Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute zwar über einen sehr kurzen Antrag , aber es ist ein Antrag mit weit reichenden Folgen für die Verbraucher und die gesamte Entsorgungswirtschaft . Seit über zehn Jahren sind vermutlich die hier Anwesenden der Ansicht , dass Mülltrennung eine sinnvolle Sache ist . Bei jedem Pappkarton , jedem Konservenglas und jeder Plastikverpackung , die man fein säuberlich getrennt einem der vielen farbigen Trenngefäße eines umweltbewussten Haushaltes zukommen lässt , hat man das Gefühl , wieder ein bisschen für die Zukunft unseres Planeten getan zu haben . So ironisch ich es jetzt auch formuliert haben mag : Das ist die Realität in Deutschland und zunehmend auch in Europa . Eine ganz banale , alltägliche Handlung liefert einen messbaren Beitrag zur Umweltbilanz unseres Landes . Diese Verhaltensweise haben wir alle in den vergangenen zehn Jahren den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mit großem Erfolg vermittelt . Eine Studie des Instituts für Demoskopie in Allensbach aus dem März dieses Jahres über die Einstellung der Bevölkerung zur Reduzierung der Verwertungsanteile bei Verpackungsabfall bestätigt dies eindrucksvoll . 71 Prozent der Befragten sprechen sich heute für das Sammeln und das Recycling von Abfällen aus . 66 Prozent sind für eine Wiederverwertung trotz höherer Kosten gegenüber einer Verbrennung . Nur 24 Prozent sind hier für die Verbrennung . Besonders interessant ist die Einstellung der Bürger zur Getrennthaltung . 53 Prozent sind für eine Beibehaltung der Getrennthaltung und nur 17 Prozent dagegen . Diese Ergebnisse zeigen : Die Getrenntsammlung ist heute eines der erfolgreichsten Umweltschutzprojekte der Bundesrepublik Deutschland . Nun steht dieses Erfolgsrezept aufgrund neuer technischer Erkenntnisse auf dem Prüfstand und soll neu überdacht werden . Lassen Sie mich kurz an den Anfang der Entwicklung zurückkehren . Denn bevor man Altbewährtes über Bord wirft , sollte man sich bewusst machen , welche Bedeutung es hat . In den 80er- und 90er-Jahren waren Verpackungsabfälle das Symbol der Wegwerfgesellschaft und trugen erheblich zum damaligen Müllnotstand bei . Deutschland schien Anfang der 90er im Müll zu versinken . Politische Antworten waren gefragt . Sie wurden in Form des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bzw . der Verpackungsverordnung gegeben . Die Einführung der Verpackungsverordnung durch CDU/CSU und FDP 1991 war ein großer Durchbruch . Produzenten und Verbraucher waren aufgefordert , Umweltschutz aktiv zu praktizieren . Die Unternehmen ließen sich durch die Produktverantwortung in die Pflicht nehmen , ihre Abfälle zu vermeiden und zu verwerten - mit Erfolg : Der jährliche Verpackungsverbrauch ist seit dem In-Kraft-Treten der Verpackungsverordnung um 1 ,4 Millionen Tonnen zurückgegangen . Allein im Bereich der Verkaufsverpackungen , die beim privaten Endverbraucher anfallen , ging der jährliche Verbrauch um rund 850 000 Tonnen zurück . Auch die Bürger engagieren sich ausgesprochen stark . Sie wurden zu Experten der Mülltrennung und machten so die Verwertung erst möglich . Jeder Einzelne leistete auf diese Weise einen Beitrag zur Nachhaltigkeit . Dies wirkte sich aber auch weitergehend auf das gesamte Umweltbewusstsein der Menschen aus . Nun aber genug zur Vergangenheit . In jüngster Zeit wird immer wieder , wie auch jetzt im Antrag der FDP , die Getrennterfassung infrage gestellt . Es wird als quasi erwiesen dargestellt , dass eine Getrenntsammlung technisch nicht mehr erforderlich , wirtschaftlich teurer und ökologisch verzichtbar sei . Es ist leicht , anhand kleinräumiger Vorversuche und Medienberichte solche Behauptungen aufzustellen . Aber halten sie einer grundsätzlichen Prüfung stand ? - Birgit Homburger , auch ich kenne eine Sortieranlage . Die Sachlage gestaltet sich doch momentan folgendermaßen : Durch die Vorgaben der Verpackungsverordnung war die Wirtschaft gezwungen , die ihr übertragene Produktverantwortung zu übernehmen . Sie hat dies akzeptiert und mit großem Erfolg umgesetzt . Mithilfe weitreichender Investitionen in moderne Sortier- und Verwertungstechnologien konnten Leichtverpackungen sortiert und vor allem auch sortenreine Kunststofffraktionen zur wertstofflichen Verwertung extrahiert werden . Trotz all dieser Lobeshymnen ist dies kein Aufruf zur Stagnation . Ich bin nicht dafür , sich auf vergangenen Erfolgen auszuruhen und die Hände in den Schoß zu legen . Natürlich sind die Fortschritte in der Sortier- und Verwertungstechnologie äußerst interessant . Es sollte genau beobachtet werden , ob das Ziel , verwertbare Fraktionen auch aus Abfallgemischen auszusortieren , erreicht werden kann . Natürlich ist es ebenfalls sinnvoll , bei Vorlage einer gesicherten Datengrundlage die bestehenden Systeme dem neuesten Stand der Technik anzupassen . Genau da liegt der größte Stein des Anstoßes im Antrag der FDP . Wie der Anfrage der FDP an die Bundesregierung zu entnehmen ist , beruht die Datengrundlage der FDP im Wesentlichen auf einem Plusminus-Bericht und einem Pilotversuch eines Entsorgungsunternehmens in Nordrhein-Westfalen . Diese Projekte können nur als Vorversuche bezeichnet werden . So werden sie auch von den entsprechenden Entsorgungsunternehmen genannt . Das kann aber keine ausreichende Basis für eine derartige Umstrukturierung der gesamten Entsorgungswirtschaft sein . Die Zielsetzung muss nach wie vor eine hochwertige Verwertung im besten ökologischen Rahmen sein . In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben , dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe , die sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt hat , zu folgendem Schluss kam : Im Ergebnis lässt sich . . . keine fachlich begründete Veranlassung ableiten , die bisher praktizierte Getrenntsammlung von Verkaufsverpackungen , auch der kleinteiligen Kunststoffverpackungen , aus ökologischen Gründen aufzugeben . Noch unverständlicher wird der Antrag der FDP für mich aufgrund der Tatsache , dass bereits zahlreiche Testreihen und Pilotprojekte laufen , ihre Ergebnisse aber noch nicht vorliegen . Warum dieser voreilige Aktionismus ? In spätestens ein bis zwei Jahren werden wir zu den Fragen , die vor einer Aufgabe der Getrennthaltung beantwortet werden müssen , ausreichendes Material zur Verfügung haben . Erst dann werden wir in der Lage sein , eine wirklich sachkundige und zuverlässige Entscheidung zur Zukunft der Getrennthaltung zu treffen . Es ist die Verpflichtung der Politik , nur anhand einer gesicherten Datenbasis zu handeln und nicht vorschnell Wunschvorstellungen hinterher zu jagen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich Ihnen einige Beispiele nennen , damit deutlich wird , auf welch breiter Basis uns bald Daten zur Verfügung stehen werden , die wir abwarten sollten . Die Entsorgerwirtschaft , das Duale System Deutschland , einige Länder und andere Beteiligte haben sich Gedanken über die technische Weiterentwicklung der Sortier- und Verwertungstechnologien gemacht . Sie sind dabei , zu testen , inwieweit neue Sortier- und Aufbereitungstechnologien zu einer Vereinfachung der heutigen Erfassungsstruktur beitragen können . Zum Teil in Zusammenarbeit oder in Einzelinitiativen erproben sie die gemeinsame Sortierung von Leichtverpackungen und Restmüll sowie die Eignung des Trockenstabilatverfahrens für die gemeinsame Aufbereitung von Restmüll und Leichtverpackungen . Sie suchen dabei unter anderem Antworten auf folgende Fragen : Welche Mengen an verwertbaren Materialien können mithilfe moderner Sortiertechnologien erzielt werden ? Wie gut ist die Materialqualität der aussortierten Abfallstoffe ? Wie hoch sind die Einsparungen bei einer Vereinfachung der Erfassungsstruktur ? Was kostet demgegenüber die Aussortierung des Restmülls ? Welche weiteren Kosten wird es durch die Umrüstung der Anlagen , den Verlust von Arbeitsplätzen , die erhöhte Frequenz der Abholung des Restmülls etc . geben ? So finden zum Beispiel zu folgenden Themen Untersuchungen statt : zur Sortierung von gemischten Abfällen aus Restmüll und Leichtverpackungen , zur Frage , inwieweit Trockenstabilat aus gemischten Müllfraktionen hergestellt werden kann , zur Zusammenführung von gelber Tonne und Elektroschrott und zur so genannten trockenen Kunststofftonne , also zur Sammlung aller Kunststoffabfälle in einer Tonne . Meine Damen und Herren , diese Liste ließe sich noch um einige Punkte verlängern . Aber diese Projekte decken all die Fragen ab , die momentan noch nicht geklärt sind . Momentan können wir nur mit Sicherheit sagen , dass Mischungen aus Restmüll und Leichtverpackungen technisch sortierbar sind . Aber bezüglich der Qualität , der Verwertbarkeit und der Kosten der sortierten Produkte gibt es enorme Unsicherheiten . Aus diesem Grund ist es für mich nicht nachvollziehbar , warum wir diese Ergebnisse nicht abwarten sollten . Über die technischen Probleme hinaus gibt es noch andere Aspekte , die der Klärung bedürfen , bevor wir anfangen , neue Konzepte für die Abfallwirtschaft zu gestalten . Der entscheidende Punkt sind dabei die Kosten . In Deutschland stehen derzeit Sortierkapazitäten für circa 2 ,5 Millionen Tonnen Leichtverpackungen zur Verfügung . Bei gemeinsamer , flächendeckender Erfassung müssten aber Kapazitäten für jährlich 15 Millionen Tonnen geschaffen werden . Es stellen sich also die Fragen , wie hoch die Kosten für ein solches System sind und wer sie übernehmen soll . Wie hoch mögliche Kosteneinsparungen sein könnten , weiß derzeit niemand . Im Gegenteil , eher steht zu erwarten , dass es bei gemeinsamer Sammlung und anschließender Aussortierung zu einem weiteren Kostenanstieg käme . Zudem stellt sich die Frage , wie bzw . wem die Kosten zugeordnet würden . Als weiteren Punkt möchte ich auf die rechtliche Lage hinweisen . Sowohl die Verpackungsverordnung und das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz als auch die EU-Verpackungsrichtlinie schreiben derzeit eine Getrennterfassung vor . Last , but not least ist da noch die Produktverantwortung . Auch sie würde durch die Aufgabe der Getrennterfassung letztlich ausgehebelt , und das in einer Zeit , in der die Diskussion auf EU-Ebene gerade auf mehr Produktverantwortung hinausläuft . Abschließend möchte ich sagen , dass ich froh bin , dass die FDP in ihrem Antrag von dem Tenor ihrer Kleinen Anfrage , der völligen Aufgabe der Getrennterfassung , abweicht und jetzt nur noch eine Abschaffung für bestimmte Abfallfraktionen fordert . Der Antrag bleibt zwar konkrete Ansätze schuldig , aber über eine Erweiterung der gelben Tonne um bestimmte Fraktionen aus der grauen Tonne - oder umgekehrt - können wir nach Abschluss der Pilotprojekte noch einmal diskutieren . Eine völlige Aufgabe der Getrennterfassung , also ein Ein-Tonnen-System , bleibt meiner Ansicht nach vorerst Utopie . Die Möglichkeiten , die aufgrund der bisherigen Datengrundlage denkbar wären , erlauben maximal die Einsparung eines der Standardsammelsysteme . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , mit der letzten Forderung in Ihrem Antrag , die Bundesregierung solle ein überarbeitetes Konzept für eine zukunftsfähige Abfallwirtschaftspolitik vorlegen , stimme ich voll und ganz überein . Diese Forderung ist ja leider schon sehr oft erfolglos an die Bundesregierung gestellt worden . Liebe Birgit Homburger , in der gestrigen Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten durfte ich lesen , dass du dir absolut sicher bist , dass der gelbe Sack in fünf oder zehn Jahren abgeschafft sein wird . Da wir ja sehen , dass es erst in fünf oder zehn Jahren sein wird , frage ich : Warum nehmen wir uns nicht die Zeit , ein , zwei Jahre abzuwarten , bis wir eine Datenbasis haben , auf der wir entscheiden können ? Ich glaube , das wäre sinnvoller und entspräche verantwortlicher Politik . Was Ihre Auffassung zur Getrennterfassung angeht , bitte ich Sie : Lassen Sie uns die Ergebnisse der Untersuchungen abwarten ! Dann werden wir sehen , ob wir einer Forderung wie der Ihren zustimmen oder die Ergebnisse zu einer Optimierung bestehender Systeme nutzen können . Die Union ist momentan nicht bereit , eine funktionierende Infrastruktur zu gefährden , ohne dafür fundierte Gründe zu haben . Deshalb können wir dem Antrag in seiner Gesamtheit nicht zustimmen . Zum Abschluss : Wir alle kennen Gorbatschows Ausspruch : Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . - Bei dem vorliegenden , schlecht abgesicherten Antrag sollten wir aufpassen , dass dies nicht auch dem geschieht , der zu früh kommt . Herzlichen Dank .