Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ihnen liegt der Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2005 vor . Es ist mehrfach gesagt worden , dass es sich hierbei um eine Anschlussregelung für das Investitionszulagengesetz 1999 handelt , das Ende dieses Jahres ausläuft . Dieser Entwurf ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe , die auf Bundesebene eingerichtet wurde . Damit stellt er insbesondere einen Konsens zwischen den alten und den neuen Ländern dar . Er ist ja auch einstimmig vom Bundesrat beschlossen worden . Inhaltlich - da kann ich mich ganz kurz fassen - unterscheidet sich dieser Entwurf vom geltenden Recht dadurch , dass einerseits europarechtliche Änderungen berücksichtigt wurden , dass andererseits Ersatzinvesti-tionen nicht mehr gefordert werden und dass schließlich die Förderung des Mietwohnbereichs nicht mehr enthalten ist , was ja bei der Wohnungssituation in Ostdeutschland nachvollziehbar ist . Im Ergebnis wird unter der Beibehaltung der derzeit geltenden Fördersätze die Investitionszulage für das verarbeitende Gewerbe bis Ende 2006 fortgeführt . Förderfähig sind hierbei auch die bis Ende 2006 angefallenen Anzahlungen und Teilherstellungskosten für diejenigen Wirtschaftsgüter , die nicht bis zu diesem Zeitpunkt fertiggestellt werden konnten . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der vorliegende Entwurf ist mehr als ein vernünftiger Kompromiss über Länder- und Parteigrenzen hinweg : Er ist ein Beitrag zur wirtschaftlichen Einheit Deutschlands , dies in einer Zeit , in der zu Recht jede Form einer staatlichen Förderung einer strengen Prüfung unterzogen werden muss . In unserem derzeitigen System der Besteuerung ist die Investitionszulage für das verarbeitende Gewerbe und für produktionsnahe Dienstleistungen in Ostdeutschland allerdings weiterhin an einem sehr wichtigen Platz . Die ökonomische Logik spricht für die Fortführung der Investitionszulage . Es ist gesagt worden : Der Produktivitätsrückstand in den mittel- und ostdeutschen Ländern beträgt gegenüber dem Westen noch immer 30 Prozent ; die Produktivitätsschere hat sich in den letzten Jahren nicht weiter geschlossen . Die Arbeitslosenquoten sind immer noch sehr hoch und wir leiden leider weiterhin unter einer starken Abwanderung junger und gut qualifizierter Menschen . Volkswirtschaftliche Analysen dieses Rückstands kommen immer wieder zu einem ganz eindeutigen Ergebnis : Das Hauptproblem liegt in der noch immer viel zu schwachen industriellen Basis . Es gibt zu wenige hoch qualifizierte Arbeitsplätze , es gibt noch immer zu wenig Innovations- und Exportkraft und es gibt zu wenig moderne Dienstleistungen . Gerade moderne , produktionsbezogene Dienstleistungen entstehen erst in der Verzahnung mit dem verarbeitenden Gewerbe . Jeder , der einmal die gesunden urbanen Zentren in Westdeutschland besucht und die wirtschaftliche Verflechtung mit den erst entstehenden moderneren Zentren des Ostens verglichen hat , der weiß , dass da noch ein gewaltiger Unterschied besteht . Es ist genau die Investi-tionszulage , die uns hilft , diesen Rückstand wenigstens ein Stück weit auszugleichen . Die vergangenen Jahre haben gezeigt , dass die Investitionszulage ein außerordentlich wirksames Instrument ist ; dies ist auch gutachtlich bestätigt worden . Es ist deshalb ein wichtiger Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg Mittel- und Ostdeutschlands , wenn wir die Investitionszulage zwei weitere Jahre gewähren ; dies gilt umso mehr , je früher die Entscheidung dafür fällt . Meine Damen und Herren , es wurde gesagt : Investoren brauchen klare Signale , sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen . - Planungssicherheit , ganz richtig . Deshalb müssen wir frühzeitig durch zügige Beratungen in den Ausschüssen - darum möchte ich Sie bitten - ein verlässliches Signal setzen , damit wir für den Aufbau Ost einen weiteren wichtigen Schritt tun können . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir müssen in Mittel- und Ostdeutschland immer mehr dichte wirtschaftliche Ballungszentren schaffen . Nur so wird es uns gelingen , die jungen Menschen und die qualifizierten Facharbeiter in der Region zu halten . Auch wenn es hier nur um eine Perspektive von zwei Jahren geht , haben wir mit dieser Verlängerung einen wichtigen Schritt in Richtung der deutschen Einheit im wirtschaftlichen Bereich vor uns . Diese hat sich als schwerer erwiesen , als wir alle lange Zeit dachten . Jetzt haben wir die Chance , noch ein weiteres Stück da-rauf zuzugehen . Herzlichen Dank .