Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wald ist ein komplizierter Lebensraum und eine anspruchsvolle Produktionsstätte. Der Wald ist keine Maschine, die einfach nur funktioniert. Klaus Töpfer hat es zur Eröffnung des Jahres der Wälder passend formuliert: Wälder, Fixpunkte des Lebens, sind nicht reduzierbar allein auf den Beitrag zum Bruttosozialprodukt. Ich bin froh, dass wir hier und heute über unsere Wälder reden. Viel zu oft gehen die Reden zu waldbezogenen Tagesordnungspunkten zu Protokoll oder werden in den späten Abendstunden gehalten. Mit der Aussprache zur Waldstrategie 2020 der Bundesregierung erhöhen wir den Stellenwert des Waldes in der öffentlichen Debatte. Ich und ich glaube viele andere hier begrüßen das sehr. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich Wälder für Deutschland, die älter, bunter und lebendiger werden können. – Ja, älter auch. – Daraus leiten wir eine besondere Verantwortung für die Waldfläche ab. Schutz und Nutzung, die scheinbar ewigen Gegensätze, müssen endlich in einem ganzheitlichen Waldkonzept aufgehen. Der Schutz der Biodiversität, der Erhalt der Gemeinwohlfunktion des Waldes und die Ökonomie müssen sich im Einklang befinden. Die Bundesregierung wollte eben jene ausgewogene und tragfähige Balance zwischen diesen Ansprüchen in der Waldstrategie 2020 finden. Dies ist leider nur in Ansätzen gelungen. Unser Zeugnis sieht wie folgt aus: Die Gewichtung der gesellschaftlichen Ansprüche an den Wald – mangelhaft; die tatsächliche Partizipation aller gesellschaftlicher Akteure – ungenügend; die Kommunikation zwischen dem Umweltministerium und Ihrem Ministerium, Herr Staatssekretär – stark verbesserungswürdig. Wann können wir mit den Entwicklungskonzepten für die zu Recht geforderte Forschung zur Kaskadennutzung rechnen oder zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald? Wann kommt die TEEB-Studie für Deutschland? Welche Mittel will das BMELV in die Hand nehmen, um die Ziele der Waldstrategie 2020 umzusetzen? Fragen über Fragen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Kernfrage: Wie behandelt der Mensch den Wald in einer Zeit, die von Klimawandel und Energiewende geprägt ist? Antworten finden wir in der Nationalen Biodiversitätsstrategie, leider weitaus weniger in der Waldstrategie 2020. Für uns zeichnet sich ein lebendiger Wald dadurch aus, dass er sich an die natürliche Waldgesellschaft annähert, auch und gerade in der Bewirtschaftung. Wir, die SPDBundestagsfraktion, fordern dazu seit langem: Die gute fachliche Praxis muss ins Bundeswaldgesetz. Wenn die Bundesländer in ihren Waldgesetzen noch darüber hinausgehen, freut mich das natürlich sehr. Grundsätzlich gilt aber: Ohne eine erneute Novellierung des Bundeswaldgesetzes wird es nicht gehen. Es bleibt mir unverständlich, warum die Bundesregierung in ihrer Waldstrategie keine Notwendigkeit sieht, diese Forderung umzusetzen. Sie weisen doch immer wieder auf die steigenden Anforderungen an den Wald hin. Glauben Sie allen Ernstes, Herr Staatssekretär, dass die derzeitige Rechtslage in § 11 Bundeswaldgesetz ausreichend ist? Im Internationalen Jahr der Wälder 2011 hantieren wir mit Vorschriften aus dem Jahr 1975. Die Leistungen des Waldes besitzen ein gehöriges Potenzial. Das muss mit einer vernünftigen Wald- und Forstpolitik gewürdigt werden. Ich möchte noch einmal aus der Eröffnungsrede von Klaus Töpfer zitieren: Wir sind in einer Welt, in der wir offenbar nur das sehen, was einen Marktpreis hat, und wundern uns auf einmal darüber, dass die Funktionen, die ihn nicht haben, dann offenbar übernutzt werden, … dass damit die Nachhaltigkeit infrage gestellt wird. Kurzum: Auch das beste Ökosystem hat seine Grenzen. An dieser Stelle danke ich meiner Kollegin Conny Behm für ihre Nachfrage zum konkreten Holzeinschlagsziel in der Waldstrategie 2020. Die in der Waldstrategie genannte Obergrenze des Holzeinschlags von 100 Millionen Kubikmeter pro Jahr bemisst sich erfreulicherweise in Vorratsfestmetern und nicht, wie befürchtet, in Erntefestmetern. In welcher Höhe der Einschlag in unseren Wäldern nach Vorstellung des BMELV allerdings steigen soll, bleibt weiterhin unklar und im Nebel. Die Gesellschaft ist beim Schutz und bei der Nutzung des Waldes auf qualifiziertes Forstpersonal angewiesen. Sein Fingerspitzengefühl und Können gewinnen immer mehr an Bedeutung. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle. Darum sage ich zum wiederholten Mal ganz deutlich: Die SPD-Bundestagsfraktion will einen forstlichen Mindestlohn. Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung verursachen Kosten. Der Vorteil bzw. der sichtbare Nutzen des Kurswechsels wird sich erst später zeigen. Dies gilt in besonderem Maße für den Wald. Unser Wald kann und darf kein „Heilsbringer“ sein, nur weil er nachwächst. Ich bin der festen Überzeugung, dass es unter anderen Mehrheiten gelingen wird, ein ganzheitliches Waldkonzept zu erstellen. Ich danke Ihnen.