Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ihnen liegt heute ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur Regelung des Umzuges von Bundestag und Teilen der Bundesregierung vor . Ich denke , daß dies ein weiterer Meilenstein auf dem nicht ganz einfachen Wege zur Vollendung der deutschen Einheit ist . . Wechselseitige Vorwürfe , Mißtrauen der Befürworter und der Gegner des Umzuges und ein Schüren von Emotionen in der Öffentlichkeit haben das Arbeiten an diesem Gesetzentwurf für uns nicht gerade einfach gemacht . Die Umzugsgegner hatten immer noch im Kopf , sie könnten den Beschluß revidieren . Die Umzugsbefürworter wollten den Umzug schnell und sofort . Dabei haben sie übersehen , daß der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20 . Juni 1991 zunächst einmal die Arbeitsfähigkeit in Berlin hergestellt wissen will . . 17728 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Brigitte Baumeister Das vorliegende Ergebnis ist für uns alle _ ich möchte betonen : nicht nur für Herrn Clement ; ihn sehe ich jeden Morgen auf den Plakaten , wenn ich ins Parlament gehe _ ein großer Erfolg . Ich möchte deshalb allen , die an den nicht immer ganz einfachen Verhandlungen beteiligt waren _ zunächst galt es , fast unüberwindbare Gegensätze deckungsgleich zu machen _ , danken . . Der Entwurf bekräftigt erneut den Beschluß vom 20 . Juni 1991 und macht diesen damit politisch unumkehrbar . . Er schafft die Grundlagen für eine faire und dauerhafte Arbeitsteilung zwischen den Städten Bonn und Berlin und gibt beiden Städten Planungssicherheit , vor allem aber auch für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , deren Sorgen man nicht geringschätzen sollte . . Schließlich wird durch die klare Festlegung von Politikbereichen , die in Bonn bleiben , dem befürchteten , von manchen vielleicht gar gewünschten Rutschbahneffekt vorgebeugt . Dieses Ergebnis , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist ein Kompromiß , bei dem _ ich betonte es schon _ alle Beteiligten nach langen und zum Teil heftigen Diskussionen aufeinander zugegangen sind . Es liegt Ihnen deshalb heute erstens der dritte Zwischenbericht der Konzeptkommission des Altestenrates vor , zweitens der Entwurf eines Berlin/BonnGesetzes einschließlich einer Kostenschätzung der Bundesregierung . Das Zeitziel ist ebenso enthalten . Sie finden es in dem dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission , in dem festgehalten ist , daß der Deutsche Bundestag seine Arbeit in Berlin in der übernächsten Wahlperiode möglichst früh , spätestens jedoch in der Sommerpause des Jahres 2000 , aufnehmen soll . In der Präambel des Berlin/Bonn-Gesetzes wird auf diesen dritten Zwischenbericht verwiesen und damit auch auf das Zeitziel , das in dem Bericht festgehalten ist . Der Entwurf des Berlin/Bonn-Gesetzes orientiert sich inhaltlich am Bundestagsbeschluß vom 20 . Juni 1991 sowie an der Gesamtkonzeption der Bundesregierung vom 3 . Juni 1992 . Er schreibt erstens fest , daß Berlin Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung ist . Er bekräftigt zweitens die Aufteilung der Ministerien auf Bonn und Berlin und somit das Kombinationsmodell . Er legt drittens die Politikbereiche fest , die in Bonn bleiben sollen . Er macht viertens eine Aussage über den Erhalt des größten Teils der Arbeitsplätze in den Bundesministerien in Bonn . Alle diese Regelungen sind im Hinblick auf die verfassungsrechtlich geschützte Organisationsgewalt des Bundeskanzlers und den Kernbereich des Selbstorganisationsrechts der Bundesregierung vertretbar . Berlin und Bonn werden vom Bund bei den vereinbarungsgemäß übertragenen besonderen Aufgaben der gesamtstaatlichen Repräsentation unterstützt . Der Ausgleich für Bonn bezieht sich in erster Linie auf die Bereiche Wissenschaft , Kultur , Entwicklungspolitik und zukunftsorientierte Wirtschaftsstruktur . Die Kosten des Umzugs , meine Damen und Herren , werden auf 20 Milliarden DM begrenzt und auf zehn Jahre verteilt . In diesen 20 Milliarden DM sind enthalten : die Umzugskosten von 16 Milliarden DM , der Ausgleich für Bonn in Höhe von 2 ,7 Milliarden DM und der Ausgleich für Berlin in Höhe von 1 ,3 Milliarden DM , ebenfalls über zehn Jahre gestreckt , gerechnet bis zum Jahr 2005 . Die prognostizierten Kosten , die wir alle in der Presse lesen konnten , konnten deutlich vermindert werden . Ich denke , daß dies eine große und deutliche Verbesserung der gesamten heutigen Vorlage ist . . Sie beruht in erster Linie darauf , daß der Raumbedarf der Ressorts deutlich verringert wurde , enthält aber auch den Verzicht auf Neubauten , nämlich der sogenannten zweiten Dienstsitze in Berlin , des Hexagons . Diese werden in dem jetzt frei gewordenen Preußischen Herrenhaus untergebracht . Ich möchte an dieser Stelle aber nicht verhehlen : Wir müssen noch sparsamer sein . Wir müssen noch einmal den Rotstift ansetzen , um die insgesamt 1 ,5 Milliarden DM bei den Schätzkosten einsparen zu können . Der Bundestag selbst hat einen Beitrag dazu geleistet , indem er zunächst auf Neubauten für die Herstellung der vollen Funktionsfähigkeit verzichtet hat . Natürlich sind 20 Milliarden DM kein Betrag , über den man angesichts der finanziellen und wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik Deutschl and leichtfertig verfügen könnte , den man vielleicht geringschätzen könnte . Andererseits , meine ich , relativiert sich dieser Betrag wiederum , wenn man an die Streckung über zehn Jahre denkt . Wer nur mit Kostengründen argumentiert , vergißt die gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise ; denn die käme wahrscheinlich zu einem ganz anderen Ergebnis . . Berlin hat teilungsbedingt schon immer erhebliche Transferleistungen erhalten _ ich erwähne hier nur die Berlinhilfe und die Berlinförderung . Von dem Umzug , meine sehr verehrten Damen und Herren , erwarten wir uns eine erhebliche wirtschaftliche Sogkraft und einen Investitionsschub für die Region Berlin und damit natürlich mittelbar für die jungen Bundesländer . Also , wenn Sie so wollen : Es ist eine Investition in die Zukunft . . Da der weitaus größte Teil für Maßnahmen im investiven Bereich aufgewandt wird , wirkt der Umzug _ wie der dritte Zwischenbericht , glaube ich , sehr richtig sagt _ wie ein Konjunkturprogramm . Für mich ist Berlin als Parlaments- und Regierungssitz inzwischen erneut zu einer Frage der Glaubwürdigkeit geworden . . Wir müssen deutlich machen _ das betone ich auch _ , daß einmal gefaßte Beschlüsse nicht bei den ersten auftauchenden Schwierigkeiten wieder umgestoßen werden können . . Ich möchte an dieser Stelle nicht verhehlen , daß es Widerstände in der Bevölkerung gibt , aber diese Widerstände , meine sehr verehrten Damen und Herren , können und müssen wir überwinden . Wir müssen Vorbild sein . Wir müssen Vorbild in puncto Sparsamkeit und Bescheidenheit sein , und die wollen wir , die wir an dem Gesetz beteiligt waren , auch zum Ausdruck bringen . Wichtig ist schließlich aber auch , daß ein fairer Ausgleich für Bonn vereinbart wurde . Es war nicht einfach . Aber Bonn war 40 Jahre lang ein Synonym für unser freiheitliches Staatswesen und hat es verdient ; wir haben allen Grund , Bonn dafür dankbar zu sein . . Ich hoffe sehr , daß wir in diesem Sinne fair weiter miteinander umgehen auf dem Weg zur Umsetzung des Beschlusses vom 20 . Juni 1991 zur Vollendung der deutschen Einheit . Das heute vorliegende Ergebnis jedenfalls ist ein Grund zur Freude für alle diejenigen , denen die innere Einheit Deutschlands mehr ist als nur ein Lippenbekenntnis . .