Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Schluss dieser Debatte hebe ich eines hervor : Dass in einigen Beiträgen die Systematik und die Prinzipien des deutschen Sozialstaatssystems , der sozialen Sicherungssysteme beleuchtet worden sind , ist ja nicht nur lehrreich , sondern auch für diejenigen wichtig , die in der Hektik einer solchen Debatte und mit Blick auf Einzelpunkte den Überblick verlieren . Die deutschen Sicherungssysteme waren und sind erfolgreich . Gleichwohl müssen sie weiterentwickelt werden . Dies haben wir nicht nur mit der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder begonnen , sondern auch in der Großen Koalition mit den Kollegen der CDU/CSU sinnvoll weitergeführt . Wir werden uns dieser Aufgabe in jedem Jahr stellen müssen . Deswegen gibt es Evaluationen , Statistiken und Alterssicherungsberichte . Wir tun gut daran , dass unser Sozialstaat weiterhin auf drei Säulen ruht : auf einer beitragsfinanzierten und der Arbeitsleistung äquivalenten Sozialversicherung , auf dem , was Menschen privat durch Arbeit und Sparen vorsorgen können , und auf einer steuerfinanzierten Grundsicherung , die das menschenwürdige Existenzminimum gewährleisten muss . Darüber kann man trefflich streiten , was wir auch tun . Daran werden wir auch in diesem Jahr weiter zu arbeiten haben . Aber dass diese steuerfinanzierte , bedarfsabhängige Grundsicherung das Prinzip der Subsidiarität , der Bedarfsabhängigkeit - das sagt das Wort ja - , aber auch der Hilfe zur Selbsthilfe und der Mitwirkungspflicht beinhaltet , ist konstitutiv dafür , dass diejenigen , die Steuern und Beiträge zahlen , also die Stärkeren , ihre Solidarität mit den Schwächeren dokumentieren und diesen Sozialstaat seit Jahrzehnten mittragen . Seit 1961 gelten diese Prinzipien der Sozialhilfe . Wir haben mit der Grundsicherung im Alter einen Grundsatz der Subsidiarität verlassen . Bei der Unterhaltspflicht wird das Einkommen oder das Vermögen der Kinder unterhalb eines Betrages von 100 000 Euro nicht angerechnet . Das begründet auch die Unterschiede zu dem anderen Grundsicherungssystem für Erwerbsfähige und dem System der Sozialhilfe . Diejenigen , die nicht unter diese beiden Systeme fallen , sind nur noch eine geringe Anzahl . Ich glaube , dass wir deutlich machen müssen , dass wir auf der einen Seite hier dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung tragen , auf der anderen Seite aber nicht anfangen , an allen möglichen Stellen dieses Grundsicherungssystems das Subsidiaritätsprinzip einzuführen . Wir könnten auch über die Anrechnung von Kindergeld beim ALG II sprechen . Wir haben heute schon über die Anrechnung diverser anderer Alterssicherungsarten gesprochen . Wenn Sie , Herr Kolb , sagen , das Bürgergeld wäre nicht gut , dann kommen wir zum Kern der Sache .  Auch mit anderen Anträgen in diesem Hause werden das Prinzip der Grundsicherung und das Prinzip der Subsidiarität infrage gestellt , und zwar entweder mit Blick auf eine besonders gut verdienende Wählergruppe oder auf die Parteiklientel oder auf die Älteren . Das soll schon in allen Fraktionen vorgekommen sein .  Das alles trägt dazu bei , nicht nur die Menschen zu verunsichern , sondern auch insgesamt die Solidarität dieses Systems zu untergraben . Letztendlich handelt es sich bei dem ausreichenden , bedarfsunabhängigen Grundeinkommen bzw . dem Bürgergeld um Hirngespinste und soziale Utopien . Das wird etwa von den Grünen , der FDP und von den Linken - ich erinnere auch noch an das Modell von Althaus von der CDU - in ganz unterschiedlicher Weise vorgetragen , wobei eines allen Vorschlägen bzw . Modellen , die gemacht werden , innewohnt , nämlich dass die Finanzierbarkeit nicht nachgewiesen und in keiner Weise sozial gerecht dargestellt werden kann . Letztendlich führt das FDP-Modell des Bürgergeldes zu einer schlechten Absicherung und zu einem schlechten Grundeinkommen , das nicht armutsfest ist , es sei denn , Sie erhöhen die Steuern für diejenigen , die es zu finanzieren haben , so , dass alle Ihre Vorschläge zu Flattax und Vereinfachung des Steuerrechts Makulatur werden . Diesen inneren Widerspruch Ihrer Bürgergeldträume können Sie nicht auflösen .  Letztendlich steht der Versuch dahinter , mit der attraktiven Vorstellung eines bedarfsunabhängigen Bürgergeldes oder eines Grundeinkommens , das nicht finanziert werden kann , jedenfalls nicht sozial gerecht , den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und alle anderen Risiken , die dieser Sozialstaat zu tragen hat , zu privatisieren . Das machen wir Sozialdemokraten nicht mit . Wir machen uns jetzt auch keine Gedanken beispielsweise darüber - Kollege Hennrich ist darauf eingegangen - , wenn wir über die Risiken der Altersarmut in 10 , 15 oder 20 Jahren reden , welche Beträge bei einem Vermögen angerechnet werden . Wir setzen auf Aktivierung , den Abbau von Arbeitslosigkeit , auf Qualifizierung , Bildung und gute Arbeitsbedingungen auch für diejenigen , die jetzt gering entlohnte Dienstleistungen verrichten und für Hungerlöhne arbeiten müssen . Die SPD und die Gewerkschaften fordern bessere Arbeitsbedingungen , Mindestarbeitsbedingungen , eine gerechte Entlohnung und eine Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Wachstum und an den Produktivitätszuwächsen . Das bleibt die beste Alterssicherung . Das bleibt die beste Versicherung dafür , nicht die steuerfinanzierte Grundsicherung in Anspruch nehmen zu müssen . Dass ein Magazin in einem Sender , der mit GEZ-Mitteln , also mit öffentlichen Gebühren , finanziert wird , diejenigen , die im Moment von der GEZ-Gebühr wahrscheinlich befreit sind , die aber nicht ihr Leben lang von der GEZ-Gebühr befreit sein sollen , verunsichert und damit eine Kampagne fährt , die letztendlich etwas mit der Landtagswahl in Hessen zu tun hat , finde ich schon ziemlich abseitig .  Das gefährdet die soziale Sicherung und die Armutsbekämpfung in Deutschland mehr als alles andere . Insofern bleiben wir dabei , dass bei der steuerfinanzierten Grundsicherung das Nachrangigkeitsprinzip grundsätzlich erhalten bleibt und dass wir durch einen aktivierenden und vorbeugenden Sozialstaat , gute Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne Vorsorge betreiben und die Menschen befähigen müssen , eigenständig , aus eigener Kraft , zu leben . Da , wo das aufgrund von Krankheit nicht möglich ist , haben diese Menschen weiterhin unsere Solidarität , und zwar in Form einer menschenwürdigen Grundsicherung . Herzlichen Dank .