Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte gleich vorab sagen: Das Allerwichtigste – bei Strafgesetzen oder der Reform der Strafprozessordnung – ist es, wenn wir die Strafjustiz entlasten wollen, für mehr Personal zu sorgen. Wir brauchen mehr Richterinnen und Richter, wir brauchen mehr Staatsanwälte. Damit können wir der Justiz den größten Dienst erweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können die hohe Arbeitsbelastung gerade in der Strafrechtspflege aber auch durch eine effektivere Ausgestaltung des Strafverfahrens erreichen, und genau dem dient dieses Gesetz. So ist es in der Tat – Kollege Wunderlich hat es angesprochen – zukünftig nicht mehr erforderlich, dass für eine Blutalkoholprüfung extra ein Richter seine Anordnung geben muss. Das hat viele Kräfte gebunden, und es wird von allen Berufsverbänden begrüßt, dass wir die Richter hiervon entlasten. Mit dieser Maßnahme erreichen wir beispielhaft das Ziel, die hohe Belastung in der Justiz zu reduzieren. Wenn sich die biotechnischen Möglichkeiten der DNA-Analyse weiterentwickelt haben, dann sollten wir diese Möglichkeiten auch nicht ungenutzt lassen. Wir wollen deshalb, dass der sogenannte Beinahetreffer auch von der Strafprozessordnung erfasst wird und dort geregelt ist. Das sind Fälle, in denen der Abgleich von Spuren und DNA-Material ergibt, dass die Spuren zwar nicht vom Täter, aber von einem nahen Verwandten stammen. Zukünftig kann also nicht nur auf die völlige Übereinstimmung von Spur und Täter hin untersucht werden, sondern auch, ob es eine Ähnlichkeit gibt, die auf ein Verwandtschaftsverhältnis schließen lässt. Auch das ist ein ganz wesentlicher Vorteil. Ich persönlich wünsche mir auch, dass wir rasch in der nächsten Legislaturperiode die Frage der Weitergabe von Ergebnissen aus DNA-Analysen an die Polizei regeln, was die persönlichen Merkmale angeht, also etwa Augenfarbe oder Haarfarbe. Dazu hatten wir ein umfangreiches Symposium beim BMJ; herzlichen Dank für diese gelungene Veranstaltung, die den Handlungsbedarf gezeigt hat. Um dies einzuarbeiten, hat jetzt zum Ende der Legislaturperiode die Zeit nicht mehr gereicht. Aber ich finde: Wenn mit Sicherheit gesagt werden kann, wie die Haarfarbe oder die Augenfarbe eines Täters ist, dann sollte die Polizei diese Informationen bekommen, um die Ermittlungskräfte gezielt einsetzen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir gestalten den Strafprozess an vielen Stellen effektiver. Der Verteidiger erhält bei umfangreichen Verfahren die Möglichkeit zu einer sogenannten Opening Speech, und bei Tötungsvorwürfen muss die Beschuldigtenvernehmung zukünftig auf Video aufgenommen werden. Herr Ströbele, Sie haben recht: Wir wären hier viel weiter gegangen. Wir hätten die im sehr guten Referentenentwurf vorgesehene Formulierung des § 58a StPO gerne bei allen Straftaten angewandt; denn wir erhalten aus der Praxis immer wieder Hinweise, dass gerade die Opfer von Sexualstraftaten ihre Aussagen leider zurückziehen. Mit der Videoaufzeichnung hätten wir die Möglichkeit, im Prozess auf diese Aussagen zurückzukommen. Deswegen geht der Vorwurf an den Koalitionspartner: Wir könnten mehr Vergewaltiger und mehr Menschenhändler verurteilen, wenn Sie diese Regelung nicht blockiert hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu der Frage der Verwertung der Ergebnisse von DNA-Analysen. Wir müssen – das habe ich schon ausgeführt – mit dem technischen Fortschritt gehen. Es kann nicht sein, dass nur die eine Seite, dass nur Terroristen und Kriminelle vom technischen Fortschritt profitieren. Nein, auch die Polizei muss hier Schritt halten und auf Augenhöhe mit den Terroristen und Kriminellen agieren können. Deswegen ist es richtig, dass wir eine klare rechtsstaatliche Grundlage für die TKÜ und die Onlinedurchsuchungen schaffen. Wir orientieren uns dabei an der Wohnungsüberwachung – mit ganz klaren rechtsstaatlichen Grundsätzen. Es kann nicht einfach ins Blaue hinein angeordnet werden, dass ein Handy von der Polizei gehackt wird. Nein, ein Richter muss feststellen, dass Tatsachen vorliegen, die einen Verdacht auf eine ganz bestimmte Straftat, und zwar eine schwere Straftat, die im Gesetz abschließend geregelt ist, begründen. Man kann darüber diskutieren, ob es auch weniger getan hätte; keine Frage. Aber wir haben eine klare Regelung: Nur bei einer schweren Straftat darf dieses Instrument angeordnet werden. Ich finde, das ist eine rechtsstaatliche Lösung. Die Polizei muss auf dem neuesten technischen Stand sein, um mit Terroristen und Kriminellen mithalten zu können. Weil Frau Künast direkt danach gefragt hat, will ich Folgendes nicht unerwähnt lassen: Ja, wir tun mit diesem Gesetz auch etwas für den Naturschutz. Wir verschärfen das Bundesnaturschutzgesetz, um den illegalen Wildtierhandel zu bekämpfen. Nach dieser Neuregelung macht sich strafbar, wer leichtfertig ein geschütztes Tier tötet oder geschützte Pflanzenarten zerstört. Hierfür erhöhen wir die Höchststrafe von einem auf drei Jahre. Das ist nicht ganz unwichtig, wie ich finde. Deswegen will ich es in dieser Rede zumindest kurz erwähnen. Abschließend sage ich: Ein gutes Gesetz – –