Partei: SPD
Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen. Die Neufassung und Überarbeitung des bestehenden Tierseuchengesetzes ist längst überfällig. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, denen die Bundesregierung auch in weiten Teilen folgen will, soll das Tierseuchenrecht den gestiegenen Herausforderungen auf europäischer Ebene angepasst werden. Der Gesetzentwurf ist im Hinblick auf die erforderlichen Regelungen zum Tierseuchenrecht in seinem Kern unstrittig. Dem Anspruch eines Tiergesundheitsgesetzes wird dieser Gesetzentwurf jedoch nicht gerecht. Es handelt sich um einen klaren Fall von Etikettenschwindel. Das Gesetz will mit seiner Bezeichnung mehr versprechen, als es tatsächlich einhalten wird. Tiergesundheit ist mehr als nur das Ziel, Tierseuchen zu vermeiden und zu bekämpfen. Tiergesundheit erfordert einen ganzheitlichen Ansatz. Tiergesundheit in einem Tierbestand bedeutet vor allen Dingen ein gutes betriebliches Hygienemanagement im Bestand. Und daher sage ich der Bundesregierung ausdrücklich: Es reicht nicht aus, ein paar Vorbeugemaßnahmen ins Gesetz zu schreiben, die der Erhaltung und der Förderung der Tiergesundheit dienen – und schon haben wir auf Bundesebene ein Tiergesundheitsgesetz. So einfach geht es nicht! Wir müssen bestehende Regelungen der TierschutzNutztierhaltungsverordnung und Schweinehaltungshygieneverordnung durch weitere Rechtsgrundlagen zum betrieblichen Hygienemanagement ergänzen und weiterentwickeln. Ich bin der Meinung, dass die Pflichten der Tierhalter, der Tierärzte und anderer Beteiligter vom Stall bis zur Schlachtung zu einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammengefasst werden. In diesem Rechtsrahmen sollten die unabdingbaren hygienischen und baulichen Voraussetzungen erfasst werden, die eine Übertragung von Tierseuchen verhindern sollen. In diesem Zusammenhang wären auch die daraus resultierenden Vorgaben und Bestimmungen zur Stallhygiene zu erfassen. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse – beispielsweise zu den Anforderungen an das Stallklima, zu Schadgaskonzentrationen und zu Luftwechselraten – sollten ergänzt werden. Eine Dokumentationspflicht für regelmäßig vorzunehmende Desinfektionsmaßnahmen in Tierhaltungsbeständen ab einer bestimmten Betriebsgröße wäre in diesem Rechtsrahmen ebenfalls zu regeln. Zu Protokoll gegebene Reden Auch im Hinblick auf eine Antibiotikaminimierungsstrategie und die dazu aktuell geführte Diskussion über die Anwendung von Antibiotika in der Tierhaltung ist eine weitergehende gesetzliche Regelung dringend notwendig. Das hat auch die Anhörung zum Arzneimittelgesetz gezeigt. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die Zahl der Verordnungen und damit die Menge der eingesetzten Antibiotika überwiegend von der Stallhygiene abhängen. Die Mehrzahl der Antibiotikaverordnungen erfolgt aufgrund von Atemwegserkrankungen. Hier gilt es, das Übel an der Wurzel zu packen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen im Gesetz so geregelt werden, dass wir ein effizientes Tiergesundheits- und Hygienemanagement auch im Hinblick auf die Krankheitsverhütung und das Wohlbefinden der Tiere erreichen. Die Leitlinien des tierärztlichen Berufsstandes zur Bestandsbetreuung zeigen vorbildlich, wie es geht. Ein regelmäßiges Monitoring des Tierhygienestatus sowie die tierärztliche Bestands- und Hygieneberatung sind also zwingend vorzuschreiben. Eine Rechtsgrundlage für das Monitoring über den Gesundheitszustand der Tiere findet sich zwar im Gesetz, aber am Ende reicht dies alleine nicht aus. Ich vermisse wesentliche Durchgriffsrechte und Anordnungsbefugnisse für Kontrollbehörden, wenn sie gravierende Hygiene- und Haltungsmängel in tierhaltenden Betrieben feststellen. Warum berücksichtigen Sie nicht vorhandenes Wissen und legen ein Gesetz vor, das dem anspruchsvollen Titel „Tiergesundheitsgesetz“ in vollem Umfang gerecht wird? In der Anhörung des Deutschen Bundestages zur Novelle des Tierschutzgesetzes spielten Tierwohlindikatoren eine große Rolle. Auf europäischer Ebene gibt es bereits weitreichende Vorarbeiten zur Definition von Tierwohl. Der Gesundheitsstatus innerhalb einer Tierhaltung kann anhand weniger Parameter beurteilt werden: Ich nenne in diesem Zusammenhang Mortalitäts- und Morbiditätsraten sowie physiologische Kenngrößen, Verhalten und Leistungswerte. Die Mortalitätsrate wird bisher als wichtigstes Kriterium nicht erfasst. Auch die Zahl erkrankter Tiere kann objektiv bestimmt und kontrolliert werden. Die Dokumentation von Behandlungen findet heute schon statt. Jedoch werden Organbefunde bei der Schlachtung und erkennbare äußerliche Verletzungen nicht ausreichend erfasst. Auch sie geben Auskunft über die Tiergesundheitsstatus des Herkunftsbetriebes. Und schließlich geben Leistungsdaten wie tägliche Zunahmen, Futterverwertung und Fruchtbarkeit Auskunft über den Gesundheitsstatus der Tiere. Diese Erkenntnisse werden bereits seit langem wissenschaftlich belegt. Hier hätte die Bundesregierung Anknüpfungspunkte für ein ganzheitliches Tiergesundheitsgesetz finden können. So hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nur teilweise erledigt. Die tierseuchenrechtlichen Regelungen gehen zwar so weit in Ordnung. Die Bundesregierung muss zur Tiergesundheit jedoch noch nacharbeiten.