Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sind von Abschaltung bedroht oder stehen bereits still. Durch die sinkenden Börsenpreise für Strom sind die KWK-Anlagen nämlich nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Insbesondere der vergleichsweise klimafreundlichen Erdgas-Kraft-Wärme-Kopplung droht das Aus. Gleichzeitig verstopft immer mehr dreckiger Kohlestrom das Netz. Das ist energiewirtschaftlich und klimapolitisch völlig widersinnig. Denn was wir benötigen, sind CO2-arme, flexible und effiziente Kraftwerke, die die Stromerzeugung aus Windund Sonnenstrom gut ergänzen können. Deshalb brauchen wir die KWK, und deshalb besteht dringender Handlungsbedarf. Doch Sie von der Bundesregierung schieben das Thema auf die lange Bank. Während bei den Betreibern vieler KWK-Anlagen tagtäglich Verluste anfallen, diskutieren Sie in der Bundesregierung über Strommarktdesign und Kapazitätsmärkte. Ihr langer Weg vom Grünbuch zum Weißbuch droht jetzt zum Schwarzbuch für die Kraft-Wärme-Kopplung zu werden. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Trotz mehrfacher Ankündigungen hat die Bundesregierung bis heute keinen Gesetzentwurf für die Neufassung des KWK-Gesetzes und der Förderung vorgelegt. Damit geraten nicht nur die Klimaschutzziele, sondern auch Investitionen in Milliardenhöhe in Gefahr. Diese Milliardeninvestitionen brauchen wir aber für einen flexiblen Kraftwerkspark und für ein modernes Energiesystem. Was ist eigentlich mit dem Ausbauziel? Im geltenden Gesetz steht: 25 Prozent KWK-Anteil an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Aber jetzt? Kein Wort mehr davon, im Gegenteil. Sie haben sich bereits vom Ausbauziel für eine klimafreundliche und effiziente Technologie verabschiedet. Das ist grob fahrlässig. Die Experten, die Sie beauftragt haben, die Evaluierung des KWK-Gesetzes vorzunehmen, haben Ihnen im Monitoringbericht ins Stammbuch geschrieben, dass dieses Ziel deutlich verfehlt werden wird, wenn Sie so weitermachen. Das scheinen Sie im Ministerium einfach achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. Auch der Rest Ihrer Effizienzpolitik findet sich bisher lediglich als Ankündigungen in Hochglanzbroschüren. Dass man sich auf die Hochglanzbroschüren nicht verlassen darf, haben wir ja nun gelernt. Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz haben Sie Versprechen abgegeben, aber einlösen wollen Sie diese jetzt nicht. Das hat das Beispiel Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung gerade wieder einmal erschreckend deutlich gemacht. Also: Von bloßen Ankündigungen können sich die Betreiber der KWK-Anlagen nichts kaufen. Ich frage Sie, Herr Minister Gabriel: Wann geben Sie den Stadtwerken und Kommunen, die auf KWK setzen, endlich Planungssicherheit? Das müsste doch insbesondere den Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten ein Herzensanliegen sein. – Das werden wir ja gleich hören. – Was Ihnen vermutlich weniger am Herzen liegt, ist uns Grünen dafür umso wichtiger: Sorgen Sie dafür, dass das neue KWK-Gesetz nicht zu einem neuen Fördertopf für Kohlekraftwerke wird; denn Kohle und Klimaschutz vertragen sich nun einmal nicht. Wir Grüne haben nun einen ganz konkreten Vorschlag für die Zukunft der KWK auf den Tisch gelegt. Wir legen dabei auf insbesondere drei Dinge Wert: erstens auf einen Beitrag zum Klimaschutz, zweitens auf einen hohen Wirkungsgrad, also Effizienz, und drittens auf Flexibilität für das Energiesystem. Deswegen wollen wir KWK-Anlagen, die mit Erdgas oder erneuerbaren Energien betrieben werden, besser fördern als bisher. Ebenso wollen wir Wärmenetze und Wärmespeicher stärker ausbauen; denn beides nützt beim Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, novellieren Sie das Fördergesetz für die KWK unverzüglich in diesem Sinne, und tun Sie endlich konkret etwas für Energieeffizienz und Klimaschutz! Vielen Dank.