Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Sicherheit dar . Mit diesem Beschluß hat der UNO-Sicherheitsrat auf seinem Gipfel am 31 . Januar 1992 , übrigens auf deutschen Vorschlag hin , unmißverständlich auf eine Entwicklung reagiert , die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts , des Kalten Krieges zum Sicherheitsrisiko Nummer eins geworden ist . Heute gibt es immerhin noch schätzungsweise über 50 000 Atomsprengköpfe mit einer millionenfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe . Nach derzeitigen Schätzungen arbeiten bis zu 20 Staaten an nuklearfähigen Trägersystemen oder verfügen schon über solche . Auch die Zahl der potentiellen Lieferländer für Kernwaffen- und Trägertechnologien wächst . Die im letzten Jahr in Deutschland aufgedeckten Fälle von Nuklearschmuggel , insbesondere die Beschlagnahme von waffenfähigem Plutonium in München , waren ein Alarmsignal . Nukleare Weiterverbreitung ist wie eine ansteckende Krankheit . Wenn es bei der Vielzahl der regionalen Brandherde nicht gelingt , diese Gefahr zu bändigen , dann gehen wir schwierigen _ ich würde sogar sagen : schlimmen _ Zeiten entgegen . Deshalb gibt es für die Bundesregierung nur eines : alles zu tun , um die Zahl der Staaten , die Kernwaffen besitzen , und das Risiko des Nuklearterrorismus zu begrenzen . . Die Bewahrung einer verläßlichen nuklearen Weltordnung ist zum kategorischen Imperativ der globalen Sicherheits- und Abrüstungspolitik geworden . Das ist ganz zweifellos ein Mehrfrontenkampf . Der Nichtverbreitungsvertrag bleibt und muß Eckpfeiler bleiben . Dieser Vertrag war , ist und bleibt ein Erfolg , auch als Garant für eine friedliche Nutzung der Kernenergie unter der Kontrolle der IAEO . Ihm gehören inzwischen 171 Staaten an . Wir setzen alles daran , auch die letzten noch abseits stehenden Staaten in dieses Vertragswerk einzubeziehen . . Natürlich stehen wir vor einer entscheidenden Weichenstellung . Auf der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz in New York wird im April über die Fortgeltung dieses vor 25 Jahren abgeschlossenen Vertrags zu entscheiden sein . Die Bundesregierung tritt dabei gemeinsam mit ihren Partnern im Bündnis und in der OSZE für seine unbegrenzte und unkonditionierte Verlängerung ein . Jede Neuverhandlung des Vertrages , auch nach befristeter Verlängerung , ginge zu Lasten seiner Universalität und damit auch zwangsläufig seiner Wirksamkeit . Meine Damen und Herren , vergessen wir nicht : Ohne diesen Vertrag wäre es in den letzten Jahren wohl kaum gelungen , in Staaten wie Südafrika , der Ukraine und Nordkorea gefährliche Entwicklungen hin zu einer weiteren Verbreitung von Kernwaffen aufzuhalten und umzukehren . Bei dem , was uns bevorsteht , kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu . Wir haben völkerrechtlich ein für allemal und absolut verbindlich erklärt , daß wir auf Massenvernichtungswaffen aller Art verzichten . . Das schenkt unserem Appell an andere auch eine besondere Glaubwürdigkeit , und das in doppelter Hinsicht : Wir stehen nämlich als Deutsche nicht im Verdacht , Sonderrechte verteidigen zu wollen . Wir sind Beispiel dafür , daß der Verzicht auf Kernwaffen keinerlei Nachteile bringt . . Wir haben dieses Guthaben gemehrt und genutzt . So wurden die Verhandlungen über die Chemiewaffenkonvention 1992 unter deutschem Vorsitz erfolgreich zum Abschluß gebracht . . Die Einrichtung der internationalen Wissenschafts- und Technologiezentren in Moskau geht auf deutsche Initiative zurück . Von dort werden seit 1994 4 000 Wissenschaftler in bisher 76 Projekten unterstützt . . Die von mir am 15 . Dezember 1993 vorgestellte Zehn-Punkte-Initiative zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen hat ebenfalls unser besonderes Engagement auf diesem Gebiet gezeigt . Meine Damen und Herren , der atomare Geist ist aus der Flasche entwichen . Ob wir ihn jemals wieder ganz zurückbringen werden , ist fraglich , aber ihn zu zähmen müssen wir jedenfalls mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen . . Der Erhalt des Nichtverbreitungsvertrags ist bei diesem Zähmungsversuch von allergrößter Bedeutung . Wir haben unsere EU-Präsidentschaft im letzten halben Jahr genutzt , um mit zum Teil weltweiten Demarchen noch zögernde Staaten für unsere Ziele zu gewinnen . Ich werde heute in Bonn mit dem ägyptischen Außenminister Moussa zusammentreffen und unsere Position erläutern und versuchen , ihn für eine kompromißbereite Haltung Ägyptens und der gesamten Arabischen Liga zu gewinnen . Leider wird dort noch gezögert . Eine EU-Troika- Delegation hat auf Ministerebene vergangene Woche in Israel und in anderen Staaten der Region ebenfalls für eine solche Haltung geworben . .