Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch die FDP-Fraktion wird der Verlängerung der Investitionsförderung im Rahmen des Investitionszulagengesetzes zustimmen . Ich darf daran erinnern , dass wir dieses Gesetz 1997 zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion , damals noch in Regierungsverantwortung , auf den Weg gebracht haben . Dieses Gesetz ist auch heute noch ein zentraler und vor allem verlässlicher Bestandteil der Förderung vor allen Dingen kleiner und mittelständischer Unternehmen in den neuen Bundesländern . Besonders freut mich natürlich , dass die Förderung des Beherbergungsgewerbes Eingang in das Investitionszulagengesetz gefunden hat . Der Tourismus in den neuen Bundesländern , besonders aber der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ist ein bedeutender Wirtschaftszweig , den es auch in Zukunft nachhaltig zu fördern gilt . Wir müssen aber an dieser Stelle die Frage stellen , warum es nach 16 Jahren deutscher Einheit noch erforderlich ist , über ein Investitionszulagengesetz zu sprechen . Wir können zunächst feststellen , dass sich die Situation der mittelständischen Unternehmen in den fünf neuen Bundesländern trotz aller Widrigkeiten deutlich verbessert hat . Die Unternehmen sind heute breiter und wirtschaftlich robuster aufgestellt . Sie sind innovativ und für die Zukunft gut gewappnet . Es gibt aber ein altes Problem - und ein neues Problem ist hinzugekommen - : Nach wie vor ist die mittelständische Landschaft in den neuen Bundesländern von Klein- und Kleinstunternehmen geprägt . Die Unternehmen sind kurz nach der Wende gegründet worden . Die Zeit des Aufschwunges haben sie genutzt , um ihre Existenzgründungsdarlehen zurückzuführen . Rücklagen konnten meist nicht gebildet werden . Dann kam ein langer wirtschaftlicher Abschwung . In dieser Zeit mussten Rücklagen , die dennoch gebildet werden konnten , für das wirtschaftliche Überleben eingesetzt werden . Ergibt sich nach dieser Situation eine neue wirtschaftliche Entwicklung , so fehlt gerade für Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen das entsprechende Kapital , weil die Unternehmen aufgrund der kurzen Tradition , die sie haben , mit einer zu geringen Eigenkapitaldecke ausgestattet sind . Genau dort setzt die Investitionsförderung an , die zumindest die Rentabilität dieser Unternehmen über eine direkte Förderung verbessern kann . Hinzugekommen ist ein Problem , über das man sich sehr ernsthaft Gedanken machen muss : Wir haben eigentlich in ganz Deutschland festzustellen - auch wenn es die Unternehmen in den neuen Bundesländern besonders stark trifft - , dass sich die deutschen Geschäftsbanken nach der wirtschaftlichen Stagnation der letzten Jahre aus der Finanzierung des Mittelstandes vollständig zurückgezogen haben . Die Investitionsförderung ist natürlich kein Ersatz für die fehlende Finanzierung des Mittelstandes . Sie ist aber zumindest ein Instrument , um die Kapitaldienstfähigkeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verbessern . Auch deshalb ist es sinnvoll , dem Entwurf des Investitionszulagengesetzes 2007 zuzustimmen . Drittens . An dieser Stelle - das muss man leider sagen - kann man die Regierung nicht besonders loben . - Loben reicht schon ? Es reicht aber nicht einmal zum normalen Loben . Sie kennen den EU-Haushaltskompromiss , der im Dezember geschlossen wurde . Die Bundeskanzlerin ist für den EU-Haushaltskompromiss besonders gelobt worden . Tatsache ist , dass im Zeitraum 2007 bis 2013 in den neuen Bundesländern 5 Milliarden Euro Fördermittel fehlen , weil diese Mittel im EU-Fonds für regionale Entwicklung eingespart wurden . Der Bundesverkehrsminister hat in seiner Rede anlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes zum Stand der deutschen Einheit verkündet , dass , wenn 1 Milliarde Euro in den Wirtschaftskreislauf eingespeist wird , rund 25 000 Arbeitsplätze geschaffen werden . In logischer Konsequenz heißt das im Grunde genommen nichts anderes , als dass durch die ausbleibende Einspeisung von 5 Milliarden Euro Fördergeldern im Zeitraum von 2007 bis 2013 in den neuen Bundesländern 125 000 Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können . Auch vor diesem Hintergrund ist die Investitionszulage als wirtschaftliches Förderinstrument für die kleinen und mittelständischen Unternehmen wichtig . Aus diesem Grunde stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .