Partei: CDU/CSU
Erstens, Herr Kollege Lauterbach, ist es immer hilfreich, die Wörter bis zum Ende zu hören. Ich habe vom Münsterland gesprochen. Der Kollege Bahr kommt aus der Stadt Münster. Ich komme aus den Weiten des Münsterlandes. Die Stadt Münster ist hervorragend versorgt – manche sagen sogar: überversorgt –, während es in den Weiten des Münsterlandes ganz anders aussieht. Bei uns, 50 Kilometer von der niederländischen Grenze entfernt, ist es deutlich schwieriger, Ärzte zu finden, die sich dort niederlassen. Insofern ist diese Unterscheidung schon einmal wichtig. Also: Genau zuhören! Zweiter Punkt: Was ändert dieses Gesetz? Natürlich ändert es etwas, weil die Unterversorgung, die die Menschen täglich erleben und die tatsächlich vorhanden ist, aufgedeckt wird – das ist heute nicht der Fall, weil die Statistik so schlecht ist – und eine bessere Vergütung der Ärzte geplant ist, die sich in Regionen wie dem Münsterland niederlassen, die schlecht versorgt sind. Die Frage, wer eigentlich in der Arztpraxis sitzt – das betrifft die Zusammenarbeit der Ärzte untereinander – – doch; hören Sie einmal genau zu, Herr Kollege Kuhn –, hat mit den Vergütungsstrukturen zu tun. Wenn es nur Pauschalvergütungen gibt, dann ist das ein Anreiz dafür, möglichst viele Patienten mit leichten Krankheiten einmal im Quartal zu bestellen. Wenn es aber die Möglichkeit der Einzelleistungsvergütung gibt, dann stellt das einen Anreiz dar, sich als Facharzt in unterversorgten Gebieten niederzulassen. Wir haben viele konkrete Punkte aufgegriffen. Man hat aber schon an Ihrer Rede gemerkt, dass Sie den Gesetzentwurf nicht besonders intensiv gelesen haben. Sie können das aber bei den Beratungen in den nächsten Wochen noch nachholen, Herr Kollege Lauterbach. Auch das Thema Regress beschäftigt die Menschen. Dabei geht es nicht nur um die Ärzte. Vielmehr haben die Patienten Angst, dass ihnen ihr Arzt aus Angst vor Regressforderungen nicht die Medikamente verschreibt, die er wirklich braucht. Mit dieser Angst der Patienten müssen wir umgehen. Wir können doch nicht nur mit den Achseln zucken, sondern wir müssen darauf reagieren. Wir wollen den Ärzten die Angst vor dem Regress nehmen, sie aber trotzdem zu wirtschaftlichem Verordnen anhalten; denn es soll nichts verschwendet werden. Deswegen muss das Prinzip „Beratung vor Regress“ und „Beratung vor Bestrafung“ gelten, damit der Arzt keine Angst haben muss, wenn er Medikamente verschreibt, und vor allem der Patient sicher sein kann, dass er das bekommt, was er braucht. Wir tun mit vielen Einzelmaßnahmen etwas für die Patienten. Diese Beispiele machen das sehr deutlich. Abschließend kann man mit Fug und Recht sagen, dass wir mit diesem Gesetzentwurf die erlebte Versorgungsrealität des Patienten in den Mittelpunkt stellen. Erstmals seit 10, 15 Jahren ist dies auch der Entwurf eines Gesetzes im Gesundheitswesen, das kein Spargesetz ist, sondern durch das Strukturen verändert werden. Es geht darum, wofür wir wie viel Geld ausgeben, um die Versorgung der Patienten zu verbessern. Ich verstehe, dass Sie sich ärgern und etwas schmallippig sind, weil wir diese Dinge anstoßen, während Sie zehn Jahre lang nur darüber geredet haben. Es wäre schön, wenn Sie sich in den nächsten Wochen konstruktiv in diese Debatte einbringen würden. Sie haben noch viele Gelegenheiten dazu. Ich sage Ihnen eines zu: