Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist natürlich bekannt , wie Herr Kinkel versucht , Herrn Spranger ins Portemonnaie zu greifen . Herr Spranger muß hier nolens volens PDS-Unterstützung zur Kenntnis nehmen . . Es ist natürlich ein Skandal , wenn wie in einem Gockelkampf die zwei Minister , weil im Streit , mit getrennten Maschinen für jeweils 150 000 DM von Addis Abeba zurück nach Deutschland jetten - zufällig der gleiche Betrag , den die Kollegin Tröscher vorhin genannt hat . . In einem hat Herr Kinkel allerdings recht : Deutsche Entwicklungshilfe und deutsche Außenpolitik lassen sich nicht trennen . Also werde auch ich es bei den folgenden drei Beispielen nicht immer tun , zumal mir der Kollege Kohn von der FDP das Stichwort für das erste Beispiel gab . Beispiel eins : Gewalt gegen Kinder in der Dritten Welt . In den letzten Wochen wurde unter anderem von Journalisten des ZDF und der Woche in drei Fällen die Beschuldigung gegen die deutschen Botschaften in Manila , Bangkok und Kuala Lumpur erhoben , bei dem Verbrechen Gewalt gegen Kinder Hilfe geleistet zu haben . In Manila hat Father Shay Cullen im Namen der Kinderorganisation Preda Foundation unter anderem den schweren Vorwurf gegen die deutsche Botschaft am Ort erhoben , einem deutschen Bürger , der dieser Schwerstkriminalität beschuldigt wird , durch das Ausstellen neuer Papiere zur Flucht verholfen zu haben . Der Priester warf die Frage auf - ähnlich tat dies die Kollegin Ulla Schmidt von der SPD - , ob die Verpflichtung einer Botschaft , deutschen Staatsangehörigen zu helfen , nicht dann ende , wenn diese Hilfe dazu führt , Gerechtigkeit zu verhindern . Father Cullen hat mir heute nachmittag fernmündlich versichert , er gehe weiterhin davon aus , daß es durch die Fluchthilfe der deutschen Botschaft nun weit schwieriger sei , den Fall auf deutschem Boden zu verfolgen , auch wenn er versuchen werde , dies zu tun . Beispiel zwei : Entwicklungshilfe und militärische Aufstandsbekämpfung . Ort : Halbinsel Bondoc , erneut auf den Philippinen . In einer umfangreichen Dokumentation hat der Kölner Journalist Karl Rössel dargelegt , daß an diesem Ort das mit deutscher Hilfe finanzierte Bondoc Development Program , das wichtigste deutsche Projekt in diesem Land , von den philippinischen Militärs in direktem Zusammenhang mit der militärischen Aufstandsbekämpfung in derselben Region gesehen , genutzt und instrumentalisiert wird . Er hat belegt , daß die deutschen Entwicklungshelfer sich regelmäßig mit Militärs , die dieses Aufstandsbekämpfungsprojekt betreiben , treffen . Inzwischen fordern das Philippinenbüro in Essen und andere entwicklungspolitische Gruppen die Einstellung dieses Projekts , weil es den Interessen des Militärs und der Machthaber der Region diene . Beispiel drei : Luftqualität in Mexiko-Stadt . Eine Delegation des Deutschen Bundestages , an der ich teilnahm , war in Haiti und in Mexiko . Zu der damit zusammenhängenden Abberufung des deutschen Botschafters in Port-au-Prince gibt es seit heute einen offenen Brief an den Außenminister , den ein großes Spektrum christlicher und entwicklungspolitischer Gruppen unterzeichnet hat . Dem habe ich nichts hinzuzufügen . Diese Delegation war auch in Mexiko . In Mexiko-Stadt wurde uns das wichtigste Projekt , das die Bundesregierung dort vor Ort finanziert , gezeigt : ein aufwendiges elektronisches System zur Überwachung der Luftqualität . . Seit die Bundesrepublik , die in dem Land noch einen guten , einen grünen Namen , hat , dieses System der Luftqualitätsüberwachung 1993 installierte , wird die gemessene Luftqualität in der Stadt von Jahr zu Jahr besser . Nun gab es durchaus Verbesserungen bei der Qualität des Kraftstoffs der Kfz . Verblüfft hat mich jedoch , daß diese Verbesserungen so groß sein sollen , daß unter anderem ein Anstieg des Benzinverbrauchs um 20 Prozent wettgemacht werden konnte , zu dem es in dieser Zeit in Mexiko-Stadt kam . In eigener Regie besuchte ich vor Ort Umweltgruppen . Ergebnis : Diese schenkten in ihrer Mehrzahl den offiziellen Daten der Luftqualität kein Vertrauen . Greenpeace Mexiko legte eigene Messungen der Luftqualität , übrigens durch einen Meßwagen von Greenpeace Deutschland aufgezeichnet , vor . Danach liegen die Werte je nach Schadstoff bei dem Drei- bis Zehnfachen der offiziellen Werte . . Besonders verblüffend : Die Delegation wurde von den offiziellen deutschen Stellen vor Ort nicht über diesen Disput informiert . Erst nach meiner Rückkehr konnte ich ermitteln , daß es dazu in unserem Land bereits eine sehr kritische Berichterstattung gegeben hatte , in der Frankfurter Rundschau vom 16 . Dezember 1994 . Darin wurde die Koordinatorin des TÜV Rheinland vor Ort in Mexiko zitiert , die die Greenpeace-Messungen im wesentlichen bestätigte , nur sagte , es sei ein anderer Ansatz . Der eine , von deutscher Seite finanziell massiv unterstützte Ansatz , mißt die Luftqualität in drei bis . noch : Winfried Wolf voll mit Pkw-Verkehr , wobei die Modelle von VW dominieren . Der andere , von Greenpeace praktizierte Ansatz , mißt die Luft in Höhe der Atemorgane und an Orten , die für das Alltagsleben weit realistischer sind . Alejandro Calvillo Unna , der Sprecher von Greenpeace Mexiko , betonte mir gegenüber - ich zitiere - : Eines unserer Hauptziele ist es , die Informationssperre zu durchbrechen , die es bei der systematischen Verfälschung der Messungen der Luftverschmutzung gibt , an der deutsche Hilfe nicht unbeteiligt ist . Das waren drei Beispiele für deutsche Hilfe , die nicht verallgemeinern sollen , die aber hinsichtlich der Finanzvolumina einen erheblichen Teil der Entwicklungshilfe charakterisieren und die den Interessen der Menschen vor Ort zuwider laufen . Dabei sei zur Ehre der Entwicklungspolitik gesagt , daß diese Hilfe oft am Ausschuß und an den Ministern vorbei beschlossen wird , weil die Projekte andere Interessen , unter anderem die des Exports oder die deutscher Firmen , zum Ausdruck bringen . Danke schön . .