Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Fragestunde , die wir heute erlebt haben , und die Rede unseres Kollegen Staffelt , die wir gerade gehört haben , zeigen doch , daß das Thema Holzmann für die SPD kein Jubelthema , so wie sie es vor 14 Tagen präsentiert hat , mehr ist . . Jubel hätte es drei Tage vor dem Parteitag der SPD bei dem wohlinszenierten Fernsehauftritt von Gerhard Schröder in Frankfurt nicht gegeben , wenn er von vornherein die Wahrheit gesagt hätte . . Wenn Schröder gesagt hätte , es tue ihm fürchterlich leid , aber es müßten 5 000 Arbeitnehmer von Holzmann entlassen werden , . dann hätte es keinen Jubel , sondern angesichts dieser Ehrlichkeit Pfiffe gegeben . . Diese Situation liegt aber jetzt vor . _ Frau Staatssekretärin , es handelt sich doch nicht um geheime Informationen , die hier aus Verschlußsachen zitiert werden müßten . Wenn Sie so reden , dann machen Sie alles nur noch viel dramatischer . _ Herr Staatssekretär Mosdorf hat heute morgen im Ausschuß berichtet _ er läßt sich ja gerne zitieren _ , daß 5 000 Arbeitnehmer von Holzmann in den nächsten zwei Jahren das Unternehmen verlassen müssen . . 5 000 Arbeitnehmer heißt 30 Prozent der inländischen Arbeitnehmer von Holzmann . Es ist daher absolut falsch , eine große Jubelveranstaltung abzuhalten . . Gerhard Schröder hatte sich selbst unter Erfolgsdruck gesetzt . Am Mittwochmorgen stand in allen Zeitungen Deutschlands als Aufmacher : Schröder erklärt Holzmann zur Chefsache . _ Wenn der Kanzler etwas zur Chefsache erklärt , dann weiß man , daß er zum Erfolg kommen muß . . Dieser Erfolgsdruck ist ausgenutzt worden . Der Steuerzahler muß das erreichte Ergebnis mit 250 Millionen DM sehr teuer bezahlen . . Weil es eine unnötige Hektik und Eile wegen des selbstgesetzten Erfolgsdrucks gegeben hat , wurde eine Hauptursache für die Gefährdung von Holzmann nicht beseitigt . . Die Mietgarantien existieren nämlich auch in der Zukunft . Das Fortbestehen der Mietgarantien bedeutet , daß Holzmann an die Bauträger hohe Summen zahlen muß . Wenn man aber ein ordentliches Insolvenzverfahren eingeleitet hätte , hätten diese Mietgarantien nicht fortbestanden . Jetzt müssen wir aber leider feststellen , daß durch diese Mietgarantien für die Bauträgergesellschaften ein großer Teil der aus Steuermitteln aufgewendeten 250 Millionen DM verzehrt werden . Dieses Geld hätten wir zum Wohle des Steuerzahlers einsparen können . . Wir konnten in den vergangenen Wochen den Statistiken entnehmen , daß im letzten Jahr 8 000 Baubetriebe durch Insolvenz gefährdet worden sind . Von diesen 8 000 Baubetrieben wurde 7 999 nicht geholfen . Einem einzelnen Baubetrieb wurde geholfen . Da fragt man sich , nach welchen Auswahlkriterien die Bundesregierung in einem solchen Fall vorgeht . . Der kleine Mittelständler zählt nicht . Der große Fall , der sich in den Medien gut vermarkten läßt , löst die entsprechende Unterstützung durch den Bund aus . Deswegen frage ich Sie : Nach welchem Kriterienkatalog wird die Bundesregierung denn vorgehen , Herr Staatssekretär , wenn in den nächsten Tagen _ was Gott verhüten möge _ ein ähnlicher Fall auftauchen würde ? Sie können dann nicht nein sagen , denn Sie haben jetzt einen Präzedenzfall geschaffen . Deswegen müssen Sie dann erneut mit viel Geld aus der Staatskasse helfen . . Dabei hat doch Philipp Holzmann durch seine Niedrigstpreise andere in Schwierigkeiten , andere an den Rand des Insolvenzverfahrens gebracht . . Nun werden die vorhandenen Überkapazitäten nicht durch ein Insolvenzverfahren von Philipp Holzmann abgebaut , sondern durch den Ruin einer Vielzahl kleiner und mittelständischer Betriebe , denen nicht in entsprechender Form geholfen wird . . Sie können mit 250 Millionen DM nicht den Strukturwandel bei uns in Deutschland aufhalten . Dieses Geld wird nicht zum Erfolg führen . Die Politik , die von der Bundesregierung ergriffen wird , ist eine interventionistische Politik der 70er Jahre . . Sie paßt nicht mehr in das jetzige Zeitalter hinein ; sie darf so nicht laufen . Ich möchte diesen Fall deswegen abschließend so bewerten , wie es die Financial Times beschrieben hat : Einer der Jobs , die Schröder gerettet hat , war sein eigener . Dem habe ich nichts hinzuzufügen . .