Partei: CDU/CSU
In Deutschland gibt es immer mehr alleinerziehende Mütter und Väter: In knapp 20 Prozent aller Familien leben mehr als 2 Millionen Kinder unter 18 Jahren bei einem alleinerziehenden Elternteil. Da in alleinerziehenden Familien Erwerbs- und Familienpflichten nicht partnerschaftlich geteilt werden können, müssen diese Eltern ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen erziehen. Wenn dann das Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhält, verschärft sich die Situation. Dann muss der alleinerziehende Elternteil neben der Versorgung des Kindes auch noch für den ausfallenden Unterhalt des anderen Elternteils aufkommen. Viele Alleinerziehende sind in dieser Situation dringend auf Unterstützung angewiesen. Der zum 1. Januar 1980 eingeführte Unterhaltsvorschuss setzt hier an und kann helfen, Armut zu vermeiden. Von dieser Leistung profitieren jährlich rund eine halbe Millionen Kinder. Der Unterhaltsvorschuss soll den ausfallenden Unterhalt zumindest zum Teil ausgleichen, ohne den unterhaltspflichtigen Elternteil aus seiner Verantwortung zu entlassen. Das Land, auf das die Unterhaltsansprüche der Kinder übergehen, versucht, sich den Unterhalt beim Unterhaltsschuldner zurückzuholen. Das ist auch für die alleinerziehende Familie wichtig, weil es nach erfolgreichem Rückgriff leichter ist, auch dann regelmäßig Unterhalt vom unterhaltspflichtigen Elternteil zu bekommen, wenn kein Unterhaltsvorschuss mehr gezahlt wird. Denn der Unterhaltsvorschuss wird insgesamt längstens für 72 Monate gezahlt und endet, wenn das Kind 12 Jahre alt wird. CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Unterhaltsvorschuss zu entbürokratisieren und die Altersgrenze von 12 auf 14 Jahre anzuheben. Aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz und der angespannten Haushaltslage konnten wir die Anhebung der Altersgrenze leider nicht realisieren. Aber mit dem Gesetzentwurf wird der Verwaltungsvollzug vereinfacht; um den alleinerziehenden Elternteilen und ihren Kindern die unterstützende Wirkung der Unterhaltsleistung so einfach und so effektiv wie möglich zu machen. Für die alleinerziehenden Eltern wird die Antragstellung vereinfacht, den Unterhaltsvorschussstellen werden Prüfung und Bewilligung der Anträge erleichtert. Beides beschleunigt das Antragsverfahren. Außerdem wird der Rückgriff auf den unterhaltspflichtigen Elternteil durch eine Erweiterung der Auskunftsansprüche der zuständigen Stellen effektiver gestaltet. Dafür werden die zur Auskunft befugten Sozialleistungsträger verpflichtet, auf Verlangen auch Angaben über den Arbeitgeber des unterhaltspflichtigen Elternteils an die zuständigen Stellen zu machen. Außerdem dürfen die für den Rückgriff zuständigen Stellen das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, Daten bei Kreditinstitutionen abzurufen, soweit es für die Ermöglichung eines Rückgriffs erforderlich ist. Die Koalitionsfraktionen haben zwei Regelungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in einem ersten Änderungsantrag zurückgenommen: Wir stimmen dem Wunsch der Bundesregierung auf Streichung der Regelung nicht zu, wonach der Unterhaltsvorschuss nicht mehr rückwirkend beantragt werden kann. Gerade in schwierigen Zeiten der Trennung kann der alleinerziehende Elternteil gehindert sein, rechtzeitig einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss zu stellen. Nach der Trennung brauchen vor allem die Elternteile, bei denen das Kind lebt, Zeit, um sich zu orientieren und auf die neue Situation einzustellen. Die rückwirkende Gewährung der Unterstützungsleistung kann vor allem dann wichtig sein, wenn aufgrund einer verspäteten Antragstellung Schulden entstanden sind. Rückgängig gemacht haben wir auch die Regelung, nach der die Leistungen auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden, die der unterhaltspflichtige Elternteil zur Deckung des Unterhaltsbedarfs an Dritte erbringt. Wir wollen nicht, dass der alleinerziehende Elternteil, der sehr häufig auch nur über knappe finanzielle Ressourcen verfügt, eventuell die Kosten für den täglichen Bedarf des Kindes allein finanzieren muss, während der unterhaltspflichtige Elternteil Leistungen übernimmt wie Sportkurse oder Musikunterricht. Es sollte nicht in das Belieben des unterhaltspflichtigen Elternteils gestellt werden, wie er den Unterhalt zahlt. Für den Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist es wichtig, dass er das Geld des anderen Elternteils zur eigenverantwortlichen Verfügung erhält. Unser Änderungsantrag wurde in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses von den geladenen Expertinnen und Experten einhellig begrüßt. In einem zweiten Änderungsantrag haben CDU/ CSU und FDP die Möglichkeiten erweitert, wie die den Kindern zustehenden Unterhaltsansprüche gegenüber dem zahlungspflichtigen Elternteil tatsächlich auch realisiert werden können. Dafür wird künftig im Gesetz auf eine Norm in § 74 SGB X verwiesen, die die zuständigen Stellen ermächtigt, relevante Daten des Unterhaltsschuldners – in dem dort geregelten Verfahren – an die alleinerziehenden Familien weiterzugeben. Der durch unsere Anträge geänderte Gesetzentwurf der Bundesregierung entlastet die Behörden und stärkt die alleinerziehenden Familien. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.