Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Pothmer und Herr Kollege Heil, ich verstehe sehr gut, dass Sie mit voller Breitseite Frau von der Leyen angreifen; denn Sie müssen vor Neid platzen, dass Sie nicht eine so hoch qualifizierte Politikerin in Ihren Reihen haben. Frau von der Leyen leistet hervorragende politische Arbeit. Sie ist ein Aushängeschild dieser Bundesregierung und bewegt mehr für die Menschen als viele andere, die zuvor laut krakeelt haben. Es bleibt richtig, was im entsprechenden Kapitel des Koalitionsvertrages über den Arbeitsmarkt steht. Wir wollen Arbeitschancen für alle. Arbeitsplätze entstehen in der Regel aber nicht durch Beschlüsse des Bundestages und der Bundesregierung, sondern in der Wirtschaft. Sie entstehen dann, wenn die Rahmenbedingungen dort stimmen und wenn der wirtschaftliche Aufschwung dies zulässt. Genau das erleben wir zurzeit. Arbeitsmarktpolitik hat dann die Aufgabe, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Das tun wir auch, indem wir ganz konsequent der Tarifautonomie und damit der Eigenverantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Vorrang einräumen. Das gilt in der Lohnfindung, und zwar branchenspezifisch und regional. Betriebe brauchen, um wirtschaftlich arbeiten zu können, klare, politisch gute Rahmenbedingungen. Ohne diese können sie ihre Zukunft nicht gestalten. Aber das brauchen auch Arbeitnehmer. Auch sie brauchen Sicherheit und klare Planungsmöglichkeiten. Deswegen sage ich Ihnen sehr deutlich: Wirtschaftlicher Aufschwung, gute Bedingungen am Arbeitsplatz und eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik sind das beste Programm für die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Allerdings sage ich auch in aller Klarheit: Wenn man gerade junge Frauen von einem befristeten Arbeitsverhältnis zum anderen schickt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn diese jungen Frauen nicht mehr Ja zu Kindern sagen. Ich sage auch den Betrieben in aller Klarheit: Keine Kinder – keine Zukunft für unser Land und für die Betriebe! Wir schützen die Tarifautonomie. Da, wo es starke Gewerkschaften und starke, verantwortungsbewusste Arbeitgeber gibt, gibt es gute politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Entwicklungen. Die Koalitionsfreiheit ist in der Verfassung gesichert. Der Betriebsfrieden ist ein hohes kulturelles Gut, das uns in der wirtschaftlichen Entwicklung starkgemacht hat. Das ist der Maßstab für die notwendige Entscheidung zum Themenbereich Tarifeinheit. Wir werden den Gestaltungsmissbrauch im Bereich der Leiharbeit begrenzen. Der Zeitarbeitsbranche ist dringend zu raten, mitzuhelfen, das Image der Branche positiv zu gestalten. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass die dort vorhandenen Tarifverträge zu immer mehr annähernd gleichen Mindestlöhnen bzw. Lohngrenzen führen. Das ist eine gute Entwicklung. Ich gehe davon aus, dass ein tariflicher Mindestlohn in der Zeitarbeit geboten ist und von allen Beteiligten gewünscht ist. Ich bin sicher, dass manche Entwicklungen, die zuletzt ihren Niederschlag im Tarifvertrag für die Stahlindustrie gefunden haben, ihre Signalwirkung nicht verfehlen werden. Wir wollen, dass alle eine Chance haben. Wir werden jeden brauchen. Angesichts der demografischen Entwicklung und der prognostizierten anhaltenden positiven wirtschaftlichen Entwicklung sind Qualifikation und eine gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft erforderlich. Das geht nicht ohne Anstrengungen der Betriebe und der Politik, aber auch nicht ohne Anstrengungen der Arbeitnehmer. Die Chancen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sind so günstig wie nie. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1992. Wir haben – das ist viel wichtiger – einen Aufwuchs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu verzeichnen. Es gibt mehr als vor der Krise. Alles das sind positive Zeichen. Ich sage sehr deutlich: Das sind gute Voraussetzungen, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen bzw. um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu verbessern. Das gilt auch für die älteren Arbeitnehmer. Wir haben einen deutlichen Aufwuchs an älteren Arbeitnehmern, also der über 55-Jährigen und über 60-Jährigen. Das ist eine sehr gute Entwicklung. Ich rate der SPD dringend, an der von Franz Müntefering initiierten Rente mit 67 nicht zu rütteln. Die Rente mit 67 ist zwingend notwendig. Warum verschweigen Sie eigentlich, dass wir miteinander vereinbart haben, dass jemand, der 45 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet hat, auch in Zukunft mit 65 Jahren in Rente gehen kann? Warum verschweigen Sie eigentlich, dass jemand, der mit 17 Jahren seine Ausbildung als Handwerker beginnt oder mit 20 Jahren in einem Betrieb anfängt, auch weiterhin mit 65 Jahren in Rente gehen kann? Das gilt für den Dachdecker wie für den Schreiner und alle anderen Berufe. Rütteln Sie nicht an diesem Prinzip! Wenn wir die älteren Arbeitnehmer in Beschäftigung halten wollen, dann müssen wir auch über den Arbeitsschutz, die Arbeitsabläufe und die Gesundheitsprävention reden. Jetzt geht es darum, die Zukunft unseres Landes durch stabile und vernünftige Haushalte zu sichern. Ja, es ist richtig: Wir müssen strukturell einsparen. Es ist kein Wunder, dass auch im größten Haushalt des Bundes Einsparungen notwendig sind. Aber diese Einsparungen erfolgen – das sage ich sehr deutlich – mit Augenmaß. Wenn wir die Mittel für die arbeitsmarktpolitischen Instrumente reduzieren, dann heißt das nicht, dass wir einfach blind sparen. Wir werden vielmehr schneller, als Sie glauben, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente reformieren, damit die Hilfe unmittelbar vor Ort bei den Menschen ankommt, um effizient gerade diejenigen, die der Hilfe bedürfen, wieder in Beschäftigung zu bringen. Sie werden feststellen, dass wir sehr verantwortungsbewusst alles tun, damit die, die kaum Chancen haben, wieder neue Chancen erhalten. Auch wenn draußen im Augenblick Protestaktionen gegen angebliches Sozialdumping und Sozialmissbrauch organisiert werden, so sage ich Ihnen in aller Klarheit: Das lassen wir uns nicht in die Schuhe schieben. Mit den Beschlüssen über den Haushalt haben die Arbeitnehmer nicht weniger Geld und nicht weniger Rechte. Rentnern wird nichts genommen. Bei Behinderten werden keine Mittel eingespart, Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhalten nicht weniger Geld. Erworbene Rentenansprüche bleiben auch in Zukunft bestehen. Ja, wir nutzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere Kindern und Jugendlichen bessere Chancen auf Teilhabe zu eröffnen. Man kann darüber klagen, dass das nicht genug ist. Aber zwischen gar nichts, was bisher war, und 700 Millionen Euro, die wir heute einsetzen, ist ein großer Unterschied. Selbst wenn wir die 120 Millionen Euro für das Schulstarterpaket zurücknehmen, haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet, um einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Wir fangen nämlich an, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Familienpolitik und Bildungspolitik unter Einbeziehung von Bund, Ländern und Kommunen und durch Beteiligung von freien Trägern und Stiftungen zu einem Anliegen der Gesellschaft zu machen. Dieser Haushalt unter Inspiration und Mithilfe aller Beteiligten und nicht zuletzt von Frau von der Leyen auf den Weg gebracht zu haben, ist das große Verdienst, das uns gebührt. Deswegen gibt es keinen Grund, an diesem Haushalt herumzumäkeln. Wir setzen ein starkes Zeichen für die Kinder und stellen uns der Herausforderung. Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dieser Regierung und der Koalitionsfraktionen wird sich auch in Zukunft an Freiheit und Verantwortung, an Solidarität und Subsidiarität messen lassen. Wir werden dies zum Maßstab unseres eigenen Handelns machen. Wir werden diejenigen fordern und fördern, die der Hilfe bedürfen. Darauf ist Verlass.