Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Koalitionsfraktionen haben uns heute einen Antrag vorgelegt , der wieder einmal die schöne heile Welt darstellen soll : auf der linken Seite die Tollen und die Sozialen , die in die Zukunft schauen , und auf der rechten Seite diejenigen , die nur die Reichen erfreuen wollen und den anderen in diesem Land die Chancen verbauen wollen . Mit dieser Legendenbildung werden wir heute aufräumen . Chancen und Perspektiven für eine Bildungskarriere - Frau Bulmahn , das haben Sie eben sehr richtig ge-sagt - werden in der Schule und auch schon vor der Schule aufgebaut . Da stimme ich Ihnen zu . Wir haben aber alle in dieser Woche den Spiegel gelesen , in dem aufbereitet wird , wie viel Deutschland für den Elementarbereich ausgibt . Wir geben gerade einmal 3 448 Euro pro Kind aus . Selbst in Italien , in einem Land , von dem der Durchschnittsdeutsche meint , dort laufe es nicht so richtig , werden 6 468 Euro pro Kind ausgegeben . Das ist das Doppelte . In Großbritannien sind es sogar 8 000 Euro pro Kind . Deutschland knausert bei den Kleinen und das gerade in den SPD-regierten Ländern . Sie , Frau Bulmahn , haben eben wieder versucht , diese Entwicklung zumindest rein theoretisch ein bisschen zu banalisieren , und Sie haben davon gesprochen , dass Sie den Kommunen durch das Gesetz mit dem wunderschönen Namen Tagesbetreuungsausbaugesetz 1 ,5 Milliarden Euro zukommen lassen wollen . Aber es ist völlig unklar , wie viel von diesem Geld ankommt , wie es verteilt wird und wer überhaupt jemals davon profitieren wird . In Nordrhein-Westfalen kann Ihnen kein Mensch sagen , wie sich das überhaupt auf die Kommunen auswirken wird . Das ist doch die Realität . Das geschieht in einem Bundesland , in dem trotz des Rechtsanspruchs gerade einmal 84 Prozent der drei- bis sechsjährigen Kinder einen Kindergartenplatz bekommen . Im vorschulischen Bereich , in dem das Fundament für Bildung gelegt wird , haben wir eine Abdeckung von 2 ,3 Prozent . Das erinnert an ein Entwicklungsland , liebe Frau Bulmahn , und das ist ein SPD-geführtes Land . Im Schulbereich haben Sie versucht , mit dem 4-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm gegenzusteuern . Das haben Sie eben erwähnt . Damals haben Sie Zeit für mehr plakatiert . Fakt aber ist - auch das können Sie im Spiegel dieser Woche nachlesen - , dass die Länder diese Mittel nicht abrufen . Da ist Nordrhein-Westfalen nicht vorneweg , wie Sie eben behauptet haben . Nur 23 Prozent der Mittel werden in NRW abgerufen . An der Spitze steht Bremen . Mecklenburg-Vorpommern hat nur 20 Prozent der Mittel abgerufen . Berlin ist mit 46 Prozent toll ; es ist ja auch toll verschuldet . Schleswig-Holstein hat 27 Prozent der Mittel abgerufen . Das alles sind SPD-regierte Länder , Frau Bulmahn . Sie stehen damit einer weitgehend geschlossenen Front von Verschleppern der Ganztagsschulbetreuung gegen-über - und das als SPD-Ministerin . Das sind alles Ihre Länder . - Lieber Herr Tauss , jedes Jahr verlassen immer noch rund 80 000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss . Fast jeder zweite arbeitslose Jugendliche hat keine abgeschlossene Ausbildung . Nur knapp über 50 Prozent derjenigen , die keinen Sek-II-Abschluss haben , finden eine Beschäftigung . Damit erreichen wir den mageren Platz 20 unter 28 untersuchten Ländern , Frau Bulmahn . Das können Sie doch nicht allen Ernstes als soziale Teilhabe in diesem Lande bezeichnen ! Sie haben eben die Bundesregierung gelobt - das steht Ihnen frei und das wird Ihnen wahrscheinlich auch niemand übel nehmen - und dabei die Hartz-Reformen hervorgehoben . Das mag zwar damals für Sie ein Kraftakt für die sozialdemokratische Seele gewesen sein - wir alle waren Zeuge - , aber bisher ist von gezielter Förderung und besserer Vermittlung nichts zu merken . Im Gegenteil : Neben den Zahlen , die Herr Laumann eben erwähnt hat , leben wir doch inzwischen mit der Tatsache , dass nach der Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit die Berufsberatung der Arbeitsämter faktisch aufgegeben wurde . Nun will ich nicht behaupten , Frau Bulmahn , dass wir Liberalen meinten , die Arbeitsämter müssten das alles tun . Aber Sie haben keinen neuen Weg aufgezeigt . Die Jugendlichen - gerade diejenigen , die besonders gestützt und gefördert werden müssen - erhalten durch die Arbeitsämter keine Beratung mehr . Ist das die soziale Teilhabe ? Sie tragen weiterhin die Ausbildungsplatzabgabe wie eine Monstranz vor sich her , Frau Bulmahn - in diesen Tagen geht aus der Presse hervor , dass Sie sie offensichtlich wieder für den Herbst androhen wollen - , obwohl die Unternehmen Ihnen gezeigt haben , dass man in diesem Land gemeinsam in der Lage ist , gerade etwas für Jugendliche in diesem Alter zu tun . Es gibt inzwischen 15 400 Ausbildungsplätze mehr - das sind 2 ,8 Prozent - , und zwar ohne eine Abgabe . Was haben Sie damals für diese Abgabe gekämpft , Frau Bulmahn . Wie viele Anhörungen in unserem Ausschuss haben wir durchführen müssen , bis Ihnen klar wurde , dass es so nicht geht . Die Ausbildungsplatzabgabe und der dann erfolgte Pakt für mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Jugendliche haben gezeigt , dass in diesem Lande nicht mit Druck oder einer Abgabe vorzugehen ist ; vielmehr wird in diesem Fall im Einvernehmen mit den Unternehmen gehandelt . Denn sie - nicht der Staat - sind diejenigen , die die Arbeitsplätze schaffen . Die Bundesregierung hat ein Berufsbildungsgesetz beschlossen - wir haben uns seinerzeit der Stimme enthalten - , das zumindest in die richtige Richtung ging . Sie haben aber dabei keine Verbesserung in den entscheidenden Punkten vorgenommen . Sie wollen nach wie vor die Ausbildungszeiten nicht in ausreichendem Maße verkürzen . Sie wollen nach wie vor nicht in der notwendigen Weise mit Modulen für benachteiligte Jugendliche arbeiten und Sie haben in dem einen Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes gerade zwei neue Berufe mit einer zweijährigen Ausbildung geschaffen . Das kann ich nicht als Schritt in die Zukunft bezeichnen . Das ist wirklich nicht der Fall , Frau Bulmahn . Wir als FDP wollen mehr Spielräume für die betriebliche Gestaltung in den Ausbildungsverordnungen schaffen . Sie hingegen setzen auf die weitere Verschulung . Wir wollen die Verkleinerung der Berufsbildungsausschüsse . Sie wollen das nicht . Wir wollen eine Erleichterung bei den Vorschriften über Sozialräume und eine flexiblere Handhabungsmöglichkeit für Unternehmen bei der Höhe der Ausbildungsvergütung . All dies haben Sie auf Druck Ihres linken Flügels nicht machen können , Frau Bulmahn . Daraus ergeben sich die Probleme in diesem Bereich . In diesem Fall sind Sie nicht in der Lage , den Jugendlichen schnell und unbürokratisch das zu bieten , was sie brauchen , nämlich einen Arbeitsplatz und damit einen Platz in der Gesellschaft , damit sie mitmachen können . Ich würde gerne noch etwas zu den Hochschulen ausführen , aber wir führen heute noch eine wunderschöne Debatte über das BAföG , in der wir uns gegenseitig etwas erklären können . Deshalb will ich nur Folgendes anmerken : Wir haben seit 1998 mit Ihnen viel erlebt . Wir haben von Ihnen viele tolle Reden und Versprechungen gehört , Frau Bulmahn . Aber wie sieht die Realität aus ? Realität ist , dass wir nach wie vor in einem Land leben , in dem die Leute , die mit einem goldenen Löffel geboren werden , bessere Chancen haben , während die Armen sehen müssen , wie sie sich eingliedern können . Das ist die Bilanz der rot-grünen Regierung seit 1998 . Die Armen sind nach wie vor so weit von der Bildung entfernt , wie sie es 1998 waren . Deswegen ist es Zeit , dass sich die Situation am 22 . Mai dieses Jahres - darin stimme ich Herrn Laumann zu - verändert . Nordrhein-Westfalen wird vorangehen und Berlin wird folgen .