Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Organtransplantation ist bereits seit längerem eine im Handlungsspektrum der modernen Medizin fest etablierte Methode . In vielen Krankheitsfällen stellt sie die einzige erfolgversprechende Möglichkeit dar , Leben zu erhalten oder Schwerstkranken ein hohes Maß an Lebensqualität zurückzugeben . Die mit weitem Abstand häufigste und gegenwärtig zugleich sicherste und hilfreichste Anwendungsform ist die Nierentransplantation . Wenn wir aber über Organverpflanzung sprechen , dann sollten wir uns stets auch der elementaren Tatsache bewußt sein , daß es vor allem um das Schicksal schwerkranker Menschen geht , denen heute in der Regel nur mit Hilfe einer gespendeten Niere über viele Jahre hinweg erneut ein Leben in oft fast völliger Gesundheit und Leistungsfähigkeit ermöglicht werden kann . Die Notwendigkeit einer klaren Rechtsetzung ist unbestritten . Sie ergibt sich schon aus der Verpflichtung des Gesetzgebers , solche Bereiche förmlich selbst zu regeln , in denen Grundrechte - wie im vorliegenden Fall das Recht auf Leben und Gesundheit , aber auch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf Menschenwürde - berührt sind . Insofern geht es bei der Schaffung eines Transplantationsgesetzes tatsächlich um das Schließen einer empfindlichen Lücke . Die Bundesrepublik , in der es seit 1978 Bemühungen um eine solche Regelung gibt , befindet sich im europäischen Vergleich nur noch in Gesellschaft solcher Staaten wie Malta , Zypern oder Liechtenstein . Natürlich kann nicht übersehen werden , daß es sich dabei nicht nur um einen hochsensiblen Gegenstand handelt , sondern daß mit der Entnahme und Übertragung menschlicher Organe wie in kaum einem anderen Bereich viele komplizierte und sorgfältig zu bedenkende medizinische , rechtliche , ethische und letztendlich auch philosophische Fragen verbunden sind . Vor diesem Hintergrund scheint es mir notwendig zu sein , daß man sich zuallererst , unabhängig von der zu treffenden Einzelregelung , über unumstößliche Grundsätze verständigt , die im Zusammenhang mit der Organtransplantation beachtet werden sollten . Dazu zählt für mich in erster Linie , daß niemand , egal in welcher Notsituation er sich befindet , einen Anspruch auf Organe oder Körperteile eines anderen Menschen besitzt . Anders formuliert : Eine Bringschuld zur Organspende kann und darf es nicht geben . Des weiteren muß die vom einzelnen Menschen für sich selbst getroffene Entscheidung bindend sein . Das heißt , bei zu Lebzeiten erteilter Zustimmung dürfen Organe entnommen werden , bei entsprechender Ablehnung muß dies ausgeschlossen sein . Die Ablehnung einer Organspende durch den einzelnen ist ohne jegliches Hinterfragen zu respektieren . Erklärungs- oder Rechtfertigungsdruck darf es nicht geben . Der Verkauf eigener Organe ist mit der Würde des Menschen unvereinbar , und Organhandel muß verboten sein . Die Grundsätze der Zuordnung entnommener Organe zu den Empfängern müssen allein medizinisch begründet und für die Öffentlichkeit jederzeit nachvollziehbar sein . Schließlich müssen auch die Gefahren und Belastungen , die mit einer Transplantation verbunden sein können , den potentiellen Empfängern und ihren Familien bekannt sein . Dazu zählen , wie wir wissen , oft lange Wartezeiten , Unsicherheiten bezüglich der Erfolgsdauer im Einzelfall , meist eine lebenslange medikamentöse Nachbehandlung und anderes mehr . Da die Akzeptanz oder Nichtakzeptanz des isolierten Hirntodes als Tod des Menschen für die Meinungsbildung beim vorliegenden Gesetzesvorhaben von zentraler Bedeutung ist , gleich an dieser Stelle ein Wort auch dazu . Meiner Meinung nach - ich möchte das betonen ; denn auch in unserer Gruppe gibt es dazu völlig unterschiedliche Auffassungen - muß bei sachlicher Betrachtungsweise vor allem zur Kenntnis genommen werden , daß das Hirntodkonzept weltweit nur von einer äußerst geringen Zahl von Vertretern der entsprechenden aussagefähigen medizinischen und naturwissenschaftlichen Fachdisziplinen in Zweifel gezogen wird . Auch wenn die . noch : Ruth Fuchs können und sollen , durchaus unstrittig ist , kann und sollte ein Gesetzgeber seine Entscheidung nicht auf extreme Minderheitenvoten innerhalb der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft stützen . . Für mich kann es in diesem Zusammenhang zu Aufklärung und Vernunft und der mit ihnen verbundenen wissenschaftlichen Rationalität keine Alternative geben . Meine Damen und Herren , ich denke , dafür , ob es sich um ein gutes Transplantationsgesetz handelt , ist es in erster Linie entscheidend , inwieweit es dem Gesetzgeber gelingt , höchst unterschiedlichen Rechtsgütern in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise gleichzeitig Rechnung zu tragen . Das bedeutet vor allem , eine nicht einfache , aber unausweichliche und notwendige Güterabwägung vorzunehmen . Zum einen gilt es , das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen zu wahren ; zum anderen stehen wir in der Verpflichtung , solche rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen , unter denen todkranke Menschen eine medizinisch mögliche und ethisch vertretbare Hilfe tatsächlich erhalten können . Geht man von diesem Anspruch aus , dann erweist es sich eben keinesfalls als Zufall , daß sich die große Mehrheit der west- und nordeuropäischen Länder - darunter Belgien , Schweden , Frankreich , Österreich und Dänemark , die man ja wahrhaftig nicht eines unsensiblen Umgangs mit Menschenrechten und sonstiger gravierender Zivilisationsmängel verdächtigen wird - in dieser oder jener Form für Widerspruchslösungen entschieden hat und diese bei voller Akzeptanz ihrer Bevölkerung praktiziert . Der heute vorliegende Gesetzentwurf einer quasi großen Koalition gewährleistet meiner Meinung nach dagegen weder die Beachtung des Selbstbestimmungsrechts , noch wird er etwas an der gegenwärtigen Situation jener Menschen ändern können , die auf ein Spenderorgan warten müssen . Mit einer erweiterten Zustimmungslösung wird lediglich der unbefriedigende Status quo fortgeschrieben . Was den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft , so gibt es in unserer Gruppe sowohl ablehnende als auch zustimmende Meinungen . Das wird und soll sich auch in der heutigen Debatte zeigen und wird sich in einem weiteren Beitrag einer Abgeordneten unserer Gruppe widerspiegeln . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .