Partei: SPD
Der Bundeskanzler hat mich gewarnt , Sie noch weiter reden zu lassen . Er hätte hinzufügen müssen - dann hätte ich es sofort verstanden - : Wenn du einem Mitglied der bayerischen CSU den kleinen Finger reichst , dann hackt er dir die Hand ab . Ich habe Sie verstanden ; wir sind dort unterschiedlicher Meinung . Wichtig ist , dass Sie fähig sind , in Zukunft jeweils hinzuzufügen , dass auch die Gründungsquote genannt werden sollte . Diesen Optimismus strahlen Sie aus und dafür danke ich Ihnen , Herr Kollege . Es geht darum , die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern und unsere Unternehmen in der Weltspitze zu verankern . Es geht darum , heimische wie internationale Märkte zu öffnen . Deshalb führen wir entsprechende Verhandlungen in der WTO , der Welthandelsorganisation . Wir müssen Wachstum freisetzen und mehr Einkommen aus regulärer Arbeit schaffen . Notwendig ist , die Lohnnebenkosten zu senken , damit aus dem Einkommen schneller neue Jobs werden . Wenn wir über Bürokratieabbau reden , dann geht es darum , jene Kräfte freizusetzen , die bisher durch Bürokratie und Regulierung gebunden waren . Diese Kräfte dürfen nicht nur im Bereich der sozial Schwachen gefordert und können nicht nur dort entfesselt werden . Nein , es geht um alle Bereiche des Lebens und Wirtschaftens in Deutschland . Vor allem müssen wir all die zum Handeln bewegen , die in Deutschland in der Mitverantwortung stehen . Peter Hartz hat Recht , wenn er diesen Appell an alle in Deutschland richtet . Ich möchte nun noch zu einzelnen Punkten Stellung nehmen , die heute in der Debatte angesprochen worden sind , weil ich glaube , dass dies für die Klärung der Positionen wichtig ist . Erstens . Wir müssen den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen . Das heißt , wir brauchen ein anderes Verständnis von Arbeitsmarktpolitik in Deutschland . Wir müssen umsteuern , also wirklich ernst machen mit dem , was in vielen , vielen Debatten - auch von uns - gesagt wurde : Es geht nicht darum , Arbeitslosigkeit zu finanzieren , sondern es geht darum , alle Kraft darauf zu verwenden , Menschen in Arbeit zu vermitteln . Das ist die Leitlinie . Dieses Umsteuern wird , wie der Bundeskanzler gesagt hat , Auswirkungen haben , zum Beispiel im Bereich des Arbeitslosengeldes . Erwerbstätige werden von der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe betroffen sein . Ich möchte gerne , dass wir es schaffen , dies nicht als Opfer zu verstehen , sondern die Kräfte so zu bündeln , dass die Menschen , wenn irgend möglich , eben nicht nur in Arbeitslosigkeit entlassen werden . Es darf nicht sein , dass sie erst ein Jahr lang arbeitslos sind , bevor wir es schaffen , sie in den Arbeitsmarkt zurückzubringen . Vielmehr müssen sie direkt nach der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in einen neuen Job gebracht werden . Es ist sehr wichtig , an Diskussionen mit den Menschen teilzunehmen , die ganz konkret von dem betroffen sind , was wir hier diskutieren . Ich habe das in dieser und in der vergangenen Woche hier in Berlin getan . Ich war zu Diskussionen eingeladen , an denen auch diejenigen teilgenommen haben , die von dem betroffen sind , was hier so abstrakt klingt . Jedenfalls konnte man die Einzelschicksale erkennen . Da können einem Worte wie Wir legen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen und organisieren das neu wirklich im Halse stecken bleiben . Wir reden über Menschen , die zum Teil erhebliche Probleme haben , sowohl mit uns als auch mit dem Einstieg in den Arbeitsmarkt nach langer Zeit der Arbeitslosigkeit . Manchmal haben sie auch Probleme mit sich selber . Auch das gibt es , wie wir alle wissen , in nicht geringer Zahl , und zwar nicht nur in unserer Gesellschaft , sondern in allen Gesellschaften . Um diesen Menschen wieder eine berufliche Perspektive eröffnen zu können , brauchen wir in den Arbeitsverwaltungen , in den städtischen Sozialämtern und bei den freien Trägern Menschen , die sich ganz konkret um die Betroffenen kümmern und sie buchstäblich an die Hand nehmen , um sie wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen . Vor dem Hintergrund , dass , wenn es irgend geht , mehr als 4 Millionen Arbeitslose in Arbeit gebracht werden sollen , wissen wir , vor welcher Herausforderung wir stehen . Ich möchte es aber bei allen finanziellen Veränderungen , die der Bundeskanzler angesprochen hat , ungern so verstanden wissen , dass diese Menschen Opfer darstellen . Sie sind vielmehr ein Ansporn für uns alle , an einer Veränderung mitzuwirken . Diese Veränderung beschränkt sich nicht auf Gesetzesänderungen . Wir alle - ich möchte das Stichwort von den Profis der Nation aufgreifen , wie immer man das auch verstehen will - , die Unternehmensleiter , die Vorstände , die Manager , die Betriebs- und Personalräte und die Wissenschaftler , sind gefordert , wenn es darum geht , dass es in den Städten und Gemeinden , in den Betrieben tatsächlich zu Veränderungen kommt . Das Gleiche gilt übrigens in Bezug auf die Ausbildungsplätze ; der Bundeskanzler hat dies in der gebotenen Deutlichkeit gesagt . Wir haben in Deutschland wieder die Situation , dass uns Zehntausende von Ausbildungsplätzen fehlen . Es ist wirklich schwer zu verkraften , wenn wir hören müssen , dass das notwendige Angebot an Ausbildungsplätzen von Bedingungen abhängig gemacht wird . Nein , wir müssen die Unternehmer bitten und an sie appellieren - dafür werden wir sie heimsuchen ; wir werden alles tun , um sie dazu zu bewegen - , mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen . Herr Kollege Westerwelle , heimsuchen ist wirklich ein gutes Wort . Ich lade Sie ein , mitzukommen . Ich habe meine Erfahrungen gesammelt . In meiner früheren Funktion habe ich etwa 300 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besucht , vor allen Dingen kleine . Ich bilde mir ein , mir einen gewissen Eindruck verschafft zu haben . Herr Hinsken weiß es genauso gut wie ich : Sie können durch Gespräche mit denen , die Mitverantwortung tragen und sich mitverantwortlich fühlen , mit Innungsmeistern und anderen , zu einer Veränderung des Verhaltens beitragen . Das geht aber nur , wenn wir nicht über ihre Köpfe hinwegreden , wie es gelegentlich in unseren politischen Diskussionen geschieht . Wir müssen ganz gezielt diejenigen vor Ort ansprechen , die dazu beitragen können , dass die Ausbildungsplatzfrage gelöst wird . Ich werde alles tun , um das zu erreichen , was der Bundeskanzler angekündigt hat . Dazu gehört auch die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen . Ich will noch einmal unterstreichen , was ich gesagt habe : Es geht nicht allein darum , Mittel zu kürzen ; dies ist leider notwendig . Aber wir müssen die Lohnnebenkosten senken . Zu einer ehrlichen Analyse gehört , zu sagen , warum die Lohnnebenkosten in Deutschland so hoch sind . Wir haben so hohe Lohnnebenkosten , weil wir Anfang der 90er-Jahre - ich glaube , darüber besteht heute Konsens - eine falsche Richtungsentscheidung gefällt haben . Es war falsch , einen Großteil des Aufbaus Ost über die Lohnnebenkosten zu finanzieren . Wir hätten diese Aufgabe allen Steuerbürgern auferlegen müssen . Das ist heute aber nicht mehr zu ändern . Trotzdem ist es Zeit , die Belastungen anders zu verteilen . Es ist leichter , von dieser Stelle aus solche Erwartungen an andere zu richten , als zu wissen , was dies tatsächlich bedeutet . Was wir bei der Arbeitslosenhilfe beschlossen haben und was bereits Gesetzeskraft ist - Stichwort : Partnereinkommen und anzurechnendes Vermögen - , bedeutet für einzelne Arbeitslosenhilfebezieher eine Reduzierung ihres Einkommens , die in einem anderen Lebensbereich , zum Beispiel in einem Unternehmen , kaum jemand akzeptieren würde . Dies sind Belastungen in einer Größenordnung , die dort niemandem zugemutet würden . Bitte lassen Sie uns , wenn wir über das sprechen , was notwendig ist , auch über diese Menschen sprechen ! Wir müssen sie gewinnen , auch dafür , mit uns gemeinsam alles zu versuchen , dass sie wieder in Arbeit kommen , soweit sie arbeitsfähig sind . Ich will es noch einmal sagen : Wir reden über heute 4 ,7 Millionen Arbeitslose in Deutschland . Es hängt alles entscheidend davon ab - davon bin ich überzeugt - , dass wir die Arbeitslosigkeit von Grund auf bekämpfen . Von Grund auf heißt in meinem Verständnis : vor allem bei den jungen Leuten . Der Kollege Müntefering hat das vorhin zu Recht angesprochen . Es sind 580 000 junge Leute unter 25 Jahren arbeitslos . Wenn da nichts getan würde , hieße das , die Arbeitslosigkeit schlichtweg fortzuschreiben . Wir müssen nicht nur einen Trend stoppen oder umkehren , sondern wir müssen der hohen Arbeitslosigkeit die Grundlage entziehen . Dazu muss es uns in einer gemeinsamen Anstrengung gelingen , zu verhindern , dass junge Leute unter 25 Jahren bei uns überhaupt in Arbeitslosigkeit gehen . Das ist das Ziel . Wie können wir dieses Ziel realisieren ? Wir müssen dafür sorgen - dazu brauchen wir die Unternehmen - , dass kein junger Mann und keine junge Frau , die ausbildungsfähig und ausbildungswillig sind , ohne Ausbildungsplatz bleiben . Das ist die erste Aufgabe . Die zweite Aufgabe . Wir müssen dafür sorgen , dass die jungen Leute dann auch einen Arbeitsplatz bekommen . Es macht keinen Sinn , sie an der so genannten zweiten Schwelle scheitern zu lassen . Sie müssen auch einen Arbeitsplatz bekommen . Wenn das nicht möglich ist , dann müssen wir ihnen eine Qualifikation anbieten . Kein junger Mann , keine junge Frau unter 25 Jahren darf in Deutschland ohne ein solches Angebot bleiben - alle diese Angebote sind zumutbar - : Ausbildungsplatz , Arbeitsplatz oder Qualifikation . Das ist das Ziel . Wenn wir das erreichen , dann haben wir der Arbeitslosigkeit in Deutschland tatsächlich die Grundlage entzogen . Deshalb müssen wir hier ansetzen und deshalb werden wir hier ansetzen . Das ist die wichtigste Aufgabe . - Woher kommen die Arbeitsplätze ? Es wird eine gewaltige Aufgabe , diejenigen , die heute Sozialhilfe beziehen und erwerbsfähig sind , in die Arbeitsvermittlung hineinzunehmen . Es sind etwa 1 Million Menschen - das ist vorhin zu Recht gesagt worden - , die zusätzlich in Arbeit vermittelt werden müssen . Ein Großteil davon ist bereits heute bei der Arbeitsverwaltung , ein Teil nicht . Zusammen mit Familienangehörigen werden sie in ein gemeinsames System gebracht werden . Wir werden die Schizophrenie überwinden - das ist eine Schizophrenie - , dass zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unterschieden wird . - Ich werde Ihnen gleich die Frage beantworten , wo die Arbeitsplätze sind . Unter anderem ist auf das zu verweisen , was wir beispielsweise im Gesundheitssektor getan haben und was Sie bisher noch nicht angesprochen haben , weil Sie da offensichtlich noch sprachlos sind . Wir werden Arbeitsplätze zu schaffen haben . Wir haben schon Arbeitsplätze geschaffen . Wir haben neue Möglichkeiten für Dienstleistungen geschaffen . Wir haben mit dem , was wir hier beschlossen haben , Arbeitsmöglichkeiten geschaffen . Da hinein werden wir die Menschen vermitteln . Wir werden das aber nicht schaffen , wenn sich die Städte und Gemeinden und die freien Träger , die heute mitwirken , zurückziehen . Was wir vor uns haben , geht nur im Zusammenwirken von Bundesanstalt für Arbeit , Arbeitsvermittlung , Kommunen und freien Trägern . Nur im Zusammenwirken dieser drei Kräfte wird das gelingen . Weil es vermutlich nicht möglich sein wird , Herr Kollege , alle diejenigen , die erwerbsfähig sind und bisher Sozialhilfe beziehen , sofort in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen - jawohl , das wird nicht auf Anhieb gelingen - , müssen wir es schaffen , gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sowie den freien Trägern so etwas wie einen zweiten Arbeitsmarkt mit zumutbaren Arbeitsverhältnissen zu etablieren , in den wir diejenigen bringen können , die nicht auf Anhieb in den ersten Arbeitsmarkt kommen können . Es geht darum , meine Damen und Herren , alle Hebel zu bedienen , die möglicherweise verhindern , dass Arbeitsplätze entstehen . Dazu gehört auch das Arbeitsrecht . Das ist die Diskussion , die wir führen . Der Bundeskanzler hat dazu meines Erachtens das Richtige gesagt . Der Kollege Stoiber ist jetzt leider nicht mehr hier . - Herr Kollege Stoiber , Entschuldigung ; ich habe Sie nicht gesehen . Sie sind also da . - Wenn es spannend wird , dann ist er hier ; das wissen wir doch . Herr Kollege Stoiber , wenn Sie die Grenze von 20 Beschäftigten in einem Betrieb so starr setzen , wie Sie es hier formuliert haben , das heißt alles an der Grenze von 20 Beschäftigten in einem Betrieb festmachen , dann spalten Sie den Arbeits- und Wirtschaftsmarkt in Deutschland in einer Weise , die wir noch nie gehabt haben . Ich halte es für einen grundlegenden Fehler , so vorzugehen . Sie wollen alles an der Grenze von 20 Beschäftigten festmachen . Sie werden dann eine Grenze haben , die den Arbeitsmarkt und viele Beschäftigungsverhältnisse treffen wird . Ich bin sicher , das werden Sie nicht durchhalten . Auf die Diskussion darüber bin ich gespannt . Ich glaube deshalb , dass der Vorschlag , den der Bundeskanzler hier skizziert hat , nämlich Betrieben mit bis zu fünf Beschäftigten , die noch nicht dem Kündigungsschutz unterliegen , die Möglichkeit zu geben , zusätzlich befristete Arbeitsverhältnisse einzugehen , wobei diese nicht auf die in diesem Zusammenhang bestehende Beschäftigungsschwelle angerechnet werden , richtig ist . Er führt zu mehr Elastizität . Die Unternehmen , die zusätzlich einstellen wollen - dabei geht es um die kleinen Unternehmen - , sollten diese Möglichkeit erhalten .