Partei: FDP
Auf der ganzen Welt leben mehr als 7 Milliarden Menschen, die alle unterschiedlich sind. Die einzige Gemeinsamkeit: Jeder von ihnen hat irgendwelche Behinderungen: Einige können nicht tanzen, für einige ist es schwer, Fremdsprachen zu beherrschen. Diese Behinderungen sind aber nicht sofort bemerkbar und machen das Leben nicht schwerer. Jedoch müssen circa 10 Millionen Menschen in Deutschland mit körperlichen oder mentalen Einschränkungen leben. Aufgrund dieser Einschränkungen ist das Leben für sie mehr oder weniger kompliziert. Was ist unter dem Begriff der Barrierefreiheit zu verstehen? Barrierefreiheit ist vielfältig und bezieht sich auf Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen und auf unterschiedliche Lebensbereiche. Das macht auch die UN-Behindertenrechtskonvention deutlich, die den Aspekt der Barrierefreiheit im Art. 9 festschreibt und die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen und Zugangsbarrieren zu treffen. Barrierefreiheit bedeutet, dass Gebäude und Orte, Verkehrsmittel und Gebrauchsgegenstände, Veranstaltungen, Dienstleistungen und Freizeitangebote so gestaltet werden, dass der Zugang zu ihnen allen MenZu Protokoll gegebene Reden schen zur Verfügung steht. Auch Menschen mit Behinderung sollen sie also ohne besondere Erschwernis und möglichst ohne fremde Hilfe benutzen bzw. betreten können. Es gibt wenige Menschen, die nicht gern reisen. „Man reist ja nicht, um anzukommen, sondern um zu reisen“, meinte schon Goethe. Für Menschen mit einem körperlichen oder geistigen Handicap ist es nicht selbstverständlich und unproblematisch, zu verreisen. Das zu verändern, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Tourismusindustrie. Für uns steht die Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei allen Projekten und Maßnahmen der Bundesregierung in der Tourismuspolitik im Vordergrund. Dieses Thema ist der Bundesregierung wichtig. Sie setzt sich dafür ein, dass barrierefreies Reisen im gesamten Spektrum der touristischen Leistungskette verankert wird. Eine gute Vorbereitung und Planung ist in vielen Fällen der Schlüssel zum Erfolg. Dieses gilt auch im Bereich des Veranstaltungsmanagements. Veranstaltern fällt es nicht immer leicht, einen Veranstaltungsort aus der Perspektive eines Menschen mit Behinderung zu betrachten. Es fällt auch nicht immer leicht, zu erkennen, dass vielerlei „Stolpersteine“ auf dem Weg zu einer erfolgreichen Veranstaltung liegen können. Eine bessere und einfachere Planung von barrierefreien Veranstaltungen zu ermöglichen, die von allen selbstverständlich und ohne Hindernisse besucht werden können, ist eine erhebliche Herausforderung. Es ist bereits deutlich geworden: Das Thema liegt uns am Herzen, es ist wichtig. Gerade deswegen ist es bedauerlich, dass der hier vorliegende Antrag der SPD nicht nur positiv zu betrachten ist. So möchte die SPD mit staatlichen Sanktionen und Zwang ihre Ziele erreichen. Das kann und darf nicht unser Anspruch sein. Wir als Liberale setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen – auch in der Tourismuswirtschaft. Jedem Veranstalter und Gastwirt ist doch klar, dass er sich einen Wettbewerbsvorteil verschafft, wenn er auf die stetig wachsende Bevölkerungsgruppe der Älteren und Behinderten eingeht. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung ist die Teilhabe aller Menschen am Tourismus von zentraler Bedeutung. Wir begrüßen deshalb jedwede Art von Initiativen und Projekten von Verbänden und Vereinen, um die Öffentlichkeit und die Tourismuswirtschaft weiter für das Thema „barrierefreier Tourismus“ zu sensibilisieren. Die Bundesregierung hat die zentrale Aufgabe, die Rahmenbedingungen für barrierefreien Tourismus in Deutschland zu verbessern. Aus diesem Grund hat das Bundeswirtschaftsministerium mehrere Studien zum Thema Barrierefreiheit gefördert. In diesen Studien wurde nicht nur die ökonomische Bedeutung des barrierefreien Tourismus in Deutschland untersucht, sondern wurden durch Erfolgsfaktoren und Maßnahmen zu dessen Qualitätsverbesserung herausgearbeitet. Die Bundesregierung begleitet die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Tourismus mit flankierenden Projekten. Sie fördert die Entwicklung und Vermarktung barrierefreier Tourismusangebote und Dienstleistungen. Im November 2011 konnte der Startschuss für das Projekt „Tourismus für alle: Entwicklung und Vermarktung barrierefreier Angebote und Dienstleistungen in Deutschland“ gegeben werden. Am 31. Mai 2012 hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher, das Projekt in Berlin vorgestellt. Es läuft bis 2013 und trägt zur Erfüllung des Nationalen Aktionsplanes der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei. Träger des Projekts ist das Deutsche Seminar für Tourismus in Kooperation mit der Nationalen Koordinierungsstelle Tourismus für Alle, NatKo. In die Durchführung eingebunden sind die Tourismuswirtschaft, die Deutsche Zentrale für Tourismus, die Behindertenverbände, Verkehrsunternehmen, Landesmarketingorganisationen sowie eine Reihe weiterer fachlicher Einrichtungen. Die Bundesregierung unterstützt das Projekt mit knapp 500 000 Euro. Ziel ist es, eine einheitliche Kennzeichnung zu entwickeln und damit die vielen verschiedenen Kennzeichnungen durch ein einheitliches System zu ersetzen. Damit fördern wir eine Transparenz der bestehenden Angebote und Leistungen. Darüber hinaus sollen Führungspersonal und Mitarbeiter der Tourismusbranche für das Thema sensibilisiert und geschult werden. Außerdem wird eine Internetplattform erarbeitet, auf der sich Reisende über barrierefreie Angebote informieren können. Die Arbeitsgemeinschaft „Barrierfreie Reiseziele in Deutschland“ hat von 2008 bis heute mehrere Modellregionen in sich vereint und engagiert sich für die Entwicklung von Angeboten für behinderte Gäste. In Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft hat die Deutsche Bahn Mobilitätspakete geschnürt, die sowohl die An- und Abreise mit möglicher Ein-, Um- und Ausstiegshilfe, die Anschlussmobilität am Urlaubsort und die Übernachtung als auch ein mögliches Ausflugs- und Kulturprogramm beinhalten. Solche positiven Nachrichten zeigen, dass die Branche auch hier auf dem richtigen Weg ist. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es hohen Aufwand und hohe Kosten bedeutet, auf alle Bedürfnisse gleichzeitig einzugehen. Dennoch, die Barrierefreiheit bleibt das Ideal, was verwirklicht werden muss – zugunsten der Menschen mit Behinderung, aber auch mit Blick auf Menschen ohne Behinderung: So ist ein Aufzug eine Erleichterung sowohl für Senioren als auch für Eltern mit Kinderwagen. Texte in vereinfachter Sprache sind nicht nur für Menschen mit – geistiger – Behinderung geeignet. Sie können nämlich auch anderen helfen: Kindern, Menschen, die nicht oder kaum lesen können, oder Leuten, die sich an einem bestimmten Ort nicht auskennen. Für Menschen mit Behinderung bedeutet Barrierefreiheit viel mehr als nur Komfort. Das ist etwas ganz Zu Protokoll gegebene Reden Grundsätzliches: So können sie selbst am Leben der Gesellschaft teilnehmen. Deswegen meine ich, wir sind alle damit einverstanden, dass Barrierefreiheit zu den Markenzeichen des deutschen Tourismus gehören muss und kann. Die Teilnahme aller Menschen am Tourismus muss ermöglicht werden. Dieses Ziel ist nur zusammen, in Absprache mit den Ländern, Regionen, Kommunen und den verantwortlichen Akteuren der Tourismuswirtschaft erreichbar.