Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In meinem Beitrag möchte ich von den vorliegenden Drucksachen etwas weggehen . Ich möchte auch nicht konkret auf die Lage im ehemaligen Jugoslawien und nicht auf Somalia eingehen . Humanitäre Hilfe werden wir auch weiterhin in anderen Ländern leisten müssen . Ich möchte generell dazu etwas sagen , was humanitäre Hilfe kann und was sie nicht kann . Wer das Menschsein eines anderen Menschen ignoriert , verneint das eigene . So lautet ein Ausspruch des afrikaansen Schriftstellers Breyten Breytenbach , der mit den Mitteln der Kunst für die Würde der Menschen eintrat . Das Menschsein hängt kausal von den Umständen ab , unter denen der Mensch lebt . Die Umstände in Mitteleuropa sind sicher ganz anders als die in Mittel- oder im Süden Afrikas . Was uns aber alle eint , sind der Wille zum Leben , der Wille zum Menschsein und natürlich auch die Bereitschaft von vielen Menschen , etwas für Menschen in einem anderen Land zu tun . Aber da fangen die Probleme schon an . Da sind wir bei einem Thema , das huminitäre Hilfe heißt und doch nur zu Schönheitskorrekturen am vernarbten Antlitz unserer Welt , unserer Erde und seinen Bewohnern führen kann . Manches wäre vermeidbar , manche Auswirkungen wären geringer , wenn in den vergangenen Jahrzehnten , ja Jahrhunderten anders mit der Natur umgegangen worden wäre , wenn die Menschen gelernt hätten , das Menschsein gegenseitig unabhängig von Rasse und Religion zu respektieren , wenn heute , am Ende des 20 . Jahrhunderts , an Ort und Stelle entsprechende Strukturen und Organisationen für Notfälle und Katastrophen vorhanden wären . Nur ist die Wirklichkeit leider so , daß Katastrophen und Notfälle in der Regel auch noch die ärmsten der Länder , ja die Ärmsten der Armen treffen , wo schon zu normalen Zeiten Überlebensprobleme en masse auftreten . Der Zusammenhang zwischen Unterentwicklung und Katastrophenanfälligkeit scheint eindeutig . Wir reden hier und heute über humanitäre Hilfe und nicht über Entwicklungshilfe , die bekanntermaßen auch nur Folgen mindern kann und viel zu wenig in der Lage ist , Ursachen zu bekämpfen . Was die humanitäre Hilfe angeht , so ist sie in der Regel an ganz bestimmte Ereignisse gebunden und beruht auch zum nicht geringen Teil auf finanziellen und anderen Aufwendungen und Spenden der Menschen , der Bevölkerung . Hier sehe ich ein weiteres Problem . Erst durch die Medien wird eine Katastrophe zu einer solchen und wird so in das Bewußtsein der Menschen und der Politiker getragen . Unabhängig davon , wie lange diese Katastrophe vorausschaubar war , manchmal sogar schon latent vorhanden war , erst bestimmte Ereignisse und die dazugehörige Medienwirksamkeit wecken das Interesse an diesem bestimmten Ereignis . Dann wachsen Spendenaufkommen und Bereitschaft , etwas zu tun . Doch die Zeit ist schnellebig . Einige Tage später wird es neue Katastrophenmeldungen und neue Aufrufe und neue Spenden geben . Die Anhörung des Unterausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im März dieses Jahres zu Fragen der humanitären Hilfe macht betroffen . Neben der berechtigten Würdigung der zahlreichen staatlichen Organisationen , die Herr Koschyk genannt hat _ diesem Dank schließe ich mich an _ , und der aufopferungsvollen Einzelkämpfer der verschiedenen nichtstaatlichen Organisationen , mußte dort darauf aufmerksam gemacht werden , daß nicht selten die humanitäre Hilfe nicht den Betroffenen geholfen hat , sondern denjenigen , die ihre Güter verkaufen konnten . Das ist für mich etwas makaber . Mißbrauch humanitärer Hilfe zur Selbstdarstellung und billiger Publicity , das entspricht keineswegs dem E rnst der Situation . Überlebenshilfe in akuten Fällen _ wer wird daran vorbeigehen ? Aber in der Regel geht es um viel mehr , um Rehabilitationshilfe und Wiederaufbau , um Gesundheit und trinkbares Wasser auch in der Zukunft , gerade in Somalia , aber eben nicht nur dort . Humanitäre Hilfe hat für mich etwas mit Humanismus zu tun . Humanitäre Hilfe darf nicht unter dem Gebot politischer Beliebigkeit erfolgen . Wer humanitäre Hilfe behindert , dem sollte öffentliche Ächtung widerfahren . Dies bet rifft auch das von Präsident Bush unterzeichnete sogenannten Kuba- Demokratiegesetz , mit dem anderen Staaten vorgeschrieben werden soll , wie Sie ihre Beziehungen zu Kuba zu gestalten haben . Auch eine kritische Position zur Politik eines Staates berechtigt niemanden , eine Blokkadepolitik zu betreiben , die die Gefahr sozialer Explosionen steigert . Humanitäre Hilfe darf nicht durch geberorientiertes Handeln und aktionistisches Tun bestimmt sein , wie bei der bereits genannten Anhörung ebenfalls bemängelt wurde , sondern sie muß den Menschen tatsächlich helfen . Humanismus bedeutet , auch den Kindern in Kuba die noch in DDR-Zeiten zugesicherten Milchlieferungen zu garantieren und sich weniger darüber auszulassen , ob das nun einem kommunistischen Regime dient . Es geht hierbei um Milch für Kinder und nicht um Waffen . Wenngleich die humanitäre Hilfe gewaltige Summen ausmacht , die nicht alle durch den Haushalt erfaßt werden , so stehen diese Haushaltsausgaben doch in keinem Verhältnis zu anderen Ausgaben der Budgets der hochentwickelten Industrieländer . Hu - manitäre Hilfe muß angemessen , darf aber kein Almosen sein . Humanitäre Hilfe wird auch in der Zukunft notwendig sein , aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben . Wenn dieses möglicherweise etwas didaktisch geklungen hat , was humanitäre Hilfe sein kann und sein muß , dann ist daran meine Betroffenheit schuld . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .