Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Symbolpolitik ist das Schlagwort , mit dem sich die ersten Monate der Arbeit der Bundesregierung am besten charakterisieren lassen . Es ist eine Politik , die vor allem auf ihre äußere und öffentliche Wirkung setzt , die Probleme aber nicht wirklich grundlegend angeht . Es ist eine Politik , die im besten Falle verändert , aber keine dauerhafte Verbesserung schafft . Auch der vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek fällt in die Rubrik Symbolpolitik . Das ist es , was die Bundesländer , die gesamte Presselandschaft , Herr Tauss , und vor allem die Bibliotheken - auf die sollten wir hören - fast einhellig kritisieren . Dabei fällt ein wenig unter den Tisch , dass der Gesetzentwurf ansonsten sehr viel Sinnvolles enthält . Bei der Erweiterung des Sammlungsauftrages darf man sich allerdings fragen , warum die Anpassung an das digitale Zeitalter erst in den Jahren 2005 und 2006 erfolgen kann . Dieser eigentliche Bestandteil , die Substanz dieses Gesetzentwurfs , ist zwischen den Fraktionen auch nicht mehr streitig . Ich möchte mich aber auf das konzentrieren , was wir als das entscheidende Problem dieses Gesetzentwurfs ansehen : Die Deutsche Bibliothek ist - bei aller Wertschätzung der unter diesem Namen vereinten Institutionen - nicht die Deutsche Nationalbibliothek . Wir Deutschen haben keine Nationalbibliothek . Frau Grütters , damit komme ich auf Ihre Frage zu sprechen . Nach den Kriterien der UNESCO setzt der Begriff Nationalbibliothek voraus , dass es sich um die führende Groß- und Universalbibliothek eines Landes handelt , die das wissenschaftliche Schrifttum weltweit sammelt , das nationale Schrifttum seit Beginn komplett sammelt , archiviert , bibliografiert und die alle wesentlichen bibliothekspolitischen Aufgaben für das jeweilige Land durchführt . Alle Nationalbibliotheken des Auslands - die Österreichische , die Italienische oder Japanische - , also alle Bibliotheken , die den Namen Nationalbibliothek tragen , kommen dieser Aufgabenstellung uneingeschränkt nach . Auf der anderen Seite gibt es bedeutende Bibliotheken wie die British Library oder die Library of Congress , die das Attribut national überhaupt nicht nötig haben und trotzdem sehr gut arbeiten . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Koalition : Warum sollen gerade wir Deutschen bei unserer föderalen Verfasstheit die Deutsche Bibliothek , die hervorragend arbeitet , in Deutsche Nationalbibliothek umbenennen , wenn sie diese Aufgaben gar nicht erfüllt ? Die Aufwertung einer Bibliothek widerspricht zudem der gerade im digitalen Zeitalter zunehmenden Entwicklung , dass viele Institutionen in ihrer Vernetzung ein großes funktionsfähiges Ganzes bilden . In der Computerwelt ist man längst abgekehrt von monströsen Großrechnern und man erreicht dort eine wesentlich höhere Kapazität durch viele vernetzte dezentrale Rechner . In seiner Stellungnahme spricht der Bundesrat genau diesen Punkt an - Frau Grütters , Sie haben das vielleicht gelesen - , wenn er darauf hinweist , dass die Deutsche Bibliothek gemeinsam mit der Bayerischen Staatsbibliothek und der Staatsbibliothek zu Berlin zu einer virtuellen Nationalbibliothek zusammengeschlossen werden kann . Durch die Umbenennung erhebt die Deutsche Bibliothek zudem einen durch sie allein nicht einlösbaren Anspruch und beschränkt gleichzeitig die Sichtbarkeit der faktisch durch die Staatsbibliotheken in Berlin und München wahrgenommenen nationalbibliothekarischen Aufgaben . Wir sollten die von allen Seiten geäußerte Kritik nicht unberücksichtigt lassen . Die Namensänderung wird die bisher gute Zusammenarbeit mit den bereits genannten Staatsbibliotheken in München und Berlin zwangsläufig erschweren . Die Umbenennung provoziert doch geradezu Abgrenzungsaktivitäten der großen Staatsbibliotheken in München und Berlin , die um ein Vielfaches größer und älter sind als die Deutsche Bücherei Leipzig und die Deutsche Bibliothek Frankfurt am Main . Was soll also eine solche Umbenennung , wenn keiner davon profitiert - sie produziert keinen Mehrwert - , noch nicht einmal die Deutsche Bibliothek selbst ? Ich bin der festen Überzeugung , Frau Grütters , dass wir der Deutschen Bibliothek mit der nicht zu tragenden Bürde , von nun an Nationalbibliothek zu heißen , keinen Gefallen tun . Daher appelliere ich an Ihre Vernunft , Frau Grütters , Herr Staatsminister Neumann : Lassen Sie diesen Gesetzentwurf so nicht passieren ! Stellen Sie nicht die Fraktions- und Regierungsdisziplin über die Erkenntnis , dass die Umbenennung der Deutschen Bibliothek widersinnig und nachteilig für die Bibliotheken in Deutschland ist . Haben Sie recht herzlichen Dank .