Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als die Mitglieder des Parlamentarischen Rates vier Jahre nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus darangingen , eine neue deutsche Verfassung zu formulieren , da schrieben sie an den Anfang zwei einfache Sätze : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . Das war die Antwort auf zwölf Jahre totalitärer Herrschaft , die Menschen zu bloßen Objekten , zu Menschenmaterial , zu Untermenschen herabgewürdigt hatte : durch Diffamierung , Diskriminierung , Entrechtung , Zwangsarbeit , Versklavung , Terror und millionenfachen fabrikmäßig betriebenen Massenmord . Die Antwort unserer Verfassung auf diese Verbrechen heißt nicht etwa Die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar . . Die Antwort unserer Verfassung heißt : Die Würde des Menschen _ und daß heißt : jedes Menschen _ ist unantastbar . . Denn alle Menschen haben die gleiche Würde : Der Schwarze aus Afrika hat die gleiche Würde wie der Weiße aus Europa . Der Muslim aus dem Kosovo hat die gleiche Würde wie der Christ aus München oder der Jude aus Frankfurt . . Der Sinti oder Roma aus Rumänien hat die gleiche Würde wie der Deutsche aus Rostock . . Und weil alle Menschen die gleiche Würde haben , haben alle Menschen das gleiche , aus der Menschenwürde folgende Recht auf Leben und das gleiche , aus der Menschenwürde folgende Recht auf körperliche Unversehrtheit . . Diese Rechte sind nicht nur zu achten , sie sind auch aktiv und wirksam gegen Angriffe zu schützen . Das ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . So fordert es die Verfassung . . Wenn in diesem Land Menschen gejagt und geprügelt werden , weil sie Ausländer sind , wenn in diesem Land Häuser in Brand gesetzt werden , um die darin lebenden Menschen zu verbrennen , weil sie Ayslbewerber sind , dann haben Polizei , Staatsanwaltschaften und Gerichte die selbstverständliche Pflicht , mit aller Härte , zu der der Rechtsstaat fähig ist , die Angriffe abzuwehren , die Täter zu fassen und sie nach den Gesetzen ohne Nachsicht zu bestrafen . . Und die Politiker _ das sind wir _ haben die selbstverständliche Pflicht , der Polizei , den Staatsanwälten , den Richtern alle sachlichen und personellen Mittel zu verschaffen , die für durchgreifende Erfolge gegen Gewalttäter erforderlich sind . Dazu gehört auch , daß wir die Gesetze verschärfen , wenn das notwendig ist , um mit der Gewalt fertigzuwerden . . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , halten das für erforderlich . Darüber muß geredet , das muß entschieden werden . Dabei sollten wir nicht den Fehler machen , zu glauben , öffentliche Sicherheit und Freiheit , staatliche Ordnung und Liberalität seien Gegensätze , Carlo Schmid hat dazu am 6 . Mai 1949 im Parlamentarischen Rat gesagt : Letztlich ist der Staat dazu da , die äußere Ordnung zu schaffen , derer die Menschen zu einem auf der Freiheit des einzelnen beruhenden Zusammenleben bedürfen . Aus diesem Auftrag allein stammt letztlich die Legitimität seiner Machtausübung . Oder sagen wir es mit anderen Worten : Staatliche Ordnung , rechtsstaatlich organisierte öffentliche Sicherheit sind nicht Gegner , sondern notwendige Bedingung der Freiheit der Bürger . . Deshalb sollten wir ohne Vorurteile über eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit auch durch Verschärfung von Gesetzen reden und möglichst bald die notwendigen Entscheidungen treffen . Polizei , Staatsanwaltschaften , Ge richte müssen durchgreifen . Aber damit allein ist es nicht getan . Wenn ein Haus brennt , braucht man als erstes die Feuerwehr , damit sie das Feuer schnell löscht . Aber wenn gelöscht ist , stellt sich die Frage : Was war die Brandursache ? Und dann kommt die Frage : Was müssen wir tun , um in Zukunft weitere Brände zu vermeiden ? Da gibt es viele zum Teil gegensätzliche Antworten . Patentrezepte hat keiner von uns . Da wird intensive Aufklärung über den Nationalsozialismus gefordert . Und das ist sicherlich richtig . Aber der für den Hauptvorstand der IG Metall arbeitende Psychologe und Soziologe Kowalsky schränkt die Erfolgsaussichten solcher Aufklärungsaktionen erheblich ein , wenn er feststellt _ ich zitiere _ : Moralische Abscheu und Distanzierung lassen sich nicht durch pädagogische Tricks hervorrufen und nicht anerziehen . Da wird zu fremdenfreundlichen Sympathiekundgebungen aufgerufen , und das sicher in guter Absicht . Aber der Bielefelder Rechtsextremismusforscher Wilhelm Heitmeyer stellt kritisch fest , die menschenüberfordernde Fremdenfreundlichkeit , die das Bild vom fehlerlosen Fremden transportiert , widerspreche jeglicher Alltagserfahrung . Sie dürfte deshalb eher das Gegenteil dessen bewirken , was beabsichtigt ist . Was können wir also tun ? _ Der sächsische Ministerpräsident und sein Innenminister Eggert haben nach den Krawallen in Hoyerswerda runde Tische eingerichtet , an denen Jugendliche mit Politikern , Kommunalbeamten , Kirchenvertretern und Polizei über ihre Probleme reden können . Dabei dürfen auch Jugendliche aus extremen Gruppen mitreden . Vielleicht gelingt es so , junge Leute im Gespräch für die Demokratie zu gewinnen und dadurch das Umfeld rechtsradikaler Gruppen langsam auszutrocknen . Aber wir werden junge Leute , die durch den Untergang der DDR , die durch die Wiedervereinigung ihre bisherige Orientierung und Identität verloren haben , auch durch noch so viele Gespräche nicht für den demokratischen Staat gewinnen können , wenn das Ansehen dieses Staates immer weiter demontiert wird . Demokratie braucht Kritik , und demokratische Politiker brauchen öffentliche Kontrolle und öffentliche Kritik ; das ist keine Frage . Aber wenn demokratische Politiker von einigen Erzeugnissen der Massenmedien Tag für Tag als raffgierige , sich selbst bedienende geistig Minderbemittelte dargestellt werden , die in jedem ordentlichen Beruf Schiffbruch erlitten hätten , dann darf man sich nicht wundern , daß es äußerst schwierig ist , junge Leute für den demokratischen Staat zu gewinnen . . Die Journalisten , die dieses Geschäft betreiben , sollten einmal ernsthaft darüber nachdenken , wessen Geschäfte sie da letztlich betreiben . . Meine Damen und Herren , Menschen für die Demokratie gewinnen , das setzt auch voraus , daß der demokratische Staat die Probleme löst , die die Bürger als vordringlich ansehen . . Wir wissen aus der Erfahrung mit der Spätzeit der Weimarer Republik , daß Rechtsradikale es meisterhaft verstehen , Defizite der Politik demokratischer Parteien demagogisch für sich auszunutzen . Wenn wir das verhindern wollen , müssen wir möglichst rasch beweisen , daß wir gemeinsam in der Lage sind , vor allem drei Probleme zu bewältigen . Erstens . Wir müssen das ungelöste Asylproblem so weit wie möglich lösen , was nach unserer Überzeugung ohne Änderung des Grundgesetzes nicht möglich ist . Dazu ist die Zustimmung der SPD unerläß- lich .  Zweitens . Wir müssen die von der Bevölkerung deutlich gesehenen Defizite im Bereich der inneren Sicherheit beseitigen . Auch dazu ist , soweit es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht , nach unserer Ansicht eine Grundgesetzänderung und damit auch die Zustimmung der SPD erforderlich . Und ohne die Innenminister SPD-regierter Bundesländer geht es auch nicht . Drittens . Wir müssen die Entwicklung in den neuen Bundesländern so weit voranbringen , daß die Bürger dort deutlich sehen , daß es aufwärts geht und daß ihre Angst vor sozialer Deklassierung nicht mehr begründet ist . . Wir wissen aus der wissenschaftlichen Forschung über das Entstehen rechtsradikaler Bewegungen , daß Rechtsradikalismus seine Anhänger hauptsächlich in Schichten und Gruppen findet , die von sozialer Deklassierung bedroht und durch autoritäre Denk- und Verhaltensformen geprägt sind . Die Überwindung der vom SED-Staat in 40 Jahren geschaffenen autoritären Denkformen wird nicht von heute auf morgen gelingen ; um so notwendiger ist es , den Menschen in den neuen Bundesländern durch deutlich sichtbare Aufbauleistungen die Angst vor Deklassierung zu nehmen und ihnen begründete Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben . . Auch dafür ist schon wegen der Mehrheitsverhältnisse breites Zusammenwirken von Regierungsparteien und SPD in Bund und Ländern , in Bundestag und Bundesrat unerläßlich . . Meine Damen und Herren , dringende Probleme lösen heißt politisch führen . Wenn es den demokratischen Parteien nicht gelingt , die dringendsten Probleme durch vernünftige Zusammenarbeit zu bewältigen , d . h . , wenn es den demokratischen Parteien nicht gelingt , politisch zu führen , . dann wird sich eine wachsende Zahl von Bürgern nach anderen Führern umsehen , die keine Hemmungen haben , ohne Rücksicht auf Verluste , ohne Rücksicht auf das Recht alles zu versprechen , was die Leute gerade hören wollen . . Ob Rechtsradikalismus bei uns eine Chance bekommt , hängt von unser aller Fähigkeit ab , demokratische Führung durch gemeinsame konsequente Problemlösung zu demonstrieren . Das ist unsere Verpflichtung . Daran werden wir gemessen . Dem müssen wir gerecht werden . .