Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Natürlich haben wir in dieser Großen Koalition viel erreicht, um Familien zu entlasten und zu fördern. Natürlich dürfen die Fraktionen der Opposition auch kritisieren und mehr fordern. Das gehört zu ihrer Aufgabe. Aber ich will gleich eine Sache vorwegnehmen: Es kommt immer darauf an, wie wir diese zusätzlichen Förderungen, diese zusätzlichen Mittel und diese zusätzlichen Forderungen finanzieren. Das kommt bei dem vorliegenden Antrag – auch wenn ich weiß: es gibt parallel dazu andere Finanzierungsvorstellungen – leider zu kurz. Aber wir dürfen auch stolz darauf sein, was wir in unserer Koalitionszeit für Familien erreicht haben. – Doch, das darf man durchaus machen. Denn wir haben Dinge angestoßen, die auch Sie fordern und die auch die Grünen fordern. Vielleicht nicht in dem geforderten großen Maße, aber wir machen es. Wir haben zum Beispiel den Kinderzuschlag erweitert und ausgebaut. Das sind Forderungen, die von Grünen und von Linken kommen. Man kann mehr machen, gar keine Frage – es ist immer die Frage, wie viel Geld Herr Schäuble zur Verfügung stellt –, aber wir haben es getan. Ich finde, das kann man durchaus lobend erwähnen. Sie führen immer an, wenn es um Familienarmut geht, dass eine gute und vernünftige Bezahlung für die Menschen notwendig ist. Sie sagen, dass der Mindestlohn, der eingeführt worden ist, als Grundlage viel zu niedrig ist. Aber wir haben ihn immerhin eingeführt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und damit einen großen und wichtigen Schritt gemacht, um Familien zu entlasten und um Kinderarmut zu bekämpfen. Das Gleiche gilt für die Entlastung von Alleinerziehenden. Jahrelang ist dieses Thema nicht angefasst worden. Wir haben in der Großen Koalition für eine Erhöhung des Freibetrags für Alleinerziehende gesorgt und so Familien entlastet. Das hilft auch gegen Kinderarmut. Natürlich kann man weitergehen. Koalitionen stellen immer auch – das wissen Sie aus Hessen, das wissen Sie aus rot-grünen Koalitionen, das wissen Sie aus Brandenburg; Sie werden es auch in Berlin erfahren und in Thüringen – Kompromisse dar, und man freut sich, wenn man nach Wahlen andere Mehrheiten bekommt oder wenn man Koalitionspartner auch mal überzeugen kann. Das ist durchaus der Fall. – Wir als Sozialdemokraten sind bei Ihnen und sagen: Das Ehegattensplitting ist eine ungerechte Maßnahme. Auch wir wollen das Ehegatten­ splitting Schritt für Schritt abschaffen. Im Moment kommen wir da mit unserem Koalitionspartner nicht zusammen, aber als eigenständige Fraktion darf man das durchaus sagen. Das Gleiche gilt übrigens für das, was meine Kollegin Uli Bahr gerade zum Schluss angesprochen hat. Armutsbekämpfung bedeutet, Menschen, insbesondere Kinder, in die Lage zu versetzen, teilhaben zu können. Das fängt damit an, dass wir sagen: Bildung und Betreuung müssen vom ersten Lebensjahr an beitragsfrei sein. Und es sind sozialdemokratische Bundesländer, die gemeinsam mit Grünen, beispielsweise in Rheinland-Pfalz oder auch in Hamburg, genau diese Beitragsfreiheit Schritt für Schritt einführen. Das ist eine vernünftige und richtige Entlastung, die den Familien zugutekommt. Schleswig-Holstein wird sich diesem guten Beispiel im Übrigen anschließen.