Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Schachspieler unter Ihnen werden mir recht geben : Nach einem schlechten Zug in einer Partie gibt es keine guten Züge mehr . In der Politik ist das genauso : Berührt - geführt ! Ein einmal ausgeführter Zug ist nicht mehr ungeschehen zu machen . Aber Gott sei Dank , wir haben den Zug noch nicht gemacht . Wir haben unsere Dame , die NATO , noch nicht auf die osteuropäischen Felder gesetzt . Wir haben sie bloß in der Hand und fuchteln damit herum . Noch brauchen wir den Zug nicht auszuführen . Ich gebe Ihnen unumwunden zu , daß sich die PDS als konsequent pazifistische Partei in dieser Frage in einem gewissen Zielkonflikt befindet . Die uns nahestehenden Postkommunisten in den meisten Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes wollen in die NATO , . und Sie möchten sie mit offenen Armen aufnehmen . Sie bezeichnen uns , die PDS , als Kommunisten oder Postkommunisten und verweigern uns deshalb die Gleichberechtigung in diesem Bundestag , obwohl wir eine eindeutig nichtkommunistische , demokratische Partei sind . . Die postkommunistischen Regierungen in Polen und Ungarn dagegen wollen Sie als gleichberechtigte Partner in die NATO aufnehmen . . Na , immerhin , nehmen wir das als ein Zeichen , daß Sie dabei sind , gewisse Vorurteile abzubauen . Das läßt hoffen . Dennoch geben wir unseren Freunden in Polen und Ungarn und auch den nicht postkommunistischen Regierungen in den anderen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes zu bedenken , was der Beitritt zur NATO für sie bedeuten würde . Eine Studie des Haushaltsbüros des US-Kongresses hat eine Abschätzung der finanziellen Folgekosten der Osterweiterung in den nächsten Jahren vorgenommen und veranschlagt die Gesamtkosten allein für die derzeit aussichtsreichsten Beitrittskandidaten Polen , Ungarn , Tschechien und die Slowakei auf mindestens 50 Milliarden Dollar , wobei man ohne weiteres davon ausgehen kann , daß diese Schätzung ein . noch : Heinrich Graf von Einsiedel gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen verkraften wollen , ist mir schleierhaft . . Wichtiger aber noch als dieser bisher ungeklärte finanzielle Aspekt der NATO-Osterweiterung ist die Tatsache , daß so , wie sie geplant ist , in Osteuropa Staaten verschiedener Rangordnung geschaffen werden , nämlich diejenigen , die demnächst aufgenommen werden sollen , und diejenigen , die draußen vor der Tür auf der Wartebank Platz nehmen müssen . Das ist eine höchst gefährliche Unterscheidung . Denn die Sicherheitsbedürfnisse all derer , die ebenfalls Rußlands wegen besorgt sind , von der NATO aber zunächst nicht als Mitglieder akzeptiert werden sollen , bleiben unerfüllt . Diesen Ländern wird nach dieser Logik ein Schutz vorenthalten , den sie angeblich brauchen . Wie sich das mit der Schaffung einer verbesserten Sicherheitsarchitektur für den gesamteuropäischen Raum vereinbaren läßt , dafür haben Sie keine vernünftige Erklärung bereit . Wir geben unseren Freunden - und den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes überhaupt - zu bedenken , ob nicht ein mit Rußland zu schließender gesamteuropäischer Sicherheitspakt , der die Unantastbarkeit der Grenzen aller Nachfolgestaaten des Warschauer Paktes gleichberechtigt garantiert , sie militärpolitisch neutralisiert und allen Partnern dieses Paktes Schutz gegen einen potentiellen Aggressor bietet , eine weit weniger konfliktträchtige und weit kostengünstigere Alternative wäre als die Ausdehnung der NATO - . eine Alternative , die die angedeuteten Konflikte vermeidet und den Export von Stabilität nicht auf eine Minderheit dieser Staaten beschränkt . So , wie Sie jetzt vorgehen wollen , wird niemand die Russen davon überzeugen können , daß die NATO nicht ein Militärbündnis gegenüber Rußland ist . Was das in der gegenwärtigen , äußerst labilen Lage in Rußland für Folgen haben kann - gleichgültig , wie der nächste Präsident auch heißen wird - , darüber kann man natürlich nur spekulieren . Aber bitte denken Sie an das Ende der Weimarer Republik , als das Gefühl , durch militärisch weit überlegene Nachbarn eingekreist zu sein , in verhängnisvoller Weise von nationalistischer Demagogie ausgeschlachtet worden ist . Wer den Wahlkampf in Rußland aufmerksam verfolgt , kann nicht umhin , festzustellen , daß diese Gefahr auch in Rußland höchst akut ist . Sie können die Dinge drehen und wenden , wie Sie wollen : Natürlich ist die NATO eine Wertegemeinschaft , natürlich ist sie ein politisches Bündnis . Aber im wesentlichen ist und bleibt sie auch nach Berlin in erster Linie ein Militärbündnis . . Von Gewicht ist der militärische Apparat , die Verfügung über die Streitkräfte - nichts weiter . Die NATO ist und bleibt ein von den USA dominiertes Bündnis . Die Regelungen über die Alliierten Streitkräftekommandos - Combined Joint Task Forces - sprechen in dieser Hinsicht Bände . Die Welt wird nicht sicherer und besser , wenn sich innerhalb der NATO ein neues westeuropäisches Militärbündnis herausbildet , selbst wenn man unterstellt , daß dadurch Eifersüchteleien und Konflikte über Zielsetzung und Führungsrolle zwischen Amerika , Frankreich , Großbritannien und der Bundesrepublik oberflächlich eingeebnet werden . In der Öffentlichkeit und in der Presse läßt es sich mit Händen greifen , daß sich die Dissonanzen dieser Art eher verschärfen werden . Die PDS kann daher entgegen den offiziellen Verlautbarungen aus Brüssel und Bonn in den Beschlüssen von Berlin keinerlei hoffnungsvolle Signale für die Zukunft erkennen .  Im Gegenteil : Es sind die falschen Signale gesetzt . In Berlin hat die NATO ihren Charakter als reines Verteidigungsbündnis aufgegeben . Mit der Bildung der Combined Joint Task Forces und der Stärkung der WEU als europäischem Pfeiler der Allianz wird die neue NATO in ein weltweit aktionsfähiges Interventionsbündnis verwandelt . Politisch verhängnisvoll ist die mit diesem Schritt einhergehende Militarisierung der Europäischen Union . Wer heute in einer völlig veränderten Welt Sicherheit in erster Linie immer noch mit militärischer Stärke gleichsetzt und eine neue europäische Rüstungs- und Umrüstungsphase einleitet , hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt . Was diese Welt mit Blick auf die nächsten Jahrzehnte statt dessen braucht , ist eine Lösung der sich dramatisch verschärfenden sozialen Konflikte . Ohne die Lösung dieser Probleme - daran wird auch die FDP nicht vorbeikommen , auch nicht mit Steuererleichterungen , die sie nicht finanzieren kann - wird es keine Sicherheit geben , wie auch immer die NATO in Zukunft aussehen wird . Danke . .