Partei: CDU/CSU
Wir werden dem Antrag schon deshalb nicht zustimmen, weil hier alles durcheinandergewürfelt wurde und vor allem nicht ausreichend zwischen den Problemen mit Methamphetamin in den deutschen Grenzregionen zu Tschechien und dem europaweiten Problem immer neuer psychoaktiver Substanzen differenziert wird. Vor allem wird bei uns die Ausbreitung von Methamphetamin insbesondere von deutschen und tschechischen Polizei- und Zollbehörden in den Grenzregionen effektiv bekämpft. Richtig ist, dass die Zuwächse im Bereich der Methamphetaminkonsumenten besorgniserregend sind. Die Sächsische Landesstelle gegen die Suchtgefahren e. V. berichtet zum Beispiel für das Jahr 2012 eine deutliche Steigerung der Klientenzahlen. Sachsenweit machten die Methamphetaminkonsumenten im Hilfebereich „Illegale Drogen“ bereits 41 Prozent aus. Gegenüber dem Vorjahr betrage die Zuwachsrate bei den Stimulanzienkonsumenten 47 Prozent. In Europa wird Methamphetamin zum allergrößten Teil in der Tschechischen Republik illegal hergestellt. Im Jahr 2010 meldete Deutschland eine starke Zunahme beschlagnahmten Methamphetamins – 26,8 Kilogramm gegenüber 7,2 Kilogramm im Jahr 2009 –, wobei der größte Anteil auf die Bundesländer Sachsen und Bayern entfiel. Beide Bundesländer grenzen an die Tschechische Republik. Und in Deutschland ist laut Drogen- und Suchtbericht 2012 die Zahl erstauffälliger Konsumenten im Zusammenhang mit kristallinem Methamphetamin im Jahr 2011 wie schon im Vorjahr weiter angestiegen. Der Zuwachs betrug 2011 gegenüber dem Vorjahr 164 Prozent. Auch die Zahl erstauffälliger Methamphetaminkonsumenten erreichte 2011 einen neuen Höchstwert. Die deutschen und die tschechischen Polizei- und Zollbehörden arbeiten hier aber intensiv mit gemeinsamen Maßnahmen und Kontrollstrategien zusammen. Die deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat bei der Anhörung deutlich darauf verwiesen, dass die Behörden vom Zoll, der Bundespolizei, der Landespolizei Sachsen und Bayern sowie der tschechische Zoll und die tschechische Polizei ihre Kräfte bündeln und gemeinsam erfolgreich vorgehen. Im Februar 2012 habe der „Hofer Dialog“ über die Vertiefung der Zusammenarbeit begonnen. Wesentlich sei die Vereinbarung zur Errichtung des gemeinsamen Zentrums der tschechisch-deutschen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice/Schwandorf, einem „Meilenstein“ in der Zusammenarbeit. Das BMF hat entschieden, dass die an den Grenzen zu Polen und Tschechien vorhandenen Vollzugskräfte in den Kontrolleinheiten der Hauptzollämter auf Dauer anerkannt und nicht wieder abgebaut werden müssen. Wer behauptet, dass hier keine effektiven Maßnahmen ergriffen würden, hat sich schlicht nicht informiert. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Grundstoffverordnung ist allerdings nicht geeignet, um hier Verbesserungen zu schaffen. Methamphetamin wird in der Grenzregion nach Erkenntnissen der Zoll- und Polizeibehörden vor allem aus Abzweigungen von Fertigarzneimitteln aus polnischen und tschechischen Apotheken hergestellt. Da hilft es nicht, Ausfuhren in Deutschland im Einzelfall zu untersagen. Und wenn es Ihnen um Prävention geht: Gerade die deutsche Zollverwaltung ist – darauf wurde in der Anhörung auch hingewiesen – zum Beispiel in den Grenzregionen auch präventiv tätig. Die Hauptzollämter im Grenzgebiet haben einen interaktiven Präventionsvortrag mit dem Schwerpunkt Crystal entwickelt, der auch an Schulen angeboten wird. Aber vor allem hat das BMG als Teil der präventiven Maßnahmen im Bereich illegaler Drogen und als Bestandteil der Maßnahme der nationalen Strategie jüngst die Förderung eines Projekts zur Erforschung der Zielgruppen der missbräuchlich Methamphetamin Konsumierenden ausgeschrieben. Ziel der Projektförderung ist es, geeignete Informationen zur Zielgruppe, ihrer Konsummotivation und den Konsumgewohnheiten zu erhalten. Die Ergebnisse der Projektförderung sollen Hinweise zu zweckmäßigen Präventionsaktivitäten für diese Zielgruppe, insbesondere fundierte selektive oder indizierte Präventionsansätze für die Zielgruppe der Konsumierenden, geben. In den drogenpolitischen Konzepten der Bundesregierung wird nicht nur dem Methamphetaminmissbrauch, sondern selbstverständlich auch den „neuen Drogen“ ein wichtiger Stellenwert beigemessen. Sowohl in der nationalen Strategie vom Februar 2012 als auch im Drogen- und Suchtbericht der Bundesdrogenbeauftragten vom Mai 2012 wird auf Konsumformen, Gefahrenpotenziale und Bekämpfungsstrategien sogenannter neuer Drogen eingegangen. In der nationalen Strategie ist den neuen synthetischen Drogen ein eigenes Kapitel gewidmet. Insbesondere das angekündigte Gutachten zur Machbarkeit der Einführung einer Stoffgruppenregelung im Betäubungsmittelgesetz liegt vor und wird vom BMJ überprüft. Der Ausbau und die weitere Vernetzung der bestehenden Frühwarnsysteme im Bereich neuer synthetischer Drogen sind in Arbeit. Hier wird deutlich, dass das Konzept der Bundesregierung weit über „Workshops und einmalige Aufklärungskampagnen“ hinausgeht und nicht nur Methamphetamin und dessen Konsumenten Bestandteil verschiedener Präventions-, Beratungs- und Behandlungsstrategien sind. Mehr noch wird der zentralen Forderung der SPD, für Methamphetaminkonsumenten „den Beratungsund Aufklärungsstrukturen eine besondere Bedeutung“ beizumessen, in beiden Berichten längst entsprochen. Um eine bessere Grundlage für zielgruppenspezifische Prävention zu schaffen, hat das BMG seit 2009 mehrere Studien gefördert. Gerade mit der konsequenZu Protokoll gegebene Reden ten Trennung der zielgruppenorientierten Präventionsmaßnahmen im Hinblick auf die Konsumenten und Risikogruppen sind wir auf dem richtigen Weg. Zu den neuen psychoaktiven Substanzen gilt, dass mit der 26. und 27. BtM-Änderungsverordnung insgesamt 54 neue synthetische Stoffe innerhalb eines Jahres dem BtMG unterstellt wurden. Und um den neuen psychoaktiven Substanzen noch effektiver begegnen zu können, wurde ja das bereits beschriebene Gutachten in Auftrag gegeben, das die Unterstellung von Stoffgruppen unter das BtMG prüft. Die Verhandlungen mit Russland zu einem Grundstoffabkommen sind überdies abgeschlossen. Wir sind in allen Bereichen, anders als die SPD, auf der Höhe der Zeit.