Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In keinem anderen Land der Welt sind so viele Arzneimittel zugelassen wie in Deutschland : ein regelrechtes Pharmaindustrieparadies . . Dieser Präparateüberschuß ist Folge einer verfehlten Arzneimittelpolitik . Sie ist definitiv nicht , wie Sie vorschlagen , mit der fünften AMG-Novelle rückgängig zu machen , weil diese Novelle nicht genügend Genehmigungskriterien enthält . In den Industrieländern konsumieren ungefähr 25 % der Weltbevölkerung 75 % der Weltarzneimittel . Die Weltgesundheitsorganisation hat sich ausdrücklich für das Erstellen einer Liste der wesentlichen Arzneimittel ausgesprochen , um eine rationalere Arzneimittelverordnung zu gewährleisten . Sie haben die Verabschiedung der Positivliste von Beginn an politisch hintertrieben . Es ist keine Frage der endgültigen Gestaltung oder der Fristeinhaltung , sondern es ist ausdrücklich eine politische Entscheidung . Sie schließen sich wider besseres Wissen der Propaganda der Arzneimittelindustrie an und garnieren das Ganze mit einem guten Stück Populismus , indem Sie den Eindruck erwecken , daß den Patienten durch die Positivliste wesentliche Medikamente vorenthalten würden . Ihre Entscheidung gegen die Positivliste ist ausschließlich industriepolitischer Protektionismus . Eine Positivliste hat im übrigen nichts mit der Methode der Herstellung von Arzneimitteln zu tun , wie hier suggeriert worden ist . Sie unterstützen die unselige Tendenz bei Ärzten , Medikamente aus therapeutischer Hilflosigkeit zu verordnen . Sie leisten der Fixierung chronisch Kranker auf unsinnige Arzneimittel Vorschub . Eine Positivliste soll Hilfestellung und psychologische Hürde für die Ärzte sein . Sie hat nie wie von Ihnen suggeriert eine ausschließende Funktion ; in Einzelfällen bleiben Medikamente weiterhin erstattungsfähig , wenn die Ärztinnen und Ärzte die Notwendigkeit begründen . . noch : Marina Steindor Es ist durchaus eine gesundheitspolitische Frage , ob es der Gesundheitsminister zuläßt , daß sich Ärzte und Patienten mit großen Mengen unsinniger oder irreführender Arzneimittel herumschlagen müssen . Die Unübersichtlichkeit des deutschen Arzneimittelmarkts ist auch ein Grund für die irrationalen Verordnungen durch die Ärzte . In Deutschland sind die Ärzte strukturell nicht in der Lage , die vielen Arzneimittel zu überblicken und wären für Hilfestellungen dankbar . . Glauben Sie im Ernst , daß dieses Buch für eine rationale Arzneimittelverordnung praxisnah ist ? . Meine Damen und Herren , wir alle wissen , daß ein Großteil der unsinnigen Verordnungen bei älteren Menschen und chronisch Kranken in Kleiderschränken verschwindet und dort bis zur Sondermüllverbrennung zwischengelagert wird . Aber bezahlen muß das alles die Krankenkasse . . Eine Positivliste ist schon immer Forderung der kritischen Ärzteschaft gewesen , deshalb hat in Berlin die Selbstverwaltung zur Selbsthilfe gegriffen . . Ärztekammer und Innungskrankenkasse haben sich die Freiheit genommen , eine Positivliste zu empfehlen . Im Entwurf Ihrer Positivliste waren noch 20 000 Medikamente enthalten . Die Berliner Positivliste sagt : Die unübersehbare Fülle von Arzneimitteln ist kein Ausdruck von Qualität unserer Arzneimitteltherapie , im Gegenteil , sie zerstört Transparenz und Sicherheit in der Pharmakotherapie .  Die Berliner Positivliste , wesentlich handlicher und kompakter , ist die Reduktion der Roten Liste auf ihre therapeutische Essenz oder das wirksame Sediment des Arzneimittelmarkts der Bundesrepublik Deutschland . Sie enthält ungefähr 400 Wirkstoffe in 600 Arzneimitteln . Die Fülle von Nachahmerpräparaten und die Fülle von Analogpräparaten , die wir auf unserem Arzneimittelmarkt haben , dient in der Regel den wirtschaftlichen Interessen der Industrie und nicht den therapeutischen Aufgaben der Ärzteschaft . Was Sie wollen , ist ein Wettbewerb um Methylgruppen , aus dem sich keinerlei therapeutischer Vorteil ergibt . Das , was Sie hier postulieren , ist auch keine Therapiefreiheit . Diese Kopien und Abwandlungen von eingeführten Wirkstoffen sind doch kein therapeutischer Reichtum , wie Sie hier versuchen zu suggerieren , . sondern diese Dinge sind für den Arzt ein absolutes Ärgernis , und sie sind wirtschaftlich unsinnig . Sie sprechen immer von Listenmedizin , die es mit Ihnen nicht geben soll . Sie argumentieren , daß man den Ärzten nicht vorschreiben könne , was sie ihren Patienten verschreiben sollen . Ich dagegen behaupte : Die Mehrheit der Ärzte will eine Positivliste . Die meisten Krankenhäuser arbeiten mit einer Positivliste . . Wir haben in den letzten Tagen erleben können , wie empfindlich die Pharmaindustrie reagiert , wenn die Ärzteschaft und die Krankenkassen zur Selbsthilfe greifen . .