Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schmidt, eine Frage der Haltung, so überschrieben Sie Ihre vielen Ankündigungen, Europameister in Sachen Tierwohl zu werden. Gemeinsam haben die Ankündigungen alle eines: Der Minister moderiert. Die Gestaltung hat er an die betroffene Wirtschaft abgegeben: freiwillige Verbindlichkeit, verbindliche Freiwilligkeit oder Wirtschaft mitnehmen, je nach Tagesform, so die Textbausteine. Tierschutz wird dadurch beliebig. Tierschutz braucht aber klare Regeln, meine Damen und Herren. Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers, Herr Minister. Wo sind denn die Haltungsverordnungen für Milchkühe, für Puten, für Wassergeflügel? Wann hört das Zurechtschneiden der Tiere endlich auf? Wo bleibt die Strategie zum Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration? Anstatt echte Strategien und echte Maßnahmen zu präsentieren, berufen Sie ständig neue Arbeitskreise ein, um die offensichtlichen Probleme zu zerreden. Immer dann, wenn ich nicht mehr weiter weiß, ... Das kennen wir ja. Einen nationalen Alleingang schließt der Minister beim Thema Tierschutz aus. Er trifft sich immer mal wieder zum unverbindlichen Kaffeetrinken mit Vertretern aus unseren Nachbarländern, anstatt die Willigen in Europa zusammenzubringen. Wir Grünen meinen, dass Sie von der Schweiz, von Schweden, von Österreich und von Norwegen durchaus noch lernen können, wenn Sie Tierwohleuropameister werden wollen. 2015 scheint das Jahr der Wirtschaftsverbände im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu sein. Mittlerweile wurden bereits drei freiwillige Vereinbarungen geschlossen. Mithilfe des Ministeriums werden die Interessen der Wirtschaft direkt umgesetzt. Herr Minister, das Primat des Handelns liegt aber eindeutig bei Ihnen und nirgendwo sonst. Das kann nicht abgegeben werden. Von CDU und CSU hören wir beim Tierschutz nur von Sehnsuchtsverirrungen, so will ich es einmal nennen, von anachronistischem Schenkelbrand bei Pferden und veganen Lederpeitschen. Vielleicht sind diese Sehnsüchte aber auch nur die Sehnsüchte des Tierschutzsprechers. Im Tierschutzbericht wird die Initiative Tierwohl hoch gelobt. Das Ziel der Ini­ tiative sei es, messbare Verbesserungen für das Tierwohl zu erreichen. Seltsam nur, dass Sie in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage nichts Konkretes vorweisen konnten. Sie wollen zum Beispiel das Problem des Tötens der männlichen Eintagsküken lösen, indem Sie ein paar Milliönchen Euro in die Entwicklung der In-ovo-Geschlechtsbestimmung stecken. Sind wir denn hier in der Märchenstunde? Alles geht weiter wie bisher, mit dem Unterschied, dass die männlichen Küken eben ein bisschen früher vernichtet werden und nur die allergrößten Brütereien dieses bezahlen können. Wir Grünen sehen den Weg immer noch in der Zweinutzung der Hühner. Da wären wir schon beim Thema Zucht. Die Qualzucht sollte nach der Ankündigung des Hauses seit der letzten Novelle des Tierschutzgesetzes eingeschränkt werden. Geändert hat sich aber gar nichts. Beispielsweise finden wir immer noch – viel zu oft – extrem aggressive Sauen, die regelmäßig mehr Ferkel gebären, als die Sau Zitzen hat. Was ist das anderes als Qualzucht, Herr Minister? Schauen Sie sich das an. Das ist ein Problem. Den Masterplan für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung hat der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik – Ihr Beirat, Herr Minister – ausgearbeitet. Wir hören hier im Hause, dass selbst Volker Kauder – er wird es ja gleich bestätigen können – sich schon in dieses sehr umfängliche 460-Seiten-Werk eingearbeitet hat. Die Ignoranz, mit der Sie, Herr Minister, versuchen, dieses Gutachten gänzlich unter den Tisch fallen zu lassen, ist skandalös. Mehr Tierschutz kostet Geld, eine Menge Geld. Bei den derzeitigen Erzeugerpreisen für Milch und Schweinefleisch verschärfen höhere Kosten natürlich die finanzielle Not. Helfen würde dabei zum Beispiel die Haltungskennzeichnung für Fleisch, wie sie vorbildlich das baden-württembergischeLandwirtschaftsministerium ausgearbeitet hat. Darüber sollten wir sprechen, Herr Minister. Darüber sollten Sie am kommenden Montag bei Hart aber fair sprechen. Sie sollten sich dafür starkmachen und nicht – wie wahrscheinlich wieder, wie wir es befürchten müssen – defensiv das Falsche verteidigen. Wenn Sie tatsächlich europäischer Tierwohlminister werden wollen, dann verstecken Sie sich nicht weiter hinter Arbeitskreisen und verbindlicher Freiwilligkeit, sondern handeln Sie endlich. Vergessen Sie dabei nicht die vielen Betriebe, die ins Tierwohl investiert haben und denen jetzt vom Handel eine lange Nase gedreht wird. Vergessen Sie dabei auch nicht den immer weiterlaufenden dramatischen Strukturwandel. Hinter all den Milchvieh- und Schweinebetrieben, die aufgrund Ihrer miserablen Politik in die Knie gehen, stehen Familien, Traditionen, Werte, Dörfer und viele Generationen von Bäuerinnen und Bauern. Hier ist Ihre entschlossene Haltung gefordert, Herr Minister. Das entscheidet die Frage der Haltung – und sonst nichts.