Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zum Einstieg in die Beratung des Justiz-etats muss ich als Haushälter zunächst feststellen , dass der gesamte Haushaltsentwurf 2004 im Grunde nicht beratungsfähig ist . Wir wissen : Es ist der unsolideste Haushalt in der Geschichte dieser Republik . Wenn Sie ehrlich sind , liebe Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite , dann müssen Sie das auch zugeben . Einen solchen Haushalt zu beraten macht im Grunde genommen wenig Vergnügen , insbesondere dann , verehrte Frau Ministerin Zypries , wenn es um den Justizetat geht ; denn gerade bei dem Justizetat halten wir Haushälter und Berichterstatter zusammen wie Pech und Schwefel . Er nimmt eine Sonderstellung ein , wenn es darum geht , nach Sparreserven zu suchen ; denn dieser Etat ist ausgelutscht . Alle weiteren Einsparungen gingen an die Substanz und wären deshalb nicht mehr zu verantworten . Das können wir uns auch angesichts eines gegenüber 2003 um 5 ,2 Millionen Euro verminderten Gesamtvolumens nicht leisten . Wir können es uns ebenfalls angesichts der Tatsache , dass die Eigenfinanzierungsquote Ihres Haushalts bei über 90 Prozent liegt , nicht leisten . Dazu will ich mich nicht weiter äußern . Was mir allerdings etwas Sorge bereitet , ist die globale Minderausgabe in Höhe von 3 Millionen Euro , bei der ich mich frage , wie sie umgesetzt werden soll . Im Grunde genommen bleibt Ihnen als einziger Steinbruch der Generalbundesanwalt , Stichwort Entschädigungsfonds für Opfer terroristischer Gewalt . Da muss ich sagen : Wie eine Kürzung an dieser Stelle mit der derzeit steigenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zusammenpassen soll , ist mir nicht klar . Ich meine , hier brauchen wir einen Notgroschen . Lassen Sie mich an dieser Stelle - nach dem Motto : Steter Tropfen höhlt den Stein - einen weiteren unausgewogenen Etatposten benennen : Härteleistungen ausschließlich für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe vorzusehen ist einäugig und ungerecht , Frau Ministerin ; das passt nicht . Den Opfern , Herr Ströbele , ist es nämlich egal , ob sie von Rechts- oder Linksextremisten verletzt werden . Sie müssen sich die Opfer vornehmen ; das ist das Entscheidende . Deshalb , liebe Frau Ministerin : Was spricht dagegen , diesen Titel in Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe umzubenennen ? Ich fordere Sie erneut auf : Setzen Sie Ihre parteipolitische Brille ab , legen Sie das parteipolitisch straffe Korsett Ihrer Vorgängerin ab und handeln Sie so , wie man es von einer Justizministerin erwarten darf . Einen fachlichen Aspekt möchte ich noch ansprechen , der mich persönlich interessiert . Frau Ministerin Zypries , Sie haben am 29 . Oktober in Brüssel zum Thema Embryonenforschung etwas gesagt , was für mich nicht akzeptabel ist . Menschenwürde darf nicht interessengeleitet von außen zugewiesen werden . Das Recht auf den Schutz der Menschenwürde wird genau dann untergraben , wenn man durch letztlich beliebige begriffliche Bedeutungsmacht vermeintliche Stufen des vollgültigen Menschseins bestimmen will . Genau das tun Sie , wenn Sie dem Embryo nicht mehr vom Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei und Samenzelle an das volle Schutzrecht zusprechen wollen . Einerseits das Recht auf Leben , andererseits noch keine Menschenwürde - das geht nicht zusammen . Das sieht übrigens auch der frühere SPD-Abgeordnete Antretter so . Ich erwarte von Ihnen , Frau Ministerin Zypries , dass Sie als Verfassungsministerin dem bisherigen Kurs Ihres Hauses treu bleiben und die Zuerkennung von Menschenwürde nicht von Nützlichkeitserwägungen abhängig machen . Die gestrige Entscheidung im EU-Ministerrat kann da ja ein wertvoller Anstoß sein . - Das ist keine Unterstellung , ich bitte Sie . Den Zwischenruf können Sie zurücknehmen . Zurück zum Haushalt . Frau Ministerin , politisch sind Sie natürlich auch in der Mitverantwortung für den gesamten Haushalt . Die Bundesregierung bemüht sich ja derzeit ständig , von einem Dreiklang aus Strukturreformen , rigider Haushaltskonsolidierung und Wachstums-impulsen zu sprechen . Wenn ich mir den Haushalt und auch das Ergebnis der Haushaltsberatungen anschaue , muss ich feststellen : Dieser Dreiklang besteht aus mehr Ausgaben , weniger Investitionen und drastisch steigender Nettokreditaufnahme . Das allerdings ist kein harmonisch klingender Akkord , das ist ein schiefer Akkord , Furcht einflößend schief . Wenn man sich dann noch überlegt , was Konsolidierung eigentlich heißt , nämlich etwas Bestehendes festigen und sichern , dann frage ich mich schon , ob mit diesem Haushalt der Marsch in immer mehr Schulden verfestigt und verstetigt werden soll . Das kann ja wohl nicht wahr sein . Dann hätten wir schlechte Perspektiven für unser Land . Die Perspektiven haben dazu geführt , dass immer mehr Menschen das Vertrauen in diese Bundesregierung und in den Finanzminister verlieren . Auch wir von der Union haben das Vertrauen in diesen Finanzminister längst verloren . Wir haben auch das Vertrauen in diesen Haushalt verloren . Deshalb werden wir den Einzelplan 07 ablehnen . Danke .