Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hoffe , daß dies keine überflüssige Debatte ist , und ich hoffe auch , daß es nicht eine Debatte um Paragraphen ist .  Es ist die Frage gestellt , ob eine demokratisch gewählte Regierung wirklich vom Staatsnotstand _ selbstverständlich nur politisch _ reden darf , wenn sie mit ihrer eigenen Politik nicht fertig wird und davon ablenken will , oder oh ein Staat in Gefahr ist , wenn er als Grundlage _ und unser Staat hat diese Grundlage _ erstmalig auf deutschem Boden eine wohlerwogene Verfassung hat , die in Zeiten größter Not dieses Landes geschaffen wurde und die mit den Grundrechten beginnt , die es einzuhalten gilt . Ein Staat , meine Damen und Herren , begibt sich dann in Gefahr , wenn ein amtierender Innenminister eines Bundeslandes öffentlich äußert , wenn es denn gar nicht anders gehe , dann müsse man Gesetze unter bewußter Umgehung der Verfassung machen . . Und eine Demokratie ist in Gefahr , wenn sie nur für schöne Wetterlagen gedacht ist und die Demokraten sich bei Sturm umpusten lassen . . Richtig , meine Damen und Herren , auch ich bin der Meinung : Bonn ist nicht Weimar , und Übertreibungen können gefährlich sein . Aber zum Thema gehört auch , daß Verharmlosungen eben erst recht gefährlich sein können . In Weimar hat man auch gedacht oder geglaubt , der rechte Mob sei nur ein Spuk und werde vorübergehen . Weimar ist gestorben an einem Mangel an demokratischer Gesinnung und Zivilcourage . Die Bundesrepublik Deutschland aber soll und muß als demokratischer , freier und sozialer Rechtsstaat überleben . Das gelingt nur , wenn wir es nicht zulassen , daß Anschläge auf Menschen als etwas anderes begriffen werden als das , was sie sind , nämlich der Versuch , ungestraft Mord und Totschlag zu begehen . . Wir müssen gegen die fast schon tägliche und damit abstumpfende Nachricht kämpfen , welche Grabstätte , welche Gedenkstätte oder welche Heimstätte in der vergangenen Nacht geschändet , welche Unterkunft mit Brandsätzen beschädigt wurde . Ein neues Faszinosum _ dieses Wort spreche ich hier 208 Wochen , nachdem es aus einem anderen Anlaß im Wasserwerk gesprochen worden ist , ganz bewußt aus _wie 1938 angesichts brennender Häuser und ermordeter und verletzter Menschen darf sich gar nicht erst festsetzen , weder tatsächlich noch in den Köpfen . Meine Damen und Herren , rechtsextremistisches Verhalten fängt in den Köpfen an , und Köpfe werden beeinflußt : durch die biedermännisch anständigen Deutschen , die natürlich nichts gegen Ausländer haben , durch angeblich objektive Kommentare , aber auch durch ach so volkstümliche Politikerreden . Wenn die schon sagen , daß schon fast ein Notstand da ist : Was soll denn dann die Bevölkerung glauben ? Vier klare Worte in unserem Grundgesetz Politisch Verfolgte genießen Asylrecht können weder Hysterie noch Gewaltanwendung rechtfertigen , wenn sie gebraucht werden , auch von solchen , die angeblich unbefugt sind . Solange wir kein anderes Zuwanderungsrecht geschaffen haben , werden sich die Menschen auf das Asylrecht berufen ; denn diese vier Worte Politisch Verfolgte genießen Asylrecht sagen ja auch gleichzeitig das Gegenteil aus . Ein Notstand ist nicht feststellbar , Herr Scholz , und auch die Drohung mit noch größerer Asylantenflut halte ich , an diesem Pult gesprochen , für unangemessen . . Meine Damen und Herren , wir haben vor 15 Jahren klare Gesetze gegen Terrorismus gemacht . Die gelten auch heute noch . Sie gelten auch dann , wenn die Opfer des Terrorismus nicht ganz so prominent sind . Wer sich terroristisch betätigt , braucht kein Verständnis für sein Handeln , sondern die Härte des Strafgesetzbuches . Wer Straftaten bekämpfen und verhindern soll , darf nicht unbeteiligt wegsehen oder sogar noch zuschauen , sondern muß seine Pflicht tun , um unser demokratisches Gemeinwesen zu schützen . . Nun , Meine Damen und Herren , ich sage : Die CDU hat nach 1945 die gute Tradition , sich als Partei zur Hütung menschlicher Grundwerte zu begreifen . Der moderne Liberalismus verschreibt sich nicht nur den freiheitlichen Idealen , sondern auch einer humanistischen Grundauffassung von Demokratie und Menschenwürde . Die SPD als älteste und traditionsreichste deutsche Partei hat immer Freiheit verteidigt , Demokratie eingefordert und Verfolgte geschützt . Sozialdemokraten bedurften oft auch selbst des Schutzes innerhalb und außerhalb ihrer Heimat .