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Partei: CDU/CSU
Die Begabtenförderung ist Teil der notwendigen Individualisierung von Lernkonzepten . Unterschiedliche Lernzeiten sowie mehr Möglichkeiten in den Grundschulen , jahrgangsübergreifend zu arbeiten und Begabtenzüge einzurichten , sind immer dort ein Thema , wo Lernkonzepte untersucht werden . Ich denke , dass es heute sehr viel mehr Verständnis für die Notwendigkeit der Begabtenförderung gibt als vor zehn Jahren . Dieses Thema wurde in Deutschland zwar spät entdeckt . Aber es gibt nun erste interessante Institutionen und Schritte in der Entwicklung dieser Schulen . In der Tat gehören Schulen in freier Trägerschaft in Deutschland zu den Pionieren , was individuelle Lernkonzepte und die Begabtenförderung angeht . Es gibt hierzu meines Wissens kein eigenes Kapitel in dem Bericht . Aber vor dem Hintergrund der gesamten Entwicklung des Bildungssystems in den letzten Jahrzehnten ist unbestritten , dass Schulen in freier Trägerschaft mit ihren pädagogischen Konzepten viele Impulse für das öffentliche Bildungssystem gesetzt haben .
Partei: SPD
Nein . - Deshalb ist es so wichtig , dass sie die Wahl haben und selbst entscheiden können , ob sie gentechnisch veränderte Produkte kaufen wollen oder nicht . Deshalb ist es so wichtig , dass der Schutz der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft vor Einträgen aus dem GVO-Anbau gewährleistet bleibt , damit eine gentechnikfreie Landwirtschaft weiterhin möglich ist und den Verbraucherinnen und Verbrauchern gentechnikfreie Produkte angeboten werden können . Hier gibt es Arbeitsplätze , Frau Kollegin , und nirgendwo anders . Wir wollen die Chancen der Gentechnik nutzen . Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt , die Forschung auf diesem Gebiet weiter zu fördern . Insbesondere im Bereich der so genannten weißen Gentechnik sehen wir großes Potenzial . Wir halten aber daran fest , dass der Schutz von Mensch und Umwelt Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen haben muss und dass Koexistenz und Wahlfreiheit gewahrt bleiben müssen . Für uns haben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher Priorität . Es ist unsere Pflicht , dafür zu sorgen , dass die Mittel zum Leben , die 80 Prozent der Menschen in Deutschland haben wollen , weiterhin produziert werden können . Das hat auch mit Demokratie und wirtschaftlichem Erfolg zu tun . Mit Besorgnis habe ich die Erwägung der Firma Hipp aufgenommen , bei zunehmendem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland die Rohstoffe für ihre Kindernahrung künftig aus dem Ausland beziehen zu wollen . Wie jedes intelligente und erfolgreiche Unternehmen richtet Hipp sein Angebot nach den Bedürfnissen seiner Kundinnen und Kunden aus . Vermutlich steht diese Firma mit solchen Erwägungen nicht allein . Ich bin dankbar , dass sie öffentlich geäußert worden sind . Denn dadurch haben wir die Chance , darauf zu reagieren . Einigen von uns wird vielleicht erst dadurch klar , dass eine Absenkung des Schutzniveaus für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sowohl von den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie den Landwirten als auch von einem Teil der Unternehmen als Bedrohung wahrgenommen wird . Ich möchte Herrn Hipp und möglicherweise noch viele andere Unternehmer aus der Lebensmittelwirtschaft heute von hier aus beruhigen : Wir sorgen dafür , dass bei uns weiterhin gentechnikfrei angebaut werden kann . Die Unternehmer werden weiterhin gentechnikfrei produzieren können und ihre Kundinnen und Kunden werden weiterhin ihre Ware aus gentechnikfreien Rohstoffen auch aus Deutschland kaufen können . Wenn wir mit dem heute vorliegenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes die EU-Freisetzungsrichtlinie umgesetzt haben werden , werden wir dafür eine gute Grundlage geschaffen haben . Wir werden diesen Entwurf natürlich noch eingehend beraten , aber ich bin zuversichtlich , dass wir die darin geregelten Verfahrensfragen bald mit großer Mehrheit verabschieden können . Viel Spielraum haben wir dabei ohnehin nicht , da es sich um die Umsetzung von EU-Recht handelt . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ah ja . Der Präsident paßt immer auf ; das ist auch gut so . Kollege Feilcke , sehen Sie sich diesen Konzentrationsprozeß an , und bedenken Sie , was wir dazu sagen . Ich hoffe , daß wir eine Änderung abwehren können . Worum geht es denn im wesentlichen ? Wir wollen die mittelständischen Betriebe und natürlich auch den Einzelhandel stützen . Wir wollen auf Grund einer vielfältigen Verkaufskultur den Tante-Emma-Laden nicht verlieren . Das will ich hier einmal sagen . Was Sie mit der Änderung des Ladenschlußgesetzes insgesamt vornehmen , ist nichts anderes , als das Gegenteil herbeizuführen . Darum sagen wir nein zu diesem Vorhaben .
Partei: SPD
Frau Kollegin Voßhoff , wie bereits in der Antwort der Bundesregierung vom 4 . Dezember 2000 , Bundestagsdrucksache 14/4915 , auf Frage 33 der Kleinen Anfrage erläutert , sind Beschuldigte im disziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahren nicht bekannt . Dementsprechend wurde auch die von Ihnen konkret angesprochene Person nicht als Beschuldigter belehrt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister Erler , Sie haben gelesen , dass der Berichterstatter John Dugard in seinem Bericht , der auch diese Frage sehr detailliert behandelt hat , ausgeführt hat , dass trotz der Überweisung der von Ihnen zitierten TIM die Situation in der Westbank so ist , dass zwei Drittel der Haushalte unter der offiziellen Armutsgrenze leben , und dass in Gaza , das Sie eben erwähnt haben , 80 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze von 2 US-Dollar pro Tag leben . Er sagt ausdrücklich , dass dies eine unmittelbare Folge der Sanktionspolitik gegenüber der palästinensischen Regierung ist . Das heißt , er macht trotz der Überweisungen , die nicht an die Regierung gehen , sondern an dritte Organisationen , die EU-Sanktionspolitik dafür verantwortlich , dass es eine humanitäre Katastrophe in den besetzten Gebieten und in Gaza gibt . Sind Sie angesichts dieser Kritik nicht bereit , Ihre Sanktionspolitik zu überdenken ?
Partei: CDU/CSU
Geheimnisvolles war an diesem Tagesordnungspunkt sicherlich nicht festzustellen . Die Frage ist , ob ein Mitgliedstaat einen solchen Vorschlag macht oder gar einen entsprechenden Antrag einbringt . Das richtet sich u . a . auch nach der Zweckmäßigkeit . Dies habe ich in der ersten Antwort zum Ausdruck gebracht .
Partei: SPD
Gern . Ich bin froh , wenn er dementiert . Der Münchner Merkur schreibt , dass der Singhammer den Haider nach München holen will . Die FDP unter Brunner wollte ihn früher auch holen . Ich bin gern bereit , ihm hier die Gelegenheit zu geben abzuschwören . Warum nicht ? . _ Wer zu Haider pilgert , um ihn zu verteidigen , sollte hier ruhig sein .
Partei: SPD
Kollege Clemens , ich weiß , es ist bei stundenlangen Diskussionen manchmal ein bißchen schwierig , immer konzentriert zuzuhören . Ich könnte jetzt nicht referieren , was Sie eigentlich gesagt haben .  _ Ich bin bereits Großmutter , Kollege Marschewski , und so jung nicht mehr . _ Insoweit würde ich Ihnen , Kollege Clemens , zugestehen , daß Sie nicht gehört haben , was ich gesagt habe . Ich habe vorhin gesagt , daß es zu lange gedauert hat und daß das auch an uns in der SPD lag , daß es aber nicht 15 Jahre zu lange gedauert hat , sondern daß seit 1990 andere Verhältnisse eingekehrt sind . . Ich habe weiterhin gesagt , daß das , was lange gedauert hat , nicht nur ein Teil unseres Verschuldens ist , sondern auch ein Teil des Verschuldens dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien . Ich habe dann _ ich habe dies zum ersten Kompromiß wörtlich gesagt ; das können Sie im Protokoll nachlesen _ darauf hingewiesen , daß das wiederum nicht nur an der Bundesregierung lag , sondern auch an dieser Bank _ auf der niemand saß _ , und habe eine Handbewegung zu Herrn Weiß gemacht . Für diese Äußerung habe ich , Herr Kollege Clemens , sogar noch von Teilen Ihrer Fraktion Beifall bekommen . Vielleicht sollte man ein bißchen zuhören . Etwas ist mir bei Ihrer Rede allerdings aufgefallen , Herr Kollege Clemens . Dies betrifft genau das , was wir versuchen sollten künftig zu vermeiden . Wir sollten , auch wenn wir wichtige Inhalte wählen , vielleicht ein bißchen auf unsere Sprache achten . Ein Ausdruck wie der Ihre , daß es darum gehe , Asylbewerberzahlen herunterzufahren , wird dem Thema , bei dem es sich nämlich um Menschen handelt , nicht gerecht . .
Partei: GRUENE
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. – Sie haben deutlich gemacht, dass, was die Ergebnisse angeht, keine Vorgaben gemacht worden sind. Ich möchte zu den Grundlagen nachfragen. Mich interessiert, auf der Grundlage welcher Annahmen hier vorgegangen worden ist. Man muss das Wirtschaftswachstum, die Ölpreisentwicklung und möglicherweise andere Vorgaben berücksichtigen, um zu gesicherten Ergebnissen zu kommen. Können Sie uns Aussagen dazu machen, welche Annahmen dort getroffen worden sind?
Partei: SPD
Ich sage Ihnen ganz klar : Ein Konzept , das weder Beitragserhöhungen noch Leistungsabsenkungen vorsieht , kann ich Ihnen nicht bieten . . Ich sage Ihnen offen , was möglich ist , und ich sage auch , welche Lösungen wir dafür haben . Dazu stehe ich . Diese Frage müssen Sie nicht an mich stellen . Ich vertrete diese Position , die ich früher vertreten habe , offen . Ich vertrete sie auf jeder Versammlung . Ich habe letzte Woche vor 1 200 Rentnern gesprochen . Ich stelle mich der Diskussion und habe sehr viel Zustimmung dafür bekommen , daß man endlich offen und ehrlich sagt , was gemacht werden muß und was nicht gemacht werden kann . . Meine Damen und Herren , abschließend : Ich habe gern die Einleitung von Frau Schnieber-Jastram zur Kenntnis genommen , daß das der Beginn eines Dialogs sei . Ich möchte ihn aufnehmen . Ich sage Ihnen aber auch : Streckenweise hätte ich die 12 Parlamentarier , die Interesse an diesem Dialog hatten , auch in die Schenke einladen können . Ich möchte ihn wirklich führen , ich möchte ihn ernst führen , . und ich sage Ihnen zu , daß die Punkte , die ich aufgeführt habe , von uns als Vorlage in das Parlament eingebracht werden . Gestern habe ich die Länderregierungen gebeten , an dem Konzept mitzuarbeiten . Ich war sehr froh , daß ein Minister eines CDU-geführten Bundeslandes , der seine Wahl hinter sich hat , offen erklärt hat : Warten wir ab , bis die Wahl in Berlin vorbei ist . Dann würden wir gerne mitarbeiten . Es gehört zur Ehrlichkeit , aufzuzeigen , daß Wahlkampfstimmung mit Sachfragen vermischt wird . . Der betreffende Minister ist leider _ das möchte ich Ihnen sagen _ von der sogenannten Südschiene der Opposition brutal abgestraft worden . Es wird wohl keinen Dialog mehr geben . Soweit ist es in dieser Frage leider gekommen . Ich werde nicht müde , dafür zu kämpfen , daß wir die Rentenreform gemeinsam hinbekommen . . Ich werde aber dagegen vorgehen , . daß Menschen auf eine unverhältnismäßige Weise verunsichert werden und daß eine Hetzkampagne betrieben wird . . Diese wird auf Sie zurückschlagen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , im Zusammenhang mit dem Interview von Herrn Minister Spranger wurde auch die Formulierung gebraucht : Aber wir haben in Deutschl and keine rechtsextremistischen , neonationalsozialistischen Groß- organisationen , geschweige denn eine verbreitete Ausländerfeindlichkeit . Hat der Herr Minister bei dieser Feststellung berücksichtigt , daß wir laut Verfassungsschutzbericht 1992 in der Bundesrepublik etwa 42 000 Mitglieder in über 80 Gruppierungen von rechtsextremen Organisationen haben ? Dabei ist von Organisationen wie den Republikanern überhaupt noch nicht die Rede . Erhalten Sie unter diesen Bedingungen die Aussage aufrecht ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn alles so in Ordnung ist , wie erklären Sie sich dann , dass quer durch alle Fraktionen dieses Hauses und quer durch die Republik in diesem Zusammenhang Unzufriedenheit herrscht , und sind Sie nicht der Auffassung , dass es willkürlich ist , ein Verfahren , das möglicherweise unter einheitlichen Kriterien eingeleitet worden ist , mittendrin abzubrechen , und dass das mit der Frage der Einzelfallprüfung überhaupt nichts mehr zu tun hat ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich bin , wenn es konkrete Vorschläge zu einer Veränderung der Grundvoraussetzungen und der Vorgaben gibt , selbstverständlich bereit , diese zu prüfen , an mein Haus weiterzugeben und zu überlegen , ob Veränderungen angesagt sind . Zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls sehe ich mich dazu außerstande .
Partei: SPD
Ich habe Ihnen eben Folgendes gesagt: Wenn Sie für Ihre Fraktion sagen können, das sei für Sie alles klar, wenn Sie das so für sich behaupten können, ist das klar. Ich kann für meine Fraktion nicht behaupten, dass das klar ist. Das habe ich eben gesagt. Ich habe vorhin an dieser Stelle, glaube ich, eine sehr ehrliche Erklärung abgegeben. Ich bin der Meinung, dass Sie sich von innenpolitischen Motiven haben leiten lassen, so wie der Bundesaußenminister das am Mittwoch und heute noch in der Frage gesagt hat. Ich möchte Sie auf einen weiteren Widerspruch aufmerksam machen, wenn ich das darf, Herr Bundesaußenminister. Sie sagen immer, Sie vermissten eine Beteiligung aus der Region. Sie vermissten eine Beteiligung vonseiten der afrikanischen Länder, vonseiten der arabischen Länder. Herr Bundesaußenminister, Sie haben jetzt diese Unterstützung. Drei afrikanische Länder haben gestern Nacht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für ein Mandat gestimmt. Der Libanon hat im Sicherheitsrat für ein Mandat gestimmt. Deswegen müssen Sie hier schon die Frage beantworten, warum Sie, nachdem die Forderungen, die Sie gestellt haben, jetzt eingelöst worden sind, nicht bereit sind, in der Konsequenz zu sagen: Jetzt ist dieses Mandat gegeben, und jetzt kann sich die Bundesrepublik Deutschland, kann sich die Bundesregierung entsprechend verhalten. Herr Bundesaußenminister, Sie haben eben noch einmal an Bahrein und andere Länder erinnert. Ja, das ist richtig. Aber der entscheidende Punkt wird sein, ob Sie letztlich nicht umhinkönnen, in einer Situation in Libyen, vor der wir stehen, in der offensichtlich ein Machthaber Gaddafi mit mörderischer Konsequenz gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht, das Instrument, das Ihnen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gestern zur Verfügung gestellt hat, nicht doch zu nutzen, um diesen Mörder zu stoppen. Ich glaube, das wäre die richtige Konsequenz gewesen. Den Mut, den Sie gestern nicht aufgebracht haben, hätte ich mir von Ihnen gewünscht.
Partei: GRUENE
Herr Grindel, Sie haben mir unkollegiales Verhalten und den Bruch von Absprachen vorgeworfen. Ich finde es im Gegenteil eher unkollegial, dass Sie mir jetzt vorwerfen, interne Absprachen, die Sie angeblich mit dem Kollegen Wieland getroffen haben, gebrochen zu haben, indem dieser Gesetzentwurf eingebracht wird. Ich habe mit Ihnen keine einzige Absprache getroffen. Der Kollege Wolfgang Wieland steht auf diesem Gesetzentwurf bei der Liste der ihn einbringenden Personen an dritter Stelle. Es war vielmehr so, dass im Zuge der Neuordnung des Wahlrechts – hier ging es um Regelungen für Überhangmandate und Ausgleichsmandate – gesagt wurde, dass dies nicht mit der Frage des uneingeschränkten Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen und für solche, die unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen, vermengt werden sollte. Aber das heißt doch nicht im Gegenzug, dass man vollständig auf die Behandlung dieses Themas und der Frage der Nichtdiskriminierung beim Wahlrecht verzichtet. Ich habe gerade ganz in Ruhe in meinem Wortbeitrag erklärt, dass die Kollegin Hönlinger und ich bereits vor gut einem Jahr an alle Parlamentarischen Geschäftsführer geschrieben haben. Daher finde ich es unkollegial, dass Sie mir den Bruch von Absprachen unterstellen. Zweitens finde ich es auch nicht in Ordnung, dass Sie in Ihrer Argumentation behaupten, ich würde unlautere Absichten verfolgen und mein Süppchen sozusagen auf Kosten der Menschen mit Behinderungen kochen. – Da nicken Sie auch noch. – Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass dieser Gesetzentwurf sorgfältig ausgearbeitet wurde. Er enthält eine mehrseitige Begründung, über die wir uns wirklich Gedanken gemacht haben. Ich finde Ihren Vorwurf daher unkollegial und nicht in Ordnung; so etwas muss man nach 21 Uhr nicht mehr machen. Wir haben ja sonst nicht so viele Berührungspunkte. Wenn Sie wüssten, wie sehr ich mich beim Thema Behindertenpolitik in den letzten zehn Jahren engagiert habe, würden Sie einsehen: Es ist einfach nicht in Ordnung, mir so etwas zu unterstellen. Der letzte Punkt. Sie verweisen immer auf die Studie. In dieser Studie – das hat Ole Schröder in Beantwortung einer Frage von mir gesagt – wollen Sie die aktive und passive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen untersuchen. Ja, aber wie wollen Sie das denn machen, wenn für eine bestimmte Gruppe von vornherein ein Wahlrechtsausschluss besteht? Das ist aus meiner Sicht widersinnig. Das ist weiße Salbe bzw. ein Placebo, das dazu dienen soll, das Ganze hinauszuzögern, um nichts unternehmen zu müssen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dr . Struck , im Augenblick reden wir über konkrete Schlechterstellungen der Beamten . Stufe II , die Sie jetzt ansprechen , ist bei den späteren Fragen noch ausführlich betroffen . Deshalb habe ich es mir versagt , das schon jetzt zu beantworten . Der Kollege Priesnitz hat in der Tat zugesagt , daß die Beihilfevorschriften den Regelungen der allgemeinen Pflegeversicherung angepaßt werden . Zu dieser Zusage stehen wir , sowohl in bezug auf die Stufe I der Pflegeversicherung , also die häusliche Pflege , als auch in bezug auf die Stufe II , nämlich die stationäre Pflege .
Partei: CDU/CSU
– mit einem Zitat des Verteidigungsministers, Herr Wieland: Angst vor der eigenen Stärke zu haben, ist keine Leitlinie deutscher Politik. … Verantwortung … im Bündnis, ohne unsere Geschichte zu vergessen, das eignet sich eher als Leitlinie. Genau dafür habe ich Ihnen einen Konzeptvorschlag gemacht. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung ist , wie Sie wissen , nicht branchenspezifisch , sondern steht grundsätzlich allen Wirtschaftszweigen offen . Eine ausdrücklich branchenorientierte Exportförderung wäre mit einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftspolitik auch nur schwer vereinbar . Gleichwohl gilt auf der anderen Seite , daß die drei Säulen der Außenwirtschaftsförderung , nämlich Botschaften , Außenhandelskammern bzw . Delegierte und Repräsentanzen der deutschen Wirtschaft sowie die Bundesstelle für Außenhandelsinformation , allen Branchen , selbstverständlich auch der Textil- und Bekleidungsindustrie , zur vollen Verfügung stehen . Die deutschen Fördereinrichtungen im Ausland führen im Einzelfall branchenspezifische Veranstaltungen , z . B . Seminare , Kongresse oder Präsentationen , durch . Das Angebot der Bundesstelle für Außenhandelsinformation enthält zahlreiche Spezialpublikationen zum Bereich Textil und Bekleidung . Im Rahmen der Auslandsmesseförderung kann der Bundesminister für Wirtschaft verschiedene Akti- vitäten im Zusammenhang mit Messebeteiligungen fördern , soweit sie vom zuständigen Verband gewünscht und beantragt werden . Dazu zählen z . B . textile Fachmessen und Modeschauen . Für 1995 sind fünf Beteiligungen im Bereich Textilien einschließlich Heimtextilien und zehn Beteiligungen im Bekleidungsbereich vorgesehen ; 1996 werden es voraussichtlich sieben Beteiligungen im Bereich Textilien einschließlich Heimtextilien und neun Beteiligungen im Bekleidungsbereich sein . Die Auslandsmesseförderung belief sich 1994 insgesamt auf 58 ,5 Millionen DM und erreicht 1995 voraussichtlich 65 Millionen DM . Für die Firmen der neuen Bundesländer gibt es außerdem eine Sonderförderung , die über die übliche Förderung hinausgeht und u . a . eine Ermäßigung des Beteiligungsbetrages um 50 % , Zuschüsse zu den Rücktransportkosten für Exponate und den messebezogenen Kosten für Werbung in Höhe von 50 % der nachgewiesenen Kosten einschließen . Durch diese Sonderförderung konnte erreicht werden , daß sich 1994 immerhin 23 Firmen der Textilindustrie von insgesamt 48 Ausstellern und 13 Firmen der Bekleidungsindustrie von insgesamt 67 Ausstellern aus den neuen Bundesländern an Firmengemeinschaftspräsentationen beteiligt haben .
Partei: SPD
Die Erleichterungen sind dürftig. Sie werden auf 36 Millionen Euro beziffert; das sind pro Unternehmen 72 Euro im Jahr. Denn die Bilanzierungspflicht bleibt bestehen; die Bilanz ist auch weiterhin dem Bundesanzeiger zu übersenden, und zwar fristgerecht und ordnungsgeldbewehrt. Die neu eingeführte Hinterlegung der Bilanz beim Bundesanzeiger überzeugt nicht. Sie führt zu weniger Transparenz im Geschäftsverkehr und zu neuen Sonderregelungen, ohne dass dies durch eine Bürokratieentlastung für die Betroffenen aufgewogen würde. Erfreulich ist, dass in der Entschließung die Anregung des Bundesrates aufgenommen wurde, eine Begrenzung der Ordnungsgelder vorzunehmen. Nun wird von der Bundesregierung verlangt, binnen drei Monaten Vorschläge hinsichtlich Ordnungsgeldhöhe und Ordnungsgeldverfahren vorzulegen. Wir hätten uns eine tiefere Schwelle der Ordnungsgelder gewünscht, wie sie beispielsweise im Antrag der Grünen vorgeschlagen wurde, werden dem Gesetzentwurf aber trotzdem zustimmen, weil zumindest in diesem Punkt unsere Forderungen berücksichtigt wurden. Von der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sind wir weiterhin nicht überzeugt: Auf die Erleichterungen im Ordnungsgeldverfahren für kleine Unternehmen hätte sie auch selbst kommen können. Wir hatten im Rechtsausschuss dazu bereits vor geraumer Zeit einen mündlichen Bericht des Bundesamtes für Justiz. Im Unterschied zu Kleinstkapitalgesellschaften bleiben Genossenschaften vergleichbarer Größe weiter außen vor, obwohl wir auf diese Ungleichbehandlung bereits in der ersten Lesung hingewiesen haben. In unserem Antrag zum Genossenschaftsrecht auf Drucksache 17/9976 fordern wir auf Anregung der Genossenschaftsverbände die Umsetzung der Richtlinie 2012/6/ EU auch für die Genossenschaften, hätten uns aber auch sehr gewünscht, dass diese Forderung Eingang in die Entschließung der Koalitionsfraktionen findet.
Partei: CDU/CSU
Ich habe in meinem Konzept Ihre Zusatzfrage nicht vorhersehen können . Aber sie paßt nicht zu Frage 20 ; denn der Sachverständigenrat hat sich zu nationalen Fragen und nicht zur EU- Entsenderichtlinie geäußert . Ich versuche , das zusammenzufassen , damit Sie eine adäquate Antwort bekommen .
Partei: SPD
Die Antwort hat Herr Bahr gegeben : Das haben Sie nicht beantragt . Ich bleibe dabei : Der Aufwuchs , der sich durch die Steigerung der Grundlohnsumme um 1 ,4 Prozent ergibt , ist nicht einmal die Hälfte dessen , was benötigt wird . Sie dürfen nicht nur die Veröffentlichungen des RWI lesen , sondern sollten auch die Zahlen des Verbandes der Krankenhausdirektoren oder die Ausführungen der DKG zur Kenntnis nehmen . Sie hätten fordern müssen - das hätte in Ihrem Antrag stehen müssen - : Aufhebung der Anbindung an die Grundlohnsummenentwicklung wie im ambulanten Bereich . Das steht aber mit keinem Wort in diesem Antrag , und mit nur einem Halbsatz erklären Sie , wie Sie das machen wollen . Ich bleibe bei meiner aus Ihrer Sicht falschen Meinung : Wir lehnen den Antrag energisch ab .