Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Wir stehen heute vor einer historischen Entscheidung . Wir haben die Chance - der Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen - , 40 Jahre nachdem die erste Große Koalition die Schleusen für den Schuldenstaat geöffnet hat , diese Schleusen wieder zu schließen . Dies ist ein bedeutender Kraftakt . Erforderlich sind eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag und eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat . Wenn in einer Situation , in der die Interessen vielgestaltig und die Interessenkonflikte häufig sind , ein solcher Kraftakt gemeistert , eine solche gemeinsame Leistung auf den Weg gebracht werden kann , verdient das Anerkennung und Respekt . Ich halte es für eine politische Sensation , dass wir dazu heute in der Lage sind . Noch vor einigen Jahren galt die allgemeine Meinung , es gebe keine ausgeglichenen Haushalte ; in den öffentlichen Haushalten müsse es immer Schulden geben . Als Abgeordneter der CSU sage ich mit einigem Stolz , dass es Edmund Stoiber , langjähriger Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender in Bayern , war , der vor über zehn Jahren gesagt hat : Ich will einen ausgeglichenen Haushalt erreichen . Er wurde belächelt ; aber er hat bewiesen , dass es geht . Er hat die Stabilitätspolitik hoffähig gemacht . Es war Theo Waigel - lassen Sie mich auch das mit Stolz anmerken - , der über die Maastricht-Kriterien die Stabilität zum Maßstab in Europa gemacht hat . Ich denke , das ist aller Ehren wert . Mein Kompliment gilt auch den Ministerpräsidenten , die leider heute nicht hier sind . Sie sind über ihren Schatten gesprungen . Fuest , Sachverständiger in der Anhörung und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums , hat festgestellt : Politik hat sich parteiübergreifend zu einem beeindruckenden Schritt entschlossen . Ich habe - das gebe ich zu - eine Schuldenbremse für die Länder nicht für möglich gehalten , weil mir die Vielgestaltigkeit der Interessen zu groß erschien . Ich habe immer vorgeschlagen , Kollege Kröning : Lasst uns zumindest eine Schuldenbremse für den Bund einziehen ; dann haben wir wenigstens etwas erreicht . - Dass die Ministerpräsidenten sich zusammengesetzt haben und alle über ihren Schatten gesprungen sind , in Verantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik und für den gesamten Bundesstaat , ist aller Ehren wert . Dafür hat auch Günther Oettinger ein Kompliment verdient , der die vielgestaltigen Interessen vereint hat . Mein Kompliment gilt aber auch den Ministerpräsidenten , deren Länder zu den Geberländern gehören und die weiteren Konsolidierungshilfen , also neuen Leistungen an die strukturschwachen Länder , zustimmen müssen . Auch das ist nicht einfach . Sie haben das zum einen in Verantwortung für den Gesamtstaat getan , zum anderen aber auch , weil Sie wissen , dass solide Staatsfinanzen langfristig in den Ländern dazu führen , dass Geld nicht mehr für Zinsen ausgegeben werden muss , sondern für politische Gestaltung zur Verfügung steht . Das kommt dann allen zugute und wirkt sich letzten Endes auch beim Länderfinanzausgleich positiv aus . Es ist Kritik geäußert worden an der Tatsache , dass wir Jahreszahlen und konkrete Beträge in die Verfassung schreiben . Aber ich weise darauf hin , dass für einige der Ministerpräsidenten die Schuldenbremse nur dann ein Thema war , wenn sie Konsolidierungshilfen bekommen , und für andere die Zustimmung zu Konsolidierungshilfen nur dann ein Thema war , wenn eine Schuldenbremse eingezogen wird . Beide Seiten haben gleichermaßen auf Rechtssicherheit in Bezug auf die Befriedigung ihres Anspruches gedrängt . Deswegen ist es richtig , dass wir das beiden Seiten verfassungsfest garantieren . Das bringen wir jetzt auf den Weg . Detailregelungen hat Peter Huber , an der Ludwig-Maximilians-Universität in München , in der Anhörung angesprochen . Er hat gesagt , als Verfassungsjurist habe er sehr viel Sympathie für die napoleonische Idee der Verfassung ; eine Verfassung müsse kurz und unklar sein . Aber er hat darauf hingewiesen , dass wir seit 1990 schon einige sehr ausführliche Artikel in die Verfassung geschrieben haben : Art . 13 , Art . 16 a , Art . 23 , Art . 143 a und b . Der Sündenfall liegt also schon 20 Jahre zurück . Man muss aber eines wissen : Die Schuldenbremse funktioniert nur , wenn wir minutiös festschreiben , dass das Geld zurückzuzahlen ist . Sie wissen , wie es mit allgemeinen und wertungsoffenen Begriffen ist . Wenn in der Verfassung steht , dass Schulden erst dann gemacht werden dürfen , wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist , fragt sich jeder , was das bedeutet . Die Antwort ist ganz einfach : wenn der Bundestag es beschließt . So können wir keine Schuldenbremse machen . Wir müssen eine Regelung in die Verfassung schreiben , die nicht manipulierbar bzw . , wie Huber sagt , die justiziabel ist . Wir haben eine Schuldenbremse geschaffen , die justiziabel ist und dazu führen wird , dass die Schulden in angemessener Form zurückgeführt werden . Die Staatlichkeit der Länder wird durch die Schuldenbremse nicht berührt . Auch das war Thema vieler Erörterungen in den letzten Wochen . Lange hat in der Anhörung zu Recht darauf hingewiesen , dass es Solidarität des Gesamtstaates nicht nur beim Ausgeben von Geld geben darf , sondern auch beim Sparen und beim Erbringen von Opfern für die finanzielle Stabilität des Landes geben muss . Ich denke , das ist ein wichtiger Punkt . Lieber Herr Kuhn , Sie haben gesagt , die Länder seien in den nächsten Jahren völlig frei in der Entscheidung , ob sie Schulden machen oder nicht . Das ist nicht richtig . Wir schreiben im neuen Art . 143 d des Grundgesetzes - ich bitte , das nachzulesen - vor , dass sich diejenigen , die Konsolidierungshilfen haben möchten , bestimmten Auflagen unterwerfen müssen . Sie müssen sich der Nullverschuldung in Schritten nähern . Das beginnt im übernächsten Jahr und wird schrittweise bis zum Jahr 2019/2020 vollendet sein . Darum geht es . Fuest , ebenfalls Sachverständiger in der Anhörung , hat darauf hingewiesen , dass es in den meisten OECD-Ländern in den letzten drei Jahrzehnten Versuche gab , Schuldenbremsen einzuführen . Es gibt eine ausführliche Forschung zu diesem Thema . Das Ergebnis dieser Forschung ist : Dort , wo Schuldengrenzen eingeführt wurden , werden tatsächlich weniger Schulden gemacht . Ich denke , das sollte uns optimistisch stimmen . Wir haben im Verwaltungsteil die Möglichkeit eines Leistungsvergleichs zwischen den Ländern eingeführt . Wie soll dieser Leistungsvergleich aussehen ? Wir wollen , dass in diesem föderalistischen Staat auf allen Ebenen ständig um die besten und effizientesten Lösungen gerungen wird . Das ist eine Aufgabe , die sich jedem von uns jeden Tag stellt . Der Föderalismus ist ein Gestaltungswettbewerb , in dem um die besten Lösungen gerungen wird . Dies wird offensichtlich auf der linken Seite des Hauses nicht verstanden . Lieber Herr Ramelow , zu dem , was Sie hier offensichtlich im Namen aller Sozialisten aller Fraktionen zum Thema Steuern erklärt haben , fällt mir Folgendes ein : Das Einzige , so sagte Winston Churchill , was Sozialisten von Geld verstehen , ist , dass sie es von anderen haben wollen . Das habe ich inzwischen begriffen . Aber es ist unmoralisch , das Geld von künftigen Generationen zu nehmen , die sich heute nicht wehren können , und sie somit ihrer Chancen , Möglichkeiten und Spielräume zu berauben , die sie brauchen , um ihren Herausforderungen gerecht zu werden . Wir stoppen heute den Weg in den Verschuldungsstaat . Das ist verantwortungsvoll gegenüber der Zukunft , gegenüber der jungen Generation . Ich bitte Sie deswegen um Zustimmung . Vielen Dank .