Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gern auch auf meine Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Viele Eltern in Deutschland bringen ihren Kindern bei: Wer schreit, hat unrecht. Ich will an Anita Lasker Wallfisch erinnern, die uns zum Holocaustgedenktag eine wichtige Botschaft, wie ich finde, mit auf den Weg gegeben hat. Sie erinnern sich vielleicht, dass sie zuerst von ihrem Hass auf Deutschland gesprochen hat und davon, dass sie eidbrüchig geworden ist. Sie hat gesagt: Hass ist ganz einfach ein Gift, und letzten Endes vergiftet man sich selbst. Ich finde, das passt ganz gut zu dem, was wir heute Morgen in der Debatte schon erlebt haben. Ich will zu meiner Kollegin Suding von der FDP noch einmal in aller Ruhe – jetzt nicht als Zwischenruf – sagen: Ich finde es legitim, dass Sie nicht alles für in Ordnung halten, was bei den Familienleistungen in Deutschland passiert – auch ich will mehr –; Sie haben uns aber leider darüber im Unklaren gelassen, was Sie abschaffen wollen. Sie haben nicht nur uns im Unklaren gelassen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger da draußen. Ich will etwas zu dem Bericht sagen, den wir heute diskutieren. Wichtig für uns von der SPD-Bundestagsfraktion, für die ich hier spreche, ist, dass Familien, Familienbilder und Familienwünsche sich ändern und dass Familien, junge Familien, mehrheitlich an uns den Wunsch herantragen, Sorgearbeit für die Kinder und Erwerbsarbeit partnerschaftlich zu leben und zu teilen. Ich glaube, dass sich Politik diesem Wunsch nicht verschließen darf. Wir müssen vielmehr Instrumente schaffen, um diesen Wunsch für junge Familien zur Realität werden zu lassen. Genau deshalb diskutieren wir heute das Elterngeld, das Elterngeld Plus und den Partnerschaftsbonus. Man muss sich heute in junge Familien hineindenken. Die jungen Eltern wollen sich alles partnerschaftlich aufteilen. Ich will nicht verhehlen, dass ich weiß, dass es dabei natürlich auch Zeitkonflikte gibt – ganz klassische Zeitkonflikte. Jeder muss einmal darüber nachdenken, wie man die Schulferienzeiten partnerschaftlich überbrückt oder wie man es löst, wenn die Großeltern oder Babysitter doch keine Zeit haben oder die Kinder ganz einfach einmal krank sind, was sie, wenn sie klein sind, relativ häufig sind. Es geht daher darum, an dieser Stelle Erleichterung zu schaffen, wo Druck auf den Familien lastet, und die Familien ernst zu nehmen. Aus meiner Sicht ist die größte Mammutaufgabe, Kinder tatsächlich gut zu erziehen und ihnen Halt, Geborgenheit und Orientierung im Leben zu geben. Dazu will ich aber sagen – „Mammutaufgabe“, hört sich so schwer an, genau wie: „lastet auf unseren Schultern“ –: Es ist gleichzeitig die schönste Mammutaufgabe, die ich mir persönlich vorstellen kann. Im Bericht zum Elterngeld Plus und zu den Partnerschaftsbonusmonaten wird deutlich, dass 70 Prozent der Eltern, die den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen, diesen positiv bewerten. Der Partnerschaftsbonus umfasst vier Elterngeldmonate. Ich möchte das allen, die nicht jeden Tag Elterngeld-Politik machen, einmal erklären: Normalerweise bekommt man das Elterngeld für 12 plus zwei weitere Monate. Beim Elterngeld Plus kann man, wenn man zusätzlich den Partnerschaftsbonus in Anspruch nimmt, die Leistung 28 Monate beziehen und parallel in Teilzeit arbeiten. Während der vier Partnerschaftsbonusmonate arbeiten beide Elternteile. Es ist ein gutes Instrument, um Partnerschaftlichkeit zu leben. Die Menschen wollen nämlich partnerschaftlich leben. 70 Prozent sagen, dass sie das gut finden. Sie wollen eben erwerbstätig sein und sich um die Kinder kümmern. Dieses Instrument kommt genau dort an, wo es ankommen soll, und ist deshalb auch ein gutes Instrument. Natürlich beinhaltet unser Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD vereinbart haben, viele, viele Errungenschaften für junge Familien. Ich beginne mit dem Kindergeld sowie der Abschaffung des Solis, der die Eltern genauso betrifft wie die Instrumente, die wir in der Infrastruktur schaffen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dafür gekämpft, dass es ein Recht auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gibt. In meinem Wahlkreis beklagen sich junge Eltern bei mir, weil ihre Kinder in der Ganztagskita betreut wurden, es diese Ganztagsbetreuung in der Grundschule aber nicht mehr gibt. Sie können also plötzlich nicht mehr arbeiten, was während der Kitazeit noch möglich war. Deshalb steht das in diesem Koalitionsvertrag und ist mit 3,5 Milliarden Euro finanziert. In diesem Koalitionsvertrag steht, dass wir ein Kitaqualitätsgesetz verabschieden wollen, um Qualität zu schaffen und um den Einstieg in den Abbau von Gebühren und schließlich die Gebührenfreiheit hinzubekommen. Keine andere Partei als die SPD kämpft für die Kitagebührenfreiheit. Deshalb steht das in diesem Koalitionsvertrag. In diesem Koalitionsvertrag steht ganz viel, was wir für die Alleinerziehenden und gegen die Kinderarmut tun wollen. Wir wollen ein Riesenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut schnüren, das mit 1 Milliarde Euro solide durchfinanziert ist. Wir helfen auch den Kindern, die unter das SGB II fallen, deren Eltern also Arbeitslosengeld II bekommen. Wir sorgen dafür, dass sie künftig Nachhilfe bekommen, wir sorgen dafür, dass sie kein Geld mehr für das Mittagessen in die Hand nehmen müssen, und wir sorgen dafür, dass sie kein Geld mehr für die Schulfahrkarte zahlen müssen. Nun denken Sie alle vielleicht: Das sind aber kleine Dinge, die die Frau Mast da sagt. Ich sage Ihnen aber: Wir sind hier Abgeordnete, um das Leben der Familien mit Kindern ganz konkret zu verbessern. Das sind sehr konkrete Dinge, die bei den Familien und den Kindern in Deutschland ankommen. Ich bin wirklich stolz, dass wir es hingekriegt haben, im Rahmen dieses Koalitionsvertrags Kinderrechte als Grundrechte als Ziel unserer Politik zu vereinbaren. Denn das stärkt Familien und Kinder. Wir haben gemeinsam viel erreicht, und das finde ich gut. Ich finde auch gut, dass die IG Metall und die Metall-Arbeitgeber die Frage nach Zeit und Flexibilität in ihrem Tarifabschluss zum Thema gemacht haben. Wir befinden uns hier schließlich nicht im luftleeren Raum. Auch andere gesellschaftliche Akteure greifen das auf. Ich will zum Schluss kommend sagen: Wir haben damals an der Seite von Renate Schmidt gesellschaftliche Mehrheiten für das Elterngeld erkämpft, und wir kämpfen immer noch dafür – da sind wir mit CDU/CSU nicht zusammengekommen –, dass es künftig eine Familienarbeitszeit gibt, dass die Eltern einen Zuschuss vom Staat bekommen, wenn beide arbeiten und ihre Arbeitszeit reduzieren. Da sind wir aus ganz unterschiedlichen Gründen noch nicht zusammengekommen. Aber wir von der SPD werden weiter daran arbeiten, Partnerschaftlichkeit, Zeit für Familie und gutes Aufwachsen unserer Kinder in dieser Gesellschaft zu gewährleisten.