Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kampf gegen den transnationalen Terrorismus bleibt eine vorrangige Aufgabe der davon betroffenen Länder wie Pakistan und der internationalen Gemeinschaft . Dieses Zitat der Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt den Menschen in Pakistan , dass wir an ihrer Seite stehen und auch in Zukunft an ihrer Seite stehen wollen und werden . Was brauchen wir in Pakistan ? Was brauchen wir in der Region ? Es geht schließlich nicht nur um Pakistan , sondern um die ganze Region . Wir brauchen zunächst einmal Ruhe . Wir brauchen den Versuch , inneren Frieden zu erzielen . Wir brauchen Entwicklung im gesellschaftspolitischen und im wirtschaftspolitischen Bereich . Eine Möglichkeit ist der Beistand über die deutsche Entwicklungspolitik . In Abstimmung mit der EU kann durch konsequente Arbeit in allen entwicklungspolitischen Sektoren Terror und Gewalt der Nährboden entzogen werden . Auch das ist Sinn der Entwicklungspolitik . In diesem Sinn unterstützen wir die pakistanische Regierung in ihren Bemühungen , den Terrorismus nicht als Mittel der politischen Auseinandersetzung gelten zu lassen . Debatten wie diese sind notwendig , um der Weltöffentlichkeit immer wieder deutlich zu machen , um ihr jeden Tag ins Bewusstsein zu rufen , dass Pakistan neben der Atomproblematik mit dem Iran in der jetzigen Situation eines der großen Risiken der internationalen Politik ist und dass wir gemeinsam eine Lösung finden müssen . Wie könnten Lösungsversuche aussehen ? Für mich als Entwicklungspolitiker heißt das , dass wir verstärkt die Instrumente der Entwicklungspolitik und der Diplomatie nutzen müssen . Wir müssen die Bevölkerung in Pakistan , die pakistanische Zivilregierung , das Militär und den mächtigen Geheimdienst ISI gewinnen , um mehr gegenseitiges Vertrauen herzustellen . Wir müssen allen Pakistani die Möglichkeit eröffnen , im Rahmen von stabilen politischen Verhältnissen am internationalen wirtschaftlichen Fortschritt teilzunehmen . Wir dürfen die Menschen in den Stammesgebieten , wo teilweise noch archaische Zustände herrschen , oder auch in den Großstadtslums nicht allein lassen . Die feudalistischen Zustände , ob es nun Leibeigenschaft oder mittelalterliche Stadt- und Landstrukturen in weiten Teilen des Landes sind , müssen überwunden werden . Dabei müssen wir helfen . Die Stabilität Pakistans und eine positive Entwicklung sind - das ist mehrfach gesagt worden - für die friedliche Entwicklung in der Region und insbesondere für die Konsolidierung in Afghanistan entscheidend . Seit den letzten Regierungsverhandlungen mit Pakistan vor drei Jahren haben wir durch finanzielle Hilfe , aber auch durch Projekte zur Stabilisierung beigetragen . Pakistan erhielt Zusagen in Höhe von 54 Millionen Euro für zwei Jahre , zusätzlich 27 ,5 Millionen Euro speziell für den Wiederaufbau der vom Erdbeben betroffenen Gebiete . Wir müssen aber auch die pakistanischen Provinzen erreichen , die an Afghanistan grenzen . Dort müssen geeignete entwicklungspolitische Maßnahmen zum Einsatz kommen , weil wir dafür sorgen müssen , dass die Bürger dieser Region den Heilsversprechungen der Taliban nicht länger verfallen . Ein sinnvoller Ansatz ist zum Beispiel die Mikrofinanzierung . Sinnvoll ist vor allen Dingen auch der Versuch der demokratischen Kräfte , die unabhängige Justiz und die Medienfreiheit wiederherzustellen und zu sichern . Wir müssen aber auch sehen , dass Pakistan eine Bildungsoffensive braucht , gegebenenfalls gegen den Widerstand der Koranschulen , dass Pakistan ein viel besseres Gesundheitssystem braucht , inklusive Familienplanung , und dass Pakistan eine Landreform braucht , die den ländlichen Raum wieder mit Zukunft versieht , ihm eine Perspektive und Nachhaltigkeit gibt . Unabdingbar und notwendig ist , dass Pakistan mithilfe der Möglichkeiten gerade im mittelständischen Bereich , im Bereich der Mikrofinanzierung mehr Wachstum auch in den sozial ganz niedrigen Schichten erzielt . Letztendlich ist die Energieversorgung ein weiterer wichtiger Punkt , bei dem auch Unterstützung von uns notwendig ist . Pakistan muss wissen , dass wir die Hilfsangebote vergrößern wollen . Die Regierung hat es erklärt . Ich gebe nicht nur der Bundeskanzlerin recht , die ich zu Beginn meiner Rede zitiert habe , sondern auch der französischen Präsidentschaft , wenn sie sagt , dass wir Pakistan mehr denn je an der Seite stehen wollen und werden . Danke sehr .