Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident Seiters ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine Bemerkung vorweg : Auch Herr Merz hat eine süffisante Bemerkung darüber gemacht , daß sich Christa Müller , die Frau des Finanzministers , zur Wirtschaftsund Finanzpolitik äußert . Das geht nun schon die ganze Woche so . Ich habe mir das angehört . Es begann mit Herrn Schäuble und ging mit anderen weiter , so kam das zum Beispiel gleich mehrfach in der Rede von Herrn Wissmann vor , der ja ein ausgewiesener Spezialist für das partnerschaftliche Zusammenleben von Mann und Frau ist . . Ich sage Ihnen _ ich hoffe , daß damit die Debatte darüber in dieser Woche ein Ende hat , . _ wer austeilt , muß auch einstecken , meine Damen und Herren , ich war dabei , als Herr Wissmann hier geredet hat : Die Zeiten , in denen Ehepartner von führenden Politikern Denk- und Diskussionsverbot hatten , sind endgültig vorbei . Und das ist gut so . . Wenn Sie meinen , daß Sie mit solch einem MachoGerede Wähler und Wählerinnen zurückgewinnen , liegen Sie schief . Deswegen bitte ich Sie , das zu lassen . . Die SPD hält Wort : Keine drei Wochen nach der Kanzlerwahl liegt dem Deutschen Bundestag der Gesetzentwurf zur großen Steuerreform vor . Die SPD ist von der Opposition in die Regierungsverantwortung in einem Tempo durchgestartet , von dem die heutige Opposition nur träumen kann . . Aber nicht nur das Tempo der Politik hat sich geändert , auch der Inhalt der Politik und schließlich auch noch _ das ist ganz wichtig _ der Stil der Politik . Nachdem es vorher jede Menge Steuerlügen gegeben hat , können wir nämlich ein Gesetzespaket vorlegen , in dem genau das verwirklicht wird , was wir vor der Wahl versprochen haben . Das hat es in diesem Lande in steuerpolitischen Fragen selten gegeben . Es ist gut , daß wir das ändern . . Wir haben versprochen , drei Schwerpunkte anzugehen : Erstens . Wir stoppen die bisherigen Umverteilungen zu Lasten der Arbeitnehmer und ihrer Familien und entlasten eine Familie mit zwei Kindern und durchschnittlichem Einkommen stufenweise . Im nächsten Jahr werden es 1 000 DM sein , im Jahre 2002 sogar 2 700 DM . Zweitens . Wir senken die Steuersätze für die Unternehmen , für die großen , aber auch für den Mittelstand , und reduzieren dafür Ausnahmeregelungen , Schlupflöcher , Steuervergünstigungen und Rückstellmöglichkeiten auf ein international übliches Niveau . Drittens . Wir steigen in eine ökologische Steuerreform ein , in der die Entlastung der Arbeit durch eine Verteuerung der Energie finanziert wird . Wir beginnen damit schon 1999 . Der Rentenversicherungsbeitrag , so hat es Herr Riester vorgestern gesagt , wird am 1 . Januar 1999 auf 19 ,5 Prozent abgesenkt , nachdem Sie ihn dauernd angehoben haben . Drei Wochen , nachdem wir die politische Mehrheit erhalten haben , haben wir in drei wichtigen Fragen das , was wir versprochen haben , eingehalten . Darauf sind wir stolz , meine Damen und Herren . . Zum ersten Schwerpunkt gehören die Anhebung des Grundfreibetrages und die Absenkung des Eingangssteuersatzes . Beides , besonders aber die Anhebung des Grundfreibetrages , ist geboten , _ vor allen Dingen verfassungsrechtlich . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich habe nie verstanden , warum Sie nicht mit uns zusammen den Grundfreibetrag , also das steuerfreie Existenzminimum , auf 14 000 DM im Jahr erhöhen wollen . Sie haben doch immer das Thema Lohnabstandsgebot , also einen ausreichenden Abstand zwischen Sozialhilfe und niedrigen Einkommen , in die Debatte gebracht . Sie reden doch so gerne davon , daß sich Leistung lohnen muß . Dies ist ein guter Satz ; er darf aber nicht auf Ihre Weise interpretiert werden . Sie argumentieren nämlich folgendermaßen : Leistung muß sich lohnen ! Frage : Wer leistet etwas ? Antwort : Derjenige leistet etwas , der viel verdient . Folge : Derjenige , der viel verdient , muß noch etwas oben draufgelegt bekommen . Sie wollen daher die Steuersätze insbesondere für Spitzenverdiener senken . Das ist nicht unsere Philosophie . Für uns ist derjenige Leistungsträger , der eine Familie ernährt , der Kinder großzieht , der morgens ins Büro oder an die Werkbank geht . Diese Menschen sind bei Ihnen und Ihrer Steuerpolitik schmählich unter die Räder gekommen . Das hört auf . .