heutige Regierungskoalition hat sich zwischen 1996 und 1998 allerdings ganz anders verhalten . Im Untersuchungsausschuss wurde über angeblichen Rechtsradikalismus in der Bundeswehr diskutiert und die Bundeswehr insgesamt infrage gestellt . Einige Mängel und Defizite wurden moniert : Es gäbe eine Verschlechterung des Betriebsklimas . Es gäbe zu viele Vorkommnisse im Bereich der Menschenführung . Es fehle an wirksamer und führender Dienstaufsicht . Die Grundsätze der Inneren Führung würden nicht beachtet . - Ich frage heute : Wie kann es sein , dass Sie alles besser und anders machen wollten , wir heute aber feststellen müssen , dass sich die Defizite verstärkt haben ? Im Abschlussbericht von 1998 stellten die Sozialdemokraten in ihrem Minderheitenvotum fest : Die Versäumnisse muss sich der Bundesminister der Verteidigung persönlich zuschreiben lassen . Was heißt das eigentlich heute ? Noch ein Wort zur Wehrpflicht . Frau Sager von den Grünen konnte sich nicht zurückhalten , die aktuellen Vorfälle als Nachweis der Gefahr der Wehrpflicht zu bezeichnen . Was für ein politischer Blödsinn . Wenn man allerdings keine korrekte Aufgabenbeschreibung für Wehrpflichtige erstellt , weil man etwa die Frage des Heimatschutzes negiert , dann braucht man sich nicht zu wundern , wenn einige bei der Grundausbildung auf dumme Gedanken kommen . Mir passt es nicht , dass sich unter den Kritikern zum Fehlverhalten in der Bundeswehr auch solche befinden , die sich klammheimlich darüber freuen , dass sie unsere Soldaten pauschal verunglimpfen können . Beispielhaft möchte ich Herrn Wiglaf Droste , einen besonders begnadeten Journalisten , nennen , der für eine nicht stubenreine Vorlesung an der Universität der Bundeswehr laut Spiegel 856 Euro kassiert hat . Ich darf Ihnen ein Zitat von Herrn Droste vortragen - Herr Präsident , ich betone , dass es sich um ein Zitat handelt - : Mein Mitleid mit deutschen Soldaten , die , wenn schon nicht im Leben , so doch wenigstens als Leiche zu etwas nütze sein können , hält sich stark in Grenzen : Sie haben sich freiwillig gemeldet - weil sie scharf darauf sind , ihr trainiertes Totmacherwissen im Ernstfall auszuprobieren . . . Soldaten sind nicht nur Deutschländer-Würstchen , sondern eben auch : Zinksargfüllmasse . Da hört für mich jede Toleranz auf . Es ist schwer erträglich , dass dieser Mann dafür auch noch Geld von der Bundeswehr kassiert . Bei dem Festakt 40 Jahre Bundeswehr - 5 Jahre Armee der Einheit auf der Hofgartenwiese in Bonn hatten wir die Parole Soldaten sind Mörder im Ohr . Wir haben damals den Vorstoß unternommen , rechtlich klarzustellen , dass so etwas eine Beleidigung der Soldaten der Bundeswehr ist . Ich vermisse , dass wir uns nicht nur in Einzelfällen , sondern als Gesellschaft vor die Soldaten , die wir als Dienstleister im Sinne unserer Sicherheit verstehen , stellen und die Verantwortung miteinander tragen . Hier muss vieles nachgearbeitet werden . Die Bundesregierung hat viel zu tun .