Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die sogenannte Extremismusklausel hat in den letzten Tagen und Wochen richtig Fahrt aufgenommen. Allerdings, Kollege Bernschneider, diskutieren wir über diese Klausel schon seit mehreren Monaten, unter anderem im Ausschuss. Es gibt sehr wohl viel Kritik. Da Sie den heute von uns vorgelegten Anträgen nicht zustimmen, werde ich jetzt etwas ausholen und Ihnen erklären, welche Argumente es noch von anderen gibt: Das von Professor Battis angefertigte Gutachten besagt, dass weder dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch dem Bestimmtheitsgebot Rechnung getragen wird. Die Fragen, welche Mittel der Überprüfung angewandt werden sollen, welcher Verdachtsgrund die Ablehnung einer Gruppe oder Person als Partner rechtfertigt und welche Rechtsfolgen drohen, werden nicht beantwortet. Sie werden auch in den nachgereichten Hinweisen zur „Erklärung für Demokratie“, die den Trägern zur Verfügung gestellt wurden, nicht beantwortet. Der Tipp der Ministerin, die potenziellen Partner einfach zu googlen – das hat sie im Ausschuss gesagt –, empfinde ich als Hohn. Es ist peinlich und höhnisch. Ich hatte heute früh mit einer Amerikanerin zu tun, die zu mir gesagt hat, all das erinnere sie an die McCarthyÄra. Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von einer Amerikanerin, die hier in Deutschland lebt. Inzwischen liegt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vor; Kollege Thierse hat dazu schon einige Ausführungen gemacht. Das eigene Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist nicht das Problem; das haben wir heute bereits festgestellt. Das Problem ist die Gesinnungsschnüffelei bei potenziellen Partnern. Die Träger fühlen sich in ihrer Existenz bedroht; denn im Falle der falschen Partnerwahl kann es zur Rückforderung von Fördermitteln kommen. So bleibt die ohnehin vorhandene Unsicherheit selbst nach einem positiven Fördermittelbescheid erhalten. Der Parlamentarische Staatssekretär Bergner sprach von einer „heilsamen Wirkung“ der Erklärung, da die Zuwendungsempfänger zum Nachdenken angeregt würden. Er bemühte sogar den Vergleich mit der Anti-DopingErklärung, um die Extremismusklausel als im Zuwendungsrecht etwas völlig Normales darzustellen. Ich finde, das war eine sehr fantasievolle Begründung. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen wehren sich zu Recht gegen ein Klima des Misstrauens. Im Rahmen des Aktionstages „Extreme Zeiten“ am 1. Februar 2011 gab es sehr viele Protestschreiben, die das Ministerium erreicht haben. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – das wurde heute schon gesagt – ist nicht ein Problem vermeintlich extremer Ränder, sondern ein Problem der Mitte. Damit hat diese Erklärung leider gar nichts zu tun. Es gibt weitere prominente Leute, die sich kritisch geäußert haben – ich weiß nicht, wer sich positiv geäußert hat; Herr Kues, vielleicht können Sie uns diese Information noch zur Verfügung stellen –: Anetta Kahane, Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, DGB-Chef Michael Sommer sowie Gesine Schwan, die im Rahmen der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises in Dresden sehr kritische Worte gefunden hat. Sogar die Bundesarbeitsgemeinschaft „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ – liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hören Sie jetzt zu – wendet sich gegen das Druckmittel der eingeforderten Unterschriftserklärung. Auch in den Ländern ist einiges in Bewegung geraten. Die Sächsische Staatsregierung erklärte auf Nachfrage meines Landtagskollegen Miro Jennerjahn, dass es unter den zwischen 2005 und 2010 im Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ geförderten Projekten keine gibt, die unter Extremismusverdacht stehen. Damit müsste die Anti-ExtremismusErklärung für das Land Sachsen doch eigentlich hinfällig sein. Stattdessen hat Innenminister Ulbig die Klausel weiter verschärft. Jetzt müssen auch die Kooperationspartner noch unterschreiben. Die verschiedenen Bundesländer, die Protest eingelegt haben, wurden schon genannt: Berlin, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen. Die gemeinsame Pressekonferenz vom Zentralrat der Juden und Zentralrat der Muslime, die gestern stattgefunden hat, sollte Ihnen auch zu denken geben. Auch sie haben sich explizit und mit sehr scharfen Worten dagegen gewandt. Zum Schluss möchte ich noch ein Wort an die FDP richten: Der Kollege Ruppert hat sich ebenfalls kritisch geäußert. Er wird nachher noch reden. Ich hoffe, Sie können auf Ihre Koalition dahin gehend einwirken, dass sie die Erklärung vielleicht doch noch zurücknimmt bzw. sie zumindest so gestaltet, dass sie der Verfassung entspricht. Ganz zum Schluss mein Wunsch: Demokratinnen und Demokraten sollten vertrauensvoll zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig des Extremismus verdächtigen. Uns liegen heute die entsprechenden Anträge vor. Wir haben in den letzten Wochen sehr viel diskutiert. Deshalb meine Bitte: Stimmen Sie diesen Anträgen zu und nehmen Sie diese unsägliche Extremismusklausel heute endgültig zurück! Danke.