Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was sich derzeit in der regierungsamtlichen Gesundheitspolitik abspielt , ist nicht nur ein Trauerspiel , sondern auch ein Zeugnis politischer Verantwortungslosigkeit . Wer heute die Zeitungen aufschlägt und die dramatischen Prognosen des Gesundheitsministers zur Kostenentwicklung in der Krankenversicherung 1996 zur Kenntnis nimmt und sie zu dem in Bezug setzt , was uns hier von seiten der Regierung als Bruchteil eines Lösungsvorschlages präsentiert wird , der kommt nicht umhin , die Regierungsmitglieder an ihren Amtseid zu erinnern , meine Damen und Herren . . Da ist nämlich , Herr Lohmann , von der Verpflichtung die Rede , Schaden abzuwenden . Ich frage die Regierung , ich frage die Mitglieder der Koalitionsfraktionen , ob sie sich dieser Verpflichtung bewußt sind . Denn Konsequenzen daraus haben Sie für jeden erkennbar bis heute nicht gezogen . . CDU/CSU und FDP haben einen Regierungsauftrag . Statt ihm gerecht zu werden , langweilen sie die Menschen mit wechselseitigen Schuldzuweisungen über gescheiterte Versuche , sich in der Koalition zu einigen . Kommen Sie Ihrem Verfassungsauftrag nach und handeln Sie endlich ! Das ist das Entscheidende , Herr Lohmann . . Der gesetzlichen Krankenversicherung droht 1996 ein Defizit in beinahe zweistelliger Milliardenhöhe . Den Beitragszahlern , also den Versicherten , und den Unternehmen , drohen Beitragserhöhungen , die sich nach den Prognosen des Bundesgesundheitsministers bis auf einen vollen Prozentpunkt belaufen können . Was tut die Koalition angesichts dieser bedrohlichen Lage ? Nichts . Soll das etwa die Offensive der Bundesregierung zur Senkung von Lohnnebenkosten sein , Herr Seehofer ? Was uns die Koalition aus CDU/CSU und FDP heute präsentiert und was sie uns in den vergangenen Wochen bereits präsentiert hat , ist nicht nur inhaltlich widersprüchlich . Es ist gesundheitspolitisch konturlos , schlicht und einfach strukturpolitisches Pipifax . . Heute beraten wir über einen Gesetzentwurf , in dem den Krankenkassen für die nächste Zeit 400 Millionen DM Krankenhausausgaben pro Jahr erspart werden sollen . Letzte Woche haben wir über einen Gesetzentwurf beraten , der den gleichen Krankenkassen 840 Millionen DM zusätzliche Ausgaben für Ärzte aufladen soll . Beide Gesetzentwürfe kommen von der gleichen Regierung . Sie kommen sogar aus dem gleichen Ministerium . Dieses Ministerium nennt ein solches Treiben nicht nur Gesundheitspolitik , sondern es hält es auch dafür , und zwar ernsthaft . . Bremsen und Gasgeben zur gleichen Zeit , wer das macht , der kommt ins Schleudern . Ich stelle fest , Herr Seehofer : Seit geraumer Zeit schleudern Sie ganz erheblich . Was den heute zur ersten Lesung anstehenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP angeht , so will ich die Koalition nicht im Zweifel darüber lassen , wie sich die SPD-Bundestagsfraktion dazu verhalten wird . . Den werden wir ablehnen , Herr Lohmann . Für die SPD-geführten Länder und ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat kann ich hier nicht sprechen . . Diese werden selbst zu entscheiden haben , ob sie ihre Haushalte mit weiteren 400 Millionen DM belasten können . Diese Entscheidung , Herr Lohmann , werden Sie in Ruhe abwarten . Die drohende Beitragslawine in der GKV hat Ursachen , Ursachen , die mit dem Namen Seehofer und mit verfehlten oder unterlassenen gesundheitspolitischen Entscheidungen dieser Koalition unmittelbar zu tun haben . 1992 haben Regierung und SPD-Opposition im Gesundheitsstrukturgesetz gemeinsam vereinbart , die als Budgetierung bezeichnete Phase der reinen Kostendämpfung dazu zu nutzen , die Strukturreform unseres Gesundheitswesens voranzutreiben und vor allen Dingen umzusetzen . Diese Strukturreform sollte greifen , wenn die Budgetierungsphase am Ende des Jahres 1995 ausläuft . Auf diese Weise sollte ein beitragsträchtiger Ausgabenschub der Krankenkassen verhindert werden , wenn die Leistungsträger im Gesundheitswesen ihren vermeintlichen Einkommensnachholbedarf zu verwirklichen trachten . In Wirklichkeit aber ist wenig geschehen , die Strukturreformelemente , die das Gesetz enthält , umzusetzen . Im Gegenteil , CDU/CSU und FDP haben diese Elemente nicht nur weitgehend mißachtet , sie haben sie zum Teil in ihr Gegenteil verkehrt . Das Gesetzesvorhaben , mit dem die Liste verordnungsfähiger Arzneimittel wieder aus dem Gesetz entfernt werden sollte , stellt dies schlagkräftig unter Beweis . Die absehbare neue Kostenwelle im Gesundheitswesen hat also ihre Ursache weniger in unbotmäßigen oder geldgierigen Leistungserbringern . Sie geht vielmehr direkt auf das Konto dieser Bundesregierung , ihrer Unentschlossenheit , ja , ihrer Handlungsunfähigkeit . Wer in einer Zeit , in der diese Regierung Fünfmarkscheine von den Ärmsten der Armen einsammelt , die gesetzlich bestehende Möglichkeit eines gesundheitspolitischen , arzneimittelmarktpolitischen Qualitätssprungs von 6 bis 7 Milliarden DM . noch : Rudolf Dreßler Thomae , . der ist unverantwortlich , was die gesundheitspolitische Situation dieses Landes betrifft . . Die Koalitionsparteien CDU , CSU und FDP können der deutschen Öffentlichkeit keine Antwort geben , wie sie zu erwartende Kostenprobleme im Gesundheitswesen , die sie selbst heraufbeschworen haben , bewältigen wollen . Seit Wochen bieten Sie das Bild tiefer innerer Zerstrittenheit . . Ich darf Ihnen empfehlen _ Sie sind wohl gestern aus Uganda zurückgekommen _ , die deutschen Zeitungen der letzten 14 Tage , bezogen auf diesen Sachverhalt , zu studieren . . Kaum macht die CDU/CSU einen Vorschlag , lehnt ihn die FDP-Fraktion ab , und das gleiche gilt auch umgekehrt . Man ist mittlerweile noch nicht einmal in der Lage , über einen Versuch zu einem gemeinsamen Konzept zu kommen , miteinander zu reden . Vor wenigen Tagen war eine auf vier Tage terminierte Koalitionsrunde dazu in Bad Neuenahr nach fünf Stunden zu Ende , schlicht geplatzt . Das zeigt : Diese Koalition ist nicht nur handlungsunfähig , sie ist sogar gesprächsunfähig . Dabei ist doch eines klar : Um einen neuen Kostenschub in allerletzter Minute zu verhindern , gibt es nur eine Möglichkeit : Die Ende des Jahres auslaufende gesetzliche Ausgabenbegrenzung , das Budget , muß um ein weiteres Jahr verlängert werden . Die SPD will das , der CDU-Teil der Koalition will das auch . Die FDP hingegen spuckt Gift und Galle , hat aber keine wirkliche Alternative . Nun frage ich die Koalition : Woher nehmen Sie eigentlich das Recht , die Folgen ihrer politischen Unfähigkeit , sich zu einigen , den beitragzahlenden Versicherten und den Unternehmen in Deutschland aufzuladen ? . Zweitens frage ich die FDP : Woher nehmen Sie eigentlich die politische Legitimation , der erdrückenden Mehrheit dieses Parlaments ihren partikularen Willen aufzuzwingen ? Herr Thomae , auch die FDP ist dem Wohle aller verpflichtet und nicht einem klientelistischen Selbstverständnis . . Nun hat der Bundesgesundheitsminister vor einiger Zeit eine geradezu glorreiche Idee geboren , um die gegenseitige Blockade der Koalition in Sachen Ausgabenbudgetierung zu überwinden . Er will den Beitragssatz der Krankenversicherung ganz oder teilweise gesetzlich festschreiben . Das ist schon genial . Den Krankenkassen laufen die Ausgaben davon , und der Gesundheitsminister hält zu deren Rettung Einnahmen fest . Wirklich , das ist von beeindruckender Logik . Wenn es dafür einen Nobelpreis gäbe : Herr Seehofer hätte ihn sicherlich verdient . . Um nun die Qualität der Regierungsarbeit angemessen zu würdigen , kann man diesen Vorschlag auch anders beleuchten . Wenn Herr Seehofer dem Koalitionspartner versichert , es werde keine Verlängerung der Budgetierung geben , ihm als Alternative vorschlägt , die Beitragssätze festzuschreiben , und ihm anschließend einredet , damit sei die Budgetierung dann endgültig vom Tisch , und wenn der Koalitionspartner das auch wirklich glaubt , dann bringt mich das zu dem Schluß : In dieser Koalition sitzen Partner , die sich gegenseitig auch wirklich verdient haben . . Muß man denn wirklich daran erinnern , daß auch eine Festschreibung der Beitragssätze eine Budgetierung ist ? Sie ist nur keine Budgetierung der Ausgaben , sondern eine der Einnahmen . Damit dies klar ist , Herr Seehofer : Dies ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen . Denn es ist doch mit den Händen zu greifen , was geschieht , wenn bei festgeschriebenen oder eingefrorenen Einnahmen die Ausgaben davonlaufen . Es gäbe dann für die Krankenkassen oder den Gesetzgeber nur eine Möglichkeit , die Bilanz wieder ins Lot zu bringen : indem die Kosten durch Leistungskürzungen bei den Versicherten gesenkt werden . Hinter der Parole des Gesundheitsministers vom Einfrieren der Beitragssätze steht in Wahrheit etwas anderes . Er will den Patienten die notwendigen Leistungen zuammenstreichen . Herr Seehofer will sich als Leistungsklau üben . Damit auch das wirklich klar ist , Herr Seehofer : Auch das läuft nicht mit der SPD-Bundestagsfraktion . Da hilft auch die neueste Variante nichts , nach der nur der Arbeitgeberanteil eingefroren werden soll . Denn das bedeutet ja wohl , daß die aktuelle wie zukünftige Kostendynamik des Gesundheitswesens allein den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgeladen werden soll . Auch für den , der den Ausstieg der Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung unserer Sozialversicherung proben will , gibt es nur eine Antwort : Nicht mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands . . Ich kann den Mitgliedern der Fraktionen von CDU/CSU und FDP nur eindringlich die Lektüre eines Briefes empfehlen , den die Bundesjustizministerin zu diesem Thema an den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses , Herrn Kollegen Thomae , geschrieben hat . Darin erläutert sie ihm nämlich die . noch : Rudolf Dreßler Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Kriterien der Sozialversicherung . Eine Sozialversicherung , so stellt Frau Leutheusser- Schnarrenberger fest , bedinge nach Karlsruher Auffassung immer einen bedeutenden Finanzierungsanteil der Arbeitgeber . Bei festgeschriebenen Arbeitgeberbeiträgen und floatendem Arbeitnehmerbeitrag sei diese Bedingung aber nicht mehr erfüllt . . Da hat sie wohl recht , die Bundesjustizministerin . Ich frage die Koalition : Wollen Sie wirklich die Krankenversicherung als Sozialversicherung abschaffen ? Nun gibt es unter den Gesundheitsexperten der Koalition einen besonderen , gleichsam berufsmäßig pfiffigen Fall : den Kollegen Möllemann , den Liebling von Herrn Seehofer . . Er hat die ganze Diskussion um Beiträge mit dem Vorschlag bereichert , die Arbeitgeberbeiträge sollten den Arbeitnehmern ausgezahlt werden , damit die Arbeitnehmer zukünftig alles alleine bezahlen .  Daß das mit der SPD nicht zu machen sein wird , erwähne ich hier fast nur am Rande ; denn ich will zuallererst auf die Konsequenzen hinweisen . Um das zu realisieren , wäre nämlich folgendes erforderlich : Der Deutsche Bundestag müßte in einem Gesetz beschließen , daß die Beiträge zur Krankenversicherung von den Arbeitnehmern alleine getragen werden , und der Deutsche Bundestag müßte beschließen , daß die Arbeitgeber die Löhne und Gehälter der Beschäftigten um einen bestimmten Prozentsatz zu erhöhen hätten . . Um den Unsinn , der dahintersteckt , noch deutlicher zu machen , brauche ich noch nicht einmal das schwere Geschütz der Tarifautonomie zu bemühen . Ich habe nur die schlichte Frage an Herrn Möllemann in seiner Abwesenheit _ wenn sein Lieblingsthema hier diskutiert wird , braucht er ja nicht dazusein _ , ob _ und wenn ja : wann ? _ mir entgangen sein könnte , Herr Thomae _ die FDP trägt ja diesen Quatsch _ , daß die rechtliche Kompetenz zur Festlegung von Löhnen und Gehältern vom Arbeitgeber oder den Tarifvertragsparteien auf den Deutschen Bundestag übergegangen ist . . Hat das Parlament eine Gesetzgebungskompetenz , Löhne und Gehälter zu erhöhen , Herr Thomae ? Ich bitte um Aufklärung noch in dieser Debatte . Sie kennen die Antwort wie ich : Natürlich hat der Bundestag diese Kompetenz nicht . . Wissen Sie , wenn diesen Vorschlag ein Repräsentant der Gruppe PDS gemacht hätte , dann hätte diese Koalition gesagt : Typisch , sie stehen nicht mehr auf dem Boden der Verfassung und der freiheitlich- demokratischen Grundordnung . . Aber das , was sie untereinander treiben , nennen sie noch Regierungskunst . Ich sage Ihnen , das ist ein erbärmliches Schauspiel , wie Sie mit dem Standort Deutschland auf diese Art und Weise umgehen . . Ich habe zur Gesamtproblematik der Beitragsgestaltung oder Beitragsaufteilung angesichts der aktuellen Situation eigentlich nur eine Frage an CDU/CSU und FDP : Was hat das mit den Strukturproblemen im Gesundheitswesen oder in der Krankenversicherung zu tun ? Hören Sie endlich auf , an Beitragssystematik und -gestaltung herumzumanipulieren ! Beschäftigen Sie sich endlich mit den Problemen der Gesundheitsversorgung der Menschen ! Diese Probleme müssen gelöst werden . Keine Pille wird um einen Pfennig billiger , kein überflüssiges Krankenhausbett abgebaut und kein Hausarzt vernünftiger bezahlt , nur weil diese Koalition die Beitragslastverteilung verändern will . Kein Problem wird gelöst . Die Wahrheit ist : Hier geht es um die schleichende Aushöhlung des sozialen Charakters unserer Krankenversicherung . Nun hat Herr Seehofer mehrfach gesagt , er wolle über die Gesamtproblematik mit allen Beteiligten , auch mit der SPD-Opposition , reden . Das hat sein Kollege Blüm in Sachen Pflegeversicherung auch immer gesagt und wohl auch gewollt . Nur durfte er dann selten bis nie . Herr Seehofer , seit Januar dieses Jahres wissen Sie , weiß der Deutsche Bundestag , daß die SPD um der Sache willen gesprächsbereit ist . Aber ich frage Sie : Dürfen Sie mit uns sprechen ? Hat Ihnen die FDP das bis heute schon erlaubt ? Ich weiß , daß die FDP unter einem Lahnstein- Trauma leidet ; denn bei den Lahnsteiner Vereinbarungen zum Gesundheitsstrukturgesetz hat sich die FDP als das herausgestellt , was sie tatsächlich ist : zur Lösung der Probleme unfähig und deshalb in der Tat überflüssig . . Ich könnte das auch , Herr Thomae , mit den Worten des Gesundheitsministers ausdrücken . Dieser hat nämlich ausweislich der Deutschen Presseagentur vorgestern abend gesagt : Nur weil man keine Wähler hat , hat man nicht das Recht , den Sozialstaat abzuschaffen . . noch : Rudolf Dreßler In diesem Falle , Herr Seehofer , haben Sie ausdrücklich recht . .