Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Interessant an diesem Gesetzentwurf ist nicht das , was darin geschrieben steht , sondern das , was darin nicht geschrieben steht . Dieser Gesetzentwurf folgt dem Motto - dementsprechend müsste sein Titel sein - : Haushaltssanierung auf Kosten der Alten , der Pflegebedürftigen und der Behinderten . - Ja , natürlich stimmt das . Als Maurer müssten Sie eigentlich wissen , wo vorne und hinten ist . Nicht das Gegenteil , sondern das , was ich gesagt habe , ist richtig . Sie finanzieren hiermit Ihren Haushalt ein Stück weit auf Kosten der Schwachen und der Schwächsten in unserer Gesellschaft . Das ist unerhört . Im Gesetzentwurf heißt es lapidar : 1 . Die vorgeschlagene Änderung führt für die Träger des Zivildienstes zu einer Kostensteigerung in Höhe von 66 ,-- € je Zivildienstleistender je Monat . . . . Nur für sich betrachtet ist das - es ist schon angesprochen worden - kein besonders großer Betrag . Multipliziert man diesen Wert aber mit 123 000 , also mit der Zahl der Zivildienstleistenden in unserem Land , dann sind das 8 ,1 Millionen Euro . Dies sind die monatlichen Mehrkosten der Träger des Zivildienstes . Berücksichtigt man dann noch die Dienstzeit , dann kommt man auf einen Betrag von über 80 Millionen Euro . Dieses Geld entziehen Sie dem sozialen Versorgungssystem einfach . Diese Mittel sind weg . Dies führt dazu , dass es zu Leistungseinschränkungen kommen wird . Das ist ganz eindeutig . Die Leidtragenden sind die Hilfsbedürftigen und ihre Angehörigen , niemand anders . Dies nehmen Sie ausdrücklich in Kauf . Herr Kollege Schaaf , das können Sie nicht schönreden . Auf die Wohlfahrtsverbände komme ich noch zu sprechen . Bleiben Sie nur ruhig ! Im Gesetzentwurf heißt es weiterhin : Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau , insbesondere das Verbraucherpreisniveau , entstehen nicht . Das ist doch schlichtweg Blödsinn ; denn erstens werden Leistungskürzungen vorgenommen . Ich gebe zu , dass das Preisniveau in manchen Bereichen gleich bleibt ; dafür ist die angebotene Leistung aber schlechter . Zum Zweiten werden natürlich auch Leistungsentgelte erhöht , und zwar in einer Größenordnung von fast 70 Prozent . Man muss also künftig für dieselbe Leistung 70 Prozent mehr bezahlen . Dass Sie sagen : Das spielt keine Rolle ; das ist im sozialen System nicht so wichtig , kann ich nicht nachvollziehen . Sie müssen sehen : Die Zivildienstleistenden erbringen sehr praktische , handfeste und unbedingt notwendige Leistungen . Sie kaufen für ältere Menschen ein . Sie betreuen in Pflegeeinrichtungen . Sie sind in Behindertenschulen weitgehend für die hauswirtschaftlichen und für die pflegerischen Leistungen zuständig . Nach Verabschiedung Ihres Gesetzentwurfs würden die Träger des Zivildienstes , bei denen diese Leistungen erbracht werden , mit Mehrkosten in Höhe von über 80 Millionen Euro befrachtet . Das ist nicht in Ordnung und dafür gibt es überhaupt keine Rechtfertigung . Der einzige Bereich , in dem die Mehrkosten aufgefangen werden können , ist der der normalen Tarifangestellten ; das muss hier auch einmal deutlich angesprochen werden . Weil die Budgets für die Alten- und Pflegeheime für das laufende Jahr schon aufgestellt sind - die Verhandlungen sind ja schon abgeschlossen - , ist festzuhalten , dass Sie mit den Mehrkosten für die Zivildienst leistenden das Personalkostenbudget befrachten und der Träger keine andere Chance hat , als dieses Geld bei Tarifangestellten einzusparen . Dazu , Herr Schaaf , gibt es keine Alternative ; das weiß ich , denn ich habe schließlich 16 Jahre in diesem Bereich gearbeitet . Das kostet Arbeitsplätze - und das wollen Sie als Gewerkschafter und als Mitglied einer Partei , die sich immer wieder lobt , dass sie vieles im Einvernehmen mit den Gewerkschaften erledigt ! Sie gehen hin und kürzen schlichtweg zulasten von Tarifangestellten Leistungen im sozialen Bereich . Das ist aus meiner Sicht schon fast schäbig . Ich sage noch einmal ganz deutlich , dass uns dieser Gesetzentwurf in einer Phase trifft , in der den Krankenhäusern und Pflegeheimen sowieso schon wenig Geld zur Verfügung steht . Sie befrachten diese Einrichtungen nun mit der Arbeit , zusätzliche Mittel aufbringen zu müssen , und sagen : Das machen wir ja nur übergangsweise für ein Jahr . Damit haben Sie die Wohlfahrtsverbände ja auch ein Stück weit gelockt . Eines Ihrer Argumente war ja , dass diese Kürzungen nur ein Jahr lang Bestand haben . - Von wegen Planungssicherheit ; die Träger können sicher sein , dass sie nächstes Jahr noch weniger bekommen . Die Litanei , die wir nächstes Jahr von Ihnen hören werden , kennen wir ja schon . Die Weltwirtschaftslage ist wieder unendlich schwierig , es droht uns wieder ein blauer Brief von der EU , wir haben hier und dort Probleme . Das führt dazu , dass Sie dann sagen : Das hat in diesem Jahr mit 50 Prozent funktioniert , dann muss es auch im nächsten Jahr mit 50 Prozent funktionieren . So gehen Sie doch vor . Wir sollten deutlich sagen , dass dieses Einvernehmen mit den Wohlfahrtsverbänden , das Sie ja so gelobt haben , deshalb zustande gekommen ist , weil Sie ihnen gesagt haben : Ihr könnt zwischen Pest auf der einen und Cholera auf der anderen Seite wählen . Da sie denken , die Pest sei im Moment vielleicht ein bisschen besser beherrschbar , haben sie dem zugestimmt . Die Träger sind letztendlich von Ihnen erpresst worden . Nichts anderes ist geschehen , als dass sie erpresst worden sind nach dem Motto : entweder weniger Stellen oder weniger Geld . Ich weiß nicht , ob solch ein Handeln einer Bundesregierung überhaupt zusteht . Ich finde es nicht in Ordnung , wenn man mit Trägern , freien Wohlfahrtsverbänden und Kommunen in der Form umgeht . Eine weitere Bemerkung : In vielen Fällen wird diese Regelung im Übrigen auch die Kommunen direkt treffen , da der eine oder andere Träger Vereinbarungen getroffen hat - ich kenne die Situation in meinem Wahlkreis sehr gut und kann das deswegen beurteilen - , nach denen 90 Prozent der ungedeckten Kosten die Kommune trägt . Sie schieben also einen Teil dieser 80 Millionen , die Sie einsparen wollen , schon wieder auf die Kommunen ab und belasten sie damit . Dieses Verfahren können wir ebenfalls nur kritisieren . Diese Regelung gilt mit Sicherheit - da bleibt überhaupt keine andere Chance ; das sage ich noch einmal - nicht nur für ein Jahr , sondern für weitere Jahre . Nun sagen Sie , dass Sie hier kürzen , um den Haushalt zu konsolidieren und - Herr Schaaf , Sie haben es eben angesprochen - um Handlungsraum für Investitionen zu bekommen . Wo gibt es denn diese Investi tionen ? Wo passiert denn etwas ? Sie stellen irgendwelche möglichen Leistungen in Aussicht , so im Bereich der Ganztagsbetreuung von Kindern in den nächsten vier Jahren . Aber was danach passiert , interessiert Sie doch überhaupt nicht . Sie schauen nur bis zur nächsten Wahl und lassen die Kommunen dann mit diesen und anderen Belastungen wieder einmal im Regen stehen . Das ist Ihr Konzept , etwas anderes haben wir hier nicht gehört . Ich will noch einen weiteren Bereich ansprechen : Es gibt im zuständigen Ministerium einen Beirat für den Zivildienst . Diesen Beirat beteiligen Sie immer gerne dann , wenn er Ihnen applaudiert . Dann sind Sie ganz groß , inszenieren seine Arbeit und nehmen seine Aussagen gerne als Beleg für Ihr Handeln in Anspruch . In der jetzigen Situation haben Sie den Beirat aber nicht einmal beteiligt . Dazu kann man nur sagen : außer Spesen nichts gewesen . Die Beiratsmitglieder haben nicht einmal die Chance , hier Position zu beziehen und ihren Beitrag zu leisten . Dies zeigt , wie es um Ihre Bereitschaft zur demokratischen Zusammenarbeit bestellt ist . Herr Ströbele hat Recht : Bei dem , was hier von Ihnen vorgetragen wird , kann man im Grunde genommen nur die Möbel zerdeppern . Ich sage klipp und klar : Wir werden dieses Gesetz ablehnen . Wir haben dem Antrag der FDP nicht zugestimmt , weil wir ein geordnetes Verfahren mit der entsprechen- den weiteren Beratung möchten . Dann werden wir auch Deckungsvorschläge nach dem Gesamtdeckungsprinzip einbringen . Wir halten es für völlig falsch , jeden Antrag als Einzelantrag zu sehen , ihm zuzustimmen und dann zuzusehen , wie wir nachher auf der Strecke bleiben . Wir bringen Ihnen ordentliche und ausgewogene Haushaltvorschläge , die zu gleichmäßigen Belastungen und Entlastungen der Gesellschaft führen , die fair und ordentlich sind . Was Sie hier mit dieser Initiative machen , ist aus unserer Sicht rundherum beschämend . Sie sparen über 80 Millionen Euro zulasten der Behinderten , der Kranken , der Schülerinnen und Schüler ; und dies tun Sie als Vertreter einer Partei , die sonst versucht , sich die soziale Plakette ganz oben ans Revers zu heften . Dieses Verfahren ist wie Wasser : durchsichtig und geschmacklos . Es ist bedauerlich , dass Sie zu keinen anderen Ergebnissen kommen . Schönen Dank .