threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Kollege Larcher , Sie hatten in Ihrer Frage auf die Situation vor und nach der Inbetriebnahme eines Blockheizkraftwerks nicht abgestellt . Ich habe Ihnen erklärt , warum sich aus heutiger Sicht eine Differenzierung ergibt . Zum einen geht es um die Vergütung der Einspeisungen , zum anderen um die Strombezugspreise . Ich denke , das ist in sich schlüssig gewesen .
Partei: FDP
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen verfolgen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zwei Ziele. Das erste Ziel ist die Schaffung eines modernen Zahlungsverkehrsraums im Binnenmarkt mit dem Zweck, den Wettbewerb auch in diesem Bereich zu intensivieren. Diesem Ziel dient die Umsetzung der zweiten E-Geld-Richtlinie. Hier werden sich für die Unternehmer neue Marktchancen bieten, von deren Nutzung dann die Verbraucher profitieren werden. Es geht uns jedoch gerade nicht darum, unnötige Bürokratie zu schaffen. Deshalb haben wir in den Ausschussberatungen klargestellt, dass Kreditinstitute, die schon die Voraussetzungen des Kreditwesengesetzes erfüllen, im Rahmen ihrer Vollbankenerlaubnis auch das E-Geld-Geschäft betreiben dürfen. Eine weitere Erlaubnis nach § 8a Abs. 1 ZAG ist für sie nicht erforderlich. In diesem Sinne haben wir in den Ausschussberatungen noch einige weitere Klarstellungen getroffen und redaktionelle Korrekturen am Gesetzentwurf vorgenommen. Das zweite Ziel, das die christlich-liberale Koalition mit diesem Gesetzentwurf verfolgt, ist die Bekämpfung der Geldwäsche. Zum Thema Geldwäsche wurde im Februar der Bericht der Financial Action Task Force on Money Laundering, der FATF, über die Einhaltung der FATF-Standards – der sogenannten 40+9 Empfehlungen – in Deutschland veröffentlicht. Deutschland ist verpflichtet, diese Standards in nationales Recht umzusetzen und deren Umsetzung in regelmäßigen Abständen von der FATF überprüfen zu lassen. Wir haben nun bis Februar 2012 Zeit, die festgestellten Defizite zu beheben. Im vorliegenden Gesetzentwurf beseitigen wir aufgrund der Sachnähe zunächst die Defizite, die den Finanzsektor betreffen. Unter anderem wird der Sorgfaltspflichtenmaßstab, den die Institute im Rahmen der Erfüllung von Hochrisikokategorien bzw. in Fällen eines niedrigen Risikos anzuwenden haben, vollständig dem FATF-Standard angepasst. Gleiches gilt für die Anpassung der institutsinternen Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche und des Risikomanagements der Institute. Eine Revision des Geldwäschegesetzes im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens konnte angesichts der kurzen Umsetzungsfrist für die Zweite E-Geld-Richtlinie bis zum 30. April 2011 nicht erfolgen. Änderungen des Geldwäschegesetzes wären, anders als der vorliegende Gesetzentwurf, aufgrund der Zuständigkeiten der Länder nur über eine Gesetzesinitiative aufzugreifen, die der Zustimmung der Länder bedarf. Wir werden die Forderungen der FATF also nach und nach abarbeiten. Bereits jetzt erarbeiten wir auch einen Gesetzentwurf zur Beseitigung der von der FATF festgestellten Defizite im Strafrecht vor, der voraussichtlich bereits in der nächsten Woche vom Kabinett beschlossen wird.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, geschätzter Kollege Otte. – Wenn ich Sie eben akustisch richtig verstanden habe, haben Sie ausgeführt, es seien Anträge in Höhe von über 700 Millionen Euro für die 131 Boxer, über die wir uns in dieser Debatte schon trefflich gestritten haben, angenommen worden. Da verstehe ich etwas nicht ganz. Ihre Schilderung klingt so, als sei das alles unter Dach und Fach und beschlossene Sache. Sowohl die Ministerin als auch mein geschätzter Kollege Bartholomäus Kalb haben zu diesem Punkt aber noch in der Bereinigungssitzung erklärt, zum einen handele es sich dabei um Geld, das im kommenden Jahr noch gar nicht zur Verfügung stehe, und zum anderen sei dies durch den Haushaltsausschuss qualifiziert gesperrt; das Ministerium müsse erst einmal eine Begründung vorlegen, und man könne sich das alles noch überlegen. Als ich der Frau Ministerin die vielen Verpflichtungsermächtigungen vorgehalten habe, meinte sie auch, das sei erst einmal Handlungsspielraum für sie und bedeute nicht, dass man alles gleichzeitig ausnutzen werde. Weil Sie vermutlich tieferen Einblick in das Innenleben der Koalitionsfraktionen haben, als ich es habe und auch haben möchte, würde ich gerne von Ihnen wissen: Was von beidem stimmt denn nun?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mein Kollege Reinhard Schultz hat eben gesagt , wir wollten ausschließlich die Orientierung der Biokraftstoffstrategie auf eine Beimischungspflicht . Ich möchte ausdrücklich sagen , dass dieses wir nicht meine Haltung trifft und auch nicht die Haltung , soweit ich es beobachte und weiß , einer übergroßen Mehrzahl zumindest der SPD-Fraktion und auch einer großen Anzahl von Kollegen in der Union . Viele haben sich in den letzten Wochen dafür eingesetzt , dass eine Zweiwegestrategie aufrechterhalten bleibt , ein reiner Biokraftstoffmarkt neben einer Beimischungspflicht , wodurch nur die Mineralölkonzerne ein Nachfragemonopol für die Biokraftstoffe erhielten . Bliebe der Zweiwegeansatz , würde die Biokraftstoffmarktentwicklung auch über mittelständische Unternehmen auf regionaler Ebene erfolgen . Das ist der Wille von vielen . Was jetzt erreicht worden ist , ist ein Kompromiss zwischen beiden Ansätzen . Ich glaube , es ist wichtig , das an dieser Stelle genau festzuhalten , damit dieser Beschluss nicht falsch interpretiert wird . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Nein, jetzt nicht. – Ob es dazu kommen wird, wissen wir nicht. Dazu muss erst einmal zu Ende erkundet werden. Aber genau das wollen Sie verhindern. Sie nehmen in Kauf, dass die Menschen vor Ort weiter mit der Ungewissheit leben müssen und die ohnehin schon wirtschaftlich schwache Region noch schwächer wird. In Ihrem Antrag zum Stopp der Erkundungsarbeiten argumentieren Sie ferner damit, dass nicht berücksichtigt worden sei, dass die Geltungsdauer der Salzrechte in fünf Jahren ausläuft. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist zuständig für die Verlängerung der Geltungsdauer der Salzrechte. Aber in den letzten Jahren ist in dieser Hinsicht nichts passiert. Die Inhaber der Salzrechte mussten den Präsidenten des BfS, Herrn Wolfram König, geradezu drängen, damit es demnächst zu Verhandlungen über die Verlängerung der Rechte kommt. Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Diskussion über die Suche nach Alternativstandorten. Sie führen immer wieder ein bestimmtes Argument gegen die Erkundung von Gorleben ins Feld. Wenn Sie wirklich für eine Lösung des Endlagerproblems sind, dann sollten Sie auch den Mut haben, geeignete Alternativstandorte explizit zu benennen. SPD und Grüne haben die Endlagerfrage mutwillig verschlafen, verzögert und verschleppt. Ich kann Ihnen nur eines empfehlen, Frau Kollegin Vogt: Fahren Sie einmal nach Gorleben, reden Sie mit Ihren Genossen vor Ort! Die dortige SPD ist nämlich – hören Sie genau zu! – für eine schnelle Aufhebung des Moratoriums. Ich zitiere aus einer Resolution, die Ihre SPD-Ratskollegen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU vor Ort in den Samtgemeinderat Gartow eingebracht und verabschiedet haben: Der Rat der Samtgemeinde Gartow fordert im Interesse unserer Bevölkerung die Weitererkundung und den Abschluss der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben; nach fast 30-jähriger Diskussion dieses Themas hat die Bevölkerung Anspruch darauf, Klarheit über die voraussichtliche künftige Entwicklung der Standortregion Gorleben zu erlangen. Dass dies nicht eine Mindermeinung der politischen Gremien ist, sondern ebenso von der Bevölkerung vor Ort mehrheitlich getragen wird, zeigt sich an dem Ergebnis der Bundestagswahl. Ich habe meine besten Ergebnisse in dieser Region geholt. Hören Sie einfach einmal auf Ihre Parteibasis in Gorleben und in der Samtgemeinde Gartow, Frau Vogt. Mit zunehmender Vernunft verbessern sich dann sicherlich auch Ihre Wahlergebnisse. Was machen Sie stattdessen? Sie setzen einen Untersuchungsausschuss ein, um vermeintliche Vorwürfe zu klären, die Ihnen im Wahlkampf 2009 plötzlich eingefallen sind, aber nichts gebracht haben. Obendrein wollen Sie beschließen, dass die Erkundung in Gorleben bis zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses nicht fortgeführt wird. Mit anderen Worten: Sie wollen eine geologische Frage nicht beantworten lassen, weil Sie noch die Antwort auf eine politische Frage suchen. Abgesehen davon bin ich mir sicher: Der Untersuchungsausschuss wird zu dem Ergebnis kommen, dass an den von Ihnen erhobenen Vorwürfen nichts dran ist.
Partei: SPD
Das ist nicht immer so ganz einfach . Ich kenne den Chef des Bundeskriminalamtes aus meiner vorherigen Tätigkeit . Daher weiß ich , dass sich der Chef des Bundeskriminalamtes eine Meinung manchmal schneller als die Bundesregierung bildet , vielleicht auch , weil er nicht so viele Interessen wie die Bundesregierung zu berücksichtigen hat . Wenn man hier , in diesem Hohen Hause , sitzt - das ist immer wieder ein Problem ; das kennen Sie ja - , dann darf man eben nicht Partikularinteressen vertreten , sondern man muss versuchen , das Gesamtwohl zu betrachten . Der Chef des Bundeskriminalamtes denkt kriminalistisch . Er fragt sich : Wie erreiche ich das am schnellsten , was ich erreichen möchte ? - Das ist keine Kritik . So vorzugehen , das ist seine Aufgabe . Er muss sein Amt vertreten . Es ist sein Job , dafür zu sorgen , dass seine Ermittlungsmethoden möglichst umfassend sind . Wie wir wissen , kümmern sich diejenigen , die Kriminalistik betreiben und entsprechende Aufgaben haben , darum , wie sie ihre Interessen am besten verfolgen können . Der Präsident des Bundeskriminalamts hat eine Meinung geäußert . Inwieweit das Innenministerium diese Meinungsäußerung teilt , vermag ich nicht zu beurteilen . Es ist Sache des Innenministeriums , mit seinen nachgeordneten Behörden umzugehen . - Ja , wir unterhalten uns auch darüber . Herr Röttgen , Sie können sich sicher sein , dass wir die vielfältigen Probleme , die Sie eingangs angesprochen haben , schon öfter behandelt haben . - Nein , das weiß Gott nicht . Ich behandele sie mit ihm in dieser Funktion erst seit gut einem Jahr .
Partei: FDP
Herr Kollege Behrendt , Ausgangspunkt für die Regierung ist natürlich der multilaterale Fonds , wie wir ihn heute haben und wie er selbstverständlich auch für die Zukunft als Basis weiter vorgesehen ist . Die Bundesregierung _ das stelle ich hier heute fest _ nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis , wie sich die Fraktionen insgesamt in diesem Hause eingelassen haben . Von daher gehe ich davon aus , daß es im Hinblick auf Wien _ die Diskussion beginnt in der nächsten Woche _ eine nochmalige und endgültige Festlegung innerhalb der Bundesregierung geben wird , bei der es zu einer Einigung zwischen den betroffenen Ressorts kommen muß . Ich kann nur über den Stand von heute reden , bin da aber sehr zuversichtlich . Ich darf als zweiten Punkt für Wien neben dem Thema der Wiederauffüllung des multilateralen Fonds mindestens im bisherigen Umfang die Frage der Verschärfung der Kontrollmaßnahmen des Montrealer Protokolls nennen . So müssen zum Beispiel bei den H-FCKW die zulässigen Verbrauchsobergrenzen gesenkt werden , und der endgültige Ausstieg muß vorgezogen werden . Das habe ich gesagt , und ich habe auch die Reduktionsschritte bei Methylbromid angesprochen . Ich denke , daß über die Einzelheiten der Punkte , die in den verschiedenen Anträgen enthalten sind , im Ausschuß ruhig gesprochen werden kann . Das kann man innerhalb von fünf Minuten nicht so detailliert tun , wie es die Anträge verdienen . Ich möchte am Ende doch festhalten , daß sich die nationalen Maßnahmen , mit denen Deutschland vorangegangen ist , international sehen lassen können . . Ich sage dazu auch , meine Damen und Herren : Die Dritte Welt , die Entwicklungsländer werden Maßnahmen , die wir vorschlagen , nur dann annehmen , wenn wir weiterhin nachweisen können _ ich betone : weiterhin nachweisen können _ , daß wir Verbesserungen im Umweltbereich durchaus mit positiven Beiträgen auf dem Arbeitsmarkt verbinden können . Wenn wir das nicht im Einzelfall nachweisen könnten , würden sie auf dem alten Weg der Wirtschaft gehen , und das wollen wir vermeiden . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Hovermann , der entscheidende Punkt ist , dass hier eine Differenz besteht , da von der Bundesregierung eine Grundlohnsummensteigerung von 0 ,64 Prozent angenommen wurde , sie laut Schätzerkreis im Jahr 2008 aber 1 ,4 Prozent betragen wird . Das sind reale Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung und entspricht rund 600 Millionen Euro . Daneben ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Mitgliederzuwachs zu verzeichnen , was auch berücksichtigt werden muss . Wenn ich das hinzurechne , ist der Betrag , den wir fordern , schon fast zur Hälfte finanziert . Ich bin der Auffassung , dass die Versichertengemeinschaft bereit wäre , eine qualifizierte , flächendeckende Versorgung im Krankenhaussektor über eine Beitragserhöhung von 0 ,1 Prozent zu finanzieren . Darüber könnte die restliche 1 Milliarde Euro finanziert werden , die wir bräuchten . So könnte im Übrigen das Personal in den Krankenhäusern zu humanen Bedingungen beschäftigt und vernünftig bezahlt werden .
Partei: SPD
Es gibt ganz einfach Fälle, in denen Kosten und Nutzen außer Verhältnis stehen. Wenn jemand zu einem Vertrag, bei dem es um 100 Euro geht, einen Auskunftsanspruch geltend macht, der einen Verlag oder einen Sender über Monate beschäftigt, dann, glaube ich, ist das unverhältnismäßig. Ehrlich gesagt glaube ich, dass in einem solchen Fall zwischen den Vertragspartnern bzw. ehemaligen Vertragspartnern auch eine gütliche Regelung möglich sein müsste, weil es sich um nicht so große Beträge handelt. Wenn es also darum geht, Kleinstbeträge zu erstreiten, und dafür ein großflächiges Auskunftsersuchen geltend gemacht wird, sind wir der Auffassung, dass es sinnvoller ist, das außerhalb eines Auskunftsersuchens einvernehmlich zu regeln. Auf jeden Fall glauben wir, dass es eine Grenze gibt, die im Übrigen auch die Rechtsprechung ableitet, nämlich dass die Geltendmachung des Auskunftsersuchens nicht unverhältnismäßig sein darf. Ins Verhältnis gesetzt werden muss das, was es möglicherweise an Nachzahlung gibt, und das, was die Erfüllung des Auskunftsanspruchs beim Verwerter an Kosten verursacht.
Partei: GRUENE
Wenn die Bundesregierung also alles tut, um die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, dann bleibt immer noch die Frage: Was ist denn mit den Informationen, die all unsere, salopp gesagt, Aufklärungsgeräte dort sammeln? Wo und von wem werden sie ausgewertet? Warum stehen diese Informationen der Bundesregierung offensichtlich nicht zur Verfügung?
Partei: PDS/LINKE
Ja, zur Volksschule müsste er vielleicht noch einmal gehen, dann würde er auch merken, dass es bei der Rente anders ist. Meine Damen und Herren, ich will noch einmal darauf hinweisen: 8,50 Euro ist eine Höhe, mit der gegenwärtig alle Parteien hier im Deutschen Bundestag einverstanden sind; letztendlich haben alle im Bundesrat einen entsprechenden Antrag gestellt, auch mit Zustimmung unserer Partei, die, wie Sie wissen, Regierungspartei in Brandenburg ist. Das bedeutet, wir hätten für diesen Gesetzentwurf eine Mehrheit, wenn sich jede Partei an das halten würde, was sie bei der Bundestagswahl gesagt hat, und an das, wofür sie selber im Bundesrat gestimmt hat. Können Sie mir folgen, wenn ich sage, dass es aus Sicht eines Menschen, der einen Mindestlohn von 10 Euro für richtiger hält, durchaus akzeptabel ist, 8,50 Euro zu fordern, wenn man dafür eine Mehrheit hat, weil ja 8,50 Euro, wie gesagt, vor 10 Euro ist und das deshalb ein richtiger Schritt wäre? Das ist unsere Position, die wir hier eingebracht haben, Herr Lehrieder. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land fragen sich doch Folgendes: Wenn es im Bundestag jetzt eine Mehrheit dafür gibt, einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, und zwar ohne Ausnahme und nicht erst ab 2017, warum führt man ihn dann nicht einfach ein? Wir haben sie doch deswegen gewählt. – Können Sie sich das vorstellen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Für den tausendfachen Tanktourismus in der Bundesrepublik Deutschland trägt einzig und allein die Bundesregierung die Verantwortung . Insbesondere der Tanktourismus im Grenzland brennt uns auf den Nägeln . Wir bekommen fast täglich Hilferufe betroffener Tankstellen . Monat für Monat schließen Tankstellen in diesen Regionen . Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes sind bisher insgesamt 300 Tankstellen von der Schließung betroffen . Umsatzeinbrüche von bis zu 80 Prozent sind keine Seltenheit .
Partei: SPD
Können Sie sich vorstellen , daß , ähnlich wie im Bergbau , für Beschäftigte in diesem Bereich eine Regelung in Kraft gesetzt wird , daß eine vorfristige Ruhestandsregelung geschaffen wird , die dann möglicherweise schon für Beschäftigte , die Mitte 40 sind , eine soziale Sicherung gewährleistet ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Fast jedes dritte Kind in diesem Land ist im Laufe seiner Kindheit arm – das besagt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung –, und jedes fünfte Kind ist sogar dauerhaft von wiederkehrenden Armutslagen betroffen. Ein dauerhaftes, sicheres, stabiles Einkommen, eine sorgenfreie Kindheit, das haben Millionen Kinder und Eltern in diesem Land nie erlebt. Meine Damen und Herren, das ist eine Schande! Armut ist für diese Menschen nicht nur Statistik, sondern bittere Realität. Da helfen keine Rechentricks und keine Beschönigungen, mit denen Sie immer wieder versuchen, Armut in Deutschland kleinzureden. Wer bereit ist, hinzuschauen, sieht, was in diesem Land passiert: Eltern, die zu Hause nicht heizen können, Kinder, die nicht zu Kindergeburtstagen gehen können, nicht ins Kino oder in den Sportverein, weil dafür das Geld fehlt. Das geht an den Kindern nicht spurlos vorbei. Wer schon als Kind soziale Ausgrenzung erlebt, ist geprägt fürs ganze Leben. Die Linke wird deshalb niemals zulassen, dass Sie die Armut in diesem Land wegdiskutieren. Und dann wundern Sie sich, dass die Bürgerinnen und Bürger die Nase voll haben von Ihrer Politik. Die Menschen merken doch, dass für sie nichts getan wird, dass sich ihre Situation nicht verändert. Viele schuften rund um die Uhr, haben zwei oder drei Jobs und kommen trotzdem nicht über die Runden. Wann, denken Sie, können sich diese Eltern um ihre Kinder kümmern? Die Politikverdrossenheit und die Stärke dieser Fraktion rechts außen sind die Ergebnisse Ihrer Politik für die Reichen, für die Wirtschaft, aber nicht für die Menschen in diesem Land; darüber sollten Sie mal nachdenken, meine Damen und Herren! Kinderarmut kann man nur durch einen grundlegenden Politikwechsel bekämpfen. Wenn 96 Prozent der Kinder arbeitsloser alleinerziehender Mütter in Armut leben, dann ist das ein Totalversagen der Sozial- und Familienpolitik dieser Bundesregierung. Wo sind Ihre Konzepte, um etwas zu ändern? An einem Schräubchen hier drehen, an einem Schräubchen da drehen – so werden Sie nichts ändern. Die Vorschläge der Linken liegen auf dem Tisch: Wir brauchen einen höheren Mindestlohn, einen regulierten Arbeitsmarkt, einen starken Sozialstaat und eine Familienpolitik, die ihren Namen verdient; das wären die Lösungen, meine Damen und Herren. Statt Familienleistungen mit der Gießkanne, von denen einkommensstärkere Familien am meisten profitieren, fordern wir eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die jedem Kind in diesem Land gleiche Chancen sichert. Ja, das erfordert eine andere Haushaltspolitik. Ihre Politik der schwarzen oder jetzt roten Null – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, Ihre Steuerpolitik, die Wohlhabende und Großunternehmen schont, Ihre Aufstockung des Kriegsetats, das ist der Grund, dass Kinder in Armut leben müssen, und das werden wir nicht hinnehmen. Ich muss Ihnen zum Schluss auch noch sagen: Wenn Sie so weitermachen wie bisher, werden die Menschen in diesem Land gegen Ihre Politik aufstehen. Danke.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie sagten soeben im Zusammenhang mit einer anderen Frage , die Bundesregierung wolle nicht Partei ergreifen . Ist Ihnen auf Grund der Informationslage nicht zugegangen , was die Republik Zypern , die immerhin dem Europarat angehört und EU-Beitrittspartner ist , durch offizielle Sprecher sehr deutlich dargestellt hat , daß es sich bei denjenigen , die für die Attentate auf der nördlichen Seite verantwortlich sind , auch um Mitglieder der Grauen Wölfe gehandelt hat , die mit Zustimmung von Herrn Denktasch und von Frau iller dort versammelt gewesen sind ? Ist Ihnen diese Tatsache bekannt , wie bewerten Sie das , und würden Sie nicht vielleicht doch überlegen , ob man als Bundesregierung gelegentlich etwas deutlicher werden sollte , um die bei solchen Auseinandersetzungen wirklich Schuldigen zu benennen , und ob man die Verantwortlichen zwingen sollte , das Ganze zu untersuchen und dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen ?
Partei: FDP
Ich möchte gern wissen , ob sich das Kabinett zusammen mit dem Bundeskanzler mit Aussagen des Regierungssprechers Béla Anda beschäftigt hat . Herr Béla Anda hatte am Tag der Wahl in Nordrhein-Westfalen erklärt , der Bundeskanzler wolle Neuwahlen herbeiführen , das habe dieser selbst entschieden und den Herrn Bundespräsidenten vor 18 Uhr darüber informiert . Nun hören wir inzwischen von anderen , dass das so nicht der Fall gewesen ist . Ist das zu klären ? Hat der Herr Bundeskanzler den Herrn Bundespräsidenten tatsächlich vor 18 Uhr informiert oder hat Herr Béla Anda eine Falschinformation gehabt ? Wenn ja , möchte ich wissen , von wem die Falschinformation war . Hat man sich damit beschäftigt oder wird man sich damit beschäftigen ? Können Sie mir Auskünfte dazu geben ?
Partei: SPD
Es ist überhaupt keine Frage , daß die Philipp Holzmann AG schwere Managementfehler begangen hat . Diese führten übrigens dazu , daß bei den ersten Sanierungsentwürfen _ Roland Berger hat sie Grobkonzepte genannt _ die Frage im Mittelpunkt steht , was man tun kann , damit dieses große Unternehmen von lokalen Bauvorhaben sozusagen abläßt , so daß mittelständische Unternehmen wieder ins Spiel gebracht werden können . Dies hat auch etwas mit dem Verkauf von Tochtergesellschaften zu tun . Das ist eben schon erwähnt worden . Man möchte nämlich _ die Sanierer sind jetzt dabei , dies dem Management klar zu machen _ , daß die Philipp Holzmann AG ihren Schwerpunkt nicht in lokalen Bauvorhaben sehen darf , weil sie viel zu hohe OverheadKosten hat . Sie wissen ja , daß Philipp Holzmann zum Beispiel in Amerika bei großen Infrastrukturprojekten sehr erfolgreich ist . Es ist aber ein großes Problem _ Sie haben es bereits angesprochen _ , daß dem Mittelstand durch die Beauftragung von Subunternehmen im Rahmen von kleinen Bauvorhaben Konkurrenz gemacht werden kann . Aus dem Sanierungskonzept muß hervorgehen , daß das nicht passiert .
Partei: PDS/LINKE
Eine kurze Nachfrage , wenn es gestattet ist . Herr Bundesminister , Sie haben eben gesagt , es gibt Initiativen der Länder . Mir sind solche aus Sachsen - Anhalt und Brandenburg bekannt . Jetzt wird gesagt , daß speziell auf dem Gebiet des Aufbaus der Schweinebestände EG-Richtlinien dagegensprechen . Kann der Bund dort Unterstützung geben , daß es doch zu solchen Sonderförderprogrammen kommt ?
Partei: GRUENE
Ich komme sofort zum Ende . - Den Tätern im weißen Kragen muß sehr viel mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden . Aber was macht die Bundesregierung in ihrem Aktionismus ? Sie konzentriert sich auf Eierdiebe und Außenseiter dieser Gesellschaft . Wer ganzen Bevölkerungsgruppen durch rigide soziale Sparmaßnahmen die Existenzgrundlagen sowie Kindern und Jugendlichen die Zukunftsperspektiven nimmt , der braucht sich über negative Kriminalitätsentwicklungen und -lagen nicht zu wundern . Jede Mark , die Sie dem Sozialbereich und dem Bildungswesen wegnehmen , müssen Sie zehnfach wieder in den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung stecken .