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Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Rückholung der Abfälle aus der Asse beheben wir die Fehler der Vergangenheit. Ich glaube, es ist wichtig – auch für die Bürgerinnen und Bürger, die uns heute zuhören –, deutlich zu machen, worum es geht. Wir haben ein Forschungsbergwerk, das nach heutigen Erkenntnissen nicht geeignet war, um die Abfälle dort einzulagern. Die Abfälle sind zum Teil chaotisch eingelagert worden. Wir wissen auch nicht genau, ob alle dokumentiert sind. Dieses Thema geht nicht nur die Menschen vor Ort an. Es ist vielmehr eine nationale Aufgabe, vor der wir stehen; denn der ehemalige private Betreiber, über den gerade gesprochen wurde, ist die größte Wissenschaftsorganisation Deutschlands. Das Unheil, wie Frau Vogt es zu Recht genannt hat, hatte eine staatliche Aufsicht. Deshalb sind hier alle Fraktionen – die Linke einmal ausgenommen, weil sie damals nur in der DDR Verantwortung getragen hat – in der Verantwortung. – Ja, wir können über die Fehler der SED in Morsleben und anderen Fällen sprechen; ich glaube aber, das sollten wir jetzt nicht tun. – Die Forschungs- bzw. Umweltminister, die in den letzten 30 oder 40 Jahren Verantwortung getragen haben, sind natürlich von allen Parteien gestellt worden. Deshalb tragen wir gemeinsam Verantwortung, und deshalb ist es richtig, dass wir einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Lösung der Probleme der Vergangenheit vorgelegt haben. Die Rückholung ist das klare Ziel dieses Gesetzentwurfs. Wir haben die Mittel im Bundeshaushalt schon in diesem Jahr von 100 Millionen auf 142 Millionen Euro erhöht. Frau Vogt hat zu Recht gesagt, welche Ausgaben noch auf uns zukommen werden. Das ist aber unabwendbar, wenn wir an dieser Stelle wieder einen guten Umweltzustand herbeiführen wollen. Wir beschleunigen mit diesem Gesetzentwurf die atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, um die Maßnahmen in der Asse schneller voranzubringen. Die fraktionsübergreifende Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes ist wirklich ein Beispiel für gute Arbeit in diesem Parlament. In diesem Zusammenhang danke ich ausdrücklich allen Berichterstatterinnen – es waren allesamt Frauen, die an diesem Gesetzentwurf gearbeitet haben –: Sie haben super Arbeit geleistet. – An dieser Stelle geht mein Dank auch an die erkrankte Berichterstatterin unserer Fraktion, Angelika Brunkhorst. Ich freue mich, dass Sie das gemeinsam so gut geschafft haben. Abschließend möchte ich allerdings noch betonen, dass natürlich die Rückholung Priorität hat, dass wir aber auch nicht die Verantwortung gegenüber den Beschäftigten vergessen dürfen. Auch sie dürfen wir keinen Risiken aussetzen. Deshalb gehört es zu unserer Verantwortung, auch Grenzen der Rückholoption aufzuzeigen, nämlich dann, wenn die Beschäftigten nicht mehr sicher in dieses Bergwerk einfahren können. Wir hoffen alle, dass wir es schneller schaffen, als dass dieser Fall eintritt. Ausschließen kann man das nicht. Das gehört auch zur Wahrheit bei der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes. Vielen Dank.
Partei: SPD
Liebe Frau Pieper , ich antworte wie folgt : Die Herkunftsländer der in Deutschland lebenden Kurden sind im wesentlichen fünf : Türkei , Syrien , Irak , Iran und Armenien . Im Ausländerzentralregister werden Ausländer aber nur mit ihrer Staatsangehörigkeit und nicht mit ihrer Volkszugehörigkeit erfaßt . Aus diesem Grunde ist eine genaue Aussage über die Zahl der in Deutschland lebenden Kurden nicht möglich . Wollten Sie diese haben , müßten Sie die gesetzliche Grundlage zum Ausländerzentralregister ändern .
Partei: SPD
Okay . _ Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frauenpower läuft vor die Mauer oder sie endet vor der dicken Wand des Haushalts . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Schaffung der neuen Ministerien für Frauen und Jugend und für Familie und Senioren , von Ministerinnen besetzt , hat nicht nur Hoffnungen , sondern eigentlich auch Erwartungen geweckt , nämlich die , daß die politische Verantwortung , die die Bundesregierung nun für die Frauen im Westen und Osten zu tragen hat , ein Wendepunkt in der Frauenpolitik hätte bedeuten müssen . Jedoch lassen weder Haushalt noch die frauenpolitische Ausrichtung der Bundesregierung erkennen , wie die neuen Aufgaben im geeinten Deutschland bewältigt werden sollen . Ich stelle fest : Frauenpolitik ist und bleibt ein Randbereich der Regierungspolitik . Das Hinzukommen der fünf neuen Bundesländer war der Bundesregierung keine einzige Mark für Frauen wert . Das heißt : Derselbe Betrag sollte für eine um fast ein Viertel höhere Bevölkerungszahl reichen , und nur mit Hilfe meiner Kolleginnen und Kollegen sind hier 5 Millionen DM , lächerliche 5 Millionen DM , zugelegt worden . Der vorgelegte Etat sieht für Frauenpolitik nach dieser Inte rvention nun 20 Millionen DM für Untersuchungen und für Wiedereingliederungsprogramme vor , die ganzen 3 000 Frauen in Gesamtdeutschland zugute kommen . Das sind insgesamt 0 ,0038 % des Gesamthaushaltes _ und das Ganze schon aufgerundet . Dazu entspricht dieser Minimalbetrag exakt dem Haushaltsplan für Frauenpolitik des Jahres 1990 . Tatsächlich bedeutet das : Der Haushalt wäre sogar wesentlich geringer als früher . Ich sage : Er ist an der Geringfügigkeitsgrenze angelangt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dieses können wir Frauen nicht widerspruchslos hinnehmen , vor allem dann nicht , wenn wir uns noch einmal die augenblickliche Situation der Frauen im geeinten Deutschland vergegenwärtigen . Die Erwerbstätigkeitsrate von Frauen im Westen liegt nach wie vor unter 50 % . Die Frauen verdienen dort durchschnittlich 33 % weniger als Männer . In Leitungspositionen der Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes sind sie mit weniger als 5 % vertreten . Aber dafür bilden die Frauen in den sozial schlechter oder gar nicht abgesicherten Tätigkeiten der Teilzeit , den sogenannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen , die überwiegende Mehrheit . Im Osten hat es da anders ausgesehen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Bluhm , was halten Sie von dem Fall aus der Landeshauptstadt Hannover , in dem es nach einer Bebauung , einer Versiegelung eines zentralen städtischen Platzes , zum Abbruch von 14 Kilometern geteertem Radweg im Stadtwald kommt ? Halten Sie einen solchen Grünausgleich tatsächlich für das Mittel der Wahl , um die Erfüllung der von Ihnen zu Recht angesprochenen Belange sicherzustellen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich erlaube mir , festzustellen , dass das Bundesverfassungsgericht aus Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern besteht . Diese zusammen machen zwar das Organ Bundesverfassungsgericht aus ; aber sie selbst müssen Urteile aussprechen . Man greift sie also an , wenn man Entscheidungen kritisiert . Ich habe aber eine andere Frage an Sie . Herr Staatssekretär , können Sie mit einem einfachen Ja bestätigen , dass die Anträge von Bundestag und auch Bundesrat im Wesentlichen zu fast 100 Prozent auf die Unterlagen und Informationen zurückzuführen sind , die die Bundesregierung , die Exekutive , den anderen Verfassungsorganen zur Verfügung gestellt hat ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Selbstverständlich haben wir diese Unterlagen den anderen Verfassungsorganen zur Verfügung gestellt . Dass dies zu einem großen Teil der Fall war , stellt , wie ich glaube , niemand in Abrede .
Partei: FDP
Herr Kollege Hilsberg , am 7 . September 1992 hat das 478 . Treffen der Ministerbeauftragten stattgefunden . Dabei wurde das Sekretariat des Europarates gebeten , das von Ihnen angesprochene Seminar fiber das Bildungswesen grundsätzlich vorzubereiten . Bei einem weiteren Treffen vom 22 . bis 25 . September wurde festgestellt , daß die bisher sehr allgemein gehaltene Thematik , also Recht auf Bildung , Bildungspolitik und Wandel in Wirtschaft und Beschäftigungsstrukturen , Kooperation und Hilfe auf dem Gebiet der Ausbildung , nationale Minderheiten und Ausbildung _ ich will den ganzen Katalog nicht vorlesen ; Sie kennen ihn wahrscheinlich ohnehin _ , der Konkretisierung bedarf . Man ist übereingekommen , so zu verfahren , damit ein solches Seminar zum Erfolg wird . In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Finanzierung zu klären , die von der Gestaltung , der Dauer und der konkreten Zielsetzung des Seminars abhängt . Auf der nächsten Sitzung der Ministerbeauftragten , die sich mit der Konkretisierung der Thematik und damit letztlich auch mit der Finanzierung beschäftigen werden , wird es zu eben dieser Frage einen gesonderten Tagesordnungspunkt geben . Der Stand der Seminarvorbereitung ist aber noch zu vage , um Ihnen jetzt schon genau zu sagen , welchen Beitrag die Bundesrepublik Deutschland hierzu leisten wird . Aber eines ist ganz sicher : Wir messen diesem Seminar eine große Bedeutung bei ; denn es ist die erste gemeinsame Veranstaltung dieser Art mit der KSZE , und sie spiegelt seitens der KSZE die wachsende Bedeutung des Europarates bei der Zusammenarbeit auf den Gebieten von Bildung , Ausbildung und Kultur wider .
Partei: CDU/CSU
Gerne , aber ich möchte noch einen Satz hinzufügen , Herr Präsident , weil der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff vorhin einiges von sich gegeben hat , . was ich nicht ganz so verstanden habe . Ich habe das sehr wohl in der Jahreswirtschaftsdebatte des Jahres 1981 nachgelesen und mußte feststellen : Auch bei dem , was damals gesagt wurde und was heute gesagt wird , paßt nicht mehr alles zusammen . _ Jetzt bitte die Zwischenfrage . .
Partei: GRUENE
Herr Schäuble, Sie wissen ja, dass wir Grüne und auch ich persönlich beim Thema Griechenland immer sehr konstruktiv waren und es auch weiterhin sein werden und dass wir bei diesem Thema nie formale Ausreden gesucht haben. Das weiß ich auch von Ihnen. Dennoch möchte ich Sie hier fragen: Stimmt es, dass der Gouverneursrat die Entscheidung der ersten Stufe über die Aufnahme von Verhandlungen zur Ausverhandlung eines Memorandum of Understanding erst Mitte bis Ende Januar treffen wird und dass der Gouverneursrat diese Entscheidung auch nur nach Vorliegen aller notwendigen Dokumente, also auch der Dokumente, die im Benehmen von Kommission und EZB angefertigt werden müssen, treffen wird? Warum sollen wir als Deutscher Bundestag bereits heute entscheiden und nicht in einer Sitzungswoche im Januar oder in einer Sondersitzung im Januar, also direkt davor, wenn auch uns alle Dokumente vorliegen, bzw. warum sollen wir Ihnen die Aufgabe, die Dokumente zu bewerten und mit der vorläufigen Beurteilung der Kommission zu vergleichen, überlassen, wenn es eigentlich eine Aufgabe des Parlaments wäre, Ihnen diese Arbeit abzunehmen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie sagten gerade , dass seit dem 18 . Dezember 2001 verhandelt wird . Aber erst seit dem 18 . Januar dieses Jahres ist , Wolfgang Gehrcke 20886 wenn ich richtig informiert bin , die Zustimmung Kuwaits erteilt worden , währenddessen im Vorfeld deutsche Soldaten in Zivil mit etwas eigentümlichen Visa in Kuwait gewesen sein sollen , um dort vorab zu verhandeln . Sie haben die Frage des Kollegen Nolting nicht konkret beantwortet , wann wer wen angefordert hat . Aber wie lässt sich denn jetzt diese amerikanische Vereinbarung mit Kuwait mit dem Beschluss , über den hier im Parlament entschieden wurde , in Einklang bringen , dass speziell für den Einsatz deutscher Truppen eine Zustimmung des jeweiligen Landes vorhanden sein muss , die natürlich über die Amerikaner als Verhandlungspartner hinausgeht ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Künast , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Sie aus unserem Beschlussvorschlag für den Untersuchungsauftrag soeben falsch zitiert haben ? Die Stelle , die Sie angesprochen haben , lautet nämlich richtig : Wie ist es zu bewerten , dass die Bundesregierung diese besagte Haltung eingenommen hat und auf der anderen Seite einen Informationsaustausch gepflegt hat ? Das ist eine Fragestellung . Wie wir erfahren haben , hat gerade die grüne Fraktion in den Gesprächen zum Untersuchungsauftrag zu Recht auf jedes Wort großen Wert gelegt , also darauf , den Untersuchungsauftrag präzise zu formulieren . Sind Sie daher bereit , zur Kenntnis zu nehmen , wie unser Vorschlag genau lautet ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da es sich hier wohl im wesentlichen um einen Bedarf von alleinerziehenden Müttern handelt , die auf Ganztagsplätze angewiesen sind , möchte ich Sie fragen : Wie hoch schätzt denn die Bundesregierung den bisher noch nicht gedeckten Bedarf _ weil ja im Gesetz Bedarfsdeckung verlangt wird _ vor allem bei dieser Personengruppe ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie einen schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten verstehen , der nicht begreifen kann , daß man mit Fördermitteln , also Steuergeldern , in Upahl ein großes Werk gebaut hat und daß dadurch in Schleswig-Holstein Werke und Arbeitsplätze wegrationalisiert werden ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , teilen Sie meine Auffassung , daß durch die Tatsache , daß diese Protestbriefe im Bundeskanzleramt eingegangen sind , deutlich wird , daß deren Absender das Schreiben von Herrn Kohl als ein solches des Bundeskanzlers und damit eines Regierungsmitgliedes angesehen haben und insofern Ihr Argument , es sei offensichtlich ein Schreiben der CDU gewesen , nicht stichhaltig ist ? Können Sie etwas über die Anzahl der Protestbriefe von Rentnerinnen und Rentnern sagen , die im Bundeskanzleramt eingegangen sind , selbst wenn Sie diese Schreiben noch nicht ausgewertet haben ?
Liebe Frau Kollegin, Sie machen das sehr geschickt, aber ich möchte für das Protokoll festhalten, dass ich persönlich das Wort „Vignette“ heute noch nicht in den Mund genommen habe – außer gerade eben. Sie können sich sicher sein, dass wir, was die Ausgestaltung betrifft, auch Ihre Überlegungen selbstverständlich im Hinterkopf haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung das 17 . BAföG- Änderungsgesetz . Ich habe gerade einmal überlegt , wie oft ich in dem halben Jahr , seitdem ich das Amt des zuständigen Ministers übernommen habe , zu diesem Thema hier bereits am Rednerpult gestanden habe . . Ich bin mir nicht ganz sicher , ob es vier- oder fünfmal gewesen ist , daß wir hier das Thema BAföG diskutiert haben . Ich würde es eigentlich gar nicht erwähnen , wenn ich wüßte , daß es heute das letzte Mal wäre . Nun hat sich im Rahmen der Beratungen sowohl zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wie auch zum parallelen Entwurf des Bundesrates und zum Entwurf der Koalitionsfraktionen herausgestellt , daß es , obwohl die Lage eigentlich recht übersichtlich ist und die BAföG-Erhöhung keiner besonderen Kunst der Berechnung oder Beurteilung bedarf , dennoch nicht möglich sein wird , dieses Verfahren heute abzuschließen . Dies hat etwas damit zu tun , daß zumindest die SPD-Bundestagsfraktion darauf drängt , daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anruft . Nun , das werden wir abwarten müssen . . Eigentlich ist der Sachverhalt relativ klar . . - Ich weiß gar nicht , warum Sie sich so aufregen , Frau Kollegin Odendahl , warum Sie dazwischenrufen . Es ist doch ganz einfach . Die Sache ist ziemlich übersichtlich . Es geht um die Frage , wie hoch die BAföG- Erhöhung ist , wie wir sie aus dem Haushalt finanzieren können . . - Die Frage , wie lange es sich verzögert hat , haben wir auch schon dreimal diskutiert , Frau Kollegin Odendahl . Es hilft den Studentinnen und Studenten überhaupt nichts , wenn wir noch zwei Jahre weiter darüber diskutieren und es immer wieder verzögern . Entscheidend ist doch , meine Damen und Herren , daß wir uns mindestens schon einmal darüber hätten einigen können : Zum Herbst gibt es eine BAföG-Er . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Einigung erzielt hätten , wären wir schon einen entscheidenden Schritt weiter . . Ich habe an diesem Rednerpult schon einmal gesagt _ und dazu stehe ich nach wie vor _ , daß man , wenn es anders gelaufen wäre , auch zu früheren Zeiten BAföG-Erhöhungen hätte machen können .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die zwei vorangegangenen Reden , sowohl die von Bündnis 90/Die Grünen als auch die der SPD , zeigen ein Dilemma auf . Dieses Dilemma entsteht , wenn die linken Parteien bei dem notwendigen Prozeß Umbau des Sozialstaats , den wir alle , jedenfalls dem Papier nach einfordern , von einer guten , konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung , der Koalition und den entsprechenden Tarifpartnern überholt werden . . . noch : Gisela Babel Es spiegelt Ihre Verlegenheit wider , weil Sie sich eben doch ein bißchen gefürchtet haben , konstruktiv mitzuarbeiten . Wer den Umbau des Sozialstaats fordert , aber glaubt , daß alles total unverändert bleiben muß , der soll doch aufhören , den Umbau des Sozialstaats für notwendig zu halten . Dann sollte er besser weitermachen und Sand in die Augen der Bevölkerung streuen . Die Bürger wissen , daß die Stunde für wichtige Reformen gekommen ist und daß viele diese Reformen schmerzen und daß sie von jedem auch gewisse Einschnitte abfordern . . Sie verweigern sich diesem Prozeß . Sie schreiben in Ihre Parteiprogramme , das Schlechtwettergeld werde wieder eingeführt . So machen Ihnen die Tarifpartner vor , wie man in nicht einfachen Verhandlungen Lösungen findet , auch wenn ich weiß , daß es die Tarifpartner lieber gehabt hätten , die Bundesanstalt für Arbeit würde das alles weiter zahlen . Aber sie sind positiv auf diese Vorstellungen eingegangen und haben einen Kompromiß gefunden . Wir können hier im Parlament doch nur feststellen : Das ist gelungen . . Wir können dieser Sache mit vollem Herzen zustimmen . Sie dagegen sprechen erst von Erpressung . und _ das finde ich das Tollste _ enthalten sich anschließend . Wenn ich erpreßt werden würde , würde ich mich doch mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln wehren , zumindest aber nein sagen . Aber da paßt es wieder nicht . Deshalb müssen Sie sich mit einer Enthaltung begnügen . . Meine Damen und Herren , es stimmt hier bei Ihnen vorne und hinten nicht . Sie führen diese Debatte nicht ehrlich . Herr Schemken hat zu recht auf die Signalwirkung dessen , was zustandegekommen ist , verwiesen . Ich finde es richtig , daß man sich auf Jahresarbeitszeiten verständigt hat . Das ist eine gute Sache und kann durchaus Signalwirkungen haben . Es ist auch keine unzulässige Einmischung in die Tarifverhandlungshoheit , sondern kennzeichnet meiner Ansicht nach die Art des Zusammenspiels , die wir uns in den ganz schwierigen Fragen der Arbeitsmarktpolitik wünschen . Wir wollen keine Politik betreiben , die die Tarifpartner ausgrenzt . Wir wollen mit den Tarifpartnern eine Politik machen , von der wir glauben , daß Arbeitsplätze erhalten bleiben . . Es führt kein Weg daran vorbei , Einschnitte vorzunehmen . Das hier ist ein Modell , das vorzeichnet , wie künftig vielleicht Politik funktionieren könnte : Verhandlungen zwischen der Koalition und den Tarifpartnern , unter müder Kommentierung und Enthaltung der linken Parteien . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme sehr bald zum Schluss. – Sie können eine Brückenfunktion haben; dann haben sie ihre Berechtigung. Wenn wir aber ernsthaft über eine Ausweitung und Dynamisierung von Minijobs diskutieren wollen, müssen wir zum Prüfkriterium machen, ob sie für Frauen wirklich eine Brückenfunktion haben oder ob sie nicht doch eine Sackgasse sind. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , meine Frage stelle ich vor dem Hintergrund , dass ich gerade vom Kollegen Lippelt lernen konnte , dass er sich in Zukunft problemlos auch von der NPD einladen lassen darf , . da er sich , wenn er einer solchen Einladung folgt , nicht unbedingt mit den Inhalten der NPD identifizieren muss . So hat Herr Lippelt es gerade ausgedrückt . Meine Damen und Herren , Sie werden dies dem Protokoll entnehmen können . Angesichts dessen , dass hier gesagt wird : Wenn ich irgendwohin eingeladen bin , gehe ich da zwar hin , identifiziere mich aber nicht mit den Inhalten _ das war dieAussage des Kollegen Lippelt , die mich zu dieser Nachfrage veranlasst hat _ , . frage ich Sie , Herr Staatsminister , ob Sie die Einschätzung teilen können , dass man sich , wenn man zu einer Veranstaltung geht , von der man erwarten muss , dass dabei etwas herauskommt _ zum Beispiel , dass eine Resolution verabschiedet wird , . in der es wörtlich heißt , Frau Kollegin : Die Versammlung vertraut darauf , dass der Endsieg dem palästinensischen Volk gehören wird und es ihm gelingen wird , ganz Palästina zu befreien _ , auch Gedanken darüber machen muss , wer einlädt , welcher Einladung man folgt und zu welchen möglichen Ergebnissen eine Veranstaltung führt .
Partei: PDS/LINKE
Nun ist ja das, was Sie als Antwort geben, Ihre Darstellung und die der Bundesregierung bzw. des Ministeriums. Ich möchte ganz gezielt wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung unternimmt, dass die Sachbearbeiter vor Ort oder die jeweiligen Behörden genau so entscheiden, wie Sie es darstellen – so wurde es auch schon am 22. Juni in der Beantwortung dargestellt –, dass es also keine Verschlechterung, keine Benachteiligung gibt.
Partei: FDP
Herr Minister , es ist ja unbestreitbar ein Erfolg , daß ab 1996 die Mehrwertsteuer für einen Auftrag erst abgeführt werden muß , wenn die Rechnungen bezahlt worden sind . Gibt es eine Chance , diese Regelung dergestalt zu ändern , daß sie auch für Unternehmen mit mehr als 1 Million DM Jahresumsatz gilt ? Diese Regelung hilft natürlich vielen , aber ein Bauunternehmer kann mit der Grenze von 1 Million DM nicht viel anfangen . Gibt es diesbezüglich eine Chance ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Andres , Fakt war - das habe ich im Vermittlungsausschuss alles miterlebt - : Die Bundesregierung , die rot-grüne Regierungskoalition , hat alles darangesetzt , den Kommunen eine Option so schwer wie möglich zu machen . Das war Ihre Haltung . Es war ein irrsinniger Kampf , um überhaupt auf die 69 zu kommen . Weil es so ein Kampf mit Ihnen war , hat es so lange gedauert . Ich will jetzt nicht über das Gesetz streiten . Denn es ist tatsächlich so : Wir haben dieses Gesetz miteinander beschlossen und wollen es auch miteinander ausführen . Bei Ihnen hat es allerdings Landtagsabgeordnete gegeben - den einen oder anderen auch bei uns - , die das Gesetz kritisiert haben . Aber was der Vorsitzende der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion in diesen Tagen macht , ist unerträglich . Er hat einen Brief an die Menschen in diesem Land geschrieben , in dem steht , dass das , was die Union im Zusammenhang mit Hartz IV macht , schäbig - so steht es dort - sei . Ich will Ihnen einmal sagen : In dieser Art und Weise mit einer Opposition umzugehen , die konstruktiv ist , ist unglaublich . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Wir stehen zu dem , was wir beschlossen haben . - Sie brauchen gar nicht zu lachen . - Der Bundeskanzler sagt hier einerseits vor dem Plenum : Wir stehen zu dem , was wir beschlossen haben , und kündigt andererseits den im Rahmen der Gesundheitsreform getroffenen Kompromiss auf . So sind Ihre Positionen ! Sie halten sich an gar nichts und verschicken Briefe , in denen Sie schreiben , dass sich die Union schäbig verhält . So kann man nicht zusammenarbeiten . Merken Sie sich das !
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhlwein , ich nehme zur Kenntnis , daß Sie mit viel Wind um das herumgeredet haben , was ich hier vorgetragen habe . . Das , was Sie alles gemacht haben und von dem Sie erzählt haben , hätten Sie ohne das Stromeinspeisungsgesetz gar nicht durchführen können . Meine Behauptung , daß konkret in Schleswig-Holstein zur Zeit nicht gebaut werden kann , . weil Sie erst Regionalpläne seitens der Landesregierung aufstellen wollen , haben Sie nicht widerlegt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ausgeführt, dass im Rahmen einer Diskussion über eine rentenrechtliche Lösung alle Renten auf das Jahr 1997 zurückgerechnet werden müssten. Dies würde möglicherweise für viele bedeuten, dass sie bei ihrer Rente Einbußen hinnehmen müssten. Kann man einen Umfang nennen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Beck, Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Derartige Sachverhalte werden weder im Ausländerzentralregister noch in der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge noch in den Statistiken der Bundespolizei gesondert erfasst.