Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist richtig , daß wir im Zusammenhang mit Europa auch über das Kosovo reden . Denn was wir in Europa , zunächst in seinem westlichen Teil , als ein einzigartiges Modell an Zivilisation und Friedenssicherung durch Integration zu schätzen gelernt haben , ist ja Ergebnis schwerer Prüfungen . Manches für die Zukunft erwächst offenbar nur aus solchen schweren Prüfungen . Die Bundesregierung ist davon überzeugt , daß wir den Idealen der europäischen Aufklärung , des europäischen Humanismus ins Gesicht schlagen würden , wenn wir nach der Methode verfahren würden , die uns gestern anempfohlen wurde . Diese Methode lautet : Wenn zehn Menschen zu ertrinken drohen und ich nur einen retten kann , lasse ich es lieber ganz bleiben ; dann sind jedenfalls alle gleichbehandelt . _ Diese zynische Argumentation nimmt nicht zur Kenntnis , daß man einerseits für Menschenrechte , für Freiheit und für Demokratie mit einem durchaus weltweiten , nämlich universellen Anspruch eintritt und andererseits weiß , welche begrenzten Handlungsmöglichkeiten man hat , gerade militärisch . Wer aus diesem Dilemma den Schluß zieht , seine Verantwortung überhaupt nicht mehr wahrzunehmen , seine Handlungsmöglichkeiten überhaupt nicht mehr einzusetzen , der handelt , Herr Kollege Gysi , in meinen Augen völlig verantwortungslos . . Ich weiß nicht , wie es anderen Mitgliedern in diesem Hause geht , aber ich erinnere mich sehr gut an Erfahrungen , die im Jahre 1968 begonnen haben . Das ist übrigens ein Umstand , den Sie gestern wohlweislich verschwiegen haben : diese eigenartige Form des sozialistischen Internationalismus , die es da gegeben hat . . Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen : Wenn man sich an das Gefühl der Ohnmacht bei der Besetzung der Tschechoslowakei , an das Gefühl der Ohnmacht bei der Unterdrückung der Charta 77 , an das Gefühl der Ohnmacht bei der Verhängung des Kriegsrechtes in Polen erinnert und das mit seinen ganz persönlichen Erinnerungen verknüpft _ ich jedenfalls tue das _ , muß man sagen : Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation ist für meine Begriffe das Gefühl des Skrupels und der Besorgnis angesichts der Handlungszwänge , in denen wir stehen , wesentlich besser zu tragen als dieses Gefühl der völlig hilflosen und wirklich verfluchten Ohnmacht , den Menschen nicht helfen zu können , denen die ganze Sympathie und die ganze politische Unterstützung galt . Daß wir nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in Europa in der Lage sind , unsere Werte und unsere Ideale nicht nur zu reklamieren , sondern mehr für sie zu tun als in den Zeiten davor , finde ich , ist auch ein Teil der Verantwortung , die mit dem Kosovo verbunden ist . Deshalb sage ich , daß angesichts der Realitäten , die sich dort entwickelt haben , angesichts des monatelangen Bemühens um eine politisch vereinbarte Verhandlungslösung und angesichts der grauenhaften Umstände , die dort mittlerweile herrschen , auch das problembeladene Tun immer noch besser ist als jedes Nichtstun . Dieses Nichtstun , daß ist der Winkel , in den sich nur die Menschen zurückziehen können , die am Ende aus ihrem Gefühl für Menschen keine praktischen Konsequenzen mehr zu ziehen bereit sind . . Da droht das humane Ideal zur Phrase zu verkommen . Die jugoslawische Armee hat im Kosovo _ entgegen allen internationalen Vereinbarungen _ mittlerweile 40 000 Soldaten zusammengezogen . Sie hat über 300 Panzer , über 700 Gefechtsfahrzeuge und über 700 Artilleriegeschütze im Kosovo zusammengezogen . Warum ? . Wenn es wirklich darum ginge , im Kosovo Terrorismus zu bekämpfen _ wie das reklamiert wird _ , wenn es wirklich darum ginge , nur die staatliche Integrität Jugoslawiens zu sichern , dann hätte die Regierung Milosevic in allen europäischen Staaten einen Partner . Es geht ihr aber um etwas anderes . . Sollten wir das alles _ die großserbische Obsession , die gegen Slowenien , in der Krajina und in BosnienHerzegowina vorging , die immer wieder Menschen das Leben gekostet hat und unschuldige , nur nach Unabhängigkeit oder wenigstens Autonomie strebende Bevölkerungsgruppen mit Mord und mit Krieg überzogen hat _ vergessen ? Sollen wir wirklich alle diese Erfahrungen vergessen ? Sollen wir die hilflose Situation der Soldaten , die im Auftrag der Vereinten Nationen vor Ort waren , angekettet waren und am Ende bei dem Massaker in Srebrenica zuschauen mußten , vergessen ? Sollen wir das alles vergessen ? Wir müssen heute mit einem Völkerrecht umgehen , das ich nicht gering schätzen will . Ich weiß , welchen Mißverständnissen man sich aussetzt , wenn man das in diesem Zusammenhang diskutiert . Diesen Punkt habe ich schon am 16 . Oktober des letzten Jahres im Deutschen Bundestag einmal angeschnitten . Aber ist es wirklich zu rechtfertigen , an den Weltsicherheitsrat gebunden zu sein , wenn sich dort drei von fünfzehn Nationen _ Rußland , China und Namibia _ gegen das Vorgehen der NATO und der westlichen Staatengemeinschaft ausgesprochen haben und von den zwölf anderen zwei mindestens Verständnis und die übrigen Unterstützung bekundet haben ? Können wir es uns auf Dauer leisten , daß die Weltgemeinschaft mit dem aus der Rolle der Atommächte begründeten Vetorecht lebt und daß damit die Durchsetzung von Recht aus Gründen , wie sie zum Beispiel die Volksrepublik China hatte , verhindert wird _ die Souveränität Mazedoniens und seine Politik mißachtend , das UNPREDEP-Mandat beendend , den Staat einem großen Risiko aussetzend usw . ? Ist es zu rechtfertigen , daß eine solch große Macht wie China wegen ihrer Belange _ oder was sie dafür hält _ in Tibet glaubt , sie müsse auf der ganzen Welt ethnisch begründeten Völkermord einfach deshalb akzeptieren , weil er in innerstaatlichen Grenzen stattfindet ? Was im Kosovo geschieht , ist eine Prüfung . Zunächst ist es für die Menschen eine fürchterliche , eine schreckliche , eine unmenschliche Prüfung . Es ist aber auch eine Prüfung für uns , für unser politisches Gewissen , für unsere Fähigkeit , aus beanspruchter Moral praktische Konsequenzen zu ziehen , und auch für unsere Fähigkeit , die Grenzen militärischer Handlungsmöglichkeiten sehr genau zu kennen . Es wäre auch gegenüber den eingesetzten Soldaten ganz und gar unverantwortlich , zu glauben , daß Frieden schon aus der Beendigung von Mord und Gewalt entstünde . Das ist der erste Schritt auf einem langen Weg . Europa hat aber neben dem , was wir alle gemeinsam tun , um das Morden zu beenden , noch eine andere Verpflichtung , nämlich die ökonomischen , die sozialen und die kulturellen Grundlagen für einen Friedensprozeß auf dem Balkan zu schaffen _ genau so , wie wir es im Westen Europas nach den verheerenden Erfahrungen von Faschismus und Zweitem Weltkrieg begonnen haben . . Ich füge hinzu : Man muß in der Geschichte Deutschlands schon sehr weit zurückdenken , um einen Punkt zu finden , an dem Deutschland in den Jahrhunderten vor dem Entstehen der Bundesrepublik einmal in Einklang mit der westlichen Zivilisation und in Einklang mit den humanistischen und demokratischen Idealen gehandelt hätte . Das tun wir seit 1949 , seit der Verabschiedung des Grundgesetzes , das bald 50 Jahre alt sein wird . Was für einen Sinn sollte es machen , diese freiheitliche Verfassung als stabiles Fundament von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu preisen , wenn wir den Anspruch aus dem ersten Artikel des Grundgesetzes , die Würde des Menschen zu schützen , auf uns selbst _ und hier bei uns möglicherweise auf die Inhaber eines deutschen Passes _ beschränken wollten ? Das war nicht das Ideal der Mütter und Väter unserer Verfassung . Deshalb sage ich : Es darf unbeschadet aller militärischer Maßnahmen und der notwendigen Diskussion über die damit zusammenhängenden Einzelheiten sowie der Skrupel , die hoffentlich immer mit militärischen Maß- nahmen verbunden sind , auch kein Zweifel daran bestehen , daß wir aus unseren eigenen Erfahrungen Konsequenzen ziehen , zwar mit Standfestigkeit und mit Klarheit , und uns nicht von dem Weg abbringen lassen , der für Deutschland in Europa Aussöhnung , Freundschaft , Frieden und Wohlstand gebracht hat . Wenn man das alles genießen will , dann hat man auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten wenigstens denen in der unmittelbaren Nachbarschaft zu helfen , wenn man es schon weltweit nicht kann . . Lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas zu den Detaildiskussionen der letzten Tage sagen , die mich erstaunt haben . Die Menschen , die jetzt als Soldaten im Kosovo eingesetzt werden , brauchen zweierlei : Sie brauchen eine eigene innere Überzeugung , um dem , was sie dort tun , Sinn zu geben . Das ist Gott sei Dank so . Es ist ein großes Glück für die Bundesrepublik Deutschland , daß sie zum erstenmal eine Armee hat , die demokratisch und gesellschaftlich fest verankert ist . . Aber unsere Soldaten und ihre Familien brauchen noch etwas anderes , nämlich Rückhalt im Parlament und in der Öffentlichkeit . Dieser Rückhalt könnte durch Debatten geschmälert werden , die dafür nicht gut sind , die allenfalls gut für die eine oder andere Schlagzeile oder die eine oder andere kurzatmige Nachricht sind . Ich muß den Kollegen von der CDU/CSU sagen : Ich war erschrocken , als mein Vorgänger . am vergangenen Freitag ein Interview gab , . das am darauffolgenden Samstag , Herr Kollege Breuer , erschien , genau an dem Tag , als der Abzug der OSZE- Beobachter aus dem Kosovo begann _ der Abzug wurde wegen der Gefahren notwendig ; die Menschen schwebten in einer immer größer werdenden Gefahr ; sie wurden beispielsweise beschossen _ , und darin über den Abzug der Soldaten redete , die zum Schutz der OSZE- Beobachter dort sind . _ ich beziehe mich auf das Interview in den Lübecker Nachrichten ; ich habe es bei mir _ , also zu einem Zeitpunkt , als der Abzug der Beobachter noch nicht einmal begonnen hatte , geschweige denn abgeschlossen war . . Das kann man nicht machen . Das ist nicht verantwortbar . . Wir müssen auch keine Diskussionen über Themen führen , die wirklich keine Themen sind . Wenn jemand beginnt , Befürchtungen auszuräumen , die er selbst in die Welt gesetzt hat , dann ist das sein höchst privates Anliegen . Das soll er dann auch tun . Aber die Wirkung solcher geäußerten Befürchtungen auf die Öffentlichkeit und auf die eingesetzten Soldaten und ihre Familien sollten doch vorher sorgfältig bedacht werden . Ich habe in diesem Hause einige Male dafür geworben , daß es einen außen- und sicherheitspolitischen Konsens in Deutschland gibt . Ich halte ihn aus vielen Gründen für wertvoll . Er bewährt sich unter anderem in der jetzigen Situation . Für Deutschland ist dies eine Prüfung und zugleich mit Blick auf seine Geschichte eine gute Erfahrung , daß es sich zum erstenmal in einer so schwierigen Situation in völliger Übereinstimmung mit Europa und mit den westlichen Demokratien befindet . Es sollte uns allen bewußt bleiben : Wenn diese schwierige Zeit vorbei ist _ hoffentlich bald ; es liegt an Milosevic _ , dann müssen Voraussetzungen für eine andere Zeit geschaffen werden , die den Menschen eine größere Hoffnung vermittelt und die anknüpft an die Erfahrungen , die wir in den letzten Jahrzehnten Gott sei Dank sammeln konnten . Vielen Dank . .