Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es hier ein Stück aus dem Tollhaus gibt, liebe Kollegin Ferner, dann ist es das, was Sie hier gerade vorgetragen haben. Erst einmal zum Zeitplan: Die erste Lesung war im April. Wir haben im ganzen letzten Jahr – auch hier im Deutschen Bundestag – mehrfach über Pflege debattiert. Da konnte es Ihnen mit einer Pflegereform gar nicht schnell genug gehen. Hier jetzt zu behaupten, wir hätten das durchs Parlament gepeitscht, ist ein Witz, so wie Ihre ganze Rede. Ein Stück aus dem Tollhaus, Frau Kollegin Ferner, ist vor allem gewesen, dass Sie gesagt haben, es würde sich nichts für die Menschen verbessern. Werfen Sie einmal einen Blick in den Gesetzentwurf, und schauen Sie sich an, welche Verbesserungen für die Menschen dort vorgesehen sind. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass Sie sagen, es gebe keine Verbesserung für Menschen, die zu Hause pflegen, für pflegende Angehörige und für demenziell Erkrankte. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus; da haben Sie recht. Wir setzen hier zusätzliches Geld ein, vor allem für Menschen mit Demenz. Wir werden pflegende Angehörige besser unterstützen, damit sie die Gelegenheit haben, eine Auszeit zu nehmen, damit sie sich erholen können. Denn es ist eine enorme psychische und physische Belastung, zu Hause zu pflegen. Jeder, der das in seiner Familie einmal erlebt hat, weiß, was das im konkreten Alltag bedeutet und dass dort dringend Unterstützung nötig ist, dass insbesondere auch die Möglichkeit gegeben werden muss, einmal eine Auszeit zu nehmen. – Wir regeln das jetzt, und Sie sagen, das sei ein Stück aus dem Tollhaus und ein Schlag ins Gesicht der Menschen. Das wurde hier gerade gesagt. Das Gleiche gilt für die neuen Wohnformen. Die Menschen möchten – das zeigen alle Umfragen –, so lange es geht, zu Hause leben und zu Hause gepflegt werden. Sie möchten, wenn es sich eben vermeiden lässt, nicht in eine stationäre Einrichtung. Deswegen fördern wir neue Wohnformen. Wir wollen es den Pflegebedürftigen ermöglichen, in Wohngemeinschaften zusammenzuleben und dort ambulant betreut zu werden. Wir legen hierzu ein Maßnahmenprogramm auf. Sie kritisieren das hier als ein Stück aus dem Tollhaus. Erklären Sie einmal den Menschen, was Sie hier gerade gesagt und wie Sie bessere Leistungen abqualifiziert haben. Ebenso ist im Gesetzentwurf eine Verbesserung für die stationären Einrichtungen vorgesehen. Auch das haben Sie mit keinem Wort gewürdigt. Vor allem in den stationären Einrichtungen leben immer mehr Menschen mit schwerster Demenz, die schwerstpflegebedürftig sind; der Anteil dort steigt sehr stark. Deswegen sehen wir insbesondere bei der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung in den Pflegeheimen eine Verbesserung vor. Es wird zum Teil immer schwieriger, am Wochenende einen Arzt zu finden, der bereit ist, einen Hausbesuch zu machen. Die zahnärztliche Versorgung im Pflegeheim ist schwierig, weil der Zahnarzt beim Hausbesuch die Ausrüstung mitbringen muss. Deswegen gibt es in diesem Bereich eine zusätzliche Unterstützung. Wir verbessern den sogenannten Betreuungsschlüssel, das heißt, es gibt mehr Personal für Menschen mit Demenz, die nicht nur für die Pflege, sondern auch für die Betreuung zur Verfügung stehen, die also die Patienten zum Beispiel in den Arm nehmen, mit ihnen spazieren gehen und Gespräche führen. Vor allem sorgen wir dafür – das haben Sie nicht verstanden; deswegen habe ich gerade den Zwischenruf gemacht –, dass die Bezahlung der Pflegekräfte tendenziell besser wird. Indem wir in den Verhandlungen mit den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern sagen, dass eine tarifliche Bezahlung nicht als unwirtschaftlich gelten kann, setzen wir als Gesetzgeber ein deutliches Zeichen, dass wir eine tarifliche Bezahlung für die Pflegekräfte wollen und dass wir sie bei ihrer schweren Tätigkeit unterstützen. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf gerade für diejenigen, die in Pflegeeinrichtungen tätig sind, ein wichtiges Zeichen.