Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Um es vorweg zu sagen : Die PDS wird der vorliegenden Post-Universaldienstleistungsverordnung nicht zustimmen . Dabei wollen wir nicht verkennen , daß gegenüber den vorhergehenden Entwürfen vor allem dank der beharrlichen Bemühungen der Deutschen Postgewerkschaft eine Reihe von Verbesserungen erstritten worden sind . Wir halten dies dennoch nicht für ausreichend . Wofür wird die Verordnung benötigt ? Laut Postgesetz soll sie Inhalt und Umfang der Universaldienste , also der allgemein als unabdingbar angesehenen postalischen Dienstleistungen , festlegen _ Dienstleistungen , die nicht für die Regierung erbracht werden , sondern für die Kunden . Und da sind wir beim ersten großen Ärgernis dieser Verordnung : Die Kunden , in deren Interesse es die Post überhaupt gibt , in deren Interesse das Grundgesetz den Bund verpflichtet , angemessene und ausreichende Post-Dienstleistungen zu gewährleisten , haben keine Möglichkeit , ihre im Gesetz und in der Verordnung festgelegten Rechte tatsächlich durchzusetzen . Das ist ein eindeutiger und durch nichts zu rechtfertigender Rückschritt gegenüber der alten Post-Kundenschutzverordnung , die immerhin die Möglichkeit eröffnete , eine öffentliche mündliche Verhandlung zur Durchsetzung von Kundeninteressen zu erzwingen . Das heißt , auf dem Weg von der Post-Kundenschutzverordnung zur Post-Universaldienstleistungsverordnung haben Sie Demokratie abgebaut , statt Demokratie zu stärken . . Um das ein wenig zu vertuschen , fordern Sie nun in Ihrem Entschließungsantrag , in der nächsten Verordnung die Rechte der Kunden zu stärken . Warum denn nicht gleich ? . Die Post baut unterdessen ihre Leistungen ab . Von 1983 bis heute ist die Zahl der Filialen halbiert worden . Von den heute noch vorhandenen 14 000 Filialen sind knapp 7 000 nur Agenturen mit eingeschränktem Leistungsangebot und ohne Fachpersonal . 2 000 von ihnen droht demnächst das Aus . Und nach 2002 wird das große Filialsterben weitergehen , weil die Politik dem nichts entgegensetzt . Der zweite kritische Punkt der sogenannten PUDLV ist das verordnete Ende des Einheitstarifs für Briefsendungen bis 200 Gramm ab dem Jahre 2003 , also nach dem Ende der Exklusivlizenz . Die Regierung argumentiert , daß danach die Preise fallen werden . Für einen bestimmten Zeitraum mag das auch so sein , jedenfalls in Ballungsgebieten , wo sich anfangs die verschiedenen Anbieter gegenseitig auf den Füßen stehen werden , um mit geringstem Aufwand und möglichst billigem Personal höchstmögliche Gewinne herauszuschlagen . In dünnbesiedelten ländlichen Gebieten sieht die Sache dann allerdings ganz anders aus . Man darf gespannt sein , wieviel der Brief von der Nordseeinsel ins Alpendorf dann kosten wird . Eines muß man den wechselnden Regierungen in diesem Land bestätigen : Kontinuität . Mit der von der großen Koalition beschlossenen Privatisierung wurde 1994 das Ziel flächendeckender Postversorgung dem Profitprinzip geopfert , . obwohl die SPD noch 1990 mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen war , die Postreform I rückgängig zu machen . Alles vergessen , jetzt ist Liberalisierung angesagt , und alle machen mit . Das Problem ist , daß nur wenige in diesem Land etwas davon haben werden und die vielen anderen es bezahlen müssen . Frau Hustedt , vielleicht wäre es gut gewesen , Sie hätten auch ein paar andere Punkte unseres Antrags zitiert . Denn wir wollen _ das ist ganz wichtig _ mehr Bürgerinteressen und ein wirkungsvolleres Einspruchsund Klagerecht durchsetzen . In dieser Richtung hatten die Bürger bei Ihrem Gesetz bislang kaum eine Chance . Wir finden es ganz wichtig , daß die Exklusivlizenz für die Deutsche Post nicht 2002 ausläuft , sondern weiter gilt . Das würde Sicherheit für Postbeschäftigte und Postkunden bedeuten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .