Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das ist bei einer so kleinen Gruppe etwas kompliziert . Vor der Begründung dieses Antrags meiner Fraktion , der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN , muß ich auf den Beginn der heutigen Plenardebatte zu sprechen kommen . _ Nur unter Ausnutzung der Geduld der Präsidentin war es meinem Kollegen We rner Schulz möglich , diesem Hohen Hause Mitteilung darüber zu machen , daß der Bundeskanzler unsere Fraktion nicht in das sogenannte Allparteiengespräch einbezogen hat . In einer Replik auf Werner Schulz bezog sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/ - CSU-Fraktion auf einen Redebeitrag meiner Kollegin Ingrid Köppe am 4 . September 1991 , in dem sie den Bundeskanzler persönlich angefragt hatte . Ich darf Sie , Herr Präsident , meine Kolleginnen und Kollegen , daran erinnern , daß ich mich seinerzeit von der Form , in der Frau Köppe ihre Fragen gestellt hatte , vor diesem Haus distanziert habe , eine Entscheidung , zu der ich auch mit Abstand und nach heftiger Kritik stehe . . Um so empörter aber bin ich , wenn _ und nur so kann ich Herrn Bohl verstehen _ die Äußerung einer Parlamentarierin in diesem Hohen Haus zum Anlaß genommen wird , um meine Fraktion , Bündnis 90/DIE GRÜNEN , wie ungehorsame Kinder zu bestrafen . . Muß ich den Herrn Bundeskanzler wirk lich daran erinnern , daß nicht dieses Parlament ihm rechenschaftspflichtig ist , sondern er uns , Ihnen allen , auch Frau Köppe , auch mir ? . Wir vertreten hunderttausende Menschen aus den östlichen Bundesländern . Unsere Gruppe Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vertritt 2 ,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg , Mecklenburg , in Sachsen , Sachsen-Anhalt und Ost-Berlin . Sie alle haben sehr wohl zu dieser Debatte etwas beizutragen und haben einen Anspruch darauf , gehört zu werden . Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung . Ich habe in der DDR zu einer Zeit vor dem wachsenden Rechtsradikalismus gewarnt , als das für mich noch unmittelbare persönliche und berufliche Konsequenzen hatte . Weil ich nicht geschwiegen habe , wurde ich von der SED und dem Staatssicherheitsdienst verfolgt . Ich habe damals nicht geschwiegen , und ich werde auch heute nicht schweigen . Ich lasse mich als Abgeordneter des demokratisch gewählten Bündnisses 90 auch vom Bundeskanzler dieser Republik nicht ausgrenzen . Nicht Herr Kohl hat zu entscheiden , wer Partner in einem Allparteiengespräch ist . Das haben die Wähler entschieden . Meine Fraktion erwartet die unverzügliche und persönliche Information vom Bundeskanzler über das , was am heutigen Morgen verhandelt worden ist . Meine Fraktion , die Gruppe Bündnis 90 , verlangt , bei künftigen Gesprächen einbezogen zu werden . Ich bitte um die Solidarität aller Demokraten in diesem Hohen Haus . Das uns hier beschäftigende Problem ist zu elementar und zu überlebenswichtig für Deutschland , um es zum Zankapfel der Parteien zu machen . Wir sind _ das betone ich ausdrücklich _ zur konstruktiven Mitarbeit bereit und haben , da wir uns seit Monaten mit der Frage der wachsenden Ausländerfeindlichkeit beschäftigen , konkrete Konzepte und Lösungsvorschläge einzubringen . Es ist Zeit , daß die Debatte über die Einwanderer und Flüchtlinge versachlicht wird . Die emotionalisierte Debatte über Flüchtlinge und Einwanderer , über Menschen , die wegen Verfolgung oder aus wirtschaftlicher Not bei uns Zuflucht suchen , muß ein Ende haben . Ja , ich stimme der Zeit zu : Diese Debatte ist mißraten und heizt den Nationalismus an . In der Asyldebatte wird vollkommen außer acht gelassen , daß die Anzahl der Asylsuchenden im Vergleich zu der Anzahl der Einwanderer , z . B . nach dem Bundesvertriebenengesetz , gering ist . Durch die immer und immer wieder wiederholten Metaphern des unverkrafteten Asylantenstroms und des vollen Bootes , die im Widerspruch zur Statistik stehen , werden rechtsradikale Gruppen in ihren Gewalttätigkeiten noch verstärkt . Die Diskussion um eine Änderung des Grundrechtes auf Asyl und die Beseitigung der Rechtsweggarantie für Flüchtlinge muß endlich beendet werden . Das Grundrecht auf Asyl ist für meine Fraktion , Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN , unantastbar . Aber anders als die Bundesregierung stellen wir uns der Tatsache , daß Deutschland seit langem ein Einwanderungsland ist . Aus dieser Erkenntnis heraus arbeiten wir seit längerem mit Betroffenen , d . h . mit hier Geborenen und mit Zugewanderten , an einem Einwanderungsgesetz und einem Flüchtlingsgesetz . Ich würde es begrüßen , wenn alle Parteien dieses Hauses gemeinsam mit uns die Arbeit daran fortsetzen würden . Vielen Dank . .