Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sind zwar mit allen Wassern gewaschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Links- und der Grünenfraktion, doch Ihre Anträge sind echte Schläge ins Wasser. Natürlich steckt die Bundesregierung in schwierigen Verhandlungen mit der EU über die Novellierung unserer Düngeverordnung. Uns geht es dabei darum, für unsere Bauern eine gute fachliche Praxis festzulegen, die die EU-Nitratrichtlinie einhält und unser Wasser als wichtigstes Lebensmittel schützt sowie für unsere Landwirte in der täglichen Arbeit auch praktikabel ist. Die Opposition versucht mit umfangreichen Forderungen in den vorliegenden Anträgen, diese Verhandlungen noch zu verkomplizieren; die Anträge gehen in der Summe in die falsche Richtung. Dem können wir nicht zustimmen. Sie wissen alle: Das Auslaufen der Derogation hat die Landwirte verunsichert. Deshalb wollen wir die Zulassung der Derogation für nächstes Jahr wieder erreichen. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen und auf bestimmten Flächen pro Hektar bis zu 230 Kilogramm Stickstoff in Form von tierischem Wirtschaftsdünger, also Gülle und Mist, auszubringen, wenn es sich in der Nährstoffbilanz darstellen lässt. Es ist ein Merkmal einer modernen und nachhaltigen Landwirtschaft, dass nach Entzug und Ertrag gedüngt wird. „Viel hilft viel“, wie viele Zeitgenossen unterstellen – das ist falsch. Es ist das Motto einer längst vergangenen Steinzeitökonomie. Lassen Sie uns am bisherigen System der Düngeverordnung festhalten. Sie muss praxisgerecht sein, den nötigen Umweltschutz berücksichtigen und darf auch für kleine Betriebe keinen weiteren Bürokratieaufwand bedeuten. Es gehört aber auch ein besseres Grundwassermessstellennetz dazu, das nicht als Belastungsnetz funktioniert. Jeder, der sich informiert hat, weiß, dass wir vor allem aufgrund dieser fehlerhaften Meldungen in Schwierigkeiten geraten sind. Wir brauchen ein Messstellennetz, das Vergleichbarkeit in Europa ermöglicht und uns sagt, wo etwas getan werden muss und wo nicht. Meine Damen und Herren von der Opposition, es nützt niemandem, die Nährstoffausbringung dort zu reduzieren, wo das Wasser in Ordnung ist. Laut Statistik haben wir bei 73 Prozent der Wassermessstellen keinen erhöhten Nitratgehalt. Davon lese ich in Ihren Anträgen nichts. Die Forderungen der Opposition sind unverständlich. Eine Entscheidung des Bundestages für Ihre Anträge wäre bei den Verhandlungen mit der EU nicht zielführend. Die ordentlich wirtschaftenden Landwirte würden nur weiter belastet. Ich habe den Eindruck: Es geht hier nicht um die Sache. Es geht wieder einmal um Ideologie. So fordern etwa die Grünen in ihrem Antrag eine Mindestlagerkapazität für organischen Flüssigdünger von neun Monaten statt bisher sechs. Das würde für Kleinbetriebe eine erhebliche Mehrbelastung bedeuten und würde den Strukturwandel weiter vorantreiben. In Ihren Reden, vor allem in Sonntagsreden, wollen Sie, die Grünen, diesen Strukturwandel ja auch nicht. Sie fordern weiter eine feste Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr für die Ausbringung, also einen permanenten Verzicht auf die Derogationslösung. Das ist einfach nicht praxisgerecht. Dazu kommen noch viele andere Punkte: von Verschärfungen vieler Vorschriften oder unpraktikablen Ausbringungstechniken bis hin zur kostenpflichtigen Zwangsberatung mit Androhung von Bußgeld für die Bauern. Hier soll der ganze Berufsstand unter Generalverdacht gestellt werden. Unsere Landwirte in Deutschland sind bestens ausgebildet und bedürfen nicht bei jeder Gelegenheit der Belehrung durch Leute, die wenig Kompetenz haben. In Sonntagsreden will die Opposition immer das Beste für die Bauern. Werktags arbeitet die Koalition für sachgerechte Lösungen. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren. Die Menschen verstehen das sehr gut, vor allem unsere Bauern. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.