Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über ein Thema, das von Beginn an von der Sozialdemokratischen Partei mit sehr viel Ernsthaftigkeit und Leidenschaft unterstützt wurde. Es geht um die große Chance, die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union stärker an diesem Projekt zu beteiligen. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass wir hier im Bundestag durch eine gemeinsame Stellungnahme belegt hätten, dass dies nicht nur ein zentrales Thema für die SPD-Fraktion und die Oppositionsfraktionen insgesamt ist, sondern dass sich auch die Koalitionsfraktionen in diesen Prozess einbringen, zumal Herr Staatsminister Hoyer, wenn ich ihn richtig verstanden habe, uns ermuntert hat, die Bundesregierung aktiv zu begleiten und sie dabei zu unterstützen, die Europäische Bürgerinitiative zu einem bürgerfreundlichen Instrument werden zu lassen. Da steht das eine oder andere – das muss ich leider sagen – noch aus. Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Chance nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für uns Parlamentarier. Eine europäische Öffentlichkeit, in der die Bürgerinnen und Bürger Themen gemeinsam besprechen, in der auch gemeinsam gestritten wird, ist das beste Mittel gegen Renationalisierung. Das sehen wir nicht nur an den Wahlergebnissen bei vielen unserer Nachbarn. Das sehen wir nicht nur an der relativ starken Zurückhaltung, sich der großen europäischen Idee zu öffnen. Wir sehen das auch im tagtäglichen Handeln und möglicherweise sogar hier in unseren eigenen Reihen. Es ist schwieriger geworden für Europa. Das beste Mittel, um deutlich zu machen, dass wir in einem Boot sitzen, ist, Themen, die über die Grenzen des Nationalstaates hinausreichen, auf die gemeinsame Agenda zu setzen und den Bürgerinnen und Bürgern, egal ob sie aus Frankreich, Lettland, Ungarn, Deutschland oder Spanien kommen, die Möglichkeit zu geben, den EU-Institutionen, insbesondere der Kommission, das zu sagen, was ihnen wichtig ist. Es kann sich um Fragen des Friedens und der Sicherheit, Fragen des Verbraucherschutzes und Fragen der Gesundheit handeln, viele Themen können auf die Agenda gesetzt werden. Ich habe gestern von den Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei gehört, das, was im Vertrag von Lissabon stehe, sei eher bescheiden. Ich mahne uns alle: Wir sollten selbstbewusst und nicht verzagt sein. Wo steht in den Verträgen, dass beispielsweise das Europäische Parlament Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommission der EU anhört, bevor sie ins Amt berufen werden? All das hat sich das Parlament erkämpft. Genauso können wir jetzt durch eine kritische Begleitung des Gesetzgebungsprozesses dieses Projekt zu einem Erfolg führen, das ein hohes Maß an Verbindlichkeit erhält und als Ergebnis eben nicht nur eine mehr oder weniger belanglose Mitteilung der Kommission nach sich zieht. Vor diesem Hintergrund bin ich von der Koalition sehr enttäuscht; das will ich deutlich sagen. Sie stehen auf der Bremse, nicht auf dem Gaspedal. Auch gestern in der Anhörung, in dem Fachgespräch, das wir im Rahmen der Sitzung des Europaausschusses durchgeführt haben, ist eher über die Bedenken und weniger über die Chancen geredet worden. Ich habe gehört – möglicherweise kann Herr Staatsminister Hoyer dies in einer der nächsten Sitzungen klarstellen –, dass die Bundesregierung auch in Brüssel zögert und dass nicht deutlich wird, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass wir dem Beispiel Österreichs und anderer nationaler Parlamente gefolgt wären und eine fraktionsübergreifende Stellungnahme auf den Weg gebracht hätten, um gemeinsam zu erklären: Dieses Vorhaben ist uns wichtig. Wir hätten sicherlich einen Kompromiss finden können. Ich will noch einmal die Kernanliegen meiner Fraktion verdeutlichen; denn einiges, was die EU-Kommission in den Verordnungsentwurf geschrieben hat, stößt bei uns auf Kritik. Unser Ziel ist eine bürgerfreundliche, unbürokratische und zügige Umsetzung. Deswegen lautet meine Forderung an die Bundesregierung, im Rat dafür zu sorgen, das Gesetzgebungsverfahren gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zeitnah zum Abschluss zu bringen. Wir fordern eine Herabsetzung der Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, die sich an einer solchen Bürgerinitiative beteiligen. Bislang schlägt die Kommission ein Drittel vor. Wir schlagen ein Viertel vor, das heißt sieben statt neun Mitgliedstaaten. Wir sind dafür, die Zulässigkeitsprüfung frühestmöglich durchzuführen und nicht zu warten, bis 300 000 Unterschriften gesammelt werden. Wir sind auch dafür, dass auf die Angabe der Personalausweisnummer verzichtet werden kann. Wir würden uns freuen, wenn es uns gelänge, den Zeitraum der Sammlung der Unterschriften von 12 auf 18 Monate zu verlängern; denn es ist schwierig, verschiedene Organisationen in der Europäischen Union zusammenzuführen. Deswegen sollten wir hier etwas großzügiger sein. Wenn die 1 Million Unterschriften schneller gesammelt werden kann, spricht überhaupt nichts dagegen, das Verfahren dann zügiger abzuschließen. Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist: Diejenigen, die eine Europäische Bürgerinitiative auf den Weg gebracht haben, müssen von der EU-Kommission ernst genommen und respektiert werden. Deswegen sollten vor einer abschließenden Überprüfung durch die Kommission die Organisatoren einer Europäischen Bürgerinitiative angehört werden, um die Grundlage noch etwas zu verbreitern und für ein Stück Ernsthaftigkeit zu sorgen. Gestern haben die Kolleginnen und Kollegen von der Union gesagt, damit würden wir den Lobbyisten Tür und Tor öffnen. Das halte ich nun wirklich für maßlos überzogen. Lobbyisten haben in Brüssel schon jetzt direkte Zugänge, sowohl zum Rat, zur Europäischen Kommission als auch zum Europäischen Parlament. Die Europäische Bürgerinitiative verleiht gerade denen Ausdruck und gibt gerade denen eine Chance der Mitwirkung, die möglicherweise nicht über solche Lobbyzugänge verfügen. Das ist Bürgerfreundlichkeit im besten Sinne des Wortes. Ich will dieses Instrument nicht überhöhen. Aber ich sehe darin durchaus eine Chance. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sollte uns im Deutschen Bundestag nicht nur darum gehen, Märkte zu europäisieren. Es sollte uns vor allem auch darum gehen, Bürgerinnen und Bürger, Projekte und Diskussionen in der Europäischen Union zu europäisieren. Die Europäische Bürgerinitiative kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Insofern fordere ich Sie auf: Geben Sie sich einen Ruck. Leisten Sie einen Beitrag, dass deutlich wird: Deutschland und der Deutsche Bundestag stehen hinter der Europäischen Bürgerinitiative. Wir wollen, dass sie ein wirklich kraftvolles, ernst zu nehmendes Instrument wird. Daran müssen wir alle noch ein bisschen arbeiten. Vielen Dank.