Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte über die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist eine falsche Debatte . Gleichzeitig ist sie eine richtige und wichtige Debatte . Diese Debatte ist zum Beispiel deswegen eine falsche Debatte , weil diese Studie überhaupt noch nicht komplett veröffentlicht ist . Dennoch debattiert die Öffentlichkeit seit Wochen intensiv darüber . - Seit 14 Tagen . Es handelt sich um eine falsche Debatte , weil es in dieser Studie überhaupt nicht - das ist bereits mehrfach gesagt worden - um Armut und Armutsentwicklung in Deutschland geht . Vielmehr geht es um politische Einstellungen und um politische Wertvorstellungen . Diese sind geordnet und in verschiedene Gruppen eingeteilt worden . Genannt werden hier unter anderem die selbstgenügsamen Traditionalisten , Herr Kurth , und das so genannte Prekariat . Es ist aber auch eine richtige und wichtige Debatte , auch wenn sie aus falschem Anlass geführt wird . Wir sprechen jetzt nämlich endlich nicht nur hier im Deutschen Bundestag , sondern auch in einer breiten Öffentlichkeit über das Thema Armut und Armutsentwicklung . Ich hielte es für richtig , wenn wir gleichzeitig in diesem Zusammenhang auch über Reichtum und Reichtumsentwicklung in Deutschland reden würden . Was an Schuldzuweisungen zu lesen und zu hören war , bringt überhaupt nichts . Einen Zusammenhang zwischen der in der Tat wachsenden Armut in Deutschland und Hartz IV herzustellen , ist abwegig . Das hat sogar Michael Sommer öffentlich festgestellt . Hier liegt nicht die Ursache . Die Befragung - ein ganz einfaches Argument - ist im Februar/März dieses Jahres durchgeführt worden , also zu einem Zeitpunkt , zu dem Hartz IV gerade einmal ein Jahr wirksam war . Hier liegt also nicht die Ursache . Ursache ist vielmehr - das ist uns allen bewusst - die seit langem verfestigte Massenarbeitslosigkeit . Ihre wirtschaftlichen bzw . weltwirtschaftlichen Ursachen sind jedem in diesem Raum bekannt . Ich komme zu dem Begriff Unterschicht , der in der öffentlichen Debatte eine , wie ich finde , merkwürdige Rolle spielt . Als wissenschaftlicher Begriff ist er seit langem in Gebrauch . Dagegen spricht auch überhaupt nichts . Als politischen Kampfbegriff muss man ihn jedoch , so meine ich , ablehnen , da er in der Tat nur dazu führt , diejenigen , die sich ohnehin bereits ausgegrenzt fühlen , zusätzlich auch noch sprachlich auszugrenzen . Mehrfach ist darauf hingewiesen worden , dass wir schon zwei Armuts- und Reichtumsberichte vorliegen hatten und debattiert haben , übrigens - leider - mit einer deutlich geringeren öffentlichen Resonanz , als wir sie jetzt , dieser Tage , erleben , und auch mit einer deutlich geringeren Resonanz hier im Deutschen Bundestag . Auch über den nationalen Aktionsplan zur Vermeidung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit haben wir hier im Bundestag fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesprochen . Das war nicht etwa auf die Tageszeit zurückzuführen , zu der wir darüber debattiert haben , sondern darauf , dass es offensichtlich kein öffentliches Interesse an diesem Thema gegeben hat . Ich hoffe , dass sich das jetzt ändert . Übrigens musste es in diesem Hause erst eine rot-grüne Mehrheit geben , damit die Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichtes durchgesetzt werden konnte . Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern , dass unser Antrag zu Zeiten Helmut Kohl s mit dem Argument abgelehnt wurde , Armut gebe es in Deutschland nicht . Es gebe Sozialhilfe , das sei bekämpfte Armut . - Fertig , Schluss , Aus . Meine Damen und Herren , mehrfach ist heute von Bildung gesprochen worden . Es ist richtig : Wenn wir wirksam etwas gegen Armut tun wollen , müssen wir die Kinder im Blick haben , die in diesen Verhältnissen aufwachsen und leben , die nicht nur materiell arm sind , sondern die ausgegrenzt , die zum Teil weitgehend von Bildung ausgeschlossen und auch gesundheitlich unterversorgt sind usw . Ich empfehle wirklich , sich mit dem Zwölften Kinder- und Jugendbericht auseinander zu setzen . Ich glaube , dass wir Kinder- und Jugendpolitik als eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe auffassen müssen . Wir werden das Problem nicht mit Sozialpolitik und auch nicht mit Transferleistungen lösen . Bildung von Anfang an als Prozess der Persönlichkeitsentwicklung ist die einzige Chance , die wir haben . Bei der Umsetzung werden wir , meine Damen und Herren , vor großen Problemen stehen . Das Ressortdenken , in dem wir selbst immer wieder verhaftet sind , aber auch die unterschiedlichen Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen für das , was mit dem erweiterten Bildungsbegriff gemeint ist , werden die Umsetzung sicherlich erschweren . Aber wie viele Hinweise wollen wir denn noch haben ? PISA-Studie , Jugendbericht , Armutsbericht - seit Jahren wird uns die Situation vor Augen geführt . Wir haben in Deutschland bisher nicht die Kraft gehabt , das Problem über die Grenzen der Ebenen hinweg konsequent anzugehen und mit der Bildung für Kinder und Jugendliche , gerade für diejenigen , die in Armut leben , ernst zu machen , um ihnen die Chance zu eröffnen , ein eigenständiges Leben zu führen und aus der Armut herauszukommen . Diese Leiter müssen wir bereitstellen und vielleicht müssen wir auch einmal helfen , damit sie die Leiter tatsächlich hochkommen . Das alles ist längst überfällig . Deshalb sollten wir uns darauf verständigen , Kinder- und Jugendpolitik als zentrale gesellschaftliche Aufgabe zu begreifen . Wir sollten in den nächsten Wochen und Monaten zu einem konkreten Handeln kommen . Herzlichen Dank .