Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Zunächst einmal ist es , wie ich denke , verdienstvoll , dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diese Anfrage gestellt hat . Damit wurde uns Gelegenheit gegeben , Bilanz zu ziehen . Das ist ja immer wichtig in einem Rechtsgebiet , in dem man , wie wir wissen , noch einiges bewegen muss , weil man nicht alles erreicht hat . Es ist natürlich wie immer eine Frage des Blickwinkels . Man kann sagen : Das Glas ist halb voll . Man kann auch sagen : Das Glas ist halb leer . Ich glaube , ehrlich gesagt , dass das Glas hinsichtlich der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften in Deutschland auf alle Fälle dreiviertel voll ist . Das sollte man ruhig einmal würdigen . Richtig ist natürlich auch : Wir haben keineswegs alles erreicht . Deshalb müssen wir weiter an der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften arbeiten . Mit der Antwort auf diese Große Anfrage liegt Ihnen jetzt umfängliches Material vor . Wir haben uns vonseiten der Bundesregierung wirklich Mühe gegeben . Das tun wir zwar immer , aber in diesem Falle ist auch aufgrund der Tatsache , dass die Anfrage so umfänglich war , sehr viel zusammengetragen worden . Wir haben alle Ressorts daran beteiligt . Die Bundesländer haben Erkenntnisse zugeliefert , und das Auswärtige Amt hat die Rechtslage in anderen Staaten recherchiert . Das wurde eben schon freundlicherweise von Herrn Kauch vorgetragen . Wir können , wie ich glaube , insgesamt sagen , dass wir in 80 bis 90 Prozent der Rechtsgebiete heute die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften erreicht haben . Das ist die Folge des Lebenspartnerschaftsgesetzes und des Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes . Ich denke auch , das ist ein bleibendes Verdienst von Rot-Grün . Wir haben in der jetzigen Koalition immer darauf gedrängt , weiter an diesem Strang zu ziehen und an diesen Fragen weiterzuarbeiten . Frau Raab hat eben dankenswerterweise gesagt , dass sie , auch wenn ihr das nicht leicht gefallen ist , doch einige Sachen mitgemacht hat . Deswegen wäre es auch falsch , zu sagen , dass man in dieser Legislaturperiode in diesem Rechtsgebiet nichts erreicht habe . Ein Bereich ist das Erbschaftsteuerrecht - das ist eben schon gesagt worden - , daneben gibt es aber auch das Personenstandsrecht . Wir haben durchgesetzt , dass die Zuständigkeit des Standesamtes für alle in ganz Deutschland gilt . Der Deutsche Bundestag hat damit ganz klar deutlich gemacht : Jede Beziehung verdient die gleiche Anerkennung und den gleichen Respekt , und deshalb soll auch jede Beziehung vor einem Standesbeamten im Rathaus geschlossen werden können . Es gibt aber natürlich in einigen Bereichen wie dem Beamtenrecht noch Defizite . Ich möchte gerne noch einmal darauf eingehen - dieses Thema treibt mich um ; wir haben es auch innerhalb des Kabinetts schon einmal thematisiert - , dass es juristisch nicht nur um Art . 6 des Grundgesetzes und um die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Partnerschaften geht , sondern dass es ja irgendwann auch Probleme in Zusammenhang mit Art . 3 geben könnte . Die Juristen hier im Hause , insbesondere auf der rechten Seite der Koalitionsfraktionen , werden mir sicherlich schnell zustimmen können , dass sich , wenn wir anerkennen , dass es die gesetzliche Witwenrente gibt , schon die Frage stellt , wie lange wir es insbesondere unter Berücksichtigung von Art . 3 noch werden rechtfertigen können , dass verwitwete Lebenspartner von Beamten keine Pensionsansprüche haben . Es muss ja die Frage gestattet sein , ob der Lebenssachverhalt so unterschiedlich ist , dass es eine Legitimation dafür gibt , bei gesetzlich Versicherten andere Regelungen vorzusehen als bei Beamtinnen und Beamten . Ich habe da meine Zweifel . Wie gesagt , das haben wir auch schon innerhalb des Kabinetts diskutiert . Herr Beck , das Auswärtige Amt bildet eine Ausnahme hinsichtlich der homosexuellen Lebenspartnerschaften ; denn dort gibt es Zulagen . - Das weiß ich jetzt nicht . Aber da gibt es auf alle Fälle Sonderregelungen für homosexuelle Partnerschaften . Das müsste man noch einmal in der Antwort auf die Große Anfrage nachlesen , in der das sicherlich steht .  - Sie dürfen gerne fragen ; aber ich weiß möglicherweise die Antwort selber nicht .