Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der wohl mieseste Beitrag , der bisher geleistet wurde , kam von der Kollegin von den GRÜNEN : eine ganz pauschale Verunglimpfung der Mitarbeiter des BND , einer Behörde , die für diesen Staat in der Vergangenheit ganz ohne Zweifel vieles geleistet . und wesentlich zum Schutz dieses Staates beigetragen hat . . Meine Damen und Herren , dann redet die Dame von Dunkelmännern in Pullach . Ich halte es einfach für völlig unzulässig , einen demokratisch kontrollierten Dienst unseres Staates in dieser Weise zu verunglimpf en . . _ Natürlich . Sie waren doch auch einmal in der Regierung . Das ist doch noch gar nicht so lange her . Gab es da keinen BND ? Waren Sie da auch der Meinung , daß das eine Vereinigung von Dunkelmännern ist ? Was besonders auffällig ist : Der Präsident des BND war noch vor wenigen Monaten Mitglied der Fraktion der SPD . . Haben Sie von dieser Seite des Hauses irgendein Anzeichen von Empörung gesehen ? Ich nicht ! . _ Das war außerordentlich zurückhaltend . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gibt Leute in diesem Land _ auch wir haben das immer gedacht _ , die die SPD für eine Partei der Solidarität halten . Ich kann Ihnen nur sagen : Wehe dem , der solche Freunde hat . . Das erklärt den Umgang mit dem politischen Gegner dann natürlich in ganz besonderer Weise . Es gab einen kurzfristigen Anfall _ ganz kurzfristig ! _ von Herrn Penner von Fairneß ; das soll erwähnt werden . Man freut sich über die kleinste Kleinigkeit . Aber das hat nicht lange angehalten . Es ging dann wieder über in das übliche Schema , mit dem diese Debatte all die Wochen und Monate geführt worden ist . . Diese Art und Weise , mit der der ehemalige Staatsminister im Bundeskanzleramt , unser Kollege Lutz Stavenhagen , von der Opposition wider besseres Wissen angegriffen worden ist , hat mit einer sachlichen Auseinandersetzung _ das war wohl auch nicht anders zu erwarten _ überhaupt nichts zu tun . . Tatsache ist , daß in der Parlamentarischen Kontrollkommission , der ich angehöre , die Vorwürfe gegen Lutz Stavenhagen entkräftet werden konnten . . Das ändert aber überhaupt nichts daran , daß wir hin - terher in der Presse etwas ganz anderes lesen mußten . Man hatte den Eindruck , daß die Leute , die darüber informiert haben , ganz offensichtlich auf einer völlig anderen Veranstaltung waren . Ich habe gerade dies dem Kollegen hier vorn bereits einmal vorwerfen müssen . Aber er hat dann keine Konsequenzen daraus gezogen . . _ Entschuldigung , das ist doch gar nicht die Frage . Die Frage ist doch , wie man mit den Leuten umgeht . Auf das kommt es doch heute an . . _ Der Herr Penner weiß fast alles . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich glaube , wir müssen doch eines feststellen : In den letzten Wochen wurde eine Kampagne geführt . . Das , was außerhalb der Gremien gesagt wurde , war eine öffentlich geführte Kampagne gegen eine ganz bestimmte Person . Über den scheinbaren Erfolg _ es ist ein sehr trauriger Erfolg _ können Sie sich vielleicht freuen . Ich versichere Ihnen aber , daß Ihnen das in der Zukunft nicht mehr so leicht gelingen wird . Wir werden ganz besonders aufpassen , daß derartige Verfahrensweisen hier nicht die Überhand gewinnen . . Ich hoffe , daß wir ein solches Dilemma nicht mehr erleben müssen . . Ich bedanke mich . .