Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der islamistisch motivierte Terrorismus ist eine Bedrohung für Deutschland und die westliche Staatengemeinschaft und eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden und die Politik. Nicht erst seit dem grausamen und abscheulichen Terroranschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo und auf einen jüdischen Supermarkt zu Beginn dieses Jahres wissen wir, dass wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Terroristen verteidigen müssen. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist nicht auf die islamischen Staaten beschränkt. Sie ist schon lange im Westen, in Europa, in Deutschland angekommen. Auch wenn es zum Glück in Deutschland noch keine Anschläge gab, so sind wir doch im Visier des internationalen islamistischen Terrorismus. Aus Europa sind inzwischen 3 400 Menschen – der Minister hat die Zahlen genannt – Richtung Syrien und Irak gegangen, um sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Davon kommen etwa 600 Islamisten aus Deutschland. Mehr als die Hälfte davon besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Von diesen rund 600 sogenannten Foreign Fighters aus Deutschland haben sich 10 als Selbstmordattentäter in Syrien in die Luft gesprengt, 150 bis 180 sind radikalisiert zurückgekehrt, und 30 von ihnen gelten als kampferprobt und gewaltbereit. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird ein zusätzliches Instrument geschaffen, um den Export von Terror möglichst zu verhindern; wir haben über diese Änderung schon vor den Anschlägen in Paris diskutiert. Die Reisetätigkeit von Gefährdern soll eingeschränkt werden. Herr Tempel, wenn es mit diesem Gesetz gelingt, auch nur einen Anschlag zu verhindern und Menschenleben zu retten, dann ist das Gesetz gerechtfertigt. Schon heute ist es möglich – das wird auch praktiziert –, zum Beispiel gewaltbereiten Islamisten, die deutsche Staatsangehörige sind, den deutschen Reisepass zu entziehen. Dies ist gemäß § 8 Passgesetz möglich, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passinhaber unter anderem die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Der Personalausweis hingegen kann nach geltender Rechtsgrundlage nicht entzogen werden. Zwar ist bei Einzug des Reisepasses der Geltungsbereich des Personalausweises auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt, dies ist aber nicht auf dem Personalausweis vermerkt und somit bei Kontrollen nicht sofort zu erkennen. Islamisten können mit dem Personalausweis in die Türkei und von dort aus weiter über die grüne Grenze nach Syrien oder in den Irak reisen. Ohne Reisepass, nur mit dem Personalausweis ist es ihnen somit möglich, das Land ohne großes Aufheben zu verlassen. 20 Islamisten soll das schon gelungen sein. Deshalb wollen wir die Möglichkeit des Entzugs des Personalausweises in § 6 a Personalausweisgesetz schaffen, eine Maßnahme, die an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist: Tatsachen müssen die Annahme begründen, dass der Ausweisinhaber einer inländischen terroristischen Vereinigung oder einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung angehört oder diese unterstützt. Der Entzug ist möglich, wenn die Person rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwendet, solche Gewaltanwendung unterstützt oder vorsätzlich hervorruft. Diese beiden Voraussetzungen treffen auf die sogenannten Foreign Fighters zu. Die Maßnahme ist deshalb verhältnismäßig und geeignet, deren Reisetätigkeit zu unterbinden. Nach dem Entzug des normalen Personalausweises wird dem Betroffenen auf dessen Kosten ein ErsatzPersonalausweis ausgestellt. Die Gültigkeitsdauer des Ersatz-Personalausweises ist auf maximal drei Jahre begrenzt. Diese Lösung halten wir für besser als die, den normalen Personalausweis mit einem roten Balken – „Gilt nur für die Bundesrepublik Deutschland“ – oder mit einem Aufkleber, der leicht zu entfernen wäre, zu versehen. Der Ersatz-Personalausweis entspricht dem Ersatzdokument, das man erhält, wenn einem zum Beispiel der Personalausweis im Ausland verloren geht. Damit wird die Stigmatisierung der Betroffenen möglichst gering gehalten. Auf dem Ersatz-Personalausweis ist in mehreren Sprachen vermerkt, dass dieses Dokument nicht zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Dies erleichtert die Kontrolle durch ausländische Grenzbeamte. Der Entzug des Personalausweises ist nicht die einzige Maßnahme, um Reisebewegungen von Terrorverdächtigen zu erschweren oder besser gar zu verhindern. Der Bundesjustizminister wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der Reisen in Länder, in denen es Terrorcamps gibt, unter Strafe stellt. Eine weitere Maßnahme ist die Einführung des Tatbestandsmerkmals „Terrorism-related Activity“, also terrorbezogene Aktivitäten, im Schengener Informationssystem. Darüber sind sich die europäischen Innenminister einig. Diese Neuregelung wird dazu führen, dass bei Kontrollen des Ausweises und des Abgleichs mit dem System festgestellt werden kann, ob es sich um einen Dschihadisten handelt. Derzeit wird geprüft, wie diese Änderung im SIS möglichst schnell umgesetzt werden kann. Darüber hinaus brauchen wir einen intensiveren Austausch mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder über Gefährder bzw. gefährliche Personen. Nicht zuletzt müssen wir die Prävention verstärken und alles tun, um zu verhindern, dass sich vor allem junge Männer radikalisieren, einem fanatischen Islamismus hinterherlaufen, Religion missbrauchen, um in den Krieg zu ziehen und Menschen zu ermorden. Rückkehrer müssen wir nicht nur im Auge behalten, sondern es muss auch Angebote geben, sie von ihrem Fanatismus abzubringen. Die Prüfung und Überprüfung von Gesetzen und auch neue gesetzgeberische Initiativen sind wichtige Maßnahmen im Kampf gegen den Terror. Daneben aber gilt es, die gesellschaftliche Debatte über Respekt vor Religionen und anderen Kulturen zu führen und die Kräfte zu stärken, die sich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben einsetzen. Vielen Dank.