Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist interessant . Wir hören hier eine schöne Rede mit vielen Zahlen . Zum schlimmsten Thema , also dazu , was die Große Koalition im Zusammenhang mit der IKB und der KfW in finanzieller Sicht gegenwärtig gemacht hat , wird nichts gesagt . Aber ich bin mir sicher , der Minister wird uns , nachdem er schon auf einen späteren Rednerplatz ausgewichen ist , nachher noch einiges dazu erklären . Der Minister hat am Dienstag in seiner Einführungsrede zum Haushalt einiges dazu gesagt , wie die Lage in Deutschland aussieht . Es klang staatstragend und verantwortungsvoll , aber er hat keine Konsequenzen gezogen . Dabei hätten Sie doch die drei oder vier kleinen Schritte erklären können , die die Folgen dieser Bankenkrise für uns im Haushalt 2009 sein werden . Die Bankenkrise wird sich auf die Realwirtschaft auswirken , die Realwirtschaft wird sich auf das Wirtschaftswachstum auswirken , das Wirtschaftswachstum wird sich auf die Steuerzahlungen auswirken , und die Steuerzahlungen werden sich dann leider auf den Haushalt auswirken . Wir werden , wenn wir so weitermachen und wenn Sie , Herr Minister , nicht anfangen , ehrlich zuzugeben , dass das Wirtschaftswachstum sinken wird , spätestens nach der Bundestagswahl einen Crash erleben . Wir haben im Juli , als der Haushalt vom Kabinett verabschiedet worden ist , erlebt , wie man lächelnd sagte : Wir haben den Haushalt im Griff , wir bauen die Neuverschuldung weiter ab . So ging man im Juli bei schönem Wetter auseinander . Inzwischen hat sich das Wetter verändert , nicht nur draußen , sondern eben auch in der Wirtschaft . Von Westen kommen dunkle Wolken . Was ist nun mit dem Regierungsschiff ? Kapitän Merkel und Steuermann Steinbrück stehen weiterhin auf dem Schiff und sagen zwar , dass da , wo sie hinwollen , Wolken sind , aber sie denken weder an Regenmäntel noch an Rettungswesten . Sie steuern einfach weiter , und die Minister verteilen weiterhin Sonnencreme und Sonnenschirme . So sieht es doch bei der Regierung im Moment aus . Wer die Debatte der letzten Tage verfolgt hat , konnte feststellen : Kein Minister hat gesagt , dass sein Ressort weniger Mittel bekommen hat . Jeder Minister hat gesagt : Mein Ressort hat etwas mehr Geld bekommen , aber eigentlich hätte ich gerne noch mehr . - Gemeint ist übrigens : mehr Geld von dir , lieber Steuerzahler . Das wird aber nie laut ausgesprochen . Wie sieht Ihre Schönwetterpolitik aus ? Seitdem die Regierung an der Macht ist , fällt das Wirtschaftswachstum von Jahr zu Jahr geringer aus : 2006 lag es bei 2 ,9 Prozent , 2007 bei 2 ,5 Prozent , 2008 wird es voraussichtlich bei 1 ,7 Prozent liegen - es könnte allerdings auch weniger werden - , und für 2009 rechnen manche Institute mit nur noch 0 ,2 Prozent . Mit anderen Worten : Jedes Jahr , das die Große Koalition regiert , bedeutet für den Bürger weniger Wirtschaftswachstum und mehr Zukunftsrisiken . Die Risiken werden von Ihnen völlig ausgeblendet und nicht erwähnt . Welche Risiken gibt es eigentlich ? Die Industrieproduktion geht zurück . Die Zahl der Auftragseingänge sinkt seit Monaten . Die jeweiligen Quartalszahlen zum Wirtschaftswachstum fallen immer schlechter aus . Die Inflationsgefahr , die angeblich nicht groß war , ist weiterhin vorhanden , wird aber ignoriert . Über die kalte Progression freut sich der Minister sogar klammheimlich . Er sagt sich wohl : Ein bisschen Inflation schadet nie . Denn dann kann ich mehr Geld einnehmen , und niemand merkt es . - Das sind keine Bedingungen , unter denen man versuchen kann , die Situation in diesem Staat zu verbessern . Hinzu kommt die Bankenkrise . Keiner von uns weiß genau , was dabei herauskommt - keine Frage . Allerdings muss man sagen : Die KfW , die Kreditanstalt für Wertverlust , und die IKB , das Institut kranker Bilanzen , sind nur ein Teil des großen Problems , allerdings ein wesentlicher Teil . Denn in beide Banken - das gilt übrigens auch für die Landesbanken , die heute Morgen ebenfalls gemeldet haben , dass sie Milliardenverluste zu verzeichnen haben - hat sich der Staat in umfangreichster Weise eingemischt , und er meint immer noch , sich dort weiterhin einmischen zu müssen . Anstatt Raus mit der Politik ! zu sagen , setzt man ein paar Verwaltungschefs und ein paar kleine Mitarbeiter vor die Tür . Politische Verantwortung wird an dieser Stelle aber nicht übernommen . Im Hinblick auf die politische Verantwortung bei der KfW/IKB muss man sagen : Es gibt nach wie vor ein Aufsichtsgremium , einen Verwaltungsrat , der riesengroß ist , dem man kaum Informationen zukommen lässt , und , wenn überhaupt , dann nur so spärlich , dass dort gar keine vernünftigen Entscheidungen mehr getroffen werden können . Denken wir einmal daran zurück , was gesagt wurde , als es vor ein paar Jahren um die IKB ging ; es wird nämlich häufig völlig vergessen , wo das eigentliche Problem bei der IKB lag . Im Jahre 2001 hieß es , übrigens auch von Herrn Stiegler : Wir dürfen die IKB auf keinen Fall an eine Heuschrecke verkaufen ! Das war übrigens die Royal Bank of Scotland . Was machen Sie jetzt , Herr Stiegler ? Was ist gestern beschlossen worden ? Es wurde vereinbart , die IKB an eine der größten Heuschrecken überhaupt zu verkaufen , an Lone Star . Wer hat dem zugestimmt ? SPD und Union . Das ist , mit Verlaub , eine Verhohnepipelung der Wähler ! Man hätte die IKB nicht kaufen dürfen . Das wollen Sie aber nicht wahrhaben . Diesen Fehler wollen Sie verdecken . Mein Vorwurf an die Große Koalition ist : Im Jahre 2005 hätten Sie feststellen müssen , dass wir die IKB noch immer haben . Wenn die CDU/CSU wirklich noch ein ordnungspolitisches Gewissen hat , hätte sie sagen müssen : Wir wollen die IKB nicht . Dann hätte man noch genug Zeit gehabt , sie zu verkaufen . Gab es irgendeinen Versuch , die IKB zu verkaufen ? Nein . Man hat alles so belassen , wie es war . Denn es ist ja schön , sich auch ein bisschen auf dem Privatsektor zu betätigen . Hätte man die IKB verkauft , hätten wir jetzt höhere Privatisierungserlöse und geringere Zinsverluste . Vor allen Dingen hätten wir jetzt nicht all die Zuschusspflichten und wären nicht mit den Risiken konfrontiert , die uns in den nächsten Jahren erwarten . Das ist einer der größten Fehler , die die Große Koalition gemacht hat . Jetzt versucht sie , ihn zu verdecken , indem sie sagt : Eigentlich können wir nichts dafür . Es liegt am Weltbankenmarkt . Der Staat muss sich aus dem Bankenmarkt so weit wie möglich heraushalten . Natürlich brauchen wir mit Blick auf die Daseinsvorsorge des Staates eine Grundversorgung der Banken ; das ist keine Frage . Das ist ein Teil der sozialen Marktwirtschaft . Aber angesichts all dessen , was bei der KfW nach wie vor getan wird und was mit staatlicher Daseinsvorsorge wirklich nichts zu tun hat , müssen wir schleunigst , allerdings nicht vorschnell , versuchen , zu privatisieren und dafür Erlöse zu bekommen , anstatt zuzulassen , dass die Politik weiterhin den Finger darauf hat . Man muss ganz klar feststellen : Kaum bricht der Bankenmarkt zusammen , fällt auch die KfW in sich zusammen . Ich frage mich immer wieder : Was wird wohl geschehen , wenn einmal die Wirtschaft schwächelt ? Sie haben bisher immer nur Schönwetterhaushalte vorgelegt ; denn alles lief gut . Wenn Sie im Hinblick auf den Haushalt genauso agieren , wie Sie bei der KfW agieren , wenn so die Reaktion der Großen Koalition auf schlechtere wirtschaftliche Zahlen im Jahre 2009 aussieht , dann kann man nur sagen : Gute Nacht , Deutschland ! Ich möchte auf ein anderes Thema zu sprechen kommen . Herr Minister , Sie haben etwas Schönes gesagt : Alle Kinder sind gleich . - Ich sage Ihnen : Jedes Kind ist individuell , alle Kinder sind unterschiedlich . - Sie sollen für den Staat alle gleich sein . Das ist noch viel besser . Herr Steinbrück , dann frage ich mich Folgendes : Weshalb ist es so , dass das Kind eines Facharbeiters kostenlos in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist , der kleine Unternehmensgründer mit drei Mitarbeitern jedoch , der in der privaten Krankenversicherung ist , pro Monat 100 Euro bezahlen darf und dies noch nicht einmal steuerlich absetzen kann ? Wo sind da dem Staat alle Kinder gleich ? Hinzu kommt , dass die Große Koalition sagt : Lieber Steuerzahler , der du deine Kinder privat versicherst , bitte zahle noch zusätzliches Steuergeld für den sogenannten Gesundheitsfonds , den die CSU inzwischen auch liebt . Bitte zahle noch Steuergeld , damit wir die anderen Kinder kostenlos versichern können . Das ist keine Gleichbehandlung . Sie machen Unterschiede . Sie sagen : Die einen sind gut , die anderen sind böse , den Guten helfen wir , und den Bösen brauchen wir nicht zu helfen . - Das kann doch nicht wahr sein . Schauen wir uns einmal an , wie dieser 4-Milliarden-Euro-Zuschuss wirkt . Die Ministerin wehrt sich über Monate und Jahre hinweg gegen eine Prüfung durch den Rechnungshof . Werden die gesetzlichen Krankenkassen auch nur einmal an der Oberfläche geprüft , folgt Skandal auf Skandal . Die Chefs bekommen ihr Geld . Es gibt schöne Versorgungspöstchen . Es gibt hier noch ein Zusatzsalär und da noch ein Zusatzsalär . Ich bin gespannt , wie viel Prozent der Beitragssatzsteigerungen der kommenden Jahre auf diesen Dschungel bei den gesetzlichen Krankenkassen zurückzuführen sind . Bezahlen wird dies zukünftig auch noch der Steuerzahler . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben einen auf den ersten Blick richtigen Satz gesagt : Die CDU habe aus der Verschuldung gelernt . Aus Fehlern zu lernen , ist immer gut . Zum Thema Lernen haben Sie sich in letzter Zeit sehr gut erkundigt . Interessant ist jedoch , ob Sie wirklich beim Thema Verschuldung gelernt haben . Das können Sie nicht bei Schönwetterhaushalten oder bei einem Wahlkampfhaushalt , wie er jetzt vorliegt , machen . Die Frage , ob Sie aus der Vergangenheit gelernt haben , wird sich beim Haushalt erst dann beantworten lassen , wenn schwierigere Zahlen vorliegen und wenn Sie dann versuchen , einen Haushalt gut hinzubekommen , ohne dass Sie bei den Leuten abkassieren und ihnen immer mehr Geld aus der Tasche ziehen . Dann wird sich zeigen , ob Sie gelernt haben . Frau Bundeskanzlerin , zudem hat mich verwundert , dass der Finanzminister - ich bin sehr froh darüber - den Franzosen deutlich gesagt hat , was er von Konjunkturprogrammen hält , nämlich nichts . Das ist auch richtig so . Nur , Frau Bundeskanzlerin , ich habe nicht gehört - vielleicht habe ich es überhört , lese es dann gerne nach , oder Sie bestätigen es vielleicht jetzt - , dass Sie ab Februar , wenn richtiger Wahlkampf herrscht , nicht zu großen Konjunkturprogrammen ansetzen werden . Die FDP wird Ihnen ganz genau auf die Finger schauen , ob Sie Versuche von Konjunkturprogrammen und von Wählerberuhigungen machen , ob Sie Versuche unternehmen , wie sie die CSU gegenwärtig in Bayern unternimmt , die 19 Mal die Steuern erhöht und ein Mal bei den Skiliften senkt und jetzt sagt : Tut uns leid , wir haben es gar nicht so gewollt . - Das kann nicht die Politik sein , die in den kommenden Monaten gerade bei diesem knappen Haushalt kommen wird . Für den Fall , dass die Frage gestellt wird , was wir anders machen würden : Wir werden ein Sparbuch vorlegen . Wir werden die sozialen Sicherungssysteme durch die Umsetzung unserer Vorschläge wieder auf gesunde Beine stellen . Wir werden für niedrige Steuern und dafür sorgen , dass das Steuersystem einfach und gerecht ist . Wir werden den Staat an den Stellen zurücknehmen , an denen er nicht notwendig ist . Ich habe manchmal das Gefühl , dass Sie nur deshalb versuchen , die Steuern zu erhöhen , damit Sie wieder neue Bereiche haben , in denen Sie dann Ihre politischen Hände walten lassen können , obwohl die Bürger dies selbst viel besser könnten . Wir brauchen mehr Freiheit , aber auch - Herr Stiegler , Sie wissen ganz genau , dass das zur Freiheit dazugehört - mehr Verantwortung . Damit das klar ist : Dieser blödsinnige einfache Versuch ist nicht in Ordnung , zu sagen , dass all das , was liberal ist , gewissenlos sei . Nein , alles , was liberal ist , bedeutet auch immer , dass man Verantwortung hat . Gewissenlos sind die Leute , denen eine ethische Grundlage fehlt . Ich habe das Gefühl , dass das die Leute sind , die mit Steuergeldern nicht richtig umgehen können , genauso wie die Leute , die mit Privatgeldern nicht richtig umgehen können . Wir verzeichnen weiterhin hohe Steuermehreinnahmen . Ist es dieser Bundesregierung mit dem Abbau der Verschuldung aber wirklich ernst ? Man hört jetzt schon , wegen der Steuermehreinnahmen im Jahr 2008 müsse man mit der Privatisierung nicht so schnell vorankommen . Na ja , nach den schlechten Erfahrungen , die Rot-Grün mit der Privatisierung der Bundesdruckerei gemacht hat , wäre ich froh , wenn diese Bundesregierung nicht so viel privatisieren würde . Jetzt aber ernsthaft : Privatisierung kann doch nicht in Abhängigkeit von der Höhe der jeweiligen Neuverschuldung angegangen werden . Wenn die Privatisierung richtig ist , dann muss ich sie machen , und wenn sie falsch ist - wie etwa bei der Bundesdruckerei - , dann darf ich sie nicht machen . Sehen Sie also zu , dass Sie mit der Privatisierung in diesem Jahr schon weiter fortfahren ; denn jeder vernünftige Euro , den Sie aufgrund einer Privatisierung erzielen , bedeutet gleichzeitig mindestens einen Cent an Zinsen weniger , den die Steuerzahler bezahlen müssen . Ich komme zum Schluss . Wir sollten viel mehr daran denken , wie wir die soziale Marktwirtschaft stärken können . Mehr soziale Marktwirtschaft wagen - das ist im Moment unsere Verantwortung . Die Betonung liegt dabei auf soziale , aber es muss eben eine Marktwirtschaft sein . Es ist eine alte Weisheit , dass die meisten Unfälle im Haushalt passieren . Sie sind mit dem Haushalt 2009 gerade dabei , dies wieder zu beweisen . Herzlichen Dank .