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Partei: GRUENE
Ja , Herr Kollege Lohmann , es geht um eine solche Verschiebung , weil wir davon ausgehen , daß bei einer sinnvollen Arbeitsteilung im ambulanten Bereich der Anteil der hausärztlichen Versorgung mas o menos bei 60 Prozent und der der fachärztlichen Versorgung bei 40 Prozent liegt . Dies ist nicht unbedingt in allen Bezirken der Kassenärztlichen Vereinigung der Fall . Die Steigerungen sind , wie Sie selbst gesagt haben , begrenzt . Deswegen geht es selbstverständlich auch um die Verteilungsfrage . Allerdings hat sich bei den Versuchen der letzten Jahre , zu einer anderen Bewertung zu kommen _ die auch im Rahmen der ärztlichen Selbstverwaltung unternommen wurden _ , erwiesen , daß das , was als Stärkung der hausärztlichen Versorgung gedacht war , auch von seiten der Fachärzte als eine weitere Abrechnungsmöglichkeit genutzt wurde . Wir sehen deshalb eine Abgrenzung der Töpfe vor . Weiterhin sollen verbindliche Regelungen dazu führen , daß die unterschiedlichen EBM für die Bereiche der fachärztlichen und der hausärztlichen Versorgung nicht miteinander vermischt werden . Man wird keine endgültige Lösung finden können , die alle zufriedenstellt . Ich glaube , daß man nur versuchen kann , in diesem _ wie wir alle wissen _ sehr schwierigen Konflikt zwischen den verschiedenen Gruppen etwas mehr Angemessenheit der Vergütung herzustellen . Dafür sind wir aber auch darauf angewiesen , daß die ärztliche Selbstverwaltung dies entsprechend unterstützt , wie dies derzeit schon in der ärztlichen Selbstverwaltung unter dem Stichwort EBM 2000 diskutiert wird .
Partei: SPD
Ich weiß , wann § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes in die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland Eingang gefunden hat . Aber ich weiß auch , daß es nach wie vor keinerlei Zahlen gibt _ ich habe die Bundesregierung gefragt _ , wie viele Verfahren zugunsten der Kläger entschieden worden sind . Deshalb ist es nach wie vor ein untaugliches Mittel , zumal es , wie ich eben gesagt habe , im Osten noch gar keine ortsübliche Vergleichsmiete gibt . Wir wollen sie erst jetzt einführen .
Partei: GRUENE
Aber wir bleiben dabei , dass das eine Empfehlung ist - das habe ich jetzt für mich mitgenommen . Ich habe seinerzeit die Entwicklung der ESAB , die einen unsäglichen ersten Entwurf hatten , miterlebt . Ich finde , dass das durch die intensive Beteiligung durchaus verbessert worden ist , auch wenn ich damit bei Weitem noch nicht zufrieden bin . Im Übrigen muss man immer wieder feststellen , dass nicht die Bäume schuld sind , dass Menschen verunglücken , sondern dass es die Fahrweise der Beteiligten ist . Ich würde aber gerne noch wissen , auf welche Weise sichergestellt werden soll , dass die ESAB tatsächlich als Empfehlungen behandelt und von den Vollzugsbehörden standortgerecht sowie im Interesse des Erhalts , der Weiterentwicklung und des Wiederaufbaus von Alleen gemäß Bundesnaturschutzgesetz auch angewandt werden . Ich will dazu noch anfügen : Sie wissen genauso gut wie ich , dass die Naturschutzbehörden auf der unteren Ebene häufig fachlich nicht so gut ausgebildet sind und immer gerne ein festes Regelwerk im Rücken haben und mit Empfehlungen schon ihre Schwierigkeiten haben . Wie stellen Sie sich vor , dass das sichergestellt ist ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir gehen davon aus , dass der Kommunikationsprozess bei der Erarbeitung dieser Empfehlungen so breit angelegt war - mit den Naturschutzverbänden , mit den Ländern , mit dem Bundesministerium für Umwelt - , dass allein das hohe Maß an Beteiligung in diesem Entstehungsprozess seinen Beitrag dazu leisten wird , dass die Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden . Hier hat sich nicht ein kleines Gremium irgendetwas ausgedacht , sondern hier fand ein breiter Kommunikationsprozess statt . Das ist im Übrigen das übliche Problem : Wenn der Deutsche Bundestag in Abstimmung mit Verbänden und mit den Ländern Gesetzesvorhaben beschließt , dann muss man auch entsprechend für die Umsetzung sorgen . Ich bin mir allerdings angesichts der auch in der Öffentlichkeit sehr sensibel geführten Debatte zu diesem Thema ganz sicher , dass die Behörden darauf achten werden , dass das , was sie gemeinsam beschlossen haben , auch umgesetzt wird .
Partei: CDU/CSU
Jetzt kommt wieder der Abwägungsprozeß um die Spitzfindigkeiten in einer solchen Frage , wie Sie sie hier stellen . Ich weiß , daß frühere Bundesregierungen für die Bemühungen solcher Menschen , die für außergewöhnlich schwere Fälle von Geiselnahme Lösungen hatten , dankbar waren . Ich weiß , daß auch Ihre Fraktion in einen solchen Fall mit Herrn Mauss eingebunden war . Die Frage der Unanständigkeit stellt sich erst hinterher . Als die Verfahren gelaufen sind , haben sich diejenigen , die Entscheidungsträger waren , diese Entscheidung sicherlich nicht leichtgemacht . Es war erfolgreich , und es war im Rahmen des Möglichen , dies zu tun . Zu Herrn Mauss sage ich Ihnen : Er befindet sich auch als Deutscher in einer schwierigen Situation . Er sitzt im Hochsicherheitstrakt in Medellin . Im übrigen bin ich erstaunt , daß es auch Journalisten gibt , die dies nicht mit geheucheltem Bedauern sehen , sondern die ein Stück weit die Sorge auch um diesen Staatsbürger mittragen . Ich bin gespannt , welche Lösungen es gibt , hier zu helfen , wenn man sich die entsprechenden Punkte in der Zukunft einmal genau ansieht . In einem bin ich mir ganz sicher : Herr Mauss wird eine solche Tätigkeit nicht mehr ausführen . Er wäre auch nicht mehr in der Lage dazu , weil er enttarnt worden ist ; damit besteht diese Möglichkeit gar nicht mehr . Ich wünsche ihm übrigens , daß er dies mit den damit verbundenen Risiken nach seiner Entlassung - jeder weiß , wie hoch die Strafen sein können : beliebig hoch - nicht mehr tun muß . Insofern will ich Ihre Frage dahin gehend beantworten , daß er mit Sicherheit nicht mehr die Chance hat zu helfen - wem auch immer .
Partei: SPD
Das Problem, Herr Staatssekretär, scheint mir zu sein, dass Sie die Frage nicht beantwortet haben. Sie haben darauf hingewiesen, was die Frau Ministerin in der Vergangenheit gemacht hat. Die Frage war aber, wie die Erklärung der Ministerin anlässlich des G-20-Arbeitsministertreffens zu verstehen ist, wonach wir die Globalisierung auch sozialpolitisch mitgestalten müssten, nachdem in der Vergangenheit Globalisierung nur wirtschafts- und finanzpolitisch gestaltet worden sei. Es wäre, nebenbei gesagt, interessant, zu fragen, was die Bundesregierung zur wirtschafts- und finanzpolitischen Gestaltung der Globalisierung beigetragen hat. Meine Frage ist: Wie ist die Aussage der Ministerin zu verstehen, dass dies nicht ausreiche, sondern die Globalisierung in Zukunft auch sozialpolitisch zu gestalten sei? Was ist damit genau gemeint? Oder bleibt es bei diesem abstrakten Hinweis?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Der zur Beratung anstehende Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes setzt die zwingenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes um . . _ Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz , abgekürzt AAÜG , Herr Koppelin .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich habe mich entschuldigt . Das ist die geschichtliche Wahrheit ebenso wie das , was wir gestern in der Debatte über den Treuhandausschuß gehört haben oder was Kollegen von der Opposition , der SPD , in der Debatte um den Einigungsvertrag bereits 1990 festgestellt haben . Ich zitiere hier den Kollegen Büchler : Es steht außer Zweifel , daß Wirtschaft , Städtebau bis hin zu den Kindertagesstätten und Krankenhäusern in der DDR von Jahr zu Jahr mehr verlottert sind . . Diese Lotterwirtschaft in Ordnung zu bringen ist in der Tat _ um auf die Debatte von gestern zurückzukommen _ eine ungleich größere Aufgabe , als sie sich Herr Lafontaine mit den besonderen Bedingungen des Saarlandes gegenübersieht , in der Tat ! Deshalb ist es gut , daß im Dezember 1990 die Mehrzahl der Wähler dem Bundeskanzler Helmut Kohl diese Aufgabe anvertraut hat , und es ist gut , daß er wieder dazu zur Verfügung steht . . Denn die meisten hier wollen ja wohl , daß die neuen Bundesländer tatsächlich auferstehen aus Ruinen , und zwar auferstehen aus Ruinen des Krieges und des von Ihnen verschuldeten totalitären Systems . . Eine Große Anfrage der SED/PDS müßte eigentlich , wenn sie denn ehrlich wäre , lauten : Wie hat es die Bundesregierung geschafft , in vier Jahren so viel von dem wieder aufzubauen , was wir in 40 Jahren zerdeppert haben ? . Wolfgang Thierse hat in der schon erwähnten Debatte der Volkskammer vom 22 ./23 . August wie folgt gesprochen : Wir müssen nicht die Illusion haben oder die Erwartung haben , daß in dem Einigungsvertrag alles geregelt werden kann . Ich bin sicher , der Beitritt wird nicht Wunder bewirken , aber er sortiert die Kräfte neu , unter denen dann dieselben Themen weiter zu behandeln sind . Im übrigen sage ich noch einmal : Wir sollten auch nicht die schwarze Illusion erwecken , daß wir unter die Räuber fallen . Nein , wir sind nicht unter die Räuber gefallen , wir sind den Räubern entkommen , Herr Gysi . . Nur sind damit die Räuber leider nicht aus der Welt . Ich zitiere noch einmal den Kollegen Büchler , der am 20 . September 1990 hier im Deutschen Bundestag _ noch im Wasserwerk _ gesagt hat : Die SED _ heute die PDS _ hat sehr schnell Seilschaften gebildet , an denen wir hier im gemeinsamen Deutschen Bundestag mit Sicherheit noch über Jahre zu kauen haben werden . Hätte der Kollege Büchler dies doch auch seinen Parteifreunden in Sachsen-Anhalt gesagt ! . Trotzdem _ sehr geehrte Frau Präsidentin , damit komme ich zum Schluß _ bin ich zuversichtlich , daß die parlamentarische Demokratie , die heute schon oft gelobt wurde , auch diesen Brocken nicht schlucken , sondern bewältigen wird . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe die Frage : Müßte die Bundesregierung nicht gerade solche Vorschriften als positiv empfinden , alldieweil eine Beratung ansonsten nicht bescheinigt werden könnte , wenn überhaupt kein Gespräch stattfinden kann oder man davon keinen Gebrauch machen kann , wenn es sich zum Beispiel um eine Ausländerin handelt , die nicht die gleiche Sprache wie die Beraterin spricht ? Wäre es aus der Sicht der Bundesregierung daher nicht sogar wünschenswert , wenn eine solche Regelung in das bayerische Gesetz aufgenommen würde ?
Partei: CDU/CSU
Man kann in der Tat aus guten Gründen zwei Denkschulen vertreten : die flurnummergenaue Transparenz und das Gegenteil . Ich bin der Meinung , in einer Zeit , wo Menschen in nicht unerheblichem Umfang Eigentum nicht mehr geachtet und Felder zertrampelt haben , darf es einem Staat erlaubt sein , Informationen zu rechtswidrigem Handeln gewissermaßen nicht auf dem Silbertablett zu präsentieren . Das ist meine persönliche Überzeugung . Deshalb neige ich mehr zu der zweiten Denkschule ; man sollte also den Gegnern von Freisetzungsversuchen , denen , die Eigentum verletzen und Schaden anrichten , die entsprechenden Informationen nicht gewissermaßen frei Haus liefern . Trotzdem ist in diesem Bereich eine Transparenz vorhanden , mit der wir im internationalen Maßstab sehr gut dastehen : Wer gentechnisch veränderte Organismen anbaut , muss mit seinen Nachbarn Kontakt aufnehmen und sie informieren ; im Standortregister erfolgt eine Benennung der Gemarkung ; für jeden , der ein berechtigtes Interesse hat - das ist übrigens im öffentlichen Recht , im Grundbuchrecht und anderswo , selbstverständlich - , besteht ein Auskunftsrecht . Ich finde , diese drei Punkte schaffen eine saubere Transparenz . Ich habe einen inneren Widerstand gegenüber der anderen Denkschule ; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen . Aufgabe eines Rechtsstaats ist es auch , Rechtsgüter zu schützen und nicht gewissermaßen die Handlungsanleitung zur Zerstörung mitzuliefern .
Partei: SPD
Ich weiß ! Ich habe vorhin schon meine Parlamentarische Geschäftsführerin gefragt , wie lange ich überziehen darf . Denn bislang habe ich noch nie überzogen . Es ist wirklich mein letzter Satz . Rockmusiker zu sein ist zumeist mehr als ein Beruf ; es ist ein Lebensgefühl , in das ausgerechnet wir in diesem Haus uns wohl wahrlich nicht hineinversetzen können . Zumindest habe ich noch nicht gehört , dass jemals einAbgeordneter zum Rockmusiker avancierte . Wenn das so wäre , dann , meine Damen und Herren , hätte die Kulturrevolution wahrlich ihre Kinder gefressen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Sehr schön . Rot ist sowieso eine gute Farbe . Abgesehen davon aber ist Ihnen doch sicherlich aufgefallen , daß wir der Selbstverwaltung der Kassen in der Frage bedarfsgerechter Vertragsgestaltung ganz eindeutig den Vorrang lassen . Das bedeutet nicht das , was Sie hier in den Raum stellen , daß wir Tür und Tor öffnen . Was die Kostenentwicklung angeht , teilen wir völlig Ihre Auffassung . Wir aber schlagen bedarfsgerechte Vertragsregelungen vor , die die Kassen im Rahmen ihrer Hoheit selbst zu regeln haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , vielen Dank , dass Sie noch einmal die moralische Verpflichtung deutlich betont haben . Ich habe noch eine andere Frage . Sie sprachen davon , dass auch Opfer pseudomedizinischer Versuche von dieser Stiftung bedacht werden sollen . Darf ich das dahin gehend verstehen , dass Sie jetzt auch den so genannten Euthanasieopfern und Zwangssterilisierten die ihnen meines Erachtens mehr als zustehende Entschädigung möglichst rasch auszahlen wollen ? Oder bedarf es noch weiterer Anstrengungen seitens des Parlamentes und der Regierung , damit auch diese Menschen möglichst bald _ sie sind schließlich schon in hohem Alter ; Sie sagten es eben _ wenigstens eine geringfügige geldliche Entschädigung für das ihnen zugefügte Leid bekommen ?
Partei: SPD
Frau Kollegin, kann es sein, dass der Kollege Fuchs möglicherweise Teil des Problems ist, das angesprochen wurde, nämlich dass der Umweltminister von BadenWürttemberg andeutet, wenn es jetzt nicht gelingt, die Energiewende umzusetzen, neue Kraftwerkskapazitäten zu bauen, erneuerbare Energien zu integrieren und Speicher zu bauen, sodass sich 2015 Leute wie Herr Fuchs hinstellen und sagen: „Nun müssen wir aber die Restlaufzeit der Kernkraftwerke verlängern“? Kann es sein, dass das gemeint war?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , die Verkehrs- und Abfertigungsverhältnisse an den Hauptübergängen der deutschtschechischen Grenze sind nach wie vor schwierig . Ursache dafür ist die unzureichende Infrastruktur , die dem sprunghaften Anstieg des Verkehrsaufkommens nicht gewachsen ist . Das gilt insbesondere für den Grenzübergang Waidhaus  . Demgegenüber sind die Witterungsbedingungen für die Grenzabfertigung von untergeordneter Bedeutung . Zufriedenstellende Verkehrs- und Abfertigungsverhältnisse werden voraussichtlich 1997 eintreten , wenn die Grenzabfertigungsanlage am Grenzübergang der Autobahn Nürnberg-Prag fertiggestellt sein wird . Im übrigen sind die deutschen und tschechischen Grenzabfertigungsdienste in regelmäßiger enger Zusammenarbeit bemüht , unter den gegebenen Bedingungen durch Ausschöpfung aller möglichen organisatorischen Maßnahmen eine schnelle und reibungslose Abfertigung sicherzustellen .
Partei: CDU/CSU
Wir haben in den Bericht ausdrücklich die Formulierung aufgenommen , daß das Personal , das beim zweiten Dienstsitz für Berlin zu berücksichtigen sein wird , noch nicht im einzelnen aufgeschlüsselt ist . Das ist , wie Sie verstehen werden , bei den einzelnen Ressorts auch sehr unterschiedlich und hängt von der Aufgabenstellung ab . Es wird mit den einzelnen Ministe rien noch besprochen werden , was der zweite Dienstsitz in Berlin im einzelnen bedeutet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Andres , wir haben , als ich Sozialpolitiker war , sehr oft über diese Dinge im Ausschuß gesprochen . Die Vermutungen und Aussagen darüber gehen genauso weit auseinander wie die offiziellen Zahlen über die geringfügige Beschäftigung insgesamt . Es gibt die Zahl 5 ,6 Millionen aus der IWS-Studie ; es gibt die Zahl 6 Millionen , die die Kollegin Onur genannt hat . Der Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes spricht von 1 Million . Das können Sie also so oder so sehen . Nur , eines ist richtig ­ darüber sind wir uns hoffentlich alle Peter Ramsauer 1988 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 miteinander einig ­ , nämlich daß wir gerade für den Bereich der Privathaushalte dafür sorgen müssen , daß wir dort zu regulären , am besten voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen kommen . Darum geht es .  ­ Herr Präsident , ich möchte jetzt in meinem Manuskript fortfahren , weil meine Zeit ohnehin zu Ende geht .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie habenin Ihrer ersten Antwort ja auf den fehlenden automatischen Informationsaustausch hingewiesen. Erstens würde mich interessieren: Mit wie vielen Staaten fehlt dieser automatische Informationsaustausch noch? Zweitens. Ist sichergestellt, dass der automatische Informationsaustausch – wenn es ihn gibt – nicht ins Leere läuft? Denn um ihn verwirklichen zu können, sind ja jeweils innerstaatliche Voraussetzungen notwendig, unter anderem eine Registrierung der entsprechenden Banken und Institutionen. Das ist ein wesentlicher Fakt, der durch das OECD-Musterabkommen bisher auch nicht gedeckt ist.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte gerne wissen _ vielleicht können Sie das sagen _ in welche Branchen die Aufträge , die in die neuen Bundesländer vergeben werden , vorwiegend gehen und wie viele Arbeitsplätze nach Ihrer Schätzung durch solche öffentlichen Aufträge in den neuen Bundesländern in etwa mittelfristig gesichert werden .
Partei: FDP
Frau Ministerin , in der OECD-Studie wird die Effi zienz der Bildungssysteme von 30 Mitgliedstaaten verglichen . Es ist nicht nur festgestellt worden , dass in Deutschland in der Tat große Defizite im Grundschulbereich bestehen , sondern in der OECD-Studie wird unter anderem auch deutlich , dass zu wenig Schüler in Deutschland die Hochschulreife erwerben . Im Vergleich mit dem OECD-Durchschnitt , der bei 64 Prozent liegt , erwerben in Deutschland nur 37 Prozent eines Jahrgangs die Hochschulreife . Sie haben auch die Sekundarstufe II angesprochen . In Deutschland nehmen nur 30 ,2 Prozent der Jugendlichen nach Abschluss der Sek II ein Studium auf . Im OECD-Durchschnitt sind es immerhin 44 Prozent . Ich weise außerdem darauf hin , dass in Deutschland nur 19 Prozent eines Altersjahrgangs einen entsprechenden Hochschulabschluss erwerben . Im OECD-Durchschnitt hingegen sind es 26 Prozent . Ich frage Sie daher , welche Schritte die Bundesregierung zu unternehmen beabsichtigt , um die Studierwilligkeit junger Menschen in Deutschland zu erhöhen . Ich denke dabei insbesondere an die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen , die eine deutliche Verringerung der Studienzeit und eine passgenauere Vorbereitung der Studierenden auf den späteren Beruf zulässt .
Partei: CDU/CSU
Nein , dieser Auffassung bin ich nicht , schon gar nicht der , daß ein Zelt aufgestellt werden muß , Kollege Ostertag , zumal die Arbeitsverwaltung dies ganz anders organisieren wird . Wir haben _ das habe ich eben schon in Beantwortung einer Frage gesagt _ mit der Selbstverwaltung und der Verwaltung der Bundesanstalt mehrere Gespräche geführt und sind übereingekommen , und die Arbeitsverwaltung sieht sich dazu auch imstande , mit der jetzt vorhandenen Personalausstattung das , was gefordert wird , zu bewältigen .
Partei: CDU/CSU
Ihre Frage enthält mehrere Ansatzpunkte . Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit habe ich eben schon beantwortet . Ich verweise darauf . Es besteht ein Zusammenhang zwischen den Integrationskursen in unserem Land , die durch das Zuwanderungsgesetz rechtlich geregelt sind , und der neuen Entwicklung , dass man sich auf den Umzug nach Deutschland durch den Erwerb von Sprachkenntnissen vorbereitet : Beides ergänzt sich . Wir haben es hier zum einen mit den Integrationskursen zu tun , die im Bereich der nachholenden Integration angesiedelt sind . Hinzu kommt der Ansatz der vorbereitenden Integration . Ich glaube , dass es für all diejenigen , die in unser Land kommen , außerordentlich hilfreich sein wird , erste Sprachkenntnisse schon zu besitzen ; denn dann gelingt es viel leichter , den Spracherwerb hier in Deutschland fortzusetzen . Gerade für Frauen bedeutet das , dass sie sich hier sehr viel schneller integrieren können . Wir alle miteinander wissen , dass dies gerade für Frauen von höchster Bedeutung ist , damit sie zu einer gleichberechtigten Teilhabe in unserem Land kommen können .
Partei: CDU/CSU
Nein , jetzt will ich gern noch ein paar Sätze sagen . Meine Damen und Herren , um die Gemeinden fair und gerecht an der Umsatzsteuer zu beteiligen , müssen wir das Grundgesetz ergänzen . . Um nicht mehr und nicht weniger geht es heute . Dem können und müssen Sie zustimmen , sonst können wir die Gemeinden nicht an der Umsatzsteuer beteiligen . . Wenn Sie sagen , Sie würden vielleicht doch zustimmen , aber Sie seien noch nicht so weit , dann geben Sie uns die Zusage . _ wir sind so weit , Frau Matthäus-Maier _ , daß die Gesetzesberatungen zur Grundgesetzänderung im Bundestag und im Bundesrat rechtzeitig zur Jahresmitte abgeschlossen werden . Dann sage ich Ihnen zu , daß wir heute nicht abzustimmen brauchen . Sie müssen nur Ihre Verzögerungstaktik aufgeben , nicht mehr und nicht weniger . Aber das eine oder das andere müssen Sie tun , sonst werden Sie völlig unglaubwürdig . Dies werden wir Ihnen nicht ersparen . Alles andere ist Nebelwerferei . . _ Nein , es ist doch wahr . Ich wiederhole das , weil Sie es offensichtlich nicht gern hören : Wir haben den Bundeshaushalt 1995 bereits im März im Bundestag verabschiedet . Er kann noch immer nicht in Kraft treten . Noch immer muß nach den Regeln der vorläufigen Wirtschaftsführung gehandelt werden . Notwendige Investitionen unterbleiben , weil die zuständigen Stellen noch nicht die . noch : Wolfgang Schäuble behindert dringend notwendige Maßnahmen . Sie verzögern das ohne jeden Sinn und Verstand _ aus bloßer Obstruktion und Boykott . .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben sehr schamhaft verschwiegen , dass es in den letzten sieben Jahren eine rot-grüne Bundesregierung gab . Ich würde gerne von Ihnen wissen , warum Ihre Fraktion , die den Außenminister gestellt hat , in dieser Koalition bei zwei Koalitionsverträgen , die Sie geschlossen haben , nicht die Kraft hatte , dies durchzusetzen . Jetzt sind Sie in der Opposition . Wieso konnte das nicht geschehen , als Ihre Fraktion und damit Sie persönlich an der Bildung der Bundesregierung beteiligt waren ?
Partei: FDP
Ich habe eine Zusatzfrage und möchte Staatssekretär Bilger fragen, ob er bei dem Treffen bzw. beiden Treffen mit dabei war. Waren Sie bei beiden Treffen dabei und können deswegen genau sagen, was dort besprochen wurde? Können Sie noch einmal erklären, ob es da auch Verhandlungen über die Frage gab, welche Fahrzeuge davon wie betroffen sind?
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen dieses Modell jetzt nicht mehr in Gänze vorstellen . - Das ist wirklich traurig . Es geht bei unserem Vorschlag um eine Transfergesellschaft einer ganz neuen Qualität . Ich verspreche Ihnen , dass wir dazu noch einmal eine Debatte führen werden . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, das überzeugt mich auch deshalb nicht, weil solche Fragen in öffentlicher Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses durchaus erörtert werden – auch in Einzelfällen. Sie werden zwar nicht im Detail behandelt – dann geht es in eine geheime Sitzung –, aber ich frage mich, warum Sie nicht einmal die Zahl sagen können, damit man sich unter anderem auch im NSA-Untersuchungsausschuss darauf stützen und damit argumentieren kann. Das sehe ich nicht ein. Sind Sie bereit, diese Auffassung der Bundesregierung noch einmal zu überprüfen? Vielleicht machen Sie sich einmal darüber kundig – ich nehme an, Sie wissen das nicht –, dass das im NSA-Untersuchungsausschuss Thema gewesen ist.