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Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Diskussion über den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran hatte ich zeitweilig den Eindruck _ ich finde , einige Beiträge heute Abend waren dafür ein beredtes Beispiel _ , dass es weniger um die nötige Transparenz und Aufklärung ging als vielmehr um das Erzeugen von Aufregung und um gesteuerte Panikmache . . Wir wissen doch , welche Assoziationen in den Köpfen bei dem Begriff Uran entstehen . Deswegen ist das verantwortungslos . . Es ist einfach verantwortungslos , dieses hoch sensible politische Thema parteipolitisch auszuschlachten . . Nein , nicht die Sorge um die Soldaten und die betroffene Zivilbevölkerung standen im Mittelpunkt des Bemühens der Oppositionsparteien , sondern eindeutig der politische Effekt , was nicht heißt , meine Damen und Herren , dass der zielführende Gedanke jeweils gleicher Natur gewesen wäre . Noch einmal : Es geht um Aufklärung , nicht um Aufregung . Ich will in diesem Zusammenhang nur drei Punkte nennen . Bereits im Februar 1997 _ darauf hat auch Minister Scharping hingewiesen _ , lange bevor es konkrete Hinweise auf DU gab , sind eindeutige Schutzmaßnahmen getroffen worden . Sie zielten darauf ab , vor Strahlenexposition zu schützen . Ebenso ging es darum , Inkorporation bzw . Kontamination wegen unsachgemäßer Lagerung und kampfbedingter Freisetzung von radioaktiven Stoffen und Abfällen zu verhindern . . Im Juni 1999 wurde mit der täglichen Weisung des Heeresführungskommandos das einrückende deutsche KFOR-Kontingent darauf hingewiesen , dass möglicherweise DU-Munition gegen gepanzerte Ziele eingesetzt worden sei und dies im Umkreis von 50 Metern zu schwacher radioaktiver Strahlung führen könne . . Diese Weisungen wurden wiederholt ergänzt und ich sage Ihnen : Es gibt inzwischen kompendiendicke Vorlagen , in denen Sie das genau nachlesen können . Außerdem hat die Bundesregierung schon im Mai 1999 von sich aus auf das toxische Risiko von DU- Munition hingewiesen . . _ Frau Lippmann , es wird dadurch nicht richtiger , dass Sie immer lauter rufen . . Seit diesem Zeitpunkt ist der Bundestag bzw . der Verteidigungsausschuss kontinuierlich _ häufig vom Minister selbst _ unterrichtet worden . Wenn wir unsere Soldatinnen und Soldaten fragen , fühlen sie sich in der Mehrzahl _ in der Mehrzahl ! _ über DU-Munition durchaus gut informiert . . Glauben Sie mir , ich habe in den letzten Wochen mit sehr vielen Soldaten gesprochen , die im Einsatz waren , auch mit Soldaten in Augustorf . Diese Region ist ja besonders verunsichert worden . Die Soldaten belastet derzeit nicht so sehr die Sorge vor einer möglichen Gefährdung durch DU-Munition , sondern . die Verunsicherung ihrer Familien , die sowieso schon verunsichert und besorgt sind , wenn ihre Männer , Freunde und Lebenspartner im Einsatz sind . Diese Verunsicherung schwappt jetzt im Übrigen auch in den Kosovo hinein . Hildebrecht Braun  14653 Das , was ich eben aufgeführt habe , zeigt ganz deutlich , dass kontinuierliche Aufklärung erfolgt ist und auch weiterhin erfolgt und dass die Soldaten dies sehr wohl wissen .
Partei: SPD
Nur eine kurze Nachfrage , Herr Staatssekretär : Sie sagen , das Bundesinnenministerium habe dies ermittelt . Das ist wirklich erstaunlich . Ich kenne ja die Verhältnisse innerhalb Ihres Hauses . Dort gibt es auch unterschiedliche Bewertungen zu diesem Thema . Für mich ist es aber viel interessanter , sich vor Ort darüber zu informieren , mit den betroffenen Beamten darüber zu reden . Von denen hört man ganz eindeutig : Unsere Aufgabe hier bei der Fernmeldegruppe in Heimerzheim ist ganz , ganz überwiegend eine Arbeit für den Verfassungsschutz . Das ist ja eine bemerkenswerte Aussage . Es geht ja nicht nur um materielle , um personelle Unterstützung . Es geht darum , daß die Erkenntnisse , die diese Gruppe gewinnt , innerhalb dieser Gruppe verarbeitet werden , in Heimerzheim EDV-mäßig gespeichert werden . Das ist genau das , was es uns so schwer macht , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . . Was hätten Sie sich vergeben , wenn Sie unserem Antrag im Innenausschuß gefolgt wären ? Es wäre nichts verlorengegangen . Sie hätten ein halbes Jahr Zeit gehabt , eine vernünftige Lösung zu finden . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Fischer, Sie kennen ja die äußerst positive Entwicklung in Form einer enormen Auslastung im öffentlichen Nahverkehr bei uns in Hamburg, aber auch – das ist dargestellt worden – in den anderen Regionen. Sie haben gerade gesagt: „Ich denke, wir sind uns da alle einig“, als Sie über die Entwicklung der Regionalisierungsmittel gesprochen haben. Darf ich diese Einigkeit so verstehen, dass Sie den Antrag der Länder plausibel finden? Darf ich Sie auch so verstehen, dass die schon abgelaufene Frist zur Anpassung des entsprechenden Gesetzes nahelegt, dass wir für die Entwicklung in diesem Bereich bei den Regionalisierungsmitteln schnell eine Zusage brauchen und dass vom materiellen Kern her eine deutliche Erhöhung angemessen ist?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Nun haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen , in einer ersten Stufe das Kindergeld zu erhöhen und die Steuersätze nur marginal zu senken und dies alles durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegenzufinanzieren , und zwar ausschließlich auf der Seite der Unternehmen , das heißt auf der Seite derjenigen , die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen sollen . Wie ist dies mit Ihrem hehren Ziel zu vereinbaren , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ? Ich habe eine zweite Frage . Durch den sogenannten Vorläufer zu diesem Gesetz wollen Sie die Kindergelderhöhung schon im Vorfeld , nämlich in diesem Jahr , beschließen und auch einen Beschluß des Bundesrates dazu herbeiführen . Mit der Kindergelderhöhung ist aber auch eine zusätzliche finanzielle Belastung der Länder verbunden . Die Länder haben andererseits eine verfassungsrechtliche Garantie zum Ausgleich dieser Mehrbelastungen . Wie ist der Stand des Verhandlungen mit den Ländern ? Wie verhält sich in diesem Zusammenhang das Finanzministerium ?
Partei: CDU/CSU
Wenn wir in hoffentlich möglichst kurzer Zeit Arbeitsmarktdebatten in diesem Hause nur noch unter der Fragestellung führen müßten , welche Beteiligten zu welchem Zeitpunkt verbindliche Urlaubsplanungen realisieren können , dann hätten wir's geschafft ! . Aber bis zu diesem Zeitpunkt werden nicht nur manche Debatten , sondern auch noch manche Einsichten notwendig sein , die Ihnen offenkundig nach wie vor viel schwerer fallen als denjenigen , die von diesen Regelungen unmittelbar betroffen sind . . Deswegen nehme ich gern den Begriff auf , den die IG Bau-Steine-Erden mit gutem Recht für diese neue Vereinbarung selbst gefunden hat : Dies ist in der Tat ein Meilenstein . Es ist ein Meilenstein auf dem schwierigen , auf dem steinigen Weg zu einer notwendigen Modernisierung des Arbeitsmarktes . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , Herr Kollege Schreiner , in dem Bemühen , die Arbeitslosigkeit abzubauen , stehen wir der SPD an Aktivitäten wirklich nicht nach . Das , was Sie als Antrag Ihrer Partei vorgelegt haben , ist nicht wesentlich mehr als der Versuch , aus einem wichtigen Thema eine Aktivität Ihrerseits zu entwickeln , um dahinter - und das wird ganz deutlich - Ihre eigene Konzeptionslosigkeit in dieser Frage und insbesondere Ihre Entscheidungsunfähigkeit zu verbergen . Wenn Sie hier Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versprechen und von einem einfachen und schnell umsetzbaren Mittel zur Verringerung der Arbeitslosigkeit reden , dann tun Sie so , als habe die SPD das Wundermittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Zukunft des Arbeitsmarktes gefunden . Die Tatsache , daß diese Formulierungen nicht über eine halbe Seite hinausgehen , zeigt wohl auch , welche Bedeutung Sie diesem Thema beimessen . . Ich glaube , wir sind uns darüber einig , daß der Abbau von Überstunden sicherlich wünschenswert ist . Aber wer meint , daß dies direkt zu neuen Arbeitsplätzen führe , wie das von manchen Instituten und auch von Ihnen als Antragsteller vorgegeben wird , der betrachtet die Lage zu oberflächlich . Zunächst einmal ist festzustellen , daß die Gesamtzahl der Überstunden umgerechnet nur zwei Überstunden pro Arbeiter und Woche ausmacht . Dies ist - darüber sind sich auch viele Fachleute einig - in Klein- und Mittelbetrieben kaum veränderbar , weil diese Betriebe nur mit Hilfe solcher Schwankungsmöglichkeiten die Gelegenheit haben , ihre Produktion der jeweiligen Nachfrage und den damit verbundenen Veränderungen anzupassen . Aber auch in den anderen Unternehmen ist die Stabilität der Beschäftigungsbeziehungen ein nicht zu unterschätzender Faktor .
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Rottmann, das bayerische Familiengeld ist, wenn man die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zugrunde legt, als Einkommen zu berücksichtigen. Dies wird durch die bayerischen Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen von Bundesagentur für Arbeit und kommunalem Träger organisiert sind, auch so umgesetzt. Eine Ungleichbehandlung resultiert daraus, dass das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales die Jobcenter, die als zugelassene kommunale Träger der Aufsicht Bayerns unterliegen, angewiesen hat, das Familiengeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Bayerische Staatsregierung bereits vor Inkrafttreten des bayerischen Familiengeldes ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Vorgehensweise nicht dem geltenden Recht entspricht. Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales bzw. das Land Bayern könnte die Ungleichbehandlung durch Aufhebung dieser dem Bundesrecht entgegenstehenden Weisung ändern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales steht mit der Bayerischen Staatsregierung in Kontakt.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, ich frage mich, ob es ein Zufall ist, dass die Bundesregierung gerade die Wortwahl des Herrn Klein von der Friedrich-Naumann-Stiftung übernommen hat, der diese Wahl als fair und frei bezeichnet hat, oder ob das vielleicht mit einer politischen Nähe von Ihnen und den jetzt führenden Personen im Auswärtigen Amt zu tun hat. Warum haben Sie nicht die Bewertung dieser Wahl, vor allen Dingen hinsichtlich der Vorbereitung der Wahl, übernommen, die beispielsweise von Amnesty International, von den honduranischen Menschenrechtsorganisationen und von Human Rights Watch vorgenommen worden ist, sondern gerade die Wortwahl der Friedrich-Naumann-Stiftung? Ich schließe meine Frage mit der Bitte um eine Antwort zu diesem Punkt: Sind Sie dafür, dass der bisherige rechtmäßige Präsident Zelaya die brasilianische Botschaft in Tegucigalpa in Honduras verlassen und sich in seinem eigenen Land bewegen darf und dass er – so lautet auch das Abkommen, das von der Bundesregierung bisher unterstützt worden ist – als Interimspräsident wieder in sein Amt eingesetzt wird? Oder soll er weiter in der brasilianischen Botschaft bleiben, damit ihm niemand etwas tut?
Partei: GRUENE
Ich richte meine Frage an die Bundesministerin, Frau Aigner: Ich würde gerne wissen, warum es zwischen Ihrem Hause und den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht von Anfang an eine adäquate Kommunikation gegeben hat, zum Beispiel durch eine Telefonhotline, die offensiv über die Medien beworben wird. Im Moment gibt es eine Telefonhotline. Zu der Telefonnummer muss man sich auf Ihrer Internetseite durchklicken. Sie steht nicht auf der zentralen Seite Ihres Bundesministeriums, und sie ist auch nur wochentags von 10 bis 17 Uhr erreichbar.
Vielleicht ist es hilfreich, wenn ich einfach noch einmal ein paar konkrete Beispiele benenne, bei denen die Verabredung mit dem Iran über das Zusatzprotokoll mit den üblichen Verpflichtungen hinausgeht. Dabei geht es insbesondere um die Überwachung der Zentrifugenproduktion bzw. den Ausschluss von kernwaffenrelevanter Forschung und Entwicklung, wofür die ausschließlich zivile Anwendung von Dual-Use-Technologien sichergestellt sein muss. Die Entscheidung über ein Zugangsgesuch der IAEO trifft eine gemeinsame Kommission, in der sowohl die Staaten, die den Deal ausgehandelt haben, vertreten sind, aber auch der Iran. Hier haben die westlichen Staaten eine entsprechende Mehrheit und können den Zugang binnen 24 Tagen einfordern. Das relativiert aber überhaupt nicht das, was ich in. meiner Eingangsantwort zu der 24-Stunden-Frist erklärt habe.
Partei: GRUENE
Vor dem Hintergrund, dass wir jetzt mehrfach gefragt haben, was mit den Informationen ist, die dem militärischen Bereich zur Verfügung stehen, und sich der Staatsminister jetzt hier nicht in der Lage sah, aus eigener Kenntnis die Frage zu beantworten, welche Erkenntnisse es dort gibt, würde ich jetzt mit Verweis auf unsere Geschäftsordnung die Verteidigungsministerin herbeirufen, damit wir sie fragen können, welche Informationen denn tatsächlich dort vorliegen.
Partei: CDU/CSU
An der Höchsteinkommensgrenze ändert sich gegenüber dem bisherigen Recht nichts . Es ändern sich allerdings zwei Kriterien . Zum einen ist dies die Mindesteinkommensgrenze . Der Einstieg wird auf einer Ebene festgesetzt und abgesenkt . Was zum anderen die Abschmelzung anbelangt , so mache ich dies an einem Beispiel deutlich : Wenn ein Paar mit einem Kind oder zwei Kindern 1 200 Euro verdient - die Bemessungsgrenze , die besagt , was diese Gemeinschaft zum Leben braucht , liegt bei 1 100 Euro - , dann bekommt es den Kinderzuschlag , aber weniger als die 140 Euro . Er wird also abgeschmolzen : Von jedem Euro , den das Paar über der Bemessungsgrenze liegt , wird ihm 50 Cent gelassen , und die anderen 50 Cent werden auf den Kinderzuschlag angerechnet .
Frau Kollegin, ich habe es vorhin eigentlich sehr deutlich ausgeführt, aber ich wiederhole es gerne – ich befürchte, Sie kommen nicht drum herum; ich muss es wiederholen, damit das System klar ist –: Nicht die Bundesregierung entscheidet darüber, ob ein Eisenbahnverkehrsunternehmen Fahrpreise absenkt oder erhöht oder beibehält, sondern das ist eine ausschließliche Entscheidung des jeweiligen Unternehmens im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtung seines Zustandes. Herr Minister Dr. Ramsauer hat auf ein Risiko hingewiesen, das eintreten kann – möglicherweise nicht eintreten wird –, wenn sich einer oder zwei oder drei der Projektpartner aus einem solchen gemeinsamen Projekt verabschieden. Aus diesem Grund hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, wie ich allen öffentlichen Verlautbarungen entnehmen konnte, entschieden, dass der Vorstand der Deutschen Bahn AG die anderen Projektpartner notfalls verklagen wird, falls diese eine Kostenbeteiligung verweigern. Ich gehe deshalb davon aus, dass alle Projektpartner vernünftig genug sind, dieses Projekt voranzubringen. – Ich habe Ihnen Ihre Frage gerade beantwortet: Das ist ausschließlich eine Entscheidung des jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmens. Der Aufsichtsrat kann sich dieser Entscheidung dann widmen, wenn der Vorstand der Deutschen Bahn AG eine Fahrpreiserhöhung vorschlagen sollte.
Partei: CDU/CSU
Herr Schily , auch diese Frage ist wieder technisch zu beantworten . Das Uran oxydiert sehr stark und muß deshalb ummantelt werden . Die Oxydationsschicht bzw . die Ummantelung muß gewartet werden . Das ist bei Wolfram nahezu nicht nötig . Wolfram ist praktisch wartungsfrei und hat außerdem ein spezifisches Gewicht von 19 ,1 , liegt also noch um 0 ,4 Zähler über Uran 238 .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Wir gehen mit dieser Ressource nachhaltig um .Wir wollen die bestmögliche Bildung und Ausbildung für jeden Menschen fördern , nicht nur wegen der sozialen Gerechtigkeit , sondern auch wegen der ökonomischen Vernunft . Sie haben die Ausgaben für Bildung und Forschung fortlaufend gesenkt . Wir heben sie auf Rekordniveau . Wir haben von Ihnen die Erblast einer Studienanfängerquote von 25 Prozent übernommen , die weit unter dem internationalen Durchschnitt liegt . Wir schließen auf . Unser Ziel ist , 2010 40 Prozent zu erreichen . Mit unserer BAföG- Reform können heute schon 80000 junge Menschen mehr als 1998 studieren . Wir haben vielen jungen Menschen durch unsere Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik neue Chancen eröffnet . Wir fördern eine neue Lernkultur und lebenslanges Lernen . Das bedeutet nicht nur den Einsatz von Computern , für die wir schon gesorgt haben . Gelegentlich hilft traditionelles Lesen , das hätte man Ihnen empfehlen können . Dann hätten Sie Ihre Anträge nicht geschrieben . All das , was Sie an vernünftigen Forderungen zur Nachhaltigkeitsstrategie und zur Bildungs- und Forschungspolitik aufstellen , haben wir schon längst in Angriff genommen . Wir machen die zukunftsfähige Politik für die Menschen in unserem Land und in globaler Verantwortung . .
Partei: FDP
Herr Tauss , ich stelle fest , dass Sie von meinen Ausführungen sehr beeindruckt waren ; denn Sie schienen in Ihrer Kurzintervention emotional bewegt zu sein . Ich stelle weiterhin fest : Ich habe mit meinen Argumenten in der Tat voll ins Schwarze getroffen . Ich wiederhole : Es kommt darauf an , dass wir alle , sowohl im Bund als auch in den Ländern , lernen , dass die Haushalte für Bildung , Forschung und Wissenschaft aufgestockt werden müssen und nicht gekürzt werden dürfen . Ich weiß , dass gerade dort , wo die FDP mitregiert , egal ob in Rheinland-Pfalz mit der SPD oder auch in Baden-Würt temberg mit der Union , sehr viel für Forschung und Bildung getan worden ist , und zwar nicht nur mit Investitionen , sondern auch mit Strukturveränderungen in der Bildungspolitik . Die FDP hat als erste Regierungspartei gefordert , dass die Zentrale Ver gabestelle für Studienplätze aufgegeben wird . Wir haben dazu im Bundesrat eine Initiative gestartet ; das wissen Sie . Sachsen-Anhalt hat sich jetzt daran beteiligt . In Sachsen-Anhalt hat die neue Landesregierung als erste Maßnahme das 13 . Schuljahr abgeschafft . Das schaffen Sie in Ihren Ländern nicht . In Richtung mo derne Bildungs- und Wissenschaftspolitik bewegen Sie doch nichts . Zum einen geht es um mehr Investitionen . Zum anderen geht es aber auch um modernere Strukturen in Bildung und Forschung . Die sind bei Ihnen nicht erkennbar . Herr Tauss , Sie bedauern , dass ich nicht Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt geworden bin . Was beim ersten Anlauf nicht geklappt hat , klappt vielleicht später einmal . Vielleicht beruhigt Sie das . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , meine erste Frage bezieht sich auf die Reaktion und die Position der Landwirtschaft . Wie schätzen Sie die Positionen der Betroffenen in der Landwirtschaft zu den Regelungen im Regierungsentwurf ein ? Meine zweite Frage : Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffindung gentechnisch veränderter Papayafrüchte in Bayern ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , zunächst einmal darf ich darauf hinweisen : Die zweite Antwort widerspricht Ihrer ersten .  . noch : Otto Schily _ Doch . Sie haben zunächst gesagt , Sie beriefen sich nur darauf , daß die formelle Zuständigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft vorhanden ist . Jetzt geben Sie noch einen zusätzlichen sachlichen Grund _ ich würde sogar sagen : Vorwand _ dafür an , _ Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Keine Debatte !
Partei: GRUENE
Herr Brinkhaus, Sie haben in der Vorbemerkung kurz gesagt, dass alles Geld zurückgezahlt worden sei. Wir sind beide Ökonomen und wissen, dass man bei der Commerzbank genau rechnen und genau hinschauen muss. Ich möchte Sie bitten, mir folgende Frage zu beantworten: Sind die Zinsen, die auch auf Korrektur der EU-Kommission festgelegt worden sind, für die Jahre 2009 und 2010 in voller Höhe gezahlt worden, oder sind sie nicht gezahlt worden, und hat es dadurch eine Wettbewerbsverzerrung gegeben zulasten derjenigen Banken und Institute, die sich am Markt finanzieren müssen, oder nicht? Meine Position dazu ist klar, weil man das errechnen kann: Die Zinsen sind nicht in voller Höhe gezahlt worden, und dadurch hat es eine Wettbewerbsverzerrung gegeben. Deswegen ist es nicht aufrichtig, zu sagen, aus dieser Lage sei der Steuerzahler so herausgekommen, wie es sich gehört.
Partei: FDP
Sicherlich haben wir bei all diesen Statistiken das Problem , daß sie unter unterschiedlichen Gesichtspunkten zusammengestellt werden und daß sie auch auf unterschiedlichem Informationsfluß beruhen müssen . Wir wissen genau , daß beispielsweise die Bundesanstalt für Arbeit nur eine Art Geschäftsstatistik verbreiten kann . Wenn wir die Zahl niedriger ansetzen _ Sie sprachen von rund 14 000 bis 30 000 , wenn ich das richtig im Kopf habe _ , sehen Sie , daß die Wahrscheinlichkeit , daß doch jeder untergekommen ist , sehr groß ist . Ich glaube das auch aus der Stimmungslage schließen zu können .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Minister, für Ihre kurze Einführung. – Ich würde gern auf etwas eingehen, das Sie in Ihrem Vortrag dargestellt haben, und zwar darauf, dass der Länderanteil an der Umsatzsteuer ab 2020 neu berechnet werden soll, nämlich nach der Anzahl der Einwohner. Sie haben in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass es dabei Zu- und Abschläge geben soll. Können Sie in einer Minute näher erläutern, welche Kriterien für Zu- und Abschläge mit den Ländern vereinbart sind? Es geht mir darum, dass wir erfahren, welche Länder gegebenenfalls doch anders behandelt werden, bei welchen Ländern es also nicht nur nach der Einwohnerzahl geht.
Frau Präsidentin, ich möchte die Frage der Kollegin Höll wie folgt beantworten: Zunächst möchte ich darauf hinweisen, was die zentrale Aussage der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Erststudium ist. Der Bundesfinanzhof hat in der von Ihnen nachgefragten Entscheidung deutlich gemacht, dass der Begriff des Erststudiums nun dahin gehend konkretisiert wird, dass Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach einer bereits abgeschlossenen nichtakademischen Berufsausbildung nicht unter das Abzugsverbot fallen. Vielmehr hat er aufgrund des Veranlassungszusammenhangs mit einer späteren beruflichen Tätigkeit einen Abzug dieser Aufwendungen als Werbungskosten in vollem Umfang zugelassen. Frau Kollegin, ich bitte um Verständnis, dass die Bundesregierung die Schlussfolgerungen, nach denen Sie gefragt haben, nicht alleine treffen kann. Da die Besprechungen mit den zuständigen Behörden der Länder noch nicht abgeschlossen sind, können wir noch keine Aussagen über Konsequenzen und Schlussfolgerungen aus dem Urteil machen.
Partei: CDU/CSU
Danke schön für den Hinweis . _ Jedem ist bewusst geworden : Bio findet nicht mit auf dem Misthaufen kratzenden Hühnern statt . In das Bewusstsein aller Verbraucherinnen und Verbraucher sind mittlerweile andere Größenordnungen gekommen . Der schnelleAntritt , auf einenAnteil von 20 Prozent zu kommen , war deshalb nicht nur leichtsinnig , . sondern für manche Bereiche lebensgefährdend . Gut Ding will Weile haben ! Was man erreichen wollte , ist leider Gottes so nicht eingetreten . Danke schön . .