Partei: SPD
Es muss sein , weil ich heute ausnahmsweise im Gegensatz zur FDP in einem Punkt freundlich zu Ihnen sein werde . Freuen Sie sich auf dieses Erlebnis ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Zypries hat völlig Recht : Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir einen weiteren Schritt in Richtung eines modernen Urheberrechts für das digitale Zeitalter . Ich begrüße den Kompromiss aus Sicht der Arbeitsgruppen Kultur und Medien und Bildung und Forschung . Ich begrüße den Kompromiss , der für die Bereiche Film sowie Bildung und Forschung gefunden worden ist , auch wenn ich hier ganz ehrlich sagen muss : Ich hätte mir bezogen auf den § 52 a ein größeres Kuchenstück gewünscht . Wir sind auf die Verlage zugegangen und haben ihre Interessen im Wesentlichen in die Debatte eingebracht . Wenn wir , lieber Kollege Krings , Ihrem Vorschlag gefolgt wären , die EU-Richtlinie eins zu eins umzusetzen , wie sie sich aus dem Text ergibt , wäre genau das eingetreten , was jetzt wortreich begründet worden ist und zu Ihrer Zustimmung zum Kompromiss geführt hat : Es wäre erheblicher Schaden für die Bildungs- und Wissenschaftslandschaft , den wir ja gerade abwenden wollen , eingetreten . Aus diesem Grunde brauchen wir § 52 a , nur deshalb haben wir uns über einen Kompromiss unterhalten . Dabei geht es überhaupt nicht ums Sparen ; das ist überhaupt nicht die Frage . Wenn es um Einsparungen ginge , hätten wir den Gemeinden heute Morgen nicht 6 Milliarden Euro weggenommen . Wir haben Ihr de-struktives Verhalten im Vermittlungsausschuss zur Kenntnis genommen . 6 Milliarden Euro werden den Schulen und Kommunen aufgrund Ihrer Klientelpolitik , die Sie aus fadenscheinigen Gründen durchsetzen wollen , fehlen , um ihre Zukunft zu gestalten . Ums Sparen geht es hier weiß Gott nicht , meine Damen und Herren . Es geht darum , die modernen Kommunikationsmittel auch im Unterricht nutzen und die Möglichkeiten der neuen Kommunikationsformen in den Schulen entfalten zu können . Das ist der Punkt , um den es geht . Aus diesem Grunde haben wir mit Ihnen um diesen Kompromiss gerungen . Wir haben gerade in unserer Arbeitsgruppe Kultur und Medien die notwendigen Auseinandersetzungen stellvertretend geführt . Ich bin allen Seiten dankbar , dass sie bereit waren , an den Kompromissen mitzuwirken . Ich habe Ihnen vorhin angekündigt , Herr Kollege Krings , dass ich Ihnen nicht allzu sehr schaden will , indem ausgerechnet ich Sie lobe , aber immerhin habe ich konstatiert , dass Sie sich bemüht haben , konstruktiv an diesem Kompromiss mitzuwirken . Aus diesem Grund auch der Dank an dieser Stelle . Ich hoffe , für den zweiten Korb ist dieses ein gutes Zeichen . Ich halte die gefundene Lösung nicht nur für tragbar , sondern für den Bildungs- und Forschungsstandort und für die Rechtssicherheit an Schulen und Hochschulen für unverzichtbar . Sie haben die Stimmen der Verlage eingebracht , die wir sehr ernst genommen haben . Ich bitte , das Votum der Kultusministerkonferenz , das einstimmig war , zur Kenntnis zu nehmen . Dann hätte ich die Bitte , dass Sie die Stimme der Hochschulrektorenkonferenz und alle Stimmen der wissenschaftlichen Fachvereinigungen zur Kenntnis nehmen . Das waren nämlich die anderen Stimmen , auf die wir selbstverständlich auch hören wollten . Sie haben gesagt , wir würden wegen der Befristung dem § 52 a nicht trauen . Nein , Kollege Montag hat völlig Recht . Diese Evaluierung , die wir nicht scheuen , ist nach allen Richtungen offen . Sie wird die Interessen der Verlage berücksichtigen , wir werden aber auch sehr sorgfältig schauen , wie die Auswirkung auf Bildung und Forschung ist . Es ist legitim , dass wir das in beide Richtungen tun . Im Hinblick auf den zweiten Korb erlauben Sie mir bitte , einen Blick auf die Desinformationskampagne zu werfen , der leider auch der Kollege Funke zum Opfer gefallen ist . Ich würde Ihnen empfehlen , Herr Kollege Funke , einfach noch einmal den Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zu lesen . Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihren ursprünglichen Berichterstattungen etwas daneben gelegen . Aber jetzt hat Prantl geschrieben und für die Süddeutsche Zeitung wenigstens ein bisschen die Kurve gekriegt . Ein Blick ins Gesetz - ich zitiere ihn - erleichtert die Rechtsfindung . Und dabei ergibt sich : Die Panik ist unbegründet . Lieber Kollege Funke , Sie haben Panik gemacht , indem Sie den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen an die Wand gemalt haben . Recht hat Prantl : Sie ist unbegründet und es war eine unverantwortliche Kampagne . Besonders putzig fand ich ein Schreiben in gewählter Form des Wirtschaftsattachés der US-Botschaft , das uns dieser Tage erreicht hat und der uns darum gebeten hat , wir möchten doch bitte den § 52 a nicht verabschieden . Erstens habe ich den Eindruck , dass unsere amerikanischen Freunde im Moment offensichtlich mit Sorgen anderer Art so überfrachtet sind , dass sie nicht richtig gelesen haben . Ich muss aber sagen : Mich empört dieser Vorgang durchaus . Wenn ich mir nämlich einen Blick ins amerikanische Recht gestatte , nämlich in den TEACH-Act vom Juni 2001 , dann stelle ich fest , dass das amerikanische Recht wesentlich über das hinausgeht , was wir heute hier verabschieden . Also , die Forderung aus den USA , wir möchten bitte den § 52 a zurückziehen , ist meines Erachtens nicht korrekt . Die Ankündigung einiger Verlage , sie gingen ins Ausland , bevorzugt in die USA , kann ich nur so kommentieren : Viel Vergnügen . Dann sind sie dem amerikanischen Recht unterworfen und hier haben sie das Glück , dem § 52 a unterworfen zu sein , der für die Verlage wesentlich günstiger ist . Ich hoffe , dass diese unsägliche Kampagne , in die deutsche Universitätsprofessoren mit gefälschten E-Mails hi-neingezogen wurden - -