Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird auf die Historie verwiesen. Herr Kolb redet davon, Herr Weiß redet davon, Herr Dr. Tauber redet davon, und ich habe ganz viel Verständnis dafür, dass Sie diese Thematik auch ansprechen. Leider ist es so, dass gesetzgeberisches Handeln nicht immer fehlerfrei ist, und es ist tatsächlich so, dass wir damals einer Fehleinschätzung erlegen sind, und ich denke, ich kann das sowohl für die SPD-Fraktion als auch für die Fraktion der Grünen sagen. Allerdings geht es darum, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Das haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode versucht. Leider haben Sie blockiert. Sie hätten jetzt die Chance, tatsächlich etwas zu machen. Aber was für einen Gesetzentwurf legen Sie uns vor? Sie legen uns einen Gesetzentwurf vor, den man als nichts anderes als einen Bauchklatscher bezeichnen kann: Es spritzt eindrucksvoll, aber tatsächlich tun der Bauch und die Beine weh, es liegt eine komplette sportliche Fehlleistung vor. Ihre Ministerin geht in die Standardrhetorik über. Sie pflegt den Sommernachtstraum der Worte, spricht davon, dass man jetzt den tollen Flexibilitätspuffer habe, aber leider ist es bei Frau von der Leyen immer das Gleiche: Der Sommernachtstraum der Worte wird zur Horror Picture Show der Taten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider lösen Sie mit diesem Gesetzentwurf allenfalls ein Randproblem, das Problem der Schlecker-Fälle. Aber Sie lösen nicht das, was tatsächlich zentral im Bereich der Leiharbeit im Vordergrund steht: Sie gehen nicht darauf ein, dass im Bereich der Leiharbeit nur Niedrigstlöhne gezahlt werden. Sie gehen nicht darauf ein, dass leider immer mehr Stammarbeitnehmer verdrängt werden und eine zweite Tarifvertragsstruktur in die Betriebe eingezogen wird. Sie gehen nicht darauf ein, dass leider die Betriebszugehörigkeitszeiten von Leiharbeitnehmern völlig unzureichend sind, weil Arbeitsverträge befristet sind, und Sie sind auch nicht bereit, Betriebsräten in den Entleiherund Verleiherbetrieben zu helfen. Was macht Ihre Arbeitgeberministerin tatsächlich? Sie sagt: „Das regeln wir irgendwann noch.“ Ihre Arbeitgeberministerin vertröstet, und das macht sie seit Monaten. Im März hat sie diese Thematik das erste Mal aufgegriffen. Im Mai hat sie auf dem Bundeskongress des DGB versprochen, es gebe einen DGB-Mindestlohn. Aber warme Worte helfen nicht. Warme Worte und kalte Taten machen nämlich nicht satt, und den Satz „Ein Arbeitnehmer muss mindestens 8,50 Euro brutto die Stunde erhalten“ kann Ihnen selbst der Hausmeister ins Gesetz schreiben. Der Reformbedarf bei der Leiharbeit ist allein anhand der Fälle des letzten Jahres unübersehbar. Es gab die Schlecker-Fälle einerseits, und es gab das Betonwerk Westerwelle andererseits, bei dem Leiharbeitnehmer als Streikbrecher eingesetzt worden sind. Es gab leider steigende Zahlen in der Leiharbeitsbranche. Auf den ersten Blick könnte man sagen, das ist etwas, was schön ist. Aber wenn die Wachstumslogik der Leiharbeitsbranche ausschließlich auf Niedrigstlöhnen beruht und wenn die Wachstumslogik der Leiharbeitsbranche darauf beruht, Aufstockungszahlungen der Argen in Kauf zu nehmen, dann ist das ein Wachstum, das wir nicht wollen. Wir brauchen in der Leiharbeit vor allen Dingen vier Dinge: Erstens fordern wir gleiches Geld für gleiche Arbeit. In unserem Antrag ist das so vorgesehen. Es gibt nur eine winzige Ausnahme. Diese winzige Ausnahme ist mehr als vertretbar. Wir sagen: Für eine erforderliche Einarbeitungszeit – das gilt nicht für eine Zeit, die keine Einarbeitungszeit ist – darf es für die Dauer von vier Wochen eine Ausnahme geben. Aber das kann nicht durch einen x-beliebigen Tarifvertrag passieren, sondern das kann nur durch einen Tarifvertrag des Entleihers passieren; darüber hinaus muss das Schutzniveau des Leiharbeitnehmers gewahrt werden. Das heißt, man kann ihm in dieser Zeit vielleicht 10 oder 15 Prozent des Lohnes nehmen, aber dann muss man ihm an anderer Stelle mehr zahlen. Zweitens sagen wir: Ein Platz, ein Jahr. Wenn ein Leiharbeitnehmer mehr als ein Jahr in einem Betrieb beschäftigt ist, dann ist das keine lockere Affäre mehr, sondern im Regelfall eine ernsthafte Beziehung. Bei ernsthaften Beziehungen ist die Festanstellung im Entleiherbetrieb angebracht. Wir fordern an dieser Stelle klar und deutlich: Es darf keine Synchronisierung von Arbeitsverträgen der Leiharbeitnehmer und Einsätzen im Verleiherbetrieb mehr geben. Drittens sagen wir: Es darf keine Verträge von Fall zu Fall geben. Das haben wir in unserem Antrag klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Viertens – ein allerletzter Punkt, der uns wichtig ist – fordern wir: Leiharbeit muss klar mitbestimmt sein. Das heißt zunächst einmal, dass die Leiharbeitnehmer bei der Zahl der Vertreter im Betriebsrat und bei der Zahl der Freistellungen mitberücksichtigt werden müssen. Vor allen Dingen wollen wir den Betriebsräten im Entleiherbetrieb ein echtes Mitbestimmungsrecht geben, ein Mitbestimmungsrecht, bei dem sie selber initiativ werden können, bei dem Leiharbeit nicht einfach aufgedrückt werden kann und bei dem am Ende im Zweifel eine Einigungsstelle steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Weihnachtsgeschenke sollten Sie nicht nur den Reichen in diesem Land, nicht nur der Atomwirtschaft, nicht nur den Hoteliers und nicht nur den Unternehmern machen, sondern auch den ganz normalen Leiharbeitnehmern und Leiharbeitnehmerinnen in diesem Lande. In diesem Sinne herzlichen Dank.