Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Prostitution ist das älteste Gewerbe der Welt und seit mehr als 2000 Jahren werden Prostituierte nicht nur gesellschaftlich , sondern auch , juristisch diskriminiert . Hier in Deutschland ist Prostitution seit der Strafrechtsreform in den 70er-Jahren eine rechtlich zulässige Tätigkeit . Seriösen Schätzungen zufolge gehen ihr circa 400000 Personen nach , überwiegend Frauen , und ihre Dienste werden täglich von über 1 Million Männern in Anspruch genommen . Aber , meine Damen und Herren , es gibt wohl keinen anderen Bereich , in dem das Geschäft mit der Doppelmoral so blüht . Pecunia non olet , Geld stinkt nicht , das wusste schon der römische Kaiser Vespasian im ersten Jahrhundert nach Christus . Knapp 2 000 Jahre später weiß dies auch der deutsche Fiskus ; denn Prostituierte sind einkommensteuerpflichtig und sie unterliegen der Umsatzsteuerpflicht . Prostituierte haben also Pflichten in diesem Staat . Bei einem geschätzten Jahresumsatz der Branche von bis zu 12 Milliarden DM sind das nicht gerade geringe Pflichten . Mit der Zuerkennung von Rechten sieht es allerdings schlecht aus . Freiwillige Prostitution ist zwar nicht verboten , sie wird aber nach überwiegender Rechtsprechung gemäß § 138 Abs . 1 BGB als sittenwidrig bewertet .Als Maßstab für die guten Sitten gilt noch immer das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden , eine Formel , die das deutsche Reichsgericht im Jahre 1901 _ immerhin vor 100 Jahren _ entwickelt hat . Aufgrund dieser verstaubten Formel sind Vereinbarungen von Prostituierten nicht rechtswirksam . Das bedeutet im Klartext : Sexuelle Leistung ist steuerpflichtig , derAnspruch auf Lohn für diese Leistung wird aufgrund der Sittenwidrigkeit jedoch rechtlich nicht anerkannt . Dies hat schwerwiegende Folgen für die materielle und soziale Existenzsicherung der betroffenen Frauen ; denn sie können zum Beispiel ihren Lohn nicht einklagen . Es bedeutet auch , dass sie derzeit keinen Anspruch auf Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung , in Vizepräsidentin Petra Bläss 16485 der Arbeitslosenversicherung sowie in der Rentenversicherung haben . Dies sind unhaltbare Zustände . . Die herrschende Ungerechtigkeit , auf der einen Seite Steuern zu kassieren , auf der anderen Seite aber den Menschen jede Möglichkeit zur sozialen Absicherung zu verweigern , ist nicht länger hinnehmbar und sie entspricht auch nicht mehr dem Zeitgeist . Darum freue ich mich , dass wir unser Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und damit gleichzeitig einer Aufforderung der Vereinten Nationen nachkommen können . Wir haben eine Regelung gefunden , die sowohl die rechtliche als auch die soziale Situation der betroffenen Frauen und auch der Männer in diesem Gewerbe verbessern wird . Sie erfasst sowohl die selbstständig Tätigen als auch die abhängig Beschäftigten . Unser Gesetzentwurf stellt ganz klar fest , dass sexuelle Handlungen , die gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden sind , eine rechtswirksame Forderung nach sich ziehen , das heißt , derartige Vereinbarungen verstoßen nicht mehr gegen die guten Sitten . Die Abschaffung der Sittenwidrigkeit entspricht dem Wandel im Moral- und Rechtsempfinden unserer Gesellschaft , dem wir endlich Rechnung tragen . . Gerade im Bereich der Sexualität hat im letzten Jahrhundert eine besonders schnelle Veränderung der Wertvorstellungen stattgefunden . Wer kann sich heute noch vorstellen , dass sich eine Mutter der Kuppelei schuldig machte , wenn sie ihre Tochter und deren Verlobten bei sich übernachten ließ ? Oder wer weiß noch , dass Ehebruch strafbar war und Beamte wegen dieses Deliktes entlassen werden konnten ? Auch die Gerichte haben diesen Wertewandel erkannt . Der BGH hat bereits 1976 in einer Entscheidung anklingen lassen , dass angesichts der Legalität der Prostitution durchaus ein Wandel in der Beurteilung nach § 138 BGB möglich ist . Eines der letzten _ nicht rechtskräftigen _ Urteile in diesem Zusammenhang erließ das Verwaltungsgericht Berlin im Dezember 2000 . Es stellt fest , dass Prostitution . . . heute grundsätzlich nicht mehr als sittenwidrig einzustufen ist . Das vonseiten der CDU/CSU vorgebrachte Argument , das Angebot sexueller Dienste sei mit dem in Art . 1 des Grundgesetzes verankerten Schutz der menschlichen Würde unvereinbar , zieht nicht . Wir haben dies eingehend prüfen lassen . Ich zitiere aus dem Rechtsgutachten von Frau Susanne Baer von der Humboldt-Universität hier in Berlin : Das . . . freiwillige Angebot sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt , die weder Verletzungen noch Gewalt beinhalten , ist kein Verstoß gegen die Menschenwürde . Entsprechende Verträge sind daher nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen nichtig . Die Verfassung steht demnach unserer Gesetzesvorlage nicht entgegen . Durch die Abschaffung der Sittenwidrigkeit erreichen wir vor allem zwei Ziele : Die Frauen können zukünftig rechtswirksame Vereinbarungen treffen , das heißt , sie können ihren Lohn wirksam einklagen , und Prostituierte erhalten dadurch über ihre eigentliche Tätigkeit , nicht über Scheinberufe , Anspruch auf Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- , Arbeitslosen- sowie Rentenversicherung . Wir haben des Weiteren bei unserem Gesetz eine besondere rechtliche Ausgestaltung gewählt . Die Vereinbarung einer Prostituierten über die Erbringung sexueller Handlungen wird als einseitig verpflichtender Vertrag angesehen . Die Forderung , die eine Prostituierte erwirbt , kann nicht abgetreten werden . Wir haben dies bewusst so geregelt , denn es ist unser Anliegen , die Rechtsstellung der Frauen zu verbessern und nicht die anderer Beteiligter . . Konkret heißt das : Kunden können aus diesem Vertrag keine Ansprüche auf bestimmte sexuelle Leistungen gegenüber Prostituierten herleiten . Die Prostituierte behält auch gegenüber dem Bordellbesitzer ihr Recht auf die freie Auswahl der Kunden und das alleinige Bestimmungsrecht , welche Art von sexueller Dienstleistung sie erbringt . Durch die Nichtabtretbarkeit der Forderung wird sichergestellt , dass Bordellbesitzer gegenüber den Prostituierten kein Erpressungspotenzial in die Hände bekommen . Ich möchte klarstellen , dass wir mit diesem Gesetzentwurf Prostitution nicht als einen normalen Beruf anerkennen . Dies hat seine Gründe . Wir wollen damit nicht die Prostituierten abwerten , sondern tragen lediglich den Besonderheiten ihrer Tätigkeit Rechnung . Zu einem Beruf im arbeitsrechtlich korrekten Sinne gehört nämlich zum Beispiel auch , dass in diesem ausgebildet werden kann oder dass dem Arbeitsamt freie Stellen gemeldet werden können , und dieses seinerseits in freie Stellen vermitteln kann . Ich sage hier und klar deutlich : Das ist von uns nicht gewollt und das wird es auch nicht geben . . Prostituierte können sich zukünftig gegen Arbeitslosigkeit versichern , sich nach Einhaltung der Fristen bei Verlust ihrer Arbeit arbeitslos melden und haben Anspruch auf Arbeitslosengeld . Sie haben vor allem die Möglichkeit , über das Arbeitsamt eine Umschulung zu beantragen oder sich ohne Umschulung in einen anderen Beruf vermitteln zu lassen . Ich halte dies für eine deutlich verbesserte Perspektive . . Sehen wir uns doch einmal die Realität an : Wenn Prostituierte ihren Beruf nicht mehr ausüben können , sind viele von ihnen auf die Sozialhilfe angewiesen . Der vorliegende Gesetzentwurf schafft hier Abhilfe . Anni Brandt-Elsweier 16486 Ich betone noch einmal ausdrücklich unser Ziel , die Situation der Prostituierten zu verbessern , ihnen mehr Rechte an die Hand zu geben , ihr Selbstverständnis und ihre Position gegenüber Freiern und Zuhältern zu stärken . Von diesem Gedanken haben wir uns auch bei den Änderungen im Strafrecht leiten lassen . Durch die Streichung des § 180 a Abs . 1 Ziffer 2 StGB ist die Schaffung angemessener Arbeitsbedingungen zukünftig nicht mehr strafrechtlich sanktioniert . Das bedeutet für die Praxis , dass es zum Beispiel möglich sein wird , in einem Bordell Kondome auszulegen , einen Sicherheitsdienst zu beschäftigen oder ein angenehmes Ambiente herzustellen . Die Änderung im Strafrecht stellt auch klar , dass sich ein Bordellbesitzer , der Prostituierte beschäftigt , nicht mehr strafbar macht . Die Frauen können also zukünftig mit einem Bordellbesitzer eine Vereinbarung eingehen und dafür einen monatlichen Lohn bekommen . Diese Tätigkeit ist dann , wie jede andere berufliche Tätigkeit auch , sozialversicherungspflichtig . Wir haben jedoch den § 181 a StGB , Zuhälterei , nicht geändert _ auch dies zum Schutze der Frauen . Zwang , Ausbeutung oder unzumutbare Beeinflussung der Betroffenen bleiben weiterhin strafbar , auch der Schutz der Minderjährigen bleibt gewährleistet . Prostituierte können also zukünftig einen eigenen Beitrag zu ihrer Absicherung leisten . Wir schaffen ihnen damit auch einen größeren Spielraum , aus ihrer Tätigkeit auszusteigen , wenn sie dies wollen . Sie können die Hilfe des Arbeitsamtes in Anspruch nehmen , haben die Möglichkeit , für Alter und Krankheit vorzusorgen . Ich befürworte hiermit ausdrücklich , weitere Modellprojekte für ausstiegswillige Prostituierte zu fördern und zu unterstützen . In Nordrhein-Westfalen läuft seit 1997 ein derartiges Modellprojekt in Zusammenarbeit mit Organisationen der Prostituierten . Ich halte dies für den richtigen Ansatz und wünschte mir , mehr Projekte dieser Art auf Länderebene zu finden . . Ich möchte auch noch kurz auf den Einwand eingehen , unser Gesetz würde vor allem für die ausländischen Prostituierten keine Verbesserungen bringen .Auch das stimmt so nicht . Das Gesetz gilt natürlich auch für ausländische Prostituierte , soweit sie einen legalen Aufenthaltsstatus haben . Dies ist allerdings kein Gesetz , das organisierte Kriminalität , Frauenhandel und Zwangsprostitution bekämpft . Das ist eine völlig andere Problematik , mit der wir uns an anderer Stelle zu beschäftigen haben . Wir können mit dieser Regelung auch nicht den Menschenhandel bekämpfen . Wir können jedoch dazu beitragen , dass das Prostitutionsgewerbe insgesamt durchsichtiger wird . Es wird den Tätern künftig schwerer fallen , ihre Taten im Dunkeln zu halten . . Die Einflussnahme durch Zuhälter wird zurückgedrängt , das Selbstverständnis der Prostituierten wird gestärkt . Dadurch verstärken wir auch die Steuerungsmöglichkeiten der Behörden und damit auch die Möglichkeiten der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in diesem Bereich . Ich halte unsere Regelungen für eine gute und ausgewogene Lösung und würde mir wünschen , dass wir in den uns bevorstehenden Diskussionen Einvernehmen über diesen Gesetzentwurf erreichen . Zum Abschluss möchte ich die betroffenen Frauen bitten , von den Möglichkeiten , die das Gesetz ihnen einräumen wird , Gebrauch zu machen . Es wird nur dann wirklich Verbesserungen im praktischen Alltag bringen , wenn die Frauen ihre Rechte auch nutzen . Dazu fordere ich sie mit allem Nachdruck auf . Ich danke Ihnen . .