Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Damit kein Missverständnis entsteht : Das Anliegen , das ich nicht nur aus dem vorliegenden Gesetzentwurf herausgelesen , sondern das ich auch heute Vormittag im Innenausschuss , als wir dort die Haushaltsanträge behandelt haben , herausgehört habe , unterstützt meine Fraktion . Über eine Einmalzahlung _ wenn ich es einmal so übersetzen darf _ das Schicksal dieser betroffenen Menschen anzuerkennen und ihnen damit so etwas wie Gerechtigkeit widerfahren zu lassen _ darüber sollten wir in den Ausschussberatungen sprechen , auch darüber , wie so etwas zu realisieren ist , wie man damit umgeht . Als heute während der Haushaltsberatungen im Innenausschuss sozusagen durch die Hintertür schon einmal ein entsprechender Haushaltstitel eingeführt werden sollte , habe ich mich deshalb enthalten , um meine Unterstützung des Anliegens , die Tatsache , dass man darüber nachdenken muss , deutlich zu machen . Wir sollten aber auch das aufnehmen , was die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen völlig zu Recht festgestellt haben : Das Anliegen des damals bestehenden Gesetzes war tatsächlich , die dringend notwendige Hilfe zur Eingliederung , zum Fußfassen und auch zum Zusammenführen der versprengten Familien , zum Wieder-Zusammenführen von Menschen , zu gewähren . Im Jahr 2000 und darüber hinaus geht es um die Anerkennung des Schicksals und um das Klarmachen , dass auch hier Unrecht geschehen ist , aber nicht um eine Wiedereingliederung . Es stellen sich aber auch ein paar Fragen . Sie sind hier schon genannt worden . Es ist nun das Schicksal der letzten Rednerin im Reigen der Fraktionen , diese zu wiederholen . Es handelt sich zum Beispiel um die Frage , was seitens der damaligen Regierungskoalition in den Debatten der Jahre 1989/90 und im Einigungsvertrag zur Lösung dieses Problems eigentlich unternommen worden ist . . Warum ist nicht wenigstens der Vorbehalt angebracht worden , dass entsprechende Regelungen zu einem bestimmten Zeitpunkt geschaffen werden , wenn man anerkennt , dass das 1990 nicht möglich war ? Ein zweite Frage _ diese bewegt mich sehr viel mehr und deshalb habe ich über Intentionen , die ich aus dem Gesetzentwurf herausgelesen und aus der Debatte herausgehört habe , gesprochen _ besteht bezüglich des Textes des Gesetzentwurfes . Denn problematisch ist nicht nur das , was Sie , Herr Brähmig und Herr Türk , hier soeben in der Debatte gesagt haben . Der erste Satz unter der Überschrift Problem hat mich angesichts der Debatten , die wir hier im Zusammenhang mit der Entschädigung von Zwangsarbeitern und der damit verbundenen Verantwortung der Bundesrepublik und auch der jungen Generation geführt haben , sehr betroffen gemacht . Tun Sie uns , aber auch den Betroffenen , deren Vertreter hier sitzen , folgenden Gefallen : Werfen Sie Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene nicht in einen Topf . . Lassen Sie uns vielmehr auf der einen Seite endlich unserer Verantwortung in Bezug auf die Entschädigung der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in der Nazizeit nachkommen und Druck auf diejenigen ausüben , die sich immer noch verweigern , . und lassen Sie uns auf der anderen Seite die Verantwortung dafür wahrnehmen , dass diese Menschen in unserem Land Anerkennung für ihr Leid , für ihr Schicksal erfahren , dass sie wissen : Sie sind nicht vergessen . _ Aber werfen Sie es nicht zusammen . Wir tun uns keinen Gefallen , wir tun ihnen keinen Gefallen und außerdem leisten wir dann einen Beitrag dazu , dass Geschichte verharmlost wird . Deshalb fand ich es ein bisschen unpassend , dieses Thema hier am Vorabend des 9 . November in dieser Weise aufzurufen . Ich glaube , hier werden Ursache und Wirkung zusammengeworfen oder verwechselt . .