Partei: SPD
Mit dem vorliegenden Antrag der SPD beschäftigt sich dieses Haus erstmals mit einem Thema, an dem kein Zu Protokoll gegebene Reden Weg vorbei führt, wenn man sich mit der Frage beschäftigt, wie der Individual- und Güterverkehr klimaschonender gestaltet werden kann. Fahrzeuge mit einem Gasantrieb und einem hohen Anteil an Biomethan weisen nicht nur hohe CO2-Einsparpotenziale auf, sie schlagen auch die bislang zur Verfügung stehenden flüssigen biogenen Kraftstoffe wie Bioethanol oder Biodiesel um Längen. Dies gilt sowohl für das CO2-Reduktionspotenzial als auch für den Energieertrag. Wenn also Biomethan verstärkt im Verkehrssektor eingesetzt wird, leistet dies einen Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. Gleichzeitig nutzen wir das wertvolle Gut Biomasse, aus dem Biomethan, das heißt auf Erdgasqualität aufbereitetes Biogas, hergestellt wird, auf hocheffiziente Art und Weise. Wie die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. jüngst berechnet hat, legt bei einem Einsatz von einem Hektar Ackerland ein mit Bioethanol betriebener Pkw rund 22 000 Kilometern zurück, wohingegen ein vergleichbarer, vollständig mit Biomethan betankter Pkw auf eine Reichweite von rund 68 000 Kilometern kommt. Die wertvollen Ackerflächen werden also geschont, wenn wir statt flüssiger Kraftstoffe vermehrt Biomethan verwenden. Zieht man darüber hinaus vermehrt Reststoffe und Koppelprodukte in Kaskadennutzung zur Produktion von Biomethan heran, können die Landnutzungskonflikte noch weiter entschärft werden. Ein weiterer großer Vorteil liegt in der ausgereiften und marktfähigen Technik gasbetriebener Fahrzeuge. Diese Autos gibt es schon seit Jahren im Handel. Sie sind zwar bislang noch etwas teurer als solche mit herkömmlichem Otto- oder Dieselmotor, aber die Anschaffungskosten amortisieren sich durch die geringeren Tankkosten bereits nach wenigen Jahre, wobei die Amortisationsdauer von der Fahrleistung pro Jahr abhängt. Ein Umstieg auf Fahrzeuge mit Biomethanantrieb ist kurzfristig möglich und kann zum Klimaschutz beitragen. Diese Einsicht ist nicht neu – schon in dem von der letzten Bundesregierung beschlossenen Integrierten Energie- und Klimaprogramm, IEKP, wurde festgelegt, dass man mit dem Ziel, den Treibhausgasausstoß zu reduzieren, unter anderem den Anteil von Biomethan im Erdgasnetz erhöhen muss. In der Gasnetzzugangsverordnung wurden daher Einspeiseziele festgeschrieben. So sollten jährlich bis zum Jahr 2020 6 Milliarden Kubikmeter und 10 Milliarden Kubikmeter jährlich bis 2030 an Biomethan in das Erdgasnetz eingespeist werden. Bislang liegen die tatsächlichen Einspeisemengen weit hinter den formulierten Zielen zurück: Ende 2009 fuhren nur rund 85 000 der insgesamt rund 50 Millionen Fahrzeuge mit Erdgas und beigemischtem Biomethan. Der Anteil des Erdgas-Biomethan-Mix am Kraftstoffverbrauch liegt bei lediglich circa 0,3 Prozent. Theoretisch könnten sämtliche Erdgasfahrzeuge bis 2020 mit reinem Biomethan betrieben werden, bislang geht die Beimischung von Biomethan an Erdgastankstellen jedoch nur schleppend voran. Es gilt daher, Maßnahmen zu ergreifen, um die Nachfrage nach Biomethan zu erhöhen. Trotz der vielen Vorteile von Fahrzeugen, die mit einem Biomethan-Erdgas-Mix betrieben werden, ergreift die Bundesregierung bislang keinerlei Maßnahmen, um Anreize für Automobilhersteller zu setzen, Gasfahrzeuge verstärkt zu vermarkten beziehungsweise Bürgerinnen und Bürger zu einem Umstieg auf ein mit Biomethan betriebenes Fahrzeug zu bewegen, um so die Einspeisemenge von Biomethan zu erhöhen. Stattdessen setzen Merkel, Ramsauer, Röttgen und Co. auf Elektromobilität, ohne dass die Technik ausgereift oder die Infrastruktur vorhanden wäre. Elektromobilität wird zukünftig mit Sicherheit eine große Rolle spielen. Wichtig ist dabei, dass Elektrofahrzeuge zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien beladen werden, denn nur dann leisten sie einen Beitrag für den Klimaschutz. Wir können jedoch sofort etwas im Verkehrssektor für das Klima tun. Die Bundesregierung muss, um Biomethan im Verkehrssektor zu fördern, endlich bestimmte Maßnahmen ergreifen und so Hindernisse eines Umstiegs auf Gasfahrzeuge abbauen. Bitte gestatten Sie mir, die Maßnahmen, die im vorliegenden Antrag beschrieben werden, kurz zu erläutern. Eine der meines Erachtens wichtigsten Forderungen besteht in der Umstellung bzw. Harmonisierung der Preisauszeichnung sämtlicher Kraftstoffarten auf Kilowattstunden. Momentan haben Verbraucher nicht die Möglichkeit, den Preisvorteil von Erdgas bzw. Biomethan an Tankstellen zu erkennen, da die Kraftstoffarten unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen unterliegen, nämlich Litern und Kilogramm. Auch im Hinblick auf die flächendeckende Einführung von Elektrofahrzeugen führt kein Weg daran vorbei, alle Kraftstoffarten an Tankstellen mit derselben Messgröße, anhand des Energiegehalts, zu bepreisen. So können die Verbraucher die Preise der unterschiedlichen Kraftstoffarten direkt miteinander vergleichen. Ich fordere die Bundesregierung daher dazu auf, eine dementsprechende Novelle des Eichgesetzes umzusetzen. Zweitens entsteht, sollte die Bundesregierung nicht frühzeitig gegensteuern, ab 2016 die widersinnige Situation, dass Biomethan mit dem vollen Energiesteuersatz besteuert wird, wohingegen Erdgas bis 2018 von einem erniedrigten Steuersatz profitiert. Biomethan beinahe doppelt so hoch zu besteuern wie das klimaschädlichere Erdgas, macht klimapolitisch keinen Sinn. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, Biomethan ab 2016 mit Erdgas steuerlich gleichzustellen und die Steuerermäßigung bis 2020 zu verlängern. So wird den höheren CO2-Reduktionspotenzialen von Biomethan Rechnung getragen. Außerdem wird derzeit das im Volksmund „Autogas“ genannte Flüssiggas de facto steuerlich besser gestellt als Erdgas, obwohl Autogas eine schlechtere Gesamtbilanz aufweist. Deshalb muss die Bundesregierung drittens die zukünftige Besteuerung von Flüssiggas im Energiesteuergesetz überprüfen. Beim Energielabelling von Fahrzeugen ist es des Weiteren aus Klimaschutzgründen absolut notwendig, dass nicht nur die Abgase, sondern der Treibhausgasausstoß während des gesamten Produktions- und Lebenszyklus des Fahrzeugs sowie des eingesetzten Kraftstoffs mit eingerechnet wird. Außerdem ist im BiokraftstoffquotenZu Protokoll gegebene Reden gesetz festgelegt, dass Biomethan zur Erreichung der Beimischungsquote angerechnet werden kann. Da Biomethan eine bessere Klimabilanz aufweist als andere Biokraftstoffe, fordern wir die Bundesregierung fünftens dazu auf, den Anrechnungsfaktor von Biomethan zur Erreichung der Quote zu verdoppeln, um so dazu anzuregen, vermehrt Biomethan hinzuzukaufen und so die Beimischungsquote an Erdgastankstellen zu erhöhen. Sechstens muss die Bundesregierung die ertragsteuerliche Berücksichtigung der Fahrzeugnutzung überdenken. Die Besteuerung des privaten Nutzungsanteils von Dienstwagen und der Betriebsausgabenabzug von Firmenwagen sind stärker an ökologischen Gesichtspunkten auszurichten. Darüber hinaus muss die Bundesregierung siebtens den spezifischen Belangen von Kraftstoffen wie Biomethan mit besonders hohem Treibhausgasminderungspotenzial in der deutschen Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/33/EG für die Beschaffung von sauberen Fahrzeugen Rechnung tragen. So könnte zum Beispiel bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht festgelegt werden, dass die Gesamtbilanz von Biokraftstoffen, und nicht etwa lediglich der Ausstoß am Fahrzeug, zur Anrechnung herhalten muss. Ein wesentlicher Grund dafür, dass der Absatz von gasbetriebenen Fahrzeugen in Deutschland so schleppend voran geht, liegt meiner Ansicht nach darin, dass die Automobilhersteller gar keinen Anlass sehen, die klimaschonenden Fahrzeuge zu verkaufen. Warum sollten sie auch? Hinter den herkömmlich betriebenen Autos steht eine ganze Mineralölindustrie, die wiederum ihre Interessen verfolgt. Deshalb ist es nötig, dass wir genau dort, bei den Automobilherstellern und ihren Händlern, gezielte Anreize setzen, um mit Biomethan betriebene Fahrzeuge zu vermarkten. Ich fordere die Bundesregierung achtens auf, die Gesamtbilanz der Fahrzeuge und des verwendeten Kraftstoffs auf den Flottendurchschnitt für CO2-Emissionen anzurechnen. So hätten Automobilhersteller einen Anreiz, vermehrt gasbetriebene Fahrzeuge zu produzieren, und somit auch einen Anreiz, vermehrt solche Fahrzeuge zu verkaufen. Unser Ziel muss es sein, die Beimischungsquote von Biomethan an Erdgastankstellen stetig anzuheben, um immer bessere Treibhausgasreduktionswerte zu erzielen. Daher fordere ich die Bundesregierung grundsätzlich dazu auf, zu prüfen, wie eine höhere Beimischung an Tankstellen über die beschriebenen Forderungen hinaus erreicht werden kann. Zu guter Letzt werden auch umweltbewusste Verbraucher nicht von einem herkömmlichen Auto auf ein gasbetriebenes Fahrzeug umsteigen, solange sie nicht über die Klimafreundlichkeit dieses Antriebstyps informiert sind. Die Bundesregierung muss daher eine breite und dauerhafte Informationskampagne über die Vorteile dieser Fahrzeugart starten, um ein Bewusstsein hierfür in der Bevölkerung zu schaffen. Es ist jetzt an der Zeit, zu handeln. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden wir die Ziele, die sich die letzte Bundesregierung im IEKP gesteckt hatte, nicht erreichen. Wir können es uns nicht erlauben, mit dem Klimaschutz im Verkehrsbereich zu warten, bis Elektroautos marktreif sind, allein schon, weil es kurzfristig wirksame Alternativen zur Elektromobilität gibt. Ich appelliere daher an Sie, den vorliegenden Antrag zu unterstützen.