Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ganz offensichtlich besteht eine überwältigende Einigkeit darüber , dass die gestrige Auftaktveranstaltung der Islamkonferenz ein voller Erfolg war . Deswegen möchte auch ich mich von dieser Stelle aus bei all denen bedanken , die diese Konferenz vorbereitet und an ihr teilgenommen haben , vor allem aber bei demjenigen , der diese Konferenz ins Leben gerufen hat , Herrn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble . Danke schön ! In Art . 4 unseres Grundgesetzes heißt es : Die Freiheit des Glaubens , des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich . Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet . So weit unser Grundgesetz . Diese Religionsfreiheit wird bekanntlich nicht nur den christlichen Kirchen , sondern allen Religionsgemeinschaften gewährt . Doch auch dieses Freiheitsrecht gilt , wie wir wissen , nicht grenzenlos . Es findet seine Grenze in den unveräußerlichen Menschenrechten . Niemand hat also das Recht , unter Berufung auf seinen Glauben die vom Grundgesetz garantierten Rechte anderer zu verletzen . Das Grundgesetz fordert jedoch nicht , dass die politische Öffentlichkeit eine strikte Äquidistanz zu allen Religionen einnimmt . Es ist sehr wohl erlaubt , der Tatsache ins Auge zu sehen , dass es substanzielle Unterschiede zwischen den Religionen gibt . Alle Christen sind sich heute einig , dass Gewalt , Kriege und die Verfolgung von Minderheiten mit dem Evangelium völlig unvereinbar sind . Zum Selbstverständnis des Christentums gehört es heute , die Verbrechen , die im Namen der eigenen Religion in früheren Zeiten begangen wurden , einzugestehen und entschieden abzulehnen . Insofern hat das Christentum hier einen Weg der religiösen Toleranz beschritten . Das friedliche Nebeneinander der Konfessionen in Deutschland hat dazu geführt , dass konfessionell geprägte Kulturräume entstanden sind : das eher katholisch geprägte Süddeutschland und das eher protestantisch geprägte Norddeutschland . Wir empfinden dies heute als Bereicherung und nicht als Grund , Konflikte auszutragen . Blickt man heute in die Welt , so sieht man , dass Religionsfriede und Religionsfreiheit auch im 21 . Jahrhun-dert nichts Selbstverständliches sind . Der Dialog mit den Gläubigen anderer Religionen , die heute in unserer pluralen Gesellschaft leben , insbesondere der Dialog mit unseren islamischen Mitbürgern , erfordert zweierlei : das Wissen um die eigenen Glaubensinhalte , aber auch zumindest ein Basiswissen über die anderen Religionen . Deswegen ist es wichtig und notwendig , sich mit den Fragen nach der kulturellen und der religiösen Identität auseinander zu setzen . Die Religionsfreiheit des Grundgesetzes fordert etwas anderes als Äquidistanz ; das Grundgesetz fordert gegenseitige Achtung . Papst Benedikt hat dies in seiner Predigt in München sehr zutreffend zum Ausdruck gebracht . Er sagte : . . . Zynismus , der die Verspottung des Heiligen als Freiheitsrecht ansieht . . . , ist nicht die Art von Toleranz und von kultureller Offenheit , auf die die Völker warten . . . Die Toleranz , die wir dringend brauchen , schließt die Ehrfurcht vor Gott ein - die Ehrfurcht vor dem , was dem anderen heilig ist . Das ist der Gedanke , der ihm so wichtig ist und auf den wir uns besinnen müssen : Wenn wir kein Gespür mehr haben für das , was uns heilig sein muss , wie können wir dann sensibel sein im Umgang mit dem , was anderen heilig ist ? Das ist die Grundlage echter Toleranz . Das heißt , das Ausklammern der Frage , welche prägende Tradition eine Gesellschaft hat , macht diese Gesellschaft nicht eo ipso offener und toleranter . Im Gegenteil , kulturelle und religiöse Verwurzelungen ermöglichen erst eine selbstbewusste Offenheit , ermöglichen erst eine Dialogfähigkeit . Vor einiger Zeit stellte bei einem Kamingespräch mit Bischof Huber ein Kollege von uns eine Frage , die mir am Anfang peinlich war : Sagen Sie , Herr Bischof , sind Sie der Meinung , dass das Christentum dem Islam überlegen ist ? - Mir war diese Frage peinlich , weil ich dachte : Was soll der arme Bischof dazu sagen ? Ohne nachzudenken aber antwortete er : Selbstverständlich ist das Christentum dem Islam überlegen , aber ich werde niemals aufhören , jeden gläubigen Muslim als Person zu achten und zu respektieren . Dies war eine ganz spontane Äußerung eines evangelischen Bischofs . Ich finde , es ist wert , darüber nachzudenken . Anerkennung und Achtung der Lebensweise , der Gesetze und der Traditionen des Landes , in dem man lebt , gehören eben dazu . Jede Seite sollte gegenüber der anderen Wertschätzung empfinden . Wer sich aber bewusst selbst abschottet , wie das viele Muslime derzeit leider tun , und wer Andersgläubige als Ungläubige ansieht und damit abwertet , wie das manche Muslime leider auch tun , der kann nur schwer integriert werden . Vielleicht will er sich dann auch nicht integrieren lassen . Wir fordern also den Respekt unserer Werteordnung und die Achtung unseres Grundgesetzes . Wer dazu nicht bereit ist , der muss sich fragen lassen , warum er dann ausgerechnet in unserem Lande leben will . Eines muss ganz klar sein - lassen Sie mich das auch noch sagen - : Es kann nur null Toleranz gegenüber jenen geben , die gewaltbereit sind , die Hass predigen und die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestellt sind . Eine abwehrbereite Demokratie muss diesen Versuchen , unsere Grundordnung zu zerstören , entgegenstehen . Der gewaltbereite Muslim muss aber auch auf Ablehnung bei den gemäßigten Muslimen stoßen . Hier wäre an manchen Stellen vielleicht ein klareres und tatkräftigeres Bekenntnis gegen Gewalt und Hass wünschenswert . Die gestrige Islamkonferenz war der Auftakt zu einem notwendigen und längst überfälligen interkulturellen Dialog . Es war interessant , dass Frau Künast dies auch so empfindet und eine solche Konferenz von dem Vorgänger von Herrn Minister Schäuble in ihrer siebenjährigen Regierungszeit eingefordert hat . Diese sieben Jahre sind auf dem Gebiet aber vertan worden . - Frau Kollegin Künast , ich will Sie auch nicht über Gebühr loben . Ihr Gedanke und die Logik , von einem Islamdialog zu einem Automatismus bezüglich der Aufnahme der Türkei in die EU zu kommen , verschließen sich mir in der Tat . Der Dialog , der gestern begonnen hat , wird sich sicher über zwei , drei Jahre fortsetzen und darf nicht einseitig sein . Die Muslime müssen auf uns zugehen und auch wir müssen uns bewusst machen , dass die Verweigerung des Dialogs angesichts von 3 Millionen Muslimen deren Isolation und die Spaltung unserer Gesellschaft bewirken würde . Wer will dies verantworten ? Dieser Dialog muss von einem festen und eigenen Wertefundament aus geführt werden . Alles andere würde nicht Toleranz , nicht Integration , sondern Aufgabe unserer kulturellen Wurzeln bedeuten . Wir sollten den Dialog mit den Muslimen zum Anlass nehmen , veraltete und religionsfeindliche Affekte endlich hinter uns zu lassen . Die gestrige Islamkonferenz war ein hoffnungsvoller Anfang . Dieser offene Prozess muss zu einem besseren Verständnis und zu einem Regelwerk über das Zusammenleben der aufgeklärten deutschen Muslime mit uns führen . Wenn dieser Dialog dazu führt , dass auch wir uns wieder bewusster darüber werden , was die christlich-abendländische Kultur im Innersten zusammenhält , dann wird dieser Dialog von allen Beteiligten mit Sicherheit als große Bereicherung empfunden werden . Danke schön .