Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister de Maizière, das Gesetz, das Sie hier vorgelegt haben, ist weder ein großer Schritt, noch ist es ein gutes Gesetz; es ist eine wirklich kleingeistige Änderung des bestehenden Staatsangehörigkeitsgesetzes. Es ist nichts weiter als Murks. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis, dass auch diese Koalition es nicht geschafft hat, die unsägliche Optionsregelung tatsächlich ersatzlos abzuschaffen – und das nur, weil Sie aus der Union ideologisch borniert an dem längst überholten Dogma der Vermeidung von Mehrstaatigkeit in diesem Land festhalten. Allein deshalb werden ab dem Jahr 2018 etwa 40 000 Optionsverfahren pro Jahr durchgeführt werden müssen. 40 000 Optionsverfahren jährlich! Was, wenn nicht ein Bürokratiemonster, ist das bitte schön, meine Damen und Herren? Wir als Linke wollen jedenfalls diese verwaltete Welt nicht. Wir möchten kein sinnloses Beschäftigungsprogramm für die Verwaltung. Deshalb möchten wir diese Regelung einfach ersatzlos streichen. Uns stimmt es traurig, dass die SPD hier mitmacht, obwohl sie im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen sogar die doppelte Staatsangehörigkeit versprochen hatte. Ich finde es wirklich unsäglich, wenn man, wie bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Parlament, auch noch wahrheitswidrig behauptet, dass mit dem Gesetz die Optionspflicht abgeschafft werden würde. Das ist schlicht falsch, und das wissen Sie auch. Die Optionspflicht bleibt im Grundsatz in diesem Gesetz enthalten. Natürlich kann die Optionsregelung auch künftig dazu führen, dass hier geborene Kinder ihre deutsche Staatsangehörigkeit im Erwachsenenalter wieder verlieren. Ich bitte Sie deshalb, redlich zu sein und bei den Fakten zu bleiben. Sagen Sie den Leuten klar, was Sie hier machen! Sie verhindern nämlich dauerhaft die doppelte Staatsbürgerschaft als Regel. Wenn Sie die Abschaffung der Optionspflicht tatsächlich wollen, müssten Sie den § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes komplett abschaffen. Sollten Sie das tatsächlich wollen, dann bietet die Linke Ihnen hier eine Gelegenheit, das umzusetzen. Wir haben einen Gesetzentwurf eingereicht, über den heute Abend hier namentlich abgestimmt wird. Dieser Gesetzentwurf sieht genau die Streichung von § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor. Wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, meine Damen und Herren von der SPD, stimmen Sie eigentlich sich selbst zu; denn dieser Gesetzentwurf bildet eins zu eins eine Bundesratsinitiative von drei SPD-regierten Bundesländern ab. Sie können Ihrer eigenen Vorlage hier zustimmen. Das Gute ist: Sie würden damit auch das erreichen, was Sie schon in der ersten Beratung versprochen haben: Sie würden sozusagen eine rechtlich verbindliche Regelung für all die Menschen schaffen, die die deutsche Staatsangehörigkeit infolge des Optionsmodells bereits verloren haben. Die Zahl dieser Menschen steigt von Tag zu Tag. Diese Menschen darf man nicht vage auf irgendwelche Ermessensspielräume im geltenden Recht verweisen, wie Sie es machen. – Nein, ein Ermessensspielraum im geltenden Recht hilft nicht. Wir möchten Tatsachen und klare Verhältnisse schaffen. Neben vielen Betroffenen wären auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einbürgerungsbehörden dankbar für eine konsequente Abschaffung der Optionspflicht. Herr Bundesinnenminister – ich muss Sie enttäuschen –, die Sachverständigenanhörung in der letzten Woche, bei der ich anwesend war, hat ergeben, dass die Arbeitszeit, die für die jährlich etwa 40 000 Optionsverfahren aufgewendet werden muss, weitaus besser für eine Verkürzung der viel zu langen Einbürgerungsverfahren genutzt werden könnte. Dass Sie nicht wirklich an einer Verbesserung der Lage für die Betroffenen interessiert sind, zeigt das unwürdige Politikgeschacher, das hier von der Großen Koalition in den letzten Tagen aufgeführt wurde. Die Erleichterungen bei der Optionspflicht wollen Sie nur dann beschließen, wenn im Gegenzug Verschlechterungen im Asylrecht im Bundesrat eine Mehrheit finden. Geben Sie es doch zu! Wir haben darüber doch debattiert. Wir finden das Verfahren zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht einfach unwürdig. Deshalb haben wir Ihnen zwei Anträge vorgelegt: einen Gesetzentwurf, unterstützt von drei SPD-regierten Ländern – Sie können dem zustimmen und damit ein gemeinsames Zeichen setzen für gleiche Rechte, gegen Ausgrenzung und tatsächlich für die Abschaffung der Optionspflicht –, und einen Antrag, in dem wir umfangreiche Vorschläge für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht gemacht haben. Ich denke, es ist wichtig, die Optionspflicht abzuschaffen. Aber es ist auch wichtig und richtig, Einbürgerungen zu erleichtern. Auch das ist eine Erkenntnis aus der Sachverständigenanhörung.