Partei: GRUENE
Als Grüner steht man der Einführung neuer Dateien ja zunächst grundsätzlich skeptisch gegenüber. Denn allzu oft wird da mehr der Sammeltrieb befriedigt, als auf die Verhältnismäßigkeit geachtet. Dann wird eine grundsätzlich zweckdienliche Datei mit so vielen Hintertüren versehen und mit so vielen Eintragungsgründen aufgeblasen, dass sie ihren Zweck kaum noch erfüllt, aber die Grundrechte erheblich beeinträchtigt werden. Das Nationale Waffenregister, die Datei, über die wir heute reden, kann ich trotz dieser skeptischen Grundhaltung nur begrüßen. Nicht, weil es um Schützen und Jäger geht und wir deren Rechte nicht so ernst nähmen – das Gegenteil ist der Fall –, sondern weil es um Waffen geht, also um potenziell tödliches Gerät. Bisher werden Waffen nur lokal registriert, und in vielen Kommunen liegt bei den zuständigen Ämtern einiges im Argen – zu geringe Ausstattung und Mängel in den Verfahren führen zu reichlich Defiziten im Vollzug. Das kann nicht so bleiben, das muss besser werden, auch im Sinne dieses Gesetzes. Zu Protokoll gegebene Reden Durch bundesweite Zusammenführung der Daten über Waffen, die entsprechenden Erlaubnisse und Einschränkungen entsteht für jede Waffe gewissermaßen eine Biografie; für jede Schusswaffe lässt sich feststellen, wo sie sein sollte. Es wird also ein für alle interessierten Behörden zugängliches Verzeichnis geschaffen, mit dem im Bedarfsfall festgestellt werden kann, ob an einem bestimmten Ort Waffen zu vermuten sind, ob aufgefundene Waffen legal besessen werden und wo sie herkommen. Das ist – das sei hier auch gesagt – kein Allheilmittel. Die Erfahrungen mit einem verbesserten Waffenregister in Hamburg waren gut, und wir haben die Hoffnung, dass auch dieses Nationale Waffenregister einen entsprechenden Mehrwert schafft. Das Register wird nicht reichen, um die Problematik illegaler Waffen zu beseitigen; aber es wird dazu beitragen, legale Waffen besser kontrollierbar zu machen und Missbrauch vorzubeugen. Ich möchte an dieser Stelle auch ganz klar sagen: Es geht hier nicht darum, eine Datei zu schaffen, weil wir die Betroffenen für grundsätzlich verdächtige und gefährliche Personen halten würden. Wir wissen, dass Schützen und Jäger in aller Regel sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgehen. Es geht uns nicht um die Kontrolle der Waffenbesitzer, es geht uns um die Kontrolle der Waffen. Denn Sportwaffen können immer auch zu Mordwaffen werden; das wird niemand bestreiten können. Und weil das so ist, weil Waffen dieses tödliche Potenzial haben, sind auch die Einrichtung einer solchen Datei und die genaue Registrierung der Waffen nötig. Dabei gilt natürlich auch für alle Waffenbesitzer das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir werden mit Argusaugen darüber wachen, dass die Bestimmungen des Datenschutzes genau eingehalten werden. Das ist und bleibt unser Grundsatz, und das ist nicht abhängig vom Thema oder von den Betroffenen. Ich war kürzlich in Brake. Dort haben Schüler zum Gedenken der Toten des Amoklaufes von Winnenden ein Mahnmal entworfen und gebaut. Dort ist mir einmal mehr klar geworden: Wir können bei Schusswaffen niemals davon absehen, dass es im Zweifelsfall, im Fall einer versagenden Kontrolle und des Missbrauches, Tote und Schwerverletzte gibt. Das Nationale Waffenregister ist ein Baustein im Kampf gegen eine tödliche Gefahr. Die Beteiligung der EU an den Initiativen der UNO zur Bekämpfung des weltweiten Kleinwaffenhandels ist ein weiterer, sehr wichtiger Baustein. Denn das birgt die Chance, endlich etwas gegen illegale Kleinwaffen zu tun, die in riesigen Stückzahlen auf der Welt kursieren und erheblich zur Kriminalität mit Schusswaffen, zum bewaffneten Mord und Totschlag beitragen. Wir müssen, last, but not least, unser eigenes Waffenrecht weiter verbessern. Dazu haben wir Grüne Vorschläge vorgelegt, die wir bald in einer Anhörung im Innenausschuss diskutieren werden. Da geht es um Beschränkungen von großkalibrigen Waffen, um die getrennte Lagerung von Munition und Waffen und um weitere Maßnahmen. Unsere Forderung nach einem Nationalen Waffenregister schickt sich die Regierung ja jetzt immerhin zu erfüllen an.