Partei: CDU/CSU
SPD und Grüne fordern im vorliegenden Antrag, die Instrumente zur Förderung der Medienvielfalt auf eine solide Datenbasis zu stellen. Allein von dieser Grundaussage ausgehend ist das eine durchaus wünschensund unterstützenswerte Forderung – wenn nicht schon längst genau das unternommen worden wäre! Ihr Antrag ist im Ganzen gesehen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Sie erlauben mir bitte die regionale Abwandlung eines Zitates aus einer altgriechischen Komödie –, wie Wasser in die Pegnitz schütten. Er ist nicht notwendig in seinen Forderungen, weil diese im Kern alle erfüllt sind bzw. kurz vor der Umsetzung stehen. Und er ist nicht notwendig in seiner Kritik, denn bei den für Sie kritischen Punkten bringen Sie kein Fleisch an den Knochen in den inhaltlichen Fragen, denen Sie kritisch gegenüberzustehen scheinen. Lassen Sie mich das im Einzelnen begründen. Sie listen eine Reihe von Zitaten aus Antworten der Bundesregierung in der Fragestunde vom 7. März auf, die sich um die Themen Mediendatenbank, Pressefusionsrechtsänderungen in der 8. GWB-Novelle und um das angestrebte Leistungsschutzrecht für Verlage drehen. Damit glauben Sie Nachweise zu führen, dass die Bundesregierung die beiden letztgenannten Gesetzgebungsvorhaben ohne ausreichende Kenntnis der Situation der deutschen Medienlandschaft plane. Im Grunde genommen steht dahinter Ihr Versuch, die Bundesregierung in einen Kontext zu setzen, wonach sie gegen Vielfalt und Transparenz in der deutschen Medienlandschaft sei. Das Gegenteil ist der Fall; das zeigen gerade diese beiden Gesetzesvorhaben. Aber darauf werde ich im Weiteren noch eingehen. Mit der soliden Datenbasis, die Sie ansprechen, ist die 2009 beschlossene Einrichtung und Veröffentlichung einer Mediendatenbank bis 2011 gemeint. Dafür wurden in den letzten drei Jahren regelmäßig Mittel im Bundeshaushalt eingestellt. Die Mediendatenbank ist Beschluss und Auftrag des Deutschen Bundestages an den Beauftragen der Bundesregierung für Kultur und Medien. Seien Sie versichert, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Nichts liegt dem BKM ferner, als diesem Auftrag nicht nachzukommen! Er muss und er wird die Datenbank ins Netz stellen. Der Beauftragte hat Anfang März mitgeteilt, dass die beiden bestandaufnehmenden Studien des HansBredow-Institutes und des Formatt-Institutes als Basis für die Einrichtung der Mediendatenbank nunmehr vorliegen. Sie unterstellen, dass die Bundesregierung die Daten nicht veröffentlichen wolle, und fordern nachdrücklich die öffentliche Zugänglichmachung der Mediendatenbank. Genau das aber soll doch vollkommen Zu Protokoll gegebene Reden auftragsgemäß demnächst passieren. Allerdings müssen die Studien erst freigegeben werden. Zur korrekten Ausführung dieses Bundestagsbeschlusses bedarf es nun einmal auch einer Prüfung der Untersuchungen, bevor die Ergebnisse veröffentlicht werden können. Darin liegt nichts Verwerfliches, sondern es zeugt von besonderer Sorgfalt, zumal öffentliche Mittel für Datenerhebungen geflossen sind. Sie unterstellen außerdem, die Bundesregierung habe den Entwurf zur 8. GWB-Novelle, der gestern im Bundeskabinett beschlossen worden ist, und den Beschluss zum Leistungsschutzrecht im Koalitionsausschuss vom 4. März ohne ausreichende Datengrundlagen vorgenommen. Dazu kann ich eigentlich nur sagen: Schließen Sie nicht so vorschnell von sich auf andere, und vermuten Sie bei der Bundesregierung nicht die gleiche Oberflächlichkeit, wie Sie sie in Ihrem Antrag an den Tag legen! Denn der enthält in Wirklichkeit nichts anderes als eine Reihe von Schnellschüssen. Die Einführung des Leistungsschutzrechts wurde bereits im Koalitionsvertrag formuliert und Anfang März im Koalitionsausschuss beschlossen. Verlage sollen hiernach im Onlinebereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler. Mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll der Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessert werden. Gewerbliche Nutzer wie Suchmaschinenbetreiber sollen künftig dafür bezahlen, dass sie beispielsweise Presseartikel im Internet verbreiten. Die Presseverlage werden also beteiligt an den Gewinnen aus ihren Erzeugnissen, die die Internetdienste bislang allein und für sich erzielen. Wohlgemerkt: Die private Nutzung von Zeitungsartikeln wird damit nicht gebührenpflichtig, aber es soll eine Besserstellung der Verlage beim Leistungsschutz gegenüber den gewerblichen Nutzern ihrer Erzeugnisse erreicht werden. Erklären Sie mir bitte, wo das nicht der Medienvielfalt und Stärkung der deutschen Presselandschaft dient! In die derzeitige Erarbeitung dieses Entwurfes können sämtliche Informationen aus den beiden Datenerhebungen zur Mediendatenbank einfließen. Natürlich müssen noch einige Dinge geklärt werden, bevor der Entwurf rund ist. Ich denke da beispielsweise an die Frage „gewerblich oder nichtgewerblich“, wenn es um die journalistischen Beiträge von Bloggern geht. Denn Blogger sind meinem Verständnis nach ein fester Bestandteil unserer Medienlandschaft. Aber wie gesagt, die Detailfragen werden wir in den kommenden Wochen in dem hierfür vorgesehenen parlamentarischen Verfahren klären. Bei der 8. GWB-Novelle ist das zwar leider nicht mehr möglich, denn der Referentenentwurf liegt bereits seit Oktober letzten Jahres vor, während die Studienergebnisse des Hans-Bredow- und des Formatt-Institutes erst seit Ende Februar bekannt sind. Nichtsdestotrotz wurde der Entwurf lange und sorgfältig vorbereitet und unter Einbeziehung aller zur Verfügung stehenden Daten und Informationen erarbeitet. Eines der wichtigsten Anliegen der Bundesregierung ist die kartellrechtliche Unterstützung des Strukturwandels im Pressesektor, und dieses Bereiches nimmt sich der Entwurf zur 8. GWBNovelle im besonderen Maße an. Die Erhöhung der Aufgreifschwelle, ab der Fusionen im Pressebereich genehmigungspflichtig sind, von 25 Millionen auf 62,5 Millionen Euro wird ein Beitrag zur Medienvielfalt sein. Denn diese maßvolle Anhebung der Aufgreifschwelle hilft gerade kleineren und mittleren Verlagen, sich angesichts der großen investiven Herausforderungen, die unter anderem das Internet an ihre Wettbewerbsfähigkeit stellt, am Markt zu behaupten. Das sollte doch auch in Ihrem Sinne sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. In Ihrem Antrag kommt aber nur zum Ausdruck, dass Sie an der Sinnhaftigkeit und Stoßrichtung beider Gesetzgebungsvorhaben zweifeln. Nichtsdestotrotz sind von Ihnen eigene inhaltliche Anmerkungen oder Verbesserungsvorschläge nicht zu vernehmen. Die Bundesregierung hingegen hat ihre Vorhaben von Anfang an klar formuliert und den Willen deutlich gemacht, den Presseverlagen einerseits den wirtschaftlich notwendigen Strukturwandel zu erleichtern und andererseits die Vielfalt der deutschen Medienlandschaft zu stärken. So sind beispielsweise die Änderungen im Pressefusionsrecht – das war der Bundesregierung besonders wichtig – nach einer Einigung der großen und der lokalen Verleger zustande gekommen. Sie sind als Kompromiss zwar nicht sehr weitreichend, aber dennoch ein Fortschritt im Sinne der kleineren und mittleren Verleger. Die Änderungen stehen also auf breiter und sorgfältig erarbeiteter Basis. Was nun die baldige Veröffentlichung der Mediendatenbank anbetrifft: Ich freue mich darauf und bin schon sehr gespannt. Die Möglichkeiten, die sie ihren Nutzern bietet, sind ein großer Beitrag zu mehr Transparenz, und diese Transparenz wird die Vielfalt der Medienlandschaft wahren und stärken helfen. Ganz besonders gespannt bin ich aber auf eines: nämlich wie Ihre Partei, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, es selbst mit der Meinungsvielfalt und mit der Transparenz hält. Die Mediendatenbank wird auch offenlegen, wie stark die Verflechtungen der Sozialdemokratischen Partei in der Medienbranche sind. Es wird sich zeigen, ob die oftmals nicht klar erkennbaren Medienbeteiligungen Ihrer parteieigenen Druckund Verlagsgesellschaft einem fairen Wettbewerb entsprechen. In meinen Augen sind sie ein Widerspruch zur Meinungsvielfalt in Deutschland. Seien Sie versichert: Wir freuen uns auf diese Transparenz!