Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sie von Schwarz-Gelb versuchen seit Tagen, uns von der SPD zu unterstellen, dass wir die Verschuldung auf die leichte Schulter nehmen würden. Dazu sage ich Ihnen hier ganz klipp und klar: Die SPD steht selbstverständlich zur Schuldenbremse. Die SPD nimmt die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen mindestens so ernst wie Sie. Das Problem ist, dass Sie das, was Sie hier vorgelegt haben, täglich mindestens 20-mal Sparhaushalt nennen, es aber in Wirklichkeit kein Sparhaushalt ist; denn Sie sparen nicht, sondern Sie verschieben Lasten auf die nächste Generation, und Sie schichten zulasten der sozialen Sicherungssysteme um. Wir werden uns in wenigen Jahren damit zu beschäftigen haben, dass sowohl die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als auch die zur Rentenversicherung nicht stabil gehalten werden können. Das alles haben Sie zu verantworten. Sie organisieren mit diesem Haushalt in allererster Linie eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Es ist richtig – das wurde schon mehrfach gesagt –: Wir reden hier über 132 Milliarden Euro. Das ist knapp die Hälfte des Bundeshaushalts. Aber die Größe an sich sagt noch gar nichts darüber aus, wie viel soziale Gerechtigkeit davon ausgeht. Vor diesem Hintergrund will ich mit einem Ammenmärchen aufräumen: Indem Sie immer wieder vorbringen, der prozentuale Anteil des Einzelplans am Gesamthaushalt habe sich in den letzten Jahren vergrößert, versuchen Sie, deutlich zu machen – das hat Michael Fuchs versucht, das hat Frau Dr. Winterstein versucht, und das ist auch von Frau Fischbach versucht worden –, dass Sie doch so sozial seien. Dazu muss ich Ihnen sagen: Verdummen Sie die Menschen bitte nicht! Der größte Brocken in diesem Einzelplan ist mit über 80 Milliarden Euro der Zuschuss zur Rentenversicherung. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass dieser Steuerzuschuss 1990 noch bei 30 Milliarden Euro lag, 1998 bei 52 Milliarden Euro und dass es in den letzten zwölf Jahren einen Aufwuchs von 28 Milliarden Euro gegeben hat, für den gesetzliche Grundlagen bestehen, die wir alle miteinander geschaffen haben und die auch richtig sind. Wenn Sie die 80 Milliarden Euro in Ihre prozentuale Rechnung einbeziehen, verkennen Sie aber völlig, dass die Einschnitte, Frau von der Leyen, die übrigens in keinem Einzeletat so groß sind wie in Ihrem Etat, sich – richtigerweise – nicht bei der Rente abspielen, sondern sich auf die übrigen 51 Milliarden Euro konzentrieren. Das sind genau die Milliarden, mit denen für die anderen Generationen in unserer Gesellschaft Chancen im Bereich Arbeit geschaffen werden sollen. Sie und vor allen Dingen Ihre Kollegen stellen sich hin und sagen, hier werde etwas für Kinder und für Familien geleistet. Das ist einfach absurd und infam, weil die wirklichen Zahlen etwas anderes besagen. Dieser Haushalt schmälert die Chancen von Kindern, von Alleinerziehenden und von Familien – das ist sehr wohl wahr –, und das ist genau die falsche Stelle. Sie sparen sogar bei der Bildung! Sie streichen bei Familien und Alleinerziehenden, die schlechtbezahlte oder gar keine Jobs haben, die 300 Euro Erziehungsgeld. Dabei waren Sie es, Frau von der Leyen, die mit uns Sozialdemokraten das Elterngeld ausdrücklich einkommensunabhängig eingeführt hat. Mit der FDP zusammen kassieren Sie es jetzt bei circa 85 000 geringverdienenden Paarhaushalten und bei circa 50 000 Alleinerziehenden wieder ein, während die Millionärsgattin es behält. Wie können Sie als Christin nach diesem Rückwärtssalto eigentlich noch in den Spiegel schauen? Welche Wertvorstellungen liegen einer solchen Politik eigentlich zugrunde? Das sind übrigens die gleichen Familien mit Kindern, die schon von Ihrer vielgepriesenen Kindergelderhöhung ab Januar dieses Jahres nicht einen einzigen Cent erhalten haben. Das sind die gleichen Familien mit Kindern, die durch die Streichung des Heizkostenzuschusses pünktlich zum bevorstehenden Winter eiskalt betroffen sein werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist soziale Kälte pur. Das ist menschenverachtend und kinderfeindlich. Die Frage ist gar nicht, ob gespart wird – darauf können wir uns, glaube ich, verständigen –; die Frage ist, wie gespart wird und zu wessen Lasten. In Ihrem sogenannten Sparpaket sind allein für 2011 Kürzungen im Bereich Arbeit und Soziales in Höhe von 4,7 Milliarden Euro geplant. Das ist fast die Hälfte des kompletten Pakets. Bis 2014 werden es nahezu 32 Milliarden Euro sein. Bei der anderen Hälfte der Maßnahmen, die sich bei der Wirtschaft abspielen sollen, handelt es sich um unseriöse Luftbuchungen. Sie sparen de facto – nein, „sparen“ ist nicht der richtige Ausdruck –, Sie kürzen de facto lediglich bei denjenigen, die unserer Unterstützung am meisten bedürfen, und das, obwohl wir alle diese jungen Menschen als gutausgebildete Arbeitskräfte in unserem Land brauchen, und zwar unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Genau denen und ihren Eltern fallen diese Kürzungen nämlich auf die Füße.