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Partei: FDP
Nein , ich möchte meine Ausführungen jetzt im Zusammenhang zum Abschluß bringen . Ich will zum Schluß sagen : Niemals darf sich die Politik dieser Bundesregierung oder der Mehrheit dieses Hauses in der Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes erschöpfen ; das tut sie auch nicht . Es bleibt die gewaltige Herausforderung für deutsche Politik , tagtäglich entscheidend zur politischen Konfliktlösung beizutragen . Wir dürfen uns nicht auf einem Beschluß , den wir heute möglicherweise fassen , ausruhen . Die FDP geht davon aus , daß wir weiterhin alles versuchen müssen , damit der Friedensplan der Bosnien-Kontaktgruppe Verhandlungsgrundlage für die weitere politische Lösung des Konflikts bleibt . Wir alle wissen , daß am Ende dieses Konflikts nie eine militärische Lösung stehen kann . Der Friedensplan ist nur Druck auf die dortigen Konfliktparteien . Wir werden beide Verpflichtungen erfüllen : Verantwortung für die Fortsetzung des politischen Dialogs im Rahmen unserer Möglichkeiten und Hilfe bei dem Verbleib der UNPROFOR-Truppen in Bosnien . Niemand entsendet gerne Soldaten . Wir müssen das aber tun , weil wir sonst wahrscheinlich nicht weiterkommen . Wir danken unseren Soldaten , daß sie dazu bereit sind . Ich würde mich freuen , wenn der Deutsche Bundestag heute und hier die Bundesregierung bei diesen beiden Aufgaben möglichst breit unterstützt . Die FDP-Fraktion und ich werden das tun . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
_ daß die Finanznöte dieser Stadt nicht zuletzt damit zusammenhängen , daß die Stadtregierung seit Jahren systematisch das dortige Gewerbe vertreibt . _ ich darf doch , Herr 'Präsident , fortführen _ , und zwar dadurch , daß sie mittlerweile einen Gewerbesteuersatz geschaffen hat , der der höchste in der Bundesrepublik Deutschland ist . und der jedes Unternehmen , das bei der Standortwahl Alternativen hat , veranlaßt , zu sagen : In dieser Stadt , bitte schön , nicht , sondern draußen , da bin ich bestenfalls mit der Hälfte der Grundsteuer belastet ? Und stimmen Sie mir weiterhin zu , Frau Kollegin , daß nicht zuletzt auf Grund des absoluten Baulandausweisungsstopps der derzeitigen Stadtregierung do rt keiner mehr investieren kann und daß dies Verlust an Arbeitsplätzen ebenso wie an Finanzen bedeutet ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, ich beziehe mich in meiner Frage auf den Mangel an qualifizierten Heilberufspraktikern und möchte gerne von Ihnen wissen, welche Maßnahmen die Länder im Zusammenhang mit der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ergreifen könnten, um Fachkräften aus dem Ausland einen schnelleren Berufseinstieg bei einem gleichzeitig hohen Patientenschutzniveau zu ermöglichen.
Partei: GRUENE
Noch einen Satz . Einen Exportschlager wie das duale System darf man nicht auf diese Weise ruinieren . Es liegt also an uns , daß wir nicht allein auf das Versprechen der Wirtschaft setzen . Wir alle sind aufgefordert , für die junge Generation aktiv zu werden und außerdem dafür zu sorgen , daß in Ost und West jeder , jede einen Ausbildungsplatz bekommt . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen halt, den ich begleiten, analysieren und lesen darf. Bei der Durchsicht des Einzelplans 12, Herr Minister, ist mir aufgefallen, dass bei dem Haushaltstitel, für den ich in meiner Fraktion berichterstattend zuständig bin – Innovative Mobilitätskonzepte –, eine Null steht. Da war ich schon ein wenig berührt. Ich werde darauf zurückkommen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , angesichts der Tatsache , dass aus verschiedenen Häusern anscheinend des Öfteren Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen , frage ich Sie : Kann die Bundesministerin ausschließen , dass Personen , die nicht geheimschutzermächtigt sind , in ihrem Haus an Unterlagen gelangen können , die dem Geheimschutz unterliegen ? Beispiel !) Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin , wir gehen natürlich davon aus , dass bei uns alle Regelungen des Geheimschutzes eingehalten werden . Allerdings wurde gerade , obwohl wir uns hier in einer öffentlichen Fragestunde befinden , aus einem internen Aktenvermerk zitiert , der eigentlich nur Mitgliedern des Haushaltsausschusses zugänglich war . So etwas wird nach wie vor gemacht . Wir werden dafür Sorge tragen , dass diese Diskussion nicht weiter geführt wird , weil sie zur Verunsicherung der Bevölkerung beiträgt . Die Menschen haben Sorge , ob eine konkrete Gefährdung vorliegt . Eine solche konkrete Gefährdung liegt - das betone ich noch einmal - nicht vor . Es handelt sich um eine abstrakte Gefährdung , auf die wir vorbereitet sind . Eine Debatte , wie wir sie führen , verstehen die Menschen außerhalb dieses Hauses sicherlich nicht .
Partei: GRUENE
Herr Schily , ich möchte mich nicht auf Bayern kaprizieren , weil es weit weg von Sachsen-Anhalt ist . Ich möchte mich aber auf Sachsen und Sachsen-Anhalt konzentrieren , weil wir unterschiedliche Konstellationen des Verwaltungsaufbaus und auch unterschiedliche parteipolitische Kulissen haben . Es ist so , daß Sachsen-Anhalt immerhin einen Spitzenplatz bei den Genehmigungsverfahren einnimmt . 34 Prozent der Genehmigungsverfahren dauern in Sachsen-Anhalt weniger als 3 Monate . - Meine Herren aus den alten Bundesländern , vielleicht hören Sie einmal zu . - . Wenn es in Sachsen-Anhalt möglich ist , mit bestehenden Genehmigungsstandards 34 ,2 Prozent aller BImSch-Verfahren in weniger als 3 Monaten zu gewährleisten , während das im Freistaat Sachsen bei lediglich 7 Prozent aller Verfahren der Fall ist , dann liegt das wohl nicht am Gesetz , sondern an den Leuten , die dort arbeiten , und am Aufbau der Verwaltung . . Wenn ich sehe , daß in Sachsen-Anhalt nur 4 ,2 Prozent der Verfahren länger als ein Jahr gedauert haben , in Sachsen dagegen 13 ,1 Prozent , dann kann ich sagen : Das liegt nicht an der Gesetzeslage , sondern das hängt von der Art und Weise der Genehmigungsverfahren ab , die in den Verwaltungen praktiziert wird . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hintze , ist Ihnen bekannt , dass _ weil der Termin mit dem Außenminister im Ausschuss gestern nicht zustande gekommen ist _ just für den Zeitpunkt dieser Europadebatte dasAngebot zu einerAusschusssitzung oder zu einem Gespräch mit den Obleuten des Europaausschusses bestand und dass dieses Gespräch nur an dieser Europadebatte gescheitert ist ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duin, da Sie zum wiederholten Male die Behauptung aufgestellt haben, ich hätte irgendwo gesagt, ich sei nicht für die Finanztransaktionsteuer, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich gesagt habe: „Ich bin für die Finanztransaktionsteuer; ich bin nur nicht sicher, ob wir sie in Europa durchsetzen werden“? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Unterschied zur Kenntnis nähmen und nicht ständig wahrheitswidrige Behauptungen wiederholten.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich will das noch einmal unterstreichen . Dieses Thema geht meines Erachtens ein Stück über die Fragestunde und Ihre Frage zum Weißbuch hinaus . Aber ich will es Ihnen noch einmal darlegen , damit Sie vielleicht - das formulieren Sie ja selbst so - schlauer werden . Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden , dass ein Einsatz beispielsweise zur Abwehr terroristischer Angriffe aus der Luft möglich ist , aber dass dafür nach Art . 35 des Grundgesetzes keine militärischen Mittel eingesetzt werden dürfen . Nun hat das Bundesverfassungsgericht es auch als zulässig angesehen , dass zum Beispiel unbemannte oder nur mit Terroristen besetzte Flugzeuge abgeschossen werden dürfen . Das geht mit polizeilichen Mitteln nicht . Deshalb ist , glaube ich , eine grundgesetzliche Änderung notwendig . Dann können in Zukunft zum Schutz der Bevölkerung und zur Abwehr derartiger Angriffe die Fähigkeiten der Bundeswehr eingesetzt werden . Das betrifft die Luft- und Seesicherheit . Darüber haben wir uns in der Koalitionsvereinbarung verständigt . Ich meine , dass wir das Grundgesetz in dieser Richtung ändern sollten .
Partei: SPD
Es geht darum , die Punkte , die klar sind , von denen zu scheiden , die noch nicht geklärt werden konnten . Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit werden in diesem Jahr zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt , die es verausgaben kann . . _ Ja , das sind 5 Millionen DM . Wir befinden uns ziemlich am Ende des Jahres ; somit ist das vermutlich ein Betrag , der in Ordnung geht , selbst wenn man davon ausgeht , dass in Ländern , in denen es noch nicht ganz so bürokratisch wie teilweise in Deutschland zugeht , Mittel schneller verausgabt werden können . Wenn man selber einmal einen Investitionshaushalt verantwortet hat , weiß man , wie lange das dauert . Außerdem gibt es Verpflichtungsermächtigungen für das nächste Jahr . Lassen Sie mich auf alle Fragen , die das nächste Jahr betreffen , sagen : Als der Haushaltsentwurf vorgelegt wurde , konnte man nicht mit Sicherheit voraussehen , dass die demokratischen Oppositionsparteien in Jugoslawien gewinnen würden . Das ist jetzt eingetreten . Sowohl auf die Frage , welche Umschichtungen es innerhalb einzelner Etats geben soll _ wobei ich zu den Dispositionsmöglichkeiten im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit nichts sagen kann , weil ich ihn nicht verantworte _ , als auch auf die Frage , welche Vereinbarungen außerdem bei den Haushaltsberatungen noch getroffen werden , werde ich heute keine abschließende Äußerung von mir geben können . Es obliegt dem Bundestag , dieses zu tun . Soweit ich das mitverfolgen kann , wird darüber intensiv beraten . In vielen Fällen sind solche Maßnahmen ohne Erhöhung des Haushaltsetats möglich , weil bei Investitionshilfen immer und überall der Zeitfaktor zu berücksichtigen ist . Oft hat es auch keine negativen Auswirkungen , wenn man Haushaltsmittel gegen Verpflichtungsermächtigungen austauscht oder einmal ein Projekt um ein weiteres Jahr streckt . Darüber kann man dann zwar sehr intensiv diskutieren _ das bleibt einem unbenommen _ , aber einem vernünftigen Management im Rahmen der Haushaltsberatung wird es gelingen , die Vorkehrungen zu treffen , die Staatsminister Christoph Zöpel 12080 notwendig sind , um in Serbien und Montenegro in diesem und im nächsten Jahr das Erforderliche zu tun . Jetzt noch weiter darauf einzugehen macht keinen Sinn . Diese Fragen liegen überwiegend in der Entscheidungsgewalt des Bundestages .
Partei: SPD
Frau Kollegin Pieper , es ist mir natürlich bekannt , dass die Lizenzgebühren deutscher und ausländischer Verlage sehr hoch sind . Ich denke aber , dass sich die Verlage entscheiden und entsprechend umorientieren müssen , ob sie ihre Produkte dauerhaft für die Zukunft per Medien oder per Bücher präsentieren wollen . Im Moment tun sie meist noch beides und kommen damit in finanzielle Schwierigkeiten , die sie letztlich zu einer Entscheidung zwingen werden . Ich denke aber , dass in den nächsten Jahren entsprechende Entscheidungen fallen werden . Ich vermute , dass sich die Verlage fast ausschließlich auf Medienpräsentationen konzentrieren werden und dass damit das klassische Buch , das Zweitbuch in deutschen Bücherregalen _ auch in den deutschen Bibliotheken _ , auf dem Rückzug sein wird . . _ Das müssen wir abwarten . Vielleicht treffen wir uns in ein paar Jahren wieder und können dann entscheiden , wer Recht gehabt hat . Natürlich sind mediengestützte Informationen sehr teuer . Natürlich ist auch ein hoher Dollar- und Pfundkurs nicht hilfreich .Aber die Formulierung Die Nutzung des Internets verschleiert das eigentliche Problem hilft in der Sache wenig weiter . Ein Sonderprogramm des Bundes für die Bibliotheken , wie von der FDP gefordert , wird den notwendigen Modernisierungsprozess nicht beschleunigen , sondern , denke ich , die bestehende Situation verfestigen . . Eine koordinierte Erwerbspolitik , eine stärkere Kooperation der Verlage und die Nutzung moderner Lieferanten von Dokumenten und Informationen sind die Wege , auf denen die deutschen Universitätsbibliotheken voranschreiten sollten . Hier haben sie die gemeinsame Hilfe von Bund und Ländern verdient , die auch geleistet wird . Ein Sonderprogramm ist dafür nicht sehr hilfreich . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , die Antwort lautet wie folgt : Der Infodienst Kommunal , der mit Ablauf des Jahres 1994 voraussichtlich entfallen wird , wird seit seinem Erscheinen Ende 1990 als Brief in einer Kunststoffolie versandt . Diese Folie ist zu 100 % aus Polyäthylen hergestellt und recyclingfähig . Seit Mai 1993 ist zusätzlich veranlaßt worden , daß der Versand im Rahmen des Dualen Systems mit grünem Punkt erfolgt . Ein Versand per Briefumschlag aus Papier läßt sich nach Auskunft des beauftragten Unternehmens das ist der Deutsche Bundes-Verlag GmbH in Bonn _ nur manuell bewerkstelligen , während die Folie maschinell handhabbar ist . Ein Papierversand ist damit entschieden teurer zu veranschlagen . Die Möglichkeit eines Versands als Streifbandzeitung im Postzeitungsdienst ist seinerzeit bei Erscheinen des Infodienstes Kommunal selbstverständlich geprüft worden . Das zuständige Verlagspostamt hat dies jedoch mit Rücksicht auf bestehende postbetriebsrechtliche Bestimmungen abgelehnt . Dabei war und ist zusätzlich zu beachten , daß ein postalischer Versand als Brief , zumal in den neuen Ländern , gegenüber dem Versand als Streifbandzei - tung eine höhere Sicherheit hinsichtlich einer zuverlässigen und schnellen Zustellung gewährleistet . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage , Herr Abgeordneter Kampeter , bitte .
Ich betone noch einmal, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit bedeutet: Schützen durch Nützen. Die Forstwirtschaft nutzt den Wald auf vielfältige Weise. Wenn wir beispielsweise unsere ehrgeizigen Ziele bei der Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien erreichen wollen, kommt dem Holz als Träger der Biomasse herausragende Bedeutung zu. Ich will es einmal an ein paar Zahlen verdeutlichen: Schon derzeit trägt Holz als NaWaRo mit einem Anteil von 35 Prozent grundlegend zur Gewinnung erneuerbarer Energien bei. Der Anteil des Holzes an erneuerbaren Energien aus Biomasse beträgt 60 Prozent; bei der Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien beträgt der Anteil des Holzes 66 Prozent, bei der Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien 12 Prozent. Die Waldstrategie hat das Ziel, das Gleichgewicht zwischen der Ökonomie, Wertschöpfung aus dem Wald durch die Pflege, und der Ökologie in vielfältigster Weise herzustellen. Ich möchte an der Stelle betonen, dass wir dieses Ziel im engen Schulterschluss mit dem Bundesumweltministerium verabschiedet haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schnittler , zur Frage 12 folgende Antwort : Soll ehemaligen Stasi-Mitarbeitern eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit entweder zugleich mit der Einstellung in den Bundesdienst oder später übertragen werden , dann sind diese Mitarbeiter nach den Sicherheitsrichtlinien der Bundesregierung in der Bekanntgabe vom 2 . Januar 1991 zuvor einer s trengen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen . . Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit liegt z . B . vor , wenn eine Person Zugang zu VS Vertraulich oder höher eingestuften Verschlußsachen erhält oder aber sich im Rahmen der beruflichen Tätigkeit Zugang zu solchen verschaffen kann . Die Sicherheitsüberprüfung hat zum Ziel , festzustellen , ob Sicherheitsrisiken , d . h . Umstände gegeben sind , die es aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes verbieten würden , der be troffenen Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuzuweisen . Ein Sicherheitsrisiko im Sinne dieser Vorschriften liegt z . B . vor , wenn tatsächlich Anhaltspunkte bei der betroffenen Person wie folgt vorliegen würden : Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste , insbesondere die Besorgnis einer Erpreßbarkeit , oder aber Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung . Inwieweit eine Tätigkeit für das ehemalige MfS ein Sicherheitsrisiko begründet , läßt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls feststellen . Ich glaube , so waren auch die Partner für den Einigungsvertrag verblieben . Aus allen Verhandlungen ergibt sich , daß man wünschte , um den Menschen gerecht zu werden , die betroffen sind , daß jeder Einzelfall im Detail geprüft wird .
Die Bundesregierung hat wie zuvor schon bei den Fragenkatalogen zu SRC und LRC im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 23. März 2011 im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Bonn die betroffenen Sportverbände einbezogen. Die Inkraftsetzung des neuen UBI-Fragenkataloges, die im Übrigen kein neues Zeugnis begründet, ist ebenfalls zum 1. Oktober 2011 vorgesehen.
Partei: GRUENE
Danke. – Frau Staatssekretärin, es wird Sie nicht verwundern, dass mich Ihre Antwort nicht zufriedenstellt. Meine Frage zielt darauf ab, dass die Prozesse schneller ablaufen und dramatischer sind, als die Forscher bisher angenommen haben. Die Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung müssen sich ständig selber korrigieren, und zwar in Richtung Negativszenarien. Wenn wir jetzt feststellen, dass der Eisschild auf der Antarktis wesentlich instabiler ist, als noch vor wenigen Jahren angenommen worden ist, und die Antarktis allein für einen potenziellen Meeresspiegelanstieg von 55 Metern – 55 Meter! – verantwortlich sein könnte, dann stellt sich mir die Frage, ob innerhalb der Bundesregierung das veränderte Tempo, das immer schnellere Tempo der Klimakrise berücksichtigt wird und man deshalb die eigenen Maßnahmen überprüft und verstärkt.
Partei: GRUENE
Sehen Sie, Herr Kollege Stinner, so einfach machen wir es Ihnen nicht. Ich weise Sie darauf hin – das hätte ich Ihnen auch schon im Auswärtigen Ausschuss gesagt, wenn wir darüber diskutiert hätten; aber das ist ja diesmal ausgefallen –, dass sich natürlich alle freuen, auch ich, dass die Zahl der Kaperungen von Handelsschiffen durch Piraten an der Küste vor Somalia und im Indischen Ozean zurückgegangen ist. Der Rückgang ist dramatisch: über zwei Drittel. Aber die Frage ist: Wird der Rückgang durch die Kriegsschiffe, die deutsche Fregatte oder die internationale Armada bewirkt? Ich sage Ihnen: Nein. Sie haben mich vorhin zitiert. Hätten Sie meine persönliche Erklärung anlässlich der letzten Entscheidung zu diesem Mandat gelesen, dann wüssten Sie, dass ich immer wieder gefordert habe, dass sich die Reeder so verhalten, wie es die internationalen Seerechtsrichtlinien vorschreiben. Das haben sie aus Kostengründen nicht getan. Diese sehen nämlich vor, dass sie Schiffe benutzen, die schneller fahren, und dass sie auch tatsächlich schneller fahren. Das kostet zwar mehr Sprit und mehr Öl, bringt aber ein gewisses Maß an Sicherheit. Es ist immer wieder gefordert worden, dass die Reeder versuchen, ihre Reling mit NATO-Draht oder Ähnlichem zu befestigen. Schließlich wird gefordert, dass sie in Konvois fahren. All das ist im letzten Jahr viel mehr praktiziert worden. Außerdem haben inzwischen – das wissen Sie so gut wie ich – mehr als 70 Prozent der Schiffe zivile Sicherheitskräfte an Bord. Deshalb ist die Anzahl der Überfälle bzw. Kaperungen zurückgegangen. Das ist gut und richtig. Daher brauchen wir keine Kriegsarmada im Indischen Ozean. Daher brauchen wir dort auch keine Bundeswehr.
1) Frau Kollegin Mast, ich darf die Frage wie folgt beantworten:1) Erstens. Welche Pflichtleistungen der aktiven Arbeitsförderung in Ermessensleistungen umgewandelt werden, wird im Zusammenhang mit der für das Jahr 2011 vorgesehenen Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente geprüft werden; ich denke, das war schon heute Vormittag Gegenstand unserer Beratungen im Ausschuss und ist von meiner Ministerin auch dort so dargestellt worden. Aussagen zu einzelnen Instrumenten sind daher noch nicht möglich. Wir haben auch noch Evaluierungen vorzunehmen. Ich möchte hier darauf hinweisen: Man kann nicht umfangreiche Evaluierungsmaßnahmen auf den Weg bringen und sie dann nicht umgesetzt sehen wollen. Vielmehr geht man dann schon einen Schritt weiter und 1) siehe hierzu Antwort auf Frage 11 Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel:1) wechselt auf die Überholspur. Wenn wir so verfahren würden, wären die Steuer- und Beitragseinnahmen schlecht ausgegeben. Wir müssen schauen, dass wir gründliche Arbeit leisten. Hier geht es ja um recht viel Geld. Es ist angemessen, dass wir gründlich arbeiten. Von daher müssen wir die Evaluierung vornehmen und daraus unsere Schlüsse ziehen. Zum Zweiten. Die Bundesregierung hat sich mit den Beschlüssen vom 6./7. Juni 2010 ausdrücklich dazu bekannt, die Zukunftschancen für die Menschen durch Investitionen in Bildung und Forschung, in Wachstumskräfte und Arbeitsplätze zu verbessern. Diese Prämisse wird auch bei der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente entsprechend berücksichtigt werden.
Partei: CDU/CSU
Nein, an dieser Stelle, ehrlich gesagt, nicht mehr. Ich möchte gerne zum Ende kommen, Herr Präsident. Wir haben uns mit diesen Vorgaben intensiv auseinandergesetzt. Im Moment beherrscht die Diskussion noch die Ideologie. Sollten wir voraussichtlich in der nächsten Wahlperiode zur Sachlichkeit zurückkehren, sind alle Diskussionen erlaubt. Heute führen sie nicht zum Erfolg, und deshalb bleiben wir – ideologiefrei – bei der Ablehnung dieses Gesetzes. Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sielaff , ich habe doch vorhin von den Schwierigkeiten , die sich im ECOFIN-Rat ergeben können , berichtet . Halten Sie unter diesem Gesichtspunkt Ihren Beitrag , den Sie soeben zu diesem Thema geliefert haben , im Interesse der deutschen Landwirtschaft für besonders hilfreich ?