Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über ein Gesetz , durch das der Handel mit Emissionen , also der Handel mit Umweltverschmutzungen ermöglicht werden soll . Wir reden über ein Mittel zum Zweck . Deshalb stellt die PDS im Bundestag auch den Zweck voran . Es geht darum , den CO2-Ausstoß weltweit und hierzulande deutlich zu reduzieren . Das ist notwendig , um eine Klimakatastrophe zu verhindern , und das eilt , damit es nicht tatsächlich zu spät ist . Mein Vorredner hat ja schon einige Szenarien angesprochen . Die jüngste Warnstudie aus den USA wurde hier bereits angeführt . Im Gegensatz zu den Grünen berufe ich mich allerdings nicht auf die CIA oder das Pentagon . Dazu fehlt mir nicht erst seit dem Irakkrieg der Glaube an den amerikanischen Geheimdienst . Überhaupt sind die USA in Sachen Klima- und Umweltschutz das Gegenteil von guten Ratgebern . Sie taugen nicht einmal als Beispiel . Es gibt aber genug andere Zeugnisse und Zeugen . Einer davon ist sogar CDU-Mitglied . Ich meine Klaus Töpfer . Der UNO-Umweltchef drängt : Niemand zweifelt , dass ein Klimawandel stattfindet . Er spricht von einer ökologischen Aggression der Reichen gegen die Armen und er fasst richtig zusammen : Klimapolitik ist Friedenspolitik . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , schon deshalb verdient er Respekt , was ich beileibe nicht zu allen Kandidaten sagen kann , die Sie in den letzten Tagen in der Debatte über das Amt des Bundespräsidenten genannt haben . Der europäische Handel mit Emissionsrechten soll nun im Januar 2005 beginnen . Deshalb debattieren wir ja auch über die deutschen Regeln . Das Ziel ist klar : Verglichen mit dem Jahr 1998 soll der CO2-Ausstoß bis 2010 um 45 Millionen Tonnen reduziert werden . So lautete jedenfalls die Selbstverpflichtung der deutschen Industrie . Ich finde , es darf kein Zurück dahinter geben . Auch das Grundprinzip des Emissionshandels ist übersichtlich : Wer das Klima weniger belastet , als ihm zugestanden wird , kann mit seinen Anteilsscheinen handeln und so noch ein Plus erwirtschaften . Wer das Klima aber über Gebühr belastet , der muss zusätzliche Anteilsscheine kaufen ; er zahlt drauf . Das ist also ein Versuch , der Umweltverschmutzung mit marktwirtschaftlichen Mitteln beizukommen . Er ist auch unter den Linken nicht unumstritten ; denn das Klima ist nun einmal ein Allgemeingut und keine Handelsware . Noch erstaunlicher ist allerdings , dass sich ausgerechnet die Wirtschaft weigert , in diesem Bereich marktwirtschaftlich zu agieren ; denn von ihr kommen derzeit die übelsten Widerstände gegen ein Emissionshandelsgesetz . Es wird um jede Tonne CO2-Ausstoß geschachert , die nicht abgebaut werden muss . Die Wirtschaft versucht , mit Extratricks Extraprofite zu ergaunern , als ginge es nicht um eine alle betreffende , eine globale Herausforderung . Dabei bilden sich ganz ungewöhnliche Koalitionen , wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 25 . Fe-bruar schrieb : Auf der einen Seite protestieren die Gewerkschaften im Verein mit den Wirtschaftsverbänden und Bundeswirtschaftsminister Clement . Auf der anderen Seite agieren Umweltverbände und Klimaschützer mit Umweltminister Trittin . - Das macht es nicht leichter . Es zeigt aber auch : Im ökologischen Friedenskampf , wie Klaus Töpfer meint , geht der Riss mitten durch Rot-Grün . Hinzu kommt : In den letzten Jahren hat der CO2-Ausstoß durch die deutsche Wirtschaft nicht ab- , sondern zugenommen , und zwar trotz der Rezession in den zurückliegenden drei Jahren . Ich möchte noch an etwas anderes erinnern . Die deutsche Wirtschaft hält sich zugute , seit 1990 die Umwelt bereits drastisch entlastet zu haben . Das stimmt . Das liegt aber fast ausschließlich daran , dass CO2-Schleudern im Osten stillgelegt wurden und obendrein Konkurrenz aus den neuen Bundesländern abgewickelt wurde . Die eigentliche Klimaschutzleistung steht uns also noch bevor . Vor diesem Hintergrund geschehen allerdings seltsame Dinge . Da garantiert Wirtschaftsminister Clement der CO2-trächtigen Kohleindustrie West auf Jahre hinaus milliardenschwere Subventionen . Zugleich attackiert dieser Minister die Förderung erneuerbarer Energien . Das ist keine Innovation . Das ist Klientelpolitik auf Kosten von allen . Abschließend : Der Emissionshandel ist kein Wundermittel . Er kann bestenfalls Teil in einem Mix verschiedener Instrumente sein . Vornan steht alles , was den Energieverbrauch tatsächlich senkt . Hinzu kommt : Solare Energien müssen Vorrang vor fossilen und atomaren Energien haben . Natürlich dürfen Klimakiller nicht noch vergoldet werden . Vielmehr müssen sie dringend reduziert werden . Danke .