Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Gäste ! Herr Kollege Kauch , ich will nur zur Klarstellung sagen : Ich weiß , welche Freudentänze die FDP vor zweieinhalb , drei Jahren aufgeführt hat , als es um die Steuerbefreiung der beigemischten Bestandteile ging . Sie haben ausdrücklich zugestimmt ; vor allen Dingen Herr Solms hat sich dabei hervorgetan . Ich will das aber nicht weiter vertiefen . Ich komme nun zur Sache selbst . Wir haben uns bei dem Thema Steuerbefreiung sehr in die Haare gekriegt . Wir haben einige Male die Beratungen vertagen und neu ansetzen müssen . Deswegen habe ich vielleicht nicht mehr so viele Haare . Die Koalition hat eine epochale Vereinbarung in ihren Grundsatzbeschlüssen getroffen . Die Bundesrepublik Deutschland wird die Verpflichtungen aus dem Kiotoprotokoll erfüllen . Das ist wegweisend für Europa . Wir alle wissen , dass es 2004 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegeben hat , der sich mit der unterschiedlichen Besteuerung von Energieträgern beschäftigt hat , die zu einer wettbewerbsverzerrenden Situation für die anderen europäischen Energieerzeuger geführt hat . Dass wir 2007 ein Gesetz in Kraft setzen , in dem der Beimischungszwang vorgesehen ist , hat diese hitzige Debatte ausgelöst . Wenn wir in Zukunft aus deutscher oder aus europäischer Agrarproduktion 4 Millionen bis 5 Millionen Tonnen Einheiten in den Energiebereich einfließen lassen , so ist das für die Bundesrepublik Deutschland ein einmaliger Vorgang . Wir streiten uns jetzt nur noch um das Kleingedruckte , das natürlich auch wichtig ist . Wir streiten uns auch um die Beimischung von anderen Wertstoffen wie Fette . Außerdem stellt sich die Frage , was ab dem Jahre 2018 geschieht . Herr Kollege Scheer hat in diesem Zusammenhang schon auf den zweiten Weg hingewiesen . Derzeit war aber im Rahmen dieses Kompromisses nicht mehr möglich . Man muss dazu stehen , dass sich Rot und Schwarz bei diesem Kompromiss schwer getan haben . Was passiert ab dem Jahre 2009 - ich glaube nicht , dass eine Partei eine absolute Mehrheit bekommt - , wenn neue Koalitionsverhandlungen anstehen ? Es ist sozusagen eine Bremse , dass der zweite Weg nicht so ausgebaut wird , wie es manch einer gehofft hatte . Ich sage das auch im Hinblick auf die Festlegung auf eine Steuerbefreiung bis zum Jahre 2009 . Man muss einräumen , dass es diesbezüglich in den ländlichen Regionen eine Unsicherheit gibt . Die Frage ist , wie wir dort die Wertschöpfung auf Dauer sichern . Ich will auch festhalten , dass wir mit 9 Cent beim Agrardiesel einen vernünftigen Einstieg gewählt haben , der auch von den verarbeitenden Betrieben mitgetragen wurde . Die ursprünglich angedachte Nulllösung - das hat die schwersten Bedenken des Finanzministers hervorgerufen - hat die Frage aufgeworfen , wie die Finanzierung aussehen soll . Herr Kollege Schultz , Sie haben gesagt , dass uns 5 Milliarden bis 6 Milliarden Euro fehlen werden . Sie stellen selbst die Frage , ob man über die Verbilligung des Agrardiesels noch einmal reden sollte . Ich sage sehr deutlich : Mit der Union ist in dieser Legislaturperiode über dieses Thema nicht zu reden . Das Landwirtschaftsprivileg , das Herr Seehofer bei Herrn Steinbrück durchgesetzt hat und das wir in Form einer Verbilligung des Agrardiesels ausgestalten , ist zu begrüssen . Das betrifft Produkte aus Eigenproduktion wie früher Heu und Hafer . Damit bleiben auch in der Landwirtschaft verwendete Biokraftstoffe von der Steuer befreit . Da geschieht nichts anderes wie beim Pferdefutter , das in der Vergangenheit steuerfrei war . Dies ist eine Chance für Wertschöpfung im kleineren Bereich . Aber bei dem Kompromiss , der gefunden worden ist , wurde auch berücksichtigt , wie viele Steuereinnahmen uns dabei wegrutschen . Da hatten wir es finanzpolitisch mit Zwängen zu tun , die mir persönlich so nicht gepasst haben . Aber was soll ich sagen ? Wir sind in einer Koalitionsregierung . Wir müssen den Staatshaushalt gemäß unserem Auftrag in den nächsten Jahren so in Ordnung halten , wie es jeder Wähler und jede Wählerin von uns erwartet . Die Steuerbefreiung , die im Regierungsentwurf ursprünglich nur bis 2009 vorgesehen war , haben wir für zwei weitere Jahre festgelegt . Die Steuerbefreiung in der Landwirtschaft ist generell nicht genau definiert . Sie ist total offen . Das ist ein Erfolg im Vergleich zum alten Regierungsansatz . Dass dem Finanzministerium solche Kompromisse wehtun , weil es dabei reell ums Geld geht , ist klar . Zum anderen wird im vorliegenden Gesetz - auch das geht unter - die Minderbesteuerung von Gasölen in den Häfen geregelt . In diesem Gesetz steht auch , dass im Hinblick auf die Beimischungsfragen ab 2007 ein zusätzliches Gesetz in Kraft treten soll . Das wollen wir im November abschließend festlegen .