Partei: CDU/CSU
Herr Schmidbauer , ich habe das selbstverständlich zur Kenntnis genommen . Natürlich war das auch mit einigen unangenehmen Folgeerscheinungen verbunden . Aber ich sage Ihnen _ glauben Sie mir das ; ich erinnere Sie noch einmal an das Papier Ihres Kanzlers _ : Sie werden nichts anderes machen können , wenn Sie aus dieser Misere herauskommen wollen . Es führt kein Weg daran vorbei . Ich habe gesagt , dass wir uns über all diese Probleme offen unterhalten können . . Aber das Konzept muss auf den Tisch . Darauf warten wir noch immer . Ich wollte noch etwas zu den Krankenkassenwahlrechten sagen , weil wir das Sonderkündigungsrecht _ das Wolf Bauer 18114 war Ihre ursprüngliche Absicht ; Sie haben das , nachdem Sie es zunächst zurückgenommen haben , wieder eingeführt _ natürlich mittragen . Aber die Sofortregelung halten wir für eine Frechheit und die 18-monatige Kündigungsfrist für äußerst verbraucherfeindlich . . Ich habe gesagt , dass Sie heute eine Chance vertan haben . In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Wohnortprinzip hinweisen . Dazu wird mein Kollege Ulf Fink gleich Näheres sagen . Ich möchte noch auf das Festbetrags-Anpassungsgesetz zu sprechen kommen . Die Koalitionsfraktionen haben in letzter Minute einen Änderungsantrag eingebracht . Dadurch wird deutlich , dass sie eingesehen haben , dass vor allem die Transparenz im Berechnungsverfahren sichergestellt sein muss .Allerdings bleibt für mich immer noch die Frage unbeantwortet , wie es kommt , dass der zwischen pharmazeutischer Industrie und den Krankenkassen ausgearbeitete Kompromiss 650 Millionen DM vorsah , dass es dann aber auf einmal wie durch ein Wunder 750 Millionen DM waren . Das muss noch erklärt werden . Das hat auch etwas mit Transparenz zu tun . Ich möchte Ihnen auch sagen , warum wir gegen dieses Gesetz sind . Uns gefällt die Vorgehensweise einfach nicht . Warum haben Sie es abgelehnt , den Bundesrat , unsere Bundesländer einzubeziehen ? Es hätte dadurch nachweislich keine allzu große terminliche Verzögerung gegeben . . Daher war es gar nicht nötig , die Bundesländer außen vor zu lassen . Ein Wort noch zu dem Entschließungsantrag von SPD und Grünen : Zu begrüßen ist , dass beide Fraktionen nachträglich einem von unserer Fraktion längst formulierten Anliegen zustimmen , nämlich dass durch die Orientierung an den Marktverhältnissen und die Festbetragsfreiheit für patentgeschützte Arzneimittel ein Anreiz für die Entwicklung von Innovationen besteht . Interessant ist allerdings , dass Sie zu der Erkenntnis gekommen sind , dass das deutsche Gesundheitswesen staatsfern ist und dass es bei diesem bewährten Zuschnitt bleiben soll . Ich bitte wirklich darum , dass Sie diese Erkenntnis auch in praktische Politik umsetzen . Das wäre das Vernünftigste , was man machen kann . Es nur da hineinzuschreiben , das bringt nicht all zuviel . . Wir werden dem Entschließungsantrag also zustimmen , das Gesetz insgesamt allerdings ablehnen . Da wir gerade bei Arzneimitteln sind , möchte ich zum Schluss die Frage stellen , was der Unterschied zwischen einem Placebo und der Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung ist : Ein Placebo ist ein Arzneiträger ohne Wirkstoff ; die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung ist ein Politikträger ohne Wirkung . .