Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hatten wir eine sehr ernsthafte Debatte zur PID. Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese Debatte zur Energie genauso ernsthaft führen würden und nicht so krähenhaft und so lautstark, wie Sie, Herr Kauch, das eben getan haben. Nach der Katastrophe von Fukushima gibt es in der Gesellschaft mittlerweile einen breiten Konsens. Herr Gysi, wir brauchen also nicht einen breiten Konsens, sondern wir haben einen breiten Konsens. Über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind einer Meinung. Die Kirchen, die Umweltschützer, die Gewerkschaften, die Jungunternehmer, Greenpeace, die Katholische Landjugend und seit neuestem auch der Bundesverband der Energiewirtschaft sind dabei. Dieser breite Konsens lässt sich auf eine ganz einfache Formel bringen: Raus aus der Atomkraft, rein in die erneuerbaren Energien! Es ist unsere Aufgabe, das umzusetzen. Denn wir sind die Volksvertreter. Die Umsetzung muss sachlich und fachlich und ohne Übertreibung und Schwarzmalerei erfolgen. Bei der Umsetzung dieses gesellschaftlichen Konsenses in Politik sind drei wichtige Punkte zu bedenken: Erstens. Wir müssen raus aus den alten Atomanlagen. Das heißt, die sieben alten Reaktoren und Krümmel müssen abgeschaltet werden, und zwar nicht nur vorübergehend, sondern endgültig, ein für alle Mal. Der zweite wichtige Punkt ist, dass die im letzten Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung endlich vollständig zurückgenommen werden muss, denn sie war ein großer Fehler. Dieser Fehler muss jetzt korrigiert werden. Der dritte wichtige Punkt ist, dass wir eine konsequente Politik des Energiesparens, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien machen müssen, um auch die verbleibenden Atomkraftwerke so schnell wie möglich überflüssig zu machen und abschalten zu können. Wir Grünen sagen: Das können wir in der nächsten Legislaturperiode schaffen. Wir freuen uns, dass das Bundesumweltamt uns da recht gibt. Wenn wir diesen Konsens politisch umsetzen wollen, haben wir allerdings einige Fragen zu beantworten. Die Bürger fragen: Wie teuer ist das? Über diese Frage können wir nicht einfach hinweggehen. Es wäre falsch, an diesem Punkt Angst zu machen. Aber das tun viele, selbst aus diesem Hause. Wir sollten uns einmal ganz ruhig anschauen, was die Bundesregierung selber im letzten Herbst an Gutachten zu diesem Thema auf den Tisch gelegt hat. Ich erinnere an das Gutachten vom EWI-Institut. EWI wird vor allen Dingen von Energiekonzernen bezahlt; das heißt, es steht nicht im Verdacht einer besonderen Nähe zu den erneuerbaren Energien. Das Gutachten von EWI kommt zu dem Ergebnis: Die Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg würde für die Bürgerinnen und Bürger in den gesamten nächsten Jahren einen höheren Preis um vielleicht 0,5 Cent pro Kilowattstunde bedeuten. Lasst uns das einmal mit den Kostensteigerungen vergleichen, die wir in den letzten Jahren hatten: Seit 2005 ist der Strompreis um rund 7 Cent gestiegen. Die bei der Rückkehr zum Atomausstieg anfallenden 0,5 Cent sollte uns eine Energiewende doch wert sein. Die zweite Frage bezieht sich auf die Energiesicherheit. Jede Sekunde muss Strom da sein. Ich finde es gut, dass auch Herr Röttgen heute sehr klar gesagt hat, dass es beim Atomausstieg nicht um die Frage der Energiesicherheit geht. Wir haben genügend Kapazitäten. Wir haben mit den acht Atomkraftwerken 10 Prozent unseres Stromanteils abgeschaltet, und der Stromimport liegt momentan bei 1 bis 2 Prozent. Das ist offensichtlich nicht das Problem, zumal die Experten sagen, dass der Import im Laufe des Jahres sogar wieder zurückgehen wird. Die Situation könnte allerdings im Mai schwieriger werden, wenn weitere fünf Atomkraftwerke zu Wartungszwecken vom Netz gehen. Das kommt einem sofortigen Atomausstieg gleich. Für das Netz – nicht für die Kapazität – stellt das ein Problem dar. Auch da gilt: Es ist wichtig, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Energieunternehmen – auch die müssen sich dazu verhalten – im Mai eine Lösung findet. Es ist machbar; das sagen alle Experten. Es liegt aber auch in der Verantwortung der Energieunternehmen, dass es im Mai nicht zu einem Blackout kommt. Deshalb sagen wir: Die Energiewende ist möglich, ohne zu hohe Kosten und ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit. Die Bürger brauchen davor keine Angst zu haben. Die Einzigen, die Angst haben müssen, sind die Energiekonzerne; denn durch die Energiewende verlieren sie das Monopol, das sie jetzt noch haben und das ihnen den Freibrief gibt, die Energiepreise so hoch steigen zu lassen, wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben: Seit 2005 sind die Energiepreise um 40 Prozent gestiegen. Das liegt am Monopol, nicht an den erneuerbaren Energien. Ich sage Ihnen von CDU und FDP: Pfeifen Sie die Atomfreunde in Ihrer Fraktion zurück! Nehmen Sie den Konsens in der Bevölkerung wahr, und setzen Sie entsprechende Maßnahmen um! Dann sind wir an Ihrer Seite. Aber ich sage Ihnen auch: Wenn Sie am Ende der Atomlobby wieder folgen, dann werden wir Sie heftig kritisieren. Damit würden Sie eines machen, nämlich den Konsens, den wir jetzt in der Gesellschaft haben, aufkündigen.