Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann durchaus verstehen, dass der Kollege Schmidt und auch die Opposition ein Informationsinteresse haben. Aber ich kann nicht verstehen, dass in diesem Hause die schnelle Eingreiftruppe als etwas Neues bezeichnet wird. Genau vor einem Jahr, am 4. und 5. Februar 2014, hat die Krim ihre Zugehörigkeit zur Ukraine verloren. Seither wird der Osten der Ukraine zunehmend destabilisiert. Nach OSZE-Angaben sind innerhalb der Ukraine 1 Million Menschen auf der Flucht und insgesamt 5 Millionen Menschen betroffen. Die NATO hat vor fünf Monaten, also rund ein halbes Jahr nach der Destabilisierung der Krim und der Ukraine, erstmals reagiert. Aber warum ist es nichts Neues? Es sind drei Organisationen, die im Wesentlichen auf europäischem Boden für Sicherheit sorgen: Die OSZE verfolgt die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens – leider verfolgt sie sie mehr, als sie durchzusetzen –; die Europäische Union orchestriert die Sanktionen, und die NATO hat – das sage ich an dieser Stelle ganz bewusst – in allererster Linie ein Zeichen der Rückversicherung in die eigenen Reihen zu geben. Es gibt nämlich NATO-Staaten, die verunsichert sind, wie die baltischen Staaten, die nicht wissen, was die eigentliche Absicht hinter dem russischen Vorgehen ist. Insofern möchte ich eine Lanze für die Bundesregierung brechen, die gerade bei den Verhandlungen in Wales auf den Tag genau vor fünf Monaten durchgesetzt hat, dass es nicht zu einer permanenten Stationierung kommt und die NATO-Russland-Grundakte nicht außer Kraft gesetzt wird. Mit Blick auf die schnelle Eingreiftruppe der NATO müssen wir uns auch in diesem Parlament ehrlich machen, was die Ausstattung unseres Militärs angeht. Die NATO hat bereits 2002 die schnelle Eingreiftruppe beschlossen. Im Jahr 2007, also nach fünf Jahren des Aufbaus, wurde sie für einsatzfähig erklärt. Im Jahr 2008 kam es zur Finanzkrise. Das, was wir jetzt erleben, ist, dass die NATO einen Schritt zurückgeht: Von den 25 000 Soldaten, die für die schnelle Eingreiftruppe, die NATO Response Force, vorgesehen waren, sind jetzt gerade einmal 5 000 für schnell multinational einsatzfähig erklärt worden. Das ist ein Fünftel des vorgesehenen Umfangs. Ich möchte damit deutlich machen: Es ist viel weniger. Das Einzige, was man anders gemacht hat, ist, dass diese Eingreiftruppe besonders gut ausgestattet wird. Aber es ist im deutschen Interesse, sie nicht permanent jenseits von Oder und Neiße zu stationieren. Für uns Deutsche kommt hinzu, dass wir zurzeit nach zweijähriger Vorbereitungszeit in Münster die gesamte NATO-Eingreiftruppe kommandieren, und zwar für ein Jahr. Es fällt auch in dieses Jahr unserer Verantwortung, dass wir mithelfen, das Hauptquartier für diese schnelle Eingreiftruppe in Stettin zu befähigen. Worauf kommt es dabei an? Es kommt darauf an, innerhalb weniger Stunden einsatzbereit zu sein. Das heißt, diejenigen Soldatinnen und Soldaten, die dort eingesetzt sind, können nicht ohne Weiteres in Urlaub gehen. Sie sind binnen 48 Stunden in einer Alarmierungskette aufzurufen. Aber bis es zu Verlegungen kommt, vergehen zwei oder drei Tage. Das bedeutet: Es ist nichts anderes als das, was es bisher schon gab. Auch der Parlamentsvorbehalt ist in keiner Weise beeinträchtigt. Lassen Sie mich noch ein paar sicherheitspolitische Punkte ansprechen. Es ist in unserem deutschen Interesse, dass wir den Zusammenhalt in der NATO bewahren und dass wir weder eine NATO der unterschiedlichen Geschwindigkeiten bekommen noch eine NATO, die in Sorge oder gar in Angst und Schrecken ist, noch eine NATO, die sich zurücklehnt. Deshalb soll diese Eingreiftruppe multinational sein; denn sie soll übergreifend Solidarität zeigen. Des Weiteren passt sie sich an aktuelle Verfahren und sicherheitspolitische Herausforderungen an. Es ist unklar, Herr Kollege Schmidt, wo sie eingesetzt wird. Es ist aber klar, dass sie für die baltischen Staaten wie auch für Polen, Rumänien und Bulgarien ein Zeichen der Rückversicherung ist. Ein weiterer Punkt, den ich hier ansprechen möchte: Es ist wichtig, dass wir als Bundestag gegenüber unserer Bevölkerung deutlich machen, was für eine Form von Sicherheitspolitik wir anstreben. Wir wollen doch auf Russland gerade nicht militärisch reagieren. Wir weichen den militärischen Herausforderungen in unserem Luftraum, aber auch anderen Grenzverletzungen aus. Wir antworten nicht militärisch, sondern asymmetrisch mit Sanktionen. Wir versuchen, die OSZE wiederzubeleben. Wir versuchen, die NATO als ein Instrument zu begreifen, das in erster Linie ein Zeichen nach innen gibt. Es gibt natürlich Kräfte innerhalb der NATO, die etwas anderes wollen. Da ist deutsche Sicherheitspolitik gefordert. Vor einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die am kommenden Wochenende erneut stattfindet, haben der Bundespräsident, die Verteidigungsministerin und der Außenminister unisono klargemacht, dass wir Verantwortung übernehmen müssen. Verantwortung bedeutet nicht Aufrüstung, sondern bedeutet, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, sorgsam umzugehen und auf diplomatischem Parkett, bei Verhandlungen sowie in den Bereichen der Sanktionen und der militärischen Rückversicherung handlungsfähig zu sein. Wer das angreift wie die Kollegen der Linken, der gefährdet unsere Sicherheit. Ich bin dankbar, Herr Kollege Schmidt, für Ihre behutsamen Fragen. Ich hoffe, dass ich zur Aufklärung beigetragen habe. Meine Fraktion jedenfalls unterstützt eine behutsame Vorgehensweise. Wir wollen weiterhin, dass unser Land in der Lage ist, Frieden zu schaffen durch einen orchestrierten Einsatz unterschiedlicher Organisationen. Wir wollen uns nicht ausschließlich militärisch orientieren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.