Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , es geht nicht darum _ bei dieser Analyse wird dies jetzt sehr deutlich _ , daß noch mehr Gelder von seiten des Bundes in diese Projekte zu fließen haben , sondern darum , daß die Mittel , die schon zur Verfügung stehen , von den Kommunalpolitikern auch wirklich dafür eingesetzt werden , wofür sie gedacht waren . . Deshalb habe ich auch immer dort , wo es mir möglich war , mit den Kommunalpolitikern gesprochen und habe auch darauf hingewiesen . Ich bitte Sie alle miteinander , bei allen Gesprächen , die Sie vor Ort mit den Menschen und mit denen , die in den neuen Ländern politische Verantwortung tragen , führen , dies klarzumachen . Vielfach fehlen nämlich Informationen über diese Programme . . All dies wird durch umfangreiche Qualifzierungsund Beratungsprogramme und Modellprojekte für das gesamte Gesundheitswesen der neuen Länder ergänzt . Hinzu kommen allein 10 Millionen DM , die wir zur Sicherung der ärztlichen Weiterbildung in den Polikliniken bereitstellen . Daher kann man unter dem Strich sagen : Am Geld liegt es nicht mehr , und es liegt auch nicht mehr an fehlender Beratungshilfe ; aber es liegt noch daran , daß wir den Menschen dort sagen müssen , welche Möglichkeiten sie haben , daß wir sie informieren und daß wir ihnen auch das Know-how mitgeben müssen , daß wir ihnen das vermitteln müssen , was für die Krankenhausplanung , die Krankenhausführung und das Zusammenwachsen eines freiheitlichen Gesundheitswesens notwendig ist , daß wir ihnen also Informationen geben . Da ist jeder von uns gefordert . . Neben der Bewältigung der Aufgaben in den neuen Bundesländern werden wir uns natürlich für die Weiterentwicklung unseres gesamten Gesundheitswesens einsetzen . Die Kenntnisse über Gesundheitsförderung und Gesundheitsgefahren sind ebenso gewachsen wie die Bereitschaft , gesund zu leben . Deshalb spielt die Vorsorge eine immer größere Rolle . Das Gesundheits-Reformgesetz hat nicht nur zusätzliche Leistungen für Prävention im Leistungskatalog verankert , sondern auch den Krankenkassen einen eigenen Auftrag mit auf den Weg gegeben . Er wird auch erfüllt . An uns liegt es nun , auch dafür zu sorgen , daß diese Angebote und Möglichkeiten angenommen werden . Allerhöchste Aufmerksamkeit _ das sage ich mit großer Betroffenheit _ müssen wir der Entwicklung der Drogensucht widmen . Das damit verbundene Leid für Familien und für Jugendliche erfordert von uns allen nicht nachlassende Aktivitäten im Vorsorgeund im Therapiebereich . Aber Aufklärung und Hilfe allein reichen hier nicht aus . Wir müssen darüber hinaus dafür sorgen , daß unserer Polizei die Mittel an die Hand gegeben werden , damit sie die Drogenkriminalität effizient bekämpfen kann . . Auch in der Aids-Bekämpfung dürfen wir keine Entwarnung geben . . Der Bund hat sich in Ergänzung der eigentlichen Länderzuständigkeit mit großen Anstrengungen in der Aufklärung , bei Modellprojekten und im Forschungsbereich engagiert . Dies wird selbstverständlich fortgesetzt , muß aber schrittweise dorthin geführt werden , wo die eigentliche Zuständigkeit ist , nämlich zu den Ländern . Das , liebe Frau Titze , war von Anfang an so verabredet . Den Ländern war von Anfang an bekannt , daß sie für die Modellprojekte z . B . in den Gesundheitsämtern , die alleinige Aufgabe der Länder sind , mitverantwortlich sind . . Mit den für 1991 zusätzlich eingestellten 5 ,8 Millionen DM für die Aids-Bekämpfung können wir im wesentlichen die Finanzierung laufender Modellmaß- nahmen in jenen Ländern gewährleisten , die ab 1992 ihre Verantwortung ernst nehmen  und die Weiterfinanzierung sicherstellen .  In den neuen Bundesländern besteht ein erheblicher Aufklärungsbedarf gerade bei Aids . Wir tragen ihm Rechnung durch umfangreiche Informationsbroschüren , umfangreiche personale Kommunikation , Modellprojekte und den Aufbau von Betreuungseinrichtungen . Ich danke gerade bei diesem Punkt allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses ganz herzlich für die Beratung im Ausschuß , weil zumal hier über den ersten Entwurf hinaus aufgesattelt wurde . Das wird auch im Bereich Aids ganz deutlich . Den aktuellen gesundheitspolitischen Herausforderungen können wir uns gezielt nur deshalb widmen , weil unser Gesundheitswesen einen anerkannt hohen Standard hat . . Auf diesem hohen Niveau ist es jedermann zugänglich . Es ist wichtig , auch dies festzustellen . Jedem von uns muß aber auch klar sein , daß diese gute Gesundheitsversorgung nur dann erhalten werden kann , wenn sie insgesamt finanzierbar bleibt und wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch ihre Beiträge nicht überfordert werden . Dies gilt noch mehr vor dem Hintergrund der notwendigen Pflegeabsicherung . Dabei bedeutet Beitragssatzstabilität _ auch das sage ich ganz deutlich _ nicht Stagnation . Sie bedeutet auch nicht Verzicht auf den medizinischen Fortschritt . Mit steigendem Einkommen auch steigt das Beitragsaufkommen . Das Ziel der Beitragssatzstabilität , das im Gesetz festgeschrieben ist , verpflichtet uns , vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven , wo immer möglich , tatsächlich auszuschöpfen . Gerade angesichts der aktuellen Ausgabensituation der Krankenkassen müssen wir uns alle dies ganz dick hinter die Ohren schreiben . . Liebe Kollegin Titze , Sie haben Ihre Hilfe bei der Wahrung der Beitragssatzstabilität angeboten . Sie müssen wissen : Dies ist nur dann möglich , wenn Beitragssatzstabilität nicht gleich mit zusätzlichen Forderungen an die Krankenkassen und mit zusätzlichen Leistungen verbunden wird . .