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Partei: CDU/CSU
Man liegt unter dem Eingriffswert. – Es heißt: „plus/minus 10 Prozent“. Sie haben Werte zwischen 0,238 mSv und 0,254 mSv plus/minus 10 Prozent. Also liegt man aus meiner Sicht, jedenfalls wenn man diese Werte begutachtet, unter dem Eingriffswert. Damit ist man ganz eindeutig in einer Situation, in der das in dieser Art und Weise jedenfalls nicht geboten ist. Die Frage ist, was Sie damit erreichen wollen. Sie müssen natürlich dann auch erklären, liebe Frau Kollegin, wie Sie mit dieser Thematik umgehen wollen, wie Sie den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die wir erfüllen müssen, nachkommen wollen, wie Sie den Franzosen erklären wollen, weshalb Sie die Castoren, die von dort zu Recht wieder zurück nach Deutschland gebracht werden müssen, jetzt nicht in diesem Land annehmen können. Diese Fragen müssen sie aus meiner Sicht beantworten. Fest steht, dass in Gorleben derzeit 102 Castorbehälter liegen. Die Lagergenehmigung ist auf über 400 dieser Behälter ausgerichtet. Eigentlich wollte ich nicht konfrontativ vorgehen. Aber weil Sie mich gefragt haben, möchte ich Folgendes zur Sicherheit und den Castortransporten sagen: Dazu können Sie einen entscheidenden Beitrag leisten. Ich erinnere mich gut an die Aktion im Herbst letzten Jahres. Damals sind elf Castorbehälter von Nordfrankreich nach Gorleben transportiert worden. Dabei wurde ein neuer Begriff geprägt, nämlich der Begriff des Schotterns. Das wurde von verschiedenen Seiten – ich schaue bewusst niemanden an – ganz massiv protegiert. Das wurde auch von Ihnen in dem Wissen, dass mit solch einem Eingriff in den Schienenverkehr am Ende auch Risiken für Menschen verbunden sind, unterstützt. Das ist nicht nur ein unzulässiges Eingreifen in Eigentumsrechte. Das muss ich deutlich sagen. Von Ihrer Seite ist schon die übliche Folklore angekündigt worden. Sie haben schon gesagt, was Sie in den nächsten Wochen vorhaben und wie Sie demonstrieren wollen. Meine Damen und Herren, nichts gegen das Demonstrationsrecht. Das ist ein hohes Rechtsgut. Aber was Sie persönlich betreiben und vormachen, geht weiter über das Demonstrieren hinaus. Das ist ein Eingriff ins Eigentum und gefährdet Sicherheit. Das muss man in dieser Klarheit sagen. Ich hoffe, dass Sie damit anders umgehen. Ich sage das auch an Herrn Trittin und an Herrn Gysi gerichtet, die jetzt wieder zu Demonstrationen aufrufen. Während seiner Amtszeit hat Herr Trittin Castortransporte genehmigt. Ich erinnere mich noch gut an die Aussagen von Herrn Trittin. Er hat sich hingestellt und gesagt: Gegen die Castortransporte – die guten, von den Grünen genehmigten – dürften die Grünen weder singend, tanzend noch sonst irgendwie demonstrieren. Aber gegen die, die von uns genehmigt werden müssen, muss man natürlich demonstrieren.
Partei: FDP
Frau Kollegin Graf , die zuständigen Flüchtlingsbehörden in Bosnien und Herzegowina sind nach Einschätzung der Bundesregierung ihrer nach dem Rückübernahmeabkommen bestehenden Verantwortung für die Aufnahme , Verteilung und Weiterleitung der Rückkehrer bislang nicht in ausreichendem Maße gerecht geworden . Die Notwendigkeit leistungsfähiger Aufnahmestrukturen wird von deutscher Seite bei der in Kürze geplanten Tagung des gemeinsamen Ausschusses auf Expertenebene in Sarajevo angesprochen werden . Dieser Ausschuß ist im Rückübernahmeabkommen extra vorgesehen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, in einem internen Regierungsdokument, das Sie nicht kennen wollen, steht, dass das Bundesverteidigungsministerium dafür plädiert hat, die ganze Sache gegenüber dem Parlament auszusitzen. Wer es nicht kennt, hat spätestens nach dieser Fragestunde den Eindruck, dass genau das geschehen ist; denn Sie weichen wirklich jeder Frage aus. Ich komme nun zu meiner Frage. Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass der US-Drohnenkrieg ohne Ramstein nicht möglich ist und dass Ramstein der entscheidende Ort ist, um die Satelliten- bzw. die Datenverbindung herzustellen. Ein ehemaliger US-Drohnenpilot hat gesagt, dass er, immer wenn er sich zum Einsatz gemeldet hat, mit Ramstein Verbindung aufnehmen musste und dann mit seiner Drohne verbunden wurde. Die neuen Dokumente, die der Spiegel veröffentlicht hat, bestätigen dies ebenfalls. Sie sagen, im Einzelfall könne etwas rechtswidrig sein. Was ich mich frage, ist: Ab welchem Punkt hat die Bundesregierung im Einzelfall genügend Anhaltspunkte dafür, sich die Sachen genauer anzuschauen und zu prüfen, ob möglicherweise Rechtsverstöße vorliegen? Wo liegt die Schwelle für Sie?
Partei: SPD
Der Mensch ist in seiner ganzen Geschichte immer fehlbar gewesen . Wir alle sind egoistisch . Unternehmen wollen Geschäfte machen . Jeder versteht das . Nur , der Staat ist dafür da - das ist seine ureigenste Aufgabe - , die Grenzen zu ziehen , um Markt zu ermöglichen , um Handel flüssig zu machen und um einen Rest von geschäftlicher Moral und von Wettbewerb zu sichern . Überlegen Sie sich das einmal ! Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Ich komme noch einmal auf den Skandal mit den Brustimplantaten zurück. Da hat sich ja herausgestellt, dass die Benannten Stellen leider nicht wie in anderen Verfahren europaweit verlässlich sind. Wir haben außerdem feststellen müssen – ich glaube, da sind wir einer Meinung –, dass eine Benannte Stelle, die normalerweise die Sicherheit von Toastern oder Kaffeemaschinen bewertet, nicht gleichermaßen für die Bewertung von Brustimplantaten oder Herzschrittmachern qualifiziert ist. Es geht auch darum, dass es einen Unterschied gibt zwischen der Bewertung von Pflastern und der Bewertung von Produkten, die in den Körper eingebracht werden und dort verbleiben. Wie gesagt, der Brustimplantateskandal hat ein deutliches Licht darauf geworfen. Deswegen frage ich Sie noch einmal, warum Sie dem Europaparlament, das sich sehr ausführlich mit dem Thema befasst hat, nicht folgen und sagen: Die Klassen I und II können von den Benannten Stellen durchaus bewertet werden – auch in der Qualifikationsstärke, die Sie gerade beschrieben haben –; aber für besonders hoch risikobehaftete Produkte brauchen wir besondere Qualifikationen, höhere Qualifikationen als bisher.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , gestatten Sie mir , Ihnen für Ihren ersten Beitrag , den Sie nicht als Abgeordneter , sondern wegen Ihrer Berufung zum Staatsminister von der Regierungsbank aus leisten , Glückwünsche auszusprechen . Stimmen Sie mir zu , daß der Bundesaußenminister mit seinem Vorpreschen im Plenum dieses Hauses hinsichtlich der Entsendung von Sanitätssoldaten sich selbst , die Bundesregierung und das ganze Haus in eine mißliche Situation gebracht hat , nachdem er vorformuliert hat , daß deutsche Soldaten nicht in Frage kommen ? Denn jetzt besteht ein Begründungszwang , wenn man sich anders entscheidet . Würden Sie mir zustimmen , daß die jetzt im Raum stehende Summe von 10 Millionen DM für den Einsatz von Sanitätssoldaten inklusive der Kräfte , die diesen Einsatz in Osttimor sichern müssen , in keinem Verhältnis zu den notwendigen humanitären Aktionen steht ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte darauf hinweisen , dass das kein Programm für die neuen Bundesländer ist . Es hat nichts mit den neuen Ländern zu tun . Ich möchte Sie bitten , uns zu sagen , welche Disziplinen jetzt definitiv aus dem Programm herausfallen . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Es geht um den Bereich Soziales , Gesundheit und Pflege , der in anderen Fachprogrammen des Bundesforschungsministeriums gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium bearbeitet werden kann . Alle Fachhochschulen sind für beide Programme antragsberechtigt , das heißt , sie können diese Forschungen fortsetzen . Wir haben in der Vergangenheit gesehen , dass das Fördervolumen der Projekte aus diesem Bereich insgesamt nur 5 ,4 Prozent der Gesamtmittel ausmacht , die für das FH-3-Programm zur Verfügung standen . Das rechtfertigt eine stärkere Ausrichtung dieses Programms auf die Technologiefelder , die besonders innovativ und arbeitsplatzwirksam sind .
Partei: CDU/CSU
Deshalb muss ich darauf verweisen, dass wir uns grundsätzlich von Ihnen unterscheiden. Wir gestalten die Zukunft und überprüfen, was sich machen lässt und was möglich ist. Wir wollen die Menschen, die Wirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf diesem Weg mitnehmen und weiterhin insbesondere auf den Mittelstand und auf Innovation setzen; –
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kann an dieser Stelle nur die Kaufverhandlungen bewerten und nachvollziehen , die in den Jahren 1987 bis 1991 stattgefunden haben . In dieser Zeit gab es einen Verkauf der Grundstücke der Schachtanlage Konrad , die für das Endlager benötigt werden . Im Jahre 1987 ist ein Kaufpreis von 68 Millionen DM angesetzt worden . Dazu gab es dann einen ergänzenden Kaufvertrag , der den ersten teilweise abgelöst hat . Dieser enthielt einen anderen Kaufpreis , nämlich den Kaufpreis von 84 Millionen DM , der aber dem ersten Kaufpreis entspricht , wenn man die Verzinsung mit einrechnet .
Partei: CDU/CSU
Das ist das Interessante bei den Grünen: Wenn Sie Zahlen einer Branche verwenden, dann ist das die Wahrheit. Wenn die Solarbranche ihre Zahlen liefert, dann ist das gedruckte Wahrheit. Wenn man Zahlen verwendet, die zum Beispiel die Gewerkschaft oder eine andere Branche vorlegen, dann ist das die Unwahrheit. So gehen Sie mit den Dingen um. Deshalb habe ich gesagt: Sie sind auf dem wirtschaftspolitischen Auge blind. Denn wenn Sie die Industriestrompreise in Amerika, Asien und Europa vergleichen, dann werden Sie feststellen, dass es nicht stimmt, was Sie behaupten. Die Industriestrompreise sind eben nicht mit den Preisen vergleichbar, die an der Börse gebildet werden. Das sollten Sie vielleicht im Lehrbuch nachlesen. Zu dem Herrn von der linken Seite: Sie haben vielleicht noch den VEB Energiekombinat im Hinterkopf, der feste Preise hatte, und der Staat hat dann aus seiner Kasse den Rest gezahlt. Wenn Sie sich die Belastungen des Strompreises allein durch politische Elemente ansehen, dann zeigt sich, wo die großen Preissteigerungen herkommen. Der größte Batzen war die Einführung der Ökosteuer, die im Prinzip als Rentenauffüllsteuer eingeführt worden ist. Das hatte mit Öko nichts zu tun. Außerdem gibt es die Netzentgelte und all die anderen Bausteine, die politisch motiviert auf den Strompreis aufgeschlagen werden. Das sind die großen Strompreistreiber. Derzeit ist das die EEG-Umlage. Man kann diskutieren und reden, wie man will: Das sind jetzt 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Die muss jeder bezahlen, und zwar nicht nur die Bürgerinnen und Bürger; die Wirtschaft zahlt das genauso. Wenn man jetzt nicht der Sache Einhalt gebietet und dieReform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angeht, wird sich dieser Preisaufschwung in den nächsten Jahren fortsetzen. Das ist ein einfaches mathematisches Modell. Herr Fell, ich weiß nicht, ob Sie in der Schule das Rechnen vielleicht nicht richtig gelernt haben. Sonst könnten Sie nämlich mit einem Dreisatz ausrechnen, wie sich die Kosten entwickeln.
Herr Kollege Gastel, wie Sie richtigerweise dargestellt haben, schließen die Länder Verträge mit der DB Regio. Wenn die DB Regio den Wortlaut dieser Verträge nicht erfüllt und ihren Leistungen nicht nachkommt, dann ist es Aufgabe der Länder, für die Einhaltung dieser Verträge zu sorgen, und zwar mit dem entsprechenden Nachdruck, bzw. die Verträge so auszugestalten, dass für die DB Regio kein Ausweg möglich ist. Noch einmal: Derjenige, der die Verträge mit der Bahn schließt, der muss auch für die Einhaltung dieser Verträge sorgen. Das ist nicht Aufgabe des Bundes.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesaußenminister , Sie haben in Ihrer Rede eben den Anspruch von Willy Brandt zitiert , dem nach Deutschland weltpolitische Mitverantwortung übernehmen solle . Sie haben für sich in Anspruch genommen , die Bundesregierung habe Wort gehalten . Aber was , Herr Bundesaußenminister , hätte Willy Brandt wohl dazu gesagt , daß sein Kanzlerenkel Kohl nicht zur Jubiläumsfeier in New York erschienen ist ? . Hätte er dafür Verständnis aufgebracht , daß sich zwar Clinton , Jelzin , Major , Chirac und Murayama mit dem mehr symbolischen Fünf-Minuten- Redebeitrag abgefunden haben , der deutsche Bundeskanzler dies aber ablehnte ? Er , der deutsche Bundeskanzler , werde bei nächster Gelegenheit _ so war zu lesen _ in einer angemessenen Länge vor einer entsprechenden Kulisse reden . Ich frage mich : Wer ist dieser deutsche Bundeskanzler , daß er diesen arroganten Anspruch erhebt ? . Einen schlechteren Dienst hätte er dem Außenminister und dem Auswärtigen Amt , das um internationale Reputation am East River bemüht ist , nicht erweisen können . Zudem bemerkt man natürlich in New York hämisch , daß außer Helmut Kohl nur noch Männer wie Saddam Hussein und Muammar Gaddafi fehlten . . Ist es nun Arroganz ? Ist es Ungeschicklichkeit ? Oder ist es Desinteresse des deutschen Bundeskanzlers an dieser Weltorganisation ?
Partei: SPD
Herr Minister , ich bin sehr verwundert über Ihre Interpretation der Worte Schutz von Ehe und Familie . Ich bin besonders beeindruckt , weil Sie amtierender Justizminister der Bundesrepublik Deutschland sind . Ihnen muß doch bekannt sein , daß es in allen anderen Fällen von schweren Verbrechen , also zum Beispiel bei Mordversuch oder schwerem Raub , überhaupt keine Möglichkeit für eine Ehefrau gibt , die Strafverfolgung aussetzen zu lassen oder einzustellen . Es wird von Amts wegen , von Staats wegen ermittelt , weil es ein Verbrechen ist . Daß Sie den Schutz von Ehe und Familie darauf beschränken , daß der Mann im Notfall das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau mißachten kann und daß der Mann im Notfall gegen den Willen der Frau die tiefste und erniedrigendste Demütigung ausüben kann , die es überhaupt zwischen Mann und Frau gibt , nämlich sich ohne den Willen einer Frau das Recht zu nehmen , sexuell über sie zu bestimmen und ihr Gewalt anzutun , das erschüttert mich sehr . . Daß Sie in diesem Zusammenhang davon sprechen , daß es nicht Aufgabe des Staates sei , im Ehebett zu ermitteln ! Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht , wer die Frau noch schützen soll ? Ich sage Ihnen eines : Wenn ich draußen auf der Straße bin und mich ein Fremder dort überfällt und mir Gewalt antut , wissen Sie , was ich dann kann ? Dann kann ich in meine Familie gehen . Dann kann ich in meine vier Wände gehen und dort Schutz suchen . Haben Sie einmal mit den Frauen gesprochen , die endlich in diesen vier Wänden sind , die aber nirgendwo mehr Schutz bekommen und die mir sagen : Wissen Sie , Frau Schmidt , tagsüber kann man sich manchmal noch schützen , aber dann ! . Und da kommen Sie daher und sagen : In diesen Fällen ist es nicht mehr Aufgabe des Staates , im Ehebett zu ermitteln , und es ist staatlicher Schutz der Ehe , daß wir der Frau die Verantwortung dafür geben , ob ein Verfahren gegen den Mann geführt wird , der das tiefste und erniedrigendste Verbrechen an einer Frau verübt , das es überhaupt gibt . Das finde ich eine Auffassung von Schutz von Ehe und Familie , die mit Sicherheit die Mütter und Väter des Grundgesetzes darunter nicht verstanden haben .
Partei: CDU/CSU
Ich füge noch einen Satz hinzu : Diese Armee ist inzwischen eine so gefestigte Armee , mitten in der Demokratie , daß sie sich allen Politikern widersetzen würde , die so etwas _ Interventionsarmee _ vorhätten . Das müssen Sie bitte wissen . Das muß im Interesse der Soldaten hier gesagt werden . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über zehn Jahren warten die Vereinten Nationen auf den heutigen Tag. Sie warten darauf, dass wir endlich auch in Deutschland die Bestechung und die Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe stellen, wie das bereits 169 Länder weltweit getan haben. In wenigen Minuten hat das Warten ein Ende. Wenn sich künftig ein Abgeordneter kaufen lässt, dann ist das strafbar, und das ist auch gut so. Heute Morgen wird das verboten, was in einer Demokratie definitiv nicht erlaubt sein sollte, nämlich die Bestechung und das Schmieren von frei gewählten Abgeordneten; denn jede Demokratie lebt doch vor allen Dingen davon, dass die Auseinandersetzungen hier im Parlament mit Argumenten geführt werden und nicht durch die Bestechung einzelner Abgeordneter beeinflusst werden können. Jede Demokratie lebt auch davon, dass Politiker das Gemeinwohl im Blick haben und sich nicht nur von Einzelinteressen leiten, geschweige denn, von Einzelnen kaufen lassen. Jede Demokratie lebt schließlich auch von unabhängigen Parlamentariern, die sich nicht in die Hände von irgendwelchen Geldgebern begeben.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dieser Debatte ist das Wort Zynismus gefallen . Ich frage mich , ob der Bundeskanzler eine gewisse Zeit nur deswegen hier verbringt , um dem Gespräch mit dem russischen Menschenrechtler Kowaljow zu entgehen . . Ich finde es jedenfalls hochbeachtlich , sich im Zusammenhang mit einem Beitrag von Monitor aufzuregen und dann gleichzeitig im Bundestag die Gelegenheit zu nutzen , hier zu sitzen und einen Vorwand zu schaffen , um dem Gespräch mit Herrn Kowaljow auszuweichen , anstatt hier einmal etwas zu den eigenen Vorstellungen zu sagen . Das finde ich hochbeachtlich . . Es ist mir doch völlig gleichgültig , ob der Bundeskanzler als CDU- Vorsitzender oder als Bundeskanzler redet . Jeder weiß , daß er seit Jahren eine ausgeprägte Apathie gegen jede Form von Transparenz und Kritik hat .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt die Rücküberweisung der Mietrechtsvorlagen an die beratenden Ausschüsse . Wir tun dies nicht , weil wir die Geschäftsordnung des Bundestages verletzt sehen . Aber wir sind nicht bereit , länger zuzusehen , wie die Regierungsmehrheit mit legitimen Rechten des Parlaments umgeht . . Das Mietrecht ist keine rechtliche Materie , die ausschließlich den Rechtsausschuss zu interessieren hat . Es ist völlig klar , dass diese Materie auch für das Bau- und Wohnungswesen eine große Bedeutung hat . In dem dafür zuständigen Ausschuss ist die Regierungsmehrheit mit der Opposition und mit dem Parlament insgesamt in einer absolut inakzeptablen Weise umgegangen . . Am 7 . März 2001 hat die Koalition mit der Begründung , es seien noch viele Anträge mit inhaltlichen und redaktionellen Änderungen zu erwarten , die Verschiebung der Beratungen durchgesetzt . Es wurde außerdem darauf hingewiesen , dass noch ausreichend Beratungszeit zur Verfügung stehe , weil ein Abschluss im März nicht zu erwarten sei . Nur eine Woche später sollte auf Druck der Regierungskoalition die Beratung dann plötzlich bis 10 .30 Uhr abgeschlossen werden , damit das Votum dem federführenden Rechtsausschuss noch vorgelegt werden könne . Dies war angesichts der Fülle von Änderungen natürlich nicht möglich . Ein Parlament , das diese Vorgehensweise bei einer so wichtigen Reform zulässt , gibt sich auf . Zu bemerken ist auch , dass dies nicht der erste Vorgang dieser Art ist . . Gerade die völlig einseitigen Verbesserungen des Mietrechts zugunsten der Mieter müssen sorgfältig abgewogen werden . Manche Regelungen sind nur auf den ersten Blick für die Mieter günstig . Wenn etwa das Angebot an Wohnungen zurückgeht , steigen natürlich die Mieten . Gerade die sozial schwächeren Mieter hätten die Folgen zu tragen . . Das muss bei einer solchen Regelung natürlich bedacht werden . Deshalb muss dies auch dem federführenden Rechtsausschuss bei seiner Beratung bekannt sein . . Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt die Beschneidung der berechtigten Interessen der mitberatenden Ausschüsse , aber auch des Parlaments insgesamt nicht länger hin . Wir bitten Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag . .
Partei: CDU/CSU
Wie Sie wissen , sind wir dazu in einem sehr guten Gespräch mit den Koalitionsfraktionen . - Sehr gut , Herr Goldmann . Fachliche Tiefe ist kein Widerspruch zu sehr gut . - Ich denke , dass wir mit den Ergebnissen baldmöglichst ins Bundeskabinett gehen können . Ich muss Ihnen allerdings Folgendes sagen : In der Hälfte der Bundesrepublik gibt es den Maiszünsler nicht und in den Gegenden , wo es ihn gibt , mit sehr unterschiedlicher Befalldichte . Ich bin kein praktizierender Landwirt . Deshalb rufe ich gelegentlich mir bekannte Landwirte an und frage : Was macht ihr ? Habt ihr den Maiszünsler ? Dann bekomme ich ganz überwiegend die Antwort : Ja , aber nicht so besonders dramatisch . Wir pflügen tiefer um , wir wechseln die Fruchtfolge , und dann ist der Maiszünsler weg . - Es gibt also auch andere Möglichkeiten der Bekämpfung als nur den Bt-Mais . Trotzdem müssen wir Antworten darauf geben , was die Forschung , die Sicherheit und die Frage der Koexistenz angeht . Sie werden erleben , dass wir sie geben .
Partei: GRUENE
Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz beschlossen hat – das steht im Koalitionsvertrag –, dass auch dort in Zukunft alle Polizeibeamten entweder namentlich oder anonymisiert – je nach Lageeinschätzung – gekennzeichnet werden?
Herr Kollege Beck, am 29. Januar dieses Jahres hat es eine sehr interessante Empfehlung des Wissenschaftsrates zur Weiterentwicklung von Theologien und religionsbezogenen Wissenschaften an deutschen Hochschulen gegeben. Darin wird auch die Etablierung theologisch orientierter islamischer Studien an den deutschen Hochschulen empfohlen. Die Bundesregierung begrüßt diese Empfehlung des Wissenschaftsrates. Ich denke, angesichts der großen Anzahl islamischer Kinder in der Bundesrepublik Deutschland gehört die Ausbildung von Religionslehrern und Islamwissenschaftlern zu einer überzeugenden Integrationspolitik in einer modernen Gesellschaft. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung hat ihre Zustimmung zu dieser Überlegung des Wissenschaftsrates mit der Ankündigung verbunden, dass der Bund bereit sei, sich bei entsprechenden Initiativen der Länder und der Hochschulen, die hier naturgemäß zunächst gefordert sind, an der Umsetzung der Empfehlungen zu beteiligen. Wir erwarten nun, dass aus den Ländern und Hochschulen konkrete Vorschläge gemacht werden. Wir haben bei den öffentlichen Reaktionen wahrgenommen, dass es ein starkes Interesse und auch eine Bereitschaft gibt, solche Institute einzurichten.
Partei: GRUENE
Wahlkämpfe gehören eher zur Parteiarbeit als zur parlamentarischen Arbeit. Deshalb möchte ich wissen – wir befragen Sie ja als Regierung zu Ihrer exekutiven Arbeit –, wie viele Termine der Bundesminister und die Staatssekretärin HeinenEsser bis zum 13. Mai außerhalb von Nordrhein-Westfalen und wie viele sie in Nordrhein-Westfalen zu absolvieren haben. Falls Sie das jetzt nicht beantworten können, weil Sie den Terminkalender nicht dabei haben, wäre ich auch mit einer schriftlichen Nachunterrichtung einverstanden.