Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Um gleich zu Beginn keinen Zweifel aufkommen zu lassen : Die Sicherheit des Schiffsverkehrs auf allen Meeren muss garantiert werden , und es darf keinen Raum für Piraterie geben . Die völkerrechtlichen Grundlagen dafür sind ganz eindeutig . Nach deutschem Recht ist das aber Sache der Polizei , und die Verfassung verbietet es , dass diese Aufgabe der Bundeswehr übertragen wird . Deswegen hat die Linke von Anfang an den Einsatz der Bundesmarine vor Somalia abgelehnt . Dabei bleiben wir auch jetzt . Es gibt aber auch gravierende politische Einwände gegen die unkoordinierte Ansammlung von Schiffen aus aller Herren Länder im Indischen Ozean , um die Piraterie zu bekämpfen . Diese Einwände sind auch nicht durch eine bessere Koordinierung zu beseitigen . Im Wesentlichen wird , wie Herr Annen gesagt hat , nur an Symptomen kuriert . Im Grunde – hier bin ich mit Frau Homburger völlig einer Meinung – ist das auch nicht das , was dort gebraucht wird . Ich gebe Ihnen recht : Das sichere Geleit der Schiffe des Welternährungsprogramms und der sichere Konvoi manch anderer Frachter sind Erfolge . Das sind aber auch die einzigen Erfolge der gesamten Operation . Die Piraten sind viel erfolgreicher . Sie konnten nicht nur die Zahl ihrer Angriffe und ihre Erfolgsrate erhöhen , sondern auch ihr Einsatzgebiet enorm erweitern . Die UNO spricht von einem Anstieg um über 600 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum . Jetzt wollen Sie mit dem neuen Mandat das Operationsgebiet der Fregatten ausweiten . Glauben Sie eigentlich , dass Sie die Piraten auf 5 Millionen Quadratkilometern besser bekämpfen können als auf 3 ,5 Millionen Quadratkilometern , obwohl Sie sie nicht einmal auf den bisherigen 3 ,5 Millionen Quadratkilometern in den Griff bekommen haben ? Ich gebe zu bedenken : Mit jedem neuen Mandat weitet sich der Konflikt aus ; Frau Homburger hat die weitere Perspektive bereits aufgezeigt . Zuletzt – auch das hat sie deutlich gemacht – haben die Piraten bei Oman , weit von der somalischen Küste entfernt , zugeschlagen . Es besteht die Gefahr , dass die Situation eskaliert und sich die Konflikte immer weiter ausdehnen . Ich will Ihnen sagen , worum es eigentlich geht . Vor den Seychellen gibt es reiche Thunfischbestände , die das Ziel internationaler Fischfangflotten sind . Diese Flotten sollen geschützt werden . Frankreich , Spanien , Südkorea und andere Länder betreiben dort in großem Maßstab Fischfang . Die US-Investmentfirma Lehman Brothers war dort an einer der größten Fischfabriken der Welt beteiligt . All das können Sie auf der Homepage des Auswärtigen Amtes nachlesen . Bereits im März dieses Jahres haben spanische Fischer den militärischen Schutz ihrer Fangflotte angefordert , während Spanien und Korea vom somalischen Parlament gerade der illegalen Fischerei beschuldigt werden . Es ist doch zynisch : Die Geberkonferenz für Somalia hat 213 Millionen Euro für den Aufbau von Sicherheitsstrukturen zugesagt . Gleichzeitig verliert Somalia nach Angaben der UNO jährlich 300 Millionen US-Dollar durch die illegale Fischerei , die immer noch anhält . Was macht die EU dagegen ? Sie sendet „Atalanta“ . Eine unserer dringendsten Forderungen lautet : Stoppen Sie die illegale Fischerei vor der Küste Ostafrikas und das illegale Mülldumping gleich mit ! Denn beides zerstört die Lebensgrundlagen der Küstenbevölkerung und treibt sie geradezu in die Piraterie . Schaffen Sie für die Jugend Somalias legale Einnahmequellen , und stärken Sie die regionale Fischerei ! Nur so lässt sich das Übel der Piraterie an seiner Wurzel bekämpfen . Darüber hinaus fordern wir nach wie vor den Aufbau einer UN-geführten Küstenwache der Anrainerstaaten , die von der Bundesrepublik ausgerüstet werden und an der sich die Bundespolizei beteiligen kann . Das geht zwar nicht so schnell wie die Entsendung von Fregatten , ist aber viel sinnvoller , wenn es darum geht , den Zugang der Piraten zum Meer zu unterbinden . Zum Schluss . Somalia braucht Stabilität und eine nachhaltige Entwicklung . Dazu gehören eigene Sicherheitsstrukturen und ein eigener Küstenschutz . Statt dort Konvoi zu fahren , sollten vordringlich diese Strukturen aufgebaut werden . Das Abkommen von Djibouti vom Januar dieses Jahres , mit dem sich neun Staaten der Region zu konkreten gemeinsamen Schritten bei der Bekämpfung der Piraterie verpflichtet haben , ist dabei ein wichtiger Schritt . Jetzt muss es umgesetzt werden . Hierfür sollte die Bundesregierung Geld zur Verfügung stellen und Unterstützung leisten . Danke schön .