Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Herbst des vergangenen Jahres haben sich 40 Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg gemacht , ein Gesetz zur Offenlegung von Managerbezügen zu formulieren . Wir haben dies gemeinsam mit Herrn Baums getan , dem ich an dieser Stelle herzlich danken möchte . Wir sind durch den Bericht der Cromme-Kommission , was unseren Gesetzentwurf angeht , überrollt worden . Wir alle erinnern uns : Die Cromme-Kommission musste eingestehen , dass das Versprechen der deutschen Wirtschaft , dass alle 30 DAX-Unternehmen die Gehälter ihrer Manager freiwillig veröffentlichen , nicht eingehalten werden konnte . Wir , die SPD-Fraktion und sicherlich auch die Grünen-Fraktion , freuen uns , dass die Bundesregierung sofort reagiert hat . Ich will deshalb ein Wort des Dankes auch an Sie , Frau Ministerin Zypries und Herr Staatssekretär Hartenbach , richten . Es war für uns vom Netzwerk Berlin eine Selbstverständlichkeit , dass wir unseren Gesetzentwurf zugunsten des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zurückziehen . An dieser Stelle will ich deutlich und klar sagen : Uns ist in der Tat wichtig , dass wir diesen Gesetzentwurf nicht gegen die Cromme-Kommission , sondern im Einvernehmen mit ihr verhandelt haben . Ein zweiter Punkt ist mir ganz besonders wichtig - ich erinnere an das , was Sie und auch der Kollege Scholz angesprochen haben ; wir werden das heute ebenfalls noch beraten - : die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten . Das , was beide Gesetzentwürfe , die wir heute verabschieden werden , verbindet , ist das Thema Vertrauen : Bei den Managergehältern , über die wir heute Vormittag diskutieren , geht es um das Vertrauen der Anleger in ihre Aktiengesellschaften und in deren Vorstände ; es geht um Anlegerschutz . Heute Mittag geht es um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die wirtschaftliche Unabhängigkeit ihrer Volksvertreter . Das Vertrauen ist also das verbindende Element beider Gesetzentwürfe . Wir brauchen beide Gesetze und deswegen werden wir sie heute verabschieden . Herr Staatssekretär , ich will Ihnen ausdrücklich dafür danken , dass Sie mit Blick auf die öffentlichen Unternehmen - wohlgemerkt : öffentlichen , nicht börsennotierten ; um öffentliche Unternehmen geht es in diesem Gesetzentwurf nämlich nicht - angekündigt haben , dass die Vergütungen auf allen drei Ebenen - in den Ländern , in den Gemeinden und im Bund - veröffentlicht werden . Ich will auch erläutern , warum wir den Gesetzentwurf der FDP ablehnen . Ich stimme dem Kollegen Krings ausdrücklich zu : Nach den Vorstellungen der FDP sollte eine Offenlegungspflicht nur dann bestehen , wenn die Hauptversammlung einen entsprechenden Beschluss fasst . Wer vor einer Neiddebatte in Deutschland aber Angst hat , der darf Ihrem Weg nicht folgen ; denn er bedeutet , dass bei jeder Jahreshauptversammlung entsprechende Diskussionen geführt werden . Deshalb bitte ich Sie : Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück ! Seine Verabschiedung führte zum glatten Gegenteil dessen , wovon Sie hier gesprochen haben . Uns ist noch Folgendes wichtig : Durch die Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs wird eine international übliche Praxis in der Bundesrepublik eingeführt . Es ist in der Tat so , dass alle börsennotierten Unternehmen in den wichtigen Industrienationen diese Veröffentlichungspflichten haben . Ich will nennen , wo das so ist - es ist gerade für die Zuschauerinnen und Zuschauer wichtig , das zu wissen - : in den USA , in Kanada , in Großbritannien , in Irland , in Frankreich , in den Niederlanden , in Österreich , in der Schweiz , in Schweden und sehr bald auch in Deutschland . Und das ist gut so ! Deshalb sage ich an dieser Stelle in Richtung der FDP , die zu diesem Gesetzentwurf Nein sagen will : Sie behaupten doch sonst immer , ein Auge für die Wirtschaft zu haben . Bitte , sorgen Sie dafür , dass internationale Standards auch in Deutschland gelten ! Wir verbinden mit diesem Gesetz das Anliegen , dass es unbürokratisch umgesetzt werden kann . Ein Überblick hat uns schon klar gemacht , wie es andere Länder machen . Großbritannien hat es beispielsweise geschafft , die Pflicht , Managergehälter offen zu legen , in einer 27-seitigen Verwaltungsschrift zu regeln . Ich will Ihnen sagen : Wir schaffen das mit drei Artikeln . Das macht deutlich , dass dieser Gesetzentwurf kurz , klar und intelligent ist . Wir bitten um Zustimmung . Herzlichen Dank .