Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich glaube , ich hatte mehrfach deutlich gemacht , daß ich keine Zwischenfrage zulasse . Ich sage das gerne noch einmal . Oder was ist mit jugendlichen Kriminellen , die dann nicht mehr ausgewiesen bzw . abgeschoben werden können ? Wir alle kennen den Fall Mehmet ; er ist eben schon diskutiert worden . Man kann jungen Kriminellen dann eigentlich nur raten , nach Erreichen der Volljährigkeit so schnell wie möglich für die deutsche Staatsangehörigkeit zu optieren , damit sie vor Abschiebung oder Ausweisung sicher sein können . . Wie man das auch dreht und wendet : Das Optionsmodell _ nun hören Sie einmal zu ; jetzt zitiere ich nämlich den Spiegel_ ist der größte anzunehmende Unfug in der Nachkriegsgeschichte des Staatsangehörigkeitsrechts . Auch darin hat der Spiegel recht . Weiter : Kinder , die _ ohne daß ihre Eltern gefragt werden _ zunächst von Amts wegen Deutsche werden sollen , bekommen eine familiäre Zeitbombe unters Bett gelegt . . Diese völlig verfehlte Konzeption des SchilyEntwurfs und seine zahlreichen Ungereimtheiten und Inkonsequenzen vermeidet der Entwurf der CDU/CSU- Bundestagsfraktion . Er hat ein klares System . Er wirft die Grundprinzipien des bisherigen Staatsangehörigkeitsrechts nicht einfach über Bord , sondern entwickelt sie fort . . Wir wollen das Einbürgerungsrecht erleichtern . Wir wollen Rechtsansprüche und nicht bloßes behördliches Ermessen . Wir verkürzen die Mindestaufenthaltszeiten im Bundesgebiet , bei Erwachsenen von derzeit 15 Jahren auf künftig 10 Jahre , bei jungen Ausländern von derzeit 8 Jahren auf künftig 6 Jahre . Wir hätten dann eines der großzügigsten Einbürgerungsrechte der Welt . Unverzichtbar ist aber die nachweisbare Integration und Sozialisation des Einbürgerungsbewerbers . Wir verlangen deshalb den Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes . . Wir halten am Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit fest . Wer sich einbürgern lassen will , muß sich für die Bundesrepublik Deutschland entscheiden . Wer Deutscher werden will , muß also seine alte Staatsangehörigkeit aufgeben . . Natürlich muß es auch weiter Ausnahmen davon geben . Manche Staaten lassen das Ausscheiden aus ihrer Staatsangehörigkeit überhaupt nicht zu , andere verweigern es regelmäßig oder willkürhaft oder machen es von unzumutbaren Bedingungen abhängig . Deshalb enthält unser Entwurf Ausnahmen , die es auch jetzt schon gibt . Aber es gibt in unserem Entwurf keine Generalklausel , sondern eine abschließende Aufzählung aller Fälle , in denen von diesem Erfordernis Abstand genommen wird . Für die hier geborenen Kinder von Ausländern , die seit langem in Deutschland leben , wollen wir eine Zusicherung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit einführen . . Diese Einbürgerungszusicherung löst alle praktischen Fälle , die im Zusammenhang mit der Frage Wie können Kinder hier aufwachsen ? denkbar sind . Sie können so aufwachsen wie ihre Spielkameraden und wie ihre Schulkameraden . Sie können mit ihrer Schulklasse ins Ausland reisen . Sie können sogar eine Lehre im öffentlichen Dienst aufnehmen . . Sie können bei der Polizei eine Ausbildung absolvieren . Es gibt also praktisch überhaupt nichts , was sie bei ihrem Aufwachsen von deutschen Kindern und Jugendlichen unterscheidet . Die Einbürgerungszusicherung vermeidet alle Probleme , die ich soeben aufgezählt habe . Das macht den Unterschied aus : Statt Ideologie zu betreiben , sollten praktische Lösungen für die jungen Menschen hier in diesem Lande gefunden werden . Das zu erreichen wäre wichtig . Statt unser Land zu spalten , sollte es zu einer Versöhnung kommen . . Deshalb sage ich Ihnen _ obwohl das nach manchen Beiträgen in dieser Debatte unglaublich schwerfällt _ : . Aus Verantwortung für die jungen Menschen und gerade auch für die jungen Ausländer in diesem Land sind wir bereit , in Gespräche einzutreten , um zu einer vernünftigen und praktikablen Lösung zu kommen . . Das setzt allerdings voraus , daß Sie aufhören , den vorliegenden Gruppenantrag bzw . Gesetzentwurf durch die parlamentarischen Verfahren zu peitschen , und daß wir in vernünftige Gespräche eintreten . Ich fordere Sie deshalb auf : Lassen Sie davon ab , dieses Land zu spalten , bevor es zu spät ist ! Wir brauchen eine vernünftige Lösung im Interesse der Menschen und vor allen Dingen der Kinder in diesem Land . Vielen Dank . .