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Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an das Auswärtige Amt. Es gab ja heute in Afghanistan einen schrecklichen Anschlag, bei dem mindestens 80 Menschen gestorben sind, und es gab über 350 Verletzte. Die Bundesregierung hat richtigerweise von einer niederträchtigen Tat gesprochen. Meine Frage zielt darauf, welche Konsequenz das für die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan hat. Die Bundesregierung hat ja immer die Auffassung vertreten, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gibt. Dazu wurden auch Teile Kabuls gezählt. Der Anschlag fand in Kabul statt. Von daher meine Frage an das Auswärtige Amt, ob dieser Anschlag, der ja nun zeigt, dass selbst bestens gesicherte Viertel in Afghanistan Ziel von Anschlägen werden können, für Sie Anlass sein wird, die Einstufung der Sicherheitslage zu überprüfen.
Partei: SPD
Das brechen wir jetzt auf. Umgekehrt ist das, was die Arbeitsmarktpolitiker, die Bildungspolitiker und andere jetzt hier zusammen tun, auch eine Art und Weise, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung im Grundverständnis mit umzusetzen. Zwar kann man immer noch mehr machen. Das wird auch geschehen, wenn es denn jetzt wirksam wird. Aber man soll die ersten Bausteine nicht kleinreden. Das ist ein Wunsch, den wir zusammen haben. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Ich darf , um Mißverständnisse zu vermeiden , darauf hinweisen , daß die Kostentragung für diese Kontingentflüchtlinge geklärt ist : halbe-halbe zwischen Ländern und Bund . Diese Fälle können also eigentlich nicht in die Problematik der übrigen diskutierten Fälle geraten . Mir ist darüber hinaus auch kein Fall bekannt , daß bei diesen Kontingentflüchtlingen irgendwelche medizinischen Versorgungen an Kostenproblemen gescheitert wären .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Staatsekretär. – Sie sprachen eben davon, bei der Anwendung von Glyphosat im Hobbybereich ein Verbot aussprechen zu wollen. Da frage ich mich: Wie definieren Sie denn die Anwendung im Hobbybereich bzw. im kleingärtnerischen Bereich? Meiner Kenntnis nach werden glyphosathaltige Mittel auch im privaten Bereich viel auf befestigten Flächen eingesetzt, also dort, wo das Mittel nicht zugelassen ist. Wie wollen Sie dort durch ein Verbot Verbesserungen erreichen, wenn diese Mittel gar nicht zugelassen sind? Angenommen, Glyphosat würde auch in Kleingärten in größeren Mengen regelmäßig Verwendung finden, obwohl im Moment die Abgabe nur in Kleinstmengen zugelassen ist: Würden Sie dann ein Anwendungsverbot für Kleingärten oder gar ein Verkaufsverbot planen?
Partei: GRUENE
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage . - Das bedeutet , dass die geplante Neuregelung zum Nachteil von betroffenen Kindern und Jugendlichen ausgelegt würde . Da solche Ermessensentscheidungen aber juristisch sehr fragwürdig sind , heißt das auch , es würde zu einer Zunahme von Klageverfahren kommen . Das vergeudet sozialpädagogische Ressourcen und verursacht in hohem Maße Kosten . Mit der geplanten Neuregelung des § 41 beabsichtigen Sie unter anderem ein generelles Maßnahmeende mit Vollendung des 21 . Lebensjahres . In der Begründung heißt es , dass sich Jugendhilfeleistungen von der Ausnahme zum Regelfall entwickelt hätten . Ich weiß nicht , wie Sie zu dieser Annahme kommen . Sie wird in keiner Weise durch die statistischen Zahlen der Dortmunder Zentralstelle für Kinder- und Jugendhilfe untermauert . Was Ihre weiteren Vorschläge angeht , nämlich keine Ersthilfe mehr ab dem 18 . Lebensjahr und Weiterführung von Maßnahmen für über 18-Jährige nur noch als Kannleistung , sage ich Ihnen : Sie gefährden bedarfsgerechte Hilfeleistung und Sie gefährden damit die berufliche und soziale Integration junger Menschen . Ihnen würden nämlich wichtige Unterstützungsleistungen entzogen und sie würden im Zuständigkeitsgerangel - das ist wirklich ein ganz großes Manko - zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe auf der Strecke bleiben . Der von Ihnen geplante Kahlschlag in der Jugendhilfe ist unter allen Umständen zu verhindern . Unsere Aufgabe ist es , dafür zu sorgen , dass junge Menschen mit Benachteiligungen jede Unterstützung bekommen , die sie brauchen , um sich positiv entwickeln zu können . Wir alle müssen endlich zu der Einsicht kommen , dass das keine Ausgaben , sondern Investitionen sind . Wenn wir die nicht tätigen , dann werden wir Kosten haben , und zwar doppelt und dreimal so hohe . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Wie Sie selbst erleben konnten und wie es nicht anders zu erwarten war , hat die Bundesregierung die Fragen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit völlig unzureichend , eher hilflos sich darstellend , zu beantworten versucht . Deshalb beantrage ich eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema . Herr Präsident , der erste Redner der SPD wird Kollege Klaus Kirschner sein . .
Partei: CDU/CSU
Nachdem wir in Bezug auf die Demonstration , bei der 45 Molotowcocktails geworfen und zwei Polizisten schwer verletzt wurden , der Wahrheit näher kommen , frage ich noch einmal _ Sie sprachen davon , es sei nicht auszuschließen , dass er dabei war _ : Wenn Fischer selbst sagt : Ich hatte weder Steine noch Molotowcocktails bei dieser Demonstration dabei , ist es dann auszuschließen , dass er dabei war ? Heißt das nicht , dass er dabei gewesen sein muss ?
Partei: CDU/CSU
Zu dieser Aussage kann ich nichts sagen , weil ich nicht dabeigewesen bin . Ich kann Ihnen zur verkehrspolitischen Bedeutung der GVZs sagen , daß sie weit über die kommunalen Interessen hinausgehen . Sie sind letzten Endes auch Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans 1992 . Wir stellen dafür beträchtliche Mittel bereit und sind auch auf der Leitungsebene bemüht , ein wenig mehr Tempo in die Entwicklung der GVZs insgesamt hineinzubekommen . Wir nehmen an , daß wir in Kassel bereits im nächsten Jahr Baurecht haben werden .
Partei: GRUENE
Herr Geis , es tut mir Leid , eine Doppelbestrafung kommt bei der Sicherungsverwahrung natürlich nicht allein durch die Verhängung der Maßregel zustande , sondern dadurch , dass im erkennenden Urteil dazu noch nichts gesagt wird . Bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung wird im erkennenden Urteil stehen , dass Sicherungsverwahrung entweder bereits verhängt oder aber vorbehalten wird . . Insofern resultiert aus Ihrem System , ohne dass es für den Strafgefangenen absehbar wäre , eine neue Strafe , eine neue Sanktion . Die Maßregel der Sicherungsverwahrung _ das wissen Sie auch _ unterscheidet sich tatsächlich in nichts vom Strafvollzug . . _ Das ist leider so . Das wurde gestern auch ausdrücklich von einigen Sachverständigen angesprochen . . _ Herr Geis , Sie regen sich auf , dass man dazwischenruft . Sie rufen ständig dazwischen . Dass die Sicherungsverwahrung nach dem Vollzugsgesetz einen anderen Vollzug ermöglicht , war gestern auch ein Thema , das wir meines Erachtens in der nächsten Wahlperiode aufgreifen sollten . Im Hinblick auf die DNA-Analyse haben Sie verschwiegen , dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich auf die Erheblichkeit der Straftaten abgestellt hat . . _ Nein , nicht bei der Prognose , sondern bei den Anlasstaten . . Wir haben uns 1997 und nicht 1973 darüber unterhalten , Herr Kollege , warum wir zwischen dem Tatbestand gemäß § 176 StGB als Vergehen und der schweren Begehensform gemäß § 176 a als Verbrechen unterscheiden . Die in der damaligen Debatte angeführten Gründe sind heute genauso richtig wie damals . Man muss einfach beachten , dass in §176 ganz unterschiedliche soziosexuelle Situationen angesprochen werden . Es sind einerseits Opfer imAlter von null bis 14 Jahren und andererseits Täter im Alter von 14 bis 99 Jahren denkbar , und zwar in allen Kombinationen . Deshalb ist es auch wichtig , das alles weiterhin als strafbar gelten zu lassen . Herr van Essen hat vorhin zu Recht ausgeführt , wie weit wir die Begehensform gemäß diesem Paragraphen vorverlagert haben . Das brauchen wir , wenn wir wirksam schützen wollen . Wenn wir bereits bei dem kleinstmöglichen Unrecht immer wegen eines Verbrechens anklagen , geben wir den Opfern Steine statt Brot , weil damit der Begründungsaufwand für eine Verurteilung höher wird und es damit zu mehr Freisprüchen kommen wird . Deshalb ist das , was Sie hier vorschlagen , nur gut gemeint , aber schlecht gemacht . Es nützt für den Schutz der Kinder an diesem Punkt leider überhaupt nichts . Deshalb lehnen wir das auch weiterhin ab . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung mißt einer sachlichen Auseinandersetzung über die dringenden Probleme der Umwelt große Bedeutung bei . Der Bundesminister für Verkehr hofft , auch mit dem BUND in eine sachliche Diskussion eintreten zu können . Im übrigen wurde die Übergabe der Unterschriftenlisten vom Bundesverkehrsministerium nicht abgesagt . Vielmehr ist dem Landesverband anheimgestellt worden , einen Zeitpunkt mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und dem BUND zur Übergabe dieser Listen zu vereinbaren . ich darf noch hinzufügen , daß in exakt einer Stunde und zwei Minuten im Bundesministerium für Verkehr ein Termin mit den Vertretern des BUND anberaumt ist . Dann wird auch ein Termin mit dem Bundesminister für Verkehr persönlich _ nicht nur mit seinen Mitarbeitern _ abgemacht werden .
Partei: FDP
Herr Kollege Beck , abgesehen davon , daß Sie mit Ihren Ausführungen nur ganz entfernt auf meine Rede Bezug genommen haben , will ich jedenfalls auf Ihre an mich gerichteten Darlegungen in einem Punkt eingehen . Ich möchte mit Entschiedenheit zurückweisen , daß diese Reform in jeder ihrer Facetten kein eigenes und ganz eigenständiges Reformvorhaben dieser Regierung gewesen ist . Das sage ich ausdrücklich für die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode und ganz speziell für meine Amtsvorgängerin , Frau Leutheusser-Schnarrenberger . Wir , die ganze Bundesregierung , haben uns zu dieser Reform durchgerungen . Daß man dorthin getragen worden sei , wie Sie das gesagt haben , und womöglich durch Sie und die Grünen , . kann man eigentlich gar nicht zurückweisen , weil es für sich selbst spricht . Es ist daneben . Danke sehr .
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen sich in wichtigen nahostpolitischen Fragen natürlich miteinander ab. Zu dem von den Palästinensern vorgelegten Resolutionsentwurf gibt es Abstimmungen auf verschiedenen Ebenen. So hat der Rat der Europäischen Union für Außenbeziehungen am 19. November dieses Jahres über die Resolutionsinitiative von Präsident Mahmud Abbas beraten. Auch die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten bei den Vereinten Nationen in New York beraten über diese Initiative. Die Bundesregierung macht allerdings Position und Verlauf solch interner Beratung grundsätzlich nicht öffentlich.
Partei: CDU/CSU
Okay, ich kann beides beantworten. – Ich fange bei Punkt eins Ihrer Frage an, Frau Pothmer. Danke, dass Sie es klargestellt haben. Dann schreiben Sie es aber bitte auch in den Antrag. Sie haben es nicht hineingeschrieben. Das habe ich angesprochen. Es wäre schön, wenn Sie es dort klarstellen. Wir sprechen hier nicht über einen Jobmotor, wir sprechen hier nicht über das vierte Wirtschaftswunder, sondern wir sprechen hier über die größte humanitäre Krise im Nahen Osten. Darüber sprechen wir. Schreiben Sie das bitte auch hinein. – Danke. Dann hätten Sie es vorher machen müssen. Wir müssen vorher darüber sprechen. Zweiter Punkt Ihrer Frage: Westbalkan. Jetzt sind wir bei einer grundsätzlichen Frage. Sie haben beim Westbalkan ja recht. Es gibt im Westbalkan – das meinen Sie ja mit Ihrer Frage – wirtschaftliche Probleme, ob das im Kosovo ist, in Mazedonien oder in Montenegro; das bestreitet niemand. Sie werden die Probleme des Westbal­ kans aber nicht in Deutschland lösen. Wir brauchen einen Marshallplan für den Balkan. Das heißt, wir wollen die Menschen aus dem Balkan nicht deswegen anerkennen. Die Anerkennungsquote für Menschen aus den Balkanstaaten beträgt 0,2 Prozent. In Ihrem Antrag fordern Sie, dass alle, die hier asylberechtigt sind – – – Doch, ich habe es schon verstanden. Sie müssen nur zuhören, Frau Müller-Gemmeke; ich glaube, Sie haben es nicht verstanden. – Sie fordern, dass alle, die hierherkommen, sofort das Recht haben sollen, eine Ausbildung zu machen und in den Arbeitsmarkt zu gehen. Das wollen wir nicht. Denn man kann den Balkan nur stützen, wenn die Menschen ihre Länder zu Hause wieder aufbauen. Das kann man nicht hier leisten. Das ist nicht nur inhuman, sondern auch volkswirtschaftlich schädlich. Somit liegt das in keiner Weise in unserem Interesse. – Das zur Beantwortung Ihrer Frage. Jetzt komme ich zum letzten Punkt. Es gibt ja schon Maßnahmen, die flankierend greifen, ob „Early Intervention“, „Integration Points“ oder die Einstiegsqualifizierung. Allerdings wollen wir nicht, wie Sie es fordern, die Vorrangprüfung aufheben. Die Vorrangprüfung ist notwendig. Es gibt Möglichkeiten, die Arbeitsmarktmigration nach Deutschland zu steuern. Das tun wir. Wir haben die Bluecard und verschiedene andere Instrumente, die funktionieren. Was wir nicht wollen – dagegen verwahren wir uns –, ist eine Vermischung von Migration und Flucht. Das eine mit dem anderen aufzuwiegen, ist aus meiner Sicht unredlich. Wir sind ja kurz vor Ostern, dem Fest der Hoffnung. Lassen Sie uns doch gemeinsam an den Punkten, die wir vorgeschlagen haben, arbeiten. Lassen Sie uns die Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben, evaluieren. Allein der Freistaat Bayern hat eine halbe Milliarde Euro für Integration ausgegeben. Wir haben gemeinsam mit der vbw, den Handwerkskammern und den IHKen ein Programm aufgelegt, um bis 2016 20 000 und bis 2019 60 000 jugendliche Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist vernünftige Flüchtlingsarbeit. Das ist Prosa. Lassen Sie uns arbeiten. Herzlichen Dank.
Ich möchte mich zunächst für diese Frage bedanken. In ihr wird ein sehr wichtiges Thema angesprochen. Es geht um den immer wichtiger werdenden Bereich der privaten Altersvorsorge. Herr Birkwald, Sie beziehen sich auf eine Aussage in der Pressemitteilung der Union Investment vom 7. Januar 2010. Dort wird auf die große Diskrepanz bei jungen Menschen im Hinblick auf die Wahrnehmung der Bedeutung des Themas „private Altersvorsorge“ einerseits und der tatsächlichen Beschäftigung mit diesem Thema andererseits hingewiesen. Schaut man sich nicht nur die von Ihnen angeführte Stelle, sondern die gesamte Pressemitteilung an, so erkennt man, dass etwas außer Acht gelassen wird: Dort wird ausgeführt, dass sich 63 Prozent der 20- bis 29-Jährigen bereits stark oder sehr stark mit dem Thema „private Altersvorsorge“ beschäftigt haben. Ein Anteil von 63 Prozent ist nach unserer Auffassung ein beachtlicher Wert, auch wenn er unter dem auf sämtliche Altersgruppen bezogenen Durchschnittswert von 71 Prozent liegt. Dieser Umfrage zufolge kann festgestellt werden, dass die Notwendigkeit zusätzlicher privater Altersvorsorge knapp 80 Prozent der jungen Menschen bewusst ist und dass diese Notwendigkeit bereits bei fast zwei Dritteln dieser Altersgruppe zu einer intensiven Befassung mit diesem Thema geführt hat. Dies ist angesichts des Beginns der gesamten Entwicklung eine erfreuliche und ermutigende Zahl, gerade wenn man bedenkt, dass junge Leute naturgemäß andere Sachen im Kopf haben als ihre Altersversorgung. Ich halte deshalb noch einmal fest: Die Bundesregierung sieht durch diese Zahlen ihre Informationspolitik in Sachen Zusatzrente bestätigt und wird sie unvermindert fortsetzen. Beispielhaft sei hier auch auf die erfolgreiche Kampagne „Altersvorsorge macht Schule“ hingewiesen, die auch ein spezifisches Angebot für jüngere Menschen bereithält. Außerdem ist in diesem Zusammenhang noch darauf hinzuweisen, dass es seit 2008 einen Berufseinsteigerbonus gibt. Unmittelbar Zulageberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten einmalig – ich nehme das Forum hier gerne wahr, um das nochmals deutlich zu sagen – eine um bis zu 200 Euro erhöhte Grundzulage bei Zahlung eines entsprechenden Beitrags auf ihren Altersvorsorgevertrag. Durch diesen Bonus wird ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, frühzeitig mit dem Altersvorsorgesparen zu beginnen. Dies ist auch deswegen sinnvoll, weil gerade junge Versicherte ufzeit der Verträge besonders stark von den Zinseffekten profitieren können. Dass dieses noch junge Förderinstrument bereits zunehmend zielgerichtet wirkt, zeigen aktuelle Erhebungen. Danach haben bis Mitte 2009 immerhin 920 000 Personen eine entsprechende Bonuszahlung erhalten. Im Jahr 2005 belief sich die Zahl der unter 25-Jährigen bei den Riester-Sparern noch auf knapp 260 000. Daran sieht man, dass die ganze Entwicklung in die richtige Richtung geht und nun mit positiven Informationen, die weit gestreut werden müssen, begleitet werden muss. Möglichkeiten dazu haben wir ja dann, wenn wir auf entsprechende Fragen von Ihnen oder anderen antworten.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Henke, dass Sie die Frage noch zulassen. – Ich finde, Ihre Sichtweise ist natürlich insofern klar, als Sie durch die Beitragsbemessungsgrenze hier voll geschützt sind. Nehmen wir aber einmal eine Frau, die 2 500 Euro im Monat verdient. Die soll im Jahr bis zu 540 Euro mehr Krankenversicherungsbeiträge leisten. Meinen Sie nicht, dass das bei dem geringen Einkommen etwas viel ist?
Partei: CDU/CSU
Ich teile Ihre Auffassung , daß der Aufbau nach 1990 eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund , Ländern und Gemeinden war . Das heißt , die Herausforderungen , die Teilung und Sozialismus uns auferlegt haben , waren die Grundlage für eine ganze Reihe von Ausgaben der öffentlichen Hand . Daran waren auch die Kommunen beteiligt , das ist unstrittig . Was haben wir gemacht ? Wir haben versucht , durch unsere Reformschritte _ ich habe es vorhin gesagt _ die kommunalen Haushalte zu entlasten . Das haben wir auch erreicht . Wenn Sie heute Haushaltsplanberatungen in den Kommunen verfolgen und die Ausführungen von kommunalen Kämmerern hören , dann werden Sie erleben , daß sich eine Stadt nach der anderen darüber freut , daß die Gewerbesteuereinnahmen gestiegen sind , daß die Rahmenbedingungen jetzt wieder in Ordnung sind . Ich kritisiere , daß das , was sich in den letzten drei bis vier Jahren zum Positiven entwickelt hat , von Ihnen mit Ihrer Politik , mit den Entscheidungen , die Sie treffen wollen , innerhalb von wenigen Monaten zerstört wird . .
Partei: PDS/LINKE
Das ist sehr nett, vielen Dank. – Kollege Jung, Sie haben von einer „Notoperation“ gesprochen. Wir beide sind keine Ärzte. Wenn es ein Problem gibt und man operieren muss, dann operiert man ja die ganze Wunde und nicht nur ein Drittel. So sehe ich das auch beim Zertifikatehandel. Wir wissen, dass die Zertifikate durch das Backloading jetzt um 50 Cent teurer geworden sind. Wir beide und zumindest alle Klimapolitiker wissen, dass die Zertifikate einen wesentlich höheren Preis haben müssten, damit sie relevant werden und Investitionen in den Betrieben auslösen. Wir haben das im Umweltausschuss oft diskutiert und waren uns über die Parteien hinweg relativ einig, dass wir so viele Zertifikate wie möglich – möglichst alle – stilllegen sollten, und zwar bleibend. Es gibt faule Zertifikate im Zusammenhang mit dem CDM; das ist nach vielen Jahren der Diskussion inzwischen nicht mehr umstritten. Das hat aber doch nichts mit der Marktwirtschaft zu tun. Wenn diese Zertifikate stillgelegt wären, kann man in der EU und in der UN entsprechende Kriterien und Regularien miteinander vereinbaren, sodass es diese Überallokation und faulen Zertifikate nicht mehr gibt. Der erste Schritt wäre doch, das so auf die Reihe zu bringen, dass es dann wirklich funktioniert.
Partei: GRUENE
Ich habe das zwar nicht vor fünf Jahren gesagt , Herr Conradi , aber bald danach . Vielleicht lesen Sie _ Sie sind ja ein gebildeter Mensch _ gelegentlich Die Zeit . . Hätten Sie das in der Vergangenheit getan , so wäre Ihnen nicht entgangen , daß ich das bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt gesagt habe . . _ Nein , der Rohbau war noch nicht fertig .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie haben im Zusammenhang mit der Befristung gesagt, man habe in der Großen Koalition die Lage falsch eingeschätzt. Das ist wahrscheinlich so. Stimmen Sie mir zu, dass auch Ihre Koalition die Lage falsch eingeschätzt hat? Denn schließlich hatten Sie das Leerverkaufsverbot erst im Rahmen eines anderen Gesetzes vorgesehen und wollten das erst auf lange Sicht umsetzen. Jetzt haben Sie das kurzfristig ausgelagert, also die Lage offensichtlich auch falsch eingeschätzt.
Es widerspricht ihr deshalb nicht, weil wir längst dabei sind, alle bisherigen Annahmen und Szenarien zu überarbeiten und daraus neue Schlüsse zu ziehen. Mit der Überprüfung des Regelwerkes haben wir längst begonnen. Die SSK hat eine Arbeitsgruppe zum Erfahrungsrückfluss Fukushima eingerichtet; sie arbeitet seit September 2011 eng mit dem BMU zusammen. Die Arbeiten sind aber komplex und müssen sorgfältig durchgeführt werden. Manche wird man schneller abschließen können. Bei manchen Arbeiten gehen wir aber davon aus, dass sie ob ihrer Komplexität erst in zwei bis drei Jahren abgeschlossen sein werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das können Sie aus meiner Antwort nicht schließen . Ich habe in einer vorhergehenden Antwort zwei objektive Größen genannt , die geeignet sind , die Angaben des Präsidenten - wenn Sie so wollen - von außen , durch Zahlen zu überprüfen . Beides stimmt überein . Somit haben wir keinerlei Anlaß , an den Angaben des Präsidenten zu zweifeln .
Partei: SPD
Ein Satz noch . _ Sie bekommen die Chance , durch die Zustimmung zu diesem zweiten Antrag zu sagen , dass auch sie von dem Kompromiss zurücktreten und ein Importverbot durchsetzen wollen . Es ist schade , dass für dieses Thema zu wenig Redezeit vorgesehen wurde . Ich bedauere das sehr . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung ist seit längerem bemüht , bei der Vergabe von Mitteln im Rahmen der humanitären Hilfe der EG-Kommission eine höhere Bewilligungsquote für Anträge der deutschen Nichtregierungsorganisationen zu erreichen . Der bisherige Anteil deutscher Nichtregierungsorganisationen , der 1992 bei 0 ,93 % der insgesamt an Nichtregierungsorganisationen vergebenen Mittel lag , ist ausgesprochen unbefriedigend . Der Direktor des für die humanitäre Hilfe zuständigen EG-Amtes hat sich bei verschiedenen vom Auswärtigen Amt mit ihm geführten Gesprächen sehr kooperativ gezeigt und ist bereit , bei der Beseitigung des bisherigen Ungleichgewichts mitzuwirken . Die gemeinsamen Bemühungen haben bereits dazu geführt , daß Anträge der GTZ sowie der Organisationen Ca ritas , Malteser Hilfsdienst und ADRA durch das von mir bereits genannte Amt genehmigt worden sind . Am 9 . März dieses Jahres , also vorgestern , fand auf Vermittlung des Auswärtigen Amtes eine Sitzung statt , bei der sich Vertreter des zuständigen EG-Amtes mit Repräsentanten der deutschen Nichtregierungsorganisationen in aller Offenheit aussprachen , um die in der Vergangenheit entstandenen Ir ritationen auszuräumen und die Weichen für eine bessere Zusammenarbeit in der Zukunft zu stellen . Das Ergebnis dieser Aussprache fand die einhellige Zustimmung der anwesenden Nichtregierungsorganisationen . Die Bundesregierung ist der Ansicht , daß damit der richtige Weg zur Sicherstellung einer angemessenen deutschen Beteiligung bei der EG-Mittelvergabe eingeschlagen ist .
Partei: FDP
Herr Kollege Kuhlwein , bei Ihnen - Sie sind ja so ein alter 68er , der das nie abgelegt hat - kann ich verstehen , daß Sie diese Frage so stellen . Aber ich kann die Frage gar nicht beantworten , weil sie völlig an der Realität vorbeigeht . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluß folgendes zum Haushalt des Verteidigungsministers sagen : Unsere Soldaten sind dazu da , unsere Gesellschaft in ihrer freiheitlichen Verfassung in den Grenzen unseres Landes zu verteidigen . Sie werden auch bei der Erfüllung ihrer internationalen Aufgaben das bleiben , was sie über 40 Jahre lang waren : Soldaten in der Bundeswehr , einer Armee der Freiheit und der Demokratie . Diesen Soldaten und allen Angehörigen der Bundeswehr fühlen wir Freien Demokraten uns verpflichtet . Vielen Dank für Ihre Geduld . .