Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , ich gewinne den Eindruck , dass Sie versuchen , auch aus diesem Thema politisches Kapital zu schlagen und Ihrer Klientel Wohltaten in Aussicht zu stellen bzw . vorzugaukeln , die es in dieser Form nicht geben kann . Ich weiß nicht , woher es kommt und wohin es führen soll , dass Sie fordern , der Staat solle Hartz-IV-Empfängern noch diesen oder jenen Zuschuss gewähren . Ich stelle Ihnen die Gegenfrage : Was sagen wir all denen , die über der Hartz-IV-Schwelle liegen und jeden Tag für ihr Geld arbeiten gehen müssen , um sich all das auch leisten zu können ? Ich sage Ihnen noch etwas : Ich bin dafür , dass wir etwas für die Leute , die Sie angesprochen haben , tun . Sie sollten allerdings unserem Weg folgen . Wir müssen die CO2-Gebäudesanierung konsequent fortführen und überlegen , welche Änderungen wir im Mietrecht vornehmen können . Hier muss ein Anreiz geschaffen werden , damit Gebäude , die vermietet sind , saniert werden . Dies muss steuerlich gefördert werden . Davon wollen Sie aber nichts wissen , weil das letztendlich die Hausbesitzer betrifft . An dieser Stelle müssen wir ansetzen . Demjenigen , der in einer unsanierten Platte wohnt , müssen sanierte und isolierte Wohnräume zur Verfügung gestellt werden . Dadurch sparen wir staatlicherseits im Übrigen sehr viel Geld . Denn der Staat zahlt für diese Leute die Nebenkosten , die andere selbst erwirtschaften müssen . Also macht es Sinn , an dieser Stelle anzusetzen . - Doch . Bei der FDP das gleiche Spiel , nur umgekehrt : Markt , Markt , Markt statt Staat , Staat , Staat . Da muss man sich die Frage stellen , Herr Kauch , welcher Markt gemeint ist und wie der Markt aussieht . Ich glaube , wir haben es nach der Liberalisierung 1998 versäumt , uns intensiv mit dem Energiemarkt zu beschäftigen . Auch der Emissionshandel wird am Ende nur funktionieren , wenn auf dem Strommarkt Wettbewerb herrscht ; sonst schütteln sich unsere großen Konzerne , preisen ein und sagen : Das war unser Beitrag zum Klimaschutz . Das kann es aus meiner Sicht nicht sein . Deshalb muss man all das unterstützen , was unser Wirtschaftsminister Michel Glos an dieser Stelle an Sinnvollem vorbereitet . Zum Emissionshandel . Es ist uns gelungen , zu einer Versteigerungslösung zu kommen , in einem sinnvollen und von der EU begrenzten Rahmen . Wir werden die entsprechenden Erlöse zielorientiert für den Klimaschutz im In- und Ausland einsetzen . Das ist ganz wichtig ; denn es geht nicht nur um die Abschöpfung von Windfallprofits , sondern darum , das Geld sinnvoll einzusetzen . Es geht im Übrigen auch darum , unsere Wirtschaft auf das , was in der nächsten Handelsperiode auf uns zukommt , vorzubereiten : Wir rechnen damit - der Minister hat es schon gesagt - , dass 100 Prozent der Zertifikate versteigert werden . Deshalb war es auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll , diesen Weg zu gehen . Diese Leitschnur , Wirtschaft und Ökologie miteinander zu vereinen , wird uns auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung und bei den erneuerbaren Energien weiterbringen . Wir müssen uns darüber unterhalten , wie man die Netzintegration auf Nachfrage- und Angebotsseite hinbekommen kann . Wir werden Anpassungen an den Stellen vornehmen , wo es im Interesse der erneuerbaren Energien dringend geboten ist , zum Beispiel bei der Solarenergie , bei der wir feststellen können , dass wir die Erfahrungskurve mit der derzeitigen Degression suboptimal abbilden . Das müssen wir tun , und das ist auch im Interesse der Branche . Hier ist verschiedentlich über das Wärmegesetz gesprochen worden . Wir sind uns mittlerweile weitgehend einig , dass wir es in einen größeren Kontext einfügen müssen . Wir wollen darüber hinaus in den Bereichen , wo es Sinn macht , nämlich bei Neubauten , aber auch bei der Sanierung der Heizungen von großen Gebäuden - Gebäuden mit mehr als 500 Quadratmetern Fläche - , die Nutzung regenerativer Wärmequellen vorschreiben . Denn - das ist vorhin angesprochen worden , Frau Bulling-Schröter - auch im Bereich der Mietwohnungen muss sich in diesem Land etwas tun . Vielen Dank .