Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Knapp sechs Monate nach ihrem Amtsantritt steht die rotgrüne Bundesregierung in der Sozialpolitik vor einem Desaster . . Fast möchte man sich ja wünschen , Sie hätten sich darauf beschränkt , nur zurückzunehmen , was die alte Koalition gemacht hat ; denn dort , wo Sie angefangen haben , selber zu gestalten , haben Sie wirklich nur noch Chaos produziert und eine zerstörerische Kraft bewiesen . . Das zeigen am besten die Regelungen zu den 630- Mark-Jobs und zur Scheinselbständigkeit . Die Finanzämter werden mit Anträgen auf Freistellung von der Steuerpflicht überschwemmt , statt sich darum zu bemühen , Anträge auf Rückzahlungen zu bearbeiten . Sozialversicherungsträger bereiten engmaschige Kontrollen der Betriebe vor , . um auch noch die letzte Sozialversicherungsmark einzutreiben . Arbeitnehmer kündigen zu Tausenden ihre geringfügige Nebenbeschäftigung und werden in die Schwarzarbeit abgedrängt . Wenigstens das müßte Sie doch veranlassen , einmal ernsthaft mit uns darüber zu diskutieren , was Sie mit Ihren überstürzten Regelungen angerichtet haben . Statt dessen hören und lesen wir nur _ ich fürchte , wir hören es heute auch wieder _ , daß Sie zum Nachdenken nicht bereit und auch nicht in der Lage sind . . Ich prophezeie Ihnen : Die Wirklichkeit wird Sie einholen . Wenn Sie jetzt wieder sagen : Wir machen gar nichts , wir warten nur zu , dann zerstören Sie noch mehr Selbständigkeit und Kreativität in Deutschland , als das in den letzten Wochen eh schon der Fall gewesen ist . . Bundeswirtschaftsminister Müller hat genau das ganz klar gesagt . Ich bin einmal gespannt , wer sich heute abend im Gespräch beim Bundeskanzler durchsetzt . _ Herr Schlauch schaut mich schon ein bißchen nachdenklicher an . . Das waren ja auch die Signale , die aus der Fraktion der Grünen gekommen sind , in der es nämlich ebenfalls Kolleginnen und Kollegen gibt , die sagen , daß die Realität eben nicht ist , daß wir eine Angestelltengesellschaft bilden , sondern daß wir Selbständigkeit fördern müssen . Ihre Regelungen aber machen Selbständigkeit kaputt . . Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache . Der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels schätzt , daß mindestens 30 Prozent der 500 000 geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im Einzelhandel durch die Neuregelung wegfallen . Wegfallen ! Da fällt Arbeit weg , da fällt Verdienst für Familien weg . Sie sind daran schuld . . Nach einer Umfrage des Gebäudereinigerhandwerks haben bereits 45 Prozent der geringfügig Beschäftigten im Nebenjob gekündigt . Auch da fällt Arbeit weg , auch da fällt Verdienst weg . . 90 Prozent der Betriebe geben an , sie hätten enorme Schwierigkeiten , überhaupt wieder Mitarbeiter zu finden . Der niedersächsische Wirtschaftsminister Fischer , der ja zu Ihrer Partei gehört , beklagt , bei Zeitungsverlagen und Gastronomie rolle eine Kündigungswelle wegen der Neuregelung der 630-Mark-Jobs heran . Wenn Sie nicht einmal das zum Nachdenken bringt , dann kann ich wirklich nur sagen : Ihre ideologische Verbohrtheit sollten Sie bald ablegen . . Manche Verlage verzeichnen in der Zwischenzeit einen Ausfall von 30 Prozent der Zusteller . Unabhängige Schätzungen gehen davon aus , daß rund 50 000 EinPersonen-Unternehmen wegen Ihrer Neuregelungen zur Scheinselbständigkeit in diesem Jahr aufgeben müssen . . Das ist der rotgrüne Beitrag zur Förderung der Selbständigkeit . . Nun streitet die Koalition in sich . Da streiten Sozialdemokraten und Grüne . Man kann wirklich nur erstaunt gucken , daß der finanzpolitische Sprecher der Grünen erst jetzt gemerkt hat , was Sie da angerichtet haben . Wenn er in der Anhörung , die wir durchgeführt haben , zugehört hätte , hätte er es besser wissen müssen . . Es streiten Sozialpolitiker mit Wirtschaftspolitikern . Wir sind gespannt auf das Machtwort des Kanzlers . . Das , meine Damen und Herren , ist Dilettantismus pur . Wir fordern Sie auf : Nehmen Sie diese Regelungen zurück ! Wenn Sie versuchen , nachzubessern , wird alles nur noch schlimmer . . Lassen Sie mich aber auch ein Wort in Richtung der CDU/CSU-Fraktion sagen . Es ist schon etwas merkwürdig , mit welcher Vehemenz Sie plötzlich für den Erhalt der 630-Mark-Jobs kämpfen . . Es war immerhin Ihr Bundesarbeitsminister Blüm _ er hat nicht ohne Ihre Rückendeckung gehandelt _ , der allein in der letzten Wahlperiode mindestens drei Anläufe genommen hat , um die geringfügige Nebenbeschäftigung abzuschaffen . . Das erste Mal hat sich die von ihm geleitete Kommission Fortentwicklung der Rentenversicherung am 27 . Januar 1997 hierfür ausgesprochen _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Frau Kollegin , denken Sie an die Redezeit ?