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Partei: AfD
Die Frage ist, ob es die Experten so gesagt haben und ob sie, wenn sie es so gesagt haben, nicht vielleicht recht gehabt haben. – Danke. Wir hatten gerade festgestellt, dass hier ordnungspolitischer Unsinn im marktwirtschaftlichen Bereich betrieben wird. Am Ende kommt dann eine monopolisierte Feudalwirtschaft nach mittelalterlichem Muster heraus. Warum Feudalwirtschaft? Weil wir dann weltweit nur noch wenige Oligarchen haben werden und ein paar Beamtenapparate wie zum Beispiel in Brüssel, und dann gibt es keinen Platz mehr, weder für freie Bürger noch für freie Unternehmer. Dazu sage ich: Das ist finsterstes Mittelalter 2.0 – made by FDP. Damit ist auch die Position der Alternative für Deutschland klar: Wir als freiheitliche Partei positionieren uns im Interesse der Exportnation Deutschland ganz klar und eindeutig für freien Handel und freies Unternehmertum. Freier Handel zeichnet sich nämlich durch Folgendes aus: Freier Handel zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht behindert wird, weder durch Zölle noch durch Quoten und auch nicht durch nichttarifäre bürokratische Hemmnisse – das ist die Definition von freiem Handel –
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Häfner , Sie haben die Frage des Kollegen Hinsken nicht beantwortet . Es geht nicht um den Appell , sondern darum , ob Sie als bayerischer Abgeordneter der Grünen in den letzten Wochen auf Ihre Parteifreunde in Bayern eingewirkt haben , dort auf die Diätenerhöhung zu verzichten und dagegen zu stimmen . . Das ist eine ganz simple Frage . .
Partei: FDP
Ist es zutreffend , daß sich Mitglieder der Bundesregierung mündlich oder schriftlich und mit Erfolg dafür eingesetzt haben , daß bei Formel- 1-Rennen auf dem Nürburgring entgegen der Selbstbeschränkungsvereinbarung der Zigarettenindustrie für Zigaretten und Tabak an den eingesetzten Rennwagen und an der Kleidung der Fahrer geworben wird ?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , ich habe zwei Fragen zu Ihrem Bericht . Die erste betrifft den Komplex der Pflichtverteidigung . Wir wissen , dass es im europäischen Rahmen eine Vorarbeit für einen Rahmenbeschluss zur Regelung grundlegender verfassungsmäßiger Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren gibt . Im Rahmen dieser Vorarbeit hat Brüssel in den Entwurf aufgenommen , und zwar , wie ich finde , mit guter Begründung , dass bei jeder Auslieferung nach den Regeln des Europäischen Haftbefehls ein Anwalt bzw . ein Pflichtverteidiger zugegen sein soll . Bei den Beratungen , die wir im Unterausschuss Europarecht dazu geführt haben , haben die Vertreter aller Fraktionen und auch der Bundesregierung die Auffassung vertreten , dass diese Regelung richtig ist . Ich frage mich deswegen , weshalb im jetzt vorliegenden Entwurf beim Vollzug des Europäischen Haftbefehls eine Pflichtverteidigung nur noch für besonders schwierige Fälle vorgesehen ist und nicht mehr für alle Betroffenen ; denn zumindest ab dem Zeitpunkt , an dem sich die Betroffenen mit einer erleichterten Auslieferung nicht einverstanden erklären , sind alle Fälle - die Fachleute wissen das - hochkompliziert , dann gibt es keine einfachen Fälle mehr . Meine zweite Frage . Im bisherigen Gesetz , das ein Jahr gegolten und sich umfassend bewährt hat - Sie haben das ausgeführt - , war in § 80 vorgesehen , dass in Deutschland lebende Ausländer in bestimmten Fällen an der Privilegierung deutscher Staatsangehöriger teilhaben , und zwar dann , wenn sie in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind und hier ihr ganzes Leben verbracht haben oder wenn sie schon sehr lange Zeit hier leben . Dieser Passus ist vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht gerügt worden . Das Verfassungsgericht hat zwar das Gesetz insgesamt aufgehoben , diesen Passus aber nicht gerügt . Sie wollen das Gesetz in diesem Punkt nun ändern und die Möglichkeiten extrem einengen , und zwar dahin gehend , dass die Privilegierung nur noch auf die Ausländer zutrifft , die mit Deutschen verheiratet oder verpartnert sind . Dies würde dann auch für die Ausländer gelten , die erst seit kurzem deutsch verheiratet oder verpartnert sind . Die faktischen Inländer aber , die hier geboren sind , wären dann nicht mehr geschützt . Was hat Sie veranlasst , das zu ändern ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Damen und Herren! Gestern starb der große Pete Seeger. Sein Leben steht für sozialen Kampf und Versöhnung. Er wurde als Kommunist verfolgt. Dieser Amerikaner, dessen Familie aus Deutschland einst emigrieren musste, hat, als er Marlene Dietrich sein Lied Sag mir, wo die Blumen sind gab, mehr vom europäischen Traum des Friedens begriffen als jener Herr, der hier am Mikrofon herumtriumphierte, in der EU werde endlich wieder deutsch gesprochen. Dieses „Deutsch“ der sozialen Kälte gellt nicht nur den griechischen Rentnern und den jungen Arbeitslosen in Südeuropa in den Ohren, sondern auch der alleinerziehenden Hartz-IVEmpfängerin seit der unwürdigen EU-Agenda 2010. Solange es in den EU-Vertragsgrundlagen keine soziale Fortschrittsklausel gibt und nur die Grundfreiheiten des Kapitals einklagbar sind, geht der Krieg gegen Sozialstaat und Tariflöhne ungehemmt weiter. Den Eliten – das sagte heute Nacht sogar Barack Obama – geht es so gut wie nie zuvor. Aber die Kaufkraft „unten“ schwindet dahin, und das bringt den nächsten Schub für eine Krise. Und was machen die Verträge der EU? Sie zwingen in Art. 42 EUV die Staaten zur Aufrüstung und verbieten in Art. 63 AEUV, dass Kapitalverkehr kontrolliert wird. Die Linke möchte Abrüstung und auch, dass Kapital kontrolliert wird. Das Freihandelsabkommen, das Sie unter strengster Geheimhaltung mit den USA planen, erlaubt zwar der Deutschen Bank, die strengere amerikanische Bankenaufsicht auszuhebeln, und dem US-Konzern Monsanto, sich vor einem Schiedsgericht einen Persilschein für seine Umweltverbrechen abzuholen. Aber die Arbeitenden in Europa und den USA werden dabei noch mehr zum Spielball der Konzerne und Banken. So machen Sie aus der Europäischen Union eine antieuropäische Union. Die Linke sagt: Eine europäische Integration kann nur sozial gelingen. Nach dem Faschismus 1945 wurde kapitalistische Macht, mit der Hitler hochfinanziert wurde, in vielen Verfassungen eingegrenzt, in der italienischen und auch in der deutschen. Nach dem Faschismus in Portugal, der jetzt vor 40 Jahren überwiegend von Linken niedergekämpft wurde, gab es eine soziale Verfassung, aufgrund derer jüngst der portugiesische Staatsgerichtshof die drakonischsten Troika-Brutalitäten für unwirksam erklärt hat. Herr Henkel von der AfD, der früher Frau Merkel unterstützt hat, will zurück zur D-Mark, und Frau Merkel hält an der EU fest, so wie sie ist. Aber beide, Henkel und Merkel, wollen einen EU-Wettlauf darum, wo das Kapital am wenigsten besteuert wird, wo die Löhne am meisten sinken, wo die Arbeitslosigkeit am gefügigsten macht, wo der Sozialstaat am meisten leidet und wo Demokratie dem Finanzmarkt am besten unterworfen wird. Wir Linke halten an den fortschrittlichsten, erkämpften Standards in Portugal, Griechenland und auch in unserem Grundgesetz fest; denn nur durch radikal-demokratische Änderungen kann aus der EU ein europäisches Projekt des inneren und äußeren Friedens werden – im Geiste des schönen Pete-Seeger-Songs We shall overcome.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel über innere Sicherheit gesprochen – zu Recht. Aber es gibt nicht nur die innere Sicherheit, es gibt auch die soziale Sicherheit. Hier sind wir sehr schnell bei den Themen „Lebensqualität“, „Heimat“, „Wohnumfeld“, aber selbstverständlich auch beim Thema „Wohnung“, dem Zuhause. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, dass diese Koalition im Bereich des Wohnungsbaus einen neuen Anlauf nimmt und neuen Schwung holt. Ich glaube, wir müssen deutlich machen, dass die Zeit des Redens vorbei ist und dass diese Legislaturperiode die Zeit des Handelns wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdienen die Menschen in unserem Land. Ja, der Koalitionsvertrag legt hierbei einen Schwerpunkt, und der ist auch nicht wegzudiskutieren. Ich verstehe manche Fragen, die Sie gestellt haben, gar nicht. Sie müssen sich doch nur einmal angucken, welche Maßnahmen wir heute im Rahmen unserer Wohnungsbauoffensive beschließen. Dann sehen Sie doch, welche Antworten diese Koalition gibt. Wir werden die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden – neue Wohnungen und Eigenheime. Das ist ein anspruchsvolles Ziel; das wissen wir. Wir wissen auch: Wir werden das nicht alleine schaffen. Wir brauchen die Länder; wir brauchen die Kommunen. Wir brauchen im Übrigen auch die Wohnungsbaugesellschaften, die kommunalen wie die privaten Gesellschaften. Wir brauchen auch die Genossenschaften. Ich würde mich freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das alle Länder so sehen würden. In Berlin höre ich immer von den privaten Gesellschaften und mittlerweile auch von den Genossenschaften, dass sie sich ausgegrenzt fühlen. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen alle Beteiligten, um unsere großen Ziele im Wohnungsbereich umzusetzen.
Partei: GRUENE
Letzter Satz. – Fazit, meine Damen und Herren: Bei Ihnen, bei Ihrem Gesetzentwurf ist es so, dass der Tierschutz vollständig hinter wirtschaftlichen Interessen zurücktreten muss. Sie treten die Staatszielbestimmung mit Füßen. Sie denken nur an die Profite der Schlacht­ industrie und der Ferkelzüchter. Diese Koalition ist der Albtraum aller Tiere. Wir werden Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege, diese Auseinandersetzung haben wir schon das eine oder andere Mal im Ausschuss miteinander geführt. Ich kann Sie nur bitten, sich die Antworten nicht zu einfach zu machen. Dieser Fall liegt anders als der Fall Irak. Wir hatten im Fall Irak 2003 gute Gründe dafür – und glauben Sie mir: ich war nah genug dran, um das beurteilen zu können –, zu sagen: Der Grund für eine militärische Intervention liegt nicht vor. Ich kann Sie und Ihre Fraktion nur bitten, sich genau zu überlegen – wir werden in der Debatte nachher noch darauf zu sprechen kommen –, ob die einfachen Antworten, die scheinbar konsequenten Antworten wirklich die Antworten sind, die denen helfen, denen Sie helfen wollen. Ich sage Ihnen: Niemand von uns ist so naiv, zu glauben, dass wir uns auf eine militärische Logik beschränken können. Ganz im Gegenteil, Sie hören von mir und auch von der Verteidigungsministerin in allen öffentlichen Äußerungen: Das Ganze ist nur dann verantwortbar, wenn es eingebettet ist in einen politischen Prozess. Nennen Sie mir einen weltweit, der sich mehr darum bemüht, dass dieser politische Prozess zustande kommt. Verehrter Herr Kollege Gehrcke, am Ende müssen Sie sich eine Frage beantworten: Wenn der politische Prozess Erfolg haben soll am Ende, dann muss in Syrien etwas übrig bleiben, was noch befriedet werden kann und für das wir eine Zukunft schaffen. Deshalb kommt es darauf an, dass wir neben dem politischen Prozess nicht einfach abwarten, sondern die Ausbreitung von ISIS in Syrien beschränken – und das im Interesse einer Zukunft Syriens. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Folgende Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten möchte ich abgeben : Ich stimme für den Antrag der PDS . - ja , hören Sie zu ; ich könnte schon fertig sein , wenn Sie zuhören würden - , vorgelegt am 27 . November , also gestern . Dieser Antrag hat offenbar ins Schwarze getroffen und wird Schaden abwenden von den Bundesländern und von der Bundesanstalt für Arbeit . . Ich stimme für diesen Antrag der PDS , weil er das Original ist und offensichtlich auf seiner Grundlage am 28 . November , also heute , ein SPD-Antrag - und daran anschließend ein interfraktioneller Antrag , übrigens ohne Begründungsteil - entstand . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Hauses , endlich einmal über ihren Schatten zu springen und dem ursprünglichen Antrag - der Grundlage des nachgeschobenen Antrages - zuzustimmen und die Zustimmung nicht zu verweigern . . Ich jedenfalls werde mein Abstimmungsverhalten nicht davon abhängig machen , aus welcher politischen Ecke ein Antrag kommt , sondern davon , ob er vernünftig ist . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Das war ja durchaus liebevoll von mir. „Parlamentarisch zulässig“. Sie bräuchten Hundert Stoibers, wenn ich Ihnen das ganz offen sagen darf, um das anzugehen. Frau Kollegin, ich darf jemanden zitieren, der Ihnen vielleicht noch näher ist als ich, und zwar den Philosophen Jürgen Habermas. Er sagte in einem Vortrag mit dem Titel „Wie demokratisch ist die EU?“: Das … Netz supranationaler Organisationen weckt seit Langem die Befürchtung, dass der im Nationalstaat gesicherte Zusammenhang von Menschenrechten und Demokratie zerstört [wird]. Deshalb erwarte ich mir von Ihnen nicht nur geistreiche Zwischenfragen, sondern ein aktives Eintreten auch von Ihnen als Grüne, dass Sie sagen: Mit einem Superstaat ist das Problem der Demokratie nicht gelöst, sondern darin kann auch eine Gefährdung liegen. Ich wollte auf einen Punkt zu sprechen kommen, der dies fortsetzt. In dem EU-Arbeitsprogramm, über das wir reden, wird das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ganz kurz angesprochen. Wir begrüßen dieses Freihandelsabkommen. Wir hatten den amerikanischen Botschafter zu unserer Tagung im Tegernseer Tal eingeladen. Aber dieses Abkommen hat viele Probleme: Die Verhandlungen werden in einem absoluten Geheimverfahren geführt. Im Oktober soll ein Vertrag unterschrieben werden. Das Papier umfasst jetzt, wie man hört, 1 000 Seiten. Es kann nicht angehen, dass der Bundestag dann nach bekanntem Muster im Oktober wieder drei Tage bekommt, um die Sache schnell zu überprüfen. In diesem Vertrag sind sogenannte Schiedsgerichte vorgesehen. Diese gelten für alle amerikanischen Freihandelsabkommen. Vor einem solchen Schiedsgericht kann dann der Investor gegen den Staat wegen Benachteiligung aller Art klagen, aber der umgekehrte Weg ist nicht möglich. Auch diese Verhandlungen sind geheim. Sie können auf diesem Wege die örtlichen Rechtssituationen, Umweltschutzrecht, Datenschutzrecht, alles, was hier uns allen gemeinsam hoch und wichtig ist, aushebeln. Sie können die örtliche Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten aushebeln. Ich halte das bei aller Liebe zum Zentralismus, zum Großstaat, zu diesem Erdteil, „Alle sprechen nur mit einer Stimme“, für einen gefährlichen Weg. Deswegen haben wir uns in der Großen Koalition entschlossen, im Koalitionsvertrag festzulegen, dass die Voraussetzung für dieses Abkommen nicht nur die Einhaltung demokratischer Normen ist – das ist ja eine Selbstverständlichkeit –, sondern auch der Erhalt unserer Gerichtsbarkeit und die Verteidigung unserer Rechtssituation. Wir müssen nach Unterzeichnung dieses Abkommens immer noch unsere örtlichen Regeln in Bayern, in NordrheinWestfalen oder sonst wo ändern oder unter Umständen verschärfen können. Wir erwarten, dass die Bundesregierung alsbald verlangt – sie hat es bereits angekündigt; aber bisher noch nicht getan –, dass die EU den Rat und die nationalen Parlamente über den Stand der Verhandlungen und den Inhalt dieses Abkommens informiert.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , mit solchen Instrumenten werden Sie die Wirtschaft nicht in die Lage setzen , eine Umpolung vorzunehmen . Ich glaube , wirtschaftliche Anreize , in die neuen Bundesländer zu gehen , wie sie seitens der Bundesregierung in den letzten Monaten und für die mittelständische Wirtschaft insbesondere auch in den letzten Tagen gegeben wurden , sind allemal besser . 10636 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Ernst Hinsken Das ist der richtige Weg , nicht eine sogenannte Investitionslenkung , wie Sie sich das vorstellen . . Was wir in den neuen Ländern in erster Linie brauchen , ist , daß auch die Tarifparteien die ökonomischen Realitäten wahrnehmen . Es kann doch nicht wahr sein , daß die Gewerkschaften lieber Betriebs - stillegungen in den neuen Ländern hinnehmen , als der Möglichkeit von Tariföffnungsklauseln für bedrohte Betriebe zuzustimmen . Ich greife dabei auf , was Herr Wirtschaftsminister Möllemann vorhin gesagt hat : Hier muß dereguliert werden , hier muß man gegenseitiges Verständnis haben , damit auch die Wirtschaft in den neuen Bundesländern endlich in Schwung kommt , um den Anschluß an die alten Bundesländer zu finden . Das geht auch , wenn wir hier Verkrustungen aufbrechen und diese Wege beschreiten . . Entscheidend ist , daß wir die Investitionsbedingungen in den neuen Ländern verbessern . Hier möchte ich mich nochmals bei Bundesfinanzminister Waigel dafür bedanken , daß die Aufstockung der Investitionszulage und die Konzentration dieses Instruments auf die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk als deutliche Signale gesetzt wurden und damit der Tatsache , daß der Mittelstand Motor unserer Wirtschaft ist , Rechnung getragen wurde . . Kollege Nitsch und Kollege Rossmanith haben in ihren Reden darauf bereits umfangreich verwiesen . Ich kann es mir ersparen , darauf näher einzugehen . Ich meine nur , abschließend sagen zu müssen : In Zeiten angespannter Haushaltsverhältnisse muß die öffentliche Hand sparen . Der Bundesfinanzminister hat einen Sparhaushalt vorgelegt , der Einsparungen bis hin zur Stellenkürzung vorsieht . Ich hoffe , daß auch die Lander und Kommunen nachziehen , und meine deshalb auch , darauf verweisen zu müssen , daß es angebracht ist , gerade in den neuen Bundesländern darüber nachzudenken , inwieweit der öffentliche Dienst reduziert werden kann . Es geht einfach nicht an , daß es einige Länder gibt _ ohne daß ich sie namentlich nennen will _ , die teilweise 100 % mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Land und Kommunen haben als verschiedene alte Länder der Bundesrepublik Deutschland . Hier kann angesetzt werden , hier muß angesetzt werden . Auch in diesem Bereich brauchen wir weniger Bürokratie ; mehr Beamte bedeuten aber mehr Bürokratie . Deshalb ist es ein Gebot der Stunde , auch diesbezüglich Kürzungen vorzunehmen und dies nicht nur dem Bundesfinanzminister anzulasten . .
Partei: GRUENE
Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte die Art und Weise, wie Sie gerade über die Präventionsarbeit vor Ort gesprochen haben, gerne zurückweisen. Sie haben Sozialarbeit mit einem Stuhlkreis gleichgesetzt. Dass Sie die Präventionsarbeit vor Ort, auf deren Funktionieren wir in essenziellem Maße angewiesen sind, als Stuhlkreisarbeit abtun, ist unterirdisch für jemanden, der die Sicherheit dieses Landes als Ziel hat. Offensichtlich wissen Sie nicht, wovon Sie sprechen. Sonst würden Sie nicht so reden. Meine Frage an Sie lautet: An wie vielen Orten waren Sie schon, an denen diese Arbeit geleistet wird, und warum diskreditieren Sie diese Arbeit so?
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich bin in einer schwierigen Lage , weil die Frage ein Wissen darlegt , das ich hier nicht offenbaren darf . Deswegen frage ich Sie nur : Sind Sie bereit , sich von den von Ihrer Fraktion in die unabhängige Kommission entsandten Mitgliedern darüber informieren zu lassen , wie der Sachverhalt , den Sie hinsichtlich des FDP- und CDU-Vermögens eben fälschlich dargestellt haben , in Wahrheit ist ? .
Partei: FDP
Hält es die Bundesregierung angesichts des sinkenden Problembewusstseins bei Jugendlichen gegenüber der Möglichkeit einer HIV- Infektion für pädagogisch sinnvoll , durch eine Abgabe der Pille danach in den Schulen zu suggerieren , dass man beim Geschlechtsverkehr ohne Kondome einigermaßen sicher ist ?
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Der verehrte Kollege Friedhoff hat eine These wiederholt , die heute schon mehrfach im Raum stand und die auch ein Grundtenor des Jahreswirtschaftsberichts ist , nämlich die These , daß die Löhne zu hoch seien und daß vor allen Dingen im Osten - das hat er nicht gesagt ; da beziehe ich mich auf den Jahreswirtschaftsbericht - die Löhne der Produktivitätsentwicklung weggelaufen seien und dies die Dramatik in der Beschäftigungslage hervorrufe . Ich möchte dazu zwei Anmerkungen machen , weil man solche Thesen nicht immer so pauschal im Raum stehenlassen darf . Die erste betrifft die ostdeutsche Bauwirtschaft . In der ostdeutschen Bauwirtschaft - das läßt sich überall nachlesen - ist die Produktivitätsangleichung an den westdeutschen Durchschnitt am raschesten fortgeschritten . Die Löhne liegen dort noch unter dem Durchschnitt der westdeutschen Bauindustrie . Dennoch hatten wir in der ostdeutschen Bauwirtschaft den rasantesten Abbau von Arbeitsplätzen , den es überhaupt in irgendeiner Branche in den letzten Jahren gab . Leider ist dieser Personalabbau noch nicht zum Stillstand gekommen , sondern wird sich fortsetzen . Es lohnt also nicht , sich immer auf dieses Problem zu fokussieren . Ökonomisch unbestritten ist , daß die Löhne der Produktivitätsentwicklung nicht weglaufen dürfen . Aber wir haben hier offenbar , bezogen auf den Osten allemal , eine Reihe von anderen Problemen ins Auge zu fassen . Mit meiner zweiten Bemerkung möchte ich gern auf eine Kostenerhebung des Statistischen Bundesamtes verweisen . Die Daten stammen aus dem Jahr 1994 ; neuere liegen noch nicht vor . Danach hat im Bergbau und im verarbeitenden Gewerbe ab 1994 der Anteil der Personalkosten am Bruttoproduktionswert in den neuen Ländern mit 25 ,6 Prozent unter dem in den alten Ländern mit 25 ,8 Prozent gelegen . Das heißt , drückender als Personalkosten sind nach dieser Erhebung jedenfalls Kostenelemente wie Abschreibungen , die in bezug auf die Kostenanteile wesentlich höher sind als der Durchschnitt in den alten Ländern , Wasser- und Abwasserkosten , Energiekosten , Fremdkapitalzinsen . Wir wissen ja , daß die Banken die Eigenkapitalschwäche in den ostdeutschen Unternehmen besonders für sich ausnutzen , indem sie in der Zinshöhe mächtig zugreifen . Ich möchte also darauf hinweisen , daß allein durch die Absenkung der Kosten für Energie , für Fremdkapitalzinsen , für Wasser , Abwasser viele Unternehmen in Ostdeutschland in die Gewinnzone kommen könnten . . Dies ist ja wohl ein politisches Handlungsfeld . Nur deshalb mache ich darauf aufmerksam . Wir können den Arbeitslosen nicht immer vorgaukeln , ihr Los hänge damit zusammen , daß die , die noch in Arbeit sind , zu hohe Lohnforderungen hätten und Besitzstandswahrer seien . Wir müssen eine Vielzahl weiterer Kostenelemente ins Auge fassen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege , es ist mein festes Ziel , in Deutschl and die Qualität der Eisenbahnverbindungen zu verbessern . Dazu gehört , _ wenn ich das sagen darf , _ zum einen die Bahnreform . Zum anderen gehört unbedingt dazu , das an Eisenbahnausbau in Westdeutschland nachzuholen , was viele Jahre nicht in ausreichender Qualität gemacht worden ist .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, dies wird jetzt aber schon seit drei Jahren geprüft. Es gibt eigentlich niemanden, der gegen diese Kennzeichnungspflicht wäre. Warum kommt man also hier überhaupt nicht weiter? Sieht die Bundesregierung über die Kennzeichnungspflicht hinaus weitere Möglichkeiten, den Mehrweganteil zu stabilisieren?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, Sie haben mich jetzt zu dieser Nachfrage veranlasst, und zwar mit Ihrer Aussage, die Länder seien zuständig. Das ist natürlich nicht so, weil die Flüsse nicht an den Ländergrenzen haltmachen. Sie fließen vielmehr weiter. Insofern ist eine Koordination über die Ländergrenzen hinweg notwendig, sowohl bei den Hilfsmaßnahmen, nach denen Frau Zypries gerade gefragt hat, als auch bei den vorbeugenden Maßnahmen. Wir hatten die Debatte darüber im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Vielleicht kann Ihnen Herr Ferlemann helfen. Im Raumordnungsbericht wird der Bundesregierung gesagt, wie sie es machen soll und dass länderübergreifende Abstimmungen erforderlich sind. Die Frage ist: Was ist in dieser Hinsicht passiert? Haben Sie das heute in der Kabinettsrunde thematisiert? Wie wollen Sie die koordinierende Aufgabe, die Sie als Bund haben, zukünftig wahrnehmen?