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Partei: FDP
Herr Kollege Poß , dieser Auffassung bin ich nach wie vor . Wir können uns bei der Nettoentlastung einigen ; da können wir heruntergehen . Wir können uns beim Tarif einigen ; wir können uns bei der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage einigen . In diesem Zusammenhang ist für mich nur erstaunlich , daß die Grünen ein interessantes theoretisches Modell vorgelegt haben , aber im Vermittlungsausschuß davon überhaupt keine Rede mehr war . Es wäre durchaus möglich gewesen , und es ist jetzt , im nächsten Vermittlungsverfahren , wieder möglich , eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage über den kleinsten gemeinsamen Nenner . noch : Carl-Ludwig Thiele zu der Reform kommen , die wir in Deutschland brauchen . Das bedeutet natürlich auch , daß die Grünen in bezug auf den Tarif nichts gesagt haben . Die Grünen haben sich dem Blockadekurs der SPD in diesem Punkt total angeschlossen . . Wir können uns einigen . Die Unterschiede in den Auffassungen und den Konzepten sind viel geringer , als diese öffentliche Auseinandersetzung nach außen vermuten läßt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , darf ich Ihren Ausführungen entnehmen , dass es in Anbetracht einer gründlichen Prüfung - die Sie auch angesprochen haben - durch die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden - ich glaube , das Finanzamt Düsseldorf - und einer sich möglicherweise daran anschließenden Auseinandersetzung vor den Finanzgerichten noch lange Zeit dauern wird , bis Klarheit über die Auswirkungen dieser geltend gemachten Teilwertabschreibung auf den Bundeshaushalt und die anderen betroffenen Haushalte bestehen wird ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Da kann ich Ihnen uneingeschränkt zustimmen . Natürlich prüft die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung zunächst dem Grunde nach , ob das Begehren des von Ihnen angesprochenen Unternehmens Vodafone berechtigt ist - um es vereinfacht auszudrücken - , und sollte die Finanzverwaltung im Ergebnis zu einer anderen Auffassung als das Unternehmen kommen , dann ist sicherlich mit einem Gerichtsverfahren zu rechnen . Insofern ist auf längere Sicht keine Aussage zu machen , ob überhaupt und wenn ja , wann dadurch tatsächlich Wirkungen auf die öffentlichen Haushalte erreicht würden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Köhne , bei der kerntechnischen Vergangenheit der PDS/SED hätten Sie besser geschwiegen , als hier einen solchen Vortrag zu halten . . Ich möchte das aufgreifen , Herr Jung und Herr Dammeyer , was Sie hier zum Thema Kernenergie , Kohle und Steinkohle vorgetragen haben , weil Sie sich von der Kernenergie deutlich abgesetzt haben - mal ganz abgesehen davon , daß die Sozialdemokraten in dieser Debatte interessanterweise kein Wort der Solidarität mit der Braunkohle in Ostdeutschland gefunden haben . Das wollen wir für das Protokoll festhalten . . Der erste Punkt : In Anbetracht der Tatsache , Herr Jung und Herr Dammeyer , daß alle Nichtkohleländer auf dem Hintergrund der Kernenergie über Jahre in der Lage waren , den Kohlepfennig wirtschaftlich zu verkraften , ist es im Grunde genommen eine Unverschämtheit von Ihnen , sich heute hier hinzustellen und so zu tun , als seien die Bundesregierung , die CDU/CSU und die FDP ein Feind der Steinkohle in Nordrhein-Westfalen und im Saarland . Dieses können Sie mit nichts belegen . Der zweite Punkt - ich will das als Niedersachse deutlich sagen - : Wir haben im letzten Jahr des Kohlepfennigs 850 Millionen DM von den Bürgern , von der Wirtschaft in Niedersachsen abkassiert , um die deutsche Steinkohle in Nordrhein-Westfalen und im Saarland zu stützen . Dies war nur möglich - das weiß jeder hier im Saal , der Energiepolitik auch unter historischen Gesichtspunkten betrachtet - , weil in Hessen und in Niedersachsen - in Ländern mit sozialdemokratischer Politik - Kernenergie in Deutschland als der Ausweg aus der energiepolitischen Einseitigkeit angesehen wurde . Deswegen ist es schon ein Stück unverschämt , wenn Sie heute sang- und klanglos die Solidarität , die Sie der Kernenergie schulden , in Sachen Entsorgung aufgeben , sich freisprechen von dem , was Sie als Erbe in dieses Land mit eingebracht haben , und so tun , als hätten Sie mit den Aufgaben der Sicherheit der Kernenergie und der Sicherheit der Entsorgung überhaupt nichts mehr zu tun . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Dr. Krings, ich möchte keine Datensätze von Ihnen bekommen. Ich hatte gefragt, nach welchen Kriterien in NADIS personenbezogene Daten gespeichert werden. Meine Nachfrage lautet ganz konkret, ob dort neben Name, Anschrift und Alter – diese Kriterien haben Sie genannt – auch eine Berufsbezeichnung erfasst ist.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , bisher war es üblich , Journalisten , die von Status- und Abschlußseminaren wußten , an diesen teilnehmen zu lassen . Hat die Bundesregierung den Klimaforschern klargemacht , daß es für die Förderung der zukünftigen Projekte besser sei , den Termin gegenüber den Medien geheimzuhalten ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Thomas Rachel , ich hätte es ja begrüßt , wenn die CDU/CSU , als sie noch in der Regierungsverantwortung war , eine Planung vorgelegt hätte , die ihrem heutigen Antrag gerecht geworden wäre . Das war aber nicht der Fall . . Das sagt alles über die Ernsthaftigkeit Ihres Antrages . . Vorhin ist erwähnt worden , daß Bodo Seidenthal und ich einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben haben . Dazu sage ich : Selbstverständlich haben wir das getan .  In diesem Brief haben wir darauf hingewiesen , welche Konsequenzen es für andere wichtige Projekte hat , wenn so viel Geld bis zum Jahre 2003 für Zwecke der internationalen Raumstation gebunden ist . Das waren die Punkte . Wir haben dabei auch einige Projekte angesprochen , wie zum Beispiel die Ariane . Dazu werde ich aber nachher noch kommen .  Ich möchte allerdings zu deinem Beitrag , lieber Thomas , etwas sagen , weil du aus unserem Antrag vom März 1996 zitiert hast , der übrigens einstimmig von allen Arbeitsgruppen und einstimmig von der Fraktion beschlossen worden ist . Du hast eine Passage zur Station zitiert , du hast aber verschwiegen , welche Voraussetzungen dort auch noch genannt werden , daß nämlich andere wichtige Programme finanziell nicht erdrückt werden dürfen , zum Beispiel das nationale Weltraumprogramm . Wir alle waren uns darin einig , daß das nationale Weltraumprogramm nicht so stark zurückgefahren werden darf . Dafür haben wir früher 40 Prozent der gesamten Mittel für das Raumfahrtprogramm aufgewendet , und heute sind es noch 20 Prozent . Das ist Ihrer Politik zu verdanken . Im übrigen ist das Parlament nicht gefragt worden , ob es mit dieser prozentualen Zahl einverstanden ist . Wir waren dafür , daß sich Deutschland an der Station beteiligt , weil wir für eine internationale Kooperation waren . In der CDU waren doch welche dagegen _ nicht die FDP _ , die gesagt haben : Das russische politische System ist instabil , und die technischen Systeme sind nicht kompatibel .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , zu den Einzelfällen , die Sie unserem Haus vorgetragen haben , ist Ihnen ja Rede und Antwort gestanden worden bzw . haben Sie schriftliche Auskünfte erhalten . oder werden Sie demnächst erhalten . Insofern stimmen wir auch nicht mit Ihrer Wertung im einzelnen überein . Ich kann dem von Ihnen geäußerten Verdacht , daß es sich hier um eine Verschleppungstaktik überflüssiger Art des Bundesbeauftragten handelt , nicht zustimmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , mich erstaunt Ihre Antwort , dass es sich bei der Verwendung von Bundesmitteln an Schulen um eine Ländersache handele , ein wenig . Deswegen möchte ich fragen : Mit welcher Sorgfalt geht die Bundesregierung der Verwendung von Bundesmitteln nach ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege von Klaeden , bitte wiederholen Sie Ihre Frage .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nur noch einen Satz sagen . Wichtig für eine erfolgreiche Finanzpolitik sind eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik , eine echte Steuerreform , die Senkung der Lohnnebenkosten und der Abbau von Bürokratie . Weil Sie daran scheitern , geraten Sie mit Ihrem Haushalt in Schwierigkeiten . .
Partei: FDP
Im Augenblick möchte ich meinen Gedanken fortführen , Frau Präsidentin . Meine Damen und Herren , merken Sie denn nicht , daß die Gewerkschaften damit die ostdeutschen Stahlunternehmen ,  die sich dem rauhen Wind eines freien Wettbewerbs aussetzen müssen , gefährden ? Merken Sie denn nicht , daß ein vehementes Nein zum notwendigen Umstrukturierungsprozeß das Totengeläut für einige Stahlstandorte einleitet ? Die Stahlindustrie trägt schwer an der Kostenlast , die durch die hohen Personalkosten bedingt ist .  Dies erschwert den Stand im internationalen Wettbewerb . Die Personalkosten machen heute schon , Herr Kollege Reuschenbach , 22 % der Gesamtkosten in der Stahlbranche aus . 50 DM Lohnvollkosten sind in den westdeutschen Stahlunternehmen die Regel . Ich will nur anmerken , daß im Vergleich dazu Großbritannien mit 35 DM verhältnismäßig günstig dasteht . Über die 2 DM Lohnvollkosten in Osteuropa wi ll ich bei dieser Gelegenheit gar nicht reden . Eine Erhöhung und damit eine Abkopplung der Lohnkosten von der Produktivität würde sich auf die Stellung der deutschen Stahlindustrie im Wettbewerb nachhaltig auswirken und zu irreversiblen Schäden im europäischen und im internationalen Wettbewerb führen . . Ziel muß jetzt die Konzentration auf leistungsfähige und international wettbewerbsfähige Produktionsstandorte sein . Deshalb muß jetzt analog dem konsequenten Abbau vorhandener Überkapazitäten auch der Abbau von Arbeitsplätzen in die Wege geleitet werden . Selbstverständlich muß dieser Abbau sozialpolitisch abgefedert werden , Herr Kollege Reuschenbach .  Ich beziehe mich auf das , was ich hier in der letzten Debatte gesagt habe . Für meine Fraktion sind aber _ das will ich unterstreichen _ nur solche Beihilfen akzeptabel , die gezielt vergeben werden und die auch Innovationen ermöglichen . Nicht zuletzt die hemmungslose Subventionsvergabe vergangener Tage hat zu dem Desaster geführt , das wir heute vorfinden . Wir stehen _ das muß man ehrlicherweise sagen _ vor einem Scherbenhaufen , den die Unternehmen und die politisch Verantwortlichen , insbesondere in den Regierungen der be troffenen Lander , zum Teil selbst verursacht haben . .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben den Vorwurf , dass Kleinunternehmen und der Mittelstand im Bereich der Steuerpolitik benachteiligt werden , eindrucksvoll widerlegt . . Ein weiterer Vorwurf gegenüber der Bundesregierung lautet , dass es zu einer Überregulierung der Regelungen kommt , die unsere Wirtschaft betreffen . Könnten Sie mir erläutern , was die Bundesregierung in den letzten dreieinhalb Jahren unternommen hat , um Bürokratisierungen im Wirtschaftsleben abzubauen ?
Partei: SPD
Werte Kollegin Blank , Sie wissen , dass ich von Freitag bis Sonntag voriger Woche in Lindau am Bodensee , Ingolstadt , Donauwörth und in anderen Städten , Kommunen und Gemeinden , die auch hoch belastet sind und in denen fehlende Ortsumgehungen und fehlende Lückenschlüsse Parl Staatssekretär Siegfried Scheffler 11803 bei den Bundesfernstraßen zu beklagen sind , parteiübergreifend Gespräche geführt habe . Dort sagte man : Es gibt abseits der A 6 auch noch Kommunen und Gemeinden , und es kann nicht sein , liebe Bundesregierung , dass euer ganzes Geld in dieA6 fließt . _ Ich möchte daran erinnern , dass für den Abschnitt der A 6 in Baden-Württemberg rund 50 Millionen DM im Investitionsprogramm vorgesehen sind . Nun zur Beantwortung Ihrer Frage , die sowohl vom Kollegen Diller als auch von mir an sich schon beantwortet wurde : Entsprechend der Bedeutung , die die Bundesregierung dem Teilstück Amberg-Ost_Waidhaus der A 6 _ das ist die Bundesgrenze _ sowohl im nationalen als auch im europäischenAutobahnnetz beimisst , verfolgt sie wie ihre Vorgängerin konsequent deren kontinuierlichen Ausbau . Priorität hat dabei der Abschnitt von Pfreimd im Bereich der A 93 zur Bundesgrenze nach Waidhaus aufgrund der Vereinbarung mit der tschechischen Regierung , die D 5 von Prag über Pilsen nach Waidhaus baldmöglichst an das deutsche Autobahnnetz anzubinden . Hierfür wird die durchgehende Fertigstellung innerhalb der nächsten zehn Jahre angestrebt . Erleichternd wirkt sich hier die Entscheidung des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2001 und zur Finanzplanung bis 2004 vom 21 . Juni dieses Jahres aus , die Mittel für den Bundesfernstraßenbau in den kommenden Jahren gegenüber der bisherigen , dem Investitionsprogramm 1999 bis 2002 zugrunde liegenden Finanzplanung zu erhöhen . Ob eine Finanzierung für das Schlussstück , den Abschnitt zwischen Amberg-Ost und Pfreimd im Bereich der A 93 , nach einer Bestätigung des vordringlichen Bedarfs im Rahmen der Novellierung des Fernstraßenausbaugesetzes innerhalb dieses Zeitraums möglich ist , kann gegenwärtig nicht gesagt werden .
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Eine weitere Forderung im Rahmen dieses Paktes ist , das Hochschulstudium gebührenfrei zu halten bzw . die Gebühren dort , wo es sie gibt , abzuschaffen , also in die andere Richtung zu gehen . In diesem Punkt können wir nicht erkennen , dass sich die Bundesregierung da in irgendeiner Form bemüht bzw . in diese Richtung arbeitet . Meine Nachfrage ist , ob die Bundesregierung darüber diskutiert bzw . ob sie der Auffassung ist , dass es reicht , die Verantwortung an die Länder abzuschieben . Die Linke hatte gefordert , im Rahmen der Föderalismusreform eine bundesweite Gebührenfreiheit im Grundgesetz zu verankern ; man hätte es auch im Rahmen des Hochschulpaktes aufgreifen können . Ich möchte wissen , inwieweit dazu Diskussionen laufen . Es ist nämlich offensichtlich , dass hier - anders als bei den Feldern , die Sie gerade angeführt haben - kein Bemühen feststellbar ist . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Die Bundesregierung schiebt keine Verantwortung ab ; es gibt aber im Rahmen unserer grundgesetzlichen Ordnung und des föderalen Aufbaus unserer Gesellschaft bestimmte Zuständigkeiten . Diese Zuständigkeiten haben wir zu respektieren , unabhängig davon , was einzelne Mitglieder der Bundesregierung im Einzelfall davon halten .
Verehrte Frau Kollegin, Sie werden verstehen, dass ich diese umfassenden Fragen nicht in der Fragestunde beantworten kann. Ich darf auf Folgendes hinweisen: Die Bundesregierung erlangt erst dann Kenntnis von solchen auslandsbezogenen Steuersachverhalten, wenn ein Bundesland auf das Bundesfinanzministerium zukommt und den Fall dem Bundesfinanzministerium zur Prüfung vorlegt. Ich erinnere an den Fall LGT, Liechtenstein, ich erinnere an den Fall in Nordrhein-Westfalen, den die Bundesregierung vor kurzem positiv beantwortet hat, und ich erinnere an den Fall, über den wir jetzt gerade diskutieren. Über weitere Fälle kann ich hier keine Auskunft geben, weil mir weitere Fälle nicht bekannt sind.
Partei: SPD
Herr Kollege Schäfer , wir müssen hier differenzieren . Zum einen geht es darum , inwieweit die Bundesregierung ihren eigenen Bürgern verpflichtet ist . Zum anderen geht es Ihnen darum - so verstehe ich Ihre Anmerkung - , was dann ist , wenn Deutsche in Afghanistan bei der Ausbildung aktiv werden . Ich kann gerne noch einmal sagen , dass im Fakultativprotokoll , das ich vorhin erwähnt habe und das auch Afghanistan ratifiziert hat , ausdrücklich auch die Altersgruppe der 16-Jährigen erfasst wird . Afghanistan hat sich jedoch verpflichtet , dass diese jungen Menschen nicht im aktiven Einsatz verwendet werden .
Partei: GRUENE
Helfen Sie mir bitte auf die Sprünge, Herr Staatssekretär. Sie haben gesagt, die Rüstungsexportrichtlinie solle weiter verbindlich sein. In dieser Richtlinie steht, dass die Menschenrechtskriterien eine besondere Bedeutung haben. Wenn ich mir den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zu Saudi-Arabien ansehe und feststelle, dass trotzdem Waffenlieferungen erfolgen, dann fällt mir kein anderes Land auf der Welt ein, auf das diese Kriterien angewendet werden könnten. Konsequenterweise müsste man die Rüstungsexportrichtlinie aufheben. Geben Sie mir recht?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pohler , es ist selbstverständlich , daß alle Anträge unverzüglich geprüft und beschieden werden . Bei vollständig vorliegenden Anträgen , die natürlich alle notwendigen Kriterien umfassen müssen , wie sie in der Verleihungsverordnung vorgesehen sind , also dort , wo keine präzisierenden Nachfragen erforderlich sind , wird die Verfahrensdauer etwa sechs bis acht Wochen betragen . Dies gilt ohne Unterschied für alle Fälle , die unter § 25 der Telekommunikations- Verleihungsverordnung fallen .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , es tut mir leid , daß ich eine so dumme Zwischenfrage zugelassen habe . . Daß ausgerechnet von einer Partei , die millionenfaches rechtswidriges Abhören zugelassen hat , die Forderung gestellt wird , daß der Rechtsstaat ernsthaft etwas gegen Schwerkriminalität tun muß , halte ich für eine Verhöhnung der Bürger in unserem Land . . Wir akzeptieren die schärferen formalen Voraussetzungen , die Gegenstand des Kompromisses sind . Jeder , der diesen Kompromiß ablehnt , muß wissen , Herr Abgeordneter Hirsch , daß die Verfahrenssicherungen im präventiv- polizeilichen Bereich nicht gelten wie im Rahmen dieses Kompromisses . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Der Herr Minister hat gesagt : Wir müssen mehr für Forschung und für Prävention tun . Dann tun Sie etwas ! Sie haben die schon bescheidenen Mittel für den Präventionsbereich in diesem Jahr noch einmal gekürzt , und zwar von 400 000 Euro auf 300 000 Euro . Ich erwarte wirklich , dass in großem Umfang zusätzliche Mittel zur Dopingbekämpfung , zu Forschungszwecken und natürlich auch zur Prävention und zur Aufklärung bereitgestellt werden . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . - Meine Damen und Herren , die wirkliche Situation auf dem Arbeitsmarkt und die dort zu erwartende Entwicklung wird in diesem Haushalt verschleiert . Mit den Worten des Schriftstellers Frank Thieß möchte ich sagen : Die Wahrheit ist eine unzerstörbare Pflanze . Man kann sie ruhig unter einen Felsen vergraben , sie stößt trotzdem durch , wenn es an der Zeit ist . Und das wird spätestens beim nächsten Nachtragshaushalt der Fall sein . Mit dieser Hinterlassenschaft müssen sich dann voraussichtlich aber andere beschäftigen . Danke schön . .
Herr Abgeordneter, für wie naiv halten Sie mich eigentlich? Erinnern Sie sich einmal an Ihre Gespräche im Rahmen von Jamaika, und schauen Sie einmal in Ihre letzten Papiere dazu. Sie werden sehen, wie vage und schwierig Interessenlagen zum Beispiel mit Halbsätzen oder nicht vollendeten Sätzen abgeglichen wurden. Das ist komplexer, als man es möglicherweise hier locker formuliert. Ich kann zurzeit für die aktuelle Bundesregierung Ihre Frage nicht beantworten.
Ich sagte ja schon, dass die Situation ziemlich zugespitzt ist, dass auch die Kontrolle über bestimmte Landesteile total verloren gegangen ist und dass man zu bestimmten Regionen überhaupt keinen Zugang mehr hat. Das besorgt uns sehr. Wir setzen alles daran, um auch über unsere Botschaft, die vor Ort – im Übrigen zurzeit auch auf dem Flughafen – ständig präsent ist, möglichst Informationen einzuholen. Aber im Moment ist die Lage sehr unübersichtlich.
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Herr Kindler und Herr Beutin, Ihre Äußerungen zum Hambacher Wald sind wirklich der absolute Gipfel der Heuchelei. Da haben Sie Ihre rot-grünen Sturmtruppen in Stellung gebracht für 100 Hektar Wald. Dabei sind für Ihre Windräder, die Sie so gerne haben, schon mehrere Hundert Hektar Wald abgeholzt worden, und da hat man noch nie jemanden von Ihrer saufenden, rülpsenden Bande gesehen. Und Herr Beutin – –
Partei: FDP
So ist es . Sie haben es richtig dargestellt . Aber , wie gesagt , Sie hätten dies auch in Ihrer Rede tun können . Ich weiß ja , wie gerne Sie Zwischenfragen stellen , wenn ich rede . Deshalb wollen wir es bei dieser Tradition gerne belassen . Es ist gut , dass wir jetzt einen Rechtsanspruch in das Opferentschädigungsgesetz aufnehmen . Das findet unsere Unterstützung . Wir sollten uns - das ist mein Wunsch - in den Beratungen insbesondere darüber Gedanken machen , wie wir das Ganze lesbarer ausgestalten . Aber , wie gesagt , die Zielrichtung des Gesetzentwurfes ist richtig . Das ist ein erneutes Beispiel dafür , dass im Bundestag nicht nur gestritten wird , sondern dass man auch an einem Strang ziehen kann , wenn dies für die Menschen gut ist . Gerade wer Opfer einer Straftat oder Opfer eines Terroranschlages geworden ist , hat Anspruch darauf , dass wir uns gemeinsam Gedanken machen , zu guten Lösungen zu kommen . Vielen Dank .
Wenn das Ansprechen der Probleme dazu führte, dass man am Schluss resignierend die Hände in den Schoß legt, dann, Herr Kollege, wären wir falsch verstanden worden. Es war der ausdrückliche und – das darf ich als Parlamentarier sagen – mehr als berechtigte Wunsch des Bundestages, realistische Berichte zu bekommen, die nichts in Rosa zeichnen. Deshalb spreche ich und sprechen wir in dem Bericht sehr deutlich die Defizite an. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir uns in irgendeiner Weise fatalistisch zurücklehnen. Vielmehr muss es darum gehen, die Möglichkeiten zu nutzen, die wir haben. Deshalb ist das Versöhnungsangebot an gesprächsbereite Kreise, auch aus dem Bereich der Taliban, auf dem Tisch, aber wir wollen natürlich nicht Versöhnung um jeden Preis, sondern selbstverständlich nur, wenn dadurch tatsächlich ein Mehr an Sicherheit und insbesondere die Beachtung der jetzt geltenden afghanischen Verfassung gewährleistet ist. Denn wir werden beim Schutz der Menschenrechte, gerade auch der Mädchen- und Frauenrechte, und im Bereich der Bildung, in dem es viele Errungenschaften gibt, die Afghanen selbstverständlich nicht im Stich lassen und schlicht und einfach sagen: Jetzt schaut einmal, wie ihr zurechtkommt. Im Gegenteil: Auch nach dem Abzug der Bundeswehr besteht unser Angebot, sehr intensiv mit der afghanischen Seite in allen Bereichen zusammenzuarbeiten, um die Entwicklung und den Versöhnungsprozess weiter voranzubringen. Wir sind nicht weg. Es geht um den Abzug der Bundeswehr und die Übergabe der Sicherheitsverantwortung. Es geht aber – das sage ich noch einmal – nicht darum, die Afghanen im Stich zu lassen. Afghanistan ist eine langfristige Aufgabe, der sich die Bundesregierung, in dem Fall besonders in Gestalt des BMZ, widmet.
Noch einmal: Für die Bundesregierung erkläre ich, dass wir Vorschläge einzelner Regierungsmitglieder nicht kommentieren. Insofern bleibt es selbstverständlich bei dem, was Herr Gabriel im Ausschuss auch mit Ihnen diskutiert hat, Frau Kollegin Dröge. Das ist sozusagen die Handlungsanweisung für die Bundesregierung, wenn es auf europäischer Ebene um die Diskussion geht, wie das Freihandelsabkommen weiter verhandelt wird.
Partei: GRUENE
Ihre Frage geht ja von der Voraussetzung aus , daß wir die Art und Weise , wie diese Dinge in den USA juristisch zum Abschluß gebracht worden sind , für kritikabel halten . Auch wenn wir bezogen auf das Truppenstatut keine Konsequenzen ziehen , heißt das nicht , daß wir keine Kritik an den Vorgängen in den USA hätten . Der Spruch der Jury ist für uns sehr befremdlich . Frau Präsidentin , ich darf vielleicht einen Satz hinzufügen : Das Thema Cavalese war auch in der letzten Woche Gegenstand von Fragen . Es wurde nach den Entschädigungen und insbesondere nach der diesbezüglichen Initiative eines bestimmten Senators gefragt . Wir haben Nachrichten von heute morgen , die aber noch nicht vollständig verifiziert sind , daß die Initiative dieses Senators zum Erfolg geführt hat und von daher die Entschädigungen , die auch deutsche Opfer betreffen _ sie sollen in Kürze gezahlt werden _ , erheblich besser ausfallen werden , als dies noch letzte Woche der Fall zu sein schien .