Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren! Um gleich einmal auf meinen Vorredner einzugehen: Diese Verschwörungstheorien, dass wir der Öffentlichkeit irgendwelche Informationen vorenthalten und dass man von einem Geheimgremium nicht genügend informiert wird, sind hanebüchen. Im Übrigen halte ich es auch für eine Unverschämtheit. Beschweren Sie sich da, wo Sie sich beschweren müssen, und versuchen Sie nicht, hier Sachen zu vermischen! Das ist ein Geheimgremium; über die Informationen darf nicht berichtet werden, auch nicht im Deutschen Bundestag. Die zweite Frechheit, Herr Schick – das muss ich Ihnen auch sagen –: Wenn Sie hier behaupten, die Bundesregierung hätte durch irgendwelche Maßnahmen dazu beitragen können, dass die weltweite Bankenkrise, unter der wir leiden, in den Griff zu bekommen wäre, und suggerieren, dass Sie das geschafft hätten, dann muss ich sagen: Das ist eine Selbstüberschätzung, die ich selbst Ihnen nicht zugetraut hätte. Meine Damen und Herren, eigentlich reden wir hier über ein richtig gutes Gesetz. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist im Jahr 2008 unter schwierigen Umständen eingeführt worden; das musste damals sehr schnell gehen. Es ist – das können wir uns, glaube ich, alle auf die Fahne schreiben – eine Meisterleistung des Parlamentarismus, dass das in dem Konsens in dieser kurzen Zeit so gut geklappt hat. Das Gesetz ist so schlecht nicht. Wir haben es geschafft, mit diesem Gesetz einen Bankensektor zu stabilisieren, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch über Deutschland hinaus in Europa. Es hat sich gezeigt, dass die Mechanismen, die in diesem Gesetz angelegt sind, wirken. Diese Mechanismen waren so gut, dass sie dann ins Restrukturierungsgesetz übernommen worden sind. Dieses Restrukturierungsgesetz wird die Blaupause sein für entsprechende Restrukturierungsgesetze in Europa. Insofern muss man meinen Vorgängern – ich war damals nicht dabei – hohen Respekt für dieses Gesetz zollen. Jetzt kann man sich fragen: Wir haben ein Restrukturierungsgesetz, und wir haben ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Warum brauchen wir beides? – Ich habe das vor einem Jahr, als wir eine ähnliche Debatte geführt haben, so zusammengefasst: Wir arbeiten mit Hosenträger und Gürtel. Das ist in dieser Zeit auch gut so. Denn es ist richtig: Wir befinden uns im Bereich der Finanzmärkte nicht in einem Normalzustand. Wir befinden uns auch nicht in einer „normalen“ Krise, wie sie hin und wieder vorkommt, sondern wir befinden uns immer noch in einer tiefen Systemkrise im Bereich der Finanzdienstleistungen, und zwar weltweit. Unsere Antwort darauf lautet, dass wir neben dem Restrukturierungsgesetz, das für den Normalzustand, für normale Krisen gilt, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz eingeführt haben. Dieses Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist aus einem weiteren Grund notwendig. Es ist notwendig – das wurde schon gesagt –, weil wir auf europäischer Ebene noch keinen Mechanismus in Kraft gesetzt haben, der eine länderübergreifende Bankenrestrukturierung ermöglicht. Wir brauchen dieses Gesetz für die Zeit bis Anfang 2015, also bis zu dem Zeitpunkt, für den wir das Inkrafttreten des länderübergreifenden Mechanismus erwarten. Wir müssen also weitere zwei Jahre mit Hosenträger und Gürtel arbeiten. Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass wir das Gesetz jeweils befristet haben, dass wir uns im Jahr 2008 nicht hingestellt und gesagt haben: Wir machen ein Gesetz für den Zeitraum bis 2020. – Es ist auch richtig, dass wir Anfang des Jahres gesagt haben: Wir verlängern diese Regelung nur um ein Jahr. Denn dieses Gesetz soll und darf nicht zum Normalzustand werden. Es darf sich niemand darauf verlassen, über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz gerettet zu werden. Deswegen haben wir das Dritte Finanzmarktstabilisierungsgesetz gegenüber dem zweiten modifiziert. Wir haben nämlich das Zusammenwirken von Restrukturierungsgesetz und Finanzmarktstabilisierungsgesetz geregelt, und zwar so, dass ganz klar ist, dass zuerst die Eigentümer dran sind, dann die Gläubiger und erst dann der Staat eintritt. Das ist meines Erachtens sehr richtig und gut. Jetzt versucht die SPD, sich an diesem Gesetz abzuarbeiten, und zwar mit einem Entschließungsantrag und einem Änderungsantrag. Das ist ganz erstaunlich. Erst einmal wird dort, wie das bei SPD-Anträgen zum Finanzmarkt leider oft der Fall ist, ein bisschen weinerlich formuliert: Eigentlich waren wir die Urheber des Restrukturierungsgesetzes; Ruhm und Ehre gebühren Frau Zypries und Herrn Steinbrück. – Geschenkt! Sie können sich das gerne zuschreiben. Ich glaube, den Menschen in diesem Land geht es nicht darum, wer irgendwann einmal welche Idee hatte, sondern darum, wer sie umsetzt, und das haben wir gemacht. Es ist auch gut, dass das umgesetzt worden ist. Die Bankenabgabe spielt im Dritten Finanzmarktstabilisierungsgesetz eine große Rolle, weil wir über den mit Mitteln aus der Bankenabgabe gefütterten Restrukturierungsfonds die Verluste aufgrund des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ausgleichen wollen. Sie sagen nun: Über die Bankenabgabe kommt zu wenig Geld zusammen. – Dann kommen Sie auf die großartige Idee, einen Antrag zu stellen: Liebe Bundesregierung, legt mal ein Konzept dafür vor, wie die Banken so richtig an den Kosten der Krise beteiligt werden können. – Da habe ich gedacht: Okay, jetzt kommt das eigene Konzept der SPD. – Pustekuchen! In diesem Entschließungsantrag stand nicht viel drin. Sie haben deswegen einen Änderungsantrag nachgereicht. Carsten Schneider hat gesagt: Ich habe die Königsidee. – Sie haben überall in der Presse herumgekräht und gesagt: Dadurch, dass wir die Obergrenze, den maximalen Anteil am Gewinn, der über die Bankenabgabe abgeführt werden muss, von 20 Prozent auf 25 Prozent anheben, kommt ein richtig großer Schlag obendrauf. – Herr Schneider, ich gehe einmal davon aus, dass Sie es sich vom Finanzministerium haben durchrechnen lassen, ob dadurch die Einnahmen aus der Bankenabgabe tatsächlich verdoppelt werden. Wir haben es jedenfalls durchrechnen lassen: Es ist nicht der Fall. Das heißt, die Erhöhung der Obergrenze auf 25 Prozent, für die Sie in der Öffentlichkeit werben, ist – wie haben Sie sich eben ausgedrückt? – eine Schimäre. Jetzt kommen wir zu den weiteren SPD-Vorschlägen. Es wird behauptet: Ja, es ist so; am Ende des Tages werden die Großen geschont, und die Kleinen müssen bluten. – Wir haben die kleinen Banken von der Regelung zur Bankenabgabe ausgenommen. Es sind die großen Banken, die zahlen, und das ist auch gut so. Wir haben das bewusst so gemacht. Dementsprechend ist an dieser Stelle keine Kritik vorzubringen. Meine Damen und Herren, insgesamt könnte ich wahrscheinlich noch eine Stunde davon erzählen, was an diesen Anträgen Quatsch ist. Diese Zeit habe ich nicht mehr; die Kollegen wollen nach Hause. Deswegen höre ich an dieser Stelle damit auf. Ich sage aber noch – da sind wir uns, glaube ich, alle einig –: Wir brauchen einen europäischen Restrukturierungsmechanismus. Wir alle müssen daran arbeiten. Es hilft nicht, zu sagen, wer wann irgendwo irgendetwas verhindert hat. Ich glaube, diese Bundesregierung hat daran so hart gearbeitet wie keine andere; denn sie hat das Restrukturierungsgesetz vorgelegt und damit die Blaupause für europäische Regelungen geliefert. Darüber hinaus müssen wir uns mit einigen anderen Themen beschäftigen, zum Beispiel mit der Frage: Wie geht es mit den Landesbanken weiter? Das können SPD und Union nur zusammen machen, weil es eine föderale Angelegenheit ist. Da müssen wir uns hier einig sein; da muss man sich auf Länderebene einig sein. Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch einem Bereich zuwenden, in dem, wie wir in den letzten Wochen gesehen haben, dringender Handlungsbedarf besteht und der vom Restrukturierungsgesetz und vom Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht oder nur unvollkommen abgedeckt ist: dem Versicherungsbereich. Ich glaube, da haben wir noch viel Arbeit vor uns. Danke schön.