Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundestagspräsident, ich habe mit Erstaunen und Wohlwollen festgestellt, dass Sie die französischen Gäste auf Französisch begrüßt haben. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das beim nächsten Mal bei chinesischen Gästen machen. Wir werden das abwarten. Herr Brüderle, eines muss ich Ihnen sagen, wenn ich darf: Man kann der SPD und den Grünen ja viel unterstellen, aber ihnen neosozialistische Traumtänzereien zu unterstellen, ist wirklich in jeder Hinsicht abwegig. Frau Bundeskanzlerin, ich darf darauf hinweisen: Sie haben erklärt, dass man die Konstruktionsfehler bei der Währungsunion endlich beheben muss. Eigentlich hätten Sie aber sagen müssen, dass die Linke das alles damals schon vorhergesagt hat, Sie aber fälschlicherweise Herrn Kohl und nicht uns zugestimmt haben. Kommen wir aber zu einem anderen Thema. Wir haben Ihren EU-Gipfel erlebt, und ich stelle eine ungeheure Veränderung im Tempo fest. Früher dauerte es Monate, bis ein EU-Gipfel Makulatur wurde, dann Wochen und heute nur noch wenige Tage. Ich werde versuchen, Ihnen das zu belegen. Sie wollen zusammen mit Sarkozy allein entscheiden, was in Europa passiert. Sarkozy möchte außerdem, dass die Deutschen die Schulden der französischen Banken mitbezahlen, um es einfach einmal offen zu sagen. Er versucht hier immer, ein Konstrukt dafür zu finden. Bisher wehren Sie sich einigermaßen. Ihnen geht es um das Vertrauen der Finanzmärkte. Dabei muss diese Art von Finanzmärkten endlich einmal bekämpft werden. Wir müssen nicht um deren Vertrauen ringen, sondern wir müssen sagen: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Abgesehen davon schaffen Sie es ja auch gar nicht, Vertrauen herzustellen. Um das zu beurteilen, genügt ein Blick auf die Börsen. Sie beweisen das Gegenteil! Nun haben Sie die Idee bzw. den Trick entwickelt – hier hat Herr Steinmeier recht –, dass der Internationale Währungsfonds zusätzlich Kredite geben soll, weil der Rettungsschirm natürlich nicht ausreicht. Das haben wir Ihnen übrigens schon vorher gesagt. Weil Sie das aber nicht zugeben wollen, gehen Sie nun einen anderen Weg und sagen: Dann stocken wir ihn nicht auf, sondern wir machen das über den Internationalen Währungsfonds. Da sind aber auch die USA beteiligt, und das Erste, was Präsident Obama gesagt hat, war: Dafür kriegt der IWF von den USA nicht einen einzigen Dollar. Nun sagen Sie, Sie wollen trotzdem diesen Weg gehen. Dabei geht es um einen Betrag von 200 Milliarden Euro für die betroffenen Länder. Das ist deshalb interessant, weil die Euro-Zone davon 150 Milliarden Euro bereitstellen soll und die Bundesbank davon wiederum einen Anteil von 45 Milliarden Euro. Herr Brüderle, was Sie hier zur Unabhängigkeit der Bundesbank gesagt haben, ist wirklich ein starkes Stück. Dieser Bundestag hat mehrfach beschlossen, dass wir maximal für einen Betrag von 211 Milliarden Euro haften. Nun wollen Sie weitere 45 Milliarden hinzufügen. Da sagt der Chef der Bundesbank doch völlig zu Recht: Zuerst muss der Bundestag beschließen, ob eine Haftung in größerem Umfang übernommen wird. Das ist doch wohl das Minimum. Das lehnen Sie ab. Sie lehnen das aber nur deshalb ab, weil Sie nicht glauben, das in Ihren Fraktionen, vor allen Dingen in der FDP, durchzubekommen. Aber wir können doch hier nicht bloß wegen des Zustandes der FDP herumkleistern. Ich bitte Sie! Hier sind die Grenzen überschritten. Natürlich müssen wir hier darüber einen Beschluss fassen. Dann wollen Sie neben dem vorübergehenden Rettungsschirm auch einen dauerhaften schaffen. Nun hat der Gipfel beschlossen, dessen Einrichtung vorzuziehen. Mit anderen Worten, Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich wieder einmal verrechnet. Das heißt, Sie haben den dauerhaften Schirm für einen bestimmten Zeitpunkt angesetzt und stellen jetzt fest: Es ist zu spät; Sie müssen das Ganze vorziehen. – Okay. Man kann sich ja korrigieren. Das bedeutet aber, dass wir zusätzlich 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen müssen, und zwar im Jahre 2012. Diese stehen aber im Bundeshaushalt nicht drin. Daraufhin haben Sie zunächst gesagt, Sie wollten sie eigentlich gar nicht drin haben. Jetzt sagt Herr Schäuble, doch, Mitte des Jahres 2012 will er die zusätzlichen 4,3 Milliarden Euro in einen Nachtragshaushalt aufnehmen. Ich verstehe das nicht. Wenn wir es jetzt schon wissen, könnten Sie doch eigentlich gleich beantragen, einen Nachtragshaushalt zu beschließen. – Natürlich können wir noch warten, Frau Merkel, bis der Vertrag unterschrieben ist. Aber eines darf ich auch sagen: Sie müssen sich beeilen. Sie wissen doch gar nicht, wie viele Tage die Koalition noch hält. Wenn Sie den Nachtragshaushalt durchkriegen wollen, sollten Sie das nicht bis zur Mitte des nächsten Jahres verschieben. – Wissen Sie, ich mache mir ja nicht Sorgen um die FDP. Aber ich finde, Sie sollten anfangen, sich Sorgen um die FDP zu machen. Sie meinten, Frau Merkel, als große Siegerin aus Brüssel zurückzukommen, Sie hätten sich für die Stabilitätsunion entschieden und so viel dabei gewonnen. Die Kommission soll ja nun berechtigt sein, unter bestimmten Bedingungen in das Budget, in den Haushalt der Länder einzugreifen. Da hat doch der Bundestagspräsident recht: Das Grundgesetz regelt eine Hoheit des Bundestages für den Haushalt. Es sieht überhaupt nicht vor, dass eine europäische Behörde in den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland eingreift. Wenn Sie das beschließen, ist das ganz klar grundgesetzwidrig. Das hat auch keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht. Darüber müssen wir doch wenigstens einmal ausführlich diskutieren. Ich verstehe das nicht. Dann gibt es einen zweiten Gesichtspunkt. Sie haben ja automatische Sanktionen vereinbart. Dazu muss ich einmal sagen, Frau Bundeskanzlerin: Es gibt keine automatischen Sanktionen. Vielmehr müssen immer noch Menschen entscheiden, wann sie eingesetzt werden. Sie wollten damit ja auch bloß sagen, dass die Länder dagegen kein Beschwerderecht etc. haben. Es wird über Sanktionen entschieden, wenn eine bestimmte Haushaltsdisziplin verletzt wurde. Weiter sagen Sie, ganz Europa muss die Schuldenbremse übernehmen, die wir in Deutschland schon eingeführt haben. Darf ich wieder einmal versuchen, den Konstruktions- und Denkfehler der Schuldenbremse zu erklären? Es gibt einen Unterschied zwischen dem Bundeshaushalt und dem privaten Haushalt. Im privaten Haushalt herrscht die Regel: Wenn ich mehr Geld habe, gebe ich mehr aus, und wenn ich weniger Geld habe, gebe ich weniger Geld aus. Wenn man den Bundeshaushalt verantwortet, muss man ganz anders entscheiden. Wenn man gute Steuereinnahmen hat, kann man Schulden abbauen und sparen, und wenn man schlechte Steuereinnahmen hat, muss man zusätzlich investieren, damit die Wirtschaft wieder angekurbelt wird. Genau das verbietet Ihre Schuldenbremse. Deshalb ist das ganze Konstrukt, gemeinsam gefunden von Union und SPD, falsch. Das jetzt auch noch ganz Europa aufzustülpen, ist sozusagen eine Multiplizierung dieses Fehlers. Aber jetzt kommt etwas anderes. Das muss ich Ihnen einmal als Jurist sagen: Beide Regelungen widersprechen natürlich ganz klar dem Vertrag von Lissabon. Da Großbritannien nicht mitspielt, können Sie den Vertrag nicht ändern. Nun gehen Sie folgenden Weg und sagen: Wir machen einfach einen eigenen, neuen Vertrag – das ist so ein typischer Trick –, und es fällt wahrscheinlich gar keinem auf, dass dieser neue Vertrag dem Vertrag von Lissabon widerspricht. Ich sage Ihnen klipp und klar: Wenn man einen völkerrechtlichen Vertrag schließt, der einen bestehenden völkerrechtlichen Vertrag verletzt oder ihm widerspricht, dann ist der neue Vertrag völkerrechtswidrig. Da wir nach dem Grundgesetz an das wirksame, geltende Völkerrecht gebunden sind, kann Ihr Vorgehen niemals vom Bundesverfassungsgericht bestätigt werden. Dieser Trick wird nicht funktionieren. Ich muss Ihnen sagen, Frau Bundeskanzlerin: Warum fragen Sie mich eigentlich nicht vorher? Dann könnte man solche eklatanten Fehler einfach vermeiden. Das wäre ein einfacherer Weg, wenn ich das einmal sagen darf. Nun spielt Großbritannien da nicht mit. Alle fallen jetzt über Großbritannien her, wobei ich sage: Die Begründung von Großbritannien ist tatsächlich abenteuerlich und nur zurückzuweisen. Aber an sich hat Großbritannien damit recht, dass das Konstrukt so nicht geht, aber es wird die falsche Begründung angeführt. Kommen wir zurück zur europäischen Idee – das ist mir jetzt sehr ernst –: Diese europäische Idee wurde auch von Konservativen vertreten, nicht nur zu Zeiten Kohls, sondern auch vorher und nachher. Diese europäische Idee machen Sie kaputt. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie führen eine Agenda-2010-Union ein, und zwar multipliziert. Agenda 2010 – leider eine Erfindung der Sozialdemokraten – bedeutet Geringverdiener. Jetzt liegt übrigens eine Studie vor, nach der die Geringverdiener immer früher sterben. Wenn Sie jetzt nichts gegen Armut machen, handeln Sie sogar vorsätzlich, weil Sie wissen, dass Arme immer früher sterben. Also muss man etwas dagegen tun. Agenda 2010 bedeutet auch Lohnabbau, Rentenkürzung, prekäre Beschäftigung, Outsourcing, das heißt, Teile eines Unternehmens werden aus einem Unternehmen ausgegliedert, damit man schlechtere Löhne bezahlen kann, Teilprivatisierung der Renten und der Gesundheit. All das verordnen Sie in viel schärferer Form Griechenland, Spanien, Portugal und Italien. Was glauben Sie, wie dann die Menschen die EU empfinden? Glauben Sie wirklich, die denken dann: Das ist eine tolle Einrichtung, die zu mehr Wohlstand führt? Die Menschen werden sagen: Die EU baut meinen Lebensstandard ab. Sie baut mein Selbstwertgefühl ab. Sie verhindert meine eigene Würde. All das kommt auch noch nach Deutschland. Das ist nicht nur sozial katastrophal, sondern es zerstört auch die europäische Idee und ist gefährlich. Ich möchte nicht zurück in das Europa des 20. und des 19. Jahrhunderts, das durch Kriege zwischen den heutigen Mitgliedsländern der Europäischen Union gekennzeichnet war. Dahin wollen wir nicht zurück. Dieser Sozialabbau ist darüber hinaus völlig falsch, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern. Es ist ebenso falsch, die Investitionen zu streichen; denn das bedeutet doch alles weniger Steuereinnahmen. Das bedeutet, dass das Geld, das wir dorthin geben, verschwindet, und zwar in den Banken. Die Griechinnen und Griechen haben nichts davon, die Italienerinnen und Italiener haben nichts davon, die Spanierinnen und Spanier nichts und auch die Portugiesinnen und Portugiesen nichts. Außer zusätzlichen Schulden kommt auch für Deutschland und seine Bevölkerung nichts dabei heraus. Das ist alles nicht zu machen. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens Ihrer heiligen amerikanischen Ratingagentur. Jetzt zitiere ich einmal das, was Standard and Poor’s sagen, die nun wirklich auf der anderen Seite stehen: Während sich die europäische Wirtschaft abkühlt, erwarten wir, dass ein Reformprozess, der allein auf der Säule von Sparanstrengungen ruht, zwecklos ist, wenn die Sorgen der Bürger um Jobs und Einkommen wachsen, die Nachfrage schrumpft und die Steuereinnahmen der Staaten erodieren. Das Ergebnis wird dann eine noch schlechtere Bewertung dieser Länder durch die Ratingagenturen sein. Das verschärft die Krise. Weiter stellt die Ratingagentur zutreffend Folgendes fest, Frau Bundeskanzlerin: Die Staatsschulden seien nicht Ursache, sondern Folge der Bankenkrise. Weit klügere Leute sagen das auch. Warum reden Sie immer von einer Staatsschuldenkrise? Die USA haben viel höhere Staatsschulden, auch in der Verhältnismäßigkeit. Sie sind aber nicht in derselben Situation. Die Bankenkrise ist das Entscheidende. Diese müssen wir überwinden, wenn wir aus der Krise herauskommen wollen. Machen wir uns doch nichts vor: Agenda 2010 mit Lohn- und Rentenabbau führte dazu, dass deutsche Produkte billiger wurden. Deshalb konnten wir immer mehr davon nach Spanien, nach Italien und nach Portugal verkaufen. Deshalb konnten die Firmen in Spanien, Portugal und Italien immer weniger ihre eigenen Produkte im eigenen Land und hierher verkaufen. Das hat Folgen. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn wir aus dieser Falle herauswollen, die auch andere Länder belastet, dann müssen wir endlich die Binnenwirtschaft stärken, um nicht zu stark von den Verkäufen in andere Länder abhängig zu sein. Wenn wir die Binnenwirtschaft stärken wollen, dann brauchen wir endlich höhere Löhne, höhere Renten und höhere Sozialleistungen, und wir müssen die gesamte prekäre Beschäftigung überwinden. Es gibt keinen anderen Weg. Das ist nicht nur sozial gerechter und verhindert, dass Menschen wegen ihrer Armut immer früher sterben, sondern es stärkt auch die Binnenwirtschaft und hilft Italien und anderen Ländern. Wir haben es weiter mit einem dramatischen Demokratieabbau zu tun. Was passiert denn in Griechenland und Italien? Da werden auf Wunsch der Jongleure des Finanzmarktes Technokraten als Regierungschefs eingesetzt. Es gibt vorher keine Wahl, und keiner befragt die Bevölkerung. Wenn ein Ministerpräsident seine Bevölkerung befragen will, dann muss er sofort zu Herrn Sarkozy und zu Ihnen, Frau Merkel, zum Strafrapport, und zwei Tage später ist er weg vom Fenster. Was hat denn das noch mit Demokratie zu tun?