Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Rede soll mit einem großen Dankeschön beginnen, mit einem großen Dankeschön an die vier Mitberichterstatterinnen, die sich auf Initiative der Kollegin Kotting-Uhl hin ab Februar dieses Jahres getroffen haben, als wir das letzte Mal eine Asse-Debatte hatten; solche Debatten gab es ja schon wiederholt. Damals ging es um die Frage, wie schnell denn wohl die Rückholung erfolgen kann. Es hatte gerade ein Gutachten aus dem Bundesamt für Strahlenschutz gegeben, das signalisiert hatte, dass die Rückholung längst nicht so schnell, so zügig vonstattengehen könnte, wie man sich das vorgestellt hatte, sondern dass ein Zeitraum von ungefähr 30 Jahren ins Auge zu fassen sei, was wiederum zu großer Empörung und großer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hat. Die Geschichte der Asse ist tatsächlich eine Geschichte, in der viel Vertrauen in der Region verspielt worden ist. Die Asse ist von 1967 bis 1978 zur Einlagerung von 126 000 Fässern mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll genutzt worden. Keiner weiß so ganz genau, was eigentlich darin ist. Es hat niemals ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren gegeben. Wenn wir hier im Bundestag über diese Frage debattiert haben – ich gehöre diesem Haus nun seit zehn Jahren an –, war doch noch sehr lange von einem Forschungsbergwerk die Rede, was die Sache überhaupt nicht getroffen hat, und es war viel die Rede von politischer Schuldzuweisung, was in der Sache auch nicht geholfen hat. Ich glaube, da sind wir heute viel weiter. Wir fassen die Probleme, die es ohne Zweifel gibt, an und lassen die politischen Schuldzuweisungen weg, auch weil wir wissen, dass sich in dieser Angelegenheit keine Partei mit Ruhm bekleckert hat. Deshalb noch einmal ganz herzlichen Dank an meine Mitberichterstatterinnen! Herzlichen Dank aber auch an die Staatssekretärin Heinen-Esser, die seit Monaten regelmäßigen Kontakt zur Asse-Begleitgruppe hält! Das war übrigens ihr Angebot Anfang dieses Jahres. Sie hat gesagt: Ich bin immer wieder vor Ort und stehe für Fragen zur Verfügung. Ich stelle mich Ihren Fragen. Lassen Sie uns auf Augenhöhe konstruktiv miteinander diskutieren! Lassen Sie uns versuchen, gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu finden! – Genau das war die Gesprächsatmosphäre, die wir miteinander hatten. Wir haben alle Fraktionen eingebunden. Wir haben die Bürgerinitiative über den Rechtsanwalt Gassner eingebunden. Das Bundesumweltministerium hat uns in der ganzen Zeit mit Fachbeamten zur Seite gestanden, wofür ich sehr dankbar bin. Das Land Niedersachsen hat uns begleitet, zwar aus der Ferne, aber dennoch sehr intensiv. Jetzt haben wir einen Gesetzentwurf, von dem wir ausgehen können, dass er nicht nur auf dem Papier existiert, sondern dass die Maßnahmen zur Beschleunigung des bürokratischen Verfahrens, das es zur Sicherung von Sicherheitsstandards im Bereich des Atomrechts ohne Zweifel geben muss, beitragen. Ich bin froh, dass wir heute Abend zu dieser Stunde diese Debatte führen können. In der Debatte am 10. Februar hatten wir gefordert, dass es zügiger gehen muss. Wir hatten einen neuen Schacht gefordert, den Schacht 5. Von diesem reden wir jetzt selbstverständlich. Wir haben erreichen können, dass die Planungen für diesen Schacht schon jetzt vonstattengehen können, ohne dass alle notwendigen Vorarbeiten erledigt sind. Wir haben geschafft, dass die Vergabebedingungen erleichtert worden sind; das ist ausgesprochen positiv. Wir haben darüber hinaus bei den letzten Haushaltsverhandlungen geschafft, dass dem Bundesamt für Strahlenschutz 50 Stellen mehr zugewiesen worden sind. Angesichts unserer angespannten Haushaltssituation ist das ein großer Erfolg. Das zeigt tatsächlich, wie interessiert wir daran sind, dass die Arbeiten in der Asse zügig vorangehen. Auch eines ist richtig: Es war vergleichsweise einfach, diese gesetzgeberische Arbeit zu vollziehen. Nun muss die Asse geräumt werden, mit allen notwendigen Vorarbeiten. Wie kompliziert das ist, merken wir, weil wir seit über sechs Monaten dabei sind, den ersten Schritt zu einer sogenannten Faktenerhebung vorzunehmen. Eine Kammer soll probeweise angebohrt werden, um festzustellen, was in dieser Kammer liegt und in welchem Zustand die Fässer sind. Seit sechs Monaten gibt es kein Ergebnis. Das liegt möglicherweise daran, dass die Kammer zusammengesackt ist, dass das Salz zusammengesintert ist und wir kein Lumen, keinen Hohlraum, finden. Die Schritte, die wir mit der Vereinfachung der Bürokratie im politischen Konsens erreicht haben, sind wichtige Vorbedingungen. Damit sind wir ein gutes Stück des Weges gegangen, aber längst noch nicht das wichtigste. Ich will zusagen, dass sich der Deutsche Bundestag, die Berichterstatterinnen und die Fraktionen mit dieser Thematik weiterhin intensiv beschäftigen werden. Wir werden den Fortgang der Arbeiten in der Asse selbstverständlich intensiv beobachten und uns immer wieder im Umweltausschuss informieren lassen, um festzustellen, dass Fortschritte gemacht werden. Ich will zusagen, dass wir jederzeit ansprechbar sind für die Menschen vor Ort, für die Bürgerinitiativen, die übrigens am 27. November bei uns waren und mit unserem Berichterstatterinnen den Gesetzentwurf diskutiert haben. Zu meiner großen Freude konnte ich breite Zustimmung vernehmen. Ihnen allen einen herzlichen Dank.