Partei: FDP
Jeder weiß , daß sich in Deutschland Umverteilungspolitik über Produktivität hinaus bewegt hat . Spricht man es offen an , wird man zum Feind der Menschen erklärt , weil die Sozialdemokraten Rechenaufgaben nur unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zulassen . Sie wissen , daß der Wettbewerb in Deutschland stranguliert ist , daß der deutsche Arbeitsmarkt der am dichtesten regulierte in der Welt ist . Fängt man nur in wenigen Sätzen an , zu appellieren , ob man den Arbeits- . noch : Wolfgang Gerhardt markt nicht flexibilisieren könne , wird man sofort in Acht und Bann gesetzt , als beantrage man einen Anschlag auf die Tarifautonomie . Eine solche Flexibilisierung ist aber bitter notwendig . . Die Höhe der Steuer- und Abgabenlast - das kann auch der Vorsitzende der SPD nicht bestreiten - hat jede Leistungsbereitschaft in Deutschland beschädigt . . In den Gesprächen mit der Koalition war er aber nicht bereit , eine deutliche direkte Steuersenkung mit uns zu vereinbaren . Er hat sich nur zu dem Vorschlag durchgerungen , den Körperschaftsteuersatz auf 35 Prozent festzulegen . Er schafft in dieser Situation keinen Durchbruch für Beschäftigung , weil er ideologischer Gefangener sozialdemokratischer Vorstellungen geblieben ist . . Damit wird kein Beitrag zur Beschäftigung in Deutschland geleistet . . Sie wissen , Herr Fischer - eigentlich müßte ich das von Ihnen erwarten können - , daß Staatstätigkeit private Initiative erstickt . . Sie wissen so gut wie ich , daß wir immense Privatisierungspotentiale auf Bundesebene , aber insbesondere auch auf Landesebene und auf kommunaler Ebene haben . . Warum sind die sich ansonsten so modern gebärdenden Grünen nicht in der Lage , in ihren Verantwortungsbereichen in den Ländern Privatisierung voranzubringen und Beschäftigung anzuregen ? Sie erledigen alles über den staatlichen Bereich . . Der Sachverständigenrat hat zusammen mit sechs wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten allen gesagt , daß die Finanzpolitik für 1997 und für die folgenden Jahre bei der beschriebenen Ausgangslage weiterhin vor der Doppelaufgabe stehe , zum einen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortzusetzen , zum anderen aber auch eine Senkung der nach wie vor hohen Steuer- und Abgabenlast herbeizuführen , um dadurch Wachstum und Beschäftigung anzuregen . Es ist und bleibt das Ziel der FDP , . alle Anstrengungen zu unternehmen , um Haushaltskonsolidierung und stabile Haushalte ohne Steuererhöhungen zu erreichen , . die der Sachverständigenrat in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation in jedem Fall als fehl am Platze bezeichnet . Wir haben in der Koalition die Haushaltskonsolidierung des laufenden Haushalts ohne Steuererhöhungen vereinbart . Wir wissen , daß wir in der Koalition über den 98er Haushalt ringen müssen . Sie werden uns dann bewerten können , wenn der Finanzminister den 98er Haushalt vorlegt . Deshalb sage ich unumwunden : Es stehen noch schwierige gemeinsame Entscheidungen zum 98er Haushalt bevor . Wir müssen sie verantwortbar gestalten . Wir müssen sie aber ökonomisch vernünftig durchstehen und dürfen nicht kontraproduktive Entscheidungen für Beschäftigung in Deutschland treffen . Das ist unser Ziel ; das muß vor der Sommerpause erreicht werden . . Die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland . unterscheidet sich hinsichtlich der Fähigkeit der politischen Lager , sie zu verändern , eminent von der Situation vieler Länder , die darauf schon reagiert haben . In keinem dieser Länder hat es eine politische Gruppierung gegeben , die vergleichsweise so modernisierungsverweigernd war wie die Opposition im Deutschen Bundestag . . Es gibt keine politische Gruppierung in Neuseeland , in den Niederlanden , in den skandinavischen Ländern , die eine ähnliche Verweigerungshaltung betrieben hat , bei ganz normalen Wirklichkeiten , in die die Gesellschaften gekommen sind . Es gibt in den Niederlanden eine bestaunenswerte Haltung der dortigen Gewerkschaften . Es gibt eine überraschend fortschrittliche Bewegung in den sozialdemokratischen Parteien . . . noch : Wolfgang Gerhardt In der Nachbarrepublik Österreich war für uns eine bemerkenswerte steuerpolitische Klugheit der dortigen sozialistischen Partei feststellbar . Es ist ein Restbestand eines unveränderbaren , aber von ökonomischen Kenntnissen nicht geprägten Glaubensbekenntnisses allein der Sozialdemokratie in Deutschland , daß der Arbeitsmarkt weiter reguliert werden sollte , die Steuerhöhe weiter so bleiben sollte und die sozialen Sicherungssysteme besser nicht reformiert werden sollten . Wenn Sie so etwas sagen , dann werfen Sie der Regierung doch nicht die 4 Millionen Arbeitslosen vor ! An denen haben Sie Anteil , wenn Sie weiter diese Blockade in der Bundesrepublik Deutschland machen . . Wir haben die Reformpolitik mit kleinen Schritten begonnen . . Wir haben auch Rückschläge in Kauf genommen . Wir werden im Bundesrat bei Vorhaben blockiert . Wir haben Hängepartien in verschiedenen Bereichen . Aber ich erkläre für den Koalitionspartner FDP : Wir werden noch viele Tabuschwellen überwinden müssen . . Allerdings werden wir den Kurs halten und die Linie nicht verlassen . . Das , was in anderen Ländern weltweit durch deutliche Steuersenkungen , durch deutliche Privatisierungen , durch deutliche Deregulierungen am Arbeitsmarkt erreicht worden ist , nämlich ein Beschäftigungswunder , das wird doch in einem der reichsten Industrieländer auch noch möglich sein . Es lohnt sich , dafür die politischen Kräfte zu mobilisieren . . Wir wissen in der gegenwärtigen Situation , bei der Vielzahl von Reformvorhaben , bei der Kompliziertheit der Veränderungen , daß wir an einer Grenze der Begreifbarkeit für die deutsche Öffentlichkeit für die Vielzahl von Vorhaben angekommen sind . . Vieles ist zu spät eingeleitet worden , vieles hätte vorher erledigt werden können . Vieles ist aber vorher gescheitert , weil es keine politischen Kräfte im Bundesrat gab , die uns die Wege geöffnet hätten . . Aber diese Koalition wird gegen diese Widerstände , auch gegen Kritik ihrer Überzeugung Ausdruck geben , daß dieser Kurs die einzige Chance ist , um von 4 ,3 Millionen Arbeitslosen herunterzukommen , um dem Land wieder ein Stück Perspektive zu geben . Wirklichkeitsflucht ist kein Rettungsweg für die Bundesrepublik Deutschland , . sondern die Aufnahme der Themen und ökonomischer Sachverstand . Kein Beschäftigungsprogramm , keine Frühverrentung , keine Wochenarbeitszeitverkürzung und keine staatlichen Transferleistungen verändern die Situation , sondern nur die Signale für Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft über Steuersenkungen . Deshalb ist für die FDP die Steuersenkungspolitik kein isolierter Punkt ; sie ist für uns keine Nebensache . Sie spielt für uns keine untergeordnete Rolle . Sie ist der Ausgangspunkt für die Bereitschaft der Menschen in Deutschland , wieder etwas mehr selbst in die Hand zu nehmen , wenn wir sie dazu befähigen und ihnen dazu mehr im eigenen Portemonnaie belassen . . Das ist für uns kein Nebenthema . Das ist der zentrale Punkt . Er hat im übrigen auch etwas mit dem Verständnis von Verantwortung zu tun . Die ganzen Transfersysteme , die ganzen sozialen Sicherungssysteme , die ganzen Regulierungen haben in Deutschland ein Stück Antriebsarmut herbeigeführt . Sie haben die Menschen eher weniger zur Verantwortung befähigt . . Wir müssen jetzt nicht nur Steuern senken ; vielmehr müssen wir mit unserer Politik eine Änderung des Denkens in Deutschland erreichen . Wir haben alle Chancen , wenn wir das machen . Wir sollten es tun . Es geht auch . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .