Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Nirgendwo auf der Welt gibt es ein Küstengebiet mit vergleichbarer ökologischer Bedeutung, Schönheit, Dynamik und Größe. Das Wattenmeer, dieser einzigartige Bereich des Lebens zwischen Land und Meer mit seinen Salzwiesen und Muschelbänken, ist ein weltweit einmaliger Lebensraum für viele bedrohte Tiere und Pflanzen sowie die Drehscheibe für Millionen von Zugvögeln wie Ringelgänsen, Eiderenten und Alpenstrandläufern. Hier leben Tausende Seevögel, darunter auch europaweit bedrohte Arten wie Brandseeschwalbe und Seeregenpfeifer sowie Schweinswale, Seehunde und Kegelrobben. Gleichzeitig werden Küste und Meer fast nirgends auf der Welt so intensiv vom Menschen geprägt wie in den Niederlanden, Deutschland und Dänemark. Doch das Wattenmeer ist nicht nur eine europäische Großlandschaft von höchster Bedeutung, sondern es ist zugleich hochgradig gefährdet. So werden über 75 Prozent der im Wattenmeer vorkommenden Biotoptypen und Biotopkomplexe zumindest als gefährdet eingestuft. Betroffen ist das Wattenmeer in dramatischer Form – das ist gerade schon angesprochen worden – vom Klimawandel, insbesondere vom Anstieg des Meeresspiegels, der diesen Raum, der sich über einen Zeitraum von mehr als 7 000 Jahren dort gebildet hat, massiv gefährdet. Neben der Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels ist die Anpassung der Wattenmeerregion an die möglichen Auswirkungen nötig. Die Herausforderungen sind groß. Nach Aussagen des Alfred-Wegener-Instituts stehen der Region durch den Anstieg des Meeresspiegels – Zitat – „fast unglaubliche Veränderungen“ bevor. Bis Ende des Jahrhunderts könne der Meeresspiegel um bis zu 1 Meter ansteigen, erklären die Meeresforscher. Mit dem Verlust des Wattenmeeres wäre die Küste insgesamt bedroht. Vor dem Hintergrund all dieser Herausforderungen und zunehmender Gefährdungspotenziale für die Natur, zum Beispiel durch die Fischerei, den Tourismus, teilweise aber auch durch den technischen Küstenschutz, haben die drei Wattenmeeranrainerstaaten Dänemark, die Niederlande und Deutschland koordinierte Schutzund Managementmaßnahmen ergriffen. Mit beiden Nachbarstaaten arbeitet Deutschland für den Schutz des Wattenmeeres seit vielen Jahren gut und eng zusammen. Die trilaterale, sprich: Dreiländerzusammenarbeit zum Schutz des Wattenmeeres ist eine Erfolgsgeschichte und ein Musterbeispiel für den grenzüberschreitenden Schutz der biologischen Vielfalt. Im Wattenmeer funktioniert seit Jahrzehnten, worum die Staatengemeinschaft in anderen Fragen derzeit ringt. Gemeinsam ist es möglich, den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten, das Gleichgewicht eines Ökosystems zu erhalten und gleichzeitig eine nachhaltige Nutzung zuzulassen und die Menschen vor Ort für den Schutz ihrer Heimat zu gewinnen, auch wenn das ein durchaus langer Weg war und ist, wie diejenigen, die an der Küste leben oder dort gelegentlich Urlaub machen, wissen. Die Überarbeitung der grundlegenden Dokumente und Strukturen der Zusammenarbeit ist notwendig geworden, weil die bisherigen Vereinbarungen fast 30 Jahre alt sind. Auf der Konferenz auf Sylt in wenigen Tagen wird es auch darum gehen, wie wir die Empfehlungen des Welterbekomitees umsetzen. Zum Glück ist das Wattenmeer nach langem Kampf seit dem 26. Juni des letzten Jahres Weltnaturerbe. Das ist eine Entscheidung, die, wie gesagt, lange bekämpft und jetzt zum Glück erkämpft wurde. Damit wurde und wird das Wattenmeer in seiner Bedeutung gewürdigt. Es steht jetzt gleichrangig auf der UNESCO-Liste neben bedeutenden Naturschätzen wie dem Yellowstone-Nationalpark in den USA oder den Galapagosinseln im Pazifik. Die Auszeichnung bringt einen enormen Imageschub für das Wattenmeer und wird hoffentlich auch den – ich unterstreiche das – nachhaltigen Tourismus stärken. Hier zeigt sich, dass Naturschutz, Wirtschaft und Tourismus keine Gegensätze sein müssen. Die Anerkennung des Nationalparks ist aber auch eine Bestätigung für die Leitlinie, in weiten Bereichen dieses einmaligen Naturerbes Natur Natur sein zu lassen und für umfangreiche Schutzzonen einzutreten. Herr Liebing – Sie sind hier schon mehrfach gewürdigt worden –, Sie haben einen interessanten Antrag vorgelegt. Vieles von dem können wir unterschreiben. Die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien wurde gerade gelobt. Inwieweit das Lob zutrifft, kann ich nicht sagen. Hinter diese Aussage setze ich aber zumindest ein Fragezeichen. Eine schlechte, jedenfalls keine sehr produktive Zusammenarbeit ist die zwischen Ihnen hier im Bundestag und denen, die in den Ländern Verantwortung tragen. Ich finde es geradezu skandalös, dass Sie von Schwarz-Gelb im Bundestag die Wichtigkeit des Wattenmeerschutzes beschwören, während Ihre Kollegen von Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein und Niedersachsen durch Beschlüsse genau das Gegenteil tun – das wird noch zu würdigen sein – und mit der Kettensäge an die Finanzierung wichtiger Projekte gehen. So möchte Schleswig-Holstein die Zuschüsse zum Freiwilligen Ökologischen Jahr kürzen, und zwar um eine halbe Million Euro im Jahr. Kirchen und Verbände in Schleswig-Holstein fürchten, dass von den 150 Plätzen, die für die Arbeit der Naturschutzverbände existenziell wichtig sind, nur noch 100 Plätze übrig bleiben. Das ist nicht hinnehmbar, und diese Kritik müssen wir dann hier auch formulieren. Was passiert in Niedersachsen? Das Land Niedersachsen ist dabei, die Förderung der Nationalparkhäuser trotz steigender Besucherzahlen zu kürzen, obwohl es so gern den „Naturschutz mit den Menschen“ predigt, wie nachzulesen ist. Das ist ein wirklicher Rückschlag für das Weltnaturerbe. Das darf man international eigentlich niemandem erzählen. In den letzten Jahren wurden die Mittel gekürzt, und mehr Geld für die Ausstattung der Nationalparkhäuser im Wattenmeer wird es – so ist zu hören – bis 2013 nicht geben. Offensichtlich müssen die Nationalparkhäuser selber sehen, wie sie mit den gestiegenen Anforderungen für die Informations- und Bildungsarbeit zurechtkommen, die gerade jetzt mit der Anerkennung als Weltnaturerbe auf sie zukommen. Ich jedenfalls sehe die Entwicklung der 14 Nationalparkhäuser und -zentren in Niedersachsen mit Sorge. Seit dem Antritt der schwarz-gelben Landesregierung ist die Finanzierung zurückgefahren worden. Auch für das Jahr 2010 gibt es keine Besserung. Kommen wir zu den PSSAs; ich nenne jetzt nicht den langen englischen Begriff. Das sind die Schutzzonen der Internationalen Schifffahrtsorganisation. Seit 2001 ist das Wattenmeer eine solche Schutzzone. Das ist schön; aber im Wattenmehr gibt es kaum Schiffe. Die Schiffe kann man nur sehen, wenn man abends zum Beispiel in Juist am Strand steht; man sieht sie im Dunkeln als helle Punkte am Horizont. Sie befinden sich vor der Schutzzone. In diesen Bereichen und in den Bereichen der gefährdeten Hafeneinfahrten gibt es Schiffe. Sie haben recht mit Ihrem Hinweis auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen gegenüber niederländischen Häfen, wenn man diesen Bereich ohne Weiteres in den Schutz einbeziehen würde. Deshalb wäre es notwendig, in einen konstruktiven Dialog darüber einzutreten, wie die Seeschifffahrt – in Abstimmung der Umweltschutzbehörden mit den Verkehrsbehörden – sicherer gemacht werden kann, ohne dass Wettbewerbsverzerrungen eintreten. Dies ist zum Beispiel der Wunsch bzw. die Bitte vieler Naturschutz- und Umweltschutzverbände, deren Position wir nachhaltig unterstützen. Eine solche Perspektive zeigen Sie in Ihrem Antrag nicht auf. Der Antrag der Koalition macht deutlich, dass es in diesem Haus eine hohe Übereinkunft bei der Einschätzung der Bedeutung des Wattenmeeres und der Zusammenarbeit der drei Länder gibt; das ist gut so. Ihr Antrag allerdings hat wenig Substanz, bringt uns zu wenig nach vorn und schont die falsche Politik Ihrer Landesregierungen. Deshalb wird sich die SPD bei der Abstimmung über den Antrag enthalten. Vielen Dank.