Partei: SPD
Ich möchte hier weitermachen , da die Debatte sowieso nur 30 Minuten dauern soll und es schon spät ist . . _ Herr Fischer , ich mache Ihnen zuliebe ja eine Menge , ich spiele mit Ihnen auch gerne Fußball ; das wissen Sie . Aber da ich noch ein bißchen Schwierigkeiten mit dem Stehen habe , möchte ich hier weitermachen . . Bei unserem Nachbarland wurde als weiterer Einflußfaktor dieser positiven Entwicklung die Einführung der einfachen , handhabbaren und zuverlässigen Atemalkoholanalyse hervorgehoben . Nicht von ungefähr schlossen sich diesen Kontrollmethoden inzwischen England , Frankreich , Österreich und weitere Länder an . Es gibt natürlich noch andere wissenschaftliche Erkenntnisse , so z . B . eine 1992 publizierte US-Studie , die den positiven Effekt einer geringeren Promillegrenze für junge Fahrer nachweist . . Auch in Deutschland sind motorisierte Jugendliche besonders gefährdet . Ich verweise auf die hohen Unfallzahlen nach alkoholisierten Discobesuchen . Die Unfallstatistiken weisen nach , daß Jugendliche schon bei niedrigen Blutalkoholwerten , ab 0 ,3 Promille , eher verunglücken . An dieser Stelle möchte ich auf die ehemalige Familienministerin Frau Rönsch zu sprechen kommen , auch wenn ich sie hier nicht sehe . Unsere Forderung nach weniger Verkehrstoten als Profilierungssucht auf Kosten der Autofahrer zu bezeichnen , wie sie es getan hat , grenzt meines Erachtens schon an Zynismus . . Frau Rönsch setzt sich ja an anderer Stelle _ was durchaus legitim sein mag _ vehement für das ungeborene Leben ein . . Aber es steht jedem Politiker auf der Welt gut an , sich für den Schutz des geborenen Lebens _ um bei dieser Sprachweise zu bleiben _ in allen Bereichen einzusetzen . Auch deshalb diskutieren wir hier über die Erhöhung der Verkehrssicherheit . Meine Damen und Herren , im Zusammenhang mit dem vorgelegten Antrag der PDS besteht meines Erachtens Aufklärungsbedarf in bezug auf die vorgeschlagene 0 ,5-Promille-Grenze . Es wird behauptet , bei einer solchen Grenze könne man nicht einmal mehr ein Glas Bier zum Abendessen trinken . Dem ist nicht so . Alle neueren Ergebnisse der Alkoholforschung zeigen vielmehr , daß durchaus geringe Mengen Alkohol getrunken werden können , ohne den Grenzwert zu erreichen bzw . zu übersteigen . In diesem Zusammenhang möchte ich begründen , warum dem Antrag der PDS auf 0 ,0 Promille aus unserer Sicht nicht zugestimmt werden kann . Es wäre rechtspolitisch sehr bedenklich , ein Gesetz zu formulieren , dessen massenhafte Übertretung von vornherein in Kauf genommen wird . Außerdem wird zum Teil , wie z . B . in der Vergangenheit in der DDR , ohnehin eine Alkoholkonzentration von bis zu 0 ,2 Promille toleriert . Damit stünde die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers auf dem Spiel . Doch Gesetze sind nicht dazu da , daß sie täglich millionenfach übertreten werden . Im übrigen verstieße die Bestrafung geringster Blutalkoholkonzentrationen gegen das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel . Ich denke , die Einnahme von Medizin mit Alkoholanteilen , z . B . von Hustensaft , aber auch geringe Restalkoholmen . noch : Siegfried Scheffler Gerichten können doch nicht dazu führen , daß die Konsumenten zu Kriminellen gemacht werden . Es sollte nicht eine denkbare Idealregelung verordnet werden , sondern der Gesetzgeber ahndet schuldhaftes , vorwerfbares Fehlverhalten . Mir persönlich wäre es nach der deutschen Einheit sehr viel lieber gewesen , wenn wir uns auf eine Senkung auf 0 ,3 Promille verständigt hätten ; denn ich stimme mit denjenigen überein , die bereits ab dieser Grenze , die auch noch gut nachweisbar und vertretbar ist , eine Verminderung der Fahrtüchtigkeit sehen und verlangen , daß bei Verkehrsunfällen vom Gesetzgeber dieses schuldhafte Verhalten geahndet wird . Aber Politik ist auch immer die Suche nach Kompromissen zwischen den verschiedenen Argumenten der Politiker und Fachexperten sowie den Interessen breiter Schichten der Bevölkerung , eben die Kunst des Machbaren . Deshalb ist mir dieser Kompromiß mit 0 ,5 Promille lieber . Abschließend noch ein Wort zu Europa .