Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Präsident ! In den letzten Tagen habe ich wirklich den Eindruck - Herr Kollege Benneter , das gilt auch für Sie - , dass Sie unter Wahrnehmungsverlust leiden . Deutschland befindet sich - das sagen doch wirklich alle - in einer Abwärtsspirale : sinkende Beschäftigung , niedriges Wachstum , steigende Soziallasten und ein hohes Haushaltsdefizit . - Ich sehe , dass sich eine Kollegin gar nicht mehr einkriegt , weil sie jetzt die Wahrheit zur Kenntnis nehmen muss . Zur dieser Abwärtsspirale kommt noch ein Bereich hinzu , in dem die Situation besonders schlimm ist . - Frau Kollegin , lassen Sie doch wenigstens Ihren Kollegen Benneter zuhören ! Er kann mir ja , weil Sie ständig schreien , gar nicht mehr zuhören . Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen , dass nach der Einführung des Euro und nach der Globalisierung jetzt die EU-Osterweiterung ansteht , die eine besondere Herausforderung darstellt . Meine Damen und Herren , inzwischen merken die Leute das auch in ihren Portemonnaies . Spätestens jetzt wird es für sie ernst . Das haben uns auch die letzten Wahlen gezeigt . Wenn man innerhalb der EU einen Vergleich der Wirtschaftsleistung pro Kopf anstellt , kommt man zu dem Ergebnis , dass wir nur noch vor Griechenland , Spanien und Portugal liegen . Daher muss ich sagen : Sie sollten sich schämen , das , was Sie tun , als vernünftige Politik zu bezeichnen ! Ganz im Ernst : Dem Wirtschaftsminister ist der Fassbieranstich in München wichtiger als diese Debatte . Auch die 730 000 Arbeitsplätze , die seit Ihrem erneuten Regierungsantritt 2002 weggefallen sind , sind Ihnen offensichtlich völlig egal ; denn hier tun Sie ebenfalls nichts . Der einzige Arbeitsplatz , für den sich der Bundeskanzler interessiert , ist sein eigener . Das ist die Bilanz , die uns derzeit vorliegt . Man kann wirklich ärgerlich werden , dass Sie sich überhaupt nicht bewegen wollen . Wir müssen nämlich auf allen Feldern - bei den Steuern , den sozialen Sicherungssystemen und dem Arbeitsmarkt - , nicht nur auf einem , tätig werden . Das müssen wir , weil die Lage so ernst ist , leider Gottes sogar gleichzeitig tun . Um konkret zum Arbeitsmarkt zu kommen : Sehen Sie sich das Beispiel Dänemark an ! Die Dänen haben bei guter sozialer Sicherung - das können wir auf uns übertragen - im Bereich des Kündigungsschutzes wirklich erhebliche Liberalisierungen eingeführt . Was ist dabei herausgekommen ? Anders als Sie es sagen , die Sie den Menschen Angst machen wollen , weil Sie sich nicht mehr zu helfen wissen , hat Dänemark inzwischen fast Vollbeschäftigung erreicht . Die Menschen finden viel eher einen neuen Arbeitsplatz . Die Arbeitslosenquote ist von 9 ,6 Prozent im Jahre 1994 , als die Maßnahmen eingeleitet wurden , auf heute 5 Prozent gesunken . Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen ! Sie sprechen von den älteren Arbeitnehmern . Sie sollten zumindest die Fakten zur Kenntnis nehmen : Es ist nachweisbar , dass in Ländern , bei denen die Regulierung in Bezug auf ältere Arbeitnehmer gering ist , viele Ältere Arbeit finden . In Ländern , in denen diesbezüglich viel reguliert wird , haben dagegen nur wenige Ältere Arbeit . - So ist der Zusammenhang . In der Schweiz zum Beispiel haben 68 Prozent der 55- bis 64-Jährigen Arbeit . In den USA - sie werden viel kritisiert - haben in dieser Altersgruppe 59 Prozent Arbeit . Bei uns sind es nur 38 Prozent . In Dänemark haben dagegen 58 Prozent dieser Altersgruppe inzwischen wieder einen Job . Sie , Herr Benneter , wagen es , in diesem Zusammenhang von Solidarität zu sprechen - das ist doch nur Solidarität mit denen , die Arbeit haben , aber nicht mit denen , die Arbeit suchen . Das , meine ich , sollte Sie wirklich beschämen ! Ihre Parteifreunde haben doch gute Ansatzpunkte . Herr Clement hat sich dahin gehend geäußert , Herr Schartau ebenfalls , dass man gerade für die kleinen Unternehmen etwas tun muss . Sie lassen sich aber von wohlgemeinten Ratschlägen nicht mehr beeinflussen . Dass wir jetzt von Arbeitgebervertretern und von Arbeitnehmervertretern kritisiert werden , zeigt nur , dass wir eine Politik der Mitte machen und nichts sonst . Das ist für eine Volkspartei auch völlig richtig . Wir brauchen betriebliche Bündnisse für Arbeit mit mehr Flexibilität , auch unabhängig von Tarifverträgen . Wir brauchen zusätzliche Erleichterungen für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen . Wir brauchen Erleichterungen und weniger Bürokratie beim Kündigungsschutz . Wir müssen kleine Unternehmen von der Bürokratie des Arbeitsrechts entlasten , damit sie sich um das Schaffen von Arbeitsplätzen kümmern können anstatt um die Bürokraten . Das ist unsere Politik ; die werden wir auch fortsetzen . In dem Zusammenhang will ich noch einmal darauf hinweisen , dass der Tarifvertrag in der Metallindustrie wirklich keine Lösung darstellt : Weitere Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert werden ; da dürfen wir uns überhaupt nichts vormachen . Lieber Herr Kollege Benneter , ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Wir werden unseren Weg weitergehen : Wir bereiten uns vor , sodass wir jederzeit bereit sind , die Regierungsverantwortung zu übernehmen . Bei Ihnen spürt man schließlich nur noch die Sehnsucht nach Opposition .