Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schulz , Sie haben gewiss Recht , wenn Sie sagen , Frau Pieper werde bestimmt nicht Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt . Da stimmen wir überein . . Aber Ihnen muss ich sagen : Weil die Bündnisgrünen im Osten weder präsent noch gefragt sind , müssen Sie offenbar in solchen Debatten hier so lautstark und überklug reden , wie Sie das eben gemacht haben . . Sie haben im Osten doch keine Ansprechpartner , die Ihre klugen Ratschläge und Rezepte aufnehmen würden . . Den Menschen in den neuen Bundesländern , vornehmlich den Arbeitslosen , den Jugendlichen , die auf gepackten Koffern sitzen , den Handwerksbetrieben , die keine Aufträge bekommen , nützt der Wettbewerb zwischen den Parteien , der augenblicklich vor der Wahl wieder darüber stattfindet , wer die wohlklingendsten Angebote und Zuwendungen verbaler Art für die betreffenden Schichten hat , nichts . Sie brauchen handfeste Vorschläge , Maßnahmen zur realen Veränderung ihrer Situation . . Die Lage im Osten ist zu ernst , als dass sie sich für billige Wahlkampfattacken eignen würde . Herr Nooke , es war doch gerade die CDU , die nach 1990 sowohl im Bund als auch in vier neuen Bundesländern die Regierungen geführt hat und Fehlentwicklungen zu verantworten hat , die Sie heute _ wie ich finde , zu Recht _ beklagen . . Aber ein bisschen Selbstkritik wäre dabei angebracht . Die neuen Länder sind mit 18 Prozent Anteil an der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bevölkerung aktuell zu 33 Prozent an der Zahl der offiziell Arbeitslosen beteiligt . Das ist eine Katastrophe und das kann man im zwölften Jahr der deutschen Einheit nicht noch immer nur auf die Hinterlassenschaften der DDR zurückführen . Die Arbeitslosen im Osten werden ebenso wie die im Westen bestimmt mit Begeisterung vom Hocker springen , wenn sie zur Kenntnis nehmen , dass der neue Präsident der Bundesanstalt für Arbeit 250 000 Euro im Jahr für seine Arbeit bekommen soll . Das ist das Doppelte von dem , was sein Vorgänger bekommen hat . Das ist in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar und das hat , Herr Schulz , wohl auch nichts mit Arbeitsproduktivität zu tun . . Die Unternehmenspleiten im Osten erreichen Rekordwerte . Seit 1998 schwillt die Abwanderung junger Leute wieder massiv an und setzt nach der rigiden Industrieabwicklung durch die Treuhand _ das muss man sich einmal in Erinnerung rufen , Herr Schulz _ eine zweite Welle der Entwertung von Sachvermögen in Gang , das mit viel öffentlichem und auch privatem Geld aufgebaut worden ist . Gleichzeitig schrumpft der einstige Vorzug des Ostens , von dem immer alle gesprochen haben , nämlich sein qualifiziertes Humankapital . Ich denke , das ist eine Gefahr für die Zukunft . Dass das Tor jetzt offen ist , ist zu begrüßen . Aber warum kommen so wenige in die östliche Richtung durch das Tor ? . Das ist doch die Frage . Ein Herunterspielen dieses Problems ist absolut aberwitzig . Es herrscht inzwischen Übereinstimmung zwischen allen Parteien , dass der Nachbau des Westens als Leitbild des Ostens gescheitert ist . Wir von der PDS lehnen aber auch ein anderes Leitbild ab , nämlich das der CDU/CSU , das sie in ihrem Antrag vorstellt . Danach soll der Osten die Vorreiterrolle bei der massenhaften Einführung prekärer Jobs , bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes , bei der Herabsetzung sozialer Standards und bei der Kürzung von Mitwirkungsmöglichkeiten der Beschäftigten spielen . Auf diese Weise können die Ostländer nicht zu einer Wachstumsregion ersten Ranges werden , wie es die CDU/CSU in ihrem Antrag schreibt . Wir haben ein anderes Leitbild . Wir wollen , dass die neuen Länder nach den schmerzlichen Umbruchprozessen , von denen keine Familie verschont worden ist , eine Region mit existenzsichernden und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen werden , die die Menschen von einer Alimentierung unabhängig machen . . Fragen wir , was nach der verunglückten Chefsache Ost des SPD-Kanzlers nun die Union in einem Sonderprogramm als was Neues für den Osten ankündigt , dann lautet die Antwort : Viel Neues und Eigenes fällt der Union nicht ein ; denn bürokratische Hemmnisse im Bau Werner Schulz  22626 recht und bei Genehmigungsverfahren abzubauen ist eine bei Helmut Schmidt abgeschriebene Idee . . Die Angleichung der Ostgehälter im öffentlichen Dienst an das Westniveau bis 2007 ist _ es tut mir Leid _ bei der PDS abgeschrieben . Sie fordert sie nämlich seit langem und wurde dafür immer des Populismus geziehen . Vor der Wahl meinen Sie jetzt offenbar , auf diesen Zug aufspringen zu müssen . Wir werden Sie _ ohne Frage _ bei der Erreichung dieses Zieles unterstützen . Aber Sie müssen noch beweisen , dass Sie es mit Ihrem Vorschlag ernst meinen . DieAufstellung des Bundeshaushaltes 2003 steht bevor und bietet die erste Gelegenheit , zu zeigen , ob Sie zu Ihrem Wort stehen . Auch für die SPD , die die Angleichung im gleichen Zeitraum verwirklichen möchte , gilt : Wir werden Sie darin unterstützen . Ansonsten gibt es in dem Programm Was Neues für den Osten _ das ist schon gesagt worden _ viele ungedeckte Schecks . Die Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur wird nicht konkretisiert . Es wird angekündigt , dass man eine Innovations- und Existenzgründeroffensive starten wolle . Auch deren Finanzierung bleibt unklar . Sie jonglieren mit Privatisierungserlösen , die Sie noch gar nicht haben . Im Übrigen gilt : Jede weitere Privatisierung engt den Handlungsspielraum der öffentlichen Hände ein . Damit schränken Sie im Übrigen auch die Demokratie weiter ein . . Warum sagen Sie von der Union nicht , dass Sie bei Regierungsübernahme die Steuerfreistellung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften zurücknehmen ? Damit stünde Ihnen ein großer Milliardenbetrag zur Verfügung , um eine Innovations- und Existenzgründeroffensive zu finanzieren . Warum sagen Sie nicht , dass Sie eine dreijährige Steuerfreiheit für Existenzgründer auch dann ermöglichen wollen , wenn diese Unternehmen schon in den ersten Jahren Gewinne machen ? Das würde ihre Liquidität erhöhen und damit ihr Überleben ermöglichen . Warum sagen Sie nicht , dass Sie alles tun werden , um die schlechte Zahlungsmoral zu bekämpfen ? Die schlechte Zahlungsmoral treibt viele Unternehmen in den Ruin . Es gibt also viele Möglichkeiten , was man tun könnte . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Die neuen Bundesländer hatten im Unterschied zur alten Bundesrepublik nach 1945 , als ein Wirtschaftswunder in Gang gesetzt wurde , eine völlig andere Ausgangsposition : Sie hatten es nämlich mit gesättigten Märkten zu tun _ im Unterschied zur alten Bundesrepublik , die auf ungesättigte Märkte gestoßen ist . Auf gesättigten Märkten kann man sich aber nur etablieren , wenn man technologie- und forschungsintensive Erzeugnisse und innovative Leistungen anbieten kann . Das setzt aber voraus , dass die ostdeutschen Länder eine Region mit attraktiven Möglichkeiten für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Kultur werden . . In diesem Fall werden sich junge Leute dort zu Hause fühlen und durch ihr Bleiben verhindern , dass die neuen Länder zu einemAltenheim werden , was der ganzen Bundesrepublik Deutschland nicht gut tut . Es ist also wichtiger , dass das Kapital zur Arbeit geht und dass die Arbeit nicht ständig dem Kapital hinterherläuft . Dafür brauchen wir neue Weichenstellungen , die im Antrag der CDU/CSU nicht enthalten sind . Auch die SPD muss auf diesem Gebiet noch einiges leisten . .