Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anerkennung – sozusagen im Großen und Ganzen – hat meine Kollegin Eva Bulling-Schröter gerade schon mit Blick auf den großen Brocken Energiepolitik zum Ausdruck gebracht. Ich möchte mich mit einem anderen Brocken beschäftigen, der auch nicht ganz klein ist: Das ist die Verkehrspolitik. Immerhin machen die CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor 20 Prozent der Gesamtemissionen aus. Das ist die Anerkennung, die ich für diesen Bereich aussprechen wollte – Sie haben sich ja einen Satz gewünscht –: Sie haben in Ihrem Klimaschutzbericht immerhin festgehalten, dass es ein relevanter Bereich ist und dass er im Unterschied zu den anderen Sektoren eine steigende Tendenz im CO2-Ausstoß aufweist. Deshalb muss man sich mit dem Verkehrssektor ganz besondersbeschäftigen. Das ist das Gute, dass Sie es festgestellt haben. Schlecht ist aber, dass es offensichtlich überhaupt kein Konzept dafür gibt, wie man diesen steigenden Tendenzen begegnen kann. Sie stoppeln eine ganze Reihe von Maßnahmen zusammen, die ohnehin schon laufen, die halbherzig sind, die nicht mit konkreten Zielen und schon gar nicht mit konkreten Maßnahmen unterfüttert sind. Der BUND hat in seiner kurzen Bewertung geschrieben: Mehr Lücken als Lösungen. – Ich finde, das ist noch ziemlich milde ausgedrückt. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen in diesem Bereich. Die FAZ hat vor ungefähr 14 Tagen einen sehr lesenswerten Artikel veröffentlicht, in dem der Autor beschreibt, dass das Kernproblem ist, dass die Politik davon ausgeht, dass sich der Verkehrssektor einfach weiterentwickelt. Die herrschenden Verkehrsprognosen gehen davon aus, dass nach wie vor der Personenverkehr mit 80 Prozent auf der Straße das Entscheidende sein wird, dass der Güterverkehr bleibt, wie er ist, dass der Verkehr insgesamt zunehmen wird. Man hat keinerlei politische Vorstellungen davon, wie man von diesem Wachstum und dieser Zerstörungskraft, die mit dem Verkehr einhergeht, herunterkommt. Das betrifft nicht nur das Klima, sondern auch die Lebensqualität der Menschen. Darauf möchte ich jetzt gar nicht eingehen. Der Autor dieses Artikels hat eine interessante Überlegung angestellt, die ich hier wiedergeben möchte, weil ich glaube, dass er den Kern gut erfasst hat. Er sagt, dass die gemeinsame Verkehrspolitik auf EU-Ebene in den 1990er-Jahren begonnen hat und dass es im Kern zunächst darum ging, zu liberalisieren. Er stellt noch einmal dar – das war mir gar nicht so klar –, dass der Verkehrssektor in Westdeutschland von 1957 bis weit in die 1990er-Jahre sehr streng reguliert war. Es gab beispielsweise Kontingente und Wettbewerbsbeschränkungen, die verhindert haben, dass sich eine unendliche Flut von Lkw auf die Straßen ergießt, dass es immer mehr Anbieter gab, die miteinander im Wettbewerb hätten stehen können, und dass der Wettbewerb zur Schiene systematisch organisiert wird. Er sagt, das alles – auch die Entwicklungen im Flugverkehr, die Billigfluglinien, die aus dem Boden schießen, die ganzen regionalen Flughäfen, die mit enormen Summen öffentlich bezuschusst werden – sei ein Ergebnis der Liberalisierung. Er sagt, dass es inzwischen Zeit sei, darüber nachzudenken, ob der Trend nicht umgekehrt werden muss. Genau das ist aus unserer Sicht das Richtige. Wir brauchen eine systematische Politik, die reguliert und dazu führt, dass die zerstörerischen Verkehre reduziert werden. Es gibt einige Maßnahmen, die da sehr probat sind. Eine wichtige Maßnahme wäre zum Beispiel, die Kosten anzulasten. Die Umwelt- und Verkehrsverbände haben vor einigen Monaten eine sehr schöne Studie vorgelegt: „Klimafreundlicher Verkehr in Deutschland“. Ich will nur zwei Zahlen herausgreifen: Wenn man die Dieselsubventionen abschaffen würde, die den Diesel insbesondere für den Lkw-Verkehr verbilligen, würde man nur in Deutschland 6,6 Milliarden Euro einsparen, die dann für andere Maßnahmen zur Verfügung stünden – ganz zu schweigen von den vielen Milliarden Euro, die jedes Jahr in Form direkter und indirekter Investitionen für den Flugverkehr aufgewendet werden, obwohl der Flugverkehr dem Klima am meisten schadet. Würden wir diese Subventionen streichen, könnten wir locker 10 Milliarden Euro einsetzen, um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und systematisch zu den Leuten zu bringen. Wir könnten mit diesem Geld Fahrradwege bauen und Stadtumbauprogramme finanzieren. Es wäre aus meiner Sicht notwendig, dass so etwas im Klimaschutzpaket enthalten ist. Ich hoffe sehr, dass es Ihnen in dieser Debatte gelingt, die Betonköpfe im verkehrspolitischen Bereich zu bewegen und da eine Trendwende herbeizuführen; denn sonst wird dieser Sektor vieles von dem zunichtemachen, was an anderer Stelle schon auf einen guten Weg gebracht worden ist. Vielen Dank.