Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was wir bisher in dieser Debatte erlebt haben , ist ja wohl etwas bizarr : Der Arbeitsminister flicht 30 Minuten lang Lorbeerblatt um Lorbeerblatt zu einem Kranz zusammen , den er sich anschließend selber aufsetzt . . Dabei hat er nichts , wirklich nichts zu den wichtigsten Reformvorhaben gesagt , über die wir gerade diskutieren . Wer aber beschreibt die Verblüffung , als Herr Seehofer nach dem Motto : Was kümmern mich meine Sprüche von gestern ? eine Kehrtwende hin zu einer sicherlich gut gemeinten , aber doch in weiten Bereichen illusionären Politik von Norbert Blüm machte ? Herr Seehofer , Ihre Forderung , es bei einem Rentenniveau von 64 Prozent zu belassen , ist _ das haben die Rechnungen sehr klar gezeigt _ entweder nur durch weitere massive Fütterung der Rentenversicherung mit Steuern oder durch weitere massive Beitragsanhebungen zu erfüllen . Wir waren uns zu Beginn der Rentenkonsensgespräche darüber im Klaren , dass eine solche Politik nicht zukunftsfähig ist , weil die Grundlagen dafür nicht mehr vorhanden sind . . Wenn Sie , Herr Seehofer , eine solche Politik trotzdem fordern , dann kann ich Ihnen nur sagen : Sie sind unverantwortlich und tun nichts für einen Generationenausgleich , weil Sie nämlich nicht in der Lage sind , die Lasten so zu verteilen , wie sie verteilt werden sollten . . Lassen Sie mich zunächst den Aspekt ansprechen , dass ein gewisser Anteil an Steuern in die Rentenversicherung fließt . Im Einzelplan 11 , der mit knapp 170 Milliarden DM wieder der mit Abstand größte Einzelplan des Bundeshaushalts ist , werden die Zuschüsse zur Rentenversicherung für dieses Jahr immerhin mit 137 Milliarden DM ausgewiesen . Die drastische Erhöhung des steuerfinanzierten Zuschusses zur Rentenversicherung ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen , dass Sie seit zwei Jahren das Aufkommen der Ökosteuer in die Rentenversicherung fließen lassen . Dies wollen Sie auch noch für weitere zwei Jahre fortsetzen . Insofern ist das schon eine weitere Facette der Debatte über die Ökosteuer , die auch die bisherige Haushaltdebatte sehr stark geprägt hat . Sie werden auch im nächsten Jahr wiederum 8 Milliarden DM in die Rentenversicherung fließen lassen , die die Autofahrer jetzt beim Tanken und all diejenigen , die noch Heizöl für den Winter brauchen , mit ihrer nächsten Heizölrechnung bezahlen . Damit liefert die Bundesregierung wieder einmal ein neues Stück Politik , das die Bürger in Deutschland nicht mehr verstehen . Vielleicht war das der Grund , weshalb Herr Riester nur sehr knapp auf die Rentenversicherung eingegangen ist . Die Diskussion um die Ökosteuer , meine Damen und Herren , zeigt nur , auf welch abschüssige Bahn sich die Bundesregierung damit begeben hat . Bis zum Jahre 2003 werden die mobilitätshungrigen Deutschen mit ihren Tankfüllungen weitere 27 Milliarden DM in die Rentenkasse einzahlen . Sie wissen aber nicht , wo es bleibt . Sie hatten damit gerechnet , dass so die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden . Aber ab dem Jahr 2001 werden die Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr gesenkt . Die zusätzliche steuerliche Spritze dient ausschließlich dazu , den Rentenversicherungsbeitrag einigermaßen stabil zu halten . Was wird dadurch erreicht ? Nichts anderes , als dass die Notwendigkeit von Reformen in der Rentenversicherung wieder einmal verschleiert wird , . einige wieder hasenfüßig werden und eine durchgreifende Rentenreform nicht mehr anpacken wollen . Selbst bei den Grünen kursiert inzwischen ein Papier , das diesen Weg der zunehmenden Steuerfinanzierung als äußerst fragwürdig beschreibt . Ich weiß nicht , welchen Stellenwert Herr Metzger heute noch in Ihrer Fraktion hat _ zumindest ist nicht mehr sehr viel von ihm zu hören _ , aber Herr Metzger hat in einem Papier ganz klar festgestellt , dass dieses von den Grünen als Ideologie betriebene Konzept , nämlich die Ökosteuer zu erhöhen und deren Aufkommen anschließend in die Rentenversicherung fließen zu lassen , der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln ist und darüber hinaus die massiven Zuschüsse aus Steuermitteln das langfristige Konsolidierungsziel der Bundesregierung gefährden . Hier kann ich nur die Frage stellen : Welche Konsequenzen werden die Grünen innerhalb der Koalition ziehen ? Oder werden sie , wie in der Vergangenheit , solche Dinge einfach übergehen und nichts für den Generationenausgleich tun ? . Herr Riester , Sie sind in der fraktionsübergreifenden Konsensrunde zur Reform der Altersvorsorge in Deutschland gut gestartet . Das Ziel , eine Stabilisierung der Rentenversicherung bis 2030 zu erreichen , ist richtig und bleibt richtig . Die Entscheidung , die zwangsläufig aus dieser Umgestaltung entstehende geringere Versorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung frühzeitig durch den Aufbau einer privaten und einer betrieblichen Altersversorgung aufzufangen , ist richtig und bleibt richtig . Nach dem , was Herr Seehofer heute gesagt hat , ist es ganz offensichtlich ein mutiges Konzept gewesen , dem sich die größere Oppositionsfraktion derzeit noch nicht recht anschließen kann . Die Entscheidung , die hoffentlich im Bundeshaushalt 2001 ihren Niederschlag findet , den Aufbau der privatenAltersvorsorge für alle _ nicht nur für diejenigen , die Steuern zahlen , auch für diejenigen , die keine Steuern zahlen _ massiv aus Steuermitteln zu unter Thea Dückert 11298 stützen , ist richtig und bleibt richtig . Falsch , Herr Riester , ist es , dass Sie vor den massiven Forderungen und Drohungen der Gewerkschaften innerhalb und außerhalb ihrer eigenen Fraktion eingeknickt sind . Sie wollen die Einführung eines Abschlagsfaktors , den Sie eigentlich als eine Art demographischen Ausgleich ab dem Jahr 2011 einsetzen wollten _ das ist unserer Meinung nach sowieso zu spät _ , . noch weiter hinausschieben . So können Sie niemandem erklären , wieso Sie zu der Behauptung kommen , dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung bei 22 Prozent stabil gehalten werden kann . . Sie belasten die Rentenversicherung stärker , Sie entlasten sie an keiner anderen Stelle . Und das soll zum gleichen Beitragssatz gehen ? Wir wissen doch , wer dann Beiträge zahlen wird , da sie alle schon heute geboren sind . _ Das Ganze wird nicht funktionieren . Herr Riester , seien Sie bitte ehrlich und sagen Sie , dass dies die falsche Entscheidung ist , wenn Sie wirklich am Ziel der langfristigen Stabilisierung festhalten wollen . . Ich appelliere an Sie , wieder zu dem ziemlich radikalen Reformer zu werden , der Sie zu Beginn dieses Jahres waren . Dennoch muss man auch die Oppositionsparteien CDU und CSU auffordern , auf den Boden der Realitäten zurückzukehren . Herr Seehofer , Sie haben wirklich nicht erklärt , wie Sie es schaffen wollen , mit einem Beitragssatz von 22 Prozent oder weniger ein Rentenniveau von 64 Prozent beim Standardrentner zu erhalten . Das geht nicht . Das wird Ihnen sicherlich auch Ihr Rentenexperte , Herr Storm , erklären . Insofern sind Sie hier wirklich noch Aufklärung schuldig , wie Sie dies tatsächlich machen wollen . Der Bundeskanzler hat in seiner Rede gestern an einer Stelle schon darauf hingewiesen , dass es in Zukunft , nämlich bei den Rentnern der Jahre 2015/2020/2030 , nicht darauf ankommen wird , was sie aus der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen . Was für sie vielmehr zählen wird , ist , dass der Lebensstandard insgesamt gesichert wird . Das heißt , aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der privaten Vorsorge und aus der betrieblichen Altersversorgung setzt sich das Einkommen zusammen , aus dem die Lebensstandardsicherung erfolgen soll . . Das war auch unser Ausgangspunkt . Übrigens , die FDP hat dies leichten Herzens getan , weil wir es seit 15 Jahren fordern . Wir freuen uns , dass es inzwischen die eine oder andere Fraktion in diesem Hause gibt , die uns auf diesem Wege folgen will . Entscheidend ist also die Lebensstandardsicherung , aufbauend auf allen drei Säulen . Ich appelliere an die CDU , auch hier wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren . . Die FDP ist nach wie vor der Meinung , dass der demographische Ausgleich nicht erst im Jahre 2011 einsetzen darf . Er muss früher einsetzen . . Für die FDP gilt ganz genauso , dass es Möglichkeiten der Verlängerung der Lebensarbeitzeit gibt : indem man Schulzeiten verkürzt , nämlich beim Abitur von 13 auf zwölf Jahre , indem man Studienzeiten verkürzt _ . _ und indem man möglicherweise , darüber werden wir am nächsten Sonntag einen Beschluss fassen , eine Freiwilligenarmee schafft . Das würde drastische Erleichterungen in der Rentenversicherung bringen . Man muss über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 65 Jahre hinaus zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht diskutieren . Unser Drängen auf einen niedrigen Beitragssatz ist keine Marotte , sondern im Hinblick auf den Arbeitsmarkt schiere Notwendigkeit . Aus diesem Grund unterstützen der DIHT , also der Deutsche Industrie- und Handelstag , aber auch die Arbeitgeberverbände unser Drängen , vom jetzt eingeschlagenen Kurs der alten Gefälligkeitspolitik wieder zur Vernunft zurückzukehren . Der Kuhhandel , der bei der Zusammenkunft von Regierung und Gewerkschaften getrieben wurde , hat aber noch zwei weitere negative Konsequenzen gehabt . Ganz offensichtlich soll jetzt die auch von mehreren SPD-Ländern gewollte Reform des Ladenschlussgesetzes für diese Legislaturperiode wieder von der Agenda gestrichen werden . Aber so blind können doch eigentlich nur noch Menschen sein , die ihre Milch nicht selber einkaufen , dass sie nicht sehen , wie ganz legal _ manchmal auch an der Grenze der Legalität _ das antiquierte Ladenschlussgesetz unterlaufen wird . Dies alles geschieht nur , damit die Gewerkschaft Handel , Banken und Versicherungen zufrieden ist . Die Tankstellen werden sich freuen , aber wir , die FDP , würden gerne für Verbraucher , aber auch für moderne Einzelhändler noch in dieser Legislaturperiode eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes sehen . . Das ist Reformbereitschaft , die im Übrigen auch die Grünen immer wieder einfordern . Also : Machen Sie es , unterstützen Sie unseren Antrag und setzen Sie sich gegenüber den Gewerkschaften durch ! Unter die Räder gekommen ist im Gespräch mit den Gewerkschaften auch derAnsatz zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes , den die alte Bundesregierung in ihrem Beschäftigungsförderungsgesetz auf den Weg gebracht hat . Der Abschluss befristeter Arbeitsverträge hat sich gerade in Zeiten des Umbruchs in vielen Betrieben bewährt . Da geht es darum , durch flexible Maßnahmen zusätzliche Aufträge bewältigen zu können , ohne dass man weiß , ob es auch einen Nachfolgeauftrag gibt . Die bürokratische Krücke , Herr Riester , die derzeit in Ihrem Ministerium Irmgard Schwaetzer 11299 vorbereitet wird und die Sie als Gesetzentwurf vorlegen wollen , ist für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge so etwas wie der Tod . Damit werden Sie wieder eine Menge zusätzlicher Investitionen in osteuropäischen Ländern bewirken , aber sicherlich wenig zusätzliche Investitionen in Deutschland . . Aber es gibt _ ich sehe das an der Reaktion _ viele , die diese Realität in Deutschland nicht wahrnehmen wollen . Diese sind eher bereit , auf mehr Beschäftigung zu verzichten , als über ihren eigenen Schatten zu springen . . Die FDP-Fraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf für befristete Arbeitsverhältnisse in den Bundestag eingebracht . Wir laden die Modernisierer in der Koalition ein , uns dabei zu unterstützen . . Deswegen freue ich mich , auch bei den Haushaltsberatungen , noch auf viele interessante Diskussionen . Danke schön . .