Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin nicht in der Lage , in fünf Minuten eine generelle Türkeioder Kurdendebatte zu führen . Das ist dem Sachverhalt wohl nicht angemessen . Aber ich finde es nicht richtig , daß unsere Kollegin Jelpke nun wirklich in ununterbrochener Entschlossenheit versucht , die Türkei generell auf eine Anklagebank zu setzen . Das ist der Bedeutung der Türkei , ihrer Rolle und auch unserer Verpflichtung nicht angemessen , Frau Kollegin , dafür zu sorgen , daß die Türkei den Weg nach Europa findet , um sie nicht weiter aus Europa wegzutreiben . . Die Entscheidung zur Verlängerung des Abschiebestopps , über die wir reden , hat der Innenminister zu treffen . Wir hoffen , daß er sich dabei an der Empfehlung orientiert , die wir im Innenausschuß mit breiter Mehrheit gefunden haben . Wir reden über das Schicksal von Menschen , die als Asylbewerber abgelehnt worden sind , die also keine individuelle Verfolgung nachweisen können . Man kann nicht bestreiten , daß in weiten Teilen der Türkei Kurden vollkommen integriert in der Bevölkerung leben , ohne persönliche Schwierigkeiten zu haben . Ich muß jetzt nicht erwähnen , daß der Oberbürgermeister von Istanbul ein Kurde ist , daß der Außenminister ein Kurde ist , daß es 22 kurdische Abgeordnete gibt _ was ich übrigens gar nicht beklage , sondern begrüße _ , wobei ich ebenso wenig wie Sie weiß , ob die Kurden in der Frage des kurdischen Stammgebietes eine richtige Autonomiepolitik be treiben . Dort machen sie auch nach meiner Überzeugung erhebliche Fehler . Aber das ist nicht das Thema , sondern der Punkt ist , daß in der Tat in weiten Teilen der Türkei , nämlich außerhalb des Bürgerkriegsgebietes , außerhalb des kurdischen Stammgebietes viele Kurden vollkommen integriert in der türkischen Bevölkerung leben und daß sie darum in unserem Asylrecht nicht anders behandelt werden können als andere Türken , die , wenn sie abgelehnt worden sind , in ihr Land zurückkehren müssen . Die Frage ist aber , wie wir mit den Kurden zu verfahren haben , die aus dem Bürgerkriegsgebiet kommen . Da muß man einräumen , daß der Ausgangspunkt für den nun auslaufenden Abschiebestopp die Tatsache ist , daß es dort einen Bürgerkrieg , bürgerkriegsähnliche Zustände gibt _ im ersten Halbjahr 1992 550 Tote _ , natürlich auch mit der Tötung von Personen , die mit den politischen Auseinandersetzungen überhaupt nichts zu tun haben , oder mit der Tötung von mißliebigen Journalisten oder örtlichen Politikern , wie Sie das dargestellt haben . Darum sagen wir : Es ist nicht richtig und nicht angemessen , Kurden , die aus diesem Bürgerkriegsgebiet kommen , in einer Zeit dorthin zurückzuschicken , in der sich die Verhältnisse nicht gebessert haben , sondern gleichgeblieben , wenn nicht schlechter geworden sind . Das ist der Punkt , weshalb wir dem Innenminister empfehlen , für Kurden , die aus diesem Gebiet kommen , für einen befristeten Zeitraum den Abschiebestopp zu verlängern , ausgenommen allerdings diejenigen , die Straftaten begehen , insbesondere den Versuch unternehmen , durch Rauschgifthandel die Tätigkeit der PKK zu finanzieren . Sie gibt es in einem großen Umfang . . Das kann nicht akzeptiert werden . Wer das tut , muß wissen , daß er unser Land zu verlassen hat . Er kann sich weder auf das Asylrecht noch auf humanitäre Grundsätze berufen , die er selber ja durch seine Tätigkeit hier verletzt . Ich bedanke mich bei den Kollegen der CDU/CSU , daß sie dieser Linie gefolgt sind . Ich freue mich , daß wir nun fast am Ende unserer Tätigkeit im Wasserwerk eine Entscheidung treffen , die humanitären Charakter hat . Vielen Dank . .