Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dies ist eine Regierungserklärung zur Situation im früheren Jugoslawien . Aber Sie werden verstehen , daß ich zu Beginn doch gern sagen würde , daß wir uns freuen , daß alle Deutschen aus Ruanda gut herausgekommen sind , . und daß wir uns besonders darüber freuen , daß die elf Mitarbeiter der Deutschen Welle von belgischen Fallschirmjägern gestern herausgeholt worden sind . . Ich habe der belgischen Regierung , namentlich dem belgischen Außenminister , gestern dafür sehr , sehr herzlich gedankt . Ich glaube , das war angebracht . Es war eine gute , bemerkenswerte und für uns außerordentlich wichtige Leistung der belgischen Fallschirmjäger . Meine Damen und Herren , die Lage im ehemaligen Jugoslawien ist nicht leicht auf einen Nenner zu bringen . Insgesamt hat sie sich aber verbessert . Bosnier und Kroaten zeigen den ernsthaften Willen , auf der Grundlage der Vereinbarungen von Washington die Konfrontation des vergangenen Jahres zu überwinden und gemeinsam einen Bundesstaat aufzubauen . Die Menschen vor Ort glauben zum erstenmal seit langer Zeit mindestens an die Möglichkeit eines Friedens . Sarajevo ist aus dem schlimmsten Würgegriff serbischer Terrorangriffe _ zumindest im Augenblick _ befreit und kann auf eine Normalisierung des Lebens in der Stadt mit Hilfe der Vereinten Nationen hoffen , auch wenn es gestern leider wieder zu Zwischenfällen gekommen ist . In Mostar warten die Menschen auf die Einrichtung einer Verwaltung durch die Europäische Union , die von Hans Koschnick geleitet werden soll . Es muß jetzt alles getan werden , um das eingetretene positive Momentum zu erhalten . Es muß vor allem alles getan werden , daß die keimenden Hoffnungen nicht enttäuscht werden . Auch im kroatisch-serbischen Verhältnis hellt sich der Horizont etwas auf . Der Waffenstillstand vom 29 . März wird eingehalten und umgesetzt . Das bedeutet , daß bislang gefährdete Bezirke Dalmatiens nicht mehr in der Reichweite der serbischen Artille rie liegen . Das ist für den Tourismus und damit für die gesamte Wirtschaft in der Region von erheblicher Bedeutung . Der nächste bedeutende Schritt muß die Wiederherstellung wichtiger Infrastrukturen beim Transport und bei der Energieversorgung sein . Auf der Grundlage eines solchen Modus vivendi können dann Verhand - lungen über eine politische Lösung in Angriff genommen werden . Die Bundesregierung begrüßt das von uns immer wieder drängend erbetene starke amerikanische Engagement bei den Friedensbemühungen und die konstruktive Mitwirkung Rußlands . Die Rolle dieser beiden Länder ist von entscheidender Bedeutung . Rußland muß bei den Bemühungen um eine politische Lösung mit am Tisch sein . Ohne die Beteiligung Rußlands wird es im früheren Jugoslawien keine Lösung geben . Andererseits muß m an auch erwarten dürfen , daß Rußland die Resolution des UN-Sicherheitsrates weiter mitträgt . Der Anteil der Europäischen Union darf auch nicht vergessen werden . Ja , es ist uns Europäern allein nicht gelungen , diesen eigentlich europäischen Konflikt in den Griff zu bekommen . Aber die Annäherung zwischen Moslems und Kroaten , die Forderung nach einer qualitativ befriedigenden territorialen Lösung in Bosnien , der Gedanke eines Modus vivendi in den serbisch besetzten Gebieten Kroatiens _ diese Konzeptionen sind von der Europäischen Union auf Grund der Anstöße , die ich zusammen mit meinem französischen Kollegen Juppé gegeben habe , entwickelt worden . Die Verhandlungen über den Waffenstillstand in der Krajina haben zwar in der russischen Botschaft in Zagreb stattgefunden , aber sie sind _ solche Dinge gehen leider unter _ von einem deutschen Diplomaten im Auftrag der internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien geleitet . Wir stehen im ständigen engen Kontakt mit den Hauptbeteiligten , und wir waren mit unseren Vertretern aus dem Auswärtigen Amt natürlich auch bei den moslemisch-kroatischen Verhandlungen in Washington entscheidend dabei . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von großer Bedeutung , daß der Friedensprozeß glaubwürdig bleibt . Das bedeutet vor allem zweierlei . Es darf keine weiteren serbischen Eroberungen geben , und das Leiden der Menschen in den von den Serben belagerten Städten muß endlich aufhören . . Der Kampfeinsatz von Flugzeugen der NATO im Auftrag der Vereinten Nationen ist in diesem Zusammenhang zu sehen . Der Einsatz war berechtigt , notwendig und richtig . Der Bundeskanzler und ich haben uns in den letzten beiden Tagen über die Gesamtsituation im früheren Jugoslawien und auch über diese speziellen Eingriffe nochmals ausführlich mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen unterhalten . Die rechtliche Grundlage für das Einschreiten ist unstrittig . Die Sicherheitsratsresolution 836 , die von den Russen mitgetragen worden ist , sieht den Einsatz von Luftstreitkräften zur Unterstützung von UNPROFOR vor . Das serbische Vordringen auf Gorazde und die schwere Beschießung der Stadt haben die Sicherheit der dort stationierten Militärbeobachter der UN gefährdet . Ein UN-Soldat ist verwundet worden . Daraufhin forderte das Kommando von UNPROFOR mit Billigung durch den Sonderbeauftragten des UN- Generalsekretärs Akashi bei der NATO Luftnahunterstützung an . Sie wurde am 10 . Ap ril gewährt , am 11 . April wiederholt . Dies entsprach dem vorher für solche Fälle festgelegten Verfahren . Bereits am 10 . Juni des letzten Jahres ist innerhalb der NATO auf Grund der Sicherheitsratsresolution 836 beschlossen worden , generell solche Schutzmaßnahmen durch die NATO zuzulassen . Es bedurfte deshalb nicht mehr eines ausdrücklichen Verfahrens innerhalb der NATO , und aus Zeitgründen war die Unterrichtung aller anderen Beteiligten nicht mehr möglich . Es gab im UN-Sicherheitsrat am 11 . April eine einhellige Zustimmung zu diesem Vorgehen , Ausnahme Rußland . Aber auch Rußland erhob keine völkerrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Bedenken . Es monierte lediglich die fehlende Konsultation vor Durchführung der Einsätze . Aber ich sage nochmals : Eine neuerliche Befassung des Sicherheitsrates vor jedem Einsatz würde den Zweck der Resolution 836 beeinträchtigen und einen wirksamen , raschen , unmittelbaren Schutz gegen solche Ang riffe vor allem gegen UNPROFOR-Soldaten unmöglich machen . Ich möchte noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen , daß es sich nicht um eine der Sarajevo - Drohung vergleichbare Aktion gehandelt hat , sondern um eine gezielte Aktion auf Grund eines gezielten Angriffs gegen UNPROFOR-Truppen . Wir meinen , daß ein klares Signal der Entschlossenheit notwendig war . Der serbische Angriff auf eine UN-Schutzzone ist eine Provokation der Staatengemeinschaft , und wir wissen alle , was die Eroberung einer weitgehend moslemischen Stadt durch die Serben für deren Bewohner bedeuten würde . Die Vereinten Nationen durften es nicht zulassen , daß die von ihnen geschaffenen Schutzzonen einfach mißachtet werden . UN- Generalsekretär Boutros Ghali selbst _ er hat es gestern noch einmal erläutert _ hat noch am 9 . April die bosnischen Serben unmißverständlich vor einer Fortsetzung der Ang riffe auf Gorazde gewarnt und UNPROFOR angewiesen , im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrates alle verfügbaren Mittel anzuwenden , um einen Rückzug der Serben zu erreichen . Gorazde ist nach Sarajevo ein weiteres Symbol für das Leiden der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina . Dort sind seit Monaten rund 65 000 Menschen , meist Moslems , eingeschlossen . Leider kommen auch nur ganz selten und viel zuwenig die humanitären Hilfstransporte dorthin durch . In Gorazde muß sich jetzt zeigen , ob es der Staatengemeinschaft gelingt , das , was in Sarajevo erreicht worden ist , auch auf diese Stadt auszudehnen . Leider gibt es viele Sarajevos und Gorazdes , was zu leicht vergesssen wird , und wir müssen dringend versuchen , mosaikhaft an die anderen Brandherde genauso wie in Sarajevo heranzugehen . Es wird leider Gottes nicht anders gehen . Auch mit Blick auf den Friedensprozeß war der Einsatz richtig . Die Staatengemeinschaft kann die Konfliktparteien nur dann zu einer politischen Lösung anhalten , wenn sie im Hinblick auf ihre eigenen Beschlüsse glaubwürdig bleibt . Die serbische Seite kontrolliert an die 70 % des Territoriums von Bosnien-Herzegowina . Die Staatengemeinschaft fordert , daß sich die Serben aus etwa 20 % des bosnischen Territoriums zurückziehen , wozu sich die serbische Seite früher schon einmal grundsätzlich bereit erklärt hat . Rückzug ist jetzt also angesagt und nicht weiterer Vormarsch . . Man kann den Serben auch in ihrem eigenen Interesse eigentlich nur raten , die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft ernst zu nehmen und auf weitere militärische Vorstöße zu verzichten . Statt dessen sollten sie konstruktiv an den Bemühungen um eine friedliche Lösung mitwirken . Hierzu gehört vor allem , daß die serbische Seite ein qualitativ befriedigendes territoriales Angebot unterbreitet . Rußland sage ich : Wenn es vermeiden will , daß sich die Situation der letzten Tage wiederholt , so ist sicher das beste und wirksamste Mittel _ das habe ich auch Herrn Kosyrew gesagt _ , hierzu eine entsprechende Einflußnahme auf die serbische Seite weiter vorzunehmen . Allerdings muß ich sagen _ ich habe es vorhin schon erwähnt _ , daß die Russen außerordentlich konstruktiv mitarbeiten . Ihre Einflußmöglichkeit auf die Serben war entscheidend für den Rückzug der Truppen in und um Sarajevo , für die Freimachung von Tuzla für UNPROFOR-Truppen , jedenfalls bisher , und hoffentlich auch für weitere Friedensschritte . . Wenn jetzt die serbische Seite das legitime Eingreifen der Vereinten Nationen zur Durchsetzung der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution zum Anlaß nehmen sollte , den Friedensprozeß insgesamt in Frage zu stellen _ was ich mir nicht vorstellen kann _ , dann allerdings wäre berechtigter Zweifel daran angebracht , daß sie jemals aufrichtig zu einem für die anderen Konfliktparteien und für die Staatengemeinschaft akzeptablen Frieden bereit war . Die Bundesregierung setzt weiter auf die Fortsetzung der in den letzten Wochen eingeleiteten Prozesse . Bei der Stabilisierung des noch schwierigen moslemisch-kroatischen Verhältnisses und vor allem bei der Implementierung einer hoffentlich bald kommenden Friedenslösung für ganz Bosnien-Herzegowina wird man hohe Erwartungen auch an uns , an die deutsche Seite , richten . Das gilt insbesondere für unsere Rolle bei der EU-Verwaltung von Mostar . Ich danke Herrn Koschnick ausdrücklich für seine Bereitschaft . zu seiner nicht ganz leichten Aufgabe , die er als EU-Administrator übernommen hat . Ich kann ihm nur sagen _ er weiß das aus verschiedenen Gesprächen , die wir geführt haben _ , daß er sich unser aller Solidarität und Unterstützung sicher sein kann . Ich 18910 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Bundesminister Klaus Kinkel habe selten eine so positiv aufgenommene personelle Maßnahme innerhalb der Europäischen Union erlebt wie in Griechenland , als wir Herrn Koschnick gebeten haben , diese Aufgabe zu übernehmen . Viel Glück ! . Auch bei der Öffnung des Flughafens von Tuzla und der Hilfe für den Wiederaufbau der vom Krieg betroffenen Gebiete wird man auf uns zählen , gerade weil wir uns an den militärischen Elementen der Befriedung nicht beteiligen können . Unser Engagement im humanitären Bereich , in dem wir sehr viel getan haben , muß aufrechterhalten bleiben . Ich danke nach wie vor auch von hier aus der deutschen Bevölkerung , die über 400 000 Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien aufgenommen hat ; ich wiederhole stolz : mehr als doppelt so viele wie alle anderen europäischen Länder zusammen . Das ist eine erstaunliche Leistung . . Bei den Gesprächen in Washington ist das in ganz besonderer Weise gewürdigt worden , insbesondere auch von der moslemischen und der kroatischen Seite , und es ist uns nachdrücklich dafür gedankt worden , wie auch für unser sonstiges humanitäres Engagement , mit dem wir , was den finanziellen Beitrag anbelangt _ man sollte das nicht so einfach wegdrükken oder vergessen _ , an zweiter Stelle der Hilfsleistungen überhaupt stehen . Ich habe es hier schon einmal gesagt : Da brauchen wir unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen . Aber die Weltgemeinschaft darf im Hinblick auf die nach wie vor schreckliche Situation im früheren Jugoslawien nicht müde und nicht desinteressiert werden . Das ist mit die größte Gefahr , die wir im Augenblick vor allem im Hinblick auf die humanitären Leistungen haben . Ich sage es noch einmal : Wir dürfen im Hinblick auf diese schreckliche Situation nicht müde , nicht lahm und nicht desinteressiert werden . Die Unterstützung , die der Deutsche Bundestag heute der Jugoslawienpolitik der Bundesregierung sicherlich geben wird , sollte auch als ein Signal in diesem Sinne verstanden werden . Vielen Dank . .