Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor gut einem halben Jahr habe ich Ihnen mit dem Bundeshaushalt 2006 den ersten Haushalt der großen Koalition vorgestellt . Damals herrschte ein offener und öffentlicher Konkurrenzkampf zwischen notorischen Pessimisten und auch den unterschiedlichsten Experten darüber , wer am schwächsten sei : die deutsche Fußballnationalmannschaft oder die deutsche Wirtschaft . Meine persönliche Schätzung lautet : So ähnlich , wie rund drei Viertel aller Journalisten damals , Wochen , ja Monate bevor Deutschland bei der Fußballweltmeisterschaft den dritten Platz erreichen sollte , unser Team ziemlich heruntergeschrieben haben , haben das viele auch mit den Aussichten der deutschen Konjunktur und den Aussichten der deutschen Wirtschaft getan . Es gibt viele Experten , für die die Konjunktur schon wieder zu Ende war , bevor sie eigentlich begonnen hatte . Es ist anders gekommen , und darüber freue ich mich . Die deutsche Wirtschaft wächst so stark wie seit fünf Jahren nicht mehr . Gleichzeitig hat der konjunkturelle Aufschwung an Breite und vor allen Dingen auch an Robustheit gewonnen . Während die Wachstumsimpulse der letzten Jahre bis zum Frühjahr vor allem aus dem Ausland kamen , erleben wir jetzt einen , wie wir glauben , eher klassischen Konjunkturaufschwung , bei dem sich die positiven außenwirtschaftlichen Impulse endlich auch durch eine gute Entwicklung der Baukonjunktur , durch eine gute Entwicklung der Ausrüstungsinvestitionen und durch ein langsames - langsames ! - Anziehen auch der Binnenkonjunktur , der Binnennachfrage ergänzen . In diesen Wochen bewahrheitet sich deshalb wieder einmal ein sehr kluger Satz von Winston Spencer Churchill , nämlich dass ein Experte ein Mann ist , der hinterher genau sagen kann , warum seine Prognose nicht gestimmt hat . Ich will genauso deutlich sagen , dass umgekehrt kein Anlass für Euphorie , Entwarnungen und geradezu verklärte Augen aufgrund von Begehrlichkeiten besteht . Das Wachstum des Bruttosozialprodukts wird in diesem Jahr wahrscheinlich eine Zwei vor dem Komma haben . Dass wir über die Klippe des 1 . Januar 2007 hinwegkommen müssen und dass wir noch nicht genau wissen , wie nachhaltig dieses Wachstum ist , steht aber ebenso auf dem Blatt . Der Arbeitsmarkt hat sich erfreulich entwickelt . Wir wissen aber , dass wir in Bezug auf die großen Problemgruppen in diesem Arbeitsmarkt - Langzeitarbeitslose , jugendliche Arbeitslose , ältere Arbeitslose - nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten haben . Auch bei den Steuereinnahmen ist Nüchternheit angesagt . Lassen Sie sich - das gilt auch für die Öffentlichkeit - nicht davon verwirren , dass von 16 bis 18 Milliarden Euro Mehreinnahmen gesprochen wird . Man muss bedenken , dass mindestens 14 bis 15 Milliarden Euro davon bereits Gegenstand der Finanzplanungen des Bundes , der Länder und der Kommunen sind . Um Ihnen keine Antwort schuldig zu bleiben : Ich vermute , dass der Bund am Ende dieses Jahres gegenüber unseren bisherigen Veranschlagungen 3 bis 3 ,5 Milliarden Euro mehr haben wird . Mein Vorschlag wird sein , dass der Löwenanteil davon in die Absenkung der Nettokreditaufnahme gesteckt und nicht an anderer Stelle ausgegeben wird . Wir haben es in der Bundesrepublik Deutschland - ich sage das auch vor dem Hintergrund der erfreulichen Entwicklung bei den Steuereinnahmen - nach wie vor mit Schulden in Höhe von 1 500 Milliarden Euro zu tun . Unbenommen der vielleicht möglichen Absenkung der Nettokreditaufnahme werden wir in diesem Jahr - zumindest im Soll - immer noch von 38 Milliarden Euro neuen Schulden reden . Im Vergleich dazu investieren wir nur 22 Milliarden Euro . Das alles sind Hinweise dafür , dass man nicht plötzlich in eine Euphorie verfallen und sich durch eine erfreuliche Entwicklung , welche durch die Zahlen deutlich wird , die öffentlich gehandelt werden , nicht plötzlich den Blick verstellen lassen soll . Ich sage deshalb : Faszinierend und erschreckend zugleich ist die oft unausgewogene und gelegentlich auch schrille Tonlage , die bei uns in Deutschland in Bruchteilen von Sekunden einsetzt , wenn wir über die Gegenwart und auch über die Zukunft Deutschlands sprechen . Da geht es sehr schnell ins Extreme . Einerseits wird uns bei jeder Eintrübung zum Beispiel des Geschäftsklimaindex im Promillebereich suggeriert , dass die ökonomische Apokalypse kurz vor der Haustür steht . Wöchentliche Wasserstandsmeldungen führen bei uns zu Atemlosigkeit . Nicht minder atemberaubend ist andererseits die Geschwindigkeit , mit der bis vor kurzem gültige Standpunkte und auch Erkenntnisse aufgegeben werden . Beliebigkeit statt Festigkeit beim Standpunkt ist für die Haushalts- und Finanzpolitik aber tödlich und sie führt dazu , dass die Signale , die wir geben wollen , die Empfänger nicht erreichen oder für sie verwirrend sind . War nicht noch bis vor kurzem mit Blick auf den ungeheuren Schuldenberg , den wir haben , die Rede von der Generationengerechtigkeit ? War nicht die Rede davon , dass die heute Jungen eines Tages den Kapitaldienst zu übernehmen haben ? Sprachen wir nicht über die Zinsen in Höhe von 40 Milliarden Euro , die diesen Haushalt nach wie vor mit verkarsten ? Sind wir nicht nach wie vor in einer Phase , in der es nur darum geht , das Tempo der Neuverschuldung zu reduzieren ? Sind wir nicht weit entfernt von einer Entschuldung ? Haben wir es nicht nach wie vor mit dem Problem zu tun , dass auf der Ausgabenseite zu viel konsumtiv und zu wenig investiv in Richtung der Zukunftsbereiche ist ? Hat uns die Bundesbank nicht gerade in einer zutreffenden Analyse bestätigt , dass wir auf der Einnahmeseite ein strukturelles Defizit haben ? Ist das alles vergessen ? Sind dies deshalb Hoch-Zeiten für Karikaturisten , bei deren Karikaturen der Bundesfinanzminister als Einsammler von Sterntalern dargestellt wird , bei denen er unter dem Regenbogen Töpfe mit Gold findet oder bei denen er der taktisch aufgestellte Miesepeter ist , der sich und andere arm rechnet , um Begehrlichkeiten abzuwehren oder um an der Mehrwertsteuererhöhung festzuhalten ? Meine Damen und Herren , ich glaube , dieses politische Karussell sich drehender Bestandsaufnahmen und sich verändernder Signale ist der Grund dafür , dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen verlieren und sogar misstrauisch werden . Mehr als das werden sie vielleicht auch ihr Vertrauen in die Zukunft verlieren . Wenn Politik verlässlich und damit glaubwürdig sein will , dann darf sie sich nicht von jeder ungünstigen Prognose , von jeder momentanen Aufhellung der Stimmungslage , von populistischen Einwürfen und von Kampagnen irritieren lassen . Die Politik darf sich ihre Themen übrigens auch nicht von medialer Seite mit entfachten Empörungswellen vorschreiben lassen . Gerade die Haushalts- und Finanzpolitik muss stetig und verlässlich sein . Sie darf die Lage oder die Verhältnisse nicht verzeichnen . Sie darf sie also weder rosarot noch tiefschwarz malen . Die Finanzpolitik muss von realistischen , eher vorsichtigen Annahmen ausgehen , wie wir das im Koalitionsvertrag festgelegt und als große Koalition bisher getan haben . Ich will sagen : Diese Bundesregierung hat den Anspruch , eine verlässliche , nachvollziehbare und berechenbare Haushalts- und Finanzpolitik zu betreiben , eingelöst . Sie hat lupenrein das umgesetzt , was sie im Koalitionsvertrag verabredet und angekündigt hat : von einem Haushaltsbegleitgesetz 2006 über sieben bis acht Steuergesetze bis hin zu diesem Entwurf des Bundeshaushalts 2007 . Sie wird diesen Kurs bei den noch offenen Vorhaben genauso verlässlich und berechenbar fortsetzen . Wir sagen den Menschen , wohin die Reise geht . Wir sagen ihnen allerdings auch , dass wir ihnen Schmerzhaftes zumuten . Ja , es gibt Zumutungen . Wir versuchen , ihnen zu erklären - vielleicht nicht immer erfolgreich - , warum es nicht anders geht , um Zukunft zu gewinnen . Diese Bundesregierung knickt nicht ein . Es mag viele Menschen geben , die mit uns nicht in allen Punkten übereinstimmen und die Teile unserer Politik für falsch halten . Aber diese Menschen sollen sagen können : Wir wissen ziemlich genau , woran wir mit dieser Bundesregierung sind ; diese Bundesregierung lässt uns über ihr Handeln nicht im Unklaren . Ich sage Ihnen : Viele Menschen stimmen sogar dort zu , wo es um Zumutungen geht , weil sie wissen , dass es uns ohne Anstrengungen und ohne Veränderungen nicht besser gehen wird , und weil sie wissen , dass die Addition von individuellen und auch Gruppeninteressen nicht mit dem Allgemeininteresse dieser Republik gleichzusetzen ist . Die gegenwärtige robuste wirtschaftliche Erholung zeigt uns einen weiteren Punkt : Unsere soziale Marktwirtschaft - man kann auch sagen : das deutsche und das kontinentaleuropäische Wirtschafts- und Sozialmodell - gehört mitnichten auf den Scheiterhaufen der Geschichte . Diese soziale Marktwirtschaft vermag dynamisch zweierlei zu leisten , nämlich auf der einen Seite wirtschaftlich-technologischen Wandel zu bewältigen - wenn Sie so wollen : auf der Höhe der Zeit zu sein und die dafür notwendigen Veränderungen vorzunehmen - und dabei auf der anderen Seite den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick zu behalten , Fliehkräften entgegenzuwirken , Chancengerechtigkeit herzustellen , all das , was marktradikale Lösungen nicht zu leisten vermögen . Mir ist sehr bewusst , dass das Wort Aufschwung mit äußerster Vorsicht zu gebrauchen ist . Gäbe es eine entsprechende Statistik , würde die sehr hohe Inflationsrate des Wortes Aufschwung deutlich . Aber es gibt eine sehr gute Entwicklung , nicht nur an den Börsen und in den Bilanzen , sondern endlich auch auf dem Arbeitsmarkt . Das ist die beste Nachricht seit langer Zeit , vor allem für die betroffenen Menschen , aber auch mit Blick auf die Finanzierungsgrundlagen unserer sozialen Sicherungssysteme und damit auch auf die öffentlichen Haushalte . Nicht nur , dass im Vergleich zum Vorjahr über 420 000 Menschen weniger ohne Arbeit sind . Besonders wichtig ist : Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist wieder gestiegen . Wir wissen - das wollen wir nicht verschweigen und wir wollen auch nichts verharmlosen - , dass diese Entwicklung vornehmlich noch jenen zugute kommt , die erst sehr kurze Zeit erwerbslos und relativ gut qualifiziert sind , und erheblich weniger jenen zugute kommt , die über lange Zeit erwerbslos sind . Aber es ist ein Aufschwung . Wir werden in diesem günstigeren Klima weiter daran arbeiten müssen , dass die Arbeitslosigkeit in ihrer gesamten Breite abgebaut wird . Ich weiß , es wäre sehr vermessen , das Verdienst für die deutlich besseren ökonomischen und beschäftigungspolitischen Aussichten vornehmlich für die Politik zu reklamieren oder namentlich für diese Bundesregierung in Anspruch zu nehmen . Aber die Politik sollte in falscher Bescheidenheit nicht so tun , als hätte sie in der vergangenen und in dieser Legislaturperiode nichts getan , um wirtschaftliches Wachstum und eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt möglich zu machen . Zweifellos hat die vorige Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 großen Anteil an dieser positiven Entwicklung . Sie hat mit Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen , mit Steuerreformschritten erheblichen Ausmaßes und mit Reformen auf dem Finanzmarkt die Grundlagen für diese Entwicklung geschaffen . Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Unternehmensteuerreform sollten wir auch nicht vergessen , dass die Steuerreform von 2000 und den Folgejahren , für die mein Vorgänger , Hans Eichel , maßgeblich verantwortlich war , die Bürger wie auch die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland um sage und schreibe 60 Milliarden Euro pro Jahr entlastet hat . Das war die größte Steuersenkung , die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat . Wir sollten über den Nachrichten , in denen es um die zugemuteten Belastungen geht , nicht vergessen , dass wir heute , am Ende dieser Steuerreform , insbesondere im Einkommensteuerbereich die Situation haben , dass ein Alleinverdiener - verheiratet , zwei Kinder - unter Anrechnung des Kindergeldes auf ein Einkommen in Höhe von bis zu 37 000 Euro keinen Cent Steuern bezahlen muss . Auch und gerade die mittelständischen Unternehmen haben konsequent auf die Herausforderungen der globalisierten Wirtschaft reagiert , zum Beispiel in Form von Innovationen , Qualitätssteigerung , Kostensenkungen und einer ausgeklügelten Logistik . Auch dies trägt zur wirtschaftlichen Entwicklung bei . Richtig ist , dass große Unternehmen nach dem Platzen der New-Economy-Blase ihre Bilanzen weitgehend in Ordnung gebracht und damit den Spielraum für neue Investitionen geschaffen haben , die jetzt mehr und mehr auch in Deutschland zur wirtschaftlichen Erholung beitragen . Nicht zuletzt haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften durch sehr moderate Tarifabschlüsse und auch durch Verzicht auf Lohnbestandteile , durch unbezahlte Mehrarbeit und flexible Arbeitszeitmodelle einen erheblichen Anteil an der international gewachsenen Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland . Schließlich hat sich die alte Deutschland AG verändert . Beteiligungskapital spielt eine sehr viel größere Rolle als die klassische Kreditfinanzierung . Post , Telekommunikation , Transportmärkte und andere Bereiche wie die öffentlichen Personennahverkehre sind Märkten zugeführt worden . Das alles sind Erscheinungen , die es in den 90er-Jahren noch nicht in der Form gegeben hat .  All das macht deutlich : Wir sind weitaus mutiger und besser , als wir es uns selber zugetraut und andere uns eingeredet haben . - Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung zeigt auch , dass die große Koalition mit ihrer Doppelstrategie für den Haushalt 2006 und 2007 richtig lag und liegt . Wir wollten 2006 einen konjunkturstützenden Haushalt fahren und 2007 sehr viel stärkere Akzente auf die Konsolidierung setzen . Dies war und ist richtig , so umstritten es auch in manchen Debatten gewesen ist . Wir haben im Haushalt 2006 auf der Einnahmen- und Ausgabenseite alles unterlassen , was die Konjunktur hätte eintrüben können . Das war im Hinblick darauf richtig , dass sich der Konjunkturhimmel aufhellen sollte , was er auch getan hat . In einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage haben wir mit dem Bundeshaushalt 2006 das ökonomisch Richtige getan . Wir haben klare Prioritäten für die Wachstumsförderung gesetzt . Hierzu stellen wir bis 2009 25 Milliarden Euro zur Verfügung , die insbesondere dem Bereich der Zukunftsinvestitionen zugute kommen werden . Wie Sie wissen , werden im nächsten Jahr rund 6 Milliarden Euro fällig . Bekannt ist auch , dass die Länder weitere 12 Milliarden Euro hinzufügen werden , und vor allen Dingen , dass private Investitionen auf breiter Ebene ausgelöst worden sind . Denken Sie an das CO2-Gebäudesanierungsprogramm , bei dem wir dafür Sorge tragen werden , dass auch im vierten Quartal keine Anträge liegen bleiben , sondern durch eine entsprechende haushaltstechnische Vorsorge bedient werden können , damit dieses Programm auch im letzten Quartal mit Blick auf seine impulsgebende Funktion für die Konjunktur aufrechterhalten werden kann . Mit der Einführung des Elterngeldes ab 2007 stärken wir gezielt die Familienförderung , nachdem wir im Bundeshaushalt 2006 mit zusätzlichen Impulsen in den Bereichen Haushalt als Arbeitgeber , Forschung und Innovation , Belebung der Wirtschaft und Verkehrsinvestitionen damit begonnen haben , die Doppelstrategie von Konsolidierung einerseits und Impulsen andererseits zu implementieren . Die stärkere Förderung von Zukunftsbereichen wird mittel- und langfristig positiv auf den Haushalt zurückwirken . Deshalb ist auch der Pfad , auf dem wir die Nettokreditaufnahme des Bundes bis 2010 von 38 ,2 Milliarden Euro auf 20 Milliarden Euro zurückfahren , volkswirtschaftlich absolut richtig . Ich hätte sogar ein offenes Ohr für diejenigen , die fragen , ob dies nicht noch weiter gehen sollte . Wir haben beim Haushalt 2006 nur sehr behutsam mit der Konsolidierung begonnen , wie ich dargelegt habe , um die positive Wirtschaftsentwicklung nicht zu gefährden ; das war Vorsatz . Aber ab 2007 muss die Konsolidierung akzentuiert werden . Vor allem die bereits eingeleiteten Maßnahmen der Finanzpolitik tragen dazu bei . Ich nenne als Beispiele die in dieser Legislaturperiode vorgenommenen Kürzungen im Bundeshaushalt in Höhe von rund 32 Milliarden Euro - von manchen nicht so richtig zur Kenntnis genommen - , den Abbau von Subventionen in Höhe von rund 19 Milliarden Euro - abstrakt von vielen begrüßt , aber wehe , es wird konkret und betrifft die eigene Klientel - und Steuererhöhungen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro . All diese Maßnahmen werden erst ab 2007 - nicht schon im Jahre 2006 ! - ihre volle Wirksamkeit entfalten können , das aber vor dem Hintergrund eines sehr viel robusteren wirtschaftlichen Umfelds und Wachstums . Erste wichtige Fortschritte sind geschafft ; das können wir schwarz auf weiß belegen . Erstens . Wir werden nach dem Übergangsjahr 2006 die Regelgrenze des Art . 115 unseres Grundgesetzes wieder dauerhaft einhalten . Zweitens . Wir werden aller Voraussicht nach bereits in diesem Jahr wieder die 3-Prozent-Maastrichtdefizitgrenze einhalten , das heißt unterschreiten . Der kürzlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Maastrichtdefizitwert für das erste Halbjahr 2006 untermauert diese Annahme . Es sind 2 ,5 Prozent ausgewiesen . Das darf man zwar nicht - darauf möchte ich Sie aufmerksam machen - auf das Haushaltsergebnis des gesamten Jahres hochrechnen . Aber realistisch ist ein Defizit in der Größenordnung von 2 ,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Gesamtjahr 2006 . Diesen Wert werden wir im Herbst der EU-Kommission melden . Politisch weitaus wichtiger als diese formale Meldung ist : Mit unserer soliden Haushaltspolitik dokumentieren wir unser klares Bekenntnis zu Europa und einem stabilen Euro . Unsere stabilitätsorientierte und vorausschauende Finanzpolitik entlastet nicht zuletzt die Europäische Zentralbank bei ihrer geldpolitischen Steuerung und eröffnet ihr so zusätzliche Entscheidungsspielräume . Kurzum : Wir signalisieren Verlässlichkeit und Berechenbarkeit . Das wird im Übrigen auch von unseren europäischen Partnern und der EU-Kommission so gesehen und bewertet . Es geht nicht nur um unsere nationale Zukunft . Deutschland trägt in Europa vielmehr eine große ökonomische Mitverantwortung . Deutschland ist einer der Architekten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und hätte deshalb in meinen Augen um keinen Preis diesen Pakt in seiner Bedeutung relativieren dürfen . Wir tragen mit unserer wirtschaftlichen Leistungskraft eine besondere Verantwortung für den Erfolg dieses Paktes . Dieser Pakt ist eine wichtige Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand in Europa und für die Stabilität des Euro , der sich - fast unbemerkt und nur selten gewürdigt - zur zweitwichtigsten Reservewährung der Welt entwickelt hat . Das ist eine Erfolgsgeschichte , wie sie in den letzten zehn Jahren in kaum einem anderen Bereich unserer europäischen Politik vorgekommen ist . Das soll so bleiben . Umso wichtiger ist daher , dass Deutschland die Glaubwürdigkeit des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes stärkt , und zwar auf Dauer , und somit als Vorbild für andere fungiert , die - sehr vorsichtig formuliert - noch nicht so weit sind . Zu den stereotypen Vorwürfen an die Adresse des Bundesfinanzministers gehört die Behauptung , ich sei in Sachen Maastrichtdefizitentwicklung ein notorischer Tiefstapler , der ausschließlich Begehrlichkeiten abwehren wolle . Ich werde aber - genauso wie Sie - am Ende einer Entwicklung lieber von positiven als von negativen Nachrichten überrascht . Im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Politik ist es mir daher generell wichtig , mit Prognosen eher vorsichtig zu sein . Ich sage nur all denjenigen , die dies vielleicht zum Gegenstand der Haushaltsdebatte machen - schon drei- , viermal bin ich damit konfrontiert worden - : Wenn wir zu Beginn dieses Jahres im Zusammenhang mit unserem Haushaltsentwurf 2006 ein Maastrichtdefizitkriterium von weniger als 3 Prozent angemeldet hätten , dann hätte dies auch mit entsprechenden Maßnahmen auf der Einnahme- und Ausgabenseite korrespondieren müssen . Allein mit vollmundigen Ankündigungen in Richtung Brüssel wäre es nicht getan gewesen ; das hätte nicht gereicht . Dann allerdings hätten wir den Vorsatz verletzt , Frau Hajduk , auf der Einnahmeseite und auf der Ausgabenseite nichts tun zu wollen , was diese Entwicklung 2006 trübt . Das ist zwingende Logik . Ich glaube , dass es absolut richtig gewesen ist , dass die Bundesregierung dieser Logik gefolgt ist . Genauso hartnäckig hält sich auf einer anderen Seite dieses Hohen Hauses die Unterstellung , wir würden zur Haushaltskonsolidierung vorwiegend Steuern erhöhen , statt Ausgaben und staatliche Sonderregelungen zu kürzen . Das Gegenteil ist der Fall . - Schauen Sie sich den Haushalt an ! Sie haben offenbar den Eindruck , hier stehe die Abteilung Agitation und Propaganda . Schauen Sie auf den Haushalt ! Wenn ich Agitation und Propaganda betreibe , dann hört sich das ganz anders an . Dieses Pult diszipliniert . Insofern bin ich vorsichtig . - Die Propaganda , die Sie in Kiel betrieben haben , hat man bis hierhin hören können . Rund 13 Milliarden Euro bzw . 60 Prozent des Konsolidierungsvolumens im Haushaltsplanentwurf 2007 werden durch Kürzungen auf der Ausgabenseite oder durch die Kürzung von Steuersubventionen bzw . direkten Finanzsubventionen erbracht . Wir tragen mit 40 Prozent über Steuererhöhungen zur Konsolidierung bei . Das gilt nicht nur für 2007 . Wir konsolidieren stärker durch Ausgabenkürzungen und durch die Streichung von Steuersubventionen - von vielen beklagt , von vielen aber vorher gefordert - über diese Legislaturperiode , und zwar in dem von mir genannten Verhältnis von 60 : 40 . Das heißt , die Bundesausgaben werden in den kommenden Jahren kaum steigen . Bereinigt um die haushaltsneutrale Zuweisung der Einnahmen von einem Prozentpunkt aus der Mehrwertsteuererhöhung an die Bundesagentur für Arbeit soll der Bundeshaushalt 2007 gegenüber 2006 sogar um 500 Millionen Euro sinken . Wir werden in diesem Jahr weniger als im nächsten Jahr ausgeben , bereinigt um die Einnahme eines Prozentpunktes aus der Mehrwertsteuererhöhung , der an die Bundesagentur geht . Über den gesamten Finanzplanungszeitraum 2006 bis 2010 wird es eine jahresdurchschnittliche nominale Steigerung von bloß 0 ,7 Prozent geben . Wenn Sie die Inflationsrate mit einrechnen , dann wird der Bundeshaushalt über diesen Finanzplanungszeitraum real sinken . Das hat es in dieser Republik in diesem Ausmaß noch nicht gegeben . Damit bestärken wir eine Entwicklung , die in den letzten Jahren eingeleitet wurde . Die Staatsquote sinkt weiter . Das dürfte auch von der FDP zur Kenntnis genommen werden . Schon im Jahre 2005 haben wir mit 46 ,8 Prozent den niedrigsten Stand der Staatsquote seit 1991 gehabt . Wenn ich mich richtig erinnere , war die FDP 1991 und in den Folgejahren Teil der Bundesregierung . Bald werden wir die Staatsquote von 46 Prozent unterschreiten . Vor zehn Jahren lag die Staatsquote bei 49 ,3 Prozent . Ich wäre dankbar , wenn dies in einem Ihrer Beiträge ganz vorsichtig gewürdigt werden könnte . Ohne dass ich jetzt Zahlensalat vortragen und in das typische Ritual verfallen will - es bleibt unter dem Strich , dass die Opposition keine tragfähigen Beiträge zur weiteren Begrenzung der Bundesausgaben unterbreitet hat . Wer wie die FDP bei den Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose 3 Milliarden Euro und bei den Verwaltungs- und Betreuungskosten 1 Milliarde Euro sparen will , der unterschätzt schlicht und einfach den sozialpolitischen Sprengstoff , der damit verbunden ist . Wer Vorschläge über abrupte Kürzungen in Milliardenhöhe bei der Steinkohlesubvention macht , der suggeriert , man könne sich über rechtskräftige Verträge hinwegsetzen . - Selbstverständlich tun Sie das , wenn Sie so tun , als ob man während der Laufzeit gültiger Bewilligungsbescheide Milliardenbeträge einsparen könne . Darüber habe ich mir schon einige Male den Mund fusselig geredet , aber ich werde bei Ihnen leider keinen Erkenntnisfortschritt auslösen können . Ich verzweifle an dieser Stelle . Das ist genauso realitätsfern und illusorisch wie die Vorschläge der Linken und der Grünen , ungeachtet unserer internationalen Verpflichtungen massiv bei den Verteidigungsausgaben einzusparen . Ich sage an dieser Stelle , ohne mich in dem Fahrwasser weiter bewegen zu wollen : Selbstverständlich gibt es Risiken für den Haushalt . - Ich weiß doch , dass das im Mittelpunkt Ihrer Ausführungen stehen wird . - Die Beschreibung von Risiken sagt aber noch nichts über die Eintrittswahrscheinlichkeit dieser Risiken aus . Der Bundeshaushalt ist wie in all den vergangenen Jahren selbstverständlich von Risiken umzingelt . Das gilt übrigens auch für den Haushalt 2006 . Der Punkt ist , dass diese Risiken in dem von Ihnen beschriebenen Ausmaß nicht eingetreten sind . Im Übrigen gilt für den Bundesgesetzgeber , also für Sie genauso wie für die Bundesregierung , was Otmar Issing gesagt hat : Der Zwang , zu entscheiden , läuft der besseren Einsicht in sich verändernde Zusammenhänge zwangsläufig immer voraus . Das heißt , die Bundesregierung muss einen Bundeshaushalt aufstellen in Kenntnis von Unsicherheiten . Politik ist nichts anderes als das verantwortliche Handeln unter Unsicherheiten . Das gilt selbstverständlich auch für die Aufstellung eines Bundeshaushalts . Sie können mich also gerne darauf hinweisen , dass die Verhandlungen in Sachen Kosten der Unterkunft noch ausstehen . Sie können mich gerne darauf hinweisen , dass wir nicht so genau wissen , wie die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank ist . Auch können wir im Augenblick einige Währungen , insbesondere die Entwicklung des Verhältnisses von Euro und Dollar zum Yen , nicht richtig einschätzen . Selbstverständlich gibt es Risiken auf dem Arbeitsmarkt . Das alles ist mir sehr bewusst . Wir müssen allerdings in Kenntnis und in Abwägung dieser Unsicherheit handeln . So wichtig sie auch ist : Konsolidierung ist kein Selbstzweck . Wir müssen konsolidieren , um in den Haushalten wieder klare Prioritäten für Zukunftsaufgaben und Zukunftsinvestitionen zu setzen . Nur so bringen wir unsere Volkswirtschaft auf einen dauerhaft festeren Wachstumspfad , nur so können wir die Arbeitslosigkeit dauerhaft reduzieren und nur so können wir Politik machen , die auch über den Tag hinaus trägt und die auch im Interesse unserer Kinder und unserer Enkelkinder liegt . Wir schulden unseren Kindern und Enkeln jede Anstrengung für tragfähige , solide und verlässliche öffentliche Finanzen . Wir wissen , was auf unsere Kinder und Enkelkinder zukommt . Auch in dieser Hinsicht wäre es im Augenblick falsch , die Tatsache zu ignorieren , dass wir 1 500 Milliarden Euro Schulden mit uns herumschleppen . Wie sollten wir unseren Kindern in zehn oder 20 Jahren erklären , dass wir dies alles im Jahre 2006 zwar wussten , dass es uns aber egal war und dass wir noch nicht einmal unter den günstigeren Bedingungen eines Aufschwungs die Kraft hatten , die Wünsche der gegenwärtig in der Verantwortung stehenden Generation gegen die berechtigten Zukunftsinteressen unserer Kinder und Enkelkinder gegebenenfalls zurückzuweisen ? Deshalb frage ich an dieser Stelle sehr bewusst ganz generell : Wann , wenn nicht jetzt , ist der Zeitpunkt , auf mehr Vorsorge für die Zukunft zu drängen , auch unter Berücksichtigung unseres augenblicklichen Gegenwartkonsums ? Dies ist und bleibt die Kernfrage . Genau jetzt , in einem Klima des wirtschaftlichen Aufschwungs , ist der richtige Zeitpunkt , die Haushaltskonsolidierung entschlossen anzugehen und das im Zusammenspiel mit gezielten Wachstumsimpulsen zu tun . Ich habe hier , an gleicher Stelle , im März bei der Einbringungsrede für den Haushalt 2006 etwas gesagt , wovon ich glaube , dass ich damit ziemlich richtig lag - ich zitiere mit Billigung der Präsidentin - : Ich kann keinerlei Hoffnung . . . machen . . . Wir haben die Anhebung der Umsatz- und der Versicherungsteuer zum 1 . Januar 2007 beschlossen . Dabei bleibt es , - Einschub : ja , dabei bleibt es - auch wenn ich genau weiß , wie die Debatte in diesem Jahr verlaufen wird , und zwar aus zwei unterschiedlichen Richtungen mit demselben Ergebnis . Ich habe im März gesagt , dass die eine Debatte in etwa so verlaufen wird : Das Wirtschaftswachstum ist besser , als Sie , die Bundesregierung , prognostiziert haben , und deshalb können Sie die Mehrwertsteuer senken . - Die andere Debatte könnte so verlaufen : Oh , die Konjunktur läuft schlechter , als Sie , die Bundesregierung , gedacht haben , und deshalb müssen Sie die Mehrwertsteuer senken . Das erste Szenario ist eingetreten . Die für Deutschland günstigere Variante ist jetzt da ; die Fakten sind allerdings geblieben . Es ist unverändert : Es sind dieselben Fakten , mit denen wir es bei den Beratungen im März zu tun gehabt haben . Das ändert nichts daran , dass es nicht nur der Bundeshaushalt , sondern auch die Länderhaushalte und die kommunalen Haushalte mit strukturellen Einnahmedefiziten zu tun haben . Man kann unterschiedlicher Auffassung über die Höhe sein - ich streite nicht um Zahlen - ; aber uns liegt auch die Bestätigung vor , dass die konjunkturunabhängige Finanzlücke in Höhe von wahrscheinlich 15 bis 20 Prozent sich nicht durch konjunkturabhängige , temporäre Mehreinnahmen schließen lässt . Davon auszugehen , das ist der Fehler , den Sie machen . Dass manche inzwischen so tun , als schwimme die Bundesregierung in Geld und müsse sich nur überlegen , wie sie den neuen Reichtum ausgeben könnte , das ist mir sehr bewusst . Aber das ist gerade so , als würden Sie einer Familie sagen : In den letzten Jahren haben Sie ja mehr Schulden gemacht als geplant und in diesem Jahr machen Sie weniger Schulden als geplant . Was machen Sie denn jetzt mit dem Geld ? - So ähnlich ist das , was Sie uns abverlangen . Mir ist sehr klar , dass eine Partei , die in 13 von 16 Ländern keine Regierungsverantwortung trägt , leichter - vielleicht sollte ich sagen : leichtfertiger - einen Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung fordern kann als solche Parteien , die in diesen Ländern politische Verantwortung tragen . Das ist zweifellos populär . Aber besonders verantwortungsbewusst ist es nicht . Im Übrigen halte ich an einem Verdacht fest : Wenn die FDP in die Verlegenheit gekommen wäre , Partner einer Koalition im Bund zu sein , dann hätte sie angesichts der Lage diese Mehrwertsteuererhöhung natürlich mit beschlossen . - Aber selbstverständlich ! Doch ! Soll ich Ihnen etwas erzählen ? Die FDP hat zwischen 1983 und 1998 zwanzig Steuererhöhungen mit einer Gesamtbelastung für die Bevölkerung von 143 Milliarden DM , gut 70 Milliarden Euro also , mit beschlossen . Der Verdacht ist schon deshalb begründet , weil Sie von der FDP in der Zeit drei Mehrwertsteuererhöhungen mit beschlossen haben . Herr Solms - bei aller gebotenen Vorsicht und Höflichkeit : Sie waren an diesen drei Mehrwertsteuererhöhungen beteiligt - , vielleicht erklären Sie nachher , was Ihre Motive damals gewesen sind oder inwieweit sich Ihre Begründungen von unseren Begründungen heute unterscheiden . In der Opposition sind Sie gegen Steuererhöhungen . Wo Sie in der Regierung waren , haben Sie alle Erhöhungen mitgetragen . Das ist eine klare Linie , aber keine sehr mutige . Damit ich nicht nur in eine Richtung rede , will ich mit Blick auf eine andere positive Entwicklung , nämlich die Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit , meiner Skepsis Ausdruck verleihen ; das gehört nun mal zur Rolle eines Bundesfinanzministers . Ja , wir wollen den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 auf 4 ,5 Prozent senken . Aber wir alle wissen , dass ein erheblicher Teil der Überschüsse , wahrscheinlich ein Drittel , Folge eines einmaligen Effektes ist ; die Arbeitgeber zahlen ihre Beiträge zur Sozialversicherung in diesem Jahr einmal öfter als üblich . In diesem Jahr fließen 13 Monatsbeiträge in die Kassen der Sozialversicherung , aber eben nur in diesem Jahr . Selbst mit Unterstützung des Deutschen Bundestages werden wir im kommenden Jahr nicht von zwölf auf 13 Monate gehen können . Es wäre in meinen Augen sträflich , wegen eines Einmaleffekts zu einem dauerhaften Einnahmeverlust zu kommen . Zieht man diesen Einmaleffekt vom Überschuss der Bundesagentur für 2006 ab , bleiben - dann auch als Puffer für die kommenden Jahre - bestenfalls 6 , vielleicht 7 Milliarden Euro übrig . - Ja . Es sieht aber ganz danach aus , als wenn die Bundesagentur diesen Puffer in den nächsten Jahren auch brauchen könnte . Ich möchte nicht erleben , dass dann plötzlich wieder ein Griff in die Bundeskasse notwendig wird . Ihre Hinweise darauf - das geht quer durch das ganze Haus - , es handele sich um Arbeitslosenversicherungsbeiträge , die nicht in die Bundeskasse gehörten , ist richtig . Ich würde Ihren rechtlichen Sachverstand infrage stellen , wenn ich das nicht anerkennen würde . Aber was ist denn mit den ungefähr 40 Milliarden Euro , die in den letzten zehn Jahren als Zuschuss an die Bundesagentur bzw . an die Bundesanstalt geflossen sind ? Bekommen wir die jetzt zurück ? Wenn die Bundesagentur wieder klamm wird , wollen wir nicht mehr die Debatte haben , wie sie in den letzten Jahren durchgängig geführt worden ist . Da hieß es nämlich immer : Nun gebt uns mal einen Zuschuss von 4 Milliarden Euro - vielleicht ein bisschen weniger - ; nun gebt uns mal einen Kredit ! - Das ist der Grund dafür , dass der Bundesfinanzminister ein großes Interesse daran hat , sich gerade in dieser guten Zeit wie ein Hamster etwas zurückzulegen , also einen Puffer zu bilden . Man soll Hilfe nicht mehr vom Bundeshaushalt erwarten . Ich glaube , dass es eine Rückkehr zu den alten Zeiten , wo mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt im Zweifelsfall verhindert worden ist , dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung erhöht werden musste , nicht geben sollte . - Jetzt gibt es keinen mehr ; richtig . Kurzum : Bevor wir die Sektkorken knallen lassen , sollten wir schauen , ob überhaupt etwas in der Flasche ist . Lassen Sie mich zu dem wichtigen Thema Unternehmensteuerreform Stellung nehmen , das auch unter Haushaltsgesichtspunkten diskutiert wird , wenn auch noch nicht mit Relevanz für den Haushaltsplanentwurf 2007 , aber mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung . Wie ist die Ausgangslage ? Deutschland liegt , auch dank der Steuerreform in den Jahren 2000 folgende , bei der steuerlichen Belastung von Personengesellschaften seit Jahren in einem sehr guten europäischen Mittelfeld und wird dort noch lange bleiben . Auch das darf gelegentlich anerkennende Worte finden . Die Steuerbelastung der Personengesellschaften war unter der Regierung mit der FDP extrem hoch . Sie haben damals 53 Prozent Spitzensteuersatz gezahlt ; jetzt haben sie einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent . Der Eingangsteuersatz betrug damals 25 ,9 Prozent ; jetzt haben sie einen von 15 Prozent . Auch die Regelung bezüglich der Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer ist nun sehr viel günstiger . Das haben Sie alles nicht gemacht , sondern daran hat jemand mitgewirkt , der dort hinten sitzt , und viele andere auch . Das heißt , inzwischen haben ungefähr 90 Prozent der deutschen Personengesellschaften eine effektive Besteuerung von unter 20 Prozent . Das ist eine gute Nachricht . Ich weiß , dass 10 Prozent darüber liegen , einige sogar in der Größenordnung der Besteuerung von Kapitalgesellschaften . Ich weiß , dass große Familienunternehmen dadurch erhebliche Probleme haben . Aber zunächst einmal haben 90 Prozent der deutschen Personengesellschaften in den letzten Jahren eine ausgesprochen positive Steuerpolitik erlebt , die sich übrigens inzwischen auch auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen ausgewirkt hat , wo wir zum dritten Mal in Folge ein Rekordjahr erleben . Das ist die zweite gute Nachricht . Nun ein Wort zu den Kapitalgesellschaften . Das soll nicht heißen , dass ich nachher nicht auf die Fragestellung zurückkommen will , was wir weiterhin für den Mittelstand tun müssen . Ich will aber nicht als Generalkritik vorgehalten bekommen , wir täten nichts für den Mittelstand ; selbstverständlich tun wir etwas für den Mittelstand . Vor allen Dingen haben wir für den Mittelstand schon etwas getan und fangen nicht erst heute damit an . Wir haben ein Problem bei den Kapitalgesellschaften ; da sieht es nämlich anders aus . Die Kapitalgesellschaften haben einen Definitivsteuersatz von 38 ,65 Prozent . Mit dieser Steuerbelastung liegen wir in Europa an der Spitze . Das heißt , die Kapitalgesellschaften sind nicht wettbewerbsfähig . Die Folgen sind sichtbar : Potenzielle Investoren werden eher abgeschreckt ; deutsche Unternehmen werden von niedrigeren Steuersätzen , vor allem in direkt angrenzenden Nachbarländern , magisch angezogen und verlagern Betriebe und Arbeitsplätze ins Ausland . Gleichzeitig führt diese Situation zu Steuerausfällen . Vor allem international operierende Unternehmen sorgen durch legale - ich betone : legale - steuerliche Gestaltung dafür , dass ein erheblicher Teil der in Deutschland erwirtschafteten Gewinne nicht in Deutschland besteuert wird . Das will diese Regierung ändern . Über die aus diesen Verschiebebahnhöfen resultierende Summe kann man streiten ; das weiß ich . Aber sie macht einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag aus . Konsequenz ist eine immer größere Entkoppelung der in Deutschland versteuerten Gewinne von der in Deutschland erarbeiteten Wertschöpfung . Deshalb müssen wir , nicht zuletzt auch im Sinne eines handlungsfähigen Staates , jetzt handeln , um die Steuerbasis in Deutschland zu sichern . Die Steuerreform verfolgt fünf zentrale Ziele : Erstens sollen die Steuereinnahmen langfristig gesichert werden . Zweitens soll die internationale steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der interessierten Investoren in Deutschland verbessert werden . Drittens sollen Unternehmen , die ihre Gewinne in Deutschland versteuern , entlastet werden und Unternehmen , die Gewinne ins Ausland verschieben , sollen mehr bezahlen . Viertens soll bei der steuerlichen Belastung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften eine größtmögliche Gleichbehandlung erfolgen . Wir wollen im Ergebnis , technokratisch gesprochen , Rechtsformneutralität . Fünftens wollen wir die Investitionskraft der Kommunen sichern , die immerhin 60 Prozent aller öffentlichen Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland vornehmen . Dies alles wollen wir über die Absenkung der nominalen Steuersätze erreichen , und zwar - das ist die Konditionierung - bei einer gleichzeitigen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Mit dieser Strategie folgen wir den Steuerreformansätzen unserer europäischen Nachbarn ; die machen es nicht anders . Im Übrigen hat der Sachverständigenrat ebenso wie sehr viele andere Wissenschaftler die Bundesregierung früher und bis heute immer wieder aufgefordert , Steuersatzsenkungen vorzunehmen und diese mit einer Erweiterung der Beitragsbemessungsgrundlage zu verbinden . Diese Strategie ist nicht falsch . Naturgemäß entzündet sich die Debatte mit den Wirtschaftsverbänden an einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Wie sieht eine solche Verbreiterung genau aus ? Wir haben in der von Herrn Koch und mir geleiteten politischen Arbeitsgruppe eine intensive Debatte über die im Raume stehenden Maßnahmen geführt . Wenn Sie die Eckpunktebeschlüsse des Koalitionsausschusses und der Bundesregierung lesen , sehen Sie , dass wir uns dabei in Korridoren bewegen , dass da nichts in Stein gemeißelt ist . Wir reden über die Beschränkung des Finanzierungskostenabzuges , über eine Zinsschrankenregelung , über eine Grundsteuer C , über verschiedene Varianten , die , auch mit Blick auf ihre Auswirkungen , konkret berechnet werden müssen . Diese Vorschläge sind , wie aus dem Eckpunktepapier hervorgeht , nicht in Beton gegossen . Sie stehen allerdings auch nicht beliebig zur Disposition . Das sage ich genauso freimütig ; denn ich bekomme zunehmend von Wirtschaftsverbänden und auch von einigen einzelnen Vorständen den Eindruck vermittelt , wir würden nur auf dem Bein der Steuerentlastung , der Senkung der nominalen Steuersätze hüpfen . Nein , wir laufen auf zwei Beinen : Wir reden auch über die Erweiterung der Bemessungsgrundlage . Welcher Unfug dabei teilweise betrieben wird und zu welchen Missverständnissen es kommt , will ich an einem Beispiel , an dem mir gelegen ist , einmal deutlich machen . Alle haben plötzlich den Eindruck , wir wollten Pachten , Leasingraten , Lizenzen in die Bemessungsgrundlage hineinnehmen - große Aufregung ! Die konkrete Formulierung in dem Eckpunktepapier ist , dass die Finanzierungsanteile in Rede stehen , hinzugerechnet zu werden . Da sieht die Lage schon ganz anders aus und die Empörung und Aufregung ist etwas anders zu bewerten . Nehmen wir einmal an , der pauschale Finanzierungsanteil beim Leasing läge bei 25 Prozent und es gäbe eine Verminderung des Steuerabzuges darauf in einer Größenordnung von 25 Prozent . Rechnen wir 25 Prozent von 25 , dann kommen wir auf 6 ,25 . Bei einem Steuersatz von 30 Prozent - ich runde ab - reden wir dann über eine Mehrbelastung von 2 ,08 Prozent , aber nicht über den Untergang des Abendlandes und auch nicht über den 9 . November 1918 . Wir sind mit den Ländern , mit den Kommunen und auch mit Wirtschaftsverbänden im Gespräch über eine Unternehmensteuerreform . Ich bitte um Verständnis , wenn ich jetzt nicht unseren gemeinsamen Beratungen vorauseile . Viele sind daran beteiligt : Herr Poß , Herr Meister , Herr Bernhardt , Herr Spiller - ohne jetzt andere zurücksetzen zu wollen . Ich vermute einmal , dass wir bis Mitte Oktober in der Lage sind , uns spezifisch festzulegen , und dass dann die Parteien , die Fraktionen und das Parlament Gelegenheit haben sich vorzubereiten . Ich kündige einen Referentenentwurf für die Monatswende Dezember/Januar an - bitte , ohne dass Sie mich auf den Vorlagetermin 24 . Dezember festnageln . Ich vermute , dass die Bundesregierung einen Regierungsentwurf bis zum Februar verhandeln wird , sodass die hiesigen parlamentarischen Beratungen bis Anfang Juli abgeschlossen werden können und die deutsche Wirtschaft dann ein halbes Jahr Zeit hat - andere Interessierte auch - , sich auf diese Unternehmensteuerreform einzulassen . Wir streben - lassen Sie mich das abschließend dazu sagen - einen nachhaltigen europäischen Mittelfeldplatz bei der Steuerbelastung an . Wir haben gute Chancen , einen solchen Platz mit unserer Reform auch dauerhaft zu erreichen . Es gibt übrigens deutliche Hinweise , dass der internationale Steuersenkungswettbewerb in Europa an ein Ende kommt . Dafür sorgt nicht zuletzt auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt , der disziplinierend wirkt . Ich weise auch darauf hin , dass einige unserer neuen osteuropäischen Partner inzwischen erhebliche - teilweise zweistellige , also weit über das Maastrichtkriterium hinausgehende - Haushaltsdefizite aufweisen , was dort zunehmend zu einer Debatte führt , die auf eine Erhöhung von Körperschaftsteuern in der Größenordnung von 20 Prozent - teilweise auch mehr - hinausläuft . All dies findet statt . Man kann daran sehen : Auch unsere östlichen Nachbarn können ohne stabile Einnahmen des Staates ihre öffentlichen Aufgaben nicht finanzieren . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluss kommen . Wir werden unseren Weg in der Steuer- und Finanzpolitik fortsetzen . Er lautet , die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern , das Vertrauen in die Finanzpolitik durch solide Haushaltspolitik zu stärken und so den uns nachfolgenden Generationen finanzielle Luft zum Atmen zu verschaffen , die sie zum Beispiel im globalen Wettbewerb auch um die klügsten Köpfe dringend brauchen . Ich stehe für diese und ich stehe zu dieser gestaltenden Finanzpolitik , die die Perspektive auf die langfristigen Bedürfnisse einer immer stärker von Globalisierung und Demografie bestimmten Gesellschaft erweitern soll . Wir wissen , dass es das Erfolgsrezept , den Urknall , die große Lösung nicht gibt ; aber wir jagen auch nicht irgendwelchen Rezepten hinterher . Lassen Sie es mich mit dem amerikanischen Schauspieler Jack Lemmon sagen : Ein Erfolgsrezept gibt es nicht , wohl aber ein Misserfolgsrezept : Versuche , allen zu gefallen . Mit Blick auf dieses Zitat von Jack Lemmon war diese Bundesregierung bisher ziemlich erfolgreich . Herzlichen Dank .