Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Donaustrategie bzw. das, was die Kommission da will, stellt wirtschafts- und verkehrspolitische Ziele über den Erhalt von Ökosystemen und verschärft außerdem die vorhandenen sozioökonomischen Gegensätze zwischen den acht EU-Staaten und den sechs Donauanrainern weiter. Der Koalitionsvertrag fällt noch hinter den Vorschlag der Kommission zurück. Bis 2020 sollen die Kapazitäten für den Güterschiffsverkehr verdoppelt werden. Dazu sollen bestehende Engpässe für die Schifffahrt beseitigt werden. Die Donau soll ganzjährig für große Binnenschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 2,50 Metern schiffbar sein. Das bedeutet Flussbegradigung, Vertiefung von Fahrrinnen und Aufstauungen. Die Engpässe, die da einbetoniert werden sollen, sind aber auch Auenlandschaften. Wir halten Güterschiffe durchaus für eine zukunftsfähige Verkehrsform. Sie sollte aber kein Bauplan für ein soziales und ökologisches Desaster sein. Die Umweltziele bleiben unkonkret. Aber es gibt bereits eine konkrete Finanzierung für NAIADES und die TEN-Projekte bzw. für den Straßen- und Schienenverkehr. Bayern plant so den Donauausbau mit Staustufen im einzig unverbauten Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen. Die Linke ist dagegen und steht an der Seite der Umweltinitiativen vor Ort. In Mittel- und Südosteuropa ist die Wirtschaft noch stärker eingebrochen als sonst in Europa. Das gilt besonders für Ungarn und Rumänien, die im Gegenzug für IWF-Kredite brutale Verarmungsprogramme einleiten mussten. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche rechnet zwar ab diesem Jahr mit Wachstumsraten von durchschnittlich 3 Prozent, unterstreicht aber, dass diese Staaten fünf bis sieben Jahre an sozioökonomischer Entwicklung verloren haben. Wie sollen mit den brutalen Sparprogrammen der Europa2020-Strategie, auf die die Kommission als Ausweg verweist, Bildung und Beschäftigung ausgebaut werden? Die Kommission veranschlagt die Gesamtkosten der Donaustrategie auf rund 100 Milliarden Euro, die 2014 bis 2020 durch Einschnitte im Kohäsionsfonds, beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und beim Sozialfonds aufgebracht werden sollen. Der Förderfokus wird weiter auf Privatisierung und Wettbewerbsfähigkeit zulasten von nötigen sozialen Ausgleichsprogrammen eingeengt. Monopolkapitalistische EU-Politik beantwortet nirgendwo die Frage: Wie sind Wirtschafts- und Binnennachfrage anzukurbeln, wenn man sie gleichzeitig – an der Donau, in Griechenland, Portugal und letztlich auch in Deutschland – kaputtkürzt? – Ich habe schon intelligentere Zwischenrufe gehört. – So profitieren von diesem gigantischen Infrastrukturprogramm in erster Linie Konzerne und Großbanken aus Kerneuropa – besonders deutsche und österreichische –, die die Märkte bereits beherrschen. Eine nachhaltige soziale und ökologische Integration der Region kann nur mit der von Gewerkschaften und uns geforderten sozialen Fortschrittsklausel sowie der grundlegenden Revision der Lissabon-Verträge erreicht werden. Die EU muss ihre Grundrichtung komplett ändern, sozial und ökologisch werden und nicht nur in der Donauregion endlich zu den Menschen kommen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.