Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Vor zwei Jahren waren das Entsetzen und das Erschrecken über das Hochwasser sehr groß , und zwar nicht , weil es ein natürliches Ereignis war , wie die Frau Kollegin gerade ausgeführt hat , sondern weil man sich in einem Gebiet , wo man Hochwasser gewohnt war , ein solch großes Hochwasser nicht vorstellen konnte . Das war die außergewöhnliche Erfahrung vor zwei Jahren . Außer dem Entsetzen über die Schäden und die Folgeschäden gab es aber auch ein Erschrecken über das , was wir in den vergangenen Jahren in den hochwassergefährdeten Gebieten alles gemacht haben . Man hat gefragt : Wie konnten wir eigentlich in solchen Zonen bauen ? Wie konnten wir zulassen , dass in hochwassergefährdeten Gebieten Ölheizungen und Anlagen betrieben werden , die bei einem Unfall nachhaltig Gewässer schädigen ? All diese Einsichten gab es vor zwei Jahren , sogar bei Ihnen von der Opposition . Wenn man heute Ihre Reden und Einwände hört , muss man feststellen , dass die Einsicht von damals Lobbyinteressen und Einzelinteressen gewichen ist . Es läuft nach dem Motto : Lasst uns Hochwasserschutz treiben , aber keinem wehtun . Sie wollen keine Einschränkungen , Sie wollen nichts wirklich Handfestes tun . Es werden wissenschaftliche und pseudowissenschaftliche Argumente angeführt , um ja nichts zu tun . Meine Damen und Herren von der Opposition , das ist komplett daneben . Wir , die Rot-Grünen , haben Konsequenzen gezogen . Wir haben mit diesem Artikelgesetz viele Maßnahmen ergriffen , die in andere Gesetzesbereiche wie Bauplanung , Bebauungsrecht oder Wasserhaushaltsgesetz eingreifen , also in alle Bereiche , in denen es relevante Maßnahmen zu tätigen gilt . Das eindeutige Ziel war , so viel Vorsorge zu betreiben , dass zukünftig bei weiterhin zu erwartenden Hochwassergefahren wenigstens die Schäden minimiert werden . Was sind die wichtigsten Punkte ? Wir wollen den Schadstoffeintrag , der auch über die Landwirtschaft kommt , verringern . Ihre Geschichte ist geradezu absurd : Sie behaupten , der ökologische Landbau treibe in hochwassergefährdeten Gebieten mehr Schadstoffe in die Gewässer als die herkömmliche Landwirtschaft , in der viele Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden . Wir wollen die Bodenerosion vermeiden . Wir wollen erreichen , dass zukünftig weniger Schäden an Gebäuden entstehen und dass wenigstens keine neuen Gebäude in hochwassergefährdeten Gebieten gebaut werden . Ich komme zu den drei wichtigsten Punkten im Einzelnen : Erstens . Wir wollen in Hochwasserüberschwemmungsgebieten ein Verbot von neuen Ölheizungen und von Anlagen , die bei Überschwemmunfen schadstoffgefährlich sind . Ich habe mich schon sehr gewundert , als ich in Ihrem Antrag las , dass Sie gewissermaßen als Anwalt des Menschenrechts auf Ölheizungen in Überschwemmungsgebieten auftreten . Es ist unglaublich , dass Sie nicht einmal diese bescheidene Konsequenz ziehen , wenigstens auf solche Anlagen zu verzichten . Ich muss Ihnen sagen , mit Verlaub : Das ist öldumm . Zweitens . Auflagen gegenüber der Landwirtschaft . Natürlich machen wir mit diesem Gesetz Einschränkungen , aber es ist doch eine der großen Einsichten , dass man nicht weiter machen kann wie bisher , dass man etwas tun muss gegen Erosion . Wir haben die Kritik der Landwirte , aber auch anderer Fachwissenschaftler angenommen und gesagt : Schaut euch das einmal genau an . Könnt ihr das nicht wirklich differenzierter und präziser machen ? Die Einschränkungen waren eine Konsequenz aus der Anhörung und aus der Kritik . Gleichzeitig haben wir aber gesagt : Wir müssen die Landwirtschaft in Überschwemmungsgebieten mit Auflagen versehen . Sie kann dort nicht beliebig wirtschaften . Es muss durch ganzjährige Begrünung sichergestellt werden , dass es nicht zu Erosion kommt . Ackerbauverbot muss es ganz eng begrenzt in den wirklich erosionsgefährdeten Abflussgebieten geben . Wenn Sie heute wieder mit Ihrer alten Bauernlobby-Leier kommen , dass das die Enteignung von Hunderttausenden von Landwirten bedeuten würde , dann ist das so gnadenlos überzogen , dass es einfach völlig unglaubwürdig ist . Das trifft wirklich nur ganz wenige , die dann auch Ausgleich bekommen . Sie haben im Übrigen lange Zeit zur Umstellung . Übrigens ergeben sich aus den Wasserrahmenrichtlinien sowieso genügend Aufträge an uns , unsere Gewässer und auch die naturnahe Landschaft um die Gewässer umzugestalten . Die Europäische Union zwingt uns ohnehin , in diesem Bereich etwas zu tun . Tun Sie doch nicht so , als müssten wir gar nichts machen und könnten weitermachen wie bisher ! Sie beklagen , dass man in Überschwemmungsgebieten nicht weiter bauen kann . Wir haben das tatsächlich nicht zugelassen . Es hat keinen Sinn , in Gebieten zu bauen , wenn man weiß , dass es dort wieder Hochwasser geben wird . Ansonsten wollen anschließend die Leute das Geld für die Schäden , die sie erlitten haben , vom Staat erstattet bekommen . Wir sagen : Wenn schon in historisch bebauten Situationen , zum Beispiel in Altstädten an der Mosel und am Rhein , eine Lücke ist und gebaut werden soll , dann ist es möglich , aber nur unter der Auflage , dass hochwasserangepasst gebaut wird , sodass das Hochwasser durchfließen kann und nicht durch Verbauung eine Aufstauung entsteht . Zugleich muss das Gebäude so beschaffen sein , dass der Schaden hinterher nicht zu groß ist . Das ist hochwasserangepasstes Bauen , das ist eine kluge Lösung . Weitermachen wie bisher entbehrt aber , glaube ich , jeder Einsicht und ist blödsinnig . Meine Damen und Herren , wir haben das Gesetz im parlamentarischen Verfahren deutlich , wie ich meine , in der Summe positiv verändert . Die Maßnahmen sind differenziert und sind trotzdem ökologisch sinnvoll und verantwortlich .