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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich kenne diese Richtlinie. Ich empfehle Ihnen, auch Art. 1 dieser Richtlinie zu lesen. Darin steht, warum diese Richtlinie erlassen worden ist. Dort steht explizit, dass diese Richtlinie zu dem Zweck erlassen wurde, illegale Beschäftigung so weit wie möglich zurückzudrängen. Das ist der eigentliche Grund dieser Richtlinie, während das, was Sie fordern, genau das Gegenteil bewirkt: Es setzt Anreize zu weiterer illegaler Beschäftigung. Deswegen werden Sie mit Ihrem Gesetzentwurf diesem eigentlichen Ziel der Richtlinie nicht gerecht. Kommen wir zum letzten Thema, zum Thema Schule. Auch das ist ein eher theoretisches Problem, weniger ein praktisches. Fragen Sie doch zum Beispiel in Ihrem Bundesland bei Ihrem Innenministerium nach, wie viele Kinder, die sich illegal in Deutschland aufhalten, von Schulleitern gemeldet wurden und dann auch tatsächlich abgeschoben wurden. Ich habe das in Hessen gemacht. Dort wurde in den letzten zehn Jahren kein einziger Fall bekannt. Nichtsdestotrotz verstehe ich, wenn man sagt: Die Kinder können am allerwenigsten für diese Situation. Ich verstehe auch, wenn man sagt, dass die Kinder in der Zeit, die sie in Deutschland verbringen, auch etwas lernen sollen; denn hier wird die Grundlage für ihr gesamtes weiteres Leben gelegt. Deswegen ist sich die Koalition einig, dass wir in diesem Bereich im Hinblick auf die Übermittlungspflichten etwas tun werden. Darauf können Sie sich verlassen: Das wird kommen. Der Antrag der SPD mag gut gemeint sein. Aber er führt zu einer Art klandestinen Parallelwelt, einer Parallelwelt, in der sie zum Arzt gehen können, ohne gemeldet zu sein, in der sie zur Arbeit gehen können, ohne gemeldet zu sein, in der sie zur Schule gehen können, ohne gemeldet zu sein. Dies kann und darf nach unserer Auffassung in einem Rechtsstaat nicht möglich sein, weil es zu einer Aufspaltung des Rechts führen würde, die mit unserer Grundrechtsordnung unvereinbar ist. Verstehen Sie mich richtig: Es ist ehrenwert, in dieser Frage nach Lösungen zu suchen. Aber ich glaube, Sie suchen an der falschen Stelle. Denn wenn Sie bei Ausländerbehörden nachfragen, stellen Sie fest, dass es für den großen Teil der Illegalen Legalisierungsmöglichkeiten gäbe. Darum muss es uns doch eigentlich gehen und nicht darum, die Menschen in der Illegalität zu halten. Vielmehr soll es darum gehen, dass die bestehenden Legalisierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.
Partei: GRUENE
Ich frage konkret nach : Die Bundesregierung hat angekündigt , dass sie im Vorfeld des G-8-Gipfels die Reisefreiheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger einschränken will . Aufgrund welcher europäischen Gesetzeslage und aufgrund welcher Datenlage wird die Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen im Zeitraum des G-8-Gipfels Personen zurückweisen ? Ich frage das vor dem Hintergrund , dass die Wahrnehmung des Versammlungsrechts , zum Beispiel in Form einer Fahrradkarawane in Belgien , kein hinreichender Grund sein kann , Personen an der Grenze zurückzuweisen . Ein europäisches Datenschutzabkommen ist mir nicht bekannt . Ganz im Gegenteil : Die Sicherheitsbehörden haben im Zusammenhang mit dem Acquis eine Beteiligung abgelehnt . Meines Erachtens fehlen sowohl die europäische Rechtsgrundlage als auch eine konkretisierte Datenlage , um Zurückweisungen , also schwere Eingriffe in die Reisefreiheit , rechtfertigen zu können . Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , ich weiß nicht genau , ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe . Sie wissen wie ich , dass der Schengener Grenzkodex die Möglichkeit zur Durchführung von Grenzkontrollen nach Konsultation der Partner vorsieht . Das ist genau das , was geplant ist . Es gibt , glaube ich , keinerlei Probleme , den Schengenpartnern das plausibel zu machen . Ich bitte , bei diesen Diskussionen nicht zu vergessen , dass wir im Zusammenhang mit den G-8-Gipfeln - Stichwort : Genua - auf Erfahrungen verweisen können , die uns allein aufgrund unserer Fürsorgepflicht zu entsprechenden Vorkehrungen zwingen . Diese Vorkehrungen müssen wir treffen , wenn wir unsere Verantwortung ernst nehmen .
Partei: SPD
Vielen Dank für die Antwort und dafür, dass zu erkennen ist, dass die Bundesregierung das Problem wahrnimmt. – Auch wir haben Ihre Rohstoffstrategie gelesen und die Willenserklärung, die darin abgegeben worden ist, zur Kenntnis genommen. Aber die Frage ist, wie Sie das jetzt umsetzen. Es ist zum Beispiel, auch in der Presseerklärung des Ministeriums vom 20. Oktober, die Rede davon, dass diese Problematik in den G-8- und G-20-Prozess eingebracht werden soll, dass die Bundesregierung ressortübergreifend außenpolitische Initiativen anmahnen will und dass sämtliche Möglichkeiten multilateraler und bilateraler Art – in diesem Fall also der Dialog mit China oder anderen betroffenen Ländern – ausgeschöpft werden müssen. Ihrer Antwort konnte ich jetzt nicht entnehmen, was die Bundesregierung schon konkret getan hat.
Partei: PDS/LINKE
Dem Verkehrsministerium ist ein Schreiben des damaligen bayerischen Umweltministers Werner Schnappauf vom 2 . Dezember 2004 bekannt , aus dem sich ergibt , dass der Vorstand der Rhein-Main-Donau AG , Thomas Barth , in Brandbriefen an die Minister Schnappauf , Wiesheu und Huber und an die Staatskanzlei darum gebeten hat , die vorläufige Einstufung von Oberflächenwasserkörpern nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie beim Donauabschnitt Straubing-Vilshofen - darüber sprechen wir ja gerade - so vorzunehmen , dass sie dem Staustufenausbau dieses Abschnitts nicht entgegensteht . Der Abschnitt solle entgegen der tatsächlichen Ausprägung nicht als natürliches Gewässer , sondern als erheblich verändert ausgewiesen werden , um so die geplanten Staustufen schon vorwegzunehmen . Diesem Wunsch wurde natürlich prompt entsprochen . Ich möchte gerne von Ihnen wissen , ob diese Vorgaben mit den Aufgaben eines neutralen Planungsbüros in Einklang stehen . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Liebe Kollegin , bei der Frage des Donauausbaus geht es ja um verschiedene Varianten . Nur das ist von unserer Seite zu bewerten . Ich habe Ihnen deutlich gemacht , dass die variantenunabhängige Untersuchung für uns alle ein wichtiger Schritt ist , um zu klären - das ist bisher nicht geschehen - , welche Varianten die besseren sind . Dazu dienen die vorhandenen Untersuchungen , weitere müssen aber angestellt werden . Aufgrund der so gewonnenen Ergebnisse können wir dann zu Entscheidungen kommen . Was in 2004 gemacht worden ist , ist für diese Frage nicht relevant .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Wallow , die Bundesregierung ist am Grundkapital der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft mit 35 ,7 % beteiligt . Die aktienrechtlichen Bestimmungen erlauben es der Bundesregierung nicht , auf die geschäftsführende Tätigkeit des Vorstands der Aktiengesellschaft einzuwirken .
Partei: SPD
Bezüglich der partnerschaftlichen Weiterentwicklung des Elterngeldes und der Gleichbehandlung beim Elterngeld – das war gerade das Thema meines Kollegen Rix – habe ich noch eine Nachfrage, und zwar, ob Sie es als Vertreter der Bundesregierung unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten für erforderlich halten, dass der doppelte Anspruchsverbrauch bei Inanspruchnahme von Elterngeld und Teilzeit – das heißt, beide Eltern arbeiten Teilzeit und beziehen zeitgleich Elterngeld – abgestellt wird, und, wenn nein, warum nicht. Sie wissen ja, dass es bislang, wenn beide Eltern Teilzeit arbeiten und Elterngeld beziehen, dazu kommt, dass der Elterngeldanspruch für diese Eltern, die wirklich partnerschaftlich leben, bereits nach sieben Monaten aufgebraucht ist. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser sogenannte doppelte Anspruchsverbrauch abgeschafft wird und die Eltern, die wirklich partnerschaftlich leben, auch einen Anspruch von 14 Monaten erhalten. Mich würde sehr interessieren, welche Absichten die Bundesregierung hinsichtlich einer solchen Weiterentwicklung hat.
Partei: SPD
Die Kanzlerin will die Rentenangleichung. Der Finanzminister will sie. Die SPD will sie. Nur die CDU/ CSU-Fraktion ist zerstritten. Sie hat den Schwarzen Peter. Ich kann nur sagen: Springen Sie über Ihren Schatten! Denn die Rentenangleichung ist eine Gerechtigkeitsfrage, der wir nicht mehr ausweichen dürfen. Die geordneten Haushaltsverhältnisse lassen es zu. Lassen auch Sie es zu! Vielen herzlichen Dank.
Zunächst einmal haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments absolut autark abgestimmt. Wie Sie wissen, hat das Europäische Parlament ja gegen dieses Abkommen gestimmt. Insofern kann hier nicht von einer Einflussnahme der Bundesregierung ausgegangen werden. Vielmehr haben sie absolut autark abgestimmt. Insofern weise ich diese Spekulation zurück.
Partei: CDU/CSU
Ja , hier ist Eile geboten . Sie wissen ja , daß am 1 . Januar 1993 der Binnenmarkt beginnt . Es ist ja bekannt , daß der Agrarrat am 26 ./27 . Oktober getagt hat , dieses Problem hier auch wieder angesprochen wurde und keine Einigung erzielt werden konnte . Aber die deutschen Verantwortlichen sind dran , hier zu einer Regelung zu kommen , die auf alle Fälle GATT-konform ist .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Oppermann, wir haben heute im Innenausschuss in eingestufter Sitzung über die Sicherheitssituation und die Einschätzung unserer Dienste bezüglich der Türkei diskutiert. Ich kann aus der Sitzung nicht berichten, weil sie eingestuft war, aber ich möchte Sie fragen: Welche Rolle spielt in Ihren Erwägungen zum Festhalten an dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei die Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden, dass die Türkei eine Aktionsplattform für terroristische Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten ist, und dass, wie wir wissen, über türkische Organisationen wie die UETD und die DITIB in Deutschland ein Klima erzeugt wird, in dem Druck auf Menschen ausgeübt wird, die sich kritisch mit der türkischen Regierungspolitik auseinandersetzen und deren Familien aus diesem Land stammen? Meinen Sie nicht auch, dass diese Erkenntnisse unserer Sicherheitsbehörden einen dringenden Kurswechsel der Bundesregierung und der Koalition sowohl in der Frage der Zusammenarbeit unserer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit der Türkei als auch in der Frage, ob man Flüchtlinge, die es in die Europäische Union geschafft haben, in die Türkei zurückschicken soll, erfordern?
Partei: GRUENE
Sie dürfen das ruhig auf Deutsch wiederholen . Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg  : - und der Herr Staatssekretär heute leider nicht persönlich anwesend ist , darf ich Sie fragen , welche konkreten Äußerungen der Staatssekretär anlässlich der zur Diskussion stehenden Versammlung hinsichtlich der inneren Verhältnisse der USA gemacht hat .
Partei: SPD
Wir hatten das Beispiel der Bergbahnen schon angesprochen. Wenn ich mich richtig erinnere, war das ein Abschiedsgeschenk an Herrn Stoiber. Ich bin sehr froh, dass Sie dieses Beispiel anführen, weil ich als Finanzpolitiker damals sehr klar die Position vertreten habe, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer bei den Verbrauchern im Regelfall nicht ankommt. Das gilt auch für die Hotelübernachtungen. Schauen Sie doch einmal genau hin! Sind die Übernachtungen günstiger geworden? Die Ermäßigung ist bei den Leuten nicht angekommen, sondern das Geld ist in die Taschen der Hoteliers gewandert. Es ist nicht einmal sicher, ob sich daraus mehr Investitionen ergeben. Letzter Punkt. Ich erinnere mich an die großen Ankündigungen für den Bereich Elektromobilität. Aber sie beinhalteten nichts Neues im Vergleich zu dem, was unter einem sozialdemokratischen Verkehrsminister aufgeschrieben worden ist. Sie streiten sich nur darum, wer für diesen Bereich zuständig ist. Es ist nicht der Verkehrsminister, der die Federführung hat. Die Kanzlerin traut ihm das offensichtlich nicht zu. Das Elektroauto, das die weiteste Distanz von allen zurückgelegt hat, ist sozusagen nicht auf den Hof des Verkehrsministeriums, sondern des Wirtschaftsministeriums gefahren. Es ist ein Armutszeugnis für den Verkehrsminister, dass bei diesem Zukunftsthema offensichtlich niemand auf ihn vertraut. Wenn man die heiße Luft, die hinter den Ankündigungen des Herrn Ramsauer steckt, in Energie umwandeln könnte, dann hätten wir den Ausstieg aus der Atomenergie sofort möglich machen können. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ja , selbstverständlich ist mir das bekannt . Aber ich kann auch nicht die Augen davor verschließen , daß Rudimente und Tätigkeiten des MfS fortleben . Wer in die Behörde des Sonderbeauftragten geht und sich dort mit Herrn Gauck aufmerksam unterhält , wird für diese Befürchtungen dort viele Bestätigungen finden , die eben nicht nur strafverfolgungsseitig interessant sind , sondern auch die Tätigkeit des Verfassungsschutzes berühren . Ich kann doch diese Seite , auf der Betroffene nicht berührt sind _ das ist der Punkt , um den es hier geht _ nicht links liegen lassen , nur weil diese Arbeit mit der Tätigkeit zu Lasten von Betroffenen in einem Gebäudekomplex verbunden war . .
Partei: GRUENE
Frau Bonitz , der Bundesregierung liegen keine Informationen vor , wonach es im Fall Lockerbie zwischen Großbritannien und Libyen eine außergerichtliche Einigung über eine Entschädigung gegeben habe . Im Falle des Anschlags auf eine französische UTA-Maschine hat es eine Verständigung zwischen Frankreich und Libyen über Entschädigungsfragen gegeben , nachdem eine libysche Tatbeteiligung durch rechtskräftiges Strafurteil festgestellt war und Libyen dies als Grundlage für Kompensationsleistungen akzeptiert hatte . 16828 Inwieweit von Libyen eine Entschädigung der La Belle-Opfer verlangt werden kann , hängt daher zunächst von der Frage einer libyschen Tatbeteiligung ab . Diese Frage ist Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens vor dem Berliner Landgericht . Im Übrigen hat die Bundesregierung klare Hinweise darauf , dass Libyen nur dann in einen Dialog über Entschädigungen eintreten wird , wenn der La Belle-Prozess abgeschlossen und eine libysche Tatbeteiligung durch Strafurteil festgestellt ist . So hat der libysche Außenminister in einer Rede vor der VN-Vollversammlung am 14 . September letzten Jahres in Bezug auf Lockerbie jegliche Entschädigungsforderung vor einem Urteil strikt abgelehnt . Gerade im Interesse der Opfer an einer baldigen Klärung der Entschädigungsfrage hat sich die Bundesregierung kontinuierlich für die zügige Durchführung des Rechtshilfeersuchens des Berliner Landgerichtes eingesetzt , um im Prozess voranzukommen . So konnten im Oktober letzten Jahres in Tripolis Zeugenvernehmungen durchgeführt werden , an denen ein Vertreter der Staatsanwaltschaft und ein Ermittlungsbeamter teilnahmen . Bei meinem eigenen Besuch in Libyen am 17 ./18 . April dieses Jahres hat mir der stellvertretende libysche Außenminister zugesagt , dass sein Land die weiteren Ermittlungen deutscher Staatsanwälte unterstützen wird . Die Bundesregierung hofft deshalb auf einen baldigen Abschluss des Verfahrens , sodass auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung gegebenenfalls sofort konkrete Schritte zugunsten der Opfer und ihrer Entschädigung unternommen werden können .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, welche sachlichen Grundlagen liegen denn dieser Aufteilung des Verfahrens – freiberufliche Auftragnehmer einerseits und gewerbliche oder institutionelle Auftragnehmer andererseits – zugrunde, und in welcher Art und Weise hat die Bundesregierung, die durch Staatssekretär Kapferer im Vorstand des Instituts vertreten ist, darauf Einfluss genommen, dass diese Aufträge an die BDO erteilt worden sind?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Oehme, Ihr Kollege Frohnmaier hat vorhin von intellektueller Zumutung gesprochen. Er muss Ihre Rede im Sinn gehabt haben. Anders kann ich mir das nicht vorstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, wir haben festgestellt: Es gibt einen tollen Zuwachs von 10 Prozent; das ist viel Geld, nämlich 900 Millionen Euro. Wir liegen bei 9,4 Milliarden Euro, die für unsere Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Das ist schon mal ein Erfolg. Die berühmte Bereinigungssitzung der letzten Woche hat in wichtigen Punkten nochmals Verbesserungen gebracht. Deshalb sind wir auch unseren Koalitionären im Haushaltsausschuss sehr dankbar. Herzlichen Dank! Natürlich ist Entwicklungspolitik ein Feld, für das wir nie genug Geld bekommen können. Das Geld reicht an allen Ecken und Enden nicht. Neue Gräben tun sich auf, sobald sich andere geschlossen haben. Dennoch blicken wir auf einen Haushalt, der uns, sehr geehrter Herr Minister, tatsächlich viele Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Es ist ein Haushalt, der unserer Verantwortung im Ausland gegenüber internationalen Organisationen und auch im Inland gerecht wird. Mit Blick auf die Stimmen, die – wir haben es gerade gehört – ein Absinken der ODA-Quote erreichen wollen, will ich sagen: Meine Fraktion tritt gegen ein solches Absinken ein. Das Erreichen der Quote zugunsten einer effektiven Entwicklungspolitik bleibt unser Ziel. Dieser Anspruch ist Teil unserer sozialdemokratischen DNA, und es spricht auch kein sozialdemokratischer Finanzminister dagegen. Es wäre aber falsch, lediglich den Haushalt des BMZ für das Erreichen der Quote verantwortlich zu machen. Wir wissen: Das Entwicklungsministerium trägt zu rund 40 Prozent der deutschen ODA-Ausgaben bei. Die weiteren Teile werden durch das Auswärtige Amt, nämlich durch humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Auswärtige Kulturpolitik, sowie durch das Umweltministerium getragen.
Partei: CDU/CSU
Das verbessert eigentlich meine Ausgangsposition . Aber ich möchte , wie gesagt , die Zahl der AB-Maßnahmen vor die Klammer stellen , um meine Frage einfach zu halten . Im Januar 1998 _ diese Zahl ist wohl richtig _ gab es 4 ,8 Millionen Arbeitslose .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als Mitverfasser des Antrages zur Vollendung der Einheit Deutschlands , über den wir heute beraten , der an der heutigen Sachdebatte nicht teilnimmt , weil unsere Redner aus dem Ältestenrat gekommen sind , möchte ich die Chance nutzen , ein Wort des Dankes an diejenigen Politikerinnen und Politiker im Hause aus Berliner Sicht zu sagen , die seinerzeit im Juni aus vertretbaren Gründen für die Bonn-Lösung und gegen den Antrag gestimmt haben , die heute aber zu denen gehören , die den Beschluß nicht nur pflichtgemäß erfüllen , sondern als Beschluß dieses Gremiums aufnehmen und umsetzen . . Nach der Gleichberechtigungsdebatte darf ich vielleicht ausnahmsweise nur zwei Rednerinnen nennen . Das , was heute hier z . B . von Frau Präsidentin Süssmuth und von Frau Albowitz gesagt worden ist , zeigt , daß man auch gegen einen Beschluß sein kann , um ihn trotzdem dann , wenn er akzeptiert ist , nicht nur ertragen , sondern mit Leben erfüllen und umsetzen zu wollen , und dafür gebührt Dank . . hatnunmehrderAbgeordneteSimonWittmann .
Partei: FDP
Herr Kollege Wend , Sie haben eben die Firma Grohe erwähnt . Ist Ihnen bekannt , dass deren enorme Gewinnsteigerungen nicht zuletzt auf die Tatsache zurückzuführen sind , dass sie nach Asien - nach Thailand - auswandern musste , weil die Bedingungen , die ihr die rot-grüne Bundesregierung bereitet hat , nicht optimal waren , um wirklich so expandieren zu können , wie sie es wollte ?
Partei: SPD
Okay. – Zur ersten Frage: Die Beträge, die Sie genannt haben, kann ich nicht ganz bestätigen. Nach unseren Erkenntnissen ist der durchschnittliche Zahlbetrag für Renten wegen voller Erwerbsminderung von über 700 Euro am Anfang des Jahrtausends sogar bis 2011 auf 634 Euro zurückgegangen. Danach stieg er wieder leicht an. Aber erst durch die Verbesserungen im Rahmen des Rentenpakets 2014 wurde der Betrag im Jahr 2015 um durchschnittlich fast 50 Euro auf 711 Euro angehoben. Mit dem, was wir jetzt vorlegen, können wir insgesamt noch einmal eine deutliche Steigerung erreichen. Sie erfolgt in mehreren Schritten, da haben Sie recht. Das erfolgt schrittweise, um die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler auf der anderen Seite nicht völlig aus dem Auge zu verlieren. Es hat außerdem fiskalische Gründe, dass wir das stufenweise machen. Nichtsdestotrotz handelt es sich um eine deutliche Verbesserung. Das ist aus meiner Sicht auch gerechtfertigt, weil man die Interessen sowohl der Betroffenen als auch der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler im Auge haben sollte. Was die Abschaffung der Abschläge angeht: Das lehnen wir ab. Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten stellen sicher, dass Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten hinsichtlich der längeren Rentenlaufzeiten grundsätzlich nicht unterschiedlich behandelt werden. Man kann nicht bei dem einen Abschläge vornehmen, bei dem anderen nicht. Deswegen haben wir einen anderen Weg gewählt, um die Situation der Erwerbsgeminderten zu verbessern, nämlich die Verlängerung der Zurechnungszeiten.
Partei: FDP
Nein , Herr Kollege . Ich glaube , so kann man das nicht sehen . Wenn man ein Angebot macht und es auch gegenüber dem Steuerzahler verantworten will , dann muß man auch in etwa wissen , was sinnvoll ist . Insofern verbietet es sich nicht , sondern es bietet sich geradezu an , mit dem Bedarfsträger darüber zu reden , was sinnvoll und was nicht sinnvoll ist , was von anderen gemacht wird und was z . B . uns möglich sein wird .
Vielen Dank. – Auftrag der Operation Active Endeavour ist der Schutz gegen eine mögliche terroristische Bedrohung im Mittelmeerraum. In diesem Zusammenhang erstellt die Operation Active Endeavour ein Lagebild und gleicht dieses mit denen von Partnern ab. Vor dem Hintergrund der verstärkten Schiffsbewegungen im zentralen Mittelmeer setzte Operationskommandeur COM JFC Neapel seine Kräfte im Schwerpunkt im mittleren Mittelmeer ein. Hierzu gehörten seit Mitte 2010 regelmäßig auch NATO-AWACS-Flugzeuge. Zwischen dem 12. und dem 19. März 2011 hat SACEUR den im Rahmen von OAE eingesetzten NATO-AWACS-Flugzeugen den Auftrag erteilt, auch ein Luftlagebild zu Libyen zu erstellen. Dieser Auftrag wurde ergänzend und außerhalb von OAE erteilt und diente der Wahrnehmung der Verantwortung des SACEUR für die Krisenfrüherkennung und den Schutz des Bündnisgebietes. Das ist die Rechtsgrundlage für das, was SACEUR hier angeordnet hatte. Seit dem 19. März 2011 wird das Luftlagebild zu Libyen durch nationale AWACS-Maschinen einzelner Partner aufgebaut. Der NATO-AWACS-Einsatz unter OAE erfolgt seitdem mit Aufklärungsschwerpunkt im zentralen Mittelmeer ohne räumlichen oder inhaltlichen Bezug zu Libyen. Durch die zeitgerechte Verlegung des Aufklärungsschwerpunktes seit dem 19. März wurde ein Beitrag der NATO-AWACS-Maschinen zu exekutiven Handlungen der Koalition im Zusammenhang mit Libyen ausgeschlossen. Zur zweiten Frage. Bei der Vorbereitung der Luftschläge der Koalition der Willigen auf Ziele in Libyen wurden weder NATO-Kräfte noch NATO-Informationsstränge genutzt. Die unter deutscher Beteiligung im Mittelmeerraum bis zum 22. März 2011 operierenden AWACS-Flugzeuge lieferten mithin keinen Beitrag zur militärischen Durchsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 aus 2011. Durch die bereits erwähnte zeitgerechte Verlegung des Aufklärungsschwerpunktes seit dem 19. März wird ein Beitrag der NATO-AWACSMaschinen zu exekutiven Handlungen der Koalition ausgeschlossen.
Partei: GRUENE
Bedanken kann ich mich für die Antwort nicht, Herr Kampeter. All das konnte man ja auch schon in der Zeitung lesen. Deshalb meine Zusatzfrage: Soweit ich informiert bin, war der Bundesfinanzminister Schäuble an der Ausarbeitung der Verträge zur Deutschen Einheit beteiligt und war deshalb, wie ich annehme, auch über alles informiert. Ist bei der Abfassung dieses Zwei-plus-VierVertrages berücksichtigt worden, dass Reparationszahlungen, unter anderem an Griechenland, ausstehen, und war Griechenland an der Abfassung dieses Vertrages in irgendeiner Weise beteiligt oder auch nur darüber informiert? Oder war das ein einfacher Vertrag zulasten Dritter, zulasten des griechischen Volkes?