Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Stehen wesentliche Gesetzesänderungen beispielsweise im Bereich Renten , Gesundheit oder Steuern an , melden sich selbstverständlich in einem großen Umfang Fachleute zu Wort und beraten uns . Diese Themen führen aber auch zu einer breiten Diskussion in der Bevölkerung . Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachausschuß Raumordnung , Bauwesen und Städtebau , wir wissen : Leider ist dies bei uns nicht so .  - Herr Kollege , Zwischenrufe von der Bundesratsbank sind hier nicht üblich . Obwohl letztendlich alle Menschen in diesem Land betroffen sind , wenn es darum geht , wie sich . noch : Dietmar Kansy Arbeitsverhältnisse entwickeln , spielt diese Gesetzgebung in der Öffentlichkeit leider - jedenfalls bis heute - eine untergeordnete Rolle . Obwohl wir sehr intensiv mit Fachleuten auf vielen Ebenen , auf vielen Veranstaltungen , in Anhörungen , in Planspielen usw . diskutiert haben : Meine Damen und Herren , dies ist kein Gesetz allein für einige tausend Fachleute und einige hundert Fachpolitiker , sondern für alle Menschen in diesem Lande . Wir sollten auch bei dieser heutigen Debatte und an anderer Stelle immer wieder eines bedenken : Wenn wir vor dem Plenum des Deutschen Bundestages , vor der deutschen Öffentlichkeit debattieren , werden wir nur dann Aufmerksamkeit finden , wenn wir das in einer Sprache tun , die nicht nur Juristen und Spezialisten verstehen , sondern alle , die in Wirklichkeit viel stärker betroffen sind , als Sie glauben , wenn Sie solche scheinbar spröden Gesetzesvorhaben beschließen . . Lassen Sie mich deswegen am Anfang dieser Debatte kurz die politischen Ziele der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammenfassen . Dieses Gesetz schafft sieben Jahre nach der deutschen Einheit ein einheitliches Städtebaurecht für ganz Deutschland . Wir übernehmen bewährte Instrumente aus der Bundesrepublik alt . Wir übernehmen aus den neuen Ländern bisher ausschließlich dort erprobte Regelungen jetzt dauerhaft in ein gemeinsames gesamtdeutsches Gesetzbuch . Wir übernehmen außerdem Regelungen , die wir damals in den Zeiten eines sehr angespannten Wohnungsmarktes zunächst einmal nur befristet in dem sogenannten Maßnahmengesetz übernommen haben . Da sich diese Regelungen bewährt haben , müssen wir , wenn sie nicht auslaufen sollen , jetzt entscheiden , daß sie endgültig Dauerrecht werden . Auch das ist Aufgabe dieses Gesetzgebungsverfahrens . Meine Damen und Herren , ein zentrales Anliegen dieses Gesetzes ist es , die Planungsverfahren auch im Interesse des Standortes Deutschland , zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Flexibilisierung unserer Gesellschaft zügiger und überschaubarer zu machen . Wenn Zweifel bestehen , ob irgendein behördliches Verfahren notwendig ist oder nicht , haben wir uns in der Koalition zugunsten von weniger Bürokratie entschieden . Wenn wir darüber hinaus zu der Auffassung gekommen sind , daß die kommunale Selbstverwaltung Entscheidungen genausogut selbst treffen kann , haben wir uns für die kommunale Selbstverwaltung entschieden . Ich halte manche Kritik für überflüssig und teilweise sogar für arrogant , die zum Beispiel in bezug auf den schwierigen Abgleich zwischen Naturschutz auf der einen Seite und Bauen auf der anderen Seite geäußert wird . Damit wird unseren Kolleginnen und Kollegen in den Kommunalparlamenten unterstellt , sie wären für dieses Thema weniger sensibel als wir im Deutschen Bundestag . . Das ist nicht angemessen . Wenn wir in unsere Gesetzgebung einige der Vorschläge einarbeiten würden , die man teilweise in der Anhörung vorgebracht hat , würden wir das , was wir brauchen , nämlich Demokratie von unten , nicht stärken , sondern schädigen . . Ich gebe allerdings auch folgendes zu - das ist , ehrlich gesagt , von uns gewollt - : Mehr Rechte bedeuten auch mehr Verantwortung . So manche Flucht aus dieser Verantwortung wird Stadträten , wo das ein wenig hochgekocht wurde und wo gesagt wurde , daß der Landkreis , der Regierungspräsident , die Landesregierung , die Bundesregierung - wer auch immer - schuld sei , etwas erschwert . Das ist aber gewollt . Zu Rechten gehört auch die Verantwortung . . Ein weiteres zentrales Thema ist der von mir schon erwähnte Ausgleich zwischen den Ansprüchen des Naturschutzes und denen des Bauens . Mein Kollege Peter Götz , der sich für die CDU/CSU als Hauptberichterstatter dieses Gesetzes große Verdienste erworben hat . - ich bedanke mich ; ich darf hier selber ja nicht klatschen - , wird in dieser Debatte auf diesen Aspekt ausführlich genauso eingehen wie auf die Fragen der Nachhaltigkeit des städtebaulichen Handelns und der Modernisierung des Raumordnungsgesetzes . Zum Thema Bodenrecht wird dies meine Kollegin Hannelore Rönsch tun . . Lassen Sie mich deswegen aus der Fülle der gesetzlichen Regelungen und der rund 100 Anträge , die allein aus der Mitte des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf der Regierung kamen , einige herausgreifen . Ich habe bereits gesagt : Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist ein zentrales Anliegen der CDU/CSU . Wir sind deswegen zum Beispiel der Auffassung , daß für Bebauungspläne , die aus einem von der höheren Verwaltungsbehörde genehmigten Flächennutzungsplan heraus entwickelt werden , nicht nur das Genehmigungsverfahren , sondern auch das Anzeigeverfahren wegfallen kann . Denn wenn Sie durch die Lande gehen , von Nord nach Süd , von Ost nach West , werden Sie finden : Es hat sich manchmal nichts geändert ; nach wie vor wird dieses Verfahren dazu benutzt , Gemeinden seitens bestimmter Aufsichtsbehörden selbst in reinen Zweckmäßigkeitsfragen zu gängeln . Auch das wollen wir nicht ; wir wollen Verantwortung vor Ort . . . noch : Dietmar Kansy Ein nicht ganz ohne Emotionen diskutiertes Thema war der Wegfall der Teilungsgenehmigung . Jährlich werden rund 200 000 dieser Verfahren durchgeführt , mit dem Ergebnis , daß nur wenige Fälle auftreten , in denen durch eine Versagung städtebauliche Mißstände wirklich verhindert werden . Die Behauptung , die Teilungsgenehmigung biete dem Käufer mehr Sicherheit , ist doch nicht stichhaltig genug ; denn er kann die Frage , ob er bauen kann oder nicht , durch eine Bauvoranfrage klären , die er heute meistens zusätzlich zur Teilungsgenehmigung gestellt hat oder stellen muß . Die CDU/CSU begrüßt ausdrücklich auch die Vorstellung der Bundesregierung , Hilfestellung für den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu geben . Es kann nicht verantwortet werden , Landwirte , die ihren Betrieb aufgegeben haben , letztendlich dazu zu zwingen , ihre Gebäude im Außenbereich verfallen zu lassen . Man muß jetzt einmal Klartext reden : Sie sollen sie nach unserer Auffassung statt dessen leichter und umfangreicher anders nutzen können ; das gilt für Ost- und Westdeutschland gleichermaßen . Im übrigen finde ich , daß die Gegenargumente , die von Vertretern des Landschaftsschutzes vorgebracht werden , nicht ganz nachvollziehbar sind . Nach Auffassung der Union jedenfalls ist es langfristig auch im Sinne des Natur- und Landschaftsschutzes sinnvoller , vorhandene Gebäude zu nutzen , statt neue Flächen auszuweisen , wenn es darum geht , die Ansiedlung von Gewerbe oder den Bau von Wohnungen zu ermöglichen . . Nun haben wir uns mit der SPD-Bundestagsfraktion und auch mit den anderen Oppositionsparteien bedauerlicherweise auf keine einheitliche Meinung , was das gesamte Gesetz betrifft , verständigen können . Die SPD begründet dies unter anderem - nicht ausschließlich ; wir sind ja am Beginn der Debatte - damit , daß wir Ihren Anträgen nicht zugestimmt haben . Dies ergab sich nicht aus Gründen irgendeiner Konfrontation , sondern dies waren Sachentscheidungen . . Wenn Sie zum Beispiel eines unserer zentralen Themen , nämlich mehr kommunale Verantwortung bei Wegfall der Vorlagepflicht und ähnliches , ablehnen , wenn Sie zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft darauf bestehen , Sie müßten wesentliche Änderungen eines Gebäudes ausschließen und damit de facto den Bauern Steine statt Brot geben - es ist meiner Meinung nach sinnvoll , die äußere Gestalt eines Gebäudes zu erhalten und dennoch im Inneren Möglichkeiten zu geben , das Gebäude nach modernen Erfordernissen herzurichten - , dann gibt es eben keine Gemeinsamkeit mit uns . Deswegen werden wir Ihnen dieses Gesetzeswerk bei allem Respekt - ich bedanke mich für die sachliche und zügige Beratung des Gesetzentwurfs - nach langen Abwägungsprozessen , Herr Kollege Großmann , die auch innerhalb unserer Fraktion - ich rede ausnahmsweise nicht von der Koalition - zum Beispiel beim Landschaftsschutz , bei Wohn- und Arbeitsplätzen zu langen Diskussionen und manchen schwer gefundenen Kompromissen geführt haben , vorlegen . Seien Sie ehrlich : Auch Sie haben in Ihrer Fraktion gestritten . Die Einmütigkeit , die Sie jetzt vorgeben , bestand nicht . Wie das im Faxzeitalter so ist : Faxe laufen plötzlich falsch . Bedauerlicherweise lief ein Fax der SPD-Arbeitsgruppe Raumordnung , Bauwesen und Städtebau im Bundeskanzleramt auf . In dem Fax stand zur Frage Natur und Landschaft auf der einen Seite und Bauen auf der anderen Seite geschrieben : Die Fraktion sollte sich in der Frage nicht aus dem Fenster hängen . Ich meine , das sollte sie auch in anderen Fragen nicht tun . Wir werden jetzt zu einer zügigen und modernen Lösung kommen . Ich bedanke mich beim Bauminister , bei den Damen und Herren seines Hauses und bei den Gemeinden und Ländern , die uns geholfen haben , ebenso bei der Opposition , die uns nicht zustimmen will . Es ist ein gutes Gesetz , das auf Zukunft setzt in einer Zeit , in der wir Veränderungen brauchen . .