Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben sehr oft das Wort Wahl gehört , jetzt von der FDP , auch von der CDU . Es soll ja so sein , dass auch für die CDU , natürlich auch für die CSU , und für die FDP im nächsten Jahr Wahlen sind . Man fragt sich , warum Sie eigentlich diese Chance nicht auch nutzen , um konstruktive Modelle und Gesetzesvorhaben einzubringen , über die wir in diesem Sinne reden können . . Den Vorgaben nach zu urteilen sind im Hause alle irgendwie mehr oder weniger _ manche deutlich weniger _ für soziale Gerechtigkeit , manche sehr christlich , manche eher frei . . Doch muss man gucken , was denn genau unter dieser Überschrift passiert . Die CDU/CSU kümmert sich zum Beispiel mit Schwerpunkt _ es vergeht keine Debatte , in der das fehlt _ um das Stichwort 630 Mark . . _ Vielen Dank für den Applaus . Das zweite Thema ist die Ökosteuer . Es gibt aber noch ein ganz großes Thema , nämlich das große Geld , um das Sie sich auch kümmern . Jetzt frage ich mich , inwiefern unsere Gesellschaft mit der Zielstellung soziale Gerechtigkeit mit diesen drei Themen wirklich vorankommt . Die FDP ist in einer ganz ähnlichen Situation . Um unsere Gesellschaft weiterzubringen , kümmert sie sich _ nicht ohne Erfolg in den Medien _ erstens um das große Thema 18 Prozent . Das zweite große Thema heißt Big Brother und das dritte große Thema heißt Möllemann . . Auch diese drei Themen sind nicht zwingend geeignet , unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen . Nun zur PDS . Mit der PDS tut man sich immer etwas schwerer , denn erstens ist sie dabei , ihre Geschichte aufzuarbeiten . Das ist sehr lobenswert , aber nicht unbedingt zukunftsweisend und zielführend für die Entwicklung unserer Gesellschaft . . _ Ihrer Gesellschaft , aber nicht unserer Gesellschaft . Das Zweite , das uns mehr Probleme macht , ist die Diskussion über die reine Lehre . Denn die reine Lehre funk Gerhard Schüßler 16620 tioniert immer nur , wenn man die Gruppe hinreichend klein macht . . Ich vermute , dass das bei Ihnen jetzt hinreichend sein könnte . Ich möchte noch kurz auf die Bundesverfassungsgerichtsurteile eingehen , aufgrund derer bisher zu viel oder zu wenig passiert ist . 1995 wurde festgestellt , dass die Bewertung von Grundbesitz mit Einheitswerten , des übrigen Vermögens aber mit Verkehrswerten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist . Der zweite wichtige Punkt , der noch nicht vorgelesen wurde : Die verschiedenen Vermögensarten _ jetzt mögen Sie Ihre Argumente vor diesem Hintergrund noch einmal reflektieren _ müssen im Verhältnis zueinander realitätsgerecht bewertet werden . Es werden genannt : landwirtschaftliches , Betriebs- , Grund- und sonstiges Vermögen . Drittens . Familienangehörigen ist der Nachlass im Wert eines durchschnittlichen Einfamilienhauses steuerfrei zu belassen . Der Bundestag änderte daraufhin 1996 das Bewertungsgesetz und führte die Bedarfsbewertung zur Berechnung der Erbschaft- , Schenkung- und Grunderwerbsteuer ein . Für bebaute Grundstücke wurde 1997 das Ertragswertverfahren eingeführt . Wenn ich richtig informiert bin , ging das auf eine Gesetzesinitiative aus Bayern zurück . Das ist ein Hinweis darauf , dass es nicht hinreichend war . Der Bundestag schaffte daraufhin 1997 die Vermögensteuer ab bzw . sie lief leer . Jetzt habe ich einmal nachgeschaut , welche Konsequenzen das im Haushalt hatte , und konnte feststellen , dass im Haushalt überhaupt keine Einbußen zu verzeichnen waren . Das fand ich sehr interessant . Irgendjemand hat hier von Steuererhöhungen gesprochen . Ich habe einmal geschaut , warum die Abschaffung der Vermögensteuer keine Auswirkungen im Haushalt hatte ; sie wird abgeschafft und keiner merkt es . Mit ihrer Abschaffung war am Rande eine kleine Steuererhöhung einhergegangen , und zwar die Anhebung der Grunderwerbsteuer um 75 Prozent von 2 auf 3 ,5 Prozent . . _ Wir schauen mal , wie das im Verhältnis zur Vermögensteuer gewirkt hat . Diese Umverteilung war für mich das gravierendste Beispiel , aus dem sich für uns Handlungsbedarf ergibt , und zwar Handlungsbedarf auf einer seriös vorbereiteten Grundlage . und nicht in aller Hektik und womöglich noch bis tief in irgendeinen Wahlkampf hinein , sondern in der nächsten Legislaturperiode . . Das Zweite war das Ungleichgewicht _ Frau Hasselfeldt hat es schon zitiert _ zwischen bebauten und nicht bebauten Grundstücken . Wir stellen fest , dass die bebauten Grundstücke gegenwärtig im Durchschnitt mit 51 Prozent ihres Verkehrswertes und die unbebauten Grundstücke mit durchschnittlich 72 Prozent des Verkehrswertes bewertet werden . Da ist die vorhin genannte Relation , die das Bundesverfassungsgericht vorsieht , nicht eingehalten . Hieraus ergibt sich der zweite Handlungsbedarf , der ebenfalls nicht kurzfristig und hektisch vorbereitet werden darf , sondern seriös und langfristig vorbereitet werden muss . . Deshalb werden wir eine solche Gesetzesvorlage seriös vorbereiten . Mit Blick auf die Zeit darf ich eine solche Gesetzesinitiative , sicherlich gestützt auf die intensive Mitarbeit der Oppositionsfraktionen , für die nächste Legislaturperiode ankündigen . .