Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei der Reise der Arbeitsgruppe Gesundheit und dem Besuch des Ausschusses haben wir sehr wohl sehen können , daß es in Ostdeutschland Probleme im Gesundheitswesen gibt . Wir werten es in unserer Fraktion so , daß der vorliegende Antrag Ausdruck der schwierigen Lage der gesundheitlichen Versorgung und aller im Gesundheitswesen Tätigen und Beteiligten in Ostdeutschland ist . Diese Situation ist auf vergangene Fehler der Bundesregierung zurückzuführen . Einseitig wurde nach der deutschen Einigung versucht , den neuen Bundesländern das westdeutsche Gesundheitswesen überzustülpen . Es wurde kein Gedanke daran verschwendet , ob damit nicht Strukturen zerstört würden , die durchaus erhaltenswert wären . Es wurde auch nicht geprüft , ob es vielleicht Strukturen gibt , die in ihrem Ansatz zur Weiterentwicklung des bundesdeutschen Gesundheitswesens führen könnten . Durch diese falsche Politik der Bundesregierung und die vehemente Interessenpolitik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wurden die Polikliniken bewußt zerschlagen . Ohne Rücksicht auf den Sicherstellungsauftrag des Einigungsvertrages wurde allein der Anspruch der niedergelassenen Ärzte unterstützt . Das hat zu erheblichen Problemen geführt . Wie massiv diese Förderung wirkt , zeigt sich schon an den Zahlen . In Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Anteil der niedergelassenen Ärzte von 21 ,6 % im Januar auf 30 ,1 % im März erhöht . Eine weitergehende Zulassungsschwemme wird vorausgesagt . Das sind Bedenken von seiten der AOK . Die damit verbundenen wirtschaftlichen Probleme , die einige Ärzte durch ihre Niederlassung erlebt haben , sind sicherlich ein Grund für diesen Antrag der PDS , der allerdings _ so meine ich _ in seinem Inhalt völlig verfehlt ist . Die Zielsetzung mag richtig sein , aber wie es angegangen wird , halte ich für völlig falsch . . Wir müssen hier aber auch ganz deutlich sagen , daß die Bundesregierung diese Entwicklung in Gang gesetzt hat . Sie hat es versäumt , den Neubeginn ohne die Fehler des westdeutschen Gesundheitssystems zu machen . Dabei sind in der Vergangenheit oft genug Stimmen laut geworden , die die alleinige ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärzte kritisiert haben . Die mangelnde Verzahnung von gesundheitlicher und sozialer Betreuung wurde permanent beklagt . Der Sachverständigenrat für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen fordert seit langem eine stärkere Kooperation von Ärzten untereinander sowie deren enge Zusammenarbeit mit den anderen medizinischen Berufen und sozialen Diensten . Für diese integrierte Versorgung hätten die Polikliniken eine gute Basis geboten , so wie sie vielen Ärztinnen und Ärzten einen Arbeitsplatz geboten hätten . Die Lösungsvorschläge der PDS/Linke Liste halten wir in diesem Zusammenhang allerdings nicht für hinreichend . Nun zu den einzelnen Punkten des Antrages . Mit diesem Antrag soll ein Generalfehler des Einigungsvertrages geheilt werden , so sehen wir das . Die strikte Trennung der Kassen in Ost und West hat zu Verwerfungen geführt . Der vorliegende Lösungsvorschlag ist jedoch nicht praktikabel , da ein kompliziertes Verrechnungssystem zwischen den verschiedenen Kassen eingeführt werden müßte . Wir meinen allerdings , es war vorauszusehen , daß die Einführung des gegliederten Systems der gesetzlichen Krankenkassen zu Fehlsteuerungen des Krankenversicherungssystems führen würde . . So ist zum Beispiel die von uns vorhergesagte Risikoselektion nach Kassenarten eingetreten . Ebenfalls ist seit Monaten absehbar _ da bin ich völlig anderer Meinung als der Kollege von der CDU _ , daß die Ausgaben der Krankenkassen wesentlich höher sein werden als vorausgesehen . Wir haben bei unseren Gesprächen mit den Kassen entsprechende Informationen erhalten . Ein wesentlicher Grund dafür ist _ das sollten wir nicht verschweigen _ , daß wir eine zunehmende Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland haben werden . Das große Entgegenkommen der Bundesregierung gegenüber der Pharmaindustrie hat eine weitere Grundlage dafür geschaffen , daß es zu Beitrags- und Ausgabensteigerungen kommen kann .