Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit Mitte letzten Jahres möchte uns die CDU-Führung glauben machen , dass die Skandale der schwarzen Kassen , der Schweizer Konten , der regierungsamtlichen Lügen des Noch-Ministerpräsidenten Koch und der vorgeschobenen Ehrenwörter ausgestanden seien . . Es sei alles aufgeklärt , tönt es aus der CDU . Alles andere sei eine miese Kampagne der Linken . Dass dem nicht so ist , haben die jüngsten Vorfälle in Berlin wieder einmal gezeigt . Ausgerechnet die Berliner CDU , die immer so getan hat , als hätte sie mit alledem nichts zu tun , muss noch Stück für Stück zugeben , dass sich ihre Finanzpraktiken nicht wesentlich von denen der restlichen CDU unterscheiden . . Auch in Berlin gibt es eine bislang unzertrennliche politische Männerfreundschaft . Eberhard Diepgen und Klaus-Rüdiger Landowsky haben gemeinsam Jura studiert , haben sich in schlagenden Studentenverbindungen herumgetrieben , . haben gemeinsam die Junge Union dominiert und haben nun seit 18 Jahren die Berliner CDU fest im Griff . . Der eine , Diepgen , ist der Regierungschef , der andere nur Fraktionschef . In Wirklichkeit ist er der große Strippenzieher . Jener Klaus-Rüdiger Landowsky ist der Inbegriff des Filzes in Berlin , immer mit den richtigen Leuten zusammen und immer mit der richtigen Nebenbeschäftigung , ob im Lotto-Stiftungsrat , wovon schon einmal der eigene Tennisklub im Grunewald profitiert , oder auf den Chefsesseln landeseigener Bankgesellschaften . Wie in Hessen so wurden auch in Berlin erste Meldungen über nicht verbuchte Barspenden und Schwarzgeldkonten als Kampagne der Linken gegen einen verdienten Ehrenmann der Berliner Gesellschaft abqualifiziert . . Als dann nichts mehr zu verheimlichen war , wurde scheibchenweise zugegeben , was andere längst herausgefunden hatten . Auch die Sprachregelung entspricht den bundespolitischen und hessischen Vorbildern . Der Berliner CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt möchte nicht von einem Schwarzkonto sprechen , sondern von einem Konto außerhalb des offiziellen Rechenwerks der Berliner Kurt J . Rossmanith 14782 CDU . Diese Umschreibung muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen . . Ich möchte noch ein paar andere Zusammenhänge aufzeigen . In Hessen zahlte die Firma Ferrero großzügig Spenden in eine schwarze Kasse der CDU . Rein zufällig nahm es der CDU-Bürgermeister Vollmer in Stadtallendorf _ das ist der Sitz von Ferrero _ dann auch mit der Festlegung der Gewerbesteuervorauszahlung nicht so genau . Das strafrechtliche Verfahren gegen ihn wurde gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt . Wunschgemäß hat die örtliche CDU dem Sohn des Geschäftsführers von Ferrero neben seiner Villa in Neu-Isenburg ein Baugebiet für Normalverdiener in der Nachbarschaft erspart . Ein Schelm , der Schlechtes dabei denkt ! In Berlin verhält es sich kaum anders . Herr Landowsky erhält von zwei Vertretern der Baubranche , beide CDU- Mitglieder und nicht gerade wegen ihrer Seriosität bekannt , 40000 DM in bar diskret in Kuverts . Zufällig , natürlich rein zufällig , entscheidet Herr Landowsky in der Chefetage der Berlin Hyp gerade zu dieser Zeit über einen Kredit in dreistelliger Millionenhöhe an die Firma dieser Herren . Jetzt möchte man der Öffentlichkeit weismachen , dass das alles nicht miteinander zusammenhängt . Warum , frage ich Sie , hat dann Herr Landowsky seinen Job bei der Berlin Hyp am letzten Montag an den Nagel hängen müssen ? Nach hessischem Vorbild wurden die 40000 DM nicht der offiziellen Parteikasse zugeführt , sondern landeten nach Abzügen durch Gratifizierung nach eigenem Gutdünken über den Kollegen Buwitt auf einem Schwarzkonto , von dem aus dann die Anschaffung von Computern finanziert wurden . Um ganz korrekt zu sein : Von den 40000 DM sind immerhin 679 ,10 DM dann tatsächlich in der Parteikasse gelandet . Wie in Hessen hat natürlich niemand etwas gewusst _ , Herr Diepgen nicht , der seit 18 Jahren Vorsitzender der Berliner CDU ist , Herr Landowsky nicht , der ansonsten seine Partei absolut im Griff hat . Wird die Berliner CDU also auch von ahnungslosen Stümpern regiert ? . Das Schema ist immer das gleiche , ob bei der BundesCDU , der CDU Hessen oder der Berliner CDU : Barspenden werden nach Gutsherrenart an den Parteimitgliedern , den Rechenschaftsberichten und dem Fiskus vorbeigeschmuggelt . Schwarze Konten werden eingerichtet und niemand will etwas gewusst haben . Wer ernsthaft glaubt , dass dies Zufall ist , und wer ernsthaft glaubt , dass das , was in Berlin jetzt herausgekommen ist , ein Einzelfall gewesen ist , der muss schon sehr naiv sein . Wir werden sehen , was die Zeitungen morgen zu berichten haben und ob der Landesverband der CDU dann auch betroffen sein wird . Meine Damen und Herren , es gibt aber doch einen gewichtigen Unterschied zwischen Hessen und Berlin : In Hessen stützt sich die CDU-Regierung auf eine kleine , an ihren Posten klebende FDP In Berlin regiert seit über zehn Jahren eine Koalition aus CDU und SPD , . auch wenn diese bei der Bevölkerung _ um es vorsichtig zu formulieren _ , wenig Begeisterung auslöst . Ich möchte hier die Genossinnen und Genossen der Berliner SPD herzlich bitten , sich nicht dem Vorwurf auszusetzen , einem Koalitionspartner die Stange zu halten , der nicht alles daransetzt , die dubiosen Finanzmachenschaften in seinen eigenen Reihen rückhaltlos aufzuklären . Macht den ehrenwerten Herren Dampf ! Vielen Dank . .