Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen diese Menschenrechtsdebatte zu einem wichtigen Zeitpunkt und in einer schwierigen außenpolitischen Situation . In wenigen Tagen beginnt in Genf die 59 . Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen . So mühsam sich die Beratungen in Genf immer wieder gestalten , weil das Gremium einerseits aus Staaten besteht , die die Menschenrechte voranbringen wollen , und andererseits aus Staaten , die Fortschritte eher verhindern wollen , so unverzichtbar ist doch das jährliche Treffen . Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ist das wichtigste internationale Gremium , das sich regelmäßig mit der Lage der Menschenrechte weltweit befasst und Menschenrechtsverletzungen durch Staaten öffentlich kritisiert . Dieses Jahr tagt die Menschenrechtskommission unter dem Vorsitz Libyens , das selbst ein Problemland ist . Die Beratungen fallen in eine Zeit , in der die internationale Gemeinschaft darum ringt , den Konflikt mit dem Irak friedlich zu lösen . Nach wie vor ist die Weltpolitik von den Terroranschlägen des 11 . September und dem anschließenden Kampf gegen den internationalen Terrorismus geprägt . So legitim dieser Kampf auch ist , so problematisch sind vielerorts seine Auswirkungen auf die Menschenrechte . Als Menschenrechtler müssen wir klarstellen : Der Kampf gegen den Terrorismus darf weder zu einer Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten führen noch darf er als Vorwand für die Unterdrückung innenpolitischer Gegner und für militärische Interventionen dienen . Tief besorgt sind wir darüber , dass einige Staaten die Anwendung von Folter mit der Begründung rechtfertigen , mit den so erlangten Informationen könnten neue Terroranschläge verhindert werden . Dies widerspricht völkerrechtlichen Konventionen . Nicht einmal in Kriegszeiten oder im Falle eines öffentlichen Notstandes darf das Verbot von Folter eingeschränkt werden . Das sollten sich auch diejenigen merken , die in Deutschland eine Diskussion zu dem Thema Folter losgetreten haben . Auch das Verbot von Auslieferungen oder Abschiebungen bei einer drohenden Folter oder Todesstrafe darf auf keinen Fall mit dem Verweis auf den Kampf gegen den Terrorismus aufgeweicht werden . Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen haben zur Vorbereitung der 59 . Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen einen gemeinsamen Antrag vorgelegt . Wir wollen darin die Bundesregierung in ihrem Einsatz für die weltweite Förderung der Menschenrechte unterstützen . Unsere entscheidenden Forderungen sind : Erstens . Die Menschenrechtskommission muss bei der internationalen Staatengemeinschaft nachdrücklich die Einhaltung der Menschenrechte und des Völker-rechts - auch im Antiterrorkampf - einfordern . Zweitens . Die MRK soll als Forum genutzt werden , um die Implementierung des internationalen Menschenrechtsschutzes voranzubringen und möglichst viele Staaten zur Zeichnung und Ratifizierung von Menschenrechtsabkommen zu bewegen . Drittens . Besondere Beachtung bei der Tagung der Menschenrechtskommission ist der Stärkung der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte zu schenken , dem Bericht des Sonderberichterstatters gegen Folter sowie den menschenrechtsverletzenden Praktiken der Scharia . Viertens . Besondere Initiativen sollen von der Bundesregierung im Verbund mit der Europäischen Union in Bezug auf die Besorgnis erregende Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China , in Simbabwe , Kolumbien und in der Russischen Föderation , speziell in Tschetschenien , unternommen werden . Die genannten Länderbeispiele haben wir aus folgenden Gründen besonders hervorgehoben : In China hat sich die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen im Rahmen der Antikriminalitätskampagne Hartes Durchgreifen drastisch erhöht . Der Katalog der Straftaten , für die die Todesstrafe verhängt wird , wurde durch eine Neudefinition des Tatbestandes schweres Verbrechen erweitert und umfasst auch gewaltfreie Delikte wie Bestechung , Veruntreuung , Steuerhinterziehung und Spekulation . Oftmals werden nach Schnellverfahren die Verurteilten sofort hingerichtet . Eine neue negative Qualität hat auch die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in China erreicht . Eine eigens eingerichtete Internetpolizei kontrolliert und blockiert den Zugang zum Internet . In den Provinzen werden Befürworter größerer kultureller und politischer Autonomie mit Extremismus , Separatismus und Terrorismus in Verbindung gebracht . Die Kontrolle Pekings über das öffentliche , kulturelle und religiöse Leben Tibets bleibt weiterhin erdrückend . Kolumbien leidet seit Jahrzehnten an gewaltsamen inneren Konflikten , bei denen paramilitärische Gruppen , Guerillas und Drogenhändler , aber auch staatliche Sicherheitsorgane schwerste Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen begehen . Mit 3 000 Entführungen und 30 000 Morden pro Jahr herrscht in Kolumbien ein Klima der Gewalt , in dem sich niemand mehr sicher fühlen kann und in dem Verbrechen ohne strafrechtliche Konsequenzen begangen werden können . Simbabwe ist eines jener Länder in Afrika , deren Menschenrechtslage sich dramatisch verschlechtert hat . Diktatur , Korruption , Massenenteignungen von weißen Farmern und eine ungewöhnlich lange Dürreperiode haben eine menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe ausgelöst . Die Opposition ist schwersten Menschenrechtsverletzungen wie Folter und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt , Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind faktisch aufgehoben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine besondere Herausforderung für die Menschenrechtspolitik stellt weiterhin der Tschetschenienkonflikt in der Russischen Föderation dar . Ohne Zweifel ist Russland in der Außenpolitik gegenwärtig ein wichtiger Akteur und Partner . Zusammen mit Frankreich , Deutschland und weiteren Ländern bemüht es sich , den Irakkonflikt ohne einen Krieg zu lösen . Ein solcher Krieg würde Abertausenden von Menschen das Leben kosten , also ihr elementares Menschenrecht , das Recht auf Leben , verletzen . Innenpolitisch dagegen ist Russland in Tschetschenien selbst tief in einen Konflikt verstrickt , in dem es immer wieder zu schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen durch die beiden Konfliktparteien , das russische Militär und die tschetschenischen Kämpfer , kommt . Kann und darf nun - so stellt sich aus menschenrechtlicher Sicht die Frage - die positive Rolle Russlands in der Irakfrage dazu führen , dass über die menschenrechtliche Lage in Tschetschenien hinweggesehen wird ? Die Antwort ist glasklar : Menschenrechtsverletzungen können und dürfen niemals gegen positive Taten aufgewogen werden . Massentötungen , außergerichtliche Hinrichtungen , Folter , Verschwindenlassen , Vergewaltigungen , Plünderungen und Raub müssen als das gesehen werden , was sie sind : schwerste Menschenrechtsverletzungen , die nicht relativiert , ignoriert und beschönigt werden dürfen . Diese Auffassung haben wir nicht nur im Koalitionsantrag zur Menschenrechtskommission zum Ausdruck gebracht , sondern auch in dem interfraktionellen Antrag Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Tschetschenien . Hier sind verschiedene Initiativen zu Tschetschenien gebündelt , welche im Deutschen Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates unternommen worden sind . Darin wollen wir klar machen , dass es auch in Tschetschenien keine Alternative zu einem gewaltfreien politischen Prozess gibt . In diesen Tagen habe ich erneut im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Bericht zur menschenrechtlichen Lage in Tschetschenien erstellt . Der Bericht listet sowohl die schweren Menschenrechtsverletzungen auf , welche von den russischen Sicherheitskräften begangen werden , als auch die Verbrechen der tschetschenischen Kämpfer . Die Verbrechen russischer Militärs an der Zivilbevölkerung können mit Ort , Zeit und Datum exakt belegt werden . Es ist eine Chronik des Grauens , von Massakern , Massengräbern , außergerichtlichen Hinrichtungen , Verschwinden von Personen , Folter , Vergewaltigung und anderen Menschenrechtsverletzungen . Auf tschetschenischer Seite geht es vor allem um die brutale Geiselnahme in Moskau , den Terroranschlag in Grosny sowie um Entführung und Tötung moskaufreundlicher Tschetschenen und ihrer Familien . Zwar stellen die russischen Justizbehörden Untersuchungen über Menschenrechtsverletzungen an . Leider muss aber festgestellt werden , dass in den meisten Fällen die Verantwortlichen nicht ermittelt , geschweige denn zur Rechenschaft gezogen werden . Ernüchtert bin ich zu der Erkenntnis gekommen , dass die Anklagebehörden der Russischen Föderation entweder unwillig oder unfähig sind oder dass sie systematisch daran gehindert werden , diejenigen zu finden und vor Gericht zu bringen , welche für die schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind . Der Generalsekretär des Europarates hat erst vor wenigen Tagen dargelegt , dass sich die Menschenrechtssituation in Tschetschenien im Jahr 2003 erneut erheblich verschlechtert habe . Die Zahl der Verschwundenen sei weiter angestiegen . Allein im Januar 2003 seien 63 Fälle von Verschwindenlassen registriert worden . Das sind zwei Fälle pro Tag . Angesichts dieser schrecklichen Lage müssen wir unmissverständlich fordern , dass die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien , die das Ausmaß von Verbrechen gegen die Menschlichkeit angenommen haben , sofort eingestellt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in Tschetschenien , auf der kommenden MRK-Sitzung und in der bilateralen Außenpolitik - immer muss deutlich werden , dass die Menschenrechte Leitlinie der deutschen Politik sind und bleiben . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .