Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Vielen Menschen in unserer Gesellschaft geht es gut . Aber es gibt Menschen , die Hilfe und Förderung brauchen und die einen Anspruch auf Chancengleichheit haben . Hierfür zu sorgen ist die zentrale Aufgabe des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . . Die SPD hat stets davor gewarnt , dieses Ressort zu einer Alibiveranstaltung verkommen zu lassen . Unsere Befürchtungen sind eingetreten . Es gibt kaum Fortschritte für die Zielgruppen dieses Ressorts , dafür aber an vielen Stellen Rückschritte . Zur gegenwärtigen Lage . Die Bilanz der Jugendpolitik ist bedrückend . In der Shell-Studie steht : Die gesellschaftliche Krise hat die Jugend erreicht . Das größte Problem für die Jugendlichen ist die fatale Situation bei den Ausbildungsplätzen und die drohende Arbeitslosigkeit danach . Die Bundesregierung und die Wirtschaft tragen die Verantwortung dafür , daß für viele Jugendliche der erste Schritt ins Berufsleben mit der Arbeitslosigkeit beginnt . Mit dem Schlagwort Vorfahrt für die Jugend ist es nicht getan . Niemand kann der Jugend Werte glaubhaft vermitteln , wenn die jungen Leute spüren müssen , daß man sie nicht für wertvoll hält , und wenn die Aktien höher im Kurs stehen als die Jugendlichen . So wird zunehmende Gewaltbereitschaft erklärbar . Aber nicht nur die Jugend nimmt Schaden ; das schadet unserer Gesellschaft insgesamt und schmälert auch unsere wirtschaftlichen Perspektiven . Die Reaktion der Jugendministerin darauf : Appelle und lautes Nachdenken , ob man die Vergabe von Aufträgen an Unternehmen an deren Ausbildungsbereitschaft koppeln sollte , - wie wir in der vorigen Debatte gehört haben - eine alte Forderung der SPD . Aber die Frau Ministerin ließ sich prompt vom Bildungsminister zurückpfeifen . Daß es nun doch eine Bevorzugung ausbildender Betriebe geben soll , hat das Kabinett beschlossen . Ich bin sehr gespannt , was am Ende dabei herauskommt . Meine Damen und Herren , die Frauen fragen sich : Wann wird endlich die Ergänzung von 1994 in Art . 3 des Grundgesetzes umgesetzt ? Tatsächlich werden nämlich die Frauen zunehmend aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt , müssen außerdem Einbußen bei der Rente und durch die Gesundheitsreform hinnehmen . Die Familien schließlich tragen die Lasten der knappen Kassen , und die sogenannte Seniorenpolitik ist aus diesem Haus auf Herrn Blüm übergegangen . Die Ministerin beteiligt sich an der Politik zu Lasten derer , die sie eigentlich zu vertreten hat . Schauen wir uns den Etat des Ministeriums und die Kompetenzen von Frau Nolte an , dann wird deutlich : Frau Nolte muß mithelfen , die Politik dieser Bundes . noch : Christel Hanewinckel Hauptaufgabe . . - Sie werden gleich hören , wo das überall stimmt . Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Steuerreform sind eine familien- und frauenpolitische Nullnummer . Statt die Familien zu fördern , das Kindergeld , wie es notwendig wäre , auch 1998 zu erhöhen , wird weiterhin mit Milliarden die Hausfrauenehe subventioniert . Von Frau Nolte sind keine Gegenkonzepte und nicht einmal laute Proteste zu hören . Sie schweigt , wenn Familien , ältere Menschen , Frauen und Jugend benachteiligt werden , während die mit den dicken Taschen wie Hamster immer noch mehr erhalten . . Die Folgen lassen sich nicht mehr verdecken . Die Armut in der Bundesrepublik und insbesondere in den neuen Bundesländern nimmt zu . Vor allem in den östlichen Bundesländern zeigt sich ein bedrückendes Bild . Menschen im Schatten - so haben die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie ihre Untersuchung vom Mai 1997 genannt . Schwarz auf weiß wird hier die alarmierende Situation in den neuen Ländern dokumentiert . Auch wenn der größere Teil der Bevölkerung eine Verbesserung der Lebensbedingungen erreicht hat , muß eine rapide steigende Zahl von alleinerziehenden Frauen , Familien mit mehreren Kindern und jungen Menschen von Sozialhilfe leben . Sie bilden eine neue Schicht von entmutigten Menschen . Sie werden durch diese Bundesregierung hilfsbedürftig gemacht und damit aus der Gesellschaft ausgegrenzt . Wie sieht es nun mit Frau Noltes Zusagen und Versprechungen aus ? Frau Ministerin , zu Beginn dieser Legislaturperiode haben Sie zum Beispiel angekündigt , die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld anzuheben . Sie wollten 1995 den Zustand von 1986 wieder erreichen . Damals , bei der Einführung des Erziehungsgeldes - ich erinnere Sie - , erhielten noch fast neun von zehn der jungen Eltern das volle Erziehungsgeld . Heute sind es höchstens noch vier von zehn . Nun legen Sie den Haushalt für 1998 vor , und es zeigt sich : In dieser Legislaturperiode werden die Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld nicht erhöht werden ; denn in diesem Titel ist nichts von Ihnen vorgesehen . Sie haben einen der wenigen Bereiche , in denen Sie eine Gesetzgebungskompetenz haben , einfach nicht genutzt . . Frau Ministerin , Sie haben außerdem in Ihrer Rede zum Haushalt 1995 öffentlich versprochen , Verbesserung beim Unterhaltsvorschuß für Alleinerziehende zu erreichen und für eine familienfreundliche Anpassung des Wohngeldes zu sorgen . Nichts davon haben Sie eingehalten . Heute reden Sie nur noch davon , Sie wollten mithelfen . Ich denke , Sie sind Ministerin und haben etwas zu entscheiden und zu sagen . Von Mithelfen kann dann nicht die Rede sein , wenn es darum geht , Veränderungen in diesem Lande wirklich herbeizuführen . Ihr Argument - wer soll das bezahlen ? - sticht einfach nicht . Bekämpfen Sie die immer unverschämtere Steuerhinterziehung , stopfen Sie endlich die Steuerschlupflöcher und beseitigen Sie vor allen Dingen die Steuerungerechtigkeit ! . Sie werden dann Finanzmittel haben , um das Kindergeld zu erhöhen , um das Erziehungsgeld zu retten und um die Kinder von Alleinerziehenden finanziell zu sichern . Ich habe noch nicht herausgefunden , ob es Frau Nolte mehr an Ideen oder an Durchsetzungskraft mangelt . . Auch Ihr Haus scheint in dieser schwierigen Lage nicht helfen zu können . Jetzt veranstalten Sie wieder und wieder öffentliche Wettbewerbe , um zum Beispiel frauenpolitische Ideen an Land zu ziehen . Manchmal erinnert mich das an Zeiten der DDR , an die berühmte Messe der Meister von morgen . . Schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn der familienfreundlichen Betriebe oder Gemeinden ! Nehmen Sie die Feder in die Hand , schreiben Sie Ihren Haushalt neu ! Oder noch besser : Geben Sie die Feder aus der Hand ! Mit Ideen kann Ihnen die SPD-Fraktion schnell und zuverlässig helfen . Daran ändern auch Ihre Sprüche von der Blockadepolitik nichts . Unsere Konzepte liegen auf dem Tisch . Ich nenne nur als Beispiele : Elterngeld und Elternurlaub , eigenständige soziale Sicherung der Frau , Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit , Umlagefinanzierung von Ausbildungsplätzen , Ausweitung der Frauenförderung auf die Wirtschaft und ein Renten- und Steuerkonzept , das Frauen und Familien nicht benachteiligt . Aber Frau Nolte tut ja selbst dann nichts , wenn es nichts kostet . Sie machen nicht einmal den Versuch , durch konzeptionelle Sacharbeit in den eigenen Reihen etwas zu bewegen und öffentlich auch da zu überzeugen , wo es nichts kostet . Sie sind nicht bereit , mit uns zusammen die körperliche und seelische Gewalt gegen Kinder zu ächten , wenn sie von Eltern ausgeht . Wie soll ein Kind eigentlich zwischen erlaubten und unerlaubten Schlägen und Bedrohungen unterscheiden können ? Kämpfen Sie doch mit uns für ein Züchtigungsverbot ! Das wäre eine we . noch : Christel Hanewinckel . Beziehen Sie mit uns die geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung ein ! Betroffen sind vor allem Frauen , besonders die Frauen , die dank Ihres Arbeitsförderungsgesetzes keine Förderung mehr erfahren . Das wäre eine Maßnahme , die eine mittelbare Diskriminierung von Frauen unmittelbar beseitigen würde . Sie hätte vor allen Dingen den Charme , daß sie die Bundesregierung nichts kostet und hätte zudem den Vorteil , die notleidenden Kassen Ihres Kollegen Arbeitsministers etwas aufzubessern . Die Behauptung , daß die Frauen ohne Sozialversicherung nur ein bißchen hinzuverdienen wollen , bleibt ein Märchen . Vielmehr haben sie oft überhaupt keine andere Wahl . Die Rechnung müssen sie dann später bezahlen , wenn sie durch die immer größer werdenden Löcher des sozialen Netzes fallen . Zugegeben : Die Kompetenzen des Ministeriums könnten größer sein . Es gibt aber Bereiche , wo die Ministerin und die Bundesregierung bei sich selbst anfangen könnten . Aber noch nicht einmal das geschieht . Drei Jahre nach Inkrafttreten des Frauenfördergesetzes , das einstmals als Durchbruch in der Frauenförderung gefeiert wurde , haben noch immer nicht alle Bundesministerien einen Frauenförderplan , obwohl sie dazu verpflichtet wären . Ausgerechnet ihre Vorgängerin und Urheberin des Frauenfördergesetzes , Frau Merkel , hat noch keinen solchen Plan in ihrem jetzigen Ressort . Seit Inkrafttreten des Frauenfördergesetzes ist dort der Frauenanteil in den Leitungspositionen sogar gesunken . Auch im Amt des Herrn Bundeskanzlers , der gerne die Frauenförderung auf seine Fahnen schreibt , ist bis heute kein Frauenförderplan in Kraft . Frau Ministerin , fordern Sie endlich die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung bei Ihren Kabinettskollegen ein ! Ziehen Sie endlich die Konsequenzen aus den Erfahrungen , die Sie in den Ministerien und auch in Ihrer Partei machen mußten ! Sie sind an der Reihe , und es ist an der Zeit , daß Sie endlich die Quote einführen ; denn ohne Quote gibt es keinen Fortschritt . Wir sind weit von einer Gesellschaft entfernt , die den Kindern und Jugendlichen faire Zukunftschancen einräumt , Familien schützt , der älteren Generation die erforderliche Würdigung ihrer Lebensleistung und Sicherung bietet und die berufliche sowie persönliche Entwicklungschancen für Frauen und Männer gerechter verteilt . Der Umbau von der männlichen zur menschlichen Gesellschaft steht weiterhin aus . Frau Nolte , Sie haben sich mit diesen Ungerechtigkeiten längst arrangiert . Ich empfinde Ihr Nichtstun als eine weitere Zumutung für unsere Demokratie . .