Partei: SPD
Ein guter Redner findet dann nicht sein Publikum , wenn Teile des Publikums vorher versucht haben , die Rede zu verhindern bzw . den Redner zu veranlassen , die Rede zu Protokoll zu geben . . Herr Schlauch , ich würde nicht so lachen , denn von Ihnen ging die Initiative aus . Ich fahre fort . Ich meine , dieses Verhalten am Parlament vorbei , Herr Innenminister , ist ein eindeutig falsches Signal , und zwar in Richtung Umgang mit . noch : Uta Titze-Stecher Haushaltsberatungen kritisiert habe . Um beim Zivilschutz fortzufahren : Die Neuordnung des Zivilschutzes - vom Bundesrechnungshof übrigens Mitte der 80er Jahre verlangt und jetzt erst umgesetzt - wird wie folgt begründet : Durch die Verbesserung der Sicherheitslage in Europa ist eine Verringerung der bisherigen Vorkehrungen für Verteidigung möglich . Das kann ich voll unterstreichen . So weit , so gut . Das gilt natürlich entsprechend auch für den Zivilschutz , das heißt für die nichtmilitärischen Maßnahmen zum Schutz von Bevölkerung , Wohnungen und Arbeitsstätten . Unter Verweis auf die geänderte , verbesserte Sicherheitslage werden daher völlig zu Recht , Herr Kanther , die staatliche Förderung des Schutzraumbaus sowie Bau und Verwaltung von Hilfskrankenhäusern in Zukunft entfallen . Dies entspricht einer langjährigen Forderung der SPD . Nun , was für die Zivilbevölkerung gilt , sollte auch für die Verfassungsorgane gelten . Aber weit gefehlt ! Wie zu Zeiten des tiefsten Kalten Krieges wird weiter am sogenannten Regierungsbunker festgehalten . Sechs Jahre nach Beendigung der Ost-West-Konfrontation wird unter strenger Geheimhaltung weiter in die Dienststelle Marienthal investiert , weil Innenminister Kanther am Unterschlupf für das Notparlament festhält , koste es , was es wolle . . Da fragt sich die Öffentlichkeit natürlich zu Recht , ob hier nicht falsche Signale gesendet werden , denn auf der einen Seite - Herr Marschewski , das Mikrofon ist auf meiner Seite , nicht auf Ihrer - , . wird der Zivilschutz für die Bevölkerung neu geordnet , das bedeutet auch : abgespeckt , auf der anderen Seite betragen die Renovierungskosten für den exklusiven Schutz für Handelverlesene in der Fluchtburg rund 200 Millionen DM . Das ist eine glatte Fehlinvestition , und zwar aus zwei Gründen : Erstens ziehen , wie jeder hier im Raume weiß , Regierung und Parlament in absehbarer Zeit nach Berlin , also weit weg von Ahr- und Rheintal . Zweitens , denke ich , ist die Geschäftsgrundlage und die Existenzberechtigung für diesen monströsen Maulwurfsbau schlicht entfallen . Oder glauben Sie , liebe Kollegen von der Koalition und vor allem lieber Herr Minister , im Ernst an einen atomaren Angriff in Zeiten von Abrüstung auch der atomaren Raketenbestände ? Verzichten Sie auf Marienthal ! Es ist unnötig wie ein Kropf . . Im übrigen sind wir gespannt , welches Ergebnis die gestern über die Ticker gegangenen Ankündigungen der FDP haben werden . Da will der kleine Koalitionspartner plötzlich Ausbau und Renovierung von Marienthal stoppen - na , da bin ich einmal gespannt auf die Ergebnisse der angekündigten Gespräche zwischen K und K , Koalition und Kohl - , anstatt die Möglichkeit - die bestanden hätte - in den zuständigen Gremien , Vertrauensgremium und PKK , zu ergreifen .