Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Namens meiner Fraktion möchte ich Ihnen mitteilen , daß wir dem Antrag der SPD-Fraktion leider nicht folgen können ; denn wir denken , daß das bereits zur Verfügung stehende gesetzliche Ins trumentarium völlig ausreicht , dem Umweltschutz innerbetrieblich Geltung zu verschaffen . Hier ist bereits auf die Immissions- und Störfallbeauftragten , die Betriebsbeauftragten für Abfall und Gewässerschutz hingewiesen worden , deren Aufgaben und Kompetenzen in den entsprechenden Gesetzen umfassend geregelt sind . Zur Erleichterung der Arbeit insbesondere der Immissionsschutzbeauftragten sind deren Kompetenzen im übrigen auch im Rahmen der am 1 . September 1990 in Kraft ge tretenen Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes deutlich erweitert worden . Insofern , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion , kann auch hier nicht behauptet werden , es seien mehr als 15 Jahre vergangen , ohne daß sich die rechtliche Stellung der Betriebsbeauftragten den veränderten Realitäten angepaßt hätte . Insbesondere finden Sie in den einschlägigen Gesetzen auch Benachteiligungsverbote und Kündigungsschutzvorschriften , die die Unabhängigkeit der Betriebsbeauftragten sicherstellen . Andererseits sind die Unternehmensführungen angehalten , bei umweltschutzrelevanten Maßnahmen auf den jeweiligen Gebieten den Betriebsbeauftragten zu konsultieren . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im betrieblichen Alltag sind die Beteiligten zur Effektivierung des innerbetrieblichen Umweltschutzes auf gegenseitiges Vertrauen und auf Zusammenarbeit angewiesen . Richtigerweise gehen unsere Umweltschutzgesetze daher von einem Miteinander von Betriebsbeauftragten und Betriebs- und Unternehmensleitung mit zahlreichen gegenseitigen Unterstützungs- und Informationspflichten aus . . Dieses gewollte Miteinander ist aber gefährdet , wenn , wie dies von der SPD vorgeschlagen wird , das Betriebsverfassungsgesetz und ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Grundlage für die Arbeit des Umweltschutzbeauftragten darstellen sollen . . Umweltschutz wird heutzutage ganz wesentlich durch die unternehmerische Innovation vorangetrieben und verwirklicht . . Es geht vielfach nicht mehr um das bloße Erfüllen von Umweltschutzauflagen , sondern um den Umweltschutz als Markt , der in die unternehmerische Gesamtkonzeption einbezogen wird . Als Beispiel seien betriebseigene Recycling- und Entsorgungsanlagen genannt , deren Benutzung anderen Unternehmen als Dienstleistung angeboten wird . . Unternehmerische Innovation wird da behindert , wo Investitions- und Produktionsentscheidungen nicht mehr in der Hand des Unternehmers liegen . Die im vorliegenden Antrag geforderte Kompetenz des Umweltschutzbeauftragten zielt aber genau in diese Richtung . Dies können wir Freien Demokraten nicht mittragen . . Abgesehen von grundsätzlichen Bedenken gegen einen so tiefen Einschnitt in die grundgesetzlich geschützte unternehmerische Entscheidungsfreiheit würde die angestrebte Maßnahme also auch ihren Zweck verfehlen , dem Umweltschutz innerbetrieblich mehr Geltung zu verschaffen . Es ist somit kein Grund zu ersehen , das Betriebsverfassungsgesetz durch wesensfremde Vorschriften , die mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbar sind , zu ergänzen . Der Schutz der Arbeitnehmer wird durch die bewährte Arbeit der Betriebsrate wahrgenommen , die auch dann zuständig sind , wenn Umweltschutzfragen gleichzeitig den Arbeitsschutz betreffen . Die umweltschutzrechtlichen Spezialgesetze beinhalten dagegen ein ebenso bewährtes und vielschichtiges Instrumentarium , drohende Gefahren für die natürlichen Lebensgrundlagen abzuwenden . Dies gilt auch und gerade für die Kontrolle der Unternehmen durch die Aufsichtsbehörden . Sie verfügen über die rechtlichen und die tatsächlichen Möglichkeiten , die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzvorschriften mit für die Unternehmen zum Teil einschneidenden Maßnahmen durchzusetzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine Verbesserung dieses Systems ist nach dem Vorschlag der SPD mit einem Betriebsbeauftragten für Umweltschutz mit allgemeiner Zuständigkeit nicht zu erreichen . Aus diesen Gründen empfehle ich dem Hohen Hause , dem Votum des Ausschusses für Wirtschaft zu folgen und den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen . Vielen Dank . .