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Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie haben gerade Gorbatschow zitiert. Gorbatschow hat unzweifelhaft riesige Verdienste auch um die deutsche Einheit. Aber das bedeutet ja nicht, dass man alles, was er sagt, richtig finden muss. Deshalb will ich Sie fragen, ob Sie auch richtig finden, dass Gorbatschow dieser Tage wiederholt hat, dass er es völlig richtig findet, dass die Krim annektiert worden und nun ein natürlicher Bestandteil der russischen Republik sei. Außerdem würde mich interessieren – weil Sie es bisher nicht gesagt haben –, ob Sie nun, nachdem die Wahlergebnisse in der Ukraine so waren, wie sie waren, und nachdem Swoboda unter 5 Prozent und der rechte Sektor unter 2 Prozent gerutscht sind, Abstand von der These nehmen, dass es in Kiew jetzt eine faschistische Machtübernahme gegeben habe.
Partei: CDU/CSU
Ich bin mit meiner Rede sofort am Ende , Frau Präsidentin . Zum Abschluß wünsche ich dem Agrarminister , seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Interesse der Bäuerinnen und Bauern in unserem Lande bei der Umsetzung dieses Haushalts viel Erfolg . Ich bedanke mich bei meinen Mitberichterstattern , Frau Janz , Frau Heine und dem Kollegen Koppelin , für die gute und konstruktive Zusammenarbeit . .
Partei: FDP
Herr Kollege , bisher wurden folgende Zusagen realisiert : Die EU-Kommission hat für ein Essential-Aid-Programme der Europäischen Union zirka 80 Millionen US- Dollar bereitgestellt . Die Umsetzung hat begonnen . Die Weltbank hat am 29 . Februar dieses Jahres ihr Emergency Recovery Programme in Höhe von 160 Millionen US-Dollar beschlossen . Japan und die Niederlande haben mit jeweils 50 Millionen US-Dollar substantielle bilaterale Beträge bereitgestellt . In der Mittelbereitstellung für die zivile Absicherung der Implementierung des Dayton-Abkommens bestehen aber immer noch Finanzierungslücken auf Grund mangelnder Beteiligung einiger Geber , darunter der USA und der islamischen Staaten . Die Umsetzung der kurzfristigen Hilfsmaßnahmen vor Ort wird durch folgende Faktoren verzögert : Die bosnischen Regierungs- und Verwaltungsstrukturen bis hin zur lokalen Ebene sind noch im Aufbau begriffen . Die Implementierungsstrukturen einzelner Geber stehen noch nicht . Die praktische Zusammenarbeit vor Ort muß sich noch einspielen ; dazu gehört auch die Koordinierung von Wiederaufbauprojekten .
Partei: SPD
Herr Kollege Hollerith , soweit im Rahmen der dem Lande Bayern 1999 zur Verfügung stehenden Bundesfernstraßenmittel Spielraum besteht , soll die Bereitstellung , die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben , erfolgen . Die Bundesregierung unterstützt das Ziel , den derzeit größ- ten Engpaß , nämlich die Umfahrung Mühldorf , durch den baldmöglichen Bau der beiden Abschnitte AmpfingErharting und Erharting-Winhöring zeitnah zu beseitigen . Finanzierungsgrundlage sind die Bundesfernstraßenmittel in den Bundeshaushalten der kommenden Jahre . Zusätzlich hat die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission den Antrag gestellt , den zusammengefaßten Abschnitt Ampfing-Winhöring der zu dem Transeuropäischen Straßennetz gehörenden A 94 in das Förderprogramm TERN aufzunehmen .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Pothmer, Sie sprechen einen wichtigen Punkt an; denn in der Tat sind unsere gesetzlichen Entwicklungen so ausgerichtet, dass wir den Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive sehr viel schneller als bisher die Teilnahme an Sprachkursen und die Integration in arbeitsmarktfördernde Maßnahmen ermöglichen. Bei Flüchtlingen mit schlechter Bleibeperspektive wollen wir die Verfahren beschleunigen, sodass sie schneller Rechtssicherheit haben. Das finde ich auch richtig. Im Moment wird so gerechnet, dass zu jenen mit guter Bleibeperspektive – Sie haben es gesagt – diejenigen gehören, deren Anerkennungsquote über 50 Prozent liegt. Das sind mit um die 90 Prozent Anerkennung Flüchtlinge aus Eritrea, aus Syrien und aus dem Irak. Dann gibt es eine Gruppe jener, die als solche mit schlechter Bleibeperspektive gelten. Hier liegt die Anerkennungsquote unter einem halben Prozent. Sie sprechen eine Gruppe an, über die meines Erachtens noch zu sprechen sein wird. Die Anerkennungsquote afghanischer Flüchtlinge liegt nahe an den 50 Prozent. Ich fände es daher gut, wenn wir die Maßnahmen auch für diese Gruppe öffnen würden. Darüber wird in der Koalition zu sprechen sein. Denn in der Tat: Das sind Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit länger hier bleiben werden. Wir wollen, dass sie dann hier auch arbeiten können und eben nicht nur ohne Beschäftigung in ihren Unterkünften sitzen. – Das freut mich. Ich werbe auch um Unterstützung durch den Rest des Hauses. Ich sehe überall zuckende Hände, das ist gut. Ich möchte weiter auf die Maßnahmen eingehen, die wir konkret ergreifen. Ein ganz wichtiger fünfter Punkt: Wir werden den Eingliederungstitel für die Jobcenter erhöhen, damit Flüchtlinge gut beraten werden. Wir werden auch – das ist mir ganz wichtig – die Mittel für die Bundesagentur für Arbeit und für die Jobcenter aufstocken, sodass wir 2 800 zusätzliche Stellen in den Jobcentern und etwa 1 000 Stellen in den zugelassenen kommunalen Trägern aufbauen werden. Das ist deshalb so wichtig, weil wir bei der Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nicht kürzen werden. Wir werden diese genauso wie bisher durchführen und sogar ausbauen. Wir sorgen für zusätzliche Mitarbeiter, die Flüchtlinge beraten. Es ist mir wichtig, dass die beiden Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Keiner in Deutschland muss Angst haben, dass wir uns weniger um ihn kümmern, weil wir uns jetzt besonders intensiv um die Flüchtlinge kümmern. [CDU/CSU])
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde der Beschluß- empfehlung des Haushaltsausschusses auf der Drucksache 12/4933 zwar zustimmen , möchte jedoch mein Abstimmungsverhalten kurz begründen , um Mißverständnisse zu vermeiden . Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag davon unterrichtet , daß sie in diesem Jahr als Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz 11 ,4 Millionen DM überplanmäßig ausgeben muß . Ich bin selbstverständlich nicht gegen die Entrichtung einer Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtplätze . Ich verbinde mit meiner Zustimmung zu dieser Beschlußempfehlung allerdings meine grundsätzliche Kritik an der Bundesregierung . Ich habe mit großer Empörung zur Kenntnis genommen , daß der Bund nicht die im Schwerbehindertengesetz vorgeschriebene Zahl von Menschen mit Behinderungen beschäftigt . Das wären mindestens 6 % der Arbeitsplätze . Hinter den 11 ,4 Millionen DM , die der Deutsche Bundestag heute zur Kenntnis nehmen soll , verbergen sich , wenn man berücksichtigt , daß die Höhe der Ausgleichsabgabe 200 DM je Monat und unbesetzten Pflichtplatz beträgt , rein rechnerisch gesehen im Jahre 1992 4 750 nicht besetzte Vollzeitarbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen . Diese Unterrichtung durch die Bundesregierung und diese Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses geben in nüchternen Zahlen und Fakten einem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Skandal Ausdruck . Ich stimme dieser Vorlage zu und erkläre zugleich , daß ich den ihr zu Grunde liegenden Sachverhalt scharf mißbillige . Ich wünsche uns und den Betroffenen , daß uns im kommenden Jahr eine solche Vorlage erspart bleiben möge . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , wir kommen nunmehr zur Abstimmung : Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 1993 , Drucksachen 12/4698 und 12/4933 . Es handelt sich um die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz . Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung ? _ Die Gegenprobe ! _ Stimmenthaltungen ? _ Dann ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen . Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 20 d bis 20 h auf . Es handelt sich um fünf Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zur Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften . Frau Kollegin Höll hat zum Tagesordnungspunkt 20d und zu zwei weiteren Punkten ebenfalls darum gebeten , gemäß § 31 der Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben zu können . _ Bitte sehr , Frau Höll .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Parlamentarischer Staatssekretär Fuchtel, ich frage ja auch nach der Einschätzung der Bundesregierung. Es gibt verschiedene Theorien bezüglich der Euro-Krise. Die Vorstellung der Bundesregierung ist, dass es sich um eine Staatsschuldenkrise handele, während es mehr und mehr Ökonomen gibt – darauf bezieht sich auch meine Frage –, die sagen, dass die Leistungsbilanzunterschiede innerhalb des EuroRaums einer der zentralen Punkte der Euro-Krise sind, hier insbesondere die niedrige Lohnentwicklung in Deutschland; Deutschland ist der einzige europäische Staat, in dem sie so niedrig ist. Die Reallöhne in Deutschland sind in den letzten zehn Jahren gesunken, während sie in anderen europäischen Staaten gestiegen sind. Dass dies in einem Währungsraum natürlich zu Leistungsbilanzspannungen führt, liegt, glaube ich, auf der Hand. Daher stelle ich noch einmal die Frage: Wie schätzt die Bundesregierung das ein? Glauben Sie, dass es sich ausschließlich um eine Staatsschuldenkrise handelt, oder sehen Sie in den Leistungsbilanzen, die auch durch die Lohnentwicklung geprägt werden, eine der Ursachen der Krise?
Partei: FDP
Dieser Antrag der Grünen betrifft ein berechtigtes Anliegen und verdient daher Unterstützung . Allerdings ist das Thema keineswegs neu . Vielmehr hatte die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag Gegen Geheimniskrämerei - Entscheidungen kommunaler Gesellschaften transparent gestalten  längst dem Hohen Haus und der Bundesregierung Gelegenheit gegeben , eine Lösung im Sinne von mehr Transparenz bei den Beratungen und Entscheidungen der Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen herbeizuführen . CDU/CSU und SPD waren leider seinerzeit nicht bereit , sich dem Thema ernsthaft zu stellen , und auch die heutigen Antragsteller , die Grünen , ließen es an echter Unterstützung mangeln ; sie enthielten sich beim FDP-Antrag der Stimme . Es sei den Grünen aber nachgesehen , dass sie im Wege des Antragsrecyclings das von der FDP eingebrachte Anliegen erneut aufgreifen ; schließlich geht es ja um eine gute Sache . Wenn die Koalitionsfraktionen aber so wenig Interesse an dem Thema zeigen wie bei den damaligen Debatten , befürchte ich , dass wieder kein Fortschritt erreicht werden wird . Ich musste mir ja seinerzeit entgegenhalten lassen , es handle sich um ein Passauer Sonderproblem , und es bestehe keinerlei Handlungsbedarf . Der Antrag der Grünen zeigt , dass zumindest diese Fraktion Handlungsbedarf sieht . Zu Recht ! Auf der kommunalen Ebene bewegt es viele Bürgerinnen und Bürger sehr , dass sie über Beratungen und Entscheidungen der Aufsichtsgremien kommunaler GmbHs oder AGen in gleicher Weise informiert werden möchten wie über die Sitzungen der normalen kommunalen Gremien . Es muss möglich sein , dass es in der Aufsichtsratssitzung einer kommunalen GmbH einen öffentlichen Teil gibt wie in jeder Stadtratssitzung auch , und einen nichtöffentlichen Teil bezüglich derjenigen Punkte , bei denen ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht . Das Kommunalrecht sieht die grundsätzliche Öffentlichkeit von Sitzungen vor , das Gesellschaftsrecht dagegen die Nichtöffentlichkeit . Wenn es so ist , dass als Bundesrecht das Gesellschaftsrecht vorgeht , fehlt ein Stück Transparenz , es fehlt ein Stück demokratischer Diskussionskultur und demokratischer Kontrolle . Die Vorschriften , die für private Gesellschaften gedacht sind , passen eben auf die kommunalen Gesellschaften nicht vollständig . Ob man sich mit allgemeinen Grundsätzen über das Nichtöffentlichkeitsgebot des Gesellschaftsrechts hinwegsetzen darf , ist juristisch umstritten . Den Akteuren in den Kommunen sollten wir eine solche Rechtsunsicherheit nicht länger zumuten . Ohne großen Aufwand könnte der Deutsche Bundestag Rechtsklarheit im Sinne von mehr Transparenz schaffen . Ich fordere CDU/CSU und SPD auf , dieses Thema nicht länger zu ignorieren . Zeigen Sie , dass Sie nicht abgehoben sind , sondern auch hier in Berlin Probleme aus den Kommunen wahrnehmen und lösen ! Die FDP tritt klar für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein und kämpft weiter für den Vorrang des Öffentlichkeitsgrundsatzes .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , da Sie das in der Frage Gesagte bestätigen , daß die Bundesregierung hier tätig war und Herrn Mauss ins Spiel gebracht hat , und da es sich um eine dänische Firma handelt , darf ich Sie fragen : Hat sich die dänische Staatsregierung jemals in dieser Angelegenheit an die Bundesregierung gewandt ? .
Partei: CDU/CSU
Da Sie vorhin in einem anderen Zusammenhang da-rauf verwiesen hatten , dass Drucksachen auch gelesen werden sollten , möchte ich Ihnen selbiges anheim stellen ; denn dadurch könnte die Effizienz der Fragerunden hier im Parlament deutlich erhöht werden . An anderer Stelle wurde bereits eingeräumt , dass dieser Informationsdienst im Alleineigentum der SPD steht . Das muss an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich hervorgehoben werden . Sie sollten die Zeit nutzen , um das nachzulesen . Der eigentliche Punkt ist aber - das haben Sie vorhin eingeräumt - , dass die betreffenden Links kurz vor dieser Fragestunde gelöscht wurden . Deswegen frage ich Sie : Teilen Sie meine Einschätzung , dass eine sorgsame Betrachtung des Verhältnisses einer demokratischen Partei zu einer linksextremistischen Organisation bislang vernachlässigt wurde ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Krichbaum , Sie kennen die entsprechenden Vorgänge und wissen , welche Links an welcher Stelle wann herausgenommen wurden . Ebenso wissen Sie , dass es einen längere Zeit zurückliegenden Vorgang gibt , wie bereits in der schriftlichen Anfrage vom September dieses Jahres kundgetan wurde . Es ist so , dass , was den einen Bereich anbelangt , nachträglich interveniert werden musste . Die Herausnahme dieser Links ist in der Tat erst im Oktober erfolgt .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Bundesminister ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedaure , daß so wenig über den Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit , der der Gegenstand dieser Diskussion sein sollte , gesagt worden ist . Zwar gibt es auch so nützliche Anknüpfungspunkte ; aber wir sollten dieses Dokument nicht ganz vergessen , denn es ist ein bemerkenswertes Dokument der Zwiespältigkeit und der inneren Zerrissenheit in der Beurteilung des Gesundheits-Reformgesetzes selbst durch Ihr eigenes Haus , Herr Bundesminister . Einerseits zieht Ihr Haus zwar ein positives Fazit über die Beitragssatzentwicklung ; aber im gleichen Atemzug räumt derselbe Bericht ein , daß diese Entwicklung überhaupt erst durch die sogenannte Konzentration der Leistungen ermöglicht wurde _ auf gut deutsch : durch Leistungsausgrenzungen _ , zweitens durch die veränderte _ auch hier dürfen wir deutsch reden : durch die drastisch erhöhte _ Zuzahlung zu Lasten der kranken Menschen , also durch Verlagerungen der Ausgaben und nicht durch mehr Wirtschaftlichkeit , und drittens durch die unerwartet günstige Entwicklung der Grundlöhne . Darin , Herr Bundesminister , kann ich nichts Salomonisches erkennen , auch nicht irgend etwas , was mit Marktwirtschaft zu tun hätte . Damit entlarvt dieser Bericht _ sicherlich ungewollt _ die wahre Wirkung des Gesundheits-Reformgesetzes , nämlich daß die Reform als groß angelegte Kostenverlagerungsaktion zu Lasten der Kranken und nicht der Gesunden , der Alten und nicht der Jungen , eher der Frauen als der Männer , aber auch _ trotz Härtefall- und Überforderungsklausel _ der Bezieher niedriger Einkommen ging . Sie hat nur kurzfristig Ruhe an der Beitragsfront vorgegaukelt .  Das war doch die politische Absicht und die politische Wirkung , die auch realisiert worden ist . Wenn die Beitragssätze tatsächlich so gut aussähen , wie Sie , Herr Bundesminister , es am Anfang Ihrer Rede dargestellt haben , warum ist dann heute Feuer auf dem Dach des Bundesgesundheitsministeriums , warum sprechen Sie dann von einer historischen , nicht nur ernsten , sondern sogar dramatischen Situation ? Entweder war das GRG wirksam , oder es war es nicht . Beides ist ja wohl nicht möglich . Ihre jüngsten Ankündigungen in Richtung auf ein Gesundheits-Strukturgesetz belegen in eindeutiger Weise , daß das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz in allen zentralen Punkten gescheitert ist . . Es ist gesundheits- und sozialpolitisch verwerflich , daß die Minderbelastungen bei den Gesunden in Form kurzfristig stabiler Beiträge durch erhöhte Zuzahlungen gerade der kranken Menschen erkauft werden mußten : Dies muß sozialpolitisch und gesundheitspolitisch verurteilt werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der der Beschlußempfehlung beigefügten Zusammenstellung ist in Art . 2 die Nr . 3 ausgelassen worden . Die einzige Änderung gegenüber dem § 29d des Regierungsentwurfs besteht darin , daß in Abs . 4 nach Satz 2 folgender Satz 3 noch angefügt werden muß : § 161 der Strafprozeßordnung bleibt unberührt . Das ist die Änderung . Ich bitte , dies mit aufzunehmen und dann entsprechend zu beschließen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich weiß zwar , daß die Zeit schon sehr weit fortgeschritten ist , möchte aber noch darauf hinweisen , daß ich es nicht als gut empfinde _ ich denke , ich bin Ihnen heute sehr weit entgegengekommen ; ich habe Ihnen auch gesagt , daß ich die Methadon-Vereinbarung für richtig halte _ , wenn mir unterstellt wird _ ich bin mit Namen angesprochen worden _ , daß ich ohne weiteres den Tod von Menschen durch Drogen hinnähme . Dies ist nicht der Fall . Ich habe mit sehr vielen Menschen über dieses Thema gesprochen . Ich weiß , was es nicht nur für die Betroffenen , sondern auch für die Familien bedeutet , auch für die Familien derer , die nicht durch Drogen sterben . Ich möchte , daß zur Kenntnis genommen wird , daß es mir mit dieser Sache sehr ernst ist , weil ich weiß , welches Elend die Droge verursacht .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich sage zunächst einmal das , was ich eingangs meiner letzten Rede sagen wollte . Dazu bin ich nicht mehr gekommen . Das gilt aber auch heute noch : Frau Ministerin , wir stehen hinter Ihnen . Wir stehen vor Ihnen . Wenn es erforderlich ist , stehen wir auch neben Ihnen . Wir sind überall da , wo Sie uns brauchen . . Ich begrüße es sehr , daß die Kolleginnen und Kollegen von der SPD vernünftiger sind als die Grünen und sich dafür entschieden haben , nicht mehr den Rücktritt von Frau Merkel zu fordern und diesen Untersuchungsausschuß nicht mitzubeantragen . Ich möchte zunächst auf einige Argumente des Kollegen Behrendt eingehen . Herr Kollege Behrendt , Sie haben gesagt , es gäbe jetzt eine außergewöhnliche Meldung , daß auch die Bayern - irgendein Beamter ; ich habe es nicht genau mitbekommen , weil ich heute anderweitig beschäftigt war - Kenntnis hatten . Erkundigen Sie sich doch einmal bei der Frau Kollegin Caspers-Merk . Ich habe mich im Laufe der Tage mit ihr unterhalten . Ich gehe davon aus , daß fast alle Länder Kenntnis von diesen Dingen hatten . Das habe ich schon seit Tagen behauptet , und ich sage Ihnen auch warum . Die Aufsichtsbeamten sind doch ständig in den Kernkraftwerken , über viele Jahre hinweg . Sie haben enge Kontakte zu den Mitarbeitern in den Kraftwerken . Sie haben enge Kontakte zu den Gutachtern . Sie merken doch , wenn man intensiv versucht , solche Behälter zum Transport abgebrannter Brennelemente zu reinigen . Das kann doch nicht verborgen bleiben . Ich gehe davon aus - ich darf das noch zu Ende sagen - , daß die meisten Länder das wußten . Mich interessieren besonders die Länder , die dann noch so scheinheilig sind und den Rücktritt von Frau Merkel verlangen . Das habe ich Ihnen schon das letzte Mal gesagt , und dabei bleibe ich : Der schleswig-holsteinische Energieminister mußte zugeben , daß seine Beamten Kenntnis hatten . Und ich habe letztes Mal behauptet , daß auch die hessische Aufsichtsbehörde Kenntnis hatte . . Ich werde Ihnen dafür in den nächsten Tagen noch die Beweise liefern . .
Partei: GRUENE
Herr von Larcher , stimmen Sie mir zu , daß es dann notwendig wäre , auch die Dieselpreise zu erhöhen ? Es wird in diesem Zusammenhang immer auf Tanktourismus und die Probleme , die es in Grenzbereichen gibt , hingewiesen . Würden Sie mir zustimmen , daß , wenn das richtig wäre , die Schweiz schon lange Konkurs anmelden müßte , weil die Schweiz mit umgerechnet etwa 1 Mark die höchste Dieselsteuer hat ? Alle Länder drumherum haben sehr viel niedrigere Dieselsteuern . Trotzdem ist die Schweizer Volkswirtschaft noch nicht zusammengebrochen . Meinen Sie nicht auch , daß das ein Argument dafür ist , daß man auch national solche Steuererhöhungen vornehmen könnte ?
Partei: SPD
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem aktuellen Fortschrittsbericht zwei Zielgruppen für die Zukunft benannt: Geringqualifizierte und Mütter mit Migrationshintergrund. Meine Frage ist: Warum haben Sie sich auf diese Zielgruppen fokussiert, und welche Potenziale sehen Sie darin?
Partei: FDP
Grundsätzlich ist im Bereich der Außenwirtschaftspolitik natürlich die Europäische Union zuständig ; die Kommission ist auf diesem Feld sehr aktiv . Was die Außenwirtschaftsförderung angeht , ist es . noch : Staatsminister Werner Hoyer etwas zu tun . Wir bemühen uns , unsere Auslandsvertretungen so schlagkräftig wie möglich zu machen und dabei entsprechende Prioritäten zu setzen . Die Prioritäten ergeben sich aus den wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Wirtschaftsunternehmen . Ich muß dazu allerdings noch einmal sagen : Eine Schwerpunktsetzung unter reduzierten haushaltsmäßigen und stellenmäßigen Möglichkeiten kommt dann an ihre Grenzen , wenn wir den hohen Stellenwert , den zum Beispiel die auswärtige Kulturpolitik einnimmt , nicht beeinträchtigen wollen und nicht übersehen wollen , daß die Arbeit unserer Auslandsvertretungen im Hinblick auf die Rechts- und Konsularangelegenheiten erheblich mehr und nicht weniger geworden ist . In Fragestunden hier im Hause haben wir uns schon oft darüber unterhalten , wie schwierig die Bewältigung der Antragsströme an einigen Auslandsvertretungen ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krüger , die Antwort lautet wie folgt : Die Bundesmittel für die Finanzierung von Trainern aus und in den neuen Bundesländern werden den Spitzenverbänden ab 1996 nicht mehr wie bislang gesondert , sondern zusammen mit den Trainermitteln für die hauptberuflichen Bundestrainer West zugewiesen . Sie laufen also nicht aus . Der Bundesminister des Innern hat dies zuletzt in der Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages am 17 . April 1996 erklärt . Diese Praxis fördert die Autonomie des Sports , weil die Spitzenverbände die Trainermittel damit so verwenden können , daß die jeweils am besten qualifizierten Trainer . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner dort eingesetzt werden , wo und wie dies für die Athletinnen und Athleten am zweckmäßigsten ist . Der Wegfall der gesonderten Mittelzuweisung für die ostdeutschen Trainer , seinerzeit notwendig zur Weiterführung der trainerischen Betreuung der Athletinnen und Athleten in den leistungssportlichen Zentren der ehemaligen DDR , entspricht jetzt , sechs Jahre nach der Vereinigung des deutschen Sports , auch den Vorstellungen des Bereichs Leistungssport des Deutschen Sportbundes . Der Bundesminister des Innern wirkt mit der Einschaltung des Bereichs Leistungssport des Deutschen Sportbundes bei der Vergabe der Trainermittel darauf hin , daß der Trainereinsatz durch die Verbände nach sportfachlichen Gesichtspunkten und Notwendigkeiten erfolgt .