Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Brüche im Parlament sind manchmal hart : Nachdem wir gerade noch über das Thema Afghanistan gesprochen haben , kommen wir jetzt auf das Thema Eisenbahninfrastrukturqualität zu sprechen . Der Börsengang musste - so haben wir in den letzten Tagen vernommen - verschoben werden . Das war vermutlich die einzig positive Seite der globalen Finanzkrise . Wie ich finde , war es in der jetzigen Situation richtig , zu sagen : Wenn man mit den Aktien der Bahn jetzt an die Börse gegangen wäre , wäre dies die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum , ein Notverkauf zu einem zu niedrigen Preis . Die Verschiebung war also richtig . Ich habe gehört , dass in Kreisen der Koalition , vor allen Dingen der CDU , gesagt wird : Wir wollen das aber noch dieses Jahr über die Bühne bringen . Dazu kann ich nur sagen : Es ist ziemlich naiv , zu glauben , dass sich die Börse so schnell erholt und dass es wirklich relevant bessere Bedingungen für einen Börsengang geben wird . Ich glaube , es ist gut , wenn wir jetzt die Zeit nutzen , innezuhalten und zu fragen : Wenn der Börsengang in dieser Art schon nicht zustande kommt - wir haben ihn ja abgelehnt - , wie kann man die Sache dann anders angehen ? Was ist zu regeln , bevor man privatisiert oder wieder an einen Börsengang denkt ? Es ist offenkundig , dass vieles nicht geregelt ist - jedenfalls gesetzlich - , was dringend regelungsbedürftig ist , wenn man diesen Weg beschreiten will . Was sind die Gefahren , was sind die Risiken , wenn man das nicht tut ? Ich glaube , es ist eindeutig : Wenn man an die Börse geht , wenn man es wagt , Rendite in dieses Geschäft zu bringen , dann ist die Gefahr groß , dass das Netz renditeorientiert bedient wird , dass das Netz ausgedünnt wird , dass sich die Bedienungsqualität verschlechtert , weil sich eben nicht alles rechnet , was aus grundgesetzlichen Gründen , aus Gründen der Gerechtigkeit und der Daseinsvorsorge aber sinnvoll und notwendig ist . Dieser Gefährdung vor allem des Fernverkehrs wollen wir etwas entgegensetzen . Die Regierung und die Koalition wollen das offenbar nicht . Wir haben dazu einen Vorstoß gewagt , übrigens nicht allein : Parallel dazu hat der Bundesrat mit großer Mehrheit denselben Vorstoß gewagt . Wie Sie wissen , haben die Grünen dort keine Mehrheit . - Frau Präsidentin , es ist irgendwie ziemlich ärgerlich , dass hier sehr laut geredet wird , wenn ich das einmal sagen darf . Es wäre nett , wenn die betreffenden Personen ihre Fraktionsverhandlungen draußen führten . Die Regierung hat jedenfalls nichts getan , um das Parlament in die Behandlung all dieser Probleme , die wir haben , ernsthaft einzubinden . Sie haben uns viel versprochen , was die Parlamentsbeteiligung anbelangt . Wir als Parlament sind in all diesen Punkten , wenn überhaupt , nur informiert worden , aber wir haben nicht abgestimmt , weder beim Beteiligungsvertrag noch bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung . Es fehlt eine Anreizregulierung . Das alles sind Punkte - erinnern Sie sich einmal - , von denen Sie im Laufe der Debatte immer wieder gesagt haben : Das wird zwingend notwendig ; da wollen wir das Parlament einbeziehen . Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt , mit dem wir klare politische Ziele verfolgen : selbstverständlich mehr Verkehr , Personen- wie Güterverkehr , auf die Schiene . Wir wollen , dass das effizient geschieht . Wir wollen , dass die Politik die Steuerungskompetenz behält . Wir wollen eine gesetzliche Grundlage haben , auf der beurteilt werden kann , wie sich die Sache entwickelt , und auf der Regierungshandeln stattfindet und auch kontrollierbar sein muss . Die zentralen Punkte unseres Gesetzentwurfs sind : Wir wollen - das ist die Mindestvoraussetzung - einen wirklich transparenten und informativen Infrastrukturbericht . Das ist mehr als der Netzzustandsbericht , den es bisher gibt . Das ist nämlich nur eine Fülle von Daten ohne Aussagekraft . Wir wollen einen Infrastrukturbericht , der etwas über die Leistungsfähigkeit des Netzes aussagt . Wir wollen eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung , die einer externen Kontrolle unterliegt , sodass sich die Regierung nicht überlegen kann : kontrolliere ich , oder kontrolliere ich nicht ? Glaube ich der Bahn , oder glaube ich ihr nicht ? Was dazu bisher vorliegt , halten wir für ziemlich unzulänglich . Wir wollen gerade den Fernverkehr sichern . Wir sehen nämlich , dass der gefährdet ist . Schon heute werden Oberzentren abgehängt , gibt es interne Papiere der Bahn , nach denen in den nächsten Jahren ein Oberzentrum nach dem anderen abgehängt wird , wenn es sich nicht rechnet ; zum Beispiel in Baden-Württemberg ist das Konstanz . In den neuen Bundesländern sind mittelgroße Städte schon heute abgehängt . Die werden natürlich keine Chance haben , dass das Angebot verbessert wird . Unser Gesetzentwurf besagt : Der Bundesgesetzgeber muss eine bestimmte Bedienungsqualität festlegen , zum Beispiel Fernschnellverbindungen . Es muss klar sein , dass es solche Verbindungen mehrfach am Tag gibt . Wir als Grüne plädieren sogar für einen Deutschlandtakt , gerade im Fernverkehr . Zu guter Letzt : Wir halten es auch für sinnvoll , dass man Teile des Netzes , die nur regionale Bedeutung haben , den Ländern zur Bewirtschaftung und zur Sanierung übergeben kann , wenn die Länder ein Interesse daran haben . Den Einwand der Bundesregierung , das wäre grundgesetzlich nicht abgesichert , finde ich ziemlich lächerlich . Wenn ich mir überlege , welche Konstrukte Sie beim Eigentumssicherungsmodell angeboten haben , was man mit dem Eigentum danach alles hätte machen können , muss ich sagen : Es ist erstaunlich , dass Sie so wenig findig sind , wenn es darum geht , den Ländern eine bestimmte Verantwortung zu übertragen , ohne dass Sie das Eigentum vollständig abgeben müssen . Ich komme zum Schluss . Das Fazit lautet : Wir wollen einen besseren Schienenverkehr . Wir wollen mehr Schienenverkehr . Wer das will , wer auch den Grundgesetzauftrag im Fernverkehr und in der Fläche ernsthaft und dauerhaft realisieren will , der muss einer gesetzlichen Grundlage zustimmen , die genau das alles regelt , nämlich unserem Gesetzentwurf . Vielen Dank .