Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst ein Wort zum Kollegen Fricke : Ich glaube , Politik ist komplexer , als dass man sie einfach als Produkt verkaufen könnte .  Du hast versucht , das in der Rede zumindest anzudeuten . Ich fände es gut , wenn wir alle ernst nähmen , dass es so einfach nicht ist . Dann aber schon zu denen , die die Große Anfrage gestellt und den Antrag eingebracht haben . Ich habe bereits bei der Vorbereitung auf den heutigen Diskussionstermin gedacht : Das darf doch nicht wahr sein ! Kollege Seehofer bescheinigt Ihrer Partei , dass Sie im Endeffekt Wahlversprechen machen , die ungefähr 100 Millio-nen Euro kosten . - Milliarden . Entschuldigung , ich war bei der falschen Größenordnung . - Da geht es um Steuergeschenke , Familiengeld , Kopfpauschalen usw . Im letzten Herbst oder im Dezember waren Sie im Vermittlungsausschuss zu feige , die Eigenheimzulage zu streichen . Sie sind bei der Entfernungspauschale eingeknickt . Ich kann auch die Wohnungsbauprämie , den Agrardiesel und , und , und nennen . Bei allen großen Sparsummen knicken Sie ein und sind zu feige , die Auseinandersetzung mit der Gesellschaft zu suchen , weil Sie sich das wahltaktisch nicht trauen . Jetzt gehen Sie ganz mutig an ein Thema heran , bei dem es im Endeffekt um 6 Millionen Euro Differenz zu den Ausgaben geht , die Sie unter der Kohl-Regierung getätigt haben . Bei aller Liebe , Kollege Kaster : Es waren unter Ihrer Regierung 80 ,2 Millionen Euro - jetzt bin ich wieder im Bereich von Millionen ; vorhin war es eindeutig der Bereich von Milliarden - und unter unserer Regierung liegt die Summe bei 86 ,7 Millionen Euro . Insofern sind das 6 ,5 Millionen Euro mehr . Wir haben die Ausgaben für den Bereich zwischendurch deutlich gesenkt . Sie behaupten , das sei transferiert worden . Das entspricht nicht den Tatsachen . Wir haben das dann auf das genannte Volumen angehoben . Alles andere ist von Ihnen schlicht zusammengesucht . Sie haben sich insbesondere über die Fachpublikationen unseres Ministers Trittin beschwert . Ich habe es geschafft , mir in der Kürze der Zeit ein paar dieser Publikationen zu besorgen , und zeige sie Ihnen . Aus Verantwortung für die Zukunft - Umweltpolitik als globale Herausforderung - ist das aus Ihrer Sicht eine Fachpublikation oder steht darin nur dummes Geschwätz ? Andere Beispiele : Umweltbericht 2002 , Umweltpolitik - Erneuerbare Energien in Zahlen , Beschäftigungspotenziale einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung . Das sind Beispiele von Fachpublikationen , die sehr ernst zu nehmen und für die Kommunikation mit der Gesellschaft sehr wichtig sind . Ich will zu dem Thema kommen , um das es eigentlich geht . Insgesamt sind wir in einer Situation , in der es aufgrund der Kompliziertheit der Themen - es sind eben nicht Produkte , sondern politische Themen - sehr wichtig ist , dass sich die Politik mediale Instrumente in neuer Weise aneignet , mit denen sie mit der Gesellschaft kommunizieren kann . Außerdem stecken wir in einem politischen Transformationsprozess , der so intensiv und ernst ist , dass es besonders wichtig ist , mit der Gesellschaft zu kommunizieren , die Gesellschaft zu informieren und die Gesellschaft aufzuklären - das nicht nur mit Fachpublikationen , sondern auch mit Instrumenten zum Erreichen medialer Aufmerksamkeit , die die Menschen überhaupt erst an die Themen heranführen , sodass sie gegebenenfalls bereit sind , solche Fachpublikationen ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen und sich auch selbst dem Transformationsprozess zu stellen . Sie wissen sehr genau , dass wir ohne solche Instrumente dem Politikverdruss eher weiteren Vorschub leisten . Wir haben intensive Diskussionen : Rentenreform , Gesundheitsreform , Umwelt- und Naturschutz , Energiewende , Steuerreform , gesunde Ernährung usw . Wir haben ein sehr großes Spektrum an Themen . Wenn Sie meinen , dass wir angesichts dessen Werbepolitik wie in den 50er-Jahren machen können , dann haben Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt . Selbstverständlich steht die politische Kommunikation in Konkurrenz zu den modernen Werbekommunikationsbotschaften , die privatwirtschaftliche Akteure in die Gesellschaft hineintragen . Dem müssen wir uns stellen . Dem müssen auch Sie sich stellen . Um es ganz praktisch zu sagen : Dazu gibt es auch ein Instrument . Oppositionsfraktionen haben einen erhöhten Etat , damit sie auch ihrerseits intensiver mit der Gesellschaft kommunizieren können . Letzte Bemerkung , Kollege Fricke : Die Kommunikation ausschließlich der Presseberichterstattung und dem Fernsehen zu überlassen würde ich für äußerst gefährlich halten . Es wäre die Bankrotterklärung der Politik , wenn sie sich völlig dem Windchen ausliefern müsste , das die Medien machen , die natürlich ihre eigenen Interessen verfolgen , wenn es darum geht , was sie der Gesellschaft mitteilen wollen . Jede Regierung hat diese Verantwortung . Diese Regierung nimmt sie völlig korrekt und richtig wahr . In dem Sinne fände ich es gut , wenn wir uns an dem Thema nicht weiter verkämpften . In dem Maß , wie das betrieben wird - es wird sparsam und vernünftig betrieben - , sollten wir das gegenseitig anerkennen , wer auch immer wann an der Regierung ist .