Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon etwas verwundert: Heute führen wir eine Debatte über ein solch wichtiges Thema, aber weder die Umweltministerin noch der Energieminister sind anwesend. Das finde ich sehr schade. Sie hätten vielleicht zu etwas Aufklärung beitragen können, was die Diskussion über die Zieltrias angeht. Das scheint zwischen den Koalitionspartnern der Großen Koalition noch nicht ganz geklärt zu sein. Mein Kollege Toni Hofreiter hat es schon sehr treffend beschrieben: Wenn es um mehr Klimaschutz, um mehr erneuerbare Energien und um mehr Energieeffizienz geht, dann ist von der Regierung des größten Landes in der EU, nämlich von unserer Bundesregierung, in Brüssel nichts zu sehen und nichts zu hören. Das finde ich beschämend. Ganz anders sieht es aus, wenn es beispielsweise darum geht, neue CO2-Grenzwerte für die Automobilindustrie abzuwenden. Dann nämlich ist unsere Kanzlerin Merkel ganz schnell in Brüssel, um allzu ambitionierte Vorgaben zu verhindern. Liebe Frau Merkel, wollen Sie wirklich von der einst gefeierten Klimakanzlerin jetzt zur Klimaschutzblockiererin werden? Herr Pfeiffer, ich bin sehr irritiert, was Sie zur Zieltrias gesagt haben. Wie gesagt, ich hätte mir hierzu etwas Aufklärung gewünscht. Ich habe Herrn Tiefensee, aber auch die Umweltministerin in den letzten Wochen und Monaten immer so verstanden, dass sie sich für eine Zieltrias einsetzen wollen. Ich erwarte jetzt Taten. Beim EU-Gipfel gibt es ja die Gelegenheit dafür. Auch darüber hinaus gibt es sehr viele Möglichkeiten, gute und effektive Klima- und Energiepolitik aus Brüssel zu unterstützen – insbesondere in Bezug auf die Energieeffizienz. Herr Pfeiffer hat das Thema Energieproduktivität angesprochen. Sie sagen, wir seien bei der Energieproduktivität schon sehr viel besser geworden. Herr Pfeiffer, Sie machen bei der Statistik aber einen ganz großen Fehler: Sie rechnen sie schön, wenn die Herstellung der Produkte, die wir importieren, in der Energiebilanz des Auslandes angerechnet wird. Sagen Sie doch einmal ganz ehrlich, wie unsere Energieproduktivität tatsächlich aussieht. Bei der Energieeffizienz haben wir noch sehr viel Potenzial. Ich fordere von der Bundesregierung also, dass sie sich jetzt mit Nachdruck für ein neues EU-Ziel zur Senkung des Energieverbrauchs einsetzt. Hier fordern wir Grüne auch verbindliche nationale Ziele. Alles andere wären einfach nur fromme Wünsche und keine ambitionierte und verlässliche Politik. Wir wollen auch, dass Sie jetzt endlich die EU-Effizienzrichtlinie umsetzen. Es ist doch eine große gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance, Einsparpotenziale zu nutzen und Innovationen voranzutreiben. Das ist auch das Gegenteil von einer sogenannten Deindustrialisierung, die Sie uns vorwerfen, Herr Kollege Pfeiffer. Es ist Fortschritt, wenn man effizienter wirtschaftet. – Genau, man spart nämlich Energiekosten, wenn man die Energie effizienter nutzt. Das ist richtig. Die Bundesregierung hat das Thema Energieeffizienz jahrelang verschlafen, Herr Fuchs, und vernachlässigt es auch weiterhin. Ihr Prinzip lautet offenbar: Zuerst werden die Richtlinien in Brüssel verwässert, und dann werden sie in Deutschland nur leidlich oder verspätet oder als Papiertiger umgesetzt. Das war in der Vergangenheit bei der EU-Gebäuderichtlinie so, und das ist jetzt auch bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie zu befürchten. – Ja, das werden wir sehen. Setzen Sie sich dafür ein, Herr Becker. Was zusätzlich den Eindruck vermittelt, dass es unserer Bundesregierung mit einer echten Energiewende nicht ernst genug ist – das Thema wurde auch schon angesprochen –: Obwohl die geplanten Vorgaben der EU für neue Beihilferichtlinien noch in der Diskussion sind und Deutschland Einfluss nehmen könnte, plant Minister Gabriel die von der Kommission nur vorgeschlagenen Ausschreibungen für erneuerbare Energien in vorauseilendem Gehorsam schon einmal in seinem Gesetzentwurf zur EEG-Novelle mit ein. Genau das verhindert doch, dass sich auch künftig Bürgerenergiegenossenschaften und kleinere Unternehmen am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen. Wollen Sie etwa keinen Wettbewerb im Energiemarkt? Das würde mich doch sehr wundern. Herr Minister Gabriel – leider ist er jetzt nicht da, aber vielleicht kann Frau Zypries ihm das ausrichten –, ich wünsche mir, dass Sie aufhören, mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen und so zu tun, als könnten Sie nichts ausrichten. Das Beispiel der CO2-Grenzwerte für Neuwagen zeigt doch: Deutschland kann sehr wohl Einfluss nehmen. Sie haben es in der Hand, sich mit der Kommission in der EU zu einigen. Es gibt ganz aktuell noch einen Punkt, wo Sie Europa in die richtige Richtung lenken können: Wenn Kommissar Oettinger, den Sie ja nach Brüssel geschickt haben, liebe Frau Merkel, jetzt nach Fracking ruft, dann antworten Sie ihm doch einfach: Fracking brauchen wir nicht. Wir setzen lieber auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien, auch im Wärmesektor. Nur so schaffen wir dauerhafte Unabhängigkeit von Öl-, Kohle- und Gasimporten, und nur so erreichen wir Versorgungssicherheit als nachhaltige Grundlage für unsere Wirtschaft. Vielen Dank.