Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich möchte natürlich auch Geburtstagsgrüße überbringen und Ihnen vor allem gute Besserung wünschen . Ich glaube , Sie haben im Moment ein paar Probleme . Alles Gute , damit Sie bald wieder mit voller Schaffenskraft unter uns sein können . Für mich als Gesundheitspolitiker ist schon äußerst interessant , dass die Koalitionsfraktionen das Thema ihrer Aktuellen Stunde kurzfristig geändert haben . Ganz offensichtlich haben sie in letzter Minute eingesehen , dass eine Diskussion über aktuelle Vorschläge , die im Ergebnis zur Einführung einer Zweiklassenmedizin führen , ein Eigentor geworden wäre . Denn nicht aktuelle Vorschläge , sondern eine verfehlte Gesundheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung hat es bereits geschafft , dass nicht mehr viel bis zum Erreichen einer Zweiklassenmedizin fehlt . . Mit Recht empört sich der Vizepräsident des Sozialverbandes Deutschlands , Sven Picker , darüber , dass _ ich zitiere _ diese Zweiklassenmedizin nicht mehr länger hinnehmbar ist . Es ist ein Unding , dass die Billigmedikamentpflicht nur für Kassenpatienten gelten solle . Leider muss man Sven Picker Recht geben ; denn Ihre Gesundheitspolitik muss nahezu zwangsläufig zu einer Zweiklassenmedizin führen . Dank Ihrer Gesetzgebung ist die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung _ sprich : speziell der GKV-Versicherten _ heute geprägt durch Vorenthalten von Leistungen , Verschieben von Operationen , Verschreiben nur noch des Billigsten , und das alles bei steigenden Beitragssätzen . . _ Sie können so viel dazwischenreden , wie Sie wollen , es ist nun einmal so . Sie können auch gern einmal nach draußen gehen und die Menschen fragen . . _ Ich sage Ihnen gleich , was durch Wiederholen nicht wahrer wird . Das ist das Ergebnis von nur vier Jahren rot-grüner Gesundheitsreformpolitik . Sie ist gescheitert . Und was weitere Jahre einer solchen konzeptlosen Politik bringen würden _ um noch einmal auf das Thema der Aktuellen Stunde einzugehen _ , hat die Bundesgesundheitsministerin selbst gesagt . Sie will die Leistungen der GKV an ihre Mitglieder weiter zusammenstreichen . Auf dem Weltgesundheitstag in Leipzig erklärte sie _ ich zitiere _ , dass besondere Leistungen wie Mutterschaftsgeld , Sterilisation , künstliche Befruchtung , Krankengeld bei Erkrankung des Kindes und Sterbegeld künftig nicht mehr von der Kasse gezahlt werden sollten . Das ist der Weg in die Zweiklassenmedizin . Mittlerweile pfeifen die Spatzen von den Dächern , dass bisher alle Reformvorhaben der Bundesgesundheitsministerin erfolglos geblieben sind . So wundert es nicht , dass sich Nervosität im Regierungslager breit macht . Dass allerdings allein schon das Ende der krankheitsbedingten Abwesenheit von Horst Seehofer ausreicht , die BundesParl Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch 24246 gesundheitsministerin kopflos werden zu lassen , ist bemerkenswert . . Man muss sich überlegen , was in der Pressemitteilung vom 10 . Juni alles verkündet wurde . Auf nur drei Seiten Ministerinpapier standen sechs Unwahrheiten . Diese Unwahrheiten sind heute wiederholt worden . Sie werden aber durch permanentes Wiederholen nicht wahrer . . So weiß ich zum Beispiel nicht , woher die Gesundheitsministerin die Erkenntnis hat , dass bei der Union _ ich zitiere _ fast alles zur Disposition stehen solle . Für Leistungsbereiche wie Krankenhausbehandlung , ambulante ärztliche Versorgung undArzneimitteltherapie wird es mit uns keine Abwahlmöglichkeit geben . Was wir wollen _ und das ist richtig ; das wollen auch die Versicherten _ , ist , mehr Eigenverantwortung in das System zu bringen . . Wir wollen , dass die Versicherten über den Umfang ihres Versicherungsschutzes mitbestimmen können . Es war eine Bestätigung unserer Politik _ das fand ich prima _ , dass die Staatssekretärin vorhin gesagt hat , niemand im Land wolle den Ausstieg aus der Solidargemeinschaft . Also kann man uns das letztlich nicht vorwerfen ; noch sind wir auch Bürger dieses Landes . . Ich wäre jetzt gern noch auf die Arzneimittelversorgung und ähnliche Probleme eingegangen . Es ließe sich viel sagen . Da die Redezeit aber zu Ende geht , möchte ich nur feststellen , dass wir , die CDU/CSU , im Gegensatz zur rot-grünen Bundesregierung und zu den sie tragenden Koalitionsfraktionen ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept für die Gesundheitspolitik haben . So wie es in unserem Regierungsprogramm 2002/2006 steht , wollen wir _ ich zitiere _ ein Gesundheitswesen , das dem medizinischen Fortschritt verpflichtet bleibt und das allen Versicherten unabhängig von deren Einkommen , Alter , Art der Krankheit oder Familienstand zugute kommt . Das ist unser Ziel . Und , meine Damen , meine Herren , wir werden es erreichen , auch wenn noch öfter alle Roten und alle Grünen zusammen mit Falschdarstellungen und Verleumdungen versuchen , uns daran zu hindern . .