Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Brüderle, da kommen Sie nicht mehr heraus. Sie haben beim BDI in Anwesenheit von RWE und Eon die Wahrheit zu Protokoll gegeben. Das jetzt als Fehler im Protokoll ausgeben zu wollen, macht Sie noch wesentlich unglaubwürdiger, als Sie es vorher schon waren. Ihr angebliches Atommoratorium ist reine Wahlkampftaktik. Das haben Sie beim BDI klar zugegeben. Dabei brauchen wir heute doch keine Wahlkampftaktik, um auf diese Herausforderungen des Atomunfalls in Japan zu reagieren. Er ist es, der zur Deindustrialisierung Japans beiträgt. Es sind nicht die erneuerbaren Energien, sondern es ist die Atomenergie, die eine Deindustrialisierung befördert. Das können Sie in Japan genau sehen. Nach dieser nuklearen Katastrophe in Japan sind zwei entscheidende Handlungen zwingend erforderlich: Zum einen müssen wir jetzt dem japanischen Volk in seiner großen Not nach Erdbeben, Tsunami und Atomunfall alle Hilfen geben, die uns möglich sind. Dabei sehe ich auch große Defizite dieser Regierung. Zum anderen braucht unser Planet endlich einen völlig neuen Entwurf für die Energieversorgung dieser Erde: ohne Atomenergie und wegen des Klimaschutzes auch ohne fossile Energien. Diesen neuen Entwurf für die Energieversorgung dieser Welt gibt es bereits. Die renommierten kalifornischen Universitäten Stanford und Davis, die mit ihren Ausgründungen im Silicon Valley die dritte industrielle Revolution der Welt ermöglicht haben, haben jetzt einen Plan für die vierte industrielle Revolution der Welt geschaffen. Sie sagen: Der gesamte Weltenergiebedarf kann danach bis 2030 zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Das ist technologisch möglich, industriell machbar und hat ökonomisch große Vorteile. Doch statt nun auf die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu setzen, was Frau Merkel und Sie, Herr Brüderle, in der letzten Woche noch vollmundig erklärten, wurde in dieser Woche die Verkündung von neuen Maßnahmen abgesagt. Offensichtlich haben sich die Hardliner durchgesetzt. Offensichtlich haben Sie, Herr Brüderle, Herr Kauder und Herr Fuchs, die Verabschiedung eines Beschleunigungskonzeptes in Sachen erneuerbare Energien verhindert. Es ist wie immer bei Ihrem Regierungshandeln: Eine leere Versprechung reiht sich an die andere. Statt Milliarden in den Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien zu stecken, wurden die Mittel für erneuerbare Energien im Haushalt 2011 gekürzt, und die Mittel für die Effizienzsteigerung wurden gleich mit gekürzt. Das widerspricht Ihren Worten doch völlig. Immer noch halten die Kanzlerin und Sie am uralten kerntechnischen Regelwerk fest, ebenso am Atommanager Hennenhöfer als Leiter der Atomaufsicht. Alles spricht dafür, dass Sie nach der Wahl am kommenden Sonntag wieder einen Pro-Atom-Kurs fahren werden. Frau Merkel will sich heute auf dem EU-Gipfel für einen Stresstest der europäischen Atomkraftwerke einsetzen. Da muss sie Herrn Oettinger aber sagen, dass das nicht nach dem alten Euratom-Regelwerk geschehen kann. Dieses Regelwerk ist zur Analyse der Gefahren von Atomkraftwerken, die in Japan aufgetreten sind, untauglich. Wir brauchen eine Veränderung der EuratomRegeln. Am besten wäre eine Abschaffung der Unterstützungsmodalitäten. Stattdessen brauchen wir einen neuen EU-Vertrag für erneuerbare Energien, Eurenew. Das wäre die richtige Antwort. Das müsste Frau Merkel jetzt in Brüssel auf den Weg bringen. Wir Grünen haben längst gezeigt, wie eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gelingen kann. Das ist nachzulesen im Energiekonzept der Grünen und in den Vorlagen, die wir heute einbringen. Wir machen konkrete Vorschläge, wie dieses Land spätestens zum Ende der nächsten Wahlperiode vollständig aus der Atomenergie aussteigen kann. Mit dem unter Rot-Grün geschaffenen erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir bewiesen, dass wir eine solche Politik gegen alle Widerstände aus den Reihen von Union, FDP und Atomwirtschaft machtpolitisch durchsetzen können. Wir müssen den Ausbau der Windkraft, der Solarenergie, der Wasserkraft, der Bioenergie und der Erdwärme beschleunigen. Wir müssen den Kommunen mehr Energiehoheit geben. Wir müssen die Energieeinsparpotenziale heben und Bürgerakzeptanz für den notwendigen Netz- und Speicherausbau schaffen. Herr Brüderle, die Hauptengstellen liegen übrigens im 110-kV-Netz. Dort finden die Abschaltungen statt. Für den Ausbau dieses Netzes kann man Erdkabel nutzen. Doch die Deutsche Energie-Agentur und Sie, Herr Brüderle, sprechen fast nur vom Ausbau der großen 380-kV-Leitungen. Neue Kohlekraftwerke sind – das ist eine Mahnung an die andere Seite des Hauses, an SPD und Linke – für die Umsetzung unseres Energiekonzepts nicht notwendig. Wir müssen auch an den Klimaschutz denken. Herr Brüderle, Sie wollen nur die großen Leitungen bauen, um den Windstrom von Nord nach Süd zu bringen. Fordern Sie lieber endlich Herrn Mappus in BadenWürttemberg und Herrn Seehofer in Bayern auf, die Genehmigungsblockaden in Sachen Windenergie abzuschaffen. Windstrom kann man mit neuen Windrädern auch in die südlichen Bundesländer bringen. Sie haben in der Vergangenheit bewiesen, dass Sie den Blick nicht nach vorne richten. Ich will Ihnen Albert Einstein in Erinnerung rufen, der gesagt hat, dass man mit den Denkweisen, die ein Problem verursacht haben, das Problem nicht lösen kann. Das werden die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag erkennen. Sie sind mit Sicherheit in der Lage, die Konsequenzen zu ziehen. Die Konsequenz ist: Die Atomparteien müssen abgewählt werden.