Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir weder mit Klassenkampf noch mit Schönrederei weiterkommen. Vielmehr müssen die Probleme benannt werden, die es zu lösen gilt. Herr Rösler, deswegen sind wir schon ein bisschen enttäuscht darüber, wie die Bundesregierung und Ihr Haus auf diese Große Anfrage reagiert haben. Das ist eine unglaubliche Schönrederei. Es ist richtig: Das Handwerk hat unglaubliche Leistungen vollbracht. Das Handwerk ist zuverlässig, das Handwerk bildet gut aus. Aber das Handwerk hat auch Probleme, weil die Politik in bestimmten Feldern nicht vorankommt. Zu diesem Punkt ist nichts gesagt worden. Auch in dem Antrag, der jetzt von den Koalitionsfraktionen vorgelegt worden ist, ist die Rede davon, dass alles irgendwie in Butter ist. Da sollen nur einige Sachverhalte evaluiert und ein bisschen geprüft werden und dann soll ein bisschen Unterstützung geleistet werden. Liebe Kollegen von der Union und von der FDP, die Bevölkerung und vor allem das Handwerk kann schon ein bisschen mehr Substanz von Ihnen erwarten. Es ist völlig klar: Wenn die wirtschaftliche Lage gut ist – und die ist zum Glück derzeit sehr gut –, ist die Auftragslage gut, und das Handwerk hat goldenen Boden, wie wir immer sagen. Aber es stehen nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Man muss überlegen, wie man mit der Situation umgeht, und auch den demografischen Wandel in dieser Gesellschaft mitbedenken. Wir wissen seit Jahren um die Schwierigkeiten in den Ausbildungsberufen. Das Handwerk hat seit Jahren Probleme, bestimmte Ausbildungsstellen zu besetzen. Vor allem im Lebensmittelbereich – ich denke da insbesondere an Bäckereien und Metzgereien – wird immer wieder geklagt, dass man keine geeigneten jungen Leute findet, die bereit wären, eine entsprechende Ausbildung zu machen. Das müssen wir gar nicht schönreden. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. Aber auch in weiteren Branchen wie in der Elektrotechnik und im Metallbereich, im Heizungs- und Sanitärbereich fehlen zunehmend Menschen. Hier machen zwar viele eine Ausbildung, aber sie werden oft – das ist ein Problem, das wir sehr ernst nehmen müssen – von der Industrie abgeworben. Also das Handwerk bildet gut aus, die Industrie wirbt dann aber einen Teil ab, indem sie besser bezahlt. Hier muss die politische Seite angesichts der veränderten Lage, die wir auf dem Ausbildungsmarkt haben, und angesichts der demografischen Entwicklung ihrer Verantwortung gerecht werden und sich überlegen, wie die wirtschaftliche Entwicklung des Handwerks gestärkt und wie die Qualifizierung junger Menschen gefördert werden kann. Wir haben gerade in den Städten viele junge Menschen mit Migrationshintergrund, die keinen Ausbildungsplatz haben. Kollege Duin hat dargestellt, wie viele junge Leute die Schule verlassen, ohne einen Schulabschluss zu haben. Das ist ein Riesenproblem. Wir sehen aber auch, dass die Ausbildungsbeteiligungsquote von jungen Menschen mit Migrationshintergrund gerade einmal bei 30 Prozent liegt, bei jungen Menschen ohne Migrationshintergrund dagegen bei 64 Prozent. Es gibt gute Ansätze bei den Kammern und teilweise auch bei den Städten, um dieses Problem zu lösen. In Berlin läuft zum Beispiel die Kampagne: „Berlins Wirtschaft braucht Dich!“, die sich an junge Menschen richtet, vor allem an junge Menschen mit Migrationshintergrund. Das sind gute Ansätze. Das begrüßen wir. Das kann man nur unterstützen. Aber da müssten auch Sie noch einen Beitrag leisten und aufzeigen, wie die Bewerberinnen- und Bewerberzahlen hier verbessert werden könnten. Ein Weiteres – das sage ich mit aller Ernsthaftigkeit –: Wir diskutieren in diesem Hause sehr viel darüber, wie wir junge Menschen zu Abitur, Studium und nachfolgend in hoch qualifizierte Berufe bringen. Das ist notwendig, und das ist auch berechtigt, wenn man sich anschaut, wie Deutschland im internationalen Vergleich dasteht. Was aber in dem Kontext aus meiner Sicht viel zu wenig gesagt wird, ist, dass Ausbildungsberufe im Handwerk eine hervorragende Qualifikation bieten und dass sich hier oftmals jungen Menschen, die handwerklich oder technisch begabt sind, ein hervorragender Lebensweg bietet. Darauf wird, wie ich finde, viel zu selten hingewiesen. Vom Duktus her tun wir immer so, als ob diejenigen, die studiert haben, den anderen etwas voraus hätten. Wir brauchen aber beides. Deshalb müssen wir uns fragen, wie wir die jungen Leute begleiten und verstärkt für diese Zukunftsberufe gewinnen können. Aus meiner Sicht müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen zu können. Statt sich intern mit dieser bescheuerten Steuersenkungsdebatte, die die FDP wieder losgetreten hat – ich glaube, es ist das vierte Mal in dieser Legislaturperiode, dass sie irgendwelche Vorlagen ankündigen, die dann sowieso nicht kommen –, auseinanderzusetzen, sollten Sie lieber die notwendigen Gesetzentwürfe vorlegen, um den Fachkräftemangel in Deutschland anzugehen. Daran fehlt es bisher. Statt Steuersenkungsdebatten zu führen, sollten wir die drängenden Probleme angehen. Notwendig sind eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Beratung und Begleitung derjenigen, die das Anerkennungsverfahren durchlaufen. Es ist notwendig, nach einer individuellen Kompetenzfeststellung passende Nachqualifikationen mit einer entsprechenden Begleitung der Betroffenen anzubieten. Das fehlt grundsätzlich. Minister Rösler, Sie haben vor ein paar Tagen wieder gefordert, die Mindestverdienstgrenze für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf 40 000 Euro zu senken. – Ja, das muss man. Wir Grünen sind seit sehr langer Zeit der Auffassung, dass die Grenze zu hoch ist. Aber wo bleibt die Gesetzesvorlage für eine entsprechende Änderung? Sie reden seit Monaten davon. In fast jeder Sitzung des Wirtschaftsausschusses wird darauf hingewiesen, dass die Rahmenbedingungen schlecht sind und geändert werden müssen. Es kommt aber keine Vorlage. Auch heute haben Sie es wieder nur angesprochen. Stattdessen liegt ein Wischiwaschiantrag vor, in dem irgendwelche komischen Punkte aufgeführt sind, die man prüfen soll. Wir erwarten von Ihnen aber Gesetzesinitiativen statt Gerede und Schönfärberei, damit wir vorankommen. Wir haben die Energiewende beschlossen. Das ist wunderbar. Ihr Hin und Her in der Atomfrage hat leider auch dazu geführt, dass Planungssicherheit, die Sie immer sehr hoch hängen und die für unser Land auch notwendig ist, nicht gegeben war. Ihr Zickzackkurs in den letzten Monaten stellte für das Handwerk ein großes Problem dar; denn sehr viele Menschen haben sich mit Aufträgen zurückgehalten, weil man nicht wusste, wohin diese Regierung eigentlich wollte. Jetzt sind wir endlich an dem Punkt angekommen. Endlich sagen auch Sie, dass wir mehr für die Gebäudesanierung tun und die Energieeffizienz steigern müssen. Dafür und für den Ausbau der Leitungssysteme und der erneuerbaren Energien brauchen wir das Handwerk. Damit muss aber auch die berufliche Ausbildung Schritt halten. Wir brauchen somit neue Qualifikationen und müssen uns mit neuen Ausbildungsberufen beschäftigen – im innovativen Sektor ist vieles beschrieben –, um den entstehenden Bedarf entsprechend decken zu können.