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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind heute zusammengekommen - das ist der Anlass der heutigen Sitzung - , um die Agenda 2010 durchzusetzen  und die Steuererleichterungen für die Bevölkerung zu beschließen . Diese Punkte der heutigen Tagesordnung werden wir sukzessive abarbeiten . Ich bin sehr dafür - das wurde in der Geschäftsführerrunde angesprochen - , in einer vereinbarten Debatte über die europapolitischen Orientierungen und die Konsequenzen des letzten Gipfels zu sprechen . Ich finde es aber völlig unangemessen , Herr van Essen , das Thema Europa als Pausenfüller für eine Sitzungsunterbrechung abzuwerten . Sie mögen vielleicht ein Pausenclown sein . Aber das Thema Europa ist uns zu wichtig , um es in dieser Art und Weise , nebenher , im Parlament abzuhandeln . Wenn es Ihnen wichtig ist , darüber zu einem frühen Zeitpunkt zu debattieren , dann können Sie das aufgreifen , was Ihnen der Kollege Wilhelm Schmidt vorgeschlagen hat . Lassen Sie uns im Einvernehmen mit dem Bundesrat dafür sorgen , die Abstimmungen schnell durchzuführen . Dann können wir Ihre Aktuelle Stunde , auf die Sie ein Recht haben - das hat niemand bestritten - , zu einem früheren Zeitpunkt behandeln . Lassen Sie uns schnell die Entscheidungen des heutigen Tages treffen . Danach können Sie mit Ihrer europapolitischen Debatte zum Zuge kommen . Aber überlegen Sie sich , ob es nicht angemessener wäre , auf unser Angebot einer vereinbarten Debatte im Januar einzugehen .
Partei: GRUENE
Herr Geißler , ich lasse mir in diesem Hause ungern den Vorwurf machen , ich würde hier unwahre Dinge behaupten . . Zum einen ist es natürlich richtig , daß alle , die zuzahlen müssen , ihre Beiträge korrekt entrichtet haben . Wenn der Effekt von Beitragssatzanhebungen usw . sechs Prozent mehr Zuzahlungen heißt , dann ist das de facto ein Ausstieg aus der Parität . Da beißt keine Maus einen Faden ab . . noch : Monika Knoche Zu dem , was Sie zur Sachleistungsgewähr ge- sagt haben : Mir geht es dabei um zwei Beispiele . Das eine ist , daß bei Umsetzung Ihrer Pläne im Bereich der Arzneimittelversorgung die Kassenpatienten und -patientinnen wahrscheinlich 70 Prozent aller in den Arztpraxen verordneten Arzneimittel rein privat bezahlen müssen . Die Medikamentenversorgung ist jedoch eine medizinisch notwendige Leistung , die den Kassenpatienten und -patientinnen zusteht . Sie grenzen sie aber aus und nehmen sie aus der Sachleistungsgewähr . Das zweite Beispiel ist , daß Sie das Leistungsspektrum bei der kieferorthopädischen Behandlung zu einem reinen Zuschußbereich erklärt haben , woraus resultiert , daß zahlreiche Kieferorthopäden dem Grunde nach gar nicht mehr die Berechtigung einer Kassenzulassung haben ; denn dieser Bereich wird aus der Sachleistungsgewähr herausgenommen . . Ständig wird der Begriff Kernleistungen kolportiert . Sagen Sie mir bitte : Was sind medizinisch , sozial und kulturell erklärbare und definierbare Kernleistungen ? Ich habe den Eindruck , daß Sie bei der zahnärztlichen Versorgung und bei der Arzneimittelversorgung indikationsbezogen Leistungen ausgrenzen und darüber indirekt Kernleistungen definieren . Um dieses Problem geht es . .
Partei: SPD
Ich werde die Rede zu Ende lesen , wenn ich Gelegenheit dazu habe . Aber ich möchte Ihnen ein anderes Zitat dazu vortragen . Es lautet : Die Manager der pharmazeutischen Industrie wissen sehr wohl , daß die augenblickliche Gestaltung der Festbeträge im Arzneimittelmarkt nicht das Problem der pharmazeutischen Forschung in der Bundesrepublik Deutschland ist , sondern wenn es überhaupt ein Problem gibt , dann sind es die eher bescheidenen Ergebnisse der pharmazeutischen Forschung in den letzten zehn Jahren . Das ist ein Zitat des obersten Beamten des Ministeriums , nämlich von Herrn Schulte . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Seiffert , sind Sie erstens bereit , mir zuzustimmen , daß der von Ihnen genannte Maßstab für den Nahverkehr dem Personenbeförderungsgesetz , das seit zig Jahren gilt , entnommen worden ist , damit es eine klare Rechtsgrundlage gibt ? Sind Sie zweitens bereit , mir zuzustimmen , daß die Anregungen des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen von uns aufgenommen worden sind _ dies ist ein Ergebnis der Anhörung _ und daß dieser Verband der Koalition ein Dankschreiben geschickt hat , weil endlich die Preisrelationen zwischen privatem Verkehr und öffentlichem Personennahverkehr _ trotz Erhöhung der Steuerlast durch die Ökosteuer _ verbessert worden sind ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schwierig , diesen Konvent in vier Minuten so zu würdigen , wie es ihm eigentlich gebührt . Aber es ist sicherlich nicht so schwierig wie das Entwerfen einer europäischen Verfassung innerhalb eines Jahres . Ich will im Folgenden nur einige wenige Stichworte nennen . Es ist ganz wichtig , dass wir diesen Konvent im Rahmen der fortschreitenden Demokratisierung des Integrationsprozesses betrachten . Die Demokratisierung im Peter Altmaier 21739 Sinne von Parlamentarisierung wurde bereits angesprochen . Eine Versammlung , die mehrheitlich aus Parlamentariern zusammengesetzt ist , ist in der Lage _ so hoffen wir alle _ , die Logik der Regierungskonferenzen und der nicht nachvollziehbaren Kompromisse hinter verschlossenen Türen zu durchbrechen . Insofern bedeutet der Konvent einen großen Fortschritt auf dem Weg der Demokratisierung der Europäischen Union . Das zweite Stichwort ist die Entnationalisierung . Es ist wichtig , dass durch diesen mehrheitlich von Parlamentariern besetzten Konvent auch die nationale Logik von Regierungskonferenzen durchbrochen wird . Die Abgeordneten werden sich weitgehend in ihren politischen Familien organisieren . Dies wird die Debatten prägen . Dadurch kommt es nicht zu einer Belebung scheinbarer Gegensätze bei den nationalen Vorstellungen .Auch das ist ein ganz wesentlicher Fortschritt . Ich glaube drittens , dass dieser Konvent zu einer Politisierung beitragen wird . Die Debatten werden anders verlaufen , weil sie sich auf die politischen Kernthemen konzentrieren können . Es geht nämlich nicht darum , zu Hause das Gesicht zu wahren und Rivalitäten in Bezug auf nationale Interessen auszutragen . Wir können uns vielmehr um die wirklichen politischen Probleme des Integrationsprozesses kümmern . Dies wird in der Konsequenz dazu führen , dass die Akzeptanz des Integrationsprozesses und der Reiz , diesen Prozess zu verfolgen und sich daran zu beteiligen , gesteigert wird . Meines Erachtens dürfen wir nicht nur den Konvent im Blick haben , sondern müssen auch das Forum der Zivilgesellschaft sehen , das diesem Konvent nach dem Beschluss von Laeken zur Seite gestellt wird . Wir sind uns alle darin einig , dass es wichtig ist , eine breite gesellschaftliche Debatte über den Integrationsprozess und über die Zukunft Europas zu initiieren . Die Verantwortung dafür kann nicht einfach auf den Konvent übertragen werden . Die Verantwortung muss in diesem Forum wahrgenommen werden . Hier kommt es darauf an , in geeigneter Weise Initiativen , Organisationen und Institutionen an der Debatte zu beteiligen . Auch für uns auf der nationalen Ebene ist das sehr wichtig . Die Debatte darf sich nicht alleine in Brüssel abspielen . Wir müssen sie bei uns im Parlament , in den Fraktionen und in den Parteien politisch begleiten . Wir müssen diesen Konvent insofern auch als einen Impuls für unsere europapolitische und integrationspolitische Arbeit in den verschiedensten politischen Gremien verstehen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Sie haben sicherlich Verständnis dafür , dass ich dem Haushaltsgesetzgeber nicht vorweggreifen will . Aber bekanntlich hat die Bundesregierung in dem Zukunftsprogramm Mobilität mit 90 Milliarden Euro eine Voraussetzung geschaffen , wie sie für die Bundesrepublik Deutschland einzigartig ist . Insofern gibt es in der Tat einen finanziellen Rahmen . Lassen Sie mich zum Bundesverkehrswegeplan eine kurze Anmerkung machen . Die Länder haben mehr als 1 800 Projekte gemeldet . Das sind noch wesentlich mehr als beim letzten Bundesverkehrswegeplan von 1992 , der aus Ihrer Regierungszeit stammt und der übrigens mit 100 Milliarden DM unterfinanziert war . Insofern findet ein ordnungsgemäßer Ablauf statt . Wir prüfen alle Projekte und werden dann auch die jeweiligen Projektdaten mit den Bundesländern im Einzelnen besprechen . Das ist die Phase , die nun ansteht und die ich gemeinsam mit den Verkehrsministern auf der letzten Verkehrsministerkonferenz beschlossen habe . Lassen Sie mich noch etwas zur Schienenpolitik sagen . Diese Bundesregierung hat die Schiene in einem sehr hohen Maße gefördert ; denn wir haben die Situation vorgefunden , dass Sie die Schieneninvestitionsanteile von noch annähernd 9 Milliarden DM im Jahr 1995 auf annähernd 6 Milliarden DM im Jahr 1998 abgesenkt haben . Das führte dazu , dass die Bahn Planungskapazitäten abgebaut hat , die wir erst wieder aufbauen müssen . Die Bundesregierung hat es der Bahn ermöglicht , diese Planungskapazitäten wiederherzustellen . Sie sehen also , dass wir die Fehler der Vergangenheit vermeiden wollen und dass wir der Bahn eine Perspektive bieten wollen , damit sie eine kontinuierliche Planung durchführen kann . Deshalb haben wir auch das Zukunftsprogramm Mobilität aufgelegt . .
Partei: SPD
Nein, ich teile Ihre Betrachtungsweise nicht. Die Kindergelderhöhung, die im Mittelpunkt steht, und die erhöhten Freibeträge sind eine unmittelbare Entlastung. Die Reaktion auf die kalte Progression ist auch eine Handlung, die der Staat in früheren Jahren gar nicht vorgenommen hat. Es ist eine Innovation meines Vorgängers, die er auf den Weg gebracht hat, dass wir immer mal wieder überprüfen, ob solche Schritte notwendig sind. Sie führen dann – anders als früher, als es sie nicht gab – dazu, dass tatsächlich ein größeres Einkommen zur Verfügung steht als ohne den gesetzgeberischen Eingriff. Das gilt natürlich auch im Hinblick darauf, dass das Existenzminimum besser berücksichtigt wird. Ich kann also Ihre Einschätzung gar nicht teilen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hasenfratz , wenn Sie sagen , daß die Autofahrer gezwungen werden , diese Zusatzeinrichtungen _ Tunnel oder Brücken _ zu benutzen , frage ich : Wer zwingt denn die Kraftfahrer , diese neuen Projekte zu benutzen ? Sie können doch die Straßen , die sie bisher befahren haben , weiterhin benutzen . .
Partei: PDS/LINKE
Sie können einfach auf eine Plakatspende der Linken zugreifen. Gehen Sie auf www.die-linke.de, geben Sie dort die Adresse Ihres Lieblingsgegners ein, und lassen Sie dann zum Beispiel Herrn Ramsauer oder Frau Roth pünktlich vor der Bundestagswahl ein rotes Großflächenplakat vor die Tür stellen. Was glauben Sie, wie die sich freuen! Schöne Pfingsten.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das gute Recht der Opposition, zu kritisieren, was die Regierung und die sie tragenden Fraktionen vorschlagen. Herr Kollege Veit und Herr Kollege Kilic, auf eines will ich aber schon hinweisen: Sowohl beim Thema der Residenzpflicht für Asylbewerber als auch beim Thema des Rückkehrrechts für Zwangsverheiratete und Zwangsverschleppte haben Sie zu Zeiten der rotgrünen Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts zustande gebracht. Wir handeln jetzt. Diesen Unterschied wird man doch betonen dürfen. Herr Kollege Veit, zur Frage des Rückkehrrechts. Wir haben jetzt eine Regelung vorgesehen, mit der wir auf das entscheidende Problem der Zwangsverschleppten eingehen: Wir lassen hier die Pflicht zur Lebensunterhaltssicherung fallen. Um das klar auf den Punkt zu bringen – Sie sind langjähriger Experte –: Das heißt, wir nehmen aus humanitären Gründen in diesem Fall sogar die Gefahr einer Rückwanderung in die Sozialsysteme hin. Es kann sein, dass die Frauen, die zurückkehren, in die Sozialsysteme wandern. Das ist etwas, das wir grundsätzlich nicht wollen. Es muss doch einsichtig sein, dass wir sagen: Wenn wir schon dieses Risiko eingehen, dann muss es eine differenzierte Lösung geben. Natürlich haben wir eine besondere soziale Verantwortung gegenüber denjenigen, die schon sehr lange in Deutschland gewesen sind. Es macht doch einen Unterschied, ob jemand schon sechs oder acht Jahre in Deutschland gelebt hat, ob er hier zur Schule gegangen ist oder ob er nur wenige Monate hier war und dann zwangsverschleppt worden ist, also keinen näheren Bezug zum Land hat. Insofern geht es bei der Integrationsprognose darum, dass wir auch sichergehen können, dass es tatsächlich eine Verwurzelung hier in Deutschland gibt und dass diese Frauen daher ein Anrecht darauf haben – und der Staat korrespondierend eine soziale Verantwortung hat –, dass ihnen eine Perspektive für ein Leben in Deutschland gegeben wird. Dass hier differenziert werden muss und dass das für diejenigen gilt, die besonders lange in Deutschland gewesen sind, das kann eigentlich nicht streitig sein. Das ist eine richtige und von uns klar so angestrebte Regelung in der Differenzierung der verschiedenen Fälle von Frauen, mit denen wir es hier zu tun haben. Es ist auch nicht in Ordnung, dass Sie hier die Vorschriften über die Integrationskurse schlechtreden.
Partei: GRUENE
Es ist absurd, dass jeder Flüchtling qua Flüchtlingsstatus beim Grenzübertritt eine Straftat begeht. Das müssen wir überwinden. Es kommt aber noch absurder. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie es um die Beihilfe von Menschen bestellt ist, die sich ehrenamtlich in Flüchtlingsinitiativen engagieren. Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass diese Menschen strafrechtlich belangt werden. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang nicht bekannt. Wir wollen, dass uns die Bürgerinnen und Bürger helfen und sich bei der Aufnahme der Flüchtlinge engagieren, und setzen sie gleichzeitig bei bestimmten Hilfsmaßnahmen der Gefahr aus, strafrechtlich verfolgt zu werden. Das ist doch eine absurde Situation. Es ist nicht so, dass das nicht passiert. Stichwort „Schwedentickets“ – Luise Amtsberg, das ist ein Beispiel aus Deiner Region –: Die Staatsanwaltschaft überprüfte die Strafbarkeit von Flüchtlingshelfern in Schleswig-Holstein, die Tickets gekauft haben, damit Menschen nach Schweden weiterreisen können. Das ist doch ein absurder Vorgang. Der Staatsanwalt hat geäußert, dass es eine rechtlich hochinteressante Frage sei, ob das strafbar ist oder nicht, auch wenn das im Ergebnis nicht entscheidend sei, da die Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Sind wir denn völlig verrückt geworden, unsere Justiz mit so etwas zu belasten? Lassen Sie uns ein Signal setzen: Die illegale Einreise von Flüchtlingen ist nicht strafbar. Da das so ist, müssen auch keine Verfahren eröffnet werden. Nehmen wir es also aus dem Strafgesetzbuch heraus! Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, ohne habgierige und unverantwortliche Schleuser zu sein, sollen ebenfalls nicht belangt oder der Gefahr ausgesetzt werden, dass ihnen ihr ehrenamtliches Engagement zu guter Letzt auf die Füße fällt. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme für Humanität und Entbürokratisierung. Wenn wir die Ressourcen unseres Staates nicht für sinnloses Zeug wie Ihre konservative Ideologie verschleudern, dann können wir guten Gewissens sagen: Wir schaffen das! – Wenn Sie so weitermachen wie bisher, ist das allerdings sehr zweifelhaft.
Partei: SPD
Auch ich möchte zu dem Stellung nehmen , was Frau Ministerin Merkel hier gesagt hat . Wir gehen davon aus : Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen und einen Rahmen festgelegt . In diesem Rahmen steht , daß das ungeborene Leben geschützt werden muß . Aber das Gericht hat auch festgelegt , daß die Frau nach der Beratung in letzter Entscheidung selbst bestimmen kann , ob sie einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt oder nicht . Wenn die Frau Ministerin hier davon redet , daß vor dieser Entscheidung eine Beratung stattfinden muß , die darauf ausgerichtet ist , der Frau klarzumachen , daß sie sich eigentlich nach unserer Verfassung überhaupt nicht für diesen Schwangerschaftsabbruch entscheiden dürfte , dann kann keine Frau eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen . Ich möchte die Ministerin hier fragen , ob sie das als Bürgerin der ehemaligen DDR so sagen kann . Wir können doch den Frauen in der ehemaligen DDR nicht unterstellen , sie hätten keine eigenverantwortliche Gewissensentscheidung getroffen , wenn sie sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entschieden haben . . Auch für sie war es jeweils eine Konfliktsituation . Ich finde , daß wir , wenn wir über die Aufarbeitung der Vergangenheit reden , mit diesen Dingen verantwortungsvoll miteinander umgehen müssen und auch hier die Persönlichkeitsrechte der Frauen in der ehemaligen DDR wahren und ihre Eigenentscheidungen respektieren müssen . Wir dürfen nicht im nachhinein sagen : Sie haben Entscheidungen getroffen , die mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar sind . Ich glaube , da sollten wir vorsichtig sein . .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, zunächst ist es schön, dass es das Thema „bürgerschaftliches Engagement“ endlich einmal ins Plenum des Deutschen Bundestages geschafft hat. Von daher: Herzlichen Dank! Die Kollegin Hein hat schon darauf hingewiesen, dass wir kurz vor Ende der Legislaturperiode sind und dass dieser Bericht trotz mehrerer Nachfragen, auch des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“, erst sehr spät vorgelegt worden ist. Die 630 Seiten, die der Bericht umfasst, liegen uns nicht schon so lange vor, dass wir darüber in Vorbereitung der Regierungsbefragung im Detail hätten arbeiten können. Deswegen frage ich Sie jetzt ganz direkt: Welche konkreten Handlungsempfehlungen wird die Bundesregierung jetzt, da die Legislaturperiode nur noch sechs Monate dauert, noch geben, um vor Ende der Legislaturperiode beim Thema „bürgerschaftliches Engagement“ noch zu Potte zu kommen?
Partei: SPD
Herr Kollege Steenblock , können Sie bestätigen , daß es in Schleswig-Holstein zwischen den künftigen Koalitionspartnern in der Bewertung der Transrapidstrecke Hamburg-Berlin von Anfang an keinerlei Meinungsverschiedenheiten gegeben hat und daß die künftigen Koalitionspartner vereinbart haben , alle möglichen rechtlichen Schritte gegen das Projekt auszuloten , um es nach Möglichkeit zu verhindern . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , vor dem Hintergrund der Debatte vom 18 . Januar , auf die Sie ja selbst hier schon verwiesen haben , der darauffolgenden Auseinandersetzung und Ihrer Feststellung , dass zumindest in diesem Einzelfall Aufklärungsbedarf besteht , frage ich : Sieht die Bundesregierung eventuell die Notwendigkeit , den derzeitigen aktuellen Lagebericht , der innenpolitischen Entscheidungen Deutschlands zugrunde liegt , zu überarbeiten bzw . die Botschaft mit der Prüfung zu beauftragen , inwieweit dieser Lagebericht noch den Tatsachen entspricht und dessen Informationen für die Behörden der Bundesrepublik Entscheidungsgrundlage sein können ?
Herr Kollege, Minister Müller war der Allererste, der sich auf den Weg gemacht hat, hier überhaupt erst einmal Grundlagen zu schaffen und diese Probleme in Angriff zu nehmen. Wir haben mit dem Textilbündnis auf freiwilliger Basis immerhin erreicht, dass sich Firmen, die circa 45 bis 55 Prozent des Marktanteils im Textilbereich haben, zwischenzeitlich den Prinzipien verpflichtet haben. Das ist, wenn Sie mir die Bemerkung gestatten, doch mehr als null. Es wäre denkbar gewesen, dass das politische Kräfte vor uns begonnen hätten; denn die Probleme gab es auch schon damals. Daher sollten Sie durchaus dem Minister einen Vertrauensvorschuss geben. Zunächst sollen diese Maßnahmen freiwillig weitergeführt werden. Wir müssen dann prüfen, was daraus wird, bevor wir weitere Aussagen treffen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hornung , mir ist die Problematik der Überstunden selbstverständlich geläufig . Auch ich bin davon überzeugt , daß es zu viele Überstunden gibt , die eigentlich zumindest in Zeitverträge umgewandelt werden könnten . Wir können das aber nicht verordnen . Wir können nur an die Vernunft appellieren , auch angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland nun endlich mehr das Instrument der befristeten Arbeitsverhältnisse zu nutzen , wonach eine Befristung bis zu 18 Monaten möglich ist . Davon wird zuwenig Gebrauch gemacht . Die Betriebe verharren allzusehr in Überstunden - das oft in Bereichen , wo sie Einstellungen , für einige Monate befristet , vornehmen könnten . Das ist unbestritten . Wir appellieren deshalb an die Tarifvertragsparteien - wir haben entsprechende Gespräche geführt - , Überstunden abzubauen . Wir werden gemeinsam feststellen , ob dieser Appell ausreichend ist . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte meine Ausführungen mit zwei Feststellungen beginnen , von denen ich glaube , daß sie zwischen allen Fraktionen konsensfähig sind . Erstens . Die Kfz-Steuer , so wie sie heute besteht , muß dringend verändert werden . Es gibt ja in allen Fraktionen , es gibt auch in der Bundesregierung eine ganze Reihe von Überlegungen , wie man die Kraftfahrzeugsteuer verändern kann . Das werden wir sehr schnell tun müssen . Zweitens . Eine Veränderung der Kraftfahrzeugbesteuerung - auch hier glaube ich , daß alle zustimmen können - muß in eine verbesserte ökologische Lenkungswirkung der Abgaben , die im Verkehrsbereich erhoben werden , übergehen . Sie haben vielleicht heute im Handelsblatt gelesen , daß die Vorstellungen der Bundesregierung zur CO2-Minderung im Grunde schon gescheitert sind , daß also jetzt schon deutlich wird , daß das Minderungsziel für CO2 mit den Maßnahmen , die bisher eingeleitet worden sind , überhaupt nicht erreicht werden kann . Es zeigt sich , daß das Setzen auf Selbstverpflichtung der Industrie keine Entschuldigung für das Nichtstun dieser Bundesregierung hinsichtlich einer ökologischen Steuerreform sein kann . . Deshalb glauben wir , daß auch diese Diskussion , so wie wir sie heute führen , notwendig ist , um zu einer stärker ökologisch orientierten Ausrichtung unseres Steuersystems zu kommen . Wir schlagen Ihnen daher vor , die Mineralölsteuer zu erhöhen und gleichzeitig die Kfz-Steuer abzuschaffen . . Um in dieser Frage keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen : Es geht uns nicht um eine generelle Erhöhung der Mineralölsteuer , - die wir auch für notwendig halten - , sondern bei der Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer streben wir ein Modell an , das völlig aufkommensneutral ist und das zu keiner zusätzlichen Belastung der Autofahrerinnen und Autofahrer führt . . - Natürlich stimmt das . Aber Sie können Ihren Einwand auch gern als Zwischenfrage vortragen ; denn dann habe ich mit meiner Redezeit nicht soviel Probleme . Es ist doch so : Wenn man das Volumen der Kraftfahrzeugsteuer auf den durchschnittlichen Verbrauch umlegt und sagt , wir kommen damit zu einer Erhöhung von ungefähr 20 Pfennig pro Liter , dann ist das natürlich nicht für jeden aufkommensneutral , aber es belastet die Autofahrerinnen und Autofahrer in der Summe nicht mit höheren Kosten . Nur derjenige , der viel fährt , wird mit höheren Kosten belastet .
Partei: GRUENE
Ich komme zu meinem letzten Satz. – Meine Kollegin Renate Künast hat es in der gestrigen Debatte, wie ich finde, absolut richtig auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt: Die Kinder bedürfen des besonderen Schutzes der Gesellschaft und nicht der Papst. – Wir Grüne erwarten, dass Ministerin Schröder als zuständige Ministerin dem gerecht wird.
Frau Kollegin, mit „dass es auch verstanden wird“ habe ich im Zusammenhang mit PLANAK gemeint, dass wir uns angesichts der dankenswerterweise vielen Zuhörerinnen und Zuhörer einmal nicht in Beamtendeutsch ausdrücken, sondern so, dass es auch für jemanden von außen verständlich ist. Sie sind eine hochinteressierte Kollegin; natürlich kann Ihnen die Vorlage zugeleitet werden. Es handelt sich hierbei allerdings um Regierungshandeln im Verhältnis zu den Ländern; dies muss selbstverständlich zunächst einmal auf Beamtenebene abgestimmt werden. Sie können aber kompletten Einblick bekommen. Wenn Sie mich jetzt fragen, wie die Priorisierungsvorschläge aussehen, dann antworte ich darauf.