Partei: GRUENE
Auch ich bin relativ erstaunt, dass wir heute schon wieder über die Rente mit 67 debattieren – wir haben das ja erst letzte Sitzungswoche gemacht –, nur weil Horst Seehofer mal wieder etwas gesagt hat. Bei ihm könnte man den Eindruck haben, dass er sich regelmäßig irgendwelche Umfragen anschaut und dann irgendetwas von sich gibt, von dem er denkt, dass es die Mehrheit der Bevölkerung gut findet. Ich habe jedoch den Eindruck, dass Ursache eher die Panik vor den weglaufenden Wählerinnen und Wählern der CSU als irgendeine inhaltliche Erkenntnis ist. Es kommen gleich die üblichen Reflexe. Die Bundesregierung sagt, die Rente mit 67 müsse auf jeden Fall kommen, wohl wissend, dass es diese Überprüfungsklausel gibt – Herr Weiß hat sie gerade zitiert –, in der steht: Die Bundesregierung muss auf der Basis dieses Berichts hier im Bundestag darlegen, ob der Zeitplan so eingehalten werden kann oder nicht. Diesen Bericht gibt es zwar noch nicht, aber die Bundesregierung hat schon vor ein paar Monaten gesagt: Komme, was wolle, wir machen es einfach. – Auch das geht eigentlich nicht. Der andere Reflex kommt von der Linkspartei, die so etwas natürlich gerne aufnimmt und sagt: Die Rente mit 67 muss weg. – Damit macht sie es sich unseres Erachtens viel zu einfach. Denn in der Tat geht es darum, zu beurteilen, wie die Situation jetzt aussieht und wie sie sich in den nächsten 20 Jahren entwickeln wird. Insofern bin ich gespannt, ob der Bericht dazu Lösungen aufzeigt. Wenn man sich die Situation jetzt anguckt, so muss man Ihnen recht geben – und da stimme ich den Linken auch zu –: Die Voraussetzungen sind nicht vorhanden. Sie haben die Zahlen genannt: 9,9 Prozent der 64-Jährigen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Für uns ist es wichtig, dass die Menschen in ihrem gesamten Lebensverlauf gute Arbeitsbedingungen haben, damit sie länger arbeiten können; hier gibt es noch viel zu tun. Auf der Veranstaltung der IG Metall, auf der ich auch war, hat man an Einzelbeispielen aufgezeigt, wie sich der Arbeitsdruck verdichtet und dass in den Betrieben zu wenig Gesundheitsprävention erfolgt. Unsere Schlussfolgerung daraus ist aber eine andere als die, die die Linke daraus zieht. Die Linke sagt: Die Bedingungen sind schlecht, also geht das Ganze nicht. Wir sagen: Die Bedingungen sind schlecht, und wir müssen sie ändern. Darum geht es. Wir müssen etwas tun, um Verbesserungen zu erreichen, um gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, um Weiterbildungsmöglichkeiten auch für Menschen in höherem Alter zu schaffen. Wir brauchen auf Ältere zugeschnittene Arbeitsmarktprogramme, damit die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe abnimmt. All das sind Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Rente mit 67 eine Rentenkürzung nach sich zieht. Das ist unser wesentliches Ziel: Die Rente mit 67 soll keine Rentenkürzung zur Folge haben, sondern etwas Positives für die Menschen sein, die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, aber auch die Rentnerinnen und Rentner. Aber jenseits der Arbeitsmarktentwicklung gibt es noch mehr Stellschrauben, an denen die Politik drehen kann. Da höre ich von der Bundesregierung bisher nicht viel. Erstens. Was ist mit der Schaffung flexiblerer Möglichkeiten, zum Beispiel in Bezug auf die Teilrente, die Herr Kolb öfter im Mund führt? Die FDP spricht immer davon; es passiert aber nichts, es gibt keine Vorschläge dazu. Zweitens. Bei der Erwerbsminderungsrente halten wir den Anstieg der Grenze für die abschlagsfreie Altersrente von 63 auf 65 Jahre im Zusammenhang mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für völlig falsch; denn Erwerbsminderung sucht man sich nicht aus; man ist erwerbsgemindert oder man ist es nicht. Deshalb muss die Grenze für die abschlagsfreie Altersrente bei 63 bleiben. Punkt. Drittens müssen wir verhindern, dass bei den Menschen, die früher in Rente gehen müssen, weil sie nicht länger arbeiten können, die Rente mit 67 zur Armut führt. Das heißt, wir brauchen ein stabiles soziales Netz. Wir müssen Maßnahmen gegen Armut ergreifen. Auch da gibt es bisher noch nicht viel außer der vagen Ankündigung einer Kommission. Ich bin gespannt, was nächstes Jahr dabei herauskommt. Aber konkrete Vorschläge gibt es dazu noch nicht. Wir müssen sehen, dass wir Armut im Alter grundsätzlich bekämpfen. Gerade im Hinblick auf die Rente mit 67 ist das besonders wichtig. Unser Ziel ist, dass das Rentenniveau der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und länger als 30 Jahre in die Rente eingezahlt haben, wenigstens über dem Grundsicherungsniveau liegt. Das ist für uns eine wesentliche Bedingung für die Rente mit 67. Wichtig für uns ist also: Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen. Das ist auf politischer Ebene möglich. Die Bundesregierung macht bisher allerdings nichts. Wir werden ab 2013 darangehen, die Rahmenbedingungen für die Rente mit 67 zu schaffen. Wenn diese erfüllt sind, dann ist es meines Erachtens auch vertretbar, die Rente mit 67 einzuführen und den Weg dahin zu gehen. Danke schön.