Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es kann wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten , daß der SomaliaEinsatz der Vereinten Nationen als weitgehend gescheitert anzusehen ist . . Auch wenn es durch den Schutz der Blauhelme gelungen ist , . viele Menschen vor dem drohenden Hungertod zu retten : . Eine politische Lösung für Somalia , Herr Irmer , ist heute ebenso weit entfernt wie zu Beginn der Aktion . Das ist Scheitern . . Ursache für das Desaster der UN ist vor allem , daß sie im Verlauf des Einsatzes unter Vernachlässigung der somalischen Realitäten auf eine vorrangig militärische Lösung gesetzt haben . . Nachdem das Ziel , die sich bekämpfenden Banden zu entwaffnen , kurzfristig nicht erreicht wurde , hätten die politischen Bemühungen unter Einbeziehung der Somalis intensiviert werden müssen . Das Gegenteil geschah . Durch die ohne Rücksicht auf zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung monatelang betriebene Jagd auf den zum Feind Nummer 1 hochstilisierten Clan-Chef Aidid wurden die UN für die Bevölkerung selbst zur Bürgerkriegspartei . Ungeachtet der Clan-Zugehörigkeit entwickelte sich ein gemeinsames Feindbild : UN , USA . Antikolonialistische Gefühle wurden mobilisiert . Im Sinne der Friedenserhaltung für die Zeit der Suche nach einer politischen Lösung war der Einsatz von Anfang an falsch programmiert . Weder der politische Auftrag noch Dauer noch Kosten des Einsatzes waren hinreichend geklärt . So konnten die UN ihrem Anspruch nicht gerecht werden , und sie haben deutlich an Ansehen verloren . Sie sind weit davon entfernt , jene friedensstiftende und friedensbewahrende Rolle zu spielen , die von ihr erwartet wird und die ihr als dem gegenwärtig einzigen System kollektiver Sicherheit auch zukommt . Wenngleich noch viel über Motive und Fehler aller Beteiligten in diesem bis heute offenen Konflikt zu reden wäre , möchte ich mich nun auf das konzentrieren , was uns am nächsten liegt : den Einsatz der Bundeswehr . Statt sich engagiert einer nicht militärischen Konfliktschlichtung im Rahmen der UN zuzuwenden , hat sich die Bundesregierung der Stärkung ihres außenpolitischen Gewichts mit militärischen Mitteln verschrieben . In der irrigen Annahme , der neuen Rolle Deutschlands am ehesten durch neue Aufgaben für die Bundeswehr und durch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat gerecht zu werden , hat sie in sehr freizügiger Auslegung des Grundgesetzes den Somalia-Einsatz beschlossen und durchgesetzt . Gegenüber der deutschen Bevölkerung wurde vereinfachend argumentiert nach dem Muster , wer könne schon etwas gegen medizinische Hilfe in Kambodscha , gegen Beobachtungsschiffe in der Adria oder gegen Wasseraufbereitung im leidgeprüften Somalia haben . Die Reihenfolge ist nicht zufällig ; Somalia ist der bisherige Höhepunkt , was Umfang und Auftrag des Bundeswehrkontingents betrifft . Es sei dahingestellt , ob die Akzeptanz der Deutschen für den Somalia-Einsatz so erreicht wurde . Richtiger im Sinne eines angemessenen außen- und sicherheitspolitischen Konzepts wird er dadurch nicht , zumal sich der Einsatz , militärisch gesehen , erwartungsgemäß als Flop erwiesen hat . Die logistisch zu unterstützenden indischen Blauhelme sind bis heute nicht im Gebiet von Belet Uen aufgetaucht . Der eigentliche Auftrag kann nicht erfüllt werden . Statt dessen beschäftigen sich die Bundeswehrsoldaten mit Aufgaben , die unbewaffnete , mit spezieller Ausbildung und mit Sachkenntnis versehene Hilfsorganisationen besser und billiger erfüllen könnten . Zweifellos haben sich die Bundeswehrsoldaten in Belet Uen vorbildlich verhalten und beachtliche humanitäre Leistungen vollbracht . Dazu trägt auch der glückliche Umstand bei , daß sie bisher nicht in vergleichbare Gefahren geraten sind wie UNOSOM- Einheiten aus anderen Staaten . Eine militärische Dimension gibt es in der Praxis von Belet Uen bisher nicht und damit auch keinen Beweis für die Notwendigkeit der Präsenz der Bundeswehr . Aus der Erkenntnis dieser Tatsache rühren auch die eher hilflosen Überlegungen , im letzten Moment noch den Auftrag oder das Einsatzgebiet zu ändern , um den Einsatz zu rechtfertigen . Aber das Problem ist auf diese Weise nicht zu lösen . Entweder sind keine Soldaten nötig , weil zivile Aufgaben zu erfüllen sind , oder sie sind nötig , weil immer noch Krieg herrscht ; dann aber fehlt die Rechtsgrundlage . . Das Fazit , meine Damen und Herren , ist leicht zu ziehen : Nicht das Kompetenzgerangel zweier Bundesminister ist das entscheidende Problem für die deutsche Öffentlichkeit , sondern die Tatsache , daß für den Bundeswehreinsatz in Somalia von Beginn der Aktion an die Grundlagen nicht gegeben waren , wofür die Praxis inzwischen auch die letzten Beweise geliefert hat . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf , die deutschen Soldaten umgehend zurückzuholen , und zwar nicht erst nach dem Rückzug der meisten anderen Kontingente . Die Einsicht und die Korrektur begangener Fehler beschädigen das deutsche Ansehen weniger als das Beharren auf ihnen . .