Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich auf einige Argumente konzentrieren , die hier von der Opposition vorgebracht worden sind . Als Erstes möchte ich feststellen : Herr Kolb , Sie sind ein politischer Schnarchhahn .  Am Mittwoch ist im Kabinett das SGB IX beschlossen worden und Sie stellen sich zwei Tage später hier hin und behaupten , dieses SGB IX sei gar nicht beschlossen . Es ist beschlossen . Sie haben am Mittwoch geschlafen . . Als Zweites , Frau Nolte , möchte ich Ihnen sagen , auch Ihnen allen von der schwarz-gelben Zunft : Die Behindertenverbände , die Wohlfahrtsverbände , die Kirchen stimmen diesem Gesetzentwurf zu . . Wir hatten vor einigen Tagen in Potsdam eine abschließende Sitzung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und den Behindertenorganisationen . Sie haben diesem Gesetz zugestimmt . . Die Bundesvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes , Frau Stolterfoht , hat dabei gesagt , dieses SGB IX sei der innovative , qualitative Sprung im Umbau des Sozialstaates . . Das heißt mit anderen Worten , Sie haben während der Erstellung dieses Gesetzentwurfs gar nicht den Prozess mitbekommen , dem wir uns gestellt haben . . In der alten Koalition haben Sie dreimal versucht , ein SGB IX zu schaffen . Sie sind daran in Ihrer alten Koalition gescheitert , weil Sie das mit den sieben sozialen Sicherungssystemen hinter verschlossenen Türen ohne die Betroffenen auskungeln wollten . Da haben Ihnen die Betroffenenverbände erklärt : So nicht ! Wir haben den Paradigmenwechsel begonnen , indem wir die Betroffenen und ihre Verbände Schritt für Schritt einbezogen haben . Kein Punkt _ ob das persönliche Budget als Modellversuch , ob die Wahlfreiheit , ob die Servicestellen , ob die Arbeitsassistenzen _ , der die Qualität dieser neuen Politik deutlich macht , ist ohne die Betroffenen erarbeitet worden . Dazu hat es Workshops gegeben , dazu haben wir Vorschläge erarbeitet . . Das erklärt Ihre Uneinsichtigkeit in die neue Qualität , das Nichtverständnis der neuen Qualität von Gesetzgebung dieser Koalition , dass wir Schritt für Schritt Entwürfe vorgelegt haben . . Wir haben die jeweiligen Ergebnisse von Wochenberatungen und Tagesberatungen veröffentlicht . Ich bin der Abteilung V im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung dankbar dafür , dass sie das immer wieder neu formuliert und zur Diskussion gestellt hat , mit der Maß- gabe , von allen , die davon betroffen sind , die daran interessiert sind , Rückmeldungen zu erbitten . Diese Rückmeldungen sind gekommen .Also sage ich : Sie sind dabei . Jetzt komme ich zu drei Punkten . Der erste Punkt : Frau Nolte beklagt dunkle Begriffe . In sieben sozialen Sicherungssystemen , die sich mit den Belangen von behinderten Menschen , von Rehabilitanden beschäftigen , gibt es sieben unterschiedliche Begrifflichkeiten , sieben unterschiedliche Verfahren für Leistungsgewährung , sieben unterschiedliche Zugangswege . Dies wird nun vereinheitlicht . Dass die Versicherungssysteme an dieser Frage kein Gefallen haben , dass sie gern weiter in ihrem Garten gärteln , ist doch logisch . . Aber wir haben ihnen gesagt : Die Regelung geschieht auf der Grundlage eines Begriffs , der auf der Ebene der WHO geprägt worden ist , des Begriffs der gesellschaftlichen Teilhabe . Damit lösen wir uns aus über 100-jähriger Tradition , Behinderung als Krankheit zu begreifen . . Nein , meine Damen und Herren , behindert sind wir alle oder wir werden es . Behinderung ist zu beschreiben mit fehlender Kompetenz , mit Defiziten . Wir gleichen das jetzt aus , indem wir Kompetenzen stärken und Eingliederung ermöglichen . Das ist das Neue . . Matthäus Strebl 14144 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schwaetzer ?