Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute und mit mir abschließend unter diesem Tagesordnungspunkt mit der vorzeitigen teilweisen Rückzahlung von IWF-Finanzhilfen durch Irland befassen, dann hat das in der Tat fast etwas Einmaliges an sich. Zum einen müssen wir uns als Deutscher Bundestag nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz – du hast es angesprochen, lieber Norbert Barthle – damit befassen, um dem Bundesfinanzminister ausdrücklich eine positive Weisung mitzugeben. Eine Enthaltung würde ja bedeuten, er müsste mit Nein stimmen; aber wir werden heute große und breite Zustimmung geben. Herr Pitterle, vielleicht können auch Sie sich noch einen Ruck geben, und dann steht von Ihrer Seite heute Abend dem Genuss eines Guinness in einem Irish Pub nichts mehr entgegen; das wäre doch durchaus auch angebracht. – Auf Kosten von Kampeter, ja, du hast recht! – Zum anderen erleben wir es erstmals, dass ein Staat, der unter dem Euro-Rettungsschirm steht, etwas zurückzahlt, und nicht wenig, immerhin 18,3 Milliarden Euro. Das ist einmal etwas ganz anderes. Wir haben uns ja in den letzten vier, fünf Jahren hier häufig mit Euro-Rettungsschirmen befasst. Für Portugal, Spanien, Zypern, Griechenland, auch Irland mussten Rettungsschirme aufgespannt werden, und diese Länder haben in der Tat unendlich hohe Summen an Geld bekommen, für die wir zum Teil gebürgt haben. Aber heute ist es etwas anderes. Irland kommt aus der Krise, und zwar mit Vehemenz. Das ist angesprochen worden. „Ireland on track“, heißt es in Irland. Ich selber war im letzten Bundestag im Europaausschuss Länderberichterstatter für Irland. Wenn man nach Irland kommt, merkt man in der Tat auch einen gewissen Optimismus. Es verhält sich anders, als Sie es gesagt haben, Herr Kindler. Die Leute da gehen nicht in Sack und Asche; sie sind stolz darauf, dass sie es erreicht haben, aus dieser schwierigen Krise herauszukommen. – Dazu, dass manche auswandern, muss man sagen: Das ist in Irland schon immer so gewesen. Es ist ja ein weltoffenes Land. Iren sind überall auf der Welt anzutreffen. Das ist nichts, was mit der Krise zu tun hätte. Meine Damen und Herren, dieses ehemals blühende Land Irland – es ist ja mit dem deutschen Wirtschaftswunder der 50er- und 60er-Jahre verglichen worden – ist in diese Krise hineingekommen wegen der Weltwirtschaftskrise, auch wegen eines unglaublichen Baubooms, der dort geherrscht hat. In Irland sind 90 000 Wohnungen im Jahr hergestellt worden, für die es keine Abnehmer gab. Deutschland ist 16-mal größer als Irland. Auf uns übertragen, also um in Deutschland die gleiche Marge zu erreichen, würde das bedeuten, wir müssten 1,4 Millionen Wohnungen im Jahr bauen. Das ist bei uns aber überhaupt nicht so. Wir haben gerade 300 000 Wohnungen gebaut. Diese 90 000 Wohnungen pro Jahr, die in Irland ohne realen Hintergrund gebaut wurden, sind von den Banken finanziert worden. Damit hatte der Crash natürlich ganz tiefgreifende Folgen. Für Irland musste ein Rettungsschirm aufgespannt werden, der etwa 85 Milliarden Euro umfasste. Schon bemerkenswert ist, Herr Pitterle, dass Irland 20 Prozent der Gesamtsumme des Rettungsschirmkapitals selber getragen hat, nämlich 17,5 Milliarden Euro. Ich meine, wir haben damit, dass wir ebenfalls einen Beitrag geleistet haben, auch uns selbst genützt, weil wir damit unsere Währung, den Euro, stabilisiert haben. Jetzt geht es darum, einen Teil der 22,5 Milliarden Euro, die der IWF zur Verfügung gestellt hat, zurückzuzahlen. Das ist deshalb vernünftig, weil Irland so einen großen Zinsvorteil erlangt, weil Irland damit im Jahr etwa 400 Millionen Euro und über die ganze Laufzeit 2,1 Milliarden Euro ersparen kann. Das bedeutet im Umkehrschluss wieder, dass die Schuldentragfähigkeit Irlands besser wird, dass das Ausfallrisiko zu unseren Lasten geringer wird. Damit ist es ein Gebot der Vernunft, dass wir heute zustimmen. Ich denke, es ist auch deshalb ein Gebot der Vernunft, weil wir keinerlei Schaden, weil wir keinerlei Nachteil aus dieser Besserstellung Irlands zu unseren Lasten erwarten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie also ausdürcklich darum, dass wir den vom Finanzminister eingebrachten Antrag der Bundesregierung unterstützen. Es wäre natürlich besser gewesen, wenn die Parallelitätsklausel zur Anwendung gekommen wäre, also Irland, wenn es an den einen Schuldner zurückzahlt, auch an die anderen zahlt. Aber wenn wir darauf bestehen würden, würde Irland gar nichts zurückzahlen. Für uns würde das keinerlei Gewinn bedeuten; für unseren politischen Freund Irland allerdings wäre es ein gewaltiger Schaden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, wir machen es wie all die anderen Staaten, die schon gefragt worden sind: Wir stimmen dem zu. Wir bestehen nicht auf der Parallelitätsklausel, und wir freuen uns, wenn unsere Freunde in Irland wieder auf einen guten, soliden und sicheren Wachstumspfad kommen. Ich danke Ihnen sehr herzlich.