Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, selbstverständlich kenne ich das Projekt. Ich teile Ihre Einschätzung, dass das ein erfolgreiches Projekt ist. Unter den Projekten, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, gibt es eine Vielzahl von guten Projekten. Eine Vielzahl von Leuten arbeitet in diesen Projekten gut und engagiert. – Mir ging es nicht darum, Berlin schlechtzumachen. – Ich wollte darauf hinweisen, dass ich der felsenfesten Überzeugung bin, dass eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung nicht durch ein Projekt hier und ein Projekt da gewährleistet werden kann, sondern es einer nachhaltigen Strategie bedarf. Wir haben eine Zuständigkeit beim Bund, wir haben eine Zuständigkeit bei den Ländern, wir haben eine Zuständigkeit bei den Gemeinden, und wir haben eine Zuständigkeit der Krankenkassen. Wir haben auch eine Zuständigkeit für das Programm „Soziale Stadt“, das Sie, Frau Kollegin Rawert, angesprochen haben, wenn ich Ihre Zwischenfrage richtig verstanden habe. Am Ende haben wir eigentlich niemanden, der dafür verantwortlich ist, wenn etwas nicht funktioniert. Mir persönlich ist sehr wichtig, dass wir bei dem Thema Prävention und Präventionsstrategie mit dem ewigen Hickhack und dem Kampf aufhören. Das sollten meine Anmerkungen am Anfang meiner Rede verdeutlichen. Niemand sollte auf den anderen zeigen. Uns alle eint der Wille, eine Lösung zu finden und eine bessere gesundheitliche Fürsorge hinzubekommen. Wir alle wissen, dass an den vielen guten Projekten nur die Leute teilnehmen, die dort eigentlich gar nicht hingehören, weil sie das, was dort unterrichtet wird, schon wissen. Wir wissen, dass wir im Bereich der Migranten ein riesiges Problem haben. Da geht es nicht nur darum, einen Flyer zu übersetzen oder Kiezmütter in die Häuser zu schicken, sondern wir brauchen neue, innovative Ansätze. Ich bin der felsenfesten Überzeugung – das habe ich schon vor einem Jahr gesagt –, dass wir uns in diesem Haus dazu durchringen müssen, nationale Gesundheitsziele festzulegen. Sechs, sieben oder acht Gesundheitsziele gibt es schon lange; ich weiß. Fragen Sie aber einmal in den Kommunen, ob jemand diese Gesundheitsziele kennt. Das ist nicht angekommen. Auch das hat nicht richtig funktioniert. Im Bereich der Präventionsarbeit gibt es ganz viele gute Absichten und viel Aktionismus. Wir müssen das Thema gemeinsam anpacken. Wir müssen in den Bereichen Krankenkassen, Verantwortlichkeiten und Gesundheitsvorsorge in Betrieben Strukturen verändern. Es kommt aber nicht darauf an, ob man das einen Monat früher oder später macht. Wir dürfen nicht in Aktionismus verfallen und auch keine Parteipolitik betreiben. Am Ende kommt es darauf an, was dabei herauskommt. Ich gehe felsenfest davon aus, dass wir das Thema in der nächsten Zeit gemeinsam beraten und eine gute Lösung hinbekommen werden. Ich unterbreite Ihnen jedenfalls ein entsprechendes Angebot. In der gestrigen Anhörung zur Organspende hat einer von den Grünen gesagt – Frau Bender, ich weiß nicht mehr, wer das war –, es müsse zum Lifestyle gehören, Organspender zu sein. Erinnern Sie sich? – Dann hat es ein anderer formuliert. Ich finde, dass wir unserer Gesundheitsförderung auf den unterschiedlichen Ebenen einen klaren Rahmen geben müssen, sodass alle Menschen in dieser Republik es in fünf oder zehn Jahren toll finden, gesund zu leben, und dass das nicht nur bei den Akademikern der Fall ist. Vielen Dank.