Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor drei Jahren , im Herbst 1988 , habe ich mich in Kontext , einer in der DDR erscheinenden Untergrundzeitschrift mit dem erstarkenden Rechtsradikalismus und der Ausländerfeindlichkeit auseinandergesetzt . Damals schlußfolgerte ich , daß die Gefahr einer neuen faschistischen Bewegung , getragen von jungen Menschen unseres Landes , denkbar geworden sei und daß wir auf absehbare Zeit mit einem rechtsradikalen Potential politisch motivierter Gewalttätigkeit würden leben müssen . Ein aktueller Bericht des Bundesamtes für Verf assungsschutz , der mir vor zwei Tagen zugegangen ist , bestätigt meine damalige , unter ganz anderen Bedingungen gemachte Analyse . Wenn auch mit dem Vorbehalt eines noch ungenügenden Erkenntnisbildes , stellt der Verfassungsschutz fest _ ich zitiere _ : . . . daß die neonazistische Szene in der ehemaligen DDR auf jeden Fall größer als zweitausend Personen ist , mit großer Wahrscheinlichkeit um ein Vielfaches , und zwar mit zunehmender Tendenz . Die Militanz des Rechtsextremismus habe _ so heißt es an anderer Stelle in diesem Bericht _ im Zuge der Wiedervereinigung quantitativ und qualitativ eine neue Dimension erfahren und sei in Ostdeutschland quantitativ und qualitativ gefährlicher als in Westdeutschland . 32 Menschen sind in den letzten zehn Jahren in Deutschland von Rechtsradikalen getötet worden . Es hat zahlreiche Schwerverletzte , vor allem unter Ausländern , gegeben . Allein in diesem Jahr hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum 15 . September 400 Gewaltakte mit erwiesener oder wahrscheinlicher rechtsextremistischer Motivation registriert , davon 220 in den östlichen Bundesländern . Es ist meine feste Überzeugung , daß die rechtsradikalen Gewalttaten in Ostdeutschland ebenso wie der latente Ausländerhaß dort ihre Ursache im untergegangenen SED-Staat haben . Nationalsozialistische Traditionslinien , personelle wie strukturelle , fanden sich auch in der DDR . Auch die realsozialistische Alltagskultur war nicht völlig entnazifiziert . Nicht das Individuum , das Einmalige , stand zuoberst auf der Werteskala , sondern die Masse , das Allgemeine . Nicht Originalität und Innovation hatten den höchsten Stellenwert , sondern Unterordnung und Konvention . Die DDR-Gesellschaft war durch Gewalt geprägt , durch die Gewalttätigkeit der Partei gegen das Volk , durch die Glorifizierung der Gewalt , die dem Klassenauftrag diente . Die grundsätzliche Bejahung von Gewalt und der Mangel an demokratischer Kultur haben Menschen in Ostdeutschland anfällig für rechtsradikale Ideologie gemacht . Hinzu kommen gerade bei jungen Menschen tiefgreifende Verletzungen durch die autoritären , ja totalitären Strukturen in Schule und Familie , die sie erleiden mußten . Nicht zufällig kam und kommt ein großer Teil der Skins und Nazis aus den Familien von SED - Funktionären . Die Hinwendung zum Rechtsradikalismus ist auch Ausdruck des Protestes gegen elterliche und staatliche Autorität , die als verlogen und verdorben erlebt wurde . Viele junge Menschen sind zutiefst desillusioniert worden durch das , was sie nach der Wende über die DDR und deren Sozialismus erfahren haben . Viele haben sich aus ihrer Identitätskrise in den Rechtsradikalismus geflüchtet . Für andere aber war auch die Zeit nach der Wende schon bald voller Enttäuschungen . Ihr schnell gewachsenes Idealbild von der westdeutschen Demokratie hat durch die Realität allzu schnell Schaden gelitten . Ich denke , meine Damen und Herren , auch die heutige Debatte ist nicht dazu angetan gewesen , solchen Schaden von jungen Menschen , die der Demokratie vertrauen , abzuwenden . . Besonders in Krisenzeiten wird der Verlust der Geborgenheit , des Glaubens und der Ideale jenen angelastet , die schwächer scheinen und anders sind . Geduldete oder verübte Gewalt gegen Ausländer dient der Verdrängung des eigenen Versagens oder der eigenen Entwurzelung . Geduldete oder verübte Gewalt dient jenen als Ventil , die aus ihrem sozialen Zusammenhang gerissen wurden und das nicht verkraften . Es ist nicht zufällig , daß der laute oder stumme Beifall für rechtsradikale Gewalt gerade aus den sozialistischen Slums gekommen ist . Voller Bestürzung ist in den letzten Wochen viel über Motive und Hintergründe der Ausländerfeindlichkeit in den Medien und in diesem Hohen Haus gesprochen worden . Ich würdige vorbehaltlos die klare , einhellige Verurteilung der Gewalt gegen Ausländer , die vor dieser Debatte aus allen Parteien zu hören war . Mag mir auch erneut Anbiederei an die CDU vorgeworfen werden _ ich würdige besonders das klare Wort des Bundeskanzlers , der die Ausländerfeindlichkeit eine Schande für Deutschland genannt hat . Konrad Weiß  Die schlimmen Geschehnisse der letzten Wochen sind eine Herausforderung an unsere Demokratie , besonders an unsere junge Demokratie in Ostdeutschland . Wir werden ihr nur in der Solidarität aller Demokraten begegnen können . Das sollten wir Deutsche doch gelernt haben , um den bitteren Preis der 12 und der 44 Jahre Knechtschaft willen . . Wem Deutschland am Herzen liegt , der muß es öffnen wollen für Flüchtinge , für Verfolgte , für Menschen in Not . Es ist auch vor allem eine Ehre , Herr Kollege Schäuble , wenn verfolgte Menschen in Deutschland Zuflucht suchen , und nicht nur eine Last , wie Sie es heute dargestellt haben . . Ich habe am Montag dieser Woche in meinem Land Brandenburg unangemeldet und ohne Protokoll ein Heim für Asylbewerber besucht . Ich war entsetzt über die Herzlosigkeit , über die kalte Bürokratie , die ich dort im Landkreis Finsterwalde erleben mußte . Das Haus , ein früheres Altersheim , mußte vor vier Wochen in einer Blitzaktion binnen 24 Stunden für die Asylbewerber eingerichtet werden . Bis heute _ wir haben jetzt Mitte Oktober _ ist das Haus nicht beheizbar . Die Asylbewerber , 15 Männer aus Rumänien , erhielten für die Erstausstattung statt der in Ostdeutschland üblichen 400 DM nur 250 DM und sind nun ohne warme Jacken und Schuhe . Sie erhalten verfaulte Früchte und Essen , das sie nicht vertragen , dürfen aber nicht selbst kochen , obwohl es eine eingerichtete Küche gibt und zwei der Männer Köche sind . Sie müssen in 60 cm breiten Betten aus Volksarmeebunkern schlafen . Ich habe das probiert . Sie haben keine Möglichkeit , sich sinnvoll zu beschäftigen . Einziges Freizeitangebot sind ein paar Mensch-ärgere-dich-nicht-Spiele und Puzzles aus einem Kindergarten . Die Betreuer _ eigentlich müßte ich sagen : die Wachmannschaft _ wechseln ständig . Kaum einer ist für diese Arbeit qualifiziert . Zuletzt kamen zwei aus dem Umweltamt . Der verantwortliche CDU-Landrat hat sich nicht ein einziges Mal dort blicken lassen . Sein Kommentar , als im September zum erstenmal Asylbewerber in seinen Landkreis Finsterwalde kamen _ ich zitiere _ : Ich habe es mit Bravour verstanden , diese Sache _ ich wiederhole : diese Sache _ von uns fernzuhalten . Jetzt mußten wir welche nehmen . Ich denke _ hier greife ich das vorhin zitierte Wort des Bundeskanzlers auf _ , ein solcher Landrat ist eine Schande für Deutschland und eine Schande für eine christliche Volkspartei . . Auf der anderen Seite aber habe ich dort im Kreis Finsterwalde auch Menschen kennengelernt , die sich in bewunderungswürdiger Weise um die Asylbewerber kümmern _ ich sage nicht , welcher Partei sie angehören _ , die unbezahlten Urlaub genommen haben , um zu helfen , um als Gesprächspartner da zu sein . Zweimal haben sie in einer Nacht-und-NebelAktion das Haus evakuiert , um die Bewohner vor anrückenden Skinheads zu schützen , und haben die Asylbewerber bei Familien in der Umgebung in Sicherheit gebracht . Sie sind mit den Asylbewerbern in die Schulen gegangen , um das Gespräch mit den ausländerfeindlichen Jugendlichen zu suchen . Und es ist ihnen gelungen , ein Agreement mit den Rechtsradikalen dort in der Stadt zu schließen . Ich will , stellvertretend für die vielen im Land , die sich in diesen Tagen schützend vor Ausländer stellen , hier im Deutschen Bundestag die Namen der beiden nennen , von denen ich eben berichtet habe : Frau Dorothea Lange aus Friedersdorf und Herr Udo Linde aus Rückersdorf . Ich wünschte mir , daß die deutschen und die ausländischen Medien mehr über solche Frauen und Männer berichten würden , daß nicht nur die Gewaltakte oder der Beifall der deformierten Kleinbürger die Schlagzeilen beherrschen . . Die Ausländerfeindlichkeit , die Gewalt haben sich wie eine Seuche ausgebreitet . Aber es gibt auch _ hier zitiere ich den Gründer der Aktion Sühnezeichen , Lothar Kreyssig _ eine ansteckende Gesundheit . Diese zu befördern , sollte der eigentliche Auftrag der Medien sein . Ich verstehe sehr gut , daß viele Gemeinden und Städte , besonders in Ostdeutschland , Probleme haben , die große Anzahl von Asylbewerbern menschenwürdig unterzubringen . Wenn Asylsuchende einfach zugewiesen werden , ohne Rücksicht auf die Bedingungen vor Ort , fordert das den Widerstand auch solcher Bürgerinnen und Bürger heraus , die keineswegs fremdenfeindlich sind . Wir alle müssen die Ängste der Bevölkerung vor unbegrenzter und ungesteuerter Einwanderung ernst nehmen . Das gilt für Ost- wie für Westdeutschland . Ich verstehe sehr gut , daß gerade den Menschen in den östlichen Bundesländern , die von der SED jahrzehntelang in Isolierhaft gehalten wurden , alles Fremde noch Angst macht und bedrohlich erscheint . Auch Offenheit und Toleranz müssen erlernt , ja , erarbeitet werden . Die Angst vor dem Teilen ist tief im Menschen verwurzelt , die Angst , sich in seinem Leben und Denken von anderen hinterfragen zu lassen und vielleicht entdecken zu müssen , daß das eigene Auskommen auf dem Mangel eines anderen beruht . Diese Angst macht aggressiv und stempelt den Fremden zum Feind . Gerade diese Angst aber wurde und wird durch die gegenwärtig geführte Asyldebatte geschürt . Ich finde sie beschämend und unwürdig für unser reiches , durch die Wiedervereinigung beschenktes Land . Es kann und darf doch nicht darum gehen , besonders geschickt und trickreich nach Wegen zu suchen , das eindeutige Gebot des Grundgesetzes zu umgehen . Gerade diesen Eindruck aber habe ich , wenn ich den unglücklichen Entwurf des Innenministers zur Änderung des Art . 16 lese . Geradezu hilflos wirkt die Vereinbarung der sogenannten Allparteien , die das Problem anscheinend wirklich nur aus der kosmischen Ferne der Bürokratie betrachtet haben . In Deutschland , das eine Konrad Weiß  schwere historische Schuld trägt , erneut Sammellager einrichten zu wollen , ist politisch instinktlos , schreckt ab und grenzt aus .