Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Bundeskonversionsprogramm halte ich für ausgesprochen sinnvoll . Eine entsprechende Initiative hat das Land Brandenburg im Bundesrat eingebracht . Es geht doch nicht nur um die Schließung von Kasernen . Es geht um zukunftsfähige Lösungen für Menschen , Kommunen und Regionen . . Fest steht : Die Bundeswehr muss umgebaut werden , aber nicht zu einer Streitmacht , die globale Interventionen lange durchhalten kann , sondern zu einer jederzeit handlungsfähigen regionalenVerteidigungskraft . Dafür braucht man weniger als die bisher geplanten Mittel , womit auch Geld für die laufende Konversion verfügbar wäre . . An dem Nebengedanken im CDU/CSU-Antrag , ein Bundeskonversionsprogramm sofort , aber nicht zulasten des Verteidigungsetats aufzulegen , müssen sich allerdings die Geister scheiden . Den Widerspruch , einerseits mehr Geld für Konversion , andererseits auch mehr Geld für die Günther Friedrich Nolting 18880 Umrüstung zu verlangen _ das Ganze steht zudem unter dem herzhaft vertretenen politischen Primat der Haushaltskonsolidierung _ , müssen Sie erst noch auflösen . Wir stimmen Ihrem Antrag dennoch zu , weil sein Kern , das schon mehrfach erwähnte Bundeskonversionsprogramm , jetzt unverzichtbar ist . Bei dieser strukturpolitisch vielerorts existenziellen Frage bewegen sich Regierung und Koalition nicht . Das hat sich auch bei dem ersten Diskussionsbeitrag wieder gezeigt . In einem Brief an den Vorsitzenden der PDS- Stadtratsfraktion der Reuterstadt-Stavenhagen _ Herr Nolting hat die Stadt schon erwähnt _ schrieb das Bundeskanzleramt im Mai 2001 _ ich zitiere _ : Die Bundesregierung hat natürlich Verständnis für die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der beschlossenen Bundeswehrstrukturreform und nimmt diese Sorgen ernst . Allein das Ernstnehmen der Sorgen bringt den Leuten dort überhaupt nichts . . Natürlich haben auch wir registriert , dass mittlerweile betriebsbedingteArbeitslosigkeit für nicht mehr benötigte Zivilbeschäftigte der Bundeswehr durch einen neuen Tarifvertrag ausgeschlossen wurde . Die Lösung des personalpolitischen Problems ist das eine die strukturpolitischen Verwerfungen jedoch sind das andere . Bemerkenswert ist , wenn vom Wirtschaftsministerium zu den Haushaltsberatungen 2002 zur Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur mitgeteilt wird _ ich zitiere , weil dies vorhin meiner Ansicht nach falsch dargestellt worden ist _ : Die jetzigen Ansätze für 2002 enthalten keine finanziellen Reserven , aus denen spezielle strukturelle Probleme wieAuswirkungen der EU-Osterweiterung oder der Bundeswehrreform oder der Umorientierung in der Agrarpolitik auf einzelne Standorte regionalpolitisch abgefedert werden könnten . Sie alle wissen , dass bisher mit dem Verweis auf diese Gemeinschaftsaufgabe ein Bundesprogramm abgelehnt wurde . Wie sollen denn nun die strukturpolitischen Fragen bundespolitisch beantwortet werden ? Über Eggesin ist schon beim letzten Mal gesprochen worden , auch heute wurde es wieder erwähnt . Mecklenburg-Vorpommern hat zwar in den letzten Monaten knapp 8 Millionen DM für den dortigen Stadtumbau mobilisiert , aber dies war nur ein Darlehen , womit das Problem finanziell letztlich nur in die Zukunft verschoben wird . Gerade an Orten wie diesen _ ich möchte hierzu den stellvertretenden Ministerpräsidenten , Helmut Holter , der dies immer wieder betont , zitieren _ geht es nicht um starre Standortkonversion , sondern um flexible Raumkonversion . Herr Fell , ich schätze Sie sehr , aber ich habe bei Ihrer Rede den Eindruck gehabt , Sie haben von den Kommunen ein völlig falsches Bild . . Vielleicht waren Sie in letzter Zeit nicht mehr in dem Bereich tätig . Sie haben so getan , als ob die Kommunen im Geld schwämmen und verlassene Bundeswehrstandorte einfach in Besitz nehmen , in sie investieren und für neue Unternehmen attraktiv machen könnten . Dazu muss ich Ihnen sagen : Selbst eine geschenkte Anlage kann schon zu einem Stein am Hals werden . Im Osten ist dies oft der Fall . Sicherlich gibt es auch Beispiele im Westen . . Es geht um die Stärkung der Region , damit das Geld für eine nachhaltige , langfristig selbst tragende Entwicklung wirksam wird . Auch der Verweis auf die zusätzlichen Umsatzsteuerpunkte vom Anfang der 90er-Jahre hilft den betroffenen Gebieten heute überhaupt nichts mehr . Zum einen kostet _ insbesondere im Osten mit den großen früheren Standorten der Westgruppe und der NVA _ der damalige Umbruch auch heute noch das seinerzeit bewilligte Geld und zum anderen geht Strukturschwäche _ das macht solche Steuerinstrumente von vornherein untauglich _ mit niedriger Nachfrage , niedrigen Umsätzen und entsprechend geringeren Steuereinnahmen einher . Aus diesem Teufelskreis hilft nur eine Bundesfinanzierung _ eine Finanzierung durch den Verursacher _ , deren Umfang sich vor allem an der tatsächlichen Strukturschwäche der betroffenen Regionen orientieren muss , also : ein Konversionsprogramm nach GA-Kriterien , aber nicht als Gemeinschafts- , sondern als Bundesaufgabe . Darüber sollten wir gemeinsam nachdenken . .