Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben deutlich gemacht , daß es auch im Krankenhaus mit uns kein Abkassiermodell gibt . Ich fordere Sie , Kolleginnen und Kollegen der Koalition , auf : Machen Sie mit uns für die Krankenhäuser eine Strukturreform , eine Strukturreform , die den Namen wirklich verdient . Ich füge hinzu : Wir können dann dauerhaft Kosten sparen , und Sie können auf das Abkassiermodell im Krankenhaus verzichten . . Horst Schmidbauer  _ Ich komme dazu . _ Wir sind nicht nur offen für neue Wege , nein , wir sind der Auffassung : Neue Strukturen im Krankenhaus sind notwendig , um die Wirtschaftlichkeitsreserven der Krankenhäuser zu nutzen , um mit einem neuen Vergütungssystem größere Leistungsanreize zu bieten und vor allem um die harten Brüche bei der notwendigen Verzahnung von ambulant und stationär zu überwinden . Zwei zentrale Ziele können wir sicher gemeinsam formulieren : Erstens . Wir wollen das Selbstkostendeckungsprinzip durch die Einführung eines leistungsbezogenen Vergütungssystems ersetzen . . Zweitens . Wir wollen die duale Krankenhausfinanzierung schrittweise durch ein monistisches System ablösen . . Die Fragen , die offenbleiben , lauten : Sind die Ziele auf der gleichen Grundlage ? Wie und mit welchen Mechanismen und in welchem Zeitraum können die Ziele erreicht werden ? . Wie sieht der Übergang für das Krankenhaus 2000 aus , so wie wir es uns vorstellen ? Eine vor- und nachstationäre Behandlung ist notwendig ; die Kurzzeitpflege , ambulante Pflegedienste und Notfalldienste , Fach- und Institutsambulanzen sind im Sinne einer besseren Verzahnung zum Nutzen der Patienten konsequent weiterzuentwickeln . Da wir uns klar darüber sind , daß hier ein hochkompliziertes , sensibles Gebilde zu verändern ist , ist mehr gefordert als vage Zielformulierungen . Anders ausgedrückt : Das Ziel ist sichtbar ; aber was den Weg angeht , haben Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , die Hausaufgaben noch nicht gemacht . . Wie müssen die Abrechnungsformen der Zukunft denn aussehen , ohne daß wir z . B . Gefahr laufen , eine Amerikanisierung in die Bundesrepublik zu importieren ? Wie muß denn der Sicherstellungsauftrag formuliert werden , ohne daß wir Gefahr laufen , daß mit neuen Strukturen zugleich Leistungsausgrenzungen eingeführt werden ? Wie soll denn die von den Kassen geforderte Transparenz hergestellt werden , wenn durch Hunderte von Abrechnungsformen , Fallpauschalen , Sonderentgelte , differenzierte Pflegesätze bis hin zu den Stationen ein unbezahlbarer Bürokratisierungsschub kommt und damit auch Wirtschaftlichkeitsreserven , die auf der einen Seite gewonnen werden können , wieder aufgefressen werden ? Und vor allem : Wie hilft die Politik den Krankenhäusern , den Strukturwandel zu vollziehen ? Wie kann man zugleich den ständig wachsenden Anforderungen an die Gesundheitsdienstleistungen des Krankenhauses nachkommen ? Denn wir dürfen doch nicht vergessen , daß jeder zweite Krankenhauspatient über 60 Jahre alt ist . Immer mehr Menschen werden chronisch oder mehrfach krank . Diese Menschen müssen teilweise lebenslang zwischen ambulanter und stationärer Versorgung hin- und herpendeln . Das Krankenhaus , als Akutkrankenhaus konzipiert , muß in der Zukunft das Thema chronisch mit beinhalten . Das verlangt natürlich nach neuen Lösungen , die vom Krankenhaus allein nicht zu bewältigen sind . Wir müssen den Krankenhäusern helfen , wir müssen vor allem Entlastungen schaffen . Da will ich ganz deutlich sagen : Die Pflegeversicherung kommt 1996 zu spät ; wir brauchen sie jetzt , um echte Entlastungseffekte zu haben . . Wenn also Strukturreformen mit uns , dann bitte richtig . Sie , Herr Seehofer , springen noch zu kurz in der Frage ; denn wenn man Kosten sparen , Qualitäts- und Leistungsstandards aber halten will , muß man vor allem mit weniger Betten auskommen . Das funktioniert , wenn der ambulante Bereich im Krankenhaus verankert ist und die vor- und nachstationäre Behandlung ambulant im Krankenhaus erfolgt . Da genügt ein möglicherweise des Herrn Ministers nicht ; das ist zu kurz gesprungen . Darauf , daß die Dinge konkrete Grundlagen haben , möchte ich gerade in Anwesenheit des bayerischen Ministers hinweisen : Das Modell des dreiseitigen Vertrages in Bayern zeigt , daß durch die Regelung im ambulanten Bereich vor- und nachstationär eine große Sparmöglichkeit besteht ; hochgerechnet bedeutet das bundesweit z . B . einen Einspareffekt von 23 000 Betten . Das heißt : Wenn wir zu einer verbindlichen und vorbildlichen Verzahnung des ambulanten und stationären Bereichs kommen , haben wir tatsächlich große Sparmöglichkeiten . Da sind Milliarden für uns zu sparen . Ich sage : Greifen Sie zu mit uns . Dann können Sie auf Ihr Abkassiermodell verzichten . . Lassen Sie uns gemeinsam feststellen : Wir wollen unter keinen Umständen , daß eine Reform des Krankenhauses auf dem Rücken der Träger , noch weniger der Beschäftigten ausgetragen wird . Sie haben es nicht verdient .  Bei aller Notwendigkeit einer Strukturveränderung : Unsere Krankenhäuser brauchen sich bei einem internationalen Vergleich nicht zu verstecken , im Gegenteil . Wir müssen deshalb dafür sorgen , daß die Träger auch in Zukunft einen Anspruch auf eine leistungsbezogene Vergütung bei wirtschaftlicher Betriebsführung haben . . Horst Schmidbauer  Wir sagen wegen der offenen Fragen : Das Selbstkostendeckungsprinzip wird durch zeitgleiche Einführung leistungsbezogener Vergütungssysteme abgelöst . Also erst dann kann das Selbstkostendeckungsprinzip abgelöst werden . Anders verhält es sich in den internationalen Vergleichen , wenn wir die Zahl der Beschäftigten ansehen , vor allem im Pflegebereich . Bei uns liegt die Zahl der Beschäftigten im Pflegebereich niedrig . Die Folge davon hat einen Namen : Pflegenotstand . Für alle Beteiligten ist wichtig , daß hier einheitliche Grundlagen für den Personalschlüssel im Krankenhaus geschaffen werden , sowohl für Pflegekräfte wie für Ärzte . Der Herr Minister hat so getan , als wenn er jetzt mit der Pflegepersonalverordnung den gesamten Pflegebereich geordnet oder geregelt hätte . Aber ich sage , Herr Minister : Sie sind auf halbem Wege stehengeblieben . Schaffen Sie doch für die Nachtdienste , für die Funktionsbereiche die entsprechende Grundlage , damit der gesamte Pflegebereich geregelt wird . und wir dann eine gemeinsame Pflegepersonalbemessung haben . Schieben Sie vor allem die Pflegepersonalbemessung für die Ärzte nicht auf die lange Bank , sondern machen Sie in dieser Frage jetzt Nägel mit Köpfen . Wichtig ist , daß die verabschiedete Pflegepersonalverordnung für die Psychiatrie und für die Pflege jetzt zügig umgesetzt wird , auch wenn wir Ihrer Rechnung dazu , Herr Minister , noch nicht folgen können . Zugegeben , es klingt gut _ es könnte fast von einem Sozialdemokraten sein _ , wenn Sie so schön sagen : Wir bitten die Chefärzte zur Kasse , um damit die Pflege zu finanzieren . Redlich , Herr Seehofer , ist das nicht . In Wirklichkeit nehmen Sie mit dem Geld aus den Chefarztabgaben den Krankenhäusern Millionen weg , ohne damit die Sicherheit für die Finanzierung der Pflege zu garantieren . . Diese Hunderte von Millionen sind bisher von den Krankenhäusern für Investitionen zur Deckung ihrer Defizite herangezogen worden . Sie müssen in diesem Bereich natürlich auch für die Zukunft eine Lösung haben . Das hat zur Folge _ ich habe das an einem Beispiel in meinem Wahlkreis nachgerechnet _ , daß z . B . das Klinikum auf 7 Millionen DM im Jahr verzichten muß . Die Frage ist : Wer kommt dafür auf ? Die Krankenkassen , der Stadthaushalt _ so man einen hat ? Das ist das Problem . . Fassen wir zusammen : Wenn Sie bei der Strukturreform schon so konkrete Vorstellungen entwickelt hätten wie beim Abkassieren der Versicherten über SGB V , dann sähen wir auch in der Strukturreform der Krankenhäuser klarer . Oder bildlich ausgedrückt : Die Richtung zur Reform ist angezeigt . Unklar bleibt aber die Frage : Wie läuft der richtige Weg über den Paß ? Ich denke , solange keine klare Sicht besteht , gibt es auch nicht die gemeinsamen Schritte . .