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Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hier eine Zumutung für wen ist, mögen die Zuhörer entscheiden. Heute haben hier seitens der CDU/CSU-Fraktion zwei hochkarätige Funktionäre des Bauernverbandes gesprochen. Unter den Vertretern der CDU/CSU, die hier heute Mittag neben der Ministerin geredet haben, waren der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes und der Vizepräsident des niedersächsischen Landesbauernverbandes. – Das ist mit Sicherheit nicht unbedingt schlimm. Aber man muss überlegen, welches Politikfeld man sich sucht. Jedem ist klar, dass der Deutsche Bauernverband ein Interessenverband ist; er muss Interessen vertreten. Können Sie als Kollege die Argumentation, die Sie im Präsidium Ihres Verbandes vortragen, von dem unterscheiden, was Sie hier im Bundestag vortragen, von dem, was Sie als Abgeordneter an sich zu entscheiden haben? Wenn die Debatte hier schon eskalieren soll, dann setze ich in der Beziehung noch einen drauf, unabhängig von den persönlichen Dingen. Ich achte natürlich Ihre Argumentation und auch Ihren Sachverstand. Aber ich glaube, dass man da zwei Dinge auseinanderhalten muss: Das eine ist die politische Aufgabe und Funktion, die man wahrnimmt, das andere ist die Interessensvertretung in Verbänden. Das muss man einfach auseinanderhalten. In diesem Zusammenhang ist sicherlich die Kompetenz gefragt; ich gebe das zu bedenken, da die Diskussion schon so erregt ist. Ich glaube, diese Auseinandersetzung, diese Debatte wird zwangsläufig immer vor der Grünen Woche geführt. Ich bin als Niedersachse natürlich stolz auf das, was niedersächsische Landwirte leisten. Es nützt niemandem, jemanden in die Ecke zu stellen und ihm etwas zu unterstellen. – Nein. Es geht konkret darum, dass die Politik im Dialog zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft – es geht um das Dreieck aus Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft – gehalten ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit es zu einem Ausgleich zwischen den Interessen der Bürger vor Ort und der Landwirte kommt. Diese Interessen sind nicht immer identisch; das wissen auch Sie, meine Damen und Herren. Das ist eben der Grund dafür, dass man gesetzliche Regelungen braucht und man Gesetze novellieren muss. Es darf nicht alles so bleiben, wie es ist. Aber Sie tragen vor: Es muss im Regelfalle fast alles so bleiben, wie es ist. Heute Abend sitzen wieder alle beim Bundesverband Vieh und Fleisch. Da sitzen wir dann wieder vielleicht mit den Herren zusammen, die in Deutschland im Bereich der Fleischbranche den Ton angeben: die Vertreter von VION, von Tönnies usw. usf. Das hat schon etwas. Aber die Herren hören offensichtlich nicht auf das, was man ihnen vorträgt. Ich beobachte in dem Sektor eine Oligopolisierung. Das kann nicht im Interesse der Landwirte sein.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ist Ihnen entgangen , dass das Gesetz zur Ausbildungsförderung , welches eine Ausbildungsplatzabgabe vorsieht , nur ruht und dass es in diesem Hohen Haus von heute auf morgen mit Kanzlermehrheit beschlossen werden kann , sodass es immer noch als Damoklesschwert über der Wirtschaft hängt ? Das ist Ihnen wahrscheinlich entgangen . Ist Ihnen nicht bekannt , dass sich das Gesetz noch im parlamentarischen Verfahren befindet ?
Partei: SPD
Sie sagten eben , es seien genügend Mittel vorhanden , alle in Frage kommenden Maßnahmen zu bedienen . Allerdings war zumindest im Bereich dieses Arbeitsamtes , aber auch in anderen schleswig-holsteinischen Arbeitsämtern die Frage von JAW- Förderungsmaßnahmen ab Herbst dieses Jahres durchaus in Frage gestellt . Können Sie jetzt versichern , daß ohne eine entsprechende Kürzung bei allen anderen Maßnahmen wie FuU , ABM und Benachteiligtenprogramm die Mittel für diese berufsvorbereitenden Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Frau Kollegin Sonntag- Wolgast , es ist richtig , daß ich mit einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen . noch : Peter Altmaier kritisiert habe . . Ich bin auch nach wie vor der Auffassung , daß es möglich gewesen wäre , das Schlepperunwesen wirksam zu bekämpfen , ohne gleichzeitig eine Aufenthaltsgenehmigungspflicht für diejenigen , die in Deutschland geboren wurden und hier aufgewachsen sind , einzuführen . . Wir hätten uns auf diese Weise auch einiges an Verunsicherung sogar bei solchen , die bereits die deutsche Staatsangehörigkeit haben und gar nicht mehr betroffen sind , sparen können . . Aber wir waren mit dieser Position in unserer eigenen Fraktion und auch in der Koalition nicht mehrheitsfähig . Ich füge hinzu , daß dies offenbar auch der Fall bei den SPD-geführten Ländern im Bundesrat war . Ich finde das , was an Unklarheit , an Herumgeeiere von den SPD-geführten Bundesländern und ihren Innenministern in dieser Frage seit Wochen praktiziert wird , wenig überzeugend . . Ich hätte mir ein klares Bekenntnis in die eine oder andere Richtung gewünscht . Aber dies ist kein Beispiel , wie wir diskutieren sollen . . Ich meine , wenn wir vor diesem Hintergrund den Antrag der Koalitionsfraktionen einmal vorurteilslos betrachten , dann werden Sie feststellen , daß dieser Antrag ganz wesentliche Klarstellungen und Verbesserungen bringt . Der Antrag enthält das unmißverständliche Bekenntnis zur Integration der hier lebenden ausländischen Jugendlichen . Wir machen damit gegen den vorgeblichen Zeitgeist deutlich , daß wir das Rad weder zurückdrehen können noch wollen . Der Antrag enthält eindeutige Klarstellungen im Hinblick darauf , daß die Anwendung dieser Verordnung so gehandhabt werden muß , daß das Integrationsziel nicht gefährdet wird . Dadurch , daß von Amts wegen diese Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird , haben wir zwar nicht alle Probleme aus der Welt geschafft , aber wir haben klargemacht , daß mit dieser Verordnung kein gegen die Integration gerichtetes Signal gesetzt werden soll . Wir haben ein Zweites getan . . Wir haben in dieser Resolution eindeutig das Bekenntnis der Koalition zu einer umfassenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts noch für diese Legislaturperiode erneuert . . Dieses Bekenntnis ist wichtig . Ich füge hinzu : Es ist eine Verantwortung der Regierungsfraktionen und ihrer Mehrheit , aber darüber hinaus auch eine Verantwortung des gesamten Hauses , der wir uns nicht entziehen dürfen . Wenn Sie dies alles zusammennehmen , dann meine ich : Dieser Entschließungsantrag ist geeignet , viel von dem , was in den letzten Wochen unbeabsichtigt an Verunsicherung entstanden ist , wieder aus dem Weg zu räumen . Er ist ein richtiges und positives Signal . Das wird auch in der Presse so gesehen . Deshalb auch an Sie mein Appell : Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu ! . Machen Sie damit deutlich , daß es ein Anliegen des gesamten Hauses ist , die Integration der hier lebenden ausländischen Jugendlichen voranzubringen ! .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben gerade die RtoP angesprochen, die Schutzverantwortung. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Es gibt diese Schutzverantwortung nicht als internationale Norm. Das hätten zwar die Grünen und einige bei den Sozialdemokraten ganz gerne, aber es gibt sie nicht als Norm – weder völkergewohnheitsrechtlich noch in der UN-Charta. Insofern ist es abwegig, mit dem Argument der Schutzverantwortung eine völkerrechtsfragwürdige Argumentation zu liefern. Das ist völlig daneben. Schauen Sie sich noch einmal das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages an. Sie lernen daraus, vielleicht auch für die Zukunft. Der Autor hat ja nicht nur seine Meinung wiedergegeben, sondern er hat den aktuellen Stand der Völkerrechtsdebatte reflektiert.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , unsere gemeinsame Muttersprache ist doch Deutsch . Ich rede davon , daß alle drittfinanzierten Flüge ausschließlich des Fluges am 20 . Dezember 1996 von der Christlich-Demokratischen Union bezahlt wurden . Deutlicher kann ich es nicht sagen . Ich bitte Sie , das einfach zur Kenntnis zu nehmen . Was den Flug am 20 . Dezember 1996 , also vor etwa fünf Wochen , angeht , so werden , weil als Kostenträger der Bundeskanzler angemeldet ist , die Kosten für diesen Flug , wenn die Rechnung eingeht , vom Bundeskanzler persönlich durch Überweisung beglichen . noch : Bundesminister Friedrich Bohl er bezahlen wird . Dieser Flug wird aber von ihm bezahlt werden . Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen . Was Ihre vorherige Frage nach einer Übersicht der jeweiligen Flüge und deren Bezahlung angeht : Natürlich kann ich Ihnen dies alles auflisten . Wir brauchen hier keine Geheimnisse zu haben . Es wird hier der Eindruck erweckt , als würde irgend etwas unter den Teppich gekehrt . Ich kann Ihnen genau auflisten , welche Flüge seitens der CDU in einer Kostenhöhe von 600 bis 1 000 DM im Jahre 1994 durchgeführt wurden . Ich kann nicht die Flüge seitens der SPD auflisten . Ich habe keine Veranlassung , die SPD ins Gerede zu bringen . Bitte tun Sie das dann aber auch nicht mit der CDU . Ich kann Ihnen genau auflisten , welche Flüge im Jahre 1996 in einer Kostenhöhe von insgesamt 210 000 DM von der CDU bezahlt wurden . Ich kann Ihnen dazu die jeweiligen Ziele vorlesen : Celle , Rastede , Holzminden , Goslar , Flughafen Köln , Lübeck , Schwerin , Eutin , Bremen , Frankfurt , Neubrandenburg . Soll ich Ihnen dies alles vorlesen ? Sie können diese Liste meinetwegen auch einsehen . Es ist doch geradezu absurd , was Sie hier mit mir veranstalten . . - Ich werde mich schon zu wehren wissen . Da brauchen Sie keine Angst zu haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu diesem Thema ist mir ein Weihnachtsgeschenk in die Hände geraten , das mir ein frauenpolitisch motivierter Mitarbeiter geschenkt hat , ein schönes Buch mit der Fragestellung : Ob die Weiber Menschen sind . Nun muß man sagen : Diese Frage ist über Jahrhunderte diskutiert worden , und zwischenzeitlich ist man doch wohl zu dem Ergebnis gekommen _ ich glaube , wir können hier einen Konsens feststellen _ : Frauen sind Menschen . Aber im Hinblick auf die Rechtssprache fragt man sich : Sind auch Frauen Menschen , oder sind nur Männer Menschen ? Denn die Rechtssprache geht doch so etwas in die Richtung _ es ist vorhin angesprochen worden _ : der Wähler , der Steuerzahler , der was auch immer . Und es könnte doch sein , daß eine Frau sich mit der Bezeichnung der Wähler oder der Paßinhaber oder der Antragsteller nicht angesprochen fühlt . Frau Wolf hat das Finanzamt erwähnt . Ich habe mit meinem Finanzamt so meine eigenen Erfahrungen . Ich will sie mal kurz wiedergeben , um Ihnen vor Augen zu führen , wie sich das praktisch auswirkt . Ich bin selbständige Anwältin und demzufolge einkommensteuerpflichtig , mit meinem Mann , der Gehaltsempfänger ist , wie es sich für eine treudeutsche Ehefrau gehört , gemeinsam veranlagt . Sämtliche Aufforderungen , ich möge bitte die Steuererklärung abgeben , gehen an meine Kanzleianschrift unter dem Namen meines Mannes , der dort postalisch überhaupt nicht erreichbar ist , weil er sich dort nie aufhält . Denn er arbeitet woanders , und wohnen tun wir eh woanders . Diverse Versuche , das Finanzamt dazu zu bewegen , die Schreiben unter meinem Namen meiner Kanzlei zuzuschicken , waren völlig ohne jeden Erfolg . . _ Zahlen darf ich , logisch . Aber die Aufforderung kriegt e r . Nun sagt man sich : Das paßt doch alles irgendwie nicht zusammen . Und ich überlege bereits , ob ich diese ganzen Schreiben nicht zurückschicke mit der Begründung : Hier postalisch nicht erreichbar . _Dann können die ihre Mahnungen und ihre Festsetzungen woandershin jagen . Vielleicht überlegen sie es sich dann . Aber das ist die soziale Wirklichkeit einer auf Männer ausgerichteten Rechtssprache . Daran müssen wir etwas ändern , denn Sprache prägt Bewußtsein . Es besteht hier eine gewisse Interdependenz , um dieses schöne Wort zu verwenden . Natürlich , Bewußtsein prägt Sprache , aber Sprache prägt auch Bewußtsein . Insofern müssen wir hier _ nicht nur , um der gesellschaftlichen Wirklichkeit nachzukommen , sondern auch , um sie weiter und zusätzlich in unserem Sinne zu prägen _ auf die Sprache einwirken . Da sind wir völlig einer Meinung , und wir sind im Ausschuß für Frauen und Jugend auch weitgehend einer Meinung gewesen . Gehakelt haben wir uns an einem einzigen Punkt . DerPunktwar ,ohimmerundinjedemFall ,auch wenn die Lesbarkeit wirklich erheblich beeinträchtigt wird _ _ . _ Moment , ich will hier mal ein kleines Beispiel verlesen , das Sie nun nicht für tragisch halten mögen .
Partei: PDS/LINKE
- das mache ich - , daß es Innenminister Kanther gewesen ist , der davon gesprochen hat , daß wir - wortwörtlich - eine Politik machen müssen , die es den Republikanern wieder möglich macht , CDU/CSU zu wählen . Das macht meiner Meinung nach sehr , sehr deutlich , in welche Richtung es weitergehen wird . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, wie beurteilen Sie die Tatsache, dass ein ehemaliger Außenminister namens Fischer die Offenlegung a) seiner Begleiter bei Auslandsreisen und b) von Einladungen zu Treffen, die er als Außenminister zum Beispiel in der Villa Borsig veranstaltet hat, einem Mitglied des Haushaltsausschusses komplett verweigert hat?
Partei: SPD
Das wird je nach der Situation der einzelnen Kommunen ganz unterschiedlich zu beurteilen sein . Meine Zahl bezog sich auf Walters - hausen . Sie wurde vom dortigen Stadtkämmerer in einer kommunalpolitischen Konferenz genannt . Für 10504 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Rolf Schwanitz mich ist das ein seriöser We rt . Pauschal läßt sich das aber nicht sagen . Ich will Ihnen noch ein Zweites entgegnen . Wenn wir an die blockierten Vermögen denken , unter denen eine Kommune auch zu leiden hat , an die zum Teil immer noch offenen Übertragungen von Eigentum an die Kommune , an die Streitigkeiten im Energiebereich _ es gab vor kurzem einen Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts _ , so gehe ich davon aus , daß die Möglichkeiten der Privatisierung für ostdeutsche Kommunen mit denen , die eine westdeutsche hat , auf keinen Fall vergleichbar sind .
Partei: GRUENE
Zu dieser Stärke gehört auch , dass wir uns an die gesetzlichen Regeln halten . Sie haben vorher mehrere Fragen mit dem Hinweis abgewiegelt , zu Sachverhalten im Zusammenhang mit den Geheimdiensten würden Sie lediglich im Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben . Im Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium steht ausdrücklich , dass dieses eine zusätzliche Informationsmöglichkeit für das Parlament darstellt , aber im Übrigen die Fragerechte des Parlamentes in keiner Weise abschneidet . Wären Sie bereit , uns im Lichte dieser Rechtslage entweder die Informationen von vorhin nachzuliefern oder zumindest darzulegen , worin bei der jeweiligen Frage im Einzelnen das aktuell bestehende Geheimschutzbedürfnis besteht , angesichts dessen , dass es sich ausnahmslos um abgeschlossene Vorgänge handelt , bei denen ich nicht erkennen kann , wie die Arbeit der Geheimdienste durch eine offene Beantwortung der Fragen des Parlamentes gefährdet werden könnte ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Beck , ich habe nicht den geringsten Anlass , irgendeine meiner Aussagen , die ich vorhin gemacht habe , zu korrigieren oder zu relativieren . Sofern Sie es wünschen , können wir gerne auch noch einmal schriftlich im Einzelnen darlegen , wieso bestimmte Informationen nur in den dafür vorgesehenen Gremien des Deutschen Bundestages diskutiert werden . Dies hat der Deutsche Bundestag im Übrigen selbst so gewollt , weil er selbst diese Regelung getroffen hat .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , die Logik ist ganz einfach zu erklären . Der Bund ist nicht mehr bereit _ das wird morgen hier bei der ersten Lesung der 10 . Novelle verhandelt _ , auch nur einen einzigen Pfennig zur Bewältigung der Arbeitsmarktprobleme in Ostdeutschland beizusteuern . Ausschließlich die Beitragszahler sollen diese Lasten tragen . In diesem Jahr 1992 werden 24 Milliarden DM der Bundesanstalt für Arbeit ausschließlich zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland verausgabt , wiewohl drüben an jeder Hausecke die Arbeit und die gesellschaftlichen Bedarfe geradezu auf der Straße liegen . . Welche Logik beseelt Ihren Kopf ?  _ Herr Präsident , das wird mir von der Zeit abgezogen , bitte , denn ich wollte noch einiges mitteilen . _ Bitte schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen , wie Sie es beurteilen , dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsrahmenprogramm und mit der Strategie von Lissabon überall erklärt , dass sie die Weiterentwicklung der Bio- und Gentechnik voll unterstütze , und dass die Ministerin Bulmahn öffentlich verbreitet , dass sie dies mit Forschungsgeldern fördere , während Ihre Ministerin die Forschungsvorhaben gleichzeitig unterbindet ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Heiderich , die Antwort auf diese Frage habe ich praktisch schon mit meinen vorangegangen Antworten gegeben . Die Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf unseren Geschäftsbereich . Letztendlich trägt die Bundesministerin auch für den Forschungsbereich die volle Verantwortung . Die Entscheidung über die Freisetzung wurde in der Öffentlichkeit als eine persönliche Anordnung der Ministerin wahrgenommen und diskutiert . Aus diesem Grunde ist das - unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit und angesichts des Umfeldes , das ich beschrieben habe - , so denke ich , nachvollziehbar . Eine ganz andere Frage ist , in welchen anderen Bereichen weiter geforscht wird . Dort gelten selbstverständlich die Aussagen der Bundesministerin Frau Bulmahn .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Arnold, Ihre Frage enthält zwei Elemente, die ich bei der Beantwortung in den Mittelpunkt stellen möchte. Erstens: Welchen militärischen Beitrag leistet die Bundeswehr nach der Umsetzung der Bundeswehrreform? Ich gehe davon aus, dass Sie durch Ihre Frage erfahren möchten, ob sich durch die Bundesreform etwas verändert. Antwort: Nein. Zweitens: Welche Beiträge leisten wir zusätzlich zu der Beteiligung an den EU-Battle-Groups? Dies führt jenseits der nationalen Initiativen und Beiträge zur Frage der weiteren Entwicklung der Battle Groups auf europäischer Ebene. Sie wissen, dass wir 2010 die Headline Goals in einer Bewertung angepasst haben. Hier sind wir grundsätzlich bereit, über die Battle Groups hinaus mit bis zu 10 000 Soldaten – im Rahmen der Bundeswehrreform – Beiträge zu leisten, also den Verpflichtungen darüber hinaus gerecht zu werden. Es gibt noch einen weiteren Punkt unter mehreren, den wir sehr intensiv im Auge behalten: Das ist die Frage der Fähigkeit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Initiativen militärischer Art selbstständig zu führen. Eine Initiative des Weimarer Dreiecks, bestehend aus Frankreich, Polen und der Bundesrepublik Deutschland, zielt deswegen darauf, auch die Führungsfähigkeit im Sinne von Hauptquartiersstrukturen auf europäischer Ebene zu verbessern.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da , seitdem die Umstrukturierung der Bahnpolizei abgeschlossen ist , ein privater Überwachungsdienst beauftragt und eingesetzt wird : Ist es beabsichtigt , die privaten Überwachungsdienste auch in dem in Rede stehenden Bereich einzusetzen ?
Partei: GRUENE
Frau Merkel , Sie haben auf die historische Verantwortung Deutschlands angespielt . In der Frage der Irakpolitik des Präsidenten der Vereinigten Staaten war von der Existenzgefährdung Israels bei den Plänen , die vorgelegt wurden , bisher nicht die Rede . . Ich bin für drei Wochen in den Vereinigten Staaten gewesen und habe dort die Zerwürfnisse innerhalb der amerikanischen Regierung mitbekommen . Ich kann nur sagen , dass Kanzler Schröder und Außenminister Fischer sich gerade dieser historischen Verantwortung gegenüber Israel sehr bewusst sind , wenn sie es unter diesen Umständen abgelehnt haben , eine unilaterale Attacke gegen den Irak zu unterstützen . . Jetzt wurde ein weiterer Schritt auf die Vereinten Nationen zu gemacht . Es ist trotzdem nicht geklärt , was passiert , wenn die internationale Allianz gegen den Terrorismus , die bisher nur sehr prekär war , zerbricht , und was passiert , wenn die Konflikte in der gesamten Region _ auch der Kaschmirkonflikt _ in kriegerischer Art aufbrechen und dazu führen , dass Israel von den arabisch-islamischen Staaten und von der islamischen Staatengemeinschaft insgesamt dazu verdammt wird , alleine zu stehen . Ich glaube , wir müssen außenpolitisch die allergrößte Vorsicht walten lassen und dürfen nicht ganz bestimmten Interessen innerhalb der amerikanischen Regierung jetzt das Wort reden . Wir müssen vorsichtig und mit diplomatischem Fingerspitzengefühl vorangehen . An allererster Stelle steht nicht nur unsere Sicherheit , sondern vor allem das Überleben Israels . Das ist die wichtigste Frage , die hier zunächst gelöst werden muss . . Ministerpräsident Harald Ringstorff
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , erwarten Sie bei der Registrierungspflicht für Drittlandsunternehmen , dass es bei dieser Regelung zwischen den EU-Ländern zu einem Standortwettbewerb um den günstigsten Mehrwertsteuersatz kommen wird ? Sind Sie der Auffassung , dass es gerecht ist , dass Drittlandsunternehmen den Ort der Registrierung und damit die Höhe des Steuersatzes frei wählen können , während Unternehmen aus Mitgliedstaaten dieses nicht können ?
Partei: CDU/CSU
Es ist so, dass auch hier – genauso wie beim Studierenden-BAföG – gilt, dass man nach 15 Monaten antragsberechtigt ist, falls man – in Anführungsstrichen – etwa nur geduldet ist. Bei einer Reihe Aufenthaltstitel kann man sofort vom nächsten Tag an – genau wie beim Studierenden-BAföG – diese Maßnahmen nutzen. Es ist also offen: Diejenigen, die jetzt als Flüchtlinge kommen, können sich um ein solches BAföG bemühen. Aber für jemanden, der mit einer ganz anderen beruflichen Ausbildung aus einem fremden Land kommt, wird, glaube ich, der erste Schritt nicht sein, nach kurzer Zeit ein Meister-BAföG zu beantragen. Die Tatsache, dass man nach einer kurzen Zeit – nach drei Monaten – arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen kann, ist ja etwas grundsätzlich anderes; denn dann verdient man seinen Lebensunterhalt. Das ist etwas anderes als die Bereitstellung einer staatlichen Förderung. Uns kam es generell darauf an, ein sinnvolles Verhältnis zum Asylbewerberleistungsgesetz herzustellen, dass das mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz harmoniert. Es soll nicht so sein, dass jemand, der sich – dabei denke ich an einen klassischen Studenten – an einer Hochschule einschreibt, plötzlich sehr viel mehr Geld als ein Familienvater erhält, der sich nicht einschreiben kann. Der Gleichklang der unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen war für uns ein wichtiger Grund für diese 15 Monate.