Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Anlaß für die heutige Aktuelle Stunde ist ungewöhnlich : Nicht die Opposition , nein , der Haushaltssprecher der CDU/CSU verkündet gerade einmal zwei Monate nach Beginn des Haushaltsjahres , daß schon jetzt ein Loch von 14 Milliarden DM klafft . Ein in der Zeitung nicht namentlich genannter Haushaltsexperte der Union spricht sogar von 20 Milliarden DM , und von einer Haushaltssperre ist die Rede . Und was macht der Finanzminister ? Herr Waigel macht es beim Haushalt wie Herr Blüm bei den Renten : beschönigen , Löcher verschweigen , sich über die Landtagswahlen retten ; der eine täuscht bei den Renten , der andere bei den Staatsfinanzen . . Bürger und Parlament haben ein Recht darauf , die Wahrheit über die Staatsfinanzen jetzt zu erfahren . Sie kritisieren , wir griffen das Haushaltsloch als Wahlthema auf . Wir sagen : Wenn Demokratie einen Sinn machen soll , dann müssen doch die Wähler vor ihrer Wahlentscheidung wissen , woran sie sind . . Der General-Anzeiger hat doch recht , wenn er schreibt : Nicht nur die Opposition , auch die Steuerzahler haben das Recht , zu erfahren , wie hoch das Etatdefizit tatsächlich ist . Und vor allem , wie es der Finanzminister zu schließen gedenkt . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Das Handelsblatt meint , der Finanzminister sollte heute der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken . . Jeder weiß , warum Sie bisher keinen reinen Wein einschenken , nämlich weil Sie nicht vor , sondern erst nach den Landtagswahlen mit der Wahrheit herausrücken wollen . Ich bin überzeugt , zu dieser Wahrheit nach der Wahl gehört auch , daß Sie eine Mehrwertsteuererhöhung planen , die Sie heute verschweigen . Es schürt doch Politikverdrossenheit , wenn die Öffentlichkeit immer mehr den Eindruck gewinnt , es gebe zweierlei Wahrheiten : eine Wahrheit vor den Wahlen und eine Wahrheit nach den Wahlen . Nach den Wahlen stellt sich dann heraus , daß die angebliche Wahrheit vor der Wahl die blanke Unwahrheit war . . Wie lange wollen Sie das eigentlich noch fortsetzen ? Wir hatten doch schon die Steuerlüge , die Schuldenlüge , die Rentenlüge . Wollen Sie sich denn nun wirklich auch noch einer Haushaltslüge schuldig machen ? Die Verfallszeiten der Waigelschen Haushaltszahlen werden immer kürzer . . Im Januar fehlten 5 Milliarden DM , im Februar fehlten 10 Milliarden DM , im März fehlen schon 14 Milliarden DM , und das , obwohl Sie in Ihrem Haushalt ohnehin schon neue Schulden in Höhe von 60 Milliarden DM eingeplant haben . Das kann doch nicht so weitergehen , meine Damen und Herren . Deshalb : Beenden Sie das Versteckspiel , legen Sie heute die Karten auf den Tisch ! Erstens . Wie groß sind die Haushaltslöcher wirklich ? Zweitens . Wie wollen Sie die Haushaltslöcher stopfen ? Drittens . Welche Sozialkürzungen planen Sie ? Viertens . Geben Sie zu , daß Sie eine Mehrwertsteuererhöhung vorhaben . Und sagen Sie schließlich - das ist das Wichtigste des Ganzen - , was Sie gegen die Arbeitslosigkeit tun wollen . Denn da liegt der Schlüssel für die Sanierung der Haushalte . . Arbeitslose kosten Geld . Menschen in Arbeit aber bringen Geld , neue Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung . Deswegen wollen wir Sozialdemokraten den Erfolg für das Bündnis für Arbeit . Unsere Mitarbeit haben wir angeboten . Denken Sie nicht , Sie könnten sich mit der Ankündigung einer Haushaltssperre heute über die Runden retten . Das wäre zwar eine Bestätigung unserer Befürchtungen und das Eingeständnis Ihrer unseriösen Finanzpolitik . Es wäre auch besser als nichts , und die Aktuelle Stunde hätte ein Stückchen Wahrheit erzwungen . Aber eine Haushaltssperre löst die Probleme nicht ; denn es bleibt weiter im dunkeln , wie groß die Löcher sind . Es bleibt weiter im dunkeln , wo Sie konkret kürzen wollen . Es bleibt weiter im dunkeln , ob Sie nach der Landtagswahl die Mehrwertsteuer anheben wollen . Mit einer Haushaltssperre mogeln Sie sich an der Wahrheit vorbei und hebeln das Parlament aus . Der saubere Weg für Öffentlichkeit und Parlament ist ein Nachtragshaushalt mit konkreten Zahlen und konkreten Einsparvorschlägen , meine Damen und Herren . .