Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade nach der Rede von Gregor Gysi ist es, glaube ich, notwendig, noch einmal zu sagen, worüber wir heute beraten, worum es in dieser Woche geht: Es geht um die Zukunft Europas und damit um unsere eigene Zukunft. Das haben Sie nicht verstanden, Herr Gysi. Der Euro, den wir eingeführt haben, war und ist eine Erfolgsgeschichte. Er hat dazu geführt, dass wir besser durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen sind, als das bei Finanz- und Wirtschaftskrisen in früheren Jahren, die gar nicht so dramatisch waren wie die letzte, der Fall war. Deshalb geht es jetzt darum, dass wir den Euro in seiner Stabilität stützen. Was wir jetzt, in dieser Woche, im Deutschen Bundestag beschließen, hat sehr viel mit unserer eigenen Zukunft zu tun, und es hat sehr viel damit zu tun, dass wir die Ersparnisse der Menschen in unserem Land sichern. Es geht darum, dass wir nicht nur im Interesse unseres Landes, sondern auch im Interesse der Menschen in unserem Land etwas für die Währung tun. Deswegen werden wir in dieser Woche handeln. Herr Kollege Steinmeier, es geht natürlich auch um die Frage, wie so etwas in Zukunft vermieden werden kann. Ich rate aber dringend, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln. Ich hatte bei den Diskussionen der letzten Tage manchmal den Eindruck, dass zu wenig über die wirklichen Gründe für das, was jetzt entstanden ist, gesprochen wird, weil das zum Teil sehr unangenehm ist. Wir haben in der Koalition sehr frühzeitig gesagt – ja, ich teile diese Auffassung –, dass wir etwas gegen Spekulanten und insbesondere gegen diejenigen tun wollen, die gegen Währungen spekulieren. Aber zunächst einmal muss doch eine andere Frage gestellt werden: Besteht das Grundproblem bei manchen europäischen Staaten nicht darin, dass ständig über die eigenen Verhältnisse gelebt wird, dass Schulden gemacht werden, die uns nachher in diese Schwierigkeiten bringen? Ohne die hohe Verschuldung hätten Spekulanten doch gar keine Chance, etwas zu unternehmen. Deswegen hätte ich mir schon gewünscht, dass ein bisschen mehr über diese Frage gesprochen wird. Es ist überhaupt keine Schuldzuweisung, wenn wir feststellen: Als die Griechen damals in die Währungsunion aufgenommen wurden, haben sie die Voraussetzungen nicht erfüllt. Im Deutschen Bundestag wurde darauf hingewiesen, dass es für die Griechen sehr schwer, vielleicht sogar unmöglich wird, ihre Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Währungsunion voranzubringen. Aus politischen Gründen ist damals so entschieden worden. Ich sage das jetzt nicht als Vorwurf an die rot-grüne Bundesregierung der damaligen Zeit, Herr Kollege Trittin. Ich sage nur, dass eine Konsequenz dessen, was wir jetzt erleben, sein muss, dass es keine politischen Geschenke geben darf, wenn es um die Stabilität unseres Euro geht. Bei der Frage, wer Mitglied der Europäischen Union und wer Mitglied der Europäischen Währungsunion wird, darf nur nach klaren Fakten und nicht nach politischen Überzeugungen entschieden werden. Alles andere schadet der Stabilität unserer Europäischen Union. Deswegen war es zwingend notwendig, dass man Griechenland diesen Weg, der für Griechenland nicht einfach ist, zumutet. Ich hatte, als schon im März und April über diese Frage gesprochen wurde, den Eindruck, dass sich diejenigen, die sehr schnell, ohne irgendeine Vorbedingung zu formulieren, Geld an Griechenland ausreichen wollten, genau um diese Konsequenzen drücken wollten. – Wenn jetzt jemand ruft: „Das ist nicht wahr!“, dann kann ich nur sagen: All diejenigen, auch einige Mitglieder des Deutschen Bundestages, die auf der linken Seite des Hauses sitzen, die gesagt haben: „Griechenland muss schnell geholfen werden“, haben keine einzige Forderung erhoben, dass in Griechenland endlich Reformund Sparmaßnahmen durchgeführt werden. Sie hätten den Griechen Geld gegeben, nach dem Motto: Weiter so wie bisher! Das haben wir verhindert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dass dies nicht so einfach war, wie jetzt mancher behauptet, hat sich in den letzten Tagen gezeigt. Wenn jetzt gesagt wird, man hätte schneller, man hätte sofort helfen sollen, frage ich Sie: Um welchen Preis? Der IWF hat Tage, fast eine ganze Woche gebraucht, um die Griechen davon zu überzeugen, dass es auch in ihrem Interesse ist, wenn sie endlich die Kurve kriegen und einsehen, dass Sparmaßnahmen notwendig sind. Es hat Tage und Wochen gebraucht, bis wir so weit waren. Nachdem uns der IWF gesagt hat: „Jetzt sind die Voraussetzungen erfüllt, weil Griechenland zugesagt hat; jetzt können wir mit dem Rettungspaket starten“, haben wir gesagt: Dann ist jetzt auch der Zeitpunkt, ab dem wir mitmachen. – Es kann keine konditionslose Hilfe geben. Es geht hier nicht um Solidarität, sondern es geht um Stabilität. Dafür müssen wir in diesen Tagen werben und kämpfen.