Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ohne die Gepflogenheit zu missachten , den präsidierenden Kollegen in irgendeiner Weise in die Debatte einzubeziehen , stellt sich natürlich auch die Frage , in welcher Funktion der Kollege vor mir in der Tat gesprochen hat und ob Sie die Dauer seines Beitrags nicht eigentlich auf die Redezeit der SPD-Fraktion anrechnen müssten . Ich darf sagen : Ich habe die Art und Weise sehr geschätzt , wie Staatsminister Zöpel in einem Bereich , für den er , wenn ich recht weiß , nicht mehr zuständig ist , geantwortet hat . Manchmal lassen Äußerungen _ auch diejenigen , die Kollege Hintze angesprochen hat _ von anderer Seite der Bundesregierung Schärfe , Deutlichkeit und Klarheit vermissen . Es gibt in der Tat eine ganze Reihe von Fragen , die wir angesprochen haben , von den Fragen der beabsichtigten Übergangsregelungen bis hin zu manchen anderen Dingen , über die dieses Parlament , das als Verfassungsorgan in der repräsentativen Demokratie ausgehandelten Verträgen mit einer entsprechenden Mehrheit zuzustimmen hat , gerne rechtzeitig informiert würde . Das ist ein Stück Bürgernähe und Demokratieverständnis , das notwendig ist . Es hat ganz und gar nichts mit dem zu tun , was Herr Kollege Zöpel angesprochen hat . Ich will einen Punkt aufgreifen , den er genannt hat . Er hat den Schwerpunkt auf die Osterweiterung und gerade auf unsere Nachbarländer gelegt . Es ist in der Tat eine ganz entscheidende Frage , wie die Wirkung unserer Position auf Polen , auf die Tschechische Republik und auf Ungarn gesehen wird ; allerdings _ ich gestatte mir , das dazuzusagen _ gilt es auch zu berücksichtigen , wie die Wirkung der Fragestellungen auf unsere eigenen Bürger ist . Der Kollege Verheugen hat schon vor Monaten Fragestellungen aufgeworfen , beispielsweise die der Konsequenz der Freizügigkeit , die mich vermuten lassen , dass seine Äußerung nicht ein rechter Ausrutscher war , sondern eigentlich in der Konsequenz seines Denkens liegt . Ich bin sehr dafür , dass wir keine Unklarheit aufkommen lassen und dass wir die Osterweiterung der Europäischen Union als eine politische Jahrhundertaufgabe ansehen , an der wir alle arbeiten . . Ich bin aber auch sehr dafür , dass wir unser Volk , die Bürger , die uns gewählt haben , unsere Mitbürger , in die Politik so ernsthaft einbeziehen , dass wir uns auch der Mühe unterziehen , zu argumentieren , wie notwendig die Integration Polens , Tschechiens und Ungarns ist . Es mag dann natürlich das eine oder andere Thema geben , über das vertieft gesprochen werden muss und bei dem es Diskrepanzen gibt , die aus dem Weg geräumt werden müssen . Die Agenda 2000 wurde bereits angesprochen . Den Bürgern bei uns ist nicht klar , wie die Finanzierung der Erweiterung der Europäischen Union vonstatten geht . Sie sehen nur , dass die Beträge , über die in Berlin damals verhandelt worden ist , nicht ausreichen . Ich will gar nicht allein von der polnischen Landwirtschaft reden . Wir haben eine ganze Reihe von Defiziten . 68 Milliarden DM für die Beitrittsländer ist zu wenig . Die Frage ist : Wie löst sich das Problem der Defizite ? Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker hat ja nun vor einiger Zeit nicht gerade freundliche Sätze über den Europäischen Rat gesagt , als er über die Art und Weise gesprochen hat , wie die Verhandlungen ablaufen und wie intensiv bzw . weniger intensiv Vorlagen gelesen werden . Es lohnt sich schon , die Agenda 2000 noch einmal zu lesen . Ich befürchte , dass sie auch damals einige nicht ganz gelesen haben . Der Bundeskanzler hat in einer Situation , in der er von Europa noch recht wenig Ahnung hatte _ noch weniger , als er gegenwärtig hat _ , seine Zustimmung zu Entscheidungen gegeben , bei denen eine deutsch-französische Kooperation nötig gewesen wäre . Ich will nur noch einmal das Thema Kofinanzierung ansprechen . Diese ist kein Heilmittel , aber notwendig . Wo ich schon bei den deutsch-französischen Beziehungen bin , möchte ich noch ein Vorgehen ansprechen , das nicht unwidersprochen bleiben kann . In Bezug auf das Vorgehen gegen Österreich wird das Argument gebracht , es sei dringend erforderlich , dem deutsch-französischen Verhältnis in dieser Frage die Priorität einzuräumen . Jawohl , es ist richtig , dass das deutsch-französische Verhältnis in allen Bereichen ein Schlüsselverhältnis für das Gedeihen der europäischen Integration ist . Das kann aber nicht heißen , dass in solchen Fragen wie in denen der Behandlung von Mitgliedstaaten der Europäischen Union einer französischen Einlassung _ wenn es denn so war _ mit gewisser deutscher Unterstützung der Weg gebahnt wird , Deutschland jetzt aber nicht bereit ist , die Initiative zu ergreifen _ diese muss ja nicht coram publico stattfinden _ und zu sagen : Meine lieben französischen Freunde , ich glaube , wir müssen hier einen Ausweg finden . Der Ausweg , der jetzt in Form einer Brücke , die der Bericht der Drei Weisen baut , geboten wird , wäre da . Unter Ziffer 115 findet sich sogar etwas , durch das sich diejenigen bestätigt fühlen können , die immer noch meinen , die Sanktionen hätten irgendetwas Positives bewirkt , und was man aufnehmen könnte . . Staatsminister Christoph Zöpel 11131 Ich wiederhole das , was Kollege Haussmann gesagt hat : Ich fordere denAußenminister auf , sich hier und jetzt , bevor er zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York entschwindet , hinzustellen und zu sagen , ob er wie sein dänischer Kollege und entsprechend der gestrigenAnkündigung von Herrn Moskovici bereit wäre , die Sanktionen aufzuheben . . Ich möchte da schon noch einmal auf die Feinheiten Ihrer Argumentation eingehen . Es geht nicht , zu sagen , das sei keine Angelegenheit der portugiesischen Präsidentschaft ; deren Briefpapier sei nur versehentlich verwendet worden ; es handle sich hierbei vielmehr um Einzelentscheidungen der 14 Staaten . Ich kann mich gut daran erinnern , wie wir in der Fragestunde hier standen und wie unsere mündlichen Fragen von Herrn Staatsminister Volmer in einer sehr herablassenden Art und Weise beantwortet und korrigiert wurden . . Es ist nun so , dass jeder für sich entscheiden kann , denn es betraf nur die bilateralen Beziehungen . Herr Fischer , seien Sie mutig , nehmen Sie die bilateralen Beziehungen zu Österreich wieder auf , entschuldigen Sie sich anständig und sagen Sie : Ich habe Blödsinn gemacht ; ich will versuchen , das nicht mehr zu tun . Dann passt die Sache . . _ Nein , so einfach ist es nicht . Ich möchte Ihnen ganz ernsthaft sagen : Gehen Sie einmal nach Österreich und sprechen Sie mit Ihren Genossen . Fragen Sie sie _ vielleicht in zwei bis drei Jahren , wenn sie ihre Wahlniederlage verdaut haben _ , ob Sie ihrem Lande etwas Gutes getan haben . Ich habe es vorhin in allem Ernst als Zwischenruf eingebracht . Wenn bei den anstehenden Kommunalwahlen in Belgien jetzt der Stimmenanteil des Vlaams Blok in Antwerpen oder sonst wo möglicherweise noch zunimmt _ davor besteht ja Furcht _ , dann muss man das auch an der Fragestellung messen , ob denn solche Sanktionen etwas nützen oder nicht . Wenn Herr Haider jetzt öffentlich triumphiert , dann ist das eine Konsequenz Ihrer Schnapsideepolitik mit diesen komischen Sanktionen . . Eigentlich wollte ich ja mit einem Lob anfangen . Das Lob bezog sich auf die Botschafterkonferenz , die Sie , Herr Außenminister , durchgeführt haben , und auf die Reden , die dort bezüglich der Perspektiven des auswärtigen Dienstes gehalten worden sind . Ich finde , das passt durchaus da hinein . Ich möchte Sie nämlich darin bestärken , dass Sie den auswärtigen Dienst bei der notwendigen Reform mit einer entsprechenden parlamentarischen Begleitung , die wir anbieten , unterstützen . Lassen Sie sich vom Finanzminister nicht die Butter vom Brot nehmen . . Er geht ja inzwischen nicht nur so weit , dass er Ihnen Stellen streicht _ ab und zu gibt Ihnen der Haushaltsausschuss ein paar Stellen , die Sie gar nicht wollten ; vielleicht versuchen Sie das auch in diesem Jahr _ , sondern sogar noch weiter . Wenn der Finanzminister sagt , die EU-Länder bräuchten untereinander keine diplomatischen Vertretungen mehr , dann sollten im diplomatischen Dienst und auch bei unserer Außenpolitik alle Alarmglocken läuten . Die Vertretungen sind nicht nur ein Teil europäischer Innenpolitik , sondern auch ein Teil der Darstellung der Bundesrepublik Deutschland nach außen . Wenn es in Österreich keine Botschaft mehr gegeben hätte , dann hätten Sie niemanden mehr gehabt , der nach Ihrer Version überhaupt noch mit Österreich hätte reden dürfen . Seien Sie also dankbar , dass wir in Österreich eine Botschaft mit sehr verdienten Mitarbeitern haben , die anständig und gut gearbeitet haben . . Wir stimmen in Bezug auf die Reform des auswärtigen Dienstes auch zu , dass dieser zahlenmäßig nicht reduziert werden darf _ ich will das noch einmal ansprechen _ und dass wir dabei eineArt Generalrevision durchführen müssen , nicht weil das Gesetz über den auswärtigen Dienst aus dem Jahre 1990 nicht mehr gut wäre , sondern weil sich die politischen und technischen Realitäten geändert haben . Wenn es aber stimmt _ da ist die Zahl wohl einigermaßen zutreffend _ , dass zahlenmäßig gerade einmal die Hälfte der Diplomaten , die Frankreich oder Großbritannien in seinem Dienst hat , die gleiche Arbeit für das größere Deutschland leisten muss , dann zeigt das erstens die Arbeitsbelastung unserer Diplomaten und zweitens die Notwendigkeit , diese Arbeit neu zu definieren und in eine neue Politik mit einzubeziehen . Ich befürchte , allein mit der klassischen Vorstellung vom Diplomaten wird bei keinem Finanzminister die Geneigtheit bestehen , mehr Geld locker zu machen . Das heißt , die Motivation muss gestärkt werden , die Aufgaben müssen neu definiert werden . Die Motivation leidet allerdings dann , wenn beim internen Stellenkegel und vor allen Dingen bei den politischen guidelines , bei den Richtlinien , Schwierigkeiten bestehen . Auf diese muss man noch einmal zu sprechen kommen . Da geht es beispielsweise um die Frage : Wie wird eigentlich mit Russland umgegangen ? Wie wird mit dem transatlantischen Verhältnis umgegangen ? Wo ist da die Orientierung ? In Ihrer Rede finde ich sehr wenig zu dieser Frage ; Sie haben es zum Schluss kurz angesprochen . Ich finde auch keine Beschäftigung mit den Schwierigkeiten , die insbesondere in Russland auftreten , nachdem Herr Putin in gewissen Bereichen seines politischen Verhaltens einen Weg eingeschlagen hat , der mit Demokratie nichts mehr zu tun hat . Hier muss etwas passieren . Hier muss auch im auswärtigen Dienst _ nicht nur auf Christian Schmidt  11132 Botschafterkonferenzen _ klar werden , dass wir eine Regierung brauchen , die in diesen Fragen eine klare Zielstellung hat . Unsere Regierung hat sie nicht und das ist bedauerlich . Etwas Versöhnliches zum Schluss _ wenn es nicht so traurig wäre , könnte man darüber lachen _ : Offensichtlich neigt der Weltstaatsmann Schröder dazu , sich zum Dollar zu äußern . Erst hilft er mit , den Euro nach unten zu reden , und nun versucht er anscheinend , auch den Dollar nach unten zu reden . Wie könnte es sonst sein , dass im Haushaltsentwurf für den Beitrag an die Vereinten Nationen von 308 Millionen US-Dollar ein Wechselkurs von 1 ,88 DM zugrunde gelegt wird ? . Nach dem heutigen Wechselkurs wären das rund 700 Millionen DM . Das Haushaltsrisiko von rund 120 Millionen DM versucht der Bundeskanzler offensichtlich persönlich mit flotten , lockeren Sprüchen zu lösen , indem er die Wirtschaft nach unten redet . .