Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Beobachtungen innerhalb der letzten 50 Jahre weisen auf eine beginnende Umstellung des globalen Klimas hin . Auch wenn diese Aussage vereinzelt kritisiert wird , besteht in der internationalen Wissenschaft doch weitgehend Einigkeit über diese trendmäßige Entwicklung . Die Anzeichen einer vom Menschen verursachten Klimaänderung sind eindeutig erkennbar . Die immer noch bestehenden Wissenslücken zum anthropogenen Treibhauseffekt - das soll zur Klarstellung gesagt werden - lassen zur Zeit noch keine Aussagen über die zukünftige Entwicklung des Klimas mit regionalen Auswirkungen zu . Hinsichtlich des globalen Trends besteht in der Wissenschaft weitgehend Einvernehmen . Somit sind wir in der Kommission davon ausgegangen , daß das generelle Wissen um die durch menschliche Aktivitäten verursachten Klimaveränderungen einen so hohen Grad an Gewißheit erreicht hat , daß politische Maßnahmen zur Vorsorge auf Grund von Wissenslücken nicht mehr unterlassen werden dürfen . Deshalb möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich dem Vorsitzenden unserer Kommission , Herrn Lippold , für seinen Einsatz danken , der sich immer erfolgreich bemüht hat , die Arbeit der Enquete-Kommission kräftig nach vorne zu bringen . . Deshalb , Frau Ganseforth , habe ich kein Verständnis dafür gehabt , daß Sie den Kleinkrieg der letzten Sitzungen auch hier im Plenum noch fortsetzen woll . ten . Herzlichen Dank , Lippold , für Ihr Engagement in dieser Kommission . . Die wichtigsten Ursachen für den menschlich bedingten Treibhauseffekt sind die weltweiten Emissionen des Energiebereiches - unter Einschluß des Verkehrs - , der Landwirtschaft , die Brandrodung im tropischen Regenwald , aber auch die Vernichtung und Schädigung der Wälder in der nördlichen Hemisphäre . Das größte Handlungsfeld für Reformen zum Schutz unseres Klimas stellt somit der Energiebereich dar . Aber , meine Damen und Herren , zukunftsorientierte Energiepolitik bedeutet heute nicht nur die Sicherung der Energieversorgung . Energiepolitik muß heute sowohl zur Energieversorgung als auch zur Schonung der natürlichen Ressourcen und des Klimas beitragen . Somit müssen auf der Suche nach einer umweltschonenden , zukunftsorientierten und wettbewerbsfähigen Energieversorgung Antworten gefunden werden auf die Fragen der Sicherung des Standortes Deutschland , der vollständigen energie- und wirtschaftspolitischen Integration der neuen Bundesländer , der Herstellung des Europäischen Binnenmarktes , der globalen Entwicklung - nicht zuletzt auf Grund der Notwendigkeiten einer aktiven Klimavorsorge . Der Größe dieser Aufgabe wird die Haltung der Opposition , insbesondere der Fraktion der Grünen , nach dem Motto locker vom Hocker irgend etwas zu fordern , einfach nicht gerecht . Die Querverbindungen zu den anderen Bereichen sind leider auch heute in den Redebeiträgen durch die Opposition nicht entsprechend gewürdigt worden . Man muß sich einmal vorstellen : Die geplante nationale CO2-Reduktion erfordert allein in Deutschland eine Senkung des Einsatzes fossiler Energieträger in der Größenordnung von 110 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten . Hierfür stehen derzeit nur die beiden Strategien Energieeinsparung einerseits und Energieträgersubstitution andererseits zur Verfügung . Dies kann nur in einem gleitenden Umsteuern erfolgen . Alles andere hätte wirtschaftlich katastrophale , negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Ich bitte , das auch hier zu berücksichtigen . Dabei müssen natürlich auch längerfristig die erneuerbaren Energien eine größere Rolle spielen . Neben Wasser- und Windkraft muß alles dafür getan werden , daß auch neue Formen der Energiegewinnung wie die der Stromgewinnung auf der Basis von Photovoltaik und Wasserstoff sowie Biomasse und Erdwärme als neuen Energieträgern genutzt werden können . Eine langfristig angelegte Förderung von Forschung und Entwicklung dieser Energien ist unverzichtbar und bedeutet nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz , sondern auch einen Schritt in Richtung neuer Technologien , die den Standort Deutschland für zukünftige Industrien sichern . Diese Finanzmittel , die hierfür benötigt werden , müssen aber erst noch erwirtschaftet werden . Volkswirtschaftlich ist dabei der Ausstiegskurs der Opposition in Sachen Kernenergie kontraproduktiv . Somit werden wir auch auf die Kernenergie nicht verzichten können . . Für die Mehrheit der Opposition steht fest , daß jedes Bemühen um eine nachhaltige CO2-Reduktion aus heutiger Sicht nicht zum Erfolg führt , wenn die Kernenergie nicht weiterhin einen substantiellen Beitrag zur Stromerzeugung im Rahmen eines sinnvollen Energieträgermixes leistet ; denn in Deutschland wird im Augenblick durch die Kernenergie tatsächlich ein CO2-Ausstoß von ca . 150 Millionen Tonnen pro Jahr verhindert . Weil das so ist , werden wir dem Antrag der Opposition , der heute als Entschließungsantrag von seiten der SPD eingebracht wurde , nicht zustimmen können , weil er undifferenziert einen Ausstieg aus der Atomenergie fordert . Ein vollkommener Rückzug aus der Kernenergie führt nicht nur zu erheblichen Defiziten in der Energieversorgung , sondern höchstwahrscheinlich zu einem erhöhten Import von Atomstrom aus anderen europäischen Staaten oder billiger CO2-haltiger Importkohle . Dies kann in keinem Fall der Sinn einer nachhaltigen zukunftsweisenden Klimaschutzpolitik sein . .