Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit jedem Regierungswechsel mutiert der Bundeshaushalt zum Überraschungsei . Auch bei einem Überraschungsei weiß man eigentlich , was drin ist ; trotzdem schaut man hinein und tut dann sehr überrascht über das vorhandene Spielzeug - jedes Mal das Gleiche . Genauso ist es beim Haushalt : Die Regierung wechselt , alle schauen ganz ernsthaft und ganz tief in den vorliegenden Haushalt , analysieren ihn ehrlich und sind erschrocken , wie schlecht die Lage ist und wie hoch die Defizite sind . Herr Meister beziffert sie auf 64 Milliarden Euro , der Finanzminister auf 50 Milliarden Euro und im Koalitionsvertrag stehen 35 Milliarden Euro . Was macht es schon ? Die Zahlen sind da und Sie sind entsetzt darüber , obwohl Sie hier in gemeinsamer neoliberaler Einheitsfront in den letzten Jahren im Unternehmensteuerbereich die Körperschaftsteuersätze von 56 auf 25 Prozent gesenkt haben . Sie haben den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt . Jährlich kostet das die Haushalte der öffentlichen Hand 60 Milliarden Euro . Ja , Herr Steinbrück , wir haben ein Problem auf der Einnahmeseite , ein Problem , das Sie gemeinsam , über Bundestag und Bundesrat , zu verantworten haben . Aus dieser schier katastrophalen Lage resultiert dann ein unwahrscheinlicher Handlungsdruck , den Haushalt zu konsolidieren . Das wollte Herr Kohl bereits 1982 ; er hat es nie geschafft . Jetzt sollen , natürlich , die Kleinen zur Kasse gebeten werden . Dabei bieten Sie einen richtigen Strauß von Maßnahmen an . Nehmen wir als erstes die Mehrwertsteuer . Herr Steinbrück , war denn Ihre Rede die Rechtfertigung der politischen Lebenslüge der SPD ? Natürlich wird die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozent - da langen Sie richtig kräftig zu ; das hat sich noch keine Regierung in der bundesdeutschen Geschichte getraut - die Nachfrage schwächen . Sie machen das , obwohl Sie im Koalitionsvertrag richtigerweise formuliert haben , dass wir seit zehn Jahren in Deutschland ein Wachstumsproblem haben , das sich daraus ergeben hat , dass wir keine Binnennachfrage in ausreichender Höhe haben . Sie verkünden hier großartig : Ein Teil des Geldes fließt doch zurück . - Ja , laut Ihrer Planung fließen 4 Milliarden an die Arbeitgeber zurück . Wir wissen allerdings nicht genau , was sie damit machen werden . 4 Milliarden fließen an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zurück . Aber 16 Milliarden werden im Nirwana von Bundeshaushalt und Länderhaushalten verschwinden . So werden Sie die Probleme nicht lösen . Ich bin schon erstaunt darüber , dass die Koalition genau das macht , da Sie ja in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben , dass es Ihnen um die Stärkung des Verbrauchervertrauens geht , um den privaten Konsum zu beleben . Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen . Mit solchen Maßnahmen wollen Sie eine Stärkung des Vertrauens erreichen ? Sie wissen genau , dass das kontraproduktiv ist . Ob es nun Dummheit oder Zynismus ist , wird sich zeigen . Sie schaffen des Weiteren ab : die Eigenheimzulage , die teilweise Steuerfreiheit von Abfindungen , und das in einer Situation , in der uns fast täglich Nachrichten erreichen , dass insbesondere große Unternehmen mit Massenentlassungen in der nächsten Zeit drohen . Sie wollen im Steuerrecht einiges ändern . Ich möchte einen Punkt herausgreifen , der mich besonders interessiert . Sie begründen die Einführung des Anteilsverfahrens im Einkommensteuerrecht mit gleichstellungspolitischen Ansätzen . Ich muss sagen : Ich begrüße die psychologische Wirkung , die von einer Streichung der Steuerklassen ausgeht . Das heißt , dass die Ehepartner jeweils gemäß ihrem Einkommen veranlagt werden . Aber warum machen Sie das ? Das kann man im Koalitionsvertrag eindeutig nachlesen : Es geht Ihnen um Liquiditätsvorteile für die Haushalte des Bundes und der Länder . Denn nach der neuen Regelung werden die Ehegatten im Laufe des Jahres mehr Steuern zahlen als nach der bisherigen Regelung . Ich unterstelle Ihnen , dass Sie beabsichtigen , diesen Liquiditätsvorteil auch noch zu veredeln . Sie rechnen nämlich damit , dass eben nicht alle Ehepaare am Jahresende ihre Steuererklärung abgeben werden , weil sie es einfach satt haben und nicht durchblicken . Somit werden sie sich noch nicht einmal die Vorteile , die ihnen aufgrund des Splittingverfahrens zustehen , zurückholen . Sie gehen also in dieser Frage in doppelter Hinsicht auf Kosten der Ehegatten vor . Sie sind zu feige , das Ehegattensplitting selber anzufassen . Aufgrund der Halbherzigkeit des eben von mir beschriebenen Verfahrens werden Sie es nicht schaffen - das hat Frau Merkel hier ja gestern großartig verkün-det - , dass die Familien und das Zusammenleben mit Kindern wichtig werden bzw . dass uns die Familien viel wert sind . Vielmehr erreichen Sie es mit diesem Verfahren , dass es eine große Gruppe gibt , die weiterhin verliert ; das sind die Alleinerziehenden , die Sie auf diese Art und Weise tendenziell schlechter stellen . Die große Frage ist natürlich : Was tun Sie mit dem Geld ? Wollen Sie damit tatsächlich Arbeitsplätze schaffen ? Sie haben im Koalitionsvertrag richtigerweise formuliert , dass die Senkungen der Unternehmensteuern in den letzten Jahren nicht zu mehr Arbeitsplätzen und zu Investitionen geführt haben . 5 bis 7 Millionen Arbeitsplätze fehlen in Deutschland . Als Ausweg bieten Sie eine kurzfristige Verbesserung bei der Abschreibung an . Das ist gut . Dann stellen Sie aber einen weiteren Einstieg in den Steuersenkungswettbewerb nach unten in Aussicht . Das ist keine Konsolidierungspolitik . Das ist auch keine Politik , die auf die Zukunft gerichtet ist , sondern einfach pure Abzocke , Sozialabbau und eine weitere Umverteilung von unten nach oben . Frau Merkel , Sie betonten in Ihrer Rede gestern , dass Sie sehr wohl wissen , dass Sie den Menschen viel abverlangen . Ich würde mich freuen , wenn Sie im Hause sich selber mehr abverlangen und mehr Mut zeigen würden , Reformen tatsächlich anzupacken und sich vielleicht etwas mit Lobbygruppen anzulegen , die hier sehr wohl Beiträge zur Konsolidierung des Haushalts und zur Belebung der Wirtschaft leisten könnten . Herr Steinbrück , seien Sie auf der Einnahmenseite doch nicht blind ! Sehen Sie nicht nur die Mehrwertsteuer , sondern auch die Vermögensteuer ! Reformieren Sie die Erbschaftsteuer , sodass sie Geld einbringt ! Tun Sie etwas , um die Steuerschlupflöcher zu schließen ! Auf diesem Wege werden Sie unsere Unterstützung haben . Wir werden aber nicht zulassen , dass Sie Ihre Politik als alternativlos verkaufen . Denn das ist sie nicht . Ich danke Ihnen .