Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Gres , ich erinnere mich , daß die Grünen mit ihrem Antrag immerhin ein halbes Jahr früher zu Stuhle gekommen sind als die Bundesregierung . Das Ganze ist ja noch nicht einmal eingebracht . Sie sind also in guter Gesellschaft , wenn Sie das meinen . . - Die Bundesratsdrucksache ? Ja , die habe ich gesehen . Meine Damen und Herren , der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liefert erneut Anlaß , sich des Themas Macht der Banken anzunehmen . Es wird von niemandem - abgesehen von den Banken selbst - bestritten , daß es an vielem fehlt . Es mangelt an Transparenz hinsichtlich ihrer Beteiligungen am Grundkapital von Aktiengesellschaften . Es herrscht Dunkel im Hinblick auf die Lenkung und Gestaltung geschäftlicher Aktivitäten der von ihnen beeinflußten Gesellschaften . Es herrscht schließlich Mißtrauen , ob die Ausübung von Stimmrechten , die ihnen von Aktionären zur Verwaltung übertragen sind , wirklich in deren Interesse geschieht . Es geht also nicht nur um die Verbesserung der Unternehmenskontrolle , wie der Antrag sagt . Vielmehr geht es einerseits darum , Licht in die vielfältigen , verzweigten und wechselseitigen Verknüpfungen zwischen Banken und anderen Unternehmen zu bringen , also Transparenz zu schaffen , und andererseits darum , den Aufsichtsrat zu einem echten Kontrollorgan zu machen . Der Entwurf der SPD eines Transparenz- und Wettbewerbsgesetzes vom Januar 1995 hat viele der im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorgesehenen Maßnahmen bereits formuliert . Dieser Gesetzentwurf wurde kürzlich durch ein Gesetz zur Regelung von Unternehmensübernahmen ergänzt . Damit , denke ich , hat die SPD ein komplettes Regelwerk entwickelt , um den von dieser weltweit einmaligen Gemengelage ausgehenden Fehlentwicklungen zu Lasten . noch : Eckhart Pick des Finanz- , Wirtschafts- und Börsenstandortes Deutschland zu begegnen . Die Anhörung des Rechtsausschusses am 29 . Januar 1997 hat in vielen Punkten Reformbedarf erkennen lassen . Nicht das Ob war umstritten , sondern das Wie . Also wurde nur die Frage nach dem Weg zu mehr Transparenz und Kontrolle des Geschäftsgebahrens auf der Seite der Banken unterschiedlich beantwortet . Ich habe heute einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung gelesen , in dem ausgerechnet - darin liegt vielleicht Ironie - die Deutsche Gesellschaft für Wertpapiersparen ausgeführt hat , daß alles zu bekritteln sei , was im Moment auf diesem Gebiet geschehe . Nur , das Depotstimmrecht dürfe nicht abgeschafft werden . Wenn man weiß , daß diese Gesellschaft zum Interessenbereich der Deutschen Bank gehört , wundert das einen auch nicht . Die Punkte im Antrag der Grünen , Beteiligungsbesitz , Stimmrechte , Unternehmenskontrolle sowie Kreditvergabe und Kapitalmarkt , sind mit Ausschluß des zuletzt genannten Beispiele für ein dringendes Regelungsbedürfnis . Die Kreditvergabe und die damit angesprochene besondere Förderung des Mittelstandes stellt leider nicht nur ein Defizit im Kreditgeschäft der Geschäftsbanken , sondern auch anderer öffentlicher Kreditinstitute wie Sparkassen und Volksbanken dar . Die in dem Antrag enthaltenen Vorstellungen zum Aufbau eines funktionsfähigen privaten Risikokapitalmarktes sind bedenkenswert . Allerdings sollte man bei der Finanzierung von Start-ups junger Unternehmen im Wege der Bereitstellung entsprechenden Kapitals endlich das Wort Risiko durch das Wort Wagnis ersetzen . Das Lieblingswort der Deutschen , nämlich Risiko , sollte eher im Sinne von Chancen verstanden werden . Aber wahrscheinlich ist es inzwischen im Kreditbereich so verinnerlicht , daß es die Mentalitätslage vieler Vorstände zutreffend beschreibt . Das englische Wort venture capital spricht dagegen Bände , was Zuversicht und Optimismus betrifft . Wir stimmen darin überein , daß Beteiligungen von Banken an branchenfremden Unternehmen auf jeweils 5 Prozent beschränkt sein sollen . Wir stimmen mit Ihnen darin überein , daß wechselseitige Beteiligungen zum Ausschluß bzw . zum Ruhen des jeweiligen Stimmrechts führen sollen . Beim Depotstimmrecht gehen wir über Ihre Vorschläge insofern hinaus , als wir das Depotstimmrecht jetziger Prägung abschaffen und durch unabhängige Aktionärsvertreter ersetzen wollen . Hinsichtlich der Zahl der Aufsichtsratsmandate gehen wir wie im Antrag von einer Höchstzahl von fünf pro Person aus ; in unserem Vorschlag zählt allerdings der Aufsichtsratsvorsitz doppelt . Mit Ihnen sind wir der Meinung , daß Aufsichtsratsmandate nicht gleichzeitig in konkurrierenden Unternehmen ausgeübt werden dürfen . Alles in allem stellen wir fest , daß hier überlegenswerte Ansätze zu mehr Transparenz und Wettbewerb auf diesem Sektor entwickelt worden sind . Ich bin gleichzeitig skeptisch in bezug auf den Regierungsentwurf , der in der Presseerklärung des Justizministeriums sinnvollerweise als KonTraG und StückAG vorgestellt worden ist - was wohl nichts anderes als kontraproduktiv und Stückwerk heißen soll . Vielen Dank . .