Partei: CDU/CSU
Wissen Sie , Frau Jäger-Maier , ich kann Ihnen nur sagen : Wenn Sie die Einkommensmillionäre ansprechen , dann müssen Sie auch hinzufügen , daß sie , wenn sie keine Steuern zahlen , irgendwo in einen Betrieb etwas investiert haben . und daß damit letzten Endes auch das Risiko verbunden ist , daß sie dieses Kapital verlieren . Alles andere , was Sie in Neid umsetzen , Frau Matthäus-Maier , ist für die Zukunft unseres Landes und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze einfach der falsche Weg . Das muß ich Ihnen immer wieder sagen , und das sollten Sie letzten Endes auch einmal akzeptieren . . Meine Damen und Herren , ich möchte kurz auf das Modernisierungsmärchen des Herrn Fischer eingehen . Sie haben gesagt : Wir müssen modernisieren , um neue Arbeitsplätze zu schaffen . Das ist im Grundsatz sicher richtig . Sie müssen aber die Widersprüchlichkeit der Grünen sehen , die doch technikfeindlich sind . Wer demonstriert denn gegen jede Rad-Schiene- Technik , auch bei dem Neubaustreckenausbau der Deutschen Bahn ? Die Grünen sind doch gegen jede Infrastrukturlösung . Überall demonstrieren sie . Das ist doch widersprüchlich . Damit können sie die Zukunft unseres Landes doch nicht gestalten . Deswegen muß ich Ihnen deutlich sagen : Auch das ist der falsche Weg . . Das ist abstruse Politik ; das ist Chamäleonpolitik . Diese Haltung können wir für unser Land nicht gebrauchen . Die Regierung wird sich der Herausforderung stellen . Eine Regierung Lafontaine-Fischer-Gysi wird es sicher nicht können . . Wir haben in Kreuth ein Programm für Stabilität , Aufschwung und mehr Beschäftigung in Deutschland verabschiedet . In den kommenden Monaten muß es gelingen , in einer Gemeinschaftsaktion notwendige und grundlegende Weichenstellungen durchzusetzen , um Arbeitsplätze in Deutschland , um das Niveau des Wohlstands in Deutschland und um wichtige Grundlagen unserer sozialen Sicherungssysteme zu bewahren . Dieses Konzept wird von uns auf den Weg gebracht . Wir wollen gemeinsam ein Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit und gleichzeitig ein Bündnis für Stabilität . Beides gehört zusammen ; denn Stabilitätspolitik ist noch immer die beste Sozialpolitik . Es ist falsch , Instabilität zu haben ; es ist falsch , höhere Inflation zu haben ; es ist falsch , höhere Zinsen zu haben . Sie treffen den Arbeitnehmer am meisten . Das müssen wir immer wieder verdeutlichen . Wir wollen ein Bündnis für Deutschland mit mehr Arbeit , keinen Ökoversuchsballon . Während wir von der CDU/CSU die notwendige Umgestaltung über konkrete Maßnahmenbündel erreichen möchten und _ da bin ich ganz sicher _ auch erreichen werden , beschreitet die Opposition einen Irrweg . Die SPD-Aussage Lieber mehr Schulden als weniger Arbeit ist wirtschaftspolitisch ein abenteuerlicher Unsinn . Das ist genau der falsche Weg . Wir sollten heute eigentlich über den von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer ökologischen Besteuerung von Energie diskutieren . Der in sich widersprüchliche Titel des SPD-Antrags zeigt die Problematik und Gefahr eines Eintritts in eine ökologische Erneuerung _ wie es scheinbar so harmlos heißt _ auf eindrucksvolle Weise auf . Dies wurde von Ihrem Herrn Clement heute schon widerrufen . Der alles und nichts aussagende Titel lautet : Arbeitsplätze schaffen , Arbeitskosten senken , die Wirtschaft ökologisch modernisieren . Das klingt als Worthülse gut , ist aber reine Theorie und zeigt , daß die SPD von den praktischen Anforderungen bei der Arbeitsplatzschaffung im Grunde genommen keine Ahnung hat . Sie haben in der Praxis noch nie einen neuen Arbeitsplatz geschaffen . Wissen Sie , wie schmal Rendite und Eigenkapital in den mittelständischen Betrieben heute sind und daß wir uns äußerst schwertun , die nötigen Eigenmittel beizubringen , um neue Arbeitsplätze zu schaffen ? Da können Sie nicht mit neuen Steuerbelastungen kommen . Das ist der falsche Weg . Wer sich mit der Thematik der ökologischen Steuerreform näher beschäftigt hat , weiß , daß der SPD-Antrag eher den Titel tragen müßte : Die Wirtschaft durch neue Steuern belasten , Arbeitskosten erhöhen , Arbeitsplätze vernichten . Grundsätzlich gilt : Marktwirtschaftliche Anreize im Umweltbereich sind sinnvoll , vereinzelt längst vorhanden und werden von uns Schritt für Schritt ausgebaut . Eine vollkommene ökologische Umgestaltung unseres Steuersystems auf einmal ist jedoch abzulehnen . Wozu sollen die Steuern eigentlich noch herhalten ? Es ist Mode geworden , das Steuerrecht für sich widersprechende Ziele aus anderen Politikfeldern zu nutzen . Wie paßt es eigentlich zusammen , daß die Opposition einerseits die Rückführung der Steuerquote verlangt , andererseits aber mit heißem Herzen die Einführung einer vollkommen neuen Steuerart in dieser . noch : Hans Michelbach unseres Steuersystems . Wir müssen Steuern zu diesem Zeitpunkt reduzieren , um neue Impulse und Freiräume für neue Arbeitsplätze in diesem Lande zu schaffen . . Meine Damen und Herren , die hohe Steuer- und Abgabenlast treibt die Unternehmer ins Ausland . Dies kostet uns Arbeitsplätze . Wir müssen das ideologiefrei zur Kenntnis nehmen . Wir leben in einer freien Gesellschaft , Verbote kann es nicht geben . Deshalb brauchen wir eine Reduzierung der zu hohen Steuer- und Abgabenlast . Dies ist der richtige Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze . Das wollen unsere Bürger . Dann werden wir auch den Wirtschaftsstandort Deutschland , und den Wohlstand der Menschen sichern . Dazu brauchen wir die gemeinsame Kraft und nicht Ihre Blockadepolitik . .