Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein verständliches , transparentes Steuerrecht ­ so lautete der Anspruch aller Steuerreformversuche , die wir hier in den letzten Jahren verhandelt haben . Das war auch der Ihrige , meine Damen und Herren von der Regierung , und dies , so denke ich , aus gutem Grund . Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf , daß Gesetze nachvollziehbar sind . Sie haben insbesondere auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Gestaltung ihrer Lebensführung das Recht , in eigener Regie agieren zu können . Langfristige Planungen , Risikolebensversicherungen , einen Hauskauf oder einen Bausparvertrag möchte man realisieren können , ohne jeweils Geld für Beratung in steuerlichen Fragen ausgeben zu müssen . Dies ist nicht nur ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit , sondern auch ein wesentliches Hermann Otto Solms Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1919 Element sozialer Gerechtigkeit , nicht zuletzt und gerade auch in der Steuergesetzgebung . Aber die Umsetzung dieses hehren Anspruchs ist leider wieder einmal geplatzt . . Dies konnte bei dem chaotischen Gesetzgebungsprozeß , den wir hier seit November vergangenen Jahres erlebt haben , auch nicht anders sein . Nicht einmal zwei Monate nach der Wahl legte die Regierung einen neuen , umfassenden Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes vor . Das schnelle Handeln erstaunte und erfreute die Öffentlichkeit . Scheinbare Entschlossenheit eines neuen Kanzlers kommt immer gut an . Der Finanzminister stand ihm zur Seite . In jahrelanger Opposition hatten sie ihre Konzepte ja entwickelt . Aber weit gefehlt : Die Abgeordneten des federführenden Ausschusses wurden seit Januar mit 68 Umdrucken traktiert . Frau Scheel , wenn Sie als Ausschußvorsitzende behaupten , es sei das Problem der Opposition , wenn sie in diesem chaotischen Prozeß mit der Arbeit nicht nachkommt , so stellen Sie Ihr eigenes Selbstverständnis als Parlamentarierin unter den Scheffel . Man muß sich das vorstellen : Beamte des Finanzministeriums diktierten uns noch während der Ausschuß- sitzung Änderungen in die Feder . Wie diese Änderungen konkret aussahen , wußten auch Sie nicht . Sie haben sie nicht einmal vorberaten ; Sie haben sie auch im Ausschuß nicht beraten . Das ist die Realität . Ich meine , hier ist die Kritik der gesamten Opposition sehr wohl berechtigt gewesen . . Insbesondere wenn Sie neue Paragraphen einführen , wie bei § 2b , es aber ablehnen , dazu ein weiteres Expertengespräch anzuberaumen , ist man erstaunt , noch dazu nach dem Debakel mit den aktiven und passiven Einkünften , von denen auch die von Ihnen eingeladenen Sachverständigen nicht sagten , das sei eine gute Regelung . Sie nahmen sie zurück und legten einen neuen Vorschlag vor . Den hätte man aber diskutieren müssen . Die Abstimmung war eigentlich schon am Montag dieser Woche abgeschlossen . Am Dienstag mußten wir aber noch einmal beraten . Dieses Gesetzgebungsverfahren verdient wahrlich nicht die Bewertung , geordnet und sachgerecht zu sein . Es war weder für uns Abgeordnete noch für die Steuerpflichtigen transparent . Das Vorgehen der Regierung wirft aber noch ein zweites nicht zu unterschätzendes Problem auf : Es ist die Frage des Zeitpunkts , zu dem das Gesetz in Kraft treten soll ; denn im Gegensatz zum Ökosteuergesetz , welches zum 1 . April in Kraft tritt , wird dieses Gesetz rückwirkend in Kraft treten . Das ist zwar verfassungskonform ­ das will ich nicht in Abrede stellen ­ , aber für die Planungssicherheit der Bürger und Bürgerinnen und auch für die Planungssicherheit der Unternehmen hat das natürlich maßgebliche Probleme aufgeworfen . Es stand zur Debatte , die Sanierungsaufwendungen zu streichen , den Steuerfreibetrag bei der Unternehmensveräußerung zu streichen . So kam es natürlich zu übereilten Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmern . Vieles von dem , was zur Debatte stand , ist nicht umgesetzt worden . Wer also im Vertrauen auf die Ankündigungen der Regierung gehandelt hat , hat Pech gehabt , hat übereilt gehandelt ­ deren Problem , nicht Ihres . So kann man keine Steuerpolitik machen . So werden Sie nicht das notwendige Vertrauen aufbauen . Es ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit gewesen , daß die Bürger nach Gesetzen handeln mußten , die noch nicht verabschiedet und veröffentlicht sind . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede noch einmal betont : Sie sind angetreten , um die notwendige Korrektur der Steuergesetzgebung ­ das Ergebnis 16jähriger Politik der CDU/CSU-FDP-Regierung ­ vorzunehmen . Sie wollten ­ das haben Sie heute noch einmal betont ­ wieder eine Umverteilung von oben nach unten . Sie wollten eine gerechte Lastenverteilung von Steuern und Abgaben . Sie wollten die Rückkehr zum Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit . Darin haben Sie unsere volle Unterstützung . Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen von Familien mit Kindern tut mehr denn je not . . Sie haben mit Ihren Vorschlägen reale Entlastungen bewirkt . Für Ledige mit einem jährlichen Einkommen von 20 000 DM wird es schon in diesem Jahr eine Entlastung um 50 Prozent geben , für Verheiratete mit einem Jahreseinkommen von 30 000 DM sogar eine Entlastung um 100 Prozent . Herr Solms , Ihren Einwand , daß die Leistungsträger nicht betroffen seien , finde ich schon ein bißchen komisch . Wer ein niedriges Einkommen hat , bringt keine Leistung ? Darüber sollten Sie wirklich einmal nachdenken . . Trotzdem , Herr Finanzminister , kann ich Sie und die Regierungskoalition nicht daraus entlassen , daß Sie mit Ihren Vorschlägen natürlich hinter den Erfordernissen , die Sie selbst noch in der 13 . Legislaturperiode beschrieben haben , und hinter den realen Erfordernissen zurückbleiben . Meine Damen und Herren von der SPD ­ in der 13 . Legislaturperiode war der jetzige Herr Finanzminister nicht Mitglied des Bundestages ­ , Sie forderten noch für 1998 ein steuerfreies Existenzminimum von 14 000 DM .  Bündnis 90/Die Grünen forderten 15 000 DM steuerfreies Existenzminimum . Sie forderten ein Kindergeld von 300 DM . Jetzt wollen Sie für das Jahr 2002 gerade einmal eine Anhebung auf 14 000 DM vornehmen . Die alte Bundesregierung hatte bereits für 1992 gesagt , 12 000 bis 14 000 DM seien das steuerfreie Existenzminimum . Rechnet man das fort , müßten wir hier über 17 000 DM und nicht über eine Summe von 14 000 DM reden . . Barbara Höll 1920 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Sie bleiben mit Ihrem Vorschlag hinter dem verfassungsmäßigen Gebot zurück . Das ist für mich einfach wieder einmal sozialdemokratisch ; es ist zwar sozial gerechter als das , was die CDU/CSU und die FDP gemacht haben , aber bei weitem noch nicht sozial gerecht . Weder das steuerfreie Existenzminimum noch das Kindergeld sind Sozialleistungen . Das möchte ich noch einmal betonen ; denn auch der Bundeskanzler hat dies in den letzten Diskussionen hier wieder eingebracht . Dieses Geld ist keine Manövriermasse , welches dem Staat je nach Haushaltslage zur Verfügung steht , sondern es bestehen verfassungsmäßige Rechte auf dieses Geld , es sind Teile des Einkommens , deren Schutz vor dem Staat den Bürgern und Bürgerinnen verfassungsmäßig zusteht . Wir , wie auch zahlreiche Verbände bestärken Sie in Ihrem Willen , die Verhinderungspolitik der alten konservativen Regierung zu beenden . Herr Finanzminister , ich habe in Ihrer Rede das Aufzeigen einer wesentlichen Quelle zur Finanzierung der neuen Familienförderung eigentlich vermißt . Packen Sie endlich die Individualbesteuerung an ! Begrenzen Sie das Ehegattensplitting ! Dann haben Sie viel Geld zur Verfügung . Wir fordern Sie auf : Unternehmen Sie konsequente Schritte der Unterstützung des Lebens mit Kindern ! . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , so positiv diese Maßnahmen sind ­ diese Maßnahmen begründen auch unsere Enthaltung heute bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf ­ , so muß ich doch sagen : Sie sind sehr teuer erkauft . . Herr Finanzminister , ich habe sehr wohl gehört , daß Sie gesagt haben , in den letzten Jahren hätten die Unternehmen eine Entlastung von 50 Milliarden DM erhalten . Das ist völlig richtig ; das wurde immer verschwiegen . Aber warum senken Sie dann nach Ihrem Gesetzentwurf die Körperschaftsteuersätze auf einbehaltene Gewinne um 5 Prozent , von 45 auf 40 Prozent ? Das ist doch widersprüchlich . Vorhin haben Sie etwas anderes begründet . . Im Jahr 2000 wollen Sie eine rechtsformunabhängige Unternehmensbesteuerung mit einem einheitlichen Steuersatz von 35 Prozent einführen , also insgesamt eine Senkung um 10 Prozent . Ursprünglich haben Sie vorgeschlagen , zur Gegenfinanzierung sollten die Unternehmen herangezogen werden . Das ist richtig . 78 Einzelmaßnahmen waren im Gespräch . Aber bereits dieser Ansatz der Aufkommensneutralität , den Sie ja nicht durchhalten , widerspricht den Aussagen , die Sie vorhin getroffen haben , daß sich ertragsstarke Unternehmen in Zukunft wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen müssen . 1970 haben diese noch 24 Prozent zum Steueraufkommen beigetragen , inzwischen sind es nur noch 7 Prozent . Das Prinzip der Aufkommensneutralität kann da nicht funktionieren . Sie haben vorhin richtig gesagt : Das , was bisher an Steuersenkungen für Unternehmen erfolgte , hat nicht dazu geführt , daß automatisch Arbeitsplätze geschaffen wurden . Gerade kleine Unternehmen wurden zusätzlich betroffen , weil sie von den anvisierten Steuersenkungen nichts hatten und nach Ihren Vorschlägen auch nichts haben , denn sie zahlen oftmals keine Steuern . Wie ist es denn in den neuen Bundesländern ? Da wäre eine Stärkung der Eigenkapitaldecke notwendig . Die brauchen hier andere Maßnahmen . Um beim Steuerrecht zu bleiben : Wir schlagen Ihnen eine massive Erhöhung des Grundfreibetrages und die sofortige Senkung des Eingangssteuersatzes vor . Das würde tatsächlich kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen . . Hinzu kommt ­ das muß man in aller Deutlichkeit sagen ­ , daß die vorgesehenen Streichungen bei der Bemessungsgrundlage willkürlich waren und sind . Auch hier müssen Sie sich dem Vorwurf stellen , daß die Undifferenziertheit wieder kleine und mittelständische Unternehmen sehr stark trifft . Zwei Beispiele . Sie haben jetzt den Vorsteuerabzug für betrieblich und privat genutzte Pkw bei Selbständigen pauschal auf 50 Prozent begrenzt . Das heißt , Sie nehmen den Selbständigen , die Möglichkeit mit einem Fahrtenbuch nachzuweisen , daß sie betrieblich mehr als 50 Prozent mit ihrem Fahrzeug unterwegs sind . Die scheinbare Regelung , daß man einen Vorteil begrenzt , ist so undifferenziert , daß Freiberufler und Selbständige wieder unverhältnismäßig stark betroffen werden . Das zweite Beispiel , das man unbedingt erwähnen muß , ist die Mindestbesteuerung . Herr Lafontaine , nachdem aktive und passive Einkünfte vom Tisch sind ­ das begrüße ich sehr ­ , hatten Sie das Ziel , die überschäumende Ausnutzung von steuerlichen Subventionen zu begrenzen . Dazu muß ich ganz klar sagen , meine Damen und Herren von der Regierungskoaltion : Die SPD hat doch genau diese legalen Steuersparmodelle jahrelang im Bundestag mitgetragen . Bei der Diskussion im Jahre 1997 über die Werften waren Sie es , die gegen die CDU/CSU dafür gekämpft haben , daß die Steuersparmodelle erhalten bleiben . Vorher trugen Sie die pauschalen Modelle mit , und jetzt wollen Sie sie pauschal qualifizieren . Beides kann nicht funktionieren . Wir haben von Anfang an im Bundestag gesagt : Instrumente wie die steuerliche Subvention können etwas bringen . Man kann sich dafür entscheiden , aber nur unter klaren Rahmenbedingungen , also Schaffung von Arbeitsplätzen und nicht die Förderung des Luxuswohnungsbaus und des Büroleerstands in den neuen Bundesländern , den wir überhaupt nicht brauchen . Man muß mit den Instrumenten zielgenau arbeiten . Mit der Mindestbesteuerung , Herr Lafontaine , haben Sie das Kind mit dem Bade ausgeschüttet . Im Ergebnis eines äußerst komplizierten Konstruktes haben Sie es geschafft , daß die Gefahr besteht , daß Verluste aus realer Wertminderung , die die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen tatsächlich beeinträchtigen , nicht mehr geltend gemacht werden können . Das kann doch nicht Zielstellung einer sinnvollen Steuerpolitik sein . Die Barbara Höll Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1921 Verliebtheit in die Mindestbesteuerung , Herr Lafontaine , hat Sie davon abgehalten , das Urteil der Sachverständigen zur Kenntnis zu nehmen . Man muß auch sagen : Sie haben das Steuerrecht damit komplizierter gemacht . Sie konnten keine Antwort darauf geben , inwieweit dadurch Arbeitsplätze vernichtet werden . Das ist noch nicht absehbar . Wir wissen nicht , ob die Lobbyverbände in vollem Umfang recht haben oder nicht . Dabei veranschlagen Sie lediglich eine Steuermehreinnahme in Höhe von nicht einmal 1 Milliarde DM pro Jahr . In diesem Zusammenhang verstehe ich nicht , daß Sie dafür so viele Risiken in Kauf nehmen . Wir schlagen Ihnen vor : Seien Sie konsequent , schaffen Sie die Steuersparmodelle richtig ab ! Das wäre der konsequente und einfache Weg . Die Sachverständigen , darunter Bareis , haben Ihnen das vorgeschlagen . Streichen Sie zum Beispiel die degressive Abschreibung , die vor allem ertragsstarken Unternehmen dient . Wandeln Sie die steuerliche Förderung in eine direkte Förderung um ! Das wäre nämlich im Sinne der Existenzgründer sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen . Die PDS hat ihre Vorschläge dazu vorgelegt . Überlegen Sie sich für spezielle Bereiche wie zum Beispiel die Filmindustrie auch spezielle Regelungen . Ich halte das für sehr notwendig . Im Verlauf der parlamentarischen Behandlung des Gesetzentwurfes wurden auf Druck von Wirtschaftsund Lobbyverbänden bis heute zahlreiche ­ darunter auch gerechtfertigte ­ Streichungen und Begrenzungen steuerlicher Subventionen wieder zurückgenommen . Hier erhalten Sie scharfe Kritik . Im Klartext heißt das : Bei den Unternehmen gibt es jetzt nicht mehr die von Ihnen angestrebte Aufkommensneutralität , sondern sie werden überproportional entlastet . Frau Scheel hat gesagt : Die Nettoentlastung ist um ein Drittel höher als geplant . Die höhere Nettoentlastung ist aber nichts anderes als das Nachgeben gegenüber dem großen Druck der Wirtschafts- und Lobbyverbände . Dem hätten Sie standhalten müssen . Auf die öffentlichen Haushalte hat all das verheerende Auswirkungen . Das wurde vorhin bereits angesprochen ; die Antwort von Frau Scheel war unbefriedigend . Auch wenn Sie Ihr Gesetz am 19 . März durch den Bundesrat bringen werden , vermisse ich die Phalanx Ihrer Landesfinanzminister , die in voller Stärke hinter Ihrem Gesetzentwurf stehen . . Es werden weitere Löcher in den Haushalt gerissen . Die Kommunen und die Länder werden belastet werden . Herr Lafontaine , dazu muß ich Sie wirklich etwas fragen . Sie haben vorhin ebenso wie in der letzten Woche gesagt , Sie wollen die Umverteilung . Warum ist Ihnen in dieser Situation die Senkung des Spitzensteuersatzes 4 Milliarden DM wert ? Die Frage sollten Sie hier beantworten . Solange Sie diese Frage nicht beantwortet haben , sind Ihre anderen Äußerungen nicht glaubwürdig . Solange Sie hier kein klares Bekenntnis zu einer wirklichen Umverteilung abgeben , wird es natürlich weitere Spekulationen über die Mehrwertsteuererhöhung geben . Eine solche Steuererhöhung aber würde bedeuten , daß doch nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit , sondern nach dem Verbrauch besteuert wird , und stellte im Endeffekt wiederum eine Belastung der Familien und der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen dar .