Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag der PDS beinhaltet in klassenkämpferischer Art und Weise Unterstellungen . Er reißt wieder Gräben auf , deshalb kann man ihm nicht zustimmen . Herr Kollege Jüttemann , Sie verkennen einfach betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten . Häufig ist es doch so , dass man vor der Frage Weniger oder nichts ? steht . Dann ist doch das Weniger immer noch besser als gar nichts . . Meine Damen und Herren , wir wollen keine neuen Gräben , wir wollen nicht Ost gegen West ausspielen . Wir müssen die Probleme gemeinsam lösen , und zwar emotionsfrei und ohne Klassenkampf . . Dieser Antrag gibt mir aber Gelegenheit , ein Problem aufzuzeigen , das wir auch in umgekehrter Richtung haben . Ich vertrete hier einen Wahlkreis , der im ehemaligen Zonenrandgebiet liegt . Da sagen mir die Handwerker : Wir bekommen keinen einzigen öffentlichen Auftrag mehr , weil alle diese Aufträge an die Firmen gehen , die ihren Sitz wenige Kilometer weiter in den neuen Bundesländern haben . . _ Es ist nicht die Frage , wer da rübergegangen ist . Wir haben in zweifacher Hinsicht Probleme an den Schnittstellen . Ich spreche das auch deshalb so ausführlich an , weil wir darauf achten müssen , dass wir nicht an der nächsten Schnittstelle , wenn es um die Osterweiterung der EU geht , diese Probleme erneut bekommen . Deswegen müssen wir darüber nachdenken . . Beipiele Löhne : Wir haben im Westen ein durchschnittliches Lohnniveau von 24 DM , im Osten ein durchschnittliches Lohnniveau von 17 DM . . Ich habe das einmal durchgerechnet : Für einen Installationsbetrieb mit 15 Mitarbeitern bedeutet das einen Kostenunterschied von fast 250 000 DM . Wenn dieser Betrieb mit diesen Mehrkosten anbieten muss , dann hat er natürlich keine Chance im Wettbewerb . Da nützen auch die Tariftreueerklärung und das Entsendegesetz nichts , wenn das nicht scharf kontrolliert wird . Bundesanstalt für Arbeit und Zollämter , die dafür zuständig sind , dürfen die Erklärung nicht nur entgegennehmen und abheften , sondern müssen in die Betriebsunterlagen gucken und auch nachprüfen , was denn wirklich gezahlt wird . Die Tarifverträge gibt es nämlich aus guten Gründen . Dass wir das nicht allein so sehen , zeigt auch die Tatsache , dass die SPD-Landtagsfraktion in Hannover darüber nachdenkt , ein entsprechendes Gesetz einzubringen . Es geht aber noch um einen weiteren Punkt , nämlich um die Frage , wie sich Investitionsförderung eigentlich auswirkt . Natürlich wollen wir , dass die entsprechenden Betriebe auf die Beine kommen . Deswegen brauchen sie Investitionsförderung . Ich habe da ganz konkret einen Betrieb vorAugen _ 200 Millionen DM Umsatz _ , der bei einer Investitionssumme von 200 Millionen DM in Magdeburg 43 Prozent und im ehemaligen Zonenrandgebiet 8 Prozent Förderung bekommt . Das macht , heruntergerechnet auf den Endpreis , 2 Prozent des Angebotspreises aus , die er nicht abschreiben und verzinsen muss . Eine Differenz von 2 Prozent führt in einem scharf umkämpften Markt schlicht und einfach dazu , dass man keine Aufträge mehr bekommt . Das ist das Problem . . Wir müssen auf der einen Seite dafür sorgen , dass die Förderung gezielt dort eingesetzt wird , wo sie notwendig ist . Wir müssen aber auf der anderen Seite versuchen , Verwerfungen , die dadurch im Wettbewerb entstehen , in denGriffzubekommen .Esgehtnichtdarum ,obdasjemand zum Beispiel dazu missbraucht , den Lohn zu drücken . Das ist eine Frage , mit der sich die Tarifparteien , mit der sich die Gewerkschaften auseinander setzen müssen . Es geht darum , dass wir Wettbewerbsverzerrungen an den Schnittstellen verhindern müssen , um so zu verhin Jelena Hoffmann  15258 dern , dass Betriebe , die eigentlich eine gute Existenz hätten , zerstört werden oder gezwungen werden , mit zusätzlichen Kosten ihren Standort zu verlagern , um dann wieder wettbewerbsfähig zu werden . Das , meine Damen und Herren , ist die Aufgabe . Darum sollten wir uns kümmern . Schönen Dank . .