Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erhöhungen der Diäten sind unpopulär , werden es immer bleiben . Jede denkbare Höhe der Bezahlung für die Abgeordneten ist einigen Mitbürgern zu hoch . Abgeordnete sollen für Gotteslohn schaffen , am besten noch Geld mitbringen , aber bloß kein Parlament der Reichen ! Im Gesetz steht dagegen , daß die Abgeordneten angemessen zu bezahlen sind . Aber es gibt nun einmal keine amtliche Definition dessen , was angemessen wäre . Also müssen wir uns der Kontroverse stellen . Es gibt auch keinen geeigneten Zeitpunkt . Der Zeitpunkt ist immer der falsche . Es spielt keine Rolle , ob wir über die Diätenerhöhung für 1992 Anfang 1992 oder Anfang 1993 entscheiden , die Vorurteile stehen sowieso fest . Es ist ja klar : Abgeordnete sind faul , unqualifiziert , verdienen zuviel und treffen auch noch falsche Entscheidungen . Beim Kampf um die Luftherrschaft über deutschen Stammtischen gibt es keine Flak . . Deswegen stelle ich nochmals fest : Die Diätenerhöhung ist maßvoll . Sie bleibt hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung im Jahre 1991 zurück . Im Unterschied zu den Empfehlungen aus dem Bericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages , die Grundentschädigung um 4 ,7 % bei einer durchschnittlichen tariflichen Einkommensverbesserung der Arbeitnehmer von 5 ,6 % anzuheben , verabschieden wir heute eine Anhebung nur um die Hälfte , also um 2 ,35 % . Die Anpassung der Diäten bleibt hinter den Erhöhungen in der freien Wirtschaft und auch im öffentlichen Dienst zurück , der bei der Neuregelung der Abgeordnetengrundentschädigung im Jahr 1977 als Orientierungshilfe diente . Das Verfahren zur Festsetzung der Abgeordnetenbezüge ist sicher nicht unproblematisch ; darauf habe ich schon in der ersten Lesung hingewiesen . Aber der Gesetzgeber , also die Abgeordneten , müssen nun einmal nach der geltenden Rechtslage das Gesetz selbst machen . Wir sollten gerade diesen Gesichtspunkt in einem größeren Zusammenhang diskutieren , vielleicht dann , wenn die Kommission zur Neuordnung der Bezüge und der Versorgung der Abgeordneten Lösungsvorschläge unterbreitet . Der Deutsche Bundestag mit seinen Mitgliedern ist ein ganz normales Spiegelbild der deutschen Gesellschaft . Es gibt gute Abgeordnete und schlechte , fleißige und faule ; es gibt schlaue und weniger schlaue . Es gibt aber keine objektiven Kriterien für die Bewertung der Leistung eines Abgeordneten . Was der eine Wahlbürger für super hält , hält der andere für Schwachsinn . Das ist auch der Grund , weswegen bei der Bezahlung der Abgeordneten nicht differenziert werden kann oder wie auch immer geartete Leistungsgesichtspunkte gelten können . Es mag auch den einen oder anderen geben , der das Geld , das er an jedem Ersten überwiesen bekommt , nicht verdient . Aber ich kenne viele Kollegen , die ein Arbeitspensum absolvieren , das weit über dem liegt , was ein Angestellter in einer vergleichbar bezahlten Position zu leisten hätte . Ich empfinde es auch als ungerecht , daß unsere Kollegen deswegen angefeindet werden , weil sie auch unpopuläre Dinge draußen vertreten müssen . Man schlägt den Sack , und man meint den Esel . Ich wünsche mir wirklich ein Meinungsklima in unserem Land , in dem sich nicht diejenigen , die nach reiflicher Abwägung eine sachlich fundierte Meinung nach außen tragen , dann , wenn diese unpopulär ist , mit ganz unglaublichen Anwürfen auseinandersetzen müssen . Das gilt auch _ das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen _ für unsere Ehe- und Lebenspartner . Oft geht das , was hier geleistet wird , an die Grenzen der Belastbarkeit . Privatleben und Familie stehen allzuoft zurück . Das alles kann nicht finanziell abgegolten werden _ das soll es auch nicht _ , aber die Abgeordneten haben einen Anspruch darauf , sich nicht bei jeder zurückhaltenden Diätenerhöhung von 2 ,35 % auf die Anklagebank gesetzt zu sehen . .