Partei: CDU/CSU
Danke. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es im Kern darum, welchen Beitrag technologischer Fortschritt und Innovationen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und damit für den inneren sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft liefern können. Der Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, nennt die technologischen Umbrüche, über die wir derzeit diskutieren, die vierte industrielle Revolution. Ich finde, er hat recht; denn noch nie hat ein technologischer Umbruch Wirtschaft und Gesellschaft so rasch, so global und so grundlegend geändert wie die digitale Transformation. Und wenn das eine industrielle Revolution ist, dann sollte die Bundesrepublik Deutschland, das Land, in dem der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung doppelt so hoch ist wie im Durchschnitt der EU-Länder, bei der Förderung von Technologien und Innovationen an der Spitze stehen. Das macht die Bundesregierung, und dabei unterstützen wir als Fraktion sie. Wir sind einen großen Teil des Weges gemeinsam erfolgreich gegangen. Tatsache ist aber auch Folgendes: An die Spitze zu kommen, ist das eine, die Tabellenführung zu verteidigen, das andere. Deswegen wird es in den nächsten Jahren unsere Aufgabe sein, diese Entwicklung als Gesetzgeber und als Bundesregierung weiter positiv zu begleiten. Wir müssen uns vor der Hybris, vor der Selbst­überschätzung, schützen. Wir dürfen nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müssen auf hohem Niveau weitermachen. Die Innovationsnation in Europa zu sein, das ist unser Anspruch an uns selbst. Das sollte auch unser Anspruch sein, um unsere Wettbewerbsposition verteidigen zu können. Ich möchte Sie, Frau Bundesministerin, ermutigen, diesen Weg weiterzugehen und dabei eine breit angelegte Strategie zu verfolgen. In meiner Heimatregion ist eines der wenigen industriebasierten Cluster von Ihnen gefördert worden. Das zeigt, dass sich die industrielle Basis Deutschlands durch Innovationen verbessert. Aber es geht nicht nur um Industrieproduktion; denn die digitale Transformation betrifft uns auch in vielen anderen Bereichen. Ich nenne den Bereich der beruflichen Bildung, in dem der Kollege Kretschmer für unsere Fraktion wichtige Initiativen übernommen hat. Dabei geht es beispielsweise darum, wie die Ausbildungsordnungen zukünftig gestaltet werden und wie das Berufsschulwesen organisiert wird. Es ist zu fragen, ob wir unsere Nachwuchskräfte in Berufsschulen an Maschinen, die eher in ein Technikmuseum gehören, ausbilden wollen oder an modernisierten Schulen. All das sind Aufgaben, die uns als Gesetzgeber, die Kommunen, Länder und Bund erreichen. Das Motto „Lebenslanges Lernen“ ist eine Aufforderung, diese Veränderungen auch im Bereich der beruflichen Bildung kontinuierlich zu berücksichtigen. Es ist einiges über E-Government gesagt worden. Ich glaube, dass dieses Hohe Haus, der Deutsche Bundestag, durch die digitale Transformation genauso herausgefordert ist. Das wird deutlich, wenn wir uns vor Augen führen, wie Abstimmungsprozesse vor 10 oder 15 Jahren stattgefunden haben. Durch die digitale Repräsentation ist ein neuer Wettbewerb entstanden, ein Meinungsbildungsprozess, der den Abgeordneten herausfordert. Ich persönlich glaube, dass das Repräsentationsprinzip und die digitale Kommunikation ein bisschen besser miteinander harmonieren müssen. Wir müssen sehen, welchen Beitrag sie für eine lebendige Demokratie liefert und wo Grenzen sind. Was ist beispielsweise mit bezahlten digitalen Kampagnen gegen Freihandelsabkommen, mit denen die repräsentative Demokratie in Teilen ausgehebelt werden soll? Das sind Fragen, über die wir uns Gedanken machen sollten. Ja, diese digitale Transformation hat auch eine soziale Dimension. Denken wir an diejenigen, die am digitalen Wandel teilhaben, und diejenigen, die davon ausgeschlossen sind. Heiner Geißler, der ehemalige Generalsekretär der CDU, würde hier wahrscheinlich von einer neuen sozialen Frage sprechen, weil die Zukunftschancen der informationsreichen im Vergleich zu den Zukunftschancen der informationsarmen Gesellschaften auch eine soziale Herausforderung darstellen. Im Land der sozialen Marktwirtschaft gehört es, glaube ich, dazu, dass man für ein vernünftiges und sehr solides Maß an Gerechtigkeit und fairer Chancenverteilung sorgt. Das ist nicht nur dem inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft zuträglich, sondern sorgt auch für einen langfristigen wirtschaftlichen Erfolg. Das sollten wir in dieser Debatte nicht vergessen. Ich glaube, dass es dabei auch nicht nur um Tonnenideologie geht, also darum, wie viel Geld wir ausgeben oder welche Quote wir bereits haben. Es geht hier nicht um Quantität, sondern um Qualität. Darauf müssen wir im Einzelfall immer achten. Ich bin nicht der Auffassung, dass eine Verkomplizierung des Steuerrechts zu mehr Innovation führt. Im Kern geht es vielmehr um einen Bewusstseinswandel in unserer Gesellschaft. Wir als Bundesrepublik Deutschland, die deutsche Nation, die Menschen mit unterschiedlicher kultureller Herkunft, die hier leben, haben in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich Innovation betrieben. Wir müssen das fortsetzen. Technologische Veränderung birgt Risiken, aber wir müssen vor allen Dingen die Chancen nutzen. Dieser Bewusstseinswandel in unserer Gesellschaft ist das Zentrale, was Bildungs- und Forschungspolitik in den nächsten Jahren unterstützen wird. Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung schließen. Ich werde nach 25 Jahren und sieben Monaten in den nächsten Tagen beim Präsidenten meinen Verzicht auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erklären. – Ja, ich nehme mein Recht der Freiheit zum Verzicht auf das Mandat nach 25 Jahren wahr. – Heinz Riesenhuber teilte mir gestern mit: Das ist ja fast schon ein Vierteljahrhundert Tätigkeit in diesem Parlament. Ich war gerne Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Ich finde, das ist eine formidable und tolle Tätigkeit. Ich habe viel Kameradschaft erlebt, und mich hat auch viel kollegiale Kritik erreicht. In 25 Jahren kommt man auch ein bisschen herum. Ich kann sagen: Der Deutsche Bundestag muss sich im internationalen Vergleich nicht in irgendeiner Art und Weise verstecken. Wir sind ein nobles, wir sind ein effektives und an Arbeit reiches Parlament. Ich war gerne dabei. Ich bin auch ein bisschen stolz, an vielen Entscheidungen mitgewirkt zu haben. Ich möchte einfach Danke sagen, dass Sie mich so lange mitgenommen haben. Ich hoffe, dass uns Entscheidungen wie die zum ausgeglichenen Haushalt oder zu Menschenrechtsfragen, mit denen ich mich im letzten Jahr beschäftigt habe, weiter umtreiben. Der Deutsche Bundestag ist ein Ort, an dem mitzuarbeiten sich lohnt. Ich bin dankbar dafür. Herzlichen Dank.