Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich werde Ihren Rat beherzigen , mir allerdings auch erlauben , unseren Antrag inhaltlich zu begründen . Dies ist ja wohl notwendig . Hätte das Ganze nicht so schlimme Folgen _ die Gesetzgebung für die 630-Mark-Jobs könnte nur noch für das Guinness-Buch der Rekorde empfohlen werden . . Vier Nachbesserungen waren bereits nötig , nun kündigt sich die fünfte an . Das konnte man gestern in der Neuen Osnabrücker Zeitung einem Kommentar entnehmen . Der Kommentator Franz Schmedt fährt fort : Erst äußern Niedersachsen und NordrheinWestfalen lobenswerte Kritik an dem völlig verunglückten Gesetzentwurf , dann wollen sie am Freitag im Bundesrat trotzdem zustimmen , um sich anschließend wieder für Korrekturen einzusetzen . Solche Verwirrspiele sprechen jeder transparenten , logischen Politik Hohn . Sie sind nur möglich , weil parteipolitische Überlegungen _ nur bis zum 19 . März verfügt die Koalition noch über die Mehrheit in der Länderkammer _ über die Sache gestellt werden . . Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung konnte man in diesen Tagen entnehmen , daß der Wirtschaftsminister und designierte Übergangs- und Aushilfsfinanzminister Müller gesagt hat : Wenn ich die Schätzungen der Industrie gekannt hätte , hätte ich der Steuerreform _ um sie geht es morgen im Bundesrat _ im Kabinett nicht zugestimmt . . Der Kollege Mosdorf , Parlamentarischer Staatssekretär dieser Regierung , sagt _ heute morgen in der Welt nachzulesen _ , daß selbstverständlich Korrekturen an diesem Vorhaben vonnöten seien . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Chef dieses Unternehmens hüllt sich erst in Schweigen , dann in Kaschmir . und teilt dann vor wenigen Tagen über die BildZeitung mit : Ich lasse mit mir keine Politik gegen die Wirtschaft machen ! . . . Es wird einen Punkt geben , wo ich die Verantwortung für eine solche Politik nicht mehr übernehmen werde ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , hier spricht der Bundeskanzler über die Politik der ersten fünf Monate seiner Regierung . Der Fahrer des Wagens dieser Chaos-Combo zieht in der Einsicht des Scheiterns seiner Politik die Konsequenz und begeht Unfallflucht . Er hinterläßt einen Scherbenhaufen sowohl im nationalen wie im europäischen Bereich . Darüber werden wir nachher noch diskutieren . . _ Nein . Keine Sorge , Herr Fischer . Und ich habe es selbst finanziert .  Das Thema ist so ernst _ deshalb müssen wir heute darüber diskutieren _ , weil wir seit dem Amtsantritt der Schröder-Regierung in der Bundesrepublik Deutschland eine halbe Million Arbeitslose mehr haben , weil der Rückgang der Investitionsquote beängstigend ist und weil die Frühindikatoren bezüglich der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung geradezu besorgniserregend sind . Wir haben eine einmalige Situation . Die Mehrheit in diesem Hohen Hause hat gegen unseren Widerstand drei Gesetze durchgepeitscht . . Nun erkennt man die Schwächen . Man will korrigieren . Man nutzt aber nicht die letztmögliche Chance für diese Korrektur . Genau hier setzt unser Antrag an . Morgen stehen im Bundesrat diese drei Gesetze auf der Tagesordnung . Wenn der Bundesrat gegen jegliche ökonomische Vernunft aus parteipolitischen Interessen heraus morgen diese drei Gesetze durchwinkt , dann wird dies verhängnisvolle Auswirkungen für den Mittelstand , für die Gastronomie , für die Versicherungswirtschaft , für die Energiewirtschaft , für die Braunkohle , für die neuen Länder haben , und dies in einer Zeit , wo wir bereits wieder eine Trendwende zum Negativen auf dem Arbeitsmarkt haben . Deshalb , Herr Präsident , erwarten wir , daß dieser Antrag heute auf die Tagesordnung kommt , damit wir uns austauschen können , damit wir an den Bundesrat appellieren können , Abstand von diesem verhängnisvollen Vorhaben zu nehmen und Korrekturen möglich zu machen , damit sich die Ministerpräsidenten der SPD , seien es Glogowski oder Clement , seien es Stolpe oder Höppner , dem Beispiel der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg , Sachsen und Bayern anschließen und den Vermittlungsausschuß anrufen . . Bundeskanzler Schröder ist mit dem Versprechen angetreten , mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Wenn es ihm mit seiner Aussage Ernst ist , daß er nicht gegen die Wirtschaft regieren möchte , dann bedeutet dies , daß er dieses unheilvolle Vorhaben stoppt . Er hat morgen über die SPD-Mehrheit im Bundesrat die Möglichkeit dazu . Wir fordern ihn nachhaltig auf , diese Möglichkeit zu nutzen . Dieser Bundeskanzler hat einen Amtseid auf die Verfassung und nicht auf eine Parteifibel geleistet . Er soll dem Amtseid gerecht werden . Deshalb bitten wir darum , daß wir dieses Thema heute _ unserem Antrag entsprechend _ auf die Tagesordnung setzen und diskutieren . .