Partei: PDS/LINKE
Die Fraktion der SPD legt uns einen Antrag vor, der die Überschrift trägt: „Negativbilanz nach zwei Jahren im UN-Sicherheitsrat“. Sie möchte eine „ernüchternde Bilanz“ der Bundesregierung feststellen lassen. Wenn es nur darum ginge, könnten wir dem Antrag ohne Weiteres zustimmen. Doch dabei bleibt es nicht. Schwerpunkt eins der Kritik der SPD an der Bundesregierung ist der mangelnde Einsatz der Bundesregierung für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Weltorganisation. Hier sind wir anderer Auffassung. Eingebettet darin ist eine Kritik am fehlenden Engagement der Bundesregierung für eine Reform des Sicherheitsrates. Diese Kritik jedoch teilen wir. Zweiter Punkt ist die – aus Sicht der SPD – falsche Entscheidung der Bundesregierung, der Resolution, die den Militäreinsatz in Libyen 2011 legitimierte, nicht zuzustimmen. Das kritisieren wir nun überhaupt nicht, sondern diese Entscheidung der Bundesregierung findet unsere ausdrückliche Zustimmung. Punkt drei der Kritik: fehlendes Engagement für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts. Das sehen auch wir so. Punkt vier: keine Initiativen der Bundesregierung zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Richtig. Hier könnte man mehr tun. Und schließlich Punkt fünf: das Nichtzustandekommen des Waffenhandelsvertrags bzw. der mangelnde Einsatz der Bundesregierung für sein Zustandekommen. Auch hier hätte die SPD unsere Unterstützung. Sie sollte aber besser selbst handeln, wenn sie es denn kann. Ergo: Die Linke teilt die Kritik an der schleppenden Reform der Vereinten Nationen, vor allem die fehlende Repräsentanz des globalen Südens im Sicherheitsrat. Ein Streben nach einem deutschen Sitz wird hier allerdings keine Abhilfe schaffen. Ganz im Gegenteil, und deshalb lehnen wir dies auch ab. Völlig im Widerspruch zur antragstellenden Fraktion sind wir aber, wenn es um den Einsatz in Libyen geht. Wir finden, dass die Bundesregierung sich, wie auch die Regierung Schröder/Fischer, als es um den Irakkrieg ging, grundsätzlich richtig verhalten hat. Gerade an den Entwicklungen in Mali sehen wir, dass der Militäreinsatz in Libyen keine wirkliche Lösung für ein komplexes und tiefergehendes Problem war. Im Übrigen meine ich, dass wir auch am Afghanistan-Einsatz, der uns damals von SPD und Grünen als humanitärer Einsatz verkauft wurde, sehen: Militärische Gewalt schafft neues Leid und trägt eben nicht nachhaltig zur Lösung von Problemen bei. Das kann unseres Erachtens nur ein andauernder Dialog, wie ihn die SPD eben auch zwischen Palästina und Israel fordert, wo sich die Bundesregierung, als es um den Beobachterstatus Palästinas ging, nur der Stimme enthalten hat. Auch meiner Fraktion wäre eine Zustimmung lieber gewesen. Was Abrüstung, insbesondere atomare Abrüstung, angeht, hat sich die Bundesregierung mit Absichtserklärungen ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Folgen hatte dies bekanntlich keine. Unsere Position zu Waffenexporten dürfte bekannt sein, doch ich wiederhole sie gern: Wir wollen, dass Deutschland keine Waffen mehr exportiert; ein erster Schritt könnte ein Verbot von Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete sein. Die Kritik der SPD an der Waffenexportpolitik der Bundesregierung höre ich wohl, teile sie auch; allein mir fehlt der Glaube an besseres Handeln. Bereits im ersten Jahr der SPD-geführten Bundesregierung, 1999, verdoppelte sich der Wert der exportierten Kriegswaffen von 683 Millionen Euro auf 1,454 Milliarden Euro. In den Jahren der Großen Koalition 2006 bis 2009 gab es kein Jahr, in dem es weniger als 1,3 Milliarden Euro waren. Internationale Verträge zur Begrenzung internationalen Waffenhandels wären nicht schlecht, aber eigenes Handeln wäre noch besser. Hier hätte Deutschland unter SPD-Kanzlern und mit der SPD in der Bundesregierung selbst aktiv werden können. Nicht nur an dieser Stelle ist der Antrag inkonsequent. Deshalb bleibt für uns nur eins: Wir werden gegen ihn stimmen, auch wenn wir uns natürlich eine bessere Bilanz der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat gewünscht hätten.