Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Die Hochschulsonderprogramme waren als Notmaßnahmen gedacht , um den Hochschulbetrieb in schwierigen Zeiten über Wasser zu halten . Aber hat sich die Lage mittlerweile entspannt ? Wir alle wissen , daß auf 900 000 Studienplätze 1 ,9 Millionen Studenten und Studentinnen kommen . In einem Beitrag von Herrn Minister Rüttgers , der heute schon oft zitiert worden , aber leider nicht anwesend ist _ ich muß bedauern , daß gleichzeitig der Vermittlungsausschuß zum Thema Meister-BAföG tagt ; der Minister hätte heute hierher gehört , denn es handelt sich um ein wesentliches Thema _ , las ich letzte Woche : Bildungspolitik ist Grundlagenpolitik für die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens . Aber die Zeit _ so heißt es weiter _ drängt : Hier zählen nicht schöne Visionen , sondern allein entschlossenes Handeln . Weiter heißt es : Die Hochschulen müssen Leistungszentren werden , Kristallisationspunkte des geistigen und wissenschaftlichen Lebens . Ich kann dem Zitat voll zustimmen . Aber wie sieht eigentlich _ Herr Tilo Braune von der SPD ist eben schon einmal darauf eingegangen _ die Realität im Hochschulbereich aus ? Wie soll man die Realität mit diesem Zitat zusammenbringen , wenn sich das Betreuungsverhältnis zwischen Studenten und Studentinnen und Personal weiter verschlechtert ? Wie sollen sich bei übervollen Seminaren und Vorlesungen die Studienzeiten verkürzen , sollen Prüfungsvorbereitungen ordnungsgemäß stattfinden ? . Auch in Bibliotheken ist oftmals ein ordnungsgemäßes Arbeiten nicht mehr möglich , da die Gelder für Nachbestellungen von Büchern fehlen und die Bibliotheken häufig nicht geöffnet sind . . Da sind die aus den Mitteln der drei Sonderprogramme geschaffenen über 5 800 Stellen und die Sachmittel eine spürbare Entlastung ! In meiner Hei . noch : Elisabeth Altmann  110 Personalstellen , wovon schon zirka die Hälfte durch die Streichung des Sonderprogramms I seit dem 1 . Januar 1996 weggefallen ist . Das bedeutet doch , daß hochqualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Weg in die Arbeitslosigkeit droht _ und das zu Zeiten , in denen gebetsmühlenartig das Motto vom Standort Deutschland heruntergeleiert wird . Wir können im internationalen Wettbewerb nur bestehen , wenn die Ressourcen in unserem Land _ das sind nicht Bodenschätze , sondern Geist und Verstand _ genutzt werden . Deshalb müssen die durch die einzelnen Programme geschaffenen Stellen und Mittel voll erhalten bleiben . Aber wer , Herr Jüttner , zögert denn den Verlängerungsbeschluß der Programme hinaus ? Das ist doch ein taktisches finanzielles Geplänkel und Manöver in einer Situation , in der das vom Minister geforderte entschlossene Handeln notwendig wäre . In Bayern sind zum Beispiel eine Menge Personalstellen in der Informatik in Gefahr . Das ist nicht mit der vom Rüttgers-Ministerium propagierten Basistechnologie für ein wissensintensives Wirschaftswachstum und dem Einstieg in die Informationsgesellschaft zu vereinbaren . . _ Das hängt mit Hochschulsonderprogrammen zusammen , Herr Laermann . Die Programme zur Nachwuchsförderung müssen der Realität angepaßt werden . Es nützt nichts , wenn die Mittel für die Programme zwar ausgewiesen werden , aber auf Grund von Vergabe- und Qualifikationskriterien nicht abgerufen werden können . Das betrifft in vielen Fällen besonders Frauen . Ebenfalls sollte für die derzeit zirka 1 500 hochqualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des ostdeutschen Integrationsprogrammes eine Zukunftsperspektive geschaffen werden . Hier muß die Weiterbeschäftigung durch Bund und Länder erfolgen . In diesem Zusammenhang finde ich den PDS-Antrag sehr wichtig . Und wieso soll denn eigentlich die Einigung über die Finanzierung der Hochschulsonderprogramme an die Verabschiedung des BAföG-Zinsmodells gekoppelt werden , wie es Herr Minister Rüttgers in einem Brief an die Mitglieder der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion vom 14 . Dezember 1995 vorgeschlagen hat ? Ich sehe den Zusammenhang nicht . . _ Das ist ein interner Brief . Vielleicht haben Sie ihn nicht bekommen . Also , ich habe ihn . . _ Dann schauen Sie einmal nach ! Vielleicht finden Sie ihn bei Ihren Kollegen oder bei der CDU/CSU . _ Ein reiner Finanzdeal der Regierungskoalition ist das , ohne Betrachtung der Menschen , die es trifft , die von der Regierung hochgelobte Bildungs- und Leistungselite . Ich komme zu einem Punkt , der mir ganz besonders am Herzen liegt : die Frauenförderung . Wenn es nicht gelingt , Frauen sofort und in großem Umfang zu fördern , wird die anstehende Berufungswelle in den nächsten Jahren den Frauenanteil , der jetzt bei 4 Prozent liegt , für viele Jahre auf diesem verschwindend niedrigen Niveau festschreiben . Über mehrere Jahre hinweg werden dann die Stellen von Männern blockiert sein . Einen Frauenanteil von nur 12 Prozent gegenüber einem Männeranteil von 88 Prozent bei den vorgezogenen Berufungen durch das Hochschulsonderprogramm als Frauenförderung zu verkaufen , das finde ich schon äußerst dreist . Im übrigen bemängelt die Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten , daß die vorgesehenen Mittel zur Habilitationsförderung von Frauen viel zu gering ausfallen . . _ Ja , das ist richtig und wichtig ! Außerdem stellen wir uns über die im Programm bevorzugten Fächer wie Informatik und Betriebswirtschaftslehre hinaus zukunftsweisende Förderungsmöglichkeiten vor . Bei der Delegationsreise des Ausschusses in die Vereinigten Staaten wurde uns im Massachusetts Institute of Technology in Boston von einer Wissenschaftlergruppe aus Deutschland ein interessantes Sprachlernprojekt vorgestellt . Fächerübergreifend werden hier auf Multimediabasis sinnvolle Inhalte effektiv vermittelt . Gerade im anbrechenden Informationszeitalter müssen neue Studiengänge wie Mediendidaktik und Medienerziehung verstärkt geschaffen werden . . _ Darüber könnten wir uns , so glaube ich , auch alle einig sein . Es geht darum , welche Fächer durch die Hochschulsonderprogramme bevorzugt werden . Man kann durchaus in diese Richtung denken und wirken , Herr Laermann . Im internationalen Wettbewerb können wir nur bestehen , wenn studentische und wissenschaftliche Austausch- und Mobilitätsprogramme zwischen den Ländern finanziell weiter abgesichert werden . Sie müssen aber auch mit sinnvollen Inhalten gefüllt werden , und die Abschlüsse sollten gegenseitig anerkannt werden . Gerade Diplomabschlüsse , die an deutschen Universitäten erworben wurden , genießen trotz der langen Studiendauer , die ihnen oft vorausgeht , wenig Anerkennung in anderen Staaten . Ich denke , daß hier Handlungsbedarf besteht . Gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse ist ein wichtiges Thema . .