Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Es ist 21.40 Uhr, und wir beraten ein Gesetz mit dem Namen „Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften“. Das hört sich zunächst einmal sehr technisch und sehr bürokratisch an. Es hört sich an, als ob es im täglichen Leben und auch in den Moral- und Wertvorstellungen von einzelnen Bürgern nur am Rande etwas zu suchen hätte. Seit 1937 gibt es das Personenstandsgesetz. 1957 ist es reformiert worden. Im Jahre 2007 hat die Große Koalition dieses Gesetz den Erfordernissen der neuen Welt, der technischen Entwicklung und den elektronischen Neuheiten angepasst. Jetzt, sechs Jahre später, gehen wir mit diesem Personenstandsrechts-Änderungsgesetz an die Punkte heran, bei denen man an der einen oder anderen Stelle nachjustieren, etwas verbessern und einzelne Lücken schließen muss. Im Großen und Ganzen passt dieser Gesetzentwurf – wir haben ihn im Innenausschuss beraten – das Personenstandsrecht, wie es seit 2007 gilt, in Einzelheiten den Erfordernissen an. Aber dieser Gesetzentwurf enthält noch viel mehr. Ich bin dem Kollegen Brandt und dem Kollegen Uhl vom Innenausschuss äußerst dankbar, dass sie mich heute Abend zu diesem Tagesordnungspunkt reden lassen. Ausgangspunkt für die Debatte war für mich eine Petition, die von einem engagierten Ehepaar, das oben auf der Tribüne Platz genommen hat, eingebracht worden ist. Dieses Ehepaar hat viele Tausend Unterschriften gesammelt und in den Deutschen Bundestag eine Petition des Inhalts eingereicht, dass in Zukunft juristisch diejenigen, die mit einem Gewicht von unter 500 Gramm leider tot zur Welt kommen, als Menschen, als Personen behandelt werden und nicht mehr als Sache oder gar als Klinikmüll. Wir haben uns in den Ministerien als Abgeordnete über die Parteigrenzen hinweg mit Bürokratismus auseinandergesetzt. Wir haben diese Petition immer wieder zu den Beamten in die entsprechenden Häuser geschickt und gesagt: Nein, eure ablehnende Stellungnahme können wir nicht akzeptieren. Es geht hier nicht nur um bürokratische Vorschriften, sondern es geht darum, Leben als Leben zu bezeichnen und den Menschen, die ein Kind verloren haben, sei es auch noch so klein und winzig, die Möglichkeit zu geben, dass dieses Kind offiziell zu ihrer Familie gehört, dass sie offiziell um dieses Kind trauern dürfen, dass sie dieses Kind bestatten dürfen, dass es im Kreißsaal des Krankenhauses als Kind behandelt wird, dass die Krankenhäuser mit diesem menschlichen Leben würdevoll umgehen. Ich glaube, dass diese Regelung sehr wichtig ist, auch wenn sie in der Debatte über das Personenstandsrechts-Änderungsgesetz um 21.40 Uhr nur versteckt als kleines statistisches Detail auftaucht. Ich finde es erstaunlich, wie viele Menschen sich der Petition angeschlossen haben. Ich finde es erstaunlich, dass jetzt – diese Information habe ich gerade bekommen – über den Livestream des Bundestages etliche Hundert, vielleicht sogar über tausend Menschen diese Debatte verfolgen. Sie und auch die Menschen an den Fernsehgeräten warten darauf, dass wir das, was in diesem Entwurf steht, zum Gesetz machen. Dann können sie in Zukunft zu den Standesämtern gehen, um eine Bescheinigung zu bekommen, mit der – das ist der parlamentarischen Beratung über den Gesetzentwurf der Regierung zu verdanken – das Leben eines Kindes festgestellt wird, auch wenn es gestorben ist, eine Bescheinigung, in der nicht mehr von einer Fehlgeburt oder von Leibesfrucht die Rede ist. Es geht auch darum, dem Kind einen Namen zu geben und ein Gefühl der Zugehörigkeit zur Familie entstehen zu lassen. Ich bin denjenigen, die die Petition eingereicht haben, ausgesprochen dankbar, genauso wie denjenigen – namentlich Frau Fischbach und Ministerin Schröder –, die diese Petition unterstützt haben. Ich freue mich darüber, dass wir über diesen Gesetzentwurf noch im Detail debattieren können. Ich freue mich vor allen Dingen darauf, wenn dieser Gesetzentwurf in Kraft tritt und wir dann sagen können: Wir haben etwas Gutes getan und für menschliche Wärme gesorgt. Vielen Dank.