Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist gut , daß der Bundestag am Vorabend der Abschlußrunde der VN-Waffenkonferenz noch einmal Rück- und Vorschau auf seine Arbeit zu diesem Thema hält . Seit der Debatte am 29 . Juni 1995 haben wir dreierlei erreicht , was wir öffentlich vorzeigen können . Erstens . Der deutsche finanzielle Beitrag zu internationalen Minenräumaktivitäten ist 1996 erheblich aufgestockt worden . Das wollen wir auch für 1997 sicherstellen . . - Das freut uns . Da haben wir ja schon die Mehrheit . Zweitens . Das deutsche Exportmoratorium für Anti-Personen-Minen ist unbefristet verlängert worden . Wir Sozialdemokraten streben weiterhin ein Exportverbot für alle Landminen an . . - Es wäre schön , wenn das auch festgehalten würde . Drittens . Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Verhandlungslinie bei der Waffenkonferenz weiterentwickelt . Das Verbot und die Abschaffung von Anti-Personen-Minen werden nunmehr übereinstimmend innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bundestag und Bundesregierung nicht mehr als langfristiges Ziel verfolgt , das in Genf noch keine ernstzunehmende Rolle zu spielen hätte , sondern wird ein Thema dieser Runde . Deutschland geht dabei in einer Reihe weiterer Staaten mit gutem Beispiel voran . Dieser Erfolg hat viele Väter und Mütter . Ohne den Druck der Nicht- Regierungsorganisationen , meine Damen und Herren , der im In- und Ausland zu erleben war , ohne die Weichenstellungen so wichtiger Nachbarstaaten wie Österreich und der Schweiz und so achtbarer NATO-Staaten wie Belgien , der Niederlande , Dänemark und Norwegen und ohne die Bewegung , die in den USA unter dem Eindruck des Bosnien-Einsatzes entstanden ist , wären wir nicht soweit . . - Ich mache schon die notwendige Verbeugung . Ich glaube , die Bundesrepublik hat auch ein Zeichen für das parlamentarische Interesse an der Sache gesetzt , auch gerade im Zusammenwirken von Koalition und Opposition . . Schließlich will ich nicht anstehen , mich für die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung zu bedanken , besonders im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle , in dem wir regelmäßig und eingehend unterrichtet worden sind , und für die Bereitschaft zweier Minister , ihren Verwaltungen neue Vorgaben zu machen . Ich weiß , daß gute Mitarbeiter dies auch danken . Dies gilt nicht nur für die Juristen des Auswärtigen Amtes , sondern auch für die Soldaten der Bundeswehr . Doch als Antragsteller der Vorlage auf Drucksache 13/4093 , die offenbar den Punkt getroffen hat , will ich nicht in Lobhudelei , schon gar nicht in Selbstlob verfallen . Ich brauche nicht zu wiederholen , was ich in diesem Haus am 1 . Februar 1996 gesagt habe . Mit dem gemeinsamen Antrag , den Koalition und SPD wie vor einem Jahr erneut stellen und zu dessen Gunsten wir unseren Antrag , der sich gewissermaßen vom Futur zum Perfekt verwandelt hat - perfekt ist die Sache noch nicht - , zurückziehen wollen , lenken wir das Augenmerk darauf , welche Überzeugungs- und Durchsetzungsarbeit in den nächsten zwei Wochen in Genf zu leisten ist . Ich nenne als Beispiele : Ein Einsatzverbot für nicht detektierbare Minen ist noch nicht erreicht . Es wird noch immer um lange Übergangsfristen für die Einführung von Selbstzerstörungs- und Selbstneutralisierungsmechanismen und über großzügige Wirkzeitbegrenzungen gefeilscht . Die Geltung des Minenprotokolls in innerstaatlichen Konflikten ist noch nicht gewährleistet , und auch die bisherigen Ergebnisse zum Verifikationsmechanismus lassen noch sehr zu wünschen übrig . Wir Sozialdemokraten erwarten , daß die Bundesrepublik als Verhandlungsführer der westlichen Staatengruppe alles Geschick daransetzt , noch deutliche Verbesserungen an den Ergebnissen des letzten Vorbereitungstreffens zu erzielen . Die Bundesregierung sollte zu verstehen geben , daß diejenigen Staaten , die sich querlegen , mit Rückwirkungen auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu rechnen haben . Doch wir erwarten auch Transparenz und Schlüssigkeit bei der Umsetzung der Entscheidungen der Bundesregierung . Es kann nicht angehen , wie . noch : Volker Kröning Exportmoratorium Ausnahmen gemacht werden , die sogar in dem Text nicht erkennbar sind .  - Sie haben es zwar gesagt , doch aus der Veröffentlichung war dies nicht zu entnehmen . Es wird ferner im einzelnen zu prüfen sein , welche Definition von Anti- Personen-Minen nach der Entscheidung des Bundesverteidigungsministers von der Bundeswehr wirklich zugrunde gelegt wird . Wir bitten den Verteidigungsminister um Vorlage eines ausformulierten Erlasses . Es geht vor allem um die Definition von Anti-Personen-Minen im Verhältnis zu dem bei der Bundeswehr üblichen Begriff der Schützenabwehrmine . Es geht um die Erfassung moderner Minentypen , besonders wenn sie für verschiedene Zwecke benutzt werden können . Es geht auch um Anti-Personen-Minen , die aus dem Bestand der NVA stammen . Wenn man , meine Damen und Herren , auf die Ergebnisse der 26 . Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz , die zwischen dem Anfang und dem Ende der VN-Konferenz stattgefunden hat , und auf den wichtigen Beitrag zurückblickt , den das IKRK erst jüngst mit der Studie Anti-Personnel Landmines - Friend or Foe ? geleistet hat , bin ich zuversichtlich , daß unsere Verhandlungsführer mit guten Leitlinien nach Genf ziehen . Für uns Sozialdemokraten wird die nächste Beratungsrunde in diesem Hause die Ratifizierung des Waffenübereinkommens und der Protokolle sein . Wir bitten schon jetzt darum , den Gesetzentwurf nicht zu lange auf sich warten zu lassen , und werden uns auf unser Abstimmungsverhalten sorgfältig vorbereiten . Meine Damen und Herren , auch wenn die Ächtung von Anti-Personen-Minen in Genf nicht durchsetzbar sein dürfte , fordern wir , daß das Thema auf der internationalen Tagesordnung bleibt . Wir wollen ausschließen , daß Genf eine Station auf dem Wege zur Modernisierung von Minen und damit zu einem neuen Rüstungswettlauf bei dieser Waffenart wird . Das Ergebnis muß sein , der Abschaffung von Anti-Personen-Minen und einer humanitären Kontrolle über die übrigen Landminen , so schwer es auch fällt , dieses Begriffspaar zu bilden - das gilt aber für alle Waffen - , näherzukommen . Ich danke Ihnen . .