Partei: FDP
Wertes Präsidium ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir sprechen heute nicht über irgendein Thema , sondern über die innere Befindlichkeit der Bundeswehr . Wer ist wieder nicht anwesend ? Der Herr Bundesverteidigungsminister . . Wir sollten ihm einmal eine Ansichtskarte aus dem deutschen Parlament schicken und ihm mitteilen : Hier wird über die Situation unserer Soldaten gesprochen .  Wir erwarten , dass er anwesend ist und mit uns über die Situation der Soldaten in der Bundeswehr diskutiert . . Fünf Anmerkungen will ich zum Bericht des Wehrbeauftragten machen . Erstens . Ich freue mich sehr , dass Besuchergruppen aus dem In- und Ausland in großer Zahl das Büro des Wehrbeauftragten aufsuchen und sich dort über seine Arbeit und über die Situation der Bundeswehr informieren . Besonders freue ich mich über die Besucher aus den Staaten , die früher zum Warschauer Pakt gehörten . Sie haben großes Interesse an der Institution des Wehrbeauftragten , weil sie die Notwendigkeit sehen , dass ihre Wehrpflichtarmeen das , was Gorbatschow ehemals Glasnost nannte , nämlich die Auseinandersetzung und den offenen Umgang mit den Missständen im eigenen Bereich , dringend nötig haben . Denn niemand sorgt effizienter für die Einhaltung der Menschenrechte und der Grundsätze der inneren Führung als der Wehrbeauftragte . Zweitens . Im Jahresbericht des Wehrbeauftragten wird schonungslos auf Unzulänglichkeiten und Missstände in den Streitkräften hingewiesen . Angeführt wird auch das Beispiel der Fernmeldeschule Feldafing , ohne dass Sie es beim Namen genannt hätten . Dort wurde bei der Veröffentlichung der Planung der Bundeswehr am 31 . Januar 2001 mitgeteilt , dass die Fernmeldeschule am Ort bleibe , ja sogar aufwachse _ oder auf Hochdeutsch : vergrößert werde . Dann hat wohl jemand dem Minister einige Dummheiten ins Ohr geflüstert . Denn 14 Tage später wurde entschieden : Die Schule wird verlegt _ wie es wörtlich heißt : irgendwohin in Bayern . . Noch immer ist nicht entschieden , ob sie wegkommt und , wenn ja , wohin . Ich danke Ihnen , Herr Penner , dass Sie diesen Beschluss und seine Auswirkungen aufgegriffen haben . Eineinviertel Jahre nach dem damaligen unseligen Beschluss gibt es noch keine Klarheit . Ich hoffe , dass der Bundesverteidigungsminister einmal Souveränität zeigen und den damaligen Beschluss rückgängig machen wird . Jeder weiß , dass der Verbleib am Ort mindestens 100 Millionen DM _ oder 50 Millionen Euro _ Steuergelder billiger ist , als die Verlegung an einen anderen Ort . Geld sparen und Mitarbeitern der Bundeswehr und ihren Familien einen Zwangsumzug mit Verlust der Jobs der Ehefrauen , mit Schulwechsel für die Kinder und mit Verlust des Familienheims zu ersparen , das wäre wahrhaft eine gute Sache . Herr Scharping , zeigen Sie einmal Größe , indem Sie einen Fehler korrigieren ! . Drittens . Im Bericht kritisiert der Wehrbeauftragte die eine oder andere disziplinare Entscheidung . Völlig unkommentiert berichtet er von einem Vorgang , der aber nicht unkommentiert bleiben darf . Im Kapitel über die Frauen in den Streitkräften heißt es wörtlich : Ein Zugführer forderte einen weiblichen Sanitätssoldaten _ Sie hätten schreiben können : eine Soldatin _ auf , einen Soldaten oral zu befriedigen . Dieser könne hinterher berichten , wie es gewesen sei . Im Rahmen des disziplinaren Ermittlungsverfahrens ergab sich , dass der Zugführer auch eine andere Soldatin unmissverständlich zum Geschlechtsverkehr aufgefordert Ulrike Merten 23005 hatte . Gegen den Zugführer wurde eine Disziplinarbuße von _ sage und schreibe _ 1000 DM auf Bewährung verhängt . Herr Penner , das kann es ja wohl nicht gewesen sein . Die Macht eines Vorgesetzten bei der Bundeswehr ist ungleich größer als die eines Vorgesetzten in einem zivilen Beschäftigungsverhältnis . Das Prinzip Befehl und Gehorsam zeichnet die Beziehung zwischen Vorgesetzten und Untergebenen in den Streitkräften aus . Wer einer Aufforderung _ wie es in dem Bericht heißt _ nicht Folge leistet , muss mit Problemen rechnen . Ich halte die disziplinare Reaktion auf diesenVorfall für völlig unzureichend . 1000 DM und dann auch noch zur Bewährung ausgesetzt _ da wird ein gravierender Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung als Lappalie abgetan . Ich will wissen , ob der Zugführer nochAngehöriger der Bundeswehr ist . Ich will weiter wissen , ob Strafanzeige erstattet wurde und , wenn ja _ wovon ich ausgehe _ , welchen Verlauf das Strafverfahren genommen hat . Es ist völlig unakzeptabel , wenn junge Frauen , die zur Bundeswehr gehen wollen , durch diesen Bericht den Eindruck bekommen müssen , sie würden dort sexuelles Freiwild werden . Das kann nicht sein . Bitte kümmern Sie sich darum , Herr Penner . . Sie sprechen viertens das Thema Gesundheitsbeschädigungen von sehr vielen Soldaten durch Radarstrahlen an . Nach meinem Dafürhalten zeigen Sie viel zu viel Verständnis für eine Bundeswehrverwaltung , die statt der vom Minister versprochenen großzügigen Behandlung und Bewertung der Vorgänge in unerträglicher Weise mauert . Wenn von über 2000 gemeldeten Fällen bisher , seit Bekanntwerden dieser Problematik , nur vier anerkannt wurden , dann riecht das sehr nach einem Skandal . . Ich habe vor eineinhalb Jahren gefordert , dass in diesen Fällen eine Umkehr der Beweislast eintreten müsse . Nicht der an Krebs erkrankte Radarsoldat _ er kann inzwischen verstorben sein _ oder seine Witwe sollen beweisen müssen , dass die Radarstrahlen zur Krebserkrankung geführt haben , sondern die Bundeswehr soll beweisen , dass dies nicht der Fall war . . Die Soldaten mit ihren zum Teil gravierenden Schäden allein zu lassen und ihnen mit auf den Weg zu geben , sie müssten eben einwandfrei nachweisen , dass die Erkrankung durch ihre Tätigkeit als Radarsoldaten verursacht worden sei , dass die Bundeswehr hier Fehler gemacht habe und dass die Soldaten selbst alle Schutzvorschriften eingehalten hätten , wird dem schlimmen Sachverhalt nicht gerecht . . Fünftens . Lassen Sie mich abschließend von einem Fall berichten , der im Bericht des Wehrbeauftragten nicht enthalten ist , der aber leider nicht als untypisch bezeichnet werden kann . Ein Bataillonskommandeur , der in Bosnien eingesetzt war , sah die Unterversorgung der einheimischen Kinder mit Spielplätzen . Er wollte Abhilfe schaffen und schaffte es tatsächlich , in Deutschland eine nagelneueAusstattung für einen Kinderspielplatz im Wert von 18000 DM zu organisieren . Er fand auch eine Spedition , die diese Spielplatzeinrichtung kostenlos nach Bosnien transportierte . Daraufhin wurde er vom Kommandanten des amerikanischen Headquarters in Sarajevo eingeladen , bei der Übergabe des Spielplatzes persönlich anwesend zu sein . Er fand die Gelegenheit , mit einem NATO-Shuttle nach Bosnien zu fliegen ; wohlgemerkt : 40 Plätze blieben im Flieger frei . Er machte aber den Fehler , sich in seinem Dienstfahrzeug zum Flugplatz fahren und auch wieder abholen zu lassen . Er trat in Sarajevo in Uniform auf , um zu zeigen , dass die Bundeswehr hinter diesem Geschenk an die Kinder steht . All das führte zu Ärger ohne Ende . Dieser Soldat trug durch sein persönliches Engagement dazu bei , dass die Beziehung der Bevölkerung zur deutschen Bundeswehr in geradezu vorbildlicher Weise gefördert wurde . Hätte er sich eine Dienstreisegenehmigung beschafft _ die ihm wohl jederzeit gegeben worden wäre _ wäre alles in bester Ordnung . Dass eine solche nicht vorlag , mag auch mit einer Rüge geahndet werden , aber eine Versetzung von seinem Dienstposten und die Einleitung eines Verfahrens imAugust 2001 ohne Entscheidung bis heute sind nicht in Ordnung . Wir sollten solche Vorbilder der Bundeswehr ermutigen und sie nicht durch Verfahren entmutigen , wie es in diesem Fall geschehen ist . Vielen Dank . .