Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen seien auch die Zuschauer zu Hause an den Empfangsgeräten! „Ozapft is“ ist nicht mehr nur der Ausspruch nach dem Anstechen eines Bierfasses, nein, es ist auch Begriff und Hashtag der ganzen Diskussion, die wir hier führen, geworden, auch dank dem CCC, der diesen Begriff geprägt hat. Wir müssen ihm aber für noch viel mehr danken, insbesondere für das 20-seitige Papier, in dem die gesamte Analyse enthalten ist. Ich empfehle übrigens jedem hier im Hause die Lektüre. Dem Dank an den CCC schließe ich mich also explizit an. Sie werden wissen, dass wir durch den CCC erfahren haben, dass die eingesetzte Software, in diesem Falle in Landshut, mehr kann als eigentlich vorgesehen. Neben den legalen Fähigkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung hatte der in Bayern eingesetzte Trojaner zusätzliche Fähigkeiten, zum Beispiel das Keyloggen und die akustische Raumüberwachung. Diese Fähigkeiten waren zwar deaktiviert, aber sie waren in die Software integriert. Meine Befürchtungen diesbezüglich betone ich bereits seit Jahren, zuletzt in einer Pressemitteilung vor sechs Monaten. Diese Gefahren lassen sich nicht ganz einfach ausschließen. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Aber noch viel perfider sind die Funktion des Nachladens von Software und die Fernsteuerung des befallenen Rechners. Das ist im Übrigen eine Fähigkeit, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig hielt. Dieses Feature bietet nämlich die Möglichkeit des beliebigen Nachladens von weiteren Fähigkeiten der Überwachung, von Schadsoftware und anderen Dateien, die hoch- und heruntergeladen werden können. Besonders frappierend ist aber in diesem Zusammenhang, dass die Software offensichtlich schlampig programmiert wurde. Diese Funktion ist weder gut abgesichert, noch ist sie ausreichend verschlüsselt, was dazu führen kann, dass beliebige Dritte sie sich zunutze machen. Das heißt in der Folge aber auch, dass die Beweiskraft einer solchen Maßnahme möglicherweise gegen null tendiert, falls sich Fremde Zugang zu dem Rechner verschafft haben. Es scheint also besonders schwierig zu sein, einen grundgesetzkonformen Trojaner zu programmieren. Denn es ist zwar einfach, nachzuweisen, dass eine Software eine bestimmte Fähigkeit hat, aber es ist um Längen schwieriger, nachzuweisen, dass sie eine bestimmte Fähigkeit nicht hat, insbesondere wenn man den Source Code nicht hat. Außerdem lassen sich natürlich viele Funktionen gut verstecken. Es geht hier auch nicht um drei, vier oder fünf Fälle, wie wir immer dachten, sondern anscheinend um mehr als 100 Fälle, in denen eine solche Software eingesetzt wurde. Aber warum haben wir eigentlich die Quellen-Telekommunikationsüberwachung? Die klassische TKÜ ist nicht mehr eine Wanze im Telefon, sondern bedeutet ein Abgreifen in der Vermittlungsstelle. Das ist natürlich bei der Internettelefonie etwas komplizierter und auch etwas anders, denn dort besteht eine direkte Verbindung zwischen zwei Endgeräten, die auch noch verschlüsselt ist. Damit wurde übrigens immer auch die Notwendigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung begründet. Damit die beiden Teilnehmer sich finden, wird eine Vermittlungsstelle in Anspruch genommen, ein zentraler Rechner. Technisch stellt es kein Problem für den Anbieter dar, das gesamte Gespräch über diese Vermittlungsstelle laufen zu lassen. Technisch gesehen ist es aber auch kein Problem, die Verschlüsselung auszuhebeln, sei es durch einen Generalschlüssel oder durch eine Man-inthe-Middle-Attack. Das alles kann vonstatten gehen, ohne dass die Teilnehmer dies mitbekommen. Nun verdichten sich die Gerüchte, dass Anbieter von solchen Internet-Telefondiensten nicht nur theoretisch in der Lage sind, diesen Service anzubieten. Bereits 2008 wurde in Österreich bei einem Treffen im dortigen Innenministerium zum Thema Lawful Interception diese Möglichkeit bestätigt. Die Datenschutzbestimmungen des führenden Anbieters weisen explizit auf diese Möglichkeit hin. Die User müssen sich also darüber bewusst sein, dass diese staatlichen Methoden zur Überwachung angewendet werden können. Wenn es eine Möglichkeit gibt, grundrechtsschonend und verfassungskonform eine solche Überwachung zu veranlassen, dann frage ich mich: Warum tun wir das dann nicht? Wenn aber der Einsatz eines Trojaners nicht grundgesetzkonform gestaltet werden kann, frage ich mich: Warum tun wir es dann? Ich komme zum Fazit. Erstens. Wir müssen schnellstmöglich und transparent die Sachlage aufklären. Wir tun dies auf Initiative der Bundesjustizministerin. Zweitens. Mögliche Alternativen zu einem Trojanereinsatz, die auf Basis der geltenden TKÜ geregelt sind, müssen überprüft werden. Drittens. Ich bleibe dabei: Der Einsatz von Trojanern birgt grundsätzlich die Gefahr des Missbrauchs. Deswegen: Lassen wir, was die TKÜ angeht, die Finger von Trojanern! Vielen Dank.