Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Glos , ich bin enttäuscht . Ich hatte eigentlich gedacht , daß wir zu Beginn des Tages hier im Reichstag , zu Beginn der wirklich spannenden Debatten über die Zukunft des Sparpaketes , über das Zukunftsprogramm von Ihnen eine spritzige Rede hören würden , eine Rede mit eigenen Vorschlägen . . Aber nein , es war eine rückwärtsgewandte Rede . Sie trauern noch immer Herrn Lafontaine hinterher . Das kann ich verstehen , ein interessanter Politiker . . Aber die Realitäten sind inzwischen etwas weiter fortgeschritten . Daß Sie das nicht gemerkt haben , tut mir leid . Ferner war Ihre Rede voller Halbwahrheiten und Unwahrheiten . Beispiel Ökosteuer _ dazu werden wir heute hoffentlich noch etwas Qualifiziertes von Ihrer Fraktion hören _ : Wenn Sie die ganze Zeit nur die eine Seite der Medaille betrachten , nämlich die Frage der Energiepreise , dann ist das schlicht die Hälfte der Wahrheit . Sie müssen sehen , daß das Geld zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wird , die Sie in Ihrer Amtszeit immer weiter erhöht haben . Das ist eine richtige und kluge Politik . . Am Anfang haben Sie versucht , sich über die Personalpolitik dieser Bundesregierung auszulassen . Man könnte fast meinen , daß Sie angesichts der Ereignisse in Ihrem Heimatland , in Bayern , wo Stoiber gerade gut dabei ist zu glänzen , wo ein bißchen der Lack abblättert von Ihrem Ministerpräsidenten . _ kräftig abblättert _ , schon dabei wären , auch für ihn einen Posten im Bundeskabinett zu suchen . . Ich bin ganz sicher , der Bundeskanzler wird diesen Vorschlag ablehnen . . Da müssen Sie nicht versuchen , uns Herrn Stoiber irgendwo unterjubeln zu wollen . . Noch ein Letztes zu Ihnen . Ich hätte gehofft , daß Sie irgendein Wort zu den Vorschlägen aus Ihren Reihen , von Herrn Uldall und Herrn Protzner , Ihrem ehemaligen Generalsekretär , sagen , die das Arbeitslosengeld für einen Monat streichen wollen . Das ist die Politik Ihrer Fraktion . Das finde ich extrem enttäuschend und extrem bedauerlich . Ich habe auch vermißt , daß von Ihnen ein einziger Vorschlag zur Sache kommt . . Wir diskutieren heute die Steuerpolitik von Rotgrün . Ich hätte von einer wirklich guten Opposition eigentlich erwartet , daß sie mit einem einzigen eigenen Vorschlag käme . Schade , Fehlanzeige auf der ganzen Linie . Was wir heute diskutieren müssen , ist , welchen Ansatz Rotgrün verfolgt , um die Generationengerechtigkeit auch in der Steuerpolitik umzusetzen . Um zu ergründen , warum wir tatsächlich Reformen benötigen , ist es notwendig , zu schauen , was sie uns hinterlassen haben . Wenn man die Bilanz Ihrer Politik zieht , dann stellt man fest , daß die steuerliche Entlastung von Familien zu gering gewesen ist _ das hat Ihnen Karlsruhe ins Stammbuch geschrieben _ und daß Sie einen Schuldenberg angehäuft haben . Egal wie man herumrechnet _ Zahlen lügen nicht , haben Sie gesagt _ , die Verschuldung unter Ihrer Regierungszeit hat sich vervielfacht . Sie haben sich nicht getraut , es ehrlich zu finanzieren . . Unsere Familienpolitik , über die wir heute beraten wollen , beruht auf zwei Erkenntnissen : Erstens müssen wir etwas für die gegenwärtige Generation tun , die unsere Zukunft ist ; deshalb gibt es eine Kindergelderhöhung , eine Erhöhung der Freibeträge . . Aber zweitens _ dies gehört elementar dazu _ müssen wir auch etwas für den Abbau des erdrückenden Schuldenberges tun . Darum haben wir ein Zukunftsprogramm geschnürt , mit dem wir sowohl die Familien jetzt fördern als auch die Nettoneuverschuldung , die Sie uns hinterlassen haben , sukzessive , Jahr für Jahr , abbauen . Beides gehört zusammen . Normalerweise kann man ein Erbe ausschlagen . Das Erbe Staatsverschuldung kann man leider nicht ausschlagen ; darum haben wir die Pflicht , für die nächste Generation vorzusorgen . . Als die Karlsruher Richter im letzten Herbst ihren Beschluß zur Familienpolitik gefaßt haben , lag das Kindergeld noch bei 220 DM . Als wir angekündigt haben , die erste Maßnahme unserer Politik sei , hier für mehr Gerechtigkeit durch das Steuerentlastungsgesetz zu sorgen , hat sich die Kollegin Hasselfeldt noch hingestellt und gesagt , diese Erhöhung sei ja ganz erfreulich , aber sie sei ein Wahlgeschenk . Das war keine respektierliche Bemerkung . Ich finde , es ist notwendig , an dieser Stelle etwas für die Familien zu tun . . Insofern haben wir Karlsruhe bereits vorgegriffen . Wir werden jetzt noch etwas obendrauf legen , so daß eine Familie mit zwei Kindern unter Rotgrün im nächsten Jahr um insgesamt 1 200 DM entlastet wird . Das bedeutet fiskalisch , daß wir für Familien mit Kindern insgesamt etwa 10 Milliarden DM ausschütten . Das ist , so finde ich , eine respektable Leistung . . Nach intensiver Prüfung des Karlsruher Urteils haben wir uns entschlossen , neben der steuerlichen Entlastung , die uns Karlsruhe vorschreibt , etwas für Familien zu tun , die keine Steuern zahlen oder in nicht so hohem Umfang Steuern einsparen können . Darum beträgt das Volumen des Familienförderungsgesetzes _ das hätten Sie festgestellt , wenn Sie einen Blick in das Finanztableau geworfen hätten , Herr Glos _ 5 ,5 Milliarden DM .