Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Ende dieser Debatte kann ich Sie sicherlich nicht mit meinem Redebeitrag erfrischen . Es ist ein zu ernstes Thema . Es ist kein spaßiges Thema . Es geht uns allen unter die Haut . Einmal hatte ich Gelegenheit , ein paar Aufnahmen sehen zu müssen . Ich muß sagen , ich habe mich angewidert abgewendet . Es ist ein Jahr her , daß wir hier auf Grund einer interfraktionellen Initiative über Kinderpornographie debattierten . Heute beraten wir einen Gesetzentwurf gegen Kinderpornographie , der seinen Ursprung in dieser Initiative hat . Kinderpornographie ist die Vermarktung kindlicher Sexualität . Dabei ist die Spannbreite weit . Sie reicht von der Produktion pornographischer Filme und Magazine bis hin zur gewerblichen Prostitution . Erschreckend ist , wie lange dieses Thema verdrängt wurde . Die Vorstellung , die Familie , der eigentlich sicherste Ort für Kinder , könnte der Ort furchtbarer sexueller Mißhandlungen sein , fügte sich nicht so recht in unser Bild von der Familie . Die Wirklichkeit hat uns eingeholt und eines Besseren belehrt . Tatort ist zumeist die Familie . Es sind die Väter , die netten Onkel , der vertraute Nachbar , ja , oftmals die ganze Familie , die ein Kind sexuell mißbrauchen . Dabei gibt es _ wir hörten es schon von meinem Vorredner _ keine sozialen Unterschiede . Kinderpornographie ist in allen sozialen Schichten anzutreffen . Die Opfer sind ihren Peinigern schutzlos ausgeliefert . Selbst dann , wenn ein Opfer den Mut faßt anzuklagen , die Mauer des Schweigens zu durchbrechen , bleibt es wehrlos . Wer seinen Vater , seinen Onkel , eben die ganze Familie anklagen muß , ist in der Defensive , gilt als Nestbeschmutzer , als derjenige , der den Zusammenhalt der Familie zerstört . Wer sind diese Opfer , die diese Wehrlosigkeit ertragen müssen ? Es sind Kinder , ja Kleinkinder , auch schon im Alter unter drei Jahren , die sexuell miß- braucht werden . Es gibt pornographische Darstellungen selbst von elf Monate alten Säuglingen ; m an mag es sich gar nicht vorstellen . Die Fotos , Filme und vor allem Videos werden gleichermaßen für den privaten Gebrauch wie für Verleih und Verkauf produziert . Die Folgen sind gravierend . Das Leben der Opfer ist in der Regel zerstört . Schwerste körperliche und seelische Schäden sind die Folgen eines solchen Mißbrauchs . Das Geschäft dagegen blüht , der Markt ist international . Die erzielten Umsätze liegen in Millionenhöhe . Hergestellt werden die Kontakte über Chiffre-Anzeigen , anonymisiert durch Postfächerangaben , Postlagerkarten oder Postcodewörter . Anbieter und Konsumenten halten sich bedeckt . Allein der Kreis der sogenannten Sammler , der kinderpornographische Filme über Videoaustauschnetze vermittelt , umfaßt in Deutschland mindestens 30 000 Personen . Meine Damen und Herren , Kinder brauchen unsere Hilfe . Kinder haben keine Lobby . Kinder können sich nicht frei entscheiden . Sie werden gezwungen , gepeinigt , mißbraucht _ alles für die Geldgier anderer . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht an wichtigen Eckpunkten nicht weit genug . Erstens . Die Strafandrohung ist zu niedrig . . Wir Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern für die Neufassung des § 184 Absatz 3 und 4 StGB einen höheren Strafrahmen für die Verbreitung und das gewerbsmäßige Vertreiben von Kinderpornographie . Wir alle wissen : Im Strafmaß kommt zum Ausdruck , welche Verwerflichkeit einem Handeln beigemessen wird . Die Strafbarkeit hat auch maßgeblichen Einfluß auf die Bewußtseinsbildung der Bevölkerung . Um dem sich immer weiter ausdehnenden Markt der Kinderpornographie erfolgreich zu begegnen , muß sich auch die Einstellung der Menschen zu den Besitzern und Herstellern von Kinderpornographie verändern . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Mißhandlung von Kindern als solche wird von niemandem gebilligt . Es darf aber auch die Kinderpornographie nicht als weniger verwerflich angesehen werden . Kinderpornographie ist sexueller Mißbrauch von Kin -dern . Wir dürfen keine Unterschiede aufkommen lassen . Die Strafdrohung für Kinderpornographie muß sich daher an der Strafdrohung für den sexuellen Mißbrauch von Kindern orientieren . Nur wenn Kinderpornographie von uns allen , von der gesamten Gesellschaft , abgelehnt und geächtet wird und die Ächtung der Täter kompromißlos ist , kann es gelingen , den Absatzmarkt auszudörren . . Mit Kinderpornographie werden Millionen verdient . Ich sagte es bereits . Eine Geldstrafe nimmt sich gegenüber solchen Umsatzdimensionen als kleineres Betriebsrisiko aus . Das gilt ebenso für die Konsumenten . Die Summen , die für Filme , Magazine und Videos gezahlt werden , sind beträchtlich . Schon deshalb muß die Strafandrohung Händler wie Konsumenten mit aller Härte treffen . Es gilt , Händler und Konsumenten durch ein höheres Strafmaß abzuschrecken . . Zweitens . In das Konzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie müssen Auslandsstraftaten mit einbezogen werden . Es soll auch der Bestrafung unterliegen , wenn die Verbreitung kinderpornographischer Erzeugnisse im Ausland erfolgt und wenn die Herstellung von Kinderpornographie durch einen deutschen Staatsangehörigen im Ausland mit ausländischen Kindern erfolgt . . Sie werden mir sicherlich alle zustimmen : Es macht keinen Unterschied in der Verwerflichkeit , ob ein deutsches Kind in Deutschland oder ein ausländisches Kind im Ausland von einem Deutschen sexuell miß- braucht wird . . Angesichts des heutigen Sextourismus ist diese Gesetzesänderung dringend geboten . Wir würden nicht sehr glaubwürdig wirken , wenn wir in unserem Land die Taten verfolgten , es uns dann aber nicht weiter interessierte , wenn Kinder im Ausland miß- braucht werden . Erlauben Sie noch einen weiteren Hinweis : Dem Problem der Kinderpornographie werden wir mit einer Änderung des Strafrechts allein nicht gerecht . Wir brauchen zusätzlich Änderungen im Strafprozeß- recht . Die Konfrontation der Opfer mit dem Peiniger und dem Erlebten muß auf ein Minimum beschränkt werden . Wir brauchen ein umfassendes Aufklärungsund Schulungsprogramm , und ich bin sehr froh , Frau Ministerin Rönsch , daß Sie schon ankündigten , daß hier etwas auf den Weg gebracht werden soll . Lehrer , Ärzte , Pastoren , Jugendpfleger , aber auch Kriminalbeamte und Richter , überhaupt Menschen , die auf Grund ihrer beruflichen Stellung in der Situation sind , mit Opfern sexuellen Mißbrauchs zusammenzutreffen , müssen hierauf vorbereitet werden . Die Vorbereitung muß zudem darauf ziehlen , daß Anhaltspunkte erkannt werden können , die auf sexuellen Mißbrauch bei Kindern hindeuten . Nur so kann es für die Zukunft gelingen , Fälle aufzudecken , die viel zu oft im dunkeln bleiben . Nur so kann den Opfern geholfen werden , die stumm und wehrlos ihren Peinigern ausgeliefert sind . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .