Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Krischer, wenn Dampfplauderer CO2 ausstoßen würden, dann wären Sie hier sicherlich der größte CO2‑Emittent im ganzen Hause. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende eine Vorreiterrolle. Wir können Vorbild für viele Länder auf der Welt sein. Wir haben schon ein gutes Stück an Strecke zurückgelegt. Die neuesten Zahlen belegen: Schon heute beträgt der Anteil aus erneuerbaren Energien 33 Prozent – so viel wie in keiner anderen Industrienation der Welt. Das ist etwas, was wir vor wenigen Jahren noch für undenkbar gehalten haben. Bei aller Euphorie: Wir dürfen uns dabei nicht übernehmen. Vor uns liegt noch eine Marathonstrecke, die wir zu bewältigen haben. Ein radikaler Kohleausstieg, ein Sprint am Anfang der 42 Kilometer, ist – bei aller Ungeduld – die falsche Schrittgeschwindigkeit, wenn wir wirklich erfolgreich ins Ziel kommen wollen. Wenn wir unser industrielles Herz erlahmen ließen, dann wären wir nicht mehr Vorbild, sondern stünden für ein gescheitertes Experiment. Es nützt niemandem, wenn wir die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft gefährden, um geringste Mengen CO2 einzusparen. Das wäre dann eine schädliche Übertreibung. Wenn wir scheiterten, dann wären wir nicht mehr Vorbild, dann würden uns andere Länder auf der Welt nicht mehr nachfolgen wollen; dann hätten wir eine große Chance vertan, wirkliche Mengen CO2 einzusparen und damit einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ein zeitgleicher Atom- und Kohleausstieg ist für eine Industrienation wie Deutschland sehr riskant. Wir brauchen auch in Zukunft verlässliche Grundlastträger, zumal uns erforderliche Leitungen und Speicher für erneuerbare Energien in Deutschland noch fehlen. Es ist daher erforderlich, die Kohle als verlässlichen, heimischen Energieträger im Sinne einer Brückentechnologie zumindest mittelfristig weiter zu nutzen, so lange jedenfalls, bis andere Technologien eine sichere und bezahlbare Alternative darstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße grundsätzlich das Ziel einer Dekarbonisierung; aber ich bin als ehemaliger Geschäftsführer ein Mann der Praxis und kenne den Bereich des Umweltschutzes daher nicht nur aus Anträgen. Ich sage Ihnen: Wir können nicht zwei Schritte vor dem ersten tun. Andernfalls kommen wir ins Straucheln, stolpern und landen dann auf dem Asphalt. Wir müssen uns einmal die Dimension dieser politischen Frage vor Augen führen. Wir haben immer noch die besten und effizientesten Kohlekraftwerke der Welt; sie können heute bereits Wirkungsgrade von bis zu 46 Prozent erreichen. Diese Technik gilt es fortzuentwickeln. Wir müssen weiterhin technologischer Vorreiter bleiben, bei den erneuerbaren – ja! –, aber genauso bei den konventionellen Energieträgern. Sonst haben wir rein gar nichts gewonnen. Sie stimmen mir da vielleicht in diesem Hause zu: In China geht bald jede Woche ein neues Kohlekraftwerk ans Netz, – gut für das Weltklima ist das mit Sicherheit nicht. Wir können die Chinesen aber auch nicht dazu zwingen, aus der Kohle auszusteigen. Wir können sie wohl aber ermuntern, umzusatteln, indem wir nur wettbewerbsfähige Umwelttechnologien an den Markt bringen. Für das Weltklima ist es in letzter Konsequenz egal, wo wir eine Tonne CO2 einsparen. Genau aus diesem Grund haben wir den Emissionshandel technologieoffen gestaltet. Ich sage Ihnen: Bleibt Deutschland eine führende Industrienation, dann kann der Energiebedarf in unserem Land kaum sinken, wenn unsere Wirtschaft nicht an einer Herzmuskelschwäche erliegen soll.