Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kollegin Dückert , tatsächlich sind die Ärmel noch aufzukrempeln , aber das gilt wohl zuallererst für die Koalition , die jetzt noch die Regierung stellt . . Eine ehrliche Bilanz über das Bündnis für Arbeit fällt meiner Meinung nach außerordentlich trist aus . . Thea Dückert 21890 Wenn die Ergebnisse der Forsa-Umfrage , Herr Kollege Andres , so aussehen , dass das Bündnis mit gut bewertet wird , muss man sich vielleicht auch einmal anschauen , wem Forsa welche Fragen gestellt hat . Das Hauptziel des Bündnisses , die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken , ist jedenfalls verfehlt worden . Darum kann man nicht herumreden . Die Arbeitslosenzahlen steigen von Monat zu Monat wieder und die Zahl der Erwerbstätigen ist erstmals seit 1997 rückläufig . Der Osten Deutschlands ist von dieser Misere besonders stark betroffen . Dort erreicht die Arbeitslosigkeit mit 1 ,3 Millionen in diesem Jahr den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung . Die Arbeitslosenquote liegt mit 18 Prozent höher als im letzten Jahr der Vorgängerregierung . Daher kann in den neuen Ländern auch niemand mehr die verbalen Verrenkungen von Regierungsmitgliedern ertragen , die ständig sagen , die Lage am Arbeitsmarkt sei zwar nicht gut , aber immerhin noch besser als 1998 . Das stimmt für den Osten nicht . Deshalb sollten Sie solche pauschalen Behauptungen künftig unterlassen . . Überhaupt hat die spezifische Situation der neuen Bundesländer im Bündnis für Arbeit so gut wie keine Rolle gespielt . Das ist eine Hauptkritik , die geäußert werden muss . Mit der Steuerreform ist die Regierung im Bündnis für Arbeit den Unternehmen weit entgegengekommen . Sie ist mit massiven Entlastungen in Vorleistung getreten . Die erhoffte Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung ist jedoch ausgeblieben . . Nichtsdestotrotz fordert die Union in ihrem Antrag , den Spitzensteuersatz auf unter 40 Prozent zu senken , verbunden mit der Hoffnung , dies würde Wachstums- und Beschäftigungseffekte bringen . Aber die Inlandsnachfrage wird mit der Senkung des Spitzensteuersatzes nicht stimuliert und private Investitionen werden bekanntlich nur dann getätigt , wenn die dadurch zu erwartenden Renditen höher sind als der Ertrag von Finanzanlagen . Die öffentlichen Investitionen _ das wissen wir leider auch _ sind in den letzten Jahren auf ein historisches Tief gesunken . Dabei sieht man , wohin es führt , wenn die Staatsquote abgesenkt wird , Herr Kollege Brüderle . Das hat nicht nur positive Wirkungen , sondern hat sich auch auf den investiven Bereich ausgewirkt , jedenfalls soweit die öffentliche Hand betroffen ist . Die Gewerkschaften haben im Bündnis für Arbeit ebenfalls eine Vorleistung erbracht . Sie haben nämlich mehrjährige Lohnzurückhaltung geübt und Reallohnverluste hingenommen . Auch das ist von den Unternehmen nicht mit zusätzlichen Arbeitsplatzangeboten honoriert worden . Im Gegenteil : Am Überstundenunwesen hat sich nichts geändert . Ausbildungsplätze sind in ungenügendem Maße angeboten worden und Arbeitszeitverkürzung ist überhaupt kein Thema mehr . Das ist mir ein schönes Bündnis , in dem immer nur die einen Zugeständnisse machen und die anderen sich aus der Affäre ziehen . Statt auch von den Arbeitgebern substanzielle Eigenbeiträge zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu fordern , fällt der Union nichts weiter ein , als auf flexiblere Arbeitsmärkte und weitere Einschnitte ins Sozialsystem zu drängen . Übersehen wird , dass an die 40 Prozent der derzeitigen Beschäftigungsverhältnisse bereits flexibel sind . Ich nenne nur die Stichworte Teilzeit , Leiharbeit , befristete Arbeitsverhältnisse und 630-MarkJobs . Das sind alles keine existenzsichernden Beschäftigungsverhältnisse . Wohin soll die Flexibilität eigentlich noch führen ? Humankapital ist die wichtigste Ressource der Gesellschaft . Das versichern wir uns täglich gegenseitig . . Diese Ressource muss man aber schützen und stimulieren . Dem Humankapital darf man nicht ständig mit Einschnitten und Sanktionen drohen . Das von der Union und auch von der Koalition geforderte Kombilohnmodell , mit dem Arbeitslose in den Niedriglohnsektor vermittelt werden sollen , wird auch keine dauerhafteAbhilfe schaffen . DennArbeitsplätze für Geringqualifizierte werden am schnellsten wieder abgebaut . Das Einzige , was entstehen wird , sind Mitnahmeeffekte bei den Arbeitgebern und Druck auf die Tarifpolitik . Das kann ja wohl nicht das Ziel sein . . Die neue Wunderwaffe soll nun die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sein , mit anderen Worten : irgendwann die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe . Man kann Wetten abschließen , dass danach die Neuregelung der Sozialhilfe auf dem Plan stehen wird . Das Bedarfsdeckungsprinzip und damit eine der Grundfesten des Sozialstaatprinzips wird kippen . In der Statistik sollen sozusagen die Arbeitslosen nun auch in zwei Klassen eingeteilt werden . Angeblich gibt es die Arbeitslosen , die keinen Job suchen und die man in eine gesonderte Spalte bringen müsste . Jetzt aber sagt der Arbeitsminister , dass er das nicht mehr vor der Bundestagswahl machen will . Wenn aber die Erkenntnis richtig und belegbar ist , dass es Arbeitsunwillige gibt , dann verstehe ich nicht , weshalb man dies bis nach der Bundestagswahl verschieben will . . Es scheint so zu sein , dass man der Aussage selbst nicht traut , dass Millionen von Menschen angeblich gar keinen Job suchten . Ich halte das für ein Wahlkampfmanöver . Mit all den eben genannten Versuchen wird die Massenarbeitslosigkeit nicht wirklich abgebaut . Wo Unternehmen fehlen , wie es in den neuen Bundesländern , aber auch in strukturschwachen Regionen Westdeutschlands der Fall ist , bringt auch die beste Vermittlung nichts . Da Christa Luft 21891 hilft selbst die Streichung der Arbeitslosenhilfe nichts . Dort braucht man eben mehr Unternehmensansiedlungen . Wo Niedriglöhne als Ausweg gepriesen werden , sinkt die Inlandsnachfrage , die gerade für kleine und mittlere Unternehmen von großer Bedeutung ist . Vordringlich sind aus unserer Sicht die Förderung von Unternehmensansiedlungen und Existenzgründungen in strukturschwachen Ost- und Westregionen sowie Investitionen in die kommunale Infrastruktur , um die Bauwirtschaft anzuregen . . Überfällig ist ein wirksamer Schutz der Handwerksbetriebe vor Insolvenz aufgrund schlechter Zahlungsmoral . Hier besteht für Rot-Grün noch Handlungsbedarf , denn das , was bisher zur Bekämpfung schlechter Zahlungsmoral beschlossen worden ist , reicht bei weitem nicht aus . . Dringlich sind auch die gesetzliche Einführung existenzsichernder Mindestlöhne und die Einschränkung der Überstunden . Auch müssen endlich Regelungen her , um arbeitsintensive Handwerksleistungen mit dem niedrigen Mehrwertsteuersatz zu belasten . Das schafft Nachfrage nach solchen Leistungen und damit neue Arbeitsplätze . Für Existenzgründer wäre die Steuerfreistellung in den ersten drei Jahren hilfreich , und zwar auch dann , wenn sie bereits stattliche Gewinne einfahren ; denn es ist gerade angesichts der bevorstehenden Neuregelungen zu Basel II wichtig , dass ihre Eigenkapitalbasis gestärkt wird . Für kleine Unternehmen mit Jahresumsätzen bis zu 1 Million Euro sollte die Soll-Steuerabführung erst fällig werden , wenn die Rechnung bezahlt ist , und nicht schon dann , wenn sie ausgestellt wird . Das könnte vielen Unternehmen das Überleben sichern . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , aber auch von der Union und der FDP , es gibt also auch Alternativen zu dem , was Sie vorschlagen . .