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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier, ein weiterer Antrag Ihrer Partei, ein weiteres Schreckensszenario auf dem Arbeitsmarkt und ein weiterer Ruf nach staatlichen Eingriffen. Wenn ich Ihre Begründung lese, werde ich das Gefühl nicht los, dass auf dem deutschen Arbeitsmarkt vorindustrielle Zustände grassieren müssen. Ich lese von einem „Klima der Angst“ bei den Arbeitnehmern. Arbeitgeber würden jedwede Möglichkeit nutzen, um geltende Regelungen zu umgehen und ihre Mitarbeiter unter Druck zu setzen. Sie schmeißen Werkverträge und Zeitarbeit lustig in einen Topf und negieren, dass solche Formen der Beschäftigung ihren festen Platz auf dem Arbeitsmarkt haben. Hierbei blenden Sie drei Punkte aus. Punkt eins. Sie erwähnen mit kaum einem Wort, dass sich in der Zeitarbeit die Situation grundlegend verbessert hat. Die vielen gesetzlichen und tariflichen Änderungen sparen Sie aus: Zeitarbeit ist ein gut regulierter und spezieller Teil des Arbeitsmarktes, der Menschen auch Chancen bietet. Punkt zwei. Werkverträge sind selbstverständlicher Bestandteil des Wirtschaftslebens. Sie sind Grundpfeiler einer arbeitsteiligen Wirtschaft, deren Kriterien in der Rechtsprechung vollumfänglich behandelt wurden. Punkt drei – schließlich als Letztes. Sie streuen den Menschen leichtfertig Sand in die Augen. Sie fordern Einschnitte mit dem Vorschlaghammer, sagen aber nichts über deren gravierende Auswirkungen. Sie schaden damit nicht nur den Unternehmen, sondern Sie verschließen Menschen auch eine Zukunft für sich und ihre Familien. Eine Beschäftigung bietet immer auch eine Perspektive, Selbstbestätigung und Chancen auf ein besseres Leben. So möchte ich im Folgenden diese drei Punkte weiter ausführen und beginne mit Punkt eins, der Zeitarbeit. In keinem anderen Wirtschaftsbereich ist die Tarifbindung heute so hoch wie in der Arbeitnehmerüberlassung. Und wir reden hier nicht über irgendwelche Tarifverträge. In ganz intensiven – und sicherlich nicht immer einfachen – Verhandlungen haben Arbeitgeber und der Deutsche Gewerkschaftsbund diese gemeinsam unterzeichnet. Seit 2011 gibt es einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit. Das, was wir uns seitens der Politik wünschen und mit den Gesetzen, wie zum Beispiel dem Tarifautonomiestärkungsgesetz, fördern wollen, hat hier in der Praxis funktioniert. Die Tarifpartner haben sich zusammengesetzt und haben ihre Hausaufgaben gemacht. Darüber hinaus hat die Bundesregierung umfassende gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht: zum Ersten die Abschaffung der Drehtürklausel, zum Zweiten Verbot der konzerninternen Überlassung und schließlich die Einführung von Equal Pay ab dem ersten Tag, zumindest dann, wenn ein Tarifvertrag vorliegt.
Partei: FDP
Es kommt sicherlich nicht in Frage , hierbei von normaler Sexualität zu sprechen , sondern es handelt sich um eine Sonderform der Sexualität mit ganz besonders gefährlichen Auswirkungen . Darüber sind wir uns sicher einig . Es kann aber nicht angehen , Sexualität ausschließlich auf die Ausübung von Macht , von Gewalt zu reduzieren . Es ist sehr viel mehr dabei , Sexualität ist ein sehr viel umfassenderer Begriff , der es ganz schlicht nicht verträgt , in dieser Form simplifiziert zu werden . . Es ist offensichtlich unter den Sexualwissenschaftlern keine Frage , daß der von Ihnen in die Diskussion gebrachte Aspekt einen Teil ausmacht , aber Sexualität im Sinne von erlebter sexueller Erfüllung ist zweifellos das eigentlich im Vordergrund Stehende . Der von Ihnen angesprochene Aspekt muß natürlich ebenso berücksichtigt werden . Wir sollten ihn nur nicht als den alleinigen Gesichtspunkt sehen .
Partei: CDU/CSU
Ich muß Ihnen sagen , daß ich eine Ahnung davon habe . Ich habe am Anfang meiner Rede auch davon gesprochen , daß es Ausnahmefälle gibt . Es gibt auch noch Härtefälle . Davon bin ich auch überzeugt . Das weiß ich auch , ist mir auch bekannt . Ich muß Ihnen aber sagen , daß die endgültige Berechnung in vielen Fällen noch nicht abgeschlossen ist . Ich habe darauf hingewiesen , daß auf jeden Fall die Nachzahlung erfolgt , wenn derjenige , der betroffen ist , bis dato zuwenig Rente erhalten hat . Mir ist das bekannt . . _ Die sind recht unterschiedlich . Ich kann Ihnen keinen festen Betrag nennen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Nestle, vielleicht wollen Sie es bewusst missverstehen. Es macht doch keinen Sinn, in Deutschland eine Abstandsregelung ins Gesetz zu schreiben, solange wir im materiellen Recht keine Klarheit haben, wie wir zum Beispiel die Naturschutzbelange Europas mit den Herausforderungen unseres Netzausbaus zusammenbringen. Indem man so viele Abstandsregelungen und andere Hürden aufbaut, dass man weder bei der Wohnbebauung noch in Naturschutzgebieten eine Leitung verlegen kann, kann man einem Land alle Gestaltungsmöglichkeiten nehmen. Damit erreicht man leider nicht das, was wir erreichen wollen, nämlich Beschleunigung. Wenn Ihre Antwort auf die Beschleunigung lautet, überall dort, wo dies gewünscht ist, Erdverkabelung vorzunehmen, dann weise ich darauf hin, dass das, was wir jetzt mit dem Energiewirtschaftsgesetz lösen, indem wir die Umlage der erhöhten Kosten für Erdverkabelung bei 110- und 220-kV-Leitungen im EnWG vorsehen, notwendig ist, um das Vorhaben überhaupt durchzusetzen. Sie kennen doch selbst die technischen Probleme bei der Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen und insbesondere die Kostenherausforderung. Wenn Ihre Antwort auf die Energiewende ist, dass die Netzentgelte um das Fünf- bis Zehnfache steigen, dann kann ich nur sagen: Nicht mit uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein weiterer Punkt. Die Bürgerbeteiligung ist im NABEG verankert. Aber Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass der Bundesinnenminister ein Mediationsgesetz und ein Planungsvereinfachungsgesetz in Vorbereitung hat. Diese Gesetze fassen das zusammen, was mit den Ländern zusätzlich vereinbart wird. Wir haben vorgeschlagen, bereits im Rahmen des Raumordnungsverfahrens die Träger öffentlicher Belange sowie die Bürgerinnen und Bürger über die Trassenführung, die Ziele und Pläne zu informieren und ihnen Mitsprachemöglichkeiten zu geben. Das ist schon realisiert und wird durch das Mediationsgesetz rechtlich abgesichert. Dahin entwickelt sich unser Netzausbaubeschleunigungsgesetz, also nicht in Ihre simple Richtung nach dem Motto „Wir tun alles unter die Erde, und die Kosten sind uns egal“. So einfach darf man es sich nicht machen.
Partei: CDU/CSU
Leider ist es so , wie so oft bei Antworten der Bundesregierung . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Nein , das ist so , weil es um Projekte geht , die bis zum Jahre 2010 abgewickelt werden . Auch wenn Sie in den Jahren 2004 und 2005 mehrfach Fragen dazu stellen , ändert sich am Zeithorizont bis zum Jahre 2010 nichts . Es wird an der Deutschen Bahn liegen , die den entsprechenden Antrag vorbereiten muss , ob wir bis zum Jahr 2007 die ersten Anträge auf TEN-Mittel stellen können . Auch nach 2007 wird das Projekt so gut platziert sein , dass wir - davon gehe ich aus - keine Schwierigkeiten haben werden , TEN-Mittel einzuwerben und sie zu kofinanzieren .
Frau Kollegin Flachsbarth, solche Studien sind mir nicht bekannt. Bekannt ist lediglich, dass im Vorfeld der Wahlen 1998 der damalige Staatssekretär im hessischen Umweltministerium, Herr Baake, gemeinsam mit dem niedersächsischen Umweltminister Jüttner Überlegungen zum gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Kernenergienutzung angestellt hat, die dann offenbar eingeflossen sind. Allerdings ist uns nicht bekannt, dass es Studien zu den volkswirtschaftlichen Folgen eines Kernenergieausstiegs gegeben hat.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, zunächst möchte ich klar sagen: Die Linke ist gegen jede Form von Fracking in konventionellen Erdgaslagerstätten. Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen. Sie sprachen vorhin an, dass das Wirtschaftsministerium plant, das Bergrecht zu verändern. Im aktuellen Bergrecht ist die Möglichkeit vorgesehen, dass per Verordnung ein Fonds eingerichtet wird, der im Falle der Nichtzahlungsfähigkeit des betroffenen Bergbauunternehmens bei größeren Umweltschäden einspringt. Planen Sie im Zusammenhang mit Ihren Überlegungen zum Fracking, endlich einen solchen Fonds einzurichten, damit die Möglichkeit besteht, im Schadensfall die Betroffenen zu entschädigen, falls das Bergbauunternehmen nicht zahlen kann?
Partei: GRUENE
Ich komme jetzt zum Schluss. Das Frauenwahlrecht wurde aus vielen Gründen lange verhindert. Ein Grund war sicherlich Angst vor Veränderungen. Ich sage Ihnen allen dazu nur: Seien Sie doch ein bisschen mutig, und bringen Sie zusammen mit uns gerechte Strukturen im Kulturbetrieb auf den Weg. In zweieinhalb Jahren wird das Frauenwahlrecht 100 Jahre alt. Es wäre schön, wenn wir uns bis dahin auf den Weg gemacht hätten, die Lage für Frauen zu verbessern und den Kulturbetrieb vielfältiger zu machen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Darauf muß man sicherlich differenziert antworten . Ich würde sagen , daß die These , Kollege Karsten Voigt , daß es heute Länder gibt , bei denen der Kapitalismus nicht mehr an der Ausbeutung interessiert ist , falsch ist . Es gibt Regionen , die kaum mehr Berücksichtigung finden . Aber auch in diesen Regionen gibt es in der Regel noch Rohstoffe , die weiterhin ausgebeutet werden . Ich erinnere an Nigeria , an den Krieg , den dort die Company Shell führt . Ich erinnere daran , daß weiterhin Kakao- , Tee- und Kaffeeimporte aus den ärmsten Regionen der Welt stammen . Insofern glaube ich nicht , daß diese These so aufrechterhalten werden kann . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Wir sind der Ansicht , dass der Dialog mit Moskau nicht abgebrochen werden darf . Nur durch weitere Gespräche und Anmahnungen kann die russische Regierung zu einer friedlichen Lösung in Tschetschenien gedrängt werden . Abschließend möchte ich darauf hinweisen , dass dieser Ministerbesuch weitere Ergebnisse hatte , die für die Entwicklung der Beziehung zwischen Deutschland und der NATO einerseits und Russland andererseits von großer Bedeutung sind : Wenn es alsbald gelingt , die institutionellen Beziehungen im NATO-Russland-Rat wieder zu beleben , so ist dies ebenso begrüßenswert wie die Festigung und der Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern . Wir werden uns jederzeit dafür einsetzen . Doch zunächst müssen die Waffen in Tschetschenien schweigen . .
Partei: CDU/CSU
Nein . Ich habe immer gelernt , zuzuhören . Das habe ich auch bei ihm immer gemacht . Er kann mir jetzt erst einmal zuhören . In der Zwischenzeit wurde aber gleichzeitig durch die Bundesregierung das Vierte Mietrechtsänderungsgesetz erarbeitet , das vom Deutschen Bundestag am 2 . Juli 1993 abschließend beraten wurde . Der Vermittlungsausschuß hatte sich zuvor mit den Änderungsvorschlägen des Bundesrats befaßt und das Verhandlungsergebnis am 30 . Juli 1993 einstimmig beschlossen , also auch mit den Stimmen der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer und auch der SPD-geführten Länder . . Diese vierte Mietrechtsnovelle trägt im besonderen Maße den ostdeutschen Mieterschutzinteressen angemessen Rechnung , behindert aber andererseits nicht die dringend notwendigen Investitionen im Wohnungsbau . Zur Dämpfung des Mietanstiegs ist vor allem vorgesehen , daß die 30 %ige Kappungsgrenze bei Mieterhöhung für die Dauer der nächsten fünf Jahre um 20 % gesenkt wird , wenn die Wohnung vor dem 1 . J anuar 1981 fertiggestellt worden ist und ein Mietzins ohne Betriebskostenanteil über 8 DM/m 2 Wohnfläche liegt . Die ortsübliche Vergleichsmiete , bis zu der bei laufendem Mietverhältnis die Mieten angehoben werden dürfen , soll künftig nach den Mietabschlüssen der letzten vier Jahre ermittelt werden ; nicht nur , wie bisher , der letzten drei Jahre . Bei Wohnungsmodernisierungen wird der Vermieter mehr als bisher darauf verpflichtet , seinen Mietern zwei Monate vor Beginn der Baumaßnahme deren Art , Umfang und voraussichtliche Dauer mitzuteilen . Unterläßt er dies oder übersteigt durch die Modernisierung die Mietzinserhöhung den angekündigten Betrag um mehr als 10 % , so muß er mit der Mieterhöhung künftig sechs Monate statt , wie bisher , drei Monate warten . Außerdem wird die Vermittlungsgebühr für die Mietwohnung künftig auf zwei Monatsmieten begrenzt . Bei Wohnungsumwandlung wird der Mieter ein Vorkaufsrecht für die von ihm bewohnte Wohnung erhalten . Er kann also , wenn die umgewandelte Wohnung an einen Dritten verkauft wird , in den Kaufvertrag zum selben Preis einsteigen , den der Dritte zu zahlen bereit ist . Beispielsweise bekommt ein arbeitsloses ostdeutsches Ehepaar mit zwei Kindern _ das ist leider noch zu oft der Fall _ , dem 2 070 DM zur Verfügung stehen und dessen Miete 595 DM für eine Wohnung mit 70m 2 undFernheizungbe trägt , 253 DM Wohngeld . Die Belastungsquote beträgt also 15 ,1 % des verfügbaren Einkommens . Die durchschnittliche Haushaltsbelastung durch die Miete in den Alt-Bundesländern beträgt ca . 25 % . Meine Damen und Herren , politische Entscheidungen für das Volk und mit dem Volk zu treffen bedeutet für mich , Entscheidungen für Arbeitnehmer gleichermaßen wie für Unternehmer , für Arbeitende gleichermaßen wie für Arbeitslose , für Mieter gleichermaßen wie für Vermieter zu treffen . Aus den Maßnahmen des Vierten Mietrechtänderungsgesetzes läßt sich für die CDU/CSU-Frak tion und mich ableiten , daß die Petitionsverfahren der Sammelübersicht 102 abzuschließen sind . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , sind Sie bereit , für alle , die das nicht mehr so gut in Erinnerung haben , kurz darzulegen , warum sich das Bundesverfassungsgericht nicht mit dem Antrag auf Verbot der NPD beschäftigt hat ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie wissen so gut wie ich , dass die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unterschiedlicher Auffassung darüber waren , wie bestimmte Aussagen zustande gekommen sind . Sie wissen im Übrigen , dass die Mehrheit der Richter unsere Position geteilt hat .
Partei: CDU/CSU
Um den Kreis zu dem anfangs erwähnten Schokoladenherzen zu schließen, möchte ich, gerichtet an die Kollegen der Grünen, noch abschließend sagen, dass ich mir, wenn es um die deutsche Luftfahrt geht, statt unnötiger, ideologisch geprägter Scheindebatten, die Sie führen, ein wesentlich größeres Herz für die deutsche Luftfahrtindustrie wünsche. Die deutsche Luftfahrtbranche sieht sich derzeit einer Vielzahl von Problemen ausgesetzt. Der Antrag der Grünen ist somit abzulehnen. Unser primäres Ziel in der nächsten Zeit muss vielmehr sein, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu stärken, um weiter am langfristig weltweiten Wachstum des Luftverkehrs teilzuhaben und damit Arbeitsplätze zu halten, neue zu schaffen und die Individualmobilität des Einzelnen, ein wesentliches Lebensqualitätsmerkmal und somit ein Stück Freiheit, –
Partei: FDP
Es geht gerade bei den Haftungsregelungen darum, dass wir – deshalb orientieren wir uns daran, wie sich das bisher in der Rechtsprechung entwickelt hat – hier zwischen einfachen und groben Behandlungsfehlern unterscheiden. Dabei machen wir keine Differenzierung zwischen einem Fehler und dem eingetretenen Schaden auf der einen Seite und der Feststellung der Ursächlichkeit auf der anderen Seite, die dann immer auf den Arzt oder den Behandelnden zu übertragen wäre. Das wäre eine generelle Beweislastumkehr; denn die Ursächlichkeit ist gerade einer der entscheidenden Punkte. Von daher nehmen wir keine generelle Beweislastumkehr im Bereich der Ursächlichkeit vor.
Partei: SPD
Die Zulassung für verbotene Stoffe ist erst nach längerer Zeit zurückgenommen worden , bei einigen Stoffen hat es anderthalb Jahre gedauert . Meine Frage lautet : Wie müßte der genannte Paragraph des deutschen Arzneimittelgesetzes nach Auffassung der Bundesregierung formuliert sein , damit das beabsichtigte Erlöschen der Zulassung in Deutschland bei Ablauf der vorläufigen Höchstmengenfestsetzung nach der EWG-Verordnung 2377/90 Anhang III wirksam werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für die Frage , die Sie mir als Abgeordneter gestellt haben . Ich möchte sie Ihnen auch unter Berücksichtigung Ihrer Eigenschaft als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium beantworten . Ich will die Antwort offen gestanden nicht selbst formulieren , sondern antworten , indem ich Ihnen Teile eines Schreibens der amerikanischen Handelskammer in Deutschland , das an mich gerichtet ist , zitiere . Ich glaube , dass die amerikanische Handelskammer in Deutschland eine Vorstellung vom amerikanischen Diskriminierungsrecht hat . Ich zitiere nun aus dem Schreiben , das an mich und sicherlich auch an viele andere gegangen ist - vielleicht hören Sie zu , Herr Schlauch , während ich zitiere - : Wir - die amerikanische Handelskammer - sind aber der Meinung , dass das deutsche Rechtssystem einen wirksamen Schutz gegen Diskriminierungen jeglicher Art bietet . Wir befürchten , dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Wirtschaft belasten wird . Das Gesetzgebungsvorhaben könnte eine massive Einschränkung der unternehmerischen Freiheit bedeuten . Diese Sorgen machen sich amerikanische Unternehmer in Deutschland . Deren Interessen werden nämlich von dieser Handelskammer vertreten . Das ist also eine klare Aussage darüber , wie amerikanische Unternehmer in Deutschland dieses Gesetzgebungsvorhaben beurteilen . Es handelt sich völlig zutreffend um eine Einschränkung von Freiheit , die es in Amerika in dieser Weise nicht gibt . Sie gibt es , wie Kollege Laumann dargestellt hat - vielleicht hören Sie einfach einmal zu - , in Form einer Kumulation und Kombination eines hohen , detailorientierten Arbeitsschutz- und Kündigungsschutzrechts mit einem Diskriminierungsrecht in den USA definitiv nicht . Die Kombination beider Rechte gibt es nirgendwo . So etwas wird es in Zukunft nur in Deutschland geben .
Danke, Herr Kollege Ströbele. Ihre Frage gibt mir Gelegenheit, klarzustellen: Ich habe bezogen auf Masari-Scharif, Herat und Kabul nicht von sicheren Orten gesprochen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass sich dort eine größere Zahl von Binnenflüchtlingen aus wirtschaftlichen Gründen – weil man dort bessere Perspektiven unterstellt – niedergelassen hat. Die Frage der Sicherheitslage kann so pauschal nicht beantwortet werden. Im Übrigen hängt es sehr stark von der individuellen Situation des jeweiligen Afghanen oder der jeweiligen Afghanin ab. Ich könnte Ihnen jetzt ein paar Beispiele nennen. Bei einem Paschtunen, der nach Kabul geht, besteht grundsätzlich überhaupt kein Gefährdungspotenzial. Wenn man aber beispielweise zum Christentum konvertiert ist und dann nach Kabul geht, könnte durchaus ein erhöhtes Gefährdungspotenzial vorliegen. Das würde dazu führen, dass beispielsweise bei einem Asylantrag in Deutschland eine positive Entscheidung getroffen werden könnte. Es geht also um den jeweiligen Einzelfall. Das macht es so schwer, pauschal zu sagen: Diese Region, diese Stadt ist für alle unsicher bzw. sicher.
Partei: FDP
Herr Präsident , ich habe in keiner Weise die Absicht , die Zehnminutengrenze zu überschreiten . Ich möchte zum Abschluß meiner Rede noch darauf hinweisen , daß die enge und erfolgreiche deutsch-französische Zusammenarbeit , die sich gegenwärtig in allen europäischen Gremien immer wieder zeigt , auch von den anderen Partnern in der Europäischen Union als Voraussetzung wahrgenommen wird , um diesen europäischen Integrationsprozeß vorantreiben zu können . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich möchte zuerst kurz auf die Rede des Kollegen Bertl eingehen und feststellen , daß in der Aneinanderreihung von Zitaten auch ein hoher Desinformationsgehalt liegen kann . Während der gesamten Debatte ist die Unterschriftenaktion angesprochen worden . Nach meinem Dafürhalten _ diese Einschätzung muß niemand teilen _ hat die Unterschriftenaktion in Hessen bewirkt , daß bei den dortigen Wahlen keine extremistische Partei in den Hessischen Landtag eingezogen ist . Wenn das allein durch die Unterschriftenaktion erreicht worden ist , ist das ein großer Erfolg . . Des weiteren möchte ich auf das eingehen , was der Kollege von der PDS gesagt hat . Den volksfestähnlichen Zustand kann es durchaus gegeben haben . Nur , bei der Demonstration sind Kinder aufgetreten , die Schilder umhängen hatten , auf denen stand : In uns allen stecken kleine Öcalans . Ob das zu einem Volksfest mit dazugehört , wage ich zu bezweifeln . Insoweit habe ich nach wie vor Bedenken gegen eine Veranstaltung , wie sie im thüringischen Erfurt durchgeführt worden ist .
Partei: FDP
Herr Präsident , bei der nächsten Frage habe ich nach der Gesamtanzahl gefragt . Bei der Zusatzfrage zu der Frage 26 aber fragte ich eigentlich nur nach einer Aufsplittung nach Erwachsenen und Kindern . Das wäre aus meiner Sicht wesentlich , weil ich dort mit meiner zweiten Zusatzfrage anschließen und im Detail nach den Zurückweisungsgründen fragen möchte .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Hier ist eingangs kritisiert worden , daß zuviel Zeit zwischen der Beantwortung der Großen Anfrage und der Diskussion verstrichen sei . Offensichtlich hat die Zeit immer noch nicht ausgereicht , sich mit dem Problem zu beschäftigen und es zu verstehen . Zumindest muß man zu dem Ergebnis kommen , wenn man diese Debatte verfolgt . Die Bundesregierung hat mit der Agenda-2000- Entscheidung eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland und in der Europäischen Union vorgenommen . Diese Entscheidung _ das ist hier von keinem der Redner angesprochen worden _ ist alternativlos .
Partei: CDU/CSU
Die Finanzierungsmodalitäten für die Management-Kommanditgesellschaften müssen durch Vereinbarungen zwischen der Treuhandanstalt als Kommanditist und den Sanierungsmanagern als Komplementären innerhalb des der Treuhandanstalt eingeräumten Finanzrahmens geregelt werden . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage ? _ Das ist nicht der Fall . Herr Staatssekretär , dann bedanke ich mich sehr herzlich bei Ihnen . Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf . Die Fragen 10 und 11 der Abgeordneten Helga Otto , die Fragen 12 und 13 der Abgeordneten Maria Eichhorn sowie die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Wieland Sorge sollen auf deren Wunsch schriftlich beantwortet werden . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Ich komme dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit . Hier steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine BergmannPohl zur Beantwortung zur Verfügung . Ich rufe die Frage 33 der Abgeordneten Frau Kastner auf : Ist der Bundesregierung bekannt , daß Sachsen nach Äußerungen des Staatsministers für Umwelt und Landesentwicklung , Arnold Vaatz , seine Probleme mit der Trinkwassersanierung und Abwasserreinigung nicht aus eigener Kraft lösen kann , und wie will die Bundesregierung dem Land Sachsen und den anderen neuen Bundesländern helfen , die Gewässer- und Trinkwassersanierung möglichst schnell durchzuführen , um bis 1995 die Verpflichtungen aus der EG-Richtlinie über die Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz  einhalten zu können ?