Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer kennt ihn nicht, den Hauptmann von Köpenick? Ein arbeitsloser Schuster befindet sich in einem Teufelskreis: ohne Arbeit keine Wohnung, und ohne Wohnung keine Arbeit. – Die Geschichte mit dem Girokonto für jedermann erinnert an diesen Teufelskreis: Die Betroffenen, die Verbraucher ohne Konto, stecken darin. Sie sind häufig gebrandmarkt durch einen Schufa-Eintrag. Dabei beginnt der Weg in die Schuldenfalle häufig harmlos: erster Handyvertrag, Bestellungen im Internet, gegebenenfalls mit einer Kreditkarte, die Schulden häufen sich, irgendwann wird das Konto geschlossen. Wir sind uns, glaube ich, alle darin einig, dass eine Teilnahme am Wirtschaftsleben in Deutschland ohne Girokonto kaum möglich ist: Lohn, Wasser, Strom, nahezu alle Geschäfte des Alltags werden über die Bank abgewickelt. Ganz im Ernst: Haben Sie schon einmal versucht, eine Wasserrechnung bar zu bezahlen, oder mussten jeden Monat beim Vermieter anklopfen, um einen Geldumschlag zu überreichen? Sollten Sie das tun, werden Sie mehr als schräge Blicke erhalten und müssen mit kritischen Fragen und auch Nachforschungen rechnen. Ich glaube, in dieser Analyse sind sich alle Fraktionen in diesem Haus absolut einig. Kontolosigkeit führt also nicht nur dazu, dass Betroffene in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden, sondern tatsächlich auch zu Ansehensverlust und damit zu sozialer Ausgrenzung. Natürlich ist das für die meisten Bürgerinnen und Bürger in diesem Land kein Thema; denn in diesem Land werden mehr als 94,5 Millionen Girokonten geführt. Aber es gibt eben auch Menschen ohne Girokonto, und zwar unfreiwillig, und diese brauchen unsere Hilfe und unseren Schutz. Dafür haben wir uns als CDU/CSU-Fraktion in den letzten Jahren aktiv eingesetzt; denn wir sind der Überzeugung, dass in Deutschland jeder Bürger und jede Bürgerin ein solches Girokonto haben können muss. Deshalb hatten wir im letzten Juni einen Antrag eingebracht, der gemeinsam mit der FDP-Fraktion hier beschlossen wurde, und zwar mit Erfolg; denn es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die Sparkassen reagiert haben und seit Oktober letzten Jahres für jede Privatperson ein Guthabenkonto einrichten, die dies wünscht. Lieber Herr Sieling, ich habe mich nach Ihrer Wortmeldung an eine Sparkasse gewandt und gefragt, ob gar keine Daueraufträge eingerichtet werden. – Nein, das ist falsch. Es werden nach Vereinbarung Daueraufträge eingerichtet, und es werden – hier ist eine gewisse Fehldeutung entstanden – keine anderen Gebühren als von jedem anderen Bankkunden erhoben. Ich finde, das ist nur gerecht. Bitte überzerren Sie an dieser Stelle also nicht. Ich glaube, es steht uns gut an, den Sparkassen an dieser Stelle auch einmal Danke zu sagen; denn sie tun damit etliches für das Gemeinwohl. Ihre Situation ist etwas anders als die der Privatinstitute; denn es sind öffentlichrechtliche Sparkassen, die übrigens auch durch Landesgesetze geprägt sind. Ich frage mich deshalb schon, wie das eigentlich in Brandenburg oder auch in Nordrhein-Westfalen aussieht, wo Sie Regierungsverantwortung tragen. Haben Sie eigentlich dafür gesorgt, dass eine entsprechende Verpflichtung in die Landesgesetze aufgenommen wird? Ich glaube, nicht. Damit sage ich: Fangen Sie doch auch einmal vor der eigenen Haustür an!