Partei: GRUENE
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der heutigen Debatte geht es um unsere Haltung zu der schlimmsten und entscheidenden Phase unserer eigenen deutschen Geschichte , und es geht darum , wie wir heute dazu beitragen können , daß sich die planmäßige Vernichtung von Menschen , von ganzen Völkern lediglich auf Grund ihrer Rasse oder ihrer Überzeugungen nie wiederholt . Es gab in diesem Hause und in dieser Republik lange Zeit einen Konsens zwischen den demokratischen Parteien , daß man die Rechtsextremen , die Ultrarechten , die Neonazis keinen Fuß mehr auf den Boden dieser Republik stellen oder in die Tür dieser Republik stemmen läßt . Dieser Konsens ist in den letzten Wochen aufgekündigt worden , und zwar von einer Partei , die in diesem Hause sitzt und diese Bundesregierung mitträgt : von der CSU . Ich meine , daß ein klares Wort der Verantwortlichen in der Christlich-Sozialen Union und ein klares Wort dieser Bundesregierung dazu nötig ist . Wie ist es dazu gekommen ? Die Ursache ist eine Ausstellung , die bereits in 15 deutschen Städten gezeigt worden ist - sie ist gegenwärtig in München zu sehen - , eine Ausstellung über Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944 . Diese Ausstellung ist keine Pauschalverurteilung aller Wehrmachtsangehörigen . Sie wissen , daß , wenn man die gesamte Zeit des Zweiten Weltkrieges betrachtet , 18 Millionen Deutsche in der Wehrmacht gedient haben . Darunter sind viele , die dies aus Überzeugung taten , sicher aber auch viele , die ihren Wehrdienst wider eigenen Willen erfüllt haben und die Taten mitgemacht oder sich verweigert haben , wenn sie diese selbst nicht billigen konnten und nicht richtig fanden . Es geht also nicht um eine pauschale Verurteilung . Vielmehr geht es darum , mit der Lüge aufzuhören , daß für alle schlimmen Taten nur die SS verantwortlich gewesen sei und daß die Wehrmacht im Osten einen sauberen , einen hehren , einen tapferen Feldzug geführt habe , der nichts mit den brutalen , nichts mit den rassistischen Ideen Hitlers und nichts mit den Greueltaten dieses Krieges zu tun hatte . Die Wahrheit ist , daß die Wehrmacht gerade im Osten einen Eroberungs- und Vernichtungskrieg geführt hat und daß in diesem Krieg unter der Verantwortung der Wehrmacht Millionen von Zivilisten , Frauen und Kinder , grundlos hingemordet worden sind . Wer zu dieser Wahrheit schweigt , wer sie verdrängen will , wer unsere eigene Geschichte verfälscht , der trägt dazu bei , daß die Geschichtsklitterung in diesem Land um sich greift , der trägt dazu bei , daß rechte Mythenbildung wieder fröhliche Urständ feiert . Genau das passiert gegenwärtig in München . . Die Attacken auf den Initiator dieser Ausstellung , Jan Philipp Reemtsma , der Versuch , die Toten durch Zigarettenrauch mehr zu dramatisieren als die Toten im Zweiten Weltkrieg , der Versuch , Reemtsma sogar damit zu diskreditieren , daß er im letzten Jahr Opfer einer Entführung geworden ist , der Versuch , die Nürnberger Prozesse - während wir alle uns gegenwärtig um einen internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien und Ruanda einsetzen , damit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen das Völkerrecht , gegen das Menschenrecht in Zukunft endlich abgeurteilt werden können - als Siegerjustiz und die Ausstellung als Teil eines moralischen Vernichtungsfeldzuges gegen das deutsche Volk zu bezeichnen , wie das der Bayernkurier auf seiner Titelseite gemacht hat , das alles ist schlim . noch : Gerlad Häfner bisher erdulden mußten . . Deshalb war es nur folgerichtig , daß die NPD Peter Gauweiler aufgefordert hat , die Hauptrede bei dem gespenstischen Aufmarsch der Ultrarechten in München zu halten und ihn darüber hinaus zur Mitgliedschaft in der NPD eingeladen hat .