Partei: SPD
Herr Kollege Laufs , das , was Sie gerade vortragen , ist typisch für Ihre Politik , die wir gerade reparieren . Sie geben nämlich die Mark zweimal aus . Das , was wir über die Ökosteuer einnehmen , stecken wir voll in die Senkung der Rentenbeiträge . und _ einen Teil davon _ in die Förderung regenerativer Energien . . Wenn Sie dies jetzt fordern , dann müssen Sie entweder sagen , daß Sie die Lohnnebenkosten weniger senken wollen als in unserem Konzept , oder Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern schon erklären , warum Sie eine Ökosteuer im Kern ablehnen _ Sie haben sie doch hier im Haus abgelehnt _ und gleichzeitig die Segnungen aufs Ländle verteilen wollen . Das paßt nicht zusammen . . Über die Verkehrspolitik können wir beim einschlägigen Einzelplan noch diskutieren . Ich kann nur sagen : Wenn es eine andere Finanzpolitik gegeben hätte als die , die wir vorgefunden haben , wären wir in die Lage von den 82 Milliarden DM Zinsen , die wir zahlen müssen , jede Ortsumgehung in der Republik zu finanzieren . Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen . . Mit der ökologischen Steuerreform nehmen wir ein Stück weit die Kosten vom Faktor Arbeit herunter . Ich will eine Zahl nennen , die 1997 vom damaligen Vorstand der Bundesbank in einer Studie publiziert worden ist und die im übrigen im Abschlußbericht der EnqueteKommission nachgelesen werden kann : Es wird davon ausgegangen , daß in den 16 Jahren , in denen Sie die Regierungsverantwortung innehatten , die Lasten auf dem Faktor Arbeit von 45 Prozent auf 62 Prozent angestiegen sind . Wenn wir bei der ökologischen Steuerreform die Lasten auf die einzelnen Faktoren neu verteilen , dann müßten Sie als Umweltpolitikerin und Umweltpolitiker der Union sagen : Jawohl , dies ist ein mutiges Vorhaben , das ist ein richtiger Schritt . Wenn Sie aber Kritik anzubringen haben , dann sollten Sie wenigstens in der Lage sein , ein eigenes Konzept vorzulegen . Das vermissen wir . . Sie haben uns vorgehalten , daß wir mit den Inhalten des Koalitionsvertrages noch keine neuen Akzente gesetzt hätten . Wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen , daß wir beispielsweise mit dem 100 000-DächerProgramm wirklich innovativ waren ? Auch da möchte ich Ihnen noch einmal die Zahlen nennen : Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums von letzter Woche sind derzeit in der Bundesrepublik 3 500 Anträge mit einem Volumen von 90 Millionen DM bewilligt worden . . Davon entfallen allein auf das Bundesland BadenWürttemberg und dort _ worauf ich sehr stolz bin _ insbesondere auf Südbaden über 25 Prozent der bewilligten Aufträge . Daß dies wirklich Arbeit im Mittelstand organisiert und mithilft , die Energiewende zu beschleunigen , nehmen Sie nicht zur Kenntnis . Was hat hingegen die konservative Landesregierung in Baden-Württemberg gemacht ? Als in Baden-Württemberg Schwarzgelb an die Regierung kam , wurde als erstes die Förderung von Photovoltaik auf null gefahren . . Das sind die Tatsachen , mit denen Sie sich hier konfrontieren lassen müssen . Man kann nicht gegen ein Programm sein und sagen , das sei viel zuwenig , wenn man gleichzeitig in der Landespolitik diese Programme auf null fährt . Ich muß sagen : Wir hätten im Bundesland Baden-Württemberg gerne eine so große Photovoltaikanlage wie in Nordrhein-Westfalen . Ich bin sehr froh , daß die Landesregierung hier ein Stück weit etwas getan hat . . _ Eine Riesenfabrik . In Südbaden gab es eine , die Herr Salvamoser in kleinerer Version in Freiburg gebaut hat . Er hatte in vier Gesprächen mit dem Landeswirtschaftsminister von Baden-Württemberg versucht , eine Förderung oder zumindest eine Bürgschaft für den Bau zu bekommen . Das Ergebnis war eine Absage auf der ganzen Linie . . Das ist Ihre Politik , die ich Ihnen vorhalte : Sie sind hier doppelzüngig und kritisieren uns für Dinge , die Sie in Ländern , in denen Sie die politische Mehrheit haben , nicht durchsetzen . . Ich glaube , daß wir mit den drei Punkten , die wir begonnen haben _ die Energiewende ist eingeleitet , die ökologische Steuerreform ist auf dem Weg , und wir beginnen damit , die nationale Nachhaltigkeitsstrategie umzusetzen _ , wichtige Voraussetzungen für eine Neuorientierung in der Umweltpolitik geschaffen haben . Frau Kollegin Homburger , wenn Sie sagen , es sei eine Initiative aus dem Parlament gewesen , muß man schon bei der Wahrheit bleiben : Es war ein Antrag , den die Regierungsfraktionen vorgelegt , den wir mit Ihnen rückgekoppelt und bei dem wir gesagt haben , man solle im Interesse der Gemeinsamkeit gemeinsame Vorstöße machen . . Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis , daß gleichzeitig die Vorarbeiten zur Berufung eines Rates für Nachhaltigkeit begonnen haben . Sie werden überrascht sein , mit welchen konkreten Ergebnissen wir die Nachhaltigkeitsdebatte im Januar wieder beginnen werden . Ich hoffe , Sie werden uns dann dafür loben , daß wir erste Schritte eingeleitet haben .