Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Spiller , wenn einer gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten kein Vertrauen geschenkt werden könnte , dann wäre das für mich ein Grund zum Auswandern . Das muß ich Ihnen ganz deutlich sagen . . Und wenn in dieser Vertrauenserklärung steht , daß beide , die Länder und die Bundesregierung , alles tun werden , daß ein Gesetz geschaffen wird , welches nicht die negativen Auswirkungen hat , die viele Menschen in unserem Lande befürchten , . dann ist schon die Sicherheit da , daß genau das passieren wird . Nicht daß wir uns hier bemühen , und dann machen wir doch etwas Verkehrtes , weil einige Länder ausscheren . Also Vorsicht ! Ich kann nicht leugnen , daß mich die ablehnende Haltung der Bundesländer gegenüber dieser Vertrauenserklärung schmerzt , insbesondere aus der Sicht der neuen Bundesländer . Die Menschen in Ostdeutschland haben in den vergangenen fünf Jahren in einer schier unglaublichen Anpassungsleistung auch das Rechtssystem der Bundesrepublik verinnerlicht . Wenn man eine Rechtsordnung auch als ein alltagsbestimmendes Element im gesellschaftlichen Zusammenleben ansieht , kommt man zu dem Ergebnis , daß sich die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger subjektiv gesehen zu Beginn der Wiedervereinigung in eine Rechtsunsicherheit begeben haben und in einem Lernprozeß diese Unsicherheit abgebaut haben bzw . dabei sind , sie abzubauen . Das ist eine tolle Leistung ! . Was sie aber bisher in jedem Fall gelernt haben , ist , daß es im Steuerrecht keine rechtlichen Änderungen gibt , die rückwirkend negative finanzielle Auswirkungen haben könnten . Das ist jetzt leider wieder offen ; denn die Bürger wissen nicht , wie die Regelung letztendlich aussehen wird . Nun habe ich mir das Erbschaftsteueraufkommen der neuen Bundesländer für das Jahr 1994 einmal angesehen ; mein Kollege Fell hat schon einmal kurz darauf abgehoben . Es betrug ganze 44 Millionen DM , 44 Millionen DM Erbschaftsteuer haben die neuen Bundesländer 1994 eingenommen . Das Land Brandenburg _ es wurde schon gesagt _ ist daran mit 5 Millionen DM beteiligt . Ich glaube nicht , daß 5 Millionen DM ein wesentlicher Beitrag zur Haushaltsfinanzierung sind . Ich denke schon , daß Brandenburg bei der Erklärung mitgehen könnte . In den nächsten Jahren ist in den neuen Ländern keine große Welle von Vermögensübertragungen von einer Generation auf die nächste zu erwarten . Das ist offensichtlich , muß aber trotzdem gesagt werden . Denn wir sind jetzt dabei , im Osten den ersten Vermögenszuordnungsprozeß und den ersten Vermögensbildungsprozeß durchzuführen . Aber natür . noch : Gerhard Schulz  darauf gebaut hat . Es gibt auch Fälle , bei denen die Eltern oder Großeltern Alteigentum zurückerhalten haben und immer wußten , sie würden das früher oder später an ihre Kinder weitergeben . Aber sie hatten Zeit dazu . Es gab keinerlei Grund , sich zu beeilen und schnell etwas zu tun ; denn die Regeln waren bekannt . Das ist jetzt nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes plötzlich völlig anders , und die Unsicherheit besteht . Das kann man nicht wegreden . Die im Osten zugrunde liegenden Einheitswerte von 1935 sind deutlich niedriger als die für die alte Bundesrepublik , die auf einer modifizierten Basis 1964 beruhen , so daß der Sprung bei einer generellen Neubewertung dort wesentlich größer ist als in den alten Ländern . Selbst wenn sich im nachhinein herausstellt , daß die Sorge , die die Bürger dort haben , nämlich daß die Neuregelung sie negativ betrifft und sie ganz schnell etwas tun müßten , unnötig war , tragen die Unsicherheit und das dumme Gefühl Früchte . Sie tragen böse Früchte ; denn die Notwendigkeit , aus steuerlichen Gründen eine Übertragung vorzunehmen , ist in der Praxis kaum zu realisieren . Auf Grund der Vielzahl von Eigentumswechseln , die ganz normal durch Rückübertragung oder Verkäufe stattfinden , sind die Grundbuchämter und Notare schlicht und einfach überlastet und könnten diese zusätzliche Aufgabe , die sie jetzt hätten , nicht mehr leisten . Für den , der in den letzten Jahren seine Plattenbauwohnung aus Erspartem erworben hat und der sich jetzt vielleicht im Lichte der Diskussion überlegt , seine Wohnung auf die Kinder zu übertragen , ist diese Rechtsunsicherheit , es entweder noch dieses Jahr zu machen , was er aber nicht kann , oder vielleicht Zeit bis nächstes Jahr zu haben , schlicht unerträglich . Das Fazit für mich ist : Die Länder verdienen nichts daran , wenn wir das Gesetz so machen , wie wir es uns alle gegenseitig versprochen haben . Aber für die Menschen in den neuen Bundesländern besteht die Angst , im Einzelfall möglicherweise sehr viel zu verlieren . Das ist die schlichte Wahrheit . Die Begründung für die Verweigerung der Erklärung halte ich schlicht und einfach für nicht vermittelbar . Schönen Dank . .