Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem heute vorgelegten Arbeitsförderungs-Reformgesetz wird ein weiteres wichtiges Reformvorhaben aus der Koalitionsvereinbarung und aus dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht . Zunächst darf ich einmal festhalten , daß Regierung und Opposition übereinstimmend eine Reform der Arbeitsförderung für erforderlich halten . Einigkeit zwischen Regierung und Opposition besteht aber nur hinsichtlich der Feststellung , daß das bestehende AFG deshalb neu gestaltet werden muß , weil es durch zahlreiche gesetzliche Änderungen und durch unzählige Verwaltungsvorschriften unübersichtlich und sogar für Fachleute kaum noch lesbar geworden ist . . Die Zielsetzungen , die auf der einen Seite von der Regierung und auf der anderen Seite von der Opposition mit dem neuen Arbeitsförderungsrecht verbunden werden , unterscheiden sich grundlegend . Die fünf Hauptziele , die wir mit der Reform des Arbeitsförderungsrechts erreichen wollen , sind : Erstens . Im Vordergrund steht die Verbesserung der Erwerbschancen von Arbeitslosen , mithin die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß . Zweitens . Dazu sollen die Instrumente der Arbeitsförderung zielgenauer eingesetzt und ihre Wirksamkeit gesteigert werden . Drittens . Gleiches gilt für die Bundesanstalt für Arbeit . Auch hier sind Effizienzverbesserungen möglich und notwendig . Viertens . Ein wichtiges Ziel ist für uns auch , daß Leistungsmißbrauch und illegale Beschäftigung wirkungsvoll bekämpft werden können . Schließlich fünftens . Durch die Effizienzsteigerung und durch die Bekämpfung von Leistungsmißbrauch und illegaler Beschäftigung wollen wir zu Einsparungen kommen , die wir für notwendig halten . . Frau Beck , Sie sind eine Kollegin , die sich gerade mit Arbeitsmarktfragen sehr ernsthaft auseinandersetzt . Sie haben recht , daß wir mit diesem Gesetz Einsparungen vornehmen . Ich hätte mir allerdings gewünscht , Sie hätten heute in Ihrer Rede einmal einen Vorschlag gemacht , wie Sie denn bei knappen Kassen die Arbeitsförderung verbessern wollen . . Um unsere Zielsetzungen zu erreichen , werden zum einen die Einsatzmöglichkeiten von vorhandenen und bewährten Instrumenten des Arbeitsförderungsgesetzes verbessert . Davon betroffen sind die verschiedenen Formen der Lohnkostenzuschüsse , die berufliche Weiterbildung , die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und das Kurzarbeitergeld . Darüber hinaus werden neue Instrumente geschaffen , mit denen vorhandene Lücken geschlossen werden sollen . Hierbei handelt es sich zum einen um Trainingsmaßnahmen , mit denen kurzfristig und ohne größeren Aufwand festgestellt werden kann , . noch : Julius Louven erreichen , daß Sozialpläne nicht nur Abfindungen vorsehen , sondern daß sie auch für frühzeitige Eingliederungsmaßnahmen verwendet werden können . . Weiter sollen spezielle Eingliederungsverträge für Langzeitarbeitslose abgeschlossen werden können . Es muß bei diesen Instrumenten aber auch wieder einmal deutlich darauf hingewiesen werden , daß sie dazu dienen müssen , in den ersten Arbeitsmarkt zu führen , und daß sie diesen nicht behindern dürfen . . Ich war vorgestern beim Bundesverband für Landschafts- und Gartenbau . Ich war schon erschrocken , dort zu hören , daß im grünen Bereich mehr Arbeitnehmer in AFG-Maßnahmen tätig sind als bei Arbeitgebern . Dies kann wohl nicht richtig sein . Ich weiß , daß es in den neuen Ländern schwierig ist , dieses Ziel zu erreichen , und auch noch lange schwierig bleiben wird . Deshalb müssen wir beim Zurückführen der Maßnahmen für die neuen Länder Sonderregelungen beschließen . Aber wir müssen auf Dauer zu einer Anpassung der Verhältnisse in Deutschland kommen . Besonders erwähnenswert ist auch , daß die örtlichen Arbeitsämter neue Gestaltungsspielräume erhalten . In einem bestimmten Umfang können sie künftig entsprechend den Erfordernissen des örtlichen Arbeitsmarktes vergleichsweise frei über zugewiesene Mittel entscheiden . Allerdings müssen die Arbeitsämter darüber jährlich Rechenschaft ablegen . Sie unterliegen insoweit einer Erfolgskontrolle . Schließlich soll die Einrichtung einer sogenannten Innenrevision in den Arbeitsämtern zu einer Stärkung des Verantwortungsbewußtseins aller Mitarbeiter hinsichtlich der Bekämpfung von Mißbrauch beitragen . Mißbrauch gibt es sowohl auf der Arbeitgeber- wie auf der Arbeitnehmerseite . Ich habe eingangs darauf hingewiesen , daß sich die Zielsetzungen grundlegend unterscheiden , die auf der einen Seite von der Regierung und auf der anderen Seite von der Opposition mit der Reform der Arbeitsförderung verfolgt werden . Wir haben die Grundentscheidung getroffen , daß die Gewährung individueller Hilfen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß im Vordergrund stehen soll . Nach den Vorstellungen der SPD soll hingegen die Arbeitsförderung erstens die Aufgabe der Strukturförderung übernehmen und zweitens in den Dienst der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gestellt werden . . - Ich halte diesen Anspruch für verfehlt , Herr Gilges . Er schafft sogar gefährliche Erwartungen . In einer Marktwirtschaft mit Tarifautonomie kann der Staat Vollbeschäftigung nicht garantieren . Der Versuch , Arbeitslosigkeit mittels staatlicher Beschäftigungsprogramme . einschließlich Arbeitsförderung dauerhaft zu bekämpfen , wurde in vielen Ländern unternommen , Herr Gilges . Er ist aber - wie alle internationalen Vergleichsstudien zeigen - überall gescheitert . . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , weigern sich jedoch - ich denke , aus ideologischen Gründen - , dies zur Kenntnis zu nehmen . Es war für mich schon fast deprimierend , Herr Ostertag , wie Sie noch immer an alten Dingen festhalten . und wie wenig Sie bereit sind , sich der neuen Lage zu stellen . Sie weigern sich , die notwendigen Konsequenzen zu ziehen . Sie reden von Sozialabbau . und erkennen nicht , daß Ihr Weg in die Sackgasse führt . . Niemand kann ernsthaft in Abrede stellen , daß wettbewerbsfähige Arbeitsplätze nur dann entstehen , wenn die Arbeitskosten erwirtschaftet werden können . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , fordern hingegen flächendeckende Subventionen für Arbeitsplätze . . - Nicht Quatsch , Herr Gilges , das steht in Ihrem Gesetzentwurf . . Sie verlangen , daß Rechtsansprüche auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verankert werden . .