Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Hinz, da Sie gerade wiederholt die Einführung einer Finanztransaktionsteuer eingefordert und den Bundesfinanzminister und die Bundeskanzlerin dazu aufgefordert haben, sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass beide weder im Kreis der G 20 noch auf europäischer Ebene Richtlinienkompetenz haben. Sie sollten ihnen nicht absprechen, dass sie alles getan haben, um diese Steuer durchzusetzen. Aber die anderen Länder müssen mitmachen. Auch das sollte man in den Reihen der Opposition zur Kenntnis nehmen. Da meine Vorredner, insbesondere der Bundesfinanzminister, die Daten und Fakten im Hinblick auf den Haushalt schon hinlänglich dargelegt haben, will ich mich eher auf die Grundüberlegungen, mit denen wir in die weiteren Beratungen gehen, konzentrieren. Die Feststellung, dass wir uns bei diesen Beratungen derzeit in unruhigem Fahrwasser befinden, ist sicherlich richtig. Die vergangenen Jahre waren von der globalen Finanzund Wirtschaftskrise, die ein erhebliches Ausmaß hatte, überschattet. Deutschland steht heute wirtschaftlich zwar besser da, als je erwartet, aber überwunden ist diese Krise noch nicht. Das zeigen die aktuellen Spannungen auf den Finanzmärkten ganz deutlich. Hinzu kommt – der Finanzminister hat darauf hingewiesen – eine Staatsschuldenkrise gerade in den wirtschaftlichen Kraftzentren dieser Welt – USA, Japan, Europa –, die eigentlich dafür zuständig sind, Wachstum zu generieren. Gott sei Dank steht unsere Verschuldung nicht im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Im Gegenteil, deutsche Staatsanleihen besitzen auf den Finanzmärkten höchstes Ansehen. Auch das ist ein Beweis für die solide Politik, die diese Koalition macht. Aufgrund der starken Verflechtung der Finanzmärkte können wir diese internationale Entwicklung aber nicht ausblenden. Deshalb stellt sich die Frage: Wie geht es weiter? Wir spüren, dass etwas aus den Fugen geraten ist. Wir ahnen: Europa braucht Veränderungen. Ich schließe mich der Aussage des Finanzministers an: Entweder wir entwickeln uns auf europäischer Ebene weiter, ober wir fallen zurück. Wir sind dafür, dass wir uns weiterentwickeln, und setzen uns deshalb für mehr Abstimmung in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen ein. Die Menschen erwarten von uns, von der Politik, Antworten. Wir müssen sie liefern, bevor sich Resignation breitmacht oder es gar zu einer Flucht in einfache Antworten kommt. Wir haben ein Konzept, das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, das uns genau die Orientierung gibt, auf die wir uns besinnen müssen. Der Kern der sozialen Marktwirtschaft ist die Freiheit des Einzelnen: die Freiheit des Unternehmers, des Arbeitnehmers, des Verbrauchers, aber eben nicht unbegrenzte und absolute Freiheit, sondern immer Freiheit in Verantwortung für das Gemeinwohl. Genau darum geht es. Es geht zunächst darum, den Wohlstand unseres Landes zu mehren und zu ermöglichen, dass möglichst viele daran teilhaben. Dabei ist aber die Reihenfolge wichtig. Zunächst geht es darum, Wohlstand und Wachstum insgesamt zu steigern; denn nur das, was erwirtschaftet wurde, kann verteilt werden. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Nur das, was erwirtschaftet wird, kann verteilt werden. In diesem Satz steckt eine ganz einfache Weisheit, aber er ist ein ganz wesentlicher Leitgedanke nicht nur für uns auf nationaler Ebene, sondern auch für den gesamten Euro-Raum und die Bekämpfung der Schuldenkrise in diesem Bereich. Stabilität ist unser Leitgedanke. Zur Stabilität gehört Solidität. Wir brauchen das belastbare Fundament einer nachhaltigen öffentlichen Finanzpolitik als Voraussetzung für eine stabile und dynamische Wirtschaft. Diese Handlungsmaxime war schon immer der Markenkern christlich-liberaler Haushalts- und Finanzpolitik. Dabei bleiben wir auch. Lassen Sie mich den Blick ein kleines Stück zurückwerfen. Die unionsgeführte Große Koalition war vor dem Ausbruch der Finanzkrise im Sommer 2008 so weit, zu sagen: Bereits 2011 erreichen wir einen ausgeglichenen Haushalt. Nach der damaligen Planung wäre es in diesem Jahr so weit gewesen. Aber die Finanz- und Wirtschaftskrise kam dazwischen und hat diesen Plan durchkreuzt. Wir mussten Neuverschuldungen in vorher ungeahnter Höhe in Kauf nehmen. Die SteinbrückSchulden in Höhe von 86 Milliarden Euro sind bereits angesprochen worden. Das Resultat: Der bisherige Negativrekord bei der Nettoneuverschuldung aus den 90er-Jahren wurde im Jahre 2010 mit einer Nettoneuverschuldung von 44 Milliarden Euro deutlich überschritten. Das ist unbestritten so. Wir haben alles dafür zu tun, dass sich dieser Negativrekord nicht wiederholt. Es ist dem Zukunftspaket dieser Bundesregierung, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, aber auch der klugen Politik dieser christlichliberalen Koalition zu verdanken, dass dieser Schuldenrekord in diesem Jahr nicht nochmals überschritten wird; denn statt der ursprünglich angesetzten Nettokreditaufnahme in Höhe von 48 Milliarden Euro werden wir am Ende des Jahres bei etwa 30 Milliarden Euro landen. Das ist ein großer Erfolg dieser Regierung. Die vom Finanzminister für das nächste Jahr geplante Neuverschuldung liegt zwar rund 13 Milliarden Euro unter dem ursprünglichen Finanzplan – auch das ist Ausweis dieser konsequenten Konsolidierungspolitik –, ist allerdings immer noch doppelt so hoch wie im Vorkrisenjahr 2008. Das heißt, wir bewegen uns noch immer in einem Bereich, in dem wir nicht sagen können: Unsere Haushalte sind auf Dauer stabil. Vielmehr müssen wir die Konsolidierung nach wie vor konsequent im Blick behalten. Wir sind hier auf dem richtigen Weg und dürfen uns nicht beirren lassen. – Nein, wir haben genügend Ehrgeiz, aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, liebe Frau Kollegin, dass wir in diesen Jahren auch erhebliche Belastungen schultern müssen, die wir im Haushalt bereits teilweise abbilden. Der Ausstieg aus der Kernenergie war und ist richtig, aber der Weg hin zu mehr erneuerbaren Energien ist nicht ohne einen zumindest vorübergehenden Mehraufwand zu schaffen. 2 Milliarden Euro pro Jahr hat der Finanzminister in diesem Zusammenhang als Größenordnung genannt. Außerdem schlummern aufgrund der Euro-Stabilisierung immer noch erhebliche Risiken in unseren Haushalten. Auch die Bundeswehrreform wurde angesprochen. Liebe Kollegen von der Opposition, wenn man die Bundeswehr neu aufstellt, muss man ihr schon die Möglichkeit geben, sich entsprechend auszustatten. Eine Verringerung von 1 Milliarde Euro bei den Sparauflagen ist hier Fakt. Auch die Finanztransaktionsteuer habe ich angesprochen. Im Übrigen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir aufgrund des demografischen Wandels natürlich auch zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen. Dennoch gilt – darauf wurde mehrfach abgehoben –: Diese Koalition hat nicht nur den Willen, sondern auch die Kraft, die Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Diese schreibt uns die Verfassung vor, und wir setzen sie um; denn auch in diesem Haushalt ist deutlich erkennbar: Wir liegen rund 15,5 Milliarden Euro unter der infolge der Schuldenbremse maximal zulässigen strukturellen Neuverschuldung. Das kann man nachrechnen. Lieber Kollege Carsten Schneider, wenn Sie dies tun, werden Sie auf das Ergebnis kommen: 15,5 Milliarden Euro unter der zulässigen strukturellen Neuverschuldung im Haushalt 2012. – Das ist ein klarer Beweis für den Willen, die Schuldenbremse auch einzuhalten. Ich freue mich, dass unsere europäischen Partnerländer inzwischen diese Schuldenregel übernehmen. Spanien wurde bereits genannt. Umso bedauerlicher ist das, was sich in unserem eigenen Lande abspielt. NordrheinWestfalen wurde schon angesprochen, Herr Poß. Sie telefonieren gerade – hoffentlich mit Frau Kraft, um sie auf den richtigen Weg zurückzuführen. Außerdem schaue ich nach Baden-Württemberg. Liebe Freunde von der Opposition, insbesondere der SPD, Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Lange hat nach seiner eigenen Aussage den Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg maßgeblich mitgestaltet. Dieser Koalitionsvertrag sieht vor, dass das Land BadenWürttemberg 2020 die Schuldenbremse einhalten will. Später geht es auch nicht; das ist in der Regelung zur Schuldenbremse in unserer Verfassung vorgeschrieben. Bis dahin sollen alle Spielräume zur Verringerung der Verschuldung ausgeschöpft werden. Obwohl im Land Baden-Württemberg in diesem Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro zu verzeichnen sind, gibt man munter neues Geld aus, anstatt sofort einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, was möglich wäre. An dieser Stelle rate ich Ihnen: Reden Sie mit den Leuten in Ihren eigenen Reihen, und bekehren Sie diejenigen Länder, in denen die SPD mitregiert oder regiert, dazu, bereits jetzt mit der Einhaltung der Schuldenbremse zu beginnen. Lassen Sie mich auf unsere Haushaltsberatungen zurückkommen. Ich danke dem Bundesfinanzminister und der Bundesregierung für die wirklich gute Vorlage, die wir als Ausgangspunkt dieser Beratungen bekommen haben. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Nettokreditaufnahme von rund 27 Milliarden Euro im Jahr 2012 wollen wir, wenn es die konjunkturelle Entwicklung zulässt, noch unterschreiten. Allerdings sage ich an dieser Stelle ganz bewusst: Allzu viel dürfen wir auch dort nicht erwarten. Die weltweite Entwicklung habe ich ja schon angesprochen. Wir sind gut beraten, wenn wir uns nach wie vor auf der vorsichtigen Seite bewegen. Dennoch werden wir alle Einzelpläne kritisch durchforsten, nach Einsparmöglichkeiten suchen und eventuell die Subventionen in den Blick nehmen. Ich erwarte gerne die Vorschläge der Opposition, sofern sie nicht gleich wieder mit Mehrausgaben verknüpft sind, sondern es sich um echte Einsparvorschläge handelt; das ist Voraussetzung. Denn für den Fall, dass sich innerhalb unserer Beratungen Spielräume ergeben sollten, sind wir, diese Koalition, fest entschlossen, diese Spielräume zur Absenkung der Nettokreditaufnahme zu nutzen, um damit unseren erfolgreichen Kurs weiterzuführen. Es gibt Schwerpunkte, die wir nach wie vor positiv ausgestalten wollen, beispielsweise den Bereich Bildung und Forschung. Dort stehen knapp 13 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um fast 10 Prozent. Daran wird deutlich, dass wir in dieser Koalition Investitionen in Bildung und Forschung als die Zukunftsinvestitionen betrachten. Deshalb wollen wir diesen Bereich auch weiter stärken. Wenn es dann noch möglich ist, weitere Akzentsetzungen vorzunehmen, würde ich eine deutliche Stärkung der Infrastruktur für wünschenswert halten sowie eine weitere Umsteuerung weg von den konsumtiven Ausgaben als sinnvoll erachten. Die Spielräume für entsprechende Korrekturen gilt es in den kommenden Beratungen auszuloten. Dies gilt natürlich auch für alle anderen Entlastungen wie zum Beispiel Steuerentlastungen, die aber im Hinblick auf den Haushalt 2012 ohnehin noch nicht relevant sind. Stabilität ist, wie ich gesagt habe, die Leitidee all unserer Beratungen in den kommenden Tagen und Wochen bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen. Stabilität soll das Markenzeichen dieser Koalition sein. In diesem Sinne wünsche ich uns konstruktive Beratungen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.