Partei: GRUENE
Das soziokulturelle Existenzminimum umfasst neben der Sicherung der physischen Existenz des Menschen die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Die Kosten für Unterkunft und Heizung gehören hierbei genauso zum physischen Existenzminimum wie Nahrung, Kleidung, Hausrat, Hygiene und Gesundheit. Dies hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt in seinem Urteil zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vom 9. Februar 2010 unzweideutig festgestellt. Wie kein anderer Bestandteil des Existenzminimums ist die Frage der Kosten für Unterkunft und Heizung jedoch Gegenstand behördlicher und richterlicher Auseinandersetzung. Unzureichende Angemessenheitswerte, Aufforderungen zur Senkung der Mietkosten, eine nicht erfolgte Übernahme der Mietkaution oder eine nicht genehmigte Erstattung der Umzugskosten sind dabei nur einige Probleme, mit denen Leistungsberechtigte tagtäglich zu kämpfen haben. Dass solche Auseinandersetzungen um den eigenen Wohn- und Sozialraum sowohl die Leistungsberechtigten stark belasten als auch dem Ziel der Arbeitsmarktintegration dieser Personen entgegenstehen können, ist wohl unbestritten. Denn wer in ständiger Angst lebt, seine Wohnung zu verlieren, wer über den Angemessenheitswerten liegende Wohnungskosten langfristig über den Regelsatz ausgleicht oder wer monatelang Rechtstreitigkeiten mit dem Jobcenter führt, hat wohl einige Schwierigkeiten, sich uneingeschränkt auf die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz einzulassen. Vor diesem Hintergrund ist die Einbringung des Antrages „Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung“, Drucksache 17/7847, der Linksfraktion begrüßenswert. Dieser Antrag gab Anlass, in einer öffentlichen Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses am 7. Mai 2012 im DeutZu Protokoll gegebene Reden schen Bundestag Sachverständige zur Praxis und den gesetzlichen Regelungen zu den Kosten der Unterkunft zu befragen. Die Anhörung zum Antrag am 7. Mai 2012 zeigte noch einmal eindrücklich, dass zum Teil erheblicher verwaltungstechnischer sowie gesetzgeberischer Änderungsbedarf bei Fragen des Wohnens besteht. Jede vermeidbare Aufforderung zur Wohnkostensenkung und erst recht jeder vermeidbare Umzug kann – neben individuellen Belastungen – zu enormen Folgekosten für die Gesellschaft führen. So attestiert etwa eine Topos-Studie zu den Auswirkungen der Wohnungsaufwendungsverordnung, WAV, auf Hartz-IV-Empfänger in Berlin aus dem Mai 2012 Umzügen aufgrund des Ausziehens eines Elternteils: „Ein Wohnungswechsel würde aber angesichts der hohen Neuvermietungsmieten selten eine Verringerung der Miete ergeben. Zudem würden die Kinder, die in der Regel durch die Trennung psychisch stark belastet sind, durch den Verlust der vertrauten Wohnung und Wohnungsumgebung einer zusätzlichen Belastung ausgesetzt.“ Nur ein Bündel an Maßnahmen, das über die in dem vorliegenden Antrag der Linksfraktion hinausgeht, kann die genannten Probleme in den Griff bekommen. Da sind zuallererst die Wohnungspolitik sowie das Mietrecht zu nennen. Wir wollen soziale Entmischung verhindern, indem wir die Modernisierungsumlage auf die energetische Modernisierung und altersgerechten Umbau konzentrieren und sie auf 9 statt 11 Prozent absenken. Außerdem wollen wir die Kappungsgrenze bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 Prozent auf 15 Prozent senken und die energetische Gebäudebeschaffenheit als Vergleichsvariable aufnehmen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich zudem für eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ein, indem sie unter anderem dafür eintritt, die EFRE-Mittel für die energetische Sanierung von Wohngebäuden und den sozialen Wohnungsbau weiterhin verwenden zu können. Auch im Bereich des SGB II bedarf es allerdings diverser Änderungen. So ist vollkommen zutreffend, dass die individuelle Beratung und Fallbetrachtung durch die Jobcenter verbesserungswürdig ist. Dies haben wir in diversen Anträgen bereits zur Sprache gebracht. So könnten schon im Vorfeld Missverständnisse ausgeräumt und viele Wohnkostensenkungsaufforderungen vermieden werden. Mehr als sinnvoll wäre auch die Aufnahme der Kriterien der Verfügbarkeit sowie der Vorgabe, dass eine Aufforderung zur Wohnkostensenkung nur ergehen kann, wenn dies auch wirtschaftlich für den Kostenträger ist. Dem Vorschlag der Sachverständigen Gautzsch und Dr. Schifferdecker, wonach die Höchstgrenze von sechs Monaten einer flexibleren Regelung weichen solle, ist zuzustimmen. Allein in Berlin zeigt sich, dass etwa 250 000 ALG-II-Haushalten 627 000 entsprechende Ein- bis Zweizimmerwohnungen gegenüberstehen. Die Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums ist daher sehr eingeschränkt. Die Aufbringung der Mietkaution durch das Einsetzen des Schonvermögens ist nicht sinnvoll, wie die Sachverständigen glaubhaft darstellen konnten. Da die Mietkaution für die Dauer des Mietverhältnisses nicht zur Verfügung steht, wird dem Sinn und Zweck des Schonvermögens mit dieser Regelung nicht Genüge getan. Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wurde im Jahr 2012 schätzungsweise 200 000 Hartz-IV-Empfängern der Strom abgestellt. Dies liegt unter anderem daran, dass die entsprechende Position im Regelsatz viel zu niedrig angesetzt ist. Der aktuelle Regelsatz reicht bei weitem nicht aus, die täglichen Bedürfnisse des Lebens sicherzustellen. Allein eine Regelsatzerhöhung reicht jedoch nicht aus, einkommensschwache Haushalte zu unterstützen. So muss etwa die Streichung des Heizkostenzuschusses durch SchwarzGelb wieder rückgängig gemacht werden. Stromspartarife müssen angeboten und progressiv ausgestaltet werden. Es kann nicht sein, dass Mehrverbrauch mit einem niedrigeren Preis belohnt wird, während diejenigen, die geringe Verbräuche haben, hohe Grundkosten zahlen müssen. Darüber hinaus bedarf es großer Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz. Wir Grünen wollen daher zusätzlich zu 2 Milliarden Euro im Gebäudesanierungsprogramm einen Energiesparfonds mit einem Finanzvolumen von 3 Milliarden Euro jährlich auflegen. Dieser muss sich kurzfristig auf die energetische Sanierung von Wohngebäuden in Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte konzentrieren. Werden all diese Dinge beachtet und entsprechend angegangen, bedarf es keiner weiteren gesetzlichen Änderungen bezüglich erweiterter Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen und der Kostenübernahme von Aufwendungen im Rahmen eines Wohnungswechsels. Bei viel Zuspruch und Zustimmung zum Antrag kann aber, wie dargelegt, nicht allen Forderungen zugestimmt werden. Daher enthält sich die grüne Fraktion zum Antrag 17/7847.