Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine Aktuelle Stunde zur Zukunft unserer Sicherungssysteme _ was hätte man daraus machen können ! Jetzt habe ich mir über eine Stunde lang die Debatte angehört und frage mich , wie wir in den Dialog kommen können , den ich eigentlich suche . Ich habe Ihnen sehr früh angeboten , daß ich gerade in diesem Bereich mit Ihnen zusammenarbeiten möchte . Ich biete es weiterhin an . Aber dann müssen wir uns über einige Dinge klarwerden . . _ Bitte , wir machen doch eine Aktuelle Stunde . Wir wollen doch versuchen , uns zu verstehen . Wir wollen in der schwierigen Frage , wenn es geht , zusammenarbeiten . . _ Sie sagen : Ein bißchen Vergangenheitskritik wäre ganz gut . Ich will damit kurz einsteigen . . Wir standen vor der schwierigen Situation , daß die Rentenversicherungsbeiträge von 1993 bis 1997 von 17 ,5 Prozent auf 20 ,3 Prozent angestiegen sind . 1997 haben wir die damalige Regierung noch bei der Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt unterstützt , der auch in die Rentenversicherung eingeflossen ist . In diesen vier Jahren kam es zu einer Kostensteigerung in der Rentenversicherung von 57 Milliarden DM , zu einem Ansteigen der Lohnnebenkosten von 57 Milliarden DM nur durch die Kostensteigerung in der Rentenversicherung . Nun , Norbert Blüm , lag das sicherlich nicht an den jährlichen Ausgaben für die Rentner ; denn in diesen sechs Jahren stieg nur in einem Jahr die Rente stärker als die Inflationsrate . 1994 war das . War das vielleicht zufällig ein Wahljahr ? . Daran kann es also nicht gelegen haben . In der Situation haben wir übernommen . Das werfe ich nicht vor . Ich sehe durchaus die Probleme , vor denen wir stehen . Das Lösungsangebot , das uns dann offeriert worden ist , war , einen jährlichen Abschlag der Rentenanhebung vorzunehmen . Demographiefaktor nennt sich das . . Das als Angebot , lieber Norbert Blüm , ist zu wenig . Wir brauchen ein Rentensystem , das einerseits zukunftssicher ist und das andererseits bei den Entwicklungen , die noch auf uns zukommen , auch armutsfest ist . . Was haben wir gemacht ? Wir haben als erstes das Rentenversicherungssystem von allen Lasten befreit , für die keine beitragsgedeckten Einnahmen da waren . Das war ein schwieriger Schritt . Es sind , auf das Jahr bezogen , 24 Milliarden DM , um die wir die Rentenversicherung entlastet haben . Zweiter Schritt : Wir beiden waren uns einig , Norbert Blüm , daß es ein völlig unvertretbarer Zustand ist , daß 6 Millionen Menschen versicherungsfrei arbeiten . Wir waren uns einig ! . Wir haben das korrigiert . Das waren wichtige Grundvoraussetzungen . Jetzt kommen die nächsten Schritte , die wir angehen : Das System muß zukunftssicher und armutssicher werden . . _ Ich habe im Wahlkampf nichts anderes als das gesagt , was ich auch heute sage ; davon dürfen Sie ausgehen . . Ich habe im Wahlkampf nichts anderes erzählt , und ich habe auch hier in den Debatten immer wieder auf die Probleme des Rentenversicherungssystems hingewiesen . Ich habe angesichts der Situation den Menschen noch nie erklärt , die Rente sei sicher . Norbert Blüm , da unterscheiden wir beide uns in der Tat . . Deswegen gehe ich an diese Frage heran . Was machen wir ? Wir gehen die Rentenreform nicht so an , wie sie meist diskutiert worden ist : Bekommen wir die Leistungen und die Beiträge in dem Zeitraum bis 2005 , 2010 stabil ? Nein , wir sagen : Wir möchten es ausweiten bis zu dem schwierigsten Punkt , dem das System ausgesetzt ist , nämlich bis zum Jahr 2030 , wo wir auf dem Gipfelpunkt der demographischen Entwicklung stehen werden . Das ist der schwierigste Punkt , und bis dahin muß es ausgeweitet werden . Wir sagen : Wir bekommen es hin , für die Rentner innerhalb des Rentenversicherungssystems ein im wesentlichen stabiles Leistungsniveau von 67 Prozent zu halten . Wir sagen aber darüber hinaus auch denjenigen , die aktiv arbeiten : Wir möchten sicherstellen , daß der Beitrag bis etwa zum Jahr 2012 unter 19 Prozent bleibt und dann bis 2020 nicht auf über 20 Prozent steigt . Das ist sehr , sehr ehrgeizig . Dafür bringen wir Leistungen ein . Wir bringen als erstes ein _ das haben wir gesagt _ zusätzliche Mittel aus der Ökosteuer , um den Beitrag abzusenken und _ was noch viel wichtiger ist _ um ihn stabil zu halten . Wir wollen als zweites für die jetzt aktiv Arbeitenden die Voraussetzung dafür schaffen , daß zusätzlich Eigenvorsorge geleistet werden kann . Das , Herr Storm _ das wissen Sie genau _ , kann man nicht mit dem paritätisch finanzierten System vergleichen ; das ist ein anderer Aufbau . Dieser Aufbau ist eigentlich auch dazu da , das Versorgungsniveau insgesamt höher zu halten . 67 Prozent sind ein ehrgeiziges Versorgungsniveau innerhalb des Rentenversicherungssystems . Aber ich denke , es ist wichtig _ auch für die zukünftige Generation _ , daß wir das Vorsorgeniveau höher halten . . Dritter Punkt : Wir sagen dem Rentner , daß auch er sich an der Zukunftssicherung des Systems , seines Systems , beteiligen soll . Wir sagen , für zwei Jahre _ und es ist sicherlich nicht bequem , das zu sagen _ bekommt er einen Ausgleich im Rahmen der Preissteigerungsrate . Das ist sein Beitrag . Und wir sagen ihm klar : Anschließend wird die Anhebung der Renten wieder jeweils entsprechend der Steigerung des Lohn- und Gehaltsniveaus erfolgen . Das ist eine faire Aussage . Ich biete Ihnen an , daß wir an diesen Eckpunkten gemeinsam arbeiten . . Ich denke , das haben nicht nur die Rentner , sondern auch die Aktiven verdient . Sie werden nicht darauf hinweisen können , daß ich in dieser Frage jemals anders argumentiert habe . . _ Ich habe im Wahlkampf das gleiche gesagt , was ich jetzt sage , und daran lasse ich mich auch messen . Ich denke , das ist ein Programm , an dem man arbeiten kann . Ich stelle mir vor , daß man so in eine Debatte über die Zukunftssicherung unseres sozialen Rentensystems hineingehen müßte . Ich lade Sie ein , an dieser Plattform mitzuarbeiten und diese Reform bis zum Ende dieses Jahres mit auszuarbeiten , so daß wir sie im nächsten Jahr gemeinsam in die Gesetzgebung einbringen können . Herzlichen Dank . .