Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das deutsche Wissenschaftssystem befindet sich - dies wurde bereits gesagt - in einem immer schärfer werdenden internationalen Wettbewerb um Forschungsmittel , um exzellente Projekte und natürlich um die besten Köpfe . Unter der Regierung Merkel sind bereits große Erfolge in diesem Bereich erzielt worden . Mit dem Sechsmilliardenprogramm haben wir ganz klar gezeigt , wo wir Schwerpunkte setzen . Keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat so viel Geld auf einmal in die Hand genommen und in Forschung und Entwicklung investiert . Das ist ein wirklich gutes Signal . Doch Geld und eine starke Fokussierung auf Exzellenz allein reichen nicht aus , um Deutschland in diesem Wettbewerb ganz vorn zu halten . Um dort zu bleiben , bedarf es eines Abbaus bürokratischer Hemmnisse in der deutschen Forschung . Es bedarf einer Flexibilisierung des Gesamtsystems und einer Stärkung der Eigenverantwortung der Wissenschaftseinrichtungen und der Wissenschaftler . Wir können stolz auf das sein , was wir in den vergangenen Jahren in diesem Bereich erreicht haben . Hervorgehoben werden sollte auch , dass Frau Bundesministerin Schavan die Strukturen in der deutschen Wissenschaft in einem enormen Umfang und in einer wirklich beeindruckend geräuschlosen Weise verändert hat . Ich nenne nur beispielhaft das Karlsruher Institut für Technologie und JARA , die Jülich-Aachen Research Alliance . Es wären noch viele andere Bereiche zu nennen ; gerade angesprochen wurde die Versäulung im deutschen Wissenschaftssystem . In den vergangenen Jahren ist in diesem Bereich so viel verändert worden wie in vielen Jahrzehnten zuvor nicht . Das ist ein Erfolg dieser Regierung , dieser Koalition und natürlich auch dieser Bundesministerin . Wir können ihr dafür dankbar sein , und wir können ihr auch dazu gratulieren , weil es für uns alle gut ist . Wir wollen den Wettbewerb , und wir wollen ihn auch gewinnen . Ein wichtiger Schritt dazu ist die Einführung der Overhead-Finanzierung bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft . Ich denke , wir sind uns einig , dass es uns damit gelungen ist , die in der Wissenschaft Erfolgreichen zu belohnen und etwas zu beenden , was dort über Jahre behindert hat , nämlich dass diejenigen , die wirklich viele Drittmittel eingeworben haben , am Ende von ihren Kollegen behindert wurden , weil auch von ihnen Ressourcen abgegriffen worden sind . Jetzt kann man sagen : Diejenigen , die Forschungsgeld einwerben und erfolgreich sind , nutzen auch der Gesamtinstitution , in der sie arbeiten . Die Overhead-Finanzierung ist eine ganz wichtige Maßnahme gewesen . Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen noch attraktiver , noch forschungsfreundlicher und international noch konkurrenzfähiger machen . Aus diesem Grund begrüßt die CDU/CSU-Fraktion , dass die Bundesregierung sich aufgemacht hat , ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu erarbeiten , um die derzeit bestehenden Hemmnisse im Haushaltsrecht , im Tarifrecht , im Ausländer- und Aufenthaltsrecht sowie im Vergaberecht zu beseitigen . Ich begrüße ausdrücklich , dass die Bundesministerin heute hier schon angekündigt hat , dass die Bagatellgrenze von 8 000 Euro auf 30 000 Euro angehoben wird . Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt . Wir müssen eines sagen - in dieser Debatte ist es deutlich geworden - : Das , was die Grünen und die PDS hier vorgetragen haben , zeigt , dass sie keine Parteien sind , die mehr Freiheit und mehr Wettbewerb im Wissenschaftssystem wollen . Das , was wir wollen , ist in der Tat eine Veränderung der Philosophie . Vieles geht dann eben so nicht mehr . Es geht dann nicht mehr , dass Landeswissenschaftsminister und -ministerien der Bürokratie vorgeben , was passiert . Es bedeutet , dass es zu größerer Ungleichheit kommen wird , dass diejenigen , die erfolgreich sind und für viel Qualität sorgen - wir brauchen sie ; das Thema Qualität ist angesprochen worden - , belohnt werden und dass diejenigen , die nicht so gut , besser gesagt : schlecht sind , im Zweifel nicht mehr mitspielen können . Das ist die Voraussetzung für Exzellenz , die zumindest wir als Union wollen . Ein Wissenschaftstarifvertrag ist ein ganz wichtiger Punkt . Die Forderung , einen solchen Vertrag einzuführen , wird seit vielen Jahren erhoben . Wir sollten ehrlich sein und versuchen , praktisch vorzugehen . Ich kann den Ländern nur dazu raten , den Hochschulen die Tariffähigkeit zu geben . Die Hochschulen sollten beginnen , mit den Gewerkschaften einen Wissenschaftstarifvertrag , einen Spartentarifvertrag , auszuhandeln . Dieser Tarifvertrag sollte dann von anderen übernommen werden . Der Bund kann mit der Helmholtz-Gemeinschaft ähnlich vorgehen . Ich glaube , es bringt nichts , wenn die Bundesebene versucht , mit der Gewerkschaft übereinzukommen . Hier müssen Tatsachen geschaffen werden , und das nach Möglichkeit schnell und von unten . Die Forderung , einen Wissenschaftstarifvertrag zu schaffen , ist wichtig . Wenn wir tatsächlich wollen , dass es durch Wettbewerb zu Exzellenz kommt , dann müssen wir erkennen , dass das nicht durch das öffentliche Dienstrecht erreicht werden kann . Wir müssen über weitere Punkte reden . Deutschland ist ein Land , in dem in enormem Maße ausgebildet wird , und zwar im Bereich der wissenschaftlichen Exzellenz , sei es im Studium , sei es in der Doktorandenausbildung . Wir müssen dafür sorgen , dass die Personen , die hier - auch mit deutschem Steuergeld - ausgebildet werden , in diesem Land arbeiten können . Aus diesem Grund müssen wir mit den Innenpolitikern jetzt diesen Streit ausfechten . Wir müssen das Ausländerrecht so ändern , dass diejenigen , die wir brauchen , in diesem Land arbeiten können und dass wir attraktiv für sie sind . Im Zusammenhang mit den Fragen der Finanzen , der Globalhaushalte , der Übertragbarkeit der Mittel und des Ausländerrechts gilt das , was die Ministerin schon angesprochen hat : Die Forschungspolitiker im Deutschen Bundestag sind sich - bis auf diese beiden Ausnahmen - bezüglich der Zielrichtung im Wesentlichen einig . Die Konfliktlinien sind eher in anderen Bereichen zu suchen , nämlich zu den Innenpolitikern und den Finanzpolitikern . Wir sollten hier gemeinsam vorgehen . Das ist auch eine Einladung an diejenigen in der Opposition , die tatsächlich etwas erreichen wollen . Wenn wir Deutschland in diesem Bereich attraktiv machen wollen , brauchen wir Veränderung . Sie vonseiten der FDP können gerne daran mitwirken , da es im gesamtstaatlichen Interesse liegt . Wir sind auf dem richtigen Weg . Es geht jetzt um die Ausgestaltung und um die Entwicklung von Ideen . Die Bundesrepublik hat sich mit dem 6-Milliarden-Programm und der Hightech-Strategie im internationalen Wettbewerb zurückgemeldet . Wir sagen ganz klar : Ja , wir wollen den Wettbewerb ! Wir wollen ihn gewinnen ! - Mit der Diskussion über bessere Rahmenbedingungen , die wir hier heute führen , untermauern wir diese Zielsetzung . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .