Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2,4 Millionen Menschen sind in Deutschland zurzeit auf Pflege angewiesen. Mehr als 1,6 Millionen Frauen und Männer werden zu Hause versorgt. Laut Umfragen wollen 91 Prozent aller Berufstätigen für ihre kranken oder alten Angehörigen da sein. Pflege und Beruf in Einklang zu bringen, ist allerdings für viele häufig mit großen Schwierigkeiten verbunden. Dabei nimmt die Zahl der Pflegebedürftigen ständig zu. In wenigen Jahren ist die Wahrscheinlichkeit größer, einen über 80-Jährigen zu treffen als einen jungen Vater oder eine junge Mutter mit einem Kinderwagen. 2009 lag der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung bei 21 Prozent. 2030 werden es bereits 29 Prozent und 2060 voraussichtlich 34 Prozent sein. Alt sein muss nicht unbedingt ein großes Handicap sein. Problematisch wird es aber angesichts des dramatisch ansteigenden Anteils an pflegebedürftigen Hochbetagten. 2009 betrug der Anteil der über 90-Jährigen schon 59 Prozent. Deshalb müssen wir etwas tun. Die Politik hat in den vergangenen Jahren viel für die Betreuung von Kindern geleistet. Jetzt ist es Zeit, sich auf die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur einzustellen. Mit der Familienpflegezeit hat die Koalition geliefert. Von dem zeitgemäßen Konzept profitieren alle. Ich wiederhole: alle. Die Arbeitgeber profitieren, weil ihnen die Mitarbeiter erhalten bleiben. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels ein sehr wichtiger Aspekt. Damit ist das Gesetz ein Beitrag, um Arbeitnehmer langfristig an den Betrieb zu binden. Die Arbeitnehmer profitieren, weil sie im Beruf bleiben können und den Anschluss nicht verlieren. Die Pflegebedürftigen profitieren, weil sie in ihrer gewohnten Umgebung bleiben, was wir alle wünschen. Für die Angehörigen schaffen wir die Möglichkeit, schwer erkrankte Verwandte zu pflegen und dafür die Berufstätigkeit auf 50 Prozent zu reduzieren, während die finanziellen Einbußen moderat bleiben. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf löst nicht alle durch die demografische Entwicklung bestehenden Herausforderungen auf einen Schlag. Er ist aber ein zentraler Beitrag für die Vereinbarung von Pflege und Beruf. In unserer Anhörung im Familienausschuss neulich äußerten Experten an einigen Punkten Kritik. Das ist richtig. Diese Anregungen hat das Ministerium aufgegriffen. Stichwort Flexibilisierung: Es werden nun auch alle Angestellten mit unregelmäßigen Wochenarbeitszeiten erfasst. Stichwort Klarstellung: Nach der Pflegezeit ist jederzeit die Rückkehr in den Beruf möglich. Auch die Anregung des DIHK, dem Gesetzentwurf gleich einen Mustervertrag beizufügen, hat das Ministerium aufgenommen. Damit schaffen wir Rechtssicherheit und beugen kostspieligen Klagen vor. Mit der Familienpflegezeit ist kein Rechtsanspruch verbunden. Das war uns Liberalen sehr wichtig. Die unternehmerische Freiheit darf nicht angetastet werden. – Das können Sie natürlich nicht verstehen. Das ist mir völlig klar. – Hören Sie bitte zu! Vielleicht lernen Sie noch etwas. Das Modell ist für Frauen und Männer attraktiv. Denn alle, die vorübergehend im Beruf kürzertreten, bleiben sozialversicherungspflichtig. Die Rentenansprüche bleiben auf dem Niveau der Vollzeitbeschäftigung. Das beugt Altersarmut vor. Das ist insbesondere für Frauen ein wichtiger Punkt. Mit der Familienpflegezeit entlasten wir die vielen Angehörigen, die die Pflege nicht allein Fremden überlassen wollen, indem sie Rechtssicherheit erhalten. Wir entlasten aber auch die Gesellschaft, Medizin und Pflegekassen, und zwar ohne die Gesetzeskeule einzusetzen. Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag, um die Herausforderungen der demografischen Veränderungen unserer Gesellschaft als Chance zu nutzen. Ganz herzlichen Dank.