Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es bedarf einer Regelung für den Ersatz des Kohlepfennigs ; denn es ist schon zu festen Zusagen von seiten der Bundesregierung gekommen . Hier hat die Bundesregierung eine Bringschuld . Zu Lösungen muß es schnell kommen , wenn es nicht zu einem ungeordneten Zusammenbruch der Zechen kommen soll . Darauf verlassen sich die Bergleute und ihre Familien , und dafür werden sie auch kämpfen . Eine Energiesteuer ist nicht das Instrument , um die Steinkohle zu subventionieren . Die Subventionen für die Steinkohle sind vor allem Subventionen , um den Strukturwandel einer Branche abzufedern . Da die 7 ,5 Milliarden bzw . 7 Milliarden DM pro Jahr bis zum Jahre 2000 angesichts der angespannten Haushaltslage nicht durch Umschichtungen im Haushalt gewonnen werden können , brauchen wir eigentlich eine Kohlefinanzierungssteuer . Wir brauchen aber _ und da sind sich alle Parteien zumindest auf dem Papier zumindest einig _ auch eine ökologische Steuerreform . . Kernstücke dieser Reform sind die Erhöhung der Mineralölsteuer und eine Energiesteuer . Das kann genausowenig warten wie der Ersatz für den Kohlepfennig . Zwei Steuern , eine zur Kohlefinanzierung und eine neue Energiesteuer , aber gleichzeitig einzuführen ist politisch nicht akzeptabel . Zudem sinken die Widerstände in großen Teilen der Industrie gegen eine Energiesteuer auch im nationalen Alleingang im Zuge der Diskussion um den Ersatz des Kohlepfennigs . Selbst der Chefökonom der Deutschen Bank spricht sich inzwischen dafür aus . Das ist eine Chance , die genutzt werden muß . Und wenn Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , jetzt noch zögern , zeigen Sie wieder einmal , daß Sie gar nicht wollen . Deshalb unser Vorschlag : Laßt uns aus zwei Problemen eine Paketlösung machen . Wir führen eine Energiesteuer ein , die sich zusammensetzt aus einer echten Energiesteuer und einer Kohlefinanzierungssteuer . Die Kohlefinanzierungssteuer muß verbindlich innerhalb eines überschaubaren Zeitraums auf null zurückgeführt werden . Parallel wächst damit gleichzeitig der Anteil der reinen Energiesteuer . Der überschaubare Zeitraum für die Rückführung der Kohlesubventionierung auf null darf höchstens 20 Jahre betragen _ definitiv , verbindlich und endgültig . Subventionen für Arbeitsplätze halten wir nur dann für sinnvoll , wenn sie in absehbaren Zeiträumen einen Strukturwandel abfedern oder , noch besser , wenn sie zur Anschubfinanzierung dienen , um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen . Eine Branche aber , die keine Zukunft mehr hat , über den Dauertropf Steuermittel am Leben zu erhalten , das lehnen wir ab . . Der Anteil der Energiesteuer muß sich aus zwei Teilen zusammensetzen . Einen Teil brauchen wir _ gerade in der Anfangsphase _ für die Energiewende : für die Energiegewinnung aus Sonne , Wind und Biogas , für die Förderung von Fern- und Nahwärmenetzen , um die Kraft-Wärme-Kopplung voranzubringen , und für die Sanierung des Altbaubestandes , wo noch große Energieeinsparpotentiale liegen . . noch : Michaele Hustedt Besonders aber brauchen wir Geld , um diejenigen Branchen bei ihrem Umbau zu energiesparender Produktion zu unterstützen , die durch das Anwachsen der Energiepreise besonders betroffen sind , u . a . die Grundstoffchemie ; denn unser Ziel ist es ja nicht , daß diese Industrien in andere Länder ausweichen , sondern daß sie mit Phantasie , Kreativität und finanzieller Unterstützung die Energiewende mit vorantreiben . . Wenn uns das gelingt , dann hätten wir diese Industriezweige zu einer Innovation angeregt , die ihnen in Zukunft Wettbewerbsvorteile in der ganzen Welt bringen würde . . Der zweite Teil der Energiesteuer sorgt für den Lenkungseffekt , weil er in überschaubaren Zeiträumen Schritt für Schritt die Energiepreise erhöht und damit Anreiz zum Energiesparen gibt . Dieser Teil muß aufkommensneutral zurückgegeben werden . Die steuerliche Belastung wird durch diesen Teil nicht erhöht . Die Senkung der Lohnnebenkosten kann bis zu 500 000 Arbeitsplätze schaffen . Meine Damen und Herren von der Regierungsbank _ Herr Rexrodt hat sich schon vom Acker gemacht _ , . so gesehen bedeutet das Urteil des Verfassungsgerichts zum Kohlepfennig eine Chance . Wenn Sie diese nicht ergreifen , dann wird es so kommen , wie Frau Merkel es im Interview in der Süddeutschen Zeitung am 26 . Januar schon angekündigt hat : Ich glaube , daß schrittweise andere Länder auf diesem Weg vorangehen werden und daß sich ein so großes Land wie die Bundesrepublik solchen Maßnahmen nicht verschließen kann . Wir können uns in drei oder vier Jahren wieder unterhalten . Herr Rexrodt , sagen Sie es : Sie wollen nicht . Sie wollen keine Energiesteuer , Sie wollen keine Energiewende . Sie wollen deshalb auch keine Begrenzung der Treibhausgase . . Leisten Sie deshalb den Offenbarungseid und bekennen Sie , daß Sie Ihre eigene Zielstellung zur Reduzierung von CO2-Emissionen nicht erfüllen werden . Nein , in drei oder vier Jahren werden wir Sie nicht mehr fragen . Wir werden alles dafür tun , daß Sie in drei oder vier Jahren auf den Oppositionsbänken Platz nehmen werden . . Meine Damen und Herren , wir brauchen einen Energiekonsens , einen Konsens , der die Bereitschaft aller mobilisiert , die große Herausforderung anzunehmen , einen Konsens , der alle gesellschaftlichen Kräfte für den Klimaschutz bündelt . Wir brauchen aber auch einen Energiekonsens , um den Energieversorgungsunternehmen Investitionssicherheit zu geben . Viel zu viele Gelder wurden gerade bei der Atomindustrie in den Sand gesetzt , weil es keine gesellschaftliche Einigung über die Zukunft der Energieversorgung in diesem Lande mehr gibt . Der sogenannte Jahrhundertvertrag in diesem Bereich hat gerade ein paar Jahre gehalten . Der damalige Atom-Kohle-Konsens ist in dem Maße zerbrochen , in dem die technische Unzulänglichkeit und die unlösbaren Entsorgungsprobleme bekanntgeworden sind , in dem Maße , in dem die Anti-AKW-Bewegung gewachsen ist . Ein Ergebnis dieses Dissenses zwischen den Altparteien und den Menschen in diesem Lande war die erfolgreiche Gründung einer neuen Partei : DIE GRÜNEN . . Jetzt sind wir die drittstärkste Kraft im Land . Und unsere Position ist jetzt wie damals kristallklar und beinhart : Wir wollen den Atomausstieg ! . Für die Energieversorger stehen in den nächsten Jahren große Investitionsentscheidungen an , für die sie Sicherheit haben müssen , auch wenn Regierung und Opposition die Rollen tauschen sollten . Zur Zeit gibt es nur widersprüchliche Signale aus der Politik : Atomausstieg _ ja oder nein , Kohlesubventionierung oder CO2-Reduzierung . Jetzt sind deutliche und verläßliche Entscheidungen notwendig , damit nicht massive Fehlinvestitionen hervorgerufen werden . Deshalb versuche ich Ihnen noch einmal in aller Ruhe zu erklären , wie dies gelingen kann : Ich stelle erstens fest : Durch die unterschiedlichen Positionen zur Atomkraft ist ein breiter gesellschaftlicher und deshalb auch belastbarer Konsens auf der Basis eines Kompromisses , bei dem man sich in der Mitte trifft , nicht absehbar . Fakt ist der Dissens , nicht der Konsens . Zweitens sage ich deshalb : Ein Konsens kann somit nur auf dem gemeinsamen Wollen aller basieren und muß auf das , was nur ein Teil will , verzichten . Wenn Sie den Kampf haben wollen , können Sie ihn wieder bekommen ! Das bedeutet dann aber nicht Investitionssicherheit für die Energiewirtschaft . Investitionssicherheit für Atomkraftwerke wollen wir nicht geben , und Sie werden sie niemals geben können , wie die Geschichte gezeigt hat . . Solange Sie einen tragfähigen Konsens durch Ihre Blockadepolitik verhindern , werden Sie weiterhin keine erfolgreiche Energie- und Wirtschaftspolitik machen können . Diese Gesellschaft wird im Energiebereich erst zur Ruhe kommen , wenn der Atomausstieg beschlossen ist . . noch : Michaele Hustedt Ich warne aber auch Herrn Schröder : Das Thema ist zu ernst , um es im privaten Machtkampf um die Führung in der SPD zu mißbrauchen . . Ihre Position bedeutet doch : Die SPD stimmt dem zu , was sowieso kommen wird , auch wenn sie nicht zustimmen würde . . Niemand will heute neue AKWs bauen , und jeder weiß , daß die ältesten AKWs ohnehin schon sehr bald abgeschaltet werden müssen . Restlaufzeiten von 30 bis 40 Jahren zu akzeptieren bedeutet deshalb , daß Herr Schröder die SPD dazu zwingen will , vor der Regierung zu Kreuze zu kriechen . Bekommen werden Sie dafür nichts . Die Bundesregierung treibt Sie doch mit dieser windelweichen Position Schritt für Schritt vor sich her . Meine Damen und Herren , ökologische Katastrophen sind auch wirtschaftliche und erzeugen menschliche Not . Das haben wir beim diesjährigen Hochwasser wieder einmal hautnah erfahren müssen . Milliarden an Schäden wurden durch falsche Politik , die nicht auf die Natur achtet , angerichtet . Nur 40 Millionen davon werden erstattet , weil die Versicherungsunternehmen wegen des zu hohen Verlustrisikos nicht mehr versichern . In den Niederlanden kam es sogar zu einem Exodus biblischen Ausmaßes . Noch haben die Deiche gehalten . Sonst wäre ein Schaden von über 70 Milliarden eingetreten . Hochwasser , Waldsterben , zerstörte Ozonschicht , Stürme , Dürren und Hungersnöte werden heute von Menschen gemacht . Wenn Sie wirklich so reformfreudig sind , wie es Herr Stoiber in der gestrigen Mediendebatte behauptet hat , dann setzen Sie Ihre Kräfte nicht für die Zerschlagung der ARD ein , sondern für eine ökologische Wirtschaftsreform . Nutzen Sie jetzt die Chance für eine Energiesteuer ! .