Partei: GRUENE
Im Großen und Ganzen begrüßen wir den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften, stellt doch die volle Angleichung der Höhe der Entschädigungs- und Rentenleistungen in den neuen Ländern ab 1. Juli 2011 an die Leistungshöhen in den alten Ländern einen wichtigen Schritt zur Herstellung einheitlicher Rechtsverhältnisse in ganz Deutschland dar. Es ist zudem erfreulich, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates ankündigt, die dort geäußerten Änderungen zu berücksichtigen. Hierbei geht es insbesondere um die Erfassung aller bisher in den neuen Bundesländern noch abgesenkten Entschädigungs- und Rentenleistungen nach dem BVG oder den Nebengesetzen. Wir werden die Bundesregierung beim Wort nehmen und in den kommenden Ausschussberatungen darauf dringen, insbesondere die für den Berufsschadenausgleich und Schadenausgleich in § 87 BVG-E vorgesehene Übergangs- und Besitzstandsregelung darauf zu überprüfen, ob die beabsichtigte Gewährung gleicher Leistungshöhen in Ost und West auch wirklich eintritt. Darüber hinaus hat das Gesetz zum Inhalt, die Auslandsversorgung im Nachgang zum Urteil des EuGH vom 4. Dezember 2008, wonach Berechtigte nach dem BVG mit Wohnsitz in osteuropäischen Ländern der Europäischen Union keine abgesenkten Leistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten erhalten dürfen, europarechtskonform auszugestalten. Auch diese Regelung ist zu begrüßen. Klärungsbedarf besteht von unserer Seite allerdings noch bezüglich der Änderung der Regelungen zum Berufsschadenausgleich. So sieht der Berufsschadenausgleich vor, in Zukunft wie bei selbstständig tätigen Beschädigten berechnet zu werden. Berechtigte nach dem Sozialen Entschädigungsrecht, die durch die erlittene gesundheitliche Schädigung berufliche Nachteile haben, erhalten einen Berufsschadenausgleich, zu dessen Berechnung vom BMAS jährlich Vergleichseinkommen bekanntgegeben werden, die auf Erhebungen des Statistischen Bundesamtes beruhen. Die Bundesregierung sieht hier Änderungsbedarf, weil viele Berufe heute in dieser Form nicht mehr existierten. Auch die statistische Ermittlung der Einkommen habe sich durch EU-Vorschriften verändert. Allein durch solche statistischen Effekte seien die Vergleichseinkommen zum Teil um mehrere hundert Euro gestiegen. Zum 1. Juli 2011 soll die Berechnung – für Neuanträge – auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Höhe soll in Zukunft wie bei Selbstständigen ermittelt werden; Grundgehälter der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A. Die Beträge sollen im einzelnen Fall zum 30. Juni 2011 festgestellt und dann in den Folgejahren wie die gesetzlichen Renten angepasst werden. Hierfür bedarf es einer Änderung der Berufsschadenausgleichsverordnung. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unsererseits nicht absehbar, welche unmittelbaren Folgen eine solche Regeländerung mit sich bringt. Dies werden wir im Laufe des parlamentarischen Verfahrens klären müssen. Zum Schluss möchte ich noch kurz auf eine weitere Änderung bzw. Ergänzung eingehen. Der vorgelegte Gesetzentwurf schreibt explizit fest, welche Leistungen des BVG Teil eines persönlichen Budgets im Sinne des § 17 SGB IX sein können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob damit auch alle budgetfähigen Leistungen abgedeckt werden, ist es durchaus positiv, wenn Leistungsgesetze den rehabilitationsträgerübergreifenden Rechtsanspruch auf ein persönliches Budget entsprechend abbilden.