Partei: CDU/CSU
Die SPD versucht mit ihrem Antrag krampfhaft, weiter eine Scheindebatte über das Thema Kernenergie im Deutschen Bundestag aufrechtzuerhalten. Der SPD ist – genauso wie den Grünen – nach dem von SchwarzGelb final beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland ein, wie ich sagen möchte, gehegtes und gepflegtes parteipolitisches Feindbild verloren gegangen. Manchmal glaube ich, dass just die Fraktionen, die sozusagen „traditionell“ einen Ausstieg aus der Kernenergie gefordert haben, am Ende von dem finalen Ausstieg aus der Kernenergie durch die schwarz-gelbe Regierung nicht ausschließlich erleichtert waren. Ihnen ist nämlich ein zentraler Teil ihres Wahlprogramms entfallen, und nun versuchen sie krampfhaft, am alten Wählergewinnungsprogramm festzuhalten, und operieren weiter mit dem Medium Angst und Verunsicherung. Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie wissen ganz genau, dass der Energiemix in Europa Sache der Mitgliedstaaten ist. Und es mag uns fraktionsübergreifend nicht gefallen, aber Fakt ist: Der von Schwarz-Gelb beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie kann den anderen europäischen Staaten nicht mit Zwang „übergestülpt“ werden. Wir haben dafür keine rechtliche Handhabe. Sie verraten uns zudem nichts Neues, wenn Sie in Ihrem Antrag darauf hinweisen, dass andere Mitgliedstaaten in Europa weiter auf die Kernenergie setzen. Wir kennen den Energiemix unserer Nachbarstaaten alle genau. Über unstrittige Fakten brauchen wir uns nicht im Plenum auszutauschen. Fakt ist: Deutschland kann gegenüber unseren europäischen Nachbarstaaten allein Vorbildcharakter haben auf dem Weg, den es mit der 2011 verabschiedeten Energiewende und dem Kernenergieausstieg beschritten hat. Gerade jene europäischen Nachbarstaaten, die noch heute in ihrem Energiemix stark auf Kernenergie setzen, beäugen Deutschland ganz genau. Wir müssen sie mit Ergebnissen und Fakten überzeugen. Die Vorreiterrolle wird aber nur erfolgreich sein, wenn der Reiter auch ankommt, ohne zu straucheln. Wir Deutschen können stolz sagen: Wir haben in unserem Land inzwischen einen Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von über 20 Prozent. Trotz starker Konjunktur und dem im März 2011 bereits begonnenen Ausstieg aus der Kernenergie haben die emissionshandelspflichtigen Energie- und Industrieanlagen in Deutschland aufgrund verbesserter Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Jahr 2011 weniger CO2 ausgestoßen als im Vorjahr. Auch hat sich die Nische der Erneuerbaren zu einer beachtlichen Branche entwickelt, die aktuell mehr als 380 000 Beschäftigte in Deutschland in Lohn und Brot bringt. Das sind Argumente, die unsere europäischen Nachbarn vom Aus- und Umstiegsgedanken überzeugen können, soZu Protokoll gegebene Reden lange wir nicht in anderen Bereichen strombedingt in Schwierigkeiten kommen Dabei vergesse ich keineswegs, dass der deutsche Umstieg von der konventionellen Stromerzeugung auf die erneuerbaren Energien noch Herausforderungen vor sich hat. Ich nenne hier etwa allem voran den Umbau der Netze und den Speicherbedarf. Auch hier werden unsere europäischen Nachbarn einen geschärften Blick auf uns haben. Mit einem Antrag, wie ihn uns die SPD hier vorgelegt hat, wird man hingegen keinen der europäischen Nachbarn überzeugen können. Papier ist an der Stelle geduldig, hat aber keine Wirkung. Aber selbst wenn man den Wertgehalt dessen, was Sie niedergeschrieben haben, prüft: Stellungnahmen von den vier Mitgliedstaaten mit einem Forderungsgehalt, wie Sie ihn beschreiben, gibt es offenbar gar nicht. Sie haben offensichtlich einen Artikel aus der Presse in der Kalenderwoche 15 dankbar aufgegriffen. Die Tatsache, dass es inzwischen längst offizielle Dementi von „bezichtigten“ Mitgliedstaaten gibt, haben Sie einfach ignoriert und uns in der Kalenderwoche 19 dennoch Ihren Antrag vorgelegt. Frankreich hat, wie in der Presselandschaft seit der Kalenderwoche 15 allseits zu lesen ist, öffentlich dementiert. Auch Tschechien hat unmittelbar und offiziell dementiert, dass eine solche Stellungnahme existiere bzw. in Rede stehe. Die Tschechische Botschaft hat mir aktuell nochmals bestätigt, dass sich hieran auch nichts geändert hat. Aber das scheint Sie ja ohnehin nicht zu interessieren – und ich will Sie deshalb mit diesen Fakten auch nicht weiter belasten. Denn das Ziel Ihres Antrags ist ja klar erkennbar, wie ich es eingangs bereits beschrieben habe: Sie versuchen, den „Motor Angst“ im Themenkreis der Kernenergie nochmals anzuwerfen und für Ihre parteipolitischen Ziele auszuschlachten, und, ganz nebenbei, mit Scheinanträgen wie diesen die Regierungsfraktionen von ihrer eigentlichen Arbeit, dem Regieren, abzuhalten. Gleichwohl, der guten Ordnung halber sozusagen, um mir Ihren Vorwurf zu ersparen, ich wollte mich in der Sache nicht klar positionieren, äußere ich mich zu einer rein theoretischen Frage. Sollte künftig und – ich sage klar: hypothetisch – jemals die Frage nach einer Gleichstellung der beiden Energieformen erneuerbare Energien und Kernenergie im Hinblick auf finanzielle Förderprojekte auf EU-Ebene im Raum stehen: Einmal sehe ich grundsätzlich nicht die Notwendigkeit, die Technologie der Kernenergie zu fördern, insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass es sich vor allem um eine etablierte Technologie handelt, die ohnehin verhältnismäßig kostengünstigen Strom produzieren kann und einer Förderung insofern bereits nicht bedarf. Zum anderen und vor allem wäre das auch jenseits deutscher Interessen. Denn mit unserem 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie kann es aus deutscher Sicht kein Interesse geben, eine entsprechende Fördergrundlage zu befürworten. Schließlich wäre es sozusagen allein eine Förderung zugunsten Dritter. Ihr parteipolitischer Kunstgriff, mit dem Sie so gerne versuchen, alte ideologische Grabenkämpfe zum Themenfeld der Kernenergie zu revitalisieren, hatte an dieser Stelle eine wirklich schlechte handwerkliche Ausführung. Denn bereits fiskale Interessen sprechen aus meiner Sicht klar dagegen, dass Deutschland sich für eine solche Gleichstellung aussprechen kann.