Partei: FDP
Lieber Wolfgang Börnsen , ich weiß nicht , woher deine Erkenntnisse stammen , die du jetzt aus dem Hut gezaubert hast , ich weiß nur , dass die FDP-Fraktion allen Bundestagsabgeordneten empfiehlt , nicht nur sich selbst überprüfen zu lassen , sondern auch sämtliche Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros . Nach meinem Kenntnisstand haben das auch alle getan . Darüber hinaus wird in vielen Fällen ja auch nicht nur das Amt des Bundestagsabgeordneten ausgeübt , sondern wir sind unter Umständen auch im Beirat der Stasi-Unterlagen-Behörde oder kommunalpolitisch tätig . Zumindest diejenigen , die in Ostdeutschland kommunalpolitisch tätig sind , werden regelmäßig überprüft . Wenn es dich besonders interessiert , bin ich gerne bereit , dir die entsprechenden Auskünfte bei Gelegenheit einmal zu zeigen . Jetzt will ich aber mit dem eigentlichen Thema weitermachen , nämlich der Vergangenheit bis 1989 . Über die gegenwärtige Situation müssen wir zu einem anderen Zeitpunkt noch einmal vertieft sprechen . Frau Birthler wiederholt seit Monaten formelhaft , dass die Aufarbeitung der Stasitätigkeit in den Bundestagen von 1949 bis 1990 - um diesen Zeitraum geht es uns in unserem Antrag - keine wesentlichen neuen Erkenntnisse bringen würde und dass die Westaktivitäten der Staatssicherheit besonders gründlich untersucht worden seien . Tatsächlich sind von den 50 Kilometern Stasiakten , die die Staatssicherheit selbst archiviert hat , nach meinem Kenntnisstand bislang erst wenige Prozent aufgearbeitet und erschlossen worden . Aus diesen Beständen - das wird Sie nicht überraschen - stammt auch die Akte Kurras , über die wir in den letzten Tagen so viel gehört haben . Ich denke , der Fall Kurras zeigt uns ganz deutlich , welche Brisanz noch in diesen Archiven schlummert . Eine systematische Untersuchung dieser Bestände hat noch nicht stattgefunden , und wir dürfen uns vor dieser Aufgabe , dieser Recherche , nicht einfach wegducken . Die Staatssicherheit wollte dauerhaft und zuverlässig wissen , was in der Bundesregierung , den Parteien und den Fraktionsvorständen gedacht und geplant wurde und welche Konflikte dort die Debatten beherrschten . Wir wissen , dass die DDR-Führung ein vitales Interesse daran hatte , bestimmte politische Kräfte im Bundestag zu fördern . Inzwischen gilt es als sicher , dass Bundeskanzler Willy Brandt das konstruktive Misstrauensvotum gegen den CDU-Herausforderer Rainer Barzel nicht ohne die Hilfe der Staatssicherheit überstanden hätte . Frau Birthler geht davon aus , dass fünf Abgeordnete der 6 . Legislaturperiode als IM für die Staatssicherheit gearbeitet haben . Wissenschaftler ihrer eigenen Behörde nennen zehn bis elf Abgeordnete . In Anbetracht dieses Ergebnisses , also der Verdoppelung der Anzahl - wir reden gegenwärtig über zehn bis elf IM - , halten wir es für geboten , dass die Birthler-Behörde den Einfluss der Stasi auf den Bundestag insgesamt klären muss . Jetzt höre ich aus vielen Richtungen , unser Antrag sei abzulehnen . Herrn Wiefelspütz geht unser Antrag nicht weit genug . Herrn Thierse geht unser Antrag zu weit . Für den Kollegen Kauder ist unser vor einem Jahr in den Bundestag eingebrachte Antrag ein Reflex auf den Fall Kurras . Wenn Sie bessere Vorschläge haben als wir , dann hätten Sie sie bei unzähligen Gelegenheiten in das parlamentarische Verfahren einbringen können . Bis zum heutigen Tag liegen diese Anträge nicht vor . Das macht Ihr Bekenntnis zur Vergangenheitsbewältigung des Bundestages in meinen Augen nicht glaubwürdiger . Lesen Sie unseren Antrag doch einmal richtig ! Er verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen allgemeine Persönlichkeitsrechte , und niemand will wieder eine verdachtsunabhängige Regelüberprüfung einführen . Aber um konkret zu werden : Es muss doch möglich sein , heute einen verbeamteten Stasispitzel bei einem konkreten Verdacht zu überprüfen . Niemand kann ernsthaft wollen , dass heute diese ehemaligen West-IM an sensiblen Stellen eines Bundesministeriums arbeiten . Wir Abgeordneten haben mit § 44 c des Abgeordnetengesetzes eine Regelung gefunden , die auch auf Mitarbeiter in Bundesministerien und Bundesbehörden übertragen werden kann . Zwingend ist nach dieser Vorschrift das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für den Verdacht einer Stasitätigkeit . Ich kann beim besten Willen nicht erkennen , was an dieser extrem engen Regelung unangemessen sein sollte . Heute gilt es , Farbe zu bekennen . Die Menschen verstehen nicht , warum mit Stasi-IM im Westen anders umgegangen werden sollte als im Osten . Ich appelliere an alle , die für die Aufklärung der Stasiverstrickungen sind : Stimmen Sie heute unserem Antrag zu ! Die Menschen in unserem Land erkennen sehr genau , für wen die Aufarbeitung ein Thema von Sonntagsreden ist , oder wer es damit ernst meint und bei sich selbst beginnt . Vielen Dank .