Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Egal , wie die Vorgeschichte dieser Grundgesetzänderung ist : Die Grundgesetzänderung , die wir heute beschließen werden , ist ein Meilenstein für den Tierschutz . Für diesen Erfolg haben wir Grünen jahrelang gekämpft . Es ist auch ein Erfolg des Parlaments ; es ist insbesondere ein Erfolg meiner Kollegin Marianne Klappert . . Das Anliegen , den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern , haben wir seit 1994 immer wieder in den Bundestag eingebracht . Die rot-grüne Bundesregierung hat es sich zum Ziel gemacht , dem Tierschutz durch eine Grundgesetzänderung endlich die notwendige Rechtsgrundlage zu geben . Bisher sind wir an dem Widerstand der Union gescheitert . Ich bin froh darüber , dass wir jetzt einen gemeinsamen Gesetzentwurf einbringen und dass die Union einen Wertewandel vollzogen hat . Ich appelliere an alle Unionsabgeordneten , dieser Grundgesetzänderung nun auch geschlossen zuzustimmen . . Der politische Druck spielt natürlich eine Rolle . Sie wissen genau , dass wir nicht aufgeben und diese Debatte fortführen würden . Die Öffentlichkeit unterstützt diese Grundgesetzänderung : 80 Prozent der Bevölkerung ; die Tierschutzverbände , denen auch ich meinen herzlichsten Dank für ihre Aktivitäten aussprechen möchte ; die Prominenten , die sich dafür einsetzen ; die Bundesministerinnen Renate Künast und Herta Däubler-Gmelin ; der Bauernverband ; die Tierärztekammer und der FleischerVerband . Ich appelliere an Sie persönlich und möchte Sie davon überzeugen , dass Ihre Zustimmung wichtig ist . Es geht um die drei Worte und die Tiere . Mit diesen drei Worten werden wir erreichen , dass der Tierschutz so umgesetzt wird , wie es das Tierschutzgesetz seit 1998 vorsieht . Ich möchte etwas Verbindendes erwähnen : Dieses Tierschutzgesetz wurde von der alten Bundesregierung unter Mitarbeit der Opposition beschlossen . Auch Sie wollten den Schutz der Tiere schon 1994 in die Verfassung aufnehmen . Sie meinten , mit dem Zusatz der Lebensgrundlagen sei dies erreicht worden . Es hat sich aber herausgestellt , dass genau das nicht der Fall war ; denn die Grundrechte der Freiheit der Forschung , der Lehre , der Kunst , der Religion und die Gewerbefreiheit sprachen dagegen . Es war nicht möglich , dem Tierschutz in der Rechtsprechung eine faire Chance zu geben . Es kann nicht sein , dass Gerichte aufgrund eines Grundrechts oder der Forschungsfreiheit selbst gröbste Tierquälerei nicht verhindern können . Sie alle kennen die Beispiele der Affenversuche in Berlin . Dieses Parlament löst diesen rechtlichen Widerspruch heute auf . . Natürlich schaffen wir durch diese Änderung nicht alle tierquälerischen Tiertransporte in Europa ab . Wir retten nicht alle Igel , die von Autos überfahren werden , die Vögel , die mit Flugzeugen kollidieren . oder , Herr von Stetten , manchmal auch mit den Windanlagen . Übrigens stellen sich die Vögel auf diese Gefahr ein . Man hat in diesem Bereich schon viel verbessert . Es gibt noch viel zu tun . Darauf haben viele Vorrednerinnen und Vorredner , vor allem unsere Bundesministerin Renate Künast , hingewiesen . Es gibt einen Arbeitsauftrag für die weitere politischeArbeit in der nächsten Legislaturperiode . Vielleicht entwickelt sich , wenn all diese Argumente nicht helfen , aber auch ein gewisses Eigeninteresse ; denn die Grenzen zwischen Mensch und Tier verschwimmen gerade aufgrund der Gentechnik immer mehr . Marianne Klappert 23667 Abschließend möchte ich auf Die Entwicklung der Menschheit von Erich Kästner hinweisen . Er zeigte auf , dass die Grenzen zwischen Mensch und Tier vielleicht doch nicht so groß sind . Er schreibt : Einst haben die Kerls auf den Bäumen gehockt , behaart und mit böser Visage . Dann hat man sie aus dem Urwald gelockt und die Welt asphaltiert und aufgestockt bis zur dreißigsten Etage . . . . Sie hören weit . Sie sehen fern . Sie sind mit dem Weltall in Fühlung . Sie putzen die Zähne . Sie atmen modern . Die Erde ist ein gebildeter Stern mit sehr viel Wasserspülung . . . . So haben sie mit dem Kopf und dem Mund den Fortschritt der Menschheit geschaffen . Davon mal abgesehen und bei Lichte betrachtet sind sie im Grund noch immer die alten Affen . Auch deshalb wollen wir , in aller Bescheidenheit , den Schutz der Tiere ins Grundgesetz aufnehmen . Danke schön . .