Partei: PDS/LINKE
Aufstocker gäbe es nach unserem Modell überhaupt nicht, weil wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verlangen, der dies eindeutig verhindern würde. Sie müssen unsere Vorstellungen immer im Zusammenhang sehen. Den Regelsatz, den wir für Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger als eine soziale diskriminierungsfreie Grundsicherung fordern, ist das eine; der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist das andere. Dann wäre das Lohnabstandsgebot eingehalten, und dann gäbe es all die Probleme nicht, die Sie dadurch anrichten, dass Sie sowohl die Steigerung des Regelsatzes als auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns verhindern. Der Mittelstand braucht den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, den Sie verhindern. Er braucht auch steigende Löhne. Jetzt müssen Sie sich – auch Sie, Herr Brüderle – einmal mit der Tatsache auseinandersetzen, dass es nur eine kapitalistische Industriegesellschaft auf der Welt gibt, die in den letzten zehn Jahren einen Verlust beim Reallohn zu verzeichnen hatte, nämlich Deutschland: minus 4,5 Prozent – das gab es weder in den USA noch in Großbritannien noch in Frankreich noch in Skandinavien. Damit müssen Sie sich einmal auseinandersetzen. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn wir dem Mittelstand helfen wollen, brauchen wir jetzt Lohnsteigerungen von mindestens 5 Prozent; besser wären 10 Prozent. – Nein, wir übertreiben ja nicht. Ich sage Ihnen noch etwas zu höheren Sozialleistungen; dazu gehört auch Hartz IV. Schauen wir uns doch einmal dieses einzigartige Schauspiel an, das Union, SPD, FDP und Grüne diesbezüglich geliefert haben. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern vor einem Jahr entschieden, dass das Gesetz, in dem die Hartz-IV-Leistungen geregelt sind und das von diesen vier Fraktionen verabschiedet wurde, grundgesetzwidrig ist und dass es bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung geben muss. Sie haben versagt; es gibt bis heute keine Neuregelung. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem – auch das ist interessant – alle diskriminierenden und diffamierenden Strukturen von Hartz IV beibehalten wurden. Die Steigerung des Regelsatzes um 5 Euro hatten Sie schon vor zwei Jahren angekündigt; dafür hätten Sie gar nichts berechnen müssen. Sie haben ja auch gar nichts neu berechnet, sondern einfach die 5 Euro genommen. Wenn das so einfach ist, warum haben Sie den Gesetzentwurf nicht vor der Sommerpause vorgelegt? Warum so spät? Warum haben Sie das absichtlich verzögert? Sie wollten, dass das Gesetz nicht zustande kommt. Dann haben Sie auch noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachtet. Es liegt keine Berechnung des Bedarfs für Kinder vor, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies verlangt hat. – Das kann ich Ihnen sagen: Der Mittelstand braucht Kaufkraft, und diese verweigern Sie dem Mittelstand. Das ist das Problem. Sie haben die verdeckten Armen nicht aus der Berechnung herausgenommen, und Sie haben bei der Vergleichsberechnung nicht mehr die unteren 20 Prozent der Einkommen, sondern nur noch die unteren 15 Prozent einbezogen, um die 5 Prozent, die etwas besser verdienen, nicht in der Vergleichsrechnung zu haben. Damit verfolgen Sie ein Ziel: Es sollen nicht mehr als 5 Euro werden. Das alles halte ich für grundgesetzwidrig. Das bedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht erneut angerufen werden wird. Nun haben Sie dieses Gesetz beschlossen, der Bundesrat lehnte es ab, die Bundesregierung berief den Vermittlungsausschuss ein, und dieser bildete eine Arbeitsgruppe. Dann passierte das Übliche. Union, SPD, FDP und Grüne waren sich einig: In diese Arbeitsgruppe nehmen wir die Linke selbstverständlich nicht mit hinein. Warum fürchteten Sie uns dort? Aus zwei Gründen: erstens, weil Sie keine prinzipielle Kritik an Hartz IV hören wollten – denn Sie vier sind sich einig, was Hartz IV dem Grundsatz nach betrifft –, und zweitens, weil Sie befürchteten, dass die Linke dann erfährt, welche Nebendeals dort verabredet werden. Also haben Sie alle einmütig beschlossen: Die Linke darf nicht daran teilnehmen. Daraufhin haben wir das Bundesverfassungsgericht angerufen und eine einstweilige Anordnung beantragt, und das Bundesverfassungsgericht hat dem Vermittlungsausschuss Fragen gestellt. Diese Fragen waren so gestellt, dass dem Vermittlungsausschuss klar war: Die einstweilige Anordnung wird höchstwahrscheinlich ergehen. Daraufhin hat Herr Altmaier von der Union dem Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass die Linke natürlich in diese wunderbare Arbeitsgruppe aufgenommen wird. – Ja, natürlich; das haben Sie auch gemacht. Am 19. Januar dieses Jahres haben Sie dann – weil Sie ärgerte, dass die Linken jetzt doch von den Nebendeals erfahren und Sie sich immer wieder unsere prinzipielle Kritik anhören mussten – eine illegale Gruppe außerhalb der Arbeitsgruppe gebildet. Diese illegale Truppe sollte alles vorbereiten: für den Vermittlungsausschuss, für den Bundestag und für den Bundesrat. Das Problem ist nur: Ohne uns ist selbst diese illegale Truppe zu keinem Ergebnis gekommen. Damit haben wir es jetzt zu tun. – Ich sage Ihnen eines: Sie sollten einmal darüber nachdenken, warum Ihre Fraktion nie die Hilfe des Bundesverfassungsgerichts benötigt, um ihre Rechte zu bekommen, und warum nur die Linke immer wieder den Weg zum Bundesverfassungsgericht gehen muss. Das liegt an Ihrer grundgesetzwidrigen Einstellung im Verhältnis zur Linken. So ist das. – Damit haben Sie, Herr Altmaier, übrigens auch das Versprechen, das Sie gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abgegeben haben, gebrochen. Ich weiß, dass die Bundesverfassungsrichter so etwas nicht mögen. Jetzt gibt es, wie gesagt, kein Ergebnis. Das bedeutet: 6,5 Millionen Betroffene wissen eigentlich nicht, woran sie sind. Das Gesetz, das es einmal gab, ist grundgesetzwidrig und gilt nicht mehr. Ein neues Gesetz liegt aber nicht vor. Unter den 6,5 Millionen Betroffenen sind 1,8 Millionen Kinder. Schon jetzt steht fest: Für drei Monate ist ihnen der Zuschuss zum Mittagessen unersetzlich entzogen. Ich finde das alles skandalös. Wenn der einzige Unterschied zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und Union und FDP auf der anderen Seite darin besteht, dass die einen eine Regelsatzerhöhung um 5 Euro und die anderen eine Erhöhung um 11 Euro wollen, muss ich Ihnen sagen: Auch für arme Leute ist das eine Verhöhnung. Darum kann es im Prinzip nicht gehen. Wieder einmal wird die Aufgabe, Politik zu machen, dem Bundesverfassungsgericht übertragen. Die FDP tut alles, um Lohnniveau, Renten- und Sozialleistungen zu senken. Ich sage Ihnen: Das ist eine mittelstandsfeindliche Politik. Interessant ist auch Folgendes: Die Interessenverbände des Mittelstands fordern Steuervereinfachung und Bürokratieabbau. Im Unterschied zur FDP fordern sie nicht Steuersenkungen, sondern Steuervereinfachung und Bürokratieabbau. Dabei haben sie in uns einen Partner. – Es gibt wunderbare Steuervereinfachungen: höherer Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer, linearer Tarifverlauf, endlich ein Abbau des Steuerbauches für die durchschnittlich Verdienenden, der überhaupt nicht gerechtfertigt ist, und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 53 Prozent für alle Einkommen, die man oberhalb von 72 000 Euro erzielt. Ja, dann müssten wir alle mehr Steuern zahlen. Dazu kann ich aber nur sagen: Na und? Das würde für mehr Gerechtigkeit sorgen und das Allgemeinwohl stärken. Im Übrigen würde das auch Existenzgründerinnen und Existenzgründern nützen. Was machen Sie? Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: die Abgeltungsteuer. Die Reichen müssen nach der Abgeltungsteuer 25 Prozent Steuern zahlen, unter anderem auf Zinseinnahmen. Das ist Geld von Geld. Ein Unternehmen, das Gewinn gemacht hat und investiert, muss viel höhere Steuern zahlen. Erklären Sie doch einmal, wieso man fürs Nichtstun, wenn man also Geld bekommt, so viel weniger Steuern zahlen muss, als wenn man etwas tut. Nein, da haben Sie gar nichts verbessert. – Ich kenne die FDP-Argumentation. Wissen Sie, wie Ihre Argumentation immer lautete? Sie lautete: Weil es so viel Steuerhinterziehung gibt, muss man den Steuerhinterziehern entgegenkommen. Ich sage Ihnen: Dieses Entgegenkommen gegenüber Kriminellen nutzt Ihnen gar nichts – ganz im Gegenteil. – Ja, es kann schon sein, dass Sie viel mehr von allem verstehen. Aber die Ergebnisse Ihrer Politik sehen wir, und die sind katastrophal, lieber Herr Lindner. Ich sage Ihnen: Auch Ihre Steuerpolitik ist mittelstandsfeindlich. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen. Hier ist Ihnen allerdings ein großer Vorwurf zu machen. Es gibt in Deutschland 16 verschiedene Schulsysteme. Ich habe Ihnen schon einmal erklärt: Das ist 19. Jahrhundert. Wir brauchen ein Top-Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern. Davon sind wir meilenweit entfernt. Sie trennen die Kinder so früh wie möglich, um soziale Ausgrenzung zu betreiben. Das ist nicht der Weg, um ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bekommen. Allerdings sage ich auch, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu wenig ausbilden. Wir brauchen erstens Top-Schulen. Wir brauchen auch eine Ausbildungsumlage für Unternehmen, die jene Unternehmen bezahlen müssen, die ausbilden könnten, es aber nicht tun. Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen über die Zahl der Ausbildungsplätze und ausreichende Studienplätze, und zwar ohne Studiengebühren. Dazu sage ich Ihnen noch etwas: Die ärmeren Leute in Bayern studieren inzwischen in Berlin, weil es in Berlin keine Studiengebühren gibt. Sie können nicht alles zulasten Berlins regeln. Das will ich Ihnen auch einmal so deutlich sagen. Wir werden in Berlin keine Studiengebühren einführen, selbst wenn Sie sie in Bayern erhöhen. Ich glaube allerdings, dass wir von den Studiengebühren wegkommen müssen. Die Forschungsförderung, die Sie planen, planen Sie übrigens zu 80 Prozent für Konzerne und nur zu 20 Prozent, lieber Herr Brüderle, für die kleinen und mittelständischen Unternehmen; das sind gerade einmal 300 Millionen Euro. Warum erfolgt diese Ungerechtigkeit? – Leider läuft meine Zeit ab. Ich hätte Ihnen noch so viel zu sagen. – Ich wusste es. Wissen Sie, ich bekomme so selten Beifall von Ihnen, dass ich ab und zu einen solchen Satz sagen muss, um ihn doch zu bekommen. Lassen Sie mich den letzten Satz sagen. Die größten Hemmnisse sind übrigens die Banken, die so gut wie keine Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben. Diese Unternehmen haben größte Schwierigkeiten, Kredite zu bekommen. Sie unternehmen nichts dagegen. Die größten Hemmnisse für den Mittelstand sind die Deutsche Bank und die sich nach ihr richtende Politik dieser Bundesregierung. Danke schön.