Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Nach drei Jahren Regierungszeit ist es Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen, und die macht man in einer Haushaltsdebatte üblicherweise mit Zahlen. Die erste schwarz-gelbe Zahl, die ich hier in den Raum stelle, ist 41,6 Millionen. Im August 2012 waren insgesamt 41,6 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig und damit 423 000 mehr als im Vorjahr. Noch nie hatten mehr Menschen Arbeit in Deutschland als heute. Das ist gut so. 500 Industriearbeitsplätze entstehen jeden Tag, auch 2012. 6,5 Prozent beträgt die Arbeitslosenquote. Unter Schwarz-Gelb hat die deutsche Wirtschaft 1,6 Millionen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Das ist eine Erfolgsstory, wie sie im Moment kaum in einem anderen Land der Erde geschrieben wird. Das hat eine Ursache. Herr Heil, es ist doch kindisch, zu behaupten, das alles habe mit Schwarz-Gelb nichts zu tun. Schröder war 1998 noch gar nicht im Amt und hat den Aufschwung Ende 1998 bereits damit erklärt, dass dies im Vorgriff auf seine Kanzlerschaft geschehen sei. Nun billigen Sie uns nach über drei Jahren an der Regierung unsere Erfolge nicht zu. Damit machen Sie sich lächerlich. An der Wahrheit geht das vorbei. Das ist ganz klar. Die nächste Zahl: 12 Milliarden. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt im Klassenzimmer, sagte Henry Ford. Das haben wir verinnerlicht. Wir haben bis 2013 12 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert, so viel wie keine andere Regierung vorher. Auch das ist eine Ursache für die Arbeitsmarktzahlen. Nächste Zahl: 1 Billion. Die deutschen Exporte sind im Jahr 2011 weiter gewachsen und haben mit über 1 Billion Euro erstmals die magische Billionengrenze geknackt. Das Einzige, was Ihnen, vor allem von der Ultralinken, dazu einfällt, ist, herumzumäkeln, dass dies auf Rüstungsexporten beruhe. So etwas Lächerliches! Die haben nur einen marginalen Anteil daran. Es ist eine Exportleistung der deutschen Industrie. Mit der Einführung der Erleichterungen in der Novelle zum deutschen Außenwirtschaftsgesetz werden wir an dieser Erfolgsstory weiterschreiben. Wir kümmern uns darum, dass der deutsche Export weiter stark bleibt. Sie können rummäkeln und rumkritteln, wie Sie wollen. Die deutsche Industrie kann sich auf uns verlassen. Auf Sie kann man sich nicht verlassen. Sie haben den deutschen Industriearbeiter doch schon längst aufgegeben. Sie haben doch nur noch Assistenten, Referenten, Politologen und Soziologen in Ihrer Anhängerschaft. Man muss klar sehen: Der deutsche Industriearbeiter kann sich auf alle verlassen, nur nicht auf die SPD. 1 307 Weltmarktführer gehören dem deutschen Mittelstand an. Zum Vergleich: Deutschland hat damit mehr Weltmarktführer als die USA, Japan, Österreich, die Schweiz, Italien, Frankreich, China und Großbritannien zusammen. Auch für diese Unternehmen tun wir etwas: Mit der Stärkung der GWB-Novelle haben wir dafür gesorgt, dass in Deutschland weiterhin ein fairer Wettbewerb stattfindet. Wir haben dafür gesorgt, dass gerade kleine und mittlere Betriebe beim Markteintritt faire Möglichkeiten vorfinden, sodass auch sie sich entwickeln können und nicht nur die Großindustrie. Auch dies ist eine Erfolgsstory von Schwarz und Gelb. 17,3 Milliarden Euro. Schwarz-Gelb investierte im Jahr 2011 ganze 17,3 Milliarden Euro in den Kampf gegen den Klimawandel. Im internationalen Vergleich war das das größte Budget. Damit ist Deutschland Umweltmeister. Das ist der Unterschied, meine lieben grünen Freunde, zwischen uns und Ihnen: Sie schwätzen, wir handeln. Das Einzige, was Sie können, ist, dreiste Klientelpolitik zu betreiben, die ihresgleichen sucht. Sie schämen sich nicht, in Debatten, in denen es darum geht, die üppigen Pfründe, die üppigen Subventionen, die es auch für die Solarwirtschaft gibt, in vernünftige Bahnen zu lenken, Ihre ganze Garde von Eurosolar-Lobbyisten auftreten zu lassen. Sie kümmern sich um Ihre Lobby, wir kümmern uns ums Land, das ist der Unterschied. 18,9 Prozent. Schwarz-Gelb hat die Senkung des Rentenbeitragssatzes um weitere 0,7 Prozent auf 18,9 Prozent beschlossen und damit gegen die Forderung der rot-grünen Opposition geltendes Recht durchgesetzt. So werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen entlastet, und auch die Rentner profitieren. Gleichzeitig haben wir einen Puffer in zweistelliger Milliardenhöhe in der Rentenkasse geschaffen. Auch dies ist in der jüngeren Geschichte dieses Landes beispiellos. 515 800. In Deutschland gibt es so viele Studienanfänger wie noch nie. 515 800 Neueinschreibungen konnten die deutschen Hochschulen im Jahr 2011 verzeichnen. Das ist eine Steigerung gegenüber rot-grünen Zeiten um 45 Prozent, trotz oder vielleicht auch gerade wegen Studiengebühren; auch das sage ich an dieser Stelle einmal. Die Studiengebühren haben die Studienanfängerquote nicht verringert, sondern gestärkt. Die Universitäten sind besser ausgestattet. Deswegen ist es richtig – auch das sage ich an dieser Stelle –, dass unsere bayerischen Freunde dafür kämpfen, dass sie erhalten bleibt. 50 Prozent. Schwarz-Gelb hat die Neuverschuldung trotz – trotz! – der Erleichterungen für die Menschen um 50 Prozent im Vergleich zu den Plänen Ihres großen Kanzlerkandidaten reduziert. Unser nächstes Ziel – auch dies werden wir erreichen – ist ein ausgeglichener Haushalt. Wir haben weitere Stärkungsmaßnahmen für die Bürger beschlossen, die aber von Ihnen blockiert werden. Wir sehen für die Bürger Entlastungen in Höhe von 6,1 Milliarden Euro vor. Dabei geht es nicht um üppige Steuersenkungen. Dabei geht es darum, dass die Menschen, die täglich für diese Erfolgszahlen arbeiten, ein Stück mehr davon haben. Das gönnen Sie ihnen nicht. Sie gönnen ihnen die Beitragssenkungen bei der Rentenversicherung nicht. Sie gönnen ihnen auch die Abschaffung der Praxisgebühr nicht. Sie gönnen ihnen die steuerlichen Entlastungen nicht. Sie blockieren alles. Sie blockieren auch die steuerlichen Ermäßigungen für den Bereich der energetischen Haussanierung. Frau Hinz, Sie haben hier erklärt, dass das auf Kosten der Länder geht. Das kann doch nicht ernsthaft Ihre Auffassung sein. Wir haben die Länder allein im Jahr 2013 um 10,5 Milliarden Euro entlastet. 2014 entlasten wir sie um weitere 12 Milliarden Euro. In den Jahren 2010 bis 2016 entlasten wir die Länder um 62 Milliarden Euro. Angesichts dessen ist es ein dreister Akt, sich hier hinzustellen und die Tatsache, dass Sie den Menschen die steuerlichen Entlastungen nicht gönnen, damit zu begründen, dass die Länder davon – angeblich – nichts haben. Sie können nicht wirtschaften. Das zeigt sich in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen. Das ist aber eine völlig andere Geschichte. Das hat nichts damit zu tun, dass die Länder kein Geld haben. Sie sind unfähig, hauszuhalten. Das zeigen Sie überall dort, wo Sie Regierungsverantwortung tragen. Sie blockieren das Steuerabkommen mit der Schweiz. Diese Information läuft gerade wieder über den Ticker. Sie blockieren alles, was Geld in die Kasse bringt. Sie ergehen sich stattdessen in Fantasien über noch mehr Steuern, die Sie einnehmen wollen. Schauen Sie sich doch Frankreich an! Das Aufkommen aus der dort erhobenen Milliardär- bzw. Millionärsteuer beträgt gerade einmal 230 Millionen Euro pro Jahr. Gleichzeitig wird die Industrie aus dem Land getrieben; das ist doch keine sinnvolle Politik. Das ist aber Ihre Blaupause für unser Land. Dies werden wir verhindern. Diese Bundesregierung ist – da hat die Bundeskanzlerin recht – die beste Regierung seit der Wiedervereinigung. Diese Bundesregierung wird auch im nächsten Jahr bestätigt werden. Wir werden weiterhin regieren, Sie werden weiterhin schwätzen. Dafür werden wir sorgen. Herzlichen Dank.