Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass eine Bundesregierung die Rechtslage umsetzt, indem sie den Versicherten der City BKK die Möglichkeit gibt, sich woanders zu versichern, ist ja wohl das Mindeste. Darüber braucht man sich eigentlich nicht lange zu unterhalten. Wir erwarten von der Regierung, dass sie dies umsetzt. Wenn sich die Kassen sperren, ist es an der Exekutive, dem entgegenzuwirken. Ich war ein bisschen erstaunt, Herr Singhammer, mit welcher Freude, mit welchem Eifer und mit welcher Drastik Sie hier etwas betont haben, was selbstverständlich ist. Dahinter steckt wohl, dass Sie gern über die Folgen, aber nicht so gern über die Ursachen reden. Wir müssen jetzt aber auch über die Ursachen reden. Ist denn die City BKK pleitegegangen, weil sie so schlecht wirtschaftete? Oder ist sie nicht in erster Linie deswegen pleitegegangen, weil in den Städten Hamburg und Berlin, in denen sie hauptsächlich tätig war, die Struktur von medizinischer Überversorgung und einem besonderen Altersaufbau geprägt ist? War nicht der Grund dafür, dass sie mit Kassen, die auch in anderen Regionen des Landes tätig sind, nicht mehr konkurrenzfähig war und zwangsläufig verlieren musste, der, dass der Wettbewerb hauptsächlich über den Zusatzbeitrag geht? Diese Frage müssen wir klären. Ich bin der Meinung, dass dieses System mit dem Gesundheitsfonds, das ursprünglich nur die Möglichkeit zur Erhebung eines begrenzten Zusatzbeitrags vorsah und dann durch die Entgrenzung des Zusatzbeitrags unter Schwarz-Gelb und das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge völlig verschärft wurde, eine solche Tendenz verschärft und auch dazu führen wird, dass noch mehr Kassen pleitegehen werden mit den entsprechenden Folgen, über die wir hier heute diskutieren. Im Vordergrund steht nicht ein Leistungswettbewerb, sondern ein Preiswettbewerb. Dieser Preiswettbewerb, den es seit Mitte der 90er-Jahre unter den Kassen über die Prozentsätze, die in voller Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tragen waren, gab, war ein anderer Preiswettbewerb als der, der sich nun in den EuroBeträgen der Zusatzbeiträge manifestiert. Diese Form des Wettbewerbs führt natürlich schneller zum Verlassen der Kassen. Darauf waren Sie noch stolz. Aber es findet eben kein Wettbewerb um die tatsächliche Leistung der Krankenversicherungen statt. Da wäre Wettbewerb angebracht; diesen Wettbewerb wollen wir. Derzeit ist es vielmehr ein Wettbewerb, der allein über den Euro-Betrag des Zusatzbeitrags läuft. Deswegen hat Karl Lauterbach recht. Es geht bei diesem Wettbewerb kaum noch darum, wer den besten medizinischen Service bietet, sondern hauptsächlich um die Frage, ob ein Zusatzbeitrag erhoben wird und, wenn ja, wie hoch dieser ist. Herr Lanfermann, Sie kommen um eines nicht herum: Die Veränderungen, die Schwarz-Gelb vorgenommen hat, ausgehend vom Gesundheitsfonds der Großen Koalition, führen dazu, dass wir keinen solidarischen Wettbewerb in einer sozialen Marktwirtschaft haben, sondern einen sehr einseitigen Wettbewerb um Preise, aber leider nicht in dem Sinne, dass die Preise wohlfahrtsorientierte, gesundheitspolitisch vernünftige Wahrheiten abbilden. Deswegen handelt es sich an der Stelle auch nicht um vernünftige Marktwirtschaft. Aus dieser Geschichte kommen Sie nicht heraus. Sie müssen über die entscheidenden Punkte reden. Wir halten es für falsch, dass Sie aus dem Zusatzbeitrag eine kleine Kopfpauschale gemacht haben. Sie müssen uns auch einmal beantworten, was eigentlich passiert, wenn die Zusatzbeiträge noch weiter steigen werden. Es sagen viele Gutachten, dass der nicht auf dem jetzigen Niveau gehalten werden kann, und zwar vor allem deswegen nicht, weil die Kostensteigerungen in Zukunft allein von den Versicherten über die Zusatzbeiträge aufgefangen werden müssen. Es ist jedenfalls so, dass Sie den Arbeitgeberbeitrag eingefroren haben. Darüber können Sie nicht hinwegtäuschen. – Haben Sie ihn eingefroren, oder haben Sie ihn nicht eingefroren? Wie kommt es denn, dass der Kollege Max Straubinger von der CSU, wenn ich richtig informiert bin, vorschlägt – das habe ich gelesen –, den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen? Darüber müssen Sie doch in der CDU/CSU einmal ernsthaft diskutieren. – Wenn Sie laut werden, dann bin ich beim richtigen Punkt. Da bin ich mir absolut sicher. Wir stellen fest, dass die systematischen Fehler, die Sie mit der Privatisierung und der Entsolidarisierung der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht haben, jetzt zur ersten Pleite geführt haben. Ich sage Ihnen voraus: Es wird weitere geben, weil das System insgesamt falsch ist. Sie müssten neben einer Reaktion auf die Unterversorgung im ländlichen Raum – darauf geben Sie im Versorgungsgesetz jetzt hoffentlich eine Antwort – auch einmal eine Antwort auf die Überversorgung in den städtischen Ballungsgebieten geben. Wenn es im Land Berlin und in der Stadt München mehr Röntgenpraxen als in Italien gibt, dann ist Voraussetzung für einen vernünftigen Wettbewerb, dass zunächst einmal diese Überversorgung abgebaut wird. Wir sind darauf gespannt, welche Antworten Sie geben. Ich nehme an, dass Herr Bahr dazu nachher noch etwas sagen wird. Fazit: Reden Sie nicht nur über die Folgen und darüber, was jetzt mit den Versicherten der pleitegegangenen Krankenversicherung geschieht! Reden Sie auch über die Ursachen und darüber, wie Sie so etwas in Zukunft verhindern wollen! Vielen Dank.