Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Janecek, jetzt hätte mich doch interessiert, welche Vorschläge Sie in Ihren zwei Minuten Redezeit zum digitalen Wandel machen. Dazu haben Sie sich leider keine Zeit mehr genommen. Aber vielleicht sagen Sie in einer der kommenden Debatten etwas dazu. Leistungsfähig, wettbewerbsfähig und zukunftsfähig – das sind die drei Schlagworte, die heute immer wieder genannt werden. Dass wir leistungsfähig und wettbewerbsfähig sind, bestätigen, denke ich, dieser Wirtschaftsbericht und die Zahlen. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Die Löhne steigen. In diesem Jahr steigen auch die Renten deutlich. Ich denke, das kann sich sehen lassen. Das ist das Ergebnis von guten politischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen in den letzten Jahren. Ob wir zukunftsfähig sind, hängt jetzt von uns ab. Das ist die Aufgabe dieser Regierung in dieser Legislaturperiode. Sie haben zu Recht angesprochen, dass ein Faktor dafür die Digitalisierung ist. Die Digitalisierung wird darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft Arbeitsplätze in unserem Land haben, ob wir noch Wohlstand in unserem Land haben und ob wir wirtschaftlich weiterhin erfolgreich sind. Wenn ein soziales Netzwerk innerhalb von wenigen Jahren mehr wert ist als ein Industriekonzern, der jahrzehntelang gewachsen ist, wenn die Wertschöpfung im Bereich des Automobils heute nahezu komplett aus der Software kommt und eben nicht mehr aus der Hardware, aus der Karosserie, wenn sich innerhalb von wenigen Monaten ganze Branchen, ganze Wertschöpfungsketten, ganze Geschäftsmodelle ändern, dann spüren wir, dann merken wir, dass sich durch die Digitalisierung auch die Kräfteverhältnisse im Wirtschaftsleben komplett ändern. Für uns ist klar: Wir wollen an der Spitze marschieren. Wir wollen dazugehören. Wir wollen das Wachstumsland Nummer eins in der Welt sein. Wir wollen in der digitalisierten Welt global genauso wirtschaftlich erfolgreich sein, wie wir es in den letzten Jahren waren. Dazu braucht es zwei Stoßrichtungen. Zum einen geht es darum, komplett neue Lösungen und Geschäftsmodelle mit auf den Weg zu bringen. Es ist ein Drama, dass SAP das einzige große Softwarehaus in Deutschland und Europa ist und wir nur mit amerikanischen und asiatischen Konkurrenten im Wettbewerb stehen. Zum anderen geht es darum, dass wir die Geschäftsmodelle unserer klassischen Wirtschaft, die uns über all die Jahre erfolgreich gemacht hat, anpassen, dass sich der Mittelstand, die Industrie, aber eben auch Dienstleistungsunternehmen, die Energiewirtschaft, Unternehmen im Bereich der Mobilität und das Gesundheitswesen auf die Herausforderungen der Digitalisierung einstellen. Wir haben gute Voraussetzungen. Wir haben hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung. Wir haben eine vitale Start-up-Szene. Wir haben Vorzeigebereiche, mit denen wir im Hinblick auf Industrie 4.0 schon sehr gut sind, etwa beim Anlagenbau. Wir sind gut in der IT-Sicherheit. Wir haben also wirklich gute Voraussetzungen. Es gibt aber auch – das muss man ebenfalls sagen – Probleme und Herausforderungen. Diese gilt es anzupacken. Es fehlt eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur; das packen wir gerade in dieser Legislaturperiode gemeinsam an. Bei Bildung und Ausbildung haben wir Nachholbedarf. Noch sind unsere Schulen in der Kreidezeit verhaftet. Digitalisierung ist in kaum einem Bundesland ein großes Thema. Wir als Fraktion haben mit der Strategie „Digitales Lernen“ ein gutes, kluges Konzept vorgelegt; das gilt es gemeinsam umzusetzen. Unsere Verwaltung ist noch in alten Strukturen verhaftet. Jetzt, in der Flüchtlingskrise, merken wir, dass wir hier an unsere Grenzen kommen. Die große Chance dieser Krise ist, dass wir es schaffen, die Verwaltung zu modernisieren, schneller und flexibler zu werden und alte Strukturen aufzubrechen; denn wir sehen, dass es sich lohnt, alte Strukturen aufzubrechen, neue Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln und Prozesse zu digitalisieren. Hier bin ich Minister de Maizière und Staatssekretär Fritsche sehr dankbar, dass sie das so entschieden angehen. Elementar wichtig ist, dass wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen so anpassen, dass sie Innovationen ermöglichen. Deshalb, Herr Minister Gabriel, wird es leider nicht reichen, nur zu versuchen, die Großen – ­Google und Amazon – zu zähmen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Kleinen, die es in unserem Land bereits gibt, groß werden und die Innovationskraft, die in unserem Land vorhanden ist, gestärkt wird. Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass wir den innovativen Köpfen in unserem Land alle Möglichkeiten geben, zu wachsen und mit den Großen zu konkurrieren. Hier haben wir noch einiges vor uns, und da ist jeder von uns gefragt. Reden Sie zum Beispiel mit Ihrem Kollegen Maas! Solange er noch am Dogma der Datensparsamkeit festhält, ist es für kleine Start-ups unheimlich schwer, in der digitalen Welt mit innovativen Geschäftsmodellen erfolgreich zu sein. Wir sollten lieber auf Verantwortung und Haftung setzen – das ist der richtige Weg –, statt nur auf Verbote, Beschränkungen und Regulierung. Reden Sie mit Ihrer Kollegin Nahles! Die Arbeitsstättenverordnung, die festschreibt, wie weit der Abstand zwischen Schreibtischkante und Bildschirmtastatur sein muss, passt leider nicht mehr in Zeiten des mobilen Arbeitens und des Homeoffice. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute Rahmenbedingungen setzen, die Innovationen ermöglichen und Freiheiten schaffen, damit wir die Chance der Digitalisierung, wie es auch im Jahreswirtschaftsbericht heißt, nutzen können.