Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union , in Ihrer Anfrage zur Abwanderung deutscher Nachwuchswissenschaftler haben Sie schon im zweiten Satz einen großen Fehler gemacht . Sie schreiben , dass Deutschland aufgrund des Rohstoffmangels besonders auf Humanressourcen angewiesen ist . Richtig ist , dass Deutschland arm an fossilen , atomaren und metallischen Rohstoffen ist . Aber Deutschland ist reich an nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien . Allerdings - das gebe ich zu - braucht es dafür die Erschließung großer Humanressourcen , vor allem damit sich bei Ihnen und der FDP endlich die Erkenntnis durchsetzt , dass wir hier große Chancen haben . Ihre Forschungsfeindlichkeit zeigt sich genau daran , dass Sie die Blockaden für den Wissenschaftsstandort Deutschland in diesen Bereichen aufrechterhalten , Sie , Frau Flach , mit Ihrem Beharren auf der Grünen Gentechnik , die 80 Prozent aller Verbraucherinnen und Verbraucher ablehnen , Sie , Frau Reiche , mit Ihrem Beharren auf der Atomenergie . Glauben Sie endlich an die anderen Bereiche ! Wir haben da den besten Wissenschaftsstandort . Sie reden ihn immer schlecht . Es ist genau Ihre Wissenschaftsfeindlichkeit , die diesen Standort schlecht macht . Wir sind uns einig darüber , dass die Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland sehr wichtig ist und zu einem hohen Anteil von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland führen muss . Allerdings stellen wir das Ziel des Wissenschaftleraustausches nicht infrage . Es ist gerade für junge Leute wichtig , Auslandserfahrungen zu sammeln . Daher ist die Tatsache , dass es viele Deutsche im Studium und in der beruflichen Praxis im Ausland gibt , eine erfreuliche , über die wir positiv reden sollten . Gleiches gilt für den hohen Anteil von ausländischen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen in Deutschland . Das ist gerade ein Beweis für die hohe Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Deutschland . Nun zu der von Ihnen befürchteten Abwanderung von Wissenschaftlern aus Deutschland . Ich bitte um Verständnis dafür , dass ich den furchtbaren Begriff Braindrain nicht verwende . Wer außer den Fachleuten versteht ihn ? Niemand ! Wir sollten hier im Parlament eine Sprache wählen , die die Bürgerinnen und Bürger verstehen . Die von Ihnen gesehene Gefahr einer Abwanderung wird von der OECD als völlig überschätzt bezeichnet . So kehren nach einer Studie der DFG 85 Prozent aller Stipendiaten wieder nach Deutschland zurück . Die Anzahl der Deutschen , die im Ausland studieren , wird für das Jahr 2000 - ich gebe zu , dass die Basis für diese Zahlen erweitert werden müsste , um verlässliche Ergebnisse zu haben - mit 50 000 angegeben . Diese Zahl ist deutlich geringer als die Anzahl der Bildungsausländer , die in Deutschland studieren , nämlich 113 000 . Auch dies ist ein Zeichen für den hohen Rang des Wissenschaftsstandorts Deutschland . Natürlich müssen wir auch dafür Sorge tragen , dass viele Studierende sowie Spitzenforscher hier in Deutschland beste Bedingungen bekommen . Die Bundesregierung hat bereits erfolgreiche Maßnahmen dazu ergriffen , zum Beispiel das Emmy-Noether-Programm für exzellente Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen , die Graduiertenkollegs , hoch attraktive Förderpreise wie den Sofia-Kovalewskaja-Preis oder den Bio-Future-Preis . All diese Maßnahmen müssen von weiteren begleitet und ergänzt werden ; denn der internationale Wettbewerb um die besten Köpfe ist eine Daueraufgabe . Sie , meine Damen und Herren von der Union , haben die Bundesregierung erst in der letzten Woche in Ihrem Antrag zum 7 . Forschungsrahmenprogramm aufgefordert , den Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zwischen forschenden Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen weiter zu erleichtern und zu erhöhen . Als Mittel dafür nennen Sie einen deutlichen finanziellen Ausbau der Fördermaßnahmen . D'accord ! Aber das reicht nicht aus . Hier müssen vor allem die Bundesländer dazu angehalten werden , sich im Rahmen der Tarifverhandlungen endlich für einen Wissenschaftstarifvertrag einzusetzen . Das wäre eine entscheidende Basis auch für die Unterstützung , die Sie immer anmahnen . Eine Erhöhung der Forschungsmittel , vor allem der Projektmittel , wird dazu beitragen , dass junge Wissenschaftler überhaupt genügend Arbeit bekommen können . Die Zwänge des engen Bundeshaushalts - das will ich hier durchaus zum Ausdruck bringen - bereiten mir tatsächlich Sorgen . Aber ich appelliere auch an Sie , Herr Kretschmer : Gehen Sie auf die Unionsministerpräsidenten zu mit dem Ziel , damit auch die Länder endlich ihren Beitrag zur Erhöhung der Forschungsmittel leisten , so wie wir auf Bundesebene unseren Beitrag längst erbracht haben ! Das ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes . Wir stehen zur Mischfinanzierung . Also leisten auch Sie Ihren politischen Input hierzu ! Diese Woche hat das Kabinett einen wichtigen Schritt getan , um die Arbeitsbedingungen an Deutschlands Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zu verbessern . Die HRG-Novelle gibt als Reaktion auf die Verfassungsgerichtsentscheidung nun den mehr als 600 Juniorprofessorinnen und -professoren genauso wie den Ländern , die die Juniorprofessur in ihren Landeshochschulgesetzen verankern wollen , Rechtssicherheit . Gemäß der Novelle liegt es nun in der Hand der Länder , den gesicherten Aufstieg von der Juniorprofessur zur Vollprofessur zu regeln . Das haben sie ja immer lautstark gefordert . Die Regelungen zur Befristung sehen wir Grüne nach wie vor sehr kritisch . Die Zwölf-Jahres-Regel mit ihren starren Anforderungen ist lebensfremd . Angesichts des Kompetenzstreites um die Hochschulen in der Föderalismuskommission war aber eine Wiederherstellung des alten Zustandes derzeit die einzig mögliche Lösung . Dennoch bleibt unser Ziel weiterhin ein Wissenschaftstarifvertrag . Helfen Sie mit , die Ländervertreter zurück an den Verhandlungstisch zu bringen . Ein weiterer Schritt der Bundesregierung ist der Pakt für Forschung und Innovation . Wir freuen uns besonders , dass auch die Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung ein wichtiger Bestandteil sein wird . Vorgestern im Ausschuss beschämte uns Frühwald von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung mit dem Hinweis , dass Korea ein Mittel gegen das merkwürdige Phänomen des vermeintlichen Fehlens von Frauen in der Spitzenforschung gefunden hat . Dort wurde ein eigenständiger Preis nur für Frauen ausgelobt ; plötzlich fiel den Forschungseinrichtungen auf , welch hoch qualifizierte Frauen bei ihnen arbeiten . Dieses Beispiel sollte auch in Deutschland Schule machen . Zwei Bemerkungen noch am Schluss : Erstens . Bei aller Spitzenförderung dürfen wir die Breite nicht vergessen . Nur aus einer qualifizierten Breite kann eine herausragende Spitze kommen . Das sage ich mit aller Deutlichkeit als einer , der sich im bayerischen Bildungssystem auskennt , insbesondere mit Blick auf Bayern . Dort geht es nämlich oft nur um die Spitze und die Breite wird sehr vernachlässigt . Auch meine zweite und letzte Bemerkung geht vor allem , aber nicht nur in diese Richtung : Sie von der Union haben lange verhindert , dass der Anwerbestopp für hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten und für hoch qualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt aufgehoben wird . Wenn wir als Forschungsstandort international attraktiv sein wollen , müssen wir endlich aufhören , Forscherinnen und Forscher statt nach ihrer Qualität nach ihrer Nationalität zu beurteilen . Wenn andere Nationen derzeit den Fehler machen , sich abzuschotten , sollten wir diese Gelegenheit gerade nutzen , um als weltoffenes Land Menschen mit Ideen , Wissen und Tatkraft in unser Land einzuladen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .