Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Tatsächlich wird bei diesen Großprojekten immer mit veralteten Zahlen gerechnet, damit nicht auffällt, wie teuer sie sind. Wir wissen heute zum Beispiel – nach Angaben der Bahn –, dass die Neubaustrecke 3 Milliarden Euro kostet. Das ist exakt das Doppelte von dem, was der Haushaltsausschuss vor anderthalb Jahren als Verpflichtungsermächtigung beschlossen hat. Bei Neubaustrecken – das wissen Sie so gut wie ich – ist der Bund alleiniger und ausschließlicher Finanzier. Dass Baden-Württemberg dem Bund in diesem Zusammenhang ungefähr 1 Milliarde Euro schenkt, ist eher ein Glück, man könnte auch sagen: Dummheit. Auf jeden Fall muss das nicht geschehen. Beim Bahnhof ist es das Gleiche. Der Bund wird nicht alleine bezahlen. Alle Beteiligten werden mehr bezahlen. Aber auch hier hat man jahrelang mit falschen Zahlen gerechnet. Jetzt komme ich zum Thema Demokratie. Herr Minister, Sie haben gefragt: Was haben diese Leute für ein Demokratieverständnis? Bei den Protesten in Stuttgart höre ich von den Leuten immer wieder, dass sie nicht verstehen können, dass sich gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier so wenig mit der Frage beschäftigen, was solche Großprojekte wirklich kosten, wie hoch die Baurisiken und die Kostenrisiken sind. Die Leute fragen: Wie kann es sein, dass solche Gremien auf der Basis völlig falscher Zahlen Beschlüsse fassen und diese anschließend noch nicht einmal korrigieren? Nach der Haushaltsordnung des Deutschen Bundestages und den darin festgelegten Prinzipien der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit wäre es Ihre Pflicht, diese Beschlüsse von vor anderthalb Jahren komplett infrage zu stellen. Noch etwas ärgert die Leute. Hier wird so getan, als wären diese Beschlüsse unumkehrbar, als sei von allen zuständigen Gremien längst alles beschlossen. Die Bevölkerung ist nie gefragt worden. Eine Bürgerbeteiligung ist immer abgelehnt worden. Ein Bürgerentscheid ist immer abgelehnt worden. Am Anfang hat man gesagt, dafür sei es zu früh. Später hat man gesagt, es sei zu spät dafür. Abgelehnt worden ist die Beteiligung immer. Was aber wirklich ärgerlich ist, ist, dass man, obwohl das Projekt Stuttgart 21 in wesentlichen Teilen noch nicht rechtskräftig planfestgestellt ist und die Neubaustrecke in fast allen Teilen noch nicht rechtskräftig planfestgestellt ist, den Bahnhof abreißt und damit Tatsachen schafft. Man will das Projekt durchprügeln, und das stinkt den Leuten. Es stinkt ihnen, dass Sie so tun, als sei über alles geschwätzt worden, als sei alles geregelt, als könne man nichts mehr umkehren. Das ist die Wahrheit, aber die verstehen Sie nicht. Sie haben gesagt, dass es genügend Möglichkeiten gab, Einfluss zu nehmen. Sie täuschen sich. Ich begleite dieses Projekt seit Anfang der 90er-Jahre. Die Bevölkerung ist nie gefragt worden, ob sie einen neuen Bahnhof haben möchte, ob sie einen Nutzen in diesem Projekt sieht. Sie ist nie gefragt worden. In den allgemeinen Wahlen hat die Bevölkerung der CDU die Mehrheit gegeben. Die Krux an einer allgemeinen Wahl ist nun einmal, dass man nicht über einzelne Punkte abstimmen kann. Viele CDU-Wähler haben Sie zweifellos gewählt, obwohl sie gegen Stuttgart 21 waren. Das wird sich ändern. Das werden Sie sehen. Das erkennt man an den aktuellen Umfragen. Ich kann nur sagen: Es ist noch Zeit zum Umdenken. Wir sagen klipp und klar: Es ist höchste Zeit zum Nachdenken und zum Einlenken. Schluss mit den Abrissarbeiten! Moratorium! Die Zahlen müssen auf den Tisch. Wir müssen wissen, was das kostet und welchen Nutzen das wirklich bringt. Es muss auch auf den Tisch, was der Ausstieg kosten würde. Wir brauchen seriöse und ehrliche Berechnungen und keine Mondzahlen.