Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir verkennen nicht die Anstrengungen , die in den neuen Ländern unternommen worden sind , um den Unternehmen aus den neuen Bundesländern größere Chancen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge einzuräumen . Dazu hat besonders der Erlaß des Bundeswirtschaftsministeriums vom 1 . Juli 1991 beigetragen . Die Anteile , die sich bei der Vergabe der Aufträge an ostdeutsche Unternehmen ergeben , sind örtlich zwar unterschiedlich , aber rein zahlenmäßig entfällt ein nicht unbeträchtlicher Anteil auf ostdeutsche Unternehmen . Eine andere Frage ist das vorhandene Auftragsvolumen , das trotz gewaltiger Transferleistungen nicht ausreichend ist . Notwendigkeiten für öffentliche Aufträge gibt es in Hülle und Fülle . Da wären in erster Linie die Wohnungserhaltung , die Stadtsanierung , die Beseitigung von Umweltschäden und die Probleme mit Trinkwasserqualitäten zu nennen . Sieht man das Ganze dazu vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Arbeitslosigkeit im Osten , der vielen Menschen , die aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden sind , obwohl sie noch gern gearbeitet hätten , und der fehlenden Infrastruktur , die das Entstehen von Arbeitsplätzen behindert , dann muß man sich doch ganz zwangsläufig die Frage nach einem öffentlich finanzierten Programm mit Arbeit für viele hunderttausend stellen , das diesen für viele Menschen ohne Arbeit schmerzhaften Kreislauf durchbrechen helfen könnte , statt Arbeitslosigkeit durch Passivsein zu finanzieren . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , Sie müssen sich bei der Diskussion auch die tatsächliche Finanzausstattung der ostdeutschen Kommunen vor Augen halten . Eine Gemeinde im Westen nahm 1991 pro Einwohner rund 1 270 DM Steuern ein _ eine Gemeinde im Osten dagegen nur 200 DM . Eine weitere mögliche Einnahmequelle , nämlich die Energieversorgung über die Stadtwerke , gehört nach dem Stromvertrag großen Westkonzernen ; zumindest so lange , bis diese Entscheidung gerichtlich rückgängig gemacht wird . Auch die Mittel aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost bringen hier keinen Ausgleich , auch wenn man dafür sicher dankbar sein muß . Zugleich ist es auch nach unserer Auffassung besonders notwendig , ostdeutschen Be trieben bei der Vergabe zu erwartender öffentlicher Aufträge Vorrang einzuräumen . Das könnte auch dem Mittelstand , dem produzierenden Gewerbe , weiteren Auftrieb geben . Wir haben heute in der Wirtschaftsdebatte ausführlich darüber gesprochen . Einigen ostdeutschen Firmen , z . B . in Sachsen , war es gelungen , öffentliche Aufträge zur Montage von Stahlschutzplanken und Sicherheitsausrüstungen an Autobahnen und Straßen zu bekommen . Die neuere Fritz Schumann  Entwicklung geht dazu über , daß verstärkt Umbauten und Neubauten ausgeschrieben werden . Alle vorliegenden Informationen deuten darauf hin , daß dies jedoch nach einer anderen Methode erfolgen soll : Man bevorzugt die Beauftragung von Generalunternehmen . Eine getrennte Ausschreibung von geeigneten Gewerken , z . B . Stahlschutzplanken , Lärmschutz , Markierung und Beschilderung , soll nicht mehr erfolgen . Gerade für die neuen mittelständischen Unternehmen ist eine solche Ausschreibungsmethode jedoch von großem Nachteil . In aller Regel wird der Generalunternehmer nicht eine Ausschreibung , sondern ein Angebotsverfahren durchführen . Außerdem wird ein Generalunternehmer die bestehende Richtlinie für die Behandlung bevorzugter Bewerber aus mittelständischen Betrieben nicht unbedingt anwenden müssen . Wir schlagen vor , in jedem Fall und unabhängig vom direkten Auftragnehmer bei den Auftraggebern der öffentlichen Hand eine Ausschreibung sicherzustellen , damit die Förderung des Mittelstandes nicht auf diesem Umweg zurückgeht . Danke . .