Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen von Frauen sind weltweit immer mehr in das öffentliche Bewußtsein gerückt . Das ist gut so und hat auch zu zahlreichen Aktivitäten im Rahmen der Vereinten Nationen geführt , zum Beispiel zur Weltfrauenkonferenz von Peking mit ihrer Abschlußerklärung und zur Einsetzung einer UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen . Für die verabschiedeten Konventionen zum Schutz von Frauen fehlen jedoch die Durchsetzungsmechanismen . Es stehen keinerlei Beschwerde- und Untersuchungsverfahren zur Verfügung . Wir fordern daher die Bundesregierung auf , sich für Verbesserungen einzusetzen , insbesondere für die baldige Verabschiedung des Fakultativprotokolls zur UN- Frauenrechtskonvention . . Zum diesjährigen Weltfrauentag wird international besonders die Lage der Frauen in Afghanistan in den Mittelpunkt gestellt . Unsere Fraktion hatte bereits im Herbst 1996 einen Antrag zu Menschenrechtsverletzungen an Frauen in Afghanistan eingebracht . Wir freuen uns , daß daraus ein interfraktioneller Antrag entstanden ist , den wir heute gemeinsam verabschieden werden . Es reicht jedoch nicht aus , die Menschenrechtsverletzungen an Frauen in aller Welt zu beklagen . Wir müssen auch hier bei uns die Verantwortung wahrnehmen und verfolgten und bedrohten Frauen asyl- und ausländerrechtlichen Schutz gewähren . Um die hier bestehenden Mißstände deutlich zu machen , möchte ich aus dem Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für eine afghanische Flüchtlingsfrau , die nach der Eroberung Kabuls durch die Taliban nach Deutschland geflohen war , zitieren : Ebenso ist die von der Antragstellerin . . . vorgebrachte Unterdrückung der Frauen durch die Taliban nicht geeignet , Abschiebungshindernisse . . . zu begründen . . . . Vielmehr besteht diesbezüglich ein Zusammenhang mit der von den Taliban beabsichtigten Islamisierung Afghanistans . . . . Soweit die Rechte der Frauen und dementsprechend auch die der Antragstellerin . . . im Zuge der Islamisierung Afghanistans betroffen werden , geht dies nicht darüber hinaus , was in Afghanistan alle Frauen zu erwarten haben . . . Arbeits- und Ausbildungsverbot , Zwang , den Ganzkörperschleier zu tragen , grausame und unmenschliche Strafen und Mißhandlungen - alles Dinge , die deutsche Behörden nicht davon abhalten , eine Aus . . reiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung auszusprechen . In der Antwort auf unsere Große Anfrage Schutz verfolgter Frauen versucht die Bundesregierung uns zum wiederholten Male einzureden , so schlimm sei das alles gar nicht ; eine Schutzlücke zum Nachteil von Frauen bestehe nicht . Angeblich trägt die bestehende Rechtslage geschlechtsspezifischen Verfolgungsschicksalen von Frauen hinreichend Rechnung und gewährleistet die . . . Asylpraxis eine . . . dem Einzelfall angemessene Überprüfung frauenspezifischer Fluchtgründe . Ich frage Sie : Halten Sie es tatsächlich für hinreichend , wenn unter dem Asylbescheid der Afghanin aus Kabul steht : Asylrecht : verweigert ; Abschiebungsschutz in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention : verweigert ; Abschiebungsschutz nach dem Ausländergesetz : verweigert ? Die Bundesregierung gibt selbst zu , daß bisher geschlechtsspezifische Verfolgung nur in sehr wenigen Fällen als politische Verfolgung anerkannt wurde . Das eigentliche Problem liegt darin , daß die Verfolgung von Frauen nur dann als politisch anerkannt wird , wenn sie in politischen Aktivitäten oder sonstigen asylrelevanten Merkmalen der Frau begründet ist . Wenn Frauen Menschenrechtsverletzungen , Repressionen und Diskriminierungen ausgesetzt sind , einfach weil sie Frauen sind , gilt dies nicht als politische Verfolgung , nicht einmal als Abschiebungshindernis . Diese Situation hat den Deutschen Frauenrat und Pro Asyl im vergangenen Jahr bewogen , eine Kampagne zum Schutz verfolgter Frauen zu starten . Der UNHCR geht davon aus , daß eine Schutzlücke bei Frauen besteht . Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen hat im Juni 1997 mit großer Mehrheit Beschlüsse verabschiedet , in denen sie sehr detailliert notwendige Maßnahmen zum Schutz von verfolgten Frauen einfordert . Die 1990 vom Bundestag geforderte Klarstellung , daß wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgte Frauen in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme finden , ist bisher nirgendwo erfolgt . Im Gegenteil : Im Antwortschreiben aus dem Frauenministerium an den Deutschen Frauenrat und Pro Asyl heißt es ausdrücklich : Die Bundesregierung hat mehrfach die Forderung zurückgewiesen , das Asylrecht generell auf geschlechtspezifische Verfolgung auszudehnen . . Wir haben in unserem Entschließungsantrag aufgezeigt , welche konkreten Schritte nötig sind , um den notwendigen Schutz verfolgter Frauen zu gewährleisten . Dazu gehört unter anderem , klarzustellen , daß verfolgte Frauen auch dann als Asylberechtigte anerkannt werden , wenn die Verfolgung nicht unmittelbar vom Staat ausgeht , aber der Herkunftsstaat sie nicht schützen kann oder will ; in den Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz , die jetzt gerade überarbeitet werden , klarzustellen , daß Flüchtlingsschutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt wird ; ebenso dort klarzustellen , daß verfolgten Frauen wenigstens Abschiebungsschutz nach dem Ausländergesetz gewährt wird ; das Asylverfahrensgesetz so zu überarbeiten , daß es dem Bundesamt deutliche Anweisungen gibt , wie mit traumatisierten Frauen im Asylverfahren umzugehen ist . Ich wünsche mir für diesen Antrag eine konstruktive und aufgeschlossene Debatte . Wenn wir die Beschlüsse unseres Hauses von 1990 heute noch ernst nehmen , dann müssen diesen Willenserklärungen endlich Taten folgen . . Ich hoffe , daß wir jetzt in einem Punkt einen kleinen Schritt weiterkommen : Wir beraten derzeit einen interfraktionellen Antrag zur Ächtung der Genitalverstümmelung an Frauen und Mädchen . Wir haben interfraktionell vereinbart , in diesem Antrag auch einen asyl- und ausländerrechtlichen Schutz für verfolgte Frauen einzufordern . Das ist ein kleiner Schritt voran . Ich hoffe , daß dem noch weitere Schritte folgen werden . .