Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Elterngeld als Einkommensersatzleistung für berufstätige Väter und Mütter soll Einkommenseinbußen im ersten Lebensjahr des Kindes abmildern . Dieser grundsätzlichen politischen Aussage stimmt die FDP-Bundestagsfraktion voll zu , Frau von der Leyen . Der Gesetzentwurf , über den wir heute abstimmen , ist aber anders als das , was die Familienministerin vorhatte . Ich habe lange gewartet , dass Sie , Frau von der Leyen , in Ihrer Rede auf das Elterngeldgesetz zu sprechen kommen . Es kam mir in Ihrer Rede zu kurz . Ein großer Teil ist Sozialleistung , nicht Einkommensersatzleistung . Deshalb enthält das Gesetz viele Konstruktionsfehler . Das sind nicht die einzigen Gründe , weshalb die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen wird . Wir sind der Überzeugung , dass das Elterngeld nur erfolgreich sein kann , wenn nach dem ersten Geburtstag des Kindes die Anschlussbetreuung gesichert ist . Die Aussage , die die Ministerin heute gemacht hat , steht für sich : Das wird auch ab dem 1 . Januar 2008 nicht in ganz Deutschland der Fall sein . Was nutzt Eltern oder Alleinerziehenden ein Jahr Elterngeld , wenn anschießend Krippenplätze oder Tagesmütter und -väter fehlen ? Das Familienministerium hat dazu nachweislich keine nennenswerten Anstrengungen unternommen . Es gibt kein schlüssiges Gesamtkonzept der Bundesregierung für die Betreuung von Kindern nach dem ersten Lebensjahr , wenn das Elterngeld ausläuft . Es hat auch keinen Kinderbetreuungsgipfel gegeben , auf dem sich die Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen auf ein gemeinsames Konzept geeinigt hätte . Weder die damalige SPD/Grüne-Bundesregierung , die acht Jahre regiert hat , noch die große Koalition von Union und SPD hat die Städte und Gemeinden beim Ausbau der Kinderbetreuung finanziell unterstützt . - Es ist so . Sie können ruhig protestieren . Acht Jahre lang waren die Grünen dabei und es ist nichts passiert . - Dann waren es sieben Jahre . Wenn Sie so nickelig sind , dann wollen Sie nur von Ihren Defiziten ablenken . Meine Damen und Herren , den jungen berufstätigen Paaren fehlt eine verlässliche Grundlage für ein Leben mit Kindern . Bereits in der Expertenanhörung des Bundestages zum Elterngeld und auch jetzt durch die harsche Kritik des Bundesrechnungshofes wurde öffentlich , dass Teile des Elterngeldgesetzes unvereinbar mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung in unserer Verfassung sind . Dazu wird meine Kollegin Sibylle Laurischk anschließend Stellung beziehen . Die FDP-Fraktion hat ihre Position zur notwendigen Kinderbetreuung und zu den Schwachpunkten des Elterngeldgesetzes in zwei Anträgen begründet . Unsere Kritikpunkte : Erstens . Nach Angaben des Familienministeriums werden 155 000 Familien mit einem Einkommen von unter 30 000 Euro pro Jahr schlechter gestellt . - Ja , Sie haben Recht , Frau Schewe-Gerigk : Das ist ein Skandal . Zweitens - das ist mein Lieblingsthema - : Berufstätige Ehefrauen , die auf Steuerklasse V arbeiten , sind die Verliererinnen . Ich werde den Bürgern das begründen . Sie wissen das , tun aber nichts richtig . Noch einmal : Berufstätige Ehefrauen , die auf Steuer-klasse V arbeiten , sind bei diesem Gesetz die Verliererinnen . Bei einem Bruttolohn von beispielsweise 2 000 Euro pro Monat erhalten sie mit Lohnsteuerklasse V ein geringeres Elterngeld als mit Lohnsteuerklasse III . Dadurch haben sie monatlich 390 Euro weniger im Portemonnaie . Deshalb schlägt die FDP das Bruttolohnprinzip vor . Das ist gerechter .