Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde es erstaunlich , Herr Kollege Koppelin , mit welcher Überheblichkeit Sie die Reden meiner Kollegen aus dem Fachausschuss - die von Herrn Ruck und anderen - kritisieren angesichts dessen , dass ein Kollege Ihrer Fraktion zu Beginn der Debatte Scherze über Petrus gemacht hat bzw . erzählt hat , wer in die Hölle und wer in den Himmel kommt , und die Debatte damit auf ein Niveau gebracht hat , das ein bisschen an den Karneval erinnert . Unsere Fachpolitiker brauchen sich vor der FDP nicht zu verstecken . Wir machen eine sachlich gute Politik . Das ist bisher deutlich geworden . Die Debatte heute hat in erster Linie die Frage zum Gegenstand , wo wir angesichts der Finanzkrise und der Nahrungsmittelkrise , die die ärmsten Menschen schon im Vorfeld der Finanzkrise ganz hart getroffen hat , bei der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele stehen . Man kann sich fragen , ob das berühmte Glas Wasser halb voll oder halb leer ist . Auch wenn das wichtigste Ziel , das sich die Vereinten Nationen bzw . die Weltgemeinschaft gegeben haben , ist , den Anteil der Armen an der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2015 zu halbieren , sollte man sich einmal die absolute Zahl vor Augen führen . Es ist in der Tat erschreckend und schlimm , dass aufgrund der Nahrungsmittelkrise und ein paar Rückschlägen jetzt wieder 1 Milliarde Menschen in Armut lebt . Man kann natürlich zu Recht darauf hinweisen , dass es , gemessen an der Weltbevölkerung - sie steigt seit 1990 ; zu diesem Zeitpunkt gab es mehr als 1 Milliarde weniger Menschen ; das Bevölkerungswachstum findet hauptsächlich in den Entwicklungsländern statt - , heute nur noch 26 Prozent arme Menschen im Vergleich zu 42 Prozent im Jahre 1990 gibt . Das sind immer noch viel zu viele . Ich sage das aber deswegen , damit wir uns Mut machen und sehen , dass die Mittel wirken , die wir auch von deutscher Seite dank unserer Ministerin , aber auch dank der Koalition , die sie beschließt , einsetzen . Jeder , dem wir geholfen haben , wieder zur Schule zu gehen , jeder mit einer tödlichen Infektionskrankheit , dem wir geholfen haben , wieder am Leben teilnehmen zu können , war das wert . Wir sollten also stolz sein auf das , was wir erreicht haben . Wir sind mit Haushaltsmitteln von insgesamt 10 Mil-liarden Euro - davon fast 6 Milliarden Euro im Einzel-plan 23 , im entwicklungspolitischen Haushalt - der zweitgrößte Geber weltweit . Wir haben die Quote der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit von 0 ,26 Prozent - diesen Wert haben wir , Frau Pfeiffer , von der Regierung Kohl übernommen - auf 0 ,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigern können . Sicherlich wünschen wir uns alle - auch die Kollegen von der CDU/CSU - , dass wir weitere Schritte machen können . Diese sind auch notwendig . Wenn man aber nur auf die Zahlen blickt , übersieht man leicht die Durchschlagskraft , die , wie Frau Pfeiffer es gesagt hat , in den Themenfeldern liegt , die nicht nur mit Geld zu bemessen sind . Neben dem Einsatz finanzieller Mittel haben wir das zuständige Ministerium seit 1998 dahin gehend umgewandelt , dass es sich auch mit Fragen der globalen Strukturpolitik beschäftigt . Das war immer ein großes Anliegen unserer Ministerin . Sie erhebt ihre Stimme eben nicht nur auf den Fachtagungen der Entwicklungspolitiker , sondern auch dann , wenn es darum geht , bei der Welthandelsorganisation für gerechte Handelsbedingungen zu kämpfen . Wie wir damit umgehen , dass noch Handelsbarrieren vorhanden sind , dass viele Entwicklungsländer in erster Linie noch Rohstofflieferanten sind , wird die entscheidende Zukunftsfrage sein . Denn es reicht doch nicht , Menschen in die Lage zu versetzen , ihre Felder zu bestellen , wenn sie keine Möglichkeiten haben , ihre Produkte auf den lokalen Märkten zu verkaufen oder sie zu exportieren . Bei aller Einigkeit , die wir als Entwicklungspolitiker der CDU/CSU und der SPD haben , müssen wir darauf achten , dass nicht wieder Exportsubventionen auf europäischer Ebene eingeführt werden . Ich halte auch die jetzt vorgesehenen Milchexportsubventionen für falsch . Eine Frage ist , ob sie direkt bezahlt werden sollen , wenn sie in Entwicklungsländer gehen ; es wäre gut , wenn dies nicht geschähe . Aber es gibt auch an anderer Stelle Marktverzerrungen , weil Drittmärkte gestört werden und weil es einen Quersubventionierungseffekt gibt , der auch wieder Märkte stören kann . In diesem Sinne sind unsere hier im Deutschen Bundestag gefassten Beschlüsse eindeutig gewesen , und ich bin auch sicher , dass wir gemeinsam dafür sorgen werden , dass die Beschlüsse von Hongkong - Frau Ministerin hat schon erwähnt , dass 2013 die Exportsubventionen fallen sollen - umgesetzt werden , und zwar je schneller desto besser . Seit 1998 haben wir die Mittel für die Nichtregierungsorganisationen verdoppelt , die eine ganz hervorragende Arbeit und unschätzbare Dienste leisten . Wir haben vorhin schon die Zahlen gehört : 3 Millionen Menschen sind mit Mitteln des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids , Tuberkulose und Malaria der Vereinten Nationen gerettet worden . Hinter solchen Zahlen stehen konkrete Schicksale . Wer wie wir oft in den betroffenen Ländern unterwegs ist und früher zum Beispiel in südafrikanischen Slums sah , wie sich dort an einigen Stellen die Leichen von HIV-Toten getürmt haben , weiß , dass es so etwas nicht mehr gibt . Wir sahen in Malawi an HIV-Infektion Erkrankte in fortgeschrittenem Stadium , die wieder nach Hause in ihre Dörfer gehen und arbeiten konnten . Dies zeigt , dass dieser Fonds auf globaler Ebene sehr stark hilft . Da Herr Koppelin vorhin die Haushälter angesprochen hat , muss ich daran erinnern , dass wir die Millionenbeträge , um die wir uns oft mit den Haushaltspolitikern gestritten haben , vor allen Dingen auf multilateraler Ebene der Vereinten Nationen wirksam einsetzen konnten . An dieser Stelle sollten wir mit der Kleingeisterei aufhören . Wir müssen global denken und helfen , was bedeutet , die Mittel an der richtigen Stelle einzusetzen . Es ist in Ordnung , wenn man sich als Haushälter fragt , in welchem Haushaltstitel zusätzliche 100 Millionen Euro für die Weltbank bereitgestellt werden können . Wenn man aber wie der Generalsekretär der FDP , Herr Niebel , eine Debatte fast auf Stammtischniveau nach dem Motto führt , wir hätten genügend Probleme in Deutschland , was sollten wir dann noch 100 Millionen Euro nach Afrika geben , dann empfinde ich dies als ziemlich schäbig und kleinkariert . Einer solchen Argumentation sollten wir in diesem Hause die rote Karte zeigen . Es ist , wie Herr Kollege Stiegler gesagt hat , makro-ökonomisch völlig falsch , als Exportnation zu glauben , wir könnten zusehen , wie der Rest der Welt um uns herum zusammenbricht . Dies hätte nicht nur sicherheitspolitische , sondern insbesondere weltweite ökonomische Auswirkungen . Wir sind darauf angewiesen , dass Menschen nicht in Hunger und Armut leben , sondern unsere Produkte kaufen und selbst etwas produzieren können . Geht es den Menschen in den Entwicklungsländern gut , geht es auch uns gut . Wir sind in einer Welt miteinander verbunden und müssen über den eigenen Tellerrand hi-nausblicken . In diesem Sinne wünsche ich mir , dass wir gemeinsam erkennen , dass wir in einer Welt leben , und die Millenniumsentwicklungsziele sachlich und engagiert erreichen . Ich hoffe , dass wir , wenn wir im Jahre 2015 darüber debattieren werden , werden sagen können , dass wir vielleicht nicht alles erreicht haben , aber doch einen großen Schritt vorangekommen sind . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .