Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kastning , mein Gedächtnis ist durchaus in Ordnung . . Sie haben auf das Jahr 1990 Bezug genommen . Ich gehe gar nicht so weit zurück , nur bis zum März 1995 . Da gab es hier von Ihrer Seite Änderungsanträge , die Sie so beschämt haben , daß Sie nicht zu der Debatte gekommen sind , wo es darum ging , den Bundeswehretat um 675 Millionen DM zu kürzen . Diese Änderungsanträge kamen von Ihnen . Zum gleichen Zeitpunkt , also im Frühjahr 1995 , gab es im Bundesrat einen Vorschlag , den Bundeswehretat über das hinaus , was die Regierung gemacht hat , um weitere 1 ,25 Milliarden DM zu kürzen . Diesen Vorschlag hat man im Laufe der Beratungen fallenlassen . Unser Gedächtnis ist durchaus in Ordnung . Es geht auch nicht , daß man einerseits sagt , Ausbildung , Übung , Betrieb seien wichtig , andererseits aber die Einsatzbereitschaft nachher nicht unterstützen will . Ich könnte einen langen Katalog von Zitaten - SPD und Bundeswehr , Kolbow und Bundeswehr , Opel und Bundeswehr - vortragen . . . noch : Dietrich Austermann - Ich möchte meine Gedanken und nicht seine falschen vortragen . - Dann würde deutlich , daß Sie immer für eine kleinere Armee , eine wesentlich kleinere Armee - mit der Folge : wesentlich weniger Standorte - plädiert haben . . - Ich gebe gerne zu , Herr Kollege , daß Sie in Ihrer Partei , in Ihrer Fraktion eine Ausnahme darstellen . Ich kenne Sie aus vielen Zitaten in der Zeitung . Vorhin hat einer von der Welt am Sonntag gesprochen . Wo auch immer Ihre Position mit einem Zitat verbunden war , hätte ich alles unterschreiben können . Das Problem ist aber : Sie waren damit eine Rarität in Ihrer Fraktion , insbesondere auch in der Frage , aus was Verteidigung , Bundeswehr und Wehrpflicht bestehen . Meine Damen und Herren , der Auftrag der Streitkräfte besteht nach dem politischen Umbruch der vergangenen Jahre nicht nur in der Befähigung zur Verteidigung des eigenen nationalen Territoriums - dies ist hier gesagt worden - , sondern auch in humanitären Hilfsmaßnahmen bei Katastrophen und Notlagen im Frieden und dem Beitrag zum Krisenmanagement außerhalb Europas . Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre anschaut , wird man feststellen : Auch das war nicht selbstverständlich . Wir halten es hierbei wie auch sonst immer : Wer wie die Grünen besonders lange nein gesagt hat , wird bei seinem Meinungsumschwung besonders herzlich begrüßt . Ich gehe davon aus , daß der Verteidigungsetat mindestens mit dem Volumen , mit dem er vorgelegt worden ist , erhalten bleibt , daß wir keine weiteren Kürzungen vornehmen . Der Haushalt steigt um 0 ,8 Prozent . In der mittelfristigen Finanzplanung wird die Struktur weiter verbessert . Der Verteidigungsetat - ich möchte dies noch einmal klar sagen , auch für die anwesende Bevölkerung - beantwortet auch mit dem Etatvolumen eine langgestellte Frage : Kommt der Eurofighter oder nicht ? Wir beantworten die Frage mit einem klaren Ja , und zwar aus vielen Gründen . Die Diskussion über die absehbare Rückzahlung der Airbus- Entwicklungskosten hat dieses erleichtert . Wenn die DASA gut beraten ist , macht sie bald ein Angebot , das akzeptabel ist . Herr Kolbow , selbst die Arbeitsgruppe Luftverteidigung der SPD ist davon überzeugt , daß wir ein neues Jagdflugzeug brauchen . So weit , so gut . Das haben Sie beschlossen . Da sind Sie mit uns einer Meinung . Wir haben inzwischen auch erhebliche Mittel für die Entwicklung eines eigenen Flugzeugs mit drei Partnern ausgegeben . Die Entwicklung ist weit gediehen , hat einen Haufen Geld gekostet . Da kann man sich doch nicht herstellen und sagen : Ich warte auf die Vorlage , um dann konkret die Entscheidung zu treffen . Die Vorlage kann natürlich nicht in vollem Umfang auf Beschaffung hinauslaufen , weil wir zunächst einmal über die Serienvorbereitung beschließen müssen . Herr Kollege Kastning , das sagt doch was über das Thema Verpflichtungsermächtigung . Nein , es wäre an der Zeit gewesen , hier heute der Bevölkerung eine klare Antwort auf die Frage zu geben : Wird eine klare Mehrheit der SPD ja sagen zum Flugzeug ? - Ein Teil wird sich bei der Abstimmung vielleicht herausschleichen , damit die Mehrheit gewährleistet ist . - Wird die Mehrheit der Fraktion zu diesem Projekt ja sagen ? . Diese Frage haben Sie heute nicht beantwortet , unabhängig davon , ob die Beschaffungsvorlage vorliegt oder nicht . Sie gehen dann zu den DASA- Betriebsräten und klopfen Ihnen auf die Schulter , in der Hoffnung , die Koalition werde es schon richten . Aber selbst lassen Sie die klare und eindeutige Aussage vermissen . Meine Damen und Herren , Frau Matthäus-Maier hat ja gestern im Zusammenhang mit dem Auftrag für den Eurofighter das Wort von der bajuwarischen Selbstbedienung gebraucht .