Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich sind wir aufgrund der Probleme , die jetzt gerade in den Entwicklungsländern und den schwachen Ländern besonders stark auftreten , tief betroffen und berührt . Die Menschen hungern ; es herrscht große Not . Es ist überhaupt keine Frage , dass wir das zum Anlass nehmen müssen , etwas zu tun . Deswegen begrüße ich es , dass wir uns hier im Rahmen der Aktuellen Stunde dazu äußern und darüber austauschen können . Frau Künast , ich bitte aber darum , dass wir uns wirklich austauschen , und zwar gründlich und nicht so , wie Sie das gemacht haben . Die Ursachen für das Phänomen , mit dem wir uns heute beschäftigen , sind sehr vielfältig und auch schon genannt worden . Ich will auch nicht ablenken , sondern ganz klar sagen : Die Kernursache ist darin zu sehen , dass es in der Welt einen zu wenig freien und vor allen Dingen auch zu wenig fairen Markt und Wettbewerb gibt . Wir haben uns mit unseren eigenen Interessen viel zu lange abgeschottet . Wir haben Schutzzölle aufgebaut und die Marktverzerrung vorangetrieben . Die Europäer waren dabei nicht die Vorreiter , aber sie sind mitgelaufen . Es gibt andere Länder in der Welt , wie Amerika - allerdings auch asiatische Länder - , die das viel intensiver praktizieren . Dabei war uns das , was sich in den Entwicklungsländern abspielt und als Tragik darstellt , häufig viel zu sehr egal . Wir waren in dieser Frage viel zu egoistisch . Mit den Problemen , die wir haben , müssen wir uns intensiv beschäftigen , und wir müssen Lösungen finden . Mein Kollege Geisen hat uns eben mit auf den Weg gegeben , dass wir das schaffen können . Ich will Ihnen aus meiner Sicht sagen , wie wir das schaffen können . Wir können es ganz bestimmt nicht schaffen , indem wir das , was auch Sie , Herr Seehofer , manchmal fordern , dass es nämlich eine Agrarwende geben muss , inhaltlich irgendwie ausgestalten . Nein , es muss in Europa keine Agrarwende geben , sondern es muss einen Agrarschub in Richtung von noch mehr Markt geben . Wir müssen unsere Stärken im Agrarbereich ausbauen und pflegen , damit wir in diesem Bereich in unserem super Land - Deutschland ist im Bereich der Agrarproduktion ein super Land - stark sind und weiteres Können entwickeln . Wir müssen nicht mit den Produkten , sondern mit diesem Können und Wissen hinsichtlich der Zucht , der Tiere , der Techniken und der Landmaschinen in die Entwicklungsländer gehen und ihnen helfen , um dort eine Entwicklung voranzutreiben , die dazu beiträgt , dass die Welternährung nicht nur auf eine europäische oder nationale , sondern auf eine globale Säule gestellt wird . Ich glaube , das ist der Kernauftrag , den wir in diesem Bereich haben . Herr Seehofer , ich habe es schon angesprochen : Konzernschelte und Agrarwende sind im Grunde genommen nicht hilfreich . Es ist auch nicht hilfreich , dass sehr unterschiedliche Botschaften aus der Bundesregierung kommen . Frau Wieczorek-Zeul hat wohl ein Moratorium gefordert . Heute Morgen im Agrarausschuss ist hinsichtlich des Biosprits genau das Gegenteil gesagt worden . Wir müssen uns schon irgendwie darüber einigen und verständigen , was wir dort vorantreiben wollen . Ich glaube , wir können uns sehr schnell darauf einigen , dass der entscheidende Beitrag zur Verbesserung der Situation in den angesprochenen Ländern Hilfe zur Selbsthilfe ist . Wir müssen kleinbäuerliche Strukturen , wo es sie gibt , weiterentwickeln und die Kleinbauern in die Lage versetzen , einen eigenen Beitrag zur Ernährung der Menschen vor Ort zu leisten . Ich bin mir mit Rupert Neudeck völlig einig - am Montag hatte ich die Freude , längere Zeit mit ihm zu diskutieren - : Wo kleinbäuerliche Strukturen vorliegen , wo Kleinbauern Marktanteile erobern können , muss man es bei diesen Strukturen belassen . Das Schlimmste , was wir machen können , ist , so weiterzumachen wie bisher , also unseren Nahrungsmitteln Exporthilfen an die Seite zu stellen ; denn dadurch zerschlagen wir die Strukturen , die in den Entwicklungsländern wachsen . Wir sollten nicht den Menschen irgendetwas vorlegen und sagen : Nehmt es und strengt euch selbst nicht mehr an ! Das wäre ein völlig falsches Vorgehen . - Ja , lieber Kollege Zöllmer , wir machen das anders . Wir waren in dieser Frage im Grunde genommen immer für Wettbewerb ; denn wir definieren Wettbewerb als etwas , das Chancen eröffnet . Wir sind gegen Subventionen , die den Wettbewerb verzerren . Das habe ich soeben zum Ausdruck gebracht . Lassen Sie mich die besonderen Chancen der Entwicklung in den ländlichen Räumen der Entwicklungsländer ansprechen . Ich glaube , dass das dortige Potenzial genutzt werden muss . Kollege Addicks hat hundertprozentig recht , wenn er sagt : Die vorhandenen Brachen müssen wir genauso auf den Markt zurückbringen wie die stillgelegten Flächen in Europa . Die stillgelegten Flächen in Europa dürfen schon in diesem Jahr genutzt werden . Herr Seehofer , in diesem Punkt waren Sie nicht so gut informiert , wie es notwendig gewesen wäre . Sie meinen , man dürfe die Flächen nur in diesem Jahr nutzen . Wir werden aber darauf hinarbeiten , dass wir die Flächen langfristig nutzen dürfen , damit wir in diesem Bereich vorankommen . Es ist überhaupt keine Frage : Die Entwicklungshilfe stellt eine moralische , eine christliche Verpflichtung dar . Es kann keine Frage sein , dass wir in diesem Bereich Akzente setzen müssen . Für mich ist völlig klar : Vorrang für den Teller und nicht für den Tank . Lassen Sie uns in diesem Bereich Nägel mit Köpfen machen . Dabei sollte es Vorrang haben , einen Beitrag dazu zu leisten , die Welternährung insgesamt zu verbessern , damit wir den Zielen , die wir uns selbst gesetzt haben , ein Stück näher kommen . Gemeinsam werden wir es schaffen . Wenn wir die Aufgaben auf mehrere Schultern verteilen , werden wir erfolgreich sein . Herzlichen Dank .