Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier heute zwei Gesetzentwürfe, einmal den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes und zum anderen den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung über Leerverkäufe. Zu dem Leerverkaufsverbot hat Herr Staatssekretär Koschyk ausreichend Stellung genommen. Bemerkenswert ist in der Tat, dass deutsches Recht nahezu eins zu eins in europäisches Recht umgesetzt wird. Die zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes scheint auf nicht sonderlich viel Kritik zu stoßen. Wenn ich die Äußerungen der Opposition dazu höre, dann stelle ich fest: Das war eigentlich recht bemüht. Insofern ist es gut und richtig, dass das Gesetz heute verabschiedet wird. Was allerdings für dieses Haus ungewöhnlich ist, ist die Tatsache, dass man ein Gesetz in erster Lesung und ein zweites Gesetz in zweiter und dritter Lesung in einer Debatte behandelt. Das hat aber einen guten Grund. Wir als Finanzmarktregulierer erhalten nämlich kaum noch Plenarzeit, und zwar deswegen, weil wir in den letzten zwei bis zweieinhalb Jahren 50 Debatten zu diesem Thema geführt und mehr als 15 Gesetze verabschiedet haben. Ich sage ganz bewusst „wir“, meine Damen und Herren. Es ist natürlich so, dass die Koalitionsfraktionen die treibende Kraft waren, aber auch die Opposition hat sich in diesen Prozess durch Entschließungsanträge, Änderungsanträge und viele Diskussionsbeiträge eingebracht. Ich möchte Ihnen einfach noch einmal kurz erläutern, was wir da alles gemacht haben. Wir haben uns mit der Systemstabilität von Banken beschäftigt. Wir haben versucht, Regelungen auf den Weg zu bringen, damit Banken weniger Fehler machen, indem falsche Vergütungsstrukturen gestoppt worden sind, indem Missbrauch bei Ratings gestoppt worden ist, indem wir bei den Leerverkäufen eingegriffen haben – schon auf nationaler Ebene. Wir haben aber nicht nur gefordert, dass weniger Fehler im Bankenbereich gemacht werden sollen, sondern darüber hinaus auch berücksichtigt, dass diese Fehler weiterhin gemacht werden. Wie wir erst vor einigen Wochen bei J. P. Morgan gesehen haben, lässt sich das nicht vermeiden. Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen die Fehlertragfähigkeit erhöhen. Erhöhung der Fehlertragfähigkeit heißt mehr Eigenkapital und mehr Liquidität. Dazu haben wir den Basel-III-Prozess auf europäischer Ebene bzw. die Umsetzung von Basel III, die CRD-IV-Richtlinie, in diesem Haus begleitet, einen Entschließungsantrag dazu verfasst und der Bundesregierung eine Verhandlungsposition mit auf den Weg gegeben. Damit weniger Fehler gemacht werden und man eine höhere Fehlertragfähigkeit hat, braucht man auch mehr Aufsicht. Auch diesen Prozess haben wir in diesem Haus nicht nur begleitet, sondern auch durch Gesetze gestützt. Ich denke da an die europäische Aufsicht, an das EIOPA-Sitz-Abkommen und an die Aufsicht über die Ratingagenturen. Meine Damen und Herren, nichtsdestotrotz haben wir eines erkannt: Trotz weniger Fehler in den Instituten, trotz höherer Fehlertragfähigkeit und trotz besserer Aufsicht ist es immer noch möglich, dass Finanzinstitute insolvent werden und in den Default gehen. Das ist auch durchaus erwünscht und richtig; denn zu einer Marktwirtschaft gehört, dass Unternehmen auch scheitern können. Deswegen haben wir das Restrukturierungsgesetz verabschiedet. In diesem Gesetz haben wir eine Möglichkeit geschaffen, zumindest große, national agierende Banken so vom Markt zu nehmen, dass nicht der ganze Markt verwüstet wird. Wir haben dort noch eine offene Flanke. Wir müssen das Ganze nämlich noch für multinationale Institute organisieren. Diese Aufgabe wird momentan auf europäischer Ebene angegangen. Auch sie wird in diesem Haus begleitet. Wir haben uns aber nicht nur mit der Systemstabilität von Banken beschäftigt, sondern auch im Verbraucherschutz einiges angepackt. Wir haben Anlegerrechte gestärkt; wir haben Informations- und Transparenzrechte gestärkt – beispielsweise durch das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz, durch das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts und durch die Umsetzung der OGAW-IVRichtlinie. Auch da ist mehr getan worden als in den zehn Jahren zuvor. Das muss man an dieser Stelle einfach auch einmal sehen. Neben diesen beiden großen Projekten, Systemstabilität und Verbraucherschutz, sind noch viele andere Projekte angepackt worden – von der Umsetzung des Veränderungsprozesses beim Internationalen Währungsfonds über E-Geld und Geldwäsche bis hin zu Stellungnahmen dieses Hauses, die sehr gut und richtig waren, zur betrieblichen Altersversorgung oder Entschließungsanträgen zu den Rohstoffderivaten. Auch da ist in den letzten zwei bis zweieinhalb Jahren viel gemacht worden. Einige Projekte sind auch noch in der Mache. Sie werden uns in den nächsten zwölf Monaten beschäftigen. Dazu gehört die Vollendung der CRD-IV-Richtlinie zur Umsetzung von Basel III. Das wird uns in den nächsten Wochen sehr stark beschäftigen. Wir sind dort auf europäischer Ebene in der Endphase. Dazu gehört ebenfalls ein Mammutwerk, nämlich ein völliger Paradigmenwechsel im Versicherungsbereich. Wir werden auch die Stabilität und die Sicherheit von Versicherungsunternehmen verbessern – durch die Umsetzung von Solvency II, durch die Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes hier in Deutschland. Wir werden auch Bereiche anpacken, die bisher überhaupt nicht reguliert wurden. Durch die Umsetzung der AIFM-Richtlinie werden wir bei Hedgefonds und alternativen Investments etwas tun. Außerdem werden wir durch die Umsetzung der Aktivitäten auf europäischer Ebene im Derivatebereich dafür sorgen, dass der Wildwuchs in diesem Bereich auf dieser Welt zumindest weniger wird. Meine Damen und Herren, alle diese Maßnahmen machen wir in einem schwierigen Umfeld, weil wir das nicht allein national verwirklichen können. Wir haben also nicht die klassische Gemengelage: Einige dich mit dem Bundesrat, und die ganze Sache ist durch. – Nein, wir müssen ganz viele Gespräche auf europäischer Ebene führen. Wir wissen auch, dass Finanzmarktregulierung primär europäisch ist. Das ist eine ganz neue Situation für den Deutschen Bundestag. Auch diese Herausforderung haben wir angenommen und uns ihr gestellt. Wir versuchen, frühzeitig Initiativen zu ergreifen, und suchen das Gespräch mit unseren Partnern in Brüssel und in London. Das Ganze geht sogar noch weiter. Der Finanzausschuss wird sich in den nächsten Wochen in die USA begeben, weil wir auch erkannt haben, dass Europa selbst zu klein ist für Finanzmarktregulierung. Wir müssen die wichtigen, die großen Initiativen auf G-20-Ebene, auf der Ebene der wichtigsten Industrieländer, voranbringen; sonst wird es uns nicht weiterhelfen. Finanzmarktregulierung ist aber auch Detailarbeit. Es gibt leider nicht den großen Knopf, auf den man drücken kann, und dann wird alles gut. Deswegen ärgere ich mich immer – ganz unabhängig von der Parteifarbe –, wenn Leute behaupten: Ich habe diesen Knopf gefunden; wir führen die Finanztransaktionsteuer ein, und alles wird gut; wir machen ein Trennbankensystem, und alles wird gut. Denn das ist genau das, was nicht funktioniert. Ich glaube, zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass wir den Menschen sagen: Es ist Kleinarbeit; es ist Detailarbeit. Wir werden nie mit der Finanzmarktregulierung fertig werden. Wir werden immer irgendjemanden haben, den wir durch unsere Regulierung nicht erfasst haben. Wir werden auch weiterhin vor der Situation stehen, dass Dinge schiefgehen werden. Aber ich denke, es ist wichtig, dass wir uns dieser Aufgabe trotzdem stellen und trotzdem auch solche Gesetze, die jetzt vielleicht sehr langweilig klingen, verabschieden und uns ernsthaft mit ihnen beschäftigen; denn das sind alles kleine Mosaiksteine, die dazu beitragen, dass die Finanzmärkte besser und sicherer werden. Jetzt könnte ich sagen: Alles ist gut. Die Koalitionsfraktionen machen einen vernünftigen Job, die Opposition auch, weil sie ihre kritischen Verbesserungsvorschläge einbringt. Der Bundestag beschäftigt sich mit dieser wirklich wichtigen Frage. – Wenn man sich hier so umschaut, denkt man: Angesichts der Bedeutung dieses Themas könnten im Plenarsaal mehr Abgeordnete sitzen. Auf der Besuchertribüne sitzt ja eine Menge Personen. Es ist aber nicht alles gut. Wir haben durchaus noch einige Probleme zu lösen. Bei zwei Problemen bringen wir eine Lösung zustande, und bei der Lösung des dritten Problems ist noch eine große Frage offen. Erstes Problem. Wir haben festgestellt, dass bei all den Regulierungsmaßnahmen, die ich jetzt aufgezeigt habe, irgendwo die Abstimmung fehlt. Das heißt, es gibt eine Regulierungsmaßnahme A, die gegenläufig zu Regulierungsmaßnahme B ist. Beispielsweise ist die Regulierung bei den Versicherungen nicht passgenau zu den Regulierungen bei den Banken. Deswegen ist es zu begrüßen, dass sich das Bundesfinanzministerium jetzt dieses Themas annimmt und dass wir darauf mehr als in der Vergangenheit achten. Dieses Problem, das wir in der Vergangenheit nicht gelöst hatten, bekommen wir gelöst. Zweites Problem. Wir haben bisher zu wenig darüber nachgedacht, was diese Regulierung für die Finanzmärkte an sich bedeutet. Diese Märkte werden sich verändern. Beispielsweise Versicherungen werden nicht mehr so stark Banken finanzieren, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Aber noch viel wichtiger ist: Was bedeutet diese Regulierung für die Realwirtschaft? Das heißt: Was bedeutet sie für die Produkte und für deren Preise? Werden Kommunalkredite teurer? Werden Mittelstandskredite teurer? Ich denke, wir müssen genau Obacht geben. Regulierung ist nicht kostenlos zu haben; es wird teurer werden. Aber wenn es Auswüchse gibt, dann sollten wir dort einschreiten. Die damit verbundenen Probleme bekommen wir, glaube ich, auch gelöst. Das letzte Problem birgt eine Frage, die tatsächlich noch offen ist. Diese Frage ist: Too big to fail, too connected to fail? Auf dem Markt sind Akteure, die so groß und so vernetzt sind, dass sie letztlich immer vom Steuerzahler gerettet werden müssen, damit nicht der ganze Markt verwüstet wird. Ich möchte jetzt eine Abschlussfrage stellen, die ich Ihnen heute hier nicht beantworten kann, der wir uns aber wirklich sehr intensiv widmen sollten: Ist es selbst für gute Marktwirtschaftler erträglich, dass das Scheitern eines großen und vernetzten Marktteilnehmers dazu führen kann, dass der ganze Markt zusammenbricht, oder gehört es zur Marktwirtschaft, dass jeder Marktteilnehmer, etwa nach einer Insolvenz, vom Markt verschwinden kann, dass er also nicht vom Staat gerettet werden muss? Diese Frage haben wir noch nicht beantwortet. Sie müssen wir aber beantworten. Ich freue mich auf die Diskussionen dazu. Danke.