Partei: PDS/LINKE
2013 findet vom 4. bis 13. März die 16. Vertragsstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen – CoP16, CITES – in Bangkok statt. Dort wird unter anderem über die Zukunft des AfrikaniZu Protokoll gegebene Reden schen Elefanten beraten. Dazu liegt bereits ein Antrag Tansanias zur Herabstufung des Afrikanischen Elefanten von Anhang I – unmittelbar bedrohte Arten, deren Handel verboten ist – auf Anhang II – geschützte Arten, deren Handel mit Einschränkungen erlaubt ist – vor. Es ist Zeit, zu handeln und den Schutz der grauen Riesen endlich konsequent voranzutreiben. 2009 wurden schätzungsweise 38 000 Elefanten in Afrika gewildert. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Zahl sich ohne weiteres Zutun der internationalen Gemeinschaft in den nächsten Jahren ändert. Die Bundesregierung sollte sich nicht nur auf der Konferenz, sondern auch schon im Vorfeld für den verstärkten Schutz des Afrikanischen Elefanten einsetzen und diesen über die Konferenz hinaus kritisch begleiten. Ich bin froh, dass es zu einem interfraktionellen Antrag kommen konnte und so von deutscher Seite der Versuch gemacht wird, Elefanten besser zu schützen. Die Forderung zum Abverkauf von Elfenbeinbeständen und die Bemerkung zur Wilderei als Sicherung der lokalen ökonomischen Einkommensquelle sind glücklicherweise gestrichen. Traurig bin ich darüber, dass die Linke wiederum nicht in die Antragstellung einbezogen wurde. Andererseits ergibt sich daraus für uns die Chance, unsere Forderungen ohne Aufweichung und konsequent für den Schutz des Afrikanischen Elefanten in die Debatte einzubringen. Eine Herabstufung von Anhang I auf Anhang II in CITES ist nach unserer Meinung nicht nur kritisch zu prüfen, sondern generell abzulehnen; denn daraus resultiert zum Beispiel ein verstärkter Elfenbeinhandel. Derzeit sind Afrikanische Elefanten in Botswana, Namibia, Simbabwe und Südafrika in Anhang II gelistet. Zusätzlich treten wir gegen das sogenannte Culling ein, bei dem im Rahmen von Bestandsregulierungsmaßnahmen ganze Elefantenherden geschossen werden. Für die Stabilität von Elefantenpopulationen, aber auch für eine Vermeidung von Mensch-Elefant-Konflikten sind der Erhalt, die Ausweitung und die Vernetzung von arttypischen Lebensräumen zwingend erforderlich. Dabei ist die betroffene Bevölkerung von Anfang an mit einzubeziehen, um den langfristigen Erhalt der Biotope sicherzustellen. Über eine Ablehnung der Herabstufung hinaus fordern wir eine generelle Listung des Afrikanischen Elefanten in Anhang I von CITES. Da ein solches Uplisting aber lediglich das betreffende Land selbst beantragen kann, setzen wir uns zusätzlich für ein Populationsmodell in CITES ein. Dieses Populationsmodell steht dem bisherigen Ländermodell gegenüber, nach dem es erlaubt ist, eine Population, die im einen Land nach Anhang I geschützt ist, im anderen Land verstärkt zu schießen, sofern der Afrikanische Elefant dort in Anhang II gelistet ist. Das ist absurd. Im Populationsmodell hingegen wird eine Elefantenpopulation in ihrem Gesamthabitat betrachtet und gleich bewertet. Dieses Populationsmodell würde bei Änderung in CITES natürlich auch für alle anderen dort gelisteten Populationen gelten. Schon jetzt hinkt Deutschland seinem ODA-Versprechen – ODA: Official Development Assistance – nicht nur global, sondern auch für Afrika hoffnungslos hinterher. 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens sollten für die Finanzierung der Entwicklungshilfe ausgegeben werden. Aktuell sind es 0,4 Prozent. Die Forderung, aus dem „bestehenden finanziellen Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ Gelder für den Elefantenschutz und den Polizeiaufbau zu verwenden, ist vor diesem Hintergrund geradezu grotesk und wird von uns natürlich abgelehnt. Vielmehr sollen für den Elefantenschutz Gelder unabhängig von den Entwicklungshilfezahlungen fließen. Zusätzlich müssen die verschiedenen Kontrollmechanismen gefördert werden. Tansania beantragt für die kommende Artenschutzkonferenz eine Herabstufung seiner Elefantenbestände und den Abverkauf von über 100 Tonnen Elfenbein. Zimbabwe hat seine Ankündigung zum Glück nicht wahrgemacht. In Tansania ist in den letzten drei Jahren laut dortigen Presseartikeln der Elefantenbestand um 42 Prozent zurückgegangen. Wilderei und Elfenbeinschmuggel sind immer noch Hauptproblem. Der Zoll in Hongkong hat erst vor wenigen Wochen eine Rekordmenge an geschmuggeltem Elfenbein abgefangen: Er stellte fast vier Tonnen im Wert von 3,4 Millionen Dollar – das entspricht 2,6 Millionen Euro – sicher; die Hälfte der Ware stammte aus Tansania. Dass das Land dennoch einen solchen Antrag stellt, bekräftigt, wie klar nun die Botschaft der restlichen Welt sein muss: nein zu jeglicher weiteren Lockerung, ein Stopp jedes Elfenbeinhandels. Die Bundesregierung und die EU sollten noch vor Beginn der internationalen Artenschutzkonferenz im März 2013 Tansania dazu auffordern, diesen Antrag zurückzuziehen. Diese und die vorher erwähnten Forderungen sind Inhalt unseres Änderungsantrages, den sie ja schon im Ausschuss abgelehnt haben.