Partei: CDU/CSU
Heute hat sich die Linkspartei den Mindestlohn im Baugewerbe ausgesucht , um uns den x-ten Aufguss ihrer ewig gleichen Forderungen nach mehr Kontrolle und mehr Staat auf dem Arbeitsmarkt zu servieren . Landauf landab sind immer wieder Forderungen nach weniger Bürokratie und Verwaltungsvereinfachung zu hören . Kommt es aber zu einer Gesetzesübertretung , ziehen Sie sozusagen als Soforttherapie neue und mehr Vorschriften aus dem Ärmel . So kann man vielleicht Meister in der Disziplin Populismus werden , aber keine ernstzunehmende Politik machen . Ich will ja gar nicht in Abrede stellen , dass es die von Ihnen aufgeführten Missstände auf Baustellen gibt , dass insbesondere Mindestlohnbestimmungen wiederholt nicht eingehalten wurden . Insofern kann ich Ihnen folgen , als Sie fordern , dass wirksam kontrolliert werden muss , ob bestehende Gesetze auch befolgt werden . Ihr Forderungskatalog preist zum Teil als Neuheit an , was längst schon auf dem Markt ist , zum Teil verlangt er Verschärfungen , die durch das Ausmaß der Vorfälle kaum gerechtfertigt sind . Die IG Bau hat ausdrücklich klargestellt , dass die überwiegende Mehrheit der Bauarbeiter in Deutschland den Tariflohn bekommt . Es ist demnach schlicht falsch , wenn der Eindruck entsteht , dass 150 000 deutsche Bauarbeiter unter Mindestlohn bezahlt würden . Diese Aussage , wie sie in der Kölnischen Rundschau vom 24 . September 2007 zitiert wird , lassen Sie in Ihrer Antragsbegründung bezeichnenderweise unter den Tisch fallen . Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes , Hans-Hartwig Loewenstein , hat zwar gesagt , dass die Größenordnung 150 000 realistisch sei , wenn die aus den mittel- und osteuropäischen Ländern auf deutsche Baustellen entsandten Beschäftigten einbezogen würden . Ohne die Lohnuntergrenze würden aber ihm zufolge noch mehr Menschen aus Osteuropa zu sehr niedrigen Löhnen auf deutschen Baustellen arbeiten , was die Wirksamkeit der derzeitigen Rechtslage unterstreicht . Natürlich sind 150 000 Betroffene 150 000 zu viel . Natürlich müssen wir auf die Einhaltung der Gesetze drängen und Verstöße entsprechend sanktionieren , wie wir dies immer schon getan haben . Ein eigentlich naheliegendes Gegenmittel habe ich in Ihrem Antrag aber vergeblich gesucht : Auch und gerade die Tarifpartner , die die Mindestlöhne ja ausgehandelt haben , sind in der Pflicht , wenn es um bessere Kontrollen geht . ZDB-Präsident Loewenstein hat sich im September vergangenen Jahres dafür ausgesprochen und zum Beispiel Berufskleidung mit speziellen Emblemen vorgeschlagen , an denen legal Beschäftigte sofort zu erkennen sein sollen . Selbstverständlich ist auch der Staat gefragt , wenn es darum geht , die Einhaltung von Mindestlöhnen zu überwachen . Zur direkten Bekämpfung von Missbräuchen sind vonseiten der Bundesregierung bereits differenzierte Maßnahmen auf den Weg gebracht worden . Es ist verständlich , dass diese nach ihrer Einführung erst greifen müssen , bevor sie ihre Wirkung entfalten . Mittlerweile haben sie sich als sehr viel effektiver erwiesen , als es Ihr Antrag suggeriert , liebe Kollegen von der Linkspartei . Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben in den vergangenen Jahren viel geleistet . Natürlich werden wir uns in unserer Gesellschaft immer mit kriminellen Energien auseinandersetzen müssen . Aber ich bin überzeugt : Die Kontrollen des Zolls haben eine nicht zu unterschätzende präventive Wirkung . Unsere gesetzlichen Arbeits- und Sozialstandards sind keine zahnlosen Papiertiger . Die Beamten der Zollverwaltung sind bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten in unmittelbarem Zusammenhang mit § 2 Abs . 1 SchwarzArbG Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft . Arbeitgeber , Arbeitnehmer und Dritte , die bei der Prüfung angetroffen werden , haben die Prüfung zu dulden und müssen nach § 3 Abs . 1 SchwarzArbG auf Verlangen Auskunft über relevante Tatsachen geben . Ausländische Arbeitnehmer sind verpflichtet , Pass und Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung vorzulegen . Arbeitgeber haben nach § 5 Abs . 1 Satz 4 bis 8 SchwarzArbG in automatisierten Dateien gespeicherte Daten zur Verfügung zu stellen . Das mussten im vergangenen Jahr auch einige Unternehmen aus dem Baugewerbe und aus dem Gebäudereinigerhandwerk erfahren . Bei mehr als 22 000 Kontrollen wurden im vergangenen Jahr bei knapp 12 Prozent - also gut 2 600 - der insgesamt überprüften Unternehmen Ermittlungsverfahren wegen des Tatbestands des Mindestlohnverstoßes eingeleitet . Die bisherigen Ermittlungen zeigen zudem , wie variantenreich Mindestlohnbetrüger vorgehen : Vielfach werden erstens die tatsächlichen Arbeitszeiten in der Buchführung falsch ausgewiesen . Oder Arbeitnehmer - oftmals aus den neuen EU-Mitgliedstaaten - werden zweitens als Selbstständige Unternehmer umetikettiert . Auch erhalten drittens Arbeitnehmer häufig lediglich den Mindestlohn für ungelernte Arbeitskräfte , obwohl sie eigentlich Fachkräfte sind . Je klarer die Strukturen kriminellen Vorgehens zutage treten , desto zielgerichteter kann der Rechtsstaat sanktionieren . Der Antrag der Linken nimmt zwar auf die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten Bezug , gibt davon aber kein umfassendes Bild . Deshalb hier noch einmal das Wichtigste in Kürze : Verstöße gegen das AEntG können als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen bis zu 500 000 Euro geahndet werden . Zusätzlich kann sich unter Umständen eine Strafbarkeit wegen Wuchers sowie wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt , § 266 a StGB , ergeben . Zusätzlich zu einer Geldbuße kann eine Gewinnabschöpfung in unbegrenzter Höhe erfolgen . Ausländischen Arbeitgebern , die ihren Melde- oder Aufzeichnungspflichten nicht vollständig nachkommen , drohen Bußgelder bis 25 000 Euro . Wegen Unzuverlässigkeit können Bewerber um öffentliche Aufträge für eine angemessene Zeit von der Vergabe ausgeschlossen werden , wenn sie wegen eines Verstoßes gegen das AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 Euro belegt worden sind , § 6 AEntG . Die Dauer des Ausschlusses von Bauaufträgen - auch auf Länderebene - ist unbestimmt : Sie bemisst sich je nach Schwere des Vergehens und kann für mehrere Jahre gelten . Der Nachweis für die Wiedererlangung der Zuverlässigkeit obliegt dem Arbeitgeber . Zuständig für den Ausschluss sind die Vergabestellen , die jederzeit von den Bußgeldbehörden Auskünfte einholen können . Weitere Rechtsgrundlage für einen Ausschluss von öffentlichen Aufträgen ist § 21 SchwarzArbG . Der drohende Ausschluss wird manchen Unternehmer zum Umdenken veranlassen . Ab einer Geldbuße von 100 Euro erfolgt die Eintragung in das Gewerbezentralregister . Die Arbeitsgruppe Einführung einer Sozialkarte zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung des Bundesfinanz- und des Bundesarbeitsministeriums ist kürzlich zu dem Ergebnis gekommen , dass es völlig genüge , eine Mitführungspflicht für Ausweise in Branchen einzuführen , die wie der Baubereich besonders von Schwarzarbeit betroffen sind . Bauverbände wie der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes haben bereits signalisiert , dass diese Lösung anstelle einer sogenannten Bau-Card ausreichend sei . Ich finde es bemerkenswert , dass die Linkspartei dies in ihrer Antragsbegründung erwähnt und somit zur Kenntnis nimmt , sich gleichwohl aber als einzig wahrer Impulsgeber aufspielt . Um klarzustellen : Die Bundesregierung hat schon längst die Tatsachen geschaffen , auf die die Linkspartei nun ihr Etikett kleben möchte . Neben den Mitwirkungsmöglichkeiten der Tarifparteien bei der Mindestlohnkontrolle lässt die Linkspartei in ihrem Antrag übrigens noch einen weiteren Aspekt unter den Tisch fallen : § 8 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes . Ein Arbeitnehmer , der in den Geltungsbereich dieses Gesetzes entsandt ist oder war , kann demnach eine auf den Zeitraum der Entsendung bezogene Klage auf Gewährung der Arbeitsbedingungen nach den §§ 1 , 1 a und 7 auch vor einem deutschen Gericht für Arbeitssachen erheben . Diese Klagemöglichkeit besteht auch für eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 1 Abs . 3 in Bezug auf die ihr zustehenden Beiträge . Wir sind uns der Probleme bewusst , die es im Baubereich noch immer in Bezug auf Mindestlohn und illegale Beschäftigung gibt . Uns stehen verschiedene Sanktionsmechanismen und strafrechtliche Mittel zur Verfügung , um dagegen vorzugehen . Wir werden die Entwicklung auf dem Bausektor sorgfältig beobachten . Gesetzesverschärfungen können nur das letzte Mittel sein . Den Antrag der Linken lehnen wir somit konsequenterweise ab .