Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauder , so wie Sie aussehen , sind Sie Mitglied des Ältestenrates . Das heißt , Sie könnten doch Redezeit beantragen . Insofern kann man leicht Abhilfe schaffen .  - Ganz ruhig ! - Herr Kollege , auch für Ihr Leiden gibt es eine Problemlösung , und zwar in der Apotheke ; da gibt es nämlich Beruhigungszäpfchen . - Die Argumente kommen noch . - Herr Kauder , im Vermittlungsausschuss ist nicht verabredet worden - weder protokollarisch noch mündlich - , dass das Optionsmodell mithilfe einer Verfassungsänderung umgesetzt werden soll . Ich habe mich nach dem Grund dafür erkundigt . Es hat einen systematischen Grund : Die Unionsländer hätten dem niemals zugestimmt . Deshalb hat man zugunsten eines Optionsmodells argumentiert und hat dessen konkrete Ausgestaltung im Unklaren gelassen . Lassen Sie mich eine konstruktive Bemerkung machen . Bei einer nüchternen Betrachtung - statt sich zu ereifern - wird man feststellen , dass die Arbeitsverwaltung bestimmte Kompetenzen hat , über die die Gemeinden nicht verfügen , und dass die Gemeinden bestimmte Kompetenzen haben , über die die Bundesagentur für Arbeit nicht verfügt . Wenn Sie im Interesse der Arbeitslosen eine wirklich konstruktive Lösung wollen - - ja , die Gemeinden und die Landkreise - , - dann wird man ein Modell finden , das die Fähigkeiten der einen Seite mit denen der anderen Seite zusammenbringt . Herr Laumann , wenn Sie sich konstruktiv auf den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung einlassen würden und über die Frage diskutieren würden , wie die Selbstständigkeit der Gemeinden - der Kreise - in diesem Prozess gestärkt werden kann , dann würden wir eine Lösung finden , die dies in der Praxis ermöglichen würde . Was uns nicht gefällt , ist , dass Sie eine Länder-Lösung vorschlagen , von der wir wissen , dass sie nicht funktioniert . Ich muss den Kollegen , die sich so ereifern , noch einmal erklären , dass das eine Verfassungsänderung erfordern würde , die - Kochs Vorstellungen entsprechend - dazu führen würde , dass der Bund den Ländern Mittel zuweist , die diese an die Gemeinden weitergeben sollen . Wer sich einigermaßen in der Landespolitik auskennt und weiß , wie beim kommunalen Finanzausgleich in allen Bundesländern mit den Gemeinden Schindluder getrieben wird , der weiß auch , dass die Gemeinden diese Lösung nicht wollen können . Das ist ganz einfach . Wenn Sie konstruktiv an die Fragen herangehen würden , dann würden Sie auch eine Lösung herbeiführen . Aber das wollen Sie nicht . In einem gebe ich Ihnen Recht , Herr Kauder . Es ist notwendig , bestimmte Punkte konkreter zu vereinbaren , als es in den langen Sitzungen des Vermittlungsausschusses bis in den späten Abend hinein geschieht . Damit haben Sie völlig Recht . Das Vermittlungsausschussverfahren - alle stehen ja auf diese Highnoon-Situation - führt dazu , dass am Schluss - Hauptsache schnell - Vorschläge in den Raum gestellt werden , deren rechtliche und praktische Konsequenzen nicht im Einzelnen durchbuchstabiert worden sind . - Herr Kollege , machen Sie jetzt nicht den Pöbel ! Dafür gibt es Fußball- oder Eishockeystadien . Das müssen Sie doch nicht im Bundestag machen . Irgendwie kommen Sie mir vor , als hätten Sie noch Restalkohol im Blut , so wie Sie sich hier aufpunken . Damit bin ich am Schluss . Ich danke Ihnen .