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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , ich habe eindeutig erklärt - ich nehme noch einmal die Antwort auf Ihre Frage auf - , daß der Bundesnachrichtendienst hier nicht involviert war , daß Herr Raethjen in seinen Schreiben an das Bundeskanzleramt - aus diesem . Anlaß hat das Bundeskanzleramt als dienstaufsichtsführende Stelle überhaupt zum erstenmal Kenntnis von diesen Vorgängen und um diese Vorgänge bekommen - etwas behauptet hat , auf das ihm geantwortet wurde : Sie liegen falsch , Sie unterstellen etwas , was nicht da war . Hier ist etwas auf eigene Rechnung passiert . Herr Raethjen hat in den Schreiben gleichzeitig behauptet , das alles sei schon wieder am Ende . Das mag von mir mißverständlich ausgedrückt worden sein . Es ist auch ein bißchen kompliziert , wie Sie , der Sie die Frage gestellt haben , genau wissen . Es ist auch für mich als den heutigen Koordinator sehr kompliziert , mich in einen Vorgang aus dem Jahr 1980 oder 1981 zurückzuversetzen . Ich sage noch einmal : Ich hätte aus der damaligen Situation heraus nicht anders entscheiden können als die Vorgänger , die so entschieden haben .
Ich kann den Bericht nicht bestätigen. Das kann ich nachreichen. Allerdings habe ich bereits bestätigt, dass wir von der ersten Handelsperiode an zunächst eine deutliche, dann aber eine abnehmende Überallokation hatten. Die rot-grüne Bundesregierung hat als Erste Erfahrungen gesammelt, und dann hat die Große Koalition den Zertifikate- bzw. Emissionshandel weiterentwickelt. Wir sind in der Phase, ihn endlich zu europäisieren. Es gab eine Lernkurve, und wir wissen – und das ist das Ziel –, dass sich nur dann ein Markt entwickeln kann, wenn es kein Überangebot gibt; denn sonst kommt es zu solchen Preisverfällen. Vielleicht ein Nachtrag: Im EKF-Gesetz besteht die Möglichkeit, dass aus dem Bundeshaushalt Liquiditätsdarlehen begeben werden können, wenn es Liquiditätsengpässe gibt. Das nimmt der Kollegin Höhn vielleicht die Angst, dass wir dramatische Einsparungen vornehmen müssen, die wir alle nicht wollen.
Partei: CDU/CSU
Ich darf darauf hinweisen, dass ich schon gesagt habe, dass es keine Diskussion über diese Fragen gegeben hat. Es ist aber interessant, festzustellen, dass einzelne Diskussionen über Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuches im parlamentarischen Raum eine Rolle spielen. Die Bundesregierung wird sich zu gegebener Zeit hierzu äußern.
Partei: SPD
Das Bundesfinanzministerium und die Kommission waren sich völlig einig darüber , dass im Falle Deutschlands keine rechtliche Notwendigkeit bestand , eine Frühwarnung auszusprechen . Dies hat Kommissar Solbes in einem Schreiben an Minister Eichel vom 29 . Januar 2002 noch einmal ausdrücklich bestätigt . Insofern beziehe ich mich auf meine Ihnen soeben gegebene Antwort : Es besteht ein Beurteilungsspielraum . Es geht hierbei weniger um die bloßen Zahlen und darum , ob man mit einem Defizit von 2 ,5 Prozent oder 2 ,6 Prozent relativ nah am Kriterium von 3 Prozent angelangt ist ; vielmehr soll die frühzeitige Warnung _ das ist ihr Ziel , wenn sie denn sinnvoll sein soll _ gleichsam die Politik beurteilen , also die Frage beantworten , ob gute oder schlechte Politik gemacht wird . Eine frühzeitige Warnung hat nur dann Sinn , wenn zugleich eine Änderung der Politik angemahnt würde . Dies war niemals Gegenstand des entsprechenden Entwurfs der Europäischen Kommission . Der Bundesregierung wurde im Gegenteil in dem von der Kommission verfassten Entwurf bestätigt , dass gegen ihre Politik keine Einwendungen bestehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , Ihre Frage zielt in erster Linie auf die 33 Zentralwerkstätten des Kastastrophenschutzes , deren Finanzierung der Bund nach der Neukonzeption des Zivilschutzes aufgeben will . In diesen Werkstätten sind bisher die Ausrüstung des Technischen Hilfswerks und die vom Bund finanzierte Ausrüstung des erweiterten Katastrophenschutzes gewartet und instandgesetzt worden . Dieses System hat sich als unwirtschaftlich erwiesen . Es wird noch unwirtschaftlicher , wenn _ wie in der Neukonzeption vorgesehen _ die Zahl der Fahrzeuge beim THW und im erweiterten Katastrophenschutz um rund 5 500 verringert wird . Die Werkstätten sollen deshalb aufgegeben werden . Fahrzeuge und Gerät des Bundes sollen dann künftig ebenso von privaten Werkstätten gewartet und instandgehalten werden wie jetzt schon die Fahrzeuge der Feuerwehren , der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes der Länder . Gefahren für ihre Einsatzbereitschaft sind dadurch nicht zu gewärtigen . Die in den neuen Ländern bereits heute mit Ausrüstung des THW und des erweiterten Katastrophenschutzes beschäftigten Privatwerkstätten haben ihre Aufgabe bisher zur Zufriedenheit erledigt . Auch Ausrüstung des Bundesgrenzschutzes wird heute bereits zum Teil von Privatfirmen gewartet . Es wird derzeit geprüft , ob und in welchem Umfang darüber hinaus in Zukunft Wartungsaufgaben auf Privatfirmen übertragen werden können . Konkrete Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor . Bei der Entscheidung über die Fremdvergabe von Leistungen im Reparatur- und Instandsetzungsbereich sind sowohl einsatztaktische Belange als auch Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit von Bedeutung . Die Ausrüstung der Bereitschaftspolizeien wird in Werkstätten der Polizeien der Länder gewartet ; der Bund beteiligt sich an der Finanzierung ihrer Ausstattung . Über beabsichtigte Schließung von Werkstätten der Länder ist uns nichts bekannt . Es ist Sache der Länder , für die ordnungsgemäße Wartung und Instandsetzung dieser Ausrüstung zu sorgen . Wie die Länder dies im einzelnen regeln , ist ihnen freigestellt .
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , Sie haben gerade moniert , daß der Staat Steuermittel in das Rentensystem gepumpt hat . Würden Sie mir zugestehen , daß der Staat früher die Rentenversicherung mit Dingen belastet hat , mit denen sie überhaupt nichts zu tun gehabt hat , nämlich mit den sogenannten versicherungsfremden Leistungen , und sind Sie nicht der Meinung , daß es sogar eine gute Tat dieser Regierung war , die versicherungsfremden Leistungen _ die sind ja in Ordnung _ endlich durch Steuermittel zu finanzieren , da sie die gesamte Gesellschaft angehen ? Warum sollen denn nur Angestellte und Arbeiter für die permanenten Steigerungen dieser Leistungen aufkommen , die Sie in 16 Jahren beschlossen haben ? Und warum hacken Sie heute darauf herum ? Mich würde interessieren , ob Sie noch eins und eins zusammenzählen können . .
Partei: CDU/CSU
Dies zu verhindern, ist der Zweck des ArbeitnehmerEntsendegesetzes. Deshalb kommt für uns auch eine Aufnahme der Zeitarbeit in das Gesetz in Betracht. Voraussetzung dafür ist ein Mindestlohntarifvertrag der Branche. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Mayer , ich teile voll Ihre Auffassung , daß es primäre Aufgabe des Staates ist , die Rahmenbedingungen zu schaffen . Die müssen dann aber auch funktionieren . Wenn die Rahmenbedingungen unzulänglich sind , wenn Gesetze behindern oder nicht richtig ausgelegt sind , dann werden wir - der Abgeordnete Mosdorf hat soeben in diese Richtung gefragt - unsere Position weltweit nicht halten können . Ich glaube aber , daß sich das Telekommunikationsgesetz , das wir gemacht haben , sehen lassen kann . Nunmehr kommt es darauf an , ein weiteres wesentliches Gesetz , das Multimediagesetz , zu machen , um endlich die Reibereien zwischen dem Bund und den Ländern hinsichtlich der Ordnung des Rundfunkwesens und der Zuständigkeiten für das Rundfunkwesen in den Griff zu bekommen . Bislang braucht man , wenn man bestimmte Dienste erbringen will , Lizenzen von 16 Bundesländern . Das kann doch so nicht sein ! Ich sage es einmal ein bißchen plastisch : Es kann doch ebenfalls nicht sein , daß das Tele-Shopping , das jetzt kommen wird , unter medienrechtlichen Aspekten genauso behandelt wird wie die Tagesthemen . Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge . Dafür müssen neue Standards entwickelt werden ; ein Multimediagesetz muß das in die Reihe bringen . Wir sprechen darüber mit den Ländern . Das Geld kommt - ich habe es schon gesagt - ganz überwiegend von neuen Anbietern , auch von der Telekom , auch von denen , die jetzt aller Voraussicht nach aus dem Bereich der Energieunternehmen kommen werden . Hier ist noch ein Problem gegeben . Man kann fragen : Wo kommt denn das Geld her , das die Energieunternehmen in die Hand nehmen ? Überwiegend muß das Geld für Sachinvestitionen , die notwendig sind , zur Verfügung gestellt werden , aber vor allen Dingen auch für die vielen Dienste von den mittleren und kleinen Unternehmen , von denen wir erhebliche Impulse erwarten , was Investitionen angeht , vor allen Dingen aber auch , was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Unsere Aufgabe besteht darin , die Rahmenbedingungen so zu setzen , daß die notwendigen Kontrollmechanismen und Regelwerke da sind , was die Technik , die Sicherheit , den Datenschutz , den Verbraucherschutz , die Neuordnung der Arbeitswelt angeht . Überall da ist Regulierung notwendig . Eine Regulierung muß aber so erfolgen , daß sie den Rahmen abgibt , in den dann die privaten Anbieter einsteigen , in dem diese sich bewegen , Arbeitsplätze schaffen und auch die technische Position halten bzw . ausweiten können , die wir in Deutschland heute schon haben .
Lieber Herr Ostendorff, ich habe Ihnen doch eben schon erklärt, dass das Vorgehen der Bundesregierung folgendermaßen ist, und zwar in Übereinstimmung mit Frau Aigner und dem Ministerium: Die gesamte Bundesregierung ist sich einig, dass wir Exportkreditgarantien auf der Grundlage der allgemein geltenden OECD-Umweltrichtlinien vergeben, uns aber auch dafür einsetzen sollten, dass die entsprechenden OECD-Leitlinien im Sinne des Tierschutzes verbessert werden. In diesem Prozess befinden wir uns. Es kann aber umgekehrt nicht sein – ich hoffe auf Ihr Verständnis –, dass wir deutsche Exporteure in eine Situation der Wettbewerbsverzerrung bringen, indem wir ihnen, obwohl die Standards der OECD eingehalten sind, Exportkreditgarantien verweigern und stattdessen Exporteure beispielsweise aus China und Russland zum Zuge kommen. Das kann niemandem nutzen; denn damit würde auch dem Tierschutz nicht gedient.
Frau Kollegin Steinbach, ich denke, da kann ich nicht nur für mein Haus, sondern auch für alle anderen Ministerien sprechen: Wenn jedes Haus alle Zeitungsmitteilungen auf ihren Wahrheitsgehalt hin untersuchen würde, dann könnten wir, glaube ich, unser Regierungsgeschäft mehr oder weniger einstellen. Es wäre gar nicht möglich, das alles zu prüfen und für Richtigstellung zu sorgen. Wir haben hier die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, und das ist gut und richtig. Nicht allen Berichten kann und wird in dem Sinne nachgegangen, dass um Richtigstellung gebeten wird. Ich will Ihnen aber auch ganz deutlich sagen: Sie haben eine Überschrift zitiert. Ich habe auch den Artikel in der Welt bezüglich dieser Thematik gelesen. Wenn man diesen Artikel bis zum Ende liest, dann wird sehr deutlich, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat und dass die Förderung von „Pankow Hilft!“ mit dem Treiben von antifaschistischen Gruppen in keinem Zusammenhang steht. Darauf möchte ich Sie noch einmal in dieser Klarheit hinweisen. Insofern darf man nicht von einer Überschrift ausgehen, was auch wir in unserer Bewertung nicht tun. Man muss auch sehen, wie der Artikel über diesen Sachverhalt berichtet; darin ist definitiv nicht zu finden, dass das Bundesministerium direkt oder indirekt antifaschistische Gruppen fördert, die gewalttätig oder agitatorisch unterwegs sind.
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig . Dann setzen sich die Klettererverbände mit den Vogelschützern dafür ein , daß die Regeln eingehalten werden . Ich plädiere dafür , daß wir die Kanufahrer , die Kletterer , die Wanderer und alle , die sich in der Natur erholen wollen , in die Aufgabe des Naturschutzes mit einbeziehen und sie von dieser Aufgabe nicht aussperren . Das ist der Sinn dieser Bestimmung . Deswegen habe ich mich dafür eingesetzt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Grasedieck , Sie müssen mir einmal den Handwerker zeigen , der lieber Formulare ausfüllt , als seine Arbeit zu machen . . Sie von der Koalition argumentieren immer mit den Durchschnittswerten . Das möchte ich Ihnen einmal bildlich schildern : Wenn Sie auf einer glühenden Herdplatte sitzen und die Füße in Eiswasser halten , haben Sie eine gute Durchschnittstemperatur . Nur , Sie fühlen sich nicht besonders gut . . Die Menschen fühlen , dass es im Augenblick abwärts geht . Das ist der Punkt . . Herr Kollege Grasedieck , die FDP hat mit dem Antrag den Finger in eine offene Wunde gelegt . Es geht um die Bürokratie , die Leistungen , die für den Staat erbracht werden müssen . Seit kurzem sind das nicht nur die Betriebe , sondern auch die Vereine . Denn seit es das 630- Mark-Gesetz gibt , . muss für jede Mark der Sozialversicherung gegenüber eine monatliche Erklärung abgegeben werden , während früher im Rahmen der Lohnsteuer lediglich eine monatliche , vierteljährliche oder jährliche Meldung abgegeben Dieter Grasedieck 18131 werden musste , je nach dem , wie hoch das zu erwartende Steueraufkommen war . Und das war gut so . Der Antrag der FDP bewegt sich in der Tat _ dies haben Sie richtig gesagt _ im Spannungsfeld zwischen Bürokratieabbau und Bekämpfung des Umsatzsteuermissbrauches . . Deswegen müssen wir uns das , was wir machen , gut überlegen . Sie , Herr Kollege Grasedieck , sprachen die Existenzgründer als Beispiel für jene an , die die Vorsteuer schnell zurückhaben müssen . Leider haben Sie zwei Dinge übersehen : Erstens schlagen Sie anderweitig gerade vor , diese Rückerstattung im Hinblick auf den Missbrauch bei der Umsatzsteuer zu streichen , und zweitens sieht der FDP- Antrag überhaupt nicht vor , das Wahlrecht eines jeden Unternehmers auf Abgabe einer monatlichen Erklärung zu streichen . Jeder , der seine Erklärung monatlich abgeben will , weil er zu der kleinen Gruppe derjenigen gehört , die etwas zurückbekommen , kann dies nach wie vor tun , auch wenn der FDP-Antrag beschlossen ist . . Sie wollen wieder einmal das Kind mit dem Bade ausschütten . Ich meine , man muss die Meldepflichten nach dem Umfang der zu erwartenden Steueraufkommen staffeln , wie das auch bei der Lohnsteuer der Fall ist .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie sagen , bei China sei alles anders . Sie haben im Grunde recht , aber umgekehrt zu dem , wie Sie es meinen : Dieses Parlament hat , wie andere Parlamente , verhindert , daß in Indien und in Nepal ähnliche Projekte verwirklicht werden . . Aber in China ist natürlich alles anders . Stimmen Sie mir zu ? Für China gilt das alles nicht : die ökologischen Bedenken , die menschenrechtlichen Bedenken , die entwicklungspolitischen Bedenken und die ökonomischen Bedenken . Stimmen Sie mir zu , daß das auch so verstanden werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Deshalb werde ich mich begrenzen . Ich kann dem Kollegen Purps und den Sprechern der Opposition und der Regierungskoalition nur recht geben : Im Bereich Zivilschutz , Katastrophenschutz besteht Handlungsbedarf . Darum sind wir sehr bemüht . In der Kulturpolitik für die östlichen Bundesländer werden wir 250 Millionen DM zur Verfügung stellen . Den Einrichtungen , den Orchestern und den Heimatmuseen , die dieses Geld bekommen , ist es ganz egal , ob es aus diesem Haushalt oder aus dem SED- Parteivermögen kommt . Sie werden es für 1994 haben . . Ich schließe mit dem Dank an Haushaltsausschuß und Innenausschuß , auch was Verständnis dafür angeht , daß es ein paar Fragen gibt , die von einem neuen Minister nicht gleich beantwortet werden können . Ich schließe mit besonderem Dank an die Berichterstatter und Herrn Kollegen Deres , dessen wohltuende Sachlichkeit und völlige Beschlagenheit in allen Fragen dieses Haushalts ich dankbar kennengelernt habe . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich Sie fragen , ob Sie sich nicht daran erinnern , daß die uns bei der Beratung des Bundesverkehrswegeplanes vorgelegten Projektdossiers derart inhaltsleer und dürftig waren , daß man auf der Basis dieser Unterlagen gar nicht qualifiziert beraten konnte , und wie Sie uns eigentlich qualifizierte Unterlagen liefern wollen , wenn jetzt offensichtlich auf meine Frage erkennbar wird , daß an diesen Unterlagen gar nicht intensiv gearbeitet wird , obwohl sie doch wohl in einem halben Jahr vorzulegen sind .
Partei: independent
Ich bin Ihnen dankbar , Herr Gauweiler , weil Sie mir jetzt die Brücke von dem einen Thema zum dem anderen gebaut haben . Wir haben einen Hauptstadtkulturvertrag unterschriftsreif vorliegen . Er ist paraphiert und , wenn Sie so wollen , unterschrieben mit dem Vorbehalt , dass der Senat am nächsten Dienstag zustimmen wird . Dort zeichnet sich aber keine Ablehnung ab . Der Hauptstadtkulturvertrag , Herr Gauweiler , muss doch ein flexibles Instrument sein , das unser Miteinander und auch den Vollzug der Opernstiftung regelt . Der Vertrag regelt in erster Linie die Übernahme der Institutionen und die Fortsetzung unserer alten Vereinbarungen . Er hat aber einen Paragraphen , den § 5 , mit dem sich die Bundesregierung vorbehält , dem Land Berlin weniger Geld zu geben , falls Berlin den Entwurf der Stiftung nicht umsetzt oder erheblich verändert umsetzen wird . Wir brauchen keine Zementierung in Form eines Staatsvertrages ; wir brauchen ein flexibles Instrument . - Wir haben einen Vorbehalt im Vertrag formuliert und wir haben im Haushaltsausschuss zugesagt , dass wir mit den Berichterstattern über jede Veränderung bei der Umsetzung des Stiftungsentwurfs verhandeln . Abg . Günter Nooke [CDU/CSU] und Abg . Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP] melden sich zu einer Zwischenfrage - Monika Griefahn [SPD] : Wir machen keine Podiumsdiskussion ! - Gegenruf des Abg . Günter Nooke [CDU/CSU] : Wir führen eine kulturelle Debatte !) Meine Damen und Herren , ich habe Ihnen gesagt , dass wir keine zementierte Form brauchen . Es gibt in solchen Fällen nie Staatsverträge . Es gibt Vertragsabschlüsse , die flexibel genug sind , um reagieren zu können , wenn sich die Situation ändert . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Ja, ich bin gerne bereit, das auch dem Herrn Kollegen Liebich zur Kenntnis zu geben. Er hat es jetzt aber nicht überhören können. Ich halte es für einen wichtigen Hinweis, den Sie gerade gegeben haben, weil natürlich in der Tat die bisherige Strategie war, dass er sich trotz Sanktionsmöglichkeiten so durchlavieren konnte, weil er irgendwie doch noch einen Ausweg gefunden hat. Solange sein Regime und die Finanzierung dessen so hält, hat er das geschafft. Weißrussland ist ja kein per se armes Land. Er hat es geschafft, sich dort geschickt an der Macht zu halten. Ich möchte zum Abschluss vier Forderungen aufstellen, die uns wichtig sind. Erstens. Kurzfristig muss unser Ziel sein, dass die politischen Gefangenen freigelassen werden. Deshalb setzen sich die Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag mit Nachdruck dafür ein. Zweitens fordere auch ich ein Einreiseverbot für Präsident Lukaschenko und seine regimetreuen Freunde und zugleich Visaerleichterungen für all diejenigen, die gegen ihn arbeiten und damit die Demokratie stärken. Drittens fordern wir die Bundesregierung auf, für die Freilassung der politischen Gefangenen und für die weitere Unterstützung oppositioneller Gruppen und rechtsstaatlicher Gruppierungen, zum Beispiel NGOs, in Weißrussland selbst zu werben. Viertens können wir die Probleme in Belarus nur dann lösen, wenn wir tatsächlich – ich habe es gerade schon angedeutet – die Visabeschränkung auch generell neu definieren, weil nur Reisefreiheit, Austausch, langjährige persönliche Kontakte und Erfahrungen dazu führen können, dass Vertrauen wächst und wir eine Anbindung an die Europäische Union hinbekommen, um dem letzten Diktator in Europa das Handwerk zu legen. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Werter Kollege Schiewerling, Sie haben hier den Eindruck erweckt, dass auch die Bundesländer, in denen die Linke mit in der Regierung ist, Thüringen und Brandenburg, diesen Gesetzentwurf so mittragen würden. Vor diesem Hintergrund frage ich: Ist Ihnen bekannt, dass es im Bundesrat – im Fachgremium für Soziales – genau diese beiden Bundesländer waren, die deutliche Veränderungen eingefordert haben, nämlich eine generelle Abschaffung der Sanktionen oder zumindest die Abmilderung, und dass sie insofern den vorliegenden Gesetzentwurf, weil das darin unterbleibt, nicht teilen und nicht zu verantworten haben?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Selbstverständlich sehen wir , daß bestimmte Regularien da sind , die wir lebhaft in dem Sinne unterstützen , daß wir dringend darum bitten , nach den Regularien über diesen kurzen und knappen Antrag zügig zu entscheiden . Das will ich schon noch mit zwei , drei Sätzen begründen . Herr Kollege van Essen , auf Grund einer Initiative der SPD ist das gesamte Thema bereits vor Monaten im Innenausschuß lang und breit beraten worden , mit dem Ziel , die Bundesregierung aus einem überhaupt nicht mehr nachvollziehbaren Stillstand herauszubringen und gerade den Kanzler , der sich ja immer als großer Europäer darstellt , darauf hinzuweisen , daß es eine interessante Vorlage aus Europa gibt , mit der wir vorankommen . . Deswegen plädieren wir eindeutig dafür , über diesen Antrag möglichst rasch positiv zu entscheiden ; denn wir machen uns auch im internationalen Vergleich in dieser Frage allmählich lächerlich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich kann mir eine solche Situa tion sehr wohl vorstellen , und wir planen auch die Umstellung unseres gesamten Ausbildungsverfahrens in Zusammenhang mit der Aufgabenstellung der Bundesluftwaffe . Wir werden Ende des Jahres ein neues Ausbildungskonzept auf diesem Feld auch Ihnen präsentieren können .
Partei: SPD
Nein , jetzt nicht mehr , Frau Präsidentin . Jetzt wird sich Herr Lohmann anhören , was das bedeutet . Damit klar ist , was unter anderem auf der Streichliste steht , erwähne ich : häusliche Krankenpflege , Volumen : 3 ,3 Milliarden DM ; Fahrtkosten , Volumen : 1 Milliarde DM ; Kuren und Rehabilitation , Volumen : 5 ,1 Milliarden DM ; Heilmittel , physikalische Therapie , Krankengymnastik , Sprachtherapie nach Schlaganfall oder bei stotternden Kindern , Volumen : 5 ,4 Milliarden DM . Meine Damen und Herren , ich muß Ihnen sagen : . Es ist zynische Politik , was Sie hier machen . Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich gemeinsam mit den Gewerkschaften , den Verbänden des Sozial- und Gesundheitswesens , den Krankenkassen , aber auch gemeinsam mit Millionen sozial verantwortlich fühlenden Menschen in unserem Land zum Sprecher der vielen , die von diesen Maßnahmen betroffen sind . Ich sage Ihnen , auch wenn Sie hier heute morgen dies alles nicht wahrhaben wollen : Denken Sie darüber nach ! Ich sage in Richtung von CDU/CSU und FDP : Kommen Sie heute morgen endlich noch zur Vernunft ; ziehen Sie diese unanständigen Gesetze zurück ! .