Partei: GRUENE
Nicht bei meiner ersten Rede , bei meiner nächsten gern . . Wenn die Bundesregierung in sozialverträglicher Weise zur Unterstützung der Baubranche tätig werden will , dann fordern wir sie auf , in Zusammenarbeit mit den Tarifparteien einen ökologisch verträglichen Winterbau zu entwickeln und zu fördern . In Schweden z . B . wird nun schon seit Jahren geschützter Winterbau betrieben und damit eine Verstetigung der Bautätigkeit gefördert . . In Schweden - es ist nicht zu vermeiden , daß ich heute hin und wieder über das Wetter rede - sind die Winter weit kälter und die klimatischen Bedingungen bekanntlich härter als hier in der Bundesrepublik . Also muß es doch auch hier möglich sein , die schwedischen Erfahrungen aufzugreifen und entsprechende Modelle zu entwickeln , die nicht aus Heizung und Energieverschwendung bestehen , sondern hohen umweltpolitischen Standards genügen . . Doch wir wollen den Bogen noch etwas weiter spannen : Den Einbrüchen im Winter stehen schon heute Spitzenbelastungen im Sommer gegenüber , die zu unvertretbaren Arbeitszeiten und Gesundheitsschädigungen für die Beschäftigten führen . Die Hälfte aller Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter geht heute mit 54 Jahren in Frührente . Qualifizierte Facharbeiter wechseln , wenn sie die Möglichkeit haben , in andere Branchen , und Ausbildungsplätze können trotz allgemeiner Lehrstellenknappheit wegen mangelnder Attraktivität des Berufs immer seltener besetzt werden . Diese Tendenzen werden bei einer Streichung des Schlechtwettergeldes massiv befördert . Dafür tragen dann Sie , verehrte Damen und Herren der Regierungsparteien , die Verantwortung . Der zusätzliche Arbeitskräftebedarf im Sommer wird in letzter Zeit zunehmend aus einer Grauzone von Werksvertragskontingenten , Scheinselbständigen und illegaler Leiharbeit gedeckt . Es geht hier keineswegs darum - und das möchte ich unmißverständlich klarstellen - , daß diese Menschen nicht hier in der Bundesrepublik auf den Baustellen arbeiten sollen , sondern es geht darum , daß sie dies unter menschenwürdigen Bedingungen tun , . mit Tarifvertrag , Sozialversicherung und angemessener Unterbringung . Es geht darum , daß ihre soziale Notlage nicht weiter ausgenutzt werden kann - zum Profit von dubiosen illegalen Arbeitsvermittlern oder zum Lohndumping gegenüber den Kollegen oder um diejenigen anständigen Baufirmen auszubooten , die ihren Beschäftigten vernünftige Bedingungen bieten . Die Situation auf den Baustellen kann man in dieser Beziehung nur als erbärmlich bezeichnen - mit katastrophalen Wirkungen auf Arbeits- und Unfallschutz . Die Kollegen werden gegeneinander ausgespielt - nach unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichem Paß . So entstehen nationale Ressentiments und keineswegs ein weltoffenes Europa . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , erneut mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Entsenderichtlinien zu verhandeln , um tariflich abgesicherte und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten auf dem Bau sicherzustellen . Es kann doch nicht wahr sein , daß die beschriebenen Zustände typisch für das vielbeschworene Europa der Zukunft sind ! Wir können nicht zulassen , daß sich der Sozialstandard für Europa auf dem niedrigsten Niveau einpendelt und der europäische Einigungsprozeß auf Kosten der abhängig Beschäftigten geht . Herr Blüm , an dieser Stelle will ich die Gelegenheit nutzen , um Ihnen zu sagen , daß ich mich über Ihre engagierte Initiative zur Änderung der Entsenderichtlinien sehr gefreut habe und Ihnen die volle Unterstützung meiner Fraktion zusichere - in dieser speziellen Frage , versteht sich . Das fällt mir natürlich nach Ihrem zu Herzen und Nerven gehenden Gepolter von heute morgen etwas schwerer , aber ich möchte es nichtdestotrotz tun . . Mit unserem Antrag möchten wir eine eindeutige Willenserklärung des Bundestags erreichen , die Ihre Verhandlungsposition für einen neuen Vorstoß stärkt . Sollte auch dieser Versuch scheitern , wird sich dieses Haus mit einem Bundesgesetz auseinandersetzen müssen , um den unerträglichen Zuständen auf den Baustellen ein Ende zu setzen . . Herr Blüm , ich hoffe , daß Sie dann nicht nur die Unterstützung unserer Fraktion haben , sondern auch die Ihrer eigenen ; sonst hätte ich das , was Sie über einen Alleingang gesagt haben , wohl falsch verstanden . Es gibt dringenden Handlungsbedarf , und es gibt auch schnell umsetzbare Sofortmaßnahmen . Die öffentliche Hand vergibt einen großen Teil der Bauaufträge . Mir ist bekannt , daß inzwischen Bauunter . nehmen ihre Angebote zum Teil in zwei Varianten vorlegen : eine Bauausführung zum Normalpreis mit Tarifbeschäftigten und - alternativ - eine Billigvariante mit Billiglohnarbeitern . In einzelnen Kommunen , z . B . in meinem Wahlkreis Bielefeld , wird diskutiert , die Einhaltung von Tarifverträgen bereits in den Ausschreibungen zu verankern . Mit diesem Mittel kann und muß auch der Bund umgehend zur Verbesserung der desolaten Situation auf den Baustellen beitragen . Lassen wir das Baugewerbe nicht im Regen stehen ! Deshalb bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag . .