Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Leistungsfähige Verkehrswege sind die Grundvoraussetzung für ein Verkehrssystem , das in der Lage sein muss , auch künftigen Verkehrszuwachs reibungslos , sicher und umweltschonend zu bewältigen . Ganz sicher sind wir gemeinsam der Meinung , dass die Qualität unseres Verkehrssystems auch Klaus Wiesehügel 15292 in den kommenden Jahrzehnten ein maßgeblicher Faktor für Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum sein wird . Wir müssen jetzt die notwendigen Weichen stellen , damit Erhalt sowie Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land auch in der Zukunft auf einer ökonomisch und ökologisch tragfähigen Basis den steigenden Mobilitätsansprüchen von Gesellschaft und Wirtschaft gerecht werden . . Gemeinsam wissen wir , dass sich die Haushaltsfinanzierung in mancherlei Hinsicht als investitionshemmend erwiesen hat . Mit dem vorgelegten Bericht der Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung sind konkrete Empfehlungen für die künftige Finanzierung der Verkehrswege erarbeitet worden . Mein Dank gilt dem Vorsitzenden der Kommission , Wilhelm Pällmann , für seine Offenheit und seinen Mut zur Klarheit , die sich in dem in dieser schwierigen Situation unter seiner Verantwortung entstandenen Bericht widerspiegeln . Nach unserer Auffassung sind die Empfehlungen der Kommission eine gute und geeignete Grundlage für die notwendigen weiteren Beratungen und für unsere gemeinsame Suche nach neuen , zukunftsorientierten Finanzierungsmöglichkeiten für die Bundesverkehrswege . Es geht natürlich nicht , dass man sich nur einzelne Punkte , die einem möglicherweise politisch gefallen , aus dem Bericht herausholt und diese dann realisiert , ohne das Gesamtpaket einer intensiven Diskussion zu unterziehen . Den Bericht nur als Argumentationshilfe für die Höhe der LKW-Maut zu nutzen , wäre der falsche Weg . Wir wollen erreichen , dass Sie auf der Grundlage des Berichtes ein Konzept für eine zukunftsorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen vorlegen . . Dies ist deswegen so notwendig , weil sich der Verkehr in erheblichem Maße anders entwickelt hat , als dies der Bundesverkehrswegeplan prognostiziert : Erstens . Insbesondere die schnelle Entwicklung nach der Öffnung zu den mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten hat im Personen- und vor allem im Güterverkehr zu beträchtlichen Veränderungen gegenüber den bisherigen Voraussetzungen geführt . Zweitens . Der Straßengüterverkehr hat überproportional zugenommen . Drittens . Der Schienengüterverkehr liegt dagegen nur bei der Hälfte des vorausgesagten Wertes . Aus der Erkenntnis , dass die Schiene weiter Anteile an die Straße verlieren wird , sind die verkehrs- und umweltpolitisch notwendigen Folgerungen zu ziehen . Für uns gilt unverändert , dass Eisenbahnen und Binnenschifffahrt in unserem Verkehrssystem auch zukünftig unverzichtbar sind . Sie müssen aber in Zukunft mehr als nur eine Ergänzungsfunktion erfüllen . Sie müssen ihre systemtypischen Stärken besser zur Geltung bringen und wir müssen sie dabei weiter in besonderer Weise unterstützen . Wenn die Kommission betont , dass es nach ihrer Überzeugung nicht nur darum gehen kann , nach zusätzlichen Möglichkeiten der Mobilisierung privaten Kapitals für die Finanzierung der Bundesverkehrswege zu suchen , dann ist dies richtig . Die Kommission hat für die zukünftige Finanzierung der Bundesverkehrswege daher weiter gehende Überlegungen angestellt . Dazu gehören erstens eine Umstellung auf Nutzerfinanzierung , zweitens die Anwendung des Verursacherprinzips , drittens die Ausgliederung der Bundesverkehrswege aus der Bundesverwaltung , viertens eine Überprüfung der Abgrenzung der Bundesverkehrswege , fünftens die Erweiterung der Möglichkeiten der Privatfinanzierung und sechstens die Beteiligung Dritter an der Finanzierung der Bundesverkehrswege . Weil wir in die Infrastruktur investieren müssen , müssen wir auch neue Wege gehen . Es geht um unseren Wirtschaftsstandort , es geht um Ökologie und es geht auch um unsere individuellen Bewegungsmöglichkeiten sowie um die Verkehrssicherheit . Wir fordern Sie also auf , ein Konzept vorzulegen . Dies ist Ihre Aufgabe , Herr Kollege Schmidt . Ihren Zwischenruf habe ich sehr wohl aufgenommen . Es ist Aufgabe der Regierung , nicht Aufgabe der Opposition , auf der Grundlage des Kommissionsberichts ein Konzept zu erstellen und diesem Hause vorzulegen . Das ist unsere unmissverständliche Forderung . Sie können sich hier nicht aus der Verantwortung herausstehlen . . _ Es ist ja gut , wenn es jetzt ein bisschen lebhaft wird . Die Unruhe zeigt mir nur , dass Sie in einigen Punkten ein schlechtes Gewissen haben . Anders kann man diese Unruhe überhaupt nicht werten . . Für ein solches Konzept gilt Folgendes : Erstens . Die verkehrspolitischen Probleme in unserem Lande dulden keinen Aufschub . Zweitens . Legen Sie Ihre Positionen auf den Tisch . Die Verkehrsinfrastruktur braucht den Aus- und Neubau und nicht Erklärungen . Drittens . Treffen Sie Entscheidungen in der Frage der Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn . Viertens . Sagen Sie den Speditionen , was auf sie zukommt , mit welcher Mauthöhe sie zu rechnen haben und wie die Kompensation aussieht . Schieben Sie dieses Thema nicht vor sich her . Der Pällmann-Bericht ist eine große Chance , die Verkehrsinfrastruktur nach vorne zu bringen . Wir sind hier gern zur Zusammenarbeit bereit . . Eduard Oswald 15293 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Weis .