Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe mich schon ein bißchen über den Beitrag vom Kollegen Matschie gewundert , der große Szenarien der Verkehrspolitik entwickelt hat , die mit der Beschlußempfehlung des Ältestenrates nichts zu tun haben . Davon steht nichts in der Empfehlung . Ich denke , daß man anhand eines solchen Antrages nicht die komplette Verkehrspolitik der Bundesrepublik und ansonsten die Implikationen auf das K lima in der Welt abhandeln kann . . _Nein , ich bin der Meinung , dazu taugt die Beschluß- empfehlung nicht . Der Antrag der SPD hat allerdings auch einen positiven Effekt gehabt : daß sich der Deutsche Bundestag mit dem Fahrdienst und damit auch ein Stück weit mit sich selbst beschäftigt hat . Natürlich hat der eine oder andere gemeint , daß eine solche Selbstbeschäftigung überflüssig sei . Ich finde , das ist nicht der Fall . Ich finde , das war ein wichtiger Anstoß zur Überprüfung im Bereich des Fahrdienstes . Aber ich kenne auch andere umweltpolitisch relevante Bereiche , die einer solchen Beschäftigung hinsichtlich der Frage , wie wir den Arbeitsablauf im Deutschen Bundestag gestalten , wert sind . Dazu gehört z . B . die Frage der konsequenten Mülltrennung im Bundeshaus oder die Frage , wie in den Restaurationsbetrieben bewirtet wird . Ich weise allerdings darauf hin , daß all diese Fragen , die sicherlich wichtig sind und bei denen unser Verhalten Vorbildcharakter hat , natürlich nicht notwendigerweise im Plenum behandelt werden müssen . Da reichen manchmal auch andere Anstöße , wie sie von vielen Kolleginnen und Kollegen auch schon gegeben worden sind . Insofern halte ich diese Beschäftigung mit uns selbst für wichtig , weil natürlich auch hier Verbesserungen zu erreichen sind . Die Diskussion hat letztlich zu einem gemeinsamen Antrag im Umweltausschuß geführt . Der Ältestenrat wurde dabei aufgefordert zu überprüfen , inwiefe rn im Bereich des Fahrdienstes des Deutschen Bundestages umweltrelevante Verbesserungen zu erreichen sind . Die Beschlußvorlage zeigt deutlich , daß hier noch weitere Möglichkeiten liegen . So wird vorgeschlagen , kraftstoffsparende Fahrzeuge , wirtschaftliche und umweltschonende Technik anzuschaffen . Wenn der Kollege Matschie vorhin gesagt hat , aus dem ursprünglichen Antrag komme sozusagen nur noch ein gerupftes Huhn heraus , dann muß ich sagen : Diese Auffassung teile ich nicht . Denn zu dem Bereich des Fahrdienstes des Deutschen Bundestages , um den es in diesem Antrag zentral geht , wurden in der Tat einige Vorschläge gemacht . Das ist im Kern auch das , was der Umweltausschuß beschlossen hat . Das , was weggefallen ist , sind die allgemeinen Ausführungen zur Verkehrspolitik und zu der Wirkung auf das Weltklima . Die Beschlußempfehlung des Ältestenrates hat aus meiner Sicht auch eine weitere Verbesserung gebracht : Man hat sich von einem alten , zwischenzeitlich veralteten , Beschluß des Ältestenrates getrennt , der beinhaltete , daß keine Dieselfahrzeuge angeschafft werden dürfen . Ich finde es gut , daß wir von diesem veralteten Beschluß des Ältestenrates wegkommen . Außerdem haben wir in die Beschlußempfehlung des Ältestenrates die Frage von Elektromobilen aufgenommen , d . h . der Erprobung und des Einsatzes neuer Technologien im Bereich des Deutschen Bundestages . Solche Fahrzeuge sollen zukünftig bei Suchtransporten eingesetzt werden . Ich denke , auch das ist ein Signal , daß man hier weiterdenkt und neue Wege gehen will . Insgesamt meine ich , daß mit dieser Beschlußempfehlung des Ältestenrates ein Zeichen gesetzt wird . Wir haben in der Tat _ das ist völlig richtig _ natürlich eine Vorbildfunktion . Deshalb gilt eben , daß wir mit gutem Beispiel vorangehen sollten . Deswegen ist es auch sinnvoll , alle Bereiche immer wieder auf Möglichkeiten der Verbesserung zu überprüfen . Jetzt komme ich zu einem letzten Punkt und zum Kollegen Kampeter und zu seinen und meinen heiß - geliebten Dienstfahrrädern . In der Tat ist es völlig richtig , daß jeder Abgeordnete natürlich genügend Geld hat , sich ein eigenes Fahrrad anzuschaffen . Ich denke aber auch , daß jeder Abgeordnete genügend Geld hat , sich ein eigenes Auto anzuschaffen . Insofern könnte man mit diesem Argument genausogut die Abschaffung des Fahrdienstes begründen . Das wäre dann eine andere Überlegung . . Ich halte an meinem Vorschlag fest und bin überzeugt davon , daß es Sinn machen würde , eine gemeinschaftliche Nutzung von Fahrrädern durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages anzustreben , wobei es überhaupt nicht um die Finanzierung , sondern um die gemeinschaftliche Nutzung geht .