Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Straubinger hat natürlich in einem Punkt recht; an einer Stelle war uns die Regierung in der Tat zu schnell: bei der Entlastung der Hotels. Der Antrag der SPD hat mich zugegebenerweise etwas verwirrt. Früher galt die SPD als Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Dann kam Schröder und ab 2003 seine Agendapolitik. Diese Wende hat die Positionen der SPD verwechselbar mit denen der Union und der FDP gemacht. Jetzt will die SPD Teile dessen, was sie mit der Agendapolitik eingeführt hat, wieder abschaffen. Aufgrund der Agenda 2010 mussten sich die Krankenversicherten mit Leistungskürzungen, höheren Zuzahlungen und der Einführung der Praxisgebühr abfinden. Die regierenden Parteien, SPD und Grüne, einigten sich mit der Union auf das größte Kürzungsprogramm in der Geschichte der Krankenversicherung. Zu dieser Politik gehörte auch die Entlastung der Arbeitgeber auf Kosten der Beschäftigten durch den Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten. Die Linke war damals die einzige Partei, die diese Sozialkürzung kritisiert und nach der Einführung immer wieder ihre Abschaffung gefordert hat. 2007 legten SPD und Union mit dem Gesundheitsfonds gemeinsam den Grundstein für die Zusatzbeiträge. Das gleiche simple Konzept, die Entlastung der Arbeitgeber auf Kosten der Beschäftigten, war die Richtschnur der Politik, bis im letzten Jahr das Konjunkturpaket II auf der Tagesordnung stand. Da gab es auf einmal Geld zu verteilen. Die Linke hat damals die Abschaffung des Sonderbeitrags als Änderungsantrag auf die Tagesordnung gesetzt. Als dann auch noch der CSU-Wirtschaftsminister die Abschaffung des Sonderbeitrags forderte, kippte die Stimmung in der SPD, und plötzlich forderten SPD-Vertreterinnen und -Vertreter öffentlich die Abschaffung. Aber wie ging die Abstimmung aus? SPD, Grüne, CDU/ CSU und FDP lehnten in trauter Einigkeit die Abschaffung des Sonderbeitrags im Rahmen des Konjunkturprogramms ab. Dabei wäre das ein sinnvoller Konjunkturimpuls gewesen. Nun liegt ein Antrag der SPD vor, in dem gefordert wird, nicht nur den Sonderbeitrag abzuschaffen, sondern auch die Zusatzbeiträge. Ich freue mich über diesen Wandel, hätte mich aber noch mehr gefreut, wenn die SPD diese Position schon vertreten hätte, als sie noch etwas zu sagen hatte. Noch mehr hätte es mich gefreut, wenn sie diese Regelungen, die sie jetzt wieder abschaffen will, erst gar nicht eingeführt hätte. Ganz so weit sind die Grünen noch nicht; aber sie fordern immerhin in ihrem Antrag die Abschaffung der Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Betroffene, weil Zusatzbeiträge die Versicherten einseitig belasten. Das ist völlig richtig, aber zu kurz gesprungen: Warum denken die Grünen diesen Gedanken nicht zu Ende und fordern die Abschaffung der Zusatzbeiträge für alle sowie die Abschaffung des Sonderbeitrags und damit die Wiederherstellung des Grundsatzes, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Beiträge halbe-halbe teilen? Ich bin aber zuversichtlich, dass dieser Lernprozess noch nicht abgeschlossen ist, und freue mich, dass sich sowohl SPD als auch die Grünen unseren Positionen Schritt für Schritt annähern. Bei der FDP und der Mehrheit der Union jedoch ist kein Lernprozess zu verzeichnen. Immer noch laufen Rösler und sein Gefolge der Idee der Kopfpauschale wie Lemminge hinterher. Wenn Sie die Augen aufmachten, dann sähen Sie, dass dieser Weg direkt in den Abgrund führt. Die Kopfpauschale ist unsozial, weil sie eine direkte Umverteilung von unten nach oben ist. Sie ist nicht finanzierbar, weil ein sozialer Ausgleich dieser Umverteilung jedes Jahr bis zu 40 Milliarden Euro kosten würde. Es ist klar, dass Sie immer wieder versuchen, diese Fakten wegzuwischen und zu beschwichtigen. Minister Rösler, als junger Tiger dieser Bundesregierung gestartet und inzwischen auf bestem Wege, als Flokati zu landen, erwähnt mittlerweile in jedem Interview, dass alles nur schrittweise eingeführt werden soll und deswegen gar nicht so schlimm würde. Aber egal, ob Sie die Kopfpauschale sofort oder schrittweise in einer Salamitaktik einführen wollen: Im Endergebnis bleibt sie unsozial und unfinanzierbar. Im Gegensatz zur FDP versteht die große Mehrheit der Bevölkerung dies und will deshalb keine Kopfpauschale. Sogar über 70 Prozent der FDP-Anhänger lehnen sie ab. Diesen FDP-Anhängern kann man eigentlich nur raten, bei den nächsten Wahlen diejenigen zu wählen, die ihre Interessen tatsächlich vertreten. Ein weiterer Trick von Minister Rösler ist, die Verantwortung für sein aktuelles Nichthandeln der Vorgängerregierung und ihrem Gesundheitsfonds in die Schuhe zu schieben. Um die Kopfpauschale scheibchenweise einzuführen, sind ihm die Zusatzbeiträge sogar sehr willkommen. Rösler gibt zwar vor, mit den Versicherten mitzuleiden, wenn jetzt eine Kasse nach der anderen Zusatzbeiträge einführen muss. Es läge jedoch in seiner Macht, diese Zusatzbeiträge zu verhindern. Er müsste nur die Vorschläge der Linken zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme aufgreifen, die morgen hier debattiert werden. Der FDP-Minister zieht es aber vor, sich einfach zurückzulehnen und zuzuschauen, wie durch die Zusatzbeiträge sein Herzenswunsch teilweise zur harten Realität wird: Zusatzbeiträge sind nichts anderes als kleine Kopfpauschalen. Rösler hat schon vor gut drei Wochen im Weser-Kurier durchblicken lassen, dass er den Ausbau der Zusatzbeiträge für eine Möglichkeit hält, die Kopfpauschale ohne großen gesetzgeberischen Aufwand einzuführen. Genau deswegen müssen die Zusatzbeiträge weg. Um eine weitere Nebelbombe zu werfen, ruft die Bundesregierung nun fast unisono nach dem Kartellamt, das die Krankenkassen kontrollieren soll, wenn sie Zusatzbeiträge einführen. Das ist populär, bringt aber überhaupt nichts. Die Krankenkassen sind schließlich keine gewinnorientierten Unternehmen, sondern ein Teil des Sozialstaates. Hier darf das Kartellamt überhaupt keine Befugnisse haben; es hat tatsächlich auch nur wenige Befugnisse. Die gesetzliche Krankenkasse auf eine Ebene mit Kaffeeröstereien oder Energiekonzernen zu stellen, ist skandalös. Genauso gut könnte man fordern, dass sich das Kartellamt mal um die Preisabsprachen bei den Gesprächsterminen mit CDU-Ministerpräsidenten kümmern soll. Hier wird nämlich tatsächlich ein Monopol zum Schaden der Demokratie ausgenutzt. Zurück zur Kopfpauschale und zu den Zusatzbeiträgen. Nun wurde eine Regierungskommission zur Kopfpauschale einberufen, deren alleiniger Zweck es ist, die Öffentlichkeit zu täuschen. Diese Kommission kann nichts Neues mehr herausfinden. Seit vielen Jahren wird nonstop öffentlich über die Kopfpauschale debattiert. Egal welche Modelle im Detail ersonnen wurden, immer sehen diese Modelle vor, dass die Geringverdienenden draufzahlen, damit die Wohlhabenden weniger in die Krankenkassen zahlen. Das wollen die Menschen nicht. Der ganze Terminplan dieser Verschleierungskommission ist darauf aus, die Wählerinnen und Wähler bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen über die wahren Absichten der Regierung im Unklaren zu lassen; denn diese Wahl ist auch eine Abstimmung über die Kopfpauschale. Wenn Schwarz-Gelb in NordrheinWestfalen keine Mehrheit bekommt, hat Schwarz-Gelb auch im Bundesrat die Mehrheit verloren. Dann kann die Kopfpauschale nicht durchgesetzt werden. Wer also mit seiner Stimme die Kopfpauschale verhindern will, darf in Nordrhein-Westfalen nicht CDU oder FDP wählen. – Die kann man in Nordrhein-Westfalen zum Glück nicht wählen. Zum Schluss ein Ausflug in die Geschichte. Kopfpauschalen waren noch nie beliebt. Als 1380 der englische König Richard II. Krieg gegen Frankreich führte, ging ihm das Geld aus. Er schuf eine Kopfsteuer und verlangte von jedem, egal ob armer Bauer oder wohlhabender Händler, den gleichen Betrag. Ergebnis war die Peasants’ Revolt, ein gewaltsamer Aufstand der Bauern, die sich dies nicht bieten lassen wollten. Aber auch aus der jüngeren Vergangenheit gibt es ein Beispiel, wieder aus England. Ende der 80er-Jahre ersetzte Margaret Thatcher eine vermögensabhängige Steuer durch eine Kopfsteuer. Millionenfach weigerten sich die Menschen, diese Steuer zu zahlen. Es gab gewalttätige Proteste. Die „eiserne Lady“ musste zurücktreten und ihr Nachfolger John Major die Kopfsteuer wieder abschaffen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist nicht so, dass Sie, Herr Rösler, mein Wunschminister sind. Wenn Sie aber länger im Amt bleiben wollen, ist Ihnen dringend zu raten, auf solche Kopfpauschalenabenteuer zu verzichten und endlich auch gegen die kleine Variante der Kopfpauschale, die Zusatzbeiträge, vorzugehen. Vielen Dank.