Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der zweiten und dritten Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes, durch das die Richtlinie über Europäische Betriebsräte umgesetzt werden soll. Ich glaube, dass es ein Erfolg ist – Kollege Wadephul hat bereits die Hauptschwerpunkte dargelegt – und eine Stärkung der Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in international tätigen Unternehmen bedeutet. Darauf sollten wir hier gemeinsam stolz sein. Es ist entscheidend, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt werden. Sie können bezüglich ihrer eigenen Anliegen tätig sein, werden über Betriebsentscheidungen rechtzeitig informiert, und vor allen Dingen können sie Mitwirkungsmöglichkeiten und Anhörungsmöglichkeiten ausschöpfen. Damit verbunden sind umfassende Beratungs- und Bildungstätigkeiten der Betriebsräte; dies wird mit diesem Gesetz gestärkt. Es ist notwendig, dass wir eine Übergangszeit schaffen. Zum Teil wird ja beklagt, dass die bestehende Regelung besser sei als die neue Regelung. In der Übergangszeit kann in eigener Zuständigkeit über alte Vereinbarungen neu verhandelt werden. Unter Betriebspartnerschaft in den Betrieben verstehen wir gute Betriebsratsarbeit und darüber hinaus auch eine gute Vertretung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Kollege Wadephul hat bereits darauf hingewiesen, dass dies in der Anhörung zum Ausdruck gebracht worden ist und dass auch der DGB letztendlich lobende Worte gefunden hat. Heute, in dieser abschließenden Debatte, wurden von der Opposition Erweiterungen gefordert. Es wurde gefordert, die Sanktionen zu verschärfen. Hier wird immer in den Vordergrund gestellt, die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten würden nicht ausreichen. Dabei wird immer auf den Betrag von 15 000 Euro abgestellt. Leider hat es die Opposition, in diesem Fall die SPD, versäumt, einen in ihren Augen angemesseneren Betrag zu formulieren. Welcher Geldbetrag wäre angemessen? Dies ist nämlich unterschiedlich zu bewerten. Hier haben Sie gekniffen. Auch die anderen Parteien, die diesen Antrag unterstützen, haben nicht gesagt, wie hoch eine angemessene Geldstrafe sein sollte. Sie alle verschweigen in der Debatte jedoch, dass es möglich ist, einen Verstoß gegen das Gesetz als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße oder auch mit einer Haftstrafe zu sanktionieren. Das ist das schärfste Schwert bei der Sanktionsregelung. Dies ist Bestandteil des bestehenden Gesetzes. Deshalb bedarf es in diesem Gesetzentwurf keiner Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten; das ist entscheidend. Von der SPD-Fraktion wurde noch eine zweite Forderung aufgestellt; diese wurde in den Redebeiträgen der Kolleginnen Krellmann und Müller-Gemmeke unterstützt. Die SPD-Fraktion fordert, dass im Gesetz ein Anspruch auf Unterlassung beteiligungswidriger Maßnahmen festgeschrieben wird. Das würde aber die Zuständigkeiten in einem Unternehmen verwischen. Ich frage mich, warum dies bei der Novelle 2002 von SPD und Grünen nicht umgesetzt wurde. Sie haben dies nicht eingebracht; seinerzeit wurde darauf verzichtet. Also kann es nicht so falsch gewesen sein. Es geht eben auch um die Durchsetzung von unternehmerischen Entscheidungen. Das kann nicht nach dem Motto gehen, Frau Krellmann, das Sie vorhin in Ihrem Redebeitrag dargestellt haben. Natürlich ist eine Umstrukturierung, die mit Arbeitsplatzverlusten verbunden ist, für die Betroffenen immer schmerzlich. Wahrscheinlich wird es dazu nie die Zustimmung des örtlichen Betriebsrates geben, ja nicht geben können. Aber es wäre fahrlässig, wenn, weil nicht umstrukturiert wird, der gesamte Betrieb von der Bildfläche verschwinden würde. Wollen Sie wirklich, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb die Leidtragenden sind? Wäre es dann nicht besser, eine Umstrukturierung, wenn sie notwendig ist, zur Rettung der noch verbleibenden Arbeitsplätze durchzuführen? Dies muss möglich sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte darauf hinweisen: Die Umstrukturierungen, die in den vergangenen drei, vier Jahren in der deutschen Wirtschaft stattgefunden haben, haben in der Gesamtbilanz letztendlich zu mehr und nicht zu weniger Arbeitsplätzen in Deutschland geführt. Darauf sind wir stolz. Eines ist mir noch wichtig – darüber wurde immer wieder diskutiert –: Das Zutrittsrecht ergibt sich aus der normalen Betriebsratstätigkeit. Dieses Thema wurde auch auf europäischer Ebene andiskutiert, dann aber von beiden Sozialpartnern im Einvernehmen nicht mehr aufgegriffen. Auch dies gehört mit zur Wahrheit. Deshalb glaube ich, dass die Umsetzung gelungen ist. Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause nur die Zustimmung empfehlen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.