Partei: SPD
Ich werde mich bemühen . _ Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Einige Kolleginnen und Kollegen , die BonnBefürworter sind , haben hier ausgeführt , daß dieses Deutschland , diese Bundesrepublik , keine nationale Repräsentation im Sinne einer Hauptstadt mehr braucht , daß das Europa der Regionen gefragt ist , daß Nüchternheit und Sachlichkeit gefragt sind . . Dann frage ich aber : Warum wird im Bonn-Antrag ausdrücklich festgeschrieben , daß Berlin nationale Repräsentation darstellen soll ? Warum ist dann Berlin für nationale Repräsentation , Bundespräsident und Sondersitzungen mit Lorbeerbaum gedacht . . Gerd Wartenberg  Ich möchte , daß Berlin Arbeitssitz dieses Parlamentes und dieses Staates wird . . Wer keine hohle Repräsentation in unserer Gesellschaft möchte , muß seiner Hauptstadt auch die Alltagsarbeit der Politik zubilligen . . Das ist der entscheidende Punkt . Denn sonst kommen wir in den Widerspruch , daß wir hier den Arbeitssitz haben und dort nicht ernstgemeinte Repräsentation . Das ist keine gute Entwicklung . Der zweite Punkt . Einige Jüngere haben fast mit Stolz auf ihre Nachkriegsgeschichte hingewiesen . _ Der Ursprung der demokratischen Anfänge in Deutschland wird mit dem Beginn in Bonn 1949 festgelegt . Das ist eine Verkürzung ; das ist Geschichtslosigkeit ; das geht nicht . Bonn hat 40 gute Jahre für die Bundesrepublik Deutschland gebracht . . Aber nach dem 9 . November zu meinen , diese 40 Jahre einfach nur so fortführen zu können , reicht nicht aus . Die Zukunftsentwicklung dieses Landes , die kompliziert genug sein wird , wird den Politikern neue Entwürfe abfordern . Für diese Herausforderung ist Berlin ein Symbol . Das geht nicht einfach nach dem Motto : 40 Jahre war es so , und so bleibt es . Das ist gerade für junge Leute ein extrem konservatives Argument , auch für Peter Glotz . . Es wundert mich , daß Leute , die sich sonst immer für Veränderungen als das Salz in der Suppe stark machen und auch so sein wollen , die vergangenen 40 Jahre einfach nur zum alleinigen Maßstab machen . Das ist kein ehrliches Argument , gerade für solche Leute . Ein weiterer Punkt , die Kostenfrage . Das ist eine wichtige Frage . Aber dazu gibt es eine Gegenrechnung . Es wird gesagt , der Umzug koste 60 Milliarden DM . Das mag richtig sein . Hat eigentlich einmal jemand darüber nachgedacht , daß Berlin im Augenblick _ nicht für Investitionen , sondern nur für Leistungen _ in jedem Jahr 30 Milliarden DM Subventionen bekommt ? . Jeder sagt : Das ist zu wenig ; das muß mehr werden . Andererseits wird gesagt : Wenn die Hauptstadt dorthin kommt , gibt es einen Investitionsboom , den die Stadt nicht verkraften kann ; das bedeutet jedoch erhöhtes Steueraufkommen . Diese Stadt wird sich erst in dem Augenblick selber tragen können , in dem eine Funktionsänderung für die Stadt beschlossen wird . Ansonsten wird sie auf ganz , ganz lange Zeit ein Bittsteller sein . Auch das ist keine gute Lage für Berlin . Übrigens ist das eine Lage der Nachkriegszeit , die Berlin manchmal für die Bonner so unbequem und unbeliebt gemacht hat , weil es immer als Bittsteller auftreten mußte . Wenn ihm die Bittstellerhaltung auf Dauer zugewiesen wird , ist das für Berlin ebenfalls nicht sehr angenehm . Der letzte Punkt . In Berlin hat der Bund enorme Verpflichtungen über die erwähnten Subventionen hinaus . Fast die gesamte Innenstadt gehört dem Bund oder ausländischen Botschaften . Diese müssen unterhalten werden ; dafür muß eine Verwendung gefunden werden . Berlin-Mitte steht de facto im Moment leer . Die Stadt ist , was ihr Zentrum angeht , in einer ganz schwierigen Situation . Ich muß sagen , es ist fast zynisch , wenn mir einige Kolleginnen und Kollegen sagen : Verkauft das alles ; werft das auf den freien Markt ! Das ist eine Argumentation , die , glaube ich , der Bedeutung dieser Stadt und der Festlegung im Einigungsvertrag , daß Berlin Hauptstadt ist , nicht gerecht wird . Man hat dieser Stadt den Titel gegeben , und man kann diesen Titel nicht auf Dauer sinnentleert , verbunden mit einer finanziellen Bittstellerposition , halten . Berlin muß der Arbeitssitz der deutschen Demokratie werden . Nur das hat eine Perpektive für die Entwicklung in Deutschland . Vielen Dank . .