Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Eid , wir haben genauso unter Sparzwängen gestanden wie die Regierung heute . . Ich bin Ihnen dankbar für diesen Hinweis ; denn er unterstreicht , daß auch wir gespart haben und daß das , was Sie heute zu der Politik der vergangenen 16 Jahre sagen , alles nur Show ist . . Sie , Frau Ministerin , sind mit vollmundigen Versprechungen angetreten . Jetzt haben Sie hier einen Haushalt vorgelegt , den man nur als abgenagten Knochen bezeichnen kann . Die von Ihnen angekündigte Trendwende in der Entwicklungspolitik ist da , aber nicht nach oben , sondern nach unten . Die ODA-Quote , liebe Frau Kollegin Eid , sinkt unter Ihrer Führung bereits nach den wenigen Monaten , die Sie im Amt sind , auf 0 ,26 Prozent . Wo bleibt da Ihre internationale Glaubwürdigkeit ? . _ 0 ,26 Prozent ist die neue Zahl , die aus Ihrem Hause kommt . Machen Sie sich einmal bei Ihren Damen und Herren schlau . Die Beiträge an die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen senken Sie entgegen Ihren Ankündigungen von 210 ,7 Millionen DM auf 156 ,7 Millionen DM . Sie wollen die passenden Einzeltitel aus optischen Gründen zusammenfassen . So etwas nennt man Bilanzkosmetik . Was muten Sie eigentlich den Nichtregierungsorganisationen , den Kirchen , den Stiftungen und den zahlreichen gemeinnützigen Organisationen , zu , denen Sie , jedenfalls in Sonntagsreden , für ihr Engagement Lob aussprechen und die Sie jetzt mit nicht nachvollziehbaren Haushaltskürzungen abstrafen ? Den Kirchen wollen Sie 21 Millionen DM , den politischen Stiftungen 27 ,7 Millionen DM und der Humboldt-Stiftung 1 ,3 Millionen DM wegnehmen . Für Hunderte von Zuwendungsempfängern ist die Schmerzgrenze längst überschritten . Ich zitiere VENRO : Viele Projekte müssen jetzt kurzfristig abgebrochen werden . Die Kürzungen sind ein politisch falsches Signal und stellen einen Wechsel der rot-grünen Entwicklungspolitik dar . Sehr wahr ! . Diese Behandlung haben die Nichtregierungsorganisationen nicht verdient . . Jede Unterstützung des Bundes löst in diesem Bereich einen Multiplikationseffekt aus und stärkt darüber hinaus das ehrenamtliche Engagement . Aber noch viel verheerender sind die langfristigen Auswirkungen durch die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen . Wenn Sie hier bessere Zeiten versprechen , ist das unredlich . Sie sollen bereits im laufenden Haushalt 990 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen hergeben . Wenn es bei den Kürzungen für die Folgejahre bleibt , befürchtet Ihr Haus nach eigener Aussage eine erhebliche Drosselung des künftigen Handlungsrahmens , weil die vorhandenen Barmittel wegen fehlender Verpflichtungsermächtigung gar nicht mehr ausgegeben werden können . . Die Folge ist : Die Entwicklungshilfe sackt noch weiter ab , und die ODA-Quote schmilzt noch mehr zusammen . Wir bekommen in diesen Tagen ja viele Briefe von Nichtregierungsorganisationen . Sie unterscheiden sich von denen der Vorjahre ganz erheblich . Da geht es nicht nur um die Existenzsorge , sondern man spürt Enttäuschung , Bestürzung und Fassungslosigkeit über diesen finanzpolitischen Kahlschlag . Sie beschädigen die Infrastruktur und setzen leichtfertig Vertrauen bei den NGOs aufs Spiel . Sparsam wirtschaften ist notwendig . Aber bei diesem Einzelplan wird am falschen Ende gekürzt . Herr Eichel behauptet , zu seinem Sparkurs gebe es keine Alternative . Dazu möchte ich zunächst einmal feststellen , daß nicht gespart , sondern gekürzt wird . Sparen heißt nämlich , etwas auf die hohe Kante zu legen ; das tut hier aber kein Mensch . . _ Klären Sie doch einmal die Begriffe ab . _ Die Alternative zur Eichelschen Sparpolitik lautet , intelligent sparen , nämlich da , wo es am wenigsten Schaden anrichtet , und nicht bei den Investitionen , bei den Arbeitsplätzen und bei den Multiplikatoren . Das Geld gehört im übertragenen Sinne dahin , wo es die meisten Zinsen bringt . Sie fahren in diesem Einzelplan die Investitionen erheblich zurück , indem Sie bei der FZ , bei der DSE und bei der Deutschen Welle kürzen . Außerdem blockiert der Bundesfinanzminister 600 Millionen DM , die wir eigentlich für die Verbundfinanzierung einsetzen wollten . Damit setzen Sie Arbeitsplätze aufs Spiel : allein bei CIM 150 Arbeitsplätze , die für die Entsendung von integrierten Fachkräften in die Entwicklungsländer gedacht waren . Nein , meine Damen und Herren , die Verpflichtungsermächtigungen müssen wieder angehoben werden , damit der deutsche Beitrag zur Entwicklungshilfe langfristig berechenbar bleibt . . Das Kürzungsdiktat des Bundesfinanzministers haben Sie geschluckt und dann auch noch falsch umgesetzt . Wer einen so sensiblen Etat vertritt , muß sich schon die Frage gefallen lassen , wieso ausgerechnet die persönlichen Verfügungsmittel der Leitung des Hauses angehoben werden , wenn sonst _ bis hin zur Nothilfe _ bei allen anderen Positionen gekürzt wird . Ich möchte auch einmal wissen , wieso man sich gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Anschaffung teurer Dienstwagen nicht ein bis zwei Jahre zurückhalten kann , Frau Ministerin . Peinlich ist auch das Nachschieben von 2 ,7 Millionen DM im Haushalt für eine Kantine im Bonner Tulpenfeld , was mit dem Hinweis verbunden wurde , daß man diese Mittel beim Internationalen Währungsfonds kürzen könne . Sie sollten sich lieber an den Europäischen Entwicklungsfonds halten und dort zum Beispiel die 75 Millionen DM STABEX-Mittel strekken ; damit gewinnen Sie finanziellen Spielraum in wichtigeren Bereichen . Es ist schon skandalös genug , daß Brüssel diese Gelder der deutschen Steuerzahler als Termingelder anlegt . Bei den Verhandlungen über das nächste Lomé- Abkommen sollten Sie folgende Forderungen Deutschlands einbringen : Erstens . Von der bisher geübten Praxis , nur Zuschüsse zu vergeben , sollte _ zumindest teilweise _ zugunsten von Zuschüssen auf Darlehensbasis abgewichen werden . Zweitens . Zinsen , die bei der Europäischen Union anfallen , weil Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt werden können , stehen den jeweiligen Geberländern zu . Drittens . Deutschland zahlt nicht immer als erstes Mitgliedsland , sondern verhält sich so wie eine große Zahl anderer Mitgliedstaaten . Viertens . Berichte des Europäischen Rechnungshofes sind von der EU-Kommission zu bestimmten Terminen abzuarbeiten , und Stellungnahmen dazu sind den einzelnen Mitgliedstaaten zeitgerecht zu übermitteln . . Fünftens . Zu Beginn eines jeden Kalenderjahres sind allen Mitgliedstaaten gleichzeitig Projektlisten für das laufende Jahr vorzulegen . Damit erreichen wir mehr Chancengleichheit bei Ausschreibungen . . Sechstens . Bei Auftragsvergaben soll für die Mitgliedstaaten möglichst jeweils das Volumen erreicht werden , das ihrem Beitragsanteil entspricht . Bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Hauses , die diese destruktiven politischen Vorgaben umzusetzen hatten . Allerdings hätte ich erwartet , daß uns wenigstens das Berichterstatterprotokoll bis zum heutigen Tage vorgelegt worden wäre . Das Fehlen dieses Protokolls ist aus meiner Sicht ein großer Mangel , den wir so nicht hinnehmen können . Das vorliegende Zahlenwerk , meine Damen und Herren , ist nicht nur unausgewogen , sondern auch unvollständig und damit unseriös . Es fehlen die Umsetzung der globalen Minderausgabe und die Veranschlagung des Währungsrisikos . Wer den Dollar mit 1 ,6823 DM rechnet , hat nach Aussage des Hauses mit mindestens 50 Millionen DM Mehrkosten zu rechnen . Für den von Ihnen geforderten Schuldenerlaß , der hier so großartig angekündigt wurde , fehlt Ihnen noch die Haushaltsdeckung . Sie lassen zu , daß der Bundesminister der Finanzen aus Ihrem Einzelplan Forderungsverkäufe vornimmt . Das ist im Prinzip gut . Was dabei jedoch schlecht ist _ und auch anders als in früheren Zeiten _ : Der Bundesfinanzminister vereinnahmt dieses Geld zu 100 Prozent für sich . Sie haben keinen Haushaltsvermerk , in dem steht , daß zumindest ein Teil der Mittel der FZ oder der TZ zugute kommt . Dieser Haushalt wird der bisherigen Bedeutung der deutschen Entwicklungspolitik und auch dem deutschen Ansehen in der Welt nicht gerecht . Er ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung . .