Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bitte keine Vorschußlorbeeren ! _ Man beklagt des öfteren , daß Aktuelle Stunden keinen aktuellen Gegenstand hätten . Mangelnde Aktualität kann man dieser Aktuellen Stunde nicht vorwerfen . . Herr Stavenhagen ist vorgestern als Staatsminister zurückgetreten . Heute wurde er vor dem Ausschuß vernommen . Die Aktualität des Themas ist allerdings das einzige , was man den Initiatoren dieser Debatte zugute halten kann . . Herr Kollege Penner , der alte Fuchs , hat das gleich gemerkt und versucht , das Thema zu wechseln . Herr Beucher muß es noch lernen . . _ Ich nehme das mit Bedauern zurück und sage : der erfahrene Fuchs . . Zunächst offenbart diese Debatte einen betrüblichen Mangel an politischem Stil . . Denn nicht nur im Fußball gilt es als besonders schäbig , einen Kollegen zu treten , der am Boden liegt , erst recht dann , wenn er nicht durch eigenes Verschulden , sondern durch Fremdverschulden zu Boden gegangen ist . . Wenn es für das Fremdverschulden noch eines Beweises bedurft hätte , ist er heute morgen vor dem Ausschuß geführt worden . Ich will darauf aber nicht näher eingehen . Im übrigen ist es natürlich eine Stilfrage , ob wir dazu übergehen wollen , Einzel- und Zwischenergebnisse einer Beweisaufnahme vor dem Untersuchungsausschuß noch am selben Tag abends in Aktuellen Stunden zu erörtern . Es ist leider ohnehin üblich geworden , sich in Presseerklärungen über die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen noch während der Aussage , zuweilen auch schon vor Beginn der Zeugenvernehmung zu äußern . . Es wäre eine weitere Steigerung , wenn wir jetzt dazu übergingen , eine Zeugenaussage sofort in einer parlamentarischen Debatte zu parteipolitischen Zwecken auszuschlachten . Das wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg , Untersuchungsausschüsse für die parteipolitische Auseinandersetzung zu instrumentalisieren . Diese von der SPD beantragte Aktuelle Stunde zeigt aber auch , daß es der Opposition zur Zeit an Themen fehlt , . mit denen sie den Regierungsparteien ernsthaft Paroli bieten kann . . So ist sie bestrebt , den Rücktritt von Herrn Stavenhagen als großen Erfolg darzustellen , und konnte der Versuchung offensichtlich nicht widerstehen , einigen Fraktionsmitgliedern die Gelegenheit zu bieten , in der Sonne dieses Erfolges noch ordentlich das Gefieder zu sträuben . Die Sonne war aber nur ein Talglicht . Denn Sie haben Herrn Stavenhagen nicht vom Ministersessel gestoßen . Sie haben das wochenlang mit der vollmundigen Behauptung versucht , er habe gelogen . Wer das Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Untersuchungsausschuß auch nur halbwegs objektiv würdigt , wird sagen müssen , daß es dafür keine ernsthaften Anhaltspunkte gibt . . Nun könnte man _ ich blicke dabei auf Sie , Herr Kollege Conradi _ . der heutigen Debatte einen Rest an Stil verleihen , wenn sich diejenigen , die vor Wochen immer wieder das Wort Lüge hinausposaunt haben , heute ganz schlicht hinstellen und sagen : Diesen Vorwurf können wir nicht aufrechterhalten . Wir haben uns geirrt . . Oder wollen Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , Ihren Parteifreund Porzner beschämen , der vor dem Ausschuß gesagt hat , es gibt keine Anhaltspunkte dafür , daß Staatsminister Stavenhagen die Unwahrheit bewußt gesagt hat . Herr Stavenhagen ist zurückgetreten , weil das Wiederauffinden eines B riefes im Panzerschrank eines Abteilungsleiters _ das räume ich offen ein _ ein Maß an Unordnung in der Kommunikation zwischen BND und Kanzleramt offenbarte , das man nicht mehr als einmalige Panne werten kann . . Für diese Fehler hat Herr Stavenhagen die politische Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten . . Das ist honorig , und das ehrt ihn . . Die Schwierigkeiten in der Kommunikation zwischen BND und Kanzleramt sind längst behoben . . Wenn Sie das nicht glauben wollen , sprechen Sie wiederum mit Ihrem ehemaligen Kollegen Porzner . Dessen Rücktritt hätten Sie längst gefordert , meine Damen und Herren , wenn er nicht der SPD , sondern der CDU angehört oder nahegestanden hätte . . Gerade daran , daß Sie Ihre Rücktrittsforderungen und Ihre verbalen Äußerungen über Lügen und Unfähigkeit so gezielt danach verteilen , welcher Partei der jeweils Angegriffene angehört , zeigt sich doch , daß das meiste von dem , was Sie von sich geben , reine Schaumschlägerei ist . .