Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Deutschland ist bei den Energiepreisen Spitzenreiter , und zwar sowohl , was die privaten Endverbraucher , als auch , was die Wirtschaftsunternehmen betrifft . Ich sage in Richtung der rot-grünen Regierung und der sie tragenden Fraktionen : Das hat natürlich Ursachen . Sie brauchen sich heute Morgen wegen dieses Gesetzentwurfs , der endlich auf dem Tisch liegt , gar nicht zu feiern . Ich nenne nur ein paar Kenndaten : Auf jedem Bundesbürger lasten allein für Steuern und Abgaben auf Energie 798 Euro . Die Ministererlaubnis für die Fusion von Eon und Ruhrgas hatte zur Folge , dass auf dem Energiemarkt in Deutschland eine Konzentration ersten Ranges erfolgen konnte . Das heißt , wir sind von echten Wettbewerbsstrukturen hier weit entfernt . Sie haben dem Standort Deutschland ein regulierungsfreies Jahr beschert ; es gab nämlich Differenzen zwischen den beiden Ministern bzw . Ministerien - das ist schon gesagt worden - ; man hat sich lange nicht einigen können . Das hat dazu geführt , dass Netzbetreiber und Versorger noch einmal kräftig zugreifen , also die Verbraucher zur Kasse bitten konnten . Das , sehr geehrter Herr Minister Clement , liegt auch in Ihrer Verantwortung . Insofern haben wir allen Grund , dafür zu sorgen , dass es künftig wenigstens im Netzbereich einen diskriminierungsfreien Zugang und damit Wettbewerb gibt . Wir sind weit davon entfernt , den Wettbewerb dort gestaltet zu haben . Insbesondere problematisch ist der Gasbereich ; auf den komme ich gleich noch einmal zu sprechen . Es geht darum , gerade dieses natürliche Monopol Netz zu öffnen . Wir wissen , dass es eine Regulierung geben muss . Wir hätten uns gewünscht , dass das Bundeskartellamt als der Wettbewerbshüter Nummer eins in dem Bereich hätte agieren können . Nun kommt es nicht so . Sie wollen die Reg TP damit beauftragen . Um die Zielrichtung der Regulierung noch genauer zu beschreiben , würden wir uns wünschen , dass die Regulierungsbehörde künftig Wettbewerbsagentur Netze genannt werden könnte . Dann wüsste man gleich , wohin die Reise gehen soll . Wichtig ist uns als FDP-Bundestagsfraktion , dass die neue Regulierungsbehörde politisch unabhängig agieren kann , dass dort nicht eingegriffen wird . Zur Finanzierung der Regulierung sage ich für die Liberalen noch einmal ganz ausdrücklich : Die Regulierung ist eine staatliche Aufgabe . Sie müsste deshalb aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und dürfte nicht per Umlage den Unternehmen und dann wieder den Verbrauchern auferlegt werden . Sie haben unsere Anregung , den Regulierungsbeitrag - das sind ja Kosten - wenigstens zu deckeln , leider nicht aufgegriffen , was dazu führt , dass in der Regulierungsbehörde beliebig viel Personal eingestellt und die Behörde so personell aufgebläht werden kann . Auf der anderen Seite wird das Bundeskartellamt personell immer weiter ausgedünnt ; ihm werden Gelder entzogen . Das finden wir nicht richtig . Zumindest eine Deckelung des Beitrags hätte also erfolgen müssen . Wir hätten uns auch gewünscht , dass bei Missbräuchen Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten gegeben wären , um so einen Finanzierungsbeitrag für die Regulierungsbehörde leisten zu können , wie das im Übrigen auch beim Bundeskartellamt möglich ist . Ich sagte eben schon : Dringend nachgebessert werden muss im Gasbereich . Wenn Sie das einmal genau betrachten , stellen Sie fest , dass das Gesetz , gerade was Gasregulierung , Zugang zu den Netzen betrifft , immer noch unterbelichtet ist . Hier müssen wir nachbessern . Wir müssen uns vergegenwärtigen , dass in dem Bereich Langfristlieferverträge mit Unternehmen über 30 , 40 Jahre bestehen und dass diese Kapazitäten über viele Jahrzehnte abgeschöpft , nicht mehr frei zugänglich sind . Ich frage Sie : Wie wollen Sie angesichts dessen Wettbewerb in diesen Bereich bringen ? Es gibt im europäischen Ausland so genannte Gas-Release-Projekte , über die wir nachdenken müssen . Ein bestimmter Anteil von Gaslieferungen muss auch in Zukunft dem freien Markt zugänglich sein . Diesbezüglich müssen wir noch einmal in dezidierte Verhandlungen eintreten . Zu diesem Gesetz ist zu kritisieren , dass Sie sachfremde Aspekte eingearbeitet haben , wie meine Kollegin Wöhrl vorhin schon gesagt hat . Sie haben eine Vorrangregelung für Biogas und Kraft-Wärme-Kopplung aufgenommen . Wir sagen : Das hat in diesem Gesetz nichts zu suchen . Das sind regulierungsfremde Bestandteile . Sie sollten keinen Eingang in dieses Gesetz finden . Bei den Regelzonen ist uns wichtig , dass es zu einer Einheitlichkeit kommt . Bei der Komplexität des Themas muss sehr viel mehr Transparenz gewährleistet werden , als es durch dieses Gesetz möglich ist . Unseres Erachtens besteht eine Unterbelichtung bei den so genannten Entflechtungsregelungen , also den Unbundling-Regelungen . Da sieht der Gesetzentwurf nach wie vor die so genannte 100 000-Endkunden-Regelung vor . Entflochten werden müssen also Unternehmen ab einer Zahl von 100 000 Endkunden . Das scheint uns ein viel zu hoch gegriffener Wert zu sein . Sie würden auf diese Weise nur wenige Unternehmen zur Entflechtung zwingen , die für mehr Transparenz und Wettbewerb nötig ist . Wir plädieren dafür , auf eine Marge von etwa 25 000 Endkunden herunterzugehen , um so den Markt besser zu liberalisieren . Damit würde dem Wettbewerb Vorrang eingeräumt . Wir finden es sehr gut , was zur Anreizregulierung vorgelegt wurde : Innerhalb von zwölf Monaten soll ein Anreizsystem geschaffen werden , was zugleich ein lernendes System ist . Dieses Ziel ist ehrgeizig und zugleich unterstützenswert . Im Gesetz ist aber nach wie vor als Kalkulationsmethode für die Abschreibung die Nettosubstanzerhaltung vorgesehen . Wir dagegen plädieren für die Verankerung der Realkapitalerhaltung . Das bedeutet , dass bei der Kapitalbeschaffung die Anschaffungskosten zugrunde gelegt werden . Das würde mehr Transparenz schaffen und dadurch würde die Möglichkeit eingeschränkt , Gewinne zu verstecken , was bei Zugrundelegung der Kalkulationsmethode Nettosubstanzerhaltung eher möglich wäre . Darauf sollten wir achten . Deshalb sollten wir an der Stelle nachverhandeln . Auf die Berichtspflichten wurde schon eingegangen , es handelt sich um etwa 100 Pflichtberichte . Wir wissen , dass Berichte für das Monitoring während der Regulierungsphasen notwendig sind . Aber den Wust von 100 Pflichtberichten müssen wir unbedingt noch einmal durchleuchten , durchforsten und schauen , auf welche wir verzichten können . Ich denke dabei insbesondere an solche , die aufgrund der EU-Beschleunigungsrichtlinien nicht zwingend vorgeschrieben sind . Wir finden es sehr gut und unterstützen es , dass jetzt das Mess- und Zählwesen liberalisiert werden soll . Wir wünschen uns hier aber keinen Aufschub , der sich ja durch die Anlaufzeit von fünf Jahren ergibt , sondern wir möchten , dass das Mess- und Zählwesen , sobald es rechtlich möglich ist , liberalisiert wird . Das geht schneller als im Gesetzentwurf dargelegt . Das Verbandsklagerecht zum Beispiel für die im vzbv zusammengeschlossenen Verbraucherverbände lehnen wir Liberale ab . Wir sind der Ansicht , dass ein gut arbeitender unabhängiger Regulierer , der für einen diskriminierungsfreien Netzzugang sorgt , den besten Verbraucherschutz darstellt . Wir brauchen nicht noch ein zusätzliches Verbandsklagerecht , was zu einer Verschleppung des nötigen Liberalisierungsverfahrens führen kann . Wir bitten also , auch diesen Punkt noch einmal zu überdenken . Priorität hat für uns eine bundeseinheitliche Zuständigkeit bei der Regulierung . Wir müssen aufpassen , dass es hier nicht zu Mischzuständigkeiten kommt . Ich weiß natürlich , dass es einige Länder gerne sähen , wenn sie hier in irgendeiner Weise beteiligt würden . Wir müssen sehen , was sich in dem Fall bei den Verhandlungen ergibt und welche Möglichkeiten es gibt , hier zu einer Einigung zu kommen . Die Marschrichtung muss aber lauten : Schaffung von Wettbewerb und nicht Behinderung von Wettbewerb . Wir wollen diskriminierungsfreien Zugang und möglichst auch in diesem Bereich niedrigere Preise . Der Standort Deutschland hat es nötig , sich zukünftig im Industrie- und Energiebereich besser aufzustellen . Vielen Dank .