Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , ich möchte darauf aufmerksam machen , um welch ernsthaftes Problem es bei der Krankenhausinstandhaltung geht . Wenn wir dieses Problem weiterhin ungelöst ließen , würde das beispielsweise bedeuten , daß in den Krankenhäusern notwendigste Investitionen für die Sicherheit und für den Brandschutz nicht erfolgen könnten . Wenn im ersten Krankenhaus - was wir nicht wollen und nicht hoffen - irgend etwas passiert , Patienten und andere Menschen dadurch gefährdet werden , ist das Problem da . Darum geht es hier . Hier tritt der Pfaff auf , geht nicht auf das Problem ein , sondern schwätzt über politische Verantwortlichkeiten . Herr Professor Pfaff , hätte die SPD im Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt , hätten wir dies schon längst erledigt . Es ist unverantwortlich , was Sie hier tun . . Was sollen die Menschen eigentlich denken , wenn hier Politiker pausenlos darüber reden , wer eigentlich zuständig wäre . Die Bundesländer haben die Zustimmung verweigert . Ich könnte es mir jetzt mit der Koalition einfach machen und sagen : Die Länder haben sich verweigert . - Den Patienten in den Krankenhäusern und den Krankenhausträgern wäre damit aber nicht geholfen . Wir nehmen politische Verantwortung wahr . Wir schlagen eine Lösung vor , ohne damit die Arbeitskosten zu belasten . Es ist eine Lösung , die auch auf die soziale Schutzbedürftigkeit von Versicherten Rücksicht nimmt , indem alle Versicherten von dem Krankenhausbeitrag befreit sind , die über ein unzureichendes Einkommen verfügen - das sind acht Millionen Menschen - , und alle Menschen , die beitragsfrei familienversichert sind , ebenfalls zu dieser Krankenhausinstandhaltung nicht herangezogen werden . Dies ist Wahrnehmung von Verantwortung : ein Pro . noch : Bundesminister Horst Seehofer lösen . . Herr Pfaff , Sie haben die Möglichkeit , auf die von Ihrer Partei geführten Länder einzuwirken . In den Bundesländern , in denen die Krankenhausinstandhaltung ab 1997 aus den Landeshaushalten finanziert wird , kommt es nicht zu einer Belastung der Krankenversicherungen mit Kosten für Krankenhausinstandhaltung . Deshalb appelliere ich heute an alle 15 Bundesländer , in den nächsten Monaten dafür Sorge zu tragen , daß sie ihrer Pflicht nachkommen , nämlich die Krankenhausinstandhaltung aus den Länderhaushalten zu finanzieren . . Zu dem Thema Gestaltungsleistungen . . Meine Damen und Herren , wir müssen begreifen , daß der Weg der letzten 20 Jahre mit immer neuen Reglementierungen , immer neuen Paragraphen und immer neuen Budgetierungen einfach die Grenze seiner Wirksamkeit erreicht hat . Wir laufen eigentlich immer den tatsächlichen Entwicklungen hinterher . Deshalb ist und bleibt der alte Grundsatz richtig : Man soll einer größeren Einheit - in unserem Falle dem Staat - nichts übertragen , was eine kleinere Einheit , nämlich die Selbstverwaltung , genausogut erledigen kann . . Deshalb kann unser Grundsatz nur lauten , daß wir die Selbstverwaltung stärken , daß wir ihr mehr Kompetenzen und Handlungsspielräume geben . Es ist doch das Erfolgsmodell des deutschen Gesundheitswesens , daß wir weder die Privatisierung der Krankheitsrisiken mit all den sozialen Verwerfungen , wie sie die Amerikaner haben , noch die Verstaatlichung mit dem Ergebnis haben , daß in der gesetzlichen Krankenversicherung zwar alle gleich sind , aber auch gleich arm . Unser Erfolgsmodell ist die Selbstverwaltung . Wenn wir dieses Prinzip ernst nehmen , müssen wir auch bereit sein , den Krankenkassen und den Selbstverwaltungen mehr Kompetenzen zu übertragen . Das tun wir . Wir haben aber von der ersten Minute an klargestellt , daß Gestaltungsleistungen kein Mittel zur Leistungsausgrenzung sind , sondern ein Mittel , Leistungen treffsicherer und effizienter zu gestalten . Das ist unser Ansatzpunkt . . Ich bin den Krankenkassen sehr dankbar , daß sie gestern und heute auch in Interviews und Veröffentlichungen klarstellen , daß das , was die Opposition ständig behauptet , mit der Realität nichts zu tun hat . Der Chef der Barmer Ersatzkasse erklärt heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung : Wir wollen keine generelle Kürzung der Leistungen vornehmen . Wenn wir die häusliche Krankenpflege streichen würden , blieben die Patienten länger im Krankenhaus , so daß es für die Kassen insgesamt teurer würde . Die Betriebskrankenkassen erklärten gestern : Befürchtungen über Streichungen von Gestaltungsleistungen sind unbegründet . Meine Damen und Herren , das ist die Wahrheit . . Den Sinn der Gestaltungsleistungen , Herr Kollege Dreßler , möchte ich Ihnen einmal an einem Beispiel deutlich machen . . Wir haben in Deutschland das Problem , daß die Häufigkeit von Krankenhausaufenthalten ständig steigt . Das liegt an der steigenden Lebenserwartung ; das liegt auch daran , daß der ambulante Bereich nicht immer optimal - gerade an Wochenenden und nachts - besetzt ist . Deshalb muß es doch unser gemeinsames Anliegen sein , die häusliche Krankenpflege in der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft so zu organisieren , daß es einem Menschen bei bestimmten Indikationen durch eine Kombination von sozialpflegerischer Betreuung und hausärztlicher Versorgung ermöglicht wird , zu Hause gepflegt und betreut zu werden , womit eine Krankenhauseinweisung vermieden wird . . Da ist in Deutschland noch nicht alles zum Besten bestellt . Viele Menschen , die im Krankenhaus liegen , sind auf sich gestellt , wenn es um die Versorgung nach der Krankenhausentlassung geht . Da sind die Krankenkassen aufgerufen - ich denke , sie werden auch reagieren - , mit Ärzten , mit Sozialstationen , mit Schwestern und Pflegern Verträge zu machen , ein Angebot für ihre Versicherten zu gestalten , damit ein Kranker nicht lange nach der nächsten Sozialstation und nach dem nächsten Arzt suchen muß , sondern eine umfassende Paketlösung für die häusliche Krankenpflege vorfindet . . Das ist Gestaltung in der Bundesrepublik Deutschland . Zu den Fahrtkosten . Wir haben in den letzten Wochen unheimlich oft erklärt : Wir wollen , daß der Nierendialyse-Patient , der Chemotherapie- Patient auch in der Zukunft umfassend seine Fahrtkosten erstattet bekommt . Aber Sie wissen wie wir , daß es auch Menschen gibt , die ihre Eigenverantwortung so verstehen , daß sie sich zu Lasten der Krankenversicherung mit einem Taxi zum Arzt fahren lassen , ohne daß sie gehbehindert sind , ohne daß sie liegend transportiert . noch : Bundesminister Horst Seehofer Rettungssanitäter bedürfen . Auch das ist eine Zerstörung der Solidarität , wenn Eigenverantwortung nicht wahrgenommen wird . . Nicht erst heute oder vor zwei Tagen , sondern nachdem wir den Gesetzentwurf das erste Mal im Kabinett behandelt haben , sind wir gemeinsam mit den zuständigen Koalitionsabgeordneten vor die Bundespressekonferenz gegangen und haben bereits vor über vierzehn Tagen öffentlich erklärt : Gestaltungsleistung heißt nicht Leistungsausgrenzung . Ich wiederhole hier , daß weder die Heilmittel noch die häusliche Krankenpflege , noch die Rehabilitation , noch die Kuren als Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegrenzt werden . Wer trotz dieser klaren politischen Aussage weiterhin zu Demonstrationen aufruft oder hier anderes behauptet , tut das wider besseres Wissen . Die Vermutung liegt nahe , daß er dies nicht aus sachlichen , sondern aus ganz niederen parteipolitischen Motiven tut . .