Partei: CDU/CSU
Frau Hendricks , das ist ja eine wunderschöne klassenkämpferische Frage , die Sie da stellen . Aber vielleicht können Sie sich vorstellen , dass diese Verkäuferin , von der gesprochen wurde , froh ist , die 630-Mark-Arbeitsstelle überhaupt zu haben , und deshalb auch gerne zu der Arbeitsstelle fährt . Sie wollen ja nur von der Tatsache ablenken , dass mit dem , was Sie zur Entfernungspauschale vorschlagen , mit dieser Erhöhung um 10 Pfennig für die Menschen auf dem flachen Land , die keine Alternative zu ihrem Auto haben , um zurArbeit zu kommen , in der Tat gerade nur die Mehrkosten abgedeckt werden , die durch die Ökosteuererhöhung ab nächstem Januar auf sie zukommen . . Meine Damen und Herren , wir haben ja mitbekommen , wie sich die Ergebnisse durch die Diskussionen in der Koalition täglich geändert haben . Dass dieses Verfahren Methode hat , zeigt ein anderes Beispiel aus den letzten Tagen ; ich meine die Auseinandersetzung um die Neufassung der AfA-Tabellen . Die Bundesregierung hat immer wieder beteuert , dass die Verlängerung der Abschreibungsfristen für die Wirtschaft zu Mehrbelastungen von nicht mehr als 3 ,4 Milliarden DM führen soll . Das stand nicht nur im Finanztableau des Steuersenkungsgesetzes , das hat nicht nur der Bundesfinanzminister gesagt , sondern das hat auch Bundeskanzler Schröder in den jüngsten Tagen der Wirtschaft mehrmals sehr deutlich versprochen . Weil auch der zweite Entwurf des Bundesfinanzministeriums weit über das gesetzte Ziel hinausschießt , beschließen die Finanzminister des Bundesfinanzministeriums und der Länder eine öffentliche Anhörung . In dieser Anhörung am 30 . November 2000 führt sich der Steuerabteilungsleiter des Bundes dann so arrogant oder provozierend auf , dass die Veranstaltung in einem allgemeinen Tumult endet und sich die Vertreter der Wirtschaft fragen , warum sie überhaupt dort hingekommen sind . Obwohl danach selbst Frau Scheel von den Grünen anmahnt , die Sorgen und Einwände der Wirtschaft ernst zu nehmen , . obwohl die Finanzminister der von der Union regierten Länder ebenso wie der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit guten Gründen eine förmliche Beteiligung des Bundesrates fordern und der Einführung der neuen Tabellen ausdrücklich widersprechen _ so wie gestern im Bundesrat geschehen _ , will das Bundesfinanzministerium diese Tabellen jetzt einfach durchsetzen und ab 1 . Januar in Kraft treten lassen . Das ist wiederum ein schwerer Anschlag gegen die Wirtschaft , der insbesondere zur Benachteiligung des Mittelstandes führt . . Ich frage Sie , Herr Bundeskanzler : War die Anhörung vom 30 . November 2000 nur eine Alibiveranstaltung ? Waren Ihre Zusagen an die Wirtschaft nur leere Versprechungen oder entscheidet jetzt gar der Steuerabteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums , wo es mit den Steuertabellen langgeht ? Wenn die Ökosteuer gegen alle Vernunft dennoch nicht abgeschafft wird , sind auch wir der Meinung , dass die Pendler entlastet werden müssen . Aber wir wollen vor allen Dingen diejenigen entlasten , die keine Alternative zum Auto haben , um zur Arbeit zu kommen . Bei denen reicht , um es zu wiederholen , die Entlastung gerade aus , um die Erhöhung der Ökosteuer in der nächsten Stufe zu finanzieren . Die einzige Möglichkeit , die Folgen des massiven Energiepreisanstiegs abzufedern , ist der Verzicht auf die Ökosteuer . Das sagen nicht nur wir , das hat auch die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zu unseren Gesetzentwürfen ergeben . . Der Verzicht auf die Ökosteuer ist aber nicht nur ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft . Er wird sich wahrscheinlich auch aus Rechtsgründen gar nicht vermeiden lassen . Wir alle haben gehört , dass der Bundesfinanzhof in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht wesentliche Teile des Ökosteuergesetzes als verfassungswidrig bezeichnet hat . Die Kritik des Bundesfinanzhofes gilt den Vergünstigungen , die für energieintensive Betriebe des produzierenden Gewerbes vorgesehen sind . Diese sollen Nachteile für Unternehmen , die im internationalen Wettbewerb stehen , vermeiden . Das führt zu solchen Blüten , dass zum Beispiel die Brotfabrik bei 13810 der Ökosteuer entlastet wird , der Bäckermeister aber die volle Ökosteuer bezahlen muss . Natürlich stehen nicht nur die Betriebe des produzierenden Gewerbes im internationalen Wettbewerb . Auch dienstleistende Unternehmen müssen sich gegenüber ausländischen Konkurrenten behaupten . Die Logik , die den Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe zugrunde liegt , würde doch fordern , auch die deutschen Transportunternehmen von der Ökosteuer auszunehmen . Oder braucht man diese nur deshalb nicht zu berücksichtigen , weil es sich bei ihnen zum großen Teil um kleine oder kleinste Betriebe handelt ? Auch Ihre Behauptung , dass die Bürger das , was Sie ihnen durch die Ökosteuer abnehmen , über niedrigere Rentenversicherungsbeiträge zurückbekämen , wird durch die gebetsmühlenhafte Wiederholung nicht richtiger . Bei der Einführung der Ökosteuer Anfang 1999 haben Sie sich noch bemüht , den Schein zu wahren . Die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge entsprach damals genau dem Betrag , den Sie mit der ersten Stufe der Steuerreform eingenommen haben . Dieses Junktim war im Gesetz damals ,Anfang 1999 , auch exakt formuliert . In der Begründung des Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform Ende 1999 war von einer solchen Entsprechung schon nicht mehr die Rede . Da heißt es nur noch unverbindlich : Das Aufkommen ermöglicht , die Beiträge zur Rentenversicherung in den weiteren Stufen zu senken . Tatsache ist : Mit der Ökosteuer werden Sie bis zum Jahr 2003 , wenn alle fünf Stufen gegriffen haben , einschließlich Mehrwertsteuer 37 Milliarden DM einnehmen . Im Rentenbericht der Regierung steht , dass der Beitrag von 1998 bis 2003 um ganze 1 ,2 Prozent fallen wird . Das sind aber bei 16 Milliarden DM pro Prozentpunkt Rentenversicherungsbeitrag ganze 19 Milliarden DM . Wo bleiben die restlichen circa 19 Milliarden DM , die Sie in Form von Beitragssenkungen den Bürgern wieder zurückgeben wollen ? So haben Sie es versprochen . . Herr Bundeskanzler , ziehen Sie den Schlussstrich unter diese verfehlte Politik ! . Verzichten Sie auf die Flickschusterei mit der Entfernungspauschale und dem Heizkostenzuschuss . Sie erreichen damit 2 Millionen Haushalte . Wir haben 39 Millionen Haushalte in Deutschland , die durch die Erhöhung der Energiekosten genauso belastet sind und die durch die Mehrkosten oft an die Grenze kommen , bis zu der sie sich noch selbst helfen können . An all diese Haushalte wird nicht gedacht . Es wird ein kleiner Teil ausgenommen ; der Rest hat letztlich nur die Kosten zu tragen . . Machen Sie Nägel mit Köpfen ! Schaffen Sie die Ökosteuer ab ! Alles andere ist weiße Salbe und Flickschusterei . .