Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Außenminister der Europäischen Union haben auf ihrem gestrigen Treffen abschließend die Permanente Strukturierte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik beschlossen. Zusammen mit dem Europäischen Verteidigungsfonds verleiht die sogenannte PESCO – das ist die englische Abkürzung – damit einer gemeinsamen europäischen Verteidigung zum ersten Mal Kontur. Die EU beweist mit der PESCO Handlungsfähigkeit angesichts neuer Herausforderungen. Zwei entscheidende Anstöße dazu kamen von außen. Europa hat in den letzten Jahren lernen müssen, dass es sich in Fragen seiner Sicherheit nicht mehr in gleichem Maße auf die USA verlassen bzw. nicht mehr zurücklehnen kann wie in der Vergangenheit. Gerade die Entwicklung in Syrien hat uns deutlich vor Augen geführt, welche Risiken entstehen können, wenn ein geringes Engagement der USA und Europas Schwäche in einer instabilen Region ein sicherheitspolitisches Vakuum entstehen lassen. Dann verfolgen andere handlungsfähige und handlungswillige Akteure ganz ungehindert ihre Interessen. Gleichzeitig hat der Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Union zumindest ein politisches Hindernis auf dem Weg zu tieferer verteidigungspolitischer Integration beseitigt. Der Europäische Verteidigungsfonds und PESCO sind Antworten auf eine veränderte Weltlage, die sich in Europa niemand in politischer Verantwortung so gewünscht hat. Dass Europa dennoch in der Lage war, schnell und konzentriert zu reagieren, stimmt hoffnungsvoll. Die PESCO stimmt hoffnungsvoll einmal deswegen, weil sie klug konstruiert ist. Mit ihren finanziellen Zielvorgaben – 20 Prozent der Verteidigungsausgaben der Teilnehmerstaaten müssen in Investitionen fließen, 2 Prozent in Forschung und Technologie – fügt sie sich nahtlos in die Zielvorgaben der NATO ein. Damit wird auch klar, dass sie nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zur NATO konzipiert ist. Die NATO ist und bleibt auf Dauer das Rückgrat der Sicherheit Europas. Ohne diesen Rahmen wäre es vielen Ländern, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa schwergefallen, sich auf die PESCO einzulassen. Zum anderen ist die PESCO eine erweiterungsfähige Struktur mit niedriger Zugangsschwelle. Nicht alle Staaten der EU sind zur Teilnahme verpflichtet, und nicht alle Teilnehmerländer müssen sich auch an allen Vorhaben beteiligen. So ermöglicht die PESCO den Ländern, die zu tieferer Integration bereit sind, die engere Zusammenarbeit, ohne die anderen auszugrenzen. Das ist ein sehr europäisches Konzept, das eben nicht mit politischem Druck überwältigen, sondern durch Anreize überzeugen will. Und diese Anreize können sich sehen lassen. Es geht um nicht weniger als um einen Zugewinn an Sicherheit, um größere Effektivität bei der gemeinsamen Entwicklung militärischer Fähigkeiten und um den klügeren Einsatz der dafür notwendigen finanziellen Mittel. Der deutsche Weg enger, bilateraler und multilateraler Kooperation mit unseren unmittelbaren Nachbarn in der EU – besonders die Zusammenarbeit mit Holland ist dafür ein gutes Beispiel – kann unter dem Dach der PESCO ohne Richtungswechsel weiter beschritten werden. Deutschland hat sich in dieser Anfangsphase unter anderem zur Leitung von PESCO-Vorhaben im Sanitätswesen, in der Logistik, in der Ausbildung für Auslandseinsätze und in der Vorbereitung auf Krisensituationen verpflichtet. All das ist gut und vernünftig. Gut ist auch, dass wir heute auf Antrag der Linken die Gelegenheit nutzen, im Parlament über PESCO zu diskutieren. Das ist im letzten halben Jahr definitiv zu kurz gekommen, allerdings aus Gründen, die nicht unbedingt der Regierung anzulasten sind. In Zeiten des Wahlkampfes und – Achtung, keine Ironie – in Zeiten der Regierungsbildung war dafür auch nicht so sehr die Gelegenheit. Es ist allerdings Unsinn, zu behaupten, die Regierung habe durch ihre Zustimmung zur Einrichtung der Strukturierten Zusammenarbeit ihre politischen Kompetenzen überschritten. Genau dafür ist sie da, und sie kann sich bei ihrem Handeln auch auf eine breite parlamentarische Mehrheit verlassen; das hat die Diskussion hier gezeigt. Es sind ja nur zwei Fraktionen, nämlich die beiden Fraktionen, deren gemeinsamer Nenner es ist, die Westbindung unseres Landes bei jeder Gelegenheit infrage zu stellen, die hier nicht mitgehen wollen. – Ja, genau die meine ich. Richtig. Mit der SPD sind deutsche Sonderwege nicht zu machen. Im Gegenteil: Wir sind und bleiben die Partei des Seit’ an Seit’, auch und gerade in der europäischen Sicherheitspolitik. Dabei ist uns klar, dass Deutschland als Partnerland sich nicht für alle Zeiten in sicherheitspolitische Komfortzonen wie das Sanitätswesen oder die Logistik zurückziehen kann. Und der Regierung muss klar sein, dass die Zusagen, die sie macht, im Parlament Bestand haben müssen. Der Parlamentsvorbehalt gilt für Einsätze ohne Wenn und Aber, und der Haushaltsgesetzgeber sind wir. Lieber Herr Staatssekretär Grübel, gehen Sie bitte immer davon aus, dass wir nur die Projekte finanzieren werden, von denen wir überzeugt sind, dass sie Europa und unser Land sicherer machen und unsere Freiheit schützen. Danke schön.