Partei: SPD
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Herr Präsident! Nordrhein-Westfalen: Eine Pkw-Fahrerin fährt an einem Stauende auf einen Lkw auf. Hessen: Auf einer Kreuzung verursacht ein Pkw-Fahrer durch Missachten der Vorfahrt einen Unfall; das Auto überschlägt sich. Bayern: Ein alkoholisierter Lkw-Fahrer verunfallt an einer Baustellenauffahrt. Niedersachsen: Ein Lkw-Fahrer hat beim Abbiegen einen neben ihm fahrenden Fahrradfahrer übersehen und angefahren. – Zwei Sachen haben diese vier Vorfälle gemeinsam. Das Erste ist: Sie sind in den letzten Tagen passiert. Das Zweite ist: Alle Beteiligten sind glücklicherweise nur leicht verletzt worden. Aus meiner Erfahrung als Polizeibeamtin weiß ich aber, dass nicht alle Menschen bei solchen Vorfällen solches Glück haben. Im letzten Jahr sind 3 606 Menschen bei Verkehrsunfällen tödlich verunglückt. Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, die EU-Initiative umzusetzen, nach der wir die Zahl dieser Unfälle bis zum Jahre 2020 um 40 Prozent senken wollen. Minister Ramsauer hat dazu eine wunderschöne Hochglanzbroschüre aufgelegt und verteilt. Die Frage, die wir uns zum Thema Verkehrssicherheit stellen, ist: Was ist passiert? Was hat der Minister in den letzten vier Jahren gemacht – außer den bekannten Ankündigungen in der Presse, dass er gegen die Verrohung von Kampfradlern vorgehen will, dass er für eine Helmpflicht für unwillige Fahrradfahrende ist, dass er für eine Reform der sogenannten Idiotentests ist, und der Versicherung, er wolle die Winterreifenpflicht auf Effektivität überprüfen? Das sind wunderschöne Themen für die Verkehrssicherheit. Aber passiert ist nichts – außer vielleicht, dass Sie den Etat für den Neubau von Fahrradwegen um über 40 Prozent gekürzt haben. Im Rahmen der Verkehrssicherheit ist das einfach ein Skandal. Dabei hätten Sie einfach nur, Herr Ramsauer, wenn Sie etwas für die Verkehrssicherheit machen wollten, unsere Debatten aufmerksam verfolgen müssen. Dann wäre Ihnen aufgefallen: Wir könnten sehr viel für Fahranfänger zwischen 18 und 24 Jahren tun; denn sie sind besonders gefährdet. Herr Storjohann, wir beide haben hier in diesem Hause den Vorschlag gemacht, ein Mehrphasenmodell einzuführen, also junge Menschen, die keine Möglichkeit haben, ab 17 Jahren begleitet im Auto zu fahren, auch nach der Fahrprüfung zu unterstützen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Ihr Antrag wurde angenommen; das ist wenigstens etwas. Aber was ist passiert? Der Herr Minister hat ihn schlicht ignoriert. Als die Verkehrssicherheitsverbände dann gefragt haben, was denn nun in diesem Bereich passiere, haben Sie, Herr Ramsauer, geantwortet: Ich habe einen Bericht angefordert; er liegt gerade auf meinem Tisch. – Meine Herren und Damen, ich vermute, da wird dieser Bericht auch noch im Oktober liegen, wenn der neue Minister oder die neue Ministerin einer rot-grünen Regierung dieses Büro übernehmen wird. Ich kann Ihnen aber versichern: Dann wird dieser Bericht ausgewertet, und dann werden wir etwas tun. Alcolocks, Herr Storjohann, ist noch ein Thema im Bereich der Verkehrssicherheit, bei dem wir uns einig sind. Jeder zehnte Verkehrsunfalltod wird durch Alkoholmissbrauch verursacht. Andere Länder haben technische Möglichkeiten, um Wiederholungsgefahren zu verhindern. Wir beide haben uns für die Einführung von Alcolocks ausgesprochen. Der Minister hat einen Bericht angefordert, der – Sie ahnen es – auf seinem Schreibtisch liegt. Die Verkehrssicherheitsverbände, die den Antrag gestellt haben, zu diesem Thema einen Pilotversuch durchführen zu dürfen, haben bis heute keine Antwort bekommen. Ich vermute einmal: Auch dieser Mangel wird erst im Oktober geheilt werden können. Viel hängt beim Thema Verkehrssicherheit von der Qualität von Schulungen ab. Diese Bundesregierung will im Rahmen der Reform des Punktesystems die unwirksamen Seminare durch wirksame ersetzen. Wir wissen alle: Qualität kostet Geld. Wenn diese neuen Seminare, wie geplant, bis zu 800 Euro kosten werden, dann, denke ich, haben die Menschen in diesem Land ein Anrecht darauf, dass überprüft wird, ob sie dieses Geld nicht umsonst ausgeben, sondern für eine wirksame Maßnahme. Herr Storjohann, Sie haben bei der letzten Debatte zu diesem Thema richtigerweise gesagt: Wir müssen in das Gesetz verpflichtend aufnehmen, dass nach einer gewissen Zeit überprüft wird, ob diese Maßnahmen etwas bringen oder nicht. – Was hat Ihr Minister gemacht? Sie ahnen es: Nichts! Das ist unmöglich. Ich könnte die Beispiele fortführen. Fazit ist: Dieser Minister hat in den letzten vier Jahren zum Thema Verkehrssicherheit viel angekündigt, aber wenig entschieden. Wenn das Thema effektiv angegangen werden soll, dann müssen wir das tun, wenn wir in Regierungsverantwortung sind, und das umsetzen, was die SPD in ihr Regierungsprogramm geschrieben hat, nämlich die Verkehrssicherheit ernst nehmen und die Probleme, die schon auf dem Tisch liegen – und zwar auf Ihrem Tisch, Herr Minister –, mit allen Akteuren, den ehrenamtlichen und den hauptamtlichen, endlich angehen. Ich freue mich darauf. Herzlichen Dank.