Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen Kindler und Wunderlich, Sie sollten einmal in sich gehen. Sie meinen wohl, gegenüber der Ministerin persönlich werden zu müssen, weil sie keine Argumente mehr haben. Sie beide sollten sich einmal fragen, ob Sie sich auch so benehmen würden, wenn der Familienminister ein Mann wäre. Ich fand es sehr chauvinistisch, wie Sie beide die Ministerin angegangen sind. Das ist nicht redlich. Aber Sie müssen sich vor Ihrem eigenen Spiegelbild dafür verantworten, ob es in Ordnung ist, so mit ihr umzugehen. Ich habe vorhin gegoogelt und mich erkundigt: Wo ist Steinbrück? Diese Frage richte ich nun an die SPDFraktion. Er hat sich ja in der letzten Sitzungswoche hier hingestellt, als sei er plötzlich Deutschlands Familienpolitiker. Wo ist er denn heute, da es um den Einzelplan des Bundesfamilienministeriums geht? Herr Steinbrück meint, jetzt der große Frauenversteher zu sein. Er besucht Frauensalons, wo er nicht gut ankommt, und er hat hier eine Rede zum Betreuungsgeld gehalten, die nicht gut ankam. In seiner viel beachteten Rede hat er gesagt – wörtliches Zitat des Kollegen Steinbrück –: „Das Erwerbspersonenpotenzial geht deutlich nach unten.“ Das ist natürlich entlarvend. Ich habe nachgeschaut, ob das Wort „Kinder“ in Steinbrücks Rede überhaupt einmal vorgekommen ist. Ergebnis: Das Wort „Kinder“ ist immer nur dann vorgekommen, wenn er gemeint hat, dass Kinder nicht der Grund dafür sein dürfen, dass das Erwerbspersonenpotenzial in Deutschland nicht ausgeschöpft werden kann. Das finde ich schon beeindruckend. Als die Ministerin vorhin davon gesprochen hat, dass Mütter und Väter von manchen nur als ökonomische Manövriermasse betrachtet würden, und in diesem Zusammenhang auf Dieter Hundt verwiesen hat, hat sich bei keiner der drei Oppositionsfraktionen auch nur eine Hand gerührt. Das zeigt ganz deutlich, dass Sie das genauso sehen, dass Sie nie vom Kind her denken, sondern immer nur von der Ökonomie her. Hier hat sich leider, wie man bei Frau Marks und Herrn Schwanitz gehört hat, nichts geändert. Da agiert immer noch die alte Fraktion mit ihren Ansichten von „Gedöns“ und „Lufthoheit“. Das finde ich sehr schade. Im Haushalt des Bundesfamilienministeriums ist – man kann es nicht oft genug sagen – ein Aufwuchs zu verzeichnen. Wir sind diejenigen, die es wirklich geschafft haben, dass Eltern in diesem Lande etwas zugetraut wird, dass es Eigenverantwortung gibt in der Familienpolitik, dass es Wahlfreiheit gibt. Es tut mir wirklich leid, Herr Kindler, ich dachte, Sie würden verstehen, was Wahlfreiheit bedeutet. Wahlfreiheit bedeutet nicht, dass eine 100-prozentige Abdeckung da sein müsste. Das wäre Wahnsinn, das wäre weit über Bedarf. Es geht vielmehr darum, den Eltern zuzutrauen, dass sie am besten wissen, was gut für ihre Kinder ist. Wir lösen ein Versprechen ein, das der Bevölkerung bereits 2007 gegeben wurde. Zu einer redlichen Politik gehört es, zu sagen: 2007 versprochen, 2012 nicht gebrochen. Zum 1. August 2013 können die Eltern in diesem Land wirklich wählen. Sie können wählen, und sie haben einen Rechtsanspruch. Es ist unserer christlich-liberalen Koalition zu verdanken, dass an diesem Rechtsanspruch nicht gerüttelt wird, dass dieser Rechtsanspruch aufrechterhalten bleibt. Bis zum Starttermin werden genügend Plätze zur Verfügung stehen. Schauen Sie sich einmal an, wer die Länder regiert, in denen der Ausbau nicht vorankommt! Fassen Sie sich an die eigene Nase! Es ist Wahnsinn, wie Sie hier behaupten können, dass Sie etwas tun, während die Länder, die rot-grün oder grün-rot oder wie auch immer regiert werden, ihre Hausaufgaben nicht machen. Der Bund hat, obwohl er primär nicht zuständig ist, viel für den Ausbau getan. Wir haben für die Schaffung von mindestens 30 000 zusätzlichen Plätzen noch einmal 580,5 Millionen Euro zugesagt. Bis 2013 stellt der Bund für den Ausbau insgesamt 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab 2014 beteiligt er sich an den laufenden Betriebskosten mit 845 Millionen Euro jährlich. – Das ist schon spannend: Wenn irgendetwas gut ist, dann heißt es: Da waren wir mit in der Regierung. Wenn Ihnen dagegen etwas nicht passt, dann wollen Sie davon nichts wissen. Auf der linken Seite des Hauses ist eine Teilamnesie zu beobachten, die schon beeindruckend ist. Das ist nicht akzeptabel. Den größten Posten im Etat des Bundesfamilienministeriums bildet das Elterngeld. Das Elterngeld bleibt – da können noch so viele Arbeitgeberpräsidenten meinen, daran rütteln zu müssen. Ich freue mich, dass wir bei der Zahl der Väter, die Elternzeit nehmen, einen neuen Höchststand verzeichnen. Wir erleichtern jungen Paaren damit das Ja zu Kindern. Es ist ein unschätzbarer Gewinn, dass immer mehr Väter aussteigen, um sich an der Betreuung der Kinder partnerschaftlich zu beteiligen. Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, bei dem wir eine wirklich nachhaltige Politik betrieben haben und auch Haushaltsmittel bereitgestellt haben: Das ist die Bundesinitiative Familienhebammen, für die im Jahr 2012 im Zusammenhang mit dem Bundeskinderschutzgesetz extra ein neuer Titel geschaffen wurde. Familienhebammen stärken als Teil der Frühen Hilfen nachhaltig den Kinderschutz. Hierfür stellt der Bund 2013 45 Millionen Euro, 2014 und 2015 jeweils 51 Millionen Euro zur Verfügung. Seitens der Länder gab es an dieser Stelle Kosteneinwände. Nach den Vorstellungen der Länder sollten normale Hebammen die Betreuung weiterführen. Das sehen wir anders. Kinderschutz gibt es nicht umsonst. Er ist uns diese zweistelligen Millionenbeträge wert. Wir haben – das ist gelobt worden, aber von Herrn Wunderlich mit dem anderen Teil seines Körpers gleich wieder eingerissen worden – eine ganz wichtige Maßnahme – „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ – auf den Weg gebracht. Der Bund fördert dabei in 4 000 Einrichtungen besonders Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien mit und ohne Migrationshintergrund, die einen hohen Sprachförderbedarf haben. An diesen ganzen Positionen sehen Sie, dass innerhalb der letzten drei Jahre in der Familienpolitik der christlich-liberalen Koalition ein Erfolgsmodell das nächste jagt. – Dass Ihnen das wehtut, ist doch völlig klar. An Ihrer Stelle würde es mich natürlich auch nerven, wenn ich wüsste, dass ich die nächsten Jahre und Jahrzehnte in der Opposition bleiben muss. Natürlich tut es weh, dass wir eine gute Politik für Familien machen und die Eltern, wie eingangs erwähnt, primär selbst Verantwortung tragen lassen. Damit komme ich zu einem weiteren Erfolgsmodell. Sie sehen: Wir können gar nicht genug davon aufzählen. Meine Redezeit reicht gar nicht aus, um alle Erfolgsmodelle zu erwähnen. Wir haben den Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Ich bin Florian Toncar dankbar dafür, dass er ihn schon angesprochen hat. Dieser Bundesfreiwilligendienst war von Ihnen schon totgesagt, bevor er begonnen hat. Herr Wunderlich hat gefragt: Warum hören Sie nicht öfter auf die Opposition? Genau deswegen nicht, weil Sie nicht wissen, wie es richtig funktioniert! Junge Menschen in diesem Land verschreiben sich freiwillig der guten Sache. Im Moment engagieren sich 37 000 Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst. In einigen Regionen würden sich gerne noch viel mehr junge Leute engagieren. Uns wird beim Bundesfreiwilligendienst also wirklich die Bude eingerannt. Ganz besonders wichtig ist mir auch, dass wir mit den über 27-Jährigen eine ganz neue Zielgruppe erschlossen haben. Diese stellen einen Anteil von knapp 40 Prozent der Freiwilligen. Rund 21 Prozent sind älter als 50 Jahre. Auch das ist wirklich positiv. Ich kann dazu nur sagen: Jawohl, hier ist gelebtes Engagement, gelebte Freiwilligkeit und gelebtes Bürgerengagement, das gar nicht hoch genug bewertet werden kann. Sie sehen also: Wir haben in allen Bereichen schon jetzt unsere Hausaufgaben gemacht, obwohl die Legislaturperiode noch ein Jahr läuft. Wir werden unsere Familienpolitik selbstverständlich mit dem gleichen Engagement und der gleichen Leidenschaft weiterführen. Meine Mutter hat heute nicht Geburtstag, aber der Staatssekretär hatte gestern Geburtstag. Deswegen an dieser Stelle: Hermann Kues, meine Rede widme ich dir. Vielen Dank.