Partei: SPD
Lassen Sie mich vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion noch ein paar andere Dinge ansprechen . Zum Thema ungedeckte Schecks aus alten Zeiten habe ich eben ein paar Sätze verloren . Schauen wir uns an , was Sie - das ist hoch spannend - zum Thema Renten und Ostrenten fordern , gerade in den letzten Tagen - man kann sich das ja jenseits der Frage von einzelnen Berechtigungen einfach mal nüchtern ansehen - : Sie fordern eine Angleichung der Ostrenten . Die Höherbewertung , die Herr Kolb angesprochen hat , wird dabei aber nicht infrage gestellt , sondern bleibt schlichtweg bestehen . Sie fordern darüber hinaus , dass das , was Sie mit Ihren 16 Anträgen und einem Gesetzentwurf vorgelegt haben , für die ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der DDR verwirklicht wird . Sie fordern eine Rentenerhöhung - das werden wir in der nächsten Sitzungswoche diskutieren - von 4 Prozent . Das , was Sie da machen , ist schon einmal gescheitert , und darüber beklagen sich die Menschen im Osten : Sie wollen den Menschen ungedeckte Schecks ausstellen . Diese Schecks müssen ausgezahlt werden ; aber Sie bleiben jede Antwort schuldig , wer diese Schecks bezahlt . Sie formulieren sogar selber , dass die finanziellen Fragen , die sich aus Ihren Anträgen ergeben , nachrangig sind . - Nein , so kann man nicht ernsthaft Politik machen ! Ernsthaft kann man Politik nur machen , indem man seriöse Angebote unterbreitet und sagt , wer diese Angebote finanziert . Das haben Sie aber nicht getan . Zu den wichtigen Punkten in dieser Debatte gehört noch etwas . Es gibt nach wie vor Bereiche , die man sich genau anschauen sollte . Es geht beispielsweise um die Menschen , die im Gesundheitswesen gearbeitet haben . Es geht beispielsweise um den Bereich Tagebau . Das ist aber immer mit der Frage zu verbinden , welche Wechselwirkungen bestehen . Herr Gysi , Sie haben die Geschiedenen angesprochen . Das hätte , wenn man es konsequent durchzieht , durchaus Wechselwirkungen ; es käme zu Auswirkungen auf die Westrentnerinnen und -rentner . Man muss aufpassen , was man da im Einzelnen macht , und muss solche Wechselwirkungen im Auge behalten . Das hat nämlich finanzielle Auswirkungen , die besonders dramatisch werden können . Ich komme dann auch zum Schluss und spreche nur noch zwei Sachen an , weil sie mir sehr wichtig sind : Zum ersten Punkt . Weil die Debatte um die Grundsicherung und die Grundrente so aktuell ist , sage ich einmal : Wer eine Grundrente oder Mindestrente will - das sage ich nicht in Richtung der Linken , sondern in die andere Richtung des Hauses - , kommt an Mindestlöhnen nicht vorbei ; denn anders funktioniert das System nicht . Das eine gehört mit dem anderen zusammen . Alle , die über eine Mindestrente spekulieren und philosophieren , sollten vor Mindestlöhnen nicht haltmachen . Zum zweiten Punkt . Herr Gysi , wir könnten uns das ein bisschen aufteilen . Das wäre vielleicht eine ganz spannende Geschichte . Was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der DDR angeht , die jeden Tag schwer gearbeitet haben und sich erhoffen , dass ihre Ansprüche jetzt endlich verwirklicht werden , können wir gern miteinander reden . Was die Parteikader und die Staatskader angeht , die das Chaos mit verursacht haben , wäre es schön , wenn man sagen könnte : Helfen Sie bei dem SED-Vermögen , das zwischenzeitlich verlorengegangen ist , durch Ihre Aussage mit , dass es wiedergefunden wird ! Die Erfolgsprämie für die SED-Kader bezahlen dann Sie , und wir kümmern uns um die Menschen , die in der DDR gearbeitet haben . Das wäre doch eine vernünftige Aufteilung . Dann kämen wir einen Schritt weiter . Lassen Sie mich noch einen letzten Aspekt ansprechen . Heute Morgen hat es eine Debatte um Wohn-Riester gegeben . In dieser Debatte hat der Kollege Schneider von Ihrer Fraktion mehrere Beispiele dafür genannt , dass Wohn-Riester den Menschen nicht helfen würde . Ich gebe ihm ausdrücklich recht : Wohn-Riester ist ein Angebot ; selbstverständlich . Dann hat er den Solo-Selbstständigen aus dem Saarland erwähnt . Natürlich kenne ich Solo-Selbstständige und ihre Probleme , auch die Probleme , die mit der Altersversorgung zusammenhängen . Den besonderen Solo-Selbstständigen aus dem Saarland , den er meinte , kannte ich nicht . Aber ich kenne einen Solo-Selbstständigen aus dem Saarland . Der ist deshalb solo-selbstständig , weil er machen kann , was er will - in einer Beliebigkeit , die schon unglaublich ist ; von Woche zu Woche ein anderes Thema . Der braucht den Wohn-Riester nicht . Aber er sollte vielleicht zugestehen , dass dieses Instrument anderen helfen würde , auch so ein wunderschönes Anwesen zu bekommen , wie er es im Saarland hat . In dem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende .