Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute über die Erweiterung des Auftrags für den 1 . Untersuchungsausschuss . Ich erinnere mich noch sehr gut daran , wie wir vor etwa einem halben Jahr heftig darüber diskutiert haben , ob dieser Untersuchungsausschuss überhaupt notwendig ist . Ich erinnere mich insbesondere noch an die Ausführungen des Kollegen Stünker . Er ist heute nicht da , was ich auch verstehen kann . Denn nach all dem , was er uns damals dazu erzählt hat , wie überflüssig dieser Ausschuss ist und wie wenig wir ihn brauchen , hätte ich an seiner Stelle heute auch nicht an dieser Debatte teilgenommen . Ich glaube , wir alle in diesem Hause wissen heute , dass der Antrag , der damals von den Oppositionsfraktionen eingebracht worden ist , richtig war . Dieser Ausschuss war notwendig . Heute bin ich froh über das , was wir in den letzten Wochen innerhalb der Oppositionsfraktionen verhandelt haben . Ich will nicht verschweigen , dass diese Verhandlungen nicht immer leicht waren . Aber das , was wir in den letzten Wochen verhandelt haben und was jetzt in einen Erweiterungsauftrag für den Untersuchungsausschuss fließt , war ebenfalls notwendig . Denn in den letzten Wochen und Monaten hat sich gezeigt , dass es Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst wegen der Bespitzelung von Journalisten und der Beschäftigung von Journalisten gibt . Dem muss natürlich nachgegangen werden . Eine Frage , die sich stellt , ist : Passt das zu den übrigen Themen , die der Untersuchungsausschuss zu bearbeiten hat ? Es bestand aber allgemein Übereinstimmung , dass es sinnvoll ist , das Thema in dem schon bestehenden Untersuchungsausschuss mit zu behandeln , was wir als FDP ausdrücklich begrüßen , weil es dann nicht eines weiteren Ausschusssekretariats und vieler anderer Dinge bedarf . Es ist eine Frage der Vernunft , dass man verwandte Themen in einem bereits bestehenden Untersuchungsausschuss mit behandelt .  Wir sind als Oppositionsfraktionen der Auffassung , dass die heutige Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Ausschusses - dessen Einsetzung ist ja von den Oppositionsfraktionen als Minderheit beantragt worden - aufgrund unseres Minderheitenrechts erfolgt . Ich weise ausdrücklich darauf hin , dass wir als Oppositionsfraktionen großen Wert darauf gelegt haben , bei dem Erweiterungsantrag das notwendige Quorum zu erfüllen , das wir erfüllen müssten , wenn wir einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen wollten . So wie es für die Oppositionsfraktionen selbstverständlich möglich gewesen wäre , einen neuen Untersuchungsausschuss zu beantragen , so können sie aufgrund ihres Minderheitenrechts auch eine Erweiterung des Auftrages des Untersuchungsausschusses , der auf ihren Antrag eingesetzt worden ist , hier im Deutschen Bundestag beantragen . Aber ich finde es gut , dass - ich war selbst daran beteiligt - die Erweiterung des Untersuchungsauftrages heute nicht nur auf Antrag der Oppositionsfraktionen erfolgt , sondern von allen Stimmen dieses Hauses befürwortet wird , worauf wir uns in den letzten Tagen verständigen konnten . Ich finde das ganz bemerkenswert . Deshalb sollte man das heute in der Debatte auch ansprechen . Untersuchungsausschüsse sorgen immer für Konfrontationen zwischen den verschiedenen Fraktionen , weil natürlich der eine dem anderen Fehler nachweisen will , während der andere nachzuweisen versucht , dass er alles richtig gemacht hat . Von daher läuft das Ganze kontrovers ab . Aber ich denke , dass es ein Zeichen der Stärke der Demokratie ist , wenn es gelingt , Fragen wie die Erweiterung des Untersuchungsauftrages im Konsens zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam zu verabschieden . Das erwähne ich hier ausdrücklich , weil ich diesen Umstand außerordentlich positiv finde . Meine Fraktion hat bisher konstruktiv mit dem Kollegen Max Stadler , dem ich an dieser Stelle ganz besonders dafür danke , an den Beratungen des Ausschusses mitgearbeitet . Unser Interesse als FDP-Bundestagsfraktion bleibt weiterhin , das Ganze nicht ausfasern zu lassen , sondern die Dinge konzentriert aufzuklären . Nur dann hat der Ausschuss Sinn . Unser Hauptziel bleibt - das will ich auch in dieser Debatte sagen - , dass wir aus möglicherweise gemachten Fehlern lernen , dass der Ausschuss einen Schwerpunkt seiner Arbeit darin sieht , uns gegebenenfalls Vorschläge zu machen , wo Dinge zu verändern und zu verbessern sind . Für uns ist ganz wichtig , dass die Kontrolle in diesem Bereich verbessert wird . Wir haben deshalb Vorschläge gemacht . Es zeigt sich , dass da , wo Macht ausgeübt wird , Kontrolle besonders wichtig ist . Das wird in diesen Tagen übrigens auch angesichts der Bilder , die veröffentlicht worden sind , deutlich . Dienstaufsicht ist wichtig . Sie muss effektiv sein . Das wird für uns ein ganz wichtiges Thema bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses sein . Wir werden als Oppositionsfraktion FDP den Ausschuss weiter konstruktiv begleiten . Ich denke , dass das , was wir heute auf den Weg bringen , eine gute Ergänzung ist und die Arbeit des Ausschusses ganz sicherlich erleichtern wird . Wir stimmen deshalb zu .