Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu dem Letzten, das Sie, Frau Ministerin, eben angesprochen haben, der Frage der Gerechtigkeit und der Wahlfreiheit. Die Frage der Gerechtigkeit stellt sich ja schon dann, wenn es darum geht: Wer soll das Betreuungsgeld bekommen? Sie sagen immer: Es soll eine Zahlung für diejenigen sein, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder zu Hause zu erziehen. Es ist also eine Anerkennung der Erziehungsleistung; das ist von den Rednern der Koalition zumindest so gesagt worden. Wenn das so ist, dann frage ich mich, warum Eltern im Hartz-IV-Bezug das Betreuungsgeld nicht bekommen sollen. Das ist und bleibt eine große Ungerechtigkeit. Das Zweite: Sie sprechen immer davon, das Betreuungsgeld soll ein Bonus für diejenigen sein – Sie reden von Wahlfreiheit –, die sich dagegen entscheiden, ihre Eltern, ihre Kinder – die Eltern kann man manchmal auch besser zur Krippe bringen – zur Krippe bzw. in die Kindertagesstätte zu bringen. Gleichzeitig sagen Sie, dass auch jene Eltern das Betreuungsgeld erhalten sollen, die ihre Kinder zu Hause von Dritten oder Vierten betreuen lassen, also nicht nur innerhalb der Familie, von der Großmutter, von älteren Geschwistern oder von wem auch immer – da sage ich: Okay, das würde in Ihr System, das ich nicht teile, passen –, sondern auch dann, wenn sie die Kinder durch Kindermädchen, Au-pair-Mädchen, Nachbarn oder in Selbsthilfeprojekten betreuen lassen. Das passt nicht zu Ihrem Argument, dass das Betreuungsgeld der Wahlfreiheit und der Gleichstellung der Familienbilder dient. Das ist einfach nicht so; Sie schaffen damit keine einheitliche Argumentationslinie, Frau Ministerin. Vielleicht diskutieren wir das Thema Betreuungsgeld deshalb so intensiv, mit vielen Zwischenrufen und mehr Zwischenfragen, als sie sonst zugelassen werden, weil es uns alle betrifft; denn wir alle kommen aus Familien, wir alle haben unsere Wertvorstellungen dazu, wie wir die Familie sehen. Frau Ministerin, ich gebe Ihnen ja recht, wenn Sie sagen: Jeder soll selbst entscheiden, wie er seine Familie zu Hause organisiert. – Aber unsere Aufgabe ist es, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass jede Familie es auch so entscheiden kann, dass es funktioniert. Das tun wir aber nicht genügend, weil wir als Staat nicht genügend Krippenplätze zur Verfügung stellen. Es kann daher nicht jede Familie das so organisieren, wie sie das will. Deshalb passt das nicht zu Ihrem Argument, dass das Betreuungsgeld gerade das aufheben würde. Mit der Einführung des Betreuungsgeldes begehen Sie einen Systembruch; Sie begehen ihn. Während der Großen Koalition gab es hier im Hause einen breiten Konsens darüber, dass Krippenplätze ausgebaut werden sollen. An diesem Konsens zweifelt angeblich ja auch niemand. Aber Sie schaffen jetzt ein neues Instrument und verlassen damit den breiten gesellschaftlichen Konsens; denn Sie belohnen nun diejenigen, die eine staatliche Leistung, die wir alle gemeinsam gut finden, nicht in Anspruch nehmen. Das ist ein Systembruch. Das gibt es in keinem anderen Bereich. Das passt einfach nicht ins übrige System. Vorhin wurde ja ausgeführt: Die Zurverfügungstellung von Kitaplätzen ist eine staatliche Leistung; wir fördern damit die Familien. – Richtig! Aber wir fördern durch den Straßenausbau auch die Autofahrerinnen und Autofahrer. Was zahlen wir eigentlich denjenigen, die kein Auto fahren? Was zahlen wir denjenigen, die keine Bibliothek in Anspruch nehmen? – Ja, natürlich, so ist es! Das wollen Sie nur nicht wahrhaben. Sie belohnen diejenigen, die eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen. Nennen Sie mir einen Fall, bei dem wir das auch tun! – Mit Steuergeldern! Und das mit einer nicht gegenfinanzierten Lösung, bei 1,2 Milliarden Euro, die bis heute noch nicht gedeckt sind, die vielleicht Sie, Herr Ramsauer, aus den Mitteln Ihres Haushalts mit bezahlen müssen. Diese 1,2 Milliarden Euro könnten wir viel besser, wenn wir das Geld im Haushalt zusammenbekämen, in den Ausbau von Krippenplätzen stecken. Da wäre das Geld sinnvoll verwendet. Sie kritisieren, dass wir das Betreuungsgeld als Fernhalteprämie bezeichnen. Sie sagen, das sei keine Fernhalteprämie und wir würden damit diejenigen disqualifizieren, die ihre Kinder in den ersten Jahren zu Hause erziehen und bilden wollen. Alle Studien sagen: Natürlich passiert das auch zu Hause. – Ich würde niemals die Erziehungsleistung in einer Kindertagesstätte und die Erziehungsleistung von Familien gegenüberstellen. Wenn, dann ergänzen sie sich immer. Die Studien, die das kritisieren, beziehen sich nicht auf alle Familien, sondern auf bildungsschwache Familien, und hier ist in der Tat zu fragen, ob das Betreuungsgeld bei diesen Familien nicht doch eine Fernhalteprämie ist. Dieses Argument haben Sie immer noch nicht aus dem Weg geräumt. Gerade diese Familien haben Unterstützung nötig. Hier gibt es den Bedarf dafür, die frühkindliche Bildung so früh wie möglich in Anspruch zu nehmen. Darauf gehen Sie nicht ein. Es wurde schon gesagt: Sie sollten endlich vom toten Pferd absteigen. All das, was die Koalition an die Adresse der Opposition gerichtet hat, die angeblich nur ideologische Argumente hat, zielte im Grunde auch in die eigenen Reihen. Diese Argumente wurden nämlich auch von der Frauen-Union, von Frau von der Leyen, Frau Laurischk, Frau Gruß und vielen anderen vorgebracht. Sie reden immer davon, wir diffamierten diejenigen, die das Betreuungsgeld unterstützen – Sie diffamieren ja Ihre eigenen Leute; denn die Argumente „Fernhalteprämie“ und „bildungspolitische Katastrophe“ werden ja auch von Ihren eigenen Leuten vorgebracht. Also überlegen Sie es sich gut, wenn Sie von einem „vernünftigen Politikstil“ sprechen. Machen Sie eine anständige Politik, und steigen Sie vom toten Gaul ab!