Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn wir von Gleichstellung sprechen , meinen wir nicht , die Frau gleiche dem Manne . Wir finden sie von gleichem Wert . Diese Worte wurden nicht für die Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking verfaßt , sondern bereits im Jahre 1900 von einer französischen Frauenrechtlerin . Nach einer Reihe von Weltgipfeln und -konferenzen - Rio , Kairo , Kopenhagen - war Peking für die Frauen aus der ganzen Welt die wichtigste Konferenz . Peking war ein Erfolg . Es ist gelungen , die Weltöffentlichkeit auf die Belange der Frauen aufmerksam zu machen , und es ist in einzelnen Punkten gelungen , über das , was in früheren Frauenkonferenzen erreicht wurde , hinauszugehen . Es reicht jedoch nicht aus , daß diese Konferenz in die Geschichte eingeht . Für uns kommt es darauf an , was wir in Deutschland aus den Ergebnissen machen . Der Antrag , den wir heute einbringen , enthält dazu für uns wichtige Forderungen und Feststellungen . Der Druck der Frauen auf die Politik wächst . Gemeinsam ist es uns Frauen gelungen , das Grundgesetz in Art . 3 zu ergänzen und so den Gleichberechtigungsgrundsatz der Verfassung deutlicher zu akzentuieren . Auch scheinbare Rückschläge auf Grund von Gerichtsurteilen werden daran nichts ändern . . Laut Verfassung genießen Frauen die gleichen Rechte wie Männer . Wie aber sieht die Lebenswirklichkeit von Frauen aus ? Frauen sind überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen . Die beruflichen Chancen von Frauen sind trotz guter Bildungsabschlüsse weitaus schlechter als die der Männer . In Führungsetagen sind Frauen eindeutig in der Minderheit . Wir müssen die Kluft zwischen Verfassung und gesellschaftlicher Wirklichkeit überwinden . Frauenpolitik ist Politik für gleiche Lebenschancen von Frauen und Männern , das heißt für gleiche Arbeitsmarktchancen , für gleiche Aufstiegsmöglichkeiten , für gleichen Einfluß in Politik und Gesellschaft und für Aufgabenteilung in der Familie . Mit über 4 Millionen Arbeitslosen stehen wir in Deutschland vor großen Herausforderungen . Unsere Anstrengungen werden in den nächsten Wochen darauf gerichtet sein , einen Anreiz für neue Investitionen und für neue Arbeitsplätze zu schaffen . . In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist es besonders wichtig , die Ausgangschancen von Frauen zu verbessern . Diesem Ziel diente die 1992 beschlossene Änderung des § 2 Nr . 5 des Arbeitsförderungsgesetzes . Die Regelung Frauen sollen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen gefördert werden hat sich bewährt und muß beibehalten werden . Die Eckpunkte zur Reform des AFG liegen vor . Dabei setzen wir uns dafür ein , daß die Frauenförderung als eigenständiges Recht verankert wird . Verbesserungen für Berufsrückkehrerinnen sind sowohl bei den . noch : Maria Eichhorn Der Wandel in der Wirtschaftsstruktur hat enorme Folgen für den Arbeitskräftebedarf . Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat Frauenpolitik die Aufgabe , dafür zu sorgen , daß Frauen nicht aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden , sondern neue Chancen nutzen können . Diese werden zum Beispiel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur geboten , wo insbesondere solche Investitionen gefördert werden , die Arbeits- und Ausbildungsplätze für Frauen und Jugendliche schaffen . Neue Arbeitsplätze sind in Zukunft vor allem im Dienstleistungsbereich zu erwarten . Denken wir nur an den großen Bereich der Telekommunikation . Hier eröffnen sich völlig neue Chancen . Frauen müssen den Mut haben , das gesamte Spektrum der Berufe zu nutzen . In Privathaushalten können viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden . Voraussetzung dafür sind steuerliche Begünstigungen . und administrative Erleichterungen . Wir werden das Konzept dazu in den nächsten Wochen vorlegen . Meine Damen und Herren , die Politik hat schon viel für die Verbesserung der Erwerbstätigkeit von Frauen getan . Chancengleichheit werden wir jedoch erst dann erreichen , wenn die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur von den Frauen , sondern auch von den Männern akzeptiert und mitgetragen werden . Wir werden unsere Ziele konsequent weiterverfolgen . Das gilt auch in Zeiten schwieriger Haushaltslage . Für neue Wege brauchen wir verstärkt die Unterstützung der Wirtschaft und der Tarifpartner . Ich begrüße sehr , daß in den letzten Jahren zunehmend mehr Unternehmen Eltern die Möglichkeit eröffnen , zusätzlich zum gesetzlichen Elternurlaub einen weiteren Urlaub mit Beschäftigungsgarantie in Anspruch zu nehmen . Fortschrittliche Unternehmen sorgen dafür , daß während des Elternurlaubs der Betriebskontakt zum Beispiel durch Urlaubsvertretungen und durch berufliche Weiterbildung aufrechterhalten wird . Das ist der richtige Weg , der sich sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen lohnt , da qualifizierte Arbeitskräfte jederzeit wieder einsatzfähig sind . . Nicht zuletzt um Qualifikationsverluste durch Arbeitsunterbrechungen zu vermeiden , streben immer mehr Frauen Teilzeitarbeit an . Dadurch kann vorhandene Arbeit besser verteilt und gleichzeitig die Zahl der Arbeitskräfte erhöht werden . Mehr als zwei Drittel der Stellen sind nach einer Untersuchung teilzeitfähig , ohne daß Unternehmen wirtschaftliche Nachteile hätten . Gegenwärtig ist die Nachfrage nach Teilzeitplätzen jedoch wesentlich größer als das Angebot . Bestehende Hemmnisse müssen abgebaut werden . Deswegen ist die Teilzeitoffensive der Bundesregierung von so großer Bedeutung . Es geht um qualifizierte Mobilzeitarbeitsplätze für Frauen und Männer . . Beruflicher Aufstieg und Weiterbildung müssen für Mobilzeitkräfte genauso selbstverständlich sein wie für Vollzeitkräfte . Ich stelle klar heraus : Unter Teilzeitarbeitsplätzen verstehe ich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . 590-DM-Jobs fallen nicht darunter . Auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden wir in Zukunft zwar nicht ganz verzichten können ; der Mißbrauch muß aber entschieden bekämpft werden . Betriebliche Personalpolitik muß den Frauen gleiche Karrierechancen eröffnen wie Männern . Zwar sind Frauen auf der Führungsebene im Vormarsch ; doch muß man sie im Topmanagement immer noch mit der Lupe suchen . Nicht einmal 1 Prozent Frauen sind dort zu finden . Im Mittelmanagement sind es gerade 5 Prozent . Das berufliche Fortkommen von Frauen ist immer noch von Vorurteilen geprägt . Deswegen brauchen wir Gleichberechtigungsgesetze und Frauenförderprogramme . . Nach allen Vorhersagen benötigt die Wirtschaft in Zukunft ein quantitativ größeres und qualitativ anderes Potential an Führungskräften . Zunehmend gewünschte Eigenschaften wie Kreativität , Kommunikationsfähigkeit , Flexibilität und Orientierung an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommen den Frauen entgegen . Mit dem Bundesgremienbesetzungsgesetz werden wir die Frauenrepräsentanz in Gremien des Bundes erhöhen . Aber in diesem Zusammenhang muß selbstverständlich auch gefragt werden : Wie steht es denn mit der Beteiligung von Frauen , wenn wichtige Führungsgremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer , der Handwerkskammern und der Banken zusammentreten ? Wie viele Frauen sind denn an der Ausarbeitung von Tarifverträgen beteiligt , wenn es um die Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Mobilzeit geht ? Meine Damen und Herren , Frauenpolitik ist Politik für Chancengleichheit , die von Frauen und Männern gestaltet werden muß . Sie kommt allen zugute : Frauen , Männern und Kindern . Das Schlüsselwort in der Frauenpolitik heißt Partnerschaft . Partnerschaft heißt gegenseitige Anerkennung und gegenseitigen Respekt , heißt Teilung von Verantwortung , heißt Aufgabenteilung in der Familie , in der Wirtschaft und in der Politik . Meine Damen und Herren , es gibt noch viel zu tun . . .