Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hätten wir nicht so ein wunderschönes warmes Wetter, wären wir in einer anderen Jahreszeit, könnten wir singen: „Alle Jahre wieder“. Es geht erneut um die Verlängerung eines aus meiner Sicht überaus erfolgreichen Mandats. Es geht um die Fortführung der Mission Atalanta. Da wir in relativ kurzen Abständen, Jahr für Jahr, über diese Fortsetzung beraten, ist in der Vergangenheit und auch in der heutigen Debatte sehr viel Richtiges und Wichtiges, aber seitens der Opposition auch erneut viel Falsches gesagt worden. Ich will an dieser Stelle weder auf Herrn van Aken noch auf Frau Wagner eingehen; denn der Saal füllt sich, und wir alle wollen der namentlichen Abstimmung entgegenschreiten. Der Antrag der Grünen – Sie fordern mehr Evaluierung und die Bekämpfung der Ursachen; das wollen wir auch – ist eher plakativ. Denn neben dem Schutz der Schiffe des World Food Programme – es wurde bereits gesagt: 170 Schiffe haben den Hafen sicher erreicht – ist das Engagement Deutschlands im Rahmen der EU zur Unterstützung der Sicherheitsinstitutionen in Somalia umfassend eingebettet, um auch die zivilgesellschaftlichen und staatlichen Strukturen in Somalia zu stärken, wo immer es nur geht. Die Bundesregierung fördert seit Jahren in großem Umfang Maßnahmen der humanitären Hilfe. Sie beliefen sich in den Jahren 2008 bis 2013 auf über 313 Millionen Euro. Darüber hinaus wurden 35 Millionen für Hilfsorganisationen – auch sie sind in der Debatte schon erwähnt worden – und andere NGOs zur Verfügung gestellt. Deutschland wird damit seiner Verantwortung in der Welt und erkennbar auch in dieser notleidenden Region gerecht. In einigen Reden wurde den Soldatinnen und Soldaten Dank ausgesprochen. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Deutsche Marine aber derzeit lediglich über elf Fregatten und fünf Korvetten verfügt, die für den Einsatz am Horn von Afrika geeignet sind. Auch in dieser Debatte möchte ich die überaus schwierige Situation in der Marine ansprechen. Dabei geht es nicht nur um Personal, sondern auch um das vorhandene Material, also um die Schiffe, die in den ständigen NATO-Einsatzverbänden in ungeplanten Einsätzen wie zum Beispiel zum Schutz der „Cape Ray“, aber ganz besonders im Einsatz UNIFIL und im Atalanta-Mandat über Gebühr strapaziert werden. Darüber hinaus sorgen in gewissen Zeiträumen unsere Marineflieger mit den Seefernaufklärern für ein besseres Lagebild in diesem sehr groß dimensionierten Seegebiet. Das alles erfordert Logistik, technische Wartung und auch Betreuung der Kräfte an Land. Viele der Außen- und Verteidigungspolitiker haben die Soldatinnen und Soldaten am Horn von Afrika im Versorgungshafen Dschibuti besucht. Auch dieser Staat Dschibuti mit der gleichnamigen Hafenstadt war und ist ein zunehmend wackeliger afrikanischer Staat. Ich denke, flankierend haben die Besuche und vor allem die Gespräche mit den Regierungsvertretern vor Ort geholfen, den Weg für geordnetere Strukturen zu ebnen. Dank deutscher Hilfe ist es zum Beispiel gelungen, nicht nur ein flächendeckendes Funknetz, sondern auch eine Organisationsstruktur in die bis dahin relativ verwahrloste örtliche Polizei zu bringen. Es sind manchmal die kleinen Gesten, Handreichungen und anpackenden Hilfen, die einem Staat Zuversicht und Selbstbewusstsein geben. All das sind gute Synergieeffekte am Rande der Mission Atalanta, die positiv wirken. Die Bundesverteidigungsministerin Frau von der Leyen hat es mehrfach ausgeführt, und auch der Außenminister hat es vorgestern in der Ausschusssitzung gesagt: Die Forderungen vieler Staaten der Welt und die Appelle an die Bundesrepublik Deutschland sind vielfältig und gehen zumeist über das hinaus, was unser Land zu leisten in der Lage ist. Es gilt immer wieder in ehrlicher Selbstbestimmung und kritischer Abwägung festzulegen, wo, mit welchen Mitteln, in welchem Umfang und wie wir in der friedlichen Staatengemeinschaft unseren ganz eigenen Beitrag leisten wollen, ja leisten müssen. Die Staatengemeinschaft erwartet von uns, dass sich die Bundesrepublik Deutschland weiterhin am AtalantaMandat beteiligt. Herzlichen Dank.