Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als letzte Rednerin in einer Aktuellen Stunde kann man eigentlich nur noch bekräftigen , was andere gesagt haben . Das will ich tun . Die Lage in Simbabwe ist verzweifelt . Willkür , Gewalt , Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung . Es ist nicht nur schrecklich , sondern nahezu tragisch , wie sehr sich an Präsident Mugabe und seiner Regierung bewahrheitet , was kluge Leute schon immer gesagt haben : Macht korrumpiert , lang dauernde totale Macht korrumpiert total . Es ist schrecklich , den Niedergang dieses Landes - es hat sich nicht nur gegen die Kolonialisierung kräftig gewehrt , sondern es hat sich auch im Antiapartheidkampf wirkliche Verdienste erworben - zu verfolgen ; es befindet sich im freien Fall . Herr Kollege Vaatz , ich stimme Ihnen zu : Wer in diesem Land einmal oder mehrfach war , der ist nicht nur von der Schönheit , seiner unglaublich langen Geschichte und seiner uralten Kultur überwältigt , sondern auch von der Freundlichkeit seiner Menschen und - lassen Sie mich das hinzufügen - der hinreißenden Schönheit seiner Musik . Wenn man sieht , wie die Menschen dort hungern und leiden und wie sehr das alles auf Kosten und zulasten der Frauen geht , dann wird einem ganz schlecht . Auf der anderen Seite wissen wir ganz genau - das finden wir auch gut - , dass es in Afrika längst Bewegung gibt , die innerafrikanischen Probleme afrikanisch zu lösen . Das sollten wir unterstützen . Das ist einer derjenigen Grundsätze , auf die auch wir setzen sollten . Dieser Grundsatz wird über Fraktionsgrenzen hinweg geteilt . Er befindet sich auch in der Charta der Afrikanischen Union . Der Beauftragte für Frieden und Sicherheit , Said Djinnit , von dem der Staatsminister eben gesprochen hat , hat etwas , wie ich finde , Richtiges , Vernünftiges und allgemein Verständliches gesagt : Für Afrika gilt jetzt das Ende des Verbots der Einmischung , also End of Interference ; jetzt gilt der Grundsatz End of Indifference , also wir Afrikaner hören endlich damit auf , gleichgültig zuzusehen , was Grauenvolles in den einzelnen Staaten passiert ; vielmehr sind wir der Meinung , dass wir dafür mitverantwortlich sind . Ein Problem ist , dass heute das in Bezug auf einige Länder Afrikas , auch des südlichen Afrikas , zwar sehr wohl klar ist , dass das aber für andere noch nicht gilt . Dazu gehört völlig eindeutig Simbabwe . Es hätte zur Kritik viele Anlässe gegeben . Ich darf daran erinnern : Auch wir haben die Wahlrechtsrichtlinien der SADC begrüßt , die für freie und faire Wahlen eintritt . Auch wir haben begrüßt , dass diese Wahlgrundsätze in den letzten Jahren eigentlich in allen SADC-Ländern eingehalten wurden , aber eben nicht in Simbabwe . Wir alle haben uns darüber geärgert , dass die SADC-Wahlkommission , die Kritik geübt hat , von den Nachbarländern Simbabwes nicht genügend oder gar nicht unterstützt wurde . Das war damals ein Riesenproblem , und das ist noch immer eines . Heute sehen wir : Es gibt Hunderttausende von Flüchtlingen , die Wirtschaft Simbabwes bricht zusammen , das Leiden nimmt zu . Deswegen rührt sich natürlich Widerstand in Südafrika , aber auch in anderen Ländern - Sambia und Botswana seien da besonders hervorgehoben - , deshalb tritt man jetzt endlich dafür ein , mit der bisherigen stillen Diplomatie , die man aus persönlicher Rücksicht gegenüber Mugabe ständig propagiert hat , endlich Schluss zu machen . Es ist richtig , dass wir zu allem ermutigen müssen , was diese Haltung fördert , was den Neuanfang in Simbabwe , und zwar den friedlichen Neuanfang , befördert . Natürlich gehört auch die Befassung des Menschenrechtsrats der UN dazu ; da stimme ich dem Kollegen Haibach völlig zu . Aber was können wir eigentlich noch tun ? Wir müssen an dieser Stelle klarmachen , dass wir die Arbeit der Stiftungen im südlichen Afrika , auch in Simbabwe , unterstützen und insofern Ermutigung betreiben . Wir müssen das auch deutlich sagen , weil wir ganz genau wissen , dass nicht nur Journalisten unter Druck stehen , die den Mund aufmachen , sondern auch Stiftungsleute oder Kirchenvertreter . Die bedürfen ebenfalls unserer Unterstützung und unseres Schutzes . Der Herr Staatsminister hat völlig recht , wenn er sagt : Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sehr darauf achten , dass die Überlegungen , Simbabwe auf den Weg der Menschenrechte und in die Richtung einer vernünftigen Politik für die Bevölkerung zurückzuführen , vonseiten der Europäischen Union und der Bundesregierung mitgetragen werden . - Das wird auch Unterstützung kosten . Peacebuilding ist aber eine Maßnahme , die sich langfristig immer lohnt . Hilfsmaßnahmen werden wir nicht nur für den Notfall jetzt brauchen , wo die Bevölkerung verhungert , sondern auch in Zukunft , wenn es darum geht , den Neuanfang wirklich zu unterstützen . Das ist die Bitte , die ich an dieser Stelle noch habe . Herzlichen Dank .