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Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir begrüßen die Einsetzung der Enquete-Kommission, möchten aber auf ein paar Punkte hinweisen, die man aus unserer Sicht speziell in den Fokus nehmen sollte. Fünf Jahre liegt nunmehr das Ende der Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zurück. Die damals beteiligten Experten bemängeln noch heute, dass nahezu nichts von den Vorschlägen am Ende konkret zu politischen Entscheidungen führte oder umgesetzt wurde. Im Gegenteil: Wir führen heute noch immer unzählige Diskussionen über die Herausforderungen der Digitalisierung; und im Bundestag erhalten wir jetzt endlich WLAN. Fußball ist heute schon als Beispiel angeführt worden. Ich fand das klasse und greife es auch auf. Da waren wir einmal richtig gut – in einzelnen Disziplinen sind wir das immer noch –, doch für das praktische Umsetzen und Gewinnen sind an vielen Stellen mittlerweile andere zuständig. Wir knipsen das Ding nämlich nicht mehr kaltschnäuzig rein, weil sich keiner mehr den Abschluss zutraut. Wenn wir uns den Titel der Kommission anschauen, dann müssen wir aufpassen, dass wir nicht zu sehr verkopfen und im Mittelfeld 50-mal hin- und herpassen und am Ende alles gendergerechte Sternchen hat. Wir müssen Ergebnisse erarbeiten. Schauen wir uns – bleiben wir beim Fußball – den Transfermarkt an. Er funktioniert ganz einfach nach drei Prinzipien: „The winner takes it all“, „Der aktuelle Trend ist schon wieder alt“ und „Wo kann ich mich wie entfalten?“. Als Spieler ist für mich Letzteres besonders wichtig. Wenn wir unser Bildungssystem nicht im Eiltempo auf die Digitalisierung einstellen, dann bleibt uns am Ende nur noch eine Frage: „Alexa, was haben die anderen eigentlich besser gemacht?“ Danke.
Zunächst ist es Aufgabe der Bundesregierung, sich intern abzustimmen und dafür zu sorgen, dass Finanzierungszusagen, wo es geht, eingehalten werden können, wissend um die Tatsache, dass allein Deutschland das Funktionieren des europäischen Emissionshandels und die Preise nicht wird beeinflussen können. Weil wir das nicht können – wir können den Preis für CO2-Emissionen nicht beeinflussen –, sind wir in Verhandlungen, wie wir trotzdem Klimaschutzmaßnahmen aufrechterhalten können. Die Listen, die irgendwo kursieren und auf die Sie sich beziehen, sagen noch lange nichts über das Bewirtschaftungsschreiben des BMF aus, auf das wir warten. Wir sind in Gesprächen. Solange das nicht geklärt ist – an der Klärung arbeiten wir –, werden wir keinen Förderstopp für einzelne Programme ausrufen. Insofern bitte ich, unsere Position zu respektieren.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Eichstädt-Bohlig , die Regierung nach der Effizienz ihres Handelns zu fragen ist gutes Recht jedes Parlaments . Ich bin sicher , daß der Bundesbauminister , der gleichzeitig unser Umzugsbeauftragter ist , Ihnen die Fragen beantworten wird . Etwas verwundert bin ich allerdings schon über die Fragen zum Handeln des Deutschen Bundestags , die Sie an die Bundesregierung stellen . . Wir hatten uns doch ausdrücklich vorbehalten , sowohl im baulichen als auch im sozialen , als auch im personellen Bereich , den Umzug nach unseren Vorstellungen zu gestalten und vor der deutschen Öffentlichkeit auch zu verantworten . Insofern ist der . noch : Dietmar Kansy des Parlamentes befragen , ein Schlag in das Gesicht des Parlaments . .
Partei: GRUENE
In welcher Form wird die Bundesregierung ihre Distanz zu den Äußerungen in diesem zitierten Werk deutlich machen ? Wird sie hierbei unter anderem verlangen , daß entsprechende Dankesworte an Mitglieder der Bundeswehr oder Vorgesetzte in weiteren Auflagen dieses Buches , wenn es nicht ohnehin strafrechtlich verboten werden muß , zukünftig unterbleiben ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vor wenigen Minuten hat der Kollege Koenigs in der Befragung der Bundesregierung diese Frage eigentlich schon gestellt. Ich weiß nicht, ob Sie damit einverstanden sind, Herr Präsident, wenn ich mich den Ausführungen meines Ministers anschließe. Aber ich bin auch gern bereit, das hier zu wiederholen.
Partei: SPD
Zur Frage Muß das sein ? : Herr Koppelin , ohne diese Inte rvention hätte es nicht sein müssen . Herr Haschke , das , was Sie gesagt haben , kann ich praktisch von vorne bis hinten unterschreiben . Es war Herr Scharping , der heute ausdrücklich darauf hingewiesen hat _ übrigens an mehreren Stellen _ , wo er mit dem Kanzler einig ist . Es war nie das Thema , daß in der Frage der staatlichen , der nationalen Einheit dieser Bundeskanzler nicht gut gehandelt hat . Dies gilt insbesondere , wenn man liest , daß z . B . Frau Thatcher in ihren Memoiren schreibt , sie war gegen die Einheit . Unser Thema war das nicht , und er hat das heute morgen gesagt . Aber jetzt frage ich Sie . Als jemandem , der die deutsch- deutsche Währungsunion im Januar 1990 zu einem Zeitpunkt verlangt hat , wo nachweisbar der Bundesfinanzminister wegen der Forderung , die westdeutsche Mark solle auch nach Ostdeutschland kommen , öffentlich gesagt hat _ fast wörtlich - , ich hätte sie nicht mehr alle , hat mir wegen der Fehler , die zum 1 . Juli 1990 gemacht worden sind , das Herz geblutet . Denn es war klar , daß mit der Währungsunion und diesem Umtauschkurs eine ganz große gemeinsame ökonomische Anstrengung verbunden sein mußte , weil es natürlich eine massive Aufwertung der Ost-Mark sein würde . War es nicht ein Fehler , dort _ gegen unseren Willen _ Rückgabe vor Entschädigung zu vereinbaren ? . _ Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat vor kurzem gesagt : 200 Milliarden DM p rivate Investitionen in der Pipeline wegen dieser Eigentumsregelung . _ War es nicht ein Fehler , daß nicht bereits zum 1 . Juli 1990 die Investitionszulagen für die privaten Investitionen da waren ? Sie kamen erst ein halbes Jahr später . War es nicht ein Fehler , daß das große Infrastrukturprogramm noch nicht da war ? War es nicht ein Fehler , daß der Kanzler nicht gesagt hat , wir müssen gemeinsam durch ein tiefes Tal der Tränen , aber wir werden es schaffen , wir werden dafür die Steuern anheben müssen ? Alles das hat er nicht getan . Das hat Scharping gemeint , und da hat er recht . So wie er es in der staatlichen Einheit gut gemacht hat , so miserabel hat dieser Bundeskanzler die ökonomische und soziale Einheit betrieben . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Pothmer, einige Aussagen möchte ich infrage stellen. Sie sagen, der Personalbestand bleibe gleich. Wie kommen Sie denn darauf? Ist Ihnen entgangen, dass es zurzeit einen massiven Personalabbau in den Betrieben gibt? Ist Ihnen entgangen, dass diejenigen, die die derzeitige Regelung zur Kurzarbeit in Anspruch nehmen, in ein, zwei Jahren entlassen werden? Ist Ihnen entgangen – Herr Weiß, wenn Sie dran sind, dürfen Sie wieder –, dass es wahrscheinlich vier, fünf Jahre dauern wird, bis wir das frühere Beschäftigungsniveau wieder erreichen werden, weil die Krise sehr lang anhaltend ist und die momentanen Wachstumsraten nicht die durch den Einbruch verursachten Verluste ausgleichen? Wenn das alles so ist, dann geht es nicht um die Frage, ob der Personalbestand gleich bleibt. Entscheidend wird vielmehr die Frage sein, wie viele Menschen auf Dauer nicht von den Betrieben eingestellt werden, eben so lange nicht, bis ein entsprechender Aufschwung einsetzt. Sie haben den Fachkräftemangel angesprochen. Hier geht es doch um junge Menschen. Man muss ihnen in einer Situation, in der die Beschäftigung insgesamt abnimmt, die Chance geben, nicht nur vernünftig ausgebildet zu werden, sondern nach der Ausbildung auch übernommen zu werden. In allen Betrieben in meiner Region, über die ich einen Überblick habe, kämpfen die Betriebsräte darum, dass die Auszubildenden unbefristet übernommen werden, wobei aber die Betriebe größte Schwierigkeiten machen. Frau Pothmer, Sie nehmen die Realität nicht zur Kenntnis. Sie halten nur schöne, lustige Reden. Das wollte ich Ihnen sagen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich am Montag mit dem Zug von Berlin nach Halle fuhr , bin ich aus Versehen in ein Raucherabteil gegangen . Das habe ich erst nicht gemerkt , weil die beiden Personen , die in diesem Abteil gesessen haben , nicht geraucht haben . Als später Raucher dazu kamen , habe ich gedacht , irgendjemand dreht mir den Hahn zu .Als Nichtraucher merkt man das sehr schnell . Nun , ich konnte in ein anderes Abteil gehen , aber die Leute am Arbeitsplatz , Herr Kolb , die können das nicht , die müssen an ihrem Arbeitsplatz bleiben und müssen die verpestete Luft einatmen . . Ich bin Nichtraucherin und habe in meinem Leben wirklich noch nie geraucht _ außer passiv , wenn Sie das gut finden ; ich tue das nicht . Deshalb bin ich , was das Rauchen angeht , wahrscheinlich toleranter als viele Exraucher . Aber ich fühle mich als Abgeordnete all denjenigen gegenüber in der Pflicht , die sich am Arbeitsplatz nicht durchsetzen können gegen rücksichtslose Kollegen _ die soll es ja geben _ , die auch noch damit prahlen , nur noch eine halbe Schachtel pro Tag zu rauchen . Ich könnte hier eine Analogie zum Problem prügelnder Männer ziehen ; jahrelang wurde akzeptiert , dass die Frau ausziehen könne . Analog könnte man argumentieren , der Nichtraucher solle sich in rauchfreie Räume verziehen . und könne , wie die verprügelte Frau , klagen . In beiden Fällen geht es _ das wurde mehrfach gesagt _ um körperliche Unversehrtheit , unser wichtigstes Gut überhaupt . Das wurde heute Morgen ja schon ausführlich und in einer guten Debatte dargelegt . So wenig wir die Frauen hilflos ließen , so wenig dürfen wir jetzt die Nichtraucher rechtlos lassen . . Das Recht auf körperliche Unversehrtheit , also sich von Dritten verursachten Gefahren nicht aussetzen zu müssen , umfasst auch das Recht auf gesundheitlich zuträgliche , das heißt tabakfreie Atemluft am Arbeitsplatz . Dieses Recht ist bisher nicht gesichert . Viele Nichtraucherbestimmungen in den Betrieben haben eine so genannte Vetoregelung . In der Praxis sieht das dann so aus , dass der auf sein Recht pochende Nichtraucher zum Störenfried abgestempelt wird . Und richtet sich das Veto des Nichtrauchers gar gegen das Rauchen des Chefs oder des Vorgesetzten , dann macht er sich sicherlich nicht beliebt . Die Konsequenz ist : Allzu oft bleiben die Nichtraucher ruhig und schlucken lieber die verpestete Luft . Deshalb wollen wir _ ich hoffe wirklich auf die Einsicht aller _ den Nichtraucherschutz nicht nur in Pausen- , Bereitschafts- und Liegeräumen des Arbeitsplatzes gesichert wissen und ansonsten auf die Rücksichtnahme hoffen , sondern wollen den Arbeitgeber verpflichten , Vorkehrungen in allen seinen Arbeitsräumen zu treffen , um die Nichtraucher zu schützen . . Denn , Herr Kolb , wenn es um den Brandschutz im Betrieb geht , dann hat der Arbeitgeber auch keine Nachsicht mit seinen Rauchern . Bloß wenn es um den Schutz seiner nicht rauchenden Mitarbeiter geht , dann ist ihm deren Gesundheit seltsamerweise offensichtlich egal . Das kann nicht richtig sein .
Partei: CDU/CSU
Erster Punkt, Frau Kollegin, ist – ja, da bin ich bei Ihnen, um das noch einmal ausdrücklich zu sagen, weil das ein ganz wichtiger Punkt ist –: In der Pflege war das erst der erste Schritt. Wir müssen bei der Verbesserung weitere Schritte gehen. Eines ist mir echt wichtig: dass wir in der Altenpflege regelhaft zu einer besseren Bezahlung kommen. Es kann nicht richtig sein, dass ein Altenpfleger, eine Altenpflegerin in zu vielen Regionen in Deutschland 500, 600, 800 Euro weniger als ein Krankenpfleger, eine Krankenpflegerin verdient. Deswegen werden wir dieses Thema angehen. – Danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, das noch einmal klarzustellen. Zweitens. Dazu kommt die Frage der Finanzen. Uns unterscheidet da eines. Ich schaue nicht darauf, wie die Situation nächstes Jahr ist. Nächstes Jahr bekommen wir das hin. Ich möchte, dass wir eine Debatte darüber führen, wie das Ganze in den nächsten 10 oder 20 Jahren sein soll, damit für die jüngere Generation die Sozialversicherung nicht zu sozialer Verunsicherung führt. Die Frage ist: Können wir uns das in den 30er-Jahren überhaupt noch leisten, wenn jedes Jahr – jedes Jahr! – doppelt so viele Menschen in Rente gehen, wie junge Menschen aus den Schulklassen in das Arbeitsleben nachkommen? Deswegen braucht es, Frau Lötzsch, eine Debatte, in der man es wagt, diese Fragen zu stellen. Wissen Sie, was Sie von den Linken ständig machen und Sie von den Grünen im Übrigen auch? Sie machen: Im Himmel ist Jahrmarkt. Sie versprechen ständig allen alles und wollen keine schwierigen Debatten führen. Sie wollen in der Rente nicht über das Renteneintrittsalter reden. Sie wollen nicht darüber reden, wie wir bei den sozialen Sicherungssystemen zu einer besseren Vorsorge kommen. Sie wollen nicht darüber reden, wie wir bei den sozialen Sicherungssystemen Familien entlasten, um zu einem fairen Ausgleich zu kommen. Ich stelle mich diesen Debatten, auch wenn es Kritik gibt, weil ich glaube, dass wir Lösungen nur finden werden, wenn wir debattieren, und nicht, wenn wir allen alles versprechen. Das unterscheidet uns eben im Konzept und im Ansatz. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es kurzum darum, dass wir wertschätzen, was wir mit diesem Gesundheitswesen haben, das jeden Tag viel leistet. Es geht darum, dass wir Probleme im Alltag konkret lösen und das Leben Schritt für Schritt besser machen. Es geht darum, dass wir auch bei den grundsätzlichen Fragen und Herausforderungen, vor denen wir stehen, größer denken. Wenn wir das alles machen – davon bin ich fest überzeugt –, dann wird es uns auch gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen.
Partei: CDU/CSU
Wie sie meiner Antwort auf die Frage von Herrn Kollegen Schulze schon entnehmen konnten , setzt die Bundesregierung darauf , möglichst viele Arbeitsplätze durch die Privatisierung sicherzustellen . Wir sind daran interessiert , daß die Privatisierung möglichst schnell vorangetrieben wird . Sie wissen , daß die Maßnahmen nach dem von Ihnen genannten § 249 h gewissermaßen Hilfsmaßnahmen , Defensivmaßnahmen sind . Wir setzen auf die offensive Strategie . .
Partei: SPD
Das mußte kommen ; so ist es . - Frau Ministerin , Sie haben eben gesagt , wir würden uns in der Argumentation widersprechen , . weil wir in der letzten Woche gesagt hätten : Wenn die Definition der guten fachlichen Praxis , die im Entwurf des Bodenschutzgesetzes steht , im Naturschutzgesetz stehen würde , wären wir damit zufrieden . Ich stelle hier fest : Das ist falsch ; das haben wir nie gesagt . Wir haben gesagt , daß wir es in Ordnung finden , daß im Bodenschutzgesetz überhaupt eine Definition enthalten ist , aber sie uns nicht ausreicht . Außerdem haben wir gesagt : Die Definition , die im Bodenschutzgesetz steht , bezieht sich überhaupt nicht auf die Frage des Naturschutzes und reicht daher für den Naturschutz nicht aus . Deswegen ist der Querverweis darauf , daß die Definition der guten fachlichen Praxis ja im Bodenschutzgesetz stehe , falsch . Genau dies haben wir letzte Woche in der Naturschutzdebatte gesagt . Sie sagen : Wer ein Bodenschutzgesetz will , muß diesem Gesetz zustimmen . Ich sage , das Gegenteil ist der Fall : Wer ein Bodenschutzgesetz mit vorsorgendem Bodenschutz will , muß dieses Gesetz ablehnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß vieles in dem Antrag - das erkennt man , wenn man ihn liest - durchaus nicht nur diskussionswürdig , sondern auch zustimmungsfähig ist , nur daß ein Antrag in einer derartigen Komplexität , der weit über Lissabon hinausreicht und der offensichtlich am 13 . November 1996 eingebracht wurde , nicht die Seriosität von Beratungen des Deutschen Bundestages erfüllt , wenn wir ihn einfach mal eben beschließen ? . Wären Sie also nicht bereit , zuzustimmen , daß es angesichts dessen , was an Gemeinsamkeiten da ist , vernünftig und sinnvoll ist , jenseits der unmittelbar bevorstehenden Tagung von Lissabon , zu der wir so ohne weiteres keine Beratungschance mehr haben , den Gesamtkomplex im Ausschuß zu beraten und zur Gemeinsamkeit zu finden ? .
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege von Notz, ich bedanke mich, dass ich die Gelegenheit habe, auch seitens des BMI noch einmal kurz etwas dazu zu sagen. Ich darf diese Gelegenheit zunächst nutzen, um deutlich zu machen, dass die Abscheu über solche Anschläge, die eben formuliert worden ist, auch seitens unseres Hauses und der gesamten Bundesregierung geteilt wird. Die Zahl der Anschläge ist dramatisch. Es geht mit Schmierereien los und reicht bis hin zu Brandanschlägen, Körperverletzung und sogar Mordversuchen, wie wir zum Beispiel im Fall Reker gesehen haben. Trotzdem bleibt es natürlich richtig, dass hier erst einmal die Landessicherheitsbehörden, die Landespolizeien, zuständig sind. Der Bund tut aber das Seine. Es gibt eine Clearingstelle beim BKA – sie ist an das Bundeskriminalamt angegliedert –, die diese Fälle sichtet, schaut, ob es da Strukturen gibt, und genau diesen Dingen nachgeht. Weil dafür sicherlich besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, gilt für uns noch nicht die Sprachregelung „Terrorismus beobachten“. Aber wir befassen uns intensiv damit und werden prüfen, ob diese Klassifizierung nicht vielleicht doch irgendwann einmal die richtige ist. Zurzeit sehen wir das noch nicht so. Wir beobachten das, wie gesagt, intensiv und unterstützen auch die Länder, die vor Ort natürlich den größten Teil der Arbeit zu erledigen haben. Ich glaube, wir alle sind uns einig darin, dass wir jetzt sicherlich das falsche Signal aussenden würden, wenn wir in Deutschland an vielen Orten oder sogar flächendeckend Bundespolizisten neben diese Einrichtungen stellen würden. Aber wir nehmen das, was dort passiert, sehr ernst und bieten den Ländern auch Unterstützung an.
Partei: FDP
Frau Kollegin , die Bundesregierung hat den ersten Fall von BSE in Frankreich mit Sorge zur Kenntnis genommen . Nach allem , was bisher bekannt ist , handelt es sich um einen isolierten Fall dieser Krankheit . Weitere Fälle sind bisher nicht aufgetreten . Nach Auskunft der französischen Behörden soll der Fall auf tiermehlhaltiges Futtermittel zurückzuführen sein , das vor der Einfuhrsperre aus Großbritannien eingeführt worden war .
Partei: GRUENE
Nein danke, ich habe mit dem Kollegen Beck schon ausführlich diskutiert. Vor einer solchen gesetzgeberischen Herausforderung standen wir Anfang der 90er-Jahre schon einmal. Beim Abtreibungsrecht haben wir bis heute die Situation, dass die Abtreibung zwar rechtswidrig, aber unter bestimmten Umständen nicht strafbar ist. Auch bei dieser grundrechtsrelevanten Konstellation wollte man den Eingriff nicht strafrechtlich verfolgen, weil alle wussten, dass er ohnehin vorgenommen würde. Das Bundesverfassungsgericht sah jedoch wegen Art. 1 Grundgesetz keine Möglichkeit, den Eingriff generell für rechtmäßig zu erklären. Der Staat hat an dieser Stelle Rücksicht genommen auf gesellschaftliche Realitäten und ungewünschte Nebenaspekte einer möglichen Strafverfolgung und hat ausdrücklich geregelt, unter welchen Umständen die Strafbarkeit entfallen soll. Wer also meint, es gäbe tatsächlich einen Regelungsbedarf im Hinblick auf die Straffreiheit von Beschneidungen, hätte konsequenterweise diesen Weg gehen müssen. Eine Regelung im Sorgerecht kann dagegen nur präzisieren, nicht aber einen grundrechtswidrigen Eingriff für rechtmäßig erklären. Auch den Änderungsanträgen, die sich auf der Grundlage des Koalitionsentwurfs auf die Berücksichtigung des kindlichen Willens beziehen, kann ich nicht zustimmen. Diese Änderungsanträge versuchen die Quadratur des Kreises. Soll das Sorgerecht der Eltern die Beschneidung eines Säuglings mit umfassen, kommt es auf einen entgegenstehenden Willen des Kindes gerade nicht an. Kinder haben eben kein Recht, sich dem Erziehungsrecht ihrer Eltern zu entziehen; deswegen ist es ja auch ein Erziehungsrecht. Soll es auf den Willen des Kindes ankommen, dann kann dies konsequenterweise frühestens ab der Religionsmündigkeit gelten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , nach meinem Kenntnisstand - das habe ich vorhin ausgeführt - hat man sich im Oktober 1996 an Herrn Mauss gewandt . Das sind unsere Informationen in diesem Zusammenhang . Aber es gab Gespräche - ich sage es auch einmal in der Fragestunde - zwischen Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes und des Bundeskanzleramtes , bei denen wir zu dem Schluß kamen , keinen anderen Weg als den , der zum Zeitpunkt der Entführung bestanden hat , einzuschlagen . Erst wenige Tage - ich sage einmal : 14 Tage - vorher wurde auf Bitten der BASF überlegt - ohne daß Herr Mauss dabei eine Rolle gespielt hat - , ob es einen anderen Weg geben könnte , weil es wochenlang kein Lebenszeichen gegeben hat . Wir wissen wohl , daß sich viele um die Befreiung bemüht haben , aber daß es keine Ansätze gegeben hat . Nach dem mir vorliegenden Bericht - ich bin gern bereit , im Anschluß in der PKK detailliert zu erläutern , wen ich meine , wenn ich im Hinblick auf den Schutz einer Person von einem Helfer spreche - war klar , daß es wieder Kontakt zu Frau Schoene gegeben hat und wir in der Lage waren , mit unseren Möglichkeiten zu helfen . Das war - ich schätze einmal - acht Tage vor Ende der Geiselbefreiung . Ich bin aber gern bereit , Herr Kollege Gansel , diesen Dingen nachzugehen . Ich sagte bereits , daß wir keinen Kontakt zu Herrn Schoene hatten . Alles , was ich von der wichtigen Stelle erfahren konnte , bestand darin , daß Herr Schoene Herrn Mauss im Hinblick auf die Befreiung einen Brief mitgegeben hat . Ich weiß auch , daß es einen zweiten Brief - ich nehme an , daß diese Information richtig ist - an kolumbianische Behörden gegeben hat , durch den die Behörden über die Bemühungen Herrn Schoenes informiert wurden . Der Brief liegt mir leider nicht vor . Ich gehe davon aus , daß er bei den zuständigen Behörden in Medelli'n liegt .
Partei: SPD
Ein durchaus positives Kapitel im Aufbau Ost ist die Umsetzung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit , die im Übrigen - das sieht man an dem Schienenprojekt 8 .1 bzw . 8 .2 , aber auch an den Autobahnen , beispielsweise der A 9 - nicht nur dem Osten , sondern auch dem Westen zugutekommen , da diese Projekte in weiten Teilen auch in Westdeutschland angesiedelt sind . Deutschland , namentlich Ostdeutschland , entwickelt sich immer mehr zum Transitraum . Aus diesem Grund ist die Anbindung auf der Straße , auf der Schiene und auf der Binnenwasserstraße von existenzieller Bedeutung . Sie wissen , dass wir 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit haben ; neun beziehen sich auf die Schiene , sieben auf die Straße und eines auf die Binnenwasserstraßen . Wir werden diese Projekte bis zum Jahr 2017 abgeschlossen haben . Ich greife zwei Beispiele heraus . Wenn die A 20 , die Ostsee-Autobahn , in den polnischen Raum fortgeführt wird , dann wird sie ganz wesentlich zur Verzahnung beitragen . Das Gleiche gilt für die A 17 nach Prag . Man könnte auch die A 6 zwischen Bayern und Tschechien als ein zwar nicht ostdeutsches , aber westdeutsches Transitinfrastrukturprojekt anführen . Alle diese Projekte haben eine immense Bedeutung im Hinblick darauf , dass Wirtschaftsräume zusammenwachsen , Kooperationen entstehen und das vorangetrieben wird , was Sie angesprochen haben , nämlich die Entwicklung des industriellen Sektors genauso wie die Entwicklung der neuen Branchen , die nicht zuletzt deshalb in Ostdeutschland angesiedelt sind , weil man die Märkte in den neuen EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa erschließen will .