Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Argumentation von Herrn Müntefering ist in einer raffinierten Weise darauf angelegt , die Menschen zu verwirren . Erst hat er hier dargestellt , die jetzige Form der Körperschaftsteuer sei verhängnisvoll , man müsse sie erhöhen und die Union müsse das mittragen . In Ihrer Antwort auf die Kurzintervention des Kollegen Michelbach haben Sie dagegen mit großer Begeisterung dargestellt , dass Sie mit dieser Körperschaftsteuer eine Leistung vollbracht und zur Entlastung der Industrie beigetragen haben . Der Hintergrund ist aber doch der : Herr Eichel hatte den Auftrag , den Körperschaftsteuersatz zu halbieren . Ihm ist damit gelungen , von Einnahmen aus der Körperschaftsteuer in Höhe von 23 Milliarden Euro zu Ausgaben von knapp 2 Milliarden Euro pro Jahr zu kommen . Dieser Einbruch ist auf den Fehler von Herrn Eichel bei seiner Arbeit zurückzuführen . Er hat seine Probleme nicht lösen können . Wenn Sie das , was Herr Eichel in den Sand gesetzt hat und wodurch er uns in eine steuerliche Falle hat tappen lassen - dies bringt uns in eine überaus kritische Situation - , als Triumph der Weisheit und der überlegenen Strategie der SPD darstellen wollen , dann ist das wirklich ein Hochmaß an Raffinement , an intellektueller Akrobatik , das man schon fast bewundern muss . Abgeordneten der FDP) Zum Thema Schwarzarbeit hat Ihnen der Kollege Michelbach in schlichten Worten einige relevante Punkte mitgeteilt . Die Frage ist doch : Warum steigt die Schwarzarbeit , wenn Sie regieren ? Wenn Sie anfangen , die Mini jobs sozusagen zu kriminalisieren , dann bekommen Sie natürlich Probleme . Und von der Union haben Sie verlangt , dies wieder ins Lot zu bringen . Wir haben die Minijobs in eine vernünftige Form gebracht . Die konstruktive Arbeit der Union im Bundesrat war hilfreich für die Zukunft Deutschlands . Wir haben dieses unsägliche und abstruse Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit de facto abgeschafft . Sie sollten sich bei uns herzlich bedanken und nicht solch aufsässige Bemerkungen machen . Abgeordneten der FDP) Mir ist die Debattenstrategie , die Sie an den Tag gelegt haben , nicht vollkommen klar . Herr Clement hat gerade eine faszinierende Rede gehalten .  Er hat im Grunde im Einzelnen dargestellt , dass , warum und wie die Reformen durchgeführt werden müssen und dass die konstruktive Zusammenarbeit mit der Union gefordert sei . Herr Müntefering dagegen hält eine Rede , als habe er die Absicht , die Opposition zu stürzen . Das ist keine besonders intelligente Strategie . Herr Schulz hat auf konstruktive Weise , die wir von unseren Freunden bei den Grünen gewöhnt sind , darauf hingewiesen , dass wir Vorschläge machen sollen . Das heißt also : Ihr braucht uns ! Lieber Herr Müntefering , warum kommen Sie nicht mit Liebe und Demut auf uns zu und bitten uns um brüderlichen Rat , der Ihnen helfen soll , eine verfahrene Situation halbwegs wieder in Ordnung zu bringen ? Wir machen - Herr Friedrich Merz hat darauf hingewiesen - konkrete Vorschläge . Wir haben , obwohl dies alles schwierige Bereiche sind , Vorschläge zu den betrieblichen Bündnissen für Arbeit , zur Gesundheitspolitik und zu der Frage des Kündigungsschutzes vorgelegt . DIE GRÜNEN] : Ihr habt etwas vorgelegt ? Das strotzt doch voller Widersprüche !) Wenn Sie weise wären , sehr geehrter Herr Kollege Müntefering , dann müssten Sie in den nächsten eineinhalb Jahren mit Sorgsamkeit vorgehen , als ob Sie einen großen Schatz beschützen müssten . Denn jetzt sind die Wahlen in Hessen und Niedersachsen gelaufen . Das Ergebnis ist zum einen sicher der großartigen Leistung von Christian Wulff zu verdanken . Der Erfolg ist auch der hervorragenden Regierungsarbeit von Roland Koch mit Ruth Wagner zu verdanken . Das Ergebnis war aber auch eine massive Ohrfeige für die Bundesregierung , weil es die Leute nicht mehr ausgehalten haben , was hier gelaufen ist . Sie haben nun 18 Monate Zeit bis zu den nächsten großen Wahlen , die die Mehrheit im Bundesrat verändern könnten . Diese Zeit müssten Sie , wenn Sie ein Minimum an Weisheit haben , so nutzen , dass Sie das Land voranbringen . Und wie sieht es aus ? Die Mehrheiten sind klar : Sie haben im Bundestag - wie auch immer - die Mehrheit . Wir haben im Bundesrat die Mehrheit ; diese ist stark . Sie brauchen für die relevanten Punkte bei dem , was Sie vorhaben , auch den Bundesrat . Dabei kann die Arbeitsteilung nicht so aussehen , dass wir sagen , was alles getan werden soll , und Sie uns erläutern , warum dies alles Käse sei . Herr Müntefering , dies ist keine geschickte Strategie ; das ist einfach schlechtes Handwerk . Sie müssten mit handfesten und konkreten Vorschlägen kommen und müssten sagen , was Sie jetzt wirklich wollen . - Schauen Sie , eine solch konstruktive , in die Zukunft weisende Opposition machen wir nicht aus Liebe zu Ihnen , sondern aus Liebe zu Deutschland . So etwas kann sich ja jede Regierung nur wünschen . Wenn ich an 1996 , die Petersberger Beschlüsse und die damalige Steuergesetzgebung , zurückdenke , dann muss ich sagen : Ihre Strategie bestand in nichts anderem , als diese ganze Sache blindlings zu blockieren , obwohl sich das verheerend für die Zukunft Deutschlands ausgewirkt hat . Wir sind jetzt in der Situation , die beschrieben worden ist und die Friedrich Merz analysiert hat : Es ist im Grunde alles verkorkst . Unsere Chance besteht eigentlich nur darin , dass wir im europäischen Vergleich so schlecht sind . Wenn wir so schlecht sind , dann heißt das doch , dass wir ein gewisses Potenzial haben . Dann können wir besser werden ; darauf können wir aufbauen . Und dann bringen Sie solche Vorschläge ! Der Sachverständigenrat hat uns handfeste Vorschläge gemacht . Sein erster Punkt ist : Steuern senken , erst Recht in dieser Situation . Was machen Sie ? Die Steuerreform mit der Entlastung für den Mittelstand stand im Gesetzblatt . Das nehmen Sie jetzt erst einmal wieder heraus . Ferner sagen Sie , die Banken seien des Teufels , weil sie für den Mittelstand den Zugang zu den Krediten erschweren . Dazu meine ich : Geben Sie doch dem Mittelstand die Chance , Geld zu verdienen und somit Eigenkapital aufzubauen . Dann kann er auch zu den Banken gehen . Die Banken haben kein eigenes Geld ; es ist das Geld der Bürger . Der typische kleine Sparer , der sein Geld einer Bank anvertraut , stellt das Geld zur Verfügung , mit dem der Mittelstand arbeiten soll . Mit diesem Geld muss die Bank verantwortlich umgehen . Welche Vorstellung von Wirtschaft haben Sie eigentlich ? Der Kollege Brüderle hat mit der Dynamik , die ihm eigen ist und die wir alle sehr bewundern , darauf hingewiesen , dass wir nur mithilfe des Mittelstands eine Chance haben , das Problem der Arbeitslosigkeit zu überwinden . Natürlich ist dies die einzige Chance . Und dann frustrieren Sie den Mittelstand mit 48 Steuererhöhungsgesetzen . Wenn ich mir eine Strategie überlegen sollte , wie man die Leute verrückt machen und sie so beschäftigen könnte , dass sie keine Lust mehr zur Arbeit haben , dann würde ich sagen : Ich mache 48 Gesetze . Deutschland steckt in einer Krise und Sie reden über die Mehrwertsteuer auf Schnittblumen und Katzenfutter . Das ist doch wirklich ein Witz . Was ist denn das für ein Weltbild , das dahinter steckt ? Herr Minister Clement hat mit markigen Worten gesagt : Die Zeit der markigen Worte ist vorbei . Jetzt geht es darum , Taten sehen zu lassen . - Jawohl ! Sie haben bis jetzt in eindrucksvollen und majestätischen Worten die Vorschläge genannt , die gemacht worden sind . Die Vorschläge des Sachverständigenrates gefallen mir besser als jene , die im Jahreswirtschaftsbericht enthalten sind . Die Vorschläge des Sachverständigenrates sind konkreter und handfester ; der Sachverständigenrat spricht über die Staatsquote in einer sehr viel konkreteren Weise als Sie . Aber wie dem auch sei : Jetzt leisten Sie mal etwas ! In der Tat , Herr Müntefering , Sie haben Recht - ich freue mich , auch Ihnen einmal zustimmen zu können ; hier sehen wir ja , wie die Liebe unter den Menschen wächst - : Im Jahreswirtschaftsbericht findet sich eine Passage , in der es heißt , das schrittweise zu erreichende , mittelfristige Ziel bei der Steuer- und Abgabenlast seien 40 Prozent . Dazu sage ich : Prima ! Aber das steht am Schluss eines kleinen Abschnittes über die Rürup-Kommission , sodass man sich wundert . Das ist ungefähr so , wie der Pilatus ins Credo kommt : Zufällig steht es da drin . Dabei ist das doch der zentrale Punkt , von dem aus Sie ableiten müssten , was Sie wollen , von dem aus Sie Ihre Strategie entwickeln müssten , von dem aus man aufbauen müsste , was in Deutschland sein soll . Unter diesem Titel wären alle einzelnen Maßnahmen zu fassen : Wirtschaftswachstum , Bürokratieabbau . Den Bürokratieabbau machen , bitte schön , Sie ; Bürokratieabbau ist exekutives Handeln . Dabei kann Ihnen die Opposition selbst bei all ihrer brillanten Intelligenz und ihrer überlegenen Konzeptionskraft nur begrenzt helfen . Wie wir das machen , haben wir in Hessen gezeigt . Von Hessen lernen heißt , wie Sie einmal gesagt haben , siegen lernen . Uwe Küster [SPD] : Einen alten Moskauer Spruch zitieren ! Moskau lässt grüßen ! - Weitere Zurufe von der SPD) Wir haben dort 39 Prozent der Verwaltungsvorschriften und 15 Prozent der Rechtsverordnungen abgebaut . Die Menschen haben dabei keine Schmerzen erlitten , sondern sind glücklicher geworden . Das heißt : Tun Sie etwas ! Bringen Sie etwas voran ! Herr Clement , wir sehen mit Freuden , dass Sie mit großer Dynamik und Tatkraft gestartet sind .