Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Elke , wenn es da Verwirrung gibt , dann hat es damit zu tun , daß man bei dieser Antragslage schon im nüchternen Zustand besoffen wird . Allerdings werden wir noch klären , wer den Überblick verloren hat . Heute fällt also der letzte Vorhang im absurden Theater um die Promille-Grenze . . Es ist eine Chance vertan worden , Herr Jobst , fraktionsübergreifend die Mehrheit der Vernünftigen zu organisieren und wenigstens den ersten Schritt in die richtige Richtung zu tun und eine echte Absenkung der Promille-Grenze zu erreichen . Genau davon rede ich . Leider haben sich diese Abgeordneten wieder von der Alkohollobby innerhalb der Koalition einfangen lassen , die den Thekenstandort Deutschland in Gefahr sieht .  . noch : Gila Altmann  Übriggeblieben ist ein fauler Kompromiß , der das Wort nicht wert ist :  ein erhobener Zeigefinger statt konsequenten Handelns . Herr von Stetten , wir sind sicherlich kein Volk von Alkoholikern . Aber die Alkoholiker sind in erster Linie Männer . Vielleicht wird ja deshalb diese Nachsicht geübt .  Jetzt gibt es also zwischen 0 ,5 und 0 ,8 Prozent zwei magere Punkte in Flensburg , . und es kostet schlappe 200 DM . Weil eben etwa 90 Prozent derer , die erwischt werden und ihren Führerschein loswerden , Männer sind , gibt es diese zweite Chance . Ich frage Sie : Wer gibt eigentlich den Unfallopfern eine zweite Chance ? . Wohlgemerkt : Bei jedem zweiten Unfalltoten ist Alkohol im Spiel . Notwendig wäre zumindest der konsequente Entzug der Fahrerlaubnis ab 0 ,5 Promille . Ich möchte einmal ganz deutlich sagen : Die 0 ,5-Promille- Grenze ist ein gesellschaftlicher Kompromiß . Es wäre notwendig , ein absolutes Alkoholverbot am Steuer auszusprechen , ein klares Signal zu setzen : Alkohol und Autofahren passen nicht zusammen . . Wir wissen : Ab 0 ,2 Promille ist die Fahrtüchtigkeit eingeschränkt . Ab 0 ,3 Promille beginnt der Tunnelblick . Ich weiß nicht , ob Sie gestern die Tagesthemen gesehen haben . Da wurden schon bei 0 ,5 Promille im Simulator die Rehe angefahren und Strichmännchen im Protokoll gezeichnet . Herr Eylmann hat in seinem Selbstversuch bei 0 ,7 Promille ähnliches erlebt . Ich möchte hier einmal erleben , wie bei diesem Grenzwert eine zusammenhängende Rede gehalten werden kann . Ich glaube , das ist nur wenigen Kollegen in diesem Hause vergönnt . Und der , dem das gelänge , fehlt gerade . Statt dessen wird verharmlost und bagatellisiert . Es ist , wie Herr von Stetten sagte , ein Fehltritt . Das ist in der Tat entlarvend . Von Problembewußtsein , Imageänderung und Aufklärungsarbeit keine Rede - und das , wo doch die Gesellschaft weiter ist : 50 Prozent sind für ein absolutes Fahrverbot nach Alkoholkonsum . Die Zauberwaffe heißt statt dessen Atemalkoholanalysen . Damit soll alles besser werden : Die Blutprobe wird ersetzt , die Kontrolldichte erhöht . Dabei ignorieren Regierungskoalition und leider auch SPD jede Kritik und alle Bedenken von Rechtsmedizinern . Ich finde es positiv , daß Sie inzwischen eingeräumt haben , wenigstens darüber nachzudenken . Bezeichnend ist auch , daß unsere Kleine Anfrage zu diesen Lücken nicht beantwortet wird und genau in diesem Punkt die neue Langsamkeit geübt wird . Das , was bei der Volksdroge Alkohol in unverantwortlicher Weise versäumt wird , holt man dann an anderer Stelle nach : Stichwort andere Drogen . Obwohl es keine klaren Nachweismethoden gibt und das größere Problem , nämlich der Medikamentenmißbrauch , weiterhin ausgeblendet wird , wird hier stigmatisiert und kriminalisiert , der Kiffer am Steuer zum Popanz aufgebaut . Wer zukünftig mit einem Stück Shit erwischt wird , läuft Gefahr , wegen charakterlicher Mängel den Führerschein zu verlieren . Bezogen auf die Droge Alkohol hieße das : Wer zu Hause mit einer Kiste Bier angetroffen wird , ist charakterlich nicht geeignet , ein Auto zu führen . . Darüber können wir ja mal reden . Aber als ob das alles nicht reichen würde , setzt Herr Wissmann noch einen drauf ; denn er hat seine Autofahrer lieb . . Weihnachten und Wahlkampf stehen vor der Tür , da ist es Zeit für ein paar milde Gaben an die gebeutelte Bevölkerung . Drei Dinge braucht der schnelle Bürger : flotte Autos , hohes Tempo , freie Fahrt . Also : Weg mit den Tempo-30-Zonen ! Nachts darf wieder vor den Schulen gerast werden , weil keine Kinder auf den Straßen unterwegs sind . Dafür fallen sie dann eben durch den Lärm aus dem Bett . Auch die Fahrverbote werden in Zukunft toleranter gehandhabt . Es wurde hier schon angesprochen : 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts , bei 10 Prozent Meßtoleranz mehr kosten dann freundliche 3 000 DM . Und das nennt man dann Verwaltungsvereinfachung . Der jahrelange Kampf der Elterninitiativen , ihre Kinder zu schützen , das Wohnumfeld zu verbessern , weniger Lärm und bessere Luft zu bekommen , wird mit einem Federstrich einfach so vom Tisch gewischt . . Über 350 getötete und 12 000 verletzte Kinder pro Jahr sind anscheinend kein gewichtiges Argument . Ganz im Gegenteil : Im Gegenzug werden die Sanktionen im neuen Gesetz geringer . Ein wahrer Ablaßhandel wird da angezettelt : Geldbußen werden ausgeweitet . Dafür wird die Gefahr , den Führerschein loszuwerden , geringer . - Und das alles nur für eine kleine Minderheit von Rasern ; denn die Mehrheit der Autofahrer fährt selbst bei dieser Politik immer noch vernünftig . Notwendig wäre jetzt ein deutliches Signal zu mehr Verantwortungsbewußtsein , eine grundlegende Umkehr in den Verkehrsleitbildern : Weg vom Fetisch Auto und vom Geschwindigkeitswahn ! . noch : Gila Altmann  Gewinnerdroge ! Hin zu einer menschenfreundlichen und umweltschonenden Mobilität für alle ! Aber von dieser Idee ist die Koalition leider meilenweit entfernt . Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür . Wir lehnen ihn ab , und zwar kategorisch . Danke . .