Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Abstimmung , die heute vor uns steht , entscheidet nicht über die Hochschulreform . Sie schreibt lediglich fest , auf welche Art und Weise diese Bundesregierung in den letzten Jahren mit diesem Thema umgegangen ist . Ich persönlich glaube nicht , Herr Minister Rüttgers , daß mit dem , was Sie hier durchsetzen wollen , der Startschuß für die Hochschulreform gegeben wird . Im Gegenteil , ich glaube , daß am Ende dieser Legislaturperiode deutlich geworden ist , daß wir vier Jahre verschenkt haben , daß wir vier Jahre für eine Hochschulreform nicht genutzt haben . . Sie haben es als Minister nicht geschafft - das ist einmalig - , sich mit Ihren Länderkollegen zu einigen . Sie sind immer wieder mit dem Kopf durch die Wand gegangen . Sie haben die Bedenken der Länderkollegen , die Bedenken , die Ihnen von Studierenden , die auf die Straße gegangen sind , entgegengehalten wurden , immer wieder ignoriert . Ich glaube , auch das macht deutlich , daß die Politik , die Sie für die Hochschulen vorschlagen , nicht die Zukunft der Hochschulen darstellt . . Vor knapp einem Jahr sah es so aus , als würden sich Bund und Länder in einer Übereinkunft von Bürokraten auf eine Reform des Hochschulrahmengesetzes einigen . Ich bin sehr froh , daß das nicht passiert ist . Das verdanken wir vor allem dem Protest der Studierenden ; aber das verdanken wir auch der Einsicht , daß die Substanz , die heute zur Abstimmung steht , nicht ausreicht , um wirklich eine Hochschulreform in Gang zu setzen . Das möchte ich im folgenden begründen . Erster Punkt : Es wird eine Hochschulreform ohne BAföG-Reform nicht geben . Diese Bundesregierung war es , die die BAföG-Reform immer wieder blockiert hat . Sie waren es , die nicht über Ihren Schatten gesprungen sind . Sie waren es , die verhindert haben , daß Chancengleichheit und das Recht auf Bildung in der Bildungspolitik der Bundesrepublik Deutschland wieder die angemessene Rolle spielen . . Ein zweiter wichtiger Punkt : Wie soll denn , bitte schön , eine Hochschulreform mit einer Personalstruktur aus dem letzten Jahrhundert funktionieren ? Es kann doch nicht wahr sein , daß Sie allen Ernstes immer wieder von wettbewerbsfähigen Hochschulen reden und gleichzeitig von Ihrem Versäumnis ablenken wollen , daß sich im Bereich der Personalstruktur überhaupt nichts verändert hat . Moderne Hochschulen funktionieren nur dann , wenn man es auch schafft , die nächste Generation von Professoren - vor allem Professorinnen - nach modernen Kriterien einzustellen , das heißt , sie nicht mehr zu verbeamten und sie entsprechend ihrer Leistung zu finanzieren . All diese Regelungen hätten im Hochschulrahmengesetz Platz gehabt . Sie haben sich aber gegen Herrn Kanther nicht durchsetzen können . Auch davon wollen Sie ablenken , Herr Minister Rüttgers . . Fast schon bodenlos finde ich , was Sie zum Thema Geld sagen . Diese Bundesregierung hat den Hochschuletat effektiv gekürzt . Sie haben die Mittel nicht in die Bildung investiert ; Sie haben sich zurückgezogen . Gelder für den Hochschulbau , für die Sie die Verantwortung tragen , haben Sie sich zum Teil bei den Ländern geliehen . Sie stehen mit fast 2 Milliarden DM bei den Ländern in der Kreide und stellen sich nun hier hin , als seien Sie der große Hochschulreformator . Durch Ihre Politik haben Sie die Spielräume bei den Ländern eingeengt . Auch vor diesem Hintergrund finde ich es außerordentlich scheinheilig , daß Sie sich zum Abschluß dieser Legislaturperiode als großer Hochschulreformer gerieren . Das wird Ihnen niemand durchgehen lassen , Herr Minister Rüttgers . . Eine Hochschulreform ist dringend nötig . Ich glaube , daß wir eine Hochschulreform brauchen , die deutlich macht , daß in Zukunft mehr junge Menschen an die Hochschulen kommen werden . Über die Modernität unseres Landes entscheidet die Frage , wie gut unsere Hochschulen sein werden . Wir müssen - das gilt für alle Fraktionen - über viele Schatten springen ; viele alte Zöpfe müssen abgeschnitten werden . Wenn man das aber schon tut , dann muß man ein klares Bekenntnis darüber abgeben , wie die Hochschule der Zukunft aussehen soll . Ich finde , die Hochschule der Zukunft muß eine Hochschule sein , die im öffentlichen Raum verankert ist . Deswegen ist die Frage der Mitbestimmung kein Larifari . Es ist die Frage , ob man den Studierenden in Deutschland die Hand reicht und ob man will , daß sie sich an der Hochschulreform beteiligen , oder ob man eine Hochschulreform über ihre Köpfe hinweg machen will . Herr Minister Rüttgers , Sie schlagen vor , per Gesetz zu beschließen , wie kurz Studiengänge in Deutschland sein müssen . Das ist absurd ! Durch Ihre Unterlassungen bei der BAföG-Reform haben Sie die . Studienzeiten in Deutschland verlängert . Das wirft Ihnen die Hochschulrektorenkonferenz vor ; das wirft Ihnen die Opposition vor ; das wirft Ihnen jeder vor , der sich in der bildungspolitischen Debatte auskennt . Jetzt wollen Sie dieses Versäumnis per Gesetz vertuschen . Der entscheidende Punkt wird sein , wie man Studierende wieder dazu bringt , daß sie sich auf ihr Studium konzentrieren können . Das wird nur mit einer BAföG-Reform funktionieren . Die BAföG-Reform haben Sie blockiert . Vor diesem Hintergrund haben Sie letzten Endes das Wesentliche versäumt : Sie haben in dieser Legislaturperiode keinen entscheidenden Impuls für die Bildungsreform und für die Hochschule im 21 . Jahrhundert setzen können . Über diese Realität können Sie sich jetzt mit Kanzlermehrheit hinwegsetzen . Nach dem 27 . September dieses Jahres wird das nicht mehr möglich sein . Dann wird , denke ich , der Weg für eine Bildungsreform frei , und zwar für eine , die die Hochschulen in den Mittelpunkt stellt . Dann geht es nicht mehr um die Art und Weise , wie der Bund über die Gesetzgebung versucht , von seiner Verantwortung abzulenken . Vielen Dank . .