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Partei: GRUENE
Sind Sie denn bereit , sich im Namen der Bundesregierung grundsätzlich ohne Wenn und Aber auch zu der zukünftigen Fortsetzung dieser Einwanderungsregelung für Juden aus der GUS zu bekennen ? Unter grundsätzlich verstehe ich die Zusagen gegenüber dem Zentralrat der Juden in Deutschland , daß es sich um eine zeitlich und von den Zahlen her unbegrenzte Regelung handelt . Will die Bundesregierung wie wir , daß dieser Rahmen der Regelung neben der von uns durchaus nicht in Frage gestellten Absicherung eines ordentlichen Verfahrens und der Bekämpfung eventueller Mißbräuche auf jeden Fall erhalten bleibt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Protzner , der Bundesregierung sind solche Hinweise nicht bekannt . Der mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen neu geschaffene § 284 Abs . 3 BGB schreibt vor , dass der Schuldner einer Geldforderung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug gerät . Diese Vorschrift kann durch die für die Bauunternehmen günstigere Regelung der VOB/B ergänzt werden . Nach § 16 Nr . 5 Abs . 3 VOB/B kann der Gläubiger auch vorAblauf der 30-Tage-Frist den Schuldner in Verzug setzen , indem er nach Fälligkeit eine angemessene Nachfrist zur Zahlung setzt . Die Nachfrist kann dabei deutlich weniger als 30 Tage betragen . Außerdem schreibt der § 16 Nr . 5 Abs . 3 VOB/B im Gegensatz zum § 284Abs . 1 Satz 1 BGB im Falle des Verzugs des Schuldners zusätzlich einen höheren Verzugszinssatz vor , nämlich 5 Prozentpunkte über dem Spitzenrefinanzierungssatz der EZB ; im Moment sind dies 10 ,75 Prozent . Demgegenüber läge eine um 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegende Verzinsung bei 9 ,26 Prozent .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Otto , wir werden diese Delikte mit dem gleichen Nachdruck wie in der Vergangenheit verfolgen . Allerdings müssen wir immer das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beachten . Wenn mehr Verfahren eingeleitet werden , müssen wir auch darauf achten , daß hier dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Übermaßverbot Rechnung getragen wird . Ich kenne viele Aktivitäten gerade von FDP-Kollegen , die uns dann , wenn es im Arbeitgeberbereich um Verstöße bei Schwarzarbeit , illegaler Leiharbeit oder Leistungsmißbrauch geht , sehr darauf hinweisen , hier das Übermaßverbot zu beachten . Das gleiche Übermaß - verbot wollen wir auch im Arbeitnehmerbereich beachten .
Sie bevorzugen das Verursacherprinzip. Fakt ist aber nun einmal, dass im Bundesrat die Länder diese Maßgabe beschlossen haben und es dadurch zu Problemen kam. Wir hatten ursprünglich einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der nicht zu dieser Situation geführt hätte. Jetzt geht es darum, eine praktikable Lösung zu finden. Da hat sich die Bundesministerin entsprechend eingesetzt. Auf der in dieser Woche stattfindenden Umweltministerkonferenz werden wir das noch einmal aufgreifen.
Partei: CDU/CSU
Wir hatten im Jahr 2015 – das deutete sich schon 2014 an – eine außergewöhnliche humanitäre Situation, in der Deutschland verantwortlich gehandelt hat. Im Übrigen ist durch den Europäischen Gerichtshof mit seinem Urteil vom Juli 2017 auch bestätigt worden, dass rechtmäßig gehandelt wurde. Die politischen Grundentscheidungen waren richtig, und trotzdem haben wir inzwischen eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt, die deutlich machen, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt hat. Ich habe hierzu ausführlich in meiner Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode Stellung genommen und sehr deutlich gemacht, dass wir seitdem vieles verändert haben und auch weiter verändern werden. Ich möchte den BAMF-Mitarbeitern in ihrer großen Mehrheit danken für ihre Arbeit; denn sie haben in einer außergewöhnlich schwierigen Situation in einer Behörde gearbeitet, die von etwa 2 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf über 9 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewachsen ist. Das war eine große Leistung. Gerade Herr Weise hat hier Ordnung und Steuerung he­ reingebracht mit seinem Wissen über die Aufstellung der Bundesagentur für Arbeit. Und deshalb müssen wir weiterarbeiten; aber in der humanitären Ausnahmesituation hat sich Deutschland sehr verantwortlich verhalten, meine Damen und Herren.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Gäste auf den Tribünen ! In gar nicht allzu ferner Zukunft soll es durch einen kleinen genetischen Eingriff möglich sein , Krankheiten zu heilen , vor denen wir alle Angst haben . Ist das nicht ein hehres Ziel , eine ethisch hoch stehende Aufgabe ? Leider kann man mit denselben Methoden auch andere Dinge tun , mit denselben Techniken , mit denselben Instrumenten und auch von denselben Menschen ausgeführt : Man kann umweltresistente Menschen herstellen . Wollen wir das ? Man kann dem Schönheitswahn , der uns durch die Werbung aufgezwungen wird , dadurch Nahrung geben , dass man sagt : Wir machen euch so schön , wie ihr sein wollt ! Und : Ihr bleibt ewig jung . Das ist alles möglich . Ist es aber nicht in Wirklichkeit so , dass das eigentlich Menschliche darin besteht , dass wir alle voller Fehler sind , dass es die Menschen gerade ausmacht , dass Monika Knoche Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8959 wir nicht perfekt sind , dass uns auch einmal etwas wehtut ? Wir setzen heute eine Bioethik-Enquete-Kommission ein , und ich bin froh darüber . Endlich hat der Druck vieler Behindertenorganisationen , vieler Wohlfahrtsverbände , vieler Selbsthilfegruppen und auch der Druck von Einzelpersönlichkeiten dazu geführt , dass hier im Bundestag diese Kommission eingesetzt wird . Nicht zufällig auch ein bisschen , weil die PDS schon im November vergangenen Jahres einen entsprechenden Antrag eingebracht hat . Wir wollen heute , auch wenn alle , die bisher geredet haben , sich sehr positiv äußerten , nicht so tun , als ob es nicht so gewesen wäre , dass in den großen Fraktionen erheblicher Widerstand gegen die Einsetzung einer solchen Kommission bestand . Und das ist bedauerlich . Ich will nicht verhehlen , dass ich es nach wie vor auch bedauere , dass ideologische Verbohrtheit bei Ihnen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , verhindert hat , dass wir einen gemeinsamen Antrag einbringen konnten . . In der Sache sind wir doch gar nicht auseinander . Daher hatte ich eigentlich gedacht , dass wir , nachdem wir in der Behindertenpolitik schon einmal gemeinsame Anträge einbringen konnten , das auch bei so wichtigen Dingen tun könnten . Das Zeichen nach außen wäre gewesen , dass der Bundestag um die Wichtigkeit der Aufgabe weiß und mit parteipolitischem Hickhack aufhört , der hier wirklich nicht angebracht ist . Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage , ob wir wirklich alles tun wollen , was wir tun können . Ich glaube es nicht . Die Enquete-Kommission wird die schwierige Aufgabe haben , all das zu besprechen . Diejenigen , die warnen und sagen , die Risiken seien so groß , dass wir sie nicht alle eingehen sollten , erscheinen als Fortschrittsverhinderer . Aber bitte schön , meine Damen und Herren , welch ein Fortschritt ist es , wenn am Ende das , was Sie , die Sie religiös geprägt sind , Schöpfung nennen , nicht mehr existiert ? Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Daß die Bundesregierung mir etwas mitteilt , was ich nicht gefragt habe , nämlich daß sie das in voller Verantwortung getan hat , sondern daß ich eine Frage gestellt habe , ob zuviel Mittel gezahlt worden sind und ob ein Gewinn erzielt worden ist . Ich kann Ihnen die Frage gern noch einmal vorlesen : Wie hoch ist der Anteil der deutschen Zahlungen _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Schily , die Frage liegt schriftlich vor .
Partei: SPD
Herr Bundesarbeitsminister , Sie sind nicht ganz konsequent geblieben : Das , was Sie für den Baubereich mit den Turnschuhen und mit den Stiefeln beschrieben haben , trifft nicht nur auf das Bauhauptgewerbe zu , sondern es betrifft das ganze Baugewerbe . Das trifft sogar auf andere Branchen zu . Warum machen Sie nur einen halben Schritt und wollen nur das Bauhauptgewerbe in Ihr Entsendegesetz aufnehmen ? Das ist dann irgendwo unlogisch . Ihre Stiefeltheorie trifft auch bei den anderen zu .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Ich konnte das vorher nicht in meine Rede aufnehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte um Verständnis , daß ich dafür jetzt die Form einer Erklärung zur Abstimmung wähle . Nach dem Ergebnis über die namentliche Abstimmung bezüglich der Offenlegungsregeln , die meine Fraktion beantragt hat , fühle ich mich und fühlen wir uns in dem Bemühen bestärkt , diese Offenlegungsregeln über die Verhaltensregeln zu verbessern und zu verstärken . 286 Stimmen für unseren Antrag sind ermutigend . Von daher finden wir , daß die Initiative der Kollegen *) S . 6901 C Gansel , Conradi und anderer in den vergangenen Wochen und Monaten durchaus verdienstvoll war . Ich möchte für mich und für viele andere Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion erklären , daß wir das , was die CDU/CSU und die FDP in ihren Antrag aufgenommen haben , für eine konsequente Fortsetzung des Weges , wenn auch mit geringeren Mitteln , ansehen . Wir werden uns sehr intensiv an den dann anstehenden Beratungen beteiligen mit dem Ziel , daß das Abgeordnetengesetz und auch die Verhaltensregeln entsprechend verbessert werden . Wir werden also Ihrem Antrag zustimmen . .
Partei: SPD
Frau Fischbach , nach meiner Meinung ging es bei dem Gesetz in erster Linie darum , den Wert einer gewaltfreien Erziehung zu dokumentieren . Ich wiederhole : Das Gesetz sollte den Eltern , die Hilfe brauchen , einen Rechtsanspruch auf Hilfe gewähren und sie in ihrer Erziehungskompetenz unterstützen . Ich denke , in diesem Punkt hätten wir gut gemeinsam etwas tun können . .
Partei: GRUENE
Aber sie war so geistreich , daß sich jetzt unheimlich viele Leute damit auseinandersetzen . . Herr Michelbach , es geht uns um den Abbau von ökologisch schädlichen Steuersubventionen . Genau das haben wir hier vorgelegt . Das wurde übrigens auch von Kollegen aus Ihrer eigenen Fraktion vorgelegt , wurde dem Herrn Schäuble in die Schublade gegeben und ist bis 1998 vertagt . . Wie sieht es denn aus mit der Steuerbefreiung von Flugbenzin , mit der Mineralölsteuerbefreiung in allen möglichen Bereichen ? Auch Sie wollen da doch eine Änderung haben . Ich ärgere mich sehr , wenn die Koalition sagt : Wir wollen auch im Mineralölsteuerbereich etwas tun . Die FDP hat jetzt wieder gesagt : Kfz-Steuer abschaffen . Wir haben hier vor vier Wochen einen Antrag dazu gestellt , aber die FDP und auch Sie haben ihn abgelehnt . Wir wollten eine Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer , weil wir denken , daß das ökologisch sinnvoller ist . . Da haben Sie gekniffen - leider . . - Wo ich recht habe , habe ich recht . Vielen Dank . Das war der Kommentar der FDP , den ich in diesem Zusammenhang gerne aufgreife . Ich kann Ihnen nur sagen : Machen Sie eine Radikalkur . Die Steuersatzsenkung ist der einzige Weg zu mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz und muß der erste Schritt sein . Das wesentliche Kennzeichen ist das Auseinanderklaffen - das habe ich angesprochen - der nominellen und realen Steuersätze . Das hängt damit zusammen , daß manche Einkommen überhaupt nicht in die Besteuerung aufgenommen werden . Nur etwa zwei Drittel der Volkseinkommen sind der Finanzverwaltung in der Bundesrepublik überhaupt bekannt . Ich denke , was die Gerechtigkeit betrifft , kann es so nicht weitergehen . Wir brauchen eine maßgebende Struktur . Das heißt , erster Schritt : Einkommensteuerreform ; und dann können Sie darüber nachdenken , wie Sie die Unternehmensbesteuerung angehen , wie Sie Unternehmensteuern senken . Das darf aber auf keinen Fall heißen : Unternehmensteuer senken und Mehrwertsteuer erhöhen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Dückert , ich stimme Ihnen zu , daß in der Öffentlichkeit häufig zu kurz kommt , daß diese Koalition die Renten nicht kürzen will . Vielmehr geht es um eine Verlangsamung der Rentenanpassung . Stimmen Sie mir aber zu , daß es nicht richtig ist , zu sagen , daß jetzt prinzipiell keine Verschlechterung eintrete , da die alte Koalition nur den Inflationsausgleich zur Grundlage einer Rentenerhöhung gemacht hat ? Wissen Sie , daß in den neuen Bundesländern die Rentenanpassung in den letzten Jahren stets über dem Inflationsausgleich lag und dennoch die Differenz zum Rentenniveau in den alten Bundesländern bei vergleichbaren oder zum Teil sogar besseren Erwerbsbiographien immer noch 14 ,5 Prozent beträgt ? Das ist meine erste Frage . . Die zweite Frage : Stimmen Sie mir zu , daß man nicht sagen kann , das , was mit der Rentenanpassung vorgesehen sei , werde die Binnenkaufkraft nicht tangieren ? Den Rentnerinnen und Rentnern wird durch die Ökosteuer echt in die Tasche gegriffen , weil sie nicht mehr in Beschäftigungsverhältnissen stehen und daher von der Senkung der Lohnnebenkosten nichts haben . Das trifft auch für Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger zu . Schließlich haben wir noch 1 ,5 Millionen Rentenfälle mit Auffüllbeträgen . Die hiervon betroffenen Menschen müssen zwei weitere Jahre darauf warten , bis sich jede Rentenanpassung netto in ihrem Portemonnaie niederschlägt . Können Sie mir das auch bestätigen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Seifert , Sie wissen , daß die Sozialleistungen ebenfalls an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt sind . Im übrigen ist in Einzelfällen , wo z . B . bei bestimmten Renten eine Rentenanpassung am Ende nicht zu einer Erhöhung führt _ genauso wie in anderen Fällen , wo im Einzelfall diese Einkommenssteigerung nicht stattfindet _ , das Wohngeld dazu bestimmt , einen entsprechenden sozialen Ausgleich zu schaffen . Dort führt die Wohngeldregelung dazu , daß ein dementsprechend höheres Wohngeld gezahlt wird . Ich darf darauf verweisen , daß wir das Wohngeld für die neuen Bundesländer wesentlich großzügiger ausgestaltet haben als für die alten Bundesländer , so daß jemand mit gleichem Einkommen und gleicher Mietzahlung in den neuen Bundesländern ein wesentlich höheres Wohngeld erhält als in den alten Bundesländern .
Die Bundesregierung hat ein großes Interesse an einer stärkeren politischen und wirtschaftlichen Annäherung der Ukraine an die Europäische Union. Wie Sie wissen, wird das Assoziierungsabkommen, das derzeit verhandelt wird, eine breite und tragfähige Grundlage dafür sein. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen bald abgeschlossen werden könnten. Es geht jetzt um Teil zwei, um das Freihandelsabkommen. Dies zieht sich noch etwas hin. Für uns, die Bundesregierung, gilt allerdings: Sorgfalt vor Eile. Die Ukraine ist ferner ein wichtiger Partner in der im Mai 2009 lancierten Östlichen Partnerschaft der EU als einer spezifisch östlichen Dimension der europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Östliche Partnerschaft enthält, wie Sie wissen, keine Aussage zu einer EU-Beitrittsperspektive.
Partei: PDS/LINKE
Ich werde mich kurzfassen , liebe Kolleginnen und Kollegen . - Herr Hempelmann , wenn ich Sie richtig verstanden habe , fällt das , was der Bundesbauminister vorgeschlagen hat , bei Ihnen auf fruchtbaren Boden . Allerdings wird es in der Koalition noch - ich nenne es einmal so - diverse Abstimmungen dazu geben . Dann muss man einmal schauen , was am Ende dabei herauskommt . Ich gehe davon aus , dass es so ist . Die Frage geht in eine andere Richtung . Wohngeldempfänger und Haushalte mit geringem Einkommen haben natürlich ein Problem , in dem Markt , in dem wir uns jetzt befinden , mit ihrem Geld auszukommen . Das bedeutet letztendlich : Wenn die Sozialtarife , die eventuell von den Stromkonzernen angeboten werden , immer noch eine Höhe haben , die sich diese Kunden nicht leisten können - wie gehen wir dann damit um , wenn der Strom abgeschaltet wird ? Ich bin der Meinung , dass der Staat da handeln muss .
Partei: PDS/LINKE
Nach dem, was Sie gerade erklärt haben, bin ich fast versucht, zu fragen: Wozu brauchen wir dann die Verlängerung der Laufzeiten? Ich würde gerne eine Frage zur Braunkohleverstromung stellen. Die Zweifel hinsichtlich der Zukunft der Braunkohleverstromung wachsen auch in meinem Bundesland, in Brandenburg. Vor wenigen Tagen hat die Industrie- und Handelskammer Brandenburg erklärt, dass wir uns auf eine Zukunft der Lausitz ohne Kohlestrom einstellen sollten. Das bedeutet natürlich – ich knüpfe hier an die Frage des Kollegen Fell an – einen großen Strukturwandel in der Region. Was will die Bundesregierung tun, um einen solchen Strukturwandel künftig nachhaltig zu unterstützen?
Partei: GRUENE
Okay. Ich will trotzdem sagen: Ich finde die Rede von Herrn Altmaier nicht in Ordnung, und zwar deshalb, weil er speziell zu uns gesagt hat, wir hätten den einen oder anderen konstruktiven Vorschlag machen sollen. Gleichzeitig wurde aber von der Regierungskoalition eine Aktuelle Stunde beantragt, in der die Koalition sämtliche Belastungen Rot-Grün und mir zusammen mit Herrn Trittin anrechnet. Das ist nicht in Ordnung. Es entspricht genau dieser Heuchelei, die wir hier mehrfach erlebt haben: Auf der einen Seite wird versucht, so zu tun, als würde man die Energiewende vorantreiben, und auf der anderen Seite wird sie konterkariert. – Herr Döring, Sie sollten sich erst einmal um Ihre Nebentätigkeiten kümmern, bevor Sie hier den Mund aufmachen. Angesichts dessen sage ich Ihnen hier sehr deutlich: Das, was Sie hier vorgeführt haben, ist ein Widerspruch, der nicht hinnehmbar ist. Die einen sagen, Herr Bareiß: Nichts ist verändert worden. Die anderen sagen, sie hätten schon 2000 zugestimmt. Meine Damen und Herren, so lassen wir mit uns nicht verfahren.
Partei: GRUENE
Herr Minister, bislang ist es grundsätzlich so, dass bei allen Eingriffen in die Natur der Ausgleich vor dem Ersatz stehen soll, um die Funktion des Naturhaushalts erhalten zu können. Diese Rangfolge ist quasi eine Grundvoraussetzung für naturschutzfachlich korrektes Handeln. Nach der jetzigen Regelung ist ein funktionsbezogener Ausgleich – der Ausgleich, der erfolgen muss, wenn die Funktion des Naturhaushalts durch eine Maßnahme erheblich gestört wird – nur noch bei besonderer Schwere des Eingriffs vorgesehen. Stimmen Sie mir zu, dass der Vorrang von Ausgleich vor Ersatz gefährdet würde, wenn dieser Grundsatz gesetzlich auf den Bereich der besonderen Schwere eingegrenzt wird?
Partei: CDU/CSU
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz betrifft den Strommarkt . Dabei geht es um 18 Prozent des Energieverbrauchs . Wenn wir über das Thema erneuerbare Energien sprechen , dann meinen wir natürlich den gesamten Energiebereich . Dazu gehören auch die Sektoren Wärme und Treibstoffe . Allein der Wärmebereich macht hier annähernd 50 Prozent aus . Das hat aber nichts mit dem EEG zu tun . Wenn wir das EEG in manchen Bereichen kritisieren , dann deshalb , weil es zum Teil nichts mit dem Thema Bioenergie zu tun hat . Wenn wir den neuesten Entwurf , den die beiden zuständigen Ministerien vorgelegt haben , kritisieren , dann tun wir das aus den gleichen Gründen wie Sie : weil der Zeitraum für die Förderung der Bioenergie um 25 Prozent drastisch gekürzt werden soll . Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen , die hier investiert haben . Betrachtet man die gesamte Energiebranche bzw . die Bereiche der Bioenergie und der regenerativen Energien , so ist festzustellen : Wir stünden im europäischen Vergleich nicht am unteren Ende , wenn alle Bundesländer einen solch hohen Anteil regenerativer Energien nachweisen könnten wie das Bundesland , aus dem Sie kommen , Bayern . Wäre dies der Fall , würden wir bei einem Vergleich aller europäischen Länder eine mittlere Position einnehmen . Aber es gibt ja leider auch noch einige Bundesländer , in denen die Ergebnisse andere sind . Abg . Ulrike Flach [FDP]) Nun möchte ich mit meinen Ausführungen fortfahren . Ich hatte gerade gesagt , dass wir Flächen für Energiepflanzen brauchen . Das hat insofern mit Technologie zu tun , als wir eine gesicherte Grundlage haben müssen . In diesem Zusammenhang möchte ich hier im Plenum auf ein Problem hinweisen , das sich abzeichnet : Im Jahre 2010 werden wir in der erweiterten EU etwa 60 Millionen Hektar nicht mehr zur Nahrungsmittelproduktion benötigen . Das ist ein Riesenproblem . Daher bietet es sich an , auf dieser Fläche Energiepflanzen anzubauen . Als Letztes sage ich Ihnen : Wir brauchen spezielle Energiepflanzen . Die Kulturpflanzen , die heute im Bio-energiebereich eingesetzt werden , sind das Ergebnis tausendjähriger Zucht für die Nahrungsmittelproduktion oder die Tierernährung , nicht aber für die Energieerzeugung . Wir brauchen Energiegetreide ohne Chlor , wir brauchen Raps ohne Schwefel , wir brauchen Massenerträge bei Minimaldüngung , wir brauchen winterharte Schilfgräser . All das werden wir nur mit der Gentechnik erreichen . Wir müssen die Möglichkeiten der Gentechnik auch hier nutzen , um spezielle Energiepflanzen zu entwickeln . Das Malen von Horrorszenarien und die Verbreitung von Hysterie gegenüber der Gentechnik lässt uns in der Gegenwart verharren und versperrt uns die Zukunft . Herr Fell , Sie sagten , der Feuerbrand lasse sich eventuell auch anders , mit konventionellen Züchtungsmethoden , bekämpfen . Das ist bisher nicht gelungen . Auch nach 30 Jahren Züchtungsversuchen ist es nicht gelungen , Fusarien-festes Getreide zu züchten . Fusarien sind krebserregend ; auch hier bietet sich eine Chance für die Gentechnik . Wir sollten ein anderes Verhältnis zur Gentechnik finden .
Partei: GRUENE
Sind Sie sich darüber im Klaren, dass die anhaltende Weigerung der Bundesregierung, Fragen zu Stuttgart 21 zu beantworten, dem Bundesverfassungsgericht als Beweismaterial für die von meiner Fraktion im März 2011 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Organklage gegen die Bundesregierung wegen Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen, unter anderem auch zum Projekt Stuttgart 21, dienen kann?
Partei: AfD
Statt den Versuch zu unternehmen, über Polemik und persönlich verletzende Bemerkungen zu punkten, könnte man vielleicht einmal die Sache selbst in den Mittelpunkt stellen. Das wäre eine Lösung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sagen: Wenn der Solidaritätszuschlag wegfällt, brechen die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland zusammen. Verehrter Herr Kollege, Sie wissen doch, dass wir Haushaltsüberschüsse haben, und zwar zweistellige Milliardenbeträge, und das seit Jahren. Wenn man von einem Haushaltsüberschuss etwas abzieht, hat man noch lange kein Loch, sondern kommt vielleicht auf die berühmte schwarze Null oder dergleichen mehr. Daher ist Ihre Behauptung, mit der Sie hier die Angst verbreiten, die AfD wolle unsolide Finanzpolitik betreiben, an den Haaren herbeigezogen. Sie ist falsch.
Partei: CDU/CSU
Ich mache es kurz. Erster Punkt. Ich habe gesagt, Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Natürlich können Sie hier Anträge einbringen, wie Sie es für richtig halten. Aber wie soll man dem, der sagt, er will die Dienste abschaffen, ernsthaft abnehmen, dass er in der Lage ist, objektiv und fair zu kontrollieren? Das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem. Zweiter Punkt. Dafür, dass Sie nur vier Minuten Redezeit haben, kann ich nichts. Es ist letztendlich Ausdruck des Wählerwillens, dass Sie vier Minuten haben und ich zehn Minuten. Das müssen Sie einfach so akzeptieren. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Redezeit ist nicht gewählt! – ­Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Die Geschäftsordnung bietet andere Möglichkeiten!) – Es ist halt so. Ich kann nichts dafür.