Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Land-Grabbing ist in der Tat ein Problem . Völlig zu Recht werden im Antrag der Grünen die negativen Folgen dargelegt , die mit dem sogenannten Land-Grabbing - darunter ist eine großflächige Landaneignung zu verstehen - verbunden sind . Aber das eigentliche Problem wird zumindest in Teilen schamhaft umschrieben . Schon die englische Bezeichnung verhüllt den Skandal . Bei den vielfältigen Formen der Landnahme geht es um den Diebstahl konkreter Zukunftschancen der Entwicklungsländer . Diejenigen , die es sich leisten können , verschaffen sich eigene Chancen zulasten der ärmsten Länder . Sie kooperieren dazu mit korrupten und skrupellosen Eliten , die Land und Rohstoffvorkommen verscherbeln . - Lieber Kollege Hoppe , das sind nicht nur die wohlhabenden Länder . Diese Ausbeuter sind häufig auch die großen Schwellenländer und ihre Staatskonzerne . Ich will mein Lieblingsbeispiel anführen - das wird Sie nicht verwundern - : China . In einem regierungsamtlichen Papier aus dem Jahr 2008 fordert das chinesische Landwirtschaftsministerium die chinesischen Unternehmen auf , im Ausland Boden zu erwerben . Damit solle - so heißt es dort - Chinas Nahrungsmittelversorgung langfristig sichergestellt werden , wohlgemerkt Chinas Nahrungsmittelversorgung . Das ist Klartext . Der tut auch uns in diesem Zusammenhang gut . Wir können dann auch offen über die Rolle dieser Länder in der Entwicklungspolitik sprechen . Wir Liberale fordern seit geraumer Zeit ein Umdenken gerade im Umgang mit den Schwellenländern , mit Brasilien , China , Indien , Südafrika usw . Wir wollen sie auf gemeinsame Werte verpflichten und sie von Hilfsempfängern zu Partnern machen , damit auch sie sich der Entwicklung der ärmsten Länder verpflichtet fühlen und sich nicht nur an der eigenen Entwicklung und am eigenen Vorankommen orientieren . Bleiben wir beim Beispiel China . China ist nicht nur , aber vorwiegend in Afrika aktiv . Sein Vorgehen dort ist rücksichtslos . Es gefährdet die Eigenversorgung der dortigen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln . Das konterkariert unsere entwicklungspolitischen Ansätze in vielen Bereichen . Wir brauchen nach der Finanzkrise sicherlich nicht eine zusätzliche große Nahrungsmittelkrise in den betreffenden Regionen . Die FDP betont schon seit langer Zeit , wie wichtig es ist , die Eigentumsrechte im ländlichen Raum in den Entwicklungsländern zu stärken . Wir wiederholen immer wieder den Grundsatz : Ohne Katasteramt und ohne Grundbuchamt gibt es keine nachhaltige ländliche Entwicklung . Ownership ist an der Basis , also bei der ländlichen Bevölkerung , zu fördern und nicht bei den häufig kleptokratischen Eliten in den Städten . Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen , welche Folgen die rapide steigenden Nahrungsmittelpreise haben . Wir haben auch sehr intensiv über einige der Gründe gesprochen : veränderte Konsumgewohnheiten , Biokraftstoffe - Sie haben das eben auch angesprochen - , Nahrungsmittelkonkurrenz , um nur einige zu nennen . Worüber wir auch sprechen müssen , ist die Ursache des Land-Grabbing . Täter sind nicht nur die angeblich bösen Öl- und Rohstoffkonzerne des Westens , wie das Beispiel China zeigt . Gerade in Afrika verfolgt das Land eine besonders egoistische Politik der Ressourcensicherung , die zulasten der Menschen dort geht . Wir brauchen - das sollte uns in der nächsten Zeit gemeinsam beschäftigen - ein international verbindliches und klares Regelwerk . Es muss für die Investoren klar sein , was geht , was nicht geht , was verantwortbar ist und was nicht verantwortbar ist . Es muss eindeutige Sanktionsmöglichkeiten geben , die auch angewandt werden , wenn Staaten oder Staatskonzerne gegen das Regelwerk verstoßen . Es steht außer Frage : Investitionen in die Landwirtschaft der Entwicklungsländer sind nötig , wenn wir den Herausforderungen , auch denen aus dem Ausland , begegnen wollen . Sie müssen aber den Menschen nützen und der Nahrungsmittelsicherheit vor Ort dienen . Das Negativbeispiel Daewoo in Madagaskar , das die Kollegen Bauer und Hoppe angesprochen haben , zeigt uns , welche Folgen das haben kann . Ich möchte eines festhalten : Private Investitionen , technische Innovation und der damit verbundene Know-how-Transfer leisten - richtig angepackt - einen wertvollen Beitrag zum Wachstum der Entwicklungsländer und zum Wohlstand der Bevölkerung dieser Länder . Aber - deshalb sind wir Ihnen für den Impuls , den Sie hier geben , dankbar - die Politik des Wegsehens der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der ländlichen Entwicklung muss beendet werden . Vielen Dank .