Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Reform der Bundeswehr bedeutet tief greifende Einschnitte für die Bundesrepu-blik Deutschland , und zwar in militärischer als auch in strukturpolitischer Hinsicht . Man kann über diese Strukturreform diskutieren . Es bestehen auch einige Befürchtungen . Eine Befürchtung aus militärischer Sicht ist , dass unsere Bundeswehr erhebliche Probleme bekommen wird , die Auslandseinsätze überhaupt noch bewältigen zu können . Die Probleme bei der inneren Sicherheit werden schwerwiegend sein . Wenn man die Ankündigungen des Finanzministers hört , dass der Verteidigungsetat wieder gekürzt werden soll , dann kommt man zu dem Schluss , dass diese Reform von Haus aus zum Scheitern verurteilt ist , bevor sie überhaupt begonnen hat . Uns muss bewusst sein , dass wir insgesamt - wenn man auch das Umfeld einer Kaserne mit heranzieht - von 100 000 Arbeitsplätzen sprechen , die in der Bundesrepublik Deutschland durch diese Entscheidung verloren gehen . 100 000 Arbeitsplätze in der jetzigen , wirtschaftlich schwierigen Zeit ! Die SPD macht ja Ankündigungen . Zum Beispiel hat letzte Woche der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD , Herr Stiegler , in Bayern Tag und Nacht über Rundfunk bekannt geben lassen , dass der Bund in die Konversion einsteigt . In der Praxis müssen wir feststellen , dass der Bund nur ein Ziel hat , nämlich die Probleme auf die Länder und die Kommunen abzuschieben und selber keinen Beitrag zu leisten . Herr Staatssekretär Staffelt , Sie haben einige Beispiele aufgezeigt . Ich weiß , dass Sie diese Themen hier behandeln . Eines möchte ich Ihnen aber sagen : Alle Ihre Vorschläge sind stumpfe Schwerter , die in der jetzigen Phase überhaupt nichts bringen . Sie wissen , dass zum Beispiel die GA-West fast auf null gefahren wurde . - Wenn ich sehe , Herr Staatssekretär , dass zum Beispiel in Ostbayern 7 ,7 Millionen Euro von diesen 100 Millio-nen Euro übrig geblieben sind , dann muss ich feststellen , dass man davon keine Wirtschaftsförderung mehr betreiben kann . Dieses stumpfe Schwert hilft uns in der jetzigen schwierigen Phase nicht . - Auf diesen Punkt komme ich noch zu sprechen . - Die GA fällt also in Gänze aus . Ein zweiter Punkt , den Sie ansprechen , ist die europäische Strukturpolitik . Herr Staatssekretär , Sie wissen , dass die jetzigen Richtlinien der europäischen Strukturpolitik dieses Thema nicht beinhalten . In den Grundsätzen der europäischen Strukturpolitik ist eine Konversion von Bundeswehrstandorten nicht enthalten . Ich frage Sie , Herr Staatssekretär : Haben Sie entsprechende Initiativen bei der EU eingereicht , sodass dieses Problem behandelt wird ? Wird die EU-Strukturpolitik ab 2006 völlig neu geschrieben ? Haben Sie die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass wir europäische Gelder bekommen ? Auch Sie wissen , dass viele Orte von der EU-Strukturpolitik nicht mehr berücksichtigt werden . Die Bundesrepublik West fällt in Zukunft fast ganz he-raus . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich darf noch einen Punkt herausgreifen : den Verkauf von Immobilien . Ich habe Herrn Staatssekretär Kolbow schon einmal erzählt : Als einer Ihrer Beamten an den ehemaligen Bundeswehrstandort Kötzting , unmittelbar an der Grenze , kam , erwähnte er die Preise , die in Pullach bei München erzielt würden , und meinte , diese könne er auch in Kötzting erreichen . Zu geringeren Preisen verkaufe man nicht ; man gebe die Immobilien nicht verbilligt an die Kommune ab . - Wir fordern ganz konkret , dass bei diesen Verhandlungen über Immobilien die Schwerfälligkeit der Behörden abgeschafft wird . Die Verhandlungen dürfen nicht so langwierig geführt werden . Vor allem muss die Preisgestaltung praxisnah - anhand der örtlichen Verhältnisse - erfolgen . Herr Kollege Nachtwei , Ihren Vorschlag , einen Ansprechpartner entweder im Wirtschaftsministerium oder im Verteidigungsministerium zu benennen , halte ich für gut . Darüber sollte man diskutieren . Ein solcher Ansatz kann helfen . Zur Lösung der Probleme vor Ort benötigen die Kommunen beim Bund einen konkreten Ansprechpartner . Meine Damen und Herren , der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion enthält ganz konkrete Vorschläge . Ein solcher Antrag ist 1991 von der SPD gestellt worden . Die gesamte heutige Spitze des Verteidigungsministeriums hat diesen Antrag unterschrieben . Stellen Sie sich doch hinter diese Forderungen und unterstützen Sie sie ! Die damalige Bundesregierung hat gehandelt . Sie hat wirklich etwas für die Konversion der Bundeswehrstandorte getan . Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung . Dieser Antrag bedeutet keine Zustimmung der Opposition bzw . meiner Fraktion zu dieser Reform der Bundeswehr . Sie wirft noch ganz erhebliche Probleme auf . Aber eines ist klar : Der Bund kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen . Er muss handeln , und zwar sofort . Danke fürs Zuhören .