Partei: GRUENE
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf offenbart die Bundesregierung erneut ihre Inkompetenz bei Energieund Effizienzfragen. Mit zweijähriger Verspätung und einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren im Nacken legen Sie uns nun ein Nichts vor. Ich bezweifle auch stark, dass das Gesetz überhaupt den Anforderungen der Energiedienstleistungs- und Effizienzrichtlinie entspricht. Wie ernst Sie das Thema Energieeffizienz nehmen, zeigt doch schon die Debattenzeit: kurz vor Mitternacht ohne Aussprache, sodass die Öffentlichkeit nichts von alldem mitbekommt. Neben wenigen kleinen Begleitmaßnahmen wie zum Beispiel dem Sammeln von Informationen bei der Bundesstelle für Energieeffizienz besteht das Kernstück Ihres Gesetzesentwurfs daraus, dass die Verbraucher einmal im Jahr auf ihrer Stromrechnung einen Hinweis auf eine Internetseite bekommen, auf der sich eine Liste von Anbietern von Energiedienstleistungen befindet. Das ist eine Schnitzeljagd, aber kein Energieeffizienzgesetz. Dann verweisen Sie in Ihrem Gesetzentwurf auf die Maßnahmen des Energie- und Klimaprogramms IEKP. So steht in der Begründung des Gesetzes, dass die Effizienzziele mit Maßnahmen aus dem IEKP erreicht werden sollen. Aufgeführt wird dabei zum Beispiel die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur „Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für den Wettbewerb“. Doch es fehlen klare Standards, mit denen Innovation tatsächlich zu Einsparungen führen könnte. Förderprogramme zur energetischen Sanierung von Gebäuden stehen ebenfalls im IEKP. Jedoch stellt die Bundesregierung dieses Jahr weniger Gelder zur Verfügung als im letzten Jahr, und für das nächste Jahr ist nur noch ein Bruchteil vorgesehen! Die Kraft-Wärme-Kopplung führt die Bundesregierung ebenfalls zur Zielerfüllung ins Feld, doch ihre eigenen Experten rechnen jetzt nicht mehr damit, dass der Ausbau die selbstgesteckten Ziele erreicht wird. Die genannten IEKP-Maßnahmen werden jedoch nicht annähernd ausreichen, und es ist in keinster Weise nachvollziehbar, wie so die Effizienzziele erreicht werden sollen. Energieeffizienz ist für die Bundesregierung bedeutungslos! Sogar den Rat ihrer eigenen Experten lässt die Bundesregierung abblitzen. Waren es doch gerade auch mehrere Experten der Koalitionsfraktionen, die sich in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses klar für einen Energieeffizienzfonds ausgesprochen haben. Zu den Befürworten zählen die Prognos AG, der Zentralverband Sanitär Heizung Klima, der Verband kommunaler Unternehmen, die Verbraucherzentrale Bundesverband, sowie der BUND und das IFEU Institut aus Heidelberg. Selbst die Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft fordert stabile Rahmenbedingungen für die Förderung energieeffizienter Maßnahmen an Gebäuden, die mit einem Energiesparfonds gegeben wären. Auch der Bundesrat hatte dieses Instrument gefordert, das in der EU-Richtlinie vorgesehen ist. Dennoch taucht der Effizienzfonds im Gesetzesentwurf nicht auf – genau so wenig wie andere von der Richtlinie vorgeschlagene und in anderen Ländern erprobte Instrumente. Ein von Haushaltskürzungen unabhängiges Finanzierungsinstrument für Energieeffizienz ist dringend geboten. Wer wie die Bundesregierung nur darauf besteht, dass die Verbraucher einmal im Jahr auf ihrer Stromrechnung einen Hinweis auf eine Internetseite bekomZu Protokoll gegebene Reden men, nimmt das Thema Energieeffizienz nicht ernst. Die Bundesregierung würgt die bisherigen Effizienzbemühungen ab und unterschätzt die Tragweite von Energieeffizienzmaßnahmen, und dies nicht nur im Strombereich, sondern zum Beispiel bei der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung: Hier bevorzugt die Bundesregierung schwere Spritfresser, und setzt so falsche Anreize für die deutsche Automobilindustrie. Oder aber bei den KfW-Mitteln für die Gebäudesanierung, die massiv gekürzt werden. Aber schlimmer ist noch, dass Deutschland es abgelehnt hat, freigewordene 115 Millionen Euro aus dem EU-Wachstumspaket für die Gebäudesanierung umzumünzen oder dass die Bundesregierung zur Verfügung stehende 680 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ablehnt und somit verfallen lässt. Schwarz-Gelb setzt lieber auf Lowtech wie Atom- und Kohlekraftwerke als auf Hightecheffizienzanwendungen. Ohne eine klare Energieeffizienzstrategie wird die deutsche Wirtschaft zum Spielball von steigenden und hoch volatilen Energiepreisen. Hier entscheidet sich die künftige Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Doch die Bundesregierung verharrt weiterhin in ihrer alten Denke, Energiesparen belaste die Wirtschaft. Dabei ist Energieeffizienz ein Anreiz zur Modernisierung, der Energieverschwendung stoppt und auf Dauer Geld spart. Wir haben in unserem Antrag gezeigt, wie ein Energieeffizienzgesetz aussehen kann. Für den Endkundenbereich fordern wir, konkret Verantwortliche zu benennen, die Energieeffizienzmaßnahmen durchführen müssen. Für die Industrie fordern wir geregelte Energieaudits und Energieberatung mit konkreten Energiesparvorschlägen sowie eine verlässliche Evaluation. Wir fordern dynamische Effizienzstandards. Wir fordern einen Energieeffizienzfonds mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro, und das, wohlgemerkt, bei einem Haushalt, der weniger Schulden aufweist als der Ihre. Die fehlende Entschlossenheit der Bundesregierung wird durch den Entwurf mehr als deutlich. Das Thema Energieeffizienz rückt weiter ins Abseits. Die Bundesregierung traut sich nicht, seit langem diskutierte Ideen für wirkungsvolle Instrumente aufzugreifen. Stattdessen schlägt sie ein fast wirkungsloses Gesetz vor, weil sie Angst vor ein paar Großunternehmen der Industrie hat. Dabei würde die Gesamtwirtschaft von Energieeffizienz profitieren.