Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Herr Kollege Lamers , Sie haben sich mit Recht beeindruckt gezeigt von der großen Rede Rudolf Scharping s . Ich möchte Ihnen meinerseits zu Ihrem sehr nachdenklichen Beitrag gratulieren . Ich glaube , er hat diese Debatte bereichert . . Die Kosovo-Krise _ meine Damen und Herren , das wissen wir _ hat der Bundesrepublik Deutschland und der internationalen Staatengemeinschaft eine sehr schwerwiegende Verantwortung auferlegt . Dieser Verantwortung werden wir nicht gerecht , wenn wir es nicht zugleich als unsere selbstverständliche Pflicht betrachten , den aus dem Kosovo Vertriebenen beizustehen sowie die Not und das Elend nach Kräften zu lindern . Die Leiden der Menschen _ unter ihnen viele Kinder und Jugendliche _ dürfen uns nicht gleichgültig lassen . Meine Damen und Herren , die Kosovo-Krise hat nicht _ wie wir alle wissen oder jedenfalls wissen können _ erst in diesem Jahr begonnen . Auch die Vertreibungen haben nicht erst in diesem Jahr begonnen . Innerhalb der Europäischen Union besteht seit jeher Einmütigkeit , daß Hilfe für die Vertriebenen in erster Linie in der Region geleistet werden soll . Gleichwohl hat in der Vergangenheit eine große Anzahl von Flüchtlingen , die auf hunderttausend Menschen geschätzt werden , in Westeuropa Zuflucht gefunden . Der Grundsatz , daß die Hilfe vor Ort absoluten Vorrang haben muß , gilt nach wie vor . Ich habe in den Gesprächen mit der EU-Kommission , mit Frau Bonino und Frau Gradin , und den EU-Innenministern in dieser Frage volle Übereinstimmung festgestellt . Auch der UNO-Flüchtlingskommissar stimmt diesem Grundsatz zu . Alle Hilfsmaß- nahmen für die Vertriebenen , die rasch und unbürokratisch in Gang gekommen sind , haben sich daher auf die Bereitstellung von Hilfsgütern und die Betreuung in der Region konzentriert . Die Gründe , die für den Vorrang der Hilfe vor Ort sprechen , hat Bundeskanzler Schröder in der heutigen Debatte bereits genannt . Ich muß sie nicht wiederholen . Ich darf aber hinzufügen , daß die Vertriebenen selbst und auch die albanische Regierung eine Evakuierung ausdrücklich ablehnen . Auch das sollte man , wie ich finde , zur Kenntnis nehmen . Kurz vor Ostern ergab sich in Mazedonien allerdings eine besondere Situation : Der Zustrom von Flüchtlingen nach Mazedonien war so angewachsen , daß die Lage unter den spezifischen politischen Bedingungen in Mazedonien außer Kontrolle zu geraten schien . In dieser Situation war die Evakuierung von Flüchtlingen aus der Grenzregion von Mazedonien in andere Länder unausweichlich . Ich habe daraufhin parallel zwei Hilfsaktionen in die Wege geleitet : Ich habe mich mit den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland auf die Aufnahme von 10 000 Flüchtlingen geeinigt ; zugleich habe ich die EU- Innenminister zu einer Dringlichkeitssitzung eingeladen . Im Vorgriff auf die Beratungen in dieser Dringlichkeitssitzung habe ich telefonisch bei meinen EU-Innenministerkolleginnen und -kollegen dafür geworben , ebenfalls Flüchtlinge ohne vorherige Beschlußfassung aufzunehmen . Ich bin sehr dankbar dafür , daß unter anderem Schweden und Österreich jeweils 5 000 KosovoVertriebene aufgenommen haben . Dazu darf ich bemerken , daß wir sicherlich Anlaß haben , vielen Menschen in Deutschland für ihre Hilfsbereitschaft zu danken . . Ich habe sicherlich auch Anlaß , dafür zu danken , daß wir zwischen Bund und Ländern bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen schnell zu einer Einigung gelangt sind . Aber zu Überheblichkeit besteht kein Anlaß . Wir sollten nicht übersehen , daß andere Länder mit einer sehr viel kleineren Bevölkerungszahl vergleichsweise sehr viel mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als wir bisher . Auch das sollte , denke ich , an dieser Stelle nicht übersehen werden . Die Aufnahme der 10 000 Vertriebenen in Deutschland ist zügig umgesetzt worden . Ich habe eine Gruppe von Beamten des Bundesgrenzschutzes nach Skopje entsandt , die ihre Aufgabe in sehr engagierter und umsichtiger Weise erfüllt hat , so daß bis Ende dieser Woche die Verbringung der Flüchtlinge nach Deutschland abgeschlossen sein wird . Den BGS-Beamten möchte ich für ihre hervorragende Arbeit sehr herzlich danken , . insbesondere dem Leiter der BGS-Gruppe , Herrn Seeger , der sich auf meine Bitte am Samstag vor Ostern spontan bereit erklärt hat , diese schwierige Aufgabe zu übernehmen . In den Dank schließe ich auch die Mitarbeiter meines Hauses ein , die sich in Tag- und Nachtarbeit bei der Steuerung der Hilfsmaßnahmen wirklich bewährt und Verdienste erworben haben . . Meine Damen und Herren , die Auswahl der Flüchtlinge , die in Deutschland aufgenommen wurden , ist selbstverständlich nicht willkürlich erfolgt . Ich weiß nicht , wie der Kollege Schäuble _ er ist nicht mehr da _ zu dieser Behauptung gelangt ist . Die Auswahl wird von Vertretern des UNO-Flüchtlingskommissars vorgenommen . Ich habe in meiner Verantwortung angeordnet , darauf hinzuwirken , daß in erster Linie Kranke , Kinder , Frauen und ältere Menschen berücksichtigt werden . Es mußte aber auch beachtet werden , daß nach Möglichkeit Familien nicht auseinandergerissen werden . Die Mitarbeiter des Bundesgrenzschutzes haben sich in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingskommissar nach Kräften dafür eingesetzt , daß diesen Kriterien genügt wurde . Sie haben dafür das ausdrückliche Lob einer in humanitären Fragen wirklich sachverständigen Persönlichkeit , nämlich Rupert Neudeck von Cap Anamur , erhalten . Auf dieses Lob können die Kollegen des Bundesgrenzschutzes besonders stolz sein . Sie können daher kleinliche Kritik von dem Vorsitzenden einer Oppositionsfraktion ertragen . . _ Herr Repnik , ich sage Ihnen das , und ich beziehe Herrn Stoiber in den Vorwurf ein . Herr Stoiber hat sich nicht gescheut , sogar von Bestechung zu reden . Was ist das für eine Unterstellung gegenüber diesen Beamten , die unter Einsatz ihres Lebens in Skopje ihre Pflicht verrichten ? . Da muß ich mich vor die Beamten stellen . Herr Repnik , das werden Sie sicherlich verstehen . . Meine Damen und Herren , in der Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister konnten sich einige EU- Mitgliedsländer aus grundsätzlichen Erwägungen leider nicht zur Festlegung von Kontingenten für die Aufnahme von Vertriebenen entschließen . Ich bitte Sie aber , zu verstehen , meine Damen und Herren , daß es mit Blick auf das Flüchtlingselend der denkbar ungeeignetste Zeitpunkt war , einen Grundsatzstreit auszutragen .