Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich dem Kollegen Michael Müller , der jedenfalls in weiten Teilen eine viel sachlichere Rede gehalten hat als einige andere Redner der Opposition , durchaus nähern , indem ich sage : Es gibt die Notwendigkeit zum Reduzieren und zum Vermeiden von Abfall ; selbstverständlich gibt es die . Das DSD leistet dazu _ darauf komme ich zurück _ einen wich tigen Beitrag . Aber eins ist auch klar : Wir können Abfall nicht völlig vermeiden . Deswegen sind die stoffliche Wiederverwertung und das Recycling ebenfalls ein politisches Gebot einer modernen Abfallpolitik . M an muß nur aufpassen , daß man sich nicht selber zu Tode reitet . Das gilt sowohl beim Recycling als auch z . B . bei der Mehrwegfrage _ ein richtiges Prinzip , das aber nicht immer und in jedem Falle absolut gesetzt werden kann . Tatsache ist , daß sich in Deutschland die Deponiekapazitäten allmählich ihrem Ende nähern _ jeder Kommunalpolitiker weiß , wie schwierig es ist , neue auszuweisen _ und daß wir bei weitem nicht genügend Müllverbrennungsanlagen haben . Darum ist jede Maßnahme , die wirklich der Vermeidung oder Verminderung von Abfall dient , ein willkommener Beitrag zur Problemlösung . Insbesondere unsere Kommunen wissen das . Seit Einführung des Dualen Systems sind die Abfallmengen um mehr als 15 % , teilweise um 30 % _ das kann man bei den Kommunen abfragen _ , gesunken . Das liegt auch daran , daß wir ein erhebliches Engagement der Verbraucher haben , was hier schon zur Recht gewürdigt worden ist . . Moderne Abfallpolitik _ das zeigt sich hier _ lebt vom Mitmachen _ Herr Kollege Feige , das sage ich gerade an Ihre Adresse _ und nicht vom Miesmachen . . Das Duale System ist die einzige großangelegte und ernst zu nehmende Initia tive , die den Kommunen in den kommenden Jahren eine erhebliche Abfallentlastung bringen kann und wird . Wenn wir an die 80er Jahre zurückdenken , wo Verpackungsrecycling und Wiedergewinnung von Wertstoffen noch kein großes Thema waren , und diese Zeit mit heute vergleichen , dann verzeichnen wir inzwischen Erfolge , die wir vor zwei Jahren nicht für möglich gehalten hätten . Ich nenne nur die bundesweite flächendeckende Erfassung von 500 entsorgungspflichtigen Körperschaften , all die Einzelverträge mit den Kommunen und vor allen Dingen das Mitmachen der Verbraucher . Diese Mitmachbereitschaft ist außerordentlich hoch , so hoch , daß diesen Erfolg selbst das Duale System nicht erwartet hatte . Daraus resultieren die hohen Sammelquoten insbesondere auch bei Kunststoff , die hier schon erwähnt worden sind . Ich meine , daß der Erfolg , den das Duale System Deutschland bisher aufzuweisen hat , ihm jetzt nicht angelastet werden darf oder gar zur Rücknahme von Freistellungen führen darf . Zum Einstieg in die Kreislaufwirtschaft und damit zum Dualen System gibt es letztlich keine vernünftige Alternative . Vor allen Dingen gibt es keine praktikable Alte rnative , die unserer Einbindung in den Weltmarkt , dem freien Warenverkehr und den EG-Richtlinien Rechnung trägt . Ich glaube , daß die Wirtschaft die Herausforderung der Verpackungsverordnung mit der Gründung des Dualen Systems Deutschland angenommen hat . Sie hat schnell ihre Solidarität bewiesen und dieses System jetzt wieder auf eine neue finanzielle Basis gestellt , die eine langfristige Arbeit des Systems ermöglicht . Nur der Politik fällt es offenbar schwer , wie wir heute auch wieder hören , zu begreifen , daß ein Projekt von einer derartigen Größenordnung eine Anlaufzeit braucht und nicht von heute auf morgen perfekt funktionieren kann . Natürlich ist das Duale System noch nicht perfekt ; wer wollte das bestreiten ? Ich möchte insbesondere an die Adresse der Opposition , vor allen Dingen an die Adresse der SPD gerichtet , ein Zitat vortragen , das vom saarländischen Umweltminister Jo Leinen stammt . Er hat in einem Leserbrief an den Stern folgendes ausgeführt : Wollen Sie , daß die Verpackungen wieder in die Mülltonne geschmissen werden ? Alle Beteiligten wußten , daß es bei diesem neuartigen Sammelsystem Anlaufschwierigkeiten und Kinderkrankheiten geben würde . Doch der deutsche Perfektionismus verlangt immer gleich Totallösungen , und zwar möglichst auf Knopfdruck . Es ist eine großartige Leistung des Dualen Systems , innerhalb kürzester Zeit für 80 Millionen Menschen eine Wertstoffsammlung aufzubauen . Die Sortier- und Verwertungsprobleme müssen bis Juli 1995 behoben werden , so wie es die Verpakkungsverordnung vorsieht . Nun noch einmal der Satz , den ich soeben schon zitiert habe : Recyling lebt vom Mitmachen und nicht vom Miesmachen . _ Wenn Sie noch Verständigungsprobleme haben , dann empfehle ich Ihnen ein ausgezeichnetes Buch , das den schönen Titel trägt : Wege aus dem Wohlstandsmüll . .