Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das soziale Pflichtjahr wird sehr oft als eine großartige Chance für unsere Gesellschaft dargestellt . Es wird umfänglich angepriesen . Die Vorteile für soziale Einrichtungen und Dienste , Vereine , Verbände und Organisationen werden derzeit mit ministerieller Unterstützung breit beleuchtet . Es werden die Möglichkeiten für junge Menschen aufgezeigt . Sie sollen die Chance erhalten , einen Dienst an der Gemeinschaft zu leisten . Sie sollen ein Berufsfindungsjahr durchleben und erleben dürfen . Es wird vorgeschlagen , dass wir ein bundeseinheitliches zusätzliches Schuljahr praktisch mit dem sozialen Pflichtjahr erledigen könnten . Das mag sicherlich in dem einen oder anderen Bundesland als hilfreich angesehen werden ; ich denke aber , die 800 000 angepriesenen Arbeitskräfte pro Jahr - diese Zahl haben der Innenminister und die Justizministerin in den Raum gestellt - werden in einen Hohlraum gestellt . Es wird nichts kommen . Ich bin der Auffassung , dass wir von all dem , was angepriesen wird , bei einer Aussetzung oder sogar Abschaffung der Wehrpflicht am Ende nichts erleben werden . Die Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht - Herr Kollege Schmidt hat dies deutlich gemacht - brächte eine Reihe von Problemen mit sich und schüfe eine Situation , die in viele Bereiche unserer Gesellschaft deutlich einschneiden würde . Mit dem Ende der Wehrpflicht , Herr Nachtwei , über die aus Ihrer Sicht in der Koalition nicht gestritten wird , wären Auswirkungen auf weite Bereiche unserer militärischen , aber auch zivilen Verteidigung verbunden . Sie streiten darüber ja durchaus . Herr Bartels hat sehr fair aufgezeigt , wie die Diskussion und die Beratung in der SPD verlaufen wird ; wir werden sie mit Spannung begleiten müssen . Ich denke , die Wehrpflicht hat sich in der Vergangenheit bewährt und bewährt sich noch immer . Der Wehrdienst und der Wehrersatzdienst , also der Zivildienst - es gibt da Dienstleistende bei Feuerwehren , Wohlfahrtsverbänden und Sanitäts- und Hilfsorganisationen - , gehören zu den tragenden Säulen unserer Gesellschaft . Ich bin nicht der Auffassung , dass wir dieses erprobte System durch die Aussetzung der Wehrpflicht in Gefahr bringen sollten . Die Wehrpflicht ist erprobt und akzeptiert , sie hat in der Gesellschaft eine breite Anerkennung gefunden und findet sie noch . Sicherlich müssen noch ein paar Nachbesserungen vorgenommen werden ; das ist unstreitig . Das Thema Wehrgerechtigkeit müssen wir behandeln , und zwar sowohl bezüglich des Zivil- als auch bezüglich des Wehrersatzdienstes . Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu Vorschläge entwickelt und diese Vorschläge nun zum wiederholten Male zur Diskussion vorgelegt . Die Antwort von Ihrer Seite ist immer die gleiche : Sie wollen letztendlich unter dem Druck der Grünen weg von der Wehrpflicht . Wir meinen , dass wir damit einen Schaden anrichten würden , der weit über die friedenspolitische Bedeutung einer Wehrpflichtarmee hinausgeht und der in diesem Land zu Lasten und Veränderungen führt , deren Wirkungen wir noch nicht übersehen können . Daher begrüßen wir in dieser Diskussion alle Vorschläge , die nach vorne orientiert sind . Aber die Position , die von Zypries und Schily eingenommen wird , ist schlichtweg unverantwortlich . Danke sehr .