Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Die Fraktion gibt mir bestimmt noch zwei Minuten dazu . Ich möchte mich jetzt noch einmal mit den saarländischen Arbeitsmarktzahlen auseinandersetzen . Ich zitiere hier nur die SPD-nahe Arbeitskammer Saarland : Es gab ein Plus von 1 ,7 Prozent zwischen 1985 und 1997 . Der Bundesdurchschnitt war plus 8 ,4 Prozent . Das heißt , das Saarland ist gewaltig hinter dem Bundesdurchschnitt zurückgeblieben . Jetzt wird es noch besser - vielleicht setzen Sie sich sogar besser hin , Herr Kollege Wagner - : Jährlich verlassen 1500 Menschen das Saarland auf der Suche nach Arbeit und gehen in ein anderes Bundes . land , weil das Saarland diese Arbeitsplätze nicht bietet . Das ist eine Wanderungsbewegung vom Saarland in andere Bundesländer , weil das Saarland diese Arbeitsplätze nicht bietet . Es ist doch spannend , zu sehen , daß das Saarland nur die Hälfte des Bevölkerungszuwachses der übrigen westlichen Bundesländer hat . Vielleicht hat das etwas mit der Lebensqualität und Arbeitsplatzsituation im Saarland zu tun . Dies sind doch die Fakten , die wir den Bürgern vermitteln müssen . . Noch einige Zahlen - sie sind nicht manipulierbar ; ich weiß , daß sie Ihnen wehtun - : Unter den 37 Arbeitsämtern mit den niedrigsten Arbeitslosenquoten im Juli dieses Jahres - jetzt , vor fünf Wochen - sind 16 in Baden-Württemberg und 21 in Bayern . Da findet sich kein Arbeitsamtsbezirk aus dem Saarland und auch nicht aus Niedersachsen . Unter den 37 mit den besten Daten sind 16 in Baden-Württemberg und 21 in Bayern . Jetzt sagen Sie mir nicht , das hätte nichts mit Politik zu tun . Niedersachsen und das Saarland liegen in derselben Republik wie Bayern und Baden-Württemberg . Niedersachsen und das Saarland haben genauso fleißige Menschen wie Bayern und Baden-Württemberg . Es hat etwas mit den Rahmenbedingungen zu tun , die in diesem Bereich auch die Länder schaffen können . Also sind unionsregierte Länder schlichtweg besser . Das können wir auch nachweisen . . Herr Lafontaine hat hier davon gesprochen , daß Forschung das wichtigste Gut sei . Jetzt lassen Sie uns doch einmal die Forschungsausgaben anschauen . Die Forschungsausgaben in Baden-Württemberg liegen um 31 Prozent höher als die in Nordrhein-Westfalen und übersteigen die Gesamtaufwendungen von Hessen , Niedersachsen , Rheinland-Pfalz , Schleswig-Holstein und vom Saarland - alles SPD-regierte Länder . Ich darf mich nicht wundern , wenn in diesem wie im letzten Jahr wieder vier Gewinner von Jugend forscht aus Baden-Württemberg kommen und in Niedersachsen und im Saarland Fehlanzeige herrscht . Das hat doch Auswirkungen . . Ich darf mich nicht wundern , wenn in Niedersachsen auf 100 000 Einwohner nur 37 Patente kommen , in Baden-Württemberg 98 und in Bayern 93 . Patente von heute sind die Arbeitsplätze von morgen . Auch dies hat doch etwas mit einer guten Landespolitik zu tun . . Ein anderes Thema hat eine Rolle gespielt , und Herr Mosdorf hat dazu eine Zwischenfrage gemacht . Es geht um Existenzgründungen und neue Technologien . Das ist ein Wort , das auch Herr Schröder permanent im Munde führt . Jetzt darf ich Ihnen einmal sagen , wie es dort aussieht , was neue Technologien und die Versorgung mit Risikokapital betrifft : Niedersachsen und das Saarland haben binnen Jahresfrist jeweils 19 Unternehmen mit Wagniskapital gefördert . In Baden-Württemberg sind es 882 , in Bayern 622 und in Sachsen 158 gewesen . Daß sich dies arbeitsmarktpolitisch niederschlägt , daß dies Arbeitsplätze schafft und Arbeitslosigkeit zurückführt , versteht sich doch von selbst . Dies alles geschieht unter denselben Rahmenbedingungen , nämlich jenen , die diese Koalition unter Helmut Kohl geschaffen hat . Auch dies müssen Sie sich sagen lassen . . Die Norddeutsche Landesbank - auch nicht CDU-nah - bestätigt , daß Niedersachsen seine Bedeutung als Forschungsstandort langfristig verloren hat . Das hat etwas mit Arbeitsmarkt und mit dem Verständnis , wie man gerade mit dem Mittelstand umgeht , zu tun . Wenn Sie mir und der Norddeutschen Landesbank nicht glauben , dann schauen Sie in den Stern ; auch er ist unserer Koalition nicht sonderlich wohlgesonnen . In seiner Nummer 17/1998 heißt es unter der Überschrift Der Süden - das bessere Deutschland : Weniger Verbrechen , weniger Arbeitslose , mehr Freizeit , mehr Natur . . . Und dann : Bayern und Baden-Württemberg sind heute die Top-Standorte in Deutschland : Die Zahlen beweisen , daß dort ordentlich gewirtschaftet und nicht über die Verhältnisse gelebt worden ist . Beide Länder sind technologiefreundlich und setzen in der Industriepolitik auf Modernisierung , Wettbewerb und Innovationen . Auch dies ist ein Testat : Wenn sich immer mehr Menschen in diesen Ländern wohlfühlen , dann hat das etwas mit guter Politik zu tun - mit einer Politik , für die weder Schröder noch Lafontaine auch nur im Ansatz stehen . . Ich will abschließend noch zwei Anmerkungen machen . Herr Stollmann sprach in den letzten Wochen davon , er wolle wieder ein Wirtschaftswunder kreieren . Sowenig die Entwicklung in den 50er und 60er Jahren auf einem Wunder beruhte , sondern auf dem Fleiß und der Schaffenskraft der Menschen , auf der Leistungsbereitschaft der Industrie und auf einer guten Politik , sowenig sind die jetzigen guten Rahmenbedingungen das Ergebnis eines Wunders . Vielmehr hat das etwas mit guter Politik dieser Koalition aus CDU/CSU und FDP zu tun . In diesem Zusammenhang möchte ich ein zweites sagen : Herr Lafontaine hat - wie verschiedene , auch Herr Schröder , in den letzten Wochen - auch heute wieder ein Bündnis für Arbeit eingefordert . Es ist wohl wahr : Wir brauchen ein Bündnis für Arbeit im Sinne eines Zusammenwirkens , im Sinne dessen , daß sich Unternehmer und Gewerkschaften , Arbeitnehmer und Politik gemeinsam ihrer Verantwortung stellen . Aber wahr ist auch : Wenn es Helmut Kohl nicht gelungen wäre , in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Gesprächen mit Gewerkschaften . und mit Unternehmern eine moderate Tarifpolitik mit herbeizuführen , hätten wir die jetzigen Erfolge nicht verzeichnen können . Wer wie Herr Lafontaine in jeder Rede das Bündnis für Arbeit auf den Lippen führt und dann ganz wesentliche Gesprächspartner , nämlich die Vertreter der Arbeitgeber , der Industrie und des Handwerks - die Herren Henkel , Stihl und Hundt - , so vor den Kopf stößt wie heute früh , der darf sich nicht wundern , wenn man feststellt , daß er die Fähigkeit für Gespräche mit dieser Seite verloren hat . Ich habe selten ein höheres Maß an Beleidigung erlebt als das , das Herr Lafontaine heute vormittag gegenüber den Herren Henkel , Stihl und Hundt an den Tag gelegt hat . Dies ist doch keine Einladung zu einem Bündnis für Arbeit ! . Nein , meine sehr verehrten Damen und Herren , mit Neid , wie er heute wieder geschürt wurde , wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen . Dieser Haushalt von Theo Waigel ist solide und zukuftsorientiert . Er hat unsere Unterstützung . Die Rede von Herrn Lafontaine heute früh hat deutlich gemacht : Zu der wachstumsorientierten , arbeitsmarktfördernden , stabilitätsorientierten und friedenssichernden Politik der Regierung unter Helmut Kohl gibt es keine Alternative . Darum bin ich nicht bange , daß der Bürger dies auch am 27 . September entsprechend honorieren wird . .