Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1913 wurde insbesondere 1990 reformiert . Eingeführt wurde do rt der Regelanspruch auf Einbürgerung für hier aufgewachsene junge Ausländer und für länger als 15 Jahre hier lebende Ausländer . Auch für Ehegatten und Kinder wurde die Einbürgerung erleichtert . Durch den Asylkompromiß des letzten Jahres wurden diese Regelansprüche in zwingende Einbürgerungsansprüche umgewandelt und der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt für nichteheliche Kinder deutscher Väter neu eingeführt . Der Gesetzentwurf des Bundesrates bringt nun im wesentlichen eine Umkehr vom ius sanguinis zum ius soli . Die im Inland geborenen Kinder , also die erste hier geborene Ausländergeneration , sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten . Außerdem soll der Einbürgerungsanspruch , der nur an die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts gebunden ist , bereits nach acht Jahren entstehen . Gleichzeitig sieht der Entwurf den Verzicht auf die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit vor . Er bringt also im Regelfall die doppelte Staatsbürgerschaft . Meine Damen und Herren , auch die CDU/CSU- Fraktion sieht die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes . . _ Wir gehen dann schon mit . . Umfangreiche Vorarbeiten und Prüfungen sind dazu noch im Gange und werden wohl auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen . . Diese grundlegende Reform des Reichs- und Staatsangehörigkeitsrechtes sollte allerdings auch abgewartet und es sollte nicht vorher an einzelnen Bestimmungen des alten Gesetzes herumgedoktert werden . Grundlage einer umfassenden Reform muß nach unserer Auffassung die weitere Integration der hier dauerhaft wohnenden ausländischen Mitbürger sein . Allerdings meinen wir , daß jeder , der auf Dauer hier bei uns leben will , sich auch einfügen , sich integrieren muß . Er muß die Grundwerte unserer Verfassung akzeptieren , die Gleichberechtigung der Frau , die 16276 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Meinrad Belle Glaubens- , Gewissens- und Religionsfreiheit anerkennen . . _ Natürlich . Unerläßlich ist die Beherrschung der deutschen Sprache , weil sonst ein gedeihliches Zusammenleben in der örtlichen Gemeinschaft nicht möglich ist und der Eingebürgerte sich weiterhin als Fremder fühlen wird . Die Einbürgerung setzt auch eine erkennbare Bindung an die Bundesrepublik Deutschland voraus . . _ Der Kollege Vergin sollte wissen , daß VillingenSchwenningen nicht in Oberschwaben , sondern in Südbaden liegt . _ Zwangsläufig kann die Einbürgerung daher nur am Ende eines solchen Einfügungsprozesses stehen . Meine Fraktion lehnt die generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft nach wie vor ab . . Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Staatsangehörigkeit Ausdruck der Grundbeziehung , der mitgliedschaftlichen Verbindung und der rechtlichen Zugehörigkeit zur staatlichen Gemeinschaft . Daraus ergibt sich ein umfassendes Rechtsverhältnis , aus dem Rechte und Pflichten erwachsen . Staatsbürgerrechte und Staatsbürgerpflichten sind keineswegs nur beliebig austauschbare Äußerlichkeiten . Sie betreffen den innersten Kern unseres Staates und unserer Demokratie . Unsere weiteren Argumente gegen die doppelte Staatsangehörigkeit sind bekannt und bedürfen heute keiner weiteren Erläuterung . Auf ein tatsächliches und rechtliches Problem möchte ich aber trotzdem heute noch aufmerksam machen . Seit 1973 sind nicht weniger als zwei Millionen türkische Staatsangehörige in ihre Heimat zurückgekehrt . Im Falle der doppelten Staatsbürgerschaft wären große rechtliche Probleme bei den Kindern dieser Doppelstaatler in der Türkei zu erwarten . Auch dies , meine Damen und Herren , ist ein Grund , weshalb wir dem Gesetzentwurf des Bundesrates nicht zustimmen können . Selbstverständlich ist unsere Bereitschaft , an einer umfassenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes mitzuarbeiten . Auch wir wollen die Integration der hier schon länger wohnenden und mit uns arbeitenden Ausländer in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen . Denkbar wäre für uns dabei die Herabsetzung der Mindestaufenthaltsdauer oder auch eine Erweiterung des Ausnahmetatbestandes bei der Inkaufnahme der doppelten Staatsangehörigkeit , z . B . auf Fälle , in denen erhebliche Rechtsnachteile drohten . Aber , meine Damen und Herren , es sollen Ausnahmefälle bleiben . Einzelreparaturen sind Stückwerk . Wir wollen sie nicht fortführen . . Wir wollen gemeinsam die Generalüberholung dieses Gesetzes verwirklichen . Dazu sind eine umfassende Konzeption und die Vorlage der Ergebnisse der BundLänder-Arbeitsgruppe zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts notwendig . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .