Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , vielleicht können wir das gleich aufnehmen . Aber jetzt möchte ich nicht unterbrochen werden ; denn genau um diesen Punkt geht es mir . In den Vorgesprächen zum Gesetzgebungsverfahren - insofern : das Verfahren , das wir vorgeschlagen haben , ist sehr fair - hat die so genannte B-Seite , also Sie , eine Änderung des Art . 120 unserer Verfassung favorisiert . - Sie haben das natürlich nicht getan , aber die Vertreter der CDU/CSU , insbesondere Ministerpräsident Koch . - Dieser Änderung liegt letztendlich die Vorstellung zugrunde , dass die Länder anstelle des Bundes die Aufgaben übernehmen , nur in einem Bereich nicht , nämlich im Bereich der Finanzen . Der Bund soll also die Musik bezahlen , die die Länder - im Verhältnis zu den Kommunen - spielen . Niemand kann ernsthaft erwarten , dass dies vonseiten des Bundes praktiziert wird . Herr Ministerpräsident Koch - ich hoffe , dass Sie mir diesen kleinen Spaß nachsehen werden - , wenn Sie irgendwann einmal in die Verlegenheit kommen sollten , über einen solchen Vorschlag auf Bundesebene zu entscheiden , nämlich die Musik zu bezahlen , die die Länder bestimmen , dann glaube ich , dass Sie nie auf die Idee kommen würden , sich selber so etwas zuzumuten . Abgesehen davon ist , glaube ich , auch das Vertrauen des Landes Hessen in die Kommunen nicht so ausgeprägt - in Wahrheit ist es nicht wesentlich ausgeprägter als das in den Bund - , dass die Mittel tatsächlich an die kommunalen Stellen weitergeleitet werden . Der vorgeschlagene Weg ist jedenfalls aus unserer Sicht nicht gangbar . Wir haben ja schon über mehrere Verfassungsänderungen diskutiert , so auch über eine Änderung des Art . 106 des Grundgesetzes . Auch dies ist aus unserer Sicht nicht gangbar , vor allem deshalb , weil Ministerpräsidenten nicht akzeptieren wollen - das kann ich durchaus verstehen ; denn ich war selber einmal einer - , dass durch eine rasche Verfassungsänderung ein neues Finanzverhältnis zwischen Bund und Kommunen etabliert wird , ohne dass die Länder daran beteiligt wären . Aus diesem Grunde sind diese beiden Wege einer Verfassungsänderung nicht sinnvoll ; wir lehnen das ab . Im Gesetzentwurf ist deshalb der Weg über die Organleihe vorgesehen . In Wahrheit erfüllt keiner der drei Vorschläge das im Vermittlungsverfahren entwikkelte Ideal , nämlich eine saubere , uneingeschränkte und klare Trägerschaft der Kommunen . Wir glauben aber , dass der Weg über eine so ausgestaltete Organleihe mit entsprechenden Spielräumen für die Kommunen vernünftiger als eine Verfassungsänderung ist . Sämtliche Argumente sind natürlich noch sehr viel intensiver zu erörtern , aber sie laufen im Kern auf das hinaus , was ich gesagt habe . Wir werden den Gesetzentwurf , den wir heute einbringen , im Vermittlungsverfahren zu erörtern , gegebenenfalls streitig zu diskutieren haben . Vielleicht werden wir in diesem Verfahren allesamt klüger . Ich hoffe , wir finden dort einen gemeinsamen Weg ; jedenfalls schließe ich nicht aus , dass dies möglich ist . Allerdings will ich eines sehr deutlich sagen : Diese Diskussion kann und darf den Aufbau der Arbeitsgemeinschaften und die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht aufhalten . Dies wird auf keinen Fall geschehen . Wir sind den Arbeitsuchenden in Deutschland schuldig , dass dieser Prozess nicht mehr aufgehalten wird . Wir allesamt haben die Reform des Arbeitsmarktes lange genug versäumt . Die hohen Arbeitslosenzahlen in Deutschland weisen unübersehbar darauf hin : Die von uns eingesetzten Instrumente waren nicht hinreichend . Deshalb müssen wir andere verwenden und diesen Weg gehen . Das ist das Herzstück der Reformen und deshalb müssen wir unser Vorhaben auf jeden Fall realisieren , und zwar fristgerecht , wie es das Gesetz vorsieht . Dazu bedarf es keiner weiteren Aktivitäten . Diesen Streit , den wir heute - und wahrscheinlich noch ein bisschen länger - führen , ist ein Streit um Organisation . Wir Deutsche lieben diese Art des Streites offensichtlich ; besser aber wäre es , wenn wir darüber stritten , wie wir die Inhalte verbessern , nämlich : Wie schaffen wir die Integration der Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt ? Wie schaffen wir mehr kommunale Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland , damit wir allen Arbeitsuchenden einen Arbeitsplatz in Deutschland anbieten können ? Wie schaffen wir mehr Möglichkeiten zur Betreuung der Kinder - vergessen Sie das nicht ! - , damit die Familienangehörigen und nicht zuletzt die Mütter in den Arbeitsmarkt zurückkehren können ? - Herr Kollege Niebel , das ist keine Frage der Organisation , sondern eine Frage der Aktivitäten , nicht zuletzt der Aktivitäten der Kommunen . Die Kommunen - sie werden heutzutage vielfach ins Feld geführt - können mehr kommunale Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen , indem sie , unter anderem durch Unterstützung vom Bund , mehr Angebote zur Betreuung von Kindern zur Verfügung stellen . Sie können maßgeblich dazu beitragen , dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt . Es gibt in Deutschland Beispiele dafür , dass das hervorragend funktioniert . Experten sagen , dass wir allein mit diesen beiden Instrumenten - mehr kommunale Beschäftigungsmöglichkeiten und mehr Möglichkeiten zur Betreuung von Kindern - die Arbeitslosigkeit in Deutschland um 20 oder 30 Prozent senken können . Das werden wir tun . Im Moment streiten wir über die Organisation dieses Prozesses . Wir werden diese Reform so realisieren , wie es das Gesetz vorsieht . Wenn Sie so wollen , Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU : Die Karawane zieht weiter ! Ich möchte noch eine Bemerkung zum Bereich Organisation machen . Sie haben gestern eine intensive Diskussion über die Ausbildungsplatzumlage geführt . Diese Diskussion ist außerordentlich wichtig . Allerdings gilt auch da : Wir sollten uns auf die Dauer nicht in einer Diskussion über das richtige Instrument verbeißen . Vielmehr sollte jeder von uns das tun , was er tun kann , um für die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen zu sorgen . [CDU/CSU]) Beispielsweise sollte sich jeder von Ihnen , Herr Kollege Singhammer , in einem der knapp 300 Wahlkreise der Bundesrepublik darum bemühen , dass etwa 100 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden . Viele von uns tun das schon . Wenn Sie das alle tun , ist die Ausbildungsplatzumlage überhaupt kein Problem mehr ; sie wäre dann nicht nötig . Es geht darum , auch in der Praxis mehr Engagement zu mobilisieren , als das bisher gelungen ist . Das erreichen wir mit den Instrumenten , die wir jetzt einsetzen . Dabei wissen wir : Die Instrumente sind das eine , die Arbeit vor Ort ist das andere . Sie alle sind herzlich dazu eingeladen . Ich danke Ihnen .