Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wäre die Häufigkeit des Aufrufs eines Themas in einem bestimmten Zeitabschnitt ein Wertmaßstab , müsste es um eine Jahrhundertreform gehen . . Diesen Eindruck müsste man gewinnen . Sie schauen so entsetzt , aber das ist einfach so . Innerhalb von nicht mehr als fünf Monaten reden wir jetzt zum dritten Mal darüber und haben schon das vierte Mal für Juni/Juli geplant . Ich habe gerade gehört : Die Argumente werden sich selbst nach der Anhörung nicht verändern . . Wenn ich in eine Anhörung gehe , versuche ich , immer noch etwas mitzunehmen . Wenn ich aber vorher schon feststelle , dass ich in eine Anhörung gehe und hinterher die gleiche Rede halte , dann können wir uns darauf verständigen : Wir halten zum vierten Mal die gleiche Rede und prüfen nur nach , ob sie so perfekt ist wie beim ersten Mal . Das ist aber eigentlich nicht der Sinn der Parlamentsarbeit . Wir haben über die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung unsere Argumente ausgetauscht . Ich will hier nur noch einmal deutlich sagen , warum wir heute beide Gesetzentwürfe ablehnen . DieAbschaffung der beiden Rechtsnormen bedarf nach unserer Auffassung einer präziseren Regelung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb , wenn nicht Verbraucher und Händler vor einem heillosen Chaos stehen sollen . Das ist beispielsweise beim momentanen Rechtsstreit _ Frau Kopp , Sie haben das vorhin anders gesagt , aber ich entnehme das einfach den Tickermeldungen von heute _ zwischen Edeka und Fiat eindrucksvoll zu beobachten . Ich meine den heftig beworbenen Verkauf vonAutos , gekoppelt beispielsweise mit Motorrollern , Druckern , Handys , Kameras oder Hotelübernachtungen _ über alle denkbaren Vertriebswege . Natürlich geht es dabei auch um andere Rechtsnormen , aber eben auch _ für den Verbraucher sogar vordergründig _ um Rabatte oder Zugaben , je nach persönlicher Sichtweise : ob man tatsächlich im Moment alles braucht oder nur den Wagen , den man kaufen wollte . Drei Gerichte _ das kann man heute nachlesen _ , nämlich in Köln , Karlsruhe und Offenburg , sprechen Recht , aber alle in drei verschiedene Richtungen . Es gibt also durchaus eine Rechtsunsicherheit , eine Auslegungsmöglichkeit bei dem , wovon wir hier reden . Davor sollte man sowohl die Verbraucher als auch die Händler schützen . Es ist allein schon strittig , ob es bei demAngebot überhaupt Rabatte gegenüber dem Einzelpreis der Waren gibt , also für den Kunden bei dem Geschäft Zugaben herauskämen . Bereits das sollte uns als Gesetzgeber aufmerksam machen . Der Fall Edeka/Fiat bietet gewiss nur einen kleinen Vorgeschmack _ das sehe ich so ; Sie mögen das anders sehen _ auf das , was uns nach dem formalen Fall von Rabatt- und Zugabeverbot an bisher unbekanntem Marketing ins Haus steht . Das belegt aus unserer Sicht viererlei : Erstens . Offensichtlich reichen die bisherigen Normen in UWG und GWB nicht aus , um Verbraucher vor möglicherweise irreführenden Werbestrategien zu schützen . Zweitens . Nicht nur der erforderliche Verbraucherschutz gerät leicht ins Rutschen , sondern auch die Lieferanten der Händler . Wie sollen beispielsweise noch Marken aufgebaut und gehalten werden , wenn künftig alles und jedes als Zugabe verramscht werden kann ? Drittens . Die Gemengelage ist schon so kompliziert , als dass man auch noch die CDU/CSU-Idee verfolgen sollte , Herr Schauerte , bei einer Regelung Übergangsfristen für bestimmte Marktteilnehmer einzuführen . . _ Sie haben ja bestimmte Gruppen genannt ! Ich sage jedenfalls voraus : Wir hätten dann plötzlich Unternehmen als mittelständische Einzelhändler , von denen wir es uns bisher nie erträumt hätten , dass sie sich als Mittelständler bezeichnen würden . . Das wäre auch wieder ein unnötiger Streit . Viertens . Wer sich angesichts aller Probleme als Gesetzgeber allein auf das Richterrecht verlässt , der ist verlassen . Deshalb , meine Damen und Herren von der Koalition : Gehen Sie nicht nach dem Motto Augen zu und durch vor , schaffen Sie nicht jetzt schnell das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung ab und beobachten erst dann die Rechtspraxis . Der Preis könnte sich für viele Menschen _ als Konsumenten , als Händler oder als Produzenten _ als entschieden zu hoch erweisen . Kurzum : Wenn wir schon in eineAnhörung gehen _ sie ist für den 25 . Juni beschlossen _ , sollten wir aus der Anhörung auch ein Stück klüger herausgehen und das bei der Gesetzgebung berücksichtigen . Danke schön . .