Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Transparenz – das ist wahr – ist unverzichtbar in einer parlamentarischen Demokratie. Sie ist essenziell für die Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger und damit für eine informierte Wahlentscheidung. Für uns ist Transparenz mehr als das, was Sie von den Grünen heute zum Thema Sponsoring vorlegen. Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder für mehr Transparenz eingesetzt, und wir konnten auch einiges erreichen: Wir haben die Bestechung von Abgeordneten neu geregelt und diese unter Strafe gestellt. Wir haben klare Regeln für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft geschaffen. Wir haben die Zahl der Hausausweise des Deutschen Bundestages für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter stark begrenzt. Und wir erhalten regelmäßig halbjährlich einen Bericht der Bundesregierung über externe Berater in den obersten Bundesbehörden. Wir als SPD-Bundestagsfraktion würden gerne noch weiter gehende Regelungen schaffen. Damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar sind, wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage beim Deutschen Bundestag einrichten. Dieses soll darüber Auskunft geben, welcher Interessenvertreter mit welchem Budget für welchen Auftraggeber tätig ist. Auch der Einsatz von externen Beratern in den obersten Bundesbehörden muss nachvollziehbar sein. Wir wollen deshalb eine legislative Fußspur einführen, aus der hervorgeht, welchen Beitrag externe Berater und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes geleistet haben. Wir wollen, dass alle Bundestagsabgeordneten vollständig ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen, und das auf Euro und Cent. Die derzeitige Stufenregelung bringt immer noch keine vollständige Transparenz. Auch bei der Parteienfinanzierung haben wir bereits mehr Transparenz geschaffen. Ende vergangenen Jahres haben wir die Saldierung wieder eingeführt. Damit wird transparenter, welche Einnahmen und Ausgaben eine Partei hat und worauf sich die staatliche Teilfinanzierung stützt. Das haben wir beschlossen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Grünen bei Enthaltung der Linken. Wir können uns auch hier durchaus noch mehr vorstellen. So fordern wir zum Beispiel immer wieder – leider bis jetzt ergebnislos – ein Verbot von Verbandsspenden, die Einführung einer jährlichen Obergrenze von 100 000 Euro pro Spender und eine Herabsetzung der Sofortveröffentlichungsgrenze bei Großspenden. Auch wir wollen eine gesonderte Ausweisung von Sponsoring en. Das haben wir auch in unserem Regierungsprogramm von 2013 festgeschrieben. Zu diesem Thema gab es bereits zahlreiche Berichterstattergespräche und Diskussionsrunden. Doch leider – das haben wir heute ja gehört – sehen CDU und CSU keinen Handlungsbedarf. Sponsoringeinnahmen werden derzeit unter der Rubrik „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ ausgewiesen. Jetzt möchte ich einmal auf die Größenordnung eingehen, die dieser Einnahmeposten hat: bei der CDU und der SPD beträgt er jeweils 8 Prozent der Gesamteinnahmen, bei den Grünen sind es 1,6 Prozent und bei den Linken 0,9 Prozent. Wenn es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer gesetzlichen Regelung zur gesonderten Ausweisung des Sponsorings kommt, werden wir als SPD auf freiwilliger Basis ab dem nächsten Parteitag die Aussteller und Sponsoren inklusive der gezahlten Nettosumme auf unserer Homepage veröffentlichen. Die Grünen stellen heute den Antrag, Sponsoringeinnahmen ebenso zu behandeln wie Spenden. Spenden werden über alle Gliederungen hinweg im Rechenschaftsbericht der Bundespartei zusammengeführt. Egal an wen, an welche Gliederung jemand spendet – alle diese Spenden werden für den Rechenschaftsbericht addiert. Für das Sponsoring ist das nicht so einfach. Auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene ist eine separate Ausweisung machbar. Für die zahlreichen Ortsvereine, Unterbezirke, Kreisverbände mit Tausenden von ehrenamtlichen Kassiererinnen und Kassierern halte ich eine separate Ausweisung von Sponsoring aber nicht für zielführend. Die Ehrenamtlichen müssen einen immensen bürokratischen Aufwand leisten, um zum Beispiel die Brötchen für 40 Euro, die der regionale Bäcker zum Kinderfest geschenkt hat, und die Würstchen für 90 Euro, die der regionale Metzger zum Sommerfest unentgeltlich geliefert hat, auszuweisen. Ich meine, dieser Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn durch solche Aufstellungen. Das zeigt, dass die bestehenden Regelungen für Spenden eben nicht eins zu eins auf das Sponsoring übertragen werden können. Wenn Sie von den Grünen wirklich eine praxistaugliche Regelung wollen, sollten Sie Ihren Antrag auf sofortige Abstimmung zurückziehen und mit uns in ernsthafte Gespräche eintreten. Frau Haßelmann, Ausschussberatungen und Berichterstattergespräche als ein „Versenken“ zu bezeichnen, entwertet auch unsere Arbeit im Parlament. Ich fordere Sie gerne zu ernsthaften Gesprächen auf, um eine Lösung für dieses Problem zu finden. chenschaftsberichten der Partei-Danke schön.