Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin gefragt worden , ob ich meine Rede zu Protokoll geben könnte . Da ich sie nicht schriftlich fixiert hatte , ging das nicht so einfach . Aber ich bin eigentlich froh , daß diese Debatte hier stattfindet . Es würde mir heute abend etwas fehlen , wenn diese Debatte nicht wäre . . Ich will mit der Feststellung beginnen , daß wir weder in der zweiten noch in der dritten Lesung diesem Jugendarbeitsschutzgesetz zustimmen werden . Wir begründen das folgendermaßen . Erstens . Es ist keine korrekte Umsetzung der EG-Richtlinie , Herr Meckelburg . Das stimmt schlicht und einfach nicht . Denn in der EG- Richtlinie steht : kein Unterschied zwischen der Tätigkeit von Kindern in der Landwirtschaft und in sonstigen Arbeitsbereichen . Das wird aber in unserem Jugendschutzgesetz weiter aufrechterhalten . Das heißt , die Kinder unter 15 Jahren können in der Landwirtschaft 15 Stunden pro Woche arbeiten . Das ist positiv gegenüber der alten Regelung , die 21 Stunden vorsah . Es ist aber negativ , weil es fünf Stunden pro Woche mehr sind als bei Kindern , die in anderen Tätigkeiten arbeiten dürfen . Es ist also ein Drittel mehr . Ich glaube , das ist in keiner Weise gerechtfertigt . . Die zweite Begründung ist die Einführung der 6 in Ihrem Gesetzentwurf , die eigentlich mit der Umsetzung der Richtlinie überhaupt nichts zu tun hat . Sie findet auf Drängen des Wirtschaftsministers und des Bildungsministers statt , hat also nichts mit Jugendarbeitssschutz zu tun . Diese Nummer sollte so , wie sie drinsteht , total gestrichen werden . Wir haben dazu einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt . Ich gehe davon aus , daß wir eine Mehrheit haben . Sollten wir sie nicht haben , werden wir in zweiter und dritter Lesung bei unserem Nein bleiben . Es ist schon etwas komisch gewesen . Ich kann keinen Fortschritt darin sehen , daß man einen Erwachsenen , der in der Ausbildung ist , vor der Berufsschule wie nach der Berufsschule wieder an seinen Arbeitsplatz zurückholen will . Ich weiß nicht , welcher Sinn darin liegt . Sie schaffen damit ungleiches Recht für Auszubildende , die in einem Betriebsteil sind . Der eine muß nachmittags , weil er über 18 Jahre ist , unter Umständen wieder zur Arbeitsstätte zurück , wenn der Arbeitgeber es will , während der andere das nicht muß . Das führt dazu , daß unter Umständen mehr Auszubildende eingestellt werden , die über 18 Jahre sind . Das bedeutet , daß die Zahl der Auszubildenden , die unter 18 sind und sowieso schon objektiv Schwierigkeiten haben , noch geringer wird . . Diese Logik kann von uns nicht mitgetragen werden . Wegen dieses zweierlei Rechts lehnen wir das ab . . Zusätzlich kommt noch als Begründung : Unsere Bildungspolitiker haben angeführt , daß das Risiko besteht , daß mit der Nummer 6 im Entwurf des Jugendarbeitsschutzgesetzes , wie er jetzt vorliegt , der § 9 dann bis auf die Nummer 1 von Abs . 1 für Jugendliche über 18 Jahre , also für junge Erwachsene , keine Anwendung mehr findet . Das könnte dazu führen - so sagen unsere Bildungspolitiker - , daß unter Umständen die Berufsschulzeit nicht mehr als Arbeitszeit angerechnet werden kann und es für die Berufsschulzeit kein Entgelt mehr geben könnte . Ich will dazu folgendes feststellen : Das ist nicht meine Interpretation der gesetzlichen Wirklichkeit . . Für den jungen Erwachsenen , der in Ausbildung ist , gilt vielmehr - Kollege Rixe , . du bist Handwerksmeister , ich nur Geselle ; du verstehst ja mehr davon als ich ; deswegen bin ich ja nur Geselle und du Meister - : . Erstens . Für die Ausbildung gelten die Ausbildungsverordnungen der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern . In diesen Ausbildungsverordnungen , die du , Günter , als Handwerksmeister mit beschlossen hast , steht auch etwas über . noch : Konrad Gilges Arbeitszeitregelungen , über das duale System - die Berufsschule und den Betrieb - und über die Entgeltzahlung , wie du weißt . Die gilt also auch für den jungen Erwachsenen , wenn er in Ausbildung ist . . Zweitens steht in § 7 des Berufsbildungsgesetzes - ich gebe das jetzt einmal zu Protokoll , damit die Konservativen das nachher nicht so interpretieren wie unsere Bildungspolitiker - , . daß der Arbeitgeber den Auszubildenden für die Berufsschulzeit im arbeitsrechtlichen Sinne freizustellen hat . Darüber gibt es höchstrichterliche Entscheidungen . Freistellung von der Arbeitszeit bedeutet trotzdem Arbeitszeit . Das heißt , in der Berufsschule verbrachte Zeiten sind und bleiben Arbeitszeit . . Drittens will ich noch einmal deutlich machen , daß bei alledem auch für den Erwachsenen in Ausbildung der Tarifvertrag gilt , der Arbeits- und Betriebszeiten , Entgeltforderungen usw . regelt . Der Tarifvertrag geht , weil er immer die besten Lösungen hat , über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus . Die gesetzlichen Bestimmungen stehen hinter dem Tarifvertrag . Diese Auseinandersetzung haben wir ja jetzt bei der Lohnfortzahlung . Hier sind wir der Meinung , daß das Gesetz keine Bedeutung hat , wenn der Tarifvertrag noch gilt . Also steht der Tarifvertrag über den gesetzlichen Bestimmungen . Auch hier sind also alle Fragen geklärt . Damit darüber bei den Konservativen kein Mißverständnis besteht , kläre ich Sie hiermit auf , daß das so , wie das befürchtet wird , nicht eintreten kann . . Es bleibt für den jungen Erwachsenen die Frage der Wegezeit von der Berufsschule zum Arbeitsplatz strittig . Ist das Arbeitszeit oder nicht ? Ich würde das nach wie vor so interpretieren , daß diese Wegezeit , wenn sie unmittelbar angeordnet wird , sogar Arbeitszeit ist . Ich gebe aber zu , daß das strittig ist . Unter Umständen werden wir das durch höchstrichterliche Entscheidung klären lassen . Damit werden sich dann die Arbeitsgerichte beschäftigen müssen . Ich will als letztes etwas zum Bereich der Kinderarbeit sagen . Herr Meckelburg , es gibt im Bereich des Verbots von Kinderarbeit die grundlegende Veränderung , daß wir bis jetzt drei Ausnahmebestimmungen im Gesetz fixiert haben . . - Herr Meckelburg , die fallen jetzt weg . Es kann positiv sein , wenn sich das Gesetz in Zukunft an die Lebenswirklichkeit unserer Gesellschaft anpaßt , das heißt , wenn die Verordnung so gestaltet wird , daß sie auch die Lebenswirklichkeit einfängt . Schlimm wäre es , wenn es über solch eine Verordnung zu zusätzlicher Kinderarbeit kommen würde , das heißt , wenn der jetzt sehr eingegrenzte Bereich dazu führen würde , daß über solch einen Verordnungsweg diese Begrenzung auf viele Hunderte oder Tausende Kinder ausgedehnt würde . Das heißt , daß dann noch mehr Kinder arbeiteten , als es schon jetzt der Fall ist . Wenn dies über eine solche Verordnung möglich wäre , wäre dies eine schlimme Entwicklung . Herr Meckelburg , es ist auch genau zu definieren , was eigentlich leicht und was geeignet heißt . Es kann ohne weiteres sein , daß das , was leicht ist , noch lange nicht für Kinder geeignet ist . Das heißt , man muß genau hinschauen . Ich gehe davon aus , daß die Länder , insbesondere die SPD-regierten Länder , angesichts ihrer Verantwortung in der Lage sind , allen Möglichkeiten , die die Bundesregierung wahrnehmen könnte , um der Kinderarbeit freien Raum zu geben , einen Riegel vorzuschieben . Deswegen haben wir gefordert , daß eine Rechtsverordnung aufgestellt werden muß . Im Gesetzentwurf heißt es : Es hat eine Rechtsverordnung zu geben . Ich gehe davon aus - ich sage das auch für das Protokoll - : Bevor diese Rechtsverordnung nicht in Kraft tritt , gilt das bestehende Gesetz . Das heißt , es gibt bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung keinen rechtsfreien Raum für Kinderarbeit in unserer Republik . Das möchte ich hier deutlich sagen . Ich komme zum letzten Punkt . Der Gesetzentwurf gefällt uns in der vorliegenden Form nicht , aber wir können das Gesetz leider nicht verhindern . Wir beurteilen die Tatsache positiv , daß das Alter für die Kinderarbeit von 14 auf 15 Jahre angehoben wird . Das ist ohne Zweifel ein positiver Schritt . Ich persönlich wäre glücklich , in einer Gesellschaft leben zu können , in der es überhaupt keine Kinderarbeit gibt und in der sie generell verboten ist . . Dies entspricht leider nicht der Wirklichkeit in unserer Gesellschaft . Wir sollten alles dafür tun , daß Kinderarbeit in unserer Gesellschaft auf ein Minimum beschränkt wird . Nach meiner Meinung bewirkt Kinderarbeit nämlich immer gesundheitliche und in vielen Fällen auch geistige Schäden . .