Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die maritime Wirtschaft - ich glaube , das sagt jeder , der ein bisschen Einblick hat ; als ein Mitbürger der Seehafenstadt Papenburg habe ich das selbstverständlich - lässt jeden , der Ahnung davon hat , mit der Zunge schnalzen . Jeder , der einmal auf einer maritimen Messe war oder der sich einmal im Hamburger Hafen bewegt hat oder der vielleicht am 23 . Juni nach Papenburg kommt , wenn wieder so ein Riesenpott der Meyer-Werft die Ems runtergeht , wird sicherlich begeistert von dem sein , was deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , was deutsche Unternehmer in diesem Bereich insgesamt schaffen . Ich glaube , darüber sollten wir uns zunächst einig sein : Es ist ein Bereich mit enormem Wachstumspotenzial , mit enormem Arbeitsplatzpotenzial , mit riesigen Investitionsmöglichkeiten . Das sollten wir hier nicht zerreden oder gegenseitig in Abrede stellen . Wir haben einen Antrag eingebracht ; nebenbei , Herr Steenblock : Das ist kein Spickzettel . - Herr Steenblock , Sie haben vorhin etwas zu unserem Antrag gesagt , jetzt müssen Sie schon einmal zuhören ! - Ich kenne Sie und nehme Ihre Entschuldigung an ; das ist kein Thema . Unser Antrag ist immerhin so gut , dass die SPD uns vor zwei Tagen noch fragte , ob wir unseren Antrag einmal herüberschicken könnten . Wir konnten ja nicht ahnen , dass Sie solch ein Buch erstellen . Aber das ist kein Problem , wir werden im Ausschuss darüber sprechen . Ich glaube , es gibt hier viele Gemeinsamkeiten , und die sollten wir gemeinsam nutzen . Ein bisschen Sorgen mache ich mir bei den Gemeinsamkeiten um die Grünen . Herr Steenblock , wir müssen einfach feststellen , dass wir bestimmte maritime Chancen schlicht nicht nutzen . Sie wissen ja , dass es nicht nur darum geht , den Seeverkehr in den Hafen zu bringen , sondern es geht ja auch darum , den Verkehr über die Binnenwasserstraßen weiterzubringen . Wenn ich mich an die Katastrophenauseinandersetzung um bestimmte Maßnahmen an der Donau erinnere oder daran , dass wir die eine oder andere Schleuse größer machen wollen , dass wir Brücken anheben wollen , um Containerverkehr zu ermöglichen , dann bin ich schon in Sorge . Immer wenn wir so eine gute Idee haben - manchmal auch fraktionsübergreifend - , kommen die Grünen und sagen : Da entsteht ein wahnsinniger ökologischer Schaden . - Damit werden Dinge blockiert . Das können wir uns nun überhaupt nicht leisten . Insofern sind die Attacken , die Herr Börnsen gegen den Herrn Bundeskanzler geritten hat , schon berechtigt . - In dieser Frage schon . Ich würde mir wünschen , dass sich der Bundeskanzler ganz klar für die rot-grüne Koalition positioniert , wenn es um den Ausbau der Elbe geht , wenn es um den Ausbau der Weser geht oder wenn es um den Ausbau der Ems geht . - Herr Steenblock , tut mir Leid , da herrschen Unklarheiten , und das wissen Sie auch . - Herr Steenblock , bitte stellen Sie doch gegebenenfalls eine Frage ; ich möchte gerne mitkriegen , was Sie dazwischenrufen , denn alles , was Sie sagen , hat ja manchmal Hand und Fuß . Alles - manchmal ? Geht nicht , also : Meistens hat es Hand und Fuß . - Herr Steenblock , wir müssen uns in dieser Frage verständigen . Sie können nicht dauernd die ökologische Fahne ganz besonders hoch ziehen und sich gleichzeitig darüber beklagen , dass wir unser Potenzial in diesem Bereich nicht ausschöpfen . Ich meine , wir sollten die maritime Trumpfkarte gemeinsam spielen , und das haben wir eigentlich auch gemacht . Ich war ja schon im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt in Niedersachsen . Das war der beste Ausschuss , den es in Niedersachsen gab , wir haben nämlich alle Beschlüsse einstimmig gefasst . Es gab in dieser Frage überhaupt keine Diskussion und keinen Streit unter den einzelnen Fraktionen . Wir haben gemeinsam gesagt : Wir möchten die maritime Position ausbauen und stärken . Das haben wir doch schon einmal hinbekommen . Heute jubeln Sie und sagen : Toll , Hamburg , Investitionsstandort mit Tonnagesteuer . Erfunden haben Sie sie nun wirklich nicht . Es war die FDP , die damals diese Tonnagesteuer auf den Weg gebracht hat . Eindeutig war das so ; Sie hatten damals schlicht nicht die Mehrheit . Die CDU hat dabei tüchtig mitgeholfen . Darauf können wir uns doch einigen . Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten , dass zurückgeflaggt wird und dass wir in diesem Bereich Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen ; das ist doch kein Thema . Wir haben es doch auch in der letzten Zeit hinbekommen , nämlich bei der Werftenhilfe . Dort haben wir gemeinsam eine vernünftige Regelung auf den Weg gebracht . - Lassen Sie mich doch sagen , dass es Dinge gibt , an denen wir gemeinsam arbeiten können . Es gab aber auch Dinge , bei denen das nicht geklappt hat . Das muss man ganz deutlich sagen . Als Beispiel nenne ich das öffentliche Seeamtsverfahren . Das haben Sie gegen jeden Sinn und Verstand abgeschafft . Frau Faße , wenn Sie ehrlich sind , dann geben Sie zu , dass es abgeschafft worden ist , weil ein Behördenvertreter im Ministerium das wollte . Er wollte kurz vor der Pensionierung noch etwas auf den Weg bringen . Jetzt haben wir den Kladderadatsch , es gibt nämlich keinen Sofortvollzug bei Alkoholproblemen in der Schifffahrt mehr . Das ist schlichtweg schlecht für unsere Küste . Frau Faße , erzählen Sie hier nichts anderes . Dasselbe gab es bei der Tiefgangbeschränkung beim Notfallschlepper . Sie wissen ganz genau , dass die Verwaltung hier herumgeeiert hat . Diese Verwaltung ist in diesem Bereich meiner Meinung nach ohnehin extrem schwach aufgestellt . Das will ich ganz deutlich sagen . Bei der nationalen Küstenwache war es genau dasselbe . Sie waren ja in Cuxhaven . Leider sind Sie zu früh gegangen , sonst hätte man auch Ihnen dort gesagt , dass es sinnvoll ist , ein Gutachten auf den Weg zu bringen , in dem die Wechselwirkungen zwischen dem BGS Amt See und der Wasserschutzpolizei untersucht werden . Man muss prüfen , ob man das nicht ein wenig besser hinbekommt . Jetzt gibt es hier das BGS Amt See und dort die Wasserschutzpolizei . Wenn wirklich einmal ein großer Pott kommt , der für uns im Security-Bereich - im Bereich der Terrorabwehr - ein Problem darstellt , dann stehen sie hilflos davor . Warum konnte in diesem Fall nicht gemeinsam ein Gutachten auf den Weg gebracht und gesagt werden , wie man das regeln kann ? Genau so war es auch bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung . Sie sagen , das alles soll so bleiben . Sie wissen ganz genau , dass die finanziellen Daumenschrauben , die der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung seit geraumer Zeit angesetzt werden , dazu führen , dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ihre Aufgaben nicht mehr fach- und sachgerecht wahrnehmen kann . Ich finde das auch gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unfair , die in diesen Bereichen tätig sind ; denn Ihre Nichtlösung bietet für diesen Bereich überhaupt keine Perspektive . In Ihrem Antrag steht , dass öffentliche Aufgaben an Private gegeben werden können . Sie erwähnen die private Wirtschaft und private Leistungen . Wenn es aber konkret wird und wirklich eine Bereederung durch Private und nicht durch Öffentliche erfolgen soll , weil jeder bis auf die Verwaltung weiß - sie rechnet das immer so hoch , dass ihre Arbeitsplätze gesichert sind - , dass man in diesem Bereich bis zu einem Drittel der Kosten sparen könnte , dann sagen Sie auf einmal , dass das nicht geschehen darf , da die öffentliche Verwaltung nach dem Seeaufgabengesetz hoheitliche Aufgaben wahrnimmt .