Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach dem Magdeburger Kompromiß vor zweieinhalb Jahren , bei dem die Zweite Grundmietenverordnung beschlossen und das Fenster für den Übergang ins Vergleichsmietensystem sozusagen aufgemacht worden ist , hatte die Bundesregierung zweieinhalb Jahre Zeit , um einen Gesetzentwurf zur Einführung der Vergleichsmiete vorzulegen . Wir alle wissen , daß diese Zeit miserabel genutzt worden ist . Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht . Erst unter wirklich starkem zeitlichem Druck ist zum Jahresende 1994/95 Bewegung in diese Frage gekommen . Danach hat die Bundesregierung durch Streit innerhalb der Koalitionsparteien weitere wertvolle Wochen vertan . Die Rahmenbedingungen des Zustandekommens dieses Gesetzentwurfes müssen wir daher scharf kritisieren . Ich glaube , daß der Kompromiß , den wir heute mittragen werden , eine seriösere Grundlage hätte haben können , noch mehr Meinungen hätten ausgetauscht werden können , das eine oder andere noch präziser hätte dargestellt werden können , wenn die Bundesregierung entsprechend frühzeitig einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hätte und wir diese Hetze nicht gehabt hätten . . . noch : Achim Großmann Unter diesen Vorzeichen hat die SPD im Gesetzgebungsverfahren einen Mietenkompromiß erzielt , der trotzdem einen Großteil unserer Forderungen beinhaltet . Wir haben den Mieterinnen und Mietern in den neuen Bundesländern versprochen , dafür zu kämpfen , daß der Übergang in das Vergleichsmietensystem so sozialverträglich wie nur eben möglich erfolgen soll , begleitet von einer verlängerten Geltungsdauer des Wohngeldsondergesetzes und einem verbesserten besonderen Wohngeld . Heute können wir den Mieterinnen und Mietern sagen : Wir haben Wort gehalten , wir haben unser Versprechen gehalten . Der Kompromiß , der auf dem Tisch liegt , ist mieterfreundlich und sozialverträglich . Er ist für die Mieter , aber auch für die Wohnungswirtschaft ausgewogen . . Ein paar Eckwerte _ denn natürlich interessiert die Menschen , was in dem Gesetzentwurf steht _ : Bei Wohnungen , die keinen ausreichenden Standard haben , die also mindestens drei Beschaffungskriterien nicht erfüllen , können keine Mieterhöhungen erfolgen . Wo z . B . ein Bad oder eine Zentralheizung fehlt , können die Mieten in den ersten eineinhalb Jahren nur um 10 % und , wenn diese Menschen in Städten wohnen , die über 20 000 Einwohner haben , um weitere 5 % steigen . Darüber hinaus gibt es beim normalen Wohnungsbestand Mietsteigerungen von nur 15 % in zweieinhalb Jahren , wobei , wie gesagt , bei größeren Städten eine weitere fünfprozentige Mieterhöhung möglich ist . Wir haben im Gesetz geregelt , daß die Umlage für Modernisierungen , die bis jetzt maximal 11 % betrug , gekappt wird . Für Modernisierungen dürfen die Mieten um maximal 3 DM pro Quadratmeter erhöht werden . Zusätzlich _ das macht Sinn _ gibt es die Möglichkeit , daß Vermieter und Mieter einen Vertrag schließen , d . h . auf freiwilliger Basis sagen , wir wollen ein bißchen mehr Modernisierung haben . Dann kann die Kappungsgrenze außer Kraft gesetzt werden . Die Freibeträge im Wohngeldsondergesetz , die zum 1 . Juli dieses Jahres herabgesetzt werden sollten _ teilweise sollten sie ganz wegfallen _ , haben wir erhalten . Das Wohngeldsondergesetz , das am 31 . Dezember dieses Jahres ausgelaufen wäre , gilt ein weiteres Jahr . Darüber hinaus bleibt es bei der Berücksichtigung des warmen Wohngeldes bis Mitte nächsten Jahres . Schließlich _ das ist für uns sehr wichtig _ gibt es ein Zustimmungsverfahren . Ein Mietvertrag ist , wie das Wort schon sagt , ein Vertrag . Beide Seiten müssen zustimmen . Dieses rechtliche Verfahren , das im Westen im Miethöhegesetz Gültigkeit hat , haben wir auf den Osten unseres Landes , auf die neuen Bundesländer , übertragen . Wir haben nicht zugelassen , daß es ein Zweiklassenmietrecht gibt . Ich glaube , auch das ist ein großartiger Erfolg . . Natürlich sähe der Kompromiß anders aus , wenn die SPD in Bonn mit Mehrheit regiert hätte . . Kompromisse können nur entstehen , indem beide Seiten aufeinander zugehen und von ihren ursprünglichen Forderungen ein Stück zurücknehmen . Aber alle Mieterinnen und Mieter in den neuen Bundesländern sollen wissen : Wenn wir um diesen sozialverträglichen Mietenkompromiß nicht gekämpft hätten , läge jetzt ein Gesetz auf dem Tisch , mit dem das Wohngeld abgebaut worden wäre , in dem Kriterien für drastische Mietpreiserhöhungen enthalten wären , und wir hätten ein Zweiklassenmietrecht für Ost und West . Darauf , daß wir das verhindert haben , sind wir ein Stück stolz . . Den Kompromiß so zu erstreiten , wie er heute verabschiedet wird , war ein Stück harter Arbeit . Leider haben sich nicht alle Fraktionen dieses Hauses an dieser harten Arbeit beteiligt . Die PDS hat die Mieter verunsichert und ihnen Angst eingejagt . . Sie hat auf dem Rücken ängstlicher Mieter eine egoistische Kampagne zur eigenen parteipolitischen Profilierung ausgetragen . . _ Sie wollen mit populistischen Argumenten den Mietern weismachen , daß Mietsteigerungen nicht nötig seien und daß sich die Altschulden in Luft auflösen könnten . . Sie haben auf Marktplätzen und in Wohnsiedlungen mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten agitiert , . statt hier im Bundestag zu arbeiten . In Wirklichkeit haben Sie in Bonn die Hände in den Schoß gelegt . Sie haben nicht einen einzigen Änderungsantrag im Gesetzgebungsverfahren eingebracht . . Sie wollen spalten , weil Sie als Partei nur überleben können , wenn Sie spalten . . Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , der aus meiner Sicht völlig unpraktikabel ist . Man muß sich einmal vorstellen , daß Mietstrukturen geschaffen werden sollen , die sich in den Mietpreisen je nach guter , mittlerer und schlechter Wohngegend teilweise nur um Pfennigbeträge unterscheiden . Das ist im Grunde genommen ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten . Die Wohnungsgesellschaften müßten ihre . noch : Achim Großmann völlig überbevölkerten Verwaltungsapparate aus der alten DDR-Zeit gerade abgespeckt worden sind . . Schauen wir uns den Antrag der GRÜNEN ein bißchen näher an . Es gibt riesige Tabellen , die man kaum überschauen kann . Eine Kategorie ist nach Wohnungsstandard , nach Wohnungsgröße und nach einfach , mittel und gut unterschieden . Da soll also für eine Wohnung mit 40 bis 80 m2 in der Kategorie einfach die Miete ab 1996 4 ,44 DM , ab 1997 4 ,66 DM und ab 1998 4 ,89 DM betragen . Bei der Kategorie mittel steigt die Miete von 4 ,44 DM auf 4 ,48 DM . Es wird also ein riesiger bürokratischer Aufwand benötigt , um zu entscheiden , ob in einer Wohnung vier Pfennige mehr oder weniger bezahlt werden sollen . Das ist völlig unvorstellbar . . Nehmen wir nun einmal die Mieterhöhung von 1996 auf 1997 . Sie würde bedeuten , daß die Miete um 22 Pfennig steigt . Rechnet man nun das Porto für den Brief , den man dem Mieter schicken muß , dann ist die Mieterhöhung der ersten fünf Monate schon weg , nur weil der Brief mit der Mieterhöhung verschickt werden muß . . Allein diese Beispiele machen klar , daß der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirklich nicht ernst zu nehmen ist . Er ist ein Zeichen von Bürokratie , von aufgeplusterten Apparaten , und hilft uns beim Übergang ins Vergleichsmietensystem nicht weiter . . Jetzt , da endlich ein guter Kompromiß unter Dach und Fach ist , spielen Sie den schlechten Verlierer , statt zu sagen : Ja , das ist ein wichtiges Stück Mieterschutz , das wir erzielt haben und das auch die SPD mit erkämpft hat . Eine noch bessere Lösung verhindert nicht die SPD , eine noch bessere Lösung verhindern die Bundesregierung , die CDU/CSU und die FDP Das ist die Wahrheit . Ich bin bereits darauf eingegangen , daß die Koalitionsparteien durch wochenlangen Koalitionsstreit eine zügige Beratung verspielt haben . Genutzt hat es der FDP nichts , wie wir seit letztem Sonntag wissen . Dennoch respektiere ich den Kompromißschritt , den die FDP gemacht hat . Für die überwiegend konstruktive Arbeit sage ich den Kollegen aus CDU , CSU und auch der FDP Dank , ebenso der Justizministerin , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , und dem Bundesbauminister Töpfer , aber auch den ostdeutschen Bauministern , die sich sehr ins Zeug gelegt haben . . Ich bin sicher , daß sich die Arbeit und der Streit gelohnt haben . Der Dank gilt leider nicht _ man muß ja sehen , daß die Gefechtslage geklärt bleibt _ für einen sehr wesentlichen Teil , bei dem wir nur einen ganz geringen Kompromiß erzielt haben . Das ist das Wohngeld . Was Sie , die Koalitionsparteien , und auch Sie , Herr Bauminister Töpfer , mit dem Wohngeld veranstalten , ist ein Trauerspiel . . CDU/CSU und FDP haben bei den Haushaltsberatungen noch im Februar dieses Jahres gesagt und mit ihrer Mehrheit vom Bundestag beschließen lassen : Die Bundesregierung bleibt darüber hinaus gehalten , für Anfang 1996 eine allgemeine Leistungsnovelle zum Wohngeldgesetz vorzulegen und dabei Rechtsvereinfachungen vorzusehen . Heute , zwei Monate später , sind Sie nicht bereit , Ihre eigene Forderung in das Gesetz hineinzuschreiben . Bauminister Töpfer hat zum Jahreswechsel 1994/95 gesagt , er lege 1996 die Wohngeldnovelle vor , was eine Mehrbelastung von 1 ,8 Milliarden DM für den Bund ausmache . Einen Monat später haben Sie gesagt : Vorwärts , wir müssen zurück . Sie haben dann den geordneten Rückzug angetreten . Bei der Wohngeldnovelle wurde wieder von 1996 gesprochen . Es war aber nur noch von 1 Milliarde DM die Rede ; 0 ,8 Milliarden DM waren schon verschwunden . Im April haben Sie erneut eine Presseerklärung gemacht ; Sie wollen offensichtlich in der Erinnerung der Leute bleiben . Wiederum haben Sie gesagt : Die Wohngeldnovelle kommt 1996 . Aber Sie haben schon keine Hausnummer mehr genannt . Sie haben nicht gesagt , was das für den Bund bedeutet . Es wird noch komplizierter ; denn Sie haben immer nur gesagt : Die Wohngeldnovelle kommt 1996 . _ Wann sie in Kraft tritt , haben Sie bis heute nicht gesagt . Herr Bundesbauminister , nehmen Sie die Gelegenheit heute wahr , nicht so zu reden , daß die Journalisten draußen im Lande verkünden können Wunderbar , Bauminister Töpfer erhöht 1996 das Wohngeld , sondern sagen Sie uns , wann Sie die Wohngeldnovelle einbringen . Aber sagen Sie uns bitte gleichzeitig , welchen finanziellen Umfang sie haben soll und vor allen Dingen , wann sie in Kraft treten soll . . Meine Damen und Herren , große Teile des Mietenüberleitungsgesetzes tragen die Handschrift der SPD . Wir konnten nicht alle Forderungen durchsetzen . Aber wir stehen zu diesem Kompromiß . Die SPD wird diesem Gesetz deshalb in zweiter und dritter Lesung zustimmen . Vielen Dank . . .