Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde von der Abgeordneten Schnieber-Jastram mit dem Hinweis eingebracht , er stelle den Versuch dar , einen Dialog zur Rentenfrage zu beginnen . Nun wissen Sie , daß ich als Minister erst relativ kurze Zeit die Eigenarten parlamentarischer Debatten miterlebt habe . Ich will jedoch die letzten 90 Minuten einmal vergessen und an dem Punkt anknüpfen , an dem ein Dialog beginnen könnte . Zuerst möchte ich Ihnen sagen , daß ich der Teilanalyse zum Rentenversicherungssystem in Ihrem Antrag über weite Strecken zustimme . . Ich hätte mich gefreut _ das sage ich als jemand , der schon frühzeitig , auch damals im gewerkschaftlichen Lager , auf die Problemstellung in der Rentenversicherung hingewiesen hat ; natürlich nicht immer zur Freude der Sozialpolitiker _ , wenn die kritische Elle sehr früh angelegt worden wäre . Ich möchte zu Ihren Forderungen kommen . Zunächst komme ich zu der in der Debatte relativ neuen Forderung _ gerade höre ich von Herrn Westerwelle , die Liberalen hätten sie schon einmal eingebracht _ , eine Generationenbilanz vorzulegen . Diese Grundlinie halte ich für spannend und wichtig . Allerdings _ der Abgeordnete Bodewig hat darauf hingewiesen _ zeigt sich in dem Land , in dem eine solche Bilanz seit 1990 entwickelt worden ist , gleichzeitig , wie schwierig das ist . Der Ansatz , der dort gewählt worden ist , führt bisher nach dem Ergebnis aller Untersuchungen in die Irre . Gleichwohl will ich diese Überlegung aufnehmen . Ich wäre sehr daran interessiert , wenn wir an dieser Frage einer Generationenbilanz arbeiten könnten . Ich habe Ihnen schon sehr früh gesagt : Die Bundesregierung wird im Jahr 1999 die Rentenstrukturreform entwickeln und sie im nächsten Jahr in eine parlamentarische Debatte einbringen . Nun haben Sie einige Forderungen gestellt . Lassen Sie mich zunächst auf die Forderung eingehen , ein Konzept zur Verbesserung der eigenständigen sozialen Sicherung der Frau vorzulegen . Sie dürfen davon ausgehen : Das werden wir vorlegen . Ich frage allerdings : Warum hat das die Vorgängerregierung nicht getan ? Wir werden das vorlegen ; das sage ich Ihnen zu . Es wird Bestandteil der Rentenreform sein . Zweiter Punkt . Sie wollen ein Konzept zum Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge . Sie wissen : Exakt an dem Punkt arbeiten wir . Das ist Bestandteil der Rentenreform . Sie werden es im nächsten Jahr in der parlamentarischen Debatte vorfinden . Sie können sich dann trefflich mit uns darüber streiten oder uns zustimmen , je nachdem . Mir wäre es lieber gewesen , im Vorfeld einer parteiübergreifenden Diskussion manche Dinge gemeinsam zu entwickeln . Aber das war offensichtlich nicht möglich . . Nächster Punkt . Sie sagen , Sie möchten den im Rentenreformgesetz 1999 enthaltenen demographischen Faktor bis spätestens 1 . Januar 2000 wieder in Kraft setzen . Ich kann Ihnen schon heute sagen : Das werden wir nicht machen . Ich kann Ihnen auch sagen , warum . Ich habe in diesem Hause schon mehrmals gesagt : Ich sehe das demographische Problem der Rentenversicherung als eines der Kernprobleme . Ich halte den von der alten Regierung gewählten Weg , dem zu begegnen , für unzureichend , und zwar aus zwei Gründen : Erstens . Das Gesetz sieht beim Nettorentenniveau eine unterste Auffanglinie von 64 Prozent vor . Bis zu diesem Punkt , sagen Sie , wird die Nettoanhebung der Renten ausgesetzt und jedes Jahr mit einem demographischen Abschlag versehen . Bis zum Jahre 2012/2013 etwa _ die Leute , die das entwickelt haben , sind meine Mitarbeiter im Ministerium _ wären wir bei einem Satz von rund 65 Prozent gewesen . Das große demographische Problem , das auftritt und worauf keine Antwort gegeben wird , nämlich das Verhältnis von Rentneranteil zu Beschäftigtenanteil , beginnt dort erst richtig . Ungeachtet dessen , welche Regierung vor der Problemstellung steht , sie wird nur vier Lösungsmöglichkeiten haben : erstens , das Gesetz zu öffnen und das Rentenniveau noch weiter abzusenken _ eine , hoffe ich , von niemandem gewünschte Lösung _ ; zweitens , die Beiträge hochzuziehen _ in Ihrem Antrag steht , Sie wollen eine Stabilisierung der Beiträge ; also auch das ist nicht gewünscht _ ; drittens , in Milliardenhöhe zusätzliche Steuermittel _ Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß der Steueranteil immer höher wird ; also auch das ist nicht gewünscht _ ; viertens _ das ist die einzig denkbare Lösung _ , den Rentenzugang nicht bei 65 , sondern bei 67 oder 68 zu wählen . Das müssen wir aber sehr früh machen , damit es überhaupt wirkt . Damit wollte ich Ihnen zeigen , warum die Berücksichtigung des demographischen Faktors die Problemstellung nicht löst . Ich will Ihnen zweitens aber auch sehr offen sagen _ dies draußen anzusprechen , ist nicht bequem _ : Die jetzige Rentnergeneration , der ich das sehr gönne und wünsche , hat das beste Rentenniveau in bezug auf die eingezahlten Beiträge ; das wissen wir alle . Ich bin sehr dafür , daß diejenigen , die hohe Beiträge zahlen , auch relativ hohe Renten bekommen . Ich akzeptiere auch , daß diejenigen , die niedrige Beiträge zahlen , auch niedrige Renten bekommen . Aber mit mir wird es keinen Weg geben , daß die 50jährigen und Jüngeren , daß ganze Generationen ständig steigende Beiträge zahlen _ wir waren bei 20 ,3 Prozent ; wenn wir nicht korrigiert hätten , wären wir im Jahre 2001 bei 21 Prozent und im Jahre 2002 bei 21 ,5 Prozent gewesen _ , aber anschließend ein Rentenniveau von 64 Prozent oder möglicherweise noch weniger haben . Da mache ich nicht mit . . Deswegen und nicht , weil ich die demographische Problemstellung leugnen will _ das wäre ja naiv _ , sage ich : Der Ansatz war , vorsichtig ausgedrückt , unterentwickelt . . Nächster Punkt . Sie fordern , den vom Bundeskabinett gefaßten Beschluß , die Rentenanpassung für das Jahr 2000 und 2001 lediglich in Höhe der Inflationsrate vorzunehmen , nicht umzusetzen . Ich hatte gestern eine interessante Diskussion in der ASMK , in der alle Minister der Länder versammelt waren . Es war eine für mich ausgesprochen offene und hochinteressante Diskussion , die mir folgendes gezeigt hat : Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Rentenreform waren wir uns in allen Zielen einig . Es gab einige Punkte , wo wir unterschiedliche Wege gewählt haben . Ich gehe jetzt auf einen Punkt ein , der völlig zu Unrecht als der Hauptteil der Rentenreform _ es ist der Beitrag , den die Rentner zu leisten haben _ bezeichnet worden ist . Ich habe die Länderminister gefragt , ob irgend jemand von ihnen der Meinung ist , daß wir im nächsten und im darauffolgenden Jahr die Beiträge anheben sollten . Das haben sie weit von sich gewiesen . Sie haben gesagt : Um Gottes willen , nein ! Ich habe ihnen dann die Berechnungen aller bisherigen Überlegungen dargestellt , die vom Deutschen Gewerkschaftsbund , die Einführung des Demographiefaktors und die etwa von Herrn Schmähl eingebrachte Rückkehr zur Bruttolohnbezogenheit . Alle führen dazu , daß die Beiträge wieder steigen . Ich aber sage : Wir haben es hinbekommen , daß die versicherungsfremden Leistungen _ das ist nicht der richtige Begriff ; aber die Öffentlichkeit weiß , was damit gemeint ist _ aus der Rentenversicherung herausgenommen worden sind , unter Einspeisung zusätzlicher Steuermittel . Der Unterschied zwischen der in der Vergangenheit vorgenommenen Erhöhung der Mineralölsteuer und der Entscheidung , die wir jetzt umsetzen , besteht in der Höhe . Die Mineralölsteuer ist von 1989 bis 1994 um 55 Pfennig für verbleites Benzin angehoben worden . Damit sind Haushaltslöcher gestopft worden . Ich will das nicht kritisieren . Wir heben die Mineralölsteuer in fünf Jahren um 30 Pfennig an und geben jede Mark in die Beitragsentwicklung . Damit haben wir die versicherungsfremden Leistungen jetzt steuerfinanziert und den Beitragssatz abgesenkt . . Sie werden doch nicht annehmen , daß wir nach dieser notwendigen Operation für die Rentenversicherung , mit der wir sie entlasten , dem Steuerzahler jetzt sagen , daß wir den Beitrag nun wieder erhöhen , weil die Opposition auf einmal erkennt , sie möchte einen höheren Rentenversicherungsbeitrag . Das können und werden wir nicht machen . . Da bin ich dann für eine offene , ehrliche Darstellung draußen im Lande . . _ Das ist ja das Schlimme , Herr Singhammer , daß Sie es nicht sagen . In der Wirkung Ihrer Forderung kommt nichts anderes als die Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages heraus . . Jetzt lassen Sie mich das auch einmal etwas emotional sagen : Ich habe mir die forsche Rede eines Liberalen vor 30 , 40 Minuten hier angehört . Er hat hier erklärt , er hätte gern einen Zusammenhang zwischen den Löhnen und den Renten . Er wurde nicht müde , zehn Jahre lang zu sagen , daß die Löhne zu hoch sind , und er nimmt nicht zur Kenntnis , daß die Rentenentwicklung im Westen in sechs Jahren viermal unter der Preissteigerungsrate lag . . Ich hätte mir gewünscht , daß dieser Liberale sich selbst einmal an die Brust geklopft hätte wegen einer Politik , die er mit vertreten hat : daß in fünf Jahren die Beiträge von 17 ,5 auf 20 ,3 Prozent gestiegen sind und auf 21 ,3 Prozent gestiegen wären , wenn die Opposition nicht unterstützt hätte , daß die Mehrwertsteuer das abfängt . Das sind 41 Milliarden DM Belastung für die Beitragszahler . Er hat mitgetragen , daß der Bundeszuschuß um 40 Milliarden DM angehoben worden ist . Sagen Sie einmal Ihren Leuten , daß das fünf Prozentpunkte Mehrwertsteuer sind . Damit sind wir bei der Ehrlichkeit ; an die bitte ich immer zu denken ; denn jede Politik hat ihre Wirkungen . Ich zeige sie auf _ das ist nicht ganz bequem _ , Sie verschweigen sie . .