threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Selbstverständlich, liebe Kollegin Keul, hat das mit unserem Zivilrecht nichts zu tun. Aber das Gruppenklageverfahren ist im Wesentlichen aus dem angelsächsischen Recht entwickelt. Deshalb habe ich auch den Bezug hergestellt. Meine Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist, den Bürgerinnen und Bürgern, den Rechtsuchenden – da hat der Kollege Ullrich recht gehabt –, zum einen durch die Ausstattung der Gerichte und zum anderen durch die Ausgestaltung der Gesetze die Möglichkeit zu geben, ihre Rechtsansprüche in der bestehenden Rechtsordnung einzuklagen und die Scheu davor zu nehmen. Ich glaube auch, dass dies mit der derzeitigen Regelung über die Beratungshilfe, über die Prozesskostenhilfe, über das Verbandsklagerecht und über die gut organisierten Verbraucherverbände hinlänglich möglich ist. Ich mache keinen Hehl daraus, dass an verschiedenen Stellen sicherlich nachzujustieren ist und freue mich deshalb auf die Beratungen in den Ausschüssen, um den guten Ansatz zur Integration des Gruppenverfahrens in die ZPO zu einem guten Ergebnis zu führen. Ich denke, es ist für uns alle wichtig, dass wir jetzt zuerst einmal das Prüfverfahren der Bundesregierung und etwaige Lösungsvorschläge abwarten. Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen, soweit Sie noch hierbleiben, einen schönen Nachmittag und ansonsten ein schönes Wochenende.
Partei: CDU/CSU
Sie haben völlig recht, Herr Kollege: Ich habe eine Verantwortung, und die nehme ich auch sehr ernst. Das habe ich eingangs auch gesagt. Es ist nämlich sehr einfach, platte Lösungen vorzuschlagen. Für die bekommen Sie natürlich Beifall. Glauben Sie mir: Wenn ich mit den Menschen in meinem Wahlkreis spreche, dann ist es nicht einfach, die Position zu vertreten, die ich hier vertrete, aber es ist trotzdem eine richtige Position. Es kann doch nicht sein, dass wir hier immer nur die Vorschläge umsetzen, für die man den meisten Applaus bekommt, sondern man muss das Problem doch an der Wurzel packen. Noch einmal: Es geht darum, dass wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Nur so kriegen wir das Problem in den Griff. Darüber hinaus machen wir eine ganze Menge mehr. Damit meine ich nicht nur die Wohnungsbauoffensive, sondern natürlich gehen wir auch an den Bestand. Ich habe doch gerade dargestellt, was wir in Bezug auf die Modernisierungsumlage flächendeckend in Berlin machen wollen, nämlich diese von 11 Prozent auf 8 Prozent zu reduzieren. Wir führen daneben noch eine Kappungsgrenze ein: maximal 3 Euro pro Quadratmeter binnen sechs Jahren. Damit wollen wir vernünftige Modernisierungen anreizen. Wir machen also eine ganze Menge. Weil Sie die Evaluation angesprochen haben: Natürlich wollen wir das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, sondern wir wollen im Jahr 2018 – das ist ja schon fast zur Hälfte vorbei – diese Evaluation vorlegen. Daran werden wir uns halten. Da ist das Justizministerium in der Pflicht. Da werden wir entsprechend Druck machen. So. Letzter Punkt vielleicht noch an dieser Stelle – meine Zeit ist zwar um; ich will einen Punkt noch sagen –: Das, was die Linksfraktion hier vorschlägt, sind Höchstmieten in Milieuschutzgebieten. Sie sollen staatlich festgelegt werden. Dazu kann ich nur sagen: Herzlich willkommen im Sozialismus! Wir haben gesehen, wohin das führt: Die Mieter haben es da am Ende nicht besser. – Deswegen werden wir Ihre Vorschläge hier komplett ablehnen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Partei: PDS/LINKE
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich habe nur eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Verträge für das Bodenpersonal in Tegel, die ursprünglich nur bis Ende Juni gingen, schon Anfang März bis September verlängert wurden? Wie ist das zu erklären, wenn man erst Ende April davon erfahren haben will? Das ist mir unerklärlich.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Tag der Menschenrechte befaßt sich der Deutsche Bundestag mit der Menschenrechtslage in China . Leider sind die vorliegenden Anträge nicht sonderlich hilfreich . An die SPD sei gerichtet : Es reicht nicht aus , nach zwei Jahren ohne eine erneute , der Situation angemessene Überprüfung einen Sanktionsbeschluß zu verlängern . Notwendig ist unter vorläufiger Beibehaltung der Sanktionen eine erneute parlamentarische Behandlung des Themas , die auf eine sachgerechte Entschließung des Deutschen Bundestages abzielt . Aber dieses Ziel erfüllt auch der vorliegende Antrag meiner Fraktion leider nicht . Amnesty International legt in diesen Tagen einen sehr erschreckenden Bericht über die Lage der Menschenrechte in China vor . Es wird glaubhaft geschildet , daß sie so schlimm wie noch nie zuvor ist . Die Politik , auf wirtschaftliche Förderung zu setzen und so auf Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte zu hoffen , wird im vorliegenden Antrag selbst schon mit vielen Fragezeichen versehen ; es ist die Rede von der Gefahr von Rückschlägen . Rückschläge aber bedeuten Elend , Folter und Tod für die demokratische Opposition in China . Eine angestrebte Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen , sogar eine Intensivierung des Handelsaustausches freut zwar die deutsche und auch die chinesische Wirtschaft , diese Absichten sind aber ein Schlag ins Gesicht derer , die sich um eine konkrete Verbesserung der innenpolitischen Situa tion in China bemühen . Eine Amnestie für die Mitglieder der Demokratiebewegungen ist realistischerweise ohne außenpolitischen Druck nicht zu erwarten . Die vielen bereits vollstreckten Todesurteile Sprecher hier eine deutliche Sprache . Die Bundesregierung und vor allen Dingen wir als Parlament haben die Aufgabe , auf die Achtung der Menschenrechte in allen Staaten dieser Erde hinzuwirken , und dies mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln . Die derzeitige Beschlußlage des Bundestages ist in der momentanen Situation das einzige Mittel , um erfolgreich eine demokratische Entwicklung in China einzuklagen . Der Mehrheitsbeschluß der Ausschüsse und der vorliegende Entschließungsantrag werden in der Öffentlichkeit als Bankrotterklärung der deutschen Menschenrechtspolitik verstanden werden . Aus diesem Grund kann ich unserem Antrag leider nicht zustimmen . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Es gibt sehr ehrgeizige Klimaschutzziele , die richtig sind , sich aber in ihrer tatsächlichen Umsetzung bewahrheiten müssen . So möchte ich darauf hinweisen , dass die Bundesregierung das Ziel der Minderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 für realistisch hält . Für Kohlekraftwerke wird dabei CO2-Neutralität ab dem Jahre 2012 unterstellt . Hier wird ein sehr ehrgeiziges Ziel formuliert , das im Vorgriff auf die nächsten 20 Jahre zum Teil auf einer bestimmten Technologie basiert . Das ist sehr unsicher . Wir müssen erkennen , dass wir hinsichtlich der Minderung der CO2-Emissionen gerade in den letzten beiden Jahren immer weiter zurückgefallen sind . Die Aufgaben werden schwieriger : Im Jahre 2005 betrugen unsere CO2-Emissionen 872 Millionen Tonnen . Die Franzosen , die 78 Prozent ihrer Stromproduktion mit kerntechnologischen Anlagen abdecken , hatten im Vergleich dazu nur 353 Millionen Tonnen . - Ich bin davon überzeugt - und mit mir meine Fraktion - , dass wir das Klimaschutzziel nicht erreichen können , wenn wir im Zeitraum bis 2020 auf die Kernenergie verzichten . Ein Verzicht auf die Kernenergie könnte schiefgehen ; denn wir müssen bedenken , dass ein Drittel der deutschen Stromproduktion durch die 17 noch existierenden Kernkraftwerke erfolgt , die auf eine mögliche Laufzeitverlängerung hoffen . Das heißt , 50 Prozent der Grundlast basieren auf der Kerntechnologie , auf die wir zumindest kurz- und mittelfristig schlecht verzichten können . Diese 50 Prozent können nicht allein durch erneuerbare Energien ersetzt werden ; denn nicht alle sind grundlastfähig . Das ist das Problem . Das bedeutet im Umkehrschluss , dass wir auf neue Kraftwerke setzen müssen , auf Kraftwerke , die fossile Brennstoffe wie Kohle , Öl oder Gas nutzen . Das führt jedoch wieder zu mehr CO2-Emissionen und damit zu höheren Kosten . Es führt auch zu weniger Sicherheit bei der Versorgung , weil eine größere Abhängigkeit von Importen entsteht . Das macht unsere Energielage in Deutschland insgesamt kritischer . Die Erreichung unserer ehrgeizigen Klimaschutzziele , die wir unterstreichen , wird dadurch immer weniger wahrscheinlich . Ich muss schließen . Ich hoffe darauf , dass auch Sie , die Herren und Damen der Koalitionsfraktionen , einsehen , dass aufgrund Ihrer Ideologie die Energie teurer wird und es der Umwelt schlechter geht . Versuchen Sie , das zu verhindern , und sagen Sie Ja zu einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke . Vielen Dank .
Partei: FDP
Ihre Frage in allen Ehren . Wir haben in vielen Debatten über die Standortpolitik deutlich gemacht , was wir wollen : Wir wollen , daß sich in diesem Land wettbewerbsfähige Unternehmen entfalten können , mittlere und kleine ganz vorneweg . Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen verändern und punktuell auch die eine oder andere Fördermaßnahme ergreifen . Unsere Politik zielt darauf _ ich kann Ihnen das in einer Antwort natürlich nur in wenigen Stichworten sagen ; ich bitte um Nachsicht _ , eine neue Dynamik bei Forschung und Entwicklung zu entfalten . Wir wollen die Sozialsysteme umbauen . Wir wollen Steuern und Abgaben senken . Wir setzen auf mehr Flexibilität bei der Arbeit und am Arbeitsmarkt . Wir setzen darauf , daß dereguliert und entbürokratisiert wird . Wir setzen darauf , daß in den Kommunen und Ländern mehr privatisiert wird , gerade dort , wo Sie Verantwortung tragen . Wir setzen darauf , daß auch kleine und mittlere Unternehmen auf den Weltmärkten , auf den boomenden Märkten vertreten sind . . Das ist ein in sich stimmiges Konzept , zu dem Sie noch nie eine Alternative entwickelt haben , meine Damen und Herren . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe soeben in der Beantwortung der Anfrage ausgeführt , daß es verschiedene Maßnahmen gibt . Das war eine von vier Maßnahmen . Eine wesentliche Maß- nahme wird sicherlich sein , daß im Rahmen des Einführungsdienstes eine gute Vorbereitung auf die Aufgaben der Vertrauensmänner erfolgt . Das ist deswegen wichtig , weil sich die Fragestellung nicht nur an die Vertrauensmänner selber richtet , sondern an die Zivildienstleistenden überhaupt , dieses Institut anzunehmen und wahrzunehmen , was in der Vergangenheit bedauerlicherweise in nur geringem Umfang der Fall war . Die Bundesregierung erwartet also durch die eingeleiteten Maßnahmen , daß die Zivildienstleistenden selber das Institut des Vertrauensmannes als Chance und Aufgabe wahrnehmen . In der Vergangenheit war es so , daß die Arbeit in den Beschäftigungsstellen so komplikationslos und die Zusammenarbeit zwischen hauptamtlich Beschäftigten und Zivildienstleistenden so vertrauensvoll war , daß von seiten der Zivildienstleistenden sehr oft auf die Wahl eines Vertrauensmannes ganz verzichtet wurde . Ich fordere aber bei allen Besuchen die Zivildienstleistenden auf , dieses Recht , auch wenn es keine konkreten Konflikte gibt , wahrzunehmen . Wir erhoffen uns durch die Regelung , die ich hier vorgetragen habe , daß das in Zukunft auch in den Stellen stärker geschieht , in denen es nicht zu konkreten Konflikten gekommen ist .
Partei: SPD
Lieber Kollege Detlef Parr , ich habe den Antrag gelesen . Man kann die Formulierung so verstehen , wie Sie das jetzt hier vorgetragen haben . Man kann sie auch anders verstehen . Ich habe deutlich gemacht , dass aus meiner Sicht das Problem beim Thema Sport und Bewegung in Deutschland nicht etwa die mangelnde Leistungsorientierung ist , sondern dass bestimmte Gruppen in Deutschland viel zu wenig bewegungsaktiv sind . Insbesondere fehlen die Möglichkeiten , sich entsprechend zu bewegen . Ich möchte das auch gern im Hinblick auf unseren Antrag deutlich machen . Ich kann in dieser kurzen Redezeit nicht auf jedes Detail eingehen . Aber ich fand es schon sehr interessant , dass in dem FDP-Antrag zum Beispiel leider nicht auf das Programm Soziale Stadt der Bundesregierung Bezug genommen wird , das ich in diesem Zusammenhang als ein gutes Programm ansehe . Mit ihm sollen Stadtteile , die zu Problemquartieren , zu so genannten Bewegungswüsten geworden sind , umgestaltet und gestärkt werden . Ich glaube , das ist ein richtiger Ansatz , den wir auf jeden Fall weiter verfolgen sollten . Vielleicht können wir uns darüber im Ausschuss auch noch einmal verständigen . Ich möchte an der Stelle noch einmal betonen , wie wichtig es für die Einzelne oder den Einzelnen ist , schon im jugendlichen Alter tätig zu werden und sich genügend zu bewegen . Geschieht das nicht , können die Spätfolgen in der Tat für den Einzelnen oder die Einzelne verheerend sein . Ich glaube , auch gesamtgesellschaftlich müssen wir unbedingt daran arbeiten , dass junge Heranwachsende im Hinblick auf Motorik frühzeitig Sport treiben . Wir wissen aus den Studien von Spitzer , dass dies auch elementare Auswirkungen auf die Entwicklung von Intelligenz und von sozialen Fähigkeiten und Kompetenzen hat . Deshalb sage ich : Gut , dass der Sport auch Thema beim Integrationsgipfel der Bundesregierung ist . Das ist ein ganz wichtiges Thema in diesem Zusammenhang . Gut , dass wir in Deutschland auch in vielen Sportarten wieder ganz vorn mit dabei sind . Ich habe beispielsweise bei der Fußballweltmeisterschaft gemerkt , dass sie bei ganz vielen jungen Leuten wieder Enthusiasmus ausgelöst hat , Sport zu treiben . Aber auch in anderen Sportarten wie Hockey und Reiten - ich erinnere an die Weltreiterspiele - waren wir vorne mit dabei . Das ist ein gutes Zeichen . Ich möchte trotzdem eine kritische Bemerkung machen . Ich habe die Befürchtung , dass wir uns jetzt insbesondere aufgrund des von der Fußballweltmeisterschaft ausgelösten Schubs zu stark auf Fußball fixieren . Das gilt möglicherweise auch für die olympischen Sportarten . Bewegung und Sport sind aber viel mehr als Fußball , Hockey und die olympischen Sportarten . Es gibt nämlich noch ganz andere Möglichkeiten , sich zu bewegen . Diese sollten nicht außer Acht gelassen werden . Wir Parlamentarier sollten daher darauf achten , dass wir uns nicht zu stark auf bestimmte Sportarten oder auf Teilbereiche wie beispielsweise den Schulsport fokussieren . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Lambsdorff, vielen Dank für diese Frage, dann kann ich noch etwas mehr zu den Inhalten des Vertrages sagen. Ich fange einmal mit dem Vorsorgeprinzip an. Wir haben in den State-to-State-Schiedsverfahren der WTO erlebt, wie über Regulierung auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips entschieden wurde, beispielsweise in dem Fall „USA gegen die Europäische Union“, wo es um den Import von Hormonrindfleisch ging. Die Schiedsgerichte haben sich dort beständig auf das WTO-SPS-Kapitel bezogen, das gerade nicht auf dem europäischen Vorsorgegrundsatz basiert, sondern auf dem amerikanischen wissenschaftsbasierten Grundsatz. Wir haben im Deutschen Bundestag, als wir über CETA beraten haben, genau darüber, insbesondere im Umweltausschuss, Anhörungen durchgeführt, wo uns die Experten gesagt haben: Wenn man das europäische Vorsorgeprinzip wirklich rechtssicher so absichern will, dass man sich vor den Schiedsgerichten tatsächlich darauf berufen kann, dann muss man dieses Vorsorgeprinzip als horizontales Prinzip im gesamten Vertragstext verankern. Dann kann man es nicht so machen, wie es aktuell in den Verträgen geschieht, dass man das beispielsweise nur in das Nachhaltigkeitskapitel schreibt, aber insbesondere in das Kapitel über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen eben nicht. Da reden wir über Gentechnikregulierung, da reden wir über Pestizide. Deswegen hat meine Fraktion ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben, das CETA genau vor diesem Hintergrund analysiert hat und zu der Aussage gekommen ist, dass man das Vorsorgeprinzip schwächt, wenn man es gerade dort nicht verankert. Da reden wir noch nicht über die Schiedsgerichte; da reden wir nur über die State-to-State-Schiedsverfahren, die wir als grüne Bundestagsfraktion sogar unterstützen, weil wir sagen: Staaten müssen sich auch untereinander verständigen. – Genau deshalb müssen wir das Vorsorgeprinzip in den Verträgen ausreichend verankern. Wir haben Vorschläge gemacht, wie das Ganze funktionieren könnte, und Sie könnten sie einfach nur aufnehmen. Das würde die Verträge schon ein Stück besser machen. Dann kommen wir zu den Schiedsgerichten. – Meine Zeit läuft weiter; ich beantworte aber noch die Frage. Es wäre gut, wenn die Uhr noch mal abgestellt würde.
Partei: SPD
Herr Kollege Baumann , Bedenken in Bezug auf einen Verstoß der gesetzlichen Neuregelung gegen den verfassungsrechtlich verankerten Datenschutz sind nicht begründet . Einen unbegrenzten Zugriff auf die EDV der Unternehmen wird es nicht geben . Begrenzungen ergeben sich bereits aus der bestehenden Prüfungsanordnung , die den zeitlichen und den sachlichen Prüfungsumfang , das heißt die Prüfungsjahre und die Steuerarten festlegt . Zur Frage des Datenschutzes im Steuerrecht gibt es im Übrigen eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts . Danach hat der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Ausgestaltung des Steuergeheimnisses hinreichende Sicherheitsvorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung von Daten getroffen und auch die besondere Gefährdung von Daten unter den Bedingungen der automatisierten Datenverarbeitung bereits hinreichend berücksichtigt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Menschen wünschen sich ein langes und vor allem gesundes Leben. Auch wenn wir uns zu vielen Anlässen wie zum Geburtstag oder zum neuen Jahr gegenseitig Gesundheit wünschen, spielt gesundheitsbewusstes Leben und Verhalten im Alltag oftmals keine ausreichende Rolle. Spätestens jedoch, wenn man im Bekannten- oder Familienkreis mit schwerer Krankheit konfrontiert wird, erkennt man auf ganz persönliche Weise, welchen enorm hohen Stellenwert ein unbeschwertes und gesundes Leben einnimmt. Aus diesem Grund stellt die Gesundheitsforschung einen der wichtigsten Bereiche für uns alle dar. Das Ziel des Gesundheitsforschungsprogramms der Bundesregierung ist es, dass alle Menschen schnell von den Forschungsergebnissen profitieren können. In der Gesundheitsforschung werden neue oder bessere Diagnoseverfahren und Therapien entwickelt, um kranken Menschen effektiver zu helfen. Für uns als christlich-liberale Koalition steht dabei der erkrankte Mensch mit seinen Nöten im Mittelpunkt, dem wir Hand in Hand mit der Wissenschaft helfen wollen. Was uns die Patienten und deren Gesundheit wert sind, das zeigen auch die enormen finanziellen Mittel, die hierfür aufgewendet werden: Fast 6 Milliarden Euro werden insgesamt zur Verfügung gestellt. Es handelt sich damit um das größte Förderungsprogramm für Gesundheitsforschung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Schwerpunkte beim Gesundheitsförderungsprogramm setzen wir bei der Erforschung von Volkskrankheiten sowie der Gesundheitswirtschaft. Doch auch die individualisierte Medizin und die globale Zusammenarbeit sind wichtige Themen des Programms. Wir wollen die Fähigkeiten der Wissenschaft bündeln und Translation beschleunigen. Dazu werden sechs deutsche Gesundheitszentren geschaffen. Letztes Jahr wurde beispielsweise mit dem Deutschen Zentrum für Diabetesforschung in München-Oberschleißheim bereits das zweite eröffnet.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin, ich danke Ihnen für das Kölner Beispiel, das Sie erwähnt haben. Ein kurzer Hinweis, bevor ich zur Frage komme: Es ist noch nicht entschieden, ob das Schauspielhaus neu gebaut oder saniert wird. Das wird erst in den nächsten Wochen entschieden, es macht kostenmäßig auch keinen großen Unterschied. Es ist allerdings notwendig, damit das Gebäude überhaupt weiterhin bespielbar ist. Sie haben die 30-prozentige Kürzung der Kulturausgaben in Köln kritisiert. Meine Frage ist: Ist Ihnen bewusst, dass diese Kürzung eine Entscheidung des rotgrün dominierten Stadtrates in Köln ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Staatssekretärin ! Die EU-Richtlinien , um die es geht , sind vom Finanzministerium relativ schnell umgesetzt worden . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie gesagt , dass auch die vorhandenen Wahlrechte genutzt werden . Schließlich war es ja auch das Verdienst der parlamentarischen Begleitung dieser Maßnahmen , dass die Mittelstandskomponenten realisiert werden konnten . Meine Frage an Sie lautet : Werden die Verordnungen , die Sie gerade genannt haben - ich meine zum einen die Solvabilitätsverordnung und zum anderen die Großkredit- und Millionenkreditverordnung - , zeitgleich zur parlamentarischen Beratung vorliegen , damit wir sie in das Beratungsverfahren einbeziehen können ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , derzeit liegen lediglich Entwürfe dieser Verordnungen vor . Es wäre zwar möglich , dass sie dem Parlament informell zur Kenntnis gegeben werden . Aber im Grunde handelt es sich hier um ein exekutives Verfahren . Um diese Verordnungen zu erlassen , ist , soweit ich weiß - allerdings bin ich mir nicht sicher ; da bin ich im Moment überfragt - , die Zustimmung des Bundesrates erforderlich . Selbstverständlich werden wir auf informellem Wege über ihren Inhalt berichten . Aber das ist nicht Gegenstand der Abstimmungen in diesem Haus oder im Finanzausschuss . Herr Kollege , der Hinweis , den Sie eingangs gemacht haben , ist richtig : Trotz wechselnder Mehrheiten hat dieses Haus den Basel-II-Prozess immer einvernehmlich sehr positiv begleitet . Sie werden sich daran erinnern , dass wir bereits im Sommer 2000 und im Sommer 2001 einvernehmlich zwei Entschließungen gefasst haben , die sehr positive Wirkungen hatten , weil sie die Position unserer Verhandlungsführer auf internationaler Ebene gestärkt haben . Denn dieser Richtlinie der Europäischen Union sind ja Verhandlungen auf der internationalen Ebene vorausgegangen , im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht . Dort ist die Position unserer Verhandler von der Deutschen Bundesbank und von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch die Entschließungen , die der Deutsche Bundestag im Hinblick auf die Mittelstandskredite gefasst hatte , sehr gestärkt worden . Sonst hätte das von mir eben angesprochene und dargestellte so genannte Mittelstandspaket innerhalb des Richtlinienvorschlages so nicht ausgestaltet werden können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heil, da Sie mich persönlich angesprochen haben, möchte ich das Ganze in einen richtigeren Zusammenhang rücken. Es gibt heute eine Nachricht in der FTD. Darin wird gemeldet, die Front gegen die Euro-Bonds bröckele. In dieser Meldung werde ich mit der Aussage zitiert: Wir sagen nicht nie. Wir sagen nur: keine EuroBonds unter den gegebenen Voraussetzungen. Das ist genau die Position, die die Koalition und die Bundeskanzlerin vertreten. Die Bundeskanzlerin sagt klipp und klar: Solange die Voraussetzungen nicht gegeben sind, solange es die notwendigen vertraglichen Änderungen nicht gibt, braucht man über Euro-Bonds mit uns nicht zu diskutieren. Man muss zunächst den ersten Schritt und dann den zweiten machen – und nicht umgekehrt. Genau dies kommt in dem Zitat zum Ausdruck. Das wollte ich noch einmal klargestellt haben. Danke.
Ich habe gerade gesagt: Wir sind derzeit dabei, diese Eckpunkte mit den betroffenen Ressorts abzustimmen. Daran schließt sich im Prinzip die Beteiligung der Länder und der Verbände an. Wir gehen daher davon aus, dass wir den entsprechenden Beschluss nach der Sommerpause im Kabinett fassen können.