Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich mich für die Fraktion beim Wirtschaftsminister bedanken , weil dieser Jahreswirtschaftsbericht keine Gesundbeterei enthält , sondern weil er , auch was die Zahlen betrifft , ungeschminkt die Lage zeigt und deutlich macht , dass wir wirklich in einer exemplarischen Situation sind , wie wir sie noch nie gehabt haben . Lieber Kollege Stiegler , ich fand , dass die Rede des Kollegen Burgbacher für die FDP dieser Situation angemessen war . Das war heute die einzige verantwortungsbewusste Oppositionsrede , die hier gehalten worden ist . Frau Andreae , so gerne ich auch Ihnen dieses Kompliment machen würde : Bei Ihnen hat man leider Gottes bemerkt , dass Sie darunter leiden , dass die Landesregierungen , an denen Sie beteiligt sind , ihre Zustimmung zum Konjunkturpaket schon signalisiert haben . Dann fällt Kritik am Ganzen natürlich fürchterlich schwer . Da muss man kleinkariert werden . Das wollten Sie vielleicht gar nicht , es ist aber der Situation geschuldet . Wer mich heute Morgen ärgerlich gemacht hat - das möchte ich ganz offen sagen - , ist Herr Lafontaine . Er hat sich hier zur Regulierung und Instandsetzung der Finanzmärkte geäußert . Herr Lafontaine , da sage ich Ihnen : Um das hinzubekommen - das zeigt die jetzige Bundesregierung - ist harte , kontinuierliche Arbeit nötig . Da sind Leute nötig , die hart und dauerhaft arbeiten können , und nicht Leute , die bei der ersten Schwierigkeit wegrennen . Das ist doch der Punkt . Herr Lafontaine , Sie sind als Finanzminister gerade noch so weit gekommen - das sollten Sie heute einmal Ihren Wählern sagen - , eine Änderung bei der Unternehmensteuer durchzubringen , die den Unternehmen steuerfreie Anteilsverkäufe ermöglicht hat . Dann stellen Sie sich heute hier hin und reden von der Ungerechtigkeit der Welt . Wer so etwas macht und dann , wenn die Arbeit einmal ernst wird , gleich die Brocken hinschmeißt , der darf sich anschließend nicht ärgern . Was die Arbeitsmentalität angeht - das muss ich hier wirklich einmal feststellen - , ist Herr Steinbrück gegenüber Ihnen eine echte Lichtgestalt . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , heute ist viel von Multiplikatoreffekten die Rede gewesen . Dazu hat Herr Duin gerade einen interessanten Aspekt angesprochen . Lieber Kollege Stiegler , die Multiplikatoreffekte , die durch die Investitionsprogramme herbeigeführt werden , sind nur dann gut , wenn das Geld zu 100 Prozent in zusätzliche Maßnahmen fließt . Da gilt es nicht nur dafür zu sorgen , dass die Gelder von den Länderkassen in vollem Umfang zu den Kommunen durchfließen , sondern auch sicherzustellen , dass es zu zusätzlichen Investitionen in den Kommunen kommt . Da ich lange genug Kommunalpolitik betrieben habe , weiß ich , wie erfinderisch Kämmerer , Bürgermeister und Oberbürgermeister sind , wenn es darum geht , die eigene Bilanz - in der Wirtschaft würde man das Passivtausch nennen - auf Bundeskosten zu schonen . Man könnte zynisch sagen : Das lindert dann die Staatsverschuldung , weil insgesamt nichts zusätzlich ausgegeben wird . Das ist aber nicht Sinn der Sache . Deswegen muss darauf geachtet werden , dass über diese Investitionsprogramme - Frau Andreae , sie sind zielgerichtet und , ganz im Sinne der CDU/CSU-Fraktion , in wesentlichen Teilen auf Bildung ausgerichtet - wirklich zusätzliche Maßnahmen finanziert werden . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen . Das Ganze ist ein Paket , das der verzwickten Lage angemessen ist , das nämlich Rücksicht darauf nimmt , dass Teile unserer Wirtschaft bis jetzt gar nicht betroffen sind . Viele der Unternehmen , die ausschließlich von der Inlandsnachfrage abhängig sind , sind bisher überhaupt nicht tangiert . Es gibt andere Unternehmen , die im Auslandsgeschäft insbesondere mit den Schwellenländern tätig sind und in wesentlichem Maße tangiert sind . All unsere Maßnahmen werden nie hundertprozentig bei denen wirken , die , was die Unternehmensentwicklung und die Arbeitsplätze angeht , am stärksten unter der Krise zu leiden haben . Deswegen ist das Bürgschaftsprogramm - die darüber bereitgestellten 100 Milliarden Euro - von so entscheidender , zusätzlicher Bedeutung ; darauf möchte ich noch einmal aufmerksam machen . Wir haben viele Unternehmen , die jetzt von zwei Seiten in die Klemme geraten : Den Unternehmen bricht die Nachfrage weg ; gleichzeitig erhöhen sich die Kosten der Unternehmensfinanzierung dadurch , dass für die Unternehmen der Realzins in der Finanzierung steigt . Auch wenn die Nominalzinsen sinken , steigen für die Unternehmen die Realzinsen in der Finanzierung ; sie werden möglicherweise zusätzlich steigen . Wenn wir über das Bürgschaftsprogramm einen Beitrag dazu leisten , an sich gesunde Unternehmen für eine bestimmte Zeit im Bereich der Finanzierungskosten zu entlasten , dann tun wir etwas Gutes für die Arbeitsplätze und für den Bestand von Unternehmen in Deutschland . Deswegen haben wir das nachdrücklich unterstützt . Das ganze Paket mit dem 100-Milliarden-Euro-Programm , dem Kurzarbeitergeld , der Senkung von Steuern und Abgaben und der Förderung von Investitionen trägt dazu bei , die Risiken zu streuen . Deshalb ist es in sich vernünftig . Es muss gestreut werden ; wir können nicht auf eine Karte setzen , wenn es darum geht , die Probleme zu bekämpfen . Ich sage noch einmal - das wird auch aus dem Jahreswirtschaftsbericht deutlich - : Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken , als wenn wir die Schwierigkeiten durch Staatsmaßnahmen unterpflügen könnten . Wir können einen Beitrag dazu leisten , dass über das Loch , das sich spontan gebildet hat und in das eine Reihe von Unternehmen in Deutschland im Moment zu fallen droht , eine Brücke gebaut wird , damit unsere Unternehmen durchstarten können , wenn es in der Welt wieder losgeht . Ich bin davon überzeugt : Unsere Wirtschaft ist so gut aufgestellt , dass wir , wenn wir es richtig anstellen , am Ende gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können . Dazu müssen wir einen Beitrag leisten . Das muss das Ziel von Politik in diesem und im kommenden Jahr sein . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will die Gelegenheit nutzen , um auf noch etwas aufmerksam zu machen . Es zeichnet sich schon jetzt ab - das klang in den Reden bereits an verschiedenen Stellen an - , dass die Energieversorgung in Deutschland , in Europa und in der Welt der nächste Bereich sein könnte , in dem wir in eine Krise laufen . Die Erdgasversorgung in diesem Winter hat allen Bürgern in Deutschland wirklich bedrohlich vor Augen geführt , auf welch dünnem Eis wir uns hier insgesamt bewegen . Deshalb plädiere ich für unsere Fraktion nachdrücklich dafür , dass der gesamte Deutsche Bundestag Risikostreuung betreibt und dass wir bei unserem Nachdenken darüber , wie wir unsere Energieversorgung sicherstellen wollen , nicht auf eine Karte , sondern auf mehrere Karten setzen . Die Politik , die Deutschland betrieben hat , nämlich mit regenerativen Energien , Kohle , Kernenergie , Öl und Gas , ist die richtige Politik gewesen . Nur mit einer solchen Risikostreuung werden wir erstens den Klimaproblemen begegnen können , zweitens den Energieengpass weitgehend vermeiden können und drittens - das ist mir auch wichtig - unsere Bürger nicht überfordern , was ihr Portemonnaie und die Kosten für eine gesicherte Energieversorgung angeht . Ich habe vorhin Zwischenrufe von den Grünen gehört , etwa des Inhalts : Da werden Arbeitsplätze geschaffen . - Natürlich , aber dafür - das vergessen Sie immer - fallen Arbeitsplätze an anderer Stelle weg - das ist nun einmal volkswirtschaftliches Gesetz , das ist Adam Riese - , weil jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann . Wenn der Bürger den Euro über höhere Stromkosten für die Förderung von regenerativen Energien ausgibt , dann kann er ihn nicht gleichzeitig für Autos , Möbel oder sonst was ausgeben . Das müssen auch Sie einmal einsehen . Wir müssen bei diesen Fragen endlich daran denken , dass die Menschen in Deutschland mehr Netto in ihrer Tasche behalten müssen . Vielen Dank .