Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung geriert sich ja gern als in allen Fragen nuklearer Sicherheit besonders vorbildlich . Auch der Kollege von der CDU/CSU- Fraktion hat nun wieder versucht , uns davon zu überzeugen . Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache . Wenn man sieht , wie die Bundesregierung in Wien taktiert hat , dann muß man hier einfach konstatieren : Die Bundesrepublik hat sich , als es um die Festlegung der Sicherheitsstandards für Plutoniumflüge ging , als Bremser gezeigt . Sie hat nämlich dazu beigetragen , wie hier schon ausgeführt , daß in den neuesten Richtlinien für die C-Container eine Aufprallgeschwindigkeit von lediglich 320 Stundenkilometern festgelegt wurde . Nun können Sie sagen - Sie haben das ja auch so ausgeführt - , daß das doch immerhin ein beachtlicher Fortschritt gegenüber der bisherigen Regelung sei , nach der der Typ B-Container nur für eine Aufprallgeschwindigkeit von etwa 48 Stundenkilometern ausgelegt war . Nur , meine Damen und Herren , hier geht es nicht um den Transport von Milchpulver , sondern unter anderem um den Transport von Plutonium , einem der giftigsten Stoffe , den wir überhaupt kennen . Jeder Transport des hochtoxischen Plutoniums birgt eine potentielle Gefahr , ein potentielles Risiko für Mensch und Umwelt . Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden , um die Anforderungen so zu gestalten , daß wir hier wirklich den höchstmöglichen Sicherheitsstandard erreichen . Unter diesen Kriterien war das Ergebnis von Wien unbefriedigend und enttäuschend . Es trägt den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung nicht optimal Rechnung . Es ist auch nicht richtig , wenn Sie sagen , hier seien keine Abstriche von den US-Standards gemacht worden . Die amerikanische Delegation - so habe ich jedenfalls erfahren - hat diese neue Regelung abgelehnt und für die schärferen US-Standards plädiert , die bei den Containern eine Aufprallgeschwindigkeit von 464 Stundenkilometern vorsehen . . noch : Wolfgang Behrendt Daß selbst diese Werte nicht völlig risikolos wären , bewies der Absturz des israelischen Fracht-Jumbos , der im Oktober 1992 nahe Amsterdam abstürzte . Seinerzeit bohrte sich die Maschine mit 520 Stundenkilometern in zwei Wohnblöcke , und das Flammenmeer erreichte Temperaturen von über 1 000 Grad Celsius , also 200 Grad mehr , als jetzt bei dem Transportcontainer vom Typ C vorgesehen ist . Wenn man das zugrunde legt , scheint hier optimale Sicherheit nicht gewährleistet . Hinzu kommt , daß wir Veranlassung zu der Annahme haben , daß es wirklich sichere Container , die die gültigen Sicherheitsnormen erfüllen , überhaupt noch nicht gibt . Die Amerikaner haben ja entsprechende Crashtests durchgeführt und dabei festgestellt , daß ihre Container den eigenen Sicherheitsanforderungen nicht genügten . Das heißt also , daß man Plutoniumflüge im Prinzip überhaupt nicht zulassen dürfte . Folgerichtig hat übrigens auch der Präsident des schon von der Kollegin Schönberger erwähnten Nuclear Control Institutes in Washington , Paul Leventhal , die Entscheidung von Wien als arglistige Täuschung qualifiziert und kritisiert , daß die Behälter , in denen das Plutonium transportiert werden soll , keine angemessenen Sicherheitstests aushalten und auch einen Absturz nicht unbeschädigt überstehen würden . Er sagte - dem kann man sich nur anschließen - : Ganz offensichtlich haben ökonomische Interessen der Atomwirtschaft Vorrang vor dem Schutz der Menschen gehabt . Am Rande möchte ich unterstreichen - auch das wurde schon erwähnt - , daß selbst die Flugschreiber , also die sogenannten Black boxes , besser geschützt sind als die Behälter , die hochgiftiges Plutonium transportieren sollen . Daß das für Deutschland Relevanz hat , denke ich , geht daraus hervor , daß nach den Statistiken der EU die meisten Lufttransporte von Nuklearmaterial in Deutschland durchgeführt worden sind . Das sollen in den Jahren 1993/94 jeweils über 40 Transporte gewesen sein . Besonders fragwürdig ist die Ausnahmeregelung - das hat schon die Kollegin Schönberger sehr ausführlich dargestellt - , die vorsieht , daß MOX-Brennelemente weiterhin in Behältern des Typs B transportiert werden dürfen , also in Behältern , die eine Aufprallgeschwindigkeit von nur 48 Stundenkilometern aushalten sollen . Wenn man sich vorstellt , welche Aufregung der Transport entsprechender Brennelemente per Schiff durch die Japaner in der Öffentlichkeit zu Recht verursacht hat , dann kann man sich auch leicht vorstellen , was es bedeutet , wenn die Japaner , die ihr Plutonium in Frankreich und England aufbereiten lassen , per Luft die Brennelemente in Typ-B-Containern über Europa und Rußland hinweg nach Fernost transportieren würden . Wenn man die Bestimmungen zugrunde legt , könnte das schnell Routine werden , eine Routine , denke ich , die man verhindern sollte . Angesichts all dieser Tatsachen kann die Forderung nur lauten : Der Transport radioaktiver Stoffe und insbesondere von Plutonium in Flugzeugen muß so lange ausgesetzt werden , bis wirklich alle denkbaren Risiken ausgeschlossen werden können . Ich denke , es ist wichtig , daß diese Flüge so lange ausgesetzt bleiben , bis ein wirklich sicheres Transportbehältnis entwickelt worden ist und bis die Standards der Internationalen Atomenergie-Organisation wirklich höchsten Sicherheitsanforderungen gerecht werden . Aus diesem Grunde werden wir dem Antrag der Grünen zustimmen . .