Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es, dass wir hier heute zu einer guten Debattenzeit eine Plenardebatte zur Milchkrise führen. Ich freue mich, dass wir alle ein Ziel haben: Wir wollen der Landwirtschaft, insbesondere den Milchviehhaltern, zu Hilfe kommen. Und: Ja, wir haben zwei Anträge, die wir als Koalitionsfraktionen wegen des Inhalts und der Ausrichtung nicht teilen können. Aber, lieber Friedrich Ostendorff, Beschimpfungen helfen uns hier gar nicht. Wir sollten gemeinsam nach einem Weg suchen, um den Bauern zu helfen, damit die Bauern Vertrauen in die Politik haben und wissen, dass sie sich auf uns verlassen können. Alle Ebenen müssen jetzt zusammenhalten, alle müssen sich bewegen, alle können etwas dafür tun. Ich bin dem Minister dankbar, dass er den Milchgipfel einberufen hat, und ich bin ihm dankbar dafür, dass er europa- und weltweit um Freunde wirbt, die mit ihm gemeinsam an dem Problem der globalen Überproduktion von Milch arbeiten. Was können wir machen? 32 Jahre lang hat die EU-Milchquote nicht dazu gedient, dass wir eine ordentliche Marktregel bei der Milchmenge hinbekommen haben. Das hat die melkenden Bauern sehr viel Geld gekostet und Preistiefs nicht verhindert. Es hat aber sehr viel Bürokratie geschaffen. Das hat uns auch nicht geholfen. Das erste Liquiditätshilfeprogramm war kein Allheilmittel, aber es hat geholfen; ein weiteres wird folgen. Da geht es um Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, um Bürgschaften, um Kredite und um Steuerglättung, wie es der Herr Staatssekretär gesagt hat. Mit der Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes, die wir heute später debattieren, sorgen wir dafür, dass die Rahmenbedingungen für die Marktpartner verändert werden können. Darin liegt für mich auch ein Teil der Lösung. Wir dürfen das Problem nicht den Milchbauern alleine überlassen. Ich kann mir vorstellen, dass man mit Liefervereinbarungen, zum Beispiel mit Zu- und Abschlägen bei den Branchenquoten, bei den Milchbauern eine Motivation schaffen kann, die Überproduktion von Milch zu beenden. Dadurch könnte eine Win-win-Situation entstehen. Handel und Verarbeiter haben keinen Grund, den aktuellen Milchmarkt auszunutzen. Es braucht aktuell am deutschen Markt doch auch keine ausländische Milch. Es braucht kein Preisdumping, das überwiegend durch die Eigenmarken des Lebensmitteleinzelhandels verursacht wird. Im Übrigen können die Verbraucher jetzt schon mit dem richtigen Griff ins Regal dafür Sorge tragen, dass mehr Wertschöpfung bei den Milchbauern ankommt. Das muss man auch immer wieder in der Öffentlichkeit sagen. Ich spüre eine große Solidarität. Aber die Menschen müssen da auch mitgehen; sie müssen etwas machen. Ja, die Politik muss den Milchbauern helfen. Es geht hier um keine Branche wie die übrige Wirtschaft. Die Bauern produzieren keine Waschmaschinen. Die Bauern produzieren Lebensmittel von allerhöchster Qualität. Die Lebensmittel, die in Deutschland produziert werden, erfüllen die höchsten Standards. Unsere Bauern erhalten die geliebte vielfältige Kulturlandschaft. Da ist mir wichtig, dass wir weiterhin flächendeckend in ganz Deutschland Milchkühe und Milchbauern haben. Unsere Bauern sind das Rückgrat in den Dörfern, das Rückgrat in den ländlichen Regionen. Klar, es hat schon immer den Strukturwandel gegeben, aber im Moment geht es wie im freien Fall. Auch die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Gewerke und Branchen sind aktuell schon betroffen; auch sie leiden. Deswegen: Lassen Sie uns die Leistungen der Bauern in den Fokus nehmen. Lassen Sie uns mit den Bürgern und den Verantwortlichen einen Dialog führen. Es geht um Wertschöpfung; das ist richtig. Es geht aber auch um Wertschätzung der Lebensmittel und einer ganzen Branche. Lassen Sie uns deshalb alle gemeinsam daran arbeiten, die schwierige Situation unserer Bauern zu entschärfen. Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass unsere Bauern Freude an der Arbeit und eine wirtschaftliche Perspektive haben. Dann haben die ländlichen Regionen eine Chance. Vielen Dank.