Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Juni 1997 habe ich auf der II . Europäischen Ökumenischen Versammlung in Graz erlebt , wie unversöhnlich sich orthodoxe und katholische Christen aus dem Kosovo gegenüberstanden . Drei Minuten reichen nicht aus , die ganze Tragweite der heutigen Situation des Kosovo zu beschreiben . Ich stimme dem Kollegen Brecht zu , der sagt : Wir sind überfordert , und mancher ist müde . - Dennoch ist es nötig , sich aufzuraffen . Ich will dies mit drei Bemerkungen zu den vorliegenden Anträgen tun . Erstens . Kosovo war schon immer eines der größten Probleme in Jugoslawien . Hier begann eigentlich der Zerfall Tito-Jugoslawiens . Repressive serbische Politik hat maßgeblich dazu beigetragen . Nur bestimmten Umständen ist es zu verdanken , daß der Funke des jugoslawischen Krieges nicht auch auf den Kosovo übergriff . Hier verdient die Haltung der albanischen Bevölkerung des Kosovo Respekt . Hier spitzt sich die Lage erneut zu , und die Gefahr wächst , daß in Zukunft ein neuer Konflikt in Südosteuropa offen ausbricht , der mit Sicherheit auf andere Balkanstaaten übergreifen würde . Über diese Beurteilung der Lage besteht in diesem Haus offensichtlich weitgehend Übereinstimmung . Die PDS könnte manchen Aussagen und Schlußfolgerungen der beiden Anträge zustimmen . Auch wir sehen in der Unterzeichnung der Vereinbarung über das Bildungswesen im Kosovo und in den unter Vermittlung der Gemeinschaft San Egidio geführten Gesprächen hoffnungsvolle Zeichen . Zweitens . Nach Lage der Dinge ist das Hauptproblem die Beantwortung der Frage : Wie ist erreichbar , daß von dieser Region keine internationale Destabilisierung , keine Gefahren für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , darunter auch für die Bundesrepublik , ausgehen ? Eine Politik einer alle umfassenden Kooperation ist notwendig . Vergleiche hinken zwar immer , aber dennoch möchte ich darauf hinweisen , daß die Bundesrepublik diese Kooperation mit dem früheren Jugoslawien bis in die 80er Jahre im wesentlichen durch Wirtschaftshilfe und Zusammenarbeit , durch die Aufnahme von Millionen von Gastarbeitern , durch die Förderung des Tourismus usw . gesucht hat . Die Bundesrepublik und das damalige Jugoslawien sind gut dabei gefahren . Natürlich hat sich die Lage heute erheblich verändert , besonders tiefgreifend in bezug auf den Kosovo . Aber grundsätzlich gilt , daß es um die Friedenswahrung und den Beitrag zur generellen Stabilisierung der Region gehen muß . Dies sollte unter Einsatz politischer , wirtschaftlicher und geistiger Ressourcen im Interesse eines zusammenwachsenden Europas geschehen , ausgerichtet auf die Schaffung einer möglichst kooperativ und integrativ verbundenen Region . Hierzu enthalten beide Anträge durchaus unterstützenswerte Forderungen , aber sie sind - gemessen am Ziel - keineswegs ausreichend . Beide Anträge beantworten diese Frage einseitig . Sie wollen die Wahrung der politischen , kulturellen , sozialen und wirtschaftlichen Rechte der albanischen Bevölkerung . Die Verhandlungen darüber müssen unbedingt weitergeführt werden . Das Ziel aber muß sein , diese Rechte für alle Ethnien , also auch für die serbische Bevölkerung , zu wahren . Dafür sollte sich die Bundesregierung aktiv einsetzen , in ihren bilateralen Beziehungen sowie in den internationalen Organisationen . Drittens . Der gemeinsame Antrag von Koalition und SPD setzt im besonderen auf das Rückübernahmeabkommen und seine zügige Realisierung .