Partei: GRUENE
Der Haushaltsausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss haben der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2006 die Entlastung erteilt . Formal betrachtet , also nach Bewertung der Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung , ist die Entlastung in Ordnung . Die politisch-inhaltliche Bewertung des Zahlenwerks Haushalt 2006 allerdings muss deutlich kritischer ausfallen . Die Große Koalition hat mit dem Bundeshaushalt 2006 eine wichtige Chance vertan . Sie hat die positive wirtschaftliche Entwicklung und die steigenden Steuereinnahmen nicht für eine haushaltspolitische Konsolidierungspolitik genutzt . Vor einem Jahr kritisierte der Kollege Fuchtel an dieser Stelle : Aus Sicht unserer Enkel dürfte das Haushaltsergebnis 2005 später einmal als Beitrag zur Belastung der künftigen Generationen eingeordnet werden . Rückblickend gewinnt man den Eindruck , dass dies keine Kritik , sondern eine Ankündigung für den Haushalt 2006 war . Denn das Ergebnis des ersten von der Großen Koalition verantworteten Haushalts schränkt den Gestaltungsspielraum zukünftiger Generationen erheblich ein . Die Große Koalition ist mit großen Ankündigungen in der Haushaltspolitik angetreten , doch sie hat die haushaltspolitischen Risiken in diesem Bundeshaushalt nicht entschärft . Sie verlagert die Risiken vielmehr in die Zukunft . Ausgerechnet in einem Jahr mit positiver Wirtschafts- und Steuerentwicklung lag die Nettokreditaufnahme um 5 Milliarden Euro über den Investitionsausgaben . Der Bundesrechnungshof bezeichnet dies in seinem Bericht zum Haushaltsergebnis 2006 als Beleg für eine weitgehende Unwirksamkeit der verfassungsrechtlichen Kreditbegrenzungsregel . Dieser Satz sollte uns zu denken geben . Eine ehrliche Betrachtung des Haushalts 2006 zeigt : Die 3 Prozentpunkte Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes und des Regelsatzes der Versicherungsteuer im Haushaltsjahr 2006 sind nahezu komplett in Haushaltslöcher geflossen . Die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wurde durch beschlossene Beitragssatzsteigerungen und erhebliche Beitragssatzrisiken in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung wieder aufgezehrt . Diese Politik einer fehlenden Konsolidierung im Haushalt 2006 , einer massiven Ausweitung der Nettokreditaufnahme , einer Mehrwertsteuererhöhung , die Haushaltslöcher stopft , und eines zu erwartenden Nullsummenspiels bei den Sozialversicherungsbeiträgen ist keineswegs nachhaltig und zukunftsweisend . Daran ändert auch nichts , dass die Große Koalition ihre Haushalts- und Finanzpolitik regelmäßig als zukunftsweisend zu verkaufen versucht . Durch gezielte Anstrengungen , konkrete Konsolidierung und Haushaltsdisziplin hätten sich durch verschiedene Maßnahmen in jedem Ministerium in der Summe große Etatverbesserungen realisieren lassen . Kurzfristig umsetzbar im Haushaltjahr 2006 waren Ausgabenkürzungen in einer Höhe von rund 2 ,3 Milliarden Euro . Durch den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen wäre darüber hinaus eine kurzfristige Verbesserung des Haushaltes 2006 um weitere 2 Milliarden Euro möglich gewesen , aufwachsend auf rund 4 ,5 Milliarden Euro in kommenden Haushaltsjahren . Das durch die Grüne Bundestagsfraktion vorgelegte Zukunftshaushaltsgesetz unterbreitet der Haushaltspolitik klare Vorschläge , wie durch konjunkturgerechtes Wirtschaften über einen Konjunkturzyklus hinweg ein Haushaltsausgleich möglich ist . Die Lektüre dieses Gesetzentwurfs sei den Politikern der Großen Koalition noch einmal wärmstens empfohlen . Politisch bequemer für die Koalition ist es aber augenscheinlich , sich am Strohfeuer eines durch unnötig hohe Neuverschuldung positiv erscheinenden Haushalts 2006 zu wärmen .