Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kolb , in unserem Antrag steht , dass wir solidarische Elemente in dieser Rentenversicherung wollen , aber es ist nicht das enthalten , was Sie jetzt beschrieben haben . Sehe ich das richtig ? Oder können Sie das , was Sie ausgeführt haben , vielleicht anhand einer anderen Stelle belegen ? Eine Anmerkung dazu : Es ist doch auch Ihnen bekannt , dass solche solidarischen Elemente in der Rentenversicherung zumindest nicht ganz neu wären ; denn das System der Mindestentgeltpunkte hat auch früher schon dazu gedient , die ganz niedrigen Renten anzuheben . Ein Letztes . Spricht nach der grundgesetzlichen Auslegung des Äquivalenzprinzipis etwas dagegen , beispielsweise bei den hohen Einkommen die Kurve der Rente abzuflachen , um das , was man dort einspart , im unteren Bereich zu verteilen ? Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Schneider , ich habe mir Ihren Antrag vorsichtshalber mit an das Rednerpult genommen . Unter Ziffer II .1 lese ich , dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll , die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln . - Das steht dort schwarz auf weiß . - Dort heißt es weiter : . . . in der alle Erwerbseinkommen rentenversicherungspflichtig sind , und so insbesondere dem Wandel in der Arbeitswelt und dem wachsenden Schutzbedürfnis der Erwerbstätigen . . . Rechnung zu tragen . . . Die Kernaussage ist also , dass die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden soll . Ich verstehe diesen Punkt so , wie ich es hier ausgeführt habe , nämlich dass es nicht mehr darum geht , wer welchen Beitrag gezahlt hat , sondern dass geschaut werden soll , wer was braucht . Dann müssen alle mit ihren Beitragsgeldern solidarisch dazu beitragen , dass dieser Bedarf gedeckt wird . Wenn man das liest , dann kann man vielleicht auch zu anderen Ergebnissen kommen . Ich ziehe diesen Schluss aber für mich . Ich glaube , dass viele in diesem Hause , die das auch gelesen haben oder die die Debatte jetzt zum Anlass nehmen , das zu lesen , zu den gleichen Ergebnissen kommen werden . Herr Kollege Schneider , da Sie von einem falschen Grundprinzip ausgehen , kommen Sie natürlich auch zu den falschen Ergebnissen ; denn - das hat der Kollege Weiß schon gesagt - eine Ausdehnung des Kreises der Versicherten schafft nur kurzfristig finanziellen Spielraum . Schon mittelfristig - und langfristig sowieso - stehen den zusätzlichen Beiträgen auch zusätzliche Rentenzahlungen gegenüber . Was meinen Sie eigentlich mit Ihrer Forderung in Ziffer II .5 Ihres Antrages - vielleicht können Sie auch dazu eine Zwischenfrage stellen , Herr Schneider - , Maßnahmen zu ergreifen , um den solidarischen Ausgleich in der Gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken ? Zwischen welchen Gruppen soll denn konkret ein solidarischer Ausgleich gestärkt werden ? Aus unserer Sicht muss es vor allem um einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen gehen . Generationengerechtigkeit scheint aber für die Linken , die populistisch immer die nächste Wahl im Blick haben , kein Thema zu sein . Sonst könnten Sie nicht ernsthaft die Streichung der Dämpfungsfaktoren in der Rente - Nachhaltigkeits- , Nachhol- und Riester-Faktor - fordern , durch die verhindert werden soll , dass die Beiträge für die kommenden Generationen auf ein unerträgliches Maß ansteigen . Ich finde es im Übrigen putzig , Herr Schneider , wenn sich die Linken jetzt um die Zukunft der Selbstständigen in diesem Lande sorgen , die angeblich nicht mehr genug Geld verdienen , um für ihr Alter vorzusorgen . Wenn das so wäre , Herr Schneider , wäre es dann nicht sinnvoller und konsequenter , nach Mindestlöhnen nun auch Mindestgewinne zu fordern ? Ich bin mir aber sicher , dass es der Linken gar nicht um den Schutz der betroffenen Selbstständigen , sondern um das ideologische Ziel der Gleichmacherei geht . Die vielfältigen Formen der Altersvorsorge sollen reduziert und die Entscheidungs- und Wahlmöglichkeiten eingeschränkt werden . Wir wollen aber keine soziale Gerechtigkeit , die darin besteht , dass es allen gleich schlecht geht . Wer mehr für sein Einkommen im Alter tut - gerne auch im Wege einer kapitalgedeckten Vorsorge ; deswegen sind wir mit Ihnen einer Meinung , dass die Förderung bei der Riester-Rente für alle geöffnet werden soll - , der soll und muss letzten Endes auch mehr haben . Man darf nicht übersehen , dass die Präferenzen der einzelnen Menschen unterschiedlich sind . Manch einer möchte während seiner Erwerbstätigkeit lieber sparen und in ein kleines Häuschen investieren . Er benötigt dann im Alter eine nicht so hohe Rente wie derjenige , der im Alter weiterhin Miete zahlen muss . Klar muss aus meiner Sicht allerdings sein : Wer in jungen Jahren sein Einkommen in den Konsum fließen lässt , der darf nicht im Alter der Gemeinschaft zur Last fallen . Nach diesen Ausführungen wird es Sie nicht überraschen , dass wir Ihren Antrag ablehnen . Ich will aber - da wir in einem Punkt zumindest teilweise übereinstimmen ; auch die FDP lehnt die Anhebung der starren Regelaltersgrenze auf 67 , die die Koalition beschlossen hat , ab - die verbleibende Redezeit dazu nutzen , das FDP-Konzept zur Bewältigung der Herausforderungen , die auf die Rentenversicherung in Zukunft zukommen , zu skizzieren . Ich glaube , dass unser Konzept modern und innovativ ist und dass der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand neu geregelt werden muss . Notwendig ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel . Statt eines möglichst frühen Ausscheidens aus dem Arbeitsprozess muss eine möglichst lange Teilhabe am Erwerbsleben zum neuen gesellschaftlichen Leitbild werden . Ich will dieses Leitbild mit dem Konzept eines flexiblen Übergangs in die Rente ab 60 bei gleichzeitigem Wegfall aller Zuverdienstgrenzen umschreiben . Das schafft Anreize , möglichst lange zu arbeiten und bietet zugleich den Menschen die Möglichkeit , individueller als heute zu entscheiden , in welcher Lebensphase sie welchen Lebensstandard haben wollen . Ich denke auch , dass ein solches Konzept der Lebenswirklichkeit besser gerecht wird als die Anhebung des starren Renteneintrittsalters auf 67 . Heute erfolgen nur noch 22 Prozent der Rentenzugänge aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung . Nur 28 Prozent der über 60-Jährigen sind noch erwerbstätig . Insofern glaube ich , dass man mit den folgenden vier Punkten den Menschen besser gerecht werden kann : Erstens . Wie schon gesagt , sollte für alle Versicherten ab 60 Jahren die Möglichkeit bestehen , sich zu entscheiden , ob sie eine Voll- oder Teilrente beziehen wollen . Voraussetzung für den flexiblen Rentenzugang ist allein die Grundsicherungsfreiheit , also dass die Summe der gesetzlichen , betrieblichen und privaten Altersversorgungsansprüche ab dem Zeitpunkt des Rentenbezugs über dem Niveau der Grundsicherung liegt . Die Prüfung erfolgt für die Bedarfsgemeinschaft , sodass auch Frauen der flexible Rentenzugang ermöglicht wird . Wir gehen davon aus , dass 90 Prozent der Versicherten diese Möglichkeit nutzen könnten . Zweitens . Die Grenzen für Zuverdienst neben dem Rentenbezug werden aufgehoben . Die Versicherten entscheiden selbst , ob und in welchem Umfang sie neben einem Rentenbezug noch erwerbstätig sein wollen . Damit wird es möglich , den Lebensstandard auch bei einem vorzeitigen Rentenbezug zu halten . Für den Zuverdienst sind Sozialversicherungsbeiträge mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung zu zahlen . Die durch die Rentenbeiträge neu erworbenen Entgeltpunkte können dann von einem versicherten Arbeitnehmer zu einem von ihm wählbaren Zeitpunkt zur Erhöhung der eigenen Rente eingesetzt werden . Drittens . Mit einem individuellen Zugangsfaktor wird der Zeitpunkt des Rentenzugangs ab dem 60 . Lebensjahr berücksichtigt . Je länger der Versicherte arbeitet , desto höher ist der Zugangsfaktor . Im aktuellen Rentenwert wird zudem für jede Alterskohorte die zu erwartende durchschnittliche Rentenbezugsdauer berücksichtigt . Dadurch wird eine gerechte Verteilung der Lasten auf die verschiedenen Jahrgänge erreicht . Schließlich brauchen wir flankierende Reformen des Arbeitsmarktes , damit die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer wieder begünstigt wird . Dass heutzutage über 50-Jährige schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben , ist den geltenden Arbeitsmarktregelungen und -gesetzen geschuldet . Man kann diese Regelungen und Gesetze so anpassen , dass Ältere in den Unternehmen bessere Chancen auf Wiedereinstellung haben . Wir haben ein modernes Konzept in die Beratungen über die Rente mit 67 eingebracht . Wir setzen damit auf die freie Entscheidung jedes Einzelnen , statt über die Köpfe der Menschen hinweg ein höheres Renteneintrittsalter anzuordnen . Mit unserem Konzept gibt es Anreize , länger zu arbeiten und später Rente zu beziehen . Das wird die Beschäftigungsquote bei den Älteren steigern . Wir freuen uns , Herr Kollege Amann , dass die SPD unseren Vorschlag aufgreift und über bessere Möglichkeiten der Flexibilisierung und der Inanspruchnahme einer Teilrente nachdenkt . Es wäre schön , wenn sich auch die Kollegen der Union auf diesen Weg begäben . Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue , liebe Kollegen von der Linken , dann kann ich nur sagen : Bei Ihnen scheint Hopfen und Malz verloren zu sein . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit