Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den Jahren 1981 bis 1985 und vereinzelt auch noch danach sind _ so der derzeitige , nicht abschließende Kenntnisstand _ vermutlich mehr als 2 300 Bluterkranke und Transfusionsempfänger in der Bundesrepublik mit dem todbringenden Aidserreger infiziert worden . In nicht genau bekannten Fällen ist die Krankheit auf den Ehepartner oder auf das Kind übertragen worden . Waren diese tödlichen Infektionen bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt und unter Anlegung der im Conterganbeschluß des Landgerichts Aachen postulierten , im Gesetz über die Arzneimittelsicherheit ausgeprägten Maßstäbe wirklich alle unvermeidbar , oder hätten sie wenigstens teilweise noch verhindert werden können ? Reichen die heute geltenden Vorschriften aus , nach Maßgabe des Möglichen Transfusionsrisiken zu begegnen ? Sind die Betroffenen , denen ihre Gesundheit nicht wiedergegeben werden kann , und ihre Angehörigen wenigstens materiell so gestellt , wie es dem sozialen Rechtsstaat angemessen ist ? Darin bestehen im Kern die Aufträge , die der Deutsche Bundestag mit einmütigem Beschluß vom 29 . Oktober 1993 dem Untersuchungsausschuß zur Klärung aufgegeben hat . Solche Ausschüsse werden manchmal als Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln instrumentalisiert . Der 3 . Untersuchungsausschuß ist dafür nicht _ für keine Seite _ geeignet . Zu schwer lastet das Gewicht der unmittelbaren Verantwortung gegenüber den Opfern . Letztlich geht es um die Integrität von Ämtern , Wissenschaftlern , Ärzten , pharmazeutischen Unternehmungen und politischen Entscheidungsträgern , deren Aufgabe es gemeinsam ist , Leben und Gesundheit der Bürger zu schützen und Gefahren abzuwenden , also um die Katego rien Vertrauen und Verantwortung . Der Ausschuß hat sich dieser Aufgabe bislang mit großer Ernsthaftigkeit und unter Verzicht auf Effekthaschereien gestellt . Es ist des Bemerkens wert , daß sämtliche Beschlüsse , Anträge und Empfehlungen nach ausgezeichneter Vorbereitung durch die Mitarbeiter des Sekretariats am Ende intensiver Beratungen stets einstimmig verabschiedet werden konnten . Nur deshalb war es auch in so kurzer Zeit möglich , daß der Ausschuß heute einen ersten umfangreichen Zwischenbericht mit Empfehlungen zur Sicherheit von Blut und Blutprodukten und zur laufenden Arzneimittelgesetzgebung vorlegen kann . Wir hätten gehofft , daß dies auch zur wirtschaftlichen und sozialen Absicherung der Betroffenen mit positivem Ergebnis möglich gewesen wäre . Allein , die Verhältnisse sind nicht _ noch nicht _ so , daß sich auf seiten aller Beteiligten die Einsicht schon hätte durchsetzen können , eine Regelung mit abschließender Befriedungsfunktion nach dem Vorbild der Contergan-Stiftung für angemessener zu halten als die Verweisung der Betroffenen auf den Rechtsweg . Der Ausschuß gibt diesen Gedanken nicht auf und erachtet ihn nach wie vor für den im Interesse aller Beteiligten gebotenen Weg . Ebenso wäre nach dem vorläufigen Scheitern einer Stiftungslösung eine Klarstellung des Untersuchungsauftrags wünschenswert . Danach soll der Ausschuß untersuchen , ob und inwieweit eine Staatshaftung _ Art . 34 Grundgesetz , § 839 BGB _ besteht und wie die haftungsrechtliche Situation der infizierten Personen ist . Im Hinblick auf die Subsidiarität der Staatshaftung setzt die Frage denknotwendig die Prüfung voraus , ob die Verletzten auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermögen . Mithin muß der Ausschuß _ seinem Auftrag gemäß _ als Vorfrage eine allgemeine Klärung anstellen , ob Einstandspflichten von Arzneimittelherstellern , Blutspendediensten , Krankenhäusern und Ärzten mit hinreichender Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden könnten . Staatliche Arzneimittelaufsicht kann die primäre Eigenverantwortung der unmittelbar Handelnden weder ersetzen noch sie daraus entlassen . Jeder Untersuchungsausschuß betritt in gewisser Weise Neuland . Für unseren Ausschuß besteht dieses darin , daß er aufzuklären hat , ob im Bereich der Arzneimittelsicherheit _ für die Hersteller und Anwender im erster Linie die gesetzliche Verantwortung tragen _ der Staat seine hinzutretenden Pflichten nach Gesetz und Recht wahrgenommen hat . Diese Frage _ so oder so _ zu klären dient dem hohen öffentlichen Interesse , zu dem die Inanspruchnahme von Vertrauen verpflichtet : dem Prinzip Verantwortung . Fehleinschätzungen und Irrtümer können jedem unterlaufen und sind nichts Ehrenrühriges . Auch objektive _ zivilrechtliche _ Fahrlässigkeit , wenn es sie denn gegeben haben sollte , indizierte für sich allein noch nicht individuell-persönliche Vorwerfbarkeit . Wohl aber , meine Damen und Herren , begründete sie die Anstandspflicht , für die Folgen angemessen einzustehen . In diesem Sinne bin ich überzeugt , daß der Ausschuß seinen Auftrag abschließen wird , auch wenn die noch zur Verfügung stehende Zeit uns zwingen wird , Schwerpunkte zu setzen . Ich danke Ihnen . .