Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch wenn Sie , meine Damen und Herren von der Linksfraktion , diese Aktuelle Stunde beantragt haben , will ich mich aufgrund meiner beschränkten Redezeit nicht sehr lange mit Ihnen befassen . Ihre politische Taktik ist zu plump und durchschaubar . Sie malen Horrorszenarien und wollen die Menschen in Furcht und Schrecken versetzen , genauso wie die Schlangenölverkäufer auf den mittelalterlichen Jahrmärkten . Wenn die Menschen in Angst und Panik sind , verkaufen Sie ihnen Ihr Schlangenöl , Ihr vermeintliches Wundermittel , das alle Krankheiten heilen und Probleme lösen soll , das aber in Wirklichkeit nur aus Hühnerfett und Spucke zusammengerührt ist . Die Wahrheit ist : Der Verkauf dieses Schlangenöls hilft nur Ihnen . Sie sind die politischen Schlangenölverkäufer von heute . Sehr ernst nehmen wir Sozialdemokraten dagegen die Gewerkschaften . Sie sind eine unersetzliche Stütze unseres Wirtschafts- und Sozialsystems . Ohne starke Arbeitnehmervertreter und Betriebsräte sowie ohne den gemeinsamen Kampf von Sozialdemokraten und Gewerkschaften hätten wir heute wahrscheinlich noch Arbeitsbedingungen , wie sie einst Marx und Engels beschrieben haben und wie sie im Übrigen heute noch in manchen Ländern existieren . Ohne starke Gewerkschaften hätten wir heute wahrscheinlich keine Mitbestimmung in Deutschland , einer der Erfolgsfaktoren unseres Wirtschaftssystems . Ohne starke Gewerkschaften sowie den gemeinsamen Kampf von Sozialdemokraten und Gewerkschaften wäre Deutschland wahrscheinlich nicht so wohlhabend , wie es heute ist . Deswegen betrübt es mich nicht nur , sondern macht mich auch nachdenklich , wenn Zehntausende Gewerkschafter auf die Straße gehen und an Arbeitsniederlegungen gegen eine Politik teilnehmen , die wir Sozialdemokraten mitinitiiert haben , für die wir mitverantwortlich sind . Wie gesagt , ich nehme diese Proteste sehr ernst . Die Argumente für die Rente mit 67 sind bekannt - sie wurden mehrfach genannt - : längere Rentenbezugsdauer und Rückgang der Geburtenrate . Weil wir zukünftigen Generationen keine unzumutbaren Beitragssätze und Steuerlasten aufbürden wollen , ist es richtig und notwendig , das Renteneintrittsalter langfristig auf 67 anzuheben . Die Gewerkschaftsproteste sind deshalb paradoxerweise ein Zeichen der Schwäche der Gewerkschaften . Denn die Gewerkschaften sind heute in einer schwierigen Lage : Auf der einen Seite schwächt der Globalisierungsdruck ihre Kampfkraft . Auf der anderen Seite führen gerade ihre historischen Erfolge dazu , dass viele Menschen die Notwendigkeit einer gewerkschaftlichen Mitgliedschaft nicht mehr erkennen , weil sie glauben , die mühsam erkämpften Erfolge seien selbstverständlich , und vergessen , dass Solidarität immer wieder neu gelebt werden muss . In dieser schwierigen Lage der Gewerkschaften konnten einige Gewerkschaftsführer - ich sage bewusst nicht : alle - der Versuchung des Populismus nicht widerstehen . Sie benutzen den Unmut über die Rente mit 67 - dass er vorhanden ist , gebe ich zu ; ich sage selbstkritisch , dass wir vielleicht nicht genügend Zeit darauf verwendet haben , es zu erläutern - , um Kampfeskraft und Stärke vorzutäuschen . Aber die Gewerkschaften kämpfen hier an der falschen Front . Wir brauchen starke Gewerkschaften für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen , damit Menschen mit 55 nicht kaputt sind . Wir brauchen starke Gewerkschaften für Fort- und Weiterbildung für Junge und Alte in und mit den Unternehmen . Wir brauchen starke Gewerkschaften für den Mentalitätswandel in der Gesellschaft , damit nicht nur Kraft und Schnelligkeit der Jungen , sondern auch die Erfahrung und die Weisheit der Älteren Anerkennung und Verwendung finden . Und wir brauchen Gewerkschaften für gute Tarifabschlüsse . Ich will diejenen , die immer von Rentenkürzung reden , daran erinnern , dass das Rentenniveau unmittelbar an die Lohnhöhe gekoppelt ist . Wer hohe Renten möchte , muss für hohe Lohnabschlüsse sorgen . Bei all diesen Kämpfen finden die Gewerkschaften die SPD auf ihrer Seite . Lasst uns den Menschen nicht Angst einjagen , sondern stellen wir uns den Herausforderungen unserer Zeit , so wie unsere Väter und Mütter sich erfolgreich den Herausforderungen ihrer Zeit gestellt haben .