Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde habe ich den Eindruck: Mancher Streit ist etwas künstlich und die Aufregung auch. Ich vermute, dass wir uns einig sind, dass die internationale Finanzkrise leider auch Spuren bei Verbrauchern und Bankkunden hinterlassen hat. Ich teile auch ausdrücklich das, was Sie, Frau Maisch, gesagt haben, nämlich dass die Senkung der Zinsen, beispielsweise durch die Europäische Zentralbank, im Wesentlichen natürlich dazu dienen sollte, den Mittelstand zu unterstützen, die eigenen Zinssätze zu senken, Anreize für Investitionen zu geben und den Verbrauchern und Konsumenten durch günstige Zinssätze ein Stück weit das Investieren zu erleichtern, statt die Vorteile aus dieser Maßnahme für die Sanierung der Banken zu verwenden, wie es momentan offenkundig die meisten Institute tun. Ich glaube, wir sind uns auch darüber einig, dass die Banken selbst ein sehr großes Interesse daran haben müssen, dass das verloren gegangene Vertrauen in ihre Institutionen, aber auch in ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst schnell zurückgewonnen wird; denn wenige Branchen leben stärker von ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz als die sensible Geldanlagebranche. Wenn wir einmal bei den Kleinanlegern bleiben: Die berühmte Omi mit ihrem Sparbuch überlegt sich schon sehr genau, ob sie der Person und dem Institut vertraut. Im Übrigen hat die schwierige Entwicklung für mich auch etwas Positives, nämlich, dass das Vertrauen in Sparkassen sowie in Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland nachhaltig gestärkt wurde. – Ich bedanke mich für den Beifall von den Tribünen, obwohl das, wenn ich recht informiert bin, nach der Geschäftsordnung nicht gestattet ist. – Ich glaube, dass es für die Struktur des Finanzplatzes Deutschland erfreulich ist, dass wir weiterhin Privatbanken, öffentlichrechtliche Banken und genossenschaftliche Banken wie die Volks- und Raiffeisenbanken haben. Mein Kollege Flosbach ist, wie ich finde, auf sehr viele Details auf fundierte und qualifizierte Weise eingegangen. Deswegen möchte ich den Grundsatz, der auch in einigen anderen Reden thematisiert wurde und unstreitig ist, unterstreichen: Das Anreizsystem in den Banken ist bei den sensiblen Produkten, die dort gehandelt werden, nach meiner Überzeugung inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass ein Mitarbeiter primär entsprechend dem Zinsertrag seines Instituts entlohnt wird, wenn es darum geht, einer älteren Dame, einer Rentnerin, für ihre Alterssicherung mehr oder weniger mündelsichere Anleihen oder Anlageformen zu empfehlen. Das ist eine Fehlsteuerung. Ich hoffe, dass die Institute das begriffen haben. Ich weiß übrigens nicht, ob man das in letzter Konsequenz gesetzlich regeln kann. – Ich komme gleich zu den Gesetzen. Lassen Sie mich das kurz sagen. Ich finde zwei Dinge wichtig: Der erste Punkt: Wir dürfen es den Banken nicht zu leicht machen und sagen: Wir von der Politik nehmen euch die Verantwortung ab; wir erlassen Gesetze, ihr richtet euch nach den Gesetzen, und das war es. Nein, ich erwarte, dass die Banken ihrer volkswirtschaftlichen und – das sage ich ausdrücklich – ihrer moralischen Verpflichtung gegenüber Konsumenten nachkommen, die das System und das Produkt im Einzelnen gar nicht überblicken können. Der zweite Punkt: Ich appelliere sehr bewusst an uns – da kann jeder in seinem persönlichen Umfeld anfangen –, dass wir die Gier von Anlegern und Konsumenten thematisieren. Es ist eben nicht besonders geschickt, für einen halben Prozentpunkt mehr Zinsen irgendeine mehr oder weniger unübersichtliche Anlageform zu wählen. Die gute alte Bundesanleihe, das gute alte Festgeld und der gute alte Sparkredit haben auch ihre Vorteile. Deswegen sollten wir der deutschen Bevölkerung sagen: Manchmal bringt ein halber Prozentpunkt weniger am Ende wesentlich mehr Erträge und auch ruhigere Nächte, als wenn man gierig versucht, sich mit einem halben Prozentpunkt mehr selbst zu übertreffen. Auch diese Mentalität müssen wir, glaube ich, in Deutschland ändern. Ich will noch etwas anderes thematisieren. Vor zwei Wochen habe ich an dieser Stelle in einer Rede zu einem anderen Thema – Kollege Sieling wird sich vielleicht erinnern – darauf hingewiesen, dass es für mich als Mittelständler, der ich neben meinem Mandat sein darf, ganz entscheidend ist, dass bei diesen Bankgeschäften der verheerende Eindruck entsteht, dass man mit Geldanlagen mehr Geld verdienen kann als mit ordentlicher Arbeit. Das demoralisiert Arbeitnehmer, das demoralisiert kleine und mittlere Unternehmen. Das zerstört mehr als den Finanzplatz Deutschland. Das zerstört die Leistungsbereitschaft von 82 Millionen Menschen, die wir in diesem Land dringend brauchen. Viele Dinge wurden angesprochen, und viele Dinge wurden durchgesetzt. Wir haben die Prospektrichtlinie verändert. Wir haben die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus Falschberatung bereits vor einem Jahr verändert; der Kollege Flosbach hat darauf hingewiesen. Ein wesentliches Gesetz, das den grauen Kapitalmarkt optimieren soll und über das in diesem Hause intensiv diskutiert wird, steht vor der Schlussabstimmung. Insofern bin ich zuversichtlich, dass die Bundesrepublik Deutschland sowohl in der Großen Koalition als auch jetzt in der bürgerlich-liberalen Koalition in diesem Punkt einmal mehr nicht nur Motor in Europa ist, sondern im Anlegerschutz, im Konsumentenschutz auch wieder einmal federführend in der Welt ist. Es gibt kein Land, das es in den letzten drei Jahren besser gemacht hat als wir. Auch deswegen sinkt die Arbeitslosigkeit und geht es den deutschen Unternehmen nach der Krise besser als vielen Unternehmen in anderen Ländern. Ich möchte abschließend auf eines hinweisen, das mir wichtig ist. Ich glaube, wir sollten versuchen, die Debatten der letzten Monate, die uns hier sehr intensiv beschäftigt haben, so zu nutzen, dass wir jetzt für Vertrauen werben – das hat nichts mit Parteipolitik zu tun –: Vertrauen in unseren Finanzplatz, Vertrauen in unsere Banken, Vertrauen übrigens auch in unsere Politik, in alle Parteien und Fraktionen. Wir müssen zeigen, dass wir die Lehren aus der Krise gezogen haben, dass es sich lohnt, in Deutschland zu investieren, dass es sich lohnt, sein Geld in Deutschland anzulegen. Am Ende der Krise gehen wir mit allen Konsequenzen gestärkt daraus hervor, haben weniger Arbeitslose und mehr Wohlstand als vor der Krise. Herzlichen Dank.