Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen ! Meine Kollegen ! Die ursprüngliche Intention der Bundesregierung , mit den Staaten Osteuropas Regierungsvereinbarungen zu schließen , war gar nicht so verkehrt . Das Werkvertragsabkommen sollte einerseits dazu dienen , hiesigen Facharbeitermangel zu überbrücken , andererseits aber auch dazu , die vorübergehend hier beschäftigten Arbeitnehmer für die Arbeit in ihrem Heimatland besser zu qualifizieren . Es geht dabei ebenso um die Unterstützung des Reformprozesses in Osteuropa wie darum , den Wanderungsdruck aus diesen Ländern nach Deutschland zu mildern ; denn nur mit einer Verbesserung der Lebensqualität in den Herkunftsländern ist dieses Ziel nicht als utopisch zu bezeichnen . Zugleich könnten die osteuropäischen Firmen mit der im Westen erworbenen marktwirtschaftlichen und verbesserten beruflichen Erfahrung gezielte Investitionen in ihren Heimatländern tätigen . Ganz nebenbei würden sie damit zur demokratischen und marktwirtschaftlichen Entwicklung ihres Landes erheblich beitragen . So weit , so gut der politische Ansatz . Aber bei der Abfassung der Verträge wurden erhebliche Fehler gemacht und riesige Lücken gelassen , welche ohne Verzögerung von den Unternehmen _ östlich wie westlich _ ausgenutzt wurden und _ wenn keine Abhilfe geschaffen wird _ weiterhin ausgenutzt werden . Ein wesentlicher Punkt dabei ist , daß auf Grund fehlender gesetzgeberischer Zuordnung weder die Arbeitsämter noch die Gewerbeaufsichtsämter eine ausreichende Kontrollmöglichkeit haben . Der Mißbrauch ist vielfältiger und kaum überschaubarer Art . Es wird nicht nur die vereinbarte Anzahl von Werkvertragsarbeitnehmern bei weitem überschritten . Es fehlt auch an Kontrollmöglichkeiten , wieviel Arbeitnehmer , deren offizielle Genehmigung abgelaufen ist , danach illegal weiterbeschäftigt werden oder wie viele täglich als Grenzgänger ihren dann illegalen Arbeitsplatz aufsuchen . Viele kleine Unternehmen in Osteuropa haben oft nicht die Qualifikation , ein unterzeichnetes Werkvertragsabkommen tatsächlich eigenständig durchzuführen , weder hinsichtlich ihrer materiellen noch ihrer personellen Basis . Also sieht die Praxis so aus , daß deutschen Unternehmen lediglich das gewünschte Personal zahlenmäßig zur Verfügung gestellt wird . Das ist schlicht und einfach mit dem Begriff der Leiharbeit zu bezeichnen , anders ausgedrückt : unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung . Dies wird dann _ nach unseren Maßstäben _ auch noch miserabel bezahlt . Man muß sich einmal vorstellen , daß solche Arbeitnehmer schon für 5 DM Stundenlohn arbeiten . Sicher fühlen sie sich damit reich ; denn dieser Betrag liegt erheblich über dem , was sie in ihrem Heimatland verdienen können . Es kommt hinzu , daß diese Arbeitskräfte _ das hat Herr Kollege Schreiner bereits gesagt _ oft miserablen Beschäftigungsbedingungen ausgeliefert sind . Lange Arbeitszeiten , gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen und unzulängliche Unterbringung sind keine Seltenheit _ : spart das den Unternehmern doch alles Kosten . Wie heißt es so schön im GATT-Abkommen : Menschen dürfen nicht weniger schutzwürdig sein als Waren . Dies alles führt dazu , daß die Werkvertragsarbeitnehmer zu Arbeitskräften zweiter Klasse degradiert werden . Es entsteht ein immenses Ungleichgewicht , und der darin enthaltene soziale Sprengstoff läßt Schlimmes für die Zukunft befürchten . Der Konkurrenzkampf zwischen deutschen Firmen einerseits und mittel- und osteuropäischen Firmen andererseits _ dann auch noch jeweils untereinander _ wird immer härter . Auf Grund des ständig zunehmenden Einsatzes von Werkvertragsarbeitnehmern verzerren sich die Wettbewerbsbedingungen enorm . Festangestellte deutsche Arbeitnehmer werden angesichts der billig eingekauften Konkurrenz in Kurzarbeit geschickt oder ganz entlassen . Ich möchte an dieser Stelle ein Kündigungsschreiben zitieren , Frau Präsidentin , das für die heutigen Zustände wohl schon als symptomatisch gelten kann : Sehr geehrter Herr W . ! Wie mit Ihnen bereits persönlich besprochen , gehen unsere laufenden Arbeiten ihrem Ende entgegen . Neue Aufträge können wir auf Grund der unverständlichen Wirtschaftspolitik unserer Regierung kaum noch verbuchen . In Scharen kommen Arbeiter aus dem Osten und arbeiten für 5 bis 7 DM pro Stunde . Das bedeutet , daß deren Arbeitgeber in der Lage sind , unsere Arbeiten auszuführen für 20 bis 25 DM/Std . Wir dagegen sind durch die hohen Steuern und Sozialabgaben gezwungen , für 50 bis 55 DM/Std . zu rechnen . Falls nicht in kürzester Zeit dagegen etwas unternommen wird , wird es in drei Jahren deutsche Bauarbeiter kaum noch geben . Aus diesem traurigen Anlaß kündigen wir Ihnen wegen Arbeitsmangel fristgerecht zum 30 . 9 . 1992 . Wir danken Ihnen für Ihre langjährige Mitarbeit und verbleiben mit freundlichen Grüßen  Daß damit Unruhe erzeugt wird , die sich dann in undifferenzierten ausländerfeindlichen Aktionen Luft verschafft , ist leider eine unausweichliche Folge dieser Praxis . Hier machen sich alle Verursacher mitschuldig . . ) Was tut die Bundesregierung gegen all diese Auswüchse ? _ Nichts . Bestehende Gesetze werden nicht geändert . Die im Arbeitsförderungsgesetz vorgesehenen Änderungen reichen bei weitem nicht aus , die Mißstände in den Griff zu bekommen . Die Zahl der öffentlichen Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung steigt von Jahr zu Jahr und bleibt trotzdem immer nur die Spitze des Eisbergs . Rückgänge sind seit Beginn der Berichterstattung durch die Bundesregierung bedauerlicherweise noch nie zu verzeichnen gewesen . Auch der hochgelobte Sozialversicherungsausweis , der vom Blüm-Ministerium als Zauberwaffe schmackhaft gemacht wurde _ wir hatten damals davor gewarnt _ birgt keine Hilfe . . Fazit : Die Regierung hat bisher in der Schaffung brauchbarer Instrumente gegen den Mißbrauch der Arbeitnehmerüberlassungsgesetze kläglich versagt . . Deshalb hat die SPD den vorliegenden Antrag eingebracht , um den die heutige Debatte geführt wird . Lassen Sie mich einige weitere Punkte zur Sprache bringen . Erstens . Die bestehenden Werkvertragsabkommen müssen hinsichtlich der Kontingentvereinbarungen und Arbeitsbedingungen schnellstmöglich gründlich geprüft werden . Kollege Fuchtel , das haben auch Sie angeführt . Zweitens . Die neuen Vereinbarungen müssen Schwerpunkte haben . Vier mögliche Schwerpunkte möchte ich in Anbetracht meiner kurzen Redezeit nur nennen . Erstens . Keine neuerliche Genehmigung von Werkvertragskontingenten ohne Berücksichtigung des lokalen Arbeitsmarktes bzw . Zurückfahren von bereits bestehenden Kontingentvereinbarungen . . Zweitens . Nachkontrolle der einmal genehmigten Werkvertragskontingente auf örtlicher _ die Betonung liegt auf örtlicher _ Arbeitsamtsebene durch Abgleichung der Genehmigungspapiere mit den vor Ort vorgefundenen tatsächlichen Gegebenheiten der Beschäftigungs- und Entlohnungspraxis ausländischer Werkvertragsarbeiter . Drittens . Die auch von Seiten der Arbeitsämter gesehene personelle Unterbesetzung der Arbeitsamtsstellen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung muß endlich behoben werden . . Viertens . Der Einsatz der osteuropäischen Werkvertragsfirmen darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen . Darum müssen gleiche Löhne und gleiche Arbeitsbedingungen für alle Bauarbeitnehmer , unabhängig von ihrer Nationalität und Sprache , gelten . Konkret wäre eine Beteiligung der Betriebsräte beim Einsatz von Werkvertragsarbeitnehmern von Anfang an _ was aber eine Änderung der Vertragsvoraussetzungen bedeuten würde _ besser . Aber schon mit einer grundlegenden Änderung wäre die Voraussetzung erfüllt : die Forderung nach gleichen Löhnen und gleichen Arbeitsbedingungen ohne Ansehen von Sprache und Nationalität zu unterstützen . Es ist Unsinn , wenn ein Landesarbeitsamt für alle Länder indirekt eine Entscheidung trifft . Denn das kann in der Praxis dazu führen , daß das Landesarbeitsamt eines Bundeslandes Werkvertragsarbeitnehmer zuläßt , die dann in ein anderes Bundesland geschickt werden , nur weil gerade dort eine ungarische Firma einen Subunternehmervertrag erhalten hat . Wie soll denn eine vernünftige Kontrolle stattfinden , wenn nicht einsatzortbezogene Überprüfungen durch die jeweiligen Landesarbeitsämter erfolgen ? Ohne Kontrollen vor Ort geht es nicht . . Wenn legale Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern gesichert werden soll , muß die illegale Beschäftigung wirksam unterbunden werden . . Ich schließe mit einem Satz meines Kollegen Büttner , der diesen Antrag im wesentlichen ausgearbeitet hat und der wegen Krankheit heute nicht zu diesem Thema sprechen kann . Er sagt : Der Deutsche Bundestag kann nicht tatenlos zusehen , wie die Bundesregierung durch ihr lasches Vorgehen zur größten Schlepperorganisation wird . Was nützt eine Änderung des Grundgesetzes beim Asylrecht , wenn die Bundesregierung durch internationale Verträge eine ungesteuerte Zuwanderung fördert und damit den sozialen Frieden in unserem Lande stört ? Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .