Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Der Wohngeld- und Mietenbericht 1999 verkündet sozusagen eine frohe Botschaft , . zumindest auf den ersten Blick : Mietenanstieg auf einem Tiefststand _ ich glaube , seit 1962 _ ; ein deutlich geringerer Anstieg der Nebenkosten ; insgesamt eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt . Ich ahne , dass Sie sich heute kräftig auf die Schulter klopfen wollen . . Auf den zweiten Blick allerdings erkennt man auch in diesem Wohngeld- und Mietenbericht Ihre Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit . Das wird besonders im Wohngeldteil deutlich , . weil trotz des Wohngeldes eine hohe Mietbelastung von immerhin 30 Prozent des verfügbaren Einkommens in den alten Bundesländern und von immer noch 23 Prozent des verfügbaren Einkommens in den neuen Bundesländern festgestellt werden muss . Daran wird deutlich , dass über Jahre versäumt worden ist , beim Wohngeld etwas zu tun , und dass trotz des Wohngeldes die Mietbelastung bei den einkommensschwachen Haushalten exorbitant ist . Auf diesen zweiten Blick stellt sich auch der Wohnungsmarkt etwas anders dar . Entspannung ja , aber nicht in einem ganz wichtigen Bereich , nämlich im so genannten preiswerten Marktsegment . . Der aktuelle Wohnungsmarktbericht des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt noch einmal wachsende _ wohlgemerkt : wachsende _ Engpässe beim Angebot preisgünstiger Wohnungen besonders in den Großstädten , obwohl wir in Nordrhein-Westfalen mittlerweile eine Leerstandsquote von 1 Prozent haben . Im Zusammenhang mit dem Stichwort Leerstand darf ich einen kleinen Schlenker zu Ihrem Entschließungsantrag machen . Sie weisen ja auf diese Leerstandsproblematik hin , die im Wohngeld- und Mietenbericht 1999 noch nicht so ganz die Rolle spielt , die sie heute in der Tat in den neuen Bundesländern einnimmt . Ich kann ja verstehen _ das ist ja auch nicht unberechtigt _ , wenn Sie hier auf die Fehler der Vergangenheit , also die der DDR hinweisen . Zur Redlichkeit gehört aber auch zu sagen , dass in den Jahren nach der Wende in den neuen Bundesländern , gerade was die Wohnungspolitik betrifft _ zumindest im Nachhinein ist das offensichtlich _ , schwere Fehler gemacht worden sind . . Ich erinnere an den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung . Ich erinnere an die Lösung der Altschuldenhilfe . Ich erinnere daran , dass wir in fünf bzw . sechs Jahren über 40 Milliarden DM an Steuersubventionen in zum Teil unsinnige Projekte _ als Ostwestfale sage ich das einmal ganz platt _ verballert haben . Allein diese drei Fehler zusammengenommen haben die Situation in den neuen Bundesländern verschärft und mit dazu beigetragen , dass wir heute vor diesem gewaltigen Leerstandsproblem stehen . . Ich glaube , das muss man nüchtern feststellen . . Ich gebe gerne zu _ das habe ich einmal aus Ihren Reihen gehört _ , dass man die Wiedervereinigung vorher nicht üben konnte . Es gehört aber , wie ich glaube , zur Redlichkeit , dass man einfach feststellt , hier sind von Anfang an die Weichen falsch gestellt worden . Die Auswirkungen dieser Fehler bekommen wir heute zu spüren und wir haben sie heute zu lösen . Der Wohngeld- und Mietenbericht ist leider nur eine Momentaufnahme . Inzwischen stellen wir fest : Die Mieten steigen leicht an . Die Wohnkosten zum Beispiel im Land Nordrhein-Westfalen betragen zurzeit im Durchschnitt rund 30 Prozent des verfügbaren Einkommens . Außerdem haben wir , wenn man den Preisindex heranzieht , im September dieses Jahres im Vergleich zum September vorigen Jahres im Bereich Wohnen und all dem , was damit zusammenhängt , eine Preissteigerungsrate von 4 ,3 Prozent gegenüber einem allgemeinen Preisanstieg von lediglich 2 ,5 Prozent . Selbstverständlich gehen Sie in Ihrem Entschließungsantrag darauf ein . Vizepräsidentin Anke Fuchs 11924 Sie sagen dort : Schuld daran ist selbstverständlich die Bundesregierung als Preistreiber Nummer 1 _ man sollte besser sagen : Preistreiberin _ mit ihrer Ökosteuer . Diese muss wieder einmal herhalten , um diesen Preisanstieg zu begründen . . Ein Blick auf die Fakten belehrt uns eines anderen . Wir hatten 1998 eine Mineralölsteuer von 10 Pfennigen je Liter Heizöl vorgefunden . Im April 1999 haben wir einmalig 4 Pfennige Ökosteuer draufgeschlagen . Von September 1999 bis September 2000 haben wir allerdings eine Steigerung des Heizölpreises von über 80 Prozent zu verzeichnen , allein in den Monaten August und September dieses Jahres von 30 Prozent . Beim Erdgas verhält es sich ähnlich . Es ist also eine Legende , dass die Ökosteuer die Heizölkosten und damit den Preisanstieg im Bereich Wohnen mit verursacht hat . . _ Das ist schlicht und einfach eine Legende . Im Übrigen wundere ich mich darüber , dass Sie den von uns geplanten Heizkostenzuschuss für Einkommensschwache , mit dem wir etwas zur Abmilderung dieses Preisanstieges tun wollen und den wir morgen im Deutschen Bundestag beraten und beschließen werden _ damit ist er natürlich endgültig noch nicht unter Dach und Fach _ , infrage stellen und möglicherweise mithelfen werden , ihn im Bundesrat zu blockieren . Das kann ich wirklich nicht verstehen . Wenn an irgendeiner Stelle der Vorwurf der sozialen Kälte angebracht ist , dann glaube ich , dass er an dieser Stelle erhoben werden muss . . Der Heizkostenzuschuss ist eine Maßnahme , den einkommensschwachen Haushalten zu helfen . Das Wohngeld ist eine weitere . Wir werden zum 1 . Januar 2001 rund 1 ,4 Milliarden DM mehr für das Wohngeld ausgeben ; das ist eine gezielte Hilfe gerade für die einkommensschwachen Haushalte . Im Durchschnitt sind das immerhin 80 DM mehr . Das bedeutet eine Steigerung um rund 50 Prozent gegenüber dem jetzigen Wohngeld . . Eine zusätzliche Erleichterung , die damit zusammenhängt , ist , dass von den knapp 1 300 Kommunen in meinem Lande _ ich komme ja aus Ostwestfalen _ immerhin rund 350 in der Mietenstufe heraufgesetzt werden ; denn dort hatten wir in den letzten Jahren eine sehr starke Zuwanderung . Allein in meiner Heimatstadt , einer Stadt mit 68 000 Einwohnern , gab es einen Zuwachs um rund 8 000 Einwohner , im Wesentlichen Aussiedlerinnen und Aussiedler . Sie können sich denken , dass die Mietenstufen in fast jeder Kommune heraufgesetzt werden . Auch dadurch werden Verzerrungen auf dem Wohnungsmarkt ein Stück weit beseitigt . . Es ist schon nahezu dreist , wenn Sie in Ihrem Entschließungsantrag behaupten , wir hätten die Wohngeldnovelle hinausgezögert und die Erhöhung sei zu gering .  Herr Kansy , ich weiß noch , wie oft Herr Töpfer im Bundestag eine Verbesserung des Wohngeldes angekündigt hat . Sie haben es _ trotz des letzten Rettungsversuches von Herrn Oswald _ schlicht und einfach nicht geschafft . Wenn Sie davon sprechen , die Erhöhung sei zu gering , dann muss ich sagen , dass Sie redlich bleiben sollten . Ich habe in diesem Parlament , aber auch im Bundesrat keinen einzigen Antrag von Ihnen gesehen , in dem steht : Wir wollen eine Mietsteigerung nicht nur von 20 Prozent , sondern von 36 Prozent auffangen . Diesen Eindruck erwecken Sie aber und machen uns im Entschließungsantrag einen entsprechenden Vorwurf . Ich glaube , das ist unredlich . Wenn Ihnen diese Erhöhung so sehr am Herzen gelegen hat : Warum haben Sie diese nicht im Bundestag oder im Bundesrat _ vielleicht durch Ihren hessischen Ministerpräsidenten ; der weiß ja , wie man mit Geld umgeht _ durchgesetzt ? . Zur Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt gehört natürlich auch die Reform des sozialen Wohnungsbaus . Sie mahnen sie an , was ja in Ordnung ist . Wir sind uns in den Zielen weitgehend einig . Manchmal habe ich das Gefühl , wir singen irgendwann gemeinsam das Lied Wann wir schreiten Seit' an Seit' . . _ Ich will jetzt nicht , wenigstens in meinem Fall , über Jugendsünden reden . _ Es ist ja vielleicht auch gut , dass wir uns in diesen wichtigen wohnungspolitischen Angelegenheiten einmal einig sind . Ich gebe gerne zu : Die Mittel sind reduziert worden , was Sie uns ebenfalls vorwerfen . Aber auch hier muss man ganz nüchtern fragen , wie eigentlich die Nachfrage in den Bundesländern bezüglich des Neubaus im Bereich des sozialen Wohnungsbaus ist . Man muss feststellen : in vielen Bereichen Fehlanzeige . Deshalb ist es ganz wichtig , dass wir diese Reform auf den Weg bringen . Dann haben wir eine solide Grundlage , mehr Geld bereitzustellen . Hilfreich ist auch die Reform des Mietrechts ; denn sie hilft , die Schwächen auf dem Wohnungsmarkt , die es nach wie vor im Falle einkommensschwacher Haushalte gibt , ein Stück weit zu beseitigen . Ich denke in diesem Zusammenhang nur an die Kappungsgrenze . . Wolfgang Spanier 11925 An dieser Stelle eine kurze Bemerkung zum Gesetzentwurf der FDP Die alte Koalition hat es nicht geschafft , das Mietrecht zu reformieren . . Die Gründe sind klar : Die Koalition war zerstritten . Ich habe ein bisschen das Gefühl , dass die FDP das , was sie ursprünglich einmal wollte , aus der Schublade geholt hat . . So sieht es jedenfalls aus . Ich kann im Nachhinein die CDU/CSU voll verstehen , dass sie das nicht mitmachen wollte . Aber über die Reform des Mietrechts werden wir an anderer Stelle noch ausgiebig diskutieren . Ich habe mich ein bisschen gewundert , dass Sie dieses Thema an die Debatte über den Wohngeld- und Mietenbericht gehängt haben . Es wäre ein bisschen schade , wenn das Thema untergehen würde . Wir werden zu gegebener Zeit auf die Einzelheiten Ihres Gesetzentwurfes sicherlich noch eingehen . Ein weiterer Punkt ist die Altbaumodernisierung . Auch dies ist ein Stück weit Hilfe für einkommensschwache Haushalte , die nach wie vor in dem unteren Preissegment auf dem Wohnungsmarkt Schwierigkeiten haben . Immerhin wird das Altbaumodernisierungsprogramm , das wir mit dem Haushalt 2001 auf den Weg bringen , zur Senkung von Verbrauch und Kosten bei der Raumwärme führen . Das ist eine Hilfe bezüglich des exorbitanten Preisanstiegs , den wir in den letzten Monaten zu verzeichnen hatten . . Ein weiterer Punkt ist _ ich will ihn nur stichwortartig ansprechen _ das Programm Soziale Stadt . Es ist ja kein Zufall und für uns durchaus ermutigend , dass BadenWürttemberg Spitzenreiter bei der Nachfrage nach diesem Programm ist . Auch Bayern steht dem nicht nach . Das Programm ist also ein voller Erfolg , den wir gemeinsam begrüßen sollten . . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen , der mir persönlich _ ich betone bewusst : persönlich ; er hat sich hoffentlich wie ein roter Faden durch meinen Beitrag gezogen _ am Herzen liegt , weil diejenigen , die Schwierigkeiten haben , sich auf dem Wohnungsmarkt selbst zu versorgen , im Mittelpunkt unseres Augenmerks stehen sollten . Wir sollten uns als Wohnungspolitiker an der Diskussion um die Rentenreform beteiligen . Herr Kansy , auch Sie haben letztens imAusschuss eine solche Anmerkung gemacht ; ich habe das für zutreffend gehalten . Die zusätzliche Säule der privaten Altersvorsorge wird einen Teil des Einkommens abschöpfen . Das geht möglicherweise zulasten der Sparrate , vielleicht auch zulasten des Bausparens . Das wäre sicherlich fatal . Deswegen meine ich : Wir müssen Lösungen finden , um so etwas wie eine Quadratmeterrente _ so nennt man das bei uns in Ostwestfalen _ zu schaffen , also auch das selbst genutzte Wohneigentum in die Altersvorsorge einzubeziehen . . Ich denke da allerdings in erster Linie an die Mieterprivatisierung , um den Schwellenhaushalten zu Eigentum und damit gleichzeitig zu einem Stück privater Altersvorsorge zu verhelfen . Das halte ich für einen ganz wichtigen Weg . Wenn wir auch da Seit' an Seit' schreiten und gemeinsam überlegen _ das ist ja eine knifflige Sache _ , wie wir das erreichen können , dann wäre ich ganz zufrieden und dann sähe ich auch über den Ton Ihres Entschließungsantrags ein Stück weit hinweg . Das ist so eine Art populistischer Rundumschlag . Vielleicht hat Ihnen das ja Herr Merz aufgeschrieben . Schönen Dank . .