Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich spät entschlossen, hier doch das Wort zu ergreifen. Ich will Ihnen nicht Ihre Zeit stehlen, aber mir scheint doch, dass ein paar Dinge klargestellt werden müssen. Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet – das werden Sie nicht bestreiten, lieber Herr Montag –: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Sie wissen, dass ich ein berühmter Verfassungsrechtler bin. Man kann Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz auch folgendermaßen lesen, Herr Ströbele – und ich glaube, Sie werden mir nicht widersprechen –: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln – mit oder ohne Handy. – Das ist nicht absurd oder lächerlich. Bei dieser großen Versammlung am 19. Februar 2011 in Dresden haben sich über 10 000 Menschen friedlich und ohne Waffen versammelt. Ich gehe davon aus, dass die meisten dieser Menschen – oder zumindest Tausende, Herr Sensburg – auch ein Handy in der Tasche hatten. Die meisten dieser Menschen – 99 Prozent – haben friedlich von ihrem Grundrecht Gebrauch gemacht. Einige wenige haben schwere Straftaten zum Nachteil von Polizisten begangen. Dafür gibt es überhaupt keine Entschuldigung, und diese Straftaten müssen geahndet werden. Das ist überhaupt keine Frage. Ich denke, darin sind wir uns alle hier von links bis rechts einig. Das kann gar nicht streitig sein. Es kann aber doch nicht wahr sein, dass ein friedlicher Versammlungsteilnehmer, der ein Handy in der Tasche hat, damit rechnen muss, durch die Funkzellenabfrage an diesem 19. Februar 2011 mit seinen Verkehrsdaten in dieser oder jener Akte aufzutauchen. Ich muss als friedlicher Versammlungsteilnehmer, der keine Straftaten begeht und gegen den es keinen konkreten Verdacht gibt, das Vertrauen haben, dass ich nicht Gegenstand polizeilicher Beobachtung werde und dass keine Daten von mir erfasst werden. Das kann doch an dieser Stelle überhaupt nicht streitig sein. Man muss erst einmal auf die Idee kommen, dass das etwas mit der durchaus legitimen Diskussion über Vorratsdatenspeicherung zu tun haben könnte. Nichts hat das damit zu tun. Hier hat Strafverfolgung stattgefunden, weil es in der Tat einen konkreten Verdacht auf schwerste Straftaten gab. Aber dann die Daten von Zehntausenden von Menschen über Funkzellenabfrage zu erfassen, wenn die von der Demonstration mit ihrer Freundin telefonieren oder mit jemand anderem kommunizieren, so wie wir das alle tun – das kann doch nicht wahr sein. Lieber Kollege Brandt, lieber Kollege Sensburg, man kann über vieles streiten. Aber dass hier das Prinzip der Verhältnismäßigkeit massiv verletzt worden ist, ist mit Händen zu greifen. Ich möchte gerne dazu beitragen, dass wir nicht eine parteipolitische Debatte gegen oder für den sächsischen Innenminister oder wen auch immer führen. Wir müssen sehen, dass der aus meiner Sicht durchaus legitime Einsatz nach § 100 g StPO – über Einzelheiten kann man reden – an vielen Stellen sinnvoll ist, um schwerste Straftaten aufzuklären. Es darf aber nicht sein, dass die Möglichkeiten dieses Paragrafen so ausgelegt werden – das ist auch von einem Richter abgesegnet worden –, dass es zu Kollateralschäden oder einer Verletzung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit kommt und damit letztlich § 100 g StPO infrage gestellt wird. Wir blamieren uns doch alle miteinander, wenn wir das Recht in dieser völlig unverhältnismäßigen Form anwenden. Es kann nicht sein, dass Zehntausende von friedlichen Versammlungsteilnehmern Opfer einer Strafverfolgung werden und dass ihre Daten ausgelesen werden. Das ist nicht in Ordnung. Das müssen wir abstellen. Wenn das anders nicht möglich ist, dann müssen wir das entsprechende Gesetz präzisieren. Es müsste doch in diesem Haus einen großen Konsens dahin gehend geben, dass das nicht sein darf, gerade wenn wir verhindern wollen, dass schwere Straftaten begangen werden oder wenn wir Täter von schweren Verbrechen ermitteln wollen. Die Möglichkeiten nach § 100 g StPO sind an vielen Stellen sinnvoll angewandt worden. Am 19. Februar dieses Jahres ist man in Dresden weit über das verfassungsrechtlich zulässige Ziel hinausgeschossen. Das ist eine schwere Grundrechtsverletzung. Ich möchte sehr dafür werben, dass wir uns an dieser Stelle einig sind. Schönen Dank fürs Zuhören.