Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Michalk, ich mache Ihnen einen einfachen Vorschlag: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Wenn alles schon erledigt oder auf einem guten Weg ist, dann weiß ich nicht, warum die CDU/CSU-Fraktion und die FDP diesen Antrag ablehnen. Ich kann Ihnen den Grund aber nennen. Der steht in Ihrer Beschlussempfehlung. Da heißt es, dass zweifelsohne vieles auf dem Weg ist. Es sei aber auch unbestritten, dass noch viel zu tun sei. Aber im Hinblick auf andere Anliegen und die begrenzten Finanzmittel müsse endlich anerkannt werden, dass mehr im Moment nicht erledigt werden könne. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben da eine andere Auffassung. Die UN-Behindertenrechtskonvention zu ratifizieren, ist das eine. Sie umzusetzen und dafür zu sorgen, dass jeder Mensch in diesem Land, egal ob behindert oder nicht behindert, ob alt oder jung, ob zugewandert oder hier geboren, das Recht hat und die Chance erhält, das Beste aus seinem Leben zu machen, ist das andere. Wir müssen die in der UN-Behindertenrechtskonvention enthaltenen Rechtsansprüche erfüllen. Bei dieser Aufgabe ist das Bohren dicker Bretter, wie es Max Weber formuliert hat, notwendig. Sie haben recht: Es muss etwas in der Gesellschaft, in den Köpfen der Menschen verändert werden. Aber es ist auch klar: Wenn wir Bundestagsabgeordnete als Gesetzgeber nicht für entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen sorgen und die Strukturen, in denen wir leben, nicht so verändern, dass die Teilhabe und das Mitmischen aller garantiert sind, dann bleibt die UN-Behindertenrechtskonvention reines Wunschdenken und wird in diesem Land nicht gelebte Realität. Wir wollen mehr und haben deshalb als SPD-Fraktion eine Reihe von Anträgen eingebracht. Wir wollen, dass über dieses Thema hier im Bundestag diskutiert wird und dass wir uns damit auseinandersetzen. Sie haben recht: Das ist nicht allein eine Aufgabe der Behindertenbeauftragten der Fraktionen und des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung. Vielmehr geht es um eine große gesellschaftspolitische Aufgabe. Wir sollten uns zum Ziel setzen, bis zum Ende dieses Jahrzehnts entscheidende Schritte voranzukommen, und zwar in allen wichtigen Bereichen wie Verkehr, Mobilität, Bildung, Arbeitswelt, politische Teilhabe und gesundheitliche Versorgung. Wir fordern in unserem Antrag, die Barrierefreiheit im gesamten Bereich von Kultur und Medien zu garantieren. Das ist wichtig; denn durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention erkennen wir an, dass es um die Verwirklichung von Rechtsansprüchen jedes einzelnen Menschen und nicht um ein Goodwill geht. Es spielt als keine Rolle, ob wir das machen wollen oder nicht. Wir müssen es machen. Wir wollen alles unternehmen, um dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen und darüber zu debattieren. Uns ist die Barrierefreiheit gerade im Bereich von Kultur und Medien wichtig, weil es darum geht, dass sich in den Köpfen – darauf haben Sie zu Recht hingewiesen – vieles verändert. Wir in Deutschland neigen dazu, Menschen bestimmte Eigenschaften oder Fähigkeiten zuzuschreiben. Das geht oft mit dem Ausschluss von bestimmten Aufgaben einher. Gerade Kultur und Medien, die daran mitwirken, dass sich die Gesellschaft verändert und dass es keine kritische Auseinandersetzung ohne diejenigen gibt, die betroffen sind, kommt eine ganz wichtige Aufgabe zu, wenn es darum geht, die Teilhabe aller zu garantieren. Wir haben große Chancen, unsere Ziele im Bereich von Kultur und Medien zu erreichen. Es geht nicht nur um passive Teilhabe. Wir fördern viele Bereiche und wollen erreichen, dass die aktive Teilhabe behinderter Menschen genauso selbstverständlich ist wie die nicht behinderter Menschen. Ich habe viele Theaterstücke gesehen und Musicals besucht, an denen Behinderte und Nichtbehinderte mitgewirkt haben. Die Nichtbehinderten haben gesagt: Nach einer gewissen Zeit haben wir gar nicht mehr bemerkt, wer behindert ist und wer nicht. Wir alle haben unser Bestes eingebracht. – So etwas verändert mehr in den Köpfen als viele andere Aktionen. Es nutzt aber nichts, allein Postulate aufzustellen und ständig nur darüber zu reden, was wir wohl noch machen könnten. Wir sagen in unserem Antrag ganz klar: Die rechtlichen Voraussetzungen für Barrierefreiheit müssen geschaffen werden. Das bedeutet im Bereich von Kultur und Medien, dass wir uns darauf verständigen müssen, dass kein einziger Euro mehr – das gilt auch für die Filmförderung – in Projekte fließt, wenn die Barrierefreiheit nicht gesichert ist. Das kann der Bundestag beschließen. Dann wird wirklich etwas geschehen. Es geht darum, bei der Unterstützung kultureller Projekte Barrierefreiheit einzufordern und alle dazu zu verpflichten, sich für Barrierefreiheit einzusetzen. Dann sind wir auf dem richtigen Weg. Damit setzen wir Signale, so wie wir es mit unserem Antrag gemacht haben. Ich weiß sehr wohl, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben ist. Das spreche ich hier an, weil auch das etwas mit kultureller Bildung zu tun hat. Inklusion ist vor allen Dingen da wichtig, wo es um die gemeinsame Erziehung und Beschulung geht. Dafür brauchen wir Geld. Wir brauchen die entsprechenden Rahmenbedingungen, damit Inklusion erfolgreich ist. Im Bereich der Kultur und der Medien können wir mit dem, was wir derzeit auf den Weg bringen, Verbesserungen erreichen. Wir können etwas verändern. Deshalb war es uns wichtig, einen Weg aufzuzeigen und ein Signal zu senden. Das Ziel meiner Fraktion ist eine Gesellschaft, an der alle gleichberechtigt teilhaben und in der alle mitmachen können. Das gilt für Menschen mit Behinderung, die in ihrem Umfeld auf Barrieren stoßen, aber auch für Menschen ohne Behinderung oder diejenigen, die teilweise Einschränkungen haben. Das gilt für lernschwache und lernstarke Menschen, Ältere und Jüngere, Zugewanderte und für diejenigen, die hier geboren wurden. Sie alle können von der Inklusion profitieren.