Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Menschenrechtslage auf dem indischen Subkontinent ist Gegenstand kritischer Aufmerksamkeit des Deutschen Bundestages , der Bundesregierung und auch unserer Öffentlichkeit . 1992 hat der Deutsche Bundestag eine Große Anfrage zu einigen Menschenrechtsaspekten in Pakistan an die Bundesregierung gerichtet . 1993 folgte die Große Anfrage zur Menschenrechtslage in Indien , deren Beantwortung zu einer eingehenden Befassung mit den politischen , ethnischen , kulturellen und sozialen Gegebenheiten dieses Landes in Südasien führte . Es ist von meinen Vorrednern schon zu Recht gesagt worden , daß Indien mit seinen 900 Millionen Einwohnern oft als die größte Demokratie der Erde bezeichnet wird , daß Indien eine Verfassungs- und Rechtsordnung besitzt , die die grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte garantieren . Justiz und Presse sind frei . Indien ist Vertragsstaat wichtiger internationaler Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte . Indien ist dabei , den Weg in das kommende Jahrhundert als moderner Industriestaat anzutreten , der anderen asiatischen Ländern nicht nachstehen soll . Indien ist auch ein Land mit einer komplexen sozialen , kulturellen , religiösen und politischen Vielfalt und leitet aus dieser Heterogenität die Verpflichtung zu Säkularismus und Toleranz ab . Kastengegensätze , religiöse und ethnische Spannungen sowie wirtschaftliche Ungleichgewichte haben jedoch immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen geführt . Die blutigen Ausschreitungen im Anschluß an die Ereignisse in Ayodhya sind uns in schlimmer Erinnerung . Die Menschenrechtslage in Indien wird seit langem von internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisch beobachtet . Ich erinnere an die Publikation von Amnesty International vom März 1992 über Menschenrechtsverletzungen an Inhaftierten , die in Frage 17 der Großen Anfrage angesprochen wird . Hauptvorwürfe , die auch Gegenstand der Großen Anfrage sind , lauten : exzessive Gewaltanwendung von Sicherheitskräften bei der Bekämpfung sezessionistischer Bewegungen , hauptsächlich in Kaschmir , Punjab und Assam , das Verschwindenlassen von Personen , die sezessionistischer oder terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden , Folter und Todesfälle von Häftlingen in Polizeigewahrsam , Benachteiligung sozialer Gruppen und Kasten sowie von Minderheiten gegenüber Dritten . Auch als Partner und Freund dieses wich tigen Landes in Südasien können wir Indien nicht aus der Verantwortung entlassen , die es für den Schutz der Menschenrechte hat . Die Bundesregierung hat daher die Große Anfrage sehr ernst genommen . Ich freue mich , daß unsere Antwort weitgehend auf Zustimmung stößt . Die Bundesregierung sieht auch mit Genugtuung , daß sich die indische Regierung zunehmend dem Menschenrechtsdialog stellt und wichtige Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und zu mehr Transparenz bei der Umsetzung von Rechtsnormen getroffen hat . Am 29 . September des vergangenen Jahres _ hier ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Großen Anfrage fortzuschreiben _ ist eine unabhängige indische Menschenrechtskommission eingesetzt worden . Sie besteht vorwiegend aus ehemaligen Richtern , ist regierungsunabhängig und hat richterliche Vollmachten . Diese Kommission hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen und überprüft auch alle indischen Gesetze auf ihre Menschenrechtsverträglichkeit . Ich erwähne ferner ergänzend zur Großen Anfrage , daß die indische Regierung am 9 . Februar dieses Jahres das Internationale Rote Kreuz erstmals zu einer Informationsreise nach Kaschmir eingeladen hat . Ich verweise ebenfalls auf die jüngste Reise der Botschafter der Troika in Delhi nach Jammu und nach Kaschmir . Die Botschafter konnten sich in Srinagar , Jammu und Leh , also Ladakh , frei bewegen und unbehindert mit Bürgerrechtlern und oppositionellen Politikern sprechen . Es gibt Hinweise , daß die indische Regierung auch Amnesty International in ihren Menschrechtsdialog einbeziehen will . Ich halte das für einen erfreulichen Fortschritt . Die Bundesregierung hat wiederholt , zuletzt beim Besuch von Premierminister Rao im Februar 1994 _ ich habe noch vor wenigen Wochen mit meinem Kollegen im indischen Außenministerium _ , die Lage der Menschenrechte in Indien mit großem Engagement angesprochen und sich in einigen Einzelfällen bei ihren indischen Gesprächspartnern verwandt . Vor allem die Lage in Kaschmir ist weiterhin Gegenstand unserer Sorge . Wir können gravierende Ausschreitungen der Sicherheitskräfte _ etwa im Kaschmirtal _ nicht einfach außer acht lassen . Es liegen gerade heute wieder Pressemeldungen über Vorfälle von gestern vor , bei denen _ ich glaube , es waren 18 _ sogenannte Guerillakämpfer durch das indische Militär erschossen wurden . Es gibt andererseits leider auch fast täglich Exzesse gegen Zivilisten auf seiten der Separatisten in Kaschmir . Die Bundesregierung hat an die indische Regierung appelliert , Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte zu ergreifen und einen politischen Prozeß in Gang zu bringen , der der inneren Aussöhnung der Bevölkerung dient . Eine wichtige Voraussetzung , meine Damen und Herren , ist wirk lich die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs mit Pakistan , für den wir uns nachhaltig gegenüber beiden Regierungen einsetzen . . Wir haben das mit Premierminister Rao get an , und wir werden das auch tun , wenn Frau Bhutto im April nach Bonn kommen wird . Die Bundesregierung hofft , daß Indien seine Poli tik der Öffnung und Transparenz in Menschenrechtsfragen fortsetzt . Gerade _ das ist hier auch zum Ausdruck gekommen _ weil unser Verhältnis zu Indien von traditioneller Freundschaft bestimmt ist , liegt uns daran , daß Indiens internationales Ansehen nicht von Zweifeln an seiner Menschenrechtspolitik überschattet wird . und wir im Dialog mit unseren indischen Partnern auch darauf einwirken . Unter Dialog verstehe ich , daß Parlamentarier und Vertreter der Regierung immer auch den Dialog zwischen den Parlamentariern , und nicht immer nur den Dialog zwischen Regierungen suchen . Wir selbst haben die Möglichkeit , daß wir in diesem Dialog _ das gilt auch für die Parlamente beider Staaten _ auf Indien in dem Sinne , wie wir es heute tun , einwirken . Ich glaube , das ist eine Form , die man auch in Indien als angemessen bezeichnen wird . Vielen Dank . .