Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Menschen in Deutschland erwarten in ihrer großen Mehrheit , dass Politik Fragen nach sozialer Gerechtigkeit beantwortet . Zu dieser Frage nach sozialer Gerechtigkeit gehören für die Menschen faire Löhne . Hierauf geben wir heute eine sozial gerechte Antwort . Dabei ist für uns die Linie klar : Der Staat - das haben wir in diesen Wochen an anderer Stelle diskutiert - ist nicht der bessere Banker . Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer . Der Staat ist auch nicht der bessere Tarifpartner oder der bessere Lohnfestsetzer . Deswegen ersetzen wir die Tarifvertragsparteien nicht durch die Regelungen in diesen Gesetzentwürfen , sondern stärken sie . Das ist Ausdruck gelebter Subsidiarität . Diesen Beitrag können wir leisten . Das schließt mit der Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes auch ein , dass wir es da , wo die Tarifvertragsparteien aufgrund geringer Bindungswirkung nicht alleine zu einer Lösung kommen , mithilfe von Tarifsurrogaten und Kommissionen , in denen die Tarifpartner vertreten sind , ermöglichen , dass in diesen Branchen faire Löhne gezahlt werden . Es wird davon gesprochen , dass damit die Tarifautonomie angegriffen würde . Ich sage Ihnen : Das Gegenteil ist der Fall . Jeder Tarifvertrag , der in Branchen mit geringer Tarifbindung bisher besteht , kann weiter fortbestehen . Das haben wir deutlich gemacht . Es gibt für die Tarifvertragsparteien Luft zum Atmen . Der Folgetarifvertrag muss nicht unmittelbar anschließen , sondern es gibt die Möglichkeit , dass sich die Tarifvertragsparteien zusammensetzen und zu einer neuen Lösung kommen . Für jeden einzelnen bestehenden Tarifvertrag gibt es Bestandsschutz . Lieber Kollege Kolb , vielleicht unterscheiden wir uns in einem Punkt . Wo kein Tarifvertrag ist , da kann auch keiner geschützt werden . In Branchen ohne Tarifbindung gibt es auch keine Tarifverträge zu schützen . Auch das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen . Das hat etwas mit der Wirklichkeit zu tun . Wir schützen die bestehenden Tarifverträge . Jeder Vertrag und jeder Folgetarifvertrag genießt Bestandsschutz . Das ist eine Stärkung der Tarifautonomie . Weder durch das Mindestarbeitsbedingungengesetz noch durch das Entsendegesetz wird ein einziger Tarifvertrag verdrängt . Das bedeutet eine Stärkung der Tarifautonomie . Ich habe darauf hingewiesen , dass das auch für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt . Wenn die FDP sagt , sie wolle die Tarifautonomie stärken , dann müssten Sie uns zu jeder einzelnen Branche einen Glückwunsch aussprechen , die ins Entsendegesetz aufgenommen wird ; denn wir tun all das aufgrund tarifvertraglicher Regelungen . Kein einziger Lohn wird von uns festgesetzt , sondern die Tarifvertragsparteien haben die entsprechenden Regelungen vereinbart . Wir haben dafür gesorgt , dass bewährte Regelungen in Branchen , die schon vor längerer Zeit ins Entsendegesetz aufgenommen wurden , erhalten bleiben . Die Bauwirtschaft hat seit Jahren Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Lohnansprüchen vereinbart . Wir haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung dahin gehend geändert , dass die Regelungen , die die Tarifvertragsparteien in bewährter Weise bisher freiwillig vereinbart haben , auf Dauer bestehen bleiben . Wir sichern damit den Rahmen für die Bauwirtschaft - das ist die bisher größte Branche im Entsendegesetz - , um die Regelungen , die Norbert Blüm und Heinrich Kolb 1996 in der Regierungsverantwortung eingeführt haben , weiter fortzuführen .  Ehre , wem Ehre gebührt . So werden wir es weiter machen . Acht Branchen haben einen Antrag auf Aufnahme ins Entsendegesetz gestellt . Ich sage in aller Deutlichkeit : Es war nicht so , dass die einen alle Branchen und die anderen keine Branchen aufnehmen wollten und wir die Mitte festlegen mussten . Wir haben keinen Kuhhandel gemacht . Uns muss man auch keine Aufnahme einer Branche ins Entsendegesetz abringen . Es ging um Sachfragen und darum , hier gemeinsame Lösungen zu finden . Ich will hier auch klarmachen , was das mit einer ordnungspolitischen Linie zu tun hat . Wir haben klipp und klar gesagt : Wo Tarifkonkurrenz besteht , werden wir als Gesetzgeber nicht die Tarifkonkurrenz in der Weise angehen , dass wir bestimmte Tarifverträge verdrängen . Deswegen wird die Branche der Zeitarbeit nicht ins Entsendegesetz aufgenommen . Aber ich habe hier auch schon in früheren Debatten gesagt : Wer ein Interesse an tariflichen Mindestlöhnen hat - das haben wir - , der muss auch ein Interesse daran haben , dass sich möglichst viele Verhandlungspartner zu einer freiwilligen Verhandlungslösung zusammenfinden . Das muss der Anspruch sein . Ich zeige nur an zwei Branchen auf , lieber Heinrich Kolb , was da passiert ist . In der Branche der Wäschereien bestand Tarifkonkurrenz : Verschiedene Arbeitgeber haben mit verschiedenen Gewerkschaften konkurrierende Verträge abgeschlossen . Wir haben gesagt : Das entscheiden wir als Politik nicht . Die Tarifvertragsparteien haben sich zusammengesetzt und , indem sie einen gemeinsamen Tarifvertrag geschlossen haben , die Konkurrenz aufgehoben . Das ist genau das , was wir wollen : dass sich die Tarifpartner zusammensetzen und um eine gemeinsame Lösung ringen . Wenn eine gemeinsame Lösung gefunden worden ist , verhelfen wir dieser gern zum Durchbruch . Das Gleiche ist in der Entsorgungswirtschaft geschehen . Wir haben gesagt : Wir wollen nicht , dass die öffentlichen Entsorger die privaten an den Rand drücken . Jetzt gibt es einen gemeinsamen Tarifvertrag . Erst als es diesen gab , haben wir uns bereit erklärt , die Entsorgungsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen . Die Tarifautonomie ist dadurch gestärkt worden , dass sich die Tarifvertragsparteien in großer Einigkeit zu einer Lösung durchgerungen haben , die nun alle in der Branche umfasst . In der Weiterbildungsbranche , lieber Heinrich Kolb , sehen wir in der Tat Verwerfungen . Ich komme gerne einmal in deinem Wahlkreis vorbei , wie ich es in vielen anderen Wahlkreisen getan habe , und rede mit den Weiterbildungsträgern . Viele Weiterbildungseinrichtungen , beispielsweise das Kolping-Bildungswerk , sagen uns : Bei der Ausschreibung von der BA hat uns jemand mit Billiglöhnen unterboten . Derselbe hat anschließend bei uns angerufen und gefragt , ob er unsere Infrastruktur , unser Personal , unsere Sachmittel nutzen kann , weil er den Auftrag selber gar nicht bewältigen kann , außer Billiglöhnen nichts zu bieten hat . Das sind Verwerfungen , die wir mit der Aufnahme dieser Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bekämpfen können . Ein weiteres Beispiel : Für die Sicherheitsbranche gibt es jetzt einen bundesweiten Tarifvertrag . Es ist dem Christlichen Gewerkschaftsbund gelungen , als Lohnuntergrenze , auch in den neuen Ländern , einen Stundenlohn von 6 Euro festzusetzen . In Brandenburg hat die Gewerkschaft Verdi bisher nur 4 ,87 Euro aushandeln können . Wenn der Arbeitgeberverband , der diesen bundesweiten Tarifvertrag geschlossen hat , jetzt Verdi anbietet , die 6 Euro , die er mit dem CGB vereinbart hat , in einem regionalen Folgetarifvertrag auch mit Verdi zu vereinbaren , kann man nicht davon sprechen , dass irgendein Tarifvertrag verdrängt werde . Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaft einen neuen Tarifvertrag schließen , ist das kein Anschlag auf die Tarifautonomie - auch wenn die FDP es lieber sähe , dass es bei 4 ,87 Euro bleibt . Da ich weiß , wie unser Koalitionspartner zu den einzelnen gewerkschaftlichen Organisationen steht , bin ich froh , dass es uns gelungen ist , zu diesem Ergebnis zu kommen . Ich möchte mich dafür bei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz herzlich bedanken . Bedanken möchte ich mich aber auch bei Andrea Nahles ; denn ich weiß , liebe Andrea Nahles : Auf einem Juso-Bundeskongress hättest du einen solchen Beschluss nicht herbeiführen können . Auch in anderen SPD-Gremien hätte es für den Kompromiss , den wir gefunden haben , keine Mehrheit gegeben . Ich bin dankbar dafür , dass die SPD von dem hohen Ross , auf das sie sich gesetzt hat - keine Lösung ohne Aufnahme der Zeitarbeit ! - , gestiegen ist . Damit kein Missverständnis aufkommt , sage ich : Jeder , der meint , durch die Aufnahme eines Paragrafen in irgendein Gesetz den Christlichen Gewerkschaftsbund in der Zeitarbeit an den Rand drängen zu können , wird scheitern . So etwas werden wir nicht zulassen . Wir respektieren die Tarifautonomie , und zwar auch in der Zeitarbeit . Die größte Branche , die wir heute in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen , ist die Pflegebranche . Der größte Arbeitgeber in diesem Bereich sind die Kirchen . Ich möchte diese Gelegenheit nutzen , all denen , die , ob in kirchlichen Einrichtungen oder in anderen Einrichtungen , im Pflegebereich - für einen geringen Lohn und unter großen Anstrengungen - eine segensreiche Tätigkeit erbringen , von dieser Stelle aus einen herzlichen Dank zu sagen . In einer Sitzung mit uns als Koalition , die am 27 . November 2008 stattfand , haben sich alle in der Branche Tätigen - die tariflichen nichtkirchlichen Einrichtungen und die Kirchen , katholische Dienstgeber und Dienstnehmer , evangelische Dienstgeber und Dienstnehmer - im Grundsatz darauf verständigt , eine Kommission einzusetzen , in der die kirchlichen Träger und die anderen Träger auf Augenhöhe nach einer Lohnuntergrenze suchen . Für diesen Konsens bin ich dankbar . Es gab ja lange Auseinandersetzungen , und über die Jahre waren die Kirchen vielen Angriffen ausgesetzt - auch von Gewerkschaften , denen der dritte Weg , der Weg der Kirchen , nie gepasst hat . Für uns ist immer klar gewesen , dass dieser Weg geschützt werden muss . Ich bedauere es , dass das Bundesarbeitsministerium die Kirchen in den letzten Tagen an der einen oder anderen Stelle nicht so frühzeitig über die letzten Details der Verabredung informiert hat , wie ich mir das gewünscht hätte . Das gehört zum notwendigen Respekt im Umgang mit den Kirchen sicherlich dazu . Ich sage aber auch : Jeder bei den Kirchen kann sich sicher sein , dass wir mit dem , was wir formuliert haben , exakt auf dem aufbauen , worauf wir uns im Grundsatz schon im November verständigt haben . Der dritte Weg der Kirchen bleibt unangetastet . Wir sagen ausdrücklich , dass Mindestlöhne Mindestlöhne und nicht Normlöhne sind , die Grundsatz und Maßstab für die Vereinbarung von Pflegesätzen sein können . Wir stellen auch ausdrücklich klar , dass die verschiedenen arbeitsrechtlichen Wege gleichrangig geschützt nebeneinander bestehen . Das ist das , was die Kirchen zu Recht von uns erwartet haben . Ich bin mir ganz sicher , dass die Kirchen nach abschließender Prüfung auch zu dem Ergebnis kommen werden , dass man diesen Weg gemeinsam gehen kann . Worum es wirklich geht , hat Bischof Huber schon Ende 2007 in einem Interview erklärt , als er gesagt hat , mit der Umsetzung des Post-Mindestlohns seien nicht alle Probleme gelöst - ich zitiere Bischof Huber - , weil es andere Bereiche gibt , die von dieser Problematik mindestens genauso betroffen sind - etwa die Pflege . So ist es . Deswegen führen wir diese Lösung herbei . Man kann es noch sehr viel grundsätzlicher sagen . Papst Johannes Paul II . hat schon in seiner Enzyklika Laborem exercens deutlich gemacht : Das Schlüsselproblem der Sozialethik ist aber die Frage des gerechten Lohnes für die geleistete Arbeit . Schon Leo XIII . hat in der Enzyklika Rerum novarum geschrieben : Dem Arbeiter den ihm gebührenden Verdienst vorzuenthalten , ist eine Sünde , die zum Himmel schreit . Darauf müssen wir Antworten geben - auch in dieser Zeit . Deshalb ist dieser Tag heute auch ein großer Tag für die christlich-soziale Bewegung in Deutschland . Es geht nicht darum , die Existenz sozialer Fragen zu bestreiten . Vielmehr geht es darum , auf die sozialen Fragen die richtigen Antworten zu geben . Es ist immer schon der Anspruch der Christdemokraten gewesen - nicht eines einzelnen Flügels einer einzelnen Partei - , das Richtige zu tun . Das ist immer der gemeinsame Anspruch der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union gewesen . Den setzen wir durch . Wer dabei mitmachen will , aus welchen Motiven auch immer - christlichen oder anderen - , ist herzlich eingeladen . Ich freue mich , dass wir diese Lösung gemeinsam erreicht haben . Herzlichen Dank .