Partei: CDU/CSU
Die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie aller damit zusammenhängenden Formen von Diskriminierung ist eine herausragende Aufgabe, die sowohl vom Staat als auch von der Gesellschaft bewältigt werden muss. Die Überwindung von Rassismus ist ein überragend wichtiges politisches Handlungsfeld. Die Bundesregierung verabschiedete daher im Jahr 2008 den Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz. Der Aktionsplan ist zum einen Dokumentation der vielfältigen schon laufenden Initiativen und Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz in den unterschiedlichsten Bereichen ergriffen wurden. Zum anderen beschreibt er darüber hinaus weitere Anstrengungen und Maßnahmen, die insbesondere den gesellschaftlichen Zusammenhalt gezielt fördern und stärken. Ziel ist eine Gesellschaft, in der rassistische, fremdenfeindliche und diskriminierende Bestrebungen keinen Halt finden können. Der Nationale Aktionsplan ist somit ein Beispiel für das kontinuierliche Engagement zur Verbesserung der Menschenrechtssituation. Der vorliegende Antrag der SPD möchte unrichtig den Eindruck erwecken, dass die bisherigen Maßnahmen des Aktionsplans gegen Rassismus unzulänglich sind. Die SPD fordert eine Überarbeitung des Aktionsplans und übersieht dabei, dass es sich nicht um einen statischen Maßnahmeplan handelt. Im Text des Nationalen Aktionsplans selbst wird klargestellt, dass mit der Erstellung des Aktionsplans die Arbeit nicht abgeschlossen ist. Die weiteren Aktivitäten müssten sich an den getroffenen Zielsetzungen orientieren und messen lassen. Es wird auch klargestellt, dass die einzelnen Maßnahmen der Evaluierung und Nachsteuerung bedürfen. Die Kritik an dem Kapitel „Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten“ verbunden mit der Forderung, dieses aus dem Aktionsplan zu streichen, zeigt das Unverständnis für die Tatsache, dass die Bekämpfung von Rassismus eine Querschnittsaufgabe ist, die alle Teile der Gesellschaft und verschiedene Handlungsfelder betrifft. Eine offene Gesellschaft, in der alle Bürger, ungeachtet ihrer nationalen, ethnischen oder religiösen Herkunft, ganz selbstverständlich akzeptiert und anerkannt werden, ist sowohl Ziel der Integrationspolitik als auch Ziel des Aktionsplans gegen Rassismus. Unter dieser Maßgabe fügen sich Maßnahmen zur Integrationsförderung in den Nationalen Aktionsplan ein. Bereits im ersten Satz der Einleitung des Themas „Integration“ im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus ist klargestellt, dass Migranten nicht die Ursache von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind. Es ist also nicht nachvollziehbar, warum in dem vorliegenden Antrag behauptet wird, dass das Kapitel die Fehldeutung nach sich ziehen könnte, es gäbe einen impliziten Zusammenhang zwischen Integrationsleistungen und Rassismus. Eine solche Fehldeutung ist aufgrund der klaren Zielsetzung und der klaren Aussagen des Aktionsplans nicht möglich. Eine Schuldzuweisung für die Tatsache, dass Migrantinnen und Migranten zur Projektionsfläche rassistisch, ausländerfeindlich oder rechtsextremistisch motivierter Vorurteile und Stereotype geraten, wird deutlich ausgeschlossen, und das ist gerade Grund dafür, die Querschnittsaufgabe der Bekämpfung von Rassismus auch als eine der Herausforderungen für die lntegrationspolitik anzunehmen. Die Aufklärung über die Fakten, insbesondere die Ursachen und die Notwendigkeit von Migration, die sich durch den demografischen Wandel in unserem Land ergibt, ist ein maßgebliches Mittel zur Bekämpfung solcher Vorurteile und eventuell daraus erwachsender Diskriminierungen. Eine wichtige Forderung der Integrationspolitik ist die Stärkung der Willkommenskultur. Dies kann nur gelingen, wenn sich die Grundhaltung der Menschen zum Thema Migration zum Positiven hin verändert und Migration als Chance und nicht als Bedrohung wahrgenommen wird. Die Stärkung der Willkommenskultur bedeutet auch eine Demokratie- und Toleranzförderung, damit Zuwanderung als Chance begriffen wird und Menschen in ihrer ganzen Vielfalt von Alter, Geschlecht, ethnischer, kultureller oder sozialer Herkunft, körperlicher und psychischer Befähigung, religiöser Zugehörigkeit und sexueller Orientierung wertgeschätzt werden. Aus diesem Grund sind die Maßnahmen zur Förderung der Integration Bestandteil des Nationalen Aktionsplans. Ihre Streichung würde das Ausblenden eines wesentlichen Aspekts und eines wichtigen Handlungsfeldes gegen Rassismus bedeuten. Die Forderung eines Gesetzentwurfs, um den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz und in den Bundesgesetzen zu ersetzen, wird die Bekämpfung des Rassismus nicht voranbringen. Die Verwendung des Begriffs „Rasse“ ist nicht unproblematisch, bedeutet jedoch keinesfalls die Akzeptanz von Theorien verschiedener menschlicher Rassen. Es soll deutlich gemacht werden, dass nicht das Gesetz das Vorhandensein verschiedener menschlicher „Rassen“ voraussetzt, sondern dass Personen, die sich rassistisch verhalten, eben dies annehmen und zur Rechtfertigung von Diskriminierung verwenden. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnen kategorisch alle Lehren rassistischer Überlegenheit sowie Theorien oder Lehren ab, die darauf abzielen, die Existenz unterschiedlicher menschlicher Rassen zu behaupten. Auch Art. 3 Abs. 3 GG enthält keine Aussage zur Existenz verschiedener menschlicher Rassen. Ihm ist auch keine Akzeptanz bestimmter Rassenkonzeptionen zu entnehmen. Mit dem Wortlaut des Art. 3 GG wurde in den Jahren 1948/1949 ausdrücklich ein deutliches Zeichen gegen den Rassenwahn des Nationalsozialismus gesetzt. Dies ist im historischen Kontext klar ersichtlich. Ein weiterer Grund, den Begriff beizubehalten, besteht darin, dass „Rasse“ den sprachlichen Anknüpfungspunkt zu dem Begriff des „Rassismus“ bildet und die hiermit verbundene Signalwirkung zur konsequenten Bekämpfung rassistischer Tendenzen genutzt werden sollte. Die Tilgung des Begriffs „Rasse“ würde nichts daran ändern, dass bedauerlicherweise der Begriff zur Rechtfertigung von Diskriminierung benutzt wird. Anstatt über den Ersatz des Begriffs „Rasse“ zu debattieren, sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um menschenrechtswidrige Erscheinungen wie Rassismus durch gesellschaftliche Kräfte transparent zu machen und damit auch besser bekämpfen zu können. Die Bundesregierung verfolgt mit dem ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus dieses Ziel mit Maßnahmen zur politischen und gesellschaftlichen Aufklärungsarbeit, beispielsweise über die Bundeszentrale für politische Bildung. Zusammenfassend ist festzustellen, dass insbesondere die Forderungen nach der Streichung des Kapitels zur Förderung der Integration und die Ersetzung des Begriffs „Rasse“ die Arbeit gegen den Rassismus nicht unterstützen und aus diesem Grund abzulehnen sind. Wünschenswert wäre eine Unterstützung der bisher erfolgreichen Maßnahmen und Bundesprogramme, die im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus erfolgten.