Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch von meiner Seite einen herzlichen Glückwunsch an den Staatssekretär Hartenbach , der heute Geburtstag hat und trotz seines Geburtstages ganz selbstverständlich der Arbeit nachgeht . Wenn man so etwas Erfreuliches wie den heutigen Gesetzentwurf vorzustellen hat , dann macht man sich selbst ein Geburtstagsgeschenk . Das ist , glaube ich , auch der Grund , warum Sie heute als Redner hier antreten . Wenn Politik in der Öffentlichkeit dargestellt wird , dann wird in der Regel über Zwist , Streit und Ähnliches berichtet . Ich bin ganz außerordentlich dankbar , dass ich schon seit einiger Zeit beobachten kann , dass wir bei der Frage der Stärkung von Opferrechten in diesem Hause eine breite Koalition haben . Dieser Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel dafür . Die Opfer sind immer die Vergessenen . In den Zeitungen wird nur über die Täter berichtet . Auch wir , die wir - als Richter , als Staatsanwälte wie in meinem Fall , aber auch als Verteidiger - professionell mit Strafrecht zu tun haben , sind sehr stark auf den jeweiligen Angeklagten , also den Täter , fixiert , und das Opfer wird häufig nur als notwendiger Zeuge wahrgenommen , aber nicht als Opfer mit eigenen Rechten , wie sie der Zeuge selbstverständlich hat . Deshalb freue ich mich sehr darüber , dass sich ein weiterer Fortschritt sowohl bei den Rechten der Zeugen als auch beim Opferschutz abzeichnet . Das ist eine gute Botschaft . Heute ist erst die erste Lesung des Gesetzentwurfes . Aber ich habe die Erwartung - ich glaube , dass das unser aller Erwartung ist - , dass es uns noch vor Abschluss dieser Legislaturperiode gelingen wird , die Novellierung durchzusetzen und die Strafprozessordnung sowie andere Bestimmungen entsprechend zu ändern . Ich bin wie Sie , Herr Staatssekretär , der Auffassung , dass es gut ist , dass wir den Opferanwalt stärken . Ich bin wie Sie der Auffassung , dass es gut ist , dass wir die Situation von jugendlichen Opfern stärken . Es macht auch Sinn , die Nebenklage neu zu justieren . Da gibt es den einen oder anderen Punkt , über den man ergänzend noch sprechen kann . Ich könnte mir vorstellen , dass wir auch da zu einer Einigung kommen . Ganz besonders freut mich , dass wir endlich eine Rechtsgrundlage für den Zeugenbeistand haben . Denn man erlebt immer wieder , dass Zeugen von vielen auseinandergenommen werden , was auch naheliegend ist , weil ein Richter Gewissheit hinsichtlich der Schuld des Täters erlangen muss und deshalb natürlich beim Zeugen oder bei der Zeugin kritisch nachfragt . Aber man erlebt , insbesondere bei Sexualdelikten , dass das kritische Nachfragen , das Nachhaken dazu führt , dass das Opfer eines Sexualdelikts noch einmal traumatisiert wird und das Gefühl hat , wieder Opfer zu sein ; denn es kann auch der Eindruck entstehen , dass man als Opfer nicht ernst genommen wird . Es ist also gut , dass es zukünftig einen Beistand gibt . Ich freue mich ganz außerordentlich darüber , dass wir hierfür eine rechtliche Regelung schaffen . Wir senden deshalb ein klares Signal der Unterstützung für den Ansatz des Justizministeriums und der Koalition . Ich hoffe , dass wir uns schnellstmöglich zusammensetzen und dass wir , wie gesagt , noch vor Ende der Legislaturperiode zu einer Lösung kommen . Vielen Dank .