Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will eine Vorbemerkung machen wegen gestern . Der SPD-Parteivorsitzende hat den Eindruck erweckt , als würde die Christlich-Demokratische Union mit besonderer Freude die Einsparungen und die notwendigen Maßnahmen begleiten . Ich will Ihnen folgendes sagen : Bei aller Notwendigkeit des Sparens hat in der Christlich-Demokratischen Union niemand solche Worte über die Lippen gebracht , wie sie die Sozialdemokraten beispielsweise in den Jahren 1981 und 1982 im Hinblick auf notwendige Einsparungen gebraucht haben : tief ins Fleisch schneiden , bei den Arbeitnehmern abkassieren . Das möchte ich einmal sagen . . Das gehört alles noch zur Vorbemerkung . Ich möchte nach dem , was Sie alles in bezug auf Sozialabbau auch an die Adresse von Norbert Blüm gesagt haben _ ich weiß es noch , ich war damals Generalsekretär _ , gern einmal wissen , wie Sie eigentlich die Tatsache beurteilen , daß Sie in den letzten Jahren Ihrer Regierungsverantwortung im gesamten Sozialbereich _ Arbeitsförderung , Krankenversicherung , Rentenversicherung , Ausbildungsförderung , Familie _ 94 Milliarden DM gestrichen und gleichzeitig die Beiträge um 37 Milliarden DM erhöht haben ? . Lassen Sie bitte diese Spielereien bleiben ! Sie haben damals Ihre Gründe gehabt ; aber Sie haben es gemacht , und zwar ohne die Notwendigkeiten , die durch die deutsche Einheit auf uns zugekommen sind , sondern deswegen , weil Sie die falschen Programme aufgelegt hatten . . Auch das Kindergeld haben wir nicht gestrichen , wie Sie es damals getan haben . . _ Oder gekürzt . Ich will das der Vollständigkeit halber nennen . Dann möchte ich noch einer Legende vorbeugen . Jeden von uns muß das Ansteigen der Zahl der Sozialhilfeempfänger bedrücken . Gestern wurde die Behauptung aufgestellt , wir hätten eine Million Obdachlose . Ich kann es fast nicht glauben ; ich glaube es nicht . Das muß zu hoch gegriffen sein . Doch gleichgültig : Das sind Zahlen , die niemanden erfreuen können . Wir sollten miteinander über das Richtige debattieren . Laßt uns einmal darüber reden _ Herr Echternach ist da _ , ob nicht das eine oder andere schneller gehen könnte . Ständig wird die Behauptung aufgestellt _ ich weiß es aus meinem Wahlkreis _ , daß freistehende Wohnungen von Franzosen und Amerikanern einfach nicht an die Gemeinden verkauft werden . Vielleicht sollte die Frage , zu welchem Preis das geschieht , sowohl von der Bundesregierung , von der Bundesvermögensverwaltung wie auch von den Gemeinden mehr im Interesse der Wohnungsuchenden entschieden werden . . Ich bin wegen des Begriffs neue Armut angesprochen worden . Es ist richtig , ich habe im Jahre 1975 diesen Begriff in die Debatte eingeführt . Die Problematik hat sich nicht wesentlich verändert . . Aber wenn wir ehrlich miteinander sind , geht es heute nicht um die Höhe der Sozialhilfe . Ich brauche nicht Frau Fuchs und andere zu zitieren , die sich damals gegen meine Argumente gewehrt haben . . Es geht weniger um die Höhe der Sozialhilfe ; denn auch bei den Sozialhilfeempfängern , bei den Empfängern von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sind die Realeinkommen _ Frau Fuchs , das wissen Sie ganz genau _ gestiegen . Auch der Sozialhilfempfänger kann mit dem Geld , das er bekommt _ die Kürzungen schon mit eingerechnet _ , heute mehr anfangen als vor zehn Jahren . Die Realeinkommen sind auch unter Abzug der Preissteigerung , einschließlich der Miete , für diese Menschen gestiegen . Das ist nicht das Problem . Das Problem besteht bis auf den heutigen Tag darin _ und diese Problematik hat sich nicht verschoben _ , daß viele gar nicht zu ihrem Recht kommen , ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen . Es ist das , was man verschämte Altersarmut nennt , daß Menschen sich genieren . Da will ich Ihnen recht geben . Es hat uns auch in der Arbeitsgruppe der Fraktion beschäftigt , daß wir jetzt möglicherweise die folgende Situation haben : Bei Arbeitern , Arbeitnehmern , Familienvätern werden , wenn ihnen gekündigt worden ist , nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe , sobald sie bei der Sozialhilfe landen , ihre Ersparnisse oder die Einkommen der Kinder in Regreß genommen . Das ist ein echtes Problem . Wir sollten einmal darüber reden , inwieweit man die Regreßfragen bei der Sozialhilfe neu ordnen muß . Das ist meine persönliche Meinung , und es ist nicht mit der Fraktion abgesprochen . Aber das müssen wir in dem Zusammenhang miteinander bereden . . Ich will , meine sehr verehrten Damen und Herren , auch noch etwas anderes klarstellen . Ich finde , diese Polemik , das , was Sie da zu Norbert Blüm gesagt haben , führt doch zu überhaupt nichts . Sie können doch nicht hergehen und die Bundesrepublik Deutschland als soziale Wüste darstellen . Wir haben nach wie vor , die Kürzungen mit einbezogen , das mit Abstand beste Sozialsystem aller Industrieländer der Welt . . 16724 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Heiner Geißler Wenn wir etwas anderes sagen , dann machen wir den Leuten unnötig Angst , und Sie wissen ganz genau , welche Auswirkungen es hat , wenn man die Menschen verängstigt . Ich brauche das im einzelnen nicht weiter aufzuzählen . Fast 50 % der Mittel der Bundesanstalt für Arbeit werden für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben , und diese Mittel haben dafür gesorgt , nicht wahr , daß 1 ,4 Millionen heute eben nicht als Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt sind , sondern durch die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von Norbert Blüm eben Arbeit haben . Die Bezugszeitdauer _ das wissen Sie doch _ für das Arbeitslosengeld haben wir nicht verkürzt , sondern sie ist auf 24 Monate , . auf 32 Monate verlängert worden . Ich will nicht schildern , wie das damals bei Ihnen war , weil das zu gar nichts führt . Erziehungsurlaub , Erziehungsgeld , Freistellung der Eltern bei Krankheit eines Kindes unter zwölf Jahren bis zu 20 Tagen _ bei Ihnen war es acht Jahre und fünf Tage _ , Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht , das Betreuungsgesetz , Verbesserung der Frauenrenten , Einstieg in die Pflegeversicherung _ Sie sollten einmal dafür sorgen , daß wir die Pflegeversicherung verabschieden und daß Sie sie nicht behindern _ , . Höherbewertung der ersten Pflichtversicherungsjahre für Frauen , eigenständige soziale Sicherung der Bäuerinnen , Rentenüberleitungsgesetz und vieles andere mehr _ das ist das , was der Arbeitsminister in schwierigen Zeiten , in Zeiten des Umbruchs und der Aufgaben der deutschen Einheit bewältigen mußte . . Sie wissen doch selber : Ihr stellvertretender Vorsitzender Oskar Lafontaine , über den man ja viel sagen kann , hat sich mit den Erleuchtungen , die er ja nun wirklich gehabt hat , was die Wirtschaftspolitik anbelangt , ja nur schwer durchsetzen können . Ich darf es wortwörtlich wiederholen . Er hat es dreimal gesagt auf dem Parteitag , dreimal , daß nur massive Eingriffe in konsumtive Ausgaben _ ich wiederhole : massive Eingriffe in konsumtive Ausgaben _ notwendig sind . Das hat er dreimal in seiner Rede gehabt , . und man kann natürlich den größten Etat aus Einsparungen nicht ausnehmen ; das weiß jedermann . Ich sage noch einmal , die Realeinkommen sind dadurch nicht tangiert worden . Ihr Vorsitzender hat gesagt , man muß sich aufregen . Das ist richtig . Da darf man nicht teilnahmslos vorbeigehen an konkreten Schicksalen . Ich habe gerade ein paar Punkte genannt . Aber worüber man sich wirklich aufregen kann , und das eben in einem reichen L and , das sich ein wirklich effizientes Sozialsystem leisten kann und es auch finanziert , ist etwas ganz anderes , nämlich das Vergessen der wirklichen Armut , daß eine Milliarde Menschen auf dieser Erde pro Tag vom Gegenwert eines Dollars leben müssen , daß 2 ,5 Milliarden Menschen keinen Zugang zu den Gesundheitsdiensten haben , 2 Milliarden wirklich obdachlos sind , und das , was Sie im Report im Spiegel über die Kinder heute lesen können . Ich rege mich darüber auf , daß in Kolumbien Kinder in Kohlebergwerken arbeiten müssen , für 9 DM die Woche , und daß die EG _ ich bin ein überzeugter Europäer , das weiß jedermann _ von diesen Kohlearbeiterkindern , von diesen Bergwerken 11 ,3 Millionen Tonnen billige Steinkohle importiert , ist einfach eine Schande . . Darüber sollten wir uns mit aufregen , damit die Relation wieder richtiger wird , was Armut anbelangt und was die soziale Problematik betrifft . Ich habe noch zwei Minuten . Zum Arbeitsmarkt : Wir müssen , meine sehr verehrten Damen und Herren , uns auch darüber im klaren sein . Wir haben jedenfalls nach jeder Rezession eine höhere Sockelarbeitslosigkeit bekommen , seit den siebziger Jahren . Wir haben jetzt mit den neuen Ländern 10 % Arbeitslose . Ist das eine Zwangsläufigkeit oder nicht ? Da würde ich sagen , wenn aus dem einen Zehntel ein Fünftel wird , 20 % , und ein Fünftel keine Arbeit hat , obwohl die arbeiten wollen _ vier Fünftel können arbeiten , und die anderen müssen möglicherweise , auch wenn es ein Drittel zu zwei Dritteln wird , von den staatlich organisierten Almosen leben _ , dann müssen wir feststellen , daß eine solche Gesellschaft krank wird . Sie wird psychisch krank , und eine solche Gesellschaft verliert ihre Seele und wird zur Beute radikaler Kräfte . Natürlich ist es auf der einen Seite richtig , daß das Ziel der Sozialen Marktwirtschaft produktive , bezahlbare Arbeitsplätze sein muß . Aber auf der anderen Seite haben wir Millionen zum Teil gut ausgebildeter Menschen , die nicht arbeiten können . Die notwendige Arbeit bleibt liegen . Deswegen muß man sich in einer solchen Situation auch die Frage stellen , ob wir nicht Neues denken müssen . Das ist absolut richtig . Aber die Frage , ob wir nicht für eine Übergangszeit die vorhandene Arbeit besser teilen müssen , scheint mir berechtigt zu sein . . Angesichts der Größenordnung dieses existentiellen Problemes müssen Bund , Länder und die Tarifpartner noch einmal über das , was Sie unter Beschäftigungspakt verstanden haben _ das ist auch meine Meinung _ , miteinander reden . . Konzentrieren wir uns auf sechs Themen . Zunächst zur Arbeitszeitverkürzung . Wir haben auf dem Parteitag in Stuttgart beschlossen , daß wir nicht gegen Arbeitszeitverkürzung sind . Wir haben uns immer nur gegen Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich gewehrt ; denn so geht das nicht . . Wir haben dort die Bedingungen genau festgelegt . Ich nenne weiter eine Offensive für die Teilzeitarbeit , das Beschäftigungsförderungsgesetz , die Verlängerung der Betriebszeiten , neue Wege in der Lohnpolitik , Investivlohn _ das sind Dinge , die endlich realisiert werden müssen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , man kann nicht abwarten , bis alles wissenschaftlich bis aufs letzte abgeklärt ist . Kant hat einmal gesagt : Die Notwendigkeit , zu entscheiden , reicht weiter als die Möglichkeit , zu erkennen . Man muß rasch handeln . Aber etwas scheint mir für die kommende Zeit klar zu sein _ das haben schon die alten griechischen Philosophen gewußt _ : Es kommt in den nächsten Monaten und Jahren wahrscheinlich nicht auf die Vermehrung der Habe an , sondern auf die Verringerung der Wünsche . .