Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat hat die eingeleitete Reform unserer Bundeswehr eine besondere Dimension, weil mit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht nicht nur eine tiefgreifende Zäsur in unseren Streitkräften vorgenommen wird, sondern weil wir damit auch auf ein Element in unserer Gesellschaft verzichten, das deutlich gemacht hat: Dieser Staat gibt dir nicht nur etwas, sondern er verlangt auch etwas. Er verlangte von gemusterten Männern, dass sie bereit waren, ihre Wehrpflicht abzuleisten. Das Signal in die Gesellschaft war klar und deutlich: Man muss bereit sein, diesem Staat zu dienen, ihn notfalls zu verteidigen, damit nicht nur die Demokratie geschützt wird, sondern auch die Gesellschaft solidarisch und mit dem notwendigen Zusammenhalt existieren kann. Nun gibt es einige Kollegen im Saal, die über ihre eigenen Erfahrungen im bisherigen Wehr- oder Zivildienst berichten könnten. Ich denke, es waren meist wichtige Erfahrungen und erlebnisreiche Zeiten, die viele hier autorisieren, ein fachkundiges Urteil über die bisherige Form des Wehrdienstes abzugeben. Bei mir persönlich ist es noch ein wenig anders. Wer wie ich über Jahrzehnte als Berufssoldat in der Bundeswehr gedient hat – als Truppenfachlehrer und Ausbilder, als Vorgesetzter und Dienststellenleiter –, hat bei jedem Stellenwechsel besonders auf die neuen Wehrpflichtigen geblickt und geachtet. In den Jahrzehnten durfte ich eine große Menge an Erfahrungen mit der Wehrpflicht sammeln. Es war stets hochinteressant, zu sehen, wie aus den jungen Männern, aus den Grundwehrdienstleistenden, die oftmals unterschiedliche Bildungsabschlüsse hatten und aus ganz unterschiedlichen Verhältnissen und Gegenden Deutschlands kamen, echte Kameraden wurden. Es waren Männer, denen am Anfang manchmal ein wenig Rücksichtnahme und Toleranz fehlte und die Schwierigkeiten hatten, sich in die Kameradschaft einzuordnen. Dennoch wurden die meisten wichtige Leistungsträger, auf die man sich selbst in schwierigsten Situationen verlassen konnte. Natürlich gab es hin und wieder auch andere. Trotzdem bleibt resümierend als Ergebnis, dass der Wehrdienst für viele Männer oft eine sehr wichtige Lebenserfahrung war, die ihnen geholfen hat, als Persönlichkeit zu reifen, um im weiteren Leben erfolgreich zu sein. Die Bundeswehr im Bündnis war über Jahrzehnte nicht nur Garant der äußeren Sicherheit, sondern durch die Wehrpflicht auch so etwas wie die Schule der Nation. So gesehen oder, besser gesagt, nur so gesehen müssten wir alles daransetzen, die Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form zu erhalten. Die Welt um uns herum – wir hörten es bereits – hat sich aber dramatisch verändert. Die Sicherheitslage heute ist eine völlig andere als vor 25 Jahren. Aus einer reinen Verteidigungsarmee wurde die Armee der Einheit. Der oftmals steinige Weg führte weiter bis zu einer Einsatzarmee mit schwierigsten Auslandseinsätzen. Dieser Weg war häufig nicht nur holprig, sondern zog sich über mehrere Reformen und Reförmchen über einen längeren Zeitraum hin und hat unseren Soldatinnen und Soldaten in vielerlei Hinsicht sehr viel abverlangt. Viel Zeit hat sich die Politik bei ihren Entscheidungen genommen, besonders viel unter einem Verteidigungsminister Scharping und leider auch unter Peter Struck. Nun beklagt die Opposition schon wieder, es gehe alles viel zu schnell. Herr Schäfer sagt, das Gesetz sei mit der heißen Nadel gestrickt; man hätte viele Dinge lieber parallel beraten. Im Verteidigungsausschuss beklagte insbesondere die SPD, man hätte sich lieber noch ein wenig mehr Zeit genommen. Diese Regierungskoalition aber handelt. Sie handelt mit Bedacht, aber schnell, weil unsere Soldatinnen und Soldaten reformgebeutelt sind. Die Bundeswehr braucht und will auch endlich Klarheit. Sie will endlich Entscheidungen, die zu Planungssicherheit führen, zu Sicherheit bei den Dienstposten, Sicherheit für das eigene Fortkommen innerhalb oder auch außerhalb der Bundeswehr bis hin zur Sicherheit bei der Frage: Welche Standorte bleiben erhalten? Welche stehen zukünftig nicht mehr zur Verfügung? In den vergangenen Jahrzehnten war aufgrund der sicherheitspolitischen Lage die allgemeine Wehrpflicht die richtige Wehrform. Deshalb danke ich meinen Kameradinnen und Kameraden sowie allen Ausbilderinnen und Ausbildern, die in meist vorbildlicher Weise und unter Berücksichtigung des Prinzips der Inneren Führung junge Männer ausgebildet haben. Eine gewaltige Zahl: Rund 7,5 Millionen Wehrpflichtige haben gelobt, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Dafür möchte ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion allen ehemaligen und auch den noch diensttuenden Wehrpflichtigen herzlichen Dank sagen. Heute und für die Zukunft brauchen wir eine angepasste Form des Dienstes in unserer Bundeswehr, eine Armee im Einsatz. Was der Einsatz einer Armee wirklich bedeutet, erleben wir besonders schmerzlich in Afghanistan oder auch teilweise auf See im Kampf gegen Piraterie. Wir brauchen nicht nur das bestmögliche Gerät und modernste Ausrüstung, sondern wir brauchen auch ein Wehrrecht, das Klarheit schafft und die Menschen rekrutiert, die sich einer manchmal gefährlichen, aber stets fordernden Aufgabe stellen wollen. Hierzu bietet die Koalition in dem vorgelegten Gesetzentwurf ein neues angepasstes Angebot, das einen freiwilligen 12- bis 23-monatigen Wehrdienst vorsieht. Darüber hinaus kann der Weg vom Soldaten auf Zeit zum Berufssoldaten führen, so wie es ihn bereits heute gibt. Der bisher vorhandene Werbeeffekt durch die allgemeine Wehrpflicht wird mit ausgesetzt, geht also verloren. Deshalb müssen wir zwangsläufig attraktivitätssteigernde Maßnahmen einleiten, die neben Berufsförderung verstärkt Aus-, Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen ins Gesamtportfolio aufnehmen. Auch hier reagiert die Koalition konsequent und bringt ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität auf den Weg. Kreiswehrersatzämter und Zentren für Nachwuchsgewinnung müssen schnellstmöglich so aufgestellt werden, dass Einstellungen mit klaren Aussagen und Vorgaben erfolgen können. Der Umstrukturierungsprozess hin zur Freiwilligenarmee wird all diejenigen, die es gut mit der Bundeswehr meinen, auch weiterhin fordern. Die Regierungskoalition arbeitet intensiv an der Beantwortung vieler Fragen. Uns geht es neben einer vernünftigen Struktur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um gerechte Besoldung, um eine gute sanitätsärztliche Versorgung, um Fürsorge und um Verpflegung bis hin zur Einsatzvorund -nachsorge. Meine Damen und Herren, die Wehrpflicht war ein bedeutendes Element in der damals noch jungen Bundesrepublik Deutschland. Sie auszusetzen, fällt vielen nicht leicht – der Minister sagte es bereits – und hat zu intensiven, aber auch zielführenden Diskussionen geführt. Der Bundestag hat gerade in sicherheitspolitischen Fragen und in Fragen der Bundeswehr nach einem größtmöglichen Konsens gesucht und ihn auch sehr oft gefunden. Ich denke – das richte ich an die Kolleginnen und Kollegen der SPD –, man sollte dieser Tradition folgen. Ich bitte um Zustimmung zum Wehrrechtsänderungsgesetz. Herzlichen Dank.