Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte meine Rede folgendermaßen durchkomponieren : . Im ersten Teil beschäftige ich mich mit dem , was die Kollegen Rexrodt und Austermann aufgeworfen haben . Im zweiten Teil werde ich die globale finanzpolitische Konzeption dieser Regierung im Kontext vortragen . Damit man sich nicht im Detail verliert , sondern sieht , in welche Richtung die Finanzpolitik dieser Republik steuert , lege ich im dritten Teil die Schwerpunkte dar , die wir Sozialdemokraten und Grüne in diesem Haushalt gesetzt haben . Kollege Rexrodt und Kollege Austermann , wenn Sie immer wieder , bereits im September bei der ersten Lesung , sagen , Sie hätten zwischen 1995 und 1998 die Ausgaben reduziert , und das dem gegenüberstellen , was wir von 1998 bis 2002 machen , dann wollen Sie wohl dieses Parlament und die interessierte Öffentlichkeit für dumm verkaufen . Denn am 1 . Januar 1996 wurde die Finanzierung des Kindergeldes umgestellt . Im Bundeshaushalt 1995 betrug das Ist-Ergebnis der Ausgaben für das Kindergeld 21 ,3 Milliarden DM . 1996 wurde diese Ausgabe durch den Abzug bei der Lohnsteuer über die Arbeitgeber in eine Einnahmeverkürzung umgewandelt . Allein durch diese Bilanzkürzung ist Ihre rückläufige Ausgabeposition zustande gekommen , aber nicht durch konkretes politisches Handeln . Sie machen dadurch den Menschen ein X für ein U vor . . Außerdem , Kollege Roth und Kollege Austermann , nenne ich als Beispiel die Postunterstützungskasse , die früher , unter Waigel , im Bundeshaushalt etatisiert war . Unter Ihrem Finanzminister waren die strukturellen Defizite so groß , dass Sie mit der Investitionsquote kaum die Vorschriften des Art . 115 des Grundgesetzes erfüllen Günter Rexrodt 13072 konnten und in einem Jahr sogar einen verfassungswidrigen Haushalt im Vollzug hatten . Da würde ich mich als Haushaltssprecher der Opposition schämen , hier so die Backen aufzublasen . Das ist absolut unredlich . . Da könnte ich den heiligen Zorn bekommen als jemand , der sich bemüht , die Fakten für sich sprechen zu lassen . . Außerdem , Kollege Rexrodt , waren doch gerade die Liberalen _ . bis 1998 30 Jahre Regierungspartei , immer der kleine Motor , der die großen Volksparteien angeschoben hat _ diejenigen , die , was alle Ökonomen in dieser Republik wissen , in den 70er-Jahren , in denen es keine Wiedervereinigung gab , in Relation zur volkswirtschaftlichen Leistung mit ihrem damaligen Partner die größte Neuverschuldung generiert haben . Wieso stellen Sie sich dann jetzt hin und sagen : Nach der Wiedervereinigung hatten wir diesen Sondereffekt und mussten deshalb in die Verschuldung gehen ? . _ Wissen Sie , Kollege Rexrodt , mich ärgert , dass Sie jetzt auf Parteitagen Programme gegen Verschuldung und für eine Senkung der Lohnnebenkosten verabschieden , nachdem Sie als einzige von allen politischen Parteien in dieser Republik 30 Jahre lang das genaue Gegenteil gemacht haben . . Allein zwischen 1990 und 1998 stiegen die Lohnnebenkosten um 6 ,5 Prozent . Das war eine Finanzierungslast der deutschen Einheit . Das Geld ging natürlich auch in die Transfers in den Osten . Aber was , um Gottes willen , hat das denn bewirkt ? Schauen Sie sich doch den ökonomischen Zusammenhang an : Arbeitsplätze wurden vernichtet , in den 90er-Jahren gab es Reallohnverluste , weil der Verteilungsspielraum bei den Lohnverhandlungen gegen null tendierte . . _ Wenn man , Kollege Rexrodt , den Solidaritätszuschlag bereits 1990 in der Wiedervereinigungseuphorie eingeführt hätte _ und nicht , wie Sie erst später _ , hätten die Leute gespannt , dass ein solcher Kraftakt nur in einer solidarischen Kraftanstrengung der Gesellschaft zu leisten ist . . Wenn Sie in Ihrer Rede so argumentieren , wie Sie es getan haben , dann müssen Sie jetzt in Kauf nehmen , dass ich etwas härter zurückschlage . . Mir geht es nämlich auf den Geist , dass Sie sich hier ständig hinstellen und sich auf die Schulter klopfen , obwohl Sie eine absolut desaströse finanzpolitische Situation hinterlassen haben . Ich könnte den Sachverständigenrat der Jahre 1996 , 1997 und 1998 zitieren , der Ihnen vorgehalten hat , dass Sie zwar ständig von Konsolidierung reden , sie aber faktisch nicht vorangebracht haben . Wir haben als Koalition jetzt einen mühsamen Weg beschritten . Ich erinnere daran , dass , als Hans Eichel vor 13 , 14 Monaten das Zukunftsprogramm 2000 vorgelegt hat , viele Leute _ auch ich selber _ skeptisch waren , dass er dieses tatsächlich realisieren kann , ein 30-Milliarden-DM-Kürzungsprogramm , über Jahre angelegt , das auch die mittelfristige Finanzplanung tangiert . Aber wir standen zur Konsolidierung , sowohl die Sozialdemokraten _ mein Respekt für eine große Volkspartei ; angesichts von fünf Landtagswahlen standet ihr im letzten Jahr dazu , obwohl ihr euch viel Kritik habt anhören müssen _ als auch meine Partei . . Und wissen Sie was ? Wir haben die fünf Wahlen verloren , aber wir haben den Turnaround in der Finanzpolitik dieser Regierung eingeleitet und mit der Steuerreform , die im nächsten Jahr greift , den Baustein für eine vernünftige Finanzpolitik gelegt , ohne dass wir wieder zum Verschuldungsstaat werden oder den Leuten Steuersenkungen durch riesige Privatisierungen versprechen . Dass das Ganze positiv kommuniziert wird , stellen Sie fest , wenn Sie sich einmal die Reaktionen der breiteren Öffentlichkeit anschauen . . In einer Pressemitteilung des Deutschen Industrie- und Handelstages vom 28 . November 2000 , die heute , zu Beginn der Haushaltsberatungen , veröffentlicht worden ist , heißt es schlicht und einfach : Respekt für den Konsolidierungskurs dieser Regierung . Die Rückführung der Nettoneuverschuldung nach Plan gehe in Ordnung . Besonders beachtlich sei die Rückführung deshalb , weil in den nächsten Jahren mit der Steuerreform eine gewaltige Einnahmenverschlechterung für die öffentlichen Haushalte einhergehe . Was der DIHT nur beklagt , ist die Tilgungsstreckung , die von den Ländern verlangt worden ist . Das ist praktisch das einzige Haar in der Suppe , das der Deutsche Industrie- und Handelstag laut der Pressemitteilung von heute zu dem im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Haushalt gefunden hat . Ich finde , das ist ein Kompliment , . Oswald Metzger 13073 das zwar nicht von der falschen Seite kommt , aber immerhin aus einer Richtung , die Ihnen von der Opposition normalerweise näher steht . Deshalb sollten Sie ein bisschen aufpassen , wenn Sie hier mit solchem Eifer auf meine Darstellung Ihrer in der Vergangenheit gemachten Versäumnisse reagieren . Die globale Strategie unserer Koalition lautet _ dies sage ich mit den Worten meiner Fraktion _ : Wir sind für eine nachhaltige Finanzpolitik , eine Rückführung der Staatsverschuldung und ausgeglichene Budgets , damit die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft nicht ständig immer mehr Steuern allein für Zinsen auf alte Schulden zahlen müssen . Liebe Leute , wir hatten im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Regierung für das nächste Jahr Zinsausgaben in Höhe von fast 82 Milliarden DM etatisiert . Das sind 17 Prozent aller Ausgaben des Bundes . Fast jede vierte Mark aus den Steuereinnahmen hätte für Zinszahlungen verwendet werden müssen . Wenn wir von dieser Last herunterkommen wollen , müssen wir langsam und stetig dazu übergehen , dass mit den laufenden Einnahmen die Ausgaben des Staates finanziert werden können . Auf diesem Weg sind wir . Wir haben jetzt _ auch das gehört zur Haushaltswahrheit _ aus diesen von mir genannten 82 Milliarden DM etwa 77 Milliarden DM gemacht , . die Zinsausgaben also um rund 5 Milliarden DM senken können . Dies wurde natürlich durch die UMTS-Versteigerungserlöse ermöglicht . Herr Kollege Adolf Roth , als Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Obmann während der CDU/CSU-Regierungszeit wissen Sie mehr als andere hier im Bundestag , wie groß die Begehrlichkeiten innerhalb des Parlaments sind , wenn man sagt : Diese unverhofften Einnahmen kann man auch in ein Investitionsprogramm stecken . . Auch von euch kamen Vorschläge , die Investitionen zu erhöhen . Ihr hättet die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen doch gern dafür verwandt . Nein , wir _ dies gilt auch für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages _ blieben konsequent , haben dem Finanzminister den Rücken gestärkt und haben damit folgende seriöse Position durchsetzen können : Unverhoffte einmalige Privatisierungserlöse müssen für die Tilgung genutzt werden , damit sich die Zinsausgabenstruktur des Bundes langfristig bessert , und zwar in dem Sinne : Wir geben künftig weniger für Zinsen aus ; das dadurch freiwerdende Geld wollen wir _ das haben beide Regierungsfraktionen beschlossen _ für Investitionen in Zukunft , für Forschung , Bildung und Verkehrsinfrastruktur einsetzen , um damit die von Ihnen im September zu Recht beklagte rückläufige Investitionsquote aufzustocken . Herr Kollege Austermann , mir klingt es noch in den Ohren , wie Sie hier im September dieses Jahres anlässlich der ersten Lesung gesagt haben : . Im letzten Jahr habt ihr von Rot-Grün im Haushaltsausschuss nur abgenickt , was von Eichel , von der Regierung , kam . _ Unter den besonderen Umständen des damaligen Konsolidierungspaketes war das vertretbar . Denn wir wollten an keiner Stellschraube den Sack öffnen , um nicht von den Änderungswünschen aus den Koalitionsfraktionen insgesamt überfahren zu werden . Dieses Jahr haben wir während des Haushaltsverfahrens den Haushaltsentwurf der Regierung massiv , das heißt in ganz maßgeblichen Größenordnungen , geändert und trotzdem die Eckpunkte der Regierungsvorlage eingehalten , ja sogar getoppt . Wir haben das Volumen der Ausgaben auf 477 Milliarden DM reduziert . Es kommt also zu einem leichten Minus der im nächsten Jahr geplanten Ausgaben im Vergleich zu den in diesem Jahr getätigten Ausgaben . Das nenne ich Sparen . Wir haben ferner die Nettokreditaufnahme von 46 ,1 Milliarden DM auf 43 ,7 Milliarden DM reduziert und wir haben die Investitionsquote von 11 ,4 auf 12 ,2 Prozent erhöht . Einen solchen Dreiklang von Positivbotschaften nach einerAusschussberatung von zweieinhalb Monaten präsentieren zu können halte ich für eine grandiose Leistung der jetzigen Koalition . . Wir versuchen , den Weg der Verstetigung für die Zukunft weiterzuentwickeln . Ich erinnere an folgende Tatsache _ dies habe ich schon in meiner Eingangsreplik auf Sie , Herr Rexrodt , angesprochen _ : Die jetzige Koalition konnte gleichzeitig sogar der von den Ländern gewünschten Tilgungsstreckung _ unionsgeführte Länder haben im Bundesrat die Mehrheit _ für den Fonds Deutsche Einheit nachkommen , die ja nichts anderes bedeutet , als dass ich _ die Häuslebauer wissen das genau _ länger Schulden abzahle und es unterm Strich teurer wird . _ Aber ihr wollt das . . _ Das nennt man nicht sparen . Ihr habt die Mehrheit im Bundesrat , Kollege Austermann . Von euch kommt das , auch deshalb , weil eure Finanzminister in den Ländern Probleme haben , ihre Haushalte auszugleichen , weil sie die Schizophrenie besessen haben , das von Hans Eichel im letzten Jahr vorgelegte Konsolidierungsprogramm in Bezug auf die Beamtenbesoldung im Bundesrat abzulehnen , obwohl gerade die Länder mit ihren hohen Personalausgaben am meisten davon profitiert hätten , bei der Beamtenbesoldung und -versorgung nur den Inflationsausgleich zu gewähren . Das finde ich besonders bemerkenswert . Oswald Metzger 13074 Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Metzger , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin ?