Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Satz zur AfD-Fraktion: Nach Ihrer Vorstellung sollen sich die Hochschulen in Zukunft wahrscheinlich nur noch für weiße wohlhabende Männer öffnen. – Ich habe ganz gut zugehört. – Diesen Eindruck konnte man ziemlich deutlich bekommen. Es ist gut, dass Sie das hier so deutlich ausgesprochen haben. Ich denke, die Studierenden werden ihre Schlüsse daraus ziehen. Jetzt aber zum Thema: Das BAföG war eine der wirklich großen Errungenschaften der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt. Endlich sollte damit Schluss sein, dass nur Kinder aus wohlhabenden Familien studieren und dass der soziale Status eben auch über die Bildung einfach vererbt wird. Das BAföG war wirklich eines der Instrumente für Chancengleichheit und eine gerechtere Gesellschaft, eine absolut wunderbare Erfindung. Heute, knapp 50 Jahre nach Einführung des BAföG, ist die soziale Spaltung in der weiterführenden Bildung praktisch wieder auf dem Niveau von 1970 angekommen. Das ist die ganz bittere Wahrheit, und das ist ein ziemlicher Skandal für ein so reiches Land wie Deutschland. Der Anteil der Studierenden aus Haushalten mit formal niedrigem Bildungsstand liegt bei nur 12 Prozent. 1991 waren es noch doppelt so viele, und daran wird doch wirklich klar, wie selektiv das Bildungssystem wieder geworden ist. Sozialer Aufstieg durch Bildung findet über das BAföG de facto nicht mehr statt, und dafür tragen Sie die Verantwortung, Kolleginnen und Kollegen der alten und der neuen Großen Koalition. Es liegt in der politischen Verantwortung der letzten Regierungen, dass heute nur noch eine ganz kleine Minderheit mit dem BAföG unterstützt wird und dass das BAföG praktisch wirklich auf dem Weg in die völlige Bedeutungslosigkeit ist. Ganz ehrlich: Sie schwingen sich hier immer zu großen Reden zum BAföG auf. Das nimmt Ihnen keiner mehr ab, weil man dann irgendwann auch einmal etwas für die Ausgestaltung des BAföG tun muss. Heute ist es im Übrigen so, dass die Studierenden nicht etwa durch das BAföG am meisten unterstützt werden, sondern dass die Eltern der Studierenden wieder den größten Beitrag zum Studium ihrer Kinder leisten müssen. In den allermeisten Fällen reicht diese Unterstützung der Eltern aber nicht aus. 69 Prozent der Studierenden gehen darum neben ihrem Studium einer Erwerbsarbeit nach. Das ist der höchste Wert, der jemals gemessen wurde. Die zwei Tage pro Woche, die Studierende arbeiten gehen, fehlen natürlich für das Studium und verlängern die Studienzeiten. Das ist völlig widersinnig, und zwar nicht nur für die Studierenden, sondern auch für die Hochschulen. Wenn wir in diesen Tagen über das BAföG reden, dann kann es doch nicht mehr nur um ein, zwei kleine Anpassungen gehen, sondern dann muss es um eine Reform gehen, die wirklich das Potenzial hat, dass das BAföG seine ursprünglichen Zwecke, nämlich „Bildungsbeteiligung in der Breite“ und „Sozialer Aufstieg“, wieder erfüllen kann. Darum muss es hier heute doch gehen! Wir wollen dem Antrag der Grünen zustimmen; denn im Gegensatz zur Regierung kommt von den Grünen wenigstens etwas. Aber eines ist doch, ehrlich gesagt, wohl auch klar: Auch die Vorschläge im Grünen-Antrag reichen nicht aus, um die Probleme, die in dem Antrag angesprochen werden, wirklich zu lösen. Wir brauchen eine substanzielle und nachhaltige BAföG-Reform. Alles andere wird den Bedeutungsverlust des BAföG nicht stoppen können. Richtig peinlich fand ich die Ankündigung der neuen GroKo, man wolle beim BAföG bis 2021 zu einer Trendumkehr kommen. 2021! Das ist irre! Damit hat die Große Koalition eigentlich angekündigt, dass sich in ihrer Regierungszeit gar nichts verändern wird – und das auf Kosten von Zehntausenden jungen Menschen, die aus Geldgründen auf die Erfüllung ihres Studienwunsches verzichten müssen. Das ist Wahnsinn! Wir als Linke sagen: Wir brauchen eine große Reform des BAföG, die bedeutet, dass Bildung nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt, und die dazu beiträgt, die soziale Spaltung in diesem Land zu beenden. Das und nichts Geringeres ist die Aufgabe. Vielen Dank.