Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Auseinandersetzung um die Ausstellung und die Rolle der Wehrmacht ist sachlicher und differenzierter geworden . Die Bundestagsdebatte vor Ostern hat ihre Wirkung auf die Öffentlichkeit und die Diskussion hier im Parlament nicht verfehlt . Sie war bestimmt von Nachdenklichkeit und einer sehr persönlichen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit . Es wurde miteinander gesprochen . Das allein ist ja schon bemerkenswert . Leider hat diese Nachdenklichkeit aber zu keinen konkreten Ergebnissen in der Sache geführt . Am 11 . April dieses Jahres hat der Ehrenvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , Herr Alfred Dregger , die Wehrmachtausstellung im Pressedienst der Unionsfraktion erneut in unfaßbarer Weise beschimpft : Die Ausstellung in der Frankfurter Paulskirche sei Blasphemie , eine Entwürdigung der Weihestätte der deutschen Demokratie . Auch der Versuch einer gemeinsamen Entschließung zur Rolle der Wehrmacht im Dritten Reich ist gescheitert . Das ist für viele gerade aus meiner Generation unverständlich . Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf , zu erfahren , woran eine Einigung scheiterte . Über zwei Thesen war eine Verständigung nicht möglich : Erstens . Im vorgeschlagenen Text wurde als verantwortlich für die Millionen Opfer von Krieg und Völkermord allein die Führung des NS-Regimes benannt , wozu dann auch Teile der Wehrmachtsführung zu zählen sind . Zweitens . Gleichzeitig war man nicht bereit , anzuerkennen , daß die Wehrmacht als Organisation an den Verbrechen beteiligt war . Meine Damen und Herren , gerade wenn wir aus der Vergangenheit Lehren für die Zukunft ziehen wollen , müssen wir uns dem ganzen Ausmaß dieses moralischen Debakels unserer jüngsten Geschichte stellen . Verantwortung kann nicht einfach abgeschoben werden nach dem Motto : Hitler war an allem schuld . Verantwortung ist mehr als Schuld im strafrechtlichen Sinne . Haben nicht auch Hitlers antisemitische Wählerinnen und Wähler Verantwortung für den Mord an europäischen Juden zu übernehmen ? Sind die bürgerlichen Parteien frei von Verantwortung ? Schließlich haben sie sich Hitler nicht gerade mit allen Mitteln in den Weg gestellt . Hat nicht das Schweigen der Mehrheit der Deutschen zur Entrechtung der Juden , zu den Nürnberger Gesetzen oder zur Reichspogromnacht den Weg zum Holocaust für die Nazis freigemacht ? Das sind Fragen , denen man sich stellen muß . Wir von der jungen Generation müssen uns freilich vor Selbstgerechtigkeit hüten . . Wir waren nicht dabei . Wir wissen nicht , wie wir uns verhalten hätten . Aber wir haben das Recht , diese Fragen zu stellen . . Verantwortung läßt sich nicht einfach auf die NS-Führung reduzieren und abschieben . Die Wehrmacht war an den Naziverbrechen aktiv und als Gesamtorganisation beteiligt . Dies auszusprechen bedeutet aber keineswegs ein nachträgliches Pauschalurteil über eine ganze Generation ehemaliger Soldaten . . Diese beiden zentralen Ausgangspunkte der Ausstellung hat Ignatz Bubis in seiner Eröffnungsrede in der Frankfurter Paulskirche zu Recht betont . Die Legende von der sauberen Wehrmacht ist unhaltbar . Die Ausstellung selbst illustriert mit Filmplakaten , Landserheften und Buchtiteln , wie dieser Mythos in der frühen Bundesrepublik entstanden ist . Die historischen Befunde sind dagegen eindeutig : Mit dem Kommissarbefehl , mit der Partisanenbekämpfung , mit der Verordnung des Obersten Kommandos der Wehrmacht zur Behandlung von Kriegsgefangenen wurde die systematische und massenhafte Ermordung von Kriegsgefangenen , Zivilisten und vor allem der Juden in Osteuropa eingeleitet und legitimiert . Alle Grundsätze internationalen Kriegsrechts wurden mit dem Überfall auf die Sowjetunion außer Kraft gesetzt . Der Zweite Weltkrieg war ein verbrecherischer Angriffs- und Vernichtungskrieg . Die Wehrmacht war nicht eine x-beliebige Armee . Sie war eine der Säulen des nationalsozialistischen Herrschaftssystems . Bei der Wehrmacht als Organisation gibt es keine Ehre zu retten . Es gilt vielmehr , ihre Beteiligung am Völkermord an den Juden , Sinti und Roma , an der Erschießung von Gefangenen und an Massakern in den besetzten Gebieten beim Namen zu nennen . Diese Wahrhaftigkeit sind wir den Opfern schuldig . Meine Fraktion beantragt , unseren geänderten Antrag in der Ausschußfassung um folgende Ziffer V - die Berücksichtigung dieser Ziffer ist uns im Laufe des Verfahrens entgangen - zu ergänzen : Der Deutsche Bundestag begrüßt , daß die Ausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung Vernichtungskrieg . Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944 zu einer öffentlichen Diskussion über die Rolle der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg geführt hat . . noch : Volker Beck  Ich meine , diesem Antrag muß man auf jeden Fall zustimmen . Auch die gute Debatte im Deutschen Bundestag wurde durch diese Ausstellung ausgelöst . Ohne sie hätte es diese Diskussion nicht gegeben . Ich bedaure , daß wir noch nicht zu einer gemeinsamen Haltung in dieser Frage gekommen sind . Vielen Dank . .