Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen ! Herr Ströbele , das trifft sich gut : Ich mag in Ihren Augen keine gute Ministerin für die Verfassung sein , Ihnen hingegen fehlen grundlegende Kenntnisse über den Verfassungsaufbau des Staates . Es kann überhaupt nicht sein , dass ich ein Gesetz aussetze , bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat . Was glauben Sie , welche Kompetenzen eine Ministerin in diesem Lande hat ? Es kann auch gar nicht sein , dass eine Ministerin alleine ein Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung im Parlament durchbringt . Das geht nicht . Es muss schon die Mehrheit dieses Hauses diesem Gesetzentwurf zustimmen . Es ist auch - das hat weniger mit Verfassungsrecht als mit der Frage zu tun , wer innerhalb der Bundesregierung zuständig ist - immer noch so , wie seit 1999 , dass für das Bundesdatenschutzgesetz der Bundesinnenminister zuständig ist und nicht die Bundesjustizministerin . - Das ist eine andere Frage , lieber Herr Kollege Fricke . - Deswegen gebe ich diese Empfehlung weiter . Das geht einfach nicht . Insofern bitte ich sehr um Nachsicht , dass man nicht alles machen kann , was man tun möchte . Ich gebe Herrn Fricke durchaus recht ; ich hätte gegen die Zuständigkeit nichts einzuwenden . Für die Haushaltsberatungen des Parlaments will ich zunächst einmal Dank sagen , zum einen an das Haus BMJ , das mich sehr unterstützt hat und dessen Mitarbeiter hier schon hinreichend gelobt worden sind . Also auch von mir das verdiente Lob ! Zum anderen will ich auch dem Parlament Dank sagen , das die Aufstellung dieses Haushalts sehr gut unterstützt hat , insbesondere Dank an die beiden Berichterstatter Lothar Binding und Ole Schröder . Gute Berichterstatter - das haben Sie heute Abend an den Reden schon gemerkt - verfolgen eigene Projekte . Es ist keineswegs so , dass sie nur den Haushalt begleiten , sondern sie haben eigene Vorstellungen . Die Vorstellungen , die die beiden Berichterstatter haben , betreffen zum Beispiel die verständliche Gesetzessprache . Sie haben schon gemerkt , dass es ihnen diesmal gelungen ist , uns zu den dazugehörigen Stellen zu verhelfen . Wir haben die Ankündigung schon gehört . Das nächste Mal müssen wir die GGO ändern , damit das Ganze weitergeht . Lieber Ole Schröder , wir werden das gerne im Auge behalten . Weil wir die Ehre haben , heute Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer als einzige Gäste bei unserer Parlamentsdebatte zu begrüßen , habe ich mir vorgenommen , etwas über das Anwaltsrecht und über die vielen Projekte , die wir im Bereich des Anwaltsrechts gemacht haben , zu sagen ; denn es gibt nicht nur die innere Sicherheit und andere Themen , sondern wir haben durch Gesetzgebung auch für den Berufsstand einzutreten , der ein wesentlicher Berufsstand in der Justiz ist . Das Erste , das ich gerne in dem Zusammenhang erwähnen möchte , ist ein Gesetz , das schon seit vielen Jahren in Kraft ist . Es betrifft die Rechtsanwaltsvergütung . Das ist eines der ersten größeren Gesetzgebungsvorhaben , für die ich als Ministerin verantwortlich war . Ich habe schon Mitte des Jahres deutlich gemacht , dass ich für eine vernünftige Evaluierung dieses Gesetzes offen bin ; denn jedes Gesetz gehört evaluiert . Bei dieser Evaluierung müssen wir die Einkommensentwicklung ab dem Jahre 2004 berücksichtigen . Wir müssen auch schauen , in welchen Tätigkeitsgebieten es Defizite gibt ; denn wir haben seinerzeit mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz neue Schwerpunkte gesetzt . So sind zum Beispiel die Streitwerte für die Asylverfahren seit 15 Jahren nicht mehr angepasst worden . Wir müssen auch überlegen , ob wir bei den Sozialrechtsmandaten sowie bei den Regelungen für die Prozesskostenhilfe und die Beratungshilfe bei den Familienrechtsmandaten etwas ändern müssen . Denn auch hier gilt mit Blick auf die Anwaltsgebühren : Gerechtigkeit hat ihren Preis ; den Zugang zu einer guten anwaltlichen Beratung kann es nicht zu Dumpingpreisen geben . Das zweite Thema , das die Anwaltschaft betrifft , ist das Rechtsdienstleistungsgesetz , das am 1 . Juli 2008 nach langen Beratungen in Kraft getreten ist und das von der Anwaltschaft durchaus mit einer gewissen Skepsis beäugt wurde . Deshalb bin ich froh , hier sagen zu können : Die erste Bilanz nach einem knappen halben Jahr zeigt , dass sich das Gesetz in der Praxis in der Tat bewährt . Auch die Regelungen zur Rechtsberatung als Nebenleistung , die von der Anwaltschaft besonders skeptisch beäugt worden waren , sind so gut wie keiner nennenswerten Kritik ausgesetzt . Vielen Dank dafür , dass es gelungen ist , mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz ein Gesetz aus der Zeit des Faschismus abzulösen und ein modernes Recht zu schaffen . Das dritte Thema , das die Anwaltschaft interessieren wird und das das Haus noch nicht kennt , ist die Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr . Das ist ein Thema , das durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine gewisse Aktualität erfahren hat . Wir wollen mit Ihnen gemeinsam darüber sprechen , ob es noch einer kurzfristigen Änderung bedarf . Ein vierter Punkt , den ich ansprechen möchte und dessen Beratung noch auf das Parlament zukommt , ist die Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung . Dabei geht es um zwei wesentliche Punkte : Erstens . Streitigkeiten über die Zulassung zur Anwaltschaft sollen künftig nach der VwGO erfolgen . Zweitens . Bei der BRAK , der Bundesrechtsanwaltskammer , soll eine Schiedsstelle mit einem sogenannten Ombudsmann eingerichtet werden , damit Konflikte zwischen Mandantschaft und Anwaltschaft schon auf dieser Ebene beigelegt werden können . Der Ombudsmann der Versicherungswirtschaft , der sich in den letzten Jahren gut bewährt hat , ist ein bisschen das Vorbild für diese Institution . An dieser Stelle geht mein Dank an die Bundesrechtsanwaltskammer , insbesondere an ihren Präsidenten , Herrn Filges , der sich für diese Idee sehr engagiert eingesetzt hat . Last , but not least wollen wir auch den Zugang zum Anwaltsnotariat ändern und eine andere notarielle Fachprüfung einführen . In Zukunft wollen wir bei der Auswahl der Bewerber noch stärker auf die individuelle Eignung der Bewerber achten . Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe . Der Gesetzentwurf hat bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am 5 . November 2008 breite Unterstützung gefunden , sodass man davon ausgehen kann , dass er noch verabschiedet wird . Es geht der Dank an die Anwaltschaft für die gute Zusammenarbeit . Dank gilt der Anwaltschaft , aber auch dem Deutschen Richterbund , dem Deutschen Juristinnenbund und anderen für die Zusammenarbeit beim Bündnis für das deutsche Recht . Dieses Thema hat Ole Schröder schon angesprochen . Wir haben jetzt eine neue , druckfrische Broschüre , die in großer Zahl vorliegt .  Ich sende sie Ihnen gerne zu , damit Sie sie verteilen können , um deutlich zu machen : Unser deutsches Recht ist gutes Recht ; wir wollen das kontinentaleuropäische Recht behalten . Im Hinblick darauf , dass die Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer auf das Essen warten , will ich dazu keine weiteren Ausführungen machen ; ich erinnere Sie an die Ausführungen von Herrn Schröder zu diesem Thema .