Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle meine Vorredner haben bisher von terroristischen Tätern gesprochen . Es ist sicherlich auch richtig , dass wir in diesem Bereich etwas unternehmen müssen . Wir haben von den Strafverfolgungsbehörden gehört , dass Mängel in unserem Strafrecht dazu geführt haben , dass in der Vergangenheit bestimmte Untersuchungshandlungen nicht durchgeführt werden konnten . Wir als FDP sind grundsätzlich froh , dass diese Lücke geschlossen wird . Ich möchte aber darauf hinweisen , dass wir erneut nicht über die Opfer , zum Beispiel die Opfer des Anschlags in Djerba , gesprochen haben . Es gibt aber Anlass , das zu tun . Am Wochenende haben die Anwälte der Opfer von Djerba mitgeteilt , dass sie die tunesische Regierung verklagen wollen . Wir haben lesen können , dass diese Klagen voraussichtlich wenigAussicht auf Erfolg haben . Das hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt , dass deutsche Staatsangehörige , die im Ausland Opfer von terroristischenAnschlägen werden , schlechter gestellt sind als zum Beispiel österreichische Staatsbürger . Österreich hat das ganz hervorragend gelöst . Es gibt dort nämlich keinen Unterschied , wo man Opfer wird , ob im Inland oder im Ausland . Für die FDP ist klar : Es darf keinen Unterschied geben , wo jemand Opfer terroristischer Gewalt wird , egal ob im Inland oder Ausland . Es muss für ihn das Opferentschädigungsgesetz gelten . . Deshalb haben wir heute einen entsprechenden Antrag eingebracht , in dem wir die Bundesregierung auffordern , dies umzusetzen . . Der Bundesinnenminister hat am Dienstag dieser Woche erklärt , dass er eine solche Initiative der Bundesregierung vorbereiten wird . Volker Beck  23334 Umso überraschter war ich , als ich von der Koalition hörte , dass man unserenAntrag , Opfer besser zu schützen , ablehnen will . . Das kann doch wohl nicht wahr sein ! . So viele Bürger werden in den nächsten Wochen in den Urlaub reisen . Sie brauchen einen besseren Schutz . . Wir verlangen , dass das Gegenstand ist . . Unser Antrag ist Gegenstand der heutigen Debatte . . _ Er gehört hierhin . Bei der Terrorismusbekämpfung darf man die Opfer nicht vergessen . . Es ist sehr interessant , dass die SPD nicht über die Opfer sprechen will . . Zum Antrag selbst . Es ist ein richtiger Schritt , das Merkmal des Werbens _ darin unterscheide ich mich von der CDU/CSU und unterstütze die Überlegungen der Koalition _ einzuschränken . So wie wir als FDP beim Thema des Verbots der NPD meinen , ein starker demokratischer Staat braucht keine Parteien zu verbieten , er muss mit ihnen auf andere Weise fertig werden , so sind wir der Auffassung , dass es ein starker demokratischer Staat ertragen kann , wenn jemand ein T-Shirt mit einer Parole trägt , die wir als Liberale nicht akzeptieren . Das müssen wir nicht mit dem Strafrecht lösen . . Aber es ist für uns inakzeptabel , dass die Koalition in die Begründung des Gesetzes hineingeschrieben hat , dass das Werben von Solidaritätsbüros kein Werben ist . . Es ist schlicht falsch , Solidaritätsbüros _ um ein theoretisches Beispiel zu nennen ; Sie haben die RAF angeführt _ , die Unterstützer werben , mit dieser Strafvorschrift zu erfassen . Ich bin Staatssekretär Pick sehr dankbar , dass er in der Sitzung des Rechtsausschuss versucht hat , diesen falschen Satz aus der Begründung herausstreichen zu lassen . Er ist an den Grünen gescheitert . . Das macht deutlich , dass die Grünen offensichtlich keine bessere Bekämpfung des Terrorismus beabsichtigen ; . denn sonst hätte man diesen Satz streichen müssen , der im Übrigen auch von den Kollegen der SPD so nicht akzeptiert wird . . Ich möchte darauf hinweisen _ das ist meine letzte Bemerkung _ , dass wir uns mit der Frage der Beteiligung der Politik bei der Ermächtigung zur Strafverfolgung auf ein schwieriges Terrain begeben . . Aber ich muss zugeben : Ich habe mögliche Alternativen überlegt . Im Endeffekt wird es immer eine politische Entscheidung bleiben . Dann macht es Sinn , dies bei dem Ministerium anzusiedeln , das die Schnittstelle zwischen der Justiz und der Politik ist . Deshalb wird die FDP dem Antrag der Koalition , den § 129 b einzuführen und Änderungen am § 129 a StGB vorzunehmen , zustimmen . .