Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Befürchtungen von Gesundheitsschäden durch Uranmunition , wie sie jetzt von Soldaten und aus der Zivilbevölkerung geäußert werden , sind nur allzu berechtigt . Die Betroffenen haben das Recht auf eine sorgfältige Untersuchung und darauf , dass schnell Konsequenzen gezogen werden . Die Öffentlichkeit hat das Recht auf eine umfassende Information . Als Allererstes muss verhindert werden , dass die Gesundheitsgefährdung durch DU-Munition noch weitere Kreise zieht . Die Reste der Munition sowie die Reste von Panzern und anderen getroffenen Zielen müssen umgehend sichergestellt und von der NATO vernünftig entsorgt werden ,  und zwar überall dort , wo DU-Munition bis jetzt eingesetzt worden ist : im Kosovo , in Bosnien und im Irak . Wasser und Boden müssen in den betroffenen Gebieten auf Kontamination untersucht werden . Im Südirak spielen Kinder in ausgebrannten Panzern . Wer als Ziel des Krieges im Kosovo formuliert hat , den vertriebenen Menschen die Rückkehr zu ermöglichen , steht in der Verantwortung , sicherzustellen , dass sie nicht in kontaminiertes Gebiet zurückkehren müssen . Den Soldaten und Soldatinnen , den Polizisten und dem Zivilpersonal , aber auch der Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten muss die Möglichkeit zur Gesundheitsuntersuchung gegeben werden , auch zu kontinuierlicher Nachsorge , da Erkrankungen durch Uranmunition noch Jahre später auftreten können . . Uranmunition bedeutet eine langfristige Gesundheitsgefährdung . Die genaue Risikoanalyse , die in der Wissenschaft ja noch umstritten ist , muss ganz neu erstellt werden , wenn sich herausstellen sollte , dass Plutonium noch zusätzlich enthalten ist . Wenn der Staub , der beim Aufschlag von DU-Granaten entsteht , eingeatmet wird oder durch Wunden in den Körper gelangt , dann setzt er sich im Körper fest und entfaltet über Jahre hinweg als bleibender Strahlungsherd seine radioaktive Wirkung . Außerdem kann dieser kontaminierte Staub über Boden und Wasser in den Nahrungskreislauf gelangen . Die NATO muss offen legen , wo genau DU-Munition eingesetzt worden ist , und auch ihre Erkenntnisse über Erkrankungen und Gesundheitsrisiken auf den Tisch legen . . Die bisherige Geheimhaltungspolitik der NATO ist nicht hinnehmbar . Dass zum Beispiel noch am 15 . Dezember 1997 auf einer SFOR-Pressekonferenz in Bosnien ausdrücklich betont wurde , dass in Bosnien niemals DU- Munition eingesetzt wurde , ist eine Irreführung der Öffentlichkeit . Hintergrund scheinen befürchtete Regressforderungen , insbesondere von erkrankten Golfkriegsveteranen , zu sein . Handlungsleitend muss aber der Schutz der Menschen vor den langfristigen Folgen der DU-Munition sein . . Auch bezogen auf die Lagerung und Erprobung oder Transporte im Gebiet der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR brauchen wir eine umfassende Klarstellung . . Die Informationspolitik der Bundesregierung kann nicht darin bestehen , festzustellen , dass die Bundeswehr solche Munition nicht einsetzt , wenn klar ist , dass die NATO- Partner es tun . Es gibt diesbezüglich langjährige _ ich betone : langjährige _ Versäumnisse des Bundesverteidigungsministeriums und der NATO . Frau Schäfer , es ist einfach absurd und scheinheilig , wenn man die Verantwortung für das alles allein beim jetzigen Verteidigungsminister abladen wollte . . _ Wir stehen jetzt in der Verantwortung , selbstverständlich . Wir werden ihr auch nachkommen und nach vorne schauen . . Im Interesse der Zivilbevölkerung und der Soldaten sind eine zügige Aufklärung und weitere umfassende Untersuchungen notwendig . Wir wissen , dass niemandem geholfen ist , wenn das Problem heruntergespielt wird . Die Fakten müssen offen auf den Tisch , und zwar nicht erst dann , wenn sie von der Presse veröffentlicht worden sind ; denn sonst wird weiteres Misstrauen genährt . . Waffen sind grundsätzlich gefährlich _ und genau das ist ihr Zweck . Hier allerdings handelt es sich um Munition , die unterschiedslos auf Soldaten und Zivilisten Anita Schäfer 14003 wirkt , und zwar langfristig . Ich halte die internationale Ächtung von Uranmunition für notwendig . Ich begrüße sehr , dass sich die Bundesregierung jetzt dafür verwendet hat , dass die NATO Uranmunition in Zukunft nicht mehr einsetzt und dafür auf internationaler Ebene ein Moratorium erreichen will . Ich hoffe sehr , dass sie damit Erfolg hat . Wir werden sie jedenfalls mit allen Kräften dabei unterstützen . .