Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte vor einiger Zeit eine Besuchergruppe von jungen berufstätigen Menschen , die in weiterqualifizierenden Ausbildungsmaßnahmen waren , um im Beruf weiterzukommen . In dieser Diskussion haben sie mich gefragt , ob wir uns im Bundestag eigentlich immer darüber im klaren wären , welches wichtige und vordringliche Punkte und welches weniger wichtige und weniger vordringliche Punkte seien . und ob wir nicht gelegentlich Punkte hochpuschten , die nicht hochgepuscht werden sollten , und dafür andere , die unsere besondere Aufmerksamkeit verdienten , vielleicht weniger aufmerksam verfolgten . . Wenn sie heute nachmittag bei mir wären und nicht im Dezember hier gewesen wären , würde ich ihnen sagen müssen , leider hätten wir heute mittag eine Aktuelle Stunde gehabt , die ihre Skepsis bestätige , denn was ist wirklich so neu , so schwierig und so besonders , daß heute dieses Thema behandelt werden müßte ? BSE ist seit zehn Jahren bekannt , Scrapie , die vergleichbare Krankheit bei Schafen , 200 Jahre , aber seit knapp zwei Jahren hat der Bundesrat entdeckt , wie außerordentlich gefährlich das ist , obwohl es in Europa eine Richtlinie gibt , die auch angepaßt und erneuert wurde , die den notwendigen gesundheitlichen Verbraucherschutz sicherstellt . Nun kann man natürlich bei einer Regelung immer sagen , daß einem noch mehr einfällt , aber wenn das gemeinschaftliche Regeln sind _ und wir gehören nun einmal zur Europäischen Union , wir wollen das auch , und wir ziehen ja auch Vorteile daraus _ , dann muß man sich natürlich auch an diese gemeinschaftlichen Regeln halten . Ich denke , die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition und auch die zuständigen Minister im Bundesrat sollten sich vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen , daß eine europäische Richtlinie _ bei dieser ist es wohl Art . 2 , in dem das steht _ sich an alle Mitgliedstaaten richtet und daß natürlich auch alle Mitgliedstaaten in diesem Falle ihre Handelsvorschriften entsprechend ausrichten müssen . Was der Bundesrat von der Bundesregierung verlangt , würde im deutschen Sprachgebrauch einfach Rechtsbrechung heißen . Der Bundesgesundheitsminister soll nämlich eine Verordnung erlassen , die dem europäischen Recht widerspricht , . ohne daß der Bundesrat auch nur den geringsten Versuch gemacht hätte und ohne daß Sie den Versuch machten , zu sagen , wie das denn zu begründen wäre und auf welcher Rechtsgrundlage das denn stattfinden soll . . Ich bin einmal gespannt , was denn , wenn Anfang Februar die jetzt geltende Dringlichkeitsverordnung ausläuft , der Bundesrat und die Länder , die den Mund so voll genommen haben , nun für den vorsorgenden Verbraucherschutz tun , weil nämlich sonst , wenn sie nichts tun , ab dem 6 . Februar für die nächsten drei Monate ein rechtsfreier Raum entsteht . . Man muß auch einmal die Menge sehen . Überwiegend wird in Deutschland Rindfleisch aus deutschen Beständen oder jedenfalls aus nicht-britischen Beständen in die Vermarktung gebracht und verzehrt . Ungefähr eineinhalb Lastwagen pro Quartal kommen aus England . . Dann will ich einmal sehen , wie die Mitglieder des Bundesrates , die den Mund so voll genommen haben , jetzt dafür sorgen , daß auch in der Zeit , wo die Sache zur Notifizierung bei der Europäischen Kommission liegt , in Deutschland das getan wird , was sie für so nötig halten . Ich bin gespannt , wie das gehen soll und ob das geht . Ich glaube nicht , daß ich durch die Wahl der Mehrheit der Bürger der Stadt Bonn _ diesen Wahlkreis vertrete ich _ mit zusätzlichen Qualifizierungen ausgestattet wurde , die mich in die Lage versetzen , das , was ein wissenschaftlicher Veterinärrat , dem Wissenschaftler aus sehr vielen Ländern , auch aus Deutschland , angehören , für unbedenklich hält , kraft eigener Erkenntnis für bedenklich zu halten . . . noch : Editha Limbach Sie wissen auch _ das muß ich jetzt einmal sagen _ , daß es durchaus Krankheiten gibt , bei denen wir beim vorsorgenden Gesundheitsschutz auf Drängen der Länder ein bißchen abwägen _ rohe Milch , Salmonellengefahr _ , bei denen es aber schon Todesfälle gegeben hat und bei denen es ganz eindeutig ist , daß sie auf Menschen übertragen werden können , wogegen bei BSE die Wahrscheinlichkeit , daß es nicht auf Menschen übertragen wird , so hoch ist , daß der Wissenschaftliche Veterinärausschuß gesagt hat : Das , was wir jetzt sagen , ist vorbeugender Gesundheitsschutz , das reicht aus . _ Ich frage mich auch , ob das , was Franzosen , Dänen , Briten , Italiener , Portugiesen , Spanier , Griechen vor gesundheitlichen Schäden bewahrte , ausgerechnet die Mitglieder des Bundesrates dazu veranlaßt , zu sagen , das wäre bei uns nicht der Fall . Ich würde mir wünschen , in vielen anderen und wichtigeren Punkten würden wir uns so intensiv mit der Sache befassen , wie Sie das hier mit BSE tun . Der vorsorgende Gesundheitsschutz ist wichtig . Er muß sichergestellt werden , aber er muß in dem Rahmen sichergestellt werden , in dem es erforderlich ist und in dem es gesetzlich möglich ist . .