Partei: GRUENE
Ja , nach diesem Vorwort ganz sicherlich . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident ! Verehrte Frau Ministerin , ich freue mich sehr , dass Sie heute an dieser Debatte teilnehmen . Ich habe mich auch sehr darüber gefreut , dass Sie die Erfolge der rot-grünen Frauenpolitik hier ausdrücklich gewürdigt haben : die höhere Beteiligung in Führungspositionen in den Ministerien , das Gewaltschutzgesetz . Das war wirklich sehr schön . Aber jetzt muss ich mit den Freundlichkeiten leider aufhören . Ich habe während Ihrer Rede darauf gewartet , dass Sie sagen , was Sie nun tun wollen und was Sie vorschlagen . Die Große Koalition ist angetreten , große Probleme zu lösen . Sie liegen in der Tat vor der eigenen Tür . Das gilt nicht nur für den Klimaschutz und die soziale Sicherung , sondern gerade auch für den Bereich der Gleichstellungspolitik . Kürzlich gaben 86 Prozent der Frauen in einer Emnid-Umfrage an , die Gleichberechtigung sei nicht erreicht . Passend zum 20 . Jubiläum des Frauenministe-riums sagt das nun auch erstmalig nach eineinhalb Regierungsjahren die Kanzlerin . Da kann ich nur sagen : Gratulation ! Denn in ihren ersten 100 Reden als Regierungschefin hat die Kanzlerin das Wort Gleichberechtigung peinlich vermieden . Peinlich war das offensichtlich den Abgeordneten von CDU/CSU und SPD . Den Vorwurf , dass sie zu diesem Thema nichts zu sagen hätten , wollten sie nicht auf sich sitzen lassen . Auf den Tag genau ein Jahr ist vergangen seit der Einbringung unseres grünen Antrages zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt . Heute legen auch Sie einen Antrag vor . Auf fast neun Seiten beschreiben Sie detailliert die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , Studien zusammenzufassen , ist nicht die vornehmste Aufgabe der Politik . Ich frage mich , wo da Ihr politischer Part bleibt . Ich zitiere einmal aus Ihrem Antrag . Sie wollen ermutigen , Sie wollen prüfen , Sie wollen hinwirken , Sie wollen werben . Meine Tochter würde das so beschreiben : Hallo ! Haben die eigentlich erkannt , dass sie in der Regierung sind ? Sie sollen umsetzen , Sie sollen verpflichten , Sie sollen erlassen . Das ist Ihre Aufgabe . Das würde den Frauen in diesem Land weiterhelfen . Nehmen wir das Beispiel Privatwirtschaft . In Ihrem Antrag steht , dass Sie die Wirtschaft zu Aktivitäten ermuntern wollen . Was heißt das eigentlich ? Ist das eine brillante Formulierung dafür , dass Sie weiterhin nichts tun wollen und trotzdem hoffen , dass sich in der Privatwirtschaft endlich etwas bewegt ? Ich finde , das ist nicht nur frauen- , sondern auch wirtschaftsfeindlich ; denn die Männerdominanz in der Wirtschaft hat sich in Deutschland wahrlich als Innovationshemmnis erwiesen . Schauen wir uns den Bericht zum Bundesgleichstellungsgesetz an ; er zeigt in die richtige Richtung . Der steigende Anteil von Frauen auch in höheren Positionen ist Ergebnis des Gesetzes . Genau so könnte es sich mit gesetzlichen Regelungen in der Privatwirtschaft entwickeln . Damit könnte Deutschland endlich den Anschluss an die Volkswirtschaften erreichen , die durch eine höhere Frauenerwerbstätigkeit deutlich innovativer sind als andere . Wir brauchen aber auch Anreize . Ich nenne als Beispiel die bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an Firmen , die sich für Chancengleichheit einsetzen . Kommen Sie mir bitte nicht wieder damit , das gehe nicht , das könne man gesetzlich nicht regeln . Eine europäische Richtlinie eröffnet diesen Spielraum . Ohne den Rückenwind aus Europa sähe es bei uns geschlechterpolitisch ziemlich finster aus . Immerhin : In der Familienpolitik gibt es dank Ihrer Anstrengungen , Frau Ministerin von der Leyen , Bewegung , wenn auch mancher CDUler so tut , als würde die Zwangseinweisung der Säuglinge aus dem Kreißsaal direkt in die Kinderkrippe bevorstehen . Aber in der Frauenpolitik halten Sie , verehrte Frau Ministerin , einen Dornröschenschlaf . Sie schweigen , wenn Ihr Kollege Müntefering eine neue abschlagfreie Rente plant , die Frauen offensichtlich diskriminiert . Sie tun nichts für die Frauen , die trotz aller Qualifikation an die gläserne Decke stoßen . Sie berichten zwar darüber , aber Sie unternehmen nichts . Sie tun nichts für die Frauen , die trotz Vollzeitarbeit ihre eigene Existenz kaum sichern können . Sie tun überhaupt nichts für die , die Schutz vor Zwangsverheiratung benötigen . In eineinhalb Jahren hat es hier von Ihnen keine Vorschläge gegeben . Wir haben jede Menge Anträge eingebracht , die aber alle abgelehnt wurden . Eigene Initiativen der Regierungsfraktionen ? - Fehlanzeige . Lösung großer Problem ? - Fehlanzeige . Ich möchte heute einen Punkt unseres Antrages in den Mittelpunkt stellen . Das ist die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern . Wir gehören zu den wenigen Ländern in der EU , in denen sich die Schere zwischen Männer- und Frauenlöhnen nicht etwa schließt , sondern noch weiter öffnet , und das , obwohl uns doch dieses Jahr ein Jubiläum ins Haus steht . Vor 50 Jahren wurden die Römischen Verträge mit dem Grundsatz der Lohngleichheit unterzeichnet . Das geschah damals nicht aus Gründen der Gerechtigkeit , sondern weil die französische Regierung Lohndumping durch die berüchtigten Leichtlohngruppen für Frauen in Deutschland fürchtete . Diese haben wir nun endlich abgeschafft . Aber nach 50 Jahren beträgt die Differenz laut EU-Kommissar Spidla , wie er gestern vorgetragen hat , immer noch 22 Prozent . Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt . Interessanterweise sind die Gehaltsunterschiede umso größer , je höher die Position ist - und das angesichts dessen , dass wir beim Anteil an weiblichen Führungskräften sehr weit hinten liegen . Es gibt in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten nur 4 Prozent weibliche Führungskräfte ; das heißt , 96 Prozent aller Führungskräfte sind männlich . Meine Herren , sind diese alle so viel besser qualifiziert ? Das scheint mir sehr unwahrscheinlich zu sein . Von den DAX-notierten Unternehmen ganz zu schweigen : Hier gibt es im Vorstand eine 100-prozentige Männerquote . Da waren wir schon einmal weiter . Es gab nämlich einmal eine Frau im Vorstand ; aber inzwischen ist sie nicht mehr da . Die Bundeskanzlerin hat das gestern einen Skandal genannt und bestätigt , dass wir von einer Gleichberechtigung weit entfernt sind . Ich sage nur : Schön , dass das jetzt auch bei ihr angekommen ist ; sie war ja auch einmal Frauenministerin . Diesen Erkenntnisgewinn sollte sie in politisches Handeln umsetzen . Wie wäre es denn zum Beispiel mit einer Initiative für mehr Lohngerechtigkeit innerhalb der EU ? Die Ratspräsidentschaft , die Deutschland gerade übernommen hat , bietet sich für eine solche Initiative geradezu an . Die schlechtere Bezahlung von Frauen , obwohl sie oft genug besser qualifiziert sind als ihre männlichen Kollegen , ist ein großes Problem . Dessen Lösung stünde der ersten Kanzlerin Deutschlands gut zu Gesicht . Also , tun Sie endlich etwas ! Vielen Dank .