Partei: CDU/CSU
Wenn man das Oktoberfest besucht, sieht man auch, was gelebte Integration ist. Denn gerade auf dem Münchner Oktoberfest sind Besucher von nah und fern herzlich willkommen. Gerade das Oktoberfest ist ein Indiz dafür, wie weltoffen und tolerant der Freistaat Bayern ist. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nun zu den Fakten. Wir haben in Deutschland derzeit die zweithöchste Zuwanderung auf dem gesamten Globus. Nach den USA verzeichnen wir in Deutschland die höchste Zuwanderung aller Länder. Sie mögen ja sagen: Wir glauben der CDU/CSU nicht, wenn sie unser Zuwanderungsrecht lobt. – Dann glauben Sie doch zumindest der OECD. Die OECD hat in ihrem Deutschland-Bericht 2013 das deutsche Zuwanderungsrecht ausdrücklich gelobt. Die OECD hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unser Zuwanderungsrecht sehr geringe Hürden für die Zuwanderung von nichteuropäischen Fachkräften aufweist. Es ist unstreitig, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass wir auch in den nächsten Jahren und wohl sogar in den nächsten Jahrzehnten verstärkt Fachkräftezuwanderung benötigen. Aber ich sage dazu auch ganz offen: Aus meiner Sicht sind wir mit den geltenden Regelungen, die wir heute haben, durchaus in der Lage, den erhöhten Bedarfen der Wirtschaft entsprechend Rechnung zu tragen. Ich möchte auch darauf hinweisen: Wir haben in den letzten Jahren unser Zuwanderungsrecht immer wieder geändert und aus meiner Sicht sukzessive verbessert. Häufig wird in diesem Zusammenhang Kanada genannt. Es gibt ganz entscheidende Unterschiede zwischen Deutschland und Kanada. In Kanada gibt es keine EU-Freizügigkeit. Drei Viertel der Zuwanderer, die nach Deutschland kommen, kommen aus den anderen 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union. Wir haben seit dem 1. August 2012 ein Bluecard-Gesetz, das wirklich als Erfolgsschlager zu bezeichnen ist. 90 Prozent aller Zuwanderer, die auf Grundlage der Bluecard-Richtlinie in die Europäische Union kommen, kommen nach Deutschland. Wir haben die Mindestverdienstgrenzen deutlich reduziert. Heute ist es so: Wenn man Angehöriger eines Mangelberufes ist, dann muss man nur ungefähr 37 000 Euro brutto verdienen, um ohne jegliche Vorrangprüfung nach Deutschland kommen zu können. Ich möchte betonen: Es sind insgesamt 70 Berufe in die sogenannte Positivliste aufgenommen worden. Für Akademiker gilt die Mindestverdienstgrenze von 37 000 Euro generell, und für 70 Berufe aus dem Gesundheits- und Pflegebereich, aus dem Mechatronikbereich und aus dem Bereich des Elektroingenieurwesens gilt ebenfalls die Mindestverdienstgrenze von 37 000 Euro. Ich möchte betonen: Ich bin wirklich sehr wirtschaftsaffin und sehr wirtschaftsfreundlich; aber die Wirtschaft darf es sich nicht zu leicht machen: Hochqualifizierte Fachkräfte müssen auch entsprechend bezahlt werden. Die Mindestverdienstgrenze von 37 000 Euro darf keine Barriere darstellen. Es kann nicht sein – um auch das in aller Deutlichkeit zu sagen –, dass wir es der Wirtschaft leicht machen, indem wir die Verdienstgrenzen immer weiter senken. Damit erhöhen wir den Anreiz, nach Deutschland zu kommen. Die Wirtschaft kann sich dann die besten Kräfte heraussuchen, und der Rest liegt der Solidargemeinschaft auf der Tasche und belastet die Sozialkassen. Wir haben darüber hinaus viele Vorschriften geschaffen, die der Zuwanderung von Selbstständigen, Unternehmensgründern und Forschern sehr entgegenkommen. Bei Forschern und Wissenschaftlern gelten beispielsweise überhaupt keine Mindestverdienstgrenzen. Wir haben aus meiner Sicht auch außerordentlich attraktive Regelungen für Studenten geschaffen. Im Jahr 2013 sind 86 000 Menschen aus dem nichteuropäischen Ausland allein aufgrund der Bildungsangebote nach Deutschland gekommen. Man kann nicht partout behaupten, dass dies keine attraktiven Regelungen seien. Wenn jemand in Deutschland sein Hochschulstudium absolviert hat, dann hat er 18 Monate Zeit, einen Arbeitsplatz zu finden. Ich sage ganz offen: Wem es in 18 Monaten nicht gelingt, einen Arbeitsplatz zu finden, der findet auch in zwei oder drei Jahren keinen Arbeitsplatz.