Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse vor Gaza im östlichen Mittelmeer am Morgen des 31. Mai – Stichwort sogenannte Friedensflottille – haben der Welt erneut deutlich vor Augen gehalten, wie angespannt die Lage im Nahen Osten noch ist. Sie haben darüber hinaus die Sorge vor einer weiteren Eskalation wachgerufen. Umso wichtiger sind für uns gerade heute deutliche Signale, dass im Nahen Osten auch eine schwierige Situation verbessert werden kann. Die United Nations Interim Force in Lebanon sendet ein solches kraftvolles Signal. Es ist möglich, auch eine schwere Krise zu entspannen, wenn man sich entschlossen dafür einsetzt. 2006 befürchteten nicht wenige, der Libanon-Konflikt könnte der entscheidende Funken sein, der in der Region einen Flächenbrand auslöst. Dazu ist es glücklicherweise nicht gekommen. Die UNIFIL-Mission hat maßgeblichen Anteil daran, dass sich vier Jahre später, also zum heutigen Zeitpunkt, die innenpolitische Lage im Libanon bis zu einem gewissen Punkt stabilisiert hat. Es wurden geordnete Parlaments- und Kommunalwahlen durchgeführt. Die Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident al-Hariri hat die Arbeit aufgenommen. Trotz aller Probleme, die es noch gibt, besteht die begründete Perspektive, den im Oktober 2006 begonnenen Einsatz in absehbarer Zeit beenden zu können. Das macht deutlich, wie viel in den vergangenen Jahren geleistet und erreicht worden ist. Der Libanon ist bereits heute wieder in Teilbereichen zur selbstständigen Kontrolle seiner Hoheitsgewässer in der Lage. Deshalb sage ich: Wenn wir jetzt beschließen, die personelle Obergrenze für die deutsche Beteiligung von 800 auf 300 Soldaten zu reduzieren, dann ist das nur konsequent. Das gilt übrigens nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sich die Qualität der Mission verändert hat. Ging es damals verstärkt um militärischen Schutz, liegt die Betonung heute auf der Ausbildung der libanesischen Kräfte. Wir unterstützen das Land beim Aufbau eigener Kapazitäten und Fähigkeiten. Darüber hinaus hilft Deutschland auch beim zivilen Aufbau des Landes, um langfristige innenpolitische Stabilität im Libanon und letztlich in der gesamten Region zu erreichen. Frieden ist möglich, wenn alle Beteiligten dies wollen und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft vorhanden ist. Das ist die Botschaft von UNIFIL. Weit über 200 Frauen und Männer der Bundesmarine leisten dafür momentan vor der Küste Libanons einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Souveränität des Landes. Sie nehmen dafür die Trennung von Familie und Freunden auf sich. Die Besatzungen der „Kulmbach“, der „Auerbach“ und der „Main“ gewährleisten, dass diese Küste kein Einfallstor für Waffen ist, die den Libanon und die Region destabilisieren sowie das Leben der Menschen – auch in Israel – bedrohen könnten. Diese erfolgreiche Mission zeigt, dass diejenigen recht behalten, die nicht bereit sind, angesichts der Schwierigkeiten im Nahen Osten zu resignieren. Wie wichtig den Menschen vor Ort dabei gerade die deutsche Beteiligung ist, zeigt sich auch daran, dass sowohl die libanesische Regierung als auch die israelische Regierung ausdrücklich um ein weiteres deutsches Engagement gebeten haben. Das sind die Motivation und die Anerkennung für die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig hat Deutschland ein eigenes strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden und an Stabilität im Nahen Osten. Für ihren unermüdlichen Einsatz, den sie oft unter schwierigsten Bedingungen leisten, verdienen alle eingesetzten Soldatinnen und Soldaten unsere Wertschätzung und unseren Dank. Die ermutigende Entwicklung von UNIFIL bestärkt uns darin, weiter nicht nur an die Möglichkeit von Frieden für alle Menschen in dieser Region zu glauben, sondern auch weiter dafür zu arbeiten. Die Schwierigkeit des Einsatzes ist dadurch bedingt, dass der Libanon schon historisch Schnittstelle vieler regionaler Konfliktlinien ist. Wir dürfen die immer noch jederzeit präsente Gefahr für das Land, zum Spielball fremder Interessen zu werden, nicht in Abrede stellen. Am Beispiel der extremistischen Hisbollah, die innerhalb des Libanons aktiv ist und sich auch an den Wahlen beteiligt, wird das besonders deutlich. Sie ist ein Grund dafür, warum die im Libanon seit 2006 erreichte innenpolitische Stabilität nach wie vor fragil bleiben muss. Es wird die große Aufgabe der Politik sein, den Frieden, den UNIFIL derzeit sichert, langfristig zu erhalten. Deshalb gilt: Wo wir den demokratischen Kräften im Libanon bei der Stabilisierung des Landes helfen können, sowohl im Rahmen von UNIFIL als auch auf zivilem Gebiet, da sollten, ja müssen wir unserer Pflicht nachkommen. Der deutsche UNIFIL-Einsatz ist durch das Völkerrecht legitimiert. Er ist vom UN-Sicherheitsrat mandatiert und von beiden Konfliktparteien ausdrücklich gewünscht. Wer trotzdem sagt: „Auslandseinsätze machen wir aus Prinzip nicht mit“ oder: „Wir unternehmen nichts, dann machen wir auch nichts falsch“, der macht es sich gerade bei dieser Sachlage zu einfach. Wer es sich bei der außenpolitischen Verantwortung aber so leicht macht, der verlängert Konflikte, der lässt Menschen unnötig leiden, der verweigert sich letztlich der ihm übertragenen Verantwortung. Wer sich dann auch noch auf vordergründig humanitäre Aktionen einlässt, auch, wie es die Kollegin Kerstin Müller in der GazaDebatte in der letzten Woche sinngemäß zutreffend formulierte, auf die Gefahr hin, sich vor den Karren von Extremisten und Fundamentalisten spannen zu lassen, der erweist den Menschen im Nahen und Mittleren Osten einen schlechten Dienst. Lassen Sie uns das Thema „Friedenseinsatz im Libanon“ entschlossen und geschlossen angehen, gepaart mit Verantwortung und Vernunft. Die Menschen brauchen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation. Was sie nicht brauchen, sind ideologisch gefärbte Debatten, die letztlich nur der Durchsetzung eigener politischer Interessen dienen sollen. Machen Sie sich die Ihnen übertragene politische Verantwortung bewusst! Die Beteiligung an UNIFIL ist Einsatz für den Frieden in der Welt durch Deutschland im besten Sinne des Wortes. Tragen Sie mit Ihrer Entscheidung dazu bei, dass den Menschen im Libanon der erforderliche Schutz weiter zur Verfügung gestellt wird und sie beim Aufbau ihres Landes weiter tatkräftig unterstützt werden! Das ist konkret. Das hilft vor Ort. Deshalb wird die CDU/CSUFraktion dem Antrag zustimmen. Ich danke Ihnen.