Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Brüderle, zunächst einmal nachträglich herzlichen Glückwunsch! Heute und Stern haben Ihnen im Juli einen Titel verliehen: „König des Sommerlochs“. Diesen Eindruck hatte man in der Tat. Mit Vorschlägen wie einer Begrüßungsprämie für – Zitat – „Gastarbeiter“ oder der Abschaffung der Rentengarantie haben Sie medial für viel Wirbel gesorgt. Tatsächlich passiert ist aber nichts. Insofern hat Bundesgesundheitsminister Rösler, der jetzt leider nicht hier ist – allerdings kenne ich ihn aus vielen Jahren in Niedersachsen gut und kann deswegen auch seine Reden gut einschätzen, insbesondere dann, wenn er, was ihn durchaus auszeichnet, gelegentlich ins Humoristische verfällt –, in der Rede, die er letzte Woche gehalten hat, in einem Punkt absolut recht. Er hat gesagt: Wir haben zehn Monate nichts getan. – Dann fügte er hinzu: Das waren genau die zehn Monate, die die Wirtschaft gebraucht hat, um sich zu erholen. Da kann man ihm wirklich nicht widersprechen. wie es vonseiten Ihrer Regierung immer dargestellt wird. Sie als Wirtschaftsminister müssten sich endlich mit folgenden Fragen befassen: Wie bekomme ich globale und europäische Ungleichgewichte in den Griff? Wie kann ich das erreichen, indem ich die Stärkung der Binnennachfrage, also der Kaufkraft in Deutschland, in den Blick nehme, insbesondere durch gerechtere Löhne? Wie kann ich durch eine kräftige und nachhaltige Unterstützung das Technologieland Deutschland voranbringen? Wie kann ich unsere Städte und Gemeinden wieder zu starken Helfern im Hinblick auf die Wirtschaft vor Ort und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft machen? Es ist schon gesagt worden: Die jetzigen Erfolge, die Früchte, die jetzt geerntet werden, sind auf vergangene Entscheidungen zurückzuführen, auf Entscheidungen in der Arbeitsmarkt-, der Finanz-, der Wirtschafts- und der Energiepolitik. Eines wird dabei aber immer wieder vergessen – deswegen will ich es Ihnen in Erinnerung rufen; Frau von der Leyen, die neben Ihnen sitzt, wird das möglicherweise bestätigen können –: Einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass wir so gut durch die Krise gekommen sind, hat das Modell der Mitbestimmung. Ohne Betriebsräte und Gewerkschaften, die mit dafür gesorgt haben, dass passgenaue Lösungen gefunden wurden, wären wir nicht so gut durch die Krise gekommen. Deswegen, Herr Brüderle, ist es gefährlich, wenn Sie, wie heute Morgen in Ihrer Rede, davon sprechen, dass wir wieder einzelbetriebliche Lösungen brauchen. Wir Sozialdemokraten sagen klipp und klar: Das Instrument des Flächentarifvertrages ist ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Politik und muss auch in Zukunft erhalten bleiben. – Das wird in Ihrem Programm und in Ihren Reden natürlich nicht erwähnt. Die Konjunkturprogramme laufen jetzt aus, die Investitionstätigkeit bleibt schwach – ich komme darauf gleich noch einmal zurück –, und die weltwirtschaftliche Lage – insbesondere in den USA, aber auch die Zeichen aus China deuten darauf hin – ist nach wie vor schwierig. Wer in Deutschland allein auf den Erfolg von Exporten und damit auf Außenhandelsüberschüsse setzt, der macht sich von den Risiken und Schwankungen des Weltmarktes in zu starkem Maße abhängig. Deswegen ist es so wichtig, die Binnennachfrage zu stärken. Dazu sagen Sie aber eigentlich nichts. Das, was Sie ankündigen, ist Subventionsabbau. Frau Flach hat das gerade anders formuliert und gesagt, die Dinge würden zusammengeführt. Ich will Ihnen etwas sagen – noch einmal mit Bezug auf Ihre Kollegin Frau von der Leyen –: Der wichtigste Subventionsabbau in Deutschland wäre der, endlich mit der Subventionierung von zu niedrigen Löhnen aufzuhören, indem man sich für Mindestlöhne entscheidet. Die Milliarden, die dort verschenkt werden, könnten in andere, sinnvolle Dinge investiert werden. Herr Brüderle, Sie nehmen weniger hier am Pult, aber in anderen Gesprächen und auch im Ausschuss gerne Bezug auf die Erfahrungen, die Ihr Vater, ein, wie ich fest überzeugt bin, ehrbarer Kaufmann, im Einzelhandel gemacht hat. Das Instrument des Mindestlohns dient dazu, den normalen, ehrbaren Kaufmann, der, wie Ihr Vater, als Einzelhändler oder in anderen Branchen tätig ist, vor Dumpingkonkurrenz zu schützen. In diesem Bereich tun Sie nichts. Sie lassen den sogenannten ehrbaren Kaufmann, der im Mittelstand tätig ist, im Regen stehen; er sieht sich dieser Konkurrenz tagtäglich ausgesetzt. Wir müssen dort endlich etwas tun. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht dieser Entwicklung aber tatenlos zu. Aus der Geschichte der Wirtschaft wissen wir, dass sich wirtschaftliche Eliten nicht automatisch der Demokratie, dieser Gesellschaft, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und irgendwelchen Standorten verpflichtet fühlen. Dazu bedarf es der Einflussnahme, und dafür – das glaube ich jedenfalls – machen wir alle hier überhaupt Politik. Wir wollen Einfluss nehmen; wir wollen Ordnungsrahmen setzen, und wir wollen Orientierung und Regeln geben. Lieber Herr Brüderle, lieber Herr Röttgen und andere, so herum wird ein Schuh daraus: Wir müssen als demokratisch legitimierte Vertreter unseres Volkes Einfluss nehmen auf die Wirtschaftseliten und auch auf die wirtschaftlichen Abläufe in unserem Land. Es darf nicht andersherum sein: dass Sie sich von der Wirtschaft aufschreiben lassen, was Sie zu tun haben. Das ist der falsche Weg, und es würde das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, wenn Sie auf dem Weg, den Sie in der Energiepolitik beschritten haben, weiter vorangehen würden. Wir müssten stattdessen Dinge tun, die wir hier schon häufig diskutiert haben, zum Beispiel die Förderung von Investitionen in die Zukunft. Wir alle wissen: Der Schlüssel zur Schaffung von Arbeit für morgen ist die gezielte Erhöhung der Investitionsquote im öffentlichen und im privaten Bereich. Die Nettoinvestitionsquote in Deutschland ist mit 4 Prozent zurzeit auf einem historisch niedrigen Stand. Die anderen positiven Zahlen sollten uns den Blick nicht vernebeln. Jede Investition in Wissenschaft, Forschung und Bildung ist eine Investition, die dieses Land voranbringen würde. Sie haben daher unsere Zustimmung dafür – auch wenn Sie danach gar nicht gefragt haben –, dass Sie in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben, dass Sie zusätzlich zu der bisherigen Projektförderung ein neues Instrument auf den Weg bringen wollen, nämlich die steuerliche Forschungsförderung. Frank-Walter Steinmeier hat dieses Instrument in seinem „Deutschland-Plan“ ebenfalls vorgeschlagen und gesagt: Wir müssen noch darüber diskutieren, ob wir das auf die mittelständischen und kleinen Betriebe konzentrieren oder ob auch größere mit dabei sein sollen. – Man kann hier über viele Details sprechen. Auch mit den Abgrenzungsschwierigkeiten werden wir uns, wenn wir es denn machen, befassen müssen. Frau Flach sitzt gerade bei Herrn Riesenhuber. Ich gehe davon aus, dass Ihre soeben getätigte Aussage, Frau Flach, dass Herr Riesenhuber einverstanden sei, auf sehr tönernen Füßen gestanden haben dürfte. Es gibt viele wie Herrn Riesenhuber in der Koalition, die mit uns gemeinsam dafür gestritten haben, dass wir das Instrument der steuerlichen Forschungsförderung endlich bekommen. Sie haben heute zugegeben, dass Sie heimlich, still und leise etwas, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, zu Grabe tragen. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden weiterhin für die steuerliche Forschungsförderung in diesem Land kämpfen. Wir brauchen sie für Innovationen. Subventionsabbau war ein weiteres Stichwort. Sie sagen – auch mit Blick auf das Haushaltsbegleitgesetz, das wir noch diskutieren werden –, dass man im Bereich der Energiesteuern kürzen müsse. Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen: Dort, wo es zu Mitnahmeeffekten kommt, kann man kürzen. – Aber wir reden hier über ein Volumen von insgesamt ungefähr 1,3 Milliarden Euro. Das, was wir an Mitnahmeeffekten konkretisieren können, sind lediglich 300 Millionen Euro. Die andere Milliarde geht zulasten ganz normaler, aber im internationalen Wettbewerb stehender Unternehmen, den sogenannten energieintensiven Unternehmen. Sie als Wirtschaftsminister hätten die Aufgabe – Herr Fuchs, Sie gucken gerade ganz verkniffen; Sie nämlich auch –, sich an die Seite dieser Unternehmen zu stellen. Wir müssen ihnen abverlangen, dass Energieeffizienzpläne aufgestellt werden. Wir müssen ihnen abverlangen, dass sie sorgsamer mit Material und anderen Energieressourcen umgehen. Aber wir dürfen sie in dieser schwierigen Wettbewerbssituation nicht hängen lassen und riskieren, dass sie ins Ausland abwandern, wenn wir diese Einsparungen vornehmen. Das ist eine falsche Politik. Ich verstehe nicht, wie das mit Ihren ordnungspolitischen und wirtschaftspolitischen Vorstellungen in Einklang zu bringen ist, lieber Herr Brüderle. Das ist industriefeindlich und diesem Standort nicht zuträglich. Ich bin ganz sicher, dass wir in den nächsten Monaten eine Debatte darüber brauchen, wie qualitatives Wachstum in Zukunft aussehen muss. Sie berauschen sich an den BIP-Wachstumszahlen; das allein wird für dieses Land aber nicht ausreichen. Wir brauchen einen anderen Wachstumsbegriff. Wir werden gemeinsam mit den Grünen eine Enquete-Kommission auf den Weg bringen, die das zum Thema hat; denn wir streben einen Wohlstand an, der sich nicht nur am Bruttoinlandsprodukt, sondern auch an der Lebensqualität einer möglichst großen Zahl von Menschen bemisst. Deswegen ist die Einrichtung einer Enquete-Kommission richtig. Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen, lieber Herr Brüderle: Wir alle sind froh darüber, dass es diese Wachstumszahlen, diese Prognosen gibt. Sie haben sich nicht nur im Sommer, sondern bis heute an diesen Wachstumszahlen berauscht. An den Zahlen, die die FDP in Umfragen bekommt, können Sie das nicht.