Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Anders als meine Vorredner gehörte ich der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin an , war der Obmann der FDP-Fraktion in diesem Gremium und möchte deshalb einen kurzen Blick darauf werfen , womit sich diese Enquete-Kommission eigentlich befasst hat . Wir haben uns mit der Palliativ- und Hospizversorgung , mit Organtransplantationen und der Forschung an Kindern und nicht einwilligungsfähigen Personen befasst . Zu diesen Themen haben wir Zwischenberichte vorgelegt . Wir haben über die Sterbehilfe und Allokation im Gesundheitswesen diskutiert . Man muss ganz deutlich sagen : Aufgrund der Neuwahlen hat die Enquete-Kommission ihre Arbeit beispielsweise an diesen beiden Fragen nicht beenden können . Auch der Nationale Ethikrat hat sich zuletzt mit der Rationierung im Gesundheitswesen und dem Umgang mit Demenzkranken beschäftigt . Nach Durchsicht des vorliegenden Gesetzentwurfes stelle ich mir die Frage , ob diese Themen nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes überhaupt im Deutschen Ethikrat diskutiert werden dürften . Denn im jetzigen Gesetzentwurf werden dadurch , dass die Federführung jetzt neu beim Forschungsministerium liegt , Aufgabenstellungen formuliert , die extrem forschungslastig sind . Aus meiner Sicht ist das eine Verengung , die der ethischen Debatte in Deutschland nicht gut tut . Deshalb bitte ich Sie , in den Ausschussberatungen darauf zu achten , ob es nicht notwendig ist , die Aufgabenstellung des Deutschen Ethikrates zu verbreitern , um nicht nur die Anwendung der Forschung am Menschen an sich , sondern beispielsweise auch Fragen , wie die Finanzierung der Anwendung dieser Forschung erfolgen soll , einzubeziehen . Denn was nützt es den Menschen , wenn bestimmte Forschungsergebnisse zwar existieren , das Gesundheitswesen deren Anwendung aber nicht ermöglicht ? Mein Petitum an dieser Stelle lautet deshalb , dass wir den Gesetzentwurf nachbessern sollten . Grundsätzlich halte ich die Konstruktion des Deutschen Ethikrates für einen Fortschritt im Vergleich zu der des Nationalen Ethikrates , und zwar deshalb , weil vorgesehen ist , dass der Deutsche Bundestag eine Mitgestaltungsmöglichkeit bei der Berufung seiner Mitglieder hat . Für die Diskussion über die Öffentlichkeit von Beratungen , die gerade stattgefunden hat , habe ich wenig Verständnis . Denn was ist das Ziel der Debatte in diesem Gremium ? Das Ziel ist doch , dass sich Menschen zusammensetzen , aus unterschiedlichen Positionen heraus Dinge entwickeln und miteinander kritisch darüber diskutieren . Es soll keine Veranstaltung sein , die auf offener Bühne stattfindet . Das würde aus meiner Sicht der Qualität des Diskussionsprozesses schaden ; denn dann würde bei einer Live-Übertragung im Fernsehen jeder Sachverständige überlegen , ob er eine Formulierung benutzt , die dem Mainstream oder der Political Correctness möglicherweise nicht entspricht . Das darf in einem wissenschaftlich orientierten Gremium nicht sein . Deshalb müssen die Sitzungen wie bei einer Enquete-Kommission nicht öffentlich sein . Lassen Sie mich jetzt zu der Frage kommen , warum es notwendig ist , ein politisches Gremium zu haben , das sich im Parlament mit Ethik beschäftigt . Ein gutes Beispiel für den Bereich Ethik steht heute auf der Tagesordnung . Bei dem letzten Tagesordnungspunkt am heutigen Tag geht es um die erste Beratung des Entwurfs eines Gewebegesetzes . Nach der von den Parlamentarischen Geschäftsführern abgestimmten Tagesordnung war dieser Tagesordnungspunkt für 3 .20 Uhr morgens vorgesehen . Das hat natürlich die Folge , dass alle Kolleginnen und Kollegen ihre Reden zu Protokoll geben werden . Dabei geht es in diesem Gesetzentwurf um viele ethisch schwierige Fragestellungen . Zum Beispiel haben wir den Organhandel bewusst verboten . Auf der anderen Seite müssen wir aufgrund der Weiterverarbeitungsmöglichkeiten des Gewebes Handelsstufen ansetzen . Die Frage ist , wo wir sie ansetzen . Das ist nicht nur eine rein wirtschaftliche , sondern auch eine ethische Frage . Diese aber wird heute nicht im Parlament diskutiert .