Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute über den letzten Bundeshaushalt , . der vor dem Übergang in das nächste Jahrtausend in Kraft treten soll . Es ist ein Bundeshaushalt , der in der Bildungsund Forschungspolitik des Bundes einen Wendepunkt markiert . Es ist ein Bundeshaushalt , der trotz bestehender enger Finanzspielräume und einer reduzierten Neuverschuldung Ernst macht mit der längst fälligen Kurskorrektur , Ernst macht mit einem deutlichen Mittelanstieg für Bildung und Forschung , Ernst macht mit strukturellen Verbesserungen bei der Projektförderung und vor allem Ernst macht mit innovativen Schwerpunkten , die eine neue Schubkraft bringen werden . . Gerhard Friedrich  Nach Abschluß der Beratungen im Haushaltsausschuß stehen für das Jahr 1999 für Bildung und Forschung rund 14 ,93 Milliarden DM im Haushalt zur Verfügung . Das sind nach Adam Riese 833 Millionen DM mehr , als ursprünglich veranschlagt . . _ Herr Kampeter , der alte Haushaltsansatz für 1998 betrug _ bereinigt _ 14 ,097 Milliarden DM ; der neue beträgt 14 ,930 Milliarden DM . Das macht nach Adam Riese _ da wir hier über Bildungspolitik sprechen , sollte man davon ausgehen , daß Parlamentarier rechnen können _ 833 Millionen DM mehr aus . . Ich halte es wirklich nicht mehr für nachvollziehbar , wenn Sie angesichts dessen immer das Wort Kürzung in den Mund nehmen . 833 Millionen DM mehr sind ein deutliches Plus . Diese Kurskorrektur war dringend notwendig ; denn _ das muß ich leider sagen _ die alte Bundesregierung hatte die Ausgaben für Bildung und Forschung über Jahre hinweg wirklich systematisch heruntergefahren . . Der alte Bundeshaushalt für Bildung und Forschung war durch die Politik der alten Bundesregierung inzwischen zur Bedeutungslosigkeit verkommen . . Diese Kurskorrektur war dringend notwendig , weil wir mit den Ausgaben für Bildung , Wissenschaft und Forschung entscheidende Beiträge für mehr Innovationen , . zur Bewältigung des Strukturwandels und damit auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze leisten . Deshalb war es richtig und notwendig , daß wir die Prioritäten entsprechend gesetzt haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir stehen vor großen Herausforderungen . Wir stehen vor einer noch immer zu hohen Arbeitslosigkeit , auch wenn es uns gelungen ist _ zum Beispiel durch unser Sofortprogramm _ , die Jugendarbeitslosigkeit zum erstenmal seit Jahren deutlich zu senken . . Wir stehen vor einer zunehmenden internationalen Verflechtung und einem sich verschärfenden internationalen Wettbewerb .  Wir stehen vor steigenden Mobilitätsanforderungen . Wir stehen vor wachsenden Umweltproblemen . . Diese Herausforderungen haben Sie nicht aufgegriffen . Sie haben sie nicht angepackt , sondern vor sich hergeschoben . Wir packen sie an , und zwar nicht nur durch unseren Haushalt , sondern auch durch ganz konkrete Vorschläge für Strukturveränderungen , auf die ich gleich noch eingehen werde . . Bildung und Forschung müssen endlich wieder stärker als Dienstleistungen für Zukunftsgestaltung verstanden werden . Diese Aufgabe müssen sie erfüllen können . Zuviel ist in den letzten Jahren durch einen Abbau der Haushaltsmittel und durch mangelnde Gestaltungskraft in diesen Zukunftsfeldern versäumt worden . . Wir werden das Versäumte jetzt korrigieren . Das tun wir mit diesem Haushalt . . Fakten bleiben Fakten . Daher , liebe Kolleginnen und Kollegen , bitte ich Sie , doch einfach einmal einen Blick in den Haushalt zu werfen ; er liegt Ihnen allen vor .  Daß Lesen bildet , wissen wir . Ich kann auch nur dringend raten , das zu tun . Vorhin ist gesagt worden , wir würden in den Bereichen Bildungswesen , Leitprojekte , Weiterentwicklung des Bildungswesens nichts tun . Der Haushaltsansatz beim Titel Weiterentwicklung des Bildungswesens wird um 55 ,8 Prozent gesteigert . . Eine solche Steigerung hätte ich mir in den letzten zwölf Jahren gewünscht . Eine solche hat es leider _ die Kollegen , die schon länger dabei sind , wissen das _ nie gegeben . Es gab noch nicht einmal eine geringe Steigerung . Wir hingegen steigern den Ansatz um 55 ,8 Prozent . . Das ist notwendig und richtig ; denn ich teile die Auffassung derjenigen , die hier gesagt haben , daß eine gute Bildung bzw . Ausbildung eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist , die Aufgaben , vor denen wir gemeinsam stehen , auch erfüllen zu können . Aber ich stelle nicht nur mehr Geld zur Verfügung , sondern ich habe auch vorgeschlagen , ein Forum Bildung einzurichten , in dem Querschnittsfragen , wie die Qualitätssicherung in Bildung und Forschung , wie die Fragen des Einsatzes der neuen Medien in der Bildung , die eine sehr wichtige Rolle auch bei der Qualitätssicherung spielen , diskutiert werden sollten . Die Einrichtung des Forums ist inzwischen beschlossen worden . Es wird vor der Sommerpause die Arbeit aufnehmen . Auch die Kolleginnen und Kollegen aus den CDU-regierten Bundesländern machen mit . Ich meine , das spricht für den Vorschlag , den ich unterbreitet habe . Der Titel Strukturelle Innovationen in Bildung und Forschung ist neu eingerichtet worden . Aus ihm können zum Beispiel auch die Fachhochschulen Mittel erhalten . Ich persönlich halte es für besser , wenn wir Titel haben , um die sich alle bewerben können , . Hochschulen , Universitäten , Fachhochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen . Ich vertrete die Auffassung , daß Fachhochschulen mit ihren Anträgen durchaus mit Anträgen zum Beispiel aus Universitäten konkurrieren können . Ich halte es für falsch , segmentierte Felder zu schaffen . Genau deshalb habe ich diese Umstrukturierung vorgenommen . Für die Fachhochschulen steht ein Titel mit einem großen Mittelansatz zur Verfügung , . aus dem sie gefördert werden können . Das entscheidende Kriterium ist die Qualität der Projektanträge . Ich sage ganz klar : Von diesem Kriterium werde und will ich nicht abweichen . . Wir wollen die Rahmenbedingungen in der beruflichen Bildung verbessern und die Berufsausbildung modernisieren , um eine bestmögliche Ausbildung für alle zu ermöglichen . Auch hier haben wir die Haushaltsmittel aufgestockt , damit wir in diesem wirklich wichtigen Bereich auch die Mittel haben , die wir benötigen , um zum Beispiel Modellversuche durchzuführen , um gute Ansätze verbreitern zu können , um das BundLänder-Programm 1999 für die Schaffung von Ausbildungsplätzen zu finanzieren , um Ausbildungsplatzentwickler einsetzen zu können und um das Sofortprogramm und die guten Erkenntnisse , die wir daraus gewonnen haben , weiter verbreiten zu können . Auch hier haben wir also einen ganz klaren Schwerpunkt gesetzt . Ich glaube , daß niemand in diesem Haus ernsthaft bestreiten wird , daß dies ein ganz wichtiges Politikfeld , ein ganz wichtiger Zukunftsbereich ist , den wir nicht vernachlässigen dürfen . . Die Hochschulen haben eine Schlüsselrolle für Forschung und Entwicklung in unserem Lande . Die chronisch überlasteten und teilweise sogar baufälligen Hochschulen , die Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , uns hinterlassen haben , konnten diese Aufgabe kaum noch erfüllen . Wir haben die Mittel für den Hochschulbau um rund 200 Millionen DM auf 2 Milliarden DM aufgestockt und ermöglichen damit endlich wieder die dringend erforderlichen Investitionen in Gebäude und Geräte . Bröckelnder Putz und antiquierte Ausstattung passen nicht zum Bild einer modernen , leistungsfähigen Hochschule , die zudem international attraktiv sein soll . Deshalb war diese Haushaltsaufstockung wirklich überfällig . Ich finde es schon merkwürdig , wenn jetzt von der Opposition gefordert wird , hier noch mehr zu tun , nachdem sie selbst als Regierung jahrelang nichts getan und diesen Titel eingefroren hat , obwohl alle Sachverständigen gesagt haben : Hier müssen wir etwas tun . . Fehlentwicklungen gibt es auch bei der Ausbildungsförderung zu korrigieren . Dort wurde in den vergangenen Jahren immer wieder zu Lasten der nachwachsenden Generation gespart . Das haben wir nicht fortgeführt . Wir haben den ersten Schritt getan und werden auch den zweiten Schritt tun , so wie wir es angekündigt haben : solide erarbeitet und dann auch funktionsfähig . HSP III : Frau Böttcher , es ist nicht richtig , daß das HSP III einfach ausläuft . Es finden bereits jetzt Gespräche zwischen Bund und Ländern auf Staatssekretärsebene statt , in denen wir zum Beispiel vereinbaren , wie die Frauenförderung an den Hochschulen fortgeführt werden soll , wie die Förderung von Nachwuchswissenschaftlern an den Hochschulen fortgeführt werden soll ; denn dies sind Aufgaben , die Bund und Länder zusammen erfüllen sollten und werden . Wir reden auch darüber , wie wir den Ausbau der Fachhochschulen fortsetzen können . Diese Gespräche finden bereits jetzt statt . Einen ersten Schritt zu mehr Chancengleichheit haben wir mit dem 20 . BAföG-Änderungsgesetz getan . Ich habe bereits gesagt , daß wir den zweiten Schritt folgen lassen . Meine Kollegen haben vorhin schon darauf hingewiesen , daß wir damit zirka 23 000 Studierende zusätzlich in die BAföG-Förderung hineinbekommen . Ich finde , das ist keine kleine Zahl , die man praktisch vernachlässigen könnte . 23 000 Studierende mehr oder weniger sind schon entscheidend . . Wir brauchen nicht nur mehr Geld _ das habe ich schon immer vertreten _ , sondern wir brauchen auch strukturelle Reformen an unseren Hochschulen . Mein Ziel ist es , Regelungen und Bürokratie abzubauen und den Hochschulen ein mögliches großes Maß an Autonomie einzuräumen . Wir brauchen insgesamt mehr Steuerung über Programme und über Budgetierung als über starre Stellenvorgaben . Dafür werden wir auch sorgen . Wir reden nicht nur darüber , wir machen es . Im Mittelpunkt stehen auch die Reform des Dienstrechtes sowie ein Wissenschaftstarifvertrag für die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen und universitären Forschungseinrichtungen . Die Arbeiten sind gut vorangekommen , so daß wir Ende Mai die Expertengruppe einsetzen können . Ich bin dabei , die Gespräche mit den Ländern zu führen . Ich bin guten Mutes , daß es uns gelingt , noch in dieser Legislaturperiode zu einem guten Beschluß , zu einer guten Reform zu kommen und viele Menschen davon zu überzeugen , daß dies der richtige Weg ist . Wir brauchen flexiblere und mehr leistungsorientierte Beschäftigungsund Vergütungsstrukturen . Unsere Eckpunkte dazu sind , wie gesagt , bekannt . Wir werden dann , hoffe ich , in zwei Jahren hier sagen können : Das haben wir geschafft . . Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist ein weiteres Thema , das mir ganz besonders am Herzen liegt . Frau Pieper , Sie haben vorhin darauf hingewiesen , daß gerade die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses wichtig ist , wenn man den Anspruch , Innovationen zu fördern , ernst nimmt . Da stimme ich Ihnen zu . Sie haben aber leider nicht in den Haushaltsansatz geschaut . Denn wenn Sie das getan hätten , hätten Sie festgestellt , daß gerade der Titel für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses um 116 Prozent erhöht wird . . _ Der Ansatz für die Postgraduiertenförderung _ das ist die Förderung der Nachwuchswissenschaftler _ erhöht sich um 116 Prozent . Während Sie Sonntagsreden halten , handeln wir . . Dies ist einer Regierung angemessen . Wir reden nicht nur , wir haben die entsprechenden Entscheidungen getroffen . Nun komme ich zur Projektförderung . Mit insgesamt 3 ,8 Milliarden DM für die Projektförderung steht jetzt mehr als ein Viertel meines Haushaltes für die Förderung von innovativen Projekten zur Verfügung . Das sind , Herr Kampeter , im übrigen _ auch da bemühe ich wieder Adam Riese _ 385 Millionen DM mehr als bei meinem Vorgänger . . _ Herr Kampeter , Sie wissen , daß ich schon in der Vergangenheit die Haushaltsansätze sehr sorgfältig analysiert und die Zahlen geprüft habe . . Das habe ich nicht aufgegeben , diese Methode werde ich auch weiterhin beibehalten . . Den dadurch gewonnenen Handlungsspielraum werden wir für strukturelle Verbesserungen nutzen . Mit dem Programm Strukturelle Innovationen in Bildung und Forschung gibt es neue Schubkraft für notwendige Innovationen . . _ Der Forschungsansatz beträgt 205 Millionen DM . Sie wären _ um dies einmal ganz klar zu sagen _ vor Freude in die Luft gesprungen , wenn es Ihnen vor drei Jahren gelungen wäre , einen solchen Haushaltstitel hinzubekommen . . Dieser Strategiefonds dient dazu , die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Forschungseinrichtungen zu verbessern , die Zusammenarbeit zwischen den Forschungseinrichtungen zu vernetzen und die wirtschaftliche Verwertung von Forschungsergebnissen deutlich zu erhöhen , zum Beispiel durch Ausgründungen . Die Resonanz darauf ist hervorragend ; sie übertrifft unsere Erwartungen und zeigt gleichzeitig den Ideenreichtum unserer Forschungseinrichtungen _ er mußte sozusagen nur angereizt werden , um in Erscheinung zu treten _ , ihre Bereitschaft und ihren Mut , sich dem Wettbewerb zu stellen . Das halte ich für den genau richtigen Ansatz , und das stimmt mich optimistisch . . Mit der Initiative Inno-Regio _ lassen Sie mich das noch nennen _ geben wir dem Aufbau Ost neue Impulse ; das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen . . Mit diesem Programm helfen wir den Regionen , sich mit marktfähigen Produkten und Dienstleistungen ein zukunftsfähiges Profil zu geben . Damit schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze . Wir werden in der Projektförderung Kompetenzen auf neuen Technologiefeldern aufbauen . Die Informations- und Kommunikationstechnologie wird deutlich gestärkt . Entsprechende Anwendungen im Bildungsund Forschungsbereich , zum Beispiel durch eine Softwareinitiative in der Biotechnologie _ Sie haben vorhin darauf hingewiesen _ , belegen , daß wir hier einen klaren Schwerpunkt gesetzt haben . Wir haben die Mittel dafür um 10 Prozent erhöht und neue Initiativen wie Biochance und Bioprofile entwickelt . Noch einige Worte zur Weltraumpolitik . Für Weltraumforschung und Weltraumtechnologie geben wir _ das habe ich schon in einer vorangegangenen Debatte zu diesem Thema gesagt _ 1 ,6 Milliarden DM aus . . _ Der Steuerzahler gibt es aus . Das entspricht 30 Prozent der Projektförderung . Diese Mittel werden zum Teil für Grundlagenforschung eingesetzt , aber können in einem wesentlich stärkeren Maße auch Zwecken der wirtschaftlichen Verwertung zugeführt werden . Ich sehe es überhaupt nicht ein , warum man zum Beispiel die Nutzung der Navigationssatelliten auf Dauer über Steuermittel finanzieren soll . Ich halte das für einen falschen Ansatz . Ich bin sehr dafür , hier den Weg der Kommerzialisierung zu gehen .  Ich halte das für richtig und werde daran festhalten . Gleiches gilt für die Nutzung der Telekommunikationssatelliten . . Wir werden in der Weltraumforschung das Prinzip cost to design durchsetzen und an den Zielen der wirtschaftlichen Verwertung und wissenschaftlichen Exzellenz festhalten . Wir werden unseren Verpflichtungen nachkommen . Aber wir brauchen angemessene Korrekturen in diese Richtung , weil Forschung kein Selbstzweck ist , sondern den Menschen nutzen und dienen soll . Dafür schafft dieser Haushalt eine gute , solide Grundlage . Vielen Dank . .