Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Feige , ich habe mir die Mühe gemacht und jedem Abgeordneten Informationsmaterial in die Schublade gelegt , welches außerhalb der 8 Millionen DM für die Informationsmaterialien zur besseren Bürgerbeteiligung gedruckt worden ist . Ich hoffe , daß es im nächsten Jahr noch besser sein wird . Wir sehen ja , daß es Informationsbedarf gibt . In diesem Projekt deutsche Einheit sind 17 Verkehrsmaßnahmen dargestellt . Davon sind neun Maß- nahmen für die Schiene im Wertumfang von 29 Milliarden DM dargestellt , eine Maßnahme für die Binnenschiffahrt im Wert von 4 Milliarden DM und nur sieben Autobahnprojekte als Trassen durch Europa , um die West-Ost-Probleme in der ehemaligen DDR zu lösen . Wenn man den Investitionsansatz sieht , stehen 33 Milliarden DM für sogenannte umweltfreundliche Verkehrsträger 23 Milliarden DM für sogenannte umweltunfreundliche Verkehrsträger gegenüber . Um auf die wichtige Formel des Kollegen Waltemathe zurückzukommen : Ja , wir haben die Beträge der SPD-Regierung und der CDU-Regierung genannt . Dieses Verhältnis ist nicht 1 DM in die Eisenbahn und 9 DM in die Autobahn , sondern das Verhältnis ist etwa 1 ,40 DM in die Eisenbahn und in die Binnenschiffahrt und nur 1 DM in den Straßenbau . Ich hoffe , daß wir die sachliche Diskussion endlich zur Grundlage nehmen und mit dieser Polemik aufhören . . Ich möchte noch einen weiteren Punkt bringen . Bitte mißverstehen Sie mich nicht , Herr Kollege Feige , aber es hat nicht in meiner Habilitationsschrift gestanden , weshalb Ihnen diese Information vielleicht fehlt : Mit 1 PS können wir auf der Straße heute etwa 150 kg bewegen . Wir können auf der Schiene mit 1 PS etwa 700 bis 800 kg bewegen . Wir können auf den Binnenschiffahrtswegen mit 1 PS etwa 4 000 kg bewegen . . _ 1 PS ist letztendlich auch eine Maßeinheit für Kohlendioxidverbrauch , Kollege Waltemathe . Das ist etwa linear in der Naturwissenschaft . Ich meine , daß die Kohlendioxideinsparungen der Bundesregierung , beispielsweise durch den politischen Grundsatz in Form der Organisations- und Strukturreform der Eisenbahn , dafür sorgen , daß der überwiegende Anteil am Verkehrswachstum durch die Eisenbahn und auch durch die Binnenschiffahrt erreicht wird , was natürlich automatisch zu einer drastischen Reduzierung des Kohlendioxidanteils in der Luft führt . Es ist etwas einseitig gedacht , wenn man den Verkehrsträger Straße einfach herausschneidet und das so darstellt , als müsse es dann prozentual entsprechend wesentlich weniger Verkehrsteilnehmer auf der Straße geben . Das ist nicht korrekt . Richtig ist , eine Verkehrspolitik zu machen , die integrierte Verkehrspolitik ist , die kombinierte Verkehrsformen nutzt , weil dann die Ergebnisse kommen . Sie haben natürlich verschwiegen , daß mit dem deutschen Veto beim letzten Transitvertrag genau dieser Punkt berücksichtigt worden ist . Wir haben nämlich nachverhandelt , daß alle Transitverkehre , die alpenquerend die Schiene benutzen werden , schon in Deutschland die Schiene benutzen müssen . Aber so etwas ignorieren Sie einfach in der politischen Diskussion , oder Sie wissen es nicht . Deshalb habe ich Ihnen das eben gesagt . Ein wichtiger Punkt , auf den ich noch hinweisen möchte , sind die Erfolge und , aus meiner Sicht , die wichtigen Ergebnisse , die wir auch dank der guten Zusammenarbeit mit den drei Berichterstattern , vor allen Dingen auch unter Federführung des Kollegen Waltemathe , im GVFG erreicht haben . Ich denke , daß die Finanzausstattung im nächsten und im übernächsten Jahr mit einem Anstieg der GVFG-Mittel um 50 % bzw . im Jahre 1993 um 100 % die Investitionssituation für die Länder und Kommunen wesentlich verbessern wird . Es sind noch andere Fakten zu nennen : Die Stadtstaaten , die über den Kfz-Schlüssel bisher entscheidend benachteiligt worden sind , werden mit einem Faktor versehen , um so die ÖPNV- Aufgaben besser zu realisieren . Es gibt eine dritte wesentliche Neuerung : 80 % der Finanzmittel stehen den Kommunen und Ländern selbst zu Verfügung . Es können also beispielsweise die längst überfälligen Ergänzungen des rollenden Materials dort , wo eine Überalterung erfolgt ist , durchgeführt werden . Ich denke , daß wir mit dieser Verkehrspolitik durchaus den Nachweis erbracht haben , daß wir gemeinsam in der Lage sind , wichtige Aufgaben in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen . Ich hoffe , daß vor allen Dingen die neue , zukunftsweisende Bahnpolitik , die wir noch in dieser Legislaturperiode angehen werden , unter Beteiligung der Opposition durchführbar sein wird . Ich freue mich schon auf unsere gemeinsame Grundgesetzänderung . Vielen Dank . .