Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zwei Punkte vorab in Richtung FDP : Wer meint , bei der Diskussion über die Wehrpflicht nicht auch den Zivildienst und die freiwilligen Dienste mitnehmen zu müssen , der macht einen Fehler . Das ist das Erste . Das Zweite : Frau Lenke , es ist wahr , dass in allen Fraktionen außer in meiner öffentlich überlegt worden ist , ob man einen solchen Zwangsdienst überhaupt schaffen kann . Ich habe nachgelesen , dass zum Beispiel Ihr Herr Brüderle hier gesagt hat , man könnte überlegen , ob man nicht Sozialhilfeempfänger einspannt , damit diese der Gesellschaft eine Gegenleistung erbringen . Auch aus der CDU hat man ähnliche Stimmen gehört . Es bringt uns aber überhaupt nicht nach vorn , wenn wir uns gegenseitig in die Pfanne hauen . Ich finde aber , es ist wichtig , darüber zu diskutieren , warum wir kein soziales Pflichtjahr wollen . Diesen Punkt möchte ich hier noch einmal ansprechen . Ein soziales Pflichtjahr würde einen unnötigen und tiefen staatlichen Eingriff in die Rechte von Menschen und ihre persönliche Lebensplanung bedeuten . Es ist gesetzwidrig und unbezahlbar sowie eine Sackgasse , die Freiwilligkeit und bürgerschaftliches Engagement im Keim erstickt . Wer meint , nach dem Ende der Wehrpflicht - wenn es denn kommt und wann es dann kommt ; es kommt aber ganz sicher - und dem damit verbundenen Auslaufen des Zivildienstes als Ersatzdienst einen neuen Zwangsdienst einführen zu müssen , der muss sich mit vielfältigen Problemen auseinander setzen , zum Beispiel dem , dass unser Grundgesetz aus gutem Grund ein soziales Pflichtjahr verbietet . Ich glaube , das ist auch richtig so , denn ein Staat , der seinen Bürgern zwangsweise vorschreiben wollte , was sie für ein Jahr oder einen anderen begrenzten Zeitraum zu tun oder zu lassen haben , müsste dafür schon sehr gute Gründe haben . Aber selbst dann , wenn sich eine Zweidrittelmehrheit für eine solche Grundgesetzänderung finden würde , wäre die Einführung eines solchen Zwangsdienstes nicht möglich , da bei uns in Deutschland - das ist vorhin schon einmal angesprochen wor-den - Menschenrechtskonventionen ebenso wie nationales Recht gelten . Hintergrund der gesamten Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht , um das Auslaufen des Zivildienstes und auch um das soziale Pflichtjahr ist die Sorge , wer die Arbeit der Zivildienstleistenden übernimmt , wenn es den Ersatzdienst für die Wehrpflicht nicht mehr gibt . Ich persönlich finde es sehr erstaunlich , dass wir nicht als Erstes auf die Idee kommen , aus der Not eine Tugend zu machen und zu sagen : Gerade in den Bereichen , in denen Zivildienstleistende heute arbeiten , können wir neue Arbeitsplätze schaffen . Wir können Ideen für neue , einfachere Jobs für junge und auch für ältere Menschen entwickeln , die wir damit aus der Arbeitslosigkeit holen können . Einige Verbände gehen schon mit sehr gutem Beispiel voran und entwickeln neue Berufsbilder . Die Kommission , die Renate Schmidt , unsere Familienministerin , einberufen hat , hat hier viele positive Impulse gesetzt und alle am Umbau Beteiligten mit ins Boot geholt , damit wirklich innovativ gestaltet werden kann . Stattdessen führen wir wiederholt eine Debatte über die teure Sackgasse Zwangsdienste . Es gibt dazu eine Berechnung der Zentralstelle KDV , also der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen . Danach müssten jährlich ungefähr 500 000 junge Erwachsene ein soziales Pflichtjahr leisten , wenn es denn möglich wäre . Das würde circa 7 ,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten . Andere Berechnungen gehen sogar von 10 Milliarden Euro aus . Spätestens an diesem Punkt muss man all diejenigen , die das befürworten , fragen : Wer soll das wie finanzieren ? Darüber hinaus gäbe es weitere Probleme : Staatlicher Zwang zieht immer auch staatliche Kontrolle nach sich . Es müssten Instanzen geschaffen werden , die dafür sorgen , dass sich niemand drückt . Es müsste ein Sanktionensystem und im Umkehrschluss natürlich auch staatliche Fürsorge geben . Sanktionen dürften keine Geldstrafen sein , weil wir nicht wollen , dass sich jemand freikaufen kann . Es bliebe nur der Freiheitsentzug . Aber das können wir alles nicht wollen . Ich bin darüber erstaunt , dass diejenigen , die Zwangsdienste junger Menschen wollen , häufig die gleichen sind , die fordern , junge Menschen sollten schneller , klüger und flexibler sein . Ihnen Zwangsdienste aufzudrücken ist überhaupt nicht nötig , weil es ein riesiges Engagement von jungen Menschen für die Freiwilligendienste gibt . Die Nachfrage ist zwei- bis dreimal so hoch wie das Angebot . Abschließend bleibt festzuhalten : Zwangsdienste sind verfassungswidrig und gesellschaftspolitisch der falsche Weg , weil sie freiwilliges Engagement im Keim ersticken . Darüber hinaus sind sie unbezahlbar . Unser gemeinsames Ziel sollte der Dreiklang sein : Freiwilligendienste ausbauen , neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen und bürgerschaftliches Engagement stärken . Ich danke Ihnen .