Partei: PDS/LINKE
Für die Fraktion Die Linke bedanke ich mich beim Kollegen Röspel und der SPD-Fraktion für diesen Antrag. Ich will begründen, warum ich ihn für notwendig, aber nicht hinreichend halte. Friedensforschung ist für uns untrennbar verbunden mit großen Wissenschaftlern wie Albert Einstein, Joseph Weizenbaum bis hin zu Hans-Peter Dürr und den Göttinger Achtzehn. Dies sind Menschen, die sich aus humanistischer und pazifistischer Überzeugung in ihrer Wissenschaft und der Friedensforschung über alle Anfeindungen hinweg für den Frieden forschend und lehrend engagierten. So heißt es in der Erklärung der Göttinger Achtzehn von 1957, zu Zu Protokoll gegebene Reden denen unter anderem die Nobelpreisträger Heisenberg, Hahn und Born sowie Carl Friedrich von Weizsäcker zählten: „Jedenfalls wäre keiner der Unterzeichner bereit, sich an der Herstellung, der Erprobung oder dem Einsatz von Atomwaffen in irgendeiner Weise zu beteiligen.“ Eine solche Absage ist heute aktueller denn je. Nach Auskunft des Friedensforschungsinstituts SIPRI werden jedes Jahr in Deutschland zwischen 5 und 7 Milliarden Euro öffentliche Mittel für die Rüstungsforschung an öffentlich geförderten Instituten ausgegeben. Gegenüber diesen Milliarden wirkt der Antrag der SPD-Fraktion von einmalig 5 Millionen Euro für die Deutsche Stiftung Friedensforschung noch deutlich zu bescheiden. Die Stiftung wird im Jahr 2011 für friedenswissenschaftliche Projekte circa 600 000 Euro ausgeben können, für Kriegsforschung stehen Milliardenbeträge bereit. Finanzielle Prioritäten zeigen den politischen Willen der Handelnden. Wieder werden nach Bertolt Brecht mehr „erfinderische Zwerge, die man für alles mieten kann“, an den Hochschulen herangezogen als engagierte junge Menschen, die sich zu Hause und in der Welt für den Frieden engagieren. Es hat doch nicht erst des gescheiterten Krieges in Afghanistan bedurft, um erneut zu beweisen, dass Krieg und damit auch Kriegsforschung kein Problem dieser Welt löst. Die Friedensforschung steht heute vor der großen Aufgaben. Die Zusammenhänge zwischen Klimaveränderung, Ernährungsunsicherheit, Wasser- und Ressourcenknappheit, ethnischen Konflikten und Bürgerkriegen erfordern neue Konzepte und Lösungsansätze im Sinne ziviler Krisenprävention und nichtmilitärischer Konfliktbeilegung. Das sind enorme Zukunftsherausforderungen für Generationen junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Und wir diskutieren über eine Kapitalerhöhung von 5 Millionen Euro, die pro Jahr nicht mehr als 200 000 Euro Ertrag für Projekte bringen würde. Notwendig und sachgerecht wäre schon jetzt eine Verdopplung des Stiftungskapitals um 25 auf 50 Millionen Euro. Ein Zigfaches solcher Summen haben die verschiedenen Mehrheiten dieses Hauses in den letzten Jahren etwa für die Kostensteigerungen bei den Rüstungsprojekten Eurofighter, Kampfhubschrauber oder Airbus A400M, ohne mit der Wimper zu zucken, durchgewinkt. Ein deutlicher Anstieg der Förderung für die Friedensforschung gehört für die Linke zu dem notwendigen Paradigmenwechsel deutscher Politik hin zu einer zivil ausgestalteten, aktiven Friedenspolitik. Dazu sollten nach meiner Auffassung auch Friedenswissenschaft und Friedensbewegung noch enger zusammenarbeiten. Dazu gehört auch, dass sich die Friedenswissenschaft noch stärker grundsätzlicheren friedenspolitischen Fragen widmet, etwa der Erforschung der großen, vom Friedensnobelpreisträger Joseph Rotblat formulierten Vision, „die Institution Krieg von diesem Planeten zu verbannen“. Trotz der geringen Mittel leistet die Friedensforschung heute schon Beeindruckendes. Erinnert sei nur an die Ausarbeitung der Nuklearwaffenkonvention. Dieses Modell für ein umfassendes Vertragswerk zur Abschaffung aller Atomwaffen wurde bei der letzten Überprüfungskonferenz von der großen Mehrheit der Staaten der Welt unterstützt – leider noch nicht von der Bundesregierung, trotz der wiederholten Bekenntnisse von Außenminister Westerwelle zu einer atomwaffenfreien Welt. Ganz persönlich wünsche ich mir ein großzügig gefördertes, interdisziplinäres Forschungsprogramm für eine „Bundesrepublik Deutschland ohne Armee“. Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Vorschläge der Forscherinnen und Forscher auch in der politischen Praxis berücksichtigt werden. Friedensforschung ist keine Elfenbeinturmwissenschaft, sondern Anleitung zum Handeln für eine bessere, friedlichere Welt.