Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will zwei Dinge vorweg klarstellen: Erstens. Niemand greift das duale System in Deutschland an. Wir wollen das duale System in Deutschland bewahren. Uns geht es aber um die Menschen, die im dualen System nicht unterkommen. Zu diesen Menschen habe ich in der heutigen Debatte von der Regierungskoalition noch nichts gehört. Zweitens freuen wir uns alle darüber, dass Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union hat. 8 Prozent sind ein tolles Ergebnis. – Ja, da können Sie ruhig applaudieren; aber ich weiß nicht, ob Ihnen mein nächster Satz genauso gut gefällt. Leider hat es nichts mit Ihrer Politik zu tun, dass wir bei 8 Prozent liegen. Dass es nichts mit Ihrer Politik zu tun hat, liegt daran, dass Sie sich zurücklehnen. Sie lehnen sich in einer Zeit, in der wir gute Arbeitsmarktzahlen haben, zurück und sagen: Na ja, was wollen wir da denn tun? Die Zahlen sehen doch ganz gut aus. Mir geht es aber darum, dass in Deutschland kein einziger Jugendlicher verloren gehen darf. In Deutschland müssen wir uns Sorgen machen um die 77 000 Jugendlichen, die letztes Jahr keinen Ausbildungsvertrag bekommen haben, und um die 86 000 Jugendlichen, die sich gar nicht mehr bewerben, weil sie aufgrund der Verfahren frustriert sind. Insgesamt hat letztes Jahr fast jeder dritte Jugendliche keinen Ausbildungsvertrag bekommen, obwohl er einen wollte. Das sind die Zahlen, die mich beunruhigen. Deshalb geht es darum, dass keiner von ihnen verloren gehen darf. Wir finden in Deutschland die Situation vor – auch das ist heute noch nicht klar geworden –, dass der Ausbildungsmarkt gespalten ist. Der Ausbildungsmarkt ist gespalten, weil es in den Betrieben einen Wettbewerb um die besten Köpfe gibt. Jeder kann dazu Geschichten aus seinem Wahlkreis erzählen. Ich kann gerne die Situation in Pforzheim und im Enzkreis darstellen, woher ich komme. Da haben alle Jugendlichen, die ein gutes Zeugnis, einen guten Abschluss haben, überhaupt kein Problem, einen Ausbildungsplatz zu finden. Aber viele Schülerinnen und Schüler beispielsweise der Bohrainschule in Pforzheim, einer Förderschule, erlangen nicht einmal den Hauptschulabschluss und bekommen diesen auch nicht nach einem BVJ oder dem Besuch einer BVE. Angesichts dessen kann ich mich doch nicht hier hinstellen und sagen: In Deutschland ist alles in Ordnung. Denn diese Jugendlichen haben ein Recht auf eine Ausbildung in dieser Republik, und nichts anderes sagt unser Antrag. Ich habe gesagt, Sie lehnen sich zurück und denken gar nicht darüber nach, was mit den anderen 8 Prozent der Jugendlichen los ist. – Jetzt lassen Sie mich doch ausreden. Sie reden hier die ganze Zeit von Programmen und Progrämmchen, die Sie neu aufgelegt haben. Ich gestehe Ihnen sogar zu, dass Sie das gemacht haben; ich bin schließlich Arbeits- und Sozialpolitikerin. Gleichzeitig kürzen Sie jedoch während Ihrer Regierungszeit 7,5 Milliarden Euro in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das ist das Geld, das für eine aktive Arbeitsförderung der Jugendlichen nicht zur Verfügung steht. Deshalb können sie keine Ausbildung machen. – Herr Schummer, da können Sie so laut schreien, wie Sie wollen. Das stimmt einfach. Lassen Sie sich an Ihren Zahlen messen und nicht an Ihrer Lautstärke, liebe Kollegen von der CDU/CSU. Es ist wichtig, dass wir hier darüber diskutieren, wie wir den Jugendlichen, die heute durch das Netz fallen, helfen können, einen Ausbildungsplatz zu finden. Auf diese Frage habe ich von Ihnen keine Antwort gehört. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich eine Initiative aus dem Bundesland Hamburg positiv hervorheben. In Hamburg wurden Jugendberufsagenturen gegründet, Häuser, in denen Jugendlichen geholfen wird, in Ausbildung zu kommen. In diesen Häusern wird die gesamte Arbeit mit jungen Menschen koordiniert, und zwar nicht nur die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit, nicht nur die Arbeit der Jobcenter, sondern auch die der Jugendhilfe, also der kommunalen Hilfe. Das ist ein vielversprechender Ansatz, weil dadurch die Angebote, die die jungen Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf brauchen, gebündelt werden. Gab es entsprechende Initiativen Ihrer Regierung? Fehlanzeige! Sie haben drei Ministerien – Bildung, Arbeit und Familie –, die die Programme, die sie auflegen, überhaupt nicht koordinieren. Sie sorgen dadurch zusätzlich für Unübersichtlichkeit. Zum Schluss kommend will ich noch einmal betonen, was uns die Bertelsmann-Stiftung mit auf den Weg gegeben hat: Eine Ausbildungsgarantie ist in der Bundesrepublik Deutschland solide zu finanzieren. Jeder Jugendliche soll eine Ausbildungsgarantie bekommen. Wir wollen darüber hinaus, dass es in Deutschland ein Sofortprogramm für die 1,5 Millionen jungen Menschen gibt, die zwischen 20 und 29 Jahre alt sind, keine Ausbildung haben, aber im Berufsleben stehen. Diesbezüglich werden wir Sie mit unseren Vorschlägen konfrontieren; denn von Ihnen kommt dazu nichts. Es geht darum, auch in Zukunft den Fachkräftebedarf decken zu können. Es geht darum, dass der Mittelstand ausbildet; das ist auch für den Mittelstand in BadenWürttemberg wichtig. Keiner darf verloren gehen. Jeder hat das Recht auf Ausbildung.