Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den außenpolitischen Blickwinkel in diese Debatte einbringen. Zunächst einmal fällt der dramatische Unterschied in der Einschätzung deutscher Politik im Ausland und im Inland auf. Im Ausland werden wir beneidet. Wir werden gefragt: Wie macht ihr das eigentlich? Wie schafft ihr das in Deutschland? – Kaum überschreiten wir die Grenzen zu unserem Vaterland, hört sich das ganz anders an. Herr Gabriel hat hier eine Vorstellung abgeliefert, die der heute-show würdig gewesen wäre. Herr Gabriel, damit können Sie eins zu eins bei Oliver Welke auftreten. Was Sie hier entworfen haben, ist ein Zerrbild. Im Ausland wird es völlig anders gesehen. Es ist erstaunlich, dass die SPD und die übrige Opposition die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen möchten. Frau Göring-Eckardt, Ihnen kann ich Nachhilfe in Mathematik leider nicht ersparen. Wenn Sie hier behaupten, die Bundesregierung würde die Mittel für Europa kürzen wollen, so ist das falsch. Es gilt die Vereinbarung, dass 1 Prozent des Bruttosozialprodukts nach Brüssel geht. Die Bundesregierung besteht darauf, dass diese Vereinbarung auch in Zukunft gilt. Wenn es bei 1 Prozent bleibt, ist das, sehr verehrte Frau Kollegin, mathematisch gesehen keine Kürzung; ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Meine Damen und Herren, Europa ist für viele Teile der Welt nach wie vor ein außerordentlich attraktives Modell. Die Staaten in Europa, die noch nicht Mitglied der EU sind – Staaten in Südosteuropa, aber auch östliche Nachbarstaaten –, drängen zur EU. Sowohl in Südamerika als auch in Asien als auch in Afrika versuchen Staaten, sich in regionalen Organisationen zusammenzuschließen. Diese Organisationen sind sehr daran interessiert, zu erfahren, wie es in Europa gelungen ist, den Streit, den Kampf, den Krieg zu überwinden und zu einer schlagkräftigen Organisation zu kommen. Europa ist Modell für viele Teile der Welt, und dieses Modell wollen wir gerne erhalten. Natürlich wird in vielen Teilen der Welt gesehen, dass ein Scheitern des Projektes Euro auch ein Scheitern des Projektes Europa mit sich bringen kann und wird. Deshalb drängen wir ja so sehr darauf, dass die Stabilität der Euro-Zone wiederhergestellt und erhalten wird. Ich möchte hier nochmals sehr deutlich sagen, dass der Vorwurf, der uns ja auch im Inland entgegenschallt – wir würden so tun, als gäbe es zu diesem Kurs keine Alternative –, falsch ist. Jawohl, es gäbe Alternativen: Wir hätten vor zweieinhalb Jahren zulassen können, dass Griechenland im Mittelmeer versinkt. Wir hätten vor einer Woche so abstimmen können, dass Griechenland jetzt pleite wäre. Wir haben uns aber – ganz bewusst und nach gründlicher Abwägung – für die bessere Alternative entschieden. Diejenigen, die uns kritisieren – die SPD und die Grünen –, haben diesem Weg hier im Deutschen Bundestag zugestimmt; von daher ist ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung meines Erachtens doppelzüngig und zweischneidig. Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin hat völlig zu Recht angeschnitten, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Thema ist, bei dem wir in Europa besser werden müssen. Sie hat gesagt, dass darüber heute und morgen diskutiert wird, dass dieses Thema aber auch im nächsten Jahr ein Schwerpunkt werden wird. Wir begrüßen das außerordentlich; denn wir wissen, dass hier Nachholbedarf besteht. Ich sage aber auch sehr deutlich: Die Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren immer wieder versucht, in Europa gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Das ist vorbildlich – auch wenn es nicht immer gelungen ist –, und wir unterstützen die Bundesregierung dabei ganz besonders. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden im Ausland häufig gefragt: Warum macht ihr Deutschen eigentlich diese Europapolitik? Ihr seid doch selbst stabil und stark, ihr seid der Anker in Europa. Ihr könntet doch eventuell sogar allein zurechtkommen. – Wir geben darauf im Ausland die gleiche Antwort wie hier im Inland, wir sagen – dazu stehe ich; das sage ich mit voller Inbrunst –: Kein Land in Europa hat so von Europa profitiert wie Deutschland. – Das meine ich nicht nur ökonomisch. Für mich sind die politischen Erfolge noch viel höher zu bewerten. Ein Deutschland dieser Größe, dieser Geschichte, dieser Lage mitten in Europa wäre ohne Einbettung in Europa nicht da, wo es heute ist. Deshalb gelten unsere gesamten Anstrengungen dem Ziel, dieses Europa zu erhalten. Es gibt einen zweiten Grund, weshalb wir dieses Europa weiter stärken wollen. Wer sich fragt, wie die Welt des Jahres 2040 aussehen wird, wird erkennen – wir vertreten diese Anschauung auch in London, wo das zum Teil anders gesehen wird, und auch überall sonst –: Die Welt des Jahres 2040 wird eine multipolare Welt sein. Die Frage ist: Wer sitzt dann am Tisch der Entscheider? Unsere Meinung ist: Kein einziges europäisches Land, auch unser schönes, starkes Deutschland nicht, wird im Jahre 2040 in der Lage sein, alleine am Tisch der Entscheider zu sitzen. Deshalb ist das Projekt Europa so wichtig: damit wir als Europäer und als Deutsche nicht in Gefahr geraten, im Jahre 2040 zum Objekt der Entscheidungen anderer in der Welt zu werden, sondern weiter in der Lage sind, am Tisch der Entscheider zu sitzen und die Weltläufe im Interesse Deutschlands, im Interesse Europas und im Interesse einer friedlichen Entwicklung der Welt mitzubestimmen. Schönen Dank.