Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Behm, Herr Paula, dass Sie sich in den letzten Jahren ein gefährliches Halbwissen über Landwirtschaft angeeignet haben, war mir bekannt. Aber dass Sie, Herr Ostendorff, das mit Ihrer Ausbildung als Landwirt auch noch wiederholen, finde ich nicht okay. Ich hoffe, es haben viele Landwirte zugehört. Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Debatte über einen Antrag der Grünen zum Klimaschutz zu sprechen. Ich glaube, an diesem Antrag können wir erkennen, dass Künstler am Werk waren: Künstler der grünen Schwarz-Weiß-Malerei. Sie haben im Antrag versucht, die konventionelle Landwirtschaft für die Probleme im Klimaschutz und für die Hungerproblematik verantwortlich zu machen, und bevorzugen darin einseitig den Ökolandbau – grüne Schwarz-Weiß-Malerei eben. Auch Ihr Versuch, Keile zwischen die verschiedenen Produktionsrichtungen zu treiben, wird keinen Erfolg haben. Unserer Ministerin Frau Aigner ist es ja im Charta-Prozess gelungen – Herr Müller wird es ihr ausrichten –, die Gräben zwischen diesen Produktionsrichtungen zuzuschütten. Wir finden das sehr gut. Liebe Kollegen der Grünen, Sie schlagen die Schlachten der Vergangenheit. Es gibt viele Themen, bei denen konventionell wirtschaftende Bauern von den ökologisch wirtschaftenden viel lernen können; genauso gilt das umgekehrt. Eines ist aber Fakt – das sollten wir nicht unterschätzen –: Es wird in den nächsten Jahren mehr pflanzliche Biomasse benötigt. Wenn der Ökolandbau dies nicht mit nachhaltiger Ertragssteigerung schafft, hat er eben eine schwierige Zukunft. Ihr Antrag lässt völlig außer Acht, dass Effizienzsteigerung und Intensivierung in der Landwirtschaft kein Selbstzweck sind, sondern der Sicherung der Lebensmittelversorgung dienen. Das blenden Sie in Ihrem Antrag schlichtweg aus. Dabei wissen Sie doch – der Kollege Holzenkamp hat es gesagt –: Deutschland ernährt sich nicht selber. Wir würden unsere Export-Import-Bilanz noch verschlechtern, wenn wir Ihrem Antrag folgen würden. Ökolandbau bedeutet nun einmal: auf viel Fläche wenig erzeugen. Das Gegenteil ist aber, wie ich glaube, in Zukunft notwendig. Sie werfen in Ihrem Antrag zur Klimabilanz im Ackerbau der Landwirtschaft vor, durch den Ausstoß von Treibhausgasen Mitverursacher des Klimawandels zu sein. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Ausstoß von Wasserdampf, Kohlendioxid, Methan und Lachgas aus der Natur und eben auch aus der Landwirtschaft dazu beiträgt, dass die Erde nicht vereist, dass es einen Mantel aus Spurengasen gibt, dass die Wärme nicht entweicht, dass wir plus 15 und nicht minus 18 Grad auf der Erde haben. Zusätzliche Emissionen fossiler Art, die klimarelevant sind, wie die Nutzung fossiler Energie zum Beispiel für schöne Flugreisen, sind eine Hauptursache. Nur, wenn man Ihren Antrag liest, könnte man glauben, die moderne Landwirtschaft sei der Übeltäter. Landwirtschaft – und das sollten alle wissen – ist der einzige Wirtschaftszweig, der in der Lage ist, durch Pflanzenwachstum und Humusbildung CO2 zu binden. Die bedarfsgerechte Intensivierung ist also nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Wir werden gerade wegen der vor uns liegenden Herausforderung nicht umhinkommen, die Leistungsfähigkeit unserer Kulturpflanzen zu steigern. Sonst können wir weder Teller noch Tank bedienen. Wir wollen beides. Anstelle von ganzheitlichen Lösungen haben Sie uns wieder ein Instrumentarium aus der grünen Tonne geliefert. Sanktionen und Abgaben sind Ihre Lösung. Damit wollen Sie die konventionelle Landwirtschaft einseitig belasten. Sie fordern die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel, der Befreiung von der Kfz-Steuer sowie die schrittweise Aufhebung der Energiesteuerermäßigung. Mit diesem steuerpolitischen Rundumschlag treffen Sie aber die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft gleichermaßen; denn sie ackert auch nicht mehr mit Ochs und Esel. Beim Agrardiesel geht es nur um Wettbewerbsfähigkeit. Sie fordern weiter eine Stickstoffüberschussabgabe, um die Optimierung des Stickstoffeinsatzes zu erreichen. Optimierungen werden aber nur selten durch Sanktionen erreicht. Ohne Stickstoffdüngung – das sollten wir wissen – kann keine Landwirtschaft betrieben werden, die den Hunger der Menschen nur annähernd stillen kann. Wir sollten uns darüber Gedanken machen, wie wir neue Techniken zur Optimierung der Stickstoffdüngung – Sensoren, Dosierung – fördern können. Ihr Antrag ist der klägliche Versuch, den Ökolandbau und die konventionelle Landwirtschaft über die Klimaschiene gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen Lösungsansätze, die auf Sachkunde und nicht auf Ideologie beruhen. Klimafreundliche Agrarpolitik und agrarfreundliche Klimapolitik sind keine Gegensätze. Sie sollten vernünftig miteinander verbunden werden. Ich komme zum Schluss. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich vermisse in Ihrem Antrag einen ganz wichtigen Punkt. Das ist die Tatsache, dass wir jeden Tag über 100 Hektar Produktionsfläche für Lebensmittel unwiederbringlich verlieren. Das ist für mich nicht hinnehmbar. Dazu sagen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nichts. Wir sollten gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, die landwirtschaftliche Nutzfläche, Acker und Grünland, ebenso unter Schutz zu stellen wie unseren Wald und unsere Feuchtgebiete. Ihr Antrag ist nicht zielführend. Deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank.