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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Voigt , erstens : Ich stelle zum zweitenmal fest , daß Sie immer sehr hilfreiche Fragen stellen .  Ihre Frage ist zunächst ein Beleg , daß Sie in der Tat geistig noch in der Zeit der 50er Jahre , in denen sich dieses Ereignis abgespielt hat , leben . . Zweitens . Es ist ja wohl mehr als unwahrscheinlich , daß sich eine solche Intervention unserer westeuropäischen Partner überhaupt noch einmal wiederholen könnte . . _ Es ist doch abwegig . Es ist wirklich abwegig . Es ist mehr als abwegig . Drittens . Jetzt mache ich aber einmal die abwegige Unterstellung , sie hätten so etwas vor . Da sage ich : Erstens hätten wir dann , wenn wir grundsätzlich bereit wären , so wie wir es hier vorsehen , die Möglichkeit , ihnen zu sagen : Also , das ohne uns ; das überlegt euch doch bitte dreimal ! Wir hätten zweitens die Möglichkeit , sie vielleicht doch davon abzuhalten . Ich bin überzeugt , daß wir sie davon abhalten wollen .  Viertens . Wenn wir eine solche Situation hätten , Herr Kollege Voigt , dann stünden wir doch mit Sicherheit nicht allein in der Westeuropäischen Union .  Alle anderen stünden doch auf unserer Seite . Aber es ist überhaupt abwegig , noch einen weiteren Gedanken auf solch eine Möglichkeit zu vergeuden . . Wenn Sie keine anderen Einwände haben , Herr Kollege Voigt , dann sehe ich wirklich voraus , daß Sie schon in kurzer Zeit unserem Vorschlag zustimmen werden . . Fünftens . Meine Damen und Herren , militärische Integration zwischen Streitkräften mit unterschiedlichen Einsatzbegrenzungen ist auch nicht möglich . Das zeigt übrigens nichts deutlicher als das Beispiel der AWACS-Flugzeuge mit den deutschen Soldaten an Bord . Das geht eben nicht ; es geht beim besten Willen nicht ! . Sechstens . Meine Damen und Herren , der Kollege Hoyer hat _ wofür ich ihm sehr dankbar bin _ mit allem Nachdruck darauf hingewiesen : Wer zwingt uns denn eigentlich in einer konkreten Situation , ja zu sagen ? Niemand zwingt uns . Wir , und zwar nach unserem Vorschlag der Deutsche Bundestag , haben zu entscheiden . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie vor allem , diese Frage einmal zu beantworten . Sie gehen nie darauf ein . Wieso glauben wir denn eigentlich , wir müßten uns die Last einer freien Entscheidung durch ein selbstkonstruiertes Verfassungshindernis abnehmen ? . Wofür spricht das denn eigentlich , wenn wir uns selber in einer konkreten Situation , von der ich sehr genau weiß , daß sie immer schwierig sein wird , nichts zutrauen ? Wer uns nicht zutraut , daß wir in einer solchen Situation nein oder ja , ja oder nein sagen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , der ist nicht in der Lage , Verantwortung in der Welt und in diesem Land zu übernehmen . . Ich kenne die geschichtliche Last , unter der wir alle stehen und unter der wir besonders stehen , wenn wir eine solche Entscheidung über Frieden und Krieg zu treffen haben . Aber die einzig richtige Lehre aus der Geschichte ist , daß wir bereit sind , diese schwere Last auf uns zu nehmen . .
Partei: CDU/CSU
Das waren jetzt aber drei Fragen. – Zur letzten Frage will ich sagen, dass ausdrücklich geregelt ist, dass mit dem Geld keine Finanzierung dieser verfassungsfeindlichen Organisationen erfolgen darf. Falls diese erfolgen sollte, wird in der Regel entschieden, dass die Zusammenarbeit mit dem entsprechenden V-Mann zu beenden ist. Auch das ist eine Erfahrung aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Zur zweiten Frage. Eine solche Regelung – ich habe es schon einmal gesagt – trifft man nicht gerne; aber ich finde, eine gesetzliche, rechtsstaatliche Regelung in Bezug auf den Umgang mit V-Leuten und deren Straftaten ist besser als nur eine Verwaltungspraxis. Das müssten Sie eigentlich eher begrüßen als ablehnen. Zur ersten Frage. Wie viele Empfehlungen im Einzelnen umgesetzt wurden, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Das Bundesamt hat mit seinem neuen Präsidenten ein großes Reformprojekt mit Hunderten von Projekten aufgesetzt, von denen 200 Einzelprojekte bereits umgesetzt wurden. Man kann aber nicht immer einfach sagen: Das wird mit einer Maßnahme umgesetzt; darüber haben wir häufig diskutiert. Wenn man für eine Mentalitätsänderung sorgen will, damit man rechts nicht blind ist oder Ähnliches, und eine Mentalitätsänderung im Umgang mit Migranten und Ähnliches will, dann helfen dabei keine Maßnahmen, die man umsetzt, sondern dabei handelt es sich um einen Prozess, der dauerhaft verfolgt werden muss. Da sind wir dran.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , wenn ich den Zeitungsberichten folge , dann hat der Bundeskanzler dieses Thema mit dem Hinweis eingeführt , daß es überflüssig sei , solche Dinge wie das Verbot der Tabakwerbung europäisch zu regeln . Finden Sie nicht , daß - angesichts der Milliardenklagen in Amerika und eines riesigen Fonds , der in diesem Zusammenhang gebildet wurde und Individualklagen dennoch nicht abgewehrt hat - der Bundeskanzler unter dem Deckmantel der Subsidiarität eine sehr massive Lobbypolitik betrieben hat und dies insofern schon interessant und durchaus neu war ?
Partei: GRUENE
Ich habe nur eine Nachfrage. – Vielen Dank. Natürlich ist es sinnvoll, die Leute hier nicht mit so vielen Zahlen, Daten und Fakten zu belasten, wenn wir zeitökonomisch sein wollen. Wir haben die Informationen, auf deren Basis ich jetzt nachgefragt habe, nur aus der Zeitung. Deswegen würde ich gerne folgende Fragen beantwortet haben: Wann und wie ist es zu dieser Entscheidung gekommen? In welcher Form werden die veränderten Planungen verbindlich? Also, wann kann man da etwas in die Hand nehmen oder vor die Augen gehalten bekommen?
Partei: SPD
Punkt eins . Ich habe bereits in Beantwortung einer Frage des Abgeordneten Rauen darauf verwiesen , dass mir solche schriftlichen Weisungen oder Ähnliches nicht bekannt sind . Punkt zwei . Wenn das , was Sie hier beklagen , durch die Arbeitsverwaltung gemacht wird , ist das nicht mehr als die Anwendung von Recht und Gesetz . Die Arbeitsverwaltungen sind gehalten , dies zu tun . Von daher verstehe ich den konstruierten Widerspruch nicht . Punkt drei _ darüber haben wir hier schon häufiger , auch in Aktuellen Stunden , diskutiert _ : Ich kann Ihnen ausdrücklich bestätigen , dass die Bundesregierung nicht die Absicht hat , in dieser Legislaturperiode irgendetwas an der Arbeitslosenstatistik zu ändern , und dabei bleiben wir auch . Was in der neuen Legislaturperiode geschehen wird , werden wir sehen . Wolfgang Meckelburg 24572 Vizepräsidentin Petra Bläss : Eine letzte Nachfrage des Kollegen Meckelburg . _ Bitte .
Partei: CDU/CSU
Das ist sicherlich eine Frage der Einschätzung - Sie arbeiten ja miteinander und tauschen sich aus - : Für das Freilandgeflügel wird also keine Gefährdung gesehen . Es ist aber doch erwiesen , dass der Erreger unter anderem durch Zugvögel verbreitet werden kann . Da sind doch gerade die Tiere in Freilandhaltung gefährdet und können den Erreger weiter verbreiten . Dies betrifft besonders Nordrhein-Westfalen , das von der holländischen Grenze nicht so weit entfernt ist wie Bayern , sondern in unmittelbarer Nachbarschaft liegt . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Wir verlassen uns an dieser Stelle nicht auf irgendwelche Einschätzungen , wie heute auch in der Beratung des Ausschusses für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft deutlich geworden ist . Insbesondere aufgrund der Ausführungen des Präsidenten der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere , dem Experten auf diesem Gebiet in Deutschland , muss man festhalten , dass es durch das Auftreten der Seuche in den Niederlanden nicht zu einem höheren Risiko des Eintrages in die Freilandhaltung kommt . Ein Risiko besteht generell , also unabhängig von dem aktuellen Seuchenereignis in den Niederlanden ; denn in den Freiwild- bzw . Wassergeflügelbeständen gibt es ein gewisses Reservoir an niedrig pathogenen Viren . Dieses Risiko hat sich , wie gesagt , durch das Seuchenereignis nicht vergrößert . Die Wahrscheinlichkeit , dass es aus den in Holland befallenen Beständen zu einer Übertragung der Viren durch Zugvögel in Freilandbestände in Deutschland und anderswo kommt , ist fast zu vernachlässigen . Das Risiko eines Krankheitserregeraustrages ist über andere Wege viel größer .
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Barthel . Sie wissen , daß es andere Modelle der Veräußerung gibt , etwa über sogenannte Platzhalterkonsortien , die es möglich machen würden , noch in diesem Jahr entsprechende Erlöse einzustellen . Welcher Weg tatsächlich gegangen wird , muß sich in der Tat in den nächsten Wochen entscheiden .
Partei: CDU/CSU
Nein. Ich erkläre das. Sie kann danach fragen. Unsere Kommunen stehen für die Qualität des Produktes, und sie kennen die Strukturen vor Ort. Unser Wasser ist ein Stück regionale Wertschöpfung. Auch diese regionale Wertschöpfung sollten wir pflegen. An dieser Stelle erlaube ich mir, auch wenn Sie, liebe Kollegin, „Ha, ha, ha!“ sagen, da ich Kommunalpolitiker bin, einen kleinen Exkurs zur Bayerischen Rieswasserversorgung in meinem Wahlkreis. Auch dort sieht man das, was aus Brüssel kommt, sehr skeptisch. Auch dort hat man die Sorge, dass schleichend eine Privatisierung der Wasserwirtschaft beginnt. Natürlich hat man vor Ort auch Angst, wem sich eventuelle Großunternehmen am Ende verpflichtet fühlen: dem Gewinn oder der guten Wasserversorgung? Die Unsicherheit ist also vor Ort angekommen. Diese nehmen wir als CDU/CSU auf; denn eines ist klar: Wasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Sie können gleich weiterklatschen, die ganze Runde kann weiterklatschen: Hier hört die Liberalisierung auf! Wir führen eine Debatte über Wasser, Strom und andere Versorgungsbereiche. Ich möchte diese Diskussion nicht vertiefen, weil man nicht alles miteinander vergleichen kann. Es gibt gutes und gesundes Wasser, aber es gibt keinen guten und keinen ungesunden Strom. Deswegen bitte ich, diese Differenzierung zu akzeptieren. Jetzt geht es darum, dass wir versuchen, diese Dienstleistungskonzessionsrichtlinie in Brüssel zu kippen oder wenigstens den sensiblen Bereich der Wasserversorgung aus der Richtlinie zu nehmen. Dazu stehen wir als CDU/CSU, auch in dieser Deutlichkeit. Es geht jetzt darum, dass wir den neuesten Vorschlag aufgreifen und an dieser Stelle weiterarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht jetzt darum, für eine gute Wasserversorgung zu verhandeln. Es geht nicht darum, hier mit populistischen Anträgen ein großes Buhei zu machen. Vielmehr geht es darum, daran zu arbeiten, dass die Wasserversorgung in Deutschland die jetzige Qualität behält. Liebe Bundesregierung, verehrtes Wirtschaftsministerium, Wasser ist ein Stück Lebensqualität. In diesem Sinne: Nein zur Privatisierung! Dafür steht auch die Union. Danke schön.
Partei: GRUENE
Das ist aber nett, Herr Whittaker. – Ich möchte klarstellen, dass wir nicht alle Personen im Auge haben, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, sondern dass die fehlende Perspektive auf dem Arbeitsmarkt, also das Vorhandensein von sogenannten Vermittlungshemmnissen und Einschränkungen, ein zentrales Kriterium für das Konzept ist, das wir an dieser Stelle vorschlagen. Insofern kann auch das zuletzt von Ihnen genannte Argument, das Sie zitiert haben, gar nicht greifen; denn der sogenannte Lock-in-Effekt, dieses Sich-Einrichten in der geförderten Beschäftigung, anstatt eine – in Anführungszeichen – richtige Stelle zu suchen, träfe ja nur auf diejenigen Personen zu, die auch eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Das, was wir als sozialen Arbeitsmarkt bezeichnen, richtet sich aber gezielt und erkennbar genau an die Personengruppe, die auf absehbare Zeit gar keine Chance hat, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Daher rechtfertigen wir auch den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer, also das Auszahlen des Arbeitslosengeldes II und der Kosten der Unterkunft als Lohnkostenzuschuss. Mich würde viel mehr interessieren, wie die Formulierung im Koalitionsvertrag zu verstehen ist, die Sie dort gewählt haben. Sie wollen den Ländern den Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen. Warum steht denn dort nicht, dass der Bund den Passiv-Aktiv-Transfer mit den Leistungen übernimmt? Das steht da nämlich nicht.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich komme gleich zum Schluß . Aber ich glaube , daß das eine wichtige Mitteilung ist , die ich Ihnen hier noch zu machen habe . Ich werde mich sehr um Kürze bemühen . Die vom Steinkohlebergbau erstellte Optimierungsrechnung zeigt , daß Sophia Jacoba die teuerste Zeche ist . Nach den vorgelegten Rechnungen würde der Aufschluß einerschaubarem Zeitraum zum Ende ändern . Die Bundesregierung ist sich bewußt , daß diese Entscheidung in überschaubarem Zeitraum zum Ende der Zeche Sophia Jacoba führen wird . Über die hierzu erforderliche regionale und soziale Flankierung , die angesichts der generellen Situa tion der Region von besonderer Bedeutung ist , werden noch in dieser Woche Gespräche mit der Unternehmensleitung geführt . Siebtens und schlußendlich : Die unvermeidbare Anpassung der deutschen Steinkohle ist mit erheblichen Belastungen für die betroffenen Bergleute verbunden . Die Bundesregierung hat Verständnis für die Sorgen der Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze . Diese Sorge hat auch dazu geführt , den Anpassungsprozeß trotz der knappen Haushaltsmittel so weit wie möglich zu strecken . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bundesregierung geht mit dieser Konzeption in die nächsten Kohlerunden , und Sie können sich darauf verlassen , daß wir letztendlich zu einer Konsenslösung kommen , die der deutschen Volkswirtschaft , dem Bergbau und damit dem Ganzen dienlich sein wird . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Bei dem diversifizierten Unternehmenskonzept von Rahe/Schües geht das nicht . Ich habe gesagt : Es verteilt sich . Es verteilt sich auf Investitionen in Schiffe , auf Investitionen auf dem L ande und auf Investitionen im Touristikbereich . Ich kann nicht sagen , daß diese Investitionen überwiegend für die Schiffahrt gelten . Darauf kommt es uns auch gar nicht an ; denn unser Interesse liegt ja gerade da rin , in Mecklenburg-Vorpommern ein möglichst konkurrenzfähiges Unternehmen , weitgehend diversifiziert mit Arbeitsplätzen auf dem Wasser wie auf dem Lande , zu finden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , in der Kabinettsvorlage nehmen Sie auch zur Geschichte der Stiftungsidee Stellung und beziehen sich dabei ausdrücklich auf die Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt vom 18 . Januar 1973 , aus der Sie die Begründung der Notwendigkeit einer Kulturstiftung des Bundes zitieren , nämlich dass es bei einer solchen Stiftung auch darum gehen müsse , dem Erbe ostdeutscher Kultur eine Heimat zu geben . Da Sie für die Begründung der Stiftungsidee das eben erwähnte Zitat aus der Regierungserklärung Willy Brandts verwenden , frage ich Sie , ob Sie sich vorstellen können , dass sich eine solche Stiftung _ dafür gibt es nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes einen klaren gesetzlichen Auftrag _ auch mit dem Erbe der Gebiete der deutschen Heimatvertriebenen beschäftigt . Dieser Teil der Kulturpolitik fällt ja ausdrücklich in die Zuständigkeit des Bundes .
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , wir wissen , dass die Vereinigten Staaten in solchen Fällen in der Regel alle Optionen auf dem Tisch behalten . Wir sind aber der Überzeugung , dass die Möglichkeiten und die Chancen für eine diplomatische Lösung im Moment noch längst nicht ausgeschöpft sind . Wir bemühen uns weiter darum und beteiligen uns nicht an irgendwelchen Spekulationen darüber , was danach eventuell kommen könnte , wenn dieser Weg scheitert . Dabei wird die Bundesregierung auch bleiben .
Partei: CDU/CSU
Kollegin Ziegler, wir waren in der Tat auf einem guten Weg. Ich war sehr froh, dass es auch außerhalb der Politik genug vernünftige Menschen gibt, die gemeinsam und überparteilich an einem Ziel arbeiten wollen. Durch diese namentliche Abstimmung zwingen Sie uns aber in eine Position, die wir eigentlich nicht vertreten. Wir haben darüber gesprochen, und wir haben uns auf Sie verlassen. Ich bin daher doppelt enttäuscht, dass alles, was Sie zugesagt haben, nicht eingehalten wird. Ich danke da auch Herrn Beck, der sich dafür eingesetzt hat, dass die namentliche Abstimmung heute entfällt. Wir werden an dem Ziel weiterarbeiten; denn das Ziel ist für uns wichtiger als der Streit.
Partei: SPD
Frau Schnieber-Jastram , sind Sie mit mir der Auffassung , daß wir es bei Einführung der Pflegeversicherung mit einer konzertierten Aktion der Länder zu tun hatten , möglichst viele Lasten der überörtlichen und örtlichen Sozialhilfe aus Länderfinanzinteressen in die Pflegeversicherung zu schieben , und daß sowohl die A-Länder wie die B-Länder in diesem Punkt gemeinsame Strolche sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist heute nicht nur ein Tag der Freude , sondern auch ein Tag des Dankes . Ich möchte ein herzliches Wort des Dankes den Koalitionsfraktionen sagen , die diesen Gesetzentwurf eingebracht und dieses Gesetzgebungsverfahren begleitet haben . Ich danke sehr , sehr herzlich Christian Lenzer und Werner Lensing und auch dem Kollegen Guttmacher , die bei diesem nicht ganz einfachen Verfahren dafür gesorgt haben , daß jetzt ein gutes Ende gefunden worden ist . . Ich möchte mich aber auch sehr , sehr herzlich bei der SPD-Opposition und insbesondere beim Kollegen Thönnes bedanken . . Er hat ja hier heute eine äußerst schwierige Rolle gehabt . Er mußte begründen , daß er eigentlich alles für falsch hält , . aber am Schluß trotzdem zustimmt . Daß Sie dazu die Kraft gehabt haben , finde ich gut . Deshalb will ich dies auch nicht werten und kommentieren . Eines , lieber Herr Kollege Thönnes , möchte ich allerdings klarstellen : Es hat keinerlei Verzögerungen gegeben . Dieses Gesetz tritt zum 1 . Januar dieses Jahres in Kraft . Die angehenden Meister können ihre Anträge rückwirkend stellen . Deshalb gibt es keine Verzögerungen , und deshalb hat dies für die Betroffenen keine Auswirkungen . . Wir haben ein sehr interessantes Gesetzgebungsverfahren erlebt . Im Vermittlungsausschuß hatten die Länder noch versucht , eine verfassungswidrige Lösung zu beschließen . Dies ist abgewehrt worden . Es ist schon sehr bedeutsam , wenn man dann feststellt , daß die Standfestigkeit der Koalitionsfraktionen sofort Reaktionen zur Folge hatte . Denn unmittelbar nachdem hier im Deutschen Bundestag die erste Lesung dieses neuen Gesetzgebungsverfahrens durchgeführt worden war , haben die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Landesregierungen in der Ministerpräsidentenkonferenz darum gebeten , erneut in Gespräche eintreten zu dürfen . . Das Ergebnis steht heute hier zur Abstimmung . . Dies ist gut ; denn es dient den Menschen . Ich bin froh , daß damit das wahrscheinlich einzige Leistungsgesetz dieser Legislaturperiode jetzt in das Gesetzblatt kommt . Deshalb schließe ich : Es ist nicht nur ein Tag der Freude ; es ist ein guter Tag für die Meister , und es ist vor allen Dingen ein guter Tag für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Staffelt , Ihnen ist doch sicher bekannt , dass Bayern mehr als viele andere Bundesländer die strukturschwachen Gebiete fördert . Aber das Problem liegt doch darin , dass es die EU in Zukunft nicht mehr ermöglicht , dass diese Gebiete gefördert werden . Meine Frage : Was unternimmt die Bundesregierung , damit es auch in Zukunft möglich ist , dass Bayern seine strukturschwachen Gebiete insbesondere an der tschechischen Grenze fördert , damit verhindert wird , dass die Betriebe von Bayern nach Tschechien abwandern ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich habe Ihnen das eben am Beispiel der E-Fördergebiete erläutert . Es ist in der Tat so , dass GA-Mittel genutzt werden können , um einem solchen Bundesland wie dem Ihren entsprechende Unterstützung zu gewähren . Dieser Korridor ist geschaffen worden , obwohl zum Beispiel Weiden oder auch Schwandorf nicht mehr in die EU-Fördergebietskategorie hineinfallen .
Partei: GRUENE
Herr Schirmbeck, es ist gut, dass Sie diese Frage gestellt haben. Selbstverständlich wollen wir, dass die Mittel wirksam ausgegeben werden. Das ist völlig klar. Wir wollen auch nicht, dass irgendwo Bauruinen in die Landschaft gepflanzt werden und man sich nach zehn oder 20 Jahren fragt, wofür das Geld eigentlich ausgegeben wurde. Darin sind wir uns völlig einig. Aber wir wissen: Wir brauchen Geld für die Armutsbekämpfung. Die 1,9 Milliarden Euro an Förderkrediten und zinssubventionierten Krediten, wie ich es eben vorgeschlagen habe, hätten zur Folge, dass die Gelder in den Entwicklungsländern sehr effizient eingesetzt werden müssen, weil die Kredite zurückzuzahlen sind. Es ist sinnvoll, auch das Eigeninteresse von Entwicklungsländern zu wecken, die schon eine bestimmte wirtschaftliche Schwelle erreicht haben, damit sie selbsttragende Strukturen mit entwickeln, und dabei durch Beratung und Anschubfinanzierung Hilfestellung zu leisten. Gerade deshalb hätten Sie unserem Antrag zustimmen können. Das hätte mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit bedeutet, und das Geld wäre effizient eingesetzt. Aber nicht einmal das wollten Sie machen, Herr Kollege Schirmbeck. Ein anderer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, sorgt ebenfalls immer wieder für Erregung. Ich hatte mich eigentlich gefreut, Herr Minister Niebel, dass Sie sich so stark für den Global Fund eingesetzt und sozusagen ordentlich gebrüllt haben, nach dem Motto: Ich kann das Geld nicht allein aus meinem eigenen Etat aufbringen und brauche über den Plafond, den mir der Finanzminister zugesteht, hinaus auch für die nächsten Jahre einen entsprechenden Aufwuchs. – Daraus ist aber leider nichts geworden. Die 200 Millionen, die für 2011 zur Verfügung stehen, waren nämlich schon im Entwurf enthalten. – Die standen im Entwurf, Herr Kollege Leibrecht. Es ist nichts hinzugekommen. Es geht jetzt um die zusätzlichen Mittel für die Jahre 2012 und 2013, die zugesagt worden sind. Diese Zusagen müssen eingehalten werden. Insofern wäre es notwendig gewesen, die Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt aufzunehmen, damit der Haushaltsausschuss dem Finanzminister gegenüber deutlich sagt: Diese Gelder wollen wir schon im Haushaltsplanentwurf für 2012 sehen. – Wir unterstützen den Entwicklungsminister. Aber leider hat die Koalition gekniffen. Sie hätten unserem Antrag gerne zustimmen können. Ich möchte noch einen allerletzten Punkt ansprechen. Herr Schirmbeck, Sie haben recht: Die Durchführungsorganisationen müssen fusionieren. Wir brauchen mehr Steuerung im Ministerium, und die Durchführung muss bei den Vorfeldorganisationen liegen. Man kann aber nicht 500 Stellen streichen und gleichzeitig die Leitungsebene auf sieben Stellen verbreitern, für die nur Männer qualifiziert sind. Das wird mit uns nicht funktionieren. Ich sage Ihnen ganz klar: Das machen wir nicht mit. Danke schön.
Es handelt sich um ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren, das jetzt von der Generalbundesanwaltschaft geprüft wird. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt zu entscheiden, was mit entsprechenden Unterlagen geschieht. Es ist den sonstigen Behörden nicht gestattet, dieses Ermittlungsverfahren in irgendeiner Art und Weise zu stören. Es ist selbstverständlich Aufgabe der ermittelnden Staatsanwaltschaften, genau das sicherzustellen.
Herr Kollege Grund, die Bundesregierung – auch ich persönlich – tut sich mit Gleichsetzungen mit Geschehnissen der Vergangenheit immer schwer. Aber ich kann Ihnen nur darin zustimmen, dass sowohl beim Aufstand von 1953 als auch bei den Aufständen von 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei, in Prag, immer von faschistischen Aufständen gesprochen wurde. Das heißt aber nicht, dass ich jetzt eine Parallele zu der Propaganda ziehen möchte, die offenkundig in Russland betrieben wird. Ich will eines klarstellen: Nichts wiegt für die Bundesregierung schwerer als der Vorwurf des Antisemitismus. Deshalb sind wir mit den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, aber auch mit den Vertretern der Zivilgesellschaft sehr eng und intensiv im Gespräch. Wenn uns die Vertreter der jüdischen Gemeinden beispielsweise erklären, dass es aus ihrer Sicht zu keinem Anstieg des Antisemitismus in der Ukraine gekommen ist, dann liegt es mir fern, dem öffentlich oder auch nichtöffentlich zu widersprechen.