Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Diskussion über den Vertrag von Maastricht beschäftigt die Menschen in Deutschland . Eine Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern hat die Vereinbarung von Maastricht abgelehnt . Wenn man allerdings nachfragt , dann sind sie sich zwar in der Ablehnung einig , zeigen aber keine Perspektive für die weitere Entwicklung auf . . Diese europäische Perspektive aufzuzeigen , muß der Kern unserer heutigen Debatte sein . . _ Es sind 60 von 400 Nationalökonomen , sagt mir gerade mein Freund Heiner Geißler . Aber ich glaube , die anderen 340 verstehen von der Sache auch etwas . . Manche stellen der europäischen Perspektive den Nationalstaat entgegen , den sie erhalten sollen . Aber der Nationalstaat besteht so , wie das diese Leute glauben , seit langem nicht mehr . Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft haben bereits viele Zuständigkeiten an die Gemeinschaft abgetreten . Die Menschen in diesen Ländern haben von der europäischen Integration profitiert . Wir sollten uns auch einmal bewußt machen , daß die trennenden Grenzen , wie sie vor allem die älteren Generationen kennen , doch eine sehr neue Sache sind . Der Wiener Jude und Schriftsteller Stefan Zweig beklagt 1941 aus dem brasilianischen Exil , wie sich die europäischen Nationen voneinander abgeschottet haben . Er berichtet in seinem Buch Die Welt von gestern _ Erinnerungen eines Europäers , wie er vor dem Ersten Weltkrieg ohne jegliches Personaldokument quer durch Europa gereist ist . Daraus wird deutlich , daß wir mit der Öffnung der Grenzen in Europa nichts völlig Neues schaffen , sondern geschichtliche Fehlentwicklungen beseitigen . . Die Weiterentwicklung der Europäischen Union braucht klare Ziele . Maastricht ist ein Etappenziel _ ein Etappenziel , das die meisten noch vor wenigen Jahren für unerreichbar gehalten haben und für das manche , weil es so fern schien , in der Vergangenheit kaum Verständnis aufbrachten und jetzt dafür kaum Interesse zeigen . Natürlich erfüllt der Vertrag von Maastricht nicht alle Wünsche . Aber Maastricht ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat . Bei den Verhandlungen ist die Bundesregierung an die Grenzen des jetzt politisch Machbaren gegangen . Das haben nicht zuletzt die Volksabstimmungen in Dänemark und Frankreich gezeigt . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Debatte um die 1986 vereinbarte Einheitliche Europäische Akte . Auch sie hat zunächst keine Begeisterung hervorgerufen . . Sie wurde nicht in allen Mitgliedstaaten rechtzeitig ratifiziert . Das Gespenst der Eurosklerose ging um . Heute sind wir auf der Zielgeraden des großen Binnenmarktes 1993 . Allem miesmacherischen Gerede zum Trotz : In den letzten Monaten und Jahren ist die europäische Integration entscheidend vorangekommen . . Das war gut für die Menschen in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft . Aber hier dürfen wir nicht stehenbleiben . Wenn manche in der Öffentlichkeit Skepsis gegenüber der Wirtschafts- und Währungsunion und gegen die politische Union verbreiten , dann sind wir als Politiker gefordert . Wir müssen jetzt für mehr Verständnis sorgen . Wir müssen dieses unbekannte Europa , das viele Bürger mit Bürokratismus verbinden , verständlich machen . Es muß Schluß damit sein , positive Ergebnisse europäischer Politik zu nationalisieren und im Gegenzug negative Ereignisse zu europäisieren . . Gerade für Deutschland ist die ökonomische Integration Europas von besonderer Bedeutung . Schließ- lich exportiert die Bundesrepublik mehr als 30 % ihrer Waren und Dienstleistungen und 60 % dieser Exportgeschäfte werden mit EG-Partnerländer abgewickelt . Hier waren die Wachstumsraten während der vergangenen Jahre enorm . Der Export in die EG-Länder stieg zwischen 1981 und 1991 um mehr als 80 % . In der Bundesrepublik hängen 8 bis 9 Millionen Arbeitsplätze unmittelbar vom Export ab . Damit hängen etwa 5 Millionen Arbeitsplätze an den Exporten in andere EG-Länder . Die Verwirklichung des Binnenmarktes 1993 und die geplante Währungsunion vertiefen die ökonomische Integration . Der volkswirtschaftliche Nutzen ist enorm . Der Cecchini-Bericht erwartet durch die Verwirklichung des Binnenmarktes ein zusätzliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 4 % bis 7 % . Der Wegfall der Zölle wird den Anteil des Handels innerhalb der Gemeinschaft weiter erhöhen . Der größte Teil der ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland kommt aus den Ländern der Europäischen Gemeinschaft . . Dies ist insbesondere für den Aufbau der neuen Bundesländer von entscheidender Bedeutung . . Beim Erwerb von Unternehmen der Treuhandanstalt sind die europäischen Investoren führend . Von den Vorteilen des europäischen Binnenmarkt - programmes profitieren alle Bevölkerungsgruppen . Die Preise geben auf Grund des zunehmenden Wettbewerbs nach . Der Wegfall von Personen- und Zollkontrollen ermöglicht eine mengen- und wertmäßig unbegrenzte Einfuhr von Waren aus anderen EG - Ländern . Eine einheitliche europäische Währung bringt Kostenvorteile bei Auslandsreisen . Die Wachstumseffekte des Binnenmarktes schaffen eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze . Die Anerkennung der nationalen Berufs- und Hochschulabschlüsse ermöglicht vor allem den jungen Menschen eine noch nie dagewesene Chance , überall in Europa die freie Wahl des Arbeitsplatzes zu haben . . Die Unternehmen profitieren durch ein sinkendes Preisniveau für Vorleistungen und den Wegfall von Grenzformalitäten . Die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EG erlaubt es , Standortvorteile zu nutzen und neue Märkte zu erschließen . Die europaweite Ausschreibung öffentlicher Aufträge ermöglicht deutschen Unternehmen , ohne Benachteiligung in den Nachbarländern tätig zu werden . Europäische Gemeinschaftsprojekte wie der Airbus oder die Ariane überfordern die Leistungskraft der einzelnen Nationen und wurden deshalb erst durch die ökonomische Integration Europas möglich . . Sie haben zu mehr Wettbewerb auf den Weltmärkten geführt . Diese Vorteile der Europäischen Union müssen die Menschen kennen . Wir brauchen jetzt eine Gemeinschaftsinitiative Europa in ganz Deutschland . Graf Lambsdorff hat heute morgen beklagt , Europa sei zu lange totgeschwiegen worden . Er ist Parteivorsitzender . Bei dieser Gemeinschaftsinitiative Europa sind insbesondere die Parteien gefordert . . Mit ihrem Organisationsgrad bis in die kleinste Gemeinde können sie wesentlich mehr zur Information der Bürger beitragen als alle Ministerien zusammen . . Zu Herrn Gysi muß ich sagen : Es ist schon ein Treppenwitz , wenn ausgerechnet die Partei eine Volksabstimmung über den Vertrag von Maastricht fordert , deren Vorgänger in der DDR bis vor wenigen Jahren die Menschen geknebelt und mundtot gemacht hat . Was spricht gegen eine Volksentscheidung ? Erstens können wir nicht permanent die Effizienz unserer parlamentarischen Demokratie betonen , uns dann aber aus der Verantwortung stehlen , wenn grundlegende Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes gefordert sind . . Gerade jetzt muß das Parlament seine Handlungsfähigkeit beweisen . Zweitens brauchen wir in Deutschland Informationen über die Europäische Union und nicht den polemischen Streit . Die Volksabstimmung würde politischen Rattenfängern eine Bühne bieten . . Drittens sollten wir nicht einerseits die weitverbreitete Politikverdrossenheit beklagen , andererseits aber mehr über Verfahren als über Inhalte streiten . Mit der für 1996 geplanten nächsten Regierungskonferenz müssen insbesondere die Rechte des Parlaments gestärkt werden . . Mit dem Vertrag von Maastricht wurden kleine , aber entscheidende Schritte der Demokratisierung verwirklicht . Mit der nächsten Regierungskonferenz muß ein großer Sprung zum demokratischen Europa mit einem starken Parlament erreicht werden . Lassen Sie mich drei zentrale Elemente einer Verfassung der Europäischen Union anführen . Erstens brauchen wir eine föderative Gliederung . Die erste Stufe dieser Gliederung sind die Länder und Regionen , die zweite Stufe sind die Mitgliedstaaten , die dritte Stufe die Europäische Union . In dieser föderativen Struktur haben wir schon heute grenzübergreifende Regionen in Europa wie etwa den Bodenseeraum oder den Oberrhein mit der badischen und elsässischen Seite . Es sind vor allem diese Grenzregionen , die Europa weitergebracht haben . . Bei dem französischen Referendum haben die Menschen , die Europa tagtäglich erleben , für Europa gestimmt und damit die Zustimmung für diese weitere Entwicklung in Europa gesichert . . Zweitens müssen wir in diesem dreistufigen Aufbau die Kompetenzen klar zwischen Ländern , Mitgliedstaaten und der Union verteilen . Wir brauchen keine Europäische Gemeinschaft , die alles regelt . Was wir aber genauso wenig brauchen , ist eine permanente , nicht immer von Sachverstand geprägte Polemik gegen Europa . Mancher , der die Regelungswut beklagt , fordert selbst , wo es ihm gerade paßt , einheitliche europäische Regelungen .