Partei: FDP
Ja , Sie müssen öfter hier sein . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Rede zu diesem Haushalt fällt einem Familienpolitiker schwer . Wie wir gerade von Frau Karwatzki gehört haben , geht es den Kollegen und Kolleginnen der Union auch nicht viel besser . Es ist kein Haushalt der Freude . Es ist ein Haushalt der bitteren Notwendigkeiten . . Die Zustimmung zu diesem Haushalt fällt deswegen etwas leichter , weil es eine Alternative dazu nicht gibt . Denn das , was als Alternativen dazu angeboten wird , wäre noch sehr viel problematischer . So sagt die SPD immer wieder , dieses sei sozial ungerecht . Unter sozial gerecht würde die SPD wahrscheinlich verstehen , daß wir den Unternehmen Geld wegnehmen und für soziale Bereiche , also konsumtiv , ausgeben . Der Finanzminister , meine Damen und Herren , brachte in der ersten Lesung das Beispiel vom Saatgut , das wir nicht verfrühstücken dürfen . Ich will dieses Beispiel aufnehmen und mit der Sozialpolitik vergleichen . In einer Zeit geringer Erträge muß man mehr Felder bestellen , mehr anbauen , um mehr Ertrag zu haben . Das heißt , man braucht mehr Saatgut . Man braucht mehr Geräte zum Bestellen des Bodens und zum Ernten . Man muß vom Ertrag , also von der Ernte , mehr absparen , um sich die Geräte zulegen zu können . Oder anders ausgedrückt : Man muß den Gürtel enger schnallen . Umgesetzt in die Sozialpolitik heißt dies : Ob es uns gefällt oder ob es uns nicht gefällt , wir müssen auch in sozialen Dingen sparen . Die SPD macht es umgekehrt : Damit die Wirtschaft in Schwung kommt , möchte sie mehr Geld ausgeben und mehr konsumieren . . _ Ich brauche mir ja nur anzuhören , was Ihre Redner hier gesagt haben . Die haben das ja immer wieder eindrucksvoll bestätigt . _ Sie will weniger Getreide in Gerätschaften umtauschen , sie will weniger Saatgut für die nächste Periode sparen , damit der Lebensstandard heute einigermaßen gehalten wird . Meine Damen und Herren , ich wollte eigentlich lieber Kritik an dem heutigen System des Familienlastenausgleichs üben , und diese Kritik ist meiner Meinung nach nicht nur berechtigt , sondern auch notwendig , wenn man die Systematik des Familienlastenausgleichs heute betrachtet . Ich habe in den letzten Reden an dieser Kritik nicht gespart . Ich habe heute nachgegraben und festgestellt , daß ich bereits im März 1985 diese Kritik geübt , eine Vielzahl der Leistungen aufgezählt und die Unübersichtlichkeit unseres heutigen Systems dargestellt habe . Vor zwei Wochen habe ich auf die Verfassungswidrigkeit der gewählten Einkommensgrenzen hingewiesen , die vorhin gerade wieder gelobt worden sind . . Ich will die Kritik nicht wiederholen ; man kann sie nachlesen . Aber ich glaube , wir sollten heute in die Zukunft schauen und danach trachten , neue Systeme aufzuzeigen . Der Finanzminister hat bereits darauf hingewiesen , daß wir in Zukunft , nach diesem Sparkurs , wieder mehr für die Familien tun müssen . Die FDP ist der Meinung , daß dies nicht genügt . Wir müssen uns ebenfalls der Systematik des Familienlastenausgleichs annehmen . Unser Vorschlag dazu ist bekannt und kann in dem Wort Bürgergeld zusammengefaßt werden . In der Öffentlichkeit mehren sich die Stirn Norbert Eimer  men , daß dieses Konzept weiterverfolgt werden soll . Es gibt genügend Stimmen in der Union oder z . B . im Verband Junger Unternehmer , die dieses System mit uns weiterentwickeln wollen . So wollen wir mit diesem System ca . 90 verschiedene Transferleistungen aus 40 verschiedenen Töpfen ersetzen , die Verwaltung vereinfachen und das ganze System für den Bürger durchschaubarer , verständlicher und gerechter gestalten .