Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Hannoveraner - hören Sie erst einmal zu und seien Sie ruhig - kann ich nur sagen : Diese Debatte befremdet etwas . Die Aktuelle Stunde hat das Thema : Gemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1 . Mai . Dieses Thema ist doch viel zu wertvoll , als dass wir uns als Demokraten in diesem Hause gegenseitig vorwerfen sollten , dass wir das eine oder andere billigen . Jeder in diesem Haus ist gegen jede Form von Gewalt ; da bin ich mir sicher . Mit dem Hinweis auf politische Verantwortungen wäre ich sehr vorsichtig . Die Aktuelle Stunde hat nicht umsonst das Thema : Ausschreitungen am 1 . Mai . Es geht dabei nicht nur um den 1 . Mai 2009 . Jeder , der die Entwicklung der letzten Jahre verfolgt hat , weiß ganz genau , dass der 1 . Mai nicht nur in Berlin , sondern auch an anderen Orten in der Bundesrepublik Deutschland häufig Anlass für schwere Ausschreitungen gewesen ist . Ich erinnere nur an den 1 . Mai 2008 in Hamburg . Dort gab es keinen rot-roten Senat , sondern eine andere Führung ; damit möchte ich aber nicht sagen , dass die Schuld bei den Trägern der politischen Verantwortung liegt . Ich wäre auch vorsichtig , zu sagen : In Niedersachsen gibt es ja eine gelb-schwarze Landesregierung . Deswegen ist die Sache da besser abgelaufen . - Schauen Sie sich einmal die entsprechende Gerichtsentscheidung an ; ich komme darauf gleich zurück . Ein Argument für das Verbot der NPD-Demonstration war , dass der Polizeipräsident gesagt hat , er berufe sich auf den polizeilichen Notstand , weil die Polizeibehörden angesichts der Konstellationen keine Sicherheit mehr gewährleisten könnten . Insofern trägt meines Erachtens auch die politische Seite eine große Verantwortung dafür , über Strategien nachzudenken , dass es am 1 . Mai weder in Berlin noch in Hamburg oder in Hannover zu einem solchen polizeilichen Notstand kommt . Was wir am 1 . Mai 2009 in Hannover geschafft haben , ist , glaube ich , ein wichtiges Zeichen gewesen . Ich sage ganz bewusst : Es ist gemeinsam geschafft worden . Es ist von Vertretern der CDU , der FDP , der Linken , der Grünen und der SPD geschafft worden . Über 15 000 Bürgerinnen und Bürger sind aufgestanden und haben sich gegen jegliche Form des Extremismus gewandt . Ich finde , das sollte man auch in diesem Hause honorieren . Es hat eine monatelange Vorbereitung seitens des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Stephan Weil gegeben . Man hat versucht , alle gesellschaftlichen Gruppen zu mobilisieren . Es ist ein bundesweit enorm beachtetes Zeichen gewesen , dass die palästinensische und die israelische Gemeinde gemeinsam in Hannover demonstriert haben . Was für ein Zeichen des Miteinanders ; was für ein Zeichen des Friedenswillens ! Ich empfehle jedem , einmal die entsprechende Gerichtsentscheidung zu studieren . Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird nicht begründet , weil eine entsprechende Beschwerde nicht angenommen worden ist . Es gibt dazu jedoch Leitsätze des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg . Die sollten wir uns - gerade wir als Rechtspolitiker - einmal sehr genau anschauen . Darin wird gesagt , es müsse eine gewisse Anforderung an die Prognosen der Gewaltausschreitung geben . Diese dürften nicht überhöht sein . Das Versammlungsrecht als wichtigstes Grundrecht müsse erfüllt sein , aber nicht um jeden Preis . Die Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat Signalcharakter . Es ist gut , dass wir diejenigen , die dieses hohe Gut gefährden wollen , ausgrenzen . Worum wird es zukünftig gehen ? Ich glaube , wir brauchen viele Handlungsstrategien . Wir brauchen zunächst einmal Verbote rechtsextremer und linksextremer Organisationen . Wir brauchen vor allen Dingen aber auch eine Bewusstseinsschärfung . Weil hier junge Menschen anwesend sind , ist es mir ganz wichtig , zu sagen : Wir brauchen das Bekenntnis zur Demokratie . Ich glaube , das bekommen wir nur hin , wenn wir auch in diesen Debatten anders miteinander diskutieren . Wir alle sind Demokraten . Wir sollten an diesem Tag , in dieser Stunde und an jeder Stelle darum werben . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .