Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Tag könnte ein guter Tag werden , nicht nur für den Deutschen Bundestag – das wäre schon sehr schön – , sondern auch für Millionen von Menschen , von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land , die darauf warten , dass wir – ich sage es einmal etwas platt – endlich zu Potte kommen in diesem Hohen Hause . Ich sage ganz klar , dass ich für viele der Debatten großes Verständnis habe ; denn wir reden wirklich über ziemlich fundamentale Fragen . Kein Verständnis mehr habe ich hingegen dafür , dass es nach einer Debattendauer von vielen Jahren in diesem Land noch relevante Gruppen gibt – in diesem Hause , aber zum Beispiel auch in Gestalt der Bundesärztekammer – , die sagen , wir bräuchten keine Regelung , weil alles klar sei und weil durch eine Regelung nur überreguliert werde . Wie das zusammenpassen soll , ist ein Aspekt . Der andere aber ist : Wer noch heute , nachdem wir mindestens seit 2003 , seit einem berühmten Urteil des Bundesgerichtshofs , ernsthaft über die Frage der Reichweite und der Wirkung von Patientenverfügungen streiten , sagt : „Wir brauchen kein Gesetz , wir brauchen keine Regulierung“ , der hat mindestens die Diskussion der letzten sechs Jahre verschlafen und sollte sich angesichts dessen einmal besinnen . Ich möchte in aller Kürze auf den sogenannten Stünker-Entwurf – aufgrund der Debatten , die wir hier geführt haben , sind noch einige Veränderungen vorgenommen worden – eingehen . Ich glaube – das ist meine feste Überzeugung und auch die der Kolleginnen und Kollegen , die diesen Entwurf unterstützen – , dass er dem Ziel , das in vielen Debatten geäußert worden ist , zuletzt in der Sachverständigenanhörung vor wenigen Wochen in diesem Hause , und das die meisten in diesem Hohen Hause erreichen wollen , nämlich ein selbstbestimmtes Sterben , Selbstbestimmung und Menschenwürde am Ende eines Lebens zu ermöglichen , am nächsten kommt und die beste Form der Umsetzung darstellt . Die wichtigste und zentrale Botschaft – ich lasse die Punkte , in denen es Übereinstimmung gibt , wie Formvorschriften und Regelungen im Betreuungsrecht , außen vor – , die von diesem Gesetzentwurf ausgeht , ist nach meiner Überzeugung : Wir nehmen den Willen von Menschen , die zu einem bestimmten Zeitpunkt im Zustand der vollen Entscheidungsfähigkeit eine Entscheidung für die Zukunft getroffen haben , ernst , auch wenn sie aktuell in einer Situation sind , in der sie nicht mehr selber entscheiden können . Das ist die Kernbotschaft unseres Gesetzentwurfes . Er entspricht dem Grundsatz der Selbstbestimmung und der Beachtung der Menschenwürde auch am Ende eines Lebens am meisten . Das ist meine Überzeugung . Ich möchte den Kernunterschied , den es aus meiner Sicht zum sogenannten Bosbach/Röspel-Entwurf gibt , darstellen , weil ich glaube , dieser Punkt ist maßgeblich dafür , zu welcher Entscheidung man sich in diesem Hohen Hause auch unter Einbeziehung Ihres Entwurfes , Herr Kollege Zöller , durchringen wird . Der Kernpunkt unseres Entwurfs ist , dass die Patientenverfügung , der entweder schriftlich oder durch Auslegung eines mutmaßlichen Willens festgestellte Wille , auch dann gelten muss , wenn die Krankheit , um die es geht , und der Krankheitszustand , um den es geht , nicht irreversibel zum Tode führen . Das ist die klare Botschaft . Ich betone : Ich will keine Zweiklassenwillenserklärung , keine Zweiklassenselbstbestimmung . Es soll gelten , was jemand aufgeschrieben hat . Ferner möchte ich einen Punkt anführen , der vielleicht für Klarheit sorgen kann . Dem Stünker-Entwurf wurde im Rahmen der Debatte vorgehalten , es gebe zwischen der Abfassung einer Patientenverfügung und der letztendlichen Inkraftsetzung und Durchführung dieser Patientenverfügung einen Automatismus . Ich habe es schon damals für falsch gehalten , als dies gesagt wurde . Nach der Sachverständigenanhörung – ich darf Sie bitten , sich das einmal anzuschauen – haben wir einen neuen § 1901 b BGB vorgesehen , in dem sehr klar ausgeführt wird , dass es diesen Automatismus definitiv nicht gibt . Vielmehr wird vorgeschrieben , dass es ein Gespräch zwischen Arzt und Betreuer geben muss und dass infolge dieses Gespräches die Frage gestellt werden wird : Setzen wir die Patientenverfügung um , oder setzen wir sie nicht um ? Ich glaube , das ist das Gegenteil von Automatismus . Ich hoffe , dass es Ihnen mit dieser neuen Formulierung in unserem Gesetzentwurf möglich wird , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . Letzter Punkt . Ich weiß , eine Patientenverfügung ist nicht alles . Wir brauchen – ich bin sehr froh darüber , dass es jetzt auch bei der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung Fortschritte gibt und die Kassen da einen Sprung gemacht haben – eine Verbesserung der Schmerztherapie und eine bessere Förderung der Hospizbewegung . In diesem Kontext spielt die Patientenverfügung eine wichtige Rolle . Ich bitte Sie ganz herzlich darum , am Ende dieser Debatte unserem Entwurf zuzustimmen . Das erwarten sehr viele Menschen in diesem Land . Wir in diesem Hohen Hause tun ihnen einen großen Gefallen . Herzlichen Dank .