Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , als der Bundespräsident die Kapitalprivatisierung der Flugsicherung vor rund anderthalb Jahren gestoppt hat , waren die meisten von uns doch ziemlich überrascht . Auch wir hatten natürlich gewisse Zweifel . Dass die Entscheidung damals so eindeutig ausgefallen ist , hat uns aber überrascht . Seitdem - das muss man nüchtern feststellen - hängt die Deutsche Flugsicherung buchstäblich in der Luft , und seitdem hängen auch einige andere Flugsicherungsgesellschaften ohne verfassungsmäßige Grundlage in der Luft . Denn wenn man das Gutachten und den Spruch des Bundespräsidenten ernst nimmt , dann kommt man zu dem Ergebnis , dass das Grenzregime von privaten Flugsicherungen , das wir in Süddeutschland haben - die Skyguide - , auch nicht verfassungskonform ist . Dann ist es auch nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen , dass wir auf Regionalflughäfen private Fluglotsen haben , die auch keiner Bundesbehörde angehören . Hier herrscht also offensichtlich ein Zustand , der korrigiert werden muss . Die Große Koalition stochert bei der Suche nach einer Lösung ein bisschen im Nebel ; das muss man schon sagen . Sonst würde uns nach anderthalb Jahren ein Gesetzentwurf vorliegen . Auf Nachfragen bei der Bundesregierung haben wir festgestellt , dass es auch in der Bundesregierung keine Einigkeit gibt . Die verschiedenen Ressorts haben sich nicht darauf einigen können , wie man das angeht ; sonst läge ein Gesetzentwurf vor . Ich sage dies nicht mit besonderer Häme ; denn ich weiß , dass die Problematik nicht einfach zu lösen ist . Wir haben damals bei diesem Gesetzentwurf mitgemacht und - das sage ich ganz offen - geglaubt , dass man mit einem geschickten Gesetzentwurf an einer Verfassungsänderung vorbeikommt . Je länger man darüber räsoniert , desto mehr denke ich , dass das auch ein Versuch war , an der Realität vorbeizuschauen . Die Realität der deutschen Verfassung gibt meines Erachtens nicht her , was durch das Privatisierungsgesetz versucht worden ist . Ich will das an folgendem Bild deutlich machen . Das Grundgesetz schreibt im Grunde genommen vor , dass die Flugsicherung von einer Bundesbehörde wahrgenommen werden muss . Das hat man sich vor 50 Jahren so ausgedacht . Da war aber die Situation in Deutschland und in Europa völlig anders . Die damaligen Verfassungsväter konnten sich nicht vorstellen , dass es einmal einen einheitlichen europäischen Himmel geben würde . Sie konnten sich auch nicht vorstellen , dass es einmal so viel Luftverkehr geben würde und dass es am Schluss keine hoheitliche Aufgabe , sondern überwiegend eine Dienstleistungsaufgabe sein würde . Insofern muss man einfach sagen , die derzeitige grundgesetzliche Regelung trägt der Realität im europäischen Luftverkehr , die sich in den letzten 50 Jahren verändert hat , nicht mehr Rechnung . Deshalb müssen wir , glaube ich , darüber nachdenken , wie wir eine Gesetzesregelung , eine Organisationsform hinbekommen , die einerseits die europäischen Anforderungen realer und rechtlicher Art erfüllt und die Verordnung Single European Sky umsetzt , die auf der anderen Seite aber verfassungsmäßig sauber abgesichert ist . Nun gehöre ich zu den Leuten , die sagen , die Verfassung tastet man nicht einfach an , schon gar nicht wegen nur eines Gesetzes . Aber wenn man feststellt , dass die Verfassung eine Regelung enthält , die überhaupt nicht mehr zeitgerecht ist , dann muss man darüber nachdenken , wie man die Organisation und die Verfassung zusammenbringt . Wenn wir allerdings zu einer vernünftigen Regelung kommen wollen - das sage ich ganz klar - , dann müssen wir , glaube ich , einen neuen Anlauf machen . Wir kommen nicht weiter , wenn wir an dem alten Modell , mit dem wir gescheitert sind , hier noch ein bisschen herumbasteln und dort noch ein bisschen herumbasteln und einfach das Grundgesetz ändern . Vielmehr müssen wir mit dem neuen Modell die folgenden Fragen klar beantworten : Wie sichern wir die Grenzregime ab ? Wie schaffen wir rechtliche Voraussetzungen für funktionale Lufträume in Europa , die nicht mehr national sein können ? Wie stellen wir sicher , dass ein nationales Kontrollregime trotzdem funktioniert ? Denn es geht nicht nur um Dienstleistungen , sondern es gibt auch hoheitliche Funktionen . Wie stellen wir sicher , dass das Quasimonopol , das es in diesen funktionalen Lufträumen dann geben wird , kontrolliert werden kann ? Das muss sichergestellt werden . Ein Bundesamt muss entsprechende Kontrollrechte haben . Darüber hinaus muss es klare Kontrollrechte auch im Sinne des europäischen Rechts geben . Ich komme zum Schluss . Es ist , Kollege Beckmeyer , in der Tat eine intelligente Lösung gefragt , die zu finden schwierig und eine große Herausforderung ist . Ich plädiere dafür , in unseren Fraktionen eine offene Diskussion zu führen . Ich beobachte , dass niemand es in seiner Fraktion geschafft hat , darüber eine offene Diskussion zu führen , weil es eine heikle Frage ist und das Grundgesetz berührt . Ich glaube , wir müssen erst diese Debatte führen , dann einen klugen Vorschlag machen . Erst dann können wir mit diesem Thema wieder ins Parlament kommen . Sonst werden wir wieder scheitern . Vielen Dank .