Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zu Beginn meiner Rede unseren Freund , den afghanischen Wiederaufbauminister , Herrn Farhang , der auf der Ehrentribüne Platz genommen hat , sehr herzlich bei uns begrüßen . Er hat lange in unserem Land gelebt und ist somit ein enges Bindeglied zwischen unseren Völkern . Wir wünschen ihm und seiner Regierung sowie den Menschen in Afghanistan den Erfolg , den sie so dringlich benötigen . Wir reden über die Folgen der Afghanistankonferenz und die Entwicklung in Afghanistan in den nächsten Wochen und Monaten . Ich möchte darauf hinweisen , dass es im Umfeld der Konferenz auch um viele andere Facetten ging . So haben wir zum Beispiel die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und mit Vertretern der Wirtschaft auf einer Investorenkonferenz wirtschaftliche Investitionen in Afghanistan diskutiert . Auch gab es die politische Runde der Afghanistankonferenz . Im Anschluss daran fand vor wenigen Tagen in Kabul - der Kollege Pflug hat das angesprochen - das so genannte Development Forum statt , auf dem alle afghanischen Ministerien - Herr Farhang weiß , wovon die Rede ist - die Programme vorgestellt haben , mit denen sie die Berlin-Beschlüsse umsetzen wollen . Das finde ich wegweisend , denn die Schritte in dem Arbeitsplan , die auch die Eigenständigkeit der afghanischen Seite deutlich machen , beziehen sich auf die Punkte , die wir hier gemeinsam diskutiert haben : die freien Wahlen unter der neuen Verfassung . Ich halte die vorliegende Verfassung für einen großartigen Erfolg und auch , dass aufgrund des Engagements der afghanischen Frauen die Frauenrechte in ihr verankert worden sind . Das ist außerordentlich wichtig . Die Verschiebung des Termins für die Wahlen war auch deshalb richtig , weil zuvor die Registrierung der Wählerinnen und Wähler erfolgen muss . Das aber dauert seine Zeit . Ich habe mit Herrn Farhang und auch mit Finanzminister Ghani über diese Fragen gesprochen . Derzeit begeben sich Mitarbeiter in alle Regionen Afghanistans , auch in ländliche Regionen , um die Registrierung vorzunehmen . Natürlich ist die Registrierung von Frauen besonders wichtig . Darüber hinaus geht es um die Zusage der Organisationsfreiheit , der Redefreiheit , der Pressefreiheit und der Gleichberechtigung von Frauen . Ich appelliere dringend an die afghanische Regierung , bei dem in den nächsten Tagen zu verabschiedenden Wahlgesetz sicherzustellen , dass die geplante Repräsentation von Frauen im künftigen Parlament verwirklicht wird . Es ist extrem wichtig , welches Wahlgesetz zugrunde gelegt wird . In Berlin und auch im Rahmen der Aktionsprogramme ist eine unabhängige Überprüfung der Menschenrechtssituation zugesagt worden . Hinzu kommen die Demobilisierung und Wiedereingliederung der bewaffneten Kräfte in die Gesellschaft . Das hört sich einfach an . Aber wer auf der Afghanistankonferenz war , weiß - ich nenne insbesondere die verantwortlichen Geberländer wie zum Beispiel Japan - , welche praktischen Probleme dabei auftreten und welche Versöhnungs- und Vermittlungsprozesse erforderlich sind . Außerdem geht es um den Aufbau einer effektiven Zivilverwaltung und eines zukunftsweisenden Steuer- und Finanzsystems . An der Stelle möchte ich ein ausdrückliches Dankeschön an Finanzminister Ghani richten , der mit großem Engagement dafür sorgt , dass ein transparentes System aufgebaut wird , das die Korruption deutlich eindämmt . Zudem geht es um den Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft und um die Förderung des privaten Wirtschaftssektors . Afghanistan war in den letzten Jahren weltweit für die meisten der Inbegriff von Unterdrückung , Fremdherrschaft und Repression . Afghanistan soll in Zukunft - ich glaube , das ist unser aller Wunsch - für Versöhnung , Selbstverantwortung , Menschenrechte , Sicherheit und Freiheit stehen . Darum geht es auch bei unseren Beiträgen zum Wiederaufbau . Es sind zuvor in der Debatte schon Zahlen genannt worden . Ich will ausdrücklich sagen : Die Bundesregierung hat bei der Konferenz ein Zeichen für unser anhaltendes Engagement gesetzt . Unser Ministerium wird in den Jahren 2005 bis 2008 für den Wiederaufbau rund 320 Millionen Euro bereitstellen . Das macht unser nachhaltiges und dauerhaftes Engagement deutlich . Ich möchte noch einmal unsere Schwerpunkte nennen : Es geht darum , im Vorfeld der geplanten Wahlen die Entwaffnung der Milizen sicherzustellen . Marodierenden Banden darf es nicht gelingen , ein Klima der Repression und der Unsicherheit zu verbreiten . Deshalb ist die Entwaffnung so wichtig . Ich bin aber überzeugt : Afghanistan wird Wahlen abhalten und sich nicht von Wahlen abhalten lassen . Eine lebendige Demokratie braucht Wahlgesetze , die unterschiedliche Parteien zulassen . Demokratie in Afghanistan - ich habe es schon ge-sagt - heißt nicht zuletzt auch , immer wieder gegen die Diskriminierung von Frauen anzugehen . Wir dürfen es nicht zulassen , dass immer noch etwa 90 Prozent der Frauen Analphabetinnen sind , jährlich 16 000 werdende Mütter bei der Geburt sterben und vor allem die Frauen in vielen Regionen von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werden . Deshalb unterstützen wir alle in der afghanischen Regierung und zumal die engagierten Frauen , die dazu beitragen , dieser Situation ein Ende zu bereiten und eine gute Entwicklung für die Frauen einzuleiten . Der Drogenanbau ist in der Diskussion immer wieder angeführt worden . Ich denke , man sollte auf das Wort Aga Khans - seine Stiftung ist eine hoch angesehene islamische Entwicklungsinstitution - hören , der an der Konferenz teilgenommen hat . Er hat uns alle ermahnt , dass der Kampf gegen die Drogen eine langfristige und nachhaltige Aufgabe ist . Notwendig ist aus unserer Sicht die Kombination verschiedener Vorgehensweisen . Wirtschaftliche Investitionen bilden ein Bollwerk gegen die Abhängigkeit von Drogenhandel und Drogenanbau . Es müssen also Einkommensalternativen geboten werden . Darüber hinaus müssen Institutionen wie Grenzpolizei und Polizei ihren Beitrag leisten , Zur Bekämpfung des Drogenanbaus kann auch die Zerstörung von Mohnfeldern gehören . Ich will dazu aber noch weitere Ausführungen machen . Erstens . Das Entwicklungsministerium und die Bundesregierung sind stark in der Frage von Einkommensalternativen engagiert . Wir finanzieren und unterstützen die AISA , eine Investitionsagentur , die für afghanische , aber auch ausländische Investoren eine Anlaufstelle in Afghanistan darstellt . Es ist wichtig , dass es eine und nicht viele verschiedene gibt . Wir bieten den Menschen darüber hinaus wirtschaftliche Alternativen . Das tun wir , indem wir den ländlichen Raum entwickeln helfen . Zweitens - das ist bereits mehrfach erwähnt wor-den - : Die afghanische Polizei muss weiter für den Kampf gegen den illegalen Drogenhandel ausgebildet werden . Drittens - auch das muss man zur Kenntnis neh-men - : Es gibt die Vereinbarung von Berlin , in der Afghanistan und seine Nachbarstaaten beschlossen haben , den grenzüberschreitenden Drogenhandel und die Drogenprobleme gemeinschaftlich anzupacken . Ich denke , das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung . Es ist aber auch notwendig - damit hat die afghanische Regierung begonnen - , dass das Programm zur Zerstörung von Mohnfeldern auch verwirklicht wird . Ich sage dazu ausdrücklich : Das ist die ureigenste Aufgabe der afghanischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte . Die ISAF darf in keiner Weise daran beteiligt sein . Sonst entstünde bei den Betroffenen leicht der Eindruck des aggressiven Vorgehens von Fremden . Die ISAF-Streitkräfte sind aber in Afghanistan , um ein Klima von Sicherheit und Vertrauen für die Bevölkerung zu garantieren . Deshalb ist es so wichtig , dass hier eine ganz klare Trennlinie eingehalten wird . Ich möchte noch ein Wort zu Kunduz sagen . Ich werde in der nächsten Woche mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag dort sein . Wir verfolgen dort einen ganz neuen und wichtigen Ansatz , um den uns andere beneiden . Er besagt Folgendes : Die ISAF-Soldaten schaffen ein Klima der Sicherheit ; gleichzeitig wird die Polizei ausgebildet und die lokalen Institutionen und Einrichtungen werden ausgebaut . Ich werde , wenn ich in Kunduz bin , eine Schule wieder eröffnen , an der 800 Schülerinnen und Schüler lernen können . Das gibt den Menschen in dieser Region ganz praktisch eine Perspektive . Ich will deutlich machen : Unser Konzept ist ein anderes als das der Amerikaner . In unserem Konzept ist keine Unterordnung der zivilen Entwicklungshelfer unter das Militär vorgesehen . Vielmehr gibt es drei Säulen : die militärische , die außenpolitische bzw . politische und die Entwicklungs- und Wiederaufbausäule . In diesem regionalen Wiederaufbauteam herrscht bei der Erfüllung der aufeinander abzustimmenden Aufgaben keine Unterordnung , sondern Gleichberechtigung . Zum Schluss , liebe Kolleginnen und Kollegen , schließe ich an das an , was vor mir schon der Kollege Pflug angesprochen hat . Oft hört man in dieser Diskussion die Aussage , dass die Situation in Afghanistan der Situation im Irak ähnlich sei . Diese Aussage ist aber absolut falsch ; deshalb spreche ich sie an . Dass es in Afghanistan , verglichen mit der dortigen Ausgangssituation , relativ gut vorangeht , hängt mit zweierlei zusammen : Erstens . In Afghanistan gibt es nicht , wie im Irak , eine Okkupation . Unter der Schirmherrschaft der UN ging und geht man in Afghanistan den Weg von Kooperation und Partnerschaft . An dieser Stelle danke ich ausdrücklich Lakhdar Brahimi für das , was er dort geleistet hat . Zweitens . In Afghanistan gibt es eine Eigenverantwortung der Regierung und der vielen engagierten Menschen , eine Eigenverantwortung , die dem Irak bisher vorenthalten wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen - das sage ich von hier aus auch an Amin Fahang - : Nutzen wir alle gemeinsam die Chance , Afghanistan zu einem Beispiel dafür zu machen , dass es nicht zu einer Globalisierung von Terror und Krieg , sondern von Partnerschaft und Menschenrechten kommt . Ich danke allen , die sich in diesem Sinne engagieren : den Soldaten , den Wiederaufbau- und Entwicklungshelfern und den Nichtregierungsorganisationen , die diese partnerschaftliche Aufgabe vor Ort wahrnehmen . Danke sehr .