Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als ich den geehrten Kollegen Grill reden hörte , fiel mir F . K . Waechter ein : Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche . . Wer hat es jahrelang zugelassen , dass deutscher Atommüll ins Ausland verschoben wurde ? . Die bloße Ablieferung bei den Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague und Sellafield galt bei Ihnen als Entsorgungsnachweis . . _ Dass Sie unruhig werden , verstehe ich . _ Das galt als Verwertungsnachweis , obwohl die Wiederaufarbeitung überhaupt keine Entsorgung ist . Die Wiederaufarbeitung führt nämlich zu zusätzlichem Abfall an Plutonium . Der Abfall wird mehr und er wird giftiger , dennoch hat Ihre Koalition 4 500 Tonnen hoch radioaktiven Müll nach La Hague und Sellafield verschoben . . _ Sie in Ihrer Amtszeit , reden Sie sich da nicht raus . . Heute warten 2 500 Tonnen des von Ihnen verschobenen Atommülls in Frankreich auf den Rücktransport . Die Verantwortung für diese Atommüllverschiebungen , verehrter Herr Hirche , tragen die Energiewirtschaft , tragen CDU/CSU und FDP . Die Verantwortlichen heißen Merkel und Kohl , Kinkel und Töpfer . Das sind die Verantwortlichen für die Atommüllverschiebereien . . Sie erzählen hier etwas von Rechtsbruch . Das , was Sie gemacht haben , war der größte Rechtsbruch überhaupt . Es war nämlich der Bruch des geltenden deutschen Atomsrechts , weil Sie auf einen Verwertungsnachweis verzichtet haben , Punkt . Wir haben uns jetzt mit IhrenAltlasten herumzuschlagen . . Deswegen sage ich Ihnen : Die französische Regierung drängt zu Recht auf einen schnellen Rücktransport . Sie will so lange keinen Müll von uns mehr hereinlassen , bis wir den Rücktransport _ hier haben Sie uns ein Problem Kurt-Dieter Grill 12731 hinterlassen _ sichergestellt haben . Dazu und natürlich zur Klärung der Fragen , die dann noch hinsichtlich des Hintransports gelöst werden müssen , gibt es die erwähnte Arbeitsgruppe . Aber ich will Ihnen in aller Ruhe und Sachlichkeit auch sagen : Die französische Regierung wahrt das legitime Interesse ihrer Bevölkerung . Sie haben zu Recht darauf verwiesen , dass das , was Sie praktiziert haben _ Herr Grill hat das auch noch zugegeben ; so schlau war er dann ja nicht , darauf zu verzichten _ , nach französischem Recht nicht legal ist . . Deswegen erklären wir hier mit allem Nachdruck : Die sechs Castorbehälter , die übrigens schon unter Frau Merkel zum Abtransport bereitgestellt wurden , müssen zurückgeführt werden . Wir haben Verständnis dafür , dass die französische Regierung hierauf drängt . Wir betonen an dieser Stelle mit allem Nachdruck : Wir haben nicht nur die völkerrechtliche Pflicht , diesen Rücktransport so bald wie möglich zu organisieren , wir haben auch die politische und die moralische Pflicht , die von Ihnen betriebene Verschiebung vonAtommüll insAusland zu beenden . Das ist so . . Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen . Wir haben am 10 . November die Genehmigung für die Rücktransporte zu den Zeitpunkten , die der Bundeskanzler Herrn Jospin brieflich zugesagt hat , also für die 13 . und 14 . Kalenderwoche 2001 , erteilt . Das bezieht sich auf exakt diese sechs Behälter mit verglastem Atommüll . Wir haben allerdings , liebe Frau Kollegin , den ersten Antrag der NCS , den Transport über Arendsee durchzuführen , ablehnen müssen . Wir haben ihn ablehnen müssen , weil die Vorstellung bestand , nach dem Transport der Behälter auf der Schiene bis Arendsee diese weiter über Straßen anzuliefern . Dazu haben uns dann die Innenbehörden von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gesagt : Das können wir nicht sicherstellen . _ Wenn dieses polizeilich nicht sicherzustellen ist , dann können wir diesen Transport nicht genehmigen . Sie sollten sich hier nicht hinstellen und so tun , als wenn die Bundesregierung da nun auf eine besonders perfide Machenschaft gekommen wäre , wenn sie den Ratschlägen und den klaren Hinweisen der Polizeibehörden , die das umzusetzen haben , Folge leistet . Glauben Sie denn , sie tun das aus Daffke ? Oder glauben Sie nicht wie ich , dass die Verantwortlichen bei den Innenministerien in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt dieses aus Sorge um die Sicherheit auf den Straßen und aus Sorge auch und gerade um die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei , die diese Einsätze zu bewältigen haben , tun ? Glauben Sie ernsthaft , dass sie leichtfertig solche Stellungnahmen herausgeben ? . Meine Damen und Herren , wir haben diese Genehmigung erteilt , wir haben den Weg an dieser Stelle frei gemacht , und wir werden das umsetzen . Daran kann niemand zweifeln . Ich füge nur eines hinzu : Solange die französische Regierung ihre Haltung beibehält , nützt es auch gar nichts , bei dieser Bundesregierung über die bestehenden Transportgenehmigungen Richtung Frankreich hinaus weitere Genehmigungen einzuklagen . Denn was sollen die Betreiber mit diesen Genehmigungen anfangen , wenn sie sie nicht nutzen können ? Deswegen werden wir auch sicherzustellen haben , lieber Herr Hirche , dass es zu keinen Stillständen an den Kraftwerken kommt , wenn die französische Regierung bei ihrer Haltung bleibt . Aber auch das sage ich in aller Deutlichkeit : Die Sicherheit und die Fortdauer des Betriebes hängen nicht allein von den Transporten nach La Hague ab , . sondern sie hängen auch davon ab , dass beispielsweise in Philippsburg das gelingt , was in Neckarwestheim und Biblis ohne Probleme möglich war , nämlich einen Deckel auf den Castor zu tun , um eine Transportbereitstellung zu erreichen . Meine Damen und Herren ,Atomtransporte sind immer ein Risiko . Die Bundesregierung hat durch den Konsens mit der Energiewirtschaft die Voraussetzungen dafür geschaffen , diese Transporte auf ein Drittel zu minimieren . Aber wir stehen auch zu unserer Verantwortung : Die Altlasten , die Sie , die Vorgängerregierung , uns in Tausenden von Tonnen hochgiftigen Atommülls hinterlassen haben , werden wir zurückholen müssen . Wir müssen die Lagerung von deutschem giftigem Atommüll im Ausland beenden . Wir werden deshalb die radioaktiven Glaskokillen bei uns , im Verursacherland , geordnet zwischenlagern , bis sie mit dem anderen Atommüll in einem Endlager hier endgelagert werden können . Das heißt verantwortungsvolle Energiepolitik , und das heißt , verantwortlich mit den Problemen umzugehen , die Sie uns leider hinterlassen haben . .