Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zunächst , den Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma , Herrn Romani Rose , und Herrn Herrn Roßberg recht herzlich zu begrüßen , die auf der Tribüne Platz genommen haben . Ich glaube , die Debatte , die wir heute führen , ist längst überfällig ; denn vor unseren Augen , mitten in Europa , ereignet sich der größte sozialpolitische Skandal seit Ende des Zweiten Weltkriegs . In zahlreichen Staaten der Europäischen Union entstehen Slums . Roma werden in ihren Wohnungen entmietet . Sie sind oftmals Opfer der Politik der Privatisierung des Wohnraums in den osteuropäischen Ländern . Sie verlieren ihre Wohnung ohne Chance auf eine vergleichbare Ersatzwohnung . Diese Politik der Entmietung ist keine Politik der sanften Entmietung - das wäre schon schlimm genug - ; sondern sie ist begleitet von rassistischen Maßnahmen und rassistischer Politik von vielen Verantwortungsträgern in diesen Ländern . Dazu einige Beispiele : Im Januar 2006 findet eine Räumung in Rumänien statt . Die Bewohner wurden nur einen Tag zuvor über das Vorhaben unterrichtet . Schätzungsweise 130 Erwachsene und 70 Kinder wurden bei einer Temperatur von minus 15 Grad praktisch obdachlos . Ihre persönlichen Besitztümer durften sie nicht mitnehmen . - Der ehemalige Bürgermeister der tschechischen Stadt Wesetin , Jiri Cunek , Parteivorsitzender der Christdemokraten in der Tschechischen Republik , setzt 230 Menschen im Oktober 2006 vor die Tür und deportiert sie in Container . Er begründet diese Maßnahme im tschechischen Fernsehen mit den Worten : Ich entferne doch nur ein Geschwür ; das machen die Ärzte doch auch . Das ist die Sprache , die wir in unserem Land aus der Mitte des letzten Jahrhunderts kennen . Das ist die Sprache von Rassismus und von Menschenverachtung , die wir in Europa nicht dulden dürfen . Weitere Räumungen ohne Bereitstellung alternativer Unterkünfte gab es auch in Patras und Athen , Griechenland , in Mailand , Italien , in Miercurea Ciuc , Spanien , und Little Waltham , England . In Italien wurde vor zwei Wochen bekannt , dass in Rom durch ein groß angelegtes Projekt des Bürgermeisters Tausende Roma in vier Lagern außerhalb von Rom angesiedelt werden sollen . Meine Damen und Herren , ich glaube , wir sind hier als Europäer gemeinsam aufgefordert , gegenzusteuern . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Kroatien in dieser Woche wegen der Diskriminierung von Roma und Sinti verurteilt , weil bei einer Gewalttat , der ein Roma zum Opfer fiel , die Täter nicht strafverfolgt wurden und den Anzeigen nicht entsprechend nachgegangen worden ist . Wir haben von unserer Fraktion aus im Frühjahr eine Reise in die Tschechische Republik und die Slowakei gemacht , und ich habe mir das vor Ort angeschaut . Es ist wirklich erschütternd , zu sehen , unter welchen Bedingungen viele Roma am Stadtrand leben , die noch vor zehn oder 15 Jahren feste Wohnungen und Arbeit hatten und sozial einigermaßen integriert waren . Diese Menschen leben dort ohne Strom- und Wasserversorgung in zusammengezimmerten Hütten ohne Heizung . Dort gab es den Geruch der Armut , den manche von uns aus afrikanischen Flüchtlingslagern kennen . Die Menschen versuchen mühsam , ihre Würde zu wahren . Hier muss die Europäische Union gemeinsam mit den osteuropäischen Staaten Abhilfe schaffen . Wir müssen den Teufelskreis der Segregation - Ausschluss von Bildung , Verlust des Wohnraums und Chancenlosigkeit auf dem Arbeits-markt - dringend gemeinsam durchbrechen . In Banská Bystrica , einer slowakischen Stadt , habe ich mir ein Lager angeschaut . Dort leben die Roma in einem ehemaligen Frauengefängnis . Ohne dass es dafür eine Notwendigkeit gibt , stehen um dieses ehemalige Gefängnis herum noch die Gefängnismauern , die man an einem Nachmittag spielend abtragen könnte . Sie sind sozusagen manifester Ausdruck des Ausschlusses dieser Menschen . 80 Prozent der Romakinder in osteuropäischen Staaten landen in Sonderschulklassen , zum Teil deswegen , weil das finanziell gefördert wird . Ich habe in Banská Bystrica ein Projekt gesehen , das Hoffnung macht - es zeigt , wo wir ansetzen können , um wenigstens den Romakindern zu helfen - : Man hat mit Kindern im Vorschulalter gespielt , damit sie die slowakische Sprache lernen . Keines der Kinder , das an diesem Projekt teilgenommen hat , musste eine Sonderschulklasse besuchen . Diese Kinder haben den Bildungsweg einer normalen Schule beschritten . Das zeigt , dass wir - wenn wir uns gemeinsam anstrengen - den Teufelskreis mit geringen Mitteln durchbrechen können . Voraussetzung ist aber , dass der politische Wille dazu besteht . Hier liegen verschiedene Anträge von Koalition und Grünen vor . Wenn man über die Lage der Sinti und Roma spricht , dann sollte man aber nicht nur auf die Probleme in anderen Ländern verweisen . Auch in unserem Land gibt es einiges zu tun . Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich auf einen Skandal in unserem Land hinweisen .