Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich zu meinen Darlegungen komme , erlaube ich mir einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Kübler . Herr Kollege Kübler , an diesem _ wie Sie es sagten _ schwarzen Freitag überkommen uns alle beklemmende Gefühle . Wir hatten ja bisher alle politischen Möglichkeiten , national und international , dazu genutzt , die Ukraine zu veranlassen , ihren eigenen Parlamentsbeschluß umzusetzen . Wir sind nicht davon ausgegangen , daß die Blöcke 1 und 3 von Tschernobyl über den Winter _ so haben wir es gestern von Herrn Krawtschuk erfahren _ noch einmal ans Netz gehen . Ich mu ß sagen : Wir sind uns hier alle einig , daß diese genannten Reaktoren abgeschaltet werden müssen . Sie müssen abgebaut werden . Andererseits zeigt uns die Situation , daß diese beiden Reaktoren ans Netz gehen , aber auch die katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage in der Ukraine . Meine Damen und Herren , es gibt keinen deutschen Reaktor vom Typ WWER , der noch am Netz ist ; dieser Typ ist nach der Öffnung der Mauer , nach der Herstellung der Einheit Deutschlands abgeschaltet worden . Alle bilateralen und internationalen Bemühungen gehen , denke ich , in die von mir genannte Richtung . Darin sollten wir uns hier einig sein . Herr Feige , Bundesumweltminister Töpfer ist nicht ratlos . Er war es , der in München in Vorbereitung des G-7-Treffens die hochrangige Arbeitsgruppe , über deren Aktivitäten ich noch berichten werde , initiiert hat . Aber ich möchte Sie auch noch einmal daran erinnern , daß Bundesumweltminister Töpfer nicht Umweltminister in Rußland oder in der Ukraine ist , sondern in der Bundesrepublik Deutschland . Zum Schluß : In bezug auf Schacht Konrad erleben wir ein rechtsstaatliches Verfahren , kein Druckverfahren , sondern eine Anhörung . Ich denke , wir sollten diese Anhörung , die nach rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen abläuft , erst einmal abwarten . Wie ich übrigens hörte , besteht kein sehr großes Publikumsinteresse ; das Zelt soll etwa 3 500 Menschen fassen , im Schnitt sind aber wohl immer nur 100 bis 200 Personen anwesend ; ich erwähne das , weil Sie von 300 000 Einwendern sprachen . Meine Damen und Herren , wir leben in einer sehr schwierigen Situation : Auf der einen Seite ein wiederholter Störfall in Ignalina _ wir haben gestern in den Zeitungen wieder davon gelesen , auf der anderen Seite die offenbar bevorstehende Wiederinbetriebnahme der Blöcke 1 und 3 des Kernkraftwerks Tschernobyl . Nach jüngsten Mitteilungen soll Block 3 noch Ende der Woche , also heute oder morgen , wieder ans Netz gehen ; mit der Wiederinbetriebnahme von Block 1 ist noch im November zu rechnen . Gerade diese Koinzidenz zeigt , wie außergewöhnlich schwierig die Situation ist . Aus der Erkenntnis heraus , daß der Zustand der GUS-Kernkraftwerke _ wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß _ äußerst besorgniserregend ist , hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles getan , um hier zu einer Verbesserung der Situation zu kommen . Die Bundesregierung hat in diesem Jahr insbesondere ihre Präsidentschaft im Rahmen der G-7-Staaten genutzt , um das Problem auf breiter multilateraler Basis anzugehen . Dies geschah auch aus der Erkenntnis heraus , daß Deutschland dieses Problem , das ja nicht nur ein Reaktorsicherheitsproblem darstellt , sondern in den gesamten energiewirtschaftlichen und marktwirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß in den betroffenen Staaten einzuordnen ist , nur gemeinsam mit den westlichen Partnerländern angehen kann . Auf unsere Initiative wurde zur Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels in München für diesen Bereich eine hochrangige Arbeitsgruppe der G-7-Staaten gebildet . Diese Arbeitsgruppe hat zur Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke sowjetischer Bau - art ein umfassendes multilaterales Aktionsprogramm vorgeschlagen . Entsprechend diesem Vorschlag haben die G-7-Staaten auf dem Münchener Gipfel im Juli dieses Jahres ein Sofortprogramm mit folgenden Zielen beschlossen : erstens Verbesserung der Sicherheit der Betriebsführung in den GUS-Kernkraftwerken ; zweitens kurzfristige , auf Sicherheitsbewertung basierende technische Verbesserungen ; drittens Stärkung der behördlichen Kontrollen der nuklearen Sicherheit . Diesem Programm liegt die einvernehmliche Einschätzung der westlichen Staaten _ übrigens keineswegs eine Selbstverständlichkeit ! _ zugrunde , daß die schwerwiegendsten Sicherheitsmängel bei den Reaktoren des Tschernobyl-Typs _ hiervon sind 15 in Betrieb und 3 im Bau _ sowie bei den 10 in Bet rieb befindlichen älteren WWER-Reaktoren bestehen . Diese Reaktoren sollten daher so bald wie möglich abgeschaltet bzw . nicht mehr fertiggestellt werden . . Die Reaktoren der neueren Typen WWER-440/213 und WWER-1000 weisen geringere Sicherheitsdefizite auf , so daß eine Nachrüstung dieser beiden Reaktortypen grundsätzlich für möglich gehalten wird . Erschwerend hinzu kommen bei den dort betriebenen Reaktoren Mängel in der Betriebsführung und Instandhaltung . Weiterhin fehlen effektive und unabhängige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden sowie die notwendigen finanziellen Mittel zur Beseitigung der Mißstände . Meine Damen und Herren , gerade in diese Richtung gehen unsere bilateralen Hilfsmaßnahmen . Dabei ordnet das Programm diese Unterstützungsmaßnahmen in die energiepolitische Situation ein , und zwar unter zwei Gesichtspunkten : erstens Prüfung der Möglichkeiten , die unsicheren Kernkraftwerke durch die Entwicklung von Energiealternativen und eine effizientere Energienutzung zu ersetzen . Wir denken hier an Kohlekraftwerke sowie an Kraftwerke auf der Basis von Erdgas , Heizöl und anderen Heizmitteln . . Zweitens : Prüfung der Möglichkeit , Kernkraftwerke neuerer Bauart nachzurüsten . Dabei ist allerdings gemeinsame Auffassung , daß die Nachrüstfähigkeit keineswegs auch Nachrüstung bedeutet . Eine Nachrüstung muß auch energiewirtschaftlich und ökonomisch Sinn machen ; sonst kommt eine Hilfe nicht in Betracht . Wiederholte Forderungen nach Abschalten von GUS-Kraftwerken , gerade von westlicher Seite , sind deplaziert , wenn die energiepolitische Situation dies nicht zuläßt . . Wir müssen uns vergegenwärtigen , wie schwierig die Entscheidungslage ist , wenn die Wahl besteht , Menschen bei allen anderen Problemen , die sie in den GUS-Staaten haben , entweder im Winter auch noch frieren oder aber mit einem hohen Risiko leben zu lassen . . Deshalb können diese Entscheidungen nicht ohne Einbindung in die jeweilige energiewirtschaftliche Situation gesehen werden . Wenn diese Situation es nicht zuläßt , werden Abschaltentscheidungen nicht getroffen , ob es den westlichen Staaten nun paßt oder nicht . Der Vorgang Tschernobyl zeigt dies mit aller Deutlichkeit . Meine Damen und Herren , dies ist der nüchterne Befund . Dabei kommt es entscheidend darauf an , daß die Handlungsspielräume so verbessert werden , daß Abschaltmöglichkeiten so schnell wie möglich gegeben sind . Die Spielräume können von den betroffenen Staaten alleine nicht eröffnet werden ; ohne gemeinsame westliche Hilfe geht dies nicht . Die erforderlichen Umstrukturierungsprozesse brauchen naturgemäß auch eine gewisse Zeit . Voraussetzung ist aber , daß dann auch die gewonnenen Spielräume wirklich zum Abschalten und nicht etwa zum Stromexport _ ich füge hinzu , zu Dumpingpreisen _ genutzt werden . . Die Hilfe soll durch gemeinsame verstärkte bilaterale Maßnahmen im Sinne des Aktionsprogramms und durch einen ergänzenden multilateralen Fonds , der bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eingerichtet wird , umgesetzt werden . An dieser Stelle möchte ich auch auf die effiziente und zügige Abwicklung der EG-Programme für die Staaten Mittel- und Osteuropas hinweisen . Meine Damen und Herren , es kommt nun darauf an , daß der in Gang gesetzte Prozeß möglichst schnell zu konkreten Erfolgen vor Ort führt . Hierzu gehört aus der Sicht der Bundesregierung auch , daß die bestehenden bilateralen Finanzierungsmechanismen um einen multilateralen Hilfsfonds ergänzt werden . Die Arbeiten hierfür sind auf dem Wege . Lassen Sie mich abschließend _ auch mit Blick auf die wohl anstehende Wiederinbetriebnahme von abgeschalteten Reaktorblöcken in Tschernobyl und Kozloduy _ eines deutlich sagen : Es nutzt niemandem , Forderungen nach sofortiger Abschaltung aller unsicheren Reaktoren zu erheben , wenn wir nicht gleichzeitig bereit sind , den betroffenen Staaten zu helfen , die notwendigen praktischen Voraussetzungen dafür zu schaffen . Dazu bietet das multilaterale Aktionsprogramm einen Weg , den wir gemeinsam mit den anderen westlichen Industriestaaten entschlossen gehen werden . Meine Damen und Herren , aus Zeitgründen kann ich heute leider nicht auf den Bericht über Umweltradioaktivität und Strahlenbelastungen im Detail eingehen . Wir werden aber die Anregung des Kollegen Harries aufnehmen , auch was die Fragen der Zeitspanne der Berichterstattung angeht . Erlauben Sie mir statt dessen aus aktuellem Anlaß einige Bemerkungen zu den Versuchen des illegalen Handels mit radioaktiven Stoffen . Am 8 . und 9 . Oktober wurden _ wie Ihnen allen bekannt ist _ insgesamt zwei Bleibehälter mit Cäsium-137-Strahlern und ein Bleibehälter mit Strontium-90-Strahlern sichergestellt . Die Behälter und ihr radioaktiver Inhalt stammen mutmaßlich aus ehemals sowjetischer Produktion . Es ist nicht auszuschließen , daß die radioak - tiven Strahler aus Beständen der ehemaligen sowjetischen Armee oder verbündeter Armeen stammen . Meine Damen und Herren , wenn sich der eine oder andere heute die Frage stellt , warum hier der Parlamentarische Staatssekretär und nicht der Bundesumweltminister redet , so kann ich sagen , daß gerade zu diesem Thema heute in Berlin mit der russischen Seite ernsthafte Gespräche geführt werden . .