Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! 1982 verdiente ich nach 19jähriger beruflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar 230 000 DM brutto . 1983 wurde ich _ sozusagen als politischer Späteinsteiger _ in den Bundestag gewählt . 1989 betrugen meine jährlichen Diäten gut 109 000 DM . Da ich nach wie vor _ wenn auch in stark verringertem Maße _ in meinem Beruf tätig war , hatte ich daraus ein Bruttoeinkommen von 78 000 DM . Die Summe lag somit um gut 40 000 DM niedriger als 1982 . Würde ich mit dem Bundesverfassungsgericht mein Mandat als Vollzeitbeschäftigung be trachten , hätte sich mein Einkommen mehr als halbiert . Würden andere Bundestagskollegen , insbesondere die außerhalb des öffentlichen Dienstes , ihre Einkommensverhältnisse offenlegen , würde sich zeigen , daß ich kein Einzelfall bin . Aber es hat ja in unserer Gesellschaft seine Gründe , weshalb es als höchst unklug und gefährlich gilt , die Höhe seines Einkommens bekanntzugeben . Damit keine Mißverständnisse entstehen : Ich bin selbstverständlich bereit , bei einer Mandatsübernahme Einkommensverluste hinzunehmen . Die Frage ist allerdings , wo die Opfergrenze liegt , und zwar nicht für mich , sondern allgemein für Selbständige und Freiberufler . Im Kommissionsbericht des letzten Jahres heißt es , die Diäten der Bundestagsabgeordneten lägen 30 bis 40 % unter dem _ ich zitiere _ eigentlich verfassungsrechtlich angemessenen Betrag . Der vorliegende Gesetzentwurf greift nicht einmal den Vorschlag der Kommission auf , diesen Rückstand in Raten aufzuholen . Ich stelle deshalb ohne Übertreibung fest : Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten entsprechen auch nach der Erhöhung nicht dem , was verfassungsrechtlich angemessen ist . . Wir werden , meine sehr verehrten Damen und Herren , das , was die Kommission unabhängiger Persönlichkeiten _ und nicht etwa das angeblich zur Selbstbedienung neigende Parlament _ im letzten Jahr für verfassungsrechtlich angemessen gehalten hat , auch nicht annähernd erreichen , wenn wir Abgeordnete uns weiterhin so in die Defensive drängen lassen . . Wir erzeugen durch unser ängstliches , ja leisetreterisches Auftreten jedes Jahr erneut selbst den Eindruck des schlechten Gewissens . . Typisch dafür war das plötzliche , ja fast heimliche Aufsetzen der ersten Lesung auf die Tagesordnung des Plenums am 10 . Oktober 1991 . Man mag das ja für taktisch geschickt halten . Aber es hat uns nicht davor bewahrt , von der Boulevardpresse und von anderen geprügelt zu werden . Geprügelt werden wir immer , wenn es um Diäten geht . . Meine Geduld ist jedenfalls erschöpft . Ich bitte Sie dringend darum , im nächsten Jahr eine grundsätzliche und gründliche Debatte zu diesem Thema zu führen . Wir müssen nämlich einmal darüber diskutieren , ob das Leitbild des bundesdeutschen Parlamentariers der Abgeordnete aus dem öffentlichen Dienst ist , . oder ob das Parlament auch noch für den späteren Seiteneinstieg von Persönlichkeiten offen sein so ll , die sich nicht als Berufspolitiker auf Lebenszeit betrachten .  Man kann auf der einen Seite nicht wortreich beklagen , daß sich der öffentliche Dienst auch im Parlament immer mehr ausbreite , andererseits aber die Besoldung eines Oberstudienrats zur Begründung dafür nehmen , daß die Diäten doch reichlich bemessen seien . Man kann nicht auf der einen Seite bejammern , im Parlament säßen immer mehr Abgeordnete , denen jegliche Berufserfahrung fehle , andererseits aber bestimmten Berufsgruppen die Bemühung um ein Mandat faktisch von vornherein verleiden . . Im Bericht der Kommission heißt es , die Bezüge der Abgeordneten seien ein Gradmesser dafür , welchen Rang ein politisches Gemeinwesen der Volksvertretung einzuräumen bereit sei . Ich bin deshalb nicht bereit , mir von Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses einreden zu lassen , daß ich mich ob meiner Diäten zu schämen hätte . Ich halte dieses Äußern der Scham für eine reine Show . Denn wenn man sich schämt , ist man ja im allgemeinen still und redet nicht lautstark darüber . . Im übrigen kann jedem , der sich schämt , leicht geholfen werden . Er mag nämlich das , von dem er meint , daß es ihm nicht zukommt , für wohltätige Zwecke spenden . Und wenn er glaubt , daß es seinem Renommee nützt und daß sein Renommee es auch nötig habe , dann kann er seine Wohltätigkeit auch an die große Glocke hängen .  Spenden Sie doch Ihr überflüssiges Geld für die arbeitslosen Mitarbeiter der Stasi ! . Es gibt allerdings in diesem Haus auch manche , die viel spenden , aber nicht viel darüber reden . . Die Debatte , für die ich hier werbe , meine Damen und Herren , wird sich nicht auf die Diätenfrage beschränken lassen . Wir werden z . B . auch darüber reden müssen , in welchem Umfange ein Abgeordneter über sein Mandat hinaus noch andere Beschäftigungen haben darf . Es wird überhaupt um das Selbstverständnis dieses Parlaments gehen , dessen Ansehen ja nicht dadurch verbessert wird , daß wir ab und zu an der Geschäftsordnung herumbasteln , sondern dessen Gewicht davon abhängt , welche Bedeutung und welche Verantwortung wir uns selbst beimessen . Ich habe neulich schon in der Presse ein niederdeutsches Sprichwort zitiert : Keen sick för'n Pannkoken holt , ward dor för opfreten , in das umständlichere Hochdeutsch übersetzt : Wer meint , daß er ein Pfannekuchen sei , muß sich nicht wundern , wenn er Gefahr läuft , als ein solcher verspeist zu werden . . Ich bitte alle Fraktionen des Hauses , mich in meiner Forderung nach einer Grundsatzdebatte über diese Themen im nächsten Jahr zu unterstützen und die Debatte selbstbewußt und in einem Stil zu führen , der einen Vergleich des Parlaments mit einem Pfannekuchen ausschließt . Vielen Dank . .