Partei: CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Wenn jeder, der heute gefordert hat, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und keine Schlachten zu führen, das auch wirklich praktizieren würde, egal von welcher Seite, dann gäbe es diese Debatte nicht. Vielleicht sollten wir unseren eigenen Worten folgen und das nicht zum Thema von Wahlkämpfen oder zu einem ideologischen Thema machen. Wir wissen das. – Wissen Sie, Herr Mutlu, Lautstärke hat mit Wahrhaftigkeit wenig zu tun. Meine Erfahrung ist: Je lauter der Kehlkopf, umso geringer die Wahrhaftigkeit. Das möchte ich nun aber beiseitelassen. Mir ist wichtig – und ich hoffe, das gilt über alle Fraktionsgrenzen hinweg –, dass Bildung der Schlüssel zur Teilhabe ist, um Inklusion sachlich und fachlich zu bewerkstelligen. Deshalb haben wir im Bundesteilhabegesetz der Teilhabe an Bildung ein eigenes Kapitel gewidmet, um Teilhabe an allen Schulen zu organisieren, auch an den Hochschulen. Wir finanzieren erstmals über die Eingliederungshilfe auch Assistenzleistungen, und zwar von der Grundschule über die weiterführenden Schulen bis zum Bachelor- und Masterstudium. Wir haben nicht nur die Instrumente in einem Kapitel formuliert, sondern wir haben vonseiten des Bundes im Zuge der Reform der Eingliederungshilfe den Ländern und Kommunen auch 5 Milliarden Euro an Entlastungen gewährt. Von den 5 Milliarden Euro, die die Länder und Kommunen einsetzen sollen, um die Reform der Eingliederungshilfe umzusetzen, sind 2,5 Milliarden Euro bereits vor zwei Jahren über Kosten der Unterkunft und Mehrwertsteuerpunkte mobilisiert worden. Weitere 2,5 Milliarden Euro werden 2018 vom Bund finanziert werden. Herr Mutlu, ich mache mir große Sorgen um Sie. Wenn es wirklich einmal kein Kooperationsverbot, wie auch immer es formuliert sein mag, mehr geben sollte, dann haben Sie doch gar kein Thema mehr, über das Sie reden können. Seit Jahren haben Sie das eine Thema, das wie das Monster von Loch Ness immer wieder hochkommt. Wenn man all dies aus Ihren Reden wegnimmt, dann bleibt nicht mehr allzu viel an Substanz. Noch nie hat der Bund mehr Geld, Milliarden Euro, für die Finanzierung länderspezifischer Aufgaben an die Länder und an die Kommunen geleitet wie derzeit. Dies sind die erwähnten 5 Milliarden Euro im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe, aber auch weitere 800 Millionen Euro, die im Zuge der Verbesserung der Eingliederungshilfe beispielsweise für das Budget für Arbeit, für Ausbildung und andere Themen mobilisiert werden. Das heißt, es gibt eine permanente Kooperation zwischen Bund, Ländern und auch Kommunen. Ihr Kooperationsverbot ist eine Fiktion. Die brauchen Sie, damit Sie weiter Ideologie verbreiten können. – Ich kenne das Grundgesetz sehr gut, Herr Mutlu, und ich brauche deshalb auch nicht herumzuschreien. Das Wichtigste, was Schule angeht, ist, den Menschen ernst zu nehmen. Und wer Menschen ernst nimmt, der sagt vor allem: Es muss Wahlfreiheit geben, es muss Differenzierung geben, es muss Optionen und Alternativen geben. Deshalb ist es eben nicht der richtige Standpunkt, zu sagen: Nachts sind alle Katzen grau, es gibt nur noch ein Modell der Schule, sondern: So wie Menschen unterschiedlich sind, so brauchen wir auch differenzierte Schulangebote. Wir wollen die beste Schule für jeden Einzelnen. Das ist der Ansatz, den wir miteinander haben. Dann können sich Menschen auch für eine Förderschule entscheiden, wenn es ihr freier Wille ist. Dann haben auch Sie nicht vorzuschreiben: Das Kind geht nicht in die Förderschule, es muss in der Regelschule aufgenommen werden. – Nein, die Wahlfreiheit gilt für alle. Wir brauchen differenzierte Systeme in den Regelschulen, wir brauchen spezielle Förderschulen und auch die Kooperation und das Zusammenwirken von Regel- und Förderschulen. Ich kenne Förderschulen in Neubrandenburg, aus denen Regelschulen entwickelt wurden, und ich kenne auch entsprechende Kooperationsmodelle von Förderund von Regelschulen unter einem Dach. Wir sollten hier ideologisch etwas abrüsten und den Menschen, den Angehörigen und den Betroffenen, mehr zutrauen und ihnen diese Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Schulformen zugestehen, mit dem Gedanken, dass sie am besten wissen, was der beste Weg für ihre Kinder ist. Zum nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag. Der nordrhein-westfälische Koalitionsvertrag ist nicht gegen Inklusion. Das Problem in Nordrhein-Westfalen – ich komme zufällig daher – war ein im Vergleich zu fast allen anderen Bundesländern völlig unterfinanziertes Bildungssystem. In einem völlig unterfinanzierten Bildungssystem stellt sich natürlich richtigerweise die Frage, ob die Aufgaben, deren Übertragung notwendig, sinnvoll und richtig ist, auch übertragen werden können; denn es braucht Räumlichkeiten, es braucht eine entsprechende Lehrerausbildung, es braucht entsprechendes zusätzliches Personal, und es braucht kleinere Klassen. Das bedeutet, dass auch die Voraussetzungen für die Inklusion geschaffen werden müssen. Das ist etwas, was Bund, Länder und Kommunen gemeinsam bewirken müssen. Zuerst müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Es darf aber nicht so vorgegangen werden, dass ein paar Förderschulen geschlossen werden, die Personalstellen und das Geld auf die Regelschulen übertragen werden und dann geschaut wird, was passiert. Das war die Art und Weise, wie in Nordrhein-Westfalen vorgegangen wurde. Das war ein Verbrechen gegen die Eltern, gegen die Schüler und gegen die Lehrer. Wir sollten hier keine Schaukämpfe gegeneinander austragen, sondern die Inklusion ernst nehmen. Sie ist ein Prozess, den wir über das Bundesteilhabegesetz vorantreiben werden. Wir, Bund, Länder und Kommen, wollen die UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam umsetzen. Kooperation ist nicht verboten, sie wird vielmehr gelebt. Jeder handelt nach seinen Kompetenzen.