Partei: CDU/CSU
Ich würde gern hier im Zusammenhang vortragen , Herr Präsident . Als Helmut Kohl am 1 . Oktober 1982 Bundeskanzler wurde , lag die Staatsquote bei 52 % . Seiner Regierung ist es im Laufe der 80er Jahre gelungen , diese Zahl auf rund 46 % zu senken . . Entscheidend in diesem Zusammenhang ist : Im Zuge dieses Aufschwungs ist es gelungen , innerhalb von zehn Jahren gut drei Millionen neue , zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen . . Meine Damen und Herren , weltweite Rezession und deutsche Wiedervereinigung stellten die deutsche Politik und die Gesellschaft als Ganzes dann jedoch in der vergangenen Legislaturperiode vor große Herausforderungen . Wir sind sie beherzt angegangen , und die gegen viel Kritik und Widerstand von seiten der SPD durchgesetzte Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung war und ist erfolgreich . Der konsequente Spar- und Konsolidierungskurs schafft Vertrauen auf seiten der Investoren und trägt Früchte . . Nach der heute , Herr Kollege Fischer , vorgestellten Steuerschätzung ist der Haushalt 1994 voll abgesichert , und für 1995 werden etwa 3 ,5 Milliarden DM Mehreinnahmen geschätzt . . Das ganze Horrorszenarium , das noch kurz vor den Wahlen im September in der ersten Lesung des Bundeshaushalts entwickelt wurde , ist in sich zusammengebrochen , sechs Wochen nach den entsprechenden Wortbeiträgen der SPD . . Auch hier , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist doch die Trendwende deutlich spürbar . Mußten früher die Steuerschätzungen meist nach unten korrigiert werden , so fallen sie jetzt besser aus als prognostiziert . . Diese Mehreinnahmen fließen - der Bundesfinanzminister hat es heute bereits gesagt - voll in die Senkung der Nettokreditaufnahme . Damit wird das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte und Investoren in den Standort Deutschland erhöht . Meine Damen und Herren , die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen wurden in Deutschland mit dem Standortsicherungsgesetz entscheidend verbessert . Unsere fortgesetzte Politik der Deregulierung und Privatisierung hat weitere Freiräume für mehr wirtschaftliche Dynamik geschaffen . Der Aufschwung ist inzwischen doch für jedermann sichtbar . . - Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier , Sie wissen es doch besser , als es Ihr Zwischenruf belegt . - Wer es immer noch nicht glaubt , werfe einen Blick in das in der vergangenen Woche vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung . Dort heißt es - ich will nur wenige Passagen zitieren - u . a . gleich zu Beginn : Die wirtschaftliche Aktivität in Deutschland hat sich im Jahre 1994 in unerwartet starkem Maße belebt . Unerwartet möglicherweise für Sie . Ich kann nur sagen : Der Bundeskanzler hat zu Beginn des Jahres exakt das prognostiziert . . - Ja , wir haben nun einmal einen guten Bundeskanzler , und darum muß er auch gelobt werden , Herr Kollege Fischer . - . Ursache dafür sind nach Ansicht der Sachverständigen - und auch hier lohnt sich ein Blick in das Gutachten , verehrte Kollegen von der SPD - eine Expansion der Auslandsnachfrage und eine Expansion der Binnennachfrage . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn die SPD ständig , wie immer wieder geschehen , nach einer Stärkung der Konsumnachfrage verlangt , dann sei ihr das Sachverständigengutachten auch in diesem Punkt zur Lektüre empfohlen . Auf Seite 3 belegt das Gutachten , daß unsere angebotsorientierte Politik greift . Die Expansion der Binnennachfrage beruht demnach vor allem auf der Wohnungsbaunachfrage und zunehmend auf den Investitionsausgaben der Unternehmen . Statt einer Alimentierung von Konsumenten schaffen wir damit neue Arbeitsplätze . . . Meine Damen und Herren , die Gesamtrechnung der Sachverständigen für Deutschland prognostiziert ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 3 ,5 % im Jahr 1995 . Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg . Das Gutachten führt darüber hinaus aus : Entscheidend ist , daß die Entwicklung stetig nach oben führt . Auch hier pflichte ich den Gutachtern bei . Unsere Wirtschaftspolitik ist kein Jahrmarkt von Novitäten . Sie ist solide und führt belegbar zum Ziel . Meine Damen und Herren , so klar , wie die Erfolge der vergangenen Jahre sichtbar sind , so eindeutig sind aber auch die Herausforderungen dieser Legislaturperiode . Ein wesentliches Ziel lautet : Abbau der Sockelarbeitslosigkeit . Wir alle wissen : Es gibt hier kein Patentrezept ; es gibt hier nicht den Königsweg . . - Herr Kollege Fischer , nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis , daß in den ersten zehn Jahren der Kanzlerschaft Helmut Kohl s in Deutschland 3 Millionen Arbeitsplätze netto neu geschaffen wurden . Dies ist seine Bilanz . Genau an diese Erfolge der ersten zehn Jahre Kohl wollen wir auch in Zukunft anknüpfen . Wir haben es bewiesen , und wir werden es ein weiteres Mal beweisen . - . Meine Damen und Herren , der Abbau wird nur durch ein ganzes Bündel von Einzelmaßnahmen gelingen , wie es die CDU/CSU in der vergangenen Legislaturperiode bereits auf den Weg gebracht hat . Es zeigt Wirkung ; das kann doch gar nicht bestritten werden . Bei unserem Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung haben wir die Mittelstandsförderung in das Zentrum gestellt . Unter anderem wird das Eigenkapitalhilfeprogramm zur Förderung selbständiger Existenzen auch in den alten Bundesländern wieder eingeführt . Gerade mittelständische Unternehmen , die Märkte für neue Produkte erobern wollen , leiden oft unter besorgniserregender Eigenkapitalknappheit . Diese Unternehmen sind , wie wir wissen , am ehesten geeignet , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Deshalb wird ab 1 . Januar 1995 die eigenkapitalschonende Ansparförderung im Rahmen des Standortsicherungsgesetzes wirksam . Das ist ein weiterer wichtiger Schritt , andere werden ihm folgen . . Ich möchte auf eine Gefahr aufmerksam machen , die bereits schleichend vorhanden ist . Solange die Situation schwierig ist , sind Reformvorhaben in aller Regel für jedermann einsichtig , die Bereitschaft zur Umsetzung von Reformen ist da . Sobald sich aber der Wind dreht und die Konjunktur wieder läuft , wie wir es jetzt verspüren , erstirbt dieser Reformwille . Genau diesen Fehler dürfen wir in der Politik , darf die Wirtschaft und darf jeder einzelne Bürger in der derzeitigen Aufschwungphase nicht machen . Wir sollten die Reformbereitschaft dort , wo sie beim Bürger vorhanden ist , nutzen . Wir müssen sie nur abholen . Ich bin sicher , das wird uns gelingen . . Infolge des Aufbaus Ost sowie der weltweiten Rezession ist die Staatsquote auf ein auf Dauer nicht vertretbares Maß angestiegen . Deshalb ist es zwingend erforderlich , den Staatsanteil auf das Niveau von 1989 zu senken . Auch hier sage ich , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition : Was uns in den 80er Jahren gelungen ist , wird uns auch in der Mitte der 90er Jahre gelingen . Wir sind entschlossen , auch das umzusetzen . . Die Koalition wird den Anstieg der Staatsausgaben deutlich unter der Zuwachsrate des Sozialproduktes halten , die Defizite zurückführen sowie die Steuer- und Abgabenbelastung schrittweise senken . Die CDU/CSU-Fraktion wird dafür Sorge tragen , daß der von Theo Waigel eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt wird . Auch die Tatsache , daß der Aufschwung voll im Gange ist , darf keineswegs zu der irrigen Annahme führen , es sei nunmehr wieder an der Zeit , die Spendierhosen anzuziehen . . Wir begleiten den Finanzminister und bestärken ihn auf seinem Weg der Solidität und der Konsolidierung . . Wesentlich , meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , ist , daß man von dem verhängnisvollen Gedanken abkommt , mit Steuern alle Politikbereiche steuern zu wollen . Das Haushaltsmoratorium muß und wird bis auf weiteres Bestand haben . . Vorrang in der kommenden Legislaturperiode haben steuerpolitische Aufgaben . Vereinfachung des Steuerrechts : Auch hierzu hat der Finanzminister heute vormittag schon entsprechende Ausführungen gemacht . Sein Katalog ist in die Koalitionsvereinbarung eingeflossen . Neue Vorschläge treten hinzu . Wir werden diese Vorschläge gemeinsam umsetzen , und wir laden die SPD ein , sich ihrer Verantwortung im Bundesrat zu stellen und nicht in Obstruktion zu verfallen , sondern gemeinsam mit uns an dieses große Reformwerk heranzugehen . . . Sie können Ihre Bereitschaft dazu relativ schnell beweisen . Die Neuregelung des steuerlichen Existenzminimums ist dringend geboten . Wir haben nicht viel Zeit . Sie muß bis Ende 1995 im Bundesgesetzblatt stehen . Da Verwaltung , Steuerberatung und nicht zuletzt Steuerzahler Zeit haben müssen , um sich auf die Änderungen vorzubereiten , sollten wir anstreben , das Gesetzgebungsverfahren bis zur Sommerpause abzuschließen . Auch hier möchte ich die SPD einladen , im Bundesrat konstruktiv mitzuarbeiten . Denken wir an die davon Betroffenen . Wenn Sie beweisen wollen , wie ernst es Ihnen mit der sozialen Ausgestaltung unseres Steuersystems ist , dann bringen Sie sich in das große Reformwerk mit ein . Eine zweite große Herausforderung ist die Fortsetzung der Reform der Unternehmensbesteuerung , einhergehend mit der Gemeindefinanzreform , in der die Gewerbesteuer - mit dem Ziel der Abschaffung - gesenkt werden soll . In einer ersten Stufe soll zum 1 . Januar 1996 die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft und die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich gesenkt werden . Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble hat hierzu beachtenswerte Vorschläge in die Diskussion eingebracht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte eine Anmerkung zu dem machen , was Ministerpräsident Lafontaine zu diesem Thema heute nachmittag gesagt hat . Mit gespieltem Populismus hat er versucht , einen Gegensatz zwischen den Lohnnebenkosten und der Abschaffung der Gewerbesteuer zu begründen . Diesen Gegensatz vermag ich beim allerbesten Willen nicht zu erkennen . . Beides ist sinnvoll , und beides ist notwendig . Beides müssen wir anpacken . Wenn nach seinen Angaben auch vielleicht nur ein Drittel der Unternehmen Gewerbesteuer zahlt , so sind gerade dies Betriebe , denen wir Chancengleichheit einräumen müssen . . - Verehrter Herr Kollege Scharping , als ein Mann , der über Jahre Verantwortung in einem Land getragen hat , das ein Grenzland zu Frankreich ist , müßten Sie ebensogut wie Ihr Kollege Lafontaine um die Schwierigkeiten gerade im Grenzbereich wissen . Ich spreche jetzt von diesem einen Drittel , das in aller Regel zur Gewerbesteuer herangezogen wird . Herr Lafontaine hätte es doch eigentlich besser wissen müssen . Um es einmal mit der Erfahrung aus meinem eigenen Bundesland Baden- Württemberg aufzuzeigen . Der mittelständische Unternehmer - exportorientiert , Gewinn machend - in Offenburg verliert in aller Regel gegenüber dem französischen Kollegen die Auseinandersetzung in Straßburg , weil der eben gerade keine Gewerbesteuer bezahlt . Und wenn ich meinen eigenen Wahlkreis sehe : Der mittelständische Unternehmer in Konstanz , der mit der Gewerbesteuer belastet wird , verliert in der Konkurrenz mit dem Unternehmen in Winterthur in der Schweiz - Herr Kollege Bindig , Sie können das doch nachvollziehen - , weil der Konstanzer Unternehmer Gewerbesteuer bezahlt , der Winterthurer Unternehmer eben keine . Deshalb ist es wichtig , daß wir Chancengleichheit einräumen . Deshalb ist es wichtig , daß wir die Gewerbesteuer auch hier absenken oder abschaffen . Das ist die große Herausforderung , vor der wir uns im Sinne des Mittelstandes gestellt sehen . Meine Damen und Herren , das Bemühen um die Begrenzung der Kosten der Arbeit muß fortgesetzt werden . Hier ist in erster Linie nicht der Staat gefragt . Die Tarifparteien haben in den letzten Jahren eine äußerst vernünftige Lohn- und Gehaltspolitik betrieben . Wir möchten sie ermuntern , in dieser verantwortungsbewußten Politik fortzufahren . Eines muß uns klar sein : Für einen stetigen realen Einkommenszuwachs ist auch in den kommenden Jahren kein Spielraum vorhanden . Ich finde , wir sollten mit den Bürgern , mit den Arbeitnehmern auch in dieser Frage ehrlich umgehen und ihnen nichts vormachen . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat von Beginn an eine konsequente Privatisierungspolitik betrieben . Seit Ende 1982 konnte die Anzahl der Kapitalbeteiligungen des Bundes und seiner Sondervermögen von 958 auf gegenwärtig unter 400 reduziert werden . Mit der Post- und Bahnreform sowie mit den Fortschritten bei der Privatisierung der Lufthansa sind weitere wichtige Privatisierungsziele erreicht worden . Der Aktienmarktzugang der Telekom im Jahre 1996 wird ein weiterer Meilenstein unserer Privatisierungspolitik sein . Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Aufgaben ist aber nicht nur der Bund gefordert . Vor allem Länder , vor allem die Gemeinden verfügen über ein enormes Privatisierungspotential . Auch hier regen wir an , daß sie Beispiel nehmen an dem , was der Bund in den vergangenen Jahren gemacht hat . . Um die Privatisierung auch auf der Ebene der Länder und der Gemeinden voranzubringen , wollen wir durch das Haushaltsgrundsätzegesetz die in der Bundeshaushaltsordnung bereits normierte Pflicht zur verstärkten Privatisierung verankert sehen . Wir wissen , daß die SPD-Mehrheit im Bundesrat dieser wie auch anderen notwendigen Regelungen ihre Zustimmung verweigert hat . . Ich würde Sie bitten , Ihre Haltung noch einmal zu überdenken . Denn auch hier wurde einmal mehr deutlich : In alter Gewohnheit wird dort , wo Verantwortung getragen wird , von der SPD eine Lösung verhindert . Man kippt dann anschließend der Bundesregierung die Probleme , die sich aus der Verhinderung ergeben , vor die Tür . Dieses Spiel werden wir nicht mitmachen . Wir nehmen Sie auch hier in die Verantwortung . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Belastung der Wirtschaft durch ausufernde Rechtsprechung und Bestimmungen muß zurückgeführt werden ; insbesondere müssen bürokratische Hindernisse für Investitionen und Innovationen abgebaut werden . . Ich glaube , dieser kurze Abriß hat gezeigt : Wir werden den Herausforderungen dieser neuen Legislaturperiode nur dann begegnen können , wenn Haushalts- , Finanz- und Wirtschaftspolitik aufeinander abgestimmt sind . Alles , was wir in der Finanz- und Steuerpolitik und in der Wirtschaftspolitik in den kommenden Monaten und Jahren entscheiden , muß sich weiterhin an der zentralen Aufgabe orientieren , den Wirtschaftsstandort Deutschland konkurrenzfähig zu halten . Die strikte Fortsetzung der Konsolidierungspolitik ist zwingende Voraussetzung für die Schaffung notwendiger Spielräume für Steuersenkungen . Verehrte Frau Kollegin Däubler-Gmelin , ich stimme den Ausführungen , die Sie ganz zum Schluß gemacht haben , zu . Innerer Friede braucht sozialen Frieden . Innerer Friede ist nur dann möglich , wenn wir auch sozialen Frieden haben . Aber deshalb ist doch gerade wichtig , wenn wir - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , Sie müssen zum Schluß kommen . Ihre Redezeit ist abgelaufen .