Partei: CDU/CSU
Das sind zwei Paar Stiefel, Frau Koczy. Erstens habe ich gerade ausgeführt, dass wir im Bereich der Biodiversität im Vergleich zu der jämmerlichen Performance unter rot-grüner Regierung einen Aufwuchs haben, den es noch nie zuvor gegeben hat. Das bitte ich anzuerkennen. Zweitens kennen Sie meine Meinung zum YasuníNationalpark. Wir haben als Union den Antrag der Grünen grundsätzlich unterstützt. Das können Sie hier auch ruhig einmal ganz deutlich sagen. Das ist auch nicht alltäglich. Es gab bei diesem Antrag und bei diesem Vorgang insgesamt Tausende von Schwierigkeiten und Problemen, die gelöst werden mussten. Wir haben ihn aber immer unterstützt. Deswegen habe ich überhaupt keine Probleme, zu sagen, dass wir auch weiterhin versuchen, an diesem Projekt dranzubleiben. Wir müssen uns natürlich konkret fragen, aus welchem Topf bzw. aus welchen Quellen dieses Vorhaben finanziert werden kann. Aber ich habe Ihnen ja schon bilateral zugesagt, dass wir überhaupt keine Probleme haben, weiterhin gemeinsam zu versuchen, dieses Modellprojekt auf den Weg zu bringen. – Bitte schön. – Klar ist aber – jetzt sage ich es auch einmal öffentlich, Frau Koczy –: Das ist nicht meine Meinung, sondern das war immer die Meinung unserer Arbeitsgruppe; das wissen Sie. Für mich ist ganz wichtig, dass das hohe Niveau der Unterstützung für den NGO-Bereich, für die Kirchen und Stiftungen, in diesem Haushalt beibehalten wird. Auch hier, Herr Niebel, stärken wir dem Fonds den Rücken. Für uns ist diese Zusammenarbeit gerade im Hinblick auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft sehr wichtig. Ich bin der Meinung, dass die Unterstützung durch die Politik die Unabhängigkeit der NGOs nicht einschränken darf. Ich bin aber auch der Meinung, dass jede Organisation, die vom Staat Geld bekommt, auch aus entwicklungspolitischen Töpfen, zumindest zu einem Minimum an Koordination und Kooperation bereit sein muss; das hat nicht nur mit Afghanistan zu tun, sondern ist eine allgemeine Anmerkung. Dies muss dazu führen, dass wir unsere gemeinsamen Anstrengungen noch stärker bündeln können. Herr Niebel, auch was die laufende Vorfeldreform anbelangt, haben Sie uns an Ihrer Seite. Ich halte es für wirklich wichtig, dass wir dieses Reformwerk, das wir schon unter der Vorgängerregierung durchzusetzen versucht haben, jetzt zügig und erfolgreich abschließen. Das ist für mich auch ein Quantensprung in Sachen Koordination und Effizienz. Auch über diese Aspekte müssen wir natürlich, wie über die finanzielle Ausstattung, immer diskutieren. Es geht nämlich auch darum: Wie bekommen wir mehr politische Effizienz in die Entwicklungszusammenarbeit? Ich darf daran erinnern: Es ist ganz wichtig, auch in New York auf die Tagesordnung zu setzen, dass es nicht nur um Geld und Technik gehen darf. Wir müssen nicht nur von uns selbst, sondern auch von den Entwicklungsländern mehr politische Effizienz einfordern. Wir haben den Entwicklungsländern damals versprochen, dass wir unsere finanziellen Anstrengungen erhöhen, und die Entwicklungsländer haben uns versprochen, dass sie für Good Governance sorgen. Good Governance, gute Regierungsführung, ist gerade in Afrika die Grundvoraussetzung dafür, dass wir mit unseren Finanzen überhaupt etwas bewegen können.