Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften über ihr Leben in Deutschland und das, was sie von der Zukunft erwarten, spricht, ist das Erste, was man feststellt: Flüchtlinge wollen arbeiten. Ein Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz ist die beste Integration in unsere Gesellschaft. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich den besseren Zugang zu Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung und zu Integrationskursen für viele Flüchtlinge. Das Hereinkommen in den Arbeitsmarkt bedeutet für viele – deshalb ist die Motivation da sehr hoch – den Herausfall aus den Abhängigkeiten von sozialen Leistungen: raus aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, rein in ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb ist es schön, festzustellen, dass die Motivation da ist und wir nur noch den richtigen Weg brauchen, um diese umzusetzen. Trotzdem muss man, wenn man diese Debatte hier verfolgt, sagen: Bei aller Einigkeit im Ton ist es doch so, dass man nicht von Obergrenzen, Belastungsgrenzen oder irgendwelchen anderen Grenzen sprechen kann, wenn man nicht alle Maßnahmen, die möglich sind, ausgeschöpft hat, um diese Herausforderung, der wir jetzt gegenüberstehen, zu bewältigen. Ich würde mir einfach wünschen, dass Sie mehr auf die Bundesagentur für Arbeit, auf die Unternehmen und die Verbände und Betriebe hören, die sagen: Die Vorrangprüfung ist ein unnötiges bürokratisches Hindernis. Passend dazu hat es das Bleiberecht für junge Auszubildende, für junge Flüchtlinge bedauerlicherweise nicht in das letzte Gesetzespaket geschafft. Eine Duldung – das muss man hier ganz deutlich sagen – ist für die Betriebe – da kann man jeden einzelnen fragen – keine sichere Bleibeperspektive. Unternehmen und ihre Verbände, ganz besonders auch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkerschaft, weisen zu Recht auf die Chancen hin, die sich aus der Altersstruktur von Flüchtlingen in Deutschland für den Arbeitsmarkt ergeben. Die Kammern verfügen zusammen mit den bei ihnen organisierten Unternehmen über hervorragende Strukturen, Flüchtlingen den Eintritt in das Arbeitsleben zu erleichtern. Deshalb sollten Wirtschaft und Kammern ihren Teil der Verantwortung tragen, gemeinsam mit dem Bund. Wir Grünen haben deshalb vorgeschlagen – um nicht nur zu meckern –, dass man einen Deutschland-Fonds für Integration auflegt, getragen von Unternehmen und vom Bund, der – gerade weil hier ja auch immer wieder angesprochen wurde, dass die Sprache ein zentraler Schlüssel ist – Kommunen und Initiativen offenstehen soll, um zum Beispiel die Sprachförderung und die berufliche Aus- und Weiterbildung für die Menschen zu finanzieren, die keine oder nur geringe Sprachkenntnisse vorweisen können. Da gebe ich dem Kollegen Schiewerling ja recht: Die Sprache ist das zentrale Moment, und ihr Erlernen wird natürlich hauptsächlich in der praktischen Arbeit selbst erfolgen. Bloß, man muss auch einmal mit der Praxis sprechen: Die Handwerkerschaft sagt, dass es für sie ein Problem ist, Ausbildungs- oder Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, denn Menschen, die die Grundlagen der deutschen Sprache nicht beherrschen, können auch nicht mit Kunden kommunizieren. Da haben Betriebe einfach eine Riesenbarriere. Das heißt, irgendeine Grundvoraussetzung müssen wir auf den Weg bringen. Da hakt es an allen Ecken und Enden. Wenn in der Vereinbarung der Parteichefs geschrieben wird, dass es eine Beteiligung an den Kosten von Integrationskursen geben soll, dann ist das doch genau das Gegenteil von dem, was wir hier eigentlich erreichen wollen. Laut Bundesagentur für Arbeit verfügt rund die Hälfte der Flüchtlinge über eine akademische oder berufliche Ausbildung. Das Modellprojekt „Early Intervention“ wurde angesprochen. Dort haben 40 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Hochschulabschluss, ein weiteres Viertel eine Berufsausbildung. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Menschen mit der richtigen Unterstützung schnell die Chance haben, selbstständig in Deutschland zu leben. – Ich habe mich ja auch auf Sie bezogen, Frau Griese. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus der Innenpolitik. Deshalb finde ich es schön, dass, wenn das stimmt, der Geist in der Sozialpolitik ein anderer ist als in der Innenpolitik; dort ist das ein bisschen anders. Innenpolitik und asylrechtliche Fragen müssen mit dieser Frage zusammengedacht werden. Wenn ich sehe, dass wir bisher die Gruppe der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge besonders in den Fokus gerückt haben – das war ja auch Konsens hier im Haus – und gesagt haben: „Da müssen wir besonders in Inte­ gration investieren, die berufliche Qualifikation dieser Menschen muss schnell festgestellt werden, und diese Menschen sollten so schnell wie möglich Deutsch lernen und in den Arbeitsmarkt integriert werden“, dann ist das ein Widerspruch zu dem, was jetzt vom Innenminister bezüglich syrischer Asylsuchender geplant ist. Die Asylverfahren werden deutlich länger dauern; wir reden hier nicht von ein paar Wochen, wir reden hier von Monaten der verschenkten Zeit. Es bleibt die Ungewissheit zurück, ob man nach Ungarn oder Bulgarien zurückgeführt wird und ob man seine Familie in absehbarer Zeit wiedersieht – denkbar schlechte Voraussetzungen für die Konzentration auf Integration in Deutschland. Um es wieder konstruktiv zu machen: Wir Grünen fordern verschiedene Punkte: Das Erlernen der deutschen Sprache muss ab dem ersten Tag ermöglicht werden. Denn die Realität zeigt: Auch wenn Menschen hier in Duldung leben, leben sie Jahre hier. Das ist eine verschenkte Zeit. Das hilft ihnen auch nicht dabei, an ihrer Bleibeperspektive in Deutschland zu arbeiten. Potenziale müssen so früh wie möglich erfasst werden. Wenn wir mit der Handwerkerschaft sprechen, erleben wir, dass gesagt wird – es gibt übrigens etwa 1 000 unbesetzte Ausbildungsstellen in Schleswig-Holstein –: Wir wollen ausbilden. Aber wir wissen überhaupt nicht: Wo sind die Leute, und was bringen sie mit? Gibt es überhaupt jemanden für meinen Betrieb? – Diese Fragen müssen so schnell wie möglich geklärt werden. Da muss auch eine Verbindung hergestellt werden. Qualifikationen müssen schnell und unbürokratisch anerkannt werden; da sind wir uns, denke ich, alle einig. Wenn bestimmte Teilqualifikationen fehlen, dann müssen diese unkompliziert nachgeholt werden können. Die Finanzierung der Weiterbildung überfordert viele Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete und zwingt sie in der Folge – auch das muss man anerkennen –, unterhalb ihres Qualifikationsniveaus für entsprechend geringe Einkommen zu arbeiten. Zur Beratung und Förderung in den Arbeitsagenturen und Jobcentern und zur Sicherheit junger Auszubildender haben wir viel gesagt; darauf möchte ich jetzt nicht weiter eingehen. Aber ein Punkt, der die Debatte vielleicht konstruktiv anfeuert, ist: Wir Grünen haben gesagt, dass es ein denkbarer Schritt wäre, einen aufenthaltsrechtlichen Statuswechsel zu ermöglichen. Man könnte Flüchtlingen die Möglichkeit geben, ihren Aufenthaltsstatus zu wechseln und ihn gegen eine dauerhafte Bleibeperspektive einzutauschen, etwa als Fachkraft in einem Mangelberuf. Das klingt erst einmal sehr technisch, ist aber in einer Zeit, in der Menschen in sehr großer Unsicherheit leben und in der wir vor allen Dingen auf dem Arbeitsmarkt die Chance sehen, die Herausforderung, der wir gegenüberstehen, zu bewältigen, eigentlich der richtige Schritt und Ansatzpunkt. Warum sollen die Menschen ewig lang in einem Asylverfahren verharren, wenn sie ihre Perspektive von einem auf den nächsten Tag mit einem Arbeitsplatz verbessern können? Besonders nach dem Beitrag der Kollegin Griese glaube ich, dass wir uns hinsichtlich der Zielrichtung an vielen Stellen einig sind. Trotzdem: Bevor diese Dinge passieren können, müssen wir alle bürokratischen Hürden abbauen. Das fängt mit der Abschaffung der Vorrangprüfung und dem Schutz von jungen Auszubildenden an. Ich denke, hier gibt es noch sehr viel zu tun. Herzlichen Dank.