Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Januar 1982 hat der Bundesarbeitsminister auf die Frage Was fällt Ihnen bei dieser bedrohlichen und erschreckenden Zahl eigentlich noch ein ? - es ging um 1 ,7 Millionen Arbeitslose im Dezember 1981 - geantwortet : Das ist eine Katastrophenmeldung und ein Dammbruch . Ohne Übertreibung muß man das als eine Katastrophe bezeichnen , und ich nenne das Wort auch deshalb , damit nun endlich alle Kräfte mobilisiert werden . Und so weiter , und so weiter . Im Jahr 1983 - die Arbeitslosigkeit stieg - hat Norbert Blüm gesagt : Wenn jeder mitmacht , halte ich es nicht für unrealistisch , daß wir 1985 das Wunder vollbringen , unter die Schallmauer der Millionenarbeitslosigkeit zu kommen . Die Zahl der Arbeitslosen stieg um 125 000 . 1984 hat er Bild mitgeteilt : Die Arbeitslosigkeit werden wir übrigens auch noch überwinden . Die Arbeitslosigkeit selbst stieg erneut . 1985 hat er gesagt - damit hat er recht - : Vollbeschäftigung ist eine Bringschuld der sozialen Marktwirtschaft . Diese Regierung versagt seit 13 Jahren bei der Bringschuld , die sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat . . 1985 hat Norbert Blüm gesagt : Ich bin zuversichtlich , daß die Zahl der Arbeitslosen nächstes Jahr wieder unter 2 Millionen geht . Wir können es schaffen . 1986 hat er hinzugefügt : Aber die Zahl der neuen Arbeitsplätze wird weiter ansteigen , so daß die Arbeitslosigkeit deutlich sinkt . Ich will als Arbeitsminister noch die Vollbeschäftigung erleben . . Wie lange soll Deutschland denn noch warten , bis das Ziel der Vollbeschäftigung wieder ins Visier genommen wird ? Schwätzereien beim ernstesten Thema , das Deutschland überhaupt hat ! . Die Arbeitslosigkeit stieg weiter , und die CDA stellte fest : Es ist die moralische Pflicht der Regierenden in einem sozialen Rechtsstaat , dafür zu sorgen , daß jeder , der eine Erwerbsarbeit sucht , auch die Chance hat , einen Erwerbsarbeitsplatz zu finden . Ich sage mit der CDA : Sie versäumen seit 13 Jahren Ihre moralische Pflicht in einem sozialen Rechtsstaat . . Irgendwann muß sich in dieser Regierung herumgesprochen haben , daß es so nicht geht . Deswegen . hat Helmut Kohl 1988 eine neue Platte aufgelegt und bei der CDU- Mittelstandsvereinigung gesagt : Ich stocke schon bei dem Begriff Massenarbeitslosigkeit , weil er der Wirklichkeit nicht entspricht . Weiter sagte er , in der Statistik seien auch zahlreiche Aussteiger enthalten , die die Gesellschaft ausnutzten und nicht daran dächten zu arbeiten . Wir hatten 2 ,2 Millionen Arbeitslose . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will damit folgendes sagen : Wenn eine Regierung die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nur verbal und nicht mit ihrem Tun in den Mittelpunkt stellt , dann versündigt sie sich am zentralen Thema unserer Gegenwart , und sie versündigt sich an der Glaubwürdigkeit von Politik . . Es ist mit den Ankündigungen dieser Regierung Legion : Man müßte mal , man müßte mal dies , man müßte mal jenes . - So ist ja auch dieses Programm geschrieben : Man müßte mal - vielleicht dieses , vielleicht jenes . - Ich will Ihnen folgendes sagen : Wer ermattet in den Seilen hängt , bewegungsunfähig geworden ist , der ist auch unfähig geworden , Programme aufzustellen und durchzusetzen , mit denen diesem Krebsübel der Gegenwart begegnet werden könnte . . So wie sich Ihre Neujahrsansprachen wiederholen , so wiederholen sich auch Ihre Programme . Die Realität entwickelt sich allerdings zum Schlechten . Es ist das Verdienst der deutschen Gewerkschaften , der IG Metall und ihres Vorsitzenden Klaus Zwickel , daß wenigstens etwas Bewegung in diese Entwicklung zum Besseren hineingekommen ist . . Ich warne Sie davor , den Willen , die Verantwortungsbereitschaft und den Mut der Gewerkschaften zu mißbrauchen , nur um die alte Politik hinter einer neuen Rückendeckung fortzusetzen . . Sie wollen ablenken . Ich weiß , Ihnen ist die Arbeitslosigkeit ein Dorn im Auge - aber nicht wegen der wirtschaftlichen und sozialen Realität der Menschen , sondern wegen der parteipolitischen Folgen , die daraus für Sie entstehen könnten . Dann lenken Sie ab . . Ja , natürlich , mit allerlei haltlosen Vorwürfen . Da kommt der Bundesfinanzminister und bietet dem Deutschen Bundestag eine lange Lektüre aus einem Beschluß des Bundesrates . . Ich will Ihnen , Herr Bundesfinanzminister , nur empfehlen : Lesen Sie doch einmal das Protokoll der 161 . Sitzung des Deutschen Bundestages vom 27 . Mai 1993 . Falls Ihnen das zu lang sein sollte , lesen Sie doch einmal , was wir im Solidarpakt vereinbart haben . Ich räume erneut ein , daß Sie mit diesem Wochenende unangenehme Erinnerungen verbinden . Aber wir haben unter Ziffer 7 geschrieben : Soziale Regelleistungen werden nicht gekürzt . Herr Bundesfinanzminister , berufen Sie sich doch nicht auf einen Beschluß des Bundesrates , der durch unsere gemeinsame Entscheidung überholt worden ist , sondern halten Sie sich - mitsamt der Bundesregierung - gefälligst an das , was wir vereinbart haben : Soziale Regelleistungen werden nicht gekürzt . . Das Elend dieser Koalition ist nicht nur , daß sie ständig Worte in die Welt setzt und die entgegengesetzten Taten produziert ; das Elend ist auch , daß sie nicht mehr vertragsfähig ist . . Das sage ich in aller Härte . Denn alles , was wir im Bereich der sozialstaatlichen Modernisierung vereinbart haben , ist von Ihnen mißachtet , ist von Ihnen gebrochen , ist von Ihnen mit dem Gegenteil bedacht worden . . Soziale Regelleistungen werden nicht gekürzt . Wir hatten bei der Einführung eines Solidaritätszuschlags noch etwas vereinbart - ich zitiere - : eine über den Grundfreibetrag hinausgehende soziale Komponente . Darum haben wir die ganze Zeit gekämpft : daß die unteren Einkommen von diesem Solidaritätsbeitrag entlastet werden . Das wird auch - soweit es um diesen Solidaritätszuschlag geht - unsere Priorität bleiben . Zunächst einmal müssen wir den Menschen helfen , die ihr gesamtes Einkommen zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts brauchen , und nicht jenen , die , wie viele Einkommensmillionäre , die Spende ans Finanzamt verweigern - so empfinden sie es ja - und mit Einkommen in Millionenhöhe überhaupt keine müde Mark Steuern zahlen . . Was den Solidaritätszuschlag angeht , so bin ich ziemlich sicher , daß wir irgendwann in nicht allzu langer Zeit , vielleicht nicht in diesem Blatt ,  wieder solche Überschriften sehen werden : Der Umfaller , Die Steuerlüge . Das ist in dieser Koalition zur Tradition geworden . 1990 haben Sie die deutsche Öffentlichkeit über die wahren Kosten der deutschen Einheit getäuscht , hinters Licht geführt , . um dann hinterher Oskar Lafontaine vorzuhalten , er sei gegen die deutsche Einheit gewesen . . Er ist gegen Ihre Lügereien gewesen , und damit hatte er auch völlig recht .  1994 haben Sie die Bereitschaft und die Akzeptanz zur strukturellen Anpassung unserer Volkswirtschaft an den globalisierten Wettbewerb zerredet und gemindert mit Ihrer Aufschwungfaselei . Das war gut für Ihren Wahlkampf , aber schlecht für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Jetzt , im Jahre 1995 , sind Sie erneut dabei , die Menschen zu täuschen , sie mit falschen Absichten hinters Licht zu führen und das politische Klima - im Sinne von Glaubwürdigkeit - erneut zu beschädigen . Ihre Koalition handelt nicht nach der Staatsräson , sondern nur noch nach Koalitionsräson . . Ihr Leitmotiv ist nicht die Stabilität der Sozialen Marktwirtschaft , Ihr Leitmotiv ist die Erhaltung dieser Koalition . Und man kann nichts Schlimmeres von einer Regierung sagen als dies : daß sie nicht mehr das allgemeine Wohl , sondern nur noch ihre eigene Existenz im Auge hat .  Dann versuchen Sie , den Menschen zu suggerieren , es gehe aus Gründen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit darum , jetzt die Steuerbelastung generell bei den Unternehmen und insbesondere bei den kapitalkräftigen zu senken . Ich will Ihnen dazu folgendes sagen : Sie regieren seit 1982 . 1982 betrug der Anteil der Unternehmensteuern am gesamten Volkseinkommen 13 ,9 Prozent ; 1991 , nach Verwirklichung der deutschen Einheit , 12 ,2 Prozent ; im Jahre 1995 beträgt der Anteil der Unternehmensteuern am gesamten Volkseinkommen 8 ,8 Prozent . . Im Jahre 1982 war der Anteil der Arbeitnehmer mit ihren Steuern am gesamten Volkseinkommen 32 ,6 Prozent ; 1991 , nach Verwirklichung der deutschen Einheit , stieg er auf 33 ,5 Prozent ; jetzt beträgt der Anteil der Arbeitnehmersteuern am Volkseinkommen 37 ,1 Prozent .  Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Abstand zwischen den unternehmensbezogenen Steuern und den Steuern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lag 1982 bei 18 ,7 Prozent , jetzt liegt er bei 28 ,3 Prozent . Und Sie wollen den Leuten einreden , die Unternehmen müßten von Steuern entlastet werden ! Das ist die wirtschaftspolitisch falsche Strategie . Damit ist überhaupt nichts zu bewirken . . Allerdings wäre es wichtig und notwendig , die Unternehmen von Lohnnebenkosten zu entlasten .  Da frage ich Sie mit Herrn Teufel , mit Herrn Stoiber : Was ist denn das für eine Staatskunst , die aus Gründen der Koalitionsräson die Senkung des Solidaritätszuschlages ankündigt und sich sofort den Widerspruch aller der Union angehörenden Ministerpräsidenten einhandelt ? . Was ist das für eine Staatskunst ? Parteikunst ist es ja auch nicht mehr !  Mit solchen eigenartigen sogenannten Strategien wird es Ihnen nicht mehr gelingen , von der Hauptsache abzulenken . Die Hauptsache ist , erstens dafür zu sorgen , daß der Arbeitsmarkt in Ordnung kommt , die Überstunden abzubauen , die Billigjobs , mit denen 4 Millionen Frauen in Deutschland ohne Sozialversicherung beschäftigt werden , in Teilzeitarbeitsverhältnisse zu verwandeln , . nicht mehr zuzulassen , daß große Handelsketten bis zu 70 Prozent ihrer Belegschaft mit Frauen ohne Sozialversicherung bestreiten und damit mittelständische Existenzen ruinieren , . nicht mehr zuzulassen , daß es in Deutschland hunderttausendfach illegale Arbeit gibt , nicht mehr zuzulassen , daß mittelständische Firmen ruiniert werden und Arbeitsplätze gleich mit , weil Sie kein wirksames Gesetz gegen Lohndumping zustande bringen und nicht dafür sorgen , daß gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird . . Wir müssen auch überprüfen , ob in einem Land mit vier Millionen Arbeitslosen mit regionaler und flexibler Arbeitsmarktpolitik nicht mehr bewirkt werden kann als dadurch , daß man - wenn der Kanzler richtig zitiert worden ist - wie im Jahre 1995 800 000 Arbeitserlaubnisse an Nicht-EU-Ausländer erteilt hat . Das alles sage ich Ihnen vor dem Hintergrund folgenden Mottos : Wir wollen erreichen , daß die Emp . fänger sozialer Leistungen wieder Beitragszahler werden , damit in Deutschland die Beiträge und Steuern für alle wieder sinken können . . Wir wollen erreichen , daß die Investitionskraft der Gemeinden gestärkt wird , und wir wollen erreichen , daß die Lohnnebenkosten sinken . Es macht keinen Sinn - ich zitiere Heiner Geißler - , den Fußballtrainer oder den Minister oder den Abgeordneten von Steuern zu entlasten ; es ist wichtiger , den Handwerker , den Mittelständler , das Arbeitseinkommen eines normalen Menschen in Deutschland zu entlasten . . Wir müssen - zweitens - Recht und Ordnung in der Wirtschaft durchsetzen . Ich lese in Ihren Programmen , wie schon seit Jahren , immer wieder schöne Sprüche , was Sie alles machen wollen : gegen Steuerhinterziehung , gegen Subventionsbetrug vorgehen . Die Parteien , die für den Dschungel im Steuerrecht verantwortlich sind , den wir in Deutschland mittlerweile haben , möchte ich angesichts der Flickschusterei der letzten 13 Jahre einmal fragen , wie das weitergehen soll . Wir brauchen ein einfacheres Steuerrecht , eines , das durchgesetzt werden kann , und nicht eines , das im Ergebnis bedeutet , daß der Arbeitnehmer während des Jahres Monat für Monat brav seine Steuern und Sozialabgaben abführt , während sich andere am Ende des Jahres gemeinsam mit dem Steuerberater überlegen , wie sie von ihren hohen Einkommen möglichst wenig an das Finanzamt zu zahlen haben . Ich sage noch einmal : Wir sind bereit - wir haben Ihnen ja entsprechende Vorschläge gemacht - , Subventionen abzubauen . Wir sind bereit , in gemeinsamer Verantwortung die nominellen Steuersätze zu senken , wenn das durch den Abbau von allerlei Steuervergünstigungen finanziert wird . . Das muß sozial symmetrisch und wirtschaftlich vernünftig geschehen . Da gehört dann - einverstanden ! - alles auf den Tisch . . Was Sie bisher gemacht haben und was Sie , wie man hier und da in den Medien lesen kann , vorhaben , wird diesen Anforderungen , der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Symmetrie , in keiner Weise gerecht . . Da Sie nach Vorschlägen fragen , will ich Sie daran erinnern , daß wir bei der Debatte über das Jahressteuergesetz 1996 Subventionsabbau im Umfang von 14 Milliarden DM vorgeschlagen hatten , daß Ihre traurige Koalition zunächst nur bereit war , sich auf 165 Millionen DM zu verständigen , und daß es harte Kämpfe gekostet hat , bis überhaupt ein Subventionsabbau in Höhe von 4 Milliarden DM erreicht werden könnte . Sie sind doch diejenigen , die sich ständig mit dem Hintern auf die Subventionen Ihrer eigenen Klientel setzen und deswegen verhindern , daß es in Deutschland ein einfacheres und vernünftigeres Steuerrecht gibt . . Und schließlich - drittens - : Wir müssen Risiko- und Leistungsbereitschaft fördern , aber dann bitte mit einer gradlinigen Politik . Was machen Sie denn ? Die Erfindervergütung wurde gestrichen und wurde halbherzig wieder eingeführt . Das Meister-BAföG haben Sie gestrichen , und jetzt streiten Sie sich um die Frage , wer in Zukunft die Anträge auf das Meister-BAföG zu bearbeiten hat . . Die sachkundigen Leute in der Arbeitsverwaltung sollen es nicht dürfen , die Gemeinden sollen neue Leute einstellen - der heilige Fetisch vom Bürokratie- und Personalabbau läßt grüßen - , und am Ende werden wir die Situation haben , daß die sachkundigen Leute nicht tun dürfen , was sie können , und die neueingestellten Leute erst einmal eingearbeitet werden müssen . Was für ein Unsinn in einer Zeit , in der wir selbständige Existenzen brauchen und in der es notwendig wäre , sofort etwas zu tun ! . Sie haben uns ein Programm vorgelegt - mal wieder , wie schon in den letzten 13 Jahren immer wieder - , aber das Erstaunliche ist : Sie haben sich nie so verhalten , wie es in Ihren Programmen steht . Sie haben sich nie so verhalten , wie es in Ihren Interviews steht ; Sie haben sich nie so verhalten , wie Sie es hier im Deutschen Bundestag ankündigen . Was will man denn mit einer Politik anfangen , die immer nur schwätzt , immer nur Programme aufstellt und im übrigen mit fast zynischer Gelassenheit hinnimmt , daß die Arbeitslosigkeit in einem Umfang steigt , der die soziale Stabilität in Deutschland schwer beschädigt und die politische Stabilität möglicherweise zu bedrohen beginnt ? . Tun Sie endlich etwas ! Sorgen Sie dafür , daß der breite Konsens , der auf der Grundlage der Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes möglich wäre , jetzt zu einem gesellschaftlichen und politischen Konsens wird . Wenn diese Chance verspielt wird , dann weiß ich nicht mehr , wie Sie vor den Bürgerinnen und Bürgern und übrigens auch vor Ihren . selbst eingegangenen und beschworenen Verpflichtungen bestehen wollen . .