Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte mich bei Karsten Voigt bedanken . Wir haben im Auswärtigen Ausschuß über die Jahre hinweg erstklassig konstruktiv und freundschaftlich zusammengearbeitet . Ich glaube , ich werde im Namen mancher Kollegen aus dem Auswärtigen Ausschuß sprechen können , wenn ich sage : Wir werden dich vermissen . Wir wünschen dir alles Gute . Wir bedanken uns für das , was wir gemeinsam tun konnten . . Jetzt muß ich allerdings Herrn Scharping fragen , ob er die Äußerungen von Herrn Trittin nicht ein bißchen heruntergespielt hat . . Herr Scharping , Sie haben so getan , als sei das , was Trittin in Berlin abgelassen hat , ein Ausrutscher gewesen und nicht weiter ernst zu nehmen . Ich lese hier in einer Pressemeldung von gestern : . . . warf Trittin der Bundesregierung vor , - das bezieht sich auf den Beschluß , den wir heute zu fassen haben - sie entsende für militärische Interventionen gedrillte Krisenreaktionskräfte nach Bosnien . . Es geht weiter : Damit wolle sie die Akzeptanz einer militärisch gestützten Außenpolitik bis zur Teilnahme an Golfkriegsaktionen fördern . . Herr Scharping , Sie müssen noch dazu Stellung nehmen , ob Sie es sich wirklich so leicht machen können , zu sagen : Das war ein Ausrutscher eines etwas undisziplinierten und , wie Karsten Voigt gesagt hat , nicht mehr lernfähigen Chaoten . Er ist der Sprecher der Partei Bündnis 90/Die Grünen . Volker Rühe hat recht , obwohl die Vorstellung von Joschka Fischer als rosigem Pfirsich zumindest für mich noch sehr gewöhnungsbedürftig ist : Nach außen wird eine Art Window-Dressing betrieben . Herr Fischer versucht , den seriösen Staatsmann zu spielen , und es wird gesagt : Nur darauf kommt es an . Was die paar Chaoten machen , spielt keine Rolle . - Nein , meine Damen und Herren . Weshalb sagt Herr Trittin dies denn ? Doch deshalb , weil er eine ganz bestimmte Wählerschicht an sich binden will . Hier wird doch an diejenigen appelliert , die die Bundeswehr , die NATO und auch die NATO-Öffnung nicht wollen . und die deswegen letzten Endes friedensunfähig sind . Eines ist auch bei dem Beschluß , den wir heute zu fassen haben , klargeworden : Es geht in der Welt eben nicht nur idyllisch zu . Die schönsten Worte , die schönsten Beteuerungen und auch die intensivsten Verhandlungen machen es leider oft nicht überflüssig , daß im Interesse des Friedens mit Gewalt nachgeholfen werden muß . Ich unterstütze all diejenigen , die hier gesagt haben , die zivile Komponente sei mindestens ebenso wichtig , sei unerläßlich , und wenn die zivile Komponente keinen Erfolg habe , dann werde auch jeder militärische Einsatz sinnlos bleiben . Ich will aber betonen , daß es auch in diesem Hause Kollegen gibt - Karsten Voigt hat das bereits gesagt - , die in unermüdlichem Einsatz dort tätig sind . Ich will nur einmal erwähnen , daß der Kollege Christian Schwarz-Schilling mühevoll von Dorf zu Dorf zieht und mit den Bürgermeistern Verhandlungen über die Rückführung von Flüchtlingen führt . Das möchte ich hier ausdrücklich würdigen ; . denn ohne diese Arbeit wäre der Beschluß , den wir heute fassen , nicht zu vertreten . Meine verehrten Damen und Herren , über das in der Tat verwandte Problem im Kosovo ist hier bereits gesprochen worden . Karsten Voigt hat in nachdenklicher Art darauf hingewiesen , daß wir das Völkerrecht weiterentwickeln müssen . Zur Diskussion über die Rechtsgrundlage möchte ich aber ganz klar sagen : Wir haben dies noch einmal sorgfältig geprüft . . Als Rechtsgrundlage für einen etwaigen militärischen Einsatz im Kosovo steht heute nur ein Mandat des UN-Sicherheitsrats zur Verfügung ; . denn der Fall des Art . 51 der UN-Charta , der vorsieht , daß die Staatengemeinschaft im Falle eines bewaffneten Angriffs eines Landes auf ein anderes Land dem angegriffenen Land zu Hilfe eilen kann , ist nicht gegeben . Der Fall ist vorgesehen , aber er wird hier Gott sei Dank nicht eintreten . Herr Milosevic wird den Teufel tun und Übergriffe auf Mazedonien oder Albanien riskieren ; denn er weiß genau , dann hat er die geballte Militärmacht der NATO am Halse . Das wird er meiden wie der Teufel das Weihwasser . Insofern sollten wir hier doch realistisch sein . Auch ich bin der Meinung , daß wir die Diskussion politisch führen sollten . Ich möchte der Bundesregierung ausdrücklich meine Anerkennung dafür aussprechen , daß sie sich in der Frage des Kosovo so sehr um Rußland bemüht . . Daß Jelzin mit Milosevic gesprochen hat , ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen , daß Bundeskanzler Kohl mit Boris Jelzin und Klaus Kinkel mit seinem Kollegen Primakow fast täglich über die Situation sprechen und auch um diese Vermittlung gebeten haben . Die Tatsache , daß Russen Seite an Seite mit der NATO in Bosnien tätig sind , zeigt doch auch , daß hier ein Vertrauensverhältnis zu Rußland aufgebaut worden ist , das schon in Teilen funktioniert , aber es muß noch besser werden . Ich will noch eines sagen : Wir sollten auch nicht so kleinmütig sein und von Anfang an so tun , als ob die Vereinten Nationen unbedingt zahnlos sein müßten . Wenn Milosevic seine Zusagen gegenüber Jelzin nicht einhält , dann besteht doch die Chance , daß dieser davon absieht , wenn es zu der Frage kommt , im Sicherheitsrat ein Veto einzulegen . Hierauf müssen die diplomatischen Bemühungen zielen . Ich plädiere nachhaltig dafür , daß wir von uns aus alles tun , um die Rolle der Vereinten Nationen weiter zu stärken . Ich möchte dem von mir ansonsten sehr geschätzten Josef Joffe widersprechen , der heute in der Süddeutschen Zeitung ausführt , wir machten das Thema der Rechtsgrundlage nur deshalb zu einem Problem , weil wir nicht wüßten , ob wir eigentlich wirklich wollen sollten . Lieber Herr Joffe , meine Damen und Herren , wir wollen uns für den Frieden einsetzen . Wir wollen Verhandlungslösungen im Kosovo haben . Die Welt muß aber wissen : Rechtsbrecher , Störenfriede , Verbrecher und blutrünstige Diktatoren müssen damit rechnen , daß sie nicht ungeschoren davonkommen , wenn sie sich dem Frieden in der Welt widersetzen . Ich danke Ihnen . .