Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns fraktionsübergreifend darüber einig sind, dass der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ein wichtiges Thema ist, welches wir konsequent verfolgen müssen. Richtig ist, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit der Finanz- und Wirtschaftskrise stagniert. Dennoch finde ich es nicht in Ordnung, dass wir hier nur die negativen Aspekte aufzeigen; denn die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren von 2007 bis 2013 immerhin um 670 000 gesunken. Allein im Jahr 2013 wurden 360 000 Menschen, die dauerhaft langzeitarbeitslos waren, in den Arbeitsmarkt integriert. Damit komme ich zu einem wichtigen Aspekt: Das heißt, dass die Mitarbeiter der Jobcenter gute Arbeit leisten und dass der vorhandene Instrumentenkasten greift. Dennoch will ich die Situation hier nicht schönmalen. Richtig ist, dass nicht jeder, der als erwerbsfähig eingestuft ist, auch beschäftigungsfähig ist. Aber das gab es in der Gesellschaft schon immer, und das müssen wir akzeptieren. Richtig ist auch, dass sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Strukturen verändert haben, nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die familiären Strukturen. Alleinerziehende, Patchworkfamilien und Lebenspartnerschaften – das sind nur drei Beispiele dafür, dass sich die Gesellschaft stetig wandelt. Wir von der CDU/CSU-Fraktion wollen die Menschen da abholen, wo sie stehen. Das bedeutet für uns: Individuelle Unterstützungsangebote und individuelle Förderung sind notwendig und sollten weiter ausgebaut werden. Jeder Einzelne mit seinen individuellen Fähigkeiten, seinen Möglichkeiten und Lebensbedingungen hat das Recht, an die Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu gelangen, wo er hinpasst und eine Chance hat. Personen, die seit vielen Jahren arbeitslos sind, haben häufig eine Vielzahl von Vermittlungshemmnissen. Sie wollen wir passgenau qualifizieren, begleiten und, wenn notwendig, auch nachgehend betreuen. „Kompetentes Fallmanagement“ ist das Stichwort. Der Weg, den wir gehen wollen, ist ein anderer als der, den Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Linken, hier fordern. Der Arbeitsmarktforscher Werner Eichhorst vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit sagt dazu ganz richtig: Berater brauchen eine große Offenheit, um den Einzelfall mit all seinen Problemen und Schicksalsschlägen zu verstehen. Deshalb ist uns die Qualifizierung der Berater ebenso wichtig wie eine bessere individuelle Förderung der Langzeitarbeitslosen; denn der Berater wird hierdurch noch besser in die Lage versetzt, die individuellen Vermittlungshemmnisse und die fehlende Qualifikation der Langzeitarbeitslosen gezielt anzusprechen. Somit kann er sie in passgenaue Angebote der Bündnispartner vor Ort vermitteln. Eine enge Vernetzung mit den örtlichen Bündnispartnern wie Arbeitgebern und sozialen Anbietern auf kommunaler Ebene ist ein zentraler Bestandteil. Dies möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen: In meinem Wahlkreis – das ist der Märkische Kreis in Nordrhein-Westfalen – gibt es – das ist sicherlich kein Einzelfall – ein spezielles Beratungsangebot für Alleinerziehende. Acht Integrationsfachkräfte unterstützen und beraten Alleinerziehende mit dem Ziel, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Diese Personengruppe wird durch Bündelung von Hilfsmöglichkeiten und Netzwerken der spezialisierten Alleinerziehendenberatung unterstützt. Das geschieht einerseits durch verschiedene Kinderbetreuungsangebote und soziale Unterstützungsmöglichkeiten, aber auch durch weiterführende Beratungsstellen und Sprachkurse. Andererseits werden die Bewerberinnen und Bewerber durch passende Weiterbildungsmaßnahmen gefördert und qualifiziert. Das ist eine erfolgreiche Maßnahme; denn binnen zwei Jahren wurden 1 004 Alleinerziehende in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt. Darüber hinaus fanden auch 748 dieser Alleinerziehenden den Zugang zu einer geringfügigen Beschäftigung. Ich sage hier sehr deutlich: Jeder einzelne dieser Menschen ist ein Erfolg und zeigt, dass individuelle Beratung, Hilfe und Förderung mit guter Netzwerkarbeit der richtige Weg ist. Ich möchte noch ein Beispiel aus meinem Nachbarkreis nennen. Hier gibt es eine Kooperation zwischen der Kreishandwerkerschaft und dem örtlichen Jobcenter. Das ist ein Modellprojekt, das dazu führen soll, dass 200 Empfänger von SGB-II-Leistungen in Arbeit gebracht werden. Wer sich hier zum Handwerker umschulen lässt, hat bei erfolgreichem Abschluss einen Arbeitsplatz sicher. Das ist also eine Jobgarantie für Umschulungswillige. Ich finde, dies ist auch ein hervorragendes Beispiel für erfolgreiche Vernetzung und Hinführung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, gleichzeitig aber auch für Fachkräftesicherung. Ich kann nur sagen: Mit dem SGB II steht ein großes und vielfältiges Instrumentarium an Eingliederungs- und Förderungsleistungen zur Verfügung. Dennoch werden wir diesen Instrumentenkasten auf seine Passgenauigkeit und Effizienz überprüfen sowie entsprechend den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Wir lassen uns durch linke Experimente die Verlässlichkeit unserer sozialen Sicherungssysteme nicht gefährden. Ihr Antrag, Kollegen der Linken, ist nicht unser Weg. Daher lehnen wir ihn auch ab.