Partei: CDU/CSU
Das mache ich sehr gerne. – Dass Sie mir nun gerade in dieser Debatte in Anwesenheit der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Gelegenheit geben, darauf hinzuweisen, dass es Ursula von der Leyen war, die dafür gesorgt hat, dass in der Bundesrepublik Deutschland, dass im vereinten Deutschland nun die Grundlagen dafür gelegt werden, dass die Betreuungsquote steigen kann und dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser möglich sein wird, als sie dies unter einer anderen Regierung je war, dafür danke ich Ihnen sehr herzlich. Das ist in der Tat ein entscheidendes politisches Verdienst, das sich mit dem Namen Ursula von der Leyen persönlich verbinden lässt, und das setzen wir fort. Das ist nicht ganz einfach. Denn es muss auch finanziert werden. Insofern bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, der wir uns auch stellen. Ich möchte Sie allerdings auf Folgendes hinweisen, Frau Kollegin: Schauen Sie sich bitte einmal in Nachbarländern um. – Nein, wir verzeichnen jetzt in ganz Deutschland in einem bekannten Problemmonat wie dem Februar eine Verringerung der Arbeitslosigkeit um über 6 Prozent. Das ist ein Erfolg, meine Damen und Herren, und jeder, der Arbeit gefunden hat – wir haben so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie nie zuvor –, kann etwas für die Rente tun. Darüber sollten wir uns freuen, und daher sollten wir diesen Weg auch fortsetzen. Das sage ich nicht ausweichend auf die Frage, dass es natürlich prekäre Beschäftigung gibt. Diesem Problem weichen wir nicht aus, und auch Frau Bundesarbeitsministerin hat sich hierzu schon öffentlich geäußert. Darüber hinaus sind wir dabei, für eine feste Lohnuntergrenze die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, und hoffen, dass wir in dieser Koalition noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis kommen. Da sind wir also auf dem richtigen Weg. Diesen sozialpolitischen Fragen weichen wir in keiner Weise aus. Zweiter Punkt. Wir sollten die Rentenversicherung, die wirklich ein Erfolgsmodell ist, nicht schlechtreden. Die Rentenversicherung ist – darauf haben auch die Redner der sozialdemokratischen Fraktion dankenswerterweise hingewiesen – an allererster Stelle eine Versicherung und keine staatliche Wohltätigkeitsinstitution. Sie lebt davon, dass Menschen Beiträge zahlen. Als Gegenleistung für das, was sie eingezahlt haben, bekommen sie dann im Alter eine Rente. Lieber Herr Birkwald, wenn Sie sagen, die von Ihnen geforderte Grundrente in Höhe von 900 Euro würde nicht zu einer Demotivation der Menschen führen, dann geht das an der Lebenswirklichkeit vorbei. Seien wir doch einmal ehrlich: Wer arbeitet denn 40 Jahre, um am Schluss eine Rente zu bekommen, die vielleicht 100 Euro über Ihrer Garantierente liegt? Das demotiviert. Wir müssen doch Anreize dafür geben, morgens aufzustehen, zur Arbeit zu gehen und sozialversicherungspflichtig tätig zu sein. Wir dürfen die Menschen aber nicht demotivieren, indem wir ihnen versprechen, dass sie am Schluss eine Leistung bekommen, für die sie heute noch hart arbeiten müssen. Das ist der falsche Weg, den wir nicht mitgehen werden. Dritter Punkt. Das mehrsäulige Modell in Deutschland funktioniert. Ich stelle dabei nicht in Abrede, dass die Riester-Rente nicht die Lösung aller Probleme ist. Das ist vollkommen klar; auch Sie haben das angedeutet. Viele Menschen haben einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen oder betreiben auf andere Art und Weise privat Altersvorsorge. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen – der Kollege Weiß hat vorhin schon dargelegt, was man da noch ergänzend reformieren kann und welche Weiterentwicklungen es geben sollte –, dass wir in Deutschland auf unsere betriebliche Altersvorsorge, die in Europa ihresgleichen sucht, stolz sein können. Sie sorgt für sozialen Frieden und dafür, dass in den Betrieben ein Zusammengehörigkeitsgefühl besteht und dass unsere Betriebe erfolgreich sind, und sie zeigt, dass Solidarität zwischen Menschen im Erwerbsleben und Menschen, die eine Rente beziehen, möglich ist. Das ist eine wesentliche Säule unserer Altersvorsorge, auf die wir stolz sind und die wir bewahren und stärken sollten. Es ist daher verkehrt, Ängste zu schüren, was Sie an vielen Stellen ihres Antrags tun. Sie verwechseln oftmals Armutsgefährdung mit tatsächlicher Armut im Alter und weisen nicht darauf hin, dass in Deutschland nach wie vor die größte Gefahr dafür, dass viele Menschen in der Tat im Alter von Armut bedroht sind, in der Arbeitslosigkeit besteht. Deswegen sage ich Ihnen: Das Wichtigste ist, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass Menschen Arbeit haben. Wir dürfen ihnen nicht weitere Sozialleistungen versprechen, die wir am Schluss nicht finanzieren können. Der Kollege Kober hat gerade auf die Nichtfinanzierbarkeit Ihrer Vorschläge hingewiesen. Deswegen müssen Sie in jeder lauteren Debatte zur Kenntnis nehmen, dass wir im Jahre 1991, kurz nach der Wiedervereinigung, einen Bundeszuschuss von 20 Milliarden Euro an die Rentenversicherung gezahlt haben. In diesem Jahr überweisen wir der Rentenversicherung über 80 Milliarden Euro. Abschließend will ich zu diesem Punkt sagen: Jeder, der an dieser Stelle mehr Geld ausgeben will, muss zumindest ansatzweise erklären, an welcher Stelle im Bundeshaushalt er das Geld lockermachen will. Darauf bleiben Sie jede Antwort schuldig. Angesichts einer europaweiten Schuldenkrise werden Sie von uns keine Zustimmung zu Ihrer Schuldenpolitik bekommen. Wir müssen vielmehr unsere Haushalte konsolidieren und gleichzeitig dafür sorgen, dass Menschen im Alter und auch in anderen Lebensabschnitten frei von Armutsängsten leben können. Dafür sorgen diese Regierung und die Koalition mit einer erfolgreichen Arbeitsmarktund Wachstumspolitik. Diese Politik werden wir fortsetzen. Vielen Dank.