Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , Ihre Rede eben hat eines gezeigt : Diese Aktuelle Stunde soll nicht der Demokratie dienen , sondern Ihrem Wahlkampf . . Dieses Thema ist zu ernst , als dass Sie es zu einem billigen Wahlkampfmanöver verkommen lassen sollten . . Man macht in Deutschland keinen Wahlkampf mit Antisemitismus , aber auch nicht mit dem Vorwurf des Antisemitismus gegenüber Demokraten , erst recht nicht in diesem Hause . . Michael Müller  23803 Wenn Sie davon sprechen , es ginge meiner Partei darum , braune Klischees salonfähig zu machen , dann ist das ehrverletzend und charakterlos . Sie legen die Axt an die Wurzeln der Gemeinsamkeit der Demokraten in diesem Lande . . Sie sollten sich schämen , den Wahlkampf in dieser Art und Weise fortzuführen . . Wir stehen als Freie Demokraten seit Jahrzehnten für Kontinuität in derAußenpolitik und in der Innenpolitik . Wir Freien Demokraten haben mit Persönlichkeiten wie Theodor Heuss ,Thomas Dehler und Reinhold Maier die demokratischeTradition in der Bundesrepublik mit begründet . . Unsere Außenminister Walter Scheel , Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel haben unserer Demokratie eine in der Völkergemeinschaft allseits geachtete Stimme gegeben . Es wird Ihnen nicht gelingen , die FDP als liberale Partei der Mitte in ein rechtsradikales Feindbild zu verwandeln . Wir bleiben die Partei der Mitte , so wie wir es stets waren . . Was ich mit meinem Stellvertreter Jürgen Möllemann auszumachen habe , werde ich innerparteilich tun . . Es ist aber nicht in Ordnung , dass Sie einen Demokraten , der Jahrzehnte dem Deutschen Bundestag angehört hat , zu einem braunen Feindbild erklären . Das ist unanständig . Wenn Sie das weiter versuchen , werden Ihnen die Freien Demokraten in diesem Haus und in dieser von Ihnen initiierten Wahlkampfdebatte stets geschlossen die entsprechende Antwort geben . . Wir sind der Meinung , dass Weltoffenheit und Toleranz die Geisteshaltung des Liberalismus sind . Freiheit ist die wichtigste liberale Botschaft . Freiheit heißt stets auch Vielfalt und Vielfalt heißt auch immer Toleranz . Wir Liberale sind eine Partei , die nicht irgendwelche Vorurteile und Stimmungen bedienen will . . Wir Liberale sind vielmehr eine Partei , die Vorurteile stets mit ganzer Kraft bekämpfen wird , weil wir die liberale Partei der Aufklärung in diesem Hause sind . . Den eigentlichen Tabubruch , den Sie an dieser Stelle begehen , . liegt vor allem darin , dass Sie in einer aufgeheizten Debatte nicht einmal vor dem schlimmsten Vorwurf zurückschrecken , nämlich dass ein Mitglied dieses Hauses , also jemand aus der demokratischen Gemeinschaft , allen Ernstes daran denken würde , mit irgendwelchen antisemitischen Ressentiments Wahlkampf zu betreiben . Sie wissen , dass das nicht stimmt . Wir verwahren uns gegen diesen Vorwurf . . Wir finden es auch nicht in Ordnung , dass Sie auf diese Art und Weise die jetzige Debatte prägen wollen . . Zu der einen Äußerung von Jürgen Möllemann . wiederhole ich das , was ich stets gesagt habe : Jürgen Möllemann hat seinen Fehler öffentlich eingeräumt . Er hat seine entsprechende Äußerung zurückgenommen . Das war auch notwendig . Er hat in einem Brief an Paul Spiegel geschrieben , dass seine entsprechende Äußerung ein Fehler gewesen sei , dass er diese Äußerung nicht hätte machen dürfen . Der Bundesvorstand meiner Partei hat erklärt , dass wir die entsprechende Äußerung von Jürgen Möllemann missbilligen und dass wir sie ausdrücklich bedauern . Ich finde , wenn Möllemann erklärt : Das war ein Fehler ; ich hätte das nicht sagen sollen , und wenn die liberale Partei sagt : Wir missbilligen diese Äußerung und wir bedauern sie , dann wäre es an Ihnen , Ihre Attacken gegen die FDP nicht weiter zu reiten . . In Wahrheit ist so , dass sich die Menschen in Deutschland darauf verlassen können : Wir Liberalen sind eine Partei der Mitte und bleiben eine Partei der Mitte . Die Menschen werden übrigens nicht auf Ihre Leimruten gehen , weil sie genau wissen , dass die rot-grüne Regierung _ darum geht es eigentlich _ keine inhaltlichen Erfolge vorzuweisen hat und dass Sie jetzt verzweifelt versuchen , ein Feindbild zur Motivation der eigenen Leute aufzubauen , damit sie vorangehen . Dieses Manöver ist zu durchsichtig . Wenn Sie schlechte Politik gemacht haben , dann werden Sie aus der Defensive auch nicht durch Diffamierung der liberalen Partei herauskommen . Wir wehren uns gegen diese Ehrverletzungen mit aller Entschiedenheit . .