Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen vor großen Herausforderungen , die alle unter das Schlagwort demografischer Wandel fallen . Es werden weniger Kinder geboren und die Bevölkerung wird älter . Das ist eine Chance für Deutschland . Wir können die Generationenfrage neu stellen . Wir können die Generationen neu zusammenbringen . Der demografische Wandel zwingt uns bereits heute , entscheidende Weichen zu stellen . Wir brauchen Fachkräfte . Deshalb dürfen wir es uns schon heute nicht mehr leisten , ältere Arbeitnehmer zu früh aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu lassen und das Erwerbspotenzial von Frauen ungenutzt zu lassen . Außerdem müssen wir unsere sozialen Sicherungssysteme demografiefest machen . Mit diesen Herausforderungen steht Deutschland nicht allein da . Der demografische Wandel zeigt seine Spuren in allen europäischen Ländern . Im Jahr 2000 haben sich auch deshalb die EU-Mitgliedstaaten auf die Lissabonstrategie verständigt . In ihr wurden konkrete Ziele vereinbart . Das ist auch das qualitativ Neue an dieser Strategie : Führen durch Ziele , wie es in Unternehmen üblich ist , nicht Führen über Instrumente , wie Herr Brüderle es hier gefordert hat . Welche Ziele gibt es für den deutschen Arbeitsmarkt ? 50 , 60 , 70 lautet die Zauberformel . Das sind handfeste arbeitsmarktpolitische Ziele für das Jahr 2010 . 50 : Wir wollen eine Beschäftigungsquote von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von 50 Prozent erreichen . Hierbei haben wir seit 2000 eine Steigerung von 37 ,5 Prozent auf 45 ,4 Prozent erreicht . 60 : Wir wollen die Erwerbsbeteiligung von Frauen auf 60 Prozent steigern . Hierbei stehen wir mit 59 ,6 Prozent schon ganz gut da . 70 : Wir wollen die Erwerbsbeteiligung unserer gesamten Bevölkerung auf 70 Prozent erhöhen . Sie liegt heute bei ungefähr 65 Prozent . Wir haben diese Ziele noch nicht ganz erreicht . Wir haben aber auch noch vier Jahre Zeit und wir sind auf einem guten Weg . Es geht uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur darum , diese Ziele einfach abzuarbeiten . Wir wollen mehr und bessere Arbeitsplätze , weil nur durch Beschäftigung Teilhabe am öffentlichen Leben möglich ist . Wir wollen den vorsorgenden Sozialstaat , der Chancen eröffnet . Im Übrigen , wenn wir schon bei den Entwicklungen am Arbeitsmarkt sind : Wir haben es geschafft , dass in Deutschland die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erstmals seit Jahren wieder zunimmt . Im letzten Monat waren es 130 000 Arbeitsplätze mehr als im Jahr davor . Das ist ein Plus von 0 ,5 Prozent . Die Zahl der Arbeitslosen ist sogar um 426 000 gesunken . Das ist eine knappe halbe Million . Das hätte vor einem Jahr - Sie erinnern sich , wir waren alle im Wahlkampf - keiner gedacht . Das ist das Resultat der größten Arbeitsmarktreform aller Zeiten . Für mehr Beschäftigung haben wir im Koalitionsvertrag eine solide Grundlage geschaffen . Aber gerade auch die rot-grüne Regierung hat mit der Agenda 2010 sehr mutige Reformen auf die Schiene gesetzt und die Grundlage für unsere heutigen Erfolge gelegt . Für mich stellt sich die Frage : Wie haben wir das erreicht ? Da wir das alle gerne schnell vergessen , rufe ich es mit vier Beispielen in unser Gedächtnis zurück : Erstens . Die Frauenerwerbsquote steigerten wir durch unsere Strategie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf : im Jahr 2000 durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz . 2003 haben wir durch das 4-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm im Bereich der Ganztagsschulen eine kleine Revolution in Deutschland hervorgerufen . 2004 haben wir das Tagesbetreuungsausbaugesetz verabschiedet . Es gibt heute mehr Plätze für unsere Kleinen . Lassen Sie mich in die Zukunft schauen . Die Einführung des Elterngeldes 2007 steht für einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik . Zweitens . Rente , Bevölkerungsentwicklung und Staatshaushalt in Einklang bringen - auch das haben wir vorangetrieben . 2001 haben wir die private Altersvorsorge gestärkt . Mit einem mutigen Schritt haben wir die Riesterrente eingeführt . Seit 2004 gibt es den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rente . Im Koalitionsvertrag haben wir die Beitragsstabilität vereinbart . Mit der Rente ab 67 - darauf gehe ich später ein - machen wir die Rente demografiefest . Drittens . Natürlich , Frau Dückert , kann es uns nicht nur darum gehen , bestehende Jobs zu erhalten ; vielmehr wollen wir die Schwarzarbeit zurückdrängen . Deshalb fördern wir private Haushalte als Arbeitgeber : Durch steuerliche Begünstigung werden sie gestärkt . Man kann nun Handwerkerrechnungen , Pflege- und Kinderbetreuungskosten besser oder teilweise erstmals steuerlich absetzen . Mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm machen wir genau dasselbe ; denn wir stärken damit das lokale Handwerk und die lokalen Arbeitsplätze . Mit dem 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm stärken wir im Übrigen die Binnennachfrage . Viertens . Wir haben die Beschäftigungsquote von Älteren erhöht . Mit welchen Schritten ? 2002 haben wir die Frühverrentung abgeschafft . Auch das ist eine Tatsache , die nicht in allen Köpfen verankert ist . Arbeitsmarktpolitik findet aber auch vor Ort statt . Seit 2005 fördern wir deshalb regionale Beschäftigungspakte für ältere Arbeitnehmer . Das Spektrum ist bunt . In meiner Heimat Pforzheim und im Enzkreis in Baden-Württemberg nutzen wir die Kompetenz von erfahrenen Arbeitnehmern als Silverstars . Sie beraten Hauptschüler bei der Berufswahl , arbeiten in einem Kompetenzzentrum und generieren neue Geschäftsideen im Ideenbüro . Lokale Akteure wissen besser als wir hier in Berlin , was sie brauchen und wie sie Ältere in Jobs bringen . Ich bin gespannt auf die Vermittlungsergebnisse dieser Projekte . Wir haben im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in den letzten Jahren sehr viel erreicht . Aber wir sind noch nicht fertig . Wir dürfen uns jetzt nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen ; denn trotz unserer Veränderungen verbessert sich die Situation nicht von heute auf morgen . Gerade weil wir öffentlich viel zu selten über die Situation von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern reden , will ich heute ihre Situation betrachten . Häufig bewerben sich arbeitslose Ältere gar nicht mehr auf einen Job ; denn sie glauben , sie werden sowieso nicht mehr berücksichtigt . Ein Mentalitätswandel ist notwendig . Aber nicht nur bei den Älteren , sondern auch bei den Arbeitgebern ist dieser Mentalitätswandel notwendig . Es hält sich bei Neueinstellungen Älterer hartnäckig das Vorurteil , dass sie sich nicht weiterbilden , unflexibel seien und einen überdimensionierten Kündigungsschutz hätten . Das stimmt so nicht . Einige Unternehmen haben das auch schon festgestellt . Lassen Sie mich noch mal zurück zu den Möglichkeiten der Politik kommen . Mit der Initiative 50 plus haben wir eine umfassende Strategie entwickelt , die zwei Ziele hat : erstens ältere Beschäftigte länger im Erwerbsleben zu halten und zweitens ältere Arbeitslose schneller wieder in Beschäftigung zu bringen . Für beide Zielsetzungen bündeln wir die Instrumente in der Initiative 50 plus . Mit Fördermöglichkeiten bei der Weiterbildung erhöhen wir die Beschäftigungsfähigkeit . Finanzielle Anreize wie Kombilöhne oder Eingliederungszuschüsse fördern die Einstellungen Älterer . Wenn ich hier über Arbeitsmarktpolitik für ältere Arbeitnehmer rede , so kann und will ich das Thema Rente nicht aussparen . In den 60er-Jahren hat ein Rentner in der Regel 9 ,5 Jahre Rente bezogen , heute sind es 17 Jahre . Die Menschen werden älter und sind zum Glück auch länger gesund . Um die Rente auch für künftige Generationen zu erhalten , müssen wir auf diese Entwicklung reagieren . Mit der schrittweisen Erhöhung des Eintrittsalters auf 67 Jahre geht es also darum , dass auch die Enkel der heutigen Rentner am Generationenvertrag festhalten wollen . Erst die heute 42-Jährigen werden davon voll betroffen sein . Das ist eine Lösung auf dem Weg , die Generationen neu zusammenzubringen . Lassen Sie mich zusammenfassen : Die Lissabonstrategie wird von uns umgesetzt , weil wir mehr Teilhabe wollen . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf , der Umbau der sozialen Sicherungssysteme , das Erschließen neuer Beschäftigungspotenziale und die Beschäftigungsfähigkeit Älterer stehen hierbei exemplarisch für unser Verständnis vom vorsorgenden Sozialstaat , der Chancen eröffnet .