Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unstrittig: Zahlreiche Städte und Gemeinden sind von einem nachwirkenden demografischen und wirtschaftlichen Strukturwandel betroffen. Das gilt vor allem im Osten unseres Landes. Mit dem 2002 aufgelegten Programm „Stadtumbau Ost“ konnte viel zur Stabilisierung, Rückgewinnung und Sicherung des Lebensumfeldes der Menschen erreicht werden. Die Altschuldenhilfe war dabei eine wichtige Unterstützung. Sie gab den begünstigten Wohnungsunternehmen – ich betone, den begünstigten Wohnungsunternehmen – einen sehr positiven Schub. Die Entlastung von Altschulden hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die ostdeutschen Wohnungsgenossenschaften sowie die kommunalen Wohnungsgesellschaften heute erheblich besser dastehen als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Viele von uns erinnern sich noch: Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Ende des Sozialismus in der DDR vor 20 Jahren lagen die Altschulden bei über 30 Milliarden Euro. Davon hat der Steuerzahler bis heute mehr als die Hälfte übernommen. Ich meine, diese großartige Solidarleistung der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft sollten wir zunächst einmal dankbar anerkennen. Diesen Dank an den deutschen Steuerzahler verbinde ich auch gerne mit einem Dank an die vielen deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, die durch ihr Engagement die Wohnqualität in den Städten und Gemeinden maßgeblich aufgewertet haben. Kombiniert mit Fördermitteln vor allem aus dem Programm „Stadtumbau Ost“ wurde in vielen ostdeutschen Kommunen die Innenentwicklung zu einem echten Erfolgsmodell. So hat dieses Programm circa 400 Städten und Gemeinden bei der Bewältigung des Strukturwandels sehr geholfen. Mein Kollege Vogel, aber auch meine Kollegin Müller haben darauf hingewiesen. Nur noch einmal zur Erinnerung, Frau Kollegin Bluhm: In der Vergangenheit wurden die Fördermittel für die Altschuldenhilfe mehrmals – ich betone: mehrmals – auf über 1,1 Milliarden Euro aufgestockt, und bislang sind, was vorhin auch gesagt worden ist, die Gelder überhaupt nicht in diesem Umfang abgerufen. Es ist richtig, dass wir in nächster Zeit einige Fragen beantworten müssen. Die erste Frage lautet: Gibt es nach dem Auslaufen der Befristung ab 2013 – nur zur Erinnerung: Wir befinden uns im Jahr 2011 – einen Anschluss? Die zweite Frage ist: Wie sieht dieser Anschluss gegebenenfalls aus? Herr Kollege Hacker, zu Ihrer Beruhigung: Sie können davon ausgehen, dass wir eine gute Lösung finden werden. Das wiederholt zitierte empirica-Gutachten kam übrigens zu dem Ergebnis, dass eine Fortführung der Altschuldenentlastung für den Erfolg des Programms „Stadtumbau Ost“ nicht zwingend erforderlich ist. Für uns in der Union geht es in Zukunft primär um städtebauliche Kriterien und weniger um Kriterien für Unternehmen; denn sonst müssten wir zu Recht auch der Frage nachgehen, was mit den vielen privaten Eigentümern geschieht, die keine Altschuldenentlastung erhalten haben. Nach dem Ergebnis des empirica-Gutachtens hat sich die Ertragslage ostdeutscher Wohnungsunternehmen – auch das ist unstrittig – wesentlich und kontinuierlich verbessert. Deshalb ist es nur konsequent, wie dort vorgeschlagen wurde, den Schwerpunkt auf die Sanierung der Altbauten in den Innenstädten zu legen. Dies kommt unseren Zielen – Herr Kollege Hacker, Sie hatten vorhin dieses Thema angesprochen –, die wir uns in diesen Tagen im Zusammenhang mit der energetischen Stadtsanierung gesteckt haben, weit entgegen. Wir wollen und sollten unsere Förderkulisse bei den Städtebauförderprogrammen neu definieren. Deshalb wollen wir erreichen, dass wir die Städtebauförderung im kommenden Jahr auf dem diesjährigen Niveau von 455 Millionen Euro verstetigen. Wichtig ist dabei, dass der eindeutige Schwerpunkt auf die Innenentwicklung unserer Städte und Gemeinden gelegt wird. Wir, das heißt Bund, Länder und Gemeinden, müssen in gemeinsamer Anstrengung gute Rahmenbedingungen für urbanes Leben in den Orts- und Stadtteilzentren setzen und die Städte und Gemeinden dabei nach Kräften unterstützen. Neben den zunehmend wichtiger werdenden Themen der energetischen Sanierung dürfen wir auch die Baukultur nicht aus den Augen verlieren. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns unsere vielen Programme genau anschauen und prüfen, wie wir insgesamt die Effizienz steigern können. Der Stadtumbau wird dabei auch in Zukunft eine ganz wichtige, entscheidende Rolle spielen, und zwar – das sage ich bewusst – im Osten, aber auch im Westen unseres Landes. Vielen herzlichen Dank.