Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur weil Weihnachten ist, sondern auch weil ich fest davon überzeugt bin, Herr Bundesminister, richte ich am Anfang ein Dankeschön an das Verhandlungsteam, an all die Beamtinnen und Beamten, die seit Monaten für die Bundesrepublik Deutschland an dem internationalen Prozess beteiligt gewesen sind. Ich glaube, diese müssen in den Mittelpunkt gerückt werden. Sie haben die Kleinarbeit gemacht. Insofern vielen Dank für diese Arbeit. Auch an dieser Stelle Dank an alle Kollegen, die den Deutschen Bundestag in Durban repräsentiert haben. Deswegen, Herr Bundestagspräsident, ein Appell von dieser Seite. Sie haben beschlossen, zukünftig nur noch Fraktionsreisen, aber keine offiziellen Delegationsreisen zu internationalen Regierungskonferenzen zuzulassen. Ich glaube, das Präsidium ist gut beraten, diesen Beschluss zu überdenken; denn es sind letztlich Parlamente, die über Beschlüsse der Regierungen abzustimmen haben, es sind Parlamente, die für einen guten Weg werben müssen. Damit ist es mit der Gemeinsamkeit, Herr Bundesumweltminister, aber auch schon vorbei. Wenn Sie von einem großen, wegweisenden Erfolg dieser Klimakonferenz sprechen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Groß sind die Herausforderungen, aber klein sind die Antworten, die dort gegeben worden sind. Im Gegenteil: Ich glaube, Schönrederei hilft hier überhaupt nicht weiter. Sie verdunkelt und sie verkleistert die eigentlichen Herausforderungen, die die Staatengemeinschaft und auch die Bundesrepublik Deutschland zu bestehen haben. Was ist das für ein Ergebnis, dass man sich darauf verständigt, bis 2015 zu verhandeln, dann möglicherweise eine Vereinbarung zu erzielen, wobei man nicht weiß, welche Rechtsverbindlichkeit sie eigentlich haben soll, nach der die ausgehandelten Beschlüsse dann 2020 in Kraft treten sollen? Das ist kein großer Erfolg. Das ist nichts, was sich angesichts der großen Herausforderungen als solcher darstellen lässt. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Der grüne Klimafonds ist beschlossen worden, und er ist arbeitsfähig“, dann sollten Sie auch sagen – das gehört zur Wahrheit dazu –, über welche Mittel dieser Klimafonds bislang verfügt: über keinen einzigen Dollar, über keinen einzigen Euro! Sie sagen: Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Verpflichtungen erfüllt. Allerdings erleben wir seit Kopenhagen einen Glaubwürdigkeitsverlust: Uns wird, auch auf internationaler Ebene, vorgeworfen, dass die Fast-Start-Zusagen nicht eingehalten worden sind; denn es sind keine zusätzlichen Gelder geflossen, sondern man hat das Ganze über Verschiebebahnhöfe zustande gebracht. Lieber Herr Röttgen, Sie haben meine Anfrage von Mittwoch dieser Woche hinsichtlich der 40 Millionen Euro noch nicht beantwortet, auch heute nicht. Ich hoffe sehr, dass die Zusage, die Sie dort gemacht haben, bedeutet, dass tatsächlich zusätzliches, neues Geld bereitgestellt wird. Wir werden da genau hinschauen, lieber Herr Röttgen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus Durban kann man eine große Schlussfolgerung ziehen: nicht mehr auf Konferenzen dieser Art zu setzen. Sie sind wichtig, weil sie eine Plattform bieten, auf der alle Länder auf Augenhöhe verhandeln können. Aber von diesen Konferenzen wird – da bin ich sicher – nie die Dynamik ausgehen, die wir brauchen, um die Herausforderungen des Klimawandels tatsächlich bewältigen zu können. Was wir brauchen, ist eine Mehrwegestrategie, eine Strategie, die genau diejenigen einlädt, die mit uns voranschreiten wollen. Insofern lautet unser Vorschlag, zu einer weiteren Konferenz einzuladen mit den Staaten der Europäischen Union, Patenschaften mit anderen Staaten dieser Welt einzugehen, etwa mit Inselstaaten, aber auch mit Schwellenländern wie Brasilien oder Südafrika. Dabei sollte vereinbart werden, wie man vorangehen kann, welche Vorteile man aus solchen Patenschaften ziehen kann. Ein weiterer Weg ist das Setzen auf die Europäische Union. An dieser Stelle ein Appell: Es ist dringend notwendig, dass wir in den nächsten Monaten zusammen mit der dänischen Ratspräsidentschaft das unkonditionierte 30-Prozent-Minderungsziel ganz unmissverständlich festschreiben. Ansonsten fällt uns der Emissionshandel auf die Füße. Zu der Mehrwegestrategie gehört auch – da ist der Umweltminister wieder der Norbert Röttgen: das Pathos, die großen Worte und die Taten –, national Vorbild zu sein. Die Bundeskanzlerin ist im Moment nicht anwesend. – Sie sitzt auf einem anderen Platz. Frau Bundeskanzlerin, wenn der Bundesumweltminister sagt, die Bundesregierung verfolge eine Gesamtstrategie, dann kann ich dem nur entgegnen: Beenden Sie das Trauerspiel der Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsministerium und Umweltministerium hinsichtlich der Effizienzrichtlinie, das wir in den letzten Wochen hier verfolgen konnten! Nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz! Machen Sie hier wirklich die Tür auf! Es ist die Effizienz, die Vorbild geben kann. Es ist die Effizienz, die gerade die deutsche Wirtschaft beflügeln kann; denn es werden die Maschinen der Zukunft sein, die weniger Energie verbrauchen. Insofern ist es umso unverständlicher, dass sich ein Bundeswirtschaftsminister hinstellt und gegen verbindliche Effizienzziele votiert. Herr Bundeswirtschaftsminister, beenden Sie diese Blockadehaltung! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, eins muss uns klar sein: Wir haben die Finanzkrise, und wir haben die Klimakrise. Beide Krisen müssen gemeinsam betrachtet werden. Denn diejenigen, die in Wirtschaft von morgen investieren, werden auch den Anforderungen in Sachen Energie und Klima gerecht. Deswegen sind wir als Bundesrepublik Deutschland gut beraten, einen Schritt weiter zu sein und uns weder auf die Bremser bei Schwarz-Gelb noch auf die Bremser auf dem internationalen Parkett zu berufen. Wir haben seit 1998 das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das eine Erfolgsgeschichte ist. Wir haben bei den CO2-Emissionen mächtige Fortschritte gemacht. Wir können daran anknüpfen. Aber dazu braucht man eine Bundesregierung, die sich nicht blockiert, sondern handelt. Deswegen: Dieses Zukunftsfeld muss jetzt beackert werden. Fangen Sie an! Geben Sie ein Vorbild! Dann werden auf internationaler Ebene die Staaten auf die Bundesrepublik Deutschland schauen. Dann wollen sie nicht in der Ecke stehen und werden dem Erfolg, den wir in diesem Bereich erzielen können, auch nacheifern. In diesem Sinne lade ich Sie herzlich dazu ein, mit uns zusammen eine zukunftsgerechte Wirtschafts- und Energiepolitik zu denken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.