Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde die Diskussion schon ziemlich absurd , obwohl sie wieder einmal deutlich macht , wie die Positionen der einzelnen Fraktionen zu modernen Technologien sind . Wir befassen uns damit ja nicht zum ersten Mal im Plenum des Deutschen Bundestages , sondern kontinuierlich ; insofern sind die Argumente nicht neu . Allerdings habe ich immer daran geglaubt , dass es uns gelingen wird , die Magnetbahntechnik in Deutschland wirklich in Bewegung zu bringen bzw . aufs Gleis zu setzen . Seit heute habe ich diesen Glauben endgültig verloren . Letztlich erbringt die Koalition ein Opfer gegenüber den Grünen . Wer sich die Beiträge hier angehört hat , der ist sich dessen sicher . Sie müssen sich einmal die Absurdität dieser Debatte vor Augen führen . 30 Jahre lang haben wir bei ständigen Kontrollen eine Technologie entwickelt , in die Milliarden investiert worden sind _ und das nicht ohne rechtliche Reglements . Wenn ich allerdings die Vertreter der Grünen höre , dann habe ich das Gefühl , dass wir wirklich in einer Bananenrepublik leben . Nur zur Erinnerung : Diese Technologie ist unter anderem von Ihrer Fraktion in den 70er-Jahren gepuscht worden . Wir haben nach ausführlicher und gewissenhafter Diskussion in diesem Hause dieses Projekt vorbereitet . Die Planungen sind inzwischen abgeschlossen . Alles , was notwendig ist _ es handelt sich um ein gewaltiges Pensum _ , ist erledigt . Und wir stehen heute an dieser Stelle und müssen darüber diskutieren , ob wir nach all diesen Maßnahmen das Projekt tatsächlich realisieren wollen . Sind wir denn noch normal ? . Die ganze Welt schaut auf uns , und wir lassen ein Projekt sterben , das wir wirklich in akribischer , langer und kostenträchtiger Arbeit entwickelt haben . . Nur um Ihre scheinbare Unkenntnis zu beseitigen : Es ist im Übrigen seinerzeit eine ganze Reihe von Trassen untersucht worden . Ich finde Ihr Verhalten frech und bemerkenswert . Ich erwarte von Ihnen ein öffentliches Bekenntnis dazu , wie Sie mit denjenigen Menschen _ es waren Wissenschaftler dabei _ umgehen wollen , die seinerzeit die Untersuchungen der Trassen gewissenhaft durchgeführt haben . Das ist keine politische Entscheidung gewesen , es war eine sachlich fundierte Entscheidung . Wollen Sie hier allen Ernstes behaupten , dass diese Menschen manipuliert waren ? Dann müssen Sie das öffentlich verkünden . Ich finde es schon unerhört , in welcher Weise hier mit einer wichtigen Verkehrstechnologie umgegangen wird . . Die Hauptargumente von den Grünen und insbesondere von Herrn Schmidt zielten heute auf die betriebswirtschaftliche Seite dieser Technologie . Es ist in der Tat nicht verwunderlich , dass man dann , wenn man dieses Problem nur durch die betriebswirtschaftliche Brille anschaut , den Transrapid nie wird bauen können . Das ist wahr . An den Transrapid werden mittlerweile nämlich strengere wirtschaftliche Anforderungen gestellt , als sie jemals an die Bahn gestellt worden sind . Wo rechnet sich denn die Bahn betriebswirtschaftlich ? . Der Transrapid aber soll solche Vorgaben von Anfang an erfüllen , obwohl wir wissen , dass ein Streckenkilometer bei ihm wesentlich billiger ist als bei der Bahn . Das wird öffentlich nie verkündet . Auch das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich feststellen . Der Transrapid ist nicht nur aus ökologischer Sicht eine bessere Technologie , sondern er ist auch eine wesentlich billigere Technologie . Es fällt schon schwer hinzunehmen , dass eine Technologie , die geeignet ist , die gesamte heutige Verkehrstechnik zu revolutionieren , insbesondere einen Beitrag zur Lösung der riesigen Probleme im Flugbereich und insbesondere bei Nachtflügen zu leisten , die einfach unter den Teppich gekehrt werden _ hier zeigt diese Technologie eine wirklich weltweit einsetzbare Alternative auf _ , von Ihnen aufgrund betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte geopfert werden soll . Ich kann die Welt nicht mehr verstehen , wenn ich das höre . . Ich verstehe sogar die Argumentation der Grünen , dass wir uns nicht permanent immer schneller , weiter , höher und besser fortbewegen können . . Wir haben aber nun den seltenen Fall _ dieses Ziel wurde von Anfang an so anvisiert _ , dass uns eine Technologie zur Verfügung steht , die schnellere Fortbewegung ermöglicht , aber in Bezug auf fast alle Parameter ökologischer , sicherer und viel komfortabler und damit letztlich viel attraktiver als andere Technologien ist . Deshalb kann ich Sie nur noch einmal dringend auffordern , sich zu dieser Technologie zu bekennen und hier keinen großen Fehler zu machen . Abschließend , nachdem schon alle Argumente ausgetauscht worden sind , will ich Ihnen noch eines sagen : . Mich ärgert natürlich besonders , dass die Nichtrealisierung dieser Technologie für die neuen Bundesländer besonders schwierige Bedingungen schafft . Wir haben seinerzeit nicht nur auf den A3XX gesetzt , sondern auch ein wenig auf den Transrapid . Tausende von Arbeitsplätzen werden aufgrund dieser Entscheidung verloren gehen : im Bereich der Planung , im Bereich des Baus , vor allem aber im Bereich des Betriebs und der Instandsetzung . . All diese Arbeitsplätze werden verloren gehen . Die Attraktivität einer ganzen Region wird gemindert . Schwerin ist kein Haltepunkt mehr . Im Übrigen hatten wir auch darauf gesetzt , dass der Transrapid als weltweite Neuheit Attraktivität entfaltet . Nicht zuletzt wird natürlich auch der ICE _ der Ausbau der Trasse für ihn wird noch viel Geld kosten _ an Mecklenburg-Vorpommern vorbeirollen .