Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Seifert , ich fürchte , diese Frage sprengt den Zeitrahmen ein bisschen . Ich bin bereit , einmal darüber zu diskutieren . Ich komme auch gern einmal in den Tourismusausschuss . Ich selbst würde mich gerne sehr viel stärker dem Tourismus widmen , komme aber leider nicht dazu . Ich will die von Ihnen angesprochenen Probleme damit nicht abtun . Ich will nur sagen , dass das ebenso wie die anderen Dienstleistungsmärkte ein wachsender Markt ist . Nicht zuletzt aufgrund der großartigen Werbung durch die Fußballweltmeisterschaft werden wir zunehmend zu einem Incoming-Land . Andere Menschen kommen zu uns , um ihr Geld hier auszugeben . Darüber freuen wir uns . Wir wollen , dass sie gastfreundlich behandelt werden . Ich muss noch ein paar Ausführungen machen . Ich bin grundsätzlich für Wettbewerb . Ich will nicht , dass das Monopol der Post verlängert wird . Während der EU-Ratspräsidentschaft will ich mich dafür einsetzen , dass auch andere europäische Länder den Weg des Wettbewerbs gehen . Ich bin auch dafür , dass wir auf der Schiene eine Regelung finden , die den Wettbewerb auf Dauer sichert ; denn nur Wettbewerb schafft Effizienz . Ich bin dafür , dass wir in den Energiemärkten zu mehr Wettbewerb kommen . Dafür muss natürlich die Liquidität im Strommarkt erhöht werden . Neue Kraftwerke müssen bevorzugt ans Netz gehen . Wir legen zurzeit entsprechende Regelungen auf . Die Bundesnetzagentur hat die Durchleitungspreise gesenkt und ist damit ihrer Pflicht , die sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz ergibt , nachgekommen . Der Strommarkt macht uns immer noch Sorgen . Hier herrscht zu wenig Wettbewerb . Nur 15 Prozent des Umsatzes gehen über die Strombörse in Leipzig . Oft verkaufen dort die gleichen Unternehmen die Stromkontrakte untereinander . Bis der europäische Strommarkt realisiert ist , wollen wir dafür sorgen , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher , aber auch die energieintensive Wirtschaft von günstigeren Strompreisen profitieren können . Experten sagen , eine Preissenkung um 2 Cent pro Kilowattstunde sei möglich , wenn es mehr Wettbewerb gäbe - ich mache mir diese Meinung nicht voll zu Eigen - , was einer Entlastung der Haushalte , der Industrie und des Gewerbes um 10 Milliarden Euro entspräche . Wir werden das überprüfen . Ich habe ein befristetes Gesetz auf den Weg gebracht . Ich bin ein großer Anhänger von zeitlich befristeten Gesetzen . Es ist nämlich mühsam , Gesetze abzubauen . Das liegt zum Beispiel daran , dass von anderen Ministerien nichts zugeliefert wird . Dieses Problem würde sich erledigen , wenn die Gesetze zeitlich befristet wären . Auch auf diesem Gebiet werden wir weiterhin intensiv arbeiten , weil wir in allererster Linie das Wohl der Verbraucher im Sinn haben . Wir müssen immer wieder den Mut haben , Wettbewerbsbarrieren abzubauen . Dafür suche ich natürlich die Unterstützung des ganzen Hauses . Je mehr Leute sich in der Lage sehen , diesem Weg zu folgen , desto besser für das ganze Land . Dass dabei Auseinandersetzungen über politische Gegensätze ausgetragen werden müssen , gehört innerhalb und außerhalb der großen Koalition selbstverständlich dazu . In der Bild-Zeitung habe ich heute einen Kommentar über das Wirtschaftswunder - in der deutschen Geschichte gab es das schon einmal - gelesen : Das erste Wunder wurde wahr , weil Millionen Menschen nach dem Krieg vor keiner Arbeit scheuten , unser Land aus Trümmern zur zweitstärksten Industrie- und Handelsnation erhoben . Dort wird natürlich auch gesagt , dass wir nicht mehr der kranke Mann in Europa sind . Weiter heißt es : Aber schon die Fußball-WM hat gezeigt : Da ist noch Leben drin ! . . . die Köpfe rauchen noch . Schornsteine rauchen aufgrund einer sehr guten Umwelttechnik nicht mehr so intensiv wie früher . Ich meine , dass wir wieder zu mehr Optimismus und Selbstvertrauen zurückfinden müssen , wie es während der Zeit der Fußballweltmeisterschaft geschehen ist . Dann können wir es schaffen , im europäischen Verbund die Konkurrenz in der Welt zu bestehen . Noch einmal herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Dank an die Berichterstatter meines Hauses für die faire Beratung . Danke schön .