Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Deutschland erneuern _ Zukunftsprogramm zur Sicherung von Arbeit , Wachstum und sozialer Stabilität heißt das Motto , unter dem die Bundesregierung ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept vorgelegt hat , mit dem die Weichen für die Haushalts- , Finanz- und Steuerpolitik des beginnenden 21 . Jahrhunderts gestellt werden . Mit diesem Reformpaket , einem der umfassendsten in der Geschichte der Bundesrepublik , gestalten wir die Grundlagen für die Zukunft unserer Kinder . . Es umfaßt die Haushaltskonsolidierung , die strukturelle Neuausrichtung des Haushalts , die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs , die Unternehmensteuerreform und die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform . Wir begegnen damit den Herausforderungen , denen sich die Bundesregierung nach 16 Jahren konservativliberaler Politik stellen muß . Die Rekordarbeitslosigkeit , die hohe Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger , die finanziellen Probleme der sozialen Sicherungssysteme , entsprechend hohe arbeitsplatzvernichtende Lohnnebenkosten für Unternehmen und Arbeitnehmer , insbesondere aber der immense Schuldenberg , der unseren Bundeshaushalt fast handlungsunfähig gemacht hat , sind die Herausforderungen , denen wir uns mit unserem Paket gezielt stellen und auf die wir Antworten geben . . Heute wird schon fast jede vierte Steuermark für Zinsen ausgegeben . Die Bürgerinnen und Bürger zahlen Steuern und bekommen keine adäquaten Leistungen dafür mehr vom Staat . Der Schuldenberg ist unter der Regierung Kohl von 350 Milliarden DM auf heute 1 ,5 Billionen DM angewachsen . . _ Meine Damen und Herren , ich nehme Ihre Zurufe gern auf . Ich kritisiere nicht die Ausgaben für die deutsche Einheit , die in besonderem Maße darin enthalten sind . . Ich kritisiere , wie ich das immer getan habe , die leichtfertige , unsolide Finanzpolitik , mit der Sie die deutsche Einheit finanziert haben . . Sie haben sich der Illusion hingegeben _ das entsprach übrigens gar nicht der Auffassung der Menschen _ , daß die deutsche Einheit nicht von uns allen Anstrengungen verlangte . Die solidarische Bereitschaft im Volk , sich für die Einheit ein Stück weit krummzulegen und Geld dafür herzugeben , war doch vorhanden ! Hätten Sie sie nur abgerufen , hätten wir heute nicht diese Probleme . . _ Lieber Herr Kollege Waigel , ich habe damals wie viele andere sowohl aus den Gewerkschaften als auch aus dem Unternehmerlager für höhere Steuern plädiert , damit die deutsche Einheit verläßlich finanziert wird . Wären wir damals so verfahren , stünden wir heute nicht vor diesem furchtbaren Scherbenhaufen , den Sie hinterlassen haben . . Mit der Übernahme der Regierung müssen wir uns nun dieser Verantwortung stellen . Wir können das Erbe nicht ausschlagen und wollen es auch gar nicht . Wir wollen die Zukunft gestalten ; das tun wir mit diesem Zukunftsprogramm . . Wir müssen die Umkehr schaffen und wieder eine finanzpolitisch solide , verantwortliche Politik machen . Das gilt nicht nur für heute und morgen , sondern dieser Anspruch reicht weit über eine Legislaturperiode hinaus . Deshalb dürfen wir nicht wie bisher ständig über unsere finanziellen Verhältnisse leben . Dies wäre gegenüber unseren Kindern und der Zukunft unseres Landes verantwortungslos . Wir müssen verhindern , daß künftige Generationen für die Schulden arbeiten und Steuern zahlen müssen , die die jetzige Generation aufhäuft . Sparen ist für uns eben kein Selbstzweck , Sparen ist Mittel zum Zweck , nämlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen , für nachhaltiges Wachstum in einer intakten Umwelt , für die Förderung von Bildung und Innovation ; vor allem aber sorgt Sparen für einen aktiven Staat , der sozialen Schutz und soziale Gerechtigkeit im Zeitalter eines sich immer mehr beschleunigenden wirtschaftlichen Strukturwandels leisten kann . Das ist der Mittelpunkt unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik : Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit für alle . . Damit der Staat nicht seiner Handlungsfähigkeit beraubt wird , müssen wir jetzt handeln . Ohne eine konsequente Sanierung der Staatsfinanzen fehlt uns zukünftig das Geld für Forschung und Entwicklung , für Bildung und Ausbildung , für Infrastrukturmaßnahmen , Wohnungs- und Straßenbau , für den Aufbau in den neuen Bundesländern , für eine aktive Arbeitsmarktpolitik , für die Unterstützung von Existenzgründern , für einen fairen Lastenausgleich zwischen den Generationen , für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und für die steuerliche Entlastung von Familien , Arbeitnehmern und Unternehmen . Die Wirtschaft braucht solide Staatsfinanzen , Investitionen erfordern ein stabiles Umfeld . . Mit unserer Haushaltspolitik schaffen wir Vertrauen und Sicherheit . Das trägt ebenso zu einem stabilen Euro wie zu dauerhaft niedrigen Zinsen bei . . Beides sind elementare Voraussetzungen für arbeitsplatzschaffende Investitionen . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , mit Ihrer Politik der Staatsverschuldung , mit der Sie sich übrigens auch immer hart an der Grenze der Maastricht-Kriterien bewegten und durch die Sie die Erfordernisse des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht erfüllen können , schafft man kein Vertrauen in den Euro . Das ist klar . . Eines haben Sie glänzend hinbekommen : sich auf der einen Seite als Stabilitätspolitiker zu präsentieren und auf der anderen Seite eine Verschuldungspolitik zu betreiben , wie es sie in Deutschland nie gegeben hat . . Wir müssen den Marsch in die Staatsüberschuldung stoppen . Mittelfristig streben wir einen Haushalt ohne Neuverschuldung an . Das bedeutet , daß die Neuverschuldung Jahr für Jahr gesenkt werden muß . Nur eine Politik der Haushaltskonsolidierung bringt die dringend notwendige Umkehr in der Finanzpolitik . Wenn sich alle dieser Verantwortung stellen , können wir einen ausgeglichenen Haushalt bereits in der nächsten Legislaturperiode erreichen . Was Sie in Jahrzehnten angerichtet haben , braucht seine Zeit , um behoben zu werden . Aber in dieser Zeit schaffen wir es . . Mit dem Zurückfahren der Neuverschuldung gewinnt die öffentliche Hand nach und nach ihre Handlungsfähigkeit zurück und kann endlich wieder Impulse geben . Das zeigt : Was die Medien verkürzt als Sparpaket deklarieren , ist weit mehr als das : Es ist die Basis für ein sozial gerechtes , zukunftsfähiges Gemeinwesen . Mit unseren Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung haben wir einen ersten wichtigen Schritt zur Sicherung der Staatsfinanzen getan . Auch wenn es von vielen nicht für möglich gehalten wurde : Wir haben unser Einsparziel von 30 Milliarden DM für das Jahr 2000 erreicht . Da können Sie in allen Einzelheiten kritisieren , meine Damen und Herren ; aber Sie sind beweispflichtig , was Sie anders machen würden . . In den nächsten vier Jahren können wir mit unserem Zukunftsprogramm insgesamt etwa 150 Milliarden DM einsparen . Dieses Einsparziel werden wir auch umsetzen . Durchmogeln hilft nicht mehr . Mit einer Schönung der Einnahmenseite , wie ich sie vorgefunden habe _ da waren ständig überhöhte Wachstumsschätzungen im Spiel _ , kann man den Haushalt zwar auf dem Papier konsolidieren , aber in Wirklichkeit macht man Schulden . . Wenn ich heute von einem Wissenschaftler aus Kiel höre , wir führten den Haushalt nur um den Betrag zurück , um den wir ihn 1999 aufgebläht hätten , dann muß ich sagen : Ein Professorentitel ist eine schöne Sache , aber er zwingt auch zum genaueren Hinsehen . . Um Ihnen etwas zu Ihrem Haushalt zu sagen , verehrter Herr Kollege Waigel , brauche ich nur auf meine Rede im Bundesrat vom 25 . September zurückzugreifen . In dem Haushalt war der Haushaltsnotlagenzuschuß für das Saarland und für Bremen nicht etatisiert . Darin waren die Lasten der viel höheren Arbeitslosigkeit nicht etatisiert . Darin waren die Risiken aus den Rußlandkrediten nicht etatisiert . Das mußten wir drauflegen , um den Haushalt ehrlich zu machen . . Das strukturelle Defizit hatten Sie durch enorm hochgefahrene Privatisierungserlöse verdeckt . Das ist doch keine Zukunftspolitik ! . Wir werden unser Einsparziel umsetzen . Durchmogeln hilft nicht mehr . Wenn wir jetzt nicht handeln , würde die Neuverschuldung im Jahr 2000 auf rund 80 Milliarden DM ansteigen . Das wäre die zwangsläufige Folge der Haushaltsstruktur , die wir von der Vorgängerregierung geerbt haben . Wer heute nicht bereit ist zu sparen , steht morgen vor gänzlich unlösbaren Problemen . Ein handlungsunfähiger Staat ist sozial das Schlimmste , was diesem Lande passieren kann . . Das bedeutet aber auch , daß jetzt von vielen Belastungen in Kauf genommen werden müssen . Nachdem der Marsch , der Ausweg in die Verschuldung nicht mehr möglich ist , stehen wir doch nur vor der Alternative , den Bürgern durch höhere Steuern das Geld aus dem Portemonnaie herauszuziehen oder ihnen durch geringere staatliche Leistungen weniger hineinzugeben . Wer plädiert da für höhere Steuern ? Das würde ich gerne wissen . Das bedeutet aber auch _ ich sagte es schon _ , daß Belastungen in Kauf genommen werden müssen . Wir haben jedoch darauf geachtet , das sozial gerecht zu gestalten , so gut der Haushalt das zuläßt . Unser Zukunftsprogramm kann nur erfolgreich sein , wenn alle gemeinsam mithelfen . Leider ist das SanktFlorians-Prinzip weit verbreitet : Sparvorschläge zu Lasten anderer _ die neueste Version heißt : intelligent sparen _ werden gerne gemacht . . Ich könnte Ihnen noch viele Varianten zu diesem Thema erzählen ; das ist eine unendliche Geschichte . Kreativ sparen ist auch so eine Lösung . . Aber selber dazu beitragen möchte man lieber nicht . Mit dieser Haltung muß Schluß sein , meine Damen und Herren ; sie ist nicht zukunftsfähig . . Insofern sehe ich in dieser Umkehr in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auch eine große Chance für eine gesellschaftliche Erneuerung . Die Tendenz , nur seinen persönlichen Vorteil zu Lasten anderer zu suchen , muß umgekehrt werden . . Gefragt sind Bürgerinnen und Bürger mit Verantwortungsbewußtsein und solidarischem Verhalten , die das politische und gesellschaftliche Leben mitgestalten . Dann können wir die Weichen für Innovation in Staat , Wirtschaft und Gesellschaft stellen und diese zukunftsfähig machen . Sparen allein reicht jedoch nicht aus . Man kann sich nicht gesundsparen . Deshalb setzen wir mit unserer Politik gezielt auf Wachstumsimpulse , die den konjunkturellen Aufschwung unterstützen . Wir schaffen ein modernes , international konkurrenzfähiges Steuerrecht , das wachstums- und beschäftigungsfreundlich sowie investitionsfördernd ausgestaltet ist . Gleichzeitig tragen wir dazu bei , daß die Steuergerechtigkeit in unserem Lande wiederhergestellt wird . Unser Steuersystem muß wieder mehr auf eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ausgerichtet werden , wie es die Verfassung befiehlt . . Kleine und mittlere Unternehmen , Familien und Arbeitnehmer müssen entlastet werden . Bereits zu Beginn dieses Jahres sind die Familien und Arbeitnehmer mit der größten Einkommensteuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik , dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 . _ ja , Sie haben es nicht fertiggebracht _ , deutlich entlastet worden . . Auch wenn hierüber zur Zeit nicht viel in der Presse steht : Wir senken den Eingangssteuersatz in dieser Wahlperiode in drei Stufen von 25 ,9 auf 19 ,9 Prozent . Das ist eine Entlastung um 36 Milliarden DM für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen , meine Damen und Herren . . Es ist ja kaum zu glauben , wie kurz inzwischen bereits das Kurzzeitgedächtnis geworden ist . . Für eine Familie mit zwei Kindern ergibt sich daraus im Jahre 1999 _ wann haben Sie das je zuwege gebracht ? _ eine Steuerentlastung von 1 200 DM , in den Jahren 2000 und 2001 eine Entlastung von jeweils 1 700 DM und ab 2002 eine Entlastung von 2 500 DM im Jahr . . Darüber hinaus haben wir den Spitzensteuersatz um 4 ,5 Prozentpunkte auf 48 ,5 Prozent gesenkt . Das allein sind im Ergebnis weitere 9 Milliarden DM an Entlastung . Diese Entlastungen muß man zusammen mit dem Zukunftsprogramm sehen , das die Bundesregierung gestern beschlossen hat . Sie sind Bestandteil unserer Politik , die über die gesamte Legislaturperiode und darüber hinaus angelegt ist . Weitere Steuerentlastungen für Familien und Unternehmen wird es mit der Neuordnung des Familienleistungsausgleichs und der Unternehmensteuerreform geben . Die steuerlichen Maßnahmen verbinden wir mit Strukturmaßnahmen , die zu einer Stabilisierung des Sozialstaates beitragen , mit denen Chancen für neue Arbeitsplätze eröffnet werden und die soziale Gerechtigkeit wiederhergestellt wird . Ein erster Schritt war die Senkung der Lohnnebenkosten im Rahmen der ökologischen Steuerreform . Das ist übrigens , meine Damen und Herren , die erste Bundesregierung , bei der die Lohnnebenkosten nicht mehr ständig weiter steigen , die erste Bundesregierung , die den Anstieg gestoppt hat und den Trend umkehrt . . Sie haben es ja nur mit Hilfe der damaligen Opposition geschafft , den weiteren Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge zu stoppen , weil Sie unsere Stimmen zur Mehrwertsteuererhöhung brauchten . Wir haben zum erstenmal die Trendumkehr geschafft . . _ Sie standen doch noch in der ersten Hälfte der 90er Jahre für eine Politik , mit der die Mineralölsteuer viel stärker erhöht wurde , als wir es jemals planen . Gleichzeitig sind die Lohnnebenkosten gestiegen , meine Damen und Herren . . Die politischen Schwerpunkte , die sich bereits im Haushalt 1999 niedergeschlagen haben , werden aufrechterhalten und für die kommenden Jahre bekräftigt : Die Zukunftsinvestitionen in Forschung , Bildung und Wissenschaft werden Jahr für Jahr systematisch erhöht , so daß die versprochene Verdoppelung in diesem Bereich zwar nicht nach fünf , aber nach sechs Jahren erreicht wird . . Die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes werden im Jahre 2000 verstetigt . Außerdem wird die Struktur des Haushaltes verbessert , weil sich der Anteil der Investitionen erhöht . Ich verhehle aber nicht , daß wir in den Folgejahren noch große Probleme zu lösen haben . Wir müssen uns endlich ehrlich vor Augen führen : Märchenbücher à la Bundesverkehrswegeplan , in dem ungezählte Projekte stehen , die alle nicht finanziert sind , oder wie ein Verteidigungshaushalt , in dem die Finanzierung der ganzen Anschaffungen nicht enthalten ist _ das ist doch keine Politik ! . Die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik werden auf hohem Niveau verstetigt . Das ist ein Stück Änderung in der politischen Philosophie : weg vom mehr fürsorgenden , hin zum aktivierenden Sozialstaat . Das schafft mehr Chancen für die Menschen , in den Arbeitsmarkt zurückzukehren . Es wird sich lohnen , einmal hinzusehen , was die Dänen , was die Holländer und die Schweden auf diesem Wege zustande gebracht haben . Vielleicht können wir in Deutschland davon etwas lernen . . Das schafft neue Chancen vor allem für Langzeitarbeitslose und Problemgruppen am Arbeitsmarkt . So qualifizieren wir Menschen während ihrer Arbeitslosigkeit für die neuen Anforderungen am Arbeitsmarkt . Das Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird fortgesetzt . . Ich bin stolz darauf , daß Deutschland im Rahmen der Europäischen Union mit die wenigsten Sorgen im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit hat . Trotzdem sage ich : Jeder arbeitslose Jugendliche ist einer zuviel . Wenn wir in diesem Bereich noch mehr erreichen können , dann wollen wir uns dafür krummlegen . . Im Rahmen einer Reform des sozialen Wohnens , die Geben und Nehmen bedeutet , werden wir auf der einen Seite die Investitionen in die Neubautätigkeit etwas zurücknehmen ; dafür wird auf der anderen Seite das Wohngeld für die Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessert . . Der Aufbau Ost wird auf hohem Niveau fortgeführt . In diesem Bereich _ das , Herr Kollege Waigel , sage ich anerkennend _ habe ich im Haushalt ein paar positive Luftbuchungen gefunden , weil das Geld nicht abgeflossen ist . Wenn das Geld , das gar nicht abfließt , aus dem Haushalt herausgenommen wird , dann sollten Sie das öffentlich nicht als eine Minderung des Aufbaus Ost darstellen . Da bitte ich schon sehr um Ehrlichkeit ; . denn die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder ist und bleibt für die Bundesregierung ein besonderer Schwerpunkt . Gleichzeitig stellen wir mit unseren Sparmaßnahmen sicher , daß der Bundeshaushalt 2000 solide finanziert werden kann . Unser Sparpaket bringt nicht nur eine kurzfristige Entlastung ; vielmehr stellen wir jetzt die Weichen für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts . Unser Ziel heißt : Wir wollen sobald wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden . Bei der Umsetzung der Einsparziele haben die Ressorts eigene Prioritäten gesetzt . Kürzungen nach der Rasenmähermethode hat es nicht gegeben . Wir haben , um im Bild zu bleiben , jedem Ressort eine Rosenschere in die Hand gegeben , damit mit gezielten Schnitten am Rosenstock sichergestellt werden kann , daß die Rosen künftig wieder blühen . Bei Ihnen , meine Damen und Herren , wären sie verdorrt ! . Wenn Ihnen das Bild nicht gefällt , dann biete ich Ihnen ein anderes an : An die Stelle des süßen Gifts der Staatsverschuldung , das mit Sicherheit zum Tode führt , setzen wir die bittere Medizin der Gesundung .  Die Kraftanstrengung der Bundesregierung ist gelungen , weil sich jedes Ressort darauf verlassen konnte , daß auch alle anderen Politikbereiche ihren solidarischen Konsolidierungsbeitrag erbringen . Dieses Vertrauen darf weder jetzt noch später in der parlamentarischen Beratung zerstört werden . Mir ist klar , die Umsetzung des Zukunftsprogramms wird nicht ohne Widerstände vonstatten gehen . Das gilt , obwohl alle wissen , daß wir dann , wenn jetzt nicht gehandelt wird , die Zukunft nicht gewinnen können . Dieser Erkenntnis hat sich die alte Bundesregierung verschlossen . . Unsere Aufgabe ist es , den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen . Dies ist nicht immer populär . Dennoch werden wir unsere Linie geradlinig und konsequent verfolgen . Daß sich die öffentliche Kritik dabei auf uns , also auf diejenigen , die die Misere beheben wollen , konzentriert und nicht auf diejenigen , die sie zu verantworten haben , finde ich allerdings etwas merkwürdig . . Es müssen sich nicht diejenigen , die den Karren aus dem Dreck ziehen , entschuldigen , sondern diejenigen , die ihn hineingefahren haben . . Wie dem auch sei : Wir werden den öffentlichen Druck aushalten und uns nicht daran hindern lassen , das Richtige für die Menschen in unserem Lande zu tun . . Schwerpunkte der Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts sind die Stabilisierung des Sozialstaats , der Subventionsabbau sowie die Modernisierung und Straffung des öffentlichen Dienstes . Damit haben wir dafür gesorgt , daß die Last der Sparmaßnahmen auf viele Schultern verteilt wird . Lassen Sie mich die wichtigsten Eckpunkte benennen : Im sozialen Bereich konzentrieren sich die Maß- nahmen auf strukturelle Anpassungen der Renten , des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe . Auch wenn diese Maßnahmen viele hart treffen werden : Wir müssen jetzt die notwendigen Strukturveränderungen einleiten , um auch zukünftig ein stabiles soziales Sicherungssystem erhalten zu können . . Wir stärken _ das habe ich schon angedeutet _ den aktivierenden Sozialstaat . Es ist richtig , daß wir die Lohnersatzleistungen etwas zurücknehmen . Aber dies ist in der heutigen Lage die richtige Schwerpunktsetzung . Ähnliche Schwerpunkte setzen auch alle anderen Länder in Europa , gerade auch im Norden Europas . Auch in Zukunft müssen die Renten sicher sein , ein menschenwürdiges Leben im Alter ermöglichen und bezahlbar bleiben . Dafür müssen wir jetzt sorgen . . Wir müssen an die heutigen Rentner denken , aber nicht nur . Die junge Generation hat ebenfalls einen Anspruch auf sichere Renten und bezahlbare Beiträge . Soziale Gerechtigkeit heißt , Verantwortung zu übernehmen , die nicht einseitig ausgerichtet ist . Die junge Generation ist der älteren ebenso verpflichtet wie die ältere zukünftigen Generationen . Deshalb sorgen wir für einen Einstieg in die Anpassung der Alterssicherungssysteme an die veränderte Altersstruktur der Bevölkerung . Zum einen wird es endlich eine soziale Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner geben . Das ist ein sehr großer Erfolg der Rentenpolitik . . Niemand muß dann wegen einer kleinen Rente zum Sozialamt gehen . Der Gang zum Sozialamt ist unwürdig für Menschen , die ein Leben lang gearbeitet haben . . Zum anderen werden die Renten auch weiterhin steigen . Aber die Rentensteigerungen in den nächsten beiden Jahren werden sich nicht an der Nettolohnentwicklung , sondern am Inflationsausgleich orientieren . Denjenigen , die das am meisten kritisieren , sage ich : Das sind durchschnittlich höhere Rentensteigerungen als diejenigen , die Sie in den letzten Jahren zuwege gebracht haben . . Damit wird der überproportionale Anstieg der Nettolöhne durch die Senkung der Lohnnebenkosten im Rahmen der Ökosteuerreform ausgeglichen . Ohne diese Anpassung müßten die Rentenversicherungsbeiträge wieder steigen , mit fatalen Folgen für Investitionen und Beschäftigung . Aber nicht nur die Rentner leisten ihren Beitrag . Auch alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes werden einbezogen . So wird es für Minister , Abgeordnete , Staatssekretäre und hohe Beamte eine Nullrunde geben . Für normale Beamte und Pensionäre wird es in den nächsten beiden Jahren eine Gehaltssteigerung höchstens in der Höhe der Rentensteigerungen geben . Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe werden wie die Rentner einen Inflationsausgleich erhalten . Zudem wird der Staatsapparat weiter konsequent modernisiert und gestrafft . Die Sicherung der Staatsfinanzen erfordert auch einen systematischen Subventionsabbau . Mit dem Steuerentlastungsgesetz ist bereits ein erster und wichtiger Schritt zum Abbau steuerlicher Subventionen getan worden . Und was haben Sie jede einzelne Maßnahme zum Subventionsabbau im Steuerentlastungsgesetz bekämpft ! . Jetzt wird es in einem weiteren Schritt die Besteuerung der kapitalbildenden Lebensversicherungen geben . Damit stellen wir die Gleichbehandlung mit anderen Anlageformen , zum Beispiel den Aktien , her . Da sich die Bundesregierung der Bedeutung der privaten Altersvorsorge bewußt ist und da wir selbstverständlich Vertrauensschutz gewähren , wird es bei den Versicherungsverträgen , die bereits abgeschlossen sind , bei der heutigen Behandlung bleiben . Die Besteuerung gilt für alle Versicherungsverträge , die neu abgeschlossen werden . . Weitere ausgewogene Schritte zum Subventionsabbau kommen hinzu . Das geht vom schrittweisen Abbau der Gasölbetriebsbeihilfe in der Landwirtschaft bis zur bedarfsgerechten Verringerung der Aufwendungen für den sozialen Wohnungsbau . Die Bundesregierung ergänzt ihre Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung um eine konsequente Senkung von Abgaben und Steuern . Für die Familien wird es nach dem Steuerentlastungsgesetz durch das Familienentlastungsgesetz eine weitere , verfassungsrechtlich gesicherte Verbesserung geben . . Vorgesehen ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrages um 3 024 DM für Kinder bis zum 16 . Lebensjahr . Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird gleichzeitig um 20 DM angehoben , nachdem es zum 1 . Januar dieses Jahres bereits um 30 DM erhöht wurde . Damit haben wir übrigens bereits in der ersten Hälfte der Wahlperiode mehr erfüllt , als wir am Beginn der Wahlperiode für die ganze Wahlperiode hinsichtlich der Familienentlastung versprochen haben . . Ich erinnere mich sehr gut an frühere Jahre , in denen wir Ihnen jede Kindergelderhöhung im Jahressteuergesetz einzeln aus der Nase ziehen mußten , meine Damen und Herren . Deswegen ist es nicht glaubwürdig , wenn Sie heute mehr fordern . . Für eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern ergeben sich ab dem Jahr 2000 zusätzliche Entlastungen von weiteren 480 DM pro Jahr . Zusammen mit den Maßnahmen des Steuerentlastungsgesetzes summieren sich die Entlastungen ab dem Jahr 2002 auf fast 3 000 DM jährlich . Das Ziel der Unternehmensteuerreform ab dem Jahr 2001 ist die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft . Die im internationalen Vergleich hohen nominalen Steuersätze sollen gesenkt und die Bemessungsgrundlage dem internationalen Standard angepaßt werden . Für Kapitalgesellschaften soll es einen einheitlichen Körperschaftsteuersatz von 25 vom Hundert geben . Den gleichen Steuersatz sehen wir für Personengesellschaften und Einzelunternehmen vor . Damit werden alle betrieblichen Gewinne gleich besteuert . Unser Ziel ist es , die Unternehmen zu entlasten und durch die Begünstigung des im Unternehmen verbleibenden Gewinns die Investitionen zu erleichtern . Denn das schafft Arbeitsplätze ; das ist die Einsicht aller Länder in Europa . . Wie die Maßnahmen technisch umgesetzt werden , wird noch intensiv durch Planspiele getestet , um Probleme in der Praxis frühzeitig zu erkennen und zu beheben . . _ Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie haben doch _ zu Recht ! _ gesagt , daß man Steuergesetze so machen müsse , daß sie hinterher Bestand haben . Dann braucht man auch diese Zeit . Sie sollten nicht Ihren eigenen Aussagen widersprechen . . Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit . Das Ziel ist klar und wird konsequent angestrebt . Durch die Fortführung der Ökosteuerreform werden wir die Sozialabgaben weiter senken . Das durch mäßige und stetige Erhöhung der Energiepreise erzielte Aufkommen wird auch in den weiteren Stufen für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge verwendet . Damit wird nicht abkassiert ; vielmehr werden die Steuermehreinnahmen _ anders als zu Ihrer Regierungszeit _ durch niedrigere Lohnnebenkosten im vollen Umfange an die Bürgerinnen und Bürger und an die Unternehmen zurückgegeben . . Die Bundesregierung wird darauf achten , daß die deutsche Wirtschaft in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt , sondern gestärkt wird und daß Energieeinsparmaßnahmen entsprechend berücksichtigt werden . Das Zukunftsprogramm zur Sicherung von Arbeit , Wachstum und sozialer Stabilität ist mit einer großen Kraftanstrengung zunächst der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden . Nicht jeder kann sich mit jeder Maßnahme anfreunden . Das sehe ich aber insgesamt eher als Plus . Wir wollen die Auseinandersetzung führen . Das ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Kultur . Ich erwarte allerdings angesichts der Probleme _ ich füge ganz freundlich hinzu : und der Teilhabe so vieler an der Entstehung der Probleme _ Fairneß und Ehrlichkeit von jeder Seite und nicht nur das Schielen auf Besitzstände . . _ Herr Koppelin , eines werden Sie mir doch zugestehen : Wir sind _ das habe ich immer offen gesagt _ alle Bestandteil dieses Systems Bundesrepublik , das insgesamt ein gutes ist . . _ Selbstverständlich . Aber tun Sie nicht so , als hätte der Bundesrat die Bundesregierung gestellt . Sie waren es doch über 16 Jahre . . Ihnen , verehrter Herr Koppelin , wird Herr Faltlhauser _ er sitzt ja hier _ bestätigen können : Es ist schön , wenn man von der einen Seite der Bank einmal auf die andere kommt . Die Rolle Bayerns beim Föderalen Konsolidierungsprogramm _ von dem Sie sagen , der Bund sei über den Tisch gezogen worden _ kenne ich jetzt viel besser als damals , wo ich auf der Ministerpräsidentenbank mit dabei war . . Ich bitte also um Fairneß und darum , daß die Lasten von allen getragen werden . Jeder soll mitmachen entsprechend dem Maß seiner Verantwortung für die Zustände . Das kann man wohl erwarten . . Reaktionen anderer Art stünden sonst nämlich im Widerspruch zu der grundsätzlich und allgemein akzeptierten Erkenntnis , daß jetzt rasch und konsequent gehandelt werden muß , wenn wir die Zukunft gewinnen wollen . Deshalb werden wir geradlinig unseren Weg gehen . Dieser Weg bedeutet , Demokratie , Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu leben und zu gestalten . Die Bundesregierung lädt alle gesellschaftlichen Kräfte , alle staatlichen Ebenen ein , hieran mitzuwirken und so an der politischen Gestaltung der Zukunft , vor allem der Zukunft unserer Kinder , teilzuhaben . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .