Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ganz so billig können wir es uns nicht machen , indem wir die Spekulationen , die der CDU-Wirtschaftsrat von sich gibt , einfach zur Seite schieben . . Der Pflegeversicherung passiert nichts . Bei der Pflegeversicherung gibt es keine Defizithaftung des Bundes , deshalb ist ein Sicherheitspolster unverzichtbar . Wir sind ja gemeinsam bestrebt , daß weder die Sozialhilfe noch die Kommunen , noch die Krankenversicherung die Pflegeversicherung als ihre Kasse ansehen , aus der sie sich bei Finanzschwierigkeiten bedienen können . Diese Worte hörte ich wohl am 6 . November 1996 von Herrn Minister Blüm . Allein , mir fehlt nicht nur der Glaube , sondern gänzlich das Vertrauen in das , was Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und nicht nur von der Regierung , überhaupt noch sagen . . Es kümmert Sie überhaupt nicht , was Sie mit Ihren Manipulationsversuchen in der Bevölkerung anrichten . Sehenden Auges , mutwillig , vorsätzlich , willentlich zerstören Sie System nach System . . Wollte die Bundesregierung im November letzten Jahres noch der Pflegeversicherung Gelder vorenthalten , die die Arbeitslosen- und Rentenversicherung für die bei ihr Versicherten zu zahlen hatte - . - das stimmt doch - , will sie jetzt ganz dreist die angesparte Reserve der Pflegeversicherung für Haushaltslöcher nutzen . Das ist Enteignung der Versichertengemeinschaft . . - Ach , Herr Laumann , Sie brauchen sich doch nicht so aufzuregen . Lesen Sie doch einmal die Zeitung ! Oder Ihre Leute halten nächstens den Mund und sagen nicht solchen Blödsinn . . Was Sie machen , ist genauso , als würde man zur Bank gehen und die Einlagen der Bürger herausfordern , denn die Bürger haben zufällig wie auch die Pflegeversicherung bei der Bank ihre Finanzreser . noch : Doris Barnett ja auch schon heran . Die Bundesregierung hat kein Anrecht auf dieses Geld . Lassen Sie also Ihre Hände davon ! Zugegebenermaßen hat sich die FDP im letzten Jahr schon etwas dezidierter geäußert , als sie sagte , daß in Zeiten schwierigster Lage öffentlicher Finanzen augenblickliche Überschüsse der Sozialkassen abgeräumt werden können , um einer Schuldenaufnahme vorzubeugen . Schon damals - und sicherlich auch heute - blieb der kleine Partner dieser Regierung die Antwort schuldig , ob er denn als Kehrseite der Aktion Abräumen für eine Beitragserhöhung der Pflegeversicherung plädiert . Ich rufe Ihnen nur nochmals in Erinnerung : Die Pflegeversicherung erhält keine Bundeszuschüsse . Sie finanziert sich rein aus Beiträgen . Die rund 8 Milliarden DM Mittelbestand entsprechen drei Monatsausgaben ; davon sind allein 1 ,5 Monatsausgaben gesetzlich vorgeschrieben , also 4 Milliarden DM sind gebunden . Die restlichen 4 Milliarden DM braucht die Pflegeversicherung dringend als Sicherheitspolster für die zu erwartende demographische Entwicklung . Mein Vorschlag : Lassen Sie doch die Finger vom Solidaritätszuschlag , dann haben wir schon einmal 7 ,5 Milliarden DM . Dann brauchen wir die 8 Milliarden DM von der Pflegeversicherung gar nicht . . Derzeit werden bei der Pflegeversicherung zunehmend Sachleistungen statt Pflegegeld in Anspruch genommen . Das wird sich zwar langsam , aber spürbar auf den Mittelbestand der Pflegekasse auswirken . Mit zunehmender Arbeitslosigkeit wird auch die Höhe der Beiträge zur Pflegekasse abnehmen . Das sind alles Gründe , die Hände vom Topf der Pflegeversicherung zu lassen , wollen Sie nicht eine baldige Beitragssteigerung gesetzlich regeln müssen . Machen Sie endlich eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik und lassen Sie die Pflege in Ruhe ! Diese Bundesregierung läßt nichts unversucht , mit Axt und Vorschlaghammer unsere sozialen Sicherungssysteme zu zertrümmern . und dann noch so zu tun , als erfolge das im Interesse der Bürger . Haben Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , vergessen , was Sie zu Beginn der Legislaturperiode geschworen haben ? Sie wollten dem Wohle des Volkes dienen . Tatsächlich bringen Sie das Volk um sein Wohl . Vielen Dank . .