Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Ministerin ! Ich will es gleich vorwegschicken : Der nun zu beschließende Haushalt des Einzelplans 23 hat mit der von Ihnen in der Koalitionsvereinbarung angekündigten entwicklungspolitischen Kehrtwende leider nicht viel zu tun . Ich bedauere das um so mehr , Frau Ministerin , als ich die von Ihnen vertretenen struktur- und entwicklungspolitischen Eckwerte oftmals durchaus teile . Das ändert aber nichts an der Tatsache , daß Sie sie in einem Kabinett , in dem Entwicklungspolitik statt Pflichtprogramm wohl doch nicht vielmehr als politische Kür ist , offenbar nicht durchsetzen können . In einer Zeit verschärfter Konflikte in weiten Teilen der Welt , in einer Zeit zunehmender Armut und der Abkopplung ganzer Regionen von der globalen Entwicklung ist aber genau diese Haltung gegenüber der Entwicklungspolitik nicht nur kritikwürdig , sondern glattweg unverantwortlich . Ich frage Sie : Wo tragen Sie denn in der notwendigen Konsequenz dem Umstand Rechnung , daß den rund 900 Millionen Menschen in den Industriestaaten etwa 4 ,9 Milliarden Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern gegenüberstehen , daß rund 1 ,5 Milliarden Menschen auf der Welt täglich mit weniger als einem Dollar auskommen müssen und daß sich zum Beispiel in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion , also ganz in unserer Nähe , die Zahl der Armen von 1989 bis heute mehr als verzehnfacht hat , also 147 Millionen Menschen dort weniger als 4 Dollar pro Tag zur Verfügung haben ? Das sind die entwicklungspolitischen Herausforderungen , denen wir _ natürlich nicht allein ; das ist klar _ gerecht werden müssen . Ein Blick auf den Einzelplan 23 belegt : kein spürbares Anwachsen des Haushaltes und damit keine Annäherung an die internationale Zielstellung von 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für öffentliche Entwicklungshilfe . Statt dessen dümpelt der Haushalt bei etwa 0 ,3 Prozent , liegt jetzt sogar noch 37 Millionen DM unter Ihrem eigenen ersten Etatentwurf für 1999 . Darin inbegriffen sind weitere Einschnitte bei den Zahlungen für die verschiedenen entwicklungspolitisch relevanten UN- Organisationen . Letztlich haben Sie noch nicht einmal die Kürzung bei UNDP rückgängig gemacht ; das ist ja schon angesprochen worden . Eine solche Politik ist von ihrem Charakter her kurzsichtig und wird damit weder dem Schlagwort _ allerdings in einem weiteren Sinn _ good governance noch dem Anspruch der Nachhaltigkeit von politischen Maß- nahmen , geschweige denn einer substantiellen entwicklungspolitischen Kehrtwende gerecht . Wenn ich gar an die aus der Sicht meiner Fraktion unbedingt notwendige bilaterale Flankierung der HIPC-Schuldeninitiative zum G-7-Gipfel erinnere , dann verschwindet die verkündete Kehrtwende gleich ganz hinter einer Nebelwand , die noch dichter werden wird , je länger der widersinnige , aber deswegen nicht weniger teure NATO- Kriegseinsatz gegen Jugoslawien dauert . Wir alle _ ich denke dabei auch an meine Fachkolleginnen und -kollegen der anderen Fraktionen _ werden uns noch wundern , wenn die Rechnung für diesen Krieg präsentiert wird , wenn auch aus dem Haushalt des BMZ die horrenden Summen für eine falsche internationale Politik aufgebracht werden und diese damit nicht mehr für zivile Konfliktprävention und eine nachhaltige globale Entwicklung zur Verfügung stehen . Zurück zu der Frage der bilateralen Schulden _ unsere entsprechenden Änderungsanträge liegen vor _ : Mit dem Haushalt 1999 wird keine neue Weichenstellung vorgenommen , wird eben nicht die Tür für einen konsequenten Schuldenerlaß aufgestoßen , wie er etwa von der Erlaß- jahrkampagne und dem Gros der entwicklungspolitischen NGOs gefordert wird . Nicht einmal ein Verzicht auf Tilgung und Zinsforderungen gegenüber den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern ist vorgesehen . Das ist ein schwaches Bild _ einmal ganz abgesehen davon , daß auch darüber hinaus die Struktur des vorherigen Haushalts nicht aufgebrochen wurde , um aktueller , akzentuierter , zielgruppenorientierter und letztlich einfach effektiver auf die drängenden Herausforderungen reagieren zu können und neue Impulse zu geben . Das ist nicht allein eine Frage des Geldes _ das wissen Sie so gut wie ich _ , das ist eine Frage des politischen Gestaltungswillens und natürlich eine Frage der Spielräume , die Sie , Frau Ministerin , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , in dieser Regierung wohl erst noch durchsetzen müssen . Meine Fraktion kann dem vorliegenden Einzelplan 23 aus den genannten Gründen jedenfalls nicht zustimmen . .