Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Ökosteuergesetz entpuppt sich als abstruses Sammelsurium aus Ideologie , Illusion , Dirigismus und Willkür . . Die Ökosteuer ist für Verbraucher preissteigernd und unsozial und für die Wirtschaft ungerecht und wettbewerbsverzerrend . Die Ökosteuer hat zu unsozialen Preissteigerungen geführt ; das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen . Insbesondere den kleinen Mann und den ländlichen Raum trifft dies hart . . Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen . . Die Ökosteuer beinhaltet eine ungerechte Wettbewerbsverzerrung , weil die größten Energieverbraucher von der Steuerpflicht befreit werden und ermäßigte Steuersätze eingeräumt bekommen , während viele Betriebe und private Haushalte stärker belastet werden . Das bringen Sie mit diesem Gesetz nicht zusammen . Hören Sie einmal , Sie Öko-Schlauch _ ich gebe ja zu , dass Sie eher dem C-Schlauch bei meiner Feuerwehr ähneln _ : . Wie kommen Sie eigentlich dazu , den Benzinpreis auf 2 DM pro Liter hochzutreiben und gleichzeitig die als umweltschädlich bekannte Kohle steuerfrei zu stellen ? . Diese Logik muss mir einmal jemand erklären . Das ist Ihre Ökologie ; das ist Ihr ökologisches Umdenken und nichts anderes . Das ist eine Fehlleitung und eine Fehllogik . Das kann ich Ihnen nur deutlich sagen . Unter dem Deckmantel der Schonung von Ressourcen findet eine gigantische Geldbeschaffungsmaßnahme für die Rentenversicherung statt . . Die Senkung der Lohnnebenkosten wird durch die Steuererhöhungen konterkariert . Damit werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen . Wenn ich in meinem Betrieb letzten Endes zehn Pfennig weniger Lohnnebenkosten pro Stunde habe , aber es gleichzeitig erhebliche Kostensteigerungen durch die Ökosteuer gibt , dann kann ich keine neuen Arbeitsplätze schaffen Das ist die Fehlannahme , die es in diesem Gesetz gibt . Die Ökopreistreiberei ist eben kein marktwirtschaftliches , sondern ein ungeeignetes Instrument zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge . . Es hat nicht im Entferntesten etwas mit Ökologie zu tun . Inzwischen stellen aber auch viele Rechtsgutachten die Verfassungsmäßigkeit des Ökosteuergesetzes in Frage . Ich sehe Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz , die Finanzverfassung , das staatsrechtliche Verfahren und auch gegen das EU-Recht . . Zum Gleichheitsgrundsatz . Die Aufkommens- und Belastungsneutralität für die Wirtschaft und die Verbraucher ist durchgängig nicht gewahrt . Die Freistellungs- und Ermäßigungstatbestände sind lenkungspolitisch kontraproduktiv . Wie kommen Sie eigentlich dazu anzunehmen , dass die Teilung der Wirtschaft in zwei Gruppen eine richtige Maßnahme ist ? Ich kann im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz einen Verstoß gegen Art . 3 , Art . 12 und Art . 14 des Grundgesetzes deutlich feststellen . . Sie haben mit diesem Gesetz den an verschiedener Stelle niedergelegten Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt . Auch Prinzipien der Finanzverfassung haben Sie verletzt , die besagen , dass Bedürfnisse des Staates nur dann durch Steuern gedeckt werden dürfen , wenn dabei die Leistungsfähigkeit seiner Bürger Berücksichtigung findet . . Diese Prinzipien der Finanzverfassung sehen ebenfalls eindeutig vor , dass eine neue Steuerart nur mit einer Zweidrittelmehrheit eingeführt werden darf . Die Ökosteuer ist ja keine endbesteuernde Verbrauchsteuer . Vielmehr haben Sie eine neue Steuerart eingeführt , die Sie nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag hätten beschließen dürfen . Monika Ganseforth 7398 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 Ich kann Ihnen klar sagen : Insbesondere das staatsrechtliche Verfahren , das Sie hier angewendet haben , schreit zum Himmel . . Sie haben letzten Endes die Notifikation der EU- Kommission in der zweiten und dritten Lesung immer vorausgesetzt . Der Bundestag hat den Beschluss gefasst und der Bundespräsident hat die Unterschrift unter das entsprechende Gesetz gesetzt _ und das , obwohl Sie verschwiegen haben , dass es keine Notifikation der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission gibt . Gleichzeitig haben Sie _ mit einem Brief am 20 . Dezember an die Oberfinanzdirektion _ diese Ökosteuer in weiten Teilen einfach ausgesetzt . Wenn ein Gesetz in weiten Teilen nicht administrierbar ist , dann ist es rechtsungültig _ ein Rechtszustand , den Sie so nicht verantworten können . . Ich kann Ihnen abschließend nur sagen : Die Bundesregierung sollte nicht nur Teile des Gesetzes einfrieren , wie es Herr Eichel am 20 . Dezember getan hat , sondern es gänzlich zurücknehmen , bevor es das Bundesverfassungsgericht tun wird . Das Ökosteuergesetz , Herr Schlauch , ist rot-grüne Gesetzgebung bei Fallobst : . Wenn die Dummheiten reif sind , fallen sie von selbst . .