Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die fünf Minuten Redezeit , die ich habe , reichen nicht aus , um auch nur einigermaßen angemessen das Gesetz zu würdigen . Mein Zwischenruf , Herr Kollege Clemens , bezog sich auf das Asylrecht , nicht auf das BGS-Gesetz . Wenn wir es hier begrüßen , daß die Zahl der Asylbewerber drastisch zurückgegangen ist , darf man dabei nicht vergessen , daß sich die Gründe , aus denen heraus Menschen fliehen , ihre Heimat verlassen , nicht verändert haben , so daß dieses Lob bei mir immer einen etwas schalen Geschmack hinterläßt . . Wir haben über das BGS-Gesetz in der Tat lange verhandelt . Das ist keine Sturzgeburt , sondern wir haben in der Koalition sehr gründlich darüber gesprochen . Wir haben alle Anträge behandelt , die Sie im Ausschuß gestellt haben , Herr Kollege Graf . Wir haben alle Beschlüsse des Bundesrates , soweit sie uns bekannt waren , im Innenausschuß auch beraten . Es kann also keine Rede davon sein , daß wir das mit einer gewissen Leichtfertigkeit oder Leichtigkeit behandelt hätten . Ich habe den Eindruck , Herr Kollege Graf , daß Sie diesem Gesetzentwurf _ der ja gut ist , wie Sie in vielen Punkten auch selber einräumen _ . im Grunde genommen dann zustimmen würden und zustimmen müßten , wenn Sie nicht den etwas angerosteten Notanker mit der Fernmeldegruppe hätten . Nun gebe ich Ihnen zu , daß man das Problem der Fernmeldegruppe unterschiedlich sehen kann . Ich hätte es für keinen Beinbruch gehalten , diesen Bereich von dem übrigen Gesetz zu trennen . Nur , Sie greifen einen Tatbestand auf und an , der in dieser Form , wie Sie selber vortragen , seit über 40 Jahren besteht , ohne daß Sie , Ihre Fraktion , Ihre Partei , Ihre Regierungsmitglieder , als wir zusammen in der Regierung waren , eine Veranlassung gesehen hätten , das zu ändern . Das heute als Grund zu bringen , das ganze Gesetz abzulehnen , halte ich für etwas dünn . Unser eigentliches Beratungsproblem liegt doch darin , daß wir für die Polizei des Bundes ein modernes Polizeirecht in den Fragen der Datenverarbeitung und 20714 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 Burkhard Hirsch im polizeilichen Exekutivrecht schaffen wollen und müssen . Wir kommen immer in Probleme , wenn das Polizeirecht der Länder anders aussieht als das Polizeirecht des Bundes . Die Harmonisierung ist notwendig . Die Innenminister von Bund und Ländern _ in diesem Fall vor allen Dingen der Länder _ haben es bisher nicht fertiggebracht , gemeinsam ein Muster für ein Polizeirecht zu entwickeln . Es gibt immer nur Entwürfe mit zehn bis zwölf Alternativen . Das macht es so unglaublich schwierig , ein modernes Polizeirecht zu formulieren , von dem wir annehmen können , daß es wirklich funktioniert , und das die Beamten , die damit umgehen müssen , nicht in Schwierigkeiten bringt , weil sie sich verschiedenen Rechtslagen gegenübersehen , sondern das trotzdem die notwendige Zusammenarbeit ermöglicht . Darum ist es so wichtig und darum appelliere ich auch an die Innenminister der Länder , die aus Ihrer Partei , der SPD , kommen _ , mit der notwendigen Harmonisierung wirklich Ernst zu machen und diese seit zehn bis zwölf Jahren liegengebliebene Aufgabe ernsthaft anzugreifen . . Wir haben neben der Fernmeldeeinheit die Frage operativer Einsätze im Ausland offengelassen . Sie wissen , daß das mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr zusammenhängt , einer Entscheidung , von der wir hoffen , daß sie am 12 . Juli getroffen wird . Dann werden wir das im einzelnen noch nachtragen müssen . Wir würdigen die Sorge mancher Länder , die sich vor einer Zentralisierung der Polizei im kriminalpolizeilichen Bereich ebenso fürchten wie im exekutiven Bereich . Das muß man sehen , das muß man auch verstehen . Wir halten nach unseren Erfahrungen die Struktur einer föderalen Polizei entgegen mancher veröffentlichten Meinung jedem Zentralismus für überlegen , weil die Polizei , die nicht genügend Ortskenntnis hat und die Szene vor Ort nicht kennt , immer im dunkeln herumtappt . Also wollen wir das erhalten . Nur , wenn die Länder darauf pochen , müssen sie allerdings dafür sorgen , daß ihre Polizeien personell und sachlich auch so ausgestattet werden , daß sie ihre Aufgaben erfüllen können . . Denn wir wollen gemeinsam die Sicherheit der Bürger garantieren . Ich glaube _ das soll meine Schlußbemerkung sein _ , daß der BGS inzwischen eine Polizei geworden ist , die aus dem Sicherheitskonzept nicht weggedacht werden kann . Ich freue mich , daß er auf dem Weg zu einer ganz normalen Polizei ist , die er ursprünglich nicht war . Ich wünschte mir _ Sie wissen das ; es wird spöttisch gesagt : die Kollegen von der Trachtengruppe _ , daß die Uniformen diesem Tatbestand allmählich angepaßt werden . Ich hoffe und bin sicher , daß das Gesetz , das wir jetzt verabschieden , den Beamten die nötige Rechtssicherheit gibt und daß es ein modernes Polizeirecht gewor - den ist , das es den Beamten ermöglicht , ihre Aufgabe zu erfüllen . Das ist das oberste Gebot dieses Gesetzes . Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Beamten des Innenministeriums , die uns bei unseren Beratungen wirklich sorgsam und mit großem Arbeitsaufwand begleitet haben , für ihre Arbeit und die Hilfe , die sie uns bei der Formulierung des Gesetzes gegeben haben , unseren Dank aussprechen . .