Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte hat natürlich gezeigt , daß wir in einer sehr schwierigen Zeit des Übergangs leben . Die Debatte hat aber auch bewiesen , daß einige die Ursachen hierfür nicht mehr wahrhaben wollen . Dabei mull man sich immer die Vergangenheit vergegenwärtigen , wenn man Zukunft bewältigen will . . Es war der Sozialismus , der uns das schlimme Erbe hinterlassen hat , an dem heute Frauen am schwersten zu tragen haben .  Der Bund , die Länder und die Gemeinden unternehmen große Anstrengungen , um den Übergang zur Sozialen Marktwirtschaft so erträglich wie möglich zu gestalten . Dennoch ist es nicht leicht . Ich weiß , daß es gerade für die einzelne Frau , die von Arbeitslosigkeit betroffen ist , schwer ist , anzuerkennen , daß ihr Betrieb schließt und sie in ihrer bisherigen Position nicht mehr gebraucht werden wird . Aber es gibt keine Alternative zur Sozialen Marktwirtschaft . Wer nichtmarktkonforme Lösungen anpreist , wie dies zum Teil hier heute geschehen ist , . der versucht zu verschleiern , daß es gerade die nichtmarktwirtschaftlichen Instrumente waren , die die Menschen in den neuen Bundesländern in ihre wirtschaftliche Bedrängnis gebracht haben . . Es steht außer Frage : Die Situation vieler Frauen in den neuen Bundesländern ist außerordentlich schwierig . Der Anteil der Frauen an der Arbeitslosigkeit beträgt 62 ,9 % . Von den ehemaligen landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen finden sogar nur noch zwischen 10 und 25 % weiterhin in landwirtschaftlichen Betrieben Arbeit . Wir dürfen auch nicht hinnehmen , daß der Anteil der Frauen an der Arbeitslosenquote doppelt so hoch ist wie der der Männer . Gleichzeitig zeigen sich Probleme , die uns aus Westdeutschland bekannt sind : Zu wenig Teilzeitarbeitsplätze stehen zur Verfügung , und der Anteil von Frauen auf der Leitungsebene von Verwaltung und Unternehmen ist viel zu gering . Aber _ auch das möchte ich deutlich betonen wer nur eine Negativliste aufstellt , verzerrt die Realität . . Ich halte es für erfreulich , daß die Eintritte von Frauen in Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung mit 60 ,8 % sehr hoch sind . Über 500 000 Frauen nahmen 1991 an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen teil . In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind es über 200 000 Frauen , die neu in solche Maßnahmen eingetreten sind . Das ist ein Zeichen , daß Frauen bereit sind , die Chancen intensiv zu nutzen , die ihnen hier geboten werden . Die Frauen in den neuen Ländern haben den Mut , sich den Umstrukturierungen zu stellen . Sie bringen dazu auch gute Voraussetzungen mit . 90 % haben eine Berufsausbildung .  Der Bedarf an Facharbeitern und Fachkräften in den neuen Bundesländern steigt . Wir haben eine Vielzahl von Frauen , die sogar über zwei Facharbeiterabschlüsse verfügen . Im stark expandierenden Dienstleistungssektor bieten sich für Frauen gute Beschäftigungsmöglichkeiten . Und auch das ist wichtig : Immer mehr Frauen finden den Weg in die Selbständigkeit . Über 40 % der Selbständigen in den neuen Bundesländern sind Frauen . Nebenbei bemerkt : Im Westen macht ihr Anteil bei den Selbständigen nur ein Drittel aus . Frauen werden von den Vorteilen , die die Soziale Marktwirtschaft bietet , profitieren . Rentnerinnen profitieren schon heute davon . Ich halte nichts davon , Tatsachen zu zerreden . Die Rentenhöhe ist seit der Währungsunion im Durchschnitt fast verdoppelt worden . 150 000 Witwen erhalten erstmals eine Rente in Höhe von 60 % der Rente ihrer Männer . Auch das ist noch einmal zu betonen : Junge Frauen in den neuen Ländern können erstmals wählen , ob sie sich , vielleicht nur für eine Übergangszeit , ausschließ- lich der Familie widmen wollen . Wir haben den Erziehungsurlaub auf drei Jahre verlängert und das Erziehungsgeld ab 1993 auf zwei Jahre . Die Frauen können im übrigen mit ihrem Partner vereinbaren , daß er die Möglichkeit , sich ausschließlich der Familie zu widmen , wahrnimmt . Das zeigt , daß Frauen in den neuen Bundesländern freier leben können als in der Vergangenheit . Sie haben endlich die Wahlfreiheit , die wir jeder Frau zubilligen wollen . Die Bewältigung der Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist eine soziale Herausforderung ersten Ranges . Unsere Gesellschaft muß sich dieser Aufgabe mit aller Kraft stellen . Ich bin sicher , daß sie diese Aufgabe bewältigen wird , wenn wir wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen , die das ermöglichen . Dabei müssen wir aber darauf achten , daß der Arbeitsmarkt in der Übergangsphase nicht zu Lasten von Frauen ins Gleichgewicht gebracht wird . In der Übergangsphase , in der der Aufschwung noch nicht volle Fahrt erlangt hat und sich noch nicht selbst trägt , müssen zunehmend allgemeine Fördermaßnahmen mit frauenspezifischen Aspekten gekoppelt werden . Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung sollten in Arbeitsamtsbezirken mit einem besonders hohen Anteil von arbeitslosen Frauen mit Anreizen gekoppelt werden , qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze für Frauen zur Verfügung zu stellen . Wir brauchen besondere Anstrengungen , um Beschäftigungsinitiativen für Frauen im ländlichen Raum zu entwickeln . AB-Maßnahmen , an denen Frauen inzwischen zu rund 40 % teilhaben , können in der Übergangsphase hilfreich sein . Wir müssen aber auch betonen : Sie dürfen nicht zu Lasten von Dauerarbeitsplätzen gehen . Wir müssen die Bereitschaft zur Selbständigkeit von Frauen weiter fördern und mit Beratungsangeboten unterstützen . Bisher konnten mit Hilfe der Bundesregierung und aus ERP-Mitteln 115 000 Existenzgründungen ermöglicht werden . Dadurch wurde ein Investitionsvolumen von 42 Milliarden DM in den neuen Bundesländern freigesetzt . Aber nicht nur Staat und Politiker sind hier gefordert . Die Tarifparteien sind in gleicher Weise gefragt . Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen in Zukunft ihre Verantwortung gegenüber Frauen ernster nehmen . Das gilt nicht nur bei Betriebsschließungen und -neugründungen , sondern gerade auch bei der Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse und für die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen . Es geht jetzt darum , daß die Frauen in den neuen Bundesländern eine gute Zukunftsperspektive sehen . Wir wissen alle : In einer Wirtschaft , in der die Kräfte des Marktes das Regulativ bilden , ist eine Stimmungslage oftmals wichtiger als mancher gesetzliche Rahmen . Deshalb dürfen wir hier nichts zerreden : wir müssen Frauen einen Motivationsschub geben . Dabei sind wir alle gefordert , der Staat ebenso wie die Unternehmen und die Verbände . Wir wollen , daß die Interessen der Frauen auch in einem schwierigen Umstrukturierungsprozeß gewahrt werden . .