Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der 3 . Mai ist alljährlich der Internationale Tag der Pressefreiheit . Die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit ist als Grundwert verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte , der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte . Zuletzt haben sich die VN-Mitgliedstaaten anlässlich des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft in Tunis im Jahre 2005 zu den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit bekannt . Zugleich sind das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf freie Berichterstattung elementares Kennzeichen zahlreicher nationalstaatlicher Gesetze , so auch an prominenter Stelle in Art . 5 unseres Grundgesetzes . Dennoch müssen wir feststellen , dass in zahlreichen Staaten der Welt die Durchsetzung des Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit akut bedroht ist . Aber auch die Internetzensur wird mehr und mehr Teil staatlicher Repressionen in autoritären Regimen . Rund einem Drittel der Weltbevölkerung , also etwa 2 Milliarden Menschen , werden das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf freien Zugang zu unabhängigen Informationen verwehrt , so Amnesty International im September 2007 . Die Situation für viele Journalistinnen und Journalisten weltweit verbessert sich nicht . Es sind erschreckende Zahlen : 100 getötete Journalisten , 900 Verhaftungen , 1 500 physische Übergriffe und über 50 Entführungen allein im Jahr 2006 ; und für das Jahr 2007 ist keine Besserung in Sicht . Neben jedem einzelnen persönlichen Schicksal , das wir beklagen , ist jeder dieser staatlichen Übergriffe , wo auch immer sie geschehen , ein deutlicher Schlag gegen elementare , verbindende und verbindliche Werte , die in fast allen Staaten dieser Erde auf dem Papier Geltung haben . Dazu darf die internationale Staatengemeinschaft und dazu dürfen auch wir in diesem Parlament nicht schweigen . In unserem Land hat die Pressefreiheit durch die in der Verfassung artikulierte Werteordnung einen - ich habe es schon gesagt - hohen , ja , einen überragenden Stellenwert ; und das ist gut so . Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Charakter in mehreren Entscheidungen immer wieder betont und der Pressefreiheit einen konstitutiven Beitrag zum Bestehen unserer Verfassungsordnung zugeschrieben . Darauf können wir stolz sein . Aber das enthebt uns natürlich nicht unserer alltäglichen Verpflichtung , darüber zu wachen , dass die Verfassungswirklichkeit in unserem Land diesem Anspruch auch gerecht wird . Da stimmt es mich immer wieder nachdenklich , dass Eingriffe in dieses Grundrecht auch in unserem Land beklagt werden , Eingriffe gegenüber Presseorganen , die im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse arbeiten , die aufklären und damit einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens leisten . Es darf deshalb kein Zweifel daran bestehen , dass alle Vorwürfe in dieser Richtung lückenlos aufgeklärt werden und dass nötigenfalls Konsequenzen gezogen werden müssen . Denn wir haben nur dann das Recht , bedrohliche Entwicklungen in anderen Ländern zu kritisieren , wenn wir unser eigenes Haus in Ordnung halten . Damit kein Missverständnis entsteht : Natürlich setze ich solche Vorfälle in unserem Land nicht mit dem gleich , was anderswo geschieht , wo dieses Grundrecht insgesamt mit Füßen getreten und für politische Zwecke missbraucht wird . Im Gegenteil : Der Umstand , dass solche Vorfälle bei uns aufgegriffen , diskutiert und im politischen Raum erörtert werden , der Umstand , dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können , beweist das genaue Gegenteil . Er zeigt , dass die Pressefreiheit funktioniert . Er zeigt , dass die Presse ihre Kontrollfunktion wahrnimmt . Er zeigt , dass das rechtsstaatliche System in unserem Land an dieser Stelle komplett in Ordnung ist . Auch darauf können wir nach 60 Jahren Bestehen der Bundesrepublik Deutschland stolz sein . Ich möchte noch auf die zunehmende Bedeutung der neuen Medien eingehen , zu der sich unser Antrag ja auch verhält . Ich glaube , dass wir mit veränderten Wegen des Informations- und Meinungsaustauschs auch Hoffnungen auf die zunehmende Durchsetzung der Meinungs- und Pressefreiheit verbinden dürfen . Mit dem Beginn der Internetkommunikation erwarteten viele , dass mit diesem Medium die klassische Zensur außer Kraft gesetzt werden könne , dass autoritäre und repressive Regime in dieser Welt durch das World Wide Web unter inneren und äußeren Druck gesetzt werden könnten . Ich glaube , das wird sich in Zukunft bestätigen . Wenn die Informations- und Pressefreiheit der klassischen Medien durch den Staat eingeschränkt wird oder Presse und Medien durch den Staat gesteuert werden , bietet das Internet eine unabhängige Informationsquelle . So erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein differenziertes Bild ihres eigenen Staates und können dies unter Umständen auch infrage stellen . Zugleich eröffnet das Internet eine unabhängige Informationsquelle für die Weltöffentlichkeit . Durch E-Mails , durch Chatforen oder durch die sogenannten Blogs , also virtuelle Tagebücher , erfahren Menschen außerhalb solcher Regime von Ereignissen in diesen Staaten , die die Regime selbst der Öffentlichkeit vorenthalten . Ich darf nur erinnern an viele , auch sehr berührende Blogs aus den letzten Jahren aus Afghanistan , aus dem Irak , aber auch schon aus dem Bosnien-Konflikt . Sie haben vielen in dieser Welt die Augen für die Situation in diesen Ländern geöffnet . Es kann und darf nicht sein , dass Zensur solches unterdrückt . Aber bevor wir auf die Internetzensur in anderen Ländern eingehen , müssen wir - das möchte ich an dieser Stelle betonen - in unserem eigenen Bereich schauen , was an bestimmten Stellen geschieht . Ich tue das am Beispiel China . Natürlich wissen wir , dass viele chinesische Medien - auch im Internet - unterdrückt und zensiert werden . Wenn Weltunternehmen wie Yahoo oder Google , die nicht im chinesischen , sondern in unserem westlichen Rechtskreis beheimatet sind , in vorauseilendem Gehorsam Zensurmaßnahmen der chinesischen Regierung nicht nur begleiten , sondern sogar unterstützen - das sollten wir sehr deutlich ansprechen - , dann , finde ich , ist es unsere Pflicht , zu sagen : Liebe Leute , macht an dieser Stelle mal einen Punkt ! - Wenn wir wollen , dass es eine offene Informationsgesellschaft gibt , dann müssen solche sozusagen vorbeugenden Zensurmaßnahmen durch Firmen dieser Art beendet werden . Ich habe einmal etwas überlegt . Wir reden viel über Boykott , und hier sind so viele junge Leute . Wenn Sie ein Zeichen setzen wollen , dann boykottieren Sie mal zwei Tage Yahoo oder Google ! - Wir können dann schauen , ob wir es nicht gemeinsam hinbekommen , dass solche Zensurmaßnahmen irgendwann einmal der Vergangenheit angehören . - Das wäre doch mal eine vernünftige Idee . Es ist an dieser Stelle viel zu tun . Wir müssen auch bei uns selbst noch eine Menge arbeiten , damit wir auf den richtigen Weg kommen . Ich möchte mit einem Zitat von Albert Camus schließen , dem aus meiner Sicht nichts mehr hinzuzufügen ist . Es lautet : Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein , aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein . Herzlichen Dank .