Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden heute erneut über eine Verschärfung des Waffenrechts , weil wir nach dem Amoklauf am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt eine unzulängliche Verschärfung des Waffenrechts beschlossen haben . Seit Erfurt – das ist die Realität – haben wir nicht weniger gefährliche Schusswaffen in Privathaushalten , sondern mehr . Jetzt nach Winnenden höre ich von der Großen Koalition , von Herrn Grindel , dass sie das Waffenrecht gar nicht verschärfen will . Meine Antwort ist : Genau das machen Sie auch nicht . Auch nach dem tragischen Ereignis von Winnenden ist die Antwort der Großen Koalition an die Angehörigen – mit denen wir alle uns in einem sehr bewegenden Gespräch unterhalten haben – : Wir verschärfen das Waffenrecht nicht . – Ich verstehe , dass die Waffenlobby Ihnen erneut Beifall zollt . In Winnenden – ich möchte hier nur ein Beispiel schildern – musste eine junge Referendarin sterben , weil ein Projektil die geschlossene Holztür des Klassenraums von 8 Zentimetern Dicke durchschlug , ihren Körper durchdrang und erst 8 Meter weiter im Metallrahmen einer anderen Tür stecken blieb . Die Frage , die wir uns heute stellen sollten – wir Grüne stellen diese Frage – , ist : Wollen wir , dass Waffen wie die 9-Millimeter-Beretta , die Waffe des Täters von Winnenden , weiter als Sportwaffe zugelassen sind ? Ich sage , Nein . Wir können die Entscheidung , was noch Sportschießen ist und wo ein unverhältnismäßiges Risiko für die öffentliche Sicherheit beginnt , nicht länger den Schützenvereinen und den Sportverordnungen überlassen . Meine Forderung ist ganz klar , dass wir im Waffengesetz definieren , was Sportwaffen sind und wo ein unverhältnismäßiges Risiko für die Bevölkerung beginnt . Meine Damen und Herren von der Koalition , mit Ihrer Antwort – 150 Seiten Anträge – reduzieren Sie den Bestand der Waffen in Privathaushalten um keine einzige Waffe . Was Sie hier mit viel Gedöns machen , ist nichts anderes , als dass Sie ein bisschen weiße Salbe um die Waffenschränke schmieren ; aber Sie räumen die Waffenschränke nicht aus . Wir wollen , dass großkalibrige Kurzwaffen nicht länger als Sportwaffen zugelassen werden . Eines ist in der Anhörung nämlich ganz deutlich geworden : Erst die einfache Verfügbarkeit großkalibriger Kurzwaffen ermöglichst es den potenziellen Tätern – derzeit haben über 20 labile Jugendliche in Deutschland die Fantasie , einen neuen Amoklauf zu starten – , den Tatgedanken in die Realität umzusetzen . Ich sage nach Winnenden : Auf tödliche Sportwaffen können wir verzichten . Wir sind aber nicht bereit , auf die Sicherheit unserer Kinder an den Schulen zu verzichten . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Herrn Grindel machen . Die zentrale Forderung des „Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden“ haben Sie hier verschwiegen . Sie lautet : Weg mit diesen tödlichen Waffen aus dem Sport ! Sie haben hier auch die Initiative , die wir als Experten geladen haben , falsch benannt ; denn diese Initiative heißt : „Keine Mordwaffen als Sportwaffen !“ Damit ist gemeint , dass tödliche Waffen im Sport nichts zu suchen haben . Ich halte es für richtig , dass wir über diese Forderung ernsthaft diskutieren . Eines ist an Ihnen völlig vorbeigegangen : Wir haben eine völlig neue Dimension der gesellschaftlichen Debatte über das Waffenrecht . Eltern , Lehrer und Schüler sind heute die Experten . Sie sagen : Wir wollen , dass die Schule ein angstfreier Raum bleibt , wir wollen nicht länger mit dem Risiko leben , das von einer kleinen Minderheit – nicht einmal 5 Prozent der Sportschützen schießen mit diesen Waffen – ausgeht .