Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir reden über die aktuelle internationale Lage . Ich möchte zunächst ein Wort zur Situation in Afghanistan sagen . Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in vielen Krisen und Konflikten und nicht zuletzt im Kampf gegen den Terrorismus als ein sehr zuverlässiger Verbündeter erwiesen . Das zeigt sich vor allen Dingen auch in Afghanistan . Sie wissen , dass wir dort zu Beginn dieser Woche zusammen mit den Niederländern eine noch größere Verantwortung übernommen haben . Lassen Sie mich meine persönlichen Eindrücke von dieser Über nahmezeremonie schildern . Das Land ist absolut nicht sicher . Das haben auch die Anschläge gezeigt , die anlässlich meines Besuches und des Besuches des niederländischen Kollegen verübt worden sind . Diejenigen , die die Raketen abgeschossen haben , wollten uns signalisieren : Seid euch nicht zu sicher ! Wir können auch anders , wenn wir wollen ! - Es bestand nie eine persönliche Gefahr für mich oder meine Begleitung . Aber es ist ein politisches Signal gewesen , das wir nicht unterschätzen sollten . Die Fortschritte in Kabul sind jedoch unverkennbar . Afghanistan erholt sich von den Wunden , die das Talibanregime geschlagen hat . Ich war das erste Mal im Juli 2002 in Kabul . Damals konnte man die Schreckensstarre der Menschen wegen der Talibanterroristen noch mit den Händen greifen . Ein halbes Jahr später hat sich dieses Land zu einem Lächeln geöffnet , insbesondere wenn man mit Kindern spricht . Diese Entwicklung wäre ohne den Einsatz der Bundeswehr nicht vorstellbar . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Wir dürfen auf den Einsatz unserer Soldaten für den Frieden in diesem geschundenen Land stolz sein . Die Menschen wenden sich vor allen Dingen den Bundeswehrsoldaten geradezu mit Liebe zu . Sie wissen , dass sie uns bzw . den Bundeswehrsoldaten die Schritte zur Normalität verdanken . Auch die Taliban wissen das . Die Taliban wie auch die Hekmatyar-Rebellen und al-Qaida-Res te wollen den ISAF-Soldaten das Handwerk legen . Uns liegen entsprechende Informationen unserer Dienste und unserer Partnerdienste vor . Sie rächen sich mit Selbstmordanschlägen und Raketenangriffen . Unsere Soldaten sind in ihrem Auftrag der Weltgemeinschaft , ein demokratisches Afghanistan aufzubauen , höchst gefährdet . Ich unterstreiche , was der Bundeskanzler dazu ausgeführt hat . Auch angesichts der persönlichen Gefährdung für ihr Leben , der die Soldaten vor allem in Afghanistan ausgesetzt sind , verdienen sie unseren höchsten Respekt und unsere höchste Anerkennung für ihren Einsatz . Diese Auffassung teilt sicherlich der gesamte Deutsche Bundestag . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ich spreche das deshalb an , weil ich Ihnen meine Auffassung zu den Äußerungen meines amerikanischen Kollegen Donald Rumsfeld im amerikanischen Kongress verdeutlichen möchte . Ich habe das übrigens auch dem Kollegen Rumsfeld in einem Vieraugengespräch mitgeteilt . Das deutsche Engagement im Kampf gegen den Terrorismus hat die USA spürbar entlastet . Daran kann wohl kein Zweifel bestehen . Angesichts der Tatsache , dass sich abgesehen von dem Kommando Spezialkräfte der deutschen Bundeswehr keine anderen Special Forces mehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan aufhalten - alle anderen sind schon verschwun- den - , meine ich , dass wir uns nichts vorwerfen zu lassen haben , schon gar nicht von den Vereinigten Staaten von Amerika . Wir vergessen nie , dass wir durch die amerikanische politische und wirtschaftliche Unterstützung in einem stabilen demokratischen Land leben dürfen . Auch ich vergesse das nie . Das heißt aber nicht , dass ich es akzeptiere , dass Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Deutschland in einem Atemzug mit Kuba und Libyen nennt . Das ist inakzeptabel , unfair und mehr als ungehörig . Das habe ich ihm auch persönlich gesagt . Ich will Ihnen auch erläutern , warum ich das für absolut unfair und un amerikanisch halte . Das Gebot der Fairness ist schließlich fast eine amerikanische Grundtugend . Wir haben die Überflugrechte und die Nutzung der US-Basen beschlossen . Wir haben beschlossen , dass Truppenverlegungen über deutsches Territorium möglich sind . Wir bewachen seit dem 24 . Januar US-Einrichtungen . Gestern waren für diese Aufgabe 999 Soldaten an 18 Standorten in 17 Objekten im Einsatz . Maximal können 7000 Soldaten abgestellt werden . Ich habe Rumsfeld darauf angesprochen , was wohl unsere Soldaten , die in der Winterkälte solche Einrichtungen schützen , darüber denken , wenn ihr Land mit Libyen und Kuba gleichgesetzt wird . Das geht nicht an und das kann man ihm nicht durchgehen lassen . Er ist ein Mann , der eine klare Sprache spricht . Das bin ich aber auch und ich meine , das geht nicht . - Melden Sie sich doch bitte lauter zu Zwischenfragen ! Ich habe nichts dagegen , Herr Präsident .