Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Höll , mein Fraktionschef hat gerade so schön gesagt : Die Wiedervereinigung mit der SPD wird so schnell nicht stattfinden . Ich glaube , die Sozialdemokraten , die sich das heute angehört haben , haben große Probleme mit solch einer Vorstellung . Das , was Sie gesagt haben , hört sich vielleicht für den einen oder anderen in der Bevölkerung so an , als würden Sie sich für die Gerechtigkeit einsetzen . In Wirklichkeit wäre die Umsetzung Ihrer finanzpolitischen Vorstellungen für Deutschland ein Rückschritt , kein Fortschritt : Sie würde keine neuen Arbeitsplätze bringen ; sie würde bei unseren Unternehmen zu riesigen Problemen führen . Letztendlich wären die , von denen Sie glauben , Sie müssten sich für sie hier hinstellen , die Geschädigten , wenn Ihre Politik umgesetzt würde ; Gott sei Dank wird sie nicht umgesetzt . Man muss sehen , dass Ihre Neidrhetorik nichts bringt . Man muss mit einer solchen Thematik bei der Betrachtung der Vorlage , die Herr Steinbrück heute vorgestellt hat , wirklich mit Augenmaß und Vernunft umgehen . Wir leben nicht auf der Insel ; wir müssen uns auch daran orientieren , was über unseren nationalen Tellerrand hi-naus passiert . Wenn wir das tun , dann stellen wir fest : In West- und Nordeuropa gibt es Länder , in denen die Belastung durch den Steuersatz im Unternehmenssektor , bei den Körperschaften , 30 Prozent beträgt . In Osteuropa beträgt die Belastung im Durchschnitt etwa 20 Prozent . Es gibt extreme Beispiele : In Estland beträgt die Belastung 0 Prozent ; in Irland beträgt sie 12 ,5 Prozent . Wir in Deutschland - das ist richtig - liegen mit einer Steuerbelastung von fast 40 Prozent an der Spitze . Minister Steinbrück hat zu Recht gesagt , dass das nicht so bleiben kann . Auch Herr Koch hat darauf hingewiesen , dass wir im internationalen Wettbewerb stehen und wir uns daran orientieren müssen . Ich halte es für falsch , zu unterstellen , dass eine Senkung der Steuersätze auf einigermaßen internationales Niveau - auf das Niveau des Mittelfelds - Steuerdumping bedeutet . Steuerdumping sollten , können und wollen wir nicht betreiben ; denn der Staat braucht selbstverständlich Einnahmen , um in die Bildung , in die Infrastruktur investieren zu können . Selbstverständlich müssen auch die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland , wenn sie viel Umsatz machen und Gewinne einfahren , ihren Beitrag dazu leisten . Natürlich müssen wir uns nicht nur am internationalen Standortwettbewerb orientieren ; denn die Steuersätze allein - das wissen auch Sie , Herr Koch - sind nicht das Kriterium dafür , ob sich ein Unternehmen in Deutschland ansiedelt . Unternehmen kommen , weil sie eine gute Bildungssituation vorfinden , weil sie sehen , dass es sich um einen guten Wissensstandort handelt , um einen Standort , an dem gute Forschung betrieben wird , an dem eine gute Infrastruktur vorhanden ist , an dem die Absatzmärkte vernünftig aufgestellt sind und an dem auch eine vernünftige Binnennachfrage vorhanden ist . Deswegen kommen Unternehmen nach Deutschland ; Steuersätze haben allein eine Signalwirkung bei der Entscheidung , wo Kapital investiert wird , und tragen damit einen Teil zu der Entscheidung bei , wo am Ende neue Arbeitsplätze entstehen . Die Höhe der Steuersätze entscheidet ein Stück weit darüber - das stimmt - , wo ein Unternehmen seine Gewinne versteuert , aber auch darüber , wo die Kosten anfallen . Wegen der hohen Steuersätze und der vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten , die wir in Deutschland haben , ist es für viele Unternehmen , was die Kosten- und Verlustrechnung anbelangt , sehr attraktiv , so vorzugehen , dass Gewinne im Ausland besteuert werden . Letztendlich fehlt dann hier in den Kassen das Geld . Dagegen müssen wir etwas tun ; so kann es nicht bleiben . Deshalb brauchen wir eine grundlegende Strukturreform , Steuersätze auf international wettbewerbsfähigem Niveau , aber auch eine vernünftige Verbreiterung der sogenannten Besteuerungsbasis ; beides gehört zusammen . Man kann die Verantwortung für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts , der Beschäftigung und der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nur unter folgendem Aspekt betrachten : Wie ist die Finanzierung für unsere Unternehmen im Einzelnen aufgestellt ? Wir reden heute über die Senkung der Unternehmensteuersätze bei Körperschaften . Das sind etwa 15 Prozent der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland ; die anderen 85 Prozent der Unternehmen profitieren von diesen Steuersatzsenkungen nicht . Auch das muss man den Bürgern und Bürgerinnen in diesem Zusammenhang sagen . Deswegen ist es wichtig , dass wir uns die Seite der Finanzierung genau anschauen , um sie vernünftig zu gestalten . Da hilft kein Populismus , Frau Höll . Auch Herr Lafontaine wird das gleich hier darlegen ; er kann das ja noch viel besser . Aber mit Rhetorik und Populismus allein generieren wir keine Wirtschaftskraft und keine Beschäftigung . Verehrte Kolleginnen und Kollegen in der Großen Koalition , nicht alles , was Geld kostet , ist deswegen schon eine Reform . Das hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt einmal so gesagt . Wenn jemandem etwas geschenkt wird , wird oft so getan , als sei das eine Reform . Reform bedeutet aber , dass man sich strukturell vernünftig aufstellt , dass Probleme gelöst werden , wo Probleme sind , und zwar wohlgemerkt , ohne größere Probleme an anderer Stelle zu schaffen . Das ist die Kritik , die wir als Bündnis 90/Die Grünen an diesem Werk haben ; denn wir sehen , dass neue Probleme für unseren Standort Deutschland geschaffen werden , wo keine sein dürfen . Das ist das , was der Großen Koalition nicht gelungen ist : die Steuersatzsenkung mit einer Finanzierung zusammenzubringen , die wirklich vernünftig ist und den Unternehmen , und zwar allen Unternehmen , in der Bundesrepublik Deutschland hilft . Wir haben - Sie wissen es - eine Finanzierungslücke von etwa 9 Milliarden Euro im nächsten Jahr . Knapp ein Drittel der Reformen ist nicht solide finanziert . Sie von der Großen Koalition finden das vielleicht gar nicht so schlimm ; denn man liest zurzeit und sieht es auch in den Statistiken , dass die Steuereinnahmen sprudeln . Das ist sehr schön ; darüber freuen wir uns alle . Aber man muss bei der Entwicklung einer solchen Reform natürlich auch sehen , dass man den Leuten nicht vermitteln kann , dass Steuerausfälle in den nächsten Jahren nicht so schlimm seien , nachdem man ihnen vor nicht allzu langer Zeit noch die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht , den Sparerfreibetrag halbiert und die Pendlerpauschale verfassungswidrig ausgestaltet hat . Man darf nicht glauben , dass die Menschen einem dann folgen und verstehen , warum jetzt plötzlich Geld da sein soll , um die Unternehmen im nächsten Jahr um 9 Milliarden Euro zu entlasten . Das verstehen die Menschen nicht . Man muss den Menschen sagen , wie das funktionieren soll ; man muss sie mitnehmen , wenn man eine Reform macht . Das müssten auch Sie mittlerweile gelernt haben . Wir können uns - das ist ein zweites Problem - auch nicht immer auf das Handeln der großen Unternehmen verlassen . Schauen Sie sich doch an , was in den letzten Tagen geschehen ist . Einige Vorstandsmitglieder der Firma Siemens sitzen mittlerweile im Gefängnis . Siemens ist ein international aufgestelltes Unternehmen . Es schmerzt einen , wenn man sieht , wie desolat das Management von manchen großen Unternehmen - sehr viele Unternehmen machen es gut ; die kleinen und mittleren machen es alle sehr gut - ist . Man sieht , dass es eben nicht so ist , dass die Bevölkerung das Vertrauen haben kann , dass die Unternehmen alles richtig machen , und dass es gerechtfertigt wäre , ihnen etwas mitzugeben . Das müssen Sie den Menschen erklären ; ich glaube , da sind Sie in der Bringschuld . Ein weiterer Punkt ist , dass Sie auf das Prinzip Hoffnung setzen . Sie gehen davon aus , dass die Steuerquellen weiter sprudeln und dass Sie durch die weitere Entwicklung , an die Sie glauben - es wäre ja gut , wenn es für den Standort insgesamt so positiv weiterginge - , die Steuerausfälle verdecken können . Das ist nicht in Ordnung . Wenn man sagt , dass man eine Reform durchführt , die sich selbst finanziert , dann darf man nicht die allgemeine Entwicklung mit hineinrechnen und so tun , als ob die konjunkturelle Entwicklung ein Stück weit als Gegenfinanzierung dienen könne . Die Steuermehreinnahmen aufgrund der positiven konjunkturellen Entwicklung müssen wir in Forschung und Bildung , in unsere Kinder investieren . Diese Mehreinnahmen dürfen nicht , wie Sie es vorhaben , für eine Entlastung der Großkonzerne verwendet werden . Die Unternehmensteuerreform braucht - der Finanzminister und auch Ministerpräsident Koch haben darauf hingewiesen - eine wirksame und unbürokratische Mittelstandskomponente , die sich an der Schaffung von Arbeitsplätzen orientiert . Die Finanzierung dieser Reform ist aber ein buntes Sammelsurium ohne inhaltlichen Zusammenhang . Sie haben bei der Gegenfinanzierung anscheinend überall ein wenig herumgestöbert , um zu schauen , was man da machen kann . Aber Ihre wirtschaftspolitischen Überlegungen haben Sie hintangestellt . Minister Glos hat ein neunseitiges Schreiben verfasst , warum es für die mittelständische Wirtschaft schlecht wäre , wenn diese Reform so ausgestaltet bleibt , wie Sie das bislang vorgesehen haben . Herr Koch , es ist sehr widersprüchlich , wenn Sie auf der einen Seite sagen , Sie würden für den Mittelstand eintreten und Sie wollten den Mittelstand nicht mehr belasten , und auf der anderen Seite Bedingungen geschaffen werden , die für die kleinen und mittelständischen Unternehmen unter dem Strich doch zu einer Belastung führen . Sie müssen sich schon entscheiden . Sie können nicht sagen , diese Reform sei für alle eine tolle Sache , und auf der anderen Seite anders handeln . Das ist nicht in Ordnung . Wir werden Ihnen das im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nicht durchgehen lassen . Fakt ist , dass die Bundeskanzlerin den Nationalen Normenkontrollrat eingesetzt hat . Er wurde mit einem riesigen Brimborium auf den Weg gebracht . Ich kann mich noch gut an die Aussagen der Frau Bundeskanzlerin und anderer hier im Saal erinnern . Sie haben gesagt , dieses Gremium solle dafür sorgen , dass bei jedem Gesetzgebungsvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland darauf geachtet wird , dass vom Parlament verabschiedete Gesetze nicht zu neuen bürokratischen Hemmnissen , nicht zu Verirrungen und Verwirrungen führen . Dieser Rat hat , wie ich meine , völlig zu Recht beanstandet , dass es ein deutliches Missverhältnis zwischen dauerhaften bürokratischen Lasten und zeitlich begrenzten Mehreinnahmen im Zuge dieser Reform gibt . Das heißt , Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander . Mit Ihren Maßnahmen bürden Sie 5 Millionen Unternehmen im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen neue bürokratische Lasten auf . Es kann nicht sein , dass der Normenkontrollrat diesen Missstand zwar benennt , Sie aber so tun , als gäbe es keine Probleme mit der Bürokratie für diese Unternehmen . Auch die Verlustvorträge sind ein Riesenproblem . Man möchte völlig zu Recht , dass Missbrauch bekämpft wird . Missbrauch und entsprechende Steuergestaltungsmöglichkeiten müssen bekämpft werden . Aber es ist ein Problem , wenn bei einem Eigentümerwechsel die Verrechnung mit Gewinnen nicht möglich ist . Gerade die jungen und innovativen Unternehmen müssen doch atmen können und müssen die Möglichkeit haben , sich zu entwickeln . Aber bei ihnen besteht die Gefahr , dass die Substanz besteuert wird . Mit Ihrer sogenannten Gegenfinanzierung schlagen Sie voll über die Stränge . Sie treffen genau die Unternehmen in Deutschland , die innovativ sind , die Arbeitsplätze schaffen wollen und die hier nicht nur forschen , sondern auch entwickeln wollen . Das müssen Sie ändern . Die Frau Bundeskanzlerin hat einen Tag vor dem Beschluss des Kabinetts darauf hingewiesen , dass es an dieser Stelle ein Riesenproblem gibt . Ich hoffe , dass Sie dieses Problem angehen , negative Wirkungen für unseren Standort bezüglich Wachstum und Beschäftigung verhindern und für eine vernünftige Ausgestaltung der Reform sorgen . Dieser Unsinn muss gestoppt werden . Ich appelliere an Sie : Machen Sie die Reform unbürokratischer ! Wir erwarten von Ihnen wirtschaftlichen Sachverstand . Führen Sie keine Regelungen ein , die Wachstumsbremsen sind ! Reißen Sie sich zusammen ! Stellen Sie wirtschaftspolitische Überlegungen an und legen Sie Ihren Tunnelblick hinsichtlich der Steuersystematik ab ! Denken Sie daran , dass wir diese Reform für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Wirtschaft machen und nicht für irgendwelche Statistiken ! Danke schön .