Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist nicht besonders wahrscheinlich , dass allzu viele Menschen in Afrika diese Debatte verfolgen . Nachdem ich mir den Beitrag des Kollegen Aydin angehört habe , ist das - um es vorweg ganz deutlich zu sagen - auch gut so . Man muss sich entlang seines Beitrags einmal anschauen , wie deutsche Entwicklungszusammenarbeit , deutsche wirtschaftliche Zusammenarbeit funktioniert und wie sie mit der Außen- und Menschenrechtspolitik ineinandergreift . Da wird von dieser Koalition und von der Bundesregierung , wie ich finde , eine zunehmend kohärente Politik betrieben . Das muss auch unser Anspruch sein . Der Kollege Fischer hat zu Recht gesagt : Es gibt Schatten , aber es gibt auch Licht . - Ich finde es richtig , bei einer solchen Debatte auch einmal über Licht zu reden . Sie haben uns vorgeworfen , wir würden zu wenig tun , wenn es um den Zugang zu Bildung und Wasser geht . Zu den Punkten Bildung und Wasser können Sie als dritten Punkt noch angemessenen Wohnraum hinzunehmen . Sie sind auch stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss . Ich empfehle Ihnen , ab und zu einmal zu dessen Sitzungen zu kommen . Dann könnten Sie wissen , dass es im Wesentlichen diese Bundesregierung gewesen ist , die bei den letzten Sitzungen der alten Menschenrechtskommission und bei den Sitzungen des Menschenrechtsrates daran beteiligt war , genau diese drei Themen in Form von Resolutionen immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen , dass sie mit dafür gesorgt hat , dass dies internationale Standards werden . Der zweite Punkt betrifft die Frage : Was tun wir zur Bekämpfung von Krankheiten ? Was tun bei den Medikamentenpreisen ? Ich weise nur einmal darauf hin , dass es auf diesem Gebiet sehr viel freiwillige Zusammenarbeit - freiwillige Zusammenarbeit ist mir an dieser Stelle sogar lieber - mit hier in Deutschland bestehenden Firmen gibt . Ich denke zum Beispiel an die Firma Boehringer Ingelheim , die Aidsmedikamente in Afrika sehr kostengünstig auf den Markt bringt . Ich könnte viele andere Firmen nennen . Auf jeden Fall halte ich den Vorwurf an dieser Stelle in seiner Pauschalität für nicht richtig . Dritter Punkt : Sie haben gesagt , Deutschland tut , wenn es um die Frage von Gewalt geht , zu wenig . Es ist schon vom Kollegen Raabe darauf hingewiesen worden , dass es durchaus ein gewisser Gegensatz ist , auf der einen Seite zu sagen , wir beteiligen uns an keiner Stelle an friedenssichernden Maßnahmen , und auf der anderen Seite den Vorwurf zu erheben , die Regierung tut zu wenig gegen Gewalt . Das ist Double Standard und in einer solchen Debatte auf jeden Fall nicht angebracht . Wer bei der Anhörung im Menschenrechtsausschuss war - ich glaube , Frau Schuler-Dschryver war auch im Entwicklungshilfeausschuss - und gehört hat , welch schreckliche Dinge im Kongo geschehen , der muss betroffen sein und auch erkennen , dass wir vor der Notwendigkeit stehen , dort weiter tätig zu sein . Aber er muss auch anerkennen , dass es die GTZ ist , die im Wesentlichen dort die Arbeit macht , und dass die Situation besser wäre , wenn es mehr solche Organisationen und mehr Länder wie Deutschland gäbe . Auch da hat Deutschland meiner Auffassung nach eine Vorreiterrolle , und auch das könnten Sie ruhig anerkennen . Über Ihre - ist es postkommunistische ? - Rhetorik zum Thema Würgegriff des IWF und der Weltbank will ich mich hier nicht weiter verbreiten . Nur noch eine Bemerkung zur Problematik der Einwanderung und zu den Menschen , die an den Grenzen der Europäischen Union nach Europa drängen : Jawohl , das ist ein ganz großes Problem , eines , dem wir uns verantwortlich stellen müssen . Aber was ist denn die beste Lösung ? Die beste Lösung kann nur sein , dass wir die Bedingungen der Menschen vor Ort so verbessern , dass es für sie nicht die Notwendigkeit gibt , nach Europa zu gehen , weil die Bedingungen bei uns wesentlich besser sind . Das muss doch unsere Aufgabe sein . Das ist Entwicklungshilfe auf gleicher Augenhöhe . Das Verteilen von Wohltaten hier und da , wenn der gute weise Buana irgendwann vorbeikommt , kann dagegen nicht die richtige Art und Weise sein . Zu dem , was Herr Kollege Hoppe in einer meines Erachtens sehr vernünftigen Art und Weise gesagt hat , will ich noch das eine oder andere anmerken . Sie haben beklagt , dass wir uns in dem Antrag , den die Koalition vorgelegt hat , zu drei Themen nicht hinreichend geäußert hätten , nämlich zu WTO , Überfischung und Umwelt . Ich darf Sie nur auf die Absätze 10 und 16 des Antrages hinweisen . Das ist bei uns Thema gewesen . Nun kann man über die Gewichtung diskutieren , aber es ist jedenfalls ein Thema . Frau Müller , wenn Sie die Bundeskanzlerin auffordern , bei dem Afrika-Gipfel , wenn Herr Mugabe auftaucht , deutliche Worte zu finden , dann bin ich bei Ihnen ; das will ich auf jeden Fall sagen . Aber ich denke , die Bundeskanzlerin hat bei ihrer Reise und bei ihren Gesprächen mit der Afrikanischen Union mehr als einmal deutlich gemacht , dass es nicht darum geht , Herrn Mugabe einzuladen , um ihm einen Persilschein auszustellen , sondern darum , ihn einzuladen , um ihn nicht aus der Verantwortung zu lassen und ihn auf dem Afrika-Gipfel zu stellen . Das ist an dieser Stelle auch unsere Aufgabe . Das Wahrnehmen von Verantwortung ist keine Sache , die nur auf einer Seite geschieht . Afrika und die Afrikanische Union haben eine Verantwortung , und wir sind dafür aufgefordert , diese Verantwortung zu stärken und die Menschen dort in die Lage zu versetzen , ihr Leben selbst zu bestimmen , ihre Staatlichkeit selber zu führen , damit der afrikanische Kontinent ein Hort von wirtschaftlicher Prosperität , von Menschenrechten , von Demokratie und von Rechtsstaatlichkeit wird . Herzlichen Dank .