Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Den treffenden Ausführungen meines Kollegen Wolfg ang Roth zu Wirtschaftslage , Konjunktur- und Handelspolitik will ich noch einige Anmerkungen hinzufügen , die für mich _ wen wird's wundern ? _ besonders mit dem ostdeutschen Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung verbunden sind . Übrigens sehe ich auch keine Alternative dazu , dies ein wenig emotionaler anzugehen ; denn jeder von uns weiß ja schließlich aus eigener Erfahrung , welche Rolle Emotionen in unserem Leben spielen . Zum Beispiel kann man mit Hilfe von passenden Emotionen , wenn sie denn einmal die Massen ergriffen haben , Wahlen gewinnen . Das , meine Damen und Herren , haben wir 1990 schließlich alle miterlebt , und daran ist auch grundsätzlich nichts zu mäkeln , es sei denn , es stellte sich nach kurzer Zeit heraus , daß dies vielleicht die einzige Zielstellung war , die damit verbunden war . Aber genau dies scheint mir doch geschehen zu sein , und es ist ein Jammer , daß die Aufbruchstimmung des Jahres 1990 allein für diesen Zweck verbraten wurde . Inzwischen hat diese Regierung wohl ihre letzten Chancen vertan , allen Deutschen reinen Wein zur entstandenen gesellschaftlichen Situation einzuschenken . Die Betonung auf gesellschaftlich ist mir deswegen wichtig , weil es nicht allein die rein wirtschaftlichen Auswirkungen sind , die wir alle als Bürger unseres Landes täglich erleben und die unsere Zukunftsaussichten relativieren . Dabei wäre es unendlich wichtig , wenn Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , uns allen laut sagten , wie Sie sich heute einen Prozeß geistiger und politischer Erneuerung vorstellen , der nach meiner festen Überzeugung die Grundvoraussetzung dafür ist , die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts für uns Deutsche auch wirtschaftlich erfolgreich bewältigen zu können . Dies zu wissen und die Lage der Nation vom Bundeskanzler ohne Beschönigungen klar umrissen vor sich zu haben , ist doch die eigentliche Voraussetzung dafür , um den Menschen die notwendigen Opfer abverlangen zu können . In diesen Tagen wird sehr oft und völlig zu Recht hoffnungsvoll nach Amerika geschaut , weil dort die entstandene Chance zum W andel von Clinton und seiner Mannschaft genutzt wird . Ich sehe dies mit einem gewissen Neid , weil ich mir wünschte , daß auch wir wieder ein Stück dieser Aufbruchstimmung bei 12416 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Christian Müller  uns hätten . Aber ich glaube , ohne eine andere Regierung wird dies wohl nichts werden . Eine der unerläßlichen Voraussetzungen dafür ist vor allem auch der längst fällige wirtschaftspolitische Kurswechsel für Ostdeutschland . Das gilt auch dann noch ohne Einschränkung , wenn aus sehr nachvollziehbaren Gründen der wirtschaftlichen Lage im Westen unseres Landes und in den anderen Industrienationen zu Recht die größte Aufmerksamkeit gebührt ; denn die wirtschaftliche Vereinigung Deutschlands droht inzwischen zu einem Trauma für Ost und West zu werden . Das ist eigentlich auch kein Wunder ; denn von Anfang an fehlte der Wirtschaftspolitik eine Konzeption ebenso wie eine Zielvorstellung für die ökonomische Entwicklung in den neuen Bundesländern . . _ Ich bin schon dieser Meinung . Dazu gehört auch , daß bis zum heutigen Tage die Finanzierung des wirtschaftlichen Aufbaus im Osten Deutschlands systematisch und einseitig vor allen Dingen den Beschäftigten , den Beitragszahlern auferlegt wurde . Jedenfalls : Je stärker die Folgen der beginnenden Wirtschaftskrise , in der wir eigentlich schon mittendrin sind , auch auf Ostdeutschland durchschlagen , desto mehr nähert sich die Wirtschaft Ostdeutschlands einer wirklichen Katastrophe . Hoffentlich besteht wenigstens darin Konsens , daß ein Ostdeutschland ohne Industrie die allergrößte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre . . Denn bis heute sind dort mindestens 40 % aller Arbeitsplätze verlorengegangen , und in der Industrie sind es sogar über 70 % . Die Zahl von 3 ,5 Millionen Menschen , die arbeitslos sind oder von der Bundesanstalt für Arbeit leben müssen , ist bekannt . Weitere Entlassungen stehen vor der Tür , und viele Arbeitslose werden in den kommenden Monaten zu Sozialhilfeempfängern . Ich fürchte , nüchterne Worte , gesprochen in diesem Saal , reichen wohl nicht aus , um die Lage der Betroffenen wirklich zu erfassen . Genau dies muß man aber versuchen , um zu verstehen , was es heißt , die Neuauflage von AB- Maßnahmen auszusetzen . Ich finde jedenfalls , daß dies ein Akt sozialer Kälte ist . . Die ostdeutsche Bevölkerung hat in den letzten zwei Jahren Belastungen hingenommen , über deren Ausmaß im Westen nach wie vor _ so glaube ich _ äußerst unklare Vorstellungen existieren . Trotzdem war da immer noch der Glaube an den überlegenen Westen , nachdrücklichst befördert durch die im Jahre 1990 vom Kanzler persönlich erzeugten Illusionen . Jetzt sehen die Menschen , daß auch im Westen nur mit Wasser gekocht wird . Der deutschen Exportnation bläst auf einmal der Wind des internationalen Wettbewerbs ins Gesicht . Die Renommierbranchen Auto - mobilbau , Maschinenbau und Chemie steuern auf eine Strukturkrise zu . Fast schon ungläubig stellen die Ostdeutschen fest , daß andere Länder wie z . B . Japan auf wichtigen Zukunftsmärkten überlegen sind . Ich jedenfalls denke , die Menschen in den neuen Bundesländern sind dabei , eine andere Denkrichtung einzuschlagen . Sie werden nicht mehr bereit sein , die jetzige Wirtschaftspolitik weiter hinzunehmen , und gleiches dürfte wohl angesichts der jüngsten Entwicklung auch für die Menschen in den alten Ländern gelten . Auf jeden Fall ergibt es aus meiner Sicht hinsichtlich der ostdeutschen Lage keinen Sinn , weiter über dieses bekannte Erblastsyndrom zu meditieren . Meine Damen und Herren , die ostdeutsche Wirtschaft hat Anspruch auf eine faire Chance _ denn sie hat bisher nichts dergleichen geboten bekommen _ , um sich in einem vertretbaren Zeitraum modernisieren und in der Marktwirtschaft neu orientieren zu können . Unter den seit drei Jahren geltenden Bedingungen wäre auch die alte Bundesrepublik kein starkes Industrieland geworden . Vergessen wir doch nicht , daß praktisch über Nacht die ostdeutschen Binnenmärkte an die überlegene westdeutsche Konkurrenz verlorengegangen sind . Das waren immerhin 85 % der Produktion . Dies ist für die heutige Lage also ebenso bedeutsam wie der Zusammenbruch der Ostmärkte . Hinzu kommt , daß durch die überhastete Privatisierungspolitik in den letzten zwei Jahren zusätzlich viele gewachsene wirtschaftliche Beziehungen auseinandergerissen worden sind . Dies müsse hingenommen werden , so sagt der Jahreswirtschaftsbericht . Vertraut auf die Wachstumskräfte , die wir freisetzen , so sagt auch die Regierung . Wo sind denn diese Wachstumskräfte ? Ist denn nicht auch die westdeutsche Industrie in einer immer noch zunehmenden Wachstumskrise , und dies nach zehn Jahren Wirtschaftspolitik der jetzigen Regierung ? Selbst in den besseren Zeiten der letzten 20 Jahre sind doch wohl im Durchschnitt nur 10 % der Arbeitsplätze in Westdeutschland durch Neuansiedlung von Be trieben entstanden . . Woher also sollten dann eigentlich die vielen Investoren für den Osten kommen ? Über das Thema Entindustrialisierung fielen heute schon diverse Sätze . Sie ist inzwischen jedoch so weit fortgeschritten , daß die ganze Diskussion um die sogenannten industriellen Kerne am Ende dieses Jahres ziemlich überflüssig sein wird , wenn nicht in letzter Minute ein radikaler Kurswechsel erfolgt . Die Regierung schiebt permanent die Verantwortung auf die angeblich zu hohen Löhne , auf die unrentablen Produkte , auf fehlende neue Märkte . Aber sie selbst hat die Produktivitätskrise in Ostdeutschland auch maßgeblich mitverursacht . . Christian Müller  _ Doch ; denn wissenschaftliche Einrichtungen wurden abgewickelt , Wissenschaftler auf die Straße geschickt , Forschungsabteilungen wurden aus Unternehmen ausgegliedert , wodurch die Produktinnovation der Grundlage entbehren muß . . Die Treuhand gab und gibt Liquidationshilfen , statt die Restrukturierung der Unternehmen zu finanzieren . Systematisch wurde so der ostdeutschen Wirtschaft die Grundlage für eine Umstrukturierung aus eigener Kraft entzogen oder auch vorenthalten . . _ Ich denke schon , daß daran etwas ist , Herr Grünbeck . Der Wiederaufbau in Ostdeutschland ist daher nicht in erster Linie nur eine Frage des Geldes oder des Solidarpaktes , der bei weniger Lohn und steigenden Steuern und Preisen lediglich ein Konzept zur Entvölkerung Ostdeutschlands wäre ; er ist vielmehr eine Frage von abgestimmter Politik . Daraus folgen aus meiner Sicht vier miteinander im Zusammenhang stehende Ansätze , die umgehend verwirklicht werden müssen , um Schlimmeres zu vermeiden . Erstens . Zur Überwindung der Strukturkrise im Osten brauchen wir dringend eine neue Art von Regionalpolitik , in der alle Politikbereiche , von Wirtschaft und Finanzen über Verkehr , Arbeitsmarkt , Technologie und Bildung bis hin zur Infrastrukturpolitik , miteinander koordiniert werden , um Verzögerungen und Fehlentwicklungen , beispielsweise neue Ballungsräume und entvölkerte Regionen , zu vermeiden . Dies ist eine Aufgabe , die mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers zu lösen wäre . Zweitens . Ostdeutschland muß in die Lage versetzt werden , sich auf die eigenen Kräfte zu besinnen . Dazu ist ein Nachteilsausgleich erforderlich , um die Auswirkungen der verfehlten Wirtschaftspolitik der letzten zwei Jahre und die Nachteile der fehlenden Infrastruktur kompensieren zu können . Dies muß mit einer zeitlich begrenzten Wettbewerbshilfe geschehen , um neue Märkte erschließen und alte halten zu können . Diese Forderung resultiert aus der Tatsache , daß besonders bereits privatisierte Unternehmen schwer um ihre Existenz kämpfen müssen . Es muß verhindert werden , daß diese Unternehmen in den Konkurs geraten . Die Hilfe sollte nach unserer Auffassung aus einem degressiv gestalteten Überbrückungs- und Modernisierungsdarlehen in Form eines zinsverbilligten Kreditprogramms für die Jahre 1993 bis 1995 mit einer Laufzeit von zehn Jahren bestehen . . Vor allem aber muß Zeit zur Verfügung gestellt werden , um endlich die sogenannten industriellen Kerne umzustrukturieren und zu modernisieren . Der notwendige Wiederaufbau der Industrie in Ostdeutschland darf sich nicht in einer minimalen Sanierung von Treuhandunternehmen erschöpfen . Zu einem solchen Wiederaufbau gehören auch die Erschließung neuer Geschäftsfelder , die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Einbeziehung der Unternehmen in die regionale Entwicklung . Drittens . Daher muß die Hängepartie zwischen Sanierung und Privatisierung für die restlichen Treuhandunternehmen schnellstens ein Ende haben . . Betriebsnotwendige Belegschaften müssen in ihrem Bestand gesichert werden . Ich fordere deshalb bis zum Sommer folgende Not- und Übergangsmaßnahmen : eine Bestätigung der vorhandenen Sanierungskonzepte und eine Mittelzusage von der Treuhandanstalt , um mit der Umsetzung dieser Konzepte beginnen zu können . Ich fordere , daß Privatisierungen und Liquidationen nur unter dem Vorbehalt besonderer Prüfung und mit Zustimmung des Bundestagssonderausschusses erfolgen dürfen und daß die Wiedereingliederung bzw . der Neuaufbau von Forschungsabteilungen in den ostdeutschen Unternehmen vorgesehen wird . Weiterhin fordere ich den Stopp des Personalabbaus , gegebenenfalls die Aufnahme von Personal in unternehmensinterne Qualifizierungsgesellschaften . Spätestens 1994 sind diese Unternehmen in eine Dachgesellschaft zu überführen , die in erster Linie die Funktionen der Finanzierung und Kontrolle übernimmt . Eigentümer dieser Dachgesellschaft sollen der Bund , die Länder und letztendlich auch Volksaktionäre werden , damit die Privatisierung der Mehrheit dieser Unternehmen schnell ermöglicht werden kann . Arbeitnehmerbeteiligungsmodelle und Kapitalbeteiligung des Managements könnten sinnvolle Ergänzungen sein . Die Restrukturierung der Tochterunternehmen soll von deren Management eigenverantwortlich und selbständig für eine Zeit von fünf Jahren geleitet werden . Danach wäre über die Zukunft des Unternehmens zu entscheiden . Nur ein einziges Jahr _ wie das schon anklang _ wäre für diese notwendige Umstrukturierung viel zuwenig . Die geforderten fünf Jahre sind dafür wohl ein Minimum . Die Verbesserung bestehender und die Entwicklung neuer Produkte sowie die Erschließung neuer Märkte benötigen Zeit . Diese Anpassungszeit muß der ostdeutschen Wirtschaft wohl endlich zugestanden werden . . Viertens . Dies schließt nach meiner Überzeugung letztendlich auch neue Formen für den Osthandel ein . Nicht nur für den Übergangszeitraum dieser fünf Jahre ist dies zur Unterstützung der Umstrukturierung notwendig . Wer die osteuropäischen Märkte aufgibt , wird eines Tages feststellen müssen , daß diese inzwischen von China bedient werden . Wir haben dazu bekanntlich als einen ersten Ansatz vorgeschlagen , privatwirtschaftlich organisierte Handelsentwick12418 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Christian Müller  lungsgesellschaften zu bilden , um den Osthandel über die Runden zu bringen . Es gibt weiterhin keine Alternative dazu , diese vorgeschlagenen Maßnahmen in eine Offensive des Staates für Investitionen in die Infrastruktur einzubinden , bei der der Schwerpunkt im Osten liegen muß . Was aber Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , offenbar weiterhin tun wollen , ist , so glaube ich , nicht gut zumutbar : Sie stellen der ostdeutschen Wirtschaft Forderungen und verweigern die Mittel zu deren Erfüllung . Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt , daß das ganze Gerede von Sanierung an sich nur ein Lippenbekenntnis ist . Hinzu kommt , daß offenbar die Belastung vorzugsweise der unteren Einkommensgruppen noch weiter extensiviert werden soll . Gerade dann , wenn viele individuelle Sanierungsansätze verfolgt werden sollen , sind übergeordnete Koordination und sozial gerechtere Finanzierung der entstehenden Lasten wohl unumgänglich . Deshalb darf sich der Bund nicht länger aus seiner Verantwortung als Eigentümer heraushalten . Der Wiederaufbau der Industrie in Ostdeutschland fordert von den Treuhandunternehmen und ihren Eigentümern mehr als nur betriebswirtschaftliches Denken . Hier muß ein Stück gesamtwirtschaftlicher Verantwortung übernommen werden , wenn das Schlagwort von der Hilfe zur Selbsthilfe für Ostdeutschland einen Sinn behalten soll . Alles , was wir fordern , ist eine faire Chance , uns selbst helfen zu können . Dazu hat meine Fraktion ein geschlossenes Paket von Maßnahmen in die Solidarpaktverhandlungen eingebracht . Wir alle werden sehen , ob diese Regierung noch zu dem erforderlichen Kurswechsel bereit und in der Lage ist . .