Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Zum Unterhaltsgesetz lief bis zum Sommer letzten Jahres , bis zur ersten Lesung im Juli , noch alles glatt . Dann kam im Oktober die Anhörung . Danach wurde die Beratung vertagt , und seitdem herrscht Schweigen im Walde . Gegenwärtig wird der Gesetzentwurf nicht beraten . Auch der damals in gleicher Lesung mitberatene Antrag zum Unterhaltsvorschussgesetz liegt im Ausschuss auf Halde . Offensichtlich hat die Regierungskoalition kein Inte-resse an parlamentarischer Beratung . Warum , muss man sich fragen . Nach der Anhörung im Oktober letzten Jahres wurden die Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfs auch bei der Koalition reflektiert . Dann ging es nach der inzwischen schon fast gewohnten Praxis weiter : Es wird nicht im Ausschuss beraten . Argumente und Gegenargumente , verschiedene Positionen werden nicht wahrgenommen ; sie sind ja nicht einmal gefragt . Es wird wieder hinter verschlossener Tür gekungelt und das Ergebnis anschließend durch das Parlament gepeitscht ; die Mehrheitsverhältnisse machen es ja möglich . Nach fast einem Jahr seit Kabinettsbeschluss ist weder in einem der federführenden Ausschüsse in der Sache abschließend beraten worden , noch liegen entsprechende Votenanforderungen bei den mitberatenden Ausschüssen vor . Das zeigt wieder , dass Gesetzentwürfe erarbeitet werden , die nicht stimmig sind und die dann im Rahmen von Kompromissbeschlüssen der Koalition so weit revidiert werden , dass am Ende nichts Gescheites übrig bleibt . Gut Ding will Weile haben , heißt es . Wenn das Ding dann wenigstens gut wäre ! Über die Inhalte der Vorlagen , die dem Parlament wahrscheinlich wieder wenige Stunden vor der abschließenden Beratung zugehen werden , kann man ja nur mutmaßen , dank einiger Pressemitteilungen . Dass die CSU - laut Pressemitteilung von Herrn Singhammer vom heutigen Tag - die Verantwortung von Eltern , die ihre Kinder ohne Trauschein erziehen möchten , geringer schätzt als die von Eltern mit Trauschein , verwundert mich inzwischen nicht mehr . Die CSU hinkt der Realität halt hinterher . Die Armutsgrenze , der Familienstand oder ein Trauschein können doch nicht der Maßstab für den Unterhalt sein . Der Unterhalt hat sich vielmehr am Kindeswohl zu orientieren . In der Anhörung im Oktober hieß es schon - ich zitiere - : Für 95 Prozent der rund 2 ,2 Millionen Kinder von Alleinerziehenden bringt der Entwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts erhebliche finanzielle Nachteile . Wenn die Stärkung des Kindeswohls das Ziel der Reform sein soll , dann müssen doch alle Kinder , egal ob ehelich oder nichtehelich , ein Recht auf Gleichbehandlung haben . Nun kann man ja sagen , dass wir das haben , weil jetzt alle Kinder im ersten Rang stehen . Das klingt gut , aber nur auf den ersten Blick ; denn die Realität sieht ein bisschen anders aus : In gewohnter Weise werden soziale Ungerechtigkeiten und Armutsrisiken von Kindern und Alleinerziehenden verfestigt ; denn die Lebensentwürfe von Elternteilen orientieren sich zum Großteil nicht mehr an einer lebenslangen Ehe . Kinder wachsen vermehrt mit einer Person allein , in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft , in einer Lebenspartnerschaft oder in anderen denkbaren Konstellationen auf . Ziel der Reform muss doch sein , dass sich die Ausgestaltung der Rechtsmaterie an der geänderten Lebenswirklichkeit orientiert . Insbesondere die Lebenswirklichkeit vieler Frauen wird durch unhaltbare Zustände bestimmt : Alleinerziehende - das sind überwiegend Frauen - werden vor die unlösbare Aufgabe gestellt , bei geringen Löhnen ihren Unterhalt zu erarbeiten und zugleich die Kinderbetreuung und -erziehung zu gewährleisten . An die Union gerichtet - schade , dass Herr Singhammer schon weg ist - kann ich in diesem Zusammenhang nur sagen : Sie haben sich bei dieser Reform des Unterhaltsrechts mit einem Frauenbild durchgesetzt , welches aus dem vorletzten Jahrhundert stammt und weit weg ist von Fortschritt und Moderne . Sie wollen immer noch die Ehe als finanzielle Absicherung der Frau ; Ehefrauen sollen gegenüber unverheirateten Müttern bei der Rangfolge im Unterhaltsrecht privilegiert werden . Die Fraktion Die Linke fürchtet , dass als Ergebnis dieses Kompromisses drohen : weniger Mindestunterhalt für Kinder , ein Unterhalt , der sich an der Armutsgrenze orientiert , weniger oder kein Geld für den erziehenden Elternteil , eine größere Erwerbsobliegenheit für Frauen , was aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen im Grunde unmöglich zu erfüllen ist . Wenn man dann noch berücksichtigt , dass die Möglichkeit , den Betreuungsunterhalt steuerlich abzusetzen , die es im Augenblick gibt , nach der Reform wegfällt , weil zunächst diejenigen bedient werden müssen , denen der erste Rang eingeräumt worden ist , dann kann im Mangelfall - im Osten ist er inzwischen der Normalfall geworden - nur festgestellt werden , dass für die Unterhaltsberechtigten weniger Geld übrig bleibt , zum Vorteil der Unterhaltsvorschusskassen . Angesichts dessen frage ich mich : Wer soll mit dieser Reform des Unterhaltsrechts gefördert werden : die Kinder oder die Landesfinanzminister ? Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .