Partei: CDU/CSU
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten seit vielen Jahren in Auslandseinsätzen einen wichtigen Beitrag nicht nur für die Sicherheit Deutschlands , sondern auch für den Schutz der Menschenrechte . Sie nehmen teil an humanitären und friedenssichernden Missionen und sorgen durch ihre Präsenz für den notwendigen Schutz , der in einer Krisenregion erst die unabdingbaren Voraussetzungen für den Wiederaufbau schafft : Stabilität und Sicherheit ! Dafür gebührt ihnen unser tief empfundener Dank . Militärisches Handeln findet allerdings nicht im luftleeren Raum statt . Das bedeutet , dass das Handeln von Soldatinnen und Soldaten von verschiedenen Faktoren abhängig ist : vom Einsatzgebiet , von der Aufgabenstellung und nicht zuletzt von den anderen Akteuren vor Ort - ob feindlich , freundlich oder neutral . Militärisches Handeln wird schließlich nicht alleine von der Bundeswehr geleistet , sondern in der Regel in Zusammenarbeit mit anderen Partnern im Rahmen der UN , der EU oder der NATO . Vor diesem Hintergrund entstehen neue Fragestellungen und Probleme , die der Antrag , den wir heute debattieren , aufgreift . Diese Fragestellungen sind auch deshalb wichtig , weil die Bundeswehr über mehr als vier Jahrzehnte nicht in Auslandseinsätze eingebunden war und sich somit viele Fragen bis Mitte der 90er-Jahre einfach nicht gestellt haben . Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Bemerkung vorausschicken : Jeder militärische Einsatz , der auf den Schutz der Menschenrechte zielt , verliert in dem Augenblick dramatisch an Legitimation , in dem die militärisch Handelnden Mittel und Wege nutzen , die den Menschrechten zuwiderlaufen . Schon aus dieser Erwägung heraus - ohne auf die zwingende moralische Notwendigkeit zur Einhaltung der Menschenrechte einzugehen - muss sich das Handeln der internationalen Staatengemeinschaft und damit eben auch der Bundeswehr an menschenrechtlichen Standards orientieren . Ich bin der festen Überzeugung , dass der Bundesverteidigungsminister , die militärische Führung der Bundeswehr und auch die Soldatinnen und Soldaten sich dieser Tatsache bewusst sind und auch in den allermeisten Fällen danach ihr Handeln ausrichten . Es ist jedoch nicht zu bestreiten , dass es in der Vergangenheit vereinzelt zu nicht hinnehmbaren Verletzungen dieser Prinzipien gekommen ist . Diese müssen aufgeklärt und die Ursachen hierfür beseitigt werden . Es ist mir allerdings wichtig , darauf hinzuweisen , dass es sich tatsächlich um Einzelfälle und nicht um ein Massenphänomen handelt . Dennoch hat der vorliegende Antrag insofern seine Berechtigung , als er die Schwerpunkte anspricht , die für ein an menschenrechtlichen Standards orientiertes Handeln entscheidend sind : entsprechende Ausbildung , klare Befehlsstrukturen und ebenso klare Vorgaben für das Verhalten im Einsatz . Allerdings versucht der Antrag , den Anschein zu erwecken , diese Punkte seien bisher vernachlässigt oder gar nicht beachtet worden . Und diesen Versuch kann man getrost und mit guten Gründen als gescheitert ansehen . Gehen wir die Punkte im Einzelnen durch : Klarheit über die menschen- und völkerrechtlichen Bindungen und die Grenzen des zulässigen Vorgehens bei Auslandseinsätzen zu schaffen , wie es der erste Punkt Ihres Antrags fordert , ist doch mindestens genauso eine Herausforderung an den Deutschen Bundestag wie an die Bundesregierung . Wenn dem nicht so wäre , dann hätten wir als Abgeordnete im Rahmen der Mandatsverlängerung , aber auch im Rahmen unserer Mitwirkungsrechte im Wege des Parlamentsbeteiligungsgesetzes unsere Arbeit schlecht gemacht . Diesen Eindruck habe ich aber vor dem Hintergrund der intensiven , oft kritischen Debatten in diesem Haus und der noch intensiveren Arbeit in den beteiligten Ausschüssen nicht . Sie fordern weiterhin , dass Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen nicht durch Befehle Vorgesetzter in eine Lage gebracht werden sollen , in der sie zu Handlungen angehalten werden , die völker- und menschenrechtlichen Standards widersprechen . Diese Forderung ist , so richtig sie sein mag , doch ein wenig banal . Das Verbot von Befehlen , die gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen , ist ein alt hergebrachter Grundsatz der Bundeswehr und gilt im In- wie im Ausland . Das soll nicht heißen , dass es solche Fälle nicht hin und wieder gibt . Aber die Regelungen , die solches verbieten , gibt es eben auch . Ich verweise hier nur auf § 10 Abs . 4 des Soldatengesetzes , der es deutschen Soldaten verbietet , strafrechtswidrige Befehle anzunehmen und auszuführen . Konkret heißt es : Er  darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts , der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen . Hier wird das Völkerrecht ausdrücklich erwähnt . Im Übrigen will ich an dieser Stelle betonen und deutlich machen , dass die Bundeswehr schon seit langer Zeit ihre Soldatinnen und Soldaten intensiv auf Auslandseinsätze vorbereitet und dass dabei der Aspekt Einhaltung von menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Standards eine wichtige Rolle spielt . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das VN-Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Hammelburg verweisen . Da diese Einrichtung über eine Homepage verfügt , kann man sich im Internet über die Aktivitäten informieren , die unternommen werden , um militärisches und ziviles Personal für Einsätze im Rahmen der UN zu schulen . Dabei kann man auch feststellen , dass es eine intensive Zusammenarbeit auch mit Institutionen der Zivilgesellschaft und auch mit dem Zentrum für internationale Friedenseinsätze gibt . Insofern werden hier unter anderem genau die Inhalte vermittelt , die in dem vorliegenden Antrag eingefordert werden . Darüber hinaus werden die Einsatzkräfte auch mit sogenannten Taschenkarten ausgestattet , die ihnen in Kurzform im Einsatzfall als Informationsquelle über die Grenzen ihres Handelns zur Verfügung stehen . Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist klar , dass wir die Einsätze der Bundeswehr und das Verhalten der Soldatinnen und Soldaten immer im Einklang mit den Standards des Völkerrechts und der Menschenrechte sehen wollen . Dass dies , besonders bei dem letztem Punkt , den der Antrag erwähnt , nämlich der Zusammenarbeit mit anderen militärischen Verbänden aus anderen Nationen , manchmal zu schwierigen Situationen geführt hat und vielleicht auch führen wird , ist klar . Aber auch hier sollten wir uns davor hüten , Verbündete sozusagen unter Generalverdacht zu stellen , auch wenn bestimmte Vorfälle in der Vergangenheit Besorgnis erregt haben . Die Verantwortung , die Bundeswehr im Rahmen des Völkerrechts und in Übereinstimmung mit menschenrechtlichen Standards operieren zu lassen , sehen wir in gleicher Weise wie die Antragsteller . Der Eindruck , hier werde zu wenig getan , wird aber von uns nicht geteilt . Schließlich haben wir als Parlament die Verantwortung , Ja oder Nein zu sagen zu einem Einsatz . Diese Verantwortung schließt die Prüfung der Frage mit ein , ob der jeweilige Einsatz vertretbar ist und im Einklang mit den oben genannten Grundsätzen steht .