Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das ist nicht ganz atypisch , dass ich erstens alleine zu diesem Thema rede und dass wir zweitens dieses Thema so spät und dann behandeln , wenn der Plenarsaal kaum besetzt ist . - Das liegt gar nicht an uns . Das ist ein völliger Irrtum . Wir würden gerne viel mehr Tagesordnungspunkte in Spitzenzeiten beraten ; die bekommen wir aber nicht . Die Frage , um die es hier geht , ist und bleibt wichtig , auch wenn Sie sie für unwichtig halten sollten . Es geht um den Renteneckwert Ost im Verhältnis zum allgemeinen Renteneckwert . Ich sage Ihnen , warum uns dieses Thema so wichtig ist . Es muss doch diesbezüglich eine Entwicklung geben . Eine Entwicklung erfordert , dass man sich Gedanken macht , wie eine Angleichung erfolgen kann . Der Rentenwert West liegt derzeit bei 26 ,27 Euro . Der Rentenwert Ost liegt bei 23 ,09 Euro , also 3 ,18 Euro niedriger . Die Frage ist doch , wann gleichen wir das an , oder haben Sie gar nicht vor , das anzugleichen ? Genau damit beschäftigt sich unser Antrag . Der Eckrentner im Westen bezieht eine Durchschnittsrente von 1 182 Euro , und der Eckrentner im Osten bekommt lediglich eine Durchschnittsrente von 1 039 Euro . Nun stellt sich doch die Frage , ob wir hier beschließen , wann und in welchen Schritten wir die Differenz von 12 Prozent - das macht pro Monat 143 Euro und im Jahr über 1 700 Euro aus - ausgleichen oder ob wir dauerhaft darauf verzichten . Das ist die Frage , um die es geht . Hierzu steht gelegentlich etwas in den Zeitungen , womit ich mich gerne auseinandersetzen möchte . Es gibt eine Zeitung , die schreibt gerne Folgendes : Ein Rentnerehepaar Ost hat im Durchschnitt mehr als ein Rentnerehepaar West . - Das Ungerechte daran ist , dass unterschlagen wird , dass im Osten über 90 Prozent der Frauen beruflich aktiv waren . Im Westen gab es nie eine solch hohe Zahl ; diese schwankte immer um die 50 Prozent . Das heißt , im Osten waren meistens beide Ehepartner länger als 40 Jahre tätig , und in den alten Bundesländern in der Regel nur der Mann . Vor diesem Hintergrund haben natürlich die beiden Ehepartner im Osten zusammen mehr Rente als die beiden Ehepartner im Westen . Aber das ist nicht die Frage . Es geht doch um Folgendes : Eine Verkäuferin war 40 Jahre lang Verkäuferin im Osten , und eine andere Verkäuferin war 40 Jahre lang Verkäuferin im Westen . Wenn das so ist , dann frage ich : Haben sie einen Anspruch auf eine gleich hohe Rente oder nicht ? Bis heute haben sie keinen Anspruch auf die gleich hohe Rente . Bei diesem Thema werden immer drei Faktoren übersehen , auf die ich nur ganz kurz hinweisen möchte . Das ist , wenn Sie so wollen , ein Lob an die Bundesrepublik . Erstens . In der Bundesrepublik gab es Betriebsrenten . So etwas gab es in der DDR nicht . Deshalb ist die gesetzliche Rente meistens nicht das einzige , was die Leute im Westen beziehen . Zweitens . In der Bundesrepublik gab es zu nicht geringen Teilen Vermögensbildung über Lebensversicherungen etc . , was bei vielen Rentnerinnen und Rentnern noch hinzukommt . Auch so etwas gab es in der DDR nicht . Drittens . Der Durchschnitt der gesetzlichen Rente berechnet sich im Osten völlig anders als im Westen - dieser Unterschied wird immer wieder vergessen - , und zwar aus folgendem Grunde : Es gab ja keine Beamten , und deshalb gibt es keine Pensionen . Als Beispiel nenne ich den berühmten Prokop , Gerichtsmediziner an der Charité , der bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt und eine ziemlich hohe Rente zugebilligt bekommen hat . Diese muss die gesetzliche Rentenversicherung zahlen . Ein Prokop in Kiel oder München würde immer eine Pension beziehen . Das heißt , diese Rente ginge gar nicht in den Durchschnitt der gesetzlichen Rente ein . Das muss man wissen und den Leuten sagen . Deshalb darf man die Durchschnitte nicht gegenüberstellen . Aus diesem Grunde haben wir unseren Antrag eingebracht . Auch wenn nur wenige im Plenarsaal anwesend sind , hoffe ich , dass Sie sich vor der zweiten Lesung mit dem Antrag auseinandersetzen werden . Wir sollten dann einen Beschluss fassen , so schnell wie möglich die Renteneckwerte Ost und West anzugleichen . Niemand soll deshalb benachteiligt sein , weil er aus dem Osten oder aus dem Westen kommt . Gleichstellung ist ein Ziel unseres Grundgesetzes . Dafür müssen wir uns einsetzen . Ich möchte diese Angleichung noch erleben . Wir haben gesagt : so schnell wie möglich . In spätestens fünf Jahren muss die Angleichung da sein . Nun geben Sie sich einen Ruck und beschließen das auch ! Danke .