Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Land, mit dem uns eine ganz besondere Verantwortung verbindet. Dieser Verbindung kommt gerade vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Geschichte im letzten Jahrhundert bis hin zur deutschen Einheit eine besondere Bedeutung zu. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit in Europa und in der Welt. Diese Verbindung ist auch bezüglich unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen wichtig. Der Dezember scheint nicht nur in diesen Tagen für Russland ein sehr wichtiger Monat zu sein. Vor knapp 20 Jahren, am 8. Dezember 1991, wurde die Auflösungsurkunde der Sowjetunion unterzeichnet. Vor 41 Jahren, am 12. August 1970 und am 7. Dezember 1970, wurden der Warschauer und der Moskauer Vertrag unterzeichnet. Grundlage hierfür war die von Willy Brandt entwickelte Entspannungs- und Ostpolitik, für die er am 10. Dezember vor 40 Jahren den Friedensnobelpreis in Oslo erhielt. Der Kern dieser Politik, Wandel durch Annäherung, gilt nach wie vor und heute ganz besonders in Russland. Russland hat sich in den letzten 20 Jahren gewandelt. Es entwickelte sich – mit rasanten Veränderungen für das Leben der Menschen – von einer kommunistischen Diktatur hin zu einem Gesellschaftssystem, das aus unserer Sicht auf der Demokratieskala noch erheblichen Spielraum nach oben hat. Russland hat sich auch in den letzten Tagen verändert. So ist es gleichermaßen ein Erfolg für die Demonstranten wie auch für die Sicherheitskräfte bei der Großdemonstration in Moskau am letzten Wochenende, dass die Kundgebung gewaltfrei verlief. Dieser Maßstab der Gewaltfreiheit muss auch in Zukunft in Russland gelten. Es ist ebenso ein Erfolg, dass es nicht nur die alten Reflexe gab, die wir teilweise erlebt haben, zum Beispiel Verhaftungen, Behinderungen, Verbote, an der Demonstration teilzunehmen, oder die Ansetzung von Schulunterricht, sondern dass es zwischenzeitlich auch Berichterstattungen in den privaten Medien und im staatlichen Fernsehen über diese Großdemonstration gab. Auch diese Entwicklung darf nicht zurückgedreht werden. Der Grund für die Menschen, an der Demonstration am 4. Dezember teilzunehmen, bestand nicht nur darin, dass 7 000 Wahlverstöße reklamiert worden sind und die OSZE die Wahlen als nicht fair und nicht frei bezeichnet hat. Die Menschen haben auch nicht nur aus sozialen Gründen protestiert. Vielmehr geht es den Menschen – das sagen Einzelne von ihnen auf Nachfrage – um ihre Würde. Sie haben das Gefühl, getäuscht worden zu sein. Es geht ihnen darum, gegen Rechtswillkür, gegen Rechtlosigkeit, gegen Korruption und gegen politische Gängelung auf die Straße zu gehen. Viele junge Menschen, Akademiker und Wissenschaftler, waren bei der Demonstration. Die Demonstranten waren eine Abbildung der vielschichtigen Gesellschaft: Kommunisten, Liberale, Aktivisten aus Vereinen und Verbänden. Das zeigt deutlich, dass der Ruf nach Freiheit und Menschenwürde sich immer wieder Bahn bricht. Präsident Medwedew sagt, dass es dort, wo es Verstöße gegeben hat, gerechte Entscheidungen geben wird. Der Sprecher von Ministerpräsident Putin sagt, dass man die Ansichten der Demonstranten respektiere, dass man höre, was gesagt wird, und dass man auch weiter zuhören werde. Dem ist hinzuzufügen, dass wir die politisch Verantwortlichen an genau diesen Aussagen messen werden, wobei ich hoffe, dass der Ruf der Menschen nach Dialog und Partizipation von den Regierenden nicht nur gehört, sondern auch verstanden wird. Deswegen stellen wir berechtigte Forderungen. Es geht darum, dass in Zukunft in Russland Meinungsfreiheit, Demonstrations- und Pressefreiheit gewährleistet werden, dass die friedlichen Demonstranten, die verhaftet wurden, freigelassen werden, dass unverzüglich eine Untersuchung der Verstöße gegen das Wahlrecht durchgeführt wird, dass die Vorfälle transparent aufgearbeitet werden und dass dort, wo es notwendig ist, Nachwahlen stattfinden. Der Beobachtungsbericht der OSZE, in dem beschrieben ist, wie Wahlgesetze auszusehen haben, und die Standards, die der Europarat formuliert hat, müssen in Russland eingehalten werden. Es geht darum, freie und demokratische Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen, mit gleichen Chancen für alle Kandidaten, mit Transparenz und echter Konkurrenz. Es geht auch darum, dass Wahlbeobachter bei den Wahlen nicht behindert werden dürfen. Eine Demokratie lebt von lauten und gehörten Stimmen und nicht von Stummheit. Aber es richten sich auch Forderungen an uns selbst. Wir dürfen im Rahmen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kooperationen, die wir mit Russland haben, nicht nachlassen. Sie müssen auf gleicher Augenhöhe stattfinden. Bei diesen Kontakten müssen wir die Forderungen des Europarates nach Achtung der Menschenwürde, der Bürgerfreiheiten und der Bürgerrechte mit einbeziehen. Gesellschaft und Wirtschaft brauchen gemeinsam Rechtsstaatlichkeit. Wir selbst sind angesprochen, wenn es darum geht, den Petersburger Dialog zu modernisieren und auf die neuen Herausforderungen auszurichten. Das Deutsch-Russische Jahr der Bildung, Wissenschaft und Innovation 2011/2012, das Deutschlandjahr in Russland 2012 bis 2013 und das Russlandjahr in Deutschland 2012 bis 2013 sind gute Gelegenheiten hierfür. Auf europäischer Ebene gilt es das Partnerschaftsabkommen mit Russland weiterzuentwickeln und den heutigen Gipfel in Brüssel dazu zu nutzen, diese Kritik offen anzusprechen, aber auch die Hand zur Kooperation in diesem Sinne zu reichen. Dabei spielt die Vereinbarung gemeinsamer Schritte auf dem Weg zur Visafreiheit eine ganz zentrale Rolle. Über Visaerleichterungen können wir erreichen, –