Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Merkel , erlauben Sie mir zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede . Wenn Sie hier für sich positiv feststellen , daß dies eine der wenigen Übereinstimmungen mit Greenpeace ist , dann frage ich mich : Für wen ist das beschämend , für Sie oder für Greenpeace ? Ich würde sagen , für Ihre Regierung ist es beschämend , daß Sie mit Greenpeace so wenig übereinstimmen . . . noch : Klaus Lennartz Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen : Was Sie hier vorgetragen haben , war eine rein formalistische Rede ; darin waren keine politischen Inhalte . Wo ist Ihre Aussage dazu gewesen , ob Sie bereit sind , in Brüssel , wo in der Zeit vom 26 . Juni bis 30 . Juni 1995 die Kommission tagt , das Schiedsverfahren zu beantragen , um dort die Bestimmungen , um die es im Rahmen der Vereinbarungen geht , einzubringen ? Das ist die Frage , die Sie politisch stellen müssen . Alles andere ist rein formal . Sie stellen sich in der Öffentlichkeit dar ; das ist alles . Sie sind aber nicht bereit , die politischen Möglichkeiten , die Sie in der Zeit vom 26 . bis 30 . Juni hätten , zu nutzen . Das machen Sie nicht . Meine Damen und Herren , heute morgen machte mein Nachbar ein sehr zufriedenes Gesicht . In den letzten Wochen war das anders ; denn er hatte vor ein paar Monaten seinen Wagen mit einem teuren , biologisch abbaubaren Shampoo gewaschen und war darauf hingewiesen worden , daß das verboten sei . Seitdem fuhr er zur Shell-Tankstelle , um sein Auto umweltgerecht in einer Waschstraße reinigen zu lassen . Dafür zahlte er gerne 10 DM und mehr ; denn er war sich schließlich sicher , daß so aus seinem Auto kein Öl ins Abwasser , in die Flüsse , ins Meer fließen würde . Mein Nachbar wäre im vergangenen Jahr auch nie auf die Idee gekommen , den schrottreifen Altwagen seiner Tochter in den nächsten Baggersee zu schieben . Und so war mein Nachbar in den letzten Wochen ganz schön sauer , . wenn er abends den Fernseher einschaltete und mit den Bildern aus der Nordsee gezeigt bekam , daß für die Großen offenbar ganz andere Regeln gelten als für die Kleinen . So wurde der verrottete schwimmende Öltank für meinen Nachbarn und für viele Millionen Menschen zu einem Symbol : zu einem Symbol dafür , wie milliardenschwere Konzerne Raubbau mit unserer Natur betreiben _ politisch abgesichert , versteht sich _ , zu einem Symbol für eine Verseuchung der Meere , die auch bei industriellem Wirtschaften nicht zwangsläufig sein muß , und zu einem Symbol dafür , welche Macht Verbraucherinnen und Verbraucher ausüben können , wenn sie an der Zapfsäule und am Ladentisch abstimmen . Meine Damen und Herren , es gibt viele Siegerinnen und Sieger , insbesondere Greenpeace , gegen die geplante Versenkung der Brent Spar . Die Politik , die Regierungen gehören leider nicht zu diesen Siegerinnen und Siegern . . Zehn Jahre Nordseeschutzkonferenz , zehn Jahre kleinliches Nationalgezänk um Minimalstandards im Meeresschutz haben _ die Zukunft wird das zeigen _ wahrscheinlich nicht soviel bewegt wie der millionenfache Protest der letzten Wochen . Wann endlich werden Regierungen und Konzerne begreifen , daß die Menschen bereit sind , in Industriegesellschaften mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu wirtschaften : nicht mehr Holz zu schlagen , als nachgepflanzt wird , dem Meer nur so viel zuzumuten , wie es auf Dauer verträgt ? Die Bundesregierung muß sich klipp und klar dafür einsetzen , daß eine Ökobilanz für die Meeresnutzung international vereinbart wird und auch mit Sanktionen verbunden wird , damit das auch wirkt . Das ist das Gesetz der Stunde , um das es geht . . Die Menschen in unserem Land wollen das , und die Übereinkommen von Oslo und Paris zur Verhütung der Meeresverschmutzung zeigen dafür auch die Möglichkeiten auf . Eine internationale Vereinbarung muß her , die festlegt , wie alle 420 Plattformen umweltgerecht entsorgt werden können . Die Ölgewinnung in der Nordsee , Frau Ministerin , muß so geregelt werden , daß nicht jedes Jahr - - Herr Kollege Fischer , Sie erwähnten es eben _ 30 000 t Öl ins Wasser fließen . Das ist die Wahrheit , wie zur Zeit mit den Ölplattformen umgegangen wird . Das ist wirtschaftlich tragbar und technologisch möglich . Wenn über 300 Milliarden DM aus Gewinnen und aus Renditen in die britische Schatztruhe geflossen sind , dann muß es doch möglich sein , Mittel abzuzweigen , um eine industrielle Innovation in die Wege zu leiten , damit dieser Raubbau an der Natur nicht durchgeführt wird . . Meine Damen und Herren , wir haben die Proteste wohl gehört : vom Kanzler , von Herrn Waigel und von Frau Merkel . Sie paßten sehr schön in die Landschaft . Ob daraus echte internationale Initiativen werden ? Das steht auf einem anderen Blatt . Eine ernsthaft betriebene , nachhaltige Meeresschutzpolitik müßte jedenfalls erst noch gestartet werden , wenn mein Nachbar nicht nur auf seine Macht als Verbraucher , sondern auch auf die Macht in der Politik vertrauen könnte . Ich bedanke mich bei Ihnen . .