Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem die CDU/CSU ihren sehr umstrittenen Gedenkstättenantrag zurückgezogen hatte - ich meine den Antrag vom November - , habe ich ernsthaft gehofft , dass wir uns mit diesem Papier nicht mehr auseinander setzen müssen . Aber es kam anders . Gerade in der heutigen Debatte ist mir bewusst geworden , dass das , was die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten festgestellt hat , sehr wohl begründet ist , nämlich dass Sie ohne Grund den in einem langen Diskussionsprozess gefundenen Konsens einseitig aufkündigen . Es ist mir absolut rätselhaft , was Sie getrieben hat , an diesem Entwurf weiterhin festzuhalten . Offenbar geht es einigen Ihrer Fraktionskollegen , die ihre Unterstützung zurückgezogen haben , nicht anders . Diesen Punkt sollte man beachten . Dass wir in Bezug auf die Gedenkstätten noch einiges zu tun haben , ist offensichtlich . Das leugne ich auch gar nicht . Aber wir können dies weiterhin sehr gut tun auf der Grundlage des Gedenkstättenkonzepts der Bundesregierung , das die Ergebnisse der Enquete-Kommission widerspiegelt . Wir wollen - es ist mir wichtig , dies zu erwähnen - , dass die historische Forschung und der geschichtswissenschaftliche Diskurs die Grundlage für die Entwicklung der demokratischen Erinnerungskultur sind und bleiben , und nicht die Politik . Denn das hatten wir schon in der DDR . An diesem Tag sollte man sich daran erinnern , Herr Nooke . Ich frage mich also : Was verfolgen Sie mit diesem Antrag ? Bei meinen Überlegungen muss ich zunächst feststellen , dass Sie sich trotz einiger Ausbesserungen weiterhin an dem sächsischen Konzept orientieren . Das ist unübersehbar . Ich frage daher : Warum sollten wir uns auf Bundesebene ausgerechnet an dem Land orientieren , das das schwammigste und problematischste Gesetz in der Gedenkstättenfrage zu bieten hat ? Die ausdrückliche Unterscheidung zwischen NS-Terrorregime und SED-Diktatur , wie sie die Enquete-Kommission des Bundestages gefordert hat , wird dort nicht mehr vorgenommen . Zusammenhänge zwischen den beiden Diktaturen werden nicht da hergestellt , wo sie historisch richtig sind , sondern nur da , wo sie für ein bestimmtes Geschichtsbild opportun erscheinen . Das Risiko , Opferverbände dabei zu düpieren , nehmen Sie sehr wohl in Kauf . Die Reaktionen im In- und Ausland sind verheerend . Von allen Seiten wird der mit Ihrem Antrag verbundene erinnerungspolitische Paradigmenwechsel abgelehnt . Im Verhältnis zu Israel ist die Wirkung besonders fatal . Der Leiter der Diaspora-Abteilung des israelischen Außenministeriums , Nimrod Barkan , hat bereits deutlich gemacht , dass eine Verabschiedung dieses Gesetzes einer radikalen Veränderung der Beziehungen gleichkommen würde , die sich bis heute zwischen dem jüdischen Volk und Deutschland entwickelt haben . Ähnlich heftige Botschaften erreichen uns von den Vereinigten Staaten . Nahezu alle Gedenkstätten haben sich dazu geäußert . Avner Shalev von Yad Vashem bezeichnet den Antrag in einem Brief an Frau Merkel als Affront gegen die historische Wahrheit . Für mich ist unbegreiflich , dass Sie das nicht zum Nachdenken zwingt . Ist Ihnen , meine Damen und Herren von der Union , eigentlich auch nur im Ansatz klar , wie viel gewachsene Glaubwürdigkeit in die demokratische Erinnerungskultur in unserem Land Sie damit kaputtmachen ? Hinzu kommt die Tatsache , dass die deutsche Leiderfahrung im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg bei der CDU derart prominent in Denkmale gefasst werden soll , dass eine Verwischung der Verantwortung sowie eine falsche Darstellung von Ursache und Wirkung wahrscheinlich sind . Ich glaube , dass Sie einer gefährlichen Tendenz im aktuellen Umgang mit der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg aufgesessen sind , einer Tendenz , die vermeintliche Zusammenhänge zwischen Verbrechen des NS-Regimes und dem Unrecht der DDR herstellt und eine Gleichsetzung beider Systeme und ihrer Opfer intendiert . Das ist - lassen Sie sich das sagen ! - historisch falsch . Ich empfehle Ihnen deshalb ganz dringend : Nehmen Sie die breite Kritik an und ziehen Sie das von Ihnen vorgelegte Konzept zurück ! Das wäre anständig . Wenn Sie nicht ein so dickes Fell hätten , hätten Sie eigentlich schon längst gemerkt , dass Sie sich mit Ihrem rückwärts gewandten Antrag in einer Sackgasse befinden . Sie nehmen wichtige Verbände der Opfer , aber auch die Gedenkstätten nicht mit . Das aber können und wollen wir uns nicht leisten . Wir wollen das national nicht , und wir wollen es international nicht . Lassen Sie mich einen Vorschlag machen . Vielleicht hören Sie mir auch einmal zu . Ich möchte gern den Vorschlag von Herrn Otto aufgreifen . Denn es ist ganz offensichtlich , dass es , besonders was die Gedenkstätten zur Erinnerung an die SED-Diktatur betrifft , noch offene Fragen gibt . Wir sollten den Stand der Gedenkstättenarbeit jetzt - wir haben das Konzept vor genau fünf Jahren verabschiedet - einmal überprüfen . Es gibt Punkte , an denen es hakt ; wir kennen sie alle . Hier müssen wir zu Lösungen kommen . Daran ist mir sehr gelegen . Deshalb brauchen wir aber kein neues Konzept . Ich appelliere also an Sie , an alle , die den Antrag unterschrieben haben : Kommen Sie zu dem Konsens im Umgang mit der deutschen Vergangenheit zurück ! Wir haben mit dem Gedenkstättenkonzept dafür eine wirklich gute Grundlage .