Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dieses Aktionsprogramm der Regierung ist Ausdruck einerseits ihrer Hilflosigkeit und andererseits ihrer Unfähigkeit und Unwilligkeit , radikale Reformen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durchzuführen . Ihr Aktionsprogramm stellt zum einen Teil nur eine Korrektur bisheriger Fehler dar . Es ist z . B . beschlossen worden , das seit 1991 nur noch in den neuen Bundesländern geltende Eigenkapitalhilfeprogramm mit Zinsverbilligungen für Existenzgründer auch wieder in den alten Bundesländern einzuführen . Darf man vielleicht einmal fragen , wer es in den alten Bundesländern abgeschafft hat ? Das war doch diese Regierung . Es ist also nichts weiter als eine Korrektur . Zum anderen Teil setzen Sie eine bestimmte Ideologie durch , aber ohne jegliche positive Wirkung , sondern sogar mit ausdrücklich negativen . Sie werden jetzt die private gewerbliche Arbeitsvermittlung als Konkurrenz zur Bundesanstalt für Arbeit einführen . Daran knüpfen sich doch wohl mehrere Fragen . Die erste Frage ist : Was soll eigentlich vermittelt werden , wenn keine Arbeit da ist , wenn wir in Wirklichkeit Massenarbeitslosigkeit in dieser Gesellschaft haben ? Es gibt doch keinen Überschuß . Es ist doch nicht so , daß die Arbeitsämter nicht weiterkämen , weil sie derartig viele Stellen anzubieten hätten , daß sie es alleine nicht mehr schafften . Das Gegenteil ist doch der Fall . Zweitens halte ich es geradezu für schäbig , auf diese Art und Weise Arbeitsvermittlung zu organisieren , weil dadurch ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung die Gelegenheit bekommt , mit Arbeitslosigkeit ein Geschäft zu machen und daraus spekulative Gewinne zu erzielen . . Es ist doch heute schon klar , daß es die Arbeitslosen sind , die dann die Gebühren für diese p rivaten Vermittler bezahlen müssen . . Das ist einfach ungeheuerlich in einer Situation , in der wir davon ausgehen müssen , daß wir , wenn man einmal alle statistischen Beschönigungen wegnimmt , 1994 7 Millionen Arbeitslose in dieser Gesellschaft haben werden . . Ferner betreiben Sie mit diesem Aktionsprogramm erneut sozialen Kahlschlag , der außerdem noch Arbeitsplätze vernichten wird . Was legen Sie nämlich fest ? Sie legen fest , daß die Bezüge für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen künftig nur noch 80 % der Tariflöhne betragen dürfen ; dann gibt es auch noch Höchstgrenzen , die auf gar keinen Fall überschritten werden dürfen . Nun frage ich Sie : Glauben Sie nicht vielleicht auch , daß das indiskutabel ist in den unteren Einkommensgruppen ? Was glauben Sie denn , was es z . B . in den neuen Bundesländern bedeutet _ wo die Löhne sowieso schon so niedrig sind _ , wenn bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die 80 %-Grenze gerade bei niedrigen Tariflöhnen nicht mehr überschritten werden darf ? Die Leute sind dann nicht einmal mehr in der Lage , selbst mit Wohngeld ihre Miete zu bezahlen . Sie kürzen doch die Lebenshaltungskosten nicht auf 80 % ! Wie kommen Sie eigentlich dazu , nur die Einkommen zu kürzen , die Kosten aber zu belassen oder sogar teurer zu gestalten ? Sie kennen doch die Teuerungsrate gerade in den neuen Bundesländern , aber auch in den alten Bundesländern . Es gibt genügend Menschen auch in den alten Bundesländern , die mit 80 % vom Tariflohn ihre Lebenshaltungskosten nicht mehr bestreiten können . Sie wissen , daß viele im Vertrauen auf bestimmte Löhne z . B . auch Kreditverpflichtungen und andere Verpflichtungen eingegangen sind . Wo ist denn Ihre Regelung , daß ihre Kreditraten reduziert werden , daß die Zinsen für sie herabgesetzt werden oder anderes mehr ? Nichts machen Sie zum Ausgleich . Sie kürzen nur Löhne und Sozialleistungen und behindern außerdem dadurch noch die Wirtschaftsentwicklung . Denn klar ist doch : Je niedriger die Einkünfte gerade bei den Menschen , die schon relativ geringe Einkünfte haben , sind , desto weniger können sie konsumieren . Das heißt , das reduziert die Nachfrage beim Handel und bei den Dienstleistungen . Damit verbunden ist ein Produktionsrückgang , damit verbunden ist wiederum Arbeitsplatzabbau . Das heißt , Sie organisieren hier den Arbeitsplatzabbau . Offensichtlich sind Sie nicht mehr in der Lage , sich in die Situation von Menschen zu versetzen , die höchstens ein Zehntel bis ein Zwanzigstel dessen verdienen , was Bundestagsabgeordnete bekommen . Das scheint mir das Problem zu sein . Wir kämen ja mit 80 % aus , aber nicht derjenige , der sowieso nur 1 500 bis 1 600 DM brutto oder vielleicht sogar noch weniger verdient . Ich füge eines hinzu : Es gibt einen großen Unterschied . Wenn Sie nämlich bei höheren Einkünften etwas reduzieren , verändert sich doch das Konsumverhalten der Betreffenden nicht . Sie sparen höchstens weniger , was noch einen positiven Aspekt in der Wirtschaft hätte . Dann aber , wenn Sie sozial Schwachen etwas wegnehmen , besteht ganz eindeutig die Gefahr , daß auch noch Wirtschaftstätigkeit reduziert wird . Was wäre nun wirklich erforderlich ? Wenn die Regierung tatsächlich ein Programm vorlegen würde , dann müßte sie radikale Veränderungen in der Steuer- und in der Wirtschaftspolitik einleiten . Zunächst einmal müßte die Arbeitszeit real verkürzt werden , u . a . durch gesetzliche Maßnahmen , die die Überstunden begrenzen . Im letzten Jahr wurden in der Bundesrepublik 1 ,8 Milliarden Überstunden geleistet . Das entspricht einem Potential von 500 000 Arbeitsplätzen , wenn zusätzlich Menschen beschäftigt worden wären . . _ Daß das nicht direkt aufgeht , weiß ich auch ; aber Sie können nicht leugnen , daß es einen Arbeitsbeschaffungseffekt hätte , wenn wir die Zulässigkeit von Überstunden begrenzen würden . Wenn wir eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden durchsetzen würden , entspräche das einem zusätzlichen Potential von 1 ,5 Millionen Arbeitsplätzen . Und wenn wir die Lebensarbeitszeit entsprechend den Bedürfnissen der Beschäftigten nach Bildung , Teilzeitbeschäftigung , Arbeitsunterbrechung _ allerdings bei garantiertem Recht auf Rückkehr zum Arbeitsplatz _ flexibel gestalten würden , könnte eine halbe Million Arbeitsplätze gewonnen werden .  Zum anderen müssen wir auch neue Arbeitsplätze schaffen . Ich bin mir darüber im klaren , daß wir eine Umstrukturierung von der Industriegesellschaft hin zur Dienstleistungsgesellschaft erleben . Aber wie vollzieht sich diese Umstrukturierung ? Bei einer wirklich bedarfsgerechten Sicherung der Pflege könnten z . B . mindestens 500 000 Arbeitsplätze geschaffen werden . . Effekte in Größenordnungen von etwa 1 Million Arbeitsplätze ergäben sich bei Beseitigung der Wohnungsnot durch Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Wohnumfeldsanierung , durch Förderung von Arbeitsplätzen zum ökologischen Umbau der Wirtschaft und der Verkehrssysteme , zur Herstellung von Umwelttechnik und zur Beseitigung ökologischer Altlasten , durch die Beseitigung der Unterversorgung mit Kindertagesstätten und anderen sozialen Betreuungseinrichtungen und durch die Förderung von Arbeitsplätzen in der Bildung , der Kultur und im Gesundheitswesen _ das alles durch Gemeinschaftsprogramme von Bund , Ländern und Kommunen . Erforderlich wären Lohnsubventionen in gefährdeten Betrieben und Branchen , insbesondere im Osten Deutschlands . Es ist menschlicher , sozialer , ökonomischer und kostengünstiger , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Beendet werden müssen die Diskussionen und die Realität der Sozialkürzungen , weil sie nicht nur unsozial , sondern auch unökonomisch ist . Wir brauchen den Ausbau von Umschulung und Weiterbildung , weil Arbeitskräfte mit höherer Qualifikation bessere Chancen auf den Arbeitsmarkt haben . Wir brauchen viel mehr Handel mit Osteuropa und der sogenannten Dritten Welt . Auch das fördert bei uns Wirtschaftsstrukturen . Natürlich muß das alles bezahlt werden . Das alles kann jedoch auch bezahlt werden . Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht zuwenig Geld , sie gibt es nur ungerecht aus . Wie könnte man zu Einnahmen kommen und Ausgaben sparen ? Erstens durch konsequente Abrüstung und Verzicht auf internationale militärische Abenteuer . Zweitens durch eine völlige Neuordnung des Steuer- und Abgabenrechts . Es ist doch immer noch so , daß das Finanzkapital gegenüber dem Produktionskapital erheblich begünstigt ist . Wenn heute wirklich jemand 10 Millionen DM hätte , könnte man ihm gar nicht guten Gewissens raten , das in Produktionskaptial zu stecken . Denn die Rendite ist beim Finanzkapital wesentlich höher . Es ist immer noch so , daß hochproduktive Bereiche gegenüber arbeitsplatzintensiven Bereichen begünstigt sind . Ich nenne Ihnen als Beispiel eine Gegenüberstellung : ein Unternehmen , das einen Umsatz von 100 Millionen DM mit 20 Beschäftigten hat , und ein 17668 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Gregor Gysi Unternehmen , das den gleichen Umsatz mit 2 000 Beschäftigten hat . Überlegen Sie einmal , wieviel das eine und wieviel das andere Unternehmen zu Lohnsteuer , Sozialversicherung , zur Rentenversicherung etc . beitragen muß . Hier muß es einen Ausgleich geben . Die hochproduktiven Bereiche müssen sich mit den weniger produktiven Bereichen solidarisch verhalten . Das ist über das Steuerrecht zu regeln . Wir brauchen den Abbau ungerechtfertigter Subventionen . Wir brauchen auch den Abbau von Steuerprivilegien . Sie haben bisher nicht ein einziges Steuerprivileg abgeschafft . Sie kommen immer nur mit dem Dienstmädchenskandal , der schon groß genug ist . Weshalb kann eigentlich ein Bürger , der ein Privatflugzeug besitzt , sämtliche p rivaten Flugbenzinkosten von seiner Einkommensteuer absetzen ? Erklärt wurde mir das noch nie , auch nicht die Absetzung der Kosten für einen Luxus-Pkw und anderes mehr . Warum wird nicht konsequent die Steuerverkürzung von über 100 Milliarden DM im Jahr verfolgt ? Warum gibt es keine gerechtere Besteuerung von höheren Einkommen und Gewinnen ? Warum werden Spekulationsgewinne nicht abgeschöpft ? Wenn heute jemand ein Grundstück für 100 000 DM kauft und zwei Jahre wartet und es ohne jede Investition für 500 000 DM verkauft , wird der Gewinn von 400 000 DM steuerlich nicht belastet . Er wird nicht abgeschöpft . Das ist doch grob ungerecht . Warum gibt es keine Arbeitsmarktabgabe für besserverdienende Beamte , Selbständige und Freiberufler ? Warum gibt es keine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende ? Warum entbürokratisieren Sie nicht die Gesellschaft ? Sie brauchen ja zwei Hochschulabschlüsse , nur um einen Wohngeldantrag auszufüllen . Warum verzichten Sie nicht auf Prestigeobjekte beim Regierungsumzug nach Berlin ? Warum machen Sie ideologisch bedingte Abrißmaßnahmen , die sehr teuer sind , z . B . den Abriß des Palastes der Republik und anderes mehr ? Hier könnten Ausgaben gespart werden . Hier könnte das Geld beschafft werden , um die notwendigen Maßnahmen bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durchzuführen . Aber das würde eine wirkliche Korrektur , eine radikale Reform der Politik dieser Bundesregierung bedeuten . Dazu sind Sie nicht bereit und nicht in der Lage . Deshalb kommen diese stümperhaften aktionistischen Maßnahmen heraus , die nichts bewirken werden . Die Massenarbeitslosigkeit _ wir werden es Ende des nächsten Jahres sehen _ wird angestiegen und nicht etwa reduziert sein . .