Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zuallererst möchte ich das Anliegen der UNESCO, das Natur- und Kulturerbe der Welt zu bewahren und damit auch dem Frieden zu dienen, ausdrücklich würdigen. Dieses Anliegen ist gerade in Zeiten, in denen in Krisengebieten wie im Irak oder in Syrien durch den sogenannten IS und den Bürgerkrieg Weltkulturerbestätten zerstört werden, wichtiger denn je. Erst in den letzten Tagen haben wir miterleben müssen, wie das Weltkulturerbe der historischen Altstadt von Sanaa im Jemen bei einem Luftangriff der arabischen Koalition teilweise zerstört wurde. Die UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokowa hat den Luftangriff auf eines der ältesten Juwele der islamischen Kultur zu Recht scharf kritisiert. Diese schockierenden Beispiele zeigen uns eindrücklich, dass die Zerstörung von Kulturerbe oft mit Gewalt gegen Menschenleben einhergeht. In erster Linie steht für uns natürlich der Schutz von Menschenleben im Vordergrund. Trotzdem ist auch der Schutz der Weltkulturstätten eine enorme Herausforderung; denn die Zerstörungen treffen die jeweiligen Identitäten und Gedächtnisse für nachkommende Generationen, die es weltweit zu schützen gilt. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, reichen die Forderungen Ihres Antrags nicht aus. Sie bedauern zwar die weltweite gezielte und irreversible Zerstörung unschätzbarer Kulturgüter, verharren aber im reinen Aufzählen von aktuellen Regierungsmaßnahmen. Sie vermeiden es, der Bundesregierung ein deutliches Bekenntnis zu einem stärkeren Engagement in Krisengebieten wie zum Beispiel im Jemen abzuverlangen. Ich sage ganz ehrlich: Ich hätte mir hier wirklich einen engagierteren Ansatz von Ihnen gewünscht. Während bedeutende Weltkulturerbestätten auf der ganzen Welt zerstört werden, hat sich Deutschland in den letzten Jahren zu einem Umschlagplatz für geraubte Kulturgüter und Antiquitäten entwickelt. Hier will Staatsministerin Grütters mit ihrer angekündigten Novellierung des Kulturgüterschutzgesetzes nun endlich nachjustieren. Ich sage: Das ist gut so. Welche katastrophalen Konsequenzen der Einfluss von Händlern und Sammlern auf den Kulturgutschutz haben kann, hat uns das unzureichende Gesetz von 2007 eindrücklich gezeigt. Da sollten auch Sie sich als Koalitionsfraktionen mehr engagieren und sich entschieden gegen reine Lobbyinteressen stellen. Ganz und gar unverständlich ist, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, noch 2011 gemeinsam mit der FDP in dem Antrag „UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken“ ausdrücklich das breite bürgerschaftliche Engagement von NGOs für die UNESCO-Welterbestätten begrüßt haben. Das kommt in Ihrem Antrag jetzt leider nicht mehr vor. Das ist umso bedauerlicher, weil genau diese Aktivitäten der NGOs zum Beispiel bei der Tagung des UNESCO-Welterbekomitees Ende Juni in Bonn von der Bundesregierung nicht unterstützt werden. Staatsministerin Böhmer hat eine finanzielle Unterstützung, zum Beispiel von Side Events, abgelehnt. Hierzu vermisse ich in Ihrem Antrag ganz konkrete Forderungen. Sie verharren da scheinbar lieber in Allgemeinplätzen, und das ist leider zu wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was den Erhalt und die Entwicklung der deutschen Weltkulturerbestätten betrifft, sieht es auch nicht besser aus. Das aktuelle Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ wird mit einem Volumen von 50 Millionen Euro der hohen Nachfrage bei weitem nicht gerecht. Allein 2014 wurden hier Projektanträge mit einem Fördervolumen von 900 Millionen Euro eingereicht, darunter auch viele UNESCO-Welterbestätten. Wir brauchen deshalb dringend die Wiederauflage eines Investitionsprogramms für UNESCO-Welterbestätten, das ausreichend ausgestattet ist. Auch hierzu finde ich nichts Konkretes in Ihrem Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns deswegen bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten. Aber ich kann sagen: Ich kann dem Eigenlob Ihres Antrags heute nicht zustimmen. Vielen Dank.