Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als die FDP Anfang des vergangenen Jahres ihre Anfrage eingereicht hat , war das allgemeine Lamentieren über die ungleichen Wettbewerbsbedingungen , die schleppenden Zulassungen und die angeblich und zum Teil auch tatsächlich vorhandene Bedrohung durch fehlende Pflanzenschutzmittel noch groß . Es ist still geworden in diesem Bereich und das liegt nicht nur daran _ wie sicherlich gleich jemand einwenden wird _ , dass wir vor der viel größeren Herausforderung BSE stehen , sondern auch daran , dass ein großer Teil des Zulassungsstaus abgebaut werden konnte . Die konzertierten Bemühungen der letzten zwei Jahre haben Erfolg gezeigt . Daher von dieser Stelle aus ein herzlicher Dank an die beteiligten Ministerien , den Berufsstand , die Industrie , die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss _ auch wir haben Druck gemacht _ und vor allen Dingen an die Bundesregierung . . Die Bundesregierung hat noch im Herbst 2000 ein Memorandum über die Gleichwertigkeit der Wettbewerbsbedingungen im Bereich Pflanzenschutzmittel in Brüssel vorgelegt , da sich die Prüfung von Altwirkstoffen durch die EU extrem verzögert hatte . Nicht zuletzt ging es auch oft wegen von der Industrie unvollständig vorgelegter Unterlagen nicht voran . Das Memorandum ist bei allen anderen Mitgliedstaaten auf große Zustimmung gestoßen und wir sind gespannt auf den Bericht , den die Kommission in wenigen Monaten vorlegen muss . Im Grunde genommen könnte man die heutige Debatte also weitestgehend als Schnee von gestern bezeichnen . Sie bietet aber eine gute Gelegenheit für einen grundsätzlichen Gedankenaustausch über den Pflanzenschutz . Die von CDU/CSU und FDP getragene Bundesregierung hatte Anfang der 90er-Jahre eine Studie über Nutzen und Kosten des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in Auftrag gegeben , die aber , nachdem sie 1997 vorgelegt worden war , still und heimlich in der Schublade verschwunden ist . Ihre Ergebnisse waren nämlich für den chemischen Pflanzenschutz so unerwartet heikel , dass man eine Diskussion über den prinzipiellen volkswirtschaftlichen Nutzen von Pflanzenschutzmitteln befürchtete . Hermann Waibel musste damals Prügel einstecken , weil er anregte , die deutsche Pflanzenschutzpolitik angesichts des zwar positiven , aber doch recht begrenzten volkswirtschaftlichen Nutzens des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich zu überdenken , weil er ermittelt hatte , dass der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel in den weltweit wichtigsten Kulturen überschätzt wird und weil er empfahl , den Einsatz ökonomischer Instrumente wie einer Steuer auf Pflanzenschutzmittel zu erwägen . Eine solche Abgabe wird bereits in Frankreich und Dänemark erhoben und Großbritannien steht nach meinen Erkenntnissen kurz vor einer Einführung . Jetzt ist es Zeit , Studien wie diese hervorzuholen und den Pflanzenschutz daraufhin abzuklopfen , wie Gedanken an eine ganzheitliche Vorsorge , einen umfassenden Verbraucherschutz und eine umweltfreundliche Wirtschaftsweise im gesamten Wirtschaften Eingang finden können . Ich bin mir sicher , dass der Pflanzenschutz prinzipiell sinnvoll ist . Ich sehe allerdings die Notwendigkeit , noch stärker als bisher die Bedeutung des chemischen Pflanzenschutzes zurückzudrängen . Er ist ein Bestandteil integrierten Wirtschaftens , sollte aber auf Dauer seine führende Stellung verlieren .