Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen nicht auch so geht wie mir: Wenn ich die Bundesarbeitsministerin, Frau von der Leyen, beobachte, muss ich staunen, wie sie von Thema zu Thema fliegt wie ein fleißiges Bienchen von Blüte zu Blüte. Gestern Kurzarbeit, letzte Woche Rente, übermorgen Jobcenterreform, einmal die Alleinerziehenden, dann jüngere Arbeitslose, jeder wird hier bedient. Heute nun die Härtefallregelung im SGB II. Bei genauerem Hinsehen entdeckt man allerdings, dass viele Themen sehr oberflächlich, gar lieblos abgetan werden oder das, was vollmundig angekündigt worden ist, herzlos abgelegt wird. So ergeht es mir auch bei diesem Gesetzentwurf zur Aufnahme einer Härtefallregelung in das SGB II. Ich habe es begrüßt, dass uns das Gericht den Auftrag erteilt hat, hier eine neue gesetzliche Regelung zu treffen. Aber mit dem, was die Bundesarbeitsministerin von der Leyen hier vorgelegt hat, können wir nicht zufrieden sein, und Sie hätte es besser machen können. Selbst Ihre Sachverständigen haben den Gesetzentwurf in der Anhörung am Montag höchst unterschiedlich bewertet. Sie alle haben bestätigt, dass es keine dringende Notwendigkeit für diese vorgeschlagene gesetzliche Regelung gibt. Es sieht also alles nach einem Schnellschuss aus. Es kann aber doch nicht sein, dass wir Menschen in Härtesituationen mit Schnellschüssen abspeisen. Durch die Anhörung wurde deutlich gemacht: Eile ist in der Sache überflüssig und sogar schädlich. Wir haben Zeit bis zum Jahresende. Fakt ist, dass das Urteil an dieser Stelle sehr eindeutig ist. Der bessere Weg wäre gewesen, hier zu einer Übergangslösung zu kommen. Sie hätten hier den Weg mit einer vorläufigen Härtefallregelung in Anlehnung an die Regelung in § 28 SGB XII beschreiten können. Das ist übrigens auch der Vorschlag der meisten Sachverständigen gewesen. Ich bedauere – und bitte den Staatssekretär auch, das mit ins Haus zu nehmen –, dass die Ministerin diesem klugen, pragmatischen Vorschlag vieler Sachverständigen nicht gefolgt ist; denn mit ihrem Gesetzentwurf hat sie nur eine unausgereifte Minimallösung vorgelegt, durch die die Lebenssituation der Menschen nicht wirklich verbessert wird. Was wir brauchen, ist eine systematische, saubere und stimmige Lösung. Ich gebe zu, dass wir dazu etwas mehr Zeit brauchen, aber die haben wir. Ein weiteres Argument für meinen vorgeschlagenen Weg wurde auch aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit als zweckmäßig angesehen, nämlich, in der Übergangszeit wertvolle Erfahrungen in der Praxis zu typischen Härtefällen zu sammeln und in die gesetzliche Regelung einzubeziehen. Zudem erscheint es mir auch sinnvoll, die erforderliche Neubemessung der Regelsätze im Zusammenhang mit der Härtefallregelung zu sehen und dies auch zeitlich zu verknüpfen. Vielleicht wäre es Ihnen dann gelungen, den Handlungsrahmen des Urteils voll auszuschöpfen. So ist das nur Stückwerk. Für mich ist es wichtig, dass wir eine transparente Regelung bekommen, die den Einzelnen und den vielen Mitarbeitern in den Jobcentern und den Optionskommunen Klarheit bringt. Mit Ihrem restriktiven Negativkatalog kommen wir nicht weiter. Keiner kann heute sagen, was letztendlich als Härtefall anerkannt wird, und niemand hat einen Negativkatalog gefordert. Ich plädiere deshalb für einen offenen, positiven, nicht abschließenden Katalog mit konkreten Fallbeispielen. Gleichzeitig gebe ich Ihnen noch einen Auftrag mit auf den Weg. – Wir werden über diesen Punkt noch eine ganze Weile reden; nehmen Sie das einmal auf! – Ob der Bewilligungszeitraum von sechs Monaten angesichts dieser Problemfälle gerechtfertigt ist, bitte ich Sie zu überprüfen. Warum denn eigentlich nicht länger?