Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Man kann eines feststellen : So viel Platz hat Umweltpolitik in einem Koalitionsvertrag nie zuvor eingenommen , weder inhaltlich noch räumlich . Das Erste ist natürlich ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz . Was Reinhard Loske gerne vernachlässigt , wenn er sagt , dass das 40-Prozent-Ziel nicht im Koalitionsvertrag steht , ist , dass dort das Ziel der Europäischen Union aufgenommen worden ist , den Anstieg der Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen . Dadurch ist ganz klar definiert , wie wir mit Zwischenschritten zu einer 80-prozentigen Reduktion der Treibhausgase bis zum Jahr 2050 kommen wollen . In dem Koalitionsvertrag gibt es auch eine ganz klare Aussage zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien , zu neuen Instrumenten im Naturschutz und vor allen Dingen zur Umweltpolitik als Innovationspolitik und Innovationsmotor . Es ist richtig , wenn der Bundesumweltminister sagt , dass er seinem Ministerium den Ruf eines Innovationsministeriums verschaffen möchte . Wir werden nämlich trotz der Haushaltsprobleme mehr Geld für Forschung ausgeben . Denn wir wollen den Anreiz für Investitionen in allen Bereichen der Umweltpolitik setzen . Die erneuerbaren Energien sind ja nur ein Beispiel . Auch Grenzwerte sind ein Anreiz für Investitionen . Dafür gibt es in der deutschen Wirtschaft viele Beispiele . Die genannten Beispiele , Rußfilter und Hybridautos , verdeutlichen ja gerade , dass solche Investitionen vielleicht durch etwas stärkere Vorgaben seitens der Politik hätten angereizt werden können . Ich glaube jedoch , dass eine Effizienzrevolution der eigentliche Innovationsmotor sein wird . Welche Bedeutung ein geringerer Verbrauch an Rohstoffen und Energie in ökologischer Hinsicht hat , ist jedem klar . Die ökonomische Bedeutung ist jedoch ebenso evident : Die Kosten für Produktion und Konsum sinken . Das heißt , es kann mehr nachgefragt werden und es kann mehr produziert werden mit geringerer Umweltbelastung . Es entstehen neue Jobs , weil wir heimische Wertschöpfung an die Stelle des Imports von Energieträgern und Rohstoffen setzen . Wir lösen Innovationen bei Produkten und Dienstleistungen des Weltmarkts aus , werden also wettbewerbsfähiger . Außerdem senken wir dadurch die Abhängigkeit von Öl- , Gas- , Kohle- und Uranimporten . Es ist daher ein gutes Signal , dass wir vor zwei Wochen hören konnten , dass die Windenergie - ein Teilbereich der erneuerbaren Energien , auf die wir setzen - bereits preisgünstiger ist als der Strom an der Strombörse . Wir schlagen also mit der Wertschöpfung im eigenen Land den richtigen Weg ein , um zu stabilen Preisen zu kommen . Die Effizienz als Markenzeichen der Umweltpolitik ist in der Koalitionsvereinbarung offensichtlich . Das Programm zur energetischen Gebäudesanierung ist ein Punkt in diesem Bereich . Dies dient dem Schutz der Umwelt und auch dem Schutz der Geldbeutel derer , die die Rechnung bezahlen müssen . Wir können nicht verhindern , dass das Öl teurer wird . Aber wir können dafür sorgen , dass die Menschen weniger Öl benötigen und dadurch ihre Rechnungen nicht steigen . Dies tun wir an dieser Stelle . In der Bauindustrie entstehen natürlich neue Arbeitsplätze . Ich habe mich vor einigen Wochen über ein Zitat des Kollegen Loske gefreut . Während der Koalitionsverhandlungen hat er gesagt : Die SPD wird sich daran messen lassen müssen , ob es gelingt , das Programm zur energetischen Gebäudesanierung wirklich aufzustocken . Die Grünen hätten sich immer eine Verdoppelung gewünscht ; daran müsse sich die SPD messen lassen . Herr Loske , wir haben mehr als eine Vervierfachung erreicht . Von daher erwarte ich Ihren Beifall für diese Koalitionsvereinbarung . Die Kraft-Wärme-Kopplung und die Endenergieeffizienz sind andere Bereiche , in denen wir vorangehen wollen . Ich sage noch einmal : Auch ich schaue mir natürlich die Beratungen zur EU-Effizienzrichtlinie in Brüssel ganz genau an . Ich weiß aber noch aus der alten Koalition , dass beide Parteien damals sehr kritisch zu den Methoden , die in dieser Effizienzrichtlinie niedergelegt worden sind , gestanden haben . Diese Methoden haben wir nicht für richtig gehalten . Es ist moderner , den Ansatz zu wählen , den wir selber in der Spätphase entwickelt haben und der in der Koalitionsvereinbarung steht , nämlich den Top-Runner-Ansatz , der eine Abkehr vom alten System ist , das sich beim Energieverbrauch immer am Mittelmaß orientiert hat , und besagt : Das beste Produkt einer Art setzt den Standard und alle müssen innerhalb von wenigen Jahren diesen Standard erreichen . Das wird ein Innovationswettlauf . Damit wollen wir auf den Weltmarkt kommen und den Energieverbrauch senken . Im Koalitionsvertrag finden sich natürlich auch die traditionellen Themen des Umwelt- und Naturschutzes wieder . An dieser Stelle ist die Übertragung von über 100 000 Hektar der ökologisch wertvollsten Flächen an eine Stiftung herausragend , durch die sie optimal bewirtschaftet werden können . Denn wir wissen alle : Heute werden sie nicht in der Form gepflegt , wie es zum Erhalt dieses Naturerbes , dieses Kulturlandes eigentlich sein müsste . Maßnahmen gegen Flächenversiegelung sind angekündigt , aber sicherlich noch mit Inhalt zu füllen . Zum ersten Mal wird aber versucht , sich dieses Themas intensiv anzunehmen . Ein weiterer Punkt ist das Umweltgesetzbuch , das in der Tat die Chance schafft , Abläufe unbürokratischer zu gestalten , Genehmigungsverfahren aus einer Hand zu machen . Aber für mich gehört zu einem Umweltgesetzbuch auch , Umweltstandards nicht nur zu halten , sondern die materielle Auswirkung noch zu verbessern . Darum geht es auch . Wir sind nämlich nicht nur die Verteidiger erreichter Standards , sondern wir müssen weiter voranschreiten können . Dazu gehört natürlich , dass man bei der Frage der Umsetzung europäischen Rechts genau unterscheidet , was deutsches Interesse ist . Deswegen ist eine automatische Umsetzung eins zu eins nicht zu haben . An bestimmten Stellen wollen wir deswegen mehr machen , weil wir daraus einen Wettbewerbsvorteil im Sinne von Innovation machen wollen . Wir wollen nicht nur das tun , was andere machen , und dann veraltete Produkte auf dem Markt anbieten . Letzter Bereich ist die Energiepolitik . Natürlich war auch ich am Ende der Koalitionsverhandlungen froh , dass es ganz klar beim Atomausstieg bleibt . Biblis A wird 2006 stillgelegt . Weitere drei Atomkraftwerke werden stillgelegt , wenn die Betreiber die Produktion von Strom in diesen Atomkraftwerken nur deshalb nicht deutlich reduzieren , um sich damit über die Zeit zu retten . Es gibt also ganz eindeutig eine Abnahme des Anteils von Atomenergie . Beim Endlager gibt es einen einfachen Dreischritt : Erstens . Wir haben die Verantwortung für ein nationales Endlager für Atomabfälle . Zweitens . Wir müssen eine gewissenhafte Untersuchung machen und zwar aufgrund der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen und der Menschen , die am Ende in der Nähe dieses Endlagers wohnen werden . Jegliche vorherige Festlegung , Herr Kauch , wie Sie sie immer wieder vornehmen , auch wenn Sie es anders umschreiben , ist falsch . Sie müssen den Menschen nachweisen , dass es der geeignetste Standort ist . Drittens . Ein wichtiger Unterschied ist - das betrifft jetzt nicht die Abgeordneten , die vor mir sitzen , sondern jemanden , der früher auf der Regierungsbank gesessen hat - : Man muss zu einem Ergebnis kommen wollen und das Verfahren nicht nur dafür verwenden , möglichst nicht entscheiden zu müssen . Zum Bereich der erneuerbaren Energien : Die volle Förderung bleibt erhalten . Wir geben mehr Geld für Forschung aus und wir werden ein Gesetz hinsichtlich der regenerativen Wärme einfordern . Ich habe auch eine private Ansicht dazu , wie das aussehen sollte . Ich glaube , dass das ein ganz einfaches Gesetz sein sollte , das jeden zwingt , einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien bei Neubau zu nehmen und sich mit dem Thema zu beschäftigen . Viele werden sich dann freiwillig für die 100-Prozent-Lösung entscheiden , wenn sie sich erst einmal damit beschäftigt haben . Das muss kein kompliziertes Gesetz werden . Bei den Biokraftstoffen gibt es eine zusätzliche Förderung . Diese ist in den letzten Tagen beschrieben worden . Herr Kauch , das haben Sie bestimmt mitbekommen . Man muss die Wahrheit sagen , wenn man auf die Steuerbelastung und Preise von Treibstoffen eingeht . Ich habe das einmal nachgelesen : 80 Prozent der heutigen Steuern auf Kraftstoffe sind unter Regierungsbeteiligung der FDP beschlossen worden . Keine andere Fraktion hier im Saal ist so sehr für die hohen Treibstoffpreise in Deutschland verantwortlich wie die FDP . Das muss man den Bürgerinnen und Bürgern einmal sagen . Mein letzter Punkt betrifft eine gute Nachricht , die uns letzte Woche erreicht hat : Der Verband der Netzbetreiber erwartet , dass der Anteil der erneuerbaren Energien bereits im Jahr 2011 bei 20 Prozent liegen wird , dass also das Mindestziel für das Jahr 2020 bereits dann erreicht ist . Ich teile diese Einschätzung . Bis zum Jahr 2020 können wir es sogar schaffen , dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung eine Größenordnung von einem Drittel erreicht . Wir sind in Deutschland auf dem Weg in die Solarwirtschaft . Das ist ein guter Weg . Vielen Dank .