Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Frau Widmann-Mauz , ich weiß nicht , welche Grundlage Sie für Ihren Redebeitrag gewählt haben . . Ich habe die Ausschussunterlagen gewählt . Wenn ich mir unter Titel 684 21 bei den Maßnahmen zur Unterrichtung der Verbraucher außerhalb des Ernährungsbereiches gerade die Verbraucherzentrale Bundesverband anschaue und sehe , dass die Summe von 8 ,45 Millionen Euro im Jahre 2000 auf 10 ,907 Millionen Euro erhöht wird , dann kann ich mir nicht erklären , wo Sie das Minus sehen . . Das hat auch nichts mit der Projektförderung zu tun . Sie müssen schon grundsätzlich darüber diskutieren . So können wir keine Basis für eine weitere Diskussion schaffen . AmAnfang dieses Jahres wurde die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz im neuen Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft gebündelt . Dem Verbraucherschutz und der Verbraucherpolitik sollte ein stärkeres Gewicht gegeben werden . Der Einzelplan 10 hat daher nicht nur drei zusätzliche Titel bekommen , es stehen auch mehr Mittel für den Verbraucherschutz zur Verfügung : Statt 21 ,4 Millionen Euro im Jahr 2001 sind es 32 ,3 Millionen Euro für 2002 . Das ist ein Anstieg , den die Ministerin schon erwähnt hat . Die Lebensmittel müssen sicher sein . Dass dies an erster Stelle auf der landwirtschaftspolitischen Tagesordnung stehen muss , haben wir immer wieder gefordert . Wir müssen für gute und sichere Lebensmittel sorgen , damit die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder Vertrauen in die Lebensmittel gewinnen , die Landwirte stabile Märkte für ihre Produkte vorfinden und sie eine Zukunft bekommen . Mit den Mitteln , die wir für die Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Ernährungsbereich ausgeben wollen , werden wir dies unterstützen . Allein 7 ,7 Millionen Euro werden wir für eine Informationskampagne zu den neuen Qualitätssiegeln bereitstellen . . _ Wenn das Wahlkampfhilfe ist , frage ich mich , was Sie in der Vergangenheit gemacht haben . Dann war das noch größere Wahlkampfhilfe . Wir werden 460 000 Euro für die regionale Vermarktung zur Verfügung stellen . Wir schaffen damit Nachfrage nach Qualitätsprodukten und sorgen dafür , dass Landwirte guteAbsatzchancen für ihre Lebensmittel von hoher Qualität haben . . DieAufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher über gesunde Ernährung wird auf gleich bleibendem Niveau fortgesetzt . Auch der Zuschuss für die Deutsche Gesellschaft für Ernährung wird ab 2002 aus dem Einzelplan 10 bezahlt . Verbraucherschutz heißt zum einen , Produkte vom Markt fern zu halten , die Verbraucherinnen und Verbraucher gefährden können . Zum anderen heißt es , die Markttransparenz zu schaffen , die notwendig ist , damit die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Entscheidungen am Markt auch bewusst treffen können . Die notwendige Markttransparenz für den gesundheitlichen Verbraucherschutz unterstützen wir durch die Projekte der Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich . Auch den wirtschaftlichen Verbraucherschutz unterstützen wir verstärkt . Stehen 2001 14 ,9 Millionen Euro für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zur Verfügung , sind es 2002 16 ,8 Millionen Euro . Das sind 13 Prozent mehr als 2001 . Dabei liegt der Schwerpunkt auf der institutionellen Förderung der Verbraucherzentralen und der Verbraucherverbände . Die Verbraucherzentralen stehen einem gestiegenen Beratungsbedarf gegenüber . Der elektronische Handel wirft genauso wie die private Altersvorsorge neue Fragen auf , bei denen die Verbraucherinnen und Verbraucher Beratung wünschen . Wie können Verbraucherinnen und Verbraucher seriöse Geldanlagen erkennen ? Können sie im Internet sicher einkaufen ? Daneben bleiben Fragen zum Energiesparen , zum sinnvollen Versicherungsschutz und zum Bauen unverändert aktuell . Wir sehen diesen Beratungsbedarf und unterstützen daher den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verstärkt . Mit der stabilen Förderung der Stiftung Warentest sichern wir den Fortbestand anbieterunabhängiger Informationen über Produkte und Dienstleistungen . Auch hier leisten wir einen notwendigen Beitrag zur Markttransparenz und setzen ein Gegengewicht zur Werbung der Hersteller . Dies sichert die Qualität der Produkte , da diese Tests vielfach Impulse für Produktverbesserungen sind . Liebe Kollegen und Kolleginnen , der Haushalt 2002 ist geprägt davon , dass wir das Sparen und den Abbau der Schulden zielgerichtet anstreben . Dennoch wird das Notwendige weiterhin finanziert , dennoch werden politische Schwerpunkte gesetzt . Verbraucherpolitik hat nicht nur Eingang in die Bezeichnung des Ministeriums gefunden , sie findet sich auch in den Zahlen des Haushaltsplanes wieder . Wir finanzieren eine leistungsfähige Verbraucheraufklärung . Wir müssen uns aber auch klar darüber sein , dass wir diese finanzielle Unterstützung der Verbraucherpolitik in Zukunft fortführen müssen . Im wirtschaftlichen Verbraucherschutz wird der Beratungsbedarf nicht geringer werden . Im gesundheitlichen Verbraucherschutz müssen wir sicherstellen , dass mit den neuen Behörden die bisherige Ressortforschung nicht infrage gestellt wird . Wir müssen _ ich bin mir sicher , dass wir dies auch tun werden _ auch im nächsten Haushalt das Signal aussenden : Wir reden nicht nur vom Verbraucherschutz , sondern wir stellen dafür auch die notwendigen Mittel bereit . .