Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben gerade über die Leitlinien der europäischen Politik gesprochen . Jetzt sprechen wir über konkrete europäische Politik . Es geht nämlich um die Umsetzung der europäischen Plan-UP-Richtlinie und der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie in nationales Recht . Ich will gleich vorausschicken : Für uns ist das keine Pflichtübung . Vielmehr wird das in beiden Richtlinien vertretene Anliegen von uns inhaltlich voll und ganz unterstützt . Eine nachhaltige Bauplanung muss mögliche Umweltauswirkungen konsequent berücksichtigen . Deshalb ist die Einführung einer förmlichen Umweltprüfung , wie sie in der europäischen Richtlinie vorgeschlagen wird , grundsätzlich richtig . Ebenso richtig ist es , die Beteiligung der Öffentlichkeit europaweit vernünftig zu regeln . Die Umsetzung , die wir heute beschließen , ist besonders für die 14 000 Kommunen wichtig , die mit dem Baurecht umgehen müssen . Wir haben von vornherein das Anliegen unterstützt , die Gelegenheit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zu nutzen , um unser Baurecht auf den Prüfstand zu stellen und zu verbessern . Dabei haben wir drei Ziele verfolgt : Erstens sollte mit diesem förmlichen UP-Verfahren keine neue Planungsschicht eingezogen werden , sondern es sollte in unsere baurechtlichen Verfahren integriert werden . Zweitens sollte das Baurecht kommunalfreundlich gestaltet werden . Wichtig war das Planspiel , bei dem die Kommunen testen konnten , wie sich die von uns geplanten rechtlichen Regelungen möglicherweise auswirken ; denn wir wollen ein praxistaugliches Baurecht schaffen . Wir wollen die Planungshoheit der Kommunen stärken , weil man vor Ort am besten weiß , was für die Bürgerinnen und Bürger das Richtige ist . Zur Kommunalfreundlichkeit gehört auch , dass wir uns konsequent um Vereinfachungen bemüht haben . Das dritte Ziel , das wir mit unserer Baurechtsnovelle verfolgen , ist , die veränderten Anforderungen an die Stadtentwicklung im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsrückgang und den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung im Baurecht zu verankern , um den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen , hier sinnvoll zu steuern . Von Anfang an war Ziel unserer Fraktion auch , eine gemeinsame Position im Bundestag bzw . zwischen Bundesrat und Bundestag zu entwickeln . Dieses Ziel haben wir in intensiven Beratungen innerhalb unserer Fraktion , aber auch zwischen den Fraktionen - darüber bin ich persönlich sehr froh - gemeinsam erreicht . Ich glaube , ich spreche für uns alle - normalerweise maße ich mir das nicht an , aber in diesem Fall tue ich es einfach - , wenn ich Sie , Herr Minister , bitte , unseren Dank an Ihr Haus weiterzuleiten , von dem wir in diesem sehr umfangreichen und intensiven Diskussionsprozess wirklich hervorragend beraten und begleitet worden sind . Ich weiß aus den Beratungen im Ausschuss , dass die Vertreter der anderen Fraktionen das genau so sehen , wie ich es gerade dargestellt habe . Bedanken möchte ich mich auch bei den Berichterstattern : bei meiner Fraktionskollegin Gabriele Groneberg , bei Frau Eichstädt-Bohlig , bei Herrn Götz und bei Herrn Günther . Es waren intensive , manchmal nicht ganz leichte Beratungen und Gespräche . Aber es kommt auf das Ergebnis an und das ist - das kann man wohl festhalten - gut . Zu diesem guten Ergebnis haben sicherlich auch die sorgfältige Vorbereitung und Begleitung durch die Expertenkommission , ein mit den Ländern bereits intensiv beratener Gesetzentwurf der Bundesregierung , eine ausführliche , sehr hilfreiche Stellungnahme des Bundesrates und das Planspiel , das ich bereits angesprochen habe und das wir für besonders hilfreich gehalten haben , beigetragen . Ich wünschte mir - das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen - , dass wir auch in anderen Bereichen , wenn es um die Umsetzung nationalen Rechts in kommunale Praxis geht , von dem Instrument des Planspiels Gebrauch machten . Ein solches Planspiel kann , wissenschaftlich begleitet und vernünftig ausgewertet , eine wirkliche Hilfe sein . Natürlich hat auch die Sachverständigenanhörung wichtige Anregungen und Impulse gegeben . Zudem war es wichtig , dass während des ganzen Prozesses , der sich über nahezu zwei Jahre hingezogen hat , ein enger Kontakt zu den Ländern bestand und dass die Kommunen an allen Schritten des Verfahrens beteiligt waren . Selbstverständlich sind auch die Verbände einbezogen worden . Ich kann - es war ein Paket von immerhin 40 Änderungen - jetzt nicht auf alle Einzelheiten eingehen . Das wäre nicht sinnvoll . Aber lassen Sie mich einige inhaltliche Schwerpunkte nennen , die für unsere Fraktion wichtig sind . Das Thema erneuerbare Energien hat uns intensiv beschäftigt . Nach wie vor sind Windkraftanlagen privilegiert . Neu ist - das ist richtig und wichtig - , dass auch Biomasseanlagen privilegiert sind . Aber es war uns auch ein wichtiges Anliegen - das sage ich genauso deutlich - , die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen im Planungsrecht , was Windkraftanlagen und was Biomasseanlagen betrifft , zu stärken . Es war kein Zufall , dass wir über ein wichtiges Instrument , nämlich die Rückstellung von Baugesuchen - es kann nämlich sein , dass ein Bauvorhaben zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht in die Planungen der Kommunen passt - , intensiv beraten haben . Ich glaube , wir haben hier einen guten Kompromiss gefunden . Entscheidend ist , dass damit die Planungshoheit der Kommunen deutlich gestärkt worden ist . Dass wir die Biomasseanlagen erstmals privilegieren , ist zum einen energiepolitisch und zum anderen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Strukturwandels in der Landwirtschaft wichtig . An dieser Stelle möchte ich einen kurzen Hinweis auf die Änderungen in § 35 des Baugesetzbuches geben . Wir sind mit diesem Thema - ich glaube , da waren wir gut beraten - sehr vorsichtig umgegangen . Der Schutz des Außenbereichs ist ein sehr wichtiges Anliegen . Wir haben kleinere , wenn auch nicht unwichtige Änderungen vorgenommen , was die Fristen und was die Klarstellung hinsichtlich der Ferienwohnungen betrifft . Wir haben hier mit relativ kleinen Änderungen doch große positive Auswirkungen für die Landwirtschaft erreicht , die sich mit dem Strukturwandel auseinander setzen muss . Wir haben gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zwei wichtige Änderungen vorgenommen . Wir haben bei der Überprüfung der Flächennutzungspläne die Frist von 15 Jahren beibehalten . Aber wir haben den Kommunen - das war ganz wichtig - eine Übergangsfrist von zehn Jahren eingeräumt . Das hat für die notwendige Akzeptanz gesorgt . Das vorgesehene Instrument der Eignungs- und Belastungsflächen ist aus dem Entwurf herausgenommen worden . Das ist dem einen oder anderen Berichterstatter schwer gefallen . Stattdessen haben wir ein sehr taugliches neues Instrument eingeführt , nämlich den sachlichen Teilflächennutzungsplan . Es ist eine schreckliche Bezeichnung ; aber ich hoffe , es ist ein geeignetes Instrument für die Kommunen . Wir haben den Stadtumbau und die Maßnahmen zur Sozialen Stadt neu in das Baurecht verankert . Ich glaube , das war wichtig . Aber dies war , was die Maßnahmen zur Sozialen Stadt betrifft , nicht ganz unkritisch . Ein ganz wichtiger Punkt war das gemeinsame Anliegen , Vereinfachungen im Baurecht zu prüfen und auch zu beschließen . Ich nenne die Stichworte Umlegungsverfahren , Sanierungsgenehmigung und Grundstücksteilung . Wir haben eine ganze Reihe von bisherigen Genehmigungs- , Zustimmungs- und Anzeigenerfordernissen der Kommunen schlicht und einfach gestrichen . Das war ein ganz wichtiger Punkt . Fazit : Aus unserer Sicht werden die von uns selbst gesteckten Ziele mit diesem Gesetz erreicht . Wie wird es nun weitergehen ? Wir werden dieses Gesetz trotz aller Komplexität , die in den Einzelheiten steckt , gemeinsam verabschieden , was in diesen Monaten keine Selbstverständlichkeit ist . - Das habe ich mit großem Wohlwollen zur Kenntnis genommen ; ich habe mir Ihre Rede genau angehört . Da wir den Empfehlungen des Bundesrates weit entgegengekommen sind , hoffe ich , dass ein Vermittlungsverfahren überflüssig ist . Denn ein Vermittlungsverfahren in diesem Sachgebiet , das möglicherweise mit anderen Sachgebieten verknüpft ist , kann nicht hilfreich sein . Ich könnte mir vorstellen , dass auch der Bundesrat kein Interesse daran hat , das Gesamtpaket aufzuschnüren . Dann würde es sicherlich schwierig werden . Ich komme zum Schluss . Ich habe mir das Protokoll der ersten Lesung angeschaut . Die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen hatten zugesagt , den Gesetzentwurf intensiv und sachlich zu beraten und eine Einigung anzustreben . Es ist nicht selbstverständlich , dass genau das erreicht wurde . Ich glaube , es ist gut , dass wir das geschafft haben . Schönen Dank .