Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rechtsextreme Mordserie der letzten Jahre hat wahrscheinlich dem Letzten hier im Hause die Augen dafür geöffnet, dass die Auseinandersetzung zum Thema Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eine Daueraufgabe für die gesamte Gesellschaft ist. Deshalb ist es gut gewesen, dass wir den gemeinsamen Entschließungsantrag am Dienstag wirklich als ganzes Haus verabschiedet haben. Jetzt ist es allerdings wichtig, dass daraus Taten folgen. Der erste Schritt, die Rücknahme der Kürzung um 2 Millionen Euro, die vorhin schon angesprochen wurde, ist ein richtiger Schritt. Allerdings bedeutet das natürlich, dass es weitergehen muss. Ich habe die Befürchtung, dass das bei der Ministerin immer noch nicht angekommen ist. Sie, Frau Ministerin, zeigen sich immer noch uneinsichtig und haben ausgerechnet am Dienstag eine peinliche – so kann ich nur sagen – Pressemitteilung herausgegeben. Sie wollen es wahrscheinlich wirklich nicht merken. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss man beim Namen nennen. Das Versagen der Behörden zeigt uns, dass der Staat auf das Know-how der zivilgesellschaftlichen Initiativen angewiesen ist. Deshalb fordern wir eine Erhöhung der Mittel. Wir fordern 50 Millionen Euro für ein neues Bundesprogramm. Das Geld ist eine gute Investition in unsere Demokratie und stärkt vor allem die Initiativen und Menschen, die in unserem Land dort tätig sind, wo es manchmal nicht mehr so viele aufrechte Demokraten gibt. Allerdings reicht Geld allein auch da nicht; denn die Arbeit wird noch durch andere Brocken erschwert. Ich erwähne nur die Extremismusklausel. Sie alle müssen doch endlich begriffen haben, dass diese Klausel wegmuss. Aber die Ministerin merkt das nicht. Sie verteidigt sie weiterhin und drangsaliert die Initiativen damit. Ich kann nur sagen: Hören Sie endlich auf damit! Unterhalten Sie sich mit den Initiativen und Antragstellern; denn sie merken, dass es da nicht vorangeht. Es gibt außerdem keinen Beleg dafür, dass Antragsteller in den letzten Jahren, seit es die Bundesprogramme gibt, die Gelder zweckentfremdet haben. Deshalb gibt es keinen Grund für diese Klausel. Die Stadt Jena – jeder kennt sie mittlerweile – hat keine Mittel beantragt, weil sie diese Verdachtsklausel nicht unterzeichnen will. – Da nickt sogar der Jenaer Kollege von der FDP, der das aus der Praxis kennt. Ich bin auch froh, dass jetzt die erste Initiative gegen die Extremismusklausel klagt, und zwar die AKuBiZInitiative aus Pirna, die letztes Jahr schon den sächsischen Demokratiepreis wegen dieser Klausel abgelehnt hat. Demokratie lässt sich nicht per Verwaltungsakt absichern. Wichtig und richtig ist: Eine aktive Zivilgesellschaft ist das beste Nazi-Abwehrzentrum. Deshalb müssen wir an dieser Stelle investieren. Wir brauchen eine unbürokratische und vertrauensbasierte Förderung, insbesondere für die Strukturprojekte, wo seit über zehn Jahren eine qualitativ hochwertige Arbeit geleistet wird. Mobile Beratungsteams müssen gesichert werden. Opferberatungsstellen müssen in Ost und West ausgebaut werden. Wichtig ist weiterhin, dass kleine Träger ein direktes Antragsrecht beim Bund haben; das wurde vorhin schon angesprochen. Bis jetzt läuft das meistens über den Landkreis oder die Kommune. In den dortigen Vergabeausschüssen sitzen manchmal Leute, die das eher behindern und die aktiven Initiativen als Nestbeschmutzer bezeichnen. Ein weiterer Punkt, der ebenfalls schon angesprochen wurde, ist die Kofinanzierung. Frau Schröder, Sie können es uns in Ihrer Rede erklären: Warum ist bei Projekten gegen Rechtsextremismus ein Eigenanteil von 50 Prozent und bei Projekten gegen vermeintlichen Linksextremismus nur ein Eigenanteil von 10 Prozent erforderlich? Das verstehe ich nicht. Das ist völlig unlogisch. Wir müssen der Diskriminierung entgegentreten, und zwar in der gesamten Gesellschaft. Deshalb möchte ich zum Schluss noch kurz auf die Antidiskriminierungsstelle zu sprechen kommen. Die Ausstattung mit 2,9 Millionen Euro war schon nicht üppig und nicht ausreichend. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalition noch einmal um circa 12 Prozent kürzen muss, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kampagne für das nächste Jahr schon geplant wurde. Wir haben deshalb in einem Änderungsantrag gefordert, dass die Antidiskriminierungsstelle ausreichend ausgestattet wird. Ein anderes Thema, bei dem ich mich sehr geärgert habe, ist, dass die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung gekürzt wurden. Das wurde schon am Dienstag bei der Debatte über den Einzelplan für das Innenressort besprochen. Wenn wir alle der Meinung sind, dass politische Bildung wichtig ist, dann kann nicht gleichzeitig einer überparteilichen Initiative wie dieser Bundeszentrale das Geld gekürzt werden. Von daher sollte uns diese Haushaltsberatung Anlass geben, dass wir noch einmal nachdenken. Wir haben ja nachher die namentlichen Abstimmungen. Es ist gut, dass wir uns in diesem Hause alle einig sind. Aber es müssen auch Taten folgen. Die Menschen im Lande schauen jetzt ganz genau, wie das Geld verteilt wird. Sie haben in dieser Woche noch die Gelegenheit, die Schwerpunkte richtig zu setzen. Wir geben Ihnen Anregungen. Sie können sie aufnehmen und unseren Anträgen zustimmen. Vielen Dank.