Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte mich an dieser Stelle zuerst einmal herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der AfD für diesen wirklich wunderbar sinnlosen Antrag bedanken, den Sie uns hier vorgelegt haben. Denn er gibt mir die Gelegenheit, mich einmal eingehend mit den kruden Thesen der AfD auseinanderzusetzen. Doch bevor ich dazu komme, noch ein Wort zu diesem wunderbaren Hut, den ich Ihnen gebastelt habe. Er ist das Erkennungszeichen der Verschwörungsideologen überall auf der Welt. Wenn Sie mögen, dürfen Sie ihn sich gerne nach meiner Rede hier am Rednerpult abholen. Was fordern Sie also? Sie fordern, jegliche Beschäftigte des Bundes zu entlassen, die sich mit dem Klimaschutz beschäftigen. Sie fordern, alle Klimaschutzmaßnahmen hier in Deutschland auszusetzen. Das heißt, dass Deutschland komplett aus dem Klimaschutz aussteigen soll. Das wäre eine verantwortungslose Maßnahme. Wir erleben es seit der letzten Bundestagswahl ja Monat für Monat, Woche für Woche in diesem Haus: Was Sie zu bieten haben, sind Fake News, sind Lügen, ist Hass. Das ist eine verantwortungslose Politik, die Sie hier betreiben. Aber wissen Sie was? Ich bin tatsächlich überzeugt, dass die große Mehrheit der Menschen in diesem Land Ihren Rassismus und Ihre Angstmacherei nicht mehr hinnehmen wird. Diese Mehrheit wird lauter. Die Mehrheit, die einsteht für Werte wie Freiheit, Demokratie, Solidarität, ist stärker. Diese Mehrheit ist stärker als Ihr Hass. Ich will im Einzelnen zu den Thesen kommen. Erstens. Sie behaupten, der menschengemachte Klimawandel sei nicht wissenschaftlich erwiesen. Das ist falsch. Über 95 Prozent aller wissenschaftlichen Studien kommen zu dem Ergebnis, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Und mal ehrlich: Über welche Brücke würden Sie gerne gehen, über die Brücke, die zu 95 Prozent hält, oder über die, die zu 5 Prozent hält? Ich bevorzuge die Brücke, die zu 95 Prozent hält. Erzählen Sie doch mal einer Familie auf Langeoog, deren Haus im Meer versinkt, es gäbe keinen Klimawandel! Erzählen Sie den 25 Millionen Menschen, die laut Vereinten Nationen in Afrika, in Ozeanien, in Asien ihre Heimat verlassen müssen, es gäbe keinen Klimawandel! Die werden Ihnen was husten. Nein, es sind keine Sonneneruptionen, keine Reichsflugscheiben und auch keine geheime Weltregierung, die die Fieberkurve der Erde ansteigen lassen; es ist der menschengemachte Ausstoß von CO2 , Methan und anderen Klimagasen, durch den die Menschheit bedroht wird. Dieser Klimawandel bedroht das Überleben der gesamten Menschheit. Deswegen sagen wir als Linke: Stoppen wir diesen Klimawandel! Zweitens. Sie behaupten, CO2 sei das „Gas des Lebens“. Es ist beim CO2 tatsächlich so wie bei einem Medikament: Nimmt man von einem Medikament zu viel, dann wirkt es schädlich. Das erleben wir seit dem Beginn der Industrialisierung. Der CO2-Ausstoß Deutschlands liegt bei 2,3 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes, dabei hat Deutschland aber nur einen Anteil an der Weltbevölkerung von 1 Prozent; das heißt, Deutschland stößt überproportional viel CO2 aus und wir sind dringend angehalten, den Ausstoß zu reduzieren und gemeinsam mit allen Staaten der Welt dafür zu sorgen, dass das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten wird. Drittens. Sie behaupten, die Energiewende würde die deutsche Bevölkerung finanziell unnötig belasten. Auch das sind Fake News, auf die leider immer wieder auch die CDU und die FDP rekurrieren. An diesen Teil des Hauses gewandt kann ich nur sagen: Kehren Sie auch bei diesem Argument um! Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen! Werden Sie von CDU und von FDP nicht zu den Bremserinnen der Klimawende! Schauen wir uns das Kostenargument genauer an. Wir fordern den Kohleausstieg. Wir fordern das Dichtmachen der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke. Eine Studie ist zu dem Schluss gekommen, dass die Nutzung der Braunkohle unsere Gesellschaft 28 Milliarden Euro kostet – und das Jahr für Jahr. Würden wir die Kohleverstromung beenden, hätten wir nicht nur enorme Einsparungen, sondern – das würde ich vermuten – wir hätten sogar die eine oder andere Milliarde auch für die betroffenen Braunkohleregionen übrig; denn die Menschen dort haben das verdient. Kurz und gut, deswegen sagen wir als Linke: Wir wollen diese Energiewende. Wir wollen sie sozialer, gerechter und demokratischer machen mit unseren linken Konzepten, nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern im Interesse der gesamten Welt. Wenn Sie uns dann wieder vorwerfen, wir seien doch Gutmenschen, dann sage ich: besser Gutmenschen als Schlechtmenschen; denn wir haben eine Vorstellung davon, wie wir diese Gesellschaft umgestalten wollen und besser machen wollen. Es geht um nicht weniger als um die Rettung der Menschheit. Vielen Dank.