Partei: SPD
Was uns ausgerechnet der für Gesundheit zuständige Minister hier vorlegt , läßt sich auch so beschreiben : G wie Gnadenlose Klientelpolitik , I wie Ignoranz der Proteste Hunderttausender , F wie Folgenschwere Flickschusterei , T wie Tiefschlag gegen soziale Gerechtigkeit , mit einem Wort : Gift ! Dieses Gift stammt aus der Küche des Herrn Kohl . Die Zutaten wurden von der FDP geliefert , zusammengeführt haben sie die Giftköche Blüm und Seehofer , und heute entscheidet sich , wer das Gift unters Volk bringen wird . Eines ist allerdings sicher : Die SPD wird es nicht sein ! Der Hartnäckigkeit der SPD ist es bereits zu verdanken , daß den Sozialhilfeempfängern die Giftpille , die die Bundesregierung für sie vorgesehen hatte , erspart bleibt . Zwar ist aus ihr auch keine wohlschmeckende Medizin geworden , aber ihre toxische Wirkung konnte wenigstens neutralisiert werden . Die unsozialen und ungerechten Vorstellungen der Bundesregierung zur Sozialhilfe konnten sich im Vermittlungsausschuß nicht durchsetzen . Es ist der SPD gelungen , zwar nicht ihre gesamten Vorstellungen durchzusetzen , aber gravierende Verbesserungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition konnten erreicht werden . Mit der Verhinderung der von der Bundesregierung für 1997 vorgesehenen Nullrunde und der Verhinderung eines fünfzehnprozentigen Abstandgebotes zwischen Sozialhilfe und Nettolöhnen konnten wir einen weiteren Stein aus dem unsozialen Kürzungsmosaik der Bundesregierung herausbrechen . Heute beraten wir das zwölfte Sparpaket in der Regierungszeit Kohl . Die Verfallszeiten der Kabinettsbeschlüsse werden immer kürzer . Die Arbeitsweise wird immer hektischer , die Ergebnisse immer mangelhafter , und die Verläßlichkeit und Berechenbarkeit dieser Bundesregierung nimmt immer weiter ab . Nach einer völlig überzogenen Mißbrauchsdebatte - also nach der Phase des Giftschleuderns - kommt jetzt der Angriff auf den Sozialstaat im Kern . Einen Hauptbestandteil zum Giftpaket der Bundesregierung hat Bundesgesundheitsminister Seehofer mit dem Beitragsentlastungsgesetz geliefert . Sein Gesetzentwurf ist ein reines Leistungskürzungsgesetz . Mit seiner unsozialen Belastung des einzelnen Kranken fügt er sich aber nahtlos in das Gesamtwerk dieser Bundesregierung ein . Sie verfolgt unter dem Deckmantel des Sparens nur ein Ziel wirklich ernsthaft : den Sozialabbau . Dafür kündigt sie den überparteilichen Sozialstaat-Konsens einseitig auf . Krankheit soll nicht mehr als ein Lebensrisiko von . der Solidargemeinschaft abgesichert werden . Nein , zukünftig soll es ein individuelles Schicksal sein , mit dem der einzelne nach seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten selbst fertigwerden muß . Leistungskürzungen , -ausgrenzungen und Zuzahlungen belasten schon heute vor allem schwer oder chronisch Kranke und sind sozial völlig unausgewogen . Die von Bundesgesundheitsminister Seehofer jetzt geplanten weiteren Belastungen für die Versicherten werden jeden Arbeitnehmer/jede Arbeitnehmerin teuer zu stehen kommen , übrigens die durchschnittlich verdienenden am teuersten . Was soll denn nun eigentlich passieren ? Die Erhöhung der Zuzahlung bei Arzneimitteln um jeweils 1 DM schafft einen giftigen Vorgeschmack für den , der Medikamente selten braucht . Speiübel wird dem , der viele Medikamente einnehmen muß . Die lange Wirkungszeit von Gift zeigt sich im Wegfall der Zuschüsse für ein Brillengestell : Was mit Zuzahlung beginnt , endet bei dieser Bundesregierung mit Leistungsausgrenzung . In diese Kategorie fällt auch die Streichung des Zuschusses für Versicherte unter 19 Jahren für Zahnersatz - und zwar sein Leben lang . Lapidar verweisen die Gesundheitspolitiker der Koalition auf die Prophylaxe , die schließlich in der Verantwortung eines jeden selbst liege . Aber welche Verantwortung trägt eigentlich ein Kind für die Vernachlässigung der Zahngesundheit durch seine Eltern ? Und wie soll man einem heute 17jährigen erklären , daß er zwar lebenslang für den 19jährigen über die solidarische Krankenversicherung zahlen soll , selber aber aus diesem Leistungsbereich niemals etwas in Anspruch nehmen kann ? Das Ziel der FDP und ihres Erfüllungsgehilfen Seehofer ist klar , hier geht es nicht so sehr um eine Einsparung im Gesundheitswesen , sondern dies ist der erste Schritt , den Zahnersatz langfristig ganz aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen . Daß dies für viele Menschen eine zahnlose Zukunft bedeutet , scheint ihn nicht zu stören . Eine besonders hohe Dosis schnellwirkender Giftbestandteile ist die vorgesehene Absenkung des Krankengeldes um 10 Prozent , die ein Einsparvolumen von jährlich zirka 2 Milliarden DM bringen soll . Hier wird der unsoziale Charakter der Streichungsorgie dieser Bundesregierung besonders deutlich . Zum einen werden ausschließlich schwerkranke Versicherte betroffen . Zum anderen wird der Leistungsanspruch willkürlich bei einer Leistung abgesenkt , bei der Mißbrauch ausgeschlossen ist - und bei der die Höhe des Anspruches erworben wurde durch die geleisteten Beitragszahlungen . Die Kürzungsvorschläge bei Kuren finden nach der Rasenmähermethode statt . Das heißt : Giftversprengen und mal sehen , wen es trifft . Bei Vorliegen einer medizinischen Indikation macht es keinen Sinn , die Kurdauer zu verkürzen , den Wiederholungsintervall zu verlängern , die Zuzahlung zu erhöhen oder eine Urlaubsanrechnung vorzunehmen . Bei der Streichliste der Gesundheitsförderung hat die Regierung inzwischen selbst den Rückzug angetreten . Trotzdem ist die Gesundheitsfürsorge damit noch nicht gerettet . Wichtige prophylaktische und begleitende Arbeit leisten nicht nur die Selbsthilfegruppen , sondern auch die betriebliche Gesundheitsförderung und die vielen Kooperationspartner der Krankenkassen , angefangen von den Sportvereinen bis zu den Volkshochschulen . Gerade die Sportvereine erfüllen - von vielen unbeachtet - in hervorragender Weise die Aufgabe der Gesundheitsförderung durch Sport . Im Jahr 1995 gab es zum Beispiel allein 4 000 ambulante Trainingsgruppen für Herzgeschädigte , in denen Patienten , die früher sechs Wochen untätig im Bett lagen , durch Sport erfolgreich rehabilitiert wurden . Wer aber die Eigenverantwortung propagiert , der darf die Voraussetzungen und die Unterstützung nicht einstellen . Bundesgesundheitsminister Seehofer beklagt finanzielle Defizite , wird nicht müde , Beitragsstabilität anzumahnen und begründet damit seine geplanten Leistungskürzungen für die Versicherten . Gleichzeitig beschließt die Bundesregierung aber rückwirkend zum 1 . Januar 1995 ein Gesetz , das die ärztlichen Honorare um 840 Millionen DM anhebt . Aber damit nicht genug : Auch bei den Arzneimitteln gibt es Klientelpolitik der FDP den Ton an . Auf der einen Seite wird von den Patienten eine höhere Zuzahlung für Arzneimittel verlangt , auf der anderen Seite wird die Positivliste für Arzneimittel gestrichen und zusätzlich noch die Festbetragsregelung in den Stufen I und II faktisch ausgehebelt . All das läuft auf eine Schwächung des Solidarpaktes hinaus . Dabei wäre es möglich und vor allem auch besser , Solidarität zu stärken , anstatt sie immer weiter abzubauen . Im Gegensatz dazu steht das Produkt aus der Kohlschen Küche , das nur eine Bezeichnung verdient : Gift ! G wie gegen die Frauen , gegen die Jugend , gegen die Kranken , gegen die Alten und gegen eine Zukunft der sozialen Sicherheit und des sozialen Friedens , I wie irreführend für die 6 Millionen Arbeitssuchenden , die ernsthaft auf Arbeitsplätze hoffen , F wie folgenschwer für alle , die ernsthaft erkranken , T wie total versagend für eine zukünftige Weiterentwicklung des Gesundheitswesens . Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Renate Diemers  zur Abstimmung über die Gesetze im Rahmen des Programms Für mehr Wachstum und Beschäftigung  Ich stimme den Gesetzentwürfen zu , da ich die Intention und Wichtigkeit , Arbeitsplätze zu schaffen und Eigenverantwortlichkeit zu stärken , ausdrücklich unterstütze . Meine Vorbehalte gegen Teile dieser Entwürfe , die verstärkt Frauen und Familien besonders nachteilig betreffen können , halte ich jedoch aufrecht . . Anlage 5 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Otto Regenspurger  zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit  Ich werde nach sorgfältiger Prüfung dem Gesetzentwurf nicht zustimmen und mich der Stimme enthalten . Ich kann dem Gesetzentwurf deshalb nicht zustimmen , weil die Einschränkung der Bezügefortzahlung nach meiner Auffassung den tragenden und verfassungsfesten Grundsätzen des Berufsbeamtentums widerspricht . Das Alimentations- und das Lebenszeitprinzip bedeuten zwingend , daß Leistung und Gegenleistung sich nicht nach Zeitabschnitten sondern als Gesamtleistung gegenüberstehen . Es ist verfassungsrechtlich und politisch unzulässig , an den Bindungen des Beamten festzuhalten , die Rechtsstellung aber für frei disponibel zu erklären . Auch verstößt dieser Gesetzentwurf nach meiner Meinung gegen Artikel 3 GG . Ich werde den Gesetzentwurf allerdings auch nicht ablehnen , weil ich erst recht keine Bestrebungen unterstützen kann , die - entsprechend langfristiger Planungen von SPD und von Bündnis 90/Die Grünen - letztlich darauf hinauslaufen , das Beamtenverhältnis endgültig zu einem Arbeitnehmerverhältnis mit anderem Namen umzugestalten . Anlage 6 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Werner Dörflinger  zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung  Die beiden Gesetze enthalten u . a . Vorschriften , die durch spürbare Einschnitte im Kurwesen zu einer Rückführung der Beiträge in der Rentenversicherung und in der Krankenversicherung beitragen sollen . Während ich die mit den Gesetzen angestrebten Einsparziele grundsätzlich für notwendig halte und von daher auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf akzeptiere , befürchte ich vor dem Hintergrund der herausragenden Bedeutung des Kurwesens in meinem Wahlkreis negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt , insbesondere deswegen , weil alle vorgesehenen Maßnahmen zum gleichen Zeitpunkt greifen . Ich habe mich deswegen dafür eingesetzt , grundsätzlich an den Einsparmaßnahmen festzuhalten , sie aber vom Inkrafttreten her zeitlich so zu entzerren , daß den betroffenen Betrieben und Kurorten genügend Zeit bleibt , sich auf die neue Situation einzustellen und die beschäftigungspolitischen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten , besonders im Reha-Bereich , wo zu den Einzelmaßnahmen die Budgetierung auf dem Stand des Jahres 1993 hinzukommt . Auch wenn ich mich mit diesen Vorschlägen nicht durchsetzen konnte , stimme ich den Gesetzen insgesamt zu , weil ich sie als Bestandteil der Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung für unverzichtbar halte . Anlage 7 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt , daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs . 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht : Innenausschuß - Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur strukturellen Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts - Drucksachen 11/3129 , 13/725 Nr . 10 - Ausschuß für Wirtschaft - Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1995/96 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Drucksache 13/3016 - Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt , daß der Ausschuß die nachstehenden EU-Vorlagen bzw . Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat . Auswärtiger Ausschuß Drucksache 13/3668 Nr . 1 .12 Innenausschuß Drucksache 13/4514 Nr . 1 .6 Drucksache 13/4514 Nr . 2 .5 Rechtsausschuß Drucksache 13/218 Nr . 9 Drucksache 13/725 Nr . 50 Drucksache 13/1614 Nr . 1 .3 Drucksache 13/3286 Nr . 2 .1 Drucksache 13/4466 Nr . 1 .1 Finanzausschuß Drucksache 13/4678 Nr . 2 .49 Haushaltsausschuß Drucksache 13/4514 Nr . 2 .27 Drucksache 13/4514 Nr . 2 .43 Drucksache 13/4514 Nr . 2 .45 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/3938 Nr . 2 .33 Drucksache 13/4137 Nr . 2 .29 Drucksache 13/4137 Nr . 2 .50 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .9 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .11 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .13 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .14 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .15 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .16 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .17 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .19 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .23 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .25 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .27 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .34 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .35 . Drucksache 13/4466 Nr . 2 .41 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .43 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .62 Drucksache 13/4514 Nr . 2 .48 Drucksache 13/4636 Nr . 3 .2 Drucksache 13/4678 Nr . 2 .24 Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten Drucksache 13/3286 Nr . 2 .21 Drucksache 13/3668 Nr . 2 .17 Drucksache 13/3938 Nr . 1 .1 Drucksache 13/3938 Nr . 2 .3 Drucksache 13/3938 Nr . 2 .8 Drucksache 13/3938 Nr . 2 .10 Drucksache 13/4137 Nr . 2 .21 Drucksache 13/4137 Nr . 2 .26 Drucksache 13/4137 Nr . 2 .31 Drucksache 13/4137 Nr . 2 .34 Drucksache 13/4137 Nr . 2 .41 Drucksache 13/4137 Nr . 2 .42 Drucksache 13/4137 Nr . 2 .53 Drucksache 13/4137 Nr . 2 .64 Drucksache 13/4137 Nr . 2 .68 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .30 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .39 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .47 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .60 Drucksache 13/4514 Nr . 2 .3 Drucksache 13/4514 Nr . 2 .9 Drucksache 13/4514 Nr . 2 .38 Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Drucksache 13/4514 Nr . 2 .15 Ausschuß für Bildung , Wissenschaft , Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksache 13/4466 Nr . 2 .7 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .38 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .46 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .56 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .58 Drucksache 13/4636 Nr . 2 .4 Drucksache 13/4678 Nr . 2 .46 Drucksache 13/4921 Nr . 2 .22 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 13/2988 Nr . 1 .25 Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 13/614 Nr . 1 .1 Drucksache 13/1442 Nr . 1 .6 Drucksache 13/4137 Nr . 1 .2 Drucksache 13/4466 Nr . 2 .1 Drucksache 13/4466 Nr . 3 .1 . Ende des Plenarprotokolls NA