Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich zu meiner Rede komme , möchte ich noch auf zwei Punkte eingehen . Frau Kollegin Hasselfeldt , Sie haben vorhin geäußert , Frau Künast habe nicht ein Wort zur EU-Agrarpolitik gesagt . Ich darf Sie einmal fragen : Was ist denn Modulation ? Wenn Modulation nicht EU-Agrarpolitik ist , dann weiß ich nicht , was es sein soll . DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU : Schmeißen Sie das weg !) - Ich finde es immer schön , wenn Sie lebhaft werden . Zum Zweiten . Herr Kollege Goldmann , Sie haben mir vorhin Nachhilfe angeboten . Ich komme aus Sachsen-Anhalt . Bei uns ist die Landwirtschaft sehr stark . Die dortigen Betriebe können sich sehen lassen . Wir haben in Sachsen-Anhalt einen Level erreicht , über den sich mancher in der Bundesrepublik wundert . Ich brauche keinen Nachhilfeunterricht . An dieser Stelle kommen wir aber jetzt zu einer Nachhilfestunde für die CDU und für die FDP . DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP] : Übernehmen Sie sich nicht !) Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte wollen wir nämlich noch über ein Thema intensiver sprechen . Es geht um das Modulationsgesetz . Sie von der Opposition wollten zu diesem Thema ja eine Extradebatte führen . Sie haben sich dann aber doch geschlagen gegeben und waren damit einverstanden , darüber in einer verbundenen Debatte zu diskutieren . Wenn es um einen Lern- und Verständniszuwachs geht , helfe ich an dieser Stelle gern . Wir haben im letzten Jahr dieses Gesetz sehr ausgiebig diskutiert und festgestellt , dass uns die Einführung der Modulation Spielräume im Rahmen der EU eröffnet , die wir nutzen können . Die Konzepte dazu liegen in der Schublade . Frau Höfken hat darauf vorhin schon hingewiesen . Uns war von Anfang an vor allem klar , dass das Modulationsgesetz mit großer Wahrscheinlichkeit nur so lange gelten wird , bis die Halbzeitbeschlüsse umgesetzt werden . Es ist nach wie vor in Betracht zu ziehen , dass die EU die Modulation obligatorisch einführen wird . Warum einige CDU-regierte Bundesländer anscheinend erst jetzt auf den Trichter gekommen sind , dass die obligatorische Modulation in zwei Jahren eingeführt wird , ist für mich , ehrlich gesagt , ein Buch mit sieben Siegeln ; ich verstehe das nicht . Vielleicht ist es so , dass man nichts Gutes denkt , dass man verhindert , boykottiert und so ziemlich alles hintertreibt , was mit den neuen Mehrheiten im Bundesrat möglich ist . Das kann natürlich sein . Wenn die Politik der Opposition in Zukunft im Verhindern von Politik besteht , dann kann ich nur sagen : Gute Nacht ! Ich hoffe nicht , dass Sie Ihre Oppositionspolitik in Zukunft so verstehen . DIE GRÜNEN) Noch einmal zur Erklärung : Die Modulation ist Teil der Agenda 2000 . Alle , auch die Kollegen der Oppositionsparteien , sehen , dass wir eine gemeinsame EU-Agrarpolitik gestalten wollen . Der ehemalige Bundeskanzler verstand sich auch als großer EU-Politiker und hat immer wieder eine gemeinsame Politik gefordert . Deutschland muss zeigen , dass es reformfähig ist . Es kann nicht sein , dass wir zwar auf der einen Seite die EU-Agrarpolitik gemeinsam gestalten wollen , dass aber auf der anderen Seite , wenn es ans Eingemachte geht und jedes Land Reformen beschließen soll , der Rückzug angetreten wird . Wir wollen zeigen : Deutschland ist reformfähig . DIE GRÜNEN) Darum stehen wir zur Agenda 2000 und zur Einführung des Modulationsgesetzes . Nach der zweiten und dritten Lesung des Haushalts gesetzes 2002 im Dezember vergangenen Jahres hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen . Wir haben gemeinsam einen guten Kompromiss gefunden , der den Bundesländern entgegengekommen ist . Im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates wird von einer Einführung für einen kurzen Zeitraum gesprochen . Das ist wirklich einfach unsinnig . Über die hohen Kosten , den enormen Verwaltungsaufwand und die Anlastungsrisiken haben wir ebenso intensive Gespräche geführt . Aber auch da helfe ich Ihnen gerne noch einmal nach . Erstens . Es kann durchaus sein , dass die freiwillige nationale Modulation noch über mehrere Jahre Gültigkeit hat . Zweitens . Die Herausnahme der kleinen Beihilfen - es handelt sich um Beihilfen für Hopfen , Stärke , Saatgut und Tabak - erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesländer . Dies bedeutet doch , dass ein Weg gefunden wurde , die Modulation mit einem vertretbaren Aufwand an Bürokratie einzuführen . Jetzt ist es doch einfach so , dass nur die Direktzahlungen der Modulation unterliegen , die im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems abgewickelt werden . Für jeden betroffenen Landwirt bedeutet das , dass es für ihn nur eine Zahlstelle gibt . Wo liegt eigentlich Ihr Problem mit der Bürokratie ? DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU : Beim Wegnehmen des Geldes !) Die 2 Prozent Modulationsmittel werden für die Betriebe direkt berechnet und sofort einbehalten . Bürokratisch gesehen dürfte das doch wirklich keine Schwierigkeiten mehr machen . Die Probleme , um die wir uns wirklich kümmern müssen , liegen ganz woanders . Ich nenne zum Beispiel die Diskussionen in der EU-Kommission über die Kappungsgrenze von 300000 Euro bei den landwirtschaftlichen Betrieben . Wir müssen ganz deutlich machen , dass die Kappungsgrenze für eine moderne und funktionierende Landwirtschaft in den neuen Bundesländern fatal ist . Es kann und darf einfach nicht sein , dass mit der Halbzeitbewertung Maßnahmen initiiert werden , die 90 Prozent der Betriebe einer einzigen Region in ganz Europa , nämlich Ostdeutschland , treffen . DIE GRÜNEN) Nach der Wende hat sich in den neuen Bundesländern eine - das habe ich schon am Anfang gesagt - moderne und zukunftsorientierte Landwirtschaft entwickelt , die im Gesamtbereich der Wirtschaft als funktionstüchtig bezeichnet werden kann . Auch die CDU/CSU und die FDP , also die heutigen Oppositionsparteien , waren für den Einigungsvertrag , der vorsieht , dass den groß strukturierten Betrieben in den neuen Bundesländern eine Chance eingeräumt wird . Dies gilt es doch zu unterstützen . Hier ist Ihr Engagement gefordert - nicht einfach nur meckern , sondern auch einmal konstruktiv mitarbeiten . DIE GRÜNEN - Peter H . Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU] : Gibt es denn da Dissens ? - Hans-Michael Goldmann [FDP] : Wieso , das ist doch in Ordnung !) Die Stärkung der zweiten Säule ist richtig wie auch Maßnahmen mit Beschäftigungs- und Umwelteffekten . In der Beschneidung rentabler Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit sehe ich aber keinen Sinn . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen , die Haushaltssituation ist angespannt , auch in den neuen Bundesländern . Also brauchen wir auch Ihre Allianz , um unsere Position in der EU zu untermauern . Wir bringen heute den Haushalt 2003 ein . Die Mittel zur Modulation sind da natürlich im Rahmen der GAK ein wichtiger Punkt . Deshalb ist es dringend notwendig , an dieser Stelle noch einmal darüber zu reden . Wir haben an vielen Stellen im Haushalt über die neuen Ansätze gesprochen . Ich möchte nur noch auf einen Punkt hinweisen , nämlich den Löwenanteil des Einzelplans 10 : Diesen macht wieder , wie in jedem Jahr , die landwirtschaftliche Sozialpolitik aus . Es ist erfreulich , dass wir in diesem Jahr für 2003 an dieser Stelle eine Kostensteigerung gebannt haben . Ich freue mich auf konstruktive Beratungen mit Ihnen , insbesondere zu dem Thema , zu dem ich gesprochen habe : die Modulation . Ich hoffe , dass Sie im Bundesrat an dieser Stelle zurückziehen und einer EU-Agrarpolitik offensiv entgegengehen . Danke schön . DIE GRÜNEN)