Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Schutz der Erdatmosphäre gehört zu den prioritären Aufgaben der Umweltpolitik der 90er Jahre . Dies zieht sich hier ja auch durch die Debatte hindurch . Wirksamer Klimaschutz bedeutet , daß die Umweltpolitik intensiv in die Energie- und Verkehrspolitik , die Bau- und Forschungspolitik , die Wirtschafts- und Finanzpolitik und die Entwicklungs- und Landwirtschaftspolitik integriert werden muß . . Wenn wir an der Bewältigung übrigens keines nationalen Problems , wie es Frau Ganseforth hier stellenweise verkaufen wollte , sondern eines globalen Problems arbeiten wollen , dann sollten wir hier nicht künstlich Fronten aufbauen . Ökologische Nestbeschmutzerei in Deutschland bringt gar nichts und zweckgebundener Optimismus auch nichts . . Die Bundesregierung hat begonnen , die in Rio behandelten globalen Umweltthemen umzusetzen . Das heißt konkret zunächst einmal die Umsetzung der Agenda 21 . Wir wollen hier auch konkret werden : Deutschland wird bis zum Ende des Jahres ein entsprechendes nationales Aktionsprogramm vorlegen . Das bedeutet des weiteren intensive Mitarbeit in der neu gegründeten Kommission zur nachhaltigen Entwicklung , die die Umsetung der Rio-Beschlüsse überwachen soll , die Weiterentwicklung der Wald-Grundsatzerklärung zu einer internationalen Wald-Konvention _ das ist ja einer der großen Defizite von Rio gewesen _ , die Ratifizierung der Klima- und Biodiversitätskonvention spätestens bis zum Jahresende 1993 und schließlich die Vorbereitung der ersten Vertragsstaatenkonferenz zur Klima-Rahmenkonvention , die Deutschland voraussichtlich Anfang 1995 ausrichten wird . Die Sitzung des Deutschen Bundestages heute ist für mich ein Anlaß , eine Zwischenbilanz über den Stand der nationalen und internationalen Arbeit zum Schutz der Erdatmosphäre zu ziehen . Die zentralen Grundlagen für einen wirksamen Klimaschutz , soweit dies deutsche Politik im weltweiten Kontext vermag , sind in einer ersten Phase im Zeitraum von 1987 bis 1992 erarbeitet worden . An zentraler Stelle _ das möchte ich hier durchaus noch einmal im Gegensatz zu der Einschätzung der Kollegin Ganseforth betonen _ steht hier die Arbeit der Enquete-Kommission , insbesondere mit ihrem dritten Bericht vom Oktober 1990 und durch den dazugehörigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 27 . September 1991 . Weitere Grundlagen wurden durch die Beschlüsse der Bundesregierung vom Juni und November 1990 sowie vom Dezember 1991 für ein na tionales CO2- Minderungsprogramm , durch die Beschlüsse des gemeinsamen Umwelt- und Energieministerrates der Europäischen Gemeinschaft vom Oktober 1990 und Dezember 1991 gelegt . Zu nennen ist schließlich die Arbeit verschiedener Gremien wie etwa der IPCC und der INC-Klima die Aushandlung und Ratifizierung der Klima-Rahmenkonvention . Die Zwischenbilanz lautet aber auch : Wir benötigen eine zweite Phase intensivster Anstrengungen , na tional , EG-weit und auch weltweit , wenn wir die notwendige Trendwende hin zu einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung erreichen wollen . Die Arbeit der kommenden Jahre wird entscheidend dafür sein , wann die gesetzten Ziele erreicht werden . Hier sind die Verminderung der CO2-Emissionen in Deutschland , und zwar in Gesamtdeutschland , um 25 bis 30 % , bezogen auf das Jahr 1987 , die Stabilisierung der CO2-Emissionen im Rahmen der EG als Ganzes bis zum Jahr 2000 , bezogen auf das Jahr 1990 , sowie die Konkretisierung und Umsetzung der Klima-Rahmenkonvention zu nennen . Wir haben einen Klimabericht bereits vor Inkrafttreten der Konvention erarbeitet , der im August dieses Jahres dem INC-Klima vorgelegt wird . Damit wollen wir international ein Beispiel geben . . Die Vorbereitungen zur Umsetzung der Biodiversitätskonvention sind im Gange , insbesondere im Hinblick auf die erste Vertragsstaatenkonferenz . Es ist besonders erfreulich , daß diese für das Leben der Erde wichtige Konvention so große Resonanz gefunden hat . Kollege Feige , auch das gehört zu der Bilanz von Rio . Natürlich haben wir einen dramatischen Rückgang biologischer Vielfalt auf dieser Erde zu verzeichnen . Ich persönlich hoffe , daß man die diesbezüglichen Beschlüsse in Rio nicht erst um fünf nach zwölf verabschiedet hat . Aber die Unterzeichnung durch 161 Staten , auch den USA _ das soll man hier mal sagen dürfen _ , und die Ratifizierung durch jetzt bereits 18 Staaten zeigt doch , daß die Weltgemeinschaft dieses Problem richtig erkannt hat und hier hoffentlich auch zum Handeln fähig sein wird . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß der Zwischenbilanz die bisherige Entwicklung der CO2-Emissionen von 1987 bis Ende 1992 nennen . Sie wissen , daß die Grundlagen unserer Datenaussagen die des Umweltbundesamtes sind . Ich will sie hier nicht noch einmal wiederholen . Ich will aber sagen , meine Damen und Herren , daß natürlich die Reduzierung der Schadstoff- und der CO2-Emissionen in den neuen Bundesländern nicht isoliert zu be trachten ist , Frau Kollegin Ganseforth . Wenn die alte Bundesrepublik auch gesagt hat , wir wollen 1987 als Grundlage nehmen und die damaligen Emissionen der ehemaligen DDR einbeziehen , so ist das doch schon ein wesentlicher Fortschritt , der erreicht wurde . Wir haben _ ich sage es noch einmal _ ein globales Problem zu bewältigen . Und da interessiert die Erdatmosphäre nicht , ob die CO2-Minderung in Ostdeutschland , in Westdeutschland oder sonstwo stattgefunden hat . . 14262 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Parl Staatssekretär Bertram Wieczorek Dieser Prozeß , der in den neuen Bundesländern auch durch die Schließung völlig überalterter und damit auch menschenunwürdiger Arbeitsstätten stattgefunden hat , sollte bitteschön nicht in das Gegenteil verkehrt werden und den Bürgern in den neuen Bundesländern vielleicht noch das Signal geben , daß sie da etwas Falsches unterstützt haben . Meine Damen und Herren , auf der anderen Seite _ das darf man auch nicht vergessen _ gehört natürlich dazu _ wir haben es von mehreren Rednern gehört _ , daß in den alten Bundesländern die CO2 - Emissionen um etwa 3 % zugenommen haben . Was bedeutet das für die Umweltpolitik ? Das bedeutet : Die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch muß weiter fortgesetzt werden . Das ist die Herausforderung , vor der wir stehen . . Dies gilt auch und gerade für den Sektor Verkehr . Die Entkoppelung von Wachstum und Energieverbrauch muß man auf diesen Bereich übertragen . Meine Damen und Herren , die Umsetzung des im CO2-Minderungsprogramm beschlossenen Maßnahmenbündels muß nun so optimiert werden , daß in den neuen Ländern das Emissionsniveau bei dem dort angestrebten hohen Wirtschaftswachstum niedrig gehalten werden kann und in den alten Ländern die möglichen CO2-Minderungspotentiale ausgeschöpft werden . Wenn wir uns die Energieplanung in den neuen Bundesländern anschauen , werden dort nicht mehr Kraftwerke mit Wirkungsgraden von lediglich 30 bis 35 % entstehen . Hier werden vielmehr Kraftwerke gebaut , die die Forderungen erfüllen , die wir als Umweltpolitiker haben , nämlich volle Ausschöpfung des Energiepotentials und volle Nutzung der Energie , die bei der Energieumwandlung entsteht . Dazu gehört natürlich auch die Kraft-Wärme-Koppelung , die Nutzung der Fernwärme . Wir haben eine andere , günstige Situation in den neuen Bundesländern , und wir müssen diese günstige Situation auch nutzen . Das heißt , die Kraftwerke müssen dorthin , wo wir dann auch den Dampf und die Wärme nutzen können , wo die Neubausiedlungen stehen , wo neue Wohngebiete entstehen , und nicht weit entfernt . Das sind eben die Erfahrungen , die man hier gemacht hat . Kraftwerke liegen von den Städten zu weit entfernt und arbeiten mit zuviel Megawattleistung , so daß eine Femwärmeversorgung mit der jetzigen Konstruktion schwer erreichbar sein wird . Meine Damen und Herren , über die Umsetzung des CO2-Minderungsprogramms hat die Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage berichtet . Sie wird den Bundestag auch weiterhin _ das möchte ich hier noch einmal versichern _ aktuell auf dem laufenden halten . Die interministerielle Arbeitsgruppe CO2-Reduktion wurde beauftragt , ihre Arbeiten an einem Gesamtkonzept zur CO2-Reduktion auch unter Berücksichtigung weiterer klimarelevanter Treibhausgase fortzusetzen und dem Bundeskabinett bis Herbst 1993 einen Fortschrittsbericht _ nicht einen Bericht _ vorzulegen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluß zum nationalen Minderungsziel ergänzen . Die 25- bis 30prozentige CO2-Minderung bis zum Jahr 2005 wird immer wieder angezweifelt . Ich betone an dieser Stelle noch einanal : Es bleibt bei diesem Ziel . Das Bundeskabinett hat dieses Ziel beschlossen . Es ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen , der Regierungspolitik , es entspricht den Empfehlungen der Enquete-Kommission , und es ist erneut in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion bekräftigt worden . Meine Damen und Herren , in allen Politikbereichen , die ich eingangs aufgezählt habe , müssen wir nun die zweite Etappe der Klimaschutzpolitik beginnen . Dies gilt analog auch für die anderen in Rio beschlossenen Handlungsfelder . Sie bilden einen einheitlichen Komplex , der als eine Gesamtheit betrachtet wird . Abschließend möchte ich Ihnen _ das sei mir an dieserStellegestattet_fürdiezügigeundvorallem sehr konstruktive Beratung der Gesetzentwürfe , vor allen Dingen auch in den Ausschüssen , zu den Konventionen danken . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit , .