Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Müller, seit 2015 konzentriert sich die deutsche Entwicklungspolitik unter Ihrer Leitung massiv auf den afrikanischen Nachbarkontinent. Das ist gut. Aber wer investiert denn am stärksten dort? China. Frau Merkel reiste vor zwei Wochen nach Ghana, Senegal und Nigeria, vornehmlich mit dem Ziel, Menschenschleusungen nach Europa und Fluchtursachen zu minimieren. Drei Tage später lud der chinesische Präsident alle Staatsoberhäupter des afrikanischen Kontinents ein. Von 55 Staatsoberhäuptern kamen 53. Er sagte ihnen Investitionen Chinas in den kommenden drei Jahren in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar zu; das sind 52 Milliarden Euro. Chinas Investitionen dienen einzig der Rohstoffgewinnung und der Schaffung eines riesigen Absatzmarktes für chinesische Produkte. Lassen Sie mich dabei folgende Frage stellen: Wo bleibt die notwendige eigene Entwicklung der afrikanischen Länder und ihrer Wirtschaft? Ich kann es Ihnen sagen: Sie bleibt auf der Strecke. Bisher hatte die afrikanische Wirtschaft – und da irren Sie fatal – überhaupt nichts oder nur wenig von der Errichtung vieler Infrastrukturprojekte. Deshalb muss bei staatlich geförderten deutschen Investitionen in Afrika hauptsächlich die Hebung der vorhandenen Potenziale afrikanischer Länder im Fokus stehen. Dabei ist ein wesentliches Mittel für die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas der Aufbau eines innerafrikanischen Marktes. Afrikas Staaten wollen es, wir wollen es; also lassen Sie es uns gemeinsam anpacken. Die Agenda 2063 der Afrikanischen Union muss dabei als Richtschnur dienen, und die von den Staaten Afrikas formulierten Vorstellungen sind gemeinsam mit den Menschen in Afrika umzusetzen. Herr Minister Müller, dafür ist ein echter Dialog Vorbedingung und die Abkehr von der Fixierung auf die Interessen Europas unbedingt notwendig. Wir müssen mit den Augen der Afrikaner darauf schauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, staatliche Förderung von Investitionen wird ja immer stärker diskutiert. Sie ist notwendig – das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten –, aber unbedingt zu knüpfen an international anerkannte Arbeitsnormen, Umweltschutz, soziale Absicherung und vor allem an Ausbildung. Zwei wesentliche Grundlagen aller Investitionen in Afrika sind darüber hinaus Sicherheit und gut ausgebildete Arbeitskräfte. Das bedeutet wiederum für unsere Entwicklungspolitik: Rechtsstaatlichkeit ist zu fördern, und vor allem ist Bildung entlang der gesamten Bildungskette gleichberechtigt herzustellen. Darüber hinaus müssen wir einen Weg finden, Kleptokratie und Willkürherrschaft ein Ende zu setzen. Wir müssen deshalb zielgerichteten Druck auf die entsprechenden Eliten ausüben und unsere Bemühungen um Good Governance erheblich verstärken. Eine zentrale Aufgabe ist immer wieder Bildung. Bildung ist eine der klassischen Aufgaben der Entwicklungspolitik. Ich bin daher froh, dass wir im Haushalt 2018 die Mittel für die Globale Partnerschaft für Bildung auf 18 Millionen Euro verdoppeln konnten. Aber das reicht nicht. Wir müssen unsere Anstrengungen im Bereich Bildung intensivieren, und das nicht mit einer neuen Sonderinitiative. Vielmehr brauchen wir ein ausreichendes Maß an Grundbildung. Denn nur dann können Menschen weitergeschult werden und auch zu Facharbeiterinnen und Facharbeitern ausgebildet werden. Apropos Facharbeiter, Herr Minister: Machen Sie auf Ihrer Seite des Kabinettstisches doch bitte Werbung für den Spurwechsel hier in Deutschland. Egal in welchen Betrieben ich unterwegs bin, alle befürworten es. Hören Sie doch auf die Stimmen der Wirtschaft! Das können Sie doch sonst auch so gut. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wichtig ist auch eine staatliche Absicherung deutscher Investitionen. Natürlich können wir über Hermesbürgschaften absichern; dafür bräuchten wir auch keine neuen Instrumente. Ich bin aber noch nicht davon überzeugt, wie ein sogenanntes Entwicklungsinvestitionsgesetz hier funktionieren soll. Herr Minister, Sie gehen damit schon lange hausieren und haben es auch eben angesprochen. Das Einzige aber, was wir bisher darüber wissen, ist, dass ein solches Gesetz in den 60er-Jahren des vorigen Jahrhunderts schon einmal existiert hat, aber schnell eingestampft wurde, weil es nichts gebracht hat. Es müsste diesmal also intelligenter laufen als damals. Anstatt Steuergelder Firmen hinterherzuwerfen und Mitnahmeeffekte zu erzeugen, bin ich eher dafür, mit den Mitteln der Entwicklungspolitik tatsächlich die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen in den Staaten Afrikas zu schaffen. Deutsche Unternehmen, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, sollen sich trauen können, auf diesem wirtschaftlich interessanten und wachsenden Kontinent zu investieren, und dies vor allen Dingen auch nachhaltig. Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Afrika gehört in den Fokus. Trotzdem sollten wir die dringend benötigte Unterstützung in den Partnerländern anderer Kontinente nicht herunterfahren. Eine ganz neue Herausforderung ist zum Beispiel die Fluchtsituation in Südamerika. Die Nachbarländer Venezuelas sind zurzeit massiv überfordert mit Hunderttausenden von Flüchtlingen. Wir sollten auch die Situation dort im Auge behalten und die Flüchtlinge unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mit China begonnen, um unseren menschenrechtsbasierten Ansatz in der Entwicklungspolitik nochmals zu verdeutlichen. Heute Morgen hat die Kanzlerin die Entwicklungszusammenarbeit ganz besonders hervorgehoben. Ich gehe davon aus, dass die nachhaltige Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe in der gesamten Regierung angekommen ist. Dies muss dann auch in der mittelfristigen Finanzplanung finanziell zu Buche schlagen, damit die ODA-Quote endlich auf die richtige Höhe kommt. Vielen Dank.