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Partei: CDU/CSU
Unterstützt die Bundesregierung die Vergabepraxis der Bundesagentur für Arbeit , die auch Sie selber gerade geschildert haben , wonach Bildungsmaßnahmen über zentrale Ausschreibungsstellen mit überregionalen Losen vollzogen werden und letztendlich kurzfristige fiskalische Überlegungen maßgebend sind ? Wie bewerten Sie die Kritik des Kolpingwerkes , dass hierdurch regionale und gemeinnützige Bildungsträger mit Tarifbindung benachteiligt und Qualitätsstandards unterlaufen werden ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Mir ist die Kritik des Kolpingwerkes im Einzelnen nicht bekannt . Mir ist aber bekannt , dass es insgesamt Kritik an der Vergabepraxis gibt . Die Kritik wird von uns ernst genommen und die Vergabepraxis wird weiterhin geprüft .  Wir haben beispielsweise geprüft , ob die Größe der ausgeschriebenen Lose im vorgesehenen Umfang aufrechterhalten werden kann . Ich verrate kein Geheimnis , wenn ich Ihnen jetzt sage , dass die Größe der Lose möglicherweise revidiert wird .
Partei: GRUENE
Nein, das ist AfD-TV. Ich lasse keine Frage zu. Sie können das ohne mich machen. Ich will auch die Kolleginnen und Kollegen von der CSU – christlich und sozial nennt sich diese Partei ja – einmal fragen: Wie kann es eigentlich sein, dass Sie die Frage, ob Familien zusammenkommen können, ob Kinder in den Flieger steigen und sicher nach Deutschland kommen können, zur Gretchenfrage einer Koalition machen, zur Gretchenfrage für dieses Land machen? Das ist doch nicht christlich, das ist doch nicht sozial. Das ist doch komplett absurd, meine Damen und Herren. Heute Morgen hätten Sie vor dem Bundestag sehen können, dass dort eine Reihe von Demonstrantinnen und Demonstranten standen, mit denen unter anderem ich geredet habe. Dort waren zwei Jungs aus Syrien, acht Jahre und sechs Jahre alt. Diese beiden Jungs sind mit ihrer älteren Schwester hierhergekommen. Ihre Eltern sind nach wie vor in Syrien. Sie sind genau dort in Syrien, wo gerade die Türkei mit deutschen Panzern angreift. Ich habe diesen beiden Jungs versprochen, dass ich Ihnen hier sagen werde: Diese beiden Kinder warten seit zwei Jahren darauf, dass Mutter und Vater zu ihnen kommen. Es wäre doch unmenschlich, wenn man nicht sagen würde: Selbstverständlich müssen die Eltern dieser beiden Jungs, die hier draußen standen, die schon Deutsch gelernt haben, die alles daransetzen, hier anzukommen, die alles daransetzen, hier in Frieden zu leben, nachkommen. Die Kinder brauchen doch Mutter und Vater. – Es ist doch absurd, zu sagen: Vielleicht ist das ein Härtefall – oder eben auch nicht, meine Damen und Herren. Sie schaden auch dem Ansehen unseres Landes. Sie schaden aber auch dem Rechtsstaat. Die Leute da draußen haben nämlich vertrauensvoll gewartet. Sie waren die ganze Zeit ziemlich ruhig. Denen hatten Sie nämlich gesagt: In zwei Jahren geht es wieder. – Jetzt haben Sie die aber betrogen. Die fragen sich jetzt: Wieso ist das Land, in dem ich angekommen bin, ein Rechtsstaat, indem mir alle immer wieder sagen, ich müsse mich an Recht und Gesetz halten? Selbstverständlich wollen die das. Jetzt aber werden sie betrogen, und es wird ihnen gesagt: „April! April!“, und es ist doch nicht so. – Wie können Sie eigentlich dem eigenen Rechtsstaat, auf den wir so stolz sind, auf diese Art und Weise schaden? Liebe Union und liebe SPD, ich verstehe es einfach nicht.
Partei: SPD
Ich will darauf nicht in Ihrer vereinfachenden Form antworten , weil ich glaube , daß Sie als Umweltpolitikerin besser informiert sind , als Sie hier tun . Deshalb will ich der Sache entsprechend noch einmal versuchen , den Zusammenhang darzulegen . Ihr entscheidender Gedankenfehler ist , daß Sie einen Energieträger gegen den anderen auszuspielen versuchen , also in dem Fall Atomkraft gegen Kohle . Das steht aber überhaupt nicht zur Debatte . Entscheidend ist die Frage : Wie muß ein Energiesystem insgesamt aussehen , um zu einer drastischen Reduktion des Energieumsatzes zu kommen ? Wenn Sie sich informieren , werden Sie feststellen : Alle weltweiten Energieszenarien der Weltenergiekonferenzen - sei es Madrid , Tokio , Montreal , oder Cannes - , die an der Atomkraft festhalten , lösen das CO2- Problem nicht ; ich kann Ihnen das alles vorlegen . Das CO2-Problem wird nur gelöst , wenn es zu einem Umschalten in Richtung auf Effizienzsteigerung , Einsparungen und Brücke ins Solarzeitalter kommt . Dies setzt aber eine völlig andere Energiestruktur voraus als die , die heute durch die Großkapazitäten der Atomenergie geprägt wird . Sie dürfen deshalb nicht Energieträger gegen Energieträger ausspielen , sondern Sie müssen die Energieversorgung insgesamt als Einheit betrachten . . Ich möchte überhaupt keine Verweigerungspolitik machen . Ich bin nicht in den Bundestag gekommen , um Blockadepolitik zu betreiben . Aber das entscheidende Problem ist : Wenn es eine Mehrheit gibt , die im Kern nur noch aus Beton besteht , dann kann man nichts mehr gestalten . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich wende mich an Sie , Frau Kollegin Höll , und an die Fraktion der PDS , aber auch vorsorglich im Hinblick auf die zu erwartende Debatte an die übrigen Oppositionsfraktionen und erkläre hier für die Bundesregierung : Es gibt keine Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer . . Es gibt auch im Bundesfinanzministerium keine Gespräche über solche eventuellen Pläne . Es gibt auch keine Vorlagen von Beamten an die Leitung des Hauses , die solche Vorschläge beinhalten würden . Ich bitte Sie , dies zur Kenntnis zu nehmen und uns bald ins Wochenende fahren zu lassen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Rühe , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die SPD eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen hat , . die Rüstungsexporte auf Staaten beschränkt , mit denen wir verbündet sind , also NATO und WEU , und daß die Staaten , die Sie als der NATO gleichgestellte Staaten bezeichnet haben _ Staaten in Südostasien z . B . _ , bekanntermaßen keine Staaten sind , mit denen wir verbündet sind , und daß es dafür von uns auch kein grünes Licht gibt ? . _ Nein , das sind Staaten , mit denen wir nicht verbündet sind . Also , das ist doch eine der lächerlichen Erfindungen von Herrn Genscher , zu sagen : Waffenexporte nur in die NATO _ und in die der NATO gleichgestellten Länder . _ Das sind dann Malaysia , Japan , Neuseeland und Australien . Das ist doch absurd . Das liegt wohl alles im Nordatlantik , wie Sie mit Ihren großartigen geographischen Kenntnissen wissen . Und zweitens , Herr Bundesminister : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die SPD-Bundestagsfraktion , zum Teil mit Anträgen hier im Plenum , Waffenexporte und Kriegsschiffexporte in Staaten außerhalb der NATO expressis verbis abgelehnt hat ? Zum Beispiel nach Israel _ da gibt es wieder einen entsprechenden Antrag _ , z . B . auch nach Südkorea . Und weil Sie das wissen : Können Sie es sich nicht schenken , mit der unterschwelligen Unterstellung zu arbeiten , wir würden hier im Bundestag etwas anderes vertreten als in unserem Wahlprogramm ? Können Sie es sich nicht wirklich schenken , mit solchen billigen Unterstellungen zu arbeiten , die ehrabschneiderisch sind ? .
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Die Förderrichtlinien liegen ja vor ; dazu kann man sich schon politisch äußern . Meine Nachfrage dazu lautet : Bisher gab es Einzelprogramme , beispielsweise das Programm KAUSA , das speziell in den Migrationsbereich gewirkt hat . Jetzt erfolgt eine Zusammenlegung , wobei einzelne Förderbausteine diesen Aspekt durchaus noch berücksichtigen sollen . Inwieweit kann bei der Auswahl der geförderten Projekte sichergestellt werden , dass explizit dieser Förderschwerpunkt zumindest die gleiche Rolle spielt wie bisher ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Für das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist es bei der Förderung im Bereich der beruflichen Bildung ein ganz wichtiger Schwerpunkt , insbesondere in Migrantenunternehmen zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen . Dieses Thema ist auch Gegenstand der Beratung anlässlich der Auftaktkonferenz zum Programm Jobstarter am 19 . und 20 . Januar hier in Berlin gewesen . Aber auch hier verweise ich auf meine vorherige Antwort , dass wir erst einmal schauen müssen , welche Anträge aus dem Bereich der Migrantenunternehmen eingegangen sind . Dieses Thema wird in den nächsten Monaten eine große Rolle spielen . Für April ist ein Gespräch mit den Spitzen der Migrantenverbände vorgesehen .
Partei: SPD
Herr van Essen , können Sie mir vielleicht hier ein einziges anderes Gesetz nennen , das Bundestag und Bundesrat beschlossen haben und wobei sie die Betroffenen darauf verwiesen haben , sich gegen die falsche Anwendung des Gesetzes gleich an das Verfassungsgericht in Karlsruhe zu wenden ? Kennen Sie ein solches Gesetz ? .
Partei: GRUENE
Ich glaube, ich bin in der Lage, eine Frage zu stellen. – Es ist von Ihnen und von Kollegen Hauer dargelegt worden, dass das von Anfang an als betrügerisch, also als kriminell, zu bewerten gewesen ist. Vielleicht ist die Frage, die ich dazu stellen möchte, aus Ihrer Sicht schon zu beantworten; aus meiner Sicht ist das noch offen. Wenn klar war, dass es kriminell ist, warum hat dann die Finanzaufsichtsbehörde zehn Jahre lang zugelassen, dass Banken in Deutschland in einem Milliardenumfang kriminelle Geschäfte machen, ohne einzuschreiten?
Das BKA betreibt keine IT-Wissenschaft und auch keine Informatik, sondern das BKA ist dafür da, auf der Grundlage unserer Gesetze und der Beschlüsse der Richter die Software entsprechend anzuwenden. Die Software wird exakt danach angewendet, und das muss sichergestellt werden. Je sicherer das Ganze ist, desto besser ist es; denn wir bewegen uns mittlerweile in einem Bereich, in dem wir die Grundrechte auch durch technische Vorkehrungen absichern. Deshalb muss die Software vorher geprüft werden. Je umfassender diese Prüfung vonstattengeht, desto besser ist das selbstverständlich.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Ronsöhr , erstens hätte ich nach Ihrer Einschätzung vielleicht mehr über Agrardiesel sagen sollen . Aber ich habe auf die Zwischenfrage von Herrn Heinrich alles gesagt , was man dazu sagen kann . Sonst wäre es ohnehin dazu gekommen . . Es ist nur so : Wenn Sie glauben , dies sei das einzige Problem der Landwirtschaft und gehöre in das Zentrum der Erörterung , . dann _ ich weiß gar nicht , wer da Richtig ! gerufen hat ; aber derjenige scheint mir eine einigermaßen seltsame Sichtweise von Landwirtschaft zu haben _ . ist darauf aufmerksam zu machen , dass es gravierendere Probleme gibt . Agrardiesel ist ein Problem unter anderen . Wenn Sie es so hervorheben , in den Mittelpunkt stellen und glauben , . dass alles andere , was wir gesagt haben _ auch das , was Frau Höfken zum Thema Landwirtschaft als Energielandwirtschaft gesagt hat _ , unbedeutsam sei , dann kann ich nur feststellen : Wenn Sie Agrardiesel für das einzige Problem überhaupt halten , dann haben wir an sich einen glücklichen Zustand . . Aber ich verstehe , dass man als Opposition so vorgehen muss . Ich freue mich ja im Grunde , dass die Oppositionszeit bei Ihnen dazu geführt hat , dass Sie jetzt zu solchen Einsichten kommen . Denn als Sie die Mineralölsteuer erhöht haben , haben Sie nicht für den entsprechenden Ausgleich für die Landwirtschaft gesorgt . Unter diesem Gesichtspunkt besteht für Sie also überhaupt kein Grund , über diesen Aspekt hier so umfassend und intensiv zu reden . . _ Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU] : Jetzt werden Sie aber unverschämt , Herr Minister !) Meine Damen und Herren , Herr Ronsöhr , was Sie zum Thema Subventionen gesagt haben , möchte ich ausdrücklich teilen : Darüber , dass die Tatbestände , die Sie als Beispiele genannt haben , auch Subventionen bzw . Unterstützungen sind , brauchen wir gar nicht zu reden . Damit habe ich überhaupt keine Schwierigkeiten . Damit wir uns auch darüber verständigen , möchte ich klarstellen : Ich vertrete und verteidige diese so genannten Subventionen . . Ich habe lediglich gesagt _ dazu stehe ich _ : Eine Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft und über den Agrarbericht ist total verkürzt , wenn sie sich auf das Thema Subventionen reduziert und sich nicht mit Fragen der Strukturen beschäftigt . Darum geht es ; dazu stehe ich . .
Partei: SPD
Dann haben Sie nicht zugehört, lieber Herr Grindel. Ich habe eingangs darauf hingewiesen, dass der Kollege Rossmann etwas zur kulturpolitischen Seite sagen wird. Sie haben recht und insoweit richtig zugehört, dass ich mich vier Fünftel meiner Rede mit Vertriebenen- und Flüchtlingsfragen beschäftige. Das wird auch so bleiben. Ich lehne mich dabei an Formulierungen Ihres Antrages an. Ich wüsste nicht, was Sie daran stören sollte.
Partei: SPD
Wenn man eine weiter gehende Synergie erzielen will , würde das nicht zwingend bedeuten , dass dieselben Soldaten ein breiteres Einsatzspektrum haben und mehr tun müssen , damit dieser Synergieeffekt erreicht wird ? Könnte das auch bedeuten , dass unsere bisherigen PRTs deutlich robuster ausgestattet und ausgebildet werden müssen , als für ihren friedensbewahrenden Auftrag notwendig ist ?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vogel, Sie sollten sich schämen. Sie sollten sich wirklich schämen. Ich hatte nicht vor, in dieser Rede zum Thema Demografie die Äußerungen insbesondere der Union gegen Zuwanderung zu wiederholen, weil das ein rückwärtsgerichtetes Denken ist. Aber es rächt sich heute, dass gerade die Union – wenn Sie uns beschuldigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Zuwanderinnen und Zuwanderer auszuspielen, haben Sie in Ihrem jugendlichen Leichtsinn die Historie nicht richtig verfolgt – so lange gezögert hat, bis sie anerkannte: Deutschland braucht Zuwanderinnen und Zuwanderer, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Der mittel- und der langfristige Fach- und Arbeitskräftemangel beruht auf dem demografischen Wandel. Der jetzige Fachkräftebedarf liegt begründet in verpassten Chancen, mangelnder Frauenerwerbstätigkeit, mangelnder Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten und mangelnder Beschäftigung von Älteren. Zum Kontext der Zuwanderung im Bereich der Fachkräfte sage ich Ihnen: Das moderne Zuwanderungsrecht, das hier reklamiert worden ist, haben wir noch nicht. Ich sage ausdrücklich: Eine gelingende Integrationspolitik ist die beste Werbung für gezielte Zuwanderung. Für meinen Bereich, für Gesundheit und für Pflege, sage ich: Für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge brauchen wir nicht Billigkräfte, wie es vorhin schon gesagt worden ist, sondern wir brauchen qualifizierte Fachkräfte, zugewanderte und hiesige. Wenn Sie sich für den Bereich Arbeitsmarktpolitik stark machen, indem Sie den Mindestlohn für alle Branchen bekräftigen, schüren Sie auch keine weiteren Ängste von Hiesigen und Zuwanderern. Diesen Schritt sollten Sie schlicht und ergreifend zusammen mit uns gehen. Faktum ist: Zuwanderer werden in Zukunft nicht mehr vorrangig aus der Europäischen Union kommen, auch nicht mehr aus Osteuropa. Denn die europäischen Länder sind selbst vom demografischen Wandel betroffen. Junge, gut ausgebildete und migrationswillige Menschen könnten aber aus den Maghreb-Staaten, aus Fernost, aus Asien und auch aus Indien und Afrika kommen. Laden wir diese herzlich ein! Zeigen wir ihnen, dass wir sie hier tatsächlich brauchen! Integrieren wir sie offenen Herzens in unsere Gesellschaft, aber nicht als Billigkräfte! In der Zuwanderungspolitik müssen wir sehr schnell den Wechsel zu einer offenen, auf Vielfalt beruhenden Willkommens- und Anerkennungskultur schaffen. Wir brauchen eine differenzierte Zuwanderungssteuerung mittels eines Punktesystems. Sie haben dies in der Vergangenheit vorrangig verhindert. – Nein, nicht zu Recht. Wir brauchen gute und qualifizierte Arbeit, insbesondere in den sozialen Bereichen, im Gesundheitsbereich und in der Pflege. Nur das Zusammenspiel von gut ausgebildeten hiesigen und noch zuwandernden Fachkräften wird die Sicherstellung einer würdevollen Pflege für alle, um die wir die ganze Zeit ringen und die wir von Ihnen fordern, ermöglichen. Anders schaffen Sie es nicht, den demografischen Zusammenhalt zu gewährleisten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , wir sehen sehr wohl die Notwendigkeit , eine berufsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Lösung in einem Psychotherapeutengesetz zu verabschieden . Aber wir sehen auf Grund der Weigerungshaltung Ihrer Partei zur Zeit keine Möglichkeit , hier zu einem Kompromiß zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch so viel Stoff , daß Sie gar keine Zeit haben , alles anzuhören , was richtig ist und was im Sinne der Arbeitslosen gemacht werden muß . Diese Regierung jedenfalls wird für die Arbeitslosen Politik machen . Wir wollen Arbeit für alle . Ich lade Sie ein , nicht zu meckern , nicht zu jammern und nicht zu beschreiben , sondern mit uns Lösungen der Probleme zu erarbeiten . Beschreiber haben wir genug , Beschreier auch ; Bearbeiter brauchen wir . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass ich jetzt nicht imstande bin, mich über die Garantierente der Grünen auszulassen. Vielmehr will ich meine vier Minuten Redezeit dir, lieber Toni Schaaf, widmen. Es hat sich immer gelohnt, dir zuzuhören. Das hat man auch heute gemerkt. Wenn du ans Rednerpult trittst, dann ziehst du die Aufmerksamkeit auf dich, weil alle wissen, dass du uns, egal woher wir kommen und welchen Hintergrund wir haben, mit deiner authentischen Art etwas zu sagen hast. Ich habe mir deinen Werdegang im Bundestagshandbuch noch einmal angeguckt und kann wirklich nur sagen: Chapeau! Respekt! Du hast eine tolle Lebensleistung vollbracht und – da bin ich mir sicher – auch noch das eine oder andere vor dir. Wir haben uns neulich in Mannheim getroffen. Dort warst du in Motorradkluft. Ich weiß, dass du Hobbys hast, die dich ausfüllen werden. Ein Mensch so aktiv wie du wird sich aber nicht voll und ganz zurückziehen. Das weiß ich, und das hoffe ich. Wie auch immer: Du wirst für uns auch aus der Ferne Ratgeber bleiben. Du bist ein respektabler und von allen Fraktionen geschätzter Kollege gewesen; das habe ich schon gesagt. Ich war heilfroh, dass ich dich in der Arbeitsgruppe wusste, als die SPD ihr Rentenkonzept entwickelt hat, einen, der die Dinge am Ende zusammenführt und in der Lage ist, überschießende Ambitionen zu dämpfen, der auch weiß, dass das alles am Ende etwas kostet und die Menschen, die hart arbeiten, das mit ihren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen müssen. Diese Erdung und diese Bodenständigkeit zeichnen dich aus. Das habe ich immer sehr geschätzt. Du hast uns die Meinung gesagt, auch heute. Heute warst du zurückhaltend; da wäre mehr gegangen. Wer den Toni kennt, der weiß: Das war mit angezogener Handbremse vorgetragen. Du hast uns immer deine Meinung gesagt, oft zu Recht, auch heute. Mehr will ich dazu nicht sagen. Wir wissen gemeinsam, wie das zu verstehen ist. Es wäre noch das eine oder andere zu sagen; aber am Ende ist es nicht mehr und nicht weniger als ein Dankeschön. Toni, du warst ein guter Kollege, und wir werden dich vermissen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Es ist sicher so , daß alles Neue auch mit Gefahren verbunden ist . Das leugnet in diesem Hause ja keiner . Es wird sich sicher ebenfalls nicht so verhalten , daß die FDP einem Finanzierungsvertrag zustimmt , der für die öffentliche Hand Risiken enthält , die nicht überschaubar sind . . Das ist doch überhaupt nicht strittig . Das wird von Ihnen in den Raum gestellt , aber es ist einfach nicht Tatsache . . Nur , ich brauche doch seriöse Zahlen , damit ich letztendlich genau weiß , von wo nach wo die Strecke verläuft , über welche Städte sie geht und welche Haltepunkte sie hat - und welche verschiedenen Definitionen es da gibt - ; erst dann kann ich eine gesicherte , mit allen Belastbarkeiten versehene Berechnung vorlegen . . Erst dann kann ich zielgerichtet entscheiden . Wenn das jetzt noch nicht vorliegt , dann kommt das daher , daß die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind . . noch : Horst Friedrich Weil Sie andauernd den Rechnungshof mit seinen angeblich so mahnenden Worten zitieren : Ich glaube , es ist doch schon bemerkenswert , wenn der Vertreter des Rechnungshofs in der Anhörung auf die Frage , wie er denn das Engagement der Privatwirtschaft bei diesem Projekt beziffern würde , mit einem Betrag von 1 Milliarde DM antwortet . Auf die Frage , wie er denn auf die 1 Milliarde DM komme und wo denn die anderen 3 Milliarden DM herkämen , hat er geantwortet : Na ja , sie kommen von Banken und Versicherungen . Das ist für mich nicht Industrie . Dazu sage ich : Wenn die Qualität der Untersuchungen des Bundesrechnungshofes immer so toll ist , wie es sich in dieser Aussage zeigt , dann nehme ich den Bundesrechnungshof bei aller Wertschätzung , die ich ansonsten für ihn habe , nicht ganz so ernst . . Ich möchte noch auf eine weitere Passage eingehen , die ich immer zitiere . Der Rechnungshof moniert , daß keine Alternativangebote für die Stromversorgung eingeholt worden sind , und verlangt deswegen ein Angebot der Bahn . Alle , die sich mit der Technik befaßt haben , wissen , daß der Bahnstrom anders getaktet ist als der Strom , den die Magnetschwebebahntechnik braucht . Der Strom , den die Energieversorgungsunternehmen liefern , ist so getaktet , wie ihn die Magnetschwebebahn braucht . Wo eine Kostenersparnis liegen soll , wenn die Bahn dem Transrapid ihren Strom liefert , ihn dazu auf eine andere Frequenz takten muß , damit sie den Strom in die Frequenz bringen kann , die der Transrapid braucht , das hat sich mir bisher - das muß ich ganz ehrlich sagen - noch nicht erschlossen . . Deswegen bin ich sehr skeptisch gegenüber dem , was der Rechnungshof noch sagen wird . Im übrigen hat die Präsidentin mitgeteilt , daß die Aussagen des Vertreters des Bundesrechnungshofes von keiner der beteiligten Fraktionen weder für noch gegen den Transrapid zu werten sind . Wir werden heute diesem Gesetz zustimmen und die Entschließungsanträge der SPD - überraschenderweise , nehme ich an - ablehnen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , aus Ihrer Antwort , die Bundesregierung habe auf der Grundlage von . . . entschieden , schließe ich , dass sie positiv entschieden hat . Jetzt meine Zusatzfrage . Sie haben die Rüstungsexportrichtlinien angesprochen . In den Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 steht , dass Rüstungsexporte an sogenannte sonstige Staaten - an Staaten außerhalb von NATO , EU und an nicht gleichgestellte Länder wie zum Beispiel Neuseeland und Australien - grundsätzlich nicht genehmigt werden , es sei denn , dass . . . besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine . . . Genehmigung sprechen . Meine konkrete Frage : Welche erheblichen außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepu-blik Deutschland und des Bündnisses sprechen für den Export von Leopard-2-Panzern nach Katar ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Nachtwei , Sie haben in Ihrer ersten Einlassung erklärt , dass Sie aufgrund meiner Antwort davon ausgingen , dass diese Rüstungsexporte genehmigt seien . Dies ist eine Annahme Ihrerseits , die ich weder bestätige noch verneine . Sie sind nicht berechtigt , mich so zu interpretieren , als hätte ich sagen wollen : Dieser Vorgang ist positiv entschieden . Damit erübrigen sich auch die weiteren Fragen . Denn ansonsten würde ich mich spekulativ über einen Vorgang äußern - außerdem müsste ich Gründe nennen , die dafür sprechen - , von dem ich sagen muss : Ich kann ihn nicht bestätigen und werde ihn nicht dementieren .