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Partei: PDS/LINKE
Herr Dr. Kues, bezugnehmend auf Mecklenburg-Vorpommern: Ich denke schon, dass es einen Unterschied gibt zwischen der Aufforderung, seine Projektpartner auf die Notwendigkeit der Verfassungstreue hinzuweisen, und der jetzt durch Ihr Haus angeforderten Erklärung, verpflichtend zu garantieren, dass bei Partnern eine Verfassungstreue besteht, soweit man selbst in der Lage ist, dies nachzuweisen. Das Problem sind natürlich die Ausführungsbestimmungen, die so schwammig sind, dass kein Träger ernsthaft garantieren kann, ob er das gemacht hat, was Ihnen recht ist oder auch nicht. Das ist der eine Punkt. Zweitens. Eingangs Ihrer Rede haben Sie darauf hingewiesen, dass es schon seit Jahren den Hinweis an die Projektpartner gibt, dass sie ihre Verfassungstreue garantieren sollen. Aber bisher war es ein Hinweis. Das Ganze wurde nicht zur Verpflichtung, zur Bedingung, zur unbedingten Notwendigkeit für den Erhalt einer Förderung gemacht. Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass es einen qualitativen Unterschied zwischen einem Hinweis, etwas zu tun, und dem Zwang gibt, etwas zu garantieren, wofür man im Zweifel nicht einstehen kann? Können Sie sich vorstellen, dass es bei Projektträgern durchaus Misstrauen geben kann?
Nein. – Ich glaube, wir sehen diese Herausforderung. Die Herausforderung liegt nicht nur im Energiesektor. Vielmehr sind alle Sektoren verpflichtet. Alle Sektoren müssen liefern. Dass das bis 2020 schwierig wird, haben wir gesehen. Jetzt geht es darum, auch das völkerrechtlich verbindliche Ziel bis 2030 zu erreichen; da sind wir alle gefordert. Das werden wir – wir sind uns dieser Verantwortung bewusst – in möglichen Gesprächen zur Regierungsbildung zur Sprache bringen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Zunächst möchte ich noch einmal unterstreichen - der Kollege Gansel war nicht ganz zufrieden - : Wir haben Herrn Mauss nicht zu diesem Zeitpunkt eingeschaltet . Er ist später eingeschaltet worden . Ich darf auch darauf hinweisen , daß für ein solches Einschalten - ich sprach beim letztenmal von acht solchen in Kolumbien tätigen Firmen - eine besondere Situation bestehen muß , um entsprechend helfen zu können . Herr Kollege Olderog , bei der Situation in Kolumbien - ich will nachher in meinen Antworten zu anderen Fragen oder Zusatzfragen dazu noch einige Sätze sagen - sind wir davon ausgegangen , daß es unabhängig von der persönlichen Integrität , an der manche ihre Zweifel haben , ausschlaggebend war , daß Herr Mauss bei Geiselbefreiungen in verschiedenen Ländern und auch in Kolumbien Erfolg hatte - übrigens auch im Fall Schoene , in dessen Folge das Ehepaar Mauss verhaftet wurde .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Steen , Sie können davon ausgehen , daß keine Bundeswehrangehörigen diese Ausbildung vornehmen . Ich kann aber nicht ausschließen , daß ehemalige Angehörige , sei es der NVA , sei es der Bundeswehr , aus den Diensten ausgeschieden sind , z . B . der Bundeswehr , und dann zu der Firma gegangen sind . Das weiß ich im Moment nicht . Dies müßte ich dann bei der Firma hinterfragen . Ich könnte Ihnen das dann auch mitteilen . Aber die Bundeswehr als solche ist in keiner Weise involviert .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Innenpolitik dieser Bundesregierung ist ein Glücksfall für unser Land . . Es ist uns gelungen , die innenpolitischen Herausforderungen zu meistern . Erstens . Unserem Einsatz ist es zu verdanken , Frau Kollegin Sonntag , daß das Asylproblem nach über zehnjährigem Ringen endgültig gelöst wurde . . _ Sie hätten zustimmen sollen , dann hätten wir es natürlich noch eher gelöst . Die Zahl der Asylbewerber hat sich um mehr als zwei Drittel reduziert . Tatsächlich Verfolgte genießen weiterhin Schutz . Dies beweist natürlich auch die steigende Anerkennungsquote . Ich meine , die mitunter sehr unsachliche Kritik an der Novellierung des Asylrechts war und ist unberechtigt . Deutschland gewährt weiterhin politisch Verfolgten großzügig Asyl . Wir haben darüber hinaus 400 000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen _ mehr als alle Länder Europas zusammen . . Aber wir müssen trotz dieser erfreulichen Entwicklung auch in Zukunft vorbereitet bleiben . Deswegen müssen wir den gegenwärtigen Leistungsstand des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erhalten . Ein überstürzter Personalabbau in Nürnberg wäre daher unverständlich . Aber nicht nur im Asylbereich , sondern auch bei der Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität haben wir deutliche Erfolge erzielt . Wichtige Gesetzesvorhaben konnten umgesetzt werden : Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität haben wir den Gangstern den Kampf angesagt . . Sie haben im Bundestag leider nicht zugestimmt , meine Damen und Herren von der SPD . Mit dem Geldwäschegesetz haben wir die Banken in die Pflicht genommen , bei der Aufklärung von Geldwäsche zu helfen . Mit dem Bundesgrenzschutzgesetz werden wir eine entscheidende Grundlage für eine effektive Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität insbesondere gegenüber Schleppern und Schleusern , schaffen . Wir haben hier im Deutschen Bundestag das Verbrechensbekämpfungsgesetz beschlossen , gegen Gewalt , gegen Rechts- und Linksradikalismus Herr Kollege Weiß , und gegen organisierte Kriminalität .  Die SPD hat dieses Gesetz bisher nicht akzeptiert . Ihre Haltung ist für die Menschen dieses Landes nicht nachvollziehbar . Wir brauchen zur Abwehr des Verbrechens den Bundesnachrichtendienst . . Wir brauchen die Kronzeugenregelung . . Wir brauchen Hauptverhandlungshaft und beschleunigte Verfahren sowie erweiterte Befugnisse gegen Geldwäsche , Herr Kollege Heuer , schon deswegen , um im Bereich der Vereinigungs- und Regierungskriminalität gegen diese Gangster vorgehen zu können . . Ich hoffe , daß nach der heutigen , der sechsten oder siebten Sitzung eine Einigung möglich ist . Ich sage noch einmal : Die Bürger unseres Landes würden das ansonsten nicht verstehen . Meine Damen und Herren von der SPD , ich spreche in diesem Zusammenhang gerade das BND-Gesetz an . Es ist keine Schande , Herr Kollege de With , etwas nicht zu wissen . Es wäre aber eine Schande , in diesem Irrtum oder Nichtwissen zu verharren .
Partei: CDU/CSU
Herr Fischer , zu Ihrer Anmerkung hinsichtlich einer Stabilisierung des Landes : Ist Ihnen der Bericht des Leiters der Erkundungskommission der Bundesregierung für Kunduz , des Generalleutnants Riechmann , bekannt , der im Zusammenhang mit der Region , zu der Sie jetzt Ausführungen gemacht haben , von der Gefahr des Aufbaus eines Drogenstaates gesprochen hat ?
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich bin Mitglied des Präsidiums eines Familienverbandes , und zwar des Evangelischen Familienverbandes . Ich bin es nach wie vor . Aber in diesem Fall nehme ich Ihre Zeit in Anspruch , weil meine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Geißler nicht zugelassen wurde und ein Bestandteil der Frage von Frau Matthäus-Maier nicht beantwortet worden ist . Die Frage nach der verfassungsrechtlichen Verantwortbarkeit der Maßnahme , die Sie vorhaben , die die Regierung jedenfalls vorgeschlagen hat , die Erhöhung des Kindergeldes zu verschieben , halte ich nach wie vor für sehr wichtig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle wissen , daß es sich bei dem Kindergeld nicht um eine Subvention , Förderung oder gar Wohltat für Familien handelt , sondern um die Rückgabe verfassungswidrig hoher Steuern an Familien mit Kindern . . Hier gibt es keine Begründung aus der Finanznot des Staates heraus , die zutreffend wäre und vor dem Verfassungsgericht halten könnte ; denn seit den 50er Jahren , Herr Kollege Geißler , gibt es einen wunderbaren Satz des Verfassungsgerichts bei allen einschlägigen Entscheidungen , unabhängig von Zeit und Situation . Dieser Satz ist in seiner Banalität schlagend : Die Finanznot des Staates rechtfertigt keine verfassungswidrige Belastung . . .
Partei: independent
Ich sehe das nicht so . Es ist jedermann in diesem Lande freigestellt , auf der Basis dieser Förderung Blockheizkraftwerke bis zu einer Größenordnung von 2 Megawatt zu errichten . Die 2-Megawatt-Grenze resultiert aus der bisherigen Freistellung von der Ökosteuer . Dort ist diese Grenze schon einmal enthalten . Ich sehe das also nicht so .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , ich bitte nochmals um Verständnis , daß ich zu Einzelheiten der Beratungen des Bundessicherheitsrats und auch zu Exportvorhaben keine Stellung nahmen kann . Ich kann Ihnen aber sagen , daß Ausführungen der Berliner Morgenpost , insbesondere in dem erneuten Artikel vom 8 . November 1999 , inhaltlich nicht zutreffend sind . Es gilt bei uns der Grundsatz , daß es keine Lieferungen an Putschisten gibt .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Kollege . - Die Frage spricht für sich . Sie war nicht bestellt , aber trotzdem sehr aufschlussreich . Erstens ist mir sehr wohl bekannt , dass die Linkspartei oder PDS - irgendwie heißt sie jeden Monat anders - im Berliner Senat vertreten ist . Zweitens ist mir bekannt , dass die Linkspartei offenbar keine Anstalten gemacht hat , höhere Einkommen für Arbeitnehmer in den unteren Lohngruppen oder eine Deckelung der Vorstandsgehälter durchzusetzen . Insofern : Herzlichen Dank für diese Frage . Sie bestätigt wirklich , wie bigott diese Forderungen sind , die Sie hier gestellt haben . Lassen Sie mich zum Kerngedanken kommen : Wir brauchen engagierte und qualifizierte Unternehmensführer für die Arbeitsplätze und für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Es ist richtig , dass nicht alle diesen Anforderungen gerecht werden . Nicht alle werden diesen Anforderungen gerecht , aus Unvermögen , die wenigsten wahrscheinlich aus Unwillen . Aber es ist ja geradezu grotesk , anzunehmen , dass dann , wenn wir Aktienoptionen verbieten und Vorstandsgehälter deckeln , auf einmal die Qualität dieser Vorstände besser würde , dass sie bessere Arbeit leisten und mehr Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und erhalten würden . Alles in allem , meine sehr verehrten Damen und Herren , sind dies Vorschläge aus der sozialistischen Mottenkiste . Es sind Vorschläge , die schon einmal in einer deutschen Wirtschaftsordnung nicht funktioniert haben . Wir alle in diesem Hause tun gut daran , wenn wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland , wenn wir den Menschen in Deutschland weitere Experimente à la PDS/Linkspartei ersparen . Entsprechend werden wir diesen Gesetzentwürfen selbstverständlich nicht zustimmen . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Herr Präsident, ich frage gerne nach. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wie sieht es in Ihrem Haus mit der Evaluierung des bestehenden Instruments der Umweltzone aus? Ich frage vor dem Hintergrund, dass das Fraunhofer-Institut gesagt hat, dass dieses Instrument zu überhaupt keiner Verringerung der Feinstaubbelastung geführt hat, im Gegenteil, im Bereich NOx sogar zu einer Steigerung. Bezüglich Stuttgart hat auch die DEKRA darauf hingewiesen – der Kollege Bilger wird es genau wissen –, dass Fahrzeuge nur für einen kleinen Teil der Emissionen verantwortlich sind, dass die Abgase aus dem Auspuff eigentlich keine Rolle spielen, sondern vor allem der Reifen- und Bremsenabrieb. Deswegen die Frage: Wie wird das bei Ihnen im Hause evaluiert, und wieso konzentrieren Sie sich nur auf den Pkw? Die anderen Emittenten sind doch sehr viel wichtiger, und die Polizei sagt sowieso: Wir kontrollieren das gar nicht. – Deswegen frage ich: Wird so etwas in Ihrem Haus auch einmal evaluiert und kritisch hinterfragt?
Frau Kollegin Höhn, Sie haben schon in der letzten Fragestunde des Deutschen Bundestages am 27. Januar Fragen zum 20- respektive 30-Prozent-Ziel bzw. zur unkonditionierten oder konditionierten Anhebung des EUKlimaschutzzieles gestellt. Ich kann zu der Frage, wann und an welcher Stelle welches Land welche Position eingenommen hat, nichts sagen. Ich trage Ihnen hier erneut die Position der EU vor, der sich die Bundesregierung angeschlossen hat. Gleichwohl bleibt es dabei, dass wir in Deutschland ambitionierter vorgehen werden, um den Beweis anzutreten, dass Wohlstandsgewinn und CO2Reduktion zwei Seiten einer Medaille sind.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Sie sprachen kurz das Thema „fairer Handel“ an. Wir wissen, dass die EUFischereipolitik – Sie haben von der Armut in Westafrika gesprochen – massiv dazu beiträgt, dass viele Fischerfamilien verarmen. Daher müssen sie ihre Boote verleihen, auch an Flüchtlinge oder an Schleppergruppen; wie auch immer Sie die bezeichnen wollen. Das heißt, es gibt direkte Zusammenhänge zwischen Fischereipolitik und Fluchtursachen. Die EU-Fischereipolitik und die EU-Freihandelspolitik bedrohen viele Existenzen in den afrikanischen Ländern. Selbst der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung hat die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stark kritisiert. Wann gibt es hier endlich einen Richtungswechsel? Setzt sich die Bundesregierung auch in der EU dafür ein? Das müssten Sie tun, wenn Sie ernsthaft über die Bekämpfung von Fluchtursachen sprechen wollen.
Partei: SPD
Erstens ist Ihre letzte Behauptung falsch. Zweitens sage ich diesen Menschen, dass das Elterngeld Plus ein zusätzliches Angebot und kein Ersatz ist. Diejenigen, die nicht berufstätig sein wollen, haben mit dem Elterngeld nach wie vor die Möglichkeit, es anders zu regeln. Da gibt es dann die Lohnersatzleistung von bis zu 100 Prozent. Man nimmt also niemandem etwas weg, sondern man gibt jemandem etwas dazu. Ich glaube, das tut einer vielfältigen Gesellschaft sehr gut.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Doss , ich habe eben etwas über die Aktion 50 plus ausgeführt . Bei der Kampagne 50 plus _ die können es handelt es sich nicht um ein Förderprogramm der Bundesanstalt für Arbeit . Vielmehr handelt es sich dabei um eine gezielte Vermittlungsaktion , in deren Rahmen die Bundesanstalt für Arbeit den im Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit beschlossenen Paradigmenwechsel in der Politik gegenüber älteren Arbeitnehmern mit den vorhandenen Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik unterstützt und versucht , ältere Menschen besser am Arbeitsmarkt zu positionieren . Dies geschieht in erster Linie durch zielgenaue Vermittlung und Überzeugungsarbeit beim Arbeitgeber , ferner durch Motivationshilfen und Trainingsmaßnahmen für ältere Bewerber sowie durch betriebliche Einstellungshilfen , zum Beispiel Eingliederungszuschüsse für Ältere . Dazu wurde auch das Faltblatt Leistungen zur Eingliederung Älterer für Arbeitgeber herausgegeben . Darüber hinaus wurden von den Arbeitsämtern Pressekonferenzen , Arbeitsmarktgespräche mit Arbeitgebern und Bewerbern sowie Vortrags- und Informationsveranstaltungen durchgeführt . Diese Initiativen fanden ein breites Echo in der Öffentlichkeit und bei den am Arbeitsmarkt Beteiligten . Die Förderung älterer Arbeitnehmer durch Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III erfolgt nach Einzelfallprüfung aus dem Eingliederungstitel der örtlichen Arbeitsämter , die darüber in eigener Verantwortung entscheiden . Es handelt sich dabei um Ermessensleistungen , für die die Aufwendungen nicht personenspezifisch erfasst werden . Da es sich bei der Kampagne 50 plus _ die können es , wie bereits erwähnt , zudem nicht um ein spezielles Förderprogramm mit einem festgelegten Mittelvolumen handelt , ist keine Aussage über die Höhe der Aufwendungen möglich .
Partei: PDS/LINKE
Sind Sie ganz sicher , dass der Grund dafür , dass man gedroht hat , diesen Titel abzuerkennen , nicht ist , dass der UNESCO nicht übersetzte Unterlagen , unvollständige Unterlagen oder beim falschen Gremium eingereichte Unterlagen vorlagen ? Sie wissen ganz genau , dass eine Person bei der UNESCO ausgereicht hat , zu sagen : Jetzt stellt ihr sie auf die Rote Liste ? Das wissen Sie genau ?
Partei: GRUENE
Die Zahl kenne ich nicht . Ich freue mich aber für jeden , der es kriegt . . Ich will nur sagen : Die Widersprüchlichkeit der Regelung wird auf Protest stoßen . Die Regelung , die die SPD vorgeschlagen hat , generell bei 1 ,4 zu bleiben , hatte wenigstens den Vorteil der Durchsichtigkeit . . Ein Wort zum politischen Rentenrecht muß ich natürlich auch sagen . Hier gibt es die schon von meinen Vorrednern geltend gemachten schwerwiegenden rechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken , daß ehemalige Staatsfunktionäre und ihnen verwandte Berufsgruppen im Gegensatz zu der Praxis gegenüber den Trägern des Nazisystems auf diese Weise behandelt werden . Das zeigt , in wie hohem Maße das Rentenrecht als Instrument staatlicher Steuerungsinteressen gebraucht wird statt als gesellschaftlicher Bedürfnisausgleich . Das fällt nun der ganzen Öffentlichkeit angesichts der jüngst bekanntgewordenen Zahlungen an lettische Waffen-SS- Angehörige , also an Angehörige einer Organisation , die in Nürnberg als verbrecherisch eingestuft worden ist , in besonders hohem Maße auf . Da nach wie vor Mindestrenten nicht vorgesehen sind und Sozialzuschläge abgebaut werden sollen , erhebt sich mit neuer Dringlichkeit die Frage nach einem System der Altersvorsorge , das nicht dazu führt , einen Teil der Senioren und Seniorinnen der Armut zu überantworten und auf sie ein Soizialhilfesystem anzuwenden , das sie in behördlich beaufsichtigte und alimentierte Bettler verwandelt , d . h . in Menschen mit drastisch eingeschränkten Selbstbestimmungs- und Grundrechten . Eine Schlußbemerkung , bevor ich mich von hier verabschiede . Wir streiten ja in der Verfassungskommission unablässig über die Gleichstellung der Frauen . Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU versichern immer , es gehe da nur um ein Wort . Es geht um eine Sache , nämlich um die Gleichstellung der Frau auch im Rentenrecht . Hier sollten Sie sich bewegen und etwas tun . Danke . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , halten Sie es eigentlich nicht für eine Verdrehung der Tatsachen , wenn Sie uns vorwerfen , wir würden verzögern , während Ihr Bundesfinanzminister bis heute weder einen diskussionswürdigen Steuertarif noch einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung der Familien mit Kindern vorgelegt hat ? . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich komme jetzt gerne zum Schluss . Dies ist einer der Punkte , warum wir die Anträge der Oppositionsfraktionen ablehnen . Wir freuen uns aber auf eine konstruktive Debatte und ein konstruktives Zusammenarbeiten bei der Überarbeitung des Telemediengesetzes . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Werter Kollege Keskin , der historische Abriss , wie das Gesetz entstand , wurde in der Debatte vom Kollegen Veit etwas genauer dargelegt , als es der Kollege Grindel gemacht hat . Insofern will ich das nicht wiederholen . Ich will nur sagen : Es ist zu bedauern , dass die Einbürgerungszahlen auf einem Tiefstand angekommen sind . Das liegt aber nicht an den Fehlern des rot-grünen Staatsbürgerschaftsrechts , sondern das liegt daran , was die jetzige Bundesregierung – an der Spitze wäre gern die Integrationsbeauftragte , nur fehlt sie immer bei den integrationspolitischen Debatten – im Staatsbürgerschaftsrecht geändert hat . Ich stimme zu , dass das zu beklagen ist , aber ich bitte , die Schuldzuweisung an die zu richten , die in den letzten Jahren hier die Verantwortung getragen haben . Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion und die zuständige Beauftragte . Ich kann nur noch einmal sagen : Es war im Bundesrat ein Kompromiss , sogar ein schmerzlicher Kompromiss , weil wir wussten , dass diese Optionsregel irgendwann geändert werden muss und dass es schwierig werden würde . Was einmal im Gesetzbuch steht , ist nicht wieder so schnell herauszubekommen . Aber hätten Sie mir politisch wirklich empfehlen wollen , dass es bei der alten Regelung im Staatsbürgerrecht bleibt , dass die Kinder , die in Deutschland geboren sind , nicht Deutsche sind , sondern dass das Ganze nach dem Blutsrecht wie seit 1913 geregelt wird ? Das war keine Alternative für uns . Da mussten wir diese Kröte schlucken .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich deswegen voller Zuversicht davon ausgehen , daß die Bundesregierung in aller Souveränität eine Entscheidung treffen wird , die von der Leistungsfähigkeit , der weiteren Einsatzbereitschaft und vielleicht auch einer besonderen Förderungsnotwendigkeit für das Technische Hilfswerk ausgeht ?
Partei: GRUENE
Heute morgen meldete das Statistische Bundesamt das staatliche Finanzierungsdefizit Deutschlands im Jahr 2010: 82 Milliarden Euro. Aufgeteilt auf die staatlichen Ebenen betrugen die Defizite des Bundes 57,9 Milliarden Euro, der Länder 17,2 Milliarden Euro und der Gemeinden 10 Milliarden Euro. Wenn man solche Zahlen betrachtet, dann ist es ausgesprochen unverständlich, wenn aus den Reihen der Koalition schon wieder Steuersenkungspläne für 2013 geäußert werden. Da wird so lange mit dem Feuer gespielt, bis unser Gemeinwesen vollständig abgebrannt ist. Schon jetzt beträgt die staatliche Verschuldung fast 2 Billionen Euro. Daher ist das Anliegen richtig, die finanzielle Ausstattung der Länder zu verbessern. Eine Veränderung der Aufteilung der Gemeinschaftsteuern halte ich aber nicht für den richtigen Weg. Wir haben für eine bessere finanzielle Ausstattung aller staatlichen Ebenen in unserem Haushaltskonzept einen Weg vorgelegt: Durch den Abbau von Subventionen und durch selektive Steuererhöhungen für diejenigen mit starken Schultern könnten wir auch Länder und Kommunen entscheidend entlasten. Mit dem im Vermittlungsausschuss zu den HartzReformen ausgehandelten Kompromiss zur Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter wird auf den ersten Blick zumindest die Finanzsituation der Kommunen verbessert. Ab 2015 sollen diese Kosten nach dem vorliegenden Vorschlag ausschließlich vom Bund getragen werden. Grundsätzlich ist es auch nicht verkehrt, wenn der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter von den Kommunen übernimmt. Aber der jetzt vereinbarte Kompromiss ist ein Geschäft zulasten Dritter, nämlich zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch zulasten der Unternehmen, die ja paritätische Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen. Derzeit wenden die Kommunen für die Grundsicherung im Alter rund 3,5 Milliarden Euro auf – mit stark steigender Tendenz. Der Bund beziffert die Entlastung der Kommunen bis 2015 auf 12,24 Milliarden Euro netto. Dieser Nettoentlastung steht eine Belastung des BA-Haushalts in gleicher Höhe gegenüber. Damit wird die Handlungsfähigkeit dieser zentralen Sozialversicherung infrage gestellt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir auf dem Arbeitsmarkt so gut überstanden, weil die BA eine Rücklage in Höhe von deutlich über 10 Milliarden Euro hatte und so die Kurzarbeit erfolgreich finanziert werden konnte. Jetzt steckt in der BA schon ein Milliardendefizit, das sich durch diese Entscheidung im Vermittlungsausschuss heftig verschärft. Die BA selbst rechnet bis 2015 mit einem Defizit von knapp 10 Milliarden Euro – bei einem unterstellten, konstant guten Konjunkturverlauf. Wir müssen in der Haushalts- und Finanzpolitik dringend umsteuern. Dies muss sich konkret in der Ausgaben- und Einnahmenstruktur auf allen Ebenen widerspiegeln. Wichtige Zukunftsaufgaben müssen finanziert werden, gleichzeitig aber müssen die Gesamtausgaben maßvoll bleiben. Das ist der Anspruch, den die Bürgerinnen und Bürger zu Recht an die Politik stellen. Steuersenkungen sind darauf keine Antwort; sie würden die bereits dramatische Lage der Staatsfinanzen weiter verschärfen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe ja eben selbst diese Zahl genannt und gesagt , wie sie sich zusammensetzt . Sie setzt sich aus allen Personen zusammen , die irgendwann im Laufe eines Jahres einmal irgendeine Leistung der Sozialhilfe erhalten haben . Wenn dieselben Personen sie mehrfach erhalten haben , sind sie jeweils wieder gezählt und addiert worden . Wenn eine Person von der Stadt X in die Stadt Y zieht , wird sie zweimal gezählt , weil sie in der neuen Stadt wieder einen neuen Antrag stellen muß . Damit ist aber nicht die Zahl der Personen , die Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen , gesteigert worden , sondern es ist lediglich ein weiterer Antrag gezählt worden . Derzeit zählt die Statistik ja Anträge , nicht Personen .