Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben in dieser Debatte einen Landwirtschaftsminister , wie wir ihn seit Jahren kennen : In den Medien drängelt er sich nach vorne , und im Parlament kann es gar nicht lange genug gehen , bevor er den Mund aufmacht . So setzt er sich auch heute an das Ende der Debatte . Unsere Kritik , Herr Minister , können Sie damit allerdings nicht aussitzen . So , wie Sie sich heute der Debatte verweigern , haben Sie sich in Ihrem Haus den zentralen Fragen nicht gestellt . Sie stellen sich nicht den zentralen Fragen des ländlichen Raumes . In Sachen Klimaschutz ist Ihr Haus inzwischen zum Totalausfall mutiert . Es wurde bereits die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes angesprochen . Dazu haben Sie zu Beginn der Legislaturperiode eine große Reform angekündigt . Es haben Kongresse stattgefunden . Die Buffets sind leergegessen , die Spesen bezahlt . Aber auf die Ergebnisse und die Reform warten wir noch immer . So , wie wir es sehen , werden wir darauf wohl auch noch nach dieser Legislaturperiode warten müssen . Sie wissen , dass Sie im Zusammenhang mit der zweiten Säule der Agrarpolitik eigentlich viel gestalten können und viel gestalten müssen . Uns allen ist bekannt , dass die mit den ländlichen Räumen verbundenen He-rausforderungen weit über das hinausgehen , was bisher zu leisten war . Wir stehen in den ländlichen Regionen in einer erheblichen Verantwortung : Es geht darum , mehr Wertschöpfung zu schaffen und die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu stabilisieren . Wir müssen das aktiv angehen . Von Ihnen erleben wir da wenig . Was wir erleben , ist ein systematischer Abbau der Gemeinschaftsaufgabe . Diese Gemeinschaftsaufgabe wandeln Sie nicht in eine Gemeinschaftsaufgabe ländlicher Raum um . Sie bringen sie also qualitativ nicht voran . Sie haben die zweite Säule in den letzten Jahren durch Kürzungen auf europäischer Ebene , die Sie mit verantworten , und durch Kürzungen der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe systematisch ausbluten lassen . Sie wissen , was Sie damit anrichten . Ich rede hier als Schwarzwälder . Auch viele andere aus ländlichen Regionen wissen genau , wie wichtig diese Mittel sind . Gerade zu Fragestellungen wie Agrarumweltmaßnahmen und Übergang zwischen Landwirtschaft , Klimaschutz und Umweltschutz , genau an dieser wichtigen Schnittstelle , die sofortiges Handeln verlangt , schweigen Sie , Herr Minister . Sie schweigen an einer Stelle , die für den Klimaschutz von entscheidender Bedeutung ist . Sie wissen , dass die Landwirtschaft der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen ist . Wir reden nicht nur über den CO2-Ausstoß , sondern auch über andere Emissionen . Wenn wir die Maßnahmen der Bundesregierung anschauen , dann stellen wir fest , dass nichts passiert . Es passiert nichts im Bereich der Gewächshäuser ; das Öl wird dort sprichwörtlich zum Glasdach herausgeheizt . Sie unternehmen keine Anstrengungen , um der Branche dabei zu helfen , sich umzustellen und sich den mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen positiv anzupassen . - Wenn die FDP da lacht , dann kann ich nur sagen : Wer im Glashaus heizt , darf nicht mit Klimaankündigungen um sich werfen . Das Gleiche erleben wir in Sachen Ökolandbau . Der Minister ist munter mit einem Haushalt angetreten , durch den der Ökolandbau richtig rasiert wird . Es brauchte erheblichen Druck , um die Mittel für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau wieder aufzustocken . Offensichtlich haben Sie Ihren Koalitionspartner nicht einmal informiert . Anders kann ich mir das Geschrei aus der SPD hier gar nicht erklären . Ich kann gut nachvollziehen , dass Sie stolz darauf sind , dass Sie diese Kürzungen auf unseren Druck und den der Fachverbände hin zurückgenommen haben . Das kann ich gut verstehen . Aber erlauben Sie nicht auch noch , dass wir Sie hier als Helden feiern . Ich finde , Sie sollten hier als reuiger Sünder auftreten . An dieser Stelle ist ein bisschen Abbitte zu leisten . Sie sollten sich nicht auch noch dafür feiern lassen , dass wir Sie von einer Katastrophe abgehalten haben , liebe SPD . - Es ist interessant , zu sehen , wie sich die SPD an dieser Stelle immer wieder aufregt . Es ist natürlich das Einzige , worin Sie sich hier noch einig sein können : in einer platten Verteidigung einer Regierungslinie , von der Sie selbst am besten wissen , dass sie auf Dauer nicht trägt . Wir machen uns große Sorgen darüber , dass Sie nicht erkannt haben , dass die Landwirtschaft ein wichtiger Akteur im Klimaschutz ist . Wir stellen fest , dass die Menschen in dieser Erkenntnis wesentlich weiter sind , dass auch die Menschen , die in der Landwirtschaft tätig sind , wesentlich weiter sind . Ich fordere Sie auf : Setzen Sie endlich die anständigen Programme um , um den Menschen zu helfen . Sie wissen : Wir brauchen Agrarumweltprogramme . Sie wissen : Die Umrüstung in Richtung Biolandbau ist notwendig . Sie wissen auch , dass wir der Branche der Betreiber von Gewächshäusern Umstellungshilfe gewähren müssen . Sie sitzen das alles aus . Auch an dieser Stelle wird deutlich , wie wenig ernst man die Klimapolitik dieser Bundesregierung nehmen kann . So geht es nicht weiter . Wir erwarten da deutliche Änderungen . Springen Sie an dieser Stelle einmal nicht immer nur dann in die Medien , wenn es um Kandidaturen geht , sondern kümmern Sie sich um Ihr Haus und um die anstehenden Aufgaben ! Vielen Dank .