Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat am 6 . Juli im Rahmen eines Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung innerhalb der Europäischen Union dem Antrag auf Zulassung von Mifegyne zugestimmt . Durch eine Änderung des Arzneimittelgesetzes hat dieses Parlament vor der Sommerpause den Vertriebsweg geregelt , so daß gesichert ist , daß wenigstens vom Gesetz her die Vorschriften der §§ 218ff . gewahrt bleiben können . Der Zulassung ist harte Kritik vorausgegangen , insbesondere von der Katholischen Kirche , hier besonders von Kardinal Meisner , . der diese Zulassung für einen Rechtsbruch hält . Kritisiert hat diese Zulassung auch die Ministerin für Soziales in Bayern , Barbara Stamm , die in der Zulassung eine Bagatellisierung der Tötung ungeborener Kinder sieht . Kritik kam auch von ganz unvoreingenommener Seite , nämlich von amerikanischen und französischen Feministinnen , die für sich den Anspruch auf Abtreibung reklamieren , die aber wegen der Nebenwirkungen vor Mifegyne warnen , ebenso der deutsche Abtreibungsarzt Stapf . Die Zulassung von Mifegyne wurde dagegen aus den Reihen der FDP , der Grünen und der SPD begrüßt . Eine lange Kampagne hat ihr Ziel erreicht , eine Kampagne , der sich zum Schluß auch der Bundeskanzler angeschlossen hat . Ich meine jedoch , daß die Freigabe von Mifegyne nicht auf eine Methodenfrage reduziert werden kann , auf die Frage , ob eine Alternative zum chirurgischen Abbruch vorgesehen werden sollte . Es geht bei dem Einsatz von Mifegyne um die Tötung noch nicht geborener Kinder . Das ist die Realität . Darauf muß man sich besinnen , wenn man über diese Frage diskutiert . Der Staat ist dazu da , Leben zu schützen . Das ist sein eigentlicher Auftrag . Deswegen gibt es ihn überhaupt . Darin liegt seine Berechtigung . Deshalb hat auch ein so profilierter Rechtspolitiker wie Adolf Arndt von der SPD so leidenschaftlich gegen die Freigabe der Abtreibung gekämpft . Wir meinen , daß in der Abtreibung selbst ein Bruch der staatlichen Verpflichtung , Leben zu schützen , zu sehen ist . Wir meinen , daß dieser Bruch durch Mifegyne verstärkt werden könnte . Das ist unsere Befürchtung . Mit unserem Gesetzentwurf wenden wir uns deshalb gegen die Genehmigung dieses Mittels . Aber wir fassen unseren Gesetzentwurf weiter . Wir wollen die Herstellung und den Vertrieb von jeglicher chemischer Substanz verbieten , die dazu geeignet ist , menschliches Leben zu töten . Ein solches Verbot ist einem Kulturstaat gemäß . Der Staat _ ich habe das schon gesagt _ hat die Aufgabe , menschliches Leben zu schützen . Er kann nicht Mittel einsetzen und zulassen , mit denen menschliches Leben getötet werden kann . Das ist jedenfalls unsere Auffassung . . Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir klarstellen , daß ein Arzneimittel ausschließlich den Zweck hat , zu heilen , zu lindern oder Krankheiten zu verhindern . Mifegyne ist in diesem Sinn kein Arzneimittel , ganz gewiß nicht ; denn die Schwangerschaft ist keine Krankheit , und die Tötung des ungeborenen Lebens ist kein Heilungsvorgang . Das kann man jedenfalls so nicht sehen . Deshalb stimmen wir mit Kardinal Meisner überein , wenn er ankreidet , daß das Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte eigentlich falsch gehandelt hat . Es hätte mangels Kompetenz dieses Mittel nicht zulassen dürfen . Es war dafür nicht zuständig . Man muß bedenken , daß dieses Institut bei der Zulassung von Arzneimitteln zwei Punkte zu berücksichtigen hat , nämlich zum einen die Frage , ob die Nebenwirkungen zu hart und zu groß sind und ob sie in den Griff zu bekommen sind _ das muß bei jedem Arzneimittel geprüft werden _ , und zum anderen die Frage , ob überhaupt die medizinische Wirkung erzielt werden kann , die man sich von dem Arzneimittel verspricht . Diese zwei Punkte muß das Institut prüfen . Schon beim ersten Punkt gibt es große Schwierigkeiten . Es gibt viele Meldungen , die besagen , daß die Nebenwirkungen von Mifegyne so groß sind , daß es eigentlich nicht zugelassen werden sollte . Ich habe vorhin die amerikanischen und französischen Feministinnen ebenso wie den Abtreibungsarzt Stapf zitiert . Es wird darauf hingewiesen , daß das Mittel zu übermäßigen Blutungen führe . Es gebe die Gefahr von Kreislaufstörungen , ja sogar die des Herzinfarktes . All diese Umstände zwingen die Frau , sich einer starken Kontrolle durch den Arzt zu unterziehen . Das ist richtig und auch notwendig . Nur durch diese Kontrolle können die Nebenwirkungen in den Griff bekommen werden . Aber dadurch entstehen auch große psychische Belastungen für die Frau , die nicht übersehen werden dürfen ; denn sie erlebt ja durch das Einnehmen des Präparats den langsamen Tod des Kindes , das regelrecht verhungert . Dies ist die Wirkung des Präparates . Das erlebt die Frau und gerät dadurch natürlich in große psychische Probleme , die oft weit länger dauern als der Abtreibungsvorgang selbst . Häufig rufen betroffene Frauen nach der Einnahme des Präparates beim Arzt an _ jedenfalls wird es so berichtet _ und fragen , ob es nicht möglich sei , dies rückgängig zu machen . Die Nebenwirkungen sind nach meiner Meinung also nicht so ohne . Man muß sie bedenken . Auch das wollen wir in unserem Antrag mit berücksichtigen . Der zweite Prüfungspunkt ist , ob durch dieses Mittel die medizinische Wirkung erreicht werden kann . Es stockt einem der Atem ; denn die medizinische Wirkung dieses Mittels ist die Tötung menschlichen Lebens . Deswegen kann dieses Mittel niemals als Arzneimittel verstanden werden , es sei denn , man macht einen geistigen Salto mortale . Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ebenfalls klarstellen . Ich meine , eine solche Klarstellung ist dringend erforderlich . Das Hauptargument gegen diejenigen , die sich gegen die Einführung des Mittels wenden , ist , sie wollten lieber den chirurgischen Eingriff , um auf diese Weise die Frauen vor der Abtreibung abzuschrecken . Da die Abtreibung in Deutschland aber grundsätzlich möglich ist , müsse es , so ist das Argument , grundsätzlich erlaubt sein , der Frau ein schonenderes Mittel zu bieten . Gemessen an dem , was ich vorhin über die Nebenwirkungen sagte , lautet die Frage doch , ob dieses Präparat in der Tat ein schonenderes Mittel ist . Ich glaube , darüber muß man nachdenken . Darum bitte ich Sie .