Partei: SPD
Herr Kollege Fischer , der Abgesang Ihrer Rede hat mich beeindruckt . Das hörte sich gut an . Darüber , was Sie zwischendurch abgeliefert haben , müssen wir uns aber noch detailliert unterhalten . Ich komme gleich gerne darauf zurück . Bevor ich zu einer resümierenden Bewertung dieser politischen Debatte über Afrika komme , möchte auch ich auf die bedrohliche Situation im Sudan eingehen . Nach zunächst hoffnungsvoll stimmenden Verhandlungsphasen , die dann allerdings von schweren Kampfhandlungen überlagert worden sind , erreichen uns seit Anfang des Jahres dramatische Nachrichten . Wichtige Punkte sind genannt worden : über 2 000 Tote vor wenigen Wochen , als die Regierung Grenzgebiete bombardieren ließ , 1 Million Flüchtlinge , etwa 2 Millionen Menschen , die im gesamten Sudan von dem Desaster betroffen sind , und ein sich neu entwickelnder Konfliktherd im Bundesstaat Darfur . Der UN-Koordinator für den Sudan , Kapila , spricht von einem organisierten Versuch , eine Volksgruppe vollständig auszulöschen . Kofi Annan erkennt einen drohenden Völkermord . Nahrungsmittelhilfen und die medizinische Versorgung sind unter massiver Beteiligung der Bundesregierung eingeleitet worden . - Vor dem Hintergrund dieses Szenarios begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich , dass sich die Bundesregierung , insbesondere in Form der Ministerin Wieczorek-Zeul , öffentlich und durch Initiativen in den überstaatlichen Institutionen klar positioniert hat , um den Druck auf die sudanesische Regierung zu erhöhen . Für die humanitäre Soforthilfe sind erhebliche Mittel bereitgestellt worden . Freitag wird sich der VN-Sicherheitsrat auf ausdrückliches Betreiben unserer Bundesregierung mit dem Sudan befassen . Die internationale Gemeinschaft zieht an einem Strang . Das gilt für die Vereinten Nationen , für die EU und auch für die USA . Überdies hat die Bundesregierung gestern im Kabinett initiiert , dass die AKP-Ratsgruppe der EU die Prozesse so beschleunigt , dass die EU-Friedensfazilitäten mobilisiert werden können . Auch das ist ein Beweis für das vortreffliche Handeln unserer Regierung . Entsprechend unserem Verständnis von Partnerschaft und Dialog - da haben mir manche Ihrer Formulierungen , Herr Fischer , nicht zugesagt - werden wir aber eines nicht machen können : Wir können nicht auf deutscher oder EU-Ebene einseitig bewerten , entscheiden und in direktem Zu- und Durchgriff handeln . Hier ist die AU gefordert ; sie hat ihre Verantwortung auch bereits erkannt . Die afrikanischen Nationen müssen in gesteigertem Maße dazu beitragen , die Konflikte auf ihrem Kontinent zu bändigen . Noch ein Wort zum Sudan , zugleich als Überleitung zu meiner Bewertung der Afrikadebatte . In der Debatte im Februar hat Herr von und zu Guttenberg der Bundesregierung vorgehalten , es fehle ein schlüssiges , kohärentes außen- , entwicklungs- und verteidigungspolitisches Konzept . Ich stelle für mich fest , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition : Das war ein schwerer Stockfehler . Sie ignorieren nämlich bei dieser Bewertung maßgebliche Leitlinien des Regierungshandelns ; in diesem Zusammenhang ist der G-8-Afrika-Aktionsplan zu nennen . Zudem beinhaltet das Positionspapier zur Entwicklungszusammenarbeit mit Sub-Sahara-Afrika nicht nur allgemeine strategische Aussagen , sondern auch sehr konkrete und treffliche Beispiele , die im Grunde genommen Ihre ganze Argumentation , Herr Fischer , widerlegen . Man muss nur bereit sein , dies zur Kenntnis zu nehmen . Herrn von und zu Guttenberg kann ich nur sagen : Natürlich sind die Papiere mühsam zu lesen . Aber man hätte nur den Reden von Frau Wieczorek-Zeul und Frau Eid lauschen müssen , um einen qualifizierten Erkenntniszuwachs zu erzielen . Die Initiativen der Bundesregierung zum Sudankonflikt belegen aus meiner Sicht , dass auf der Grundlage eines strategisch abgestimmten und fachübergreifenden Konzeptes gehandelt wird . Sie belegen aber auch , dass die Regierung im Einzelfall in der Lage ist - das haben Sie eingefordert , Herr Fischer - , zeitnah und flexibel zu agieren . Wie heißt es so schön ? - Die Wahrheit ist konkret . Man muss sich in dieser Debatte mit den Dingen im Detail auseinander setzen . Wer der Rede von Herrn Vaatz gelauscht hat und sich nicht auskannte - bitte nehmen Sie es mir nicht übel - , konnte zumindest einen interessanten Literaturhinweis entgegennehmen . Ansonsten gab es nur die pauschale Kritik , es gebe kein Gesamtkonzept . Zudem wurde die Unfähigkeit der Koordination beklagt . Das haben wir schon häufiger gehört . Mich hat das allerdings erstaunt , weil ich bisher eine bedeutend stärkere gemeinsame Grundhaltung ausgemacht hatte . Sie reklamieren - das steht auch in Ihren Anträgen - , dass wir eine klarere Interessendefinition brauchen . Was ist damit gemeint , Herr Fischer ? Sie haben vorhin erklärt , die Afrikaner müssten wissen , was wir von ihnen erwarten . Unsere Erwartung ist definiert . Wir wollen auf gleicher Augenhöhe als Partner in einen Dialog eintreten . Unsere Erwartung wird durch das Interesse der Afrikanischen Union widergespiegelt , demokratische und sichere Strukturen zu entwickeln . Afrikapolitik ist mehr als Außenwirtschafts- und Energiepolitik . Es geht um einen breit abgesteckten Pfad . Diesen müssen wir innerhalb der Völkergemeinschaft beschreiten , damit Instabilitäten und Unsicherheiten reduziert werden , damit sich die Menschen entwickeln können und - wir sind keine Altruisten - damit Investitionen langfristig die vorhandenen wirtschaftlichen Potenziale freisetzen . Physische , soziale , politische , rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheiten zu bändigen als überholtes Verständnis einer Entwicklungszusammenarbeit zu bezeichnen , wie es Herr von und zu Guttenberg getan hat , ist schon ein starkes Stück . Afrika , dieser riesige , schöne und an wunderbaren Menschen reiche Kontinent , hat sich zur Jahrtausendwende neu verfasst . Der neu formulierte und neu formierte ernsthafte Wille , vorrangig auch die eigenen Kräfte für Frieden und Entwicklung zu mobilisieren , verdient unser Vertrauen . Ich stelle für mich fest - das spiegelt sich in den Anträgen der Koalitionsfraktionen wider - : Wir sind auf dem richtigen Weg . Ich wünschte mir , dass wir auch in den Grundpfeilern dieser Politik über den Tag hinaus zu mehr Gemeinsamkeit finden . - Herr Ruck , ich weiß , dass auch Sie lernfähig sind . Danke schön .