Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir heute die Verlängerung des Einsatzes in Mali im Rahmen von MINUSMA beschlossen haben, geht es nun um weitere 350 Menschen, die wir zur Ausbildung der dortigen Streitkräfte in die Sahelzone entsenden. Damit werden in Zukunft bis zu 1 450 Soldatinnen und Soldaten in einem Land im Einsatz sein, in dem sich die Sicherheitslage – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – zuletzt eher verschlechtert hat. Da stellen sich natürlich viele Bürgerinnen und Bürger, die uns beobachten und diese Debatte verfolgen, die Frage – das ist auch nachvollziehbar –: Warum machen wir das eigentlich? Warum schicken wir unsere Soldaten in diese Region, 4 500 Kilometer von Deutschland entfernt, und was hat Deutschland damit zu tun? Die Antwort ist nicht so einfach. Aber wir sollten uns bemühen, diese Frage korrekt zu beantworten. Der Einsatz soll nämlich dabei helfen, Mali und die ganze umliegende Region zu stabilisieren. In dieser Region, in der es leider eine Vielzahl von politisch fragilen Staaten gibt, nimmt der Konflikt in Mali eine Schlüsselrolle ein. Kippt Mali, meine Damen und Herren, hätte das verheerende Auswirkungen auf die Menschen in Mali, aber auch auf die umliegenden Staaten. Zur sofortigen Stabilisierung ist die UN im Rahmen von MINUSMA seit fünf Jahren auch mit deutschen Soldaten vor Ort. EUTM soll die langfristige Stabilisierung sichern, indem die Mission die malischen Sicherheitsbehörden dazu befähigt, wieder selbst für Sicherheit zu sorgen. Darüber hinaus ist es wichtig, auch die Sicherheitskräfte der G‑5-Sahelstaaten auszubilden. Es ist nämlich auch in unserem Interesse, dass die Staaten Mali, Tschad, Niger, Mauretanien und Burkina Faso in der Lage sind, lokale und regionale Krisen selbst zu bewältigen. Die Präsenz der Regierungen dieser Länder bei der Sicherheitskonferenz in München hat übrigens verdeutlicht, wie wichtig diesen Ländern unsere Unterstützung ist. Meine Damen und Herren, dass Mali unsere Unterstützung bekommt, ist auch in unserem Interesse. Eine Ausbreitung radikaler Islamisten in dieser Region würden auch wir in Deutschland zu spüren bekommen. Mali grenzt im Norden an Algerien; Niger und Tschad grenzen an Libyen. Algerien und Libyen liegen direkt am Mittelmeer und damit an der Außengrenze der Europäischen Union. Wie schnell vermeintlich weit entfernte Konflikte auch unser Leben beeinflussen können, mussten wir erfahren. Es gibt Terrororganisationen, die auf der einen Seite in ihren Ursprungsländern morden, vergewaltigen und Millionen Menschen zur Flucht zwingen und auf der anderen Seite auch nicht davor zurückschrecken, im Herzen Europas Anschläge zu verüben. Das ist keine Spinnerei und keine übersteigerte Angstmacherei, sondern es ist – den Sicherheitskräften sei Dank – selten, aber doch Teil unserer Realität geworden. Dies beeinflusst das Sicherheitsgefühl aller Menschen in Deutschland und stellt auch die Kommunen vor große sicherheitstechnische Herausforderungen. Diese geopolitischen Zusammenhänge müssen wir erklären. Nur so können wir in der deutschen Bevölkerung die nötige Akzeptanz erreichen und deutlich machen, warum wir dieses Mandat verlängern wollen. Diese Mission, die sich übrigens auch damit beschäftigt, vor Ort über Menschenrechte zu sprechen, ist ein wichtiger Beitrag, den wir dazu leisten können. Meine Damen und Herren, Deutschland übernimmt Verantwortung innerhalb der UN und innerhalb der EU. Deutschland übernimmt Verantwortung in Mali und für die G‑5-Sahelstaaten. Letztlich aber übernimmt Deutschland auch Verantwortung für die eigenen internationalen Interessen auf internationalem Parkett. Darum ist dieser Einsatz sinnvoll, und darum stimmen wir Freie Demokraten dem Antrag der Bundesregierung heute zu.