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Partei: CDU/CSU
Zur ersten Frage: Wir haben ja diese großartige Initiative der Mitgestaltung – sie ist vorhin schon vom Parlamentarischen Staatssekretär erwähnt worden – im Rahmen der Initiative „Freiwilligendienste aller Generationen“. Wir stellen fest, dass nicht nur junge Leute, sondern auch Menschen mittleren Alters sowie ältere Menschen – also Menschen über 65 – bereit sind, hier ihren Beitrag zu leisten. Was wir fürs Ehrenamt getan haben, das ist nun wirklich nicht wenig. Das finden Sie in anderen Ländern längst nicht in dem Maße, wie wir es hier in Deutschland haben. Zur Frage der Antidiskriminierung: Wenn man im Strafrecht eine neue Norm schaffen will, dann muss man einen konkreten Straftatbestand benennen und ihn zum Ausdruck bringen können. Ich glaube nicht, dass wir über die bereits vorhandenen Tatbestände hinaus noch einen weiteren Straftatbestand normieren können. – Haben Sie eine Frage?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Steen , wir waren gemeinsam in den vergangenen Jahren sehr viel auf dem Gebiet der Behindertenarbeit tätig . Können Sie mir bitte erklären , wie Sie die jetzt vorgesehenen Kürzungen im Zivildienstbereich vertreten wollen ? Sie wissen genau , daß es erhebliche Probleme in der individuellen Schwerbehindertenbetreuung und auch in anderen Bereichen geben wird _ dies betrifft nicht nur , aber vor allen Dingen Menschen mit Behinderungen _ , wenn das , was Sie vorhaben , wahr wird . Wie können Sie diese Kürzungen vertreten ? Dies kann doch mit Ihrer eigenen Meinung nicht übereinstimmen .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Kauder , manchmal muss man aufpassen , welche Beispiele man anführt . Ein schönes Beispiel , das Sie erwähnt haben , ist die Föderalismusreform in Deutschland . Ich habe noch gut in Erinnerung , was hier geschehen ist . Sie haben eine Föderalismusreform beschlossen , deren erklärtes Ziel darin bestand , sicherzustellen , dass es künftig keine Finanztransfers des Bundes an die Länder mehr geben wird , beispielsweise für Ganztagsschulen . Dann stellte Ihre Ministerin Frau von der Leyen fest - übrigens zu Recht - , dass es bei der Kinderbetreuung in Deutschland ein Defizit gibt . Daher mussten Sie einen Weg vorbei am Grundgesetz und an der von Ihnen gerade erst getroffenen Regelung finden , um das dafür dringend benötigte Geld bereitstellen zu können . Was lehrt uns dieses Beispiel ? Sollte man einem solchen Vorgehen auf europäischer Ebene nacheifern ? Ich glaube , nein . Wir müssen zur Kenntnis nehmen : Es gibt Dinge , die man gut auf europäischer Ebene regeln kann , und es gibt Dinge , die man besser vor Ort regeln kann . Wir sind diejenigen , die an dieser Stelle für ein hohes Maß an Dezentralität plädieren . Wir geben uns aber nicht dem Irrtum hin , dass das möglich ist , indem man schlanke und einfache Regelungen trifft , wie Sie es im Rahmen der Föderalismusreform versucht , aber schlecht gemacht haben . Was man braucht , sind Mechanismen , die dann , wenn es zu einem Konflikt kommt , greifen . Das ist auch der Grund , warum wir die zur Subsidiaritätsklage einer Minderheit getroffene Regelung mittragen . Am Ergebnis kommen auch Sie nicht vorbei : Es ist mit der Idee eines gemeinsamen Binnenmarktes überhaupt nicht zu vereinbaren , dass wir wichtige Parameter des Binnenmarktes - ein Beispiel sind die Steuern - dauerhaft weiterhin entweder national oder nur im Konsens regeln können . Das ist ein Defizit dieses Vertrages , übrigens ein Defizit , das auch Ihre Fraktion immer kritisiert hat . In Anbetracht der Situation , dass eine vergemeinschaftete europäische Regelung ein Defizit hat , sollten Sie nicht permanent davon reden , Europa würde alles kleinregulieren . Was die Energiepolitik angeht , mache ich mir übrigens gar keine Sorgen . Über dieses Thema sollten Sie einmal mit Ihren österreichischen Parteifreunden von der ÖVP diskutieren . Dann werden Sie das Echo auf Ihre Vorschläge bekommen . Ich gebe Ihnen ein anderes schönes Beispiel : Sie sollten einmal darüber nachdenken , ob Ihre Form der Verweigerung einer Regelung europäisch korrekt ist . Wie kann es sein , dass Deutschland das einzige Land ist , -
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , es trifft zu , daß die Bundesregierung für das Deutsche Historische Museum in Berlin-Mitte Baumaßnahmen beabsichtigt , die darin bestehen , das Zeughausgebäude grundinstandzusetzen und zu modernisieren , das dem Zeughaus benachbarte sogenannte Minolgebäude grundinstandzusetzen und einen Wechselausstellungsneubau zu errichten . Wie im Haushaltsausschuß mitgeteilt , werden die Kosten für die drei Bauvorhaben auf 450 Millionen DM geschätzt .
Partei: AfD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um das Sondervermögen Fonds „Deutsche Einheit“, dessen Schulden nun absehbar getilgt sein werden. Als Folge sind daher Anpassungen bei der Aufteilung von Steuermitteln vorzunehmen. Das ist nur logisch. Da können wir einen Haken dranmachen. Den Ländern stehen diese Mittel einfach zu. Zudem sollen die Länder auch bei den Integrationskosten entlastet werden. Zu beanstanden ist, dass die Umwidmung von Umsatzsteuerpunkten gerade die finanzschwachen Länder und Kommunen kaum entlastet, zum Teil sogar zusätzlich belastet – wir haben entsprechende Schreiben erhalten –, denn die absolut berechnete Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Flüchtlinge wird zurückgefahren, während der Umsatzsteueranteil der Kommunen erhöht wird. Insgesamt werden damit besonders finanzstarke Kommunen entlastet. Das ist die Soziallogik ausgerechnet eines SPD-geführten Ministeriums. Zudem erkauft sich die Bundesregierung auch hier mal wieder die Kooperation der Länder; darüber haben wir heute Vormittag schon bei der Debatte über die entsprechende Grundgesetzänderung geredet. Die Änderung wurde übrigens gegen den Rat der meisten Sachverständigen auch mit FDP- und Grünenstimmen verabschiedet. Die Versorgung der Flüchtlinge ist für die Länder sehr teuer. Teilweise werden ganze Wohngebäude völlig neu errichtet. Weil das nicht reicht, wird vor die Wohnungstür noch ein Fahrrad gestellt. Deutsche Familien träumen nur von so einem Steuerservice. Diese Politik wäre alleine wegen der Kosten bei Lokalpolitikern schon lange nicht mehr mehrheitsfähig. Der Bund erkauft sich hier die Zustimmung der Länder und Gemeinden zu einer von Eliten in Marrakesch, in Brüssel und hier im Berliner Raumschiff erdachten Migrationspolitik, die ohne Kompensation und Schweigegeld in bürgernahen Kommunen schon lange nicht mehr durchsetzbar wäre. Die Perspektive der Länder und Kommunen ist durchaus verständlich. Das mit den Flüchtlingen, Frau Bundeskanzlerin, war Ihre Idee, also bezahlen Sie gefälligst dafür. Wie lässt sich das Dilemma also lösen? Nun, richtig wäre schlichtweg ein grundlegender Politikwechsel: Wer nicht asylberechtigt ist, der kommt nicht ins Land. Das senkt die Kosten. Und wer nicht bleibeberechtigt ist, muss leider gehen. Das senkt wiederum die Kosten. Damit ist das Problem auch nicht mehr so groß. Populismus? – Nein, reine Logik und Mathematik. Richtig wäre, die Fluchtursachen abzustellen. Die größte aller Ursachen für die Flucht nach Deutschland sind neben der demografischen Katastrophe aufgrund der Bevölkerungsexplosion in Afrika und Arabien die Sozialleistungen, die hierzulande für Migranten bereitgestellt werden. Aber diese Ursachen werden im vorliegenden Gesetzentwurf nicht angegangen. Darum muss die AfD-Fraktion ihn leider ablehnen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sehen Sie nicht doch negative Auswirkungen auf die Bereitschaft ausländischer Führungskräfte , die in anderen Ländern , beispielsweise in Belgien und Großbritannien , insoweit deutlich günstigere Bedingungen antreffen , nach Deutschland zu kommen ? Leidet nicht die Attraktivität des Standorts Deutschland hinsichtlich der Freizügigkeit unter den von Ihnen geplanten Maßnahmen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , mir ist natürlich klar , warum Sie meine Zwischenfrage nicht zulassen wollten , nachdem Sie das Thema Ökosteuer angesprochen hatten . Ich halte Ihnen zugute _ denn die Partei Bündnis 90/Die Grünen war in den Jahren von 1990 bis 1994 nicht im Bundestag vertreten _ , dass Sie nicht wissen können , wofür wir die Erhöhung der Mineralölsteuer um insgesamt 50 Pfennig verwendet haben _ ich möchte Ihnen das sagen , damit wir endlich einmal von der Legende , die in diesem Zusammenhang besteht , wegkommen _ : Die sich aus der Erhöhung um 20 Pfennig ergebenden Einnahmen wurden für die Bahnreform verwendet , der Rest für die deutsche Einheit und den Golfkrieg . Für diese drei Dinge wurden damals in Übereinstimmung mit der Opposition die sich aus der Erhöhung um insgesamt 50 Pfennig ergebenden Einnahmen verwendet . Das sollten Sie sich endlich einmal merken und nicht immer wieder die Mär anführen , dass diese Mittel für irgendetwas verwendet wurden . Vielleicht dienen diese Worte der Klarstellung .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich bitte um Verständnis dafür , dass ich Ihnen nicht zu allen Tagesordnungspunkten , die auf künftigen Konferenzen behandelt werden , aus dem Handgelenk den Sachstand darstellen kann . Die generelle Linie der Bundesregierung besteht darin , Selbsthilfeorganisationen und Einrichtungen von Behinderten zu fördern , auf welcher Ebene auch immer . Ich erlaube mir , Ihre Frage , dem Protokoll entnommen , schriftlich zu beantworten . Wenn das geschehen ist , verfügen Sie über den konkreten Sachstand .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Ich habe mich deswegen dazu gemeldet , weil ich etwas klarstellen will , was Frau von Renesse gesagt hat . Eine der ersten Maßnahmen dieser Bundesregierung war eine Steuerreform , und die erste Stufe hat den Familien nicht etwa 10 Milliarden DM weggenommen , sondern 10 Milliarden DM mehr für die Familien gegeben . Ich weiß das deswegen so genau , weil ich zu diesem Thema gesprochen und als einziger dieser Koalition nicht zugestimmt habe , und zwar deswegen , weil mir das zu kompliziert geregelt , zu bürokratisch war . Aber Tatsache ist , daß diese Regierung 10 Milliarden DM mehr ausgegeben und nicht gestrichen hat . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , würden Sie mit mir darin übereinstimmen , daß wir hier in den letzten Wochen mehrfach über militärische Einsätze im Rahmen der NATO , der UNO , der WEU usw . debattiert haben , daß wir aber im Vergleich dazu beispielsweise Themen wie Abrüstung , wie zivile Konfliktvorbeugung , beispielsweise die Rolle der KSZE für das künftige Gesamteuropa so gut wie nicht diskutieren und daß gerade das Ausdruck einer Schwerpunktsetzung in der Politik der Bundesregierung ist , die das Bild , das ich von der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung entworfen habe _ was Sie Zerrbild genannt haben _ , durchaus rechtfertigt ?
Partei: GRUENE
Wir haben insbesondere in den landwirtschaftlichen Betrieben , aber auch in den vorgeschalteten Trockeneinrichtungen diverse Proben gezogen . Dort gab es , bevor das Getreide Malchin erreicht hat , keine positiven Funde . Eigentlich ist das , was ich im Folgenden aus einem Inspektionsbericht zitieren möchte , die Antwort auf eine spätere Frage . Aber ich möchte Ihnen schon jetzt vorlesen , was Mitarbeiter der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft , die sich die Halle in Malchin genauer angesehen haben , in ihrer Stellungnahme zum Hallenzustand unter anderem festgestellt haben : Die Abteilung 4 der Halle befand sich in einem sehr sauberen Zustand . Ritzen waren freigelegt . In der Halle _ jetzt kommt es _ sind zweifelsfrei Gerüche von Pflanzenschutzmitteln wahrnehmbar . Der Betonfußboden war im Bereich der Trizilinablagerung auskristallisiert . Im Außenbereich der Halle zeigten die Gräser typische NitrofenSymptome . Für diejenigen , die es nicht wissen : Trizilin ist ein Handelsname für eine Nitrofen-Emulsion . Das heißt , Nitrofen wird in organischen Lösungsmitteln gelöst . Worauf möchte ich hinaus ? _ Die Experten der BBA gehen fest davon aus , dass in dieser Halle größere Mengen Nitrofen vorhanden waren und diese größeren Mengen punktuell in das Getreide eingebracht wurden . Das er Annette Widmann-Mauz 24140 klärt die manchmal sehr hohen und manchmal gar nicht vorhandenen , also keineswegs homogenen Belastungen des Getreides . Darüber hinaus hat es am vorletzten Wochenende eine erste Untersuchung gegeben , bei der man im Staub der Halle 2 Gramm Nitrofen pro Kilogramm festgestellt hat . Gestern wurde eine weitere Analyse des Bodens durchgeführt . Das Ergebnis waren 77 ,9 Gramm Nitrofen pro Kilogramm . Das ist mehr als das 77-Millionenfache des Grenzwertes .Alles deutet darauf hin _ da sind wir mit den ermittelnden Behörden in Mecklenburg-Vorpommern , der Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt , einer Meinung _ , dass diese Halle , die früher das zentrale Lager für Pflanzenschutzmittelreserven der drei Nordbezirke der ehemaligen DDR war , der Ort der Kontamination ist .
Partei: SPD
Ich bin gleich am Schluss meiner Rede , danach gern . Die Menschen glauben Ihnen nicht , wenn Sie sagen : Kinder sind unsere Zukunft . Im Abschlussdokument des Weltkindergipfels haben die Kinder gesagt : Ihr sagt immer , wir sind eure Zukunft . Aber wir sind auch eure Gegenwart . Schreibt euch das ins Stammbuch ! Ich denke , das ist heute das Wichtigste . - Die haben wir von euch übernommen .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Arndt-Brauer , wann waren Sie denn zum letzten Mal an der Grenze zu einem der osteuropäischen Staaten , die neu in die EU gekommen sind , bzw . an der österreichischen Grenze ? Das interessiert mich besonders . Außerdem bitte ich Sie , auf die Frage meines Kollegen Scheuer einzugehen , der Sie nach dem Chipkartenmodell gefragt hat . Wer hat denn nun Recht , Clement oder Eichel ? Ist Ihnen bekannt , ob sich die beiden auf einen Nenner zubewegt haben oder ob sie als Vertreter der Bundesregierung unterschiedlicher Meinung sind ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Däubler-Gmelin , Sie haben Afrika völlig zu Recht wieder in den Mittelpunkt gestellt und einige Kriterien benannt , die aus Ihrer Sicht in diesem Zusammenhang beachtet werden sollten : auf der einen Seite mehr Geld , auf der anderen Seite aber Good Gouvernance , Strukturveränderungen und Ähnliches . Da gebe ich Ihnen recht . Die Reihenfolge stimmte aber nicht . Das Problem ist , dass Sie es bereits als Erfolg ansehen , wenn wir die ODA-Quote für Afrika verdoppeln und der Mittelabfluss gesichert ist . Darauf allein kommt es aber nicht an . Quantität ist wichtig ; es kommt aber vor allem darauf an , dass wir die Qualität sicherstellen . In Afrika - Sie selbst und viele andere vor Ihnen haben das bereits angesprochen - haben wir es teilweise mit fragilen Staaten zu tun , mit korrupten Eliten und Kleptokraten , die das Geld , das dort ankommt , versickern lassen . Das gilt übrigens auch für die Einnahmen aus den Rohstoffverkäufen , die in die Schweiz , nach Luxemburg oder sonst wohin transferiert werden . Es kann also nicht richtig sein , zufrieden zu sein , wenn man die Mittel für diese Länder verdoppelt . Wir müssen stattdessen andersherum vorgehen . Wir müssen überlegen , wo wir mehr Mittel brauchen , wo wir sie vernünftig einsetzen können und ob wir die Zahlung auch wirklich verantworten können . Das sind wir dem deutschen Steuerzahler schuldig . Andernfalls geschieht Folgendes : Wir zahlen Geld an ein Land , das überhaupt nicht absorptionsfähig ist , das die Mittel gar nicht aufnehmen kann , und die Ministerin , die Bundesregierung , die EU oder auch die Weltbank flüchtet wieder zu dem fragwürdigen Instrument der Budgethilfe . Dieses Geld geht dann irgendwohin ; der Weg ist nicht kontrollierbar . Zum Schluss erreichen wir dieses : Anstatt Trinkwasser in den Brunnen der Dürregebiete fließt Champagner in der Bahnhofstraße in Zürich . Das ist das Problem , das wir haben . Deshalb muss es genau andersherum sein : erst vernünftige Programme und ordentliche Strukturen , dann der Einsatz der Mittel . Danke .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Siemann , ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten : Im Rahmen der Bemühungen der Bundeswehr um Aufwandreduzierung und Rationalisierung kommt es entscheidend darauf an , auf Dauer und stärker als bisher betriebswirtschaftliches Denken und Handeln in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen und die Kreativität aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Rationalisierungen zu nutzen . Wir haben darüber häufiger im Verteidigungsausschuss berichten können und sind auf Akzeptanz auch in Ihrer Fraktion gestoßen . Um die gesetzten Ziele zu erreichen , wurde auf der Basis von Erfahrungen aus Pilotprojekten die Einführung der Kosten- und Leistungsverantwortung , kurz : KLV , in der Bundeswehr in allen dafür infrage kommenden Dienststellen bis 2004 auf den Weg gebracht . In einem schrittweisen Programm sollen bis dahin circa 75 Prozent aller Dienststellen und circa 90 Prozent des Personals der Bundeswehr in die KLV eingebunden und damit alle KLV-würdigen Dienststellen erfasst werden . Dieser Ablauf muss unter Berücksichtigung der Weisungen zur Neuausrichtung der Bundeswehr überprüft werden . DieAnwendung von KLV leistet in Verbindung mit der flexiblen Budgetierung einen Beitrag zur Bedarfsminderung im Betrieb . Die Inspekteure und Abteilungsleiter wurden angewiesen , für jede Dienststelle , in der KLV eingeführt wird , Zielvorgaben für angestrebte Bedarfsminderungen vorzugeben . Diese Zielvorgaben sind eine Selbstverpflichtung der Organisationsbereiche und wurden immerhin für 200 KLV-Projekte erarbeitet und auch konkreten Titeln im Haushalt zugeordnet . Diese Zuordnung ist notwendig , weil nur so die Zielvorgaben in der Bundeswehrplanung berücksichtigt werden können . Über den Bundeswehrplan gehen sie dann in die Haushaltsaufstellung ein . Für das Jahr 2000 _ danach fragen Sie ja konkret _ wurde ein Minderbedarf von rund 210 Millionen DM in der Planung berücksichtigt . Bislang wurden in den circa 200 Projekten als Zielvorgabe Einsparmöglichkeiten im Wesentlichen in den Bereichen Instandsetzung von Fahrzeugen , Material und Gerät , Durchführung von Ausbildungen , Unterhaltung von Liegenschaften und Personaleinsparungen durch Reorganisation der Abläufe identifiziert und umgesetzt . Dies erfolgt in allen KLV-Dienststellen , in allen Organisationsbereichen . In denAusgabenbereichen bedeutet dies eine Bedarfsminderung beim Personal von rund 108 Millionen DM , für Material , Erhaltung und Betrieb von 67 Millionen DM und für den sonstigen Betrieb von rund 35 Millionen DM . KLV wird , wie wir wissen , zunehmend als Führungsaufgabe verstanden und angenommen . Daher ist mit Fortschreiten der Projekte eine weitere Minderung des Bedarfs durch Erfolge in der KLV zu erwarten .
Partei: CDU/CSU
Im Zusammenhang mit der Zulassung waren seit 1987 insgesamt 387 Untätigkeitsklagen gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte anhängig . Davon sind bis heute 363 Verfahren abgeschlossen . Zur Zeit sind noch 24 Untätigkeitsklagen gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte anhängig .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich eine Kurzintervention vortragen kann. – Ich wollte dem Kollegen Georg Kippels eigentlich dafür danken, dass er jetzt zumindest mündlich einmal einen Vorschlag gemacht hat, wie man unseren Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes modifizieren und vielleicht auch verbessern kann. Ich teile die Befürchtung gar nicht, dass in den Familien mit dieser Frage nicht verantwortungsvoll umgegangen wird. Ich denke, dass sich die Situation bei Cannabis in den Familien überhaupt nicht anders als bei Alkohol darstellt. Als Familienvater von sechs Kindern habe ich ausreichend Erfahrung sammeln können, was man in den Familien mit den Kindern verantwortungsvoll machen kann. Das ist niemals Gegenstand einer parlamentarischen Diskussion. Das ist sozusagen die Freiheit, die man in der Familie wahrnehmen kann. Aber natürlich müsste man ausschließen, dass Familienangehörige in eine Strafsituation kommen; da bin ich der gleichen Meinung. Darüber haben wir im Übrigen bei anderen Themen ebenfalls häufiger diskutiert. Meine Schlussbemerkung ist: Ich habe eigentlich vermisst, dass sich die CDU/CSU konstruktiv mit unserem Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes auseinandersetzt. Schriftliches habe ich jedenfalls nie gesehen. Änderungsanträge sind auch nicht vorgelegt worden. – „Wo sind sie?“ – Insofern denke ich, das ist etwas, was man in der nächsten Legislaturperiode nachholen kann, wenn man gegenüber der Sache konstruktiv eingestellt ist.
Partei: FDP
_ ja , gut _ wir nicht nur einfach so mit Geld oder neuen Strukturen gespielt haben , sondern etwas für die nachfolgenden politischen Gemeinschaften getan worden ist . Herr Präsident , ganz zum Schluß möchte ich doch noch eine kleine Danksagung vornehmen . Die SPD hat sich durch ihre Vertreter immer als zu diesem Geschäft Eingeladene gefühlt . Ich bin Ihnen zu Dank verpflichtet , daß sich das in der Art der Beratung und der Behandlung dieses Themas nicht widergespiegelt hat und wir zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind . Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen , die intensiv mitgewirkt haben , sehr herzlich bedanken . Es war eine wirklich hervorragende Erfahrung . Auch wenn gesagt wurde , die Zusammenarbeit mit Herrn Bötsch und mit der Deutschen Postgewerkschaft hätte Ihnen besser gelegen als mit uns : Das ehrt uns ganz gewaltig . Die Anhöhe , die wir erreicht haben , haben wir gemeinsam erreicht . Es war ein steiniger Weg . Aber wir glauben , daß wir daraus für die Unternehmen einen Erfolg gemacht haben . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bonde, Herr Kollege Lutze, ich kann einzelne Vorkommnisse dieser Demo nicht kommentieren. Das will ich auch nicht tun, weil ich die Zusammenhänge nicht kenne. Ich wiederhole aber: Wenn 14-jährige Schüler, wie ich von Ihnen höre, von einer genehmigten Demonstrationsroute auf eine nicht genehmigte umgelenkt werden, dann halte ich dies für nicht in Ordnung; denn bei diesen Jugendlichen, die den Unterschied wahrscheinlich nicht so genau kennen und nicht wissen, welche Konsequenzen daraus erwachsen, nimmt man billigend in Kauf, dass genau solche Ergebnisse eintreten. Das geht so nicht. Demonstrationen sind in Ordnung, wenn sie genehmigt sind. Dann ist alles okay, dann hat kein Mensch etwas dagegen. Dann tritt auch keine Polizeibehörde dagegen auf. Aber wenn es sich um Ereignisse auf einer nicht genehmigten Demonstrationsstrecke handelt, dann ist das etwas anderes. Bei dem, was sich dort ereignet hat, besteht möglicherweise – ich weiß es nicht – kein großer Unterschied zu dem, was sich am 1. Mai in Kreuzberg ereignet. Um auch auf die zweite Frage einzugehen: Ich kenne die Äußerung des Kollegen Koschorrek nicht. Aber in diesem unseren Rechtsstaat muss alles rechtmäßig zugehen.
Frau Abgeordnete, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung prüft nach Abschluss des Pilotverfahrens zur Umsetzung der Dogan-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2015 etwaigen gesetzlichen Anpassungsbedarf beim Sprachnachweis zum Ehegattennachzug. Die Bundesregierung beabsichtigt zudem, gegen die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg in Revision zu gehen. Was das EuGH-Verfahren angeht, so handelt es sich um ein Verfahren aus den Niederlanden, welches die Auslegung der Richtlinie 2003/19/EG, also der Familienzusammenführungsrichtlinien, betreffend die Rechtsstellung der langfristig Aufenthaltsberechtigten und in diesem Zusammenhang reine Inlandssachverhalte betrifft. Diese Konstellation unterscheidet sich somit von der Frage des Nachweises von Sprachkenntnissen vor Einreise im Rahmen des Ehegattennachzugs nach deutschem Recht.