Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Röttgen hat den wahren Grund nicht genannt , warum die CDU/CSU dem Gesetzentwurf doch zustimmt . Herr Kollege Röttgen , ich erinnere mich sehr gut an die Verhandlungen und auch an die Entwicklung der Verhandlungen . Am Anfang waren Sie es , der ganz strikt gegen jede strafrechtliche Sanktion in diesem Parteiengesetz gewesen ist .  Sie mussten von allen anderen zum Jagen getragen werden . Wissen Sie , warum Sie jetzt zustimmen ? Weil auch Sie festgestellt haben , dass die Bevölkerung wie bei keinem Gesetz vorher von uns allen verlangt , dass wir etwas tun und alle gesetzgeberischen Möglichkeiten nutzen , um in Zukunft solche Spendenskandale , solche Korruption und solche Ereignisse der gekauften Politik einer Bundesregierung zu verhindern . . Norbert Röttgen 22977 Das ist die Forderung an uns , den Gesetzgeber . Dieser Forderung konnten Sie sich nicht entziehen . . Herr Kollege Röttgen , wir haben ja gestern im Ausschuss dazu noch einmal eine Auseinandersetzung gehabt . Um es gleich zu Beginn zu sagen :Auch ich bin dafür , dass die Kollegin Wettig-Danielmeier und der Kollege Müntefering noch einmal im Ausschuss gehört werden . Aber verschweigen wir doch nicht , dass bei ihnen niemals der Verdacht bestanden hat , dass sie von einem Waffenhändler eine Einflussspende in Höhe von 100000 DM bekommen haben und dass sie diese 100000 DM zunächst ein Jahr verborgen gehalten haben , bis sie sie aus dem Tresor herausgeholt und versucht haben , sie in das Rechenwerk der Partei zu schmuggeln . Da besteht ein entscheidender Unterschied . . Es gibt Leute , die hier Parallelen ziehen wollen , weil es sich auf der einen , aber auch auf der anderen Seite um eine Schatzmeisterin handelt . Bei der SPD besteht jedoch ein entscheidender Unterschied zu dem , was wir von der CDU gewohnt gewesen sind . Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht , ganz konkret anhand der einzelnen Fälle die Konsequenzen aus den Parteispendenskandalen der letzten Jahre und auch der letzten Wochen zu ziehen . Ich sage Ihnen : Wenn es das Gesetz in dieser Form bereits 1994 gegeben hätte , wenn also bei der letzten Novellierung des Parteiengesetzes so etwas beschlossen worden wäre , dann müssten wir heute nicht darüber rätseln , ob Frau Baumeister , Ihre ehemalige Schatzmeisterin , oder Herr Schäuble Recht hat bzw . welche Variante in Bezug auf die 100000-DM-Spende des Waffenhändlers Schreiber stimmt . Wenn das Gesetz schon damals in der heute vorgesehenen Form gegolten hätte , hätten sie eine Barspende , von mehr als 1000 Euro gar nicht annehmen dürfen . Eine Einflussspende hätten sie überhaupt nicht annehmen dürfen . Übrigens durften sie das auch schon nach dem alten Gesetz nicht . Wenn ein Betrag von mehr als 50000 Euro gespendet worden wäre , hätten sie dies sofort und unverzüglich an den Bundestagspräsidenten melden müssen und der hätte dies veröffentlichen müssen . Wir hätten dann schon bei der Wahl von 1994 von der Schreiber-Spende an Schäuble gewusst . Frau Baumeister und Herr Schäuble hätten sich schon 1994 , hätte es die neuen gesetzlichen Bestimmungen bereits gegeben , strafbar gemacht . Wir bringen einen solchen Gesetzentwurf ein , damit so etwas , wie wir es von Ihrer Seite 1994 erlebt haben und jetzt mühsam aufarbeiten , nicht wieder vorkommt . . Wenn dieses Gesetz 1994 gegolten hätte , dann hätte der damals amtierende Bundeskanzler in seinem Amtszimmer nicht mit der einen Hand wichtige Gesetze zur deutschen Einheit unterschreiben können und mit der anderen Millionenbeträge in bar annehmen können . Er wäre dann nämlich nicht straflos geblieben . Wenn dieses Gesetz 1994 gegolten hätte , dann hätte Herr Kohl eine Straferwartung gehabt , die in etwa an die Höchstgrenze von drei Jahren , die in unserem neuen Gesetz vorgesehen ist , gereicht hätte , weil er das Gesetz , wenn es schon damals gegolten hätte , mehrfach und beharrlich über Jahre hinweg gebrochen hatte . und dieAbsicht hatte , die Herkunft dieser Spenden zu verschleiern und die Rechenschaftslegung zu umgehen . . Wir haben eine ganze Reihe von Erfahrungen auch aus den letzten Wochen berücksichtigt . Auch die Herren Rüther und Biciste wären nach diesem Gesetz strafbar . Die Staatsanwaltschaft in Köln hätte keine Probleme . Denn die Herren Rüther und Biciste haben vorsätzlich , um die Herkunft der Spenden zu verschleiern , Beträge gestückelt und falsch verbuchen lassen . Auch die , die in Kenntnis dieses Vorganges mitgewirkt haben , zum Beispiel weil sie Spendenquittungen angenommen haben , obwohl sie überhaupt keine Spende gemacht haben , wären im Rahmen der dortigen Vorgänge wegen Beihilfe strafbar . Das heißt , wir haben die Strafvorschriften noch in den letzten Wochen aus den Erkenntnissen heraus , die wir jede Woche neu gewonnen haben , verschärft und eine Strafbarkeit auch auf der untersten Ebene eingerichtet . Da war die Einsicht da , dass wir uns dem Willen der Bevölkerung nicht entziehen können . . Wir haben auch der CSU eine eigene Vorschrift gewidmet . Wir haben in den Gesetze ntwurf nämlich eine Vorschrift aufgenommen , nach der dann , wenn die Werber mehr als 25 Prozent der eingeworbenen Spende erhalten , die Spende nicht angenommen werden darf . Das ist richtig und schon deshalb zwingend erforderlich , weil wir wissen , dass jede Partei für die eingeworbenen Spenden einen staatlichen Zuschuss in nicht unbeträchtlicher Höhe erhält . Das heißt , Sie bei der CSU haben eine Praxis ausgeübt , nach der Spenden eingeworben worden sind , 40 bis 60 Prozent davon an Werber abgegeben worden sind , Sie aber dafür die vollen Subventionen aus der Staatskasse , also aus Steuermitteln , einkassiert haben . Das war _ unabhängig davon , ob es strafbar ist _ nicht in Ordnung . . Wir haben in dem neuen Gesetz , das ab 1 . Juli dieses Jahres gelten soll , eine Vorschrift , nach der es in Zukunft nicht mehr möglich ist , das zu tun , was Herr Kanther und Prinz zu Sayn-Wittgenstein in Hessen praktiziert haben , Hans-Christian Ströbele 22978 nämlich Gelder in Höhe von mehrstelligen Millionenbeträgen in der Schweiz zu waschen , sie zurückzuführen und immer vor Wahlkämpfen , immer wenn sie Geld brauchten , in Deutschland in die Kassen der CDU mit der unverschämten Behauptung hineinzuschmuggeln , es handele sich hier um Erbschaften oder Vermächtnisse jüdischer Herkunft . . Das wird es in Zukunft nicht mehr geben . Dieser Praxis haben wir einen Riegel vorgeschoben , weil jetzt im Gesetzentwurf steht , dass Vermächtnisse und Erbschaften mit dem Namen und der Adresse des Erblassers genannt werden müssen . Diese Praxis werden Sie nicht mehr fortsetzen können , weder in Hessen noch sonstwo . . Wir haben das Selbstverständliche in den Gesetzentwurf hineingeschrieben . Wir mussten es hineinschreiben , weil das Verwaltungsgericht in Berlin dieAuffassung vertreten hat , auch ein unrichtiger Rechenschaftsbericht würde die Voraussetzungen für eine wirksame Einreichung eines Rechenschaftsberichtes erfüllen . . Jetzt steht das Selbstverständliche im Gesetzentwurf . Natürlich muss ein Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß sein , nach bestem Wissen und Gewissen der Personen , die diesen Rechenschaftsbericht unterschrieben haben . . Es stimmt zwar , dass das , was die Sozialdemokraten zum Teil praktiziert haben _ ich sage das ausdrücklich und habe es immer wieder gesagt _ , nicht gegen das geltende Parteiengesetz verstoßen hat . Aber mit dem Grundgedanken des Art . 21 des Grundgesetzes war nicht zu vereinbaren , dass sie ihre Vermögensverhältnisse und ihre Einkommen aus Vermögen nicht schonungslos dargelegt haben , dass sie saldiert haben , sodass die Bürgerinnen und Bürger , die diese Rechenschaftsberichte gelesen haben , nicht wissen konnten , wieviel Geld nun tatsächlich der Sozialdemokratischen Partei zugewachsen ist . Es ist richtig und wichtig , dass in Zukunft jeder Bürger und jede Bürgerin weiß , woher sich eine Partei finanziert , und dass sie diese Kenntnis bzw . dieses Wissen bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen können . Die Sozialdemokraten _ das muss ich aus meiner Erfahrung aus allen Verhandlungen sagen _ haben sich von der ersten Minute an , seit wir über dieses Gesetz diskutiert und es beraten haben _ lange bevor Sie von der CDU/CSU dabei gewesen sind _ , mit dieser Regelung einverstanden erklärt . Ich erinnere mich an eine der Verhandlungen der letzten Tage : Sie haben sich auch damit einverstanden erklärt , dass nicht nur ihre Beteiligungen an Unternehmen , die Presseerzeugnisse herausgeben , offen gelegt werden , sondern sie haben auch angeboten _ von Ihnen kam die Aussage , dass das ein sehr gutes Angebot sei , das Sie erfreut annehmen _ , dass die Hauptprodukte dieser jeweiligen Unternehmen im Rechenschaftsbericht genannt werden müssen . Damit wird die Forderung , die im Grundgesetz steht , dass die Hintergründe und die Herkunft des Vermögens der Parteien transparent gestaltet werden müssen , sodass alle wissen können , was hinter einer Partei steht , was hinter einer Zeitung steht und ob es da Zusammenhänge gibt , tatsächlich erfüllt . . Abschließend stelle ich fest : Die Bündnisgrünen , früher die Grünen , haben in den 80er-Jahren durch zwei Klagen beim Bundesverfassungsgericht mit dafür Sorge getragen , dass die Finanzen der Parteien immer mehr so gestaltet worden sind , dass sie der Verfassung , dem Grundgesetz , entsprechen . Zwei Klagen beim Bundesverfassungsgericht waren dafür erforderlich . Die Bündnisgrünen haben in der letzten Legislaturperiode Vorschläge gemacht , wie man die Transparenz der Finanzen der Parteien verbessern kann . In dieser Legislaturperiode haben die Bündnisgrünen mit dafür gesorgt , dass die Parteifinanzen transparent sind und die Herkunft der Mittel und das Vermögen einer Partei , wie es das Grundgesetz vorschreibt , offen gelegt werden . Wir wollen dort weitermachen , weil wir natürlich wissen , dass auch die Vorschriften , die wir heute beschließen , nicht alles verhindern können . Sie können keinen Gesetzesbruch verhindern und können auch nicht verhindern , dass immer wieder neue Schlupflöcher gesucht werden . Wir werden aber wachsam sein und , wenn es erforderlich ist , erneut einen Untersuchungsausschuss fordern , auch im nächsten Deutschen Bundestag . Dann werden wir Nachbesserungen fordern . Wir sehen uns gegenüber der Bevölkerung verpflichtet , das Grundgesetz ernst zu nehmen und allen Wählerinnen und Wählern rechtzeitig mitzuteilen , wer finanziell hinter welcher Partei steckt . Das ist für eine Wahlentscheidung nicht nur wichtig , sondern kann sogar ausschlaggebend sein .