Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Schluss dieser Debatte möchte ich nur noch einige Randbemerkungen machen . Ein Ziel dieses Grundrechtechartaprozesses war , von Anfang an Transparenz zu schaffen und Partizipation herbeizuführen . Ich ziehe eine kurze Zwischenbilanz und sage im Hinblick auf die Transparenz : Hier ist ein hoher Grad an Durchsichtigkeit , an Offenheit erreicht worden , der wirklich Schule machen sollte . Zum Thema Partizipation : Auch hier sind vom Konvent neue Wege beschritten worden ; es wurde vorhin schon einmal darauf hingewiesen : In vielen gesellschaftlichen Bereichen sind Gruppen , Institutionen , Nichtregierungsorganisationen aktiv geworden und haben sich an diesem Prozess beteiligt . Ich glaube , diese Partizipation zivilgesellschaftlicher Kräfte hat Vorbildcharakter . Ein kleines Beispiel haben wir hier im Bundestag erlebt _ ich weise in diesem Zusammenhang auf den veränderten Antrag der Koalitionsfraktionen hin _ , nämlich dass die Enquete-Kommission einen spezifischen Beitrag zum Thema Herausforderungen der Biotechnologie geleistet hat . Hier hat vielleicht so etwas wie Elektrisierung durch den Grundrechtechartaprozess stattgefunden ; denn die Enquete-Kommission hat sich gleich zu Beginn ihrer Arbeit darauf gestürzt . Sicher , es gibt noch keine breite gesellschaftliche Debatte . Die 350 Millionen EU-Bürger diskutieren nicht von morgens bis abends über die Grundrechte . Wir müssen sehen , dass wir hier noch ein gutes Stück Arbeit zu leisten haben . Die zweite Randbemerkung betrifft den Zusammenhang mit der Verfassungsdebatte . Ich glaube , wir sind da ein Stück weitergekommen . Die Grundrechtecharta wird im Augenblick in einem anderen europapolitischen Zusammenhang diskutiert als noch vor einigen Monaten . Das hat mit der Rede des Außenministers zu tun ; das hat auch mit der Rede von Präsident Chirac hier im Bundestag zu tun . Im Zusammenhang mit der Grundrechtecharta wird mittlerweile auch über eine Verfassung geredet . Ich glaube , es ist wichtig , festzuhalten , dass die Debatte über die Grundrechtecharta vor einem veränderten europapolitischen Horizont stattfindet . Aber die Situation hat sich auch tendenziell verschlechtert . Es haben sicherlich alle das Signal von Feira aufgenommen , dass es wohl schwierig sein wird , zu einer Grundrechtecharta zu kommen , die dann auch Teil der Verträge wird . Insofern müssen wir uns von einer etwas kurzfristigen Perspektive verabschieden und uns vielleicht auf eine mittelfristigere einrichten . Ich glaube , es ist wichtig , dass wir auf dieses Signal von Feira auf keinen Fall mit Resignation reagieren , sondern im Grunde wieder deutlich machen , wie lang der Atem sein muss , der nötig ist , um diesen Prozess voranzutreiben . Dies beweisen wir hier im Bundestag unter anderem natürlich dadurch , dass wir am Freitag Nachmittag noch darüber debattieren . Aber dies macht auch deutlich , dass ein Randproblem des Grundrechtechartaprozesses weiter an Bedeutung gewinnt , nämlich der geforderte Beitritt der EU zur EMRK , zur europäischen Menschenrechtskonvention . Ich glaube , wir müssen dies als einen zentralen Punkt im Blick behalten . Zum Schluss will ich mein Bedauern zum Ausdruck bringen , dass es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist . Ein Signal aus dem Bundestag wäre sicherlich wünschenswert gewesen . Der Geist war willig , die Fraktion war schwach . Das müssen wir hinnehmen . Aber wir müssen uns auch bewusst sein , dass wir nicht das letzte Mal über die Grundrechtecharta debattieren . . Bei der nächsten Debatte im Herbst werden die Differenzen angesichts einer konkreten Vorlage wahrscheinlich steigen . . _ Das hängt von der Vorlage ab . Insofern werden sich die Meinungen ausdifferenzieren . Wir werden darüber weiter angeregt diskutieren . Ein spezifisches Grundrecht verdient zum Schluss Erwähnung , das Grundrecht auf Erholung . Ich wünsche Ihnen bei der Wahrnehmung dieses Grundrechts viel Erfolg . Vielen Dank für Ihre besondere Geduld zu dieser Stunde . .