Partei: SPD
Jeden Tag werden in Deutschland Flächen in der Größe von mehr als 130 Fußballfeldern verbaut. Das sind nicht nur Straßen und Wege, sondern auch Wohnhäuser, Gewerbe- und Industriegebäude. Was auf der einen Seite die wirtschaftliche Kraft unseres Landes symbolisiert, hat auf der anderen Seite jedoch Auswirkungen auf Natur und Umwelt. Insbesondere die Landwirtschaft hat unter dem Verlust wertvoller Kulturböden zu leiden. Die zunehmende Versiegelung von Flächen hat Folgen für die natürliche Verdunstung und stört die Versickerung von Regenwasser. Auch dies trägt zu Hochwasser bei, führt dazu, dass sich weniger Grundwasser neu bildet, und hat damit ganz konkrete Auswirkungen auf das lokale Klima. Zu Protokoll gegebene Reden Es war deshalb bereits das Ziel der rot-grünen Bundesregierung, den täglichen Flächenverbrauch in Deutschland deutlich zu reduzieren. Danach sollten bis 2020 weniger als ein Drittel der heute täglich verbrauchten Fläche in Anspruch genommen werden: nur noch 30 Hektar pro Tag. Dies war ein ambitioniertes Ziel und ist auch heute Teil der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung – zugleich ist es nicht unumstritten. So kritisieren nicht nur Wohnungsunternehmen, sondern auch der Städte- und Gemeindebund das Reduktionsziel. Mit dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte haben wir in Zeiten der Großen Koalition bereits konkrete Beschlüsse im Interesse der Reduzierung des Flächenverbrauchs gefasst. Dadurch kann im städtischen Bereich schnell und unbürokratisch bei Investitionsvorhaben gehandelt werden, um die Planungen vor allem auf die Innenentwicklung zu konzentrieren und eben nicht auf die „grüne Wiese“. Ausdrückliches Ziel dieses Gesetzes ist es, die Inanspruchnahme von Flächen außerhalb des bereits besiedelten Raumes zu mindern. Wer auf der „grünen Wiese“ bauen will, muss dagegen zunächst eine eingehende Umweltprüfung für das Vorhaben durchlaufen. Ziel des Gesetzes ist es, dass brachliegende innerstädtische Grundstücke wieder nutzbar gemacht werden. Das dient auch dem Prozess eines sinnvollen Umbaus von Stadtquartieren, die damit besser erhalten, erneuert und weiterentwickelt werden können. Es war für uns als SPD-Bundestagsfraktion ein großerErfolg, dieses Gesetz mit auf den Weg gebracht zu haben und einen konkreten Beitrag zur Senkung der Flächeninanspruchnahme zu leisten. Dieser Ansatz muss auch bei der bevorstehenden Novelle des Baugesetzbuches weiterverfolgt werden, im Interesse der Stärkung der Innenstädte und der Reduzierung des Flächenverbrauches. Die Länder und Kommunen stehen in der Frage der Flächeninanspruchnahme besonders in der Verantwortung. Wir Sozialdemokraten haben deshalb vorgeschlagen, in einem Pilotverfahren das Konzept von Flächenzertifikaten zu erproben. Die Kommunen können Flächenzertifikate erhalten, nachdem eine Verständigung auf Obergrenzen für jährliche Siedlungsausweitungen erfolgt ist. Diese Flächenzertifikate können die Kommunen dann untereinander handeln. Aber auch diese Obergrenze muss jedes Jahr sinken, um den Flächenverbrauch nachhaltig zu reduzieren. Ein solches Konzept kann nur gemeinsam mit den Kommunen, nicht gegen sie gelingen. Deshalb ist hier noch Überzeugungsarbeit notwendig. Erinnert sei daran, dass auf Länderebene kontrovers über das Thema debattiert wird. Auf der für Raumordnung zuständigen Ministerkonferenz wurde 2010 engagiert über eine gemeinsame Positionierung gerungen und immerhin in vier Punkten ein Konsens erreicht. Demnach befürworten die Länder, die Nachfrage nach neuen Flächen künftig stärker auf besiedelte Flächen zu lenken, die Erfassung der Flächeninanspruchnahme stärker an der tatsächlichen Umwidmung, Versiegelung und Zerschneidung von Landschaften zu orientieren und vorhandene Planungsinstrumente konsequenter anzuwenden. Dagegen wurde der Vorschlag interkommunal handelbarer Flächenausweisungsrechte abgelehnt. Ich möchte deshalb die Koalition an ihren Koalitionsvertrag erinnern, in dem sie versprochen hat, einen Modellversuch zu initiieren, in dem Kommunen auf freiwilliger Basis ein überregionales Handelssystem für die Flächennutzung erproben. Dies sollte auch nach der Positionierung der Länder auf freiwilliger Basis möglich sein. Die für Raumordnung zuständigen Landesminister haben sich – ausdrücklich als Ergänzung zu dem im Koalitionsvertrag genannten Modellvorhaben – für ein weiteres Modellvorhaben zur Möglichkeit des interkommunalen Austauschs von Flächenreserven und der Option zu Neuausweisungen ausgesprochen. Auch hier warten wir auf entsprechende Aktivitäten der Bundesregierung. Wir sollten dabei auch auf die Ergebnisse des Technikfolgenabschätzungsprojektes „Reduzierung der Flächeninanspruchnahme – Ziele, Maßnahmen, Wirkungen“ zurückgreifen. Der entsprechende Bericht wurde uns Anfang 2007 übergeben. Demnach hält das Büro für Technikfolgenabschätzung die planungsrechtlichen Instrumente zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für ausreichend und geeignet, empfiehlt aber einige Ergänzungen für das Bauen im Außenbereich, Änderungen bei der Gültigkeitsdauer von Bauleitplänen und bei Mindestdichten für Baugebiete und schlägt schließlich eine Reform der Baunutzungsverordnung vor. Ziel ist es dabei, Nutzungsmischungen zu erleichtern. Auf der fiskalischen Seite werden eine Diskussion über Reformen bei Grundsteuer, Gewerbesteuer und Grunderwerbssteuer empfohlen, andererseits auch neue Abgaben für Neuerschließungen, Baulandausweisungen und Bodenversiegelungen. Entscheidend bleibt nach Ansicht der Technikfolgenabschätzer die freiwillige interkommunale Kooperation, bei der die Position der Kommunen gestärkt werden muss. Als Bund können und müssen wir ganz konkret unsere Beiträge leisten: mit einer entsprechenden Wohneigentumsförderung, die den Erwerb von Bestandsgebäuden fördert oder den Neubau auf Brachflächen bevorzugt, sowie mit einer gestärkten Städtebauförderung mit den Schwerpunkten Altbauförderung und von Gebieten mit hohen Leerständen. Gerade bei der Städtebauförderung ist durch die aktuelle Bundesregierung in den letzten Jahren durch die verheerende Kürzungspolitik viel zerstört worden. Dies hat auch Auswirkungen auf die Flächeninanspruchnahme, weil nicht die notwendigen Impulse für die Innenentwicklung gegeben wurden. Es ist auch unverständlich, dass die Bundesregierung die Vorschläge in dem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten zur Altschuldenproblematik in den neuen Ländern nicht aufgreift. Danach werden konkrete Empfehlungen unterbreitet, die Entlastung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen von Altschulden – im wesentlichen im Plattenbaubestand – direkt mit dem Erwerb von Immobilienbeständen im Innenbereich der Städte zu verZu Protokoll gegebene Reden binden. Das würde einen direkten Beitrag zur Aufwertung des Innenbereiches leisten und über Rückbau einen Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauches bringen. Wir werden die Vorschläge der Länder und Kommunen zusammen mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung diskutieren. Uns eint das Ziel, den zunehmenden Flächenverbrauch weiter zu begrenzen. Dabei sollten wir jedoch nicht neue bürokratische Hürden errichten. Ein überzogener Bürokratismus wird uns an dieser Stelle nicht weiterhelfen. Viele in dem Antrag der Fraktion genannten Vorschläge wurden in der Vergangenheit bereits diskutiert. Jetzt muss es darum gehen, geeignete und praktikable Instrumente zu finden, wie in Deutschland die Flächeninanspruchnahme tatsächlich reduziert werden kann. Das Patentrezept hat dafür noch niemand gefunden. Eine gemeinsame Diskussion zwischen Bund, Ländern und Kommunen lohnt sich zu diesem Thema aber allemal, um sich am Ende mindestens im Konsens auf die Umsetzung und Bewertung der bereits angedachten Modellvorhaben zu verständigen – und dies noch möglichst vor dem Jahr 2020.