Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer von uns hätte vor einem Jahr zu hoffen gewagt, dass die heutige Haushaltsverabschiedung nicht nur in eine Phase der Wirtschaftserholung, sondern sogar in eine wirtschaftliche Aufbruchzeit fällt? Gleichzeitig kommen wir bei der Konsolidierung mit Einhaltung der Schuldenbremse wesentlich voran. Das ist ein Erfolg. Am Ende dieser Haushaltswoche können wir festhalten: Das Wachstum liegt über 3 Prozent, und die Arbeitslosigkeit ist unter der 3-Millionen-Marke. Es gibt einen Beschäftigungsrekord mit nahezu 41 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Das ist nach dem größten Konjunktureinbruch in der Nachkriegsgeschichte ein großer Erfolg. Das ist ein Erfolg dieser Koalition. Am Ende dieser Haushaltswoche bleibt somit festzuhalten: Unser Land ist unter der Führung der Bundeskanzlerin auf einem hervorragenden, zukunftsfesten Kurs. Unser Land hat sich vom kranken Mann Europas unter Rot-Grün zur Wachstumslokomotive unter SchwarzGelb entwickelt. Auf diesem Kurs wird die Koalition unser Land weiter erfolgreich führen. Dagegen ist die rot-rot-grüne Opposition in diesem Hause auch in den vergangenen vier Tagen jeden Ansatz für eine zukunftsorientierte Politik schuldig geblieben. Was wesentlich ist: Der Kronzeuge für die Richtigkeit dieser Aussage ist die SPD selbst. Der Seeheimer Kreis schreibt wörtlich: Unsere Wirtschaftspolitik lässt kaum eine ordnungspolitische Linie erkennen. Weiter heißt es: Die SPD hat keine schlüssige Antwort auf die Frage vieler Menschen … Dieser Selbsterkenntnis ist nichts hinzuzufügen. Heute hat eine große Tageszeitung auf ihrer Titelseite die Schlagzeile „Weckruf für Gabriel“. Morgen könnte diese Schlagzeile schon lauten: Weckruf für Gabriel. Aber er und die SPD schnarchen weiter. Wir lassen uns von den Erfolgen nicht blenden. Wir kämpfen uns aus der Krise heraus. Das Leistungsniveau von 2008 werden wir erst 2012 wieder erreichen. Aber eines steht fest: In der Krisenbewältigung hat die Bundesregierung national und international zielgerichtet, schnell und erfolgreich gehandelt. Natürlich gibt es Herausforderungen. Wir dürfen nicht vergessen, dass von den Finanz- und Währungsmärkten, von der Weltkonjunktur und auch von der Schuldenpolitik einzelner Euro-Länder nach wie vor hohe Risiken ausgehen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in ganz Europa muss oberste Priorität haben. Wir haben mit dem Euro-Rettungsschirm bis 2013 für andere Staaten Hilfen geleistet, Kredite verbürgt. Deshalb muss deutlich die Frage gestellt werden: Ist diese Hilfe angemessen? Ich sage: Diese Hilfe nutzt uns selbst, ist im Interesse Deutschlands. Der Euro ist für unseren Wohlstand und für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland von höchster Wichtigkeit. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Interessen nicht vergessen und dass wir deutlich machen: Der Euro scheitert nicht. – Wir werden nach 2013 ein neues Restrukturierungsmodell vorlegen. Ich bin gegen eine Vollkaskoversicherung. Es kann doch nicht sein, dass das Ausfallrisiko nicht in eine Marktwirtschaft gehören soll. Ich sage: Das Ausfallrisiko gehört in eine Marktwirtschaft und muss auch von denen getragen werden, die hohe Zinsen einnehmen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir für die Zukunft Sanktionsmechanismen einführen und damit eine Grundlage für Stabilität schaffen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt erneuern und nicht seine Aushöhlung und Aufweichung betreiben, wie es unter Rot-Grün geschehen ist. Das hat dem Stabilitäts- und Wachstumspakt geschadet. Wir wollen auch im Bereich der Wirtschafts- und Steuerpolitik eine neue Vertrauensbasis. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt für die Zukunft. Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die unteren Einkommen, die Familien und die Unternehmen entlastet; ferner haben wir die degressive Abschreibung, die Absetzbarkeit von privaten Aufwendungen für handwerkliche Leistungen geregelt. Das ist die Wahrheit an der Steuerfront. Das hat auch zu dieser Wachstumsentwicklung geführt. Es wird auch in der Zukunft keinen Stillstand in der Steuerpolitik geben. Wir legen jetzt ein Konzept für eine Steuervereinfachung vor. Wir wollen Pauschalierungen, damit der Steuerzahler durch diese Vereinfachung entlastet wird. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt. Wenn es gelänge, die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer einzuführen, wäre dies ein großer Schritt für 20 Millionen Steuerzahler in diesem Land. Das ist der richtige Weg, um bei den Menschen neues Vertrauen zu schaffen. Deswegen werden wir auch hier ein Gesamtkonzept vorlegen. Die Gemeindefinanzreform ist auf der Agenda. Die Gemeindefinanzen werden von uns konjunkturfester gemacht werden. Das, was Rot-Grün mit der Hinzurechnung von Mieten, Pachten und Leasingraten gemacht hat, hat den Kommunen geschadet, weil damit Krisenfestigkeit verloren gegangen ist. Deswegen muss dies wieder korrigiert werden. Unser steuerpolitisches Gesamtkonzept kann man so umreißen: einfache, gerechte und niedrige Steuern. Ich bin dafür, dass auch eine Krisenbewältigungsdividende, eine Konjunkturdividende, wenn wir Spielräume dafür haben, für die Arbeitnehmer möglich gemacht werden soll. Wir haben jetzt eine Entwicklung – das kann nicht sein –, dass bei Lohnerhöhungen die Arbeitnehmer weniger Netto haben. Wir wollen, dass sie mehr Netto erhalten, und wir wollen keine Steuererhöhungsorgien, die RotRot-Grün immer wieder veranstaltet. Das ist der große Unterschied zwischen uns. Ich darf zum Abschluss deutlich machen, dass wir die Konsolidierung des Haushalts in wesentlichen Schritten fortsetzen werden, dass wir die Wachstumsanreize, die Leistungsanreize für die Bevölkerung, für die Wirtschaft weiter stärken werden. Das ist für die Zukunftsperspektive der Menschen der richtige Ansatz. Ich bitte Sie daher, diesem Haushalt als Fundament für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes zuzustimmen. Herzlichen Dank.