Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dieser Gesetzentwurf hat eine klare Botschaft und die heißt : Lobbyismus lohnt sich . Schon der erste Arbeitsentwurf aus dem Ministerium war nicht geeignet , die Arzneimittelausgaben dauerhaft in den Griff zu bekommen . Denn Maßnahmen wie ein zweijähriger Preisstopp für alle rezeptpflichtigen Medikamente oder eine einmalige Preissenkung für Generika wirken gewiss , aber nur kurzfristig . An der langfristigen Ausgabenentwicklung ändern derartige Kostendämpfungsmaßnahmen gar nichts . Schon dieser Entwurf krankte daran , dass er sich nicht an die Ursachen der übermäßigen Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich herantraute . Die liegen nun einmal darin , dass in Deutschland jedes zugelassene Arzneimittel , soweit es rezeptpflichtig ist , umstandslos von den Krankenkassen erstattet werden muss . Das ist geradezu eine Einladung an die Pharmahersteller , teure Scheininnovationen auf den Markt zu werfen , bei denen die Ausgaben für das Marketing weit über den Entwicklungskosten liegen . Diesen Fehlanreiz behebt man nur , wenn man neue Arzneimittel konsequent auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis gegenüber den bereits eingeführten Medikamenten überprüft und erst dann erstattungsfähig macht , wenn sie diese Prüfung bestehen . Damit würden tatsächlich innovative Hersteller belohnt . Eine derartige Regelung aber , so erinnern wir uns , hat die Union schon in der Gesundheitsreform erfolgreich verhindert und dementsprechend hat sich Frau Schmidt auch nicht getraut , dieses in ihren Arbeitsentwurf hineinzuschreiben . Nun bleiben diese Defizite und Leerstellen im Koalitionsentwurf bestehen . Darüber hinaus hat man ihn , Herr Kollege Zöller , auch noch verschlimmbessert ; denn jetzt sind Sie dabei , das Festbetragssystem , auf das wir uns einmal gemeinsam geeinigt hatten , vollends gegen die Wand zu fahren . Erst vor wenigen Wochen hat das Bundessozialgericht wie vor ihm schon das Bundesverfassungsgericht und auch der EuGH das Festbetragssystem bestätigt . Diese Rechtssicherheit , die wir dadurch gewonnen hatten , wird in dem Gesetzentwurf wieder infrage gestellt . Denn auf Betreiben der Union , Herr Kollege - Ihre Kollegin Widmann-Mauz lobt sich noch dafür , den forschenden Arzneimittelherstellern entgegengekommen zu sein - , strotzt der Entwurf vor Definitionen , was denn nun echte Innovationen und Scheininnovationen bei Arzneimitteln sein sollen . Durch diesen Wust von vielfach unbestimmten Rechtsbegriffen wird die Abgrenzung aber nicht einfacher , sondern schwieriger . Weiteren Gerichtsverfahren werden Tür und Tor geöffnet . Damit werden Teile der Pharmaindustrie ihrem erklärten Ziel , das Festbetragssystem endlich zu schleifen , erheblich näher kommen . Vor diesem Hintergrund sind die im Finanztableau des Gesetzentwurfs ausgewiesenen 800 Millionen Euro , die durch eine , wie Sie sagen , Neujustierung des Festbetragssystems erwirtschaftet werden sollen , ein frommer Wunsch . Belastbar sind einzig die 500 Millionen Euro an Einsparungen , die für die Krankenkassen durch die Preissenkung bei Generika entstehen sollen . Aber durch die Anhebung der Mehrwertsteuer im übernächsten Jahr , die Sie ja planen , werden die Arzneimittelausgaben um 900 Millionen Euro steigen . Das nun vorgelegte so genannte Sparpaket ist also allenfalls dazu geeignet , die von der Koalition selber veranlassten Mehrausgaben gerade einmal auszugleichen . Da kann ich Ihnen nur sagen : Darüber hinaus werden nicht einmal kurz- und mittelfristig bedeutsame Einsparungen entstehen - von langfristigen Entlastungen ganz zu schweigen . Das heißt , Sie sind miteinander zu kurz gesprungen und - unter Lobbydruck - auch noch in die falsche Richtung , meine Damen und Herren von der Koalition . Dies ist kein guter Start in der Gesundheitspolitik .