Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich fand den Beitrag des Kollegen Fink ganz interessant . Ich denke , er ist auch lohnenswert zu diskutieren , aber mit unserem Thema hat er sich nicht so ganz beschäftigt . . Es ist eine Erfahrung : In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zum Thema Armut in der Bundesrepublik wiederholt sich in beängstigender Weise eine immer wiederkehrende Reaktion der Bundesregierung . Ob nun die Caritas , der DPWV , die Arbeiterwohlfahrt oder die Nationale Armutskonferenz auf der Grundlage öffentlich zugäng- licher Daten und auf der Grundlage eigener Untersuchungen Armutsberichte vorlegen , die Bundesregierung erklärt , die Zahlen seien nicht repräsentativ , sie seien nicht aussagekräftig , es handele sich um Horrorgemälde . So wichtig , Herr Hintze , Dank und Anerkennung an die Mitarbeiter all dieser Organisationen sind , es wäre um ein Vielfaches wichtiger , wenn Sie diese Untersuchungen ernst nähmen und sich ehrlich mit den Mitarbeitern auseinandersetzten . Dann würden sich die Fäuste vielleicht an einer anderen Stelle ballen , als Sie das vermutet haben . . Dann wird immer wieder die Frage gestellt , wie Armut in der Bundesrepublik zu definieren sei ; es werden immer alle bisher verwendeten Armutsdefinitionen als ungeeignet verworfen . Die Bundesregierung hat jetzt in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage eine neue Definition vorgelegt . Armut ist der Mangel an Mitteln zur Befriedigung von Grundbedürfnissen wie Nahrung , Kleidung und Unterkunft . Aber weil sie weiß , daß das zu kurz greift , sagt sie darüber hinaus , Armut sei so komplex , daß eine Festlegung in einer Armutsdefinition nicht möglich sei . . noch : Ulrike Mascher Dann werden immer die erheblichen Kosten der Sozialhilfe dargestellt , und die SPD wird beschuldigt , nicht schnell genug die Rotstiftpolitik der Bundesregierung zu unterstützen oder nicht rasch genug dafür zu sorgen , daß Flüchtlinge wieder in ihr zerstörtes Heimatland zurückkehren . Deswegen sei die SPD auch an den hohen Sozialhilfekosten und der Armut mit schuld . Ich finde diese selbstgerechte Politik der Bundesregierung schwer erträglich . Sehen Sie denn nicht die steigende Zahl der Langzeitarbeitslosen unter den Sozialhilfeempfängern , die steigende Zahl der überschuldeten Haushalte , die vielen Frauen mit Kindern , die von Sozialhilfe leben müssen , weil unsere sozialen Sicherungssysteme nicht armutsfest sind , wie die Caritas sagt , und weil sich die unterhaltsverpflichteten Väter zu 80 Prozent stillschweigend ihren Verpflichtungen entziehen ? Glauben Sie denn wirklich , mit spitzfindigen Debatten über Armutsdefinitionen und globale Horizonte ist den 20 Prozent alleinerziehenden Frauen geholfen , die dauerhaft oder vielleicht nur neun oder zehn Jahre von der Sozialhilfe leben müssen ? Gott sei Dank kommen sie dann auch wieder heraus , aber das ist ja lange genug . Können Sie sich denn überhaupt vorstellen , meine Herren , aber auch einige Damen , was es heißt , Kleider , Schuhe , Unterwäsche aus den städtischen Kleiderlagern zu bekommen oder mit Gutscheinen des Sozialamtes einkaufen zu müssen ? Können Sie sich vorstellen , was es heißt , einem Kind alles das , was unsere bunte Reklamewelt täglich vorführt , immer wieder ablehnen zu müssen oder immer rechnen zu müssen , ob das Super-Magnum-Eis nun noch drin ist , ob es für ein Fahrrad reicht , was es heißt , Freizeitaktivitäten , einen Oktoberfestbesuch in München , ein Karnevalsfest , einen Kindergeburtstag - alles immer nicht finanzierbar - immer wieder neu beim Sozialamt zu erkämpfen ? Können Sie sich vorstellen , was es bedeutet ? Die gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft ist da eine unerreichbare Fata Morgana . Frau Bergmann-Pohl hat für ihre am 13 . Juni nicht gehaltene Rede zu unserer Großen Anfrage formuliert : Natürlich erlaubt Sozialhilfe keinen üppigen Lebensstil . Das soll sie auch nicht . Sozialhilfe soll Brücken für die Rückkehr in das Erwerbsleben schaffen . Frau Bergmann-Pohl , wo sind denn die Arbeitsplätze für alleinerziehende Frauen ? Wo sind die flächendeckenden Kinderbetreuungsangebote , die eine Erwerbsarbeit möglich machen ? Ich weiß , es gibt in einigen Städten ausreichende Angebote , aber flächendeckend sind sie noch lange nicht vorhanden . Wie können Alleinerziehende , die keinen beruflichen Abschluß haben , eine Berufsausbildung durchsetzen und realisieren ? Kennen Sie den elenden Kampf von Frauen bei ihrem Sozialamt , um eine Berufsausbildung durchzusetzen ? . Welche Besitzstände sollen denn hier eigentlich auf den Prüfstand gestellt werden ? Selbst die Bundesregierung kann die Tatsache nicht ganz ausblenden , daß alte Frauen , obwohl sie einen Anspruch auf Sozialhilfe haben , aus Scham und aus Angst vor dem Rückgriff auf die Kinder nicht zur Fürsorge gehen . Sie leben oft in elenden Wohnverhältnissen mit einer unzureichenden Gesundheitsversorgung , fast unsichtbar in unserer Gesellschaft . Verschämte Armut heißt das dann offiziell . Sichtbarer ist die steigende Zahl obdachloser Frauen . Findet es die Frauenministerin nicht alarmierend , daß Frauen , die obdachlos sind , häufig massiver Gewalt ausgesetzt sind , in sexuelle Abhängigkeiten geraten und chronisch krank sind ? Ihre Staatssekretärin kennt offenbar die Probleme ; ihre Antwort ist allerdings hilflos . Ich zitiere : Das Leben in der Obdachlosigkeit ist in der Regel durch gewalttätige Beziehungen geprägt . Um auf der Straße überleben zu können , suchen Frauen oft ein vorübergehendes Unterkommen bei einem Mann oder den Schutz durch andere obdachlose Männer . Diese Abhängigkeit führt zur Gewalterfahrung . Auch in den Obdachlosenheimen kommt es nach Angaben der zuständigen Hilfeeinrichtungen vielfach zu sexuellen Übergriffen , wenn Frauen und Männer dort gemeinsam ohne besondere Schutzräume untergebracht werden . Im Zuge unseres Modellvorhabens sollen deshalb unter anderem geschützte Wohnformen für obdachlose Frauen eingerichtet und erprobt werden . Ich frage Sie : Welche Besitzstände sollen denn hier überprüft werden ? Glauben Sie denn wirklich , daß diesen Frauen mit Modellprojekten geholfen ist ? Frauen brauchen solche Projekte vielleicht als Anstoß . Aber wir brauchen für alle Frauen Erwerbsarbeit . Wir brauchen eine soziale Absicherung und keine 590-DM-Jobs . Frauen brauchen eine bedarfsabhängige Mindestsicherung , um die verschämte Armut nach einem Leben voll schlechtbezahlter Erwerbsarbeit und/oder Kindererziehung , Familienarbeit und Pflege von Angehörigen endlich zu beenden , damit sie nicht mehr von der Oberfläche unserer Gesellschaft verschwinden müssen . Alleinerziehende Frauen brauchen ein Betreuungsangebot für Kinder in allen Altersklassen , das Erwerbsarbeit möglich macht und keine dauernden organisatorischen Seiltänze erfordert . Frauen brauchen bezahlbaren Wohnraum und mehr Schutz und Hilfe vor gewalttätigen Partnern . Modellvorhaben sind vielleicht ein Anfang , aber sicher nicht ausreichend . In all diesen Bereichen , Herr Westerwelle , ist die Politik der Bundesregierung höchst unzureichend . . noch : Ulrike Mascher Ein Letztes schreibe ich Ihnen ins Stammbuch : Das vielfältige Netz sozialer Hilfen von Kirchen , von Wohlfahrtsverbänden , von Städten und Gemeinden und in steigendem Maß auch von Selbsthilfegruppen als verstaatlichte Solidarität abzuqualifizieren zeigt zwar demagogische Qualitäten , aber es zeigt weder Herz noch Verstand . .