Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu meiner grünen Kollegin Frau Deligöz. Da sie gesagt hat, Stifter gebe es kaum, möchte ich einen Hinweis geben. Auch wenn es nicht mein bevorzugtes Modell zur Finanzierung von Hochschulen ist: Die Technische Universität in Freiberg hat zwei Stifter, die ohne staatliche Unterstützung Geld geben, und zwar in erheblicher Höhe. Das wollte ich nur einmal sagen. Herr Claus, Sie haben gesagt, die Regierungskoalition finde alles schön. Ich würde sagen: Wir finden nicht alles schön, was im Haushaltsentwurf steht, aber vieles. Zur Realität gehört auch – ja, das muss ich sagen –, dass das BMBF in den kommenden Jahren an einigen Stellen Umverteilungen – mein Kollege nannte es Umschichtungen – vornehmen muss. Wenn unser Ziel nämlich ist, Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen, dann wird man davon nicht ganz wegkommen. Auch ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle einen deutlicheren Aufwuchs gewünscht. Umso wichtiger ist es aber – das wurde von einigen meiner Vorredner schon erwähnt –, dass wir im Koalitionsvertrag zusätzlich 9 Milliarden Euro für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung vereinbart haben. Damit sichern wir – das ist ganz wichtig – zum Beispiel die Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation als wichtigen Baustein einer erfolgreichen Entwicklung des deutschen Wissenschaftssystems. Es wird auch in den kommenden Jahren wieder zu einem Zuwachs kommen – das wurde schon erwähnt; zunächst um 5 Prozent, später um 3 Prozent –, der unseren außeruniversitären Forschungseinrichtungen zugutekommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Kaufmann, ich denke, das ist ein Erfolg der schwarz-roten Koalition. Darauf können wir wirklich stolz sein. Denn damit zeigen wir, dass sich die außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf unsere Zusage verlassen können. Aber wir müssen auch sagen: Auch wenn wir festgelegt haben, um wie viel Prozent die Steigerung ausfällt, wird dieser Aufwuchs auf Dauer kein Selbstläufer sein. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, mit den Wissenschaftsorganisationen konkrete Ziele zu vereinbaren, zum Beispiel bei der Gleichstellung und der Nachwuchsförderung. Wie ich heute gehört habe, liegt die Nachwuchsförderung uns allen sehr am Herzen. Bei der Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation werden wir daher insbesondere für diese beiden Bereiche messbare Zielvereinbarungen mit den Forschungseinrichtungen treffen. Nach dem letzten GWK-Bericht „Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung“ lag der Frauenanteil bei Führungspositionen 2012 bei den außeruniversitären Einrichtungen bei gerade einmal 15,8 Prozent. Ich denke, da geht wesentlich mehr. Spezifische Zielquoten zur Gewinnung von weiblichem Nachwuchs und weiblichen Führungskräften sind daher ein wichtiges Instrument zu mehr Chancengerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade auf diesen Gebieten müssen wir etwas tun und uns dieser Problematik annehmen. Auch bei der Nachwuchsförderung – wir haben erst kürzlich darüber debattiert – und damit unmittelbar zusammenhängend dem Thema „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ muss sich etwas tun, und wir müssen uns in der Koalition auf verschiedene Eckpunkte einigen. Um zukünftig junge Leute für einen Job in der Wissenschaft zu begeistern, muss es endlich eine signifikante Reduzierung der Quote der befristeten Arbeitsverhältnisse geben. Man muss an die Karriereplanung von jungen Menschen denken; denn es ist längst nicht mehr selbstverständlich, dass wir die besten Köpfe an unseren Universitäten und Forschungseinrichtungen halten, wenn wir ihnen solche Verträge anbieten. Das muss sich dringend ändern. Ich denke, dass die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, an der wir derzeit arbeiten, ein ganz wichtiger erster Schritt dafür ist. Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass stellvertretend für die Unionsfraktion auch mein CDU-Kollege, Herr Rupprecht – Sie werden heute mehrfach erwähnt –, – CSU, Entschuldigung – in der Frankfurter Allgemeinen für entsprechende Regelungen im Pakt für Forschung und Innovation plädiert hat. Das lässt hoffen. Neben dem Pakt für Forschung und Innovation ist ein weiterer Schwerpunkt des aktuellen Haushalts im Koalitionsvertrag vereinbart, nämlich die Stärkung des Aufund Ausbaus „einer breit aufgestellten Wissenschaftslandschaft und einer leistungsfähigen Spitzenforschung in den neuen Bundesländern“. Ich dachte, Herr Lenkert, Sie gehen darauf ein – – – Ich meine aber Herrn Lenkert. Er hat vorhin auch gesprochen. – Er hat sich mehr auf die Landespolitik bezogen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich auf die Bundespolitik bezogen und gerade diesen Punkt erwähnt hätten; denn 28 Millionen Euro der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Mittel finden sich im Haushaltstitel „Innovationsförderung in den neuen Ländern“ mit einem Gesamtbudget von etwa 146 Millionen Euro wieder. Auch das wäre eine Erwähnung wert gewesen. Um das, was bisher entstanden ist – ich denke hier an den Forschungscampus in Jena, Chemnitz oder Berlin; hier sieht es ganz toll aus –, dauerhaft zu stärken, müssen die Mittel in den nächsten Jahren weiter verstetigt und zielgerichtet aufgestockt werden. Das wird eine Aufgabe der nächsten Haushalte sein. Der Fokus liegt dabei in einer weiteren Intensivierung von regionalen Kooperations- und Netzwerkaktivitäten sowie auf einer Zusammenarbeit mit überregionalen Partnern. Die aktuelle Initiative „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ verfolgt – Swen Schulz hat es schon erwähnt – genau diesen Ansatz und findet sich auch in unserem Haushalt wieder. Die Bundeskanzlerin sagte gestern, wir wollen Weltmeister in der anwendungsorientierten Forschung werden und eine bessere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft erreichen. Davon – das muss man ehrlich sagen – sind wir noch etwas entfernt. Denn es gibt nach wie vor in Deutschland eine erhebliche Lücke bei der Übertragbarkeit von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft. Und genau diese Lücke gilt es in den nächsten Jahren zu schließen. Das ist mein dritter zentraler Punkt, auf den ich zum Schluss noch kurz eingehen möchte: Es geht um die Schaffung neuer Instrumente für einen besseren Transfer von Innovationen aus der Grundlagenforschung in nutzbare Dienstleistungen und Produkte. Gerade hierfür werden wir zunächst mit einem Aufwuchs von 4,5 Millionen Euro Initiativen fördern. Eine Initiative möchte ich erwähnen. Es ist die Förderinitiative „Forschungscampus – öffentlich-private Partnerschaft für Innovationen“.