Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist kurz vor halb zehn, und ich freue mich über eine sehr muntere Debatte. Als ich das Thema, über das wir gerade diskutieren, gehört habe, habe ich zunächst gedacht: Um Gottes willen, worüber reden wir denn heute Abend? – Ja, so kann man sich täuschen. Die Frage, mit der wir uns gerade auseinandersetzen, ist nämlich sehr spannend. So einfach, wie das Ganze auf den ersten Blick zu sein scheint, ist es natürlich nicht. Deswegen sage ich: Nicht schnelle Anträge sind zwingend die richtigen. Gut überlegte Anträge sind die richtigen. Die Grünen waren schnell, die SPD wie immer nachhinkend und nicht denkend. In diesem Zusammenhang ist das nichts Neues. Ich will jetzt nicht auf den Sachverhalt der Entscheidung eingehen; der ist klar. Genauso klar ist die Entscheidung des EuGH. Wir erkennen an, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB vom EuGH als altersdiskriminierend eingestuft worden ist; darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. Die Konsequenz ist auch klar: Dieser Richterspruch gilt. Wir brauchen keinerlei Gesetzesnovellierung – zunächst. Auch so weit sind wir uns, wie ich glaube, juristisch einig. In einem Punkt kann ich Ihnen, Herr Montag, nicht recht geben: nämlich wenn Sie sagen, wegen der Arbeitgeber soll es keine Streichung geben. Aus eigener Beratungspraxis weiß ich, dass wir bereits seit dem Inkrafttreten des AGG darüber beraten haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, § 622 Abs. 2 Satz 2 nicht mehr anzuwenden. Die tatsächliche Zahl der noch in der gerichtlichen Schleife befindlichen Fälle dürfte sich deshalb in meinen Augen sehr in Grenzen halten. Einen anderen Punkt – Kollegin Connemann hat ihn schon ausführlich dargestellt – will ich nur ganz kurz streifen. Natürlich ist es sehr kritisch zu beurteilen, wie sich der EuGH hier verhält, seine notwendige Zurückhaltung aufgibt und sich in die Umsetzung deutscher Rechtsakte einschaltet. Ich persönlich halte das für sehr bedenklich. Ich glaube, dass das Bundesverfassungsgericht und wir als nationaler Gesetzgeber aufgefordert sind, deutlich zu machen – das ist natürlich ein Signal in Richtung EuGH –, dass wir uns sehr genau überlegen und intensiv darüber diskutieren müssen, wie wir in Zukunft mit Entscheidungen des EuGH umgehen wollen und werden. Genauso intensiv werden wir uns mit den konkreten Aussagen des Urteils auseinandersetzen – das werden wir allerdings anders tun als Herr Schreiner –; denn der EuGH hat die Beschäftigungsdauer ausdrücklich als sachlichen Differenzierungsgrund beibehalten. Herr Schreiner, „peinlich“ haben Sie genannt, dass keine Streichung erfolgt ist, sondern dass erst der EuGH entscheiden musste. Herr Schreiner, peinlich war diese Bemerkung. Ich will Ihnen einmal ganz kurz den chronologischen Ablauf im Zusammenhang mit dieser EURichtlinie vortragen. Die Richtlinie datiert vom 27. November 2000. Wer war da in der Regierung? Das war die erste 100-Euro-Frage. Die zweite Frage: Bis wann hätte die Richtlinie das erste Mal umgesetzt werden müssen? Bis zum 2. Dezember 2003. Die nächste 100-Euro-Frage: Wer war da in der Regierung? Herr Schreiner und Herr Montag. – Wenn Sie etwas wissen wollen, dann fragen Sie; aber blöken Sie nicht dazwischen! Das habe ich heute Mittag schon einmal gehabt. – Wenn Sie etwas hätten ändern wollen, hätten Sie das bei Ihrem eigenen Gesetzentwurf, als Sie in der Regierungsverantwortung waren, tun können. Denken wir einmal zu Ende, was dieses Urteil bedeutet: Keine Diskriminierung Jüngerer, das würde das Ende der tariflichen Unkündbarkeit bedeuten; denn warum sollte es die tarifliche Unkündbarkeit aufgrund des Lebensalters geben? Das wäre das Ende von vielen Tarifverträgen, von Sozialplänen, von Betriebsvereinbarungen. Das gesamte deutsche Kündigungsrecht stünde auf dem Prüfstand, einschließlich einer Sozialauswahl nach dem Alterskriterium. Meine Damen und Herren, wenn wir diesem Urteil des EuGH folgen, geben wir unser nationales Arbeitsrecht auf. Das wäre ein aufgezwungener Systemwechsel. Wir müssen uns fragen, ob wir das wollen. Man muss sich also die gesamte Bandbreite des Arbeitsrechts und des Tarifrechts genau anschauen. Wir wollen als nationaler Gesetzgeber grundsätzlich die Möglichkeit haben, im Rahmen der Rechtsprechung des EuGH altersdifferenziert nationale Gesetze zu erlassen. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie diesen voreiligen Gesetzentwurf zurück! Das ist das falsche Signal Richtung EuGH. Was Sie wollen, führt zu Rechtsunsicherheit. Helfen Sie mit: Setzen Sie sich mit uns an einen Tisch für ein Gesetz, welches allen Altersgruppen, der Beschäftigungsdauer und dem deutschen Arbeitsrecht gerecht wird! In diesem Sinne einen schönen Abend und herzlichen Dank.