Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll nun die vielzitierte Positivliste wieder gestrichen und die Tätigkeit des für ihre Erstellung eingerichteten Instituts Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung beendet werden . Damit würde immerhin eines der wenigen wirklich strukturellen Reformelemente aus dem Gesundheitsstrukturgesetz zunichte gemacht . Das ist in vieler Hinsicht ein bemerkenswerter Vorgang . Im wesentlichen sollen mit dieser Liste Arzneimittel mit nicht nachgewiesener Wirksamkeit bzw . umstrittenem Nutzen von der Erstattung durch die Krankenkassen ausgenommen werden . Das ist und bleibt ein richtiger Schritt zu einer höheren Qualität der Arzneimittelversorgung . Er berücksichtigt die international völlig unbestrittene Tatsache , daß nicht eine besonders große Zahl von Einzelspezialitäten , sondern ein möglichst hoher therapeutischer Wert des Gesamtsortimentes Ausdruck der Güte eines Arzneimittelangebotes ist . Andere hochentwickelte Industrieländer wie die Schweiz , Österreich oder Schweden haben sich vor diesem Hintergrund längst auf nur wenige tausend Präparate festgelegt . In der Bundesrepublik ist gegenwärtig noch immer eine Unzahl von ca . 50 000 Medikamenten zugelassen , was allein schon wegen der damit einhergehenden Unüberschaubarkeit die Versorgung qualitativ erheblich beeinträchtigt . Damit nicht genug : Mehr als die Hälfte davon , etwa 35 000 , sind nicht einmal entsprechend dem Arzneimittelgesetz auf ihre Wirksamkeit geprüft . Mit einer Summe von 6 bis 7 Milliarden DM jährlich muß die gesetzliche Krankenversicherung immerhin mehr als ein Fünftel ihrer gesamten Arzneimittelaufwendungen für Präparate mit zweifelhaftem oder nicht nachgewiesenem Nutzen ausgeben . Auch hier liegt auf der Hand , daß dies mit Qualität schlecht zu vereinbaren ist . Die bestehende Situation muß jedoch über den Qualitätsaspekt hinaus zwangsläufig auch die Wirtschaftlichkeit der Arzneimitteltherapie beeinträchtigen . Auch wenn die Positivliste a priori kein Kostendämpfungsinstrument ist und sein kann , so gilt in der Medizin doch der Satz , daß eine wissenschaftlich gesicherte rationale Therapie in der Regel auch die jeweils wirtschaftlichste ist . Meine Damen und Herren , nach allem , was abzusehen ist , wird die geschilderte Misere auch im Gefolge der 5 . Novelle zum Arzneimittelgesetz nicht so ohne weiteres zu überwinden sein . Bekanntlich haben jene Hersteller , bei denen der Gesetzgeber offensichtlich vorausgesetzt hat , daß sie selbst nicht an einen Wirksamkeitsnachweis bei ihren Produkten glauben , die Möglichkeit erhalten , ihre Präparate auch ohne Nachzulassung für immerhin weitere zehn Jahre unverändert zu vermarkten . Darüber hinaus kann ohnehin mit Hilfe des Arzneimittelgesetzes der Fülle von Erzeugnissen mit gleichem oder ähnlichem Wirkstoff ebenso wie der Vielzahl der Kombinationspräparate kein Einhalt geboten werden . Das ist schon deshalb klarzustellen , weil Koalition und Regierung jetzt vor allem damit argumentieren , daß die erforderlichen Qualitätsverbesserungen allein auf der Grundlage des novellierten Arzneimittelgesetzes erreicht werden könnten . Weil dies eben nicht der Fall ist , sollte die unhaltbare Situation wenigstens mit Hilfe einer Positivliste spürbar verbessert werden , auch wenn sie so nicht grundsätzlich verändert werden kann . Ohne Zweifel würde eine solche Liste dem Arzt vor allem die Übersicht über das Sortiment erleichtern , ihm mehr Sicherheit geben und schon von daher günstigere Voraussetzungen für die Therapie schaffen . Natürlich darf eine Positivliste nicht zu eng gefaßt sein . Selbstverständlich gehören in die Hand des Arztes auch ausreichend sanfte Arzneimittel bis hin zum Placebo . Strittige Fragen und Probleme , die in diesem Zusammenhang bei der Erstellung der Liste aufgetreten sind , hätten sich bei entsprechendem politischem Willen sicher klären bzw . korrigieren lassen . So aber werden nun vermeintliche Verfahrensfehler zum offensichtlich höchst willkommenen Anlaß genommen , die Liste kurz und schmerzlos zu beerdigen . Vor allem der Pharmaindustrie dienten sie dazu , Druck zu machen und das Anliegen der Positivliste in der Öffentlichkeit gründlich in Mißkredit zu bringen . In dieser Kampagne ist Listenmedizin inzwischen einer der harmlosesten Kampfbegriffe geworden . Wenn Regierung und Koalition jetzt die Positivliste streichen wollen , so zeigen sie damit , daß sie weder Kraft noch Mut haben , die noch immer bestehenden Mißstände und Unzulänglichkeiten auf dem Arzneimittelmarkt auch nur anzugehen . Die Pharmaindustrie strebt ausschließlich nach Umsatz und Gewinn . Aufgabe des Gesetzgebers und der Regierung muß es dagegen jedoch sein , in erster Linie den Interessen der Menschen an einer bestmöglichen gesundheitlichen Versorgung Rechnung zu tragen . . Mit diesem Gesetz tut die Koalition meiner Meinung nach vor aller Augen genau das Gegenteil . . Bis in die Sprachregelungen hinein folgt sie mit ihrem Entwurf und seiner Begründung den Vorgaben der pharmazeutischen Industrie . _ Herr Lohmann hat das im Prinzip im letzten Teil seiner Rede deutlich gesagt . _ Schon erste Mißfallensäußerungen der Hersteller haben offensichtlich ausgereicht , um Regierung und Koalition zur Preisgabe eines von ihnen selbst und sogar gemeinsam mit SPD und Bundesrat beschlossenen Gesetzes zu veranlassen . Deutlicher können die realen Kräfteverhältnisse in diesem Lande wohl kaum zum Ausdruck kommen . . . noch : Ruth Fuchs Die Frage , die sich hier aufdrängt , ist die nach der Art und dem Charakter einer Gesundheitsreform , die von dieser Regierung überhaupt noch erwartet werden kann . Das Schicksal der Positivliste scheint mir mehr als ein böses Omen zu sein . . Die PDS lehnt deshalb diesen Gesetzentwurf ab . _ Sicher , für die Pharmaindustrie gebe ich Ihnen hundertprozentig recht . .