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Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in einem Punkt einig: Der Missbrauch, dessen Ausmaß wir Anfang dieses Jahres zur Kenntnis nehmen mussten, hat uns alle schockiert. Wir haben festgestellt, dass dieses Thema in kirchlichen und nichtkirchlichen Einrichtungen relevant ist. Wir haben auch festgestellt, dass Missbrauch von Kindern überall, in jeder gesellschaftlichen Gruppe, stattfinden kann. Wir wissen, wie beklemmend diese Situation ist. Überall dort, wo sich ein Kind eigentlich Geborgenheit und Schutz erhofft, wird es in seiner Integrität zutiefst verletzt. Die Bundesregierung hat klug reagiert. Sie hat einen runden Tisch eingesetzt und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen an der Diskussion beteiligt, wie man mit diesem Thema umgeht, wie man sich den Problemen, die mit diesem Thema verbunden sind, nähert und welche Erkenntnisse wichtig sind, um die richtigen Schlüsse zu ziehen. An einer Stelle möchte ich Ihnen widersprechen. Ich glaube, in Bezug auf die Frage, was zu tun ist, hat der runde Tisch bereits viele Vorschläge erarbeitet. Hierzu gehört – dies ist ein entscheidender Aspekt, um den Opfern einen Ausweg aus der Situation, in der sie gefangen sind, zu ermöglichen –, Mehrfachvernehmungen von Opfern, die sich getraut haben, eine Tat anzuzeigen, zu vermeiden. Wenn Opfer sich zu einer Anzeige entschlossen haben, müssen sie zunächst einmal die dadurch auftretenden Probleme überwinden.
Partei: SPD
Herr Kollege Louven , ich möchte gerne auf Ihr Beispiel mit den Landschaftsgärtnern zurückkommen . Glauben Sie allen Ernstes , daß die von Ihnen erwähnten zwei Drittel ABM-Beschäftigte tatsächlich in den ersten Arbeitsmarkt überführt werden könnten angesichts der Tatsache , daß z . B . ostdeutsche Kommunen überhaupt nicht in der Lage sind , diesen Bereich durch kommunale Mittel finanziell abzudecken ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! So wie die Debatte heute geführt wird , ist sie , denke ich , kein Aushängeschild für uns , meine Damen und Herren von der Opposition . . Statt auf die wirklichen Probleme einzugehen , üben Sie sich in altgewohnten Ritualen , die ideologisch geprägt sind . . Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen stehen wir vor großen Herausforderungen . . Daher werde ich in meinem Redebeitrag dieses Thema ganz besonders ansprechen . Es geht um die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland . Gerade für uns Frauen stellt sich die Frage : Wohin geht die Entwicklung ? Für die meisten Frauen ist Erwerbstätigkeit heute selbstverständlich . In den alten Bundesländern sind heute etwa ein Fünftel mehr Frauen erwerbstätig als vor zehn Jahren . Das ist eine ganz deutliche Zunahme . Die Arbeitslosenquote liegt hier inzwischen leicht unter der der Männer . In den neuen Bundesländern jedoch sind Frauen überproportional von der Arbeitslosigkeit betroffen . Wir sind am Anfang eines entscheidenden Jahres . Wir brauchen die Trendwende am Arbeitsmarkt . Wir brauchen einen starken Aufschwung . Die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards steht vor einer Be . noch : Maria Eichhorn neuen Herausforderungen abstimmen . Wir haben große Reformvorhaben eingeleitet , um das Problem der Arbeitslosigkeit an der Wurzel zu packen . Mit Steuersenkungen und mit Strukturreformen der Steuer wollen wir den Verbrauch und die Investitionen anregen . Mit Reformen im Sozialbereich werden wir die Lohnnebenkosten senken , um so die Sozialleistungen in der Zukunft zu sichern . Mit dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung haben wir im letzten Jahr den Grundstein dazu gelegt . Wir könnten jedoch schon viel weiter sein , wenn die einzelnen Gesetze , die im Bundestag beschlossen worden sind , nicht jedesmal im Bundesrat blockiert worden wären . . Frau Schmidt , Ihre Einlassung heute hat gezeigt , daß Sie noch nicht begriffen haben , daß diese Gesetze notwendig sind , um Arbeitsplätze auch für Frauen zu erhalten und zu schaffen . Natürlich können Sie bestimmte Beispiele anführen ; das ist Ihr Recht . Aber es ist unredlich , so zu tun , als würden diese Maßnahmen nur Frauen betreffen und als würden Männer von solchen Maßnahmen in keiner Weise betroffen sein . Durch die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit der Beschäftigung im Privathaushalt , die wir im Jahressteuergesetz 1997 beschlossen haben , werden wir mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen .
Partei: PDS/LINKE
Wenn das so ist , . wieso hat dann das Bundesverfassungsgericht entschieden , daß in diesem Fall das Rückwirkungsverbot des Art . 103 nicht gilt ? Denn wenn das nach DDR-Recht strafbar gewesen wäre , hätte das Bundesverfassungsgericht nicht entscheiden müssen , daß das Rückwirkungsverbot in diesem Fall nicht gilt .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Vielen Dank für die Antwort. Sie haben gerade die Höhe der Förderung im Kampf gegen Rechtsextremismus bzw. für Demokratie erwähnt. Stimmen Sie mir zu, dass wir aufgrund der Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Höhe von 3,5 Millionen Euro im Haushalt 2012 trotz der Geschehnisse von einem Schrumpfen der Mittel, die für den Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie bereitstehen, sprechen müssen?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Janecek, ich glaube, dass wir die entsprechenden Mittel und die entsprechenden Strategien in den nächsten vier Jahren auflegen können. Der Koalitionsvertrag ist ein Arbeitsvertrag und kein Finanzierungskonzept. Deshalb werden wir diesen Koalitionsvertrag umsetzen können. Seien Sie beruhigt. Ich kann nur wie die Kanzlerin vorgestern im Zusammenhang mit der Maut sagen: Warten Sie es ab. Wir werden hier die richtigen Anreize – auf die kommt es ganz wesentlich an – setzen, um auch privates Kapital zum Einsatz bringen zu können. Die vorgeschlagene Netzallianz ist insoweit ein ganz wichtiger Baustein. Die Branche hat eine Menge Innovationspotenzial. Ich bin mir sicher: Wir können und werden es heben. Wir haben einen guten und überzeugenden Fahrplan. Diese Koalition arbeitet zusammen mit unserem Minister für Mobilität und Modernität. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , im Rahmen der von Ihnen in Ihrer Frage angesprochenen Vereinbarung zwischen dem Chef des Kanzleramtes und dem polnischen Ministerrat ist es an dem Grenzübergang Frankfurt  zu erheblichen Verbesserungen gekommen . Seit dem 9 . September 1994 wird z . B . beim Grenzübergang Frankfurt -Stadtbrücke die Ein- und Ausreise für Pkws auf insgesamt vier Spuren durchgeführt . Davor erfolgte die Abfertigung in jeder Fahrtrichtung einspurig . Das ist also eine wesentliche Erleichterung . Diese Erhöhung der Abfertigungskapazitäten war nach der Umsetzung sehr schnell spürbar , die Wartezeiten am Grenzübergang Stadtbrücke sind nach Meldungen , die uns vorliegen , spürbar zurückgegangen . Mittlerweile kann man von normalen Verhältnissen sprechen , was auch von der Stadt Frankfurt  bestätigt wird . Seit dem 30 . September 1994 wird beim Grenzübergang Frankfurt - Autobahn die Pkw-Ein- und -Ausreise insgesamt auf acht Spuren abgefertigt , was zu einer Verkürzung der Wartezeiten führte . Ich hoffe , daß diese acht Spuren auch immer entsprechend besetzt sind und es nicht so ist wie etwa am Brenner . Dort gibt es zwar fünf oder sechs Spuren , aber nur in einem Häuschen sitzen die Abfertigungsbeamten . Ich hoffe , das ist in diesem Fall nicht so . Zuvor erfolgte die Abfertigung auf zwei Spuren pro Richtung . Beide Seiten arbeiten ständig daran , die Lkw-Abfertigung zu verbessern . Die Abfertigungsmodalitäten werden ständig an die veränderten Verkehrs- und Raumverhältnisse angepaßt . Eine grundlegende Verbesserung der Situation in West-Ost-Richtung wird es erst geben , wenn die für Juli 1995 von der polnischen Seite in Aussicht gestellte Fertigstellung der gesamten Güterabfertigungsanlage Swiecko II tatsächlich verwirklicht wird . Erst dann kann dort die polnische Einfuhrabfertigung in Betrieb gehen . Dadurch wird die Möglichkeit gegeben sein , die durch den Lkw-Stau hervorgerufenen schwierigen Verhältnisse im Bereich der Zufahrt zum Grenzübergang auf deutschem Gebiet zu entspannen . Das von Polen vor kurzem eingeführte Importverbot für Schrottfahrzeuge führte zu einem erheblichen Rückgang dieser Transporte nach Polen . Transporte von Schrottfahrzeugen , die im Transit durch Polen befördert werden , haben dagegen zugenommen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte Ihnen folgende einfache Frage mit der Bitte um eine kurze Antwort stellen : Ist die Bundesregierung der Meinung , daß die von ihr beabsichtigte Änderung der Beihilfevorschriften dem im Vermittlungsausschuß vereinbarten Kompromiß , Beamte nicht besserzustellen als alle anderen , gerecht wird , ja oder nein ?
Partei: CDU/CSU
Ja , auf jeden Fall , Herr Kollege Poß . Ich hatte ja schon sagen dürfen : Über die Zuständigkeit der Finanzminister hinaus erarbeitet der Bundesfinanzminister zur Zeit einen Bericht für das Kabinett _ das hängt auch mit den Beschlüssen von Potsdam zusammen , auch da hat man sich ja mit steuerlichen Mißbrauchstatbeständen befaßt _ , um diese Tatbestände aufzuarbeiten und dann gemeinsam mit dem Finanzausschuß zu überlegen , wie wir das eingrenzen können , Stichworte Bewirtungskosten usw .
Partei: GRUENE
Herr Minister, zur Kohleabgabe bzw. zu der Lösung, die Sie jetzt propagieren, will ich nur so viel sagen: Sie haben zu Beginn der ganzen Debatte dieses Instrument vorgeschlagen, und das haben Sie sicherlich aus Überzeugung getan. Sie wissen, dass wir auch gerade energiepolitisch diese Art von Bereitstellung der Kohlekraftwerke eigentlich nicht brauchen, und Sie sind gezwungen worden, einen anderen Weg einzuschlagen. Aber meine Frage richtet sich auf etwas anderes: Ist es richtig bzw. soll es dabei bleiben, dass Sie das Batteriespeicherprogramm in der Photovoltaik in Zukunft nicht fortführen werden? Wir hatten schon einmal darüber gesprochen. Ich habe es so verstanden, dass Sie noch einmal darüber nachdenken wollten. Das Photovoltaik-Batteriespeichersystem ist eine Innovation, die sich mehr und mehr am Markt durchsetzt, aber dafür braucht es die Fortführung des Programms in der Zukunft. Das wäre ein weiterer Baustein, mit dem Sie beweisen könnten, dass wir jetzt mit einer ökologischen Modernisierung an die Industriepolitik herangehen. Oder halten Sie daran fest, dieses Speicherprogramm endgültig auslaufen zu lassen?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , nachdem wir uns im Anschluß an die erste Frage darin einig waren , daß angesichts von 140 000 Nikotintoten die strikte Beachtung der Selbstbeschränkung doch von erheblicher Bedeutung ist , und nachdem gerade in der Selbstbeschränkungsrichtlinie der Zigarettenindustrie das Werben an prominenten Sportlern , an Sportgeräten und in Sportarenen ausdrücklich abbedungen wurde , frage ich Sie : Sind Sie wirklich der Auffassung , daß es Aufgabe der Bundesregierung , also auch des Bundesgesundheitsministers und des Bundeskanzleramtes , ist , die Zigarettenindustrie dazu zu ermutigen , von dieser Selbstbeschränkung Ausnahmen zu machen ?
Der Minister hat erstens keine Prosa geliefert, sondern eine sehr realistische Zustandsbeschreibung im Hinblick auf die erneuerbaren Energien und der damit verbundenen Chancen und Risiken. – Punkt eins. Punkt zwei. Seine Vorschläge sind nicht nur ein Anstoß zur Diskussion, sondern sie sind auch als Einladung zum Mittun zu verstehen. Da aber sowohl aus dem parlamentarischen Raum, insbesondere von der Opposition, als auch vor allem aus vielen Bundesländern diverse Angriffe kommen, was alles zu tun sei, bin ich gespannt, wie man mit diesen Vorschlägen umgehen wird. Selbstverständlich ist es Regierungshandeln, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Trotzdem muss erst einmal ein Diskussionsanstoß erfolgen. Wenn die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zusammenkommen, werden wir wiederum sehen, wie ernst es die Ministerpräsidenten mit ihren Zusagen meinen, die Energiewende tatsächlich voranbringen zu wollen, statt weiterhin in ihrer Blockadehaltung zu verbleiben.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir werden jetzt sicherlich nicht in die Diskussion über die Parzellierung der neuen Straße einsteigen . Aber ich kann folgendes sagen : Die Bewertungselemente sind überall gleich . Die Bewertung nimmt nicht die Bundesregierung vor , sondern ein Gutachter in Aachen , den Sie im übrigen , falls Sie es wünschen , kennenlernen können .
Partei: CDU/CSU
Daten darüber, wie viele davon Flüchtlinge oder Geduldete waren, liegen uns nicht vor. Das wird auch nicht abgefragt. Was die Informationen gerade für diese Gruppe von Menschen anbetrifft, gilt das vorhin Gesagte. Die systematische Ausweitung der Informationen, zum Beispiel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wo die Telefonhotline angesiedelt ist, halten wir für den richtigen Weg. Aber wir haben im Moment keinen speziellen Plan, eine besondere Informationskampagne für diese Gruppe aufzulegen. Vielmehr haben wir ein breit angelegtes Informationsangebot, das wir noch ausbauen. – Ich habe es jetzt akustisch nicht verstanden. Entschuldigung.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da der Sachverhalt in meinen Augen sehr komplex ist und es sich auch um eine sehr wichtige Angelegenheit handelt , die umfassend aufgeklärt und bewertet werden muß , habe ich die Frage : Sind Sie bereit , den Sachverhalt auch in anderen Ausschüssen auf Fragen hin noch einmal darzulegen und dann auch ein Gespräch über die Bewertung des Sachverhalts mit den daraus folgenden Auswirkungen zu führen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, ich hätte darauf verzichtet, wenn ich nicht persönlich angesprochen worden wäre. – Es freut mich ja, Herr Fuchs, dass Sie mehrmals meinen Porsche erwähnt haben. Ich habe den Eindruck, Sie wollen mal mitfahren. Bei dieser Rede überlege ich es mir noch. Aber ich muss Ihnen sagen – vielleicht ist es Ihnen entgangen –: Mein Auto fährt nach 200 000 Kilometern immer noch gut. Das ist ein gutes Produkt. Das ist übrigens auch der Grund, warum es in Amerika hervorragend verkauft wird, und zwar schon seit über 20 Jahren. Weit über die Hälfte der produzierten Fahrzeuge werden ins Ausland verkauft. Ohne CETA und ohne TTIP ist das ein im Ausland hervorragend aufgenommenes Produkt. Und wissen Sie, warum? Weil der Wettbewerb eben nicht über das Absenken von Standards, über Schiedsgerichte und Ähnliches läuft, sondern über die Qualität, und die kriegen wir in Deutschland hin, ob mit oder ohne CETA. Insofern brauchen wir es nicht. Wir können uns den ganzen Kram sparen, Herr Fuchs. Das wollte ich Ihnen noch einmal sagen.
Frau Kollegin, Sie verstehen sicherlich, dass ich keine Zusage machen kann, dass die Bundesregierung jetzt Paderborn unterstützt in der Ausübung der Tätigkeiten, die die Kommune aufgrund des SGB VIII vor Ort leisten muss. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung über Modellprojekte diese Themen immer wieder in die Fläche bringt. Das werden wir – genauso wie bisher – auch in diesem Fall tun. Wir können an der Stelle nur immer wieder darauf hinweisen, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hervorragende Materialien kostenlos zur Verfügung stellt. Auch die Stadt Paderborn, bei der Sie waren, könnte darauf zurückgreifen und eine vielleicht noch bessere Aufklärungsarbeit leisten.
Partei: GRUENE
Streiten ist eine Lust . Das erste Thema : Wechselkursanpassung . Herr von Schmude , ich hatte gerade schon einmal versucht , es Ihnen näherzubringen : Ob die Anpassung zu hoch oder zu niedrig ist , ist natürlich eine Ermessensfrage . So niedrig , wie Sie sie angesetzt haben , war sie auf alle Fälle zu niedrig . Sie haben , wie gesagt , überhaupt nicht haushalterisch gehandelt ; denn Sie haben 120 Millionen DM über Wechselkursanpassungen einsparen wollen , davon 80 Millionen DM in einem Haushalt , weil der das Auslandsgeschäft hat . Das ist überhaupt nicht vernünftig . Jetzt wollen Sie eine globale Minderausgabe in allen Haushalten und sammeln das Geld wieder ein - aber gerecht verteilt auf alle Häuser . Das ist vernünftiger . Ich bin froh , daß Sie mir jetzt so viel Lob zollen und im nachhinein der Meinung sind , daß ich recht hatte . Hätten Sie nur früher daran gedacht ! Sie haben mit Ihrer nicht überlegten Handlungsweise ein unheimliches Tohuwabohu ausgelöst . Das nächste Thema . Natürlich sind uns mit diesem Haushalt die Hände gebunden . Frau Kollegin Schwaetzer - ich habe genau zugehört - hat gerade davon gesprochen : Es geht vor allen Dingen auch darum , die Programme zu stärken . Ich teile Ihre Auffassung : Weg von den Projekten , hin in die Programme . Warum dann das Ernährungssicherungsprogramm , das im übrigen gut funktioniert - von den 40 Millionen DM , die dort enthalten sind , sind 38 ,8 Millionen DM rechtsverpflichtend gebunden - , um 1 ,2 Millionen DM kürzen , so daß genau diese 38 ,8 Millionen DM übrigbleiben und nicht eine müde Mark mehr ? So kann nichts Neues mehr gemacht werden , und das bei einem Programm , von dem alle wissen , daß es wirklich ausgesprochen nützlich ist , weil es zum Beispiel Länder wie Indien , China oder Indonesien im Bereich der Ernährung zu Selbstversorgern gemacht hat . Es ist immer noch besser , solche Länder zu unterstützen , die Ernährung für ihre Bevölkerung zu sichern , als ihnen Waffen zu liefern .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , wir fürchten überhaupt nichts . Wir haben Art . 28 des Grundgesetzes geändert , weil wir wollen , daß Ausländer aus dem EG-Bereich hier wählen können . Ich möchte auch , daß Deutsche dann in den EG-Staaten wählen können . Das ist doch der Witz dabei , Herr Kollege Hirsch . .
Partei: GRUENE
Nur eine Bemerkung zur Klarstellung: Wenn Sie gewollt hätten, dass Sie nicht in diese vertrackte Lage kommen, wäre es Ihnen möglich gewesen, die Anträge zurückzuüberweisen. Das wäre aber natürlich nur gegangen mit einem klaren Signal, dass wir zwischen den Fraktionen gemeinsam an einer gesetzlichen Lösung arbeiten. Das hätten Sie haben können. Davon haben Sie keinen Gebrauch gemacht. – Die Geschäftsordnung sieht vor, dass man Zwischenbemerkungen machen und Zwischenfragen stellen kann. Herr Brüderle, Sie sind lang genug hier im Haus. Ich will nur klarmachen, dass wir zu gemeinsamen Gesprächen über eine gesetzliche Lösung bereit sind. Das setzt aber voraus, dass ein Verhandlungsauftrag von Ihrer Fraktionsführung vorliegt. Wir können auch einen Gruppenantrag stellen. Ich glaube, im Haus hat die Position, die wir als Grüne vorschlagen, längst eine Mehrheit.
Partei: FDP
Ich bin ganz beglückt , dass ich jetzt eine Zwischenfrage stellen darf . - Verehrte Frau Kollegin Vollmer , sind Sie bereit , mir zuzugestehen , dass justament heute im Berliner Abgeordnetenhaus - dort gehört das auch hin - der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Bühnen von der FDP-Fraktion vorgelegt worden ist ? Wissen Sie davon ? Sie haben ja behauptet , dass wir reformfaul seien .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäfer , ich habe Sie schon in der Fragestunde am 14 . Dezember des letzten Jahres über die so genannte Detention Directive unterrichtet , also die Richtlinie zur Behandlung von Inhaftierten , die der KFOR-Kommandeur am 12 . Juli 2004 erlassen hat . Aus dieser Detention Directive geht hervor , dass zunächst einmal humanitäre Hilfsorganisationen , wie zum Beispiel der UNHCR oder das IKRK , also das Internationale Komitee vom Roten Kreuz regelmäßig Zugang zu den Hafteinrichtungen von KFOR , das heißt auch zu Camp Bondsteel , haben . Herr Kollege Schäfer , Camp Bondsteel ist schon von Vertretern des Europarates besucht worden . Es gibt Bemühungen , etwa den Zugang des Antifolterkomitees des Europarates auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage zu stellen . Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der KFOR-Staaten und der NATO . Die Bundesregierung ist bemüht , die Zustimmung der NATO zu erreichen ; denn auch wir sind daran interessiert , dass dem für uns verständlichen Wunsch vonseiten des Europarates und des Antifolterkomitees Rechnung getragen wird .
Partei: CDU/CSU
Ihren Ausführungen zufolge würden 4 000 Beschäftigte die ostdeutschen Grenzregionen verlassen müssen , zwei Drittel der Beschäftigten . Dazu kommen die Familien ; das ist ein ganz erheblicher Abfluss von Kaufkraft und eben auch von Menschen mit Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft . Sie unterstützen damit die Abwanderung . Ist dieses Thema mit dem zuständigen Staatsminister für den Osten in der letzten Regierung und dem jetzigen Minister Stolpe besprochen worden ? Ist sich die Bundesregierung darüber klar , was sie mit diesem Abzug möglicherweise anrichtet ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, die Bundeskanzlerin hat unter anderem erklärt – ich zitiere –: … warum nicht mal gucken, ob Gorleben geeignet oder nicht geeignet ist. Sie sagte: Ich kann nach wie vor nicht einsehen, warum man einen Standort, den man so weit erkundet hat, nicht mal auf seine Eignung erkunden will. Sehen Sie darin nicht ein Prä der Bundeskanzlerin, zuerst Gorleben zu untersuchen, bevor man andere Standorte untersucht?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich darf zum Schluß kommen : Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , . Vieles , was als Erfolg dieser Bundesregierung dargestellt wird , sind nicht Erfolge der Bundesregierung , sondern sind das Ergebnis des Fleißes und der Arbeit von Millionen Menschen draußen , . die Deutschland eine Position in der Welt vermittelt haben , der diese Politik leider nicht gerecht wird . Und Sie werden die Antwort darauf erhalten . Danke . .
Partei: SPD
Danke , Herr Präsident . Unsere Zustimmung zur vorgelegten Fassung der Kindschaftsreform wäre nur gegeben , wenn die im Antrag der SPD formulierte Elternvereinbarung bei gemeinsamer Sorge nach Scheidung in den zur Abstimmung anstehenden Gesetzentwurf eingearbeitet worden wäre . Durch die Ablehnung der von der SPD-Bundestagsfraktion in der zweiten Lesung eingebrachten Änderungsanträge ist diese Möglichkeit nicht mehr gegeben . Gleiches gilt für den § 1631 BGB . Angesichts der UNO- Kinderrechtskonvention , die im Art . 19 von den Vertragsstaaten alle möglichen Gesetzgebungsmaßnahmen fordert , um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung zu schützen , ist die vorgesehene Fassung Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen , insbesondere körperliche und seelische Mißhandlungen , sind unzulässig vollkommen unzureichend . Diese Formulierung wird unserem Anspruch , Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anzuerkennen , nicht gerecht . Gerade angesichts der öffentlichen Besorgnis über Gewalttaten , auch sexualisierter Gewalttaten , an Kindern wäre der Gesetzgeber aufgefordert , ein Signal zur Stärkung der Persönlichkeit des Kindes zu setzen . Darum halten wir die Aufnahme des Satzes Kinder sind gewaltfrei zu erziehen für eine zentrale Forderung im Rahmen einer Reform des Kindschaftsrechtes . Weil wir wissen , daß wichtige Forderungen der SPD im Gesetzentwurf zum Kindschaftsrecht aufgenommen wurden , aber zentrale Anliegen nicht aufgenommen wurden , werden wir uns in der Abstimmung der Stimme enthalten . Danke schön . .