Partei: CDU/CSU
Das ist richtig . Trotzdem haben alle Leute im Ruhrgebiet , die da irgendeine Funktion haben , das rote Parteibuch . Das wollen wir nicht . Das wollen wir verhindern . Deswegen wollen wir dies anders regeln . . Ein weiterer Punkt , der Sie , Herr Kollege Glotz , sehr interessiert . Wer dauernd Hervorragendes leistet - das paßt in Ihren Bereich ; ich nehme an , daß es auch zu Ihnen paßt - , der soll auch ungeachtet formeller Bildungsabschlüsse leistungsgerecht befördert werden . Deswegen werden wir den Verwendungsaufstieg im mittleren und gehobenen Dienst verbessern . In bezug auf den höheren Dienst haben wir dies schon getan . Ein weiterer wichtiger Punkt unseres vorliegenden Gesetzentwurfes ist die Stärkung der Flexibilität und der Mobilität der Beamten . Es ist nötig , daß wir die Versetzung und die Abordnung erleichtern . Es kann doch nicht sein , daß ein Beamter im Postamt überzählig ist , wenn 500 Meter weiter ein Arbeitsamt liegt , in dem jemand fehlt . Er kann nach der im Augenblick geltenden Rechtslage nicht zu diesem Arbeitsamt versetzt werden . Das wollen wir ändern . Die Versetzung soll auch ohne Zustimmung möglich sein . . Ein ganz wichtiger Punkt ist - ich weiß nicht , ob Sie das verstehen , was ich jetzt sage , Herr Kollege Fischer , aber Sie sollten es sich merken - , daß wir die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Abordnungen und Versetzungen entfallen lassen . . noch : Erwin Marschewski . Das ist einfach nötig , um die Regelungen zur Anpassung an den Bedarf nicht de facto ins Leere gehen zu lassen . Das ist , denke ich , ein ganz wichtiger Punkt . . Flexibilisierung der Arbeitszeit ist ein weiteres Stichwort . Die Frau Kollegin Vollmer - im Moment amtierende Präsidentin - hat heute morgen gesagt , wir hätten diesen Bereich gar nicht geregelt . Zunächst einmal haben die Maßnahmen , die wir in der Zwischenzeit getroffen haben , dazu geführt , daß 1 078 000 . Bedienstete im öffentlichen Dienst Teilzeitarbeit leisten . Das ist gut so . Wir müssen den expandierenden Dienstleistungen mit mehr Teilzeitarbeit begegnen . Noch etwas , Herr Kollege Fischer . In 15 Vorschriften - ich habe es gerade nachgeschaut - werden wir die Teilzeit im öffentlichen Dienst erleichtern . Das hat Ihre Kollegin in diesem Gesetzentwurf offensichtlich vollkommen übersehen . Ein weiterer Punkt , den ich für sehr wichtig halte . Ich meine , daß öffentlicher Dienst und Privatwirtschaft erheblich stärker als bisher miteinander kooperieren müssen , um neue Aufgaben zu bewältigen . Deswegen muß der Personalaustausch zwischen beiden Bereichen erleichtert werden . Herr Kollege Hirsch , Sie haben auch die Frühpensionierung angesprochen . Es handelt sich um einen sehr großen , umfassenden Gesetzentwurf ; man brauchte wirklich zwei Stunden , um alles zu erläutern . Wir haben jetzt nur ein paar Minuten Zeit , dennoch möchte ich ein Wort zu den Frühpensionierungen sagen . Diese werden wir reduzieren müssen . Sie dürfen nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich sein , um die Lebensarbeitszeit nachhaltig zu erhöhen und um Versorgungskosten einzusparen . Ich möchte allerdings betonen : Eine erforderliche Neuregelung muß von allen Bürgern in gleicher Weise getragen werden . Ich sage ausdrücklich : Sonderopfer nur einer einzigen Gruppe , nur des öffentlichen Dienstes , müssen vermieden werden , weil sie die Bürgerschaft spalten . Es müssen alle an der Fortentwicklung , an der Neugestaltung teilhaben . . Ein anderer entscheidender Punkt . Wir wollen die Erneuerung des öffentlichen Dienstes mit allen gesellschaftlichen und politischen Kräften betreiben . Ich will , daß die Beamten ihre Intelligenz für und nicht gegen die Reform , nicht gegen den Standort Deutschland , einsetzen . Deswegen sage ich : Die Beamten müssen an dieser Reform beteiligt werden . Ich gehe davon aus , daß wir alle - Politiker , Gewerkschaften und selbstverständlich auch die SPD - gemeinsam beweisen werden , daß wir fähig sind , überholtes Besitzstanddenken zu überwinden , daß wir fähig sind , die neue wirtschaftliche Situation unseres Landes zu beachten , und daß wir dann fähig sind , dem Gemeinwohl auch unter erschwerten Bedingungen zu dienen . Wenn das gelingt , dann kann der öffentliche Dienst , so meine ich , zum Schrittmacher weiterer Erneuerungen in Deutschland avancieren . Das wollen wir . Das ist das Ziel der Politik von CDU/CSU ; das ist das Ziel der Bundesregierung . Herzlichen Dank . .