Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Am vergangenen Wochenende haben wir hier in Berlin und in ganz Europa den 50 . Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert . Das war schon ein besonderes Signal . Die Europäische Union ist ein Erfolg . Wir müssen uns aber auch damit auseinandersetzen , an welchen Stellen wir besonders darauf achtgeben müssen , dass sie auch in Zukunft erfolgreich sein kann . Damit sind wir unmittelbar bei der Frage , wie in Europa gewirtschaftet wird . Wenn wir uns mit den Rahmenbedingungen der Wirtschaft in Europa auseinandersetzen , dann muss uns klar sein , dass die Finanzmärkte für eine Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung sind . Mehr Wachstum , mehr Beschäftigung und auch die Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme können nur funktionieren , wenn die Finanzmärkte stabil sind , wenn sie Geld aber auch möglichst preiswert zur Verfügung stellen . Je höher der Grad der Integration ist , desto effizienter gestalten sich die Verteilung von Kapital und langfristig auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit . Vor dem Hintergrund muss uns klar sein : Wenn wir die Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte in Europa setzen , dann positionieren wir uns auch im direkten Wettbewerb mit anderen großen Märkten , wie zum Beispiel dem der Vereinigten Staaten . Deutschland hat innerhalb Europas natürlich ein ganz besonderes Interesse daran , weil die größte Volkswirtschaft allein durch die Rahmenbedingungen , die die Finanzmärkte für sie darstellen , mittendrin statt nur dabei ist . Durch drei Zahlen soll das untermauert werden : Zum Ersten trägt der Finanzdienstleistungssektor mit einer Bruttowertschöpfung von rund 86 Milliarden Euro maßgeblich zum deutschen Bruttoinlandsprodukt bei . Zum Zweiten arbeiten in der Finanzbranche rund 1 ,4 Millionen hochqualifizierte Beschäftigte . Zum Dritten ist der deutsche Finanzmarkt mit über 80 Millionen Privatkunden der größte Markt für Finanzdienstleistungen in Europa . Das vorliegende Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz ist der zentrale Bestandteil zur Vollendung des Binnenmarktes . Denn mit diesem Gesetzesvorhaben ist die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Finanzdienstleistungen in deutsches Recht für den kompletten Wertpapierbereich abgeschlossen . Deshalb gilt an dieser Stelle mein besonderer Dank dem BMF für die sachliche und hochqualifizierte Begleitung des Verfahrens und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzausschusses unter der Führung des Vorsitzenden Eduard Oswald , die in der vergangenen Nacht bis 2 Uhr am Bericht gearbeitet haben , damit wir den Gesetzentwurf heute beraten und darüber abstimmen können . Ich will auch den Berichterstattern herzlich danken - damit schließe ich mich der Kollegin Hauer an - , die sich meines Erachtens tief in jede Sachfrage eingearbeitet haben und mit denen wir gut und konzentriert zusammengearbeitet haben . Mit dem Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz wird die europäische Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente umgesetzt . Im Vergleich zu ihrer Vorgängerin - der Wertpapierrichtlinie - erweitert die sogenannte MiFID das Spektrum der betroffenen Finanzdienstleistungen in zweierlei Hinsicht . Zum einen werden neben den bekannten Kreditinstituten , Banken , Wertpapierfirmen und Börsen in Zukunft auch die Anlageberater , die Betreiber sogenannter multilateraler Handelssysteme , die Vermögensverwalter und die vertraglich gebundenen Vermittler von dieser Richtlinie erfasst . Zum anderen werden auch die betroffenen Instrumente erweitert . Über das klassische Wertpapier und die uns bekannten Derivate hinaus werden in Zukunft auch Kreditderivate , Derivatkontrakte sowie finanzielle Differenzgeschäfte durch die staatliche Gesetzgebung organisiert , kontrolliert und beaufsichtigt . Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen haben wir zudem die aktienvertretenden Zertifikate mit aufgenommen . Die Kollegin Hauer hat unsere Argumente bereits dargestellt . Wir haben uns auch mit einer großen Anzahl von Petita des Bundesrates auseinandergesetzt und sind auf viele Wünsche eingegangen . Wir haben die Anwendbarkeit der Vorgaben des Investment- und des Wertpapierprospektgesetzes für die Werbung mit aufgenommen . Wir haben die Kennzeichnungspflicht von allgemeinen Empfehlungen als Werbung konkretisiert . Wir haben eine Übergangsregelung zur Kundeneinstufung geschaffen und ein Paket zum Bürokratieabbau im Zusammenhang mit der Arbeit des Börsenrates und dem Institut des Skontroführers bei den Börsen geschnürt . In Bezug auf die vorgeschlagene Definition von Warenbörsen sind wir ebenfalls auf den Bundesrat eingegangen . In Zukunft werden nicht nur Emissionszertifikate und hierauf bezogene Termingeschäfte , sondern auch andere , warenbezogene Wirtschaftsgüter und volkswirtschaftlich bedeutsame Variablen wie etwa Frachtsätze oder Klimavariablen entsprechend der europäischen Vorgabe ausdrücklich zugelassen . Hinsichtlich des neuen dritten Weges neben den Banken und Börsen - den MTFs , den sogenannten multilateralen Handelsplattformen - konnten wir dem Wunsch des Bundesrates , die Kontrolle bei der Börsenaufsicht der Länder zu lassen , leider nicht entsprechen . Für die Unionsfraktion möchte ich jedoch ausdrücklich festhalten , dass mit dieser Entscheidung keine Vorfestlegung im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen der Föderalismuskommission II getroffen wurde . Das Thema Börsenaufsicht wird von dieser Kommission noch einmal behandelt . Das haben wir auch in Abstimmung mit unserem Koalitionspartner mit einer entsprechenden Passage im Bericht des Finanzausschusses festgehalten . Lieber Herr Kollege Schäffler , ich gebe unumwunden zu , dass uns Ihr Vorschlag , durch einen Antrag noch eine Änderung in dem Verfahren der Einlagensicherung für die Wertpapierdienstleister auf den Weg zu bringen , zu intensiven Beratungen veranlasst hat und dass es auch einen gewissen Charme hat , im laufenden Verfahren nachzusteuern . Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein , lieber Herr Kollege , dass die betrügerischen Vorgänge bzw . die kriminellen Energien , die bei Phoenix gewirkt haben , nicht dadurch besser werden , dass Sie im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens hopphopp eine Änderung einschieben . Lassen Sie sich doch überzeugen , dass wir zu einer stabileren und wirkungsvollen Handlungsweise kommen , wenn wir erst Sachaufklärung betreiben und dann gemeinsam mit den Betroffenen und allen Akteuren auf dem Finanzmarkt auf der Basis der geltenden Rechtslage handeln , statt einfach zwischen der fünften und sechsten Zeile eine Änderung einzuschieben . Wir sind hochinteressiert daran , dass der Finanzmarkt in diesem Zusammenhang keinen Schaden nimmt . Wir wollen sauber arbeiten ; denn wenn etwas mit heißer Nadel gestrickt ist , ist es nicht unbedingt besser . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die MiFID - oder auf Deutsch das FRUG ; man könnte über die Abkürzungen in der Finanzmarktregulierung einen gesonderten Vortrag halten - ist für die Wertpapierdienstleister das , was Basel II für die Bankenbranche und Solvency II für die Versicherungsbranche ist . Es ist daher meines Erachtens nicht übertrieben , zu sagen , dass die MiFID nach der Einführung des Euro eines der größten und wesentlichsten Projekte im europäischen Finanzmarkt darstellt . In diesem Sinn beschreiten wir mit dem heutigen Abschluss der MiFID einen weiteren maßgeblichen Schritt hin zu einem integrierten , zukunftsfesten und wettbewerbsfähigen Finanzmarkt in Europa . Wir bitten um Ihre Zustimmung . Herzlichen Dank .