Partei: FDP
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lauterbach, was Sie eben vorgebracht haben, ist billigste Polemik. Zum Beispiel der Chemotherapie ist zu sagen: Das ist wissentlich eine falsche Behandlung. Das ist sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich zu ahnden. Ich bin kein Jurist, aber das habe sogar ich verstanden. Liebe Kollegin Klein-Schmeink, wenn Sie in Bezug auf das ärztliche Berufsethos Zweifel haben, dann gebe ich Ihnen den dringenden Rat, nächstes Mal meinen ärztlichen Kollegen in Ihrer Fraktion zu befragen und sich zu informieren, statt hier unqualifizierte und diffamierende Äußerungen von sich zu geben. Im Übrigen versucht die Opposition, ein totes Pferd zuschanden zu reiten. Denn bereits vor einem Jahr hat die SPD einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die ganze Ärzteschaft unter Generalverdacht stellte und an allen Ecken und Enden Korruption witterte. Für die Sozialdemokraten war das Strafrecht das Mittel der Wahl, um angeblich unkontrolliertes Fehlverhalten der Ärzte mit dem Holzhammer zu sanktionieren. Dankenswerterweise hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs die juristische Seite dieser unsäglichen Debatte letzte Woche beendet. Denn das Gericht hat unmissverständlich klargestellt: Niedergelassene Ärzte sind weder Amtsträger noch Beauftragte einer öffentlichen Körperschaft. Sie sind somit keine Adressaten der Strafvorschriften wegen Bestechlichkeit. Entsprechendes gilt für Vertreter der Pharmaunternehmen, die auch nicht wegen Bestechung verurteilt werden können. Das ist ein glasklares Verdikt. Was aber macht die Opposition? Sie inszeniert einen Sturm der Entrüstung und ruft lauthals nach einem neuen Paragrafen im Strafrecht. Der Tatbestand soll auf niedergelassene Ärzte ausgeweitet werden. Auch hier zeigen sich wieder das gleiche krude Verständnis vom Wesen der Ärzteschaft und die gleiche Missachtung eines ganzen Berufsstands. Den Ärzten wird prinzipiell Misstrauen entgegengebracht. Sie sollen potenziell kriminalisiert und an den Pranger gestellt werden. Dies, meine Damen und Herren, machen wir Liberalen und die Regierungskoalition nicht mit. Die von der Koalition bewiesene Besonnenheit in dieser Frage hat sich als richtig erwiesen. Schon vor einem Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass es nicht die Aufgabe des Gesetzgebers ist, bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen den Schiedsrichter zu spielen. Die Koalition hat sich entschlossen, die Klarheit einer höchstrichterlichen Entscheidung als Maßstab zu wählen. Auf keinen Fall werden wir dem populistischen Mantra der Opposition folgen, das zur Verunglimpfung eines ganzen Berufsstands führt. Zu Recht hat die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme zu dem Urteil darauf hingewiesen, dass dieses die Freiberuflichkeit des niedergelassenen Arztes und seinen daraus resultierenden Status betont. Das Verhältnis zwischen Ärzten und Patienten ist geprägt durch persönliches Vertrauen und durch eine Gestaltungsfreiheit, die den Kontrollfanatikern der Opposition offensichtlich fremd ist. Was würde denn passieren, wenn die Opposition ihren völlig unangemessenen Vorschlag einer Strafbewehrung durchsetzen könnte? Entscheidungen über die Verschreibung von Medikamenten würden nicht mehr nach therapeutischen und qualitativen Kriterien erfolgen. Das Wichtigste wäre die Frage: Hat der Vertreter eines Unternehmens schon einmal ein Päckchen dieses oder jenes Präparats in meiner Praxis gelassen? So etwas, meine Damen und Herren, kann nun wirklich nicht im Sinne einer bestmöglichen medizinischen Versorgung sein. Im Gegenteil: Wie der BGH ausführt, ist die Verordnung eines Arzneimittels untrennbar Bestandteil der originär ärztlichen Behandlung, und sie vollzieht sich innerhalb des „personalgeprägten Vertrauensverhältnisses“ zwischen Arzt und Patient. Genau so ist es, und so soll es auch bleiben. Übrigens ist es nach wie vor unbestreitbar, dass die ärztliche Berufsordnung ein korruptives Verhalten von Medizinern als Verstoß ansieht. In § 31 der bundesweit gültigen Berufsordnung ist klar geregelt: Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, … für die Verordnung oder den Bezug von Arzneimitteln … ein Entgelt oder andere Vorteile zu fordern, sich oder Dritten … gewähren zu lassen … Die Ärzteschaft selbst ist und bleibt daran interessiert, verehrter Herr Kollege von der Linken, schwarze Schafe in ihren Reihen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Die von den Krankenkassen sowie den Körperschaften der Ärzte und Zahnärzte eingerichteten organisatorischen Einheiten zur Bekämpfung korruptiver Verhaltensweisen arbeiten seit Jahren erfolgreich. Auf diesem Weg werden wir fortschreiten. Das Bundesgesundheitsministerium hat deutlich gemacht, dass es an der Freiberuflichkeit der Vertragsärzte nicht rütteln wird und keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers sieht. Ohne die Freiheit der Ärzte wird unser Gesundheitssystem entscheidend geschwächt. Als Liberale stehen wir voll und ganz hinter diesem Berufsbild, das von Vertrauen in den Einzelnen und seine Urteilsfähigkeit geprägt ist. Das sensible Verhältnis zwischen Arzt und Patient darf nicht infrage gestellt werden. Dafür stehen wir weiterhin ein.