Partei: CDU/CSU
Die dritte Kernbotschaft – eine alte Regel auch aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung vor Jahrzehnten – ist: Wir müssen alle Betroffenen zu Beteiligten machen. Der Grundsatz des Beteiligens Betroffener wurde in der Vergangenheit eigentlich immer so verstanden, dass nur diejenigen zu Wort kommen, die als Betroffene gegen etwas sind. Ich möchte erreichen – das ist in dem Handbuch, in diesen Empfehlungen ausgeführt –, dass sich von den Betroffenen auch diejenigen zu Wort melden und ermuntert werden, sich als Betroffene und Staatsbürger einzumischen, die für etwas sind. Die Lautesten in unserem Land sind zwar laut; aber sie repräsentieren in der Regel nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Deswegen müssen sich diejenigen, die dafür sind – das ist in der Regel die Mehrheit –, einmal trauen. Sie dürfen sich nicht darauf verlassen, wie es in unserer politischen Kultur leider Gottes eingerissen ist, dass die Politik es schon richten wird. Wir haben viele Aufgaben wahrzunehmen und den Kopf hinzuhalten. Aber wir können dies umso besser tun, je mehr auch positiv Betroffene und diejenigen, die für etwas sind, mit viel Zivilcourage etwas sagen. Eines muss allerdings auch klar sein: Die passgerechte Form eines solchen Bürgerdialogs kann man nicht, wie die SPD dies in ihrem Antrag tut, für alle möglichen Anwendungsfälle gesetzlich normieren und in ein Zwangskorsett gießen; man muss das je nach Einzelfall passgenau machen. Was beim Brenner-Zulauf im Süden unserer Republik auf diese oder jene Art geeignet ist, muss für den Zulauf zur Fehmarnbelt-Querung, im Rheintal oder beim Bau einer neuen Lande- bzw. Startbahn nicht unbedingt passen. Das Ganze ist quasi ein Werkzeugkasten, aus dem sich Betroffene, Beteiligte, Projektprüfer und Vorhabenträger bedienen können; aber im Einzelfall muss individuell entschieden werden. Ziel ist, dass wir die Bürger, und zwar alle, besser erreichen. Warum sage ich „alle besser erreichen“? Weil wir aus Stuttgart 21 gelernt haben. Es sind zwar zig Wahlen darüber hinweggegangen – mehrere Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen, Wahlen, bei denen immer das Projekt Stuttgart 21 durchgekaut worden ist; es gab formale Beteiligungsprozesse –, aber als es dann losging, wollte niemand mehr etwas gewusst haben, so als sei dies ein Meisterstück der Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst gewesen. Von ihm erfahren wir oft mehr. Deswegen haben wir gelernt: Die kognitive Barriere muss überwunden werden, sodass alle Bürger mit den entsprechenden Informationen erreicht werden. Gott sei Dank können wir dies mit den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten wesentlich besser tun. Die Pläne können effektiver ausgelegt werden und vieles mehr. Ich möchte aber auch auf die Grenzen des Machbaren hinweisen. Ein solcher Bürgerdialog darf nicht die Illusion wecken, dass alle Erwartungen umgesetzt werden können; denn wir müssen natürlich die Mechanismen, die wir haben, die heutigen formalen Bewilligungsprozesse durchlaufen. Warum? Weil diese Verfahren den Bürgern umgekehrt wieder Rechte, nämlich Prozessund Klagerechte, verleihen, und die will ich nicht einschränken. Sie verlängern das Ganze zwar; aber ich möchte solche Rechte nicht einschränken. Wir haben zum Teil nur noch eine Instanz und eine Berufung bei Nichtzulassung. Diese Rechte können durch noch so viel Bürgerbeteiligung nicht verwässert werden; aber wir können solche Genehmigungsprozesse deutlich konfliktärmer, wenn auch nicht ganz konfliktfrei gestalten. Ferner muss klar sein: Wenn man am Ende zu Ergebnissen gekommen ist, dann müssen diese Ergebnisse auch verbindlich sein. Was ich soeben gesagt habe, Frau Kollegin Leidig, das waren wortwörtlich – – Frau Kollegin Leidig, hören Sie mir bitte zu! Ich rede gerade über Ihre Rede. Wenn ich jetzt eine Frage stellen dürfte, würde ich fragen: Können Sie sich noch an Ihre Rede erinnern? Sie haben gesagt: Ergebnisse müssen verbindlich sein. Da kann ich nur zustimmen. Allerdings müssen die Ergebnisse auch dann verbindlich sein, wenn sie Ihnen nicht in den Kram passen. Das war ja bei Stuttgart 21 interessant. Da kam es zu einem Mediationsverfahren und dann noch zu einem Volksentscheid. Der Volksentscheid hat ein demokratisch nicht überbietbares Ergebnis gebracht. Dieses Ergebnis ist angegriffen worden, weil es vielen Leuten Ihrer Couleur nicht in den Kram gepasst hat. Nein, Ergebnisse müssen schlicht und einfach akzeptiert werden. Da dankenswerterweise viel von dem Handbuch zur Bürgerbeteiligung die Rede war, sage ich: Man will mehr Bürgerbeteiligung. Deswegen soll es nicht ohne Bürgerbeteiligung zustande kommen. Wir geben die Möglichkeit, sich bis Mai – das ist die Frist – auf allen möglichen Kommunikationswegen daran zu beteiligen. Ich lade auch Sie dazu ein. Noch ein Wort zu dem Antrag der SPD: Dieser Antrag ist gekennzeichnet durch einen regelrechten Drang nach zusätzlicher Regulierung. Daran kann uns allen nicht gelegen sein. Ich lese hier von einem Anspruch auf einen „Bürgeranwalt mit entsprechendem Etat“ – oje, oje! –, über umfassende Verpflichtungen für die öffentlichen Planungsträger und den Nachweis entsprechender Bürgerbeteiligung. Das reicht bis zu Volksentscheiden über die Bedarfspläne für Bundesverkehrswege. Lieber Dirk Fischer, ich greife deinen Vorschlag auf – das ist ein toller Vorschlag –: Wir sollten den Ländern, in denen es einen SPD-Verkehrsminister gibt – inzwischen gibt es wieder einige in den Ländern –, entsprechende Projektstudien vorschlagen. Ich weiß, was passieren würde, wenn das ernst gemeint wäre: In der nächsten Länderverkehrsministerkonferenz kämen die SPD-Landesverkehrsministerkollegen alle einzeln zu mir und würden mich fragen, ob ich an dieser Stelle nicht mit einer Weisung einschreiten könne, damit so etwas unterbleibt. Lassen Sie uns das Ziel, Bürger mit ihrem Wissen wesentlich besser in unsere Planungsprozesse einzubinden, doch miteinander weiter verfolgen, damit Deutschland weiterhin nicht nur das Land der Ideen ist, worauf wir stolz sind und wofür wir bewundert werden, sondern auch das Land des Ausführens und Verwirklichens bleibt; denn auch das gehört zu unserer Identität. Wir wollen unsere Ideen umsetzen – mit viel Bürgerbeteiligung und auf möglichst kurzem Wege. Danke schön.