Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir vorhin noch einmal diesen Beitrag der ARD angeschaut; Ausgeliefert heißt er. Es ist tatsächlich ein Ausgeliefertsein von Leiharbeitnehmern, die für die Firma Amazon tätig waren. Da sind unglaubliche Vorgänge passiert. Bei der Anwerbung sind die Menschen davon ausgegangen, dass sie einen anderen Vertragspartner haben, als es dann tatsächlich der Fall war: Statt Amazon war es eine Leiharbeitsfirma. Die Löhne haben sich als niedriger als erwartet herausgestellt: Statt 9,68 Euro immerhin 12 Prozent weniger, 8,52 Euro. Tagelang wurde bei einzelnen Leiharbeitnehmern der Arbeitsantritt hinausgezögert, um entsprechend dem Arbeitsanfall bei Amazon agieren zu können. Überhaupt war ganz viel Warten bei den Leiharbeitnehmern angesagt: Warten auf den Bus, der sie zur Firma gebracht hat bzw. wieder zurück zur Unterkunft; Warten, wenn keine Arbeit da war. Die Unterkünfte waren überfüllt, teilweise wohl auch in einem verheerenden Zustand. Es gibt einen Aspekt, der dem Ganzen die Krone aufgesetzt hat: eine Sicherheitsfirma, deren Mitarbeiter paramilitärisch aufgetreten sind und die möglicherweise der rechten Szene zuzuordnen ist. Ich denke, es hat sehr einschüchternd auf diese Menschen gewirkt, wenn einerseits Taschen kontrolliert worden sind, aber andererseits wohl auch die Unterkunftsräume. Wir haben den Verdacht, dass Sozialversicherungsabgaben auf die Kosten der Unterkunft, auf die Kosten für Logis nicht abgeführt worden sind, die wohl durch die Leiharbeitsfirma übernommen worden sind. Meines Erachtens kann man das Ganze mit folgendem Begriff zusammenfassen: Da hat Menschenschinderei stattgefunden. Es ist eine barbarische Ausbeutung, die wir bei der Firma Amazon zu beobachten haben. Aber der Skandal bei Amazon bezieht sich nicht nur auf die Leiharbeitnehmer. Beispielsweise war es am Standort Koblenz in der Weihnachtszeit so, dass von 3 300 Beschäftigten tatsächlich nur 200 über eine Festanstellung verfügten. Am Standort Augsburg ist es so, dass auch nur knapp 20 Prozent der bei Amazon tätigen Menschen unbefristete Arbeitsverträge haben. So stellt sich natürlich folgende Frage: Was macht Politik? Die Politik droht mit dem Entzug der Verleiherlaubnis für eine einzelne Leiharbeitsfirma. Ich sage: Damit ist Politik oder, um es konkret an Namen festzumachen, die Bundesministerin von der Leyen nicht besser als ihre Kollegin Aigner. Man kündigt lautstark wirkungslose Maßnahmen an, ohne tatsächlich zum Handeln bereit zu sein. Bundesministerin von der Leyen hechelt von Schlecker zu Amazon. Es gibt keinerlei Bereitschaft, anzuerkennen, dass hinter all den Praktiken dieser Firmen Methoden und Prinzipien stehen, die den gesamten Arbeitsmarkt in Deutschland insbesondere im Niedriglohnsektor immer wieder beeinträchtigen. Hier stellt sich die Frage an die Regierungskoalition, was mit dem Vorhaben Mindestlohn ist. Wenn ich mir die Vorschläge von der Leyens anschaue, stelle ich fest, dass sie auch nicht sonderlich schön sind. Zu sagen, dass ein Mindestlohn immer dann keine Anwendung findet, wenn ein Tarifvertrag existiert oder auf einen solchen Bezug genommen wird, ist nichts anderes als Heuchelei. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es Hunderte von Tarifverträgen, die Löhne von unter 6,50 Euro pro Stunde vorsehen. Was ist mit Ihren Vorhaben zur Leiharbeit? Es gab großartige Ankündigungen der Ministerin. Und was macht man? Man schließt eine winzige Regelungslücke. Man nimmt dem sogenannten Drehtüreffekt die Wirkung; aber man ist nicht einmal bereit, die europäische Leiharbeitsrichtlinie europarechtskonform umzusetzen, geschweige denn, konsequent Equal Pay und Equal Treatment einzuführen. Was machen Sie gegen Befristungen in dieser Republik, Herr Fuchtel? Wir wissen, dass je nach Konjunkturlage 40 bis 50 Prozent aller Neueinstellungen befristet sind. Auch hiergegen kein Vorgehen, auch wenn es so einfach wäre, zumindest die sachgrundlose Befristung zu streichen. Was ist mit der Ausstattung von Kontrollbehörden? Man kann es mit einem Satz zusammenfassen: Diese Bundesregierung ist nicht bereit, Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu realisieren. Herzlichen Dank.