Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen feststellen, dass wir hier in diesem Hohen Hause bei der Debatte zur Rheintalbahn doch entgegen allem Anschein, den soeben auch Frau Kumpf erweckt hat, in vielen Punkten einig sind. Lassen Sie uns in diesem Sinne vor allem für die Bürgerinnen und Bürger im Rheintal weiterarbeiten. Ich glaube, es macht keinen Sinn, in der Vergangenheit zu graben und zu sagen, der eine habe das nicht und der andere habe jenes nicht gemacht. Wir führen mit der heutigen Debatte fort, was in Baden-Württemberg, speziell am südlichen Oberrhein, bereits selbstverständlich ist. Bürgerinitiativen, Kommunalpolitik, Landräte, Regierungspräsident und Landesregierung arbeiten seit Jahren eng und vertrauensvoll an Lösungen für einen anwohner- und umweltfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn. Mit der Gründung des Projektbeirats im Jahr 2009 wurde diese Zusammenarbeit institutionalisiert. Unter Mitwirkung aller Projektbeteiligten, darunter Vertreter der DB AG, des Bundes, des Landes und der Bürgerinitiativen, wird sehr erfolgreich gearbeitet. Hervorheben – das wurde heute schon einmal gesagt – möchte ich die Beschlüsse der Sitzung vom 8. Februar dieses Jahres, die, wie ich finde, einen Meilenstein markieren. Deshalb möchte ich diese Beschlüsse hier wiederholen: Es wurde eine Prüfung der Tunnellösung in Offenburg vereinbart. Weiterhin wird die Prüfung einer autobahnnahen Trasse von Offenburg bis Riegel mit und ohne Schienenbonus und der Vergleich mit der beantragten Trasse vorgenommen. Schließlich wird ein Planfeststellungsbeschluss durch das EBA zukünftig nur dann ergehen, wenn die jeweilige Kernforderung im Projektbeirat abschließend behandelt worden ist. Ich denke, wir haben im Vergleich zu früher riesige Fortschritte gemacht. Da sollten wir weiterarbeiten. Mit ihrem Antrag unterstützt die Regierungskoalition ausdrücklich diese Projektbeiratsbeschlüsse. Unser gemeinsamer Antrag hat die Zielsetzung, nach Möglichkeit zu einer von großen Teilen der Bevölkerung akzeptierten Planung und Bauausführung zu kommen. Lassen Sie mich an dieser Stelle die Bedeutung der Rheintalstrecke kurz hervorheben und Ihnen darlegen, was dieser Ausbau für die Menschen vor Ort bedeutet. Die Rheintalbahn ist die Zulaufstrecke der alpenquerenden Verkehre und ein Teil des äußerst stark belasteten Verkehrskorridors von Rotterdam bis Genua, der die Nordsee mit dem Mittelmeer verbindet. Die Bundesregierung hat sich zum Ausbau der Strecke vertraglich verpflichtet. Ihr Kosten-Nutzen-Faktor liegt bei 2,7. Das sagt alles über die wirtschaftliche Bedeutung dieser Strecke. Die verkehrliche Belastung durch die Güterzüge wird mit der Fertigstellung des Gotthardtunnels auf Schweizer Seite daher noch einmal erheblich zunehmen. Bei allen Planfeststellungsverfahren gehen wir jetzt von den Zugzahlen der Verkehrsprognose 2025 aus. Für das Jahr 2025 sind das Zugzahlen von 360 Güterzügen pro Tag. Das heißt: alle vier Minuten ein Zug. Anders gesagt, sind das mehr als 100 000 Güterzüge pro Jahr. Doch nicht nur die Lärmbeeinträchtigungen stehen bei der jetzigen Trassenführung in der Diskussion, sondern auch massive Eingriffe in das Landschaftsbild. Lassen Sie mich das am Beispiel „Knoten Kenzingen“ kurz ausführen. Mit der heutigen Trassenführung müssten zwei Überwerfungsbauwerke mit Ausmaßen von 850 Metern bzw. 1 100 Metern gebaut werden, und das alles in einer Höhe von 5 bis 7 Metern. Dadurch sollen die verschiedenen Verkehrsarten – Personenfernverkehr, Personennahverkehr und Güterverkehr – entmischt werden. Konkret heißt das für die Stadt Kenzingen, dass durch das Stadtgebiet ein sechsgleisiger Ausbau stattfinden müsste. Daher erwarten die Menschen in Südbaden zu Recht – das habe ich auch bei meinen Besuchen dort erfahren –, dass ihren Bedürfnissen nach Lärmschutz und nach einer landschaftsverträglichen Verkehrsplanung Rechnung getragen wird. Wir haben von Anfang an in einem engen Kontakt mit den Bürgerinitiativen gestanden. Wir haben die Anliegen der Bevölkerung mit konkreten Beschlüssen auf Landesund Bundesebene unterstützt. Bereits in der 15. und 16. Wahlperiode haben wir mit unseren Anträgen eine Überplanung der vorgesehenen Ausbaustrecke gefordert. Umso mehr erfreut unsere Fraktion, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den heutigen Antrag auf den Weg gebracht haben. In diesem Sinne lassen Sie uns rasch – ich betone: rasch – gemeinsam an der Umsetzung der Projektbeiratsbeschlüsse arbeiten und den hier im Hause herrschenden Konsens zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Rheintal nutzen. Vielen Dank.