Partei: CDU/CSU
So muß auch der Einzelplan 15 seinen Teil zur Haushaltskonsolidierung beitragen . Nach den überproportionalen Kürzungen im laufenden Haushalt wird sich der Etat des Bundesgesundheitsministeriums im Jahre 1998 stabilisieren . Die Kürzungen fallen mit 1 Prozent deutlich geringer aus als im letzten Jahr . Wichtige Ausgabenbereiche bleiben unangetastet . Wir ha- ben 718 - Herr Kollege Rübenkönig , nicht 712 , sondern 718 - Millionen DM in diesem Einzelplan 15 des Haushalts . Schon bei der ersten Lesung habe ich erwähnt - das sollten Sie nicht übersehen ; ich muß es wiederholen - , daß wir zehn Jahre lang jährlich 700 Millionen DM für Bauinvestitionen im Bereich der Krankenhäuser in den neuen Ländern bereitstellen . Dies wollen Sie aber offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen . . - 700 Millionen DM , Herr Kollege Thomae ; Sie wissen es ja . Durch Umschichtungen bei den Haushaltsberatungen ist es gelungen , der Drogenprävention 1 Million DM zusätzlich zu geben und der Aidsaufklärung 600 000 DM zukommen zu lassen . Die Ausgaben für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs steigen also nun von 12 auf 13 Millionen DM , die Ausgaben für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Aidsbekämpfung von 16 ,6 auf 17 ,2 Millionen DM . Wir kommen so bei den Drogen fast auf den Stand des laufenden Haushalts ; bei Aids übertreffen wir ihn sogar . Von den pauschalen Kürzungen der Ansätze für die Öffentlichkeitsarbeit sind die Titel für Aufklärungsmaßnahmen nicht betroffen . Dies ist richtig . noch : Roland Sauer  sondern Präventionsarbeit . Wir hoffen , im Laufe des Jahres 1998 zusätzliche Mittel einzunehmen , im Klartext : Sponsorengelder , die wir dann der Suchtprävention , der Aidsbekämpfung sowie der BzgA . zur Verfügung stellen wollen . - Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung , Herr Diller . - Die entsprechenden Haushaltsvermerke liegen vor . . Ein Wort zu den Summen , die wir für die Aidsbekämpfung aufwenden . Von den 17 ,2 Millionen DM für die Aidsaufklärung entfallen 6 ,1 Millionen DM auf die Deutsche Aids-Hilfe . Sie wird damit ihre segensreiche Arbeit im vollen Umfange fortsetzen können . Kürzungen wurden dort vermieden . . Aber eines muß klar sein : Selbsthilfeaktivitäten auf örtlicher Basis können nicht vom Bund gefördert werden . Dies ist Aufgabe der Länder und der Kommunen . Es ist also falsch , wenn uns vorgeworfen wird , wir ließen die Aidsselbsthilfegruppen im Regen stehen . Ähnlich sieht es bei den Modellprogrammen aus . Die Drogenmodellprogramme laufen im gleichen Finanzumfang weiter ; hier gab es keine Kürzungen . Angesichts des Scheiterns des Schweizer Heroinabgabemodells . und des Kapitulationskurses , den viele Oppositionspolitiker in der Drogenpolitik fahren , wäre es unverantwortlich , wenn wir die Suchtkranken in der Perspektivlosigkeit ihrer Sucht belassen würden . Wir gehören zu den Ländern in Europa , die im Vergleich zu ihrer Einwohnerzahl den geringsten Anteil an Drogenabhängigen haben . Nur Norwegen hat eine geringere Anzahl von Drogenabhängigen . Es ist daher völlig verfehlt , wie Sie es immer tun , von einem Scheitern der deutschen Drogenpolitik zu sprechen . Die Länder , die einer Freigabe von illegalen Drogen bzw . ihrer Abgabe auf Rezept das Wort reden , haben nachweislich eine wesentlich höhere Drogenbelastung . Dies wird besonders in der Schweiz und in den Niederlanden deutlich . Mit uns wird es keine Freigabe weicher Drogen oder gar die Abgabe harter Drogen geben . . Drogenabhängige sind kranke Menschen , Frau Knoche , denen man helfen muß . Eine wirkliche Hilfe kann aber nur die Hinführung zur drogenfreien Therapie sein . Niemals wird eine Sucht durch Suchtmittel geheilt .  Sie verteilen ja auch nicht - da schreien Sie gleich auf , aber ich sage es trotzdem - Freibier an Alkoholiker . . Die Elternkreise drogengefährdeter und drogenabhängiger Jugendlicher haben dieser Tage wieder ganz eindringlich vor Fixerstuben- und Heroinabgabemodellen gewarnt . Sie haben gesagt , man dürfe es Junkies , man dürfe es Süchtigen nicht zu leicht machen ; es müsse nach wie vor ein Leidensdruck dasein , eine Motivation , von der Droge wegzukommen . So die besorgten Eltern . Ich meine , Sie sollten diese Befürchtungen nicht so leichtfertig in den Wind schlagen . Die Personalsituation hat sich im Einzelplan 15 wesentlich verbessert . Es konnten insgesamt nahezu 181 Stellen gegenfinanziert , gesichert oder neu geschaffen werden . Dies kommt in erster Linie den Oststellen der Institute zugute . Des weiteren ist es auf unseren Antrag gelungen - der Herr Kollege Rübenkönig hat es schon gesagt - , dringend benötigte Stellen im Bereich des Verbraucherschutzes im Lebensmittelrecht zu schaffen . Hier geht es speziell darum , EU-Richtlinien zum Veterinärrecht in deutsches Recht umzusetzen .