Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Krebsregister und die dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen sind unerläßliche Voraussetzung für eine effektive Krebsbekämpfung . Das gilt für die Ursachenforschung ebenso wie für die Bewertung von Therapiefortschritten oder vorbeugenden Maßnahmen . In der Welt dürfte es heute mehr als 100 solcher Datensammlungen geben . Die diesbezügliche Situahon in der Bundesrepublik Deutschland ist allerdings mehr als beklagenswert . Die in einigen Bundesländern erlassenen Krebsregistergesetze , z . B . im Saarland , in Hamburg , in Nordrhein-Westfalen , bieten keine ausreichende Voraussetzung für eine Arbeit , die dem internationalen Standard entspricht . Aktuelle Daten kann derzeit nur das Saarland liefern . Nach Einschätzung der Experten ist für repräsentative Aussagen aber die Einbeziehung von 15 % , besser sogar 30 % der Gesamtbevölkerung eines Staates erforderlich . Das gesamtstaatliche Nationale Krebsregister der ehemaligen DDR , das als Mitglied der entsprechenden internationalen wissenschaftlichen Vereinigungen nach deren Regeln arbeitete , ermöglichte seit den 50er Jahren flächendeckende , repräsentative Aussagen zum Krebsgeschehen . Die gewonnenen Daten flossen dann regelmäßig in die erscheinenden internationalen Sammelbände ein . Sie wurden bekanntlich _ wie in vielen anderen Ländern auch _ auf der Basis einer allgemeinen ärztlichen Meldepflicht erhoben . Es ist schon eine bemerkenswerte Tatsache , daß die für dieses Register zuständigen Bearbeiter 1990 öffentlich feststellen konnten , daß in einer mehr als 35jährigen Praxis bei einer Sammlung von Daten von über zwei Millionen Krebspatienten kein einziger Fall bekanntgeworden ist , bei dem die Regeln der geltenden Schweigepflicht verletzt worden oder bei dem einem Patienten Nachteile entstanden wären . Das vorliegende Gesetz ist notwendig , um das Krebsregister der DDR zu erhalten . Es hilft zugleich , die Chance zu wahren _ nicht zuletzt durch eine Fortführung dieses vergleichsweise großen , exakten und kontinuierlich geführten Datenbestandes ; darüber muß diskutiert werden _ , die epidemiologische Krebsforschung auch in Deutschl and an das internationale Niveau heranzuführen . Insofern begrüßen wir das Gesetz , ohne allerdings seine Schwächen zu übersehen . Was ist zu fordern ? Erstens . Der Wert solcher Register steht und fällt mit einer möglichst lückenlosen , kontinuierlichen Datenerfassung . Die neuen Länder wären gut beraten , an einer ärztlichen Meldepflicht festzuhalten . Sie besitzen ja die Erfahrung , daß das mit den Rechten und den zu schützenden Interessen der Patienten und auch der Ärzte zu vereinbaren ist . Zweitens . Zweifellos wäre es sachgerechter , das Register auch nach 1994 gemeinsam weiterzuführen , statt es in einzelne Länderregister zu spalten . Drittens . Krebsregister dürfen für wissenschaftliche Forschung nicht tendenziell begrenzt , sondern müssen tendenziell offen sein . Nur das dient dem letztlich zugrunde liegenden gesellschaftlichen Interesse an der Krebsbekämpfung . Selbstverständlich müssen dabei Vorkehrungen gegen jedweden Mißbrauch getroffen werden . Viertens . Ein so von den Ländern gemeinsam fortzuführendes Krebsregister der DDR sollte Teil eines leistungsgähigen Netzes von regionalen deutschen Krebsregistern sein , die auf der Basis übereinstimmender gesetzlicher und fachlicher Rahmenbedingungen ihre Arbeit zum Nutzen des einzelnen wie auch der Gesellschaft leisten können . Ich erlaube mir , an der Stelle zu sagen , daß die Datenschutzfrage auch für einige Mitglieder meiner Gruppe sehr problematisch ist . Ich denke aber , daß alle diese Fragen im Rahmen der Vorbereitung eines gemeinsamen Gesetzes _ deswegen stimmen wir auch dem Entschließungsantrag der SPD zu _ mit Experten beraten werden können . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .