threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Das trifft so nicht zu . Wir befürworten in keinem Fall zum Beispiel Telefonüberwachungen . Das stimmt einfach nicht . . Es handelt sich bei den neuen Regelungen um ähnli - che Dinge . Ich denke , daß kriminellen Handlungen nicht beizukommen ist , indem der Staat selbst kriminell wird . Ich denke , daß darin auch die Gefahr liegt . Ich erinnere Sie des weiteren an Versuche , Sitzblockierer wegen versuchter Nötigung zu belangen . Die Beweisschwierigkeiten der Polizei sollen so umgangen werden , daß Beziehungs- und Verdachtsdelikte an die Stelle der beweisbaren Tat treten . Das Strafrecht wird zur Schrotflinte , bei der auch schlechte Schützen davon ausgehen dürfen , wenigstens irgend etwas zu treffen . Ich bedaure , daß bei der Frage der Vorschriften über die Vermögensstrafe und des -verfalls eine große Koalition der Parteien am Werke ist . In den vergangenen parlamentarischen Anhörungen sind zahlreiche kritische Stellungnahmen veröffentlicht worden . Die flächendeckende Vermögenseinziehung , das sogenannte Bruttoprinzip , läßt sich nicht in Einklang bringen mit dem Gedanken des Ausgleichs des eingetretenen Schadens . Über die Rücknahme der ungerechtfertigten Bereicherung hinaus wird eine Verschlechterung der Vermögenssituation herbeigeführt , die nicht einmal an den individuellen Schuldnachweis gekoppelt ist . Mir ist schleierhaft , wie Sie diese Regelung mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und dem Schuldprinzip im Strafrecht in Einklang bringen wollen . Meine Damen und Herren , wenn Sie insbesondere im Drogenbereich wirksame Erfolge anstreben , müssen Sie an die Ursachen herangehen und Ihre Drogenpolitik grundlegend ändern . Mit polizeilichen Maß- nahmen , denke ich , kommen wir nicht weiter . Die Gewinne der Drogenbosse können Sie nur dann beschneiden , wenn Sie den Betroffenen direkte Hilfe leisten und sie aus der Abhängigkeit von den Drogenkartellen befreien . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ich appelliere an Sie , sensibler als die von Ihnen geführten Landesregierungen mit den Bürgerrechten umzugehen . Ihr Gesetz zur Zeugnisverweigerung für Suchtberater , das von einem richtigen Ansatz ausgeht , kann den Schaden , der durch das Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität entsteht , nicht ausgleichen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hofmann , die Antwort lautet : Vor der Neuorganisation am 1 . November 1994 bestand das Bundeskriminalamt aus neun Abteilungen in Wiesbaden und einer Hauptabteilung mit drei Abteilungen in Meckenheim . Im Rahmen der Neuorganisation wurde die Anzahl der Abteilungen von insgesamt zwölf auf neun verringert und zwei Hauptabteilungsleiterfunktionen in Wiesbaden eingerichtet . Die Einrichtung dieser Funktionen hatte nicht die Schaffung einer neuen Hierarchieebene zum Ziel , sondern die Bündelung von Aufgaben und eine Entlastung von Präsident und Vizepräsident . Die letztliche Entscheidung , die bei der sehr umfangreichen und heterogenen Aufgabenstruktur des Amtes bisher stets beim Präsidenten und Vizepräsidenten lag , ist durch die Delegation von Aufgaben und Entscheidungsbefugnissen in einer Vielzahl von Fällen auf die Hauptabteilungsleiter verlagert worden . Dadurch wird eine Beschleunigung der Entscheidung erreicht . Die Entscheidungswege werden verkürzt . Das Zusammenwirken der Leitungsgruppe , die aus Präsident , Vizepräsident und den Hauptabteilungsleitern besteht , ist durch eine Aufgabenbeschreibung und Zuständigkeitsabgrenzung der Funktionsträger geregelt . Durch die Bündelung ähnlicher bzw . zusammengehöriger Aufgabenfelder in Hauptabteilungen , nämlich Bekämpfung der organisierten und allgemeinen Kriminalität _ das ist die Abteilung OA _ , Zentrale kriminalpolizeiliche Dienste und Personenerkennung _ Abteilung ZD _ , die Kriminaltechnik _ Abteilung KT _ , Polizeilicher Staatsschutz _ das ist die Abteilung ST _ , Schutz- und Begleitdienste _ Abteilung SG _ , Technische Dienste _ Abteilung TD _ , Zentral- und Verwaltungsaufgaben , Ausbildung und Fortbildung _ Abteilung ZV _ , Datenverarbeitung _ Abteilung DV _ und Forschung und Entwicklung _ Abteilung KJ _ kommt es zu einer Minimierung der Schnittstellen und zu einer Verbesserung des Informationsflusses .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Flachsbarth, ich möchte an dieser Stelle anknüpfen: Im Sinne eines vorsorgenden Verbraucherschutzes wäre doch bei einem solchen Verdacht und mit Blick auf die wahrscheinliche Existenz krebserregender Wirkstoffe in diesen Produkten zumindest insofern eine Vorsorge zu treffen, als man sie aus dem Verkehr zieht. Denkt die Bundesregierung über einen Verkaufsstopp von Glyphosat nach? Ich würde gern noch Folgendes fragen: Trifft es zu, wie jetzt in der taz zu lesen war, dass es in der Bundesrepublik 92 zugelassene Pflanzenschutzmittel mit dem Herbizidwirkstoff Glyphosat gibt? Da wüsste ich gerne: Wie viele davon dürfen in der Landwirtschaft und wie viele davon dürfen auch auf öffentlichen Wegen und in privaten Gärten eingesetzt werden? Glyphosat ist nämlich tatsächlich im Urin der Städter nachzuweisen. Es fließt also durch ihre Körper.
Partei: PDS/LINKE
Es waren weitere Formulierungen in diesem Sprachführer enthalten, zum Beispiel „Wir gehören zu den UNO-Peacekeeping-Kräften“, „Halt oder ich schieße!“, „Die Hände hoch!“ oder „Widerstand ist zwecklos!“ Warum will das Verteidigungsministerium Bundeswehrsoldaten diese Sätze auf Persisch beibringen?
Partei: FDP
Ich mache es auch kurz. Sie brauchen keinen Stift. Erstens: Ist Ihnen klar, dass das ISDS-Verfahren, das Sie hier noch einmal erwähnt haben, in dieser Form in CETA gar nicht mehr steht? Zweitens: Ist Ihnen bewusst, dass das Vorsorgeprinzip dem europäischen Primärrecht angehört und durch ein Handelsabkommen in keiner Weise ausgehebelt werden kann? Der EuGH würde das niemals zulassen.
Nein, diese Gefahr sieht die Bundesregierung nicht, weil es unserer Auffassung nach gut ist – da haben wir anscheinend unterschiedliche Ansichten –, wenn sich Bürger ehrenamtlich engagieren, wenn Bürger ehrenamtlich in Stiftungen arbeiten und wenn Bürger privates Geld für Stiftungszwecke sowie für Vereine durch Mitgliedsbeiträge und Spenden zur Verfügung stellen. Das ist nach unserer Auffassung ein ganz wichtiges, unverzichtbares gesellschaftliches Engagement in unserem Land, das auch durch steuerliche Begünstigung gefördert werden sollte.
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Mich würde auch noch interessieren, ob Herr Maaßen zurzeit von seinen Aufgaben entbunden ist oder ob er sie weiter ausübt; denn es ist eigentlich nicht üblich, dass ein Behördenchef, der das Vertrauen eines großen Teils der Bundesregierung nicht besitzt, über so lange Zeit kommentarlos weiter im Amt verbleibt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Staatsminister, ist es nicht vielmehr so, dass dieses Thema in den vergangenen Jahren bei Besuchen aller Delegationen angesprochen wurde, dass es mit der Regierung in Namibia Einigkeit in Bezug auf die Auseinandersetzung – ich meine das im positiven Sinne – mit den Herero gegeben hat und dass mit der Rede und der Entschuldigung von Frau Wieczorek-Zeul in Namibia ein Grundkonsens auch mit den damals anwesenden Herero geschaffen wurde?
Partei: SPD
Erst einmal vielen Dank, dass der Herr Staatssekretär genügend Zeit bekam, so ausführlich zu antworten, auch wenn uns diese Antwort nicht zufriedenstellt. Ich möchte wissen, ob die Bundesregierung auch an der Rheintalbahn die fahrplantechnische Zahl und die Bahnhöfe für eventuelle Überholvorgänge hat feststellen lassen, ob das gegebenenfalls in die Planungen eingeflossen ist und was das an Kosten verursachen würde.
Partei: GRUENE
Doch, ich habe sehr aufmerksam zugehört. – Ich habe jetzt schon seit vier Jahren diese Große Koalition im Blick. Die Union regiert übrigens schon seit zwölf Jahren. Alles das, was Sie hier an Problemen benennen, haben Sie politisch zu verantworten. Wir haben eben von der Bundesumweltministerin, die das auch bleiben möchte, gehört, dass es eine neue Entschiedenheit geben soll. Das kann man nur so interpretieren, dass beim Ausbau der Windenergie und vielen anderen Dingen, die Sie jetzt kritisieren, viel mehr passieren soll. Ich bitte Sie, mir zu erklären: Stehen Sie hinter der neuen Entschiedenheit von Frau Hendricks, oder erleben wir hier schon wieder, dass die Große Koalition, bevor sie überhaupt zustande gekommen ist, schon wieder alles kaputttritt, was es möglicherweise an positiven Ansätzen in diesem Bereich geben könnte?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Scheel , da auch Sie von der Kompetenz der Steuerberaterinnen und Steuerberater sprechen , möchte ich meine Frage , die ich auch schon an die Staatssekretärin gerichtet habe , an Sie in einer etwas abgewandelten Form wiederholen . Immerhin haben sich die Grünen und die Bündnis-90-Leute bisher immer für selbst bestimmte Lebensverhältnisse von behinderten Menschen eingesetzt : Können Sie allen Ernstes zustimmen , dass dieser Diskriminierungstatbestand _ wenn auch in abgeschwächter Form _ , jetzt von Ihnen vorgelegt , neu beschlossen wird ? Oder können Sie sich nicht wenigstens in diesem einen Punkt dazu durchringen , unserem Änderungsantrag zuzustimmen , diesen Satz ersatzlos zu streichen , damit wir keine neuen Diskriminierungstatbestände nur aufgrund von Behinderungen herstellen ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben immer wieder betont, woher Sie kommen. Ich würde gern wieder anknüpfen an das Thema Kooperationsverbot und möchte nicht bewerten, dass die Große Koalition diese Einführung des Artikels 104c ganz unterschiedlich interpretiert. Dennoch die Frage in Richtung der Südländer: Die Südländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben Befürchtungen geäußert, dass mit der Einführung des Artikels 104c Landeskompetenzen angegriffen werden; ich sage es mit meinen Worten. Wie sehen Sie das? Wie bewerten Sie das? Und sind Sie mit mir der Meinung, dass die Kooperation in Bildungsfragen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht unbedingt eine Aufhebung von Länderkompetenzen zu bedeuten hat?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe mit Frage 18 nicht gefragt , ob die Bundesregierung Möglichkeiten hat , etwas zu verhindern , sondern wie die Bundesregierung eine solche Transaktion sehen würde , insbesondere ob sie in dem Verkauf von knapp 48 Prozent der Anteile eine Gefährdung der Eigenständigkeit der VNG AG sehen würde . Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Kollege , das fragen Sie jetzt . Laut Ihrer Frage wollten Sie aber wissen , wie die Bundesregierung den Verkauf rechtfertigt . Eine Rechtfertigungssituation kann aber logischerweise nicht entstehen , weil der Bund keine Anteile besitzt und die Bundesregierung keine rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten hat . - Man hat mir aufgeschrieben - -
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich will zunächst einmal etwas zum Ton sagen . . Meine Erfahrung aus allen Gesprächen und Debatten ist : Wenn jemand laut wird und haßerfüllt schreit , hat er in der Regel unrecht , Herr Kollege Schmidt . . Zweitens will ich Ihnen sagen : Die Investitionskostenrechnung , den gesamten Finanzierungsplan Transrapid , abgestimmt zwischen Bundesregierung und Konsortium unter Mitarbeit führender deutscher Banken , liegt Ihnen vor . . Wir haben Ihnen zugesagt , daß wir Ihnen die endgültige Finanzierungsvereinbarung selbstverständlich rechtzeitig genauso zuleiten werden wie alles andere , was wir Ihnen bisher zugeleitet haben . . Meine Damen und Herren , wir machen beim Transrapid eine hochinteressante Erfahrung . Kolleginnen und Kollegen wie Herr Schmidt , wie Frau Ferner haben über Jahre hinweg verkehrspolitisch gegen den Transrapid argumentiert . und gesagt , ein Inselbetrieb mache keinen Sinn . Jetzt haben wir im Raumordnungsverfahren sachgemäß Punkt für Punkt nachgewiesen , daß der Transrapid in die Innenstadt von Berlin und in die Innenstadt von Hamburg führt , von der Bahn optimal gemanagt wird , mit dem übrigen Verkehrssystem vernetzt wird . . Seit diesem Zeitpunkt haben Sie kein verkehrspolitisches Argument gegen den Transrapid mehr . . Dann haben Sie beide als nächstes die umweltpolitische Karte gezogen und mit umweltpolitischen Argumenten gegen den Transrapid gewettert , wie man leider sagen muß . Wir haben Ihnen nachgewiesen , daß der Transrapid einen geringeren Energieverbrauch als das klassische Schienensystem hat und . daß die Lärmemission bei mittleren Geschwindigkeiten , also bei der Einführung in die Stadt , deutlich geringer ist als bei der klassischen Technologie . . Seitdem haben Sie kein ernsthaftes umweltpolitisches Argument gegen den Transrapid mehr . . Dann haben Sie , was vor allem für Sie beide ganz neu war , angefangen , wirtschaftspolitisch und finanzierungstechnisch zu argumentieren . . Wir haben Ihnen einen Finanzierungsplan vorgelegt . . Wir haben Ihnen eine Investitionskostenrechnung vorgelegt , . die wir noch durch die endgültige Finanzierungsvereinbarung ergänzen . . Auch jetzt haben Sie kein vertretbares Argument mehr . Meine Damen und Herren , wenn der Hamburger Bürgermeister - rotgrün - , Ministerpräsident Stolpe , SPD , und Herr Schröder für den Transrapid argumentieren . und Sie immer noch in Ihrer alten Position verharren , . muß ich daraus schließen : Erstens : Sie haben keine klare gemeinsame Meinung . Zweitens : Sie haben kein starkes Sachargument . Deswegen kann ich nur sagen : Unsere Haltung bleibt klar : für den Transrapid , mit einer soliden Finanzierungsrechnung . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie den Zeitrahmen nennen , der aufgrund der Studie vorgesehen ist , jenseits des Bundesverkehrswegeplans 2015 ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Das kann ich leider den mir zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht entnehmen . Der Frage müsste ich nachgehen und sie schriftlich beantworten , es sei denn , Sie hätten die Zahlen selber im Kopf und kleideten sie in eine zweite Frage . - Wir haben über 2 000 Projekte im Bundesverkehrswegeplan bewertet . Sie können mir nicht vorwerfen , dass ich auf eine Frage keine Antwort gebe , die eines von diesen 2 000 Projekten betrifft .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Ministerin, für den Bericht. – Sie haben es angesprochen: Wir müssen gerade bei denjenigen mit Migrationshintergrund, aber auch bei denen, die jetzt zu uns gekommen sind, noch mehr tun. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass die Anzahl der ­KAUSA-Beratungsstellen erheblich erhöht worden ist; auch in Leipzig haben wir jetzt eine. Das ist eine sehr schöne Sache. Ich möchte eine kurze Frage zum Übergangssystem stellen. Wir verzeichnen im Übergangssystem sinkende Schülerzahlen. Meine Fraktion ist davon überzeugt, dass das Übergangssystem nur ein Notbehelf sein kann, weil dafür eine eigene Welt geschaffen wird, die nicht immer direkt mit der Realität verknüpft ist. Das heißt, wir wollen mehr betriebsnahe Ausbildungsgänge und auch Verknüpfungen zwischen den Strukturen des bisherigen Übergangssystems und den Unternehmen. Was kann die Bundesregierung, was können Sie tun, um die Zahl derer, die im Übergangssystem landen – es sind immer noch zu viele –, weiter zu senken?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben auf die große Anzahl von Veranstaltungen hingewiesen , die dazu dienen sollen , in einen breiten Dialog mit der Bevölkerung einzutreten . Es stellt sich dabei Bundesministerin Edelgard Bulmahn 14462 die Frage nach der Finanzierung . Sie haben eine neue GmbH , die gemeinnützige GmbH Wissenschaft im Dialog , erwähnt . Ich denke , dass auch durch diese Gesellschaft die Finanzierung in gewissem Umfang gesichert werden kann . Haben Sie weitere Sponsoren an der Hand bzw . ist daran gedacht , die geplanten Vorhaben über Haushaltsplanmittel hinaus durch Sponsoring voranzutreiben ?
Die Bundesregierung muss zunächst einmal die Unterzeichnung dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommens durch alle Vertragsparteien abwarten. Danach erfolgt, wie angedeutet, die Ratifikation durch die Europäische Union. Dann wird innerhalb der Bundesregierung durch das Justizministerium und durch das Innenministerium eine verfassungsrechtliche Bewertung und Prüfung erfolgen. Auf dieser Basis kann das federführende Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dann gegebenenfalls einen Entwurf eines Vertragsgesetzes vorlegen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , gerade Ihre Aussage , daß Sie den Preis öffentlich nicht nennen könnten und daß eine freihändige Vergabe durchgeführt worden sei , veranlaßt mich zu der Frage : Wie sieht denn eigentlich die Bundesregierung die Tatsache , daß es sich bei der Firma McKinsey genau um die Firma handelt , in der der jetzige Vorstandsvorsitzende des Unternehmens Deutsche Bundespost Postdienst jahrelang in führender Position tätig war ?
Partei: SPD
Es trifft zu , dass gegen einen entsandten Angestellten der Botschaft in Kiew durch die Staatsanwaltschaft Münster ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde , von dem das Auswärtige Amt erstmals im Juni 2001 Kenntnis erhalten hat . Ab September 2001 hat die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren übernommen . Nach mündlicher Auskunft der Staatsanwaltschaft Berlin vom 26 . März 2004 sind die dortigen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen . Der betroffene entsandte Angestellte wurde am 19 . Juli 2001 mit sofortiger Wirkung aus der Visa-Stelle entfernt . Am 25 . Juli 2001 wurde er schriftlich abgemahnt und mit Wirkung ab Mitte August 2001 in die Zentrale versetzt . Die nahe liegende Frage einer Kündigung wurde eingehend geprüft , wegen unsicherer Beweislage aber zunächst zurückgestellt . Unter Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersgrenze ist er mit Wirkung zum 1 . Dezember 2001 im Alter von 63 Jahren in Ruhestand gegangen . Von der Ergreifung von Maßnahmen noch vor dem 19 . Juli 2001 hatte das Auswärtige Amt in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft abgesehen , um die Ermittlungen nicht zu gefährden . Das so genannte Reisebüroverfahren , das bei dem hier relevanten Ermittlungsverfahren eine Rolle spielte , wurde bei der Botschaft Kiew zum Oktober 2001 eingestellt . Der entsprechende Erlass des Auswärtigen Amtes datiert vom 3 . August 2001 .
Partei: SPD
Ja , ich wollte gerade ein letztes Wort sagen . Herr Präsident , mit Ihrer Erlaubnis möchte ich auch im Namen von Herrn Kolbe , mit dem ich das abgesprochen habe , sowie namens aller Kolleginnen und Kollegen ein Dankeswort an Herrn Ministerialrat Markus Rohwer und Herrn Ministerialdirigenten Walter Meyer sagen , die in Pension gehen . Sie haben über viele Jahre _ auch in Ihrer Regierungszeit _ dem Einzelplan 17 zugearbeitet und für diesen Haushalt oft die Strukturen gelegt , die wir dann diskutiert und auch inhaltlich bestimmt haben . An dieser Stelle danke ich beiden herzlich und wünsche ihnen einen zufriedenen und erfüllten Ruhestand . . Mein Dank gilt aber auch den Kollegen aus dem Haushaltsausschuß , mit denen gemeinsam ich den Einzelplan 17 beraten habe . Es macht immer wieder Spaß , mit Ihnen zusammenzuarbeiten und auch zu streiten . .
Herr Kollege Egloff, damit rechne ich schon. Es kommt hinzu, dass Ihre Fraktion erfreulicherweise am 20. November einen Antrag eingereicht hat – der offenkundig von Ihnen initiiert wurde –, um Genossenschaftsgründungen zu erleichtern. Unsere Überlegungen gehen in dieselbe Richtung. Vielleicht gibt es in Nuancen Unterschiede, wenn es darum geht, was genau man in das Gesetz hineinschreiben sollte. Aber da offenbar fraktionsübergreifend das Bedürfnis besteht, gesetzgeberisch tätig zu werden, stehen die Chancen gut, dies noch in dieser Legislaturperiode zustande zu bringen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Politik, die nicht für die Menschen da ist, sondern für sich selbst, kann uns gestohlen bleiben. Dieses Zitat von Willy Brandt ist das Leitbild nicht nur meiner persönlichen Überzeugung, sondern auch meines politischen Handelns. Es dient, denke ich, heute auch durchaus der Diskussion über die positiven Auswirkungen der Städtebauförderung. Willy Brandt hat aber nicht nur klug zitiert; er hat auch klug und nachhaltig gehandelt, zum Beispiel indem er 1971 die Städtebauförderung ins Leben gerufen hat. Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, dass die Städtebauförderung eine mittlerweile über vier Jahrzehnte andauernde und immer weiter fortgeschriebene Erfolgsgeschichte ist. Kern des Erfolgs der Städtebauförderung sind die sichtbaren und erlebbaren Erfolge. Es ist die Zufriedenheit der Menschen, die sich mit ihren Wohnorten und Quartieren identifizieren und ihr Lebensumfeld lebensund liebenswert gestalten. Was können wir uns mehr wünschen, als dass die Menschen in den Städten und Gemeinden gerne in ihren Quartieren leben, dort Familien gründen und ihr Umfeld gestalten? Die Politik ist deshalb dazu verpflichtet, Herr Körber, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden kann. Das ist eigentlich logisch. Ich will nicht weiter auf die Zahlen eingehen. Das haben schon meine Vorredner gemacht. Ich will aber eines deutlich sagen: Auch wenn Sie noch so viel hin- und herrechnen, Sie streichen erneut 45 Millionen Euro. Alles andere, was Sie uns vormachen, ist eine Milchmädchenrechnung.
Lieber Herr Kollege Ebner, der Tweet vom 16. Februar bezieht sich auf die Begründung, Teil A I., erster Absatz, im Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, der vom Kabinett am 2. November beschlossen wurde. Der Wortlaut lautet: Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch bei der Freisetzung und dem Inverkehrbringen von Organismen, die mittels neuer Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas9 erzeugt worden sind, unter Zugrundelegung des Vorsorgeprinzips und des Innovationsprinzips ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet wird. Vorbehaltlich einer anderweitig bindenden Entscheidung auf EU-Ebene wird zu diesem Zweck im Rahmen von Einzelfallprüfungen im Gentechnikrecht eine prozess- und produktbezogene Betrachtung und Bewertung zu Grunde gelegt.
Partei: CDU/CSU
Ob das , was man unternimmt , um Diebstähle zu verhindern , jeweils ganz ausreichend ist , wage ich zu bezweifeln , auch in diesem Fall . Aber Sie sehen , daß wir z . B . mit dem Weißen Ring zusammenarbeiten . Wir werden die Entwicklung weiter im Auge behalten und gegebenenfalls noch nachlegen müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , nachdem Sie sich gerade gegen diese Art von Beschäftigung ausgesprochen haben _ _ . _ Doch . Sie haben doch gerade gegen Kofferträger , Schuhputzer usw . gesagt , diese Art von Beschäftigung gebe es nicht . Wo sind denn diese Jobs ? _ das war Ihre Frage . Deswegen möchte ich Sie fragen , ob mich meine Erinnerung trügt wenn ich darauf verweise , daß der Herr Bundeskanzler gestern in seiner Regierungserklärung unter anderem den Begriff Einpackhilfe gebraucht hat .