Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am Mittwoch in einer Haushaltswoche dient die Debatte zum Etat der Bundeskanzlerin immer dazu, sich mit den Schwerpunkten, den großen Herausforderungen der deutschen Politik auseinanderzusetzen und sie darzustellen. Das heißt nicht, dass wir die vielen innenpolitischen Fragen nicht ernst nehmen; aber dafür haben wir ja auch die Diskussionen zu den Einzelplänen. Deswegen sollten wir uns heute – auch im Hinblick auf das, was die Bundeskanzlerin gesagt hat – mit den großen Herausforderungen beschäftigen und uns einmal anschauen, welche Antworten von uns gefragt sind. Da ist natürlich die große Herausforderung, mit der wir bei Abschluss der Koalitionsverhandlungen nicht gerechnet haben und nicht rechnen konnten: die neue Situation in der Welt und vor allem die neue Situation auch in Europa. Ich war von der Rede des polnischen Staatspräsidenten heute Morgen beeindruckt, der in einer Klarheit über die Herausforderungen und die Notwendigkeit der Antworten gesprochen hat, wie man es sehr selten in Europa hört, liebe Kolleginnen und Kollegen. Er hat davon gesprochen, dass wir es natürlich nicht hinnehmen dürfen, dass die Errungenschaften in Europa, zum Beispiel unser Bild vom Menschen, einfach drangegeben werden. Es ist völlig richtig, was die Bundeskanzlerin gesagt und wir hier, in diesem Deutschen Bundestag, mehrfach wiederholt haben: Wir sehen keine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine. Es wäre ja geradezu aberwitzig, wenn wir in diesem Jahr, in dem wir über den Ersten und den Zweiten Weltkrieg reden, militärische Lösungen suchen würden. Eines ist aber auch klar: Deswegen müssen wir umso mehr mit den politischen Möglichkeiten, die wir haben, arbeiten, und die Dinge, die nicht gut laufen, auch beim Namen nennen. – Einen dümmeren Zwischenruf kann man sich gar nicht vorstellen, als jetzt, da ich hier über humanitäre Probleme rede, von „Säbelrasseln“ zu sprechen. Sie sollten sich schämen für diesen Zwischenruf! Jetzt werde ich Ihnen einmal etwas sagen. Ich hoffe, Ihnen stockt der Atem. Ich habe gesagt, wir müssen für unser Menschenbild eintreten und die Dinge beim Namen nennen. Die Kollegin Marieluise Beck hat mich heute Morgen auf etwas hingewiesen, was einem wirklich den Atem stocken lässt – auch darüber müssen wir reden, wenn wir über Sanktionen sprechen –: Natürlich üben die Separatisten in der Ukraine Gewalt aus, und natürlich werden dort mit militärischem Gerät keine Spielzeugveranstaltungen durchgeführt; aber noch schrecklicher als das ist, dass die Menschen in den Gebieten, in denen die Separatisten das Sagen haben, in einer Art und Weise bedroht werden, die wir nicht hinnehmen können. Betroffen sind oft die Frauen. Es gibt das Beispiel von Frau Dowgan, die, weil sie sich für die ukrainische Armee ausgesprochen hat, an einen Pranger gestellt und mit Waffen bedroht worden ist – das ist „Säbelrasseln“! –, die bespuckt worden ist, geschlagen worden ist, gedemütigt worden ist, über mehrere Stunden hinweg. Dazu kann ich nur sagen: So etwas dürfen wir nicht dulden, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ihr Klatschen ist mir völlig egal. – Deswegen bin ich der Meinung, dass wir die Sanktionen durchsetzen müssen, dass wir die Antwort geben müssen, dass wir dies nicht hinnehmen. Ich muss sagen: Diese neue Herausforderung, auf die wir zunächst einmal keine Antwort geben konnten, wird von dieser Bundesregierung großartig angenommen. Die Bundesregierung argumentiert und handelt richtig. Dafür sage ich einen herzlichen Dank der Bundeskanzlerin, aber genauso auch dem Bundesaußenminister. Wir können wirklich froh sein, in dieser Situation eine solche Bundesregierung unserem Land stellen zu können. Das zweite große Thema, mit dem wir uns in der internationalen Politik auseinandersetzen müssen, ist der Umgang mit islamistischen Terrorgruppen. Auch da gilt, dass wir konsequent und, wie der polnische Staatspräsident gesagt hat, entschlossen sein müssen und diese Entschlossenheit denen, die in grober Weise gegen Menschenrechte verstoßen, auch zeigen müssen. Dass diese Entwicklung uns Sorgen machen muss, zeigen die jüngsten Ankündigungen, und dass dieses Thema uns über viele, viele Monate, wahrscheinlich Jahre beschäftigen wird, ist doch für uns eine unglaubliche Herausforderung. Deswegen werden der Einsatz für Frieden, für Menschenrechte und für Religionsfreiheit sowie die Bekämpfung dieses islamistischen Terrors in der nächsten Zeit immer ein Thema unserer Politik in der Großen Koalition sein müssen und auch sein. Es muss uns doch wirklich erschrecken und dann zum Handeln bringen, wenn wir lesen, dass die verschiedenen Terrorgruppen jetzt in einen Wettbewerb um die größtmögliche Aufmerksamkeit eintreten. In diesen Tagen haben wir erfahren, dass al-Qaida sagt: „Wir kommen einfach nicht mehr vor, weil nur noch über ISIS und deren Brutalität gesprochen wird. Wir wollen das ändern, und deswegen werden wir uns jetzt unserer Glaubensgeschwister in Asien annehmen. Wir haben bereits einen Chef von al-Qaida in Indien benannt“. – Dass es nicht nur dabei bleiben wird, kann man in diesen Tagen in Indien ganz genau sehen. Zum ersten Mal werden in den Slumgebieten in Indien Großplakate aufgestellt, auf denen Israel dafür verantwortlich gemacht wird, dass Kinder verletzt werden, und für vieles andere mehr, um damit in solchen Gebieten zunächst einmal ein Bewusstsein zu schaffen. Das Nächste wird sein, dass man natürlich über den Einsatz der Muslime in Indien sprechen wird. Da kann ich nur sagen: Man muss aufmerksam sein, und natürlich muss man den Menschen vor Ort helfen, damit sie denen nicht auf den Leim gehen. Frau Göring-Eckardt, ich teile Ihre Auffassung, dass man nur mit Strafrecht die Dinge nicht regeln kann, aber es gibt Herausforderungen, bei denen man auch mit dem Strafrecht eine moralische Kompetenz in diesem Land beweisen muss. Ich kann nur sagen: Es macht mir große Sorgen – ich finde es unglaublich und hätte nie damit gerechnet–, dass wir am Sonntag wenige Meter von diesem Reichstagsgebäude entfernt eine Kundgebung des Zentralrats der Juden unter dem Thema „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ haben müssen. Es ist unglaublich, dass das notwendig geworden ist. Da kann ich nur sagen: Es ist richtig, dass wir mit mehreren Maßnahmen den Antisemitismus bekämpfen, unter anderem auch mit dem Strafrecht. Damit sorgen wir dafür, dass bestimmte Thesen in unserem Land nicht ungestraft gesagt oder wiederholt werden dürfen. Natürlich muss abgewogen werden, aber von vornherein nur die soziale Kompetenz herauszustellen und zu sagen: „Strafrecht geht nicht“, halte ich für falsch. Ich bin der Meinung, dass mehrere Dinge geschehen müssen. Wenn jetzt aber wieder gerufen wird, dass wir besondere Maßnahmen und Projekte brauchen, dann kann ich nur sagen: Der Einsatz für Toleranz, das Lernen aus unserer Geschichte – nie wieder Judenhass –, das gehört nach meiner Auffassung schon zur Grundausbildung in unseren Schulen. Das kann man nicht nach dem Motto wegschieben: Der Bund muss irgendwelche Projekte auflegen. Ich finde es erschreckend, wenn ich in Berichten lese, dass junge Leute wenig Ahnung von dem haben, was war. Geschichtsunterricht und damit Kenntnis über das, was in unserem Land einmal war und nie wieder sein darf, kann nicht das Thema von Projekten der Bundesregierung sein, sondern muss Thema der Ausbildung in unseren Schulen sein. Da sind in besonderer Weise auch unsere Länder gefordert. Da wir über das Thema Flüchtlinge reden: Ich bin einverstanden – ich habe das am letzten Montag hier gesagt; da gab es noch eine breite Übereinstimmung –, dass wir Flüchtlinge in unserem Land aufnehmen und alles dafür tun müssen, dass sie anständig untergebracht sind. Dass dies natürlich eine große Herausforderung für viele Kommunen ist, wissen wir; auch die Oberbürgermeister, die der Partei der Grünen angehören, sagen, dass das eine Herausforderung ist. Deswegen denke ich, hier brauchen wir gar nicht groß über das, was im Bundesrat passieren muss, zu diskutieren. Aber Thomas Oppermann hat doch recht: Wir spielen nicht die eine Gruppe gegen die andere aus. Ich denke, ein Schuh wird daraus – das wäre das Richtige –, wenn wir uns hier im Bundestag sagen würden – die Linke hat ja auch ein bisschen Einfluss; zumindest an einer Landesregierung ist sie beteiligt. –: Die Herausforderung, die wir in der Flüchtlingspolitik haben, stellt sich nicht nur diesem Haus, sondern sie muss sich im Bundesrat fortsetzen. Deswegen müssen wir dort zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Ich bin davon überzeugt, dass dies auch gelingen wird. Die ersten Botschaften haben wir vernommen. Ich sage auch hier: Natürlich sind wir bereit, in einem Gespräch mit Ihnen über viele Punkte zu reden. Ich kann nur sagen: Nehmen Sie dieses Angebot an, damit wir in den nächsten Tagen im Bundesrat zu einer guten Lösung kommen. Sie helfen damit vor allem den Kommunen in unserem Land. – Wir können nachher, Frau Göring-Eckardt, über die Vorschläge des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann reden. Sie gehen schon in eine ganz gute Richtung. Was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, sage ich also Ja. Aber ich habe schon am Montag darauf hingewiesen, dass es natürlich genauso notwendig ist, die Situation vor Ort zu verbessern. Da möchte ich die Bundesregierung, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, bitten, noch einmal genauer hinzuschauen. Ich hatte gestern ein Gespräch mit Vertretern der Jesiden. Sie haben mir berichtet, dass bis heute in großen Gebieten, in Dohuk beispielsweise, die Hilfe noch nicht richtig angekommen sei. Ich habe sie gebeten, dies auch dem UNHCR mitzuteilen. Offenbar gibt es da noch immer Probleme. Ich wäre dankbar, wenn man sich darum kümmert. Es gibt einen zweiten Punkt, mit dem ich noch nicht zufrieden bin. Wir haben noch immer keine Antwort und keine Lösung aus Europa. Es ist nicht allein Sache der Bundesregierung, wie wir den Flüchtlingen helfen. Es vergeht Woche für Woche, der Winter kommt, die Regenzeit kommt, und die Zeit wird immer knapper, um dort für eine entsprechende Unterbringung zu sorgen. Ich habe die herzliche Bitte, dass man hier noch einmal auf die EU-Kommission zugeht. Geld ist dort vorhanden; das wissen wir. Dort hat man das Geld. Es muss jetzt endlich einmal einen Ruck geben und sich etwas tun. Wir können die Leute im Nordirak nicht einfach sitzen lassen. Deswegen sage ich: Ja, es ist richtig, dass wir Waffenhilfe leisten. Aber wir werden mehr als die 50 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen, um den Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Das Geld ist da. Ich habe die Bitte an die Bundesregierung, Europa da einmal etwas Beine zu machen, damit das endlich vorangeht. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, neben diesen großen Herausforderungen in der Außenpolitik bleibt in unserem Land und in Europa natürlich die große Aufgabe, weiter für Wachstum zu sorgen und damit die Grundlagen für den Wohlstand in unserem Land und in Europa zu legen. Wachstum entsteht in unserer Wirtschaft. Deswegen ist es völlig richtig, wenn die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung darauf hinweist, dass wir in einem wichtigen neuen Feld, nämlich im Bereich Industrie 4.0 und im Bereich Internet, vorankommen müssen und dass wir dort neue Start-ups, also neue Firmengründer, brauchen. Gerade von diesen Firmengründern hören wir, dass es für sie nicht nur ein Thema ist, wie sie an Kapital kommen, sondern dass sie sich natürlich auch wünschen, ja geradezu verlangen, dass man sie in ihrer Startphase von bürokratischen Gängeleien weitgehend befreit. Die haben andere Sorgen. Deswegen, Herr Bundeswirtschaftsminister, bin ich dankbar für das Signal, dass man überlege, gerade bei Start-up-Unternehmen eine ganze Reihe von bürokratischen Auflagen einmal eine Zeit lang auszusetzen. Deswegen, lieber Kollege Oppermann, kann ich nur sagen: Gerade diese Firmen brauchen hohe Flexibilität und nicht neue Arbeitszeitmodelle; das regeln die schon selber. Deswegen warne ich vor „Stressverordnungen“ und neuen Arbeitszeitmodellen. Ich finde – dazu stehen wir in der Union –: Wir haben eine ganze Reihe von Dingen gemacht, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich nenne die Rente mit 63 und den Mindestlohn. Wir werden auch die anderen Punkte, die wir im Koalitionsvertrag stehen haben, wie die Frauenquote, umsetzen. Aber dann muss es auch gut sein. Ich rate uns, uns in der Koalition nicht jeden Tag und an jedem Wochenende in irgendwelchen Interviews neue mögliche Belastungen für die deutsche Wirtschaft einfallen zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist bei der Investitionsfrage eher ein Problem als vieles andere: wenn ich als Unternehmer nicht weiß, was alles noch auf mich zukommt. Das hemmt die Investitionsbereitschaft mehr als alles andere. Deswegen bin ich froh über die Signale, die ich vernommen habe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir brauchen natürlich auch Investitionen in unserem Land, Investitionen in die Infrastruktur. Das ist angesprochen worden. Deswegen können Sie ganz sicher sein: So, wie wir alle anderen Punkte im Koalitionsvertrag umgesetzt haben, werden wir auch mit dem derzeitigen Lieblingsthema der Medien, der Maut, bis Ende des Jahres zu einem guten Ergebnis kommen. Da dürfen Sie ganz sicher sein, dass wir das schaffen und packen. – Ja, wissen Sie, Frau Göring-Eckardt, das, was Sie mir manchmal als gute Ergebnisse vorschlagen, entpuppt sich bei näherem Hinschauen meist als schlecht. Deswegen können wir das nicht machen. Es gibt ein paar Punkte, in denen wir uns einig sind, aber an den allermeisten Punkten kann man erkennen: Von Wirtschaft verstehen Sie nun wirklich nicht so viel. Das muss ich einmal deutlich formulieren. – Sie sowieso schon gar nicht, Herr Gysi. Sie sind da jetzt der schlechteste Ratgeber; nein, nein. Deswegen ist es richtig, dass wir beim Thema Wirtschaft helfen, in neue Entwicklungen hineinzukommen. Auch da werden in dieser Regierung die richtigen Entscheidungen getroffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für all die großen Aufgaben, die vor uns liegen – Frieden schaffen in Europa, in der Ukraine, den islamistischen Terror bekämpfen und dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft weiter wachsen kann und damit auch der Wohlstand –, werden mit diesem Bundeshaushalt die Voraussetzungen geschaffen. Dieser Bundeshaushalt, mit dem zum ersten Mal seit langem keine neuen Schulden aufgenommen werden, was auch für die nächsten Jahre versprochen wird, schafft die Grundlagen für neue Entscheidungsmöglichkeiten. Es wird die Botschaft vermittelt: Wir werden mit dem auskommen, was wir haben. Mit dem auskommen, was wir haben, heißt auch, dass wir sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft am Wohlstand beteiligen. Deswegen bleibt es dabei – auch wenn der eine oder andere meint, er müsse jetzt wieder eine andere Diskussion führen; aber die Kanzlerin hat es hier gesagt, der Vizekanzler hat es gesagt, der Finanzminister hat es gesagt, und ich kann es nur noch einmal bestätigen –: Es wird mit uns in dieser Koalition keine Steuererhöhungen geben. Alles andere ist Quatsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben; das haben wir zugesagt, und dabei bleibt es. Das ist eine zentrale Botschaft, die sich auch an unsere Wirtschaft richtet: Ihr könnt euer Geld investieren, ihr könnt für Wachstum sorgen und damit für eine gute Situation in unserem Land. – Wir schaffen dafür eine wichtige Voraussetzung. Gestern Abend beim Parlamentarischen Abend im Haus der Deutschen Wirtschaft ist man immer wieder angesprochen worden auf das Thema „qualifizierte Arbeitskräfte“. Die Industrie 4.0 verlangt natürlich entsprechende Ausbildung. Wenn ich den ein oder anderen aus der Linksfraktion da so höre, muss ich denken: Wo sind die denn die ganze Zeit unterwegs? – Es wird in unserem Land so viel für Bildung und Ausbildung ausgegeben wie nirgendwo in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da brauchen wir überhaupt keine Hinweise von einigen in diesem Haus. Was im Bildungs- und Forschungsministerium getan wird, ist ein Supervorbild für ganz Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das schafft Zukunft für eine junge Generation.Die Länder müssen allerdings ihren Beitrag dazu leisten. Der Bund hat den Ländern Geld gegeben für Hochschule, für Ausbildung. Einige Länder wollen wenigstens den wesentlichen Teil dieses Geldes dafür einsetzen; das kann ich gerade noch akzeptieren. Aber vor dem Hintergrund, dass Bildung und Ausbildung das entscheidende Zukunftsprojekt für unser Land ist, kann ich es nicht akzeptieren, wenn einige rot-grün-geführte Bundesländer den wesentlichen Teil dieser Mittel, die vom Bund kommen, nicht für Hochschule und Ausbildung ausgeben wollen, sondern für viele andere Dinge. Ich kann nur sagen: Wer so argumentiert, hat jedes Recht verloren, zu sagen: „Der Bund muss mehr für Bildung und Ausbildung tun“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen werden wir da auch nicht nachlassen; wir werden in den Landtagen nachfragen, wofür das Geld eingesetzt wird. Ich bitte auch die SPD-Bundestagsfraktion, unseren Koalitionspartner, dass wir uns dieses Projekt, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nicht unterhöhlen lassen von denjenigen, die glauben, sie könnten das Geld für alle möglichen Haushaltszwecke, aber nicht für Hochschule und Ausbildung einsetzen. Dafür tragen wir in dieser Koalition Verantwortung. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die großen Herausforderungen beschrieben. Ich bin sicher, dass diese Koalition und diese von der Koalition getragene – nicht nur getragene, sondern in jeder Hinsicht unterstützte – Bundesregierung diesen Aufgaben und Herausforderungen gerecht werden.