Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Abschluss seiner Nahostreise im Mai dieses Jahres hat Bundespräsident Gauck das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat betont – ich zitiere –: Deutschland bekennt sich nachdrücklich zur ZweiStaaten-Lösung und unterstützt die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates. Diese Meinung unseres Staatsoberhaupts steht damit auch in der Tradition der CDU/CSU-Außenpolitik. Klar ist: Die vielfältigen Probleme das Nahen Ostens gehören alle zusammen, doch ist für uns die Lösung der Zwei-Staaten-Frage im Nahen Osten das wichtigste Element, um den gordischen Knoten zu zerschlagen. Unsere Bemühungen sind immer wieder auf Wiederaufnahme direkter Verhandlungen gerichtet, egal wie sprachlos beide Seiten zurzeit miteinander umgehen. Ein solcher Verhandlungsprozess steht für uns im Mittelpunkt; denn die Lösung des Gesamtkonflikts lässt sich nur mit diesen Mitteln erreichen. Die Augen der Weltöffentlichkeit sind derzeit auf den Bürgerkrieg in Syrien gerichtet. Trotzdem dürfen wir die Sicherheit Israels, die für die CDU/CSU zur Staatsräson gehört, niemals aus den Augen verlieren. Für dieses Selbstverständnis gibt es viele ähnliche Formulierungen. Ich halte nichts davon, in jeder etwas anderen Formulierung eine Verstärkung oder eine Abschwächung dieser Aussage zu sehen. Die Aussage ist nämlich klar. Ich bin angesichts der jüngsten Entwicklungen überzeugt: Auch der Nahostkonflikt kann und darf nicht ungelöst bleiben. Anders gesagt: Die Wiederaufnahme der Verhandlungen duldet keinen Aufschub. Der jetzige Stillstand hilft niemandem. Aber klar ist auch: Eine tragfähige Lösung erfordert politische Entschlossenheit; sie erfordert schmerzhafte Kompromisse, und zwar auf beiden Seiten. Das Ziel müssen zwei Staaten sein: ein demokratischer jüdischer Staat Israel Seite an Seite mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat. Wo immer Deutschland und Europa zusammen mit den USA diesen Prozess unterstützen können, werden wir das tun; wir unterstützen alles, was den berechtigten Belangen des palästinensischen Volkes entspricht und Rechnung trägt. Hier geht es um Fragen, die beantwortet werden können, wenn beide Seiten aufeinander zugehen und die Rechte des jeweils anderen anerkennen und akzeptieren. Es sind keine leichten Fragen; es sind aber auch keine abstrakten Fragen. Es sind vielmehr Fragen von sehr großer Aktualität, die uns alle unmittelbar betreffen. Nicht alle diese Fragen können wir heute oder morgen abschließend beantworten. Verantwortung ist kein Automatismus. Sie bewährt sich nicht im Falle von Ankündigungen, sondern eher in einer konkreten Situation. Das Denken in Wenn-dannSätzen wirkt im Nahen Osten eskalierend, vor allem auch das vorherige öffentliche Ziehen von roten Linien. „Der Unterschied zwischen Europa und dem Nahen Osten“, so hat es der israelische Schriftsteller Amos Oz vor wenigen Wochen in einem Interview mit der Welt gesagt, „ist der Unterschied zwischen Frieden und Krieg.“ Damit hat er wohl recht: Der Nahe Osten ist heute eine der explosivsten Regionen der Welt, Europa erlebt hingegen eine historisch einmalige Periode des Friedens. Meine Damen und Herren, nur weil bei uns Frieden herrscht, dürfen wir nicht nachlässig werden. Die Hauptfrage ist jedoch: Wo setzen wir an? Diese Frage stellen auch die Grünen in ihren Anträgen. Wir bedanken uns für den Beitrag. Wir setzen in diesem Bereich aber schon seit Jahren eigene Prioritäten, entsprechend der Überzeugung der Kanzlerin. Nach dieser Überzeugung geht es um Verständigung und vor allem um gegenseitigen Respekt. Klare Kante: Die Palästinenser verzichten auf Gewalt, und die palästinensische Führung erkennt Israel an; Israel verzichtet auf den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten. Meine Damen und Herren, unser gemeinsames Engagement geht jedoch über diesen Grundsatz hinaus: Wir sorgen für anhaltende humanitäre Hilfe, Verhütung des illegalen Handels mit Waffen und Munition, dauerhafte Öffnung der Grenzübergänge, Instandsetzung und Wiederaufbau von Infrastruktur, Förderung der innerpalästinensischen Versöhnung sowie Unterstützung der EU Border Assistance Mission im Bereich der Grenzkontrollen. Für die Unionsfraktion ist jedoch eines klar – hier liegt im Übrigen der Unterschied zu den Grünen –: Einen unabhängigen demokratischen und lebensfähigen Staat Palästina kann es nur ohne völkerrechtliches Präjudiz geben. Alle Maßnahmen, die einen palästinensischen Staat präjudizieren, wie etwa die Aufnahme eines derzeit nicht existenten Staates Palästina in die UNESCO im Oktober 2011, sind deshalb abzulehnen. Deutschland hat gemeinsam mit seinen Verbündeten gegen eine Aufnahme gestimmt. Weitere Hinderungsgründe für das Erreichen einer Zwei-Staaten-Lösung liegen im palästinensischen Schisma zwischen der Hamas im Gazastreifen und der Fatah im Westjordanland. Solange die Palästinenser nicht mit einer Stimme sprechen, kann es keine ZweiStaaten-Lösung geben. Wenn im Antrag der Grünen gefordert wird, dass der Bundestag die Aufnahme Palästinas in die UNO unterstützen soll, so ist allein das für uns ein Grund zur Ablehnung. Meine Damen und Herren, der Friedensprozess im Nahen Osten ist ein langwieriger Prozess. Deutschland nimmt hier auf verschiedensten Kanälen seine Verantwortung wahr. Dazu gehören auch Aufforderungen der Bundesregierung an Israel, den Bau neuer Häuser in den Palästinensergebieten zu überdenken. In der vorliegenden Form sind beide Anträge nicht zustimmungsfähig, weil die Umsetzung der Forderungen wiederum Fakten schaffen würde, anstatt einen offenen Verhandlungsprozess zu ermöglichen. Herzlichen Dank.