Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe wenige Kolleginnen und viele Kollegen ! Herr Kollege Irmer , ich finde es ein bißchen einfach , den Beamten , die einen solchen Text schreiben müssen , Inspirationslosigkeit vorzuwerfen . . Überlegen Sie doch einmal , woran das liegt - vielleicht an der Politik der Bundesregierung , die Ihnen kaum ermöglicht , ihre Inspirationen und ihre Ideen in die Tat umzusetzen . . Ich finde die Bestandsaufnahme in den Antworten auf die Große Anfrage einigermaßen informativ und interessant . Nachdem hier ewig und drei Tage die Bundesregierung und verschiedenste Gremien Westeuropas gelobt wurden , . möchte ich an dieser Stelle eigentlich nur eines feststellen : Wenn man die Antworten gelesen hat , wäre es angebracht , einmal festzustellen , daß die Leistungen , die die Völker der Staaten Mittel- und Osteuropas in diesen Reform- und Transformationsprozessen zu erbringen haben und erbringen , gigantisch sind . - dies nicht , weil es eingeimpft oder vorgeschrieben wäre , sondern weil sie mit unwahrscheinlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben , die unter anderem mit der Politik der EU , der NATO und der Bundesregierung zusammenhängen . Einen Teil der Antworten finde ich allerdings eher peinlich , und zwar den , wo begonnen wird , eine Art Erfolgsstory der Bundesregierung zusammentragen zu lassen . Maßgeschneidert für den jeweiligen Entwicklungsstand habe man die Perspektive einer Mitgliedschaft in den Integrationsstrukturen eröffnet , so steht es original in der Antwort . Wenn man sich das Eingangszitat vom Kollegen Francke , der jetzt leider nicht mehr hier ist , noch einmal in Erinnerung ruft , zeigt das eines : Die Strategie ist nicht etwas Maßgeschneidertes , sondern ein ziemlich langweiliger westlicher Einheitsschnitt , der im Grunde genommen einen wirklichen Spielraum in der Entwicklungsstrategie dieser Länder kaum eröff . noch : Andrea Gysi sozusagen verpflanzt werden soll .  - Das , glaube ich , ist eine arrogante Feststellung : Die Länder wollen die Verwestlichung . Ich glaube kaum , daß Sie in Gesprächen mit Ihren osteuropäischen Kolleginnen und Kollegen sagen : Ihr wollt doch die Verwestlichung ! Also freßt oder sterbt ! - Das nämlich ist die Devise , die daraus resultiert . Die Beitrittsstaaten sollen allein für die Anpassung an die vorgegebenen Bedingungen verantwortlich gemacht werden . Die Weichen der Annäherung wurden auf eine Art politische Union mit militärpolitischen Kompetenzen gestellt , ohne tatsächlich Entscheidungsspielraum zu lassen . Es ist aber kontraproduktiv , den Beitrittskandidaten aus dem westeuropäischen Erfahrungshorizont politische und ökonomische Entscheidungen vorschreiben zu wollen . Die Völker wollen ihr Schicksal selbst bestimmen . . Ein stabiles Nachbarschaftsverhältnis funktioniert bekanntlich nur bei gegenseitiger Anerkennung der Verantwortungshoheit , ganz abgesehen davon , daß man wieder einmal die Chance vertut , die Kooperation , die Annäherung und das Zusammenleben von über 100 Millionen Menschen mit eigener Geschichte , eigenen Erfahrungen und eigener politischer Willensbildung für einen Neuansatz auch der Politik in Westeuropa zu nutzen . . Die Art und Weise der Herstellung der deutschen Einheit sollte eigentlich Lehre genug sein . Diese Staaten brauchen nicht nur eine klare Beitrittsperspektive bezüglich EU mit ausreichenden Übergangsfristen usw . , sondern maximale Mitspracherechte bei der Ausgestaltung ihrer in der Tat nicht einfachen Heranführung an die EU . Drei Grundpfeiler sind aus unserer Sicht entscheidend : Erstens sollten alle Staaten , die es wollen , konsultative Mitglieder der EU werden und in dieser Eigenschaft an den Diskussionen innerhalb der EU gleichberechtigt teilnehmen können . Das gilt selbstverständlich auch für die Regierungskonferenz zu Maastricht II . Zweitens sollten die Seiten in einem wirklich gemeinsamen Arbeitsgremium Festlegungen treffen können , die für die EU- wie die Beitrittsstaaten verbindlich sind . Es sollte ein hochrangiges Gremium zur praktischen Gestaltung der Zusammenarbeit sein . Dann würden beispielsweise bereitgestellte EU-Fördergelder wirklich für Investitionen eingesetzt werden und nicht in erster Linie wie bisher in westliche Beratungsunternehmen zurückfließen . . Bislang fehlt es an einem Gesamtkonzept für die Außenwirtschaftsförderung , übrigens auch aus Sicht der deutschen Industrie . Das gilt nicht so sehr für die Großkonzerne , sondern vor allem für den Mittelstand , der seit langem darauf wartet , Transparenz bei außenwirtschaftlichen Trägern , Programmen und Fördermöglichkeiten zu erlangen . . Drittens sollten die MOE-Staaten schrittweise ihre Vollmitgliedschaft erreichen , indem sie in allen Bereichen , in denen dies möglich ist , Teilmitglieder werden können . Ich möchte noch ein weiteres Problem nennen , das meines Erachtens auf die osteuropäischen Beitrittsstaaten zukommt . Wenn 1999 tatsächlich die Währungsunion eingeführt werden sollte , dann werden mit Sicherheit jene Fragen in den Vordergrund treten , die sich aus der Heranführung derjenigen EU-Mitglieder ergeben , die nicht von Anfang an der Geldunion angehören . Man braucht kein Prophet zu sein , um abzusehen , daß angesichts der dann auftretenden Probleme in Westeuropa die Zusammenarbeit mit den ost- und südosteuropäischen Staaten stark in den Hintergrund treten wird . Die Leidtragenden werden die Menschen in diesen Ländern sein , die massiven sozialen Verwerfungen ausgesetzt sein werden . Die letzten Minuten , die mir von meiner ohnehin knappen Redezeit verbleiben , möchte ich mich mit dem Thema NATO-Ostausdehnung befassen . Eine solche Gewichtung ließen übrigens die Kolleginnen und Kollegen vermissen . Auch empfinde ich es als etwas arrogant , den osteuropäischen Staaten , insbesondere Rußland , vorzuwerfen , sie seien so auf die Diskussion um die NATO-Ostausdehnung fixiert . Es ist der Westen , es sind die NATO-Staaten , die diese Fixierung hervorgerufen und erzwungen haben . Bei der NATO-Ostausdehnung ist eine Art Testfeld für die politische und wirtschaftliche Kooperation initiiert worden . Die Integrationskandidaten haben ohnehin enorme ökonomische und soziale Umbrüche zu bewältigen , von den ökologischen gar nicht zu reden . Tatsächlich aber werden sie gezwungen , mit diesen Problemen möglichst alleine fertigzuwerden . Außerdem werden sie dem Konflikt mit Rußland ziemlich alleine ausgeliefert . Einen großen Teil der auf sie zukommenden finanziellen Lasten für die Um- und Aufrüstung in ihren Ländern , für die Herstellung der Kompatibilität mit NATO-Armeen etc . , werden die Beitrittsstaaten selbst tragen müssen . Ich möchte einmal wissen , wie Sie die Frage danach , wie das bezahlt werden soll , eigentlich beantworten wollen . Fest steht , die Osterweiterung der NATO wird durchgeführt ; die Termine sind gesetzt . Es geht für Sie hier gar nicht mehr um das Ob , sondern besten . noch : Andrea Gysi durchziehen . Die ständigen Beteuerungen , die Osterweiterung richte sich nicht gegen Rußland , die russischen Befürchtungen seien gänzlich unbegründet , werden durch die führenden NATO-Staaten selbst laufend ad absurdum geführt . Auch in der Antwort auf die Große Anfrage wird dankenswert offen die Strategie - übrigens auch hinsichtlich der WEU - angesprochen , die dazu führen soll , Europa militärisch handlungsfähig und die NATO zum Militärbündnis Nummer eins in der Welt zu machen . Das alles ist in der Antwort auf die Große Anfrage wunderbar dargestellt . All das muß aber dazu führen , daß die Befürchtungen nicht nur in Rußland , sondern auch in osteuropäischen und westeuropäischen Staaten aufkommen . Das sogenannte Angebotspaket an Rußland kann in der Tat nur dann als ein Zugeständnispaket angesehen werden - so , wie Sie es auch verkaufen wollen - , wenn man Rußland nicht als wirklich befreundeten Staat akzeptieren will . Denn wenn man seitens der Bundesregierung tatsächlich ein freundschaftliches Verhältnis zu Rußland pflegen will , dann werden in diesem Angebotspaket nur regelrechte Selbstverständlichkeiten zu finden sein . Deshalb ist das , was der Westen zur Besänftigung der russischen Diskussion um die NATO-Ostausdehnung vorschlägt , eigentlich kein Zugeständnispaket , sondern ein ziemlich dreister Versuch , den sauren Apfel , in den Rußland beißen soll , schmackhaft zu machen und Rußland über diesen Konflikt in irgendeiner Form hinwegzuhelfen . Dabei ist gleichzeitig klar , daß man sich ohnehin durchsetzen wird . Aus unserer Sicht kann es nur eine Möglichkeit geben , diesen Konflikt mit Rußland beizulegen : auf die NATO-Ostausdehnung zu verzichten und endlich eine Kehrtwende in der europäischen Sicherheitspolitik einzuläuten , das heißt , die OSZE zur Grundlage zu machen , um den Ausbau eines solchen militärischen Bündnisses zu verhindern und abzurüsten , abzurüsten und nochmals abzurüsten . Ich danke Ihnen . .