Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Recht wurde darauf hingewiesen : Planwirtschaftliche Konzepte sind gescheitert . Aber der Marktwirtschaft stehen einige Bewährungsproben noch bevor , denn es darf durchaus gefragt werden , welche Art dieses Systems sich durchsetzen wird , die radikale oder die soziale Form . Indonesien führt drastisch vor Augen , welche extreme Berg- und Talfahrt einem Entwicklungsland in einer sich immer weiter globalisierenden Weltwirtschaft widerfahren kann . Dieser Staat galt bis zur fernöstlichen Finanzkrise als wirtschaftlich erfolgreiches Schwellenland , dem hervorragende Zukunftsaussichten attestiert wurden . Und doch verwandelten die durch das Umschwenken internationaler Finanzströme ausgelösten Turbulenzen es über Nacht in ein von immensen wirtschaftlichen , politischen und sozialen Problemen gekennzeichnetes Entwicklungsland mit einem rapide anwachsenden Armutsproblem . Viele Experten machen in erster Linie die dort seit langem kritisierten Rahmenbedingungen in Form von Korruption , Vetternwirtschaft und einem mangelhaften Banken- und Finanzsystem für den Absturz verantwortlich . Richtig ! Ich möchte aber auch mein Unbehagen nicht verhehlen , denn die Industriestaaten als Lenker der Weltwirtschaft hätten durch rechtzeitige Etablierung eines internationalen Finanzordnungsrahmens einen massiven Unfall wie den der fernöstlichen Krise vermeiden oder zumindest abfedern können . . Internationale soziale Marktwirtschaft bedeutet eben auch , effiziente Regulierungen , Überwachungsmechanismen , Rechenschaftsverfahren , Verhaltenskodizes und Frühwarnsysteme zur Vermeidung gravierender Krisen und zum Schutze der ansonsten gefährdeten Volkswirtschaften zu entwickeln . Ansonsten werden die Weltwirtschaft und das internationale Finanzsystem wie ein Fuß- ballspiel ohne Schiedsrichter und ohne Regeln auf eine Stadionschlacht mit Gewinnchancen nur noch für die Stärkeren hinsteuern . Dies kann nicht in unserem Interesse liegen . Natürlich sind die Ursachen unterschiedlicher Natur . Es ist auf die WTO hingewiesen worden . Man hat durchaus Verständnis dafür , dass sich das eine oder andere Entwicklungsland gegen Sozial- und Umweltstandards sträubt . Aber zu Recht spricht man heute von so genannten defekten Reformen , also jenen Reformen , die auf halbem Wege stecken bleiben und bei denen man sich fragt , warum dies so ist . Die Reformen bleiben stecken , weil die jeweiligen Machtcliquen des Entwicklungslandes gar kein Interesse daran haben , dass Reformen wirklich zugunsten der Menschen umgesetzt werden . . Frau Ministerin , Sie haben , wie ich finde , zu Recht auf das Problem Aids hingewiesen . An dieser Stelle sollte Adelheid Tröscher 15968 man vielleicht einmal der Firma Boehringer einen Dank für ihr Engagement in Südafrika sagen . . Aber ich weise auch darauf hin , dass natürlich auch hier zuallererst die Eigenverantwortung unserer Partnerländer gefordert ist . Solange Herr Museveni rund 800 Millionen Dollar für Waffen ausgeben kann , kann dort nicht nach internationaler Hilfe geschrien werden . . Die Konflikte über Globalisierung und ihre Symptome werden nicht rasch überwunden werden . Der DavosMensch , also das internationale Geschäfts- und Politikestablishment , stehen dem Seattle-Menschen , also der organisierten Zivilgesellschaft und ihren Lobbyisten , gegenüber , wie es Kumon von der International University of Japan ausdrückt . Was kann getan werden , um die destruktive Konfrontation zu überwinden ? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich drei Bereiche nennen . Erstens : Bildung . Wie im nationalen gilt auch im internationalen Bereich : Die Qualifizierteren werden stärker an der Entwicklung teilhaben als die Ungebildeten . Nicht nur Grundbildung , sondern vor allem Eliten sind dringend erforderlich . Nur eine Nation mit einer hoch qualifizierten Führerschaft in allen Bereichen hat Chancen , im globalen Wettbewerb mitzuhalten . Damit sind wir unter anderem bei der Wissenschaftskooperation . Ich meine , dass wir in dieser Hinsicht mehr tun könnten . Deutschland _ wir haben darüber in einem anderen Zusammenhang diskutiert _ muss ein Interesse daran haben , dass es die Besten der Welt für attraktiv halten , zu uns zu kommen , in unserem Land zu studieren und zu arbeiten . Dies ist nicht nur eine kulturelle Bereicherung für unseren manchmal verengten Horizont , sondern es liegt auch in unserem wirtschaftlichen Interesse . Deutschland muss auch weltweit präsent sein . Ich nenne als Beispiel für die Präsenz unseres Landes in der Welt das Schanghai-Kolleg in China , das weitestgehend durch die deutsche Wirtschaft finanziert wird . Der Unterricht dort wird übrigens überwiegend in Deutsch absolviert . Zweitens : Märkte _ darauf ist hingewiesen worden _ müssen sich weiter öffnen .Aber die Beschränkung auf die klassischen Handelsströme greift zu kurz . Deshalb verweise ich insbesondere auf die Bedeutung des Dienstleistungssektors . In diesem Zusammenhang werden Versicherungsmärkte und Versicherungssysteme von immer größerer Wichtigkeit sein . Wenn sich unterprivilegierte Bürger nicht an Vorsorgesystemen beteiligen können , dann werden sie sich auf Dauer nicht aus dem Teufelskreis , der mit der Armut verbunden ist , befreien können . Nun mag man zu Recht darauf verweisen , dass unsere Strukturen auf die meisten Entwicklungsländer schlechterdings nicht übertragbar sind . Von der Übertragung unserer Fehlentwicklungen ist sowieso abzuraten . Die meisten unserer Partnerländer wären bei einem solchen Vorgehen auch administrativ überfordert . Ich denke vor allem an kommunale Versicherungssysteme . Eine Studie des Zentrums für Entwicklungsforschung in Bonn verweist auf interessante Beispiele in Ghana und im Senegal . Damit bin ich bei meinem dritten Punkt : Dezentralisierung . Entwicklungspolitik konzentriert sich derzeit zu sehr auf die globale Ebene und unterbewertet lokale Lösungen . . Der Ruf nach besserer globaler Governance ist bestenfalls die halbe Lösung . Die andere , die bessere Hälfte ist Dezentralisierung . Joachim von Braun formuliert es so : Dezentralisierung ist nicht nur ein paralleler Trend zur Globalisierung , sondern wird von ihr zum Teil hervorgerufen . Dies gilt im Hinblick auf dieAnreize für bessere Handelsund Steuerpolitiken genauso wie für die Rechts- und Sozialpolitiken . Von Braun hebt hervor , dass politische Dezentralisierung mit demokratischen Wahlen auf der lokalen Ebene positive Effekte für die Armutsbekämpfung hat . Wo es lokale Fiskal- und Entscheidungsautorität gibt , dort geht es denArmen besser . Die Einbeziehung der Bürgergesellschaft ist in diesem Zusammenhang von essenzieller Bedeutung . . Delegation der Verantwortung von oben nach unten , ergänzt durch das Prinzip der Subsidiarität , ist das Lebenselixier sozialer Marktwirtschaft . Das Ausmaß von Akzeptanz eines marktwirtschaftlichen Systems ergibt sich aus dem Maßstab der Gerechtigkeit . Insofern ist die soziale Marktwirtschaft in der Tat ein Ordnungssystem . Gesellschaftliche , soziale und politische Verhältnisse müssen die Menschen als gerecht betrachten und empfinden . Frau Ministerin , lassen Sie mich hier ein Wort zu Ihrem Aktionsprogramm 2015 sagen . Das mag man zwar als richtig und auch als lobenswert betrachten ; aber es war zutiefst enttäuschend : nichts Neues , nichts Konkretes . Sie haben weder gestern in der Regierungsbefragung noch heute etwas darüber gesagt , welche Vereinbarungen Sie über den Aufwuchs des Einzelplans 23 mit dem Finanzminister getroffen haben . . Sie haben nichts darüber gesagt , welche Zusagen des Wirtschaftsministers Sie für die Öffnung deutscher und europäischer Märkte haben . Sie haben nichts darüber gesagt , welche Vereinbarungen Sie mit der neuen Landwirtschaftsministerin über den möglichen Abbau von Agrarsubventionen getroffen haben . Im Gegenteil : Die Repräsentanten von IWF und Weltbank , Köhler und Wolfensohn , haben der Bundesregierung bei der Anhörung in Berlin am letzten Montag deutlich ins Stammbuch geschrieben : Auch Deutschland _ damit die von Ihnen vertretene rot-grüne Bundesregierung _ hält seine Zusagen für einen weiteren Aufwuchs der öffentlichen Entwicklungshilfe nicht ein . Sie haben sogar das Gegenteil getan . Wenn Sie hier schon ein großes Verdienst für sich in Anspruch nehmen : Werden Sie konkret , dann sind Sie glaubwürdiger ! . Klaus-Jürgen Hedrich 15969 Nur wenn auch die Schwächeren einer Gesellschaft an den Früchten von Wohlstand , Freiheit und Rechtsstaatlichkeit partizipieren _ auf diesen Punkt habe ich schon hingewiesen ; ich habe den Eindruck , dass wir darin übereinstimmen _ , kann man von einer langfristigen inneren und äußeren Stabilität eines Landes ausgehen . Insofern kann die soziale Marktwirtschaft auch einen Beitrag zu einer friedlicheren Weltordnung von morgen leisten . Herzlichen Dank . .