Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Datum des 9 . November 1938 verbinden wir in besonderer Weise das Gedenken an den bestialischen Versuch der Nazis , jüdisches Leben in Deutschland durch Gewalt und millionenfachen Mord zu beseitigen . Mit diesem einmalig frevelhaften Verbrechen hat sich Deutschland selbst einer seiner wesentlichen kulturellen Wurzeln beraubt ; schließlich sind die jüdische Religion und die jüdische Kultur ein fester Bestandteil der deutschen Geschichte und der deutschen Gesellschaft . Nach alldem grenzt es an ein Wunder , dass nach Jahrzehnten jüdisches Leben in Deutschland wieder gedeiht und dass sich Juden in diesem Land wieder beheimatet fühlen . Mitten in unseren Städten haben sie wieder ihren angestammten Platz erhalten . Gerade in einer Stadt wie München , aus der ich komme , ist es ganz wichtig , dass in Rufweite des Alten Rathaussaales , nämlich am Jakobsplatz , die neue jüdische Synagoge errichtet worden ist . Ich freue mich , dass wir gemeinsam mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde , Frau Charlotte Knobloch , dieses Tages gedenken - am 9 . November , am kommenden Sonntag , abends , in München . Doch leider , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , ist Antisemitismus kein abgeschlossenes Kapitel der deutschen Geschichte . Selbst in Deutschland hält sich bei vielen Menschen nach wie vor die fatale Bereitschaft , Verschwörungstheorien und Negativbilder zu pflegen . Noch heute werden in bestimmten Kreisen mit - in Anführungsstrichen - den Juden Misstrauen und Vorbehalte verbunden . Das Bild der viel zu mächtigen Gruppe der Juden , wie man dort sagt , dieser Mythos hält sich zählebig , und zwar leider in allen Teilen der Gesellschaft . Was mit dummen Vorurteilen und unreflektierten Klischeebildern beginnt , endet leider nicht selten in üblen antisemitischen Drohbriefen und Hetzreden . Es ist bedauerlich , dass auch heute noch in Deutschland sämtliche jüdische Einrichtungen von der Polizei bewacht werden müssen . Nach Auskunft der Bundesregierung beläuft sich die Zahl der antisemitischen Straftaten in diesem Jahr auf circa 800 . Da das Gift des Antisemitismus quer durch alle gesellschaftlichen Kreise wirksam werden kann , sind alle Politiker aufgerufen , in besonderer Weise und besonders sorgfältig mit diesem Thema umzugehen . Wir dürfen uns antisemitische Reflexe in unseren Reden in keiner Form zunutze machen . Wir müssen uns eindeutig erklären : für die Aufarbeitung latent vorhandener antisemitischer Stimmung , für die Pflege jüdischer akademischer , kultureller und gesellschaftlicher Institutionen , für eine angemessene Erinnerungskultur und ernsthafte Anstrengungen zur Werte- und Wissensvermittlung . Dem dient unser Antrag , den wir seit Monaten fraktionsübergreifend gemeinsam erarbeitet haben . In der Tat handelt es sich hier um ein überparteiliches Anliegen . Das ist nicht Sache einer Fraktion ; dieses Anliegen sollten wir möglichst alle verfolgen . Es geht hier auch nicht um parteipolitische Prinzipienreiterei . Genau das aber ist uns in den letzten Tagen vorgeworfen worden . Die Frage ist , warum die CDU/CSU diesen Antrag gemeinsam mit der FDP , den Grünen und der SPD , aber nicht gemeinsam mit den Linken formuliert . Deshalb möchte ich einiges klarstellen ; das ist mir wichtig an dieser Stelle . Es ist unbestritten , dass ein verkappter Antisemitismus geradezu zur Staatsräson der DDR gehört hat . Dieses Thema muss 18 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR nicht im Mittelpunkt der heutigen Diskussion stehen ; es muss an anderer Stelle aufgearbeitet werden . Es gibt Antisemitismus in allen politischen Lagern , von rechts bis links ; das ist meine Kernaussage . Die Linke - nicht alle Linken , Herr Gysi , aber Teile - spielt allerdings bisweilen auf der Schalmei einer überzogenen Israel-Kritik . Darauf wird einzugehen sein . Es ist inakzeptabel , wenn Bundestagsabgeordnete der Linken - Jelpke , Daðdelen , Hirsch - im Juli 2006 in Berlin zusammen mit radikalislamischen Hisbollah-Anhängern gegen Israel demonstrieren . Wir wissen , dass Hisbollah-Anhänger das Volk der Juden , soweit sie sich in Israel aufhalten , ins Meer treiben wollen . Wer mit diesen Menschen gemeinsam durch die Straßen zieht , kann kein Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein . In diese Reihe gehört auch die Behauptung , Israel betreibe einen Vernichtungskrieg . Presseberichten zufolge sagte der Bundestagsabgeordnete Gehrcke im April dieses Jahres unter Applaus seiner Anhänger , dem Bild des kleinen jüdischen Jungen im Warschauer Getto - wir kennen alle das Bild - entspreche heute das Bild von palästinensischen Jungen vor anderen Gewehrläufen . Wer solche Bilder zusammenstellt und in solcher Weise antisemitische Kreise in ihren Vorurteilen bedienen will , der spielt mit dem Feuer . Das ist nicht unsere Art des Umgangs mit dem Thema . Ich will Israel-Kritik nicht per se verbieten . Jeder Mensch hat das Recht , das tagespolitische Handeln der israelischen Regierung zu kritisieren . Aber es gibt eine Israel-Kritik , die etwas anderes bezwecken will . Wir wollen keine Kritik , die in verhängnisvoller Weise an antiisraelische Klischees anknüpft . So hat der Abgeordnete Paech von den Linken in einem Reisebericht aus Palästina Investitionshilfen der Europäischen Union für das Westjordanland in folgender Weise diffamiert : Sie - also diese Hilfen - dienten vor allem israelischem und internationalem Kapital als Investitionsmöglichkeit zur Beschäftigung billiger palästinensischer Arbeitskräfte . Das ist nicht die Israel-Kritik , die wir zulassen dürfen . Ich möchte mich mit der Linken aus folgendem Grund nicht weiter beschäftigen . Herr Gysi , ich habe sehr aufmerksam Ihre Grundsatzrede vom April dieses Jahres gelesen , die Sie vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung gehalten haben . Sie haben mit Ihrer Feststellung recht , die Sie anlässlich des 60 . Jahrestages der Gründung Israels und des 75 . Jahrestages der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten getroffen haben : Schon diese beiden Daten weisen auf die besonderen Beziehungen Deutschlands und somit auch auf die besondere Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel hin . Sie sprachen auch davon , dass die Linke die Haltung zu Israel überdenken muss , und weiter sagten Sie : . . . denn die Haltung der Linken zu Israel ist keineswegs so eindeutig . . . Es besteht also durchaus Klärungsbedarf in der Linken , . . . Sie haben recht , diese Haltung ist keineswegs eindeutig . Sie müssen das klären . Wenn Sie die Position der Linken zum Staate Israel , also zu dem Staat , in dem die Juden leben , ehrlich und aufrichtig geklärt haben , könnten Sie ein Partner für einen solchen Antrag sein . Solange Sie dies nicht getan haben , können Sie nicht unser Partner sein . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Wir müssen den 9 . November , den Schicksalstag der Juden in Deutschland , in einer würdigen , ehrlichen und anständigen Form begehen , indem wir den Juden versprechen : Antisemitismus wird es in diesem Land nicht mehr geben . Die politische Klasse , egal welcher Coleur , will mit dieser Ideologie nichts zu tun haben . Wir werden auf keinen Fall antisemitische Klischees bedienen , um auf diese Weise den einen oder anderen Wähler zu uns herüberzuziehen . Mit solchen Wählern wollen wir nichts zu tun haben . Hier halten wir alle zusammen . Es darf in Deutschland nie mehr dieses Gedankengut geben . Danke schön .