Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Seiffert , wenn Sie einmal ein Taschentuch nehmen könnten und sich den Mund rechts und links abwischen würden : Sie haben etwas Schaum vor dem Mund . . Das ist bei diesem Thema nicht angebracht . Etwas mehr Wahrheitsgehalt wäre in Ihrer Rede angebracht gewesen . Sie haben Polemik gebracht , die wirklich keinen Wahrheitsgehalt hatte . . Wenn Sie weiterhin Ihre Zeit damit verschwenden , gut zwei Wochen nach Ostern über ungelegte Eier nachzudenken , . braucht man sich nicht zu wundern , wenn Sie politisch nichts auf den Weg bringen . Diese Aktuelle _ ich kann auch sagen : unaktuelle _ Stunde über eine angebliche Erhöhung der Erbschaftsteuer ist so überflüssig und so erfolglos wie die Kandidatur von Herrn Rüttgers in Nordrhein-Westfalen , der nämlich versucht , mit diesem Thema Wahlkampf zu machen . . Schlimm ist , dass Sie bewusst bei den Menschen eine Verunsicherung herbeiführen , die jeder , aber auch wirklich jeder Grundlage entbehrt . Ohne dass ein konkreter Vorschlag der Bund-Länder-Kommission oder ein Gesetzentwurf hier auf dem Tisch liegen würde , wollen Sie mit dieser Debatte den Eindruck erwecken , die jetzige Bundesregierung wolle Omas klein Häuschen enteignen . Dies ist unredlich , dies ist falsch . Dies ist Hetze , nichts als pure Hetze . . Bleiben wir doch einmal zur Abwechslung bei der Wahrheit . . Tatsacheist ,HerrKollege :DieErbschaftsteuerwurde1996 unter Ihrer Regierung , unter der Regierung Kohl , erhöht . Dabei haben Sie die Spitzensteuersätze für große ErbschaftengesenktunddieSteuersätzefürkleineErbschaften deutlich erhöht . Eine Erhöhung um 40 Prozent _ das war Ihre Politik unter Kohl . Das scheinen Sie vergessen zu haben . Deshalb lese ich Ihnen einmal § 138 Abs . 4 des Bewertungsgesetzes vor : Die Werteverhältnisse zum 1 . Januar 1996 gelten für die Feststellung von Grundbesitzwerten bis zum 31 . Dezember 2001 . Sie haben durch dieses Gesetz diese Kommission überhaupt erst geschaffen . Dies war kein Neidkomplex der SPD-Bundestagsfraktion und kein Parteitagsbeschluss . . _ Das waren Sie . Sie haben es damals ins Gesetz hineingeschrieben . Sie müssen das Gesetz lesen . Lesen ist nicht nur das Aneinanderreihen von Buchstaben , sondern dazu gehört auch das Verstehen dessen , was Sie beschlossen haben . Das haben Sie anscheinend nicht . . Wir wissen , dass in den nächsten Jahren bei mehr als 700 000 mittelständischen Unternehmen in Deutschland ein Generationswechsel bevorsteht . . Der Mittelstand , das Rückgrat der deutschen Wirtschaft , kann sich darauf verlassen , dass es mit dieser Regierungskoalition keine Lösungen geben wird _ gleichgültig , wie die Ergebnisse der Expertenkommission auch ausfallen werden _ , die ihm Schaden zufügen werden . Wir werden nur Lösungen akzeptieren , die die Probleme der mittelständischen Wirtschaft auch berücksichtigen . Das ist unsere Aussage . Sie dagegen haben in den letzten 16 Jahren keine Politik für den Mittelstand gemacht . Das Gleiche gilt auch für den Fall der Vererbung von Omas klein Häuschen . Wir wollen in diesem Fall Freibeträge von bis zu 1 ,5 Millionen DM einsetzen , damit in diesem Bereich keine Belastungen entstehen . Für uns bleibt Eigentum die Grundlage der Freiheit . Die Bundesregierung hat keine Pläne , die Erbschaftsteuer zu erhöhen . . Im Übrigen erwarten wir von den Ländern , zum Beispiel von Herrn Faltlhauser von der CSU , eine Gesetzgebungsinitiative . Sie sind doch die Profiteure dieser Erbschaftsteuer . Der Bund müsste doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein , wenn er Ihre Arbeit in den Ländern erledigen würde . Kommen Sie aus Ihrem Schneckenhaus heraus und sagen Sie die Wahrheit ! Sagen Sie , was Sie vorhaben und was Sie in den 16 Jahren bis 1996 getan haben ! Darüber hinaus wäre es doch absurd , wenn wir auf der einen Seite der privaten Altersvorsorge das Wort redeten , um dann über die Hintertür Eigentum zu belasten . Solche Konstruktionen spinnt sich der Kollege Rüttgers in seinen Wahlkampfauftritten zurecht . Das offenbart aber auch , wie es Herr Rüttgers mit der Wahrheit hält . Wer so unehrlich und so schamlos mit den Gefühlen und den Ängsten der Menschen umgeht , hat auf dem Sessel des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen nichts verloren . Diese Quittung wird ihm auch am Sonntag erteilt werden . Diese Bundesregierung hat mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 , mit dem Familienförderungsgesetz und der Unternehmensteuerreform Steuerentlastungen in Höhe von rund 40 Milliarden DM verwirklicht . Herr Kollege Spiller und Frau Vorsitzende Scheel , wir haben vor gut einer Stunde im Finanzausschuss das Steuerentlastungsgesetz verabschiedet . Dieses sieht bis zum Jahre 2005 eine Steuerentlastung von mehr als 70 Milliarden DM vor , wobei allein 20 Milliarden DM auf den Mittelstand entfallen . Das ist _ im Gegensatz zu den 16 Jahren Ihrer Regierung _ eine nachvollziehbare Politik . . Wir haben _ im Gegensatz zu Ihnen _ den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiv gemacht . . Es lohnt sich wieder , bei uns zu investieren . . Sie können hier noch so viele unaktuelleAktuelle Stunden beantragen und ändern dennoch nichts an den Fakten . Mit 37 ,1 Prozent liegen wir weit unter dem Durchschnitt der steuerlichen Belastung innerhalb der EU . Das ist unsere Arbeit gewesen . Sie haben das in Ihrer Regierungszeit noch nicht einmal ansatzweise geschafft . Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen , dass diese Politik konsequent weiter durchgeführt wird . Hinzu kommt die Entschuldungspolitik , die Herr Kollege Eichel geschafft hat . Dies ist eine Konzeption , nämlich Wirtschafts- und Entschuldungspolitik im Interesse unseres Landes , unserer Wirtschaft und nicht zuletzt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Darum geht es . Ich bedanke mich . .