Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man sich ein Ziel gesetzt hat , dann muss man auch bereit sein , die für einen Erfolg nötigen Mittel konsequent einzusetzen . Das gilt auch für den Einsatz in Afghanistan . Unser Ziel und das der Vereinten Nationen ist klar formuliert . Erstens . Wir wollen in Afghanistan , einem Land , das von Krieg , Unruhen und Terror geprägt ist , daran mitwirken , gemeinsam mit der afghanischen Bevölkerung eine stabile politische und gesellschaftliche Ordnung herzustellen und damit dem afghanischen Volk neue Chancen für eine bessere Zukunft zu eröffnen . Zweitens - das scheint mir auch in der Auseinandersetzung der unterschiedlichen Auffassungen einer der wichtigsten Punkte zu sein - : Wir wollen in Afghanistan in einer Allianz gegen den Terror den Kampf gegen den internationalen Terrorismus fortsetzen und wir wollen auf diese Weise klar zum Ausdruck bringen , dass es uns sehr ernst mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist . Wir wollen demonstrieren , dass Deutschland zur Solidarität und internationalen Kooperation bereit ist . Wenn wir diese Ziele erreichen wollen , dann müssen wir auch dazu bereit sein , die dafür notwendigen Mittel einzusetzen . Im vorliegenden Fall heißt das : Zustimmung zur Verlängerung und Erweiterung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan . Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick . Sie alle erinnern sich gewiss daran , dass in den 90er-Jahren die so genannte Afghanistan-Connection der Ursprung vieler , vermutlich der meisten internationalen Anschläge war . Der weltweite Terror hatte in Afghanistan seinen Ausgangspunkt . Ein weltweites Terrornetz wurde aus Afghanistan heraus aufgebaut . Der Höhepunkt dieses Terrors , dieses menschenverachtenden Wahnsinns , war der Anschlag vom 11 . September vor zwei Jahren . Noch immer haben wir die grausamen Bilder von damals vor Augen . In diesem Zusammenhang muss gefragt werden , wo sich die Terroristen aufgehalten haben , wo sie ausgebildet wurden und woher die unermesslichen Finanzmittel kamen . In der Sicherheitskonferenz von Scharm el-Scheich hieß es : Terrorismus hat einen Namen , eine Adresse und ein Konto . Das waren die Ausgangspunkte für die Auseinandersetzungen in Afghanistan . Wir alle wissen , wer die wirklichen Täter , wer die Hintermänner und wer die Auftraggeber dieses Terrorismus waren bzw . sind . Natürlich hat die Weltgemeinschaft einige Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus erzielt . In Afghanistan konnte man al-Qaida-Mitgliedern und Talibanführern habhaft werden . Man konnte sie festnehmen . Aber machen wir uns nichts vor : Weltweiter Terror ist noch immer vorhanden , ebenso die Logistik des Terrornetzes und anderes . Es ist deutlich zu beobachten , dass sich die Sicherheitslage generell auch in Afghanistan nicht verbessert hat . Ich will das sehr vorsichtig ausdrücken . Sie wissen , dass es im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan zu heftigen Kämpfen zwischen den Taliban , die sich dort wieder gesammelt haben , und den Regierungstruppen und den sie unterstützenden Amerikanern gekommen ist . Die Sicherheitslage ist also durchaus als kritisch anzusehen . Es hat sich auch in Kabul gezeigt , dass es keine Insel des Friedens gibt , sondern dass alles instabil geworden ist . Ich erinnere mich an den 7 . Juni dieses Jahres , an dem sieben deutsche Soldaten ums Leben gekommen sind . Dieser Anschlag hat deutlich gemacht , dass es keinen gefahrlosen Einsatz gibt . Trotz aller Bemühungen von Erkundungsteams gibt es keine Insel der Glückseligkeit , sondern wir müssen damit rechnen , dass es Anschläge und Auseinandersetzungen auch bei vermeintlich harmlosen Einsätzen gibt . Eines will ich auch meinem Freund Werner Hoyer sagen : Natürlich verschließen sich die , die diesen Einsatz unterstützen , nicht dem in Afghanistan herrschenden Problem des riesigen Drogenmarkts , des Drogenhandels und Drogenanbaus . Es ist auch richtig , dass afghanische Regionalfürsten und Repräsentanten darin sehr stark involviert sind . Ich will Zahlen nennen : Schätzungen gehen davon aus , dass die Ausweitung der Opiumproduktion enorm zugenommen hat und dass sich der Anbau von Opium im Vergleich zu 1998 um bis zu 40 Prozent erhöht hat . Wir sprechen von bis zu 4 000 Tonnen Rohopium jährlich . Man kann die Augen vor dieser Problematik nicht verschließen , die nicht nur in Kunduz , sondern in allen Anbaugebieten Afghanistans herrscht . Nach Erhebungen der UN und anderer Organisationen , auch der EU , werden 70 Prozent der weltweit konsumierten Drogen in Afghanistan angebaut . Hinzu kommt - das wurde schon erwähnt - , dass Millionen von Süchtigen in dieser Region und den Nachbarländern zu beobachten sind , die die Problematik verstärken . Allerdings - das hat die Interimsregierung bewiesen - besteht derzeit keine Chance für die Drogenbekämpfung . Wer meint , dass diese jetzt im Vordergrund stehen kann , irrt . Sie wissen , Werner Hoyer - Sie haben das auch schon selbst festgestellt - , dass alle Bemühungen in der Drogenbekämpfung in den letzten Jahren zu keinen Ergebnissen geführt haben . Man kann diese Art und Weise der Drogenbekämpfung zwar verbal preisen , aber wir alle wissen , was wir davon zu halten haben . Die Weltgemeinschaft muss sich zwar um dieses Problem kümmern , das kann aber nicht mit dem heute zu fassenden Beschluss geschehen . Dieser Beschluss bildet vielmehr die Voraussetzung dafür , dass wir uns um die Problematik im Ganzen kümmern können . Ich halte deshalb die Erklärung der Bundesregierung , deren Präzisierung wir gefordert haben , für richtig . Soldaten sind - das ist keine neue Erkenntnis - keine Drogenfahnder . Sie können nicht für entsprechende Aufgaben eingesetzt werden . Soldaten sind aber auch keine Hampelmänner , die absichtlich wegsehen , um keine Schwierigkeiten zu bekommen . Sie müssen sich mit dieser Problematik auseinander setzen und dafür sorgen , dass afghanische Kräfte für die Ausbildung und den Einsatz in der Bekämpfung dieser riesigen Problematik in den Provinzen gewonnen werden können .