Partei: CDU/CSU
Nein . In Ihrer Begründung kommen Sie noch zu viel schlimmeren Behauptungen - ich zitiere - : Es gibt eine riesige Zahl von Ermittlungsverfahren , die tief in das Leben von Zehntausenden von Bürgerinnen und Bürgern eingreift . Frau Luft hat in der Einbringungsrede , also in der ersten Lesung über diesen Gesetzentwurf das Ganze noch viel weitergetrieben und gesagt - ich zitiere - : Wir debattieren heute ein Thema , das in den neuen Bundesländern Millionen Menschen persönlich betrifft . Ich zitiere weiter : Drittens geht es uns - also der PDS - um die Aufhebung aller Formen der juristischen Diskriminierung ostdeutscher Menschen . Der von unserer Abgeordnetengruppe - gemeint ist die PDS - eingebrachte Entwurf eines Strafverfolgungsbeendigungsgesetzes hat das Ziel , den Kalten Krieg in Deutschland nun endgültig zu beenden . Sie hätten es gerne , daß die Menschen diese Mär vom Kalten Krieg glauben . Der Kalte Krieg ist zu Ende - Gott sei Dank . Die meisten Menschen sind sehr froh darüber . Sie haben 1989 die Freiheit gewählt . Sie sind der Gefangenschaft in den Mauern der DDR entflohen . Darüber sind sie sehr froh . . Die Menschen in den neuen Bundesländern fühlen sich nicht politisch verfolgt . Sie fordern vielmehr mehrheitlich und vielstimmig die Verlängerung von Verjährungsfristen für die strafrechtliche Verfolgung . Millionen Menschen in Sachsen , Thüringen , Brandenburg , Sachsen-Anhalt , Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordern uns auf , die Verantwortlichen , die in der DDR hoheitlich gehandelt haben , die Verantwortlichen der Diktatur - verantwortlich für politische Verfolgungen , für das Ruinieren einer Volkswirtschaft , für die Erzeugung von Umweltkatastrophen und für den Tod an der Grenze - endlich zur Verantwortung zu ziehen . Die Bundesrepublik Deutschland hält sich an das , was sie am 2 . Dezember 1956 versichert hat - ich zitiere aus der Begründung Ihres Gesetzestextes - : Die Bundesregierung ist der Überzeugung , daß freie Wahlen in ganz Deutschland , wie sie auch . noch : Michael Luther einen und nicht zu entzweien . Die Errichtung eines neuen Regierungssystems darf daher in keinem Teile Deutschlands zu einer politischen Verfolgung der Anhänger des alten Systems führen . Aus diesem Grunde soll nach Auffassung der Bundesregierung dafür Sorge getragen werden , daß nach der Wiedervereinigung Deutschlands niemand wegen seiner politischen Gesinnung oder nur , weil er in Behörden oder politischen Organisationen in einem Teil Deutschlands tätig gewesen ist , verfolgt wird . Meine Damen und Herren , dies wurde 1956 aufgeschrieben und stimmt noch 1989 und in den Jahren danach . Viele arbeiten noch dort - das kann man sehen - , wo sie vor der Wende gearbeitet haben , zum Beispiel in der Verwaltung oder in der Schule . Auch die PDS wird nicht politisch verfolgt , sondern darf die demokratischen Rechte eines freiheitlichen Systems ausnutzen und hier im Deutschen Bundestag Anträge stellen , seien sie unsinnig oder nicht . Vor wenigen Tagen war der 9 . November . Am 9 . November gab es in der deutschen Geschichte unrühmliche Ereignisse . Daran sollten wir immer wieder erinnern . Aber was auch wahr ist : Am 9 . November 1989 ging in der DDR das Tor zur Freiheit auf . Der 9 . November war und ist deshalb für mich auch ein Freudentag . Der 3 . Oktober ist für mich ein Feiertag . Frau Enkelmann , Sie haben in der ersten Lesung - - . - Ich weiß , aber Frau Enkelmann hat das gesagt . Sie wollen offensichtlich im Protokoll stehen haben , daß Frau Enkelmann nicht da ist . Frau Enkelmann hat in der ersten Lesung gesagt , daß sie am 3 . Oktober nicht viel zu feiern habe . Ich verstehe das , aber das ist nicht unser Problem ; für uns ist es ein Feiertag . Danke schön . .