Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke zitieren: Mehr als 60 Jahre nach Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland und mehr als 65 Jahre nach dem Zusammenbruch der NS-Diktatur lässt sich feststellen, dass die nationalsozialistische Gewaltherrschaft generell die am besten erforschte Periode der Geschichte des 20. Jahrhunderts ist. Setzt man diese Aussage in Zusammenhang mit den Äußerungen der Sachverständigen in der Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien am 29. Februar 2012, bei der diese deutlich die Selbstorganisation und auch die Unabhängigkeit der Wissenschaft in den Vordergrund gestellt haben, so stellt sich für mich die Frage, warum von Bündnis 90/Die Grünen und insbesondere der Fraktion Die Linke heute so umfangreiche Forderungen nach staatlicher Aufarbeitung der NS-Vergangenheit erhoben werden. Denn nach Ansicht der Sachverständigen sollten vielmehr bestehendes Wissen und aktuelles Erkenntnisinteresse zusammengeführt werden. Dies würde die wissenschaftliche Forschungsarbeit erleichtern und zugleich dem öffentlichen Interesse an dem Thema gerecht werden. Ich muss daher angesichts der vorliegenden Anträge zu der Überzeugung kommen, dass es Ihnen vorrangig um staatlich gesteuerte und politisch instrumentalisierte Auftragsforschung geht, geleitet von der Maxime: Irgendetwas Skandalisierbares wird man schon finden. Ein solches Verhalten darf in diesem Hohen Haus keine Unterstützung finden. Bezeichnend und entlarvend ist es zudem, dass sich die Anträge der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen ausschließlich auf die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Westdeutschland konzentrieren. Dies belegt nicht nur Ihre historische Unkenntnis, sondern ist auch ein weiterer Beweis dafür, dass es Ihnen nicht um eine unabhängige und wissenschaftsorientierte Aufarbeitung der Vergangenheit geht, sondern um eine Skandalisierung und Diffamierung einzelner Personen und Einrichtungen. Stünden bei Ihnen wirklich die Aufklärung und Aufarbeitung der Vergangenheit im Vordergrund, hätten Sie sich in Ihren Anträgen nicht nur auf Westdeutschland konzentriert, sondern auch die ehemalige DDR mit einbezogen. Denn während in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Schritt für Schritt tatsächlich Vergangenheitsbewältigung betrieben wurde und dies ein ständiger Prozess war, wurde sie in der damaligen DDR mit der „antifaschistisch-demokratischen Umwälzung“ durch die SED einfach für beendet erklärt. Weitere Debatten über Schuld und Verantwortung erübrigten sich. Die DDR lehnte jegliche Haftungsverpflichtungen für die Vergangenheit ab. Der Historiker Edgar Wolfrum schrieb hierzu einmal – ich zitiere –: Hitler, so konnte man meinen, sei ein Westdeutscher gewesen. Meine sehr verehrten Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, ein aufrichtiger und umfassender Umgang mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus nach dem Zweiten Weltkrieg darf sich aus meiner Sicht nicht nur auf Westdeutschland beschränken, sondern er muss selbstverständlich auch die ehemalige DDR berücksichtigen. Die gemeinsame Vergangenheit ist ein schwieriges Erbe beider deutscher Staaten und des wiedervereinigten Deutschlands. Als solche muss sie auch problematisiert und reflektiert werden. Daher haben wir als Regierungsfraktionen zusammen mit der SPD-Fraktion einen eigenen Antrag hierzu erarbeitet, der genau diesen schwerwiegenden Fehler in den Anträgen der beiden anderen Fraktionen behebt. Gleichzeitig respektieren wir die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Forschung in Deutschland; diese ist durch Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz geschützt. Wir wollen interessierten Forschern und Einrichtungen den Zugang zu bereits erstellten Untersuchungen erleichtern und zugleich gute wissenschaftliche Rahmenbedingungen für neue Studien schaffen. Es geht also nicht nur darum, eine Bedarfserhebung durchzuführen und festzustellen, was schon erforscht wurde, sondern durchaus auch darum, eine Grundlage für neue Studien zu schaffen. Insbesondere wollen wir bei den beiden zeitgeschichtlichen Instituten, dem Institut für Zeitgeschichte in München und dem Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, eine Bestandsaufnahme in Auftrag geben, um den aktuellen Forschungsstand und den bestehenden Forschungsbedarf zu ermitteln, was die Geschichte von Institutionen und Behörden im frühen Nachkriegsdeutschland sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der ehemaligen DDR betrifft. Wir setzen uns auch für eine wissenschaftsfreundlichere Ausgestaltung des Bundesarchivgesetzes und der Möglichkeiten zur Akteneinsicht ein. In diesem Zusammenhang möchte ich aber betonen, dass wir die schutzwürdigen Belange von natürlichen und juristischen Personen selbstverständlich auch in Zukunft achten werden; denn anders als der Fraktion Die Linke geht es uns nicht um eine Skandalisierung oder Diffamierung, sondern um eine unabhängige zeithistorische Aufarbeitung, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch ich möchte kurz auf Ihre Forderung eingehen, sämtliche Verschlusssachen nach 20 Jahren öffentlich zugänglich zu machen. Sie begründen Ihren Antrag damit, dass „die Prinzipien des Amts- und Aktengeheimnisses in einer fortschrittlichen Demokratie keinen Platz“ hätten. Mit dieser offensichtlich verfassungswidrigen Argumentation verlassen Sie zum wiederholten Mal den Boden unseres Grundgesetzes. Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht haben in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass personenbezogene Daten ihrem Wesen nach grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig und schutzwürdig sind. Es frappiert mich besonders, dass die angesprochene Position gerade von den Fraktionen vertreten wird, die sich immer als Gralshüter des Datenschutzes in Deutschland gerieren. Beide Gerichte haben zudem den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung anerkannt, aus dem geheim zu haltende Tatsachen nicht mitgeteilt und offenbart werden müssen. Dies erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur auf laufende Vorgänge, sondern auch auf abgeschlossene Vorgänge. Darüber hinaus ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass Behörden Informationen, die für eine effektive Erfüllung ihrer Aufgaben unentbehrlich sind, von Dritten in der Regel nur erhalten, wenn sie dem Informanten die Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten zusichern. Dies gilt insbesondere für die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Ihnen geht es offenkundig nicht um mehr Transparenz und die Legitimation des Rechtsstaats, sondern schlicht um die Abschaffung der Behörden, die auf entsprechende vertrauliche Informationen angewiesen sind, so wie unsere Nachrichtendienste. Die Forderungen, die von Ihnen erhoben werden, können deshalb meines Erachtens nicht die Unterstützung dieses Hohen Hauses finden. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.