Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Eichel , auch ich darf Ihnen viel Glück für Ihre Zukunft wünschen . Als Ihr Nachfolger – in der Rednerliste natürlich – möchte ich dies besonders betonen . Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bundeskanzlerin hat eine Regierungserklärung zu den Themen des G8-Gipfels abgegeben . Sie hat zehn Themen oder mehr angesprochen . Ich kann mich aus Zeitgründen nur einem Thema zuwenden , der Finanzkrise . Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung den Satz wiederholt , man habe im internationalen Rahmen eine klare Verpflichtung für eine neue Finanzmarktverfassung auf den Weg gebracht . Ich möchte betonen , dass solche Erklärungen seit mindestens 20 Jahren auf internationaler Ebene abgegeben werden . Die Frage ist also nicht , ob heute wieder solche Erklärungen abgegeben werden , sondern die Frage muss lauten : Was soll konkret wann und wo geschehen ? Dazu haben wir leider überhaupt nichts gehört . Ich möchte drei Quellen zitieren , um das zu beleuchten . Die erste Quelle ist der Präsident des BDI . Er sagt : Ich fürchte , dass auf den globalen Finanzmärkten das Kasino schon wieder eröffnet wird . Ich will es präzisieren : Es ist bereits wieder eröffnet . Das ist das große Problem unserer Zeit . Das Kasino läuft ohne jede Einschränkung weiter . Die zweite Quelle ist ein Artikel des Spiegel von dieser Woche , in dem es schlicht und einfach heißt : Die Notenbanken teilen den Kreditinstituten Rekordsummen zu , doch die geben die Milliarden nicht weiter . Der Wirtschaft droht eine Kreditklemme – während die Banken mit dem Geld glänzende Geschäfte machen . Es wäre doch das Mindeste gewesen , dass die Bundeskanzlerin auf diesen Sachverhalt eingeht und einmal Vorschläge macht , wie die Kreditklemme überwunden werden kann . Es ist doch kaum zumutbar , wenn Allgemeinplätze in Serie abgelassen werden , ohne dass die drängendsten Probleme unserer Zeit auch nur angedeutet , geschweige denn irgendwelche Lösungsansätze hierfür vorgetragen werden . Meine letzte Quelle ist ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zu den Regulierungsmaßnahmen in den USA : Minister Geithner verzichtet darauf , die Zahl der Regulierungsbehörden in den USA zu reduzieren . Es bleibt bei dem schädlichen Wirrwarr . Viele Banken hatten die unzähligen Lücken im System meisterhaft genutzt und missbraucht . Wenn Sie jetzt auf europäischer Ebene neue Behörden schaffen , besteht die Gefahr , dass dieses Urteil auch in vollem Umfang auf die Regulierungsvorschläge der EU zutrifft . Viele Behörden garantieren eben nicht automatisch eine Regulierung . Sie schaffen eher Wirrwarr , und damit wird den Banken die Möglichkeit gegeben , weiterhin das System zu unterlaufen . Meine Damen und Herren , ich hätte erwartet , dass die Bundeskanzlerin wenigstens einen Vorschlag macht , wie denn international für Regulierung gesorgt werden soll – wenigstens einen einzigen . Leider haben wir keinen gehört . Deshalb möchte ich drei Vorschläge , die es auf internationaler Ebene gibt , noch einmal in Erinnerung rufen : Erstens . Wir sind der Überzeugung , dass eine Wechselkursstabilisierung stattfinden muss . Es gibt derzeit auch Wechselkurskrisen ; über diese wird viel zu wenig geredet . Es ist nötig , Bandbreiten insbesondere zwischen den Leitwährungen festzulegen . Es wäre eine interessante Frage , wie sich die Bundesregierung zu diesem international seit vielen Jahren gemachten Vorschlag stellt . Zweitens . Wir brauchen eine Regulierung des Kapitalverkehrs . Wer wissen will , wie das geht , möge sich die Regulierung der 80er-Jahre ansehen . Da gab es einen regulierten Kapitalverkehr . Oder er nehme die ungezählten Stellungnahmen auch von Leuten , die von der Deregulierung profitiert haben , zur Kenntnis , zum Beispiel von Herrn Soros , und äußere sich dann dazu , in welcher Form er den internationalen Kapitalverkehr regulieren will . Wer dazu aber keinen einzigen Vorschlag bringt , ist nicht in der Lage , eine sachgemäße Antwort auf die gegenwärtige Krise zu geben . Drittens . Wenn es nicht gelingt , die wichtigsten Leitwährungen über diese Regulierungen in ein vernünftiges Verhältnis zueinander zu bringen , dann muss man auf den Vorschlag der Sonderziehungsrechte zurückgreifen , also auf den Vorschlag , den US-Dollar durch eine andere Leitwährung zu ersetzen . Es würde mich interessieren , ob die Regierung solche Vorschläge überhaupt einmal zur Kenntnis genommen und darüber diskutiert hat und , wenn ja , welche Stellung sie dazu bezieht . Ich stelle hier aber fest , dass es zwar das hehre Bekenntnis gibt , auf internationaler Ebene irgendetwas zum Besten zu wenden , aber kein einziger Vorschlag gemacht wurde , wie das denn geschehen könnte . Die Bundesregierung hat international völlig versagt . Nun kommen wir zur Regulierung auf nationaler Ebene . Es ist ja das übliche Spiel , dass man , wenn man national nichts zustande bringt , auf die internationale Ebene ausweicht . Ich habe hier aus dem Spiegel-Artikel den Satz „Die Notenbanken teilen den Kreditinstituten Rekordsummen zu“ erwähnt . Davon kommt aber nichts bzw . – ich muss mich präzisieren – viel zu wenig beim Mittelstand an . Man muss doch sagen , was man angesichts dessen tun will . Unsere Antwort ist klar : Wie nach der großen Depression in den Vereinigten Staaten und wie nach der Krise in Schweden ist jetzt eine staatliche Kontrolle des Bankensektors dringend notwendig , sonst bekommt man die Krise in Deutschland nicht in den Griff . Auch die Kreditklemme wird man sonst nicht in den Griff bekommen . Es sind nämlich immer noch Risiken in einem Ausmaß in den Bilanzen , dass ein ordentliches Geschäft überhaupt nicht möglich ist . Die Analyse des Spiegel , also nicht die der Fraktion der Linken , sagt ja alles : Das Geld , das die Notenbanken ausgeben , kommt schlicht und einfach nicht in der Realwirtschaft an . Es wäre jetzt aber nicht nur wichtig , die Banken zu stabilisieren , sondern noch viel wichtiger wäre es , die Realwirtschaft zu stabilisieren . Wenn Sie nicht dafür sorgen , dass das Geld auch bei dieser ankommt , versagen Sie auch in diesem Punkt , meine Damen und Herren . Es wäre schön , wenn Sie sich dazu durchringen könnten und es gelingen würde , die Banken in staatliche Regie zu übernehmen . Selbst Sinn – er ist doch Ihr Hauptratgeber – schlägt Ihnen das vor ; dafür könnte man ihm auf Knien danken . Es wäre jetzt an der Zeit , dass Sie darüber nachdenken . Sie könnten einfach einmal experimentelle Ansätze nutzen und den schwedischen Weg einschlagen ; die Schweden haben das ja hinbekommen . Aber Sie lassen weiterhin eine Bank – ich muss das immer wieder betonen – , die Sie mit 18 Milliarden Euro unterstützen und am Leben erhalten , krumme und sogar kriminelle Geschäfte machen . Damit ist schon an diesem einen Fall der Commerzbank bewiesen , dass Sie völlig ungeeignet sind , die Krise in den Griff zu bekommen oder gar zu lösen . Ich möchte noch einmal wiederholen , welche Regulierungen auf nationaler Ebene notwendig sind – es könnte ja sein , dass irgendjemand doch einmal dazu Stellung nimmt – : Erstens . Wir müssen die kriminellen Geschäfte mit Steueroasen unterbinden . Das ist national regelbar , und das ist auch überhaupt kein Problem . Man muss solche Geschäfte mit Strafe belegen . Warum sagen Sie dazu nichts ? Warum reden Sie nur wolkig über die Köpfe der Menschen hinweg ? Es wird weiterhin Geld in Steueroasen verschoben , und es werden weiterhin kriminelle Geschäfte gemacht . Sie sind die Hehlerin bzw . der Hehler dieser Geschäfte . Sie sollten sich endlich dieser Frage stellen . Zweitens . Es werden weiterhin Geschäfte außerhalb der Bilanz getätigt , weil die entsprechende nationale Regulierung fehlt . Auch hier möchte ich daran erinnern : Da man in der Lage war , die Zweckgesellschaften national zu erlauben , ist man auch in der Lage , sie national wieder zu untersagen . Das Mindeste , was hier geschehen müsste , wäre , Klarheit in den Bilanzen zu schaffen . Drittens . Es ist ja abenteuerlich : Wir haben mittlerweile sehr viel über die Giftpapiere gehört , und das ist eigentlich eine harmlose Umschreibung . Es hört sich so an , als wäre lediglich ein Gift in den Bankensektor geflossen . Nein , es sind vielmehr Konstrukte , die Verantwortlichkeiten zuweisen . Aber dass diese Giftpapiere auch heutzutage noch einfach so mir nichts , dir nichts überall gehandelt werden , ist kaum zu glauben . Selbst Banken , die zu 100 Prozent in Bundesbesitz sind , handeln weiterhin mit verbrieften Krediten . Diese Banken interessiert es überhaupt nicht , was Sie hier erzählen . Sie handeln einfach weiter mit diesen Giftpapieren . Ich fordere hier für meine Fraktion , den Handel mit solchen Schrott- bzw . Giftpapieren zu untersagen . Ich komme viertens zur Regulierung der Hedgefonds . Diesen Punkt hat die Kanzlerin immerhin allgemein angesprochen . Hier wüssten wir gerne konkret , wie dies aussehen soll . Da geht es in erster Linie um die ungeheure Hebelwirkung und die daraus resultierenden Folgen . Hierzu muss man eine Regulierung konkret vorschlagen und hier in der Bundesrepublik anfangen . So kann es doch nicht weitergehen , weil das Wirken der Hedgefonds letztendlich zum Verlust von vielen Arbeitsplätzen führt , um einmal den Zusammenhang an dieser Stelle deutlich zu machen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , aus Zeitgründen möchte ich einen weiteren Punkt nur kurz ansprechen : Hier wird des Öfteren der Klimawandel angeführt . Auch dieser hat etwas mit der Finanzkrise zu tun . Denn das Stichwort Deregulierung hat auch etwas mit der Frage , wie international gewirtschaftet worden ist , zu tun . Ich möchte es noch deutlicher sagen : Solange 25 Prozent Rendite die Ziele der Akteure auf den Finanzmärkten sind , ist eine nachhaltige CO2-Reduzierung bis 2050 eine pure Illusion . Solche Renditeziele zwingen dazu , die Kosten zu externalisieren , wie es so schön im Fachchinesisch heißt . Sie zwingen dazu , den Umweltschutz zu vernachlässigen , weil der Umweltschutz als lästiger Kostenfaktor betrachtet wird . Deshalb ist eine Umkehr bei den interna-tionalen Renditevorgaben Voraussetzung , wenn man ein nachhaltiges Wirtschaften in Angriff nehmen will . Es ist interessant , dass bei solchen Regierungserklärungen immer wieder gesagt wird : Wir wollen alles tun , damit sich eine solche Krise nie wieder wiederholt . – Diesen Satz habe ich auch von der Kanzlerin , die übrigens weg ist , gehört . Ich möchte wissen , was sie damit bezweckt und wem sie damit imponieren will . Ich möchte es hier einmal sagen , Herr Präsident : Wenn ein Regierungschef auf kommunaler , Landes- oder Bundesebene eine Erklärung abgibt , dann ist es parlamentarische Gepflogenheit , dass er sich auch die Ausführungen der Opposition dazu anhört . Wer dies nicht tut , verrät schlicht und einfach , dass er parlamentarische Gepflogenheiten nicht kennt . – Ich weiß nicht , wo ich die Frau Bundeskanzlerin suchen soll . Sie äußert so oft , dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen wird . Ich wünsche mir , dass Sie insoweit gestärkt aus der Krise hervorgehen , dass Sie sich kritische Reden anhören können . Das wäre die Mindestvoraussetzung für eine Kanzlerin , damit sie gestärkt aus der Krise hervorgehen kann . Wir haben in den letzten Jahren vor allem eines festgestellt : Verantwortungsloses Handeln nicht nur im Bankensektor , sondern auch in der Realwirtschaft hat immer mehr Arbeitsplätze zerstört . Ich erinnere an die Fälle , die in aller Munde sind , in denen mit dem Industrievermögen spekuliert worden ist : Schaeffler , Porsche , Merckle – auch tragische Fälle sollen hier genannt werden . Unsere Antwort auf diese Krise ist die , dass die Belegschaften in Zukunft stärker an all diesen Entscheidungen beteiligt werden müssen . Denn wir sind von einem zutiefst überzeugt : Einzelne , die ein Milliardenvermögen ihr Eigen nennen , werden es auch in Zukunft nicht unterlassen , weiter zu spekulieren , sondern nur die Gesamtbelegschaft , die haftet und um die Existenz ihrer Arbeitsplätze fürchtet , wird solche unverantwortlichen Spekulationen verhindern . Das ist für uns die entscheidende Antwort auf die Finanzkrise . Meine Damen und Herren , ich fasse zusammen : Die Frage ist zunächst einmal , ob wir zu regulieren bereit sind . Ich stelle hier fest , dass ich von der Bundeskanzlerin keinen einzigen Regulierungsvorschlag gehört habe . Sie hat sich damit das denkbar schlechteste Zeugnis ausgestellt . Die zweite Frage ist : Wer soll eigentlich die Zeche für die Krise zahlen ? Ich muss anerkennen , dass Westerwelle immerhin etwas vorsichtiger geworden ist . Er redet jetzt von einem fairen Steuersystem . Ich weiß nicht , ob Sie die Akzentverschiebung bemerkt haben . Er hat anscheinend erkannt , dass Steuersenkungsversprechen in der jetzigen Situation mehr oder weniger albern und lächerlich sind . Die entscheidende Frage ist aber die : Wer soll die Zeche für diese Krise zahlen ? Alles , was wir gehört haben – zum Beispiel in Sachen Mehrwertsteuer – , deutet da-rauf hin , dass Sie wie bisher weitermachen wollen . Dies wird die entscheidende Auseinandersetzung der kommenden Monate sein . Es darf nicht sein , dass Arbeitnehmer , Rentner und sozial Bedürftige die Zeche für dieses verantwortungslose Handeln zahlen müssen .