Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das war nun der Kollege Fuchtel von der CDU/ CSU , wie er leibt und lebt . Da es bei der CDU/CSU mehrere dieser Art gibt , spricht nachher noch das Urgestein Rossmanith . Ich fasse nun im Folgenden die Bereiche Wirtschaft und Arbeit zusammen . Der Einzelplan 09 steht 2005 mehr als noch in diesem Jahr im Zeichen der Arbeitsmarktreform . Aber dennoch , meine Damen und Herren , dürfen wir den Bereich Wirtschaft nicht vernachlässigen . Die beiden gravierendsten Veränderungen in dem Einzelplan haben ihre Ursachen zum einen im Ausgang des Vermittlungsverfahrens zur Arbeitsmarktreform im Juli und in den politischen Fortschreibungen im August dieses Jahres , zum anderen in den Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten sowie der Steuerschätzung , die mitten in die Beratungen des Ausschusses fielen und praktisch von einer Woche zur anderen zu berücksichtigen waren . Die beiden Veränderungen führten zum einen zu Aufstockungen der Arbeitsmarktausgaben um zunächst 2 ,2 Milliarden Euro , sodann um weitere 1 ,5 Milliar-den Euro , zum anderen zur Erhöhung der globalen Minderausgabe um 1 Milliarde Euro . Zumindest die beiden ersten Aufstockungen hätte die CDU/CSU unterstützen müssen , hat sie doch die zugrunde liegenden Gesetze mit der Koalition beschlossen . Stattdessen - das muss man in der Öffentlichkeit deutlicher machen , als das bisher geschehen ist - flüchten Sie sich wie schon am Anfang der Umsetzungsstrecke zur Arbeitsmarktreform in der Mitte dieses Jahres wieder aus der Verantwortung . Mit Ihrem Antrag , die Arbeitslosenhilfe um 1 Milliar-de Euro zu kürzen , haben Sie den bisherigen Arbeitslosenhilfeempfängern und künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfängern sogar damit gedroht , im Januar des nächsten Jahres kein Geld zu erhalten . Dies haben wir selbstverständlich im Haushaltsausschuss zurückgewiesen . Es ist merkwürdig , dass Sie diesen Antrag hier nicht wieder stellen , aber dennoch in der Öffentlichkeit damit agitieren . Was die Konsequenzen aus den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten angeht , so unterstützt die versammelte Opposition die Erhöhung des Zuschusses an die Bundesagentur für Arbeit nicht . Im Gegenteil : Beide Oppositionsfraktionen haben sich mit Kürzungsanträgen überboten . Auch die Anhebung der Haushaltsansätze beim Arbeitslosengeld II und bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit trägt die Koalition alleine . Ich bin mir sicher , dass alle im Land , die das angeht , erkennen werden , wer für sie Verantwortung trägt und wer nicht . Die nach wie vor schleppende Konjunkturerholung macht es notwendig , im Haushalt der Bundesagentur 14 ,12 Milliarden Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bereitzustellen . Davon entfallen 4 ,4 Milliar-den Euro allein auf den Eingliederungstitel , in dem die meisten Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung zusammengefasst sind . Zusätzlich werden im Bundeshaushalt Eingliederungsleistungen von 6 ,55 Mil-liarden Euro finanziert . Beides drückt aus , dass die Solidargemeinschaft der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung und die Gesamtheit der Steuerzahler das Fördern genauso ernst nehmen wie das Fordern . Die Anstrengungen der Bundesagentur und der Kommunen , ob sie nun Arbeitsgemeinschaften gebildet haben oder optieren , sind ebenfalls weit gediehen . Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben für diesen Umstellungsprozess - einschließlich der so genannten Revisionsklausel - eine Finanzausstattung bereitgestellt , die den Erfolg garantiert . Es ist Vorsorge getroffen , dass diese Revisionsklausel ohne Risiko für den Gesamthaushalt praktiziert werden kann . Von der Spitze bis zur Basis der Gesamtorganisation wird hart gearbeitet . Davon haben sich viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus in den letzten Monaten und Wochen überzeugt . Ich glaube , ich darf in Ihrem Namen jenseits der Polemik , die hier und heute stattfindet , allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der 181 Agen-turen im Lande und den Mitarbeitern von Bahn , Post und Telekom danken , die der Agentur aushelfen . Dieser Einsatz wird gerade in den nächsten Monaten an der Schwelle von diesem zum nächsten Jahr gebraucht werden . Vorrangiges Ziel in dem Umsetzungsprozess ist es , den Menschen beizeiten Sicherheit über ihre Einkommens- und Betreuungssituation zu geben . Dies wird nur Schritt für Schritt gehen . Entscheidend ist , dass die neuen Leistungen pünktlich gewährt werden . Es ist ein gutes Zeichen , dass 84 Pro-zent aller bisherigen Arbeitslosenhilfebezieher einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt haben . Doch muss man einräumen , dass erst 41 Prozent der Anträge bearbeitet sind . Auch muss mit Widerspruchsverfahren in nicht unbeträchtlicher Zahl gerechnet werden . Dies zeigt , welchen Kraftakt die Bundesagentur und die Kommunen noch vor sich haben und wie sehr sie - hoffentlich mit den Beschlussmehrheiten in beiden Häusern im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens - auf unsere Unterstützung angewiesen sind . Die beiden Kommunen in meinem kleinen Land , nämlich Bremen und Bremerhaven , haben schon eine Antragsquote von über 90 Prozent und eine Bearbeitungsquote von über 70 bzw . über 50 Prozent erreicht . Auch die Förderung mithilfe des neuen Fallmanagements ist eingeleitet . Sie beginnt bei den bis zu 25-Jährigen mit einem Personalschlüssel von 1 : 75 . Diese Anstrengung wird auch durch die Einstiegsqualifizierung Jugendlicher flankiert , die im Rahmen des Ausbildungspaktes mit der Wirtschaft vereinbart ist . Es ist schön , dass sich gerade in den letzten Tagen herausgestellt hat , dass dieses umfassende Konzept , von dem der Ausbildungspakt ein Teil war , Früchte trägt . Die Integration in den Arbeits- und in den Ausbildungsmarkt bleibt das Hauptziel der Reform . - Herr Niebel , Sie sind zum Glück eine rettungslose Minderheit . Das wird gleich bei der Wirtschaftspolitik noch deutlich werden . Da bei den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform so oft die Rede davon war , es werde gar nicht gespart , möchte ich festhalten : Wir müssen hart darauf hinarbeiten , den Zuschuss an die Bundesagentur und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in den nächsten Jahren zu senken . Für 2005 setzen wir darauf , dass die nun veranschlagte Höhe des Bundeszuschusses ausreicht . Das wären 1 ,2 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr . Dies schließt allerdings ein , dass das mit der Bundesregierung verabredete Maßnahmenpaket , das Einsparungen in Höhe von 600 Millionen Euro bei der Agentur umfasst , realisiert wird . Mehr Effizienz ist das eine , mehr Wachstum und Beschäftigung das andere . Klar ist , dass alles daran gesetzt werden muss , ein hohes Wirtschaftswachstum , einen Beschäftigungszuwachs zu erreichen und die Zahl der Arbeitslosen zu senken . Es geht nicht darum , darüber zu philosophieren , ob die Eckwerte der Bundesregierung eingehalten werden können , sondern es geht einzig und allein darum , alles daranzusetzen , dass dies gelingt . Das nenne ich aktive Politik . Hat dies keinen Erfolg - darüber müssen wir uns im Klaren sein - , wird es auch 2005 im Bundeshaushalt im Ganzen und speziell im Ein-zelplan 09 schwierig werden . Umso wichtiger ist es mir , noch einiges zum Teil Wirtschaft dieses Einzelplans zu sagen . Er hat ja die Funktion , neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen , auf die der Minister sicherlich noch eingehen wird , im Haushalt Stabilität zu vermitteln und Anreize zu setzen . Darum geht es gerade bei den Förderprogrammen im Bereich Wirtschaft . Zunächst ist all denen , die zur Voraussetzung des ökonomischen Erfolges unseres Landes eine rigide Sparpolitik machen , zu sagen : Der Einzelplan wächst im Bereich Wirtschaft nicht , er sinkt gegenüber 2004 sogar von 4 ,7 Milliarden Euro auf rund 4 Milliar-den Euro , aus denen 2005 sogar noch eine globale Minderausgabe in Höhe von 60 Millionen Euro zu erwirtschaften ist . Zahlreiche Einzelansätze sind schon bei der Aufstellung durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Koch/Steinbrück-Liste gekürzt worden . Bei den weiteren Kürzungen ist zu berücksichtigen , dass von den verfügbaren 4 Milliarden Euro durch Zusagen aus den Vorjahren bereits mehr als zwei Drittel rechtlich oder politisch gebunden sind . Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses war deshalb nicht viel mehr möglich , als die Ansätze für regionale Wirtschaftsförderung , für Innovation und für den Mittelstand zu stabilisieren . Zusätzlich sind einige Akzente bei den Baransätzen und den Verpflichtungsermächtigungen verstärkt worden , zum Beispiel bei der industriellen Gemeinschaftsforschung und der Verbesserung der Materialeffizienz , aber auch beim Export . Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang allerdings , dass sich bei der Mittelstandspolitik die Wege der Opposition getrennt haben und dass sich die FDP isoliert hat : Sie hat im Ausschuss Kürzungsanträge gestellt , die aus mittelstandspolitischer Sicht verheerend sind und mit denen sie alleine geblieben ist . In den Programmen Pro Inno und Inno-WATT zum Beispiel würden die anspruchsvollen und risikoreichen Innovationsbemühungen von weit über 1 000 kleinen und mittleren Unternehmen abbrechen und der wirtschaftliche Aufholprozess gerade in Ostdeutschland würde gefährdet werden . Als Haushälter sind wir beileibe nicht fachpolitisch blind . Im Gegenteil : Wir würden gerne einige Ansätze verstärken , wenn es die Haushaltslage zuließe . Leider ist der Anteil des Wirtschaftsressorts an der Innovationsoffensive der Bundesregierung mit 20 Millionen Euro bis zur Entscheidung über die Eigenheimzulage gesperrt . Es wäre gut , wenn sich der Bundesrat bereit finden würde , dieses weitere Stück Subventionsabbau mitzumachen . Ich möchte aber auch die Weichenstellungen erwähnen , bei denen wir uns zwischen den Fraktionen einig waren . Dies betrifft zum einen die Luftfahrtförderung . Die Absicherung des A350 und eines neuen Airbustriebwerkes haben wir gemeinsam geschlossen . Auch bei den Hilfen für die Werftindustrie sind wir uns einig , den Umbau von Produktions- zu Innovationshilfen fortzusetzen . Ich bin froh , dass die Abstimmungsschwierigkeiten , die wir in den vergangenen Monaten mit den Küstenländern hatten , überwunden sind . Es ist auch anzuerkennen , dass die Wirtschaft auf diesem Gebiet Einsicht in die enge Haushaltslage zeigt . Die Mittel für den A350 und das Triebwerk - und damit die Sicherheit für ein KfW-Darlehen - sind gesperrt . Die Zielrichtung , mit der wir - auch darin sind wir uns einig - nach dem so genannten Launch durch die Industrie an eine Entsperrungsvorlage herangehen werden , ist aus den Erläuterungen klar : Wir wollen in Deutschland Wertschöpfung - das heißt vor allem Arbeitsplätze - sichern . Darum werden wir auf den so genannten Workshare bei der Entwicklung und der Produktion achten . Das gilt auch für die regionale Verteilung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland . In diesen Zusammenhang fällt schließlich die Sicherung der regionalen Wirtschaftsförderung , die im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung schon von der Regierung vorgenommen worden ist und die auch in der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eine Rolle spielt . Nachdem der Finanzierungsanteil des Bundes an dieser Gemeinschaftsaufgabe durch die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre reduziert werden musste , hat die Bundesregierung nun ein gleich bleibendes Niveau in Höhe von 700 Millionen Euro pro Jahr bis zunächst 2008 festgeschrieben . Dies hat Vertrauen gebildet . Das können wir gerade in der Kommissionsarbeit feststellen . Der Haushaltsausschuss hat noch ein Übriges getan : Er hat in Übereinstimmung mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit die Deckelung der Rückeinnahmen beseitigt und damit mehr als 700 Millionen Euro pro Jahr verfügbar gemacht . Auf dieser Basis sollten nun die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den betroffenen Ländern zu Ende geführt werden , die auf eine ziel- und wirkungssichere Strukturförderung gerichtet sind . Es kommt nicht in erster Linie darauf an , wie viel Geld bereitgestellt wird , sondern dass es investiv und innovativ eingesetzt wird . Alle diese Entscheidungen des Haushaltsausschusses stehen unter dem Damoklesschwert einer zusätzlichen Minderausgabe in Höhe von 65 ,7 Millionen Euro , die als Teil der zusätzlichen globalen Minderausgabe von 1 Milliarde Euro auf unseren Einzelplan entfällt . Dies war im letzten Moment der Ausschussberatungen zu beschließen , weil die Beratungen andernfalls neu hätten aufgerollt werden müssen . Ich muss bekennen , dass ich diese Entscheidung nur schweren Herzens mitgetragen habe , dass sie aber wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit alternativlos war . Doch ich warne wie vor einem Jahr vor einer Aushöhlung des Haushaltsrechts : Wenn schon Soll und Ist , also das politische Ziel des Haushaltsgesetzgebers und das prognostische Ergebnis , auseinander klaffen , dann ist eine prioritätengerechte Haushaltssteuerung zwingend . Nach Verabschiedung des Haushalts ist dies Aufgabe der Regierung . So hat sich das Verhältnis zwischen den Gewalten umgekehrt . Aber ich erkläre für das Parlament , dass wir dies kontrollieren werden . Es ist ernst , aber wahr : Wo rechtliche und politische Vorbindungen existieren , ist nichts zu holen ; wo der Haushaltsausschuss Kürzungen abgelehnt oder Aufstockungen vorgenommen hat , ebenfalls nicht . Was bei der Haushaltsaufstellung weder der Bundesregierung noch dem Parlament gelungen ist , bleibt also nachzuholen . Um nicht kontraproduktiv zu handeln , müssen im Haushaltsvollzug Alternativen gefunden werden . Wir waren uns im Ausschuss mit dem Minister einig , dass wir uns dabei gegenseitig nach Kräften unterstützen . Darum bitte ich auch das Finanzressort . Wenn es richtig ist , in der aktuellen wirtschaftlichen Situation einen vernünftigen Mix aus Konsolidierung , Strukturreformen und Wachstumsimpulsen zustande zu bringen , sind das Wirtschafts- und das Finanzressort besonders aufeinander angewiesen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will auch nicht anstehen , wie der erste Sprecher heute Morgen den Berichterstatterkolleginnen und -kollegen zu danken , also Ihnen , Herr Fuchtel und Herr Rossmanith , und auch Herrn Kollegen Fricke , den ich heute Morgen noch nicht gesehen habe . Offenbar ist der FDP der Haushalt doch nicht so wichtig . Sie kündigt ja auch öffentlich Kürzungsanträge an , wie man heute Morgen in der Zeitung lesen kann , ohne dass die Anträge dem Haus vorliegen . Das ist für mich eine unmögliche Einstellung zum parlamentarischen Geschäft . Meiner Kollegin Anja Hajduk möchte ich besonders herzlich für die gute Zusammenarbeit innerhalb der Koalition danken . Last , but not least ein Dank an das Ministerium und besonders an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Haushaltsabteilung . Sie haben uns loyal und kompetent unterstützt . Auf diese Unterstützung werden wir alle gemeinsam auch in Zukunft angewiesen sein ! Vielen Dank .