Partei: CDU/CSU
Nein . Wir waren gerade gemeinsam im Fernsehen . Ich weiß , was er sagen will . . Es reicht nicht , Herr Riester , Rentenformeln und Faktoren nur handwerklich abzuarbeiten . Die Menschen wollen von Ihnen endlich wissen , welche rentenpolitische Philosophie Sie haben , was Sie mit einer Rentenversicherung erreichen wollen . . Ich muss Ihnen erstens sagen . Das Wichtigste ist , dass wir den Menschen sagen : Die Alterssicherung muss auch in der Zukunft Lebensstandardsicherung bedeuten . Wer ein ganzes Leben lang gearbeitet hat , muss darauf vertrauen können , dass er im Alter seinen Lebensstandard wie im aktiven Erwerbsleben fortführen kann . . Das sind keine Selbstverständlichkeiten , meine Damen und Herren . Bis 1957 , bis zur großen Rentenreform unter Konrad Adenauer mit der Handschrift der Union , war die gesetzliche Rente mehr oder weniger eine Überlebenshilfe . Erst die Einführung der dynamischen Rente 1957 hat zu einer Lebensstandardsicherung geführt , das heißt , die Rente ist ein Spiegelbild der beruflichen Lebensleistung . Wir werden alles tun , dass diese Grundphilosophie der Lebensstandardsicherung nicht ausgerechnet von Sozialdemokraten zerstört wird . Es wäre gut , wenn Sie der Öffentlichkeit einmal sagen würden , _  welches Ziel Sie mit der Rentenreform eigentlich verfolgen . Ist es Armutsvermeidung oder Lebensstandardsicherung ? Wir wollen Lebensstandardsicherung .  Zweitens . Wir wollen , dass wir mit der Rentenreform nicht Altersarmut produzieren . Deshalb halten wir an dem Ziel fest , das wir vor der Bundestagswahl in unsere Rentenreform geschrieben haben , dass das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente nicht unter 64 Prozent eines Nettodurchschnittsverdienstes sinken darf . . Meine Damen und Herren , wenn es darunter sinkt , heißt das , dass auch für langjährig Versicherte im Alter Armut angesagt ist . Es ist übrigens einer der größten Erfolge der dynamischen Rente , dass Altersarmut heute in Deutschland zwar nicht ausgeschlossen , aber kein Massenphänomen ist . Die Höhe des Rentenniveaus ist nicht nur eine mathematische Größe . Sie ist insbesondere für jene Menschen wichtig , die eben nicht 45 oder 40 Versicherungsjahre vorweisen können . Dies sind bisher typischerweise Frauen ; sie kommen vielleicht auf 27 oder 28 Versicherungsjahre . Herr Riester , die Rentenversicherungsträger sagen uns _ wir bekommen von Ihnen seit acht Wochen keine Berechnungen bezüglich der Rentenreform ; deshalb muss ich mich auf die Rentenversicherungsträger berufen _ , dass nach Ihren Vorstellungen von einer Rentenreform das Rentenniveau nicht , wie gegenüber Ihrer eigenen Fraktion versprochen , bei 64 oder 65 Prozent liegen wird , sondern bei 61 Prozent . Wenn Sie einen Konsens mit uns wollen , dann müssen Sie uns das erklären . Ich sage Ihnen aber heute schon prophylaktisch : Wenn Ihre Reform tatsächlich zu einem Rentenniveau von 61 Prozent führen sollte , dann wird es keinen Rentenkonsens mit uns geben ; denn das entspräche einer organisierten Altersarmut . . Das Dritte hatten Sie eigentlich aufgegeben , aber ich habe gehört , dass es unter dem Druck der Gewerkschaften und auch Ihrer Fraktion wieder aufleben kann : die bedarfsabhängige Grundsicherung . Meine Damen und Herren , die gesetzliche Rente muss ein Spiegelbild der Lebensarbeitsleistung , muss leistungsbezogen bleiben : Wer mehr und wer länger Beiträge einzahlt , muss eine höhere Rente bekommen als der , der das nicht tut . . Damit verträgt sich der Gedanke einer bedarfsabhängigen Grundsicherung nicht . Man muss es der Öffentlichkeit einmal sagen : Bei der Grundsicherung handelt es sich nicht um 800 oder 900 DM , wie es die Grünen in den 80er-Jahren diskutiert haben . Sie selbst haben Hauser beauftragt , ein Gutachten vorzulegen , aus dem hervorgeht , wie hoch die Grundsicherung jetzt wäre . Er kommt zu dem Ergebnis , dass nach Ihren ursprünglichen Vorstellungen in Deutschland an ein Rentnerehepaar mit über 65 Jahren , das Bedarf hat , im Monat 2 000 DM plus Kranken- und Horst Seehofer 11293 Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 150 DM , also insgesamt 2 150 DM , an Grundsicherung zu zahlen wären . Um eine Rente in Höhe von 2 100 DM erhalten zu können , muss aber ein Durchschnittsverdiener 45 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben . Wenn Sie also zu diesem Vorschlag zurückkehren _ ich hoffe es nicht ; denn dann gäbe es keinen Konsens _ , würde jemand , der wenig oder überhaupt nichts in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat , wegen Ihrer bedarfsabhän-gigen Grundsicherung am Ende genauso viel erhalten wie derjenige , der das ganze Leben hart gearbeitet , geschuftet und Beiträge eingezahlt hat . Das wäre das Ende der guten alten gesetzlichen Rentenversicherung . . Dass Sie wieder zur Nettolohnanpassung zurückkehren wollen , begrüßen wir . Das war immer unsere Forderung ; wir müssen weg von der Willkür . Uns geht es dabei gar nicht so sehr um die Größenordnung .Aber es ist schon erstaunlich , meine Damen und Herren : Solange die Inflationsrate bei 0 ,6 Prozent lag , haben Sie die Anpassung nach der Inflationsrate vorgenommen . Jetzt , wo sich die Inflationsrate allmählich der Nettolohnentwicklung annähert , nehmen Sie wieder Abstand davon _ weil der Spareffekt weg ist . . Was sollen die Leute eigentlich denken , wenn die Rentenanpassung alle halbe Jahre nach neuen Parametern erfolgt , je nach Kassenlage und wie es dem Arbeitsminister gerade passt ? Das zerstört Verlässlichkeit und Vertrauen . . Aber Vorsicht , meine Damen und Herren : Der Bundeskanzler hat gesagt , er kehre zu den Grundzügen der Nettolohnanpassung zurück . Es könnte also sein , dass Sie das machen , was Sie ursprünglich vorhatten , nämlich eine Anpassung nach der Inflationsrate , die Sie dann einfach Nettolohnanpassung nennen . Solche semantischen Schwindel sind ja in den letzten Monaten öfter erfolgt . . Deshalb werden wir uns sehr genau anschauen , was hier passiert . Es ist ein großer Schwachpunkt , Herr Arbeitsminister , dass Sie den Demographiefaktor von Blüm auf Gedeih und Verderb nicht wollen , obwohl Sie jetzt eingesehen haben , dass Sie vom Inhalt her das Gleiche machen müssen . Ich sichere Ihnen zu : Sie können es anders nennen . Aber nehmen Sie den Gedanken des Demographiefaktors wieder auf ; denn er ist angesichts der Alterspyramide die gerechteste Lösung , weil er die Lasten auf Jung und Alt gerecht verteilt . Sie wollen einen Ausgleichsfaktor , nach dem jeder , der ab dem Jahr 2011 in Rente geht , einen jährlichen Abschlag _ deshalb ist es auch kein Ausgleichsfaktor , sondern ein Kürzungsfaktor _ von 0 ,3 Prozent über 20 Jahre hinweg hinzunehmen hat . Das entspricht innerhalb von 20 Jahren einer Rentenkürzung von 6 Prozentpunkten . Die Wirkung ist erstens : Je später man in Rente geht , desto höher ist der Abschlag . Die Wirkung ist zweitens , dass nur die junge Generation davon betroffen ist . . Wenn gestern , auch vom Finanzminister und vom Bundeskanzler , so oft gesagt worden ist , die Sozialdimension hat eine Gegenwartsfunktion und eine Zukunftsfunktion , und man darf in der Gegenwart nicht die Zukunft zulasten der kommenden Generationen verfrühstücken , dann tun Sie jetzt bei der Rente genau das Gegenteil . Von Ihrer Rentenreform ist die junge Generation am stärksten betroffen . . Ich fordere Sie auf , dass Sie diesen Ausgleichsfaktor _ der in Wahrheit ein Kürzungsfaktor ist _ aufgeben und einen Vorschlag vorlegen , wie Sie die Generationengerechtigkeit wirklich herstellen wollen und wie Sie auch langfristig einen Beitragsatz von 22 Prozent für die junge Generation vermeiden wollen ; denn es kann nicht sein , dass diese junge Generation nach Ihrer Rentenreform die höchsten Beiträge , das geringste Rentenniveau , die längste Lebensarbeitszeit und die höchsten Abschläge hat . Die Generationengerechtigkeit muss hergestellt werden ! . Ein Letztes . Herr Riester , wir bitten Sie noch einmal dringendst _ das ist ein dringender Wunsch meiner Fraktion _ , nach Möglichkeiten zu suchen , das Solidarprinzip dadurch zu stärken , dass Menschen , die 45 Jahre in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt haben , in Rente gehen können , ohne dass sie einen rentenversicherungsmathematischen Abschlag bekommen . Wenden Sie sich dieser Sache noch einmal zu . Das ist ein dringender Wunsch meiner Fraktion . Darüber muss noch einmal gesprochen werden . . Herr Riester , ich rate Ihnen dringend : Nehmen Sie unsere Vorschläge auf . Es sind keine neuen Vorschläge . Wir machen sie seit Monaten . Scheibchenweise , Zug um Zug , scheinen Sie uns entgegenzukommen . Aber entscheidend kommt es darauf an , was Sie schwarz auf weiß vorlegen . . Hören Sie endlich mit dem Zickzackkurs auf , dass Sie in sieben Monaten vier Rentenkonzepte vorlegen . Sorgen Sie bitte dafür , dass Verlässlichkeit , Beständigkeit und Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung einziehen . Wir wissen _ auch das sagen wir der Öffentlichkeit _ , dass die Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente allein nicht mehr gewährleistet werden kann , sondern durch die private Vorsorge ergänzt werden muss . Das haben wir früher als Sie gesagt . Aber es muss so ausgestaltet werden , dass man es auch gegenüber den Kleinverdienern und den Familien mit Kindern verantworten kann . Wenn Sie hierbei unseren Vorschlägen folgen , dann haben Sie uns bei einem Rentenkonsens als verlässlichen Partner an Ihrer Seite . Wenn Sie das nicht tun , haben Sie Horst Seehofer 11294 uns in der Rentenpolitik der nächsten Monate als entschiedenen Gegner . .