Partei: CDU/CSU
Ich erinnere mich sehr gut an die Demonstrationen , die Sie zum Teil angeführt haben . Ich muß ganz ehrlich sagen : Meine Gefühle als Offizierstochter meinem Vater gegenüber waren doch andere als die , die Sie heute äußern . . Wir freuen uns auch weiterhin darüber , daß auf Grund der großartigen Entwicklung , die Bundeskanzler Kohl und Michail Gorbatschow am Kaukasus eingeleitet haben , die Truppen in ganz Deutschland und in Ost- und Westeuropa reduziert werden können . Wir freuen uns ebenfalls darüber , daß wir nun wieder ein souveräner Staat sind , der in gleichberechtigter Partnerschaft selbst bestimmen kann , wie unsere Verteidigungsbereitschaft auszusehen hat . Deswegen sind wir ebenfalls froh , daß sich Teile unserer Indust rie von der Rüstungsgüterproduktion auf die zivile Produktion umstellen können . Ich wundere mich allerdings über die plötzliche Sorge der SPD um die Rüstungsindustrie . So haben Sie das bisher noch nie an den Tag gelegt . Ich wundere mich auch darüber , daß Sie die Einsparungen im Verteidigungshaushalt , die erst in den kommenden Jahren entstehen werden und entstehen können , mit Ihrer Forderung nach regionalen Sonderprogrammen , die in regionalen Konversionskonferenzen an sogenannten runden Tischen erarbeitet werden sollen , zum hunderttausendsten Mal verteilen wollen . Es wäre sicherlich eine Fleißarbeit wert , nachzuzählen , wie viele Verwendungszwecke Sie für diese Einsparungen inzwischen gefunden haben . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Folgen des Truppenabbaus in den einzelnen Regionen unseres Landes bringen für die Länder und Kommunen sowohl große Chancen als durchaus auch Risiken mit sich . Hier gehen wir mit Ihnen konform . Die Chancen bestehen z . B . im Bereich des Grundstücks- und Wohnungsmarktes . Es ist wirklich nicht so , als hätten wir zu viele Grundstücke und Wohnungen , wie Sie das gestern in der Aktuellen Stunde zum Wohnungsbau und eben hier nochmals zum Ausdruck gebracht haben . Hier haben wir also eine Chance . Eine zweite Chance besteht vor allen Dingen im Bereich der weniger belasteten Infrastruktur . Das ist sicherlich in unser aller Sinne , vor allen Dingen , wenn es um die Verkehrsinfrastruktur geht . Die Chancen bestehen ferner im Umweltbereich , wenn z . B . in der freien Landschaft nicht mehr soviel geübt werden muß . Vielleicht können wir sogar den einen oder anderen Standort oder Truppenübungsplatz in ein Naturschutzgebiet verwandeln . Diese Forderung unterstützen wir , auch wenn sie von der SPD kommt . Außerdem haben wir in den alten Bundesländern , wie Sie alle wissen , einen großen Facharbeitermangel , der durch die entlassenen Soldaten und zivilen Mitarbeiter zum Teil wieder ausgeglichen werden kann . Trotzdem ist auch die CDU/CSU-Fraktion der Ansicht , daß wir in den strukturschwächeren Räumen für die ausfallende Kaufkraft und für die ausfallenden Aufträge beim örtlichen Handel und Handwerk Kompensationsmöglichkeiten brauchen . . _ Ich bin ja noch nicht fertig . Seien Sie doch mal ruhig , hören Sie ein bißchen zu . Ich habe Ihnen auch zugehört . Dazu dient als erstes die verbilligte Abgabe bundeseigener Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus , für sonstige soziale Zwecke , in Einzelfällen sogar für die Städtesanierung . Die Verbilligungen gehen , wie wir eben von Herrn Beckmann gehört haben und von Herrn Carstens gleich sicherlich noch hören werden , je nach Verwendungszweck von 15 % über 30 % und 50 % bis zu 75 % in den neuen Bundesländern . Wichtig für Liegenschaften in den neuen Bundesländern sind außerdem Stundungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeiten über einen verbilligten Erbbauzins in bestimmten Fällen wie z . B . beim Wohnungsbau und auch beim Studentenwohnungsbau . Neben diesen verbilligten Grundstücksverkäufen ist natürlich eine regionalpolitische Flankierung nötig . Da aus gutem Grund die Regionalpolitik eine Sache der Länder ist , die ja häufig vor Ort besser Bescheid wissen , sind Länder und Kommunen frühzeitig an der Stationierungsplanung beteiligt worden . . _ Genauso ist es . Außerdem hätten Sie sich als Abgeordnete zum Fürsprecher Ihrer Region machen können . Warum haben Sie das eigentlich nicht getan ? . Außerdem werden zur Zeit in ständig laufenden Verhandlungen seitens der Bundesregierung und der Länderregierungen die Möglichkeiten ausgelotet , wie denn eine regionalpolitische Flankierung aussehen kann . . Sie besteht im Bereich von Sonderprogrammen der Gemeinschaftsaufgabe , wie Herr Beckmann das hier eben schon angeführt hat . Daneben kann natürlich auch ein Programm nach Art . 104a des Grundgesetzes gewährleistet werden . Die Regionen , die hiervon profitieren würden , müssen nicht unbedingt identisch sein . Wie man eben gehört hat , sind die Interessen bezüglich dieser beiden unterschiedlichen Sonderprogramme in den alten und den neuen Bundesländern ebenfalls sehr unterschiedlich . Die neuen Bundesländer wünschen sich vor allem Investitionshilfen aus dem Sonderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe . Das ist auch verständlich , denn die Regionen sind alle von diesem Programm erfaßt . Die alten Bundesländer sind eher an einem Sonderprogramm nach Art . 104 a des Grundgesetzes interessiert , da sie dann die Möglichkeit haben , erstens selbst mehr Einfluß zu nehmen und zweitens zusätzlich zur Gemeinschaftsaufgabe Fördermittel zu erhalten . Nun bin ich als Nordrhein-Westfälin , was derartige Strukturhilfemittel angeht , selbstverständlich ein gebranntes Kind . Ich sehe schon wieder kommen , in welcher Manier die SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Bundesmittel austeilt , nämlich nach dem Motto : Die böse Bundesregierung nimmt euch die Soldaten weg , deswegen müssen wir , die SPD-Landesregierung , jetzt Wohltaten über euch verteilen . . Ich warne Unvorsichtige : Wenn es ans Eingemachte geht , dann ziehen Sie ganz schnell die Milch wieder hoch ! So hat man beispielsweise bei den Strukturhilfemitteln gehandelt , die vom Bund für 1991 noch zugesagt waren , die aber im Land Nordrhein-Westfalen leider nicht mehr fließen . So kann man auch auf anderer Leute Kosten seinen Etat sanieren . . _ Das war eine Aussage von Herrn Schleußer , die ich selber auf einer Veranstaltung der IG Metall auf meine Nachfrage hin gehört habe . Fragen Sie ihn bitte . Herr Schleußer ist _ für den Fall , daß Sie es nicht wissen _ Finanzminister des Landes NordrheinWestfalen . Zum Wohle des strukturschwachen ländlichen Raums , der auf Grund des Truppenabbaus Kaufkraftverluste und Auftragseinbrüche hinnehmen muß , kann ich nur hoffen , daß sich die Länder bald einigen und daß die Durchsetzung von Länderegoismen nicht wieder zu Lasten der wesentlich bedürftigeren neuen Bundesländer geht , wie es vor nicht allzulanger Zeit beim Länderfinanzausgleich schon einmal in beschämender Art und Weise der Fall war . . _ Wenn Sie etwas fragen wollen , müssen Sie Zwischenfragen stellen . Zur sozialen Abfederung für die betroffenen Soldaten und Zivilbeschäftigten wird ein Gesamtpaket auf den Tisch gelegt , daß niemand gegen seinen Willen entlassen wird . Allerdings _ das muß man dazusagen _ muß man in Einzelfällen natürlich bereit sein , sich einmal versetzen zu lassen , wenn man denn im öffentlichen Dienst bleiben will und vor Ort nicht unterkommen kann . Ich weiß , daß viele Betroffene davor Angst haben . Ich kann allerdings zu ihrer Beruhigung sagen : Man kann auch solche Umzüge überstehen . Ich bin während meiner Schulzeit selber dreimal umgezogen . In dieser Zeit ist mein Vater sechsmal versetzt worden . Sie sehen ja , was aus mir geworden ist . Ich hoffe , Sie finden das gut . . Außerdem wird bei den laufenden Tarifverhandlungen für die bei der Bundeswehr Beschäftigten der Aspekt des sozialverträglichen Personalabbaus natürlich mit berücksichtigt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Truppenabbau ist notwendig . Wir sollten ihn nicht mit Katzenjammer begleiten , sondern uns darüber freuen , daß die Ost-West-Konfrontation der Geschichte angehört und daß wir uns nicht mehr derartig waffenstarrend gegenüberstehen . Vielen Dank . .