Partei: CDU/CSU
Ich möchte fortfahren , indem ich noch einmal anfange , den letzten Satz des Artikels 108 des Maastrichter Vertrags zu zitieren : Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich , diesen Grundsatz _ der Nichtbeeinflussung _ zu beachten und nicht zu versuchen , die Mitglieder der Beschlußorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen . Jetzt frage ich einmal : Was bedeutet abstimmen denn anderes als beeinflussen ? . Dieser Vorschlag und diese Rede des Bundesfinanzministers waren nichts anderes als ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Systems der europäischen Zentralbanken . . Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu dem Wort machen , das dem Finanzminister offenbar so sehr gefällt , die Zins-Steuer-Quote . Die Zins-Steuer-Quote , die Sie mit 23 Prozent angegeben haben , beträgt nach meinen Unterlagen _ die Zahl kann jedermann aus der Bibliothek dieses Hauses herausholen _ 17 Prozent . . _ 17 Prozent . Ich gebe es dem Finanzminister dann weiter . _ Wichtig sind jedoch nicht Ihre 23 Prozent im Saarland oder die 4 Prozent in Bayern . Wichtig ist die Steigerungsrate . Von 1969 bis 1982 _ das ist die Zeit der Regierungen von Brandt und Schmidt _ ist diese Quote von 2 ,8 Prozent auf 12 ,1 Prozent gestiegen . Während der Regierungszeit von Stoltenberg und Waigel ist sie lediglich von 12 ,1 Prozent auf 17 Prozent gestiegen , obwohl die Lasten der deutschen Einigung bewältigt werden mußten .  Das ist der entscheidende Unterschied . Trauen Sie sich ja nicht , hier mit irgendwelchen Zahlen anzukommen ; da schauen Sie schlecht aus . . Zum Abschluß möchte ich _ ich bitte Sie , daß Sie mir diese Zeit noch gönnen _ etwas zu einer Angelegenheit zwischen Bund und Ländern sagen , Herr Finanzminister . Sie haben mit diesem Steuergesetz vorgeschlagen , das Kindergeld zu erhöhen . Wir widersprechen dem nicht . Nur , man muß das finanzieren , und vor allem muß man in dem Gesetz auch festlegen , wer das bezahlen soll . Das steht in keiner Zeile in diesem Gesetz . In diesem Zusammenhang erinnere ich mich _ der ehemalige Finanzminister Waigel wird das sicherlich auch tun _ an folgendes : Damals saßen uns in der nordrheinwestfälischen Vertretung unter anderem Herr Schleußer und Frau Matthäus-Maier . gegenüber . Sie haben uns damals gesagt , daß unbedingt ins Grundgesetz hineingeschrieben werden muß _ ein ungewöhnlicher Vorgang _ , daß bei der Umstellung der Kindergeldzahlungen die Länder tatsächlich entlastet werden müssen . Die Länder sollten also ihren entsprechenden Anteil haben . Das wurde ungewöhnlicherweise in Art . 106 Abs . 3 des Grundgesetzes festgelegt . In § 1 des Finanzausgleichsgesetzes wurde nach langen Verhandlungen die Quote von 74 Prozent zu 26 Prozent festgelegt . Wenn dies rechtlich so klar ist , Herr Lafontaine , dann müssen Sie Ihren Haushalt so gestalten , daß die 1 ,8 Milliarden DM , um die die Kindergelderhöhung die Länder über diese Quote hinaus belastet _ insgesamt kostet die Kindergelderhöhung 5 ,7 Milliarden DM _ , den Ländern unmittelbar weitergegeben werden ; sonst machen Sie sich eines Gesetzesbruchs und eines Verfassungsbruchs schuldig . . Das hat nichts zu tun mit dem üblichen Streit um die Deckungsquote , der durch alle Regierungen hindurchgeht . Das ist ein abgekoppeltes Geschäft . Das müssen Sie den Ländern zugestehen . Darüber hinaus müssen Sie übrigens auch weitere Beträge _ ich habe das auf der Finanzministerkonferenz entsprechend vorgetragen _ von insgesamt 9 ,5 Milliarden DM vorsehen . Ich komme _ in einem letzten Schlußsatz , Herr Präsident _ noch einmal auf etwas zurück : Ich hatte eigentlich nach so langer Ablehnung eines guten Steuerkonzeptes , der sogenannten Petersberger Beschlüsse , erwartet , daß eine neue Regierung mit Mut und mit Gestaltungskraft eine Steuerreform vorlegt , die Arbeitsplätze schaffen kann . Das Gegenteil ist der Fall . Es ist bitter enttäuschend . Meine Damen und Herren , ich danke Ihnen . .