Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Fazit des vorgelegten Haushaltsplanes für das Jahr 2000 liest sich in Fortsetzung des Planes für 1999 etwa so : Wir spannen die Bauern vor den Karren der Neoliberalisierung , füttern sie mit der Agenda 2000 und geschmackvollen Worten zum notwendigen Strukturwandel gut an und lassen sie dann die Karren in Richtung Weltmärkte ziehen . Die Bauern , die es dorthin nicht schaffen , lassen wir über die Klinge springen . Jegliche lautstarken Proteste und Feuerzeichen stoßen auf taube Ohren . Viel wohltuender für die Bundesregierung sind da die Worte des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages , Hans Peter Stihl , der Bundeskanzler Schröder den Rat gibt , nicht zu wackeln , da es geradezu tödlich wäre , wenn er vom gerade erst eingeschlagenen Pfad der ökonomischen Tugend wieder abweichen würde . Doch wer hat nach den vergangenen Landtagswahlen nicht längst schon das Wackeln der Bundesregierung bemerkt ? Wie die Ausgänge der letzten Landtagswahlen zeigen , läuten die Bäuerinnen und Bauern , aber auch die Bevölkerung in den ländlichen Regionen das absehbare Ende einer kurzen SPD-Ära ein . . Angesichts dessen , daß die Bundesregierung auf dem besten Weg ist , noch schneller noch mehr Bauern abzuschaffen , und angesichts dessen , daß wettbewerbsfähige Bauern auf Expansion setzen müssen , versichere ich Ihnen : Die Landwirtschaft der Zukunft wird amerikanische Züge annehmen , was auf jeden Fall nicht nur bei der PDS auf Widerstand stoßen wird . . Auf 3 bis 5 Milliarden DM schätzt der Deutsche Bauernverband die Belastungen der Landwirtschaft durch die Agenda 2000 und die Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung . Man muß kein Hellseher sein , um die Folgen dieser Politik für die Agrarbetriebe , die landwirtschaftlichen Arbeitsplätze und die Entwicklung der ländlichen Räume vorherzusehen . Die sinkenden Einkommen nötigen dazu , die Produktion weiter auszudehnen und zu intensivieren , und das mit erheblichen Umweltfolgen und Veränderungen im Landschaftsbild sowie im ländlichen Raum . Die Schröder-Regierung schafft in einem Jahr , wozu die Kohl-Regierung mehr als zehn Jahre gebraucht hat . Sie hat den Draht zur Realität verloren . . Die drastische Kürzungspolitik wird nicht nur konsequent fortgesetzt , sondern überdimensional auf die Bauern abgewälzt . . Bei Einsparungen von 1 ,5 Prozent im Gesamthaushalt gegenüber dem Vorjahr will die Bundesregierung im Agrarhaushalt 4 ,6 Prozent , also mehr als das Dreifache , einsparen . Ist das die Antwort der Bundesregierung auf die existentiellen Sorgen der Bauern ? Es ist nicht nachzuvollziehen , was die Bundesregierung zu einer solchen Politik des Harakiri treibt . Es ist also an der Zeit , daß der Kanzler und mit ihm die Bundesregierung über echte Alternativen nachdenken . Denn sein Gerede _ Minister Funke hat dies soeben auch betont _ , es gebe keine , aber auch gar keine Alternative , ist der Vollzug der Wende von der Marktwirtschaft zur reinen Profitwirtschaft . Staatssekretär Wille antwortete auf unsere Kritik der dramatischen Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft mit den Worten , daß in Betrieben , die durchschnittliche Produktionsbedingungen aufweisen und die ordnungsgemäß geführt werden , die wirtschaftliche Existenz einer bäuerlichen Familie nachhaltig gewährleistet ist . Welch Hohn für alle Bäuerinnen und Bauern , die um das Überleben kämpfen ! Fast eine halbe Milliarde DM soll bei der landwirtschaftlichen Sozialpolitik eingespart werden . Was hat das noch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun ? Das ist mehr als schmerzlich , Herr Minister Funke . Auch die Hoffnung auf eine Verbesserung dieser Situation durch die Ökosteuer war eine Fehlanzeige . Ein Familienbetrieb hat zwar die Belastungen aus der Ökosteuer , aber keine Einsparungen bei den Lohnnebenkosten . Es ist sicherlich richtig , daß Biomasse , Biogas und nachwachsende Rohstoffe gefördert werden sollten . Dies ist aber erstens ein Tropfen auf den heißen Stein und zweitens werden den Landwirten solche Fördergelder über soziale Kürzungen , die Ökosteuer und Kürzungen der Gasölverbilligungen wieder abgenommen . Diese Politik läuft sozialökologischen und regionalen Wirtschaftskreisläufen entgegen . Je rücksichtsloser sich das Großkapital der Konzerne über die Lebensziele der von ihnen abhängigen Bauern hinwegsetzt , um so größer wird die Verpflichtung des Staates , sich wenigstens als soziales Regulativ auszuweisen . Die PDS fordert deshalb : Der agrarpolitische Kurs der Bundesregierung muß korrigiert werden . Er darf nicht die weiteren Vorhaben bei der Steueränderung , bei der Neustrukturierung der landwirtschaftlichen Krankenkassen und bei der Umsetzung der Agenda 2000 bestimmen . Die Kürzungen im Agrarhaushalt sind zurückzunehmen . Wir fordern daher eine Aufstockung bzw . eine Zurückführung auf 11 ,8 Milliarden DM . Außerdem sind zusätzliche Mittel bereitzustellen , durch die _ zusammen mit den Mitteln der EU _ in den ländlichen Räumen neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Das mindeste wäre , wieder die Möglichkeit zur Beantragung einer Produktionsaufgaberente für Landwirte zu schaffen . Es ist für die Sozialdemokratie und für die europäische Linke verhängnisvoll , wenn die SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Versuch fortsetzen , eine nachholende Thatcher-Politik zu betreiben , um in die Fußstapfen von Tony Blair zu treten . Noch ist im Agrarbereich Zeit zur Umkehr . Dazu aber benötigen wir den politischen Willen . Danke schön . .