Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege , wenn die Welt mal so einfach wäre ! Ihre Schilderung der Konfliktlage war mir jetzt doch zu simpel . Auch ich habe das Gefühl , dass die Bundesrepublik Deutschland - diesen Eindruck hat man uns ja bei unserem Besuch in Usbekistan auch vermittelt - im Vergleich zu anderen europäischen Staaten besonders schonungsvoll mit den Usbeken umgeht . Dabei spielt Termes eine Rolle . Das muss nicht so sein . Meines Erachtens muss man sich von dieser Perspektive frei machen und über Alternativen reden . Da gibt es Alternativen ; andere Bündnispartner nutzen sie . Deshalb sollte man den Usbeken deutlich machen , dass wir uns von ihnen wegen Termes nicht erpressen lassen . Das wäre die richtige Botschaft . Aber sich das so einfach zurechtzustricken , wie Sie das hier gemacht haben , ist nicht legitim . Man muss auch darüber reden , wie man ISAF absichert . Ich weiß , Sie sind dagegen . Aber das hat mit der Usbekistanpolitik nichts zu tun . Deshalb sollten wir jetzt hier beim Thema bleiben . Ansonsten führen wir hier eine innenpolitische statt eine menschenrechtspolitische Debatte . Ich möchte jedoch , dass die usbekische Regierung und der usbekische Botschafter merken , dass sich der Deutsche Bundestag darüber einig ist , dass man mit der jetzigen Menschenrechtssituation in Usbekistan nicht zufrieden sein kann . Diese Botschaft muss von dieser Debatte ausgehen . Sie darf sich nicht in innenpolitischem Geplänkel verlieren , das übrigens außer zwei Besuchern sowieso niemand mitbekommt . Ich bin besorgt über die Tonlage , die hier teilweise angeklungen ist . Ich habe in etwa die gleiche Tonlage aus dem Votum der SPD im Bericht des Ausschusses zu unserem Antrag herausgelesen . Es sei alles auf einem guten Weg , sagt dort die SPD-Fraktion . Ich bin dafür , die Dialogbereitschaft auszutesten . Ich bin dafür , dass man versucht , wirklich voranzukommen . Ich bin aber nicht für eine Rabattveranstaltung . Wir haben damals gesagt , wir wollen eine internationale unabhängige Untersuchung der Vorfälle in Andischan . Die jetzige EU-Mission wird nicht von einer international unabhängigen Kommission durchgeführt , wie wir das gefordert haben . Das positive Votum einer solchen Kommission war aber auch die Grundlage für die Aufhebung der Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union . Wir haben gefordert , die usbekische Regierung müsse alle internationalen Verpflichtungen , die sie eingegangen ist , erfüllen , sonst dürfe es zu keiner Aufhebung der Sanktionen kommen . Nach wie vor hat das Internationale Rote Kreuz keinen ungehinderten Zugang zu allen Gefängnissen in Usbekistan . Deshalb hat es vor einigen Monaten seine Besuchspraxis eingestellt , um nicht so zu tun , als ob es etwas kontrolliere , was man es in Wirklichkeit gar nicht kontrollieren lässt . Wir dürfen hier keinen Rabatt geben und nur über Einzelfälle reden , in denen man sich in einem Punkt entgegenkommen kann . Ich befürchte , so wie ich Herrn Karimow und andere kluge Leute , die das usbekische Regime verteidigen , erlebt habe , dass ein Menschenrechtsdialog auf solchen Veranstaltungen leicht zu zwei Monologen werden kann und sich überhaupt nichts bewegt . Deshalb brauchen wir klare Zielvorgaben . Wenn sich nichts bewegt , muss man das feststellen und daraus Konsequenzen ziehen . Deshalb darf man sich alleine durch Zusagen von einem Regime wie dem usbekischen , das bereit ist , einem alles zu erzählen , wenn man es nur hören will , aber hinterher nichts davon umsetzt , kein X für ein U vormachen lassen . Die lachen über uns als Westen , weil wir uns manchmal für so kleine Münze einkaufen lassen . Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf , in Brüssel hart zu bleiben und nicht zu versuchen , die Sanktionsbeschlüsse ohne konkrete Fortschritte in der Menschenrechtssache aufzuheben . Herr Staatsminister , Sie haben die Zentralasienstrategie angesprochen . Ich finde , wir sollten darüber im Bundestag und auch in den Ausschüssen intensiver und informierter sprechen . Wir hatten gestern eine Unterrichtung . Dabei ist mir nicht klar geworden , wie die verschiedenen Themen der Zentralasienstrategie von der Bundesregierung zusammengebracht werden . Die Themen sind alle benannt : die Energiefrage , die strategische Frage , auch die Menschenrechtsfrage . Aber was bedeuten die Energiefrage und die strategische Frage für die Menschenrechtsfrage ? Das ist das Spannende : Wie ist das miteinander verzahnt , und wie bedingt sich das ? Wir müssen aufpassen , dass wir nicht anfangen , zentralasiatischen Staaten wie Turkmenistan , das auf einer riesigen Gasblase sitzt , aus energiepolitischen Gründen Menschenrechtsrabatte zu geben . Wir machen uns als Westen völlig unglaubwürdig . Deshalb ist eine andere Energiepolitik eine wichtige Voraussetzung und eine vernünftige Grundlage dafür , dass unser Land menschenrechtspolitisch nicht erpressbar ist . Das sollten wir immer mit im Blick haben . Ich möchte als Abgeordneter im Menschenrechtsausschuss mit der Bundesregierung in einen Dialog darüber eintreten , mit welchen Mechanismen wir dafür sorgen ,