Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie fragil unsere Sicherheit ist, das hat uns der Sommer dieses Jahres mit schrecklichen Anschlägen in Deutschland und anderswo allzu deutlich vor Augen geführt. Was in Deutschland bei Bedrohungslagen zu tun ist, die sich auf Straßen und Plätze bzw. auf Feste – also auf den Boden – beziehen, darüber haben wir in den letzten Wochen und Monaten viel diskutiert. Wir haben in diesem Haus viel gemacht, aber wir müssen – darüber werden wir zu sprechen haben – noch ein bisschen mehr machen. Das ist aber heute nicht Gegenstand der Debatte. Heute geht es um den Luftraum, und der ist nicht weniger gefährdet. Die Motive für Anschläge in der Luft sind so vielfältig wie das Spektrum an Bedrohungen: Fanatismus, Amok, Selbstmord, Erpressung. Vor allem für islamistische Gruppierungen stellt der zivile Luftverkehr immer noch ein attraktives Anschlagsziel dar. Die Symbolkraft solcher Angriffe und die hohe Zahl an Opfern, mit denen solche Angriffe einhergehen, sind nicht erst seit dem 11. September bekannt und bis heute zu spüren. Wie verletzbar der Passagier- und Frachtverkehr, aber auch sonstige Infrastruktureinrichtungen des zivilen Luftverkehrs – wie etwa Flughäfen – sind, haben uns die vergangenen Monate auf fürchterliche Weise gezeigt. Es gab den Absturz einer Maschine über der Sinaihalbinsel im vergangenen Oktober mit erheblichen Auswirkungen etwa auf die ökonomische Lage des betroffenen Landes, den schrecklichen Selbstmordanschlag auf dem Brüsseler Flughafen im März dieses Jahres und die verheerende Explosion im Istanbuler Flughafen in diesem Sommer. Ich habe mit Blick auf die Meldungen der letzten beiden Tage diese Aufstellung jetzt bewusst nicht vollständig gemacht. Wir müssen deshalb alles daransetzen, den Luftverkehr so sicher wie möglich zu machen. Sicherheit braucht Verantwortung, und Verantwortung braucht Wachsamkeit, Vorbeugung, Wissen und Weitsicht. Das gilt für die Sicherheit am Boden, und das gilt für die Sicherheit in der Luft. Natürlich kann es nirgendwo eine hundertprozentige Sicherheit geben, auch nicht im Luftverkehr. Aber die Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt auch die Wirtschaft haben Anspruch darauf, dass wir, die wir Verantwortung tragen, das uns Mögliche tun, damit es gelingt, diesem Ziel so nahe wie möglich zu kommen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein auf diesem Weg. Mit ihm passen wir das Luftsicherheitsgesetz übrigens auch an geänderte EU-rechtliche Bestimmungen an. Das ist also auch ein EU-Umsetzungsgesetz. Und wir justieren nationales Flugverkehrssicherheitsrecht nach. Beides sind wichtige Beiträge, um das Sicherheitsniveau im Luftverkehr spürbar zu erhöhen. Künftig kann das Bundesministerium des Innern für einzelne Flugzeuge oder eine näher bestimmte Gruppe von Flugzeugen bei erheblichen Gefährdungen ein Flugverbot für Einflüge, Überflüge, Starts oder Frachtbeförderungen verhängen. Das kann dann der Fall sein, wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Schluss zulassen, dass Flüge bestimmter Luftfahrtunternehmen aus bestimmten Drittstaaten oder mit bestimmten Beiladungen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Zum besseren Schutz vor möglichen Innentätern verschärfen wir zudem die Vorschriften über die Zuverlässigkeitsprüfung. Künftig werden auch die Arbeitnehmer, für die bislang eine Überprüfung durch den Arbeitgeber ausreichend war, einer behördlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen. Das betrifft vor allem das im Frachtbereich tätige Personal, also die Beteiligten an der sogenannten sicheren Lieferkette. Sie unterliegen künftig einer stärkeren Kontrolle. Das ist wichtig; denn bei der Luftfracht ist die Transportkette komplex und störanfällig: vom Versender über das Lager, Transporteure und Frachtanlagen bis hin zum Flugzeug. Diese Sicherheitskette muss im Interesse größtmöglicher Sicherheit lückenlos sein. Dann gibt es etwas, was ein Minister, der für Sicherheit verantwortlich ist, ambivalent sieht. Das ist die vollständige Transparenz jedes Pakets auf jedem Weg. Das ist für den Kunden gedacht, damit er weiß, wann das Paket kommt. Aber ob es wirklich nötig ist, dass man genau weiß, in welchem Flugzeug und wo es sich gerade in der Luft befindet, da habe ich erhebliche Zweifel. Ich weiß nicht, ob das als kundenfreundlich bezeichnet werden kann. Schließlich führen wir eine bundeseinheitliche Zertifizierungs- und Zulassungspflicht für Luftsicherheitskontrolltechnik ein, damit in allen Bereichen, in denen diese besondere Technik zum Einsatz kommt, einheitliche Qualitätsstandards gelten. Meine Damen und Herren, wenn wir ein Flugzeug besteigen oder einen Flughafen betreten, dann hoffen wir, dass alles technisch einwandfrei funktioniert. Wir hoffen, dass der Pilot im Cockpit gut ausgebildet und ausgeruht und auch nicht krank ist. Wir hoffen, dass es keine Wetterturbulenzen gibt. Für einen sicheren Flug sind wir aber auch darauf angewiesen, dass die Behörden zusammen mit den Unternehmen die bestmöglichen Maßnahmen gegen Kriminelle und Terroristen ergreifen. Größtmögliche Sicherheit hat im Flugverkehr oberste Priorität. Ich bin dankbar, dass die Bevölkerung dafür großes Verständnis hat. Ich halte deshalb eine zügige Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs der Bundesregierung für erforderlich und im Interesse der Sicherheit unserer Landes und der Passagiere für geboten und bitte, dass Sie dementsprechend die Beratungen aufnehmen. Vielen Dank.