Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 22 . Januar 1963 , also vor fast genau 40 Jahren , unterzeichneten ein Franzose , Präsident Charles de Gaulle , und ein Deutscher , Bundeskanzler Konrad Adenauer , den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit , den Élysée-Vertrag . Heute würdigen wir dieses Jubiläum in einer Debatte im Deutschen Bundestag . Aus dem damaligen Vertrag der Aussöhnung und über Zusammenarbeit ist ein Dokument der Freundschaft zwischen unseren Völkern geworden . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Am Jahrestag in der kommenden Woche werden der Deutsche Bundestag und die Französische Nationalversammlung , also die frei gewählten Abgeordneten als Vertreter ihrer Völker , gemeinsam das Ereignis würdigen und in Versailles beieinander sein . Wir werden gerne dort sein und freuen uns darauf . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Dass sich die beiden Parlamente treffen , habe es noch nie gegeben ; das haben manche in Deutschland in großen Buchstaben reklamiert . Richtig , das gab es noch nie . Gerade deshalb ist es so wichtig . Das sei vor allen Dingen Symbolik , wurde geschrieben . Richtig , das ist ein Symbol , aber ein gutes . Das koste viel Geld , wurde beanstandet . Richtig , das kostet viel Geld . Was für eine glückliche Zeit , in der sich Menschen über die Kosten eines gemeinsamen freundschaftlichen Jubiläums Deutschlands und Frankreichs erregen können und nicht über die Milliarden klagen müssen , die für Kriege zwischen unseren Völkern ausgegeben wurden ! Ich bin Jahrgang 1940 . Ich habe noch als Kind gelernt , dass Franzosen unsere Feinde seien . Sie standen im Krieg meinem Vater gegenüber . Er kam Gott sei Dank heil zurück . Meine Generation hat dann gelernt , dass Franzosen , Briten , Amerikaner und all die anderen , die im Zweiten Weltkrieg Nazideutschland gegenüberstanden , nicht unsere Feinde sind , dass wir sogar Freunde werden können . Nun haben wir seit bald 58 Jahren Frieden an dieser Stelle in Europa . Das gab es an dieser Stelle in Europa noch nie , zumindest über Jahrhunderte nicht . Wenn es diesen Frieden seit 58 Jahren nicht gäbe , dann würden wir heute nicht über Wohlstand und nicht über einen Sozialstaat auf hohem Niveau sprechen ; wir hätten ganz andere Sorgen . Wir müssen uns daran erinnern , wie dieser Friede in Europa und der Wohlstand in Europa möglich wurden , und daran , dass diese Entwicklung kein Zufall ist , dass kluge , weitsichtige Menschen , auch verantwortliche Politiker , dabei eine große Rolle spielten . Nicht Politik allein , aber eben doch auch und im Wesentlichen Politik hat das bewirkt . Das gilt auch für die großen Herausforderungen , vor denen wir in dieser Zeit stehen . Politik kann nicht alles und es gelingt ihr nicht alles . Aber sie hat die Macht und die Kraft , Weichen zu stellen , zum Beispiel was die gute Zukunft Europas angeht , und daran wollen wir mitwirken . DIE GRÜNEN) Wir wissen , dass dieses Europa mehr als Deutschland und Frankreich und deren Freundschaft ist , dass aber diese Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich der unverzichtbare Fokus für diese historische Entwicklung war und bleibt . Diese Freundschaft ist nichts Exklusives ; aber sie ist exemplarisch . Die deutsch-französische Zusammenarbeit bleibt für die Entwicklung Europas wesentlich . Im Frühjahr 1961 , noch vor dem Élysée-Vertrag , war ich bei einem der ersten Bataillone der deutschen Bundeswehr , die in Frankreich zu Gast sein durften , in Mourmelon . Viele haben damals noch gezweifelt , ob das trägt und ob das geht : Deutsche in Uniform in Frankreich . Manche , auch in Frankreich , haben nicht klatschen mögen . Wir haben das verstanden , besonders als wir an den riesigen Feldern mit den vielen , vielen Kriegsgräbern der Opfer gedachten . Aber die Zeichen standen überall auf Freundschaft . Edith Piaf , Juliette Gréco , Jacques Brel faszinierten uns , auch wenn wir ihre Sprache nicht verstanden . Exis tenzialismus war Mode , aber auch viel mehr . Albert Camus und Jean-Paul Sartre beeindruckten und beeinflussten uns . Camus' Der Mensch in der Revolte und Der Mythos von Sisyphos haben eine ganze Generation deutscher Jugendlicher mit geprägt . Die deutsche und die französische Jugend standen beieinander und nicht mehr gegeneinander . Das Deutsch-Französische Jugendwerk hat diese große Idee in feste Form gebracht . Mehr als 7 Millionen Jugendliche haben im Rahmen dieses Jugendwerks seitdem das jeweils andere Land kennen gelernt . Diese Idee braucht immer wieder neue Impulse . Jede Generation muss das neu lernen und erleben : die anderen zu kennen und gute Nachbarn nach innen und nach außen zu sein . DIE GRÜNEN) Am 23 . Januar , nächste Woche , am Tag nach dem Zusammentreffen von Bundestag und Nationalversammlung in Versailles , werden Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Chirac hier in Berlin mit jungen Menschen aus Frankreich und aus Deutschland über die gemeinsame Zukunft diskutieren . Eine solche Veranstaltung ist längst nicht mehr sensationell ; aber sie ist ein gutes Zeichen dafür , dass die Jugend und die Politik den Mut und die Ausdauer haben , die Freundschaft zwischen unseren Völkern zu festigen und auszubauen . DIE GRÜNEN) Ich will für meine Fraktion ein Dankeschön sagen an die vielen großen und kleinen Kommunen in Deutschland und Frankreich , etwa 5000 insgesamt , die lebendige Städtepartnerschaften pflegen . Da wird ganz unspektakulär Frieden , Freundschaft und Wohlstand sicherer gemacht . Diese inzwischen gute Tradition darf nicht zur Routine werden . Dieses Jubiliäumsjahr des Élysée-Vertrages ist eine gute Gelegenheit , der Idee der Städtepartnerschaften neue Impulse zu geben und die enge Verflechtung der zivilen Gesellschaften und auch der Wirtschaft zu stärken . Wir würdigen heute einen Vertrag , der in vielem die Ziele der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorweggenommen hat . 1963 verpflichteten sich beide Staaten auf die Koordinierung ihrer Außen- , Sicherheits- , Jugend- und Kulturpolitik . 1988 wurde diese Kooperation auf die Wirtschafts- und Währungspolitik erweitert . Ganz selbstverständlich haben sofort nach der deutschen Einheit Präsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl bekräftigt , dass der Élysée-Vertrag auch für das vereinte Deutschland Gültigkeit und großes Gewicht hat . Kernstück des Élysée-Vertrages war damals , eine gemeinsame Konzeption in der Außen- und Sicherheits politik zu entwerfen . Heute haben wir längst ein deutsch-französisches Korps , in dem eng und regelmäßig zusammengearbeitet wird . Wir sind darüber hinaus bei der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorangekommen , auch wenn wir noch nicht am Ziel sind . Das gilt auch für die Wirtschafts- , Innen- und Rechtspolitik sowie für andere Politikbereiche . Im Dezember 2002 hat der Europäische Rat in Kopenhagen den Beitritt von zehn weiteren Ländern beschlossen - eine historische Entscheidung . Wir sind stolz , dass die deutsche Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder einen so entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat . DIE GRÜNEN) Aber auch das große Engagement der EU-Kommission und besonders des zuständigen Kommissars Günter Verheugen hat eine besondere Anerkennung verdient . Es ist gerade heute wichtig , daran zu erinnern , dass Günter Verheugen wegen seiner Verdienste um die Erweiterung am 9 . Januar in Polen als Mann des Jahres ausgezeichnet wurde . Das wurde in Deutschland kaum registriert . Wir gratulieren ihm zu diesem außerordentlichen Ereignis ganz herzlich . DIE GRÜNEN) Jetzt beginnt der Abschluss des großen europäischen Projekts : die endgültige Überwindung der Teilung Europas . Zusammen mit Frankreich wollen wir dafür sorgen , dass das größer werdende Europa politisch erfolgreich geführt werden kann . Wir wollen eine europäische Verfassung , die Demokratie , Transparenz und Entscheidungsfähigkeit garantiert . Der EU-Konvent ist mitten in der Arbeit . Vor wenigen Tagen hat der Präsident des Konvents in der Süddeutschen Zeitung über die zukünftige Verfassung für Europa geschrieben und einen Vorschlag für den Art . 1 einer solchen Verfassung gemacht : . . . eine Union von Staaten und Völkern , die ihre Poli tiken eng miteinander abstimmen und auf föderale Weise bestimmte gemeinsame Zuständigkeiten wahr nehmen . Sie alle wissen : Vieles wird noch zu konkretisieren sein ; aber die Dinge kommen in Bewegung . Das gilt auch für die Frage nach den neuen Führungsstrukturen der EU . Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac haben sich verständigt und gemeinsam ihren Vorschlag unterbreitet für die Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates durch den Rat und für die Wahl des Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament . Es kann uns Abgeordnete nur freuen , dass das Europäische Parlament auch insofern an Kompetenz gewinnen soll . DIE GRÜNEN) Von herausragender Bedeutung wird auch sein , die richtige und belastbare Lösung der mit der Bündelung der außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben verbundenen Probleme zu finden . Auch dazu gibt es einen Vorschlag Deutschlands und Frankreichs . Europa , seine neue Dimension , seine neue Verfassung , Europa als Voraussetzung für dauerhaften Frieden und für Wohlstand , all das wird eines der großen Themen deutscher Politik in den kommenden Monaten und auch in den kommenden Jahren sein und sein müssen . Keines der europäischen Länder wird seinen Wohlstand allein dauerhaft sichern können . Auch die größeren Länder in Europa , zum Beispiel Frankreich und Deutschland , werden dazu nicht in der Lage sein . Mit anderen Worten : Dieses Europa mit seinen rund 500 Millionen Menschen , mit seinen großartigen Potenzialen ist eine gewaltige Chance für die Zukunftsfähigkeit dieses Teils der Welt und eine Hoffnung weit darüber hinaus . Die gute Erfahrung , die wir Deutschen und die Franzosen mit dem Élysée-Vertrag gemacht haben , soll dabei Ansporn sein . Die bewährte Freundschaft zwischen Sozialdemokraten aus Deutschland und Sozialdemokraten und Sozialis ten aus Frankreich wird dabei helfen . Die Spitzen unserer Fraktionen haben gestern hier , in Berlin , konferiert und noch einmal festgestellt : Keiner der beiden Staaten , keine der verschiedenen Nationen Europas konnte vor 40 Jahren vor den Herausforderungen einer Welt , die dem Gebot der damaligen Supermächte unterworfen war , im Alleingang bestehen . Das ist insgesamt auch heute so und es wird auch in Zukunft so sein . Die vielfältigen Anforderungen einer von scharfem Wettbewerb und dem Verlust politischer und ethischer Maßstäbe gekennzeichneten Welt machen das freundschaftliche und enge Zusammenwirken von Deutschland und Frankreich und allen europäischen Nationen unverzichtbar . Frieden und Demokratie zu bewahren , Wohlstand zu entwickeln , das europäische Sozialstaatsmodell zu erhalten , Chancengerechtigkeit zu gewährleisten , den Ärmsten der Welt zu helfen , das sind unsere gemeinsamen Aufgaben . Wir sehen die Europäische Union in einer Mitverantwortung für den Frieden in der Welt . Wir Abgeordneten verleihen unserer Hoffnung Ausdruck , dass es der internationalen Gemeinschaft gelingt , den Irakkonflikt friedlich zu lösen . Wir begrüßen die Aussagen , die Bundeskanzler Schröder dazu in diesen Tagen noch einmal gemacht hat . DIE GRÜNEN) Am 22 . Januar werden der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung in Versailles gemeinsam und feierlich ihren Willen und ihre Entschlossenheit bekunden , unsere beiden Länder miteinander in eine gute Zukunft zu führen . Zwischen all den Sorgen und Aufgaben , die dort in Frankreich und hier in Deutschland auf der politischen Tagesordnung stehen , ist das eine Nachricht , die Anlass für viel Zuversicht gibt . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)