Partei: PDS/LINKE
Machen Sie sich mal keine Sorgen . _ Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kolb , Vetternwirtschaft ist Ihnen ja so ganz fremd , nicht ? . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen , woran es liegt , dass es in diesem Land so wenige und immer weniger Betriebsräte gibt . Zu Beginn dieses Jahres wurden hier in Berlin 81 Kfz-Mechaniker fristlos entlassen , weil sie eine Betriebsratswahl vorbereitet hatten . Das Hauptargument des Geschäftsführers des Unternehmens Tip-Auto mit 400 Beschäftigten war : Betriebsräte kosten zu viel . Obwohl diese offene Behinderung einer Betriebsratswahl bereits nach heutigem Gesetz strafbar ist , wissen wir alle hier im Hause , dass es sich dabei natürlich um keinen Einzelfall handelt . Das wissen auch Sie . Sie wissen ebenfalls , dass die Strategien der Unternehmer , Betriebsratswahlen zu verhindern , immer dreister werden und dass vor allen Dingen die Angst vor Entlassungen ein entscheidender Grund dafür ist , dass die Zahl der betriebsratslosen Unternehmen in den letzten Jahren dramatisch zugenommen hat . . Es gibt sehr viele gute Gründe , warum wir heute das alte Betriebsverfassungsgesetz novellieren und an die Wirklichkeit anpassen müssen .Aber der wichtigste Grund scheint mir zu sein , dass wir es nicht länger dulden können , dass ein demokratisches Grundrecht hierzulande zum Spielball von Willkür und Erpressung wird . . Deshalb frage ich Sie : Was hindert die Union und die FDP , einem Gesetz zuzustimmen , das die Wahrnehmung demokratischer Rechte im Betrieb erleichtert ? Warum , frage ich Sie , beteiligen Sie sich an dieser unsäglichen Unternehmerkampagne , die seit Wochen ein wahres Trommelfeuer gegen die angeblichen Kosten des geplanten Reformgesetzes abschießt ? Das Kostenargument in Bezug auf die Unternehmen ist besonders abenteuerlich . Sie sagen , dass durch mehr Betriebsräte höhere Kosten entstehen . Aber wo leben wir denn ? Was ist denn Sinn und Zweck dieser Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes ? Es geht doch wohl darum , dass die Lücken endlich geschlossen werden und wieder mehr Beschäftigte Interessenvertretungen in ihren Betrieben haben . . Wo kommen wir denn hin , wenn künftig der Gesetzgeber darauf verzichtet , solche Gesetze zu verabschieden , die angeblich aus Kostengründen nicht eingehalten werden können ? Das klingt ja wie ein Witz in Tüten . Liebe Kollegen von der FDP , ich glaube ,  Sie haben sowohl ein gestörtes Verhältnis zur betrieblichen Mitbestimmung . wie auch eine klammheimliche Sympathie für demokratiefreie Zonen in der Betriebslandschaft .  Außerdem haben Sie ein gestörtes Verhältnis zu den Gewerkschaften . Das haben Sie ja sehr deutlich gemacht . Sie wittern einmal mehr die Chance , deren Einfluss in den Betrieben zurückzudrängen . Dem muss man einen Riegel vorschieben . . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , das ist genau der Grund , warum die PDS nicht besonders begeistert von Ihrem äußerst zurückhaltenden Reformgesetz ist . Bleiben wir einmal beim Problem der Betriebsratswahlen . Natürlich ist die von Ihnen beabsichtigte Vereinfachung des Wahlverfahrens richtig . Dies stellt eine längst überfällige Entbürokratisierung dar . Ich frage Sie dennoch : Warum haben Sie nicht den Mut , die Verpflichtung zur Wahl von Betriebsräten gesetzlich zu normieren , wie es bei ausnahmslos allen anderen demokratischen Wahlen hierzulande üblich ist ? . Wie Sie wissen , haben wir zu diesem Punkt in unserem Antrag einen Vorschlag gemacht . Man muss ihn zwar nicht gut finden , es besteht aber immerhin die Chance , Heinrich L . Kolb 15945 eigene Ideen zu entwickeln . Ich erinnere Sie an den berühmten Ausdruck von Willy Brandt : Mehr Demokratie wagen kann doch nicht heißen , dass es nach wie vor vom Wagemut der Beschäftigten abhängt , ob ein Betriebsrat gewählt wird oder nicht . Hier verlangen die Beschäftigten vom Gesetzgeber zu Recht mehr Schutz und Sicherheit . . Nach unserem Dafürhalten geht es nicht wirklich um mehr Mitbestimmung . In erster Linie geht es uns darum , die nötige Modernisierung durch Anpassung der betrieblichen Mitbestimmung an die tief greifenden Umbrüche in der Arbeitswelt und an neue Realitäten in den Betrieben nachzuholen . Gerade um diese neuen Mitbestimmungsnotwendigkeiten macht Ihre Reform des Betriebsverfassungsgesetzes einen großen Bogen . In allen Regelungen , die Sie vorsehen , bleiben Sie leider immer noch auf dem Stand der 70er-Jahre . Diese aber bleiben angesichts der heutigen Arbeitswelt einfach wirkungslos . Das bezieht sich zum Beispiel auf die veränderte Arbeitsorganisation , aber auch auf neue Beschäftigungsformen . Sie wissen , dass die Strategien der Unternehmen zum Unterlaufen sozialer und demokratischer Rechte immer vielfältiger werden . Ich komme auf das eingangs genannte Beispiel zurück : In diesem Betrieb mit zahlreichen Reparaturwerkstätten plant der Chef nach der Entlassung von 81 Beschäftigten , die 139 verbliebenen Beschäftigten zu leitenden Angestellten zu machen , um auf diese Weise nun die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern , sofern sich überhaupt noch jemand traut . Ich empfinde dies als dreist und fürchte , dass auch der neue , von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf solchen und ähnlichen Machenschaften kaum etwas entgegensetzen wird . . Das liegt unter anderem daran , dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf auf die notwendige Präzisierung des Arbeitnehmerbegriffes verzichten . Ich denke , dass es richtig ist , die Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten aufzuheben . Das unterstützen wir . Ich frage Sie aber : Warum entwickeln Sie keinen Arbeitnehmerbegriff , der dazu beiträgt , dass alle Beschäftigten wieder unter den Schutzschild des Betriebsrates geholt werden ? Es wäre notwendig , bei der Novellierung dafür zu sorgen . . Das Gleiche gilt für den Betriebsbegriff . Auch hier wird es nach Ihrer Novelle weiterhin die Möglichkeit zu Betriebsaufspaltungen , Outsourcing und anderen Maßnahmen geben , die die Wahl von Betriebsräten verhindern können . Ich sage : Ihre Reform löst diese Probleme leider nicht . Die Liste der nicht eingelösten Versprechen , die Sie einmal gemacht haben , ließe sich fortsetzen . Ich nenne noch ein Stichwort , den Umweltschutz . Ich sage auch , dass ich es sehr bedauerlich finde , dass Sie sich nicht dazu durchringen können , endlich den Tendenzschutzparagraphen einzuschränken oder ihn gar zu beseitigen . Das sage ich deshalb , weil es hier nicht nur um Medienvertreterinnen und Medienvertreter geht . Das ist schon schlimm genug . Aber inzwischen betrifft das Millionen von Beschäftigten , die zum Beispiel bei kirchlichen Trägern arbeiten und die auf diese Weise auch auf den letzten Rest eines Betriebsratsschutzes verzichten müssen . Das finde ich angesichts einer solchen Reform völlig unangemessen . . Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Sie haben bei Ihrem gesamten zögerlichen Verhalten ein bisschen Glück , weil Sie die Unternehmer auf Ihrer Seite haben . Ohne den gewaltigen Theaterdonner der Unternehmerseite würde es Ihnen , glaube ich , ziemlich schwer fallen , in der Öffentlichkeit den Eindruck einer Reform zu erwecken . Aber Sie haben ja noch alle Chancen . Wir beraten ja noch . Ich hoffe , dass wir dabei einen Schritt weiter kommen und dann gemeinsam von einer wirklichen Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sprechen können . Vielen Dank . .