Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt , dass es diese gemeinsame Entschließung zur Hauptstadtkulturförderung gibt . Es ist dringend erforderlich , dass nach dem Regierungsumzug nach Berlin eine Regelung für das finanzielle Engagement des Bundes in Berlin gefunden wird . Diese Förderung ist auch vor dem Hintergrund dringend erforderlich , dass das Land Berlin , ein mittelgroßes Bundesland , die Aufgaben hinsichtlich des kulturellen Potenzials nicht allein schultern kann . In Berlin befindet sich das Erbe Preußens und das kulturelle Erbe der DDR . Hier gibt es auch das Erbe der hochsubventionierten , aber über weite Strecken enorm leistungsfähigen Kulturlandschaft des alten West-Berlins . Die Aufgaben in diesem Bereich allein von dem Bundesland Berlin schultern zu lassen wäre unmöglich . Das will auch niemand . Verantwortliche Kulturpolitik , zwischen Bund und Land abgestimmt , ist aber nicht nur ein Streit um Subventionen oder auch die Suche nach Einsparmöglichkeiten . Der Deutsche Bundestag kann und darf dem Land Berlin die Entscheidung darüber nicht abnehmen , wie die Kulturpolitik in Berlin im 21 . Jahrhundert aussehen muss . Berlin muss das selbst entscheiden . Die große Koalition muss aus ihrer Lethargie erwachen . Große Koalitionen tun sich erheblich schwerer als andere Konstellationen . Aber es führt kein Weg daran vorbei , dass endlich etwas geschehen muss . Berlin hat einen neuen Kultursenator _ parteilos und unverbraucht , wie immer gesagt wird . Er muss eine wichtige und überfällige Aufgabe schultern , was nicht ganz einfach ist ; denn viele Berliner Kulturinstitutionen befinden sich in einer Krise . Die Bannerträger der Berliner Kulturpolitik im Opernbereich sind in die Jahre Eckhardt Barthel  12857 gekommen . Es gibt eine Reihe von einstmals namhaften Berliner Ballettgruppen , von denen man nichts mehr hört . Die großen Sprechtheater _ ich nehme einmal die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz aus _ sind auch nicht in allerbester Verfassung . Es gibt Nachfolgeprobleme . Das Deutsche Theater hat mit zwei Verantwortlichen eine schwierige Phase durchzumachen . Das ist nie gut . Ich erinnere mich noch an die Zeit , als ich in Berlin Landespolitik gemacht habe . Da gab es beim Schillertheater drei Intendanten . Das war grauenhaft . Am Ende ist das Schillertheater auch geschlossen worden . Das ist während jener Zeit eingeleitet worden . Trotz hoher Subventionen _ allein für die Opern wurden 240 Millionen DM bereitgestellt _ hört man überwiegend von Etatproblemen , nicht aber von wegweisenden Neuinszenierungen . Bei den großen Orchestern der Stadt wurde nach der Wende _ alle existierten weiter , alle hatten ihre Lobbys und Fanklubs _ mit Fusionen und Kooperationen , die nicht durchführbar waren , die unpraktikabel waren , ein enormer Dilettantismus an den Tag gelegt . Die Probleme sind bis heute nicht gelöst . Auch das , was Herr Stölzl hier vorgelegt hat , funktioniert nicht . Ich bin auf eine Weise froh , dass wir für die Staatskapelle in der Staatsoper heute im Haushaltsausschuss 3 ,5 Millionen DM bereitgestellt haben . Das war dringend erforderlich . Die Staatsoper kann und soll mit anderen Opern kooperieren , sie darf aber nicht ihre künstlerische Unabhängigkeit verlieren . Deshalb war es notwendig , für die Kapelle einen Betrag zur Verfügung zu stellen . Ich habe hier nur eine sehr beschränkte Redezeit . Ich will aber einen Lichtblick zur Sprache bringen . Ich meine die Museumslandschaft Berlins , die in Deutschland , vielleicht sogar in Europa einmalig ist . Ich bin sehr froh _ ich sage das auch mit Blick auf die Koalition _ , dass die Rekonstruktion der Museumsinsel , wo es Sammlungen von Weltrang gibt , beschleunigt worden ist . Die Museumsinsel wird noch circa zehn Jahre durch Gerüste geprägt sein , aber es ist allerhöchste Zeit und enorm gut , . dass es ein Konzept zur Erschließung der Museumsinsel durch eine neue Ebene gibt . Das ist das eine . Das andere ist das Stadtschloss ; ich kann es aus zeitlichen Gründen hier nur erwähnen . Hier muss dringend eine Entscheidung gefällt werden . Die Diskussion hat lange genug gedauert . Ich gebe zu , dass über die Wiedererrichtung nicht aus dem Stegreif oder in kürzester Zeit entschieden werden kann ; aber es wird schon zehn Jahre und länger darüber diskutiert . Nun ist wieder eine Kommission eingesetzt worden . Eine Kommission wird immer nur dann eingesetzt , wenn man eine politische Entscheidung verschieben will . Aber diese politische Entscheidung ist auch dann fällig , wenn die Kommission ihre Arbeit geleistet hat . Also hätte man die Entscheidung auch jetzt fällen können . . Man hätte sie _ das ist meine Meinung _ so fällen sollen , dass das Stadtschloss in seiner historischen Fassade wieder entsteht . Der Präsident weist mich auf das Überschreiten der Zeit hin . Ich komme mit meinen Ausführungen zum Schluss . Die Abstimmung ist dringend erforderlich . Der Kulturhaushalt Berlins muss auf einer sicheren finanziellen Basis stehen . Es muss ein Kassensturz gemacht werden und es muss geprüft werden , inwieweit kulturelle Einrichtungen erhalten oder geschlossen werden sollen und wie rationalisiert werden kann . Dass wir diesen Antrag heute gemeinsam verabschieden , ist eine wichtige Etappe auf diesem Wege . Schönen Dank . .