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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kotting-Uhl , Sie haben mit Verantwortung und Verantwortbarkeit argumentiert , was mich zu einer sehr grundsätzlichen Bemerkung veranlasst : Die Grünen haben das Thema Kernenergie sieben Jahre lang federführend - der Bundesminister a . D . sitzt da - verantwortet . Verantworten kann man aber nur etwas , was man für verantwortbar hält . - Das ist völlig logisch ; ich verantworte nichts , was ich für unverantwortbar halte , wie Sie das tun . Wenn Sie jetzt sagen , das sei unlogisch , dann haben Sie Recht : Das wäre unlogisch . Verantworten kann man nur Dinge , die man für verantwortbar hält . Damit ist die Sicherheitsdiskussion , die von Ihnen immer so gern geführt wird , aus meiner Sicht etwas , was die Leute auf sehr unredliche Art und Weise verunsichert . Dasselbe gilt für das Thema Zwischenlager . Die grüne Basis hat die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus immer als Blechhütten oder Zeitbomben bezeichnet . Demgegenüber hat die grüne Spitze beschlossen , dass diese Zwischenlager so sicher sind , dass man die Nutzungsdauer immerhin zwölffach multiplizieren kann . In meinem Wahlkreis , zu dem Gundremmingen gehört , gibt es nun auch ein Zwischenlager . Auch dort - das gebe ich gern zu - gab es ein gewisses Unbehagen , als beschlossen wurde , dort eine Zwischenlagerung vorzunehmen . Mit dem Hinweis , dass es die Grünen sind , die das Thema letztendlich zu verantworten haben , konnte man das Unbehagen etwas ausräumen , wenn auch nicht ganz . Nun hat dieses Zwischenlager 30 Millionen Euro gekostet . Nimmt man diese Summe mal zwölf , kommt man auf 360 Millionen Euro . So hoch ist der volkswirtschaftliche Schaden . Ich sage das deshalb , weil die Transporte , die man offenkundig hat verhindern wollen , irgendwann stattfinden müssen . Mir ist klar , dass der damalige grüne Umweltminister nicht Dinge genehmigen wollte , gegen die er früher demonstriert hat . Das ist mir völlig klar , aber Sie werden sehen , dass hier nur nach dem Motto verfahren worden ist : Lasst uns dieses Thema bis nach der Amtszeit der Grünen verschieben . Das ist nun offenkundig gelungen . Jetzt sind wir bei der Endlagerung . Hier darf man nicht genauso verfahren und sagen : Wir verschieben die Entscheidung immer und immer wieder . Herr Minister Gabriel hat eines richtig formuliert : Unabhängig von der Frage , ob man für oder gegen den Ausstieg ist , ein Endlager muss man am Ende haben . Deshalb ist die Koalitionsvereinbarung an dieser Stelle vollständig , logisch und konsequent . Wir sagen : Wir sind uns über den Ausstieg uneinig , aber wir sind uns darüber einig , dass wir Endlagerung brauchen . Entscheidend ist , dass wir sagen : Wir brauchen die Endlagerung und eine Lösung dieses Themas noch in dieser Legislaturperiode . Dazu hat sich der Herr Minister bekannt . Das finde ich ganz besonders bemerkenswert . Ihnen , Herr Minister , an dieser Stelle dafür herzlichen Dank . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich beziehe mich dabei auch auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von mir . Im Hinblick auf den damaligen Verhandlungsstand zu dieser Richtlinie des JI-Rates auf seiner Tagung am 27 . und 28 . Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung am 14 . März durch Frau Staatssekretärin Vogt geantwortet , dass in dem Richtlinienvorschlag , um den es geht , unter anderem bestimmt wird , das subsidiär Schutzberechtigte nach spätestens einem Jahr einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben und dass sie auf den Gebieten der Sozialhilfe und der medizinischen Versorgung mit Inländern gleichgestellt werden sollen . Außerdem sollen subsidiär Schutzberechtigte nach dieser Richtlinie einen Zugang zu Integrationsprogrammen erhalten . Bei dem weiten Flüchtlingsbegriff geht es also darum , ob subsidiär Schutzberechtigte diese Leistungen der Mitgliedstaaten nach dem Richtlinienentwurf bekommen sollen oder nicht . Am 14 . März hat die Frau Staatssekretärin geantwortet : Da diese Regelungen , die die EU in dieser Richtlinie treffen will , in Teilen weder mit der geltenden Rechtslage noch mit den entsprechenden Bestimmungen im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes vereinbar sind , wurden auch im Rat dagegen Vorbehalte geltend gemacht . Meine Frage lautet : Macht die Bundesregierung bei den Verhandlungen über diese Richtlinie weiterhin Vorbehalte gegen diesen weiten Flüchtlingsbegriff geltend ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , Sie wissen , was die Rechtsposition subsidiär Schutzberechtigter ausmacht . Aufgrund des derzeitigen Richtlinienvorschlags gilt es , Folgendes festzuhalten : Zukünftig soll ein Aufenthaltstitel gewährt werden . Dies gilt zum Beispiel auch bezüglich des Zugangs zum Arbeitsmarkt . Hier gibt es in der Tat noch Diskussionen und Gespräche ; Sie haben die Zeitdauer von einem Jahr genannt . Unsere Position bezüglich des nachrangigen Arbeitsmarktzugangs ist ganz entscheidend . Daneben geht es um die sich im Aufnahmeland befindlichen Familienangehörigen . Auch hierzu finden Diskussionen und Debatten statt , sodass noch kein abschließendes Ergebnis vorliegt . Unsere Verhandlungsposition orientiert sich an unserer politischen Haltung , die wir zum Zuwanderungsgesetz und zum nationalen Recht haben .
Partei: SPD
Ich kann leider nichts mehr zum Komplex Katastrophen- und Zivilschutz sagen . . Unsere Meinung dazu ist schon angeklungen . _ Ich bedanke mich . . _ Herr Gerster , ich wäre Ihnen dankbar , wenn wir im Innenausschuß wirklich einmal intensiver und nicht immer nur so oberflächlich reden würden . _ Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
In bezug auf die Mitnutzer haben wir auf der einen Seite das Interesse Bayerns und des Bundes , bezogen auf Umwelt und Klimaforschung - das werden sicherlich die Hauptinteressenten und -nutzer sein - , und auf der anderen Seite nebenbei das Interesse des BMV und des BMU via Umweltbundesamt . Eins ist klar : Wenn Bayern und der Bund zu dem Ergebnis kommen , dort nicht tätig zu werden und keine Forschungsstation einzurichten , ist auch das Interesse des Verkehrsministers und des Umweltbundesamtes nicht mehr gegeben . Sie sind auch nicht auf diese Meßstation angewiesen , weil sie Alternativen haben ; sie würden sie nur nutzen . In bezug auf sonstige Vorbereitungen - wie die von Ihnen genannte Gesellschaft - ist alles abhängig von unserem Tun . Die Frage , welche Folgerungen das im einzelnen hat , kann erst beantwortet werden , wenn die Gespräche zwischen Bayern und dem Bund abgeschlossen sind . Würde man zum Beispiel zu dem Ergebnis kommen - das ist nicht unwahrscheinlich - , einem verkleinerten Konzept zu folgen - das Gutachten sagt ja , die vorgesehenen Kapazitäten seien zu groß und müßten bei einer Realisierung reduziert werden - , hat das natürlich auch Folgen . Dies im einzelnen zu beantworten wäre erst sinnvoll , wenn das Ergebnis der Gespräche zwischen dem Land Bayern und der Bundesregierung vorliegt .
Partei: GRUENE
Eine weitere Zusatzfrage: Ich möchte beim Thema Sicherheit in Tunnelanlagen bleiben. Wir haben ja bei dem Projekt Stuttgart 21 einen geplanten Tiefbahnhof mit unterirdischen langen Tunnelzuläufen. Wir hatten eine Kleine Anfrage an das BMVI gerichtet, die vor ein paar Tagen beantwortet wurde. Die Frage dort ist gewesen, mit welchen Antrieben Züge in dieses Tunnelsystem einfahren dürfen. Die Antwort war, dass derzeit nur Züge mit Dampftraktion aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen sind. Züge mit Dampftraktion sind vor allem solche, die so wie früher mit Kohle angetrieben werden. Mit denen hatte ich jetzt aber in einem neuen Tiefbahnhof nicht unbedingt gerechnet. Die Frage ist: Wie ist diese Antwort auf die Kleine Anfrage zu verstehen? Werden in dieses Tunnelsystem auch Züge, die mit Diesel angetrieben sind, einfahren dürfen? Meines Wissens steht im Planfeststellungsbeschluss etwas anderes. Da würde ich jetzt schon gerne wissen: Mit welchen Antrieben darf man in dieses Tunnelsystem einfahren?
Partei: SPD
Auch Ihnen ist ja bekannt , daß die Regierungen der neuen Länder mittlerweile oder auch schon früher - das kann ich jetzt nicht beurteilen und will ich auch nicht bewerten - zu einer anderen Auffassung gekommen sind , weil - das ist auch meine Sichtweise - derartige Projekte , Kindertagesstätten und auch Sporteinrichtungen in Form von Mehrzweckhallen , dringend einer Förderung durch das IfG unterliegen sollten . Gegenwärtig sind Gespräche mit Ihrem Hause und den Länderfinanzministern im Gange . Mich würde an der Stelle interessieren : Können Sie abschätzen , wann eine einvernehmliche Regelung hergestellt werden kann ? Wie könnte diese aussehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vielleicht ist Ihnen nicht entgangen , daß diese interministerielle Arbeitsgruppe von mir initiiert und auch eingesetzt wurde . Das war ein nicht ganz leichtes Unterfangen , auch im Hinblick auf die Meinungen der Beamten im Landwirtschaftsministerium . Aber ich bin ja froh , daß Sie das vorantreiben wollen , und möchte Sie dabei gern unterstützen . Da Sie vorhin davon gesprochen haben , daß man ein generelles Verbot von Antibiotika als Leistungsförderer im Tierfutterbereich anstrebt , hätte ich jetzt noch die Frage . Da Herr Minister Funke gesagt hat , wenn es zu keiner EU-weiten Regelung käme , würde er einen nationalen Alleingang befürworten : Wie ist das mit Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Heinrich zu vereinbaren ? Denn das ist ja nun in einem Interview im Focus dokumentiert . Wie will Herr Minister Funke das realisieren , und welchen Nutzen hätte dieser nationale Alleingang ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich glaube, dass Verbraucherpolitik heute keine Nischenpolitik mehr ist. Sie spielt eine viel größere Rolle als früher. Das haben wir aber vor allem den Organisationen, den Interessenverbänden und den vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verdanken, die sich heute viel mehr einmischen und für ihre Interessen auch einstehen. Diesen vielen gemeinsam arbeitenden Kräften verdanken wir, dass Verbraucherpolitik heute aus dem Nischendasein herauskommt. Ich behaupte: Leider haben auch die großen Verbände immer noch nicht die Kraft, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich durchzusetzen. Sonst hätten wir heute eine Nährwertampel. Wie viele Menschen in diesem Land haben sich für diese Nährwertkennzeichnung ausgesprochen? Frau Aigner war aber offenbar nicht gewillt, so etwas umzusetzen. Hier haben die Interessen des Handels und der Industrie überwogen. Deswegen haben wir keine Nährwertampel, obwohl sie sehr vielen Menschen helfen würde, zu erkennen, wie viel Fett, wie viel Zucker und wie viel Salz in den Lebensmitteln ist. Stattdessen werden Menschen nach wie vor getäuscht, indem vorne drauf in großen Buchstaben geschrieben steht, was nicht drin ist, zum Beispiel: 0,0 Prozent Fett. Auf der Rückseite steht dann in 1,2-Milimeter-Schrift, dass in diesem Softgetränk für Kinder 21 Prozent Zucker enthalten sind. Da frage ich Sie wirklich: Wo ist da der Verbraucherschutz? Hätten wir die Mehrwertampel, wäre das Ganze klar und eindeutig. Dasselbe gilt für den Smiley. Sie können diese Kennzeichnung auch „Hygienebalken“ nennen; das ist völlig egal. Hauptsache, diese Kennzeichnung kommt, damit Menschen erkennen können: Ist der Betrieb sauber? Hält er die Hygienevorschriften ein? Wie sieht es mit der Lebensmittelsicherheit aus? Das wäre eine große Hilfe für viele Menschen. In Dänemark hat sich dieses Modell sehr bewährt. Aber bei uns will niemand etwas davon wissen. Die Verantwortung hierfür wird auf die Länder abgewälzt. Aber der Bund könnte hier sehr wohl Verantwortung übernehmen und sagen: Wir führen diese Kennzeichnung ein, und zwar sofort. Wer hindert uns denn daran?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Wir haben uns sehr eng im Bereich des Familienrechts bewegt. Es gibt beim Familienrecht aber noch einen weiteren Punkt, bei dem aus meiner Sicht dringender Handlungsbedarf besteht, und zwar ist das das Betreuungsrecht. Insoweit gibt es eine Rechtsprechung dazu, dass eine Behandlung, die möglicherweise im Interesse des Betreuten ist, gegen dessen Willen aber nicht durchgesetzt werden kann. Hierfür müssen wir dringend eine Regelung schaffen. Ich möchte jetzt gerne wissen, ob es Gegenstand der Kabinettsbesprechung war bzw. welche Schritte Sie hier in welchem Zeitraum planen.
Partei: FDP
Erstens. Herr Kollege Bonde, auch wenn ich Ihre Aufregung emotional nachvollziehen kann, möchte ich, damit das hier nicht so stehen bleibt, schon noch feststellen: Es ist für jeden in diesem Parlament ein unangenehmes Gefühl, wenn jemand im Rahmen einer Demonstration verletzt wird. Ich glaube, Unterstellungen, dass das der einen oder anderen Seite egal ist, passen nicht. Ich gehe aber auch davon aus, dass Sie das nicht so gemeint haben. Zweitens. Sie behaupten hier jetzt, dass die Stromsteuer und die möglichen Änderungen im Rahmen der Verfassung unter gleichzeitiger Deckung, wie es die Bundeskanzlerin gesagt hat, angeblich nicht in dem Gesetzentwurf stehen. Das klang so heraus. Könnten Sie wenigstens kurz bestätigen, dass das nicht der Fall ist, sondern dass das weiterhin hier in dem Gesetzentwurf steht, den wir heute hier beraten, dass das Teil der Beratungsgrundlage ist und dass da nichts herausgenommen worden ist?
Partei: FDP
Herr Kollege , die Gemeinden sind seit dem 1 . Mai 1993 gemäß § 2 Abs . 6 Baugesetzbuch-Maßnahmengesetz in bestimmten Fällen , nämlich im Fall , das dringender Wohnbedarf besteht und daß ein Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird , von der Verpflichtung befreit , Bebauungspläne der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen . Die Gemeinden begrüßen nach Erkenntnissen der Bundesregierung diese Vereinfachung und erwarten eine erhebliche Beschleunigung des Aufstellungsverfahrens für die genannten Bebauungspläne . Darüber hinaus wird die mit Wegfall der Anzeigepflicht verbundene Stärkung der kommunalen Planungshoheit begrüßt . Teilweise besteht allerdings , so beispielsweise in Baden-Württemberg , in Bayern , im Saarland und in Thüringen auf Grund von Regelungen in den Gemeindeordnungen die Verpflichtung , alle kommunalen Satzungen , zu denen gerade auch ein Bebauungsplan zählt , der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen . In diesen Ländern könnte daher , soweit die entsprechenden Regelungen der Gemeindeordnungen auf die Bebauungspläne angewendet werden sollten , der vom Bundesgesetzgeber beabsichtigte Beschleunigungseffekt nicht eintreten . Eine Überarbeitung der Gemeindeordnungen in diesen Ländern wäre also dringend erforderlich .
Partei: CDU/CSU
Was Sorge bereiten muß , ist , daß die Entscheidung in den japanischen und in den amerikanischen Unternehmenshauptquartieren , wo in Europa eine Investition vorgenommen werden soll , in der Regel zugunsten Großbritanniens und nur selten zugunsten Deutschlands ausgeht . . So darf es nicht bleiben , und so wird es nicht bleiben . Wir werden diese Herausforderung aufgreifen . . Wir werden diese Probleme lösen und den deutschen Standort voranbringen .
Partei: SPD
Herr Irmer , würden Sie mir zustimmen , wenn ich formuliere , daß es in Bosnien nur Frieden gibt , wenn zwei Vorbedingungen erfüllt sind : das Schweigen der Waffen und wenn die betroffenen Menschen in Bosnien für sich selber wieder eine Perspektive sehen ? Wenn Sie dieser Aussage zustimmen , dann frage ich Sie : Warum sind wir perfekt in der Planung des ersten Teils , der militärischen Intervention , . und warum sind wir sehr viel weniger perfekt und sehr viel weniger engagiert bei der Ausarbeitung der unbedingt notwendigen zweiten Option , der entwicklungspolitischen Aspekte des Friedensprozesses in Bosnien ? .
Partei: GRUENE
Ich antworte wie folgt : Wie bisher bei der Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte wird das Auswärtige Amt die politische Federführung haben und das BMVg die Durchführungsverantwortung tragen . Das BMVg wird die mit den Partnerländern zu vereinbarenden Projekte durch Beratergruppen und Materialausstattung unterstützen . Dabei sind wie bisher die Ausstattung mit Waffen und Munition oder die Lieferung von Geräten und Anlagen zu deren Herstellung ausdrücklich ausgeschlossen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Weihnachten, und die Pkw-Maut liegt auf dem Gabentisch. Respekt, Herr Minister! Wir haben den Kabinettsbeschluss. Das ist ein Meilenstein im Gesetzgebungsvorhaben zur Infrastrukturabgabe. Jetzt kann es Weihnachten werden. Lieber Kollege Krischer, zu Ihrer frustrierten Bilanz: LuFV II, WSV, 5 Milliarden Euro mehr, Investitionshochlauf, Ausweitung und Vertiefung der Lkw-Maut und die Weichenstellung für die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen 2018. Verkaufen Sie die Menschen mit Ihrer Theorie der Absenkung hier nicht für dumm! Sie wussten und Sie wissen, dass wir aufgrund des Wegekostengutachtens absenken mussten. Sie verhalten sich hier wie Pinocchio und belügen das deutsche Volk. Lieber Kollege Behrens, dass die Linken mit Geld nicht umgehen und nicht rechnen können, haben Sie wieder einmal bewiesen. Die Gesamteinnahmen betragen pro Jahr 3,7 Milliarden Euro: 3 Milliarden Euro von den Inländern, 700 Millionen Euro von den ausländischen Kfz-Fahrern. Nach Abzug der Systemkosten bleiben 500 Millionen Euro übrig. Das sind also 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur. Das ist ein Wort! Das Ganze ist natürlich mit der Grundidee Europas in Einklang zu bringen. Es ist geradezu europäisch, dass wir, wenn in 22 Mitgliedstaaten eine Infrastrukturabgabe erhoben wird, dies auch tun, weil die EU für eine solche Nutzerfinanzierung steht. Deswegen kann ein Gesetz, das auf dem Verursacherprinzip beruht, weder direkt noch indirekt diskriminierend sein. Wer nutzt, der zahlt in ganz Europa! Das ist ganz europäisch. Dass wir zwei getrennte Gesetzentwürfe in das Kabinett eingebracht haben und bald beraten werden, ist gut und richtig. Der Kollege Bilger hat ja schon aufgezeigt, dass man in Großbritannien auch einen solchen Weg gegangen ist. Wir stellen vom Steuersystem auf das System der Nutzerfinanzierung um, also auf die Finanzierung durch diejenigen, die auf unseren Straßen unterwegs sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutschen Preise sind ausgesprochen niedrig. Wenn man sich die Größe des Straßennetzes und die Zeiträume anschaut, dann sieht man: Wir brauchen uns in Europa nicht zu verstecken. Nein, im Gegenteil: Wir sind im europäischen Vergleich ganz vorne. Auch hier gilt: Wir sind europäisch. Die E-Vignette ist und bleibt die intelligente Form der Umsetzung der Infrastrukturabgabe. – Lieber Kollege Krischer, das, was der Kollege Hartmann Ihnen vorhin vorgelegt hat, war schon entlarvend. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Sie betreiben hier in dieser Stunde die größte Heuchelei im ganzen Parlament. Datenschutz: gewährleistet! EU-Rechtskonformität: gewährleistet! Keine Mehrbelastung: gewährleistet! Zusätzliche Einnahmen: gewährleistet! Wir freuen uns auf die parlamentarische Beratung und am Ende auf die parlamentarische Verabschiedung dieser Infrastrukturabgabe – sinnvoll, fair, gerecht. Das wird 2015 von uns hier im Parlament umgesetzt werden. Danke schön.
Partei: GRUENE
Die Ständige Vertretung wurde über die Tatsache unterrichtet , daß die Vereinten Nationen einen Preisträger ausgewählt haben . Dies hat die Ständige Vertretung erst einmal zur Kenntnis genommen . Sie hat vor dem 8 . September nicht gewußt , daß er Mitglied des Ministeriums für Staatssicherheit war .
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Der Herr Bundesinnenminister hat mir nach seiner Meinung vorhalten müssen , dass ich mich versündige - an was auch immer . An den Menschen ? Mir ist nicht ganz klar geworden , woran . Dazu will ich Folgendes sagen : Ich bin Mitglied im Ausschuss für politische und ethische Grundsatzfragen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken . Führen Sie sich einmal die Papiere und Forderungskataloge zu Gemüte , die die Kirchen in den letzten Jahren in Deutschland zur Ausländerpolitik und Integrationspolitik aus christlicher Überzeugung aufgestellt haben ! Bedenken Sie dabei , wie wenig davon in diesem Gesetzespaket enthalten ist ! Mir stellt sich die Frage , wer sich hier woran versündigt . Lesen Sie einmal , was die EKD-Synode , die Katholische Bischofskonferenz , das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und eine Vielzahl anderer kirchlicher Dachorganisationen gefordert haben ! Mir stinkt es sowieso , dass Sie meinen , Sie hätten , weil Sie das christliche C im Namen Ihrer Partei tragen , diesen Anspruch gepachtet . Auch ich bin Christ , auch ich bin Politiker . Sie versündigen sich an den Menschen !
Partei: GRUENE
Die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates sieht in ihrer Ziffer 12 vor , dass der Sicherheitsrat sofort nach Eingang eines Berichts gemäß den Ziffern 4 oder 11 der genannten Resolution zusammentritt , um - ich habe es eben zitiert und wiederhole es gern noch einmal - über die Situation und die Notwendigkeit der vollinhaltlichen Befolgung aller einschlägigen Ratsresolutionen zu beraten , um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu sichern . Das Zentrale ist , dass der Weltsicherheitsrat einstimmig die genannte Resolution verabschiedet hat und damit Völkerrecht gesetzt hat . Das heißt , es bleibt offen , ob es eine weitere Resolution geben wird , wenn sich der Irak nicht an seine Verpflichtungen hält . Nach dem Wortlaut der Resolution 1441 muss der Sicherheitsrat jedoch nur erneut beraten . Das heißt aus unserer Sicht : Unter realistischen Annahmen gibt es daher seit der Verabschiedung der Resolution 1441 keinen resolutionsfreien Raum mehr . Unter diesen Umständen ist jede Spekulation müßig , da nicht absehbar ist , unter welchen Bedingungen der Sicherheitsrat gegebenenfalls erneut zusammentreten würde . Falls es zu einer Militäraktion gegen den Irak kommt , wird sich Deutschland daran nicht beteiligen . Die Bundesregierung wäre aber gegenüber den USA und den NATO-Mitgliedstaaten im Rahmen der Bündnisverpflichtungen zur Gewährung von Überflugrechten , des reibungslosen Transits für Truppen , der Nutzung der amerikanischen Militäreinrichtungen und des Schutzes von Einrichtungen bereit . Diese Antwort entspricht im Wesentlichen der Beantwortung der Frage des Kollegen Schmidt , aber ich wollte Ihre Frage höflicherweise dennoch beantworten .
Wir lernen natürlich gerne, wenn es etwas zu lernen gibt. Die Niederländer haben vorgegeben, sie hätten stark reduziert. Es wurden Prozentangaben gemacht. Maßgeblich ist aber immer die Ausgangsbasis, Herr Kollege Priesmeier, Sie wissen das. Wir sind nicht zuletzt auch jetzt bei der Grünen Woche im freundschaftlichen Austausch mit den Niederländern, und wir werden dieses Thema miteinander diskutieren.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie soll denn durch die Bildung von Ärztehäusern durch Integration Qualität entstehen ? Die vorhandenen poliklinischen Einrichtungen haben in vielen Fällen einen integrativen Charakter , weil über verschiedene Fachbereiche hinweg zusammengewirkt wird . In Ärztehäusern ist das ein rein additives Modell , d . h . man ist unter einem Dach untergebracht . Wie soll hier Qualität entstehen ?