Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Was den Bereich Bildung angeht , konnte man heute in der Zeitung zumindest eine positive Nachricht lesen : Die Abgeordneten des Bundestages sind überdurchschnittlich gebildet . Ich muss Ihnen allerdings sagen : Nicht jede der heutigen Reden hat diesen Befund belegt . Ich möchte der von Ihnen hier im Bereich Bildung und Forschung praktizierten Schwarzseherei und vor allem Schwarzmalerei einfach die nackten Zahlen entgegenstellen : Im Jahr 2004 fließen in die Bereiche Bildung und Forschung - dazu gehören BAföG und Ganztagsschulprogramme - , Einzelplan 30 , 9 706 000 000 Euro . Gegenüber dem Jahr 2003 bedeutet das einen Aufwuchs um 6 ,7 Prozent . Im Vergleich zu 1998 fließen dorthin 2 ,5 Milliarden Euro mehr . Das entspricht einem Aufwuchs um 25 Prozent . Das ist die Zahlenbasis , über die wir hier diskutieren . Wir diskutieren in einer schwierigen Haushaltslage darüber . Wir haben heute eine lange Diskussion geführt . Sie von der CDU/CSU haben sich hier als große Konsolidierer gebärdet . Unsere tatsächliche Erfahrung im Ausschuss ist eine andere . Bildungspolitisch diskutieren wir bundesweit im Moment über die Frage : Wie gehen wir mit Schulschwänzern und mit Schulverweigerern um ? Hier im Bundestag müssen wir angesichts dessen , was uns die CDU/CSU das letzte halbe Jahr im Haushaltsausschuss geboten hat , über die Frage diskutieren : Wie gehen wir mit Beratungsschwänzern und mit Arbeitsverweigerern um ? Jawohl , es ist eine schwierige Haushaltslage und da kann auch der Bereich Bildung und Forschung nicht ungeschoren bleiben . Der Rentenkompromiss , die maßvolle Belastung der Rentnerinnen und Rentner - etliche Ihrer Kolleginnen und Kollegen , Kollege Willsch , sind ja durch die Lande gezogen , haben dagegen agiert und die Rentnerinnen und Rentner verunsichert - , hat natürlich dazu geführt , dass die restlichen Einzelpläne belastet werden , um die Lücke bei der Rentenversicherung zu füllen . Das hat den Bereich Bildung und Forschung mit einer zusätzlichen globalen Minderausgabe von 84 Millionen Euro getroffen . Das schmeckt uns nicht , aber es geht ja darum , den Haushalt im Gesamtzusammenhang zu betrachten . Natürlich haben strukturelle Schwierigkeiten , an deren Zustandekommen alle in diesem Hause beteiligt sind , Auswirkungen auf die Spielräume für Bildung und Forschung . Es schmeckt uns nicht , wie gesagt , dass der Bereich Bildung und Forschung mit 84 Millionen Euro betroffen wurde , aber wir als Koalition haben es geschafft , beim BAföG 56 Millionen Euro obendrauf zu legen . Was an Gesamtaufwuchs vorhanden ist , habe ich bereits genannt und hat auch der Kollege Schneider genannt . Diese Zahlen zu hören werden wir Ihnen auch im Rest der Debatte nicht ersparen . Wenn wir darüber reden , wohin die Reise bei Bildung und Forschung geht , dann müssen wir über das reden , über das wir heute Morgen hätten sprechen sollen und heute Nachmittag gesprochen haben , nämlich die Frage der Strukturreformen und die Frage des Subventionsabbaus . Sie müssen uns erklären , warum Sie genau da immer auf die Bremse treten und blockieren . Wir als Koalition haben unter anderem mit der Agenda 2010 sehr schmerzhafte Reformprozesse in Gang gesetzt und dabei wurden wir durch die Opposition nicht unterstützt , obwohl Sie von der Opposition das Schaffen von großen Spielräumen für Bildung und Forschung fordern . Ohne Strukturreformen , ohne Subventionsabbau können wir aber keine Spielräume für zukünftige Generationen schaffen . Wir haben Vorschläge vorgelegt . Die CDU/CSU-Fraktion hat während des gesamten Haushaltsverfahrens nicht einen Vorschlag vorgelegt , weder zur Schwerpunktsetzung in Bildung und Forschung noch zu der Frage , woher die Masse dessen kommen soll , womit wir Zukunftschancen ermöglichen wollen . Hier stellt sich schon die Frage : Wer kämpft für die Spielräume für zukünftige Generationen ? Welche Forderung nach Konsolidierung und welche Forderung nach einer fortschrittlichen Bildungs- und Zukunftspolitik sind in dieser Debatte glaubwürdig ? Auch innerhalb des Einzelplans haben wir Prioritäten gesetzt - der Kollege Schneider hat bereits darauf verwiesen - , mehr im Kleinen und nicht ganz so , wie wir es uns gewünscht hätten , aber im Rahmen dessen , was uns an Spielräumen zur Verfügung stand . Wir haben zugunsten der Erforschung erneuerbarer Energien draufgesattelt . Wir stärken die Erforschung neuer Antriebstechnologien . Wir setzen einen Akzent in der Friedensforschung . Wir unterstützen die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen . Auch in vielen weiteren kleinen Punkten haben wir in der Bildungs- und Forschungspolitik deutlich Profil gezeigt . Wir müssen damit aufhören , finde ich , in dieser Republik alles schlecht zu reden . Wir müssen klar sagen , wo politische Prioritäten gesetzt werden können und welche Rot-Grün gesetzt hat . Wenn Sie größere Prioritäten setzen wollen , dann tun Sie es ! Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht ! Der Vermittlungsausschuss wird in der Frage , ob wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Spielräume für die zukünftigen Generationen haben , eine entscheidende Rolle spielen . Die Verweigerungshaltung der Opposition und die Uneinigkeit der Opposition bringt genau diese Spielräume in Gefahr . Ich kann Sie also nur bitten : Lassen Sie Ihren Reden im Vermittlungsausschuss auch Taten folgen ! Ich bin gespannt . Herzlichen Dank .