Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss etwas schmunzeln, Herr Hoffmann; denn eigentlich haben Sie all das aus dem Koalitionsvertrag vorgetragen, zu dem wir Sie fast nötigen mussten. Michael Müller und Natascha Kohnen haben so gut verhandelt, dass wir darin zu 80 Prozent SPD-Politik wiederfinden. Herr Luczak, wir müssen darüber ja nicht weiter diskutieren, aber Sie haben die Mietpreisbremse hier zwei Jahre lang verhindert. Ich habe ja schon mehrfach die Äußerung, die Sie in irgendeinem CDU-Organ getroffen haben, zitiert, als Sie sich gebrüstet und gesagt haben: Die Mietpreisbremse habe ich zumindest so entschärft, dass sie gar nicht wirken kann. Die Realität ist eine andere; das wissen wir inzwischen auch aufgrund von Forschungsergebnissen. So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt: Die Mietpreisbremse wirkt da, wo sie wirken kann, und vor allen Dingen da, wo die Mietpreise vor der Einführung sehr stark gelaufen sind. Ich muss einmal unsere Bundesregierung und insbesondere meine Minister loben: Die letzten vier Jahre waren gar nicht so unerfolgreich, sondern eher erfolgreich. Wir haben es nämlich geschafft, die soziale Wohnraumförderung auszubauen, und zumindest mit einzelnen Bundesländern haben wir es geschafft – zum Beispiel mit NRW –, Deutscher Meister im Bereich des Bauens und Schaffens von Wohnungen mit sozialer Bindung zu werden. Leider ist das unter Schwarz-Gelb jetzt völlig eingebrochen. Man fragt sich, warum das so passiert ist. Sie verfolgen hier eine andere Politik; das muss man deutlich sagen. Den Mietern und Mieterinnen muss man sagen: Diejenigen, die an der Seite der Mieter und Mieterinnen stehen, sind hier im Parlament links unterwegs. Wir können natürlich darüber diskutieren, und ich gebe allen recht, die sagen, wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen ein soziales Mietrecht – das müssen wir schärfen –, wir brauchen eine stärkere Mietpreisbremse, wir brauchen eine Begrenzung der Modernisierungsumlage, was wir vereinbart haben, und wir brauchen auch mehr Wohnungen. Sie haben aber selber festgestellt, für wen gebaut wird. Es wird eben nicht für diejenigen gebaut, die wenig Geld oder ein normales Einkommen haben, insbesondere in manchen Städten – ich nenne jetzt München, Frankfurt, Köln –, sondern es wird hochpreisig gebaut. Die Umzugsquote ist so gering, dass viele davon, dass neu gebaut wird, überhaupt nicht profitieren. Deswegen sagen wir ja – Frau Lay, Sie haben in den Diskussionsrunden bezweifelt, dass wir das schaffen –, dass der Bund über 2019 hinaus auch für die soziale Wohnraumförderung verantwortlich bleiben wird. Das ist doch ein Erfolg, den wir erreicht haben, und das war uns eben auch besonders wichtig. Noch einmal zur Modernisierungsumlage: Wir haben gemeinsam zumindest erreicht, dass die Modernisierungsumlage in Gebieten mit einer besonderen Kappungsgrenze von 11 Prozent auf 8 Prozent gesenkt wird. Um noch einmal deutlich zu machen, was das bedeutet: Zurzeit kann ein Vermieter, der 20 000 Euro investiert, die Miete dauerhaft um 183 Euro pro Monat erhöhen. Wenn wir hier auf 8 Prozent heruntergehen, dann bedeutet das, dass der Vermieter die Miete nur noch um 133 Euro erhöhen kann. Ich glaube, das ist ein Pfund für die Mieter und Mieterinnen, die sehen, dass wir dort auch etwas erreicht haben.