Partei: SPD
Es wäre schön , Frau Lenke , Sie hätten eine Frage gestellt . Stattdessen haben Sie behauptet , ich würde den jungen Männern geringes Engagement unterstellen . Das habe ich ausdrücklich nicht getan . Ich habe nur gesagt : Für mich gehört zur Debatte über Wehrdienst und Wehrpflicht auch die Debatte darüber , ob und in welcher Form Verantwortung wahrgenommen werden muss oder nicht . Es ist doch selbstverständlich , dass ich überhaupt nicht infrage stelle , dass sich viele junge und ältere Männer und Frauen in ganz hervorragender Weise mit ehrenamtlichem Engagement in die Gesellschaft einbringen . Ich möchte Sie bitten , einen Blick in den Haushaltsplan zu werfen . Wenn Sie das getan hätten , dann hätten Sie festgestellt , dass wir seit letztem Jahr im Bereich Generationenübergreifende Freiwilligendienste bei der Frage der Unterstützung des Engagements junger , aber auch älterer Menschen deutliche Zeichen setzen . Die Linie , die wir verfolgen , halte ich für ganz wichtig : Wir wollen anerkennen , dass es bei der Frage des selbstbestimmten Lebens der älteren Generationen nicht nur um Heime und um die Pflegeversicherung geht . Unser Einsatz für selbstbestimmtes Leben und die freiheitliche Entscheidung für das eigene Leben finden darin Ausdruck , dass wir mit dem Titel Generationenübergreifende Freiwilligendienste die Schaffung von Rahmenbedingungen für das Einbringen der älteren Generation in die Gesellschaft deutlich unterstützen . Auch das ist wichtig . Ich möchte gern mit Ihnen allen über die Frage , was uns im Bereich des selbstbestimmten Lebens und der freiheitlichen Entscheidung wichtig ist , reden . Auch wenn wir uns zwischen den Fraktionen politisch noch nicht ganz geeinigt haben , gibt es ein deutliches Signal , dass wir eine Stelle einrichten wollen , die sich um die Gleichbehandlung von Menschen in dieser Gesellschaft kümmert . Wir wollen nämlich bei der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie deutlich machen , dass diese Stelle Unterstützung anbietet . Für mich ist es selbstverständlich , dass es für uns eine Verpflichtung ist , für den Fall , dass Behinderten beispielsweise immer noch nicht der Zutritt zu Hotels und Restaurants gewährt wird , ihre Freiheit nicht einzuschränken , sondern sie zu garantieren . Manchmal braucht es da gesetzliche Sicherungen . Wenn wir sie dann nicht nutzen müssen , umso besser . Das Gleiche gilt im Übrigen - das ist nicht zu vergleichen ; aber es steht in einem gewissen Zusammenhang - für die Frage , in welchem Maße die Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Wirtschaftsleben , zum Beispiel bei der Entlohnung , dem Arbeitsrecht oder beim Zugang zu Qualifikationen und bei Aufstiegsmöglichkeiten , ausgestaltet ist . Ich bin absolut der Meinung , dass wir nicht nur über Vertragsfreiheit , sondern auch über die Freiheit der Menschen , die sich in dieser Situation befinden , sprechen sollten . Beide Punkte möchte ich ausdrücklich beleuchtet haben . Das heißt - um es zusammenzufassen - , es geht darum , die Rahmenbedingungen für alle Generationen zu verbessern , gesellschaftliche Veränderungen wahrzunehmen und sie dann in politisches Handeln umzusetzen und entsprechend zu verankern . Dies wollen wir weiter auf den Weg bringen . Ich bin ganz sicher , dass diese Ziele hinter diesem Haushaltsplan sehr deutlich werden und die Zahlen , die auf den ersten Blick zu erkennen sind , bei weitem überdecken . Vielen Dank .