Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren jetzt über ein Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz . Ich glaube , dass allein der Begriff deutlich macht , dass wir uns an etwas Unmöglichem versuchen . Das Unrecht , das vielen Menschen widerfahren ist , die Erfahrung , die sie in Gefängnissen machen mussten - die Schwierigkeiten und die Betroffenheit bestehen oft ein ganzes Leben lang - , lässt sich mit keiner finanziellen Regelung wiedergutmachen . Ich glaube , dass wir alle hier dieses Verständnis teilen sollten . Es hat eine ganze Reihe von Versuchen gegeben , die Situation zu verbessern , auf die entstandenen Schwierigkeiten einzugehen . Trotzdem wird jede Regelung mit dem Problem behaftet sein - selbst wenn die Regelung noch so günstig ausgestaltet wird - , dass sie nichts daran ändert , dass das damit verbundene Lebensschicksal nicht rückgängig gemacht werden kann . Die besondere Situation muss man sehr ernsthaft ansprechen . Die Gerechtigkeitsvorstellungen vieler Menschen werden dadurch berührt , dass diejenigen , die zu den Mächtigen des SED-Regimes gehört haben , oft nicht so schlecht dastehen . Ganz ehrlich : Das Bundesverfassungsgericht hat es dem sehr wohl bemühten Deutschen Bundestag mit manchen Entscheidungen nicht leichter gemacht , zu vernünftigen und fairen Regelungen zu kommen . Wir können aber beides nicht aus der Welt schaffen . In diesem Rahmen müssen wir uns bewegen , wenn wir jetzt nach einer Lösung suchen , die vielleicht weit in die Zukunft weist . Unmittelbar nach 1990 gab es unter der Regierung Kohl erste Regelungen . Weil sie als nicht ausreichend kritisiert worden sind , hat die Regierung Schröder weitere Regelungen auf den Weg gebracht , die die materielle Situation vieler Betroffener deutlich verbessert haben . Natürlich sind dann wieder neue Forderungen und Entdeckungen gemacht worden , was man tun könnte . Insofern glaube ich , ist die Große Koalition eine gute Gelegenheit , jetzt einen ganz deutlichen Schritt weiterzugehen und das Gefühl zu erzeugen , dass dies eine gute Regelung ist , wobei ich ganz klar sagen will - auch den Betroffenen , die hier sind und uns zuhören - : Er bleibt immer mit den Schwierigkeiten behaftet , die ich eingangs geschildert habe . Wir haben uns drei Komplexe herausgegriffen , bei denen wir versuchen wollen , Fortschritte für die Menschen , um die es geht , zu erzielen . Das Erste und Wichtigste ist sicherlich die Einführung einer monatlichen Opferpension für Menschen , die sechs Monate und mehr in Haft saßen und wirtschaftlich bedürftig sind . Es sollen 250 Euro pro Monat gezahlt werden . Das ist nicht viel im Hinblick auf das Unrecht , das vielen geschehen ist , die diese Leistung nun bekommen werden . Aber für den deutschen Staat sind es insgesamt ungefähr 50 Millionen Euro . Wir schätzen , das 16 000 Menschen von dieser Regelung profitieren werden . Das ist nicht nichts . Selbstverständlich kann man sich Gedanken darüber machen , ob es notwendig ist , eine Bedürftigkeitsgrenze einzuführen . Das haben wir getan . Wir haben uns sehr ernsthaft damit auseinandergesetzt . Ich glaube , dass es notwendig ist - ohne nun in jedes Detail zu gehen - , ehrlich zu sagen , was uns bewegt und motiviert hat . Wir wollen im System der Opferentschädigung bleiben , das die Bundesrepublik Deutschland auch an anderer Stelle gefunden hat . Auch für andere Situationen , in denen schlimmes Unrecht durch deutsche Regierungen geschehen ist , haben wir solche Regelungen , die wirtschaftlich in etwa dem entsprechen , was jetzt als Opferpension für SED-Opfer vorgesehen ist . Sie entspricht etwa der Höhe und ist an ähnliche Voraussetzungen geknüpft , insbesondere wirtschaftlich genau an die Voraussetzungen , die hier gemacht werden . Wenn man als Alleinstehender mehr als 1 035 Euro oder als Ehepaar mehr als 1 380 Euro verdient , dann gibt es keine Leistung ; diese gibt es nur , wenn man darunter liegt . Das ist der Grund . Ich glaube , das muss man offen ansprechen . Es ist ein vernünftiger Grund ; ich rate allen , hier ein bisschen mitzuhelfen . Denn natürlich ist die Diskussion nie an dem einen Tag , durch ein Gesetz beendet ; es würden sich sofort viele andere melden , die fragen , was wir an anderer Stelle machen wollen . Ich glaube , wir müssen zu einem insgesamt gerechten und austarierten System kommen . Das ist mit dieser Regelung der Fall . Ich wiederhole , was ich eingangs gesagt habe und was mich bewegt , auch deshalb , weil ich mir angesehen habe , wie die Haftbedingungen von Menschen waren , die in SED-Gefängnissen saßen , und weil ich weiß , was sie erlitten haben , weil ich mir Schicksale habe schildern lassen . Da ist überhaupt nichts zu verniedlichen . Ich glaube , dass das auch immer wieder ein Grund ist , sich klarzuwerden , dass für DDR-Nostalgie und ähnliche Dinge in diesem Lande überhaupt kein Anlass besteht . Diesen Menschen ist durch eine Diktatur - sie hat vielen Menschen die Freiheit genommen und ganz viele Menschen noch weit darüber hinaus in Gefängnisse gesteckt - schweres Unrecht geschehen . Es gibt zwei weitere ergänzende Regelungen , die Erleichterung schaffen . Eine davon ist die Verlängerung der Antragsfristen . Sie ist hilfreich , weil viele gesagt haben : Trotz der langen Zeit , die seither vergangen ist , gibt es immer noch Personen , die erst jetzt ihre Ansprüche geltend machen ; sie sollen das auch noch können . Wir sind da einem Vorschlag der Bundesregierung gefolgt , den sie in Diskussionen mit dem Bundesrat entwickelt hat , nämlich zu sagen : Wir haben gerade die Aufbewahrungsfristen für bestimmte Unterlagen verlängert . Solange man diese Unterlagen wiederfinden kann , macht es Sinn , anzunehmen , dass jemand noch Anträge stellt . Deshalb wollen wir die Antragsfristen entsprechend verlängern und damit eine Möglichkeit schaffen , dass man bis zum Ablauf dieser Fristen seine Ansprüche geltend machen kann . Die dritte Regelung - die zweite in dieser Zählung - ist , dass wir die Mittel der Häftlingshilfestiftung aufstocken wollen . Das ist ein ganz wichtiges Instrument , weil sie nicht nur Gesetzesvollzug darstellt , sondern auch Spielräume beinhaltet , auf individuelle Schicksale , auf all das , was man in einer noch so komplizierten Kasuistik eines Gesetzes nicht abspiegeln kann , einzugehen . Dafür waren die 1 ,5 Millionen Euro , die wir bisher jährlich zur Verfügung hatten , nicht genug . Deshalb sind diese Mittel jetzt auf 3 Millionen Euro aufzustocken . Ich glaube , dass man damit mehr anfangen kann , als es bisher der Fall war . Wir können zum Beispiel das Schicksal der zivildeportierten Frauen und anderer Menschen , die ihre Betroffenheit bei uns bekanntgemacht haben und von denen wir wissen , besser berücksichtigen . Meine Damen und Herren , ich glaube , diese Diskussion sollte mit großem Ernst geführt werden . Dieses Thema ist nicht geeignet , um beifallsorientierte Reden zu halten , sondern es muss mit dem nötigen Ernst an der Sache um die Aufarbeitung einer schlimmen Diktatur gehen . Die Koalition hat mit ihrem Antrag eine vernünftige Regelung vorgelegt , die den Menschen gerecht wird . Schönen Dank .