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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin Bauer, die Bundesregierung hat die Einlassung der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Gute-Kita-Gesetzes zur Kenntnis genommen. Die Sachverständigen haben Anregungen und Änderungswünsche der Institutionen, die sie vertreten, dargelegt. Das Gute-Kita-Gesetz stellt jedoch das Ergebnis eines jahrelangen Prozesses dar und ist damit eine gute Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen aller in diesem Themenfeld Engagierten. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Die Bewertung der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung sowie die Entscheidung, ob dem Gesetzentwurf zugestimmt wird, obliegt nun den Mitgliedern des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Verfahren.
Partei: CDU/CSU
Sie sollten für Autobahnen und Fernverkehrsstraßen ebenso berücksichtigt werden , wie dies für Bundeswasserstraßen und für Bundeseisenbahntrassen gilt . Ich habe , um die Problematik zu verdeutlichen , in der wir stecken , ein Beispiel vorbereitet . Wenn Sie gestatten darf ich Ihnen dieses Beispiel einmal vortragen . Ein wichtiges Beschleunigungsinstrument ist die Plangenehmigung . Ich habe eben darauf hingewiesen . Das heutige Planungsrecht macht verfahrensrechtlich keinen Unterschied , ob es um den Bau einer Eisenbahnhochgeschwindigkeitsstrecke quer durch Deutschland oder um den Bau einer neuen Abbiegespur an der Kreuzung in Witzenhausen geht . Witzen - hausen gibt es wirklich , auch wenn dieser Beg riff natürlich etwas eigenartig ist . Für die Abbiegespur , d . h . kleine , einfach gelagerte Fälle , bei denen alle Beteiligten mit dem Vorhaben einverstanden sind , soll künftig eine ebenso einfache Plangenehmigung an die Stelle des aufwendigen Planfeststellungsverfahrens treten . Ein wichtiges Problem _ der Zeit wegen möchte ich Ihnen die Schwierigkeiten , in denen wir da stecken , nicht im Detail vortragen _ liegt in dem Sachverhalt , daß es nach der EG-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung gerade für diesen Einzelfall , der wesentlich mehr an raumordnerischen Kriterien der Umgebung und der Bürgernähe enthält , heute notwendig ist , die Europäische Gemeinschaft wegen solcher Fälle , von denen es sehr , sehr viele gibt , zu befragen . Für den Regelfall , z . B . Planfeststellungsverfahren in Verbindung mit europäischen Hochgeschwindigkeitstrassen , gilt dies dagegen nicht . Ich möchte hier nur darauf hinweisen , daß heute der Bundesumweltminister aus der Kabinettsitzung auch den Auftrag erhalten hat , etwas mehr Bürgernähe in der Europäischen Gemeinschaft dadurch zu erreichen , daß nicht die Linksabbiegespur einer Kreuzung in Witzenhausen zum europäischen Thema wird , sondern , so wie ich das plane , zukünftig die Hochgeschwindigkeitseisenbahnstrecken in Deutschland für Europa . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Als nächstes erteile ich dem Abgeordneten Feige das Wort , um eine Frage zu stellen . Klaus- Dieter Feige  : Herr Bundesverkehrsminister , wenn ich Sie richtig verstanden habe , sind Sie jetzt also entgegen den bisherigen Äußerungen für eine frühestmögliche Beteiligung von Bürgerinnen , Bürgern und Verbänden bei der Planung von verschiedenen Projekten in Ihrem Ministerium ? Wie ich Sie verstanden habe , glauben Sie , daß die meisten Probleme bei diesen 15jährigen Planungszeiträumen verwaltungsintern sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich habe Ihre Frage sehr wohl beantwortet . Diese garantierten Kredite werden für den vorgesehenen Zweck , nämlich die Unterstützung der Wirtschaftsreformen , gewährt . Der IWF hat das in gleicher Form getan . Der IWF überwacht die Ausgaben , für die die mit unserer Garantie verbrauchten Kredite verwendet werden , sehr streng - das wissen auch Sie - und berichtet darüber unter anderem der Bundesregierung .
Partei: SPD
Ich bedanke mich für das „leider“. Noch einmal zurück zum Thema: Die SPD ist der Auffassung, wir brauchen eine bessere und gleichmäßigere Verteilung der Verantwortung, nicht der Lasten, für Flüchtlinge innerhalb der EU. Deutschland muss deswegen nicht zwangsläufig mehr Flüchtlinge aufnehmen als heute. Wenn diese Quote dann im Einzelnen überschritten wird, muss man ernsthaft über einen angemessenen finanziellen Ausgleich nicht nur nachdenken, sondern denselben auch bewirken. Das wäre jedenfalls ein gemeinsames Ziel, dem wir uns alle hier im Haus verpflichtet fühlen sollten. Ich wäre dankbar, wenn wir den Dialog darüber entsprechend fortsetzen würden. Danke sehr, Frau Präsidentin.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , die breite Diskussion dieses Prozesses in vielen Gremien und mit sehr vielen Betroffenen halte ich für positiv . Das ist überhaupt kein Verdikt . Das will ich ganz ausdrücklich sagen . Dennoch möchte ich noch einmal nachfragen , wie es nach gegenwärtigem Stand um die inhaltliche Ausgestaltung bestellt ist . Die Eckpunkte , die im vergangenen Herbst vorgestellt wurden , sind in weiten Kreisen durchaus positiv aufgenommen worden . Aber alle darauf folgenden _ wie Sie jetzt sagen _ Arbeitsentwürfe sind keine Nachbesserungen , sondern eher Nachschlechterungen gewesen . Deswegen würde mich interessieren , wie verbindlich die Eckpunkte jetzt noch für diejenigen sind , die an diesen Entwürfen arbeiten . Haben sich da Veränderungen ergeben , die inhaltliche Akzentverschiebungen mit sich bringen ?
Partei: GRUENE
Es gibt, wie gesagt, viele Übereinstimmungen bei den Forderungen. Was wir aber nicht teilen, ist, dass das Prinzip der Good Governance beiseitegeschoben werden soll. Natürlich müssen wir über Good Governance reden. Aber das beinhaltet natürlich Verpflichtungen für beide Seiten. Deshalb bleibt uns nur Enthaltung. Wir wollen die Rolle der EU für eine globale nachhaltige Entwicklung stärken.
Partei: SPD
Mir ist aus diesem Bereich vieles bekannt , weil ich dem Bundestag seit der 14 . Legislaturperiode angehöre und dieses Gesetzesvorhaben über die Jahre hinweg begleitet habe . Wie Herr Westerwelle und viele andere schon ausgeführt haben , bestehen unter Juristen manchmal Zweifel . Man muss diskutieren , bevor man den richtigen Weg findet . Aber auch ich kann mich daran erinnern , dass der Gesetzentwurf vom damaligen Innenminister Schily bei der Beschlussfassung mitgetragen wurde . Wie gesagt gab es Diskussionen im Vorfeld . Aber es gab eine klare Beschlussfassung für diesen Gesetzentwurf .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister ! Ich sage ausdrücklich als Gewerkschafter : Lieber Kollege Blüm ! Sie haben mich dafür kritisiert , daß ich mich nicht mit der Eigentumsverteilung in der früheren DDR befaßt habe . Das war heute nicht Aufgabe , sondern ich als Mitglied eines Teils der Opposition in diesem Hause habe mich mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung auseinandergesetzt . Aber ich würde Ihnen raten , Herr Minister , diesen Hinweis auf die Verteilung in der früheren DDR , auf den Anteil der Arbeitnehmer an ihren Betrieben , nicht so hämisch zu sehen . Ich war vor drei Wochen auf einer Betriebsversammlung von ABB , einem der wenigen Industriebetriebe in meinem Wahlkreis . Die produzieren Turbinen für den Weltmarkt . Früher hießen sie Bergmann-Borsig , dann war es ein volkseigener Betrieb . 1990 waren noch 4 500 Menschen dort beschäftigt , und die Produkte waren auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig . Die Belegschaft gehörte zu den ersten , die gesagt haben : Wir wollen jetzt soziale Marktwirtschaft . Sie haben sich selber um einen westdeutschen oder westeuropäischen Investor bemüht . Sie fanden ihn in ABB . ABB hat allerdings mehrere Produktionsstätten - nicht nur in der übrigen Welt , sondern auch in Deutschland . Kurz nach Weihnachten haben nun die Arbeitnehmer aus der Presse erfahren , daß zugunsten des Standorts Mannheim die Produktion in Berlin eingestellt werden soll . Wenn Sie eine derartige Äußerung , wie Sie sie hier mir gegenüber vorgebracht haben , auf dieser Betriebsversammlung gemacht hätten , . noch : Manfred Müller  dann hätten Sie von denen gehört : Bevor wir den letzten Menschen aus der Produktion entlassen müssen , setzen wir uns lieber mit einer Verbesserung der Zustände auseinander , die wir früher in der DDR hatten . Wir hatten in der DDR Arbeit , wir hatten soziale Sicherheit , wir hatten eine Perspektive . Wenn Sie das in Gegensatz zu den Eigentumsverhältnissen stellen , wird möglicherweise die Diskussion neu beginnen , ob diese Gesellschaftsordnung hier überhaupt noch geeignet ist , die Bedürfnisse der Menschen , die Arbeit haben und Arbeit haben wollen für sich und ihre Kinder , zu befriedigen . Dann wird diese Diskussion ein ganz anderes Ergebnis haben , als es die Menschen in der DDR 1989 für sich gefunden haben . Da wäre ich also nicht so hämisch , wie Sie es heute mir gegenüber zu sein versucht haben . .
Partei: GRUENE
Herr Bundesinnenminister , ich nehme Bezug auf den Bericht über die Regierungsmaßnahmen zur Korruptionsbekämpfung . Es ist sicherlich löblich , daß sich die Bundesregierung zukünftig in diesem Bereich präventive Maßnahmen überlegt . Dabei denke ich , daß die Betonung des Bundesjustizministers , daß der Bevölkerung klargemacht werden solle , es gehe bei der Korruption nicht um Kavaliersdelikte , im Moment nicht das Problem ist . Vielmehr werfen ganz aktuelle Korruptionsvorgänge , die über die Meldungen des Spiegel vom Montag bekanntgeworden sind , natürlich die Frage auf , wie die Bundesregierung mit Korruptionen umgeht , die von ehemaligen führen . noch : Angelika Beer sind : Schmiergeldzahlungen von insgesamt 10 ,5 Millionen DM im Rahmen der Rüstungsexporte von Thyssen-Henschel , Lieferungen des Fuchs an die arabischen Staaten kurz nach dem Golfkrieg . Schließlich war es damals ein ehemaliger Staatssekretär , der in diese Korruptionen verwickelt war . Ich möchte insofern gern wissen , ob dieses Problem Thema der Kabinettsitzung von heute war und wie die Bundesregierung gegen diese mafiosen Methoden , die ganz offensichtlich keineswegs eingestellt sind , sondern noch immer - wenn auch sporadisch - auftauchen , präventiv , aber auch rückwirkend vorgehen will . Ich bin entsetzt über die Entscheidung des Präsidiums , daß diese wichtigen politischen Fragen - - Präsidentin Rita Süssmuth : Sie haben jetzt zunächst einmal eine Frage an den Innenminister gerichtet . Zurückweisen muß ich , daß Sie hier schon eine Vorverurteilung eines ehemaligen Staatssekretärs vornehmen . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Die Kanzlerin hat heute Morgen gesagt: Wir können, wenn jeder seinen Beitrag leistet, in Zusammenarbeit die Probleme bewältigen. Das waren die Worte der Kanzlerin. Wir schaffen das. Aber es wird vieler Anstrengungen bedürfen und auch eines hohen Maßes an neuem Denken. Machen Sie sich das zu eigen! Machen Sie sich auf den Weg! Schönen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei gewichtige Gründe, warum auch die Bundesrepublik Deutschland den Menschen im Irak beistehen sollte und, wie ich meine, auch beistehen muss. Der eine ist in der Tat die auch von Deutschland forcierte Idee, dass die Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen die Verpflichtung zum Schutz eines jeden Staates haben. Es ist doch sichtbar: Der irakische Staat schützt seine Bürger nicht, und die Staatengemeinschaft will und kann aus unterschiedlichen Gründen zurzeit auch nicht an die Stelle des irakischen Staates treten. Also machen wir das, was wir im Übrigen auch in Afghanistan, Mali und Somalia durch Ausbildung machen: Wir helfen örtlichen Sicherheitskräften, dass sie mit den Problemen in ihrem Land umgehen können. Darum geht es, und das ist unsere Verpflichtung und unser Beitrag zum Schutz. Auch der zweite Grund ist ganz eindeutig – das ist nicht kompliziert –: Wir haben ein elementares sicherheitspolitisches Interesse daran, dass diese Region, die jetzt schon viel zu stark brennt, am Ende nicht noch lichterloh brennt, weil das unmittelbare Auswirkungen auf die Stabilität und die Sicherheit auch bei uns in Deutschland hätte. Wir werden angesichts dieser von uns eingenommenen Haltung nun häufig gefragt, warum jetzt dort geholfen werden soll und warum wir bei dem Leid in vielen anderen Staaten nicht ähnlich Verantwortung übernehmen. Das ist jetzt aber ein ganz besonderer Fall. Es ist deshalb ein besonderer Fall, weil die Milizen dort mit einer derartigen Brutalität vorgehen, die – darin liegt auch eine Chance – gleichsam ein Weckruf für die Staatengemeinschaft und auch für uns darstellte. Ich glaube, wir brauchen eine Debatte darüber, ob die Staatengemeinschaft und wir nicht an der einen oder anderen Stelle zu lange zuwarten, bis der Weckruf endlich deutlich genug ist. Darüber müssen wir als eine Lehre aus den vergangenen Jahren sicherlich auch einmal reden. Aber wenn man jetzt daraus die Konsequenz zieht und fragt, welche Ideologie dahintersteckt, die mit so brutaler Macht vorgeht, dann wird deutlich, dass es kein regional begrenzter Konflikt ist. Vielmehr hat der IS den Anspruch, global zu agieren, die heiligen Stätten von Saudi-Arabien bis möglicherweise Jerusalem unter seine Kontrolle zu bekommen und gegen alle zu kämpfen, die sich seiner Ideologie nicht erwehren. Deshalb haben wir ein hohes sicherheitspolitisches Interesse.
Partei: GRUENE
Frau Lambrecht, auch ich frage nach dem Investitionsfonds. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Beschluss gefasst, wonach dieser Fonds auch dazu dienen soll, die Euro-Zone zu stabilisieren, auch in konjunktureller Hinsicht. Deswegen möchte ich zur inhaltlichen Ausgestaltung gern wissen: Ist aus Ihrer Sicht auch vorgesehen, dass man eine Ad-hoc-Linie für kurzfristige externe Schocks, für konjunkturelle Schwankungen einrichtet, oder ist das eher nicht vorgesehen? Wenn es nicht vorgesehen ist: Können Sie mir noch mal erläutern, was der Unterschied zwischen dem neuen Investitionsfonds und den bestehenden Programmen der Europäischen Investitionsbank sein soll?
Partei: FDP
Herr Kollege Scholz , mein Respekt vor Professoren geht zwar nicht so weit wie der meines Vorredners , des Kollegen Friedrich , . ich gehe aber umgekehrt auch nicht so weit , dem Georg Kreisler recht zu geben , der einmal gesagt hat : Professoren und Tenöre sind die schlimmsten Amateure .  Ich bewege mich irgendwo im Mittelfeld zwischen diesen beiden Extremen . Aber ich muß Ihnen hier selbstverständlich recht geben . Die Mehrheit der deutschen Verfassungsrechtler ist dieser Auffassung , . und es gibt auch _ Herr Kollege Scholz , das wissen Sie _ in meiner Fraktion Stimmen , die sagen : Diese Verfassungsrechtler haben recht . Nur bitte ich umgekehrt um Verständnis , daß ich es doch für notwendig halte , eine Klarstellung in der Verfassung herbeizuführen ; denn da wir ja ein Rechtsstaat sind , sollte man , wenn nur irgendein Zweifel besteht , doch einer Klarstellung den Vorzug geben , anstatt sich in einer Zone zu bewegen , die sich unter Umständen irgendwann einmal als Grauzone herausstellen könnte . Aber lassen Sie mich das noch einmal sagen _ und das gehört , glaube ich , auch in eine Verfassungsdebatte hinein _ : Es ist ungut , wenn Entscheidungen verfassungsrechtlicher Natur nicht mehr im Parlament getroffen werden können , sondern wenn in zu starkem Maße das Bundesverfassungsgericht hierfür herhalten muß . . Wir sollten im Parlament wieder die Kraft finden , unsere Verfassung so zu gestalten , wie wir es für notwendig halten . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Ich habe die Nachfrage, wann Sie zu der Erkenntnis gekommen sind, dass Sie diesen Bericht in diesem Jahr nicht mehr vorlegen, nachdem es in der Vergangenheit in entsprechenden Antworten immer wieder Vertröstungen gab, dass der Bericht noch kommen wird, und wir im Kultur- und Medienausschuss fest damit gerechnet haben, den Bericht noch vor der Sommerpause diskutieren zu können.
Partei: CDU/CSU
Das ist völlig richtig . Es tut mir leid , aber wenn die Frage hier schon eine Rolle spielt - sie spielt nicht nur für Bayern eine Rolle , sondern auch für Deutschland insgesamt - , dann muß ich Ihnen natürlich sagen : Wir haben für zehn Jahre hochangereichertes Uran und brauchen also überhaupt niemanden dazu . Darüber hinaus liegen weitreichende Angebote der Franzosen innerhalb von Euratom , also innerhalb der Europäischen Union vor . Das heißt , wir brauchen weder die Russen noch die Amerikaner dazu , dies überhaupt betreiben zu können . Wir wollen das Ganze nur nicht gegen den absoluten Widerstand der Amerikaner betreiben . Die Amerikaner schieben hier - das sage ich ganz offen , und das habe ich auch dem damaligen Botschafter , Herrn Holbrooke , gesagt - bestimmte Interessen vor . Dahinter stehen natürlich wirtschaftliche Interessen . Ich verstehe nicht , daß Leute in Deutschland die Wissenschaftler nach Grenoble verweisen und sagen : Geht nach Frankreich ; dann brauchen wir hier in München keine Neutronenquelle . Wenn ich mit den Leuten rede , dann heißt es : Schaut mal , wie lange deutsche Wissenschaftler brauchen , falls sie überhaupt in Grenoble angenommen werden . Da kommen zunächst einmal die Franzosen , und dann kommen noch einmal die Franzosen . So ist die Realität . . Wir wollen die Wissenschaftler doch nicht hinaustreiben .
Partei: CDU/CSU
Ich will nicht bestreiten , daß es Fälle gibt , in denen eine derartige automatische Anwendung des Jugendstrafrechts vorliegt , aber es ist vom Gesetzgeber so nicht gewollt . Die jüngsten Zahlen zeigen ja auch , daß die Zahl der Verurteilungen von Heranwachsenden nach Erwachsenenstrafrecht zugenommen hat . Ich habe daher den Eindruck , daß die öffentliche Diskussion , die wir hier führen , auch für die Rechtsprechung ihre Konsequenzen hat und daß insgesamt die Entwicklung dort auf einem gute Wege ist , ohne daß jetzt eine Änderung des § 105 JGG notwendig ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , schönen Dank für diese Ausführungen . Das klingt alles sehr gut . Ich hoffe , daß das in der Zukunft tatsächlich seinen Niederschlag finden wird . Ich möchte , bevor ich meine kurze Zusatzfrage stelle , einen kleinen Hinweis geben . Sie haben mich _ ich weiß nicht , wer es war ; wahrscheinlich jemand aus der Verwaltung _ der Fraktion der SPD zugeordnet . Ich möchte hier klarstellen , daß ich nach wie vor Mitglied der CDU/CSU- Fraktion bin und dieses auch zu bleiben gedenke . . Meine kurze Frage lautet wie folgt : Wie steht Ihr Haus , Herr Staatssekretär , in diesem Zusammenhang zu dem Antrag der Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen , die Einrichtung einer ständigen Geschäftsstelle für die Bundeskonferenz in Bonn zu finanzieren ? Denn das wäre meiner Ansicht nach eine wichtige Maßnahme , damit die Erfahrungen der Frauen- und Hochschulbeauftragten für frauenpolitische Maßnahmen an Hochschulen künftig kontinuierlich und unabhängig von befristeten Projektförderungen ausgewertet und koordiniert werden können .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Minister. – Ein wesentliches Versprechen Ihres Vorgängers in Bezug auf die Pflegereform war, dass pflegende Angehörige besser unterstützt werden sollten. Im Entwurf des PNG finden wir dazu nicht mehr viel. Der Referentenentwurf hob noch auf den Anspruch gemäß SGB XI ab und sah vor, dass auf pflegende Angehörige gerade in Bezug auf Rehaleistungen besondere Rücksicht genommen werden soll. Das wurde wohl vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales wieder gestrichen. Wie bewerten Sie die Streichung dieses Punktes?
Partei: SPD
Die Zeiträume sind natürlich spekulativ , weil , wie Sie wissen , der gegenwärtige Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten ist _ er hat auch nur eine Laufzeit bis 2012 _ bzw . der Bundesfernstraßenbedarfsplan hätte überarbeitet werden müssen . Insofern sind wir an bestimmte Kriterien , die uns das Parlament vorgegeben hat , gebunden . Aber ich möchte noch einmal zur Flexibilisierung zurückkommen . Die in den Listen dargestellte Auswahl der Maßnahmen im Investitionsprogramm entspricht natürlich dem jetzigen Planungsstand und Änderungen sind vom Grundsatz her entsprechend dem Planungsfortschritt möglich . Das bedeutet , dass bei Planungsverzögerungen Maßnahmen , die trotz Erfüllung der Aufnahmekriterien aus finanziellen Gründen zurückgestellt oder nicht aufgenommen wurden , im Austausch in das Investitionsprogramm einbezogen werden können , wenn die anderen Maßnahmen , die darin enthalten sind , nicht den entsprechenden Planungsstand oder Planungsfortschritt aufweisen .
Partei: FDP
Herr Kollege Geis , jedermann wird verstehen , dass Sie jetzt in dieser Lesung nicht einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen , den Sie vor kurzem mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat noch abgelehnt haben . Aber sind Sie bereit , mir zuzugeben , dass jedenfalls auf meiner Tagesordnung , die ich vorliegen habe , heute nicht nur ein Gesetzentwurf der Bundesregierung , sondern auch ein Gesetzentwurf der FDP zur Debatte und Abstimmung steht , und wären Sie bereit , der deutschen Öffentlichkeit mitzuteilen , welche Anstrengungen Sie unternommen haben , mit der FDP hinsichtlich des Entwurfs zu einem Kompromiss zu kommen , den wir vorgelegt haben ?
Partei: FDP
Herr Kollege Irmer , ich möchte es nicht ins Lächerliche ziehen , aber ich will es auf den Punkt bringen . 18132 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Walter Hitschler Müßte man bei diesem Verfassungsverständnis , das hier offensichtlich zugrunde liegt , dann nicht nur sozial benachteiligte Gruppen aufnehmen , sondern auch andere Gruppen , die in unserer Gesellschaft im Alltagsleben in gewisser Weise benachteiligt sind , beispielsweise Linkshänder und Brillenträger ? .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. Die anderen Redner haben so viele Fragen gestellt bekommen. Ich möchte noch auf das Fehlen von Stellungnahmen im Konsultationsverfahren eingehen. Sie haben es wahrscheinlich alle mitbekommen: Die EU führt zurzeit ein Konsultationsverfahren zum Thema TTIP und CETA durch. Ich frage Sie: Wo ist die Stellungnahme der SPD? Wo ist die Stellungnahme der CDU/CSU? Wie sehen Sie das? Wie werden Sie sich beim Thema CETA verhalten, wenn das Investitionsschutzkapitel so bleibt? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich möchte an Sie als Parlamentarier appellieren. Wir alle werden, wenn TTIP und CETA in der Form beschlossen werden, wie sie jetzt verhandelt werden, den Menschen in ein paar Jahren erklären müssen, warum wir als Parlamentarier zugelassen haben, dass wir unsere Rechte auf Gesetzgebung und Regulierung abgegeben haben, dass wir unsere Verantwortung an intransparente Regulierungsräte abgegeben haben.
Bundesminister Westerwelle hat sich mehrmals dazu geäußert. Er hat unter anderem während seiner Reise auch geäußert, dass es um die Siedlungspolitik gehen wird, die auch Thema der Gespräche der amerikanischen Außenministerin gewesen ist und die natürlich auch in der Nahostpolitik eine große Rolle spielt. Er hat sich zur sogenannten Roadmap für den Nahostfriedensprozess bekannt. Die Roadmap sieht auf dem Weg zum Frieden das Einfrieren der Siedlungsaktivitäten vor. Er hat deutlich gemacht, dass diese Haltung von Deutschland vertreten wird. Die Roadmap ist klar vereinbart. Er hat zum Einfrieren der Siedlungsaktivitäten aufgefordert, und das vertritt er nach außen. Ich glaube, dass die Bundesregierung immer wieder eine ganz klare Haltung auch in den Gesprächen mit der israelischen Regierung zeigt und dass diese nicht anzuzweifeln ist.
Partei: CDU/CSU
Der Schreiber dieses Artikels und diejenigen Menschen , die auf die Selbstheilungskräfte der Natur hoffen , weil man damit möglicherweise Brachpieper schützen kann , verstehen eventuell etwas von dieser Vogelart , aber absolut nichts vom Bergbau und von den damit verbundenen Gefahren für den Menschen und die Natur .
Partei: FDP
Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat zu wenig getan , um all dies zu korrigieren . Die EU-Ratspräsidentschaft bietet jetzt Gelegenheit , das zu beenden und mit einer straffen Führung in die Zukunft zu gehen . Herr Präsident , erlauben Sie mir noch , den Grünen gute Beratungen in Köln zu wünschen , damit sie in Zukunft hier eine bessere Politik machen .