Partei: FDP
Das Beste an dem vorgelegten Gesetzentwurf sind die Passagen , die er nicht enthält . Zu dem nun vorliegendem , endgültigen Scheitern der von Ministerin von der Leyen geplanten sogenannten freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes um bis zu sechs Monaten gratuliere ich Ihnen . Ich will hier ausdrücklich der SPD , besonders Herrn Rix , danken , die diesen Unsinn verhindert hat . Den neunmonatigen Zivildienst um bis zu sechs Monate zu verlängern , hätte nicht zu mehr Gerechtigkeit , sondern zu einer Stärkung des Zivildienstes als Pflichtdienst geführt . Die FDP begrüßt , dass dieser absurde Vorschlag , der außerdem zu einer subventionierten Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt geführt hätte , vom Tisch ist . Der richtige Ansatz , die zeitliche Lücke zwischen dem Ende des Zivildienstes und dem Beginn einer Ausbildung überbrücken zu können , ist bereits heute möglich . Im Zivildienstgesetz regelt der § 24 Abs . 2 die Möglichkeit des abschnittsweisen Zivildiensts , wovon der erste Abschnitt sechs Monate dauert . Diese weitgehend unbekannte und auch von der Bundesregierung und dem Familienministerium nicht kommunizierte Vorschrift kann immer genutzt werden , wenn sich Einsatzstelle und Zivildienstleistender einig sind . So kann die Zivildienstzeit geteilt werden und damit der zeitliche Leerlauf zum Ausbildungsbeginn vermieden werden . Statt der falschen Verlängerungsoption sollte das Familienministerium endlich für die bereits bestehende Teilungsoption werben . Es ist einfach nur traurig , wie wenig sich die Familien- und Jugendministerin um die Belange von jungen Männern kümmert , die einen Pflichtdienst absolvieren müssen . Gerade in einer Situation , in der zum ersten Mal seit Jahren im Frühjahr klar war , dass der Mittelstand und die Industrie händeringend nach Auszubildenden suchen , war die Antwort der Ministerin nicht etwa , die Zahl der Zivildienstleistenden weiter zu reduzieren , sondern , die Zahl für das Jahr 2009 zu erhöhen . Es ist einfach unanständig , dass in diesem Land bereits eine Diskussion stattfindet , junge Menschen nach Deutschland zu holen , um Lehrstellen zu besetzen , während die jungen Männer , die diese Lehrstellen besetzen könnten , einen überholten Pflichtdienst absolvieren müssen . Täglich erreichen mich verzweifelte Zuschriften junger Männer , denen mit dem Zwangsdienst buchstäblich die berufliche Zukunft ruiniert wird . Karrierechancen werden verbaut , weil die Männer zum Zivildienst einberufen werden . Was wird außerdem nicht geregelt im vorliegenden Gesetz ? Nach dem vor einigen Jahren ein Finanzamt und in der Folge das Bundesministerium der Finanzen die Auffassung vertrat , es handle sich beim Freiwilligen Sozialen Jahr um eine Art Arbeitnehmerüberlassung , die einen umsatzsteuersteuerpflichtigen Leistungsaustausch zwischen FSJ-Träger und der Einsatzstelle begründe , vertritt das BMF nun die Rechtsauffassung , dass zukünftig nur noch Verträge , die auf der Grundlage von § 11 Abs . 2 Jugendfreiwilligendienstegesetz abgeschlossen werden , von der Umsatzsteuer befreit sind . Diese Vertragsform ist aber auf der Basis des derzeitig gültigen Zivildienstgesetzes nicht mit der Bezuschussung durch das Bundesamt für den Zivildienst vereinbar , die das FSJ gemäß § 14 c ZDG statt Zivildienst finanziell erst ermöglicht . Warum regeln Sie im vorliegenden Gesetzentwurf nicht endlich diese dringenden Fragen ? Warum werden die Träger immer vertröstet ? Besonders die Engagierten im Sport , wo besonders viele Freiwillige gemäß § 14 c ZDG eingesetzt werden , haben diese bürokratischen Probleme . Ich fordere Sie hier nachdrücklich auf , endlich aktiv zu werden . Es ist einfach nur noch peinlich , wie dieses Ministerium Themen verschläft und mit Nichtbeachtung straft , wenn damit nicht die Chance verbunden ist , zur Prime Time im Fernsehen zu laufen . Im Vorspann zum heute diskutierten Gesetz schreiben Sie : Aus dem Pflichtcharakter des Zivildienstes erwächst eine besondere staatliche Verantwortung gegen-über den Dienstleistenden , die in Zukunft verstärkt in Form einer verbesserten Ausrichtung des Zivildienstes auf das Ziel der Persönlichkeitsentwicklung und des Qualifikationserwerbs wahrgenommen werden soll  . Die vorgeschlagene Gesetzesänderung stärkt aber nicht die Lernelemente im Zivildienst , sondern relativiert sie gegenüber der heutigen Gesetzeslage . Das Dritte Zivildienstgesetzänderungsgesetz wird wegen der Kann- und Soweit dies erforderlich ist-Regelungen diesen Anforderungen nicht gerecht und an der unverantwortlichen Situation im heutigen Zivildienst nichts ändern . Zudem ist vorgesehen , dass alle Maßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abgewickelt werden , es also innerhalb des Zivildiensthaushaltes keine Verschiebungen geben soll . Es soll - so die Absicht des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend - sogar eine Absenkung bei einer Begleitung der Dienstleistenden von rund 40 Prozent auf unter 35 Prozent erfolgen . Der Bundeshaushalt 2009 sieht eine Absenkung der Lehrgangskosten von 33 ,68 Millionen Euro  auf 30 ,68 Millionen Euro  vor . Gleichzeitig soll die Zahl der Einberufungen von 85 000 auf 88 700 angehoben werden . Mehr Einberufungen haben bei einer gleichbleibenden Seminarquote zwangsläufig ein Aufstocken der Haushaltsmittel zur Folge . Tatsächlich wird der Anteil der Zivildienstleistenden , die durch Lehrgänge auf den Dienst vorbereitet werden , im nächsten Jahr abgesenkt . Erklärungen , den Zivildienst zu einem Lerndienst entwickeln zu wollen , verlieren vor diesem Hintergrund ihre Glaubwürdigkeit .