Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine verehrten Herren und Damen ! Nichts ist passender , als am Internationalen Frauentag über Frauen , Frieden und Sicherheit , also über die UN-Resolution 1325 , zu sprechen . Die Voraussetzungen scheinen günstig . Deutschland hat mit seiner Bundeskanzlerin die , so heißt es , derzeit mächtigste Frau der Welt . Aber werden die Frauen der Welt davon profitieren ? Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft schließt im Europäischen Jahr der Chancengleichheit diesbezüglich einen expliziten Gestaltungsauftrag in der Außenpolitik ein . Da das Thema Naher Osten auf der Agenda der EU steht , will ich Ihnen sagen : Im Dezember letzten Jahres hat eine Frauendelegation der Linksfraktion eine Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete gemacht . Wir haben dort Frauen kennengelernt , die als Frauen in Schwarz aktiv sind und mit großem Engagement ununterbrochen für die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der palästinensischen Gebiete werben . Wir haben Frauen kennengelernt , die sich in zivilen Projekten engagieren , um den innergesellschaftlichen Dialog zu verbessern , die mit palästinensischen Frauen zusammenarbeiten und die an die Grenzübergänge gehen , um die Folgen der Besatzung irgendwie zu lindern . Wir haben palästinensische Frauen kennengelernt , die sich nicht scheuen - das will in der dortigen Gesellschaft wirklich etwas heißen - , öffentlich die Zunahme sexueller Gewalt gegen Frauen in den Familien anzuprangern , und diese Entwicklung in einen Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg zu bringen . Wir haben diese Frauen als Akteurinnen kennengelernt , die außerordentlich kompetent sind . Sie sollten in die Verhandlungen im Rahmen des Nahostprozesses einbezogen werden . Diese Forderung muss vom Nahostquartett umgesetzt werden . Die hoffnungsvollen Entwicklungen um die Vereinbarung von Mekka zeigen , dass Frauen nach wie vor ausgeschlossen sind , wenn es um Befriedungsstrategien geht . Wie wir wissen , gibt es auch im Iran , einem weiteren großen Konfliktfeld , Frauen , die mit großem Mut für die Erhaltung und den Ausbau der Frauenrechte in der dortigen Gesellschaft demonstrieren . Diese außenpolitischen Entwicklungen müssen wir als Frauen außerordentlich goutieren . Sie müssen in unsere Außenpolitik einfließen . Morgen , meine Herren und Damen , wird der Einsatz von Tornados in Afghanistan beschlossen . Schon jetzt ist klar : Die Zivilbevölkerung wird leiden . Sie wird Tote zu beklagen haben . Ich frage Sie : Wie kann man einer Frühjahrsoffensive Geleitschutz geben , wenn offenkundig ist , dass die Taliban mit ihrem frauenverachtenden Menschenbild erstarkt aus dieser Militäroffensive hervorgehen werden ? Es wird damit gerechnet , dass der Krieg gegen die Taliban noch 15 Jahre dauern wird . Was bedeutet das für die Frauen ? Um den Frauen zu helfen , muss die ganze Kraft in zivile , nichtmilitärische Politik gesteckt werden . Es ist Fakt , dass Parlamentarierinnen in Afghanistan mit Gewalt bedroht werden , weil sie sich gegen die Warlords in Regierung und Parlament wenden . Da darf der Westen doch nicht konditionslos die Karzai-Regierung stützen ! Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit bewahren und das Erstarken islamischer Dogmatiker mit dem Krieg gegen den Terror in Verbindung bringen . Hier besteht nämlich ein ursächlicher Zusammenhang . Als Linke möchte ich nicht , dass die UN-Resolution 1325 zu einem Feigenblatt verkommt ; denn dafür ist sie wirklich zu wertvoll . Deshalb bin ich den Regierungsfraktionen sehr verbunden , dass sie ihren Antrag zur Umsetzung dieser Resolution am heutigen Tag auf die Tagesordnung gesetzt haben . Er beinhaltet unter anderem die Forderungen nach sozialer Sicherheit und Freiheit von sexueller Gewalt . Wenn wir das für richtig erachten , dann müssen wir in unserer Konzeption auch die Binnenflüchtlinge berücksichtigen . Das macht erforderlich , ein Asylrecht für Frauen zu schaffen , die Opfer systematischer sexueller Gewalt geworden sind . Diese UN-Resolution kann unseres Erachtens nicht neben einer militarisierten Außenpolitik stehen oder bestehen . Sie muss die Außenpolitik verändern . Dadurch , dass der umfassende Sicherheitsbegriff im Weißbuch der Bundeswehr verändert wird , werden in der deutschen Politik Wege beschritten , die die Umsetzung der UN-Resolution unter Umständen ad absurdum führen können . Wir dürfen nicht eine kleine Frauenpolitik nebenbei machen , deren Ziele in der großen Außenpolitik konterkariert werden . Das ist nicht glaubwürdig . Wir fordern deshalb , dass die UN-Resolution in einen nationalen Aktionsplan umgesetzt wird , wie das beispielsweise in Norwegen und einigen anderen skandinavischen Ländern der Fall ist . Dort spricht man im Zusammenhang mit dieser Resolution von einem living document - einem lebendigen Dokument - , das dafür sorgt , dass die betriebene Politik immer wieder in den Kontext zu den Zielen der UN-Resolution gestellt wird . Ich hoffe sehr , dass sich unsere Frau Bundeskanzlerin Merkel dieses Verständnis von Frauenpolitik erkennbar zu eigen macht und es als Vorsitzende der EU-Ratspräsidentschaft offensiv nach außen vertritt . Unseres Erachtens hat die Bundeskanzlerin bisher versäumt , sich als Frau zur Frauenpolitik in einem emanzipatorischen Sinn in der Außenpolitik zu äußern und die Errungenschaften der Frauenpolitik offensiv zu vertreten . Ich darf sagen - auch das dürfte der Frau Kanzlerin bewusst sein - : Ohne eine emanzipatorische Frauenbewegung wäre sie wahrscheinlich nicht Kanzlerin geworden .