Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Entwicklung der Energiepreise ist ein für die Bevölkerung erstrangiges Thema . Die Energiepreise haben sich in den letzten Jahren enorm nach oben bewegt ; dabei denke ich natürlich auch an die Veränderungen nach unten , die wir derzeit in einem Segment sehen . Aber insgesamt kann gesagt werden , dass sich die Energiepreise in den letzten Jahren sehr stark erhöht haben . Es gibt den Satz , dass die Energiepreise für die Bevölkerung eine ähnliche Bedeutung haben wie die Brotpreise . Man muss diesen Vergleich nicht unbedingt übernehmen . Aber dass die Energiepreise für die soziale Situation vieler Menschen in Deutschland eine große Bedeutung haben , ist , glaube ich , in diesem Hause völlig unstreitig . In diesem Zusammenhang erinnere ich insbesondere an die Entwicklung der Löhne der großen Mehrheit der Bevölkerung sowie an die Situation vieler Rentnerinnen und Rentner . Die Reallöhne sind seit zehn Jahren praktisch nicht mehr gestiegen . Auch in letzter Zeit hat sich kaum etwas entscheidend verbessert . Ich erinnere des Weiteren an die Situation derjenigen , die soziale Leistungen empfangen , beispielsweise ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger , der Alleinerziehenden sowie der Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen , die der Entwicklung der Energiepreise , insbesondere der Strom- und Gaspreise , vielleicht noch viel hilfloser ausgeliefert sind als der Durchschnittshaushalt . Wenn man sich die Zahlen vor Augen führt , dann stellt man fest , dass die Energiepreissteigerungen im letzten Jahr die Privathaushalte mit 8 Milliarden Euro zusätzlich belastet haben . Alles , was man bislang abschätzen kann , deutet darauf hin , dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird . Mittlerweile geht es nicht mehr in erster Linie um ökologische Belange . Vielmehr verschiebt sich der Akzent zunehmend auf das Soziale . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir vor fast zehn Jahren - deshalb habe ich meine Fraktion gebeten , heute das Wort ergreifen zu dürfen - einen anderen Ansatz hatten . Wir wollten über die Energiepreise den Energieverbrauch steuern . Diese ökologische Abgaben- und Steuerreform wurde 1998 auf den Weg gebracht . Damals war die Situation aber völlig anders . Die Energiepreise stagnierten eine gewisse Zeit und waren auf einem niedrigeren Niveau . Bereits 1998 - damals regierte Rot-Grün - , als wir über den Ansatz beraten haben , über die Energiepreise den Energieverbrauch zu steuern , habe ich intern darauf hingewiesen , dass es wünschenswert wäre , Vorsorge für den Fall zu treffen , dass die Energiepreise enorm steigen und in sozialer Hinsicht für eine ganze Reihe von Haushalten zum Problem werden könnten . Ich konnte mich damals mit diesem Anliegen nicht durchsetzen . Es ging vor allen Dingen darum , den Gesetzentwurf sehr zügig zu verabschieden . Gleichwohl glaube ich , dass die intellektuelle Redlichkeit gebietet , darauf hinzuweisen , dass der damalige Ansatz , den Energieverbrauch über quasi staatlich verordnete Preissteigerungen zu steuern , ganz anders war , auch wenn es Ausnahmen , beispielsweise für die Industrie - darüber wurde heftig diskutiert - , gab . Dann kam der Ansatz - er wurde hauptsächlich von der rechten Seite dieses Hauses befürwortet - , die Energiepreise über eine so genannte Deregulierung zu steuern bzw . zu senken , damit sie international konkurrenzfähig würden . Es gab sicherlich gute Argumente dafür . Auf den ersten Blick ist der Ansatz , dass mehr Wettbewerb zu niedrigeren Preisen und zu günstigeren Angeboten für die Verbraucher führt , nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen . Mittlerweile sieht man aber , dass die Deregulierung nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat . Das müssen auch die Befürworter der Deregulierung akzeptieren . Heute stellt sich die Frage , warum die Deregulierung nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat . Man muss den Begriff Deregulierung hinterfragen und sich klar machen , was damit gemeint ist . Es gibt Leute , die Deregulierung mit einer Gesetzlosenwirtschaft , mit einer völlig deregulierten Wirtschaft gleichsetzen . Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass dort , wo keine Gesetze wirken , der Preisgestaltung und damit auch der Gewinngestaltung keine Grenzen gesetzt sind . Ich bin der Meinung , dass eine solche Situation im Energiesektor , insbesondere im Strom- und Gasbereich , in Deutschland eingetreten ist . Daher ist es erfreulich , dass überall da-rüber nachgedacht wird , was zu tun ist , um die Preise wieder in den Griff zu bekommen . Ich will die Debatte auf keinen Fall kontrovers führen ; das brächte gar nichts . Vielmehr will ich begrüßen , dass überall nach Wegen gesucht wird , den Preisanstieg einzudämmen . So lese ich beispielsweise , dass das Wirtschaftsministerium über das Kartellrecht tätig werden will . Es ist im Sinne der Verbraucher , wenn es gelingt , mittels des Kartellrechts eine Preissenkung vorzunehmen . Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen - darauf habe ich bereits in der letzten Haushaltsdebatte hingewiesen - , dass einige Bundesländer - unabhängig von der jeweiligen parteipolitischen Ausrichtung der Landesregierung - daran denken , die Gültigkeitsdauer der Preisgenehmigung zu verlängern , die in der Hoffnung auf die preissenkende Wirkung der Deregulierung außer Kraft gesetzt worden ist . Aber wir können bislang nicht feststellen , dass die Deregulierung gegriffen hat . Wir sind vielmehr in der Situation , dass die deutschen Strom- und Gaspreise mit an der Spitze in der Europäischen Union liegen . Das ist nicht nur eine soziale Frage , sondern auch eine ökonomische Frage und somit für die rechte Seite dieses Hauses ein Anlass , etwas zu tun . Es ist nicht nur die Stahlindustrie , die sich zur Wehr setzt , und es ist nicht nur beispielsweise die schwedische Industrie insgesamt , die sich dafür ausspricht , die Strompreise zu reregulieren und in diesem Sektor aus Wettbewerbsgründen wieder die öffentliche Verantwortung einzuführen , sondern es sind auch viele kleine Betriebe , die von dieser Preisentwicklung in erheblichem Umfang negativ betroffen sind . Es ist überhaupt keine Frage , dass hier etwas geschehen muss . Wir glauben nicht , dass die monopolartige Struktur kurzfristig verändert werden kann , bei allen Ansätzen , die ich hier vorgetragen habe . Wir glauben , dass die Länderregierungen Recht haben , die die Preisregulierung wieder einführen und die Höhe der Energiepreise wieder der öffentlichen Kontrolle unterwerfen wollen . Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt . Dabei möchte ich durchaus aufgrund meiner eigenen Erfahrungen sagen , dass es nicht unbedingt so sein muss wie bisher , dass ein oder zwei Beamte in den Länderregierungen für die Energiepreisaufsicht zuständig sind . Dies führt nämlich zu einer sehr starken Nähe der zuständigen Beamten zu den jeweiligen Regionalunternehmen und dazu , dass die Energiepreisaufsicht nicht unbedingt in vollem Umfang funktioniert . Ich möchte sehr wohl dafür plädieren , dass man so etwas wie eine parlamentarische Kontrolle und eine Verbraucherkontrolle schafft , die beispielsweise in Großbritannien , wie in unserem Antrag ausgeführt , eingeführt worden ist und große Wirkung hat . Parlamentarische Kontrolle und Verbraucherkontrolle , das wäre mehr Demokratie im Sinne dessen , was wir seit vielen Jahren angeregt haben . Es kann auf jeden Fall nicht akzeptiert werden - das möchte ich hier noch einmal sagen - , dass die Energiewirtschaft sagt : Wenn ihr zu solch abstrusen Forderungen kommt , wieder verstärkt die Preise zu kontrollieren , dann investieren wir nicht mehr in Deutschland . - Das ist für mich ein Eklat und zeigt , dass sich dort teilweise monopolartige Strukturen herausgebildet haben , wobei die Monopole nicht mehr bereit sind , sich parlamentarischer Kontrolle zu unterwerfen . Aber genau das muss unser Anliegen sein . Wenn es ein Argument gibt , so vorzugehen , dann das Argument , dass Energieunternehmen in nicht zu überbietender Selbstherrlichkeit sagen : Das lassen wir uns nicht bieten . Wenn ihr das macht , dann investieren wir nur noch im Ausland . Im Übrigen glaube ich , dass sehr wohl Investitionen der Energiewirtschaft in die Modernisierung des Netzes angeregt werden müssten . Wir schlagen alternativ vor , die Netze in öffentliche Verantwortung zu überführen , weil das Ganze - siehe andere Länder - sonst überhaupt nicht funktioniert . Wir haben unseren Antrag vorgelegt , weil wir glauben , dass wir nicht länger tatenlos zusehen können . Wir greifen alle Ansätze auf , die hier vorgetragen worden sind . Entscheidend ist aber die Zeit . Die Zeit sollte uns veranlassen , einen Ansatz zu suchen , der möglichst schnell realisiert werden kann . Vielleicht ist der von meiner Fraktion vorgeschlagene Ansatz der Preiskon-trolle der beste Ansatz ; denn wenn wir einen Zugriff auf die Preise haben , können wir Auswüchse und Abzocke , die wir in der letzten Zeit erlebt haben , wirklich stoppen . Ein letzter Satz noch : Wenn Vorstandsmitglieder von regionalen Energieversorgern sagen , sie brauchten eine Umsatzrendite - ich bitte Sie , darüber einmal nachzudenken - von 15 Prozent - ich schaue jetzt einen an , der weiß , wen ich meine - , dann ist für das Parlament wirklich die Zeit gekommen , einzugreifen ; denn Umsatzrenditen von 15 Prozent sind schlicht und einfach Abzocke und Wucher .