Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kollegen ! Zur Sache haben die Kollegen Seiters und Scharping alles gesagt , was notwendig war . Wir haben hier eine präzise und solide Darstellung der Situation gehört ; ich habe dem nichts hinzuzufügen . Mir hat es aber doch etwas den Atem verschlagen , als ich gehört habe , welche Position die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier vortragen läßt . Das ist völlig auf der Linie dessen , was Herr Seiters eben zitiert hat . Herr Trittin hat - ich will das wiederholen - geäußert : Die Vereinten Nationen verlören dadurch an Glaubwürdigkeit , daß die Amerikaner sie unverschämt für ihre ganz nationalen Ziele zu instrumentalisieren versuchten . Statt die UN in eine unnötige Konfrontation zu jagen , solle Washington seine Schulden bezahlen . Natürlich soll Washington seine Schulden bezahlen . Aber was hat das hiermit zu tun ? Meine Damen und Herren , das ist doch eine abenteuerliche Verwechslung und bewußte Verdrehung von Ursache und Wirkung . . Wenn ich jetzt höre , mit welchen Krokodilstränen Sie die allerdings traurigen Auswirkungen der Embargomaßnahmen auf die Zivilbevölkerung beklagen , kann ich Sie nur daran erinnern : Sie waren es doch , die damals , beim ersten Golfkrieg , die Allianz verurteilt haben , die gesagt haben , hier dürfe man unter gar keinen Umständen militärisch eingreifen , sondern müsse sich auf das Mittel des Embargos zurückziehen . Sie haben doch diese Embargos gefordert . Jetzt sind sie in Wirkung , und Sie jammern und weinen Krokodilstränen . Sie sagen uns hier , was alles nicht geschehen darf . Sie malen aus , was die Folgen eines Militärschlages sein könnten , und zwar sowohl in der Hinsicht , was nicht erreicht werden könnte , als auch in der Hinsicht , was an ungewünschten und unliebsamen Nebeneffekten auftreten könnte . Das mag zwar alles richtig sein . Aber Sie müssen sich dazu bequemen , hier zu sagen , wie Sie es denn haben wollen . . Es ist doch gesagt worden : Ein Militärschlag ist die Ultima ratio , das heißt , nur einzusetzen , wenn alle anderen Bemühungen , alle anderen Mittel versagt haben . Sie müssen uns einmal die Frage beantworten : Sollen wir uns als Staatengemeinschaft von einem menschenverachtenden , Massenvernichtungsmittel einsetzenden Diktator wie Saddam Hussein auf Dauer auf der Nase herumtanzen lassen ? . Damit öffnen Sie doch der Willkür weiterer Diktatoren , die auf ähnliche Gedanken kommen könnten , Tür und Tor . Diesen Ihren Anspruch kann ich nicht verstehen : Sie wissen , wie die Weltprobleme zu lösen sind . Sie haben für alles eine Antwort . Sie - das haben wir ja wieder bei der Debatte um die NATO-Öffnung gehört - wissen genau , wie sich jeder einzelne zu verhalten hat . Sie wissen , was die Ungarn machen sollen . Sie wissen , was die irakische Zivilbevölkerung machen soll . Jetzt wissen Sie genau , was die Amerikaner machen sollen . Ich fordere Sie , die Sie als Fernethiker . mit hohem moralischen Anspruch durch die Welt reisen und Gott und die Welt belehren , was moralisch vertretbar sei oder nicht , auf : Schauen Sie einmal in den Spiegel ! Bedenken Sie einmal das , was Sie hier gerade geboten haben : Sie sagen einerseits , das sei nicht so schlimm , was der da mit den Massenvernichtungsmitteln macht - natürlich unschön , aber letzten Endes müsse man das hinnehmen - , und andererseits sind die Amerikaner für Sie die eigentlichen Bösewichte . Angesichts dieses Eindrucks , der hier entsteht , kann ich Ihnen nur sagen : Das grenzt an moralische Verkommenheit , was Sie uns hier bieten . . Da muß sich Ihr Fraktionsvorsitzender und da müssen sich die anderen aus Ihrer Fraktion , die ja manchmal ganz vernünftige Reden halten , schon fragen lassen : Wo steht denn Ihre Partei eigentlich ? Herr Fischer , billigen Sie das , was Herr Trittin gesagt hat ? Billigen Sie das Schauspiel , das uns Ihre Kollegin Dietert-Scheuer gerade vorgeführt hat ? Wo stehen Sie ? . Zur SPD : Herr Scharping , Respekt vor der Haltung , die Sie eingenommen haben . Aber wenn sich die Ihnen hier an den Hals schmeißen und Sie nach wie vor ernsthaft überlegen , mit denen eine Koalition einzugehen , dann muß ich auch Ihnen die Frage stellen : Was soll denn der staunende deutsche Wähler davon halten , wenn er so etwas geboten bekommt ? . Suchen wir also die Feinde nicht dort , wo sie nicht sitzen ! Die USA werden es sich , wenn sie denn genötigt sein sollten , zum letzten Mittel eines militärischen Schlages zu greifen , genauestens überlegen , ob sie ihre Soldaten in die Gefahr schicken . Ich halte es für eine Unverschämtheit , den Amerikanern zu . noch : Ulrich Irmer leichtfertig aufs Spiel setzen würden .