Partei: SPD
Die Frage war nicht sonderlich sinnvoll . Ich will Ihnen die Antwort aber gern geben . Ihr Fraktionsvorsitzender Schäuble ist nach dem , was ich weiß , gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Repnik für eine ökologische Steuerreform , Ihr Bundeskanzler Kohl ist dagegen . Ist Herr Kohl Ihr Bundeskanzler und Herr Schäuble Ihr Fraktionsvorsitzender ? - Setzen ! . Meine Damen und Herren , die Beschäftigungs- und Sozialpolitik war bislang ein Stiefkind der europäischen Integration . Schlimmer noch : Verantwortungslose konservative Politiker versuchen in Deutschland , den erreichten europäischen Fortschritt , Binnenmarkt 1992 - damit verbunden sind Freizügigkeit für Kapital , für Dienstleistungen und für Arbeitnehmer - , für Ziele zu mißbrauchen , die auf der nationalen Ebene nicht durchsetzbar oder längst überwunden waren . Lohn- und Sozialdumping sollen nämlich den fairen Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit aushebeln , die Tarifautonomie soll auf Perspektive abgeschafft werden und die Arbeitnehmer in die hilflosen Abhängigkeiten des vorigen Jahrhunderts zurückgeführt werden . Das läßt sich an Originalzitaten von Graf Lambsdorff und anderen führenden Koalitionspolitikern belegen . Meine Damen und Herren , der klassische Beispielsfall für diese Entwicklung ist das Trauerspiel um eine Entsenderichtlinie , um Lohn- und Sozialdumpingprozesse in Deutschland zurückzuführen . Ich sage Ihnen : Eine Politik dieser Art fördert antieuropäische Ressentiments , legt die Axt an die Wurzeln des europäischen Integrationsgedankens und befördert letztlich nationalistische Nostalgien . . Kaum eine Regierung in Europa tut sich schwerer bei der Umsetzung der wenigen sozialpolitisch motivierten Richtlinien der EU-Kommission als die deutsche Regierung . . Es gibt im wesentlichen zwei Wege , den europäischen Integrationsgedanken fortzusetzen . Der eine Weg ist die von großen Teilen der Koalition favorisierte marktradikale Variante , ein hemmungsloser Konkurrenzkampf der europäischen Volkswirtschaften , der zu Lasten der erreichten sozialen und ökologischen Standards geht . Ich sage Ihnen : Wenn dies der Weg ist , werden alle verlieren , und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den europäischen Integrationsgedanken wird atemberaubend zurückgehen . . Den anderen Weg hat Jacques Delors beschrieben . Ich zitiere ihn : Ein sozialer Fortschritt ohne wirtschaftlichen Erfolg ist nicht möglich . Aber es gibt auch keinen wirtschaftlichen Reichtum ohne sozialen Zusammenhalt . Das heißt : ohne hinreichende soziale und ökologische Standards in Europa . Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen im sozialen und im ökologischen Bereich . Die Bundesregierung hat bislang nicht eine einzig brauchbare Initiative auf europäischer Ebene ergriffen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß noch einige Bemerkungen zur Währungsunion machen . . . noch : Ottmar Schreiner - In der Debatte geht es um die Beschäftigungspolitik . Die Währungsunion hat aber mit Beschäftigungspolitik zu tun . Ich weiß , daß ich hier auf gefährlichem Eis bin . Es sind in den letzten Monaten Besorgnisse laut geworden , daß die Konvergenzkriterien von Maastricht rezessive Tendenzen befördern und zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen . Wenn der Preis der Währungsunion oder der Konstruktion der Währungsunion ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit wäre , dann wären immer weniger Bürgerinnen und Bürger bereit , diesen Preis zu zahlen . Genau aus diesem Grunde ist eine europäische Beschäftigungspolitik , gerade wenn man die Währungsunion halten will , völlig unverzichtbar . . Wenn Sie diese Zusammenhänge nicht begreifen wollen , dann tun Sie mir leid , dann gehen Sie nach Baden-Württemberg , Herr Haussmann , und füllen dort die Säle mit drei Leuten und halten haltlose Kampfreden gegen die SPD . . Sie haben offenkundig von der Sache und den notwendigen Sachzusammenhängen nichts begriffen . Die Frage ist , ob die Bundesregierung die Initiative der schwedischen Regierung unterstützt , ein eigenes Beschäftigungskapitel in den Maastrichter Vertrag aufzunehmen . Die Frage ist , ob die Koalitionsfraktionen den Vorschlag des Europäischen Parlamentes unterstützen , . der da lautet , ähnlich wie bei der Fiskal- und Geldpolitik , die in einem Währungsausschuß der EU koordiniert wird , soll es einen Beschäftigungsausschuß geben , der die nationalen Beschäftigungspolitiken koordiniert und miteinander abstimmt . Stimmt die Bundesregierung diesen pragmatischen Vorschlägen zu ? Ja oder nein ? Wie stehen die Koalitionsfraktionen dazu ? Wir werden Sie in den kommenden Monaten mit diesen Fragen taktieren . Dann wird es nicht ausreichen , wenn ein Staatsminister oder ein Staatssekretär höchst langweilige Reden hält , um vom Thema abzulenken . Meine Damen und Herren , angesichts der dramatischen Beschäftigungskrise brauchen wir eine Neuorientierung der europäischen Integrationspolitik . Die Neuorientierung - das haben die Reden der Koalition heute gezeigt - ist nur mit einer neuen Bundesregierung möglich . Schönen Dank . .