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Partei: GRUENE
Ich bin nicht so sehr davon überzeugt, Frau Staatssekretärin, dass ein Mitmachen der USA unbedingte Voraussetzung für eine Teilnahme großer Schwellenländer ist. Meiner Ansicht nach würde es ausreichen, wenn sich die Europäische Union ernsthaft bemühen würde und tatsächlich vorlegt. Konkrete Nachfrage: Setzt sich die Bundesregierung für eine Verlängerung der bestehenden Fristen zur Umsetzung der Verpflichtungen im KiotoProtokoll über Ende 2012 hinaus ein, nicht durch Vertragsverlängerung, sondern durch Beschluss der Vertragsparteien?
Partei: GRUENE
Ich gehe davon aus, dass ein Antrag, wenn er nicht zurückgezogen ist, dann auch zur Abstimmung gestellt wird. Der Antrag lautete, beide Minister herbeizuzitieren. Bei Frau Ministerin von der Leyen hat sich dies durch Anwesenheit erledigt. Das begrüße ich ausdrücklich. Ich begrüße Sie hier im Plenum des Deutschen Bundestages, Frau Kollegin! Aber der Bundeswirtschaftsminister hat auf diesen Bericht durch Streichung ganzer Passagen maßgeblich Einfluss genommen. Deshalb bitte ich, einen Beschluss darüber zu fassen, ihn herbeizuzitieren.
Partei: CDU/CSU
Herr Außenminister, Sie haben deutlich gemacht, wie die Lage der Christen unter anderem im Nahen Osten ist. Das bekommen wir ja auch hautnah mit. Gibt es in dem jetzt vorliegenden Bericht Erkenntnisse darüber, wie sich die Situation der größten verfolgten religiösen Gemeinschaft in anderen Gegenden der Welt entwickelt hat? Gibt es darüber hinaus auch Erkenntnisse, wie die jetzige indische Regierung mit den Gewaltaktionen gegen Christen, aber auch gegen Muslime, die in Indien stattgefunden haben, umgeht und ob sich die Situation dort etwas beruhigt hat? Das hat uns ja eine ganze Weile sehr intensiv beschäftigt. Was mich noch interessiert: Lässt sich aus dem Bericht erkennen, inwieweit die Religion Vorwand oder Ursache für Gewalt ist? Das ist für uns auch eine wichtige Information, wenn wir handeln wollen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich weise die Polemik in Ihrer Fragestellung zurück . Ich möchte noch einmal sagen : Wir nehmen die Probleme des Mieterschutzes infolge der Umwandlungen sehr ernst . Das war der Grund dafür , daß der Deutsche Bundestag dazu eine gesetzliche Regelung beschlossen hat . Die Fragen , die Sie hier stellen , zielen auf zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen ab . Hierzu sage ich noch einmal : Das kann man nicht so einseitig betrachten , sondern man muß die übrigen Wirkungen mit einkalkulieren , und diese , glaube ich , wären letztlich unter dem Strich auch mieterfeindlich .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, ich will auf meinen letzten Punkt zuerst eingehen. Es geht um die unerträglichen Zustände bei der Überfahrt von Flüchtlingen von Libyen aus und auch um die unerträglichen Vorgänge, die zum Teil im libyschen Militär stattgefunden haben. Sie sagen jetzt, dass EUNAVFOR MED, die Militärmission der EU, die auch von der Bundesregierung unterstützt wird, jetzt den libyschen Militärs Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht, internationales Seerecht, professionelle Durchführung von Seerettungsmaßnahmen beibringen soll. Da würde mich schon interessieren, ob das tatsächlich der Fall ist; ich habe da meine Zweifel. Kürzlich wurden drei libysche Schiffsbesatzungen von EUNAVFOR MED ausgebildet. Dennoch haben Kapitäne und Besatzungsmitglieder vergangene Woche zweimal die Waffe gezogen und Flüchtlinge bedroht, Boote außerhalb der 24‑Meilen-Zone zur Umkehr gezwungen. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung evaluiert, dass eine solche Ausbildung tatsächlich stattfindet und funktioniert.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Linke und als Gewerkschafterin bin ich empört darüber, dass ausgerechnet mit der SPD die Einschränkung von Streikrecht auf den Weg gebracht wird. Ich finde es nicht in Ordnung, sich jetzt hinter dem DGB zu verstecken. Sie sitzen hier, nicht der DGB. Sie haben hier zu entscheiden, niemand anderes. Sich hinter dem DGB zu verstecken, ist nicht in Ordnung. Teilweise die gleichen Leute, die vor ein paar Jahren den DGB und seine Einzelgewerkschaften noch als Dinosaurier bezeichnet haben und dafür gesorgt haben, dass Gewerkschaften geschwächt werden, tun jetzt so, als wäre es das Wichtigste überhaupt, das jetzt mit dem DGB gemeinsam zu tun. Das alles, was Sie da machen, ist nicht in Ordnung. Das ist eine reine Farce. – Sie können sich melden und mir eine Frage stellen. Ich werde sie gern beantworten. Im Sozial- und Erziehungsbereich kämpfen derzeit Zehntausende in Tarifgemeinschaft mit den Gewerkschaften Verdi und GEW um neue Tarifverträge. Das ist normal. Dazu braucht man kein Tarifeinheitsgesetz. Bei der Post wehren sich die Beschäftigten mit Streiks gegen Lohndumping. Denn ihre Verträge sollen nur dann entfristet werden, wenn sie zu DHL Delivery gehen und damit niedrigere Löhne akzeptieren. Denen hilft ein Tarifeinheitsgesetz überhaupt nichts. Ob in der Pflege, bei Amazon oder in den Kitas: Die Leute haben die Schnauze voll und wollen für ihre Rechte uneingeschränkt streiken. Uneingeschränkt! Die Bundesregierung wollte mit Niedriglöhnen, Leiharbeit, Befristungen und Hartz IV die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben einschüchtern, uns disziplinieren. Das klappt nicht. Als Gewerkschafterin sage ich Ihnen: Hören Sie endlich auf, einseitige Desinformation zu verbreiten und Stimmung gegen Streikende zu machen. Das gilt für die Bahn und die Post. Frau Nahles, Ihr Vorschlag für ein Tarifeinheitsgesetz hat schon jetzt dazu beigetragen, das Klima im Land zu vergiften. Dabei wissen Sie ganz genau, dass hier nur noch jeder Zweite überhaupt unter einen Tarifvertrag fällt. Wir erwarten, dass Sie OT-Mitgliedschaften verbieten und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen endlich noch weiter stärken. Wenn es Ihnen gelingt, Ihr Tarifeinheitsgesetz durchzupeitschen, dann wird das der Anfang einer Reihe von Verschlechterungen von Arbeitnehmerrechten sein. Diese werden in der Folge kommen. Deshalb erwarte ich von allen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die hier im Bundestag vertreten sind, egal ob SPD oder CDU/CSU, dass Sie bei der namentlichen Abstimmung mit Nein stimmen werden – gegen dieses Gesetz. Stimmen Sie gegen dieses gewerkschaftsfeindliche Gesetz! Denn das, was hier passiert, ist eine absolute Katastrophe.
Ja. – Eine Bestrafung wird bei Eigenkonsum nicht erfolgen. Schließlich würde das zu einem Auseinanderfallen von sportrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionierung mit allen Komplikationen führen, mit denen zu rechnen ist. Es ist auch damit zu rechnen, dass die Beschränkung der Strafvorschrift auf den organisierten Wettkampfsport völlig unkalkulierbare Konsequenzen hat. Ich bedaure sehr, dass wir uns trotz vieler Diskussionen im Sportausschuss noch immer mit solchen Vorschlägen auseinandersetzen müssen. Deshalb ist es mir wichtig, diese Gelegenheit zu nutzen, um zu sagen: Wir haben in den letzten vier Jahren in Sachen Dopingbekämpfung Mit Ja haben gestimmt 7. Die Beschlussempfeh502, mit Nein haben ge- lung ist angenommen. stimmt 69, Enthaltungen Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Klaus-Peter Flosbach ja: Herbert Frankenhauser nein: enthalten: Michael Frieser Ja Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU Ingo Gädechens Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck Manfred Behrens Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist eine erfolgreiche Politik gemacht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Frau Kollegin Pfeiffer, Sie sagten gerade, wie wichtig es ist, dass die Regierung Karzai und ihre Verwaltung frei von Korruption, also von Günstlings- und Vetternwirtschaft, ist. Ich wollte Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, dass es auch ganz wichtig ist, dass das zuständige Ministerium mit gutem Beispiel vorangeht. Es gibt nun zum wiederholten Male den Fall, dass ein FDP-Parteifunktionär einen unbefristeten Vertrag mit Versorgungsgarantie im BMZ bekommt, obwohl er bereits eine Geschäftsführerposition in der GIZ, der neu gegründeten Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, innehat. Der Personalrat hat das auf das Schärfste bemängelt, weil hier wiederholt das offizielle Bewerbungsverfahren umgangen wurde, um Parteimitglieder zu versorgen. Würden Sie mir auch zustimmen, dass, wenn in Afghanistan eine Partei nach der Übernahme der Regierung zum Beispiel einer Wirtschaftsbranche einen großen steuerlichen Vorteil gewährt und daraufhin diese Branche der Regierungspartei eine Spende in Millionenhöhe gibt, dieses in die Nähe einer schlechten Regierungsführung zu rücken wäre? Glauben Sie nicht, dass man vor diesem Hintergrund auch im Ministerium von Herrn Niebel mit gutem Beispiel vorangehen sollte?
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , Sie haben zu diesem Themenkomplex mehrere Fragen gestellt . Ich bin leider nur für eine Frage zuständig , die ich Ihnen ganz kurz beantworten möchte : Im Rahmen einer vertraulichen Sitzung haben sich die Beteiligten erneut über essentielle Grundsätze der Verschlußsachenanordnung , abgekürzt VSA , verständigt . Wegen der Vertraulichkeit der Sitzung sind mir Angaben zu weiteren Maßnahmen nicht möglich . .
Partei: SPD
Gleich, ich möchte nur diesen Gedanken noch zu Ende bringen. – Kein Hinweisgeber kann das rechtssicher auslegen. Da gucken mich doch Jutta, die Verkäuferin, Miroslaw, der Lkw-Fahrer, oder auch Brigitte, die Altenpflegerin, groß an und wissen immer noch nicht, ob sie rechtlich auf der sicheren Seite sind. Jetzt habe ich diesen Gedanken zu Ende gebracht und würde die Zwischenfrage von Herrn Ströbele gerne zulassen.
Partei: SPD
Wir gehen offensichtlich gemeinsam davon aus, dass noch ein Mehrbedarf für den Hochschulpakt II gegeben sein wird. Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Ankündigung der hessischen Landesregierung, die von dieser Landesregierung den eigenen Hochschulen zugesagten Mittel für den zusätzlichen Ausbau der Studienplätze entgegen den Versprechungen um 30 Millionen Euro kürzen zu wollen?
Partei: CDU/CSU
Ich kann einen derartigen Einzelfall nicht nachprüfen , weil mir die Grundlagen nicht vorliegen . Ich kann mich nur auf die allgemeine Feststellung zurückziehen , daß durch einen Vorsteuerabzug von 15 % nach Adam Riese eine Gebührenerhöhung nicht notwendig sein muß . Es kommt darauf an , welche Investitionen getätigt wurden und unter welchen Gesichtspunkten gerechnet wurde . Das müßte man im Einzelfall prüfen . Ich meine aber generell , daß die flächendeckende Klage hinsichtlich der intendierten Maßnahme der Besteuerung mit 7 % mit Sicherheit nicht gerechtfertigt ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in Beantwortung der Zusatzfrage des Kollegen Kuhlwein auf die Frage 21 haben Sie auf die Sensibilität und das öffentliche Interesse hingewiesen , das solche Zahlungen natürlich bereiten . Wird die Bundesregierung , wie Minister Bohl in der Pressekonferenz erklärt hat , auch in Zukunft Beamte bzw . Politiker , die Ämter bei den Vereinten Nationen übernehmen , mit zusätzlichen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt versehen , und wie wird die Bundesregierung im Entwurf des Haushaltsplanes 1999 Vorsorge dafür treffen , daß solche Zahlungen nicht wieder aus Geheimtiteln , sondern aus einer Titelgruppe , die regulär zur Verfügung steht , geleistet werden ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Merz , erstens möchte ich noch einmal auf das Thema Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu sprechen kommen . Wie passt es zu Ihrer Forderung , Einkünfte und Gewinne , egal wo sie entstehen , steuerlich gleich zu behandeln , dass in Ihrem Steuerkonzept eine Abgeltungsteuer vorgesehen ist ? Das bedeutet , dass Sie die Kapitalerträge günstiger als die Arbeitseinkommen besteuern . Das ist Ihre Vorstellung von gleichmäßiger Besteuerung der Einkommen . . Zweiter Punkt : Sie behaupten , eine Politik für die Arbeitnehmer zu betreiben . Deswegen senken Sie in Ihrem Steuerkonzept denArbeitnehmerfreibetrag von 2 000 DM auf 1 500 DM ; die Kilometergeldpauschale machen Sie zu einer Entfernungspauschale , indem Sie die Kilometergeldpauschale von 70 Pfennig auf 50 Pfennig verringern , . und Sie erkennen 15 Kilometer des Weges zum Arbeitsplatz nicht mehr an . Es ist die Masse der deutschen Arbeitnehmer , die Sie damit ordentlich belasten . . An keiner Stelle Ihres Konzepts befindet sich ein Ausgleich für diese zusätzliche steuerliche Belastung von Beziehern kleiner Einkommen . Ihre Behauptung , eine Politik für die Arbeitnehmer zu betreiben , ist also schlicht unwahr . . Im Übrigen wiederhole ich nur die Zahlen : Wir sorgen für eine Nettoentlastung von über 20 Milliarden DM für den Mittelstand und für die Kapitalgesellschaften , was die Gesamtwirkung unserer Steuerpolitik _ Steuerentlastungsgesetz und Steuersenkungsgesetz _ angeht .  Die Kapitalgesellschaften _ Sie haben früher im Deutschen Bundestag immer davon geredet , sie steuerlich zu entlasten _ haben es nötig , ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht und international wettbewerbsfähige Steuersätze zu bekommen , damit der Standort Deutschland auch für ausländisches Kapital , das zu Ihrer Regierungszeit dieses Land gemieden hat , wieder interessant wird . Das ist konkrete Politik für Arbeitsplätze und nicht für Konzerne . . Was hier gespielt wird , das ist schon klar . Übrigens hat Herr Kollege Faltlhauser _ er wäre nie auf die Idee gekommen , das Thema Halbeinkünfteverfahren ins Zentrum zu rücken ; er hat die Gesamtentlastung zum Thema gemacht _ in dankenswerter Offenheit schon Wochen vor dem Beginn des Vermittlungsverfahrens gesagt , man habe viel Zeit und man könne im Herbst noch weitermachen . Das Einzige , was Sie erreichen wollen , ist , zu beweisen , dass wir unser Ziel nicht gleich erreichen . Das kann ich _ sozusagen als oppositionellen Kraftakt _ zwar noch verstehen ; dem Lande dient es aber nicht . Das ist ganz klar . . Friedrich Merz 10795 Ich wiederhole : Alle Landesregierungen werden sich deswegen überlegen müssen , ob sie am 14 . Juli eine rein parteitaktisch motivierte Position beziehen . oder ob sie die Interessen dieses Landes in den Mittelpunkt Ihrer Entscheidung stellen . .
Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , daß es in Sachsen , in Berlin und in Baden-Württemberg bereits solche landesrechtlichen Regelungen gibt . Das Gesetz des Bundes ist auf der Basis der konkurrierenden Gesetzgebung aufgebaut . Der Vollzug wird bei den Ländern liegen . Wir werden insbesondere bei dem untergesetzlichen Regelwerk , das zu diesem Gesetz auszuarbeiten ist , darauf achten , daß Kompatibilität zwischen den landesrechtlichen und den bundesrechtlichen Regelungen besteht . Wir haben auch jetzt bei der Erstellung des Gesetzes bereits so viel Spielräume für den Vollzug gelassen , daß die landesrechtlichen Regelungen weiterhin gelten können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Metzger , rein nach den Denkgesetzen ist Ihre Frage eine Bestätigung meiner Vermutung . Ganz offensichtlich haben Sie weitergehende Fragen gestellt und Daten erbeten , als bisher in der Steuerreformkommission zu diesem Detailpunkt behandelt worden sind . Denn sonst wäre es nicht erklärlich , daß zusätzliches Datenmaterial zum Thema Kilometerpauschale angefordert worden ist . Gerade das macht also deutlich , daß das , was Sie fragen , und das , was bisher an Daten vorgelegen hat , nicht unbedingt absolut deckungsgleich sein muß . Vor diesem Hintergrund bestätigen Sie mit Ihrer Frage das , was ich gesagt habe . Wenn aber die Steuerreformkommission meint , zusätzliches Datenmaterial zu brauchen , dann muß sie es haben . Denn sonst kann sie ihre Arbeit nicht erledigen .
Partei: SPD
Herr Michelbach , wie Sie wissen , darf man den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun . Der erste Schritt war : Wir haben die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen im Bundeshaushalt eingeleitet , damit die Investitionstätigkeit auf ein befriedigendes und den verkehrlichen Bedürfnissen entsprechendes Niveau angehoben werden konnte . Die Mittel für einige Maßnahmen haben im Haushalt 2001 Rekordniveau erreicht . Sie waren in der mittelfristigen Finanzplanung , der alten Regierung nicht berücksichtigt worden . Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht , dass es den finanziellen Spielraum gibt , um die notwendigen verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland realisieren zu können . Wir werden zusammen mit dem Bundestag die entsprechenden Mittel einstellen , und zwar _ hier können Sie ganz sicher sein _ unter Wahrung der Haushaltsordnung . .
Partei: CDU/CSU
Erstens . Im Bundesbildungsministerium werden derzeit Vorschläge erarbeitet , wie Maßnahmen der schulischen Ausbildung - Sie haben das geschildert - besser angerechnet und mit der betrieblichen Ausbildung verzahnt werden können . Das kann immer nur im Einvernehmen mit der Wirtschaft geschehen . Zweitens . Das EQJ ist vor allem für Jugendliche gedacht , die keine hinreichende Qualifizierung und nicht den erforderlichen Hintergrund - zum Beispiel in sprachlicher Hinsicht - haben , den man vorweisen können muss , wenn man eine Ausbildung beginnt . 60 Pro-zent der Jugendlichen , die mit EQJ-Maßnahmen begonnen haben , konnten zu einem späteren Zeitpunkt ein reguläres Ausbildungsverhältnis vorweisen . Das ist eine gute Sache . Am Anfang Ihrer Ausführungen haben Sie die 50 000 Jugendlichen angesprochen , die dem Ausbildungsmarkt gegenwärtig noch zur Verfügung stehen . Deswegen möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben , wie sich die Bundesagentur für Arbeit , die hier natürlich auch in der Verantwortung steht , zu diesen 50 000 derzeit noch unversorgten Bewerbern äußert . Die Bundesagentur für Arbeit stellt fest , dass es sich dabei zunächst einmal um 15 000 gemeldete , aber noch unbesetzte Ausbildungsplätze handelt . Diese Ausbildungsplätze konnten aus regionalen Gründen , aus Gründen mangelnder Mobilität oder aufgrund nicht hinreichender Qualifikation der Bewerber noch nicht besetzt werden . Das wird man nun in Angriff nehmen , indem man den Jugendlichen zusätzliche Angebote macht . Darüber hinaus sind in den von Ihnen angesprochenen außerbetrieblichen Ausbildungsprogrammen , zum Beispiel im Migrantenprogramm der Bundesagentur für Arbeit , noch 17 000 freie Plätze zu verzeichnen . Zudem hat der Bundesminister für Arbeit 40 000 EQJ-Plätze zur Verfügung gestellt - das sind bedeutend mehr Plätze als im letzten Jahr - ; davon sind 34 000 noch nicht besetzt . Wenn Sie diese Zahlen zusammenzählen - 15 000 plus 17 000 plus 34 000 - , kommen Sie sogar auf eine Zahl von über 60 000 , und das bei 50 000 unversorgten Bewerbern . Das muss man doch zueinander bringen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte auf Ihre eben gemachte Anmerkung zurückkommen . Sehen auch Sie es so , dass die verfügbaren Finanzmittel , die Sie für die Finanzierung des Programms 1999 bis 2002 brauchen , noch bis etwa in das Jahr 2007 hinein so weit gebunden sein werden , dass in dieser Zeit keine neuen Straßenbaumaßnahmen , jedenfalls nicht in größerem Umfang , vollzogen werden können ?
Partei: SPD
Nein. – Abschließend will ich sagen: Wenn wir uns weiter auf den Weg machen, die Tarifbindung zu stärken, wenn wir uns weiter auf den Weg zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen machen, wenn wir die Tarifautonomie schützen, wenn wir einen Pakt für gute Löhne unterstützen, wenn wir dafür sorgen, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mehr Rente bekommen, als sie an Sozialhilfe erhalten würden, wenn wir Leiharbeit und Werkverträge noch stärker zügeln, wenn wir die Arbeit auf Abruf – das ist eine schlimme Sache – eindämmen, dann wird durch diese flankierenden Maßnahmen auch der Mindestlohn steigen. Dann sind wir auf einem guten Weg. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Kollegin , der EG-Kommission ist es nicht gelungen , fristgerecht einen Vorschlag für die Einheitlichen Grundsätze zur Bewertung von Pflanzenschutzmitteln , Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vorzulegen . Bisher existiert lediglich ein Arbeitsdokument , das noch weiterer Abstimmung in der Kommission bedarf . Der Schutz des Wassers ist in Art . 4 der Richtlinie festgeschrieben . Die Bundesregierung hat sich von Anfang an nachdrücklich dafür eingesetzt , daß mit dieser Richtlinie ein hohes Schutzniveau für Mensch , Tier und Umwelt verwirklicht wird . Sie wird bei den kommenden Beratungen und bei der Beschlußfassung der Einheitlichen Grundsätze durch die Agrarminister weiterhin fordern , daß das im Art . 4 der Richtlinie verankerte hohe Schutzniveau auch in den Einheitlichen Grundsätzen seinen Niederschlag findet .
Partei: CDU/CSU
Grundsätzlich ist es so , daß wir bemüht sind , nach Abschluß der Musterung zum nächstmöglichen Termin einzuberufen . Wir sind auch sehr bemüht , diese Fristen zu verkürzen . Ich kann aber natürlich im Einzelfall nicht ausschließen , zumal dann , wenn es sich um Leute handelt , die sich möglicherweise außerhalb von Deutschland befunden haben , daß es zu gewissen Schwierigkeiten gekommen ist , was die Zeitfrage angeht .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Kollege Rupprecht hat schon gesagt, dass dies für die Zielgruppe des Gesetzentwurfs, für die hier lebenden rund 300 000 Migranten, unter arbeitsmarkt- und integrationspolitischen Gesichtspunkten ein Meilenstein ist. In zwei Nebensätzen haben Sie schon angesprochen, dass damit natürlich die Frage einhergeht, was in Zukunft mit den Menschen passiert, die nach Deutschland kommen. Meine Frage ist, inwieweit man überlegt hat, ob es in Zukunft eine Beratungsmöglichkeit bereits im Ursprungsland geben soll, und inwieweit man mit den Außenhandelskammern, mit den Botschaften und mit den Konsulaten im Gespräch ist, damit diese Beratungsfunktion für die Menschen, die nach Deutschland kommen und das Anerkennungsverfahren bereits frühzeitig durchführen wollen, auch in Zukunft gewährleistet ist.
Partei: CDU/CSU
Die Parlamentarische Staatssekretärin Reiche ist noch gar nicht gewählt. Deswegen stellt sich die Frage nicht. Es käme dann auf die Abwägung im Einzelfall an. Jedenfalls will ich sagen: Wir haben die Tätigkeit im öffentlichen Dienst insoweit ausgenommen, weil wir davon ausgehen, dass der öffentliche Dienst per se gemeinwohlorientiert ist. Nehmen wir mal an, ein Parlamentarischer Staatssekretär wird Landesminister: Dann wird man ja keine Karenzzeit und auch kein solches Verfahren verlangen. Oder nehmen wir an, ein Minister übernimmt eine andere öffentliche Funktion, wird Präsident der Bundesbank oder so: Da wird man auch keine Karenzzeit verlangen; das ist ja öffentlicher Dienst. Anders verhält es sich bei Bundesbeteiligungen; da gilt die Regelung. Der VKU ist als Verein organisiert. Von daher wäre das schon einmal keine Tätigkeit im öffentlichen Dienst.