Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Burkert, Sie dürfen klatschen zu der hervorragenden Schienenpolitik, die wir in den letzten vier Jahren gemacht haben: Schienenbonus, Infrastrukturbeschleunigungsprogramm und heute Eisenbahnregulierung. Ich glaube, das ist einen Applaus für uns und unseren Bundesminister wert. – Den Fasching, glaube ich, hat der Kollege Burkert selber ein bisschen eingeleitet. Lassen Sie uns wieder zum Ernst der Debatte kommen. Das ist heute ein großer und richtiger Schritt im Rahmen der vielen Reformen, die die Bahn seit ihrer Zeit als Deutsche Bundesbahn in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht hat. Wir setzen mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf einen wesentlichen Baustein des Koalitionsvertrages um; lieber Kollege Döring, unseres Koalitionsvertrages. Ich war mir gerade nicht so sicher, ob ich zwischendurch nicht die Anbahnung einer gelbgrünen Koalition herausgehört habe. Wir sind da aber recht ruhig: Es wird nicht reichen. Wir sind einen großen Schritt weiter. Wir haben den Spannungsbogen zwischen Wettbewerb und Überregulierung, lieber Kollege Burkert, den Sie im Ausschuss so sehr beklagt haben, gut bewältigt, auch dank des Einsatzes des Ministeriums und unseres Bundesministers, der in den letzten Tagen und Stunden stark dafür gekämpft hat, dass wir heute hier stehen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Es war uns Verkehrspolitikern wichtig, dass wir dieses Gesetz auf den Weg bringen. Was machen wir? Wir regulieren den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und die Nutzungsentgelte. Wir stärken aber vor allem die Befugnisse der Bundesnetzagentur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass es uns damit sehr wohl gelungen ist, einen Einstieg in eine echte Regulierung zu finden. Wir regeln – das wurde vorhin schon angesprochen – den Zugang zur Bahninfrastruktur neu. Die Rangierdienstleistungen sind schon angesprochen worden, aber auch das Zugangsrecht zu den Werksbahnen. Ganz wichtig ist – das ist in meinen Augen für viele Servicestationen eine gute Botschaft heute Abend –: Die Stilllegung von Serviceeinrichtungen ist zukünftig genehmigungspflichtig. – Das ist ein guter, wichtiger Punkt. Herr Kollege Burkert, ich habe so sehr auf Ihren Applaus gewartet. Wir stärken die Bundesnetzagentur in wesentlichen Punkten: Genehmigung der Entgelte für die Trassenrechte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zusammengesessen und versucht, auszuloten, an welchen Stellen noch der eine oder andere Bewegungsspielraum besteht. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir mit unserem Änderungsantrag im Ausschuss viele Vorschläge des Bundesrates aufgenommen haben, ob das die Schmalspurbahnen, die Befreiungsmöglichkeit für Schienenwege, die nicht mit anderen Schienenwegen vernetzt sind, oder die Förderung der NE-Bahnen betrifft. Kollege Burkert, da waren wir uns ganz einig. Das ist heute – das haben wir zu Protokoll gegeben – ein guter Tag für den Schienenverkehr in Deutschland. Ich nenne die Ausnahmen von der Anreizregulierung für kleine Eisenbahninfrastrukturunternehmen und viele Dinge mehr. Wir haben also sehr genau geschaut, an welchen Stellen wir wie regulieren, wo wir dem Markt freien Lauf lassen, wo wir aber auch Schutzinteressen haben. Die SPD-Fraktion verweist jetzt auf den Bundesrat: Viele Änderungsvorschläge des Bundesrates sind natürlich rein den Länderinteressen geschuldet. Sie sind stellenweise offensichtlich sachfremd. In vielen Punkten sind sie so weit regulierend, dass sie sogar die Effektivität des Gesetzes gefährden. Deshalb kann ich nur an die Länder appellieren, dieses Gesetz im Bundesrat nicht zu blockieren; denn wenn man 80 bis 90 Prozent eines Gesetzes für gut erachtet, kann man nicht aus irgendwelchen Spielchen oder wahltaktischen Überlegungen eine so wesentliche Reform im Eisenbahnverkehr stoppen. Das wäre falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Satz zu den Fahrscheinen sagen; denn hier wird mit – so muss man fast sagen – unlauteren Worten gearbeitet. Wir regulieren nicht, wir wollen nur eine Missbrauchskontrolle, und das ist ein Unterschied. Missbrauchskontrolle heißt: Wir wollen einen diskriminierungsfreien Zugang. Es ist im Interesse aller bahnfahrenden Kunden, dass man sich darauf verlassen kann, sich auf dem gesamten Schienennetz mit allen Anbietern frei bewegen zu können. Dafür müssen wir einstehen. Insgesamt ist es ein gelungener Gesetzentwurf, ein großer Schritt in die richtige Richtung. Vom Minister wurde die europäische Komponente angesprochen. Hier werden wir natürlich immer wieder nachsteuern oder nachregulieren.