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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ho mburger , stimmen Sie mit mir darin überein , daß diese sicherlich zentrale Frage nicht zu einem Koalitions17290 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Steffen Kampeter streit zwischen der CDU/CSU und der FDP führen sollte ? .
Partei: CDU/CSU
Die Weichen der Verkehrspolitik sind richtig gestellt . Das Verkehrskonzept von Herrn Bundesverkehrsminister Krause ist schlüssig . Wir geben ihm grünes Licht . Wir danken ihm für seinen Mut und für seine erfolgreiche Arbeit . Ich hoffe , lieber Herr Kollege Daubertshäuser , daß wir im Verkehrsausschuß bei der Beratung all dieser Maßnahmen trotz des Rituals , das Sie heute geliefert haben , eine einvernehmliche Lösung erzielen werden . .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Jaffke , nach Ihrem Beitrag zur Rolle der Opposition in diesem Bundestag und im Haushaltsauschuß möchte ich Sie fragen : Wie bewerten Sie die Arbeit , die die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen in den Haushaltsberatungen bis zu diesem denkwürdigen Tag vor zwei Wochen , an dem wir uns _ die Empörung war doch wohl echt , das haben auch Sie gespürt _ getäuscht sahen , geleistet haben ? Wir haben innerhalb der letzten zweieinhalb Monate hart , vielleicht sogar sehr hart gearbeitet - - das überlasse ich Ihrem Urteil _ , und wir wurden dann in einer Art und Weise abgespeist , daß es nicht mehr möglich war , mit Ihnen weiter zusammenzuarbeiten . Wie bewerten Sie das ?
Partei: CDU/CSU
Danke , Frau Präsidentin . Meine Zusatzfrage lautet : Sehr verehrte Frau Staatsministerin , hat die Bundesregierung diese Unterscheidung getroffen ? Anders formuliert : Ist die gestrige Aussage von Herrn Bundesminister Fischer bei Frau Maischberger dahin gehend zu interpretieren , dass die Bundesregierung der Auffassung ist , dass aufgrund der Resolution 1441 bereits völkerrechtlich sanktionierte Maßnahmen gegen den Irak bei Material Breach , also auch bei entscheidenden Behinderungen der Aktionen der Inspektoren , ergriffen werden ? Dazu muss doch einmal ein Ja oder Nein möglich sein .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - In meiner ersten Nachfrage möchte ich die ursprünglich gestellte Frage etwas deutlicher formulieren . 60 Prozent der Studierenden in den ersten vier Semestern nehmen einen Studienkredit in Anspruch . Wenn man sich die Zahlen vollständig anschaut , stellt man fest , dass jeder dritte Student bzw . jede dritte Studentin , der bzw . die im Wintersemester letzten Jahres ein Studium begonnen hat , einen KfW-Studienkredit in Anspruch nimmt . Meine Nachfrage an Sie lautet daher : Inwiefern ist es Spekulation , zu sagen , dass die Möglichkeiten der öffentlichen Studienfinanzierung , die die Bundesregierung durch das BAföG bietet , ausreichend sind , wenn wir vor der Tatsache stehen , dass jeder dritte Student bzw . jede dritte Studentin , der bzw . die ein Studium aufnimmt , offensichtlich keine andere Möglichkeit hat , als einen KfW-Studienkredit in Anspruch zu nehmen ? Würden Sie mir recht geben , dass Anpassungen beim BAföG vorgenommen werden müssen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , es ist natürlich Spekulation . Wie Ihnen bekannt ist , wird bei der Kreditgewährung weder nach parallel gestellten BAföG-Anträgen noch nach den eigenen Einkommensverhältnissen oder den Einkommensverhältnissen der Eltern gefragt . Insofern ist das alles Spekulation . Im Übrigen darf ich darauf verweisen , dass nach der Zwischenbilanz im April 23 000 Studierende von dem Instrument des Studienkredits , das vor einem Jahr eingeführt wurde , Gebrauch machen . Die Verteilung macht deutlich , dass der Anteil mit etwa 20 Prozent im ersten Semester am höchsten ist und dass die Prozentsätze bis einschließlich des fünften Semesters zweistellig bleiben , dass dann aber eine langsame Abnahme erfolgt . Daher sind eine Spekulation über die verstärkte Inanspruchnahme in den ersten Semestern und die Gründe dafür im Moment sicherlich noch wenig zielführend .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie kennen sicher den Beschluss des Bundesrates, der besagt, dass spätestens ab dem Jahre 2030 unionsweit – „EUweit“ ist damit gemeint – nur noch emissionsfreie Pkws zugelassen werden. Ich würde jetzt gerne von Ihnen wissen, inwieweit dieser Beschluss schon in Ihre Strategie eingeflossen ist.
Partei: FDP
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen . Sie erinnern sich möglicherweise daran , dass ich über die Definition des Verdachtsfalls geredet habe . Vielleicht sind auch Sie angerufen worden . Es hat einen Verdachtsfall gegeben . Ein Schwein ist auf dem Transport zu einem Schlachtbetrieb in Südoldenburg zu Tode gekommen . Die Gesamtladung des Transporters ist durch Keulung getötet worden . Die Arbeit in der Versandschlachterei in Südoldenburg stand fünf Stunden still . Heute wurde bei uns angefragt , wer die Kosten dafür trägt . Es ist eine entscheidende Frage , ob es ein Verdachtsfall war , der auf behördliche Anordnung abgewickelt wurde , oder ob sich sozusagen nur jemand etwas ausgedacht hat .
Partei: PDS/LINKE
Ich darf diesen einen Satz zu Ende sagen , Herr Kollege . Dann können Sie sofort Ihre Frage stellen . Ich sagte , der Verbrauch der Beschäftigten , der arbeitenden Menschen , ist ohnehin nicht so üppig wie der der Gutbetuchten . Für letztere aber läßt das Einkommensteuergesetz heute noch zu _ ich zitiere _ : Aufwendungen für die Einladung von Geschäftspartnern zu Karnevalsveranstaltungen sind Lebenshaltungskosten . Ich finde das nobel , kann ich nur sagen . .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , ich habe nur zwei Minuten . Deswegen möchte ich nur zwei Bemerkungen machen , die ich dem Finanzminister gerne mitgegeben hätte . Erstens . Sie wissen , daß meine Fraktion aus ökonomischen , währungspolitischen und europapolitischen Gründen für eine einheitliche europäische Währung ist . . Um so unverständlicher ist mir , daß der Finanzminister die von uns seit Oktober gestellten 50 Fragen im Rahmen einer Großen Anfrage nicht beantwortet . . Meine Damen und Herren , wer diese Chance der Information der Bevölkerung nicht nutzt , der handelt unverantwortlich gegenüber diesem gemeinsamen Ziel . . Zweitens zur Steuerhinterziehung , die zu bekämpfen uns eigentlich einigen müßte : Herr Waigel hat auch jetzt wieder auf die Länder verwiesen . Sie wissen aber doch genausogut wie ich : Ob schwarz oder rot , die Länder werden nicht handeln , wenn es ihnen nichts nützt . Heute ist es so - das sagen mir mein Herr Schleußer aus NRW und auch Ihr Herr Stoiber aus Bayern - : Wenn Mehreinnahmen aus mehr Betriebsprüfungen ganz überwiegend im Finanzausgleich verschwinden , dann haben die Länder keinen Anreiz , hier mehr zu tun . Die Nehmerländer haben auch keinen Anreiz , weil sie dann nur weniger im Rahmen des Finanzausgleichs bekommen . Warum weigern Sie sich , mit uns gemeinsam zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu kommen , damit sich Mehreinstellungen von Betriebsprüfern endlich für alle Länder , ob schwarz oder rot , lohnen ? . Wer nicht mithilft - das kann nur der Bundesfinanzminister - , der macht sich daran mitschuldig , daß in diesem Lande die Steuerhinterziehung nach wie vor zunimmt . . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . .
Partei: CDU/CSU
Werter Kollege, in der Tat sieht die geplante Verordnung eine entsprechende Verpflichtung vor, wenn Fahrzeuge aus betroffenen Gebieten kommen und beispielsweise auf dem Gelände von schweinehaltenden Betrieben gewesen sind; die präzise Formulierung kann ich Ihnen gerne nachreichen. Das Hauptaugenmerk muss aber darauf liegen, dass die Kontrolle funktioniert. Hier muss es ein Zusammenspiel zwischen den Veterinärbehörden des Landes, aus dem der Transport bzw. das Fleisch oder Fleischprodukt kommt, und unseren Behörden geben. Die Behörden haben hier eine Aufgabe zu erfüllen. Die Verordnung sieht zudem den Nachweis und die Dokumentation von Maßnahmen zur Dekontaminierung vor. Das basiert also nicht allein auf Freundlichkeit. Lassen Sie mich einen anderen Punkt ansprechen. – Nein, diesen kann ich nicht mehr ansprechen, weil der Präsident schon wieder die rote Leuchte blinken lässt.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich weiß , daß die wissenschaftliche Wertung in bezug auf Atrazin umstritten ist . Wir müssen auch damit rechnen , daß der Hersteller Ciba-Geigy klagt . Wir wissen auch , daß die Akademie der Wissenschaften in Amerika im Gegensatz zu Europa für Trinkwasser die zugelassenen Höchstwerte auf 15 mg festgelegt hat , während die EG 1 mg und die Weltgesundheitsorganisation 2 mg festgelegt haben . Aber gerade im Hinblick auf das , was ich vorher gesagt habe , wiederhole ich : Die Bundesregierung nimmt das Vorsorgeprinzip sehr ernst . Deshalb setzen wir uns an die Spitze bei den Verboten von entsprechenden Pflanzenschutzmitteln _ auch wenn nicht alles wissenschaftlich hunderfünfzigprozentig bewiesen ist _ , um der Bevölkerung die Gewähr zu geben , daß wir alles Menschenmögliche tun .
Partei: CDU/CSU
Die Diskussion über das einheitliche Sprachniveau hat unter den Ländern eine Weile in Anspruch genommen. Aber sie wurde mit dem Ziel geführt, ein sehr hohes Sprachniveau zu etablieren, sowohl was die allgemeinen Sprachkenntnisse als auch was die fachsprachlichen Kenntnisse angeht. Die höchsten Sprachkenntnisse werden übrigens von Psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendpsychotherapeuten verlangt. Gerade dort, wo Sprachkenntnisse eine besondere Rolle spielen, wurde in der Differenzierung der Berufe darauf geachtet. Aber Aufgabe derjenigen, die die Führungsverantwortung in den Krankenhäusern innehaben, ist, sicherzustellen, dass den Maßstäben – diese halte ich nicht nur für ausreichend, sondern auch für geeignet – tatsächlich Rechnung getragen wird. Das muss bei den Entscheidungen vor Ort berücksichtigt werden. Aufgabe der Arbeitgeber vor Ort ist gegebenenfalls, sprachlich nachqualifizierend zu helfen. Dazu gibt es unterschiedliche Maßnahmen, auch der Bundesagentur für Arbeit.
Partei: SPD
Der Schwerpunkt des Forschungsvorhabens des BMF ist die Beurteilung der finanziellen Förderung der Betriebsrenten auf längere Sicht. Fast alle Betriebsrentenmodelle werden gefördert, entweder durch steuerliche Privilegierung oder durch direkte Hilfen. Wir wollen wissen, was auf lange Sicht am besten wirkt, was vor allem für die Arbeitnehmer am besten ist, wo es den besten Kosten-Nutzen-Effekt gibt, den wir als Staat mit unseren unterstützenden Leistungen erzielen können. Das ist es, was das BMF in einem Forschungsvorhaben zu ermitteln versucht, dessen Ergebnisse Ende des Jahres vorliegen werden. Das werden wir dann zum Anlass nehmen, gemeinsam einen Vorschlag zu machen. Es gibt mit Sicherheit gemeinsame Vorschläge und nicht einen wilden Haufen von Vorschlägen. Der gemeinsame Vorschlag – da haben Sie vollkommen recht, Herr Weiß – wird wahrscheinlich mehrere Aspekte umfassen. Ich persönlich wünsche mir insbesondere eine Verbreitung der Betriebsrenten bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Nahezu alle großen Unternehmen bieten eine gute Versorgung mit Betriebsrenten. 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland haben eine Betriebsrente; das entspricht der sehr großen Zahl – man glaubt es gar nicht – von 17 Millionen Menschen. Wenn man aber genauer hinschaut und die Größe der Unternehmen berücksichtigt, stellt man fest, dass die Lücke bei kleinen und mittleren Unternehmen noch sehr groß ist. Insofern ist Ziel unserer Überlegungen, herauszufinden, wie wir die Betriebsrente dort verbreiten können. Darauf zielt auch der Vorschlag, den wir öffentlich gemacht haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , das Bundeskanzleramt hat durch Schreiben des früheren Majors der Bundeswehr Raethjen vom 18 . August und 18 . Oktober 1980 über dessen Ausbildungstätigkeit erfahren . Ich wiederhole mich , aber Ihre Frage war so gestellt . Da Herr Raethjen die Vorgänge , die er schilderte , im Bereich der Verantwortung des Chefs des Bundeskanzleramtes für den Bundesnachrichtendienst ansiedelte , hat das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst um Bericht gebeten . Der BND hat im Dezember 1980 dazu zwei Berichte abgegeben . Weitere Schritte zur Aufklärung der Umstände und zur Beendigung der Tätigkeit des Herrn Raethjen sind von der damaligen Bundesregierung nicht unternommen worden ; vermutlich aus dem Grund , den ich in meinen Antworten auf die Frage des Kollegen Lippelt , der Frau Kollegin Beer und anderer schon genannt habe . Herr Raethjen hat selbst geschrieben , daß das Interesse der Libyer an seiner Ausbildungstätigkeit erlahmt sei und daß deshalb die Liquidation seiner für diese Tätigkeit gegründeten Firma eingeleitet werden mußte .
Partei: CDU/CSU
Wenn der Zwischenbericht über die Sicherheitsmängel und die daraus zu ziehenden Konsequenzen erst Anfang des Jahres 2004 vorliegt , kann dann das , was Ende Oktober des Jahres 2003 neu zu vereinbaren ist - Vollzug des zweiten Teils der Rechtsverordnung - , dort notwendigerweise , weil die beiden Daten nicht übereinstimmen , nicht eingearbeitet werden ? Kann damit die Flugsicherung definitiv bis zum 30 . Oktober nicht Gegenstand der Gespräche sein und daher nicht mit dem Vollzug des zweiten Teils der Rechtsverordnung verknüpft werden ? Verstehe ich Sie so richtig ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Wir sind mitten im Verfahren . Es wird eine Konzeption erarbeitet ; das heißt , es finden Gespräche statt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , eine Fragestunde soll ja auch dazu dienen , Licht in eine solche Sache zu bringen . Sagen Sie doch mir und den Bürgern : Woran liegt das ? Wer verhindert diese Unterschrift ? Mir liegt hier ein Schriftverkehr vor , aus dem hervorgeht , dass Sie nun seit über einem Dreivierteljahr _ die Finanzierung ist sicher , ich sage es noch einmal _ miteinander verhandeln . Wie lange wollen Sie denn noch verhandeln ? Woran liegt das ? Wann kommt die Unterschrift ? Wann können die Züge fahren ? Wann wird endlich der Schienenverkehr in der Fläche gestärkt ? Ich möchte noch eine Ergänzung zu dem machen , was der Kollege vorhin gesagt hat . Wie wollen Sie es denn in Zukunft überhaupt noch sicher stellen , dass neben dem Fernverkehr auch die Fläche , das Land bedient werden ? Wir haben da große Sorgen . Sie stellen Bahnverbindungen ein , erhöhen die Mineralölsteuer . Sollen die Menschen , die auf dem Land wohnen , zu Fuß zu ihrer Regierung laufen , um zu protestieren ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , diese Resolution des UN-Sicherheitsrates enthält weder Vorschläge für Maßnahmen noch irgendeine Verurteilung Mugabes . Ich kann deshalb überhaupt nicht nachvollziehen , dass die Bundesregierung hier von einem Sinneswandel der afrikanischen Partner ausgeht . Wie gedenkt die Bundesregierung Druck auf den südafrikanischen Präsidenten Mbeki und die Staatschefs der SADC auszuüben - beispielsweise bei dem anstehenden G-8-Gipfel in Japan ? Die Bundeskanzlerin hat immer wieder betont , dass Afrika auch dort ein Kernthema ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich möchte deswegen antworten , weil die Stellungnahme der Kollegin Hermenau mich Gott sei Dank noch das vortragen läßt , was ich eben aus Zeitnot habe auslassen müssen . Damit Sie auch sehen , daß ich Ihren Gesetzentwurf gelesen habe , verweise ich einmal auf die 1/21/2 6 und 7 . Auf Grund dieser Lektüre frage ich Sie : Wie soll eine Ausbildungsabgabe gerecht umgesetzt werden , wenn zahlreiche Betriebe gar nicht ausbilden können und deshalb auch nicht bestraft werden dürfen ? Zweite Frage : Was tun , wenn eine Lehrstelle angeboten wird , für die man keinen Bewerber findet ? Die komplizierte , höchst bürokratische Regelung des 1/2 7 zeigt nun ganz besonders die Hilflosigkeit der Grünen - das muß ich jetzt auch einmal sagen , weil man . noch : Werner Lensing das ja hier objektiv darstellen soll - , die Probleme der Realität in den Griff zu bekommen . Die abschließende Frage : Wer soll den erheblichen bürokratischen Aufwand , der bei der Beurteilung so diffiziler Fragen entsteht , überhaupt bezahlen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich danke Ihnen , daß Sie mir die Möglichkeit , hier zu sprechen , noch eingeräumt haben . Sie wissen , wir sind jung im Geschäft . Es ist _ fast auf den Tag genau _ erst zwei Jahre her , daß wir mit der Demokratie Umgang pflegen . Ich muß hier eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten der Thüringer Abgeordneten abgeben , die sich an die Ausführungen unserer Frau Ministe rin Lieberknecht anschließt . Wir sind natürlich grundsätzlich für diese von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorlage . Wir stimmen absolut damit überein , daß hier gekürzt und zusammengestrichen werden muß ; die Gründe wurden genannt . Aber wir wollen mit einer solchen Gesetzesvorlage natürlich keine Präjudizierung in der Frage des Sitzes von Landeszentralbanken usw . Wir wollen diesen Fall offenhalten . Um das zu signalisieren , haben wir uns der Stimme enthalten . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , handelt es sich nach Einschätzung der Bundesregierung bei den Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman um einen verunglückten Einzelfall , um eine Einzelmeinung , oder können Sie erkennen , dass es eine Grundstimmung in dieser Richtung in der Tschechischen Republik gibt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die öffentlichen Mittel werden knapper . Bund , Länder und Gemeinden müssen ihre Haushalte konsolidieren . Das bedeutet auch für den Agrarbereich , Prioritäten zu setzen , die knappen Mittel auf die wichtigsten Maßnahmen zu konzentrieren . Ich möchte mich bei den Berichterstattern sehr herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bei dieser schwierigen Aufgabe bedanken . Anpassungsbereitschaft , Eigeninitiative und Unternehmertum sind in der Landwirtschaft mehr denn je gefragt . Es gilt , heute die Weichen für die Zukunft zu stellen . Ich freue mich , daß mein Konzept , das ich vorgelegt habe , die volle Zustimmung auch des Kollegen Graf Lambsdorff findet . Herr Kollege Kastning , Sie sollten nicht nur nach einem Zeitungsartikel vorgehen , vielleicht schickt Ihnen Kollege Weng seine Rede zu . Dann werden Sie einige der Vorbehalte , die Sie heute geäußert haben , zurücknehmen müssen . . Der Agraretat 1994 trägt dem Konsolidierungszwang Rechnung . Er ist mit etwas über 13 Milliarden DM ein Sparhaushalt . Er ist das Ergebnis von Minderausgaben und von Einsparungen beim großen Ausgaben - block Gemeinschaftsaufgabe . Dennoch bleibt es dabei : Die Schwerpunkte unserer Agrarpolitik werden nicht verändert . Sie liegen weiterhin bei der Agrarsozialpolitik und bei der Agrarstrukturpolitik . Natürlich hat sich , wie kann es bei der erforderlichen Haushaltskonsolidierung auch anders sein , das Gewicht zugunsten der gesetzlich festgelegten Maß- nahmen und damit zugunsten der Agrarsozialpolitik verschoben . Dies bedeutet aber keineswegs eine Vernachlässigung oder gar eine Abkehr von der Agrarstrukturpolitik im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe , wie die SPD es behauptet . Der begrenzte Finanzplafond zwingt uns , allerdings in noch stärkerem Maße Prioritäten zu setzen . Zusätzliche Maßnahmen in der Gemeinschaftsaufgabe bedeuten eine Ausweitung des Förderkatalogs . Das heißt , eine Ausweitung auf der einen Seite muß mit Einschränkungen auf der anderen Seite einhergehen . Zugleich dürfen dabei die Konturen der gemeinsamen zielgerichteten Strukturpolitik in Deutschland nicht verlorengehen . Lassen Sie mich dies an einem Beispiel deutlich machen . Wenn die Länder forde rn , den ökologischen Anbau im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zu fördern , geht dies nur durch Einsparungen in anderen Bereichen , z . B . durch Einsparungen bei der Förderung von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen in den alten Bundesländern . Trotz knapper Mittel bleibt der Schwerpunkt unserer Politik der Aufbau leistungsfähiger , wettbewerbsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe und die soziale Flankierung des Strukturwandels . Deshalb werden wir die Reform der Agrarsozialpolitik in den vorgesehenen beiden Stufen Schritt für Schritt umsetzen . Hier , Herr Kollege Kastning , stehen Sie vor der schwierigen Aufgabe , innerhalb der SPD zu klären , was Sie denn eigentlich wollen . .
Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , bei der Bewertung von fünf Jahren deutscher Einheit sich die Stimmen und Meinungen unserer Nachbarn eindringlich anzuhören . In einem Kommentar im polnischen Rundfunk war dazu zu hören : Die Deutschen haben innerhalb von fünf Jahren unglaublich viel vollbracht . . . Man darf die Deutschen dazu beglückwünschen und sich selbst ; denn von dem , wie sich die Situation in Deutschland entwickelt , von der deutschen Stabilität hängt auch die Stabilität in Europa ab , auch unsere . . noch : Jürgen Türk Und weiter : Auf dem Weg in die Moderne läßt sich Ostdeutschland praktisch von nichts aufhalten . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich will mit diesem Zitat die Probleme , insbesondere die noch hohe Arbeitslosigkeit , in keiner Weise kaschieren . Nur sollten wir bei allen schmerzhaften Schwierigkeiten nicht verkennen , daß wir durch die deutsche Wiedervereinigung im Vergleich zu den anderen Ländern im früheren Ostblock nicht nur einen leichteren Weg hatten , sondern auch eine weitaus stabilere Entwicklung genommen haben . Dazu hat eine Investitionsförderung beigetragen , die in ihrem Umfang beispiellos ist und die rasche Entwicklung einer leistungsfähigen , modernen Infrastruktur in allen Bereichen ermöglichte . Wer die Veränderungen nicht sieht oder sie leugnet , ist entweder blind oder Opportunist . Die wichtigste Botschaft für die Menschen in den neuen Ländern aber ist : Der Aufbau Ostdeutschlands geht weiter . . Es hätte auch keinen Sinn gemacht , auf der halben Wegstrecke stehenzubleiben , also Investitionsruinen zu schaffen . Niemand hindert uns aber daran , es noch besser zu machen und aus Fehlentwicklungen unsere Lehren zu ziehen . Aber nur wer nichts macht , macht keine Fehler . Die Fortführung und Konzentration der Fördermaßnahmen auf Industrie und Mittelstand sind noch notwendig ; denn Investitionsförderung heißt weiterhin Arbeitsplätze schaffen . Dazu gehört auch , daß die Kirchturmpolitik der Kommunen aufhört . Sie ist ineffizient . Dazu brauchen wir regionale Standortentwicklungsgesellschaften , die Synergieeffekte ausnutzen , die privat , marktwirtschaftlich und erfolgsabhängig arbeiten . Wir brauchen die verstärkte Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Forschung , Entwicklung und Ausbildung , denn Köpfe sind nun einmal unser eigentliches Kapital . Bei der noch vorhandenen Diskrepanz zwischen Löhnen und Produktivität in den neuen Ländern hilft kein Jammern , sondern nur gezielte Innovationsförderung beim Produkt , bei der Fertigung und beim Absatz . Weiterhin ist die Unterstützung eines forcierten Aufbaus des Justiz- und Verwaltungswesens notwendig . Dem neu entstehenden Mittelstand geht finanziell die Puste aus , weil er seine Forderungen nicht zügig eintreiben kann . Ich fordere hiermit Bund und Länder auf , entscheidende Schritte gegen die wachsende Zahlungsunmoral zu unternehmen . Wir dürfen das Leistungsprinzip , was sich hier jahrelang bewährt hat , nicht abschaffen . .