Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Normenkontrollklage der Länder Bayern , Baden-Württemberg und Hessen vor dem BVG gegen den RSA soll vor allen Dingen die Rechtskreistrennung der Ost- und Westkassen wieder einführen . Dieser Antrag der Unionsländer zeigt , was der Kanzlerkandidat der Union unter Chefsache Ost versteht . Für ihn bedeutet das EntsoStaatsminister Jochen Riebel  21913 lidarisierung , derAufbau neuer Mauern zwischen Ost und West und in diesem Zusammenhang natürlich auch eine Verschlechterung der Situation der ostdeutschen Wirtschaft , weil sich das auf die Beiträge auswirkt . Dabei wird zudem die Frage der Lohnnebenkosten zu thematisieren sein , was wir auch getan haben . . Fangen wir einmal von vorn an : Der Risikostrukturausgleich wurde 1992 mit den Stimmen derjenigen eingeführt , die jetzt dagegen klagen . . Der Risikostrukturausgleich ist ein zentraler Bestandteil der Krankenversicherung geworden und gleicht die unterschiedlichen Bedingungen zwischen Ost und West aus . Ich glaube , das ist die Grundlage für das , was jedenfalls wir als regierungstragende Fraktion unter fairem Wettbewerb verstehen . . Durch die von uns eingeführte Aufhebung der Rechtskreistrennung wird der Ausgleich zwischen den Kassen nunmehr bundeseinheitlich geregelt . Das ist fair und richtig . Dieser Schritt betrifft übrigens in elementarer Weise auch das Zusammenwachsen der Menschen in Ost und West . Wenn man sich die zu erwartenden Transfers im Jahr 2002 ansieht , wird deutlich , dass es eben nicht nur einen Ausgleich von West nach Ost gibt . Nein , von der Neugestaltung durch den momentanen Wettbewerb um gesunde , junge und zahlungskräftige Mitglieder profitieren auch _ das ist hier gesagt worden _ Kassen im Süden und Norden , weil die Kassen ansonsten nicht mithalten können . Dazu gehört zum Beispiel die AOK Bayern , die allein im Jahr 2000 circa 1 Milliarde Euro aus dem RSAbekommen hat . . Natürlich hilft diese Neuregelung dem Osten . 1998 betrug der Schuldenberg der Ostkassen 800 Millionen Euro . Das ist ein Betrag _ das wissen Sie ganz genau _ , den diese Kassen aus eigener Kraft niemals hätten zurückzahlen können . Die Auswirkungen der Aufhebung des Ausgleichs sind im Haus bekannt . Ich möchte exemplarisch nur die Schuldenfalle aufgrund der als Folge daraus steigenden Beiträge nennen . Die Frage der Lohnnebenkosten _ das sage ich noch einmal _ ist auch eine Frage der Standortfaktoren in Ostdeutschland . Eigentlich müssten das die unionsregierten Länder in Ost wie in West wissen . Durch die Einführung des gesamtdeutschen RSA konnte die Verschuldung _ ich hatte den Betrag von 800 Millionen Euro genannt _ auf 200 Millionen Euro gesenkt werden . Es sollte nicht vergessen werden , dass es auch in den Ostländern so genannte Zahlerkassen gibt . Sie haben jedoch durch die insgesamt niedrigeren Einkommen so geringe Einnahmen , dass sie dies innerhalb der neuen Bundesländer nicht ausgleichen können . Ich glaube nicht , dass das wünschenswert ist . Darüber hinaus vergessen wir bitte auch nicht , dass es eine Reihe von Menschen gab , die Kassenbeiträge im Westen gezahlt haben , aber im Osten Leistungen bekamen . Wir haben deswegen das Wohnortprinzip eingeführt . Das ist ein weiterer Baustein beim Ausgleich zwischen Ost und West ; aber scheinbar ist das dem Kandidaten der Union und den Ministerpräsidenten von Hessen und Baden-Württemberg ein Dorn im Auge . Das verstehe ich nicht . Sie von der Union sollten , wenn Sie es mit dem Zusammenwachsen von Ost und West wirklich ernst meinen _ dabei geht es nicht allein um Solidarität , sondern um gleiche Wettbewerbsbedingungen und ökonomische Bedingungen für die Kassen _ , Ihrem für die Bundestagswahl aufgestellten Spitzenkandidaten den Tipp geben , diese Klage zurückzuziehen . Ihre Politik ist _ das ist nur ein Beispiel für viele andere _ eine Politik gegen Ostdeutschland . . Damit werden Sie nicht durchkommen . Ziehen Sie Ihre Klage zurück ! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .