Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute abschließend über die Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie in nationales Recht . Dabei geht es um einen einheitlichen europäischen Standard , der für mehr Transparenz in börsennotierten Unternehmen sorgen soll . Es gibt ja derzeit eine öffentliche Debatte nicht nur in der Politik , sondern auch in den Medien darüber , welche Rolle Private-Equity-Unternehmen am Finanzmarkt und in unserer Unternehmenslandschaft spielen . Am beachtenswertesten bei diesen ist , dass sich ihre Geschäfte zum größten Teil im Verborgenen abspielen . Unser Interesse ist aber eigentlich , dass der Finanzmarkt in Deutschland transparenter und offener wird ; denn die Anleger müssen darauf vertrauen können , dass die Bilanz des Unternehmens , in das sie investieren wollen , richtig ist , dass die kursrelevanten Informationen , die notwendig sind , um Entscheidungen zu treffen , regelmäßig und rechtzeitig erfolgen und dass es Informationen darüber gibt , wem das Unternehmen gehört und wie sich die Eigentumsverhältnisse verändern . Deswegen haben wir bei der nationalen Umsetzung darauf geachtet , die Meldeschwelle , ab der eine Veränderung von Unternehmensanteilen , zum Beispiel dadurch , dass sich ein Anteilseigner einkauft , bekannt gemacht werden muss , von 5 auf 3 Prozent abzusenken . Die FDP spricht sich in ihrem Antrag vehement dagegen aus . Lieber Kollege Schäffler , ich kann das verstehen ; der Kampf gegen den Abstieg auf 5 Prozent und dann auf 3 Prozent mag eine FDP-Eigenschaft sein . Für Ihre Partei kann ich das akzeptieren , für den Finanzmarkt aber nicht . Denn die großen Finanzmärkte , mit denen wir uns vergleichen sollten , haben schon längst niedrigere Meldeschwellen . Großbritannien hat 3 Prozent , Italien 2 Prozent . Sie sprechen in Ihrem Antrag davon , dass die meisten Länder eine höhere Meldeschwelle hätten . Ich sage Ihnen bei allem Respekt vor diesen Ländern - Slowakei , Zypern , Estland - : Das sind keine Vorbilder und nicht die Konkurrenten , mit denen unser Finanzmarkt sich messen muss . Deswegen sollten wir uns so orientieren , dass wir unseren Anlegern mehr Transparenz bieten können . Dadurch soll auch öffentlich deutlich werden , wem Unternehmen gehören . Wir wollen mit dieser Meldeschwelle ja auch verhindern , dass sich jemand anschleicht . Wir haben die Veränderungen im Fall der Deutschen Börse alle öffentlich nachvollziehen können . Es muss für ein Unternehmen gar nichts Schlechtes sein , wenn jemand seine Anteile langsam aufstockt . Aber bei der schlechten Präsenz auf unseren deutschen Hauptversammlungen kann es schon Auswirkungen haben , wenn jemand seinen Anteil von 2 auf 3 Prozent erhöht . Dadurch können unter Umständen wesentliche Unternehmensentscheidungen beeinflusst werden . Das ist der Grund , warum wir wollen , dass dieser Vorgang , der an sich in Ordnung ist , transparenter erkennbar wird . Was bei der Diskussion um die Umsetzung der EU-Richtlinie immer eine Rolle spielt , ist die Frage , ob das eins zu eins geschehen ist oder nicht . Wir bekennen uns zu der Partei , der wir angehören ; manche bekennen sich zu dem Fußballverein , dem sie angehören . Aber muss man denn aus der Frage einer Eins-zu-eins-Umsetzung eine Religionsfrage machen ? Wir haben die Richtlinie eins zu eins plus umgesetzt . Wir haben natürlich die Wahlrechte , die uns die Europäische Union einräumt , genutzt , um damit auf unsere spezielle Situation eingehen zu können . Ich meine , das ist uns auch gelungen . Wir haben bei den Halbjahresberichten , die zwischen den Jahresabschlüssen liegen , darauf geachtet , dass die Prüfungen der Prüfstelle materiell und nicht formell sind . Von einer formellen Prüfung hat kein Anleger etwas ; er hat nur etwas von einer materiellen Prüfung . Wir wollen , dass sich unsere Anleger auf die Prüfung verlassen können . Wir haben aber umgekehrt auch gesagt , wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie und keine unnötige Belastung für die Unternehmen . Das ist auch der Grund , warum wir auf die Durchsicht durch Wirtschaftsprüfer verzichtet haben . Das war nicht nur der Vorschlag einiger Marktteilnehmer , sondern es war unser politischer Wille , dass an dieser Stelle keine unnötige Bürokratie geschaffen wird . Die Prüfung von Halbjahresberichten erfolgt dann , wenn es einen Anlass dazu gibt , nicht stichprobenartig . Auch das haben wir nach langem Abwägen beschlossen , damit es weniger Bürokratie gibt , aber ein deutliches Signal an die Investoren erfolgt , dass ein Unternehmen , wenn es Unregelmäßigkeiten oder anderen Anlass zur Prüfung gibt , ordentlich geprüft wird . Außerdem haben wir dafür gesorgt , dass , wie es in der Richtlinie vorgesehen ist , die Zeitrahmen , die wir geben , so nah am realen Marktgeschehen sind , dass die Unternehmen sie auch einhalten können . Wenn Zwischenmitteilungen abgegeben werden müssen , dann ist es weniger gut , diese in einem starren Zeitrahmen einzufordern ; vernünftiger ist es , da für Flexibilität zu sorgen , wie das auch andere große Finanzmärkte machen . Ich habe gerade schon Großbritannien erwähnt . Wir haben uns daran ein Beispiel genommen . Ich finde , das steht dem deutschen Finanzmarkt gut an . Wir legen eine Entschließung vor , an der sich alle Fraktionen des Parlaments beteiligen . Denn wir wollen , dass die Umstellung , wonach Meldungen nicht mehr in deutschen Tageszeitungen , in den Börsenpflichtblättern , erscheinen sollen , sondern auf Internetplattformen - diese sollen nach diesem Gesetz europaweit zugänglich sein und in denen sollen europaweit Informationen gesammelt werden - , einer Prüfphase unterzogen wird . Es wird eine Frist von anderthalb Jahren geben . Wir fordern von unserer Regierung einen Bericht darüber , wie diese Umstellung funktioniert hat . Wir wollen unsere Investoren und Anleger nicht verwirren . Jemand , der gerne in der Zeitung nachliest , wie sich die Situation des Unternehmens , in das er investiert , verändert hat , soll die Chance haben , das auch weiterhin auf diese Weise zu tun . Wir müssen aber nachprüfen , ob die Anleger diese Möglichkeit in Anspruch nehmen . Deswegen legen wir diese Entschließung vor und fordern die Bundesregierung zu einem Bericht auf . Ich denke , das ist dem Regelungsanlass angemessen . Ich freue mich , dass die Abstimmung darüber einvernehmlich erfolgt ist . Ich denke , dass wir im Rahmen der nationalen Umsetzung dieser Richtlinie ein Gesetz beschließen , das dazu beitragen wird , dass wir europaweit Standards haben werden , die für mehr Transparenz und die für Großinvestoren , aber auch für Kleinanleger für mehr Informationen über Unternehmen , in die sie investieren , sorgen werden . Das stärkt den Finanzplatz Deutschland . Deswegen können wir mit dieser Umsetzung sehr zufrieden sein . Vielen Dank .