Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist auf jeden Fall keine Kleinigkeit , keine läßliche Sünde , wenn bei Atomtransporten seit Jahren Grenzwerte um das Dreitausendfache überschritten werden und wenn dabei auch gefährliche Alphastrahler entdeckt werden . . Die damit verbundenen Risiken sollten nicht verniedlicht werden . Schließlich existieren die einzuhaltenden Grenzwerte nicht aus Jux und Tollerei . Die radioaktiven Partikel können sich durch Wind und Witte . rung ablösen , durch Einatmen und durch Nahrungsaufnahme in das Innere von Menschen , Tieren und Pflanzen geraten und dort krebserregend wirken . Wir erwarten deshalb , daß das ausgesprochene Transportverbot juristisch untermauert wird . Vor allem erwarten wir , daß es so lange gilt , bis dem Deutschen Bundestag die exakten Ursachen bekanntgegeben worden sind und der Vollzug der Abhilfe berichtet werden kann . Die genauen technischen Ursachen bedürfen sicherlich noch der näheren Klärung . Fest steht allerdings heute schon zweierlei : Die Atomkraft ist technisch nicht beherrschbar . Das hat sich wieder einmal erwiesen . Und noch viel schlimmer : Die Atomindustrie ist nicht kontrollierbar . . Herr Kollege Behrendt , die bayerische Landesregierung ist sicherlich nicht naiv , sondern sie ist schlicht und ergreifend über die Viag und Herrn von Waldenfels mit der Atomindustrie verflochten und verquickt . Deswegen gibt es da eine gewisse Interessenidentität . Aber auch Preussenelektra macht nicht aus Jux und Tollerei oder aus Menschenfreundlichkeit solche Angebote , Ministern der schleswig- holsteinischen und der niedersächsischen Landesregierung ein Aufsichtsratsmandat zur Verfügung zu stellen . Die erwarten doch auch etwas davon ; sonst machen sie das normalerweise ja nicht . Man muß sich darüber im klaren sein , daß auch die Aufsichtsbehörden der Länder teilweise große Schwierigkeiten haben . Im Grunde genommen sind sie sehr stark darauf angewiesen , Informationen aus der Atomindustrie zu bekommen . Das Problem ist die Schwierigkeit , jemanden zu kontrollieren , wenn man auf dessen Informationen angewiesen ist und wenn man teilweise auch noch von dessen Geld lebt . Das muß einmal ganz deutlich betont werden . Deshalb sind wir der Meinung , daß diese Dinge genau untersucht und aufgeklärt werden müssen und daß geklärt werden muß , ob bei den Atomtransporten gegen Pflichten , Gesetze oder Verordnungen verstoßen wurde , ob sich die Behörden des Bundes oder der Länder bei Genehmigungen , Zulassungen oder der Überwachung von Atomtransporten Pflichtverletzungen schuldig gemacht haben und warum einerseits diese Grenzwertüberschreitungen in den verschiedensten beteiligten Kreisen seit langem bekannt waren , aber andererseits keiner irgendwelche Aktivitäten zur Lösung der Probleme in Gang gesetzt hat . Wir halten diese Fragen für wichtig , obwohl wir aus der Atomenergie aussteigen wollen . Denn auch für die Abwicklung wird es notwendigerweise Transporte geben . Dazu brauchen wir nicht nur sichere Transport- und Lagerbehälter , dazu brauchen wir auch Bundes- und Landesbehörden , auf die man sich verlassen kann und die ihre Atomaufsicht ernst nehmen . Das scheint mir momentan überhaupt nicht mehr gegeben zu sein . Lassen Sie mich noch ein weiteres Thema kurz anreißen . Wir sind dafür , daß unverzüglich ein Verbot der Wiederaufarbeitung ausgesprochen wird . Wir sind des weiteren für ein Verbot der Verbringung von radioaktiven Abfällen ins Ausland . Die notwendigen Schutzvorschriften werden sowohl in La Hague wie auch in Sellafield nachweislich nicht eingehalten . Das Gesetz zum Übereinkommen über die nukleare Entsorgung lehnen wir deshalb ab . Ansonsten hoffe ich , daß wir dem Atomausstieg in der nächsten Legislaturperiode näherkommen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .