Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zum wiederholten Male diskutieren wir hier über die ostdeutsche Problematik , die im Zusammenhang mit der Treuhandanstalt steht . Die Bundesregierung hat es mit ihrer Treuhandpolitik wieder einmal verstanden , in Negativschlagzeilen zu kommen , und das Fiasko , das wir heute bezüglich des Investors Riva bei EKO behandeln , belegt es ein erneutes Mal . Die Kommentatoren haben ein ergiebiges Thema gefunden ; gleichfalls werden Wertungen und Schuldzuweisungen ausgesprochen , Schuldzuweisungen einer besonderen Art . Nationalistische Tendenzen der Bürgerinnen und Bürger von Eisenhüttenstadt oder die ablehnende Haltung des Betriebsrates und der Belegschaft der EKO gegen die ausländischen Investoren sind schuld daran , daß Emilio Riva den besonders auf ihn zugeschnittenen Vertrag nicht unterschrieben hat . Diese eigentlich ungeheuerlichen Vorgänge sind keine Einzelfälle . Wir haben gerade vor einer guten Stunde hier im Hause ähnliches behandelt . Neueste Meldungen zu alten Seilschaften aus den staatstragenden Personenkreisen der SED in der Vorstandsriege bei EKO können nur im Zusammenhang mit alten und neuen Seilschaften gesehen werden . Aber ich frage : Wer hat bis hier und heute den angeblichen Seilschaften zugearbeitet oder mit ihnen zusammengearbeitet ? . Besonders möchte ich mich in diesem Fall an Herrn Ganschow wenden . Er ist ja Eisenhüttenstädter . Was hat er denn getan , um diese Seilschaften zu entfernen ? Was hat Herr Rexrodt getan , als er damals noch bei der Treuhandanstalt war ? Das ist hier doch die Frage . . Die Antwort , wer hier die Schuld trägt , müssen sich die Bürgerinnen und Bürger selbst geben . Aber zurück zum Vertrag : War dieser Vertrag das Papier wert , auf dem er geschrieben wurde ? Diese Frage müssen wir uns stellen , wenn fünf Minuten nach zwölf der potentielle und von der Treuhandanstalt und allen anderen Beteiligten vorgesehene Investor aus seiner bisherigen Zustimmung eine Ablehnung macht . Ich erinnere daran , daß ich mich von dieser Stelle beim Wirtschaftsminister Rexrodt für seinen Einsatz um den Standort Eisenhüttenstadt bei den Verhandlungen in Brüssel bedankt habe . Dies gilt auch heute noch . Doch jetzt wird klar , daß der besondere Zuschnitt der ausgehandelten Quoten und Investitionsbeihilfen nur auf einen Investor die nicht richtige Vorgehensweise war . Im weiteren möchte ich hier an dievonderSPDgeforderteStahlkonferenzerinnern . Sie scheint mir wichtiger denn je . Wir müssen uns endlich Klarheit verschaffen , mit welchen Prioritäten wir diesbezüglich vorgehen wollen . An dieser Stelle möchte ich auf die prekäre Arbeitsmarktsituation in Ostdeutschland hinweisen . Die Nettoarbeitslosigkeit von über 30 % spricht Bände . Von ehemals 12 000 Mitarbeitern bei EKO sollen 2 300 zunächst erhalten bleiben , dies aber nur , wenn bei EKO ein Warmwalzverfahren oder , noch besser , das neueste Dünnbrammverfahren installiert wird . Doch sollte in Eisenhüttenstadt nur die Minimallösung mit dem Erhalt des gerade mit Steuergeldern modernisierten Kaltwalzwerks möglich sein , dann bleiben von den 12 000 doch nur noch 900 Arbeitsplätze übrig . . _ Ja , so ist es . Das ist besonders bedauerlich für die Betroffenen , Herr Graf Lambsdorff . Hans Apel hat keine leichte Aufgabe übernommen . Es müssen alle Möglichkeiten zur Rettung der ostdeutschen Produktionsbereiche ausgelotet werden . Wenn ich hier und heute an die Entwicklungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland erinnere , denke ich nur an Salzgitter _ wir haben soeben davon gesprochen _ und an Saarstahl . Diese Gedanken müssen in dieser schweren Zeit ganz einfach möglich sein . Eine Konsortiallösung und ein weiterhin gesamtstaatliches Sanierungskonzept für eine nach oben möglicherweise offene Übergangszeit sind Überlegungen wert . Ich werde als ostdeutscher Abgeordneter nicht müde werden , den Gedanken der Solidarität im Nachwendedeutschland einzufordern . Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den alten Bundesländern , es muß ganz einfach möglich sein , daß nicht nur an Ruhr 19640 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Herbert Meißner und Saar , sondern auch an der Oder Stahl gekocht wird . Danke schön . .