Partei: SPD
Nein, Herr Kollege Kolb, ich erkläre Ihnen nicht die Welt, obwohl Sie es eigentlich nötig hätten; aber das ist ein anderes Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu den letzten Bemerkungen vom Kollegen Weiß: Das, was Sie hier im Plenum verkünden, klingt alles ein bisschen wie eine militärische Befehlsausgabe. Die letzte Losung der militärischen Befehlsausgabe lautete: Die jetzige Regierung reguliert und repariert die Schäden, die Rot-Grün auf dem Arbeitsmarkt angerichtet hat. Jetzt sagen alle: So ist es, ja, ja!, und nicken zustimmend. Nennen Sie mir ein einziges Beispiel, bei dem die Union oder gar die FDP dagegen gewesen wäre. Sie haben alles bejubelt, was hier vorgetragen worden ist. Sie sind die allerletzten, die Anlass haben, das zu kritisieren. – Jemand, der allem zugestimmt hat, sollte gefälligst die Schnauze halten – um im militärischen Jargon zu bleiben –, sollte gefälligst den Mund halten – um es parlamentarisch auszudrücken. Der Kollege Kolb hat den Kollegen Heil ein bisschen angemistet nach dem Motto: Er hängt den altmodischen Vollzeitarbeitsverhältnissen nach, die sozialversicherungsrechtlich geschützt sind. Er sagt es so, als ob das eine Geschichte von vorgestern sei. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Kolb: Die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Familie gründen und ernähren wollen, sind auf ein festes, auf Dauer angelegtes sozial geschütztes Arbeitsverhältnis angewiesen. Das ist auch ein elementares Stück Familienpolitik. Diejenigen, die in zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen, in Leiharbeitsverhältnissen und in miserabel bezahlten Arbeitsverhältnissen arbeiten, können ihre Familien damit nicht ernähren. Deshalb ist das normale Arbeitsverhältnis historisch eine Errungenschaft, die wir unter keinen Umständen preisgeben dürfen. Zum ersten Mal wird Arbeit so gestaltet, dass der Ertrag der Arbeit auch vor Risikofällen und vor Unsicherheiten schützt, in denen nicht gearbeitet werden kann: bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit. Das werden wir unter keinen Umständen preisgeben, lieber Kollege Kolb. Das ist ein Erbe, das wir mit allen Kräften verteidigen werden. Es wird gesagt: Es handelt sich um einzelne schwarze Schafe. Es handelt sich nicht um einzelne schwarze Schafe – Ja, es ist eine schwarze Herde. Der Begriff „schwarze Schafe“ lockt ein bisschen, darauf einzugehen, aber ich lasse es bleiben. Es handelt sich nicht um einzelne schwarze Schafe. Ich nenne Ihnen ein Beispiel des Kollegen Rebmann. Er vertritt den Wahlkreis Mannheim. Er hat mir vorhin einen Zettel zugeschoben. In Mannheim gibt es die Firma MetoKote. Es ist ein amerikanisches Unternehmen. Es ist Zulieferer für John Deere bei der Lackherstellung. Diese Firma hat 50 Beschäftigte. Von diesen 50 Beschäftigten sind 24 Leiharbeiter, 25 haben eine befristete Stelle, und einer ist fest angestellt. Jetzt erzählen Sie mir etwas von einzelnen schwarzen Schafen. Es ist unglaublich, dass eine solche Konstruktion von Arbeitsbeziehungen in einer Firma in Deutschland legal sein kann. Das sind Beschäftigungsverhältnisse, von denen anständigerweise eine Familie nicht ernährt werden kann. Es sind in weiten Teilen Tagelöhnerverhältnisse für ein oder zwei Jahre. Danach beginnen die Sorgen von vorn. Also: Sie sollten die Situation nicht verniedlichen. Ungefähr 6 Millionen Leute haben zeitlich befristete Arbeitsverträge. Wir haben knapp 1 Million Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Wir haben 7 Millionen sogenannte Minijobverhältnisse. Wir haben einen Missbrauch bei den Werksarbeitsverträgen. Wir haben Missbrauch im Bereich der Praktikanten. Fast ein Drittel der deutschen Arbeitsverhältnisse befindet sich im prekären Bereich. – Die Welt ist überhaupt nicht schlecht, aber Sie machen nichts, um die Welt zu verbessern. Das ist das Problem. Der Kollege Weiß greift uns an, was wir in unserer Regierungszeit beim Thema Leiharbeit gemacht hätten und was wir alles versäumt hätten. Herr Kollege Weiß, Sie haben vergessen, die Machenschaften der sogenannten christlichen Gewerkschaften darzustellen. Erst durch die Tarifverträge – 4 Euro, 5 Euro, 5,50 Euro Bruttolohn in der Stunde –, die die sogenannten christlichen Gewerkschaften – was daran christlich ist, weiß der Teufel – abgeschlossen haben, ist das Ganze in den Sumpf geglitten. Erst durch diese Entwicklung vor einigen Jahren, ist es zu dieser Situation gekommen. Sie müssen doch etwas zu ihren Betbrüdern sagen, meine Damen und Herren von der Union. Das wird natürlich alles verschwiegen. Sie verschweigen auch, dass Sie dem allen zugestimmt haben. – Wie dem auch immer sei. Es geht also nicht um einzelne schwarze Schafe, sondern um eine sehr systematische Arbeit. Der Kollege Weiß sagt, seitdem es die Lohnuntergrenze bei der Leiharbeit gibt, gibt es immer mehr Missbrauch bei den Werkverträgen. Ich zitiere Professor Düwell vom 19. April 2012. Düwell war über zehn Jahre Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. Er kennt also die Materie. Düwell schreibt in seiner Stellungnahme zu den in Rede stehenden Anträgen: Nachdem die Lohnuntergrenze zur Regulierung der Leiharbeit Anfang 2012 in Kraft getreten ist, wurde auf einer großen Schulungsveranstaltung für Geschäftsführer und Arbeitsrechtler von prominenten Münchner Arbeitsrechtsprofessoren empfohlen, gezielt betriebliche Funktionen auf Werkvertragsnehmer zu verlagern, um Tariflöhne und die für Leiharbeitnehmer geltenden Mindestentgeltsätze zu unterlaufen. Ich frage einmal ganz nebenbei: Was ist das für ein Ethos, wenn hochverdienende Arbeitsrechtsprofessoren ihre gesamte Fantasie darauf verschwenden, wie sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Dumpinglöhne hineinbringen können? Das ist wirklich unglaublich! Dieser Methodenwechsel – heraus aus der inzwischen leicht anregulierten Leiharbeit, denn mehr ist das nicht, hinein in den massiven Missbrauch der sogenannten unechten Werkverträge, wobei die Leute noch weniger verdienen als bei der Leiharbeit – wird in Deutschland systematisch betrieben. Da kann die Koalition nicht so tun, als gebe es das nicht. – Wie bitte? – Es fehlt überhaupt kein Beweis. Es gibt ja auch andere Professoren. – Herr Kollege Wadephul, ich zitiere hier Professor Düwell, der in seiner schriftlichen Stellungnahme ausdrücklich darauf hingewiesen hat. Es gibt übrigens auch noch andere Arbeitsrechtsprofessoren, an anderer Stelle und institutionalisiert, die sich in ähnlicher Weise betätigen. Ich sage Ihnen nochmals: Mir will nicht in den Kopf, dass zu Recht gutverdienende deutsche Professoren ihre Fantasie und ihr Hirnschmalz darauf verwenden, mit dafür zu sorgen, dass Menschen möglichst wenig verdienen. Das ist unglaublich! Der Kollege Kolb hat in einem weiteren lichtvollen Moment gesagt, die Opposition würde die sogenannten Zulieferketten unter Generalverdacht stellen. Herr Kollege Kolb, das ist wie üblich grober Unfug. Hier stellt niemand die Zulieferketten unter Generalverdacht. Die Opposition – und das ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit – schaut lediglich einmal genauer hin, ob und inwieweit insbesondere im Bereich der Zulieferketten Lohndumping betrieben wird. Das ist doch unser gutes Recht! Es wäre im Übrigen auch Ihr gutes Recht. Ich will Ihnen zu diesem Punkt ein Zitat nicht ersparen, weil es die gesamte Problematik sehr anschaulich schildert. Es stammt aus den Nürnberger Nachrichten vom 25. April 2012. Das Zitat stammt aus einer Veranstaltung, die gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit, der Stadt Nürnberg und dem IAB in Nürnberg durchgeführt worden ist. In den Nürnberger Nachrichten heißt es dazu: Eberhard Sasse, Chef und Inhaber einer Gebäudereinigungsfirma mit 5 000 Mitarbeitern … schildert, wie Mercedes mit ihm um die Reinigung der Fertigungshallen feilschen wollte. Der Premiumautohersteller ließ durchblicken, ein Wettbewerber habe ein günstigeres Putzangebot vorgelegt, er zahlt den Mitarbeitern weniger. Sasse: „Ein so niedriger Lohn reicht in Stuttgart nicht zum Leben.“ Mercedes: „Dann müssten die Mitarbeiter eben aufstocken, die Kommune zahlt zum Existenzminimum drauf.“ Sasse: „Die S-Klasse aus Ihrem Haus kostet 100 000 Euro? Und dann wollen Sie unsere Dienste unter Wert einkaufen. Und Sie wollen, dass die Aldi-Kassiererin über ihre Steuern Ihre Putzkolonne mitbezahlt?“ Nein, das wollte der Einkaufsmanager des Autoherstellers so dann doch nicht. Sasse schließt seinen Exkurs: „Wir haben den Auftrag bekommen.“ Die Nürnberger Nachrichten schlussfolgern: Oft läuft es anders, jeder – – ich füge hinzu: außer Ihnen, Herr Kolb. – weiß das. Der Billigheimer macht das Rennen. Und dann? Die Billiglohnfirma verdrängt die anständig bezahlende Konkurrenz und bleibt selbst am Markt. Das heißt, der anständige Löhne zahlende Unternehmer ist der Dumme. Das ist geltendes Recht hier in Deutschland, lieber Herr Kollege Kolb. Das darf so nicht bleiben. Es gibt eine ganze Reihe von Antworten. Da sich meine Redezeit dem Ende zuneigt, will ich Ihnen, lieber Kollege Kolb, noch ein letztes Zitat mit auf den Weg geben. Wir haben eine Fülle von Vorschlägen gemacht, nicht nur in Sachen „unechte Werkverträge“. Wir haben Vorschläge gemacht zum Mindestlohn, insbesondere zur erleichterten Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, um in den unteren Lohnbereichen vernünftige Regulierungsmechanismen zu erwirken. Sie wehren sich bis zur Stunde entschieden unter anderem gegen den Mindestlohn. Das Zitat lautet: … [es gibt] doch einen bestimmten Satz, unter den der gebräuchliche Lohn selbst der geringsten Art von Arbeit nicht auf längere Zeit heruntergebracht werden zu können scheint. Es muss ein Mensch durchaus von seiner Arbeit zu leben haben, und der Arbeitslohn muss wenigstens hinreichend sein, um ihm den Unterhalt zu verschaffen. Ja, er muss in den meisten Fällen noch mehr als hinreichend sein, sonst wäre der Arbeiter nicht imstande, eine Familie zu gründen. Das ist die klassische Forderung, das klassische Verlangen nach einem existenzsichernden Mindestlohn, mit dem man auch eine Familie ernähren kann. Wissen Sie, von wem diese Forderung ist? Diese Forderung ist von dem Urvater der politischen Ökonomie.