Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zum Abschluß dieser Debatte heute morgen zunächst das Allerwichtigste feststellen : Der Deutsche Bundestag hat die Schlußberatungen der uns vorliegenden Verträge mit dem erkennbaren Bild einer sehr großen Einmütigkeit begonnen . Ich glaube , das ist das , was in bezug auf die Wünsche , die übergebracht werden müssen , Hoffnung für die Zukunft gibt . . Es gehört bei solchen Debatten zur üblichen Routine , daß die Opposition nach Haaren in der Suppe sucht und manchmal sogar einige findet , daß die Regierungskoalition die Regierung lobt , manchmal auch ein wenig über den grünen Klee . Man ist versucht , es bei dieser Routine zu belassen . Gleichwohl muß ich noch auf einen Dollpunkt zurückkommen , Herr Kollege Koschnick , weil er auch bei Ihnen eine Rolle gespielt hat . Herr Meckel hat sehr stark das Hickhack um die Verträge kritisiert und gesagt , es habe sehr lange Zeit gedauert und ähnliches mehr . Sie haben den Kanzler gelobt , weil er sich am Ende irgendwie durchgesetzt habe . . Wir begrüßen , loben und unterstützen unseren Regierungschef nicht deshalb , weil er sich durchgesetzt hat , sondern weil es ihm gelungen ist , dieses Vertragspaket auf den Weg zu bringen , und weil er den Versuch gemacht hat , den Weg nicht gegen die Heimatvertriebenen , sondern mii ihnen zu gehen und manch kleine Qual und aus Ihrer Sicht vielleicht überflüssige Diskussion hingenommen hat . Das ist der entscheidende Punkt . Dies ist wichtiger als manches andere , weil es auf lange Frist friedensstiftend wirkt und letztlich die Basis dafür bildete , daß der Kollege Koschyk , vor dem ich wegen seiner Rede tiefen Respekt habe , heute morgen diese Rede hat halten können . Herr Kollege Koschyk , dafür möchte ich Ihnen auch namens meiner Fraktion Respekt und herzlichen Dank aussprechen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Vertragswerk und ist zutiefst davon überzeugt , daß es dem Wunsch der übergroßen Mehrheit der Deutschen entspricht , Verständigung und Versöhnung mit den polnischen Nachbarn zu finden . Wir sind der Überzeugung , daß dieses Vertragswerk deswegen die große Chance hat , weil es von dem Bestreben geprägt ist , nicht nur die leidvollen Kapitel der Geschichte abzuschließen , sondern auch deutlich zu machen , daß Deutsche und Polen nicht nebeneinander , sondern miteinander in Europa eine europäische Zukunft suchen wollen . Das deutsch-polnische Vertragswerk ist ein entscheidend wichtiger Bestandteil in der Entwicklung zu einem neuen Europa . Die Einbettung des deutschpolnischen Verhältnisses in die neue europäische Architektur macht ihn _ das ist heute schon mehrfach angedeutet und gesagt worden _ zu einem beispielhaften und weitsichtigen Dokument . Ich bin versucht , den Außenminister oder andere zu bitten , diesen Vertrag und seine Vorgeschichte komplett zu nehmen und in Seminaren , Vorträgen und Diskussionen blitzartig in einem Teil Europas , in Jugoslawien , allen zu erzählen , weil auch diese Region Europas Frieden und Befriedung nur wird finden können , wenn am Ende der Entwicklung auch dort so etwas ähnliches wie ein solcher Vertrag stehen wird . Was dort geschieht , ist heillos ; auf Panzer , auf Macht , auf Gewalt , auf Haß ist Zukunft nicht zu bauen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir übernehmen mit diesem Vertrag besonders die Verpflichtung , uns für Polens Weg nach Europa zu engagieren . . Dies ist nicht nur eine Frage von Ökonomie , nicht nur eine Frage von Kultur , von kultureller Zusammenarbeit , sondern es ist auch eine Frage von Sicherheit . Ich wollte eigentlich auf Herrn Kollegen Modrow gar nicht mehr eingehen ; das lohnt auch nicht , weil er nicht mehr da ist . Deshalb trotzdem zu Protokoll : Niemand in Polen hat Sorge wegen NATO-Flugzeugen an der deutsch-polnischen Grenze . Im Gegenteil : Die Polen hätten ganz gerne , daß auch ihre Flugzeuge NATO-Flugzeuge wären ; sie würden sehr gerne mitfliegen . Das formuliert man in der Regel diplomatischer , anders und nicht so öffentlich , entspricht aber so ungefähr der Wahrheit . . _ Auch da haben wir die Verpflichtung , Herr Kollege Koschnick , dieses Sicherheitsbedürfnis Polens ernst zu nehmen . Ich freue mich , daß die ersten , ein wenig seltsamen Reaktionen auf diese Sicherheitsbedürfnisse aus Richtung NATO , aus Richtung Westen zugunsten einer vernünftigen Betrachtung weitgehend gewichen sind . Meine sehr geehrten Damen und Herren , für uns wird von daher in besonderer Weise wichtig sein , daß wir uns , wie ich gesagt habe , für den Weg Polens nach Europa engagieren . Aber damit wir uns nicht übernehmen _ wir tun ja manchmal so , als könnten wir alles alleine _ möchte ich noch einmal für unsere Fraktion unterstreichen , was heute morgen schon gesagt worden ist , wie notwendig es nämlich ist , daß dieser Weg gemeinsam gegangen wird und daß wir immer wieder unsere Freunde im Westen und anderswo bitten müssen , mitzuhelfen und mitzugehen , nicht nur mit Worten , sondern mit Taten ; vor allen Dingen das letztere ist von besonderer Bedeutung . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wenn man dankt _ das ist heute vielfach an dieser Stelle geschehen _ , hat man vielen zu danken . Man hat denen zu danken , die wegen der gemeinsamen europäischen deutsch-polnischen Zukunft den Weg mit wehem Herzen trotzdem mitgehen . Man hat denen zu danken , die in mühseliger Kleinarbeit , als es noch nicht so leicht war , Wegbereiter waren , in Deutschland wie in Polen , jenen Millionen , die damals spontan viel für ein menschliches Miteinander getan und geholfen haben , als das Kriegsrecht über Polen hereinbrach . Man muß auch jenen in Polen danken , die zu einer Zeit , als es dort Hochverrat war , für sich , für ihre Partei und für ihr politisches Denken eine neue Deutschlandpolitik formuliert haben , jenen Politikerinnen und Politikern der Solidarnosc , die zu einer Zeit , als es schier undenkbar war , zu glauben , daß so etwas kommen könne , sagten , eine sichere Zukunft Polens liege in einem geeinten , vereinigten Europa . . Als die Solidarnosc dies formulierte , war das Hochverrat . Heute kann man solche Sätze , wie Sie wissen , leichter bekommen . Aber daran soll in dieser Stunde erinnert werden , damit es nicht vergessen wird . Dies ist die Basis des Denkens , die Hoffnung auf Zukunft gibt , daß manches , was hier noch mit dem Begriff Hoffnung , daß es auch so wird , umschrieben wird , tatsächlich Realität wird . Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit , den wir heute beraten , behandelt _ als wichtiges Anliegen unsererseits formuliert _ Fragen der Rechte der deutschen Minderheit in Polen . Ich habe gerade gesagt : Bei manchem muß man noch hoffen , daß es klappt , daß es gutgeht . Herr Kollege Koschnick hat die Notwendigkeit der Gesetzgebung in Polen angesprochen . Dies alles ist wichtig . Ich spreche auch an , was wir auch in unseren Reihen noch an Anfragen dazu haben , ob es nicht ein wenig klarer , präziser hätte formuliert werden können . Das ist der Sinn und der Hintergrund unseres Antrags . Frau Kollegin , wenn Sie ihn einmal insgesamt lesen , stellen Sie fest : Er ist gar nicht so schlecht . _ Was die schönen Worte angeht , die Sie alle heute morgen gesagt haben , die ja zum Teil auch völlig neu waren , nämlich , wie schön es sei , daß die Minderheitenrechte anerkannt würden , so muß ich sagen : Vor kurzem hätte dies mancher in diesem Hause so noch nicht for - muliert , hätte sich nicht so lobend darüber geäußert . . Herr Kollege Koschnick , Sie wissen genau , wovon ich rede . Meine sehr geehrten Damen und Herren , dies sollte uns veranlassen , zu überlegen , ob es nicht sinnvoll , notwendig und richtig ist , diesen Antrag so zu sehen , nämlich als einen Wunsch , eine Erwartung , eine Hoffnung , von der ich allerdings glaube , daß sie weitgehend wird realisiert werden können . Ich kann mich noch an meinen ersten Besuch in Polen vor Jahren erinnern , als ein mich begleitender Diplomat meines Landes Schweißperlen auf die Stirn bekam , als ich es mit den damaligen Umschreibungskünsten nicht hinkriegte , die man anwendete , um nicht einen Eklat auszulösen , die Heimatvertriebenen zu benennen . Ich konnte das nicht . Ich habe das Wort nicht behalten und habe schlicht die Vertriebenen gesagt . _ Wenn ich die Entwicklung von damals bis heute betrachte und sehe , welcher Weg gegangen worden ist , dann gibt mir dies die ziemlich sichere Hoffnung , daß vieles besser klappen wird , als mancher Skeptiker dies erwartet . .