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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nicht die Bundesregierung , sondern die Fraktionen von Rot-Grün haben gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von männlichen und weiblichen Prostituierten in den Bundestag eingebracht . Frau Bergmann , steht die Bundesregierung etwa nicht voll hinter diesem Gesetzentwurf ? Für die FDP-Bundestagsfraktion will ich trotz aller Unklarheiten und Unvollkommenheiten des rot-grünen Entwurfs deutlich sagen , dass auch wir der Meinung sind : Neue gesetzliche Regelungen müssen her . . Die FDP als liberale Partei ist gegen jegliche Diskriminierung von Minderheiten in unserer Gesellschaft . Prostituierte sind besonders durch den Makel der Sittenwidrigkeit diskriminiert . Die FDP begrüßt in diesem Entwurf erstens die Abschaffung der Sittenwidrigkeit , zweitens die Möglichkeit , sozialversichert zu sein , drittens die Durchsetzbarkeit des vereinbarten Lohns gegenüber dem Freier . Aber schon der rot-grüne Vorschlag zu § 180 a des Strafgesetzbuches zeigt , dass SPD und Grüne nicht den Irmingard Schewe-Gerigk 16490 Mut zu einer klareren und umfassenderen Regelung haben . Warum haben Sie sich nicht dazu entschieden , den § 180 a StGB gänzlich zu reformieren ? . Wir schlagen vor , ihn komplett abzuschaffen . Der Schutz von Jugendlichen oder die Abschaffung der Ausbeutung von männlichen und weiblichen Prostituierten gemäß Abs . 2 des § 180 a StGB werden durch Schutzvorschriften in anderen Gesetzen bereits abgedeckt . Überhaupt sind wir der Auffassung , dass die gesetzlichen Änderungen in bereits bestehende Gesetze _ zum Beispiel in das Bürgerliche Gesetzbuch _ integriert werden sollten . . Genau das machen Sie aber nicht . Ich weiß von der Justizministerin , dass sie das in anderen Politikbereichen sehr wohl will . Mit Ihrem Vorschlag kommen Sie aber wieder zu einer einzelgesetzlichen Regelung . Aber vielleicht kann man das ja noch im Beratungsverfahren ändern . Wir fordern _ ich finde es sehr schön , dass meine grüne Kollegin Frau Schewe-Gerigk schon darauf eingegangen ist und dafür geworben hat _ eine umfassende Anhörung im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens . Ich bin sicher , dass auch die CDU/CSU und die Koalitionsfraktionen ein , wenn auch unterschiedliches , Interesse an einer umfassenden Beratung haben werden .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Kein Ausschuss ist nicht besser als dieser Ausschuss. Wir werden weiter Initiativen voranbringen, konstruktiv mitarbeiten und die Umsetzung bekannter Handlungsempfehlungen und neuer Ideen vorantreiben. An uns wird die Netzpolitik in dieser 18. Wahlperiode auf jeden Fall nicht scheitern. Ganz herzlichen Dank.
Partei: FDP
Jetzt kommt der Augenblick , wo ich meine Sympathie völlig auf Null herunterfahre . Lieber Herr Tauss , jetzt möchte ich nichts mehr hören , sondern weiterreden . - Ja , es ist Liebesentzug , wirklich ! Ich möchte jetzt noch etwas über Russland sagen . Unser Antrag bezieht sich darauf , dass das Auslands-BAföG endgültig reformiert werden muss . Frau Bulmahn , Sie haben das Auslands-BAföG als einen der Hauptschwachpunkte bezeichnet . Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch . Ich erwarte Ihren Vorschlag , damit wir gemeinsam an der Überwindung dieses schweren Mankos arbeiten können . Es kann nicht sein , dass jemand erst in Russland anfangen muss zu studieren , wenn er Auslands-BAföG beziehen möchte , dass es nur für ein Jahr gewährt wird und so viel Bürokratie damit verbunden ist . Hier stößt die schöne Vision eines einheitlichen Bildungsraumes wirklich sehr schnell an harte EU-Außengrenzen .  Nun komme ich leider zum Schluss meiner Rede , meine Damen und Herren . Frau Bulmahn hat auf der Berliner Konferenz in der vergangenen Woche gesagt : Wir dürfen den Schwung gerade angesichts zahlreicher zu bewältigender Aufgaben nicht verlieren . Ich will Ihnen , Frau Bulmahn , an dieser Stelle ganz deutlich sagen : Sie haben unsere Mitarbeit angefordert . Wir als Liberale sind auf diesem schwierigen europäischen Weg an Ihrer Seite , und zwar ganz dezidiert auch im Hinblick auf den Kampf mit den Ländern , mit den Universitäten und hinsichtlich der Umsetzung in der Wirtschaft ; sie ist nämlich der dritte , sehr schwierige Partner . Wir wollen diese Entwicklung und wir sind in keiner Weise bereit , konservativ zurückzugehen . Wir wollen nach vorn und wir sind dabei !
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute ist ein historischer Tag für die deutsche Energiepolitik . Mit der zweiten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stellen wir einen Tag nach dem Weltumwelttag die Weichen für einen nachhaltigen Energiemix . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz - das kann man an der Stelle sagen - ist eine einmalige Erfolgsstory . Heute haben die erneuerbaren Energien im Strombereich bereits einen Anteil von 15 Prozent . Das heißt , bei der morgigen Eröffnung der Fußballeuropameisterschaft wird jedes siebente Fernsehgerät mit erneuerbaren Energien funktionieren . Wenn wir unser Ziel , den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln , erreichen werden , dann wird bereits bei der Europameisterschaft im Jahr 2020 jedes dritte TV-Gerät mit erneuerbaren Energien laufen . Bei der Beratung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz standen wir - das ist bekannt - vor zahlreichen He-rausforderungen , insbesondere im Bereich der Solarenergie , im Bereich der Windenergie und ganz besonders im Bereich der Bioenergie . Dort haben wir - darauf möchte ich detaillierter eingehen - gute Regelungen gefunden , um vor allem eine verstärkte Nutzung der Wärmeenergie bei Biogasanlagen zu ermöglichen und den 3 800 be-stehenden Biogasanlagen eine wirkliche Zukunft zu geben . Die Diskussion über die Lebensmittelkonkurrenz im Bereich der Bioenergie hat uns in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv beschäftigt . Ich denke , dass wir eine gute Balance zwischen der energetischen Nutzung von Agrarrohstoffen und der von vielfach anfallenden Reststoffen hergestellt haben . Ich komme aus Sachsen-Anhalt , einem Bundesland , wo der Ausbau der erneuerbaren Energien fest mit der Schaffung von über 10 000 Arbeitsplätzen verbunden wird . Ich bin mir sehr sicher , dass diese wirkliche Wachstumsbranche der letzten Jahre durch die Maßnahmen , die wir mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz getroffen haben , weitere Impulse erhält . Ich möchte mich sehr herzlich bei meinen Kollegen Dirk Becker und Ulrich Kelber für das Engagement und die intensive Zusammenarbeit bedanken , aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU . Ich denke , das waren spannende , aber auch erfolgreiche Wochen der Beratung . Diese Gesetze - das Erneuerbare-Energien-Gesetz , das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - sind die einzig richtige Antwort auf die Herausforderungen des Klimaschutzes , sie führen zu Energieeffizienz und sorgen für eine nachhaltige Energieversorgung . Ich freue mich , dass wir es geschafft haben , die CDU/CSU auf die richtige Seite zu bekommen . Mithilfe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden wir die energiepolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre meistern , genau wie unsere Fußballnationalmannschaft die Europameisterschaft 2008 meistern wird . Wir legen heute mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz den Ball auf den Elfmeterpunkt . Nun muss die Branche der erneuerbaren Energien ihn verwandeln . Beiden wünsche ich maximale Erfolge mit neuer Energie . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum die Bundesregierung auf das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung pocht, nachdem wir jetzt seit 30 Jahren Erfahrung mit dem Instrument haben. Ich kann mich an kein Beispiel erinnern, bei dem dieses Instrument tatsächlich die Wirkung erzielt hat, die man sich von ihm erhoffte. Außerdem isoliert sich die Bundesregierung damit wieder im europäischen Kontext; viele andere europäische Länder verabschieden sich inzwischen von der Freiwilligkeit und halten eine verpflichtende Maßnahme für sinnvoll. Mein Thema ist aber Steuerhinterziehung in Steueroasen. Dieses Thema wurde 2008 auf der G-8-Konferenz in London sehr intensiv diskutiert. Damals veröffentlichte die OECD eine Liste der Steueroasen, die nicht bereit waren, mit den internationalen Gremien zusammenzuarbeiten. Seitdem ist leider kaum etwas passiert. Länderbezogene Rechnungspflichten wären ein wichtiges Instrument, um die Verschiebung von Gewinnen transnationaler Unternehmen in Steueroasen zu verhindern. Was gedenken die Bundesregierung, das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium und das BMZ diesbezüglich zu unternehmen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir haben im Zusammenhang mit der gesamten Diskussion auf diesem Problemfeld alle Aspekte des Lebens in der alten Bundesrepublik bedacht , und wir sind auch zu Konsequenzen gekommen . Deswegen haben wir auch vor einiger Zeit die entsprechende Mindesthöhe auf 300 Meter angehoben . Wir wissen genau Bescheid , wie die Grundsituation auf diesem Feld in den fünf neuen Bundesländern ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Ich bin der Meinung , daß wir mitten in der Debatte sind und daß wir daher nicht mit der Debatte fortzufahren brauchen . Die Äußerung von Herrn Bundesinnenminister Schily bedarf einer Erwiderung im Rahmen meiner Kurzintervention . . Der Herr Bundesminister Schily hat eine Äußerung gemacht , die ich nicht stehenlassen kann . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich frage Sie , ob Sie sich der widersprüchlichen Haltung der Bundesregierung bewusst sind , nämlich dass Staatssekretärin Caspers-Merk einerseits verkündet , der Bund wolle die Kooperationsprojekte weiterführen und finanzieren , während Sie andererseits zwar angeben , man wolle die Projekte weiterführen , aber keine Zusage machen können bzw . offensichtlich nicht wissen , wie die Finanzierung weiterhin erfolgen soll . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , darf ich Sie bitten , zu dieser Frage mit meiner Kollegin in Kontakt zu treten ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Meinung , daß das Beispiel im Zusammenhang mit Würgassen und den praktisch erst nach zwei Jahrzehnten durch neue technologische Möglichkeiten feststellbaren Materialfehlern dazu geeignet ist , zu sagen , daß diese äußerst hohe Technologie dazu zwingt , der Meinung zu sein , daß schon jetzt aufgetretene Materialfehler durch eine dann entwikkelte Technologie erst in zehn Jahren entdeckt werden können , und müßte uns dies nicht alle deutlich darauf hinweisen , zu sagen Finger weg von dieser gefährlichen Technologie ! ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Befund bei dem Thema Juristenausbildung ist Konsens : Das Studium der Juristen und die berufliche Wirklichkeit passen schon seit langem nicht mehr zusammen . Es sind nicht nur organisatorische Mängel , nicht nur die zu lange Dauer der Ausbildung , sondern die gravierendsten Mängel liegen in den Inhalten des Studiums . Da Joachim Stünker 20984 rum muss auch die Reformdebatte im Wesentlichen um Inhalte gehen . Wir behandeln heute in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe , einen Gesetzentwurf des Bundesrats und einen der Bundesregierung . . _ Ja , der Koalitionsfraktionen . Das ist in Ordnung . Beide Entwürfe sind kein großer Wurf , Herr Stünker . . Es wird heute weder eine historische Stunde in der Reform der Juristenausbildung eingeläutet _ _ . _ Das Thema mag Sie so empören , dass Sie nicht zuhören können , aber ich schlage trotzdem vor , dass wir uns darüber unterhalten . Das müsste eigentlich möglich sein . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann, dass Sie diese Frage zulassen. – Sie sagen: Abwägungskriterien finden wir in keinen Gesetzen. – Das wäre mir neu. Es ist sicherlich richtig, dass die Richter im Einzelfall immer abwägen müssen. An vielen Stellen ist es jedoch gerade unsere Aufgabe als Gesetzgeber, die Kriterien und die Grundlagen in das Gesetz hineinzunehmen, nach denen die Abwägung stattfinden muss. Selbst die Arbeitsrichter sagen: Wir haben etwas gebaut, wir haben ein Gerüst geschaffen, mit dem wir bei den Hinweisgebern arbeiten, aber, lieber Gesetzgeber, wir brauchen mehr als den § 612 a BGB. Das kann nicht alles Richterrecht sein. Wir erwarten vom Gesetzgeber, dass er uns die Grundlagen gibt, nach denen wir unsere Entscheidungen treffen können und müssen.
Partei: FDP
Meine Redezeit geht zu Ende . - Ich habe Ihnen den Kern der Geschichte erklärt . Einfacher kann man es nicht darstellen . Es handelt sich um eine Kommanditgesellschaft , an der wir zu 30 Prozent und Private zu 70 Prozent beteiligt sind . Das ist die Quintessenz des ganzen Geschäfts . Das ist eine ganz einfache Konstruktion und zulässig nach dem Fördergebietsgesetz , welches alle anderen Parteien - übrigens auch die CDU - bei der Errichtung ihrer neuen Geschäftsstelle im Kern genutzt haben . Das Fördergebietsgesetz ist von Ihnen nicht abgeschafft worden ; vielmehr ist seine Geltungsdauer abgelaufen ; sie war nämlich befristet . Ohne Fördergebietsgesetz sähe es hier in Berlin , in Potsdam , in Dresden und in Leipzig natürlich ganz anders aus , als es heute der Fall ist .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, danke für den Bericht. Ich habe eine Frage zum Thema Inkasso. In den vorherigen Fragen ist schon deutlich geworden, dass die Aufsicht sehr wichtig ist. Daneben ist aber sicher auch die Frage der Inkassokosten zentral. Diese Frage wird nicht im Gesetzentwurf geregelt, sondern es soll eine Verordnung geben. Sie haben sich mit Ihren Kollegen im Kabinett sehr viele Monate lang über dieses Thema unterhalten. Mich würde interessieren, in welche Richtung Sie bei der Inkassokostenverordnung gehen wollen. Wird diese Verordnung an die Verordnung über die Anwaltskosten angelehnt? Welche Höhe stellen Sie sich vor?
Partei: FDP
Frau Kollegin , wir stehen zum Vorsorgeprinzip und sind bemüht , so schnell wie möglich alle an uns herangetragenen Wünsche zu erfüllen . Aber hier geht es darum , daß vorgeschlagen worden ist , sechs Stoffe in die Anlage 3 zu übernehmen , damit sie in Naturschutzgebieten , Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten nicht mehr angewendet werden dürfen . Es muß allerdings gesagt werden , daß diese sechs Stoffe _ Chloridazon , Chlortoloron , Isoproturon , Mecoprop , Metolachlor , Terbuthylazin _ zur Zeit von der Biologischen Bundesanstalt daraufhin überprüft werden , ob sie tatsächlich in Naturschutzgebieten , Wasserschutzgebieten usw . verboten werden müssen . Bei dieser Überprüfung sind nach unserem Pflanzenschutzgesetz selbstverständlich das Bundesgesundheitsamt und das Bundesumweltamt mit eingeschaltet . Sobald diese Überprüfungen abgeschlossen sind , werden wir entsprechend handeln .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , das einzige an Ihrer Zwischenfrage , was ich wichtig , interessant und verständlich fand , war , daß Sie gesagt haben , daß Sie die Zahlen nicht bestreiten wollen . . Das , finde ich , ist in der Tat das Entscheidende . Natürlich können Sie sich drüber beklagen - ich gehe gern auf den anderen Teil auch ein - , daß angesichts dessen , was wir auf der Welt an Problemen zu lösen haben , von der Klimakatastrophe bis hin zu Hunger und Armut in der Dritten Welt , noch immer viel zu viel Ressourcen für Militär ausgegeben werden . Nur hilft es doch nicht , sich in die Welt zu stellen und zu sagen Frieden schaffen ohne Waffen , sondern wir müssen sehen , in welchem politischen Umfeld wir uns befinden . Wir können doch nicht Abrüstung als Selbstzweck betrachten , sondern müssen doch immer sehen , was wir in einer gegebenen Situation leisten können ! . Und da ist das , was hier von der Hardthöhe , vom Verteidigungsministerium geleistet worden ist , ganz exzeptionell . Aber ich will Ihnen , da Sie die Zahlen nicht bestreiten , noch ein paar weitere geben , Herr Kollege Lippelt .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , sind Ihnen Meldungen aus der türkisch-zypriotischen Presse und aus der türkischen Presse bekannt , in denen - auch durch die Außenministerin Frau iller - offen erklärt worden ist , daß jeder , der die Grenze der Türkei verletze , mit den entsprechenden Konsequenzen zu rechnen hätte ? Das heißt , es gab weder ein Bedauern noch eine Richtigstellung . Es gab vielmehr nur eine Erklärung , daß der Schußwaffengebrauch gewünscht gewesen sei . Gehen Sie davon aus , daß es sich angesichts dieser Tatsache um einen Übergriff des türkischen Militärs gegen die Weisung des türkischen Verteidigungsministers oder gegen die Vorstellung der türkischen Regierung gehandelt hat ?
Partei: FDP
Herr Präsident , Sie haben das bei einer anderen Gelegenheit schon einmal ausgenutzt und gesagt , ich könnte ja schnell zum Schluß kommen , weil ich kein Manuskript hätte . . _ Ich habe es im Kopf . Ich komme zum Schluß . Herr Minister , ich möchte betonen , daß wir Sie und Ihr Haus bei den drei großen Bereichen , nämlich bei der Bahnreform _ die habe ich jetzt nicht angesprochen ; diese Reform ist aber höchst nötig ; Bahnreform : Kosten senken , kundenfreundlicher werden _ , bei der Beschleunigung des Planungsrechts und bei allem , was auf mehr Privatinitiative , Privateigentum , Privatkapital im Verkehrsbereich hindeutet , mit Nachdruck unterstützen . Seitens des Parlaments haben wir Sie mit guten Finanzmitteln ausgestattet . Ich bin sicher , Sie werden für eine Umsetzung sorgen , bei der die neuen Bundesländer nicht zu kurz kommen , daß Sie das auch so umsetzen werden , daß die Bevölkerung davon nachhaltig Notiz nimmt . Ich würde meinen : Nun bauen Sie mal schön ! .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Möllemann , ich muß die Vorwürfe , die Sie hier gegen die grünen Mitglieder des nordrhein-westfälischen Kabinetts erhoben haben , entschieden zurückweisen . . Ich kann verstehen , daß Sie die Bühne einer klimapolitischen Debatte des Deutschen Bundestages nutzen - ich würde sagen : mißbrauchen - , weil sich die FDP in Nordrhein-Westfalen nach wie vor am Rande der vollkommenen Bedeutungslosigkeit bewegt und glücklicherweise keine Gelegenheit hat , diese Vorwürfe im Plenum des nordrhein-westfälischen Landtags zu erheben , da sie dort nicht vertreten ist . Zweitens muß ich feststellen , daß eine Partei , die ihre sprichwörtliche Prinzipientreue und Flexibilität beim Thema der doppelten Staatsbürgerschaft am gestrigen Tage noch einmal so eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat , überhaupt keine Berechtigung hat , anderen Parteien vorzuwerfen , . daß sie eine Glaubwürdigkeitskrise hätten . Dritte und vorletzte Bemerkung : Es ist auffällig , daß die zahlreichen Stammwählerinnen und Stammwähler der Grünen , die sich hier in den Reihen der FDP und auch der Union outen , sich solche Sorgen um die Glaubwürdigkeit der Grünen machen . Ich glaube , wir Grünen sollten es da eher mit Umweltverbänden wie dem Naturschutzbund Deutschland halten , der durch seinen Präsidenten eindeutig hat feststellen lassen , daß die nordrhein-westfälischen Grünen nicht umgefallen seien . Vielmehr sagte sein Präsident am vergangenen Wochenende in einem Interview : Nein , es sei kein Umfallen ; denn das wäre erst dann der Fall , wenn die Grünen dem Verfahren an Stellen zugestimmt hätten , an denen sie politisch andere Optionen gehabt hätten . . Das weitere Verfahren bei Garzweiler II liegt jetzt in den Händen der nordrhein-westfälischen Umweltministerin . . noch : Wolfgang Schmitt  Herr Möllemann , der RWE-Konzern ist - anders als Sie - nicht so sicher , daß das Projekt jetzt zügig vorangetrieben wird . Wenn Sie sich die einschlägige Presseerklärung dieses Großkonzerns ansehen , dann werden Sie finden , daß sie erhebliche Zweifel haben , ob das , was sie sich wünschen , auch in Erfüllung gehen wird . Allerletzte Bemerkung : Eine Landesregierung ist verpflichtet , Großvorhaben zügig , aber auch gewissenhaft zu prüfen . Welche Folgen das hat , wenn man das nicht tut , kann man an dem ersehen , was der damaligen Regierung Kohl in Rheinland-Pfalz offenbar passiert ist : Eine nicht sorgfältig durchgeführte Prüfung hat dazu geführt , daß am gestrigen Tage ein bedeutendes Großprojekt , Mülheim-Kärlich juristisch beerdigt wurde . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Ich kann nur wiederholen, was ich damals schon gesagt habe: Selbstverständlich gehe ich nicht mit einem solchen Vorschlag an die Öffentlichkeit, ohne ihn vorher mit dem Kanzleramt zu beraten. Jetzt gibt es eine Diskussion darüber, ob die Sorgen, die die Beschäftigten und die Unternehmen haben, gerechtfertigt sind oder nicht. Wären sie gerechtfertigt, müssten wir natürlich einen anderen Vorschlag entwickeln. Wir glauben nicht, dass die Sorgen gerechtfertigt sind. Trotzdem gibt es eine Debatte über denkbare Alternativen. Ich habe übrigens immer gesagt: Wenn jemand Alternativen hat, die das gleiche Ergebnis erzielen, nämlich Substanz im Klimaschutz, also Senkung der Emissionen um 40 Prozent bis 2020, dann spricht nichts dagegen, zu prüfen, ob diese Alternativen kostengünstiger oder einfacher sind. Bislang kenne ich solche Alternativen nicht. Wir sind in den Beratungen. Das gilt für mich und andere Mitglieder der Bundesregierung. Das ist ein ganz normaler Prozess.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , nachdem wir jetzt alle wissen , wer eingesetzt worden ist , möchte ich auf meine vorherige Zusatzfrage zurückkommen . Wie bewertet die Bundesregierung politisch , was am 1 . Mai in Berlin passiert ist ? Ich frage das nicht nur bezüglich der Einsatzgrundsätze der Polizei , wie man mit den jährlich wiederkehrenden Krawallen umgeht , sondern ich möchte auch wissen , wie man dafür sorgen kann , dass so etwas nicht traditionell jedes Jahr passiert . Es sind gesellschaftliche Veränderungen , die in den letzten Jahren dazu geführt haben , dass solche Krawalle offenkundig zu einer Art Volkssport werden . Dazu muss die Bundesregierung doch irgendeine Meinung haben . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Niebel , das Einsatzkonzept der Berliner Polizei war im Grunde genommen der Versuch , bestimmten Reaktionen entgegenzuwirken , damit es nicht zu solchen Auseinandersetzungen wie in den zurückliegenden Jahren kommt . Wenn Sie sich intensiv damit beschäftigen , werden Sie die Hintergründe für diesen Versuch erkennen . Tatsache ist eben : Der Erfolg hat viele Väter , der Misserfolg ist ein Waisenkind . Wäre der Versuch erfolgreich gewesen , hätte es sich um ein erfolgreiches Konzept gehandelt . Dies war leider nicht der Fall . Der Berliner Innensenator hat bekannt gegeben , dass man über das Konzept reden und prüfen muss , was zwischen dem Ansatz und der Durchführung nicht optimal gelaufen ist . Es muss darüber beraten werden , was anders gemacht werden muss . Das ist ganz schwierig . Es ist für Berlin und Deutschland nicht gut , wenn es zu solchen Ausschreitungen kommt . Wir sind im Grunde genommen alle dazu verpflichtet , dafür Sorge zu tragen , dass sich solche Ereignisse wie in den letzten Jahren nicht wiederholen . Deswegen sollte man ein Einsatzkonzept , das vom Gedanken der Prävention getragen ist , nicht von vornherein verdammen , sondern weiterentwickeln .
Partei: CDU/CSU
Das ist im Moment nicht die rechtliche Frage ; denn das neue Asylrecht mit den sicheren Drittstaaten gilt noch nicht , vielmehr gilt im Moment noch das alte Recht . Wenn wir hier rechtskräftig entschieden haben , daß jemand kein Asylrecht hat , kann er abgeschoben werden , beispielsweise in einen sicheren Drittstaat . Polen hat diese Konvention unterzeichnet , und wir müssen , weil uns nichts Gegenteiliges bekannt ist , davon ausgehen , daß sich Polen innerstaatlich auch daran orientiert . Insoweit ist es natürlich in der Hand der Polen , diese Dinge auszufüllen und auszugestalten , und nicht Sache der Bundesrepublik Deutschland .