Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich fand , dass die Rede von Peter Harry Carstensen im Gegensatz zu einigen , die sich sehr kritisch geäußert haben , ausgesprochen sachkundig , umsichtig und verantwortungsbewusst war . Sie war eines Ministerpräsidenten würdig . Meine zweite Anmerkung gilt der Kritik von Rainder Steenblock und den Ausführungen des Staatssekretärs . Eine so unausgegorene Kritik ist wie eine schlechte Mahlzeit : Man muss beides möglichst schnell verdauen . Ein dritter Punkt betrifft Schleswig-Holstein . In der heutigen Nordseedebatte ist Frau Simonis nicht anwesend . Bei der Ostseedebatte war sie noch hier . Sie muss sich aber der Auseinandersetzung jetzt stellen . Im Hinblick auf den Wirtschafts- und Lebensraum Nordsee besteht grundsätzlich und aktuell Handlungsbedarf . Erstens . Das zeigt sich zum Beispiel an dem dramatischen Fährunglück , das sich vor zehn Tagen kurz vor der deutschen Nordseeküste ereignet hat . Ein verunglücktes Fährboot mit hochgiftigen Chemikalien an Bord hätte fast zu einer Umweltkatastrophe geführt , die der durch die Pallas verursachten gleichgekommen wäre . In letzter Minute ist das verhindert worden , und zwar auch deshalb , weil verschiedene Rettungsvoraussetzungen auf deutscher und niederländischer Seite es ermöglicht haben , der Katastrophe mit Umsicht rechtzeitig Herr zu werden . Trotzdem wird daran deutlich , dass wir drei Dinge brauchen : ein nordseeübergreifendes Rettungskonzept , ein Konzept für den Einsatz von Notfallschleppern und ein neues , nordseeübergreifendes Sicherheitssystem . Der zweite Punkt bezieht sich - das wird ebenfalls in unserer Großen Anfrage deutlich - auf den so genannten Entenschnabel . Sie kennen sicherlich dieses Gebiet , das 300 Kilometer von der Nordseeküste entfernt liegt und das die Möglichkeit bietet , Gas und Öl zu fördern .  Dänemark , England und die Niederlande versuchen , eine vernünftige Lösung für die Nutzung dieses Feldes zu finden . Aber was macht Deutschland ? Es meldet dieses Gebiet im Rahmen von Natura 2000 aus Naturschutzgründen nach Brüssel und möchte in Zukunft eine Erdgas- und Erdölförderung verhindern . Drei Länder fördern weiter , nicht aber Deutschland . Das ist ein Widersinn hoch drei . Ich betone : Deutschland meldet das Gebiet aus Naturschutzgründen nach Brüssel , während die anderen Länder versuchen , dort einen ausgleichenden Naturschutz zu betreiben . Deutschland verhindert so , dass in Zukunft das größte Erdgasfeld , das es hat , weiter genutzt werden kann . Das darf nicht sein . Der dritte Punkt , um den es geht , ist : Es gibt inzwischen 28 genehmigte Offshore-Windparks . Es gibt nur zwei Versagungsgründe : Beeinträchtigung des Schiffverkehrs oder der Umwelt . Keine Versagungsgründe sind aber die Beeinträchtigung der Landesverteidigung , der Fischwirtschaft , der Nutzung von Bodenschätzen oder des Tourismus . Ihre einseitige Schwerpunktsetzung ist unhaltbar . Wir benötigen nach unserer Auffassung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine maritime Raumordnung . Viertens . Ein weiteres Defizit wird deutlich , wenn man sich die Genehmigungsdauer anschaut . Zeitgleich mit Schweden , Dänemark und den Niederlanden sind die ersten Anträge auf Genehmigung von Offshore-Anlagen bei uns gestellt worden . Doch während sich die Windräder in diesen drei Ländern bereits drehen , ist das Einzige , was bei uns rollt , das Papier für die Anträge auf Genehmigung . Nicht ein Stück haben wir bisher geschafft . Wir brauchen hier eine völlig neue Dynamik . Fünftens . Aktueller Handlungsbedarf besteht auch bei der Katastrophenabwehr . Ich finde es besorgniserregend , dass wir dieses Thema bei uns so wenig behandeln . Wir verfügen momentan über kein ausreichendes Katastrophenabwehrsystem und haben erst jetzt Wissenschaftler beauftragt , ihre Forschungen in dieser Richtung zu intensivieren . Die Sicherheitslage ist für die Menschen nicht ausreichend . Was wir neben dem System für Sturmflutwarnungen brauchen , ist ein Tsunami-Warnsystem für die gesamte europäische Küste , also auch für die Nordsee .  Letzter Punkt . Die Anrainerstaaten haben verschiedenste Interessen bei der Nutzung der Nordsee . Sie reichen von der Schifffahrt über den Sport , den Tourismus , die Fischerei , militärische Zwecke , Aquakulturen bis hin zum Naturschutz . Jeder Staat betreibt eine eigene Politik . Kooperation wird klein geschrieben . Was wir brauchen , ist eine Nordseeoffensive , eine viel stärkere Zusammenarbeit in dieser Region , ähnlich derjenigen , die wir bisher im Bereich der Ostsee vernünftig praktiziert haben . Wir brauchen ein Treffen der Parlamente und der Regierungen sowie ein Gesamtkonzept für die Nordsee , um sicherzustellen , dass wirtschaftliche Nutzung und Meeresschutz verbunden werden ; das ist durchaus möglich . Wenn man eine erste Regierungskonferenz plant , dann könnte man sogar Helgoland zum passenden Tagungsort machen .