Partei: SPD
Das war's . Ich glaube , wir haben einen Nachholbedarf an Auseinandersetzung . Worum geht es ? Um das Erziehungsgeld . Es wird angenommen , natürlich ! Warum nicht ? Warum sollte man auf 600 DM , die man bekommen kann , verzichten ? Aber was passiert dann ? So meine ich , daß das Erziehungsgeld für viele ein hübsches Bonbon ist . Es wird etwas größer , es erhält eine gefälligere Verpakkung , ist aber eben ein Bonbon . Die Wirkung ist zu Ende , wenn es geschmolzen ist , und der Geschmack wird bitter . Erziehungsgeld als Sackgasse ? Welche Zielsetzung steckt dahinter ? Darüber wollten wir mit Ihnen nachdenken , und darüber wollten wir beraten . Aber die Regierung wollte das nicht . Eile war angesagt . Die Regierung hustete , und die Koalitionsabgeordneten bekamen einen Schal um den Hals und waren sprachlos . Frau Verhülsdonk hatte uns in der letzten Debatte versprochen , daß wir uns im Ausschuß damit noch einmal ausführlich beschäftigen würden . Sie hatte wir gesagt , und damit hatte sie auch recht ; denn nicht nur wir hatten Beratungsbedarf , sondern die Regierung auch . Aber obwohl es der federführende Ausschuß war , waren in diesem Ausschuß weder Feder noch Führung erkennbar , sondern nur Chaos . Weder lagen die Anträge rechtzeitig auf dem Tisch , noch konnten wir die Ergebnisse der mitberatenden Ausschüsse verwerten . Keiner wußte , was der andere tat . Der Vorsitzende blieb freundlich . Der Regierung kam die Philosophie abhanden . Insgesamt waren die Artisten unter der Zirkuskuppel ratlos . Fazit : Vielleicht ein Vorschlag an Frau Ministe rin Rönsch , doch unserer Kollegin Frau von Renesse wenigstens einen Blumenstrauß zu schicken , als Dankeschön dafür , daß sie die Regierung davon abgehalten hat , fast in die Nähe der Verletzung des Grundgesetzes zu geraten . Frau Wester hat das vorhin erläutert : Es handelt sich um die geschiedenen Väter . Was man dort vorgesehen hatte , war schon schlimm . . Ansonsten diente die Beratung nicht dem vielbeschworenen Wohl der Familie . Sie war weder sorgfältig noch angemessen , jedenfalls nicht in dem Sinne , wie ich meine Aufgabe als Abgeordnete verstehe , und das bei einem Gesetz mit einem nicht geringen finanziellen Volumen und einer erheblichen Auswirkung auf die Lebensplanung junger Menschen . Schauen wir uns das noch einmal an . Was ist beabsichtigt ? Im Gesetzentwurf wird genannt : Die Absicherung der Eltern in der ersten Lebensphase ihrer Kinder soll weiter ausgebaut werden . Das ist ein wahrlich weites Feld und verlockt mich zu allerhand Bemerkungen . Ich nenne nur die Reizvokabeln : gerechter Familienlastenausgleich , vernünftiges Kindergeld für alle . _ Aber das ist halt die Schwierigkeit . Frau Verhülsdonk sprach von der Anerkennung der Erziehungsleistung . Anerkennung _ da beschleichen nicht nur mich komische Muttertagsgefühle . Der Herr Kollege Link erklärte die Entwicklung des Erziehungsgeldes als einen Zug , der 1985 auf das Gleis gesetzt wurde . Mir scheint nur , daß Sie seitdem die Türen verschlossen haben , um keine neuen Ideen zuzulassen , und daß Sie die Vorhänge fest zugezogen haben , um die Lebenswirklichkeit auszusperren . . Mütter und Väter von heute und zunehmend von morgen wollen beides : Beruf und Leben mit Kindern . Die Freiheit für Frau und Mann , zu wählen , wie er oder sie dieses beides sinnvoll miteinander verbindet , die Freiheit , die sie sich von diesem Gesetz versprechen , existiert nicht , nicht einmal ansatzweise . Es bleibt beim Entweder-Oder , und zwar für die Frau . .  Die Benachteiligung der Frau nimmt nicht ab , wenn einzelne Männer zeitweise die benachteiligte Rolle der Frau übernehmen . Solange für die berufliche Entwicklung und für die Arbeitsplatzqualität die totale Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt , für den Arbeitgeber Voraussetzung ist , bleibt der p rivate Bereich , nämlich der Familienbereich , ausgesperrt und den Frauen zugewiesen , zum Schaden für alle . Für die schöne Möglichkeit , Kinder zu kriegen , werden Frauen bestraft . Unabhängig von der eigenen Entscheidung werden sie im Erwerbsleben von Anfang an als zukünftige Mütter behandelt , nämlich als Arbeitnehmerinnen , die wahrscheinlich bald ausscheiden oder zumindest vorübergehend ausscheiden . Das wirkt sich auf ihre Ausbildung und auch auf ihre Arbeitsplatzqualität aus . So werden berufliche Perspektiven vermindert oder sogar abgeschnitten . Es ist so . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , da weder wir zur Zeit eine Mehrheit noch Sie ein Einsehen in unsere Vorstellungen haben _ jedenfalls jetzt noch nicht _ , stimmen wir dem Entwurf zu . Wir haben nichts gegen Bonbons und gegen Muttertage . Aber wir wollen mehr , nämlich einen strukturell anderen Rahmen für das Erziehungsgeld . . Wir wollen Regelungen , die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen gewährleisten , ohne Sanktionen , und wir laden Sie dazu ein , sich an diesen Beratungen konstruktiv zu beteiligen . Danke . .