Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute Morgen den Bericht über die Regelungen zum Anerkennungsverfahren in Heilberufen des Bundes beschlossen, der jetzt Ihnen, dem Deutschen Bundestag, und dem Bundesrat zugeleitet wird. In diesem Zusammenhang sind aber auch weitere Heilberufsgesetze des Bundes geändert worden. Schließlich sind darüber hinaus auch das Verfahren und einzelne Anpassungsmaßnahmen in einer Verordnung geregelt worden. Insgesamt zeigt der Bericht ein gelungenes Anerkennungssystem. Wir ermöglichen mit unseren Regelungen den zum Teil dringend benötigten Fachkräften, die ihre Berufsausbildung im Ausland gemacht haben, den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt. Ein Blick auf das Monitoring zu dem Anerkennungsgesetz des Bundesbildungsministeriums insgesamt zeigt, dass 2015 über die Hälfte der Anträge von Menschen in Gesundheitsberufen gestellt wurden. Das ermöglicht Zuwanderinnen und Zuwanderern bessere Aussichten auf einen Arbeitsplatz in Deutschland. Messlatte für die Anerkennung der Berufsabschlüsse ist der Vergleich mit den Berufsabschlüssen in unserem Land. Das gebietet schon der Patientenschutz. Verfügen die Anerkennungsbewerberinnen und -bewerber nicht über eine gleichwertige Ausbildung, kann eine entsprechende Anpassungsmaßnahme ihnen dennoch den Berufszugang ermöglichen. Dabei orientieren wir uns am europäischen Recht, haben also für die Anerkennung – auch für die sehr anspruchsvollen Fristen im Anerkennungsverfahren – die gleichen Maßstäbe wie innerhalb der Europäischen Union. Wir bewegen uns im europäischen und vor allem bundesgesetzlichen Rechtsrahmen, aber die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Länder. Dabei stellen sich immer wieder die Fragen: Wie können Unterschiede in der Rechtsanwendung vermieden werden? Wie kann die sehr anspruchsvolle Arbeit der zuständigen Behörde in der Bewertung einzelner Ausbildungsabschlüsse erleichtert werden? Hier ist von herausragender Bedeutung, dass die Länder nach langer Diskussion im Januar 2016 eine gemeinsame, länderübergreifende Gutachtenstelle eingerichtet haben. Sie hat ihre Arbeit zum 1. September 2016 aufgenommen, und sie hat unter anderem die Aufgabe, den zuständigen Behörden vor Ort mit den entsprechenden Gleichwertigkeitsprüfungen Informationen an die Hand zu geben, um entscheiden zu können, ob eine Ausbildung in einem anderen Land einer Ausbildung in Deutschland entspricht oder nicht. Ein solches einheitliches Niveau ist nicht nur im Hinblick auf die Fachausbildung bei den Gesundheitsberufen dringend erforderlich, sondern neben den Berufsausübungsvorgaben geht es natürlich auch um angemessene Sprachkenntnisse in den diversen Gesundheitsberufen. Es ist gut, dass sich Mitte Mai 2014 die Gesundheitsministerkonferenz der Länder auf Eckpunkte für ein einheitliches Überprüfungsverfahren für die sogenannten verkammerten Heilberufe verständigt hat, was die Kenntnisse der deutschen Sprache angeht, und ein hohes Niveau in der Fachsprache vorgibt. Die Länder sind derzeit dabei, solche Eckpunkte auch für die Gesundheitsfachberufe, also die nicht verkammerten Berufe, zu entwickeln. Wir sind mit den Ländern in einem umfassenden Austausch, nicht zuletzt in der Arbeitsgruppe „Berufe des Gesundheitswesens“. Einen aktuellen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nicht. Sie hat Ihnen, wie gesagt, die Vorstellungen zur Straffung der Zusammenarbeit in den Ländern etc., die jetzt auf den Weg gebracht worden sind, in dem Bericht vorgelegt und zeigt damit einen guten Weg auf, auch und gerade im Gesundheitsbereich Berufszugang für qualifizierte Menschen mit einer Berufsausbildung aus einem anderen Land zu eröffnen. Vielen Dank.