Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der letzten Lesung zum Maastricht-Vertrag im Oktober dieses Jahres hat meine Kollegin Petra Bläss auf ein ganz entscheidendes Defizit des Maastrichter Vertrages hingewiesen . Sehr zum Unwillen einiger Abgeordneter sprach sie damals als einzige Rednerin die fehlenden Aussagen zu frauenpolitischen Belangen an . Obwohl das Europäische Parlament die Maastrichter Regierungskonferenz dringend aufgefordert hatte , den Art . 119 des EWG-Vertrages dahin gehend zu ändern , daß in die Gemeinschaftsaktion auch die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen eingezogen werden soll , blieb Frauenpolitik im Prozeß der europäischen Einigung bisher auf der Strecke . Wenn man den Verlauf der heutigen Debatte , die vor allem von Männern getragen wurde , bewerten möchte , so kann man sagen , daß diese Tendenz leider auch von der Mehrheit des deutschen Parlamentes mitgetragen wird . . Während Anfang der 80er Jahre dank der verstärkten Repräsentanz von Frauen im Europaparlament eine beschleunigte G angart in puncto Gleichbehandlungspolitik eingeschlagen und dafür mit Aktionsprogrammen der Gemeinschaft auch neue Instrumente geschaffen wurden , scheint sich in den letzten Jahren eine Art länderübergreifende Verzögerungstaktik bei der Verwirklichung der bereits existierenden Richtlinien durchzusetzen , wobei nicht unerwähnt bleiben darf , daß sich diese Richtlinien bisher ausschließlich auf die Problematik der Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Erwerbsleben beschränkten . So wichtige Aspekte einer tatsächlichen gesellschaftlichen Gleichstellung wie die Familienfragen , die Gleichstellung von Alleinerziehenden usw . bleiben nach wie vor ungeklärt und der nationalen Regelung überlassen . Über die Probleme der Kinderbetreuung haben wir ja vor kurzem schon diskutiert , und wir haben auf die gravierenden Mängel der Empfehlung des Rates hingewiesen . Bezeichnenderweise geht das gesamte dritte Aktionsprogramm der Gemeinschaft hinter die ohnehin geringe Verbindlichkeit der vorhergehenden beiden Programme sogar noch zurück . Das äußert sich z . B . darin , daß das dritte Aktionsprogramm nicht von einer Entschließung des Rates begleitet wurde und auch hinsichtlich der Finanzen der neuen Lage in Europa nicht entspricht . Dennoch will auch ich nicht verkennen , daß sich in den letzten 20 Jahren auf europäischer Ebene ein fundamentaler Wandel hinsichtlich der Ideen der wirtschaftlichen Gleichstellung von Frauen vollzogen hat : weg von der ausschließlichen Hausfrauenorientierung hin zur Frau , die ihren Mann steht . Genau da liegt der Hase im Pfeffer : Die Frau soll auf individueller Ebene den Mann ein- und überholen , ohne daß die strukturellen Voraussetzungen dafür überhaupt gegeben sind . Wenn die Frauen aus Brüssel aufgefordert werden , sich marktgerecht zu entwickeln , ohne daß man ihre strukturelle und systematische Diskriminierung in jedem Land beseitigt , und wenn man statt dessen wesentliche kollektive Frauenrechte abbaut , stehen die Verliererinnen dieser Art von Arbeitsmarktwettbewerb von vornherein fest . Angesichts dieser frauenpolitischen Misere ist die Aussparung von Festlegungen zur Weiterentwicklung der Gleichstellung von Frau und Mann im Maastrichter Vertrag ein so grundsätzlicher Mangel , daß eine Zustimmung schon aus diesem Grunde nicht vertretbar ist . . Von den bereits mehr als 180 Millionen Frauen , die damit vergessen werden , ist in dem uns vorliegenden Dokument in keiner einzigen Zeile die Rede . Dabei stellen sich angesichts der über Europa hereinbrechenden politischen , sozialen und kulturellen Veränderungen für die weitere Entwicklung der weiblichen Bevölkerungsmehrheit viele Fragen : Wie werden die Frauen vom Europäischen Binnenmarkt , von der am 1 . Januar in Kraft tretenden Stufe der Einigung , betroffen ? . Welche Auswirkungen hat die europäische Umstrukturierung auf die Arbeitsmarktchancen der Frauen innerhalb der Festung Europa , wo sie bereits heute 80 % der teilzeitarbeitenden und 90 % der ungeschützt Beschäftigten ausmachen ? Welche Auswir - kungen ergeben sich für Arbeitsimmigrantinnen und Frauen aus der sogenannten Dritten Welt und Osteuropa ? Wird das geplante gemeinsame Haus Europa ein unwirtliches Herrenhaus im vergrößerten Männerland , oder wird es ein auch für Frauen bewohnbares Zuhause ? . Für letzteres spricht angesichts der undemokratischen Art und Weise , in der zwölf patriarchale Gesellschaften zusammengenagelt werden sollen , sehr wenig . . Aus der Perspektive der Brüsseler Machtpolitiker scheinen die Frauen auch weiterhin ein Heer unbezahlter Familienarbeiterinnen und Hausfrauen , unterbezahlter Erwerbstätiger oder eine flexibel verfügbare Arbeitskraftreserve zu sein , . die je nach Marktlage mal erwerbstätig ist und mal an Heim und Herd zurückgeschickt wird . Erforderlichenfalls werden Frauen auch für Kriegsdienste in Uniformen gesteckt oder mit regenerativen Aufgaben zugedeckt . Die Zauberformel , mit der all das mit Frauen gemacht werden kann , heißt Vereinbarkeit von Familie und Beruf und fällt nach Brüsseler Ansicht in die Zuständigkeit der Einzelstaaten . Ende 1990 hat der Ausschuß für die Rechte der Frau einen Bericht vorgelegt , in dem er feststellte _ ich zitiere Alle bereits von der EG-Kommission , vom Wirtschafts- und Sozialausschuß und vom Europäischen Parlament ausgearbeiteten Berichte über Beschäftigung , Arbeitslosigkeit , soziale Sicherheit , Armut und gesellschaftliche Zurücksetzung enthielten Hinweise auf die deutliche Schlechterstellung der Frau in den Mitgliedstaaten , die in den Randgebieten der Gemeinschaft noch ausgeprägter ist . Es ist infolgedessen zu prüfen , welche Maßnahmenge troffen werden sollten , um den Rückstand vor 1992 aufzuholen und negative Auswirkungen des großen europäischen Binnenmarktes auf die Situation der Frauen zu vermeiden . Daß die Hohen . Vertragsschließenden Seiten diese Aufforderung in den Wind geschlagen und die durch Klassenunterschiede , Rassismus und Sexismus gesicherte Ungleichbehandlung der Menschen fortgesetzt haben , ist für uns einer der Gründe , weshalb wir beim Nein zu Maas tricht bleiben . Ein zweiter , sehr wesentlicher Mangel ist die mit dem Maastrichter Vertrag vertiefte Abkoppelung der Wirtschafts - und Währungsunion von der erforderlichen Sozialunion . Die Festlegungen im Maastrichter Vertrag werden einschneidende Folgen für das soziale Beziehungsgefüge in den Mitgliedsländern haben , ohne daß dafür Regelmechanismen vorgesehen sind . Der Sozialpolitik , die als Stiefkind in das Anhangprotokoll verbannt wurde , kommt hier die 10866 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Barbara Höll Aufgabe zu , zumindest schadensbegrenzend zu wirken . Notwendig wäre allerdings , der Sozialpolitik im europäischen Einigungsprozeß eine Gestaltungsaufgabe zu übertragen . Das vereinte Europa wird zwar zur Revitalisierung der Entwicklung beitragen , dabei aber ein wirtschaftliches , soziales , qualifikatorisches und kulturelles Gefälle in Kauf nehmen . Schon die gegenwärtige Entwicklung in der Bundesrepublik weist darauf hin , daß Deregulierungskonzepte immer stärker in den Mittelpunkt der Sozialpolitik treten und sie sich damit zum Pendant der neokonservativen Wirtschaftspolitik mausert . Bis in die 90er Jahre fand in allen europäischen Ländern eine Ausrichtung auf eine Zweidrittelgesellschaft statt . Ökonomische Strukturunterschiede wurden dabei ebenso in Kauf genommen wie Armut und Verarmung . Bis in liberale Kreise hinein wird jetzt die Befürchtung geäußert , daß durch den sich vergrößernden Arbeitsmarkt und zunehmenden Konkurrenzdruck ein Verdrängungswettbewerb der abhängig Beschäftigten in Europa droht . Bedroht werden davon vor allem diejenigen , die mit einer geringen Qualifikation um ihren Verbleib im Erwerbsleben konkurrieren müssen . Es wird im Zuge des europäischen Binnenmarktes zu größeren Wanderungsbewegungen der Beschäftigten kommen . Dies eröffnet vielen die Chance zur besseren materiellen Absicherung , ist aber auch mit dem Verlust der sozio-kulturellen Identität verbunden . Dem europäischen Regional- bzw . Sozialfonds liegt der Gedanke notwendiger Steuerung zugrunde . Diese kann aber bei der dürftigen finanziellen Ausstattung der Fonds ernsthaft nicht stattfinden . Sie machen lediglich die marktgerechte Entwicklung komfortabler . Wenn , wie viele erwarten , tiefgreifende soziale Verwerfungen im Gefolge des großen Binnenmarktes eintreten , verkommen die Fonds zu bloßen Reparaturmechanismen . Der sozialpolitische Ansatz im Maas trichter Vertrag ist ohnehin rein kompensatorischer Natur ; er konzentriert sich auf das Arbeitsleben und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit . Weder dem gestalterischen Auftrag noch dem sichernden Aspekt von Sozialpolitik wird im Maastrichter Vertrag Raum gegeben . Das Subsidiaritätsprinzip hat ebenso Vorrang wie die Privatisierung sozialer Risiken . Eine Differenzierung , die den sozio-kulturellen und ökonomischen Besonderheiten der jeweiligen Länder entspricht , ist nicht vorgesehen . Die PDS/Linke Liste ist der Auffassung , daß die Bundesregierung die Pflicht hat , die Versäumnisse im Maast richter Vertrag wenigstens durch ein offensives Vorgehen bei der Verabschiedung von Richtlinien auszugleichen . Gerade im Bereich Arbeit , Umwelt und Gesundheit erwarten wir von der Bundesregierung konkrete Vorschläge . Eine europäische Verständigung über Arbeitsbedingungen , über Mitbestimmungsrechte der abhängig Beschäftigten und ihrer Vertretungen , über Arbeitsschutz und Integration von aus dem Erwerbsleben Ausgegrenzten ist enorm wichtig für den Einigungsprozeß . Hier sind Initiativen gefragt . Gerade weil für die Entscheidungsebenen im zukünftigen Europa ein demokratisches Vakuum entsteht , sind Zielvorgaben für die Richtlinienpolitik durch die Mitgliedstaaten dringend geboten .