Partei: SPD
FrauPräsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am Anfang möchte ich noch ganz kurz etwas zu Ihnen, Kollege Claus, sagen, weil man es Ihnen nicht durchgehen lassen kann, dass Sie so tun, als sei es die Schuldenbremse, die für all das verantwortlich ist, was Sie hier teilweise zu Recht angeprangert haben, etwa fehlende Investitionen im Osten und fehlende Investitionen in Bildung. Das alles hat mit der Schuldenbremse nichts zu tun, sondern das ist die verfehlte Politik der jetzigen Koalition. Da stimme ich Ihnen zu. Es sind die Auswirkungen dieses sogenannten Sparpaketes, das eindeutig – die Kollegin Hinz hat schon darauf hingewiesen – eine massive soziale Schieflage in diesem Land verursacht, zulasten gerade der östlichen Bundesländer und strukturschwacher Regionen, zulasten auch der Stadtstaaten wie Berlin und vor allen Dingen zulasten der Menschen, die dringend auf Investitionen in Bildung, in Ausbildung, in lebenslanges Lernen und auf eine Chance, aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen, warten. Aber all das, Kollege Claus, hat mit der Schuldenbremse an sich nichts zu tun, sondern das ist das Ergebnis dieser verfehlten Politik. Den Rest meiner Redezeit möchte ich jetzt lieber den vier Fraktionen widmen, die eigentlich für die Schuldenbremse sind. Ich sage „eigentlich“, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb; denn wer wirklich für den Geist der Schuldenbremse ist – wir haben sie vor zwei Jahren gemeinsam eingeführt –, der müsste eigentlich diesem Antrag der SPD zustimmen. Es ist schon eine große Enttäuschung, dass Sie das nicht tun. Natürlich entlarven Sie damit ein Stück weit, wie wenig ernst es Ihnen mit dem Sparen tatsächlich ist. Das, was mein Kollege schon ausgeführt hat, brauche ich hier nicht zu wiederholen. Ich will noch einmal deutlich machen – es sollte Sie stutzig machen, dass dass nicht nur die SPD-Fraktion und die Grünen sagen, sondern auch die Bundesbank, der Sachverständigenrat und der Bundesrechnungshof, etwa in einer Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses im Herbst letzten Jahres, und das seitdem kontinuierlich –, dass Sie mit Ihrer frei gewählten Interpretation der Schuldenbremse auf dem Holzweg sind und dass Sie sich damit selbstverständlich einen zusätzlichen Kreditrahmen von 50 Milliarden Euro – ich beziehe mich auf Zahlen der Bundesbank – schaffen wollen. Natürlich müssen wir vermuten, dass dieses Geld eine Art Kriegskasse für das Jahr 2013 ist; das ist doch wohl logisch. Wir werden es zusammen erleben. Das Schlimme daran ist, dass Sie mit diesem Ansinnen erneut auf einem wichtigen Politikfeld, dem der Einführung der Schuldenbremse – darüber hat es in diesem Haus vor gar nicht langer Zeit einen breiten parteiübergreifenden Konsens gegeben –, das gewonnene politische Renommee aufs Spiel setzen. Wir alle haben den Menschen das Versprechen gegeben, stärker zu konsolidieren, nicht um des Sparens willen, sondern um in Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen Gestaltungsspielräume zu schaffen für Bildung, Mobilität, Infrastruktur und Investitionen in die Energiewende, die wir gemeinsam zu bewältigen haben; wie wir alle wissen, ist das, was Sie vorhaben, komplett unterfinanziert. Um diese Zukunftsinvestitionen nicht auf Pump tätigen zu müssen, brauchen wir die Schuldenbremse, allerdings in der verschärften Form, wie sie unisono von Bundesbank, Sachverständigenrat und Bundesrechnungshof verlangt worden ist, das heißt auf der Basis der 2010 zugrundegelegten 44 Milliarden Euro und nicht auf Basis der von Ihnen zugrunde gelegten über 65 Milliarden Euro. Wenn Sie hier immer so tun, als wenn Sie durch Sparen in der letzten Zeit das ursprünglich in der Großen Koalition festgelegte Ziel einer bestimmten Nettokreditaufnahme erreicht hätten, dann ist das wirklich Volksverdummung. Sie profitieren nämlich von konjunkturellen Effekten – das wissen Sie auch –, und konjunkturelle Effekte dürfen entsprechend den Regelungen zur Schuldenbremse eben nicht für langfristige, nachhaltige strukturelle Ausgaben und schon gar nicht für Steuersenkungen, lieber Kollege Fricke, verfrühstückt werden.