Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ja erstaunlich , Herr Kollege Meister , dass jemand , der gerade vor 16 Monaten von der Oppositionsbank in die Regierungskoalition gewechselt ist , sich jetzt hier über Berufskritiker erhebt . Es ist genauso falsch , von Berufskritikern zu sprechen , wie sich hier als Hofjubler zu betätigen , Herr Kollege Meister . Außerdem hat man bei Ihnen den Eindruck , auch bei Ihren Reden , dass Ihnen der Ehrgeiz in der Wirtschaftspolitik abhandengekommen ist . Sie loben eine Wachstumsprognose von 1 ,7 Prozent als Riesenerfolg . Wenn ich das einmal mit den Daten anderer Länder in der Welt vergleiche , dann kann ich nur sagen , dass ich mir hier auch bei Ihnen einen wesentlich höheren Anspruch wünsche , meine Damen und Herren . Es fehlt ja nicht am guten Willen . Das zeigen auch die schönen Worte im Jahreswirtschaftsbericht . Aber die Realität wird doch mehr von den Protektionisten und den Verfechtern einer Reformpause bestimmt . Gerade bei Rot-Schwarz müsste der Wirtschaftsminister als Lordsiegelbewahrer der sozialen Marktwirtschaft seine Stimme laut erheben . Doch diese Stimme ist aus unserer Sicht oft zu zaghaft , zu widersprüchlich , verhallt ungehört und ist manchmal gar nicht zu hören . Ich komme aus einem wunderbaren Land - Bayern - , in dem der Mittelstand eine große Rolle spielt . Dort haben die Menschen ein feines Gespür für den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit . Es reicht eben nicht , den Mittelstand in Reden zu loben , ihn dann aber bei der Umsetzung von EU-Recht , der Abwehr von Bürokratielasten oder der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform im Stich zu lassen , meine Damen und Herren . Herr Kollege Meister , Sie haben das Thema Bürokratieabbau angesprochen . Ihre Ausführungen waren interessant . Es wäre aber schön gewesen , wenn Sie dafür gesorgt hätten , dass Ihre Vorstellungen in Bezug auf den Normenkontrollrat , die Sie heute haben , damals bei der Verabschiedung des Gesetzes umgesetzt worden wären . Die Erfahrungen zeigen ja , dass der Normenkontrollrat ein allzu stumpfes Schwert ist ; dafür haben Sie gesorgt . In der Presse war schon vom kastrierten Hund die Rede . Sie haben das quantitative Ziel einer Reduzierung um 25 Prozent angesprochen . Wir haben damals entsprechende Regelungen vorgeschlagen , die Sie aber abgelehnt haben . Jetzt verstecken Sie sich hinter der EU . - Auch das Gesetz zur Gesundheitsreform , das große Auswirkungen auf den Mittelstand hat , ist dem Normenkontrollrat nicht vorgelegt worden . Das ist ein großer Fehler . Lassen Sie mich noch zu einigen Wettbewerbsfragen Stellung nehmen . In Sachen Wettbewerb und Energiepolitik hat die Monopolkommission den Weg gewiesen . Es war aber die EU-Kommission und nicht der Wirtschaftsminister , die kürzlich mit weitreichenden Vorschlägen an die Öffentlichkeit getreten ist . Hier ist es ähnlich wie beim Energiemix : Sie liegen in Fragen des Wettbewerbs offenbar so weit auseinander , dass Deutschland , das zurzeit die Ratspräsidentschaft innehat , in dieser wichtigen Zukunftsfrage völlig kraft- und konzeptionslos agiert . Mit der von Ihnen und vorhin auch vom Minister hochgelobten GWB-Novelle bäckt man kleine Semmeln , wie man bei uns in Bayern sagen würde . Sie konzentriert sich auf eine sektorspezifische Preiskontrolle und auf die untaugliche Einbeziehung von Untereinstandspreisen . Mit Preiskontrollen allein schaffen Sie jedoch noch lange keinen Wettbewerb . Auch auf anderen Gebieten feiern die Vorstellungen der Protektionisten in Ihren Reihen fröhliche Urständ . Herr Kollege Meister hat über die Postdienstleistungen gesprochen . Der Jahreswirtschaftsbericht bekennt sich zur vollständigen Öffnung . Aber in der Koalition wird diese Öffnung wieder infrage gestellt . Es ist schon schlimm genug , wenn eine Regierung auf diese Weise demonstriert , dass sie nicht weiß , was sie will . Noch schlimmer ist es aber , wenn durch dieses Verhalten Zukunftschancen gerade des Mittelstandes verspielt werden . Der Bundeswirtschaftsminister hat auch die Automobilindustrie , eine Schlüsselindustrie unseres Landes , angesprochen . Das Schlimme ist , dass Sie hier jenseits von Sachfragen keine einheitliche Meinung haben . Noch schlimmer ist , dass Sie kein Konzept haben . Man erkennt überhaupt nicht , worauf Sie hinauswollen . Das muss angesichts der Dringlichkeit dieses Themas wirklich beunruhigen . Lassen Sie mich noch auf ein anderes Wettbewerbsthema zu sprechen kommen . Bei der Gesundheitsreform haben wir es schwarz auf weiß , dass die Regierung , auch der Wirtschaftsminister , überhaupt nicht erkannt hat , wo hier die Wettbewerbsprobleme liegen . Erst auf Hinweis des Wissenschaftlichen Beirats wurde das Problem der Nichtanwendung der Gesetze zum Schutze des Wettbewerbs überhaupt bekannt . Der Beirat schreibt : Ihr Ministerium hat die Zuständigkeit für das GWB . Es verteidigt insoweit eine stolze Tradition . Wir halten Ihr Einschreiten für unerlässlich . Die Antwort ist entlarvend . Sie lässt sich so zusammenfassen : Leider haben wir geschlafen ; jetzt können wir nur noch eine Hilfsoperation machen . Aber das Ziel , nämlich die Zuständigkeit der Kartellbehörden sicherzustellen , wird nicht erreicht . - Einen stärkeren Beweis dafür , dass diese stolze , gerade unter liberalen Wirtschaftsministern begründete Tradition Vergangenheit ist - das ist wirklich ein Armutszeugnis - , kann es wohl nicht geben . Otto Graf Lambsdorff , dessen 80 . Geburtstag wir am Montag gefeiert haben , hat den Zustand der Regierung mit dem schönen Satz beschrieben : Das ist nicht Eintracht in Vielfalt , sondern Zwietracht in Einfalt . Ein echter Aufbruch zu mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb steht noch aus .