Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer den Kollegen Kuhn gehört hat , hat fast das Gefühl , Herr Kuhn ist nicht in der Regierung , sondern in der Opposition . Herr Kuhn , wenn ich Ihre Aussagen höre , dann kommen Sie mir vor wie der kleine Fritz , der die Wirtschaftspolitik erklärt . Sie gehören einer Regierung an , die par ordre du mufti erklärt hat , neue Subventionen in Höhe von 16 Milliarden Euro zu gewähren . Das geschah so nebenbei in einer Rede , und das noch für einen Sektor , der keine Zukunft hat . Damit haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren , überhaupt noch über Subventionsabbau zu reden . Noch nie war eine Reform der Reformfähigkeit so notwendig wie jetzt . Noch nie wurden so viele negative Botschaften über die deutsche Wirtschaftspolitik , die Sozialpolitik und über die Finanzpolitik wie in den letzten Tagen , ja sogar in den letzten Stunden verkündet . Ich möchte mich mit nur zwei Themen befassen : Stabilitätspakt und Ausbildungsplatzabgabe . Wir , die Deutschen , waren doch diejenigen , die mit Vehemenz und Kraft für diesen Pakt gekämpft haben . Er wird mitt-lerweile von Ihnen mit Füßen getreten . Herr Eichel hat dieses Kernstück europäischer Wirtschaftsverfassung mit dem Segen des Kanzlers Schröder zu Grabe getragen . Ich warne davor , die Tragweite der entsprechenden Brüsseler Beschlüsse zu unterschätzen . Ich habe manchmal das Gefühl , dass vielen die Tragweite dieser Brüsseler Beschlüsse nicht klar geworden ist . Dabei geht es nicht bloß um Finanzpolitik , sondern auch um eine zentrale Grundlage der Wirtschaftspolitik . Wir brauchen ein stabiles Preisniveau , um mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu erreichen . Momentan sinkt die Zahl der Beschäftigten jeden Monat um 50 000 . Das ist eine Katastrophe . Eine Währungsunion lebt von dem Vertrauen darauf , dass sich die teilnehmenden Länder untereinander einigermaßen vernünftig verhalten . Was wird daraus in der Zukunft ? In Zukunft wird doch jedes Land je nach Lust und Laune eine Verschuldungspolitik machen . Wen werden in Zukunft noch Strukturreformen interessieren ? Wir werden die Quittung für die Fehler von heute nicht morgen , auch nicht übermorgen bekommen ; aber wir werden sie langfristig bekommen , nämlich in Form einer höheren Inflation und höherer Zinsen . Was passiert , wenn die Staatsdefizite mehrerer Länder zukünftig aus dem Ruder geraten ? Die EZB wird die Zinsen erhöhen . Ich bin gespannt , ob dann der Kanzler auch bei der EZB Druck hinsichtlich der Erhöhung der Zinsen ausüben wird . Die FAZ hat zu Recht gesagt : Wo ein Stabilitätswille fehlt , ist auf kurz oder lang die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr . Was bedeuten höhere Zinsen ? Sie führen zu weniger Investitionen . Weniger Investitionen führen wiederum zu weniger Arbeitsplätzen . Das ist doch ein Teufelskreis . Herr Clement , ich wundere mich darüber , wie Sie sich in dieser Sache verhalten haben . Warum haben Sie hierbei nicht interveniert ? Sie haben beim Euro-Stabilitätspakt , also an einer wirtschaftspolitisch wirklich zentralen Stelle , versagt , weil Sie nicht aufgestanden sind und nicht gesagt haben : Hier werden langfristige wirtschaftliche Chancen vertan ; tut das nicht ! Bei der Ausbildungsplatzabgabe konnten Sie sich ebenfalls nicht durchsetzen . Es ist genau das eingetre-ten , was Herr Müntefering vorgegeben hat . Herr Müntefering , Sie haben gefordert : Weniger für den privaten Konsum , mehr für den Staat . Ist das der richtige Kurs ? Nein , dieser Kurs ist falsch . Sie vernichten mit dieser Maßnahme die Ausbildungschancen sehr vieler junger Menschen . Ich sage Ihnen aber auch : Die momentane Lehrstellensituation ist zwar bedauerlich , aber die Situation an einer anderen Stelle , am Arbeitsmarkt , ist viel schlimmer . Was nützt einem Jugendlichen eine gute Ausbildung , wenn er danach keinen Arbeitsplatz findet ? Momentan ist eine halbe Million junger Menschen unter 25 Jahren in Deutschland arbeitslos . Davon sind 300 000 gut ausgebildet . Trotzdem finden sie keinen Arbeitsplatz . Deswegen brauchen wir in diesem Bereich eine Kurskorrektur . Die erste Aufgabe muss sein , mehr Vertrauen bei den Konsumenten und bei den Investoren zu gewinnen . Die Investitionsausgaben sind im dritten Quartal dieses Jahres so drastisch eingebrochen , wie es das letzte Mal in der Rezession 1993 der Fall war . Es stimmt , dass der Export zunimmt . Das ist auch gut so . Man darf aber auch nicht vergessen , dass der Export nur ein Drittel unserer Wirtschaftsleistung ausmacht . Er macht nicht die ganze Wirtschaftsleistung aus . Deswegen gebe ich Ihnen nur den Rat : Lesen Sie die Ihnen vorliegenden Gutachten vom Sachverständigenrat und von den Instituten ! Dort können Sie lesen , was der Grund für unsere Wirtschaftskrise ist : Ihre Politik , die Sie auch noch Wirtschaftspolitik nennen . Sie ist eine reine Katastrophe und bringt uns immer mehr zurück , anstatt uns nach vorne zu bringen . Wir brauchen eine Trendwende . Denken Sie an die Maxime von Ludwig Erhard : Die beste Sozialpolitik nützt nichts , wenn sich nicht Wirtschafts- und Sozialordnung gegenseitig ergänzen . Sozialordnung , Markt und Wirtschaft sind die Räder , die ineinander greifen müssen . Das ist bei Ihrer Politik aber nicht der Fall ; durch Sie blockieren sich die Räder gegenseitig . Die Schere zwischen Sozialleistungen und Investi-tionen öffnet sich immer weiter . Anfang der 70er-Jahre floss noch ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts jeweils in das soziale Netz und in die Investitionen . Gegenwärtig beläuft sich die Investitionsquote auf unter 10 Prozent , während mehr als 32 Prozent der Wirtschaftsleistung für den sozialen Bereich aufgebracht werden . Das ist ein Missverhältnis ; die Schere muss sich wieder schließen . Unsere Sozialbeiträge steigen stetig an , Herr Kuhn . Ein Ende des Anstiegs ist nicht in Sicht . Sie schaffen es nicht , Reformen auf den Weg zu bringen , die eine Abkehr von dieser steigenden Tendenz ermöglichen . Die sozialen Belastungen belaufen sich inzwischen auf mehr als 41 Prozent . Die Menschen haben immer weniger Geld in der Tasche . Die Tatsache , dass die Schwarzarbeit um weitere 3 ,5 Prozent zugenommen hat - sie beträgt inzwischen mehr als 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - , zeigt , dass zwar Arbeit vorhanden ist , aber nicht zu bezahlbaren Preisen . Das sind Fakten , vor denen man nicht die Augen verschließen darf . Der Mittelstand steht inzwischen mit dem Rücken zur Wand und weiß nicht mehr , wie er über die Runden kommen soll . Den Betrieben fehlen Aufträge . Die riesige Pleitewelle spricht für sich . Angesichts der Tatsache , dass inzwischen ein Drittel der mittelständischen Unternehmen keinen Gewinn mehr erwirtschaften , muss man sich wundern , woher sie die Kraft nehmen , weiterzuarbeiten . Aus der neusten Ausgabe der Wirtschaftswoche geht hervor , dass die KfW ihre Mittelstandsförderung drastisch zurückfahren will ; sie hat offenbar kein Eigenkapital mehr , weil Herr Eichel im Rahmen von Platzhaltergeschäften durch den Verkauf von Aktien der Telekom und der Deutschen Post mehr als 20 Milliarden Euro aus der KfW herausgezogen hat . In diesem Zusammenhang frage ich Sie , Herr Clement : Wo bleibt Ihr Aufschrei ? In welcher Form intervenieren Sie dagegen ? Ich appelliere an Sie mit einem Zitat von Lincoln , der die richtigen Worte gefunden hat : Ihr werdet die Schwachen nicht stärken , indem ihr die Starken schwächt . Ihr werdet Schwierigkeiten bekommen , wenn ihr mehr ausgebt , als ihr verdient . Ihr werdet den Menschen nie auf Dauer helfen , wenn ihr für sie tut , was sie selbst für sich tun könnten . Hängen Sie sich dieses Zitat über Ihr Bett und schauen Sie es sich morgens und abends an ! Das ist die Richtschnur , nach der die Politik gestaltet werden muss . Was aber machen Sie ? Auf Ihrem Parteitag ist mit der Diskussion um die Erbschaftsteuer wieder das Neidfeuer eröffnet worden - Trittin will zudem die Vermögensteuer reanimieren . Sie vergessen immer wieder eines : Wie wird denn Vermögen geschaffen ? Vom Aufbau eines Vermögens profitieren viele . Wer Vermögen schafft , zahlt Steuern . Ein Unternehmen leistet aber auch noch einen weiteren Beitrag : Es schafft Arbeitsplätze . Dass Vermögen nur mithilfe eines bereits versteuerten Einkommens aufgebaut werden kann , scheinen Sie auch immer wieder zu vergessen . Sie versuchen , die Leistungsstarken ausbluten zu lassen und eine DDR de luxe zu schaffen . Das ist aber keine Lösung . Gerade für die Erbschaftsteuer gilt : Wenn wir Substanz verteilen , dann verlieren wir alle . Wir wissen , wie es um die mittelständischen Betriebe steht . Sie haben fast kein Eigenkapital mehr . Die Eigenkapitaldecke ist viel zu dünn . Wenn eine Erbschaftsteuer nicht aus den Erträgen aufgebracht werden kann , hat das weitere Betriebsaufgaben und einen weiteren Rückgang der Zahl der Arbeitsplätze zur Folge . Hier müssen wir andere Wege beschreiten . Die Betriebsübergaben müssen endlich erleichtert werden . Statt die Erbschaftsteuer zu erhöhen , müssen wir dazu übergehen , die Erbschaftsteuer zu stunden , wenn ein Erbe die Firma seines Vaters oder seiner Mutter übernimmt , und sie nach zehn Jahren vollständig zu erlassen . Denn er hat in diesem Zeitraum mehr für die Volkswirtschaft getan , als wenn er einmalig Erbschaftsteuer gezahlt hätte . Es ist an der Zeit , dass die Belastungen nach unten gehen , anstatt mit Neidsteuern unternehmerische Initiative im Keim zu ersticken . Wir brauchen die unternehmerische Initiative ; sie ist das Fundament unserer Volkswirtschaft , auf dem Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden . Wir brauchen einen leistungsstarken Mittelstand . Wir brauchen Investitionslust und Konsumlust , die sich aber nicht stärken lassen , indem Sie den Bürgern immer tiefer in die Taschen greifen . Meine Damen und Herren , vor vielen Jahren hat die Union einen Wahlkampf mit dem Slogan Freiheit oder Sozialismus geführt . Zu Beginn dieses Jahrhunderts stehen wir erneut vor dieser Grundsatzentscheidung : Wollen wir mehr Markt oder mehr Staat ? Ich sage : Wir brauchen mehr Markt . Wir sollten uns auf unsere soziale Marktwirtschaft zurückbesinnen und neu starten . Vielen Dank .