Partei: CDU/CSU
Mein Abstimmungsverhalten , diesen Entschließungsantrag abzulehnen , ergibt sich aus folgenden Gesichtspunkten : 1 . Zwar verkenne ich nicht , daß deutsche Sol- daten des Zweiten Weltkrieges zu Unrecht we- gen der Tatbestände Kriegsdienstverweigerung , Desertion/Fahnenflucht und Wehrkraftzersetzung verurteilt wurden . Deshalb habe ich auch zu keinem Zeitpunkt einer generellen Rechtfertigung aller Wehrmachtsurteile beigepflichtet . Aber ebensowenig kann ich einer im Grunde genommen pauschalen Rehabilitierung und entsprechenden Entschädigung aller Deserteure zustimmen . 2 . Das strenge Anlegen unserer heutigen Wertmaßstäbe kann m .E . nicht den damaligen Lebensumständen von Millionen deutscher Soldaten vor mehr als einem halben Jahrhundert gerecht werden , die es für ihre Pflicht hielten , für das eigene Volk und Vaterland kämpfen zu müssen . 3 . Ich befürchte , daß der zur Abstimmung vorgelegte Entschließungsantrag so mißdeutet werden kann , der Deserteur sei der prinzipiell Gute und der Soldat der Schlechte gewesen . 4 . Darüber hinaus bin ich von der Sorge erfüllt , daß die Entschließung trotz ihrer Klarstellung zugunsten der Bundeswehr durch interessierte Kreise nach dem Motto steter Tropfen höhlt den Stein für die Zukunft nicht ohne negative Auswirkungen für unsere Streitkräfte bleiben könnte . 5 . Schließlich erklärt sich mein Abstimmungsverhalten auch aus der familiären Bindung . Mein Vater  , mein Großvater  sowie mein Onkel  waren nach meinem Kenntnisstand ehrenhaft und pflichtbewußt kämpfende Offiziere der Wehrmacht und erlitten anschließend bis zu 5 Jahren sowjetische Gefangenschaft . Mein Vater ist weniger als 2 Wochen vor Kriegsende vom Heimaturlaub an die knapp 100 km entfernte Ostfront zurückgekehrt , um , wie er sagte , seine Kameraden nicht im Stich zu lassen . Anlage 5 Erklärung nach §31 GO der Abgeordneten Jürgen Augustinowitz , Wilhelm Dietzel , Karl A . Lamers  , Georg Janovsky , Anneliese Augustin , Meinolf Michels , Klaus Dieter Reichardt  , Thomas Kossendey , Rudolf Braun  , Egon Susset , Frederick Schulze , Hans-Ulrich Köhler  , Alois Graf von Waldburg-Zeil , Bernd Klaußner , Rudolf Meinl , Klaus Rose , Jürgen Sikora , Peter Paziorek , Roland Richter , Klaus Riegert , Heinz Seiffert , Roland Sauer  , Otto Hauser  , Wilhelm Josef Sebastian , Gert Willner , Michael Teiser , Hans-Otto Wilhelm  , Wolfgang Krause  , Andreas Schockenhoff , Norbert Königshofen , Georg Brunnhuber , Hubert Deittert , Dietmar Schlee  zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 13/7669 neu  Der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 13/7669  Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren stimmen wir nicht zu . Anlage 6 Erklärung nach 1/2 31 GO der Abgeordneten Christian Schmidt  , Hartmut Koschyk , Dagmar Wöhrl , Michaela Geiger , Wolfgang Zeitlmann , Gerda Hasselfeldt , Martin Mayer  , Bernd Protzner  zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 13/7669 neu  a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck  , Angelika Beer , Annelie Buntenbach , weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4409 - Entwurf eines Gesetzes zur Entschädigung von Fahnenflüchtigen , Wehrkraftzersetzern und Wehrdienstverweigerern unter dem NS-Regime . b) Antrag der Abgeordneten Volker Kröning , Dieter Wiefelspütz , Herta Däubler-Gmelin , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/354 - Unrechtsurteile wegen Fahnenflucht/Desertion , Wehrkraftzersetzung oder Wehrdienstverweigerung während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft c) Antrag der Abgeordneten Volker Beck  , Winfried Nachtwei , Christa Nickels , weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/353 - Rehabilitierung , Entschädigung und Versorgung für die Deserteure , Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer unter dem NS-Regime Wir stimmen dieser Entschließung nur unter Bedenken zu . Unsere Zustimmung erfolgt unter dem Eindruck der vielen Unrechtsurteile , die die Wehrmachtsjustiz im Zweiten Weltkrieg gefällt hatte . Wir denken insbesondere an die zahlreichen Männer und Frauen , die sich angesichts der unabwendbaren Niederlage mutig Befehlen widersetzt hatten , die insbesondere die Zivilbevölkerung hätten zu Schaden kommen lassen , und dafür kriegsgerichtlich verurteilt und hingerichtet wurden . Wir übersehen aber nicht , daß einer Reihe von Urteilen Tatbestände zugrunde liegen , deren Verwerflichkeit nicht mit dem Widerstand gegen das Naziregime begründet werden kann . Diese Fälle reichen von Kameradendiebstahl bis zur bewußten Inkaufnahme , daß Kameraden oder Zivilpersonen durch die Handlung des Deserteurs oder Wehrkraftzersetzers unmittelbar zu Schaden oder zu Tode kommen würden . Nach über 50 Jahren muß aber Rechtsfrieden einkehren . Deshalb halten wir für die  Fälle , in denen nach damaliger und nach heutiger Sicht ungerechtfertigt verurteilt wurde , eine symbolhafte Entschädigung für angebracht . Wir unterstreichen allerdings , daß wir die Desertion moralisch nicht höher stellen wollen als die Ableistung der Dienstpflicht , in die sich die meisten deutschen Wehrmachtssoldaten gestellt sahen , weil sie für ihr Vaterland zu kämpfen glaubten . Anlage 7 Erklärung nach 1/2 31 GO der Abgeordneten Erich Riedl  , Kurt J . Rossmanith , Ernst Hinsken , Wolfgang Götzer , Max Straubinger , Josef Hollerith , Renate Blank , Wolfgang Gröbl , Helmut Jawurek , Peter Götz , Alois Graf von Waldburg-Zeil , Klaus-Dieter Uelhoff , Heinrich Lummer , Benno Zierer , Dionys Jobst , Wolfgang Zöller , Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein , Erika Reinhardt , Johannes Singhammer , Peter Ramsauer  zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 13/7669 neu  Dem Entschließungsantrag in dieser vorgelegten Form können wir nicht zustimmen und begründen dies wie folgt : 1 . Da deutsche Soldaten während des Zweiten Weltkrieges auch zu Unrecht wegen der Tatbestände Kriegsdienstverweigerung , Desertion/Fahnenflucht und Wehrkraftersetzung verurteilt wurden , werden wir einer generellen Verunglimpfung aller Deserteure nie beipflichten . Wir können aber ebensowenig einer im Grunde genommen pauschalen Rehabilitierung und entsprechenden Entschädigung aller Deserteure zustimmen . 2 . Das strenge Anlegen unserer heutigen Wertmaßstäbe kann unseres Erachtens nicht den damaligen Lebensumständen von Millionen deutscher Soldaten vor mehr als einem halben Jahrhundert gerecht werden , die es für ihre Pflicht hielten , für das eigene Volk und Vaterland kämpfen zu müssen . 3 . Wir hegen die Befürchtung , daß der zur Abstimmung vorgelegte Entschließungsantrag dergestalt mißdeutet werden kann , daß ein Deserteur der richtig Handelnde und der Soldat der zu Unrecht Handelnde gewesen sei . 4 . Darüber hinaus sind wir von der Sorge erfüllt , daß die Entschließung , trotz ihrer Klarstellung zugunsten der Bundeswehr , durch interessierte Kreise nach dem Motto steter Tropfen höhlt den Stein für die Zukunft nicht ohne negative Auswirkungen für unsere Streitkräfte bleiben könnte . . . . Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 8 Erklärung des Abgeordneten Gerhard Scheu  zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD  zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in der 175 . Sitzung des Deutschen Bundestages am 15 . Mai 1997   Ich erkläre , daß ich nicht mit Ja , sondern mit Nein stimmen wollte . Anlage 9 Zu Protokoll gegebene Reden zu Zusatztagesordnungspunkt 4