Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Kollegin Zeulner, wenn es so ist, wie Sie sagen, dass 16 von 22 Punkten, die im Antrag der Grünen stehen, schon in der Strategie der Bundesregierung vorkommen: Wieso können Sie dann nicht über Ihren Schatten springen und sagen: „Das ist ein guter Antrag“? Der Antrag beinhaltet Substanz, mit der wir gemeinsam umgehen können. Ich frage Sie dies deshalb, weil vor ein paar Tagen auf dem Frühlingsfest der Deutschen AIDS-Hilfe eine Politikerin aus Ihren Reihen mit der Ehrenmitgliedschaft ausgezeichnet worden ist, nämlich die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Rita Süssmuth. Ihr haben wir es zu verdanken, dass wir in dieser Gesellschaft zu einem Umdenken, was den Umgang mit HIV und Aids betrifft, gekommen sind. Sie hat damals trotz Widerstandes in den eigenen Reihen neue Methoden und vor allen Dingen ein neues Denken durchgesetzt, die dazu geführt haben, dass wir gemeinsam diese Krankheit angehen konnten. Wir sollten uns daher nicht gegenseitig vorhalten: Wir sind die Guten, und ihr könnt gefälligst mitmachen. Es sind in der damaligen Zeit im Bundestag ganz andere Töne zu hören gewesen. Hier denke ich an Reden von Herrn Gauweiler, der eine Meldepflicht oder Reihenuntersuchungen für alle schwulen Männer gefordert hat. Hiervon sind wir Gott sei Dank weit entfernt, und solche Forderungen – das sage ich mit allem Respekt – wurden auch nicht wieder vorgebracht, im Gegenteil. Das finde ich auch gut so. Ich erinnere mich noch an Zeiten, als wir in den 90er-Jahren in Brandenburg, in Potsdam, die AIDS-Hilfe aufgebaut haben und uns rechtfertigen mussten, warum wir für so wenige Menschen da sind. Wir hatten glücklicherweise nur eine niedrige Betroffenenrate und eine niedrige Infiziertenrate. Allerdings – Sie und auch Frau Schulz-Asche haben es gesagt – sterben leider noch viel zu viele Menschen daran. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir uns neu verständigen, dass wir eine neue Konzeption entwickeln. Ich finde, dass die Vorschläge, die die Grünen gemacht haben, es wert sind, dass man sie unterstützt. Es sind gute und richtige Vorschläge, und der Finger wird genau an der richtigen Stelle in die Wunde gelegt, zum Beispiel bei der Frage des Nichtzugangs zahlreicher Infizierter zu lebenswichtigen Medikamenten und des unzureichenden Zugangs zu notwendiger spezieller und gesunder Ernährung. Sie sprechen davon, dass wir natürlich – das muss kritisch angemerkt werden – eingegangene Selbstverpflichtungen mit Blick sowohl auf den internationalen als auch auf den nationalen Bereich nicht eingehalten haben. Frau Süssmuth hat in ihrer Dankesrede eindeutig gesagt, dass wir im Moment vor der Situation stehen, dass es ein Rollback gibt, weil in den letzten Jahren die Mittel für Prävention leider zurückgegangen sind und weil wir wieder eine Zunahme von Diskriminierung haben. Warum lassen sich Menschen nicht testen? Weil sie natürlich Angst vor einem positiven Testergebnis haben. Aber vor allen Dingen haben sie Angst vor der Diskriminierung, die damit verbunden ist. Mit ihr sind wir nach wie vor konfrontiert. In dem Antrag, den uns die Grünen vorgelegt haben, sind zu diesem Punkt gute Vorschläge enthalten. Das gilt genauso für die Frage der Verleumdung der Infektionsentwicklung vor allem in osteuropäischen Ländern. Das Beispiel der Ukraine, mit der wir ja immer so hervorragend kooperieren, ist hier zu nennen. Es finden dort, was diese Frage angeht, ganz finstere Entwicklungen statt. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam über den eigenen Schatten springen. Wenn 16 von den 22 Forderungen gut sind, kann man auch laut sagen, dass sie gut sind, und man kann sie in die Strategie mit aufnehmen. Vielen Dank.