Partei: SPD
Nein . - Ich komme jetzt zum Thema Pflegeversicherung , weil wir uns mit diesem Tagesordnungspunkt auseinandersetzen . Ich sage für meine Fraktion ganz ausdrücklich : Wir begrüßen es sehr , daß völlig überraschend und schnell die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfes zur Pflegeversicherung und damit die Umsetzung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung auf die Tagesordnung des Parlaments kommt . Damit stellen wir Sicherheit sowohl für die betroffenen Menschen und für ihre Angehörigen als auch für ganz , ganz viele , die in diesen Bereichen als Träger von Einrichtungen arbeiten und damit klarkommen müssen , her . Wir mußten uns in den Ausschußberatungen mit zwei Gesetzentwürfen auseinandersetzen , da die SPD bereits frühzeitig im November vergangenen Jahres einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat . Ich will hier ganz deutlich sagen : Wir haben in den Ausschußberatungen - wir werden uns auch bei den weiteren Abstimmungen so verhalten - unserem Gesetzentwurf zugestimmt und haben den Gesetzentwurf der Koalition aus einer Reihe von wichtigen Gründen abgelehnt , auf die ich hier ganz knapp eingehen möchte . Im Gesetzentwurf wird das Thema Kompensation beschrieben , und zwar nur in der Begründung . Ich will nicht verschweigen , daß es im Ausschuß zur Frage der Kompensation heftige Auseinandersetzungen gegeben hat . Wir halten eine zusätzliche Kompensation für die Einführung der zweiten Stufe nicht für notwendig . Auch in bezug darauf möchte ich ein Argument aufgreifen , das Herr Geißler eben brachte , daß nämlich die Menschen bei 13 bezahlten Feiertagen und 30 Urlaubstagen auch etwas aufbringen müssen . Sehr geehrter Herr Geißler , ich kann überhaupt nicht verstehen - und viele Betroffene können das ebenfalls nicht verstehen - , was die Versorgung von Pflegebedürftigen und ihre berechtigte soziale Absicherung mit dem Feiertagsanspruch oder Urlaubsanspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Gesellschaft zu tun hat . Sie wissen ganz genau , daß dies in der gesamten Auseinandersetzung um diese Gesetzentwürfe und um die Pflegeversicherung insgesamt ein ganz zentraler Punkt der Auseinandersetzung war . Beides hat überhaupt nichts miteinander zu tun . Sie haben im Grunde genommen mit Ihrer Konstruktion dazu beigetragen , daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Pflegeversicherung durch Kompensation und ihre Beiträge ganz alleine bezahlen müssen , während die Arbeitgeber von Leistungen für dieses große fünfte Werk der Sozialversicherung in unserem Lande völlig befreit worden sind . Wir haben , meine sehr verehrten Damen und Herren , wegen der Kompensation dem Gesetzentwurf der Koalition nicht zugestimmt . Wir werden uns auch im weiteren Verfahren , bei der zweiten und dritten Lesung , so verhalten , daß wir bei der zweiten Lesung für unseren Gesetzentwurf stimmen und dem Gesetzentwurf der Koalition dann in der dritten Lesung zustimmen . Denn wir wollen wie Sie , daß die zweite Stufe der Pflegeversicherung in Kraft tritt . Nun will ich zu einem weiteren Aspekt etwas sagen : Gestern hat der Vermittlungsausschuß getagt . Alle Betroffenen und insbesondere die Menschen aus den Verbänden wissen , daß das Erste SGB-XI-Änderungsgesetz , also der Gesetzentwurf zur Veränderung der Pflegeversicherung , den wir im März verabschiedet haben , im Vermittlungsausschuß liegt . In diesem Gesetzentwurf werden eine Reihe von Veränderungen der Pflegeversicherung vorgenommen , die für die Umsetzung der zweiten Stufe und für die Pflegestufe zwei von besonderer Bedeutung sind . Da ich weiß , daß der Kollege Laumann irgendwann im Laufe dieser Diskussion hier noch reden wird , will ich gleich ein ganz zentrales Problem aufgreifen . Herr Laumann hat in allen Debatten von dem sogenannten Eckrentner geredet und hat erklärt : Es muß uns mit der Pflegeversicherung gelingen , daß die Menschen in unserem Land , die mit einer durchschnittlichen Rente auskommen müssen , durch die Einführung der Pflegeversicherung aus der Sozialhilfe herausgenommen werden . Dem kann ich . noch : Gerd Andres natürlich die materiellen Regelungen des Pflege-Versicherungsgesetzes und damit die Bestimmungen des Pflege-Versicherungsänderungsgesetzes . von einer ganz zentralen Bedeutung . Der Bundesrat hat in neun zentralen Punkten das Pflege- Versicherungsänderungsgesetz abgelehnt und den Vermittlungsausschuß angerufen . . Zu diesen Punkten gehört unter anderem erstens die Frage : Wie wird mit Behinderten umgegangen ? Werden die aus dem Gesetz ausgegrenzt , oder werden sie nicht ausgegrenzt ? Wie verhalten wir uns zur Frage der Pflegeassistenz ? . Wie verhalten sich der Gesetzgeber und diese Gesellschaft - Herr Schemken , das können Sie sich hinter die Ohren schreiben - bei der Bemessung des Pflegeaufwands , und welche Rolle spielt beispielsweise die Anerkennung der sozialen Betreuung in Pflegeheimen ? Der Bundesrat hat bemängelt : Wie ist die Frage der Vergütung und der Übergangsregelung der Vergütung in stationären Einrichtungen geregelt ? Ich will Ihnen eines sagen : Es gibt in der Zwischenzeit keine Trägerorganisation - Caritas , Arbeiterwohlfahrt , die Parität , das Rote Kreuz und viele andere - , die uns sagt : Nach der begonnenen Einstufung durch den medizinischen Pflegedienst in den stationären Einrichtungen gibt es so verheerende Ergebnisse , auch was die Entgelte für die Einrichtungen angeht , daß es bei allen Trägern Riesenprobleme damit gibt , ob möglicherweise die Umsetzung der zweiten Stufe nicht zu ganz massiven Personalabbaumaßnahmen führen muß , ob eine vernünftige , ganzheitliche Pflege in den Einrichtungen überhaupt noch gewährleistet werden kann , ob wir nicht ein Pflegesystem bekommen , das dazu führt , daß sozusagen unter den Stichworten : satt , sauber und Verwahrung die stationär zu versorgenden Pflegebedürftigen mehr verwahrt als vernünftig gepflegt werden . . All diese Fragen werden eine ganz entscheidende Rolle im Vermittlungsausschußverfahren spielen . Die spannende Frage , ob die Umsetzung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung sowohl für die betroffenen Menschen als auch für die Organisation , als auch für unsere Gesellschaft zu einem Erfolg wird , hängt ganz entscheidend davon ab , wie die materielle Ausgestaltung dieses Gesetzeswerkes zum Schluß sein wird . Deswegen sage ich sehr vorsichtig : Es bleibt abzuwarten , ob nicht neben der Kindergeldlüge , der Rentenlüge und ein paar anderen Lügen . am Schluß dieser Auseinandersetzung nicht für die betroffenen Menschen eine bittere Enttäuschung herauskommt , weil . die Pflegeversorgung in stationären Einrichtungen möglicherweise nach Einführung der Pflegeversicherung schlechter und schwieriger wird , als es nach dem bisherigen System der Fall gewesen ist . . Ich will ein paar Bemerkungen zum vorliegenden Entschließungsantrag der Grünen machen . . - Ich will Ihnen eines sagen : Wer mich kennt , der weiß , daß ich nicht zu den Oberbedenkenträgern gehöre , sondern daß ich zu denen gehöre , die sich bemühen , auch im Bereich der Sozialpolitik sach- und fachgerechte Entscheidungen zu treffen . Nicht jeder , der Sie kritisiert , gehört zu den Bedenkenträgern . Aber man muß nicht jeden Quatsch , den Sie machen , und jede soziale Ungerechtigkeit , die Sie formulieren , mitmachen . Das muß man auch aussprechen können . . Zum Antrag der Grünen sage ich ganz eindeutig : Die SPD wird diesen Entschließungsantrag ablehnen . . Das wundert überhaupt niemanden , insbesondere nicht Frau Fischer , weil die spannende Situation , die man in der letzten Zeit bei den Grünen erleben kann , darin besteht , daß man vor lauter Modernisierungseifer einen umwerfenden und überwältigenden sozialpolitischen Vorschlag nach dem anderen abläßt , und zwar immer vom Duo Fischer , einmal Joseph Fischer , einmal Andrea Fischer . Betrachtet man diese genauer , muß man erheblich zweifeln , ob die sachliche und fachliche Qualität , die hinter diesen Vorschlägen steckt , über die Schlagzeile hinausreicht , die mit den jeweiligen Ankündigungen produziert wird . . Jetzt sage ich noch etwas zum Entschließungsantrag , Frau Fischer . Sie wissen sehr genau : Das , was Sie mit dem Entschließungsantrag vorschlagen , ist etwas ganz Schlichtes . Sie wollen die zweite Stufe aussetzen - das haben Sie bereits im April erklärt - , und Sie bringen jetzt einen Entschließungsantrag . noch : Gerd Andres mit einer ganz anderen Systematik gemacht werden . Sie hat überhaupt nichts mehr mit der Sozialversicherung zu tun , sondern wir wollen die Stufe zwei steuerfinanziert gestalten . Sie sagen : Die Stufe zwei - stationäre Versorgung - soll so gemacht werden ; um nicht das Gießkannenprinzip einzuführen , wollen wir nur eine Grundversorgung haben . . Wir machen das einkommensbegrenzt , wir schreiben die Einkommensgrenzen vor , und dann schauen wir , was dabei herauskommt . Liebe Frau Fischer , die Entscheidung , ob die Pflegeversicherung nach einem Sozialversicherungssystem oder ob sie steuerfinanziert gemacht wird , ist längst gefallen . Ich kann mich noch an Legislaturperioden erinnern , in denen Frau Trude Unruh für Sie im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung saß . Auch sie hat uns ein tolles Leistungsgesetz vorgelegt . Auf die schlichte Frage , wie man denn die 100 Milliarden DM bezahlen soll , die nach dem Gesetzentwurf zustande kommen , hat Frau Unruh immer erklärt , das muß doch die Gesellschaft irgendwie machen . Ich sage Ihnen , Frau Fischer : Ich halte diesen Entschließungsantrag nicht für seriös , weil er nach der Melodie eingebracht wird : Die Mehrheit ist eh gesichert , und das wird eh nicht umgesetzt .  - Sie brauchen sich nicht so groß zu melden . Sie reden nach mir , dann können Sie auf mich eingehen . .