Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wo stehen wir heute , zehn Monate nach der Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1244 , im Kosovo ? Seit der humanitären Katastrophe des letzten Frühjahrs ist viel geleistet und erreicht worden : Fast alle Vertriebenen sind in ihre Häuser zurückgekehrt . Mit vereinten Kräften ist es gelungen , die Bevölkerung während des Winters zu versorgen . Es gibt wieder Polizisten , die für Sicherheit und Ordnung sorgen und nicht , wie in den letzten Jahren , für Angst und Unterdrückung . Die Zahl der ethnisch motivierten Gewalttaten ist erheblich zurückgegangen . Heute können kosovo-albanische Kinder wieder reguläre Schulen besuchen , nachdem sie jahrelang auf ein inoffizielles , paralleles Schulsystem ausweichen mussten . Internationale Experten bauen gemeinsam mit lokalen Vertretern von der regionalen bis zur kommunalen Ebene neue , funktionierende Verwaltungsstrukturen auf . Es ist ein Zeichen der Hoffnung , dass Vertreter des Serbischen Nationalrats nach langem Zögern bereit sind , in der gemeinsamen Übergangsverwaltung mitzuarbeiten . Die Bundesregierung begrüßt dies . Auf der anderen Seite stehen eine Reihe drängender Probleme , die nach wie vor unsere ganzeAufmerksamkeit fordern und an denen es nichts zu beschönigen gibt . Niemand konnte sich ernsthaft der Illusion hingeben , dass der Kosovo innerhalb eines Jahres zu einer friedlichen und prosperierenden Region wird . Wie viel Zeit und Energie notwendig sind , haben wir gemeinsam in Bosnien-Herzegowina gesehen . An erster Stelle derAufgaben steht die Beendigung der gewaltsamen Übergriffe auf Serben , Roma und andere ethnische Minderheiten . Deshalb sind die internationalen Kräfte in Mitrovica verstärkt worden und deshalb werden wir auch keine Destabilisierung im Presevotal akzeptieren . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 9008 . Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen , dass alle Vertriebenen _ alle ! _ zurückkehren und im Kosovo in Sicherheit und Freiheit leben können . . Die angesichts der schwierigen Sicherheitslage allzu schnell gezogenen Parallelen zur Lage der Kosovo-Albaner vor einem Jahr verbieten sich aber . Als diese aus ihrer Heimat vertrieben wurden , ging die Gewalt von staatlicher Seite aus . Heute sind es die Soldaten und die Polizisten , die die Minderheiten schützen . Die Mission der Vereinten Nationen UNMIK steht für Rechtsstaat , Demokratie und Pluralismus . Es geht heute nicht mehr um den Schutz vor staatlicher Repression , sondern um die Verbesserung des Schutzes durch UNMIK und KFOR . Dies ist ein wichtiger Unterschied . Die internationale Gemeinschaft braucht im Kosovo demokratisch legitimierte Ansprechpartner . Deshalb ist die Durchführung von Kommunalwahlen im Herbst so wichtig . Neben den bemerkenswerten Leistungen bei der Umsetzung der Resolution 1244 sind auch Defizite unübersehbar . Insbesondere muss UNMIK finanziell und personell besser in die Lage versetzt werden , ihr Mandat zu erfüllen . So sind von den zugesagten 4 800 internationalen Polizisten bis heute erst knapp 3 000 vor Ort im Einsatz . Umso mehr , Herr Präsident , zählt , dass Deutschland mit bislang 265 Polizisten _ wir hoffen , dass es bis zum Sommer 420 sein werden _ das zweitgrößte Kontingent stellt und die deutschen Polizisten aus Bund und Ländern wegen ihrer Professionalität und ihres Engagements zu Recht hohes Ansehen genießen . . Gleiches gilt für die deutschen KFOR-Soldaten , die zurzeit noch weit über ihre militärischen Aufgaben hinaus im Minderheitenschutz , bei der Wiederaufbauhilfe und der Gefängnisverwaltung engagiert sind . General Reinhardt , der Kommandeur der KFOR-Truppen , wird in wenigen Tagen Pristina verlassen . Seine Leistung hat international höchste Anerkennung gefunden und verdient . Ihm gilt wie Tom Koenigs und allen anderen , die im Kosovo unter schwierigen Bedingungen an der Seite unserer Verbündeten , anderer Partner und auch russischer Einheiten ihren Dienst tun und getan haben , unser aufrichtiger Dank . . Meine Damen und Herren , statt über die Zukunft des Kosovo und der Region zu debattieren , erleben wir in diesen Tagen den erneuten Versuch der Mythenbildung in politisch verfälschender Absicht . . Diesen Versuchen ist eines gemeinsam , nämlich die Unterstellung , der Westen und vor allem die Bundesregierung habe den Militäreinsatz vor einem Jahr mutwillig herbeigeführt und dazu Fakten manipuliert . Diese Unterstellung war und ist absurd und sie wird durch Wiederholungen nicht wahrer _ weder im Fall Racak noch beim so genannten Annex B der Verhandlungsdokumente von Rambouillet , noch beim so genannten Hufeisenplan . In Racak sind im Januar 1999 45 Leichen gefunden worden . Ich erinnere mich noch an die Betroffenheit aller im Hause . Die Mission der OSZE war unmittelbar vor Ort . Böse Erinnerungen an Bosnien wurden wach . Die Bundesregierung hat damals als EU-Präsidentschaft umgehend die Untersuchung durch ein finnisches Expertenteam veranlasst und den damaligen Bericht der Vorsitzenden veröffentlicht . Danach sind die Opfer alle etwa zur gleichen Zeit getötet worden . Es gab keine Hinweise , dass es sich nicht um unbewaffnete Zivilpersonen handelte . Sie hat umgehend den zuständigen Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien eingeschaltet . Es war die serbische Regierung , die der Chefanklägerin Louise Arbour an der Grenze zum Kosovo die Einreise verweigerte und damals Ermittlungen unmöglich gemacht hat , meine Damen und Herren . Wenn es hier um Aufklärung geht , dann zuerst und vor allem um Aufklärung durch das dafür zuständige Tribunal , . das durch eine Kapitel-VII-Resolution der Vereinten Nationalen dafür eingesetzt wurde . Ich finde es symptomatisch , dass dieserAspekt in der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion überhaupt keine Rolle gespielt hat . Die Bundesregierung hat _ drittens _ ihre diplomatischen Friedensbemühungen als Konsequenz von Racak verstärkt und ihre ganze Kraft auf die drei Wochen später beginnenden Verhandlungen von Rambouillet konzentriert . Die Unterstellung würde nur Sinn machen , wenn Racak in den Krieg geführt hätte . Die Konsequenz war aber etwas völlig anderes , nämlich dass die Vereinbarung zwischen Holbrooke und Milosevic ganz offensichtlich nicht ausreichte und deswegen eine verstärkte Friedensinitiative durch Reaktivierung der Kontaktgruppe und dem Weg nach Rambouillet beschritten werden sollte . Mir muss man einmal erklären , wie dies eine Vorbereitung zum Krieg gewesen sein soll . Die Fakten geben das schlicht und einfach nicht her . Der so genannte Annex B der Rambouillet-Verhandlungen _ eine andere Legende _ , der nach der Legende der serbischen Seite eine politische Lösung unmöglich machte , hat bei den Verhandlungen nie die geringste Rolle gespielt . Seine Bestimmungen waren im Wortlaut eng angelehnt an die von Milosevic bereits früher für Jugoslawien akzeptierte Vereinbarung im Zusammenhang mit dem VN-Blauhelmeinsatz in Bosnien . Er ist selbst von serbischer Seite zu keinem Zeitpunkt gegen das geplante Abkommen ins Feld geführt worden , auch nicht in meinen persönlichen Gesprächen mit Milosevic und Milutinovic . Ich habe mit Milosevic eineinhalb Stunden diskutiert , davon ungefähr die Hälfte à deux , zu zweit . Es kam nicht ein einziges Mal das Argument Annex B vor . Mit Milutinovic habe ich noch länger geredet . Es hat niemals eine Rolle gespielt . Es hat erst eine Rolle gespielt , als es zu einem bestimmten Zeitpunkt Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Bundesminister Joseph Fischer 9009 gesetzt wurde . Man darf sich die Frage stellen , warum und von wem es zu diesem Zeitpunkt gesetzt wurde . . Drittens : der Hufeisenplan . Auch da gibt es überhaupt nichts zu verbergen oder Ähnliches mehr . Wir lassen nur die Fakten sprechen . Ich persönlich wurdeAnfang April _ der Krieg war bereits voll im Gange ; wir hatten eine Konferenz , um die Flüchtlingsfrage zu bewältigen _ , eine Woche nach Beginn der Luftangriffe , von einer befreundeten Regierung über vorhandenes Geheimdienstmaterial zum serbischen Vorgehen im Kosovo informiert . Die zuständigen Nachrichtendienste haben sich anschließend um die Übermittlung dieser Erkenntnisse nach Deutschland gekümmert . Das Auswärtige Amt hat sie nach Erhalt an das Bundesverteidigungsministerium weitergeleitet . DieAuswertung ergab eine weitgehende Übereinstimmung mit den tatsächlichen Erkenntnissen , die dem Bundesverteidigungsministerium vorlagen . Planvolle Vertreibung , die bereits vor dem Scheitern des Rambouilletprozesses begonnen hat , lässt sich anhand der Fakten von niemandem bestreiten . Weder Racak noch der Hufeisenplan hatten für den Krieg irgendeine auslösende oder verstärkende Funktion , was die Daten desAblaufs unmittelbar beweisen .Auch insofern , meine Damen und Herren , sind diese Vorwürfe falsch und böswillig . Tatsache ist : Bereits im Herbst 1998 , als die NATO Milosevic mit ihrem ACTORD - Beschluss unter Druck setzte , waren fast 100 000 Kosovo-Albaner außer Landes getrieben , 200 000 im Kosovo auf der Flucht . Während der Westen bei den Friedensverhandlungen von Rambouillet im Februar 1999 noch auf ein Einlenken Belgrads und eine politische Lösung hinarbeitete , forcierten die serbischen Einheiten ihr brutales Vorgehen .Allein im Verlauf des Wochenendes vom 20 . auf den 21 . März , dem Wochenende , das den NATO-Luftschlägen voranging , wurden fast 20 000 Menschen gewaltsam gezwungen , Haus und Hof zu verlassen . Für die meisten Kosovo-Albaner war der Krieg lange vor dem Eingreifen der NATO bittere , durch nichts zu manipulierende Realität . Als die Flüchtlinge ankamen , konnte man feststellen _ das Vertreibungsschicksal war im deutschen Fernsehen anhand der Interviews sehr schön nachzuvollziehen _ , dass genau die Fakten , die ich Ihnen dargestellt habe , zutrafen und nicht die Unterstellungen , die wir gegenwärtig hören . Was wären die Folgen gewesen , wenn wir der Verschärfung dieser humanitären Katastrophe , die das Regime in Belgrad mit Mord und Vertreibung systematisch betrieb , tatenlos zugesehen hätten ? Milosevic hätte sein Ziel erreicht . InAlbanien und Mazedonien gäbe es vermutlich auch heute noch riesige Flüchtlingslager , die die internationale Gemeinschaft versorgen müsste . Bei Tatenlosigkeit hätten wir noch nicht einmal hoffen dürfen , dass uns das alles weiter nichts angeht . Nicht nur neue Flüchtlingswellen , sondern auch Europas Ideale , Europas Sicherheit und die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses standen in diesem Konflikt auf dem Spiel . Der aggressive Nationalismus von Milosevic , aber nicht nur von Milosevic , wäre in Europa wieder hoffähig geworden . In Bosnien haben die Europäer die Lektion der unteilbaren Sicherheit Europas sehr spät gelernt . Das Ergebnis waren fast 200 000 Tote und Hunderttausende Flüchtlinge und Vertriebene . Im Kosovo durfte sich dieser Fehler nicht wiederholen . Kosovo bedeutete zudem im Gegensatz zu Bosnien die Internationalisierung des Konflikts auf dem Balkan und damit ein wesentlich größeres Risiko für Frieden und Stabilität in der gesamten Region . Die Entscheidung war gewiss schwierig . Sie war angesichts der Risiken und der Opfer , die damit verbunden waren , auch bitter . Ich sage das ganz persönlich , aber selbst mit dem Abstand von einem Jahr füge ich hinzu : Sie war die einzig richtige . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat eine klare und eindeutige Lehre aus der Kosovokrise gezogen : Europa darf sich nicht länger nur von Krise zu Krise , von Krieg zu Krieg auf dem Balkan engagieren . Diese Region gehört zu Europa . Es geht deshalb darum , dem gesamten Balkan eine europäische Perspektive aufzuzeigen . Dies ist das Ziel und die große Aufgabe des von der Bundesregierung initiierten Stabilitätspaktes mit seinem umfassenden Ansatz in Bezug auf Demokratisierung , wirtschaftliche Entwicklung und regionale Sicherheitskooperation . . Vergangene Woche haben Vertreter von 47 Ländern und 36 internationalen Organisationen in Brüssel ihr Engagement für die Stabilisierung Südosteuropas eindrucksvoll mit finanziellem Zusagen bekräftigt . Das sehr gute Ergebnis der Geberkonferenz bestätigt auch die hervorragende Arbeit des Stabilitätspaktkoordinators Bodo Hombach , dem ich gerade angesichts derAngriffe , die er immer wieder erfährt , hier ganz persönlich für die geleistete Arbeit danken möchte . . Ich weiß , wie schwer er es hatte und welche Hindernisse zu überwinden waren . . Noch in diesem Jahr werden mehr als 150 Projekte auf den Weg gebracht werden , die insbesondere die regionale Zusammenarbeit fördern . Darunter befindet sich der Ausbau des Grenzübergangs Blace , des Nadelöhrs des Handels , des Verkehrs und der Versorgung des Kosovo . Wir werden darauf achten , dass die Hilfs- und Finanzierungszusagen auch tatsächlich von den zugesagten Reformschritten in den Ländern der Region begleitet werden . Das ist eine wichtige Lektion , die wir aus der Verwendung der nach Bosnien-Herzegowina geflossenen Mittel gelernt haben . Es ist nämlich wichtig , nicht nur Mittel fließen zu lassen , sondern in der Tat auch die ordnungspolitischen Vorstellungen entsprechend durchzusetzen , die Voraussetzung für einen effizienten Mitteleinsatz sind . Deutschland beteiligt sich über die nächsten vier Jahre mit 1 ,2 Milliarden DM in herausragender Weise an dieser Anstrengung . Ich möchte mich hier für die tatkräftige Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages , vor allen Dingen des HaushaltsausDeutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Bundesminister Joseph Fischer 9010 schusses , die die erste Tranche freigegeben haben , noch einmal recht herzlich bedanken . Dass zwischen Albanern und Serben im Kosovo noch heute tiefe Abneigung und Hass herrschen , kann angesichts des Geschehenen und angesichts der Zerstörung und Verwüstung niemanden verwundern . Eine wirkliche Politik der Versöhnung gibt es noch nicht . Ein moralisches Signal der serbischen Seite könnte sie gewiss befördern , ebenso eine Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild . Aber es wäre wegen der gegenwärtigen Feindschaft und Gewaltbereitschaft ein fataler Fehler , bereits heute einem multiethnischen Kosovo eine Absage zu erteilen oder gar einer schnellen Entscheidung über den künftigen Status des Kosovo das Wort zu reden . . Die Idee einer Teilung des Kosovo entlang ethnischer Linien oder eine Aufgabe der Grundaussagen der Resolution 1244 , wie sie im Antrag der Unionsfraktionen anklingt , ist meines Erachtens in jeder Hinsicht gefährlich und von sehr großem politischem Risiko , wenn man die Konsequenzen zu Ende denkt und die Dinge bis zum Ende durchbuchstabiert . Das will ich jetzt einmal tun . Erstens würde sie Milosevic politisch direkt in die Hände spielen . Er hätte genau das , was er eigentlich will , nämlich ein Feindbild , und zwar ein sehr bewährtes und traditionelles Feindbild , das er innenpolitisch sehr gut nutzen könnte . Zweitens , Kollege Lamers , stünde Deutschland mit einer solchen Initiative der Bundesregierung , wenn wir Ihre Position übernehmen würden , angesichts der Widerstände im VN-Sicherheitsrat der eindeutig ablehnenden Haltung Chinas und Russlands und der Bedenken auch vieler europäischer Partner international ähnlich einsam wie seinerzeit bei der Anerkennung Kroatiens da . Drittens wäre ein geteilter Kosovo ein nicht lebensfähiges staatliches Gebilde von chronischer Instabilität . Niemand im Kosovo denkt heute an einen Anschluss an Albanien . Aber es gibt enge und vielfältige Verbindungen zu Mazedonien , das von einer solchen Entwicklung mit seiner prekären ethnischen Balance aufs Höchste gefährdet wäre . Damit wäre es mitten drin im Kern des internationalen Balkankonfliktes . Die Folge wäre eine drohende neue Spirale der Gewalt zur Lösung der ethnischen Frage auf dem Balkan . Wir müssen aus der Geschichte lernen . Der Fehler im Fall Kroatien war , die Substanzentscheidung vor der Klärung des Verfahrens zu treffen . Das war der entscheidende Fehler . . Man kann über vieles diskutieren . Die entscheidende Frage ist : Wie geschieht es ? Geschieht es mit Gewalt ? Löst dies Gewalt aus ? Geschieht es , in der Form und im Verfahren nach den Kriterien des internationalen Zusammenwirkens und Zusammenlebens : friedlich , unter Gewaltverzicht , unter Anerkennung der Grenzen und unter Wahrung der Interessen der gesamten Region ? Der Fehler im Fall Kroatien _ ich habe es schon gesagt _ war , die Substanzentscheidung vor der Klärung des Verfahrens zu treffen . Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen . Oberste Prinzipien beim Umgang mit der Statusfrage müssen deshalb die Gewaltfreiheit , die Achtung der Grenzen und der Menschen- und Minderheitenrechte sein . Um eine Lösung auf Grundlage dieser Prinzipien zu erreichen , sind vor allem zwei Dinge notwendig : Erstens muss im Rahmen der Resolution 1244 schon bald ein ernsthafter Dialog zwischen Kosovo-Albanern , Serben , Roma und anderen Minderheiten über die Kernelemente einer substanziellen inneren Autonomie entlang der detaillierten Entwürfe von Rambouillet beginnen . Diese Dinge sind alle präzise bis ins Detail in wochen- und monatelangen Verhandlungen übrigens unter Beteiligung aller Konfliktparteien im Kosovo ausgearbeitet worden . Dieser Dialog wird auch zur Versachlichung der Debatte über den endgültigen Status führen . Zweitens kann eine friedliche politische Lösung für den zukünftigen Status des Kosovo nur im Einvernehmen mit allen Nachbarstaaten erfolgen . Gerade wir Deutschen wissen das . Die deutsche Frage war nie nur eine Angelegenheit der Deutschen allein . Die Zustimmung aller Nachbarstaaten war die Voraussetzung dafür , dass sie so positiv abgeschlossen werden konnte , dass die Deutschen in Einheit und Freiheit zusammenfinden konnten . Dasselbe gilt auch für diese Region . Alles andere bedeutet unmittelbar Kriegsgefahr , bedeutet letztendlich das Setzen auf Gewalt . Eine solche friedliche Lösung bedarf entschlossener Initiativen . Dabei ist die zeitliche Perspektive und der Prozess , in dem diese Entscheidung getroffen wird , von herausragender Bedeutung . Dreh- und Angelpunkt für die Chance einer friedlichen Entwicklung ist der Aufbau einer funktionierenden regionalen Sicherheitsstruktur . Eine solche Struktur ist im Tisch 3 des Stabilitätspaktes bereits im Kern angelegt . Sie kann sich die Erfahrung der OSZE zunutze machen und mit der Zeit das Maß an gegenseitigem Vertrauen und Kontrolle aufbauen , das für eine nachhaltige selbsttragende Stabilisierung der Region unabdingbar ist . Aber das erfordert Zeit . Diese Erfahrung haben wir auch bei uns in der Region gemacht . Die Lösung der Statusfrage in Bezug auf die deutsche Einheit in den 50er-Jahren hätte auf einen falschen Weg führen können . Auch diese Tatsache dürfen wir nicht vergessen . Im Zusammenhang mit der Frage nach Exit-Strategien muss ich sagen , dass man die Lage in Bosnien nicht derjetzigenBundesregierunganlastenkann .Worinbesteht die Exit-Strategie für Bosnien ? Die Exit-Strategie be-steht darin , dass man entschlossen und mit langem Atem auf Demokratisierung und damit letztendlich auf Frieden , Gewaltverzicht sowie auf die Heranführung Bosniens an das Europa der Integration setzt . Dies gilt für die gesamte Balkanregion . Wer diesen langen Atem nicht hat oder wer aus innenpolitischen Gründen meint _ jetzt , da man in der Opposition ist _ , eine Exit-Strategie einklagen zu müssen , Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Bundesminister Joseph Fischer 9011 ohne die gegebenen Bedingungen zu beachten , der handelt meines Erachtens alles andere als seriös und trägt zur Lösung dieser Konflikte nicht bei . . Aus unserer Sicht ist es der erfolgversprechendste Weg zu einer Lösung der Statusfrage , die jetzt nicht lösbar ist . Diese Lösung darf die Region nicht destabilisieren , sondern sie muss das Fundament für eine erfolgreiche Demokratisierung und für einen wirtschaftlichen Aufschwung bilden . Die strategische Bedeutung Mazedoniens kann in diesem Prozess kaum hoch genug eingeschätzt werden . Ein weiteres Schlüsselproblem für eine friedliche Entwicklung des Balkans ist nach wie vor ungelöst : die Demokratisierung Serbiens . Solange Milosevic an der Macht ist und sein Land immer tiefer in die politische Sackgasse und in die wirtschaftliche Isolation führt , wird Serbien ein Faktor der Instabilität bleiben . Die aktuellen Spannungen zwischen dem Regime in Belgrad und den Reformkräften in Montenegro machen die Gefahr nur allzu deutlich . Die Bundesregierung bekennt sich zur territorialen Integrität und Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien : Eine staatliche Unabhängigkeit Montenegros würde die Probleme nicht lösen , sondern nur zusätzliche Probleme in der ganzen Region schaffen . Aber ebenso gilt : Ein Scheitern der politischen und wirtschaftlichen Reformen in Montenegro wäre ein schwerer Rückschlag für den demokratischen Wandel in der Bundesrepublik Jugoslawien . Ein Umsturz der Verfassung dort würde den Beginn eines jugoslawischen Bürgerkriegs bedeuten . Das gilt es zu verhindern . Die Bundesregierung unterstützt daher mit allem Nachdruck den Reformkurs , den Präsident Djukanovic eingeschlagen hat . Die Zusage von Kreditgarantien in Höhe von 40 Millionen DM bei seinem Besuch in Berlin am 2 . März hat hierfür ein notwendiges und deutliches Zeichen gesetzt . Wir wollen , dass das serbische Volk möglichst bald den Weg nach Europa einschlägt und den ihm zukommenden , wichtigen Platz in der europäischen Völkerfamilie einnimmt . Die Voraussetzung dafür ist der Sieg der Demokratie in Belgrad . Die Kernelemente unserer Politik sind deshalb auch in Zukunft : erstens die Isolierung des Milosevic-Regimes durch differenzierte Sanktionen _ ich freue mich , dass es gelungen ist , die Sanktion bezüglich des Luftverkehrs aufzuheben . Ich hoffe , dass wir auch andere Sanktionen , die das Volk betreffen , aufheben können , dass wir aber gleichzeitig die Sanktionen , die die Nomenklatura betreffen , verstärken können , was wir meines Erachtens tun müssen _ ; zweitens die Stärkung der Opposition und aller demokratischen Kräfte in einem trilateralen Dialog gemeinsam mit unseren Partnern jenseits desAtlantiks , vor allem mit den USA . Dazu zählt auch die Unterstützung der freien Städte , zu der die bislang 15 Partnerschaften deutscher Städte einen großen Beitrag leisten , wofür ich mich recht herzlich bedanke , sowie die Förderung der unabhängigen Medien und der Zivilgesellschaft ; drittens der gezielte Einsatz der Maßnahmen für humanitäre Unterstützung . Der demokratische Wandel in Kroatien ist ein herausragendes Signal der Hoffnung für die ganze Region _ auch für Serbien _ , dass es in ganz Südosteuropa die Chance für eine bessere , friedlichere , europäischere Entwicklung gibt . . Diese Bundesregierung hat sich die Entscheidung , zum ersten Mal seit 1945 deutsche Soldaten in einen Kampfeinsatz zu schicken , weiß Gott nicht leicht gemacht . Dieser Einsatz markiert gewiss einen tiefen Einschnitt für unser Land . Er war aber nicht der Eintritt in eine Phase leichtfertigen Umgangs mit militärischen Mitteln _ im Gegenteil . Die Bundesregierung hat darüber hinaus die Chance zur politischen Gestaltung ergriffen , die in dieser Krise und in diesem Krieg lag . Eine entscheidende Lehre aus dem Kosovo-Konflikt besteht gerade darin , das System der Vereinten Nationen und die Mechanismen der Konfliktprävention zu stärken und ihnen künftig viel größere Aufmerksamkeit zu widmen . Die Debatte über wirksame Eingriffe in staatliche Souveränität beim Vorliegen schwerer systematischer Menschenrechtsverletzungen ist eine der drängenden Zukunftsfragen der Vereinten Nationen . Die Bundesregierung ist entschlossen , sich an dieser Debatte mit dem Ziel der Stärkung der Vereinten Nationen und der Menschenrechte auch künftig aktiv zu beteiligen . Der Stabilitätspakt ist ein Paradebeispiel für wirkliche Konfliktprävention . Er weist in seinem Potenzial weit über die Bewältigung des Kosovo-Konflikts hinaus . Mit der großen Anziehungskraft des europäischen Integrationsmodells bietet er den Menschen in Südosteuropa einen Ausweg aus dem Kreislauf der Gewalt , der den Balkan am Beginn und am Ende des 20 . Jahrhunderts geprägt hat . Unsere klare Antwort auf alle Fragen nach dem Zeithorizont der internationalen Präsenz lautet deshalb : Die Dauer des deutschen militärischen und zivilen Engagements wird bestimmt vom Verlauf des Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozesses . Das ist im Fall Bosnien so und das ist im Fall Kosovo nicht anders . Um Südosteuropa diesen Weg zu ebnen , braucht es Festigkeit und einen langen Atem . Deshalb bitte ich den Deutschen Bundestag auch in Zukunft um eine breite Unterstützung für diese Politik . .