Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Goldmann , Sie haben gesagt , Namensnennung sollte nicht sein , aber die Betreffenden sollten an den Pranger gestellt werden . Ich kann den Unterschied nicht richtig erkennen ; er ist nicht sehr groß . Dies ist ein Beispiel für Ihre Widersprüchlichkeit , die sich durch Ihre ganze Rede zieht . Wenn Sie Minister Seehofer zugehört haben , dann werden Sie festgestellt haben , dass er nicht nur agiert hat - und zwar zielgenau , sachlich , kompetent , richtig und der Rechtslage entsprechend - , sondern auch deutlich gemacht hat , dass die Rechtslage hier wie in anderen Fällen viel besser ist , als die öffentliche Meinung suggeriert . Das sollten wir zur Kenntnis nehmen . Das gilt übrigens auch für die Haushaltslage und die Haushaltsdiskussion insgesamt . Die Rechtslage - das heißt , unsere politische Arbeit - ist viel besser als die öffentliche Meinung darüber . Wenn man so polemisch vorgeht wie Sie und so widersprüchlich argumentiert , dann müssen wir uns nicht wundern , wenn die Leute nur noch über uns lachen und uns nicht ernst nehmen . Sie haben zu Beginn Ihrer Rede festgestellt , dass es eine bestimmte Personengruppe sei , die ausfällig ist ; ansonsten sei die Lebensmittelsituation in Deutschland hervorragend . Letzterem stimme ich zu . Die Qualität der Lebensmittel in Deutschland ist wirklich vorzeigbar . Wir können uns darauf verlassen und wir müssen unseren Landwirten , der Nahrungsmittelindustrie und den Händlern dafür danken . Ich richte an dieser Stelle auch einen Appell an den so oft geschmähten öffentlichen Dienst . Ich stehe für den öffentlichen Dienst ; ich war selbst einmal als Landrat tätig . Aber eines steht fest : Der öffentliche Dienst hat die Verpflichtung , seine Arbeit so zu gestalten , dass die Kritik unberechtigt ist . Offenbar hat der öffentliche Dienst , der für die Kontrolle zuständig war , an einer Stelle versagt . Wir brauchen den öffentlichen Dienst in seiner derzeitigen Form - so hoch organisiert , kompetent und fortschrittlich - für eine so hoch organisierte Gesellschaft . Umso mehr müssen wir aber dafür sorgen , dass die Aufgaben im öffentlichen Dienst auch verantwortungsbewusst wahrgenommen werden und dass man sich im öffentlichen Dienst etwas konkreter mit Vergehen , Oberflächlichkeiten und Ähnlichem auseinander setzt , die uns in solche Schwierigkeiten bringen , dass europaweit eine Diskussion geführt wird , die der Lage nicht angemessen ist . Das sage ich ausdrücklich . Ich möchte nun zu dem kommen , worüber wir eigentlich diskutieren wollen . Ich freue mich , dass ich ein paar Anmerkungen zum Haushaltsplanentwurf machen darf , weil der Minister aus bestimmten Gründen nichts dazu sagen konnte . Mit dem Haushaltsplanentwurf 2007 sind wir wieder im Zeitplan . Wir haben mit unserer politischen Arbeit solide Grundlagen gelegt , und zwar nicht erst seit gestern . Wir arbeiten kontinuierlich . Wir haben von 2006 bis 2009 für Bund , Länder und Gemeinden eine Entlastung in Höhe von etwa 120 Milliarden Euro vorgesehen . Das lässt sich sehen . Ich denke , das ist ein wichtiger Konsolidierungsbeitrag in der Haushaltspolitik . Wir halten damit die Vorgaben des Art . 115 des Grundgesetzes und das Defizitkriterium des europäischen Stabilitätspaktes - das sind die Eckpfeiler - wieder ein . Damit hat die große Koalition einen guten Kurs eingeschlagen . Wir müssen bei der Gestaltung des Einzelplans 10 dafür sorgen , dass die Landwirtschaft eine verlässliche Basis erhält . Dass wir das tun , belegen die vorliegenden Zahlen . Wir stärken zudem den Verbraucherschutz . Es ist deutlich geworden , dass das notwendig ist . Die Menschen auf dem Lande können sich auf unsere politischen Maßnahmen verlassen . Das ist ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der ländlichen Regionen . Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat ein Volumen von etwa 5 ,17 Milliarden Euro . Im Vergleich zum vergangenen Jahr bedeutet das einen leichten Zuwachs in Höhe von 82 Millionen Euro bzw . 1 ,6 Prozent . Gleichzeitig haben wir einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 200 Millionen Euro jährlich zu erbringen . Nach dem Entwurf werden wir das einhalten . Einen wesentlichen Teil stellen wie in jedem Jahr die landwirtschaftlichen Sozialausgaben dar . Hier gibt es nach wie vor einen Zuwachs aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Situation und der guten sozialen Bedingungen . Wir müssen diese Bedingungen erhalten , aber auch dafür sorgen , dass sie finanzierbar bleiben . Das legt nicht nur den Schluss nahe , sondern erfordert geradezu , dass wir im Zuge der Gesundheitsreform auch über die von uns mehrfach angesprochene Reform der Agrarsozialsysteme sprechen ; das ist überfällig . Wir werden das in den bevorstehenden Beratungen angehen . Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung haben wir zunächst 100 Millionen Euro für 2007 eingestellt . Der Betrag wird um weitere Mittel aus Erlösen durch den Verkauf von Forderungen des Bundes aus Siedlungsdarlehen auf die notwendige Höhe aufgestockt werden . Die Ausgaben für die Alterssicherung der Landwirte und die landwirtschaftliche Krankenversicherung nehmen leicht zu , während die Zahlungen für die Produktionsaufgabenrente und die Landabgabenrente wie vorgesehen zurückgehen . Sie werden in den nächsten Jahren gen null tendieren . Insgesamt betragen die landwirtschaftlichen Sozialausgaben 3 ,7 Milliarden Euro . Das entspricht einem Anteil von 72 Prozent des Gesamtbudgets des Einzel-plans 10 . Wenn man die Abgrenzungen konkretisiert , dann kommt man vielleicht sogar auf 74 bis 76 Prozent . Das ist ein Signal , dass wir über eine Reform dringend nachdenken müssen . Um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Arbeit bzw . der Arbeit im landwirtschaftsnahen Bereich zu verbessern , haben wir die Mittel für Forschung und Entwicklung in allen Bereichen aufgestockt . Einen Schwerpunkt dabei bildet die Förderung innovativer Produkte und Verfahren , insbesondere der nachwachsenden Rohstoffe . Hierfür sind 50 Millionen Euro eingestellt . Diese Mittel werden dazu beitragen , dass sich die Landwirte andere Einkommensquellen erschließen können . Zur Verbraucherpolitik : Wir wollen die Verbraucherberatung und Verbraucherinformation weiterhin stärken und das bisher erreichte Niveau stabilisieren . Das , was wir gerade besprochen haben , ist ja nichts anderes als ein Teil von Verbraucheraufklärung und Verbraucherbewusstsein . Wir haben hier eine wesentliche Aufgabe zu erfüllen . Deswegen haben wir die Ausgaben für diesen Bereich stabil gehalten . Das ist bei der Gesamtkonzeption von Kürzungen eine erwähnenswerte Maßnahme . Es wurde uns oft vorgehalten , dass wir bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes viel kürzen würden . Das haben uns viele vorgeworfen , die selbst über Jahre in diesem Bereich Kürzungen beschlossen haben . Wir haben in diesem Haushaltsplanentwurf vorgesehen , den Betrag mit 615 Millionen Euro stabil zu halten . Der Betrag , der im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung steht , wird somit auch für das neue Jahr vorgesehen . Dass damit eine Stabilisierung erfolgt , finde ich bemerkenswert . Die Forderungen der Opposition , angesichts möglicher Kürzungen der EU mehr und andere Dinge zu machen , sind sicherlich sehr löblich und werden in manchen Ohren gut klingen . Man muss aber wissen , woher man das Geld nimmt . Ich denke , es ist abzusehen , dass wir keine neuen Wege gehen können . Wenn wir die Ausgaben stabilisieren können , um im Bereich der ländlichen Strukturentwicklung etwas zu tun , müssten wir eigentlich schon zufrieden sein . Wir haben mit unserem Haushaltsplanentwurf für 2007 keine wesentlichen Änderungen vorgenommen , aber dennoch einen Beitrag zu dem geleistet , was wir Konsolidierungs- und Stabilisierungspolitik nennen . Es wurde darüber hinaus ein Beitrag zur ländlichen Entwicklung und dem Strukturwandel auf dem Land geleistet . Ich wünschte mir , dass es uns gelingt , die Agrarsozialpolitik im Sinne der Betroffenen , aber auch im Sinne der Entwicklung des Bundeshaushaltes so zu gestalten , dass sie zukunftsträchtig ist . In diesem Sinne wünsche ich uns gute Beratungen . Herzlichen Dank .