Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die drei Minuten reichen nun wirklich nicht aus , . um auf alles einzugehen , was hier vor allem auch zu unseren Anträgen gesagt worden ist . Jetzt ist genau das eingetreten , was ich , Kollege Poppe , äußerst bedauerlich finde : Dieses wichtige Thema Reform der Vereinten Nationen wird wiederum _ daran ist Ihre Gruppe mit schuld , weil das auch aus den Anträgen so hervorgeht _ mit der leidigen Debatte um die Frage von Auslandseinsätzen unter Beteiligung der Bundeswehr vermengt . Das halte ich für ein ganz großes Problem , weil diese Diskussion über die Reform eine enorm wichtige ist und fortgesetzt werden muß . Auch wir haben hier einen Antrag mit vielen Vorschlägen . Von anderen Fraktionen gibt es eine Reihe von Vorschlägen , die sich zum Teil sogar decken . Das sollte gesondert diskutiert werden . Kollege Poppe , Sie haben etwas verschwiegen . Ich wundere mich und weiß nicht , ob Sie die Anträge vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirklich zu Ende gelesen haben , denn sie sind gar nicht so weit auseinander , weil dort nämlich nicht nur von Blauhelm-Missionen die Rede ist , sondern von darüber hinausgehenden begrenzten militärischen Operationen . Das ist genau der Vorwurf , den ich auch an die Vertreter vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier im Bundestag richte : daß sie entgegen ihrer eigenen Parteitg asbeschluß - lage solche Anträge einbringen . In den Anträgen steht mehr als momentan in denen der SPD . Die Antragslage ist klipp und klar und eindeutig ; das läßt sich an diesen Texten nachweisen . Ich sage Ihnen ein Beispiel : Die SPD hatte eine herbe Diskussion über den Beg riff des mission defence : Das könne so nicht hingenommen werden . Die SPD hat auf ihrem Wiesbadener Parteitag einen Beschluß gefaßt , in dem das sehr differenziert und abgeschwächt wurde , wo von deeskalierender Wirkung die Rede ist , von absoluter Zurückhaltung . Aber im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht einfach , ohne Wenn und Aber , Mission defence drin , auf deutsch Absicherung des Auftrages , ohne daß es eingeschränkt ist . Das nur als ein Beispiel . Die Diskussion haben Sie mit den Anträgen eingerissen , die Sie hier eingebracht haben . Ich will noch einige Anmerkungen zu dem machen , was der Kollege Brecht von der SPD gesagt hat . Ich will noch einmal unsere Position zum Thema Blauhelm-Missionen deutlich machen . Wir lehnen Blauhelm-Missionen nicht prinzipiell ab ; aber wir sind der Auffassung , daß Großmächte , wie die Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung es allemal ist , nicht geeignet sind , solche deeskalierenden Maßnahmen durchzuführen , nach Waffenstillstand und in Übereinstimmung mit Konfliktparteien _ ein Land , das in seinen verteidigungspolitischen Richtlinien die eigenen Sicherheitsinteressen weltweit u . a . auch ökonomisch definiert . Wir halten das für einen eher eskalierenden als für einen deeskalierenden Beitrag ; denn wir sind der Auffassung , daß sich dieses potente Land  _ Kollege Brecht _ genauso engagieren könnte , wie Boutros-Ghali es mehrfach gefordert hat , z . B . Köche statt Soldaten zu schicken . Sie verschweigen hier in der Regel , daß diese Forderungen nach Beteiligung von Bundeswehrsoldaten natürlich nicht von den UN oder vom Generalsekretär kommen , sondern daß er Alternativen aufzeigt und sagt , er wäre heilfroh , wenn z . B . die Bundesrepub lik ihr Engagement vor allen Dingen im nichtmilitärischen Bereich noch einmal erhöhen und verstärken würde . . Wir sind sowieso der Meinung , daß hier viel zuviel über Militär diskutiert wird , auch in Sachen Blauhelme , und daß Sie im Grunde genommen den politischen Willen zu einer Entscheidung verweigern , die tatsächlich den Einsatz von nichtmilitärischen Mitteln zur Konfliktursachenbekämpfung bedeutet . Meine Redezeit ist zu Ende . Vizepräsident Helmuth Becker Längst !