Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute eine ganze Reihe von verschiedenen Agrarvorlagen . Ich möchte mich auf zwei davon konzentrieren , in denen , wie ich glaube , die Unterschiede zwischen der Bundesregierung auf der einen Seite und der Unionsfraktion auf der anderen Seite besonders deutlich zum Ausdruck kommen . Es handelt sich einmal um den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung und zum Zweiten um den von uns vorgelegten Antrag zur Stärkung ländlicher Räume . Im Agrarpolitischen Bericht ist deutlich nachzulesen , wie sich die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume vollzogen hat : Die Einkommen der Landwirte sind von 2001 bis heute um 15 bis 20 Prozent gesunken . Die Investitionen sind zurückgegangen . 1998 betrugen sie noch 560 Euro pro Hektar , heute liegen sie bei 360 Euro pro Hektar . Der Strukturwandel hat sich beschleunigt . Das sind einige der Fakten , meine Damen und Herren . Durch den Investitionsrückgang sind Arbeitsplätze nicht nur in der Landwirtschaft - auch im vor- und nachgelagerten Bereich , in der Landtechnik und ebenso bei den Bauten - auf der Strecke geblieben , sondern auch technischer Fortschritt und Interessen in den Bereichen Tierschutz und Pflanzenschutz . Denn Investitionen in neue Ställe bedeuten in aller Regel auch bessere Tierhaltungsbedingungen . Investitionen in neue Geräte bedeuten in Bezug auf den Pflanzenschutz auch eine bessere Feinabstimmung beispielsweise bei der Ausbringung und vieles andere mehr . Das alles haben Sie mitzuverantworten : den Investitionsrückgang , den Verlust der Arbeitsplätze , das , was an technischem Fortschritt , an Umweltschutz , an Tierschutz auf der Strecke geblieben ist . Dies alles ist nicht gottgegeben oder von irgendjemandem veranlasst , sondern das ist das Ergebnis Ihrer Politik , einer Politik , die jede Gelegenheit genutzt hat , Kürzungen im Agrarhaushalt zu erreichen und die Produktionsbedingungen beispielsweise durch eine höhere Agrardieselsteuer zu verschlechtern sowie den Landwirten Tausende von Vorschriften aufzubürden . Dies ist Ergebnis einer Politik , die zusätzlich Misstrauen zum Beispiel durch die verdeckten Feldbeobachtungen geschürt hat und die den deutschen Landwirten mit ständigen nationalen Alleingängen und mit Draufsatteln auf Vorschriften der Europäischen Union das Leben schwerer gemacht , die Produktionsbedingungen verschlechtert und die Produktion in Deutschland im landwirtschaftlichen Bereich verteuert hat . Unser Ansatz ist ein völlig anderer . Ich will Ihnen einmal drei Grundsätze darlegen , damit Sie das im Zusammenhang verstehen können . Erstens . Ich glaube , dass Landwirtschaftspolitik nicht immer nur als Berufsstandspolitik betrachtet werden kann , sondern ein ganz wichtiger Teil der gesamten Wirtschaftspolitik ist . Deshalb sind die 4 ,3 Millionen Beschäftigten , die wir im gesamten Agribusiness haben , einzukalkulieren , wenn wir über den Stellenwert der Landwirtschaftspolitik im Gesamtkontext der Wirtschaftspolitik reden . Zweite Bemerkung . Die Landwirtschaft ist der Kern , wenn nicht sogar die Seele des ländlichen Raums . Ohne Landwirtschaft können Sie meines Erachtens einen ökonomisch und ökologisch lebendigen ländlichen Raum vergessen . Das müssen wir mit Blick auf alle , die im ländlichen Raum wohnen und diesen genießen , auch als Erholungsbereich , wissen . Dritte Bemerkung . Wenn Sie der Landwirtschaft die ökonomische Basis abschneiden , indem Sie die Produktionsbedingungen immer weiter verschlechtern , wie Sie es die ganze Zeit gemacht haben - ich habe Ihnen schon Beispiele genannt ; ich kann das auch vertiefen - , dann brauchen Sie sich über Pflanzenschutz und Tierschutz überhaupt keine Gedanken mehr zu machen , weil die Produktion dann nämlich nicht mehr in Deutschland stattfindet , sondern in den anderen Ländern . Auch ich weiß natürlich , dass wir nicht immer so tun können , als könne es im Agrarbereich weitergehen wie bisher ; denn auf den Weltmärkten hat sich vieles verändert und vieles verändert sich nach wie vor . Die Zeit der abgeschotteten Agrarmärkte ist vorbei . Unsere Landwirte stehen zunehmend im internationalen Wettbewerb . Wenn das so ist und wenn auch Sie das konzedieren , dann muss ich Sie fragen : Welche Konsequenzen ziehen wir denn daraus ? - Das sage ich Ihnen gerne . - Wenn die Landwirte immer mehr im internationalen Wettbewerb stehen , dann muss die oberste Maxime für die Politik sein , die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Landwirte denen der anderen europäischen Landwirte anzugleichen . Das kostet überhaupt kein Geld . Wenn Sie sämtliche EU-Vorschriften eins zu eins umsetzen und weder beim Pflanzenschutz noch beim Tierschutz nationalen Alleingänge starten , dann haben Sie schon einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der deutschen Landwirtschaft geleistet . Was die Wettbewerbssituation betrifft , gilt Ähnliches für den Agrardieselbereich . Es geht auch darum , die Hausaufgaben im nationalen Bereich zu machen . Wie gehen Sie beispielsweise mit dem Problem der Agrarsozialpolitik um ? Sie schieben den Versuch , es zu lösen , hinaus . In den letzten Jahren fiel Ihnen nichts anderes ein , als permanent die Zuschüsse zu den agrarsozialen Systemen zu kürzen . Sie haben sich von dem parteiübergreifenden Konsens der 70er-Jahre verabschiedet und Sie haben dazu beigetragen , dass die Beiträge in der Sozialversicherung der Landwirte permanent gestiegen sind . Wir haben deutlich gemacht , dass es um eine Angleichung und um eine engere Verzahnung mit der gesetzlichen Sozialversicherung geht . Vor allem in der Unfallversicherung geht es darum , Vorschläge , die sogar vom Berufsstand auf den Tisch gelegt wurden , zu akzeptieren , wenigstens einmal anzudiskutieren , um auf diesem Weg zu einer Absenkung der Beiträge in der Sozialversicherung zu kommen . Ich will nicht allzu sehr ausholen , was Bürokratieabbau angeht . Wir haben Ihnen oft genug gesagt , was wir meinen . Wer sich nur anschaut , wie viele Seiten Landwirte im Zusammenhang mit der Umsetzung der GAP-Reform zu lesen und zu bearbeiten haben , der weiß ein Lied davon zu singen . Wir müssen auch neue Chancen nutzen , zum Beispiel im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe . Lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen : Heute wird so getan , als wäre dies eine Idee der Grünen oder jetzigen Regierung . Wie ich hier bereits einmal gesagt habe , stammt diese Idee von uns . Wir haben damals , Ende der 80er- bis Mitte der 90er-Jahre , gegen erbitterte Widerstände der Grünen die Grundlagen gelegt . Dies will ich bloß einmal festhalten , damit es nicht vergessen wird . Man muss aber auch die Chancen im Bereich der Grünen Gentechnologie nutzen . Man muss sich seiner großen Verantwortung bewusst sein und darf nicht einseitig vorgehen . Der Bundeskanzler preist auf großen Veranstaltungen zwar die Chancen einer neuen Technologie , die Regierungsarbeit sieht faktisch aber ganz anders aus . Das kann nicht richtig sein . Wir wollen , dass die sich aus dieser Technologie ergebenden Chancen - Innovationen und Arbeitsplätze - nicht nur in anderen Ländern , sondern auch in Deutschland genutzt werden . Diese Ministerin hat mittlerweile einige Jahre Zeit gehabt , Zeichen für die ländlichen Räume , für die Landwirtschaft zu setzen . Frau Ministerin , Sie haben diese Chance meines Erachtens vertan . Geblieben sind PR-trächtige Sprüche . Geblieben ist eine Klientelpolitik . Geblieben ist aber vor allem , liebe Frau Künast , Ihr Beitrag dazu , dass die Arbeitslosigkeit so hoch ist . Die Höhe der Arbeitslosigkeit ist ein Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung . Nachdem Herr Thalheim heute seine Abschiedsrede gehalten hat , will ich nicht versäumen , ihm für seine Arbeit zu danken . Sie haben Ihre Stimme immer wieder zugunsten aller Landwirte erhoben , manchmal gegen Widerstände in den eigenen Reihen . Ich möchte Ihnen herzlich danken und wünsche Ihnen alles Gute .