Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 15 . Juni dieses Jahres habe ich mit über 350 000 Menschen unseres Landes ein Verfassungsrecht wahrgenommen . Ich habe demonstriert . . Weil ein Bundesminister der Regierung Kohl dieses Verfassungsrecht heute morgen diskreditiert hat , will ich vor dem Deutschen Bundestag klarstellen , daß ich stolz darauf bin , in einem Land zu leben , das mir dieses Recht auf Demonstration per Verfassung zugesteht . . Ich will vor dem Deutschen Bundestag klarstellen : Ich schäme mich , daß diese Bundesregierung so weit heruntergekommen ist , dieses Verfassungsrecht durch einen Bundesminister im Deutschen Bundestag in Zweifel zu ziehen und zu diskreditieren . . Zweitens . Mein Parteivorsitzender , Oskar Lafontaine , hat heute morgen von diesem Pult aus erklärt , diese Regierung habe ein Programm vorgelegt , in dem nichts , aber auch gar nichts für die Jugend enthalten ist . Dieses ist wahr . Oskar Lafontaine , ich darf den Analogieschluß ziehen : Gut , daß nichts darin steht ; denn wenn etwas darin stehen würde , wären es nur Kürzungen . . Mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzessammelsurium soll ein Beitrag zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit , zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und zur Stärkung des Standortes Deutschland im internationalen Wettbewerb geleistet werden - so behaupten es jedenfalls die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen . Die Diagnose der Bundesregierung , die diesen Gesetzentwürfen zugrunde liegt , ist durchaus richtig : Die ausufernde Massenarbeitslosigkeit ist unser Problem Numero 1 und muß endlich bekämpft werden . Die öffentlichen Haushalte sind in Unordnung und müssen konsolidiert werden . Der sich ständig verschärfende internationale Wettbewerb verlangt nach einer Stärkung der Wettbewerbskraft Deutschlands auf dem Weltmarkt . Die Koalition aus CDU/CSU und FDP regiert dieses Land seit 14 Jahren . Angesichts der festgestellten schwerwiegenden Defizite , die unbestrittenermaßen bekämpft werden müssen , drängt sich zwangsläufig die Frage auf , was die seit 14 Jahren regierenden drei Parteien auf der rechten Seite des Hauses und die Regierung mit diesen nationalen politischen Defiziten eigentlich zu tun haben . Es gibt zwei Möglichkeiten für die Beantwortung dieser Frage . Variante 1 . Die seit 14 Jahren regierende Koalition aus CDU/CSU und FDP hat mit den Problemen , die bekämpft werden müssen , nichts zu tun . Das ist jedenfalls der Eindruck , den die Regierung verbreiten möchte . Die logische Schlußfolgerung daraus lautet : Es hat in den vergangenen 14 Jahren keine Politik gegeben , weder eine richtige noch eine falsche , sondern schlicht nur ein Nichts , eine Art politische Geistesabwesenheit . . Nur eine Regierung , die nicht da war , kann für sich reklamieren , für den Zustand des Landes , das sie regieren sollte , nicht verantwortlich zu sein . Eine solche Regierung ist allerdings überflüssig . . Herr Kohl , Herr Waigel , Herr Blüm und Herr Seehofer , nachdem Sie für den Zustand des Landes , das Sie regieren , nicht verantwortlich sein wollen , müssen Sie abwesend gewesen sein . Erklären Sie uns bitte , wo Sie waren und wie eine so schwierige Lage entstehen konnte . . Variante 2 . Die seit 14 Jahren regierende Koalition aus CDU/CSU und FDP hat mit den Problemen , die bekämpft werden müssen , etwas zu tun , und zwar ursächlich . . Sie und Ihre doktrinäre , angebotsorientierte Wirtschaftspolitik sind der maßgebliche Mitverursacher der Probleme von heute . . Damit wären wir bei der Wahrheit : Die Ursachen für die schwierige Lage , in der sich unser Land befindet , haben ihre Heimat am Kabinettstisch der Regierung Kohl und der dort formulierten Politik . Ich frage : . noch : Rudolf Dreßler Botschaften Massenarbeitslosigkeit bekämpfen , Haushalt konsolidieren , Wettbewerb stärken verkündet , verleitet das nicht angesichts der politischen Ergebnisse der vergangenen 14 Jahre jeden vernünftigen Menschen zu der Hoffnung Aha , die Regierung hat es begriffen ; sie ändert ihre Politik ; sie geht auf Gegenkurs ? - Weit gefehlt ! Die Hoffnung trügt . Ein Blick in die Gesetzentwürfe belegt : Diese Regierung hat nichts begriffen . Sie setzt ihre Politik fort . Schlimmer noch , sie intensiviert sie : Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch Fortsetzung einer Politik , die diese Massenarbeitslosigkeit maßgeblich mit hervorgerufen hat ; Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Fortsetzung einer Politik , die diese Haushalte erst in Unordnung gebracht hat . Der DGB-Chef Dieter Schulte schrieb gestern an alle Mitglieder dieses Hauses einen Brief . Ich darf aus diesem Brief zitieren : Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung habe mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen , das Verzichtsverbot des Tarifvertragsgesetzes im Hinblick auf Urlaubstarifverträge nicht anzuwenden . Damit wird ein massiver und prinzipieller Eingriff in Tarifverträge gesetzlich ermöglicht . Nun fordert er uns , meine Damen und Herren - mich , Sie , uns alle - , auf , unsere Zustimmung zu verweigern , um auf diese Weise den Herrn Bundeskanzler mit seiner Zusage vom 26 . April 1996 zu bestätigen - Zitat Helmut Kohl - : Es wird nicht in bestehende Tarifverträge eingegriffen . Für über 80 Prozent der Arbeitnehmer ist die Lohnfortzahlung tarifvertraglich geregelt . Wir achten und respektieren die Tarifautonomie . Daher sage ich : Wenn Sie , FDP und CDU/CSU , es heute wagen , dies zu beschließen , dann dokumentieren Sie vor dem deutschen Volk einen glasklaren , schriftlich vorgelegten Wortbruch Ihres eigenen Kanzlers . Ich muß Ihnen sagen : Schämen Sie sich ! . Vor wenigen Tagen fragte mich ein Bürger : Die von der Regierung geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit bringt doch bei Massenarbeitslosigkeit nicht weniger , sondern noch mehr Arbeitslose . Der Wegfall des Kündigungsschutzes für über 12 Millionen Menschen erleichtert doch nicht die Neueinstellung , sondern die Entlassung von Beschäftigten . Wissen die von der Regierung das denn nicht ? - Ich habe ihm geantwortet : Sie wissen es nicht nur . Ich bin sicher , sie nehmen es bewußt in Kauf , und manche wollen es sogar . . Letzteren , die es sogar wollen , geht es gar nicht um die Lösung der ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Probleme unseres Landes . Sie benutzen vielmehr diese Probleme , um unsere Gesellschaft entscheidend in ihrem Sinne zu verändern . Sie wollen weg von der Sozialen Marktwirtschaft und hin zu dem , was man früher Kapitalismus nannte . . Ich habe von dieser Aussage nichts zurückzunehmen , sondern kann die heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetze sogar als Beleg anführen , meine Damen und Herren . Daß eine Gesellschaft - die deutsche , wie auch jede andere - nicht nur aus Starken und Leistungsfähigen bestehen kann , ist doch eine Binsenweisheit . Es ist Aufgabe humaner und verantwortlicher Politik , jenen Mittelweg herauszufinden , der einerseits die Starken und Leistungsfähigen fördert und andererseits die weniger Leistungsfähigen und Starken einbezieht und sie am ökonomischen Fortschritt teilhaben läßt . Das nennt man übrigens sozialen Konsens . Von diesem sozialen Konsens hat sich die Regierung , haben sich die Regierungsfraktionen verabschiedet . Die heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetze belegen das in fast jedem einzelnen Paragraphen . . Niemand bestreitet die ökonomischen Probleme unseres Landes . Niemand bestreitet , daß zu deren Lösung eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig ist . Es kann auch niemand allen Ernstes bestreiten , daß die Menschen zu dieser Kraftanstrengung bereit sind . Sie wissen , daß dies nicht ohne Einschränkungen für sie selbst vonstatten gehen kann . Auch dazu sind sie bereit . Was sie so erzürnt , ist die empörende Ungleichgewichtigkeit , mit der diese Kraftanstrengung nach Meinung der Regierung über die Bühne gebracht werden soll . Während sich die oberen Etagen unserer Gesellschaft bei dieser Operation in ihre Logen zurückziehen dürfen , sollen bei den unteren Etagen die Einsparungen fällig werden . Für die einen die Vermögensteuer abschaffen und bei den anderen die gesetzliche Erhöhung des Kindergeldes streichen , das treibt die Menschen in den Widerstand gegen diese Gesetze und die Politik der Regierung . Und sie haben recht , meine Damen und Herren . . Die Politik von CDU/CSU und FDP verzichtet gewollt auf das , was man in der Außen- und Verteidigungspolitik Burden-sharing nennen würde : die gerechte Lastenverteilung . Der Satz Jeder trage des anderen Last ist übrigens kein frommer Sonntagsspruch , sondern praktische Politikanleitung , erst recht sollte er es für eine Partei sein , die sich mit einem C im Namen schmückt , aber für die Politik dieser Koalition ist dies folgenlos . Wohin eine Gesellschaft kommt , die auf die Anwendung dieser Grundsätze verzichtet , kann man zum Beispiel in den Vereinigten Staaten besichtigen . Der amerikanische Sozialwissenschaftler Norman Birnbaum von der Georgetown-Universität hat das wie folgt beschrieben : Die wachsende Ungleichheit zwischen Reichen und Armen sei gar nicht einmal das auffallendste Merkmal der US-Gesellschaft . . noch : Rudolf Dreßler Sondern : die scheußliche Atmosphäre des Sozialdarwinismus , der panische Kampf aller , die sich schwach fühlen , gegen die noch Schwächeren . Amerikaner begreifen sich selbst gern als individualistisch und frei . In der Grundschule sozialer Beziehungen , dem Arbeitsmarkt , sind die Amerikaner indes desorientiert , unterwürfig und ängstlich . Sie akzeptieren das Diktat des Kapitals als Naturgesetz . Treffender kann man nicht beschreiben , was uns droht , wenn diese Politik der Kohl-Regierung fortgesetzt wird . . Über die Einzelheiten jedes Gesetzes , das wir heute beraten , kann man mit Fug und Recht streiten . Das ist nichts besonderes , was besorgt machen könnte . Besorgnis erregen muß vielmehr die Grundrichtung dieser Gesetzgebung : Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft soll verändert , ihre Substanz zu einer Art Resultat von ökonomischen Prozessen reduziert werden - nach dem Motto : Wenn die ökonomische Lage es gebietet , müssen wir die Struktur der Gesellschaft verändern . Die Sozialdemokraten werden diesen Wechsel der Grundrichtung nicht mitmachen . Menschen und Gesellschaft haben sich nicht den Bedürfnissen der Ökonomie anzupassen . Für uns gilt weiter das Credo der Sozialen Marktwirtschaft : Die Ökonomie hat den Bedürfnissen von Menschen und Gesellschaft zu dienen . . Die heute zur Beratung anstehenden Gesetze provozieren nicht nur die Frage nach der Grundrichtung unseres Landes , nach dem Gewicht , das der Ökonomie im Gesamtkontext unserer Gesellschaft zukommt , oder nach der Notwendigkeit , ein vermeintliches Primat des Ökonomischen vor allen anderen Problembereichen akzeptieren zu müssen . Diese Gesetze provozieren auch die Frage , ob wir die gesellschaftspolitische Verpflichtung der Ökonomie und des Ökonomischen mittlerweile preisgegeben haben . Wer die Gesetzentwürfe der Koalition bewertet , der kommt zu der Auffassung , daß diese Verpflichtung in Wahrheit verneint wird . CDU/CSU und FDP tun mit ihrem Kürzungspaket so , als werde man dieser Verpflichtung dadurch gerecht , daß man der wohlhabenderen Seite unserer Gesellschaft nur die Möglichkeit zu schaffen brauche , noch wohlhabender zu werden ; der Rest stelle sich dann von ganz alleine ein . Sollten Sie es vergessen haben : Die gerechte Teilhabe aller an der nationalen Wohlfahrt stellt sich nie von alleine ein . Sie muß gewollt und politisch herbeigeführt werden . Ich frage die Koalition : Wollen Sie diese Teilhabe aller noch ? . Ein Ja auf diese Frage wäre mit Ihrem Kürzungspaket nämlich unvereinbar . Ein Ja auf diese Frage verlangt vielmehr die unverzügliche politische Beerdigung der heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetze . . Die Koalition will die kurzfristigen Finanzierungsschwierigkeiten in der Rentenversicherung beheben . Das ist durchaus löblich , selbst wenn jeder weiß , daß die Politik dieser Regierung diese Finanzschwierigkeiten erst heraufbeschworen hat . Aber warum beseitigen Sie nicht die Ursachen dieser Schwierigkeiten - etwa indem Sie endlich die beitragsungedeckten Leistungen sachgerecht , das heißt aus Steuermitteln und nicht über Beitragsgroschen finanzieren ? . Statt dessen verscherbeln Sie unter anderem Tausende Wohnungen der Rentenversicherung und überlassen so über kurz oder lang die dort wohnenden Sozialmieter dem freien Markt . So sieht die Antwort von CDU/CSU und FDP auf die Frage nach der sozialen Teilhabe aus . Warum mißbrauchen Sie diese kurzfristigen Schwierigkeiten in der Rentenversicherung , setzen eine Kommission ein , die nur ein einziges Ziel hat : die Erarbeitung einer neuen Rentenformel mit der Absicht einer Rentenkürzung ? . Eine vom Bundesarbeitsminister als Reform verkaufte Neuordnung des Arbeitsförderungsgesetzes , das heute noch nicht zur Beratung ansteht , gehört genau in diesen Zusammenhang . Diese sogenannte Reform macht aus dem Arbeitsförderungsgesetz eine politische Ruine . Auch hier gilt : Soziale Teilhabe für alle ? Pustekuchen - so haben die Christdemokraten das nicht gemeint . . Das alles zusammen macht deutlich : Es geht mit dieser Gesetzgebung nicht um Einzelfragen . Es geht um die Grundrichtung , es geht um die soziale Dimension dieser Republik . Diese Regierung - ausgezogen um geistige Führung geltend zu machen und die geistig-moralische Wende zu praktizieren - glänzt heute durch beinahe bedingungslose Anpassung an einen ebenso wertfreien wie inhumanen ökonomischen Zeitgeist . . Wirtschaftlich-finanzieller Erfolg ist alles ; soziales und mitmenschliches Engagement gelten nichts . Das ist das bisherige gesellschaftspolitische Ergebnis von 14 Jahren Helmut Kohl . . noch : Rudolf Dreßler Nehmen Sie als weiteres Beispiel das Gesundheitswesen . Der zuständige Minister hat heute morgen hier gesprochen . Er hat über dieses Gesetz kein Wort verloren . Er hat sich über den Vermittlungsausschuß ausgelassen , wo wir ihm die Nullrunde gegen Sozialhilfeempfänger abgehandelt haben . Das hat er heute verschwiegen , meine Damen und Herren . . Auch hier liegt unter dem Titel Beitragsentlastungsgesetz ein Vorhaben vor , das genau der gleichen Philosophie folgt : . Den Menschen wird eingeredet , es werde ein bißchen gespart , aber eigentlich ändere sich am Leistungsbestand nichts . In Wirklichkeit aber bedeutet das im einzelnen : Erhöhung der Zuzahlungen bei Arzneimitteln mit 700 Millionen DM , Wegfall des Kassenanteils bei Brillenfassungen mit 300 Millionen DM , lebenslange Abschaffung des Zahnersatzes bei heute Jugendlichen mit 425 Millionen DM , Beschneidung der stationären Kuren mit 860 Millionen DM , Kürzung des Krankengeldes mit 1 850 Millionen DM , Einschränkung der Gesundheitsförderung mit 1 200 Millionen DM . Fast 5 ,5 Milliarden DM werden gespart , gekürzt , allerdings bei den Krankenkassen . Die gleiche Summe zahlen statt dessen dann die Kranken direkt , oder es werden ihnen die entsprechenden Leistungen gekürzt . Soll das gerechte Teilhabe sein ? Jeder weiß : Das ist bloßes Abkassieren , meine Damen und Herren , und sonst überhaupt nichts . . Nun höre ich in diesen Debatten im Hause - heute morgen auch wieder - das Gebrabbele der Koalition und ihrer Minister : Nur Kritik der SPD , aber keine politische Alternative . . Wie die Bundesregierung seit geraumer Zeit den Eindruck erwecken möchte , sie habe mit der Politik der letzten 14 Jahre nichts zu tun , und sich abwesend stellt , so stellen sich die Koalitionsfraktionen , was die sozialdemokratischen Alternativen betrifft , blind und taub zugleich . Was die Alternative zur Gesundheitspolitik der Koalition angeht , so frage ich Sie : Haben Sie noch nie etwas vom SPD-Entwurf eines Zweiten Gesundheitsstrukturgesetzes gehört ? . - Er sagt gerade nein . . Wenn ich das richtig verstehe , wollen Sie in wenigen Stunden in diesem Hause in zweiter Lesung diese Alternative ablehnen . Wie aber kann man eine Alternative im Parlament ablehnen und gleichzeitig behaupten , es gebe keine ? . Was die sozialdemokratische Alternative in der Arbeitsmarktpolitik angeht : Haben Sie noch nie etwas vom SPD-Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes gehört ? Das ist ein Gesetzentwurf , der im Gegensatz zur Politik Ihrer Regierung die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik nicht zerstört , sondern sie auf eine neue , solide Basis stellt . . Was die politische Gesamtkonzeption angeht : Haben Sie noch nie etwas vom SPD-Programm mit dem Titel Zukunft sichern , Zusammenhalt stärken gehört ? . Allerdings , meine Damen und Herren : Was die Verlängerung der Lebensarbeitszeit angeht oder den Wegfall des Kündigungsschutzes oder die Kürzung der Lohnfortzahlung , um nur drei Beispiele zu nennen , . dazu gibt es keine sozialdemokratische Alternative . . In der Abteilung Soziale Grobheiten gibt es keinen politischen Ideenwettbewerb zwischen Ihnen und uns . Da sagen wir schlicht und einfach nein . Wir lehnen das ab , meine Damen und Herren . . Wenn Sie und Ihre Regierung mit Ihrem Ruf nach Alternativen glauben oder geglaubt haben sollten , wir würden dazu welche vorlegen , dann räumen wir Ihnen gerne ein : Bei sozialen Grobheiten ist diese Regierung alternativlos . Ich versichere Ihnen : Das wird auch so bleiben . . Geben Sie sich keinen Illusionen hin , wenn es um die Verwirklichung Ihres Kürzungspaketes geht . Das steht noch lange nicht im Bundesgesetzblatt . Ein sozialdemokratisches Nein in der heutigen Schlußabstimmung ist für uns nicht nur eine Frage der gesellschaftspolitischen Pflicht . Es ist für uns auch eine Sache des sozialen Anstandes . . : Oh !) Sie haben heute morgen bereits erklärt und wollen noch erklären , was Sie alles an Korrekturen angeboten haben , zum Beispiel die Lebensarbeitszeitverlängerung für Frauen statt vom 1 . Januar 1997 erst ab dem Jahr 2000 , . . noch : Rudolf Dreßler keine Kündigungsschutzstreichung für Schwerbehinderte . Diese Art von Politik erinnert mich an die Fabel von der dreiköpfigen Räuberbande . . Diese geht so , meine Damen und Herren : Eine dreiköpfige Räuberbande überfällt eine friedliebende Familie . - ja , Familie - und droht ihr mit vorgehaltenen Waffen , erstens die Herausgabe aller Wertpapiere , zweitens des gesamten Familienschmucks und drittens allen Bargeldes zu verlangen . Dann sagt der eine dieser drei Räuber , man wolle mal nicht so sein , man komme von der CDU und habe heute seinen sozialen Tag : Die Wertpapiere könne man behalten , aber der Familienschmuck und das Bargeld müßten auf den Tisch . Dann sagt der zweite Räuber , man komme von der CSU und sei noch sozialer : Auch den Familienschmuck könne man behalten , aber das Bargeld müsse herausgerückt werden . Was wird diese friedliebende Familie nun tun ? Sie wird sich im Gefühl tiefster Dankbarkeit dafür , noch einmal von dem Schlimmsten davongekommen zu sein , geradezu liebevoll von ihrem Bargeld trennen . Nach dieser Masche machen Kohl , Waigel , Blüm , Seehofer und diese Koalition Sozialpolitik . . Da sage ich Ihnen : nicht mit uns ! .