Partei: PDS/LINKE
Gewöhnlich begrüßen wir eine stärkere Finanzmarktaufsicht . Sie ist dringend geboten . Auch mag akzeptabel sein , dass die Bundesregierung sich auf weniges beschränkt , um einer europäischen Einigung nicht vorzugreifen . Keinesfalls akzeptabel sind jedoch die Folgen des Gesetzes für Demokratie und Mitbestimmung . Als Linke teilen wir die Kritik , die unterschiedliche Institutionen an uns herangetragen haben : der Zentrale Kreditausschuss und Gewerkschaften ebenso wie der Deutsche Städtetag , der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund . Ich fasse die beiden Kernpunkte der Kritik zusammen . Sie sind so gravierend , dass wir das Gesetz in der vorliegenden Form ablehnen . Erstens sieht das Gesetz vor , der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz : BaFin - ein direktes Eingriffsrecht in demokratisch gewählte Gremien zuzugestehen . Die BaFin soll das Recht erhalten , Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen das Ausüben ihrer Tätigkeit zu untersagen . Dies gilt dann , wenn ein Mitglied nach Ansicht der BaFin nicht zuverlässig ist oder fachlich ungeeignet erscheint . Völlig zu Recht verweist der DGB darauf , dass bereits das heutige Aktienrecht ermöglicht , Gremienmitglieder auf Antrag des Aufsichtsrates abzuberufen . Auch die BaFin kann auf diesem Weg die Abberufung von Mitgliedern beantragen . Das ist ein absolut funktionsfähiges und demokratisches Verfahren . Die BaFin muss es nur nutzen . Ein direktes Eingriffsrecht der BaFin öffnet hingegen ein breites Einfallstor für Willkür und Missbrauch . Diese Gefahr besteht umso mehr , weil das Gesetz der BaFin keine angemessenen Beurteilungsmaßstäbe an die Hand gibt . Schon aus Gremien der Pensionskassen ist bekannt , dass die BaFin die Benennung von Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern verhindert hat . Das zweite Kernproblem ergibt sich aus der eingeschränkten Sicht auf die fachliche Eignung von Mitgliedern in Verwaltungs- und Aufsichtsräten : Denn nicht allein finanztechnisches Fachpersonal gehört in die Gremien . Ebenso unabdingbar sind Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen . Sie müssen weiterhin ihren Platz in den Verwaltungsräten der Sparkassen und Kommunalversicherer behalten . Sparkassen und Kommunalversicherer haben einen öffentlichen Auftrag und sind in der Region verwurzelt . Ich bezweifle zutiefst , dass Sparkassen und Kommunalversicherer von einem reinen Fachexpertengremium besser kontrolliert werden als von gewählten Mitgliedern der Stadträte und Kreistage . Fälle wie die Milliardenverluste bei der Hypo Real Estate und anderen Finanzinstituten belegen : Viel wichtiger als die Einzelqualifikation der Gremiumsmitglieder ist das Selbstverständnis der Gremien . Wie ist die Kontrolle organisiert ? Wie ist die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüferinnen und -prüfern geregelt ? Diese und andere Fragen sind es , die es zu beantworten gilt . Für mich ist unstrittig , dass Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsräten kaufmännisches Verständnis benötigen und sich regelmäßig weiterbilden müssen . Zugleich sind relevante Angaben den Kontrollgremien verständlich zu übermitteln . Fest steht : Eingriffe in Demokratie , Mitbestimmung und die Ausklammerung kommunaler Vertreterinnen und Vertreter sind inakzeptabel , unnötig und kontraproduktiv . Ebenso bleibt zu betonen , dass gerade auch die BaFin selbst dringend mehr und qualifiziertes Personal benötigt .