Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Kollege Kolb , nach so viel Widerspruch , den Sie erhalten haben ,  will ich Ihnen mindestens in einem zustimmen : Sie schreiben in Ihrem Antrag : Nach wie vor herrscht in Deutschland eine dramatisch hohe Arbeitslosigkeit . Ich glaube , das ist angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen , angesichts der großen stillen Reserve und angesichts jenes Teils der Arbeitslosen , den ich als die Teilzeitarbeitslosen bezeichne _ diese Menschen wollen voll arbeiten , müssen aber aufgrund der prekären Beschäftigungslage Teilzeit arbeiten _ , wahr . Wenn Sie aber diesem Problem mit dem von Ihnen eingebrachten Antrag begegnen wollen , dann bringt das so viel wie Luftschaufeln . . Die Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit liegen eben nicht in dem starren Tarifsystem oder in der Lohnhöhe , wie Sie behaupten . Lassen Sie mich als Begründung zwei Tatsachen anführen , die Ihre Formel Weniger Lohn und weniger Tarif gleich weniger Arbeitslosigkeit bei mehr Arbeitsplätzen widerlegen . Heinrich L . Kolb 14621 Erstens . Die Steigerung der Löhne der deutschen Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft um gut 2 Prozent im vergangenen Jahr war geringer als 1999 . Seit Beginn der 90er-Jahre sind die Löhne real weniger als die Arbeitsproduktivität gestiegen . Trotzdem habe ich in keiner der mir zugänglichen Begründungen für das Sinken von Arbeitslosigkeit die Erklärung gefunden , das liege an den niedrigen Löhnen . Zweitens . In der ersten Lesung haben Sie , Herr Kollege Kolb _ Sie werden sich erinnern _ , in einem Zwischenruf gefragt : Was passiert denn in den neuen Ländern ?  Die Antwort auf diese Frage führt Ihren Antrag allerdings ad absurdum .  Die Situation in den neuen Bundesländern ist durch einen hohen Anteil von Betrieben gekennzeichnet _ dieser Anteil wächst _ , die keinem Tarifvertrag beigetreten sind oder die sozusagen kalt austreten , und durch einen hohen Anteil von Betrieben , die trotz der Löhne , die ohnehin niedriger als in den alten Bundesländern sind , untertariflich bezahlen .  Nach Ihren Aussagen müssten die neuen Bundesländer dementsprechend ein Eldorado für Arbeitsplätze sein . . Aber das Gegenteil ist der Fall , Kollege Kolb _ das wissen Sie so gut wie ich _ : die höchste Arbeitslosigkeit trotz wachsenderAbwanderungsquote und zunehmendeArmut trotz mehr Erwerbstätigkeit . Das ist die Wahrheit im Osten . . Lassen Sie mich zwei weitere grundsätzliche Bedenken anmelden . Zum einen _ da stimme ich dem Kollegen Brandner , wie in anderen Dingen auch , voll zu _ : Das Tarifvertragsrecht ist Ausfluss des Sozialstaatsprinzips . Wer das Sozialstaatsprinzip angreift , der greift das Grundgesetz an . Mit Ihrem Antrag sind Sie auf dem Weg , das Grundgesetz zu missachten . . Wer anfängt , eine tragende Wand einzureißen , der muss damit rechnen , dass Teile des Hauses einstürzen . Lassen Sie die Finger von der tragenden Wand ! Zum anderen : Was halten Sie eigentlich von dem Zusammenhang zwischen Leistungsfähigkeit , Leistungsbereitschaft und sozialen Lebenslagen ? Die Durchsetzung Ihres Antrages würde für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und für den Produktionsstandort Deutschland eine nicht hinnehmbare Schwächung bedeuten , also genau das Gegenteil von dem , was Sie eigentlich erreichen wollen , ganz zu schweigen davon , dass eine solche Entwicklung mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit , für die wir stehen , nichts , aber auch gar nichts zu tun hat . Wenn dieses Land neue Regelungen im Tarifrecht braucht , dann höchstens Regelungen , die das Aushöhlen und das Unterlaufen des Tarifrechts verhindern . Dagegen sollen die vorgeschlagenen Regelungen das deutsche Tarifsystem demontieren . .