Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Friedrich , in einem haben Sie nicht Recht . Bei der Ausschreibung zum Ausbau der A 8 in Bayern haben sich auch Arbeitsgemeinschaften von Mittelständlern beteiligt . Das zeigt , dass das auch nach bisherigem Recht durchaus möglich ist . Nichtsdestotrotz wollen wir die Bedingungen verändern und verbessern . Das ist keine Frage . Darin besteht auch völlige Übereinstimmung mit den betroffenen Wirtschaftsbereichen . Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen , wie der Gesetzentwurf entstanden ist . Denn auch die Entstehung ist bisher einmalig in unserer Parlamentsgeschichte . Wir haben mit Beratern aus allen betroffenen Wirtschaftsbereichen zusammengesessen , die mit Planung , Entwicklung , Bau , Betrieb und Finanzierung , aber gegebenenfalls auch mit Klagen im Zusammenhang mit Projekten zu tun haben . Das heißt , wir haben das gesamte Praxiswissen mit der in den Ministerien vorhandenen Kompetenz zusammengebracht und dann als Parlamentarier entschieden , wie wir das Gesetz verbessern wollen . Insofern kann man sagen : Eigentlich ist schon der Gesetzentwurf in einer - wenn auch etwas eigenwilligen - Form von öffentlich-privater Partnerschaft zustande gekommen . Das ist für mich ein Grund zur Freude . Als Verkehrspolitikerin freue ich mich aber auch darüber , dass wir das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz jetzt angehen . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass es 1994 von der damaligen Koalition aus CDU/CSU und FDP ins Leben gerufen wurde . Es hatte , weil es um eine völlig neue Form der Finanzierung ging , mit der man noch keine Erfahrung hatte , zunächst einige Kinderkrankheiten . Das ist kein Vorwurf , sondern eine Tatsache . Wir haben 2003 einige dieser Kinderkrankheiten geheilt und versprochen , dass wir als Verkehrspolitiker in dieser Legislaturperiode noch einmal versuchen werden , dieses Gesetz zu optimieren . Ich glaube , wir sind einen großen Schritt vorangekommen . Wir wissen , dass das Interesse an der privaten Finanzierung von Tunneln und Brücken immer noch ziemlich gering ist . Beim Ausbau von Autobahnen ist die private Finanzierung stärker gefragt . Trotzdem müssen wir Anreize bieten , um öffentlich-private Partnerschaften attraktiver zu machen . Dabei geht es nicht nur um die Mobilisierung privaten Kapitals für die öffentliche Infrastruktur , sondern auch um die Beschleunigung der Vorhaben und eine höhere Effizienz . Denn wenn jeder das einbringt , was er besser , schneller oder günstiger kann als der jeweils andere , dann haben alle Seiten einen Vorteil davon . Das Gleiche gilt für die Verteilung der Risiken , die immer derjenige übernehmen sollte , der sie besser minimieren oder beherrschen kann . Das heißt , der Vorteil liegt nicht nur auf der Seite der privaten und öffentlichen Vertragspartner , sondern auch bei den zukünftigen Nutzern der Projekte - das gilt speziell für Verkehrsprojekte - , weil durch ÖPP-Projektgesellschaften Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen schneller realisiert werden können . Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich , wie ihn die CDU/ CSU in ihrem Antrag sehr dezidiert fordert , ist für uns ganz selbstverständlich . Wir wissen , dass die Betreiber von Warnowquerung und Travequerung - Herr Friedrich hat das schon erwähnt - seit langem das Wegkommen von der Mautgebührenverordnung verlangen . Nichtsdestotrotz muss man festhalten , dass mit dieser Verordnung diese ÖPPs sehr wohl möglich waren und dass de facto keine große inhaltliche Veränderung erfolgt , egal ob es eine öffentlich-rechtliche Gebühr oder ein privates Entgelt gibt . Wir eröffnen trotzdem eine Wahlmöglichkeit , damit der Betreiber selbst die Vor- und Nachteile - diese sind auf beiden Seiten vorhanden - abwägen und dann auswählen kann . Das ist nur recht und billig ; wir halten das für richtig . An die Stelle der Mautgebührenverordnung wird dann eine Tarifgenehmigung als Verwaltungsakt treten . Der Genehmigungsbescheid wird auf Antrag des Betreibers festgesetzt . Das heißt , er hat ein einklagbares Recht darauf und damit - das ist in psychologischer Hinsicht wahrscheinlich viel wichtiger - das Heft des Handelns in der Hand . Anträge bezüglich der Mautgebührenverordnung kann er zwar bereits jetzt stellen ; aber vielleicht ist der andere Weg den Betreibern sympathischer . Dann sollen sie ihn auch wählen dürfen . Wichtig ist jeweils der faire Risikotransfer auf denjenigen der beiden Partner , der die Risiken am besten abwettern kann , aber bezogen auf den gesamten Lebenszyklus der Projekte . Bei Verkehrsinfrastrukturprojekten ist zweifellos von einer Laufzeit von 25 Jahren oder vielleicht sogar 30 Jahren auszugehen . Für die Betreiber ist es sicherlich interessant , dass sie in verkehrsarmen Zeiten günstigere Tarife anbieten können , damit die Nutzung der Straßen effizienter ist . Das wiederum ist reizvoll für diejenigen , die Maut zahlen müssen ; denn dann kostet es weniger . Man kann das Interesse der Nutzer an einer neuen verkehrlichen Alternative erhöhen , indem man in den ersten Jahren eine relativ niedrige Maut erhebt . Das alles rechnet sich dann über die Laufzeit des Projektes . Die Betreiber der Infrastrukturprojekte haben also mehr Anreizmöglichkeiten . Wir hoffen , dass die Attraktivität der Projekte deutlich steigen wird . Es ist völlig klar , dass die Maßstäbe für die Berechnung einer öffentlich-rechtlichen Gebühr und eines privaten Entgelts gleich sein müssen . Das wollen wir im Gesetz festlegen . Die Kompetenz für die Tarifgenehmigung soll an die obersten Landesstraßenbaubehörden gegeben werden . Das heißt , die Länder bleiben hier Auftragsverwalter des Bundes . Der Bund muss natürlich zustimmen . Wir stellen ergänzend zur bisher festgelegten angemessenen Eigenkapitalverzinsung klar - das hatten Sie schon in Ihrem ursprünglichen Entwurf eines Fernstraßenfinanzierungsgesetzes vorgesehen - , dass es eine Betrachtung über den gesamten Konzessionszeitraum geben muss . Damit hat der Betreiber die Sicherheit , die er für die Kalkulation seiner Tarife braucht . Das kann für ihn nur gut sein . Herr Friedrich und Herr Lippold - ich sehe ihn im Moment nicht mehr ; das ist auch egal - , was den Mittelstand betrifft , das werden wir im Zuge der Beratungen noch klären . - Es stimmt , er war die ganze Zeit da . Das war kein Vorwurf , Herr Hinsken . Im Gegenteil : Ich freue mich , dass Sie Kooperationsbereitschaft signalisiert haben . Ich wollte ihm gerade entgegenkommen ; das war es schon . Wir sind durchaus kooperations- und beratungsbereit , wenn es darum geht , das Ganze gegebenenfalls durch kleine Änderungen mittelstandsfreundlicher zu machen , gar keine Frage . Wir sind der Meinung , dass durch den Verzicht auf gesetzliche Eigenleistungsquoten im Vergaberecht der Kreis der potenziellen Bieter erweitert wird . Wir wollen ganz bewusst die Projektfinanzierung durch institutionelle Kapitalgeber erleichtern . Wir versprechen uns davon , dass solche Projekte dann auch für kleine und mittlere Unternehmen interessanter sind . Wir haben in Übereinstimmung mit Ihrem Antrag den europarechtlich bevorzugten wettbewerblichen Dialog in unserem Gesetzentwurf aufgenommen . Das alles ist mit der Bauwirtschaft und der Finanzwirtschaft einvernehmlich besprochen . Das ist in der Praxis handhabbar ; das halten wir für wichtig . Ihre Forderung nach Einrichtung eines Infrastrukturfonds nehmen wir ebenfalls auf . Offene Immobilien- und Sondervermögen sowie Investmentaktiengesellschaften sollen sich unter festgelegten Modalitäten an ÖPP-Projekten - das ist wichtig - in der risikoarmen Betreiberphase beteiligen können . Wir denken , dass das ein optimaler Weg ist , um diese Projekte für alle attraktiv zu machen . Wir hoffen , dass Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen , nachdem wir über ihn gemeinsam beraten haben , dass wir daraus ein gemeinsames Projekt machen ; denn es ist mit Sicherheit ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Das lässt uns Spielraum für spätere Optimierungen , wenn wir entsprechende Erfahrungen damit gesammelt haben . Wir vertrauen darauf , dass die Wirtschaft , die uns beraten hat , sehr genau weiß , was möglich ist und was nicht möglich ist . Wir laden Sie gern ein , in der Zielgeraden auf unseren rot-grünen Zug mit aufzuspringen und einen rot-grün-gelb-schwarzen Zug daraus zu machen . Herzlichen Dank .