Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Obermeier , ich will es gleich vorweg sagen : Wir müssen uns über Ihren Schlusssatz unterhalten . Es bleibt zu fragen , ob das , was Sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen , und das , was auf europäischer Ebene gemacht wird , nicht doch ein Kompromiss ist , der in der Sache nicht hilft . Darauf komme ich nachher noch . Lassen Sie mich berichten . Ich habe vor kurzem auf eine Informationsseite geschaut , die RAPEX heißt . Da-rauf soll man sich darüber informieren , was an akuten Verbraucherinformationen vorliegt . Wissen Sie , was ich dort in der letzten Woche gefunden habe ? Ich habe dort einen Warnhinweis für eine Weihnachtslichterkette aus China gefunden . Daran kann man sehen , wie aktuell die Informationen im Moment sind , die dem einzelnen Verbraucher zur Verfügung gestellt werden . Ich will doch hoffen , dass wir uns in dieser Frage einig sind . - Liebe Kollegin , ich glaube , ich habe das nicht so recht verstanden . Vielleicht stellen Sie eine Zwischenfrage . Ich finde es nicht witzig , wenn die Information zu einem Zeitpunkt erfolgt , zu dem das Produkt schon lange benutzt wird . Wir wollen dies nicht überhöhen , aber es kann durchaus sein , dass ein Kind beim Spielen eine solche Lichterkette in den Mund nimmt . Deshalb meine ich , wir müssen gemeinsam dafür sorgen , dass die Information der Verbraucher auf europäischer Ebene besser wird . Ich denke , hier sind wir alle - auch die Bundesregierung - gefordert . Bei Spielzeug ist es im Grunde genommen wie mit Lebensmitteln : Niemand möchte solche Produkte ohne Vertrauen in die Sicherheit und in die Unbedenklichkeit kaufen . Dieses Vertrauen wurde bei Spielzeug durch vielfältige Skandale im letzten Jahr schwer angeschlagen . Wir alle erinnern uns an die dramatische Rückrufaktion zum letzten Weihnachtsfest für bestimmte Spielzeuge . Verantwortlich für die Sicherheit von Spielzeugen ist natürlich der Hersteller . Gerade bei Spielzeug liegt es im Interesse der Hersteller , den verunsicherten Käufer von seinen Produkten zu überzeugen . Hier haben wir ein wichtiges Signal : Das ist das GS-Zeichen . Es garantiert dem Käufer , dass das Produkt durch eine unabhängige Stelle geprüft wurde . Damit vermittelt es dem Verbraucher Sicherheit . Die Einigung des Europäischen Parlaments , nationale freiwillige Kennzeichen wie GS vorläufig zu erhalten , war ein guter und wichtiger Beitrag der europäischen Ebene . Lieber Kollege Obermeier , die Überarbeitung der EU-Spielzeugrichtlinie trägt diese Zielsetzung jedoch nicht ; denn die europäische Ebene fällt hinter den Standard von GS zurück und landet im Grunde genommen bei dem CE-Zeichen . Ich glaube , hier sollten wir uns gemeinsam einig sein . Das CE-Zeichen lässt zum Beispiel , wie der TÜV sagt , Grenzwerte für Blei oder Arsen in Farben zu , die nicht mehr akzeptabel sind . Es lässt Weichmacher und krebserregende Stoffe zu ; das ist absolut nicht akzeptabel . Deswegen reichen das CE-Zeichen und somit auch die europäische Zielsetzung nicht aus . Wir brauchen GS . Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen . Ich habe Ihre Anträge intensiv gelesen . Liebe Freunde von Bündnis 90/Die Grünen sowie von der CDU/CSU und der SPD , vielleicht habe ich Sie nicht richtig verstanden . Ich habe den Eindruck , dass Sie eine betriebs-unabhängige Prüfung von Spielzeugen vor dem Inverkehrbringen fordern . Das klingt sinnvoll ; denn so kann der Hersteller das CE-Zeichen nicht einfach auf seine Ware kleben . Vielmehr hat dann eine Prüfung stattgefunden . Dann ist aber nicht das GS-Zeichen auf der Ware , sondern das CE-Zeichen . Ich glaube , wir sind uns einig , dass dieses CE-Zeichen nicht trägt . Deswegen sind meiner Meinung nach die Anträge von CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen nicht ausreichend . Ich will aber ausdrücklich betonen , dass es nicht darum geht , dass jemand von der FDP oder sonst jemand Recht bekommt . Hier geht es einzig und allein darum , auf europäischer Ebene eine Norm zu finden , die den Ansprüchen , die die Verbraucher und vor allen Dingen die konsumierenden Kinder haben - Sie haben ja eindrucksvoll beschrieben , was Kinder zum Teil mit ihren Spielsachen und ihren Lieblingstieren machen - , und höchsten Sicherheitsstandards Rechnung trägt . Deswegen lassen Sie uns gemeinsam darauf hinarbeiten . Ich will einige Fixpunkte kurz benennen : niedrigste Grenzwerte , soweit das überhaupt möglich ist ; das GS-Zeichen als freiwilliges Prüfsiegel ; mit diesem freiwilligen Deklarationszeichen kann man dann in den Wettbewerb treten ; Informierung darüber , dass die Produkte eines Herstellers die Kriterien einer GS-Kennzeichnung erfüllen und dass er mit dieser Qualität in den Markt hi-neingeht ; deutliche Verbesserung des RAPEX-Portals und am besten ein gemeinsames Rückrufportal von Herstellern und Importeuren . Ich halte das wirklich für notwendig , gerade weil für viele Spielwaren der Produktionsort in China liegt . Machen wir uns gemeinsam auf den Weg , um eine gute Lösung zu finden ! Herzlichen Dank .