Partei: CDU/CSU
Nein, das lasse ich jetzt nicht zu. Das zu Ende gehende Jahr 2009 war kein gutes Jahr für Afghanistan. Der jüngste Wahlprozess hat die Defizite, die schon in den vergangenen Jahren offensichtlich waren, deutlich herausgestellt und der Weltöffentlichkeit sehr plastisch vor Augen geführt. Ich will zunächst drei Punkte ansprechen, die wir deutlich im Blick unserer Argumentation haben müssen: Das sind die sich deutlich verschlechternde Sicherheitslage, die grassierende Korruption und die schlechte Regierungsführung in der Administration von Karzai. Diese Defizite sind für die weitere soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes eine große Hypothek. Gerade deshalb muss die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft besonders herausgestellt werden. Nach der erneuten Amtseinführung von Karzai und auch nach seiner Rede in der vergangenen Woche sehe ich die Chance und habe wie alle die Hoffnung, dass dieser Negativtrend durchbrochen werden kann. Die Chance muss genutzt werden. Dies ist angesichts der Dauer des Einsatzes mittlerweile sehr schwierig, weil wir schon oft Hoffnung geschöpft haben und diese Hoffnung sich dann nicht erfüllt hat. Es ist trotzdem kein Grund, aufzugeben. Es ist trotzdem kein Grund, die Menschen in Afghanistan alleine zu lassen und sich der eigenen Verantwortung zu entziehen. Die Konsequenz aus einem Rückzug wäre, dass Afghanistan in ein heilloses Chaos stürzt, dass Afghanistan zu einem Rückzugsraum für Terroristen und – wie es das schon einmal war – wieder zu einer Operationsbasis für den weltweiten Terrorismus wird. Frau Beck, ich habe es bereits angesprochen: Die Auswirkung auf die gesamte Region ist nicht zu unterschätzen: Wenn ein islamistisches Talibanregime die Macht ergreifen würde, würde dies nicht ohne Folgen bleiben für Pakistan, für die zentralasiatischen Staaten, für Russland und China, die dies im Übrigen auch als Worst-Case-Szenario sehen. Deshalb haben sie ein großes Interesse an einer Stabilisierung Afghanistans, die sie mit uns gemeinsam voranbringen wollen. Ich danke allen Fraktionen im Haus, dass – es bröckelt ja in manchen Fraktionen – insgesamt, gerade im Auswärtigen Ausschuss, diese Diskussion mit großer Ernsthaftigkeit geführt wird. Ich möchte auch daran erinnern, dass die rot-grüne Regierung 2001 unter der Führung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer diesen Einsatz, damals noch unter dem Motto der uneingeschränkten Solidarität, begonnen hat. Deshalb weiß ich es, gerade auch durch die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Erler, besonders zu schätzen, dass das Thema Afghanistan eben nicht zu einem populistischen Ja-neinThema gemacht wird. Vielmehr müssen wir darüber diskutieren, was tatsächlich der beste Weg für Afghanistan ist. Das möchte ich anbieten. Deshalb glaube ich auch, dass Ihre Anmerkung wichtig war. Wir dürfen es, was die Auseinandersetzung mit diesem Thema angeht, nicht nur bei dieser heutigen Debatte belassen, sondern wir müssen auch dann, wenn die Afghanistan-Konferenzen stattgefunden haben, im Deutschen Bundestag weiterhin die Möglichkeit haben, zeitnah über den Fortgang zu diskutieren und nicht erst in zwölf Monaten. Das kann ich für meine Arbeitsgruppe und auch für mich persönlich anmelden. Selbstverständlich wollen wir auch in diesen Prozess eingebunden sein. Ich denke, das ist ein gemeinsames Interesse. Die NATO und die Weltgemeinschaft haben eine große Verantwortung für Afghanistan. Wenn wir über die Kriterien des Erfolgs sprechen, wenn wir Erfolgsmaßstäbe beschwören und sie darstellen, dürfen wir dabei nicht vergessen, dass auch die Öffentlichkeit in Afghanistan ganz genau darauf achtet, ob wir es mit der Durchsetzung dieser Erfolgskriterien ernst meinen. Die Erwartungshaltung – die afghanische Delegation ist angesprochen worden, sie hat sich auch mit Vertretern unserer Fraktion getroffen – sowohl von Politikern als auch von Bürgern in Afghanistan ist riesengroß. Gerade Deutschland als drittgrößter Truppensteller trägt dort eine große Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Eine Anmerkung in Richtung der Linken: Ich glaube, dies ist nicht nur eine Frage der Bündnistreue unseres Landes, sondern auch eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit unseres Landes insgesamt. Vor allem ist zu fragen, ob wir der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung unseres Landes, die wir an anderer Stelle immer gerne für uns reklamieren, gerecht werden, wenn wir diesen Einsatz auch nur ansatzweise infrage stellen. Deshalb sage ich: Wir müssen dieses Thema im Einvernehmen mit unseren Partnern in der internationalen Gemeinschaft angehen und unserer Verantwortung gerecht werden; denn man kann nicht an der einen Stelle mehr Bedeutung für Deutschland reklamieren und sagen, dass man bei vielen Themen führend sein will, sich an anderer Stelle aber vor der Verantwortung drücken. Wir müssen zu unserer Verantwortung stehen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Verlässlichkeit Deutschlands. Ich bin der Meinung, dass wir den Antrag der Bundesregierung unterstützen, die Ziele, über die diskutiert wird, stärker herausarbeiten und das polizeiliche und das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan fortsetzen sollten. Außerdem glaube ich sehr wohl, dass wir auf günstigere Umstände in der Zukunft hoffen können. Aber es muss klar sein, dass dies kein einfacher Prozess ist, für den es eine einfache Lösung gibt. Man unterliegt einem Irrglauben, wenn man annimmt – ich glaube, der Kollege Frithjof Schmidt von den Grünen hat das gesagt –, dass den Menschen dadurch geholfen werden könnte, dass man das Militär abzieht und gleichzeitig mehr Entwicklungshelfer ins Land schickt. Tatsächlich ist es doch so, dass die Entwicklungshelfer massiv auf Schutz und Unterstützung angewiesen sind. Dort, wo eine Befriedung erreicht werden konnte, ist Engagement notwendig. Aber gerade dort, wo die militärische Auseinandersetzung besonders intensiv ist, kann man als Antwort doch nicht mehr Entwicklungshelfer anbieten. Gerade diejenigen, die vor Ort verantwortungsbewusst einen großen Dienst für die internationale Gemeinschaft und für die Menschen in Afghanistan leisten, müssen geschützt werden. Deshalb ist der Einsatz der Bundeswehr auch und gerade für die Entwicklungshelfer sehr wichtig. Die Bundeskanzlerin hat kürzlich in ihrer Regierungserklärung gesagt, dass die Ziele des deutschen Engagements in Afghanistan nach wie vor die Schaffung selbsttragender Sicherheit und der Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen sind. Wie weit wir davon noch entfernt sind, haben uns die letzten Wochen sehr deutlich vor Augen geführt. Deshalb glaube ich, dass wir die afghanische Regierung sehr stark dabei unterstützen müssen, die folgenden drei Ziele zu erreichen: Zunächst einmal geht es um die Stabilisierung und die Sicherheit, dann darum, gutes Regieren durchzusetzen, und darum, die weitere Entwicklung zu unterstützen. Die Verbesserung der Sicherheitslage ist die Voraussetzung für die Erreichbarkeit der beiden weiteren Ziele. Deshalb ist – das ist in der Debatte schon angesprochen worden – der weitere Aufbau von Polizei und Armee in afghanischer Eigenverantwortung dringend notwendig. Wir müssen über unseren Beitrag hierfür diskutieren. An zweiter Stelle steht die gute Regierungsführung. Es gibt in Afghanistan viele Absichtserklärungen und konkrete Vorschläge wie die Pflicht für einzelne Minister, ihre Einkunftsquellen offenzulegen. Es ist wichtig, dass wir bei allen Gesprächen, bei allen anstehenden Konferenzen, bei jeder Gelegenheit darauf drängen, dass die Grundstrukturen, die für eine gute Regierungsführung notwendig sind, auch durchgesetzt werden. Obwohl Karzai in seiner letzten Rede wieder deutlich herausgestellt hat, dass er das nun machen will, ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere Deutschland den Druck weiterhin aufrechterhält, damit gegen das Geschwür der Korruption in Afghanistan engagiert vorgegangen wird. Der dritte Punkt bezieht sich auf die weitere Entwicklung. Natürlich ist klar, dass Deutschland neben den Vereinigten Staaten von Amerika, die sich in der Entwicklungshilfe ebenfalls sehr stark engagieren, gefragt ist. Deshalb wollen wir unser Engagement auf diesem Gebiet fortsetzen. Unsere Fraktion begrüßt es, dass die Bundesregierung die Afghanistan-Konferenzen im kommenden Jahr angestoßen hat und engagiert begleiten will. Auch das ist für uns klar: Es wird keinen Schnellschuss bezüglich der Afghanistan-Strategie geben. Ohne ein Gesamtkonzept können und wollen wir bei diesen Konferenzen keine seriöse Entscheidung zur Zukunft unseres Engagements treffen. Natürlich ist klar, dass sich unser Engagement an erfüllbaren Erfolgskriterien orientieren muss, die bei der Bevölkerung in Deutschland auf Rückhalt stoßen und im Deutschen Bundestag nach Möglichkeit mit Unterstützung aller Fraktionen – wenn sich die Linke herausnimmt, wird das nicht zu erreichen sein – durchgesetzt werden können. Ich begrüße ausdrücklich, dass Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Antrittsbesuch in Kabul deutliche Worte gegenüber Präsident Karzai gefunden hat und deutlich gesagt hat, was unsere Erwartungshaltung ist. Dies muss auch unsere Strategie für die AfghanistanKonferenzen sein. Wir müssen deutlich machen, was wir von unseren afghanischen Partnern erwarten. Wir haben diese Erwartungen zu Recht; denn die Bundesrepublik leistet einen nicht unerheblichen Beitrag, der für viele Angehörige von Bundeswehrsoldaten und Entwicklungshelfern eine große Belastung ist. Deshalb ist es richtig, dass unsere Interessen ernsthaft formuliert und gegenüber der afghanischen Regierung durchgesetzt werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.