Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben die Anliegen der Familien ins Zentrum der Politik zurückgeholt . Dies ist maßgeblich das Verdienst unserer Familienministerin . Herzlichen Dank dafür ! Es ist nicht bei Ankündigungen geblieben . Die Ministerin und die Bundesregierung haben eine Reihe von Maßnahmen mit nachprüfbaren Ergebnissen auf den Weg gebracht : Die erste finanzpolitisch wirksame Entscheidung dieser Bundesregierung zu Beginn dieses Jahres war , die Steuereinsparmöglichkeiten bei der Kinderbetreuung beträchtlich zu verbessern . Im Laufe des Jahres haben wir das Elterngeld mit einem Volumen von 1 ,6 Milliarden Euro beschlossen . Dieses Geld wird den Familien zugute kommen . Der Etat für das kommende Jahr 2007 wächst von 4 ,5 Milliarden auf 5 ,2 Milliarden Euro . Dies wird den Familien , der Jugend und den Senioren zugute kommen . - Die Richtung stimmt . Wir werden unseren Grundsatz Mehr finanzielle Gerechtigkeit für Familien Schritt für Schritt umsetzen . An dieser Stelle sage ich aber auch : Das Gegenteil von finanzieller Gerechtigkeit für Familien wäre es , wenn beispielsweise an eine Kürzung des Kindergeldes gedacht würde . Wir meinen , dass höhere Ausgaben für Energie und Bildung - dies betrifft Ausgaben für den Schulausflug bis hin zum Federmäppchen - schon heute dazu führen , dass viele Eltern jeden Euro buchstäblich umdrehen müssen . Deshalb wäre der Vorschlag , das Kindergeld zu kürzen , kein Zugewinn an Humanität , sondern schlichtweg Herzlosigkeit . Nun bringen manche eine zweite Variante ins Spiel : Man könnte ja einen eventuellen Zuwachs beim Kindergeld dazu verwenden , Kinderbetreuungseinrichtungen zu finanzieren . Manche meinen , spektakuläre Fälle , über die wir immer wieder voller Sorge diskutieren , bei denen Eltern Kinder vernachlässigen oder misshandeln und das Kindergeld eher in Alkohol statt in die Bildung ihrer Kinder investieren , würden das begründen . Ich möchte für eine ehrliche Diskussion werben . Wir sollten feststellen , dass sich die allermeisten Eltern liebevoll um ihre Kinder kümmern und sorgen und es der falsche Weg ist , Eltern unter Generalverdacht zu stellen . In manchen Regionen , vor allem in den Ballungsgebieten der alten Bundesländer , stellt sich zudem für viele Eltern die Frage , was Kinderbetreuung kostet , erst nachrangig im Vergleich zu der Frage , ob sie überhaupt einen Betreuungsplatz erhalten . Beispielsweise in der Landeshauptstadt München - wenn ich das einmal sagen darf - ist es für manche Eltern durchaus angezeigt , ihr Kind bereits vor der Zeugung für eine Kinderkrippe anzumelden , um überhaupt die Chance zu haben , einen Kinderkrippenplatz zu bekommen . Die Selbstfinanzierung der Kinderbetreuung durch die Eltern ist kein guter Weg ; denn nach wie vor steht den Familien deutlich weniger Geld zur Verfügung als Paaren ohne Kinder . Aus dem 7 . Familienbericht , über den wir hier vor kurzem diskutiert haben , ergibt sich , dass beispielsweise 35-jährige Paare ohne Kinder pro Kopf mehr als 600 Euro netto mehr im Monat haben als vergleichbare Paare mit Kindern . Deshalb macht es keinen Sinn , den Eltern das Geld aus der einen Tasche wegzunehmen und es in die andere Tasche hineinzustecken . Das gemeinsame Ziel aller Familienpolitiker sollte es sein , mehr Geld für Familien aufzuwenden und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung Eltern und Kindern trotz der schwierigen Finanzproblematik mehr zukommen zu lassen . Nun sagen einige , in Deutschland würden ohnehin pro Jahr rund 115 Milliarden Euro für Familienleistungen ausgegeben , darunter 35 Milliarden Euro für das Kindergeld , während in anderen Ländern gerade das Kindergeld sehr viel geringer ausfällt . Ich bin froh und stolz darauf , dass wir in Deutschland dieses Geld für Kinder und Eltern aufwenden . Aber ich sage auch : Es macht Sinn - das haben wir in der großen Koalition vereinbart - , das Geflecht der Leistungen , die den Familien zustehen - es sind an die 143 Positionen - , nach ihrer Wirksamkeit zu bewerten , um damit zu erreichen , dass die Leistungen gebündelt und möglichst effizient eingesetzt werden . Vor wenigen Tagen hat das Statistische Bundesamt eine Prognose hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung in den kommenden Jahrzehnten , also etwas weitergehend , vorgelegt . Eine der dramatischen Erkenntnisse des Statistischen Bundesamts war , dass die Zahl der Deutschen in den nächsten Jahrzehnten , also bis 2050 , um deutlich mehr als 10 Millionen zurückgehen wird . Daraus folgt logischerweise auch eine geringere Zahl an Kindern . Im Vergleich zu 2004 haben in 2005 über 45 000 Kinder weniger das Licht der Welt in Deutschland erblickt . Wenn das so weitergeht , kann sich jeder ausrechnen , welche Folgen das haben wird . Wenn aber immer weniger Kinder geboren werden , bedeutet das zwangsläufig , dass auch weniger Aufwendungen für Kinder notwendig werden . Das Deutsche Jugendinstitut hat eine für die Kommunen interessante Zahl ermittelt : Allein in den Kommunen in Deutschland werden bis zum Jahr 2010 aufgrund des Geburtenrückgangs 3 ,6 Milliarden Euro pro Jahr eingespart . Deshalb wäre ein Verlangen , zumindest den Status quo zu halten , nicht unbillig . Angesichts des dramatischen Geburtenrückgangs brauchen die Familien heute noch mehr Unterstützung , müssen wir noch mehr Geld für sie in die Hand nehmen . Wir beschäftigen uns nicht nur in dem entsprechenden Fachbereich , dem Einzelplan 17 , mit Familienpolitik ; Familienpolitik geht weit darüber hinaus . Ich glaube , es ist ein Verdienst der Bundesregierung , der großen Koalition und der Ministerin , den Querschnittscharakter der Familienpolitik immer wieder darzustellen . Vor kurzem fand eine sehr bemerkenswerte Veranstaltung statt , die von Industrie und Wirtschaft gemeinsam mit Ihnen , Frau Ministerin , durchgeführt worden ist . Im Rahmen dieser Veranstaltung ging es um die Frage , was der Rückgang der Geburten ökonomisch bedeutet . Mir ist natürlich klar , dass eine rein ökonomische Betrachtung viel zu kurz greift ; denn jedes Kind ist nicht nur ein ökonomischer Faktor , sondern bedeutet Leben , Freude , Hoffnung und Zukunft . Ich möchte Ihnen dennoch das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft vorstellen : Wenn es gelänge , die Geburtenrate nur ein wenig zu steigern , wenn die Geburtenhelfer also wieder mehr Arbeit hätten , dann würde das Wirtschaftswachstum bis zum Jahr 2050 um bis zu 15 Prozent höher ausfallen . Das zeigt , dass jedes neugeborene Kind nicht nur ein Stück Hoffnung ist , sondern unser Land auch reicher und nicht ärmer macht . Dies wollen wir weiter unterstützen . Dazu haben wir eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht ; wir werden diesen Weg entschlossen fortsetzen . Wir haben mit der Einführung des Elterngeldes etwas erreicht , was der eine oder andere von der Opposition der großen Koalition vielleicht zunächst nicht zugetraut hätte . Wir haben das gemeinsam geschafft ; viele Eltern haben darauf gewartet . Wenn jetzt kritisch eingewandt wird , es bestehe das große Problem , dass es beim Elterngeld keine Übergangsfristen gibt , dann zeigt das , wie hoch die Akzeptanz bei den Eltern ist . Die meisten wollen das Elterngeld schon viel eher , nicht erst zum 1 . Januar 2007 . Wir haben dies jetzt auf den Weg gebracht , nachdem viele Jahre verstrichen sind , in denen es nur Ankündigungen gab , aber keine Taten folgten . Danke schön .