Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Entwurf des Änderungsgesetzes sollen vor allem bestimmte Regelungen der Einkommens- und Vermögensanrechnung den besonderen Verhältnissen in den neuen Bundesländern angepaßt werden . Ferner soll im Anschluß an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 1990 ermöglicht werden , nach EG-Recht bevorrechtigte ausländische Auszubildende künftig auch für eine Ausbildung in ihrem Heimatland zu fördern . Schließlich sollen in der Rechtsprechung aufgetretene Zweifel über die Zuständigkeit der Ämter für Ausbildungsförderung ausgeräumt werden . Bei der Beratung des von den Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurfes , aber auch bei der Beratung über den wo rt -gleichenRegierungsentwurf_ichbetone :wortgleichen Regierungsentwurf _ . eines 14 . BAföG-Änderungsgesetzes im Bundesrat hat sich gezeigt , daß über die Regelungen des Gesetzentwurfs allgemeiner Konsens besteht . Insbesondere wurde allgemein mit Zustimmung aufgenommen , daß die Möglichkeit geschaffen werden soll , künftig in den neuen Ländern auf besonderen Antrag das aktuelle Einkommen der Eltern und der Ehegatten der Auszubildenden der Förderungsentscheidung zugrundezulegen . Durch diese Neuregelung können dort Einkommensrückgänge berücksichtigt werden , wie sie z . B . durch den Verlust des Arbeitsplatzes aufgetreten sind . Ich möchte an dieser Stelle betonen : Das war der Hauptsinn der eingebrachten Vorlage . Sie kritisierten den Zeitplan , Sie kritisierten das zweigleisige Verf ahren . Das alles waren legitime Möglichkeiten , die Beschlußfassung so schnell wie möglich voranzutreiben . Ich habe im Februar in meinen ersten Posteingängen den dringenden Wunsch der Studenten aus dem Osten zur Kenntnis genommen , und ich glaubte mit meinen Erfahrungen aus der Volkskammer , wo wir Gesetze sehr schnell beschlossen haben , diesen Weg einschlagen zu müssen . Ich bitte Sie sehr herzlich , nicht wegen der Taube auf dem Dach den Spatz in der Hand auszuschlagen . . Der Bundesrat und die SPD-Fraktion im Bundestag haben sich dafür ausgesprochen , über den Gesetzentwurf hinausgehende und auch sehr kostenwirksame Gesetzesänderungen vorzusehen . Ich will dies näher erläutern . Erstens . Bundesrat und SPD-Fraktion fordern , in das 14 . BAföG-Änderungsgesetz eine Anhebung der abgesenkten Bedarfssätze in den neuen Ländern aufzunehmen . Ich will dazu noch eine Zahl nennen : Die Differenz beträgt beim Grundbedarf 40 DM . . _ Das streite ich nicht ab . Während der Bundesrat im Bereich der Schülerförderung nach § 12 eine völlige Angleichung der Bedarfssätze an das Westniveau vorschlägt , soll für den Förderungsbereich der Akademien , Hochschulen und Schulen nach § 13 allein eine Anhebung des Grundbedarfs ohne Mietanteil vorgesehen werden . Dies ist in sich widersprüchlich . Tatsächlich ist die Anhebung des Bedarfs für das Wohnen im Bereich der Schüler2390 Deutscher Bundestag 12 . Wahlperiode _ 31 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Juni 1991 Bundesminister Rainer Ortleb förderung ebensowenig notwendig wie im Bereich der Studentenförderung . Der festgelegte Bedarf deckt vielmehr die durchschnittlichen Kosten derzeit noch ab . _ derzeit noch ab ! Aber auch gegen eine Anhebung der Bedarfssätze für den Grundbedarf ohne Wohnzuschlag sprechen derzeit sowohl die Einkommensentwicklung als auch die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in den neuen Ländern . _ Meine Vorredner , insbesondere Graf Waldburg , haben bereits darauf hingewiesen ; deswegen spare ich mir die eigene Passage . Bitte bedenken Sie eines : Der Student hat in der Regel , verglichen mit dem alten Grundstipendium , das jedem in der alten DDR zustand , einen Einkommenszuwachs von fast 200 % , wenn er voll gefördert wird . Das , glaube ich , ist eine reale Grundlage . Da ich selber aus dem studentischen und Hochschullehrer - milieu stamme , würde ich selbstverständlich jedem Studenten so viel zubilligen , wie der Staat ermöglichen kann . Ich glaube aber , als Regierungsmitglied einschätzen zu können , daß wir derzeit nicht mehr ermöglichen können . Deswegen wiederhole ich meine Bitte : Lassen Sie den Spatz in der Hand ! Zweitens . Bundesrat und Fraktion der SPD fordern übereinstimmend die Aktualisierung der Eltern- und Ehegatteneinkommen nicht _ wie der Gesetzentwurf _ für Bewilligungszeiträume ab 1 . August 1991 , sondern rückwirkend ab 1 . Januar 1991 zuzulassen . Die Bundesregierung hat hiergegen erhebliche Bedenken . Ein Bedenken ist auch von Graf Waldburg bereits genannt worden : Wir sind froh , daß die BAföG - Verwaltung zu arbeiten beginnt . Wir wollen keine neuen Erdbeben . Wir glauben , eine Stabilisierung der Verwaltung ist notwendig ; die Argumente wurden bereits genannt . Zum anderen darf dabei eine nicht unerhebliche Mittelbelastung nicht außer acht gelassen werden . Drittens . Schließlich setzt sich die Fraktion der SPD erneut für die Wiederaufnahme der Schülerförderung ein . Auch hierzu haben meine Vorredner argumentiert ; das ist mehrfach Gegenstand der Debatte gewesen . Ich fasse zusammen : Aus diesen Gründen bitte ich Sie , den Entwurf dieses Änderungsgesetzes in der vorliegenden Fassung zu verabschieden . Ich hoffe , daß dieses Gesetz noch am 1 . August wirksam wird .  Aus zahlreichen Gesprächen mit Studentenvertretungen weiß ich , daß das von uns erwartet wird . Danke schön . .