Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die uns heute vorliegenden Anträge bringen uns , obwohl die Lage für die Beobachterin außerordentlich unübersichtlich ist , doch zumindest einen Fortschritt gegenüber dem , was wir bislang gehabt haben . Die bündnisgrüne Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf der SPD , der die Rücknahme aller Kürzungen und Begrenzungen vorsieht . Auch wir sind mit der SPD der Auffassung , daß aus der grundsätzlichen Entscheidung für das westdeutsche Rentensystem die Verpflichtung folgt , die Prinzipien dieses Systems auf alle gleich anzuwenden . Wir verbinden mit einer solchen Rücknahme der Rentenkürzungen die Hoffnung , den sozialen Frieden in Ostdeutschland wiederherzustellen , der mit dieser vielen Menschen als ungerecht erscheinenden Regelung empfindlich gestört wurde . Wie ich es in diesem Hause schon mehrfach angekündigt habe , sind wir Bündnisgrünen jedoch der Auffassung , daß wir an einem Punkt von dieser grundsätzlichen Linie abweichen sollten . Es ist Erfahrungswissen der Bewohner der ehemaligen DDR , daß den Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit deutlich höhere Einkommen gezahlt wurden als den Menschen , die anderweitig beschäftigt waren . Selbst der Interessenverband ISOR hat das in seinen Stellungnahmen immer wieder bestätigt . Es ist weder den vielen Menschen mit niedrigen Renten noch den westdeutschen Beitragszahlern , die ihren Teil zur Finanzierung der Rentenüberleitung beitragen , und schon gar nicht den Opfern des menschenverachtenden Spitzelsystems der DDR vermittelbar , wenn sich diese erhöhten Einkommen heute auch in entsprechend hohen Renten niederschlagen . . Wir werden daher einen Änderungsantrag zum SPD-Gesetzentwurf einbringen , der eine Kürzung der für die Rentenberechnung zugrunde gelegten Einkommen im Bereich des MfS um 30 Prozent vorsieht . Nach unten sollen die Renten auf höchstens 70 Prozent des Durchschnittseinkommens abgesichert werden , nach oben soll durch eine Höchstgrenze von 140 Prozent des Durchschnittseinkommens verhindert werden , daß hohe Funktionäre des MfS für ihre verantwortliche Beteiligung an der Unterdrückung der Opposition auch noch hohe Renten erhalten . . Wir wissen wohl , daß dies rentensystematisch nicht vollkommen konsequent ist . Aber wir haben nach reiflicher Überlegung diesen Vorschlag als Kompromißangebot an alle Seiten des Hauses gemacht . Damit wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU , die den Gruppenantrag unterstützt haben . Sie haben erkannt , daß die Rentenkürzungen zu vielfacher Ungerechtigkeit geführt haben ; deshalb haben Sie diesen Vorschlag gemacht . Aber anders als Sie , Herr Krüger , das soeben vorgetragen haben , halte ich die von Ihnen vorgeschlagenen Ausnahmen von der Abschaffung der Kürzungen nicht für praktikabel . Ich glaube , sie werden neue Ungerechtigkeiten hervorbringen . Es wird weiter in der Debatte sein : Wer wird davon betroffen sein ? Ist das gerechtfertigt ? Sie werden mit der Vielzahl an Ausnahmetatbeständen keine Heilung der vielfachen Verletzun . noch : Andrea Fischer  . Ich möchte Sie deswegen eindringlich darum bitten , im Interesse einer möglichst baldigen , einvernehmlichen Lösung im Bundestag zu prüfen , ob Sie sich einem entsprechend unserem Vorschlag geänderten Gesetzentwurf der SPD nicht anschließen könnten . Bitte nehmen Sie doch Abstand von der Hoffnung , mit einem solch umfangreichen Katalog der Funktionsträger der ehemaligen DDR eine politisch weiterführende Bewältigung der DDR- Vergangenheit vornehmen zu wollen ! Dafür sollten wir andere Wege gehen . Ich möchte auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD um die Prüfung unseres Vorschlags bitten . Mit ihm wird ein Weg gesucht , in diesem inzwischen scheinbar ausweglos verfahrenen Streit zu vermitteln . Wir wollen mit Ihnen zusammen die Rentenkürzungen endlich abschaffen . Zugleich aber wollen wir Rücksicht auf die Opfer der DDR-Diktatur nehmen , deren Gefühle durch ungekürzte Renten für MfS-Angehörige in unzumutbarer Form verletzt würden . Meine Damen und Herren , die Rentenüberleitung hat für viele , für die meisten Menschen in Ostdeutschland zu Renten geführt , von denen sie ein auskömmliches , ein gutes Leben führen können . Deswegen glaube ich als jemand , der an der Rentenüberleitung nicht beteiligt war _ Sie alle zusammen haben sie vor fünf Jahren gemacht _ : Es kann doch nicht in Ihrem Interesse sein , daß der Erfolg , den Sie damit auch sozialpolitisch erzielt haben , durch den Streit um die Rentenkürzungen zunichte gemacht wird . Nach fünf Jahren deutscher Einheit können wir heute viele Dinge sicherlich auch in einem anderen Licht sehen . Damals erschien es vielen auch sicherlich im Zorn über die DDR-Diktatur ein gangbarer Weg , den Funktionären dieses Systems im nachhinein die Quittung für ihre Beteiligung zu präsentieren . Heute können wir mit größerer Distanz erkennen , daß der Rechtsstaat andere , geeignetere , bessere Mittel für die Bewältigung der Vergangenheit vorhält als ausgerechnet das Rentensystem . Selbst wenn der Rechtsstaat , wie wir es in den letzten Wochen auch erfahren mußten , auf Grund seiner eigenen Regeln den Tätern nicht in der Form beikommt , wie wir uns das vielleicht wünschen mögen , müssen wir uns doch weiterhin an diese Regeln halten ; denn sie machen den Wert der demokratischen Gesellschaft aus . . Auch mich hat der Antrag auf Aussetzen des Abschmelzens der Auffüllbeträge , der heute auf die Tagesordnung kam , etwas überrascht . Ich will ganz kurz einen Satz dazu sagen . Ich halte die vollkommene Aussetzung der Abschmelzung der Auffüllbeträge für nicht möglich . Solange es im Westen keine Grundsicherung im Alter gibt , entsteht daraus ein Gerechtigkeitsproblem , das man im Westen schwer vermitteln kann . Gleichwohl gibt es für viele Rentner und Rentnerinnen im Osten ein großes sozialpolitisches Problem daraus . Wir arbeiten an einem Vorschlag , der versucht , dazwischen zu vermitteln , indem die Auffüllbeträge so abgeschmolzen werden , daß den Rentnern und Rentnerinnen mindestens die Hälfte der Rentenerhöhung erhalten bleibt . Damit suchen wir nach einer Vermittlung in diesem Konflikt , den wir nicht zu einem Ost-West-Konflikt machen wollen . . Bei der Debatte über die agrarsoziale Sicherung ist vorhin darüber geredet worden , daß es Tradition in der Bundesrepublik ist , Sozialversicherungsfragen in diesem Hause im Konsens zu behandeln . Ich würde mich sehr freuen , wenn es jetzt bald gelänge , in der Frage der unseligen Rentenkürzung zu einem Konsens zu kommen . Ich gebe den Kolleginnen und Kollegen der SPD gern eine ausführlichere Darstellung meiner Positionen , damit sie nicht mehr auf die irreführenden Darstellungen der Presse angewiesen sind . Selbstverständlich bin ich gern auch zur Debatte über die grundsätzlichen rentenpolitischen Vorstellungen der Grünen bereit . .