Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Staatsziele Sport und Kultur in unser Grundgesetz aufzunehmen, stößt bei uns auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Herr Wiefelspütz, bei Ihrer Rede eben hatte ich das Gefühl, dass das bei Ihnen durchaus auch der Fall ist. Es ist unbestritten: Der Sport ist die größte Bürgerbewegung Deutschlands, und unser Staat versteht sich auch als Kulturstaat. Aber unsere Verfassung ist kein Warenhauskatalog. Mit der Aufnahme von Sport und Kultur ins Grundgesetz erwecken wir Hoffnungen, die wir nicht erfüllen werden. Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern Steine statt Brot. Wir sind der Auffassung: Reine Symbolpolitik verwässert unsere Verfassung, und deshalb sind der Gesetzentwurf und der vorliegende Antrag dazu abzulehnen. Der von Ihnen dem Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Staatsrechtler Dieter Grimm spricht von „Verfassungsakrobatik“. Er hält Ihre Forderung nach verfassungsrechtlich garantierter Förderung von Sport und Kultur für vermessen, so seine Formulierung. Im Übrigen ist die Schutzfunktion, sowohl für die Kultur als auch für den Sport, bereits in unserer Verfassung geregelt. Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz besagt: Kunst und Wissenschaft sind frei. Hieraus ergibt sich die Verpflichtung des Staates, ein freiheitliches Kunst- und Wissenschaftsleben zu erhalten. Das Bundesverfassungsgericht formuliert wörtlich: Hieraus ergibt sich die Schutzfunktion des modernen Staates als Kulturstaat. Für den Sport gelten Art. 2, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 9, die Vereinigungsfreiheit – sie gilt sowohl für die Verbände als auch für die Sportler –, und Art. 20, das Sozialstaatsprinzip, worunter selbstverständlich auch der Sport zu subsumieren ist. Dem Sport und der Kultur, Herr Wiefelspütz, können keine Rechte zuwachsen, die das Grundgesetz nicht bereits in seiner jetzigen Form vorsieht. Die Begründung im Hinblick auf den Sport, die ich Ihnen gerade geliefert habe, stammt im Übrigen aus dem 9. Sportbericht der Bundesregierung, damals unterzeichnet von Bundesinnenminister Schily. Die bisherige Zurückhaltung des Grundgesetzes gegenüber symbolischen Normen hat sich bewährt und sollte deshalb aus unserer Sicht beibehalten werden. In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die Frage: Wie steht es eigentlich um die Förderung von Kultur und Sport in unserem demokratischen Staat? Sie haben darauf hingewiesen: Die Kulturförderung liegt im Verantwortungsbereich der Länder und der Kommunen. Der Bund fördert die Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung: Dies reicht von der Filmwirtschaft, Symphonieorchestern und Gedenkstätten bis hin zur Deutschen Welle. Das Engagement für Kultur, das insbesondere durch den hier anwesenden Staatsminister Neumann vorgelebt wird, ist von dieser Bundesregierung in erheblichem Umfang ausgeweitet worden. Ich denke, dass wir damit einen Beitrag zur Kulturförderung in Deutschland in besonderer Art und Weise leisten. Auch der Breitensport ist zunächst ein Thema der Länder und der Kommunen. Der Bund fördert den Spitzensport. Dabei geht es um die Bundesleistungszentren und die Spitzensportler. Ich habe selbst dafür gesorgt, dass über 800 Sportlerinnen und Sportler vom Verteidigungsministerium gefördert werden. Bei den Olympischen Spielen damals wurden übrigens von 11 Goldmedaillen 9 von Sportlerinnen und Sportlern der Bundeswehr gewonnen. Das zeigt, wie ich finde, dass diese Art der Sportförderung funktioniert. Das gilt auch für das Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium. Von daher sind die Anstrengungen, die der Bund auf diesem Gebiet erbringt, positiv zu bewerten. Deshalb ist ein zusätzlicher Beitrag durch eine verfassungsrechtliche Festschreibung nicht nötig. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal Folgendes hervorheben: Aus unserer Sicht haben wir die Aufgabe, Kultur und Sport in unserem Verantwortungsbereich zu fördern. Dies tun wir durch die Bereitstellung finanzieller Mittel im Haushalt und nicht durch eine Verfassungsänderung, wie Sie von Ihnen vorgesehen ist. Deshalb lehnen wir sowohl den Gesetzentwurf als auch den Antrag der Linken dazu ab. Besten Dank.