Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat uns Helmut Schmidt für immer verlassen. Ich will ein Zitat von ihm nennen, das, glaube ich, hilft, ihn uns noch einmal vor das innere Auge zu führen. Helmut Schmidt hat gesagt: „In der Krise beweist sich der Charakter“. Das ist einer der Sätze, die man Helmut Schmidt abgenommen hat, weil er sie nicht als Hinweis an andere verwendet hat, sondern weil man bei ihm gespürt hat, es ist sein eigener Maßstab, den er da formuliert. Er war ein Charaktertyp, einer mit Haltung, einer, der nicht wackelt. Ja, er fehlt uns. Helmut Schmidt war wirklich krisenerfahren. Ich will erst einmal fragen: Würde Helmut Schmidt heute überhaupt von einer Krise sprechen? Ich sage, er würde von Schwierigkeiten sprechen, die wir in Deutschland haben, von Problemen, vor denen wir stehen. Aber er würde uns in Erinnerung rufen: In Wahrheit ist Deutschland heute so stark, wie es vielleicht kaum jemals zuvor in der Geschichte war. Wenn wir von einer Krise sprechen wollen, dann müssen wir schon die ganze Frage in den Blick nehmen. Ja, in den Herkunftsländern gibt es eine Krise. Auch Europa befindet sich in einer Krise, aber Deutschland nicht. Was aber auch stimmt: Es gibt Fragen: Wie viele kommen noch? 1 Million; das ist schon ein Wort. Nächstes Jahr kommt wieder 1 Million? Wie geht es weiter? Und: Was bedeutet das für unser Land und für unser Zusammenleben? Das produziert natürlich Unsicherheit. Die Menschen sehen zwar auch die Chancen, aber sie wollen, dass wir die Chancen heben; denn sie wissen: Von selber werden sich die Chancen nicht verwirklichen. Worauf kommt es also an? Erstens: auf Besonnenheit. Es gibt nicht die Lösung, und es gibt auch nicht immer eine neue Lösung für das Problem, vor dem wir stehen. Wenn uns der Lehrer in der Schule an einem Tag erklärt: „2 plus 2 ist 4“, und am nächsten Tag sagt: „2 plus 3 ist auch 4“, und am nächsten Tag das Spiel so weiter treibt, dann glauben wir ihm irgendwann nicht mehr. – Wir müssen bei den Botschaften, die wir miteinander für die Bevölkerung gefunden haben, bleiben. Unsere Agenda ist nicht einfach. Unsere Antworten reichen von der Diplomatie, von dem, was in den Krisengebieten passieren muss, über die Transitländer, die wir unterstützen müssen, über Europa bis hin zu dem, was wir in Deutschland auf die Reihe bekommen müssen. Es ist schwierig. Es gibt keine einfachen Antworten. Das kann man den Leuten nicht nur sagen; das muss man ihnen sogar sagen. Worauf kommt es noch an? Zweitens: Konsequenz. Wir müssen bei den Vereinbarungen bleiben. Wir haben im Koalitionsvertrag – zwei Jahre ist er alt – festgehalten, dass das Asylverfahren drei Monate dauern soll. Dann hat es geheißen: Jetzt steigen die Flüchtlingszahlen. Jetzt ist dies nicht mehr zu halten. – Ich sage: Umgekehrt wird daraus ein Schuh. Mehr Flüchtlinge bedeuten umso mehr, dass wir die Verfahrensdauer von drei Monaten einhalten müssen. Herr Weise hat uns gestern zugesagt, dass er diese Dauer von drei Monaten für das Jahr 2016 anstrebt. Aber da entdecke ich plötzlich ein Problem – das kann man im Anhang des Gutachtens der Sachverständigen auch nachlesen –; denn plötzlich wird zwischen der Dauer des Verfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – das soll drei Monate nicht übersteigen – und der Dauer bis zur Eröffnung des Verfahrens unterschieden, und diese Zeit wird nicht mehr eingerechnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war mit uns nicht vereinbart. Ich fordere, dass wir zu einer Gesamtdauer der Verfahren von drei Monaten kommen müssen und keine Aufteilung vornehmen. Meine Kollegen werden das noch ausführen. Ich bitte gleichzeitig darum, dass wir Dinge unterlassen, die in Wahrheit zu einer Verlängerung von Verfahren führen werden. Wir können natürlich jetzt beschließen, dass das Dublin-Verfahren wieder gilt, alle nach Hause gehen und denken, wir haben das damit alles erledigt ist. Aber ob das draußen wirklich nutzt, ist die große Frage. Das ist eigentlich keine Frage. Eine Prüfung nach dem Dublin-Verfahren heißt eine Verlängerung der Verfahren. Wir haben im Oktober vier Personen zurückgeführt. Wenn ich diese Zahl nach der zweiten Kommastelle abrunde, bin ich immer noch bei 0 Prozent Rückführung für den Oktober. Auf der anderen Seite wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Riesenaufwand betrieben. Erklären Sie mir bitte die Verhältnismäßigkeit. Wir sind bereit, darüber zu reden. Aber die Vorschläge zu den Verfahren müssen Sinn machen. Gleiches gilt für den Schutzstatus. Den Schutzstatus für die Flüchtlinge zu überprüfen, wird zu einer Verlängerung der Verfahren führen; das hat gestern auch Herr Kauder bestätigt. Ich muss zum Schluss kommen. Meine Damen und Herren, wir alle wollen weniger Flucht; das ist doch völlig klar. Niemand will das den Menschen zumuten. Wir alle wollen diese Herausforderung gut bewältigen. Vor allem: Wir wollen und wir müssen die Brandstifter aus den Parlamenten heraushalten. Darum lassen Sie uns konsequent umsetzen, was wir uns vorgenommen haben. Jagen wir nicht jede Woche eine neue Sau durchs Dorf. Beweisen wir den Charakter, der sich in der Krise zeigt; denn damit hat Helmut Schmidt recht: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ So oder so.