Partei: SPD
Das deutsche Akkreditierungswesen steht vor einer grundsätzlichen Veränderung . Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz werden wir eine zentrale deutsche Akkreditierungsstelle schaffen , die für alle Akkreditierungsverfahren zuständig ist . Die Überprüfung der Qualität von Konformitätsbewertungen der meisten deutschen Produkte gibt es zukünftig aus einer Hand . Wir setzen damit die Vorgabe der Europäischen Union um , das Akkreditierungswesen als hoheitliche Aufgabe zu definieren . Auch in der Zukunft werden aber Bund , Länder und Institutionen der Wirtschaft gemeinsam das Akkreditierungswesen in Deutschland tragen . Sie sind an der zu bildenden und von der Bundesregierung zu beleihenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu je einem Drittel vertreten und können ihre Erfahrungen und ihr qualifiziertes Personal in das Unternehmen mit einbringen . Wir haben bereits bei der Einbringung des Gesetzes deutlich gemacht , dass dem hohen Akkreditierungsstandard – auch in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheitssektor und dem Verbraucherschutz – Rechnung getragen werden muss und dass auch in Zukunft die zentrale Akkreditierungsstelle objektiv und unabhängig bewerten und beurteilen können muss . In den Verhandlungen um das Gesetz ist vor allem deutlich geworden , dass den sensiblen Bereichen – an denen der Staat , aber auch alle Bürgerinnen und Bürger ein besonderes Interesse haben – besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss . Ich denke , wir haben eine Lösung gefunden , die sowohl den europarechtlichen Bestimmungen entspricht als auch den Akkreditierungen im Gesundheitsbereich , im Verbraucherschutz und in der Lebensmittelsicherheit , die aber auch der Sicherheitstechnik besondere Bedeutung beimisst . Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen haben wir sichergestellt , dass in den sensiblen Bereichen diejenigen Behörden des Bundes und der Länder beim Akkreditierungsverfahren Einfluss haben , die bereits heute fachlich mit diesen Bereichen befasst sind . Die Fachkompetenz dieser Behörden wird also erhalten und weiter genutzt . Dies geschieht durch eine Akkreditierungsentscheidung im Einvernehmen mit den Behörden und über den vorgeschlagenen Akkreditierungsausschuss , in dem Fachexperten aus den Behörden zu zwei Dritteln vertreten sind . Wir schaffen mit der nationalen Akkreditierungsstelle eine wirtschaftsnahe und doch staatsdominierte Stelle , die durch die Bundesministerien zu beaufsichtigen ist . Wir gehen als SPD-Bundestagsfraktion davon aus , dass Gesellschaftsvertrag und Beleihungsvertrag so ausgestaltet werden , dass den Interessen der Allgemeinheit am hohen Qualitätsniveau deutscher Produkte und der hohen Kontrolldichte für sensible Produkte – so zum Beispiel aus dem Gesundheitssektor – Rechnung getragen wird . Ein Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Gesetzes würden wir uns im nächsten Jahr wünschen . Die Zeit drängt . Bis zum 1 . Januar 2010 muss die deutsche nationale Akkreditierungsstelle errichtet sein . Ansonsten müssten sich deutsche Konformitätsbewertungsstellen im Ausland akkreditieren . Das will wohl niemand . Paul K . Friedhoff  : Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den vorliegenden Entwurf der Koalitionsfraktionen zu einem Akkreditierungsstellengesetz ab . Lassen Sie mich kurz die Gründe benennen , die für uns gegen eine Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung in dieser Form sprechen . Die Koalitionsfraktionen haben ohne Not einen zentralistischen , wettbewerbsfernen Ansatz verfolgt . Statt das bewährte dezentrale System in ein Holdingmodell mit einer Dachgesellschaft zu überführen , wird ein kostenträchtiges Einheitsmodell mit staatlicher Dominanz geschaffen . Allein zugutezuhalten ist den pragmatischen Kräften in der Koalition , dass sich das Bundesgesundheitsministerium nicht durchsetzen konnte . Dieses hatte gar eine neue Behörde gefordert , die noch teurer geworden wäre als die nun geplante beliehene Einheitsstelle . Mit einer von der SPD und anderen linken Fraktionen favorisierten Behörde hätte zudem kaum das privatwirtschaftliche Know-how erhalten werden können , das in der deutschen Akkreditierungssparte vorhanden ist . Vorzuwerfen ist der Bundesregierung nach wie vor , dass sie es auf der Ebene der Europäischen Union versäumt hat , eine staatsdominierte Einheitslösung zu verhindern . Nun ist es leider zu spät , um die Vorgabe der Verordnung , „ein Mitgliedstaat , eine Akkreditierungsstelle“ , zu verwerfen . Auch ist unverständlich , warum die Bundesregierung nach Erlass der EU-Verordnung im vergangenen Sommer erst Ende April dieses Jahres die Umsetzung beschlossen hat . Die Bundesregierung hat damit bis zum letztmöglichen Termin gewartet , obwohl Tausende Unternehmen vom Thema der Akkreditierung betroffen und auf Rechtssicherheit angewiesen sind . Schon seit langem fordert die Wirtschaft mit Recht , die bestehende Unsicherheit auf dem Gebiet des deutschen Akkreditierungswesens zu beenden . Schon in der ersten Lesung im Mai hat meine Fraktion hier kritisiert , dass die dringende Vorgabe des Bürokratieabbaus und der Kostenentlastung im Gesetzentwurf nicht genügend befolgt wird . Wie bereits mit anderen Gesetzen bürdet die Bundesregierung den Unternehmen wieder neue Belastungen auf : Die Bundesregierung selbst geht davon aus , dass der Wirtschaft Kosten in Höhe von 2 ,36 Millionen Euro entstehen werden – für eine zentralistische , staatsdominierte Institution , die eigentlich bereits auf europäischer Ebene durch die Bundesregierung hätte verhindert oder zumindest effektiver ausgestaltet werden müssen . Die FDP-Fraktion lehnt generell die Schaffung weiterer zentralistischer Institutionen ab , besonders dann , wenn Unternehmen und der Verbraucher noch zusätzlich belastet werden . Deshalb bewerten wir diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung als falsch , und wir lehnen ihn ab .