Partei: SPD
Wir reden heute über Bundesbildungspolitik , Frau Kollegin . Ich habe mir auch die Liste der Entschuldigungen angesehen . Der Bundeskanzler hat sich ordentlich entschuldigt , ebenso wie Frau Staatsministerin Seiler-Albring und der Bundesminister Töpfer . Der Bundesbildungsminister , dessen Themen hier verhandelt werden , hat sich nicht einmal entschuldigt . Ich finde es einigermaßen bemerkenswert , wie hier mit dem Parlament umgegangen wird , übrigens auch mit Ihnen , nicht nur mit der Opposition . Ich will das Ritual der Berufsbildungsdebatten etwas durchkreuzen und einige grundsätzliche Bemerkungen zum Stand und zur Entwicklung unseres Bildungswesens machen : Erstens . Unser Bildungssystem ist alles in allem besser als der Ruf , in den es gelegentlich gebracht wird . Das hat mit dem anhaltenden Engagement trotz immer knapperer Kassen in vielen Ländern zu tun , aber auch mit dem ausgeprägten Interesse von Gewerkschaften und vielen Arbeitgebern an Ausund Weiterbildung . Die Bundesregierungen unter Helmut Kohl haben am allerwenigsten dazu beigetragen . Zweitens . Unser Bildungssystem muß ständig weiterentwickelt werden , wenn es zukunftsfähig bleiben oder wieder werden soll . Wer vom Standort Deutschland redet , darf Bildung und Wissenschaft nicht so vernachlässigen , wie es diese Bundesregierung getan hat . Die Binsenweisheit , daß ein rohstoffarmes L and wie die Bundesrepublik Deutschland nur dann wettbewerbsfähig bleiben kann , wenn es in die Kenntnisse und Fähigkeiten seiner Menschen investiert , ist von der Bundesregierung nicht ernsthaft zur Kenntnis genommen worden . Drittens . Es ist richtig , daß die wesentlichen Zuständigkeiten im Bildungsbereich bei den Ländern liegen . Frau Kollegin Eichhorn , ein paar Länder werden auch noch von der Union regiert ; sie sind auch nicht vertreten . In einem regiert sogar Ihre Partei noch . Davon ist auch niemand da . Das heißt , sie interessieren sich ohnehin sehr selten für unsere bildungspolitischen Debatten . Das ist ein Problem , das wir gemeinsam mit den Ländern haben , egal welcher Couleur dort die Regierungen sind . Richtig ist aber auch , daß der Bund eine Anstoß- funktion hätte und gleichzeitig gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen müßte . Wenn der Bund nicht ausreichend Mittel für den Hochschulbau zur Verfügung stellt , muß er sich nicht wundern , wenn in einigen Ländern trotz steigender Nachfrage Studienplätze abgebaut werden . Wenn sich der Bund , Herr Lammert , bei Bahn und Telekom aus der Ausbildung zurückzieht , braucht er sich nicht zu wundern , wenn Großunternehmen mit derselben betriebswirtschaftlichen Begründung ebenso verfahren , was wir gemeinsam ausdrücklich verurteilen . Wenn der Bund die Aufstiegsfortbildung im Arbeitsförderungsgesetz streicht , darf er damit rechnen , daß auch Arbeitgeber diesen Bereich vernachlässigen werden . Wenn der Bund den Hochschulausbau in den neuen Bundesländern auf Sparflamme fährt , überbetriebliche Ausbildungsstätten nicht ausreichend fördert und kein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen rechtzeitig sichert , macht er das mit der deutschen Einheit übernommene soziale Gefälle zum Dauerzustand . Viertens . Der Bund hat viele Möglichkeiten versäumt , Bildung und Wissenschaft wieder zu einer politischen und gesellschaftlichen Priorität zu machen . Er hat die Chance versäumt , das Berufsbildungsgesetz zu modernisieren . Er hat die BundLänder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung nicht genutzt , um die Weiterbildung , wie seit 1973 gefordert , aufzuwerten und zu ordnen und damit zur vierten Säule des Bildungssystems zu machen . Er hat weder im Hochschulrahmen - recht noch im Beamtenrecht Konsequenzen aus der Erkenntnis gezogen , daß unsere Hochschulen effektiver gemacht und besser mit den übrigen Bereichen des Bildungssystems , auch mit der beruflichen Bildung , verzahnt werden müssen . 19654 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Eckart Kuhlwein Fünftens . Der Bund hat statt dessen eine Kampagne zur Abschreckung vom Hochschulstudium gestartet , ohne auch mir ansatzweise die betriebliche Berufsausbildung im dualen System attraktiver zu machen , als ob wir es uns leisten könnten , die Wünsche vieler junger Menschen nach einer guten und weiterführenden Bildung zu vernachlässigen , und das , obwohl diese Bundesregierung genau weiß , daß die Bildungsexpansion auch ökonomisch richtig und notwendig ist . . Was sich um unseren Entwurf einer 4 . HRG - Novelle abgespielt hat , die heute hier zur Abstimmung steht , ist ein Musterbeispiel dafür , wie weit eigene Erkenntnisse und politische Umsetzung auseinanderklaffen . Da haben wir von der SPD eine Regelung vorgeschlagen , die Berufserfahrenen auch ohne Abitur grundsätzlich den Zugang zum Studium ermöglichen soll , wie das viele Länder in sehr unterschiedlichen Varianten bereits in ihre Hochschulgesetze geschrieben haben . Es ging uns um das notwendige Maß an Bundeseinheitlichkeit . Wir haben geglaubt , wir würden damit offene Türen einrennen , weil auch die Bundesregierung in ihren Sonntagsreden die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung beschwört und die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bereichen des Bildungssystems verbessern will . Wir haben die Beratungen über unseren Entwurf mit der ausdrücklichen Bereitschaft eingeleitet , im Ausschuß nach Kompromissen zu suchen . Wir haben auch entsprechende Angebote gemacht , die Einwendungen aus den Reihen der Koalition entgegengekommen sind . Frau Kollegin Eichhorn , wir haben als Angebot im Ausschuß auch ausdrücklich hineingeschrieben , daß es auch Eingangsprüfungen sein könnten und nicht nur ein Probestudium . Die Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/ CSU und FDP hatten zwei Jahre Zeit , eine abgestimmte Position zu erarbeiten . Daß die noch Regierenden heute unseren Gesetzentwurf ablehnen , zeigt , daß sie nicht mehr fähig sind , Politik zu gestalten . Offenbar sind der Koalition die Rücksichtnahme auf konservative Standesorganisationen und ihre Abiturideologie . oder auf den bayerischen Koalitionspartner wichtiger als die guten Argumente , . die gemeinsam von Gewerkschaften und Arbeitgebern vorgetragen werden . Wir bleiben dabei : Das Hochschulrahmenrecht ist einer der wenigen Hebel des Bundes , um die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung praktisch werden zu lassen und gleichzeitig die Gefahr zu reduzieren , daß berufliche Bildung nach der Sekundarstufe I zur Sackgasse wird . Deshalb muß dieser bundespolitische Hebel auch genutzt werden , Herr Kollege Lammert . .