Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner will ich zum Schluss die Debatte auf den zweiten thematischen Teil, die Integrationspolitik, lenken; denn die Bildungspolitiker aus meiner Fraktion sind auf jeden Fall schon zu Wort gekommen. Im Übrigen möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, danken. Sie haben zwar etwas von unserer Redezeit in Anspruch genommen. Sie haben aber recht: Wir haben das gerne hingenommen; denn Sie haben ganz entscheidend zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen. Jeder Satz von Ihnen war jede von Ihnen in Anspruch genommene Minute wert. Im Gegensatz dazu steht der Aufschlag des SPDFraktionsvorsitzenden. Er hat zwar lautstark artikuliert, die Regierungsbank sei nicht hinreichend besetzt. Er selber hat aber das Ende der Debatte nicht erlebt und einem großen Teil der Debatte nicht beigewohnt. Ich finde das nicht gut. Man sollte schon mit gleichem Maß messen. – Sie müssen diese drei Minuten nicht ertragen. Sie können – genauso wie Ihr Fraktionsvorsitzender – nach draußen gehen. Ich möchte einen Punkt ansprechen, auf den ich Wert lege. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Grundgesetzänderung und wollen erreichen, dass der Bund zukünftig in der Lage sein soll, mehr Geld für Bildung auszugeben. Aber Sie haben keinen einzigen Satz dazu verloren, dass dann damit auch mehr Einfluss verbunden sein muss. Ich kann Ihre Ausführungen nicht würdigen, Herr Matschie, weil auch Sie dazu keinen einzigen Satz gesagt haben. Angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland haben wir ein großes Interesse daran, dass alle hier lebenden Menschen, auch diejenigen mit Migrationshintergrund, an unserem Bildungssystem teilhaben und davon profitieren. Nach dem Grundsatz „Fördern und fordern“ erwarten wir von den Migranten allerdings, dass sie sich den Herausforderungen stellen, die ein Leben in Deutschland mit sich bringt. Für mich und, wie ich denke, für uns alle bedeutet das in erster Linie das Erlernen der deutschen Sprache. Ohne Bildung und ohne eine gute Ausbildung, für die die deutsche Sprache nun einmal unabdingbar ist, erleiden die Betroffenen selbst große Nachteile, und – das muss man ganz klar sehen – unserem Land droht damit die Gefahr, dass nachwachsende Generationen ganz oder teilweise verloren gehen. Das können wir alle nicht wollen. Deshalb war und bleibt es richtig, dass die Maßnahmen zur Sprachförderung besser geworden sind, dass auch da mehr Koordination stattgefunden hat. Die jüngsten Zahlen der Integrationsbeauftragten belegen, dass – und das ist etwas Trauriges, das eben auch schon Erwähnung gefunden hat – in manchen Bundesländern beinahe jedes zweite Kind bei Eintritt in die Grundschule nicht mehr über das erforderliche Sprachniveau verfügt. Das ist ein, wie ich finde, dramatischer Befund, wenn man bedenkt, dass in Deutschland bei den unter fünfjährigen Kindern 35 Prozent einen Migrationshintergrund haben; denn dieser Nachteil zu Beginn des Schullebens ist nur schwer aufzuholen und wirkt sich – das ist die Erfahrung – während der ganzen Schulzeit aus. Deshalb müssen wir hier weitere Anstrengungen unternehmen. Zum Schluss – meine Redezeit geht zu Ende – möchte ich auf eines hinweisen, was hier noch nicht gesagt worden ist. Im letzten Jahr hat die Zuwanderung in Deutschland extrem zugenommen, was wir begrüßen. Menschen aus europäischen Ländern und von außerhalb Europas sind zu uns gekommen. Deshalb werden in Zukunft – davon bin ich überzeugt – die Bildungs- und die Integrationspolitik einen immer höheren Stellenwert haben. Ich würde mir wünschen, dass wir da jedenfalls einer Meinung wären. Besten Dank.