Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Präsident , für diese unterstützenden Worte . Ich möchte an dieser Stelle den ersten Punkt noch einmal herausgreifen . Wir schließen die Lücke im Embryonenschutzgesetz ; denn wenn dieses Stammzellgesetz heute nicht angenommen wird , bleibt es bei der Lücke . Das heißt , der Import menschlicher embryonaler Stammzellen könnte jederzeit durchgeführt werden . . Wir gehen sogar noch über diesen Punkt hinaus . Wir regeln nicht nur die Frage des Imports , sondern wir stellen uns auch der Frage der Verwendung der menschlichen embryonalen Stammzellen . Das heißt , wir haben eine Linie gefunden , die Import und Verwendung unter klaren ethischen Prinzipien gemäß dem Gesichtspunkt Keine verbrauchende Embryonenforschung in Deutschland in diesem Gesetz erfasst . Zweitens . Wir haben Kritik erfahren , weil wir an einem Punkt eine Klarstellung bzw . eine Präzisierung vorgenommen haben ; dazu sage ich : Wir dürfen auch klüger werden und wir sind klüger geworden durch entsprechende Anhörungen und Beratungen . Das betrifft den Punkt , dass wir die Zustimmung der Eltern , wenn es um die Gewinnung von Stammzelllinien aus Embryonen geht , jetzt nicht mehr festschreiben . Das haben wir aus einem guten Grund getan . Mich hat sehr die Sorge umgetrieben , dass es , würden wir dieses Kriterium beibehalten , in unserer Gesellschaft zu dem fatalen Missverständnis käme , dass nämlich Menschen über andere Menschen verfügen dürften , was ihr Leben angeht . Kein Mensch hat aber das Verfügungsrecht über einen anderen . Menschliches Leben ist unverfügbar . Deshalb haben wir von dieser Formulierung Abstand genommen und dafür eine neuen Passus eingeführt , in dem wir _ die Kollegin von Renesse hat dies sehr deutlich gemacht _ den klaren und tragenden Grundsätzen unserer Rechtsordnung Rechnung tragen und daran auch die Gewinnung embryonaler Stammzellen orientieren . Das ist für uns ein wesentlicher Grundsatz . . Drittens . Wir werden heute in einem Punkt einen Änderungsantrag vorlegen . Ich weiß , dass dieser Änderungsantrag hier kontrovers erörtert worden ist . Für uns ist er aber von ganz wesentlicher Bedeutung , um unsere Grundlinie deutlich zu machen : Das , was wir hier in Deutschland erreichen wollen , wollen wir über unser Land hinaus tragen . Wir haben immer gesagt : Wir wollen keinen Anreiz geben , dass Embryonen für die deutsche Forschung getötet werden . Deshalb sprechen wir , Frau von Renesse , Frau Fischer , der Kollege Werner Lensing und ich , uns in einem Änderungsantrag dafür aus , dass § 13 Abs . 3 gestrichen wird . Diese Streichung führt dazu , dass die Strafbewehrung bei illegalem Import und bei illegaler Verwendung von menschlichen embryonalen Stammzellen ausnahmslos gilt . Ich stehe dazu , trotz aller Problematik , die soeben von Herrn Catenhusen aufgezeigt worden ist . Warum stehe ich dazu ? Die Probleme sind schon seit langer Zeit vorhanden , auch noch nach Einführung des Embryonenschutzgesetzes . Denn auch heute stehen Forscher vor folgender Situation : Wer als deutscher Forscher ins Ausland geht , in Baltimore forscht , ist straffrei , wenn er dort der verbrauchenden Embryonenforschung nachgeht . Tut er es hier , ist dies strafbewehrt , gibt er von hier aus einen Anstoß , dann ist dies ebenfalls strafbewehrt . . Deshalb haben wir erkennen müssen , dass dies keine Frage ist , die im Embryonenschutzgesetz , das ein hohes Schutzniveau hat , oder im Stammzellgesetz , mit dem wir ein ebenso hohes Schutzniveau erreichen wollen , zu regeln ist . Wir müssen vielmehr in das Strafrecht gehen und uns des § 9 des Strafgesetzbuches annehmen ; denn nur dort kann diese Frage befriedigend geklärt werden . Das wollen wir über diesen Tag hinaus tun . Aber an dieser Stelle ist es richtig , wenn § 13 Abs . 3 des Stammzellgesetzes fällt und damit eine ausnahmslose Strafbewehrung eingeführt wird . Ich weiß , dass viele Kollegen von der Sorge umgetrieben werden , dass , da das grundsätzliche Importverbot mit einer Ausnahmeregelung für die Stammzelllinien verbunden ist , die vor dem Stichtag erzeugt worden sind , die Tür Maria Böhmer 23225 heute ein klein wenig geöffnet ist und morgen weit aufgestoßen wird . Die Schreckensvision einer nicht mehr zu erfassenden Stammzellforschung steht im Raum . Aber ich glaube , wir müssen uns sehr bewusst sein , dass es doch in unserer Hand liegt , welchen Weg wir hier im Deutschen Bundestag gehen wollen . . Wir haben am 30 . Januar dieses Jahres diesen Weg nicht nur markiert , sondern ihn mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag favorisiert . Ich bin mir auch bewusst , dass wir seit über zehn Jahren ein Embryonenschutzrecht , das Embryonenschutzgesetz haben , das seinesgleichen sucht . Wir bekräftigen diesen Embryonenschutz , wir verstärken ihn und wir führen ihn fort in die Zukunft . Es liegt in unserer Entscheidungsmacht , daran festzuhalten . So , wie wir die Entscheidung getroffen haben , können wir wohl darauf vertrauen , dass dieser Bundestag und dass auch die Bevölkerung , die hinter dieser Entscheidung steht , in Zukunft dafür Sorge tragen werden , dass kein Embryo für die deutsche Forschung sterben muss und dass wir an diesen Grundsätzen festhalten . . Bei der heutigen Entscheidung _ lassen Sie mich dies bitte zum Abschluss sagen _ bin ich von drei Erwartungshaltungen getragen . Die erste ist , dass der Rahmen , den wir heute mit diesem Gesetz geben , von Gesellschaft und Wissenschaft dauerhaft angenommen wird . Meine zweite Erwartungshaltung ist , dass die Wissenschaft das , was sie im Zuge der Stammzelldiskussion endlich praktiziert hat , nämlich aus ihren Labors herauszugehen , ihre Forschung transparent zu machen , den Dialog zu suchen , fortsetzt , denn gerade in der Bio- und Gentechnologie begeben wir uns auf einen Weg , wo dies in Zukunft noch notwendiger sein wird . Ich bin mir sicher _ das ist meine dritte Erwartung , die ich hier äußere _ , dass wir Dank dieses Rahmens weiterkommen werden . Ho von der Universität Heidelberg hat heute noch einmal deutlich gemacht , dass die adulte Stammzellenforschung die vergleichende Forschung im embryonalen Bereich braucht . Wir haben uns klar für den Vorrang der adulten Stammzellenforschung vor der embryonalen Stammzellenforschung ausgesprochen . Wir geben ihr heute einen Rahmen , von dem ich sage : Mit dem Stammzellgesetz werden wir es schaffen , dass gerade die adulte Stammzellenforschung und die daraus erwachsenden Therapien den Menschen Möglichkeiten eröffnen , um schneller an greifbare und ethisch unproblematische Therapien heranzukommen . In diesem Sinne bitte ich alle sehr herzlich um Zustimmung zu unserem Stammzellgesetzentwurf . Ich danke Ihnen . .