Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vorweg ein Wort zu den Stimmungen, die Ihrer Meinung nach die Freiheit an den Universitäten und in der Wissenschaft gefährden: Ich hoffe, Sie denken auch daran, dass inzwischen an manchen Universitäten bestimmte Redner gar nicht mehr ohne Polizeischutz auftreten dürfen. Auch das gefährdet die Freiheit in der Wissenschaft und an unseren Universitäten. Wir wissen, wir haben dicke Bretter zu bohren: Wir wollen den Föderalismus neu ordnen, wir wollen den Arbeitsmarkt fit machen, wir wollen unsere Schulen und Hochschulen wieder an die Spitze führen ... Das sind hehre Worte aus der Regierungserklärung der Kanzlerin vom 30. November 2005. Wurden diese Ziele nach nunmehr zwölf Jahren wenigstens annähernd erreicht? Ich sehe nicht, dass unsere Hochschulen wieder an der Spitze sind. Keine deutsche Universität kann mit ­Harvard, Oxford, dem MIT oder der ETH in Zürich wirklich mithalten, und an den Schulen sieht es auch nicht gut aus. Wieso sollen wir nun also glauben, dass das, was in all den Jahren nicht gelungen ist, nun gelingen soll? Noch immer sitzen in Deutschlands staatlichen Schulen bis zu über 30 Kinder in einer Klasse. Anders sieht es an den Privatschulen aus. Dort weiß man, dass ein moderner Unterricht in einem kleinen Raum mit über 30 Schülern gar nicht möglich ist. Noch immer sind viele Gebäude marode, und das fällt in Ihre Verantwortung. – Ihre Kollegen regieren in den Ländern und wechseln vom Land in den Bund und zurück. – Es fehlen Kapazitäten in den Turnhallen und in den Schwimmhallen. Noch immer gibt es zu wenige Lehrer. Tausende Unterrichtsstunden fallen aus oder werden nur notdürftig vertreten. Das ist Ihre Politik in Bund und Ländern. Die Masseneinwanderung von Menschen aus vorwiegend bildungsfernen Schichten wird die bestehenden Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen. Kein Wort dazu, wie Sie dieses Problem angehen wollen, lesen wir im Koalitionsvertrag. Stattdessen lesen wir von vollmundigen Ankündigungen, von „Investitions- und Ausstattungsoffensiven“ oder von „Qualitätspakten“. Meine Damen und Herren, als ich das gelesen habe, habe ich gedacht: Wollen Sie eigentlich in den Krieg ziehen? Wenn ja, gegen wen? Vielleicht gegen Ihre eigene Politik. Mal sehen. Gerne hätten wir stattdessen erfahren, wie Sie all diese angekündigten Offensiven und Pakte konkret umsetzen und finanzieren wollen. Auch dazu ist nur ansatzweise etwas zu erfahren. Quasi als Leuchtturm ragt aus den meist nur nebulös angedeuteten Vorhaben der Nationale Bildungsrat heraus. Eben in der Ansprache der Ministerin war davon merkwürdigerweise gar nicht die Rede. Was soll dieser Nationale Bildungsrat bewirken? Er soll offenbar in der Bildungspolitik Bund und Ländern in Zukunft den Weg weisen. Meine Damen und Herren, dieses Leuchtturmprojekt der Koalition ist ein alter Hut. Bereits 1965 wurde mit ähnlicher Zielsetzung ein Deutscher Bildungsrat gegründet, übrigens unter einer CDU-Regierung. 1975 ist er dann unter einer SPD-Regierung sang- und klanglos wieder beerdigt worden. Wir sind gespannt, wie das diesmal ausgeht. Entscheidend wird vielmehr sein, mit welchen Experten dieser Nationale Bildungsrat besetzt wird. Es ist zu befürchten, dass es dieselben sein werden, die Bund und Länder in Bildungsfragen schon jetzt beraten. Was wir für die allgemeinbildenden Schulen jetzt brauchen, lässt sich auch ohne aufwendige empirische Studien und Nationalen Bildungsrat mit wenigen Worten sagen – ich komme auch gleich zum Ende –: Wir brauchen gut ausgebildete und gut entlohnte Lehrer in ausreichender Zahl. Wir brauchen ein klar gegliedertes Schulsystem, kleinere Klassen, sanierte Gebäude, dann noch Lehr- und Lernmittel, praktikable Curricula, gerne auch Smartboards und PCs, dann bitte aber auch das Personal zur Wartung; das wird meistens immer vergessen. Das war es eigentlich auch schon. Die zahlreichen Reformen, Pakte und Offensiven und alles andere nutzen vielleicht denjenigen, die sie durchführen, aber oft weniger den Lehrern und Schülern vor Ort. Um die sollte es uns doch allen gemeinsam gehen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Zusammenarbeit.