Partei: PDS/LINKE
Vom Bundesrat bekommen wir normalerweise eher selten einen Gesetzentwurf. Meist kommt er aus den Reihen der Bundesregierung. Aber das, was uns der Bundesrat heute vorlegt, kann nur abgelehnt werden. Die Antragsteller fordern, dass die Beförderung von Personen mit Schiffen auch im Jahr 2012 mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuert wird, statt mit dem vollen Satz von 19 Prozent. Was sie aber nicht schreiben, ist, dass es hier um Kreuzfahrtschiffe und Tagesausflugsschiffe für Touristen geht. Denn die Personenbeförderung mit Schiffen im genehmigten Linienverkehr oder im Fährverkehr innerhalb einer Gemeinde bzw. von nicht mehr als 50 Kilometern bleibt weiterhin ermäßigt besteuert. Und warum fordern die Antragsteller eine Steuerermäßigung für Kreuzfahrtschiffe und Tagesausflugsschiffe für Touristen? Dafür geben sie zwei Begründungen: Erstens heißt es in der Gesetzesbegründung: „Ein ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent für die Fahrgastschifffahrt wurde erstmals im Jahr 1984 durch das Steuerentlastungsgesetz eingeführt und ist seit dieser Zeit kontinuierlich verlängert worden.“ Ein klarer Fall von: Haben wir erst einmal ein Privileg, dann für immer. Aber seit 1984 haben die Verbraucher zweimal erhöhte Steuersätze zahlen müssen. Daher ist für die Betreiber von Tourismusschiffen eine Änderung zumutbar. Die zweite Begründung ist nicht viel besser. Da heißt es, dass im Zuge der geplanten Mehrwertsteuerreform Zu Protokoll gegebene Reden vom Bund eine Kommission eingesetzt worden sei, die ein Gesamtkonzept zur Neufestsetzung aller Mehrwertsteuersätze erarbeite und der nicht vorgegriffen werden solle. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann warten sie noch heute. Denn die besagte Kommission gibt es nicht. Zwar wurde ihre Einsetzung im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt und wurde sie vor ziemlich genau einem Jahr mehrmals angekündigt, aber bis heute hat sie sich nicht konstituiert. Bundesfinanzminister Schäuble selbst hat mehrmals verlauten lassen, dass er eine Reform der Mehrwertsteuer mittlerweile für aussichtslos hält. Wer auf die Mehrwertsteuerreformkommission wartet, kann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Statt die Personenbeförderung mit Kreuzfahrtschiffen und Tagesausflugschiffen zu ermäßigen, fordern wir, dass der öffentliche Personennah- und Personenfernverkehr für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar ist. Die Steuerbefreiung des internationalen Flugverkehrs soll abgeschafft werden und stattdessen der öffentliche Personennahverkehr langfristig kostenlos werden. Auch der öffentliche Schienenpersonenfernverkehr soll mit dem ermäßigten Satz besteuert werden. Davon profitieren viel mehr Bürgerinnen und Bürger als von einer Steuerbefreiung für den internationalen Flugverkehr oder einer Steuerermäßigung für die Beförderung von Touristen auf Kreuzfahrtschiffen und Tagesausflugsschiffen. Die Verlängerung der Regelung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Personenschifffahrt um ein Jahr ist nichts anderes als die Verlängerung eines Privilegs für eine Branche, die erfolgreiche Lobbypolitik betrieben hat. Die Linke hat den vorliegenden Gesetzentwurf im Bundesrat abgelehnt, und wir werden ihn auch hier ablehnen.