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Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 25 . Juni dieses Jahres hat der Bundestag die Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas beschlossen . Gleichzeitig wurde die Gründung einer öffentlichrechtlichen Stiftung zur Verwirklichung dieses Beschlusses festgelegt . Meine Fraktion begrüßt es , daß der Zentralrat der Juden in Deutschland und Repräsentanten jüdischer Gemeinden und Institutionen ihre Mitarbeit in Gremien der Stiftung bereits grundsätzlich zugesagt haben . Aber das Anliegen war und bleibt , daß die nichtjüdischen Deutschen den ermordeten Jüdinnen und Juden Europas ein Denkmal setzen . Deshalb ist der Gesetzentwurf der FDP _ Herr Kollege Schmidt-Jortzig hat ihn erläutert _ im Ansatz richtig , der der Koalition nicht . Wir bitten darum , daß die Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Organisationen und Gemeinden dieses Vorhaben im Bereich der Stiftung im Beirat begleiten . Die Verantwortung im Kuratorium muß aber bei uns bleiben . Eine Verständigung zwischen den Fraktionen ist ebenso möglich wie nötig . . Der Beschluß , über den heute abgestimmt werden soll , würde sie allerdings unmöglich machen . Deshalb können wir ihm nicht zustimmen . Bei zügiger Bearbeitung der Gesetzentwürfe wäre es auch ohne diesen Beschluß möglich , die symbolische Grundsteinlegung am 27 . Januar 2000 , dem Gedenktag an die Opfer des Faschismus , durchzuführen . Dies muß gemeinsames Ziel bleiben . Außerdem setzen wir uns dafür ein , daß die Finanzierung des Denkmalbaus konkretisiert wird . Bis jetzt heißt es im Gesetzentwurf der Regierungsparteien , daß es um einen jährlichen Zuschuß des Bundes nach Maß- gabe des jeweiligen Bundeshaushalts geht . Diese vage Angabe muß zumindest nach unten begrenzt werden . Wir bitten , daß sich die Bundesregierung auf einen öffentlich genannten Betrag festlegt . Beschließen Sie heute bitte nichts , was die dringend notwendige Verständigung erschweren könnte . Wir sollten bei unserem Beschluß vom 25 . Juni bleiben . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , habe ich Sie bei der vielfältigen Beantwortung der Fragen richtig verstanden , daß Sie nach wie vor Ihre Kritiker und Kritikerinnen für Hysteriker und Hysterikerinnen halten und daß Sie keinen politischen Schaden angerichtet sehen trotz der Tatsache , daß dies im Ausland durchaus Irritationen gebracht hat , und daß Sie das Ganze nur auf eine verfehlte Öffentlichkeitsarbeit Ihrerseits zurückführen ?
Partei: CDU/CSU
Bevor ich Ihnen eine endgültige Antwort gebe , würde ich das gern noch einmal prüfen ; denn ich kann die technologischen Abfolgen nicht im einzelnen bewerten . Wie Sie wissen , ist aber schon seit Beginn dieses Prozesses der Lieferung des hochangereicherten Urans bis hin zur Verwertung und dann auch zur Beseitigung des Mülls durch die verschiedensten Kontrollen sichergestellt , daß Mißbrauch nicht getrieben werden kann . Ob eine technologische Möglichkeit besteht , Herr Abgeordneter , möchte ich gern von Fachleuten bewertet wissen wollen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen herzlichen Dank für das Gestatten dieser Zwischenfrage. – Sie haben mir und auch dem Kollegen von den Grünen vorgeworfen und im Grunde suggeriert, als würde vor allen Dingen die Fraktion Die Linke die Industrierabatte komplett abschaffen wollen. Ich frage Sie, ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, dass nach unserem Konzept der Reduzierung der Industrierabatte – das haben übrigens die SPD im Wahlkampf und der Minister vor vier Monaten im Fernsehen gefordert – beispielsweise Stahl Peine – diese Firma haben Sie zitiert; das gilt aber auch für andere Unternehmen der Stahl- und der Chemieindustrie – weiterhin privilegiert werden würde. Auch wir wollen diese Arbeitsplätze nicht gefährden. Als Linke können wir aber eine massenhafte Zunahme der Zahl der Branchen, die prinzipiell von Industrierabatten profitieren könnten, nicht mitmachen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass auch wir weiterhin Ausnahmeregelungen für die Stahlindustrie und für die Chemieindustrie vorsehen.
Partei: SPD
Können Sie sich vorstellen , daß der von Ihnen als gut qualifiziert ausgewiesene Steuerberater bisher erfolgreich verhindert hat , daß eine westdeutsche Firma diesen Betrieb übernehmen konnte und bisher auf Grund der Tätigkeit der Treuhand nicht in der Lage war , dort zu einem Abschluß zu kommen , und damit die Gefahr besteht , daß dort möglicherweise 50 bis 60 Arbeitsplätze zerstört werden ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Lucyga , die sogenannten Überlegungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz - BUND - zum Ostsee-Express liegen dem Bundesministerium für Verkehr erst seit einigen Tagen - Eingang : 1 . Oktober 1997 - vor und sind daher noch nicht eingehend geprüft worden . Nach einer vorläufigen Durchsicht kann ich aber schon folgendes feststellen : Die Vorstellungen zu ergänzenden Taktverdichtungen im Nahverkehr und zu sonstigen Ergänzungsangeboten - angefangen bei Sammeltaxis bis hin zu einem sogenannten Fahrradtransportservice - stellen eine sehr umfangreiche Wunschliste dar . Es fehlt aber völlig an realistischen Vorschlägen , wie das finanziert werden soll . Ich darf darauf hinweisen , daß nach dem Regionalisierungsgesetz die Verantwortung im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs bei den Ländern liegt .
Partei: CDU/CSU
Jürgen Koppelin, das gilt ganz besonders für das Parlament. Die Haushälter repräsentieren das Parlament. – Ich bin doch noch gar nicht fertig. Das gilt für die Haushälter aller Fraktionen, die hinter den Überlegungen von Jürgen Koppelin standen. Nur durch deren Rückenstärkung konnte er jetzt hier diesen bedeutenden Auftritt haben. Ganz ernsthaft, Herr Koppelin: Damit wird dokumentiert, dass das Parlament zu seinem Auslandsrundfunk steht. Damit wird auch dokumentiert, dass das Parlament um die Wirkung des Senders und um die Qualität der Mitarbeiter weiß. Wir wissen: Der Auslandsrundfunk ist eine Werbung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die deutsche Gesellschaft. Dieser Auslandsrundfunk ist nicht ersetzbar. Er braucht nach unserer Auffassung eine Zukunft. Deshalb sage ich Dank für die Mittel aus dem Haushaltsausschuss. Ich gebe meinen beiden Vorrednern recht, dass es zu Reformen kommen muss. Doch wenn es zu Reformen kommt, dann dürfen weder der Standort Bonn noch der Standort Berlin Verlierer der Reform werden. Was die Kompetenz, die Reputation und die Qualität angeht, ist die Deutsche Welle für die Zukunft durchaus kraftvoll aufgestellt. Darüber hinaus sprechen sieben Pluspunkte für Deutschlands Außensender: Motivierte Mitarbeiter und eine hohe Qualität der Berichterstattung mit Erik Bettermann, der heute mehrfach genannt wurde. Er hat heute einen besonders guten Tag. Durch ihn und sein Team gibt es eine Intendanz mit Kompetenz und diplomatischem Durchsetzungsvermögen. Es gibt eine Sendeleistung in 30 Sprachen, wobei die Kernbotschaft in deutscher Sprache ist, und das ist gut für 20 Millionen Menschen, die weltweit Deutsch lernen, eine Akademie mit exzellenter Ausbildung. – Das alles spricht für die Deutsche Welle. Ein achter Pluspunkt könnte dazukommen, nämlich dann, wenn aus der losen Kooperation mit ARD und ZDF eine echte Zusammenarbeit wird, aber wirklich auf Augenhöhe. Das brauchen wir in Zukunft. Am kurzen Zügel darf die Deutsche Welle nicht gehalten werden. Mehr Programmüberlassung, mehr Nutzungsrechte für Ausstrahlungen im Ausland und eine Einbindung des Korrespondentennetzes würden die weltweite Wirkung deutlich verbessern. Um Nägel mit Köpfen zu machen, plädieren wir für die Einrichtung einer Bund-Länder-Rundfunkkonferenz. Dem Staatsminister danken wir dafür, dass er hierfür das richtige Gespür hatte und, wie er sagte, bereits die ersten Gespräche mit den Ländervertretern aufgenommen hat. Auch die Länder müssen wissen: Es nützt dem gesamten Land, wenn wir den Auslandsrundfunk stärken. Das stärkt den Wirtschaftsstandort, das stärkt die Arbeitsplätze, das stärkt die Exportnation, das stärkt letzten Endes insgesamt unsere Stellung in der Welt. Aber: Wir erwarten eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Dazu muss es kommen. Deshalb braucht dieser Sender – das ist heute auch praktiziert worden – die Unterstützung des gesamten Parlamentes. Ich bedanke mich bei allen, die mit dazu beigetragen haben, und bei den Autoren aus meiner Fraktion und auch aus der FDPFraktion, die eine kluge, gewissenhafte und ehrliche Vorlage erarbeitet haben. Herzlichen Dank und Glück auf für die Deutsche Welle!
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte eigentlich nur meiner unendlichen Begeisterung Ausdruck geben , daß ich es noch erleben durfte , daß Sie , Herr Kollege Beck , einmal einen Regierungsentwurf akzeptieren . . Ich habe mich zu dieser späten Vormittagsstunde nur noch mit der Spannung auf den Beinen halten können , was Sie sich jetzt wieder ausdenken müßten , um auf keinen Fall einem vernünftigen Gesetzentwurf zuzustimmen ; denn bislang haben Sie in dieser Legislaturperiode keiner vernünftigen Vorlage zugestimmt . Es gibt also immer noch Überraschungen . Wir verabschieden heute eine Reform , die in ihrem Bereich den großen Politikzielen - zumindest ins Kleine heruntertransformiert - gerecht wird , nämlich : erstens Deregulierung , das heißt Normierungsrückbau und Vereinfachung der handelsrechtlichen Rahmenbedingungen ; zweitens Flexibilisierung , das heißt größerer Handlungsspielraum für die Unternehmen , drittens Modernisierung , das heißt Schaffung eines zeitgerechten Rechtsrahmens für das Wirtschaftsleben in Deutschland . Deshalb freue ich mich über die ungeteilte Zustimmung der Wirtschaft und des Rechtsausschusses und sogar der Grünen , auf die der Regierungsentwurf offenbar - ich bin mir noch nicht ganz sicher , ob Sie es sich nicht doch bis zur Abstimmung , Herr Beck , anders überlegen - , es sind nur noch ganz wenige Sekunden , gestoßen ist . Die Einzelheiten , die in dem Entwurf enthalten sind , sind schon hinreichend gewürdigt worden . Herr Kollege Pick , ich wollte Ihnen nur noch etwas zum Begriff des Kaufmanns sagen . Wenn wir schon feinsinnige Betrachtungen dazu anstellen , dann muß ich sagen , daß man immer noch nicht ganz zufrieden sein darf . Wenn künftig derjenige Kaufmann ist , der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb betreibt , dann ist das in definitorischer Hinsicht sozusagen ein Zirkel . Denn was bedeutet der Begriff in kaufmännischer Weise , wenn man nicht weiß , was ein Kaufmann ist ? Lassen Sie uns bitte diese Feinheiten heute gnädig übersehen . Ich will nur noch auf einen Punkt hinweisen , der überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen ist und der , so glaube ich , eine gewisse Herausstellung verdient . In unserem Gesetz wird auch die Möglichkeit der Vorabveröffentlichung von Markenanmeldungen durch das Deutsche Patentamt eröffnet . Das ist eine kleine , aber ganz wesentliche Vorschrift , denn das garantiert den Unternehmen Planungssicherheit bei der Entwicklung und Umsetzung von Markenstrategien . Meine Damen und Herren , ein weiterer wichtiger Baustein der rechtspolitischen Bilanz der Bundesregierung liegt nunmehr vor - das erkennt auch die grüne Partei an - , ein Baustein , der Teil des Gesamtkonzepts der Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist und im Interesse der deutschen Wirtschaft liegt . Deshalb freue ich mich , daß Sie offenbar alle dieser Handelsrechtsreform zustimmen wollen . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe gestern in der Pressekonferenz diese Punkte angesprochen . Ich habe darauf hingewiesen , daß der größte Teil der landwirtschaftlichen Betriebe entscheidend vom Rindfleisch- und Milchsektor abhängt und daß hier auf Grund der Preisentwicklung erhebliche Verluste entstanden sind . Ich habe darüber hinaus darauf hingewiesen , daß die Gewinne , die wir ausweisen , natürlich nicht nur dem Lebensunterhalt der Familie dienen , sondern daß aus diesen Gewinnen auch Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen finanziert werden müssen und daß vor diesem Hintergrund die Gewinnsituation in der Landwirtschaft nach wie vor unbefriedigend ist . Ich habe aber auch gesagt , daß ich mich natürlich darüber freue , daß sich im vergangenen und auch im laufenden Wirtschaftsjahr die Einkommenslage in der Landwirtschaft verbessert hat . . noch : Bundesminister Jochen Borchert Präsidentin Rita Süssmuth : Ulrike Höfken .
Partei: GRUENE
So weit entfernt ist meine Frage gar nicht: Es geht auch um die Umsetzung der Ergebnisse des Wahlgeschenkegipfels vom Sonntag. Ich habe aus den Ausschüssen gehört, dass der Betreuungsgeldantrag, der in den Fachausschüssen beraten wurde, bezüglich der Altersvorsorge und des Bildungssparens nicht die Elemente enthält, die Sie angeblich hinzugefügt haben wollen. Ich möchte wissen, über was wir jetzt eigentlich beraten und wann das Betreuungsgeld in seiner Endform, wie Sie es vereinbart haben, in den Bundestag eingebracht wird. Beabsichtigen Sie, ein Gesetz, das Sie noch gar nicht verabschiedet haben, gleich wieder nachzuflicken, oder wie sollen die Beschlüsse des Koalitionsgipfels zum Betreuungsgeld im weiteren Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden?
Partei: SPD
Herr Präsident , ein letzter Satz . Sie ersehen daraus , daß es Handlungsmöglichkeiten gibt . Man muß sie nur wollen . Zum 85 . Internationalen Frauentag hat die SPD ein Plakat veröffentlicht , auf dem steht : Frauen sind die Lösung - nicht das Problem . Da diese Bundesregierung aber nur Probleme schafft und nicht löst , wissen wir : Frauen haben bei ihr keine Zukunft . .
Partei: SPD
Ja , genau das glaube ich . Ich glaube , dass wir hier eine realistische Zielvereinbarung haben und dass mit Unterstützung der Schwerbehindertenvertretungen , die sich mit dem gleichen Engagement wie bisher sicher dafür einsetzen werden , diese Zielvereinbarungen auch gehalten werden . Wir sind optimistisch , damit ein realistisches Ziel gesetzt zu haben .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , mir ist nicht ganz erklärlich , warum die ukrainische Botschaft , wenn das Gesetz noch nicht gültig ist , dann doch mit einem Schreiben vom 21 . Januar 1997 , das an die humanitären und wohltätigen Vereine Deutschlands gegangen ist , davon abgeraten hat , bis März dieses Jahres Transporte von Hilfsgütern in die Ukraine durchzuführen , und Ihr Haus dieses Schreiben - was auch sinnvoll ist - offenbar an diese Vereine weitergeleitet hat . Hier gibt es offensichtlich doch schon eine Auswirkung dieses Gesetzes , obwohl es noch nicht gültig ist . Können Sie das aufklären ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich weiß ja , daß Norbert Blüm sich in Europa bemüht hat . Dabei ist er unterlegen . Seitdem sagt er , er wolle es tun . Dann soll er es einmal tun . Er hat unsere Unterstützung . . Wo bleibt denn der Vorschlag von Norbert Blüm , vorgelegt von dieser Bundesregierung , als Konzept , das hier im Parlament ordnungsgemäß beraten werden kann ? Wir werden ihm gern zustimmen . Aber ich warte darauf . Bisher waren es Ankündigungen . Und ich habe es satt , in dieser arbeitsmarktpolitischen Situation immer auf Ankündigungen zu vertrauen bei einer Regierung , die sich zunehmend als handlungsunfähig erweist . .
Partei: SPD
Die einzige Änderung , Herr Kollege Thiele , die sich hierbei ergibt , ist die Tatsache , daß der Vorkostenabzug in Zukunft nicht mehr möglich sein soll . Die Eigenheimzulage als solche bleibt bestehen . Das will ich in der Öffentlichkeit auch ganz deutlich sagen , damit nicht irgendwelche Befürchtungen entstehen . Wie bisher gibt es für ein Ehepaar 5 000 DM und für jedes Kind 1 500 DM pro Jahr sozusagen als Zulage unabhängig von der eigenen Steuerschuld , und zwar für einen Zeitraum von acht Jahren . Insofern kann ich Ihre Befürchtungen da nicht teilen . Entschuldigung , wie war die zweite Hälfte Ihrer Frage ?
Partei: SPD
Herr Vizepräsident , ich danke Ihnen . Herr Staatssekretär , wissen Sie eigentlich , wie hoch der Investitionsbedarf der Kommunen in den neuen Bundesländern noch ist , um den Standard der durchschnittlichen westdeutschen Kommunen zu erreichen ? Ist Ihnen überhaupt bewußt , welche Verschuldung dann diese Kommunen im Vergleich zu den Kommunen Westdeutschlands haben werden ? Stimmen Sie mir zu , daß der Städtetag , der jetzt in Magdeburg tagt , aus diesem Grunde zu Recht entschieden dafür ist , daß die Übernahme der Altschulden durch den Bund erfolgt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man am Ende der Debatte zum Einzelplan 23, zum Haushaltsplan des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Argumente Revue passieren lässt, dann gewinnt man den Eindruck, dass aus allen Beiträgen, vor allen Dingen aus denen der Opposition, am Ende Lob für die Arbeit des Ministeriums hervorgeht. Wenn man einmal von den unsachlichen Beiträgen absieht, dann besteht die Kritik darin, dass es zu wenig Geld gibt. Man möchte also einen noch größeren Zuwachs haben. Das ist verständlich. Wer wäre dagegen, wenn Geld für einen guten und sinnvollen Zweck ausgegeben wird, wenn es vorhanden ist? Insofern ist das ein erwarteter Kritikpunkt an diesem Haushalt, der gleichwohl kräftig wächst. Ich komme gleich zu den Zahlen. Die anderen Kritikpunkte sind kaum sachliche Kritikpunkte, sondern beziehen sich nur auf Formalitäten. Ich will zu drei Kritikpunkten kurz Stellung nehmen: Für den Globalen Fonds, GFATM – er wurde mehrfach erwähnt –, stehe kein Geld zur Verfügung. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben dafür einen Haushaltstitel. Er ist zwar mit einem Strichansatz versehen, wörtlich heißt es aber: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 200 Millionen Euro der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden … – Dort steht also Geld zur Verfügung. Ich halte hier ein deutliches Signal für wichtig: dass wir eine ordentliche Arbeit des Globalen Fonds erwarten und dass wir erst bereit sind, zu zahlen, wenn die Korruptionsvorwürfe aus dem Weg geräumt sind. Der Bericht wird meines Wissens frühestens nächste Woche vorgelegt. Ich will erst einmal sehen, was darin steht. Die Behauptung, für diese Zahlung sei keine Vorsorge getroffen worden, ist abwegig.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung meiner Frage. – Es geht hier ja um wichtiges Steuerungswissen, das uns zur Verfügung gestellt werden soll, damit wir überprüfen können, wie wirksam bildungspolitische Maßnahmen eigentlich sind. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich auf das Rahmenprogramm „Empirische Bildungsforschung“ beziehen, in dem wichtige Grundlagen gelegt werden, um soziale Belastungen bzw. Städte und Regionen mit gleicher sozialer Belastung vergleichen zu können. Liegen Ihnen Anträge vor, die diesen Gegenstand weiterführen und in denen es zum Beispiel darum geht, soziale Indizes zu entwickeln? Hat das Ministerium in diesem Bereich schon etwas gefördert, oder ist das für Sie im Rahmen der empirischen Bildungsforschung erst einmal kein Schwerpunkt?
Partei: SPD
Wir wollen natürlich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher den Wettbewerb am Energiemarkt durch einen Anbieterwechsel ankurbeln. Gleichzeitig haben wir aber zugeschaut, wie Hunderttausende Verbraucher durch die Pleiten von TelDaFax und FlexStrom geschädigt wurden. Wir glauben, das sollte nicht sein; denn so verlieren die Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft. Deswegen sind wir froh, dass die Bundesnetzagentur jetzt ihre Aufgabe wahrnimmt und dem Anbieter Care Energy stärker auf die Finger schaut. Das ist genau unsere Idee: Wir wollen, dass systemische Probleme beobachtet und angegangen werden. Die Verbraucherzentralen wussten in diesem Fall aus ihrer Beratungstätigkeit früh, dass die genannten Anbieter die Rückzahlung von Abschlägen hinauszögerten oder die Bonuszahlungen mit windigen Begründungen verweigerten. Dieses Wissen wollen wir den Verbraucherschützern gerne zugänglich machen. Deswegen sagen wir auch gar nicht, Frau Heil, dass hier irgendjemand gegeneinander arbeiten oder dass die BaFin bestimmte Aufgaben nicht mehr haben sollte, sondern wir sagen: Die Verbraucherschützer sollen die Aufsichtsbehörden über genau solche systemischen Probleme informieren, damit die Aufsichtsbehörden handeln können. Es geht um eine Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und den staatlichen Aufsichtsbehörden. Ich meine, das ist ein vernünftiger Ansatz, weil es doch einfach nicht zu verkennen ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser digitalen und vernetzten Welt – gerade in den Bereichen Finanzmarkt, Telekommunikation, Internet und digitale Welt und vor allem auch im Bereich Gesundheit, wo die digitale Welt eine immer größere Rolle spielt – unbedingt noch eine Unterstützung brauchen, um ihre Position zu stärken. Viele wissen doch gar nicht mehr richtig, was eigentlich geschieht, was zum Beispiel Netzneutralität heißt, und was die ganze Diskussion, die wir führen, bedeutet. Oder zum Beispiel fragen sich Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich ein digitales Buch kaufen: Kann ich das Buch, nachdem ich es gelesen habe, genauso verschenken wie ein Buch aus Papier? Wie gehe ich mit diesen ganzen Sachen um? Es gibt siebenundzwanzig verschiedene Modelle im Internet, wie man so etwas regeln kann. Wie soll sich eine Verbraucherin oder ein Verbraucher, die oder der nicht den ganzen Tag Zeit hat, sich um die Wahl eines sinnvollen Modelles zur Befriedigung der entsprechenden Bedürfnisse zu kümmern, hier entscheiden können? Da brauchen wir einfach systemisch aufbereitete Hilfen und Unterstützungen und eine bessere Zusammenarbeit mit den Aufsichtsstrukturen. Auch im Bereich des Urheberrechts brauchen wir dringend eine Änderung in Form des sogenannten dritten Korbes des Urheberrechts, aus der in dieser Legislaturperiode nun leider nichts geworden ist, wo aus verbraucherpolitischer Sicht aber dringender Handlungsbedarf besteht.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich möchte noch einmal kurz auf die Frage nach der CO2-Bepreisung eingehen. Die Umweltministerin ist jetzt nicht mehr hier, aber sie hatte sich ja ausdrücklich für einen solchen Vorschlag offen gezeigt. Die Chancen für eine europäische CO2-Abgabe bzw. -Steuer stehen aus meiner Sicht heute so gut wie nie zuvor; denn zahlreiche Länder in Europa, zum Beispiel Schweden, die Niederlande, Frankreich, Großbritannien und die Schweiz, haben bereits nationale CO2-Abgabesysteme eingeführt oder planen sie. Dort, wo diese nationale CO2-Abgabe schon eingeführt wurde, ist ja die ökologische Lenkungswirkung dieser Bepreisungssysteme auch belegt. Es werden Kohlekraftwerke abgeschaltet, weil sie zu teuer sind usw. Warum nutzt also die Bundesregierung – zumindest bisher – die Chance nicht, sich im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für eine EU-weite CO2-Abgabe einzusetzen?
Partei: FDP
Eine meiner Fragen haben Sie noch nicht beantwortet : wann wir damit rechnen können , dass die entsprechenden Zahlen vorliegen . Ich verstehe den Zusammenhang zwischen den Absatzzahlen und der Anzahl der Impfungen , den Sie dargestellt haben . Aber trotzdem muss es doch eine Kalkulation des Ministeriums geben , wann wir mit den Zahlen rechnen können . Denn dass diese Zahlen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen , heißt ja noch nicht , dass wir sie nicht im Laufe dieses Jahres bekommen werden . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich habe Ihnen gesagt : Die einzige Möglichkeit , gesicherte Fakten zur Anzahl geimpfter Kinder zu erhalten , besteht zum Zeitpunkt ihrer Einschulung . Das ist natürlich zu spät . Deswegen haben wir die Kassenärztliche Bundesvereinigung aufgefordert - sie hat uns auch zugesagt , das zu tun - , eigene Erhebungen vorzunehmen und die Bundesregierung unverzüglich zu informieren , sofern sich aus den Ergebnissen Handlungsbedarf ergibt . In diesem Fall könnte zum Beispiel die Gruppe der Kinder- und Jugendärzte gezielt angeschrieben und gebeten werden , darauf zu achten , ob ein signifikanter Rückgang von Impfungen zu verzeichnen ist , und uns dies gegebenenfalls mitzuteilen .