Partei: CDU/CSU
Frau Kressl, die EuGH-Entscheidung ist ergangen. Ihre Kollegin Bätzing hat, wenn ich es noch richtig im Ohr habe, gesagt, dass in der EuGH-Entscheidung gerade hierzu keine klare Aussage getroffen wurde. Somit hat sich die Situation nicht grundlegend verändert. Vor einem Jahr wurde über die Frage diskutiert; darüber wird auch jetzt in der Anhörung zu diskutieren sein. Ich komme zu einer anderen Vorrednerin, Frau Höll, die von Steuergeschenken an Unternehmen und von der Zerschlagung der Post gesprochen hat. Das ist wirklich abartig. Das will keiner. Gerade diejenigen, die wie ich einen Flächenwahlkreis vertreten, wissen die Leistungen der Deutschen Post zu schätzen. Auch das will ich hier sagen. Ich habe aber keine Probleme, wenn die Post zweimal am Tag kommt. Ich habe auch keine Probleme damit, dass es heute mehrere Zeitungen, nicht nur eine Zeitung gibt, obwohl das mehr Journalisten kostet, und dass es heute mehrere Gaststätten gibt, nicht nur die HO, wo man immer nur schwer einen Platz bekam. Das ist eine grundlegende Frage, in der wir uns unterscheiden. Die Deutschen haben in den letzten 20 Jahren klar zum Ausdruck gebracht, was sie wollen. Ich komme jetzt wieder zur Umsatzsteuerbefreiung. Nach dem geltenden § 4 Nr. 11 b UStG sind die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG von der Umsatzsteuer befreit. Dies galt also bisher allein für die Deutsche Post AG. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Steuerbefreiung entsprechend dem Art. 132 Abs. 1 a der MehrwertsteuerSystemrichtlinie unter Berücksichtigung, Frau Kressl, der Auslegung des EuGH-Urteils vom 23. April 2009 ausgestalten. Nunmehr sollen nur noch Post-Universaldienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit sein, mit denen durch einen oder mehrere öffentliche oder private Unternehmer eine Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt wird. Den Nutzern muss ein Universaldienst zur Verfügung stehen, der ständig allen Nutzern flächendeckend postalische Dienstleistungen in einer bestimmten Qualität zum tragbaren Preis bietet. Damit wird die längst fällige Wettbewerbsgleichheit hergestellt. Künftig sind noch folgende Post-Universaldienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit: die Beförderung von Briefsendungen einschließlich der Versendung von adressierten Büchern, Katalogen usw. bis 2 000 Gramm, die Beförderung von adressierten Paketen bis 10 Kilogramm sowie Einschreibe- und Wertsendungen. Künftig sind nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit: Paketsendungen mit einem Gewicht von 10 bis 20 Kilogramm, adressierte Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften mit einem Gewicht von mehr als 2 Kilogramm, Expresszustellungen und Nicht-Nachnahmesendungen. – Ja, das ist interessant. Nicht unter die Befreiung fallen nach dem Gesetzentwurf auch Leistungen, deren Bedingungen zwischen den Vertragsparteien individuell vereinbart werden – insoweit besteht Übereinstimmung – und die aufgrund von allgemeinen Geschäftsbedingungen zu abweichenden Qualitätsbedingungen oder günstigeren Preisen erbracht werden. Das ist der eigentlich strittige Punkt in diesem Gesetzgebungsverfahren. Durch den Regierungsentwurf wurde hier eine Vorgabe gesetzt. In der Anhörung werden wir auch andere Meinungen hören. Dazu dient ja auch die Anhörung am 9. Februar 2010. Die Anhörung wird an diesem Punkt sicherlich interessant werden. Danach werden wir eine fundierte Entscheidung fällen. Insgesamt hält meine Fraktion den Gesetzentwurf, den die Bundesregierung hier vorgelegt hat, für vernünftig. Beide Seiten sind nicht ganz zufrieden und haben noch den einen oder anderen Wunsch. Dies spricht für einen guten Kompromiss und einen guten Einstieg in die Beratungen. Danke.