Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Jahre und Jahrzehnte dominierte ein Prinzip den gesellschaftlichen Umgang mit Drogen : Es kann nicht sein , was nicht sein darf , so hieß es immer wieder . Jahre und Jahrzehnte vergingen damit , daß _ ohne daß das Problem kleiner wurde _ weiter nach diesem Prinzip verfahren wurde . Die Probleme sind nicht nur nicht kleiner , sie sind schwieriger geworden . Ich behaupte : Die ideologische Fixierung auf Strafverfolgung nicht nur von Drogenhändlern _ diese finden wir richtig _ , sondern auch von abhängigen Konsumenten hatte fatale Folgen . Ich will sogar sagen : Dieses Prinzip ist mitverantwortlich für den Tod vieler Menschen , weil es in ignoranter Verblendung mißachtete , daß Abhängigkeit eine Krankheit ist und ______ *) Anlage 2 somit in erster Linie in den Bereich der Gesundheitspolitik und erst in zweiter Linie in den Bereich der Innen- und Rechtspolitik gehört . Die einseitige Fixierung auf Repression hat abhängige Menschen kriminalisiert und so noch mehr an den Rand der Gesellschaft getrieben , mit , wie gesagt , zum Teil tödlichen Folgen . Der von uns heute vorgelegte Gesetzentwurf ist Teil einer neuen Drogenpolitik und trägt einem schon vor vielen Jahren begonnenen Prozeß des Umlernens Rechnung . Dieses Gesetz schafft vor allen Dingen eines : Rechtssicherheit für den Betrieb von Drogenkonsumräumen , die im allgemeinen Sprachgebrauch als sogenannte Fixerstuben bekannt sind . Diese Einrichtungen , die von mutigen Kommunen wie Frankfurt am Main und der Freien und Hansestadt Hamburg in der ersten Hälfte der 90er Jahre eingerichtet wurden , haben zunächst ein Ziel : Sie leisten Überlebenshilfe für Abhängige . Sie ermöglichen durch ein niedrigschwelliges Angebot den Zugang von Drogenabhängigen zu medizinischer Versorgung und eröffnen hygienisch einwandfreie Bedingungen . Die Alternativen zu solchen Einrichtungen sind durch die schockierenden Folgen auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt . Bilder von toten Junkies auf Bahnhofstoiletten , Infektionen mit Hepatitis B oder HIV und vieles andere mehr sind uns allen vor Augen . Daß Drogenkonsumräume hier ein wirksames Mittel der Überlebenshilfe sind , beweisen ganz einfach auch die Zahlen : 1991 starben in Frankfurt am Main 183 Menschen im Zusammenhang mit dem Konsum illegaler Substanzen . Nach der Einrichtung von Drogenkonsumräumen und dem verstärkten Einsatz von Substitutionsmöglichkeiten sank diese Zahl auf 44 Fälle im Jahr 1995 . Wir schaffen mit unserem Gesetz vor allen Dingen Rechtssicherheit für die bestehenden Einrichtungen und die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die bisher oftmals zumindest in einer rechtlichen Grauzone gearbeitet haben . Wir eröffnen zudem durch eine bundeseinheitliche Rahmenvorschrift den Landesregierungen die Möglichkeit , über nähere Regelungen im Rahmen ihrer Kompetenz zusätzliche solcher Einrichtungen zu genehmigen . . _ Das ist einfach eine Tatsache . So mitreißend war das noch nicht . Aber das kommt noch . Ich persönlich hätte mir _ das sage ich sehr deutlich _ durchaus eine einfachere Regelung vorstellen können , nach der für Mitarbeiter der Drogenhilfe über eine rechtliche Klarstellung eine Entkriminalisierung ihrer praktischen Überlebenshilfe abgesichert worden wäre . Wenn wir allerdings einen anderen Weg wählen , der auch eine Reihe von Standards für den Betrieb von Drogenkonsumräumen regelt , dann auch deshalb , weil wir jenseits von Parteigrenzen _ möglichst zusammen mit vielen Bundesländern _ einen Konsens zum Betrieb von diesen Einrichtungen schaffen wollen . Weitere Regelungen des Gesetzes betreffen vor allem die Einrichtung eines Substitutionsregisters _ eigentlich eine Selbstverständlichkeit . Mit Beschluß vom 19 . Dezember 1997 hat das der Bundesrat in einer Entschließung schon einstimmig gefordert . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , ich habe eingangs ausgeführt , daß wir mit diesem Gesetz eine grundsätzliche Wende in der Drogenpolitik einleiten werden . Das heißt nicht , daß wir von den schon bisher erfolgreich praktizierten Therapiemöglichkeiten Abstand nehmen werden . Es gibt unzählige Wege in die Drogenabhängigkeit , es muß daher auch möglichst viele Wege aus der Abhängigkeit geben . Dazu zählen wir nicht nur die Substitution und die neuen Wege wie den von uns initiierten Modellversuch zur Originalstoffabgabe an Schwerstabhängige , sondern selbstverständlich die gesamte Palette von niedrigschwelligen Hilfen bis hin zur abstinenzorientierten Langzeittherapie . Wir werden auch im Bereich der Polizei und Justiz weiterhin dafür kämpfen , daß diejenigen , die sich auf Kosten von Drogenabhängigen durch ein dreckiges Geschäft bereichern , mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden . Aber , meine Damen und Herren , das ist der Unterschied : Wir wollen nicht die Menschen , die krank sind , kriminalisieren , sondern diejenigen , die sich auf Kosten dieser Menschen bereichern . . Dabei wollen wir auch auf historische Erfahrungen bauen . Es wird immer wieder _ ich finde , zu Recht _ auf die Erfahrungen mit der Alkoholprohibition in den 20er Jahre in den USA verwiesen . Ich finde , das ist ein gutes Beispiel , wenn man sich vor Augen hält , daß 1932 der damalige US-Präsident Hoover erklärte : Der Kampf gegen den Alkohol ist mit der Prohibition zu gewinnen . Wir brauchen nur härtere Gesetze , mehr Polizei und mehr Gefängnisse . Ein Jahr später wurde das Alkoholverbot vom Nachfolgepräsidenten Franklin D . Roosevelt aufgehoben . Diese Entscheidung war mithin ein wichtiger Schlag gegen das organisierte Verbrechen und hat die fatalen Folgen des unkontrollierbaren , von den Bedingungen des Schwarzmarkts bestimmten Konsums von Alkohol stark reduziert . Jeder weiß , was damals passiert ist : Trotz des Verbotes , vielleicht sogar wegen des Verbots wurde gesoffen wie noch nie . Es gab Alkoholschmuggel und vor allen Dingen Schwarzbrennereien , was dazu geführt hat , daß Menschen erblindeten , weil sie Methylalkohol getrunken hatten , und vieles andere mehr . Das alles waren Folgen eines Schwarzmarktes , der bewußt geschaffen wurde . Ich will Alkohol nicht mit Opiaten gleichsetzen . Wir wissen , daß beides psychoaktive Substanzen sind . Wir wissen aber auch , daß es in der Wirkung Unterschiede gibt . Das Prinzip , meine Damen und Herren , ist aber dasselbe . . _ Der Schwarzmarkt bleibt bestehen . Vielleicht helfen Sie uns , ihn zu reduzieren . Ich sage ja , wir unternehmen einen ersten Schritt . Die Erfahrungen sollten uns jedenfalls nachdenklich machen . Ich muß ganz deutlich sagen : Vor allen Dingen Äußerungen bayerischer CSU-Kollegen bringen mich zu der Überzeugung , daß sie bisher aus diesen Erfahrungen nichts gelernt haben . . Ich will Ihnen , meine Damen und Herren von der CSU _ ich weiß nicht , ob noch jemand von der CSU da ist _ , nicht unterstellen , daß Sie ein Alkoholverbot durchsetzen wollen , das kann man Ihnen wirklich nicht nachsagen . Sie glauben aber offensichtlich immer noch , daß man mit repressiven Mitteln und bunten Werbekampagnen allein das Problem des illegalen Drogenkonsums in den Griff bekommen kann . Ich setze darauf , daß in allen Parteien die Vernunft in der Drogenpolitik die Oberhand gewinnt . Die Politik der Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth , Äußerungen des zukünftigen saarländischen CDU- Ministerpräsidenten Müller und Forderungen unseres Abgeordnetenkollegen Hermann Kues deuten in diese Richtung . Wie gesagt : Die Hoffnung ist da , allein der Glaube fehlt mir im Moment noch . Mir ist egal , aus welcher Motivation heraus sich Vernunft in der Drogenpolitik durchsetzt : ob aus christlicher Nächstenliebe , humanitärer Gesinnung oder aus schlichter pragmatischer Einsicht in das Notwendige . Ich versuche , es einmal mit dem Altbundeskanzler Helmut Kohl zu beschreiben , der so treffend formulierte : Wichtig ist , was hinten rauskommt . Ich sage , es ist nicht immer alles richtig , was hinten rauskommt . Aber im Ernst , meine Damen und Herren : Ich bin mir sicher , daß neue Wege in der Drogenpolitik konkrete Hilfe für die Betroffenen bieten werden . Ich appelliere deshalb an die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen : Lassen Sie uns das Thema in Ruhe miteinander besprechen ! Widerstehen Sie der Versuchung , mit der Drogenpolitik auf dem Rücken der Betroffenen einen billigen Wahlkampf zu führen , wie Sie das beispielsweise mit dem Staatsangehörigkeitsrecht vollbracht haben ! Ich lade alle Vernunftbegabten in Sachen Drogenpolitik ganz herzlich zu Gesprächen über einen drogenpolitischen Grundkonsens ein . Ich halte diesen für wichtig , weil wir nur gemeinsam im Interesse der Abhängigen und Konsumenten vorankommen können . Ich denke schon , daß das Thema Drogenpolitik von der tagespolitischen Konjunktur getrennt werden muß . Ich bitte Sie deshalb , dem vorliegenden Gesetzentwurf zunächst die Möglichkeit der parlamentarischen Beratung zu eröffnen , ihn dann weiterhin mit uns in den parlamentarischen Beratungen zu qualifizieren und ihm anschließend zuzustimmen . Herzlichen Dank . .