Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung wertet die Tatsache , daß wir heute bereits die dritte Tourismusdebatte in diesem Jahr haben , als Anerkennung der besonderen Bedeutung , die dieser Branche unter wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Aspekten zukommt . Die Zahlen sind von Ihnen , Frau Kollegin Kastner , genannt worden : mehr als 5 % Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt , . mehr als 2 Millionen Beschäftigte . Das unterstreicht diese Bedeutung . Ich will nur darauf hinweisen , daß es hier noch weitere Wachstumspotentiale gibt , die es auch mit Unterstützung der Politik auszuschöpfen gilt . . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Den gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU , FDP und SPD zu dem Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus kann die Bundesregierung in allen Teilen mittragen . Ich möchte hier gerne , soweit es die Zeit zuläßt , einige wichtige Punkte aufgreifen . Erstens . Wir müssen den Tourismusstandort Deutschland stärken . Der internationale Wettbewerb um den Touristen verstärkt sich ständig . Die Palette neuer Urlaubsdestinationen . erweitert sich von Jahr zu Jahr . Es ist daher unvermeidlich , daß die traditionellen Urlaubsländer _ dazu gehört sicherlich auch Deutschland _ intensiver um ihre Position kämpfen müssen . Der Tourismusstandort Deutschland hat meines Erachtens dann eine Chance , wenn das touristische Angebot international wettbewerbsfähig ist und das Angebot optimal vermarktet wird . Wir brauchen deshalb auch _ ich betone das , weil hier vorhin nach dem Staat gerufen wurde _ mehr unternehmerisches Handeln und mehr unternehmerische Phantasie in diesem Bereich . Das gilt sowohl für die Produktgestaltung als auch für die Vermarktung des Produktes , wo man sich bisher zu sehr auf Ämter und öffentlich finanzierte Verbände verließ . Die Länder und Gemeinden besitzen hier Spielräume für die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Fremdenverkehr . Diese müssen ausgeschöpft werden , . damit leistungsfähige , unternehmerisch ausgerichtete Dienstleistungsstrukturen gefördert werden , die dann auch privates Kapital anziehen werden . Beispiele zeigen , daß dieser Weg durchaus Erfolg verspricht . Damit werden nicht nur die öffentlichen Kassen entlastet , sondern es wird auch Platz für die Gründung neuer Existenzen geschaffen . Die Förderung des Fremdenverkehrs in Deutschland ist nach unserer Verfassung _ darauf will ich nur hinweisen _ Aufgabe der Bundesländer . . Die Bundesregierung ist aber bereit _ ich sage das sehr gern _ , Hilfestellung zu leisten . Wir haben dies z . B . mit dem Angebot getan , uns finanziell am Aufbau eines flächendeckenden und auch vom Ausland zugänglichen gemeinsamen Informations- und Reservierungssystems zu beteiligen . _ angemessen zu beteiligen _ , allerdings unter der Bedingung , daß sich die Länder und die letztlich davon profitierende Wirtschaft ebenfalls angemessen daran beteiligen . Wir sind auch dafür , daß vorhandene regionale Systeme in dieses System integriert werden . Dazu ist auch die Bereitschaft des Marktführers erklärt worden . Wir müssen darauf achten , daß die vorgesehene Trägergesellschaft jetzt auf ein breites Fundament gestellt wird , um negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu vermeiden . . Ich glaube , ich kann mich zur Unterstützung der Werbung für das Reiseland Deutschland relativ kurz fassen . Wir bekennen uns dazu . . _ Ich glaube , ich kann mich kurz fassen , weil Herr Bundesminister Dr . Rexrodt gestern in der Aktuellen Stunde wesentliche Aussagen getroffen . und auch Überlegungen für eine Neustrukturierung vorgetragen hat . . Zweitens . Die Abfederung des Strukturwandels in der Tourismuswirtschaft ist für die Bundesregierung ein essentielles Thema . Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür sorgen , daß sich der Strukturwandel , den wir nicht aufhalten können und auch nicht aufhalten wollen , in wettbewerblich geordneten Bahnen vollzieht . Wir werden die mittelständischen Unternehmen auch in Zukunft durch ein breitgefächertes Instrumentarium unterstützen . . Dazu legen wir neben der Investitionsförderung den Schwerpunkt auch auf Qualifikation . Drittens : Aufbau der Fremdenverkehrswirtschaft in den neuen Bundesländern . Auch auf diesen Bereich wird die Bundesregierung in der Zukunft ihre Aufmerksamkeit lenken . Wir denken , daß sich die Tourismuswirtschaft als nachhaltige Wachstumsbranche bewährt . . Gerade in den neuen Bundesländern ist die gestiegene Zahl der Auslandsübernachtungen erfreulich . Mit einem Zuwachs von knapp 25 % konnte sogar der weitere Rückgang in den alten Bundesländern kompensiert werden . Vielleicht ist dieser Erfolg nicht zuletzt auch den Bemühungen der DZT zu verdanken , die sich mit großem Nachdruck gerade für die . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb neuen Bundesländer engagiert hat . Auch dies sollte man hier einmal erwähnen . . Der vierte Punkt : In der Frage der europäischen Zusammenarbeit bleibt die Bundesregierung bei ihrem Standpunkt der strikten Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips . . Wir befürworten Gemeinschaftsaktionen in Bereichen , in denen gemeinschaftliches Handeln sinnvoll oder notwendig ist . Für eine Gemeinschaftskompetenz der EU im Bereich Tourismus sehen wir aber weiterhin keinen Bedarf . . Dennoch wollen wir uns einer Abstimmung der nationalen Tourismuspolitiken auf der Ebene der Gemeinschaft nicht entziehen . Der Tourismus ist für alle Länder der Europäischen Union ein wichtiger , für verschiedene Länder sogar der wichtigste Wirtschaftsfaktor und kann einen wirkungsvollen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten . Der fünfte und letzte Punkt , meine Damen und Herren , ist das Thema Tourismus und Umweltschutz . Ich glaube , hier muß man zunächst einmal festhalten , daß eine intakte Natur und Kultur die Lebensgrundlagen des Tourismus sind , und dieses Geschäftskapital darf nicht aufgezehrt werden . . Die Verflechtung von Ökonomie und Ökologie bildet einen Schwerpunkt der Tourismuspolitik der Bundesregierung . Im Bericht ist eine Vielzahl von Maßnahmen aufgeführt , die die Bundesregierung mit dieser Zielrichtung durchführt bzw . durchgeführt hat . Die Bundesregierung sieht in der gemeinsamen Beschlußempfehlung und in dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP eine Unterstützung ihrer Politik . Ich will allerdings darauf hinweisen , daß verschiedene Forderungen in die Zuständigkeit der Länder fallen . Hier sind vor allem die Landesplanung und Raumordnung , aber sicherlich auch der Regionalverkehr zu nennen . Schließlich muß man auch darauf hinweisen , daß sich viele begründete Forderungen auf nationaler Ebene zumindest nicht ohne unvertretbare Nachteile für die deutsche Wirtschaft realisieren lassen . Das Stichwort Flugbenzinbesteuerung ist hier vom Kollegen Wittmann angesprochen worden . . Der auch in den Anträgen geforderte Bundeswettbewerb für umweltfreundliche Fremdenverkehrsorte wird noch in diesem Jahr gestartet . Die Bundesregierung bemüht sich mit Nachdruck um den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zur Verbesserung des Umweltschutzes im Tourismus . Wir werden uns für die strikte Einhaltung bestehender Vereinbarungen _ z . B . des Umweltschutzprotokolls zum Antarktisvertrag _ einsetzen ; wir werden uns auch mit Nachdruck um eine alsbaldige Fertigstellung des Tourismusprotokolls zur Alpenkonvention bemühen . . Meine Damen und Herren , meine Redezeit ist leider , Frau Kollegin Kastner , zu Ende . . _ Ich hätte mir mehr gewünscht . _ In der Vergangenheit wurde die Tourismuspolitik der Bundesregierung in den wesentlichen Punkten von einem breiten Konsens im Deutschen Bundestag getragen . Die Bundesregierung würde es begrüßen , wenn dieser Konsens auf der Basis einer kritischen Diskussion zu Einzelfragen im Interesse des deutschen Tourismus beibehalten werden würde . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .