Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Amtsübernahme und wünsche Ihnen und unserem Land eine erfolgreiche Regierungszeit . Ich danke Ihnen , Frau Merkel , auch für die Anerkennung der wichtigen Reformschritte , die Gerhard Schröder eingeleitet hat . Er hat das Land in schwieriger Zeit erfolgreich gelenkt . Herr Kollege Kauder , der Beifall in Ihren Reihen , als Frau Merkel Herrn Schröder gelobt hat , war ein bisschen schwach . Sie müssen noch einiges lernen . Aber ich gebe zu , dass es auch für uns eine ungewohnte Situation ist , Frau Merkel Beifall zu zollen . Wir werden das im Laufe der Zeit noch lernen . Frau Merkel , Ihre Regierungserklärung ist ein solider Grundstock , auf den wir in den nächsten vier Jahren setzen können . Meine Fraktion wird mit dem für Parlamentarier notwendigen Selbstbewusstsein dazu beitragen , dass es vier erfolgreiche Jahre für Deutschland werden . Deutschland genießt bei unseren Nachbarn und Partnern hohes Ansehen . Dazu hat Gerhard Schröder entschieden beigetragen . Deutschland ist ein verlässlicher Partner . Als jemand , der zuletzt für einen wichtigen Teil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Verantwortung getragen hat , weiß ich , wovon ich rede . In den Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik hat es schon in der Vergangenheit eine große Übereinstimmung zwischen uns gegeben , übrigens auch mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion . Ich denke dabei an die gemeinsame Verantwortung für die Friedenseinsätze der Bundeswehr und - anknüpfend an Ihre Bemerkung , Frau Merkel , und an die des Kollegen Westerwelle - die Hilfen für den Irak , die fortgesetzt werden müssen . Unser Land darf sich einer Erpressung nicht beugen . Herr Westerwelle , es war ja zu erwarten , dass Sie gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung argumentieren werden . Ich hätte mir ebenfalls eine andere Lösung gewünscht . Aber Koalitionsverhandlungen sind keine Wünsch dir was-Veranstaltungen . Das hätten auch Sie übrigens gemerkt , wenn Sie die Chance gehabt hätten , Koalitionsverhandlungen zu führen . Aber der Wähler hat Ihnen diese Chance nicht gegeben . Die Mehrwertsteuer wird erst 2007 erhöht und nicht schon nächstes Jahr , wie im Wahlprogramm der Union angekündigt . Das hat den Vorteil , dass im kommenden Jahr der Aufschwung nicht gestört wird und die eine oder andere Anschaffung vielleicht im kommenden Jahr vorgezogen wird . Die Grundnahrungsmittel bleiben bei der Mehrwertsteuererhöhung außen vor ; das sollten wir festhalten . Es bleibt bei 7 Prozent . Es wird keine Erhöhung in diesem Bereich geben . Wir müssen die Handlungsfähigkeit des Staates wiedergewinnen . Dazu muss die Einnahmebasis verbessert werden . Das ist völlig unstrittig . Ein Teil der Mehrwertsteuererhöhung wird natürlich den Bürgern durch die niedrigeren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zurückgegeben und die Lohnnebenkosten können so gesenkt werden . Seit einer Woche ist die Bundesregierung im Amt . Es ist die zweite große Koalition in der Geschichte unseres Landes . Die zweite nicht nur in zeitlicher Reihenfolge , auch in ihrer Größe lassen die Wähler der Opposition mehr Platz . Bei der ersten großen Koalition gab es mit der FDP-Fraktion eine relativ kleine Opposition .  Geschichte wiederholt sich nicht . Die große Koalition Merkel/Müntefering lässt sich nicht eins zu eins auf Kiesinger/Brandt übertragen . Dennoch bin ich überzeugt : So wie die erste große Koalition Deutschland gut getan hat , wird dem Land auch die zweite große Koalition gut tun . Wir wollen ihren Erfolg , so wie Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt seinerzeit diesen Erfolg wollten . Damals wie heute gilt Willy Brandts Forderung an das Bündnis der Volksparteien : nicht die heiligen Kühe der anderen schlachten , sondern immer den größten gemeinsamen Nenner suchen , weil - so hat Willy Brandt das damals gesagt - die Koalition zum Erfolg werden soll , zum Erfolg werden muss . Die große Koalition ist auch deshalb gut , weil die Reformblockade im Bundesrat aufgelöst wird und Bund und Länder Deutschland endlich gemeinsam reformieren können . Wir wären schon ein gutes Stück weiter , wenn der Bundesrat nicht wichtige Entscheidungen seinerzeit über Jahre hinweg blockiert hätte . Aber das ist jetzt Geschichte und jetzt gilt es etwas Gutes aus dieser neuen Konstellation zu machen . Die Voraussetzungen dafür sind jedenfalls gegeben . Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss , kein fauler , sondern ein fairer Kompromiss . Wir alle haben uns zurückgenommen , damit das Land vorankommt . Wir alle sind für den ganzen Koalitionsvertrag verantwortlich . Keiner kann sich nur die Rosinen herauspicken . Diese neu gewählte Bundesregierung ist eine Arbeitsregierung , eine Koalition des Machbaren . Das wird schon am Umfang des Koalitionsvertrages deutlich . Von A wie Arbeitsmarktreform bis Z wie Zölle werden die Handlungsfelder beschrieben . Das mag dem einen oder anderen nicht sexy genug sein . Vielleicht wird auch die große Linie vermisst . Aber Politik muss immer praktisch und konkret für die Menschen sein . Es geht uns in der Koalition darum , die Probleme des Landes zu lösen , den Menschen ein besseres Leben zu bescheren und Deutschland in eine gute Zukunft zu führen . Kurz gesagt : Es geht um ehrliche und solide Arbeit , ohne Schnörkel und ohne Schleifchen . Die Umsetzung dieses Koalitionsvertrages verlangt Disziplin und Verlässlichkeit . Die Art und Weise , wie vor allem Frau Merkel und Franz Müntefering den Vertrag ausgearbeitet haben , hat Vertrauen geprägt , das für die nächsten vier Jahre unser Verhältnis bestimmt . Die neue Bundesregierung steht vor großen und wichtigen Weichenstellungen für die Entwicklung unseres Landes . Sie kann dabei auf dem Fundament aufbauen , das die alte Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder gelegt hat . Mit der Agenda 2010 wurden wichtige und richtige Entscheidungen getroffen . Daran werden wir in unserer Arbeit anknüpfen . Wir bekennen uns nachdrücklich zur Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende . Alle Arbeitssuchenden erhalten eine Chance . Bislang wurden junge Menschen , die noch nie gearbeitet haben , und Menschen , die sehr lange arbeitslos waren , auf ein Abstellgleis geschoben . Sie bekamen zwar Geld , aber es gab keine Regelung , wie sie wieder Arbeit finden konnten . Seit dem 1 . Januar ist das anders . Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger nehmen wieder an der Arbeitsvermittlung teil . Auch das ist ein Erfolg , der sich sehen lassen kann . Es gibt Hilfe aus einer Hand . Mit der Zusammenlegung der sozialen Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat jeder größere Chancen und auch einen neuen persönlichen Ansprechpartner . Arbeitssuchende sind keine Nummern mehr . Es wird sich intensiv um sie gekümmert . Ein Betreuungsschlüssel von 1 : 75 für Jugendliche und junge Erwachsene ist bereits nahezu überall verwirklicht . Das ist auch ein Erfolg der Maßnahmen , die seit 1 . Januar dieses Jahres wirken . Natürlich ist die Frage der Arbeitsmarktreform heftig umstritten gewesen . Wir haben in den Koalitionsverhandlungen darüber diskutiert . Wir müssen ein solch komplexes und umfangreiches Reformvorhaben flexibel anpassen und verbessern . Daher werden wir verschiedene Maßnahmen optimieren und Missbrauchsmöglichkeiten einschränken . Wir beginnen die Arbeit nicht an einem Nullpunkt . Die SPD-geführte Bundesregierung hat wichtige Impulse für die Reform des Landes gegeben - zusammen mit unserem damaligen Koalitionspartner Die Grünen , dem ich unseren Respekt aussprechen möchte . Wir wollen Sie nicht vergessen . Wir werden am Pakt für Ausbildung festhalten und dazu beitragen , dass kein junger Mensch von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit fällt . Die neue Bundesregierung wird den Weg beim Abbau von Steuersubventionen und Steuervergünstigungen fortsetzen und darf dabei auch auf die Unterstützung des Bundesrates hoffen . Wir werden die 4 Milliarden Euro für das Ganztagsschulprogramm bis Ende der Legislaturperiode zur Verfügung stellen . Auch das Tagesbetreuungsausbaugesetz , abgekürzt TAG - das muss ich erst einmal lernen - - vielen Dank - , das eine bessere Betreuung der unter dreijährigen Kinder gewährleistet , wird weiterentwickelt . Außerdem halten wir am Ausbau der erneuerbaren Energien fest . Wir werden dafür sorgen , dass deren Anteil erhöht wird . Wenn wir das Ziel erreichen , Herr Kollege Kauder , dass bis zum Jahre 2010 der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bei mindestens 12 ,5 Prozent liegt , dann brauchen wir uns über die Kernenergie nicht mehr zu streiten und dann können Sie das vergessen , was Sie bisher wollten . Einverstanden ? Die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre war erfolgreich . Sie festigt und stützt nachhaltig den Wachstumskurs der deutschen Wirtschaft , die im dritten Quartal 2005 kalenderbereinigt um 1 ,4 Prozent gewachsen ist . Der deutsche Sachverständigenrat hat die alte Bundesregierung für die wichtigen und weit reichenden Reformen ausdrücklich gelobt . Dazu hat Holger Schmieding , Chefvolkswirt Europa der Bank of America , gesagt : Die Wirtschaft steht am Anfang eines klassischen Aufschwungs . Wir werden diesen Aufschwung befördern , und zwar mit unseren Maßnahmen , die wir in der Koalition vereinbart haben . Ein nicht geringer Teil unserer Probleme in der Vergangenheit ist der gegenseitigen Blockade von Bundestag und Bundesrat geschuldet . Ich freue mich , dass Matthias Platzeck da ist , auch wenn er nicht derjenige ist , den ich ansprechen möchte . Die anderen , die damals blockiert haben , sind leider schon weg . Insofern muss ich ihm mitgeben : Sie sind nicht gemeint , Herr Ministerpräsident , wenn ich das sagen darf . Unsere Aufgabe wird es sein , die Handlungsfähigkeit des Staates neu sicherzustellen und diesen Missstand zu beseitigen . Es geht darum , Entscheidungen schneller zu treffen und Zuständigkeiten klarer zu regeln . Da sind wir uns mit der Opposition doch einig . Deshalb ist die Reform der föderalen Ordnung nicht nur eine Spielwiese der Verfassungsjuristen , sondern von zentraler Bedeutung für die Handlungsfähigkeit des Staates . Wenn wir die Änderungen bis zur Jahresmitte im Gesetzblatt stehen haben , dann sind wir ein großes und wichtiges Stück weiter , dann können wir auf die Reform der föderalen Ordnung stolz sein . Ich habe in den letzten Tagen eine Reihe von Meldungen über die Frage gelesen , wie lange diese Koalition halten soll . Manche fragen sich , ob das Ganze wirklich vier Jahre hält . Dieses Bündnis ist aus meiner Sicht eine ganz solide Sache , eine solide Vereinbarung . Wir wollen in dieser Legislaturperiode zusammenarbeiten , und zwar für volle vier Jahre . Dann entscheiden die Wähler neu . Ich jedenfalls werde gemeinsam mit Volker Kauder - wenn der jetzt zuhört ; das muss er noch lernen - - - Ich wiederhole den Beginn meines Satzes : Ich jedenfalls werde in diesen vier Jahren mit Volker Kauder gemeinsam alles tun , um die Koalitionsfraktionen in die Lage zu versetzen , diesem Bündnis zu einem Erfolg zu verhelfen . Das heißt , dass die Fraktionen selbstbewusst alles das prüfen werden , was die Regierung vorlegt . Die Regierung weiß das . Dafür ist das Parlament da . Frau Bundeskanzlerin , es ist so , dass nicht alles , was Sie wünschen , vom Parlament auch so beschlossen wird . Es gilt nach wie vor das alte strucksche Gesetz : Kein Gesetz kommt so raus , wie es hier reingekommen ist . - Dafür sind wir da . Aber natürlich stehen wir zu unseren Verpflichtungen im Koalitionsvertrag . Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir ein gutes Beispiel gegeben . Wir haben uns bewegt . Die Volksparteien sind aus den Gräben herausgekommen . Das reicht aber nicht . Auch die gesellschaftlichen Gruppen , die Verbände , die Arbeitgeber und die Gewerkschaften , müssen aus den Gräben heraus , genauso wie wir aus den Gräben herausgekommen sind . Das Land braucht den offenen Dialog . Das Land braucht auch die Bereitschaft , Eigeninteressen hintanzustellen . Die Summierung von Lobbyinteressen macht noch nicht das Gemeinwohlinteresse aus . Wir werden und können uns nicht jeder Gruppe mit ihren Wünschen beugen . Jeder muss in diesem Dialog Verantwortung übernehmen . Niemand sollte sich auf die Zuschauerrolle zurückziehen . Wir , SPD , CDU und CSU , können den gesetzlichen Rahmen für mehr Arbeit und Beschäftigung schaffen , aber andere müssen bereit sein , ihn zu nutzen . Wir wollen Fortschritt für unser Land und wir laden alle ein , diesen Weg mit uns zu gehen . Er wird ein Erfolg für Deutschland .