Partei: CDU/CSU
In unserem Land leben mehr als 9,6 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die gehandicapt sind, 11,7 Prozent der Bevölkerung. Jeder Zehnte von uns gehört dazu. Darunter befinden sich 1,2 Millionen blinde und sehbehinderte Menschen und weitaus mehr, die gehörlos sind, schwerhörig, ertaubt oder die mit einer Körper- oder Sprachbehinderung zu leben haben. Spiel- oder Dokumentarfilme konnte dieser große Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bislang nicht richtig ansehen oder anhören. Sie waren von diesem Kulturgenuss ausgeschlossen. Kaum eine Filmproduktion war bislang barrierefrei ausgestattet, und nur 1 Prozent der Leinwände verfügte über die technischen Abspielmöglichkeiten für audiodeskriptive Fassungen. Dieser Zustand schrie nach Veränderung! Barrierefreiheit bedeutet mehr als rollstuhlgerecht. Dieser Satz erhebt den Anspruch, dass Menschen trotz ihrer Beeinträchtigung beim Hören, Sehen, Sprechen oder durch Körperbehinderungen ungehinderte gesellschaftliche Teilhabe möglich wird. Davon sind wir nach wie vor weit entfernt. Gesenkte Kantensteine bei Gehwegen, behindertengerechte Toiletten, Fahrstühle, spezielle Angebote auf Sportplätzen, Bus und Bahn machen deutlich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Aber es geht um mehr, wenn die freie gesellschaftliche Partizipation das Ziel sein soll. Um den Menschen mit Handicap gerecht zu werden, haben die UN 2006 die weltweit geltende Behindertenkonvention verabschiedet. Drei Jahre später trat sie bei uns in Kraft. Für Kunst und Kultur ist besonders der Art. 30 maßgebend. Er schreibt einen ungehinderten Zugang zu Film und Fernsehen, zu Kino und Theater vor. Eine Zielvorgabe ohne Wenn und Aber. Hindernisse für Behinderte gehören weggeräumt. Teilhabe an Film, Kino und den audiovisuellen Medien darf nicht nur Theorie sein, sondern muss Wirklichkeit werden. Bereits bei der fünften Novellierung des Filmförderungsgesetzes, FFG, 2009 unterstützten alle die Initiative von Bernd Neumann, dem Staatsminister für Kultur und Medien, der die Schaffung von Barrierefreiheit als Fördertatbestand in das Gesetz eingebracht hatte. Parlament und Regierung hofften, dass diese Kannbestimmung eine Signalwirkung für die Filmwirtschaft haben würde, mehr für Behinderte zu tun. Das Resultat nach fast vier Jahren Laufzeit des Gesetzes ist mehr als ernüchternd. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband stellte fest, dass kein einziger Auftrag einer Hörfilmproduktion auf die Gesetzesänderung zurückzuführen war. Und auch bei vielen Kinomodernisierungen – nicht bei allen – waren an Behinderten orientierte Umbauten nicht zu erkennen. Der Eingang für große Rollstühle blieb zu eng, ein Fahrstuhl wurde vergessen. Anlass genug für die Abgeordneten, im neuen Filmförderungsgesetz verbindliche Regelungen für Filme und Kinosäle zu fordern; Barrierefreiheit für die fast 10 Millionen behinderten Mitbürger. Für Seh- und Hörbehinderte ist die Miterlebnistechnik ausgereift, und die Kosten sind überschaubar. Für Blinde und Sehbehinderte bietet sich die Audiodeskription an, für hörbehinderte Menschen die Untertitelung. Die Audiodeskription eines 90-Minuten-Films kostet circa 5 000 Euro, die Untertitelung circa 1 000 Euro. Gemessen an den Produktionsbudgets vieler Kinofilme sind dies sehr kleine Summen! Es ist bei allen Akteuren ein noch größeres Problem- und Bedarfsbewusstsein notwendig. Deshalb hat die christlich-liberale Koalition vor einem Jahr ihren Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, über den wir heute abstimmen. Darin wurde eine verbindliche Regelung im FFG gefordert. Durch die Filmförderungsanstalt, FFA, geförderte Filmproduktionen müssen barrierefrei ausgestattet sein. Heute, ein Jahr nach Einbringung unseres Antrags, sind wir ein bedeutendes Stück weiter. Alle relevanten Akteure der Filmbranche, vor allem Produzenten, Verleiher, Kinobetreiber, die Videowirtschaft und die Rundfunkanstalten, sind inzwischen in starkem Maße für das Thema sensibilisiert worden. Wir haben den berühmten Stein ins Wasser geworfen, und der zieht erfreulich weite Kreise. Plötzlich fragt sich die gesamte Branche, warum sie die Barrierefreiheit nicht schon viel früher verwirklicht hat. Entsprechend der Auffassung des französischen Schriftstellers Victor Hugo, der feststellte: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Die Bundesregierung hat gemäß unserem Antrag sachgemäß und problembewusst gehandelt. In den Regierungsentwurf der Novelle des Filmförderungsgesetzes hat sie das neue Förderkriterium „Barrierefreie Ausstattung eines Films“ aufgenommen. Zu den Allgemeinen Förderungsvoraussetzungen zählt nun, dass „wenigstens eine Endfassung des Films in jeweils einer Version mit deutscher Audiodeskription und mit deutschen Untertiteln für Hörgeschädigte hergestellt worden ist“. Obwohl dies eine zusätzliche Förderauflage für sie ist, findet es die breite Zustimmung der Filmwirtschaft. Denn es geht um noch viel mehr für Film und Kino. Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Allein 1,3 Millionen Menschen meiden das Kino, weil ihre Augen und Ohren schwächer geworden sind. Die verdienstvolle Initiative „Vision Kino“ geht von der zehnfachen Zahl von Menschen aus, die zwar nicht als behindert gelten, aber sich von Film und Kino ausgegrenzt fühlen, weil auf ihre Schwächen nicht eingegangen wird. Hier kann der Kinobetreiber, wenn er es denn will, mit der Digitalisierung nicht nur die Abspielqualität verbessern, sondern durch die neue Technologie individuelles Hören und Sehen in noch nie dagewesener Form ermöglichen. Wenn die Barrierefreiheit im Kino Realität werden soll, sind Förderhilfen angemessen, denn gerade die mittelständischen Anbieter sind bereits jetzt durch die Digitalisierung finanziell gefordert. Unterstützung ist notwendig, Darlehen helfen, gehören dazu. Auch die Anhebung der Förderhöchstgrenzen auf 350 000 Euro wird der Zielsetzung Nachdruck verleihen. Beide Maßnahmen, die die Bundesregierung in die Bestimmungen zu den Förderungshilfen für Kinos aufgenommen hat, sind als Signal zum Handeln zu verstehen. Der Beschluss des Präsidiums der FFA, bereits im Spätherbst 2012 mit dem Ausbau der Barrierefreiheit zu beginnen und nicht bis zum Inkrafttreten des FFG 2014 zu warten, ist begrüßenswert. Auch der Verwaltungsrat der FFA, das „Filmparlament“, hat beispielgebend unter Vorsitz von Eberhard Junkersdorf dem Handlungszeitplan von Vorstand Peter Dinges zugestimmt. Auch der Deutsche Filmförderfonds, DFFF, wird seine Richtlinien entsprechend zum 1. Januar 2013 anpassen. Was für den Film gilt, gilt in Zukunft verstärkt auch für das Fernsehen, besonders für die öffentlich-rechtlichen Sender. Wenn 2013 die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe kommt, die auch von Seh- und Hörgeschädigten gezahlt werden muss, müssen auch die Fernsehsender barrierefreie Filme anbieten. Die Landesmedienanstalten haben zudem gerade ProSiebenSat.1 und die Mediengruppe RTL aufgefordert, mindestens eine Sendung pro Abend mit Untertiteln für Hörgeschädigte auszustrahlen. Eine zutreffende Forderung, die die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet. Aber sie kann nur ein Anfang sein! Doch Beschlüsse alleine reichen nicht aus. Es muss zu einer verbesserten Wahrnehmung bei allen Beteiligten und in unserer Gesellschaft kommen, dass für Menschen mit Handicap eine uneingeschränkte Teilhabe auch an Kunst und Kultur möglich ist, so wie es die UN-Konvention sichergestellt wissen will.