Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Gesetz über eine Abänderung des Abkommens über die International Finance Corporation sollen die notwendigen Stimmenzahlen für Kapitalerhöhungen und für Satzungsänderungen dieser Organisation erhöht werden . Die IFC ist eine Tochter der Weltbank . Sie verfügt über ein Kapital von 2 ,3 Milliarden Dollar . Ihre Aufgabe ist es , Privatinvestitionen in Entwicklungsländern zu fördern . Die Erhöhung der Stimmgrenzen zugunsten der USA soll erfolgen von 75 % auf 80 % bei Kapitalerhöhungen und von 80 % auf 85 % bei Satzungsänderungen . Konkreter Anlaß ist die Aufnahme der GUS in diese Organisation , nachdem diese Staaten auch in den Internationalen Währungsfonds aufgenommen worden sind . Wir begrüßen , daß die GUS-Staaten jetzt auch Mitglied dieser internationalen Organisation sind . Wir können aber nicht diesem Gesetz zustimmen , das vorsieht , daß das Vetorecht der USA mit einer solchen Anhebung der Vetogrenzen nicht nur zementiert , sondern noch verstärkt wird . Wir lehnen dieses Gesetz also ab . Es behindert die Internationale Finanz-Corporation in ihrem Bewegungsspielraum , verhindert also praktisch Kapitalerhöhungen . Der zweite Gesichtspunkt ist , daß es notwendige Reformen in dieser Organisation verhindert , weil Satzungsänderungen gar nicht mehr möglich sind , ohne daß die USA als einziger Staat _ unter 140 Mitgliedern _ zustimmt . Drittens . Dieses Vorhaben widerspricht der restriktiven Rolle der USA , die sie seit den achtziger Jahren im internationalen Finanzsystem und in der internationalen Gemeinschaft spielt . Viertens . Es widerspricht generell den Reformvorstellungen zur Weiterentwicklung der internationalen Institutionen . Wir wollen die Inflexibilität des internationalen Systems nicht durch die Zementierung eines Vetos erhöhen , sondern die internationalen Organisationen handlungsfähiger und flexibler machen . Zum ersten Punkt : Eine Absenkung der Vetogrenzen behindert in unvertretbarer Weise Kapitalerhöhungen in dieser Organisation . _ Wir sind der Meinung , daß in Zukunft zusätzliche Mittel der IFC notwendig sind , um auch mehr p rivates Kapital für die Entwicklungsländer zu aktivieren . Wenn wir daran denken , wie restriktiv sich die Vereinigten Staaten bei Bestrebungen zur Erhöhung des Weltbankkapitals in den vergangenen Jahren verhalten haben , so schwant uns nichts Gutes , wenn es darum geht , daß die internationale Gemeinschaft will , daß die IFC in Zukunft ihr Kapital erhöht . Der zweite Punkt : Eine Absenkung der Vetogrenzen verhindert Satzungsänderungen , um die Politik der International Finance Corporation so zu reformieren , daß sie in Zukunft den Herausforderungen gewachsen ist . _ Zum einen geht es darum , daß diese Organisation einen stärkeren Akzent auf Investitionen in armen und ärmsten Entwicklungsländern legt . Dort ist die Not am größten . Dort müssen Fluchtursachen bekämpft werden . Dort hat sich das private Kapital in den vergangenen Jahren zurückgezogen . Wir möchten , daß sich diese Organisation stärker als bisher in diesen Regionen engagiert . Wir möchten auch , daß der Akzent hinsichtlich der Aufgaben dieser Organisation verändert wird . Sie hat sich bisher in erster Linie im Finanzwesen , im Bauwesen und im Bereich der Chemie engagiert , also auf Gebieten , in denen die Großkonzerne stark sind und allein international das Sagen haben . Wir möchten , daß die Ernährungssicherung , die landwirtschaftliche Entwicklung stärker in Gang kommt . Dazu brauchen wir auch die Aktivierung von privatem Kapital . Und die IFC ist dazu da , privates Kapital stärker zu aktivieren . Wir können es nicht verstehen , daß durch die Absenkung der Veto-Grenze die Stellung der USA zementiert wird und alle Satzungsänderungen , die zwar nicht im Belieben der USA stehen , aber im Interesse der sonstigen Weltgemeinschaft , verhindert werden können . Wir wollen , daß sich die Politik dieser Organisation auch insofern ändert , als in Zukunft _ genauso wie das bei der Weltbank heute beginnt _ auch der Gesichtspunkt der Umweltverträglichkeit eine größere Rolle bei den Investitionen spielen soll . All diese Gründe _ Akzent auf ärmere Regionen ; Akzent auf Ernährung und Landwirtschaft , also auf anderen Sektoren ; und Akzent auf Umweltverträglichkeit _ , all das rechtfertigt , daß wir dieses Gesetz ablehnen , weil nämlich durch das zementierte Veto der USA die Gefahr besteht , daß genau diese Politik in Zukunft nicht durchgesetzt werden kann . Zum dritten Gesichtspunkt : Eine Absenkung der Vetogrenzen ist nicht vereinbar mit der Rolle , welche die USA in den letzten zehn Jahren in der Entwicklungspolitik generell und in der internationalen Zusammenarbeit gespielt haben . _ Wem ist nicht bekannt , daß die USA seit Jahren der größte Schuldner im UN-System sind ! ? Die USA haben bis heute noch rund 750 Millionen Dollar Schulden bei der Weltgemeinschaft . Rechtfertigt diese restriktive Rolle , die die USA in den ganzen achtziger Jahren in der UNO gespielt haben , Frau Staatssekretärin , daß Sie sagen : Wir haben Verständnis für die USA , daß sie ihre Position nicht aufgeben wollen ? Also ich weiß nicht , wie Sie zu solchen Aussagen kommen . Sie als Staatssekretärin der deutschen Bundesregierung müßten doch daran interessiert sein , daß die europäische und die deutsche Stimme in diesen internationalen Organisationen gestärkt wird . . Das ist ja fast eine Pflichtverletzung , der Sie sich hier schuldig machen . . Nicht nur im Hinblick auf restriktive Finanzierung bei UNO , Weltbank und IWF haben die USA in den vergangenen Jahren eine unrühmliche Rolle gespielt ; bei der UNO Schulden , bei Weltbank und IWF lange Jahre Blockaden gegen eine Kapitalerhöhung . Die USA haben auch eine unrühmliche Rolle in inhaltlichen , politischen Fragen gespielt . Man denke an die Rio-Konferenz . Es war doch so , daß lange Zeit ein Scheitern der Klimakonvention deshalb drohte und dann nur ein verwässertes Ergebnis herauskam , weil wiederum die USA auch in Umweltfragen die restriktivste Politik vertreten haben . Ich kann nicht verstehen , daß die deutsche Bundesregierung das weiter mitmacht und einem solchen Vertrag zustimmen will . Viertens . Die Senkung der Veto-Grenzen bei der IFC und damit auch die Festigung des Veto-Prinzips in multilateralen Institutionen widersp richt diametral unserem _ ich denke _ gemeinsamen Ziel , diese internationalen Institutionen flexibler , demokratischer und handlungsfähiger zu machen . Es läuft die Diskussion um die Reform der UNO . Ziel ist , daß die UNO , aber auch die Bretton-WoodsInstitutionen , die im weitesten Sinne zu der UNO gehören , daß also die UNO und diese anderen Institutionen wie die IFC , überhaupt vom Prinzip des Vetos herunterkommen . Es geht nicht an , 45 Jahre nach Gründung dieser Institutionen immer noch Positionen zu festigen und zu unterstützen , die eigentlich nur in einer Zeit der Nachkriegssituation gerechtfertigt waren . Die Siegermächte haben damals bestimmt , wer ein Veto in der UNO hat . Und die USA haben sich damals ein Veto-Recht exzessivster Art in den internationalen Finanzinstitutionen gesichert . Wollen wir das weiter mitmachen ? Ist es nicht Zeit , zu sagen : Wir können es nicht zulassen , daß einzelne Großmächte ein Veto im internationalen System haben , die in der Vergangenheit immer wieder Entwicklungen der UNO blockiert und verhindert haben , daß die UNO handlungsfähiger wird . 11024 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Ingomar Hauchler Ich denke , gerade auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik und auf dem Gebiet der Umweltpolitik müssen wir endlich zu einem handlungsfähigeren System im internationalen Bereich kommen , und das setzt zwingend voraus , daß Vetos abgeschafft werden . Deshalb stimmen wir gegen dieses Gesetz . Vielen Dank . .