Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erst vorgestern habe ich an dieser Stelle gesagt : Der ganze Umfang des SED-Unrechts ist immer noch nicht bekannt . Für den Punkt , den wir heute behandeln , gilt das leider genauso . Auch in den politisch motivierten Zwangsadoptionen des SED-Unrechtsregimes liegt tiefe Menschenverachtung ; es ist bereits darauf hingewiesen worden . Dabei geht es einmal um das Leid der Eltern , vor allem aber auch um das der Kinder dieser Eltern , deren Belange uns ganz sicher besonders am Herzen liegen müssen . Bereits Mitte der 70er Jahre tauchten Meldungen auf , nach denen in der ehemaligen DDR Kinder politisch mißliebiger Eltern gegen oder ohne den Willen ihrer Eltern aus ihren Familien herausgelöst und von Dritten adoptiert worden sind . Von gesicherten Erkenntnissen , in wie vielen Fällen und mit welchen Begründungen dies geschah , waren wir beim Abschluß des Einigungsvertrages leider noch weit entfernt . Gleichwohl hat sich der Vertag der Problematik dieser Zwangsadoptionen angenommen . Die leiblichen Eltern sollen unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Aufhebung von unter dem Recht der ehemaligen DDR begründeten Adoptionen bis zum 2 . Oktober 1991 stellen können . Der Einigungsvertrag ging davon aus , daß diese Frist ausreichend sein würde , um allen betroffenen Eltern eine Überprüfung der unrechtmäßig begründeten Annahmeverhältnisse zu ermöglichen . In jüngster Zeit _ auch darauf ist schon hingewiesen worden _ rufen jedoch Aktenfunde den Verdacht hervor , daß der Einfallsreichtum der DDR-Behörden ganz offensichtlich bei der Ausübung ihrer menschenverachtenden Praxis noch größer war , als wir es uns bisher vorstellen konnten . So haben sich beispielsweise inhaftiert gewesene Eltern jetzt Gott sei Dank an die Öffentlichkeit gewandt , denen die Einwilligung in die Adoption ihres Kindes im wahrsten Sinne des Wortes abgenötigt worden ist . Der vorliegende Gesetzentwurf , der im Bundesjustizministerium ausgearbeitet wurde _ es ist jetzt ein Entwurf der Koalitionsfraktionen , wofür ich dankbar bin _ , erweitert deshalb die Möglichkeiten für eine Überprüfung der in der ehemaligen DDR begründeten Adoptionen . Er verlängert die Frist , innerhalb derer eine solche Überprüfung beantragt werden kann . Der Aufhebungsantrag kann außerdem zukünftig bei jedem Vormundschaftsgericht gestellt werden . Die Zielsetzung dieses Entwurfs begrüße ich vorbehaltlos . Ich meine aber , daß es bei der jetzt gefundenen Frist auch bleiben sollte , und zwar gerade im Interesse der Kinder . Jede Adoption , auch die fehlerhafte , gegen elementare Elternrechte verstoßende Adoption , begründet ein Kind-Eltern-Verhältnis , das sich im Normalfall zur gelebten Familie entwickelt . Das Wohl des Kindes erfordert deshalb eine rasche Klärung seiner künftigen persönlichen Verhältnisse . Die adoptierten Kinder sind inzwischen erwachsen , und es könnte sein , daß eine Rückgängigmachung der Adoption eher neues Leid schaffen würde statt altes zu heilen . Das wollen wir aber nicht . Oberster Maß- stab für die Frage der Aufhebbarkeit einer Adoption muß deshalb das Kindeswohl bleiben . Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes kann auch dazu beitragen , das in der ehemaligen DDR begangene Unrecht wiedergutzumachen . Wir müssen dann aber auch dafür sorgen , daß alle möglicherweise betroffenen Eltern Kenntnis von den ihnen eröffneten Möglichkeiten haben , um die notwendigen Schritte einzuleiten . Dafür wird die Bundesregierung sorgen . Ich möchte _ wie vorgestern _ noch einmal darauf hinweisen , daß die Überwindung des SED-Unrechts vor allem ein innerer Prozeß ist , der in erster Linie von den Opfern bewältigt werden muß . Das Vergangene kann auch in diesem Bereich leider niemand ungeschehen machen , aber vielleicht kann es gelingen , mit dieser Vergangenheit den inneren Frieden zu machen und sich versöhnt der Zukunft zuzuwenden . Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen : Herr Abgeordneter Weiß , Sie sprachen Frau Margot Honecker und eine , wenn ich es recht im Kopf habe , höfliche _ Ihrer Auffassung nach wohl zu höfliche _ Justiz an . Ich habe mich vor dieser Debatte selbstverständlich sachkundig gemacht . Wir leben im Rechtsstaat , aber wem sage ich das . Wir müssen deshalb auch akzeptieren , daß nur dann , wenn wirklich persönliche Schuld besteht und nachgewiesen werden kann , eine strafrechtliche Verurteilung in Frage kommt . Gegen Frau Honecker läuft derzeit , soweit ich unterrichtet bin , kein Ermittlungsverfahren bei einer deutschen Staatsanwaltschaft . Das müssen wir , das sollten wir , jedenfalls für den Augenblick , auch akzeptieren . .