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Partei: SPD
Herr Dreibus , Sie wissen , dass wir uneingeschränkt hinter dem geltenden Betriebsverfassungsgesetz und den Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung stehen . Wir haben die Unternehmensmitbestimmung erst kürzlich ausgeweitet . Wie gesagt : Wir stehen nicht am Ende der Debatte . Sie wissen vielleicht , dass der Hamburger Parteitag die Einführung neuer Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei der Leiharbeit beschlossen hat . Vielleicht haben Sie vorhin nicht genau zugehört . Ich habe von Unternehmensmitbestimmung und erhöhten Zustimmungserfordernissen gesprochen . Was ist das anderes als das , was Sie jetzt fordern ? - Ich habe gerade einen Vorschlag unterbreitet . Kommen wir zur Sache zurück . Die Ideen , die ich vorgetragen habe , sind spannend . Ich empfehle , darüber nachzudenken . Wir sollten uns vor allen Dingen auf das konzentrieren , was wir zeitnah umsetzen können . Sie können uns in wunderbarer Weise unterstützen . Es ist erforderlich , dass wir einen Mindestlohn in Deutschland bekommen . Vor wenigen Tagen ist mir der Arbeitsvertrag eines Leiharbeitnehmers vorgelegt worden . Er arbeitet in Bayern , im Umfeld der Großstädte Nürnberg und Erlangen . In diesem Vertrag steht , dass der Leiharbeiter 3 Euro die Stunde bekommt . Ich habe auch seine Lohnabrechnungen gesehen . Sein monatlicher Bruttolohn beträgt 538 Euro . Wir wissen : 15 ,7 Prozent aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen würden davon profitieren , wenn es einen Mindestlohn in Höhe von 7 ,50 Euro gäbe . Hier können wir handeln , und das sollten wir auch tun . Vor wenigen Tagen wurde die Studie des BMAS zur Generation Praktikum veröffentlicht . Es hat sich herausgestellt , dass dies nicht nur ein Problem der Hochschulabsolventen ist , sondern auch ein Problem der Absolventen von Berufsausbildungslehrgängen ; bei ihnen ist diese Problematik sogar noch stärker ausgeprägt . Hier müssen wir handeln . Denn das , was hier stattfindet , ist ein Missbrauch der jungen Generation . Ein anderer Beschluss des Hamburger SPD-Parteitags , den ich vorhin schon einmal am Rande erwähnt habe , ist mir ebenfalls ein Herzensanliegen . Wir wissen , dass es bei der Leiharbeit viele Missstände gibt . Wir wissen , dass Leiharbeit als Lohndumpinginstrument eingesetzt wird und dass Tochterunternehmen gegründet werden , die nur dazu dienen , geltende Tarifverträge zu umgehen . Deshalb sollten wir auch in diesem Bereich unbedingt tätig werden . Meine Damen und Herren , diese Themen müssen für uns Priorität haben . Wir sollten vor diesen Missständen nicht die Augen verschließen . Hier können wir handeln , und das werden wir tun . In diesem Sinne : Ganz herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Auernhammer, Sie haben mehrfach darauf abgehoben, dass der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft zurückgegangen sei. Ich möchte die Frage an Sie richten: Ist Ihnen bekannt – dazu haben Sie nichts gesagt –, dass der Einsatz von Reserveantibiotika, also die Brandmauer für die Medizin, um schlimme Infektionen für uns alle zu verhindern, in den letzten Jahren in der Landwirtschaft deutlich angestiegen ist? Meine zweite ganz konkrete Frage, die ich an Sie richten möchte: Finden Sie den Einsatz von solchen Reserveantibiotika in der Tierhaltung, insbesondere in der Fleischproduktion, richtig, oder würden Sie mir zustimmen, dass man das der Humanmedizin vorbehalten soll?
Ich freue mich über die weite Auslegung der Geschäftsordnung, Frau Präsidentin. Ich möchte die Frage dahin gehend beantworten, Herr Kollege, dass Ihnen gegenüber der eben erfolgten schriftlichen Beantwortung der Frage noch kein neues Meinungsbild der Bundesregierung mitgeteilt werden kann. Sollte sich das ändern, werde ich unaufgefordert auf Sie zukommen.
Partei: SPD
Frau Kollegin , der Entscheidungsprozess , welche Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit Volumina von über 50 Millionen DM den Ausschüssen vorgelegt werden , ist im Bundesministerium der Verteidigung noch nicht abgeschlossen . Wir haben eine ganze Liste von Vorhaben , aber wir wollen zunächst ein Ausrüstungskonzept haben , auf dem wir dann aufbauen und entscheiden . Was wir an Beschaffungen bzw . an Verkäufen _ auch damit kann man Erlöse erzielen _ vorhaben , werden wir in der Öffentlichkeit nicht vorab darstellen .
Partei: CDU/CSU
Frau Bulmahn , wir können uns hier im Deutschen Bundestag lange und streitig über die Frage unterhalten , wie wir ein Problem lösen . Dabei kann man - auch in der Bundesregierung - höchst unterschiedlicher Auffassung sein . Aber Sie haben es mit Bezug auf meinen Redebeitrag für richtig gehalten , mir und den Kollegen in der Fraktion der CDU/CSU abzusprechen , dass wir an der Lösung dieses Problems interessiert seien . - Herr Tauss , wenn ich Sie höre , fühle ich mich an das erinnert , was Ihnen Herr Schäuble einmal gesagt hat : Seitdem Sie im Deutschen Bundestag sind , hat das Wort Morgengrauen eine ganz andere Bedeutung bekommen . Frau Bulmahn , ich weise hier den Vorwurf , den Sie hier erhoben haben , nämlich dass uns das Schicksal der jungen Leute ohne Ausbildungsplätze gleichgültig sei , entschieden zurück . Hier sitzen Abgeordnete , die sich in ihren Wahlkreisen teilweise in mühevollster Kleinarbeit bei Unternehmern darum bemühen , jungen Leuten zu Ausbildungsplätzen zu verhelfen , und sich bemühen , im Kleinen zu reparieren , was die Bundesregierung in Deutschland im Großen kaputtgemacht hat . Das , was Sie , Frau Bulmahn , hier gesagt haben , geht weit über das hinaus , was eine parlamentarische Auseinandersetzung erlaubt . Das , was Sie hier an unsere Adresse gerichtet gesagt haben , ist eine schiere Unverschämtheit gewesen . Ich weise das mit Empörung zurück und fordere Sie auf , das , was Sie hier gesagt haben , zurückzunehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben Waidhaus angesprochen . Die Gemeinde Waidhaus hat ihre Ortsdurchfahrt aufgrund der damaligen Richtlinien und Zusagen fußgängergerecht mit Mitteln der Dorferneuerung und der Stadtsanierung ausgebaut . Teilweise wurde die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt . Jetzt wurde beschlossen , dass die Ortsdurchfahrt wieder vom LKW-Verkehr genutzt werden kann . Sie wissen , dass die Gemeinde dann große Schwierigkeiten haben wird , weil sie die Straßen so ausgebaut hat . Ist die Bundesregierung bereit , in einem zügigen Verfahren eine Ortsumgehung für diesen Grenzübergang zu finanzieren ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Girisch , das Bundesinnenministerium ist ein Ministerium mit einem breiten Aufgabenkatalog . Wir können uns über einen Mangel an Aufgaben nicht beschweren . Die verkehrstechnische Frage , ob es eine Ortsumgehung oder keine Ortsumgehung geben soll , kann ich gut nachvollziehen ; aber diese haben andere zu beantworten . Ich gehe davon aus , dass man sich gegebenenfalls darüber unterhalten muss , wenn es diesbezüglich zu den von Ihnen dargelegten Schwierigkeiten kommen sollte . Ich bin der falsche Adressat . Das verstehen Sie auch .
Partei: CDU/CSU
– sofort, Frau Kollegin – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht eher getraut haben, diese Vorgänge publik zu machen, warum hier überhaupt erst ein Fernsehteam darauf hinweisen musste. Wir werden uns weiter Gedanken darüber machen müssen, wie wir es erreichen können, dass sich mit unseren Sozialgesetzen vielleicht noch nicht so bewanderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Missständen entsprechend an uns wenden können. Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr herzlich für Ihr freundliches Räuspern hinter mir und für die Geduld mit mir. Sie können davon ausgehen, dass wir als christlich-liberale Koalition das Problem einem ordnungsgemäßen, vernünftigen Ende zuführen werden. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , wie läßt sich die Tatsache , daß ein besonders angesehener Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes _ ich kann ihn namentlich erwähnen : Per Fischer _ , der in seinen Kenntnissen über die Situation in China dem derzeitigen Außenminister weit überlegen ist und sich wegen der furchtbaren Menschenrechtsverletzungen mit dramatischen Appellen an die Bundesregierung gewandt hat , und die Tatsache , daß sogar ein 73 Jahre alter Priester in ein Umerziehungslager gesteckt wird , und die Tatsache , daß die Menschenrechtsorganisationen von einem Gulag von bis zu 10 Millionen Menschen sprechen , damit vereinbaren , daß der Außenminister nach Peking fährt und dort von einer Normalisierung der Beziehungen spricht ?
Partei: GRUENE
Jetzt habe ich zu Herrn Thiele Nein gesagt . - Nein , das hat nichts mit Feigheit zu tun . Ich möchte versuchen , meine Rede jetzt geschlossen zu Ende zu bringen . Ansonsten lasse ich gern Zwischenfragen zu . Meine Damen und Herren , als letzten Gedanken bringe ich noch Folgendes in diese Debatte ein : So , wie wir den Aufbau Ost gemeinsam finanziert und umgesetzt haben , müssen wir jetzt das Thema Bildung als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen . Wir brauchen Geld für Kreativität , Personalausstattung und eine gute Personaleingruppierung . Ab 2010 werden die Zahlungen aus dem Solidaritätszuschlag an die neuen Länder abgeschmolzen . Jetzt sollten wir die Entscheidung treffen , das , was wir beim Aufbau Ost konnten , für Kinder zu tun . Dieses Land muss den Solizuschlag nehmen und aus ihm für jedes Kind in diesem Land einen Bildungssoli machen . Das wäre sinnvoll .
Partei: GRUENE
Nein, das meinte ich nicht. Es ist klar, dass Flächen aufgewertet werden sollen. Mir geht es darum, dass aber nicht Flächen angerechnet werden, die bereits in Maßnahmen verplant sind, also dass nicht für die Kompensation angerechnet werden kann, was eigentlich schon einer anderen Maßnahme zugeschlagen ist.
Partei: CDU/CSU
Sofern es sich um Veranstaltungen der Bundeswehr handelt , versuchen wir alles zu tun , um die Bevölkerung zu informieren . Der Abwurf der Flugblätter ist in diesem Fall von einer privaten Organisation vorgenommen worden . Ich habe gesagt , daß der Ablauf nicht bekannt war , so daß man beim besten Willen vorher nicht informieren konnte .
Partei: SPD
Ja , ich komme zum Schluß und will sagen : Aus meiner Sicht ist eine Konsolidierung des Bundeshaushalts bei solidarischer und gerechter Beteiligung der Länder und Kommunen die einzige Chance für die Erreichung des Ziels der wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und sozialen Vollendung der Einheit Deutschlands über die staatliche und politische Vollendung hinaus . Darüber werden wir morgen sicherlich noch ausführlich reden . Zum Schluß möchte ich noch ein Zitat aus einer großen deutschen Tageszeitung _ _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Nein , Herr Kollege . Sie haben Ihre Zeit lange genug überschritten . Kein Zitat mehr .
Partei: CDU/CSU
Das müßte man ausrechnen , wobei sicherlich nicht nur der Kerosinverbrauch anzusetzen ist , sondern auch der Schaden , den eine Fluggesellschaft dadurch hat , daß ihre Flugzeuge nicht so pünktlich sein können , wie das von der Fluggesellschaft vorgesehen ist . Auch das hat Auswirkungen auf das Passagierverhalten . Ich bin gerne bereit , die Lufthansa diesbezüglich zu befragen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , bei all Ihren Ausführungen muss man eigentlich zu dem Schluss kommen , dass Sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen - nicht weil Sie auf einen hohen Erlös der Immobilie spekulieren - , sondern wegen der Lage im so genannten Sicherheitskabinett , was immer das ist , beschlossen haben , den BND von München nach Berlin zu verlagern . Ihre Begründung ist wahrscheinlich , dass Sie die Leute näher an Berlin brauchen , weil in der Welt so viel los ist . Da stellt sich mir die Frage : Müssten Sie dann nicht genauso schnell das Bundesverteidigungsministerium nach Berlin verlagern , damit die Leute bei allen wichtigen Fragen vor Ort sind ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Fischer, meine Frage bezieht sich noch einmal auf den Schuldenstand. Ich muss gestehen, dass es mir nicht hundertprozentig klar ist, wie es sich tatsächlich verhält. Ich sage Ihnen einmal meine Informationen. Der Bund zahlt wie zu Beginn der Bahnreform nach wie vor 17 Milliarden Euro pro Jahr plus 2,5 Milliarden Euro Schuldendienst für die Altschulden der Bundesbahn. Dazu kommen aus meiner Perspektive die 19,3 Milliarden Euro, die die Deutsche Bahn AG an Finanzschulden ausweist; denn diese 19,3 Milliarden Euro Schulden sind die Schulden eines bundeseigenen Unternehmens. Eigentlich muss man die Zahlen zusammenrechnen. Ich sehe einfach nicht, woher die gigantische Entlastung kommt. Wenn ich also die beiden Zahlen zusammenzähle, dann hat sich gar nichts geändert.
Partei: FDP
Frau Kollegin , die Bundesregierung wird ihre Stellungnahme innerhalb der vom Internationalen Gerichtshof vorgeschriebenen Frist abgeben . Diese läuft bis zum 10 . Juni 1994 . Ich habe mich noch heute vormittag vorsorglich informiert . Bis zu diesem Datum wird die Bundesregierung nach Absprache zwischen den Ressorts ihre Stellungnahme abgeben .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung gewillt , auf die Länder zuzugehen und den Bereich der privaten Anbieter in die Überlegungen einzubeziehen ? Schließlich kommt ein Drittel des Geldes vom Bund . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Sie sprechen jetzt das geplante Sondervermögen zur Finanzierung von Betreuungsplätzen an . Im SGB VIII wird geregelt werden , was danach im Einzelnen gefördert werden kann . Dabei wird es auch um die Rolle der privaten Träger gehen . Wir gehen davon aus , dass sie im Prinzip in die Jugendhilfeplanung der Länder einbezogen werden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Heute wurden viele Dankadressen formuliert ; denen will ich mich anschließen . Ich möchte es nicht versäumen , dem Vorsitzenden des Innenausschusses für seine souveräne Verhandlungsführung meinen besonderen Dank auszusprechen . Dem Gesetzgebungsverfahren hat es sehr gedient , daß wir diesen Vorsitzenden hatten . Danke schön . .
Ich kenne dieses Schreiben nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die gesamte Untersuchung zur WSV-Reform noch läuft. Wir wollen den Entscheidungen des Haushaltsausschusses und des Deutschen Bundestages insgesamt nicht vorgreifen. Ganz klar ist, dass der Haushaltsausschuss unser Haus beauftragt hat, eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu prüfen und Reformvorschläge vorzulegen. Wir sind dabei, in der bewährten Systematik – zunächst einmal Netzkategorisierung und dann Aufbau der Verwaltung – Vorschläge zu erarbeiten. Es gibt noch keine fertige Aufbauorganisation, weil wir noch mitten im Reformprozess stecken. Deshalb möchte ich Sie bitten, sich bis zum Abschluss dieser Arbeiten zu gedulden. Ich bin mir sehr sicher, dass wir Ihnen dann schnell eine Auskunft geben können.
Ich antworte Ihnen wie folgt, Herr Kollege: § 46 Abs. 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den nach § 46 Abs. 6 Satz 2 SGB II an die Ausgaben für die Bildungs- und Teilhabeleistungen angelehnten Teil der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46 Abs. 5 SGB II durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen. Nach der Rechtsauffassung des Bundes ergibt sich aus der Regelung des § 46 Abs. 7 Satz 3 SGB II, dass die Differenz zwischen dem erstmals für das abgelaufene Jahr 2012 ermittelten Anteil der Gesamtausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen an den Gesamtausgaben für Unterkunft und Heizung einerseits und dem vorläufig angenommenen Anteil in Höhe von 5,4 Prozent andererseits im laufenden Jahr, also im Jahr 2013, in voller Höhe, also für 2012 und die ersten Monate 2013, zeitnah auszugleichen ist. Die Regelungen zur Revision der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46 Abs. 7 SGB II wurden im Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, wie von mir schon in der Antwort auf Ihre erste Frage erwähnt, einvernehmlich mit den Ländern vereinbart. Die Bundesregierung geht deshalb davon aus, dass auch die aktuellen Meinungsverschiedenheiten gemeinsam mit den Ländern einvernehmlich ausgeräumt werden können.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Da Minister Seehofer es leider nicht für nötig hält, an dieser Debatte teilzunehmen – vielleicht ist ihm das Gesetz peinlich, man weiß es nicht; dieses Gesetz kann einem auch peinlich sein –, möchte ich mich direkt an Sie als Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wenden. Haben Sie schon einmal in Ihrem Leben mit einem ärztlichen Attest nachgewiesen, dass Sie wirklich Mann oder Frau sind? Haben Sie dazu einen Nachweis über Ihren Hormonspiegel vorlegen müssen oder vielleicht ein psychologisches Gutachten? Was für absurde Fragen, mögen Sie jetzt denken. Aber das ist genau das, was Menschen in diesem Land passiert und was die Bundesregierung in ihrem heutigen Gesetzentwurf festschreibt. Damit muss endlich Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute vor einem Jahr ein wegweisendes Urteil gesprochen. Sie erfüllen den Auftrag dieses Urteils aber nicht, Sie schaffen neue Probleme. Das oberste Gericht hat klar zum Ausdruck gebracht: Die Spezies Mensch besteht aus mehr als aus Mann und Frau. – Es ist übrigens schnurzpiepe, wie das Frau von Storch sieht; das ist die Realität. Die Realität besteht aus geschlechtlicher Vielfalt. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf Schutz seiner Würde und seiner Grundrechte. Geschlechtliche Identität ist dabei ein zentraler Aspekt der eigenen Persönlichkeit. Dieses Urteil ist ein Verdienst von Vanja und dem Team der „Dritten Option“. Ihnen möchte ich an dieser Stelle von Herzen zu diesem großen Erfolg für unsere Grundrechte danken. Was macht jetzt die Bundesregierung daraus? Sie legt einen Gesetzentwurf vor. Die Enttäuschung bei allen, die große Hoffnung in dieses Urteil gesetzt haben, ist groß. Für den neuen Geschlechtseintrag „divers“ legt die Regierung Bedingungen fest, unter anderem die Bedingung, ein ärztliches Attest vorzulegen. Und sie beschränkt ihr Gesetz auf Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung. Wissen Sie eigentlich, was das in der Praxis bedeutet? Das bedeutet, dass Menschen künftig ihren Körper, ihre Geschlechtsorgane, ihren Hormonspiegel von Ärztinnen und Ärzten begutachten lassen müssen, bloß um eine Urkunde zu ändern. Damit pathologisieren und bevormunden Sie intersexuelle Menschen. In Deutschland werden sogar an gesunden Säuglingen und Kindern unumkehrbare geschlechtszuweisende Operationen vorgenommen. Diese Operationen gehören verboten. Intersexuelle sind nicht krank. Krank ist ein System, das Menschen in zwei Schubladen pressen will, wo sie einfach nicht hingehören. Deutschland ist bei der Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt leider ein Entwicklungsland. Wie bei so vielen Themen sind viele Länder in Europa da weiter. Jetzt bestünde die große Chance, im Zuge des Urteils auch das entwürdigende und bevormundende Transsexuellengesetz endlich zu überwinden. Es bestünde die Chance, ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtervielfalt auf den Weg zu bringen, so wie es das Deutsche Institut für Menschrechte, viele Juristinnen und Juristen, Ärztinnen und Ärzte und quasi alle Verbände fordern.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn wir davon ausgehen , daß der Dreijahresplan ein Bedarfsplan ist : Können Sie mir bestätigen , daß der Bahn AG für die erforderlichen Investitionen 1996 und dann auch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung die erforderlichen Investitionsmittel zur Verfügung stehen , und können Sie bestätigen , daß man sich seitens der Bundesregierung bemüht , . das Investitionsniveau dem Wert anzunähern , der in der alten mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war ? .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Sie haben gerade angesprochen, dass es auch um die Produktionsstätten in den Entwicklungsländern selbst geht. Haben Sie vor, auch mit den Gewerkschaftsvertretern vor Ort Kontakt aufzunehmen? Inzwischen gibt es immer mehr soziale Gruppen und an Ökologie interessierte Gruppen, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. Gibt es Initiativen, auch mit diesen Gruppen in Kontakt zu treten?
Partei: SPD
Herr Minister , ich möchte Sie zunächst bitten , die Antwort auf die Frage von Herrn Meinhardt um die Information zu ergänzen , dass in den letzten Jahren gerade die Mittel für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten , die er angesprochen hat , in den Haushalten deutlich erhöht worden sind und dass im Rahmen der gegenwärtigen Beratungen des Haushalts des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in diesem Bereich eine Steigerung zu erwarten ist . Verbinden möchte ich diese Anmerkung mit einer Frage zu den so genannten Altbewerbern - ich halte das für ein problematisches Wort - , also den jungen Menschen , die sich nach mehreren Warteschleifen erneut um einen Ausbildungsplatz bemühen . Ich nennen die Zahlen : Zum ersten Mal ist bei den Bewerbern mit Schulabschlüssen in diesem Jahr ein Rückgang um ungefähr 6 ,6 Prozent zu beobachten ; demgegenüber sind die Zahl der Bewerber mit Schulabschlüssen im letzten Jahr um 8 Prozent und die Zahl der Bewerber mit Schulabschlüssen in noch weiter zurückliegenden Jahren um 15 ,9 Prozent gestiegen . Die Analyse zeigt , dass die Bugwelle , die wir schon seit langem erwartet haben , jetzt auf dem Ausbildungsmarkt angekommen ist . Dieses Problem dürfen wir nicht nur im Rahmen des Pakts behandeln ; hier müssen wir gesondert vorgehen . Ich bitte Sie , zu beschreiben , worüber dazu im Kabinett diskutiert worden ist und welche Lösungsansätze Sie sehen .
Partei: FDP
Wertes Präsidium ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute ist ein guter Tag für die deutsche Bevölkerung ; heute bringen wir eine Reform zu Ende , die vielen , vielen Menschen in unserem Land neue Hoffnung geben wird . Normalerweise verhält es sich so , daß in unseren Zeiten von diesem Platz aus die Bevölkerung um Verständnis dafür gebeten werden muß , daß vom Staat weniger Leistungen erbracht werden können , weil die finanzielle Situation des Staates schlecht ist . Aber wir können heute Hunderttausenden von Menschen verkünden , daß sie in Zukunft die Chance haben werden , Wohneigentum zu erwerben , Menschen , die bisher dazu nicht in der Lage waren . Das ist eine sehr , sehr gute Nachricht . Das war natürlich nicht deshalb möglich , weil wir plötzlich das System der wundersamen Geldvermehrung erlernt hätten , nein , ganz im Gegenteil . Die Reform kostet den Steuerzahler keinen Pfennig zusätzlich . Wir haben uns an die Vorgaben der Kostenneutralität gehalten . . Für viele Menschen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen Geld freizubekommen war deswegen nur dadurch möglich , daß wir es denen weggenommen haben , die deutlich mehr verdienen . Das müssen wir hier offen sagen . Wir nehmen vielen auch Geld weg zugunsten einer Umschichtung , die wir gemeinsam wollen . Ich bin der Meinung , daß es hocherfreulich ist , wenn wir mit diesem Gesetz heute einen wichtigen Beitrag dazu leisten können , daß die Eigentumsquote in unserem Land steigen wird , eine Eigentumsquote , die bei uns , im reichsten Land Europas , niedriger liegt als irgendwoanders in Europa .