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Partei: GRUENE
Ihre Behauptung , man könne reisende Straftäter mit diesem Mittel zur Raison bringen , ist populistisch und hält der Überprüfung in der Realität nicht stand . Gerade hier - das hat die Anhörung gezeigt - sind die Fälle meist zu kompliziert und dauert die Beschaffung der Akten und Informationen zu lange , als daß das beschleunigte Verfahren überhaupt anwendbar wäre . Wo Untersuchungshaft wirklich notwendig ist , reichen die klassischen Haftgründe aus . Wenn man die Voraussetzungen ernst nimmt , gibt es nur relativ wenige Verfahren , die sich für das beschleunigte Verfahren eignen , in der Regel bei der Massen- und bei der Kleinkriminalität . Bei Wiederholungstätern , bei Tätern mit höherer Straferwartung oder bei der Erforderlichkeit , mehr Aktenmaterial herbeizuziehen , stellt sich die Frage , wie man in kürzester Zeit an Informationen kommt . Hier stoßen Sie auf Praktikabilitätsprobleme . Deshalb wird dieses Instrument seltener zur Anwendung kommen , als Sie sich das wünschen . Besonders bedenklich finde ich die Gefahr der polizeilichen Steuerung der Justiz auf Grund dieses neuen Instrumentes . Den festnehmenden Beamten wird die Prognose auferlegt , die sie nicht stellen können und die nicht in ihrer Kompetenz liegt . Sie müssen nach dem Entwurf beurteilen , ob eine Verurteilung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist und ob die Hauptverhandlung innerhalb einer Woche durchgeführt werden kann . Das kann aber allein der zuständige Richter entscheiden , . das darf nicht der Polizeibeamte tun . In den Ausschußberatungen haben Sie zur Neubegründung Ihres Vorschlages das Bochumer Modell bemüht . Dort wird das beschleunigte Verfahren bei Ladendieben angewandt . Die Beschuldigten werden bis zu einem Tag in Polizeigewahrsam genommen . Dann wird die Hauptverhandlung angesetzt und sofort durchgeführt . . Man muß kein besonderer Fan dieses Modells sein ; aber eines zeigt das Bochumer Modell auf jeden Fall : In den Fällen , in denen das beschleunigte Verfahren möglich ist , braucht man keine Hauptverhandlungshaft . Bochum führt das gerade ohne dieses Instrument durch , weil es noch nicht Gesetz ist , und es funktioniert . . Gleichzeitig zeigt Bochum mit 40 Verfahren im Jahre 1995 , daß sich nur wenige Verfahren für das beschleunigte Verfahren eignen . Hauptverhandlungshaft und beschleunigtes Verfahren , kurzer Prozeß und harte Hand gegenüber Eierdieben und angeblich auch gegenüber sogenannten reisenden Straftätern - das verkauft sich gut am Stammtisch , das ist Rechtspolitik la CSU . Bei den Gerichten werden Sie es da schon schwerer haben , Sympathien für Ihre Vorschläge und Ihre Neuerungen zu finden . Ich vertraue auf unsere unabhängige Justiz , die auf hohe rechtsstaatliche Standards Wert legt , auch wenn der Gesetzgeber mit diesem Gesetzentwurf signalisiert , in bestimmten Bereichen bräuchte man es mit den rechtsstaatlichen Prinzipien nicht so genau zu nehmen . Deshalb hoffe ich , daß die Gerichte von diesem Instrument , bei dem Sie bisher entschlossen sind , es einzuführen , wenig Gebrauch machen werden . Dies ist keine gute Stunde für den bundesdeutschen Rechtsstaat . .
Partei: SPD
Kollege Fink , Sie sind ja als Experte bekannt , der darum bemüht ist , sich für sachgerechte Regelungen einzusetzen . . Würden Sie uns bitte erklären , welchen konkreten Gegenvorschlag Sie und Ihre Partei machen ? . Denn das Parlament hat ja die Aufgabe , sich auszutauschen .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann diese Frage bedauerlicherweise nicht beantworten , weil mir diese Informationen nicht vorliegen , insbesondere keine Informationen darüber , daß Geld von europäischen oder deutschen Banken verlagert wird . Ich gehe der Angelegenheit gerne nach und kann Sie dann schriftlich informieren . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig .
Kollegin Steiner, die Entscheidung über eine Direktorenstelle in der Geschäftsstelle des Sachverständigenrates für Umweltfragen erfolgte im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Haushalts 2012, wie ich vorhin schon ausgeführt habe. Zur Begründung seitens der Befürworter aus dem parlamentarischen Raum verweist die Bundesregierung auf die Begründung zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Darin heißt es, wenn ich es hier noch einmal ganz korrekt zitieren darf: Um die internationale Zusammenarbeit und Vernetzung auszubauen sowie zur Stärkung der beratenden Funktion des Sachverständigenrates gegenüber dem Deutschen Bundestag und seinen Gremien wird das Amt eines Direktors beim Sachverständigenrat für Umweltfragen geschaffen.
Partei: GRUENE
Da haben Sie vollkommen recht, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, mir ist auch bekannt, dass die USA immer wieder betonen und gerade im Zusammenhang mit der NSA-Spionageaffäre immer wieder betont haben, dass sie in Deutschland deutsches Recht und Gesetz einhalten. Haben Sie nicht mit mir daran Zweifel, dass sie das tatsächlich tun, oder können Sie mir eine Bestimmung nach deutschem Recht oder Gesetz nennen, die es zulässt, die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland durch einen US-Geheimdienst abzuhören?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schlecht, mir sei wenigstens ein kurzer Hinweis gestattet. Das erste Papier, das vorgelegt wurde, nachdem die Tarifeinheit 2010 vom Bundesarbeitsgericht nicht mehr als Bestandteil der Rechtsprechung angesehen wurde, kam gemeinsam von der BDA und dem DGB. Das war also ein gemeinsames Papier. Danach forderten sie eine entsprechende gesetzliche Grundlage, die möglichst schnell geschaffen werden sollte. Daraufhin hat es längere Diskussionen gegeben. Ich gestehe zu, dass auch nach meiner Kenntnis offensichtlich nicht alle Mitgliedsgewerkschaften innerhalb des DGB positiv dazu stehen. Aber der DGB als Dachverband und auch zahlreiche Einzelgewerkschaften stehen dazu. Ich muss das zumindest einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn wir von Sozialpartnern reden, dann reden wir vom DGB als Dachverband für Einzelgewerkschaften und von der BDA als Dachverband für die Arbeitgeber. Diese haben die Tarifeinheit bisher offensichtlich gemeinsam als Sozialpartner gefordert und den vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich begrüßt. Das kann ich zur Kenntnis nehmen. Daran, dass Ihnen das nicht passt, zweifle ich keine Sekunde, zumindest deshalb nicht, weil Sie durch die Tarifeinheit vom bundesdeutschen Generalstreik noch weiter entfernt wären. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir uns daran gehalten haben. Sollten sie sich eines anderen besinnen, weil sie sich als Tarifpartner in einer schwierigen Situation befinden, dann werden wir uns diesem Erkenntnisgewinn ganz sicher nicht verschließen.
Partei: CDU/CSU
Richtig ist, dass wir der Überzeugung sind, rechtzeitig in einer Verordnung festhalten zu müssen, dass es einen Schutz der Privatsphäre gibt. Dieser Schutz der Privatsphäre wird dadurch zum Ausdruck gebracht, dass man über private Wohngrundstücke mit einer Drohne, die Video- und Fotoaufnahmen machen kann, nicht fliegen darf. Zu der konkreten Nachfrage, was passiert, wenn das trotzdem geschieht: Bei einem Fehlverhalten gilt es natürlich zuerst, dieses zur Anzeige zu bringen. Das gilt hier genauso wie in allen anderen Fällen. Entsprechend gibt es Strafmaßnahmen, die dann greifen. Für uns steht allerdings an erster Stelle, dafür zu sorgen, dass das Verbot jedermann klar ist. Es gilt, um Klarheit im rechtlichen Sinne zu schaffen, auch diejenigen zu informieren, die möglicherweise ohne bösen Willen solche Drohnenflüge durchführen wollen. Falls es dann doch durch bewusstes Fehlverhalten zu einem missbräuchlichen Einsatz von Drohnen kommt, muss dies zur Anzeige gebracht werden und wird dann entsprechend geahndet.
Partei: GRUENE
Die Frage ist natürlich zu verneinen , und zwar aus folgendem Grund , Herr Geis : Natürlich haben wir uns unter das Dach des Grundgesetzes gestellt . Ich habe , denke ich , sehr viel dazu beigetragen , daß das geschehen ist , aber eines Grundgesetzes , in dem auch der Art . 146 steht , den Sie merkwürdigerweise für verfassungswidrig halten . Ich wundere mich , wenn ich Sie und auch die von Ihnen benannten Rechtsgelehrten höre , was Sie dem Volk unterstellen : Es ist aufgeregt , es ist zur Feindseligkeit geneigt , . es hat die schlechte Absicht , wahrscheinlich die Todesstrafe wieder einzuführen . . Welche Meinung haben Sie eigentlich von dem Volk , von dem laut unserer Verfassung die Staatsgewalt ausgehen soll und nicht irgendwelche unvernünftigen Emotionen ? Meine letzte Anmerkung : Sie tragen , meine Damen und Herren der Koalition , die Verantwortung dafür , daß wir die Chance , die Diskussion über Parlamentsund Regierungssitz in den Zusammenhang mit der Verfassungsreform zu stellen , zerstören . Ich mache Sie darauf aufmerksam : Sie haben im Einigungsprozeß schon sehr viele Chancen vertan . Wollen Sie noch eine vertane Chance auf Ihre Verantwortung nehmen ? Ich rate Ihnen davon ab . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Wilz , Sie haben das hier sehr schneidig vorgetragen , aber leider nicht so überzeugend . . - Für Sie sicher , Herr Nolting . Ich möchte aber doch fragen , warum der Herr Minister bei der Diskussion über ein so wichtiges Projekt nicht hier ist . Ich vermisse ihn schmerzlich . . Wir diskutieren das größte Rüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und eines der umstrittensten . Petitionen mit 80 000 Unterschriften wurden vom Petitionsausschuß der Bundesregierung zur Erwägung empfohlen . 80 Prozent der Bevölkerung lehnen dieses Rüstungsprojekt ab . Sogar 65 Prozent der CDU/CSU-Wähler und - Sympathisanten sind dagegen . . Warum ist dieses Projekt so umstritten ? Angesichts der sicherheitspolitischen Lage und angesichts der gesellschaftspolitischen und finanziellen Situation in Deutschland können Sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären , warum die Bundesregierung mindestens 23 Milliarden DM für ein Flugzeug ausgeben will , wenn gleichzeitig sich Armut ausbreitet , Renten , Sozialhilfe und Arbeitslosengeld gekürzt werden , am Bildungssystem gespart wird , Jugendliche keine Ausbildung bekommen , keine Zukunftsperspektive haben und notwendige Investitionen wegen der riesigen Löcher in der Haushaltskasse nicht getätigt werden . Das ist nun einmal Tatsache . . Gerade wieder sind wir damit konfrontiert worden , daß Steuereinnahmen in Höhe von mindestens 17 Milliarden DM fehlen .
Partei: GRUENE
Danke schön . _ Wenn uns jetzt die ehemaligen Insassen des Gelben Elends in Bautzen zur Versöhnung aufriefen , dann würden wir alle auf sie hören und in ein tiefes Nachdenken kommen . Wir würden uns auch überlegen , welche rechtlichen Schritte das bedeuten müßte . Aber wie sollen diese Leute aus dem Gelben Elend und anderswoher überhaupt je in die Lage kommen , zur Versöhnung aufrufen zu können , wenn das Wort Versöhnung , aus unzuständigem oder nur zu interessiertem Munde kommend , jede Glaubwürdigkeit verliert ? Mir ist sehr daran gelegen , lieber Herr Kollege Heuer , daß Sie sich just daran nicht beteiligen . Wer Recht und Rache nicht unterscheiden kann , sollte nicht über Versöhnung philosophieren . . Die Demokratie aber sollte ihre Rechtsstaatlichkeit weiterhin dadurch beweisen , daß sie durch gerechte , aber milde Urteile alle diejenigen widerlegt , die ihr weder das eine noch das andere zutrauen , weder die Gerechtigkeit noch die Milde . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, was sind eigentlich Waffenexportrichtlinien wert, wenn darin steht, dass in Krisengebiete keine Kriegswaffen geliefert werden sollen? Krisengebiete – dort muss nicht einmal Krieg herrschen. Und nun haben wir ein Land, das aktiv Krieg führt, und zwar ganz erheblich mit Waffen, die aus Deutschland geliefert worden sind, mit Fuchs-Panzern und Kleinwaffen aus Deutschland. Die sollen ja sogar eine eigene G36-Fabrik haben, die aus Deutschland geliefert wurde. Führt sich die angeblich andere, alternative Rüstungsexportpolitik nicht selbst ad absurdum, wenn man selbst in so einer Situation, in der aktiv Krieg geführt wird – das ist ein Krieg, der auch unendlich vielen Zivilisten das Leben kostet, nicht nur Kämpfern, sondern auch Zivilisten –, einfach so weitermacht, ohne zu sagen: „Hört mal, so haben wir uns das eigentlich nicht gedacht; es war nicht geplant, dass ihr die Waffen anwendet, es sei denn, ihr werdet selbst überfallen“? Und es kann ja keine Rede davon sein, dass der Jemen Saudi-Arabien bedroht.
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , seit der Eisenbahnstrukturreform sind gemäß Entscheidung des Gesetzgebers die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung auf das neu entstandene Wirtschaftsunternehmen Deutsche Bahn AG begrenzt . Die Einführung eines Flügelkonzeptes für die Bahnlinie München_Hof _ sofern es aus verkehrlichen und betrieblichen Aspekten darstellbar wäre _ fällt ausschließlich in den unternehmerischen Verantwortungsbereich der nach dem Aktiengesetz arbeitenden Gesellschaft . Nach § 76 Aktiengesetz ist der Vorstand des jeweiligen Unternehmens für die Führung der Geschäfte verantwortlich . Im Übrigen wird auf die Entscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung im 13 . Deutschen Bundestag zur Zuständigkeitsabgrenzung zwischen staatlicher und unternehmerischer Verantwortung verwiesen , die in der Anlage 1 der Bundestagsdrucksache 13/6149 veröffentlicht wurde . In Verhandlungen mit der tschechischen Regierung kann die Bundesregierung bei der dargelegten Zuständigkeitsabgrenzung auf die Rahmenbedingungen gestaltend Einfluss nehmen . Sie begrüßt die Anstrengung zur verstärkten Nutzung der Schiene für die Verkehrsleistung auch von und nach Tschechien .
Partei: CDU/CSU
Eine Substitution durch andere Mixgetränke wäre ebenfalls möglich . Andere Formen der Beschaffung - auf die drohende Kleinkriminalität wurde schon hingewiesen - könnten sich entwickeln . Lassen Sie mich mit einem Zitat von François de Fénélon enden : Man darf nie vergessen , dass man bei der Jugend nur das in die Seele legen darf , von dem man wünscht , dass es immer darin bleibe . Legen wir unseren Respekt hinein , verbunden mit unserer Verantwortung für den Schutz der Jugend !
Herr Kollege, die Bundesregierung hält die Einschätzung des Herrn Heinrichs, den Sie zitieren, bezüglich der Situation im Rheinland für nicht zutreffend. Auch im Rheinland gibt es derzeit nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit – das ist mein derzeitiger Informationsstand – eine flächendeckende Betreuung arbeitsloser schwerbehinderter Menschen.
Nun also die Antwort auf die Frage bezüglich der Tierhaltungsanlagen. Rechtliche Anforderungen zur Immissionsbegrenzung finden sich in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft, kurz TA Luft. Diese gibt den nach Anlagenarten differenzierten Stand der Technik wieder. Seit dem Inkrafttreten der TA Luft im Jahr 2002 haben sich die Technik, die Wirtschaftlichkeit und die Marktdurchdringung von Abluftreinigungsanlagen zur Immissionsminderung in der Tierhaltung, insbesondere in der Schweinemast, jedoch deutlich weiterentwickelt. Mittlerweile steht eine Reihe zertifizierter Systeme zur Abluftreinigung zur Verfügung. Konkret fordern die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Abluftreinigung bei großen Schweinemastanlagen nach dem Stand der Technik. Die Länderarbeitsgemeinschaft „Immissionsschutz“ hat zudem auf ihrer 125. Sitzung im März 2013 festgestellt, dass für große Anlagen zur Haltung von Schweinen Abluftreinigungsanlagen als Stand der Technik anzusehen sind. Auch im Rahmen der Erarbeitung der Merkblätter zur Besten Verfügbaren Technik, BVT, auf Grundlage der Richtlinie über industrielle Immissionen wird geprüft, ob es sich bei der Abluftreinigung in Tierhaltungsanlagen, bei Wasch- und Filtersystemen, inzwischen um BVT handelt. Durch diese Weiterentwicklung dürfte zukünftig eine Ergänzung des in der TA Luft dokumentierten Standes der Technik für bestimmte Tierkategorien und -haltungsformen nötig werden. Die Bundesregierung wird den diesbezüglichen Überarbeitungsbedarf der TA Luft unter anderem im Rahmen der Umsetzung neuer BVT zur Intensivtierhaltung sorgfältig evaluieren. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und der Anlagengrößen.
Partei: GRUENE
Es gibt ja bestimmte Anforderungen nicht nur in bezug auf die Schleppleistung , sondern auch in bezug auf den Aufbau . Es muß zum Beispiel eine zweite Brücke dasein . In dem Forschungsgutachten Verkehrssicherungssystem deutsche Küste im Jahre 2000 sind ganz eindeutige Aussagen gemacht worden . Akzeptieren Sie diese Aussagen ? Sind sie für Sie richtungsweisend , und wenn ja , warum ist dann in der Ausschreibung nur der laienhafte Ausdruck Schleppschiff verwendet worden ? .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin, wir stellen heute einen Prozess dar, mit dem überwacht, kontrolliert und Transparenz geschaffen wird. Jedes Jahr – ich betone: jedes Jahr – wird ein Bericht veröffentlicht, der an den Bundestag geht. Ich finde es, offen gestanden, nicht wirklich sinnvoll, jetzt zu überlegen: „Was könnte in dem Bericht, der in einem Jahr veröffentlicht wird, stehen?“ und hypothetisch über die Frage „Was wäre, wenn …?“ zu diskutieren. Das Wichtigste ist, dass es diesen Prozess gibt. Dann ist es Sache der unabhängigen Sachverständigen, ihr Votum abzugeben. Die Regierung wird ihr Votum abgeben. Das Parlament wird debattieren und gegebenenfalls auch entscheiden. Aber wir sollten jetzt nicht im Nebel herumstochern und uns fragen: Was könnte in dem Bericht stehen? Die Sachverständigen sollen den Bericht verfassen und ihre Stellungnahmen abgeben. Dann haben wir eine Grundlage für die Diskussion und für unsere Entscheidung. Wir sollten aber nicht über hypothetische Fragen diskutieren, sondern wir müssen auf der Basis von Sachverhalten und Zahlen, die dann vorliegen, debattieren. Das wäre jedenfalls mein Vorschlag, wie wir mit diesem Thema umgehen sollten.
Partei: PDS/LINKE
Das will ich gerne tun , Herr Präsident . - Doch machen Sie bitte eines nicht : Erklären Sie uns heute nicht , die Mehrwertsteuererhöhung sei alternativlos . Politik ist Menschenwerk . Es geht deshalb immer auch anders . Das ist natürlich auch bei der unsäglichen geplanten Mehrwertsteuererhöhung so . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Außenminister , Sie haben angeregt , daß mit Abgeordneten eine Besichtigung der Vergewaltigungslager vorgenommen wird . Haben Sie nicht die Befürchtung , daß dieser Sightseeinghumanismus anschließend wieder in einen unsäglichen Sprechblasenhumanismus ausarten wird ? Es werden Taten gefordert , zumindest die Hilfe zur Selbsthilfe mit der Möglichkeit , sich selbst zu verteidigen . Es ist eigentlich unerträglich , wenn man beachtet , was am Ende dann herauskommt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kunick , erstens findet über das Konzept oder das , was als Konzept öffentlich diskutiert wird , keine Verhandlung zwischen dem Konzern und der Bundesregierung statt . Dies ist überhaupt kein Gegenstand einer zu treffenden politischen Vereinbarung , sondern dies ist , wenn überhaupt , eine unternehmensinterne Planung betreffend mögliche Umstrukturierungsmaßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich . Zweitens . Wir müssen schon sorgfältig darauf achten , gerade weil es sich um eine sehr komplizierte Materie handelt , daß wir diese sehr unterschiedlichen Verantwortlichkeiten sehr ernst nehmen . In der zweiten Hälfte der 80er Jahre ist die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland im Kern privatwirtschaftlich organisiert worden . Sie ist zum überwiegenden Teil unter dem Dach der Deutschen Aerospace bzw . Daimler- Benz-Aerospace organisiert worden . Bei dieser Neuorganisation bestand auf allen Seiten die Absicht , diesen Sektor privatwirtschaftlich zu organisieren . Wenn man eine solche _ auch politische _ Entscheidung getroffen hat , dann muß man das bzw . die davon betroffenen Unternehmen auch in die Lage versetzen , sich wie Unternehmen zu verhalten . Dies zu kritisieren , wenn es zu Schwierigkeiten führt , wäre nach meinem Verständnis weder ein fairer noch ein sachdienlicher Beitrag zur Lösung der Probleme , mit denen wir gegenwärtig zu tun haben . Drittens . Richtig ist auch _ ich will das nur mit stichwortartigen Bemerkungen verdeutlichen _ , daß diese Branche wie kaum eine andere in ihren wirtschaftlichen Bedingungen von politischen Entscheidungen abhängt , erstens , weil der gesetzliche Rahmen für diese Branche in einem erheblichen Umfang politisch definiert ist , und zweitens , weil für einen beachtlichen Teil der hier erzeugten Produkte nur der Staat selbst als möglicher Abnehmer in Betracht kommt , so daß sich neben der privatwirtschaftlichen Verantwortung , die ich gerade noch einmal ausdrücklich hervorgehoben habe , die Notwendigkeit einer Klärung auf politischer Ebene ergibt , mit welcher Art von Bedarf und sich daraus herleitenden Beschaffungsentscheidungen diese Branche für eine überschaubare Zukunft rechnen kann .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen jetzt keine Einzelfälle nennen ; das ist natürlich erörtert worden . Aber ich will Ihnen zugestehen : In Einzelfällen ist es wirklich so - ich habe das ja ganz kurz angesprochen - , daß eine beabsichtigte Schließung nicht so durchgeführt wurde , wie wir uns das vorstellen . Es gab auch Fälle wie den , daß um 9 Uhr eine Pressekonferenz abgehalten wurde , in der verkündet wurde : Um 11 Uhr wird geschlossen . Genau das habe ich beanstandet und deshalb festgelegt , daß dieses Benehmen so rechtzeitig erfolgt , daß zumindest eine Meinungsbildung in der Kommune herbeigeführt werden kann . Benehmen heißt , daß zumindest dem Rat kleinerer Gemeinden - der Rat einer Stadt wird sich nicht damit befassen - Gelegenheit gegeben wird , sich damit zu beschäftigen . Ich betrachte es als ein Nobile officium - auch das habe ich der Post AG gesagt - , vorab auch die zuständigen Abgeordneten zumindest zu informieren . Anders geht es nicht . . Es waren inzwischen sogar Landräte bei mir , um sich zu bedanken . Ein Landrat , zufälligerweise aus Unterfranken - ich will den Mann nicht öffentlich nennen - , hat zu mir gesagt : Ihr macht das ganz prima . Am Schluß hätte er sich am liebsten dafür bedankt , daß die Filiale jetzt geschlossen wird . . Das hat er dann zwar nicht gemacht , aber das unterstreicht doch : Jedenfalls muß die Form anständig sein . Da stimme ich Ihnen vollkommen zu . . Ende November habe ich die Deutsche Post AG gebeten , vorerst keine wesentlichen Veränderungen im Filialnetz vorzunehmen , bevor nicht die Frage der Kapitalverflechtung zwischen Post AG und Postbank AG geklärt ist . Diese Klärung wird in wenigen Wochen erfolgen . Das betrifft Filialschließungen und Umwandlungen in Postagenturen gleichermaßen . Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens hat die Erfüllung dieses Anliegens zugesagt , jedoch auf einen zeitlichen Nachlauf hingewiesen , da es teilweise schon Einleitungsmaßnahmen gab , beispielsweise auch Kündigungen von Räumen ausgesprochen worden sind . Meine Damen und Herren , ich glaube , ich konnte Ihnen in diesem kurzen Beitrag verdeutlichen , welche große Bedeutung die Bundesregierung einer angemessenen Versorgung mit Postschaltern beimißt . Denn wenn es keine Postschalter gibt , gibt es auch keine Kundschaft . Wenn es keine Kundschaft gibt , machen wir keinen Umsatz . Ich halte diese Einsicht für eine Selbstverständlichkeit . . Ich sage Ihnen auch zu : Obwohl Sie jetzt von Ihrem Aufsetzungsrecht Gebrauch gemacht haben , werden wir Ihnen die Antworten auf Ihre Große Anfrage geben und schriftlich zuleiten . Sie sehen , der Bundesregierung ist nicht nur der Sachverhalt wichtig , sondern auch die Tatsache , daß die Opposition zumindest mit der Verfahrensweise zufrieden sein kann . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herzlichen Dank, dass Sie mir die Zwischenfrage erlauben, bevor es ganz emotional wird. – Wie ich annehme, gehören Sie und ich der gleichen Gewerkschaft an, nämlich der IG Metall, und ich glaube, wir sind auch Mitglied im gleichen Bezirk in Bayern. Ich kann die ganze Aufregung nicht ganz verstehen, da gerade die Gewerkschaft, der wir beide angehören, uns heute zur Seite steht und sagt: Jawohl, das ist gut, was ihr tut. Wollen Sie jetzt behaupten, dass die IG Metall die kleinen Gewerkschaften zerstört? Das möchte ich gern wissen.