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Partei: GRUENE
Nein , ich möchte jetzt keine Zwischenfrage gestatten . . - Ich brauche keine Hilfe , danke schön . Kommen wir einmal auf diese Sperrvermerke zurück , die Aktion Aberwitz , wie sie durch die Frage der Kollegin Eid im Prinzip auch schon darzustellen versucht wurde . Wie können Sie , da Sie immer damit argumentieren , daß Entwicklungshilfe auch dazu dienen soll , Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten , auf eine so unvernünftige Idee kommen , einen Sperrvermerk in einem Titel auszubringen , der dann nicht genutzt werden kann , der dazu dient , daß Leute , die hier Arbeitsplätze haben , in ihre Heimat zurückgehen und diese Arbeitsplätze frei machen ? Das müssen Sie mir einmal erklären . Das ist genauso aberwitzig wie Ihr Vorschlag , die Wechselkursanpassung nicht vorzunehmen . Sie hätten damit eigentlich im haushälterischen Sinne gut gearbeitet , denn Sie hätten so den Investitionshaushalt nach oben gesetzt . Hätten Sie den Plafond durch die Wechselkursanpassung angehoben , was Sie jetzt endlich gemacht haben , wäre der Investitionshaushalt gestiegen , und Sie hätten eine Konfrontation mit Art . 115 vermieden . Sie haben nicht einmal haushälterisch vernünftig entschieden , geschweige denn entwicklungspolitisch . So geht das jetzt seit Jahren . Dieser BMZ-Haushalt - Herr Minister , Sie tun mir fast leid - . ist im Prinzip wie eine Behörde , die seit mehreren Jahren dieselben Geschäftsdaten hat wie ein ostdeutscher Betrieb , der von der Treuhand verwaltet wird und in Liquidation ist . . Dieses Haus darf nur noch die Geschäfte abwickeln , die es vor Jahren eingegangen ist . Neue dürfen nicht mehr angenommen werden . Genau das ist die Geschäftslage . Es werden keine ordentlichen Zusagen gemacht . Sie lassen dieses Ministerium in der Schwebe . Sie trauen sich nicht so richtig , es abzuschaffen , da ist Ihr christliches oder sonstiges Gewissen davor , denke ich mal so , wie auch immer . Auf der anderen Seite machen Sie dieses Ministerium aber auch nicht arbeitsfähig . Das werfe ich Ihnen hier vor . Sie lassen es auf einem niedrigen Niveau vor sich hindümpeln , und dann beschweren Sie sich noch , wenn die Entwicklungspolitik nach Ihrem Sinne nicht soviel hermacht , wie sie eigentlich hermachen könnte . Sie müssen dem Haus mehr an die Hand geben , dann kann es auch mehr machen . .
Partei: SPD
Vielen Dank für den Hinweis. – Wir müssen allerdings die Transparenz bei einigen hochsensiblen Entscheidungen zu Rüstungsexporten erhöhen; hierbei stimme ich der Kollegin Keul zu. Die Koalition ist unterwegs, etwas zu vereinbaren, dass wir diesem berechtigten öffentlichen Interesse nachkommen. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich will an dieser Stelle eine Gruppe begrüßen , die oben auf der Zuschauertribüne sitzt . Sie , Frau Seuster , haben gefragt : Was macht dieses Ministerium eigentlich ? Dort oben sitzen Männer und Frauen aus Staaten Ost- und Südosteuropas : aus Litauen , aus Kasachstan , aus Turkmenien und aus der Mongolei . Diese Männer und Frauen sind hier in der Bundesrepublik auf Einladung und durch Finanzierung unseres Ministeriums , um zu lernen und den Wissenstransfer weiterzugeben , wie Sozial- und Seniorenpolitik hier in der Bundesrepublik Deutschland ausgestaltet wird . . Es gab schon großes Erstaunen , was alleine für die älteren Generationen getan wird . Ich denke , man sollte dies an dieser Stelle einfach einmal sagen . . _ So einfach ist das nun nicht . . Wenn die Sozialdemokraten Wissenstransfer geben wollen , dann , denke ich , sollte das die Sozialdemokratische Partei bezahlen . Aber hier wird die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland weitergegeben . . Ich denke , daß das ganz sinnvoll ist . Ich habe nur noch eine Minute und möchte noch etwas zum Altenpflegegesetz sagen . Da haben Sie , Frau Kollegin , natürlich einen ganz wunden Punkt angesprochen . Wir konnten dieses Gesetz in der letzten Legislaturperiode nicht auf den Weg bringen . Frau Kollegin Pohl hat dargelegt , warum es in der letzten Legislaturpe riode gescheitert ist , nämlich weil u . a . auch sozialdemokratisch regierte Bundesländer die Kompetenz des Bundes bestritten haben . Momentan ist es immer noch so , daß Bundesländer die Kompetenz der Bundesregierung für die allgemeine Ausbildung im Altenpflegeberuf bestreiten . Ich bedauere das nachdrücklich . Ich fordere diese Bundesländer auf , diese Rangelei um Kompetenzen endlich aufzugeben ; denn sie schadet der Ausbildung und natürlich auch denjenigen Männern und Frauen , die sich in diesem Beruf ausbilden lassen wollen . . Wenn wir keine bundeseinheitliche Regelung haben , werden wir auch keine EG-weite Anerkennung bekommen , und das ist , glaube ich , das Bitterste an dieser Stelle . Da die Fluktuation in diesem Beruf momentan bei fünf Jahren liegt , brauchen wir Männer und Frauen , die in der Altenpflege qualifiziert ausgebildet werden und dort eine Berufsperspektive für sich sehen . Ich werbe auch von dieser Stelle aus dafür , daß die Bundesländer , die momentan noch bremsen und blokkieren , ihre Blockadepolitik aufgeben . Sie tun mit dieser Politik den alten Menschen keinen Gefallen , und sie tun damit den Männern und Frauen , die in diesem Beruf arbeiten wollen , die eine wirklich schwere Arbeit auf sich nehmen , schon gar keinen Gefallen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir werden in der nächsten Woche , glaube ich , hier noch sehr umfänglich Gelegenheit haben , über Seniorenpolitik zu diskutieren ; ich tue es immer wieder gern . Trotzdem darf ich den einen oder anderen einfach einmal auffordern , sich bei den Senioren zu informieren ; die haben Ziele und Meinungen ; Sie , Frau Seuster , werden Ihre Meinung nicht bestätigt finden . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Höger, auch das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen: Da die zweite Frage in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der ersten Frage steht, überschneidet sich die Antwort ein klein wenig, aber ich möchte Ihnen so ausführlich wie irgend möglich antworten. Noch einmal: Die Bundesregierung bleibt dem Ziel verpflichtet, zu einer Welt ohne Atomwaffen beizutragen. Dieses Ziel ergibt sich auch aus Artikel VI des sogenannten Nichtverbreitungsvertrages, auf den ich schon mehrfach zu sprechen gekommen bin. Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung – auch hier sind wir völlig einer Meinung – sind dringend erforderlich. Deshalb haben wir uns auch intensiv an den Verhandlungen der offenen Arbeitsgruppe, OEWG, wo diese Debatten ja auch stattgefunden haben, beteiligt. Unser Ansatz, den wir schon seit Jahren vertreten, ist bekannt. Wir sind für einen schrittweisen und vor allem auch pragmatischen Ansatz hin zu einer Welt ohne Atomwaffen. Für einen solchen Ansatz haben wir uns auch im Rahmen der OEWG-Verhandlungen eingesetzt. Noch einmal – das ist für mich, für uns, für die Bundesregierung der wichtigste Punkt –: Verhandlungen über ein Kernwaffenverbot und über einen Antrag, ohne dass die Staaten eingebunden sind, die selbst über Kernwaffen verfügen, sind aus Sicht der Bundesregierung nicht zielführend. Grund sind vor allem auch – darauf haben Sie mich auch schon angesprochen – unsere Verpflichtungen als NATO-Bündnispartner, die nukleare Teilhabe einschließen, aber natürlich auch deutsche Sicherheitsinteressen. Zudem – auch das hatte ich bereits erwähnt – wird von vielen Seiten das Risiko einer Schwächung des Nichtverbreitungsvertrags gesehen, falls ein Nuklearwaffenverbot ohne Einbeziehung der Nuklearwaffenstaaten erfolgt. Denn – das will ich noch einmal unterstreichen – Global Zero ist auch das Ziel des NVV. In der Schlussphase der Verhandlungen der OEWG traten dann Empfehlungen hin zu einem sofortigen Verbot von Atomwaffen in den Vordergrund, und die Bundesregierung hat daher – ganz auf ihrer Linie, einen schrittweisen Ansatz zu verfolgen – gegen den Abschlussbericht der OEWG gestimmt. Ein sofortiges Verbot von Atomwaffen wäre zudem mit Deutschlands Verpflichtungen im NATO-Bündnis, zu denen die Bundesregierung uneingeschränkt steht, unvereinbar. Wir haben aber, weil das komplex und auch begründungswürdig ist, unseren Standpunkt in einer nationalen Stimmerklärung zum ­OEWG-Abschlussbericht erläutert. Ich kann Ihnen den bei Bedarf gerne zukommen lassen, Frau Höger.
Partei: PDS/LINKE
Sollte diese Begrenzung der Gehälter nicht für alle Manager gelten , also nicht nur für die beschränkte Anzahl an Managern , deren Unternehmen Geld aus dem Fonds erhalten ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Der Herr Bundesfinanzminister hat zu dem Thema gesprochen , das im Moment aktuell ist . Das war sicherlich richtig so . Ich verlasse mich auf die Koalitionsarbeitsgruppe und auf die Klugheit und Weisheit der Bundesregierung , dass wir hier zu einer vernünftigen Regelung kommen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister , der Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter hat darauf hingewiesen , dass es erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gibt . In etlichen Zeitungsartikeln und Fernsehberichten wurde dargestellt , wie kompliziert schon die vorgezogene Stimmabgabe bei der Wahl in Florida ist . Bei den letzten Wahlen gab es ebenfalls große Schwierigkeiten . Hat die Bundesregierung das zum Anlass genommen , in dieser Angelegenheit mit der Regierung der USA Kontakt aufzunehmen ?
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege , können Sie mir denn wenigstens dahin gehend zustimmen , dass es etwas anderes ist , ob der Bericht irgendwo im Internet eingestellt wird oder hier im Deutschen Bundestag darüber diskutiert wird , welche Verantwortung der Staat hat - Stichwort Rahmenbedingungen - , damit Menschen , die in Heimen und anderen Einrichtungen untergebracht sind , ihr Leben selbstbestimmt leben , ihre Persönlichkeit frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können , und zwar wie , wo und wann sie wollen ?
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, es besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. Den Anträgen der Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken kann ich nicht zustimmen. Sich so zu verhalten, empfehle ich auch den Mitgliedern unserer Koalitionsfraktionen, vor allem vor dem Hintergrund, dass ich nicht will, dass in Brüssel Sozialpolitik gemacht wird. Das wollen wir alle nicht und brauchen wir vor allem nicht. Der Regierung kann ich für die Verhandlungen in Brüssel nur auf den Weg geben: keine überstürzten Beschlüsse, keine unrealistischen Ziele und keine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Ich habe jetzt ein bisschen überzogen, aber es ist ja die letzte Rede. Ich sage einen herzlichen Dank und wünsche einen angenehmen Abend.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich will die Frage von Frau Holzhüter etwas deutlicher wiederholen , indem ich frage : Finden Sie nicht auch , daß das jahrelange Gezerre um die Kaufpreisverhandlungen erstens der Sache an sich und damit zweitens auch den Belangen der Hauptstadt Berlin geschadet hat ? Denn das Olympiastadion ist schon ein ganz wesentlicher Bestandteil , der weit über den Charakter eines Landesobjekts hinausgeht .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben sich wieder einmal haarscharf an der Antwort auf meine Frage vorbeigemogelt . Sie lautete , ob die von mir dargestellte Meinung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft von der Bundesregierung geteilt wird . In ihr hieß es präzise , daß das Abitur als Hochschulzugangsprüfung ausreiche und daß zusätzliche Prüfungen nur zu mehr Bürokratie an den Hochschulen führten . Ich frage Sie jetzt , ob diese vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft öffentlich und gestern noch einmal im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft sehr dezidiert vertretene Auffassung nicht vielleicht doch im Widerspruch zu der Interpretation der hochschulpolitischen Zielsetzungen steht , die wir eben aus den Reihen Ihres Koalitionspartners hier gehört haben .
Ich will nur noch anfügen, dass die Bundesregierung darüber hinaus – es ist mir wichtig, das noch zu sagen – ein Forschungs- und Demonstrationsprogramm mit dem Ziel aufgelegt hat, die tierschutzfreundlichste und modernste Nutztierhaltung in Europa zu erreichen. Dafür stellen wir bis zum Jahre 2016 21 Millionen Euro zur Verfügung. Wir hoffen, dass wir damit mehr als mit Verboten erreichen können. Herzlichen Dank.
Frau Kollegin Höll, zunächst einmal glaube ich nicht, dass die von mir dargelegte Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu irgendwelchen ungeordneten Verhältnissen führt. Lassen Sie mich erst einmal die konkreten Auswirkungen erläutern. Der Bundesfinanzhof hat mit dieser Entscheidung den Anwendungsbereich des Abzugs solcher Kosten als Betriebsausgaben und Werbungskosten durch die verfassungskonforme Regelung ausgedehnt. Als Erstausbildung vor einem Studium ist danach auch eine nichtakademische Ausbildung zu verstehen. Damit können Studentinnen und Studenten die Kosten eines Studiums nicht nur nach einem abgeschlossenen Erststudium, sondern auch nach einer nichtakademischen Ausbildung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten einkommensteuerrechtlich geltend machen. Erforderlich ist selbstverständlich, dass die übrigen Voraussetzungen für den Abzug als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten vorliegen. Wichtig ist dabei der konkrete, hinreichende Zusammenhang mit einer späteren Berufstätigkeit. Führen die Studienkosten zu nicht ausgeglichenen negativen Einkünften, können sie gegebenenfalls in späteren Veranlagungszeiträumen über den Verlustvortrag einkommensmindernd berücksichtigt werden. So viel zur Erklärung dieser Regelung. Was den Teil Ihrer Frage angeht, der sich auf zukünftige Beratungen des Steuervereinfachungsgesetzes bezieht, möchte ich wie schon bei der vorherigen Frage darauf hinweisen, dass wir zurzeit lediglich einen Referentenentwurf erörtern können und eine in allen Details abgestimmte Kabinettsauffassung, über die die Bundesregierung hier berichten könnte, noch nicht vorliegt. Ich bitte Sie, die von Ihnen aufgeworfenen Fragen in die parlamentarischen Beratungen einzubringen.
Partei: FDP
Der Meinung bin ich nicht , Herr Kollege . Ich bin aber der Meinung , daß Deutschland innerhalb der Europäischen Union und gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Strategie der Verhandlungs- und Gesprächsbereitschaft mit der künftigen Weltmacht China finden muß . Dahin gehend muß eine Sprachregelung und ein Verständnis für das Anderssein vorhanden sein , was ich bei Ihnen nicht sehe . Meine Damen und Herren , ich will mit folgender Bemerkung abschließen : Wer international die Globalisierung beeinflußt , muß zunächst einmal intern in der Lage sein , seine Hausaufgaben zu machen . Die deutsche Wehleidigkeit , die von der Opposition teilweise gepredigt wird , imponiert Amerika oder China oder Japan in keiner Weise . Man muß die Steuern in Ordnung bringen und flexibler werden . Es war interessant , daß Tony Blair auf dem Beschäftigungsgipfel gesagt hat : Man kann die Arbeitsmarktprobleme der Zukunft nicht mit den Methoden der Vergangenheit lösen . . Insofern besteht ein enger Zusammenhang zwischen interner Reformbereitschaft und dem Anspruch , auf der internationalen Ebene globale Dinge zu beeinflussen . Danke schön . .
Partei: SPD
Ich verstehe Ihre Erregung , Herr Kollege Lamers . Dennoch bleibe ich dabei : Wann beginnt die Regierung , eine Führungsfunktion mit Klarheit für das Parlament wahrzunehmen und zu sagen , dies möchten wir ? Ich stelle mich der Diskussion . Aber solange Sie im eigenen Lager nicht fertig werden , beschimpfen Sie bitte nicht die Opposition . .
Partei: SPD
Erstens . Wie hoch genau ist nach Ihrer Kenntnis die bis zum April wirklich realisierte Zahl von Arbeitsplätzen ? Stimmt also die Zahl des Instituts nach Ihrem Wissen ? Zweitens . Entspricht sie wenigstens dem Stufenplan , den die Treuhand ja mit den Betrieben ausgehandelt hat ? Daraus müßte ja auch hervorgehen , welche Zahl von Arbeitsplätzen die Betriebe zu schaffen verpflichtet gewesen wären .
Partei: SPD
Ich kenne dieses Schreiben nicht . Deshalb können Sie mich damit auch nicht konfrontieren . Ich weiß aber eines - Sie wissen es auch - : Alles , was die Soldaten und die militärische Führung für Kabul und für den Balkan an Mitteln für Geräte von uns erwartet haben , haben Sie und wir im Haushaltsausschuss gemeinsam genehmigt . Ich verlasse mich auf die Kompetenz des Generalinspekteurs und seiner Generäle , wenn es darum geht , zu formulieren , was sie brauchen . Ich habe überhaupt keinen Anlass , hier anderen Leuten zu vertrauen . Ich vertraue der militärischen Führung . Das , was sie für notwendig gehalten hat , hat sie auch erhalten : Fahrzeuge , solide Bauten und - das ist uns ganz wichtig - eine gute Vorsorge im Sanitätsbereich und vieles andere mehr . Es wurde in den letzten Jahren gerade in die technischen Fähigkeiten investiert , die für die Einsätze notwendig sind .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hofbauer , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Sie wissen , dass es überhaupt nur aufgrund der Initiative der Bundesregierung bei der Europäischen Kommission dazu kam , ein Programm Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen aufzulegen . Sie wissen vielleicht , dass sich der Haushaltsrat und das Europäische Parlament aufgrund nachhaltigen Drucks seitens der Bundesregierung darauf verständigt haben , zusätzliche Finanzmittel in der Größenordnung von 65 Millionen Euro einzusetzen . Ich kann nicht erkennen , warum es strukturpolitisch gesehen klüger wäre , als Bundesregierung jetzt statt 30 Millionen Euro 60 Millionen Euro Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 22137 einzustellen . Zunächst einmal muss doch verfolgt werden , welche Wirkung die vom Land Bayern und der Europäischen Union getätigten Investitionen haben . Herr Kollege Hofbauer , ich muss Sie darauf hinweisen , dass wir im Gegensatz zu Vorgängerregierungen sparsam mit dem Geld umgehen , weil wir sparen wollen . . Wir sind auch nicht der Meinung , dass man strukturpolitische Fragen allein durch zusätzliche Subventionen lösen kann . Hier kommt es auch auf intelligente Konzepte der Länder für die jeweiligen Regionen an , die versuchen , dieses Problem als Chance für die Grenzregionen zu begreifen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich nehme mit Freude zur Kenntnis , daß die Regierung den Schutz von Mensch und Natur vor irreversiblen Eingriffen für wichtig hält . Welche Rolle spielt bei Ihren Überlegungen zum weiteren Vorgehen die internationale Einflußnahme der Bundesrepublik auf andere Staaten ? Meine Frage zielt im Gegensatz zu dem , was der Kollege Mayer gesagt hat , darauf ab , daß der Schutz von Mensch und Umwelt vor biotechnischen und biogenetischen Eingriffen erhöht wird .
Partei: SPD
Ich kann Ihre letzte Frage natürlich nicht verneinen . Ich bin dankbar für diese Frage , weil sie im Grunde genommen darlegt , daß der Streit der letzten Jahre berechtigt war . Das Verfassungsgericht hat ja jetzt nicht einen Sachverhalt bewertet _ wie das manchmal da oder dort kommentiert worden ist _ , der zu Lasten der jetzigen Regierung geht . Das Verfassungsgericht hat vielmehr die Praxis der letzten Jahre bewertet und hat gesagt : Die Familien sind zu schlecht behandelt worden . Natürlich gab es eine Reihe von Verbänden , die uns in ihren Stellungnahmen stets steuerliche Maßnahmen empfohlen haben , die nicht den Familien , sondern anderen zugute gekommen wären . Insofern glaube ich , daß diese Verbände bzw . bestimmte Wissenschaftler ihre Auffassung jetzt korrigieren müssen . Denn das Gericht hat an dieser Stelle eine richtige Entscheidung getroffen . Zumindest sind wir daran gebunden . Was die Teilwertabschreibung angeht , kann ich bestätigen , daß nach meinem Wissensstand nicht an eine völlige Aufhebung des ursprünglichen Vorschlages gedacht ist , der ja nicht ein Vorschlag allein im jetzigen Entwurf der Koalitionsfraktionen ist . Er ist ja bereits im sogenannten Petersberger Entwurf enthalten . . Dies ist eine Diskussion , die schon seit Monaten geführt worden ist . Dies gilt auch _ damit ich mir noch mehr Zurufe einhandle _ für Veräußerungsgewinne und Verlustrückträge . All diese Vorschläge beschäftigen uns schon eine ganze Reihe von Monaten . Für einen Teil des Hauses möchte ich anmerken : Wer niedrigere nominale Sätze fordert , der muß dann bitte schön bereit sein , Steuersubventionen zu kürzen . Es ist in höchsten Maße unehrlich , niedrigere nominale Sätze zu fordern und nicht bereit zu sein , Steuersubventionen zu kürzen . .
Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Regierung! Die Bundesregierung wird getragen von CDU, CSU und SPD. Im Koalitionsvertrag haben Sie geregelt, dass der Familiennachzug auf 1 000 Personen pro Monat zu beschränken ist. Das ist die derzeitige Gesetzeslage. Die Kanzlerin hat diese Woche angekündigt, den UN-Migrationspakt zu zeichnen und ihm beizutreten. In Ziffer 21 Buchstabe i wird davon gesprochen, eine Erleichterung bei der Familienzusammenführung vorzunehmen. Die Bereiche Qualifikation, Sprachfähigkeit und Einkommen sollen neu evaluiert werden. Wie erklären Sie den Widerspruch zwischen dem Koalitionsvertrag auf der einen Seite und dem Regelungsgehalt des UN-Migrationspaktes auf der anderen Seite?
Partei: FDP
Frau Kollegin , nach der Flächenerhebung 1993 sind für die Umwidmung von Freiflächen in Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke im Zeitraum 1985 bis 1988 in den alten Bundesländern 97 ,2 ha pro Tag in Anspruch genommen worden . Für den Zeitraum 1989 bis 1992 hat sich dieser Wert auf 70 ,8 ha pro Tag verringert . Der Rückgang des Landschaftsverbrauchs ist weitgehend auf die Teilnutzungsart Verkehrsfläche zurückzuführen . Für die neuen Bundesländer können keine vergleichbaren Zahlenwerte angegeben werden , da 1993 erstmals bundesweit Flächennutzungsdaten nach der Art der tatsächlichen Nutzung erhoben wurden . Die Siedlungs- und Verkehrsfläche gliedert sich in die Teilnutzungen Verkehrsfläche , Gebäude- und Freifläche , Betriebsfläche ohne Abbauland , Erholungsfläche und Friedhofsfläche . Für die Verkehrsfläche betrug die Flächeninanspruchnahme im Erhebungszeitraum 1985 bis 1988 29 ha pro Tag , 1989 bis 1992 14 ha pro Tag . Für die Gebäude- und Freifläche betrug die Flächeninanspruchnahme 1985 bis 1988 47 ha pro Tag und 1989 bis 1992 45 ha pro Tag . Für die Wirtschafts- und Gewerbeflächen sowie für die Wohnflächen werden diese Daten nur in acht Bundesländern erhoben , so daß der Anteil für diese Teilnutzungen nicht zu berechnen ist .
Partei: CDU/CSU
Vor diesem Hintergrund , Frau Staatssekretärin , stellt sich die Frage , wie Sie , was den Tariffonds angeht , die Finanzierung gestalten wollen . Sie propagieren das Dreisäulenmodell . Die eine Säule bildet die Rente . Sie haben eben darauf hingewiesen , daß die Höhe der Rente nicht zu halten sein wird . Sie propagieren darüber hinaus die Säule der Betriebsrente oder der Tariffonds ; ich will es einmal so deuten . Ferner kann möglicherweise die Vermögensbildung einfließen . Ich gehe davon aus , daß ich , soweit es mir möglich ist , hier sachlich vortrage .
Das bezieht sich schon auf Ihre zweite Frage, Frau Kollegin Leidig. Insofern greife ich jetzt Ihrer nächsten Frage ein bisschen vor, in der Sie sich auf Sondergenehmigungen beziehen. Es ist in der Tat so, dass es gesetzliche Möglichkeiten gibt, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Das Eisenbahn-Bundesamt ist hier selbstverständlich gehalten, alle Maßgaben der Sicherheit einzuhalten, aber Abweichungen können vorgenommen werden, wenn Sicherheitsstandards eingehalten werden. Das trifft generell für alle Zulassungen oder auch Genehmigungen zu. Soll ich die Frage 15 auch gleich beantworten, Herr Präsident?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Ministerin. – Vor uns liegt ja die Aufgabe, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das ist das Ziel, das wir dringend erreichen müssen. Meine Frage an Sie lautet: Wie bewerten Sie unser Klimaschutzziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, im Hinblick auf das 1,5-Grad-Ziel? Ist es nicht so, dass wir hier noch nachschärfen müssen?