Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Kolb , ich möchte nicht sagen , dass Sie weitsichtiger waren . Wir kennen eben auch die Finanzsituation in den gesetzlichen Sicherungssystemen insgesamt . Ich möchte allerdings anführen , dass die FDP im Gesetzgebungsverfahren - insbesondere über ihre Möglichkeiten durch Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern - auch nicht unbedingt mit letzter Kraft gekämpft hat , um dies zu verhindern . Zum zweiten Teil Ihrer Zwischenfrage : Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt , dass der Rentenversicherungsbeitrag zum 1 . Januar 2007 auf 19 ,9 Prozent angehoben wird , um die Finanzsituation in der Rentenversicherung zu stabilisieren . Aber gleichzeitig wird diese Bundesregierung den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 2 Prozentpunkte , nämlich von 6 ,5 Prozent auf 4 ,5 Prozent , absenken . Das wird mehr Entlastung für die Betriebe bedeuten .  Davon bin ich überzeugt . In den heutigen Pressemeldungen steht , dass der Ifo-Index stark gestiegen ist , dass also in der Wirtschaft das Zutrauen in die zukünftige Entwicklung wächst . Dadurch werden in unserem Land nicht nur Arbeitsplätze gesichert , sondern die Arbeitslosigkeit kann signifikant abgebaut werden . Das sind doch positive Zukunftsaussichten . Darüber sollten wir uns freuen . Ich bitte Sie , uns dabei zu unterstützen . Verehrte Damen und Herren , natürlich bringt jede Änderung auch bestimmte bürokratische Abläufe mit sich ; das ist unbestritten . Aber auch Änderungen eines Beitragssatzes in der Sozialversicherung , etwa der Krankenversicherung , oder Änderungen von Bemessungsgrundlagen müssen in der Regel am 1 . Januar eines Jahres in den Betrieben aufgefangen und von ihnen umgesetzt werden . Wir fordern die Bundesregierung auf , die entsprechenden Verfahren so elegant zu gestalten , dass möglichst wenig Bürokratie entsteht ; vielleicht können einzelne Regelungen ja sogar wieder entfallen . Darüber hinaus hoffe ich , dass in den Betrieben , wenn die Rentenversicherungsträger die Prüfungsverfahren durchführen , anerkannt wird , dass es sich bei der Vorauszahlung im Prinzip immer um die Zahlung des vergangenen Monats handelt .  Natürlich muss das zeit- und realitätsnah eingeschätzt werden . Aber ich bin davon überzeugt , dass es ein gangbarer Weg ist , den richtig ermittelten Betrag der Sozialversicherungsbeiträge im jeweils kommenden Monat als Vorauszahlung zu leisten , um in unseren Betrieben möglichst wenig Bürokratie zu erzeugen . Verehrte Damen und Herren , ich glaube , entscheidend ist , wie wir zukünftig die Strukturreformen der gesetzlichen Rentenversicherung angehen . Sie von der FDP haben uns in Ihrem Antrag aufgefordert ,  sowohl längerfristige als auch kurzfristige Strukturmaßnahmen zu ergreifen , um die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbessern . Die die Bundesregierung tragenden Parteien , CDU , CSU und SPD , haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf mehrere Schritte geeinigt . Zum Beispiel wird es ab dem Jahr 2012 zu einer schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre kommen . Dadurch wollen wir für eine weitere Stabilisierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung sorgen . Das haben wir bereits beschlossen . Ebenso wichtig ist Folgendes : Wir werden dafür eintreten , dass die private Altersvorsorge zukünftig eine weitere Stärkung erfährt . Durch die Volksrente - früher Riester-Rente genannt - wird insbesondere für die Förderung von Familien mit Kindern eine zusätzliche Grundlage geschaffen , wodurch die Zukunftsperspektiven der Jugend und vor allen Dingen der jungen Familien auch im Hinblick auf ihre zukünftige Rentensituation verbessert werden . Dies sind die Vorstellungen der Koalition , die wir natürlich auch umsetzen werden . Wenn wir die entsprechenden Entscheidungen treffen , werden wir im Interesse der Rentnerinnen und Rentner auch die Gewährleistung der Sicherheit der Renten im Auge haben müssen : Wir müssen dafür sorgen , dass die Renten auch weiterhin nicht nur pünktlich , sondern auch in gewohntem Umfang zur Auszahlung kommen . Verehrte Damen und Herren , eine entscheidende Rolle kommt dabei sicherlich der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu . Wie ich bereits in meiner Antwort auf Ihre Frage , Herr Kollege Kolb , deutlich gemacht habe , ist in unserer Wirtschaft gegenwärtig - Gott sei Dank ! - eine wesentlich stärkere Dynamik festzustellen .  Darüber freuen wir uns . Diese Dynamik wollen wir natürlich unterstützen , Herr Kollege Kolb .  Das werden wir auch tun . Unser erklärtes Ziel ist dabei , insbesondere für mittelständische Betriebe die Abschreibungsbedingungen zu verbessern . Das bedeutet mehr Zukunftsinvestitionen in unsere Betriebe , mehr Arbeitsplätze in unserem Land und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe .  Das ist die Grundlage auch für die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme . Deshalb bin ich sehr gespannt , inwiefern uns die FDP bei diesem Bemühen - dem Unterfangen , in unserem Land mehr Arbeitsplätze zu schaffen - zukünftig zu unterstützen bereit ist .  Zwar hoffe ich , dass sie das tatkräftig tun wird , glaube aber , dass uns Anträge , die rückwärts gerichtet sind , nicht voranbringen werden . Deshalb ist es angebracht , Ihren Antrag abzulehnen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit !