Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der umfassende Ansatz zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist richtig . Die Operation Enduring Freedom hat bereits Erfolge gezeitigt . In Afghanistan sind die Taliban vertrieben worden . Vor kurzem ist ein Verfassungsentwurf vorgelegt worden . Im nächsten Jahr sollen Wahlen stattfinden . Aber die militärische Absicherung dieses Prozesses ist weiterhin unverzichtbar . Wir hätten nicht vor 14 Tagen eine Ausweitung der ISAF-Mission in die Region Kunduz beschließen können , wenn dieser umfassende , auch militärische Schutz nicht gegeben gewesen wäre . Wir hatten im vergangenen Jahr bei der Verlängerung des Mandats einen Disput darüber , ob es um den Kampf gegen den Terrorismus oder um den Kampf gegen Massenvernichtungswaffen geht . Herr Minister Fischer , Sie haben damals gesagt : Der Irak hat nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun . Dabei geht es um Massenvernichtungswaffen . Wir haben eine andere Prioritätensetzung . Unabhängig davon , wie wir das seinerzeit bewertet haben - wir sind zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen - , glaube ich , dass aus heutiger Sicht niemand mehr sagen würde , dass es im Irak nicht auch um den Kampf gegen den Terrorismus geht . Ich glaube , man kann auch nicht sagen , dass Massenvernichtungswaffen nichts mit dem Terrorismus zu tun haben . Sie nehmen zwar bei der Fortsetzung des Mandats die 800 ABC-Abwehrkräfte heraus . Das könnte uns zu dem Schluss verleiten , dass Massenvernichtungswaffen keine Gefahr mehr darstellen . Aber im Irak gab es Massenvernichtungswaffen . Sie wurden gegen die eigene Bevölkerung und gegen Nachbarstaaten eingesetzt . Der Irak hat nach eigenen Angaben über biologische und chemische Kampfstoffe verfügt . Die Tatsache , dass diese bisher nicht gefunden wurden , bedeutet nicht , dass keine Gefahr durch Massenvernichtungswaffen mehr besteht , sondern , dass diese Massenvernichtungswaffen noch nicht unter internationaler Kontrolle sind . Es könnte also auch dort sehr bald eine Situation entstehen , die erneut den Einsatz von ABC-Kräften notwendig macht . Dann müssten wir uns wieder mit diesem Thema beschäftigen . Als wir das Mandat für Enduring Freedom in einer dramatischen Abstimmung beschlossen haben - damals war die Rücktrittsdrohung des Bundeskanzlers noch etwas Dramatisches - , ging es um den Einsatz in Afghanistan . Das war die Grundlage des Mandats . Heute ist das Einsatzgebiet wesentlich unverbindlicher gehalten . Das Gebiet nach Art . 6 des NATO-Vertrages umfasst die Arabische Halbinsel , Mittel- und Zentralasien , Nordostafrika sowie die angrenzenden Seegebiete . Sicherlich haben wir zurzeit nur eine relativ geringe Ausschöpfung des Mandats . Herr Minister Struck , Sie haben gesagt , Sie gingen von bis zu 710 Mann aus . Es herrscht auch kein akuter Einsatzdruck . Aber wir sollen die Bundesregierung mit dem vorliegenden Antrag ermächtigen , das Mandat bis auf das Fünffache des heutigen Umfangs in einem kaum überschaubaren Einsatzraum auszuweiten . Das kommt schon einer sehr weit gehenden Ermächtigung gleich . Wir müssen aber über den Einsatzraum und darüber , wie die Bundesregierung mit einer möglichen Ausweitung der Operationen innerhalb des Einsatzraumes umzugehen gedenkt , in der nächsten Woche in den Ausschüssen noch intensiv reden . Wir beraten derzeit aber auch über ein Entsendegesetz , das die Beteiligung des Bundestages genauer regeln soll . Wenn diejenigen , die heute ein solches Mandat wollen , uns gleichzeitig ständig sagen , die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee , dann kann man nur feststellen , dass das nicht zusammenpasst . Es ist schon bezeichnend , dass heute ausschließlich Mitglieder der Bundesregierung für die beiden Koalitionsfraktionen sprechen . Sie , verehrte Abgeordnete , die Sie auf der linken Seite des Hauses sitzen , können sich dazu überhaupt nicht äußern . Vielleicht haben Sie nächste Woche Gelegenheit - wenn Sie das schon nicht öffentlich tun können - , sich zumindest in den Ausschussberatungen oder in Ihren Arbeitsgruppen auch als einfache Parlamentarier zu diesem Thema zu äußern . Vielleicht sollten wir - ich meine das ganz ernst - Anspruch und Wirklichkeit der Parlamentsbeteiligung realistischer sehen . Bei der Formulierung eines Mandats müssen die Grundlagen des Einsatzes so präzise wie möglich beschrieben werden . Ein Mandat muss aber auch der Bundesregierung den Entscheidungsspielraum lassen , um auf veränderte Situationen schnell und im notwendigen Umfang zu reagieren . Es muss jederzeit die umfassende Information des Parlaments sicherstellen . Vor allem haben die Soldaten Anspruch auf eine breite Zustimmung zu ihrem Einsatz . Darüber sind wir uns alle einig . Das Verfahren , das Sie heute wieder praktizieren , ist dem aber nicht angemessen . Wir führen einmal pro Jahr eine namentliche Abstimmung über ein sehr weit gefasstes Mandat im Plenum durch . Wir bringen vorher in den Ausschüssen unsere Bedenken zum Ausdruck . Die Bundesregierung trägt diesen mit einer Protokollnotiz Rechnung . Das war es dann . - Herr Kollege Weisskirchen , mir geht es überhaupt nicht darum , den notwendigen Spielraum der Bundesregierung einzuschränken . Wir , das Parlament , müssen aber über die gesamte Dauer eines Mandats in präzise Einsatzentscheidungen zeitnah einbezogen sein . Dafür brauchen wir ein kleineres , repräsentatives und kurzfristig entscheidungsfähiges Gremium , das Details eines von uns allen beschlossenen oder von uns allen zu beschließenden Mandats mit der Bundesregierung klärt . Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Finanzierung von Enduring Freedom sagen . Als wir vor einem Jahr das Mandat verlängert haben , hieß es im Antrag der Bundesregierung : Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben ist im Einzelplan 14 bzw . im Haushaltstitel 60 02 Vorsorge getroffen . Herr Minister Struck , Sie haben letztes Jahr im Verteidigungsausschuss ausdrücklich darauf hingewiesen , dass die Finanzierung über den Einzelplan 60 gewährleistet sei , dass also mit einer zusätzlichen Belastung des Verteidigungshaushaltes nicht zu rechnen sei . Heute haben Sie gesagt - so steht es auch im Antrag - , es werde lediglich im Einzelplan 14 für die Deckung der zusätzlichen Kosten Vorsorge getroffen . Derzeit sind Gott sei Dank nur einige Hundert Soldaten eingesetzt ; das Mandat lässt aber einen Einsatz von bis zu 3 100 Soldaten zu . Wir bitten die Bundesregierung , in den Ausschussberatungen nächste Woche auch etwas zur Finanzierung zu sagen . Die Bundeswehr ist dramatisch unterfinanziert . Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen , dass durch langwierige und umfangreiche Einsätze bedingte Zusatzausgaben wie selbstverständlich aus dem laufenden Verteidigungshaushalt bestritten werden . Dies geht schon heute zulasten der Ausstattung . Wir dürfen das im Interesse der Sicherheit der Soldaten nicht dauerhaft hinnehmen . Der internationale Terrorismus bleibt eine große Bedrohung . Deutschland wird sich der Bekämpfung dieser Gefahr nicht entziehen . Wir müssen in den Ausschussberatungen der nächsten Woche noch Details mit der Bundesregierung klären . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .