Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits vor der Sommerpause haben wir hier am 1. Juli 2011 über die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat debattiert. Meine Auffassung, die ich damals geäußert habe, kann ich nur unterstreichen. Einseitige Schritte, egal von welcher Seite, sind dem Friedensprozess eher abträglich als zuträglich. Bei dem erwägten Antrag handelt es sich um einen einseitigen Schritt. Allerdings ist Bewegung in diese Debatte gekommen, die sich schlecht ergebnislos beenden lässt. Man darf deshalb nichts unversucht lassen, um in den wenigen Tagen bis zum Beginn der UN-Generalversammlung eine Friedensperspektive zu entwickeln, die den Interessen beider Seiten Rechnung trägt. Ohne eine Annäherung zwischen Israel und Palästina wird man den Stillstand im Friedensprozess nicht überwinden können. Tragfähige Fortschritte erfordern aber direkte Verhandlungen zwischen den beteiligten Akteuren in Richtung einer Zweistaatenlösung. Es besteht weiterhin die erhebliche Gefahr, dass das geplante palästinensische Vorgehen nicht nur erfolglos bleibt, was die Eigenstaatlichkeit anbelangt, sondern dass es zu einer Verhärtung der Positionen auf beiden Seiten oder – noch schlimmer – zu einer erneuten Eskalation der Gewalt kommt. Niemandem wäre mit einem solchen Ergebnis gedient. Sowohl die Abläufe bei der Generalversammlung und im Sicherheitsrat als auch ihre Auswirkungen auf den Friedensprozess sind noch mit vielen Fragezeichen versehen. Wir wissen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht, was genau Gegenstand eines palästinensischen Antrags sein und an wen dieser Antrag gerichtet sein wird. Verschiedene Äußerungen von palästinensischer Seite, so zum Beispiel von Außenminister al-Maliki, deuten darauf hin, dass Präsident Abbas noch vor Eröffnung der UN-Generalversammlung am 19. September 2011 dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon persönlich einen Antrag auf staatliche Anerkennung übergeben könnte. Ein solches Vorgehen – wir haben das mehrfach gehört – ist bereits heute zum Scheitern verurteilt, auch wenn 9 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates angekündigt haben, dieses palästinensische Anliegen unterstützen zu wollen. Es ist in jedem Fall mit einem Veto der USA zu rechnen. Das hat das amerikanische Außenministerium gestern bereits öffentlich angekündigt. Mit einer Abstimmung in der Generalversammlung stünde ein Alternativweg offen. Man könnte mit einfacher Mehrheit und ohne Veto eine Aufwertung des Status der Palästinenser in den Vereinten Nationen herbeiführen. Statt des bisherigen Status eines nichtstaatlichen Beobachters hätten die Palästinenser dann den Status eines nichtstaatlichen Mitglieds mit weitreichenderen Rechten in der Generalversammlung und mit Zugang zu Organisationen wie der UNESCO oder dem Internationalen Strafgerichtshof. In einem dritten Szenario könnten die Palästinenser einen völkerrechtlich nicht verbindlichen Resolutionstext in die Generalversammlung einbringen, der Kriterien und Bedingungen für eine künftige Friedenslösung enthält. Allerdings darf man nicht verkennen, dass eine solche Festlegung Fakten schaffen würde, hinter die die Palästinenser in Verhandlungen kaum zurückgehen könnten. Das muss eine Verhandlungslösung nicht unbedingt erleichtern. Das kann sie auch erschweren. Neben all diesen Fragezeichen ist nach wie vor auch alles andere als klar, ob ein Antrag bei den Vereinten Nationen sowohl von der Fatah als auch von der Hamas mitgetragen wird. Die Palästinenser müssen im eigenen Interesse Klarheit über ihr weiteres Vorgehen schaffen. Wir können nur darauf setzen, dass sie sich dabei von Augenmaß und Realismus leiten lassen. Kurzfristig gilt es, vor allem zwei Ziele zu erreichen: Einerseits muss für den geplanten Antrag der Palästinenser ein diplomatischer Weg des Umgangs gefunden werden, mit dem sich dauerhafte Schäden am Friedensprozess vermeiden lassen. Andererseits heißt das: Das zu erwartende Scheitern des Antrags auf staatliche Anerkennung darf nicht zu einem erneuten Ausbruch von Gewalt führen. Die Protestaufrufe, die in den palästinensischen Gebieten für den 20. September zirkulieren, lassen hier nicht unbedingt Gutes erwarten. Gleiches gilt für die hohen Erwartungen der palästinensischen Bevölkerung an eine Abstimmung in den Vereinten Nationen. Ein Ergebnis von Meinungsumfragen ist, dass mehr als 75 Prozent der Palästinenser den Schritt vor die Vereinten Nationen befürworten. Eine fast gleich hohe Mehrheit spricht sich für eine Ausdehnung der palästinensischen Souveränität auf das ganze Westjordanland aus, auch zum Preis einer Konfrontation mit Israel. Hier kommt der palästinensischen Führung eine hohe Verantwortung zu, die Erwartungen in der Bevölkerung auf ein realistisches Maß zu drosseln und jegliche gewaltsamen Aktivitäten zurückzuweisen und zu unterbinden. Klar ist allerdings auch: Selbst wenn diese kurzfristigen Ziele erreicht werden können, so sind die zentralen Fragen noch lange nicht gelöst: Wie kann ein Ausweg aus der Sackgasse, in der der Friedensprozess derzeit steckt, gefunden werden? Wie können Fortschritte für eine Verhandlungslösung erzielt werden? Das sind die entscheidenden Fragen, denen sich alle beteiligten Akteure stellen müssen, denn in der Frustration über den unbefriedigenden Zustand der Verhandlungen liegt ein wesentlicher Grund für den Weg zu den Vereinten Nationen, den die Palästinenser beschreiten wollen. Diese Frustration ist zu einem gewissen Grad verständlich. Die Palästinenser haben in den letzten Jahren substanzielle Fortschritte beim Aufbau eines Staatswesens gemacht, was international wiederholt bestätigt worden ist. Damit nimmt eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung mehr und mehr Gestalt an. Die israelische Regierung unter Premier Netanjahu hat mehrmals öffentlich ihre Bereitschaft zu Friedensverhandlungen bekräftigt, zuletzt vor wenigen Tagen. Aber diese Haltung, die grundsätzlich zu begrüßen ist, wird zugleich an substanzielle Einschränkungen geknüpft, an Bedingungen für eine Verhandlungslösung, wie die Kontrolle über ganz Jerusalem, und an eine Fortsetzung des Siedlungsbaus im Westjordanland. Zuletzt wurden Mitte August 200 Baugenehmigungen für Häuser in einer israelischen Siedlung angekündigt. Das war allein im August das dritte Mal, dass die israelische Regierung einer Ausweitung der Siedlungsaktivitäten im Westjordanland zugestimmt hat. Es ist der Eindruck nicht ganz zu vermeiden, dass die rhetorischen Zugeständnisse in erster Linie verhandlungstaktischer Natur sind und das Interesse an einer Fortsetzung des Friedensprozesses in Wahrheit geringer ausgeprägt ist, als es scheint. Der israelische Historiker Moshe Zimmermann spricht daher in der FAZ vom 2. September dieses Jahres nicht ohne Grund von – ich zitiere – Netanjahus Taktik, von den Palästinensern die Aufnahme der Friedensverhandlungen zu verlangen, ohne das Ende der Siedlungspolitik zu signalisieren, um so die Friedensverhandlungen ad calendas graecas zu vertagen. Dieser Eindruck könnte leicht zerstreut werden, indem die israelische Regierung darlegt, wie aus ihrer Sicht eine Verhandlungslösung aussehen sollte, die den Interessen beider Seiten gerecht wird. Ich bin der festen Überzeugung: Von einer dauerhaften Friedenslösung würde gerade Israel profitieren. Zum einen wäre sie die angemessene Antwort auf die fundamentalen Veränderungen, die wir im größeren Nahen Osten erleben. Zum anderen würde sie Israel in seiner 124. Sitzung, Seite 14678 C, dritter Absatz, der vierte Satz ist wie folgt zu lesen: „Die Gesundheitswirtschaft in Deutschland ist mit 4,5 Millionen Beschäftigten und einem Finanzvolumen von nahezu 300 Milliarden Euro sowie einem erheblichen Wachstumspotenzial eine Kernbranche unserer Volkswirtschaft.“ Stellung als Leuchtturm der Demokratie im Nahen Osten stärken. Unabhängig vom Ausgang des palästinensischen Antrags bei den Vereinten Nationen gilt: Fortschritte im Friedensprozess können nur in Verhandlungen erzielt werden. Aus diesem Grund müssen alle Kräfte nun darauf konzentriert werden, die Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen. Vielen Dank.