Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte auf das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage zurückkommen , weil ich denke , dass viele Zuhörer interessiert sind , warum wir die Eigenheimzulage abschaffen wollen und wie wir das umsetzen , und weil ich glaube , dass das ein sehr sinnvolles Gesetz ist . Der Gesetzentwurf sieht vor , die Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz ab dem 1 . Januar 2006 für Neufälle abzuschaffen . Die Förderung nach geltendem Recht wird gewährt , wenn vor dem 1 . Januar 2006 mit der Herstellung des Objekts begonnen wird - wer also jetzt schnell anfängt zu bauen , kann sich die Förderung noch sichern - , ein notarieller Kaufvertrag abgeschlossen oder einer Genossenschaft beigetreten wird . Man muss berücksichtigen , dass alle staatlichen Subventionen und Steuervergünstigungen regelmäßig - besonders in der Situation , in der wir uns im Moment befinden - auf ihre Effizienz und Notwendigkeit geprüft und mit Blick auf die Finanzlage der öffentlichen Haushalte bewertet werden müssen . Die Eigenheimzulage ist - das haben wir hier schon häufiger erörtert - die höchste Einzelsubvention im Bundeshaushalt . Wissenschaftliche Untersuchungen haben immer wieder gezeigt , dass es Mitnahmeeffekte gibt , dass wir Leute gefördert haben , die diese Förderung eigentlich nicht gebraucht hätten und die wir auch nicht fördern wollten . So viel zum Inhalt . Sehr überraschend waren nach den jahrelangen Diskussionen über dieses Gesetz - wir haben diesen Vorstoß unter Rot-Grün ja schon mehrmals unternommen - die einstimmigen Voten aller mitberatenden Ausschüsse und gestern des Finanzausschusses . Das hat mich sehr gefreut . Es zeigt , dass wir hier ein Gesetz auf den Weg bringen , hinter dem das gesamte Parlament steht und das wir deswegen auch gut nach außen vertreten können . Der ursprüngliche Förderzweck bestand - um einmal ganz weit zurückzuschauen - im Prinzip aus vier Teilen . Der erste Grund war , dass es damals , als man es für sinnvoll hielt , etwas zu unternehmen , zu wenig Wohnraum gab . Ich denke , dieses Problem gibt es nicht mehr . Der zweite Förderzweck war , dass in den vergangenen Jahrzehnten die Zinsbelastung für Bau- oder Kaufwillige sehr viel höher war als heute . Wir haben heute eine historisch niedrige Zinsbelastung ; auch dieser Förderzweck entfällt also . Der dritte Ansatz war die Familienförderung . Es gab immer auch eine Familienkomponente . Das heißt , besonders Familien mit vielen Kindern sollte die Möglichkeit gegeben werden , auch bei geringem Einkommen ausreichend großen Wohnraum zur Verfügung zu haben . Wer wie ich einmal versucht hat , mit vier Kindern eine Wohnung zu finden , weiß , dass das kaum möglich ist ; man bekommt immer gesagt , man müsse sich ein Haus suchen . Dieser Förderzweck war also in den letzten Jahrzehnten durchaus begründet . Zu diesem Punkt muss ich allerdings sagen , dass wir gerade im Bereich der Familienförderung viel verändert haben . Das Kindergeld , das vor 20 Jahren gezahlt wurde , ist nicht zu vergleichen mit dem Kindergeld und den Kinderfreibeträgen , die heute gelten . Außerdem ist das Ergebnis dessen , was wir zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf regeln , dass es meistens beiden Elternteilen wenigstens zeitweise ermöglicht wird zu arbeiten , wodurch sie wesentlich mehr Haushaltseinkommen haben als früher . Der vierte Förderzweck war schon immer die Idee der Altersvorsorge . Es war immer vom Staat gewollt und gefördert , dass die Menschen in ihrer letzten Lebensphase keine Mietzahlungen mehr leisten müssen und auch - hoffentlich - ihr Häuschen abgezahlt haben . Hier haben wir gehandelt und im Koalitionsvertrag festgelegt , dass wir zwar die Eigenheimzulage abschaffen ; weiter heißt es aber : Daher werden wir das selbst genutzte Wohneigentum zum 1 . Januar 2007 besser in die geförderte Altersvorsorge integrieren . - Ein Jahr nichts ist ja so nicht richtig . Ich habe Ihnen eben gesagt , dass Sie in den letzten Monaten , als wir über dieses Thema schon diskutiert haben , noch zu bauen beginnen konnten bzw . auch jetzt noch einen Kaufvertrag abschließen können . Diese Bautätigkeit wird sich auch noch in das nächste Jahr hineinziehen . Ich bin sicher , wir werden keinen totalen Einbruch bei der Bauwirtschaft haben . Wir haben bei der Altersvorsorge heute schon die Möglichkeit , das Wohneigentum in die Riester-Rente einzubeziehen . Wir werden diese Möglichkeit ausbauen . Natürlich stehen wir zu dem , was im Koalitionsvertrag steht . Ich denke , das ist eine sehr gute Maßnahme . - Nein , das ist überhaupt nicht der Punkt . Die Einsparungen im Staatshaushalt betragen bis zum Jahr 2010 10 ,7 Milliarden Euro . Hier sind wir an einem Punkt , bei dem wir auf das zurückkommen , was Rot-Grün von Anfang an wollte : Wir müssen in Bildung und Forschung , also in die Zukunft , investieren . Das wird uns durch diese Einsparungen möglich . Dadurch , dass wir im Haushalt ein bisschen Luft bekommen , können wir das tun , was im Rahmen des Lissabon-Prozesses gefordert wird , nämlich mindestens 500 Millionen Euro jährlich in Bildung und Forschung zu investieren . Ich denke , auch das ist sehr wichtig . Noch eine Bemerkung zu dem , was noch alles bis zum Auslaufen der Eigenheimförderung angeboten wird . Vielleicht haben Sie genauso wie ich einen Prospekt bekommen - ich habe ihn hier vorliegen - , in dem ernsthaft empfohlen wird , jetzt noch schnell ein Objekt für 448 000 Euro zu kaufen , bevor die Eigenheimzulage wegfällt . Ich denke , hier wird der ganze Widersinn in der Diskussion deutlich . Wir reden von Leuten mit geringem Einkommen , Alleinstehende bis 70 000 Euro und Verheiratete bis 140 000 Euro auf der Berechnungsgrundlage von zwei Jahren . Wie sollen sich diese Leute ein Objekt für 448 000 Euro mithilfe der Eigenheimzulage leisten können ? Ich denke , an dieser Stelle wird die Diskussion widersinnig . Es werden Menschen bewusst in irgendwelche Anlageobjekte getrieben , die sie sich nicht leisten können . Das wollen wir nicht . Wir wollen eine klare Regelung und denjenigen Leuten helfen , die Hilfe nötig haben . Aber wir wollen solche widersinnigen Anlageobjekte nicht fördern . Ein Wort noch zur FDP , zur größten Oppositionspartei . Man kann heutzutage angesichts unserer jetzigen Situation nicht jede Belastung mit einer gleichwertigen Entlastung koppeln . Sie wissen genauso gut wie ich , dass wir auf diese Weise unseren Haushalt nicht sanieren können . Deshalb können Sie nicht eine gleichwertige Steuerentlastung fordern . Das ist einfach nicht machbar . Die Zeiten haben sich geändert . Ich persönlich habe mich natürlich gefreut , dass die CDU/CSU jetzt mit uns Schritte in die gleiche Richtung geht . Ich denke , das ist ein guter Weg . Ich bin optimistisch , dass wir in dieser großen Koalition noch viele große und kleine Schritte zusammen gehen werden . Vielen Dank .