Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als jemand , der über die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung sprechen möchte , wäre ich natürlich sehr froh , wenn dieser Gesetzentwurf dem Haushalt unserer Republik 820 Milliarden Euro bringen würde , nur , dieser Versprecher ist ja bereits korrigiert worden : Es sind 820 Millionen Euro . Gleichwohl ist dieser Gesetzentwurf notwendig und richtig . Unser Land , Deutschland , steht vor großen Herausforderungen : Hohe Arbeitslosigkeit und noch zu schwache Binnenkonjunktur bestimmen trotz positiver Signale die Finanzlage von Bund , Ländern und Kommunen . Die Verschuldung aller öffentlichen Haushalte beträgt 1 ,4 Billionen Euro und jeder sechste Euro der Bundesausgaben wird für Zinszahlungen aufgewandt . Die Menschen erwarten jedoch - das ist heute Morgen schon angeklungen - einen handlungsfähigen Staat , sie erwarten , dass unser Gemeinwesen die Infrastruktur finanziert , Sozialleistungen bereitstellt und innere und äußere Sicherheit gewährleistet . Deshalb ist es an der Zeit , Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben , aber auch einen kritischen Blick auf Ungereimtheiten im Steuerrecht zu werfen . Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die erfolgreiche Praxis der Schließung von Steuerschlupflöchern fort . Ein starker Staat kann nur dann Schutz bieten , wenn er die Auswüchse , die in der Praxis entstanden sind , beseitigt . In einem modernen und leistungsfähigen Staat ist es daher Pflicht , dafür zu sorgen , dass jeder nach seiner Fähigkeit und nach seiner Stärke zum Wohle des Ganzen beiträgt . Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es , eine faire Verteilung der Chancen und Möglichkeiten zu gewährleisten . Mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen , das ich soeben angesprochen habe , ist ein guter Entwurf gelungen , um mehr Steuergerechtigkeit im Sinne des Zusammenhalts und der Solidarität der Menschen in unserem Staat zu verwirklichen . Zurzeit gibt es in Deutschland ein lukratives Steuermodell , durch welches in unseren Ländern Steuerausfälle in Höhe von Hunderten Millionen Euro jährlich entstehen . Bei diesem Modell beteiligen sich Kapitalanleger unter Ausnutzung der Gewinnermittlungsvorschriften gemäß § 4 Abs . 3 des Einkommensteuergesetzes an einer so genannten gewerblich geprägten Gesellschaft , die zum Beispiel im Wertpapierhandel tätig ist . Dies hat zur Folge , dass das investierte Kapital als Betriebsausgabe deklariert und als Verlust mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden kann , obwohl es in Form der Wertpapiere noch vorhanden ist . Gleiches gilt für Steuerpflichtige , die im gewerblichen Grundstückshandel tätig werden wollen und Grundstücke erwerben , deren Wert sie voll als Betriebsausgabe absetzen können . Das ist ungerecht . Diese Lücke wollen wir schließen . Wir planen daher , die Berücksichtigung der Anschaffungs- und Herstellungskosten erst zum Zeitpunkt der Veräußerung bzw . Entnahme zu gestatten und damit die bislang gegebenen Steuerstundungseffekte abzuschaffen . In diesem Zusammenhang nehmen wir auch die Äußerung des Bundesrates - zuletzt in seiner Sitzung am 10 . Februar dieses Jahres - sehr ernst . Um nämlich der Ausnutzung weiterer Steuerstundungseffekte vorzubeugen , ist in der Tat zu überlegen , ob auch der Ankauf von Wirtschaftsgütern , die in dem Katalog der Bundesregierung bislang nicht genannt worden sind , unter eine Neuregelung fällt . In Betracht kämen Edelmetalle , Gold und auch Rohstoffe , die in großen Mengen auf dem Markt zur Verfügung stehen und kurzfristig weiterverkauft werden können . Wir werden auch die Anregung prüfen , bei dem Betriebsausgabenabzug nicht auf den Veräußerungszeitpunkt , sondern auf den Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses abzustellen . Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen , dass die handelsrechtliche Praxis zur Bildung von Bewertungseinheiten für die steuerliche Gewinnermittlung bei so genannten Grund- und Sicherungsgeschäften weiterhin das Maß aller Dinge ist . Damit wirken wir einer weiteren Differenzierung von Handels- und Steuerrecht entgegen . Das ist eine gute Nachricht für Unternehmen , wird doch dadurch der Verwaltungsaufwand , den eine steuerliche Einzelbewertung von Grund- und Sicherungsgeschäften nach sich ziehen würde , in erheblichem Umfang vereinfacht . Eine schlechte Nachricht ist das allerdings für die Unternehmen , die daran gedacht haben , mit dieser Möglichkeit zu spielen . Außerdem kommen wir in diesem Gesetz auch an der Regelung der Besteuerung der privaten Nutzung von Kraftfahrzeugen unter Anwendung der 1-Prozent-Regelung nicht vorbei . Das Problem ist , dass es durch die Ausweitung der Zulässigkeit der Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen bei Kraftfahrzeugen mit geringer betrieblicher Nutzung Fälle gibt , in denen der Wert der privaten Nutzung pro Monat mit 1 Prozent des Listenpreises zu ungerechtfertigten Vorteilen des Steuerpflichtigen führt , weil der Gesetzgeber bei der Schaffung dieser Möglichkeit von einer hohen betrieblichen Nutzung ausgegangen war . Diese Steuerlücke ist ungerecht . Auch sie werden wir schließen . Daher werden wir bei dem infrage stehenden Personenkreis die Möglichkeit der 1-Prozent-Regelung auf Fahrzeuge des so genannten notwendigen Betriebsvermögens zu beschränken haben , also auf die Fälle , bei denen eine betriebliche Nutzung von mehr als 50 Prozent festzustellen ist . Eine Regelung des so genannten Dienstwagenproblems , das heißt der privaten Nutzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einschließlich Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften , ist mit dieser Lösung allerdings nicht - noch nicht - verbunden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Europäische Gerichtshof hat fast auf den Tag genau vor einem Jahr entschieden , die gängige Praxis der Umsatzbesteuerung von zugelassenen öffentlichen Spielbanken im Gegensatz zu umsatzsteuerpflichtigen gewerblichen Glücksspielanbietern zu untersagen , und darauf verwiesen , eine derartige Ungleichbehandlung sei mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar . Mit dem vorliegenden Entwurf tragen wir diesem Monitum der Rechtsprechung Rechnung und schließen eine entstandene Besteuerungslücke . Last , but not least wird - das als Kleinigkeit am Rande - mit dem Gesetzentwurf auch die entgeltliche Weitergabe von Tankbelegen als Steuerordnungswidrigkeit geahndet . Es ist schon wirklich interessant , mit welcher Fantasie im Zeitalter des Internets versucht wird , auf der einen Seite durch Verkauf der Belege Kapital zu erwirtschaften , welches in der Regel nicht versteuert wird , und auf der anderen Seite illegal Belege zu erwerben , um das zu versteuernde Einkommen künstlich zu senken . Ich kann dazu nur sagen und Ihnen versichern : Mit der gleichen Fantasie , wie sie bei solchem Missbrauch zutage tritt , werden wir dieser Gestaltung entgegentreten und alles tun , um ein faires Steuerrecht zu schaffen , damit - da wiederhole ich mich gerne - der Ehrliche nicht der Dumme bleibt . Ich danke Ihnen .