Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Krischer, wenn Sie die Debatte nicht wollen, von der Sie glauben, dass Herr Ramsauer sie angestoßen hat, dann frage ich Sie: Warum führen Sie sie dann hier? Ich behaupte einmal, das tun Sie, weil das das Einzige ist, wozu Sie debattieren können, weil das das einzige Thema ist, bei dem alte Reflexe bedient werden und Sie glauben, damit in der Bevölkerung Widerhall zu finden. „Haltung der Bundesregierung zur Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland“, das ist der Titel der Aktuellen Stunde, den Sie angemeldet haben. Gibt es irgendeine Äußerung eines Vertreters der Bundesregierung, mit der er sich gegen den Ausstieg aus der Kernkraft ausspricht? Mir ist keine einzige bekannt. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, beziehen sich einzig und allein auf die Äußerung eines Parlamentariers, den Sie dann auch noch verzerrt wiedergeben. Damit – das hat Kollege Nüßlein gerade sehr schön deutlich gemacht – offenbaren Sie ein aus meiner Sicht völlig falsches Verständnis von der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung. Das Parlament kontrolliert die Regierung – und nicht andersherum. Bei allen Gesprächen, die wir zu Oppositionsrechten führen, dürfen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, doch so selbstbewusst sein, diese Kontrollrechte auch ernsthaft gegenüber der Regierung wahrzunehmen. Unsere Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien sind weltweit ehrgeizig und einmalig, und wir halten unsere Ziele auch ein. Ein Viertel der deutschen Stromerzeugung erwirtschaften wir schon heute aus erneuerbaren Quellen. Die Energiewende kann aber nur zum gesamtgesellschaftlichen Erfolg werden, wenn wir endlich die steigenden Energiekosten in den Griff bekommen. Nur so erhalten wir die notwendige Akzeptanz für die Energiewende. Das gilt im Übrigen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes genauso wie für die Unternehmerinnen und Unternehmer, womit wir bei dem Grund für die heutige Aktuelle Stunde sind. Was hat Peter Ramsauer denn gesagt? Die Energiekosten sind ein Standortfaktor. Zu hohe Energiekosten gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auf diesen Zusammenhang hat er hingewiesen. Damit liegt er völlig richtig. Hohe Strompreise sind aber auch eine soziale Frage. Ich kenne genug junge Familien aus Dortmund, denen die steigenden Stromrechnungen zum Verhängnis werden und die sagen: Wir haben damit zukünftig ein Problem. – Wir als Politik müssen es hinbekommen, dass beispielsweise der Facharbeiter in den Zementunternehmen unserer Wahlkreise in die Lage versetzt wird, seine Stromrechnungen zu bezahlen. Dieser Anspruch hat im Übrigen nichts mit der völlig absurden und falschen Unterstellung zu tun, in Deutschland wieder auf Kernenergie setzen zu wollen. Ganz im Gegenteil: Weil wir uns in Deutschland im Konsens für das Ende des Atomzeitalters entschieden haben, müssen wir jetzt auch verantwortungsvoll dafür sorgen, dass die Energiewende bezahlbar bleibt. Natürlich muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz effizienter und marktwirtschaftlicher werden; denn die Energiewende ist eine Mammutaufgabe. Erste Erfolge sind sichtbar: Die EEG-Reform wird den Kostenanstieg der EEG-Umlage spürbar verlangsamen, bestehende Überförderungen bei der Einspeisevergütung werden abgebaut, und die Höhe der Förderung wird marktgerechter gestaltet. Auch wenn ich mir ein früheres Eintrittsdatum für das Ausschreibungsmodell wünschen würde, setzt die Bundesregierung mit ihrem Kurs der Energiepolitik die richtigen Prioritäten. Das gilt auch für die Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen. Dort müssen wir darauf achten, unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Auch hier habe ich Vertrauen in unseren Energieminister, der die nationalen Interessen unseres Industriestandortes Deutschland verantwortungsvoll vertritt. Wo würden wir denn heute mit einem grünen Umweltminister stehen? Sie hätten die Ausnahmen doch längst kampflos aufgegeben. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Auch die EU-Kommission sieht mittlerweile ein, dass es sich bei einem Großteil der Ausnahmeregelungen nicht um eine ungerechtfertigte Subvention handelt, sondern dass wir hier in Deutschland für Wettbewerbsgleichheit im europäischen Kontext sorgen. Spinnen wir diesen irrwitzigen Gedanken – zugegebenermaßen: das fällt mir schwer – einer Verantwortung der Grünen für die Energiewende doch einmal weiter. Sie wollen 100 Prozent erneuerbare Energien, Sie wollen den Ausstieg aus Kohle, Sie wollen den Ausstieg aus Öl, und Sie wollen weiterhin eine hohe Förderung des Staates einzelner Erzeugungstechnologien, ohne diese zu hinterfragen. Meine Damen und Herren von den Grünen, Ihre Vorstellungen der Energiewende führen zu explodierenden Kosten. Das ist übrigens der Grund, warum die Menschen uns – uns! – diese Aufgabe anvertrauen, nicht Ihnen. Ihre Widersprüchlichkeit zeigt sich auch an der Umsetzung der Energiewende vor Ort. Einerseits unterstützen Sie das Ende der Kernenergie. Aber neue hocheffiziente Kraftwerke wie die in Datteln verteufeln Sie und arbeiten aktiv gegen die Fertigstellung. Um den ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin, der anwesend ist, zu zitieren: Wer mit uns koalieren will, muss sich darauf einstellen, dass diese Investition – nämlich Datteln IV – nicht zu Ende geführt wird. – Meine Damen und Herren von den Grünen, hören Sie endlich damit auf, die Energiewende in Sonntagsreden zu propagieren und vor Ort zu sabotieren. Dafür, dass sich die grüne Opposition über die erfolgreiche Politik der Bundesregierung ärgert, habe ich Verständnis, aber kein Mitleid. Wir forcieren den Ausstieg und machen weiter mit der Energiewende. Der größte Garant für eine umweltfreundliche Energieversorgung, die sicher und bezahlbar ist, bleibt eine Regierungsverantwortung von CDU und CSU. Vielen Dank.