Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat den etwas sperrigen Titel der Verordnung, über die wir uns heute Abend austauschen und bei der wir hoffentlich zu einer eindeutigen Abstimmung kommen werden, bereits vorgetragen. Es geht um die Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen. Diese Verordnung dient der Umsetzung einer EURichtlinie, nämlich der Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa, in deutsches Recht. Das ist eine klare Eins-zu-eins-Umsetzung. Die neue Rechtsverordnung fasst einige nationale Regelungen zusammen und dient damit der Verwaltungsvereinfachung. Ferner werden zwei Verordnungen aufgehoben. So weit zum technischen Teil. Neu an dieser Verordnung ist, dass für ganz besonders gesundheitsschädliche, sehr kleine Feinstäube erstmals Luftqualitätswerte festgelegt werden. Für diese besonders kleinen Stäube gilt ab dem Jahr 2010 ein Zielwert, der so weit wie möglich einzuhalten ist. Dieser Zielwert wird ab dem Jahr 2015 zum verbindlichen Grenzwert. Das heißt, er muss ab dem Jahr 2015 ganz klar eingehalten werden. Alle sonstigen Werte werden unverändert übernommen. Insofern gibt es keine Änderungen. Darüber hinaus wird klar geregelt, dass die natürlich vorkommende Feinstaubbelastung der Luft aus der gemessenen Konzentration herausgerechnet werden kann. Wir haben bereits die eine oder andere Diskussion darüber geführt, wie wir beispielsweise mit dem Salzgehalt der Luft an der See oder mit Staub, der durch Verwehungen verursacht wird, umgehen sollen. Etwas anderes ist auch neu – darüber hat es im Ausschuss recht rege Diskussionen gegeben –, nämlich: Die neue Luftqualitätsrichtlinie gibt den Mitgliedstaaten erstmals die Möglichkeit, die Fristen zur Einhaltung bestimmter Grenzwerte zu verlängern. Diese Neuregelung berücksichtigt die Tatsache, dass in vielen Ländern Europas zwei Grenzwerte immer noch nicht fristgerecht eingehalten werden, obwohl große Anstrengungen unternommen werden. Es handelt sich dabei zum einen um den seit 2005 geltenden Wert für Feinstaub. Zum anderen handelt es sich um den seit 1. Januar dieses Jahres geltenden Grenzwert für Stickstoffdioxid. Diese Grenzwerte werden vor allem an sehr stark befahrenen Straßen in Innenstädten überschritten. Die Fristverlängerung für Feinstaub ist bis 2011 und für Stickstoffdioxid bis Ende des Jahres 2014 möglich. Lassen Sie mich genauer auf die Bedeutung dieser Regelung eingehen. Maßgebend für die Fristverlängerung ist Art. 22 der Richtlinie. Im Ausschuss hatten wir darüber diskutiert, dass wir Teile aus der Richtlinie in die Verordnung übernommen haben. Wir müssen aber ganz klar sagen, dass dieser Artikel der Richtlinie unmittelbar gilt. Wir haben Teile in die Verordnung übernommen, allerdings liegt hier eine der wenigen europarechtlichen Möglichkeiten vor, dass eine Richtlinie direkt durchschlägt. Wesentliche Voraussetzung zur Gewährung der Fristverlängerung ist in beiden Fällen – für Feinstaub und für Stickstoffdioxid – die Vorlage eines sogenannten Luftreinhalteplans. In der folgenden Debatte wird es noch eine Rolle spielen: In Hannover gab es eine Diskussion über das Thema der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Vorlage von Luftreinhalteplänen. In diesem Plan muss dargelegt werden, mit welchen Maßnahmen die Grenzwerte bis zum Ablauf der Fristverlängerung eingehalten werden sollen. Bei Feinstaub gilt zusätzlich, dass eine Fristverlängerung nur dann gewährt werden kann, wenn die Grenzwertüberschreitungen auf standortspezifische Ausbreitungsbedingungen, ungünstige klimatische Bedingungen oder grenzüberschreitende Einträge zurückzuführen sind, wenn es sich um Ursachen handelt, die man durch technologischen Fortschritt oder die Einrichtung von Umweltzonen nicht direkt beeinflussen kann, wenn es sich also um besondere Lagen – beispielsweise von Städten – handelt. Aber bevor diese Fristverlängerung wirksam werden kann – auch das ist wichtig und wird in Art. 22 der Richtlinie geregelt –, prüft die EU-Kommission die Einhaltung dieser Anforderungen durch den Mitgliedstaat. Für Feinstaub hat sie bereits zahlreichen deutschen Kommunen Fristverlängerungen gewährt. Bei einigen Kommunen allerdings – auch das muss man klar sagen – hat die Kommission Einwände erhoben und verlangt, dass die von den Kommunen vorgelegten Luftreinhaltepläne überarbeitet werden bzw. nachgebessert werden müssen. Zusätzliche Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubbelastung und zur termingerechten Einhaltung des Grenzwerts sind aus Sicht der Kommission noch erforderlich. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie endet im Juni dieses Jahres. Das Gesetz war bereits im Bundesrat. Im Bundesrat hat es einige redaktionelle Änderungen gegeben, die wir übernehmen werden. Zu gegebener Zeit werden wir auch im Bundestag noch darüber diskutieren. Jetzt richte ich mich an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Sie haben sich im Ausschuss enthalten, weil Sie noch formale Fragen hatten. Meine Bitte an Sie: Stimmen Sie heute Abend zu! Ich denke, dass wir Ihnen mit der Umsetzung der Richtlinie einen wirklich guten Vorschlag vorlegen. In diesem Sinne herzlichen Dank fürs Zuhören.