Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Gudrun Kopp , ich habe schon oft gehört , dass der Staat der Preistreiber Nummer eins bei den Energiekosten sei . Ich denke , es ist wirklich Zeit , mit dieser Mär ein Stück weit aufzuräumen . Wir reden über einen Staatsanteil an den Stromkosten von 40 Prozent , meinetwegen : 41 Prozent . Wenn wir uns das im Einzelnen anschauen , dann werden wir sehr schnell feststellen , dass wir bestenfalls über Teilbereiche davon diskutieren können . 14 Prozent Mehrwertsteuer . Das sind weniger als die 19 Prozent , die auf viele andere Produkte genommen werden . 9 Prozent Konzessionsabgabe . Da wird eine Leistung bezahlt , die von den Kommunen erbracht wird . Auch darüber kann man nicht wirklich diskutieren . Dann gibt es in der Tat eine Stromsteuer in Höhe von 11 Prozent . Ich rufe hier aber erstens in Erinnerung , dass wir mit dem Aufkommen aus der Stromsteuer diejenigen haben entlasten können , die Beiträge in das Rentensystem zahlen . Wenn Sie also Vorschläge machen , die die Stromsteuer betreffen , dann müssen Sie auch sagen , wie Sie das finanzieren wollen ; denn Sie nehmen das Geld an anderer Stelle weg . Zweitens ist es unbestritten - dies bestätigen viele Fachleute - , dass die Stromsteuer auch eine Lenkungswirkung entfaltet hat . Wenn es heute Minderverbräuche und ein Stück weit Bewusstsein gibt , dann hat dies genau damit zu tun . Bleiben also noch 2 Prozent , die wir ausgeben , um die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern , und 4 Prozent für die erneuerbaren Energien . Wer das in Abrede stellen will , während wir in der Öffentlichkeit ständig die Wichtigkeit erneuerbarer Energien propagieren , der macht sich erst recht unglaubwürdig . Stehen wir also zu diesen 40 Prozent und sagen , dass sie notwendig sind und dass sich Strom in keiner Weise negativ von anderen Produkten und Waren unterscheidet . So negativ müssen wir auch gar nicht in die Zukunft schauen . Natürlich haben Sie recht : In der Vergangenheit haben nur etwa 10 Prozent der Verbraucher ihren Strom-anbieter gewechselt . Die jüngste Emnid-Umfrage macht aber deutlich , dass die Wechselbereitschaft mittlerweile bei etwa 40 Prozent angelangt ist und in den letzten Monaten in dieses Thema ganz erheblich Tempo hineingekommen ist . Das ist auch kein Zufall . Dass wir das vor zwei , drei Jahren so noch nicht erleben konnten , hat auch etwas damit zu tun gehabt , dass wir zu jenem Zeitpunkt die politischen Rahmenbedingungen noch nicht gesetzt hatten . Zwischenzeitlich haben wir ein Energiewirtschaftsgesetz entwickelt und eine Bundesnetzagentur aufgebaut . Letztere hat für diskriminierungsfreien Netzzugang sowie dafür gesorgt , dass das Netz keine Barriere für Wettbewerb mehr ist . Wir brauchen dazu auch keine eigentumsrechtliche Entflechtung . Nach Aussagen der Netzagentur selbst ist sie in der Lage , einen diskriminierungsfreien Netzzugang sicherzustellen . Dies führt dazu , dass es mittlerweile echten Anbieterwechsel gibt . Viele Barrieren , die zu Beginn noch bestanden , sind mittlerweile abgebaut worden . Von den Kunden wird heute nicht mehr verlangt , dass sie neue Zähler einbauen , Wechselgebühren zahlen und vieles anderes mehr . Der Wechsel ist eine ganz einfache Angelegenheit geworden . Hier hat Politik in durchaus positiver Weise positive Rahmenbedingungen entwickelt . Natürlich können dabei viele mithelfen , beispielsweise die Medien , die dies teilweise schon tun . Sie können auf die Wechselmöglichkeiten hinweisen und auch einmal Tarifvergleiche öffentlich machen . Die Verbraucherberatungsstellen sind in diesem Bereich ebenfalls sehr aktiv . Jeder , der seinen Stromanbieter wechselt , hilft dadurch , den bisherigen Anbieter unter Druck zu setzen . Wir bemerken , dass es zunehmend auch von etablierten Anbietern neue Angebote gibt . Dies alles ist kein Allheilmittel ; aber es zeigt , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Vieles andere war zu tun und ist teilweise auch getan worden . Der Minister hat bereits die Kraftwerksanschlussverordnung erwähnt , die dazu dienen soll , dass neue Kraftwerke und neue Anbieter auf dem Erzeugermarkt erscheinen . Wenn uns dies gelingen sollte - vieles spricht dafür - , dann wäre dies ein Weg hin zu mehr Wettbewerb und damit auch zur Ausschöpfung von Preissenkungsspielräumen , die trotz steigender Primärenergiekosten vorhanden sind . Andere Dinge haben wir implementiert , etwa ein Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz , damit wir auch zu mehr und schnellerem Netzausbau kommen . Hier werden wir noch nachlegen müssen ; es funktioniert noch nicht ganz so , wie wir es uns vorstellen . Der Minister hat schon die GWB-Novelle erwähnt , die wir jetzt angehen werden . Ich verspreche dem Minister nochmals , dass wir es schneller als das Ministerium schaffen werden . Es hat anderthalb Jahre gebraucht ; wir werden es vor Weihnachten hinbekommen . Vielen Dank .