Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg war im Westen unseres Vaterlandes in besonderer Weise durch den Aufbau unserer Städte und Dörfer geprägt und getragen . Der Bau von Wohnungen hatte zwingende Priorität , begründet durch die gewaltigen Zerstörungen , aber auch mit Blick auf die breiten und großen Flüchtlingsströme der damaligen Zeit . Als jemand , der in Waldenburg , in Schlesien , geboren ist , weiß ich aus eigener Erfahrung Gutes und Schlechtes darüber zu berichten . . Persönlichkeiten wie Paul Lücke haben damals diesen Zwang der Fakten mit klaren ordnungs- und gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen in eine erkennbare Strategie umgesetzt : Eigenverantwortung des einzelnen in der Gesellschaft einfordern , Erarbeitung , Ermöglichung von Eigentum , vor allem von Wohneigentum , von Eigentum an Grund und Boden , und Hilfe des Staates gezielt dort , wo dies für den einzelnen alleine nicht möglich war , insbesondere mit Blick auf Familien . Paul Lücke hat damals gemeinsam mit meinem ehemaligen Lehrer und seinem exzellenten Staatssekretär Werner Ernst ein modernes Raumordnungs- und Städtebaurecht entwickelt , in das ausreichend familiengerechte Wohnungen und Wohneigentum konsequent eingebunden wurden . Meine Damen und Herren , nach den historischen Entwicklungen , nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und nach der großartigen Entwicklung der deutschen Einheit , stehen wir vor vergleichbaren Herausforderungen . . Große Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands haben besonders in den alten Bundesländern eine geradezu sprunghafte Veränderung der Wohnnachfrage bewirkt . - Dem Zwischenrufer kann ich nur sagen : Auch nach siebeneinhalb Jahren als Minister pflege ich meine Reden selbst zu schreiben . Stellen sie sich das vor ! . Wenn Sie es anders machen , dann kann ich mich mit Ihnen gern auch noch über das Redenschreiben unterhalten . . . Ich finde es aber ganz nett , daß Sie mir die Gelegenheit gegeben haben , das zu erwähnen . Die Grundbedingungen haben sich wieder vergleichbar geändert . Es gab große Wanderungsbewegungen in Richtung alte Bundesländer . Es gibt dramatische , stein- und betonplattengewordene inhumane Wohnungsbau- und Städtebaustrukturen in den neuen Bundesländern . Das ist eine Herausforderung . Deswegen habe ich hier die Verbindung zum Ende des Zweiten Weltkriegs gezogen . Es ist eine entsprechende Herausforderung , die wir aufgreifen müssen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich einmal in meiner eigenen Entwicklung zurückgreifen . Meine erste Arbeit , die ich als Assistent am Institut für Siedlungs- und Wohnungswesen an der Universität Münster geschrieben habe , war über den Wohnungsbedarf im Jahre 2000 . . - Ich sehe schon , wir kriegen in diesem Bereich genausoviel Freude , wie wir sie vorher im Umweltbereich gehabt haben . Das ist absehbar . Diese Prognose war , vergleichsweise kurz nachdem ich sie gemacht hatte , falsch . Sie war zwischenzeitlich wieder richtig . Sie ist gegenwärtig wieder falsch . Denn in der Tat hat niemand im Jahre 1964 unterstellt , daß es im Jahre 1989 keine Mauer und keinen Stacheldraht in Deutschland mehr gibt . Dadurch hat sich etwas geändert . Herr Kollege Großmann , fragen Sie Ihre Kollegen von der damaligen Neuen Heimat . Was haben Sie damals in Bremen-Vahr gehabt ? Haben Sie zu wenige oder zu viele Wohnungen gehabt ? . Also haben sich die Rahmenbedingungen geändert . Diese Rahmenbedingungen müssen wir jetzt aufgreifen . Meine Damen und Herren , die Koalitionsvereinbarung zeigt sehr klar : Wohnungsbau- und Städtebaupolitik bleibt in dieser Legislaturperiode ein wichtiger , ein zentraler Schwerpunkt , ein Schwerpunkt , der noch klarer , noch konsequenter auf den gesellschaftspolitischen Kern hin profiliert werden soll . Dieser hohe Stellenwert rechtfertigt sich umfassend aus der Bedeutung der Wohnungs- und Städtebaupolitik für die Verwirklichung wichtiger Grundwerte in unserer Gesellschaft . Die Maßstäbe sind für mich folgende . Wohnungsbaupolitik und Städtebaupolitik sind angewandte Familienpolitik und müssen es noch stärker werden . Das ist eine zentrale Notwendigkeit . Ich freue mich , daß Frau Kollegin Nolte und Frau Kollegin Rönsch genau das gesagt haben . . Das ist ein Kriterium , an dem ich alle Maßnahmen messe , Herr Kollege Großmann . Ich will mir heute nicht in zehn Minuten jede Einzelheit abverlangen lassen . Aber Sie können von mir verlangen , daß ich kundtue , welche Maßstäbe ich zur Entwicklung meiner Gesamtpolitik auf diesem Gebiet anlege . Der erste ist : Es ist angewandte Familienpolitik . Das muß in den Mittelpunkt gestellt werden . . Zweitens . Wohnungsbau- und Städtebaupolitik ist angewandte Sozialpolitik . Auch das ist ein zentrales Kriterium . . Es muß klar sein , daß die Reform des sozialen Wohnungsbaus fortgesetzt wird und die Grundprinzipien der einkommensabhängigen Förderung auf den Wohnungsbestand übertragen werden . Wir werden ein Drittes Wohnungsbaugesetz vorlegen . Sie alle sind herzlich eingeladen , daran mitzuwirken . Das sage ich mit aller Ernsthaftigkeit und sehr egoistisch . . - Ich brauche nicht Sie , ich brauche die Länder . Das , was mir hier vorgetragen wird , macht den Eindruck , als gäbe es in Deutschland nur einen wohnungs- und städtebaupolitischen Akteur : den Bund . Man könnte meinen , es gäbe keinen anderen . Ich soll in der nächsten Woche zur ARGEBAU nach Berlin fahren . Dort sagt man mir : Es gibt eigentlich überhaupt nur einen städtebaulichen Akteur , das sind die Länder ; . und der Bund darf bitte ordentlich zahlen . So kann es doch nicht zusammenpassen . . Deswegen biete ich Ihnen an , das Gesetz zusammen zu entwickeln . Das Dritte : Wohnungsbaupolitik ist angewandte Eigentumspolitik für die breiten Schichten unserer Bevölkerung . Das muß in der Zukunft wieder verstärkt werden , so wie es auch einmal bei Paul Lücke der Fall gewesen ist . . Ich beziehe mich bewußt noch einmal auf ihn .  - Jemand , der in Münster so ausgebildet worden ist , ist mir immer ein ganz besonders dankbarer Zwischenfrager .