Partei: FDP
In Deutschland muss die Breitbandtechnik flächendeckend nutzbar sein . Das ist auch unser politisches Ziel . Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland hängt nicht zuletzt von der Verfügbarkeit einer modernen und zukunftsfähigen technischen Infrastruktur für Informations- und Kommunikationsdienstleistungen ab . Breitbandzugang ist mittlerweile nahezu unverzichtbar für viele Bereiche wirtschaftlicher Wertschöpfung , aber auch für moderne Bildungsmethoden , elektronische Behördendienstleistungen und politische Beteiligung . Wir wollen keine digitale Spaltung . Wir wollen keine dauerhaft weißen Flecken für schnelle Internetzugänge . Wir wollen nicht , dass sich ländliche Räume weiter entleeren , dass Unternehmen aus ländlichen Regionen in die Ballungsgebiete abwandern , nur weil die Kommunikationsinfrastruktur nicht stimmt . In dieser Frage gibt es keinen Dissens . Unterschiedlicher Auffassung sind wir aber sehr wohl darüber , auf welche Weise wir dieses Ziel am besten verwirklichen können . Die Linken wollen den Universaldienst auf Breitbandanschlüsse ausweiten . Abgesehen davon , dass ein staatlicher Beschluss allein die Anschlüsse nicht gleich überall verfügbar macht , ist das auch der falsche Ansatz . Man kann doch nicht im Ernst das Monopol der Deutschen Telekom zurückholen wollen . Sie scheinen vergessen zu haben , dass es der Wettbewerb war , der dafür gesorgt hat , dass die Preise fürs Telefonieren drastisch gesunken sind . Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben sich die Nutzungsentgelte seit der Liberalisierung für Sprachtelefonie um bis zu 97 Prozent verbilligt . Es war der Wettbewerb , der dafür gesorgt hat , dass wir nicht mehr mit den grauen Einheitstelefonen vorliebnehmen müssen , dass sich neue Techniken schnell durchsetzen konnten . Das verdanken wir den Wettbewerbern , den neuen Anbietern , die sich im Markt etabliert haben und Arbeitsplätze schaffen . Zurück zum Monopol kann kein vernünftiger Mensch wollen . Deshalb sollten wir auch beim Breitbandausbau den Wettbewerb der Ideen und Techniken zum Zuge kommen lassen . Eine Universaldienstverpflichtung wäre von allen möglichen Staatseingriffen die unwirtschaftlichste Option für diesen sich ständig weiterentwickelnden Markt . Wenn der Staat schon im Rahmen seiner Konjunkturprogramme viel Geld ausgibt , dann sollte es möglichst sinnvoll verwendet werden . Das Geld auf kommunaler Ebene für den Breitbandausbau zu verwenden , ist ohne Zweifel sinnvoll . Aber statt zentrale Vorgaben zu machen , sollten wir es den Kommunen überlassen , welche Technik sie zweckmäßigerweise installieren lassen und mit welchem Partner sie vor Ort zusammenarbeiten wollen . Ob Glasfaserkabel , Funkfrequenzen , Powerline – also Internet über Stromnetze – oder Satellit , es hängt nicht zuletzt auch von der Beschaffenheit einer Region ab , was sich als besonders günstig erweist , in technischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht . Die noch stärkere Nutzung von Koaxial- , also Kabelfernsehnetzen verspricht für die Zukunft eine spürbare Steigerung der Breitbandabdeckung . Es gibt keine Technik , die das Problem der weißen Flecken allein vollständig lösen kann . Es ist deshalb wenig erfolgversprechend , nur bestimmte Unternehmen oder Initiativen zum Breitbandausbau zu fördern . Die Politik kann hier unterstützend wirken . Beispielsweise sollten die freigewordenen Frequenzen aus der Digitalen Dividende flexibel vergeben werden . Wer Arbeitsplätze schaffen und erhalten will , sollte den kleinen und mittleren Unternehmen jetzt keine Wachstums- und Beschäftigungspotenziale verbauen , der sollte auch Alternativen zum Glasfaserkabel eine Chance geben . Was jetzt nötig ist , damit die Investitionen schnell umgesetzt werden können , ist vor allem kompetente Beratung der Kommunen , die die Investitionen in Auftrag geben sollen . Nicht nötig , sondern schädlich ist hingegen die Bevormundung durch den Bund . Für die FDP gilt auch in Zukunft : Abhängig von den geografischen , demografischen und sozioökonomischen Gegebenheiten soll sich die jeweils kostengünstigste Technik durchsetzen . Nur eine einzige Technik zu forcieren , lehnt die FDP ab . Außerdem brauchen wir eine Marktaufsicht für Telekommunikationsdienste , die dem schon entstandenen und noch entstehenden Wettbewerb gerecht wird . Im Rahmen einer Deregulierung der Endkundenmärkte muss die nachträgliche Marktaufsicht gestärkt werden . Es ist begrüßenswert , wenn sich mehrere Unternehmen beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur in bestimmten Gebieten zusammentun . Hier muss das Bundeskartellamt allerdings sicherstellen können , dass solche gemeinsamen Ausbauvorhaben nicht zu Kartellen führen , die andere Anbieter unzumutbar von der Nutzung ausschließen .