Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Menschenrechtsdebatte nach dem Tag der Menschenrechte ist traditionell eine Aussprache über die Menschenrechtspolitik im Allgemeinen . So will ich das auch heute halten . Ich kann Ihnen zusagen , dass wir die beiden vorliegenden Anträge im Ausschuss mit Wohlwollen mitberaten werden . Darin finden wir viele Punkte , die wir teilen . Ich glaube , dass es bitter nötig ist , dass nach dem Streit der letzten Wochen und Monate über die Menschenrechtspolitik , der über die Parteitage und Medien ausgetragen worden ist , sich auch der Bundestag einmal mit der Thematik und dem Streitgegenstand beschäftigt . Denn es ist kein alltäglicher Vorgang für die Menschenrechtspolitiker , wenn die Kanzlerin und der Vizekanzler in dieser Frage , vor allen Dingen was die Methoden angeht , nicht einer Meinung sind . Was hat sich getan ? Anders als die rot-grüne Regierung legt die Bundeskanzlerin derzeit in der Außenpolitik ein starkes Gewicht auf die Menschenrechte . Da hat sie die Unterstützung der FDP . Die rot-grüne Bundesregierung wollte China mit Waffen beliefern . Frau Merkel empfängt den Dalai Lama . Gerhard Schröder hofierte den russischen Autokraten Putin . Frau Merkel hält da eine angemessene Distanz und trifft sich auch mit Regimekritikern . Diese deutlichen Zeichen bedeuten schon eine ganze Menge . Der Bundesaußenminister kritisiert nun diesen neuen Stil als Schaufensterpolitik . Er klagt über den Boykott des Rechtsstaatsdialogs durch die Chinesen . Dazu muss man sagen : Wenn es so ist , dass für die Chinesen der Rechtsstaatsdialog eine einseitige Sache ist - quasi ein Geschenk , ein Zugeständnis an Deutschland - , dann zeigt dies , dass wir den Sinn und den Zweck dieses Dialoges noch nicht ausreichend vermittelt haben . Wenn die Chinesen nicht der Meinung sind , dass ihr eigener Staat von diesem Dialog massiv profitiert , dann sind wir mit diesem Dialog noch nicht so weit , wie wir es uns eigentlich erhofft haben . Der Außenminister sagt , manchmal sei stille Diplomatie gefragt . Damit spricht er etwas Richtiges aus . Aber im Grunde genommen ist es auch etwas sehr Triviales . Denn natürlich muss man manchmal still vorgehen , wenn man ein gutes Ergebnis erreichen will . Aber auch stille Diplomatie muss sich an ihren Zielen und Erfolgen messen lassen . Genau das möchte ich , was die Menschenrechtspolitik des Außenministers angeht , an dieser Stelle tun . Man kann das an Äußerlichkeiten festmachen : an der Präsenz des Ministers in Menschenrechtsdebatten oder in Ausschüssen . Man kann das auch an einem Managementfehler im Auswärtigen Amt festmachen . Als das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstellt wurde , mussten wir alle relativ entsetzt feststellen , dass das Thema Menschenrechtspolitik zunächst weggelassen worden ist . Erst zu einem späteren - aber viel zu späten - Zeitpunkt kam es hinzu . Das alles sind zwar nur Förmlichkeiten . Aber sie verdeutlichen schon die Wertschätzung , die dieses Thema erfährt . Kommen wir nun zum Inhaltlichen . Ausgerechnet während der deutschen Ratspräsidentschaft wurden Sanktionen gegen Usbekistan gelockert . Dieser Ausschuss hat sich mit einer Delegation genau angeschaut , was in diesem Land vor sich geht . Ich glaube , dass es hinsichtlich der Menschenrechtssituation in Usbekistan keinerlei Verbesserungen gibt , die es rechtfertigen würden , diese Sanktionen gegen Usbekistan zu lockern . Das ist aber zweimal in diesem Jahr passiert , beide Male mit deutscher Unterstützung und einmal sogar während der deutschen Präsidentschaft . Ich kann keinen Grund erkennen , dass das richtig war . Wir haben erleben müssen , dass gegen den fraktionsübergreifenden Willen des Bundestages eine EG-Grundrechteagentur eingesetzt wurde , anstatt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte , der nun wahrlich jeden Cent und mehr personelle und sachliche Ressourcen brauchen könnte , entsprechend auszustatten . Auch das war nicht nur eine Entscheidung gegen den Willen des Parlaments , sondern auch gegen die Interessen der Menschenrechtspolitik gerichtet . Der Europaausschuss hat es so zum Ausdruck gebracht , Herr Kollege Strässer . Vor allem aber fehlt eine Strategie , um einer zentralen Herausforderung unserer Zeit zu begegnen , nämlich der neuen gefühlten Machtlosigkeit angesichts bestimmter ökonomischer Strukturen . Wir sind von Gas- und Öllieferungen aus Russland und manchen zentralasiatischen Staaten so abhängig , dass wir uns kaum mehr trauen , jedenfalls auf offizieller Ebene , gegenüber Russland und Zentralasien angemessene Worte zur desolaten Entwicklung in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie zu finden . Altkanzler Gerhard Schröder hat gesagt , dass diese Abhängigkeit etwas Gutes habe . Wenn man das hört , fragt man sich wirklich , in welcher Welt er lebt . Wie kann man eine Woche nach den Wahlen in Russland sagen , dass es für Europa gut ist , in dieser Abhängigkeit zu stecken ? Ich kann dafür überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund erkennen . Das ist vielmehr ein Stück weit peinlich für die deutsche Außenpolitik , wenn sich der Altkanzler so äußert . Natürlich muss Europa wesentlich geschlossener auftreten . Alle Länder haben ihren Beitrag dazu zu leisten , Deutschland zum Beispiel , was das Thema Gaspipeline angeht . Dadurch , dass man die Gaspipeline unter der Ostsee verlaufen lässt , bietet man Russland die Möglichkeit , Gas an bestimmte Länder zu liefern und andere auszuschließen , den Gaspreis in bestimmten Ländern nach oben zu treiben , um Druck auszuüben , bzw . in anderen Ländern , die sich wohlgefällig verhalten , zu senken . Ich glaube , dass wir mit diesem Problem nicht fertig werden , wenn auf europäischer Ebene weiterhin jedes Land den eigenen , kurzfristigen Vorteil sucht und wir nicht darauf achten , dass die langfristigen Interessen der Gemeinschaft gewahrt werden . Für dieses Problem müssen wir eine Lösung finden . Es wäre Aufgabe des Außenministers , daran zu arbeiten . China , das in vielen Teilen der Welt , insbesondere in Afrika , aktiv ist , stellt eine Herausforderung dar , weil es all unsere Ansätze in Sachen Menschenrechte und Good Governance völlig unterläuft . China engagiert sich in vielen Ländern . Angesichts dessen ist es vergleichsweise wirkungslos , wenn wir die Einhaltung von Menschenrechten zur Bedingung für unser Engagement machen . Wir müssen uns um dieses Problem kümmern und China klarmachen , dass es als größtes Land der Welt , als ein wirtschaftlich mittlerweile sehr mächtiges Land , eine Verantwortung für das hat , was im Rest der Welt , auf anderen Erdteilen vor sich geht . Wir müssen China klarmachen , dass es seine eigenen Interessen nicht verfolgen darf , ohne auf die Verhältnisse in dem entsprechenden Land zu achten . Bill Clinton hat unlängst gesagt : Wir müssen die Welt so gestalten , dass unsere Werte auch dann noch gültig sind , wenn es Länder gibt , die einflussreicher sind als wir . Das hat ein Amerikaner gesagt , Ex-Präsident des mächtigsten Landes der Welt . Ich glaube , dass er damit die zentrale Herausforderung , der sich Amerikaner und Europäer stellen müssen , beschrieben hat , und zwar nicht nur in Sachen Menschenrechte , sondern bezogen auf eine wertegebundene Politik insgesamt . Ich würde mir wünschen , dass dieser werteorientierte Ansatz in der gesamten Bundesregierung Wertschätzung erhält .