Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundestages! Kaum ist der Haushalt 2010 vor einem halben Jahr hier verabschiedet worden, treffen wir uns schon wieder, um den Haushalt 2011 auf den Weg zu bringen. Die Kassen sind nicht voll. Wir müssen auch heute unter dem Diktat der knappen Kassen regieren. Aber so ist das Wirtschaften und Haushalten. Das erfordert die Kunst, mit knappen Ressourcen ordentlich umzugehen. Unsere Haushaltsaufstellung steht bei Ihrem Haushalt, Herr Bundesgesundheitsminister, wie bei allen anderen unter dem großen übergeordneten Leitbild, dass wir konsolidieren wollen. Das heißt, wir wollen die Haushalte auch für die nächsten Generationen in Ordnung bringen. Konsolidierungspolitik ist nichts anderes als gut verstandene Zukunftspolitik. Die Kollegen im Haushaltsausschuss und ich werden in den nächsten Wochen sehr darauf achten, dass wir die Maßgaben, auf die wir uns in der Großen Koalition geeinigt haben – ich glaube, Herr Kollege Schurer, es war eine der großen Leistungen der Großen Koalition, ins Grundgesetz aufzunehmen, dass wir auf mittlere Sicht zu ausgeglichenen Haushalten kommen müssen, und zwar mithilfe der Schuldenbremse –, auch umsetzen. Wir haben das gemeinschaftlich beschlossen und müssen es jetzt ausführen. Wir haben die Freude, das mit der FDP tun zu können. Was hatten wir vor nur zwölf Monaten für eine Situation? Die Auguren hatten nichts Gutes vorhergesagt. Die Menschen haben um den Wert ihres angelegten Geldes gefürchtet. Sie waren um die Stabilität ihres Geldes besorgt. Die Menschen waren von Arbeitslosigkeit bedroht. Heute haben wir im Durchschnitt 3,2 Millionen Arbeitslose. Im Herbst wird die Zahl der Arbeitslosen einen so niedrigen Stand wie seit 20 Jahren nicht mehr erreichen; sie wird auf unter 3 Millionen sinken. Die Zahl der Arbeitsplätze hat einen historischen Höchststand erreicht. Die Zahl der Kurzarbeiter ist innerhalb eines Jahres um 75 Prozent gesunken. Jeder junge Mann und jede junge Frau, die ausgebildet werden wollen, können einen Ausbildungsplatz erhalten. Eine solche Situation hatten wir schon viele Jahrzehnte nicht mehr. In dieser Situation einen Haushalt aufzustellen, ist für uns eine Freude gegenüber dem, was wir vor einem Jahr erlebt haben. Ein Weiteres: Vor einem Jahr gab es Wahlen. Die Bürgerinnen und Bürger haben die CDU/CSU und die FDP – auch mit unseren Konzepten des Sparens – zu Regierungsparteien und Sie zur Opposition gemacht, Wir werden uns an unsere Konzepte halten. Wir haben die Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro, die Kollege Steinbrück vor einem Jahr auf den Weg gebracht hat, für dieses Jahr auf 80 Milliarden Euro minimiert. Herr Schäuble hat heute Vormittag gesagt, dass wir in diesem Jahr eine Reduzierung der Neuverschuldung auf 65 Milliarden Euro erreichen werden und damit die Zahl erreichen, die wir uns erst für 2011 vorgenommen hatten. Es ist eine starke Leistung, die Neuverschuldung in einem einzigen Jahr um 20 Milliarden Euro zu senken. Dies ist ein Anlass zur Freude. Daran sollten Sie sich beteiligen, statt sich auf Ihre miesepeterigen Ausführungen zu beschränken, wie es heute der Fall war. Die Lage ist tatsächlich besser als die Stimmung. Um den Sozialstaat mit den hohen Ansprüchen im Gesundheitswesen zu erhalten, müssen wir auch Veränderungen herbeiführen. Das ist in einem Land, das in großem Wohlstand lebt, nicht ganz einfach. Wer in großem Wohlstand lebt, ist nicht geneigt, Veränderungen auf sich zukommen zu lassen. Dennoch müssen wir für Veränderungen sorgen. Der Weg, den Sie eingeschlagen haben, Herr Bundesminister, ist in der Tat richtig. Wir freuen uns, dass wir ein dichtes Netz aus niedergelassenen Ärzten sowie hervorragenden medizinischen Fortschritt in unserem Land haben. Dass das in zehn Jahren SPD-Regierung zustande gekommen sei, Herr Schurer, ist vielleicht nicht ganz richtig. Das liegt am Rande der Wahrheit. Aber es ist in der Tat richtig, dass wir in einem hervorragend entwickelten, medizinisch hochstehenden Land leben. Das möchten wir halten. Unser Haushalt trägt dazu bei. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, dass der Haushalt in hohem Maß durch den Gesundheitsfonds vorbelastet ist, dass wir aber auch große Investitionen tätigen. Das Robert-Koch-Institut zum Beispiel bekommt endlich ein Hochsicherheitslabor. Wir statten es mit mehr als 42 Millionen Euro aus, um die Forschung in unserem Land – Herr Lauterbach, Sie haben das moniert – auf hohem Niveau voranzubringen. Wir werden die Forschung und die Bildung in Ihrem Ministerium, Herr Rösler, weiterhin stark unterstützen. In den nächsten vier Jahren, bis 2014, werden die Forschungsmittel um 33 Prozent anwachsen. Ich freue mich auch darüber, dass wir die Stiftung für diejenigen, die sich ohne Eigenverschulden mit HIV infiziert haben, weil sie verunreinigte Blutpräparate erhalten haben, mit 25 Millionen Euro ausstatten. Wir tun alles – genauso wie Sie es gesagt haben, Frau Flach –, um den Aktionismus, den wir bei Ulla Schmidt kennengelernt haben, zu unterbinden. Wir werden die Ausgaben für die Aids-Bekämpfung in Osteuropa, insbesondere in der Ukraine, um 80 Prozent minimieren, genauso wie die Mittel für die Gesundheitsprävention. Wir werden für entsprechende Ansätze im Haushalt sorgen. Ich freue mich auf unsere Beratungen mit Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, aber auch mit Ihnen, liebe Frau Flach, und den anderen Kollegen in den nächsten Wochen. Ich bin sicher, dass wir einen Haushalt auf den Weg bringen, der effektiv ist, der sich am Wohl und an der Gesundheit der Bevölkerung orientiert und der sparsam ist. Vielen herzlichen Dank.