Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der Linken ja schon fast dankbar dafür, dass sie heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat, weil wir so einmal ehen, was unter Herrn Rittscherzeigen können, wie unseriös Ihre Politik ist, wie Sie systematisch versuchen, die Menschen in diesem Lande für dumm zu verkaufen. Sie vergießen hier Krokodilstränen und beklagen sich über die lange Dauer der Zwischenlagerung bis zur Abführung an ein Endlager für radioaktive Abfälle. Auf der anderen Seite machen Sie alles, um Fortschritte bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben zu verhindern. Dabei brauchen wir doch Fortschritte bei der Erkundung, um möglichst zügig ein Endlager einrichten zu können. Wir müssen Sicherheit haben, ob Gorleben ein geeigneter Standort ist oder nicht. Man kann nicht auf der einen Seite die Erkundung nicht mittragen und auf der anderen Seite eine lange Zwischenlagerzeit beklagen. Dieses widersprüchliche Verhalten nimmt Ihnen nun wirklich keiner ab. Es ist sicherlich richtig, dass die Entsorgung radioaktiver Abfälle eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Das gilt umso mehr, wenn die Verursacher dieser Abfälle öffentliche Einrichtungen wie Forschungseinrichtungen sind. Es ist auch richtig und entspricht dem Verursacherprinzip, dass die öffentliche Hand dann einen Entsorgungsweg sucht, sowohl was den sicheren Abbau der Forschungseinrichtungen angeht, sofern man sie nicht mehr braucht, als auch was den Transport, die Verpackung, die Zwischenlagerung und letztlich auch die Endlagerung angeht. Deshalb war und ist es richtig, dass es ein Konzept für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle aus deutschen Forschungseinrichtungen gibt. Ich verstehe wirklich nicht, warum die SPD heute hier Verständnis für die Proteste zum Ausdruck bringt. Schließlich ist das Konzept im Jahr 2004 entwickelt worden. Danach sollen die Forschungsabfälle zentral im einzigen bundeseigenen Zwischenlager, im Lager Lubmin, bei den EWN, den Energiewerken Nord, eingelagert werden. Der damalige Umweltminister Trittin von den Grünen und die damalige Forschungsministerin Bulmahn von der SPD haben das festgelegt. Heute wollen Sie davon nichts mehr hören. Das ist typisch für die SPD. Egal wo man hinschaut, überall fällt sie um: Rente mit 67, Stuttgart 21 und heute auch noch beim ZLN. Wenn Sie schon damals der Auffassung gewesen wären, dass das Konzept falsch ist, hätten Sie doch anders handeln können. Sie selber haben im Jahr 2002 eine Verpflichtung zur Errichtung standortnaher Zwischenlager ausschließlich für die privaten Kernkraftwerke im Ausstiegsgesetz festgeschrieben. Sie haben die Forschungseinrichtungen ausdrücklich ausgenommen. Wenn Sie die Transporte quer durch Deutschland hätten verhindern wollen, dann hätten Sie das tun können. Ich hätte das nicht für richtig gehalten. Sie haben damals nichts getan, stellen sich heute aber hier hin und sagen, dass Sie Verständnis für die Proteste haben. Das ist unseriös, und das müssen wir hier heute auch so sagen. Wer damals die Weichen gestellt hat, kann sich heute nicht auf die Schienen setzen und versuchen, den Zug, der auf diesen Schienen fährt, aufzuhalten. Zum Schluss muss ich mich ausdrücklich gegen den Vorwurf wehren, dass die Einrichtungen der EWN in Lubmin ausschließlich als Müllabladeplatz verwendet werden; hier ist sogar das schlimme Wort „Atomklo“ gefallen. Die EWN, Energiewerke Nord GmbH, ist eine bundeseigene Gesellschaft, die den Rückbau der DDRReaktoren in Greifswald und Rheinsberg organisiert hat. Sie hat das so gut gemacht und sich eine so hohe Kompetenz angeeignet, dass sie mittlerweile nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene als Know-how-Träger eingesetzt wird. Bei der Abwrackung der russischen U-Boot-Flotte in Murmansk unterstützt die EWN. Außerdem ist sie der zentrale Dienstleister für alle öffentlichen Forschungseinrichtungen des Bundes. Ob es der AVR in Jülich oder eine Einrichtung in Karlsruhe ist, die EWN ist der kompetente Dienstleister. Das heißt, Mecklenburg-Vorpommern ist viel mehr als das „Atomklo“, wie Sie von den Linken hier sagen. Damit schlagen Sie auch den über tausend Beschäftigten vor Ort ins Gesicht. Das können wir nicht zulassen, und das müssen wir hier auch deutlich sagen. Meine Schlussworte gelten, nicht nur weil dies die letzte Sitzung vor Weihnachten ist, den Polizisten und den Einsatzkräften, die es ermöglicht haben, dass dieser Transport trotz ungünstiger Voraussetzungen zügig das Zwischenlager erreicht hat. Ich danke ihnen dafür. Ihnen allen wünsche ich eine schöne Weihnachtszeit. Auf Wiedersehen!