Partei: FDP
Nein , ich möchte jetzt zunächst fortfahren . . _ Was da unsicher sein mag , das möchte ich wissen . Ich bin fest davon überzeugt , daß die Aufhebung dieses Gesetzes im Interesse des Handels , auch des mittelständischen Handels , liegt . . Derjenige , der tüchtig ist , derjenige , der sich etwas einfallen läßt , derjenige , der seine Marktchancen wahrnimmt , kann gerade im mittelständischen Bereich mit Blick auf den Verbraucher und sein Geschäft heute sehr viel mehr erreichen , als es früher der Fall war . Gerade die Großen können auf Grund der Tatsache , daß die Jahresumsatzrabatte verboten sind , sehr viel weniger mit Rabatten arbeiten , während der Kleine , wo der Chef noch mit dem Verbraucher , mit dem Kunden spricht , spontan Rabatt gewähren kann und daher einen Vorteil hat . Deshalb ist das ein Gesetz , das _ mit der Einschränkung , die wir gemacht haben _ eine Veränderung in Richtung auf einen wettbewerbsfähigen Mittelstand hervorbringt . . Ich sage noch einmal : Unser Gesetzesvorhaben liegt im Interesse der Verbraucher . Deshalb ist es für mich um so erstaunlicher , daß sich die SPD , die sich sonst immer zum Anwalt der Verbraucher aufspielt , so vehement gegen die Aufhebung dieses Rabattgesetzes ausspricht . Das Gesetz ist vom 25 . November 1933 . 20292 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Bundesminister Günter Rexrodt Es ist ein Gesetz , das von der Wirklichkeit _ Sie wissen das _ längst überholt ist . . Ich bin ganz sicher , daß Sie die Koalition in ihrer Deregulierungspolitik kritisiert hätten , wenn wir dieses Rabattgesetz nicht so verändert hätten , wie wir es verändert haben . Sie hätten sich aufgespielt und gesagt , daß diese Koalition nicht einmal in der Lage ist , ein so einfaches Gesetz wie das Rabattgesetz in die richtige Fassung zu bringen . Das ist der Tatbestand . Das , was Sie hier vortragen , ist nichts anderes als Populismus und Scharfmacherei . . Es ist etwas , was sich gegen die Interessen der Verbraucher und der mittelständischen Händler richtet . Wir haben im Gesetzgebungsverfahren die Sorgen des mittelständischen H andels sehr wohl aufgenommen und abgewogen . Dies hat die Koali tion bei der Einbringung des Gesetzentwurfs im übrigen zugesagt . Die bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuß geäußerten Bedenken , Herr Hinsken , sind umfassend berücksichtigt worden . Mit dem Verbot von Gesamtumsatzrabatten bei Waren wird der Gefährdung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Gesamtrabattstrategie von Großunternehmen vorgebeugt . Ich bitte , dies doch nun wirklich einmal zu bedenken und abzugehen von den Klischees und den Vorurteilen . Faktum ist doch , daß der mittelständische Einzelhändler nunmehr im Gespräch mit dem Verbraucher , mit dem Kunden besser mit dem Rabatt zu arbeiten in der Lage ist als der große Kaufhaus- oder Warenhauskonzern . Dieser kann es eben nicht mehr . Es hat eine Umkehrung stattgefunden . Es ist ein Gesetz zugunsten des Mittelstandes entstanden . Setzen Sie sich doch endlich einmal inhaltlich mit diesen Dingen auseinander ! . Wir haben das Deregulierungsziel erreicht und den mittelständischen Handel geschützt . Als weitere flankierende Maßnahmen soll der Katalog von irreführenden Sachverhalten im UWG um das Wort Rabatt ergänzt werden und eine spezielle Regelung gegen Mondpreise eingeführt werden . _ Herr Pfuhl , Sie sind vorhin darauf eingegangen . Wir haben das berücksichtigt . Ich bitte doch , das zu erwähnen . Insgesamt ergibt sich durch das Rabattderegulierungsgesetz folgende Situa tion : Bei Dienstleistungen werden Angebote und Werbung mit Rabatten _ vorbehaltlich der Bestimmungen des UWG _ uneingeschränkt zulässig , z . B . Hotelrabatte und Vielfliegerbegünstigungen sowie Sonderpreise für Senioren , für Studenten oder für Vereine . Dies alles wurde im übrigen schon in der Vergangenheit praktiziert . Es war aber immer am Rande dessen , was legal war . Bei Waren gibt es künftig sowohl beim Angebot als auch bei der Werbung mehr Spielräume für Handel und Verbraucher . Der Einzelhandel erhält die Möglichkeit , unter Einbeziehung des Wettbewerbsparameters Rabatt flexibler als bisher zu reagieren . Gerade die mittelständischen Unternehmen werden davon profitieren . Wer da sagt , an der Kaufhauskasse _ oder wo auch immer _ entstehe nun ein Basar , der sagt die Unwahrheit . Es ist doch nicht anzunehmen , daß man bei einem Stück Butter um einen Rabatt feilscht . . Die Rabattgewährung wird sich wie bisher schon auf Autos , auf Möbel , auf Kühlschränke , auf hochwertige Kleidung , auf Luxusgüter und andere hochwertige Güter konzentrieren , und das ist gang und gäbe heutzutage . . 40 % derer , die ein Auto kaufen , wissen , daß so gearbeitet wird . Wir legalisieren , wir bringen die Dinge in Ordnung . Das sind die Sachverhalte . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich als letztes noch sagen : Wir werden über die Wirkungen dieser Gesetzesänderung in zwei Jahren berichten . Wir wissen aus anderen Vorhaben , die dem Einzelhandel mehr Spielraum geschaffen haben _ Graf Lambsdorff hat das schon erwähnt _ , z . B . die Abschaffung der Preisbindung der zweiten H and , daß sich die Befürchtungen sehr bald als unbegründet herausstellen und daß der Handel solche Veränderungen annimmt und begrüßt . Das war im übrigen auch so , als außerhalb einer gesetzlichen Regelung die Fußgängerstraßen aufkamen . Was gab es da für einen Protest seitens des Handels ? Heute ist das ein wichtiges und wirksames Instrument zur Belebung der Innenstädte und zur Beflügelung des Geschäftes der mittelständischen Einzelhändler .