Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor meiner Zeit im Bundestag war ich zunächst am Fließband und dann im Betriebsrat eines großen Automobilunternehmens beschäftigt. Wir haben uns damals intensiv mit der betrieblichen Altersversorgung beschäftigt, um für unsere Arbeitnehmer im Alter möglichst gute Bedingungen zu schaffen. Auch in der Politik haben wir viel zugunsten der betrieblichen Altersversorgung getan. Es ist klar, dass die gesetzliche Rente die wichtigste Säule der Altersvorsorge bleibt. Klar ist aber auch, dass weitere Säulen notwendig sind, insbesondere die zweite Säule, die betriebliche Altersversorgung. Die betriebliche Altersversorgung ist ein Modell, das für viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiv ist. 2001 hat die SPD dafür gesorgt, dass Beschäftigte einen Teil ihres Gehalts zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung umwandeln können, um später eine Betriebsrente zu erhalten. Diese Entgeltumwandlung ist bei der Einzahlung sozialversicherungsfrei. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben gemeinsam viele Systeme der betrieblichen Altersversorgung geschaffen. Bereits heute erhalten mehr als 1 Million Menschen eine Betriebsrente. Weitere 6,3 Millionen Menschen sind im System der betrieblichen Altersversorgung, um später eine Betriebsrente zu erhalten. Das deutsche System der Betriebsrenten ist deshalb ein Erfolg! Kolleginnen und Kollegen, auch in der Finanzkrise waren unsere Betriebsrenten sicher. Mit Freude können wir feststellen, dass kein einziges deutsches Betriebsrentensystem kaputtgegangen ist, übrigens anders als in anderen Ländern, wie in den USA oder Großbritannien. Das zeigt: Unser Sicherungssystem für die Betriebsrenten funktioniert. Erstens ist gewährleistet, dass der Arbeitgeber bei einer Finanzierungslücke haftet. Somit ist die Leistung für die Beschäftigten in jedem Fall gesichert. Zweitens gibt es strenge Anlagevorschriften, wodurch ein Wertverlust quasi ausgeschlossen ist. Drittens gibt es den Pensions-Sicherungs-Verein, der die Ansprüche bei einer Insolvenz eines Unternehmens sichert. Dieses Modell der drei Sicherungssysteme hat sich gerade in der Krise bewährt. Deshalb sehe ich keine Notwendigkeit, an diesem System etwas zu verändern. Grundsätzlich ist die Zielrichtung der Kommission richtig: Für Betriebsrenten braucht man eine möglichst hohe Sicherheit, damit die Beschäftigten keine Ansprüche verlieren. Jedoch sollte die Kommission vorsichtig sein, den Mitgliedstaaten etwas zu empfehlen, was letztendlich ein sicheres System im jeweiligen Staat zerstören würde. Das ist der Fall hier in Deutschland: Die Sicherheit unserer Betriebsrenten besteht nicht nur auf dem Papier, sondern hat den Praxistest während der Finanzkrise bestanden. Mehr Eigenkapital der Betriebsrentensysteme würde dagegen das deutsche System infrage stellen. Viele Betriebsrenten wären nicht mehr finanzierbar. Es ist selten der Fall, dass eine so große Einigkeit herrscht, nicht nur bei uns im Bundestag, sondern auch bei Arbeitgebern und Gewerkschaften. Dies ist ein wichtiges Signal nach Brüssel. Ich hoffe, dass wir gemeinsam für ein Umdenken bei der Kommission sorgen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.