Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Keine Angst , das , was ich in der Hand halte , ist nicht meine Rede - sie ist deutlich übersichtlicher - , sondern der Gegenstand meiner Rede . Der Bundesbericht Forschung erscheint in der Regel - wenn man die besondere Situation nach einer Vertrauensfrage ausnimmt - einmal in der Legislaturperiode , also alle vier Jahre . Der Faktenbericht zum Bundesbericht Forschung zur Aktualisierung der Datenlage erscheint alle zwei Jahre . Der Bericht über die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands erscheint jedes Jahr . Dieses Berichtswesen ist historisch gewachsen . Man muss einfach sagen , dass der Bundesbericht Forschung mit seiner Fülle an Informationen in der Tat eine ausgezeichnete Grundlage für den forschungspolitischen und wissenschaftspolitischen Dialog geboten hat und bietet . Trotzdem muss ich sagen - das ist an der einen oder anderen Stelle schon angeklungen - : Die Attraktivität der Berichterstattung zu Forschung und Innovation kann weiter gesteigert werden . Damit meine ich nicht das Volumen . Es gibt aber ein großes Potenzial , die konzeptionelle Qualität , die Attraktivität , die Transparenz , aber auch die Glaubwürdigkeit des Berichtwesens zu steigern . Weil allerdings die Grenze - das wurde in Teilen schon erwähnt - zwischen der unabhängigen Aufbereitung von Daten und Fakten im Rahmen der Analyse und Politikberatung einerseits und der politischen Berichterstattung sowohl der Bundesregierung als auch der Länder andererseits - für 100 Seiten sind die Länder verantwortlich - in der Vergangenheit schwer auszumachen war , hat im Januar 2005 die rot-grüne Koalition eine Veränderung dieses Berichtswesens beschlossen , was Anlass für den Antrag der FDP geboten hat . Die Zielsetzung war eine klare Trennung zwischen den Fakten , Daten und Analysen auf der einen Seite und den Darlegungen der politischen Ziele und Schwerpunkte der Bundesregierung oder Landesregierungen auf der anderen Seite . Wenn Sie einmal in den Bericht hineinschauen , dann werden Sie erkennen , dass das eine oder andere Land seinen Beitrag mit der Feststellung beginnt , dass dieses Land eine ausgezeichnete Forschungslandschaft hat . Dieses ist aber kein Faktum , keine Analyse und kein Datum - diese sollten eigentlich in einem Forschungsbericht enthalten sein - , sondern es handelt sich um die Bewertung einer Landesregierung . Nach dem Beschluss aus dem Januar 2005 sollte ab 2008 alle zwei Jahre eine Begutachtung der Forschung und Innovation in Deutschland durch international führende Innovationsforscher , also externe Gutachter - auch das ist neu - , erstellt werden , damit diese rosa Brille nicht mehr aufgesetzt wird , was in den letzten Jahrzehnten manchmal der Fall war . Innerhalb von acht Wochen nach Zuleitung dieses unabhängigen Berichtes sollte ein Bundesbericht Forschung und Innovation seitens der Bundesregierung vorgelegt werden . Darin sollten ebendiese Daten , Fakten und Analysen sowie die Forschungs- und Innovationsgutachten inhaltlich bewertet und die politischen Grundlinien der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung erläutert werden , also eine klare Trennung zwischen Daten und politischer Bewertung . Schon vor einem Jahr hat es dann einen Antrag der CDU/CSU gegeben , der im Wesentlichen den Inhalt hatte , es bei der alten Berichterstattung zu belassen . Heute stimmen wir über einen Antrag der FDP ab , der dem CDU/CSU-Antrag aus alter Zeit doch sehr ähnlich ist , wenn man sich die eine oder andere Formulierung anschaut . Wir als SPD-Fraktion nehmen sehr wohl wahr , dass der Koalitionspartner zumindest in Teilen einen anderen Weg einschlagen möchte , als es in unserem Modell vorgesehen ist , das wir letztes Jahr beschlossen haben . Das ist keine Frage , deren Klärung eines Untersuchungsausschusses bedürfte oder die eine Koalitionskrise hervorrufen würde . Wir nehmen diese Stimmung auf . Wir werden dem FDP-Antrag nicht zustimmen , schlagen aber vor , dass wir in den Beratungen im Ausschuss einen möglichst breiten Konsens und Kompromiss hinsichtlich der zukünftigen Berichterstattung erarbeiten . Das ist kein Knackpunkt ; aber unsere Anforderungen an eine Berichterstattung bleiben erhalten . Vieles habe ich bei Ihnen , Frau Aigner , wiederfinden können . Die Berichterstattung muss glaubwürdig , unabhängig , transparent und informativ sein . Man muss deutlich unterscheiden können , was Fakten , Daten und Analysen sind und was politische Bewertung oder Grundlinie ist . Nun schaue ich auf die Uhr . Ich habe eigentlich alles gesagt , was ich sagen wollte , aber noch vier Minuten Redezeit . Das ist mir noch nie passiert . Das hätte ich mir schon oft an anderer Stelle gewünscht . Erlauben Sie mir deshalb , diese vier Minuten der Hannah Veit zu widmen . Das ist das kleine Töchterchen unseres Kollegen Rüdiger Veit , das gestern das Licht der Welt erblickt hat . Meine Grüße gehen an die junge Familie . Ich wünsche der Hannah ein schönes Leben und eine friedliche Welt . Dafür sind dann wieder wir zuständig . Die drei Minuten mag sie genießen .