Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist eigentlich schade , daß einmal mehr die Gelegenheit einer solchen Debatte , die gerade im Moment doch sehr komplizierten Verhältnisse in den Beziehungen zu Rußland kritisch und sachgerecht zu würdigen , mit einer Menge von Polemik zugeschüttet worden ist . Es gibt ja keinen Zweifel daran , daß jede Gelegenheit genutzt werden muß , den Verantwortlichen in Rußland unmißverständlich zu verdeutlichen , daß die Gewaltanwendung im Kaukasus nicht hingenommen wird . Man muß den Russen auch klarmachen , daß dieser Vorgang den russischen Wunsch auf Teilnahme an internationalen Entwicklungen der unterschiedlichsten Art nachhaltig behindert und insofern schon sehr weitreichende Folgen hat . Minister Rexrodt hat dies in St . Petersburg sehr deutlich getan . Die Frage ist doch aber , ob wir darüber hinaus über geeignete Instrumente verfügen , die wir gegen die . Russen einsetzen können und wollen , und welche dies sind , und es ist die Frage , ob die wirtschaftspolitische Komponente ein solches Instrument sein kann . Kollege Jens hat , wie ich finde , sehr zu Recht erklärt - jedenfalls für die SPD , und ich denke , das gilt für die Mehrheit des Hauses - , daß wir die Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland fortsetzen wollen und müssen . Ich glaube , das ist unstrittig . Nun beschwert Sie , daß in dieser Phase an dieser Pflege und dem Ausbau der Beziehungen der Wirtschaftsminister beteiligt worden ist . Ich kann das nur begrenzt nachvollziehen ; denn wenn er nicht mitgefahren wäre , also die Vertreter der Wirtschaft hätte allein fahren lassen , hätten Sie ja damit auf eines verzichtet - mindestens auf eines - , nämlich auf das deutliche Wort über die für uns unzumutbaren Verhältnisse in Rußland . Das konnte nur der Wirtschaftsminister mit dem nötigen Nachdruck vor Ort erklären . Schon deshalb war es wichtig , auch in dieser Situation nicht Beamte , nicht Wirtschaftsführer , sondern den politisch Verantwortlichen zu schicken . . Was ich gar nicht verstehe , ist dieses doch sehr unsensible Fehlen einer Differenzierung zwischen dem Vorgang um den Verteidigungsminister , den Sie hier zitiert haben , und diesem um den Wirtschaftsminister . Können Sie denn wirklich den Unterschied nicht erkennen , daß ein Verteidigungsminister einen Gesprächspartner , der für das ganze Elend verantwortlich zeichnet , und zwar in erster Linie , im Moment nicht sprechen will , daß aber ein Wirtschaftsminister , der ein ganz anderes Interesse zu verfolgen hat , hier vor einer anderen Situation steht ? . - Natürlich ist jedes Regierungsmitglied verantwortlich , aber es ist ein Unterschied , ob ich mit jemandem spreche , der das Töten unmittelbar durchführt , oder ob ich mit Leuten spreche , die doch die Grundlage dafür schaffen sollen , daß auf einer gesicherten wirtschaftlichen Basis dieses Elend endlich zu Ende geht .  Da bin ich bei der Frage , die wir hier schon oft diskutiert haben , der Frage der möglichen wirtschaftlichen Instrumente , der Sanktionen . Wir haben das oft probiert , und es hat nie funktioniert . Trotzdem kann man darüber reden , ob das diesmal geht . Aber eines darf man dabei nicht aus den Augen verlieren : Wenn wir Demokratie in Rußland entwickeln helfen wollen , dann wird das nur auf einer gesicherten wirtschaftlichen Basis funktionieren . Deshalb ist Wirtschaftspolitik , richtig verstanden , auch ein Beitrag zur Entwicklung der Demokratie in Rußland , und wer diese Politik verweigert oder behindert , behindert auch die demokratische Entwicklung in Rußland . . Im übrigen frage ich mich doch sehr - ich sage das ganz ruhig , aber es muß an dieser Stelle dann doch gefragt werden - : Hätte es diese Debatte auch gegeben , wenn Breschnew noch am Ruder wäre ? . - Sie brauchen sich nicht zu erregen . Die Protokolle sind ja Gott sei Dank alle noch da ; wir können das ja nachlesen . . Ich kann mich sehr gut erinnern , wie ein Mann , der viele Tschetscheniens zu verantworten hatte , hier nicht nur wohlwollende Zustimmung gefunden hatte , sondern wie wir immer wieder aufgefordert worden sind , die Beziehungen zu pflegen , nicht abbrechen zu lassen , wie viele von Ihnen , die hier noch im Haus sitzen , gar nicht schnell genug auf seinen Schoß kommen konnten . und sich heute hier hinstellen und die moralische Variante bemühen . Das ist nicht sehr überzeugend . Deshalb sollten Sie diese vor Moral triefenden , nicht besonders überzeugenden Argumente weglassen . Lassen Sie uns gucken , was den gemeinsamen Beziehungen , was der Entwicklung in Rußland hilft ! Dann haben wir den Russen und auch unserem eigenen Land geholfen . Das ist unsere Aufgabe . .