Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten abschließend über das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft , über die Anhebung der Vorsteuerpauschale und den Viehschlüssel . Die Anpassung der Vorsteuerpauschale von 9 ,5 auf 10 Prozent für die Landwirtschaft und von 5 auf 6 Prozent für den forstlichen Bereich dient eigentlich nur der Gerechtigkeit im Umsatzsteuerrecht . Die deutsche Agrarwirtschaft hätte ohne diese Korrektur eindeutige steuerliche Nachteile erfahren . Deswegen bin ich dankbar , daß wir in diesem Punkt in allen Fraktionen Übereinstimmung erreicht haben . Um es deutlich zu sagen : Es ist damit keine Mindereinnahme für den Staat verbunden . Ich lobe dabei ausdrücklich das Engagement der Minister Theo Waigel und Jochen Borchert und bin dankbar , daß sie nach Abstimmung der makroökonomischen Zahlen mitgeholfen haben , dies durchzusetzen . Um zu verdeutlichen , um was es überhaupt geht , möchte ich das Problem gerne an einem Beispiel beschreiben : Ein Betrieb mit 300 000 DM Umsatz erhält - bei Verrechnung einer Vorsteuerpauschale von 9 ,5 Prozent - auf diesen 28 500 DM pauschalierte Umsatzsteuer . Kauft dieser Betrieb für 200 000 DM . noch : Norbert Schindler 000 DM Umsatzsteuer zu zahlen . In diesem Beispiel bewirkt die Anhebung der Vorsteuerpauschale auf 10 Prozent einen Rückerhalt von nun 30 000 DM . Damit haben wir wieder ein Angleichen der Zahlen erreicht . Daß man bei der pauschalen Verrechnungsmodalität geblieben ist , demonstriert den Willen aller , das Schlagwort Entbürokratisierung auch im Steuerrecht tatsächlich ernst zu nehmen . Eigentlich ist dies ein gutes Werk . Für die Forstwirtschaft ist eine Erhöhung auf 6 Prozent eigentlich nicht genug . Es müßten beinahe 7 Prozent sein ; aber dies war auch in den eigenen Fraktionen leider nicht durchzusetzen . . Dies belegen auch , wie schon erwähnt , die makroökonomischen Zahlen , die der Beratung als Grundlage gedient haben . - Soweit zum zweiten Teil unseres Gesetzentwurfes . Zum ersten Teil . Verschiedentlich werden Bedenken vorgetragen , es gebe in der Landwirtschaft einen zu dichten Viehbesatz pro Hektar . . Entgegen diesen Bedenken will ich ausdrücklich festhalten : Wenn wir bei den Betriebsflächen zwischen 30 und 100 Hektar eine Veränderung vornehmen , um die Vieheinheitenstaffeln etwas anzugleichen , so dient dies letztendlich nur dem geänderten Strukturwandel . Die letzte Änderung dieser Zahlen fand 1964 statt . . - Das eine hat aber mit dem anderen , Kollege Sielaff , nichts zu tun . - Wir geben damit dringend notwendige Antworten auf den Strukturwandel . Ich will auch auf die Agenda 2000 hinweisen . Hier haben wir die Möglichkeit , auch fiskalisch deutlich zu machen , daß wir die Priorität nicht dem Gewerbebetrieb in der Landwirtschaft , sondern weiterhin dem bäuerlich strukturierten Familienbetrieb geben . Deshalb muß auch hier der bäuerliche Betrieb eine Bevorzugung erhalten . Es gibt gleichzeitig auch eine Hemmschwelle für Betriebsleiter : Damit sie unter der Gewerbegrenze bleiben , dürfen sie sich nur in einem bestimmten Viehbesatz bewegen . Diejenigen , die ins Gewerbe rutschen oder schon gerutscht sind , schauen nicht mehr auf fünf oder zehn Vieheinheiten . Sie gehen dann als gewerbliche Unternehmer in die vollen und belegen damit gleiche Fläche mit deutlich mehr Vieheinheiten . Das kann ja auch ökologisch nicht gewollt sein . Gerade dies wollen wir nicht . Deshalb bitte ich die Bedenkenträger bei den Grünen und der gesamten Opposition , auch in diesem Punkt mitzustimmen . . Ich betone nochmals : Gerade das , was Sie als Bedenken vorgetragen haben , können wir mit dieser Neuregelung letztendlich verhindern . Abschließend hoffe ich auch auf Zustimmung des Bundesrates , obwohl es dort ja sehr modern geworden ist , mit rotgrünen Mehrheiten Politik mit Blockaden auszuschmücken . Aber ich hoffe , hier zählt die Vernunft . Vielen Dank . .