Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . Ich will versuchen , mich zu fortgeschrittener Stunde kurz zu fassen , will aber noch einige wenige Anmerkungen machen . Ich habe großes Verständnis für das Anliegen der Glasbläser und für ihre Sorgen um die Sicherung der Ausbildung in diesem traditionsreichen Beruf . Sie müssen hier aber _ ich bitte auch die SPD , das zu tun , die das offensichtlich auch nicht verstanden hat _ den Verordnungsgeber und den Gesetzgeber auseinanderhalten . Der Verordnungsgeber , das Bundesministerium für Wirtschaft , ist schon aus rechtlichen Gründen , aber auch aus wirtschaftlichen , politischen Gründen nicht in der Lage , die durch den Gesetzgeber , dieses Hohe Haus , geschaffene Gesetzeslage zu korrigieren und die Anlage A zu ändern . Wir können wohl gemeinsam drängen , aber wir können keine neuen Handwerke in die Anlage A aufnehmen . Der Gesetzgeber _ wir als Verordnungsgeber müssen dies respektieren _ hat die Tätigkeit des Glasbläsers vom großen Befähigungsnachweis freigestellt . . Nur der Gesetzgeber , nur dieses Hohe Haus , könnte die Entscheidung wieder rückgängig machen . Es ist unser gemeinsames Ziel _ das dürfte das wichtigste Anliegen sein _ , die Ausbildung der Glasbläser zu sichern , sie auf eine klare rechtliche Grundlage zu stellen . Darin sind sich , soweit ich das sehe , alle einig , auch die Glasbläser , die sich _ das gibt es auch _ gegen eine Regelung ihres Berufes als Handwerk ausgesprochen haben . Ich will darauf hinweisen , daß es zwei Möglichkeiten gibt , die Ausbildung zu sichern : erstens eine Erweiterung der bestehenden Ausbildungsordnung für das Handwerk Glasapparatebauer um eine Fachrichtung Glasbläser und zweitens ein Erlaß einer Ausbildungsordnung nach § 25 Berufsbildungsgesetz speziell für Glasbläser . Ich will hier festhalten , daß sich im Gespräch mit den Glasbläsern und auch mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks gezeigt hat , daß die zunächst ins Auge gefaßte Erweiterung der Ausbildungsordnung der Glasapparatebauer nun offenbar vom Handwerk abgelehnt wird . Somit bleibt der zweite Weg , nämlich speziell für die Glasbläser eine eigenständige Ausbildungsordnung nach § 25 Berufsbildungsgesetz für einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf zu erlassen , der unselbständig oder gewerblich ausgeübt werden kann . Dieser Weg hat den Vorteil , daß er die Entscheidung des Gesetzgebers , also dieses Hohen Hauses , bei der grundlegenden Überarbeitung der Anlage A nicht präjudiziert und die Ausbildung sehr viel rascher gesichert werden kann . Wir wollen hier zügig voranschreiten . Wir haben das Handwerk um Vorschläge zu Ausbildungsregelungen gebeten . Diese liegen bis jetzt noch nicht vor . Aber ich bin gleichwohl zuversichtlich _ und komme damit zum Schluß _ , daß das vorrangige Ziel , die Ausbildung der Glasbläser , jetzt kurzfristig gesichert werden kann und daß alle Beteiligten diesen Weg mitgehen . Das Bundesministerium für Wirtschaft wird sich auf jeden Fall weiter nachdrücklich dafür einsetzen , daß die Gespräche so rasch wie möglich abgeschlossen werden . Ich wünsche Ihnen jetzt als gleichsam letzter Redner _ ich hoffe , als wirklich letzter Redner _ , daß wir jetzt zum Ende kommen , daß wir nach Hause kommen , in den Wahlkampf gehen und gute Ergebnisse erzielen . . Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit zu dieser Stunde bedanken .