Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bereits im November haben wir uns mit dem Thema der EU-Osterweiterung befasst . Anlass war auch damals ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Osterweiterung . Der damalige Antrag war inhaltlich bereits überholt und das Gleiche gilt für die jetzt vorliegende Große Anfrage über die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Tourismus und die deutsche Tourismuswirtschaft . Auch diesmal ist der inhaltliche Erkenntniszuwachs nicht der Rede wert . Das Thema ist hochaktuell , die Fragen aber kommen Jahre zu spät . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben die Sache schon vor Jahren in die Hand genommen und erfolgreich bearbeitet . An dieser Anfrage ist lediglich der Umfang groß . In sage und schreibe 93 Fragen sucht die CDU/CSU nach Schwächen in der Regierungsarbeit , sonst enthält die Anfrage nichts . Sie hat nichts gefunden ; denn die Antworten der Bundesregierung zeigen : Wir sind gut aufgestellt ; alle , die wollten , sind gut vorbereitet und die EU-Osterweiterung ist für die heimische Tourismuswirtschaft eine zu nutzende Chance für Umsatz- und Wachstumssteigerung . Das Schreckgespenst , das die Opposition hervorzaubern möchte , wird aufgrund der Tatsachen nicht einmal zu dem kleinen Schlossgespenst namens Hui Buh . Bevor ich zu den Fakten komme , möchte ich gern aus der Vorbemerkung der Bundesregierung bezüglich des Arbeitsaufwands der Beantwortung der ausufernden Fragestellung zitieren : Nach Einschätzung der Bundesregierung stehen hier Aufwand und Ertrag - auch im Lichte der Initiativen für einen schlanken Staat und den Abbau überbordender Bürokratie - in keinem angemessenen Verhältnis zueinander . Wollen wir uns nun dem für uns wesentlichen Ertrag zuwenden : Die EU-Erweiterung ist ein bedeutsamer Meilenstein im Zusammenwachsen Europas für Frieden , Freiheit und Wohlstand . Durch den Beitritt der zehn europäischen Länder wächst der EU-Binnenmarkt von 370 auf 445 Millionen Menschen an . Die neuen , rasch wachsenden Volkswirtschaften werden Geschäftsreisen und später auch Urlaubsreisen nach Deutschland induzieren . Die wirtschaftlichen Wachstumsimpulse der Binnenmarkterweiterung und die Einführung der allgemeinen Freizügigkeit werden dem Tourismus in Deutschland zugute kommen . Daraus werden neue Arbeitsplätze entstehen und bestehende Arbeitsplätze gesichert werden . Der Tourismus in Deutschland wird vor allem von der zu erwartenden Stärkung der Kaufkraft der neuen EU-Länder profitieren . Die in jeder Ihrer Fragen zu erkennende Befürchtung , die EU-Erweiterung würde die deutsche Tourismuswirtschaft unter unzumutbaren Anpassungsdruck setzen , teilen wir nicht . Unter Anpassungsdruck geraten die Ewiggestrigen , die sich in den letzten zehn Jahren nicht vorbereitet haben . Alle anderen haben die Chancen begriffen und gehandelt . Selbst eine Studie des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft , Verkehr und Technologie vom September 2001 stellt fest , dass die heimischen Unternehmen grenzüberschreitende Kooperationen eingehen sollen , um die daraus resultierenden komparativen Vorteile zu nutzen . Ferner wird hier festgestellt , dass - ich zitiere - die unmittelbare Nähe zu den Beitrittsstaaten und der Gewinn an Zentralität im erweiterten Wirtschaftsraum der EU sich jedoch als Vorteil erweisen werden . - Herr Hinsken , Sie werden doch nicht eine Aussage der Bayerischen Staatsregierung anzweifeln . Das kann doch nicht Ihr Ernst sein . Die osteuropäischen Beitrittsländer sind bereits heute mit 4 ,9 Millionen Deutschlandreisenden ein bedeutender Quellmarkt für Deutschland . In Polen , dem quantitativ wichtigsten osteuropäischen Markt , ist Deutschland mit einem Marktanteil von 35 Prozent Reiseziel Nummer eins . Um das Potenzial für die deutsche Tourismuswirtschaft zu verdeutlichen , möchte ich die Zahlen der DZT heranziehen . Bereits für 2005 rechnet man dort mit einem Anstieg der Reisen aus den acht europäischen Beitrittsländern - eigentlich sind es zehn ; aber nur aus acht kann man möglicherweise etwas bekommen - um 700 000 auf 5 ,6 Millionen Reisen . Dies ist ein beträchtlicher Zuwachs . Die konsequente Aufstockung der Zuwendungen des Bundes an die DZT seit 1998 von über 25 Prozent zahlt sich hier ein weiteres Mal aus . Ich darf auch darauf verweisen , dass wir in Brüssel gehört haben , dass die EU ein Internetportal für den gemeinsamen Auftritt der europäischen Länder in Asien und in den USA machen wird . Damit wäre Ihre Forderung bereits erfüllt . Die DZT unternimmt derzeit eine Vielzahl von Aktivitäten , um den Quellmarkt der Beitrittsländer erfolgreich zu bearbeiten . Übrigens stärkt auch Ihre Frage Nr . 78 der Regierung den Rücken : Deutschland stattet seine nationale Tourismusorganisation finanziell am besten aus . Selbst Zypern und Malta , die Länder mit einem Anteil der Tourismuswirtschaft am Bruttoinlandsprodukt von über 20 Prozent , geben weit weniger für ihre nationalen Marketingorganisationen aus . Zu Ihren unzähligen Fragen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit möchte ich mich hier nicht nochmals äußern . Dies habe ich am 7 . November letzten Jahres an dieser Stelle schon getan .