Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit fünf Jahren ist mit dem § 46 a des Strafgesetzbuches die Möglichkeit des Täter-OpferAusgleichs nicht mehr nur im Jugendstrafrecht , sondern auch im allgemeinen Strafrecht vorgesehen . Bisher wurde diese Maßnahme allerdings nicht so häufig und nicht so breit angewandt , wie auch wir uns das wünschen würden . Wir begrüßen es nachdrücklich , daß der Täter-OpferAusgleich jetzt auf eine breitere Grundlage gestellt wird . Er zwingt aus unserer Sicht den Täter , die Verantwortung für seine Tat zu übernehmen und sich den Folgen dieser Tat für das Opfer zu stellen . Der Täter muß sich selbst Gedanken über eine mögliche Wiedergutmachung machen und aktiv darauf hinwirken . Dem Resozialisierungs- und Erziehungsgedanken des Strafrechts wird dadurch besser entsprochen als durch von außen bzw . von oben ausgesprochene Strafen . Gleichzeitig ist der Ausgleich aber auch eine Maß- nahme , die das Opfer und dessen Interessen in den Mittelpunkt stellt und sich nicht alleine mit der Sanktionierung des Täters begnügt . Häufig finden sich Opfer in Strafverfahren ja lediglich in der Rolle des Zeugen oder der Zeugin wieder . Die möglichen physischen oder emotionalen Folgen einer Tat finden im herkömmlichen Rahmen relativ wenig Beachtung . Jetzt gibt es immerhin die Möglichkeit , daß einige dieser Folgen für das Opfer durch die Auseinandersetzung mit dem Täter abgemildert oder zumindest besser bewältigt werden können . Wir halten die Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs für ein rechtspolitisch und gesamtgesellschaftlich bedeutsames Projekt . Aber bei aller Bedeutung dieser Maßnahme : Opfer dürfen selbstverständlich nicht unter Druck gesetzt werden , einem Ausgleich mit dem Täter zuzustimmen . Es ist wichtig , daß diese Tatsache jetzt in § 155 a der Strafprozeßordnung eindeutig geregelt ist . Daß der Gesetzentwurf der Regierung um Art . 3a erweitert wurde , trübt unsere eindeutig zustimmende Haltung allerdings merklich . Der Art . 3a bezieht sich _ darauf hat der Kollege Ströbele schon hingewiesen _ auf § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes . Wir halten die darin enthaltenen Änderungen für unnötig und schädlich . Sie machen einen weitgehenden Eingriff ins Fernmeldegeheimnis möglich und stellen damit eine weitere Beschränkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürger dar . Diese Problematik sehe ich übrigens auch in der Erweiterung des Deliktkatalogs des § 100 a der Strafprozeßordnung , die die CDU/CSU-Fraktion fordert . Wir werden diesen Antrag selbstverständlich ablehnen . Abschließend komme ich noch ganz kurz zur Kronzeugenregelung . Es ist Zeit , daß diese unsägliche Regelung endlich ausläuft . Sie hat dem Rechtsstaat mehr Schaden zugefügt , als sie jemals zur Aufklärung von Straftaten hätte beitragen können . Die Kronzeugenregelung durchbricht das Rechtsstaats- und das Legalitätsprinzip . Außerdem verletzt sie den Gleichheitsgrundsatz , indem sie Strafverdächtige oder überführte Täter ganz oder teilweise von einer Bestrafung ausnimmt . Schon bei ihrer Einführung 1989 _ gegen die Kritik fast der gesamten Fachwelt _ war klar , daß die versprochenen Strafminderungen einen Anreiz schaffen , andere zu bezichtigen , um sich selber Vorteile zu verschaffen . So etwas birgt immer die Gefahr , daß der Zeugenbeweis entwertet wird . Außerdem wird der Bezichtigung Unschuldiger Tür und Tor geöffnet . Ein gerade wieder aktuelles Beispiel dafür ist der ehemalige V-Mann und Kronzeuge Siegfried Nonne , dem psychiatrische Gutachten erneut jede Glaubwürdigkeit absprechen . Die Aussagen von Nonne haben dazu geführt , daß Christoph Seidler jahrelang als Terrorist gesucht wurde . Seidler hat sich vor drei Jahren gestellt , weil er nicht mehr länger auf der Flucht und in der Illegalität leben wollte . Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Verfahren gegen ihn in Kürze eingestellt . Es wäre aus unserer Sicht dringender , Christoph Seidler zu rehabilitieren , als hier erneut eine Verlängerung einer so unsäglichen und schädlichen Regelung wie der Kronzeugenregelung zu debattieren . Es wird Zeit , sich von ihr zu verabschieden . .