Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Debatte über den Umwelthaushalt gehört auch die Frage der Stilllegung des Schachtes Asse II. Zu Beginn des letzten Jahres, Anfang Januar 2009, gab es eine Übertragung der Verantwortung auf das Umweltressort. Es kam zu einem Betreiberwechsel hin zum Bundesamt für Strahlenschutz, zum BfS. Nun soll Asse II verfahrensrechtlich wie ein Endlager abgewickelt werden. Daher muss es nach Atomrecht behandelt werden. Das BfS als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMU besitzt in diesem Bereich Kompetenz, weil es auch für die Endlagerung und die Entsorgung radioaktiver Abfälle zuständig ist. Es ist konstatiert worden, dass für Asse II circa 98 Millionen Euro pro Jahr erforderlich sind. Das ist aber noch keine konkrete Zahl. Das kann noch variieren, weil wir den konkreten Bedarf erst dann kennen, wenn die Grundsatzentscheidung über das Stilllegungskonzept tatsächlich gefallen ist. Ende vergangener Woche hat das BfS nach Begutachtung der verschiedenen Optionen eine Empfehlung für die Rückholung der Abfälle herausgegeben, da dies nach heutigem Wissensstand die beste Lösung darstellt. Das wird angestrebt. Die Optionen Vollverfüllung und Umlagerung sind zunächst verworfen worden. Natürlich ergeben sich daraus für die nachfolgende Diskussion einige Fragen. Angesichts der drängenden Probleme hoffe ich, dass Umweltminister Röttgen dafür sorgen wird, dass das BfS zügig ein Konzept für das weitere Vorgehen vorlegt, was die bereits verschlossenen Kammern angeht. Man muss da schon hineinschauen. Man muss wissen, wie es dahinter aussieht. Die Abfallgebinde müssen untersucht werden, damit es keine bösen Überraschungen gibt. Das BfS schlägt vor, dass das Konzept bis Ende Mai erarbeitet wird. Es ist zu fragen, wie diese Fässer aussehen: Sind sie angeschlagen? Sind sie defekt? Sind sie in Ordnung? Immerhin sind sie aus Stahl, und es ist feucht. Die Frage ist auch: Ist eine Rückholung ohne Gefahr möglich, oder sind die Fässer in einem, sagen wir einmal, fragilen Zustand, sodass sie eventuell bersten könnten? Wir müssen darauf achten, dass es keine unnötige Strahlenexposition gibt; denn das wäre eine unmittelbare Gefahr. Wir sind auch nach dem Atomgesetz strahlenschutzrechtlich in der Verantwortung. Die Experten sagen, die Standsicherheit des Grubengebäudes sei bis 2020 gesichert. Für diesen Zeitraum von zehn Jahren muss sichergestellt sein, dass keine zusätzlichen Störungen dazwischenkommen können. Ich glaube, dass die Rückholung der 126 000 Fässer in zehn Jahren, wie das BfS es ausgerechnet hat, ein hoch ambitioniertes Vorhaben ist. Das Vorhaben muss geophysikalisch und technisch umsetzbar sein. Deshalb – das ist der Kern der Forderung, die wir alle hier im Hause vertreten sollten –: Wir müssen parallel einen Notfallplan erarbeiten. Denn ohne einen wirksamen und operativ sofort umsetzbaren Notfallplan wird es nicht zu einem Planfeststellungsbeschluss kommen. Das hat auch der niedersächsische Umweltminister angedeutet, der ja Leiter der zuständigen Planfeststellungsbehörde ist. Bei allen etwaigen Unwägbarkeiten, die man in Betracht ziehen kann, muss auf jeden Fall Priorität sein, die Sicherheit der in der Region lebenden Menschen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Asse keinen unnötigen Gefahren ausgesetzt werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.