Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem uns heute zur Beratung vorliegenden Antrag zeigen die Grünen einmal mehr , welch Geistes Kind sie sind . Sie glauben ganz offensichtlich , durch Regulierung und Staatsbürokratie zum besten Ergebnis zu kommen . Frau Sager , es wird Sie nicht verwundern , dass wir Liberale dem ein anderes Modell entgegenhalten . Nicht mehr bundeseinheitliche Regelungen , die Universitäten und Studenten eigener Kompetenzen und eigener Wahlfreiheiten berauben , sind der Schlüssel zum Erfolg , sondern Freiheit , Eigenverantwortlichkeit und Wahlmöglichkeiten . Worüber reden wir eigentlich konkret ? Es ist erst wenige Wochen her - es war am 25 . März - , dass den Mitgliedern aller Fraktionen , auch den Mitgliedern der Grünen , im Bildungsausschuss das neue Modell zur Regelung des Hochschulzugangs vorgestellt wurde . Alle anwesenden Sachverständigen von der Hochschulrektorenkonferenz bis hin zur KMK waren zuversichtlich , dass das neue Instrumentarium die derzeitigen Probleme löst . Das vorgestellte Verfahren scheint tatsächlich in der Lage zu sein , alle Interessen zu vereinen . Verantwortungsvoller Umgang mit Kapazitäten und finanziellen Mitteln wird mit freier Wahlmöglichkeit und mit Wettbewerb verbunden . Das ist ein sinnvoller Ansatz . Dieses innovative Konzept hat drei Komponenten : Erstens . In einem ersten Schritt bewerben sich Studenten um ein Studienfach ihrer Wahl an einer oder mehreren Hochschulen . Dies betont die Eigenverantwortlichkeit , und das ist auch gut so . In einem zweiten Schritt findet , sobald ein Platz gefunden ist und sich der Studierende immatrikuliert hat , ein Abgleich im System statt . In einer Nachrückphase werden für die unberücksichtigt gebliebenen Bewerberinnen und Bewerber die jeweils optimale Zulassungsmöglichkeit nach ihren eigenen Prioritäten ermittelt und wiederum freie Plätze unterbreitet . Im zweiten Schritt werden also alle Interessen berücksichtigt . Dritter Schritt . Für diejenigen , die dann noch immer nicht zum Zuge gekommen sind , bietet ein abschließendes Clearingverfahren die Chance , nicht besetzte Studienplätze zu besetzen . Dieser dritte Schritt gewährleistet eine optimale Auslastung . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , natürlich gefällt staatsgläubigen Fraktionen eine solche untergesetzliche , pragmatische Lösung nur wenig . Deren Bauchgefühl verlangt nach zentral gesteuerten Strukturen und Planverfahren . Die im Jahre 1972 ins Leben gerufene ZVS war eine solche Planbehörde , ganz nach dem Geschmack der Grünen . Hier durften Beamte noch über das Studienschicksal von jungen Menschen entscheiden . Nicht umsonst hatte das ZVS-Verfahren auch den Namen Studentenlandverschickung . Von Bürokraten geliebt , von Studenten zutiefst gehasst - so stellen wir uns eine studentennahe Bildungspolitik nicht vor ! Nun wollen die Grünen Wahlmöglichkeiten zugunsten von Bequemlichkeit und Fremdbestimmung aufgeben . Wettbewerb und Hochschulautonomie sollen Staatsdirigismus und Planwirtschaft weichen - und dies ohne jedwede Notwendigkeit . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , stellen wir uns doch einmal wirklich die Frage , welches Menschenbild hinter solch einer Staatsgläubigkeit steht . Trauen wir es jungen Menschen , angehenden Akademikern , nicht zu , eigenverantwortlich nach ihren eigenen Bedürfnissen , also selbstbestimmt , einen Studienplatz zu finden ? Wir Liberale trauen das unseren Abiturientinnen und Abiturienten durchaus zu .