Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Als SPD freuen wir uns natürlich immer über selbstbewusste Tarifforderungen und höhere Löhne. Für das Jahr 2012 gilt sicherlich, dass es kein Jahr der Bescheidenheit sein kann. Wir haben eine gute Konjunktur, und die Konjunkturaussichten sind nach wie vor relativ positiv. Vor allen Dingen gab es einen Verzicht der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Krisenjahren 2009 und 2010. Es ist daher fair, wenn die Löhne kräftig steigen, ein kräftiger Schluck aus der Pulle genommen wird. Herr Kolb, „fair“ ist das Stichwort, das den Unterschied ausmacht: zwischen den üblichen Tarifvertragsverhandlungen und dem, was wir leider immer häufiger beobachten, zuletzt an den Flughäfen in Frankfurt und Berlin. Es ist zum Geschäftsmodell einiger Spartengewerkschaften geworden, nicht zu verhandeln, sondern letztlich zu erpressen. Wenn Sie, Herr Dr. Krings, sagen, der Marburger Bund und die Gewerkschaft der Lokführer seien alte Gründungen, dann ist das mit Sicherheit zutreffend. Aber sie haben in der Bundesrepublik mittlerweile eine eigenständige und neue Rolle eingenommen. Der Marburger Bund hat sich aus den Tarifvertragsverhandlungen mit Verdi herausgelöst. Auch die Rolle der Gewerkschaft der Lokführer ist eine ganz andere geworden. – Warum? Das werde ich Ihnen gleich erläutern. Meine Damen und Herren, das Geschäftsmodell der Spartengewerkschaften beruht nicht darauf, die Interessen einer gesamten Belegschaft durchzusetzen, sondern es geht um die wirkungsvolle Durchsetzung der Einzelinteressen von Personengruppen, die Arbeitsabläufe innerhalb eines Betriebes effektiv lahmlegen können. Das Prinzip der klassischen Gewerkschaften beruhte und beruht immer auf einem anderen Konzept. Da geht es um zwei Dinge: Es geht erstens darum, dass alle Kollegen und Kolleginnen mit ins Boot geholt werden, um vom Kuchen profitieren und ihn genießen zu können. Zweitens geht es darum, die Leistungsfähigkeit der Branche im Auge zu behalten. Aber leider ist es so, dass sich immer mehr Spartengewerkschaften nicht mehr daran orientieren. Insofern ist festzuhalten, dass wir es an dieser Stelle letztendlich auch mit einem Versagen der Bundesregierung zu tun haben. Bereits im Sommer 2010 hat das Bundesarbeitsgericht gesagt, dass das lang gehegte Prinzip der Tarifeinheit – also ein Tarifvertrag für einen Betrieb – nicht mehr gelten soll. Jetzt haben wir die Situation, dass in einem Betrieb viele Tarifverträge nebeneinander gelten können. Frau Merkel hat noch im November 2010 auf dem Arbeitgebertag gesagt: Ich persönlich bin davon überzeugt, dass der Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich geregelt werden muss. – Bis heute liegt in dieser Sache leider kein Gesetzentwurf vor. Dabei haben BDA und Gewerkschaften sogar einen gemeinsamen Entwurf vorgelegt, einen Entwurf, an dem man sich durchaus entlanghangeln könnte und mit dem man arbeiten könnte. Leider ist bei Ihnen aber kein Handeln zu beobachten. Herr Dr. Krings, Schuld am Aufkommen der Spartengewerkschaften sind auch die Arbeitgeberverbände und die Arbeitgeber. Wir haben die Situation, dass die Gewerkschaften durch die Begründung sogenannter OTMitgliedschaften in den Arbeitgeberverbänden geschwächt worden sind; man kann also den bloßen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, muss aber keine Tarifverantwortung mehr übernehmen. Wir haben die Situation, dass viele Arbeitgeber den Weg in die Tarifflucht gesucht haben, indem sie Outsourcing betrieben haben. Wir haben die Situation, dass das Spezialitätsprinzip missbraucht worden ist, indem Tarifverträge mit Scheingewerkschaften abgeschlossen und dadurch Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften verdrängt worden sind. Wir als SPD sagen ganz klar und deutlich: Wir brauchen den Grundsatz der Tarifeinheit. Der Grundsatz der Tarifeinheit muss bleiben. Anderenfalls würden wir davon nur kurzfristig profitieren. Ich bin der festen Überzeugung: Wir werden im Laufe der nächsten Jahre eine Zunahme der Zahl von Spartengewerkschaften beobachten. Wir werden beobachten, dass es zu einer Radikalisierung kommen wird, der sich auch die klassischen DGB-Gewerkschaften nicht mehr werden entziehen können. Damit wird einhergehen, dass es zu einer Zersplitterung der Gewerkschaftslandschaft kommen wird, und viele Köche verderben bekanntermaßen den Brei. Sanierungstarifverträge werden in Betrieben nicht mehr durchgesetzt werden können. Davon abgesehen: Es fehlt an Transparenz und Rechtsklarheit. Wir sind gerne bereit, die Bundesregierung zu unterstützen. Selbstverständlich werden wir als SPD nur abgestimmt mit den Gewerkschaften handeln. In diesem Sinne herzlichen Dank.