Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Graf Lambsdorff hat vorhin das Urteil über die Finanz- und Steuerpolitik selbst gesprochen , als er von dem Ziel sprach , das anzustreben ist . Das heißt , wir haben im Moment keine solide , sondern eine unsolide Finanzpolitik . So ist er ja wohl zu verstehen . . Dabei verschweigt er , daß er natürlich sozusagen Hauptverantwortlicher für unsolide Staatsfinanzen ist , weil er immer zu denen gehörte , die in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart Steuersenkungen zu Lasten der Staaatskasse und zugunsten seiner Klientel verlangen . . Im Januar , Herr Grünewald , haben Sie mir im Finanzausschuß zugesagt , daß die Bundesregierung im Juni ein steuerpolitisches Konzept vorlegen will . Ich frage Sie : Wo bleibt das Konzept ? Wenn Sie nicht autorisiert sind , etwas dazu zu sagen : Wo ist eigentlich Ihr DiMiDo-Minister heute ? Es ist doch Donnerstag , da müßte doch Herr Waigel noch da sein und hier zu der Frage Stellung nehmen . . Nach dieser plumpen Steuerlüge der Koalitionsparteien vor der Bundestagswahl 1990 haben wir es jetzt gewissermaßen mit einer Steuerlüge für Fortgeschrittene zu tun . . Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister haben eine neue Form der Arbeitsteilung entwickelt . Während Rexrodt und die FDP der Wirtschaft die eine Hälfte des steuerpolitischen Sternenhimmels versprechen , vermachen Waigel und die Unionsparteien den Bürgern die andere Hälfte . Gleichzeitig weisen beide aber immer wieder darauf hin , daß die jeweils von dem anderen versprochenen steuerpolitischen Sterne gar nicht zu haben sind . . Rexrodt versucht wieder einmal , sich bei den Unternehmensvorständen anzubiedern , indem er großspurig neue Unternehmen- und Spitzensteuersatzsenkungen ankündigt : Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf unter 45 % , Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , Halbierung der Gewerbeertragsteuer , Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer . Insgesamt summieren sich seine Steuersenkungsversprechen auf Steuerausfälle von über 30 Milliarden DM im Jahr . Diese losen Steuersenkungsversprechen könnten nur auf zwei Wegen finanziert werden , entweder über eine deutliche Ausweitung der Verschuldung oder über eine Anhebung der Mehrwertsteuer . Dadurch wird aber der Koalitionspartner CDU/ CSU in allergrößte Schwierigkeiten gebracht , weil er _ allen voran Bundesfinanzminister Waigel _ hoch und heilig versprochen hat , die Verschuldung zurückzuführen und über die bereits beschlossenen und zum 1 . Januar 1995 in Kraft tretenden Steuererhöhungen keine weitere Steuererhöhung vorzunehmen . Bundesfinanzminister Waigel hätte also nur die Wahl zwischen dem Bruch des einen und dem Bruch des anderen Versprechens . . Bei dem ganzen wahlkampfbedingten Steuerkrach innerhalb der Bundesregierung wird bezeichnenderweise die allerwichtigste steuerpolitische Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode ganz bewußt verdrängt , weil sie der Bundesregierung schwer im Magen liegt : die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung des Existenzminimums zum 1 . Januar 1996 . . _ Das ist doch kein Konzept , was Herr Grünewald hier angekündigt hat . Er hat angekündigt , daß ein Konzept für die Zeit ab 1996 vorgelegt wird . In der Finanzplanung klammern Sie das , was dafür erforderlich wird , bisher aus , weil nach Ihren eigenen Angaben allein bei einem Grundfreibetrag von 12 000 bzw . 24 000 DM über 42 Milliarden DM _ mit steigender Tendenz _ Steuerausfälle zu verzeichnen sind . Wenn man 13 000 bzw . 26 000 DM zugrunde legt , steigert sich das entsprechend . Das Dilemma der Bundesregierung ist offensichtlich . Das heißt also : Sie halten an einem Tarif fest , der nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts wegen seiner Gesamtwirkung im ganzen verfassungswidrig ist . So deutlich , wie das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle war , war es noch nie . Deswegen ist die Steuerfreistellung des Existenzminimums die wichtigste steuerpolitische Pflichtaufgabe der nächsten Legislaturperiode . . Dies muß die Bundesregierung endlich zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln . . Das tut sie nicht , weil Sie dafür noch keine Vorsorge in der Finanzplanung getroffen haben . Auf der anderen Seite versprechen Sie Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen , anstatt das Überfällige zu tun . Die Alternativen zu dieser Politik sind doch überdeutlich . Was bedeuten denn für die Mehrzahl der Bürger Ergänzungsabgabe statt Solidaritätszuschlag und einheitliches Kindergeld statt Kinderfreibeträge ? Mit dem Solidaritätszuschlag der Bundesregierung , der keine Einkommensgrenzen hat , werden alle steuerpflichtigen Bürger zusätzlich belastet . Die von der 20540 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Joachim Poll SPD _ übrigens auch in den Solidarpaktverhandlungen _ geforderte Ergänzungsabgabe mit Einkommensgrenzen würde dagegen rund 80 % der steuerpflichtigen Bürger freistellen . Zusammen mit der Umstellung im Familienlastenausgleich würde dies z . B . bei einem Verheirateten mit einem Kind und einem Bruttogehalt von 5 000 DM im Monat bedeuten , daß nach unseren Vorstellungen jeden Monat 142 DM weniger Steuern zu zahlen wären als nach den Vorstellungen der Bundesregierung . Bei einem Verheirateten mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 6 000 DM im Monat wären das im Vergleich mit den Vorstellungen der Bundesregierung sogar rund 3 000 DM weniger Steuern im Jahr . Das sind die Alternativen , über die die Wähler am 16 . Oktober entscheiden müssen . . Diese Unterschiede zwischen SPD und Bundesregierung könnten klarer nicht sein : Die SPD macht Steuerpolitik für die breite Mehrzahl der Bürger , während die Bundesregierung die breite Mehrzahl der Bürger mit immer neuen Steuererhöhungen dafür heranzieht , die Steuersenkung für wenige zu bezahlen . .