Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Ich möchte Ihnen in dieser Debatte ein paar Zahlen , die die Situation in meinem Land Schleswig-Holstein belegen , darstellen dürfen . Sie haben hier ja Klage darüber geführt , daß es wachsende Defizite bei den Krankenkassen gebe . Vielleicht darf ich Ihnen , wie gesagt , an Hand einiger Fakten aus Schleswig-Holstein die Wirkungen Ihres verpfuschten Gesetzes einmal vorführen : Die Explosion der Leistungsausgaben z . B . der AOKs betrug von 1985 bis 1991 34 ,7 % . Dabei ist zu beachten , daß sich die Grundlohnsumme im Land Schleswig-Holstein nur um 5 % erhöhte , die Leistungsausgaben aber um 10 % . . Durch Ihr Unterlassen einer Organisationsreform war die AOK Kiel gezwungen , eine Erhöhung des Beitragssatzes auf 16 ,5 % vorzunehmen , . notgedrungen bundesweiter Spitzenreiter . Von 16 Allgemeinen Ortskrankenkassen waren zehn zur Beitragsanhebung genötigt , durchschnittlich um 1 ,4 Prozentpunkte _ und das in überwiegend strukturschwachen Regionen . Die anderen werden spätestens zum Jahresende folgen müssen . . Leidtragende dieser prekären Situation der AOKs in Schleswig-Holstein sind außer den Versicherten auch die mittelständischen und kleinen Unternehmen , da Krankenkassenbeiträge bekanntermaßen auch Lohnnebenkosten darstellen . . Diese Unternehmen sind auf die AOKs angewiesen , da sie auf Grund ihrer Betriebsstruktur keine eigenen Betriebskrankenkassen gründen können . Der günstigste Beitragssatz einer Bet riebskrankenkasse bei mir in Schleswig-Holstein liegt bei 9 ,6 % . . Im Vergleich dazu sage ich nur : 16 ,5 % bei der AOK in Kiel . Ich rechne Ihnen einmal vor , was das bei einem Lohn von 4 000 DM im Monat bedeutet : 384 DM Beitrag bei dieser günstigen BKK , aber 660 DM bei der AOK , ein Unterschied von 276 DM . . Auf das Jahr gerechnet sind dies bei 13 Gehältern für den Arbeitgeber sowie für den Beitragszahler je 1 794 DM Mehrbelastung gegenüber der günstigsten Betriebskrankenkasse . Da frage ich Sie : Wo liegt die soziale und gerechte Verteilung ? . Neben der Ungleichbehandlung von Arbeitern , die keine Freiheit bei der Wahl der günstigsten Krankenkasse haben , bedeutet das auch für die oben beschriebenen Betriebe , auf Gedeih und Verderb jede Beitragserhöhung mitmachen zu müssen . . Ist das das gewollte Ergebnis Ihres Gesetzes , daß neben der unvertretbaren Mehrbelastung der Beitragszahler auch noch ein Standortnachteil für Betriebsansiedlungen eintritt ? . Wann endlich wollen Sie Steuerungselemente einer Organisations- und Strukturreform in Angriff nehmen , damit das Rosinenpicken der Krankenkassen aufhört , die die besseren Risiken bei sich versichern ? . Wann wird es einen Risikostrukturausgleich geben , ehe sich auf breiter Ebene die Solidargemeinschaft auflöst ? Sie halten immer noch am Grundsatz des Selbstkostendeckungsprinzips im Krankenhausbereich fest . und gaukeln damit den Beitragszahlern Beitragsstabilität vor . In Schleswig-Holstein gab es hier Ausgabenzuwächse von 9 ,6 % . . Jetzt endlich sind Steuerungsanreize nötig , die wirtschaftliches Verhalten belohnen und die die Eigenverantwortlichkeit der Krankenhäuser stärken . . Die Schelte der Parlamentarischen Staatssekretärin gegenüber der Selbstverwaltung soll vom Nichtstun dieser Regierung ablenken . . Brechen Sie die Blockadepolitik bestimmter Gruppen der Leistungsanbieter endlich auf , um eine Reform in Gang zu setzen ! Kehren Sie zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der Beitragsbelastung der Versicherten zurück , und unterlassen Sie die Versuche , über Leistungsausgrenzung und weitere Zuzahlungen Ihr gescheitertes Gesundheits-Reformgesetz zu retten ! . Die Versicherten der AOK in Schleswig-Holstein haben das bis jetzt mit jährlich 61 ,6 Millionen DM bitter bezahlt . Weitere Selbstbeteiligungsmodelle , wie sie auch Ihr Koalitionspartner , die FDP , forde rt , werden keine Kostensteuerungsfunktion haben , sondern zu weiteren unsozialen Verzerrungen führen . Zur Äußerung von Ihnen , Frau Bergmann-Pohl , ohne das Gesundheits-Reformgesetz würden die Krankenkassenbeiträge bei etwa 14 ,5 % liegen , . kann ich nur sagen : Die Wirklichkeit hat das in Kiel längst überholt . Aber das scheint diese Bundesregierung wieder einmal verschlafen zu haben . .