Partei: CDU/CSU
Wir haben die Daten der Deutschen Bahn AG verwendet, genauso wie wir für den Flugverkehr die Daten der Fluglinien und der Flughäfen verwendet haben und die Erkenntnisse aus dem Straßenverkehr. Wir werden natürlich bei der DB AG mit den Konsequenzen genau dort intensiv weiterarbeiten, wo ich vom ersten Tag an begonnen habe, als ich Minister wurde. Wir werden intensiv weiter in den Betrieb und in das Netz investieren. Wir müssen in die Vorhaltung von Kapazitätsreserven investieren. Wir müssen deutlich mehr für die Instandhaltung und für die Reparatur des rollenden Materials aufwenden. Wir dürfen dieses ganze System nicht auf Verschleiß fahren. Aber ich betone noch einmal: Die Probleme sind nicht von heute auf morgen abzuarbeiten. Wir arbeiten auch an einer Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, um endlich einmal die Verantwortlichkeiten der Hersteller auf der einen Seite und der Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf der anderen Seite klarzustellen. Ich als Bundesverkehrsminister bin es leid, dass hier die Verantwortlichkeiten ständig hinund hergeschoben werden. Das muss ein Ende haben. Deswegen werden wir in den kommenden Monaten auch mit der entsprechenden Gesetzgebungsinitiative kommen. Wir werden auch – die Gespräche dazu haben begonnen – Schritt für Schritt einen Finanzierungskreislauf Schiene herstellen. Der Bund nimmt seine Verpflichtung und Verantwortung wahr, hier für zuverlässige Finanzierungsbedingungen zu sorgen. Zu der Dividende hat der Kollege Döring hervorragend Stellung genommen. Es ist etwas Selbstverständliches, dass der Eigentümer eines Unternehmens dann, wenn ein Unternehmen Gewinn erwirtschaftet, auch einen verantwortbaren Teil des Gewinns entnimmt. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich sage Ihnen dazu auch noch eines: Die Hauptversammlung hat auf Vorschlag des Aufsichtsrats über die Dividende zu bestimmen. Die Hauptversammlung der DB AG bin ich. Ich werde selbst die Hauptversammlung abhalten. Ich habe das auch letztes Jahr schon getan, und zwar zur absoluten Verwunderung vieler. Ich musste mir sagen lassen, dass keiner meiner letzten fünf Amtsvorgänger je einmal selbst die Aufgabe und für mich selbstverständliche Verpflichtung auf sich genommen hat, als Minister und Verantwortlicher die Hauptversammlung selbst abzuhalten. Keiner hat sich ordentlich um die Bahn gekümmert. Ich kümmere mich um dieses Unternehmen und leite selbst die Hauptversammlung. – Da lachen Sie drüber. Sie drücken sich weg, ausgerechnet die PDS bzw. die Linke. Zum Thema Auslandsgeschäft habe ich oft genug Stellung genommen. So wie wir hier Wettbewerb vorantreiben, muss es der DB auch möglich sein, im Ausland tätig zu werden. Wir haben 320 Wettbewerber auf deutschen Gleisen, und wenn die DB AG nicht schrumpfen will, muss sie auf anderen Märkten aktiv sein können. Lassen Sie uns bitte gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn wir die Bahnpolitik in Deutschland neu ausrichten. Es ist ein mühsames Geschäft, aber es lohnt sich, an diesem Ziel zu arbeiten. Ich darf noch einmal aus dem SPD-Antrag zitieren. Hier heißt es: Die Ursachen … sind das Ergebnis einer verfehlten Unternehmenspolitik, die sich u. a. von rein betriebswirtschaftlichen Renditegesichtspunkten leiten ließ und den eigenen Fuhrpark … auf Verschleiß fuhr. Das rächt sich jetzt, und das nicht in geringem Maße. Hier muss ich wirklich sagen: Dass Sie von der SPD mir ausgerechnet all die Probleme vorwerfen, die ich nach gut einem Jahr Amtszeit von fünf SPD-Amtsvorgängern in elf Amtsjahren geerbt habe, ist schon ein starkes Stück. Dennoch wünsche ich Ihnen jetzt eine schnee- und eisfreie pünktliche Heimreise und ein schönes Wochenende. Herzlichen Dank.