Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir müssen leider feststellen : Afghanistan wird uns in diesem Haus zweifelsohne noch eine ganze Reihe von Jahren beschäftigen . Es ist bei weitem nicht so , dass die Erwartungen , die teilweise am Anfang mit Euphorie geäußert wurden , schon Realität geworden sind . Die Bundesregierung lässt sich für die Ergebnisse der Berliner Afghanistankonferenz feiern . Ich will die finanziellen Beiträge , die international eingeworben worden sind , zwar nicht kleinreden . Aber man muss eines ganz klar sagen : Ein echtes Aufbruchsignal für Afghanistan , das man sich erhofft hat , hat es leider nicht gegeben . Herr Karzai macht international eine sehr gute Figur . Ich bin davon überzeugt , dass er das , was er sagt , ernsthaft meint . Aber wir müssen eben auch zur Kenntnis nehmen , dass Herr Karzai noch weit davon entfernt ist , Kontrolle über Afghanistan auszuüben . Die Lage in Afghanistan ist - wie es in der Bundeswehr so schön heißt - mehr oder weniger ruhig , meistens weniger ruhig . Vor allem aber ist die Lage nicht stabil . Die Macht der Zentralregierung reicht kaum über die Stadtgrenzen von Kabul hinaus . Die Warlords sind nach wie vor in ihren Gebieten tätig . Vor allem an der Grenze zu Pakistan , also im Südosten des Landes , sind die Taliban weiter aktiv . Dort gibt es lebendige al-Qaida-Strukturen . Es ist also bei weitem noch nicht so , dass man sagen könnte : Die Situation in Afghanistan ist befriedet . Die Wirtschaft in Afghanistan , die für einen friedlichen Neuanfang natürlich essenziell ist und die dafür sorgen könnte , dass die Leute wieder ein eigenes Einkommen haben , besteht zurzeit - das wurde bereits angesprochen - im Wesentlichen aus Drogengeschäften . Die Einnahmen aus diesen Drogengeschäften sind die wichtigste Machtbasis der Warlords . Der Herr Außenminister hat hier gesagt , dass da , wo die Deutschen tätig sind , Investitionen getätigt würden . In Bezug auf Hermes-Bürgschaften wird das ganz anders gesehen . Es wird ganz klar gesagt : Für Afghanistan wird es keine entsprechenden Bürgschaften geben ; denn das ist mit das gefährlichste und instabilste Land , das es überhaupt gibt . Die Wahlen im September sind verlegt worden . Wir haben schon über die Zweifel gehört , ob es auch nur annähernd gelingen wird , die Wähler zu registrieren . Selbst wenn es gelingen würde , die Wähler zu registrieren und die Wahlen durchzuführen , stellt sich die Frage , ob die Ergebnisse der Wahlen in den Provinzen von den Warlords und den Gouverneuren überhaupt anerkannt würden . Das ist eine ganz entscheidende Frage , wenn wir hier einen Fortschritt erzielen wollen . Insgesamt ist dies ein wesentlich finstereres Bild als das , das der Herr Außenminister zu vermitteln versucht hat . Es ist sein Recht und vermutlich auch seine Pflicht , das Ganze in rosigen Farben darzustellen . Ich glaube , es ist für uns als Opposition eine wichtige Aufgabe , die Realität in dieses Haus zu bringen und darauf hinzuweisen , dass die Lage bei weitem nicht so schön ist , wie er sie zu verkaufen versuchte . Wir haben von Anfang an bezweifelt , ob das Konzept der Stabilitätsinseln , das die Bundesregierung in Kunduz mit den PRTs eingeführt hat , funktioniert . Wir haben als einzige Fraktion in diesem Haus den Kunduz-Mandatsantrag abgelehnt , nicht deshalb , weil wir der Meinung sind , dass wir Afghanistan nicht stabilisieren sollten , sondern deshalb , weil wir der Meinung sind , dass es so nicht klappen kann . Es reicht nicht , ein kleines Team nach Kunduz zu schicken . Wir können Afghanistan nicht stabilisieren , wenn wir nicht den Rückhalt unserer europäischen Partner haben . Dieses Konzept wird nicht funktionieren , solange unsere europäischen Partner nicht wirklich dahinter stehen und sich aktiv an der Umsetzung beteiligen . Ich vermisse , dass der Bundesaußenminister einmal klar sagt , was er im Allgemeinen Rat getan hat , um die anderen Europäer von seiner Position zu überzeugen . Wir haben auch die Sorge , dass unsere Soldaten in Kunduz auf eine Mission Impossible geschickt werden . Zum einen wollen wir natürlich Drogenanbau und Drogenhandel bekämpfen ; zum anderen ist unsere Truppe aber nicht dazu in der Lage . Sie würde ihre eigene Sicherheit im höchsten Maße gefährden , wenn sie anfangen würde , in den Kampf gegen die Drogen einzugreifen . Ich muss ehrlich sagen : Ich halte manche Forderung aus der Bundesregierung , die da lautet , dass wir aktiver werden müssen , für höchst problematisch . Es ist außerordentlich wichtig , den Drogenanbau zu bekämpfen . Aber wir müssen sehen , ob wir in der Lage sind , unsere Truppen auch dann zu schützen , wenn sie aktiv in diesen Kampf eingreifen würden oder wenn dieser Kampf um unsere Truppen herum stattfinden würde . Deswegen bin ich sehr skeptisch , was das geplante , neue PRT angeht , das Herr Struck angekündigt und der Bundeskanzler mit den Niederländern vereinbart hat , wobei Teile der Bundesregierung - wohl auch der Außenminister - und auch die Niederländer dies erst aus der Zeitung erfahren haben . Herr Fischer war ja in Kabul und hat gesagt : Keine neuen Truppen ! Er war noch nicht einmal aus Kabul zurückgekehrt , da sagte der Kanzler schon : Es gibt neue Truppen . - Da scheint die Abstimmung nicht zu funktionieren . - Richtig . Aber die Zahl der Soldaten soll aufgestockt werden , Herr Nachtwei . Selbstverständlich sind das neue Truppen . Herr Fischer hat gesagt , es gebe keine neuen Truppen . Ich glaube , dass das weitere PRT in Faizabad keine gute Idee ist . Ich denke , wir sollten mit unseren europäischen Partnern und Nachbarn reden , wo ein Einsatz Sinn macht . In dieser Gegend , einer reinen Opiumgegend , macht ein Einsatz keinen Sinn . Es ist sehr viel wichtiger , andere Gegenden zu stabilisieren . Da können wir zusammen mit unseren Nachbarn sehr viel mehr erreichen . - Im Süden zum Beispiel könnten wir weit mehr erreichen . Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes ausführen : Herr Nachtwei , es scheint mir , dass die Bundesregierung der Diskussion im Bundestag offensichtlich ausweichen will . Warum sucht sie sich denn wieder die Region aus , die von unserem Mandat bereits abgedeckt ist ? Die Truppe sollte dahin gehen , wo es sinnvoll ist . Die Bundesregierung sollte sich dieser Diskussion in diesem Hause stellen und dann werden wir weitersehen . Vielen Dank .