Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Gäste ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Koalitionsvertrag sagt zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie : Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt , entsprechend dem Vorsorgegrundsatz , oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts . Die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher und die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen müssen gewährleistet bleiben . Nur , die Politik dieser Regierung verletzt diese Grundsätze . Keines der diskutierten gesundheitlichen oder ökologischen Risiken der grünen Gentechnik ist widerlegt . Dagegen mehren sich die bestätigenden Hinweise . Ihre Anwendung jetzt dennoch zu forcieren , halten wir für schlichtweg unvereinbar mit dem Vorsorgegrundsatz . Die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen in ein offenes System nimmt den Menschen die Wahlfreiheit , zumindest schleichend . Nichtanwender werden früher oder später Verunreinigungen hinnehmen müssen , weil es viele nicht oder kaum kontrollierbare direkte und indirekte Verschleppungswege gibt . Zum Beispiel werden Rapspollen über 26 Kilometer verbreitet , Rapssamen bleibt über viele Jahre hinweg im Boden keimfähig . Mit diesem Gesetz wird deshalb gentechnikfrei in Zukunft nur noch die Einhaltung von Grenzwerten bedeuten . Das sollte den Menschen dann auch ehrlich gesagt werden . Unbeantwortet ist die Frage nach den Kosten von Maßnahmen zur Koexistenz . In einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie werden die Kosten bei Raps , Mais und Kartoffeln auf 53 bis 345 Euro pro Hektar geschätzt . Wer bezahlt solche zusätzlichen Aufwendungen ? Wer haftet für trotzdem eingetretene Schäden ? Aber davon abgesehen : Ihr Versprechen für Koexistenz und Wahlfreiheit ist nach Lage der Dinge unredlich , weil es nicht haltbar ist . Die Fraktion Die Linke steht an der Seite der vielen Landwirte , die die grüne Gentechnik strikt ablehnen und sich ihr uraltes Nachbaurecht nicht durch Gentech-Konzerne nehmen lassen wollen . Wir stehen an der Seite der übergroßen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher , die solche Lebensmittel nicht wollen . Ihre Interessen haben für uns eine höhere Priorität als gigantische Gewinnerwartungen von Gentech-Konzernen . Wir sind keine Maschinenstürmer , aber die grüne Gentechnik ist eine Risikotechnologie , deren Schäden nicht rückholbar sind . Freilandanwendungen sind daher unbeherrschbare Großversuche . Die gegebenen Versprechen hat sie nicht erfüllt : In den USA werden auf Genfeldern bereits 13 Prozent mehr Pestizide versprüht als auf konventionell bewirtschafteten Äckern , mit stark zunehmender Tendenz . Vor allem herbizidresistenter Genraps ist zu einem hartnäckigen Unkraut geworden , weil sich viele verschiedene Genrapssorten untereinander gekreuzt haben und nun gegen alle eingesetzten Totalherbizide resistent sind . Es gibt also keinen Grund zur Entwarnung . Es steht mehr denn je die Frage im Raum , ob grüne Gentechnik überhaupt gebraucht wird . Das sehen wohl auch die über 160 Regionen , 3 500 Städte und Gemeinden , die sich zu gentechnikfreien Zonen erklärt haben , und Zehntausende Bauern so . Es stellt sich abschließend die Frage : In wessen Interesse handelt die Regierung ? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .