Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Der Kollege Christian Ruck hat gerade etwas überzogen . . Wenn es nach Frau Homburger ginge , würde hier das Institut der handelbaren Rederechte eingeführt und Herr Ruck müsste mir etwas abkaufen , vermute ich . . Ganz so toll wollen wir es aber doch nicht treiben . Ich will ein paar Punkte ansprechen , die mir in der Diskussion aufgefallen sind . Ich habe keine Rede vorbereitet und will nur auf das eingehen , was andere gesagt haben . Vielen von uns , die bei der Klimakonferenz in Bonn oder Marrakesch , vor allem aber in Bonn , dabei waren , hat in dem Moment , als der Hammer des Präsidenten in Kioto niederfuhr , um die Sache abzuschließen , der Mantel der Geschichte angeweht . Ich glaube , das darf man durchaus einmal sagen . Dabei waren wir nicht der Meinung , dass das , was im Kioto-Protokoll verabschiedet wurde , der Weisheit letzter Schluss war . Wir wissen alle , dass es bestenfalls ein erster Schritt war . Ich glaube , wir haben aus zwei Gründen gespürt , dass das ein ganz wichtiger Moment war : erstens , weil es Europa gelungen war , mit einer Stimme zu sprechen und mit den Entwicklungsländern zusammen an einem Strang zu ziehen . . In diesem Fall war das auf die starke Verhandlungsführung der deutschen Delegation , namentlich des Ministers , zurückzuführen . Zweitens haben auch viele wegen der zeitlichen Koinzidenz mit dem Gipfel in Genua gespürt , dass das , was in Bonn noch schwach und sehr jungfräulich begonnen hat , der Versuch war , der ökonomischen Globalisierung politische Regeln an die Seite zu stellen . Genau das tut Not . Wir müssen der Ökonomie auch im globalen Maßstab Regeln an die Seite stellen . Dafür war in der Tat der Bonner Gipfel ein ganz wichtiger Schritt . . Wir sollten alles tun _ und das werden wir auch als Parlament ; mit einer Stimme , nehme ich an _ , damit das Kioto-Protokoll schnell ratifiziert wird . Es wäre wunderbar , wenn wir in Johannesburg auf dem Rio-plus-10-Gipfel das Kioto-Protokoll in Kraft hätten . Dann könnten wir sagen : Eines der großen Kinder des Rio-Gipfels , die Klimarahmenkonvention , hat sich fortgepflanzt und ein Protokoll zur Welt gebracht , das jetzt auch in Kraft ist . Dann würden wir nicht mit leeren Händen dastehen . Danach sollten wir streben . Der zweite Punkt knüpft an das an , was der Kollege Müller gesagt hat und wo der Kollege Obermeier dazwischengerufen hat . Er betrifft die naturwissenschaftlichen Grundlagen . Es gibt ganz klar den Pfad : Die Verdoppelung des vorindustriellen Niveaus der CO2-Konzentration von 280 ppm auf 560 ppm wird einen Anstieg der durchschnittlichen Weltmitteltemperatur um 2 bis 3 °C zur Folge haben . Das ist keine Pfadbetrachtung , sondern eine Aussage , soweit man sie gesichert treffen kann . Das ist in derTat ein großes Problem . Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen . Die ganzeThematik Nord-Süd ist keineswegs ein irgendwie blauäugiges , idealistisches entwicklungspolitisches Thema , sondern es geht dabei um ganz harte Dinge . Wenn es heute mehr Umweltflüchtlinge als Bürgerkriegsflüchtlinge gibt , ist das in der Tat eine Sache , die weit über die Umweltpolitik hinausragt . . Der dritte Punkt _ Frau Homburger , an Sie gerichtet _ betrifft den Zusammenhang von nationalem Handeln und globalen flexiblen Instrumenten . Die Sorge , die es früher gab _ auch bei mir _ , war doch die : Wenn wir es quasi ermöglichen , die Klimaschutzverpflichtungen komplett außerhalb der Landesgrenzen zu erfüllen , heißt das , dass man im Inland Innovationsdruck aus dem Kessel nimmt . Deshalb war unser Argument immer : Wer den ökologischen Strukturwandel auch im eigenen Land will , der darf dieses Auslassventil nicht vollständig , sondern nur kontrolliert öffnen . Das ist nach wie vor sehr vernünftig . . Deswegen sind wir nach wie vor der Meinung : Der Löwenanteil sollte zu Hause erbracht werden . Das unterscheidet uns auch , weil wir das nicht vor allem als eine Christian Ruck 21031 Bürde , eine Last , sondern als eine Chance sehen . Wenn wir auf den Heimatmärkten Kompetenz demonstrieren , können wir auch auf den Weltmärkten der Zukunft eine erste Adresse sein . Denn das wollen wir ; das genau ist der tragende Gedanke . . Viertens . Es gibt auch _ das ist ein sehr wichtiger Punkt _ den Zusammenhang zwischen der Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett und dem , was man zu Hause macht . Man kann international nur glaubwürdig agieren , wenn man zu Hause seine Kompetenz demonstriert , wenn man das tut , was man international vorschlägt . So gesehen stehen wir in der Tat besser da als 1998 . Das führt mich zu meinem fünften Punkt , zu dem , was wir alles schon gemacht haben . Es ist langweilig , das alles hier aufzulisten . Aber wenn Sie sich die Energiepolitik anschauen , die Bereiche erneuerbare Energien , KraftWärme-Kopplung , Ökosteuer , Altbausanierung und anderes mehr , erkennen Sie : Das ist ein Faktor von 20 mehr als das , was die alte Regierung gemacht hat . Darauf möchte ich schon noch einmal hinweisen . . Zu den Instrumenten : Sie wissen , Frau Homburger , dass ich selbst so wie Sie auch ein großer Anhänger des Instruments des Emissionshandels bin . Aber was mich bei der Industrie unheimlich stört , ist diese Unglaubwürdigkeit , dieses Instrumentenhopping . Ende der 80er- , Anfang der 90er-Jahre hieß es : Das Ordnungsrecht drangsaliert uns ; wir brauchen marktwirtschaftliche Instrumente , wir brauchen die Ökosteuer . Darauf haben wir gesagt : Okay , Ökosteuer . Die Reaktion darauf war : Um Gottes willen , die meinen das ja ernst ! Danach haben wir mit der Ökosteuer begonnen und es wurde gefordert , Emissionshandel zu machen . Jetzt sagen wir : Lasst uns in eine vernünftige Debatte über den Emissionshandel einsteigen . Aber jetzt wird vonseiten der Industrie , also der Leute , mit denen Sie eng zusammenhängen , gesagt , dass sei ein ganz gefährliches Instrument . Ich glaube , so kann man nicht agieren . Wir brauchen alle Instrumente , jedes Instrument an seinem Ort . Der Emissionshandel hat Vorzüge vor allem da , wo wir es mit großen Akteuren zu tun haben . . Das führt mich zu meinem letzten Punkt . Zum Emissionshandel gibt es die EU-Richtlinie ; sie ist umstritten . Die EU will , dass im Jahr 2005 mit dem Emissionshandel auf Unternehmensebene begonnen wird . Ich würde das für vernünftig halten ; es gibt aber Einwände von Skeptikern , die sagen : Wir brauchen zunächst ein Training von drei Jahren . Ich habe nichts gegen eine Pilotphase von 2005 bis 2008 . Nur will ich , wenn ab 2008 im Rahmen des Kioto-Protokolls wirklich Emissionshandel betrieben wird , dass wir dabei sind , dass wir gut vorbereitet sind und dass wir nicht nach Regeln Emissionshandel betreiben , die andere für uns definiert haben , im Zweifelsfall die Angelsachsen . Nein , wir sollten das zu Hause machen . Das werden wir auch tun . . _ Frau Homburger , abschließend möchte ich noch auf eines hinweisen , da Sie hier so sehr schimpfen : Wie sieht es denn in der nationalen Emissionshandelsgruppe aus ? . Es ist doch nicht so , dass diejenigen , die den Klimaschutz befürworten , also die Technologieunternehmen , die Finanzdienstleister und andere , dieses Instrument blockieren . Es sind vielmehr die gleichen Leute , die vor zehn Jahren die Ökosteuer blockiert haben . . Wie der Kollege Müller sage auch ich Ihnen voraus : Wenn diese Leute wirklich Ernst machen , dann sind Sie die Ersten , die abspringen . Das halte ich für so sicher wie das Amen in der Kirche . .