Partei: GRUENE
Meine Bemerkungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung selbst kann ich kurzhalten – zum Glück, möchte ich sagen. Das hat damit zu tun, dass zwei ausgesprochen kritisch zu bewertende geplante Änderungen, die Anrechnung von Unterhaltszahlungen, die an Dritte geleistet werden, sowie die Aufhebung der rückwirkenden Antragstellung, durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zurückgenommen werden. Beide hätten erhebliche Verschlechterungen für Alleinerziehende bedeutet. Ein Punkt bleibt allerdings kritisch, und zwar der Verbrauch der Gesamtbezugsdauer, wenn Gelder zwischenzeitlich zurückgezahlt wurden. In einen Gesetzentwurf, der als Entbürokratisierung daherkommt, werden faktisch Verschlechterungen für Alleinerziehende hineingemogelt. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Trotz der Veränderungen beim Datenabgleich, die durch den vorliegenden Gesetzentwurf ermöglicht werden sollen, wird die sogenannte Rückholquote ein Problem bleiben. Eines hat die Anhörung zum Gesetzentwurf deutlich gemacht: Die Rückholquote kann sehr wohl deutlich gesteigert werden. Aber wenn man dies erreichen will, muss die Problematik gelöst werden, dass die Kommunen gar kein Interesse daran haben, das von Bund und Ländern für den Unterhaltsvorschuss ausgezahlte Geld von den Unterhaltsschuldnerinnen und Unterhaltsschuldnern wieder hereinzuholen, weil sie Personal einsetzen müssten, ohne von den Mehreinnahmen zu profitieren. Etwas ausführlicher möchte ich auf die grundsätzliche Haltung zu Einelternfamilien eingehen, die beim Regierungshandeln von Schwarz-Gelb zum Ausdruck kommt. Für die 1,8 Millionen Alleinerziehenden, zu 90 Prozent Frauen, hat die schwarz-gelbe Regierungstätigkeit vor allem negative Konsequenzen. Die guten Vorschläge, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, wie die Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss und die Prüfung einer alternativen Besteuerung, werden schlicht nicht in Angriff genommen. Papier scheint geduldig; denn seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages sind diese Themen von der Agenda verschwunden. Dabei steht dort klar: „Wir werden das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern, dass der Unterhaltsvorschuss entbürokratisiert und bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres eines Kindes gewährt wird.“ Das wäre eine sinnvolle Maßnahme. Wir wissen: Im Gegensatz zur bildungs- und gleichstellungspolitischen Katastrophe namens Betreuungsgeld, das den Bundeshaushalt mit rund 2 Milliarden Euro im Jahr belasten wird, sind die Verbesserungen für Alleinerziehende dem Sparzwang zum Opfer gefallen. Schlimmer noch: Gerade für Alleinerziehende wirken sich viele Reformen der Koalition besonders negativ aus, beispielsweise die Anrechnung des Elterngeldes auf ALG-II-Leistungen, die nicht verfassungsgemäßen Regelsätze oder Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung. Es ist bitter, zu sehen, dass weder Alleinerziehende noch Frauen in der Regierung eine Lobby haben. Zu Protokoll gegebene Reden Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter hat in einem Positionspapier zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sehr gut herausgearbeitet, dass alleinerziehende Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht in erster Linie deshalb benachteiligt sind, weil sie alleinerziehende Frauen sind, sondern erstens deshalb, weil sie Frauen sind, und zweitens, weil sie Mütter sind. Solange die Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht forciert wird, wird sich auch für alleinerziehende Mütter wenig ändern. Wir müssen also große und kleine Räder drehen. Es wäre wichtig, bei den Alleinerziehenden endlich damit anzufangen. Vertan hat die schwarz-gelbe Koalition auch die Chance, die Familienleistungen insgesamt neu auszurichten. Auch hier warten wir seit Monaten auf Ergebnisse der groß angelegten Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen. Es ist zentral, die Unterstützung Alleinerziehender in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen und die Familienförderung am Kind auszurichten. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die Kinder direkt fördert und Armut vermeidet. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl im September dieses Jahres kann ich nur sagen: Das werden wir deutlich besser machen.