Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Vor nicht einmal einem Jahr haben wir bzw. Sie als Große Koalition die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Heute müssen wir uns schon wieder mit einer Änderung dieses Gesetzes befassen. Wieder geht es darum, dass die Industrieprivilegien ausgeweitet werden, also mehr Unternehmen als bisher bei der EEG-Umlage begünstigt werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ab sofort mehr Elan an den Tag legt und sich bei den energiepolitischen Themen, wo auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren – zum Beispiel diejenigen, die sich für die Energiewende engagieren –, mehr einsetzt. Es gäbe wirklich genug Bedarf, beim Erneuerbare-Energien-Gesetz nachzusteuern. Weil die Zeit knapp ist, nenne ich Ihnen beispielhaft nur drei Punkte: Erstens. Sie haben uns einen Ersatz für das weggefallene Grünstromprivileg versprochen. Zurzeit kann Ökostrom aus deutschen EEG-Anlagen nicht als solcher verkauft werden. Das heißt, der wertvolle Grünstrom verschwindet im diffusen Graustrom. Für die Akzeptanz der Energiewende – auch für Integration der erneuerbaren Energien – ist aber ein Grünstromvermarktungsmodell wichtig. Es liegen inzwischen mehrere Vorschläge vor. Deshalb frage ich Sie von der Bundesregierung, wann Sie hier endlich aktiv werden. Es gab zweitens auch noch den Vorschlag eines Mieterstrommodells, bei dem auch Mieter, die sich keine eigene Solaranlage auf das Dach setzen können, mehr von der Energiewende profitieren. Auch hierzu hören wir von der Regierung nichts. Drittens besteht dringender Handlungsbedarf bei der Photovoltaik. Der Ausbau ist inzwischen auf 1 800 Megawatt im Jahr eingebrochen. Wenn wir nur die letzten sechs Monate betrachten, ergibt sich noch etwas Gravierenderes. Es wäre dann, hochgerechnet auf das Jahr, nur noch ein Ausbau von 1 200 Megawatt. Eigentlich wollte die Bundesregierung das Doppelte pro Jahr erreichen. Das heißt also, Sie müssen Maßnahmen ergreifen, um überhaupt Ihr eigenes, selbstgestecktes Ziel zu erreichen. Wir erwarten da Vorschläge von Ihrer Seite. Es ist dringend nötig, bei der Energiewende voranzukommen, weil wir den Mix aller erneuerbaren Energien brauchen. Grundsätzlich scheint bei Ihnen in der Koalition gerade so einiges schiefzulaufen. Kaum macht Minister Gabriel einen halbwegs vernünftigen Vorschlag zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes in der Energiewirtschaft, schon malt die Braunkohleindustrie den drohenden Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen an die Wand. Das sind wirklich abenteuerliche Berechnungen. Die CDU – namentlich Herr Fuchs und Herr Kauder – stellten sich gegen diese Pläne auf. Nun stehen Sie vor einem Problem; denn die Braunkohle emittiert allein genauso viel CO2, wie im Rahmen des CO2-Budgets für das Jahr 2050 überhaupt nur vorgesehen ist. Das heißt, die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke ist unausweichlich, wenn Sie denn Ihre eigenen Klimaziele nicht aufgeben wollen. Es ist jetzt Ihre Pflicht, den Strukturwandel einzuleiten und zu gestalten, statt wie Rumpelstilzchen mit dem Fuß aufzustampfen und Nein zu schreien. Heute war in der Zeitung zu lesen, dass die Energiewende unter dem Strich viele neue zusätzliche Arbeitsplätze bringt. Besonders hilfreich sei, wenn am dezentralen Ausbau des Ökostroms vor allem kleine und mittlere Unternehmen beteiligt sind. Wenn die Bundesregierung im Bereich Wärme- und Energieeffizienz endlich einmal aus den Puschen kommen würde, könnten hier noch sehr viel mehr Jobs entstehen, heißt es in dieser zitierten Studie. Der notwendige Strukturwandel kommt sowieso. Deswegen sollte die Politik ihn nun aktiv gestalten, auch arbeitsmarktpolitisch. Es wäre doch Ihre Aufgabe, auf die Sorgen der Menschen einzugehen, ihnen ganz konkrete Angebote zu machen. Doch stattdessen gießt die Union ständig neues Öl ins Feuer, missbraucht ganz populistisch die Angst der Menschen und hintertreibt die Pläne ihres eigenen Koalitionspartners. Da sind Sie von der Union ausnahmsweise einmal auf einer Linie mit den Gewerkschaften, die in dieser Debatte mit Zahlen operieren, die wirklich jeglicher Grundlage entbehren. – Ja. – Ja. Schauen Sie einmal in die Studie des Umweltbundesamtes, die heute Morgen in der Zeitung stand: 4 700 Arbeitsplätze. Laut Koalitionsvertrag wollen Sie beide – SPD und Union – die Energiewende. Aber dann überzeugen Sie die Menschen! Nehmen Sie sie mit! Vielen Dank.