Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin in der Sache sehr froh , daß wir die Entlastung der Bundesregierung noch vor der Sommerpause durchführen können . Dies ist im Hinblick auf das nahe Ende der Wahlperiode die einzig sinnvolle Möglichkeit : So können wir noch in der alten Besetzung _ wenn ich das so formulieren darf _ über die Ergebnisse unserer umfangreichen Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß berichten . Wir Rechnungsprüfer sind ja nur ein kleiner Kreis , dessen bewährte Reihen sich zudem mit Ablauf der Legislaturperiode kräftig lichten werden . Es war daher auch unser fraktionsübergreifender Wunsch , daß wir unsere Arbeit noch vollenden und sie quasi bis zur letzten Stunde tun können , auch wenn diese letzte Stunde im Parlament nur 45 Minuten dauern wird . Der Bedeutung dieses wichtigen Themas wird eine derart kurze Debattenzeit _ das habe ich jedes Jahr gesagt _ bei dieser Diskussion allerdings nicht gerecht . Ich hoffe , daß die zukünftigen Kolleginnen und Kollegen das vielleicht etwas ausdehnen können . . In vielen vollgepackten Sitzungen hat der Rechnungsprüfungsausschuß die Grundlagen für die Beschlußempfehlung erarbeitet , die uns jetzt auf der Drucksache 12/7951 vorliegt . Hinter diesem unscheinbaren Druckwerk versteckt sich ungemein intensive Arbeit . Ohne die schon hier von allen Kollegen genannte gute Arbeitsatmosphäre in unserem Ausschuß hätten wir das Arbeitspensum sicher nicht bewältigen können . Gestatten Sie mir , daß ich allen Ausschußmitgliedern für die harmonische und stets konstruktive Zusammenarbeit danke . Einen besonderen Gruß sende ich von hier aus an den stellvertretenden Vorsitzenden , unseren Kollegen Rudolf Purps , dem ich von hier aus noch einmal baldige Genesung wünsche , daß er gesund an diese Stätte zurückkehren möge . . Die gute Atmosphäre in unserem Ausschuß ist nicht nur dadurch gekennzeichnet , daß die persönliche Chemie , liebe Uta Titze-Stecher , stimmt . Vielmehr sind wir uns über alle Parteigrenzen hinweg darüber einig , daß die Finanzkontrolle eine Aufgabe des gesamten Parlaments gegenüber der Regierung ist . Daher fassen wir die überwiegende Zahl unserer Beschlüsse auch einstimmig , womit unsere Voten das notwendige Gewicht gegenüber der Exekutive bekommen . Ich habe heute allen Anlaß , bei meinem Dank etwas weiter als gewohnt auszuholen . Vorneweg möchte ich den Bundesrechnungshof nennen , der es uns ermöglicht hat , unsere Kontrollarbeit in so effektiver Art und Weise durchzuführen . Dafür möchte ich der Präsidentin , Frau Czasche-Meseke , und ihrem Vorgänger und allen Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön und Weiter so ! sagen und sie zu dieser weiteren Arbeit ermuntern . Die unabhängige Kontrolle öffentlicher Ausgaben ist und bleibt unverzichtbar . Steuergroschen und erst recht Steuermillionen sind schließlich anderer Leute Geld . Der Umgang damit bedarf besonderer Sorgfalt und effektiver parlamentarischer Kontrolle . Dieser Aufgabe galt unser ganzes Engagement . Es ist etwas einfacher für den deutschen Steuerzahlerbund , gewisse Punkte sehr kritisch herauszustellen , wogegen wir ja gar nichts haben ; die Wirkungen bleiben dann aber auf der Strecke , denn da geschieht ja nichts mehr . Ich möchte aber auch die Mitarbeiter des Sekretariats in meinen Dank einschließen , die die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses in unauffälliger , aber wirkungsvoller Weise unterstützt haben . Vergessen möchte ich nicht _ wenn auch etwas abseits der Tagesordnung meine persönlichen Mitarbeiter , die mich in den vergangenen 14 Jahren begleitet und hervorragend unterstützt haben . Für sie blieb immer noch ein Stück Arbeit übrig , das eigentlich in den RPA gehört hätte ; aber wir hatten keine Schwierigkeiten mit der Aufteilung . Auch wenn dies meine letzte Rede vor dem Deutschen Bundestag ist , lautet das Motto nicht Rückschau , sondern Vorausschau _ dies um so mehr , als wir auch die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses mehr und mehr unter dieses Motto stellen sollten . Vergangenheitsbewältigung ist unverzichtbar , reicht allein für die Gestaltung der Zukunft aber nicht aus . . Das darf ich kurz begründen . Das wichtigste Recht eines Parlamentes ist es , über Einnahmen und Ausgaben der Regierung zu bestimmen . Dazu gehört konsequenterweise aber auch die Budgetkontrolle , also die Überprüfung , ob die bewilligten Mittel in der Vergangenheit sack- und bestimmungsgerecht ausgegeben wurden . In den allermeisten Fällen ist das der Fall _ das muß man einmal zu Ehren der Exekutive sagen _ , . und doch sind _ bei den unzähligen Aktivitäten , die unternommen werden , beinahe unvermeidbar und in den seltensten Fällen böswillig _ auch immer wieder Fälle von unsachgemäßer Steuergeldverwendung festzustellen . Diese gilt es schonungslos aufzuklären und für die Zukunft auszuschließen . Kontrolle darf aber nie nur einseitig rückwärts orientiert sein . Unsere Arbeit hat doch nur dann wirklich Sinn , wenn unsere Beschlüsse auch in die Gegenwart und die Zukunft wirken . So jedenfalls haben wir unsere Aufgabe verstanden , und hierauf lege ich besonderen Wert . Denn nur so können wir sparsame und wirtschaftlich vernünftige Wege für die jeweils zu lösenden Probleme aufzeigen . Ich gehe sogar so weit , zu sagen , daß der Rechnungsprüfungsausschuß mit seinen Beschlüssen auf Grund der Vorarbeit des Rechnungshofes einen wesentlichen Punkt in Richtung Stabilität unserer Währung gesetzt hat und hoffentlich auch in Zukunft setzen wird . Unsere Arbeit hat also auch eine stark vorbeugende Komponente . In diesem Ziel wissen wir uns mit dem Haushaltsausschuß einig , dessen ständiger Unterausschuß wir ja sind . Wir sind daher immer stärker auch zu gegenwartsbezogener und begleitender Prüfung übergegangen . Auf diesem Wege können wir anstehende Planungen und deren Umsetzung schon im Vorfeld schnell und wirksam begleiten und gegebenenfalls positiv beeinflussen . Oder um es in einfachere Worte zu fassen : Wir dürfen nicht erst handeln , wenn das Kind im Brunnen liegt . Vielmehr kommt es darauf an , erstens den Brunnen sicherer zu machen und zweitens die Kinder zur Vorsicht zu erziehen . Ich meine damit auch die Kinder der Exekutive . Gelegentlich haben wir gehört , daß wir unsere Kompetenzen doch bitte schön nicht überstrapazieren sollten . Ich halte jedoch dagegen : Wenn wir oder der Rechnungshof Fehlentwicklungen erkennen , dann müssen wir die Dinge doch auch unverzüglich aufgreifen können . Oder sollen wir sehenden Auges warten , bis es in den Schlagzeilen heißt : Diese oder jene Verschwendung hätten die Politiker doch vermeiden können ? Solche Meldungen oft auch im Vorgriff auf Prüfungsberichte , die noch nicht abgeschlossen sind , erzeugen bei den Menschen zu Recht eine tiefe Bitternis , die leider allzuoft in Resignation umschlägt . Sind wir es da nicht den Menschen in unserem Land schuldig , so früh und aktiv wie möglich gegen absehbare Fehlentwicklungen anzusteuern ? Ich finde , das müssen wir tun . Damit helfen wir übrigens auch , die Institutionen des Staates , unseres Staates und Gemeinwesens , vor vermeidbaren Vorwürfen zu bewahren . Ich denke , dieses Ziel ist durchaus des Schweißes der Edlen wert . Diese Anregungen möchte ich unseren Nachfolgern im 13 . Deutschen Bundestag mit auf den Weg geben . Weil das Leben weitergeht , bitte ich Sie abschließend , der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1991 Entlastung zu erteilen . Vielen Dank noch einmal in alle Richtungen , adieu und tschüs . .