Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Herr Ostendorff, wenn man über andere Personen etwas behauptet – Sie haben sich zu Frau Aigner geäußert –, dann sollte es der Wahrheit entsprechen, gerade wenn es um das Thema Gemeinsame Agrarpolitik geht. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen. Ich bin unserer Ministerin Ilse Aigner sehr dankbar, dass sie gemeinsam mit Frau Merkel bei den GAP-Verhandlungen alles tut, um deutsche Interessen zu wahren. Bei Ihren Anmerkungen hat man immer wieder den Eindruck, dass Ihnen deutsche Interessen abhandengekommen sind. Das wird bei Ihren Äußerungen offensichtlich. In Ihren Anträgen beschreiben Sie skandalöse Zustände. Der eigentliche Skandal ist das, was Sie uns in Ihren Anträgen inhaltlich zumuten: pauschale Verunglimpfung und Diffamierung unserer deutschen Landwirtschaft. Das ist so. Lesen Sie es nach: Verbote, Bevormundung, Gängelung. Ich frage mich, was das für eine Geisteshaltung ist. Trauen Sie den Menschen in Deutschland überhaupt nichts mehr zu? Welches Gesellschaftsbild haben Sie? Ich sage Ihnen deutlich – Frau Aigner hat es richtig festgestellt –: Mit Ihren detaillierten Forderungen in Ihren Anträgen legen Sie die Axt an die deutsche Landwirtschaft. Und zwar schaden Sie den kleinen Betrieben in Deutschland, nicht den großen. Das, was Sie einfordern, ist fatal. Ich sage deutlich: Wir haben es satt, dass Sie jedes Jahr zur Internationalen Grünen Woche versuchen, gemeinsam mit Ihnen nahestehenden Lobbyorganisationen einen Skandal zu inszenieren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Offensichtlich hat sich das bei Ihnen zu einem Geschäftsmodell entwickelt. Ich persönlich finde es unanständig. Die Leute werden es merken. Es ist viel zu durchsichtig. Mein Appell ist: Lassen Sie uns mehr an der Sache arbeiten. Wir haben es auch satt, dass Sie mit absurden Fantasien und Utopien heute Wahlkampf machen. Herr Miersch hat deutlich gesagt: Heute ist Wahlkampf. Das war seine Äußerung vor wenigen Minuten. Ich finde, damit werden Sie der Ernsthaftigkeit dieses Parlamentes nicht gerecht und erst recht nicht der Belange der deutschen Bauern. Es gibt über 300 000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Davon beschäftigen sich über 200 000 Betriebe mit Tierhaltung, und das 365 Tage im Jahr, Tag für Tag. Dann kommen einige daher und meinen, sie wissen vom Sofa aus alles besser. Wo kommen wir da hin? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Ich würde mir wünschen, dass auch Sie die großartigen Leistungen der landwirtschaftlich tätigen Familien in Deutschland endlich einmal anerkennen und ihnen Respekt entgegenbringen. Unsere Bauern haben das verdient. Sie sichern in Deutschland mit 5 Millionen Arbeitskräften nicht nur jeden achten Arbeitsplatz, sondern bringen auch einen großen sozialen Beitrag. Ich erziele als Bauer auch lieber höhere Preise. Aber – da Sie immer wieder von sozialer Verantwortung sprechen –: Sagen Sie den Menschen zu den Forderungen in Ihren Anträgen offen und ehrlich, dass Sie eine Vervielfachung der Preise wollen. Wo bleibt da bitte schön Ihre soziale Verantwortung, die Sie für die Menschen haben sollten? Sie fordern mehr Tierschutz, allerdings mit Verboten und Bevormundungen – anders kennt man das nicht –, ohne jedoch tatsächliche Lösungen beispielsweise für Tierhaltungen oder bei Tiertransportzeiten zu bieten. Soll der Bauer in Schleswig-Holstein seine Tiere denn nur noch an einen Abnehmer verkaufen können? Ist dies wirklich eine Lösung für kleinere Betriebe? Ich will noch einmal im Namen unserer Bauern klarstellen: In Deutschland haben wir im Bereich der Tierhaltung die höchsten Standards, und zwar weltweit. Dennoch wollen auch wir mehr Tierschutz. Der ChartaProzess ist angesprochen worden. Wir suchen den offenen Dialog mit unserer Gesellschaft. Wir wollen unsere Spitzenposition weiter ausbauen. Der Unterschied ist jedoch: Sie wollen Verbote, wir hingegen bieten Lösungen. Wir entwickeln tatsächliche Lösungen, und zwar zusammen mit der betroffenen Landwirtschaft und mit der Forschung. Der Haushalt ist gerade verabschiedet worden; darin sind für die nächsten Jahre 21 Millionen Euro mehr für Tierschutzforschung eingestellt. Daran sehen Sie: Sie reden, wir handeln. Würden Sie mit Ihren Vorstellungen durchkommen, meine Damen und Herren, dann befeuerten Sie den Strukturwandel in einer Art und Weise, die gerade für kleinere Betriebe nicht auszuhalten wäre. Das wollen wir jedenfalls nicht. Sie nehmen auch keine Rücksicht auf europäische Standards. Vielmehr nehmen Sie billigend in Kauf, dass die Tierhaltung in andere Länder verlagert wird. Im Übrigen erweisen Sie dem Tierschutz damit einen Bärendienst, und Sie fügen unserer Volkswirtschaft einen riesengroßen Schaden zu. Sie haben offensichtlich kein Problem mit einem Ausverkauf der deutschen Landwirtschaft. Im Gegensatz zu Ihnen entwickeln wir den Tierschutz gemeinsam mit der Forschung, mit der Wissenschaft, aber auch mit den Landwirten. Sie behaupten, Intensivtierhaltung fördere den Klimawandel. Eines habe ich in der Grundschule gelernt: Wenn zwei Kühe je 5 000 Liter Milch im Jahr geben, dann erzeugen sie mehr Methanemissionen als eine Kuh, die 10 000 Liter gibt. Ich will gar nicht behaupten, dass 10 000 Liter der richtige Wert ist. Wenn wir jedoch über Ressourceneffizienz sprechen, dann muss man hierüber doch vernünftig und sachlich diskutieren dürfen – auch mit Ihnen, wie ich hoffe. Sie wollen Stallbauten ab einer bestimmten Größenordnung verbieten, bzw. Sie wollen den berühmten § 201 BauGB ändern, und zwar dahin gehend, dass die Flächen tatsächlich bewirtschaftet werden müssen und nicht nur theoretisch, so wie es die Gesetzeslage heute ermöglicht und wie es von den Landwirten in Kooperation mit den Berufskollegen gemacht wird. Begreifen Sie eigentlich nicht, dass dies das Aus gerade kleinerer Betriebe bedeuten würde? Frau Aigner hat Beispiele von Betrieben mit einer Größe von 10, 30 oder 40 Hektar genannt. Diese Betriebe sind auf eine solche Kooperation angewiesen. Was bedeutet das denn? Sie reden immer von der Förderung kleinerer Betriebe, mit Ihren Vorschlägen jedoch bewirken Sie das genaue Gegenteil. Ich finde das heuchlerisch. Wohin führt das denn? Damit würden wir ja zum Großgrundbesitzertum zurückkehren. Das wollen wir als christlich-liberale Koalition garantiert nicht. Dann sprechen Sie von der Steuerung. Michael Goldmann hat es richtig ausgeführt: Steuerung ist bereits heute möglich. Gabi, du kennst diese Beispiele auch.