Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In einer Situation , in der man damit rechnen muss , dass die Nachfrage infolge der Finanzkrise schlagartig wegbricht , ist es sicher richtig , wenn die öffentliche Hand ihre Nachfrage forciert . Das hat sie in diesem Fall getan . Sie hat es sogar in erheblichem Maße getan . Allerdings sollte uns allen angesichts der Tatsache , dass wir die neu zustande kommende Nachfrage ausschließlich durch Verschuldung erzeugen , ein kleines bisschen unwohl sein . Wir sollten uns daran erinnern , dass das , was Keynes als erste Phase beschrieben hat , in der Welt sehr oft praktiziert worden ist . Die zweite Phase , die Refinanzierung , ist allerdings fast nie eingetreten . Das sollte man einfach als nachdenkenswerten Hinweis aus dieser Debatte mitnehmen . Jetzt komme ich auf die Bemerkung des Herrn Kollegen Mücke zu sprechen . Herr Kollege Mücke , ich möchte Ihnen fast Punkt für Punkt recht geben . - Ich habe gesagt : fast . Klatschen Sie nicht zu früh . - Sie sagen : Die Baupreise sind viel schneller gestiegen als der Aufwuchs unserer Infrastrukturhaushalte . Selbstverständlich haben wir Projekte en masse . Wir könnten eigentlich aus dem Vollen schöpfen und sofort alles umsetzen . Eigentlich brauchten wir aber viel mehr . Ich bin auch der Meinung , dass wir für die Infrastrukturhaushalte mehr Geld aus dem Bundeshaushalt benötigen . Herr Mücke , gleichzeitig verlangt Ihre Partei eine Steuersenkung . Das bedeutet , dass das Deckungsdefizit zunächst einmal größer und nicht kleiner wird . Das Vabanquespiel , das wir auf diese Weise beginnen , wird für uns damit noch unkalkulierbarer . Wir sollten zu einer realistischen Politik kommen . Das heißt , dass wir das , was wir ausgeben , durch Einnahmen so stark wie möglich abdecken müssen . Das ist die große Zukunftsaufgabe . Erstens müssen wir unsere Infrastrukturhaushalte vergrößern ; dies gilt insbesondere für Ostdeutschland , wo die Lücken noch am größten sind . Zweitens müssen wir für eine wesentlich bessere Deckung durch Einnahmen sorgen . Es wäre uns sehr lieb , wenn der größte Anteil dieser vermehrten Deckung durch Einnahmen aus einer florierenden Wirtschaft käme . Lassen Sie uns alles dafür tun . Genau in diese Richtung geht unser Haushalt . Ich finde es großartig , dass es in der Bereinigungssitzung möglich war , 2 Milliarden Euro aufzusatteln , und zwar für das nächste und das übernächste Jahr . Allerdings sollten wir es nicht nur bei Lückenschlussplänen belassen . Lückenschlüsse sind zum Beispiel im Autobahnbereich notwendig . Wir brauchen auch noch eine ganze Menge von Ortsumgehungen in Ostdeutschland . Aber es gibt einen großen Mangel . Darüber sollten wir uns in diesem Haus einmal intensiver unterhalten und nicht immer nur am Rande . Das ist die Tatsache , dass eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung in Deutschland , nämlich die Rhein-Schiene , zu wenig für das wiedervereinigte Deutschland ist . Wir brauchen ein Konzept und eine langfristige Planung in Übereinstimmung mit den Planungen der Europäischen Union für einen zweiten leistungsfähigen Nord-Süd-Korridor , der die Ostsee mit den Ländern Mecklenburg-Vorpommern , Berlin , Brandenburg , Sachsen , Thüringen und Sachsen-Anhalt verbindet und eine Erschließungswirkung für Ostdeutschland entfaltet . Das wäre nämlich etwas , was die Wirtschaft selbst täte und was wir nicht Schritt für Schritt finanzieren müssten . Diese Erschließungswirkung kennen wir von anderen Nord-Süd-Verbindungen , die in der Bundesrepublik Deutschland die Stärke des Westens erzeugt haben . Das ist umso wichtiger , als im Augenblick die chinesischen Schifftransporte durch den Suezkanal , soweit sie nicht von Piraten gekapert werden , in das Mittelmeer über die Straße von Gibraltar an der Bretagne vorbei nach Rotterdam führen . Wenn aber der Hafen Koper in Slowenien als leistungsfähiger Abnehmer infrage kommt und eine Ableitung nach Norden durch eine leistungsfähige Schienen-Meer-zu-Meer-Verbindung stattfände , dann hätten wir eine tolle Verkürzung dieser wichtigen Verkehrsader . Wir hätten eine Erschließungslinie für Ostdeutschland und für ganz Osteuropa , die für uns einen existenziellen Rang haben könnte . Ich kann Sie , Herr Minister Tiefensee , nur auffordern : Bitte , kümmern Sie sich darum , verstolpern Sie nicht die Möglichkeit , werden Sie in Brüssel vorstellig , und sorgen Sie dafür , dass dieser Gedanke bei der Revision der transeuropäischen Netze aufgenommen wird ! Gestatten Sie mir noch ein Wort in Bezug auf die Bereinigungssitzung . Ich freue mich besonders , dass es gelungen ist , Gelder für ein Denkmal für die Freiheit und Einheit Deutschlands in Leipzig lockerzumachen . Ich hoffe , dass es uns gelingt , mit diesem Denkmal ein Symbol für einen der wichtigsten und entscheidendsten Momente in der europäischen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg in Leipzig zu installieren . Die Menschen warten auf dieses Signal der Bundesrepublik Deutschland . Sie haben es verdient , und wir sollten es machen . Ganz herzlichen Dank .