Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Februar war der Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten zu Gast im Pharmaforschungszentrum der Bayer AG in Wuppertal- Elberfeld . Dort wurde versucht , den Abgeordneten klarzumachen , warum eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes für die Branche nicht tragbar sei . Gedroht wurde nicht nur mit dem Wettbewerb zwischen Unternehmen , sondern auch mit dem schärfer werdenden Standortwettbewerb innerhalb international agierender Konzerne : Die Forschung brauche entsprechende Rahmenbedingungen , sonst sei sie samt allen Arbeitsplätzen weg . Diese Übergriffe der ideologisch inszenierten Standortdebatte auf den Tierschutz zeigen sich auch in dem vorliegenden Novellierungsentwurf der Bundesregierung . Wenn Genehmigungsverfahren , die laut Pharmaindustrie durchschnittlich vier Monate dauern , nun nach drei Monaten abgeschlossen wer- . den müssen , da die entsprechenden Anträge sonst automatisch als genehmigt gelten , werden die Behörden unter enormen Druck gesetzt . Einerseits wird im öffentlichen Dienst gespart , was das Zeug hält , andererseits soll er schneller arbeiten . Grundsätzlich sind wir für ein Verbot von Tierversuchen . Ausnahmen müssen äußerst restriktiv behandelt werden . Maßstab dafür muß die Gelbe Liste sein . Alternativmethoden müssen forciert und schneller evaluiert werden . Das können Sie , meine Damen und Herren , die Sie die ganze Zeit die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft predigen , hier endlich einmal beweisen . In der Anhörung zum Tierschutz war von Spielmann , dem Direktor der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch , zu hören , daß in Deutschland nicht einmal die EU-Bestimmungen zum Umgang mit Versuchstieren umgesetzt seien . Das ist ein Skandal , wie ich meine . Im Regierungsentwurf sollen geringfügige nachträgliche Änderungen bereits genehmigter Versuchsvorhaben ohne erneute Genehmigung möglich sein , sofern den Versuchstieren keine stärkeren Schmerzen oder Leiden entstehen und sich die Anzahl der verwendeten Versuchstiere nicht wesentlich erhöht . Wird hier nicht Tor und Tür geöffnet , sich schwer oder nicht genehmigungsfähige Versuche im nachhinein selbst zu genehmigen ? Die geforderte Anzeigepflicht kann unter den neuen Konditionen wohl kaum die gleichen Kontrollwirkungen wie ein eigenständiges Genehmigungsverfahren auslösen . Weitere Kritikpunkte am Regierungsentwurf : Es dürfen keine Generalermächtigungen zur Tötung von Tieren erlassen werden . Das heißt , es darf keine rechtliche Möglichkeit geben , beschlagnahmte Tiere zu töten , wenn sie - ich zitiere den Text - aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht vermittelbar sind . Tiere dürfen nicht länger auf das Haltungssystem zurechtgestutzt werden . Das betäubungslose Verstümmeln durch Schnäbelkürzen und Schwanzabschneiden muß verboten werden . Haltungssysteme müssen sich den Tieren anpassen und nicht umgekehrt . Unklar ist für mich auch , warum die Bundesregierung nicht der Forderung des Bundesrates nach einer Genehmigungspflicht für Tiertransporte mit Herkunft aus Drittländern zum Zwecke der Wiederausfuhr entspricht . Sie haben doch die erschreckenden Fernsehreportagen gerade über diese Transporte über Hunderte von Kilometern insbesondere aus Osteuropa durch Deutschland nach West- und Südeuropa gesehen , die insgesamt als Horror gebrandmarkt werden . Für mich wäre das der erste Schritt in diese Richtung . . Nach wie vor steht das Verbot der Klonierung von Tieren aus . Im Regierungsentwurf werden dazu keine Regelungen getroffen . Noch zu einem weiteren Problem , das in keinem der Entwürfe angesprochen wurde . Es betrifft das Aussetzen von Tieren in einen Lebensraum , in dem sie natürlicherweise nicht vorkommen . Das kann zu schweren Störungen des ökologischen Gleichgewichts in den betroffenen Gebieten führen , und wir sollten darüber noch einmal diskutieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Schluß möchte ich noch einmal sagen : Eine Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz steht nach wie vor aus , und es wird Zeit , daß wir dies endlich beschließen . .