Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Vorredner haben in ihren Ausführungen deutlich gemacht , dass der zur Beratung stehende Tagesordnungspunkt , der auch Gegenstand des Berichts der Bundesregierung ist , für viele und insbesondere für die Schwächsten in diesem Land wichtig ist . Umso bedauerlicher finde ich es angesichts der Tragweite - diese ist auch bei den Rednern der Koalitionsfraktionen zum Ausdruck gekommen - , dass die Bundesregierung noch nicht einmal mit Parlamentarischen Staatssekretären an dieser Debatte teilnimmt , und zwar weder das Verbraucherschutz- noch das Finanzministerium . Das zeigt , wie wichtig die Bundesregierung diesen Tagesordnungspunkt offensichtlich nimmt . Wir nehmen ihn jedenfalls sehr ernst und haben das wiederholt zum Ausdruck gebracht . Wir tragen auch den gemeinsamen Antrag mit , und zwar insbesondere deshalb , weil er eine freiwillige Selbstverpflichtung zum Gegenstand hat . Wir begrüßen sehr , dass in diesem Falle auch die Koalitionsfraktionen - jedenfalls bis jetzt - einer freiwilligen Selbstverpflichtung den Vorrang gegeben haben . Schließlich darf man nicht vergessen , dass die SPD-Fraktion mit Unterstützung der Grünen Mitte der 90er-Jahre eine gesetzliche Regelung beantragt hatte . Die damalige Regierung hat dann der Vernunft zum Durchbruch verholfen und darauf gedrungen , zu einer Selbstverpflichtung zu kommen . Wir können heute feststellen , dass sicherlich Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt worden sind , dass wir aber weitere Fortschritte sehen wollen . Wer jedoch Fortschritte erzielen will - das wollen wir - , der muss auch sicherstellen , dass freiwillige Selbstverpflichtungen durch das Parlament kontrollierend begleitet werden , damit der Erfolg gewährleistet ist . Insofern begrüßen wir das , was im Bericht positiv festgehalten worden ist , und die Aufforderung zur Dokumentation . Ich möchte noch hinzufügen - auch das hat der Antrag zum Gegenstand - , dass wir keine weitere Bürokratie wollen , sondern dass wir eine effektive Berichterstattung erwarten und verlangen - das haben wir schon während der Ausschussberatungen deutlich gemacht - , dass die Bundesregierung , die dem Parlament einen zusätzlichen Bericht vorlegen soll , im Gegenzug alles dafür tut , um die Kreditwirtschaft und auch andere Branchen von Bürokratie an anderer Stelle wirksam zu entlasten , wie das etwa mit einer Quellenbesteuerung möglich wäre . Angesichts der Wichtigkeit des nun folgenden Punktes , die ich in diesem Zusammenhang deutlich machen möchte , bedauere ich erneut , dass kein Vertreter der Bundesregierung an dieser Beratung teilnimmt . - Sie sitzen überall , das ist sehr schön . Aber Sie merken ja selber , wie eindrucksvoll die Präsenz ist . Sie dürfen nicht vergessen , dass Sie den Bericht eingebracht und zu vertreten haben . Sie haben vor allen Dingen einen anderen Sachverhalt zu vertreten - das möchte ich hier mit einer abschließenden Bemerkung deutlich machen - : Die Vorlagen , über die wir heute beraten , stehen im Kontext mit einer wachsenden Zahl von privaten Haushalten , die überschuldet sind , und einer wachsenden Zahl privater Insolvenzen . Das ist - das steht in einem jüngst erschienenen Bericht von Creditreform - insbesondere das Ergebnis einer zu hohen Arbeitslosigkeit in diesem Land . So wichtig die Schaffung der Voraussetzungen dafür ist , dass Menschen in dieser Weise am Wirtschaftsleben teilnehmen : Die Grundvoraussetzung dafür , dass sie das dauerhaft aus eigener Kraft machen können , ist , dass sie eine Beschäftigung in diesem Lande finden . Hier steht die Bundesregierung allemal noch im Wort .