Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kauder , wenn Sie so weitermachen , werden hier gleich noch Nußecken ausgeteilt , weil die Debatte ein so niedriges Niveau erreicht hat . . Ich weiß nicht , ob es das ist , was sich Ihr Kollege Schäuble vorgestellt hat , als er uns heute in der Zeitung die , wie ich finde , eher gute Nachricht überbracht hat , er plane einen Wahlkampf der Ehrlichkeit , der ein ehrliches Bild der Welt und der Kompliziertheit ihrer Zusammenhänge aufzeige . Sie müßten vielleicht einmal mit dem Kollegen Schäuble darüber reden , wie er sich das vorgestellt hat , damit dann auch Sie das so machen können . . - Wir kennen das doch alle . Ich bin erst seit vier Jahren dabei , wonach man bekanntermaßen noch keinen Rechtsanspruch darauf hat , Ministerin zu wer . noch : Andrea Fischer  den . Sie meinen ja offensichtlich , daß man diesen Anspruch hat , wenn man länger Abgeordneter war . . Das Deprimierende an der Reaktion dieser letzten drei Tage war : Die Debatte ist immer dieselbe . Ich habe den Verdacht , daß der Bundesarbeitsminister selbst dann , wenn man ihn nachts um drei Uhr aus dem Tiefschlaf holt und die Worte Grund und Rente auch nur in irgendeinem Zusammenhang erwähnt , sofort immer dieselbe Keule schwingt . Wir kennen sie doch auch alle . Wir kennen alle diesen Textbaustein . . Wann immer jemand diese beiden Worte in einen Zusammenhang stellt , kommt immer der gleiche Vortrag . . - Nein . Das ist doch das Gegenteil einer rationalen Debatte über die Rentenpolitik . Dann noch eines zur FDP : Die Kollegin Babel hat ein flammendes Bekenntnis zur lohn- und beitragsbezogenen Rente und gegen die Grundrente geleistet . . Mit Verlaub : Ich lese im Entwurf des FDP-Programms auf Seite 11 die Sätze : Die staatliche Sozialversicherung verliert den Charakter der Vollversicherung . Sie wird sich in Richtung einer Basisversorgung entwickeln . . - Dann bekommen Sie aber keine lebensstandardsichernde , leistungsbezogene Rente . . Deswegen brauchen Sie hier doch auch nicht so zu tun , als wären die anderen alles Deppen , und Sie würden den Leuten ihre hohen Renten bewahren . Das ist nicht wahr . . Ich stelle außerdem fest - das muß hier auch noch einmal gesagt werden - , daß in diesem FDP-Programmentwurf wieder dieses Bürgergeld auftaucht , als wäre nichts gewesen . . Kollege Westerwelle , auch wenn Sie glauben , wir hätten kein Gedächtnis : Ich weiß , daß Sie vor vier Jahren das Bürgergeld schon einmal in Ihrem Programm hatten . Nun sind Sie in der Regierung und können sich hochmögende Wissenschaftler zur Hilfe holen , die das für Sie testen . Die haben Ihnen das um die Ohren gehauen , denn das wären Kosten von 170 Milliarden DM . Das ist ja nur ein munteres Drittel des Bundeshaushaltes . Dazu hat die Transferkommission gesagt : Das ist haushaltspolitisches Abenteurertum ; das machen wir nicht . Von so einem Politiker lasse ich mir nicht sagen , wir wüßten nicht , wie Haushalts- und Sozialpolitik zu machen sei . . Der Kollege Riester hat doch die richtigen Fragen gestellt . Er hat auch die Finger in die Wunden gelegt , die Sie hinterlassen haben . . - Nein , aber ich bin Gewerkschafterin . Das ist Ihnen vielleicht nicht bekannt . Deswegen darf ich auch Kollege Riester sagen . Unter Gewerkschaftern darf man das tun . . Herr Riester hat die richtigen Fragen gestellt , von denen Sie auch wissen , daß Sie um deren Beantwortung nicht herumkommen . Er spricht davon , daß wir die soziale Sicherung nicht weiterhin so stark an die Arbeitslöhne koppeln können , weil das die Lohnnebenkosten erhöht . Das ist die Frage , die uns seit Jahren umtreibt . . Das ist doch keine absurde Frage . Die stellen Sie sich doch auch . Sie haben nur keine Antwort darauf . . Herr Riester spricht davon , daß wir Altersarmut vermeiden müssen , denn die Lebensläufe sind komplizierter geworden , und die Arbeitsbiographien passen nicht mehr zu den Regeln des Rentensystems . Das werden wir in den nächsten Jahren erleben . Die 5 Millionen Arbeitslosen haben auch ein Problem mit niedrigen Renten , weil in ihren Erwerbsbiographien Lücken sind . Daher muß man sich darüber Gedanken machen , wie man neben das Rentensystem eine bedarfsorientierte Grundsicherung stellt . Frau Babel , Sie wissen auch , daß eine bedarfsorientierte Grundsicherung eine Weiterentwicklung der Sozialhilfe ist . Daher brauchen Sie an Hand dieses Beispiels nicht die Grundrentendebatte zu führen . Sie können doch unsere Papiere lesen . Sie können ein langes Konzept der Grünen dazu lesen , wie man eine bedarfsorientierte Grundsicherung einführt , was sie kostet und wo man die Gelder dafür hernimmt . Im Gegensatz zu Ihnen machen wir nämlich kein haushaltspolitisches Abenteurertum . . .