Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Umweltdebatte ist ein guter Anlaß für eine Bilanz in der Umweltpolitik . Die Umweltpolitik der Koalition und der FDP ist erfolgreich . Der Umweltbericht belegt die positive Entwicklung mit Zahlen , die die grüne Weltuntergangsstimmung Lügen strafen . . Die Luftqualität hat sich gewaltig verbessert . Von 1990 bis 1995 wurden die SO2-Emissionen um 60 Prozent und die Staubemissionen um 90 Prozent verringert . Deutschland hat das höchste Abwasserreinigungsniveau in Europa . Mehr als 90 Prozent der Haushalte sind an biologische Kläranlagen angeschlossen . 80 Prozent der häuslichen Abwässer durchlaufen schon die dritte Reinigungsstufe . Auch die Abfallmengen im Zeitraum zwischen 1990 und heute sind deutlich rückläufig . . Heute klagt man nicht mehr über Müllberge ; heute klagt man über nicht ausgelastete Kapazitäten bei den Müllverbrennungsanlagen und bei den Deponien . Der jährliche Verpackungsverbrauch ist um 12 Prozent gesunken . Da Sie immer ständig kritisieren , daß nichts passiert , müssen Sie sich diese Zahlen schon sagen lassen . Kein Land hat so viele öko-auditierte Betriebe wie Deutschland , keines eine so hohe Mehrwegquote wie wir . Deutschland hat den höchsten Anteil von Katalysatoren bei Pkws in Europa . In keinem Land Europas gibt es schon so viele Pkws , die die Euro-3-Abgasnorm einhalten . Bei der Produktion von Strom aus Windenergie liegt Deutschland weltweit an der Spitze , inzwischen sogar noch vor den USA . Am Weltmarkt für Umwelttechnologien nimmt Deutschland , gemeinsam mit den USA , mit einem Anteil von 18 ,7 Prozent den Spitzenplatz ein . Das sind Zahlen , die unsere erfolgreiche Umweltpolitik belegen . . Es gibt also überhaupt keinen Grund für Schwarzmalerei der Grünen . Die FDP ist in dieser Wahlperiode - das unterscheidet uns eben - stets für eine möglichst marktwirtschaftliche Ausrichtung der Umweltpolitik eingetreten , für mehr Umweltschutz bei - gleichzeitig - mehr Freiheit , für Kostensenkung und weniger Bürokratie . . Die Umweltpolitik der Grünen dagegen steht für mehr Bürokratie , für mehr Bevormundung und für Abkassieren . . Hätten die Grünen das Sagen gehabt - das kann man aus ihren Anträgen und teilweise aus ihren eingebrachten Gesetzentwürfen in dieser Legislaturperiode folgern - , dann hätte die Verwirklichung ihrer umweltpolitischen Vorstellungen Deutschland zum Stillstand gebracht , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet und die Arbeitslosigkeit gefördert . . Die Verwirklichung dieser Vorstellungen hätte nicht zuletzt die Bürger durch horrende Abgaben massiv zusätzlich belastet . Dieses Kontrastprogramm können wir an allen wichtigen Umweltvorhaben dieser Koalition , die wir immer im einzelnen diskutiert haben , belegen . Beispielsweise hat die Koalition 1995 mit dem Umweltauditgesetz den Rahmen für ein freiwilliges , integriertes betriebliches Umweltmanagement gesetzt . Gleichzeitig wurde das Berufsbild des Umweltgutachters geschaffen . Das Gesetz ist ein Erfolg : Mittlerweile wurde die Zahl von 1300 registrierten Standorten , die sich am Öko-Audit beteiligen , überschritten . Jetzt muß den auditierten Betrieben endlich eine Entlastung von staatlicher Überwachungsbürokratie eingeräumt werden . . Diese Forderung haben wir immer wieder erhoben . Aber was wollten Sie von den Grünen ? Sie verlangten eine neue staatliche Zulassungsbürokratie beim Umweltbundesamt und eine Sperrminorität der Umweltverbände . So hätten Sie die Akzeptanz dieses freiwilligen Instruments bei der Wirtschaft auf Null gefahren . Aber gerade das Instrument des freiwilligen Öko-Audits ist ein neues Instrument , das Potentiale erschließt , die Sie mit staatlichen Vorgaben gar nicht erreichen können , und das Dynamik in den Bereich der Umweltpolitik bringt . Das wäre nicht zu erreichen gewesen , wenn Sie Ihre Politik durchgesetzt hätten . Durch die sogenannten Beschleunigungsgesetze haben wir dafür gesorgt , daß Investitionen in Deutschland wieder schneller durchgeführt werden - ohne Abstriche am Umweltschutzniveau und ohne Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung . Der Beitrag der Grünen : Ablehnung . Sie haben keinerlei Handlungsbedarf gesehen . Ich frage mich manchmal : Hat noch nie jemand von Ihnen mit Unternehmern , auch mit Unternehmern aus dem Bereich der Umwelttechnologie , gesprochen ? . Sonst müßten Sie etwas über den Behördenhindernislauf derjenigen , die in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen , wissen . . Zum Glück hören wir jetzt wieder von einigen Betrieben , daß wir mit Hilfe der Beschleunigungsgesetze in diesem Bereich wieder Anschluß an die Praxis der Mitbewerber gefunden haben . Mit der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes hat die Koalition die Weichen in Richtung Kostensenkung gestellt . Die Voraussetzungen für kostengünstigere dezentrale Konzepte der Abwasserbeseitigung wurden verbessert . Ebenso wird die Privatisierung durch die Möglichkeit der vollständigen Pflichtenübertragung auf Privatunternehmen gefördert . Die Position der Grünen : Ablehnung des Gesetzes , Ablehnung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes , Ablehnung der Flexibilisierungs- und Privatisierungsansätze . Das heißt : Ablehnung aller Ansätze , um auf diesem wichtigen Feld - auch bundespolitisch - die Signale auf Kostensenkung zu stellen und dies rechtlich zu flankieren . Sie stehen auch auf diesem umweltpolitischen Feld für Gebührenerhöhung und für Gefährdung von Arbeitsplätzen . Wenn man sich vor Ort in den Kommunen anschaut , wie sich die Abwassergebühren entwickelt haben , dann kann man feststellen : Das werden die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr weiter akzeptieren . . In der Abfallpolitik haben wir die Produktverantwortung ausgebaut . Die rückläufigen Abfallmengen - ich habe die entsprechenden Zahlen schon genannt - belegen die Wirksamkeit unserer Politik . . Inzwischen gibt es freiwillige Selbstverpflichtungen für das Recycling von Altpapier , Altautos , Bürotechnik , Baustellenabfälle und schadstoffarme Batterien . Mit der Altauto-Verordnung und der Batterieverordnung haben wir im Deutschen Bundestag und im Bundesrat die notwendigen Begleitverordnungen geschaffen . Für Büro- und Kommunikationstechnik ist das derzeit in Vorbereitung . Die FDP setzt sich auch weiterhin für die Privatisierung im Abfallbereich ein , denn dadurch schaffen wir Wettbewerb und letztlich auch Kostendämpfung für die Bürger . . Aus dem gleichen Grund wollen wir mit der Novelle der Verpackungsverordnung , die zu diesem Zeitpunkt wieder einmal den Bundesrat beschäftigt , mehr Wettbewerb ermöglichen . Ich hoffe sehr , daß der Bundesrat heute zu einem Ergebnis kommt . Die Forderung der Grünen : Sie wollen das genaue Gegenteil , eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft , also Vorrang für öffentliche Unternehmen zu Lasten der mittelständischen privaten Entsorgungswirtschaft . Damit es richtig teuer wird , verlangen die Grünen auch noch eine Sonderabfallabgabe und eine Verpackungsabgabe . Garniert wird diese Politik dann noch mit Verboten für bestimmte Verpackungsarten , spezifischen Mehrwegquoten für alle möglichen Getränke und staatlichen Produktionsvorgaben zur Recyclingfähigkeit für Autos . Glauben Sie denn wirklich , daß grüne Umweltpolitiker und Umweltminister die besseren Autoingenieure sind ? Und wer soll das alles vollziehen , überwachen und zum Schluß dann auch bezahlen ? Haben Sie sich das überhaupt irgendwann überlegt ? . Mit dem Bodenschutzgesetz hat die Koalition nun auch das wichtige Medium Boden in einem eigenen Gesetz geschützt , die Altlastensanierung erleichtert , vereinfacht und preiswerter gemacht . Damit fördern wir Investitionen auf Altstandorten und die Benutzung von Brachflächen . Durch bundeseinheitliche Sanierungs- und Nutzungsgrenzwerte haben wir Rechtssicherheit für Investoren , Kommunen und Planer geschaffen . . Durch differenzierte Sanierungsvorgaben je nach geplanter Nutzung verhindern wir unnötige Luxussanierungen . All diejenigen , die sich an der Debatte beteiligt haben , wissen , was ich damit meine . Das komplizierte bürokratische Sanierungsverfahren wird durch einen Sanierungsplan , der alle anderen Erlaubnisse umfaßt , ersetzt . Die Forderungen der Grünen : Sie lehnen die Vollregelungen des Bundes ab . Sie wollten mit 16 zusätzlichen Landesgesetzen den Grenzwertewettlauf der Bundesländer und der Behörden fortsetzen . Natürlich muß wieder eine Abgabe her , diesmal die Versiegelungsabgabe , damit Bauen noch teurer wird . Die Sanierungsanforderungen wollten Sie hochschrauben , womit Investitionen verhindert worden wären . Dazugekommen wären überzogene Anordnungsbefugnisse der Behörden . Schließlich sollte , quasi durch die Hintertür , der Straßenbau in Deutschland unterbunden werden . Das alles ist nachzulesen im Gesetzentwurf der Grünen . Das ist der grüne Totalitarismus mit noch mehr Regelungsdichte , noch mehr Bürokratie und höheren Abgaben . . Die FDP hat im Steuerreformpaket der Koalition ihren Vorschlag eines dritten höheren Mehrwertsteuersatzes auf Energie einbringen können . Damit wollen wir den Verbraucher zu einem sparsameren Umgang mit dem Rohstoff Energie veranlassen , und zwar genau an der Stelle , an der die CO2-Minderungspotentiale vorliegen - allerdings ohne die Steuerlast zu erhöhen ; die direkten Steuern sollen gleichzeitig und in stärkerem Maße gesenkt werden . Ziel ist hier eine Nettoentlastung der Bürgerinnen und Bürger . . Gefährlich ist dagegen das Ökosteuerkonzept der Grünen . Im Augenblick sind sie da beim Zurückrudern , aber sie haben schriftlich festgelegt , was sie im Laufe dieser Legislaturperiode alles gefordert haben . In ihrem Energiesteuergesetzentwurf fordern sie eine Energiesteuer , die jährlich um 7 Prozent bis auf 111 Milliarden DM im zehnten Jahr steigen soll . Zusätzlich wollen die Grünen , daß die Mineralölsteuer auf 5 DM angehoben wird - oder sind es jetzt 4 ,80 DM oder 4 ,60 DM ? Auch diese Zahlen sind in Anträgen aufgetaucht . Bei dem Preis sind 20 Pfennig mehr oder weniger eigentlich egal , denn sozial Schwächere werden sich das Autofahren in keinem Fall mehr leisten können . Mehreinnahmen : 124 Milliarden DM . Das alles summiert sich zu einer steuerlichen Nettomehrbelastung im zehnten Jahr von 56 Milliarden DM , . die für staatliche Subventionsprogramme ausgegeben werden sollen . Dazu kommt noch die Schwerverkehrsabgabe und die Nahverkehrsabgabe . Leider habe ich nicht mehr nachgucken können , was noch alles an Abgaben in Ihrem Programm steht . . Diese Pläne sind ein gigantisches , gefährliches Experiment mit unseren Arbeitsplätzen . Das können Sie auch nicht wegdiskutieren , Frau Hustedt . Das ist politisches Monopoly . Herr Fischer , es wird Ihnen nicht gelingen , die Anträge der letzten vier Jahre und das grüne Wahlprogramm vor den Wählern zu verstecken und sie über diesen steuerlichen Großangriff zu täuschen . Die Wähler werden das merken , und Sie werden die Quittung bekommen . . .