Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei der Bewertung des Brandes auf dem Düsseldorfer Flughafen kann ich nur zur Zurückhaltung und Besonnenheit aufrufen . Bisher steht lediglich fest , daß offensichtlich Schweißarbeiten den Brand auslösten , es weiterhin Fehlverhalten mit fatalen Folgen und natürlich auch bauliche Mängel gab ; dazu gehört selbstverständlich PVC . Es drängen sich Fragen auf , die trotz laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gestellt werden müssen : Wieso war der Flughafenfeuerwehr nichts von den Schweißarbeiten bekannt ? Wie konnte es geschehen , daß noch eine halbe Stunde nach dem Brandalarm ein Vater mit seinem Kind mit dem Fahrstuhl ins Inferno fahren konnte und dabei beide den Tod fanden ? Wieso wurden Mitarbeiter und Passagiere nicht sofort evakuiert ? Warum wurde die Berufsfeuerwehr erst knapp eine halbe Stunde später alarmiert ? Weiter drängt sich die Frage auf : Wurden heute geltende Brandschutzvorschriften nicht beachtet , die eine Ausbreitung des Brandes hätten verhindern können ? Das sind Vorschriften , an die sich schon heute jeder private Bauherr halten muß . Hierzu gehören Brandabschnitte , nichtbrennbare Materialien , Sprinkleranlagen im Deckenbereich und vieles andere mehr . Weiter kann man fragen , warum mehr an die Abwehr von Sabotage- und Terroranschlägen von außen als an die Sicherheit von innen gedacht wurde . Gerade die Panzerung der Außenhaut wurde zur tödlichen Falle , da es keine Fluchtmöglichkeiten gab . Dabei weiß jeder Hauseigentümer , daß er , wenn er sein Dachgeschoß ausbauen will , einen zweiten Fluchtweg einbauen muß , weil er sonst keine Baugenehmigung bekommt . Fragen über Fragen , die auch außerhalb der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung beantwortet werden müssen . Es geht nicht um Schuldzuweisungen , sondern darum , zukünftig Menschenleben zu schützen . Es geht um Vorsorge . Zum Schluß darf es nicht einen Alleinschuldigen geben , nämlich den kleinen Schweißer . Zur Vorsorgepflicht gehört zweifellos die Frage , inwieweit die Gebäude verunreinigt sind . Hierzu gab es schon kurz nach Bekanntwerden des Brandes die abenteuerlichsten Spekulationen und Mutmaßungen . Daß Dioxin austrat , steht außer Frage . Über die Gefährlichkeit von Dioxin brauchen wir hier überhaupt nicht zu debattieren ; das ist klar . Zu entscheiden ist jedoch , ob die verseuchten Teile so entgiftet werden können , daß der Flughafen seinen Betrieb ohne Teilabriß wieder aufnehmen kann . Ich hielt es für unverantwortlich , daß schon kurz nach Bekanntwerden der Tragödie die NRW-Umweltministerin Höhn ohne weitere Prüfung den Abriß forderte . Das ist im Hinblick auf das duchzuführende Prüfungsverfahren unseriös . Zur intellektuellen Redlichkeit gehört , Prüfungsverfahren ergebnisoffen zu gestalten . Hier entstand der Eindruck , daß die Sorgfaltspflicht auf dem Altar der Ideologie geopfert werden sollte . Dieser Flughafenbrand eignet sich nicht zum politischen Streit . . - Ich wiederhole : Dieser Flughafenbrand eignet sich nicht zum politischen Streit . - Die Äußerungen von Herrn Clement waren in dieser Beziehung direkt wohltuend . Vor einigen Jahren wurde bei einem Brand ein Düsseldorfer U-Bahnhof in beträchtlichem Maße mit Dioxin verseucht . Nach Reinigung konnte er sechs Wochen später wieder in Betrieb genommen werden - ohne großes politisches Störmanöver . Werden also U-Bahnhöfe anders betrachtet als Flughäfen ? Ich will damit nichts unter den Teppich kehren . Im Gegenteil : Die Wahrheit muß ans Licht . Wenn ernstzunehmende Fachleute dazu raten - dabei denke ich . noch : Wolfgang Schulhoff Gesundheit der Benutzer hat Vorrang . Die Fluggäste und die Mitarbeiter des Flughafens haben Anrecht auf ein Sicherheitssystem nach dem neuesten Stand der Technik . Noch einmal : Es muß sorgfältig geprüft und dann schnell entschieden werden . Es geht um die Existenz des Düsseldorfer Flughafens und damit einer ganzen Region , die sich im Wettbewerb mit Standorten auch außerhalb unseres Landes , also außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland , befindet . Es geht um Tausende von Arbeitsplätzen . Deshalb an dieser Stelle mein Dank an die , die sofort begonnen haben , den Betrieb wieder aufzunehmen . Ich danke ebenfalls den benachbarten Flughäfen Dortmund und Bonn , die sogleich eingesprungen sind , um die Verkehrssituation zu lösen . Zum Schluß noch eine Bemerkung zum Verhältnis von Mensch und Technik : Alles Perfektionsstreben schützt uns nicht vor menschlichem Versagen und damit vor Unglücken . Wir stehen hinterher meistens sehr fassungslos da . Deshalb gibt es oft nur eine Erkenntnis , die Richard von Weizsäcker wie folgt formulierte : Der wichtigste Sinn , den wir Menschen Katastrophen abgewinnen können , ist das Innehalten zur Selbstüberprüfung . Ich danke Ihnen . .