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Partei: SPD
Herr Staatssekretär, angesichts der Größe des Landes Nordrhein-Westfalen und der großen Zahl von Studierenden ist es nicht damit getan, mit absoluten Zahlen zu operieren, wie Sie es bei den Stipendienzahlen tun: Im Falle Nordrhein-Westfalens entsprechen 1 000 Plätze einem Anteil von 0,2 Prozent. Können Sie uns die Prozentzahlen bezogen auf die Studienanfängerplätze nennen? Denn die 10 000 zusätzlichen Studienplätze für Nordrhein-Westfalen, die Sie hier ankündigen, sind in Relation zu den 91 000 insgesamt geplanten Plätzen ein Neuntel. Aber NordrheinWestfalen hat mehr als ein Neuntel aller Studienplätze in Deutschland. Daher ist das, was Sie uns hier eben vorgefügt haben, eine besonders elegante Form der Nichtdarlegung von wahren Sachverhalten. Nennen Sie also bitte die Prozentzahlen für die einzelnen Bundesländer, damit wir sehen können, was Sie bis jetzt in Bezug auf den Hochschulpakt I umgesetzt haben.
Partei: GRUENE
– ich komme zum Schluss –, weil das große Problem in Ostdeutschland die Unternehmensnachfolge ist. Wenn in einer Region 7 500 Unternehmen keinen Nachfolger finden, dann geht es auch bei im Schnitt nur 10 Beschäftigten um 75 000 Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Da müssen wir zum Beispiel in die Lausitz schauen. Wir müssen auf die Nachfolge bei diesen Unternehmen schauen und nicht immer nur auf die großen Konzerne, Vattenfall zum Beispiel, wo 8 000 Menschen beschäftigt sind. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Herr Abgeordneter , Ihre Frage zu einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin zum Thema Iran beantworte ich wie folgt : Die Bundesregierung hat den an die Bundeskanzlerin gerichteten offenen Brief zum Iran zur Kenntnis genommen . Es entspricht der üblichen Praxis der Bundesregierung , auf offene Briefe nicht zu antworten .
Das ist ja nicht das Einzige, was notwendig ist, sondern etwas Neues. Wenn man sieht, dass in den aktuellen Debatten die Landwirtschaft für alles Mögliche verantwortlich gemacht wird, dann überlegt man sich als junger Mensch dreimal, insbesondere wenn man Alternativen hat, ob man als Landwirt oder Landwirtin einsteigt. Das wollte ich nur als Zusatz, als neuen Aspekt einbringen. Ansonsten wissen wir alle, dass sich die technischen Rahmenbedingungen gewaltig geändert haben und die landwirtschaftlichen Betriebe heute ganz anders strukturiert sein müssen, um überhaupt die Chance zu bieten, genügend Einkommen zu generieren. Das geht natürlich mit einem Strukturwandel einher. Ich kenne niemanden, der sagt, dass dem nicht so ist. Die Voraussetzungen werden sich auch künftig ändern; wir müssen aber alles tun, um die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Landwirte eine Zukunftschance sehen.
Partei: CDU/CSU
Meine Frage wird aber nicht länger als eine Minute dauern. – Man kann es ja als gutes Omen verstehen, dass Sie bei diesem Gesetzgebungsvorhaben ein gutes Händchen haben. Ich habe nur eine kurze Frage: Bei den 1-Euro-Jobs sind die Trägerpauschalen auf 150 Euro begrenzt worden. Warum ist diese Begrenzung vorgenommen worden?
Partei: SPD
Ich hoffe, dass ich nicht in die Tiefen und intimen Angelegenheiten des Verkehrsministeriums eindringe, wenn ich folgende Frage stelle: Der Herr Ramsauer hat hier vor über eineinhalb Jahren erklärt, es gebe keine Denkverbote und in seinem Haus werde intensiv darüber nachgedacht, ob und wie eine Pkw-Maut einzuführen ist. Jetzt, eineinhalb Jahre später, wäre doch der Zeitpunkt gekommen, eine Idee davon zu haben, was aus diesen Denkprozessen herausgekommen ist. Daher möchte ich Sie inständig bitten, einmal ein paar Eckpunkte zumindest dieses Denkprozesses hier zu nennen und uns nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag oder auf die nächste Wahlperiode zu vertrösten.
Partei: SPD
Herr Kollege Strobl , ich habe gerade darauf hingewiesen , dass wir die Kommunen nicht erneut in Milliardenhöhe belasten , sondern dass wir im Gegenteil mit der Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts an anderer Stelle dafür sorgen werden , dass die Kommunen zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer erhalten werden . Das Steuersenkungsgesetz , mit dem die Gewerbesteuerumlage zugunsten der Länder und des Bundes verändert worden ist , ist nicht ursächlich für den Rückgang des Gewerbesteueraufkommens , sondern dafür sind andere , im ökonomischen Bereich liegende Maßnahmen verantwortlich , zum Beispiel auch solche , die nichts mit konjunkturellen Fragestellungen zu tun haben , sondern im Bereich von Umstrukturierungen in Unternehmen , Bildungen von Organschaften und Ähnliches , liegen , ohne dass diese Unternehmen tatsächlich schwierigere ökonomische Bedingungen hätten . Andererseits gibt es aber auch Gewinneinbrüche in einzelnen Bereichen . Zum Beispiel in der Energiewirtschaft hat es eine gewisse Preisentwicklung gegeben , die die Gewinne der Unternehmen mindert . Das wirkt sich natürlich deutlich aus , weil diese Unternehmen normalerweise sehr gewinnstark und infolgedessen auch gewerbesteuerstark sind . Das hat mit dem gesetzgeberischen Handeln der Bundesregierung nichts zu tun . Deswegen sieht die Bundesregierung auch keinen Anlass , Abstriche an ihrem gesetzgeberischen Handeln zu machen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, das werden wir gerne tun. – Jahrelang haben Entwicklungsministerium und auch die DEG die Finanzierung von Addax immer wieder als Vorzeigeprojekt dargestellt. Zum Beispiel haben Sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir – ich zitiere – geschrieben: Die Bundesregierung und die DEG sind von den positiven entwicklungspolitischen Effekten des Engagements mit ADDAX in Sierra Leone überzeugt. Wenn man den Betroffenen vor Ort glaubt, dann sind diese Effekte nicht oder jedenfalls nicht nachhaltig eingetreten, weil sie zum Beispiel Inputs durch Addax bekommen haben, die natürlich wegfallen, wenn sich das Unternehmen dort nicht mehr engagiert. Das heißt, dass es sich dann nicht um eine nachhaltige Entwicklungspolitik handeln würde. Die Menschen dort vor Ort sagen, dass es einen Kollaps in der Region geben würde, wenn jetzt sozusagen der Ausstieg käme. Ich bin froh, dass Sie jetzt hier gesagt haben, dass Sie bereit sind, dann da Verantwortung zu übernehmen. Es wäre aber interessant, wenn Sie konkretisieren würden, was es heißt, Verantwortung vor Ort zu übernehmen. Denn es geht hier wirklich – Sie haben es angesprochen – um die Existenz von über 3 000 Menschen – das Ganze beruht auch auf der Projektentscheidung der DEG, dorthin zu gehen –, die unter den Folgen zu leiden hätten, falls Addax aussteigt. Ich glaube, es ist schon wichtig, da mit offenen Karten zu spielen.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Minister , Sie haben vorhin die Bedeutung gerade auch der Ausbildungsverbünde hervorgehoben . In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage . Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat das Eckpunkteprogramm 5000 Plus vorgelegt mit dem Ziel , insbesondere die überbetriebliche Ausbildung zu stärken . Meine erste Frage lautet : Auf welche Resonanz stößt dieses Programm bei der Bundesregierung ? Wenn unsere Informationen richtig sind , hat es dazu schon ein Fachgespräch gegeben , das bislang bedauerlicherweise folgenlos geblieben ist . In diesem Zusammenhang stelle ich noch eine Ergänzungsfrage . Es gibt einen erheblichen Modernisierungsbedarf , insbesondere bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten , in einer Höhe von ungefähr 40 Millio-nen Euro . Inwieweit sehen Sie es als notwendig an , innerhalb der nächsten zwölf Monate deutlich mehr Maßnahmen für überbetriebliche Ausbildungsstätten in die Wege zu leiten und damit auch mehr Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen ? Vielen Dank .
Partei: FDP
Gerne , Herr Präsident . _ In den vertraglichen Abmachungen über militärische Hilfsprogramme , die im Fall der NATO- Verteidigungshilfe als Regierungsabkommen , im Fall der Materialhilfe als Ressortabkommen zwischen den Verteidigungsministerien abgeschlossen wurden , sind Klauseln über den Endverbleib der Waffen und Geräte _ ich zitiere : Die Bundesregierung wird die im Rahmen dieses Abkommens gelieferten Waffen und Geräte Dritten nicht ohne vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland überlassen _ sowie über den Einsatz der Waffen und Geräte _ ich zitiere : Die Waffen und Geräte , die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung nach diesem Abkommen liefert , werden durch die jeweiligen Streitkräfte ausschließlich in Übereinstimmung mit Art . 5 des Nordatlantikvertrages verwendet werden _ enthalten . Ich möchte darauf hinweisen , Herr Kollege Gansel , daß Außenminister Kinkel am 5 . April einen Brief an seinen türkischen Kollegen , Außenminister Çetin , geschrieben hat , in dem er auf die wachsende Aufmerksamkeit hinwies , die die Frage der Verwendung der von Deutschland gelieferten Waffen in der deutschen Öffentlichkeit findet . Er appellierte in diesem Briefwechsel erneut an den türkischen Außenminister , für die Einhaltung der schon 1992 getroffenen Vereinbarungen Sorge zu tragen . Der türkische Außenminister hat dies in seinem Antwortschreiben vom 5 . April auch zugesichert . Die Bundesregierung prüft zur Zeit sorgfältig sämtliche Hinweise , die über eine mögliche Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen Auskunft geben können .
Partei: FDP
Frau Reimann , Sie wissen , dass ich Sie sehr schätze und dass wir an vielen Stellen gemeinsamer Meinung sind . Ich habe kein Wort zum Nationalen Genomforschungsnetz gesagt . Sie wissen , dass die FDP es immer unterstützt hat . Meine Aussage war : In Deutschland ist die Lücke zwischen der Forschung und den Produkten , die zu Arbeitsplätzen führen , nach wie vor nicht geschlossen . Sicherlich waren auch Sie letzte oder vorletzte Woche bei der Biotechkonferenz der Bundesregierung . Dort wird immer wieder die Frage gestellt : Wie lösen wir dieses Problem ? Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie am Ende des Jahres der Innovation eine schlüssige Antwort darauf geben könnten .
Partei: GRUENE
Des Weiteren hat Kofi Annan darauf hingewiesen , dass schon insgesamt 2 Millionen Menschen vertrieben wurden . Ich selbst war mit dem Menschenrechtsausschuss im Juni vor Ort und habe mir die Situation angeschaut . Es war damals eine relativ ruhige Phase . Jetzt ist die Lage wesentlich dramatischer . Kofi Annan hat gesagt , die Vetomächte - ich finde , auch Deutschland als starkes Land ist im Hinblick auf diese außenpolitischen Fragen genauso angesprochen - sollen sich konsistent gegenüber der sudanesischen Regierung verhalten . Zu dem notwendigen Druck gehört für mich auch , dass die Bundesregierung einerseits versucht , die Sanktionen für den Fall zu erweitern , dass die sudanesische Regierung nicht zustimmt , und dass sie andererseits bereit ist , die Völkergemeinschaft bei einem erweiterten UNMIS-Einsatz zu unterstützen . Wir sollten nicht jetzt schon sagen , dass wir dazu nicht in der Lage sind , da wir noch gar nicht wissen , was man von uns verlangt . Teilen Sie die Ansicht , dass man hier weitergehen muss ? Welche Unterstützung können wir der Völkergemeinschaft im Rahmen einer konstruktiven Zusammenarbeit anbieten ? Welche Schritte sind möglich , um die sudanesische Regierung gegebenenfalls mit Sanktionen zur Akzeptanz der Resolution 1706 zu bewegen ?
Partei: SPD
Rotes Licht ist mir sehr angenehm , Frau Präsidentin . . Die SPD-Fraktion stellt sich ihrer Verantwortung für die Patienten und für die Solidargemeinschaft . Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dazu bei , das bewährte Solidarsystem zu stabilisieren , damit kranke Menschen _ das ist der wichtigsteAnsatz für uns _ auch in Zukunft mit den notwendigen Medikamenten versorgt werden und das bekommen , was sie aufgrund ihrer Krankheit benötigen . Vielen Dank . .
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, ich würde gerne das Thema Sanktionen ansprechen. Russland war bis zum Jahr 2014 mit einem Exportvolumen von circa 1,6 Milliarden Euro pro Jahr eines der drei größten Absatzmärkte für Lebensmittel aus Deutschland. Dann haben bekannterweise die Sanktionen der EU einen Importstopp seitens Russland provoziert. Ich frage Sie, Herr Minister: Teilen Sie die Haltung und Hoffnung des Bauernverbandes und auch der deutschen Bauern, die Russland-Sanktionen baldmöglichst aufzuheben? Oder sagen Sie trotz der niedrigen Verkaufspreise und der überschüssigen Lebensmittel weiterhin – ich sage fast zynisch – „An apple a day keeps Putin away!“?
Partei: SPD
Ein Schlußwort , ja . Wir brauchen in Zukunft eine ehrliche Antwort auf diese Fragen der Zeit . . Soziale Grundsicherung können wir nur durch gemeinsames Handeln sichern . Dazu gehört eine gerechte Lastenverteilung zwischen Alt und Jung . Um diese Wahrheit kommen wir nicht herum . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ich würde mir wünschen , daß Sie an dieser herausragenden politischen Aufgabe , . die vor uns steht , mitarbeiten und daß Sie _ das erwarten unsere Bürger , und zwar von allen Politikern _ einen Beitrag leisten , dem ich die Überschrift Koalition der Vernunft geben möchte .
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Toll Collect GmbH aufgefordert, ein Angebot für die technische Aufrüstung des bestehenden Systems einzureichen. Gegen die gewählte Art des Vergabeverfahrens hat die Kapsch TrafficCom AG aus Wien einen Antrag auf Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer des Bundes gestellt. Die Vergabekammer hat diesen am 18. Februar 2016 zurückgewiesen und die Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vollumfänglich bestätigt. Die Verhandlungen mit der Toll Collect GmbH über die technische Erweiterung des Mautsystems für die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen im Jahr 2018 werden planmäßig fortgeführt.
Partei: CDU/CSU
In Deutschland sind heute etwa 48 Prozent aller Studiengänge im Sinne des Bolognaprozesses umgestellt . Die Zahl der Studierenden , die davon betroffen sind , ist nicht so hoch , weil große Fachbereiche wie Medizin oder Jura noch nicht in der Umstellungsphase sind , hier noch Fragen zu klären sind . Akkreditierung heißt nach meiner Überzeugung : Transparenz und Vergleichbarkeit , aber nicht zu viel Bürokratie . Wir werden in der nächsten Woche in London in diesem Zusammenhang auch über die Erfahrungen anderer Länder sprechen . Danach wird sich die Frage stellen , ob es in Deutschland noch Bedarf für Feinjustierung und Weiterentwicklung gibt . Aber generell gibt es keine Zersiedelung . Das Ziel , das wir erreichen wollen , ist Mobilität in Europa , das heißt für alle Studiengänge Transparenz , was an Kompetenzen erworben und an Studien absolviert wird , übrigens - auch das ist ein Ziel des Bolognaprozesses - auch mit Blick auf künftige Berufsfelder .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich danke Ihnen für das Verständnis . Ich denke , es liegt ein Stück im Interesse der Politik für Frauen , hier noch eine Anmerkung zu machen . Es wurde eben gesagt , das rheinland-pfälzische Gleichstellungsgesetz sei abgespeckt worden , weil von seiten der CDU interveniert worden sei . Frau Kollegin Barnett , es ist in der Tat etwas anders . Es wurde mehrfach aus der Staatskanzlei in das Frauenministerium zurückgegeben , das damals noch existierte . Dann wurde das Frauenministerium bekanntermaßen aufgelöst . Das Gesetz wurde dann im Familienministerium mehrfach umgeschrieben , und es war , glaube ich , die FDP in der Regierung dort , die ihr Votum eingelegt hat . Wir hätten gerne im Teilzeitbereich , im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine Ergänzung gehabt , und wir hätten gerne einen Gremienteil gehabt , so daß Frauen über den öffentlichen Dienst hinaus wirklich echte Förderung in Rheinland-Pfalz erhalten hätten . Das wurde von seiten der SPD abgelehnt .
Partei: SPD
Herr Schemken , es ist , glaube ich , inzwischen bei fast allen Parteien in diesem Hause eine gesicherte Erkenntnis , daß wir eine Absenkung des Rentenniveaus in Kauf nehmen müssen , um auch in Zukunft eine stabile Finanzierung der Rentenversicherung bei verträglichen Beiträgen zu haben , daß wir aber auch alle Anstrengungen unternehmen müssen , um jenseits der Frage der gesetzlichen Grenzen ein höheres Rentenzugangsalter zu erreichen . Dabei wird in Zukunft sicherlich auch die Frage des Arbeitsmarktes eine Rolle spielen , wobei die demographische Entwicklung , nämlich der Rückgang des Arbeitskräftepotentials , auch eine positive Wirkung haben kann .
Partei: FDP
Frau Kollegin Keul, bei Saudi-Arabien muss man differenzieren. Es geht im Wesentlichen – ich sagte das vorhin schon – um einen Küstenschutzauftrag für SaudiArabien durch EADS. Das ist öffentlich bekannt. Das sind im Wesentlichen Radargeräte, Küstenschutzgeräte und Elektronik. Das hat doch mit Menschenrechtsverletzungen wirklich nichts zu tun. Wir helfen dort, eine Radarüberwachung zum Schutz gegen Piraterie aufzubauen. Sie können den Küstenschutz doch nicht zur Bekämpfung von missliebigen Bürgern einsetzen; das gilt auch für U-Boote und anderes. Bei der Betrachtung dessen, was exportiert wird, muss man differenzieren. Das andere sind Konzessionen, die gehandelt werden. Im eigenen Land werden Fabriken aufgebaut. Auch das hat mit Exporten von Deutschland in diese Länder nichts zu tun. Ich glaube, es lohnt sich für eine seriöse Partei, der Sie angehören, die Dinge, über die wir reden, anders als die Populisten auf der linken Seite des Hauses sauber auseinanderzuhalten.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , würde es Ihnen helfen , wenn Sie von uns Grünen die Unterlagen zum damaligen Gerichtsverfahren bekämen , die die Weisheit der Bundesregierung in diesem Punkte vielleicht noch etwas erhellen könnten , so daß die damalige Situation noch heute geklärt werden könnte ? Dürfte ich Ihnen diese zustellen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , in welchem Verhältnis sehen Sie Ihre Aussage , dass die Bundesregierung ein Konzept zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene hat _ wenn es das gibt , dann begrüßen wir das sehr _ , zu der Aussage des Bundesministers in der heutigen Befragung der Bundesregierung , dass von den Mauteinnahmen die Hälfte für den Straßenausbau , zwei Sechstel für den Schienenausbau und ein Sechstel für die Wasserwege eingesetzt werden sollen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , diese Forderung der Kommunen richtet sich bekanntermaßen an mehrere Adressaten , also nicht nur an den Bund , sondern auch an die Länder . Ich muß noch einmal darauf hinweisen - das läßt sich leicht mit Zahlen belegen - : Einige Länder - nicht Bayern ; ich glaube , auch das Saarland hat sich noch einigermaßen korrekt verhalten - haben den Aufwand für den kommunalen Finanzausgleich drastisch zurückgefahren . Diese Länder haben im übrigen nicht den Vorteil weitergegeben , der im Zuge der Finanzverhandlungen vom Bund den Ländern mit der Auflage zugestanden worden war , ihn an die Kommunen weiterzugeben . Hier ist die Forderung der Kommunen in der Tat sehr verständlich und meines Erachtens auch berechtigt .  Der Bund hat seine Möglichkeiten großzügig ausgeschöpft , so daß ich feststellen kann , daß wir unsere Hausaufgaben im großen und ganzen gemacht haben . Zu der Aufzählung , die ich Ihnen vorhin dargelegt habe , käme nämlich noch hinzu , daß wir großzügige Förderprogramme in verschiedenen Politikfachbereichen anbieten , die sich sehr segensreich auswirken . Oder denken Sie etwa an die großzügige Ausstattung der Kommunen im Osten ! All dies hat der Bund zur Verfügung gestellt . Ich glaube also , daß die Forderung deshalb berechtigt ist , weil andere - wie zum Beispiel viele Bundesländer - ihre Hausaufgaben in diesem Zusammenhang nicht erledigt haben .
Partei: FDP
Herr Kollege Metzger , sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , dass das , was Sie sagen , falsch ist ? Erstens . Ich habe nie vorgeschlagen , die Telekomaktionäre zu entschädigen . Ich habe nur gesagt , dass man den Kleinaktionären , wenn sie bei erneuten Privatisierungsschritten zeichnen , einen Wiederanlagerabatt _ in der Form , in der man Mitarbeiterrabatte einräumt _ als Treueprämie gewähren sollte . Dies ist für Frühzeichner bei der Telekom ohnehin der Fall gewesen . . _ Herr Schmidt , wenn Sie zuhören , können Sie mein Argument verstehen . Das würde die Sache leichter machen . Aufgrund Ihres Dazwischenquiekens können Sie das nicht mitbekommen . Das ist schade . . Also : Mein Vorschlag war , dass man den Kleinaktionären , die durchhalten , bei einer weiteren Zeichnung _ ähnlich dem Frühzeichner- bzw . Mitarbeiterrabatt _ einen Rabatt einräumt . Ich habe nie vorgeschlagen _ wenn Sie etwas anderes behaupten , bitte ich Sie , das zu belegen _ , dass man die Aktionäre für Kursverluste , die sie mit der Telekomaktie erlitten haben , entschädigen sollte . Das ist absurd . Zweitens . Ich habe auch nie vorgeschlagen , Steuergeschenke zu verteilen . Die Steuerschecks , die in Amerika mit Erfolg verteilt wurden . _ hören Sie doch einmal zu , dann verstehen Sie es auch besser _ , waren eines der Instrumente , die dazu beigetragen haben , dass die Amerikaner möglicherweise nur eine sehr kurze Rezession gehabt haben . Sie selbst haben vorhin die neuesten Daten genannt . .
Partei: SPD
Günter Rixe ist selbst Handwerksmeister . Er ist ein kluger Mann und hat bei dem , was er schrieb , natürlich eines im Sinn gehabt - das muß ich Ihnen schon sagen , verehrter Herr Hinsken - : In der Sozialdemokratischen Partei gibt es mehr selbständige Unternehmer , als die FDP vor der Vereinigung Mitglieder hatte . . - Dann können Sie ja einmal hinzuzählen , Herr Kolb und Herr Gerhardt , die Sie so locker herumschreien , wie viele mittelständische Unternehmer aus Ostdeutschland hinzugekommen sind . Woher haben Sie denn eigentlich Ihren Zuwachs in der Mitgliedschaft ? Sind das Selbständige oder sind das Wendehälse gewesen , die beim 40 . Jahrestag auch auf den Balkonen gestanden und die Erfolge des Sozialismus gefeiert haben ? . Es mag ja sein , daß Ihnen dies nicht gefällt . Angesichts der Aussagen , die Sie in diesen Tagen machen , kann man Sie gar nicht oft genug daran erinnern , mit welcher Unverschämtheit und welcher Unverfrorenheit Sie sich den Wendehälsen zugewandt haben , die seinerzeit alle mitgefeiert haben . . Schauen Sie sich bitte an , wie viele in Ihren eigenen Reihen sitzen . Sie bekennen sich sogar im Handbuch des Deutschen Bundestages dazu . Ich werde Ihnen das gerne vorlesen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege von Stetten , Sie haben vorhin gesagt , daß Jugendliche nicht mehr reagieren , wenn Pfarrer , Richter , Lehrer und Eltern sich schon vergeblich bemüht haben . Wenn der Richter nicht hart zugreife , dann habe das alles gar keinen Sinn mehr . Andererseits ist doch bekannt , daß Sie bei dem Problem Vergewaltigung in der Ehe meinen , der Staat müsse nicht so sehr in die Familien hineinregieren , . . noch : Rita Grießhaber die Familienmitglieder könnten das ja sozusagen untereinander ausklamüsern , und da müsse man doch nicht so genau sein . Dabei handelt es sich - das wissen Sie doch ganz genau - bei der Vergewaltigung in der Ehe nicht nur um eine wirklich beträchtliche Straftat , sondern sie ist das Vorbild , bei dem Kinder und Jugendliche direkt erleben , wie man mit Gewalt umgeht . Ich verstehe nicht ganz , wie Sie diese beiden Großzügigkeiten zusammenführen wollen . .
Partei: SPD
Danke schön , Herr Präsident . _ Herr Staatssekretär , wir haben zur Kenntnis genommen , welche Maßnahmen dankenswerterweise vonseiten der Bundesregierung insbesondere zur Unterstützung des Internationalen Jahres der Berge durchgeführt werden . Ist nicht das Verhalten der bayerischen Behörden bei der BSE-Bewältigung kontraproduktiv auch für die Tourismuswirtschaft ?
Partei: SPD
Nein , Herr Kollege , es entsteht nachweislich kein Loch im Bereich der inneren Sicherheit . Zwar ist die Zollfahndung bisher Landesgrenzen überschreitend vom Standort Heidelberg aus tätig , wird aber natürlich auch von einem anderen Standort aus Landesgrenzen überschreitend tätig sein . Sie haben gerade selbst darauf hingewiesen , dass die Fahnder nicht nur am Standort Heidelberg tätig sind , sondern von dort ausschwärmen . Dann können sie selbstverständlich auch von einem anderen Standort ausschwärmen . . _ Das kommt immer darauf an , in welche Richtung man fährt . .