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Partei: AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen! Wir beraten heute in den frühen Morgenstunden einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und einen nachträglichen Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen der Union und der ehemaligen Arbeiterpartei SPD. Hier soll eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2017 in nationales Recht umgesetzt werden, die bereits in weniger als acht Wochen, also im Januar 2019, in Kraft treten soll. Das ist relativ kurzfristig. Wenn Sie mich fragen: Das hätte man frühzeitiger einstielen können. 1) Anlage 12 Worum geht es hier? Um Verbriefungen, eine Änderung des Kreditwesengesetzes, KWG. Verbriefungen können etwas sehr Positives sein. Aber die Verbriefungen waren vor gut zehn Jahren auch schuld daran, dass wir in eine massive Finanzkrise gestürzt wurden. Es ist sehr interessant, jetzt zu beobachten, dass die EU offensichtlich Verbriefungen wieder goutiert. Man möchte einen einheitlichen Rahmen schaffen, einen Rahmen, der den Binnenmarkt reguliert. So etwas kann durchaus sinnvoll sein. Durch das Instrument der Verbriefung – um es für die, die jetzt zuhören und sich damit nicht so auskennen, zu erklären – hat man die Möglichkeit, Risiken, insbesondere auch Kreditrisiken, auf verschiedene Schultern zu verteilen. Das heißt, man hat die Möglichkeit, Kreditrisiken zu diversifizieren. Kommen wir zur politischen Einordnung. Was passiert? Die EU drängt immer mehr, sich von Kreditrisiken zu trennen. Die Banken sollen sich von ihren Kreditrisiken trennen, Stichwort „Risikoabbau“. So werden allerdings Banken der Möglichkeit beraubt, an wertberichtigten Krediten durch Wertaufholung zu partizipieren. Die Banken werden gedrängt, Kreditrisiken an Investoren abzutreten, zu verkaufen. Insbesondere angelsächsische Finanzinvestoren sind in der Vergangenheit nicht immer sehr zimperlich mit ihren Kreditnehmern, den Schuldnern, umgegangen. Stellen wir uns das deutsche Bankgewerbe vor; es betreut sehr stark den deutschen Mittelstand. Daran hängen sehr viele Arbeitsplätze. Wenn ein Unternehmen notleidend geworden ist und zum Sanierungsfall wird, sind die deutschen Banken in der Vergangenheit bei der Begleitung im Sanierungsfall immer sehr großzügig gewesen, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu erhalten. Diese Möglichkeit und auch die Möglichkeit der Wertaufholung werden hier genommen. Wir haben jetzt diesen Antrag vorliegen, und wir fragen die Bundesregierung: Hat die Bundesregierung überhaupt eine Strategie? Möchte sie ein Trennbankensystem, möchte sie damit Risikodiversifizierung? Möchte sie Global Player haben? Auf diese Fragen sehen wir in der Vorlage überhaupt keinen Ansatz. Wir sagen ganz klar: Wir enthalten uns hier. Wir wünschen uns von unserer Bundesregierung ein bisschen mehr Strategie an dieser Stelle. Vielen Dank.
Partei: SPD
Das ist eine Diskussion, die wir innerhalb der Regierung führen. Dass diese Diskussion natürlich auch in den Fraktionen geführt wird, ist auch für Sie keine Überraschung. Ich gehe davon aus, dass wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, das eine rechtliche Grundlage für ein ausreichend ausgestattetes Menschenrechtsinstitut schafft.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für Ihre genaue Auskunft, was wann wie in Kraft getreten ist und veröfrag wird zwireinigung und dem GKV-Spitzenverband ausgehandelt. Die Bundesregierung ist die Aufsichtsbehörde. Ich wüsste gerne – Sie haben meine Frage kurz vor der Veränderung nach altem Sachstand beantwortet –, ob das BMG frühzeitig über die geplanten Veränderungen informiert worden ist oder ob Sie im Nachhinein, also erst nach dem 1. Januar 2015, davon erfahren haben oder ob Sie vielleicht als Reaktion auf meine Nachfragen hier im Bundestag sogar den Anstoß dazu gegeben haben. Das ist meine erste Frage. Die zweite Frage ist, ob eine solche Änderung nicht in geeigneter Form den Vertragsärztinnen und Vertragsärzten sowie den gesetzlich Versicherten rechtzeitig bekannt gemacht werden muss, weil es beide Gruppen intensiv betrifft, insbesondere diejenigen Versicherten, die bisher noch keine elektronische Gesundheitskarte besitzen. Dann hat die Bundesregierung auf meine schriftliche Frage vom Dezember 2014 geantwortet, dass auch bei Vorlage dieses papiergebundenen Anspruchsnachweises ein vollumfänglicher Leistungsanspruch besteht. Ich frage, ob Sie es vor diesem Hintergrund für akzeptabel und vertragskonform halten, wenn Patientinnen und Patienten mir berichten, dass sie in einigen Arztpraxen entweder komplett zurückgewiesen werden, wenn sie einen solchen Ausweis vorlegen, mit der Begründung, ein solcher papiergebundener Nachweis mache zu viel bürokratische Arbeit, oder sie gezwungen werden, zu unterschreiben, dass sie bereit sind, privat zu zahlen? Meine vierte Nachfrage: Die Kassenärztliche Vereinigung in Bayern – – Stellen wir eigentlich jede Frage einzeln?
Partei: SPD
Nein, ich möchte fortfahren. Natürlich haben Sie das mitbekommen. Deswegen wussten Sie ja auch schon bei Ihrem Besuch beim Donaukurier, was Sache ist. Natürlich gibt es auch weitere Vorlagen – schriftlich, dienstlich – aus dem Jahr 2012. Ich frage mich, und ich glaube, die ganze deutsche Öffentlichkeit tut das: Warum um Himmels willen wollen Sie von dem sich anbahnenden Drohnendesaster nichts gewusst haben? Was wäre denn so schlimm, wenn Sie auch ein Stück Verantwortung gehabt hätten? Warum müssen Sie alle Verantwortung auf Ihre Mitarbeiter schieben? Was ist gut daran, sich als ahnungsloser Minister zu inszenieren? Das ist keine gute Rolle, die Sie spielen, Herr Minister. Ihre Glaubwürdigkeit ist völlig ruiniert. Was ist Ihr Wort wert? Sie können Ihr Amt nicht mehr frei wahrnehmen. Sie müssen sich vor Indiskretionen von Mitarbeitern aus Ihrem Ministerium fürchten, denen Sie ganz pauschal mit personellen Konsequenzen gedroht haben. Ich hoffe, Sie wissen, was Sie Ihrem Amt, Ihrem Ruf und den Streitkräften unseres Landes schuldig sind. – Sie wissen es. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Das heutige Versorgungsniveau ist durch ein Miteinander von GKV und PKV entstanden. Wenn Sie das aufgeben, bedeutet das, dass Sie die Nivellierung der Versorgung in einer Einheitskrankenkasse für alle vorbereiten. Das wollen CDU/ CSU und, wie ich sicher bin, auch die FDP nicht. Deswegen widersprechen wir Ihrem Antrag und werden ihn ablehnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Ich komme zu meinem letzten Satz : Ich habe überhaupt nichts gegen diese Technologie einzuwenden . Ich habe aber etwas dagegen , wenn der Deutschen Bahn AG , dem Sanierungsunternehmen , dem Bundesunternehmen , ein Klotz ans Rad gebunden wird und sie dauerhaft zum Subventionsempfänger gemacht wird . Ich bin daher sehr beruhigt , daß sowohl die Deutsche Bahn als auch die Industrie im Benehmen mit dem dritten Projektbeteiligten , dem Bund , nach Abwägung aller Fakten und der Datenlage die richtige Entscheidung treffen werden . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schurer, Sie werden mir sicher zustimmen, dass die Wirksamkeit des Mindestlohns entscheidend von der Frage abhängt, ob die Einhaltung des Mindestlohns gut kontrolliert werden kann und gut kontrolliert wird. Seit heute wissen wir – die Gewerkschaften haben dazu eine große Pressekonferenz durchgeführt –, dass es eine neue Verordnung geben wird, der auch die Arbeitsministerin Nahles zugestimmt hat. Diese neue Verordnung wird dazu führen, so die Aussage der großen Gewerkschaften, dass die Schlupflöcher deutlich größer werden, weil die Kontrolle nicht in dem erforderlichen Umfang möglich sein wird. Können Sie mir einmal erklären, welchen Sinn diese Verordnung hat? Schließlich haben Sie gerade gesagt, dass der Mindestlohn und damit auch die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns eine große Bedeutung hat.
Sie wissen, Herr Abgeordneter, dass man – ich erinnere an das Verhalten der USA, die sich im vergangenen Jahr aus der Finanzierung der UNESCO zurückgezogen haben, nachdem Palästina in die UNESCO aufgenommen worden ist; der Anteil des Beitrags der USA betrug ungefähr 22 Prozent – auch befürchten muss, dass die Entscheidung negative Auswirkungen auf die Unterstützung haben wird. Die USA werden vielleicht Sanktionen verhängen, die zwar nicht alle Mitglieder der Vereinten Nationen, aber bestimmte Projekte in Palästina treffen werden. Deshalb drängen wir weiterhin darauf, eine Enthaltung der EU-Mitgliedstaaten zu erreichen. Wir sehen, dass die Lage durch die Annahme der Resolution für die Friedensverhandlungen nicht vereinfacht, sondern eher erschwert wird.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Schmidt , wir haben immer das Prinzip der Hälftigkeit gehabt und sind sogar mit Blick auf Arbeitnehmerinnen mit geringfügiger Beschäftigung , als es um die Arbeitsplätze im Privathaushalt und den Arbeitsscheck ging , einen Schritt weitergegangen . Wir haben dort nämlich vorgesehen gehabt , die Frauen mit ihrem geringen Verdienst nicht zusätzlich zu belasten . Um ihnen aber die Möglichkeit zu geben , daß sie ihre Rentenansprüche langsam aufstocken können , sollte der Arbeitgeber beide Beitragsanteile bezahlen . Das halte ich an der Stelle für eine durchaus vernünftige Regelung . Jetzt lassen Sie mich aber noch etwas antworten : Es macht mich betroffen _ wir haben so lange bei diesem Thema gekämpft ; dabei standen Sie in vorderster Reihe der SPD _ , daß ich jetzt registrieren muß , wie sehr Sie diese Neuregelung verteidigen , wie sehr Sie auf einmal für die Beibehaltung der geringfügigen Beschäftigung plädieren und sagen , das ermögliche den Frauen , nach der Familienzeit wieder in den Beruf zurückzukehren . Liebe Frau Schmidt , das ist nicht der Fall . Sehen Sie doch bitte , was sich hier abspielt . Es wird ein neuer Billiglohnsektor etabliert , und Sie drängen die Frauen durch diese Neuregelung in solche Beschäftigungsverhältnisse , weil ihnen keine andere Beschäftigung mehr angeboten werden wird . .
Partei: SPD
Ja . Wir treten auf internationaler und auch auf EU-Ebene für dieAusschöpfung der technischen Maßnahmen zur Lärmreduzierung ein . Darüber hinaus ist eine Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in Vorbereitung , mit der die Schutzzonen durch deutlich verschärfte Grenzwerte insbesondere für die Nacht , die bisher nicht durch eine eigene Schutzzone definiert wurden , neu bestimmt werden . EU-konforme Maßnahmen gegebenenfalls zusätzlicher Art , die aufgrund der örtlichen Verhältnisse einzuführen sind , müssen nach Art . 8 und 9 der Verordnung des Rates 2408/92 den Prinzipien der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit folgen . Bei einer Betriebsbeschränkung für große Flugzeuge wäre die Einhaltung dieser Prinzipien nicht gewährleistet , weil es Flugzeuge gibt , die weniger Masse haben , aber beim Start und bei der Landung lauter sind .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trotzdem möchte ich fragen , ob es eine Abstimmung in dem architektonischen Erscheinungsbild der beiden Gebäude gibt , ob also nach Ihrer Kenntnis Gespräche zwischen dem Architekten des Schürmann-Baus und den Bauherren des Posthochhauses , der Post AG , stattfinden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, da Sie sehr ausschweifend nichts gesagt haben, darf ich jetzt zumindest einmal die Meinung aus dem Kreis der Betroffenen zur Kenntnis geben. Man hat den Eindruck, dass es besonders wichtig ist, eine besondere Nähe zur CDU zu haben, um als für diese Stelle qualifiziert zu gelten. Ich darf diesbezüglich fragen, ob es hier irgendeinen Zusammenhang damit gibt, dass Deutschland neben der Tschechischen Republik der einzige Staat ist, der auf der europäischen Ebene bei der Einführung einer allgemeinen Antidiskriminierungsrichtlinie besonders bremst. Ist es eine Voraussetzung für die Berufung in dieses Amt, hier möglichst viel zu bremsen? Diesen Eindruck hat man jedenfalls in den Gruppen, die diskriminiert werden.
Partei: CDU/CSU
Ganz herzlichen Dank dafür. – Lieber Herr Kollege, ich habe nur eine Frage: Können wir uns darauf einigen – vor dem Hintergrund, dass wir von dem postfaktischen Zeitalter reden, in dem wir ja alle nicht sein wollen –, hier und heute zwei Dinge festzuhalten, nämlich, dass die Regierung Helmut Kohl damals eine Befristung mit Sachgrund und nicht eine sachgrundlose Befristung eingeführt hat und dass Saisonarbeitskräfte seit der Änderung der statistischen Erfassung Anfang des Jahrtausends nicht mehr als Arbeitskräfte gezählt werden, die unter die sachgrundlose Befristung fallen?
Partei: SPD
Mit Gnädigkeit hat das nichts zu tun, Frau Kollegin Gruß, wenn wir hier parlamentarische Gepflogenheiten wahren. Frau Kollegin Gruß, können Sie mir bestätigen, dass in der Großen Koalition ein Schulbedarfspaket nur für Schulmittelbedarf von 100 Euro eingeführt worden ist und Sie jetzt einen Bedarf für Mittagessen, Nachhilfe, kulturelle Teilhabe und Vereinsteilhabe von 120 Euro pro Jahr definieren? Finden Sie das verhältnismäßig und angemessen: 100 Euro für Schulbedarf und 120 Euro für kulturelle und soziale Teilhabe und warmes Mittagessen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das davon bezahlen kann. Dazu hätte ich gerne Ihre Meinung gehört.
Es ist auch eigentlich nicht möglich. Verehrter Herr Kollege Dr. Ott, wenn Sie einen Blick in die Richtlinie werfen, die Grundlage für unser Gesetz ist, dann stellen Sie fest, dass die Richtlinie zwar einen völligen Ausschluss von CCS erlaubt, aber sie erlaubt ausdrücklich kein Gesetz, das nur auf die Forschung bezogen ist. Dafür gibt es eigene Vorschriften. Wir haben in Deutschland bereits eine Forschungsanlage, das heißt, wir könnten es ganz ausschließen, aber dann würden wir auch alles andere ausschließen, was ich eben angesprochen habe. Ich weiß nicht, ob Sie das wollen. Die Bundesregierung möchte jedenfalls die flexiblen und hocheffizienten Kraftwerke fördern, und dazu brauchen wir ein CCS-Gesetz. Wir suchen einen Weg – ich weiß nicht, ob Sie zustimmen können, aber viele andere sollen dann zustimmen können –, die Vorgaben der Richtlinie einzuhalten. Ich habe die Hoffnung, dass uns das gelingt.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen hat in diesem Zusammenhang ganz großes Gewicht . Wir stellen ja bewußt - gegen viele Widerstände - auf kleine und mittlere Unternehmen ab . Es gibt ja - ich will das jetzt hier gar nicht verschärfen - viele Stimmen gerade aus Ihrer Partei , die den Zugang gern auf einige Große beschränkt hätten unter der Überschrift Universaldienstverpflichtung . Wir stellen auf die kleinen und mittleren Unternehmen ab . Gerade was die Förderung von Forschung und Entwicklung angeht , muß ich sagen , daß es eine Vielzahl bestehender Förderprogramme gibt und daß andere aufgelegt werden sollen . Ich nenne ein paar : Programme für Informationstechnik und Arbeitswelt , Entwicklung der Mikroelektronik , neue Basistechnologien , innovative Anwendungen im Breitbandnetz und anderes mehr . Da stehen Gelder zur Verfügung . Andere Programme kommen hinzu . Ich will mich - Herr Kollege , wenn ich das darf - sehr differenziert ausdrücken : Ich bin dezidiert der Auffassung , daß die Telekom in Zukunft auch durch große , leistungsfähige Unternehmen mit einer gewissen Kapitalkraft im Hintergrund Konkurrenz erhalten soll . Es können nicht nur kleine und mittlere sein ; das ist soweit okay . Aber die Vielfalt , die Kreativität und die Flexibilität kommen von den vielen kleinen und mittleren Unternehmen . Das ist unser Credo ; das ist seit vielen Monaten nachzulesen . Deshalb sind auch die Förderprogramme so ausgelegt .
Partei: CDU/CSU
Ich kann mir vieles vorstellen . Aber vielleicht wäre es auch nützlich , dazu einen Vertreter der SPD-Fraktion einzuladen , damit Sie sich ein besseres Bild von einer solchen Veranstaltung machen können . . _ Ich bin sicher , daß Sie sich für diesen Abend freinähmen . .
Partei: GRUENE
Das haben Sie jetzt schön vorgelesen. Aber ich bin ein bisschen erstaunt über die Rechtsauskunft, die Ihnen Ihre Beamten aufgeschrieben haben. In Erwägungsgrund 5 der Verordnung des Rates vom 22. Oktober 2013, die die Rechtsgrundlage für das Schengen-Abkommen ist, heißt es wörtlich: Migration und das Überschreiten der Außengrenzen durch eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen sollte nicht an sich als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden. Was Sie hier aber vorgetragen haben, war nichts anderes als die Tatsache, dass dieser Vorgang an sich zur Bejahung der Voraussetzung von Artikel 25 führt. Ich frage Sie: Welche spezifischen Umstände, die von diesem Regelfall, der hier eben nicht greift, abweichen, die über das Überschreiten der Außengrenzen in einer großen Zahl hinausgehen, veranlassten die Bundesregierung zu diesem Schritt, abweichend von der Bestimmung des Erwägungsgrunds 5 dieser Verordnung?
Partei: SPD
Sie hatten in der Antwort auf meine Frage auf das Prinzip der Gleichbehandlung hingewiesen. Ich gehe einmal davon aus, dass man daraus durchaus schließen darf, dass jeder Beschäftigte und jede Beschäftigte in Ihrem Haus, der oder die eine Nebentätigkeit anzeigt und ausübt, dafür den gesamten Erholungsurlaub eines Jahres und auch noch Resturlaubstage aus dem Vorjahr verwenden darf.
Kollegin Stüber, ich habe vorhin schon einmal gesagt: Der Hochwasserschutz liegt generell in der Zuständigkeit der Bundesländer. Wir sehen hier keinen Änderungsbedarf, weil er bei uns gut funktioniert. Was das Vorwarnsystem WAVOS angeht, habe ich vorhin schon einiges erläutert. Die Bundesländer wissen schon, wie sie mit ihren Flüssen umzugehen haben. Die Flüsse sind nun einmal sehr unterschiedlich. Ich glaube, was für die Elbe gilt, gilt nicht für den Main oder den Rhein und umgekehrt. Daher ist es durchaus nachvollziehbar, warum wir nicht zu einer absoluten Vereinheitlichung kommen können.
Partei: FDP
Herr Geis , es ist richtig , daß das , was jetzt an Vorstellungen vorgebracht wird , alles alte Vorstellungen sind , denen man aus guten Gründen nach den Beratungen im Rechtsausschuß nicht entsprochen hat . Das , was im Bereich der Beschneidung von Rechtsmitteln , der Beschleunigung von Verfahren und auch bezüglich der Korrekturen im Beweisantragsrecht schon gemacht worden ist , hat nach den bisherigen , noch nicht endgültigen Erkenntnissen nicht zu den Entlastungen geführt , die man bewirken wollte . Das heißt : Warum sollten , wenn schon getroffene Maßnahmen nicht das Ziel , das man damit verfolgen wollte , erreicht haben , mehr Maßnahmen in diese Richtung mit einem Male dieses Ziel , das noch fern ist , ganz nahe sein lassen ? Ich glaube also , daß es angebracht ist , sehr kritisch und mit äußerster Distanz an den Katalog , der uns da präsentiert wird , heranzugehen .
Partei: GRUENE
- das ist wirklich der letzte Satz - , dass Sie mit dieser Regelung die Akzeptanz der Rente mit 67 erhöhen , kann ich Ihnen nur sagen : Das ist keine glaubhafte Politik . Verkaufen Sie die Menschen doch nicht für dumm ! Sie werden ganz schnell merken , wer die Zeche für Ihre Beruhigungspille zahlen muss . Glaubhafte Politik sieht anders aus . Darum werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen .
Partei: GRUENE
Aus meiner Sicht müsste die Regelleistung ab sofort entsprechend angepasst werden . Lassen Sie mich das noch sagen - Sie sind ja an Erkenntnisgewinn interessiert , wie ich eben erfahren habe - : Ihr Vergleich der 322 Euro mit den heutigen Regelsätzen hinkt insofern , als Sie den Mietanteil an der Stelle unterschlagen haben . Letzten Endes hilft Ihnen der Verweis auf das steuerliche Existenzminimum dann auch nicht weiter . Da bewegen Sie sich auch fachlich auf dünnem Eis . In politischer Hinsicht bin ich dafür , den Schwerpunkt insgesamt auf eine angemessene Regelleistung zu legen , statt ab dem 1 . Januar 10 Euro mehr zu zahlen . Ich finde , man sollte in dieser Frage so redlich sein , die Systematik der nachrangigen Sozialleistungen an der Stelle nicht auszuhebeln . Wenn sich dafür in diesem Hause eine Mehrheit findet , dann kommen wir , glaube ich , auch politisch weiter . Auch das Schulstarterpaket ist ein Trostpflaster , Frau Lösekrug-Möller , das nicht annähernd an die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro herankommt . Es beläuft sich auf 8 ,33 Euro im Monat . Angesichts dessen , was sich an Expertise dazu geäußert hat , ist das , mit Verlaub , mehr als kläglich . Diskutieren Sie nicht nur , sondern fangen Sie möglichst bald an zu handeln ! Danke schön .
Partei: FDP
Erstens , Herr Reschke , möchte ich Sie bitten , noch einmal nachzulesen , was ich in der letzten Fragestunde exakt gesagt habe . Denn Ihre Fragestellung gibt meine Antwort nur unzureichend wieder . Zweitens habe ich in der Tat ausgeführt _ aber das kennen Sie als Baufachmann selber sehr genau _ , daß diese Verträge nach Musterverträgen , die in der RBBau formuliert worden sind , abgeschlossen wurden . Darüber hinaus _ davon haben Ihnen Ihre Kollegen sicher auch berichtet _ hat der Bundesrechnungshof gestern im Haushaltsausschuß , unterstützt vom Vertreter des Bundesfinanzministeriums , noch einmal deutlich unterstrichen , daß diese Verträge üblich sind . Ich habe darüber hinaus ausgeführt , daß wir dies für die Baumaßnahmen , die jetzt vor allen Dingen in Berlin anstehen , für unzureichend halten . Wir haben bereits im vergangenen Jahr mit allen Beteiligten Gespräche darüber geführt und auch schriftliche Zusagen dafür bekommen , daß wir in Zukunft bei solchen Bausummen neben der Berufshaftpflicht eine Exzedentenversicherung verlangen werden , um sicherzustellen , daß die unter Umständen in diesem Fall auftretenden Probleme in Zukunft nicht mehr auftreten können .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie die Einschätzung , daß sich während der Regierungsbeteiligung der SPD durch Untätigkeit in den Fragen des Familienlastenausgleichs ein gewaltiger Handlungsstau aufgebaut hat , an dem trotz intensiver Arbeit die gegenwärtige Bundesregierung jetzt noch zu arbeiten hat ? Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , erstens dokumentieren Sie dadurch , daß Sie sich schon setzen , daß Sie keine Antwort erwarten . Zweitens steht die Frage in keinem Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage . Ich lasse die Zusatzfrage also nicht zu , Herr Staatssekretär . Weitere Fragen liegen nicht vor . Herr Parlamentarischer Staatssekrektär , ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen . Ich stelle fest , daß die Frage 13 der Abgeordneten Elke Leonhard auf deren Wunsch schriftlich beantwortet wird . Die Antwort wird als Anlage abgedruckt . 20514 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf . Die Beantwortung erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Reinhard Göhner . Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Hollerith auf : Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber , wie sich gesetzliche Regelungen des Gaststättenrechts in Österreich und der Schweiz , die eine Verpflichtung beinhalten , alkoholfreie Getränke nicht teurer anzubieten als das billigste alkoholhaltige Getränk in gleicher Menge , auf die Verkehrssicherheit auswirken ? Herr Staatssekretär , Sie haben das Wort .
Partei: SPD
Frau Eichhorn , erlauben Sie mir die Frage : Könnten Sie mir sagen , welche Form von Kindergartenplätzen wir in Bayern haben : Ganztags- oder Halbtagsplätze ? Könnten Sie außerdem noch hinzufügen , daß sich Bayern aus dem Rechtsanspruch herausgeschlichen hat und bis heute wohlwollend so tut , als wolle es das erfüllen , obwohl es das nicht muß ? In Bayern kann man ja nicht dagegen klagen . Oder irre ich da ?