Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte in Stichpunkten mit dem beginnen , was aus Sicht der PDS- Fraktion im Bereich der Menschenrechte und in der Flüchtlingsfrage getan werden kann und verstärkt getan werden muss , um den Opfern dieses Krieges zu helfen und um diejenigen Kräfte in Russland zu stärken , die diesen Krieg entschieden ablehnen . Erstens . Russischen und tschetschenischen Deserteuren muss in Deutschland ohne Wenn und Aber Schutz gewährt werden . Ihre Weigerung zu töten ist ein wesentliches Moment bei der Schwächung der militärischen Logik in diesem Konflikt . . Zweitens . Pazifistische Organisationen und Kriegsgegner , etwa das Komitee der russischen Soldatenmütter , müssen massiv politisch und finanziell unterstützt werden . Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen . . Drittens . Die Bundesrepublik muss sofort einen Abschiebestopp _ ich habe gehört , er sei jetzt ausgesetzt _ für tschetschenische Flüchtlinge erlassen und einen aktuellen Lagebericht vorlegen . Dieser fehlt nämlich noch immer . Es ist bedenklich _ übrigens in jeder Hinsicht _ , dass das Auswärtige Amt den letzten Bericht 1998 vorgelegt hat und es heute offenbar noch Entscheider und Richter gibt , die aufgrund dieses Lageberichts ihre Entscheidungen fällen . Es drängt sich schlicht der Eindruck auf , so manche Amtsstube befindet sich entweder im Tal der Ahnungslosen oder _ wie so häufig _ es dominieren die Asylpraxis auch hier wieder einmal innenpolitische Vorgaben und nicht etwa die jeweilige Menschenrechtslage . Viertens . Die Unterstützung für die Kaukasusrepubliken Inguschetien und Dagestan muss verstärkt werden . Allein Inguschetien hat derzeit etwa 180 000 Flüchtlinge aus Tschetschenien aufgenommen , und das bei einer eigenen Bevölkerungsgröße von etwa 300 000 Menschen . Das muss man sich vorstellen . Rund 80 Prozent der Flüchtlinge sind in Privathaushalten untergekommen , die restlichen 20 Prozent leben unter äußerst problematischen Bedingungen . Laut UNHCR droht derzeit eine Tuberkuloseepidemie . Gegenüber Jürgen Bartel , Mitarbeiter der Hilfsorganisation Care Deutschland , formulierte der inguschetische Minister für Gesundheitswesen dementsprechend eindringlich : Wenn die ausländische Hilfe ausbleibt , sieht es sehr schlecht aus . Inguschetien wendet derzeit _ nach eigenen Angaben _ täglich 250 000 US-Dollar zur Unterbringung der Flüchtlinge auf . Diese Zahl muss man ins Verhältnis zur Größe des Landes setzen . Fünftens . Gegenüber Russland müssen umgehend _ erste Anzeichen dafür gibt es _ bessere Arbeitsbedingungen für diejenigen Hilfsorganisationen mit Nachdruck eingefordert werden , die die Flüchtlinge unterstützen . Formelle wie informelle Kontakte müssen dafür intensiver genutzt werden . Dies funktioniere auch schon jetzt bei entsprechendem Engagement , wie mir ein Sprecher von Care Deutschland erst gestern versicherte . Derzeit sind , jedenfalls nach meinen Informationen , lediglich UNHCR und Care kontinuierlich und Cap Anamur sporadisch vor Ort . Sechstens . Die Bundesrepublik und die EU müssen ihren Druck auf beide Kriegsparteien dahin gehend verstärken , dass es zu einem Waffenstillstand , zumindest aber zu einer Feuerpause kommt , die es Hilfsorganisationen ermöglicht , der in Grosny eingeschlossenen Zivilbevölkerung wirksam zu helfen , besser noch : sie aus der Stadt zu bringen , wenn es die einzige Lösung ist . Allen Berichten nach leben noch zwischen 10 000 und 30 000 Menschen in der völlig zerstörten Stadt ; ihre Lebensbedingungen sind grauenhaft . Hier muss eine Lösung gefunden werden , die über Appelle hinausgeht . Siebtens . OSZE und EU müssen stärken darauf drängen , so schnell wie möglich ein Büro in Tschetschenien zu eröffnen , um von dort aus sowohl im Menschenrechtsbereich als auch in der Frage einer zivilen Konfliktbewältigung aktiv werden zu können . Konkrete Vermittlungsarbeit vor Ort ist nicht selten wirkungsvoller als internationale Diplomatie , zumal als die bisher betriebene . So weit die konkreten Forderungen . Erlauben Sie mir aber noch einige grundsätzliche Bemerkungen . Was sich derzeit in Tschetschenien , aber auch in Russland abspielt , ist eine politische Katastrophe _ eine politische Katastrophe , die darauf verweist , wie gefährdet zurzeit der Demokratisierungsprozess in Russland ist , wie stark sich dort soziale und ökonomische Verwerfungen , der Zusammenbruch selbst rudimentärer sozialer Sicherungssysteme und die seitens des Westens offensiv betriebene Verdrängung Russlands von der Bühne der international respektierten Akteure instrumentalisieren lassen , um nationalistischen und chauvinistischen Kräften den Boden zu bereiten , um ein politisch völlig konzept- und hilfsloses , dafür aber umso brutaleres Umsich-Schlagen zu legitimieren . Aber auch wenn klar ist , dass die unmittelbare Verantwortung für das Morden , der Schlüssel für das Ende des Krieges , für eine politische Lösung des Konflikts in Moskau liegt , kann man nicht umhin , auch dem Westen eine nicht unerhebliche Verantwortung für diese Entwicklung zuzuschreiben . Dazu gehört nicht zuletzt eine Menschenrechtspolitik der gespaltenen Zunge . Heiko Kauffmann , der Sprecher von Pro Asyl _ er ist eben hier zitiert worden _ , hat gestern noch auf etwas anderes hingewiesen . Er hat mit Blick auf den Krieg im Kosovo gesagt , Deutschland und die NATO-Staaten hätten sich im vergangenen Jahr nicht gescheut , einen Krieg gegen Serbien zu führen mit der Begründung , Menschenrechtsverletzungen verhindern zu wollen . Jetzt reiche die Empörung des Bundesaußenministers nicht einmal zu einem entschiedenen Protest gegenüber der russischen Regierung aus . O-Ton Kauffmann : Hier muss man den Eindruck gewinnen , dass Menschenrechte instrumentalisiert , nach zweierlei Maß gemessen werden . Dem ist zuzustimmen , meine Damen und Herren , womit ich keineswegs dafür plädieren will , gegenüber Russland ähnlich verhängnisvoll zu agieren wie gegenüber Serbien , also mit völkerrechtswidriger Gewaltanwendung , der Zerstörung ziviler Infrastruktur und Sanktionen , die allein der Zivilbevölkerung massive Opfer abverlangen . Das wäre eine untaugliche Logik . Woran ich aber erinnern möchte , ist die gerade an diesem Ort von der Bundesregierung vorgetragene moralische Entrüstung , sind die präsentierten Bilder von Vertreibung und Mord , ist der Ruf nach entschiedenen Reaktionen auf die massiven Menschenrechtsverletzungen im Kosovo . Das ist erst wenige Monate her . Und obwohl sich die humanitäre Situation in Tschetschenien _ ich komme gleich zum Schluss _ derzeit wohl kaum von der im Kosovo unterscheidet _ das haben wir alle konstatiert _ , herrscht nun vergleichsweise Funkstille oder Pragmatismus , wie man will . Ich möchte , weil ich meine Rede etwas zu lang konzipiert habe , nur noch ein Zitat bringen , weil es mehrfach Appelle an die russische Regierung gegeben hat , was die Verhältnismäßigkeit der Mittel anbetrifft . Um deutlich zu machen , dass die russische Regierung dies in einer ganz bestimmten Art und Weise wertet , möchte ich zitieren , was Edward N . Luttwak , der strategische Berater der US-Regierung , am 25 . Januar in der FAZ geschrieben hat : Die russische Taktik ist nicht zimperlich und missachtet die Sicherheit der Zivilisten , die sich noch in Grosny aufhalten , vollkommen . . . . Aber westliche Armeen würden keine andere Taktik verwenden , weil sie hohe Verlustzahlen mindestens ebenso sehr scheuen wie die Russen . Ich danke Ihnen . .