Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem Haushalt 2000 und mit der Finanzplanung soll nun ein Mäntelchen über das gedeckt werden , was uns die rotgrüne Koalition seit mehr als einem Jahr an Konzeptionslosigkeit und an handwerklichen Mängeln bietet . . Sie nennen das Sparpaket . Sparen ist gut . So empfinden das auch die Bürger . Sie treffen damit eine Grundstimmung in unserem Land , die seit langem existiert . und die Sie nicht erzeugt haben . . Herr Eichel , ich nehme Ihnen ab , daß Sie diesen Sparkurs wollen . Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen , daß es zu einem Kurs des Sparens und Konsolidierens keine Alternative gibt . Wir stehen zu einem solchen Kurs . Aber zweierlei kann man Ihnen hier nicht durchgehen lassen : Erstens kann man Ihnen Ihren Anspruch nicht durchgehen lassen , daß Sie gewissermaßen Erfinder dieses Kurses seien , daß jemand nach einer Phase hemmungsloser Staatsverschuldung in die Arena getreten sei , . _ Herr Schlauch , dazu eignen Sie sich am besten _ , der mit Feuer und Schwert die Schatten der Vergangenheit bekämpft und dafür sorgt , daß es eine neue Orientierung in der Haushaltspolitik gibt . Wir werden auf diesen Sachverhalt noch eingehen . Zweitens kann man Ihnen in diesem Parlament nicht durchgehen lassen , daß Ihr sogenanntes Sparpaket in seiner Dimension ein neues Kapitel in unserer Haushaltspolitik und in unserer Finanzpolitik darstelle . . In Wirklichkeit bewegen Sie sich in einem ganz schmalen Korridor . Ihr Haushalt 2000 ist nichts Weltbewegendes , sondern ein Routinevorgang . . Dieser Haushalt ist in keiner Weise dazu angetan , die chaotische Politik des letzten Jahres zu überdecken oder gar heiligzusprechen , Herr Schlauch . . Sie wollten sich immer daran messen lassen , wie Sie mit der Arbeitslosigkeit fertig werden . Von der ArHans Georg Wagner beitslosigkeit haben Sie immer behauptet , sie sei zu einem gut Teil auf die falsche Politik der Vorgängerregierung zurückzuführen . Nun hatten Sie schon über ein Jahr Gelegenheit , eine andere Politik zu machen . Was ist das Ergebnis ? Das Ergebnis ist über alle Maßen unbefriedigend . . Es gibt keinen wirklichen Rückgang der Arbeitslosigkeit . Die in den letzten Monaten beobachteten marginalen Veränderungen sind auf eine veränderte Weltkonjunktur , sprich : höhere Exporte _ bei uns haben Sie das immer gegeißelt und wollten es nicht gelten lassen _ , und auf eine demographische Entwicklung am Arbeitsmarkt in Deutschland zurückzuführen . Ihr wirtschaftspolitisches Konzept der Nachfrageorientierung war schon theoretisch falsch . Es ist _ für jedermann in diesem Lande sichtbar _ mit einem Paukenschlag zusammengebrochen . Ihre inhaltliche Kurskorrektur scheitert vor allem an der Unfähigkeit , Sozialsysteme zu reformieren und eine überzeugende Unternehmensteuerreform anzupacken . . Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist für Sie ein Tabu . Sie wollten an das Bündnis für Arbeit delegieren . Aber über das Bündnis für Arbeit sprechen Sie jetzt gar nicht mehr , weil Sie wissen , daß das Ganze angesichts der anstehenden harten Fragen der Tarifpolitik , der Rentenpolitik und der Sozialpolitik vor die Wand zu fahren droht . Dies alles , Herr Eichel , spiegelt sich auch in Ihrem Haushalt wider . Ihre Politik gerät immer wieder in Widersprüche durch falsche Weichenstellungen und durch Entscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik , die so nicht hätten getroffen werden dürfen . Die eigentliche Crux dieses Landes liegt darin , daß es keinen stimmigen Kurs der Regierungspolitik gibt und daß man es allen recht machen möchte und damit keinem gerecht wird . Die Crux unseres Landes liegt darin , daß sich der Bundeskanzler auf nichts festlegt und daß er Punkte in der Tagespolitik zu sammeln versucht . Die Menschen draußen haben dies durchschaut . Der Bundeskanzler sammelt auch immer weniger Punkte in der Tagespolitik , wenn ich an seine Äußerungen über Vodafone und Mannesmann denke . Dieser Kanzler ist noch nicht einmal in der Lage , die Tagespolitik zu meistern . . Ich lasse Ihnen _ das gilt auch für Sie , Herr Eichel ; dies sage ich mit großem Ernst _ den ständigen Vorwurf , wir hätten in der Vergangenheit eine unverantwortliche Schuldenpolitik betrieben , nicht durchgehen . Herr Kollege Wagner _ hören Sie erst einmal zu ! _ , Sie haben mit Ihrer Rede für mich die beste Vorlage gegeben : . Sie haben sich vorgenommen _ peinlich genau und demagogisch angelegt _ , im Zusammenhang mit der Entwicklung der Staatsschuld seit 1990 die Worte Aufbau Ost und Wiedervereinigung nicht in den Mund zu nehmen . . Sie umschreiben und umschiffen diese Begriffe , wo Sie nur können . Indem Sie diese Begriffe verschweigen , wollen Sie den Menschen suggerieren : Die Politik der Regierung Kohl war unsolide gewesen , während wir von Rotgrün solide sind . . Das ist Ihre demagogische Anlage . Nun komme ich zu den Fakten . Fakt ist , daß in den Jahren 1990 bis 1998 in Deutschland eine Aufgabe geschultert wurde , wie es sie in dieser Form noch nie gegeben hat . Daß dadurch auch die Verschuldung gestiegen ist , war im Prinzip unvermeidbar . Wenn Sie immer wieder behaupten , man hätte den Leuten 1990 steuerlich mehr abverlangen können , dann sagen Sie die Unwahrheit . Die Leute müssen im übrigen durch den Solidarzuschlag mehr zahlen . Dieser Solidarzuschlag ist umstritten genug , nicht nur bei uns Politikern , sondern auch bei den Menschen . Wir haben Steuerpolitik betrieben und mußten die Schuldenschraube anziehen . Das eigentliche Wunder im Zusammenhang mit dem Aufbauwerk besteht in der Tatsache , daß Deutschland mit einer Gesamtverschuldung von 60 Prozent _ gemessen am Bruttosozialprodukt _ nicht an der Spitze , sondern im Mittelfeld der europäischen Länder gelandet ist . Das ist das eigentliche Wunder . . Das eigentliche Wunder besteht auch darin , daß die gewaltige Aufbauarbeit nahezu bei Preisstabilität geleistet worden ist . Vergessen Sie dies nicht ! . Sie heben immer _ zum Beispiel wie Herr Wagner _ auf die absolute Zahl von 1 ,5 Billionen DM und auf die Staatsverschuldungsquote von 60 Prozent ab . Dies ist viel zuviel . Das ist keine Frage . Aber warum verschweigen Sie die Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre , insbesondere während der Vorbereitung der Währungsunion ? Theo Waigel hat den Stabilitätspakt in Europa durchgesetzt . . Warum gehen Sie mit keinem Wort auf die Konsolidierungsbemühungen und die Sparanstrengungen , die wir unternommen haben , im Zusammenhang mit der Einhaltung der Kriterien von Maastricht ein ? Ich kann es Ihnen sagen : Dies ist die demagogische Anlage Ihrer Argumentation . Sie tun so , als ob Wiedervereinigung und Aufbau Ost nicht stattgefunden hätten . Sie wollen die alte Koalition an Hand der absoluten Zahlen vorführen . Das Aufbauwerk ist mit Spar- und Konsolidierungszwängen einhergegangen , denen wir uns gestellt haben . Sie können allenfalls noch den Anspruch erheben , sich eingereiht zu haben , nicht mehr und nicht weniger . Sie sind nicht der Erfinder einer neuen Politik . . Ich will auch folgendes in Erinnerung rufen : Als wir in den letzten Jahren in den Ressorts gespart haben , da waren Sie es , die auf jede Ausgabeposition , die wir hatten , eine weitere draufgesetzt haben . Jede Sparmaßnahme , die wir vorgeschlagen haben , haben Sie konterkariert . Das ist ja als damalige Opposition Ihr gutes Recht gewesen . Was ich hiermit nur zeigen will , ist die Tatsache , daß Ihr Anspruch , etwas Neues und Besseres zu machen , mit der Wirklichkeit nicht in Übereinstimmung steht . . Was das sogenannte Sparpaket angeht , so wird da ein mageres Ergebnis zur Staatsaktion aufgeblasen . . Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein , Herr Schwanhold . 30 Milliarden DM Sparpaket . Eine Institution , die Ihnen nun wirklich nicht kritisch gegenübersteht , nämlich das DIW , sagt , daß von diesen 30 Milliarden DM allenfalls 17 Milliarden DM , 18 Milliarden DM echte Sparmaßnahmen sind . Der Rest entfällt auf _ so heißt es wörtlich _ Luftbuchungen und auf Abwälzungen auf die Länder- und die Kommunalhaushalte . Wenn man einwendet , daß das ein Abwälzen auf die Länder- und die Kommunalhaushalte und kein wirkliches Sparen sei , und Herrn Eichel danach fragt , dann sagt er , die Länder und Kommunen würden an anderer Stelle entlastet . _ Das findet jedoch in nur marginalem Umfang statt . Wenn es konkret wird und man die Dimension betrachtet , die da abgewälzt werden soll , dann ist das alles unbefriedigend . Das sind die Fakten . Blasen Sie nicht ein so mageres Ergebnis zu einer Staatsaktion auf . . Das gilt in gleichem Maße für Ihre Subventionspolitik , die ja gar keine ist . Wir haben das Kohleproblem wirklich angepackt . Was machen Sie heute ? . _ Sie haben doch die Leute in Bonn empfangen und große Reden gehalten . Sogar der Herr Fischer war dabei , die Umweltpartei . Sie haben doch die Kohlekumpel empfangen und große Reden geschwungen , als wir das Problem angegangen sind . Was machen Sie heute ? . _ Herr Urbaniak , Sie sind da ganz vorn . Sie sind da völlig eingebunden . Da steht eine Subventionsgewährung _ das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen _ für Gas- und Ölkraftwerke im Raum . Was ist das ? Das ist eine Politik , die der Braunkohle in Deutschland den Garaus machen kann . Das ist eine sehr glaubwürdige Politik ! . Auf der anderen Seite fassen Sie eine Subventionsgewährung für Kraft-Wärme-Kopplung auf Steinkohlenbasis ins Auge und sagen , daß das dem Umweltschutz diene . Das dient aber überhaupt nicht dem Umweltschutz , sondern das dient dazu , die abgeschriebenen Dreckschleudern aus dem Wettbewerb herauszunehmen , den wir gerade eingeführt haben . . Das ist eine Verbeugung vor der ÖTV und nichts anderes , vor der ÖTV , Ihrer Klientel . Der sind nämlich Markt , Wettbewerb und Preissenkungen auf dem Stromsektor fremd . Das sind die Fakten , Herr Schwanhold . Sie wissen es ganz genau . . Wie sind Sie über uns hergefallen , als wir bei den Steinkohlesubventionen eine Bugwelle haben entstehen lassen ? Dies geschah , Herr Wagner , im übrigen immer in Abstimmung mit Ruhrkohle bzw . damals noch den Saarbergwerken . Heute _ das ist ein Faktum ; Herr Austermann hat darüber gesprochen _ streichen Sie flott 250 Millionen DM und verschieben 200 Millionen DM in die nächsten Jahre . Darüber kann man ja reden . Aber man kann nicht darüber reden , daß Sie den Anspruch erheben , Sie machten alles besser , daß Sie uns Wort- und Gesetzesbruch vorwerfen und daß Sie angesichts des Anspruchs , bei diesem Haushalt wenigstens ein mageres Sparergebnis vorzuweisen , dasselbe machen . Das sind die Fakten . Dem können Sie nichts entgegensetzen . Dem können Sie null entgegensetzen . So ist es , meine Damen und Herren . . Wo sind denn die Akzente in diesem Haushalt , wenn es um die Ausstattung mit Investitionsmitteln geht ? Im Bildungshaushalt gibt es _ ich will da einmal ganz fair sein , Herr Eichel _ wenigstens eine Verstetigung bei den Investitionen . Gemessen aber an den Ankündigungen , Sie wollten die Investitionen im Bildungsbereich in vier oder fünf Jahren verdoppeln , ist das , was Sie da machen , schlicht ein Klacks . Sie werden Ihre Ankündigungen und Ihre Ziele niemals verwirklichen können . In diesem von Ihnen selbst als Renommierhaushalt bezeichneten Zahlenwerk fehlt beispielsweise eine langfristige , stetige und berechenbare Mittelerhöhung für Großforschungseinrichtungen wie das Max-PlanckInstitut , wie Sie es angekündigt hatten . Wir als Freie Demokraten wollen in diesem Bereich mit unseren Anträgen nachbessern . Das dient den Arbeitsplätzen in unserem Land . Das gilt auch für die Förderung der Luft- und Raumfahrt in Deutschland ; auch das ist ein ganz wichtiger Bereich , in dem zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstehen können . Nur wenn wir richtig finanzieren , hat Deutschland die Chance , entsprechende Aufträge zu erhalten und an Gemeinschaftsprojekten im europäischen Verbund mitzuwirken . . Die Investitionen für den Straßenbau , den Wasserstraßenbau und die Bahn werden zurückgefahren . Darunter leidet unser Standort , weil die Infrastruktur zurückbleibt oder nicht in dem Maße wächst , wie es notwendig wäre , um diesen Standort für Investoren attraktiv zu machen . Das gefährdet Arbeitsplätze . . Ebenso gefährdet die Beschneidung der Mittelstandsförderung im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft Arbeitsplätze . . _ Schauen Sie sich einmal die Aussagen der AiF an , Herr Schwanhold . Sie müßten das wissen , das ist doch Ihre Materie . Nicht einmal das geben Sie zu . Wenn Sie es jedoch besser wissen sollten , dann sagen Sie die Unwahrheit . Es handelt sich um Fakten ; diese können Sie nicht durch Zwischenrufe verdrehen . Daß dem so ist , sieht man ja auch an Ihrem Gesicht . . Begründet wird das alles damit , daß Sie einen Gesamthaushalt übernommen hätten , der ein strukturelles Defizit von 20 Milliarden DM ausgewiesen habe . Wir hätten dieses _ so sagen Sie im Brustton der Überzeugung vorwurfsvoll _ durch das Einstellen von Privatisierungserlösen gedeckt . Sie tun so , als ob Sie keine Privatisierungserlöse einstellten ! Das geschieht in diesem Jahr beispielsweise durch die Veräußerung der Eisenbahnerwohnungen . Ich habe dafür Verständnis , denn auf Grund der enormen außergewöhnlichen Belastungen durch den Aufbau Ost , die Sie aus demagogischen Gründen immer negieren wollen , halte ich dieses für durchaus legitim . Es war legitim , daß wir das machten ; es ist auch legitim , daß Sie das machen . Ich habe gar nichts dagegen , solange Sie sich nicht so aufspielen . Das ist das Entscheidende , meine Damen und Herren ! . Nun lassen Sie mich auf einen Bereich eingehen , in dem Sie , wie ich glaube , meine Damen und Herren von Rotgrün , in dieser Legislaturperiode Ihr Waterloo erleben werden . Das ist leider so , . weil das , Herr Schlauch , für unser Land erhebliche Konsequenzen hat . Davon verstehen Sie , Herr Schlauch , ja nichts . Aber dann halten Sie sich wenigstens zurück . . Der Bundesfinanzminister wird im Jahre 1999 nach neuester Schätzung 9 ,5 Milliarden DM mehr an Steuern einnehmen als erwartet . Im Jahr 2000 sind es netto noch einmal rund 10 Milliarden DM mehr . . _ Hören Sie doch einmal zu , oder können Sie diesen gedanklichen Ableitungen nicht mehr folgen , Herr Schlauch ? Stellen Sie sich doch nicht in die Ecke ! Dies ist zu weiten Teilen ein Ergebnis der Korrekturen , die wir 1997 bei der Ostförderung in bezug auf Abschreibungen und Neubauförderung vorgenommen haben . Diese Korrekturen waren fällig , manche Leute sagen , sie seien überfällig gewesen _ auch ich habe das gesagt . Wir haben diese dann ja auch umgesetzt , im übrigen mit Ihrer Zustimmung hier im Parlament und in den Ausschüssen . . Sie profitieren jetzt davon . In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen , daß Sie noch eines draufgesetzt haben , was steuerlich jetzt noch nicht wirkt . Es handelt sich um die Reform von § 2 des Einkommensteuergesetzes . . Rufen Sie einmal bei den Finanzämtern an , Herr Eichel . Kein Mensch kann Ihnen dort erklären , wie dieses Paragraphenungetüm , das Sie mit der Überschrift Mindestbesteuerung versehen haben , überhaupt angewandt werden soll . . Im November 1999 weiß das noch niemand . Ich selbst habe mich in dieser Angelegenheit sachkundig gemacht , indem ich mit meinem Finanzamt telefoniert habe . Kein Mensch weiß , wie dieses Paragraphenungetüm angewandt werden soll . . Bleiben wir bei der Ostförderung : All dies hat Sie nicht davon abgehalten , für die Zukunft noch kräftig bei der Ostförderung zu kürzen . Man kann darüber reden . Aber zunächst sagten Sie , daß der Aufbau Ost Chefsache sei und die Koordinierung dafür im Kanzleramt liege . Wo ist denn der Chef ? Der Kanzler absolviert ein paar fadenscheinige Pflichttermine in den neuen Bundesländern . Sein Habitus läßt dabei erkennen , daß solche Auftritte nicht sein Ding sind . Hinzu kommt , daß den Ostbeauftragten Schwanitz niemand kennt , weder jemand im Osten noch jemand im Westen . Das sind die Fakten zur Ostförderung . . Herr Eichel , geben Sie die zusätzlichen Steuereinnahmen an diejenigen zurück , die in diesem Land Arbeitsplätze schaffen : an den Mittelstand . Wo bleibt denn Ihre Unternehmensteuerreform ? Ich habe kein Problem damit , nachzuvollziehen _ ich brauche mich nur in Sie hineinzuversetzen _ , daß Sie mit Ihrer Steuerpolitik zunächst die unteren Einkommensgruppen entlastet haben . In Ordnung ! Aber genau die Steuerzahler , die Sie entlasten wollen , kassieren Sie wieder mit dem ab , was Sie Ökosteuer nennen . . In Wirklichkeit ist sie eine fiskalisch notwendige Verbrauchsteuererhöhung . Sie hat nichts mit Umweltschutz und nichts mit Ökologie zu tun . . Das Schlimme an dieser Verbrauchsteuererhöhung ist , daß Sie auch bei denen abkassieren , die von der Senkung der Rentenbeiträge gar nicht begünstigt werden : bei den Schülern und Studenten , den Rentnern und den Sozialhilfeempfängern . Ist es so oder ist es nicht so ? _ Es ist so , und Sie wissen es , meine Damen und Herren ! . Wieder klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander , wieder befinden Sie sich allenthalben im finanziellen Tagesgeschäft . Eine Trendwende ist nicht zu erkennen , auch wenn Sie einen solchen Anspruch erheben . . Herr Eichel , alles , was man über die Reform der Reformen hört , nämlich die Reform der Besteuerung des Unternehmensbereiches , klingt besorgniserregend . Sie haben im Bundesrat über Jahre hinweg eine Reform verhindert , die eine klare Senkung der Steuersätze für alle Einkommensgruppen und gerade für den Mittelstand vorsah , eine Reform , die mit Transparenz , Vereinfachung und Nettoentlastung verbunden war . Jetzt kommen Sie , Herr Eichel _ das ist mir sehr ernst ; das geht über den parlamentarischen Schlagabtausch , den wir hier haben , weit hinaus _ , in der Unternehmensteuerreform offensichtlich mit einer Spreizung zwischen dem Einkommensteuertarif in Höhe von 45 bis 50 Prozent und dem Unternehmensteuersatz in Höhe von etwa 35 Prozent . Verfassungsrechtlich können Sie das nicht machen ; das geht nicht durch . Im übrigen öffnen Sie mißbräuchlicher Gestaltung Tür und Tor . Außerdem _ das ist das Entscheidende _ zerstören Sie eine alles in allem bewährte Unternehmer- und Selbständigenkultur in unserem Lande . . Sie zerstören diese Kultur , wenn Sie persönlich haftende Unternehmer und Freiberufler aus wirtschaftlichen Gründen dazu zwingen , für eine Besteuerung wie bei Kapitalgesellschaften zu optieren . Das geht über die Tagespolitik hinaus , das geht an die Grundlagen unseres Landes . . Eine GmbH mit einem Steuersatz von 25 Prozent für einbehaltene Gewinne wird das Steuersparmodell der künftigen Jahre , wenn Sie Ihre Steuerreform so durchsetzen . Dies wird mittelfristig verheerende Folgen für unsere Unternehmenskultur haben .