Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Koalitionsvereinbarungen waren für uns Liberale im Bereich der Innenpolitik schon eine herbe Enttäuschung . Außer einigen Ankündigungen und einigen Prüfaufträgen steht da , ehrlich gesagt , nicht viel drin . Aber auch in den letzten vier Monaten können wir nicht so recht den roten Faden in der Innenpolitik erkennen , Herr Minister . - Von mir aus auch ein rot-schwarzer Faden , aber man muss nicht alles parteipolitisch interpretieren . Von daher sollten wir es einmal bei dem roten Faden belassen . Sie haben natürlich Recht , dass wir bei der Fußball-WM alles Menschenmögliche unternehmen müssen , damit das ein sicheres Ereignis zwar nicht für Düsseldorf - für Düsseldorf leider nicht , da wir kein Spiel bekommen haben ; Sie merken , das ärgert einen als Düsseldorferin - , aber für Deutschland wird . Man muss aber nicht alles verfassungsrechtlich Unmögliche dafür fordern . Das haben Sie getan . Sie haben immer wieder die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern auf den Tisch des Hauses gebracht ; insbesondere haben Sie nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil Maßnahmen gefordert , die definitiv mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind . So habe ich mir den Einsatz eines Verfassungsministers für unsere Verfassung nicht vorgestellt . Ich finde , Sie hätten das Urteil akzeptieren müssen . Die heutigen Äußerungen aus der CDU und CSU waren billige Wahlkampfpolemik , hatten aber nichts mit der eigentlichen Sicherheit zu tun . Wo bleibt also der rote Faden in dem Thema ? Ihr Koalitionspartner war gegen den Einsatz der Bundeswehr - wir können im Innenausschuss ja jedes Mal die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen erleben - und auch Ihr eigener Ministerkollege war dagegen . Von daher hat uns schon sehr gewundert , dass Sie das wieder auf den Tisch gebracht haben . Wir hoffen , dass jetzt mit diesem Thema wirklich Schluss ist . Wenn man in diesem Land etwas für Sicherheit tun will , dann muss man das Mögliche tun , anstatt darüber zu reden , wovon man gerne träumt und wie man gerne die Verfassung ändern möchte , selbst wenn man es nicht kann . Wenn Sie wirklich alles für die Sicherheit tun möchten , dann hätten wir auch schon längst den BOS-Digitalfunk haben müssen . Ich kann mich erinnern , dass wir Seite an Seite mit der CDU Ihren Amtsvorgänger immer wieder aufgefordert haben , dieses Vorhaben endlich in die Tat umzusetzen . Das einzige , was Rot-Grün damals einfiel , war , ein neues Amt zu schaffen - das ist doch immer Klasse . Danach haben Sie sich überlegt , dieses Projekt auszuschreiben . Wir erwarten von Ihnen , Herr Minister , ganz konkret eine europarechtlich korrekte Ausschreibung . Vor allen Dingen erwarten wir , dass Sie sich dabei für die beste Technik für unsere Sicherheitskräfte entscheiden . Es kann nicht sein , dass wir uns aus irgendwelchen Gründen für eine Technik entscheiden , die nicht das Beste und Modernste ist , bloß weil irgendwelche Absprachen gelaufen sind . Wie gesagt , mit Sicherheit hat das alles leider nichts zu tun . Wenn man überlegt , dass dieses Verfahren insgesamt 15 Jahre lang gedauert hat , dann muss man sich doch fragen : In welcher Republik leben wir hier eigentlich ? Wenn ich höre , dass einige Länder jetzt noch dreistellige Millionenbeträge in das alte Analogsystem stecken müssen , damit es überhaupt funktioniert , dann muss ich feststellen , dass das rausgeschmissenes Geld ist - und zwar rausgeschmissenes Geld aller Steuerzahler , nicht nur der Länder . Das hätte wirklich vermieden werden können . Wir können die beste Ausstattung für unsere Streitkräfte erwarten . Sich darum zu kümmern , wie die Soldatinnen und Soldaten aussehen , ob sie Ohrringe tragen oder der Lippenstift vielleicht zu rot ist und ob die Uniform grün oder blau sein soll , ist allerdings kleinkariert . Das ist nicht gerade Beleg für einen roten Faden in der Sicherheitspolitik . Das macht uns nicht zufrieden . Es hieß ja immer , für den BOS-Digitalfunk hätten wir kein Geld . Für andere Dinge haben wir aber Geld , zum Beispiel für die biometrischen Ausweispapiere . Auf einmal wird ganz Deutschland mit einem riesigen Modellversuch überzogen . Reisepässe mit einem RFID-Chip auszustatten , ist bisher nirgendwo in Deutschland in der Praxis ausprobiert worden . Niemand weiß , ob sie sicher sind . Niederländische Hacker haben sie gerade geknackt . Im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2006 sind auch nur 7 Millionen Euro dafür eingestellt worden , vorwiegend für teure Gutachten . Die hätte man sich sparen können , wenn man erst einmal einen Versuch gestartet hätte . Das wollten Sie aber nicht . Sie mussten ja Rücksicht auf die Bundesdruckerei nehmen . Das Geld , das jetzt noch übrig ist , reicht gerade einmal für die Ausstattung mit Lesegeräten an den Grenzen . Da muss ich Sie fragen : Wie wollen Sie eigentlich die Ausstattung , die notwendig ist , um die Daten aus der Entfernung auslesen zu können - Sie haben ausdrücklich gesagt , dass Sie das wollen - , finanzieren ? Das können Sie nicht finanzieren . Darüber hinaus leisten wir uns in Frankfurt ein teures Pilotprojekt , das sich mit der Iriserkennung beschäftigt , obwohl Ihr Vorgänger festgelegt hat , dass die einzigen Merkmale im Pass Fingerabdruck und Gesichtserkennung sein sollen . Warum machen wir ein teures Pilotprojekt für biometrische Daten , wenn wir sie gar nicht mehr brauchen ? - Nur weil im Wahlkreis Ihres Vorgängers ein Unternehmen ansässig ist , das sich damit beschäftigt ? Ich fordere Sie auf : Hören Sie mit diesem Unsinn auf ! Das brauchen wir nicht . Wir müssen uns auf das konzentrieren , was wir für die Sicherheit brauchen . Dieses Projekt bringt uns jedenfalls - ehrlich gesagt - nicht mehr weiter . Seit dem 1 . Januar 2006 gibt es das neue Informationsfreiheitsgesetz - Gott sei Dank ! Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist jetzt auch dafür zuständig . Der Datenschutz spielt bei Ihnen ja ohnehin eine untergeordnete Rolle . Wenn der Datenschutzbeauftragte jetzt aber auch noch dafür zuständig sein soll , frage ich mich : Warum , um Himmels willen , kürzen Sie ihm seinen Etat ? Wenn Sie in diesem Bereich einen roten Faden suchen , dann rate ich Ihnen , endlich das Bundesdatenschutzgesetz zu novellieren . Alle Verbraucherinnen und Verbraucher warten darauf . Auch bei der Integrationsförderung fehlt uns ein roter Faden . Lang und breit wird darüber diskutiert , welchen Einbürgerungstest wir demnächst stellen . Wir sind nicht in einer Quizshow , wo man bei der Frage nach drei deutschen Mittelgebirgen einen Ministerjoker ausspielen kann . Warum finden Sprachkurse statt , wenn Sprache nicht abgefragt wird ? Der Kollege Grindel von der CDU - er ist heute leider nicht da - hat uns in der letzten Sitzung des Innenausschusses eindrucksvoll geschildert , dass Sprachkurse in dieser Form nicht funktionieren . Aber warum kürzen Sie die Mittel deshalb gleich , anstatt diesen Bereich zu überprüfen und den Mittelansatz zunächst gleich zu lassen ? Das ist der falsche Weg . Die Einbürgerung , ein Test oder ein Gespräch kann nur am Ende des Integrationsprozesses stehen . Wir müssen den Prozess unterstützen und nicht den Test am Ende . Bitte hören Sie auf mit diesen unsäglichen Tests ! In diesem Zusammenhang noch ein Appell : Finden Sie endlich eine Regelung , nach der langjährigen Flüchtlingen ein Bleiberecht eingeräumt wird ! Herr Minister , Sie haben das zwischen den Zeilen angekündigt . Ich würde mich sehr freuen , wenn wir für die integrierten Menschen endlich eine Lösung finden würden . Ich habe gemerkt , dass Ihre eigene Fraktion dabei nicht geklatscht hat . - Nur sehr wenige . Liberale haben einen roten Faden . Wir können in Zeiten bedrohter Sicherheit alles tun , um die Sicherheit unser Bürgerinnen und Bürger zu wahren . Zugleich können wir aber auch den freiheitlichen Gehalt des Grundgesetzes und die klassische Rechtstaatlichkeit wahren . Unser liberaler Innenminister in Nordrhein-Westfalen beweist zum Beispiel jeden Tag , dass beides geht . Aus unserer Sicht müssen Maßnahmen , die in die Bürgerrechte jedes einzelnen Bürgers einschneiden , immer geeignet , erforderlich und angemessen sein . Diesen juristischen Dreiklang vermisse ich sehr häufig in der Diskussion , allgemein in der Innenpolitik und gerade bei den Themen der inneren Sicherheit . Ich appelliere an Sie alle , dass wir dahin zurückkommen . Aus unserer Sicht bleibt nicht viel Gutes über die erste Zeit zu sagen . Sie haben vieles nicht zurückgenommen , was Ihre Vorgänger umgesetzt hatten . Es brauchte Liberale vor dem Bundesverfassungsgericht , um das Luftsicherheitsgesetz zu kippen ; rechtswidriger als dieses Gesetz ging es wohl nicht . Wir hoffen , dass Sie einen roten Faden finden werden . Wenn Sie den finden und Freiheit und Sicherheit in geeigneter Weise zusammenbringen , dann sind wir gern an Ihrer Seite . Vielen Dank .