Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Wolf hat gerade in eindrucksvoller Weise . die Mittelstandspolitik unserer Bundesregierung vorgestellt . Der Bericht verdient unseren Dank und die Staatssekretärin unsere Genesungswünsche . . In 18 Kapiteln erhalten wir sehr detailliert Auskunft über die große Palette von Unterstützungsmöglichkeiten , die kleine und mittlere Unternehmen nutzen können . Herr Doss , wenn Sie sagen , die Mittelständler bräuchten diese Hochglanzbroschüre nicht , muss ich erwidern : Aber das , was da drinsteht , brauchen die Mittelständler . Aber sie brauchen jeden Euro , der hinter den Zeilen des Berichtes steht . . Der Mittelstand braucht eine gesicherte Finanzierung , Unterstützung in den Wachstumsbereichen und weniger Reglementierung . Genau das ist unsere Politik . . Welche Finanzhilfen geben wir dem Mittelstand ? Wir wissen , dass die Kapitalausstattung die Achillesferse des Mittelstandes in Deutschland ist . Die Eigenkapitaldecke ist im europäischen Vergleich sehr gering . Man spricht von 15 bis 18 Prozent . Einige ganz kleine Unternehmen haben eine Eigenkapitaldecke von nur 4 Prozent . Deshalb unterstützen wir die KMUs mit über 5 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen und zusätzlich mit 9 Milliarden Euro , die über die Förderbanken KfW und DtA beantragt werden können . Von der alten Regierung unterscheidet uns dabei die Tatsache , dass wir auch qualitative Verbesserungen des Förderinstrumentariums erreicht haben . Wir legen großen Wert auf die Betreuung und Beratung der Unternehmen . Die DtA bietet ihre Dienste bundesweit an 46 Standorten an . An dieser Stelle möchte ich auch an die mittelständischen Verbände appellieren , ihre Mitglieder gezielt auf die Möglichkeiten , die diese Förderprogramme bieten , aufmerksam zu machen . Ich weiß , dass in einigen Verbänden mehr davon gesprochen wird , was die Regierung nicht macht , als darüber , was unsere Regierung für den Rolf Kutzmutz 22526 Mittelstand auf die Beine stellt . Das Recht zu kritisieren darf gegenüber der Pflicht zu informieren nicht überwiegen . In einer Debatte über den Mittelstand kann man das Thema Basel II nicht außen vor lassen . . Auch ich möchte kurz darauf eingehen . Basel II darf nicht die Fremdfinanzierung von kleinen Unternehmen gefährden . Dies lassen wir auch nicht zu , Herr Hinsken . Die nationalen Interessen des deutschen Mittelstandes werden von der Bundesregierung nachdrücklich vertreten . Besonders wichtig ist uns , dass die deutsche Praxis der langfristigen Kreditvergabe nicht gefährdet wird und erhalten bleibt . Aber auch die Banken sind in die Pflicht zu nehmen , sich weiter an der Mittelstandsfinanzierung zu beteiligen . Die Befürchtungen der KMUs , die Banken würden sich aus diesem Geschäft zurückziehen , dürfen nicht zur Tatsache werden . Banken sollen aktiver auf die Chancen des Ratingverfahrens hinweisen und die Kreditvergabe viel transparenter gestalten . Im Bereich der Finanzierung und Förderung liegen uns die mittelständischen Wachstumsbereiche besonders am Herzen . Dazu gehört auch die Tourismusbranche , die am meisten unter den Folgen des 11 . September letzten Jahres gelitten hat . Doch das mittelständische Gastgewerbe hat sich konsolidiert und weist erstmals seit 1995 wieder Wachstumsraten auf . Zudem sind in der Tourismuswirtschaft neue Arbeitsplätze geschaffen worden : ein Zuwachs von 0 ,5 Prozent bei den Vollzeitstellen und von 1 ,5 Prozent im Teilzeitbereich . _ Danke , Herr Hinsken , dass Sie dies mit Ihrer Kopfbewegung bestätigen . Von einem verstärkten Auslandsmarketing profitiert das Hotel- und Gastgewerbe . Deshalb unterstützen wir die Deutsche Zentrale für Tourismus in diesem Jahr mit etwa 22 Millionen Euro . Das ist mehr als je zuvor . Auch das länderübergreifende Inlandsmarketing wird weitere fünf Jahre bis 2006 fortgeführt und finanziell unterstützt . Dabei gehen wir auch hier neue Wege . Die Kompetenzzentren für Tourismus stehen für diesen Weg . Sie sind die Schnittstelle zwischen Tourismus und E-Business . Hier können die Reiseveranstalter und Reisebüros Internetkenntnisse erwerben , die speziell auf ihre Branche zugeschnitten sind . E-Business bietet enorme ökonomische Potenziale . Die Umsätze mit Internet- und Onlinediensten sind im Jahr 2000 um 40 ,5 Prozent auf 5 ,4 Milliarden Euro gestiegen . Im Internet liegt der Markt der Zukunft . Mit einem virtuellen Stadtbummel hat mein Wahlkreis Chemnitz gerade den ersten Preis im Wettbewerb Attraktive Innenstadt gewonnen . Ich freue mich natürlich darüber . Ausgeschrieben wurde das Projekt vom Bundeswirtschaftsministerium . Und was hört man aus Ihren Reihen , meine Damen und Herren von der Opposition ? Nur Katastrophenmeldungen . Durch Ihr Bestreben , unsere Politik kaputtzureden , schaden Sie der Wirtschaft in Deutschland . Was für eine Art Signal senden Sie aus den Fenstern Ihrer Berliner Parteizentrale in die Welt und damit auch an die ausländischen Investoren ? Die Rezession steckt mehr in Ihren Köpfen als in der Wirtschaft . Sie betreiben mit Ihrer Kampagne Rufschädigung für Deutschland . Dabei setzen Sie außerdem der Wirtschaftspolitik made by Kohl nur Hörner auf . Oder haben Sie schon vergessen , welche Regierung Deutschland auf die hinteren Plätze in Europa geführt hat ? . Wo war damals Ihre rote Laterne , Herr Hinsken ? War sie im Keller vergraben ? Der Konsolidierungskurs unserer Regierung ist das Beste , was dem Mittelstand geschehen kann . . Denn wir erreichen mit unserer Politik ein stabiles Wachstum und kein Wachstum , das nur von den Finanzmärkten abhängig ist . .