Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir müssen den Gemeinden helfen , aber nicht durch politische Schnellschüsse . . Alle Ihre Anträge beinhalten nur Schnellschüsse . Einzige Ausnahme ist der Antrag der Union zur Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen und dieser hat sich durch die Ankündigung des Bundesfinanzministers vom Herbst letzten Jahres und durch unseren heutigen Antrag , selbige zu unterstützen , eigentlich erledigt . Im Übrigen hat der Bundesfinanzminister schon im Herbst des letzten Jahres angekündigt , eine solche Kommission einzusetzen . . _ Herr Kollege Fromme , ich habe den Eindruck , dass Sie heute nicht auf der Rednerliste stehen und deshalb alles Uwe-Jens Rössel 21111 von den hinteren Bänken einbringen . Lassen Sie sich auf die Rednerliste setzen ! . Herr Fromme , machen Sie Ihrem Namen ein bisschen Ehre ! . Herr Kollege Götz , Sie haben in Ihrem Vortrag den Koalitionsvertrag angesprochen . und darauf hingewiesen , dass wir eine Gemeindefinanzreform angekündigt haben ; das ist richtig . . Aber wir brauchen , Herr Kollege Michelbach _ damit bin ich gleich bei Bayern _ , für eine Gemeindefinanzreform als Bezugspunkt das Gerüst eines bundesstaatlichen Finanzausgleichs . Wer ist denn nach Karlsruhe gegangen und hat uns zwei , drei Jahre Verzögerung eingebrockt ? . Sie wissen , dass wir den Finanzausgleich brauchen , . um auf dieser Basis einen Blick in die Zukunft werfen zu können und eine Gemeindefinanzreform zu installieren . Besonders heuchlerisch ist es allerdings , wenn sich jetzt diejenigen öffentlich als Retter und Fürsprecher der kommunalen Finanzen aufschwingen , deren steuerpolitische Vorschläge immer zum gegenteiligen Ergebnis führen . . Mit Ihren _ das haben wir gestern früh diskutiert _ immer widersprüchlicher werdenden Steuervorschlägen würden Sie Bund und Ländern , aber auch den Kommunen erhebliche Steuerausfälle bescheren . Allein das Vorziehen der Steuerreformstufe von 2005 auf 2003 würde für die Kommunen in den Jahren 2003 und 2004 Mindereinnahme in Höhe von 5 ,5 Milliarden Euro zur Folge haben . . _ Nein , Sie müssen endlich einmal erkennen , dass nicht beides geht . Sie können nicht ständig Steuersenkungen fordern und gleichzeitig so tun , als würden die Gemeinden durch die Steuersenkungen mehr Geld in die Kassen bekommen . . Sie bleiben , wenn es um die Gemeindefinanzen geht , immer im Vagen und Widersprüchlichen . Da gibt es nichts Konkretes . Ihr Steuerkonzept Die bessere Alternative von Anfang 2000 sah vor , die Gewerbesteuer um 20 Prozent zu senken . Wäre der Deutsche Bundestag diesem Antrag gefolgt , hätten wir nicht nur 5 Milliarden DM weniger , sondern 10 Milliarden DM . . _ Das ist doch Unsinn . Wir hatten in den letzten Jahren ein hohes Wachstum . Dass allein die Absenkung der Gewerbesteuer um 20 Prozent das Wachstum beschleunigt , können Sie doch niemandem hier erzählen . . Nein , man kann nicht den Rückgang des Gewerbesteueraufkommens beklagen und gleichzeitig die Absenkung derselben Steuer im Deutschen Bundestag beantragen . . Ihr Konzept wurde damals von den kommunalen Spitzenverbänden verständlicherweise entschieden abgelehnt . Auch die kommunalen Spitzenverbände haben sich von diesem Vorschlag wahrhaftig keine Hilfe versprochen . Im Übrigen war darin die Abschaffung der Gewerbesteuer , wie sie jetzt von Unionspolitikern in den Kommunen teilweise gefordert wird _ auch hier gibt es kein einheitliches Bild bei Ihnen _ , ausdrücklich nicht vorgesehen . . _ Herr Kollege Seiffert , ich komme jetzt auch auf die neue Beschlusslage Ihrer Partei zu sprechen . Damals hieß es : Wir wollen keine Abschaffung der Gewerbesteuer , da sie ein zentrales Element eigenverantwortlicher kommunaler Steuerpolitik ist . Das gestehe ich zu . In Ihrem Parteitagsbeschluss von Dezember letzten Jahres fordern Sie : Parallel zur Reform der Einkommen- und Unternehmensteuern muss auch die Gemeindefinanzierung grundlegend reformiert werden , um mehr Wettbewerb unter den Kommunen zuzulassen . . In diesem Rahmen muss eine sinnvolle Fortentwicklung der kommunalen Wirtschaftsbesteuerung entwickelt werden . In der Tat sind auch wir für eine sinnvolle Fortentwicklung der kommunalen Wirtschaftsbesteuerung . . Das bedeutet aber , dass man allen Kommunen faire Wettbewerbschancen bietet . Ich hoffe , wir können in Zukunft auf der Basis der Vorschläge der Expertenkommission _ auch wir gehen davon aus , dass sich diese Arbeit nicht über mehrere Jahre erstrecken wird _ konstruktiv zusam Horst Schild 21112 menarbeiten . Ich sage das deutlich . In einigen Fragen sind wir vielleicht gar nicht so weit auseinander . Wir sollten uns aber davor hüten , durch widersprüchliche Vorschläge in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken , Gemeinden helfen zu wollen und am Ende das Gegenteil zu befördern . Eines möchte ich noch sagen , Kollege Schüßler : Über das , was die FDP hier vorgelegt hat , habe ich mich allerdings gewundert . Andererseits hielt sich die Verwunderung in Grenzen ; denn es ist zu bedenken , dass Sie Ihrem Ruf als Klientelpartei Rechnung tragen wollten . . Sie erheben Forderungen , die widersprüchlich begründet sind und die kommunalen Finanzen ganz eindeutig zum Nachteil gereichen . Kollege Schüßler , wer die Abschaffung der Gewerbesteuer fordert , der muss klarstellen , wie den Gemeinden eine Kompensation in einem Volumen von 50 Milliarden DM oder 25 Milliarden Euro zukommen soll . . Die Steuersätze sollen also wieder gesenkt werden . Sie wollen ein Hebesatzrecht in Bezug auf die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer . . _ Ich komme gleich darauf zu sprechen . Es fällt relativ leicht , das anhand des vorliegenden FDP-Antrags zu dokumentieren . . Sie stellen zu Recht fest , dass die Gewerbesteuer an die Erträge der Unternehmen anknüpft und daher stark konjunkturabhängig ist . Finanzielle Planungssicherheit ist für die Kommunen damit nicht gegeben . Wer hat denn _ diese Frage ist hier schon vorhin gestellt worden _ die Gewerbesteuer zur bloßen Ertragsteuer _ das ist sie heute _ gemacht ? Das waren doch nicht wir ! . Durch die grundsätzlicheAnknüpfung der Gewerbesteuer an die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer bzw . Einkommensteuer der Gewerbetreibenden _ das entnehme ich Ihrem Antrag _ schlagen Änderungen der körperschaftsteuerlichen bzw . einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage automatisch auf die Gewerbesteuer durch . Wie sieht Ihre Schlussfolgerung , Ihre Alternative aus ? _ Ein kommunaler Zuschlag auf Körperschaftsteuer und Einkommensteuer ! Sie tun so , als gälte für einen solchen Zuschlag nicht genau das , was Sie an der Gewerbesteuer kritisieren _ bloß in noch viel stärkerem Ausmaß . . _ Herr Schüßler , Sie können das einmal in einem Gespräch am Rande des Plenums erläutern . . Die jetzige Gewerbesteuer weist wenigstens noch einige objektsteuerliche Korrekturen in ihrer Bemessungsgrundlage auf . Gleichzeitig wollen Sie den Einkommensteuerspitzensatz auf 35 Prozent senken . Über die daraus resultierenden Steuerausfälle werden Länder und Kommunen sicherlich begeistert sein . Fragen Sie einmal Kämmerer oder Finanzminister der Länder , ob das zur Stabilisierung ihrer Planungssicherheit beiträgt ! Man mag das alles wollen , was Sie fordern , Herr Kollege Schüßler . Nur sollte man dann wenigstens im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen ehrlich sein und nicht das Gegenteil von dem behaupten , was tatsächlich zutrifft . . Unbestritten ist : Die Gewerbesteuer weist in ihrer derzeitigen Form vielfältige Schwächen auf . Darüber brauchen wir hier nicht zu diskutieren . Wir müssen darüber diskutieren , welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen . Die derzeitige kommunale Finanzsituation ist nicht nur auf konjunkturelle Gründe , sondern im Wesentlichen auf strukturelle Probleme bei den Einnahmen und den Ausgaben zurückzuführen . . Deswegen wird der Bundesfinanzminister mit voller Unterstützung der Koalitionsfraktionen in den nächsten Wochen eine Kommission zur Gemeindefinanzreform einsetzen . . An derArbeit dieser Kommission wird , Kollege Michelbach , auch das Land Bayern beteiligt sein . Die Länder können durch ihre Vertreter ihre Vorstellungen einbringen . Ich hoffe , sie haben bis dahin welche , und zwar abgestimmte . Wir streben an , frühzeitig in der nächsten Legislaturperiode eine Reform auf der Grundlage der Vorarbeiten der Kommission gesetzgeberisch umzusetzen . Zu einer Gemeindefinanzreform gehört vor allen Dingen die Zukunft der Gewerbesteuer . Alle Alternativvorschläge zur Gewerbesteuer müssen sich in erster Linie an der Verfassung messen lassen . Ich frage Sie , auch die Kollegen von der FDP : Wollen Sie Art . 28 Abs . 2 des Grundgesetzes ändern oder wollen Sie ihn unverändert lassen ? . Man muss sich darüber im Klaren sein , ob man das Band zwischen den Betrieben vor Ort in der Kommune und der Kommune selbst zerschneiden oder es erhalten will . . Wir sind der Meinung , dass sich alleAlternativvorschläge an der Forderung aus Art . 28 Abs . 2 Satz 3 des Grundgesetzes orientieren müssen , der eine Kommunalsteuer in Horst Schild 21113 Form einer wirtschaftsbezogenen Steuer mit Hebesatzrecht vorschreibt . Das ist unsere Position . Andernfalls zerschneiden wir das Band zwischen den Kommunen und den örtlichen Betrieben . Wir müssen berücksichtigen _ das sage ich ganz deutlich _ , welche Aufgaben die Gemeinden haben . Hierzu zählt der für die Kommunen besonders bedrückende Bereich der Sozialhilfe . Auch das muss im Mittelpunkt der Erörterung dieser Kommission stehen . Die Gemeindefinanzreform wird sich also nicht nur mit dem Thema der Gewerbesteuer , sondern auch mit denAusgaben der Kommunen befassen müssen . Aufgabenerfüllung und Finanzierung müssen wieder in Einklang miteinander gebracht werden ; da stimmen wir vielem , was heute gesagt wurde , zu . Kommunale Entscheidungsspielräume müssen erweitert werden . Wir werden in der nächsten Wahlperiode eine seriöse Gemeindefinanzreform verabschieden . . _ Herr Götz , das habe ich doch bereits gesagt . Ich habe den Eindruck , dass Sie das nicht ganz verstanden haben . Ich wiederhole es : Durch die Klage insbesondere der süddeutschen Länder vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich ist es zu einer Verzögerung gekommen . Sie konnte nicht aufgehoben werden , bevor wir als Grundgerüst für die zukünftige Gemeindefinanzreform einen bundesstaatlichen Finanzausgleich schaffen konnten , den wir nun haben . Darauf werden wir aufbauen . . Wir werden den Gemeinden hinsichtlich ihrer Finanzen dauerhaft eine verlässliche Basis geben und die kommunale Selbstverantwortung stärken . Ich hoffe , meine Damen und Herren , dass wir gemeinsam zu tragfähigen Ergebnissen kommen werden . Wir alle wissen : Für eine Gemeindefinanzreform brauchen wir die Zusammenarbeit von Bund , Ländern und Kommunen . Deshalb biete ich Ihnen heute die Zusammenarbeit an . Danke schön . .