Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Feinausplanung und den damit verbundenen Stationierungsentscheidungen ist ein schlüssiges und überzeugendes Konzept vorgelegt worden . Die Reform der Bundeswehr ist vor dem Hintergrund der Sicherheitslage in Europa überfällig und dringend notwendig . In diesem Punkt sind sich im Übrigen die Fachleute einig . . Sie von der CDU sind für 300 000 Soldaten . Wir planen die Zukunft der Bundeswehr mit circa 285 000 Soldaten . Der Unterschied _ es ist gesagt worden _ zwischen den beiden Stärkezahlen ist so gering , dass Ihre überzogene Kritik nicht begründet ist . Im Übrigen vermissen wir ein Alternativkonzept von CDU und CSU . . Sie müssen sich endlich einigen , ob Sie 300 000 oder 340 000 oder noch mehr Soldaten haben wollen . Sie müssen sich auch einigen , welchen Inhalt Sie uns vorschlagen , damit man mit Ihnen auch einmal ernsthaft diskutieren kann . . Bei unserer Reform geht es nicht allein um eine Reduzierung des Personals und der vorhandenen Standorte , wie es in der Vergangenheit von Ihnen praktiziert wurde . Unser Ziel ist es , die Bundeswehr für die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas und der NATO fit zu machen . Dazu erhält die Bundeswehr neue Fähigkeitsprofile . Für die ihr gestelltenAufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung und bei internationalen Kriseneinsätzen ist dies unerlässlich . Sie von der Union kritisieren , dass Deutschland seinen international zugesagten Beiträgen nicht nachkommen könne . Nur ein Beispiel hierzu . In Ihrer Regierungszeit lag die Zahl der Krisenreaktionskräfte bei circa 50 000 Soldaten bei einer Gesamtstärke von 340 000 . Ich gebe Ihnen zu : Manchmal waren wir bei 320 000 _ geschenkt ! In der neuen Konzeption werden 150 000 Soldaten bei einem Stärkeumfang von circa 285 000 Soldaten zu den Einsatzkräften gehören . Es gibt also eine deutliche Verbesserung hinsichtlich der Einsatz- und Durchhaltefähigkeit . Die Feinausplanung verdeutlicht dies . Aufgaben werden neu zugeordnet . Die Zusammenarbeit zwischen den Teilstreitkräften wird ausgebaut . Die Verantwortungsebenen werden gestrafft . Die logistischen und sanitätsdienstlichen Kräfte werden konzentriert . Die Zusammenarbeit in multinationalen Verbänden wird gestärkt . Die Streitkräfte werden somit moderner und leistungsfähiger , aber auch kleiner . Wenn man den Personalumfang verringert , hat dies zwangsläufig Auswirkungen auf die Standorte . Die Wolfgang Gehrcke 14691 Schließung oder Reduzierung von Standorten ist für die Betroffenen auch mit Härten verbunden . Dies bedeutet oftmals für viele der betroffenen Städte und Gemeinden , Herr Adam , einen schmerzlichen Einschnitt . Die Angehörigen der Bundeswehr sind als Bürger mit ihren Regionen eng verbunden . Wir wissen um die gewachsenen Strukturen und Traditionen in den Garnisonen . Auch in meiner Heimatstadt sind die Menschen in der Bundeswehr und in den sie umgebenden Bereichen durch das vorliegende Stationierungskonzept zum zweiten Mal stark betroffen . Es muss ehrlicherweise aber auch gesagt werden , dass die Bundeswehr nicht ausschließlich einem strukturpolitischen Zweck dienen kann , so sehr dies im Einzelfall auch wünschenswert wäre . Die überwiegende Zahl der Standorte bleibt von der jetzigen Entscheidung unberührt . Die Bundeswehr bleibt in der Fläche erhalten . Darüber sind wir froh . Die Soldaten können grundsätzlich auch weiterhin heimatnah einberufen werden und bleiben in die Bevölkerung integriert . Aus betriebswirtschaftlicher Sicht hätte es auch zu drastischeren Schließungen kommen können . Die WeizsäckerKommission hat dies deutlich empfohlen . Es ist aber äußerst unglaubwürdig , auf der einen Seite die jetzt notwendigen Standortveränderungen überschäumend zu kritisieren und auf der anderen Seite die von Ihnen zu verantwortenden und Mitte der 90er-Jahre erfolgten Reduzierungen und Schließungen insbesondere in Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht zu erwähnen . Veränderungen an 46 Standorten aufgrund der damaligen Entscheidung sind noch nicht vollzogen . Ich bitte doch um ein wenig Sachlichkeit und Ausgewogenheit in dieser Diskussion . .