Partei: SPD
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Eine junge Frau hat sich voller Zuversicht in ihr Studium gestürzt . Sie hat BAföG erhalten . Sie stand kurz vor dem Abschluss . Dann kam eine Krankheit . Nun ist sie erwerbsunfähig . Ein Leben voller Hoffnungen - jetzt in Trümmern . Noch bevor sie sich in ihrer neuen , schweren Zukunft einrichten konnte , kam der BAföG-Bescheid mit der Forderung nach Rückzahlung der während des Studiums erhaltenen Unterstützung , obwohl sie sich jetzt mit ihrer Krankheit einrichten muss und keinen lukrativen Job hat . Die junge Frau hat sich an den Petitionsausschuss gewandt mit der Bitte , ihr die Rückzahlung des Darlehens zu erlassen . Sie wird damit erfolgreich sein , Herr Müller . Wenigstens diese Sorge soll sie los sein . Berücksichtigung des Anliegens unserer Petenten ist das höchste Votum , das der Petitionsausschuss vergeben kann . Er verlangt damit die Erfüllung der Petition , ohne Wenn und Aber . Es ist nicht sehr häufig , dass dieses unbedingte Votum von uns getroffen wird , da wir viele Aspekte zu berücksichtigen haben : Gibt es einen Präzedenzfall ? Welche Kosten werden für die Allgemeinheit entstehen ? Wir müssen ja bedenken , dass das , was wir einem gewähren , eventuell auch vielen anderen nicht verschlossen bleiben darf . Dann wird es meist sehr teuer . Wir müssen auch bedenken : Was für den einen eine Ungerechtigkeit bedeuten kann , kann für andere sehr hilfreich sein . Das heißt , wir müssen genau abwägen . Wir können als Regierungsfraktionen nicht so bedenkenlos votieren wie manche Oppositionsfraktionen . So können wir einer Forderung nach Erhöhung des Kindergeldes auf 400 Euro nicht leichtfertig stattgeben , weil wir wissen , dass bereits eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro mehr als 1 Milliarde Euro kostet . Eine Verdopplung des Kindergeldes mag wünschenswert sein , lässt sich aber nicht seriös finanzieren . Petitionsarbeit muss meiner Ansicht nach wahrhaftig und realitätsnah sein , wenn das Vertrauen der Bürger erhalten werden soll . Jedem wohl und niemandem weh - so sehe ich die Aufgaben unseres Ausschusses nicht . Wir müssen aber die Anliegen mit offenem Herzen und Sinn aufnehmen und prüfen , und wir müssen nach Lösungen suchen . Ich denke , das ist unsere Aufgabe . Die Frau Vorsitzende hat schon erwähnt , dass wir Ausschussmitglieder eine große Portion Hartnäckigkeit aufbringen müssen . Wir müssen wieder und wieder nachfragen und Berichterstattergespräche führen . Die Ministerien haben ihre eingefahrenen Gleise , und Einzelschicksale sind nicht ihr Spezialgebiet - aber unseres . Wir Petitionsleute lassen nicht locker , und siehe da : Häufig gibt es doch Lösungen . Ein Zollbeamter hatte in einer für ihn schwierigen Lebensphase dem Alkohol etwas zu sehr zugesprochen und wurde vom Dienst suspendiert . Er legte Widerspruch ein und arbeitete in seiner Behörde untadelig weiter . Acht Jahre dauerte die Erledigung seines Widerspruchs . Die Entfernung aus dem Dienst wurde leider gerichtlich bestätigt . Acht Jahre lang leistete er gute Arbeit und machte sich Hoffnungen , seinen Fehler von damals wiedergutgemacht zu haben , und dann kam doch das Aus . Da er Beamter war , floss noch nicht einmal Arbeitslosengeld . Gerichtsurteile können wir als Petitionsausschuss nicht aufheben , aber gemeinsam mit den anderen Berichterstattern konnte ich das Finanzministerium davon überzeugen , dass in diesem Fall auch eine soziale Verantwortung des Arbeitgebers gegeben ist . Ich bin glücklich , dass ihm das Finanzministerium eine Arbeitsstelle auf Probe angeboten hat . Ein anderer schlimmer Fall war das Verhalten einer Krankenkasse einer Petentin gegenüber , deren schwerstkrankes Kind stationär in einem Berliner Krankenhaus lag . Sie wohnte 200 Kilometer entfernt , und sie fuhr zu ihrem Kind , sooft sie konnte , bis es starb . Die Krankenkasse lehnte die Übernahme der Fahrkosten ab , da sie es verabsäumt hatte , eine schriftliche Bestätigung des Arztes anzufordern , dass ihre Anwesenheit für die erhoffte Heilung des Kindes notwendig war . Es ist klar , dass Besuche im Krankenhaus zur privaten Lebensführung gehören . Das wollen wir auch nicht ändern . Aber auch hier waren wir der Meinung , dass jeder Fall einzeln betrachtet werden muss . So hat sich die Krankenkasse mit der Petentin auf unser Drängen hin letztlich doch auf eine hälftige Übernahme der Fahrkosten geeinigt . Es bleibt uns gar nichts anderes übrig , als alle Kraft , die wir haben , in das Finden einer Lösung zu investieren , wenn wir vor den Briefen sitzen , in denen teilweise tragische und ziemlich schwere Schicksale geschildert werden . Häufig sind wir nach langen Gerichtswegen die letzte Station , die verzweifelte und verbitterte Menschen anlaufen , und häufig können wir nichts tun , weil alle Möglichkeiten bereits ausgeschöpft wurden . Ich denke aber , es lohnt sich , in jeden Fall neu einzusteigen . Die Aufgabe besteht darin , aus den teilweise verbitterten Briefen , die nicht angenehm zu lesen sind , das Anliegen herauszufiltern und genau zu prüfen , ob es nicht doch Erleichterung und Hilfe geben kann . Immer wieder erleben wir , dass es sie gibt . Nach meiner 15 Jahre langen Arbeit im Petitionsausschuss kann ich den Bürgerinnen und Bürgern nur versichern , dass ihre Wünsche und Forderungen von uns sehr ernst genommen werden . Das gilt für alle Kolleginnen und Kollegen , die sich dieser Arbeit , wie Herr Storjohann es deutlich gemacht hat , verschrieben ha-ben - ganz zu schweigen von den hervorragenden Mitarbeitern unseres Ausschussreferates und auch unseren eigenen Mitarbeitern , denen wir viel zu verdanken haben . Ich bin davon überzeugt , dass der Petitionsausschuss auch in Zukunft Auge , Ohr und Sensor der Bürgerinnen und Bürger sein wird . Alles Gute für die Zukunft ! Vielen Dank .