Partei: GRUENE
Herr Carstensen , zum Thema eines Biotopverbundsystems möchte ich auf die FFH-Richtlinie zu sprechen kommen . Ist es nicht reine Heuchelei , zu sagen , es sei ein Unding , die Naturata 2000 sowie Natur- und Umweltschutz zu unterstützen , und das noch als gegen die Bauern gerichPeter H . Carstensen  tet zu begreifen , wenn gleichzeitig die alte Bundesregierung 1992 die FFH-Richtlinie mit allen Konsequenzen unterschrieben hat . und Sie nun plötzlich , gerade Sie aus SchleswigHolstein , einen Kampf um sogenannte Enteignung führen ? Das ist ein Politikverständnis , das jenseits der guten Sitten liegt und das ignoriert , daß die Landwirtschaft , die Bauern mit der Honorierung gesellschaftlicher Leistungen im Natur- und Landschaftsschutz Einkommensmöglichkeiten haben , die akzeptiert sind , die die Gesellschaft unterstützen möchte und die auch diese Bundesregierung unterstützen möchte . Peter H . Carstensen   : Ich habe gar nichts dagegen , wenn Leistungen in der Natur wie Biotopverbesserungen und ähnliche Dinge gemacht und dann auch finanziert werden , Frau Kollegin Höfken . . Sie wissen , daß die Diskussion bei der FFH- Richtlinie über die Entschädigung ging . Wir haben eines der wenigen klaren Worte , die von Karl-Heinz Funke im Ausschuß gekommen sind , gehört , indem er gesagt hat : Wer Auflagen macht , die über die ordnungsgemäße Landwirtschaft hinausgehen , muß sie auch finanzieren . . Da haben wir gesagt : Das kennen wir doch , das haben wir doch im letzten Jahr diskutiert . Er hat dann gesagt : Nein , euer Vorschlag war ein anderer . Ihr habt immer gesagt , die Länder müssen das finanzieren , und ich sage , jeder der die Auflagen macht , muß das finanzieren . _ Legen Sie das doch bitte einmal auf den Tisch ! Legen Sie einen Antrag vor ! Wir werden ihn unterstützen . Zur Ihrer Frage zu den von mir diskutierten Punkten , Frau Kollegin Höfken : Sie können doch nicht erwarten , daß die Bauern , die Sie im Moment in tieferes Wasser schicken , denen Sie schwerere Bedingungen für ihr Wirtschaften auferlegen _ es ist unbestritten , daß es so ist _ , denen Sie ohne Schwimmweste noch zusätzliche Belastungen ans Bein binden , dann besser schwimmen . Das kann ich nicht begreifen . Ich kann nicht begreifen , daß Sie über eine bessere Wettbewerbsfähigkeit für die Landwirte sprechen , daß Sie davon sprechen , daß Sie die Landwirte in den Markt stellen wollen , und dann mit Maßnahmen kommen , wie Sie sie in den letzten Wochen ergriffen haben . Die gegenwärtige Haushalts- und Steuerpolitik führt zu Einkommensverlusten , und ihr macht das mit . Die Absenkung der Vorsteuerpauschale bringt für die Landwirtschaft eine Belastung von 400 Millionen DM mit sich , und ihr macht das mit . Die Streichung und Absenkung von Freibeträgen machen für die Landwirtschaft 350 Millionen DM aus , und ihr macht das mit . Der Abbau der allgemeinen Regelungen im Steuerrecht bedeutet noch einmal 500 Millionen DM Einbußen , und ihr macht das mit , ohne daß hier von euch Protest kommt . Die Ökosteuer bedeutet 350 Millionen DM Belastung für die Landwirtschaft . Ihr macht das mit , ohne daß Protest kommt . Ihr sagt , das ist richtig , und ihr sagt , es ist richtig , daß sich die Landwirte in den Markt stellen . Ihr sagt , es ist richtig , daß man den Landwirten Klötze ans Bein bindet . Matthias , ihr habt in der Fraktion die neuen Schweinereien schon mitgemacht , die offensichtlich noch kommen : Da haben wir den Abbau von Vergünstigungen wie der Dieselkraftstoffrückvergütung , die berechtigt gewesen sind , sowie einen Prozentpunkt weniger bei der Vorsteuerpauschale . Die Österreicher erhöhen die Vorsteuerpauschale , und ihr senkt die Vorsteuerpauschale . Wenn ihr da einen weiteren Prozentpunkt heruntergeht , wißt ihr genau , daß die Vorsteuerpauschale damit gestorben ist . Dann braucht ihr sie überhaupt nicht mehr . Dann müßt ihr das den Bauern aber mal ehrlich sagen . Nein , meine Damen und Herren , nur andersherum kann das etwas werden : Wir brauchen die Mittel , die für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung stehen , für die wirtschaftenden Betriebe . Ich sehe , daß die mir verbleibende Redezeit schon auf Null ist , aber ich will noch das eine sagen : Klaus Buß , bei aller Freundschaft , das , was in Schleswig-Holstein gemacht wird _ daß in den letzten Jahren , von 1996 an , nahezu 30 Millionen DM Bundesmittel nicht ausgegeben worden sind , damit 49 Millionen DM Zuschuß nicht an Bauern gingen und dadurch mehr als 200 Millionen DM Investitionen in der Landwirtschaft nicht getätigt worden sind _ , kann nicht angehen . Ich habe natürlich gesagt : Wenn Klaus Buß im Amt ist , wird sich das ändern . An den Zahlen des letzten Jahres konnte man erkennen , daß nicht noch mehr zurückgeführt wurde . Aber ihr macht einen schönen Trick : Ihr ruft weniger ab . Dann wird natürlich auch nichts mehr zurückgegeben . Hier habe ich die Zahlen : Für Schleswig-Holstein waren im Rahmenplan 93 ,6 Millionen DM bewilligt , und davon wurden nur 87 ,6 Millionen DM abgerufen . So kann man das natürlich auch machen , um die Bilanz zu schönen . Nein , das Geld , das zur Verfügung steht , muß in die wirtschaftenden Betriebe fließen . Darüber hinaus muß _ auch das ist gestern bei der Anhörung deutlich geworden _ der Abbau von Restriktionen in Angriff genommen werden . Ihr in den Ländern habt doch die schwarze Liste der Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Bundesländern . Wir können doch nicht auf der einen Seite Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Bundesländern zulassen und auf der anderen Seite das Ziel verfolgen , unsere Bauern wettbewerbsfähiger zu machen . Leute , es ist doch genügend zu tun . Aber dann müßt ihr , Matthias Weisheit , die ihr in der Fraktion etwas von Landwirtschaft versteht , auch einmal aufschreien , wenn euer Finanzminister solche Sachen vorhat . Das , was im Moment passiert _ mehr Wettbewerbsfähigkeit zu fordern , aber dann zusätzlichen Belastungen zuzustimmen _ , geht nicht . Das ist ein Knoten , den auch ihr nicht auflösen könnt . Wir werden uns wundern , wie die Agrarberichte in den nächsten Jahren aussehen . Ein weiterer Strukturwandel wird dazu führen , daß die Bauern ersaufen , weil sie angesichts dieser Belastungen nämlich nicht mehr schwimmen können . Herzlichen Dank . .