Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Wissmann , Ihr Gedächtnis muss verdammt kurz sein , wenn Sie die internationale Finanzpresse hier bemühen , um uns vorzuhalten , was in Deutschland falsch läuft . Der Begriff the German disease , die deutsche Krankheit , und das Wort Reformstau wurden in Ihrer Regierungszeit geboren , . weil damals die Wiedervereinigung in Deutschland durch Schulden und durch einen Anstieg der Lohnnebenkosten und damit durch einen Anstieg der Lohnstückkosten finanziert wurde , der Arbeitslosigkeit zuhauf produziert hat . Das ist die Wahrheit . Wir sind diesem Trend mit harten Maßnahmen , mit finanzpolitischer Solidität , . Matthias Wissmann 21583 mit einem Steuersenkungsprogramm und mit dem Abschied von der umlagefinanzierten Rente hin zur Kapitaldeckung begegnet . Diese drei großen Reformprojekte der letzten drei Jahre haben dazu beigetragen , dass wir in der Tat trotz wirtschaftlicher Talsohle zurzeit weniger Arbeitslosigkeit und mehr Beschäftigung haben als vor vier Jahren . Das ist die Wahrheit . Wir haben etwas getan ; daran kommen Sie nicht vorbei . . Sie haben in Deutschland von 1992 bis 1998 _ in Ihrer Regierungszeit _ unterdurchschnittliche Wachstumsraten erzielt , als in Amerika der in der jüngeren Geschichte der USAam längsten andauernde Konjunkturaufschwung überhaupt herrschte . Wir haben in unserer Regierungszeit im Schnitt ein höheres Wachstum , obwohl die US- Konjunktur eingebrochen ist . Jeder ökonomisch sachverständige Mensch weiß genau , dass vor allem die Verflechtung großer international tätiger deutscher Konzerne mit dem US-Markt automatisch dazu führt , dass bei 1 Prozent Wachstumsrückgang in den USAdas Wachstum in Deutschland um 0 ,4 Prozent nach unten gezogen wird , stärker als in jedem anderen Land in Europa . Das Schlusslicht , die rote Laterne , Herr Hinsken , hatten wir 1997 , zusammen mit Italien . . Kohl war Kanzler , Schäuble Fraktionsvorsitzender . 1997 war es genauso . Der Finger , mit dem Sie jetzt auf uns zeigen , zeigt eigentlich auf Sie . Das ist die Situation . . Zur Steuerpolitik , meine Damen und Herren :Alle Vertreter der Wirtschaftsverbände wissen doch genau , dass im Kernbereich der Finanzpolitik _ das sagen selbst der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der BDI _ nach wie vor gilt : Konsolidieren und die Bürgerinnen und Bürger an der Konsolidierung des Staates dadurch teilhaben lassen , dass man Steuern senkt , ist vom Grundansatz her richtig . Das Wort sparen , das in unserer Gesellschaft inzwischen mit Hans Eichel verbunden wird , ist ein Wert an sich , weil jeder weiß , dass nur eine solche solide Politik langfristig tatsächlich zu einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast führt . Auch bei den Lohnnebenkosten müssen wir ganz deutlich konstatieren , dass wir in Deutschland tatsächlich erstmals am Schluss einer Legislaturperiode weniger Lohnnebenkosten als Abzug vom Bruttolohn haben als in allen Legislaturperioden vorher . . Stichwort Ökosteuer . Die Ökosteuer hat auch positive Beschäftigungseffektive . Wir haben durch dieArt der Umfinanzierung dazu beigetragen , dass diese Steuer nicht im Staatssäckel verschwindet , sondern an die Rentenversicherung weitergeleitet wird . In den letzten drei Jahren haben wir den Zuschuss an die Rentenkasse um inzwischen 30 Milliarden DM oder 15 Milliarden Euro gesteigert . Dadurch waren die Beitragssenkungen bei der Rentenversicherung möglich . Das ist eine Wahrheit , die Sie nicht gern hören . Vielleicht hören Sie jetzt aber gern , dass Sie gegen diese Steuerart früherAmok gelaufen sind . Plötzlich haben Stoiber und die gesamte CDU/CSU gemerkt : Entweder müssen wir die Renten kürzen oder die Mehrwertsteuer um 4 Prozent erhöhen , wenn wir , was wir den Wählern versprechen wollten , die Ökosteuer zurücknehmen würden . Die Erkenntnis der Union steht in keinem Verhältnis zu dem Aufstand , den sie fast ein Jahrzehnt lang gegen diese Steuerart gemacht hat . . Das sollten Sie auch einmal bedenken . Ihr Amoklauf gegen die Ökosteuer ist zu einem Rohrkrepierer geworden . In einer jetzt wieder sachlicher gewordenen Debatte möchte ich durchaus sagen , dass wir uns in Deutschland nicht damit abfinden können , dass wir bei vergleichsweise guten wirtschaftlichen Wachstumsraten einen vergleichsweise geringen Beschäftigungsaufbau haben .  Das ist ein Problem , das es in Deutschland aber schon seit Jahrzehnten gibt . Ein wichtiges Reformpaket betrifft natürlich den Arbeitsmarkt . Dieses Reformpaket haben auch der Bundeskanzler und Vertreter der Regierungskoalition benannt . Wir werden in einer Konzeptdebatte , die wir mit den Wählerinnen und Wählern in diesem Jahr führen müssen , sagen , dass durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein soziales Sicherungssystem generiert wird , das die Anreize künftig so setzt , dass Erwerbsfähige Arbeit auch tatsächlich annehmen . Dies ist ein Reformprojekt , das natürlich die Eigenverantwortung , von der auch der Bundeswirtschaftsminister hier geredet hat , stärken soll . Dieses Reformprojekt kann man sieben Monate vor der Bundestagswahl aber nicht aus dem Ärmel schütteln . Dafür ist eine Gemeindefinanzverfassungsreform nötig , damit nicht der Eindruck entsteht , dass der Bund den Kommunen 13 Milliarden Euro Arbeitslosenhilfe vor die Tür kippen würde . Diese Debatte sollte dazu führen , dass man erkennt , dass den Leuten in Wahlkämpfen nicht ein Mehr an staatlicher Leistung versprochen werden kann . Der Sozialstaat ist langfristig nur dann bezahlbar , wenn er sich auf die Bedürftigen konzentriert und keine Mitnahmeeffekte generiert . Dieser Bereich gehört zur Reformagenda des nächsten Jahres . . Es ist keine Frage , dass wir mit Sicherheit im Bereich der Gesundheit eine Debatte führen müssen , damit das System künftig transparent wird , Rechnungen für Kassenpatienten selbstverständlich werden und das System dadurch unter Wettbewerb gestellt wird , dass die Allmacht der kassenärztlichen Vereinigungen gebrochen Oswald Metzger 21584 wird und direkte Verträge von Leistungserbringern mit den Krankenkassen möglich werden . . Das sind Reformszenarien , über die wir mit der Bevölkerung diskutieren müssen . Es wäre falsch , den Kopf nach dem Motto wegzudrehen : Wir haben schon alles richtig gemacht . Es steht noch eine Vielzahl von Reformen an ; diese Koalition hat die Kraft dazu . Wir werden über Reformszenarien in Deutschland reden . Angesichts der Debatte müssen wir uns dabei natürlich darüber im Klaren sein _ das gehört auch zum Jahreswirtschaftsbericht _ , dass man , wenn im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik in Europa neue sicherheitspolitische Leitlinien mit den europäischen Partnern beschlossen werden , zum Beispiel auch die Wehrpflicht in einem anderen Licht sehen muss . Diese Erkenntnis macht inzwischen ja nicht einmal mehr vor der CDU/CSU Halt , wie ich erfreut festgestellt habe . Selbst der Bundeswehrverband verabschiedet sich derzeit von der Wehrpflicht . Die Reduzierung des Zivilpersonals bei den Kreiswehrersatzämtern und die Erhöhung der Deckungsbeiträge durch die Absenkung der Personalkosten bei der Bundeswehr werden dazu führen , dass Mittel für die notwendigen Investitionen in diesem Bereich zur Verfügung stehen . Auch das ist ein Reformszenario . Schauen wir über den heutigen Tag hinaus auf den 6 . März ! Wenn Karlsruhe das Urteil zur Rentenbesteuerung spricht und uns als Gesetzgeber eine Gleichbehandlung von Renten und Pensionen aufgibt , dann wissen wir , dass die nachgelagerte Besteuerung der Renten , die sukzessive eingeführt wird _ dafür werden im Gegenzug aber die Altersvorsorgeleistungen und die Versicherungsbeiträge steuerfrei gestellt _ , ein weiteres Reformprojekt der nächsten Legislaturperiode sein wird . Ich lade Sie alle ein , einmal aus Ihren politischen Schützengräben herauszukommen und über Lösungsansätze wirklich konzeptionell und nicht polemisch zu diskutieren . Denn nur dann können wir das deutsche Wahlvolk ernst nehmen , das die Schnauze voll hat von einer Politik , die im Wahljahr im Bundestag und auf den Straßen und Plätzen dieser Republik viel zu vordergründig argumentiert . Die Leute wissen , dass die Rückführung von Ansprüchen an den Staat im Einzelfall Leistungsbeschränkung , aber insgesamt Gewinn für die gesamte Volkswirtschaft bedeutet , weil Steuern und Abgaben nur sinken können , wenn der Sozialstaat auf die Bedürftigen konzentriert wird und in unserer Wirtschaft mehr Freiräume dadurch entstehen , dass die soziale und ökologische Marktwirtschaft zum Durchbruch kommt . Wir als Grüne werden in diesem Jahr die Konzeptdiskussion führen . Ich denke , auch die anderen Parteien sind gut beraten , im Wahljahr eine Debatte über konzeptionelle Reformen zu führen ; denn das würde bedeuten , die Bevölkerung , das Wahlvolk im besten Sinn ernst zu nehmen . Vielen Dank . .