Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Entscheidung , die heute hier über den Staatsvertrag mit der Schweiz zur Regelung des Luftverkehrs getroffen wird , ist aus unserer Sicht falsch . Sie haben das Thema eben noch einmal erörtert , Frau Rehbock-Zureich . Dass wir diese Entscheidung am heutigen Tag treffen , ist deshalb ein großer strategischer Fehler , weil zwischenzeitlich die zuständige Kommission des schweizerischen Nationalrats den Staatsvertrag abgelehnt hat . . _ Regen Sie sich doch nicht so auf . _ Sie machen insofern einen großen Fehler , als Sie ankündigen : Wenn die Schweiz den Staatsvertrag ablehnt , . dann werden wir mit einer Verordnung eine eigene Regelung treffen . . _ Ja , das hat der Minister auch gesagt . Das ist ja prima . . _ Auf einem anderen Niveau ? Das möchte ich einmal sehen , dass irgendetwas von Ihnen Niveau hat , Herr Schmidt . . Mit der von Ihnen angekündigten Verordnung verhält es sich so , dass es im Falle einer Ablehnung durch die Schweiz für die deutsche Seite nur schwer möglich sein wird , weiter gehende , und zwar an den Interessen der Region orientierte , deutsche Interessen durchzusetzen . . _ Ich bin nicht falsch informiert , sondern es ist der Zwang des Faktischen , der dann greift . Wenn Sie erst einmal das , was Sie hier beschließen , akzeptiert haben , wie wollen Sie dann glaubhaft vermitteln , dass Sie anschließend mehr bewirken können ? Das wird doch nicht gehen , Frau Rehbock-Zureich . . Sie haben angeführt , dass Nachverhandlungen zulasten der Menschen gegangen wären und man nicht mehr habe herausholen können . Wenn aber etwas nicht erreicht werden kann , wäre es vielleicht besser , keinen Staatsvertrag abzuschließen . Sie haben gesagt , Sie seien die Ersten Karin Rehbock-Zureich 23721 und Einzigen , die das Thema angegangen seien . Aber es ist doch keine Leistung , das Thema anzugehen , wenn für die Bevölkerung in der betroffenen Region schließlich etwas Schlechteres dabei herauskommt ! . Deswegen ist das nicht akzeptabel . Die Gründe sind hier bereits genannt worden . Dazu gehört zum einen die Lastenverteilung in der Region nach diesem Staatsvertrag , die nicht stimmig ist und sich zulasten der deutschen Seite auswirkt , insbesondere was die Warteschleifen angeht . Das wurde bereits im Detail erläutert . Zum anderen ist im Staatsvertrag geregelt , dass die Warteverfahren über deutschem Hoheitsgebiet in der Regel nur für Anflüge auf die Pisten 14 und 16 genutzt werden . Das hätte eigentlich präzisiert werden müssen . Außerdem bedarf es einer strengen Kontrolle . Wenn Sie allerdings die Luftverkehrskontrolle über weite Teile Süddeutschlands der schweizerischen Seite übergeben , dann frage ich mich , wie Sie das eigentlich kontrollieren wollen . . Sie werden es nicht kontrollieren können . Deswegen ist auch dies ein Punkt , der so nicht akzeptabel ist . . Der dritte Punkt : Frau Rehbock-Zureich , Sie haben gesagt , mit diesem Staatsvertrag würden die Anflüge auf 100000 beschränkt . Darauf kann ich Ihnen nur sagen : In Art . 17 dieses Vertrages steht ausdrücklich , dass dem sektoriellen Abkommen zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft Vorrang eingeräumt wird . Grund dafür ist natürlich , dass nach Schweizer Erwartungen die Kontingentierung der Anflüge dadurch hinfällig werden könnte . Damit hat sich die Schweizer Seite wieder einmal durchgesetzt . Deswegen fragt man sich , Herr Bodewig , für wen Sie da eigentlich verhandelt haben . .