Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Gilges hat uns auf ein wichtiges Problem aufmerksam gemacht , als er beschrieben hat , daß die Kolleginnen und Kollegen auf dem Bau nicht für Regen und schlechtes Wetter verantwortlich sind . Herr Gilges , Sie und die Kollegen von der CDU/CSU stimmen mir sicher zu , daß natürlich auch die Arbeitgeber und die Bundesregierung keine Schuld an schlechten Witterungsbedingungen haben . Insofern ist es besonders wichtig , daß alle drei zusammen , nämlich Arbeitgeber , Arbeitnehmer und Bundesregierung , in diesem Bereich einen Kompromiß bzw . eine Regelung gefunden haben , die für den Bau im Winter und im Sommer quasi einen Regenschirm aufspannt , um die aus schlechten Witterungsbedingungen folgenden Probleme abfedern zu können . . Winterarbeitslosigkeit ist ein Thema , das wir nicht wegdiskutieren können . Es existiert . Es ist ein Thema , das in der gesamten Volkswirtschaft Probleme aufwirft : zum einen für die Betroffenen in Form von sozialer Härte , zum anderen für die Branche , die mit wirklich hohen Fluktuationen zu kämpfen hat , insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe , die unter diesen Bedingungen besondere Schwierigkeiten haben , Facharbeiter auch im Winter zu halten . Herr Schemken , Sie können ablenken , wie Sie wollen : Es ist einfach so , daß die Regelung hinsichtlich des Schlechtwettergeldes , die Sie abgeschafft haben , die Situation auf dem Bau im Winter bzw . die Winterarbeitslosigkeit verschärft hat . Das ist mit Zahlen zu belegen . . _ Wir können uns über die Höhe dieser Zahlen streiten . Aber Fakt ist es . Fakt ist auch , daß Sie nicht Kosten gespart haben , sondern zusätzliche geschaffen haben . . Es ist so : Die Arbeitgeber im Baubereich , das Baugewerbe , können dieses Problem nicht in den Griff bekommen . Zeit für das Finden einer Lösung war vorhanden . Es ist nicht gelungen . Jedes Silvester gibt es zirka 150 000 Arbeitslose auf dem Bau . Ich denke , wir alle sind uns einig , daß das eine unhaltbare Situation ist . Deswegen war es nötig , nach Lösungen zu suchen . Herr Schemken , es ist wahr , es ist nur ein Kompromiß gefunden worden . Aber es ist ein guter Kompromiß . . Er ist unter gleichgewichtiger Beteiligung von Arbeitgebern , Arbeitnehmern und der Bundesregierung bei ganz unterschiedlichen Ausgangspositionen gefunden worden . Es handelt sich quasi um eine Art kleines Bündnis für Arbeit . . Das Entscheidende ist , daß es sich dabei um einen Kompromiß handelt , der eben nicht zu Lasten Dritter geht und der allen drei beteiligten Parteien in ihrem Bereich Vorteile verschafft . Es ist auch wichtig _ ich erwähne in diesem Zusammenhang die Zustimmung des Bundesrates _ , daß wir auch von seiten der rotgrünen Koalition im Hinblick auf die Zukunft des Baugewerbes nichts verschleiern wollen . Wir wollen vielmehr Sachverhalte offenlegen , diskutieren und Erfahrungsberichte über die Wirkung des Gesetzentwurfes erstellen . Wir gehen allerdings davon aus , daß uns der Erfahrungsbericht in unseren Annahmen bestätigen wird , nämlich daß die Winterarbeitslosigkeit mit diesem Konzept nachhaltig und signifikant bekämpft werden kann . Das Konstruktive an der vorgeschlagenen Lösung ist , daß sie weiterhin auf dem Dreisäulenmodell beruht , was ich ausdrücklich begrüße . Die erste Säule betrifft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Sie bringen 30 Überstunden , die sie im Sommer erarbeitet haben , auf ein Arbeitszeitkonto ein . Daneben besteht die Möglichkeit , über die 30 Stunden hinaus etwas einzubringen , mit 2 DM Wintergeld unterstützt . Diese Konstruktion ist für die Baubranche zukunftsweisend ; der Aufbau von Arbeitszeitkonten wird für die Flexibilisierung in der Bauwirtschaft gebraucht . Diese Regelung ist ein guter Bestandteil dieses Gesetzentwurfes . Die zweite Säule betrifft die Arbeitgeber . Auch dieses Standbein ist positiv zu bewerten . Es stimmt nicht , daß Lohnnebenkosten erhöht werden , wie Sie gesagt haben . Vielmehr wird mit Zahlung von 1 ,7 Prozent der Bruttolohnsumme das Risiko für die Arbeitgeber abgefedert .