Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren und – das kann man bei dieser Debatte sagen – liebe Studenten in unserem Land! Ich möchte eines vorwegschicken: Die Union will, dass sich auch weiterhin viele junge Menschen dafür entscheiden, ein Studium aufzunehmen. Die Union will, dass sich Menschen qualifizieren und dadurch gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. So erarbeiten sie sich Perspektiven für ihre Zukunft und für ein gutes Leben. Natürlich müssen wir als Politiker dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen richtig gesetzt Michael HartmannCaren MarksMarianne SchiederKatja MastUdo Schiefner Dirk HeidenblutHilde MattheisDr. Dorothee Schlegel Hubertus HeilDr. Matthias MierschUlla Schmidt Gabriela HeinrichKlaus MindrupMatthias Schmidt Marcus HeldSusanne MittagDagmar Schmidt Wolfgang HellmichBettina MüllerCarsten Schneider Dr. Barbara HendricksMichelle MünteferingUrsula Schulte Heidtrud HennDr. Rolf MützenichSwen Schulz Gabriele Hiller-OhmDietmar NietanEwald Schurer Petra HinzUlli NissenFrank Schwabe Thomas HitschlerThomas OppermannStefan Schwartze Dr. Eva HöglMahmut ÖzdemirAndreas Schwarz Matthias IlgenMarkus PaschkeDr. Carsten Sieling Christina JantzChristian PetryRainer Spiering Frank JungeJeannine PflugradtNorbert Spinrath Josip JuratovicSabine PoschmannSvenja Stadler Thomas JurkJoachim PoßMartina Stamm-Fibich Oliver KaczmarekFlorian Post Sonja Steffen Johannes KahrsAchim Post Peer Steinbrück Christina KampmannDr. Wilhelm Priesmeier Dr. Frank-Walter Steinmeier Ralf KapschackFlorian Pronold Christoph Strässer Gabriele KatzmarekDr. Sascha Raabe Ulrich KelberKerstin Tack Dr. Simone Raatz Marina KermerMartin RabanusClaudia Tausend Cansel KiziltepeMechthild RawertMichael Thews Arno KlareStefan RebmannFranz Thönnes Lars KlingbeilGerold ReichenbachWolfgang Tiefensee Dr. Bärbel KoflerDr. Carola ReimannRüdiger Veit Daniela KolbeAndreas RimkusUte Vogt Birgit KömpelSönke RixDirk Vöpel Anette KrammeDennis RohdeGabi Weber Dr. Hans-Ulrich KrügerDr. Martin RosemannBernd Westphal Helga Kühn-MengelDr. Ernst Dieter RossmannAndrea Wicklein Christine LambrechtMichael RothDirk Wiese Waltraud Wolff Christian LangeSusann Rüthrich Dr. Karl LauterbachBernd Rützel Steffen-Claudio LemmeJohann SaathoffGülistan Yüksel Burkhard LischkaAnnette SawadeDagmar Ziegler Gabriele Lösekrug-MöllerDr. Hans-JoachimStefan Zierke Hiltrud LotzeSchabedothDr. Jens Zimmermann Kirsten LühmannAxel SchäferManfred Zöllmer Dr. Birgit Malecha-NissenDr. Nina ScheerBrigitte Zypries sind. Ein Studium darf keine unzumutbaren finanziellen Belastungen mit sich bringen. Niemand soll aus Geldmangel von einem Studium abgehalten werden. Deswegen unternimmt die Bundesregierung sehr viel, um Studenten zu helfen. Das könnte die Linke ruhig einmal zur Kenntnis nehmen. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Kollegin Gohlke am Anfang ihrer Rede sagte, dass die Bundesregierung auf diesem Gebiet keinen Handlungsbedarf sehen würde. Wir tun in der Tat sehr viel; darauf ist gerade schon hingewiesen worden. Wir haben kürzlich intensiv über das BAföG diskutiert und beschlossen, die Bedarfssätze um immerhin 7 Prozent anzuheben und den Wohnzuschlag auf immerhin 250 Euro anzuheben. Damit stehen den Studenten, die BAföG beziehen, monatlich bis zu 735 Euro zur Verfügung. Wir machen noch viel mehr: Die Freibeträge vom Einkommen der Eltern heben wir deutlich an, sodass bis zu 110 000 Studenten mehr in den Genuss von BAföG kommen. Auch die Hinzuverdienstgrenzen haben wir erhöht. Den Kinderbetreuungszuschlag haben wir erhöht. Die Vermögensfreibeträge werden erhöht. – Das ist eine ganze Menge. Wir können also wirklich sagen: Der Bund nimmt seine Verantwortung sehr ernst, und er nimmt sie auch wahr. Dafür werden wir immerhin über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ab 2016 wird es noch einmal mehr sein. Ich finde, das kann man ruhig einmal zur Kenntnis nehmen. Das, was der Bund an dieser Stelle macht, ist keine Kleinigkeit. Es hätte mich aber auch gewundert, wenn die Linke trotz dieser Anstrengungen, die der Bund bereits unternimmt, nicht wieder gerufen hätte: Wir wollen mehr! Wir wollen mehr! Wir wollen mehr! – Das Rufen nach mehr Staat, das Rufen nach mehr Geld ist ein wiederkehrender Reflex bei den Linken. Das scheint in der DNA Ihrer Partei verankert zu sein. Das wird es mit uns aber in dieser Form nicht geben. Ich will ein Beispiel der Forderungen der Linken nennen. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass die Kompensationsmittel des Bundes für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau – immerhin sind es derzeit fast 700 Millionen Euro – um weitere 270 Millionen Euro erhöht werden sollen. Das ist eine Steigerung von immerhin fast 40 Prozent. Ich darf Sie erinnern: Dieses Geld, das Sie hier verteilen wollen, muss erst einmal erwirtschaftet werden, bevor es ausgegeben werden kann. Man muss sagen: Wir haben natürlich gegenüber den Studierenden Verantwortung, aber wir haben auch Verantwortung gegenüber allen Menschen in unserem Land, gegenüber den heranwachsenden nächsten Generationen. Dieser Verantwortung werden Sie mit Ihrem Ruf nach mehr Staat, nach mehr Geld und damit nach immer mehr Schulden nicht gerecht. Das blenden Sie völlig aus. Das wird es in einer unionsgeführten Bundesregierung nicht geben. Wir legen hier das erste Mal seit Jahrzehnten einen ausgeglichenen Haushalt vor. Diese schwarze Null steht. Damit werden wir unserer Verantwortung für die Menschen in unserem Land gerecht. Deswegen wird an dieser schwarzen Null auch nicht gerüttelt. Richtig ist: Die Wohnkosten stellen natürlich einen erheblichen Teil der Belastungen für Studierende dar. Gerade in Hochschulstädten, in Ballungszentren, dort, wo wir attraktive Universitäten haben, ist das in der Tat ein Problem. Das ist uns aber sehr wohl bewusst. Wir brauchen die Linken nicht, um uns darauf hinzuweisen. Wir tun über das BAföG hinaus schon viel. Ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist, aber es ist schon in der Diskussion erwähnt worden. Wir haben gerade eine Mietpreisbremse durch das Kabinett gebracht, mit der genau auf diese Zuspitzung in den angespannten Wohnungsmärkten und damit auch in den Universitätsstädten reagiert werden soll. – Vielen Dank den Kollegen von der SPD. Auch für uns als Union ist völlig klar, dass Wohnen für Studenten, aber auch für alle anderen Menschen in unserem Land bezahlbar bleiben muss. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden. Uns unterscheidet von Ihnen aber Folgendes: Wir haben ganz andere Auffassungen davon, wie wir dieses Ziel erreichen wollen. Man muss schon sagen: Wenn ich mir die Wohnungsbaupolitik und die Vorschläge der Linken anschaue, denke ich, dass wir bis 1989 gesehen haben, welches Ergebnis dabei herauskommt, nämlich zerfallene Wohnbestände. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich will jedenfalls nicht zu einer solchen Situation zurück. Insofern muss man sagen: Diese Polemik, die man zum Teil auch in Ihrem Antrag findet – auf der einen Seite der raffgierige Vermieter und auf der anderen Seite der schutzlos dem Wohnungsmarkt ausgelieferte Mieter –, trifft einfach nicht die Realität. Es kann doch nicht darum gehen, Vermieter und Mieter gegeneinander auszuspielen. Unser Ziel muss es doch sein, ein vernünftiges Miteinander zu erreichen. Das haben wir in unserem Land mit wirklich ausgewogenen mietrechtlichen Regelungen geschafft und sichergestellt. Mit diesem guten Mieterschutz, den wir in unserem Land haben, brauchen wir uns vor keinem anderen Land zu verstecken. Das ist so, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Ich will noch zwei Dinge zur Mietpreisbremse sagen. Wir haben sie jetzt gerade durch das Kabinett gebracht. Wir haben einen guten Kompromiss gefunden. Ich persönlich finde an dieser Stelle ganz wichtig – das haben wir immer gesagt –: Wenn man nach den Ursachen von steigenden Mieten fragt, kommt man ganz schnell zu der Erkenntnis, dass das einzige Mittel, das den Mietern wirklich nachhaltig hilft, mehr Wohnungsneubau ist. Deswegen ist es, glaube ich, sehr, sehr gut, dass wir auf unser Drängen hin erreicht haben, dass Neubauten im Kabinettsentwurf jetzt ausgenommen werden. Damit senden wir ein Signal an diejenigen, die Geld in die Hand nehmen wollen, die Wohnungen neu bauen wollen und die damit dafür sorgen, dass das Angebot auf den Wohnungsmärkten verbreitert wird und somit die Mieten nicht mehr so stark steigen müssen. Sie haben nun weiterhin Planungssicherheit. Deswegen ist es gut, dass Neubauten aus diesem Entwurf herausgenommen worden sind. Wir sind jetzt im parlamentarischen Verfahren. Da wird es naturgemäß immer noch Änderungen geben. Es gibt ein paar Punkte, die mir persönlich noch wichtig sind. Dabei geht es zum Beispiel darum, welche Kriterien man zugrunde legt, um herauszufinden, was eigentlich ein angespannter Wohnungsmarkt ist. Wir müssen uns, glaube ich, noch einmal darüber unterhalten, welche Bezugsgrößen genannt werden und ob es richtig ist, auf den Bundesdurchschnitt abzustellen. Wir müssen, glaube ich, auch schauen, dass das ein Instrument wird, das Rechtssicherheit schafft. Ich denke zum Beispiel an die Frage: Inwieweit können wir qualifizierte Mietspiegel bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete heranziehen? Ich glaube, wir müssen uns auch noch einmal Gedanken machen, ob, wenn Vermieter Geld in die Hand nehmen und ihre Wohnungen modernisieren, sich das nicht in irgendeiner Form über den Begriff der umfassenden Modernisierung hinaus widerspiegeln muss. Ich will nur sagen: Wir sind da trotzdem auf einem guten Weg – der jedenfalls viel besser ist als all das, was die Linke uns hier vorstellt. Wenn die Linke fordert, Mietsteigerungen nur noch in Höhe der Inflation zuzulassen, sollten wir uns einmal fragen: Was passiert denn, wenn wir diesen Vorschlag umsetzen? Jeder Vermieter würde doch hingehen und eine indexbasierte Miete vereinbaren, das heißt: Steigt die Inflation, steigt die Miete ganz automatisch. Das würde passieren, wenn wir diesen Vorschlag umsetzten. Man muss auch sehen: Wie haben sich denn in der Vergangenheit die Kaltmieten im Verhältnis zur Inflation entwickelt? In den letzten 20 Jahren ist die Inflation viel höher gewesen als der Anstieg der Kaltmieten, das heißt, was die Linke uns hier vorschlägt, wäre im Endeffekt sogar kontraproduktiv für die Mieter – da werden sich die Mieter in unserem Land wahrscheinlich bedanken. Der Vorschlag ist also in der Sache völliger Unsinn; deswegen werden wir das auch nicht mitmachen, meine Damen und Herren. Ich will am Schluss einen einzigen Punkt aus dem Antrag der Linken aufgreifen, der in der Tat überlegenswert ist. Sie schlagen vor, dass der Bund sich überlegt, wie er mit seinen Liegenschaften umgeht. Das ist die Diskussion im Zusammenhang mit der BImA: Wie können wir – möglicherweise über die gesetzlichen Regelungen, die wir im BImA-Gesetz und in der Bundeshaushaltsordnung haben, hinaus – dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten auch zur Verfügung gestellt wird? Ich bin sehr dafür, dass wir uns dem Ziel verschreiben – und das tut die Bundesregierung ja auch –, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür brauchen wir aber eine Gesamtstrategie; das heißt, wir dürfen nicht nur über die Mietpreisbremse diskutieren – durch die wir letztlich den privaten Eigentümern Verantwortung aufbürden –, sondern müssen auch schauen, was wir als Bund tun können. Deswegen bin ich persönlich sehr dafür – auch aus meiner Perspektive hier aus Berlin –, dass wir uns anschauen, ob wir nicht das BImA-Gesetz und die Bundeshaushaltsordnung anreichern müssen um Kriterien, bei denen es um wohnungspolitische Gesichtspunkte und um Stadtentwicklungsgesichtspunkte geht. Es ist, glaube ich, vernünftig und richtig, wenn wir hierfür eine Gesamtstrategie entwickeln. Darüber werden wir uns in der Koalition noch verständigen. Unter dem Strich, meine Damen und Herren: Was die Linke uns hier vorschlägt, ist kontraproduktiv für die Mieter und beseitigt die Probleme, die wir haben, in keiner Weise. Deswegen werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. Danke schön.