Partei: PDS/LINKE
Sehr Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Namen der Fraktion der PDS möchte ich an dieser Stelle unsere Freude zum Ausdruck bringen , dass es gelungen ist , in dieser so wichtigen Frage eine fraktionsübergreifende Beschlussempfehlung durch den Ausschuss für Kultur und Medien zu verabschieden . Die PDS ist der Auffassung , dass der Bund eine besondere Verantwortung für die Kultur in der Hauptstadt hat , dass er sich zu dieser bekennen und sie _ bei Wahrung der originären Verantwortlichkeit des Landes und der Länder _ wahrnehmen sollte . Wir halten ein Engagement des Bundes zum Erhalt der außerordentlichen kulturellen Vielfalt in dieser Stadt , die aus der Geschichte erwachsen ist , für erforderlich . In Bezug auf die Folgen der Einheit geht es uns sowohl um den Erhalt und die Weiterentwicklung der überlieferten kulturellen Substanz als auch um das , was an Neuem in verschiedener Trägerschaft nach 1989 entstanden ist . . Berlin allein ist mit der Aufgabe , diese Vielfalt zu erhalten , überfordert . Das Engagement des Bundes kann und soll aber der Stadt ihre Verantwortung nicht abnehmen . Die PDS begrüßt die Absicht von Bund und Land , einen Vertrag zur Kulturfinanzierung in der Bundeshauptstadt für den Zeitraum bis 2004 abzuschließen . Wir bewerten die mit dem Land erzielte Einigung als einen Schritt in die richtige Richtung . . Es ist ein Fortschritt , wenn der Bund ein Ensemble spezieller Kultureinrichtungen unterhält , das geeignet ist , eine repräsentative Gesamtdarstellung bundesdeutscher Kultur und Geschichte zu ermöglichen . Die Auswahl der Einrichtungen entspricht weitgehend unseren Vorstellungen . Positiv ist vor allem die Fortsetzung der Förderung im Rahmen des so genannten Hauptstadtkulturfonds . Trotz dieser Fortschritte gibt es aus Sicht unserer Fraktion weiteren konzeptionellen Klärungsbedarf . Die Kriterien der Förderung im Rahmen des Hauptstadtkulturvertrages sollten überdacht werden . Künftig sollte deutlicher zwischen gesamtstaatlichen Aufgaben , die der Bund auch dann zu erfüllen hätte , wenn Berlin nicht Hauptstadt wäre , und hauptstadtbedingten Aufgaben unterschieden werden . Wir könnten uns eine Erweiterung des Engagements des Bundes für solche gesamtstaatlichenAufgaben durchaus vorstellen , sehen dabei den Weg aber nicht in einer Ausweitung des Hauptstadtkulturvertrages , sondern in der Stärkung der gesamtstaatlichen , teilweise gemeinsam mit den Ländern wahrgenommenenAufgaben des Bundes in Berlin . In diesem Sinne halten wir auch ein Engagement des Bundes für weitere Einrichtungen , wie zum Beispiel die Staatsoper und das Konzerthaus , für möglich . . In Bezug auf die kulturelle Situation in Berlin weist unsere Fraktion erneut darauf hin , dass es hier nicht nur strukturelle Probleme gibt . Berlin braucht ein Kulturkonzept und kein Strukturkonzept . . Was fehlt , ist ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Kulturentwicklung dieser Stadt : von den großen Einrichtungen über die freie Szene bis zur gemeinsamen kommunalen Kulturarbeit . Ich lebe seit 1954 in dieser Stadt und bin bekennender Berliner . Für mich ist die Faszination dieser Stadt genau dieser kulturelle Reichtum . . Ich nenne in diesem Zusammenhang ganz bewusst zwei Namen : Moses Mendelssohn und Daniel Barenboim . Zwischen diesen beiden könnte man viele nennen , die Kultur in Berlin bestimmen . Ich bitte Sie deshalb auch als Bürger dieser Stadt , der Beschlussempfehlung zuzustimmen . .