Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Barthle, ich möchte an Ihre Worte anknüpfen. Sie meinten eben sinngemäß, man brauche die Sozialisten und die Sozialdemokraten nicht. Im Europäischen Parlament, lieber Kollege Barthle, ist es gelungen, fast einstimmig eine Resolution durchzusetzen, weil wir alle – auch meine Partei – uns darin wiederfinden, sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokraten, die Liberalen, die Grünen und die Linken. Darin heißt es beispielsweise: Sowohl Stabilität als auch nachhaltiges Wachstum sind notwendig. Recht haben die Europäer. Weiter heißt es, dass „Haushaltsdisziplin zwar die Voraussetzung für ein tragfähiges Wachstum ist, dass sie allein aber keinen wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen wird“. Recht haben die Europäer; das können wir unterstützen. In dieser Resolution steht auch, dass an beiden Fronten, sowohl beim Wachstum als auch bei der Haushaltsdisziplin, gekämpft werden muss. Auch das kann man gemeinsam tragen. Warum gelingt das nicht auch hier? Meine Damen und Herren, bisher sind viele Trippelschritte gemacht worden. Eine Lösung wurde uns über fast zwei Jahre hinweg angekündigt. Aber hat die Medizin bisher so geholfen, wie es von der rechten Seite des Hauses erwartet worden ist? Diese Frage muss man zumindest stellen dürfen. Wir haben das Sixpack, das Europäische Semester und den Twopack, die EFSF und den ESM. Nebenbei bemerkt: Es war eine Forderung der Sozialdemokraten, den ESM vorzuziehen, lieber Kollege Barthle. Jetzt kommt der Fiskalpakt. Dazu sagt das Europäische Parlament, dass man ihn eigentlich nicht braucht. Das sagen auch Ihre Parteifreunde, meine Damen und Herren von der Koalition. Es ist interessant, was Sie dazu sagen. Hier zeigt sich sehr stark das Prinzip Hoffnung, aber kein Realitätssinn. Woher wissen Sie, dass der Fiskalpakt in seiner jetzigen Form von allen Parlamenten ratifiziert wird? Das ist doch sehr fraglich. Die Gespräche mit den irischen Kollegen im Haushaltsausschuss – Kollege Barthle, Sie waren dabei – lassen nicht unbedingt vermuten, dass die Iren dem Pakt in einem Referendum einfach zustimmen werden. Hier ist vieles also noch fraglich. In den letzten Jahren ist viel Vertrauen zerstört worden. Es besteht die Gefahr – auch durch dummes Gerede verursacht –, dass wir es hier mit einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu tun haben. Wenn man, wie es einige fordern, Griechenland aus der Euro-Zone hinausschmeißt, dann besteht die große Gefahr, dass es zu einem Dominoeffekt kommt, der sich negativ auswirkt. Nun ein paar Stichworte zu Griechenland. Ist das Kürzen von Mindestlöhnen, Renten, Stundenlöhnen usw. wirklich die Lösung? Bietet man den Menschen damit wirklich eine Perspektive? Gibt man ihnen die Möglichkeit, Licht am Ende des Tunnels zu sehen? Werden die Menschen da überhaupt mitgenommen? Es besteht doch die Gefahr, dass wir die Menschen in dieser Situation nicht mitnehmen. Viel politisches Porzellan ist zerschlagen worden. Eventuell gibt es auch eine Rezession in Südeuropa. Gestern konnte man im Fernsehen eine Umfrage in Griechenland verfolgen. Da sagte ein Grieche: Gibt es überhaupt noch Licht am Ende des Tunnels? – Das ist doch bezeichnend: Er sah nicht einmal einen Silberstreif am Horizont. Wir müssen die Würde der Menschen und den Stolz der Nationen achten und dürfen nicht von der Einsetzung eines Sparkommissars reden oder Sätze wie „Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen“ sagen. Es stellt sich die berechtigte Frage: Werden Menschen, die so etwas erleben, noch für die Demokratie eintreten? Ist es für solche Menschen noch erstrebenswert, für die europäische Idee einzutreten? Angesichts dessen, was wir da erleben, muss ich sagen: Das ist nicht mein Europa. Inzwischen spricht die Regierung – sie spricht; sie handelt noch nicht – von den Bereichen Wachstum und Beschäftigung, die ebenfalls in die Überlegungen einbezogen werden müssten. Ich frage Sie: Wo bleiben die Pläne? Wo bleiben die Konzepte des Wirtschaftsministers? Wo bleiben die Konzepte der Sozialministerin? Wie geht es mit dem Wachstum weiter? Dazu liegt nichts vor. Vorhin fiel das Stichwort „Marshallplan“. Das ist sicherlich ein griffiges politisches Bild, aber man sollte die Realität nicht außer vor lassen. Standard & Poor’s hat den Euro-Rettungsschirm herabgestuft, gerade weil das Wachstum nicht in die Überlegungen einbezogen worden ist. Die am Anfang angesprochene Resolution wurde vom Europäischen Parlament fast einstimmig beschlossen. Es sind weitere Vorschläge gemacht worden: Schuldentilgungsfonds, Finanztransaktionsteuer. Ich frage die Regierung: Wie weit sind Sie? Wann kommen die Vorlagen? Wie wollen Sie die Haushaltsdisziplin gewährleisten? Was ist mit dem Fahrplan für Stabilitätsanleihen? Herr Michelbach, sogar der Begriff „Euro-Bonds“ kommt in dieser gemeinsam getragenen Resolution vor. Wann werden die Vorlagen eingebracht? Wann können wir darüber sprechen? Zum Schluss möchte ich Herrn Monti, den neuen italienischen Ministerpräsidenten, zitieren. Er hat gesagt, dass nicht noch mehr politische Energie „für besonders originelle Ideen der Haushaltsstabilisierung“ verschwendet werden sollte. Besser wäre es, sich auf eine Wachstumspolitik zu konzentrieren; denn Wachstum ist das wichtigste Element einer dauerhaften Haushaltsstabilität. – Lassen Sie uns das – genauso wie auf europäischer Ebene – gemeinsam anpacken. Wir müssen für eine gemeinsame Linie sorgen. Danke schön.