Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn dieser Legislaturperiode lag die agrarpolitische Aufgabe Umstrukturierung der Landwirtschaft in Ostdeutschland als ein riesiges Problem vor uns . Die Unsicherheit darüber , was aus diesen zentralistisch-sozialistisch geprägten Strukturen wohl entsteht , war bei uns sicher groß . Andererseits war mir und auch der FDP-Fraktion sehr rasch klar , daß eine vernünftige Umstrukturierung auch eine Riesenchance zum Neubeginn und die Entwicklung hin zu einer wettbewerbsfähigen L andwirtschaft in den neuen Bundesländern war . . Auf Grund der großflächigen Agrarstruktur war das eigentlich zu erwarten . In den neuen Bundesländern war am ehesten und am schnellsten _ wir sehen das j a im Augenblick schon _ der Anschluß an europäische Binnenmarktstrukturen und Binnenmarktstandards zu erreichen . Deshalb war es notwendig , am Beginn dieser Legislaturperiode die Weichen richtig zu stellen . Dies haben wir zunächst in der Koalitionsvereinbarung mit der nicht ganz unumstrittenen Festlegung erreicht , daß die strukturelle Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern in jeglicher Rechtsform möglich sein sollte . Das war nicht unumstritten . Dieser Grundsatz der Rechtsform in Vielfalt und Chancengleichheit zwischen den Betriebsformen wurde dann umgehend mit der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes _ heute ist es ja schon eine weitere Novellierung ; die damalige war noch in der Volkskammer verabschiedet worden _ umgesetzt . Das war nämlich die zweite entscheidende Weichenstellung . Daß diese agrarpolitischen Grundsatzentscheidungen richtig waren , zeigt das Bild bislang entstandener Unternehmensstrukturen in den neuen Ländern . Sie sind vielfältig und lassen Spielraum für Standort- und marktgerechte Entscheidungen . Vor allem zeigt das Bild , daß es ausreichend Spielraum für betriebsindividuelle Unternehmerentscheidungen gibt , die derzeit und künftig von besonderer Bedeutung sind . Dieses Konzept erweist sich gegenüber ideologiebehafteten Leitbildern als überlegen . Im Osten Deutschlands entwickelt sich eine im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Landwirtschaft . Diese Entwicklung vollzieht sich nicht nur deshalb , weil wir politisch die Weichen richtig gestellt haben , sondern sehr wesentlich entscheidend auch deshalb , weil sich Menschen finden , die sich engagieren , die do rt ihren unternehmerischen Spielraum erfolgreich nutzen . . Mit der Novelle , deren Beschlußfassung heute im Deutschen Bundestag ansteht , flankieren wir diesen Prozeß gesetzgeberisch in zwei Bereichen : Mit der Verlängerung der Verjährungsfrist auf fünf Jahre bei Abfindungsansprüchen von ehemaligen LPG-Mitgliedern und Wiedereinrichtern gegenüber LPG- Nachfolgeunternehmen wird deren Position gestärkt . Ferner werden das Verfahren , die Zuständigkeit und der Instanzenzug bei Streitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz klarer geregelt . Der Agrarbericht 1994 , von dem wir gestern während der Regierungsbefragung einen ersten Eindruck erhalten haben , zeigt in den neuen Ländern durchaus ordentliche Einkommensergebnisse , und zwar im Gegensatz zu den alten Ländern mit positivem Trend , wie der Bundeslandwirtschaftsminister gestern hier erklärt hat . . Die Produktivitätslücke in der Landwirtschaft zwischen den neuen und den alten Bundesländern ist inzwischen nahezu geschlossen . Von Vorteil waren dabei die größeren Betriebseinheiten , die einen kostengünstigen Maschinen- und Materialeinsatz ermöglichen . Hinzu kommt der rasche und sicherlich schwierige und auch schmerzhafte Anpassungsprozeß _ ich meine , das ist eigentlich einmalig _ bei den Arbeitskräften . Das ist ohne Zweifel auch mit menschlichen Schicksalen verbunden . Daß die Einkommen der Arbeitskräfte als zufriedenstellend zu bezeichnen sind , geht natürlich auch auf die hohen Transferzahlungen zurück . . Das hat Kollege Haschke ja schon angesprochen . Diese waren und sind richtig . Aber auch für sie muß der Grundsatz gelten , daß öffentliche Hilfen Hilfen zur Selbsthilfe sein sollen . Sie müssen zu gegebener Zeit auf den Prüfstand . Außerdem gilt es , sie nach einheitlichen , die Wettbewerbsfähigkeit stärkenden Kriterien im gesamten Deutschland zu vergeben . Es kann doch nicht wahr sein , daß wir in den alten Bundesländern Förderobergrenzen haben , die es in den neuen Bundesländern vernünftigerweise und richtigerweise nicht gibt . . Dieser Aufgabe müssen wir uns in der nächsten Legislaturperiode stellen . Dazu sind Kreativität , neue Ideen , Mut und Durchsetzungsvermögen erforderlich . Die FDP wird aktiv daran mitarbeiten . . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .