Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeshaushalt 1993 enthält alle entscheidungsreifen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen . Dies erklärte Finanzminister Waigel uns Abgeordneten vor wenigen Stunden . Welchen Stellenwert die Bundesregierung einer aktiven Politik für Frauen einräumt , verdeutlicht ein Blick auf den Einzelplan 17 . Auch wenn Kollegin Wegner die Zahlen schon genannt hat , will ich sie wiederholen . Ich denke , man kann sie nicht oft genug hören . Von den insgesamt 436 Milliarden DM Gesamtbudget des Bundeshaushalts sollen sage und schreibe 25 Millionen _ das sind 0 ,0000574 % , das waren vier Nullen _ für Frauenpolitik zur Verfügung gestellt werden . Ich bin heute bereits kurz darauf eingegangen , daß für die Bekämpfung der Auswirkungen der Arbeitsmarktsituation auf Frauen und Mädchen im Einzelplan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung keine Mittel für Sonderprogramme enthalten sind , konsequenterweise in dem der Frauenministerin auch nicht ; ebenso wie viel zuwenig für die Auseinandersetzung mit der zunehmenden Gewalt gegen Frauen und Mädchen bereitgestellt wird , obwohl das BMFJ diese als Schwerpunkt der eigenen Arbeit erklärt hat . Für Frauenforschung wird die Unsumme von 24 800 DM eingeplant . Um die Prioritäten des Gesamthaushalts klarzumachen : Allein für die Umrüstung von Feldflaschen erhält das Verteidigungsministerium fast 1 Million DM . . Was aber gibt es für Schwerpunkte wie die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie ? Verschwindend wenig ! Statt der geschlechtsspezifischen Rollenklischees werden die Mittel für bewußtseinsbildende Maßnahmen zu ihrer Beseitigung abgebaut , und die verstärkte frauenpolitische Information der Gesellschaft äußert sich in einer Beschneidung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit . Glaubt die Bundesregierung , allein durch die Unterstützung von Verbandsarbeit und eines Modellprojekts , für die der Hauptteil des Budgets des Frauenministeriums zur Verfügung steht , die existentiellen Probleme von Millionen Bürgerinnen bewältigen zu können ? Mittels der Beschneidung von Haushaltsmitteln setzt die Bundesregierung die Diskriminierung von Frauen fort und vertieft die patriarchalische Spaltung der Gesellschaft . Die PDS/Linke Liste hat zu den Einzelplänen 17 und 18 sechs Anträge eingebracht . Sie betreffen im einzelnen Planungsmittel für den Bau von Kindereinrichtungen , um bis 1995 den Rechtsanspruch jedes Kindes gemäß dem hier beschlossenen Schwangeren- und Familienhilfegesetz materiell und finanziell zu untersetzen . Der hier immer wieder zu vernehmende Verweis auf die Landeshoheit kann nicht die einzige Antwort aus diesem Hause sein . Auch der Bund ist in dieser Frage in die Pflicht zu nehmen . Die Anträge betreffen weiterhin Mittel für die Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz 1995 , insbesondere für die Finanzierung der Arbeit der nationalen Vorbereitungskomitees . Bezeichnenderweise wurden zur Vorbereitung des Umweltgipfels in Rio mehrere Millionen DM bereitgestellt , aber für die Weltfrauenkonferenz existiert kein Budget . Erf orderlich sind Mittel mindestens in der Höhe , wie sie anläßlich des Jahres der Familie bereitgestellt werden . Außerdem sehen unsere Anträge vor : die Aufstokkung der Zuschüsse und Leistungen für aidskranke Frauen und Jugendliche , die Erhöhung der Fördermittel für Organisationen der Selbsthilfe , die Anhebung der Mittel für zentrale Maßnahmen der Familienarbeit einschließlich der Familienplanung und der kindlichen Sozialisation . . Mit Ihrer Zustimmung zu unseren Anträgen könnten Sie ein Zeichen gegen die fortschreitende Benachteiligung der Frauen , Jugendlichen und Kinder in dieser Gesellschaft setzen . Ich danke . .