Partei: CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Es stimmt, wir haben uns beim Thema Betreuungsgeld über Monate, auch über Jahre hinweg gestritten; wir haben unterschiedliche Positionen gehabt. Am Ende haben wir aber auch miteinander einen Weg gefunden, der für uns alle akzeptabel ist. Wir haben uns deshalb darüber gestritten und haben dann einen Kompromiss und gemeinsamen Weg in der Koalition gefunden, weil uns das Thema wichtig ist, weil uns die Kinder wichtig sind, um die es letztendlich in diesem unserem Lande geht. Sie von der SPD haben einen anderen Weg gewählt: Diffamierung, Herdprämie, taktische Spielchen. Ich werde als Abgeordneter nicht vergessen, dass Sie vor der parlamentarischen Sommerpause auf Anweisung Ihrer Fraktionsführungen den Plenarsaal verlassen haben, um sich einer Diskussion zu verweigern. – Das ist Verweigerung! – Sie standen hämisch vor den Türen und haben noch darauf gewartet, dass die Koalition alleine die Beschlussfähigkeit hier feststellen und durchsetzen sollte. Sie haben sich einer Plenardebatte verweigert, haben künstlich die Beschlussunfähigkeit hergestellt. Das sind taktische Spielchen. Es gibt doch einen Grund, weshalb Sie zu solchen Spielchen greifen. Herr Steinbrück, wer von Daniel Goffart Ihre Biografie liest, der kennt den Grund: Für die SPD ist das Betreuungsgeld ein politischer Glücksfall. Da kaum ein politisches Feld in Deutschland so ideologisch besetzt ist wie Erziehungsfragen und Familienpolitik, scheint sich dieses Thema bestens für eine Wahlkampfauseinandersetzung zu eignen. Das ist Ihre Motivation. Es geht nicht um Kinder und Familien, sondern es geht um Ihre Wahlkampftaktik. Der haben Sie das Parlament unterworfen, Ihre Abgeordneten und offensichtlich auch dieses Thema. Stichwort Fernhalteprämie: Herr Steinbrück, wer bei 17 namentlichen Abstimmungen nicht im Parlament war, um stattdessen Prämien in Bochum und anderswo zu kassieren, der sollte sich entschuldigen. Das ist die einzige Fernhalteprämie, die hier ausgezahlt worden ist, und zwar an Sie, Herr Steinbrück. Bei den 17 namentlichen Abstimmungen ging es in neun Fällen um die Entsendung von Menschen nach Afghanistan, ins Kosovo und in andere Länder der Welt, um sich dort für Frieden einzusetzen. Ihr Verhalten ist auch eine Missachtung der Menschen, für die wir hier im Parlament zuständig sind. Wir wollen die Kombination des Betreuungsgeldes mit dem Bildungssparen. Sie haben gemeinsam mit Ihrer Fraktion in der Großen Koalition 2008 ein Element des Bildungssparens eingebracht. Wir haben das Vermögensbildungsgesetz für 12 Millionen Arbeitnehmer neben dem Bausparen und dem Produktivsparen für die Alterssicherung für das Bildungssparen geöffnet. Wir wollen jetzt in der christlich-liberalen Koalition die Lücke mit einem Bildungssparbuch von der Geburt bis hin zur Erwerbstätigkeit schließen. Damit setzen wir einen wichtigen Punkt, damit ein lebensbegleitendes Bildungskonto aufgebaut werden kann. Das ist eine der wichtigen Maßnahmen, die wir in dieser Koalition durchsetzen werden. Natürlich lässt sich mit einem solchen Bildungssparbuch von Geburt an auch das Bildungspaket verbinden, wodurch vieles einfacher wird. Ich komme zu der Unterstellung, dass Familien mit einem geringeren Einkommen ihre Kinder schlechter erziehen würden. Sie waren doch einmal die Partei der Arbeitnehmer und der kleinen Leute. Trauen Sie denen nichts mehr zu? Sie meinen offenbar, ein Kind aus einer solchen Familie müsse frühzeitig in eine Betreuung gegeben werden. Ich denke, man muss die professionelle Arbeit mit der ehrenamtlichen Arbeit und der Familienarbeit kombinieren. Unser Weg ist, Brücken zu bauen, anstatt zu polarisieren und Gräben aufzureißen. Es gibt Programme der Agentur für Arbeit, mit deren Hilfe es möglich ist, die Familienarbeit mit der Erwerbsarbeit zu kombinieren. Ich nenne hier das Stichwort Wiedereinstieg nach der Elternschaft. Es gibt aber auch viele andere berufliche Weiterbildungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit. Diese können auch in Verbindung mit einer Kinderbetreuung in Anspruch genommen werden. Das heißt, Weiterbildung, Familienarbeit und Erwerbsarbeit sind möglich, wenn man alle Instrumente, die die Bundesregierung geschaffen hat, nützt. Alle familienpolitischen Leistungen in Deutschland sind von unionsgeführten Regierungen, von Unionskanzlern grundgelegt worden. Das waren bei Konrad Adenauer die Einführung des Mutterschutzes und des Kindergeldes, bei Helmut Kohl das Erziehungsgeld und die Rentenansprüche für Erziehungszeiten sowie die Pflegeversicherung. Familie ist überall dort, wo Kinder Verantwortung für ihre Eltern und Eltern Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. Das ist die Grundaussage unserer Politik. Unter Angela Merkel sind der Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz für unter Dreijährige, das Betreuungsgeld und das Bildungssparen grundgelegt worden. Wie immer in einer christlich-demokratisch geführten Bundesregierung geht es mit den Familien vorwärts. Heute ist ein guter Tag für die Familien, ein guter Tag für die Bildung. Ich denke, wir sollten jetzt versuchen, miteinander um bessere Wege zu ringen, und die Linke sollte ihre Diffamierungen einstellen.