Partei: FDP
Lieber Kollege von Notz, ich beginne mit der zweiten Frage. Ihnen wird nicht entgangen sein, wie hervorragend und reibungslos diese christlich-liberale Koalition zusammenarbeitet. Insofern überlassen Sie es doch uns, die Frage zu klären, wer welche Zuständigkeit hat. Darauf kommt es im Übrigen gar nicht an. Entscheidend ist, dass wir eine gute und verantwortungsvolle Politik im Sinne der Menschen in diesem Land machen. Seien Sie gewiss, auch bei ELENA wird das der Fall sein. Nun zu Ihrer ersten Frage. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir in der Tat eine eigene Position, die wir in das Gespräch mit den Unionskollegen einbringen werden. Zu Beginn meiner Rede hatte ich aber darauf abgehoben, dass Sie sich dazu bekennen sollten, dass Sie – zwar nicht persönlich, aber Ihre Fraktion und Ihre Partei – ELENA zunächst erfunden und dann auch eingeführt haben. Sie wollten dieses Gesetz bzw. dieses Verfahren. Jetzt auf die anderen zu zeigen und zu schreien: „Haltet den Dieb“, ist einfach unseriös. Diese Vorgehensweise ist – das werde ich noch an weiteren Beispielen zeigen – zum Prinzip Ihrer aktuellen Politik geworden. Wir als christlich-liberale Koalition werden das öffentlich benennen und Sie in diesen Punkten stellen. – Vielen Dank. Ich habe es bereits gesagt: Sie haben ELENA erfinden lassen und der Einführung im Jahr 2002, als Sie in der Bundesregierung waren, zugestimmt. Lieber Konstantin von Notz, Sie haben übrigens auch gewisse Terrorismusbekämpfungsgesetze – damals unter Otto Schily – widerstandslos einfach durchgewinkt. – Herr von Notz, die Rede schreitet fort. – Seit Ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung versuchen Sie, sich als Bürgerrechtspartei zu gerieren. Sie tun so, als sei Ihnen der Datenschutz wichtig. Aktuell kann man auf der Homepage der Grünen folgenden Text finden: Die Grünen rufen zur Massenbeschwerde gegen ELENA auf. Dieser „Elektronische Entgeltnachweis“ ist ein Projekt der schwarz-roten Bundesregierung, – Sie verschweigen, dass es eigentlich Ihre Idee war – der jetzt von CDU/CSU und FDP freudig umgesetzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ELENA ist von Ihnen auf den Weg gebracht worden. ELENA ist Ihr Kind und Ihr Projekt. Ich weiß, was Sie mir jetzt entgegenhalten werden – das machen die Kollegen von den Grünen aus dem Arbeits- und Sozialausschuss auch immer –: Man könne mit der Zeit lernen, man könne aus vergangenen Fehlern lernen. – Richtig, das ist so. Ich beobachte mit großem Interesse, lieber Kollege von Notz, wie sich Ihre Partei in der letzten Zeit verhält. In NRW sind die Grünen im vergangenen Jahr an die Regierung gekommen. Sie haben sich aber nicht danach gereckt und gestreckt, das Innen- oder das Justizministerium zu übernehmen. Auch als Sie in diesem Jahr in Baden-Württemberg an die Regierung gekommen sind, haben Sie sich in keiner Weise für Bürgerrechte und Datenschutz interessiert. Sie haben auch dort weder das Justizministerium noch das Innenministerium für sich in Anspruch genommen. Das zeigt eindeutig: Bürgerrechte und Datenschutz sind kein Anliegen der grünen Partei. Wir von der christlich-liberalen Koalition hingegen, lieber Herr von Notz, reden nicht nur über Bürgerrechte, sondern wir handeln auch entsprechend. Erst am Mittwoch dieser Woche hat das Bundeskabinett auf Initiative der FDP einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten aufgehoben werden soll. Sie wissen, wovon ich rede: Löschen statt Sperren. Aktuell beraten wir darüber – der Kollege Straubinger hat es vorhin schon ausgeführt –, wie wir bei ELENA weiter vorgehen wollen. Im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir uns hierbei Zeit. Denn anders als Sie legen wir Wert darauf, dass unsere Politik nachhaltig ist, Bestand hat und nicht immer wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Deshalb ist hier nicht Eile geboten, sondern Sorgfalt. Das ist ein weiteres Kennzeichen unserer christlich-liberalen Koalition und ihrer Politik. Natürlich haben wir Vorstellungen, wie es mit ELENA weitergehen soll. Wir wollen die Erprobungsphase von ELENA – das ist bereits angesprochen worden – bis 2014 verlängern, wie es der Koalitionsausschuss im November letzten Jahres beschlossen hat. Die datenschutzrechtlichen Bedenken sind uns ein ernstes Anliegen. Das werden wir noch eingehend prüfen. Ich halte es für ein gutes und richtiges Signal, dass der Datenfragebogen überarbeitet wurde. Beispielsweise sind die Angaben zum Thema Streik aus dem Fragebogen herausgenommen worden. Zudem hat sich bislang noch sehr wenig von dem Einsparpotenzial oder Bürokratieabbau gezeigt, die von ELENA erwartet wurden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie die Kommunen sind noch nicht ganz zufrieden mit dem Verhältnis von Aufwand, Kosten und Nutzen. Auch hier werden wir nachsteuern. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis muss am Ende stimmen. E-Government birgt ohne Frage viele Chancen und ein großes Potenzial. Das Ganze muss aber richtig angegangen werden. Natürlich kann es sinnvoll sein, die große Zahl von physischen Bescheinigungen und Formularen zu reduzieren. Eine entsprechende Umsetzung muss aber datenschutzrechtlich und verfassungsrechtlich einwandfrei sein. Für ELENA werden wir eine solche Umsetzung jetzt prüfen und gegebenenfalls nachsteuern. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/ Die Grünen, Sie können versichert sein, dass die christlich-liberale Koalition eine umfassende und sorgfältige Überprüfung von ELENA vornehmen wird und dass wir dementsprechend handeln werden; denn Handeln ist das Kennzeichen unserer Politik.