Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass noch einige Kolleginnen und Kollegen hier sind , um über dieses wichtige Thema zu diskutieren . Die Kollegin Lenke hat schon ausgeführt , dass sich bereits in der 14 . und 15 . Legislaturperiode Abgeordnete aus allen Fraktionen für eine Regelung der anonymen Geburt eingesetzt haben - leider ohne Erfolg . Im ersten Fall ist der Gesetzentwurf nicht zum Tragen gekommen , im zweiten Fall war die Legislaturperiode zu schnell zu Ende , als dass man zu einem Ergebnis hätte kommen können . Es war uns daher wichtig , in der Koalitionsvereinbarung festzuhalten , dass hier Handlungsbedarf besteht . In der Vergangenheit und auch heute hat sich die Diskussion auf zwei Kernprobleme zugespitzt : Erstens . Kann eine rechtliche Absicherung der anonymen Geburt tatsächlich Leben retten ? Zweitens . Welche Bedeutung kommt dem Recht auf Wissen um die eigene Abstammung zu ? Ich sage ganz klar : Das Recht auf Leben hat Vorrang vor dem Recht auf Wissen um die eigene Abstammung . Um die offenen Fragen zu klären und bei dieser Thematik weiterzukommen , hat das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung eine Studie in Auftrag gegeben , deren Ergebnisse im Herbst letzten Jahres veröffentlicht wurden . Gegenstand ist das Moses-Projekt , das Frauen in Bayern die anonyme Geburt ermöglicht . Fazit dieser Studie ist : Die Bedeutung des Projekts wird hoch eingeschätzt . Das Fallaufkommen ist Gott sei Dank nicht hoch ; das Projekt leistet aber Unterstützung in sehr prekären Lebenslagen . Es gibt keine klar definierte Zielgruppe . Von hoher Bedeutung ist die Beratung , da nahezu keine Frau einen Partner hat , der sie unterstützt . Entweder wissen die Väter nichts von der Schwangerschaft , oder sie lehnen das Kind ab . Auch das soziale Umfeld ist keine Hilfe . Da eher harte Sanktionen zu erwarten sind , soll niemand von der Schwangerschaft erfahren . Viele der Frauen sind jung , haben keine Ausbildung und leben in schwierigen materiellen Verhältnissen . Sie sind oft überfordert , und manche sind suchtabhängig . Die materiellen Probleme wären behebbar . Aber die sozialen Sanktionen scheinen unüberwindbar . Die Frauen haben Angst vor Stigmatisierung , wenn sie ihr Kind offiziell zur Adoption freigeben würden . Es geht in der Regel um sehr tragische Lebenssituationen . Auf unsere Initiative hin hat Frau Bundesministerin von der Leyen zugesagt , eine Anschlussstudie in Auftrag zu geben . Diese ist zurzeit in Arbeit . Die Große Anfrage der FDP bringt neue Erkenntnisse ; sie macht aber auch deutlich , dass es aufgrund der Anonymität bei vielen Fragen schwierig ist , Aussagen zu treffen . Denn die Anonymität steht im Vordergrund . Warum muss die anonyme Geburt gesetzlich geregelt werden ? Die anonyme Geburt soll die psychosoziale und medizinische Begleitung der Mutter ermöglichen , um ein Kind besser vor Aussetzung oder Tötung während oder nach der Geburt zu schützen . Es geht um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Mutter und Kind vor und während der Geburt auch in den Fällen , in denen Frauen glauben , ihre Schwangerschaft verheimlichen zu müssen , und zumindest zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit für ein Leben mit dem Kind sehen . Davon strikt zu unterscheiden ist die Babyklappe , in denen Frauen ihr Kind unerkannt ablegen können . Dieses Angebot lässt schwangere Frauen vor und während der Geburt in medizinischer und sozialer Hinsicht allein . Heute erfolgen 30 Prozent aller Entbindungen durch Kaiserschnitt . Es ist nicht auszudenken , was passiert , wenn Frauen allein oder ohne medizinische Hilfe entbinden würden . Die damit verbundene Gefahr für Mutter und Kind ist groß . Nicht selten finden solche Geburten unter unwürdigen Bedingungen statt . Die geltende Rechtsordnung sieht eine anonyme Geburt nicht vor . Darauf hat Frau Lenke schon hingewiesen . Wer die begleitete anonyme Geburt im Interesse des vorrangigen Lebensschutzes praktiziert , begibt sich derzeit in eine rechtlich schwierige Lage . Er agiert am Rande der Legalität und kann jederzeit von Strafverfolgung betroffen sein . Was schwangere Frauen dazu drängt , anonym zu gebären , entspricht im Grunde dem Schwangerschaftskonflikt nach § 219 StGB . Dieser wird aber häufig erst nach Ablauf der Zwölfwochenfrist festgestellt , entweder weil die Schwangerschaft verdrängt wird oder die Schwangere keine Möglichkeit sieht , vor der zwölften Woche eine Beratungsstelle aufzusuchen . Manche sehen die Gefahr , dass die anonyme Geburt sozusagen als Billigangebot genutzt wird , man sich also aus missbilligenswerten Gründen den Pflichten für das Kind entzieht . In den bisherigen Fällen befanden sich die Schwangeren überwiegend in extremen Lebenssituationen . Im Übrigen bekennen sich zum Beispiel beim Moses-Projekt 80 Prozent der Frauen nach der Geburt zu ihrem Kind . Das ist sicherlich auf die intensive Beratung und Begleitung durch die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zurückzuführen , denen es in der Regel gelingt , ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und die Eigenkräfte und das Selbstbewusstsein der betroffenen Frau so weit zu stärken , dass sie sich zu ihrem Kind bekennen kann . Die Panik , die vor der Geburt herrschte , stellt sich anders dar , wenn das Kind da ist . Das Moses-Projekt in Bayern zeigt , dass die Möglichkeit zum anonymen Gebären wirklich eine Hilfe sein kann . Zur Beschränkung auf Extremfälle trägt sicherlich auch der von der Beraterin unterzeichnete Schutzbrief bei , den die schwangere Frau - im Fall Bayern von Donum Vitae - erhält . Darin bestätigt die Beraterin , dass es sich tatsächlich um eine besondere , extreme Notsituation handelt . Es wird oft behauptet , das Angebot einer anonymen Geburt erreiche die Frauen in ihrer psychischen und panikartigen Ausnahmesituation nicht . Die begleitete anonyme Geburt , bei der die Frau bereits vor der Entbindung nicht alleine gelassen wird , will Panik erst gar nicht entstehen lassen . Hierin besteht der Unterschied zur Babyklappe , in die die Mutter das Kind erst nach der Geburt legt . Viele Gegner unterscheiden nicht zwischen diesen beiden Möglichkeiten . Das Problem des beeinträchtigten Rechts auf Herkunftskenntnis , das Verfassungsrang hat , versucht Donum Vitae mit dem Moses-Projekt dadurch zu lösen , dass die Beraterin der Mutter in den Gesprächen vor und nach der Entbindung nahelegt , ihren Namen für das Kind und Angaben über weitere Umstände im sicheren Tresor der Beratungsstelle zu hinterlassen . Das Recht auf Herkunftskenntnis muss im Übrigen gegenüber dem Ziel des Lebensschutzes abgewogen werden . Der Europäische Gerichtshof hat im Jahre 2003 ein ganz klares Urteil zugunsten des Lebensschutzes gefällt . Das muss für uns maßgebend sein . Eine Änderung von Gesetzesbestimmungen sollte mehr Klarheit schaffen und das Risiko der Strafverfolgung der mit der begleiteten anonymen Geburt befassten Personen verringern . Dabei sind bisherige , beispielsweise mit dem Moses-Projekt gemachte Erfahrungen durchaus hilfreich . Wie geht es weiter ? Die Erkenntnis aus der Großen Anfrage und die Machbarkeitsstudie bestätigen den Auftrag der Koalitionsvereinbarung . Wir müssen die rechtlichen Grauzonen endlich beseitigen und alle Anstrengungen unternehmen , damit der Auftrag der Koalitionsvereinbarung noch in dieser Legislaturperiode erfüllt werden kann . Das liegt nicht nur im Interesse der Mütter , die sich in extremen Lebenssituationen befinden , sondern dient auch dem Lebensschutz . Der Schutz des menschlichen Lebens , insbesondere der Schutz ungeborener und geborener Kinder , hat für uns höchste Priorität .