Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Regierung und die Koalition haben sehr wohl ihre Hausaufgaben gemacht , und ich glaube , das ist es , was den Ärger bei der SPD auslöst . . Wir haben ja im Laufe des letzten halben Jahres hier mehrere Debatten erlebt , in denen gesagt . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche rechtzeitig fertigstellen würde . Wir haben es rechtzeitig getan , meine Damen und Herren . Wenn es da überhaupt eine Verzögerung gegeben hat , dann lag das daran , daß wir das im Vorfeld sehr sorgfältig mit den Ländern und auch mit den verschiedenen Verbänden vordiskutiert haben . Da kann überhaupt niemand sagen , der Tag der Veröffentlichung oder der Verabschiedung sei der Tag gewesen , an dem diese Dinge zum erstenmal bekannt geworden wären . Nein , die Länder und die Kommunen hatten sehr viel Zeit , sich auf die ganze Situation vorzubereiten . Meine Damen und Herren , eines ist hier deutlich geworden : Der Rahmen der Abfallwirtschaft ist abgesteckt , und das Kreislaufwirtschaftsgesetz hat bereits vor seinem Inkrafttreten auch entsprechende Verhaltensweisen ausgelöst . Der Hauptpunkt in den Diskussionen mit den Ländern war - deswegen habe ich mich schon etwas über einige Vorwürfe amüsiert , die hier kamen - , daß wir die Länder davon abhalten mußten , noch mehr Regelungen einzuführen , als sie von Europa überhaupt vorgegeben waren . . Die Länder waren es doch , die versuchen wollten , die Kataloge von überwachungsbedürftigen und besonders überwachungsbedürftigen Abfällen noch weit über das europäische Vorgabemaß hinaus auszuweiten . Wir haben das nicht mit uns machen lassen . Insofern ist mit diesen Verordnungen nicht mehr Bürokratie gemacht worden , sondern wir haben die Deregulierungsmöglichkeiten des Gesetzes ausgeschöpft . Ich denke , das ist ein wichtiger Punkt . Wir haben damit auch das Ziel geschafft , unser Gesetz so nahe wie möglich an den europäischen Vorgaben sein zu lassen . Wenn es hier wirklich einen internationalen Markt , einen Abfallmarkt , Abfallströme und Verhaltensweisen gibt , dann ist es wichtig , daß wir in diesem Zusammenhang nicht überall Sonderregelungen haben , sondern daß wir den Versuch machen , in Europa einheitliche Regelungen zu bekommen . Wir haben die modernen Instrumente der Auditierung und Zertifizierung über die Verordnungen ausgefüllt , indem Entsorgerfachbetriebe und Entsorgergemeinschaften in der Abfallwirtschaft eine besondere Rolle spielen können . Mit den Übergangsregelungen . haben Kommunen ausreichend Zeit , sich auf alles einzustellen , so daß alles das , was Sie hier in der Debatte dazu vorbringen , völlig abwegig ist . . Meine Damen und Herren , jeder von uns weiß , das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist auf eine langfristige Umsteuerung angelegt . Man kann vielleicht beklagen , daß die eine oder andere Maßnahme nicht früher erfolgt , aber wer hier ohne Schaden für die deutsche Volkswirtschaft eine solche Umsteuerung erreichen will , der muß eben auch auf mittel- und langfristige Prozesse setzen . Die Bundesregierung setzt darauf , daß mit Überzeugung der Betroffenen und einem Mindesteinsatz von ordnungsrechtlichen Instrumenten die Produktverantwortung schrittweise und in besonders wichtigen Bereichen eingeführt werden kann . Ich denke , wir sind hier auf einem guten Wege . Meine Damen und Herren , wie die Erfahrungen mit der Verpackungsverordnung zeigen , erfordert eine Kreislaufwirtschaft mehr als ein schlichtes ordnungspolitisches Denken . Wir haben mit der Verpackungsverordnung erstmals die Produktverantwortung eingeführt . Man kann doch an den Zahlen nicht vorbeigehen , Frau Hartenstein , die sich da ergeben haben . Sie haben es ja im zweiten Teil Ihrer Ausführungen auch eingeräumt . Zwischen 1990 und 1993 - das sind die letzten Zahlen , die vorliegen - ist die Gesamtmenge des Abfalls von 370 auf 330 Millionen Tonnen zurückgegangen , und im Verpackungsbereich allein ist von 1991 bis 1995 der Abfall um über eine Million Tonnen zurückgegangen . Das sind immerhin 14 Prozent in dieser Zeit von vier Jahren . Der Vorwurf , hier gebe es nicht genug Transparenz , Frau Caspers-Merk , der greift überhaupt nicht . Denn Sie könnten diese Kritik gar nicht üben , wenn es eine solche klare Transparenz über alle Zahlen an dieser Stelle nicht gäbe . Auch die Bilanz , daß dem Dualen System seit 1993 Verwertungsmengen von mehr als 14 Millionen Tonnen zugeführt worden sind , kann sich sehen lassen . . Die unter der geltenden Verpackungsverordnung gemachten Erfahrungen werden natürlich in die Novellierung einfließen . Da hier beim Thema Mehrwegquote eine Verschärfung der Richtlinien gefordert wurde , darf ich vielleicht bemerken : Wir führen derzeit einen noch nicht beendeten Streit mit der Europäischen Kommission , die der Bundesregierung vorwirft , wir hätten in Deutschland eine zu stringente Mehrwegquote , und dies sei ein Verstoß gegen den freien Wettbewerb in Europa . Wir als Bundesregierung teilen diese Auffassung nicht . Aber wenn noch nicht einmal das , was wir umgesetzt haben , außer Streit ist , kann man doch nicht , wie Sie , Frau Hartenstein , das am Schluß getan haben , nur fordern : Sie muß dieses , sie muß jenes und das auch noch ! Wollen Sie denn , daß wir unsere Rechtsposition gegenüber Brüssel noch einmal verschlechtern , am Ende scheitern und dann sehr viel weniger haben als heute ? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein . . Bei der Diskussion um die europäische Richtlinie für Verpackung und Verpackungsabfälle ist man in . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche Erfahrungen aufzunehmen , sozusagen als Grundmuster für eine europäische Regelung . Das fände ich sehr positiv . Wir sollten dann aber auch dafür sorgen , daß diese Regelungen in Deutschland nicht diskreditiert , sondern gelobt werden , damit sie in der Europäischen Union übernommen werden . Gar kein Verständnis kann ich dafür haben , daß einerseits beklagt wird , daß für jeden Bundesbürger pro Jahr Gebühren in Höhe von etwa 50 DM für das Duale System anfallen , während andererseits Vorschläge für eine das Duale System ersetzende Verpackungsabgabe gemacht werden , . deren Umsetzung Mehrkosten in deutlich spürbarer Höhe verursachen würde . Was stimmt denn nun ? Sind die Gebühren heute zu hoch , oder muß man in dem Zusammenhang mehr machen ? Ich glaube , an diese Frage muß man differenzierter herangehen als in dieser pauschalen Form vorgetragen . Wir haben - das ist richtig - die endgültigen Verordnungsentwürfe für den Bereich Elektroschrott und Altautoverwertung noch nicht vorgelegt . Das Kabinett soll sich im November mit der begleitenden Verordnung zur freiwilligen Selbstverpflichtung zur umweltgerechten Altautoverwertung beschäftigen . Die Altautoverordnung und die Selbstverpflichtung werden , so denke ich , insgesamt zu einer deutlichen Verbesserung dieses Problems führen . Meine Damen und Herren von der SPD , vielleicht müßten Ihnen das die Wirtschaftspolitiker Ihrer Fraktion einmal deutlich machen : Es macht für eine Volkswirtschaft einen Unterschied , ob es in dem Wirtschaftsraum Automobilproduzenten gibt , mit denen man über so etwas reden muß , oder ob dies , wie in den Niederlanden , nicht der Fall ist . Von daher sind diese Vergleiche zwar bemerkenswert , aber das läßt sich eben nicht Punkt für Punkt auf Deutschland übertragen . . Dennoch bin ich immer der Meinung - insofern nehme ich das auf - , daß man von anderen lernen sollte . . Die IT-Geräte-Verordnung stellt - das wissen Sie - nur eine erste Teilregelung für den Bereich des Elektronikschrotts dar . Aber sie spielt insofern eine Art Pfadfinderrolle für die Betroffenen . Die Rücknahme aller Geräte durch die Hersteller stellt hier eine Grundpflicht dar . Die Regelungen zielen in der Tat darauf ab , der Produzentenverantwortung Rechnung zu tragen . Das wird dann auch bei der Verordnung für den Bereich der Batterien der Fall sein . Einem Wunsch kann ich nicht entsprechen - ich glaube , Sie waren es , Frau Caspers-Merk , die das hier vorgeschlagen , wenn nicht gefordert hat - , nämlich daß die Gewaltenteilung , in der heute Verordnungen erarbeitet werden , quasi aufgehoben wird . Sie haben gesagt , daß das Parlament an solchen Verordnungen von Anfang an beteiligt sein sollte . Es gibt aber eine klare Trennung zwischen den exekutiven Aufgaben , die der Regierung zugewiesen sind , und der Legislative , die das Recht hat , einen Vorschlag , den die Regierung gemacht hat , in voller Souveränität zurückzuweisen . . Ein Parlament , das in die Erarbeitung von Anfang eingebunden ist , wird am Ende nicht in der Lage sein , die Souveränität zu wahren , die Verordnung , an der man zunächst mitgearbeitet hat , gegebenenfalls zurückzuweisen . Diese Aushebelung der Gewaltenteilung werden wir in dieser Form nicht mitmachen . Die Regierung bekennt sich in diesem Zusammenhang zu ihrer Verantwortung .