Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über Ihre Rede , lieber Kollege Günther , kann man meiner Meinung nach nur den Kopf schütteln . Sie wie auch Kollege Vaatz müssen doch , wenn Sie durch die neuen Länder oder in Ihre Wahlkreise fahren , reinste Bretterwände vor dem Kopf haben . Ich halte es nicht für angemessen , den Menschen in Ost und West angesichts der Aufbauleis tungen in den neuen Ländern und der Solidarität klarmachen zu wollen , dass in diesen zwölf Jahren nichts passiert sei . Sie haben ja acht Jahre in Sachsen regiert , Herr Vaatz . Das , was Sie heute hier vorgetragen haben , ist dem wirklich nicht angemessen . Sie sprachen von vier Jahren Stillstand . Kollege Günther , Sie dürften teilweise Einreiseverbot bekommen , wenn Sie in Regionen von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Sachsen kommen , die durch innovative Arbeitsplätze nicht nur zarte Blüten getrieben , sondern sich wirklich hervorragend zu Technologie- und Hightechstand orten entwickelt haben . Minister Stolpe hat vorhin die Programme Stadtumbau Ost bzw . Soziale Stadt angesprochen . Es kann doch nicht sein , dass einerseits die von Ihren Parteien gestellten Bürgermeister und Landräte und auch Ihre Länderminister mit diesen Programmen arbeiten , hierzu Wettbewerbe ausloben , tolle Veranstaltungen inszenieren und sich selber an die Brust klopfen , während andererseits Sie als Bundestagsabgeordnete hier alles in Bausch und Bogen verdammen . Das ist dieser Modernisierung und insbesondere dem Aufbauwillen und der Leistungskraft der Menschen in den neuen Ländern wirklich nicht angemessen . Offensichtlich wollen Sie nicht sehen oder sehen Sie nicht , dass wirklich Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstanden sind . Es ist das Problem von Statistiken , dass ihre Zahlen nichts darüber aussagen , in welcher Weise Arbeitsplätze umgewandelt wurden . Natürlich sind Arbeitsplätze verloren gegangen , aber dies waren keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze . Das erfahre ich nicht nur in meinem Wahlkreis hier in Berlin oder in Brandenburg ; das müssen Sie doch auch feststellen . Hier sind Millionen innovativer neuer Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Unternehmen entstanden . Nur diese haben eine tragfähige Substanz und sind letztendlich zukunftsfähig . Hinzu kommt , dass im Technologiebereich 80 Prozent aller betrieblichen Anlagen in diesen Unternehmen neuwertig sind . Das ist doch eine enorme Leistung , die sich sowohl in den Haushalten der Kohl-Regierung , aber insbesondere seit 1998 in den Haushalten der rot-grünen Regierung niedergeschlagen hat und die Wirtschaftskraft von Hightechregionen in den neuen Ländern von Nord nach Süd widerspiegelt . Besonders erfreulich ist - das haben Sie überhaupt nicht erwähnt - , dass das verarbeitende Gewerbe hier doppelt so schnell gewachsen ist wie in den alten Bundesländern und teilweise wie in vergleichbaren Ländern in der Europäischen Union . Weiterhin ist erfreulich - auch das haben Sie nicht erwähnt - , dass die Exportquote sich dabei mehr als verdoppelt hat . Hiervon konnten wir zu Ihren Zeiten doch nur träumen . Sie können doch erwähnen , dass wir mittlerweile die modernste technische Infrastruktur der Welt haben und dass wir technische Infrastruktur und Technologie weltweit exportieren . Auch das war Ihnen hier keine Silbe wert . Mehr als die Hälfte des vorhandenen Wohnungsbestandes wurde modernisiert ; Verbesserungen im Wohn umfeld schlossen sich an . Das waren Maßnahmen , die die Bürgerinnen und Bürger zum Bleiben bewegt haben . Zudem hat sich die Wohneigentumsquote deutlich erhöht . Sie sollten auch einmal darauf eingehen , dass sich der wesentlich höhere Stellenwert der natürlichen Lebensgrundlagen im Abbau von Umweltbelastungen manifestiert . Auch das ist in den neuen Ländern festzustellen . Es ist bitter und wir beschönigen es überhaupt nicht - deshalb spreche ich es an - , dass aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit auch unter den Jugendlichen Wanderungsbewegungen stattgefunden haben und weiter stattfinden . Aber wenn Sie seriös analysieren , dann können Sie daneben auch ein Nord-Süd-Gefälle bzw . Wanderungsbewegungen in den alten Bundesländern und Wanderungsbewegungen von den alten in die neuen Bundesländer feststellen . Auch das gehört zur Wahrheit , die Sie darstellen müssen , wenn Sie hier redlich argumentieren wollen . Anderenfalls könnte ich Ihnen detaillierte Zahlen aus Bayern vortragen , der Region , die Sie als beispielhaft anführen . Mehrere konkrete Ziele lassen sich aus der Problemanalyse herauskristallisieren und werden von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen prioritär verfolgt . Dazu gehören natürlich die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und die Angleichung der Einkommen , die aber nur - das sage ich ganz deutlich - in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung stattfinden kann . Dazu gehören auch der Abbau der Transferabhängigkeit - darauf ist Kollege Schulz schon eingegangen - und die Stärkung der Wirtschaftskraft sowie die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland an das Westniveau . Das ist ein Prozess , den wir seit Jahren fordern . Er stand natürlich schon zu Ihren Zeiten immer wieder auf der Agenda , aber mit den jetzigen Tarifabschlüssen wird Licht am Ende des Tunnels sichtbar .