Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns zwei Gesetzentwürfe von Oppositionsfraktionen vor, die, kurz gesagt, feststellen wollen, dass das, was der Europäische Gerichtshof entschieden hat, rechtens ist. Das ist eigentlich nichts Besonderes. Um was geht es? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Nichtberücksichtigung von Zeiten der Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfristen, wie wir es im Kündigungsrecht kennen, nicht mehr angewendet werden darf, weil das angeblich eine Diskriminierung darstelle. Das ist seit diesem Urteil geltendes Recht, dieses Recht wird angewandt, wir sind an diese Entscheidung gebunden, und an dieser Entscheidung ist nach allgemeiner Auffassung nichts zu ändern. Punkt. Damit könnten wir eigentlich Schluss machen. Allerdings möchte ich feststellen: Als damals in den 20er-Jahren – lange ist es her – diese Vorschrift in das deutsche Arbeitsrecht kam, war es mitnichten Absicht des Gesetzgebers, auch nicht der damaligen Regierung – übrigens unter sozialdemokratischer Führung –, irgendjemanden zu diskriminieren. Vielmehr ging es der damaligen Reichsregierung und dem damaligen Reichstag darum, mögliche Hürden beim Zugang ins Erwerbsleben abzubauen. Das war im Prinzip also eine durchaus löbliche Absicht. Das Thema ist auch nicht für große Aufregung geeignet; denn wenn man sich ausrechnet, was das eigentlich bedeutet, stellt man fest: Die Kündigungsfristen werden sich zum Beispiel für jemanden, der schon mit dem 21. Lebensjahr eine Festanstellung angetreten hat, je nach Beschäftigungsdauer gerade einmal um ein bis zwei Monate verlängern. Das, was da passiert, ist wahrhaftig nicht die Welt, und deswegen könnten wir bei diesem Thema den Ball eigentlich flachhalten. Bei aller Einigkeit – die sicher unter allen Bundestagsfraktionen besteht –, dass wir Diskriminierung abbauen wollen, muss ich Ihnen allerdings deutlich sagen, dass ich mich als Parlamentarier dadurch herausgefordert fühle, dass der Europäische Gerichtshof mit seiner Entscheidung massiv in unsere innerstaatlichen Kompetenzen, das Arbeitsrecht zu regeln, eingegriffen hat. Ich finde, das ist das eigentliche Thema, das man diskutieren muss. Hier liegt der eigentliche Klärungsbedarf. Gerade deswegen hielte ich es für falsch, wenn wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Verteidigung unserer nationalen Gesetzgebungskompetenzen im Arbeitsrecht davon abhängig machen, ob uns eine Entscheidung des EuGH einmal gefällt oder ein andermal nicht gefällt. Es wäre deswegen meines Erachtens das vollkommen falsche Zeichen, auf eine solche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ohne jede Not reflexhaft gleich mit einer Gesetzesänderung zu reagieren. Ich meine, frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen nicht über jedes Hölzchen springen, das ihnen der EuGH hinhält. Deshalb gibt es meines Erachtens auch gar keine Notwendigkeit, diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das bei uns jetzt geltendes Recht ist, gleich eine ausformulierte Gesetzesänderung hinterherzuschieben. Wenn dies zwingend notwendig wäre, wie von der Opposition behauptet wird, dann müssten etliche andere Vorschriften, die es im deutschen Recht gibt und die ebenfalls nicht mehr zur Anwendung kommen, in einem Großreinemachen beseitigt werden. Doch dieser mutige Antrag, in einer Fleißarbeit alle Regelungen, die nicht mehr angewendet werden dürfen, mit einem Schlag zu beseitigen, wird von der Opposition nicht gestellt. Dass die Opposition diesen Mut nicht hat, zeigt übrigens, dass sie ihre eigene Argumentation gar nicht so richtig ernst nimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die deutschen Arbeitsgerichte, die Fachanwälte für Arbeitsrecht in Deutschland, die Personalabteilungen in den Unternehmen, die Gewerkschaften und die Betriebsräte, die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beraten, sie alle kennen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs; sie alle wissen, dass die alte Regelung nicht mehr angewandt werden darf, und deshalb besteht keine Not, jetzt und sofort die Gesetzgebungsmaschinerie anzuwerfen. Deswegen werden wir die Gesetzentwürfe der Opposition konsequenterweise ablehnen. Vielen Dank.