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Partei: SPD
Frau Kollegin Kressl , ich möchte da gerne noch einmal nachfragen . Die Frage der Kollegin Flach impliziert , dass dieser Punkt bisher nicht zur Kenntnis genommen worden ist . Sollten wir uns nicht einmal darüber unterhalten , welche Investitionen in Forschung und Entwicklung beispielsweise in den letzten Jahren zu neuen Arbeitsplätzen beigetragen haben ? Die Firmen , vor allem die großen , machen heute Umsätze in Bereichen , die es vor fünf Jahren noch gar nicht gegeben hat . Auch im Export stellen wir das fest . Aus meiner oder unserer Region kenne ich die genaue Zahl nicht . Da möchte ich die Kollegin Kressl fragen , ob sie diese kennt . Nach meiner Kenntnis sind allein in meinem Wahlkreis 12 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im letzten Jahr neu entstanden . Teilen Sie meine Auffassung , dass der Pessimismus der Kollegin Flach an dieser Stelle nicht ganz zutreffend ist ?
Partei: SPD
_ , man kommt immer wieder zum gleichen Resultat : Hier wird an einer Schraube ohne Ende gedreht , die nicht nur den inneren Vereinigungsprozeß behindert , sondern sogar aktiv verhindert . Wie anders lassen sich sonst die vermehrt in Ost und West zu hörenden Worte über eine neue , diesmal fünf Meter höhere Mauer erklären ? War es das , was Herr Kohl mit seinem Silberstreifen meinte ? Es ist auf alle Fälle nicht das , was wir Sozialdemokratinnen wollen . Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln diese Regierung zu schleunigem Handeln antreiben . Die Zeiten haben sich geändert . Nichts läßt sich mehr schönreden . Bitte denken Sie von der Koalition immer daran . Es ist schön , daß unser Land vereint ist . Setzen Sie den Prozeß der inneren Einheit nicht weiter leichtfertig aufs Spiel . Unsere Demokratie wird nicht von Flüchtlingen und Asylbewerbern bedroht , sondern von Ihrer Politik , bei der die Kleinen zahlen sollen und die Großen weiterhin unverdrossen ihre Kassen füllen dürfen . . _ Ich habe nicht für das Protokoll gesprochen , sondern für die paar Ohren , die hier noch zuhören . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin Pieper, ich würde gerne noch wissen, ob Sie Erkenntnisse haben, warum diese Konferenz in Helsinki 2012, die ja schon anberaumt war, im Gegensatz zu dem Beschluss der Überprüfungskonferenz von 2010 nicht zustande gekommen ist. Sie haben gesagt, Sie wünschen sich, dass sie bis Mai 2014 zustande kommt. Das ist nicht mehr lange hin. Was unternimmt die Bundesregierung, um ein schnellstmögliches Zustandekommen der Konferenz zu erreichen?
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen ja darin zu , daß wir unter dem Aspekt des schlanken Staates und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren an dieser Stelle sehr genau nachschauen müssen . Aber auch Sie kennen möglicherweise die Untersuchungen , die besagen , daß die gesamten Verbandsklagen in den Ländern eine bessere Akzeptanz hervorgerufen und dadurch nicht verzögernd gewirkt haben , daß sie , weil sie sehr früh eingesetzt wurden und man darüber geredet hat , beschleunigende Wirkung gehabt haben . Darauf kommt es mir entscheidend an . Ist auch Ihnen das bewußt ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben es vorhin zwar schon einmal angedeutet , aber ich frage trotzdem : Mit welchem Schadensrahmen rechnen Sie ? Wie viele gefallene Tiere sowohl bei Schafen und Ziegen als auch bei Rindern wird es geben ? Mit welchen Ausfällen müssen Landwirte rechnen , die sich dieser Impfung im Grunde genommen anschließen müssen ? Wie stark wird der Rückgang bei der Milcherzeugung sein ? Wie viele Verkalbefälle usw . wird es geben ? Können Sie einmal den Rahmen beschreiben , in dem wir uns bewegen , und dann bitte einmal am Einzelfall aufzeigen , wer was entschädigt ? Einiges entschädigt ja wohl der Impfstoffhersteller , andere Dinge die Tierseuchenkasse . Für manche Dinge muss möglicherweise auch der Tierarzt eintreten . Diese Sache ist aus meiner Sicht noch sehr unklar . Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Für die Halter möchte ich noch einmal klarmachen : Es handelt sich um eine flächendeckende Impfung . Wir haben in Zusammenarbeit mit anderen Ländern mit den Impfstoffherstellern mit Schnelligkeit und Nachdruck bestimmte Dosen entwickelt . Sie fordern auf der einen Seite , noch schneller und konsequenter vorzugehen und keine Zeit zu verlieren . Auf der anderen Seite bedarf es natürlich der Abklärung der Fragen der Nebenwirkungen , Folgewirkungen usw . Deshalb gibt es bereits seit März den erwähnten Impfversuch . Die derzeitigen Ergebnisse dieses im Kleinen laufenden Impfversuches lassen keinen Hinweis darauf zu , dass mit - so sage ich einmal - außerordentlichen Schäden bei der Gesamtimpfung zu rechnen ist . Ich habe in einer vorhergehenden Antwort bereits gesagt : Die Tierseuchenkassen stehen für eventuelle Schäden ein .
Partei: SPD
Wenn Sie mir genau zugehört hätten , dann hätten Sie bemerkt , daß ich ihn nicht zu einem Freiheitssender hochstilisieren will , sondern zu einem Sender , in dem Menschen tätig sind , die das Umfeldwissen haben , auf das es hier ankommt , nämlich die ostdeutsche Befindlichkeit . . _ Sie haben ja auch sehr vielen früheren CDU-Abgeordneten eine neue Chance gegeben . Das sollte man auch bei diesem Sender tun . .
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Behm, die Antwort: Der Geschäftsführer Hartmut Mehdorn qualifiziert sich aus der Sicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als neuer Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH insbesondere durch seine langjährige Erfahrung in der Leitung größerer Unternehmen und durch seine ausgewiesene Sachkenntnis im Luftverkehrsbereich. Die Bundesregierung aber kommentiert Aussagen von Geschäftsführern nicht. Ich empfehle Ihnen, wenn Ihnen das so wichtig ist, selbst Kontakt mit Herrn Dr. Mehdorn aufzunehmen.
Partei: SPD
Der Vertrag selbst wird vom Bundesverfassungsgericht gar nicht beanstandet . Das Bundesverfassungsgericht beanstandet lediglich die innerstaatliche Umsetzung des Vertrages . Hier nehmen wir gerade Reparaturen vor . Es gibt also auch keinen Grund , nach der Reparatur auf den Zustand vor der Reparatur hinzuweisen . Wenn die Union dies trotzdem tut , dann ist ihre Absicht leicht durchschaubar : Der Vertrag soll als verfassungsrechtlich makelhaft oder grenzwertig und die EU als eine Veranstaltung im verfassungsrechtlichen Graubereich erscheinen . Dafür gibt es aber keinen Grund . Deshalb machen wir Sozialdemokraten das nicht mit .
Partei: AfD
Verehrte Kollegin, sind Sie wirklich der Meinung, dass wir dem Rechtsstaat und der demokratischen Meinungsfreiheit einen Gefallen tun, wenn wir es zulassen, dass juristisch definierte Begriffe wie „Beleidigung“ und „Verleumdung“ ersetzt werden durch völlig undefinierte Begriffe wie „Hate Speech“ und „Fake News“? Sind Sie weiter der Meinung, dass es zu verantworten ist, dass wir eine solche juristische Beurteilung nun tatsächlich Mitarbeitern von Facebook und Twitter übertragen?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Schreiber, dieses Thema war heute schon Gegenstand der Beratungen im Auswärtigen Ausschuss. Ich will das hier gerne noch einmal erläutern. Die Bewährungsproben im Sahel erfordern eine Antwort, die aus mehreren Bereichen besteht. Denn es ist klar: Sicherheit der Menschen und Entwicklung bedingen sich gegenseitig und erfordern vor allem eine politische Lösung. Dieser politischen Lösung fühlt sich auch die Bundesregierung verpflichtet. Um den Dreiklang aus Politik, Sicherheit, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung ging es bei der Sahelkonferenz am vergangenen Freitag. Zu den Ergebnissen dieser Konferenz gehören Zusagen für die G-5-Einsatztruppe in Höhe von insgesamt 414 Millionen Euro. Ferner wurden die Sahelallianz zur Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit und Stabilisierung vorgestellt sowie der Investitionsplan der G 5 für Entwicklungsmaßnahmen und den Aufbau einer regionalen Infrastruktur.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , im Hinblick auf die sehr schlechte Versorgung von Kleinkindern und Säuglingen , die ja in den neuen Bundesländern zum Teil mit Wasser von über 120 mg/l Nitratgehalt ernährt werden müssen , frage ich Sie noch einmal : Wieweit plant eigentlich die Bundesregierung im Rahmen einer finanziellen Soforthilfe für die Kommunen , da unmittelbar tätig zu werden ?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe gesagt , daß ich beabsichtige , dieses zu tun . Sie wissen selber als erfahrener Fachmann , daß leider gerade im öffentlichen Bereich eine Fülle von Fragen zu klären sind _ Sie haben sie angesprochen _ , bevor eine solche Entscheidung dann auch umgesetzt werden kann . In der Tat _ das habe ich gerade ausgeführt _ kommt es mir darauf an , die Bauherrenfunktion gegenüber den anderen Auftragnehmern , speziell gegenüber den Auftragnehmern , die nach § 31 HOAI an dem Bau tätig sind , zu stärken . Die Ausgestaltung ist in der Tat das , was jetzt noch vorgenommen werden muß . Wenn ich aber zu dem in Ihrer etwas flapsigen Bemerkung angesprochenen Punkt noch einmal zurückkommen darf , so möchte ich Ihnen doch sagen , daß ich es bedauerlich finde , daß eine Boulevardzeitung auf Kosten von Mitarbeitern des BM Bau _ obwohl sie besser informiert war _ einen solchen Eindruck erweckt hat . Am 23 . Dezember 1993 stand das Rheinhochwasser am Morgen auf der Höhe des Deiches um das Bauministerium in der Deichmanns Aue , und es stieg an einer über die Straße aufgestellten Spundwand kontinuierlich höher bis zu einem Stand von 1 ,80 m . Wir mußten gewärtigen , daß die Spundwand den Druck nicht mehr aushalten würde . Um Schaden von meinen Mitarbeitern abzuwenden , habe ich angeordnet , daß jeder das Haus verlassen könne . . Darüber hinaus hätte Arbeit an diesem Tag überhaupt nicht mehr stattfinden können ; denn alle elektrotechnischen Geräte mußten selbstverständlich aus Sicherheitsgründen abgeschaltet und gesichert werden . Es hat dann ein Krisenstab am 24 . , am 25 . , am 26 . Dienst getan . Selbstverständlich ist die normale Dienstzeit für alle Mitarbeiter nach den Weihnachtsfeiertagen wieder angelaufen . Dieses hätte jeder wissen können . Ich finde es billig , was da gelaufen ist . .
Partei: FDP
Liebe Frau Vizepräsidentin bzw . , da Sie ja in dieser Eigenschaft nicht sprechen , liebe Frau Vollmer , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass alle Untersuchungen , die es gibt - die werden wir ja sicherlich in der Anhörung noch einmal präsentiert bekommen - , auf wesentlich höhere Anteile von in Deutschland produzierter und sogar von deutschsprachiger Musik in den Radiosendungen hier in Deutschland kommen ? Ich bitte Sie also , die Ergebnisse der Anhörung , die wir am Mittwoch nächster Woche haben werden , nicht vorwegzunehmen . Sind Sie also bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass es sich um einen zigfach höheren Anteil handelt als dieses eine Prozent ?
Partei: SPD
Deshalb möchte ich den Kollegen Lensing ausdrücklich bitten , die alleinige Konzentration auf die Bewahrung der Hauptschule etwas zu relativieren und das Interesse von jungen Menschen , nicht diskriminiert und in eine Schulform abgeschoben zu werden , und die Förderung dieser jungen Menschen in den Vordergrund zu stellen .
Frau Präsidentin, ich antworte dem Kollegen Ströbele: Dass die ukrainischen Truppen in Debalzewe aufgrund des Frontverlaufs in eine schwierige Situation kommen konnten, war allen Beteiligten und Beobachtern schon vor dem 12. Februar bekannt. Dass ein Großteil der ukrainischen Truppen am 12. Februar kurz vor der Aufgabe stand, kann die Bundesregierung nicht bestätigen. Darüber, ob und gegebenenfalls ab wann die Truppen eingekesselt waren, gibt es weiterhin unterschiedliche Darstellungen. Das bezieht sich auch auf die Anzahl der Truppen. Wie Ihnen bekannt ist, wurde in Minsk eine umfassende Regelung getroffen, die insbesondere zum Waffenstillstand und zum Abzug schwerer Waffen keine Missverständnisse zulässt. Die nach dem Beginn der Waffenruhe am 15. Februar fortgesetzten Angriffe der Separatisten auf Debalzewe und die Erstürmung der Stadt sind eindeutig eine Verletzung der Abmachung.
Partei: FDP
Herr Kollege Scheelen , ich möchte Sie gerne fragen , ob Sie den Antrag zur Grundgesetzänderung , der heute von der FDP-Fraktion vorgelegt worden ist , gelesen haben . Dann müssten Sie nämlich festgestellt haben , dass hier nicht die Umsetzung des BDI/VCI-Modells beantragt wird , sondern ein Zweisäulenmodell . Besteht die Bereitschaft in Ihrer Fraktion , sich mit diesem Ansatz auseinander zu setzen , damit wir tatsächlich zu einer grundlegenden Reform kommen können ?
Partei: GRUENE
Nach Aussagen des Betreibers sind die Kapazitäten im Zwischenlager Nord aber höher als das , was bei der Demontage anfallen wird und zur Einlagerung vorgesehen ist , so daß sehr wohl die Befürchtung besteht , daß auch andere Abfälle eingelagert werden könnten . Es sind mehr Stellplätze vorhanden , als für die eigenen Abfälle benötigt werden .
Partei: SPD
Herr Eylmann , ist Ihnen bekannt , daß wir auch bereit waren , den Teil mit den Strafsanktionen und den Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten , über den wir uns nach mühsamer Diskussion einigen konnten , vorab zu verabschieden und die Abhörfragen auszuklammern ? Ist Ihnen bekannt , daß dies an den Koalitionsparteien und nicht an der SPD gescheitert ist ? Das alles könnte doch längst Gesetz sein ; das wissen Sie doch . .
Partei: GRUENE
Wir sehen uns nachher beim Fußball wieder , aber noch ist es nicht so weit . Frau Bundesministerin , Sie haben in Ihrer Rede gerade gesagt , dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung , die Sie ausverhandelt haben und die letztendlich ins europäische Gesetzblatt hineingeschrieben worden ist , die Rechte der Bürger nicht mehr beschneiden würde . Diese Aussage von Ihnen ist , um es milde zu formulieren , kühn : Immerhin führt diese Richtlinie dazu , dass von Millionen von Menschen , gegen die keinerlei Tatverdacht besteht , für die Dauer von sechs Monaten - in Deutschland ; in anderen Staaten vielleicht länger - viele persönliche und sensible Daten gespeichert werden . Ich meine , dass eine solche Speicherung nach dem Datenschutzrecht und nach allgemeinem Rechtsverständnis für sich bereits ein erheblicher , grundrechtsrelevanter Eingriff in die Rechte der Bürger ist . Zum Zweiten haben Sie gesagt , dass die von mir angesprochenen beiden Gutachten auf der europäischen Ebene nicht die einzigen seien , die es gebe und durch die die These bestätigt würde , dass die gewählte Rechtsgrundlage für Europa die richtige sei . Dazu will ich Ihnen sagen , dass wir uns über Monate hinweg um alle möglichen Gutachten in dieser Frage bemüht haben . Nachdem wir lernen mussten , dass auf europäischer Ebene Rechtsgutachten Geheimsachen sind , und es uns gelungen ist , zwei von ihnen entpflichtet zu bekommen , damit wir sie lesen können , wären wir Ihnen sehr dankbar , wenn Sie uns auch alle anderen Schriftstücke und Rechtsgutachten benennen , damit wir diese studieren und dann vielleicht zu einer Einschätzung kommen können . Zum Schluss will ich Sie selbst zitieren und Ihnen sagen , dass ich mich über das gefreut habe , was Sie nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung der Flugpassagierdaten gesagt haben . Ich darf Sie zitieren : Für die Vorratsdatenspeicherung steht nun das Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof offen . - Um nichts anderes bitten wir Sie . Wir erwarten von Ihnen als Bundesregierung , dass Sie jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen ; denn nur Sie sind klageberechtigt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , ich kann also aus Ihren Ausführungen schließen , daß Sie uns voll und nachhaltig unterstützen , und zwar nicht nur Sie in Person , sondern auch Ihre Fraktion ? Darf ich Sie des weiteren noch bitten , uns Ihre Alternativen zu nennen , was die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen anbelangt ? Denn bisher habe ich darüber von Ihnen noch nichts gehört . Ich würde es mir erwarten .
Partei: FDP
Ich bin bei meinem letzten Satz . Wenn man sich einmal die Kommissionsvorschläge ansieht - ob sie so verwirklicht werden , wissen wir noch nicht , aber es scheint in diese Richtung zu laufen - , nämlich die Interventionspreise um 15 Prozent zu kürzen und die Mengen um 2 Prozent anzuheben , muß man sich fragen , ob wir diese Regelung im Jahr 2006 überhaupt noch brauchen . Meine Meinung kennen Sie .
Partei: GRUENE
Ja. Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Immerhin ist das schon eine kleine Abweichung gegenüber früher: Sie sagen, dass der Bundesrechnungshof nicht ganz falsch liegt. Herr Staatssekretär, im Bundeshaushalt sind im Zusammenhang mit der Pkw-Maut 4 Millionen Euro für Sachverständige vorgesehen. Laut mündlicher Aussage des Ministers im Sommer sollte bis zum Ende der Sommerpause der Auftrag für ein Gutachten mit einem Volumen von 4 Millionen Euro an externe Berater vergeben werden. Erste Teilfrage: Ist das Gutachten in Auftrag gegeben worden, und was ist der Arbeitsauftrag des Gutachtens? Und die zweite: Wann liegen die Ergebnisse vor?
Partei: SPD
Herr Staatsminister Hoyer , da Sie die Gefahr Ihrer Antworten völlig richtig erkannt haben . _ gefährlich sind vielleicht die Fragen , aber das wird sich zeigen _ , erlaube ich mir folgende Frage : In welcher Weise will die Bundesregierung dafür sorgen , daß sie künftig mit einer Stimme spricht , . statt z . B . in Gestalt des Bundesverteidigungsministers Rühe mit Hinweis auf unsere NATO-Mitgliedschaft ablehnend und in Gestalt des Bundesaußenministers Kinkel unter Hervorhebung der deutsch-französischen Freundschaft eher aufgeschlossen zu reagieren ?
Partei: AfD
Das sind die Zahlen, wie sie in allen Teilen der Presse veröffentlicht sind, auch in Antworten auf Anfragen von Abgeordneten. Wenn Sie in dieser die ganze Bevölkerung sehr bewegenden Frage eine nationale Kraftanstrengung sozusagen ausrufen, dann ist es doch Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es gelingt, dass die Zahlen steigen oder zumindest bleiben, aber nicht noch weiter fallen. Das ist doch ein Totalversagen.
Herr Kollege Tiefensee, die Finanzierungssituation des Mittelstandes in Deutschland ist im Augenblick gut. Dazu trägt insbesondere bei, dass die Eigenkapitalbasis des Mittelstandes von unter 10 Prozent noch vor fünf Jahren auf deutlich über 20 Prozent gestiegen ist. Dies ist die allerwichtigste Voraussetzung für eine gute Situation des Mittelstandes. Was die Kreditversorgung durch die Banken betrifft, ist die Lage nach wie vor ebenfalls völlig entspannt. Es ist uns ja nach allem, was man jetzt weiß, auch gelungen, Basel III einige Zähne zu ziehen, sodass auch dort der klassische Mittelstandskredit, wie wir ihn bisher kennen, nicht mit höherem Risiko unterlegt wird und deshalb auch die langfristigen Kredite in der Zukunft weiter bestehen werden. Daher bin ich sehr optimistisch, dass wir hier keine Finanzierungsprobleme bekommen. Dies gilt jedenfalls für Deutschland; in anderen Ländern Europas mag es anders aussehen. Ich will aber auch Folgendes deutlich sagen: Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass wir durch Steuererhöhungen und andere Dinge die Eigenkapitalbasis des Mittelstandes schwächen. Das wäre das eigentliche Einfallstor für Probleme. Deshalb haben wir auch eine klare Position, mit der wir signalisieren, dass dies bei uns nicht geschieht.
Partei: SPD
Frau Kollegin , wenn Sie zugehört haben , . dann wissen Sie , dass ich kritisiert habe , dass dieser Entwurf einseitig zugunsten der Investoren formuliert ist . Das ist an dem Beispiel der Kappungsgrenze deutlich zu erkennen . Es kommt in der Tat darauf an , dass wir eine ausgewogene Regelung finden . . Wenn Sie zur Kenntnis nehmen , dass unser Entwurf sowohl von der Mieterseite als auch von einem Verband wie Haus & Grund kritisiert wird , dann können Sie erkennen , dass es sich um eine ausgewogene Regelung handelt , mit der wir versuchen , auch die Interessen der Wohnungseigentümer und der Grundeigentümer , die wir nicht verschweigen wollen und die wir nicht negieren können , zu berücksichtigen . Sie wissen , dass wir etwa bei der Frage der Modernisierungsumlage einen besonderen Wert gerade auf die Investitionsfähigkeit der Wohnungsbauunternehmen gelegt haben . Deswegen behalten wir auch mit dem Regierungsentwurf die bisherige Regelung bei . Wir werden einen Entwurf vorlegen , über den wir in diesem Hause noch lang und breit diskutieren werden . Ich lade Sie alle ein , sich an diesem Diskussionsprozess zu beteiligen . In diesem Sinne : Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin Zypries, ich möchte an diesem Punkt weiterfragen, weil ich glaube, dass es sich hier um eine sehr entscheidende Verhandlungsposition handelt, die die Bundesregierung einnimmt oder eben nicht einnimmt. Deshalb noch einmal ganz konkret die Frage: Wird die Bundesregierung diesem Abkommen zustimmen, wenn ein solches Schiedsgerichtsverfahren mehrheitlich beschlossen wird, oder wird die Bundesregierung einem solchen Freihandelsabkommen die Zustimmung verweigern, wenn die Rechtsstaatlichkeit sozusagen an Schiedsgerichte abgegeben werden soll?
Frau Kollegin Höhn, wir haben, wie Sie wissen, im Koalitionsvertrag vereinbart, dass marktbasierte Instrumente wie der Clean-Development-Mechanism immer dann genutzt werden, wenn es tatsächlich möglich ist. Der CDM ist neben Joint-Implementation und dem Emissionshandel einer von drei flexiblen Mechanismen, die das Kioto-Protokoll den Industrieländern mit Reduktionsverpflichtungen zur Verfügung stellt, um ihre Treibhausgasemissionen zu verringern. Solche CDM-Projekte werden von einem Industrieland gemeinsam mit einem Entwicklungs- oder Schwellenland ohne Reduktionsverpflichtung durchgeführt. Das Industrieland führt dann in dem Entwicklungsland ein Klimaprojekt durch, mit dem Emissionen eingespart werden. Dafür kann sich das Industrieland dann die gesparten Einheiten auf seinem jeweiligen Konto gutschreiben lassen. Ziel des CDM ist es allerdings vor allem, Technologietransfer in die Entwicklungsländer zu ermöglichen und diesen Ländern zu helfen, eine klimafreundliche Wirtschaft aufzubauen. Unser Ziel – das war die Frage –, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, bezieht sich auf die – ich betone das – inländische Gesamtwirtschaft. Im Gegensatz zu anderen Staaten hat Deutschland im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms – ich habe es eben schon erwähnt – Maßnahmen zur Treibhausgasminderung beschlossen, welche alle im Inland stattfinden sollen. Inwieweit CDM-Projekte auch außerhalb des Emissionshandels zur Erfüllung des Klimaschutzziels für das Jahr 2020 genutzt werden sollen, wird – mehr kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen; es gibt noch keine Ergebnisse – von der Bundesregierung geprüft.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich möchte noch etwas enger an die Fragen von Frau Pau anknüpfen . Mich interessiert , welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse die Bundesregierung über aktuelle antisemitische und geschichtsrevisionistische Aktivitäten von Rechtsextremen und so genannten neuen rechten Gruppierungen in der Bundesrepublik insgesamt hat . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , hier verweise ich Sie auf unseren Verfassungsschutzbericht , der jedem Mann und jeder Frau öffentlich zugänglich ist und der kein Buch mit sieben Siegeln ist . Dort wird sich sehr ordentlich und ordnungsgemäß mit diesem Fragenkomplex auseinander gesetzt . Wenn Sie kein Exemplar haben sollten , überreiche ich Ihnen gerne eines .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , sicherlich ist Ihnen der in den Medien in den vergangenen Wochen erhobene Vorwurf bekannt geworden , dass aus der Bundesrepublik exportierte Panzer für Polizeiaktionen in kurdischen Gebieten eingesetzt wurden . Deshalb meine Nachfrage : Hat sich die Bundesregierung kundig gemacht , ob dieser Vorwurf zutreffend ist , und , wenn ja , wie haben Sie hier interveniert ?
Partei: FDP
Herr Kollege Heuer , würden Sie mir bitte erläutern , wie es sich mit den von Ihnen immer so titulierten Westdeutschen verhält ? Würden Sie vielleicht bereit sein , anzuerkennen , daß es sich bei diesen Menschen um Ostdeutsche handelt , die allerdings aus verschiedenen Gründen aus ihrer Heimat vertrieben worden sind oder geflüchtet sind ? Es sind keine Westdeutschen , wie es immer wieder hingestellt wird , die dort Ansprüche haben . Sind Sie bereit , mir das zu konzedieren ?