Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesaußenminister hat soeben von Konsens gesprochen und sich bei dir , lieber Paul Breuer , für eine wirklich außerordentlich gute Rede bedankt , in der alle Aspekte der Gemeinsamkeit im Hinblick darauf enthalten waren , wie sich sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Oppositionsparteien verhalten haben . Die Oppositionsparteien , wir , haben den Weg der gemeinsamen außenpolitischen Basis nicht verlassen . Wer hat ihn denn verlassen ? Es war die außenpolitische Charakterlosigkeit des Gerhard Schröder . Abgeordneten der FDP) Es war der abgetauchte Joschka Fischer , der schon drei Wochen nach der Wahl einer britischen Zeitung gesagt hat , das Wort vom deutschen Weg , mit dem Stimmen gesammelt worden seien , sollten die anderen vergessen . Vergessen , vorbei ? So einfach wird das nicht gehen . Darüber werden wir zu sprechen haben - nicht um den Wahlkampf fortzusetzen , sondern um darzulegen , welcher Schaden unserem Land daraus erwachsen ist und noch erwachsen wird . Abgeordneten der FDP) Herr Struck hat von dem ausgeprägten Fingerspitzengefühl der Soldatinnen und Soldaten in Mazedonien gesprochen . Jawohl , das haben sie . Leider hat die Regierung nicht das Fingerspitzengefühl , die deutschen Interessen im Ausland vernünftig darzustellen . Es ist jetzt zu hören , welche Diskussionen sich in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel , der in vier Wochen in Prag stattfinden wird , abspielen , welche Forderungen aus Washington kommen und was bis heute nicht geklärt worden ist . Herr Außenminister , Sie hatten angesichts Ihres Wahlsiegs von dem süßen Augenblick der Freude und den bitteren Zeiten , die kommen werden , gesprochen . Die sind relativ schnell da . Sie werden wohl beantworten müssen , ob Sie eine europäische Eingreiftruppe , die derzeit Papierstatus hat , zur Realität werden lassen wollen und ob Sie einer NATO-Eingreiftruppe nach amerikanischem Vorschlag zustimmen . Dann werden Sie sich in wirkliche außenpolitische Solidaritäten hineinbegeben und deutsche Interessen wahren müssen . Ich sage Ihnen voraus : Das wird für Sie nicht einfach sein , und zwar aus zweierlei Gründen : zum einen , weil die in der Außenpolitik Verlässlicheren auf unserer Seite des Hauses sitzen , und zum anderen , weil Sie nicht davon ausgehen sollten , dass wir den Schlamassel , den Sie vielleicht jeweils in Ihrer Fraktion haben werden , ohne weiteres ausbügeln werden . Sie werden darüber hinaus , wenn der neue Haushalt 2003 eingebracht wird , darlegen müssen , wie Sie all die Aufgaben , mit denen Sie die Bundeswehr zu belasten neigen , finanzieren wollen . Das sind Fragen , die nicht beantwortet worden sind . Sie behalten nicht im Kalkül , dass das , was Sie ab und zu in Form eines politischen Ablasshandels versuchen , nämlich sich in anderen Bereichen der Welt im Rahmen einer militärischen Sicherung zu engagieren , auf keinen Fall billiger sein wird als das , was man als verlässliche Politik bezeichnen kann . Es wird uns teuer zu stehen kommen . Wir werden sehr intensiv über ein neues Afghanistan-Mandat sprechen müssen . Wir wissen , dass sich die Situation in Mazedonien stabilisiert hat ; darauf wurde mehrfach hingewiesen . Wir wissen , dass in Mazedonien trotzdem noch politischer Mord geschieht und an der Tagesordnung ist . In Tetovo gab es erst vor kurzem wieder zwei dieser Todesopfer . Das heißt , dass die Stabilität noch nicht vollständig hergestellt worden ist . Wenn Sie sich über die Situation in Afghanistan informieren , dann stellen Sie fest , dass man dort von Stabilität noch sehr , sehr weit entfernt ist und dass man auch mit der Vorstellung , mit zivilen oder polizeilichen Maßnahmen Sicherheit zu schaffen , sehr weit von der Realität entfernt ist . Dann stellt sich allerdings die A-Frage , die Ausrüstungsfrage . Wer A sagt , der muss auch B wie Budget sagen und der muss über die Frage der Ausrichtung der Bundeswehr als eines Teils einer Bündnisarmee Auskunft erteilen . Das wollen unsere Verbündeten wissen . Da ist bisher komplette Fehlanzeige . Das macht das Ganze so schal und das macht es uns innerlich so schwer , dem heute die für unser Land und für unseren Kontinent notwendige Zustimmung zu geben . Wir werden sie geben . Wir behalten in Erinnerung , dass es vor einem Jahr nur uns zu verdanken war , dass der Einsatz überhaupt zustande gekommen ist . Wir hoffen , dass sich die Stabilität dort so gut entwickelt , dass nicht weitere Verlängerungen der Operation notwendig sind . Da rüber werden wir zu gegebener Zeit zu reden haben . Lassen Sie mich bei der Gelegenheit noch einmal auf das deutsch-amerikanische Verhältnis zurückkommen , dem Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung ein außerordentlich langes Kapitel an Prosa gewidmet haben . Daraus ist aber allenfalls ein schlechtes Gewissen zu erkennen sowie der Versuch , Signale in der Richtung zu geben : So haben wir es doch nicht gemeint ; wir mussten nur das deutsche Volk vor der Bundestagswahl - augenzwinkernd , lässig , wie das der Stil dieser Bundesregierung und dieses Bundeskanzlers ist - ein bisschen hinters Licht führen . - Das wird nicht reichen ! Nicht nur die Damen und Herren in der politischen Szenerie in Washington , sondern auch die in den europäischen Hauptstädten beginnen , an Deutschland zu zweifeln . Sie beginnen daran zu zweifeln , ob wir verlässlich sind , ob wir in der Lage sind , beispielsweise auf europäischer Ebene die Dinge , die mit einer gemeinsamen europäischen Eingreiftruppe zusammenhängen , wirklich zu befördern . Ich darf wiederholen : Wir reden seit fast einem Jahr darüber , dass gerade der Mazedonieneinsatz von einer europäischen Führung im Rahmen der ESVP übernommen werden sollte . Außer dem Dank an Herrn Solana - dem schließe ich mich gern an ; denn der kann nichts dafür ; aber andere können was dafür , dass nichts passiert ist - habe ich dazu nichts gehört . Die Berlin-plus-Vereinbarung wurde von Herrn Struck angesprochen . Was sind denn die Konsequenzen daraus ? Wie geht es voran ? Wie werden Fragestellungen zwischen Griechenland und der Türkei beantwortet ? Hat es dazu deutsche Initiativen gegeben ? Welche Intentionen gibt es ? Was verbinden wir eigentlich mit unseren Auslandseinsätzen ? Wollen wir mit diesen Auslandseinsätzen unseren eigenen Interessen dienen ? Wer ist denn überhaupt bereit , unsere eigenen Inte ressen zu definieren ? Ich stelle fest , dass in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten gravierend gegen deutsche Interessen verstoßen worden ist . In einem Kommentar einer in Frankfurt erscheinenden Zeitung steht heute eine ganz lesenswerte Passage . Die , finde ich , sollten wir uns alle , auch Sie , Herr Fischer , noch einmal vor Augen führen . Ich zitiere : Der Triumph der Operation Wiederwahl hat eben einen - hohen - Preis . Das Land wird zu spüren bekommen , dass er vielleicht zu hoch war , Europa auch . Aber es musste ja sein .