Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch ganz genau an meine erste Rede in diesem Hohen Hause. Das war im Dezember 2009; es ist ja noch nicht so lange her. Wir haben damals über eine Neuausrichtung des Gesundheitssystems debattiert. Anlass dafür war unter anderem die Hinterlassenschaft jahrelanger sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Wir haben über ein drohendes Defizit in der GKV von rund 10 Milliarden Euro debattiert, das uns Ulla Schmidt hinterlassen hatte. Liebe Freunde, heute sprechen wir über ein Milliardenplus im Gesundheitssystem. Also, ich freue mich über die heutige Luxusdebatte. Herzlichen Dank auch dafür, dass ausgerechnet Sie von der SPD den Nachweis führen, dass schwarz-gelbe Gesundheitspolitik genau das ist, was unserem Land so lange gefehlt hat. Vielen Dank dafür! Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der wirklich schönen Lage, den Versicherten endlich etwas zurückgeben zu können, statt sie stärker an den Kosten zu beteiligen. All das Geld, das bei den Kassen liegt, gehört nicht irgendwelchen Ministerien oder Politikern, nein, verantwortlich dafür, dass die Kassen gut gefüllt sind, sind die Beitragszahler. Ihnen gehört dieses Geld. Deshalb sind sie es auch, die jetzt profitieren müssen. Genau darum wollen wir die Beitragszahler entlasten. Es gibt unterschiedliche Ideen dafür, wie wir das machen können. Ich sage Ihnen hier auch ganz klar: Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Praxisgebühr wurde seinerzeit von Rot-Grün eingeführt, um die Zahl der Praxisbesuche zu senken. Diese Steuerungsfunktion hat die Praxisgebühr ganz offensichtlich nicht erfüllt. Sicher, die Praxisgebühr entspricht rund 2 Milliarden Euro zusätzlich. Aber das ist nur die halbe Wahrheit; denn die Praxisgebühr verursacht allein in den Arztpraxen rund 360 Millionen Euro Kosten pro Jahr. Auch das muss einmal gesagt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wissen Sie eigentlich, was Sie damals eingeführt haben? Mancherorts hört man, einige Patienten würden die 10 Euro als Flatrate begreifen. Steuerungsfunktion gleich null! Für die meisten Patienten in den Praxen vor Ort ist die 10-Euro-Abgabe pro Quartal aber einfach nur ein wiederkehrendes Ärgernis. Schlimm kommt es auch für diejenigen, die sich von der Praxisgebühr befreien lassen wollen. Sie müssen Belege sammeln, ihre Berechtigung zur Befreiung nachweisen und dann auf einen Bescheid warten. Wer die Praxisgebühr zahlt, will sie natürlich auch als besondere Belastung von der Steuer absetzen. Also noch mehr Bürokratie – dieses Mal beim Finanzamt! Die Ärzte selbst müssen die Gebühr eintreiben. Übrigens habe ich nie begriffen, warum die Ärzte und nicht die Kassen, denen die Gelder hinterher zufließen, die Gebühr eintreiben müssen, Listen führen, wer bezahlt hat und wer nicht, hinterhertelefonieren, Mahnverfahren einleiten. Im Jahre 2010 waren es knapp 1,4 Millionen Mahnverfahren, die durch die Ärzte eingeleitet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, das ist die Realität. Das ist das Ergebnis Ihrer Gesetzgebung. So viel Bürokratie, ohne dass auch nur ansatzweise der gewünschte Steuerungseffekt erzielt wurde! Diesem Bürokratieaufwand wollen wir einen Riegel vorschieben. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, „die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren“ zu überführen. Meine Damen und Herren, gibt es eine schönere Entbürokratisierungsmaßnahme als die Abschaffung eines Instrumentes, das sich a) in seiner Funktion nicht bewährt hat und b) für alle Beteiligten einen erheblichen Bürokratieaufwand bedeutet? Nein. Deswegen plädiere ich ganz pragmatisch für die Abschaffung der Praxisgebühr. Denn – schön, dass ich das einmal sagen kann – wir können uns das leisten. Wir haben über die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen hinaus immer noch einen ausreichenden Puffer. Das Gute an der Abschaffung der Praxisgebühr ist nämlich: Diese Summe ist absolut kalkulierbar, und zwar ganz im Gegensatz zu einer auch diskutierten Senkung der einkommensabhängigen Beiträge. Diese können wir weniger kalkulieren. Die Abschaffung oder zumindest die Aussetzung der Praxisgebühr ist die einzig logische Konsequenz aus der derzeitigen Situation der Krankenkassen. So können wir die Versicherten spürbar entlasten und allen Beteiligten sehr viel Bürokratie ersparen. Herzlichen Dank.