Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kooperationsverbot hat sich, wie erwartet, nicht bewährt, sondern die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich unmöglich gemacht und ihr sogar geschadet. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir es 2006 abgelehnt, als die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU trotz massiver Kritik das völlige Herausdrängen des Bundes aus jeder Bildungsverantwortung durchgesetzt hat. Seitdem kämpfen wir dafür, das Kooperationsverbot wieder aus unserem Grundgesetz zu streichen. Wir freuen uns deshalb auch sehr, dass SPD und Teile der Union – die Union übrigens auch hier – einen Lernprozess durchlaufen haben und ihr Handeln von 2006 offensichtlich korrigieren wollen. Lieber Herr Dr. Spaenle, Ministerin Schavan hat doch vollkommen recht, wenn sie in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung – ich zitiere – sagt: Wir haben die Ziele nicht erreicht, die wir anstrebten. Wir haben keine bessere Koordination der 16 Länder, es gibt keine gemeinsame Strategie, um das Bildungssystem zu verbessern. Da hat Frau Schavan leider recht. Herr Staatssekretär, dieser Erkenntnis muss jetzt eben auch ganz konkretes Handeln folgen. Das Kooperationsverbot muss durch einen gemeinsamen Kraftakt aller Bundestagsfraktionen und mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat wieder aufgehoben werden. Für niemanden ist nachvollziehbar, warum Bund und Länder in zentralen Bildungsfragen nicht kooperieren dürfen. Es ist ein eklatanter Widerspruch, in Sonntagsreden von der Bildungsrepublik Deutschland zu fabulieren und werktags eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu unterbinden. Wir meinen: Wer gute Bildung wirklich als zentrale soziale und ökonomische Frage sieht, muss gesamtstaatliche Strategien verfolgen, statt bildungspolitische Kleinstaaterei zu betreiben. Bildung entscheidet über sozialen Aufstieg und ökonomische Zukunftsfähigkeit. Wenn man sich solche Gerechtigkeits- und Innovationsfragen von bundesweiter Tragweite anguckt, dann merken wir: Wir benötigen eine neue Kooperationskultur aller politischen Ebenen. Das heißt übrigens nicht, dass wir eine Bundesbildungskompetenz haben wollen. Darum geht es nicht. Es geht auch nicht darum, dass wir uns auf einen Weg hin zum Bildungszentralismus begeben wollen, sondern es geht darum, die föderale Ordnung in unserem Land weiterzuentwickeln. Das können wir gerade mit Blick auf die Ziele von „EU 2020“ nur dann, wenn der Bund nicht nur in der Forschungs- und Hochschulpolitik Mitverantwortung übernimmt, sondern auch in der allgemeinen Bildungspolitik. Natürlich bleibt die Bildungspolitik Kern der Landespolitik, aber der Bund muss in die Mitverantwortung hinein, um in zweifacher Hinsicht Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen: Erstens muss es um die bessere Ausfinanzierung unseres Bildungssystems gehen. Zweitens muss eine bessere Vergleichbarkeit bei Bildungsplänen, Bildungsstandards und Bildungsabschlüssen erreicht werden. Denn nur mit Unterstützung des Bundes können die Länder die eklatante Unterfinanzierung des Bildungssystems überwinden. Und nur mit einer besseren Vergleichbarkeit erreichen wir eine höhere Mobilität. Das ist dringend notwendig. Wenn der Schulortwechsel im Inland zum Risiko für Schüler und Eltern wird, dann zeigt sich, wie dringend Veränderungen notwendig sind. Das gegenseitige Abwerben von Lehrkräften zwischen den Ländern zeigt uns auch, wie dringend wir einen kooperativen und qualitätssteigernden Föderalismus anstelle eines kompetitiven Ellbogenföderalismus brauchen. Auch darum muss es gehen. Es ist gut, dass die FDP-Bundestagsfraktion das mittlerweile auch so sieht. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir, wenn wir uns gemeinsam zusammensetzen, die Streichung des Kooperationsverbotes hinkriegen würden und gemeinsame Projekte zwischen Bund und Ländern definieren können. Dazu zählen wir als Grüne zum Beispiel eine neue bundesweite Ganztagsschuloffensive, die wegen der Finanznot vieler Kommunen stockt, aber im Hinblick auf Chancengleichheit sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf unbestreitbare Erfolge bringt. Weiter zählen dazu gemeinsame Programme zur Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Einwanderungsgeschichte. Denn gute Sprachkenntnisse sind eine zentrale Frage bei der Zugangsgerechtigkeit. Außerdem geht es um die Themen Inklusion, gesundes Schulmittagessen für möglichst alle Kinder und Professionalisierung der Ausbildung von Pädagogen und Lehrern. All das sind Themen, die hier entsprechend angepackt werden könnten. Die mehr als mühsamen Verhandlungen über das Bildungspaket im Rahmen der Reform von Hartz IV zu Jahresbeginn haben uns doch allen noch einmal vor Augen geführt, dass dieser systematische Schritt der Aufhebung des Kooperationsverbotes auch deshalb überfällig ist, um bildungsbenachteiligte und arme Kinder gezielt erreichen zu können. Anstelle von Bildungsgutscheinflickschusterei für Kinder aus ALG-II-Familien brauchen gerade diese Kinder und Jugendlichen die besten Kitas, die besten Schulen und die besten Pädagoginnen und Pädagogen. Dafür braucht es eine gezielte, direkte finanzielle Förderung der Bildungseinrichtungen, um die Institutionen zu verbessern, statt mit irrwitziger Bürokratie nachzubessern. Wir müssen versuchen, individuelle Förderung für alle Kinder und Jugendliche zu erreichen. Das wäre mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes viel leichter möglich. Es geht übrigens nicht darum, dass der Bund zukünftig wieder nur in Beton mitinvestieren darf. Wir brauchen gemeinsame Investitionen zur qualitativen Verbesserung, die Personal- und Sachausgaben nötig machen. Diese Ausgaben stehen jetzt an, wenn man für mehr individuelle Förderung und bessere Bildung sorgen möchte. Es wäre schön, wenn uns ein fraktionsübergreifender Konsens darüber gelänge.