Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir befassen uns heute im Plenum nicht zum erstenmal mit den C-Waffen . Ich wäre bereit gewesen , meine Rede zu Protokoll zu geben ; denn wir waren uns in diesem Hause immer einig , daß die Ächtung von C-Waffen für Deutschland von großer Bedeutung ist . Ich begrüße für die FDP-Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum C- Waffen-Übereinkommen und zum Ausführungsgesetz . Eine weltweite Ächtung der C - Waffen war und ist für uns Liberale immer vorrangiges Ziel gewesen . . Deshalb haben wir Forderungen nach C-Waffenfreien Zonen immer abgelehnt . Es ist uns besonders wichtig , das C-Waffen-Übereinkommen schnellstens zu ratifizieren ; denn dieses Übereinkommen ist ein globales und umfassend verifizierbares Modell für eine kooperative Sicherheitspolitik und ist wegweisend für zukünftige Rüstungskontrollmaßnahmen . Erstmals wird das Verbot einer ganzen Kategorie von Massenvernichtungswaffen einem Kontrollsystem unterstellt , das nicht nur den militärischen Bereich umfaßt , sondern auch in den zivilen Bereich eingreift . Das macht die Sache schwierig und zeitraubend . Daher müssen die Staaten mit entwickelter Chemieindustrie wie Deutschland nationale Umsetzungsregelungen vor Inkrafttreten des Übereinkommens erarbeiten . Ich will darauf besonders hinweisen und nochmals betonen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wenn die C- Waffen- Konvention insgesamt zum frühestmöglichen Zeitpunkt _ das ist der 13 . Januar 1995 _ in Kraft treten soll _ das wollen wir alle _ , dann müssen 180 Tage vorher _ also ein halbes Jahr vorher , nämlich bis zur Sommerpause , Anfang Juli 1994 _ 65 Ratifizierungsurkunden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt werden . Es ist also höchste Zeit auch für uns . Denn bisher haben , wie bereits gesagt , erst fünf Länder ratifiziert . Deutschland war bisher Vorreiter bei den Bemühungen um die Beseitigung von C-Waffen . Ich schließe mich dem Lob des Kollegen Erler an die Regierung für die schnelle Einleitung des Ratifizierungsverfahrens an . und freue mich über den Beifall von der Opposition . . Das C-Waffen-Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten , alte C-Waffen-Bestände zu melden , Inspektionen zuzulassen sowie die Bestände zu beseitigen . Das Übereinkommen hat daher auch Auswirkungen _ Kollege Erler , Sie haben darauf hingewiesen _ auf die bei uns lagernden C-Waffen-Bestände . Vielleicht würde eine Privatisierung der Anlage in Munster _ darum geht der Streit im Augenblick _ zu einem etwas schnelleren Tempo der Vernichtung bringen . Mit dem Ausführungsgesetz sollen die notwendigen innerstaatlichen Rechtsgrundlagen geschaffen werden , um die nach dem C-Waffen-Übereinkommen vorgesehenen Verifikationen im zivilen Bereich durchführen zu können . Wir unterstützen vorbehaltlos die Auflage , auswärtigen Inspektoren die Kontrolle in deutschen Betrieben zu ermöglichen . Meine Damen und Herren , die Rechte der betroffenen Unternehmen _ ich will das an dieser Stelle ausdrücklich betonen _ werden durch die Kontrollmaßnahmen nicht beeinträchtigt . Der Verband der Chemischen Industrie wurde bereits bei der Ausarbeitung der deutschen Verhandlungsposition beteiligt und hat das Verhandlungsergebnis gebilligt . Liebe Kollegen , erst die Ratifizierung durch uns _ mit dem Beginn heute im Deutschen Bundestag _ gibt der Bundesregierung die notwendige Legitimation , andere Staaten zur Ratifizierung aufzufordern , damit das Übereinkommen insgesamt schnellstmöglich in Kraft treten kann . In diesem Zusammenhang darf ich an das neue russische Parlament appellieren , die Ratifizierung zügig durchzuführen . Denn in Rußland lagern , wie schon mehrfach gesagt , ca . 40 000 C-Waffen . Ich glaube , nicht nur die Vorredner , sondern wir alle stimmen überein , daß Rußland diese Lasten alleine nicht schultern kann . Wir müssen Rußland dabei helfen . Das liegt auch in unserem ureigenen Interesse . Das Ja der Bundesrepublik zum C-Waffen-Übereinkommen , das wir heute übereinstimmend erklären wollen , muß daher auch ein klares Ja zu mehr Abrüstungshilfe sein . Mit 10 Millionen DM brutto _ Herr Erler , Sie haben es bereits gesagt , und nach den Haushaltskürzungen sind es ja nur noch 9 Millionen DM _ ist die deutsche Abrüstungshilfe bisher , so schön und so gut dieser eigene Titel auch ist , recht mager ausgestattet . Wir haben bei der Abrüstungshilfe Nachholbedarf . Ich stimme Ihrer Forderung nach mehr Mitteln für den Abrüstungsfonds ausdrücklich zu , Herr Kollege Erler . Vergessen wir nicht : Die Abrüstungshilfe zur Beseitigung der C-Waffen dient unserer eigenen Sicherheit . . Noch ein Wort zum vorliegenden KSZE- Abkommen . Das Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren zwischen den KSZE-Staaten trägt zur strukturellen Festigung der KSZE bei . Dieses Übereinkommen gibt den Mitgliedstaaten ein Instrument zur Schlichtung und Beilegung von Streitigkeiten innerhalb der KSZE . Denn dieses Übereinkommen sieht einen Gerichtshof sowie zwei Verfahrensarten vor , auf die ich kurz eingehen will . Das Vergleichsverfahren ermöglicht , für jede Streitigkeit ein Verfahren einseitig einzuleiten . Das Ergebnis dieses Verfahrens ist für die Parteien allerdings nicht bindend . Das Schiedsverfahren kann nur dann durchgeführt werden , wenn beide Seiten zuvor eine Unterwerfungserklärung abgegeben haben . Maßgabe für die bindende Entscheidung der Schiedsgerichtsbarkeit ist ausschließlich das Völkerrecht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind uns sicher einig : Wir wollen die Stärke des Rechts vergrößern und nicht die der Waffen . Der Krieg auf dem Balkan zeigt , daß dies überfällig ist . Beide uns heute vorliegenden Übereinkommen können _ das hoffen wir _ den weltweiten Friedensprozeß positiv beeinflussen . Die FDP stimmt der Überweisung an die Ausschüsse zu . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .