Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nur einen Satz kurz zu dem vorherigen Redner , weil ich eigentlich zu dem Tag der Menschenrechte und den Anträgen sprechen will . Wer bei jeder Menschenrechtsdebatte am Ende bei Hartz IV und beim Mindestlohn landet , dem muss ich sagen : Wer Sozialpolitik , über die wir durchaus reden sollen , mit Regimen in Zusammenhang bringt , die Menschen systematisch foltern und umbringen , weil es Terrorregime sind , der hat die Menschenrechtsfrage bis heute nicht verstanden . Wie weit es bei dem Thema Menschenrechte mit Ihrem Engagement in dieser Wahlperiode her ist , sieht man an der Fülle der Anträge , die aus der Feder Ihrer Fraktion zu diesem Thema stammen . Ehrlich gesagt : Mir ist keiner erinnerlich . Jetzt aber zur Sache ; denn die Menschenrechtsdiskussion ist meiner Meinung nach zu wichtig , als dass man sie auf diese Weise für die innenpolitische Debatte instrumentalisieren darf . Man muss eine konsistente Menschenrechtspolitik betreiben . Ich werde Ihnen jetzt zeigen , dass das auch die Essenz dessen ist , was wir mit unseren Anträgen vorschlagen . Dieses Hohe Haus hat Guantánamo und die Todesstrafe in den USA mehrmals interfraktionell in Form von Entschließungsanträgen gerügt . Deshalb sollte man nicht so tun , als würden wir nur nach China , Russland oder in bestimmte Regionen schauen . Wir haben uns im Hinblick auf Konsistenz und Glaubwürdigkeit keinen Vorwurf zu machen . Nun komme ich zu den Anträgen . Wir haben uns vorgenommen , anlässlich des Tages der Menschenrechte das Thema der Uiguren auf die Tagesordnung zu setzen , weil es ein vergessenes Thema der Menschenrechtspolitik ist . Das Volk der Uiguren leidet genauso wie die Tibeter , hat aber nicht die gleiche Popularität , weil die Figur des Dalai Lama , die den Tibetern eine Stimme in der Weltgemeinschaft verleiht , bei den Uiguren keine Entsprechung hat . Ich möchte auch daran erinnern , dass die Tibetfrage nicht schon immer populär war und auch nicht von der Kanzlerin populär gemacht wurde . Vielmehr hat Petra Kelly in der ersten grünen Bundestagsfraktion von 1983 bis 1987 dieses Problem im Parlament thematisiert , was dazu geführt hat , dass der Bundestag es seitdem mit fraktionsübergreifendem Engagement beobachtet und die Tibeter unterstützt . In der autonomen uigurischen Region Xinjiang werden die Menschen religiös verfolgt und kulturell unterdrückt . Es wird versucht , die Menschen aus dieser Region zu vertreiben . Han-Chinesen werden in der Region künstlich angesiedelt , um das Volk der Uiguren letztendlich zu chinesifizieren und seine kulturelle Identität aufzulösen . Die Menschen werden als Terroristen diffamiert , weil sie Muslime sind . Die mutige Rebiya Kadeer ist jetzt weltweit die Stimme dieser Menschen . Sie war einmal Mitglied des Volkskongresses . Obwohl sie Millionärin war , hat sie sich der Rechte ihres Volkes angenommen und musste dafür ins Gefängnis . Mich hat heute ein Ruf der uigurischen Exilorganisationen erreicht . Auf diesem Wege habe ich erfahren , unter welchen Bedingungen ihre Söhne in China in Haft sitzen , seitdem sie Vorsitzende des Uigurischen Weltkongresses ist . Einem ihrer Söhne geht es dramatisch schlecht . Rebiya Kadeer appelliert an die Chinesen , ihn an ein Krankenhaus zu überstellen . Ihr Sohn Ablikim Abdureyim ist nur noch ein Schatten seiner selbst . Er konnte seinen Vater bei dessen letztem Besuch gar nicht mehr erkennen . Er ist ein junger Mann , sieht aber aus wie ein Greis . Ich möchte im Namen des Deutschen Bundestags mit Ihrer aller Unterstützung sagen : Die Chinesen müssen diesen Mann freilassen bzw . einem Krankenhaus überstellen , um sein Leben zu retten . Ich denke , das findet die Unterstützung des ganzen Hauses . Bei der Politik bezüglich der Uiguren kann man es sich aber auch nicht so einfach machen , wie Frau Steinbach es gerade gemacht hat . Wenn die Amerikaner Gefangene haben , von denen sie wissen , dass sie keine Terroristen sind , aber aus der Provinz Xinjiang - und damit aus China - kommen , können sie sie nicht dahin zurückschicken . Gleichzeitig sind die Amerikaner nicht bereit , sie aufzunehmen . Sie sind damit nur deshalb noch Gefangene , weil sich kein Land dieser Welt findet , das sie aufnehmen will . Meiner Meinung nach sollten wir eine gemeinsame deutsche und europäische Initiative starten , um dieses Unrecht zu beenden . Ansonsten ist unser Nein zu Guantánamo fadenscheinig . Deshalb wünsche ich mir , dass unser Antrag auch in diesem Punkt Zustimmung findet . Ich will noch kurz zu meinem zweiten Punkt und dann zur Methode der Menschenrechtspolitik kommen . Der ASEAN-Antrag ist , glaube ich , etwas euphorischer als die treffende Rede von Christel Hanewinckel . Ich glaube , es ist ein Fortschritt , dass die Menschenrechte in der Charta genannt sind . Aber solange es keinen entsprechenden Beschwerdemechanismus , keinen Gerichtshof gibt , an den sich die Bürger der ASEAN-Staaten wenden können , so lange ist das nur ein wertloses Stück Papier . Im Umgang mit Birma hat man das ja gesehen . Man hat den UN-Sonderbeauftragten nicht eingeladen . Stattdessen hat man anders agiert . Zum Schluss noch ein allgemeines Wort zur Menschenrechtspolitik : Ich glaube , dass das Hickhack zwischen Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt den Druck von den Unrechtsregimen nimmt und gleichzeitig das außenpolitische Gewicht der Bundesrepublik Deutschland verspielt . Mir fehlt jedes Verständnis dafür , dass man sich bei solchen Initiativen nicht abstimmt . Es ist richtig , dass die Kanzlerin die Menschenrechtsfrage anspricht . Ich habe allerdings manchmal das Gefühl , dass das konzeptionell nicht zu Ende gedacht ist , dass es nicht daraufhin kalkuliert ist , wie wir den Druck auf die Regime maximieren können , dass eher auf einen innenpolitischen Achtungserfolg abgezielt wird als auf die Verbesserung der Menschenrechtslage .