Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 32 Jahren, am 1. Juli 1978, habe ich meinen Wehrdienst bei der Bundeswehr angetreten. Ich habe Wehrdienst aus Gewissensgründen geleistet. Andere haben sich für den Zivildienst entschieden. Ich glaube, beide Positionen hatten und haben unser vollstes Verständnis verdient. Ob Wehr- oder Zivildienst, hier leisten junge Männer einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft, und dies verdient unser aller Respekt. Die Bundeswehr ist eine Wehrpflichtarmee. Wehrpflichtige prägen den Charakter unserer demokratischen Streitkräfte seit ihrer Gründung. Zusammen mit dem Instrument der Inneren Führung, dem Staatsbürger in Uniform, hat der beständige personelle Austausch zwischen Gesellschaft und Armee dafür gesorgt, dass unsere Bundeswehr fest in der Mitte unserer demokratischen Gesellschaft verankert ist. Die Erfahrungen der Länder, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, sind nicht so berauschend. In Frankreich zum Beispiel kann man beobachten, dass sich die Armee stückweise von der Gesellschaft entfernt. Das Kernargument für die Wehrpflicht und den Wehrdienst ist die Sicherstellung der Landesverteidigung. Zugleich ist die Wehrpflicht ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit junger Menschen und in die Lebensplanung der jungen Männer. Daher müssen wir immer wieder aufs Neue abwägen, wie weit und wie lange wir die Freiheit der jungen Männer einschränken. Dieser Grundfrage trägt die geplante Verkürzung des Wehrdienstes Rechnung. Die aktuell günstige Sicherheitslage in Europa erlaubt den Schritt hin zu W 6. Dieser Schritt ist so maßvoll, dass er die Vorzüge des Wehrdienstes nicht unverantwortlich gefährdet. Auch in sechs Monaten können junge Männer einen sinnvollen Wehrdienst leisten und militärische Grundfertigkeiten erlernen. Voraussetzung ist, dass dieser Dienst sinnvoll ausgestaltet wird. Wir wollen, dass W 6 und Z 6 ein Gewinn für den einzelnen jungen Mann und für die Dienst- und Einsatzstellen ist. Die inhaltliche Ausgestaltung obliegt nun den Praktikern und richtet sich nach den Bedürfnissen der einzelnen Truppengattungen und Einsatzstellen. In jedem Fall muss der verkürzte Wehrdienst so strukturiert werden, dass er attraktiv ist und auch die Bereitschaft fördert, länger zu dienen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass unsere Grundwehrdiensteinheiten nahe an den Einsatzeinheiten angesiedelt werden. Dann kann die Bundeswehr auch künftig die besten jungen Männer für einen längeren Dienst gewinnen, und die jungen Männer wissen, auf was sie sich einlassen, wenn sie den Soldatenberuf erlernen. Gleiches gilt für den Zivildienst. Viele junge Männer kommen erst durch den Zivildienst mit sozialen Berufen wie Altenpfleger oder Krankenpfleger in Kontakt und erlangen so eine hohe soziale Kompetenz, eine Kompetenz, die sie auch brauchen, wenn sie später einen technischen oder kaufmännischen Beruf ausüben. Gleichzeitig stellen wir fest, dass der größte Teil der jungen Männer, die sich zum Beispiel für den Beruf des Altenpflegers oder Krankenpflegers entscheiden, durch ihren Zivildienst zu dieser Berufswahl gekommen ist. Bislang konnten nur die Wehrdienstleistenden ihren Wehrdienst freiwillig verlängern. Künftig können dies auch die Zivildienstleistenden tun. Hier haben wir eine Ungerechtigkeit gegenüber den Zivildienstleistenden abgebaut. Herr Schäfer von den Linken, Ihre Anmerkung, hier handele es sich um Dumpinglöhne, ist Unsinn. Nach dieser Argumentation müssten Sie das Freiwillige Soziale Jahr von heute auf morgen abschaffen, weil auch dies Ausbeutung wäre. Nein, das sind sinnvolle freiwillige Dienste. Ob ein junger Mann freiwillig länger Zivildienst leistet oder ein freiwilliges soziales Jahr macht, beides sind sinnvolle Dienste. Kollege Gehring, Ihnen darf ich sagen: Immer wieder betonen Sie, dass junge Männer gezwungen werden könnten, freiwillig länger zu dienen. Mindestens seit dem 26. März dieses Jahres liegt den Grünen der Entwurf des Gesetzes vor. In § 43 Abs. 3 des Zivildienstgesetzes soll ausdrücklich geregelt werden, dass ein junger Mann jederzeit sagen kann: „Die Weiterführung des Zivildienstes bedeutet für mich eine Härte“ und dass das Bundesamt nicht das Recht hat, dies nachzuprüfen. Erzählen Sie diese Geschichte nicht immer weiter. Wenn Sie es nicht glauben, dann schauen Sie in den Gesetzentwurf. – Dann dürften Sie nicht so reden. Durch die freiwillige Verlängerung können die jungen Menschen jedenfalls ihre Lebensplanung besser ausgestalten und biografische Lücken schließen. Wir schaffen künftig also mehr Freiheit als seither. Die Regelung ist auch für die Dienststellen und Einsatzstellen ein Gewinn, weil sie zum Beispiel freiwillig Längerdienende ins Ausland schicken können. Das gilt zum Beispiel auch für die Marine. Wenn – –