Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich und bedanke mich ganz herzlich , daß ich die Gelegenheit habe , Ihnen die Auffassung des Bundesrates darzulegen . Wir haben am 1 . März dieses Jahres mit parteiübergreifender _ das finde ich sehr wichtig _ und überwältigender Mehrheit beschlossen , den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei Ihnen im Deutschen Bundestag einzubringen . Der Bundesrat stellt fest , daß das derzeit geltende Abfallgesetz unzureichend ist . Dem stimmt im Grundsatz auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zur Initiative des Bundesrates zu . Ebenso weist der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen in seinem Sondergutachten zur Abfallwirtschaft aus dem Jahre 1990 auf schwere Mängel der jetzigen Regelungen hin . Der Bundesrat erwartet folgende wesentliche Verbesserungen , und zwar schnell . Erstens . Die abgestufte Rangigkeit von Abfallvermeidung , Abfallverwertung und Abfallentsorgung wird deutlich festgestellt . . Das Gebot zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung soll absolut gelten und nicht , wie es derzeit ist , erst dann wirksam werden , wenn Rechtsverordnungen nach § 14 erlassen sind . Das heißt , es soll einen Pflichtcharakter bekommen . Zweitens . Die Verbrennung von Abfällen und die Nutzung des Brennwertes stellt keine Abfallverwertung mehr dar , sondern lediglich eine thermische Behandlung , die als letzter Schritt nach anderen Schritten erfolgen soll . . Drittens . Die öffentliche Hand wird verpflichtet , vorbildhaft über das Beschaffungs- und Auftragswesen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen beizutragen . Das ist ein riesiger Posten , der die Nachfrage und damit auch das Angebot bei den Firmen enorm verändern kann . . Viertens . Die bisherige Planung des Umgangs mit Abfällen wird auf die Bereiche Abfallvermeidung und Abfallverwertung ausgedehnt . _ Das können wir nicht alleine machen , Herr Töpfer , weil wir den Firmen nicht genaue Vorschriften machen können .  Das muß durch Bundesgesetz geregelt werden . _ Wir machen das , soweit wir können . Das reizen wir aus , genau wie die Bayern . Fünftens . Die Länder der Dritten Welt werden vor dem Abfalltourismus gesetzlich geschützt . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Ich glaube , auch damit muß sich dieses Hohe Haus beschäftigen . Die Ratizifierung des Baseler Abkommens ist immer noch nicht erfolgt . Hier müssen wir sicherlich noch einige Ergänzungen bezüglich der östlichen Staaten anbringen . Wir haben zur Zeit einen starken Abfalltourismus nach Polen . Sechstens . Die Rechtsverordnungen nach § 14 erhalten mehr Durchsetzungsmöglichkeiten , zum einen , weil sich die Fristen für das Wirksamwerden verkürzen _ denn auf die Festlegung von Zielen kann verzichtet werden _ , zum anderen auch inhaltlich , weil die Art und Weise , wie Abfall vermieden und verringert werden soll , direkter vorgeschrieben werden kann . Das betrifft die Frage , daß die Pflicht zur Rücknahme gleichrangig mit dem Prinzip der Verwertung ausgestaltet werden kann , was wir heute noch nicht schaffen . Siebtens . Das Vermeidungsgebot wird auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes - Immissionsschutzgesetz ausgedehnt . Auch das geht nach dem jetzigen Gesetz nicht . Die Vorschläge des Bundesrates entsprechen den Empfehlungen des Sachverständigengutachtens . Sie sind zum großen Teil sogar wörtlich übernommen . Die Länder sind schließlich für den Vollzug des Abfallgesetzes zuständig . Wir stehen in der Verantwortung vor unseren Städten , Gemeinden , Landkreisen , der ansässigen Wirtschaft und betroffenen Bürgern und Bürgerinnen . In dieser Funktion sage ich Ihnen mit allem Nachdruck : Wir Länder brauchen diese Novelle des Abfallgesetzes . Sie als Abgeordnete werden das vor Ort in Ihrem Wahlkreis sicher auch ständig erleben . Das Problem _ Bayern hat es schon dargestellt _ : Wir müssen mit dem Müll umgehen . Die Verpakkungsverordnung und das duale System lösen das Problem zur Zeit überhaupt nicht . Wir brauchen Randbedingungen , die erst durch ein neues Abfallgesetz geschaffen werden können . Stoffverbote wie z . B . das Verbot von PVC für Verpackungen , die Pflicht zu Kunststoffdeklarierungen , Zwänge zu Mehrwegsystemen _ z . B . hätte die Unterstützung des SERO-Systems sehr viel intensiver erfolgen müssen _ können durch die Novellierung besser realisiert werden . Das sind die Dinge , die wir jetzt brauchen , und nicht eine Steigerung des Gebrauchs von Einwegverpackungen , wie sie Herr Zeitler schon aufgeführt hat . Es ist eine Freude für die Verpackungsindustrie , daß sie einen neuen Durchlaufposten hat , die Verpackung zwar noch einmal verwerten muß , die Reste aber doch wieder den Kommunen zur Verfügung stellen kann . Das ist keine abgestimmte Umweltpolitik im Sinne der Vermeidung . . Insofern habe ich kein Verständnis für die Auffassung der Bundesregierung , die empfiehlt , von dieser Novelle abzusehen , und ankündigt ,  erst im Jahre 1992 einen Entwurf vorzulegen , wobei wir wissen , daß wir , wenn es 1992 einen Entwurf gibt , frühestens 1994 ein Gesetz haben werden , mit dem wir als Länder arbeiten können . Die drängenden Fragen der Abfallwirtschaft lassen sich eben nicht durch einen Verschiebebahnhof lösen , sondern müssen jetzt angepackt werden . Deshalb hat auch Niedersachsen im Moment auf viele Vorschläge verzichtet , die meiner Ansicht nach sehr sinnvoll wären , weiterhin die Vermeidung von Müll voranzubringen , z . B . zur Frage der Eigentumshaftung , d . h . dem Verbleib eines Produktes beim Hersteller , der Rücknahmepflicht mit gleichzeitigem Zwang , dann in gleicher Weise zu recyclen , das bedeutet , keine Kaskadenlösungen zu produzieren , Produktlinienanalysen zu machen und und und . Diese Dinge haben wir alle im Moment ausgespart , damit wir schnell zu einem Ergebnis , zu einer gemeinsamen übergreifenden Lösung kommen . Ich hoffe , daß Sie da alle mitziehen . Wenn die Bundesregierung weitere Anregungen und Lösungsvorschläge hat _ ich bin auch ganz dankbar , daß Herr Töpfer viele von meinen Vorschlägen , z . B . Rücknahmepflichten , schon übernommen hat _ , . dann sollten sie in diese Ausschußberatungen über die Fraktionen auch eingebracht werden . Jeder gute Vorschlag , damit wir es handhaben können , ist uns doch willkommen . Wir sollten nur keine Zeit verlieren . Ich hoffe , daß Sie mit diesem pragmatischen Verfahrensvorschlag weiterarbeiten und auch sehen , daß jede Institution im Gesetzgebungsverfahren ihren Sachverstand noch einbringen kann . Wir wollen doch die Lösung der Sache . Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten : Die Abfallproblematik wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen . Das gilt auch dann , wenn der Abfallstrom nicht weiter zunimmt , wenn Vermeidungs- und Verwertungsanstrengungen zu greifen beginnen , wenn der Konsum kurzlebiger Güter abnimmt und wenn mehr Verzicht oder Substitution erfolgt als bisher . Diese dramatische Einschätzung stammt aus dem Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zur Abfallwirtschaft von 1990 . Wir , die Länder , können nicht auf angekündigte Gesetzesnovellen warten , wenn Konkretes und vor allen Dingen Dringliches bereits jetzt zur Entscheidung ansteht . Wir haben ja ein fertiges konkretes Konzept . Wir haben niemanden _ um ein Motto des Bundes für Umwelt und Naturschutz aufzugreifen _ , der uns den Müll von der Erde herunterträgt . Und wir haben auch nicht die Ressourcen _ ich möchte noch einmal daran erinnern , daß wir in den westlichen Ländern mit 20 % der Menschen auf dieser Erde 80 % der Energie und Ressourcen verbrauchen _ , um diese Verschwendung weiter zu betreiben . Ich bitte Sie , auf der Grundlage des Bundesratsbeschlusses zügig zu einer Verabschiedung zu kommen , weil wir glauben , daß auch dieses Gesetz schnell handhabbar ist . Vielen Dank . .