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Partei: GRUENE
Ja . - Herr Parlamentarischer Staatssekretär , ist die Bundesregierung bereit , angesichts der auf der Hand liegenden Fakten , die Sie gerade geschildert haben , eine Bewertung dieses Vorganges vorzunehmen ? Die Bundesregierung hat in ihren bisherigen Stellungnahmen zu den Renditionflügen der USA über Europa , über Deutschland , immer behauptet , sie gehe davon aus , dass US-Behörden sich strikt an deutsche Gesetze - dazu zähle ich auch das Strafgesetzbuch - und das Völkerrecht halten . Ist die Bundesregierung angesichts dessen nicht bereit , die Verbringung der Algerian Six - nachdem sie von einem Gericht in Bosnien freigesprochen worden sind , wurden sie von US-Soldaten gefangen genommen , nach Guantanamo gebracht und werden dort seit fünf Jahren ohne gerichtliches Verfahren festgehalten , möglicherweise auch gefoltert - zu bewerten , zu missbilligen und daraus Konsequenzen für die Truppenstationierung in Deutschland zu ziehen ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege Ströbele , die von Ihnen angesprochenen Punkte , vor allem die Vorgänge in Bosnien , berühren die Frage von Abkommen über Truppenstationierungen in Deutschland nicht . Ihre Frage , wie die Bundesregierung die Verbringung nach Guantanamo im Jahr 2002 bewertet , möchte ich mit dem Hinweis darauf beantworten , dass die Bundeskanzlerin bereits Anfang dieses Jahres in einem Interview , das im Spiegel in der Ausgabe 2 des Jahres 2006 abgedruckt wurde , betont , dass eine Institution wie Guantanamo auf Dauer so nicht existieren könne und dürfe . In einer gemeinsamen Gipfelerklärung der USA und der Europäischen Union vom 21 . Juni 2006 haben beide Seiten unterstrichen , dass sie in Übereinstimmung mit ihren gemeinsamen Werten sicherstellen werden , dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vollständig mit den Verpflichtungen nach dem Völkerrecht - einschließlich der Menschenrechte , des Flüchtlingsrechtes und des humanitären Völkerrechtes - in Einklang stehen . Unterschiedliche Meinungen gibt es aber - das ist allgemein bekannt - zu bestimmten Einzelfragen der völkerrechtlichen Bewertung . Die Bundesregierung befindet sich dazu in einem kontinuierlichen Dialog mit der US-Regierung , sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union .
Partei: SPD
Herr Minister , ist es zutreffend , daß Sie noch im Frühjahr dieses Jahres _ vielleicht war es auch schon früher , im Februar _ der Koalition vorgeschlagen haben , lediglich das Kindergeld für das zweite Kind verbessern und den Freibetrag um 1 000 DM anheben zu wollen , und daß wir als Ergebnis der langwierigen Diskussion innerhalb der Koalition , aber auch mit uns , jetzt einen Vorschlag der Koalition vorliegen haben , der ein einheitliches Kindergeld von 250 DM für 95 % aller Kinder vorsieht ? Können Sie vielleicht dem staunenden Publikum diesen Widerspruch , bezogen auf Ihre vorherige Äußerung , erklären ? Oder habe ich das , was Sie der Koalition im Februar vorgeschlagen haben , unzutreffend zitiert ?
Partei: GRUENE
Seitdem sind ja viele Jahre vergangen, und ich frage mich: Warum ist die sozialdemokratische Fraktion nicht in der Lage, diesen fertigen Entwurf des Kollegen Stünker als Antrag oder Gesetzentwurf hier in die Debatte einzubringen? Dann wären wir schon sehr viel weiter. Dann hätten wir uns, zumindest die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, vielleicht schon darauf verständigen können. Dann hätte auch die CDU/CSU noch die Möglichkeit – anders als Kollege van Essen, der das vollständig ablehnt –, sich einzubringen und mitzumachen. Es ist doch wirklich ein Unding – Kollege Montag hat das zu Beginn seiner Rede gesagt –, dass wir Abgeordnete anderer Länder unter Strafe stellen für einen Tatbestand, der in Deutschland für deutsche Abgeordnete nicht strafbar ist. Geben Sie mir recht, dass das ein unhaltbarer Zustand ist und dass Sie sich möglichst schnell an die Arbeit machen sollten, den Vorschlag des Kollegen Stünker in den Deutschen Bundestag einzubringen?
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! So einfach kann man mit dieser Stellungnahme des Berichterstatters nicht umgehen . Deshalb hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag gestellt , um diese vorsorgliche Erhöhung _ um nichts anderes geht es natürlich ; das wissen auch wir _ auf null zurückzufahren , und zwar aus einem einfachen Grund : Es ist politisch instinktlos , zu einer Zeit , da der Haushaltsausschuß , in dem Fall die Koalitionsfraktionen , in der abschließenden Beratung die Personalverstärkungsmittel im Einzelplan 60 von nahezu 1 Milliarde DM auf null zurückgestellt hat _ genau die Personalverstärkungsmittel , die vorsorglich dazu dienen , die Tariferhöhungen des Jahres 1996 im öffentlichen Dienst zu finanzieren _ , die Eigenvorsorge für die Parlamentarier , also für uns selber , um sage und schreibe 14 % zu erhöhen . Das ist politisch instinktlos . . Wenn der Ältestenrat verabredet hat , den SPD-Bundesparteitag abzuwarten , um dort die Basis nicht so zu mobilisieren , daß sie entsprechende Erhöhungsanträge per Parteitagsbeschluß ablehnt , ist es doch ein Treppenwitz , wenn die gleichen SPD-Kollegen dann gemeinsam mit der Union im Haushaltsentwurf des Jahres 1996 Fakten schaffen und hier die Erhöhung vorsehen , die man der Basis vorenthält . . Ich finde es insgesamt außerordentlich unklug , diese Entscheidung zu treffen . Daß das Abgeordnetengesetz in diesem Haus neu diskutiert werden muß , ist keine Frage . Aber so kann man angesichts der öffentlichen Reaktion und angesichts dessen , wie man mit dem öffentlich bediensteten Personal durch die Änderung bei den Personalverstärkungsmitteln umgeht , nicht handeln . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da sich etwa seit Beginn der vergangenen Woche deutlich zeigt , dass man von verschiedenen Personen dieser Regierung sehr unterschiedliche Antworten bekommt , möchte ich jetzt einmal umgekehrt fragen : Glauben Sie denn , dass der Bundeskanzler die von Frau Bundesministerin Schmidt am Wochenende in der Sendung Berlin direkt gemachte Äußerung , die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Krankenkassenbeiträge müsse verbreitert werden , zum Beispiel durch die Einbeziehung von Kapitaleinkünften , von Erträgen aus Grundbesitz und von Mieteinnahmen , unterstützen wird ?
Partei: CDU/CSU
Wenn die einen keine Instrumente für den Klimaschutz haben und andere sie haben, dann müssen wir versuchen, gleiche Voraussetzungen zu schaffen. Deshalb müssen wir die Chinesen unterstützen, dass auch sie Instrumente zum Emissionshandel einführen und wir dann die verschiedenen Systeme miteinander verknüpfen und diese entsprechend innovativ gestalten. – Jetzt kommt mir Kollegin Baerbock zur Hilfe.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 21 . September wird davon gesprochen , daß europaweit 116 000 Flugstunden pro Jahr verlorengehen . Das ergibt einen finanziellen Verlust von 5 Milliarden Dollar . Wenn keine Abhilfen geschaffen werden , würden sich diese Zahlen bis zum Ende des Jahrzehnts verdoppeln . Wie beurteilt die Bundesregierung diese Situation ?
Partei: SPD
Das Clement-Modell ist nicht Grundlage Ihres Antrags ; aber natürlich können Sie mich dazu fragen . Ich sage Ihnen jetzt noch einmal , dass es sich hier um eine Idee des Wirtschaftsministers handelt , die im Finanzministerium geprüft wird . - Er hat sie in der letzten Woche geäußert . Nach meiner Auffassung sollte man dies schon prüfen . Es gibt nämlich eine ganze Menge Prüfenswertes : Machen die Mineralölkonzerne mit ? Haben sie ein Interesse daran ? Soweit ich weiß , ist es den Mineralölkonzernen völlig egal , wie die Spritpreise in den Grenzregionen variieren ; da wird immer eine Mischkalkulation gemacht . Es muss also geprüft werden , ob diese Idee überhaupt durchsetzbar ist . Dann muss auch folgender Fall geprüft werden : Ich habe mein Büro in der Grenzstadt , wohne aber 30 Kilometer entfernt . Bekomme ich dann als Büromieterin verbilligten Treibstoff oder bekomme ich ihn aufgrund meines Wohnsitzes nicht ? All diese Fragen müssen geklärt werden . Dafür muss man sich Zeit lassen . Es können keine Schnellschüsse sein . Ich bitte Sie , noch eines zu bedenken : Wenn wir dieses Modell umsetzen , müssen wir ebenso dafür sorgen , dass auch andere Produkte nicht so stark im Preis schwanken . Würden Sie jetzt nach Dänemark fahren und dort eine Schachtel Zigaretten kaufen , müssten Sie umgerechnet acht Euro bezahlen . Wie begründen Sie das denn ? Sagen Sie dann auch , die Dänen dürften nicht mehr nach Deutschland kommen und billigen Alkohol und billige Zigaretten kaufen ? Auch dies müssten wir regeln . Wir haben in der EU Gott sei Dank keine Grenzen mehr ; wir können hin und her fahren und einkaufen , wo wir wollen . Dies sollte beibehalten werden , weil es ein Wert an sich ist .
Partei: SPD
Sie haben völlig recht . Heinrich war der erste König , und Otto war der Kaiser . Vielen Dank für diesen kleinen Hinweis . Lassen Sie mich bitte noch sagen , daß ich eine Verabschiedung des vorliegenden Entschließungsantrags der SPD-Bundestagsfraktion durch den Deutschen Bundestag im Interesse der touristischen Entwicklung in Ostdeutschland ausdrücklich begrüßen würde . Ein letztes Wort , wenn Sie mir gestatten . Auch für die Tourismusentwicklung gilt , was für unsere Gesellschaft ganz allgemein gültig ist : Das Zusammenwachsen des Zusammengehörigen stellt uns alle in Deutschland vor ungewohnt neue Aufgaben . Den Westdeutschen ist die geschichtliche Bedeutung ostdeutscher Kulturlandschaften weitgehend unbekannt , wie Sie an mir durch die Richtigstellung gerade gesehen haben . Wir im Osten entdecken die alten Schätze selber neu . Wenn Ost und West dies nun gemeinsam tun , sich gemeinsam an gesamtdeutsche Geschichte erinnern , dann ist auch dies ein Beitrag zur inneren Wiedervereinigung . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie haben auf die Frage des Kollegen Schwabe zum Zerfall der Zertifikatepreise und zu den Auswirkungen auf den Haushalt, konkret den Haushalt 2013, geantwortet: Man ist in Verhandlungen. Wie man auf Bayrisch sagt: Nix gnaus woas ma ned. Nichts Konkretes ist bekannt. Jetzt läuft der Haushalt aber. Der EKF ist mit ungefähr 3 Milliarden Euro betitelt, die Einnahmen stammen ausschließlich aus dem CO2-Zertifikatehandel. Sie wissen, wo der Preis für ein CO2-Zertifikat liegt: weit unter 4 Euro. Von Ihnen ist gesagt worden: Im Durchschnitt müsste im Jahr 2013 ein Preis von 10 Euro erzielt werden, um diese Ausgaben auch mit Einnahmen zu unterfüttern. Auf eine schriftliche Anfrage meinerseits haben Sie mir einmal mitgeteilt, das sei kein Problem; dazu gebe es Liquiditätsdarlehen aus dem Haushalt. Ich würde gerne von Ihnen ganz konkret wissen, wie Sie die wegbrechenden Einnahmen beim EKF kompensieren wollen; denn das ist ja nichts, was man auf die lange Bank schieben kann. Da geht es um ganz konkrete Programme wie zum Beispiel Marktanreizprogramme und andere Dinge, die in diesem Haushalt finanziert werden und für die die Mittel über die KfW und andere Institute ausgereicht werden sollen. Die Programme laufen ja. Das kann man nicht auf die lange Bank schieben.
Partei: GRUENE
Herr Minister, wir haben den Eindruck, dass es immer mehrGebiete und immer mehr Themen gibt, die über die GAK gefördert werden. Ich möchte auf den Naturschutzbereich zurückkommen. Ihre Kollegin vom Umweltministerium hat ja gesagt, dass sie zum Schwerpunkt der Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ den Naturschutz machen will. Das hat sie im Zusammenhang mit ihrer Naturschutzoffensive gesagt. Wir haben dramatische Verluste bei Insekten und in der Folge bei den Vögeln zu verzeichnen, und im Zusammenhang mit der Nitratrichtlinie, über die wir gerade heute im Ausschuss gesprochen haben, gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren. Wir haben also im Umweltund Naturschutz keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung. Welche zusätzlichen Standards wollen Sie vonseiten des Ministeriums jetzt bei den Verhandlungen mit den Ländern auflegen, damit diese Defizite im Natur-, Umwelt- und auch Klimaschutz in der Landwirtschaft beseitigt werden?
Zum Ersten wäre es sowieso klüger gewesen, die ursprünglichen Vorschläge des damaligen Bundesumweltministers Röttgen zu befolgen. Dann hätten wir jetzt nämlich eine verträglichere Situation bei der Photovoltaikförderung in Deutschland und hätten uns langwierige Verfahren und Unsicherheiten im Markt erspart. Zum Zweiten gilt mit Blick auf den EKF auch hier, dass wir mit dem Finanzministerium in Ressortabstimmungen zum Bewirtschaftungsschreiben sind. Danach können wir Aussagen darüber machen, in welcher Form welches Programm weiterläuft.
Partei: SPD
Zu den Maßnahmen gegen Alkohol am Steuer gehört auch die von uns vorgenommene Festlegung von 0 ,5 Promille und die Verlängerung des Führerscheins auf Probe für weitere zwei Jahre . Rita Streb-Hesse 18009 Ansonsten empfehle ich Ihnen , das neue Verkehrssicherheitsprogramm sehr ausführlich zu lesen . Sie werden sehen , dass die Reduzierung des Unfallrisikos junger Fahrerinnen und Fahrer zu Recht weiterhin Priorität hat . .
Partei: SPD
Diese Radionuklidanwender hatten aber die Anwendung früher so organisiert , daß sie die entsprechenden Einrichtungen angerufen haben , woraufhin vom Endlager Morsleben diese Abfälle abgeholt und entsorgt wurden . Deshalb existieren zum einen überhaupt keine Zwischenlager . Zum anderen ist es so , daß in diesen Betrieben die Sicherheitsfachleute entlassen wurden bzw . in Kurzarbeit sind . Es fehlt also das gesamte Fachpersonal für die Entsorgung . Sowohl die Lagerstätten als auch das Fachpersonal sind nicht vorhanden . Wie verhalten Sie sich in dieser Frage ?
Partei: FDP
Ja , bitte sehr . Klaus W . Lippold   : Herr Kollege Grüner , erachten Sie es nicht auch als fragwürdig , wenn gerade in bezug auf die Mitarbeit Außenstehender bei der vorherigen Kommission die Teilnahme der Gewerkschaften gelobt , aber verschwiegen wurde , daß es eben diese Fraktion war , die die Teilnahme eines Mitglieds der IG Chemie an dieser Kommission verhindern und uns dazu bewegen wollte , diese Vorgehensweise mitzutragen ? Wenn die Union eine solche Vorgehensweise nicht verweigert hätte , wäre die IG Chemie in dieser Kommission nicht vertreten gewesen . Halten Sie das für vertretbar ? .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie hatten die Rolle des KBA angesprochen. Es soll die Rechtskonformität bei der Typzulassung prüfen. Sie haben gesagt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt, also die zuständige Behörde, über keine technischen Einrichtungen, sprich: über Prüfstände, verfüge. Können Sie das bestätigen?
Partei: FDP
Herr Kollege Grünewald , habe ich Sie recht verstanden , daß Sie dieses spanische Produkt Ideales als eine Fertigzigarette bezeichnen und damit als Fertigzigarette zu besteuern gedenken , obwohl gerade dieses Produkt durch Ratsprotokollerklärung _ ich verweise auf meine Anfrage in einer der früheren Fragestunden _ zum Feinschnitt erklärt worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Das ist genau das Problem , das wir vor Ort haben , wodurch sich der Abschluß des Planfeststellungsverfahrens , in dem wir uns zur Zeit befinden , über das normale Maß hinaus verlängern könnte . Es gibt eine Reihe von Einsprüchen - Sie kennen das - , und jeder einzelne muß entsprechend abgearbeitet und behandelt werden .
Partei: CDU/CSU
Welche Kriterien , Herr Staatssekretär , sind für Ihre Feststellung ausschlaggebend , dass die Immobilien immer mehr und nicht immer weniger wert werden ? Eigentlich wurde schon im März dieses Jahres vom Bundesrechnungshof angemahnt , dafür Sorge zu tragen , dass diese Immobilien veräußert werden . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung : Herr Kollege Feibel , es hat im April dieses Jahres im Haushaltsausschuss auf der Basis von Anträgen Ihrer Fraktion und der Koalitionsfraktionen eine Diskussion um den Verkauf der GAGFAH gegeben . Man hat sich einvernehmlich darauf verständigt , dass die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gebeten werden sollte , schnellstmöglich wieder ein Bieterverfahren einzuleiten . Man war sich auch darüber einig , dass man die vorhandenen Werte nicht einfach so auf dem Markt verkaufen sollte , sondern dafür auch ein anständiger und vernünftiger Gegenwert geboten werden müsste . Ich habe in der Antwort auf Ihre Frage vorhin darzustellen versucht , dass man natürlich auch die Marktbedingungen in den jeweiligen Regionen einschätzen muss . Sie wissen , wie sich die Marktbedingungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen insbesondere vor dem Hintergrund von Wohnungsleerständen entwickelt haben . Derartige Kriterien sollen jetzt von einem Dienstleistungsanbieter abgefragt werden , der dann ein entsprechendes Gutachten als Voraussetzung für ein vernünftiges Bieterverfahren der BfA vorlegen wird .
Partei: SPD
Ich habe soeben ausgeführt , dass es derzeit nur eine konkrete _ oder , um exakt zu formulieren , konkretere _ Erhebung der Entsorgungskosten gibt , auch was das nicht mehr brauchbare , mit Tiermehl versetzte Kraftfutter angeht . Die übrigen Kosten im gesamten Wirtschaftsbereich _ sowohl für die Erzeuger , also in der Landwirtschaft , als auch für den weiterverarbeitenden Bereich _ sind schwer zu beziffern , zumal sie davon abhängen , in welchem Umfang die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherheit greifen werden , das heißt in welchem Umfang sich die Verbraucher auch wieder stärker dem Konsum von Rindfleisch zuwenden .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube nicht , daß es irgend jemanden in diesem Haus gibt , der oder die sich gegen eine freie Rede aussprechen würde . Wir sind doch wirklich alle bemüht , in diesem Raum immer wieder ein Klima von Gesprächskultur und von Öffentlichkeitsarbeit herzustellen . Dies führt dazu , daß auch Zuschauer und Zuschauerinnen oder die Leute , die Debatten über das Radio verfolgen , nicht das Gefühl haben , daß der Bundestag eine Vorlesung veranstaltet , sondern den Eindruck gewinnen , daß dies ein Haus mit demokratischer Kultur , mit Debattenkultur ist , in dem es manchmal hoch hergeht , gelegentlich auch einmal etwas heftiger zugeht , wie wir alle wissen . Es werden bei uns aber auch manchmal Reden _ das möchte ich Ihnen zu bedenken geben _ von neuen Kollegen und Kolleginnen gehalten , die zu Recht eine gewisse Stütze beanspruchen , . um an Sicherheit zu gewinnen und hier in diesem Hause mit Überzeugung auftreten zu können . Diese Sicherheit wird über die Jahre größer . Manche tun sich dabei leichter , was auch davon abhängt , aus welchem Beruf man kommt . Wenn man aus der Schule oder von der Universität kommt , ist man es gewohnt , frei zu reden . Bei anderen Berufsbildern ist dies nicht so gegeben . Aus diesem Grunde sollte es den einzelnen Kolleginnen und Kollegen überlassen bleiben , wie sie ihre Überzeugungen und ihre Argumente vortragen wollen . Schließlich müssen sie selbst einschätzen , wie sie wahrgenommen werden wollen . Ein weiterer Punkt : Ich halte es für ein bißchen eigenartig , daß man Debatten mit freier Rede als AhaErlebnis kurz vor Weihnachten kreiert . Entweder möchte man , daß die freie Rede gestärkt wird , dann tut man auch alles dafür , übrigens auch unter Kollegen und Kolleginnen , diejenigen zu stärken , die hier noch etwas Hilfestellung in Form von Tips brauchen . Das gilt dann aber bitte schön für das ganze Jahr und die ganze Legislaturperiode und darf nicht nur ein Just-for-funErlebnis sein , . bei dem einzelne vielleicht frei reden dürfen oder müssen , weil zufälligerweise Themen auf der Tagesordnung sind , zu denen Personen reden , die sonst diese Möglichkeit nicht haben . Deswegen geht es aus unserer Sicht auf der einen Seite um Entscheidungsfreiheit , aber zugleich auch um die Möglichkeit , die freie Rede zu pflegen . Abgeordnete , die dies tun , gibt es in allen Fraktionen ; das wissen Sie . Es gibt in den letzten Jahren ja einige Mitglieder der grünen Fraktion , die sich ohne einen einzigen Zettel ans Rednerpult stellen . . Das gibt es in anderen Fraktionen genauso ; das ist wunderbar . Noch ein Argument _ meine Redezeit ist zu Ende _ zum Schluß : . Wir alle wissen doch , woran es liegt , ob eine Debatte lebendig oder weniger lebendig ist . Das liegt zum Teil an der Tageszeit , . teilweise auch am Thema . Letztlich liegt es daran , wie öffentlichkeitswirksam ein Thema in der Außendarstellung abgefeiert , also besprochen wird . Die Lebendigkeit besteht natürlich auch darin , daß man auf Zwischenrufe und Zwischenfragen eingehen kann .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , können Sie bestätigen , daß es auch Kunstschätze aus den verschiedenen Republiken der Sowjetunion gibt , die sich noch heute , über 40 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg , in deutschen Beständen befinden ? Wird die Rückgabe dieser Objekte auch Gegenstand der Verhandlungen mit der Sowjetunion sein ?
Partei: SPD
Ich habe ja schon Ihrem Kollegen Gallus gesagt , daß es die Meinung der Landesregierung ist , an der ja auch Ihre Partei beteiligt ist , und daß es eben in der SPD keinen gegenteiligen Beschluß zu den 0 ,5 Promille , so wie es in unserem Antrag steht , gibt . .
Ich kann ausschließen, dass der Seefernaufklärer im Rahmen der Operation „Dauerhafte Freiheit“ Nachrichten übermittelt und dass eine solche Nachrichtenübermittlung an jemenitische Behörden stattfindet. Entsprechende Informationen fallen auch nicht an, weil es aufgrund der Technik keine großflächigen Zufallsbeobachtungen gibt. Das ist also sichergestellt.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Weiß , ist Ihnen bekannt , daß etwa in meinem Wahlkreis in Hamburg in Kindergärten gerade wegen des umgekehrten Vorgangs , als Sie ihn geschildert haben , bei einem bestimmten Fall von 40 Kindern 38 Kinder von alleinerziehenden Personen sind , weil der soziale Faktor bei der sehr sehr schwierigen Auswahl an ersterStellesteht ?
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Weisskirchen , nachdem Sie mich so freundlich bedacht haben , möchte ich doch die Gele-genheit nutzen , darauf kurz zu antworten . Ich verkneife mir , Ihre Rede zu qualifizieren ; das verbietet nämlich die Höflichkeit einem Kollegen gegenüber . Herr Kollege Weisskirchen , es ist Ihnen offensichtlich intellektuell nicht möglich gewesen , den Inhalt meiner Rede aufzunehmen . Ich habe nicht bezweifelt , dass wir uns im Kampf einset-zen müssen und dass Bedrohungslagen bestehen . Uns ging es ausschließlich um die Diskrepanz zwischen dem Vorratsbeschluss - Ihre Koalitionskollegin Tritz hat von Bereitstellungsmandat gesprochen ; das war ein verräteri-scher Ausdruck - und dem aktuellen Bedarf . Herr Weisskirchen , ist es Ihr Konzept , dass wir hier in Zu-kunft Bereitstellungsmandate verabschieden ? Das war der Punkt , den wir angesprochen haben . Es ging nicht um die grundsätzliche Argumentation , die Sie hier ange-führt haben . Ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen , und ich hoffe , dass Sie auch in der Lage sind , das zur Kenntnis zu nehmen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Wenn Sie gestatten , Herr Staatsminister , würde ich gern eine Frage zu der eben erwähnten Sicherheitscharta stellen . Ein Kernpunkt , der auch in unserem Interesse lag , war die Festschreibung , die die Befassung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit mit innerstaatlichen Konflikten ermöglicht . Der augenblickliche Stand sieht so aus , daß einige Staaten _ besonders Rußland _ offensichtlich gegen eine solche Formulierung sind . Diese Staaten wehren sich außerdem dagegen , daß das Prinzip Konsens minus eins , das wir als Entscheidungsverfahren bevorzugen , in der Sicherheitscharta untergebracht wird . Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Verhandlungen ? Was , glauben Sie , ist bis zur endgültigen Beschlußfassung in diesen beiden Fragen noch kurzfristig zu erreichen ?
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Den Medien habe ich entnommen , dass sich das Bundeskabinett heute auch mit dem Rüstungsexportbericht beschäftigt hat und dass sich die Rüstungsexporte gegenüber dem Vorjahr vervierfacht haben und mittlerweile ein Volumen von 1 ,3 Mil-liarden Euro umfassen . Ich möchte wissen , ob sich die Bundesregierung mit dem in den letzten Tagen vielfach erhobenen Vorwurf beschäftigt hat , dass durch diese exorbitante Steigerung der Rüstungsexporte der Irakkrieg indirekt unterstützt wurde und damit die deutsche Wirtschaft auch noch an diesem völkerrechtswidrigen Krieg verdient hat .