Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach meinem Informationsbesuch in der Türkei und nach der Anhörung im Innenausschuß steht für mich folgendes fest : Erstens . Die Türkei ist ein demokratischer Staat , . ein Rechtsstaat mit Defiziten , . wie unsere türkischen Freunde uns immer wieder sagen . Die Defizite liegen zum einen in den rechtlichen Grundlagen , zum anderen aber auch in der tagtäglichen Praxis . Was sind die Defizite ? Das Parlament in Ankara versucht , die Verfassung zu ändern . Alles spricht dafür , daß die Verfassungsänderung noch vor der Sommerpause verwirklicht wird . . Des weiteren liegt dem Parlament ein Gesetzespaket zur weiteren Demokratisierung des Landes vor . Dessen Behandlung hat sich verzögert , weil die politischen Verhältnisse _ auch im Parlament _ labil sind . Aber alles spricht dafür , daß man auch in diesem Punkt weiterkommt . Natürlich gibt es konkrete Defizite , was die Meinungsäußerungsfreiheit angeht . Die Mehrheit der Abgeordneten will das ja auch ändern . Es hat doch gar keinen Sinn , es so zu machen wie Sie , nämlich das Kind mit dem Bade auszuschütten , Frau Sonntag . Was hilft denn das den Menschen in der Türkei ? . Zweitens . Defizite _ das ist bei dem Besuch in Ankara und in Istanbul deutlich geworden _ gibt es auch , was die Polizei angeht . Dies festzustellen ist das eine . Die Türkei bei der Lösung der Probleme zu unterstützen ist das andere . Wir alle in diesem Hause müßten uns eigentlich einig sein , daß der Türkei im polizeilichen Bereich Hilfe geleistet wird , damit sie ihre Probleme lösen kann . Denn es gibt offensichtlich besondere Probleme im Umgang mit den Bürgern . Mit einer entsprechenden Ausbildung könnte ein Teil dieser Probleme minimiert werden . Mißhandlungen könnten reduziert werden . Damit würden wir etwas Konkretes zur Lösung der Probleme in der Türkei tun . Darüber hinaus müßte alles nur Denkbare versucht werden , die Entwicklung im Südosten voranzubringen : durch wirtschaftliche Hilfe , dadurch , daß wir unsere Hilfe anbieten , die kommunale Selbstverwaltung weiter auszubauen , die Verwaltung zu dezentralisieren , eine gezielte Regionalpolitik zu machen . Das wäre etwas , was die Türkei konkret weiterbrächte , was die Situation im Innern entscheidend verbessern könnte . Drittens . Die Anhörung hat deutlich gemacht , daß es für den generellen Abschiebestopp überhaupt keine Argumente mehr gibt . Die weit überwiegende Zahl der Sachverständigen hat das doch konkret gesagt . Dazu : Erstens . Es gibt in der Türkei keine generelle ethnische Verfolgung , was der Ansatz für einen generellen Abschiebestopp wäre . Kurden werden nicht verfolgt , weil sie Kurden sind . Zweitens . Die innerstaatliche Fluchtalternative ist doch leicht einsehbar . Zwei Drittel der Kurden leben im Westen und im Süden des Landes , wo sie mit den Türken im wesentlichen ohne Probleme zusammenleben . Zu sagen , es gebe keine innerstaatliche Fluchtalternative , ist einfach falsch . . noch : Dietmar Schlee Drittens . Wir müssen auch daran denken , was passiert , wenn wir es bei diesem generellen Abschiebestopp lassen : Der Zuwanderungsdruck wird größer . Hunderttausende , die arbeitslos sind , die in Armut leben , werden sich auf den Weg in unser Land machen . Das können wir nicht vertreten , meine Damen und Herren . . _ Lieber Herr Fischer , es gibt offensichtlich Leute wie Sie , die über das Beibehalten des generellen Abschiebestopps den Asylkompromiß aushebeln wollen . Dann stellen Sie sich hier hin und sagen Sie , daß Ihnen die ganze Richtung nicht paßt ! Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Ländern sagen . Die Frage der Abschiebung der Kurden ist eine Frage , die bundeseinheitlich geregelt werden muß . Da kann man Neugierige in dem einen oder anderen Land nur warnen . . Früher war das so , Herr Kollege Körper , daß man im Kreise der Innenminister einig war , so einen Vorgang wie diesen tunlichst zu vermeiden , nicht zuletzt deshalb _ das sollte man auch Herrn Schnoor und Herrn Zuber so sagen _ , weil wir eine Wanderungsbewegung _ ich will es mal so nennen _ innerhalb der Republik verhindern wollten . Ich bin einmal gespannt , was Herr Schnoor und Herr Zuber sagen , wenn eine solche Wanderungsbewegung in ihre Länder in Gang kommt . Schlußbemerkung , meine Damen und Herren : Die Türkei ist natürlich ein nicht ganz einfach einzuordnendes Land . Es gibt Positives , es gibt Negatives . Es gibt Bemühen , die Situation zu verbessern , es gibt Erfolge , es gibt Versagen . Wir müssen die Menschen in der Türkei ermutigen , die dieses Land modernisieren wollen , . die die Gesamtsituation verbessern wollen . Es kann doch nicht angehen , daß wir die westlich orientierten Türken entmutigen , daß wir sie in die Arme der Islamisten treiben . Was sich in den letzten Tagen in der Türkei und bei uns abgespielt hat , macht deutlich , wie labil die Situation ist . Wer sich in unserem Land strafbar macht , wer das Gastrecht mißbraucht , muß abgeschoben werden . Deshalb muß der generelle Abschiebestopp weg , und zwar sofort , meine Damen und Herren . .