Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der Kollege Fricke etwas von der SPD einforderte, hat das FDP-Vorstandsmitglied Chatzimarkakis soeben erklärt: Frau Merkel hat in der Europapolitik total versagt. Das ist alles nachzulesen. Herr Chatzimarkakis ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Herr Schäffler hat zum Thema CDU erklärt, Herr Kollege Kauder: „Schäuble führt die EU in den Geldsozialismus.“ Das ist die europapolitische Realität dieser Koalition. Kollege Fricke, Sie haben aus der FAZ zitiert. Ich weiß, dass sie das Leitblatt, Ihr Leib- und Magen-Blatt von ganz vielen auf dieser Seite des Hauses ist. Passen Sie auf, wo Sie sich hinbegeben. Die FAZ hat am Sonntag geschrieben: „Deutsche sollen wieder mehr zahlen.“ Deutlicher wird sie im Innenteil: „Wir Deutsche sollen noch mehr zahlen“, weil die Euro-Bonds 17 Milliarden Euro kosten. „Deshalb zurück zur D-Mark?“ Um das Ganze zu toppen – ich zitiere noch einmal –, stehen in der FAZ auf Seite 49 Tipps für Spekulanten. Das ist die europäische Wirklichkeit einer Leitzeitung in Deutschland, auf die Sie sich beziehen. Nehmen wir die Situation Deutschlands in Brüssel einmal sehr genau unter die Lupe. Viele von Ihnen und uns sind fast jede Woche dort, reden mit Kolleginnen und Kollegen ihrer Fraktionen und der anderen Länder. Die Situation der deutschen Europapolitik ist so katastrophal – ich bin seit 1978 in vielen Funktionen dort unterwegs –, wie wir es noch nie erlebt haben. Ich will Ihnen das an dem ganz simplen Beispiel der Einlagensicherung bei den Sparkassen deutlich machen. Das, was Sie hier im Hause mit großer Zustimmung von Populisten hinbekommen haben, die sogenannte Subsidiaritätsrüge, hat viele Scherben verursacht. Diese Scherben räumen zurzeit die Berichterstatter der EVPFraktion, der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten, der Fraktion der Grünen und der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken wieder auf, damit wir die spezifischen Interessen der Sparkassen auch europarechtlich geregelt bekommen. Das bekommen wir nicht dadurch geregelt, dass wir hier so einen Unsinn wie die Subsidiaritätsrüge beschließen. Das hat Deutschland geschadet. Für diesen Unsinn haben Sie von den Grünen und von den Sozialdemokraten zu Recht keine Unterstützung erhalten. Interessanterweise hat die Linkspartei bei diesem Punkt geklatscht. Sie sehen, in welche Konstellationen Sie sich mit dieser Politik begeben. Es gibt noch etwas viel Problematischeres, liebe Frau Bundeskanzlerin. Von Ihnen wird über Vorschläge diskutiert und werden Initiativen auf den Weg gebracht, dabei aber von vornherein gesagt, dass sie für Deutschland oder Frankreich nicht gelten sollen. Das Thema Stimmrechtsentzug ist bekanntlich nicht vom Tisch, sondern nur auf die lange Bank geschoben worden, obwohl doch eigentlich alle Länder gleich sind – Herr Fricke, das ist immer noch unser Anspruch. Man bringt dann damit all diejenigen gegen sich auf, die man braucht, wenn es um die gemeinsame europäische Solidarität geht. Diese Forderung nach Stimmrechtsentzug ist absurd. Das wäre so, als würden wir in bestimmten Situationen in Deutschland sagen – hier sitzen Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates –: Weil die finanzielle Lage im Saarland und in Bremen höchst schwierig ist, müssen dem Saarland und Bremen die Stimmen im Bundesrat entzogen werden. – Das ist politisch absurd und aus verfassungsrechtlichen Gründen in Deutschland nicht möglich. In der EU geht so etwas auch nicht. Von der europäischen Bürgerinitiative über die Frage, wie wir jetzt mit der Krise umgehen, bis zum Thema europäische Wirtschaftsregierung, zu all diesen Punkten gibt es von den Koalitionsfraktionen keinen Entschließungsantrag. Wir wundern uns gar nicht darüber; denn Sie haben dazu keine Positionen. Auch das gehört zu den Wahrheiten der Europapolitik in diesem Hause. Ich verspreche der Regierung eines: Was auch immer Sie bei den Themen machen, an deren Behandlung das Europäische Parlament im Rahmen der Gesetzgebung beteiligt ist: Wir werden uns als sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Bundestages kooperativ mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament einbringen. Wir wissen aus vielen Gesprächen: Im Europäischen Parlament – dort geht es um Mehrheiten – haben Sie für die meisten Ihrer Vorstellungen keine Unterstützung. Unsere Vorstellungen entsprechen eher denen der Mehrheit. Das werden wir konsequent parlamentarisch nutzen, weil Europa in dieser Krise mehr Demokratie, mehr Gemeinschaft braucht. Gemeinschaft ist nur in europäischer Demokratie möglich. Das ist unser sozialdemokratischer Weg; diesen Weg gehen wir.