Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich wollte Sie schon wegen Ihrer vergleichsweise bescheidenen Rede hier loben; aber dass Sie am Schluss von einem „digitalen Wirtschaftswunder“ gesprochen haben, erschien mir doch ein bisschen dick aufgetragen. Meine Damen und Herren, der größte Investitionsetat des Bundes ist bekanntlich uns allen hier im Parlament lieb und teuer. Die Koalition und auch die Bundesregierung sollten dabei nicht vergessen, dass es oftmals auch die Opposition ist, die schwierige Investitionsentscheidungen mitträgt. Fast 27 Milliarden Euro sind im Regierungsentwurf veranschlagt, und es sollen, wie wir gehört haben, noch mehr werden; aber das Mehrwerden liegt ja in der Hand des Parlaments. Unser Problem dabei ist, dass wir als Haushaltsgesetzgeber auf zwei Funktionen reduziert sind: Wir können hier zum einen das viele Geld bereitstellen, und wir haben zum anderen – auch das muss gesagt sein – nicht unerhebliche Möglichkeiten, die Verwendung dieser Mittel zu kontrollieren. Was dazwischenliegt, fällt in die exekutive Verantwortung. Damit haben wir – das sage ich ausdrücklich – ein Problem. Warum, Herr Bundesminister Dobrindt, muss Ihnen der Bundesrechnungshof Jahr für Jahr ins Stammbuch schreiben, dass Investitionsmittel nicht nur bereitzustellen, sondern – ich zitiere – „zielgerichtet und wirtschaftlich einzusetzen“ sind? Das heißt doch, dass Sie ausdrücklich dafür kritisiert werden, dass Sie Investitionsmittel nicht zielgerichtet einsetzen und die Wirtschaftlichkeit Ihrer Investitionen nicht im Griff haben. Das ist Ihr Problem, das wir Jahr für Jahr zu kritisieren haben. Investitionen des Bundes erfolgen nahezu regelmäßig verspätet und überteuert. In Sachen „schlechte Haushaltsdisziplin“ ist dieses Bundesministerium leider Spitzenreiter; auch das muss festgestellt werden. Es heißt in einem Text dieses Bundesministeriums: Die Bundesregierung hat deshalb eine Investitionswende eingeleitet und einen 5-Punkte-Investitionshochlauf gestartet ... Ja, geht denn das noch, was hier an Übertreibung betrieben wird? Die Staus werden länger, die Brücken werden maroder, die Bahn wird teurer – und die Investitionsquote im Bundeshaushalt sinkt. Sie aber, Herr Bundesminister, verkünden hier die heile Welt. Ein bisschen mehr Demut wäre angebracht. Wir wollen nicht vergessen, dass es am Montag dieser Sitzungswoche, am 5. September 2016, inzwischen zehn Jahre her ist, dass der Spatenstich für den Bau des Flughafens BER vollzogen wurde – zehn Jahre! Ich muss sagen: Der Stand, den wir jetzt erreicht haben, ist beschämend für die Bundesregierung, und eigentlich ist er beschämend für uns alle. Sie haben angekündigt, in Ihrem Etat die Einbindung privaten Kapitals in öffentliche Infrastrukturinvestitionen zu verstärken. Die Linke sagt dazu: Das geht in Ordnung. Der kleine Unterschied ist dabei: Sie wollen bei den Privaten und Reichen betteln gehen und mit ihnen Geschäfte machen, wir dagegen wollen sie mit einer gerechten Besteuerung dazu heranziehen, sich an Deutschlands Zukunft investiv zu beteiligen. Das macht den kleinen Unterschied aus. Herr Minister, wer ständig Neues verkünden will, muss natürlich auch Vergangenes erklären. Noch vor zweieinhalb Jahren haben Sie bei der Einbringung des Einzelplanes 12 hier lauthals erklärt: Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut – Sie haben sie damals noch Infrastrukturabgabe genannt – scharf gestellt. – Die Linke und die Kanzlerin waren bekanntlich schon immer dagegen. Die letzte Meldung aus dem Hause Dobrindt zur PkwMaut stammt vom 18. Juni 2015. Der Minister wurde da von einer großen Zeitung gefragt: „Stoppt Brüssel jetzt die Pkw-Maut?“ Der Minister antwortete: „Nein. Die Pkw-Maut wird kommen.“ Außerdem sagte er: „Ich habe für das Vorgehen der Kommission … kein Verständnis.“ Was ist denn nun Ihr Plan vom Glück, Herr Minister? Machen Sie sich doch mal ehrlich! – Fehlanzeige! Dabei könnten Sie diese unselige Idee hier verbal beerdigen und dem Parlament mal sagen: Jetzt ist das Ding vom Tisch. – Den Mut haben Sie nicht aufgebracht. So entsteht aber Frust durch Politik. An einer Stelle betritt dieser Etat in der Tat Neuland. Wir haben immer kritisiert, dass für das „I“ in der Überschrift des Namens Ihres Ministeriums, das für „digitale Infrastruktur“ steht, bislang zu wenig oder keine Mittel hinterlegt sind. Das soll sich nun ändern. Sie haben am Dienstag dieser Woche, glaube ich, ganztägig Fördermittel verteilt – vielleicht geht das auch mit der Post –; das spricht dafür, dass wir auf diesem Wege wirklich einen neuen Schritt gehen. Jetzt sollen weitere 650 Millionen Euro für den Breitbandausbau draufgelegt werden. Wir möchten Ihnen den Vorschlag machen: Diese zusätzlichen Mittel bitte vorwiegend für den ländlichen Raum! Wer nämlich auf dem Dorf keine Schule, keinen Laden und keine Kneipe mehr hat, der sollte wenigstens via Internet den Zugang zur Öffentlichkeit haben. Das ist so etwas wie eine Wiedergutmachung für unterbliebene Daseinsvorsorge, meine Damen und Herren. Deshalb ausdrücklich dieser Vorschlag. Herr Bundesminister, wir alle hier im Parlament, aber auch in den Ministerien sollten nicht vergessen: Es sind die Gelder der Bürgerinnen und Bürger, über die wir hier beraten. Deshalb, Herr Minister, etwas mehr Demut und weniger Hochmut!