Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man hört in diesen Debatten immer wieder die gleichen Vorwürfe , was die Bundesregierung angeblich oder tatsächlich falsch gemacht hat , unter anderem , wir würden die Rahmenbedingungen nicht richtig setzen . Ich kann darauf eigentlich nur mit zwei Zahlen antworten : 15 Prozent Eingangssteuersatz , 42 Prozent Spitzensteuersatz . Sie haben jahrelang davon geträumt und das bis heute nicht erreicht . Wir haben immer wieder über die Ausbildungsvergütungen diskutiert . Wenn wir uns diese in den jeweiligen Berufsbildungsberichten genau anschauen , müssen wir , glaube ich , zugeben , dass sich manches relativiert : In den alten Ländern haben 58 Prozent der Auszubildenden Vergütungen zwischen 500 und 700 Euro im Monat . Weniger als 500 Euro erhielten 15 Prozent der Auszubildenden ; Vergütungen von 400 Euro und darunter waren dabei eher die Ausnahme . In den neuen Ländern hatten 6 Prozent der Auszubildenden mehr als 700 Euro , 46 Prozent hatten Vergütungen zwischen 300 und 500 Euro ; um nur einige Zahlen zu nennen . Wir erleben in der Debatte nicht zum ersten Mal , dass gesagt wird : Wir müssen die Ausbildungsvergütungen kürzen . Gleichzeitig sagt die FDP : Lasst uns jeden Ausbildungsplatz mit bis zu 400 Euro staatlicher Knete unterstützen . Wie das zusammenpassen soll , ist mir nicht erklärlich . Ich halte es für falsch . Die jungen Leute , die sich in der Ausbildung befinden , sind heute im Durchschnitt über 19 Jahre alt und wohnen teilweise allein . Wie können wir da sagen : Wir kürzen die Ausbildungsvergütung und geben den Unternehmen für Ausbildungsplätze zusätzlich Geld ? Das ist der absolut falsche Weg . Den werden wir nicht mitgehen . Es ist ja für einige Mode geworden , Gewerkschaften und gewerkschaftliche Funktionsträger zu kritisieren . Deswegen will ich heute ausdrücklich sagen , dass wir das derzeitige Angebot an Ausbildungsplätzen nur deshalb haben - das weiß ich aus meiner Praxis im örtlichen Berufsbildungsausschuss - , weil Betriebsräte , Vertrauensleute und Personalräte gemeinsam mit uns in ihren Unternehmen vor Ort ganz konkret dafür sorgen , dass zusätzliche und mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden . Sie sind bereit , Leistungen der Belegschaften zum Nutzen von Jugendlichen , nämlich um sie in den Betrieb zu holen , zu verwenden . Ich finde , dafür haben sie ein ausdrückliches Lob verdient . - Das machen wir selber auch , Herr Niebel ; beruhigen Sie sich ! Ich will etwas zur Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen sagen und beziehe mich dabei auf den Berufsbildungsbericht . In den alten Bundesländern bilden 22 ,7 Prozent aller Unternehmen mit einem bis neun Beschäftigten aus , in den neuen Bundesländern sind es 17 ,4 Prozent . Von den Unternehmen mit zehn bis 49 Beschäftigten sind es 50 ,1 Prozent bzw . 50 ,2 Prozent . Der Anteil bei Unternehmen mit 50 bis 499 Beschäftigten liegt bei 74 Prozent bzw . 70 ,4 Prozent . Von den Unternehmen mit über 500 Beschäftigten sind es 91 ,6 Prozent bzw . 92 ,6 Prozent . Das heißt , wir haben hier noch jede Menge Reserven . Wenn man sich anschaut , wie viele Betriebe wir haben , die ausbildungsfähig sind , aber nicht ausbilden , dann muss man doch den Ansatz der Kooperation , den Uli Kasparick hier dargestellt hat , als richtig erkennen . Hier müssen und hier wollen und hier werden wir mehr tun , um die Betriebe , die ausbilden könnten , tatsächlich zur Ausbildung heranzuziehen . Die Bundesregierung hat dieses durch das STARegio-Programm unterstützt . Wir Koalitionsfraktionen haben die Mittel für dieses Programm noch einmal erhöht , weil wir dauerhafte Strukturen wollen , weil wir auch kleine Unternehmen dazu bringen wollen , auszubilden . Dafür ist dieses Programm eines der erfolgreichsten , das in dieser Republik je umgesetzt wurde . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich stimme all denjenigen zu , die sagen : Wir müssen zukünftig noch mehr machen . Ich glaube , wir werden gar nicht umhinkommen , dieses miteinander zu diskutieren und auf den Weg zu bringen . In wenigen Tagen werden alle Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren einen Anspruch auf eine Beschäftigung , eine Arbeitsgelegenheit oder einen Ausbildungsplatz haben . Der Wirtschaftsminister hat von knapp 500 000 arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren gesprochen . Hier stellt sich eine gewaltige Aufgabe , die wir nicht allein durch öffentlich finanzierte Aktivitäten erfolgreich werden bewältigen können . Ebenso brauchen wir mehr ausbildungswillige Betriebe . Deshalb werden wir auch im nächsten und übernächsten Jahr das STARegio-Programm und andere Maßnahmen fortsetzen . Nur so wird für die jungen Leute ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen gewährleistet werden können . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich hätte zum Schluss gern den Sachverständigenrat zitiert , der in seinem Gutachten , das uns seit wenigen Wochen vorliegt , eindeutig darauf hingewiesen hat - -