Partei: FDP
Ich habe gerade eben , Herr Kollege Schwanhold , ge . sagt , daß es eine tarifpolitische Vernunft gibt . Ich bestreite nicht , daß es bei vielen Gewerkschaften - auch in Teilen der IG Metall - eine Veränderung gegeben hat , die im Sinne dessen ist , was wir brauchen , nämlich mehr Flexibilität . Das ist gar keine Frage . Es gibt Gewerkschaften , die mehr , und andere , die weniger bereit sind , Vereinbarungen bezüglich dieser Flexibilität zu treffen . Der Vorsitzende der IG Metall , Herr Zwickel , hat allerdings vor wenigen Tagen die Forderung nach einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich erneuert . Dies , Herr Kollege Schwanhold , ist Gift für diejenigen , die Arbeit suchen . Das ist eine Botschaft , die Arbeitsuchende nicht gerne hören . . Das hat aber nichts mit meinem Interesse zu tun , daß sich die insgesamt gewandelte Haltung der Gewerkschaften und der Arbeitgeber - die begrüße ich - fortsetzen soll . Ich möchte daran mit dem Hinweis auf die Regelung der Urlaubstage anschließen . Die Bundesregierung bzw . der Bundeswirtschaftsminister hat nicht die geringste Absicht - sie sind weit davon entfernt - , an den gesetzlichen Regeln des Urlaubs herumzudrehen . Das wollen wir nicht . Aber diese gesetzlichen Regeln geben viel Spielraum für tarifvertragliche Vereinbarungen . Auch in diesem Bereich möchte ich Flexibilität , die einzelbetriebliche Vereinbarungen zuläßt . Da kann es mehr oder auch weniger Urlaub geben .  Diese Flexibilität ist im Interesse der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen . Das ist angesagt und nichts anderes , wenn es um die Diskussion über den Urlaub geht . Meine Damen und Herren , wir haben unsere Politik klar umschrieben . Es ist eine angebotsorientierte Politik oder anders ausgedrückt : eine Politik , die darauf zielt , Bedingungen in diesem Land zu haben , die Investitionen lohnend machen und damit Arbeitsplätze erhalten oder schaffen . Wir haben dies auch im nationalen Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm so niedergelegt . Dieses Programm - wir haben darüber in diesem Hohen Hause diskutiert - besteht aus zwei Teilen , nämlich erstens aus einem klaren Bekenntnis zur Fortsetzung dieser Politik , von der wir meinen , daß sie ohne Alternative ist , und zweitens aus Aussagen in Form von 19 Leitlinien zu konkreten Handlungsfeldern , die durch die Beschlüsse von Luxemburg vorgegeben sind . . Ich bin sehr froh , daß dieses Aktionsprogramm auf drei Pfeilern ruht : erstens auf dem Pfeiler der Stabilität , weil eine gesunde Währung und solide Finanzen Voraussetzung für mehr Beschäftigung sind ; zweitens auf dem Pfeiler der Subsidiarität - europäische Koordinierung ist gut , wir müssen aber zunächst Beschäftigungspolitik zu Hause machen ; wir sind verantwortlich dafür , und erst dann können wir koordinieren - ; drittens auf dem Pfeiler der Tarifautonomie . Die beschäftigungspolitische Verantwortung der Tarifpartner hat zugenommen , seit das Instrument der Wechselkurskorrekturen und der Zinspolitik nicht mehr in nationaler Verantwortung liegt . Diese drei Pfeiler wollte ich herausstellen . . Was ABM angeht , kann ich nur sagen : Wir können Brücken zum ersten Arbeitsmarkt schlagen und Härten abwenden . Das ist aber immer nur ein Herumkurieren an den Symptomen der Arbeitslosigkeit . Das allein kann nicht Inhalt unserer Politik sein . Darauf möchte ich aber - auch aus zeitlichen Gründen - nicht weiter eingehen . Was die Handlungsfelder und die quantitativen Zielvorgaben bezüglich des Aktionsprogramms von Luxemburg und unserer Antwort darauf angeht , stehen wir im europäischen Vergleich gar nicht schlecht da . Sowohl bei Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit als auch bei den notwendigen Maßnahmen , die den Arbeitslosen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes angeboten werden müssen , stehen wir besser als andere da . Das gilt jedoch nicht für die Langzeitarbeitslosigkeit . Wir haben also keinen Grund , uns zurückzulehnen . Wir haben aber auch keinen Grund , unser Haupt mit Asche zu bestreuen . Ich möchte einen Sprung machen und noch ein paar Worte zu dem sogenannten Standortbeauftragten der Bundesregierung sagen . Ich habe - ich darf das einmal so sagen ; ich konnte in diesem Bereich eine Menge Erfahrung auf Grund meiner Tätigkeit in der Landespolitik von Berlin sammeln ; der Kollege Dreher und ich haben teilweise zusammengearbeitet - eine Menge Erfahrung mit Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsförderungsgesellschaften . Die Wirtschaftsförderungsgesellschaften auf Landesebene werben vor Ort Investoren an und betreuen sie . Es gibt eine investitionsbegleitende Betreuung , die niemand den Landeswirtschaftsförderungsgesellschaften abnehmen kann . Wenn es darum geht , um große Investitionen zu werben , sind aber auch immer die Politiker , Bundes- und Landespolitiker , gefragt . Sie müssen entsprechende Gespräche führen . Es gibt aber bei der Anwerbung von Investoren Situationen , in denen die Entscheidungsträger im Ausland neben den Politikern und neben den Verantwortlichen für die investitionsbegleitende Betreuung vor Ort auch einen Gesprächspartner suchen , von dem sie sagen : Er muß einer von uns sein , er muß in denselben Kategorien wie wir denken , er muß unternehmerische Erfahrung haben und schon Ergebnisverantwortung getragen haben , einen solchen Gesprächspartner brauchen wir . Diesbezüglich gibt es ein Defizit bei der Anwerbung von Investoren . Mit dem Standortbeauftragten der Bundesregierung wollen wir diese Lücke schließen . Es ist hier zu Recht gesagt worden : Von dieser Aktivität können wir nicht erwarten , daß damit der große Durchbruch geschafft wird . Mit den großen Durchbrüchen ist es immer so eine Sache . Aber diese . Aktivität ist ein wichtiger und wesentlicher Schritt . Ich bin sehr dankbar dafür , daß die Fraktionen , auch über die klassischen Grenzen hinweg , dazu beigetragen haben - auch was die Finanzierung dieses Beauftragten und die Ausstattung seines Arbeitsstabes angeht - , die Weichen dafür zu stellen , daß wir eine solche Persönlichkeit , die für die Ausübung ihrer Tätigkeit einen personellen und administrativen Unterbau braucht , finanzieren können . Ich führe in diesem Zusammenhang Gespräche . Jeder wird verstehen , daß man diese Gespräche vertraulich führen muß . Wir werden sie aber in kürzester Zeit , wie ich hoffe , erfolgreich - auch im Hinblick auf die personelle Besetzung - abschließen . Wir schließen damit eine große Lücke , nicht mehr und nicht weniger . Dieser Mann oder diese Frau wird dann für den Standort Deutschland werben und unsere Standortvorteile , die wir ja zweifellos haben , auch herausstellen . Ich sage zum Abschluß : Diese Persönlichkeit wird Rahmenbedingungen vorfinden , um diese Standortvorteile herausstellen zu können . Wir werden Gelegenheit haben , diese konsequente Reformpolitik , also die Politik , die auf die Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland gerichtet ist , fortzusetzen . Viele Unternehmen - Kollege Uldall hat das schon gesagt - besinnen sich wieder auf den Standort Deutschland . Die Fusion von Chrysler und Daimler , die ich ebenfalls begrüße , ist neben vielem anderen Ausdruck einer positiven Umorientierung . Meine Damen und Herren , eine so schlechte Wirtschaftspolitik machen wir offenbar nicht , wenn sie zu einer solchen Umorientierung führt . Ich habe nie den kurzfristigen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt oder sonstwo versprochen . Ich habe aber versprochen - dieses Versprechen können wir auch halten - , daß diese Politik über kurz oder lang greifen wird . Die Anzeichen für erste Ergebnisse sind da : im Unternehmensverhalten und jetzt sogar auf dem Arbeitsmarkt . Deshalb lassen wir uns nicht davon abbringen , diese Politik fortzusetzen . .