Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zukunft der Arbeit gestalten statt Arbeitslosigkeit verwalten - das ist ein wohlklingender und sprachlich gelungener Titel für einen Antrag , so könnte man denken . Gestalten statt verwalten , agieren statt nur zu reagieren : Da ist jeder geneigt , den Antrag gleich zu unterschreiben . Doch der Inhalt klingt nicht mehr nach Zukunft . Denn Sie wollen wieder einmal nur den Vater Staat gestalten lassen und führen die alten Mindestlohndebatten fort . Sie wollen sogar den öffentlichen Beschäftigungssektor ausweiten . Das war nie erfolgreich und kann es auch nicht sein , weil man damit nicht dort ansetzt , wo das Problem liegt . Ihre Analyse des Arbeitsmarktes ist zutreffend . Der Anteil gering qualifizierter Arbeitsloser und Langzeitarbeitsloser steigt kontinuierlich ; im letzten Jahr von 37 ,4 auf 42 ,4 Prozent . Die Betroffenen haben zunehmend weniger Chancen , eine neue Anstellung zu finden .  Im internationalen Vergleich hat Deutschland einen der höchsten Anteile von Langzeitarbeitslosen . Im Übrigen gehört das Problem der wachsenden Armut in Deutschland auch dazu , und keineswegs erst , seit sich der SPD-Vorsitzende dazu geäußert hat . Wer darüber etwas wissen wollte , der brauchte seit Jahren nur in den Armuts- und Reichtumsberichten nachzulesen . Den Bürgermeistern in diesem Land sind diese Probleme längst bekannt . Meine Heimatregion , das Erzgebirge , ist trauriger Spitzenreiter mit dem bundesweit höchsten Anteil von 23 Prozent an vollbeschäftigten ALG-II-Empfängern . Das sind Menschen , die Vollzeit arbeiten gehen und trotzdem ergänzendes ALG II , sprich Sozialhilfe , bekommen . Ich hätte mir angesichts der Aussage in der Überschrift des Antrags Zukunft der Arbeit gestalten etwas mehr erhofft . Wenn man darüber redet , muss man auch über Globalisierung sprechen . Solange täglich Arbeitsplätze ins Ausland abwandern , kann die deutsche Antwort auf diese Situation nicht der Mindestlohn sein . Dann muss man über Flexibilisierungen im Tarif- und Arbeitsrecht reden , die es Unternehmern erlauben - ich wiederhole : den Unternehmern - , sich auf eine sich verändernde Arbeitswelt schnell einzustellen . Die Krux liegt schon beim Verständnis : Wer davon spricht , die Zukunft der Arbeit zu gestalten , der kann ja nur meinen , die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen . Arbeitsplätze können nur die Unternehmen schaffen . Sie schaffen sie in Deutschland aber nur , wenn die Bedingungen hier attraktiver als woanders sind . Nur so entstehen hier und nicht im Ausland Arbeitsplätze . Dass wir an diesen Bedingungen arbeiten müssen , zeigen uns die täglichen Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland und viele Firmenpleiten . Warum gibt es nicht genug Menschen in Deutschland , die bereit sind , unternehmerische Risiken auf sich zu nehmen , 60 Stunden in der Woche zu arbeiten , auf Urlaub zu verzichten sowie Haus und Hof der Bank zu verpfänden ?  Weil die Anreize fehlen ! Wir brauchen mehr Unternehmer , die bereit sind , Verantwortung zu tragen sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen . Arbeitsplätze zu schaffen ist das Sozialste , was man in diesem Land machen kann . Das ist Fakt - und ein Kernsatz im Konzept der FDP . Deshalb ist die FDP eine sehr soziale Partei . Weit über den Broterwerb hinaus ist ein Arbeitsplatz Mitte sozialer Integration . Er gibt den Menschen das wichtige Selbstwertgefühl , das sie brauchen , und Würde . Von den Grünen kommt immer wieder der Ruf nach Staatsbeschäftigung . Eine Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung kann und wird niemals die Lösung des Arbeitsmarktproblems sein . Es handelt sich um Ersatzmaßnahmen , die am wirklichen Ziel vorbeilaufen und die Probleme verwischen . Unsere Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch . Wir brauchen einen Politikwechsel . Leistung muss sich bei Bildung , Arbeit und Forschung wieder lohnen . Es muss Anreize geben , Ideen zu entwickeln und sie umzusetzen . Es muss sich rentieren , besser zu sein als andere und dafür zu kämpfen . Wir brauchen einen Paradigmenwechsel hin zur Leistungsgesellschaft , ohne die Schwächeren zurückzulassen . Unternehmer können heute überall in der Welt produzieren lassen . Arbeit ist fast immer der entscheidende Kostenfaktor , nach dem Standortentscheidungen rational getroffen werden . Ein Unternehmer muss rational denken ; denn sonst geht er Pleite und die Arbeitsplätze sind komplett weg . Wir werden hier in Deutschland niemals zu den Preisen produzieren können , zu denen man in China produzieren kann . Dass wir immer noch gut sind , zeigt die Tatsache , dass wir Exportweltmeister sind . Wir sollten uns aber nicht darauf ausruhen ; denn der Bessere ist der Feind des Guten . Die Stellschrauben , an denen die Politik drehen kann , sollten wir in die richtige Richtung drehen .  Voraussetzung für die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein Systemwechsel bei den sozialen Sicherungssystemen ; ein Murks wie bei der Gesundheitsreform hilft nicht weiter . Wir brauchen einen radikalen Abbau der bürokratischen Zwangsjacke , die die Unternehmen ständig gängelt , eine umfassende Unternehmen- und Einkommensteuerreform anstatt eine unsoziale Erhöhung der Mehrwertsteuer . Nun zur BA . Das ist eine zentralistische Mammutbehörde mit über 100 000 Beschäftigten und einem Etat von 51 Milliarden Euro . Sie ist verantwortlich für die Verwaltung von 4 ,2 Millionen Arbeitslosen . Arbeitsplätze schafft die BA aber nicht . Das können nur Unternehmer . Die BA kann nur vermitteln . Dabei gibt sie sich zwar große Mühe - ich kenne viele gute Leute bei der BA - , Fakt ist aber , dass der Zentralismus nicht funktioniert . Lösen wir das Problem dezentral : Geben wir die Vermittlung in die Hand der Kommunen und Landkreise . Das ist effektiver . Sie wissen besser Bescheid , was los ist . Wenn es uns gelingt , mehr Arbeitsplätze zu schaffen - das sollte unser Ziel sein ; wir dürfen uns nicht damit abfinden , immer Arbeitslose zu haben - , brauchen wir die BA irgendwann nicht mehr , weil wir keine Arbeitslosen mehr haben . Das muss unser Ziel sein . Dafür müssen wir kämpfen . Ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge !