Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Der auf Drucksache 12/8270 , datiert vom 12 . Juli 1994 , vorliegende Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages zur Technikfolgenabschätzung betreffend Grundwasserschutz und Wasserversorgung wurde zwar im Auftrag des Ausschusses für Forschung , Technologie und Technikfolgenabschät______ *) Anlage 6 . zung des Bundestages angefertigt , aber in seinem Werden durch die Kompetenz und das Engagement einer Vielzahl von Abgeordneten des vorgenannten Ausschusses , des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten sachkundig und motiviert begleitet und mitgestaltet . Ihnen und allen anderen , die an der Erarbeitung dieses Berichts beteiligt waren , möchte ich an dieser Stelle meinen uneingeschränkten Respekt und meine Anerkennung aussprechen und sie zu dieser fundierten Leistung ausdrücklich beglückwünschen . . Dieser Bericht stellt unter dem Aspekt des Grundwasserschutzes und der Gefährdung des Grundwassers und damit der Gefährdung der Trinkwasserversorgung eine ausgezeichnete Analyse der Situation in Deutschland dar . In einem der sechs Teilberichte wird zu meiner besonderen Freude ein Problem behandelt , das vorwiegend in den sogenannten neuen Bundesländern eine beträchtliche Rolle spielt , und zwar keine erfreuliche . Ich meine die durch den Braunkohletagebau hervorgerufenen Grundwasserdefizite speziell im mitteldeutschen Bitterfelder Revier und dem Lausitzer Revier mit all ihren Folgeerscheinungen und dem dringenden Sanierungsbedarf . Ohne auf Einzelheiten einzugehen , darf ich doch an dieser Stelle auf eine an sich paradoxe Situation hinweisen , die vorhin schon ganz kurz angesprochen worden ist . Die in den Braunkohletagebaugebieten der Lausitz abgepumpte Menge an Grundwasser bestimmt im wesentlichen den Wasserstand der vielen Wasserstraßen in dem herrlichen Spreewaldgebiet und bestimmt , ob Berlin wirklich an der Spree liegt oder im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Trockenen sitzt . Meine Damen und Herren , gestatten Sie , daß ich , einem der Teilberichte folgend , etwas näher auf die Problematik der Grundwassersanierung eingehe . Ich hatte als Wissenschaftler an einem Forschungsinstitut in der DDR seinerzeit u . a . die Aufgabe , eine Stellungnahme zu den Air Quality Guidelines und den Water Quality Guidelines der Weltgesundheitsorganisation anzufertigen , einschließlich einer Einschätzung der Übertragbarkeit der dort empfohlenen Richtlinien und Maßnahmen auf DDR-Verhältnisse . Ich erwähne das nicht , um damit zu zeigen , daß es auch in diesem Teil Deutschlands zumindestens Vorstellungen über die Sicherung bzw . Gewährleistung der Grund- und Trinkwasserqualität gab . Vielmehr verbindet sich mit dieser Stellungnahme für mich die Erinnerung an eine damals zeitgleiche Begebenheit , die nicht alltäglich , aber irgendwie charakteristisch war . In dieser Zeit erhielten wir Telefonate und Briefe , praktisch Hilferufe , SOS-Rufe von Kreisgesundheitsbehörden bzw . Kreishygieneinspektionen , daß in bestimmten Regionen des sächsischen Erzgebirges das Trinkwasser , und zwar aus Grundwasser gewonnen , seit einiger Zeit zunehmend einen relativ hohen Arsengehalt aufwies . Wir wurden dringend um Vorschläge zur Abhilfe mit möglichst geringem Kostenaufwand ersucht , gipfelnd in der Anfrage , wie lange unter solchen Trinkwasserbedingungen die Latenzzeiten für bestimmte Krebserkrankungen beim Menschen seien und ob und wie man durch Zumischen von nichtkontaminiertem Trinkwasser , das durch Tankwagen herangeschafft werden sollte , diese Latenzzeiten möglichst verlängern könnte . Damit will ich nicht gesagt haben , daß eine solche Situation nur in der DDR auftreten konnte . Der kleine Unterschied ist nur , daß im Gegensatz zu jener Zeit heute derartige Vorkommnisse , falls sie denn überhaupt auftreten sollten , nicht nur von den Medien aufgegriffen und publik gemacht würden , sondern auch in Parlamenten vorgebracht und diskutiert würden und die Verantwortlichen öffentlich Rede und Antwort stehen müßten und gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen würden . So stehe ich hier und darf sagen : Der vorliegende Bericht weist auf Defizite hin , für die letztendlich die Bundesregierung eine große Verantwortung trägt . . Gleichzeitig muß festgestellt werden , daß Handlungsoptionen für den vorsorgenden Gewässerschutz und die Grundwassersanierung für die gesamte Bundesrepublik aus diesem Bericht abzuleiten sind , und zwar mit einem Komplex von Maßnahmen unter Einbeziehung wissenschaftlicher , technologisch-technischer , ökonomischer , finanzieller , ökologischer , juristischer , gesundheitspolitischer , verwaltungstechnischer und nicht zuletzt legislativer Komponenten . Man könnte diese Aufzählung sicher noch erweitern , und zwar mit dem Ziel , Grundwasser- und Trinkwasserbelastungsquellen qualitativ und quantitativ maximal zu reduzieren und möglichst zu eliminieren . Dabei kann es nicht nur darum gehen , z . B . den unkontrollierten und ungehemmten Eintrag von Dünger und Pflanzenschutzmitteln als Grundwassergefährdung ausschließlich punktuell anzugehen . Es müssen , wie u . a . in dem Bericht gefordert , umfassende Vorsorgestrategien entwickelt und umgesetzt werden , die den regionalen Spezifika entsprechend angemessenen und flächendeckenden Grundwasserschutz gewährleisten . . Neben den Gefährdungen des Grundwassers durch unsachgemäßen Umgang bei der Herstellung , der Verwendung und der Lagerung sowie beim Transport von schädlichen Stoffen und durch andere Formen anthropogenen Schadstoffeintrags , durch den Schadstoffeintrag aus Altlasten , Altablagerungen , Versickerungen aus undichten Kanalisationen usw . muß hier ausdrücklich auf die Gefährdung von Gewässern und Grundwasser durch unmittelbare oder mittelbare Schadstoffeintragung über die Luft hingewiesen werden . Auch das macht deutlich , wie komplex vorsorgender Gewässerschutz und Grundwassersanierung sind . und angegangen werden müssen . Vorsorgender Gewässerschutz und Grundwassersanierung müssen sicherstellen , daß grundsätzlich jede vermeidbare Gewässerverschmutzung und Beeinträchtigung der Gewässer- bzw . Wasserqualität auch wirklich vermieden wird . Die hier nur skizzierte Komplexität der Problemfelder erfordert ein komplexes Herangehen eines - wie schon gesagt - flächendeckenden Grundwasserschutzes und einer flächendeckenden Grundwassersanierung unter Einbeziehung der Luftreinhaltung und des Bodenschutzes , was schon längst angemahnt wurde . Damit ist die Forderung nach einem komplexen System von Sanierungs- und Präventionsmaßnahmen mehr als berechtigt , weil es besonders um den Schutz der Gesundheit der Menschen geht . . Dieser Auftrag , Reinhaltung und Sanierung unserer Grundwasserressourcen , kann jedoch nur sinnvoll durchgeführt werden , wenn das uns zur Verfügung stehende Wissen , die Sachkenntnis und Kompetenz aller involvierten Gebiete strategisch und den Gegebenheiten entsprechend eingesetzt wird . An dieser Stelle spätestens muß die Verantwortung der Bundesregierung ansetzen - ich sage ganz bewußt Bundesregierung und nicht Bundesministerium für Umwelt - , entsprechende Voraussetzungen zu schaffen , um damit zu einem umfassenden Grundwassersanierungsprogramm als Teil eines bundesweiten Grundwasserschutz- und Gewässerschutzprogramms zu kommen , in das alle relevanten Bereiche integriert sein müssen . Dieses Programm , das mehr als überfällig ist , könnte beispielgebend für die Europäische Union und darüber hinaus sein . In diesem Zusammenhang mutet die eindeutig nach rückwärts gerichtete Diskussion über die Möglichkeit einer Anhebung des in Deutschland zulässigen Grenzwertes für Pestizide im Grundwasser wie Hohn an . .