Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Standortdebatte heute vormittag kam der Bereich Sozialpolitik ja nicht zur Sprache , obwohl das Thema Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik ja nun wirklich den Lebensnerv der Volkswirtschaft trifft .  Ich behaupte , daß wir gerade in einer sozialpolitischen Debatte Standortfaktoren höchsten Ranges ansprechen müssen . . In diesem Zusammenhang sind es ja Wirtschaftsexperten_ übrigens auch aus der FDP _ , die uns , den Sozialpolitikern , immer gerne den Satz sagen : Es kann nur das verteilt werden , was vorher erarbeitet worden ist . . Der Satz ist zwar banal , aber richtig . Er richtet sich besonders an die Adresse derjenigen , denen das Verteilen so am Herzen liegt , daß sie darüber die Notwendigkeit , auch Produktivität zu erhalten , vergessen . . Freie Marktwirtschaft kann in einer Demokratie aber nur auf der Grundlage einer Sozialordnung bestehen und sich entfalten . Freie Marktwirtschaft und Sozialordnung bedingen einander . Das wird nirgends deutlicher als jetzt im Osten Deutschlands . Wenn in der ausgedehnten Industrielandschaft dort Arbeitsplätze in bisher nicht gekannten Ausmaßen verlorengehen , weil sie in einer dem Wettbewerb ausgesetzten freien Marktwirtschaft keinen Bestand haben , dann kann diese Situation durch den riesigen Einsatz sozialer Maßnahmen nur mühsam erträglich gemacht werden . Es hilft uns nichts , immer wieder beschwörend darauf hinzuweisen , daß der Zusammenbruch Folge sozialistischer Mißwirtschaft ist . Natürlich ist er das , aber für den einzelnen stellt sich die Lage oft so dar , daß er früher innerhalb einer Firma unbeschäftigt war , während er heute außerhalb des Betriebes unbeschäftigt ist . Er empfindet seine Lage heute oft sogar als noch bedrückender und hoffnungsloser als damals . Der Arbeitsplatz ist und bleibt Zentrum für eine sozial gesicherte Existenz . Das Fehlen von Arbeit ist für den einzelnen eine seelische Belastung . Das ist langfristig auch durch soziale Hilfsangebote nicht auszugleichen . Insofern ist die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen für unseren Bürger Kernstück sozialer Politik . Warum sonst bemühen sich Frauen um Arbeit ? Warum bemühen sich Pädagogen für Jugendliche , Straffällige , Drogenabhängige um Arbeit ? Warum bemühen sich Behinderte leidenschaftlich um Eingliederung ins Arbeitsleben ? Eine Politik , die sich vorrangig um Arbeitsplätze bemüht , eine Politik , die soziale Maßnahmen daran orientiert , daß Arbeitsplätze erhalten und nicht gefährdet werden , daß neue entstehen können , ist sozial . Umgekehrt gilt _ ich sage das in aller Härte _ : Eine Politik , die unter Gefährdung von Arbeitsplätzen soziale Umverteilung betreibt , ist zutiefst unsozial . . Nun doch zu dem Thema Lohnkosten in Deutschland . Auf den ersten Blick sieht es zumindest in den Ländern der alten Bundesrepublik ja gut aus : kürzeste Arbeitszeit , längster Urlaub , höchste Löhne , hohe Produktivität , aber _ jetzt kommt es _ höchste Lohnnebenkosten , auch der höchste Ausfall durch Krankheit , wachsende Lohnstückkosten , eine gewaltige Schattenwirtschaft , gegen die wir mit dem Spielzeugschwert des Sozialversicherungsausweises anzukämpfen versuchen . Vor allem aber steigen die Kosten der sozialen Sicherungssysteme unaufhörlich an . Damit stellt sich den Sozialpolitikern eine unbequeme und heikle Aufgabe : An unseren sozialen Sicherungssystemen sind nämlich ständig Deicharbeiten nötig . Wir müssen , um den Lohn durch soziale Abgaben nicht immer höher zu belasten und Beitragsstabilität zu erreichen , Leistungen einschränken . Deswegen sind ja auch die Anstrengungen der Gesundheitspolitiker geradezu heroisch und anerkennenswert . Täten wir nichts , meine Damen und Herren , dann , so hat man ausgerechnet , würde im Jahre 2040 der gesamte durchschnittliche Lohn allein für die Finanzierung der Krankenversicherung in Anspruch genommen werden . Alle Sozialabgaben hängen dem Lohn wie ein Mühlstein um den Hals . Ich verhehle hier nicht die Sorge vor einem gefährlichen Trend , der jüngst in der Presse als Sozialdemokratisierung der Politik der großen Volksparteien gekennzeichnet wurde und der sich gerade dadurch auszeichnet , daß eher verteilt als gespart wird und daß steigende Arbeitskosten als sozial nicht relevant eingestuft werden . Es kann doch nicht sein , daß der Zusammenbruch des Sozialismus in unserer Industriegesellschaft jetzt dazu führt , daß sich ein solcher Trend durch Fehlen des Schreckbildes immer ungebremster Bahn bricht . . Ich muß in diesem Zusammenhang auch ein Wort zur Pflegeversicherung sagen . Gerade das Thema steigende Lohnzusatzkosten und Gefährdung von Arbeit in Deutschland war ja Kern der Meinungsverschiedenheit zwischen den Koalitionsparteien . Die FDP-Fraktion hat aus Gründen höherer Staatsraison einem Umlageverfahren zugestimmt , das mindestens um 1 ,7 Beitragspunkte die Lohnzusatzkosten weiter in die Höhe schraubt . Ich erinnere aber die Union an ihren eigenen Beschluß und äußere die Erwartung , daß sie den Punkt Ausgleich der Lohnnebenkostensteigerung ernstnimmt , also die Kompensation ist für die FDP unverzichtbar , aber auch für alle anderen gescheiten Menschen , meine Damen und Herren . . Es ist gewiß für die Rahmenbedingungen der Volkswirtschaft unerläßlich , zurecht von den Experten angemahnt , geordnete öffentliche Finanzen zu haben . Das wird übrigens in den Fachdebatten von den Sozialdemokraten immer völlig ausgeblendet , daß eigentlich das Sparen ein Beitrag ist , um Arbeitsplätze eher entstehen zu lassen als ein Beitrag zur Gesundung der Volkswirtschaft . Das wird immer völlig vergessen , kann uns aber nicht davon abhalten . Es ist nicht einfach zu erklären , daß nun auch das Sparen im Haushalt der Bundesanstalt dazu beiträgt , den Ausgabenzuwachs im Haushalt zu bremsen . . Aber , meine Damen und Herren , daß wir auch einmal über einen sinnvolleren Einsatz der Finanzmittel sprechen , scheint mir an folgendem Beispiel doch sehr augenfällig . Wenn ein Bauarbeiter auf einem zum Braunkohlebergbau gehörenden Gelände Aufräumarbeiten in einer AB- Maßnahme durchführt , müssen dafür im Jahr 51 364 DM ausgegeben werden . Wenn derselbe Bauarbeiter die gleiche Arbeit aber in einem Chemiekombinat durchführt oder bei der Forstwirtschaft , . dann kostet es im letzteren Fall , also bei der Forstwirtschaft 28 310 DM und bei der Chemie 33 292 DM . Ich sage Ihnen genau , Herr Andres , wenn er zuhause sitzt , dann deswegen , weil Sie eine so blödsinnige Verteilung von AB-Maßnahmen auch noch rechtfertigen wollen . Da faßt man sich an den Kopf ! . Nur weil es früher diese Riesenkombinate gab und den entsprechenden Tarif , zahlt heute die Bundesanstalt die Tarife für AB-Maßnahmen . Sinnvoll wäre es doch , die AB-Maßnahmen in ihren Tarifen an der Tätigkeit dessen zu orientieren , der sie durchführt . . Immerhin gibt es einen kleinen Lichtblick , Herr Andres , die sind ja nicht alle so unvernünftig , wie Sie das immer annehmen , denn bei der IG Chemie und Bergbau gibt es die Zustimmung der Gewerkschaft zu einem speziellen AB-Tarif , der für 100 % Arbeit 90 % Entgelt einsetzt . Dies ist sicher einer Teilzeit-AB vorzuziehen . Beides wird noch in der Diskussion zum AFG eine Rolle spielen . Bedenklich bleibt aber , . _ ich komme gleich dazu , bitte hören Sie mir einmal bei diesem Satz zu , denn er ist ganz wichtig _ , auch beim 90 %igen Tarif in der Braunkohle übersteigt die Bezahlung immer noch den Betrag , den ein Handwerksbetrieb zahlen kann . Das heißt , . Anreize , aus dem bequemen , hochdotierten AB-Ta rif auszusteigen in einen ungesicherten um die Existenz ringenden Handwerksbetrieb ist nach wie vor auch dann noch nicht gegeben . Das ist der Punkt , wo wir sagen , falsch eingerichtete Sozialmaßnahmen erschweren die Schaffung von Arbeitsplätzen . Dies sind Beispiele einer teuren und wirkungslosen Arbeitsmarktpolitik . . Meine Damen und Herren , es ist schon von Frau Merkel darauf hingewiesen worden , daß in diesem AFG ein guter Passus drin ist , nämlich , daß Frauen jetzt wirklich mit ein bißchen mehr Energie als früher an den AB- Maßnahmen zu beteiligen sind , nämlich in der Höhe , an der sie auch an der Arbeitslosigkeit Anteil haben , . nämlich zu 64 % . Dies halte ich für gut . Ich sage Ihnen eines , Frauen haben sehr oft , übrigens auch drüben , typische Berufe in der Betreuung und Erziehung , in der Jugendarbeit und Kinderbetreuung . Es ist richtig , daß man ihnen hier zum Beispiel über AB Möglichkeiten gibt , in der Kommune solche Arbeiten aufzugreifen . Meine Damen und Herren , ich fasse noch einmal zusammen . In der Debatte Standort Deutschland sind Sozialabgaben wichtige den Wettbewerb beeinflussende Faktoren . Positiv sind diese Faktoren , was den sozialen Frieden in Deutschland anlangt , im Vergleich zu anderen Industriestaaten . Negativ sind die hohen Lohn- und Lohnnebenkosten . Daß diese beiden Faktoren miteinander zusammenhängen , kann sicher keiner bestreiten . Jetzt sind sie aber an einer kritischen Wegkreuzung , und die FDP hält es für die sozialpolitische Aufgabe Nummer 1 : Sicherung der Arbeitsplätze , . Schaffung neuer zukunftssicherer Arbeitsplätze . Dies bedeutet für uns , daß wir soziale Sicherungssysteme im Aufgabenzuwachs in Grenzen halten , daß wir neue zusätzliche Aufgaben , die wir sicher im sozialen Bereich auch haben werden , durch Einsparungen an anderer Stelle finanzieren müssen . . Und vor allem , daß wir die vorhandenen Mittel effektiver einsetzen . Vielen Dank . .