Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Um diesen Haushalt zu beurteilen – das ist schon gesagt worden –, muss man sehen, woher wir kommen. Wir kommen von einer Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro, die Sie wollten, liebe Sozialdemokraten. Innerhalb von nur zwei Jahren sind wir auf einen Ansatz von nur 27 Milliarden Euro gekommen. Das ist noch kein endgültiges Ergebnis. Es ist aber in jedem Fall ein gewaltiger Fortschritt, die Neuverschuldung in nur zwei Jahren so stark zu reduzieren. Frau Kollegin Hinz, das ist solide gerechnet. Die Haushaltsansätze der letzten zwei Jahre waren eher vorsichtig berechnet. Sie wissen auch, dass der Vollzug des Haushalts wesentlich besser vonstattengegangen ist, weil wir vorsichtig rechnen und weil wir nicht tricksen, wie das Rot-Grün unter Herrn Eichel gemacht hat. Dieser musste sich immer wieder korrigieren. Wir dagegen rechnen ganz sauber, verlässlich und solide. Da müssen Sie überhaupt keine Sorgen haben. Wir sind uns einig, dass wir Vorgaben der Schuldenbremse, die im Grundgesetz steht, schneller einhalten wollen als verlangt. Wir sind nach unserer Finanzplanung auch auf dem besten Weg dahin. Der Anspruch dieser Koalition ist, dass wir nicht nur das machen, was die Verfassung verlangt. Wir sagen: Die Schulden müssen runter, und zwar so schnell wie möglich. – Genau auf diesem Weg befinden wir uns mit der vorliegenden Finanzplanung. Ein Kontrast dazu ist das, was Sie dort abliefern, wo Sie Verantwortung tragen. Ich messe Parteien eigentlich immer eher an dem, was sie tun, als an dem, was sie in der Opposition vertreten. Rot-Grün hat vier Jahre in Folge die Latte des Maastricht-Vertrags gerissen. Das ist beispiellos. Das hat es so noch nicht gegeben. In Baden-Württemberg, wo Sie dieses Jahr gerade die Regierung übernommen haben, haben Sie die 1 Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen gleich wieder ausgegeben. Dadurch werden Sie erst neun Jahre später, als von der alten Landesregierung geplant, die Nullverschuldung erreichen. Klarer kann man doch den Kontrast zu unserer Politik nicht deutlich machen, als darauf hinzuweisen, was passiert, wenn Sie Geld in die Hand bekommen. Die These, dass man mit Einnahmeerhöhungen und massiven Steuererhöhungen – die schlagen Sie vor – Haushalte konsolidieren kann, haben Sie in Ihrer eigenen Zeit im Grunde genommen selbst widerlegt. In der letzten Wahlperiode gab es die größte Steuererhöhung auf einen Schlag, die es in Deutschland je gegeben hat. Das Ergebnis war aber nicht ein ausgeglichener Haushalt – auch vor der Krise nicht; aber das lasse ich bei dieser Betrachtung einmal außen vor –, sondern das Ergebnis war, dass außer den Steuereinnahmen in den drei Jahren bis 2008 die Ausgaben des Staates um 23 Milliarden Euro gewachsen sind. Das ist eben das Problem, wenn man Steuern erhöht. Man kann dann bestimmten Ausgabewünschen nicht widerstehen. Deswegen wird die von Ihnen vorgeschlagene Lösung ganz bestimmt nicht zu solideren Staatsfinanzen führen. Wir als Koalition nehmen in Kauf, dass wir durch unseren schnellen Konsolidierungskurs auch geringere Spielräume für neue Ausgaben haben. Wir setzen aber die richtigen Schwerpunkte, indem wir in vier Jahren zusätzlich 12 Milliarden Euro in Bildung und Forschung und somit in die Zukunft investieren. Das finanzieren wir aber nicht durch höhere Schulden wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, sondern dadurch, dass wir an anderen Stellen sparen. Das ist Schwerpunktsetzung im Haushalt: Sparen an der richtigen Stelle, Investieren in Bildung und in Zukunft. So macht es diese Koalition. Trotz ausgesprochen geringer Spielräume für neue Ausgaben und neue Ideen sind wir dieses Jahr eine ganze Reihe von Großreformen und politischen Projekten angegangen, die wirklich bemerkenswert sind. Da wäre die Bundeswehrreform zu nennen. Das ist die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr. Da wäre die Reform der Entwicklungszusammenarbeit zu nennen. Das ist ein Projekt, an dem Sie sich jahrelang die Zähne ausgebissen haben. Die Deutschen können sich darauf verlassen, dass die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft effektiv und effizient funktioniert und dass Steuergelder dort besser, wirtschaftlicher und sinnvoller eingesetzt werden als früher. Das ist ein großes Reformwerk, auf das wir stolz sind. Woran wir in diesem Herbst gerade arbeiten, ist die überfällige Reform der Instrumente der Bundesagentur für Arbeit. Das ist jahrelang moniert worden. Jeder weiß doch im Grunde, dass in diesem Bereich viel Unsinniges gemacht worden ist. Diese Koalition nimmt diese überfällige Reform in Angriff. Das bringt unseren Arbeitsmarkt und unser Land voran. In Vorbereitung ist ein Gesetz, mit dem erstmals systematisch das Problem des Ärztemangels erfasst wird und darauf eine Antwort zu geben versucht wird. Das wird in diesem Herbst sicherlich eine ganz wichtige Beratung werden. Wir werden uns auch des Themas Pflege annehmen. Wir machen das alles unter schwierigsten haushalterischen Bedingungen. Dass das geht, dass wir so viele Reformprojekte gleichzeitig anstoßen, obwohl wenig Geld vorhanden ist, ist eine gewaltige politische Leistung dieser Koalition. Die Zeit verlangt nicht nach linker Politik, nach mehr Ausgaben und immer neuen Programmen. Ich weiß, dass Sie auf vielen Parteitagen und auch intern sich immer neue Ausgaben ausdenken. Aber die Schuldenkrise in Europa und auch die demografische Entwicklung in den nächsten zehn Jahren verlangen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa einen ganz anderen Ansatz. Das ist eine Politik des schlanken Staates, eine Politik, die jede Möglichkeit nutzt, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und stärker zu machen. Das heißt, Ihr Glaube, dass Ihr Ansatz die Lösung für die nächsten zehn Jahre ist, ist verwegen. Sollten Sie wirklich glauben, dass man heute den Staat weiter ausdehnen und ihm neue Aufgaben übertragen kann, dann werden Sie Schiffbruch erleiden, sobald Sie das beweisen müssen. Ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt, mit dieser Politik und mit den Reformprojekten, die wir neben dem Haushalt angehen, Deutschland in einer Zeit voranbringen, die nicht einfach ist, und unter schwierigsten finanziellen Rahmenbedingungen politisch gestalten. Das zeigt, dass wir mit Geld umgehen und dafür sorgen können, dass die Wirtschaft gut durch diese ausgesprochen riskante und schwierige Zeit kommt.