Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe es nicht schwer . Ich möchte Ihnen , Herr Friedrich , nur eines sagen , weil Sie gerade von Gerechtigkeit gesprochen haben : Ihre Gerechtigkeit sah so aus , dass den Menschen in den ihnen zugeschickten Rentenauszügen zum Beispiel 623 DM als Rente zugesichert wurden , dass sie aber , wenn sie zwei Jahre später in Rente gegangen sind , nur 400 DM bekommen haben . So sah Ihre Gerechtigkeit aus ! Auf diese Gerechtigkeit pfeifen wir gern . . Kollege Laumann , man kann zwar über die Rentenreform unterschiedlicher Meinung sein . Aber man sollte bei der Wahrheit bleiben . . Verunsicherung und Halbwahrheiten helfen Ihnen von der Opposition zwar kurzfristig . Aber sie helfen nicht den Beitragszahlern und den Rentnerinnen und Rentnern . . _ Kollege Laumann , es ist bekannt , dass ich auf die eine oder andere Verbesserung insbesondere bei der Ausgestaltung der Betriebsrenten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens setze . Ich möchte auf zwei Gesetze , die im Vorfeld der Rentenreform verabschiedet wurden , hinweisen , bei deren Umsetzung Sie die rot-grüne Koalition hätten voll unterstützen sollen , erst recht Sie als Sozialpolitiker . Die jetzige Koalition hat im Gegensatz zur alten Regierung _ das war Ihr Manko ; Sie haben uns doch ein Chaos auf demArbeitsmarkt hinterlassen _ erst die Voraussetzungen für eine Rentenreform geschaffen , und zwar durch das 630- Mark-Gesetz und das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit . Das haben Sie alles bis heute bekämpft . . Hans- Peter Friedrich  12437 Durch diese Gesetze sind Milliarden DM zusätzlich in die Kassen der Sozialversicherungen geflossen . Herr Laumann , wir haben Ihr Chaos beseitigt . . _ Jetzt rede ich ! Sie können später reden , wenn Sie Lust haben . Ich möchte Ihnen nur eines sagen : Wir haben dafür gesorgt _ das haben wir den Menschen im Wahlkampf auch versprochen _ , dass die versicherungsfremden Leistungen jetzt endlich aus Steuermitteln bezahlt werden . . Sie haben den Leuten ungerechterweise in die Tasche gegriffen . Sie haben die Beitragszahler und die Rentner für Leistungen bluten lassen , die sie eigentlich nichts angingen . . Wir haben das geändert . Trotzdem bekämpfen Sie unsere Politik mit allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln . Das ist zwar Ihr gutes Recht . Aber ich halte Ihnen entgegen : Wir haben durch die eben erwähnten beiden Gesetze erst die Voraussetzungen für die jetzige Rentenreform geschaffen . . _ Durch unsere Gesetze haben wir für Gerechtigkeit gesorgt , Kollege Laumann . Das muss man ehrlicherweise sagen , bei aller Kritik , die Sie an der jetzigen Rentenreform üben . . Durch diese beiden Gesetze haben wir dafür gesorgt , dass das Rentenniveau für diejenigen , die bis 2010 _ hören Sie gut zu ! _ in Rente gehen , auf dem heutigen Stand gehalten werden kann . . Der Demographiefaktor , den Sie einführen wollten , hätte dazu geführt , dass die in Rente gehenden Menschen schon ab 1999 Abschläge hätten in Kauf nehmen müssen . Wir garantieren den Menschen , die bis 2010 in Rente gehen , dagegen das heutige Rentenniveau . . Kollege Laumann , der zweite große Unterschied zu Ihrer Rentenreform ist : Sie wollten das Rentenniveau auf 64 Prozent _ bei Bedarf wahrscheinlich noch weiter _ senken ; denn Sie wussten genauso gut wie wir , dass der Demographiefaktor , den Sie zu 50 Prozent angesetzt haben , nie und nimmer ausgereicht hätte . Also hätten Sie an den Stellschrauben weiterdrehen müssen . . Ich rufe es Ihnen , Kollege Laumann , noch einmal ins Gedächtnis : Sie wollten das Rentenniveau bei 64 Prozent belassen . Unsere rot-grüne Koalition macht sich Gedanken über das Ziel _ darin sind wir uns alle einig _ , das Rentenniveau von 70 Prozent aufrechtzuerhalten . Wir streiten zwar über den Weg dahin ; aber das Ziel von 70 Prozent _ Ihr Ziel war das nie _ steht außer Frage . . Sie hätten das Rentenniveau auf 64 Prozent gesenkt und viele Menschen in die Sozialhilfe getrieben . Das war doch Ihre Politik . . _ Die Verkäuferin , die 4 Prozent ihres Einkommens für die zusätzlicheAltersvorsorge ausgibt , kann vom Staat bis zu 90 Prozent steuerliche Zuschüsse bekommen . . _ Kollege Laumann , wir haben gerade für die Bezieher kleiner Einkommen ganz hohe Zuschüsse vorgesehen . Das wissen Sie . . Wir wissen genau , wie schwer zusätzliche Abgaben im unteren Einkommensbereich fallen . Sie sollten sich all das , was Sie hier vorgetragen haben , reiflich überlegen . Diese Rentenreform enthält einiges , was man wirklich offensiv vertreten kann . Wenn uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren einige Verbesserungen gelingen , dann soll es mir recht sein . Ich will noch etwas zur blümschen Glorifizierung der Rentenreform _ Herr Kollege Laumann , Sie haben davon gesprochen _ sagen . . _ Nein , ich habe Ihnen bewiesen , dass es nichts war . Sie hätten die Menschen in die Sozialhilfe getrieben . Diese Koalition macht sich Gedanken , wie wir um diesen Weg herumkommen . . Was Blüm uns vorgelegt hat , war also eine schlechte Lösung . Hinzu kommt , Kollege Laumann : Bei uns sind die Beiträge auf 19 ,3 Prozent gesunken und demnächst sinken sie auf 19 ,1 Prozent . Bei Ihnen wären die Beiträge zur Peter Dreßen 12438 gesetzlichen Rentenversicherung im Endeffekt bis auf 24 Prozent gestiegen . . Selbst Ihnen nahe stehende Arbeitgeberverbände geben uns darin Recht , dass man so , wie Sie es wollten , nicht verfahren kann . Unsere Rentenreform _ wir bringen den entsprechenden Gesetzentwurf demnächst in den Bundestag ein _ enthält einige Punkte mit Pfiff _ wenn Sie ehrlich sind , müssen Sie das zugeben _ und sie trägt dazu bei , dass weniger Menschen Sozialhilfe beziehen müssen . Ihr Politik hätte zu mehr Sozialhilfeempfängern geführt . .