Partei: FDP
Ja , aber erst gegen Ende meiner Rede . Ich will im Zusammenhang vortragen , damit Sie es besser verstehen . Aber dann können Sie gerne Fragen stellen . Dadurch wird meine Redezeit verlängert . Bitte fragen Sie öfter . Doch anscheinend ist der Bundesregierung alles andere wichtiger als der Aufbau Ost . Da kann der Bundeskanzler noch so oft in die neuen Länder reisen und Hof halten . Gestern sahen übrigens die Bilder in Schwerin ganz anders aus . Das war eine Riesenbegeisterung _ aber nicht für die Politik von Herrn Schröder . Sie , Herr Müller , haben ihm _ zumindest verbal _ die Schleppe getragen . Doch mehr als warme Worte haben Sie für den Osten nicht übrig . Wie wollen Sie eigentlich den ostdeutschen Bürgern und Unternehmen erklären , dass Sie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Ost um 300 Millionen DM kürzen , aber gleichzeitig nach Brüssel rennen , um mit 8 Milliarden DM die westdeutsche Steinkohle staatlich zu alimentieren ? Das versteht niemand . . Ebenso wenig versteht jemand Ihr Verhalten im Zusammenhang mit der VEAG . Ein eigenständiges großes Stromunternehmen wollten Sie den Ostdeutschen nicht gönnen , sondern lieber Ihrem ehemaligen Arbeitgeber und anderen westdeutschen Stromriesen lästige Konkurrenz vom Hals halten . Erst als die Kartellwächter in Bonn und Brüssel auf einem starken neuen Stromkonzern im Osten bestanden , haben Sie eingelenkt . Wo bleibt bei dieser Wirtschaftspolitik der Weitblick und die Solidarität mit den neuen Bundesländern ? Beides bleibt leider auf der Strecke . . Herr Müller , nach Ihrer Negativbilanz kann ich ja nachvollziehen , dass Sie sich das Leben in der Politik einfacher vorgestellt haben . Offensichtlich sind Sie nach zwei Jahren so ausgepowert und phantasielos , . dass Sie schon einmal Ihren Nachfolger benennen . Auch lassen Sie sich die _ wie versprochen _ zurückzugliedernde Grundsatzabteilung ohne großes Aufsehen wieder aus den Händen reißen . Damit wird das ordnungspolitische Vakuum der Bundesregierung noch einmal sehr deutlich symbolisiert . Aber dass Sie sich nach Ihrem eigenen Bekunden über nichts aufregen , kann ich nicht verstehen ; denn noch sind Sie nicht im Ruhestand , auch wenn man es oft nicht merkt . Vielleicht täte Ihnen ein bisschen Aufregung ganz gut . . Mich jedenfalls regt es auf , dass der Euro Gefahr läuft , zur Weichwährung zu verkommen , weil die Wirtschaftspolitik dieses Landes kein schlüssiges Konzept darstellt und gleichzeitig leichtfertige Äußerungen des Kanzlers diese Effekte verstärken . . Die importierte Inflation steht vor der Tür . Rainer Brüderle 11328 Mich regt es auf , dass die Bürger nicht einkaufen können , wann sie es möchten , weil die Bundesregierung beim Ladenschluss weiter auf der Modernisierungsbremse steht . . Mich regt es auch auf , dass sich die Pendler dumm und dämlich zahlen , weil die Regierung die Ökosteuer erhöht . Das alles lässt Sie offensichtlich kalt . So sieht auch Ihr Budget aus . Ihr Zahlenwerk lässt für 2001 weder eine Vision noch politisches Gewicht erkennen . Der Standort Deutschland verdient aber mehr als bunte Wirtschaftsberichte und einen phantasielosen Etat . Wir kommen nur voran , wenn wir die Dinge mit Phantasie und Mut verändern . Es gibt einen wahrlich großen Bedarf an Reformen , nicht nur beim Ladenschluss , sondern auch auf dem Arbeitsmarkt , nämlich durch Flexibilisierung . Alle Wirtschaftsforschungsinstitute , die OECD sowie alle anderen wichtigen Instanzen sagen , dass die Inflexibilität des deutschen Arbeitsmarktes eine Kernursache dafür ist , dass wir beim Abbau der Arbeitslosigkeit nicht vorankommen . In dieser Hinsicht müssten Sie sich als ordnungspolitisches Gewissen äußern . Stattdessen finden Sie als Feigenblatt im Rahmen von Messeeröffnungen warme Worte für die von Ihnen gemachten falschen Weichenstellungen . In dieser Beziehung sollten Sie von dem ursprünglich vorgesehenen Wirtschaftsminister Herrn Stollmann ein wenig lernen . Der war sich dann zu schade , ein Feigenblatt für nicht erfolgende Weichenstellungen zu sein . Wir werden nur dann vorankommen , wenn wir diese Probleme inAngriff nehmen . Nur dann wird der Euro eine andere Bewertung erzielen . Diese kann man nicht herbeireden . Vielmehr handelt es sich dabei um eine tägliche Abstimmung der Welt über die Einschätzung der Zukunftsperspektiven in Euro-Land . Wir sind mit 80 Millionen Menschen der größte Teil von Euro-Land . Solange man uns weniger zutraut als der amerikanischen Wirtschaft , wird das Geld nach Amerika fließen und nicht in Deutschland bleiben und hier keine Investitionen bzw . neueArbeitsplätze auslösen . Deshalb ist eine Wende , eine Renaissance der Ordnungspolitik unbedingt notwendig . .