Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zunächst etwas zu den meiner Ansicht nach etwas hilflosen Versuchen sagen , die Klimapolitik der Bundesregierung infrage zu stellen oder gar einen Spalt zwischen die Bundeskanzlerin und ihre Fraktion , die CDU/ CSU-Fraktion , zu treiben : Klar ist - das wurde in den letzten Wochen offensichtlich - , dass sich niemand den Erfolg der Bundeskanzlerin in Heiligendamm im Kampf für den Klimaschutz so sehr gewünscht hat wie unser Fraktion und sich niemand mehr über ihren Erfolg gefreut hat . Wir unterstützen die internationalen Anstrengungen , damit wir auf diesem Gebiet vorankommen . Darüber hi-naus stellen wir uns aber auch im Inland dieser Aufgabe . Wir bekennen uns dazu , dass Deutschland und Europa Vorreiter im Klimaschutz sein sollen . Wir wissen , dass sich manche gern an Worten messen lassen . Wir hingegen stellen uns der Aufgabe : Messen Sie uns an unseren Taten ! Messen Sie die Große Koalition an dem , was sie in der Klimaschutzpolitik geleistet hat ! Da gibt es kein Vertun : Wir haben all das , was unter Rot-Grün zur Förderung regenerativer Energien auf den Weg gebracht wurde , nicht nur fortgesetzt , sondern die Mittel sogar aufgestockt . Weil Gebäudesanierung ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz ist , haben wir die Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm mehr als vervierfacht . Zu den Themen Nationaler Allokationsplan und Zuteilungsgesetz , über das wir heute debattieren , sage ich nur : Messen Sie uns auch hier an unseren Taten und an den Zahlen ! Für den CO2-Ausstoß haben wir die Obergrenze bei 453 Millionen Tonnen festgelegt ; mehr dürfen Energieversorger und Industrie in dieser Handelsperiode nicht ausstoßen . Sehr geehrter Herr Kollege Trittin , Sie wissen , dass unser Plan bei weitem ehrgeiziger ist als der Plan , den Sie zu verantworten hatten . In jedem Jahr sparen wir über 50 Millionen Tonnen CO2 mehr ein , als Rot-Grün mit dem Emissionshandel einsparen konnte . Ich finde , das verdient Respekt und Anerkennung . In Politik , Wirtschaft und Wissenschaft ist unbestritten , dass wir mit dieser Vorgabe die Kiotoverpflichtung erfüllen werden . Deutschland hat im Kiotoprotokoll eine große Verpflichtung übernommen . Mit diesem Allokationsplan stellen wir sicher , dass wir dieser Verpflichtung gerecht werden . Das halte ich für wesentlich . Ich will hinzufügen , dass der Nationale Allokationsplan und dieses Zuteilungsgesetz auch ein Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland sind . Deshalb wird der Sektor Industrie anders behandelt als der Sektor Energie . Wir wissen , dass sich die Industrie einem harten globalen Wettbewerb zu stellen hat , und wir wissen , dass es in der Industrie , beispielsweise in der chemischen Industrie , prozessbedingte Emissionen gibt , das heißt , dass bei bestimmten Prozessen eine bestimmte Menge an CO2 entsteht . Unsere klare Ansage lautet : Wir wollen , dass diese Prozesse , dass diese wirtschaftliche Tätigkeit auch in Zukunft in Deutschland stattfindet , dass in Deutschland auch in Zukunft in diesem Bereich Investitionen getätigt werden und damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden . Deshalb haben wir selbstverständlich die Industrie in diesen Plan einbezogen und verlangen auch von ihr Minderungspflichten . Aber wir haben die Latte nicht zu hoch gelegt . Das gilt für die Minderungspflichten und vor allem für das , was die Union in den Verhandlungen in den letzten Wochen noch herausholen konnte . Wir haben im Zuteilungsgesetz ein Mittelstandspaket durchgesetzt . Wir haben durchgesetzt , dass das Budget für die Härtefallregelung für den Mittelstand deutlich erhöht wird . Wir haben durchgesetzt , dass die Standardauslastungsfaktoren in vielen Bereichen erhöht werden und dass dadurch die mittelständische Industrie in den Bereichen Zement , Kalk und Glas gestärkt wird . Wir haben Verbesserungen zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zur Herstellung von Bioethanol , zur Versorgung der Zellstoffindustrie und vieles mehr durchgesetzt . Ich glaube , damit zeigen wir , dass es gelingt , beides zusammenzuführen : Klimaschutz und eine Politik für Industrie und Arbeitsplätze . Das ist der Maßstab , an dem wir uns messen lassen müssen . Wir in Deutschland müssen zeigen , dass Umweltschutz und Wirtschaft zusammen möglich sind . Dann werden wir erreichen , dass andere mitmachen . Dann können wir das erreichen , was die Bundeskanzlerin in Heiligendamm gesagt hat : Wir wollen einen weltweiten Kohlenstoffmarkt und nicht einen , der auf bestimmte Regionen begrenzt ist . Damit würden sich auch viele Fragen der Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr stellen . Wir haben die Industrie nicht in die Auktionierung einbezogen , der wir jetzt nähertreten . Auch das halte ich für richtig . Denn der Grund für diese Auktionierung ist doch , dass wir festgestellt haben , dass es im Energiebereich Mitnahmeeffekte gibt . Es hat in der letzten Handelsperiode bei den großen Energieversorgern Mitnahmeeffekte in Höhe von 5 oder 6 Milliarden Euro gegeben . Diese wollen wir abschöpfen . Wir können das in Höhe von 10 Prozent machen . In Höhe von 90 Prozent wird die Zuteilung weiterhin kostenlos erfolgen ; auch das muss man dazusagen . Wir haben aber keine andere Möglichkeit , weil die Europäische Union uns das so vorgibt . Ich halte es für richtig , das so zu machen . Denn ich finde , es darf nicht sein , dass manche vom Emissionshandel profitieren und die Bürger , die Stromkunden und die Wirtschaft letztlich durch höhere Strompreise belastet werden . Deshalb wenden wir dieses Mittel jetzt an . Herr Kauch , Sie haben die Mittelverwendung angesprochen . Sie haben kritisiert , dass es noch keine klare Festlegung gibt , wofür wir die Mittel ausgeben . Ich bin überzeugt : Hätten wir schon eine Verwendung vorgesehen , dann wären wir mit Sicherheit dafür kritisiert worden . Dann wäre gesagt worden : Ihr benutzt dieses Instrument doch nur , weil ihr die Bürger abzocken wollt . Ihr habt doch nur ein neues Instrument gesucht , mit dem ihr Einnahmen generieren könnt . - Doch es ist nicht so . Es geht uns um etwas anderes , nämlich um die Vermeidung von Mitnahmeeffekten . Es geht uns aber auch darum , dieses Instrument zu erproben , um in dieser Periode zu einer Auktionierung von 10 Prozent und ab der nächsten Periode zu bei weitem mehr - möglicherweise 100 Prozent - zu kommen . Ich halte das für richtig und für ein gutes Instrument . Ich freue mich darüber , und ich finde , dass es ein Gewinn für das Parlament ist , dass es im parlamentarischen Prozess gelungen ist , mehr zu erreichen , als die Bundesregierung , als der Bundesumweltminister vorgelegt hat . Es zeigt , dass der Parlamentarismus lebendig ist und die Fraktionen sich hier mit Vehemenz in die Debatte einbringen . Ich will eine letzte Bemerkung - ich spreche hier insbesondere die Fraktion der Linken an - zu den Themen CDM und JI machen . Sie waren doch dabei - wir waren gemeinsam in Nairobi - , als der Umweltminister von Kenia uns aufgezeigt hat , dass es in Afrika rund 20 CDM-Projekte gibt und in Kenia nur ein einziges . Er hat eindringlich auf uns eingeredet : Schafft die Voraussetzungen dafür , dass mehr CDM-Projekte in Kenia geschaffen werden . Er hat gesagt : Wir brauchen diese Projekte als Beitrag zur Entwicklungshilfe . Wir brauchen Sie , um selber Klimaschutz machen zu können . Deshalb schafft die Voraussetzungen dafür . Genau das haben wir in diesem Gesetzentwurf in den letzten Tagen durchgesetzt , indem wir die Quote von 20 auf 22 Prozent erhöht haben . Ich finde , wer für Klimaschutz ist und sich für internationale Solidarität ausspricht , darf nicht gegen CDM sein . Deshalb sind wir dafür . Ich finde , dass es ein Instrument ist , das den globalen Ansatz , den wir in der Klimaschutzpolitik brauchen , umsetzt .