Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir hier über das Sparen sprechen , hätte ich eigentlich die größte Lust , darüber zu reden , daß wir uns eigentlich diese Aktuelle Stunde hätten sparen können . . Sie ist gar nicht aktuell . Morgen haben wir das Thema auf der Tagesordnung ; dann können wir ausgiebig über die Probleme reden , die hier nur verzerrt werden , zum Teil durch falsche Behauptungen . . Sie ist auch deswegen nicht mehr aktuell , weil der Bundesfinanzminister sofort jegliche Zweifel hinsichtlich der Bedeutung seiner _ durchaus unglücklichen _ Äußerung ausgeräumt hat . . In der Sache hat er doch vollkommen recht . Kollege Grund , ich habe bei Ihnen überhaupt keine Gründe gehört , die gegen das Sparen sprechen würden . Ich habe aber nicht gehört , wie Sie sparen wollen . . Denn wir sind ja in einer außerordentlich bedrückenden Situation , die nicht durch diesen Bundesfinanzminister ausgelöst worden ist . . _ Günter Nooke , nicht der Bundesfinanzminister schafft hier eine Druck- oder Erpressungssituation . Vielmehr besteht ein Sachzwang , der mit acht Jahren Regierung der christlich-liberalen Koalition zu tun hat , mit einer deutschen Einheit , die auf Pump , durch Schulden finanziert worden ist . Wir haben einen gigantischen Schuldenberg abzutragen . . Normalerweise hätte der Bund in die Schuldnerberatung gemußt ! Was würde die Finanzlage des Bundes für eine Familie bedeuten ? Führen wir uns das einmal vor Augen : Bei 45 000 DM Jahreseinkommen und 150 000 DM Verschuldung _ das sind die Proportionen wie beim Bund _ hätte sie pro Jahr 9 000 DM für Schuldendienst zu zahlen . Bei 23 000 DM Fixkosten , die für Miete , Energie und dergleichen draufgehen , bleiben 12 000 DM für den Lebensunterhalt übrig , obwohl vielleicht 16 000 DM gebraucht werden . Also muß man wieder 4 000 DM Schulden machen und kommt aus diesem Kreislauf nie heraus . Ein Finanzminister , der aus diesem Schuldenkreislauf ausbrechen will , der Spielräume für den Aufbau Ost eröffnen will , wird von Ihnen angegriffen , als wäre daran etwas ganz besonders Aktuelles oder Brisantes . . |Ich stelle hier fest , daß Sie uns in diese Situation gebracht haben . . Es ist ausgesprochen billig , hier eine von der PDS verlangte Aktuelle Stunde auf diese Weise zu nutzen . Dabei ist die PDS im Grunde genommen die zweite Hauptursache für diese Misere . . An dieser Stelle können Sie ruhig einmal applaudieren . . _ Das ist nicht immer nur mit Fröhlichkeit verbunden . Das ist eine ziemlich harte Angelegenheit ; das ist eine ziemlich unbequeme Sache , die wir jetzt vorhaben . Aber wir lassen uns davon nicht abbringen . Sie wollen ja keine Blockadepolitik machen , wie ich gehört habe . . Wenn Sie wesentlich bessere Vorschläge haben , können Sie diese im Bundesrat einbringen . . Sie geben sich die größte Mühe , dort Verantwortung mit zu übernehmen _ zwar spät , aber immerhin . Ich freue mich darauf und bin auf Ihre Vorschläge echt gespannt . _ Sie winken ab . So haben Sie es früher schon gemacht . Aber damit ist es nicht getan . Der Bundesfinanzminister gibt sich die größte Mühe , mit diesem Konsolidierungsprogramm , mit diesem Zukunftsprogramm , . finanzielle Spielräume zu erkämpfen , die wir für den Aufbau Ost brauchen . Das hat er deutlich gemacht : Es liegt im Interesse der neuen Bundesländer , diesem Sparpaket zuzustimmen . Wer Vorschläge hat , wie man besser und mehr einsparen kann , der möge sie auf den Tisch legen . Die PDS hat wunderbare Vorschläge . . _ Herr Jüttemann , Sie applaudieren . Aber ich kenne auch das Papier aus dem Liebknecht-Haus , in dem man feststellt , daß diese Vorschläge völlig unrealistisch und überhaupt nicht bezahlbar sind . Sie schlafen immer noch im siebten sozialistischen Himmel , glaube ich . Nein , so kommen wir nicht weiter . Wie gesagt : In dieser Aktuellen Stunde gibt es vielleicht einen ganz interessanten Schlagabtausch , aber keine Lösung . Ich freue mich auf die morgige Diskussion . Ich freue mich auf Ihre Vorschläge ; ich bin sehr gespannt . .