Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Integration der auf Dauer rechtmäßig bei uns lebenden ausländischen Mitbürger in unserer Gesellschaft ist eine der wichtigen Fragen unserer Zeit . Die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind eine Bereicherung unserer Gesellschaft . Ihre Integration ist deshalb nicht nur eine Notwendigkeit . Ihre Integration ist für unsere Gesellschaft gleichzeitig auch Chance und Ziel . Was liegt also deshalb näher , als diese Frage im Deutschen Bundestag zu debattieren ? . Doch , meine sehr verehrten Damen und Herren _ hierbei richte ich mich an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP _ , was wir brauchen , ist ein Integrationskonzept , das nicht nur einzelne Facetten erfaßt , sondern ein umfassendes Problemlösungsangebot macht . . Die Regierung Schröder hat hierzu bisher nichts Substantielles beigetragen . Auch der vorliegende Entwurf _ das ist seine Schwäche , Herr Westerwelle _ tut das nicht . Die von seiten der SPD anvisierte doppelte Staatsbürgerschaft schafft ebensowenig Integration wie der vorgelegte Gesetzentwurf der FDP Wir haben eben vom Kollegen Schmidt gehört , daß ein wohlvorbereiteter _ wie bei anderen Themen auch _ Entwurf der Regierung kommen soll . . Wer sich allein einmal den Sitzungsplan dieser Woche vor Augen hält , wer berücksichtigt , daß wir den morgigen Tag , wenn es nach Ihrem Antrag geht _ darüber werden wir nachher abstimmen _ , sitzungsfrei stellen müssen , weil Sie Ihren Entwurf über die Atomgesetznovelle nicht sorgfältig vorbereitet haben , . der weiß , wie diese Regierung in den letzten hundert Tagen gearbeitet hat : schlampig auf allen Ebenen . . Dies , verehrter Herr Kollege Schmidt , ist keine billige Oppositionspolemik . . Wer heute einmal einen Blick in die Wochenzeitung Die Zeit wirft , in der diese hundert schlampigen Tage der Regierung Schröder beschrieben werden , der kann den Sachverhalt _ dies ist ein Zitat aus der Zeit _ auf folgende Worte bringen : flockig reden , oberflächlich planen und flüchtig arbeiten . Bei all den Vorlagen von Ihnen sind Sie bisher so verfahren , leider auch in dem sensiblen Bereich des Ausländerrechts und der Integration . . Der Kollege Schmidt hat unsere öffentliche Aktion angesprochen . Wir , die Union _ dazu stehen wir _ , haben die Themen Integration unserer ausländischen Mitbürger und regelmäßige Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit _ das ist von Ihnen vorgeschlagen worden _ in die Öffentlichkeit getragen . Wir haben eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt , die dort geführt wird , wo sie hingehört , nämlich in die Mitte unserer Gesellschaft . . Wir müssen uns darüber im klaren sein : Wer ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger integrieren will , der braucht auch die Bereitschaft und Offenheit unserer deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger , und deshalb müssen wir diese Diskussion in der Gesellschaft führen und für Integration werben . . Aber wir müssen genauso deutlich machen , daß der Weg , den die Koalition und die Schröder-Regierung anbieten , nämlich die regelmäßige Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit , integrationsschädlich ist . Auch darüber müssen wir mit den Menschen reden . . Lieber Kollege Schmidt , ich kann Ihre Sorge sehr wohl verstehen . Es lohnt sich , einen Blick in das letzte Politbarometer zu werfen . Ich sage das , weil Sie von ausländerfeindlichen Aktionen gesprochen haben . Zwei Umfragedaten möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben : Immerhin sind im Januar 63 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland der Meinung , daß die doppelte Staatsangehörigkeit ein Fehler sei , und sie lehnen sie deshalb ab . Das muß Ihnen doch zu denken geben . . _ Das hat doch nichts mit Kampagne zu tun . . Vielmehr ist dadurch , daß wir das in die Öffentlichkeit hineingetragen haben , den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt erst klargeworden , was Sie bei diesem Thema vorhaben . Damit werden Sie natürlich konfrontiert . . Wilhelm Schmidt  Die gleichen Befragten , von denen ja zwei Drittel die doppelte Staatsangehörigkeit ablehnen , antworten auf die Frage , ob die Kampagne ausländerfeindlich sei _ dies tun 75 Prozent _ , die Kampagne der Union sei nicht ausländerfeindlich . Auch dies ist doch ein Befund , mit dem Sie leben müssen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir brauchen ein Integrationskonzept . Wir werden in den nächsten Wochen Vorlagen zur Integration und zur doppelten Staatsangehörigkeit in das Parlament einbringen . Der heute von der FDP vorgelegte Gesetzentwurf ist zur Lösung dieser gesamten Probleme nicht geeignet . Kein Wort zum Thema Sprachausbildung , Schule , berufliche Integration , Wohnumfeld , Kultur und Religion , genausowenig wie von der Regierungsseite ! Deshalb halten wir das Thema heute nicht für beratungsfähig . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der FDP um Verständnis , daß wir ihrem Antrag heute nicht zustimmen können . .