Partei: CDU/CSU
Ich nenne dazu ein Beispiel , Herr Kollege Stöckel . Nehmen wir einmal an , jemand macht eine Verfügung , in der steht : Wenn ich mehr als ein halbes Jahr im Wachkoma liege , möchte ich keine künstliche Beatmung oder keine künstliche Ernährung mehr . Künstliche Ernährung brauchen Wachkomapatienten in vielen Fällen deswegen , weil bei ihnen ab und zu der Schluckreflex nicht funktioniert . Im Haus Königsborn , das Sie angesprochen haben - Sie kennen es so gut wie ich - , haben viele der dortigen Patienten diesen Zustand schon überwunden ; sie können schon wieder empfinden , hören auf Musik oder machen sogar selber Musik . Eine solche Verfügung würde aber bedeuten , dass , wenn der Gesetzentwurf so eingebracht und beschlossen wird , wie er einmal vorgesehen war , nach diesem halben Jahr die vielleicht noch erforderliche künstliche Ernährung , egal welcher therapeutische Fortschritt schon erzielt worden ist , eingestellt werden müsste . Das , meine Damen und Herren , wäre , wie ich gesagt habe , gefährlich für die betroffenen Patienten . Ich füge noch etwas an : Überlegen Sie sich einmal , was Sie dem Pflegepersonal in diesem Falle zumuten ! Bei den Pflegenden handelt es sich um Menschen , die sich oft viel mehr um die Patienten kümmern und mehr Zeit mit ihnen verbringen als der Arzt - das geht auch gar nicht anders - und manchmal auch mehr als die Betreuer . Hauptberufliche Betreuer werden nach dem , was wir gerade beschlossen haben , nur noch für zweieinhalb Stunden im Monat bezahlt . Gerade die Pfleger sollen jedoch nicht mitentscheiden . Sie müssen dann aber mit ansehen , wie ein Mensch , den sie gestreichelt haben , mit dem sie gesprochen haben und den sie sauber gemacht haben , verhungert . Sie wollen diesen Menschen also zumuten , mit ansehen zu müssen , wie ihre Patienten über Tage oder Wochen oder gar , wie Frau Nickels sagte , über Monate verhungern . Meine Damen und Herren , ich möchte nicht , dass so etwas in Deutschland geschieht . Das möchte ich den Pflegerinnen und Pflegern nicht zumuten . Wachkomapatienten sind eben , um das noch einmal zu sagen , keine Hirntoten , keine Sterbenden und auch keine lebenden Toten , wie manchmal gesagt wird , sondern es handelt sich einfach um Menschen mit einer Behinderung auf einer anderen Bewusstseinsebene . Aufgrund Ihrer Frage kann ich meinen Redetext verkürzen ; dieser Punkt wäre jetzt vorgesehen gewesen . Ich bin dankbar , dass ich jetzt noch auf etwas anderes eingehen kann . Meine Damen und Herren , das Gleiche , was ich gerade zu Wachkomapatienten gesagt habe , gilt auch für Altersdemente . Deswegen hat die Enquete-Kommission vorgeschlagen , für die Ermittlung des Patientenwillens ein Konsilium einzurichten , in dem die Pflegenden und die Angehörigen vertreten sind . Wir sind auch der Meinung , dass weder Wachkoma noch Demenz alleine Grund sein können , lebenserhaltende Maßnahmen zu unterlassen . In der Tat verschwimmt hier - es tut mir Leid , das sagen zu müssen - doch etwas die Grenze zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe . Es ist völlig vollkommen richtig , dass es juristisch nicht das Gleiche ist , aber das Ergebnis ist dasselbe . Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen . Ich weiß , dass viele dies nicht einsehen wollen . Nachdem ich aber gestern im Ticker gelesen habe , dass Sie , Herr Kollege Stöckel , das Schweizer Modell , also die Einführung eines ärztlich assistierten Selbstmordes , in Betracht ziehen und dass Sie , Herr Kauch , sich gerne anschauen würden , wie in Oregon verfahren wird , wo Ärzte tödlich wirkende Mittel für Patienten verschreiben dürfen , kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren , dass die oben angesprochene Grenze verschwimmt . Ich muss hier Frau Nickels Recht geben , die sagt , das eine ist eigentlich die logische Konsequenz des anderen . Der Entwurf der Justizministerin wurde zwar zurückgezogen , aber sein Gedankengut lebt weiter . Einige Kollegen der SPD und der FDP wollen diesen Entwurf mit einigen Änderungen einbringen . Wahrscheinlich werden sich dem auch Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion anschließen . Wir haben da kein Kollektivgewissen , wie es bei der FDP der Fall ist . Aber man muss das zur Kenntnis nehmen . Ich möchte zum Schluss noch ein Erlebnis vom ges-trigen Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe - einige von Ihnen waren dabei - erzählen . Dort hat die Mutter eines geistig behinderten Kindes Folgendes gefragt - ich zitiere - : Was bedeutet es für mein Kind , wenn sich eine Sichtweise breit macht , dass abhängig zu sein , nicht einwilligungsfähig zu sein so schlimm ist , dass man schon vorher bestimmen kann , nicht mehr ernährt zu werden , weil es besser ist , zu sterben , als zu leben ? Ich denke , das ist eine Frage in Bezug auf diese Menschen , die wir ebenfalls beachten und in die Überlegung einfließen lassen müssen , ob wir tatsächlich zu der Einstellung kommen können , dass es Lebenszustände gibt , die es nicht wert sind , gelebt zu werden . Meine Damen und Herren , es ist gut , wenn wir uns mit den Grenzen der modernen Medizin auseinander setzen . Aber wir müssen darauf achten , dass sich der Wunsch nach einem würdigen Sterben nicht gegen die Menschlichkeit richtet . Vielen Dank .