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Liebe Frau Kollegin Alpers, zum Ersten. Das Kabinett hat den Berufsbildungsbericht 2011 heute Morgen beschlossen. Nun wird er dem Bundestag förmlich zugeleitet. Dies entspricht dem normalen Verfahren. Deshalb habe ich Ihnen die wesentlichen Ergebnisse des Berichts zu Beginn der heutigen Befragung der Bundesregierung, wie es üblich ist, kurz vorgestellt. Zum Zweiten. Natürlich verbietet sich im Hinblick auf die Frage: „Warum gelingt es bei einer so hohen Zahl offener Ausbildungsstellen nicht, jedem unversorgten Bewerber einen Ausbildungsplatz zukommen zu lassen?“ jede monokausale Erklärung. Die erste mögliche Erklärung ist, dass ein Missverhältnis zwischen den hohen Ansprüchen in den Ausbildungsberufen auf der einen Seite und der Qualifikation der Bewerber auf der anderen Seite besteht. Die zweite mögliche Erklärung ist die mangelnde Attraktivität der Ausbildungsberufe; darauf haben Sie hingewiesen. Es gibt aber noch eine dritte mögliche Erklärung – ich habe sie eingangs erwähnt –: Es gibt sehr große regionale Unterschiede. Deshalb ist es primär Aufgabe der Wirtschaft, dort, wo sie Bedarf an Arbeitskräften hat, attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen zu schaffen. Es ist die Aufgabe der Politik, die Mobilität der Menschen zu fördern und ihre Ausbildungsreife zu verbessern, um auf diesem Wege möglichst auch die beiden anderen genannten Probleme zu lösen. Ich denke, dann ist in den kommenden Jahren ein weiterer Abbau der Probleme im Bereich des Übergangssystems und hinsichtlich der Altbewerber möglich.
Partei: SPD
Herr Minister , das , was Sie zum Schluß gesagt haben , stimmt nicht . Ist Ihnen bekannt , daß der Vorsitzende der IG Metall einen Tag vor Verabschiedung des Gesetzes zur Arbeitslosenhilfereform an die Regierung , an Ihren Fraktionsvorsitzenden geschrieben hat , daß es einen Verstoß gegen die Vereinbarungen darstellt , wenn dieses Gesetz so verabschiedet wird ? .
Partei: FDP
Ich möchte gern auf die Arbeit der Unabhängigen Kommission zurückkommen . Ich hatte darauf Bezug genommen , daß vielen unwohl dabei ist , die Diätenhöhe selber festlegen zu müssen . Ich erhoffe mir Lösungsvorschläge von dieser Kommission , die die Ergebnisse ihrer Arbeit im Frühjahr vortragen wird . Ich erhoffe mir auch Hinweise zur Frage der angemessenen Höhe der Abgeordnetenentschädigung , und zwar insbesondere im Vergleich zu einigen Landtagen . Denn die erstaunlichen Erhöhungen in einigen Landtagen lassen eine gewisse Disparität erkennen und lassen die Kritik an unserer wirklich maßvollen Erhöhung geradezu absurd erscheinen . Ich bedauere übrigens , daß sich die Unabhängige Komission nicht in der Lage gesehen hat , eine Stellungnahme zum aktuellen Bericht der Bundestagspräsidentin und zur diesjährigen Diätenerhöhung abzugeben . . Ich hätte es nämlich sehr begrüßt , wenn wir in dieser Situation eine Entscheidungshilfe von dieser Kommission bekommen hätten . Unser Vorschlag zur Diätenerhöhung bietet keinerlei Anlaß , etwas zu verteidigen oder zu rechtfertigen . Die Erhöhung liegt unter der Teuerungsrate . Sie liegt weit unter der durchschnittlichen tariflichen Einkommensverbesserung der Arbeitnehmer von 5 ,6 % . Wir wollen uns hier nicht beschweren oder ein Klagelied singen . Aber ich glaube , wir haben einen Anspruch auf mehr Offenheit und Ehrlichkeit in der Diskussion . Dazu gehört die Feststellung , daß für viele Freiberufler oder qualifizierte Mitarbeiter aus Wissenschaft , Forschung und Wirtschaft die Arbeit als Bundestagsabgeordneter aus finanziellen Gründen gar nicht erstrebenswert ist . Wir nehmen in der schwierigen wirtschaftlichen Situation , in der wir uns zur Zeit befinden , bewußt reale Einkommenseinbußen in Kauf , um ein Zeichen für den anstehenden Solidarpakt zu setzen . Auf längere Sicht jedoch werden wir nicht umhinkommen , uns generell mit dem Thema der Angemessenheit der Bezüge von Bundestagsabgeordneten zu beschäftigen . Es ist _ um den Vergleich zum öffentlichen Dienst herzustellen _ einfach nicht in Ordnung , daß die Bezüge der Abgeordneten vom Niveau der Gehaltsgruppe B 6 jetzt fast bis auf das Niveau der Gehaltsgruppe A 16 abgesunken sind . Geradezu absurd ist der Vorwurf , wir würden klammheimlich die Diäten erhöhen ; so hat es , glaube ich , Herr Schulz vom BÜNDNIS 90 formuliert . Wenn Sie die Diskussionen hier im Plenarsaal für klammheimlich halten , ist das Ihre Sache . Aber die gesamte Diskussion des letzten halben Jahres verschlafen zu haben wirft ein trauriges Schlaglicht auf Ihre Wahrnehmungsfähigkeit . . Meine Damen und Herren , die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist maßvoll . Sie ist absolut vertretbar . Ich bitte Sie um Zustimmung , nachdem wir diesen Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse überwiesen haben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Ich darf nur darauf hinweisen, dass Kollege Ferlemann mitgeteilt hat: Die Problematik konnte in Gesprächen geklärt werden. – Er hat nicht mitgeteilt, dass er vorhatte, das zu tun. Jetzt aber meine Rückfrage: Sie haben mit Datum vom 11. Oktober dieses Jahres in Ihrer Antwort auf meine Frage mitgeteilt: Die derzeitig noch streitbefangenen Mittel betragen circa 0,3 Millionen Euro. – Heute sprechen Sie von fast 10 Millionen Euro. Können Sie mir das erklären?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wer haftet für Schadenersatzansprüche , falls das Tsunami-Frühwarnsystem ein solches Ereignis aufgrund eines Fehlers nicht erkennt ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ich bitte Sie , mir zu erklären , welche Schadenersatzansprüche wem gegenüber Sie genau meinen .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Dehnel , exakt dieser Frage bin ich natürlich in weiser Voraussicht nachgegangen : Ich ahnte , dass Sie mir diese Frage stellen würden . Ich sage Ihnen ganz offen : Es ist eine Schätzung . Es gibt beispielsweise auch keine Ergebnisse darüber , wie hoch die Anerkennungsquote bei diesen geschätzten 80 Prozent der Asylbewerber bzw . den verbliebenen 20 Prozent derAsylbewerber ist . Dazu gibt es keine statistischen Erkenntnisse , keine Zählungen . Auch über den zweiten Teil , den ich dargestellt habe , gibt es keine Schätzung . Angesichts dessen werbe ich darum , dann , wenn man solche Zahlen verwendet , immer auch die Zahlengrundlage zu nennen . Deswegen habe ich auch meine Quelle und die Fundstelle genannt . Dies ist mir ganz wichtig . Daraus sollte man _ das sage ich in aller Sachlichkeit _ auch keine falschen Schlussfolgerungen ziehen . Deshalb möchte ich jetzt noch einmal auf den letzten Absatz meiner vorhin gegebenen Antwort hinweisen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , Sie malen hier das Bild von einer Gesellschaft in Deutschland , die voller diskriminierter Gruppen und voller ekliger verschiedener Auffassungen ist . Sind Sie allen Ernstes der Meinung , dass in Deutschland solch eine Gesellschaft voller Diskriminierung , Neid und Hass vorherrscht ?
Partei: GRUENE
Verehrte Kollegen , ich habe mich durch den Beitrag von Herrn Lamers veranlasst gesehen , noch einmal eine grundsätzliche Denkfigur , die unseren Missverständnissen zugrunde liegt , anzusprechen . Herr Lamers , Sie haben soeben von der Notwendigkeit der Hilfe , die wir geben müssen , gesprochen , damit die Tschechen mit ihrer Geschichte in Einklang kommen . Ich glaube , das Problem liegt darin , dass auch wir mit unserer Geschichte in Einklang kommen müssen . . Ich habe gestern nicht umsonst einen fatalen Zungenschlag bei Frau Steinbach öffentlich kritisiert , ich habe ihn auch zitiert . Ich finde ihn nun in der Überschrift Ihres Antrags wieder , und das ist auch der Hintergrund , warum wir mit Ihren Anträgen nicht klarkommen . Ich möchte deshalb noch einmal auf folgenden Punkt zurückkommen : Wenn in einer absolut begründeten Darstellung der Leiden der Deutschen in Ostdeutschland , die zum Teil geflüchtet , zum Teil vertrieben und zum Teil unter brutalen Umständen ausgesiedelt worden sind , diese mit Deportationen in KZs gleichgestellt werden , die deutsche Verbrecher _ das ist in dem Artikel von Frau Steinbach namentlich belegt _ vorgenommen haben _ ich möchte auf diese Gleichstellung mit den Deportationen hinweisen ; denn das ist der Punkt _ , wenn nicht gesehen wird , dass die Aussiedlung , die die Tschechen betrieben haben , mit dem Wissen der Potsdamer Konferenz geschah , wenn also nicht gesehen wird , dass hier ein Zusammenhang zwischen deutscher Kriegsverschuldung und einem Ende , das auch viele sehr unschuldig getroffen hat , besteht , dass hier ein tiefer , historischer Bruch besteht und eine historische Grenze gezogen werden muss , dann werden Sie immer wieder mit solchen Anträgen kommen . . Lassen Sie mich noch eines dazu sagen : Weshalb ist unser Verhältnis zu Polen so gut ? _ Es ist so gut , weil Sie das Verhältnis regeln mussten ; denn damit hing die Wiedervereinigung zusammen . Warum ist das Verhältnis zu den Tschechen so schlecht ? _ Es ist so schlecht , weil die Regelung dieses Verhältnisses nicht in den gleichen historischen Kontext gestellt worden ist . Wären die Tschechen als Nachbarn in Vier-plus-Zwei einbezogen 10308 worden , würden Sie heute nichts mehr sagen , würde es solche Anträge nicht mehr geben . . Aber Sie haben das geschichtliche Bewusstsein nicht . Deshalb empört es mich so sehr . Sie sprechen von einem symbolischen Durchbruch . Was wird durchbrochen ? Etwas , was wir selbst verschuldet haben . Das können wir nicht zulassen . .
Partei: GRUENE
Ja. – Wir wollen konstruktiv sein. Wir alle haben ein Interesse, dass wir diese Aufgabe bewältigen. Wäre es nicht sinnvoller, gerade bei Syrern und Irakern mit einem vereinfachten Verfahren, das die Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung im Rahmen der Registrierung löst, diese Aufgaben vorzuverlagern, damit man zu einer beschleunigten Bearbeitung bei den Fällen, die ohnehin zu einer Anerkennung führen, kommt und Kapazitäten hat, um die abzulehnenden Fälle ordentlich zu bearbeiten?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister Verheugen , nach einem solchen Gipfel leidet man offensichtlich ein wenig an Wahrnehmungsstörungen . Man erkennt nicht , wie die Wirklichkeit aussieht . . Ich habe mir schon lange Zeit , in den letzten Monaten im Ausschuß und auch heute , da wir die Ergebnisse dieses Gipfels diskutieren , immer wieder die Frage gestellt : Warum ist das Ergebnis so schlecht , so katastrophal ? . Herr Staatsminister Verheugen , Sie haben mit Ihrer Rede gerade ein Beispiel für Arroganz , Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit in bezug auf das Auftreten der Regierung zu Hause und im Ausland gegeben . . Wenn ich an Herrn Trittin denke , dann möchte ich hinzufügen , daß das Auftreten der Regierung ein Beispiel für Unverschämtheit war . Im Stil , wie Sie Politik betreiben , liegen die Ursachen und die wahren Gründe , für das vorliegende Ergebnis . Diplomatie ist das nicht . Minister Fischer würde sagen : Avanti , dilettanti ! . Ich habe eine Redezeit von nur wenigen Minuten .  Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen . Was mir bei dieser Zahlenspielerei von heute gefehlt hat , ist die Gestaltungsidee . Unser Fraktionsvorsitzender hat danach gefragt . Sie reduzieren Europa auf Prämien . Sie machen aus Europa einen Kuhhandel . Sie haben keine Idee zur Gestaltung Europas . . Ich komme zu einem weiteren Aspekt . Diese Reform hat verheerende Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft . Gerhard Schröder und Minister Funke haben die deutschen Bauern betrogen . . Sie ruinieren das Land . Dies ist ein Generalangriff auf die deutsche Landwirtschaft und auf den ländlichen Raum . . Die Ergebnisse dieser Reform möchte ich Ihnen verdeutlichen . Es ist der pure Zynismus ! Wissen Sie überhaupt , was 1 Doppelzentner Weizen heute noch kostet ? Ganze 14 DM . . Angesichts dessen stellt sich Staatssekretär Thalheim hierher und sagt : Es ist ein großer Erfolg , wenn wir diese 14 DM für 1 Doppelzentner Weizen _ das ist ein geringerer Preis als der , den man heute für Müll bezahlen muß _ noch einmal um 20 Prozent reduzieren . _ Das ist die Perspektive , die Sie unseren Bauern eröffnen . Deshalb sagen wir zum Agrarteil der Agenda 2000 ganz klar nein . . Ich komme zu meinem letzten Gedanken . Sie sprechen immer wieder von der Kofinanzierung . Minister Fischer sagte : Das ist eine Kriegserklärung an Frankreich . Ich sehe Theo Waigel hier sitzen . Was waren die Milchquote und die Kofinanzierung für historische Themen ! All dies konnten Sie nicht durchsetzen , weil das in Frankreich , wie Sie sagten , historische Themen von national-dramatischem Rang sind . Ich frage Sie : Warum hat Theo Waigel es geschafft , . den europäischen Stabilitätspakt durchzusetzen und die Einführung des Euro zu verwirklichen , die Europäische Zentralbank nach Frankfurt zu holen und Wim Duisenberg zum Präsidenten zu machen ? Weil er besser verhandelt hat und weil wir eine bessere Regierung hatten . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Sie haben gerade gesagt , Herr Staatssekretär : Wir müssen dafür sorgen . - Wie sorgt die Bundesregierung dafür ? Wird auch berücksichtigt , dass zum Beispiel nach Eemshaven die Kohle mit Frachtern transportiert werden wird , deren Emissionen nicht der EU-Kontrolle unterliegen , etwa hinsichtlich Katalysatoren oder der Verbrennung von schwerem Heizöl ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : In Bezug auf die Schifffahrt sind wir dabei , neue Regelungen zu finden . Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund , dass der Anteil der Emissionen aus der Schifffahrt - das wissen nur wenige - sehr hoch ist . Es wird sich dabei um Regelungen handeln , die in der Zukunft sowohl für den Flugverkehr als auch für die Schifffahrt gelten sollen . Ich sage noch einmal : Die Luftqualitätsrichtlinie der Europäischen Union erfordert eine grenzüberschreitende vertrauensvolle Zusammenarbeit . Das muss die Bundesregierung natürlich beachten .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen sagen : Die Zahlen , die ich Ihnen vorgetragen habe , beziehen sich auf die 5 DM Zuzahlungserhöhung . Meine Zahlen stimmen . Ich bin gerne bereit , das mit Ihnen im Privatissimum nachzurechnen . Herr Kollege Dreßler , das ist doch ganz einfach : Bisher hatten wir eine Zuzahlung von 9 Milliarden DM . Dann kamen die 5 DM dazu . Mit diesen 5 DM _ vorher waren es 51 ,9 Prozent _ sind es 53 Prozent .  An diesen Zahlen ist nichts zu ändern . . _ Ich bin gern bereit , in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses Ihnen diese Rechnung vorzulegen .
Partei: CDU/CSU
Ich bin nicht mit der Gabe der Prophetie gesegnet . - Sehr schade , Herr Kollege Otto . - Ich habe vorhin schon einmal darauf hingewiesen , dass sich die Optionen des Durchgriffs der Bundesregierung auf die Bundesnetzagentur in den Grenzen zu halten haben , die gezeichnet sind . Von daher werden jetzt Gespräche stattfinden . Dann werden wir sehen , in welcher Form sich das darstellt .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. – Ich komme nämlich aus Baden-Württemberg, und ich kenne unsere Rüstungsschmieden. Ich habe oft genug mit der Friedensbewegung dagegen demonstriert. Wir fordern: Wir müssen in BadenWürttemberg nicht nur die AKW abschalten, sondern auch die Rüstungsschmieden schließen. Dafür wird die Friedensbewegung bei den Ostermärschen auf die Straße gehen, und dafür kämpft auch eine starke Linke im Landtag von Baden-Württemberg. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS-Fraktion stimmt für den Geschäftsordnungsantrag der Koalitionsfraktionen und der FDP Wir sind für die Behandlung des Staatsangehörigkeitsrechtes in dieser Woche . Darum _ das muß noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden _ geht es hier in Wirklichkeit und nicht , Kollege Repnik , um die Beschränkung des parlamentarischen Königsrechtes . Das Reformgesetz soll in dieser Woche zum Abschluß gebracht werden . Mit dem Inhalt des Gesetzes sind wir nur sehr begrenzt zufrieden ; doch darüber wird an anderer Stelle , nicht in der GO-Debatte zu reden sein . Von der Reform ist soviel nicht übriggeblieben . Klar ist jedoch : Sie verträgt keine Nachschwärzung . Auch fanden wir das Verfahren der Behandlung im Bundestag sowie in der Mainzer Staatskanzlei nicht eben werbend . Dennoch haben wir gute Gründe , gegen den CDU/ CSU-Vorschlag zur Vertagung der Sache zu stimmen . Die überfällige Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes darf nicht erneut durch die unselige Unionskampagne zur Ausländerfrage beeinträchtigt werden . Wer noch Zweifel hatte , dem wurde durch die Rede des Kollegen Repnik leider klar , worum es Ihnen in Wirklichkeit geht . . Die CDU/CSU setzt doch nur auf eine Formel : Was für Hessen gut war , kann auch für Bremen gut werden . Sie wollen auf Kosten der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer Ihr wahltaktisches Süppchen kochen . Sie wollen die Unsicherheiten und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in der Ausländerfrage nutzen , um das überlebte Staatsbürgerschaftsrecht zu erhalten . Sie bauen auf veränderte Verhältnisse im Bundesrat , um hier jegliche Reformen für lange Zeit unmöglich zu machen . Dabei sind Ihre Winkelzüge nicht nur schwach , sondern auch durchsichtig . . Die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo nehmen Sie als Argument , sich mit der Koalition in der Kriegsfrage zu verbünden . Die Bürgerrechte von Ausländerinnen und Ausländern hier in der Bundesrepublik aber wollen Sie weiter auf Sparflamme halten . Man muß Ihnen entgegenhalten : Das geht nicht zusammen . . Wo liegen Ihre Interessen wirklich ? Die Koalition will dieses Thema rechtzeitig vor den Europawahlen geklärt haben . Die CDU/CSU will es vor den Wahlen ausdrücklich nicht geklärt haben . So einfach ist das . Eines aber will ich beiden großen Fraktionen sagen : Die einen Wahlkämpfer sollten nicht die anderen Wahlkämpfer als Wahlkämpfer beschimpfen , wenn doch alle im Wahlkampf sind . . Bei aller Kritik meiner Fraktion am Inhalt des Gesetzentwurfes : Da er durch eine Vertagung der Verabschiedung nicht besser würde , sondern nur schlechter werden könnte , soll darüber , wie vorgesehen , am Freitag abgestimmt werden . Das ist noch lange kein Anlaß zu Maifeiern . Den 21 . Mai im Bundesrat wird dieses Gesetz aber wohl überstehen . Vielen Dank . .
Ich habe nicht von einer neutralen Rolle der Türkei gesprochen. Das ist auch schlechterdings nicht möglich, weil die Türkei mehrfach und wiederholt vom syrischen Staatsgebiet aus angegriffen wurde. Sie hat darauf reagiert, sie hat sich verteidigt, und sie wird im Rahmen der Bündnisverpflichtungen auch dabei von NATO-Einheiten unterstützt. Aber auch diese haben einen rein defensiven Charakter.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben als Antwort auf die Frage des Kollegen Dreßen gesagt , daß bei der Bahn mit der Privatisierung alles besser , schöner und grüner werden soll . Sie haben auf die Frage , ob die Strecken von Stillegungen bedroht sind , konkret nicht geantwortet . Ist Ihnen bekannt , daß gerade in Baden-Württemberg auf Grund der Tatsache , daß die Deutsche Bahn AG ihre Preise für die Nutzung der Trassen verzehn- oder versiebenfachen will , zwei Linien direkt von Schließung bedroht sind ? Das betrifft die Karlsruher Stadtwerke , die die Regionalbahn um Karlsruhe herum betreibt , und es betrifft die Bodensee- Oberschwaben-Bahn von Friedrichshafen nach Ravensburg . Beide Gesellschaften sagen , bei diesen Trassenpreisen müßten sie den Schienenverkehr einstellen . Bisher hat der Bund 100 % Eigentum der Bahn AG , deshalb müssen Sie darauf anworten .
Partei: PDS/LINKE
Sie hätten bei den Assistenzleistungen, wo es um das Selbstbestimmte geht, weitere Änderungen vornehmen sollen. Sie nehmen das Zwangspooling zwar an ein oder zwei Stellen heraus, und zwar im sozialen, im persönlichen, im privaten Bereich – dabei geht es darum, dass man mit Freunden weggehen kann – und im Bereich der kompletten persönlichen Lebensplanung; Sie können aber weiter zwangspoolen im kulturellen und hauswirtschaftlichen Bereich. Was ist der kulturelle Bereich? Ist das der Theaterbesuch? Ist das der Kinobesuch? Was ist das? Wer stellt das gegenüber? Das Amt entscheidet. – Und was sind hauswirtschaftliche Tätigkeiten? Dabei geht es um genau das, was im persönlichen Umfeld gewährleistet werden muss. In diesen Bereichen gibt es weiter Einschränkungen. Diese Einschränkungen sind, ganz ehrlich gesagt, Blödsinn. Übermorgen ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Ich hätte mir gewünscht – das wäre ein Geschenk gewesen –, dass Sie die Menschenrechte umgesetzt hätten, dass Sie Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt hätten. Mit dieser Vorlage tun Sie genau das aber nicht. Herr Schiewerling, die CDU war einmal ganz mutig, und zwar 1973, als die sie forderte, die Leistungen „unabhängig von Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Betroffenen und ihrer Familien zu gewähren“. Wenn Sie das in diese Vorlage geschrieben hätten, wären Sie mutig gewesen. Insofern bleibe ich bei dem Schlusssatz meiner letzten Rede. Danke.
Partei: GRUENE
Ich habe eine Nachfrage dazu , wie Sie die Kompetenz Ihres Hauses hinsichtlich der Atomaufsicht handhaben . Sie sagten vorhin ja , Sie selber hätten nicht bei Greenpeace angerufen . Ich will es Ihnen überlassen , mit wem Sie telefonieren wollen . Sie werden ja sicher entsprechende Leute im Haus haben . Wenn es Hinweise dafür gibt , dass Messungen voneinander abweichen und dass etwas schiefgeht , wie bei Asse II jede Menge schiefgegangen ist , gehen Sie diesen Hinweisen dann nicht nach , sondern verlassen Sie sich einfach auf die im Internet präsentierten Messungen ? Oder rufen Sie dort an und fragen Sie : Woher kommen eure Informationen ? Was habt ihr gemessen ? Wie kommt ihr zu dem abweichenden Bild ? Finden Sie nicht , dass es zur Verantwortung Ihres Ministeriums im Rahmen der Atomaufsicht gehört , einem solchen Hinweis nachzugehen , statt die Hände in den Schoß zu legen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Da es offizielle Messungen gibt , durch die die Messungen von Greenpeace nicht bestätigt werden , bzw . wir auch davon ausgehen , dass Greenpeace Rückschlüsse aus den eigenen Messungen gezogen hat , die methodisch nicht zulässig sind , gibt es für uns keine Veranlassung , daran zu zweifeln , dass sich an der Dosisleistung der Behälter im Vergleich zu den Vorjahren nichts verändert hat .
Partei: FDP
Frau Pieper , das ist gar nicht überraschend , sondern das ist Gedankenübertragung ; denn genau darauf wollte ich eben hinweisen . Es ist in der Tat so , dass den Betroffenen größere Spielräume für die Vergütungsregelung eingeräumt werden müssen . Im Interesse einer guten Ausbildung der jungen Generation bitte ich Sie , dem Vorschlag des Bundesrats zu folgen . Nicht zuletzt wegen der von Frau Pieper zu Recht angesprochenen weitgehenden Übereinstimmung zwischen der Auffassung des Bundeswirtschaftsministers und dem , was ich hier vorgetragen habe , fände ich es wunderbar , wenn man dem Konsens , der in anderen Fragen bereits gefunden worden ist , hier noch einen Konsens hinzufügen würde . Das käme der jungen Generation zugute . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bitte Sie eindringlich : Helfen Sie mit , dass möglichst vielen jungen Menschen gute Ausbildungsplätze in der gewerblichen Wirtschaft angeboten werden können .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinbarungen zu Griechenland in der vergangenen Woche und die Vorschläge zum Fiskalpakt sind ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in den Euro-Ländern. Sie sind auch die logische Konsequenz unseres bisherigen Kurses. Dieser Kurs war und ist von Solidarität auf der einen Seite und Eigenverantwortung auf der anderen Seite geprägt. Aber beides, die Solidarität und die Eigenverantwortlichkeit, gehört zusammen. Die Fortsetzung dieses Kurses haben wir mit dem Griechenlandpaket unter Beweis gestellt.