Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich hatte ich erwartet , heute vom Herrn Bundeskanzler etwas darüber zu erfahren , wie der Solidarpakt den Wirtschaftsstandort Deutschland sichert . Doch dazu war kaum etwas zu hören ; dazu steht aber auch nichts in diesem Paket . Dafür ein Reisebericht und ein Kanzler , der sich genüßlich von außen betrachtet und eine erstaunliche Bilanz vorlegt , was in seiner Amtsperiode alles nicht geleistet worden ist , was liegengeblieben ist , was ungelöst blieb , was er gar nicht erkannt hat . Es war in zehn Jahren doch genügend Zeit , diese Dinge in Angriff zu nehmen . Daß er das nicht getan hat , daß genau diese Chance bei der deutschen Vereinigung verspielt wurde , werfen wir ihm vor . Aber offensichtlich hat sich der Kanzler vorgenommen , jetzt auch noch die Oppositionsrolle selbst zu übernehmen und auszufüllen . Was heißt denn nüchterne Bestandsaufnahme , Ideen für die Zukunft vorlegen , alle gesellschaftlichen Kräfte einbinden ? Diese Möglichkeiten waren da und sind vertan worden . Für mich gehört die Borniertheit der politischen Klasse gegenüber den anstehenden Problemen , die geringe Kraft zur gesellschaftlichen Konsensbildung zur nüchternen Bestandsaufnahme als Neu-Bundesbürger , wenn Sie so wollen , eigentlich zu dem Enttäuschenden . . _ Nein , ich werde Ihnen das auch etwas konkreter sagen . Endlich , unter Erfolgsdruck und eitlem Sonnenschein einer Klausur , ist das Kuckucksei ausgebrütet , das uns die Regierung Kohl in das gesamtdeutsche Nest gelegt hat . Doch den Namen eines Solidarpakts hat es wahrlich nicht verdient . Von Solidarität ist hier wenig zu spüren . Die Politik der wohlklingenden Namen und dürftigen Inhalte , ein Markenzeichen der Regierung der geistig-moralischen Wende hat nun die sozialdemokratische Opposition eingebunden . Dieser vermeintliche Solidarpakt , meine Damen und Herren , ist nichts anderes als ein Steuer- und Schuldenpakt auf Kosten der Bürger der ostdeutschen Länder und künftiger Generationen . Er bietet uns nach dem sogenannten Asylkompromiß ein zweites Exempel der Cohabitation allemande , der informellen Großen Koalition zwischen Regierung und SPD - Fraktion . Die Verhandlungen um diesen Pakt zeigen uns , wie man sich eine Große Koalition vorstellen muß : kraft- und visionslos . Sie trauen weder sich noch Ihren Wählern etwas zu . Dieser Pakt löst nicht die Probleme , sondern vertagt sie , blendet sie aus oder schiebt sie zwischen den politischen Ebenen hin und her . Gewiß , der Länderfinanzausgleich hat Konturen bekommen . Doch dazu waren Bund und L ander nach dem Einigungsvertrag ohnehin verpflichtet . Diese Solidarität ist im Grundgesetz verankert . Daß sie vertagt wurde , war das Erstaunliche . Werner Schulz  Ursprungsthema der Regierung war doch der Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland . Dazu liefert dieser Pakt allerdings keinen Beitrag . Nur eines ist sicher : Nach der nächsten Bundestagswahl steigen die Steuern . Alles andere bleibt vage . Selbst die Bestandsaufnahme ist nicht exakt . Es gibt doch nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland , Herr Klose . Wir haben doch bereits zwei Standorte in Deutschland : einen gefährdeten in Westdeutschland und einen Wirtschaftstandort in Ostdeutschland , der völlig weggebrochen ist . In diesen Fragen sind wir uns ja einig . Wir haben am Anfang immer die Sanierung der ostdeutschen Betriebe gefordert . Da , wo es noch möglich war , hat diese Regierung dieses Problem ignoriert , hat es abgelehnt . Was heißt denn jetzt die industriellen Kerne retten ? Wieviel sind davon überhaupt noch zu retten ? Momentan sind die Kerne im Westen bedroht . Das ist doch die Frage . Das ist das Problem . Niemand spricht mehr von der modernen Zukunft im Osten Deutschlands , von der innovations - trächtigen Industrie . Das sind Schlagworte , die offenbar verbraucht sind . Für eines muß man die Bundesregierung loben . Taktisch betrachtet war sie erfolgreich . Erneut hat sie sich über die Zeit gerettet und darüber hinaus auch noch die SPD-Opposition an ihre Seite gezwungen , die sich damit offenbar endgültig von ihrer Oppositionsrolle verabschieden will . . Eine Alternative zum Kurs der Bundesregierung ist jedenfalls nicht mehr erkennbar . Es herrscht eine neue Solidarität . Die Solidarität der Wahlverlierer , der Volksparteien , deren Volk langsam die Nase voll hat . . Die Leidtragenden sind die Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland . Bezeichnend waren die öffentlichen Reaktionen auf die Verhandlungsergebnisse . Zunächst wurde positiv bewertet , daß überhaupt ein Ergebnis zustande gekommen ist . Damit hatte offenbar niemand mehr gerechnet . Bei näherer Betrachtung wird jedoch schnell klar , wie die Einigung erzielt wurde . Der Solidarpakt ist ein Pakt auf Kosten Dritter . Durchgängiger Kommentar der Wochenzeitschriften _ die hatten etwas länger Zeit zum Überlegen _ : Chance vertan , vermutlich die letzte Chance der Regierung Kohl vor der Wahl . Sie hat es erneut verpaßt , die Gestaltung der inneren Einheit zur Sache der Bürger zu machen . Merkwürdig ist das Verfahren , mit dem dieser Pakt geschlossen wurde . Erst letzte Woche wurden der Nachtragshaushalt und das Begleitgesetz zum Föderalen Konsolidierungsprogramm eingebracht . Noch bevor dieses Paket die Ausschüsse erreicht hat , ist es in einer Runde verändert worden , die in der Verfassung überhaupt nicht vorkommt , schon gar nicht dafür vorgesehen ist . Diese Art der Gesetzgebung habe ich noch nicht einmal zu Volkskammerzeiten , die weitaus stürmischer verlaufen sind , erlebt . Offenbar wird das parlamentarische System gegen eine Kanzlerdemokratie mit Länderchefumrahmung ausgetauscht . Wen wundert es da , daß sich selbst bei den Abgeordneten langsam Politikverdrossenheit breitmacht . Wir sind mit diesem Pakt nicht einverstanden . Wir lassen uns nicht in eine solche Politik einbinden . Ich will Ihnen auch gerne verraten , warum . Erstens . Der Solidarpakt geht zu Lasten künftiger Generationen . Der Schuldenberg , den die Bundesregierung angehäuft hat , wird weiterhin dramatisch ansteigen . Allein die Zahlen des Föderalen Konsolidierungskonzeptes weisen für 1995 einen Fehlbetrag von fast 20 Milliarden DM aus . Darin sind jedoch eine Reihe von Risiken unterschätzt . Die großen Schulden - posten : Treuhandanstalt , ostdeutsche Wohnungswirtschaft , Kreditabwicklungsfonds werden sehr zurückhaltend eingeschätzt . Der nach 1995 einzurichtende Erblastfonds wird deutlich höhere Schulden umfassen als die jetzt veranschlagten 400 Milliarden . Hinzu kommen die konjunkturellen Etatrisiken bei der Bundesanstalt für Arbeit und bei den Steuereinnahmen . Über den schon geplanten Anstieg der Verschuldung hinaus zeichnet sich eine weitere Schuldenexplosion im öffentlichen Sektor ab . Ein Wechsel auf die Zukunft könnte man sagen , wenn nicht die Zukunft der drückend hohen Zinslasten in den öffentlichen Haushalten schon begonnen hätte . Zweitens . Zu einem Programm vernünftiger Einsparungen hat es bei den Verhandlungen im Kanzleramt dagegen nicht gereicht . Von den 9 Milliarden DM ohnehin zu niedrig angesetzten Sparmaßnahmen sind bisher nur 3 ,9 Milliarden DM fest vereinbart worden . Was bei den Verhandlungen über den Rest herauskommt , ist angesichts bisheriger Erfahrungen mit dem Subventionsabbau mehr als zweifelhaft . Damit sind auch die Vereinbarungen über die Umsatzsteuer mit einem Fragezeichen versehen . Drittens . Der Pakt zwischen SPD und Bundesregierung beendet die soziale Schieflage nicht . Zwar sind die Pläne für den schlimmsten Sozialabbau zunächst einmal vorläufig vom Tisch , doch trotzdem sind immer noch erhebliche Kürzungen bei den Sozialleistungen geplant . So führt die Deckung der Sozialhilferegelsätze zu empfindlichen und nachhaltigen Einschnitten . Ohne Inflationsausgleich wird aber das Bedarfsprinzip nach und nach ausgehöhlt . Das Existenzminimum darf jedoch nicht zur Disposition einer Runde betuchter Politiker stehen . Die Sicherung einer menschenwürdigen Lebensführung ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler des sozialen Rechtsstaates . Auch die schon bestehende Ungerechtigkeit in der Finanzierung der Einheit wird fortgeschrieben . Die Beitragszahler der Sozialversicherung müssen weiterhin einen großen Teil der Transfers in die neuen Bundesländer allein finanzieren . Der Solidarpakt ändert daran nichts . Die Lohneinkommen werden weiterhin über Gebühr in Anspruch genommen . Ein Trost , daß wenigstens die Familie Krause in Börgerende mit großherzigen Rückzahlungen an das Arbeitsamt ihren persönlichen Beitrag zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung leistet . . Jeden Tag eine gute Tat , und es geht aufwärts mit Deutschland und der CDU . . 12748 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Werner Schulz  Viertens . Die Finanzlasten der deutschen Einheit sind nach wie vor nicht gerecht zwischen Bund und Ländern verteilt . Die alten Bundesländer haben ihre Verhandlungsmacht ausgespielt und sich erneut der Verantwortung entzogen . Sie werden , wenn die öffentlichen Zahlen zutreffend sind , im Jahre 1995 nur etwa 2 Milliarden DM zusätzlich zu tragen haben . Für die Finanzausstattung der neuen Länder reichen die vereinbarten Finanzmittel von 55 Milliarden nicht aus . Die Ministerpräsidenten hatten in Potsdam den , zusätzlichen Finanzbedarf der Ostländer mit 60 Milliarden plux x beziffert . Nach Auffassung der Ostländer war x bis dahin , vor wenigen Tagen , gleich 18 . Die Kanzlerrunde kam auf x gleich minus 5 . Was mag nur zu der wundersamen Bedarfssenkung um 23 Milliarden binnen weniger Tage geführt haben ? Wie lange wird sie vorhalten ? Wenn es dabei bleibt , wird die Sparsamkeit am falschen Platz auf Kosten der so dringend notwendigen öffentlichen Investitionen in den neuen Bundesländern gehen oder sie führt dort zu einer rasanten Neuverschuldung . Fünftens . Der Pakt auf Kosten Dritter ist ökologisch blind . Auf der ökologischen Habenseite bleibt nur die Ausweitung des Kreditrahmens der Treuhand zur Sanierung ökologischer Altlasten . An der Absichtserklärung , was sie wert ist , sehen wir daran , wie CDU/CSU das Staatsziel Umweltschutz behandeln . Was uns Herr Schäuble dazu hier ausgeführt hat , war ein Glanzstück , was er beherrscht , zum Thema verkehrte Welt . Allen ist doch mittlerweile aufgefallen , daß die verantwortlichen Politiker _ Sie hören aufmerksam zu _ von CDU und CSU offensichtlich lieber in Privatflugzeuge , Test- und Gratiswagen einsteigen als in eine verantwortliche Diskussion über unsere Zukunft , über den Zustand unserer Umwelt . _ Doch , da können Sie den Kopf schütteln , wie Sie wollen , Herr Schäuble . Darüber sollten wir uns einmal etwas genauer austauschen . Da mag auch Oskar Lafontaine im Bundestag , soviel er will , von der Notwendigkeit des ökologischen Umbaus reden , wenn es zum Schwur kommt , bleibt die Umwelt auf der Strecke . Kein Einstieg in die Ökosteuerreform , keine Erhöhung der Mineralölsteuer ! Eigenartig ! Erst gestern konnte man in der Frankfurter Rundschau lesen , das Wirtschaftsministerium halte einen ökologischen Umbau des Steuersystems u . a . wegen seiner positiven Wirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland für notwendig . Das klingt gut , aber keiner macht das . Das entspricht dem Tenor der Kanzlerrede . Fazit des' Ganzen : Der große Wurf ist nicht gelungen . Die große gemeinsame Kraftanstrengung verharrt im Tauziehen der politischen Akteure . Die Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte blieb aus . Während im Kanzleramt der Solidarpakt geschmiedet wurde , spitzten sich im Lande die Auseinandersetzungen zwischen den Tarifparteien bedrohlich zu . Dieser Pakt ist nicht sozial , nicht ökologisch , nicht gerecht und finanziell nicht solide . Meine Damen und Herren , die Chance zu einer solidarischen Lastenteilung darf nicht länger vertan werden . Allzuoft sind die Menschen in unserer Gesellschaft getäuscht worden . Die soziale und finanzpolitische Stabilität in der Bundesrepublik muß auf dem schnellsten Weg wiederhergestellt werden . Eine sozial gerechte Finanzierung der deutschen Einheit ist mehr als überfällig . Die einkommensstarken Schichten müssen endlich einen angemessenen Beitrag leisten . Ebenso dringend ist eine Korrektur der unsoliden Schuldenpolitik notwendig . Nicht nur der Schuldenstand und die Neuverschuldung der Gebietskörperschaften , sondern des gesamten öffentlichen Sektors einschließlich der Sondervermögen muß deutlich zurückgeführt werden . Die dramatisch angestiegene Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte droht allenfalls die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Staates zu lähmen . Die enorme Staatsverschuldung versperrt schon jetzt unseren Weg nach Europa . Nur eine solide Finanzpolitik schafft auch der Bundesbank kredit- und geldpolitischen Spielraum , der für eine konjunkturelle Belebung unabdingbar ist . Unsere Vorschläge für den finanzpolitischen Wechsel , für den Lastenausgleich deutsche Einheit liegen vor . Wir verlangen zur soliden Finanzierung des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Ländern eine struktur- und finanzpolitisch ausgerichtete Investitionshilfeabgabe der Unternehmen . Damit werden die größten Gewinner der Einheit , die westdeutschen Unternehmen , denen der Vereinigungsboom jahrelang die Kassen gefüllt hat , jetzt auch zur Finanzierung der Einheit herangezogen . Die Einnahmen aus der Abgabe werden über einen Fonds zweckgebunden zur Kapitalbildung in den neuen Bundesländern verwendet . Wer in den neuen Bundesländern investiert , kann dies mit der Abgabe verrechnen . Die Gerechtigkeitslücke bei der Finanzierung der deutschen Einheit wollen wir _ darin sind und waren wir uns mit der SPD einig _ durch eine Arbeitsmarktabgabe schließen . Wir geben Ihnen die Gelegenheit , mit einem Entschließungsantrag heute das noch einmal zu unterstützen . Ich hoffe , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , daß Sie uns hier unterstützen . Wir fordern eine Korrektur dieser unsoliden Schuldenpolitik . Die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte muß rückgängig gemacht werden . Wir haben genügend Vorschläge zum Abbau ökonomisch und ökologisch ungerechtfertigter Subventionen vorgelegt , zuletzt in einem Brief an den Kanzler anläßlich der Solidarpaktgespräche . Doch an konstruktiven Vorschlägen hat diese Regierung überhaupt kein Interesse . Sie betreibt lieber Wortschöpfung statt Wertschöpfung . .