Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zu einem Komplex ein paar Worte sagen , der hier noch nicht angesprochen wurde : die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten . Genauer gesagt , handelt es sich um einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr , einen aktiven Feldjäger , der im März 2006 auffällig geworden ist . Zu diesem Zeitpunkt wurde dem Ministerium bekannt , dass er offenbar versuchte , Kameraden für eine Ausbildungstätigkeit in Libyen anzuwerben , und dass er selbst dort tätig werden wollte . Das Ministerium hat diesen Vorgang sofort und konsequent aufgearbeitet , und zwar indem die weitere Anwerbung unterbunden wurde . Der Soldat wurde von seinem Dienst suspendiert und bekam Uniformtrageverbot . Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet . Von diesem Bundeswehrsoldaten und auch von anderen Bundeswehrsoldaten hat es keine Ausbildungstätigkeit in Libyen gegeben . Es ist wichtig , hier festzuhalten : Einen Komplex Bundeswehr hat es in dem , was tatsächlich stattgefunden hat , nicht gegeben . Den Versuch hat es zwar gegeben , dieser wurde aber durch die Bundesregierung unterbunden . Es wurde jetzt im Übrigen angekündigt , dass auch der Nebentätigkeitserlass des Ministeriums daraufhin überprüft werden muss , wie genau man erfassen kann , was an Nebentätigkeiten ausgeübt wird . Denn dieser Soldat hatte eine Nebentätigkeitsgenehmigung für Sicherheitsdienstleistungen , aber nicht für diese . Worüber wir heute reden - ich glaube , das ist in der Aktuellen Stunde deutlich geworden - , ist kein Skandal der Regierung , sondern ein Polizeiskandal . Es ist in der Tat ein Skandal , wie Kollege Wiefelspütz und andere gesagt haben , wenn sich deutsche aktive Polizeibeamte in ihrem Urlaub nicht erholen , sondern ins Ausland fahren , um dort Schulungen durchzuführen , wenn sie sich offenbar krankmelden , um Schulungen durchzuführen , wenn sie Anträge auf Nebentätigkeitsgenehmigung gar nicht erst stellen , weil sie nicht genehmigt werden würden , und trotzdem Schulungen durchführen . Das kann nicht sein . Das ist rechtswidrig . Das muss geahndet werden . Das muss disziplinarisch verfolgt werden . Man muss Mechanismen finden , die so etwas für die Zukunft unterbinden . Wir haben heute einen bemerkenswerten Konsens herstellen können - das habe ich Reden aus allen Fraktionen , Bundesregierung eingeschlossen , entnommen - : Wir alle sind bereit , auf die neue Situation zu reagieren .  Sie besteht darin , dass Sicherheitsdienstleistungen , von privaten Firmen erbracht , ein Gegenstand von politischer und rechtlicher Regulierung sein müssen , jedenfalls wenn es um den Export geht . Wir leben nach dem Ende des Kalten Krieges in einer Welt , in der Gewalt und die Gefährdung von Sicherheit zunehmend von privaten Akteuren , von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht . Es gibt eine ähnliche Tendenz bei der Sicherheitsdienstleistung durch private Firmen im Auftrag von Staaten . Ich nenne die USA , die nicht nur im Irak davon Gebrauch machen . Staaten nehmen private Dienstleister für Aufgaben in Anspruch , die wir bisher für öffentliche Aufgaben gehalten haben . Ich will ausdrücklich feststellen : Wir sind nach wie vor der Auffassung - dabei bleiben wir auch - , dass Sicherheit eine öffentliche Aufgabe ist , insbesondere wenn sie ins Ausland exportiert werden soll . Das wollen wir nicht privatisieren . Aber wir brauchen eine Regelung dafür . Wenn solche Trainingsmaßnahmen - darüber reden wir jetzt - reguliert werden sollen , dann kommt nur eine Regelung in Betracht , die dem Recht für Rüstungsgüter im Rahmen der Rüstungskontrolle nachempfunden ist , auch wenn es sich eben um eine Dienstleistung handelt .  Die Unterscheidung zwischen Gütern und Dienstleistungen wird zunehmend künstlich . Gleiches gilt für die Unterscheidung zwischen Software und Hardware . Manchmal ist die Dienstleistung wichtiger . Es hat einen Exportantrag für 140 SIG-Sauer-Waffen gegeben . Dieser wurde abgelehnt , aber das Training konnte - wahrscheinlich mit anderen Waffen - stattfinden . Es kann nicht sein , dass hier unterschiedlich vorgegangen wird , wobei ich mir durchaus vorstellen kann , dass man hier eine andere Regelung - möglicherweise aus dem Baurecht - findet . Möglicherweise gibt es hier eine vergleichbare Rechtskonstruktion , wie sie sich bei der Übernahme von deutschen wehrtechnischen Unternehmen durch - wie es im Gesetz heißt - gebietsfremde Unternehmen bewährt hat , indem wir sagen , dies muss angezeigt werden . Wer als deutsche Firma eine Sicherheitsdienstleistung im Ausland erbringen will , der muss dies anzeigen . Wenn innerhalb von vier Wochen nichts passiert , dann ist es okay . Wenn die Bundesregierung und das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle widersprechen wollen , dann muss dies innerhalb von vier Wochen erfolgen . Danach gibt es kein Problem mehr . Das könnte ein praktikabler Weg sein . Ich freue mich , dass wir heute offenbar alle zu der Überzeugung gekommen sind , dass wir in Zukunft darüber reden müssen , wie wir in dieser Wahlperiode eine Regelung schaffen . Vielen Dank .