Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich mir den Titel der heutigen Aktuellen Stunde anschaue , dann muß ich sagen , daß er eigentlich vollkommen falsch gewählt ist . Es geht der SPD um die Haltung der Bundesregierung angesichts ständig steigender Arbeitslosenzahlen zu geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen . Das ist deswegen falsch , weil sich die geringfügige Beschäftigung in der Arbeitslosenstatistik , die Sie hier ansprechen , zahlenmäßig überhaupt nicht niederschlägt , wenngleich sie eine Art der Beschäftigung ist . Welche Art von Beschäftigung sie im Hinblick auf die Sozialversicherungspflichtigkeit usw . ist , ist eine andere Frage . Allerdings stellt sie eine Art von Beschäftigung dar , und zwar eine , die ausufert . Das gebe ich zu . Deswegen - das ist nicht zu bestreiten - haben wir hier dringenden Handlungsbedarf . . Man kann willkürlich die Stellenanzeigen in den Zeitungen aufschlagen : In immer mehr Stellenanzeigen sind ausdrücklich 610-Mark- Arbeitsverhältnisse gewünscht . Auch auf Feldern wachsender Beschäftigung , bei denen wir immer davon ausgegangen sind , daß die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zunimmt , erleben wir leider Gottes , daß immer mehr geringfügig beschäftigt wird . Ein Beispiel aus jüngster Zeit sind die Pflegedienste . Wir haben geglaubt , wir könnten Hunderttausende neuer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse schaffen . Aber viele werden in Form geringfügiger Beschäftigung durchgezogen . . - Dazu komme ich gleich . Dann sage ich Ihnen auch gerne , Frau Kollegin Buntenbach , warum das nicht so leicht ist . Warum ist das so ? - Der Grund für die starke Zunahme liegt in der Tatsache , daß die Bevölkerung flüchtet : vor der überzogenen Beitragsbelastung bei regulären Beschäftigungsverhältnissen , . vor dem übermäßigen Zugriff durch Steuern und Abgaben . Damit kommen wir auf den Punkt : Jeder Versuch der Koalition , die Steuer- und Abgabenbelastung zu senken , scheitert doch seit Beginn der Legislaturperiode am erbitterten Widerstand aller Oppositionsparteien . Deshalb : Nehmen Sie uns jetzt nicht bei der Nase ! . Wir kennen die Ursachen des - sowohl aus Arbeitgebersicht wie auch aus Arbeitnehmersicht - eigentlich verständlichen Verhaltens der Betroffenen . Welche Handlungsalternativen gibt es ? Ich glaube , wir brauchen die einzelnen Vorschläge nicht herunterzubeten . Sie sind in den letzten Jahren hinreichend betont worden . Aber ich möchte davor warnen , zu glauben , die vollständige Einbeziehung in die Sozialversicherungspflicht sei das Alleinseligmachende . In diesem Zusammenhang möchte ich einmal ein paar Zahlen nennen : Nach den derzeitigen Regelungen kostet ein 610-Mark-Vertrag den Arbeitgeber bereits heute - einschließlich der 20 prozentigen Pauschalversteuerung , Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag - 751 DM . Wenn man diesen Vertrag - bei Nebenbeschäftigungen - nur in die Rentenversicherungspflicht einbeziehen würde , kostete dieser Vertrag den Arbeitgeber schon 813 DM , und beim geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer landeten angesichts der hälftigen Aufteilung des Rentenversicherungsbeitrags nur 548 DM . . Wenn man das geringfügige Beschäftigungsverhältnis in alle vier Sozialversicherungszweige einbeziehen würde , kostete das Beschäftigungsverhältnis den Arbeitgeber 878 DM , und beim Arbeitnehmer landeten 483 DM . Jetzt frage ich Sie von der Opposition : Was würden die beiden tun ? Wahrscheinlich würden sie sich schweigend tief in die Augen schauen und wüßten genau , was sie tun . Wenn wir solche Verträge in die gesetzliche Sozialversicherung einbeziehen würden , trieben wir die Leute zu Hunderttausenden in die Schwarzarbeit und in die Scheinselbständigkeit . . Darum warne ich davor , in dieser Lösung das Alleinseligmachende zu sehen . Wir müssen überlegen , ob es andere Wege gibt , anstatt die Leute in die Schwarzarbeit hineinzutreiben . Eine hohe Abgabenbelastung hätten diese Menschen auch bei regulärer Beschäftigung . Deswegen schlage ich vor - das , was wir kurzfristig tun können , müssen wir prüfen - , die Grenze heuer oder im nächsten Jahr , die im Westen dann 620 DM betragen wird , einzufrieren , also von der Siebtelkoppelung an die Bezugsgröße zu lösen . Das hat zwar erst langfristig eine Wirkung , aber man würde ein Zeichen setzen . Darüber hinaus könnte man überlegen , die sogenannte Sechstelregelung abzuschaffen . Ich könnte mir vorstellen , daß diese Regelung - auch sie ist für den Arbeitnehmer übrigens nicht steuerfrei , sondern sozialversicherungsbeitragsfrei - stark in Anspruch genommen wird , auch wenn dies nicht mit Zahlen belegbar ist . .