Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Woche konnte ich Staatssekretär Grübel begleiten. Wir haben das Einsatzkontingent UNIFIL in Limassol und insbesondere die Korvette „Magdeburg“ besucht. Danach waren wir beim 47. Einsatzkontingent im KFOR-Mandat in Pristina und Prizren. Vor Ort durfte ich der Truppe als Adventsgruß das gelbe Band der Solidarität des Deutschen BundeswehrVerbandes überreichen, mit dem unser Parlament die Verbundenheit insbesondere mit den Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen zum Ausdruck bringt. Man konnte spüren, dass der Dienst gerade in der Adventszeit, fernab der Heimat und der Familie, eine emotionale Herausforderung darstellt. Umso mehr verdienen alle Auslandseinsätze unseren allerhöchsten Respekt. Ich wünsche mir, dass sich alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages immer wieder vor Augen führen, dass der Soldatenberuf etwas ganz Besonderes ist. Sea Guardian leistet einen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zu einer vernetzten Lagebilddarstellung im Mittelmeerraum. Diese Mission dient dazu, krisenhafte Entwicklungen im maritimen Umfeld rechtzeitig zu erkennen und diese frühzeitig zu bekämpfen bzw. ihnen entgegenzuwirken. Schiffe, die im Verdacht stehen, eine Verbindung zu kriminellen oder terroristischen Organisationen zu haben, dürfen im Einklang mit dem Völkerrecht, aber leider nur mit Zustimmung der Flaggenstaaten auf hoher See kontrolliert und durchsucht werden. Sea Guardian kann mit anderen Missionen im Mittelmeer kooperieren. So wird beispielsweise die EU-geführte Operation Sophia, die unter anderem gegen Schleusernetzwerke vorgeht, mit einem erweiterten Lagebild und auch mit Logistik versorgt werden. Darüber hinaus werden die ständigen maritimen Einsatzverbände der NATO unterstützt. An der Mission in der Ägäis ist die deutsche Marine zurzeit mit dem Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ beteiligt. Als humanitärer Akt wurden in den vergangenen Jahren Tausende Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Dies ist nicht die eigentliche Aufgabe von Sea Guardian; aber deutsche Marinesoldaten retten in Seenot geratene Menschen, und nach internationalem Seerecht und seemännischer Tradition ist jeder Kapitän, jeder Schiffsführer auf hoher See verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es völlig inakzeptabel, wenn Redner der AfD unsere Marinesoldaten abfällig als Schleppergehilfen bezeichnen. Ich muss Ihnen sicherlich nicht erklären, wie bei den Soldatinnen und Soldaten die Bezeichnung „Schleppergehilfen“ angekommen ist. Ich denke, alle hier in diesem Hohen Haus sind aufgefordert, ihre Worte etwas sorgsamer abzuwägen. Meine Damen und Herren, abgesehen von manch kritischen Einlassungen auch von der linken Seite des Hauses, ist Sea Guardian eine verbindende und somit wichtige Mission. Deshalb stimmt meine Fraktion einer Verlängerung der Mission zu. Wie bereits persönlich vor Ort gegenüber den Soldatinnen und Soldaten geäußert, möchte ich im Namen meiner Fraktion auch von dieser Stelle aus sagen: Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten eine gesunde Heimkehr, vor allen Dingen eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnacht und einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedvolles Jahr 2018. Herzlichen Dank.