Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute und morgen wird im französischen Deauville der G-8-Gipfel stattfinden. Wir treffen uns dort, während uns gleichzeitig aus Nordafrika und Teilen der arabischen Welt aufrüttelnde Bilder und Nachrichten erreichen. Die Region befindet sich im Umbruch. Politische und gesellschaftliche Verkrustungen werden aufgebrochen. Wir werden Zeugen von Veränderungen in einer Dimension, die wahrscheinlich auch nachfolgende Generationen als Zeitenwende in der arabischen Welt bewerten werden. Auf den Straßen und Plätzen tunesischer und ägyptischer Städte nehmen Männer wie Frauen ihr Schicksal in die eigene Hand. Die Menschen sind dabei, ihren Ländern und zunehmend der ganzen Region ein neues Gesicht zu geben. In Tunesien und Ägypten haben die früheren Regierungen das Vertrauen der Bevölkerung verloren. In Libyen und in Syrien halten sich die Führungen nur noch durch rohe Gewalt gegen die eigene Bevölkerung an der Macht. In der ganzen Region ist der Wille zur Veränderung spürbar. Die Menschen in Kairo, Tunis, Damaskus und Sanaa kämpfen für Freiheit, für Menschenrechte und für bessere Lebensbedingungen. In solchen Zeiten – wir in Europa wissen das seit 1989 durch eigene, wenn auch in vielen Einzelheiten andersgeartete Veränderungen – werden Partner gebraucht. Es ist deshalb eine historische europäische Verpflichtung, den Menschen, die heute in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen. Daher wird Deutschland beim G-8-Gipfel seinen Beitrag zum politischen Wandel und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Länder in dieser Region leisten. Wir wollen helfen, dass sie sich der Mehrparteiendemokratie, dem Pluralismus und der Marktwirtschaft zuwenden. Daher setze ich mich dafür ein, dass die G 8 ihre Unterstützung mit der Einhaltung genau dieser Prinzipien verbindet. Wir wissen alle, dass ein Wandel dieser Dimension nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist. Mit einem einzigen vermeintlich großen Wurf heute alle Probleme lösen zu wollen, ist weder realistisch, noch ist es hilfreich. Nein, angesichts der Größe der Herausforderung werden wir Geduld aufbringen und uns auch auf Rückschläge in den Reformprozessen einstellen müssen. Denn es ist an den Völkern selbst, ihren Reformweg in eigener Verantwortung zu gestalten. Aber das, was wir zur Unterstützung des Wandels zu Freiheit und Selbstbestimmung leisten können, das können und das werden wir leisten. Deshalb ist es richtig, dass beim G-8-Gipfel nicht etwa nur über die Menschen in den betroffenen Ländern gesprochen wird, sondern auch mit ihnen. Ich freue mich darauf, dass in Deauville die Premierminister von Tunesien und Ägypten an den Beratungen teilnehmen werden. So gibt uns das die Gelegenheit zum Gespräch. Ich möchte mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag herzlich bedanken, die in diesen Tagen Kontakte suchen zu den betroffenen Menschen, beispielhaft bei Volker Kauder, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, der gerade am Wochenende mit einigen Kollegen in Ägypten war und sich dort ein Bild von der Lage gemacht hat. Herzlichen Dank dafür! Wir brauchen diese persönlichen Kontakte. Meine Damen und Herren, in diesen beiden Staaten, in Ägypten und Tunesien, hat der politische Umbruch seinen Anfang genommen. Dort ist er mit ersten Reformen und Entscheidungen für Wahlen am weitesten fortgeschritten. Deshalb ist es selbstverständlich, dass auch andere Staaten aus der Region auf unsere Unterstützung zählen können, wenn sie sich für den Weg hin zu freien Gesellschaften entscheiden. Ich möchte dem Außenminister ganz herzlich danken, der gerade in diesen Stunden im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit anderen an einer Resolution gegen die Gewalttaten in Syrien arbeitet. Syrien ist ein Riesenproblemfall. Deshalb sollten wir alles daransetzen, die Gewalt dort ganz eindeutig zu verurteilen. Deutschland hat bereits im Rahmen der Transformationspartnerschaft ganz konkrete Angebote gemacht. Die Bundesregierung wird aus bestehenden Mitteln noch in diesem Jahr über 30 Millionen Euro speziell zur Unterstützung des demokratischen Wandels einsetzen. In den nächsten Jahren sollen insgesamt 100 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Wir müssen dazu beitragen, dass die ersten politischen Fortschritte nicht durch wirtschaftliche Instabilität gefährdet werden. Denn die Arbeitslosigkeit und der Mangel an Perspektive gerade junger Menschen sind in diesen Ländern teilweise erschreckend hoch. Die Bevölkerungszusammensetzung in diesen Ländern ist eine andere als bei uns. Ein großer Teil der Menschen ist unter 25 Jahre alt. Diese jungen Menschen suchen Hoffnung und wirtschaftliche Perspektiven. Wir brauchen dabei das Rad nicht neu zu erfinden. Uns stehen schon heute mit den internationalen Finanzinstitutionen und den multilateralen Entwicklungsbanken alle erforderlichen Instrumente zur Verfügung. Mit den Spitzen von IWF und Weltbank werden wir in Deauville darüber sprechen, wie wir ein bedeutendes und wirkungsvolles Maßnahmepaket schnüren können. Ansatzpunkte gibt es in Tunesien und Ägypten auch für ein Engagement der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung; denn der Privatsektor ist in beiden Ländern bereits relativ gut entwickelt. Die Bank hat den Übergangsprozess in Osteuropa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erfolgreich unterstützt und könnte an diese Erfahrung anknüpfen und in der nordafrikanischen Region unterstützend tätig werden. Zu den drängendsten Herausforderungen in Ägypten und Tunesien zählen die Arbeitslosigkeit und die wenig entwickelten Ausbildungsstrukturen. Die Arbeitslosigkeit in Ägypten beträgt offiziell 9 Prozent, in Tunesien sogar 14,4 Prozent. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die G 8 mit den Reformstaaten der Region eine sogenannte Partnerschaft für Beschäftigung schließt. Diese soll nach unserer Vorstellung aus Berufsbildung, beschäftigungsfördernden Maßnahmen und Investitionen bestehen. Dabei ist mir wichtig, nicht nur die Regierungen, sondern auch die Unternehmen und Gewerkschaften auf beiden Seiten einzubeziehen. Wir wollen vor allen Dingen das Engagement der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft – das muss gemeinsam geschehen – im Ausbildungsbereich verstärken. Hierbei können wir auf frühere Initiativen der deutschen Wirtschaft in der Region bauen. Deutschland verfügt mit dem dualen Ausbildungssystem über ein erfolgreiches und international anerkanntes Modell der beruflichen Bildung. Wir streben daher gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft an – wir werden das natürlich mit unseren Partnern besprechen –, Ägypten bei der Schaffung von 5 000 neuen Arbeitsplätzen zu unterstützen, die Ausbildungsstrukturen zu stärken mit dem Ziel, dass in Ägypten jährlich bis zu 10 000 Jugendliche zusätzlich ausgebildet werden können, Tunesien bei der Qualifizierung und Vermittlung von arbeitslosen Akademikern gezielt zu unterstützen und den Aufbau eines wettbewerbsfähigen Sektors kleiner und mittlerer Unternehmen durch Beratung und Finanzierung voranzubringen. Dies wird uns möglich, indem wir Schuldenumwandlung in Höhe von 300 Millionen Euro auf vier Jahre gestreckt ins Auge fassen. Dann haben wir für die Programme, die bei den Menschen ansetzen, Spielräume. Ich glaube, genau das wird jetzt in der Region gebraucht: konkrete Hilfe für Menschen, die eine Perspektive brauchen. Dafür werden Bundesminister Niebel und auch der Bundesaußenminister gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft die entsprechenden Gespräche in der Region führen. Wir werden dafür werben, dass diese Programme schnell in Gang kommen; denn Zeit zählt in dieser Region. Die Entwicklungen sind für alle eine historische Chance, für die Menschen in Nordafrika und in der arabischen Welt, aber auch für uns als Nachbarn dieser Region. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass die Chance, eine neue Partnerschaft für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung zu begründen, nicht verstreichen darf. Wir sehen, dass der politische Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten die geopolitische Tektonik einer ganzen Region in Bewegung bringt. Bewegung ist auch für den Prozess zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erforderlich, und zwar eine Bewegung in die richtige Richtung. Einseitige Maßnahmen, von welcher Seite auch immer, führen dagegen in eine Sackgasse. Das gilt für eine Fortsetzung des Siedlungsbaus Israels genauso wie für eine einseitige und unabgestimmte Ausrufung eines palästinensischen Staates. Ja, man muss es so sagen: Der gegenwärtige Zustand ist völlig unbefriedigend. Der Stillstand muss überwunden werden. Auch wenn es noch so mühselig ist, auch wenn es noch so viel Zeit und Geduld erfordert, am Ende führt kein Weg daran vorbei, alles dafür zu tun, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Das Ziel sind zwei Staaten: ein jüdischer und demokratischer Staat Israel und ein eigener Palästinenserstaat; zwei Staaten, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben. Dazu muss – das gilt auch für die jetzt zu bildende neue Übergangsregierung in Ramallah – jede palästinensische Regierung der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels anerkennen. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag Präsident Obamas, ohne weiteren Zeitverlust die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, und zwar zunächst über die Schlüsselfragen Grenzen und Sicherheit. Mit der Regelung der Grenzfragen kann das Problem des Siedlungsbaus gelöst werden; dies ist ein wichtiges Anliegen der Palästinenser. Mit der Regelung der Sicherheitsfragen kann der Hauptsorge Israels begegnet werden. Wir können also das, worum es geht, in einem Satz zusammenfassen – er ist auch schon von anderen gesagt worden –: Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt, insbesondere den Palästinensern, das ist der beste Schutz Israels. Die internationale Gemeinschaft – ich sage das ausdrücklich auch für Deutschland – ist bereit, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zu tun, um Israel und den Palästinensern auf dem Weg zur Lösung ihres Konflikts zu helfen. Dazu müssen aber die Verhandlungen beginnen und der gegenwärtige Stillstand überwunden werden. Meine Damen und Herren, dass Nordafrika und der Nahe Osten derzeit im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen, ist richtig und nachvollziehbar. Das darf aber nicht dazu führen, dass die G 8 ihr besonderes Engagement für Subsahara-Afrika aus den Augen verliert. Es ist daher wichtig, dass wir uns in Deauville mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs treffen, um über zukünftige Entwicklungen in Afrika zu sprechen. Ich halte die Partnerschaft mit Afrika für unerlässlich, um die Beteiligung und Verantwortung der afrikanischen Staaten im Hinblick auf die zahlreichen Krisen in Afrika zu stärken. Die Entwicklungspolitik gehört zu den zentralen Themen der G 8. Als bedeutendster Impulsgeber und durch wichtige finanzielle Unterstützung hat die G 8 ihren Beitrag zur positiven wirtschaftlichen und politischen Dynamik geleistet. Im Jahr 2010 zum Beispiel wurden von den weltweiten Entwicklungshilfeleistungen, den ODALeistungen, in Höhe von knapp 130 Milliarden US-Dollar allein durch die G 8 über 89 Milliarden US-Dollar aufgebracht. Ich werde mich in Deauville dafür einsetzen, dass die G 8 weiterhin eine treibende Kraft bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele bleibt. Das Umfeld der Entwicklungspolitik hat sich jedoch grundlegend verändert, nicht nur in den Empfängerländern, sondern auch in der internationalen Geberlandschaft. Dem müssen wir Rechnung tragen, und dem trägt die Bundesregierung Rechnung. Deshalb ist es wichtig – das macht Minister Niebel ganz eindrucksvoll –, dass die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit – – – Ja, gut; es ist Ihnen unbenommen. Schauen Sie sich einmal die organisatorischen Neuordnungen an. Ich glaube, dass die Effizienz der Entwicklungshilfe in den vergangenen Monaten wirklich entschieden besser geworden ist. Herr Trittin, das findet übrigens auch international sehr viel Anerkennung. Ich meine zum Beispiel die Umstrukturierung der GTZ, all das, was dort in Gang gebracht wurde. Ich nenne gerne die fünf Leitprinzipien: Erstens. Wir brauchen einen neuen Schwerpunkt der Förderung von Entwicklung, statt bloß Hilfe zu leisten. In der Vergangenheit haben wir uns oft zu sehr auf die Weiterentwicklung allein des Instrumentariums der Entwicklungshilfe konzentriert und anderen Rahmenbedingungen nicht ausreichend Beachtung geschenkt. Zweitens. Die Entwicklung in Nordafrika zeigt uns, dass eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung ohne Einhaltung der Menschenrechte und ohne politische Beteiligung nicht möglich sein wird. Die Einhaltung der Menschenrechte ist deshalb eine unerlässliche Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Drittens. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer. Dazu gehört für mich ausdrücklich auch die Mobilisierung eigener Einnahmen. Die Geber wiederum müssen ihrerseits bereit sein, mehr Raum für nationale Politiken und Programme zuzulassen und die nationalen Institutionen zu stärken; das ist ganz wichtig. Wenn man sich die Eigeneinnahmequoten, die einige Entwicklungsländer zu verzeichnen haben, anschaut, muss man feststellen: Das ist absolut nicht befriedigend. Es muss immer Hilfe zur Selbsthilfe sein, auch was die Tragfähigkeit staatlicher Institutionen in diesen Ländern anbelangt. Viertens. In der Vergangenheit haben wir viel zu sehr ausschließlich darüber geredet, wie viel Geld wir für Entwicklung zur Verfügung stellen, und dabei den Blick auf die Ergebnisse manchmal vernachlässigt. Genau sie müssen aber im Mittelpunkt stehen. Denn für die Menschen zählen nur die Ergebnisse des Handelns. Die Finanzierung muss stärker mit den Ergebnissen verknüpft werden. Gleichzeitig wird so ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, klare Ziele und Ergebnisse zu formulieren und sie tatsächlich zu erreichen. Fünftens. Wirtschaftliches Wachstum ist die Grundlage jedes Entwicklungsprozesses; dies hat die G 20 in Korea ausdrücklich anerkannt. Genau dieses Verständnis müssen wir stärken. Meine Damen und Herren, Deauville bietet mir auch die Gelegenheit, meinen japanischen Kollegen, den Ministerpräsidenten Kan, zu treffen. Naoto Kan wird uns zum ersten Mal persönlich die Situation in Japan nach dem verheerenden Erdbeben, dem furchtbaren Tsunami und der unfassbaren Nuklearkatastrophe schildern. Die nukleare Bedrohung durch die Schäden am Kernkraftwerk Fukushima hält unvermindert an. Die Kette schlechter und besorgniserregender Nachrichten reißt nicht ab. Vom ersten Moment an haben wir gespürt: Die Ereignisse im Kernkraftwerk Fukushima, in einem Hochtechnologieland, stellen einen Einschnitt von globaler Tragweite dar. In Deutschland haben wir vor diesem Hintergrund beschlossen, die sieben ältesten Kernkraftwerke für drei Monate vom Netz zu nehmen und in dieser Zeit eine Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Kernkraftwerke vorzunehmen. Die ersten Ergebnisse der Reaktor-Sicherheitskommission liegen Ihnen vor. Die Ethikkommission wird mir am 30. Mai 2011 ihren Bericht übergeben. Wenige Tage später werden wir die notwendigen Entscheidungen in der Bundesregierung, im Deutschen Bundestag und Anfang Juli schließlich im Bundesrat treffen. Ich möchte hier nicht auf die derzeit laufenden Beratungen eingehen. Wohl aber müssen wir im Auge behalten, dass die Sicherheit der Nutzung der Kernenergie nicht allein mit nationalen Entscheidungen sicherzustellen ist. Wir brauchen eine Überprüfung der Sicherheitsstandards auch auf internationaler Ebene. Dazu besteht in der G 8 trotz aller Unterschiede bei der Bewertung der Kernenergie ein breiter Konsens. Die G 8 muss deshalb eine führende Rolle bei der Verbesserung der nuklearen Sicherheit einnehmen. Gerade darüber werden wir heute und morgen beraten. Dabei geht es um eine kritische Überprüfung bestehender und in Planung befindlicher kerntechnischer Anlagen. Auf europäische Initiative hin soll auch auf internationaler Ebene ein sogenannter Stresstest für kerntechnische Anlagen durchgeführt werden. Ich setze mich im Kreis der G 8 dafür ein, bei den Sicherheitsüberprüfungen höchste Standards zugrunde zu legen. Gleichzeitig entwickeln wir die erneuerbaren Energien zu einer tragenden Säule unserer Energieversorgung. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien beschleunigt erreichen. Damit leisten wir auch einen Beitrag dazu, die beschlossenen ehrgeizigen Klimaziele umzusetzen. Alle Industrieländer haben sich auf der Klimakonferenz in Cancún im letzten Jahr verpflichtet, Strategien für das sogenannte Low Carbon Development umzusetzen. Die Entwicklungsländer werden dazu ermutigt. Wir gehen voran, damit andere unserem Beispiel folgen. Die in Cancún beschlossene Vereinbarung gibt den Klimaverhandlungen neue Dynamik. Sie legt das Fundament für ein neues Klimaabkommen, wenngleich der Weg dahin noch weit ist. Genauso klar ist aber auch: Um das jetzt beschlossene 2-Grad-Ziel zu erreichen, müssen wir weit konsequenter handeln, als das bis jetzt vereinbart wurde. Auf dem Weg zur nächsten Konferenz in Durban in Südafrika sind noch viele schwierige Fragen zu beantworten. Der südafrikanische Staatspräsident Zuma wird beim G-8-Gipfel über den Stand der Verhandlungen berichten. Es ist klar: Deutschland ist und bleibt Vorreiter in der Klimapolitik. Wir halten an unserem Ziel fest, ein neues, umfassendes UN-Klimaabkommen zu verabschieden. Das war schon ein wichtiges Anliegen unserer G-8-Präsidentschaft in Heiligendamm. Man muss sagen: Der Fortschritt ist hier an manchen Stellen wirklich eine Schnecke; aber es gibt nur die Möglichkeit, auf diesem Weg weiterzugehen. Meine Damen und Herren, wir werden in Deauville auch über die aktuelle Lage der Weltwirtschaft beraten. Der G-8-Gipfel ist ja von Anfang immer ein Weltwirtschaftsgipfel gewesen. Er ist dies auch unter französischer Präsidentschaft. Die französische Präsidentschaft hat das Thema „Internet – Chancen und Risiken“ zu einem Schwerpunktthema gemacht. Sie hat dazu einen großen Vorgipfel durchgeführt, dessen Ergebnisse uns auf dem G-8-Gipfel präsentiert werden. Auf der einen Seite sehen wir die riesigen Chancen des Internets, gerade wenn es um Demokratie, Transparenz und Informationsfreiheit geht. Auf der anderen Seite ist der Schutz von Eigentum, auch von geistigem Eigentum, und persönlichen Rechten natürlich ein Problem. Die Weltwirtschaft insgesamt steht besser da, als wir das noch vor einiger Zeit erwarten konnten. Der Aufschwung festigt sich, und Deutschland leistet dazu einen spürbaren Beitrag. Das heißt, wir können sagen: Mit all dem, was wir politisch unternommen haben, haben wir einen Beitrag dazu geleistet, die Weltwirtschaftskrise schnell zu überwinden. Unsere Wirtschaft wächst 2011 um mindestens 2,6 Prozent; die Zahlen gehen eigentlich nach oben. Die Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt auf unter 3 Millionen sinken. Was ganz interessant ist und was ich besonders den internationalen Partnern sagen werde: Nachdem unser Aufschwung anfänglich sehr stark exportgetrieben war, können wir heute feststellen, dass zwei Drittel des gesamten Wachstums durch eine wachsende Binnennachfrage zustande kommen. Das ist auch an die Weltwirtschaft eine wichtige Mitteilung. Wir haben aber natürlich von offenen Märkten und von unserer Exportkraft profitiert. Es gehört zu den ungelösten Problemen, dass wir bei der Doha-Runde der WTO bis jetzt nicht weitergekommen sind. Wir werden das wieder besprechen. Ich kann nur sagen: Deutschland wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, gemeinsam insbesondere mit Großbritannien, dass diese Doha-Runde zum Ende gebracht wird. Freier Welthandel ist der beste Marktmotor und Wachstumsmotor, den wir uns vorstellen können. Das ist unsere Überzeugung. Wir werden auch über Konsolidierungsstrategien sprechen. Deutschland hat mit der Schuldenbremse den richtigen Weg eingeschlagen; denn nachhaltiges Wachstum ohne solide Staatsfinanzen ist nicht möglich. Deshalb werden wir auch dies noch einmal deutlich machen. Meine Damen und Herren, die Verantwortung für die nationale Wirtschaftspolitik trägt jeder von uns allein. Aber die Ergebnisse und Folgen unseres Handelns sind weltweit spürbar, nicht nur für uns jetzt, sondern auch für kommende Generationen. Das müssen wir stets im Blick haben, und das muss auch der Geist der Diskussionen in Deauville sein. In der G 8, aber genauso auch in der G 20 müssen wir alles daransetzen, gemeinsame Lösungen für die anstehenden Probleme und Krisen zu suchen. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung, und dafür werde ich bei den Diskussionen in den nächsten beiden Tagen werben. Herzlichen Dank.