Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Reihe typischer „Lieferantenreden“ gehört; die letzte Rede war ein gutes Beispiel dafür. Da wird gesagt: Wir haben geliefert; wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Dann werden Überschriften der verschiedenen Gesetze, die Sie vorgelegt haben, verlesen. Wir erwarten Produktion. Bringen Sie endlich einmal Regeln auf den Weg, die wirklich wirksam sind. Bisher haben Sie das nicht gemacht. – Es ist typisch, dass von ganz rechts außen in diesem Saal Zwischenrufe kommen. Es ist immer dasselbe: Nachdem hier Vorschläge zur Finanzmarktregulierung gemacht worden sind, tritt in letzter Sekunde der Vorstopper auf den Plan, der sich gegen jegliche Finanzmarktregulierung ausspricht. Dieser Vorstopper heißt „Wissing“ mit Nachnamen. Herr Wissing, Sie sind mit Ihrer FDP derjenige, der hier am stärksten blockiert. Darum haben Sie es nicht verdient, weiter an der Regierung zu sein. Sie sind eine wirkliche Gefahr für das, was wir erreichen müssen. Ich will dies an einigen Punkten deutlich machen. Wir müssen erreichen, dass die Steuerzahler endlich wirklich entlastet und nicht weiter belastet werden. Dasselbe gilt im Übrigen für die Sparer und für die Einlagen. Zu Ihrem Vorschlag, ein Trennbankensystem aufzubauen, will ich erst einmal sagen: Wir Sozialdemokraten schlagen eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking vor, um das Universalbankensystem zu stärken. Unser Ziel ist ein starkes, stabiles Universalbankensystem. Ich sage das ganz klar, damit an dieser Stelle wirklich kein Zweifel aufkommt. Was machen Sie? Sie greifen Vorschläge der europäischen Ebene auf. Fachleute nennen das Symbolik – das ist hier schon zitiert worden – und behaupten, Sie blieben damit weit hinter den Erwartungen zurück. Ich verweise auf das, was Herr Professor Krahnen im Finanzausschuss gesagt hat. Sie wollen den Eigenhandel im engeren Sinne verbieten. Sprechen Sie doch einmal mit den Banken, die angeblich Eigenhandel im großen Stil machen. Diese Banken sagen Ihnen: Wir machen so etwas in Deutschland gar nicht mehr. Das könnt ihr ruhig machen. Das ist ein Geschäft, das hier sowieso nicht mehr funktioniert. Das haben wir ausgelagert. – Sie stellen hier etwas übergroß dar, was in der Vergangenheit ein Problem war, schlagen darauf und meinen, damit hätten Sie das Problem gelöst. Nichts haben Sie gelöst! Was Sie aber unterlassen, ist das, was man, auf Englisch gesagt, Market Making, also Marktmachen, nennt. Worum geht es bei diesem Marktmachen? Es gibt Produktangebote wie Aktienpakete, für die sich keine Nachfrager finden. Manche Häuser sagen: Okay, wir nehmen diese Produkte, schaffen dafür einen Markt, auch wenn sie keiner will, lassen sie über unsere Bücher laufen, halten sie und versuchen, sie Stück für Stück zu verkaufen. Als Sicherheit dafür nehmen diese Häuser die Einlagen der Sparer. Auch das ist eine Art von Eigenhandel. Wir sind der Auffassung: Auch das muss abgespalten werden. Ein solches Geschäft muss Risiko derer sein, die daran verdienen; es muss ein Risiko der Banken darstellen. Doch dafür sorgen Sie nicht. Sie belassen die Gefahren bei den Sparern. Das ist unsere wesentliche Kritik. Außerdem kritisieren wir das Fehlen eines ordentlichen Rettungsfonds. Darüber hinaus will ich etwas zu den Schattenbanken sagen. Hierzu liegen ja weitere Anträge vor; plötzlich hat die Koalition auch die Schattenbanken entdeckt. Es ist nämlich so: Wenn Sie ein solches Gesetz auf den Weg bringen, werden die großen Häuser in Schattenbereiche abwandern, und es wird zu einer weiteren Aufblähung kommen. Schon Ende 2012 befanden sich bei Schattenbanken weltweit 53 Billionen Euro. Um diese Zahl zu verstehen, muss man wissen, dass es vor zehn Jahren 20 Billionen Euro waren. Wenn Sie mit Ihren harmlosen Anträgen so weitermachen, dann werden wir in zehn Jahren wahrscheinlich einen Schattenbankensektor in Höhe von 250 Billionen Euro haben, und die Gefahren bleiben bestehen. Deshalb sind Sie auch an dieser Stelle ein zahnloser Tiger. Sie nehmen sich immer einen Teil der Finanzmarktregulierung nach dem anderen vor, lösen aber nicht das Gesamtproblem. Sie sorgen hier für keine wirksame Regulierung. Es gibt einen weiteren Bereich, den ich kurz ansprechen möchte, weil wir ihn beraten werden. In diesem großen Paket liegt ein Entwurf zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes vor. Hierbei geht es um die Einführung eines Kapitalanlagegesetzbuchs, das zurzeit diskutiert wird. In diesem Gesetzentwurf geht es auch um das Problem, dass Veräußerungsgewinne bei offenen Immobilienfonds steuerfrei gestellt sind. Diese Regelung darf nicht auf geschlossene Fonds ausgedehnt werden, weil diese vom Kapitalanlagegesetzbuch mit erfasst werden. Ich sage ganz offen: Wir brauchen hier eine Lösung. Wir werden uns dieser sehr sachlich und sehr konzentriert zuwenden. Eines will ich Ihnen sagen: Ihr Gesetz darf nicht dazu führen, dass neue Lücken entstehen, indem nicht nur Pensionsverpflichtungen zusammengefasst werden können, sondern zum Beispiel auch unternehmerische Aktivitäten von steuerpflichtigen Personengesellschaften, die gewerblich aktiv sind, in solche Fonds überführt werden und damit steuerfrei bleiben. Darauf haben die Bundesländer hingewiesen. Wir werden diesen Hinweisen sehr kritisch nachgehen und hoffen, dass Sie diese Lücke schließen. Unsere Erfahrung ist: Ihre Finanzmarktregulierung führte bisher hinsichtlich der Steuern zu nichts Ordentlichem, weil Sie keine Lücke schließen wollen. Bisher war es immer eine Hydraulik für Steuervermeidung. Das wollen wir nicht. Es kann nicht sein, dass die Großen laufen gelassen werden und die Kleinen herangezogen werden. Wir Sozialdemokraten stehen dafür, das zu verhindern. Vielen Dank, meine Damen und Herren.