Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte der Äußerung ausdrücklich zustimmen , die Sie , Herr Laufs , zuletzt gemacht haben . Nur eine engagierte Sachpolitik wird politisch erfolgreich sein . Auch wenn wir in vielen Sachfragen unterschiedlicher Auffassung waren , will ich Ihnen gern konzedieren , dass Sie sich dabei immer um eine sehr argumentative Auseinandersetzung bemüht haben . . Wenn Ende August/Anfang September dieses Jahres 60 000 Menschen zu dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung zusammenkommen , aber gleichzeitig viele Menschen fragen , was Nachhaltigkeit eigentlich ist , dann stehen wir sicherlich gemeinsam vor der Frage , was wir vermitteln wollen . Ich meine , diese Debatte hat eines deutlich gemacht : Nachhaltige Politik und nachhaltige Entwicklung sind keine anderen Begriffe für Entwicklungshilfepolitik , aber auch nicht für Umweltpolitik . Worum geht es bei der Nachhaltigkeit ? Bei diesem Begriff geht es letztendlich um das , was wir gemeinsam als globale Gerechtigkeit definieren würden , und zwar Gerechtigkeit zwischen den Generationen , innerhalb der Gesellschaften , aber auch zwischen den Ländern des Nordens und des Südens sowie in den Lebenschancen und den Lebenserwartungen . Mit unserem Begriff von globaler Gerechtigkeit ist es nicht zu vereinbaren , wenn die Lebenschancen auf diesem Globus von Nord nach Süd völlig unterschiedlich verteilt sind . Es ist mit dem Begriff von globaler Gerechtigkeit nicht zu vereinbaren , wenn 20 Prozent der Weltbevölkerung 80 Prozent der Ressourcen verwenden oder gar , weil es sich häufig um endliche Ressourcen handelt , schlicht und ergreifend verschwenden . Hier geht es darum , tatsächlich Veränderungen einzuleiten . . Globale Gerechtigkeit muss sich aber an zwei Bedingungen messen lassen . Indira Gandhi hat einmal gesagt : Das größte Umweltgift ist die Armut . Sie hat Recht . Umgekehrt gilt aber auch : Es ist auf diesem Planeten , weil seine Ressourcen endlich sind , keine Armutsbekämpfung möglich , ohne dass wir uns um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kümmern . . Deswegen gehören Umwelt und Entwicklung zusammen . Nachhaltige Entwicklung kann man nicht gönnerhaft aus den reichen Gesellschaften des Nordens an den Süden weiterreichen . Nachhaltige Entwicklung muss bei uns hier im Norden beginnen , wo die meisten Ressourcen verbraucht und verschwendet werden , wo übrigens auch das meiste Wissen und das meiste Kapital zur Lösung der globalen Probleme vorhanden ist . Das ist die Herausforderung gerade an die Gesellschaften des Nordens in Bezug auf nachhaltige Entwicklung . . Deswegen hat die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit ihren Freunden in der Europäischen Union so darauf gedrängt , dass in den Vorbereitungen für Johannesburg konkrete Ziele imAktionsprogramm festgeschrieben werden . Hierbei handelt es sich nicht einfach nur um eine instrumentelle oder akademische Frage . Wir haben uns im Wesentlichen auf zwei Felder konzentriert , nämlich auf die Frage der Wasserpolitik und auf die Frage der Energiepolitik . Beide sind für die Armutsbekämpfung und für die Entwicklung in den Ländern des Südens die Schlüsselprobleme . Wenn 2 Milliarden Menschen ohne Wasser oder ohne Entsorgung von Abwasser auf diesem Globus leben müssen , dann sind sie von der Entwicklung abgeschnitten . Deswegen haben wir uns das Ziel vorgenommen , bis 2015 die Hälfte dieser Menschen mit sauberem Wasser zu versorgen und bei ihnen eine ordentliche Abwasserentsorgung zu installieren . Das Paul Laufs 24431 ist ein konkretes Ziel , für das wir in Johannesburg streiten müssen . . Meine Damen und Herren , wenn auf diesem Globus 2 Milliarden Menschen ohne Anschluss an Elektrizität leben , dann heißt das : Diese 2 Milliarden Menschen sind von der Globalisierung , von den Chancen , die die Globalisierung bietet , ausgeschlossen . Daher ist es auch kein akademisches Ziel , zu sagen : Wir wollen , dass die Menschen Zugang zur Elektrizität bekommen . Wir wissen sehr genau , dass das nicht ausschließlich eine technische Frage ist . Das ist auch eine Frage von politischen Entscheidungen . Wenn wir die Elektrizität nicht zu den Menschen bringen , werden die Menschen dorthin gehen , wo es Energieversorgung gibt ; sie werden weiterhin das Land verlassen , in die großen Städte gehen und all die bestehenden Probleme verschärfen . Deswegen wollen wir eine große Initiative für erneuerbare Energien . Diese haben zwar zugegebenermaßen , Herr Laufs , ein Speicherproblem , haben aber gegenüber unserer ziemlich zentralisierten Stromversorgung einen entscheidenden Vorteil : Sie sind dezentral anwendbar und bieten gerade in den Ländern des Südens ganz andere Chancen als hier bei uns . Deswegen verfolgen wir das Ziel , bis 2010 einenAnteil der erneuerbaren Energien von 15 Prozent zu erreichen . . Jetzt kommen wir zu einem anderen Punkt : Warum waren diese politischen Ansätze auf der Vorbereitungskonferenz in Bali nicht durchsetzbar ? Frau Kollegin Wieczorek-Zeul hat dazu ja einiges gesagt . Ich will Ihnen eine relativ einfache Antwort geben : Wenn man das durchsetzen will , müssen die Industrieländer zu ihren Verpflichtungen stehen . Dann kann man nicht auf der einen Seite langwierige Verhandlungen über die Erhöhung der global environment facility auf 2 ,7 Milliarden US-Dolllar führen , wozu die Bundesrepublik Deutschland und auch die EU bereit sind , andererseits aber in der vorausgegangenen Verpflichtungsperiode die Beiträge nicht bezahlen , wie es leider die USA gemacht haben . Die betroffenen Länder sagen dann : Wir fühlen uns von euch nicht ernst genommen . Es geht nicht an , dass man sagt : Wir wollen , dass ihr mehr Chancen für eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung habt , während man die Subventionen für die Landwirtschaft in den USA gleichzeitig um 83 Prozent erhöht . Ich möchte nicht , dass Sie mich hier missverstehen : Ich könnte über die Unterschiede im Hinblick auf die Zahlung von Entwicklungshilfe zwischen der EU und den USA viel sagen . Die Zusagen der USA in Monterrey bedeuten , dass der Entwicklungshilfeanteil der USAvon 0 ,1 Prozent auf 0 ,11 Prozent des Bruttosozialprodukts ansteigt . Wir Europäer haben uns verpflichtet , diesen Anteil bis 2006 auf 0 ,39 Prozent des Bruttosozialprodukts zu steigern . . Es geht aber um etwas anderes : Es geht darum , dass wir unsere Verpflichtungen auch in anderer Hinsicht ernst nehmen . Woran ist das Bündnis mit den Entwicklungsländern in Bali gescheitert ? Ich will es Ihnen sagen : Es ist daran gescheitert , dass sich Europa nicht darauf verständigen konnte , der Aussage , dass auch wettbewerbsverzerrende und nicht nur umweltschädliche Subventionen abgebaut werden sollen , zuzustimmen . Ich will Ihnen an einem einfachen Beispiel erläutern , was das heißt . . _ Nein wir , die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland , hatten in dieser Frage eine sehr eindeutige Position . . Wir haben ganz deutlich gesagt : Die Subventionen müssen gesenkt werden . Herr Kollege , wir sind nicht bereit , eine Politik zu akzeptieren , die beispielsweise zehn Jahre nach dem Sturz des Apartheidregimes in Südafrika dazu geführt hat , dass einerseits südafrikanische Produkte auf dem europäischen Markt angeboten werden durften , dass andererseits die Südafrikaner ihren Markt für europäische Produkte öffnen mussten und dass Europa dann Folgendes gemacht hat : Europa ist unter anderem mit Pfirsichen auf den südafrikanischen Markt gegangen , deren Vertrieb so stark subventioniert war , dass beispielsweise griechische Pfirsiche trotz der Transportkosten in Südafrika 10 Prozent billiger waren als die heimischen Pfirsiche . So hat man eine funktionierende südafrikanische Pfirsichkonservenproduktion kaputtgemacht ; 3000 Menschen sind arbeitslos geworden . Von diesen Erfahrungen sprechen die Entwicklungsländer . Gerade im Hinblick auf unsere Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union sage ich _ wir werden darüber in der übernächsten Woche im Umweltrat sehr ernsthaft diskutieren müssen _ : Wenn Europa das Ziel erreichen will , die Brücke zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern zu sein , dann muss es zu seinen Verpflichtungen bei der Öffnung der Märkte und beim Abbau von Subventionen stehen . Ob dieses Ziel erreicht wird oder nicht , ist die Schlüsselfrage . Die Beantwortung dieser Frage entscheidet darüber , ob Johannesburg ein Erfolg wird . . Lassen Sie mich zusammenfassend Folgendes sagen : Sicherlich gab es in Bali erst einmal einen Rückschlag ; aber das ist bei internationalen Verhandlungen häufig so . Ich glaube jedoch nicht , dass uns dies entmutigen sollte . Die Bundesrepublik kann gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten viel erreichen . Lassen Sie uns gemeinsame Anstrengungen unternehmen , damit Johannesburg ein Erfolg wird . Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung ist zwar noch nicht über den Berg ; aber er ist auch noch nicht den Bach runter . Deswegen lassen Sie uns gemeinsam die notwendige Kraft investieren , damit nachhaltige Entwicklung nicht zu einer Leerformel Bundesminister Jürgen Trittin 24432 wird , sondern ein Schritt hin zu wirklicher globaler Gerechtigkeit . .