Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Präsident ! Gut zwei Stunden sprechen wir über einen der wichtigsten Investitionsfaktoren in unserer Gesellschaft . Mit 45 Milliarden DM pro Jahr , wenn nicht sogar noch mehr , ist der Sektor der Berufsausbildung einer der zentralen Zukunftssicherungsbereiche . . Es geht um die Sicherung der Zukunftsperspektiven junger Menschen , um die Festigung unserer sozialen Sicherungssysteme und um die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft angesichts einer an Geschwindigkeit zunehmenden Entwicklung der Globalisierung . Die Baseler Prognos AG hat recht , wenn sie sagt : Der zukünftige Wettbewerb ist nicht mehr nur ein Kosten- , sondern vor allen Dingen ein Know-how- Wettbewerb , in dem die Qualifizierung der Menschen zu einer wesentlichen Basis für den Unternehmenserfolg wird . Daß wir angesichts dieser Bedeutung Jahr für Jahr in eine Zitterpartie hineingeraten , um ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen sicherzustellen , halte ich schlichtweg für unerträglich . . Die Bundesregierung trägt dafür ein gerüttelt Maß an Verantwortung , jedoch auch Teile der Wirtschaft , und zwar diejenigen , die sich dieser Zukunftsaufgabe verweigern . Ich will hier all die davon ausnehmen - Herr Scherhag , Sie haben das bereits gesagt - , die sich im Handwerk , im Handel , in der Industrie und in der Dienstleistung tatkräftig engagieren , ebenso die Tarifpartner - ich denke dabei an die chemische Industrie , die Textilindustrie und den öffentlichen Dienst - , die sich dieses Themas in den Tarifverhandlungen annehmen . Es bleibt dennoch eine sehr schwierige Situation , die der Kanzler zur Chefsache gemacht hat . Im ersten Entwurf des Entschließungsantrags , der uns seitens der Koalition heute vorlag , war nur vom Kanzler die Rede . Es hieß , daß sich dieser wie kein anderer der Sache angenommen hätte ; die Ressortminister spielten keine Rolle . Im laufenden Verfahren wurde uns dann eine zweite Vorlage vorgelegt , in der steht , daß auch die Ressortminister ihren Anteil daran haben . - Ich hatte schon gedacht , der Zukunftsminister spielt bei dieser Debatte keine Rolle ; dabei war die Not groß genug . Er hat uns seine Fachkompetenz am 30 . September in einer großen Tageszeitung deutlich zum Ausdruck gebracht . Seine tiefe Analyse der Qualitätssicherung in der Berufsausbildung lautet : Was ist dagegen einzuwenden , wenn ein Lehrling die Halle fegt ? Warum soll der Stift auf dem Bau nicht mal für die Kollegen einen Kasten Bier holen dürfen , so der Minister . Zunächst dachte ich noch , das wäre ein neuer , doppelt qualifizierender Ausbildungsgang zum Gebäudereiniger und Systemgastronomen a` la McRüttgers . Es muß wohl etwas anderes gewesen sein ; denn der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft , Ernst Wittlich aus Bonn , hat gleich darauf gesagt , der Minister solle sich lieber darum kümmern , daß in den Betrieben anständig ausgebildet wird . . Ich hatte gedacht , Sie hätten daraus gelernt , Herr Minister , aber gestern bei der BIBB-Fachtagung in Berlin haben Sie noch einen draufgesetzt , als eine Dame kritisch nachgefragt hat , und gesagt : In den meisten Betrieben wird doch Bier geholt . - Es ist wohl lange her , daß Sie in einem Betrieb gewesen sind . Das ist eine Verhöhnung all derjenigen , die sich . noch : Franz Thönnes . Mit dieser Politik wird man den Qualitätsanforderungen auf gar keinen Fall gerecht . Sie sollten , statt solche Bemerkungen zu machen , lieber endlich einmal - das haben Sie in den zwei Jahren Ihrer Amtszeit noch nicht gemacht - in das Parlament der Berufsausbildung , zum Hauptausschuß beim Bundesinstitut für Berufsbildung , gehen und mit ihm über diese Qualitätsfragen diskutieren . . Hören Sie auch endlich mit den kontraproduktiven Vorschlägen auf , die zwei Berufsschultage müßten abgeschafft werden ! Die Wirtschaft hat sich längst auf etwas anderes verständigt . In Schleswig-Holstein sind sich die Beteiligten - Handelskammer , Landwirtschaftskammer und die Ministerien - einig , daß man die 480 Stunden flexibel regelt . Auch in Niedersachsen ist das der Fall . Schauen Sie in die Stellungnahme , die die Mehrheit im Hauptausschuß zum Berufsbildungsbericht geschrieben hat ! DGB und BDA haben sich mit ihren Vorschlägen zur Verbesserung der Berufsschule als der zweiten Säule im System der dualen Berufsausbildung vom 9 . Februar das Ziel einer breiten und qualitativ hochwertigen Berufsausbildung gesetzt . Auch die Kultusministerkonferenz ist für die 480 Stunden . Es ist eine gemeinsame Verabredung . Hören Sie auf , Unsicherheit zu schüren , indem Sie sagen , diese zwei Tage sollen weg ! . Im übrigen befinden Sie sich damit auch im Widerspruch zum Vertreter des Bundeskanzleramtes , Herrn Luther , der noch in der letzten Woche im Bund-Länder-Ausschuß für Berufsbildung aus den Gesprächen zwischen dem Kanzler und der Wirtschaft berichtet und deutlich gesagt hat , alle sind sich einig , daß der Berufsschulunterricht nicht weniger als 480 Stunden umfassen soll . Hören Sie auch endlich auf , so zu tun , als sei ein Leistungsausgleich Teufelszeug ! . Ich will Ihnen dazu einmal etwas aus dem Arbeitsbereich Ihres Kollegen Seehofer zur Begründung für einen Leistungsausgleich unter den Krankenhäusern , die ausbilden , vorlesen . In der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 17 Abs . 4 a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes heißt es : Um eine gerechte Verteilung der durch die Ausbildungsstätten entstehenden Belastungen zu erreichen , werden die Länder ermächtigt , zwischen den Krankenhäusern mit und ohne Ausbildungsstätten einen Belastungsausgleich herbeizuführen . Das kommt von einem CSU-Bundesminister ! Die Dithmarschener CDU stellt zum Landesparteitag der CDU in Schleswig- Holstein den Antrag , dies nun auch endlich umzusetzen . Die Vollversammlung der Kreishandwerkerschaft in Paderborn beschließt am 15 . Juni 1996 einen Finanzierungsausgleich , weil es nicht länger hinnehmbar ist , daß sich einige drücken und die anderen die Berufsausbildung finanzieren . . Das gleiche beschließt die Ärztekammer in Schleswig-Holstein , um einen solidarischen Ausgleich zwischen denen herzustellen , die ausbilden , und denen , die nicht ausbilden .