Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Verdacht , daß die Rinderseuche BSE auch den Menschen betreffen kann , ist nach wie vor nicht mit voller Sicherheit auszuschließen . In dieser entscheidenden Frage haben auch die letzten Monate keine prinzipiell neuen Erkenntnisse gebracht . Der Erreger ist unbekannt und kann weder isoliert noch nachgewiesen werden . Nach wie vor ist das Wissen über mögliche Übertragungswege in entscheidenden Punkten unsicher . Erfreulicherweise verstärken sich aber auch die Indizien , daß mit dem Verbot der Verfütterung verseuchter Tiermehle die Hauptursache der Krankheitsausbreitung abgestellt werden konnte . Die für den Umgang mit britischen Rindern und britischem Rindfleisch allerdings so außerordentlich wichtige Frage , ob die Krankheit vom Muttertier auf das Kalb bzw . von Tier zu Tier übertragen werden kann , ist jedoch bis heute offengeblieben . Solide angelegte englische Studien werden dazu bekanntlich erst in einiger Zeit mit abschließender Aussagekraft vorliegen . Angesichts einer solchen Risikoeinschätzung sowie in Anbetracht der außergewöhnlichen Gefährlichkeit der Krankheit und der verheerenden Folgen , die ein Übergreifen auf den Menschen hätte , sind nach wie vor drastische Schutzmaßnahmen dringend angezeigt , um die Sicherheit der Bevölkerung in erforderlicher Weise gewährleisten zu können . Im vorliegenden Fall muß dies vor allem heißen : vollständiges Verbot des Imports von britischem Rindfleisch , wenn nötig auch in eigenständiger Entscheidung eines einzelnen Staates . Ganz in diesem Sinne vertraten noch im April des vorigen Jahres der Minister und andere Mitglieder der Regierungskoalition in diesem Haus den Standpunkt , daß die Bundesregierung beim Nichtzustandekommen entsprechender europäischer Regelungen in eigener Verantwortung handeln und gegebenenfalls auch auf einem nationalen Alleingang bestehen müsse . Damals hieß es wörtlich : Kein verantwortlicher Politiker kann auf diesem Gebiet auch nur das geringste Risiko eingehen . Und weiter : Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen , daß wir , wenn Europa nicht mitmacht , national alle Möglichkeiten ausschöpfen , um der Bevölkerung guten Gewissens sagen zu können : Wir haben das Notwendige getan , um Gesundheitsgefahren abzuwehren . Aber bereits die diesen Absichtserklärungen folgende regierungsamtliche Verordnung vom Sommer 1994 brachte lediglich einen durchweg halbherzigen und inakzeptablen Kompromiß . Damit darf sogenanntes nichtentbeintes Rindfleisch aus Großbritannien eingeführt werden , wenn nachgewiesen wird , daß es aus Herden stammt , in denen seit sechs . noch : Ruth Fuchs Jahren kein BSE-Fall mehr aufgetreten ist . Schieres Muskelfleisch , bei dem sichtbares Nerven- und Lymphgewebe entfernt wurde , blieb auch ohne solche Bescheinigung zum Import freigegeben . Fachleute bezweifelten sofort eine ausreichende Wirksamkeit dieser Maßnahme . Auch ohne selbst Anatom sein zu müssen , versteht man , daß Fleisch nie völlig von Nerven- und Lymphgewebe getrennt werden kann . Auch das Abstandsgebot von sechs Jahren erweist sich im Lichte der langen Inkubationszeit der Krankheit und ihrer ungeklärten Übertragungswege eher als ausgehandelt denn als streng wissenschaftlich begründet . Jetzt allerdings kommt es noch schlimmer . Statt die bestehenden Unvollkommenheiten zu beseitigen und zusätzliche Schlupflöcher zu verstopfen , werden die Schleusen noch weiter aufgemacht . Nun darf auch frisches Fleisch von Rindern , die nach dem 1 . Januar 1992 geboren wurden , wieder ohne besondere Einschränkungen eingeführt werden . Die Regierung beruft sich dabei auf die EU-Kommission und das Votum ihres Wissenschaftlichen Veterinärausschusses . Natürlich muß sich Politik auf wissenschaftliche Beratung stützen können . Gerade deshalb sollte aber in diesem Fall handlungsanleitend sein , daß die Wissenschaft gegenwärtig ein bestimmtes Restrisiko noch nicht völlig ausschließen kann . Die große Lehre , die am Beispiel der HIV-Infektionen der Bluter erneut auf so tragische Weise deutlich geworden ist , besteht doch gerade darin , daß von der Politik verlangt werden muß , so zu handeln , als wäre das ungünstigste Szenario zu erwarten . Nur auf diese Weise kann sie letztlich ihrer Verpflichtung gerecht werden , nach bestem Wissen und Gewissen Schaden von den Menschen fernzuhalten . Eine Regierung aber , die noch unmittelbar mit den Folgen der eben erwähnten Arzneimittelkatastrophe konfrontiert ist und die in einem zumindest auffallend ähnlich gelagerten Fall keine adäquaten Schlußfolgerungen zu ziehen bereit ist , kann nur _ um es noch freundlich auszudrücken _ als extrem lernunwillig bezeichnet werden . Auch der Beschluß des Bundesrates vom Januar dieses Jahres , mit dem er sich gegen die jüngste Regierungsentscheidung gestemmt hat , kann offensichtlich nichts mehr ändern , denn zwischenzeitlich ist auch der Minister nicht untätig geblieben . Sein letztes Wort ist eine vor wenigen Tagen erlassene Dringlichkeitsverordnung , mit der nun die weiter gelockerte EU-Position für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich durchgesetzt wird . Es ist schon sehr eindrucksvoll , wenn man auf diese Weise sieht , was innerhalb weniger Monate und ohne entscheidende Änderung der Problemlage aus den Beschwörungen eines deutschen Alleingangs geworden ist . Wir meinen : Richtig bleibt , was noch im April vorigen Jahres weitgehend Konsens in diesem Haus war . Die Menschen müssen sich in der Tat darauf verlassen können , daß der vorbeugende Gesundheitsschutz im Entscheidungsfall Priorität gegenüber Handels- und anderen wirtschaftlichen Interessen erhält . Aus diesem Grunde stimmen wir den Entschließungsanträgen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .