Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ein bisschen hat mir der Kollege Fell vorhin ja schon leidgetan . Trotzdem , lieber Kollege , sage ich jetzt , dass ich Sie auch an einer anderen Stelle korrigieren muss : Barack Obama hat schon jetzt die Bereitstellung von 25 Milliarden Dollar für Notkredite für die Automobilindustrie in den USA angekündigt . Wir werden uns wundern und uns noch umschauen , mit wie vielen Subventionen und mit wie viel Protektionismus dort reagiert wird , um mit der Finanzkrise und den Auswirkungen auf die Realwirtschaft umzugehen . Es bleibt abzuwarten , wie hoch der Stellenwert des Klimaschutzes dann am Schluss dort noch ist . Ich hoffe , dass sich das nicht umgekehrt darstellt , wie der Herr Hill das formuliert hat , was ich für ein Unding halte . Herr Hill , wenn Sie ernsthaft mehr Klimaschutz statt mehr Beschäftigung fordern , dann sage ich Ihnen : Erklären Sie das einmal Ihren Hartz-IV-Empfängern und den Arbeitslosen , deren Zahl in Zukunft steigen wird . Genau so haben Sie das gesagt . Das wird im Protokoll letztendlich auch so stehen . - Nein , ich habe zugehört . So hat er es formuliert . Ich sage Ihnen aber auch eines : Wir sollten die Themen Finanzkrise und Klimaschutz bei der Diskussion ein bisschen auseinanderhalten ; denn aus meiner Sicht haben diese Dinge nicht so viel miteinander zu tun . Unabhängig von Aufschwung oder Abschwung sind wir als Politiker doch dafür verantwortlich , dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden , dass am Ende Klimaschutz neben der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erhöhung des Wirtschaftswachstums möglich ist . Das ist doch ein ganz entscheidendes Thema . Warum ist das so entscheidend ? - Ich trage das hier ja fast schon gebetsmühlenartig immer wieder vor : Der kleine Emittent Deutschland , der pro Jahr weniger emittiert , als in China als Zuwachs an Emissionen zu verzeichnen ist , kann für den Klimaschutz doch nur eines tun , nämlich der Welt zeigen , dass wir beides können : wachsen und das Klima sinnvoll schützen , indem wir zum Beispiel den Einsatz der Ressourcen reduzieren . Das ist doch das Entscheidende . Also hören Sie doch auf , diesen Gegensatz zu konstruieren , sondern schauen Sie sich an , was diese Bundesregierung alles unternommen hat . - Sie schreien natürlich wieder . - Ich weiß natürlich , dass dem einen oder anderen - insbesondere den Grünen - das nicht gefällt . Es ist eine ganze Menge mehr gemacht worden als unter Rot-Grün . Der Herr Bundesumweltminister hat das richtig angesprochen . Durch eine Reihe von Maßnahmen werden tatsächlich auch Arbeitsplätze geschaffen : EEG , Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz , Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien , CO2-Gebäudesanierungsprogramm . All dies sind Dinge , die positiv wirken . Ich halte den Emissionshandel für deutlich problematischer , wenn es uns nicht gelingt , ihn richtig auszugestalten . Auch diesbezüglich möchte ich hier ein paar Akzente setzen . Aus meiner Sicht müssen wir das produzierende Gewerbe in Deutschland davon ausnehmen , und wir müssen einen stufenweisen Einstieg in die Vollauktionierung schaffen . Das ist wichtig für unsere Wirtschaft . Bei den Versteigerungserlösen muss es natürlich darum gehen , dass das Geld im ersten Schritt bei den Mitgliedstaaten ankommt und nicht irgendwo bei der Europäischen Union hängen bleibt . Das kann nicht sein . Wir entscheiden dann in eigener Souveränität darüber , was wir mit dem Geld tun . Ich bin auch der Meinung , dass man den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen größeren Teil zurückgeben muss , weil es nicht sein kann , dass wir die Energiepreise von verschiedenen Seiten aus belasten , zum Beispiel steuerlich und über den Emissionshandel und was uns sonst noch alles einfällt . Das halte ich für vollständig richtig und wichtig . Lassen Sie mich im Übrigen auch etwas zu dem sagen , was heute hier schon über die Verlässlichkeit der Politik gesagt worden ist . Natürlich ist es richtig , dass wir beim Thema Biokraftstoffe eine Kehrtwende gemacht haben , durch die diejenigen , die darin investiert haben , böse auf die Nase gefallen sind . Ich bedauere das nach wie vor . Das war falsch , und wir hätten das nicht tun dürfen . Viele von uns haben dagegen protestiert , insbesondere gegen das , was hier angeblich aus finanziellen Gründen hätte gemacht werden sollen - dafür wurde die Steuerpolitik vorgeschoben - , was aber in der Tat wohl auf das Lobbying insbesondere der Mineralölkonzerne zurückging . Das muss man einmal in dieser Klarheit sagen . Herr Minister Gabriel , ich bin auch der Meinung , dass wir einen solchen Fehler nicht wiederholen dürfen . Ich spreche das an , was hier hinsichtlich des Palmöls heute schon verschiedentlich angesprochen worden ist . Es geht darum , eine Übergangslösung zu schaffen . Diese müssen wir schnell schaffen . Wir können doch nicht sagen : Na ja , die Europäische Union hat leider nicht so zügig gehandelt , wie wir uns das vorgestellt haben . Unter diesem Gesichtspunkt haben alle , die in mit Palmöl betriebene Blockheizkraftwerke investiert haben , leider Pech gehabt . - Das können wir nicht machen . Ich meine , wir sollten insbesondere diejenigen , die unserem Kurs folgen , die für den Klimaschutz etwas tun wollen und die das wirtschaftlich sinnvoll tun wollen , nicht im Regen stehen lassen . Deswegen brauchen wir an der Stelle eine sinnvolle Übergangslösung . Ich darf Sie herzlich bitten , diese zügig in Angriff zu nehmen . Vielen herzlichen Dank .