Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich am Anfang der Debatte bei den Berichterstattern für die Berichterstattergespräche und für das kollegiale Miteinander in den Beratungen zur BauGB-Novelle bedanken, ganz explizit auch bei Staatssekretär Florian Pronold. Ich glaube, es war ein gutes Verfahren. Leider wurden wir von der Opposition nur einmal in dieser Legislaturperiode an einem wichtigen Gesetz beteiligt. Ich finde, die Große Koalition hätte öfter den Mut haben können, auf uns von der Opposition zuzugehen, dann wären Ihre Gesetze im Schnitt auch ein bisschen besser gewesen. Mit der Novelle schreiben wir das urbane Gebiet in das Baugesetzbuch. Das war eine der Ideen, die in der Charta von Leipzig festgehalten wurden. Nach zehn Jahren ist das eigentlich längst überfällig, aber wir Grünen finden die Idee gut, und wir sind froh, dass diese grüne Idee endlich im Baugesetzbuch verankert wird. Dabei geht es um die Logik einer anderen Stadtentwicklung, um die Logik „innen vor außen“, um die Stadt der kurzen Wege. Eine funktionale, eine soziale und eine ästhetische Mischung in der Stadt wird hier festgeschrieben. Das ist gut. Deswegen stimmen wir der Einführung der Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ zu. Diese Baugesetzbuchnovelle hat aber einen ganz großen Haken. Diese Baugesetzbuchnovelle ist nämlich mit einer Erhöhung des Lärms in diesen Gebieten um 3 dB verbunden. 3 dB, das heißt doppelter Lärm. Frau Hendricks, Sie haben das „moderat“ genannt. Das ist nicht „moderat“, sondern das ist gesundheitsschädlicher Lärm, und davor müssen wir die Menschen in unseren Städten schützen. 3 dB mehr Lärm sind unzumutbar. Das ist gesundheitspolitisch falsch, das ist umweltpolitisch falsch, und das ist stadtentwicklungspolitisch falsch. Ich hoffe, dass der Bundesrat dieses Vorhaben stoppen wird. Das sehen nicht nur wir Grünen so, sondern das sagen auch das Umweltbundesamt und der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Ich glaube, Sie sollten an dieser Stelle einmal auf Ihre eigenen Expertinnen hören. Wir Grünen sagen nicht, wir wollen gar nichts für den Lärmschutz tun; ganz und gar nicht. Wir wollen das Hamburger Fenster, den Hamburger Weg. Wir wollen mehr technischen Lärmschutz ermöglichen. Ich glaube, das ist eine Lösung, mit der die Kommunen abwägen und punktuell, bei wirklichen Lärmschutzproblemen eingreifen können. 3 dB mehr Lärm in allen Gebieten zu erlauben, halten wir für falsch. Wie gesagt, das ist gesundheitspolitisch und lärmschutzpolitisch der völlig falsche Weg. Der zweite Haken an diesem Gesetz ist der § 13b, den die CSU jetzt in dieses Baugesetzbuch hineinschreiben will. Das ist nichts anderes als ein Flächenfraßparagraf; denn damit wird die Außenentwicklung privilegiert. Die ganze Idee der Baugesetzbuchnovelle ist ja, die Innenentwicklung zu privilegieren. Die CSU bringt mit dem § 13b aber sozusagen den Flächenverbrauch im Außenbereich ein. Ich finde, das passt hinten und vorne nicht zusammen. Dass Sie, Frau Hendricks, da mitmachen, zeigt mal wieder, dass es Ihnen nicht gelingt, Umweltschutz und Baupolitik miteinander zu verbinden. Das ist die Bilanz Ihrer Regierungszeit. Ziel dieser Novelle ist eigentlich die Privilegierung der Innenentwicklung; dem folgt die ganze Logik. Dass dieses Ziel nicht erreicht wurde, ist wirklich schade. Dass die CSU auf ihrer Forderung besteht, kann ich überhaupt nicht verstehen. Das zeigt doch nur, dass Sie als CSU die Dorfkerne und die Innenentwicklung in den Städten längst aufgegeben haben, dass Sie sich sozusagen eher um die Investoren kümmern als um eine gute dörfliche, regionale und städtische Entwicklung.