Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle auch einmal Danke sagen: Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie – zwar aus einer anderen Motivation heraus – das Bemühen der Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition unterstützen, Bildung dort zu verhandeln, wo sie hingehört, nämlich an zentraler Stelle, hier im Parlament. Vielen Dank! – Klatschen Sie ruhig einmal! Nicht nur Sie, sondern auch die Medien spekulieren darüber, ob der Bildungsgipfel gescheitert ist oder aber ein Erfolg war. Die Frage ist, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Ich kann mich erinnern: Als Sie noch in der Regierungsverantwortung standen, war die Kritik an den Bildungsgipfeln weitaus verhaltener als jetzt. Das bekommen auch die Wähler mit. Was Sie machen, das ist einfach nur Parteipolitik, nicht mehr und nicht weniger. Für uns ist es ein Erfolg, dass Bildung als zentrales Thema unserer Politik auf höchster Ebene diskutiert wird; denn dort gehört sie hin. Wir sind überzeugt: Bildung ist die beste Sozialpolitik. Deswegen stellen wir 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung zur Verfügung, davon 6 Milliarden Euro nur für die Bildung, und dies, obwohl Bildungspolitik originäre Ländersache ist. Es grenzt schon an Blindheit, hier dem Bund Versagen vorzuwerfen. Der Bund und die Regierungskoalition nehmen den Begriff Bildungsrepublik ernst und engagieren sich über die Maße hinaus für gute Bildung in unserem Land. Das beste Beispiel dafür sind Initiativen zur Schaffung von Bildungsketten, bei denen zentrale Kriterien für gute Bildung – frühkindliche Bildung und der Übergang von der Schule ins Berufsleben – in den Blick genommen werden. Der Bildungsgipfel zeigt als Plattform für Gespräche zwischen dem Bund auf höchster Ebene und den Ländern – so viel soll festgehalten werden –, dass sich die christlich-liberale Koalition ihrer Verantwortung hier nicht nur bewusst ist, sondern sich dieser auch konsequent stellt. Diese Konsequenz hätten wir uns – da sind wir uns in einigen Punkten sicher einig – auch bei den Ländern in größerem Maße gewünscht. Allerdings gilt nach wie vor unsere Zusage: Wir werden die Länder über das eigentliche Maß hinaus unterstützen und stellen dafür Mittel zur Verfügung. Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass das Thema Bildung in den höchsten Gremien dieses Landes zur Sprache kommt. Wir werden es nicht zulassen, dass man unsere Anstrengungen schlechtredet. Man kann auch durch Schlechtreden Politik gestalten; das ist aber nicht unsere Art und Weise. Wo es noch Verbesserungsbedarf gibt – vor allen Dingen bei der Frage der Zuständigkeit des Bundes und der Länder –, werden wir uns für Veränderungen einsetzen, ohne bisherige Vereinbarungen von vornherein infrage zu stellen. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass aus dem Kooperationsverbot ein Kooperationsgebot werden kann. Wir wollen, dass der Bund die Leistungsfähigkeit der Bildung nicht nur feststellen kann, sondern sie auch sicherzustellen hat. Während der erste Bildungsgipfel auf bedarfsgerechten Ausbau von Studienmöglichkeiten abzielte und der zweite Bildungsgipfel wesentliche Impulse für die Forschung an den Hochschulen gab, wurden auf dem dritten Bildungsgipfel konkrete und verbindliche Verbesserungen von Studienbedingungen und Lehre vereinbart. Das kann man nicht wegdiskutieren. Der Bund unterstützt das Programm mit zusätzlich 2 Milliarden Euro. Das ist eine beachtliche Summe, die ohne Beispiel ist. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Diesen wichtigen Teilerfolg lassen wir uns von der Opposition weder kleinreden noch wegjammern. Wir, die christlich-liberale Koalition, bleiben dabei: Bildung hat für uns Vorfahrt. Das 10-Prozent-Ziel bleibt klar im Blick. Es ist ein verlässliches Angebot des Bundes, und es bleibt Aufgabe der Länder, sich diesem anzuschließen. Wir bleiben dabei: Der Bildungsgipfel war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland. Darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank.