Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche hat das neue Semester begonnen. – Ich bin nicht mehr eingeschrieben. Ich habe mein Studium beendet, und zwar erfolgreich. Herzlichen Dank für die Nachfrage! Es gibt eine gute Nachricht: Mehr junge Menschen als jemals zuvor strömen an die Hochschulen. Mehr junge Menschen als jemals zuvor wollen eine wissenschaftliche Ausbildung in Angriff nehmen. Diejenigen, die tatsächlich einen Studienplatz ergattert haben, dürfen sich glücklich schätzen. Zwar haben sie vielleicht nicht den Studienplatz ihrer Wahl bekommen, vielleicht auch nicht in der Stadt, in der sie gerne studieren möchten, aber immerhin haben sie einen Studienplatz. Sie müssen sich glücklich schätzen, weil Tausende Studienplatzbewerber eine Absage von den Hochschulen bekommen haben. Diese jungen Menschen haben ihre Studienberechtigung hart erkämpft. Sie haben Abitur bzw. Fachabitur gemacht. Aber die Studienberechtigung nutzt ihnen in diesem Semester rein gar nichts. Das ist absurd, eine Frechheit und ein politischer Skandal, ein Skandal auch deshalb, weil all das nicht wie eine Naturkatastrophe über uns gekommen ist. Wir alle wissen, dass es durch die Einführung von G 8 zu doppelten Abiturjahrgängen kommt. Wir alle wissen nicht erst seit gestern von der Abschaffung der Wehrpflicht. Die neuen Erstsemester kommen schon an ihrem ersten Studientag in der neuen Wirklichkeit an den Hochschulen an. Sie müssen im Einführungsseminar wahrscheinlich auf dem Boden sitzen, weil der Platz nicht ausreicht. Sie haben vermutlich keine Unterkunft, weil kleine und kostengünstige Wohnungen auf dem Immobilienmarkt kaum noch vorhanden sind und die Wohnheime hoffnungslos überfüllt sind. Kümmern Sie sich endlich darum! Die Infrastruktur der Hochschulen reicht hinten und vorn nicht aus. Das Centrum für Hochschulentwicklung – das CHE ist nicht gerade eine linke Organisation, wie Sie vielleicht wissen – gab im Juli bekannt, dass für das Jahr 2011 mindestens 50 000 Studienplätze fehlen und dass 500 000 Studienanfängerinnen und -anfänger bis 2015 an die Hochschulen strömen werden. Aber selbst nach dieser Meldung ist wieder einmal nichts passiert. Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie erklären immer lauthals, dass Sie bestens auf die Situation vorbereitet sind und dass durch den Hochschulpakt 2020 ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen. Ich befürchte, Sie haben sich ordentlich verrechnet. Hinzu kommt, dass der Hochschulpakt derzeit hoffnungslos unterfinanziert ist. Laut Statistischem Bundesamt kostet ein Studienplatz durchschnittlich 7 150 Euro. Sie stellen den Universitäten aber nur 6 500 Euro zur Verfügung. Das kann so nicht funktionieren. Bitte kommen Sie mir jetzt nicht mit irgendeinem Beispiel, wo es an einer Hochschule oder in einem bestimmten Fachbereich besser aussieht. Es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es nicht ein Glücksspiel ist, ob man gute Studienbedingungen vorfindet. Es geht hier um das Menschenrecht auf Bildung und nicht um Lotteriescheine. Die Linke fordert die Aufstockung der Mittel für den Hochschulpakt. Wir brauchen mindestens 500 000 zusätzliche Studienplätze. Der Hochschulpakt muss das politische Ziel erreichen, Zulassungsbeschränkungen durch ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen überflüssig zu machen. Wir möchten, dass jeder und jede die Möglichkeit hat, das Fach zu studieren, das er oder sie gerne möchte. An dieser Stelle möchte ich kurz an das Versprechen von Frau Schavan erinnern. Im Juli 2009 hat sie als Reaktion auf den Bildungsstreik verkündet: Studierende sollen selbst entscheiden können, ob sie einen Master machen wollen oder nicht. Die Erfüllung dieses Versprechens sind Sie seitdem schuldig geblieben. Setzen Sie das endlich um! Wir fordern das Recht auf einen Master für alle. Selbst Frau Merkel hat vor einigen Tagen Verständnis für die Proteste gegen die Macht der Banken und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise geäußert. Ich denke, sie wird dieses Verständnis auf die Studierenden ausdehnen können; denn sie werden nicht das ganze Studium über am Boden sitzen. Die Parole „Geld für Bildung statt für Banken“ ist heute richtiger denn je. Vielen Dank.