Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Damit es gleich am Anfang klar ist: Wir finden die Wachstumsbeschlüsse des EU-Gipfels richtig. Wir freuen uns darüber, dass neben Wachstumsprogrammen endlich die Finanztransaktionsteuer auf den Weg gebracht worden ist. Wir erinnern uns, wie die Verhandlungen gestartet sind: Nichts von dem, was wir jetzt erreicht haben – Wachstumsinitiativen und die Besteuerung der Finanzmärkte –, wäre ohne den Druck von SPD und Bündnis 90/Die Grünen möglich gewesen. Wir erinnern uns noch, wie das losging: ausschließlich ein Fiskalpakt und der Zwang zum Sparen, keine Initiativen für Wachstum und schon gar nicht die dringend notwendige Beteiligung der Finanzmärkte an der Beseitigung des Desasters, das sie selber herbeigeführt haben. Um auch das Thema Euro-Bonds gleich am Anfang zu klären. Frau Bundeskanzlerin, Ihr Kollege Schäuble hat recht, wenn er auf die Frage nach der Einführung von Euro-Bonds in dieser Woche im Spiegel antwortet, dass dazu erst eine echte Fiskalunion geschaffen werden und es einen europäischen Finanzminister geben müsse. Auch dem stimmen wir ausdrücklich zu. Allerdings, Frau Bundeskanzlerin, gibt es zwischen der Aussage des Kollegen Schäuble und den von Ihnen gestellten Bedingungen an Euro-Bonds eine – sagen wir mal – leichte Differenz. Herr Schäuble hält es laut Spiegel-Interview für möglich, das innerhalb der kommenden fünf Jahre zu schaffen. Sie dagegen sollen gesagt haben, Euro-Bonds gebe es nicht, solange Sie am Leben sind. Ich hoffe doch, dass Ihnen Herr Schäuble ebenso wie wir ein viel längeres Leben wünscht als nur noch fünf Jahre. Mein Vorschlag ist: Lassen wir einmal diese Scheindebatten über Euro-Bonds; denn in Wahrheit haben wir sie ja bereits. – Bei der FDP ist es immer so: Sie hören nicht bis zum Ende zu. – Mehr als 1 Billion Euro hat die Europäische Zentralbank parallel zu allen Rettungsschirmen still und heimlich an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet. Wer haftet dafür? Natürlich alle, auch wir hier in Deutschland mit fast 400 Milliarden Euro. Das war und ist von Ihnen auch so gewollt, Frau Bundeskanzlerin. Es gibt sie also längst, die vergemeinschafteten Schulden, nur heimlich, Merkel-Bonds sozusagen, und das, obwohl Sie, Frau Merkel, sich Gott sei Dank bester Gesundheit erfreuen. Schlimm ist allerdings, dass das alles, anders als bei den Euro-Bonds, die sich Herr Schäuble vorstellt, ganz ohne Auflagen passiert. Deutschland haftet für diese vergemeinschafteten Schulden mit fast 400 Milliarden Euro, ohne dass wir irgendeine Kontrolle darüber hätten, was die Länder, die davon profitieren, damit anfangen. Deshalb ist auch ein weiterer Beschluss des Europäischen Rates von gestern zumindest ein Fortschritt: Sie lassen für Staaten der Euro-Zone eine Senkung des Zinsdrucks über die europäischen Rettungsschirme für die Fälle zu, in denen die betreffenden Staaten die europäischen Auflagen für ihre wirtschaftliche Entwicklung und Finanzlage einhalten, es also keinen Anlass für überhöhte Zinsforderungen an den Kapitalmärkten gibt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eben mit etwas komplizierteren Worten genau diesen Tatbestand zu erklären versucht. Das ist mehr als SPD und Grüne in den Verhandlungen mit der Bundesregierung Ihnen gegenüber durchsetzen konnten. Es ist gut, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie trotzdem diesem Kompromiss beim Europäischen Rat zugestimmt haben. Das bremst den Druck auf die Ausgabe weiterer „Merkel-Bonds“ durch die EZB und lindert den Zinsdruck auf die Euro-Staaten. Wir jedenfalls werfen Ihnen das nicht vor; ganz im Gegenteil: Wir finden es richtig, dass Sie sich an der Stelle bewegt haben. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, seit Ihrem, wie ich finde, erfolgreichen Einsatz im französischen Präsidentschaftswahlkampf, seit dem Amtsantritt des neuen sozialistischen Präsidenten Frankreichs, François Hollande, hören wir von Ihnen, dass Schuldenabbau und Wachstum zusammengehören. Bravo! Das sehen wir auch so. Allerdings frage ich Sie: Warum, Frau Bundeskanzlerin, haben Sie eigentlich fast drei Jahre lang nicht eine einzige Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht? Können Sie uns verraten, Frau Bundeskanzlerin, warum Sie in den letzten Jahren Ihrer Kanzlerschaft – warten Sie einmal ab –, auf den 24 Gipfeln alles Mögliche beschlossen haben, nur eines nicht, nämlich Wachstumsinitiativen für die europäischen Volkswirtschaften? Haben Sie dafür eigentlich irgendeine Erklärung? Es kann nicht sein, dass wir für die Frage der Verschuldung harte Regeln haben und uns im Bereich der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik mit unverbindlichen Gesprächsrunden und so schillernden Begriffen wie „offene Koordinierung“ begnügen müssen. Frau Bundeskanzlerin, Ihr Fraktionsvorsitzender – er sitzt hier vor uns – fasste Ihre Politik in der EU in der Vergangenheit mit der ihm eigenen vornehmen Zurückhaltung in dem Satz zusammen: „In Europa wird jetzt deutsch gesprochen“. Das ist wohl seine Freundlichkeit gegenüber den Nachbarn. Schauen wir uns einmal an, was das Ergebnis Ihres bisherigen Deutschunterrichts in Europa ist: Das wirtschaftliche Wachstum ist in den letzten drei Jahren in Europa dramatisch eingebrochen. Die Schulden, die Sie angeblich senken wollten, sind in den letzten drei Jahren in Europa um 1 100 Milliarden Euro gestiegen. Und die Jugendarbeitslosigkeit ist in den letzten drei Jahren in Europa so stark angestiegen, dass davon jetzt fast ein Viertel aller Jugendlichen betroffen ist. In manchen Ländern ist die Hälfte aller jungen Menschen arbeitslos. Das ist das Ergebnis, wenn man im Sinne von Herrn Kauder deutsch spricht. Europa ist dabei, eine verlorene Generation zu produzieren. Das ist die gleiche Generation, die Europa weiterbauen soll. Das ist die vielleicht schlimmste Bilanz all dessen, was Sie in den letzten zwei bis drei Jahren angerichtet haben. Frau Bundeskanzlerin, die Krise hat sich also in Europa in den letzten drei Jahren unter Ihrer Führung massiv vergrößert, und jetzt erreicht sie auch Deutschland. So mussten Ford in Köln oder Johnson Controls in Hannover Kurzarbeit anmelden, weil die Aufträge aus Europa wegbrechen. Wissen Sie, Frau Bundeskanzlerin, es ist wirklich Ihr gutes Recht, sich von Gipfel zu Gipfel als Krisenmanagerin zu inszenieren, aber tun Sie uns einen Gefallen: Übernehmen Sie dann auch die Verantwortung für diese verheerende Bilanz Ihres Krisenmanagements in Europa. Das wäre ja nicht schlimm, wenn das nur unsere Auffassung wäre. Ich lese Ihnen einmal etwas vor. Sogar die konservative Welt schreibt Ihnen ins Stammbuch – ich zitiere –: … so fördern Merkel und die Fiskalradikalen ein Ende des Wachstums, indem sie auf ihrem Spardiktat bestehen … Die Financial Times – auch nicht gerade ein Organ der Sozialdemokratie – konstatiert Folgendes. – Doch. Mensch, da muss mir etwas entgangen sein. – Ja, es ist doch klar, dass Sie es nicht ertragen können, dass Ihre Haus- und Hofjournalisten das schreiben, was ich jetzt zitiere: Zwei Jahre lang wurde in Merkel-Europa jede neue Marktpanik damit zu beantworten versucht, dass es noch einen Pakt gegen Staatsschulden gab, noch ein hektisches Austeritätspaket … Das Ergebnis war: steigende Arbeitslosigkeit, steigende Staatsverschuldung und kein Weg raus aus der Krise, sondern immer tiefer rein in die Krise. Das ist das Ergebnis, das Sie zu verantworten haben. Nun, wo das europäische Haus an allen Ecken und Enden brennt, suchen auch Sie nach Wachstumsinitiativen. Ich bin froh darüber, dass Sie das tun. Ich hoffe nur, dass die Wachstumsinitiativen nicht zu spät kommen. Wir werden sehen, ob wir damit ausreichend Erfolg haben. Denn es hat viel zu lange gedauert, und das lag an Ihrer Regierung; es war nämlich ganz anders, als Sie hier eben behauptet haben. Sie haben gesagt: Ich war schon einmal für die Finanzmarktbesteuerung, als ich noch mit den Sozialdemokraten in der Großen Koalition war und Peer Steinbrück Finanzminister war. Das stimmt, Frau Bundeskanzlerin. Dazwischen ist Ihnen aber etwas missglückt: Sie sind in einer Koalition mit der FDP gelandet, und in der Zeit waren Sie dagegen. Sie selbst, Frau Bundeskanzlerin, erteilten der Forderung der Gewerkschaften nach einer Finanztransaktionsteuer auf dem DGB-Kongress eine kühle Abfuhr. Noch am 15. Mai erklärte Herr Brüderle – ich zitiere –: Die Finanztransaktionsteuer sei … gescheitert … „Das sollte die SPD nun auch endlich anerkennen.“ Nein, Herr Kollege Brüderle, das haben wir nicht anerkannt, sondern wir haben zusammen mit Gewerkschaften, Grünen und vielen anderen dafür gekämpft, dass sie endlich kommt. Jetzt wird sie kommen. Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren. Sie, Herr Brüderle und andere, wollten aufgeben. Eigentlich wollten Sie gar nicht, dass diese schreiende Ungerechtigkeit ein Ende hat, dass diejenigen, die an dieser dramatischen Finanzkrise mitschuldig sind, bis heute keinen Cent dazu beitragen müssen, die Krise zu beenden. Damit ist jetzt Schluss. Deswegen ist es gut, dass wir uns durchgesetzt haben. Frau Bundeskanzlerin, wir wissen jedenfalls auch, warum wir dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zustimmen. Aber wissen Sie das eigentlich auch? Vielleicht sollte ich es anders formulieren: Wissen Sie eigentlich, was Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP heute hier abstimmen, durchaus mit uns gemeinsam? Ich lese Ihnen einmal den Änderungsantrag Ihrer Fraktion vor, dem wir jedenfalls zustimmen. Dort steht: Finanzhilfen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten … schließen Finanzhilfen an eine Einrichtung zur Stabilisierung des Finanzsektors mit ein, wenn … keine direkten Bankrisiken übernommen werden und die Rückzahlung durch eine Garantie der Vertragspartei gesichert ist. In der Begründung von CDU/CSU und FDP zu dieser Ergänzung heißt es: „Eine direkte Gewährung von Finanzhilfen an Finanzinstitute ist ausgeschlossen.“ Das ist eine kluge Ergänzung, weil sie verhindert, dass die Steuerzahler, auch die deutschen, für die Spekulationsrisiken internationaler Banken in Anspruch genommen werden. Deshalb stimmen wir diesem Vorschlag auch zu. Aber Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben gestern in Brüssel einer Vereinbarung zugestimmt, die das exakte Gegenteil beinhaltet. In der Gipfelerklärung heißt es – ich lese Ihnen das einmal vor –: Sobald … ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM … die Möglichkeiten, Banken direkt zu rekapitalisieren. Das, Frau Bundeskanzlerin, ist das Gegenteil dessen, was wir gleich beschließen werden. Nach der heutigen Gesetzeslage, also wenn wir es so beschließen, wie es in dem von Ihnen eingebrachten Änderungsantrag steht, ist ein gemeinsamer Aufsichtsmechanismus der Banken natürlich nicht ausreichend; denn laut der von Ihnen formulierten Gesetzesänderung soll eine Rekapitalisierung von Banken ohne Auflagen nicht möglich sein. Das Gegenteil von dem hat Ihre Bundeskanzlerin in Europa verabredet. Wenn Sie es trotzdem anders machen, dann müssen Sie damit zurück in den Bundestag. Wir sind gespannt auf das Votum Ihrer eigenen Fraktion dazu, wenn Sie das machen wollen – entgegen dem, was wir heute hier beschließen. Statt einer erneuten Übertragung von Haftungsrisiken aus Banken auf die kleinen Leute braucht es eine europaweite Bankenabgabe für Großbanken, damit sie selbst für ihre Risiken haften. Mindestens müssen die Staaten nationale Einlagensicherungssysteme schaffen, damit wir in Europa ein Verfahren zur geordneten Bankeninsolvenz bekommen. Und: Wir brauchen ernsthaftere Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte als die, zu denen Sie bislang bereit sind, einschließlich der bilanziellen Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken. Sonst machen deren Akteure munter immer weiter und fordern demokratische Politik jedes Mal erneut schamlos heraus. Herr Brüderle hat am Mittwoch vor dem Schuldensozialismus in Europa gewarnt. Lieber Kollege Brüderle, diesen Schuldensozialismus haben die Vorstandsetagen von Banken, Versicherungen und Fondsmanagern in Europa eingeführt. Nicht wenige von denen haben Ihr Parteibuch in der Tasche. Es waren doch diese Taugenichtse, die bis heute Milliarden damit verdienen, dass sie mit fremder Leute Geld riskante Geschäfte machen, Geschäfte, die wir in Europa endlich verbieten müssen, meine Damen und Herren. Darum geht es in Zukunft. Noch etwas, Frau Bundeskanzlerin. Kommen Sie in Zukunft rechtzeitig. Ihre Art, Politik zu machen, hat uns nun mehrfach vor veritable Verfassungsschwierigkeiten gebracht. Drei Monate haben Sie sich Zeit gelassen, bis Sie das erste Mal mit uns über das geredet haben, was Sie in Brüssel bereits unterschrieben hatten – drei Monate, in denen wir in Ruhe hätten verhandeln können, um am Ende dem Bundestag und dem Bundespräsidenten ausreichend Gelegenheit zur Beratung zu geben und zudem das Bundesverfassungsgericht nicht unter Zeitdruck zu setzen. Es ist Ihrem dilettantischen Regierungshandwerk zu verdanken, dass es schon wieder zu diesem Konflikt der Verfassungsorgane untereinander kommt. Dafür sind Sie persönlich verantwortlich, Frau Bundeskanzlerin. Ich verstehe, dass in meiner Fraktion einige Kolleginnen und Kollegen sagen, dass sie sich, was immer wir hier verhandelt haben, diese Art des Umgangs mit dem Verfassungsorgan Bundestag nicht länger bieten lassen wollen. Frau Bundeskanzlerin, steigende Schulden, steigende Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, und erste negative Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft – das ist die Bilanz Ihrer letzten drei Jahre Europapolitik. Nun machen Sie den Versuch einer Wende in letzter Minute. Jetzt kommt es zu den Notoperationen mit ESM, Ergänzung des Fiskalpakets um einen Wachstumspakt und Besteuerung der Finanzmärkte. Freiwillig hätten Sie das nie getan. Ja, wir stimmen diesen Notoperationen zu. Nicht, weil wir uns darüber freuen, recht behalten zu haben, schon gar nicht, um Ihnen politisch aus der Patsche zu helfen. Wir stimmen zu, weil wir nicht wollen, dass die Spekulationen an den Finanzmärkten immer mehr europäische Mitgliedstaaten erfassen und am Ende Europa vor dem wirtschaftlichen und sozialen Ruin steht. Wir stimmen zu, weil wir nicht wollen, dass ohne europäische Solidarität am Ende auch die europäischen Demokratien gefährdet werden. Wenn ich mir Ihr europapolitisches Verhalten, Frau Bundeskanzlerin, während der letzten Landtagswahlen anschaue, dann sage ich auch: Wir stimmen zu, weil uns Europa wichtiger ist als die parteipolitische Profilierung. Auf diesen Unterschied legen wir Wert, meine Damen und Herren. Manches, ja vieles hätte früher passieren können, wenn Sie vor den Wahlen nicht Angst gehabt hätten, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Scheitern wir in den kommenden Wochen und Monaten: Die europäische Einigung würde dadurch um Jahrzehnte zurückgeworfen, und eine lange Rezession mit millionenfacher Arbeitslosigkeit wäre sicher unvermeidbar. Noch unsere Enkelkinder würden uns für dieses Versagen verfluchen. Das ist der Grund, warum wir Sozialdemokraten keine Verweigerungs- oder Blockadepolitik betreiben. Wir wollen nicht, dass das verspielt wird, wofür so viele vor uns mit aller Energie gearbeitet, gestritten und manchmal auch gelitten haben. Wir wollen diesen Erfolg bei der Rettung Europas auch dann, wenn er am Ende sogar Ihrer Regierung etwas mehr als der Opposition zugutekommt. Das verstehen wir unter verantwortlichem politischen Handeln. Frau Bundeskanzlerin, das beginnt übrigens damit, dummen Argumenten offensiv entgegenzutreten, statt sie einfach stehen zu lassen. Das gilt zum Beispiel für das dumme Wort Transferunion. Frau Bundeskanzlerin, es ist eben falsch, Deutschland permanent nur als Lastesel der Europäischen Union hinzustellen. Wir sind keine Nettozahler der EU, sondern Nettogewinner. Seit der Währungsunion hat unser Land 575 Milliarden Euro mehr verdient, als wir als öffentliche Finanzmittel bereitgestellt haben. Wir sind Nettogewinner der Europäischen Union. Das muss man laut und deutlich und öffentlich sagen, statt Ressentiments zu schüren, wie das Ihre Mitglieder ständig tun. Wenn wir jetzt für europäische Rettungsschirme mit bürgen, dann geben wir nur einen Teil dessen zurück, was wir selbst an der europäischen Einigung verdient haben. Wir tun das auch im ureigenen Interesse Deutschlands; denn niemand in Deutschland zahlt nur für andere. Wir zahlen immer auch für uns selbst, wenn wir in Europa investieren. Meine Damen und Herren, Europa ist an einem Scheideweg. Entweder wir verzichten auf eine gemeinsame Währung in der heutigen Art, damit sich die Schwächeren wenigstens durch Abwertung ihrer Währungen wieder zur Wettbewerbsfähigkeit verhelfen können, oder wir sind bereit, in die Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa aktiv zu investieren. Wir sind für den zweiten Weg. Eine gemeinsame Währung zu erhalten, während sich die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede immer mehr vergrößern, muss scheitern, Frau Bundeskanzlerin. Die Wahrheit ist: Wir müssen in Europa investieren, auch wenn der Weg lang und teuer wird; denn am Ende ist er kürzer und preiswerter als das Auseinanderfallen Europas. Noch unsere Urenkel würden den politischen und wirtschaftlichen Preis für das Auseinanderfallen Europas bezahlen; denn Europa ist die einzige Chance der Menschen auf unserem Kontinent, sich in Zukunft noch Stimme und Gehör in der Welt zu verschaffen. Hinsichtlich der Rhetorik sind wir uns einig, Frau Bundeskanzlerin, aber die von Ihnen und auch von Herrn Schäuble geforderte politische Union bleibt inhaltsleer, solange man ihr nicht ein gemeinsames Ziel gibt; und ohne Zustimmung in der Bevölkerung bleibt sie auch, wenn man der politischen Union das Ziel verweigert. Dieses Ziel muss die gemeinsame Interessenvertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger in der Welt sein, dieses Ziel müssen aber auch vergleichbare und angenäherte Lebensbedingungen und eine Eindämmung dieses ungeheuer gefährlichen Finanzkapitalismus auf unserem Kontinent sein. Für eine echte politische Union brauchen wir neue demokratische Strukturen und auch die Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an die europäische Ebene. Manches davon kann man auch ohne eine Grundgesetzänderung machen, anderes wird Änderungen im Grundgesetz erfordern, für die man sich durchaus auch die Zustimmung unserer Bürger über Volksabstimmungen holen sollte. Am Ende steht sicher auch eine Volksabstimmung über unsere Verfassung. Kein demokratischer Politiker sollte Angst vor Volksabstimmungen haben. Ja, natürlich können sie auch einmal Integrationsschritte aufhalten, aber am Ende ist doch nichts gefährlicher, als Europa weiter nur zu einem Elitenprojekt zu machen, bei dem sich die Menschen in Deutschland und der Welt ausgeschlossen fühlen. Das muss auf diesem Kontinent ein Ende haben. Dafür streiten wir. Wir kämpfen in Europa um die europäische Idee von Freiheit und Verantwortung. Das ist unsere Antwort auf die Globalisierung. Weder die absolute Freiheit der Märkte und die absolute Individualisierung Amerikas ist unser Weg, noch der Staatskapitalismus in Ländern wie China mit seiner ungebremsten Ausbeutung von Mensch und Natur. Freiheit und Solidarität, die Fähigkeit, aus seinem eigenen Leben etwas zu machen und trotzdem Verantwortung füreinander zu übernehmen: Das ist das Besondere an der europäischen Idee. Wir werden diese Idee nur gemeinsam verteidigen und der Welt anbieten können. Alleine gehen wir unter – auch wir Deutschen. Diese Begründung müssen wir neu in den Mittelpunkt unserer europäischen Politik stellen. Es wird Zeit, aus dem Elitenprojekt EU wieder ein gemeinsames Projekt der Menschen in Europa zu machen, mit dem wir die Bürgerinnen und Bürger wieder für Europa begeistern können. Deswegen fordere ich Sie auf, ernsthaft den Prozess zur Erarbeitung einer neuen europäischen Grundordnung einzuleiten, die am Ende dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind jedenfalls dazu bereit, für ein Europa als politische und soziale Union einzutreten, in dem die Menschen und die Interessen der Europäerinnen und Europäer im Mittelpunkt stehen. Das sind wir Europa als einzigartigem Kontinent von Aufklärung, Fortschritt und Emanzipation schuldig. Das ist der Weg, den wir gehen wollen. Wir hoffen, dass Sie uns folgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.