Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Wir haben gehört, welches der Hinter­ grund des Änderungsantrags ist, den wir als Koalitions­ fraktionen zum Gesetzespaket noch eingebracht haben; der Kollege Middelberg hat das ausführlich geschildert. Bei uns in der Fraktion bestand schon sehr früh Konsens darüber, dass hier – bei der Wiedereinführung einer Ab­ findung der Aktionäre im Falle eines Delistings – die Notwendigkeit gesetzgeberischen Handelns besteht. Wenn die SPD das nicht mitbekommen hat, ist das na­ türlich traurig. Aber sie war bei unseren internen Ge­ sprächen auch nicht dabei. Sagen wir es einfach so: Der Erfolg hat viele Väter, und das ist gut so. Konsens bestand dabei auch darüber, dass ein Haupt­ versammlungsbeschluss zu dieser Entscheidung nicht mehr vorgesehen werden sollte, weil einerseits die Mehr­ heiten klar sind – Herr Kollege Schick schaut deshalb jetzt vielleicht weg – und weil andererseits die mit dem Hauptversammlungsbeschluss zu vermittelnden In­ formationen auf andere Weise, vielleicht sogar besser, nämlich nun nach der Wertpapierübernahmegesetz-An­ gebotsverordnung, mit behördlicher Kontrolle und auch billiger, bereitgestellt werden können. Der entscheidende Punkt für uns ist aber gewesen: Wie berechnet sich die Höhe der Abfindung? Hier haben wir uns im Interesse der Verfahrensvereinfachung dafür entschieden, zunächst einmal an den Börsenkurs in den letzten sechs Monaten vor einem Delisting oder ein da­ vor erfolgtes Erwerbsangebot anzuknüpfen; denn insbe­ sondere der Börsenkurs ist leicht zu ermitteln und gibt damit auch den Unternehmen die Freiheit, sich irgend­ wann von der Börse zurückzuziehen. Natürlich haben wir auch intensiv darüber diskutiert, ob man die Maßnahme nicht ähnlich einer Umwandlung behandeln und die Abfindung nach dem Spruchverfah­ rensgesetz anhand einer Ertragswertberechnung ermit­ teln könnte. Ich selbst hatte – Herr Kollege Fechner hatte darauf hingewiesen – einmal einen solchen Vorschlag gemacht. Der große mit einem Spruchverfahren verbun­ dene Aufwand hat uns aber davon abgehalten, und die überfällige Reform des Spruchverfahrensrechts konnten wir nicht sozusagen im Vorbeigehen erledigen. Deshalb haben wir uns die Frage gestellt, warum Bör­ senkurs und Unternehmenswert nach Ertragswertberech­ nung häufig auseinanderfallen, obwohl sie theoretisch genau zum selben Ergebnis führen müssten. Es handelt sich schließlich nicht um zwei unterschiedliche Werte, sondern um zwei Methoden, um zum richtigen Unter­ nehmenswert zu kommen. Wir haben als entscheiden­ den Grund ausgemacht, dass die nicht vollständige oder fehlerhafte Information des Kapitalmarkts der Punkt ist, auf den die Differenz zurückzuführen ist. Das haben wir dann – das ist schon mehrfach angeklungen – in einem völlig neuen Rechtsbehelf adressiert und vorgesehen, dass im Falle von fehlenden oder fehlerhaften Ad-hocMeldungen oder in Fällen der Marktmanipulation doch auf die Ertragswertmethode, also wie im Bereich des Spruchverfahrens, zurückzugreifen ist. Die Emittenten haben damit die Wahl. Ein Rückzug von der Börse kann auf der Grundlage einer am Börsenkurs orientierten Abfindung erfolgen, dann, aber auch nur dann, wenn dieser Börsenkurs korrekt zustande gekom­ men ist. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Anlegerschutz. Fehler in der Informationspolitik haben dabei auch dann noch Auswirkungen auf den Börsenkurs in den re­ levanten sechs Monaten vor einem Delisting, wenn der ursprüngliche Fehler länger zurückliegt; denn die Ver­ öffentlichungs- bzw. Korrekturpflicht wirkt fort und er­ streckt sich in diesen Sechs-Monats-Zeitraum hinein. Im Übrigen sei – nur der Vollständigkeit halber – darauf ver­ wiesen, dass allein schon durch den Verweis auf die Be­ rechnungsmethode anhand des Börsenkurses mancherlei Manipulationen ausgeschlossen werden; denn dadurch werden auch sogenannte Parallelerwerbe erfasst. Wer jetzt sagt, der Börsenkurs sei ungeeignet, übersieht die­ sen sehr wichtigen Punkt. Für die Durchsetzung des Abfindungsanspruchs haben wir noch weitere anlegerfreundliche Weichenstellungen vorgenommen. So haben wir vor allem das Kapitalanle­ ger-Musterverfahrensgesetz hier für anwendbar erklärt, das auch unter Kostengesichtspunkten die Durchsetzung von Abfindungsansprüchen gegenüber dem allgemeinen Verfahrensrecht deutlich erleichtert. Es gibt also sehr wohl eine gerichtliche Kontrolle, Kollege Schick. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass die Zivilgerichte das Verfahren insbesondere hinsichtlich der Beweislastver­ teilung und der Kostentragung gemäß dem Parteivortrag den Möglichkeiten und Grenzen der aus der Gesellschaft ausscheidenden Anleger anpassen. Da wir nicht sicher wissen, ob wir in allen Punkten recht haben, haben wir schließlich – darauf sei hingewiesen – eine Evaluations­ klausel eingeführt. Wir schauen uns das alles in zwei Jah­ ren noch einmal an. Aber auch aus meiner Sicht: Vielen Dank an die Kol­ legen Petry und Fechner für die produktive Zusammen­ arbeit! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.