Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alles , was wir bis jetzt gehört haben , ist das übliche Ritual vor der Wahl . Die Opposition von CDU/CSU rügt die Regierung wegen mangelhafter Wohnungspolitik . . Die Regierungsparteien loben sich über den grünen Klee . Das ist alles nichts Neues . Was aber sind die Konzepte , die Sie anbieten ? Die CDU/CSU fordert in einem der hier vorliegenden Anträge eine vorausschauende Wohnungs- und Städtebaupolitik , die Nachfrage und Bedarf in Zukunft angemessen berücksichtigen soll . Da haben Sie Recht . Das fordern wir auch . Mit Ihrem zweiten Antrag allerdings widersprechen Sie dem ersten Anliegen . . Die Lösungen , die Sie anbieten , sind nicht für die Zukunft , sondern von vorgestern . . Sie haben lediglich die Konzepte aus Ihrer Regierungszeit bis 1998 wieder aufgelegt . Die Zeiten und die Verhältnisse haben sich seither aber gravierend geändert . Wenn man anerkennt , dass Wohnungswirtschaft und Kommunen in Regionen und Ländern angesichts 15- bis 50-prozentiger Leerstände vor völlig neuen Herausforderungen stehen , dann muss einem klar werden , dass steuerliche Rahmenbedingungen nicht auf flächendeckendes Wachstum oder gar weitere stadtnahe Baulandmobilisierung , wie Sie sie fordern , sondern am aktuellen Bedarf und an der Prognose künftiger Entwicklungen auszurichten sind . . Ich komme aus Sachsen-Anhalt und weiß , wovon ich spreche . . Wir haben in unserem Land im Durchschnitt 19 Prozent Wohnungsleerstand . Wir brauchen keine weitere undifferenzierte Neubauförderung , sondern eher die Verlagerung der Eigenheimzulage von Neubau auf Bestand . oder die Einführung regionaler Komponenten . Der Rückgang des Eigenheimbaus liegt doch nicht an der Senkung der Einkommensgrenzen , sondern daran , dass der Nachholbedarf gedeckt ist und es zumindest im Osten viele Familien gibt , deren Einkommen weit weniger als 80 000 Euro im Jahr beträgt , deren Mitglieder arbeitslos sind oder in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen stehen . Wenn Sie reformieren wollen , dann werfen Sie bitte nicht mit der Wurst nach der Speckseite , . sondern greifen einkommensabhängig gerade denjenigen stärker unter die Arme , die geringere Einkommen beziehen . . Was die CDU/CSU hier fordert , ist kein Reagieren auf neue Herausforderungen , sondern neuer Wein in alten Schläuchen . Deshalb werden wir Ihre Vorschläge ablehnen . . _ Ich weiß schon , wo Sie sitzen , Herr Kansy . Ich habe Ihnen zugehört . Was uns die Koalitionsfraktionen dagegen in ihrem Antrag präsentieren , bleibt im Allgemeinen und merkwürdig verschwommen . Das muss ich schon sagen . Die Bemühungen zur Bündelung und Vernetzung der Aktivitäten von Bund , Ländern und Gemeinden sollen verstärkt werden . Warum werden Sie nicht konkret ? Die PDS hat dazu schon im Jahr 2000 während der Haushaltsberatungen im Bundestag konkrete Vorschläge unterbreitet : Alle Förderprogramme für Stadtentwicklung , Städtebauförderung und die soziale Stadt sollten gebündelt und den Ländern und Gemeinden mehr Eigenverantwortung und Hans-Michael Goldmann 24288 Flexibilität bei deren Umsetzung eingeräumt werden . Seien Sie doch einmal mutig und schlagen Sie eine Schneise aus dem lang gewohnten , aber bürokratischen Förderdschungel ! Der Vorsitzende des Verbandes der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalts , Jost Riecke , hat gerade vorgestern geäußert , es sei wünschenswert , die Förderungen zu bündeln , damit ein großer Topf entstehe , über den die Kommunen mit Pauschbeträgen frei verfügen könnten . Sie wollen den Stadtumbau Ost im Dialog mit Ländern und Kommunen problemgerecht fortsetzen , heißt es in Ihrem Antrag . Aber um die Zukunft der ostdeutschen Städte und der in ihnen lebenden Menschen zu sichern , ist schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich . . Ich zitiere wieder Verbandsvorsitzenden Riecke : Wir haben 250 große Wohnungsunternehmen in unserem Land . 60 von ihnen sind nicht zu retten und gehen in die Insolvenz , wenn jetzt keine wirksamen Maßnahmen greifen . Damit der Stadtumbau wirklich gelingt , müssen die Probleme , die ihn weiter behindern , sofort beseitigt werden . Dazu gehört erstens : Die Wohnungsunternehmen müssen endlich und endgültig von den Altschulden befreit werden . . Die nach der Teilentlastung verbliebenen Altschulden belaufen sich selbst unter Berücksichtigung bereits erfolgter Tilgungen noch immer auf durchschnittlich 70 Euro pro Quadratmeter . Das bedeutet allein für den Leerstand bei kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen einen jährlichen Kapitaldienst von fast 150 Millionen Euro . Das ist genauso viel , wie der Bund an Verpflichtungsermächtigung für den Stadtumbau Ost pro Jahr eingegangen ist . Daran zeigt sich , dass die Mittel nicht einmal ausreichen , um den Schuldendienst an die Banken zu decken , von Umbaumaßnahmen ganz zu schweigen . Wenn die Wohnungsunternehmen nicht von den Altschulden entlastet werden , haben sie trotz der Zuschüsse für den Rückbau keine Chance , einen sozial verträglichen Stadtumbau zu erreichen . Im Gegenteil : Es bleibt die Gefahr , dass immer mehr von ihnen zwangsläufig in die Insolvenz getrieben werden . Das GEWOS-Institut , das das Konzept für den Stadtumbau in Stendal erarbeitet , hat errechnet , dass die Gesamtschuld des städtischen Wohnungsunternehmens von heute 112 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 auf über 256 Millionen Euro ansteigen wird . Die Experten haben festgestellt , dass die bisher im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost vorgesehene staatliche Unterstützung nicht ausreicht . Das Fazit von GEWOS : Um den Wohnungsmarkt in Stendal langfristig und nachhaltig zu stabilisieren , müssen kurzfristig konkrete Schritte eingeleitet werden , sonst werden alle Beteiligten , sowohl die öffentliche Hand als auch die privaten Vermieter , dauerhafte Verluste erleiden . Zweitens . Sie haben jetzt selbst feststellen müssen , dass von den eingeplanten rund 350 Millionen Euro zur Altschuldenentlastung bereits 218 Millionen Euro , also mehr als die Hälfte , für 25 bewilligte Anträge von Wohnungsunternehmen verbraucht werden . Aber bereits weitere 65 Unternehmen haben Antrag auf Entlastung gestellt . Der Mittelansatz muss deshalb erhöht werden . Doch davon steht nichts in Ihrem Antrag . Jahre sind ins Land gegangen und Sie wollen noch immer den Krebsschaden des Altschuldenhilfe-Gesetzes mit einer Schmerztablette lindern . Die PDS hatte bereits im Oktober 2000 den Einsatz von UMTS-Milliarden für Altschuldenentlastung und Stadtumbau angeregt . Wären Sie für die Realitäten nicht blind und taub gewesen , hätten wir längst die Weichen gestellt ; denn es geht um mehr als um die Rettung von Wohnungsunternehmen : Es geht um die Zukunftsfähigkeit von ganzen Städten und ganzen Regionen . Ich erinnere Sie nur daran , wie oft und wie konsequent wir Ihnen das in diesem Hause bereits vorgeschlagen haben . Zwölf Anträge und Gesetzentwürfe zum Thema Altschulden und Stadtumbau hat meine Fraktion allein in den letzten beiden Jahren vorgelegt . Die Gebietskulisse für die erhöhte Investitionszulage muss auf den Anwendungsbereich des Stadtumbauprogramms und über das Jahr 2004 hinaus bis 2009 ausgedehnt werden . Auch hatten wir bereits in den Jahren 2000 und 2001 einen Grundsteuererlass und die Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsgesellschaften vorgeschlagen , wovon auch Herr Kansy vorhin gesprochen hat .