Partei: GRUENE
– Extra langsam für Sie! – Für Herrn Pfeiffer spreche ich extra langsam. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, Sie haben gestern im Wirtschaftsausschuss ein Bild benutzt, das mir eigentlich ganz gut gefallen hat und das ich Ihnen deshalb heute klauen möchte. Sie haben gesagt, dass die EZB, dass Mario Draghi in der europäischen Wirtschaftspolitik, im Kampf gegen die erschreckende Preisentwicklung in Europa, im Kampf gegen sinkende Preise zum Last Man Standing in Europa geworden ist. Ich muss Ihnen sagen: Das stimmt. Wenn die EZB ihr letztes geldpolitisches Instrument einsetzt und Staatsanleihen ankauft, dann macht sie das nicht, weil sie das super findet, sondern weil sonst wirklich niemand in Europa etwas Wirksames gegen die Deflationstendenzen, gegen die Gefahr dauerhaft stagnierender oder sogar fallender Preise und gegen eine dauerhafte Lähmung der Konjunktur tut. Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, ich finde es richtig, dass Sie diese Situation mit Besorgnis betrachten, wie Sie das gestern im Wirtschaftsausschuss gesagt haben. Wir können wirklich nur hoffen, dass die Maßnahmen der EZB wirken und Europa nicht in eine Deflation rutscht. Erstaunlich finde ich aber, dass solche Worte von der Bundesregierung kommen; denn in diesem Spiel sind Sie einer der Akteure, die Mario Draghi in seiner Politik unterstützen könnten. Wenn Mario Draghi der Last Man Standing ist, dann frage ich: Warum stellt sich die Bundesregierung nicht einfach neben ihn? Sie könnten – das wäre dringend notwendig – eine aktive Fiskalpolitik betreiben. Aber statt eine starke Rolle in Europa einzunehmen, statt als deutsche Bundesregierung voranzugehen, bleiben Sie auf Ihrer Insel sitzen und ignorieren die Mahnungen und die Forderungen nach mehr Investitionen. Jetzt hat Herr Juncker einen ersten Vorschlag für einen Europäischen Investitionsfonds vorgelegt. Das ist erst einmal eine Chance für uns in Europa, darüber zu diskutieren, dass Investitionen in Europa notwendig sind. Doch statt dafür zu sorgen, dass in den Bereichen Forschung, Bildung und Klimaschutz europäische Projekte finanziert werden, statt Vorschläge für eine vernünftige Wirtschaftspolitik, für die Bekämpfung von Steuerflucht, für den Abbau umweltschädlicher Investitionen und für nachhaltige Investitionen zu unterbreiten, statt Geld in die Hand zu nehmen, mit dem der Europäische Investitionsfonds wirklich unterstützt werden könnte, statt dafür zu kämpfen, dass die Mittel in die Länder fließen, in denen sie wirklich gebraucht werden, statt dafür zu sorgen, dass es öffentliche Investitionen gibt, schicken Sie auf die Schnelle eine merkwürdige 90-Milliarden-Euro-Liste nach Brüssel – ohne Plan und ohne roten Faden –, die Ihnen selbst gestern im Ausschuss so peinlich war, dass Sie sie uns nicht erklären wollten. Jetzt zum Thema TTIP, weil das in der Debatte eine große Rolle gespielt hat. Ich erwarte von Ihnen als Bundesregierung schon, dass Sie nicht einfach so, aus Angst vor der Konkurrenz aus China oder anderen asiatischen Ländern in ein Handelsabkommen stolpern, das Sie nicht gestalten können und für das Sie keinen Plan haben. Ihr Auftritt hier im Bundestag hat mit Gestalten ebenso wenig etwas zu tun, wie Ihre Wirtschaftspolitik etwas mit Zukunft zu tun hat. Sie stolpern seit einem Jahr durch das Parlament und versprechen uns, dass Sie die Standards schützen wollen. Sie wissen aber nicht, wie. Sie sagen, dass Sie Probleme mit dem Investitionsschutzabkommen haben – die einen mehr, die anderen weniger. Sie wollen das irgendwie gerne raushaben, wissen aber nicht, wie Sie das hinkriegen können. Sie, liebe CDU/CSU, wollen die Bürgerinnen und Bürger von einem Projekt überzeugen, indem Ihre Kollegen hier im Deutschen Bundestag die Bürger, die sich beteiligen, die kritische Stellungnahmen abgeben, als Empörungsindustrie beschimpfen. Ich sage Ihnen: Viel Glück mit dieser Politik. Liebe Bundesregierung, statt sich aus Angst vor einem drohenden Verlust der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in ein Handelsabkommen zu flüchten, das Sie nicht gestalten können und für das Sie auch keinen Plan haben, sollten Sie die Chance nutzen, die deutsche Wirtschaft und den internationalen Handel tatsächlich zukunftsfähig zu gestalten. Wenn Sie die Förderung erneuerbarer Energien oder den Klimaschutz als Priorität definieren würden, dann würden Sie etwas für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standortes tun. Wenn Sie in die Infrastruktur investieren würden, die in diesem Land verrottet, dann würden Sie etwas für die Zukunft Deutschlands tun. Wenn Sie endlich genug Geld für Bildung und für die Betreuung von Kindern in die Hand nehmen würden, dann würden Sie Deutschland zukunftsfähig machen. All das tun Sie nicht. Auf internationaler Ebene machen Sie dies auch nicht. Statt sich für vernünftige Klimaschutzziele einzusetzen, statt sich für die Einhaltung von Menschenrechtsstandards oder für die Zertifizierung von ILO-Kernarbeitsnormen einzusetzen, verhandeln Sie Handelsabkommen, die sich einseitig auf Deregulierung, auf den Abbau von Standards und auf Investitionsschutzabkommen konzentrieren. Das alles ist keine vernünftige zukunftsfähige Politik, weder in Deutschland noch in Europa. Da haben Sie Ihren eigenen Arbeitsauftrag einfach verfehlt.