Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zunächst meinem sehr geschätzten Kollegen Körper sehr herzlich dafür danken , mit welch einem Engagement er sich für die innere Sicherheit eingesetzt hat . . . noch : Klaus-Dieter Uelhoff Ich bin sehr zuversichtlich , daß die schwierigen Beratungen im Bundesrat zum Geldwäschegesetz , auch zum Antikorruptionsgesetz und BKA-Gesetz , dessen Entwurf bereits im Innenausschuß zur Beratung ansteht , mit der großen Unterstützung Ihrer Fraktion und der SPD-regierten Länder erfolgen werden . Ich bin auch ganz sicher , daß die wichtigen Maßnahmen für die innere Sicherheit im Bundeshaushaltsplan von der SPD voll mitgetragen werden . Herzlichen Dank für diese Klarstellung . Ich werde allerdings die Kolleginnen und Kollegen daran messen und daran erinnern . . Ein zweiter Punkt . Wenn ein ewiggestriger und unverbesserlicher Bursche - so kann ich es nur sagen - bei dem Vertriebenentag in Berlin einen unglaublichen Zwischenruf gemacht hat , dann sollte man sich sehr wohl hüten , diesen Zwischenruf zum Anlaß zu nehmen , eine gesamte demokratische Organisation dafür büßen zu lassen . . Ich möchte dem hier anwesenden Präsidenten des BdV , unserem Kollegen Wittmann , sehr herzlich dafür danken , daß er richtiggestellt hat , wie die Meinung des Bundes der Vertriebenen zu diesem Idioten ist . Herzlichen Dank , Herr Wittmann , für die Richtigstellung am Montag . . Der Etat des Innenministeriums im Bundeshaushalt in Höhe von 8 ,8 Milliarden DM steht auf dem Prüfstand . Das sind 3 ,4 Prozent weniger als im vergangenen Jahr . Damit paßt er sich in die gesamte Reduzierung der Staatsausgaben , wie wir sie im Bundeshaushaltsentwurf haben , ein . Einer Reduzierung von 2 ,5 Prozent im Bundeshaushalt stehen 3 ,4 Prozent im Etat des Innenministeriums gegenüber . Bei diesen 8 ,8 Milliarden DM sind immerhin 46 Prozent Personalausgaben , ein riesiges Problem für das Innenressort mit einem hohen Personalbestand . Ein besonderes Problem - wir alle wissen das - ist natürlich mit dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg verbunden : 438 000 Asylbewerber im Jahre 1992 , 127 000 im Jahre 1995 . Die Verringerung dieser Zahl beweist die Richtigkeit des Asylkompromisses , doch eine geordnete staatliche Verwaltung kann darauf nicht ebensoschnell reagieren . Der Innenminister hat die schwierige Aufgabe , für einen sozial verträglichen Stellenabbau zu sorgen . Noch immer stehen etwa 840 Mitarbeiter anderen Behörden zur Verfügung . Ich will ausdrücklich anerkennen : Zehn Außenstellen werden bis zum Jahresende aufgelöst werden . Aber ich will auch die anderen Ressorts auffordern , dem Innenminister bei der anderweitigen Verwendung dieser Mitarbeiter mehr zu helfen , als dies in der Vergangenheit geschehen ist . . Trotz eines reduzierten Gesamthaushaltes erhöhen sich die Ausgaben - darauf ist bereits mehrfach hingewiesen worden - für den Bundesgrenzschutz . Dies ist Ausweis dafür , daß innere Sicherheit ein Thema , und zwar ein sehr zentrales Thema für diese Koalition ist . Kürzlich hat der Innenminister den Entwurf eines BGS- Entscheidungskonzeptes vorgelegt , der sich im vorliegenden Haushaltsentwurf widerspiegelt : solide ausgestatteter Einzeldienst an den Außengrenzen und bei der Bahnpolizei , aber - dies begrüße ich als westpfälzischer Abgeordneter ganz besonders - auch eine personelle Verdichtung in einem 30-Kilometer-Bereich an der Westgrenze . Ich begrüße dies auch deshalb , weil dadurch die Grenzen auf Grund des Schengener Abkommens für den friedlichen Bürger offengehalten werden , aber gegen Rauschgiftkriminelle , gegen illegale Zuwanderer und Schleuser höchst effektiv vorgegangen werden kann . Wir werden dieses Konzept noch im einzelnen diskutieren . Aber schon jetzt kann ich es als eine solide Basis für die künftige Arbeit des BGS bezeichnen . Der BGS wird auch künftig bei polizeilichen Großeinsatzlagen - Hannover hat das gerade vor kurzem wieder bewiesen - im Verbund mit Landespolizeien bundesweit ein verläßlicher Faktor der inneren Sicherheit und für die Länderpolizeien ein unverzichtbarer Partner sein . Ich möchte den Beamten , aber auch der Führung des Bundesgrenzschutzes in aller Form für die Arbeit in der Vergangenheit , die sie zum Teil unter schwierigen Umständen geleistet haben , ein herzliches Dankeschön sagen . Für länderübergreifende Einsätze sollen geschlossene Einheiten bei den Bereitschaftspolizeien der Länder vorgehalten werden . Sie werden in das gemeinsame Sicherheitskonzept eingebunden und entsprechend ausgestattet . Wie schon im Vorjahr werden auch in diesem Jahr dafür 39 Millionen DM im Haushaltsentwurf zur Verfügung gestellt . Nach dem Konzept sollen 32 000 Polizeibeamte der Länder in diesen Einheiten vorgesehen sein . Trotz vermehrter Inanspruchnahme der Einheiten der Bereitschaftspolizei haben einige Bundesländer deren Stärke zum Teil erheblich reduziert . Ich spreche das vor allem deshalb an , weil das größte Bundesland , Nordrhein- Westfalen , jetzt dabei ist , seine gesamte Bereitschaftspolizei aus der gemeinsamen Unterbringung herauszunehmen und in den Einzelvollzugsdienst zu geben . Dies bedeutet faktisch die Auflösung der Bereitschaftspolizei in dem größten deutschen Bundesland , Nordrhein-Westfalen . . Ich erkenne darin eine gefährliche Lücke in der personellen und materiellen Kompatibilität der Länderpolizeien untereinander und im gemeinsamen Einsatz mit dem BGS . Die in manchen Bundesländern geplante Polizeireform kann faktisch zu einer Aufkündigung dieses Sicherheitsverbundes führen . Ich halte dieses für sehr bedauerlich und im Interesse der bundesweiten inneren Sicherheit für eine höchst gefährliche Entwicklung . . . noch : Klaus-Dieter Uelhoff Ein solches Verhalten auf der Länderseite kann nicht ohne Konsequenzen für den Bundeshaushalt bleiben . Es stellt sich für mich die Frage , ob es überhaupt noch gerechtfertigt ist , Millionenbeträge für die Bereitschaftspolizeien der Länder bereitzustellen , oder ob es nicht besser wäre , diese Mittel für den Bundesgrenzschutz bereitzuhalten . Wir werden bei den kommenden Haushaltsberatungen diese in Kapitel 06 24 veranschlagten 39 Millionen DM , die ausschließlich den Bundesländern zugute kommen , sehr kritisch auf ihre Effizienz hinterfragen . Meine Damen und Herren , zu den angenehmen Seiten des Einzelplans 06 gehört die Kultur . Es ist eine Plafondierung zwischen Innen- und Finanzministerium auf 690 Millionen DM vereinbart worden . Ich bedaure - wie andere - diese Begrenzung , sehe allerdings wegen des übergeordneten Ziels , die öffentlichen Aufgaben insgesamt zurückzuführen , kaum eine Möglichkeit , diesen Plafond jetzt zu verändern . Ich begrüße ausdrücklich , daß es gelungen ist , mit einer Bundesbeteiligung an der Sanierung der Bremer Kunsthalle eine zeitlich begrenzte Projektförderung für eine der bedeutendsten Gemäldegalerien in Deutschland zu ermöglichen . Zur Sicherung kleiner Baudenkmäler in den neuen Bundesländern soll das sogenannte Dach- und Fachprogramm fortgesetzt werden . Immerhin - auch dieses ist eine ganz wichtige Nachricht - konnten mit bescheidenen 5 Millionen DM an Bundesmitteln etwa 90 Projekte in den neuen Bundesländern gesichert werden und dafür an zusätzlichen Landes- , Kommunal- und privaten Zuwendungen weitere fast 20 Millionen DM aktiviert werden . Schließlich will ich noch den kleinen , aber politisch wichtigen Ansatz von 200 000 DM erwähnen , der für die Verwaltungskosten bei der Rückführung kriegsbedingt verbrachter Kulturgüter vorgesehen ist . Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich dem Bundeskanzler danken , daß er vor wenigen Tagen den russischen Präsidenten Jelzin auf diese schwelende Wunde zwischen unseren Ländern angesprochen hat . . - Schwelend und schwer . . Wir müssen umsichtig , aber auch konsequent an vertragliche Vereinbarungen erinnern . Die Aussagen , die der Bundeskanzler heute morgen dazu gemacht hat , finden meine ausdrückliche Unterstützung . Ich fände es prima , wenn man sich in der Richtung verständigen könnte . Abschließend lassen Sie mich noch auf eine sehr erfreuliche Entwicklung in den Siedlungsgebieten Deutscher in Rußland aufmerksam machen . Die Verringerung des Zuzugs deutschstämmiger Spätaussiedler hat deutlich gemacht , daß es in der Vergangenheit durch wichtige Leistungen gelungen ist , neue Perspektiven zu schaffen . So konnten allein im Rayon Halbstadt 200 neue Arbeitsplätze geschaffen und 4000 auf Dauer gesichert werden . Die Forderung , deutsche Sprachkenntnisse vor der Ausreise auf ein ausreichendes Maß zu bringen , wird voll unterstützt . Die Mittel , die dafür beim Bundesverwaltungsamt angesetzt sind , sind gut im Interesse der Deutschstämmigen , aber auch im Interesse derer , die hierherkommen , und damit im Interesse des inneren Friedens angelegt . Lassen Sie mich abschließend noch eine Anmerkung zur schönsten Nebensache der Welt , dem Sport , machen . Ich bin sicher , daß sich der Bundesinnenminister ebenso wie die Haushaltsberichterstatter dieser Sache mit besonderer Freude und Sympathie annehmen . Geht es doch darum , im bescheidenen Rahmen der Kompetenz des Bundes , nämlich bei der Förderung des Hochleistungssports , mit begrenzten Finanzmitteln einen hohen Effekt zu erzielen . Ich habe übrigens den Eindruck , daß unser Innenminister Manfred Kanther , auch ohne daß er Olympiasieger war , ein höchst engagierter und erfolgreicher Sportminister ist . Jener Mann aus München , jener Sommerlochfüller , der einen beliebten Tennisspieler ungefragt zum Sportminister empfahl , sollte meiner Meinung nach zunächst einmal seinem eigenen Fußballverein zu mehr Erfolgen verhelfen . . - Ich bedaure ausdrücklich das Ergebnis von gestern und die Ergebnisse der letzten Wochen . Die Haushälter haben über alle Parteigrenzen hinweg im Vollzug des Bundeshaushalts im guten Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister auch dem Sport Kürzungen und Sparmaßnahmen zugemutet , aber nicht um dem Sport zu schaden , sondern um die Steuergelder noch effektiver für die Förderung des Hochleistungssports einzusetzen . So wurde die ausufernde Zahl der Bundesleistungszentren auf eine vernünftige Zahl zurückgeführt und konzentriert , ohne die Mittel zu kürzen ; so wurden die hervorragend arbeitenden sporttechnischen Institute FES und IAT in Berlin und Leipzig vom Würgegriff des k .w .-Vermerks befreit . So wurden diese Einrichtungen und das Bundesinstitut für Sportwissenschaft in Köln zu effektiver Kooperation gedrängt . Meine Damen und Herren , so müssen wir wohl jetzt auch den Deutschen Sportbund und seine Fachverbände zur Vorlage einer neuen Konzeption für die haupt- und nebenamtlichen Trainer und die Honorartrainer drängen . Dies , so meine ich , kann der deutsche Steuerzahler bei 33 Millionen DM Bundeszuschuß erwarten . Wir brauchen Befristungen bei den Arbeitsverträgen für die Trainer . Trainer müssen sich immer wieder auf neue Sportlergenerationen einstellen . Es ist naheliegend , daß diese Fähigkeit mit zunehmendem Alter sinkt . Deshalb sind beamtenähnliche Trainerverträge kein guter Boden für eine erfolgreiche Nachwuchsförderung . Dies aber ist ein entscheidendes Kriterium für die Effizienz der staatlichen Sportförderung . Meine verehrten Damen und Herren , die Politik wird sich auch künftig für die Sportförderung engagieren . Im Interesse des Breiten- und Spitzensports gestatte ich mir aber noch eine Anregung an den . noch : Klaus-Dieter Uelhoff Sponsorenverträge in Millionenhöhe abschließen können , sollte daran erinnert werden , wem er seine Karriere außer sich selbst , seinem eigenen Leistungswillen und seiner Veranlagung , zu verdanken hat . . Ein freiwilliger Solidaritätsfonds für die Förderung des Nachwuchses würde solch hochbezahlten Spitzensportlern gut anstehen . . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , der vorliegende Haushaltsentwurf für das Ressort des Bundesinnenministers ist eine solide Grundlage für unsere Detailberatungen , die wir in den nächsten Wochen in den Ausschüssen durchführen werden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .