Partei: FDP
In zweiter und dritter Lesung wird heute der Gesetzentwurf beraten und verabschiedet , der die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12 . Dezember 2006 über Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt umsetzen soll . Das Ziel der Dienstleistungsrichtlinie ist es , Fortschritte im Hinblick auf einen freien Binnenmarkt für Dienstleistungen zu erreichen . Im größten Sektor der europäischen Wirtschaft sollen sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher den vollen Nutzen aus den Möglichkeiten des Binnenmarkts ziehen . Zur Erreichung dieses Ziels sollen in der Gewerbe- und der Handwerksordnung sowie der Wirtschaftsprüferordnung und dem Signaturgesetz Änderungen vorgenommen werden , die den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr erleichtern sollen . Die Dienstleistungsrichtlinie sieht insbesondere die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und den Abbau von Hindernissen für die Erbringung von Dienstleistungen vor . Unmittelbar vor der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes wurden vonseiten der Koalitionsfraktionen noch einmal umfassende Änderungsanträge gestellt , die wir heute mitbeschließen sollen . Heute , in der zweiten und dritten Lesung , befassen wir uns mit einem Gesetzentwurf , der umfassenden Änderungen unterliegt und zum Beispiel im Bereich des Verwaltungsverfahrens weitreichende Neuregelungen enthält . Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert , die Vereinbarkeit einfachgesetzlicher Normen mit dem EU-Dienstleistungsrecht dahingehend zu überprüfen , ob die Aufnahme oder Ausübung von Dienstleistungsaktivitäten einschränkend geregelt wird . Wie ich im Rahmen der ersten Lesung des Umsetzungsgesetzes bereits für die FDP-Fraktion betont hatte , ist dieser Ansatz grundsätzlich zu begrüßen . Auch ist zu begrüßen , dass mit einzelnen Regelungen im Hinblick auf den Bürokratieabbau Fortschritte erzielt werden sollen . Die Bundesregierung geht von einem Einsparvolumen von gut 518 000 Euro bei den Informationspflichten aus . Dieses Einsparvolumen fällt , wenngleich es immerhin eine halbe Million Euro erreicht , angesichts der gesamten Kosten für Informationspflichten von knapp 48 Milliarden Euro recht mager aus . Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie hätte insgesamt für einen massiven Bürokratieabbau genutzt werden können . Statt sich bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht mit Einsparungen von nur gut einer halben Million Euro zu begnügen , hätte die Bundesregierung einen großen Wurf bei der Umsetzung dieser Richtlinie erreichen können . Doch wurde erneut die Chance zum Bürokratieabbau verspielt . Die EU-Dienstleistungsrichtlinie hätte die Chance geboten , insbesondere kleine und mittlere Unternehmen massiv zu entlasten . Es ist anzumerken , dass die Koalitionsfraktionen das Vorhaben eines einheitlichen Ansprechpartners mit den letzten Änderungsanträgen auf den Weg gebracht haben . Dieser einheitliche Ansprechpartner wird seit langem gefordert , und es ist doch mehr als erstaunlich , dass die Koalitionsfraktionen erst in fast letzter Minute sich hierüber einigen konnten . Auch dies zeigt , dass bei der Umsetzung , vor allem im Hinblick auf eine Entlastung der Gewerbetreibenden in unserem Land , deutlichere Impulse hätten gesetzt werden können – und müssen . Trotz des grundsätzlich richtigen Ansatzes , den einheitlichen Dienstleistungsmarkt in der EU voranzubringen , enthält das Umsetzungsgesetz noch immer eine Reihe von Regelungen , die insbesondere für inländische Unternehmen zu erschwerten Wettbewerbsbedingungen führen können . Die neuen Regelungen im Gewerberecht finden nicht nur in den klassischen Bereichen der Dienstleistungsfreiheit Anwendung , das heißt im Bereich einer kurzfristigen oder gelegentlichen Dienstleistungserbringung , sondern auch dann , wenn ein Gewerbetreibender aus einem anderen EU-Staat sich im Inland niederlässt . Es ist deshalb auch nach den vorgenommenen Änderungen für mich noch immer festzustellen , dass die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie die für die Gewerbeordnung erforderliche Normenprüfung allzu restriktiv durchgeführt hat . Eine sehr viel weitergehende Entlastung von bürokratischen Pflichten , eine „Lichtung“ des Normendschungels im Bereich der Gewerbeordnung , hätte hier seitens der Bundesregierung erfolgen können . Weiterhin enthält dieses Umsetzungsgesetz eine stattliche Anzahl von zur Diskriminierung geeigneten Tatbeständen . Ich hatte mir erhofft , dass im Rahmen der Ausschussberatungen und im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens hier noch Änderungen vorgenommen werden . Leider hat sich die Koalition dazu nicht durchringen können . Auch nach den Änderungen lässt sich der Vorwurf der Inländerdiskriminierung nicht entkräften . Wenn künftig die Gewerbeausübung für Unternehmen aus dem EU-Ausland genehmigungsfrei ist , dann muss sie dies auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer aus Deutschland sein . Andernfalls liegt eine nicht hinnehmbare Inländerdiskriminierung vor . Diese Verantwortung liegt bei Union und SPD . Die Bundesregierung will mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr sowohl innerhalb der EU als auch zwischen EU-Mitgliedstaaten und Angehörigen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erleichtern . Die Bundesregierung selbst spricht in der Begründung des Gesetzentwurfs von großen Chancen auch für deutsche Unternehmerinnen und Unternehmer , sich im europäischen Ausland zu engagieren . Tatsächlich aber werden viele Regelungen die Wettbewerbsbedingungen für inländische Unternehmen verschlechtern und Gewerbetreibende aus Deutschland gegenüber ihren Mitbewerbern diskriminieren . Zudem sieht die zwischenstaatliche Re-alität in etlichen Bereichen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit leider anders aus . Auf meine Frage , wie die Bundesregierung gegen protektionistische Maßnahmen von europäischen Nachbarländern reagieren wird , hat mir die Bundesregierung geantwortet , dass es „ab dem Jahr 2010 eine Phase der gegenseitigen Evaluierung zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Normenprüfung nach der europäischen Dienstleistungsrichtlinie“ geben wird . Faktisch bestehen Marktzugangsbeschränkungen , die deutsche Unternehmen betreffen , wenn sie zum Beispiel Bauleistungen in Frankreich erbringen oder als Handwerker in der Schweiz tätig werden wollen . Hier hätte die Bundesregierung aktiv werden und sich im Rat dafür einsetzen müssen , dass deutsche Unternehmen nicht länger benachteiligt werden . Es kommt hinzu , dass gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland erst zwei weitere EU-Mitgliedstaaten diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben oder zeitnah umsetzen werden . Von einer gemeinsamen Harmonisierung des Dienstleistungssektors kann also nicht gesprochen werden . Die Richtlinie muss umgesetzt werden , denn die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet , bis zum Ende des Jahres ein Umsetzungsgesetz zu erlassen . Für sinnvolle und umfassende Änderungen ist es nun zu spät , denn das parlamentarische Verfahren soll mit der heutigen Beratung abgeschlossen werden . Es wäre gut gewesen , wenn sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für mehr Entlastung auch des Mittelstandes im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie eingesetzt hätte . Diese Chance hat diese Regierung verpasst .