Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag hungern 800 Millionen Menschen auf der Welt. Die deutsche und europäische Agrarpolitik ist dafür mitverantwortlich. Immer mehr produzieren, das ist das Credo. Die EU unterstützt das. 45 Prozent des gesamten EU-Haushalts fließen in die Landwirtschaft. Das sind von 2014 bis 2020 386,5 Milliarden Euro. Das nützt vor allem den großen Agrokonzernen. Das schadet nicht nur vielen Bauern bei uns, sondern zerstört auch die Existenz von Millionen Kleinbauern in den Entwicklungsländern, schafft dort Armut und Hunger. Um den Hunger in der Welt zu bekämpfen, brauchen wir endlich eine Agrarwende. Bis heute überschwemmen europäische Lebensmittel viele Märkte in Afrika. So wird bei uns deutlich mehr Hähnchenfleisch produziert, als wir essen. Ein großer Teil der Geflügelreste wird nach Afrika verschifft. In Ghana wird Geflügel dann für 90 Cent pro Kilogramm verkauft, ein Dumpingpreis, der nur dank der besagten EU-Gelder möglich ist. Das Fleisch wird subventioniert und so künstlich verbilligt. Der Kilopreis des Geflügels einer ghanaischen Hähnchenzüchterin liegt bei 1,80 Euro. Sie kann mit dem Spottpreis aus Europa nicht mithalten; sie muss ihren Betrieb aufgeben, sie verarmt, sie hungert. Die deutsche Fleischindustrie hingegen macht Profit. Die europäischen Geflügelexporte nach Afrika haben sich seit 2009 verdreifacht, die deutschen gar versiebenfacht. Dasselbe gilt für Milch und Schweinefleisch. Die Bauern in Europa und Afrika sind Opfer Ihrer Politik, werte Bundesregierung, weil Sie Produktionssteigerungen in der Landwirtschaft über alles stellen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Ursache, warum die Billiglebensmittel auf afrikanische Märkte kommen, sind Freihandelsvereinbarungen. Diese sehen vor, dass Entwicklungsländer ihre Märkte nicht schützen dürfen. Sie müssen Zölle senken. Sie können nicht, wie es in Europa gelaufen ist, erst einmal ihre eigene Landwirtschaft aufbauen, bevor sie sich dem internationalen Wettbewerb stellen. Seit Januar gelten neue Freihandelsvereinbarungen, die EPAs. Diese zwingen zu noch mehr Marktöffnung. Viele afrikanische Länder haben sich lange dagegen gewehrt. Sie wissen, dass die Existenz ihrer Bauern auf dem Spiel steht. Die EU-Kommission hat aber die EPAs mit massivstem Druck durchgesetzt. Die Kleinbauern in Afrika haben nun noch weniger Chancen, sich gegen die übermächtige europäische Agroindustrie zu behaupten. Sie, die Bundesregierung, müssen sich dafür einsetzen, dass diese Freihandelsvereinbarungen ausgesetzt werden. Die europäische Agrarindustrie exportiert aber nicht nur Nahrungsmittel. Mithilfe der Bundesregierung arbeitet sie intensiv daran, das europäische Modell einer industriellen Landwirtschaft in den globalen Süden zu exportieren, oft in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften, PPPs. Bei einem dieser PPPs fördert das deutsche Entwicklungsministerium unter dem Label der Hungerbekämpfung in Zusammenarbeit mit Konzernen wie Bayer und Syngenta die Kartoffelchips- und Pommesproduktion in Nigeria und Kenia. Damit bekämpfen Sie nicht den Hunger der Menschen, sondern stillen vor allem den Hunger der beteiligten Konzerne nach Gewinnen und neuen Märkten. In Afrika leben bis zu 80 Prozent der Bevölkerung von der Landwirtschaft. Eine Industrialisierung der Landwirtschaft nach europäischem Vorbild bedeutet für viele von ihnen den Verlust ihrer Arbeit. Sie können auch nicht in andere Jobs ausweichen. Es fehlt an alternativen Einkommensmöglichkeiten. Es gibt oft keinen funktionierenden Arbeitsmarkt, beispielsweise im Industriesektor. Die Folge: Hunger und Armut. Deswegen ist es falsch, das europäische Landwirtschaftsmodell zu exportieren. Im Weltagrarbericht wurde 2008 festgestellt, dass die Kleinbauern, die in den Entwicklungsländern 80 Prozent der Lebensmittel produzieren, der Schlüssel im Kampf gegen den Hunger sind. Liebe Bundesregierung, nehmen Sie das endlich ernst! Unterstützen Sie Kleinbauern statt Agrokonzerne!