Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen , ich brauche , glaube ich , nicht mehr auf die Worte von Frau Jäger einzugehen . Frau Jäger , die Bundesregierung hat zwei Jahre gebraucht , um einen Gesetzentwurf vorzulegen . Das ist eindeutig Bummelei . Wenn man jetzt einen Zeitdruck schafft , ist das , glaube ich , den zwei Jahren nicht angemessen . Das ist der Punkt . Liebe Kollegen , ich hatte gestern im Ausschuss genügend Zeit , detailliert auf die verschiedenen Paragraphen des vorliegenden Gesetzentwurfes einzugehen und die Änderungsanträge auch der Koalition zu bewerten . Im Plenum kann ich mich aufgrund der Zeit nur auf wenige Kernaussagen beschränken . Man kann nur noch einmal unterstreichen , was Frau Flachsbarth gesagt hat : Zeitpunkt und Zeitrahmen , die uns hier zu diesem Tagesordnungspunkt eingeräumt werden , weisen deutlich da-rauf hin , wie wichtig Sie dieses Hochwasserschutzgesetz nehmen . Andernfalls könnte man nur vermuten , dass die Bundesregierung ihre Fehlleistungen im Dunkel der Nacht verstecken will . Dass ein Hochwasserschutzgesetz notwendig wurde , darüber gibt es zwischen uns überhaupt keinen Streit . Koordinierung der Handlung zum Hochwasserschutz von Anliegerstaaten an grenzüberschreitenden Gewässern , integriertes Flussgebietsmanagement und Richtlinienvorgabe im Bereich der Bundeskompetenz waren notwendig und werden von uns auch begrüßt . Das populistische Getöse , mit dem die schleppende Gesetzgebung allerdings von Seiten des Bundesgesetzgebers begleitet worden ist , hat eher zur Verunsicherung und zu unnötigem Streit beigetragen . Es wurden potemkinsche Dörfer , Pappkameraden aufgebaut , die nichts , aber auch gar nichts mit dem Hochwasserschutz oder Hochwasservorsorge zu tun hatten . Dieses fing schon bei dem Fünfpunkteprogramm zur Flusskonferenz im September 2002 an . Wider besseres Wissen der Fachleute wurde eine sofortige Einstellung der Strombaumaßnahmen an der Elbe verfügt . Indirekt wurde dadurch suggeriert , Baumaßnahmen in der Nähe von Flüssen hätten zur Verschärfung der Hochwassersituation beigetragen . Durch Gutachten gerade auch der Bundesanstalt für Wasserbau wurde dieser Nonsens dann in aller Deutlichkeit widerlegt . Alle bisherigen Flussbaumaßnahmen , die seit der Wende durchgeführt wurden , hatten nachweislich keinen Einfluss auf den Hochwasserspiegel . Dass das Bundesumweltministerium diese Blamage lieber totschweigen will , kann ich verstehen . Die Wiederaufnahme der Baumaßnahmen ist in aller Heimlichkeit und Stille erfolgt . Der nächste Pappkamerad , der kam , war die Ausweitung von Rückhalteflächen durch Deichrückverlegungen . Wenn der NABU wie auch in der Anhörung ausführt , dass die Überschwemmungsflächen der Elbe um 87 Prozent reduziert wurden , verschweigt er , dass er sich auf einen Zeitpunkt vor über 1 000 Jahren , also vor der Besiedlung des Elbegebietes , bezieht . Außerdem erscheint die Fläche auch nur deshalb so groß , weil sich der Lauf der Elbe seit dieser Zeit mehrfach verändert hat . Doch wenn wir die tatsächlichen Fachleute , wie die Fachleute von der Bundestanstalt für Wasserbau oder die Sachverständigen bei unserer Anhörung , die Sie benannt haben , Quast und Rodriguez , zu Wort kommen lassen , dann kommt übereinstimmend zum Ausdruck , dass Deichrückverlegungen die Höhe des Hochwasserscheitels nur unwesentlich beeinflussen . Die im Gesetzentwurf geforderten Deichrückverlegungen sind daher aus Naturschutzgründen schön , aber für den Hochwasserschutz bestenfalls zweite Wahl und gegenüber der Wirkung von gesteuerten Poldern absolut zu vernachlässigen . Der dritte Pappkamerad , der dann kam , war das Ackerbauverbot , jetzt abgemildert auf Ackerbaubeschränkungen in Überschwemmungsgebieten . Erosion und Stoffabtrag sollen als Begründung herhalten , um die Landwirtschaft in ein Korsett zu zwängen . Doch schlüssige Begründungen konnten bei allen Anstrengungen nicht erbracht werden . Wenn nicht einmal mehr der Vertreter des NABU in der Anhörung den Feststellungen von Quast und Rodriguez widerspricht , dass Ackerbau in Überschwemmungsgebieten nicht zur Erosion führt , spricht dies Bände . Das sollte Sie , liebe Kollegen von der Koalition , veranlassen , auch diesen Pappkameraden endlich zu versenken . Wenn man denn eigentlich Naturschutz will , dann muss man auch Naturschutz dazu sagen und darf es nicht mit dem Mäntelchen des Hochwasserschutzes umhängen . So ist es !) Wenn Sie mit der Angst der Menschen vor dem Hochwasser spielen , um Ihre politischen Ziele im Naturschutz durchzusetzen , dann macht dies Sie eines Tages unglaubwürdig . Das Schlimme dabei ist , dass dadurch nicht nur Sie unglaubwürdig werden , sondern dass Sie dadurch unser gesamtes politisches System unglaubwürdig machen . Ich fordere Sie eindringlich auf : Gestalten Sie ein klares Hochwasserschutzgesetz ! Bauen Sie keine Pappkameraden auf ! Nur so schaffen wir wieder Glaubwürdigkeit in den Augen unserer Bürger . Danke schön .