Partei: SPD
Sehr geehrte Kollegin Hänsel , ich bin nicht der Pressesprecher von Herrn Uribe . Deswegen möchte ich nicht kommentieren , was Herr Uribe angeblich gesagt und was er nicht gesagt hat . Ich habe schon dargelegt - diesen Punkt haben auch Sie angesprochen - , dass wir auf eine friedliche Lösung in Kolumbien setzen . Wir unterstützen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit seit vielen Jahren diese Prozesse ; wir unterstützen auch die jetzige Regierung Kolumbiens auf diesem Weg . Natürlich ist der von der Regierung eingeschlagene Weg noch mit großen Mängeln behaftet . Aber so negativ , wie es oft geschildert wird , ist die Situation nicht . Die Zahl der Morde und Entführungen ist zurückgegangen . Menschen können sich endlich wieder in den Großstädten und zwischen den Großstädten frei bewegen . Sie sagen , man könne den Konflikt nicht militärisch lösen . Aber einem Staat muss es erlaubt sein , Polizeikräfte einzusetzen . Genau das macht Kolumbien . Es macht keinen Sinn , mit einer menschenverachtenden Terrororganisation , die Bomben legt und die die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen fast wie ein Tier gefangen hält , zu reden . Es macht keinen Sinn , dass sich Herr Uribe - wie Sie das fordern - mit denen zum Kaffeetrinken trifft . Das sind Kriminelle . Wir haben damals den RAF-Terroristen auch nicht Bayern als neutrale Verhandlungszone angeboten . Sie fordern von der kolumbianischen Regierung , einer Terrororganisation ein riesiges Gebiet zur Verfügung zu stellen - über das diese Terrorgruppe dann offiziell herrscht - und dann jahrzehntelang über Frieden zu verhandeln . Ich finde es richtig , dass eine Terrororganisation als Terrororganisation behandelt wird . Aber wir prangern auch ganz entschieden alle Übergriffe des Militärs auf die Zivilbevölkerung an . Wir fordern die kolumbianische Regierung auf , besser dagegen vorzugehen . Wir halten da beide Augen auf und sind wachsam . Frau Hänsel , eines muss ich Ihnen schon noch sagen . Was die auf diesem Computer gespeicherten Daten angeht : Gerade heute , am 9 . Mai - mein Büro hat mich soeben über eine entsprechende Tickermeldung informiert - , haben US-Wissenschaftler gesagt , nach Recherchen sei die Authentizität dieser Daten eigentlich bewiesen . Es ist ja nicht so , dass das Ganze nur eine Theorie ist . In Costa Rica wurden bereits 480 000 Dollar gefunden ; es wurden auch 30 Kilogramm Uran gefunden . Die entscheidenden Hinweise waren auf diesem Computer gespeicherte Daten . Mir macht das große Angst . 30 Prozent des Drogenschmuggels der FARC wird über die venezolanische Grenze abgewickelt . Warum sind sämtliche Terrorcamps der FARC denn nicht in Kolumbien , sondern an der Grenze Kolumbiens ? Wer glaubt , Präsident Chávez unterstütze die FARC nicht , der täuscht sich ; man muss das ganz einfach offen ansprechen , Frau Hänsel . Sie sind auf dem linken Auge blind , und das ist nicht lauter . Was gute Regierungsführung angeht , geben wir keine Unterstützung im Rahmen einer unkonditionierten Budgethilfe . Herr Hoyer , ich möchte Ihnen noch einmal sagen - Sie haben das Beispiel Nicaragua genannt - : Wir haben aus den auch von Ihnen angesprochenen Gründen die Budgethilfe für Nicaragua mittlerweile gestoppt . Wir werden auch in Zukunft natürlich nur denjenigen Budgethilfe geben , die die Bedingungen dafür erfüllen . Budgethilfe kann dann ein sinnvolles Instrument sein . Ich glaube , dass der Wissenschaftsaustausch , den wir über den DAAD und über kulturelle Einrichtungen durchführen , ein wichtiger Beitrag ist , Demokratie und Menschenrechte zu stärken und vor Ort für wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen . Leider komme ich aus Zeitgründen nicht mehr dazu , auf Folgendes ausführlich einzugehen - es wurde schon oft gesagt ; Sie kennen meine Position - : Natürlich müssen wir endlich unsere Märkte für Agrarprodukte der lateinamerikanischen Länder öffnen . Wir dürfen da keinen Protektionismus betreiben und müssen endlich unsere Exportsubventionen und unsere handelsverzerrenden Subventionen abbauen . Wir müssen im Rahmen der WTO , der Welthandesrunde , endlich zu fairen Ergebnissen kommen . Dann können wir diesen Kontinent von außen und von innen auf dem guten Weg , auf dem er schon ist , deutlich weiter nach vorne bringen . Ich bin zuversichtlich im Hinblick auf die Reise zum EU-Lateinamerika-Gipfel , die die Kanzlerin bald macht ; ich werde sie begleiten können . Ich hoffe , dass die in dem Koalitionsantrag formulierten Schwerpunkte berücksichtigt werden und auch das Strategiepapier , das die SPD dazu neulich gemeinsam mit unserem Außenminister entwickelt hat . Er wird dieses Jahr wieder nach Lateinamerika reisen und dadurch zeigen , dass Lateinamerika für ihn wichtig ist . Wir sollten diesem Kontinent die nötige Aufmerksamkeit schenken . Wir brauchen über Armut in Lateinamerika hoffentlich bald nicht mehr zu reden , weil sie dann überwunden sein wird . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .