Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Gesetzentwurf scheitert schon bei der Analyse dessen, was eigentlich das Problem ist. Herr Zöllmer hat gerade noch einmal gesagt, die aktuelle Zinssituation, die aktuelle Niedrigzinsphase sei das Problem. Mitnichten! Das Problem der Bausparkassen hat schon in den 90er-Jahren angefangen, als die Zinsen begonnen haben, zu sinken. Das ist ja nicht erst seit 2008 der Fall. Deswegen greift man zu kurz, wenn man meint, man hat es mit einem aktuellen Problem zu tun. Man muss vielmehr genau sehen: Als die Zinsen anfingen, zu sinken, sind die Bausparkassen dazu übergegangen, von ihrem traditionellen Geschäftsmodell Abstand zu nehmen. Sie haben sich in Konkurrenz zu Banken und Versicherungen begeben und attraktive Festgeldangebote gemacht. Das sind genau die Verträge, die ihnen heute Schwierigkeiten machen. Man muss auch sehen, dass hier schon ein längerer Weg zurückgelegt worden ist, dass der Versuch, auf eine schwierige Phase zu reagieren, in immer neue Probleme geführt hat. Ich finde es schon interessant: An anderer Stelle sind Sie mit „Pacta sunt servanda“ immer dabei. Sie hätten erwähnen können, dass dieses Prinzip auch bei den Bausparkassen gelten sollte. – Sie haben es aber nicht erwähnt. Vonseiten der Bausparkassen wurde auf die Problematik, dass das eigentliche Geschäftsmodell bei sinkenden Zinsen nicht mehr attraktiv ist, damit reagiert, es komplett umzuwandeln – „Vor- und Zwischenfinanzierungen“ ist das Stichwort –, sodass die Menschen nicht mehr ansparen und Mittel dann zugeteilt bekommen, sondern direkt Kredit erhalten und gleichzeitig über einen Bausparvertrag ansparen. Es unterliegt massiven Zweifeln, ob diese Modelle für den Kunden günstig sind. Wir haben in der Anhörung gehört, dass viele Experten das bezweifeln. Wenn man vor dieser Situation steht, kann man nicht sagen: Das bewährte Geschäftsmodell soll beibehalten werden. – Herr Zöllmer, dieses bewährte Geschäftsmodell gibt es gar nicht mehr. Während noch 1990 drei Viertel der Bilanz der Bausparkassen echte Bauspardarlehen waren, sind heute drei Viertel der Bilanz Vor- und Zwischenfinanzierungen, betreffen also gerade nicht mehr das traditionelle Modell. Sie versuchen etwas zu bewahren, was Sie nicht bewahren können. Jetzt gehen Sie den Weg weiter und weichen das auf, statt sich bei der Fragestellung, was man jetzt tun kann, für eine Alternative zu entscheiden. Sie konzentrieren Ihre Arbeit darauf, den Weg, zwar ein bisschen ausweichend, fortzusetzen, und verschieben die Lösung der Probleme damit in die Zukunft. Warum soll eine Bausparkasse, wenn man – so Ihre Ansage – das traditionelle Geschäftsmodell fortsetzen will, Pfandbriefe begeben können? Wenn das traditionelle Geschäftsmodell bewahrt werden soll, warum dann die Ausweitung des Aktiengeschäfts? Was de facto passiert ist, ist, dass die Fassade „Bausparkasse“ beibehalten wird, der die Kundinnen und Kunden nach wie vor vertrauen, hinter dieser Fassade aber etwas ganz anderes stattfindet. Deswegen ist unsere Position, dass man in einer Situation, wo das traditionelle Geschäftsmodell aufgrund der niedrigen Zinsen seit Jahrzehnten nicht mehr vollständig funktionieren kann, die Probleme nicht weiter vor sich herschieben darf, sondern dafür sorgen muss, dass sich die Branche an das geringere Volumen anpasst. Denn was ist passiert? In der Zeit, als das Bausparen insgesamt unter Druck geriet und eigentlich hätte geringer werden müssen, hat man das Volumen noch massiv aufgebläht, sodass man heute viel mehr Probleme hat, als man haben müsste. Deswegen sind wir sowohl mit Blick auf die Analyse als auch bezüglich dessen, was Sie vorschlagen, der Meinung, dass das unzureichend ist. Wir haben im Ausschuss vorgeschlagen, dass sich die Finanzaufsicht einmal anschaut, ob das, was hinter dem Schild „Bausparkassen“ stattfindet, für die Kundinnen und Kunden eigentlich sinnvolle Geschäfte sind oder ob hier nicht in großem Umfang schlechte Finanzierungen für eine Immobilie angeboten werden. Da sehen wir massiven Korrekturbedarf. Das hätten Sie angehen müssen. Sie tun es leider nicht. Danke.