Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich möchte Ihnen den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 1990 vorstellen . Der Berichtszeitraum ist weitgehend von der Wiedervereinigung Deutschlands bestimmt , die sich im Jahr 1990 vollzog . Zahlreiche Petitionen betreffen Folgen der Wiedervereinigung . Im schriftlichen Be richt und seinen Beispielen wird dies nur dort deutlich , wo Gesetzgebungsmaßnahmen des Bundes oder bestimmte Regelungen im Einigungsvertrag vorgeschlagen wurden . Erst mit dem Tag der Einheit und dem rechtlichen Beginn exekutiver und legislativer Zuständigkeit des Bundes für das neue Bundesgebiet schnellte die Zahl der Einzelbeschwerden steil nach oben . Hiervon konnten in der 11 . Legislaturperiode nur noch die wenigsten bearbeitet werden . Vor allem durch die aus der ehemaligen DDR und dem neuen Bundesgebiet eingegangenen ca . 2 750 Petitionen stieg 1990 die Zahl der Eingaben auf rund 16 500 . Sie liegt damit im Vergleich zu den Vorjahren , *) Ergebnis Seite 2638 B ja im Vergleich zu den letzten zehn Jahren eindeutig an der Spitze . Auch beim Vergleich der Legislaturperioden liegt die 11 . Legislaturperiode mit 52 528 Eingängen insgesamt , also mit den Sammelpetitionen und den anderen , weit an der Spitze . Schon jetzt kann die Prognose für das Jahr 1991 gewagt werden , daß die Zahl der Eingaben nochmals kräftig , auf ca . 20 000 wachsen wird . Dies stellt die Kollegen im Ausschuß , aber auch den Ausschußdienst vor erhebliche Probleme . Täglich gehen Zuschriften aus dem gesamten Bundesgebiet ein . Übrigens , die größte Steigerung unter den Bundesländern kam aus Berlin unter Einbeziehung des Ostteils der Stadt . Ab dem Beitritt am 3 . Oktober 1990 kamen von dort insgesamt 883 Zuschriften , d . h . pro 1 Million Bevölkerung 350 . Zum Vergleich : Aus Hamburg kamen 256 , aus Nordrhein-Westfalen 254 , wobei man allerdings wissen muß , daß Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland natürlich mit 26 % aller Petitionen weit an der Spitze liegt . Gegenstand der Eingaben aus dem Beitrittsgebiet waren die Währungsunion , die Fragen der Anpassung von Löhnen , Gehältern und Renten sowie der Eigentumsordnung von Grundstücken . Hinzu kommen die Forderungen vieler Petenten nach strafrechtlicher , beruflicher und verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung , weil das Rehabilitierungsgesetz der ehemaligen DDR nur in Teilen weitergilt . Rund 270 Petenten begehrten die Wiedergutmachung von Schäden , die in der Folge zwangsweiser Aussiedlung aus dem früheren Grenzgebiet der DDR zur Bundesrepublik Deutschland entstanden waren . Natürlich ist auch die Stasi-Problematik Gegenstand zahlreicher Eingaben gewesen . Bei den Eigentumsverhältnissen spielten sowohl Fragen aus dem neuen Bundesgebiet als auch aus dem alten Bundesgebiet , darunter übrigens auch von sehr vielen früheren Flüchtlingen , eine Rolle und auch die Frage der Rückgabe zwischen 1945 und 1949 enteigneten Eigentums . Der Petitionsausschuß hat zu allem eine Stellungnahme abgegeben und insbesondere die Bundesregierung gebeten , möglichst schnell Fragen wie etwa der Aussiedlung aus dem Sperrgebiet zu klären . Einzelfragen können wir als Petitionsausschuß des Bundestages nicht regeln , weil hier die Kommunal- und Landesbehörden zuständig sind . Deswegen werden diese Petitionen an die Eingabeausschüsse der sechs östlichen Bundesländer weitergegeben . Der Zusammenhang zwischen Vereinigung und Zunahme der Eingaben besteht im weitesten Sinne auch bei der Kriegsfolgengesetzgebung . Viele Bürger aus dem Beitrittsgebiet begehren Lastenausgleich für Vertreibungsschäden . Auch sind Forderungen im Zusammenhang mit Kriegsgefangenenentschädigung und Häftlingshilfe erhoben worden . Der Petitionsausschuß hat auch insoweit ein Überdenken der geltenden Gesetzgebung gefordert und der Bundesregierung alle Petitionen als Mate rial im Jahre 1991 nach Abschluß der Grundverfahren überwiesen . Zu den einzelnen Ressorts . Eine deutliche Steigerung der Zahl der Petitionen hat es im Bereich des Bundesjustizministers und des Bundesministers des Innern sowie des Finanzministers und beim früheren Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen gegeben . Beim zuletzt genannten Ressort gingen früher viele Petitionen mit der Bitte um Unterstützung bei Übersiedlungen und Häftlingsfreikäufen ein . Im Jahre 1990 hat sich das mehr auf Fragen des Einigungsvertrages verschoben . Insgesamt ist also im Jahre 1990 eine gewisse Verlagerung der Schwerpunkte der Eingaben festzustellen . Beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung verzeichnete man trotz vieler neuer Eingaben aus dem neuen Bundesgebiet einen leichten Rückgang und dafür einen starken Anstieg beim Bundesminister der Justiz . Bei den Fragen der Staatssicherheit , die ich noch einmal aufgreifen möchte , also Eingaben , die vor allen Dingen an das Innenministerium weitergegeben wurden , haben die berufliche Zurücksetzung , überhaupt die Verfolgung und _ nach Beginn der Vereinigung im Oktober 1990 _ auch vor allen Dingen die Frage von Stasi-Mitarbeitern in den Arbeitsämtern eine große Rolle gespielt . Hier hat der Petitionsausschuß die entsprechenden Hinweise über das Bundesministerium für Arbeit an die Landesanstalt gegeben . Ich kann heute feststellen , daß beispielsweise 20 Leiter von Arbeitsämtern auf Grund der Hinweise , die wir gegeben haben , abgelöst worden sind . .