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Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ziel des Heimgesetzes ist es , die Rechtsstellung und den Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern von Heimen zu verbessern und die Qualität der Betreuung und Pflege weiterzuentwickeln . So der Entwurf der Bundesregierung . Grundsätzlich ist gegen eine Verbesserung des Heimgesetzes ebenso wenig wie gegen ein Gesetz zur Qualitätssicherung in der Pflege einzuwenden . Aber die jetzige Diskussion erweckt in der Öffentlichkeit den Eindruck , als ob wir derzeit keine gesetzlichen Grundlagen hätten . Dem ist nicht so . Das 1974 verabschiedete Heimgesetz erfüllt prinzipiell seinen Zweck . Marga Elser 15478 Das Problem ist , dass die Umsetzung des Heimgesetzes regional sehr unterschiedlich ausfällt . Um es ganz klar zu sagen : Die Probleme des Heimgesetzes liegen weniger im Gesetz selbst als vielmehr in Qualifikations- und Vollzugsdefiziten der Heimaufsichtsbehörden vor Ort . Hieran ändert auch der neue Gesetzentwurf nichts . Wichtig wäre nämlich , eine bemerkenswerte Interessenkollision bei Ländern und Kommunen aufzulösen . So liegt die Zuständigkeit für die Heimaufsicht in vielen Ländern bei denselben Behörden , die letztendlich auch für die Pflege in den Heimen finanziell aufzukommen haben , nämlich den Sozialhilfeträgern . Wenn nun nach einer Prüfung durch die Heimaufsicht Auflagen an den weiteren Betrieb der Einrichtungen gemacht werden , betrifft dies somit nicht nur den Träger des Heimes , sondern _ unter finanziellen Gesichtspunkten _ in den meisten Fällen auch die eigene Behörde , in allen Fällen jedoch die öffentliche Kasse . . Dieser Zusammenhang ist im Ministerium durchaus bekannt . In § 24 des Gesetzentwurfes ist formuliert : Die Landesregierungen haben darauf hinzuwirken , dass die Aufgabenwahrnehmung durch die zuständigen Behörden nicht durch Interessenkollisionen gefährdet oder beeinträchtigt wird . Noch schwächer kann man einen Appell wohl kaum formulieren . . Der zitierte Paragraph dokumentiert eher die Hilflosigkeit des Ministeriums in diesem Punkt . Diese Hilflosigkeit setzt sich in fataler Weise fort : So ist 1996 auf Wunsch der Länder eine Regelung in das Heimgesetz aufgenommen worden , wonach Auflagen der Heimaufsichtsbehörden generell im Einvernehmen mit dem Sozialhilfeträger zu erfolgen haben . Im Klartext : Sie stehen unter Kostenvorbehalt . Unter dem Strich weckt das neue Heimgesetz Erwartungen , die es gar nicht erfüllen kann . Die Aufblähung bürokratischer Anforderungen verbraucht im Gegenteil unnützerweise Ressourcen , die für eine gute Pflege dann nicht mehr zur Verfügung stehen . Wir sind der Auffassung , dass die Instrumente des geltenden Heimgesetzes durchaus ausreichen , sie aber auch konsequent angewandt werden müssen . Wir fordern , unabhängige Anlaufstellen einzurichten , die Beschwerden entgegennehmen , diesen kompetent nachgehen und die Pflegebedürftigen und Angehörigen entsprechend beraten . Unser Anspruch ist , Bürokratie abzubauen statt sie weiter aufzublähen , . Pflege zu verbessern statt Apparate zu vergrößern . Genau das muss in dem vorliegenden Gesetzentwurf noch berücksichtigt werden . Danke . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, als Wuppertaler Abgeordneter nutze ich ganz schamlos meine Kenntnis der Tatsache, dass Sie gebürtig aus Wuppertal sind, zu einer Frage aus, die das Globale mit Wuppertal verbindet. Sie wissen, dass Pina Bausch, die sicherlich als eine der Kulturbotschafterinnen Deutschlands bezeichnet werden kann, vor kurzem gestorben ist. Sie wissen auch, dass es Bestrebungen gibt, eine Stiftung zu Ehren von Pina Bausch einzurichten, vielleicht sogar im Schauspielhaus, das akut von Schließung bedroht ist. Könnte sich die Bundesregierung, konkret das Auswärtige Amt und Sie oder Ihre Kollegin Frau Pieper, dafür einsetzen, dass eine solche Stiftung mit Mitteln des Bundes gefördert wird, um weiterhin in die Welt auszustrahlen?
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Heinrich, ich muss schon sagen: Wie Sie hier Ursache und Wirkung verdrehen, ist wirklich schändlich. Ich war letztes Jahr in so vielen Regionen, in denen Flüchtlinge ankommen: auf den griechischen Inseln, in den Balkanstaaten usw. Wenn es die freiwilligen internationalen Helfer nicht gegeben hätte, wären viele Flüchtlinge verhungert. Es gab fast keine Unterstützung von der internationalen Staatengemeinschaft. Auf Lesbos, auf Chios haben ausschließlich Freiwillige die Versorgung der Flüchtlinge übernommen. Es war niemand zu sehen, weder Vertreter der UN noch sonstiger großer Organisationen. Jetzt wollen Sie den Freiwilligen vorwerfen, sie seien verantwortlich dafür, dass die Flüchtlinge dort in einer schlechten Situation leben? Das ist ja wirklich zynisch. Was Bodo Ramelow angeht: Es war doch – genau umgekehrt – ein gutes Beispiel, mit dem er vorausgehen wollte. Er wollte zeigen: Wir nehmen Flüchtlinge aus Idomeni auf. – Wenn sich alle Bundesländer angeschlossen hätten, dann hätten alle hierherkommen können. Es kann doch nicht sein, dass 12 000 Menschen für ein Land mit 80 Millionen Einwohnern plötzlich die riesengroße Gefahr sind. Wieso kann man keine menschliche Politik betreiben und die Leute hierherholen? Die Familien sind jetzt zerrissen. Das, was dort passiert, ist ein großes Drama, ein Trauerspiel. Insofern war es genau die richtige Antwort von Bodo Ramelow.
Partei: independent
Ich habe Sie ja , wofür ich eben schon kritisiert worden bin , darauf hingewiesen , daß Kinder aus wichtigem Grund . von der Teilnahme am LER-Unterricht befreit werden können . Es ist dabei unsere Vorstellung gewesen , daß viele derjenigen , die davon Gebrauch machen wollen , am Religionsunterricht teilnehmen . Die Möglichkeit , die Sie gerade erwähnten , besteht also . Allerdings würden wir Wert darauf legen - das will ich noch einmal sagen - , daß möglichst viele Kinder , wenn nicht alle , an dem Fach LER teilnehmen , damit wir nicht den verschiedenen Teilen der Gesellschaft sozusagen eine verschiedene Art von Wertevermittlung anbieten . Letzteres kann , denke ich , nicht in unserem gemeinsamen Interesse sein . Erlauben Sie mir ein letztes Wort , nachdem ich hier schon einige Akzente in dieser Debatte gehört habe , die in diese Richtung gehen : Reden Sie nicht einen Kulturkampf oder einen Kirchenkampf herbei ! . Den wird es in Brandenburg nicht geben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Roth , Sie beklagen nicht nur die Arbeit der Treuhand und die Arbeit des Wirtschaftsministers , sondern mit ebenso harschen Worten auch die Kontrolle der Treuhand durch den Unterausschuß des Haushaltsausschusses . Darf ich fragen , ob Sie die wiederholt ausgesprochene Einladung Ihres Fraktionskollegen Rudi Walther , Vorsitzenden des Haushaltsausschusses , in diesen Unterausschuß zu kommen und sich von der Qualität der Arbeit dieses Ausschusses zu überzeugen , jetzt annehmen oder ob Sie diese Einladung nicht annehmen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Larcher , Sie hatten nicht danach gefragt , wie wir das energiepolitisch beurteilen . Sie fragen aber in Ihrer nächsten Frage danach , wie wir Blockheizkraftwerke zu fördern beabsichtigen . Wenn Sie einverstanden sind , beantworte ich Ihre nächste Frage dazu gern jetzt schon . . _ Aber die Zuständigkeit für Energiefragen ist im Wirtschaftsministerium durchaus richtig angesiedelt . . _ Ich hatte Ihnen ja angeboten , um Doppelbeantwortungen zu vermeiden , die Antwort auf die Frage 13 zu geben .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Frau Kollegin Schönberger , die Entscheidung , welche Form von Primärenergie eingesetzt wird , um Energie zu erzeugen , trifft jeder Staat souverän für sich . Im Rahmen der Diskussionen , die geführt werden , wird über alle möglichen Varianten gesprochen . Aber da spielen Finanzvolumina und Konkurrenzangebote von anderer Seite eine Rolle . Deswegen sind die Dinge nicht ganz so einfach zu bewegen , wie es in Ihrer Frage als Wunsch zum Ausdruck kommt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Regionalverband Rhein-Ruhr hat am Montag eine Resolution gegen die Überschuldung der Kommunen beschlossen. In dieser Sitzung sagte der CDU-Oberbürgermeister aus Hamm: Ich bin seit elf Jahren Oberbürgermeister, beschissen werden wir von beiden Landesregierungen. – Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und SPD, sollte Sie tief erschüttern. Nach Auffassung der Linken liegt die Hauptverantwortung für die chronische Unterfinanzierung der Kommunen in der Gesetzgebung des Bundes. Hier müssen die notwendigen Weichenstellungen für die Anpassung an den Finanzbedarf der Kommunen erfolgen. Hatte aber bereits die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Steuer- und Finanzmarktreform den Grundstein für die heutige Finanzmisere der Kommunen gelegt, sattelten und satteln die Große Koalition und die jetzige Bundesregierung noch kräftig weitere Kosten für Städte und Gemeinden obendrauf. Diese Entwicklung, noch einmal verschärft durch das krisenbedingte Wegbrechen der Gewerbesteuer, führte im letzten Jahr dazu, dass die Städte und Gemeinden insgesamt 7,1 Milliarden Euro mehr ausgegeben haben, als sie im selben Zeitraum eingenommen haben. Für dieses Jahr wird – die Genossin Gesine hat es eben schon gesagt – ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro erwartet. Für mein Bundesland NRW heißt dies ganz konkret, dass sich die Haushaltspläne der Kommunen inzwischen zu reinen Sparlisten entwickelt haben, dass in Hagen und Oberhausen der Gesamtwert des städtischen Besitzes inzwischen geringer ist als ihre Verbindlichkeiten und in Städten wie Duisburg, anders als etwa eben in Düsseldorf, die Entwicklung der Gewerbesteuer zur reinen Glückssache geworden ist. Diese völlige Schieflage, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist aus Sicht der betroffenen Kommunen nicht haltbar. Aber erst jetzt, nachdem die Kommunen beginnen, sich öffentlich zu wehren, und angesichts der anstehenden NRW-Landtagswahl sieht sich endlich auch unsere Bundesregierung gezwungen, sich in dieser Frage zu bewegen. Dazu hat sie erst einmal eine Kommission zur Erarbeitung von Reformvorschlägen eingesetzt. Wie halbherzig dieser Ansatz ist, zeigt sich, anders als Kollegin Tillmann es eben behauptet hat, darin, dass schon der Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung keine Änderung der Finanzverteilung vorsieht. Dies führt doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die ganze Angelegenheit ad absurdum. Das bedeutet faktisch, dass eine echte Mitbestimmung der einbezogenen kommunalen Spitzenverbände genauso wenig vorgesehen ist wie etwa die weiterer kommunaler Verbände, Gewerkschaften oder gar der Bürgerinnen und Bürger. Auch der vorliegende Antrag der SPD geht hier völlig ins Leere. Ein verbindliches Mitspracherecht der Kommunen taucht auch hier nicht auf. Sowohl Rot-Grün als auch – –
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kann aber nur das berücksichtigen , was das Gesetz , das wir alle miteinander beschlossen haben , uns aufgibt . Dieses Gesetz _ nehmen Sie die Strukturreform für die Unternehmen der Deutschen Bundespost legt nun ausdrücklich diesen Unternehmen auf , nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verfahren . Dann müßten wir uns in der Tat überlegen , wer der andere Kostenträger sein soll . Das ist der Punkt . Das kann sicherlich nicht die Telekom sein , sondern das müßten dann die entsprechenden Träger der Sozialleistungen sein . Darüber wird man sicherlich verhandeln können .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, dass es in diesem Haus Widerspruch gegen die völlig übereilte und auch unnötige Erhöhung der absoluten Grenze bei der Parteienfinanzierung gibt. Ich frage mich nur, Frau Haßelmann, ob Ihre Partei, die Linken oder auch die FDP dann diesen Betrag auch nicht nehmen werden. Ich weiß, das ist gar nicht möglich; das Drama dieser Gesetzesänderung ist, dass am Ende alle Parteien davon profitieren. Wir reden – und das ist vielleicht einmal wichtig für die Bürger – über die jährliche Erhöhung der absoluten Obergrenze von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro. Noch einmal: pro Jahr und nicht pro Legislatur. Richtig ist, dass Parteien und Politiker eine sehr großzügige Finanzierung in unserem Land erhalten, wenn auch die Hürden, diese zu erhalten, anfangs sehr groß sind. Es ist immer das Gleiche: Gibt es neue Parteien in diesem Land, dann werden die, die schon da sind, die etablierten, versuchen, die anderen von den Fleischtöpfen fernzuhalten. Das ist legitim im Wettbewerb. Aber Ihre Diskussion darüber, was nach den Gesetzen erlaubt oder verboten ist, ist verlogen und nicht ehrlich; denn Sie alle, meine Damen und Herren, haben in der Vergangenheit alle Lücken und Möglichkeiten des Parteiengesetzes ausgenutzt. Deswegen ist auch nicht zu erwarten, dass eine Reform der Parteienfinanzierung aus den Parteien heraus überhaupt realistisch ist. Das ist genauso unrealistisch wie eine Erneuerung der SPD oder der CDU oder anderer Parteien aus sich selbst heraus. Meine Damen und Herren, Parteien sollen den Willen der Bürger mitbestimmen, sie sollen nicht dominieren. Das einzige, was dieses politische Land braucht, ist Konkurrenz im politischen Parteiensystem, und die muss von außen kommen, nicht von innen. Deswegen brauchen wir nicht mehr Parteien und mehr Finanzierung. Wir brauchen weniger Partei, mehr aktive Bürger und die Möglichkeit für Bürger, außerhalb von Parteien für Parlamente zu kandidieren, so wie das bereits auf kommunaler Ebene möglich ist. Das wollen Sie nicht hören; aber Sie werden es sicherlich erleben. Wir von der Blauen Partei stehen dafür, dass mehr Bürger ohne Abhängigkeit von Fraktionen und Parteien in diesem Land Politik machen. Sie riskieren mit diesem Gesetz wieder einmal übereilt und unnötig, dass die Akzeptanz für vernünftige, bürgernahe Politik auf allen Ebenen in diesem Land sinkt. Es ist ein schlechter Tag für die Demokratie in diesem Land. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie in der Tat bei den nächsten Wahlen auf verschiedene Weise wieder einmal Ihr blaues Wunder erleben. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus , daß die Besoldungsstruktur der Post bekannt ist . Die Struktur bei UPS ist so , daß dort 15 000 festangestellte Mitarbeiter ganz offensichtlich in Lohn und Brot sind und deshalb auch ihr Auskommen haben dürften . . Deshalb , so denke ich , ist nicht nur das , was wir jetzt tun , sondern auch das , was wir auf den Weg bringen , eine gute Voraussetzung , um auf diesem Markt weiteren Wettbewerb und damit vor allem auch noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen .
Frau Kollegin Verlinden, die Diskussion um eine solche Stiftungslösung oder andere Lösungen dauert ja schon sehr viel länger an. Es gab auch zu rot-grünen Zeiten verschiedene Vorschläge dazu. Ich meine mich zu erinnern, dass sich letzte Woche auch Frau Höhn – wenn auch unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten – im Hinblick auf eine Stiftungslösung öffentlich geäußert hat. Insofern ist bei allem Verständnis zu sagen: Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Vorschläge dazu. Die müssen ordentlich bewertet werden. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir uns mit den Energieversorgungsunternehmen auseinandersetzen und Gespräche dazu führen.
Partei: CDU/CSU
Graf Einsiedel , ich möchte Sie gerne fragen , ob Sie es eigentlich angemessen finden , den Einsatz der Bundeswehr hier auch nur ansatzweise mit dem pflichtgemäßen Einsatz - wie Sie es gesagt haben - von Armeen in aller Welt , auch in faschistischen und kommunistischen Diktaturen , zu vergleichen . Ist das wirklich Ihre Auffassung , daß dort nichts anderes gemacht worden ist als Pflichterfüllung ? Oder finden Sie nicht auch , daß da unzählige Leute und gerade auch die Soldaten der Bundeswehr weit mehr als ihre Pflicht getan haben und daß wir ihnen dankbar sein sollten , anstatt ihnen an dieser Stelle zu sagen , es sei alles selbstverständlich , die Faschisten und die Kommunisten hätten das auch gemacht ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie haben eben gesagt : Never change a winning team . Sie haben die Zahlen genannt . Sie waren so weit korrekt . Ihnen - Sie sind aus Niedersachsen - ist sicherlich nicht verborgen geblieben , dass es im Moment Versuche gibt , in diesem winning team etwas zu verändern : Porsche hat angekündigt , die Mehrheit zu übernehmen , es gab heute in der Hauptversammlung Satzungsänderungsanträge . Natürlich ist einiges im Gange . Deshalb könnte eine schnelle Vorlage eines angepassten VW-Gesetzes sicherlich manche Unruhe , die dem Konzern und Niedersachsen nicht guttut , vermeiden .
Herr Präsident! Frau Kollegin, zunächst einmal habe ich vor allem auf eine Frage von Herrn Kühn reagiert, der darauf hingewiesen hat, dass es beispielsweise Sy­ nergien zwischen Raumordnung und Bauen gibt. Dies ist auch dann der Fall, wenn das Thema in zwei verschiedenen Abteilungen angesiedelt ist; denn es ist unter einem Dach. Die entscheidende Größe im politischen Betrieb in Berlin – das werden Sie wissen – sind nicht Abteilungen, sondern Ministerien, und es gibt eine klare ministerielle Verantwortung. Spätestens dort werden die Dinge zusammengeführt, falls es einmal unterschiedliche Vorstellungen gibt. Das wäre ein Beispiel. Ich möchte mit sehr großer Zurückhaltung darauf hinweisen, dass es auch zwischen Bauen und Innerem Bezüge gibt – das kam heute im Innenausschuss zutage –, die ich allerdings nicht überbewerten würde. Da geht es zum Beispiel um die Fragen: Was machen wir mit unseren Städten? Bauen wir sie so, dass wir bestimmte Sicherheitselemente schon im Stadtbild bzw. in der städtischen Bauweise berücksichtigen? Das Stichwort „Angsträume vermeiden“ spielt hier eine Rolle. Ein anderes Thema ist die Frage: Wie kann man Anschläge verhindern? Diesen Synergieeffekt würde ich zwar nicht als riesengroß bewerten, aber auch ihn gibt es. Es wird eine Reihe solcher Punkte geben. In der Geschichte der Bundesrepublik sind Ressorts immer wieder neu zusammengeschnitten worden. Das ist auch für die beiden Bauabteilungen, die jetzt bei uns sind, nicht einfach gewesen. Sie haben schon zum zweiten Mal hintereinander das Ressort gewechselt, sind aber trotzdem mit großem Enthusiasmus dabei. Insbesondere bei der Vorbereitung auf die Fragestunde halte ich immer wieder Rücksprache. Ich habe mich davon überzeugen können, dass es hochengagierte Mitarbeiter sind, die es uns auch nicht übel nehmen, dass sie jetzt bei uns im Ressort sind. Im Gegenteil: Sie freuen sich auf die Zusammenarbeit mit ihren neuen Kollegen im alten Teil des Bundesinnenministeriums. So etwas gehört dazu. Im Übrigen hat das Innenministerium auch keine Angst vor der Größe. Wenn man sich die Geschichte unseres Hauses vor Augen führt, stellt man fest: Wir waren schon für Bildung, eine Zeit lang für Gesundheit, für Kultur und für viele andere Dinge zuständig. Vieles haben wir verloren, jetzt haben wir mal Zuständigkeiten dazugewonnen; das freut uns.
Partei: CDU/CSU
Herr Ministerpräsident , können Sie mir zustimmen , daß beim Vorläufer des Regionalausschusses , von der Kommission eingerichtet , ursprünglich nur die Kommunen vertreten waren und sie den Ländern aus Mitgefühl einen Platz gegeben haben . und daß sie im Europaausschuß darüber geklagt haben , eine vergleichbare Bereitschaft , ihre Standpunkte jetzt in den Regionalausschuß hereinzunehmen , hätte eigentlich selbstverständlich sein sollen ?
Partei: SPD
Herr Pfennig , stimmen Sie nicht zu , daß es völlig korrekt ist , wenn eine Opposition sagt : Der eine Teil ist in Ordnung , aber wir wollen mehr , zum Beispiel ein Beschäftigungskapitel , das Sie monatelang abgelehnt haben , dem wir aber - trotz Mängeln - zustimmen , weil wir uns freuen , daß es gekommen ist ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie der EU . Sie soll ermöglichen , dass Unternehmen , Firmen , Mittelständler ihre Dienstleistungen EU-weit anbieten und realisieren können . Das ist gut für Europa , das ist gut für den Wettbewerb und das ist gut für die Bürger . Das verspricht jedenfalls der Titel , das behaupten die Befürworter dieser Richtlinie und das suggerieren leider auch fast alle Medien . Die PDS hat immer dagegen gesprochen ; denn die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist eine gezielte Katastrophe . Sie führt zu Sozial- , Lohn- und Umweltdumping . Das muss verhindert werden und dagegen kämpfen zahlreiche Initiativen seit langem . Nun gibt es einen gemeinsamen Antrag der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen . Punkt I dieses Antrages mündet in dem Satz : Die EU-Kommission wird aufgefordert , die EU-Dienstleistungsrichtlinie zurückzuziehen , grundlegend zu überarbeiten und einen geänderten Entwurf vorzulegen . Das unterstützt die PDS im Bundestag ganz ausdrücklich . Aber ich habe ein paar nahe liegende Fragen : Warum kommt der Antrag der SPD und der Grünen jetzt - erst jetzt ? Warum konnte es auf EU-Ebene überhaupt zu einer solchen Richtlinie kommen ? Und ich habe noch eine dritte Frage . Die EU-Dienstleistungsrichtlinie befördert Niedrig- , ja sie befördert Dumpinglöhne . Das lehnt die PDS aus sozialen und aus wirtschaftlichen Gründen ab . Deshalb hätten wir heute sogar dem rot-grünen Entsendegesetz zugestimmt . Auch das sollte der zunehmenden Ausbeutung einen Riegel vorschieben - keinen ausreichenden , aber immerhin . Aber Rot-Grün hat das Entsendegesetz von der Tagesordnung genommen , sehr zur Freude der CDU/CSU . Genau das , liebe Kolleginnen und Kollegen , entwertet Ihren Appell an die EU . Denn dort , wo Sie konkret entscheiden könnten , versagt Rot-Grün . Stattdessen erfinden Sie , auch mit dieser Entschließung , ein Versprechen nach dem anderen für die Zeit nach der Wahl . Nach der Wahl wird wohl die CDU/CSU Tabula rasa machen . Noch aber hätte Rot-Grün Mehrheiten , um dagegen Pfeiler zu setzen . Genau das tun Sie jedoch nicht . Sie versprechen , kneifen aber , wenn es ernst wird . Dasselbe Spiel erleben wir übrigens derzeit im Streit um Hartz IV . Es ist ein grundsätzlich falsches und ungerechtes Gesetz . Wir werden es ändern , sagt die SPD , allerdings erst nach der Wahl . Aber nach Lage der Dinge werden Sie nach der Wahl überhaupt nichts mehr ändern können . Also ändern Sie doch jetzt ! Noch haben Sie Mehrheiten ; noch haben Sie drei Stimmen im Plus . Wenn es um gute Lösungen für die Betroffenen geht , dann haben Sie sogar noch zwei PDS-Stimmen dazu .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Sie durch Anhören verfolgen konnten , was Ihr Kollege Lintner vom Bundesinnenministerium vorhin auf meine in ähnlichen Bereichen angesiedelte Frage gesagt hat , möchte ich Sie fragen : Ist die Bundesregierung der Auffassung , daß sich ein landesrechtliches ungeschriebenes Recht auf Menschenwürde , das von irgend jemandem vor einem Gericht in Anspruch genommen wird , immer aus Art . 1 des Grundgesetzes herleitet und insofern immer Ausfluß des Bundesrechts ist und daß im Falle , daß vor einem Landesverfassungsgericht eine Rüge erfolgt , immer eine Richtervorlage nach Art . 100 des Grundgesetzes erfolgen müßte , wenn ein Gericht zu dem Ergebnis kommt , hier sei dieses Menschenrecht und Grundrecht verletzt worden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , es war zu Beginn der Debatte davon die Rede , dass wir mit einem Risikowert von 859 Mil-liarden Euro - wer immer ihn so genau berechnet hat - zu rechnen haben . Wie würden Sie das jetzt gewählte Modell bezüglich dieses Risikowertes taxieren ? Können Sie mir hinsichtlich der möglicherweise betroffenen Banken etwas konkreter sagen , um welche Größenordnung es hier eigentlich geht ? Ich möchte auch noch wissen , wann genau das Verbot der Ausschüttung eintreten wird .