Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute ein Thema , das in den neuen Bundesländern Millionen Menschen persönlich betrifft . Wir debattieren ein Thema , das auch in den alten Ländern interessiert verfolgt wird und das über die Landesgrenzen zur Kenntnis genommen wird , weil es um das Wie des Zusammenlebens von Ost und West geht . . Es tut mir leid : Ich kann in meinem Wahlkreis niemandem plausibel machen , weshalb die Diätendebatte , die immerhin nur 672 Menschen betrifft , vor gut einer Woche hier im Plenum fast einen halben Tag gedauert hat _ und das im übrigen vor vollem Haus _ , . während heute , wo wir ein millionenfach interessierendes Thema besprechen , fast niemand mehr im Saal ist , wir mit der Zeit geizen und dem Thema eine halbe Stunde geben . Wie gesagt : Ich kann das niemandem plausibel machen , und mancher andere kann das , wenn er ehrlich ist , vermutlich auch nicht . . Die deutsche Einheit hat den ostdeutschen Menschen _ das ist zweifelsohne so _ auf manchem Gebiet Nutzen gebracht . Ich nenne nur Beispiele _ man könnte manches andere aufzählen _ : auf dem Gebiet der individuellen Menschenrechte , der persönlichen Freiheiten , beim Warenangebot , bei infrastrukturellen Leistungen . Aber wenn man sich umtut , dann erfährt man von vielen , vielen Menschen in den neuen Bundesländern _ und ich kenne nicht wenige aus den alten , die das so sagen _ nach einer halben Dekade Wiedervereinigung : Wir sind vereint , doch nicht eins . Dieser ambivalente Zustand ist teils durch den mit der heißen Nadel gestrickten Einigungsvertrag bedingt , teils durch seine willkürliche Umsetzung . Ganze Lebensbereiche hat der Einigungsvertrag nicht oder aber ungenügend , ja sogar falsch geregelt . Das Makabre ist , daß die Regierung und die Koalitionsabgeordneten an dem , was von Anfang an falsch geregelt worden ist , unerschrocken festhalten . Nehmen Sie nur das unheilvolle Prinzip Rückgabe vor Entschädigung oder die unsägliche Altschuldenregelung : Noch immer stehen für diese wichtigen Bereiche , die persönliches Leid bringen und die wirtschaftliche Entwicklung hemmen , vernünftige Lösungen aus . Nicht an den Buchstaben gebunden fühlen sich Regierung und Koalitionsabgeordnete hingegen bei solchen Bestimmungen des Vertrages , die berechtigte Interessen und Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern zum Ausdruck bringen . Ich erinnere nur an die Zusage des Vertrages , Mieterhöhungen nur im Gleichschritt mit der Einkommenssteigerung vorzunehmen . Welten klaffen doch zwischen Wort und Tat auf diesem Gebiet . . Oder ich nenne die mit dem Einigungsvertrag angestrebte Garantie der Unteilbarkeit der Grundrechte für alle Bürgerinnen und Bürger . Wie verhält sich denn dazu nun das nach wie vor praktizierte Rentenstrafrecht ? Meine Damen und Herren , es bleibt doch Ihr Geheimnis , wie Sie dieses Rentenstrafrecht mit der Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger in Übereinstimmung bringen wollen . Mit Ihren dauernden Hü- und-hott-Ankündigungen _ das muß ich einmal den Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU-Fraktion sagen _ zur Neuregelung des Rentenüberleitungsgesetzes treiben Sie doch nahezu Schindluder mit den Menschen aus der älteren Generation . Dieses Thema ist als Wahlkampfschlager überhaupt nicht geeignet , auch nicht als Lockmittel , das man einmal auslegt und dann zurückzieht . Dazu ist dieses Thema viel zu schade . . Übrigens hatten wir dieses Manöver 1994 schon einmal . Wir demokratische Sozialistinnen und Sozialisten nehmen den fünften Jahrestag , der bevorsteht , zum Anlaß , um eine Anpassung des Einigungsvertrages an die entstandene Situation und seine Änderung und Ergänzung zu beantragen . . noch : Christa Luft Kernpunkte eines notwendigen Einigungsvertragsänderungsgesetzes sind für uns erstens die Garantie des Gleichheitsgrundsatzes für die Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder in allen Lebensbereichen , einschließlich der Respektierung ihrer Biographien und des Schutzes ihres erworbenen Eigentums , zweitens die Schaffung von Voraussetzungen dafür , daß die erwerbsfähigen Menschen in Ostdeutschland ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten können . Sie wollen auf Dauer nicht alimentiert werden ; es widerspricht ihrer Würde . Wir fordern die Revitalisierung der Industrie , der Wissenschaft und Kultur , statt der weiteren Verschwendung von Qualifikations- und geistigen Potentialen zuzusehen . Das würde ja auch im übrigen für den westdeutschen Steuerzahler günstiger werden . . Drittens geht es uns um die Aufhebung aller Formen der juristischen Diskriminierung ostdeutscher Menschen . Der von unserer Abgeordnetengruppe eingebrachte Entwurf eines Strafverfolgungsbeendigungsgesetzes hat das Ziel , den Kalten Krieg in Deutschland nun endgültig zu beenden . Es kann doch nicht sein , daß der Bundeskanzler in Südafrika ausdrücklich und , wie ich finde , zu Recht die Aussöhnungspolitik lobt und wir hier in Deutschland ganz andere Realitäten haben . . _ Nein . Zehntausende von Ermittlungsverfahren wurden in den neuen Ländern aus unterschiedlichsten Gründen eingeleitet , zumeist geht es um hoheitliches Handeln dieser Bürgerinnen und Bürger . Aber nicht nur die Betroffenen sind bei diesem Verfahren gemeint , sondern alle , die loyal zur DDR standen und die man permanent demütigt . Uns geht es _ dies darf ich zum Abschluß sagen _ mit diesem Strafverfolgungsbeendigungsgesetz um drei Fälle . Wir wollen erstens , daß künftig eine Strafverfolgung wegen hoheitlichen Handelns für die DDR ausgeschlossen ist . Wir wollen zweitens , daß es keine Strafverfolgung mehr für Straftaten gibt , bei denen der Zweck der Verfolgung mit der Vereinigung entfallen ist . Weshalb soll eigentlich heute noch jemand für das Übertreten von Zollgesetzen an der Grenze zu Westberlin zur Verantwortung gezogen werden ? Den Staat gibt es nicht mehr , den diese Gesetze schützen sollen .