Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den vielen Beratungen im Haushaltsausschuss und den vielen Debatten hier im Plenum zum Bundeshaushalt 2010 wird heute ein Bundeshaushalt in schwieriger finanz- und wirtschaftspolitischer Zeit verabschiedet. Genauso wie meine Vorredner möchte ich erst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses einen ganz herzlichen Dank sagen. Ich möchte mich auch für die faire Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen bedanken, bei dem einen mehr, bei dem anderen weniger; das ist ganz klar. Wir hatten einen schwierigen Haushalt zu beraten. Schwierig war er dadurch, dass er noch vom Finanzminister Steinbrück vorgelegt wurde. – Ja, sicher. Das ist doch bekannt; das ist kein Geheimnis. – Er hatte eine sehr hohe Neuverschuldung vorgesehen. Unsere Koalition hatte sich ganz fest vorgenommen, sich mit einer Neuverschuldung in der von Steinbrück geplanten Höhe nicht der deutschen Öffentlichkeit zu präsentieren. Uns war zwar klar, dass wir mit einer hohen Neuverschuldung leben müssen; aber sie sollte weniger hoch ausfallen. Kollegin Merkel von der SPD – Sie sind hier heute als haushaltspolitische Sprecherin aufgetreten –, Sie sagen, die Neuverschuldung könnte geringer als 80 Milliarden Euro sein. – „Deutlich“. – Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Erstens. Wir betreiben keine Schönfärberei, sondern wir wollen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Zweitens. Dieser Vorwurf geht doch ins Leere. Würden wir all den von Ihnen gestellten Erhöhungsanträgen folgen, dann würde die Neuverschuldung noch höher als von Steinbrück vorgesehen ausfallen. – Empören Sie sich ruhig. – Ich nenne nur ein Beispiel: Haben Sie in der Kulturdebatte hier einen einzigen Streichvorschlag gemacht, oder haben Sie eine einzige Kürzung für in Ordnung erklärt? Stattdessen haben Sie zig Erhöhungsvorschläge gemacht und haben uns dafür kritisiert, dass wir an diversen Stellen nicht mehr Mittel zur Verfügung stellen. Lesen Sie nach, was Sie gesagt haben, als Sie hier am Rednerpult gestanden haben. Ähnlich war es bei allen anderen Beratungen: Sie haben nur Erhöhungsvorschläge gemacht. Ich sage Ihnen bei dieser Gelegenheit auch: Ich bin sehr stolz darauf, dass wir über 50 Prozent der Punkte unseres Liberalen Sparbuchs – wir haben es hier lange Zeit präsentiert – durchgesetzt haben. Ich schaue jede Woche in die Spiegel-Bestsellerliste. Allmählich müsste auch das Liberale Sparbuch dort erscheinen, so oft ist das zitiert worden. Das Verlangen danach ist anscheinend groß. Vielleicht stimmt mit dieser Liste etwas nicht. Ich kann nur sagen: Wir haben das Liberale Sparbuch nicht zu den Akten gelegt. Wir arbeiten die darin enthaltenen Punkte weiter ab. Ich muss die Opposition fragen: Wo sind Ihre Einsparvorschläge gewesen? Sie können uns kritisieren, auch im Hinblick auf dieses Sparbuch – das muss man aushalten können –; aber legen Sie doch selber einmal ein solches Sparbuch vor. Das tun Sie nicht; denn dann müssten Sie Farbe bekennen und erklären, an welchen Stellen gespart werden sollte. Allerdings täten Sie damit auch Ihrer Klientel weh, und deswegen verweigern Sie sich dem. Sie sind nicht in der Lage, ein solches Sparbuch vorzulegen. Ich fordere Sie auf, bis zu den nächsten Haushaltsberatungen selber ein solches Sparbuch vorzulegen. Die einzige Alternative zu unserer Politik und zur Politik dieser Koalition, die ich in dieser Woche gehört habe, war die Kritik der Sozialdemokraten an der Erhöhung des Kindergeldes. – Das können Sie nachlesen. Auch der Kollege Schneider hat diese Erhöhung in seiner Rede kritisiert. – Ich nenne Ihnen den Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik: Wir haben das Kindergeld angehoben. Wir sind für eine gerechte Familienbesteuerung. Sie hingegen haben – das war eine Ihrer letzten großen Taten – 5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie bereitgestellt. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Ein Wort zu den Grünen. Wenn wir hier noch eine Woche länger debattiert hätten, dann hätte ich womöglich geglaubt, die FDP sei der Erfinder von Hartz IV gewesen; so haben Sie hier diskutiert. Sonst kam gar nichts. Sie hatten nur ein einziges Motto: Sie haben sich am Parteivorsitzenden der FDP, am Außenminister, abgearbeitet. Ich will das einmal an einem Beispiel erläutern: Es ist doch peinlich, wenn man hier in einer Diskussion über den Justizetat fast den Eindruck gewinnt, Herr Westerwelle sei der neue Justizminister, da Sie sich hauptsächlich mit ihm beschäftigen. Warum konnten Sie nicht zur Sache kommen? Warum konnten Sie mit uns nicht sachlich diskutieren? Sie hatten nur ein Thema. Das war mehr als peinlich. Ich möchte auf einen weiteren Aspekt aufmerksam machen. Hier ist kritisiert worden, wir hätten keine Sympathie für die Kommunen, die sich in einer schwierigen Finanzsituation befänden. Ich kann Ihnen sagen: Es stimmt, deren Finanzsituation ist schwierig. Nur, darauf haben wir Freien Demokraten, zum Beispiel meine Kollegin Piltz und andere, schon seit mehreren Jahren hingewiesen. Was haben Sie denn gemacht? Sie haben sich doch darum überhaupt nicht gekümmert. Soll ich Ihnen sagen, was Sie gemacht haben? Ich sage es Ihnen: Peer Steinbrück hat mehrfach in seinen Reden bis zum Schluss hier erklärt, dass es den Städten doch besser gehe als dem Bund. Das hat er hier wörtlich erklärt. Sie hatten damals Redeverbot; Sie durften nichts dazu sagen. Jetzt sind Sie in der Opposition und beklagen die Situation der Kommunen. Auch dieses Themas werden wir uns annehmen. Schade, dass Peer Steinbrück sich hier nicht selber äußern kann; denn man liest ja im Spiegel, Peer Steinbrück habe Redeverbot – nicht von der SPD; das kommt vielleicht noch – bis zum Sommer, bis zum Erscheinen seines Buches, für das er ein Honorar in Höhe von 200 000 Euro bekommt. Bis dahin dürfe er keine Aussage machen. Das finde ich interessant. Ich hätte gerne einmal gehört, wie der Abgeordnete Steinbrück zu den Aussagen in seinen früheren Reden steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Verabschiedung des Etats 2010 werden wir Haushaltspolitiker der Koalition uns umgehend mit den Vorarbeiten zum Haushalt 2011 beschäftigen. Es ist uns klar, beim Haushalt 2011 müssen wir noch größere Anstrengungen unternehmen. Das haben wir uns als Ziel vorgenommen. Es muss ein Haushalt der Bescheidenheit werden. Wir müssen weitergehen auf dem Wege der Konsolidierung, und vor allem sollten Sie, damit meine ich alle Minister und Ministerinnen, bei Ihren Vorschlägen für den Haushalt 2011 darauf achten, dass wirklich nur Notwendiges von Ihnen gewünscht und verlangt wird. Möglichkeiten zur Erhöhung sehe ich nicht. Ehe Sie auf die Idee kommen, starke Anhebungen zu fordern oder Wunschkataloge vorzulegen, sollten Sie sich vielleicht vorher lieber mit den Haushaltspolitikern in Verbindung setzen, damit Sie nicht nur eine Absage vom Finanzminister bekommen. Von unserer Seite sehe ich keine Chance für solche Pläne. Also, auch für Sie gilt schon für den Entwurf: Sparen, sparen und noch einmal sparen! Das halten wir für einen wichtigen Schritt. Als Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss möchte ich mich ganz herzlich vor allem natürlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Union für eine sehr, sehr faire und sachliche Zusammenarbeit bedanken. Hierbei denke ich vor allem an den Obmann Barthle; das ist ganz klar. Wir sind miteinander immer in einem guten Gespräch gewesen. Ich möchte aber auch Ihnen, Herr Minister Schäuble, Ihrem Ministerium und Ihrem Staatssekretär Kampeter Dank sagen. Es war eine hervorragende Zusammenarbeit, es war eine harmonische Zusammenarbeit. Man hatte kaum den Eindruck, dass da Vertreter mehrerer Parteien zusammensitzen; das sage ich sogar in Richtung CSU. Es war eine hervorragende Zusammenarbeit, für die ich mich zu bedanken habe. Ich bin guten Mutes, dass wir in dieser Art der guten Zusammenarbeit den Haushalt 2011 ebenfalls meistern werden – der Kollege Meister redet ja gleich noch – in der Verantwortung gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Ansonsten sind wir niemandem verantwortlich. Herzlichen Dank.