Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt hat mich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken fast aus dem Verkehr gezogen ; aber es ist ihr nicht gelungen . Die Debatte über den Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen kam mir bislang ein bisschen merkwürdig vor . Auf der einen Seite haben alle recht , die sagen : Dieser Gesetzentwurf und die heutige Debatte dienen dem Zweck , ein Zeichen zu setzen . Auf der anderen Seite wird das Problem in der Debatte gleichzeitig sehr verniedlicht . Ich sage einmal vorweg : Ich habe bereits bei verschiedenen Gelegenheiten , zum Beispiel im Wirtschaftsausschuss und bei Anhörungen zur Reform des Vergaberechts , gesagt , dass wir die Anregung des Bundesrates , künftig bundesweit und einheitlich ein Register für schwere Verfehlungen aufzustellen , unterstützen . Ich habe den Grünen gesagt : Das müsste auf einer Ebene sein , auf der man gemeinsam darüber reden kann . Denn diese Reform steht an ; wir sind mitten im Prozess . Insofern verstehe ich , dass Sie einen Bypass über einen solchen Gesetzentwurf versuchen , aber dass wir jetzt nicht darauf anspringen , bitte ich auch zu verstehen . Das im Bundestag von Rot-Grün im Jahr 2002 beschlossene Gesetz ist fast wortidentisch mit dem , was die Grünen jetzt vorgelegt haben . - Sage ich doch gar nicht . Vom Inhalt her ist es in Ordnung . Völlig bekloppt bin ich nun auch nicht . Daraus geht hervor , dass es eben , wie die Überschrift signalisiert , nicht nur - nur verstehe ich in Anführungszeichen - um Korruption geht , sondern um einen breiten Kranz schwerster Verfehlungen , wie sie bereits in allen Verdingungsverordnungen aufgezählt sind , die als Ausschlussgründe für Unternehmen , die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen , herhalten können . Das betrifft Mitglieder krimineller und terroristischer Vereinigungen , Geldwäsche und Verwandtes , Betrug , Subventionsbetrug , Bestechung und Steuerhinterziehung . Dies geschieht sogar unter Einbeziehung der Lieferantenkette , also Subunternehmer usw . Das Unternehmen , das sich an der Oberfläche beteiligt , und die gesamte Kette der beteiligten Unternehmen - auch innerhalb von Arbeitsgemeinschaften - sind dann auszuschließen . Es geht doch jetzt in der Sache darum , ob man bundesweit eine Transparenz für diejenigen schafft , die Entscheidungen darüber zu treffen haben , ob ein Unternehmer ausgeschlossen werden kann oder nicht . Es geht um die Frage , ob die Zuständigen einen Zugriff auf die Daten bekommen oder ob es mehr oder weniger dem Zufall überlassen wird , dass zum Beispiel jemand , der in Baden-Württemberg oder in Bayern nicht im Register steht , aber in Nordrhein-Westfalen oder irgendwo anders , wo es dieses Kataster oder Register nicht gibt , aufgefallen ist , nicht ausgeschlossen wird . Er könnte nur ausgeschlossen werden , wenn jemand in der Vergabestelle zufällig durch Hörensagen mitbekommen hat , dass er auffällig geworden ist , und deswegen mehr recherchiert . Es ist eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung , wenn man auf diesem Gebiet nicht die notwendige Transparenz und Beurteilungssicherheit schafft . Deswegen bin ich dafür , dass wir uns dieses Themas im Rahmen der Vergaberechtsreform ernsthaft annehmen , allerdings nicht mit einem eigenständigen Register - Herr Friedhoff , da stimme ich Ihnen völlig zu - , sondern indem wir das bestehende Gewerbezentralregister , das seit 2007 beim Bundesamt für Justiz angelegt ist , aufbohren . Das gibt es . Nicht jedes Gewerbeunternehmen ist dort registriert ; das ist ein Nachteil . Es sind dort auch nicht alle Tatbestände erfasst . Aber es ist ein Mantel , auf dessen Grundlage mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand und möglichst geringen Kosten eine Plattform geschaffen werden kann , die jeder Vergabestelle zugänglich wäre . In den Vergabeverordnungen vieler Länder steht zum Beispiel , dass die Unternehmen einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beizubringen haben . Aber nur manche Unternehmen stehen drin , und manche sind dort nicht erfasst . Manchmal sind die Tatbestände nicht erfasst , aber das Unternehmen ist aufgeführt . Damit ist ein Unternehmen , das den Auszug erbringt und das einmal verurteilt worden ist , diesen Tatbestand dem Zentralregister aber gar nicht melden musste , reingewaschen , obwohl es möglicherweise ein schwerer Sünder ist . Das sind Zustände , die aus unserer Sicht so nicht hinnehmbar sind . Natürlich geht es uns nicht darum , Unternehmen an den Pranger zu stellen . Ich sage ganz deutlich : Für uns ist die Abschneidegrenze eine rechtskräftige Verurteilung , ein rechtsbeständiger Bußgeldbescheid oder Ähnliches , also kein Vorverdacht , sondern ein abgeschlossenes Verfahren . Wir würden nicht so weit gehen , den Rechtsweg abzuschneiden oder Rechtsmittel nicht auszuschöpfen . So etwas wollen wir grundsätzlich nicht . - Ja , sie werden vorher benachrichtigt und können Widerspruch einlegen , sogar vor Gericht . Das ist aber sehr aufwendig , Herr Ströbele . Die Betroffenen haben ein Ermittlungsverfahren am Hals , werden deswegen registriert , bekommen den Auszug und müssen dann vor einem anderen Gericht dagegen vorgehen , obwohl sie gerade damit zu tun haben , die möglicherweise nicht gerechtfertigten Verdachtsmomente ihres Leib-und-Magen-Staatsanwalts abzuwehren . So geht das natürlich nicht . Es muss sich um ein klares , rechtsbeständiges Urteil , um einen Bußgeldbescheid oder ein Geständnis handeln ; es gibt ja auch Fälle , in denen jemand , um das Strafmaß zu mindern , gesteht . Dann ist das okay . Aber die Entscheidung muss abschließend und ohne jeden Zweifel getroffen worden sein . Ansonsten würden wir Unternehmen , die aus irgendwelchen Gründen in Verdacht geraten sind , aber nichts getan haben , ohne Not an den Pranger stellen ; hier kommt es mir auf jeden einzelnen Fall an . Das würde das Ansehen der gesamten Operation mehr beschädigen als ihm nützen . Umgekehrt wollen wir natürlich die schwarzen Schafe , die Sünder , die das öffentliche Interesse immer wieder hintergehen , ob durch Korruption , aktive Bestechung , systematische Steuerhinterziehung , die Begünstigung von Schwarzarbeit oder Subventionsbetrug , von öffentlichen Aufträgen ausschließen . Eigentlich müsste es auch im Interesse der privaten Wirtschaft sein , die ebenfalls in großem Umfang Aufträge vergibt , dass solche Unternehmen ausgeschlossen werden . Wenn ich mir die Verhaltensregeln der Wirtschaft im Hinblick auf den Kampf gegen die Korruption vor Augen halte , so denke ich : Eigentlich müssten auch große Wirtschaftsunternehmen daran interessiert sein , dass hier ein Höchstmaß an Transparenz geschaffen wird , damit die Vielzahl der weißen Schafe , die nichts getan hat , von dem kleinen Häuflein schwarzer Schafe getrennt wird . Darüber muss man vernünftig diskutieren . Ich glaube , wenn man von politischen Showeffekten , die natürlich legitim sind , absieht , kann man hier zu einem Ergebnis kommen .