Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung möchte ich zu dieser Debatte folgendes sagen . Wenn man die Aussagen des Kollegen Hauser in der Freien Presse vorurteilslos liest , wundert man sich , was auch in der heutigen Debatte daraus gemacht worden ist . . Meine Damen und Herren , um das ganz deutlich zu sagen : Im Zentrum dieser Äußerungen - das ist unstreitig zu belegen - steht die Sorge um die Solidarität in Deutschland . Der Ausgangspunkt der Fragen und der Antworten war die Regierungsbildung in Magdeburg . Es kann gar keine Frage sein , daß diese Regierungsbildung in Magdeburg ein Angriff auf die Solidarität in Deutschland und ein Verstoß gegen die gebotene Solidarität der Demokraten ist . . Bisher galt über alle Parteigrenzen hinweg : keine Bündnisse mit Extremisten von rechts oder links . Das hat die SPD in Magdeburg über Bord geschmissen ; . das ist ein Verrat an der Bürgerrechtsbewegung , die gegen die SED auf die Straße gegangen ist , und das beschädigt die innere Einheit Deutschlands - ein Ziel , das Willy Brandt auf den Satz gebracht hat : Jetzt wächst zusammen , was zusammengehört . Das ist unsolidarisch gegenüber denjenigen in Ost und West , die immer die Einheit wollten . Kurt Biedenkopf hat recht , wenn er sagt : Die PDS ist der organisierte Widerstand gegen den Erfolg der deutschen Einheit . . Meine Damen und Herren , der erneute Händedruck der SPD mit der PDS ist der eigentliche Skandal . . . Vor diesem Hintergrund ist auch das zu verstehen , was Otto Hauser gesagt hat , und das treibt viele im Westen wie im Osten um . Unsere Sorge muß doch sein , meine Damen und Herren , daß die Bereitschaft zur Solidarität , auch zur finanziellen Solidarität , nicht nachlassen darf . Eine solche Sorge öffentlich anzusprechen , das ist nicht nur erlaubt , sondern - wie ich finde - auch geboten . . Meine Damen und Herren , Otto Hauser hat selbst öffentlich gesagt , daß er gute Ratschläge annimmt . . Er hat es - das sollte an der Stelle auch einmal gesagt werden - öffentlich gesagt . Ich finde , man sollte ihm vor diesem Hintergrund auch die Chance der fairen Behandlung in dieser Debatte heute geben und sie nicht in der Form führen , wie Sie es hier getan haben . . Noch eines : Diejenigen , die jetzt den Regierungssprecher attackieren , ihm einen Mangel an Neutralität vorwerfen , darf ich daran erinnern , daß auch Sprecher von SPD-Regierungen - Herr Kollege Penner hat darauf ja schon abgestellt - nicht zimperlich waren . Auch als Regierungssprecher höre ich nicht auf , Sozialdemokrat zu sein , so Klaus Bölling , der hier vom Kollegen Penner schon genannt wurde . Meine Damen und Herren , ich will an der Stelle auch ein Wort zu dem Thema NSDAP und SED sagen . Es ist völlig richtig : Hier ist keine Gleichsetzung vorzunehmen . SED und NSDAP sind verschiedene Parteien und sind differenziert zu betrachten . Dennoch haben wir den Bericht der Enquete-Kommission Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED- Diktatur in Deutschland hier im Deutschen Bundestag verabschiedet : In der Diskussion zwischen den Professoren . . . wurde Einvernehmen darüber erzielt , daß ein Vergleich beider Diktaturen zulässig ist . . . Beide verletzten systematisch Menschen- und Bürgerrechte , beiden fehlte die Begrenzung der Macht durch Recht und Gesetz . Seite 282 . . Dieser von der SPD unterschriebene Text kann doch nicht nur deshalb falsch sein , weil ihn der Sprecher der Bundesregierung , Otto Hauser , wiederholt . . Meine Damen und Herren , ich finde , daß Otto Hauser Anspruch auf faire Behandlung hat . Ich kann Ihnen nur sagen : Er hat die volle Unterstützung durch mich als Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung . Ich bin ganz sicher , daß er in seiner Aufgabe Erfolg haben wird . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sollten gemeinsam über die Solidarität in Deutschland nachdenken , um gegen Vorurteile anzugehen und die innere Einheit Deutschlands zu stabilisieren . Das bedeutet nicht , daß die Leistungen für die neuen Länder zurückgefahren oder vom Stimmverhalten an der Urne abhängig gemacht würden . Das hat niemand behauptet , auch Otto Hauser nicht . So haben wir hier erst vor kurzem gemeinsam beschlossen , die Förderung der neuen Länder bis 2004 auf hohem Niveau fortzusetzen . Der Aufbau Ost hat für uns unverändert höchste Priorität . Das hat der Bundeskanzler in den letzten Monaten mehrfach wiederholt und mit Nachdruck bekräftigt . Das wird er auch morgen auf dem Wirtschaftstag in Schwerin tun . Eine solche Aussage , daß der Aufbau Ost höchste Priorität hat , habe ich bisher von Herrn Schröder nicht gehört . Von Herrn Schröder habe ich vielmehr gehört : Wir können den Osten nicht an Polen abtreten . . Meine Damen und Herren , ich muß schon sagen : Wir haben keine Belehrungen von der SPD und Herrn Schröder in Sachen Aufbau Ost nötig . . Tatsache ist , daß die Bundesregierung handelt . Der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur steht in den neuen Ländern im Jahre 1998 ein Bewilligungsrahmen von 6 ,4 Milliarden DM zur Verfügung . Der Beteiligungsfonds Ost - bisheriges Volumen : 1 ,5 Milliarden DM - wird über 1998 hinaus verlängert und mit jeweils 1 Milliarde DM aufgestockt . Der Konsolidierungsfonds für die neuen Länder wird , sofern diese zustimmen , um 250 Millionen DM erhöht . Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit werden ohne Abstriche umgesetzt . In den kommenden Jahren sind für die neuen Länder rund 43 Prozent aller Verkehrsinfrastrukturinvestitionen vorgesehen ; das sind rund 9 Milliarden DM jährlich . Die Sanierung der ökologischen Altlasten wird auf hohem Niveau fortgesetzt . Für den Zeitraum 1998 bis 2002 werden weitere 6 Milliarden DM zur Verfügung stehen . Allein 1998 werden für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in den neuen Ländern 20 ,3 Milliarden DM angesetzt . Wenn Sie angesichts dieser Zahlen und der Tatsache , daß die ostdeutsche Wirtschaft in den vergangenen Jahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen hat und die Exportwirtschaft der neuen Länder derzeit Zuwachsraten von rund 20 Prozent verzeichnet , davon sprechen , daß die Bundesregierung ihre Unterstützung der neuen Länder von Wahlwohlverhalten abhängig mache , so ist das geradezu absurd . . . Gestern gedachten wir des 45 . Jahrestages des 17 . Juni 1953 . Damals walzten sowjetische Truppen den Volksaufstand in der DDR nieder , um das verhaßte SED-Regime zu retten . Dank der friedlichen Revolution verlor die SED 1989 die Macht . Ohne die Menschen in den neuen Ländern , aber auch ohne diesen Kanzler und seine Regierung gäbe es die Einheit nicht . Für diese Koalition hat der Aufbau Ost unverändert oberste Priorität . Das ist so und das bleibt so . .