Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der Linken und die heutige Debatte um die Energiepreiskontrolle kreisen um einen sehr wichtigen Teilaspekt für Strom- und Gaspreise . Zu Recht wird auf das Missverhältnis zwischen explodierenden Gewinnen der vier großen Konzerne und ihren zunehmenden Tarifsteigerungswünschen hingewiesen . Kollegin Höhn hat bereits auf viele Wettbewerbsmaßnahmen hingewiesen ; ich will sie nicht wiederholen . Auch im Antrag der Linken steht sicherlich viel Wichtiges . Aber ich weise auch darauf hin , dass derjenige , der niedrigere Verbraucherpreise will und die Gewinne von Großen schröpfen will , aufpassen muss , dass mit diesen Maßnahmen nicht auch Stadtwerke und neue Energieanbieter getroffen werden . Hierauf müssen wir vorsorglich achten . Auch andere Vorschläge , beispielsweise die Tarifaufsicht der Länder zu verlängern , wie sie von Bundesminister Glos vor kurzem vorgetragen wurden , greifen zu kurz . Zum einen haben die Tarifaufsichten der Länder in den letzten Jahren die Preissteigerungen nicht verhindern können ; so scharf scheint dieses Instrument doch nicht zu sein . Übrigens ist bezeichnend , dass gerade Ministerpräsident Stoiber hierbei Bundesminister Glos in den Rücken fällt . Er hat in dieser Woche dessen Vorschläge abgelehnt und stattdessen eine Selbstverpflichtung mit den Konzernen vereinbart . Das mag gut sein , aber wir wüssten schon gern , was die CSU wirklich will . Wer tatsächlich Verbraucherschutz und zukünftig bezahlbare Energiepreise haben will , muss die Ursachen der Strompreissteigerung und der Energiepreissteigerung tiefgründiger hinterfragen . Begründet werden die vielen Strompreiserhöhungsanträge auch mit gestiegenen Beschaffungskosten . Tatsächlich sind seit 1999 die Weltmarktpreise drastisch gestiegen . So hat sich der Preis für Kohle auf über 60 US-Dollar je Tonne bereits verdoppelt und der Preis für ein Barrel Erdöl seit 1998 auf 60 US-Dollar verfünffacht . Der Preis für Erdgas ist in Europa seit 1999 verdreifacht worden ; in Großbritannien und den USA , wo man sehr viel auf Erdgas setzt , hat er sich sogar vervierfacht . Der Preis für Uran , Frau Kopp , hat sich seit 1999 ebenfalls verfünffacht ; er beträgt jetzt 100 US-Dollar je Kilogramm . Wer zukünftig bezahlbare Energiepreise haben will , muss aus der Nutzung der fossilen und der atomaren Energien aussteigen . Dies ist die entscheidende Strategie . Herr Pfeiffer , Sie haben gesagt , die beantragten Strompreiserhöhungen seien korrekt , weil ökologische Maßnahmen zu einem zunehmend höheren Strompreis führten . Darüber kann ich nur den Kopf schütteln . Wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich die vielen persönlichen Energieeinsparmöglichkeiten nutzten , könnten sie ihre Stromrechnung drastisch senken . Natürlich kommen durch die Förderung der erneuerbaren Energien über die im EEG festgelegte Umlage Mehrkosten auf die Stromkunden zu . Aber zum einen sind diese Mehrkosten sehr gering . Zum anderen sind sie bereits gesunken , und zwar - hören Sie gut zu , Herr Pfeiffer - von 0 ,54 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2005 auf hochgerechnet 0 ,50 Cent in diesem Jahr , und das trotz gestiegener Mengen eingespeisten Stroms . Wir sehen allerdings - genauso wie die große Koalition - die Notwendigkeit , der Bundesnetzagentur die Möglichkeit zur Kontrolle zu geben , damit keine überhöhten Gewinne mit der Umlage erzielt werden . Das ist in der Novelle des EEG , die wir nächste Woche beschließen werden , gut geregelt . Die Behauptung der Konzerne in ihren Anträgen auf Strompreiserhöhung , dass Mehrkosten für erneuerbare Energien aufgebracht werden müssten - hören Sie gut zu , Herr Pfeiffer - , fallen wie ein Kartenhaus zusammen . Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv hat in einer Studie nachgewiesen , dass die Einspeisung von Windstrom bereits die Stromkosten senkt . Nach Berechnungen des BWE auf der Basis dieser Studie gibt es durch die Einspeisung von Windstrom Stromkosteneinsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro im Jahr . In einer Eon-Studie wird sogar von dreimal so hohen Einsparungen ausgegangen . Damit sind die Spareffekte , die sich insbesondere für die energieintensiven Industriebetriebe positiv auswirken , höher als die Ausgaben für die Windenergieförderung nach dem EEG . Das ganze Gerede von teueren erneuerbaren Energien ist also falsch und entbehrt jeder Grundlage . Übrigens beginnen solche Effekte bereits bei anderen erneuerbaren Energien zu wirken . In diesem Sommer war der angeblich so sündhaft teure Fotovoltaikstrom an der Börse kurzzeitig billiger als der Strom aus Kernenergie .