Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Staat und alle gesellschaftlichen Gruppierungen sind gefordert , gemeinsam dafür Sorge zu tragen , dass sich jeder Bürger in unserem Land , an jedem Ort und zu jeder Zeit , sicher fühlen kann . Neben der Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität und jeder Form des Extremismus gehört dazu auch ein entschiedener Kampf gegen illegale Einwanderung und Kriminalität an den Grenzen und im Grenzbereich . Deutschland kommt durch die Schengen-Außengrenzen zu Polen und Tschechien hierbei eine besondere Verpflichtung zu . Der Freistaat Sachsen hat dabei durch seine Lage mit einer EU-Außengrenze von 566 Kilometern , davon 454 Kilometer allein zu Tschechien , einen ganz besonderen Stellenwert . Leider gibt es im deutsch-tschechischen Grenzbereich eine Vielzahl von Straftaten , die unsere Bürger in hohem Maße verunsichern ; es machen sich berechtigte Gefühle von Angst breit . Ich kenne dies , da ich ebenfalls unmittelbar an der Grenze wohne und insofern einige Erfahrungen gemacht habe . Illegale Grenzübertritte , Schleusungen von Menschen aus vielen Ländern , Schmuggel sowie Einbrüche und Diebstähle sind in einigen Grenzorten leider fast schon an der Tagesordnung . Diese Illegalen _ wir wissen das _ nutzen den Grenzübertritt , um in größeren Städten und Ballungsgebieten unterzutauchen . Schwarzarbeit und Straftaten sind die Folge . Frau Staatssekretärin SonntagWolgast erklärte am 18 . Oktober , dass jährlich etwa eine halbe Million Menschen in die EU geschleust werden . Durch organisierte Kriminalität werden in Deutschland Umsätze von jährlich 17 ,6 Milliarden DM erzielt . Zeitungsschlagzeilen informieren leider beinahe täglich über die traurige Realität , zum Beispiel : Schleuser bevorzugen Erzgebirge und Vogtland , 18 Illegale in zwei PKWs geschnappt , Menschenhandel floriert an Sachsens Grenzen oder _ diese Woche ganz aktuell _ BGS-Fahrzeug bei Kontrolle gerammt , Schleuserfahrzeug verursacht Unfall . Ich könnte noch Weiteres aufführen . Im Bundesgrenzschutz-Jahresbericht für das Jahr 1999 des BMI wird festgestellt : Die Schwerpunkte der unerlaubten Einreisen haben sich erkennbar verlagert und liegen nunmehr mit 12 846 Aufgriffen an der deutsch-tschechischen EU- Außengrenze . Dies sind circa fünfmal so viel Aufgriffe wie an der polnischen Grenze . Von den aufgegriffenen Schleusern wurden 30 Prozent an der tschechischen Grenze festgenommen . Es gibt auch eine Zunahme an von Ausländern begangenen Straftaten im Grenzbereich . So hat die Zahl von Wohnungs- und Garageneinbrüchen sowie von PKW- Diebstählen in den unmittelbaren Grenzorten stark zugenommen . Die Männer und Frauen vom Bundesgrenzschutz , vom Zoll und der Polizei leisten in diesen Regionen eine hervorragende Arbeit . und verzeichnen _ nicht zuletzt durch eine gut funktionierende Zusammenarbeit _ viele Erfolge . Es ist mir an dieser Stelle ein Bedürfnis , den Angehörigen des BGS , der Polizei und des Zolls für ihre verantwortungsvolleArbeit , die sie täglich für unsere Sicherheit leisten , herzlich zu danken . . Ich freue mich ganz besonders , dass eine Gruppe von 50 BGS- und Polizeibeamten , die ihren Dienst unmittelVizepräsidentin Petra Bläss 12362 1) Anlage 6 bar an der Grenze zu Tschechien tun , von der Besuchertribüne aus unsere heutige Diskussion verfolgt . Sie setzen natürlich große Hoffnungen auf unsere Entscheidungen . Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne , nehmen Sie bitte unseren Dank für Ihre wichtige Arbeit in Ihre Einheiten und in Ihre Dienststellen mit . . Da die Probleme im deutsch-tschechischen Grenzgebiet nicht nur zur Verunsicherung der Bevölkerung führen , sondern auch nicht sehr förderlich für den Tourismus sowie für die Ansiedlung von neuem Gewerbe und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind , ist der Staat gefordert zu handeln . Die Mitglieder der sächsischen Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Körper mit diesem Thema in Oberwiesenthal , also vor Ort , beschäftigt . Es waren auch Verantwortliche des BGS , des Zolls und der Polizei sowie Bürgermeister und Landräte aus der betroffenen Grenzregion eingeladen worden . Wir haben gemeinsam in der so genannten Oberwiesenthaler Erklärung die Probleme aufgelistet , die aus unserer Sicht gelöst werden müssen . Hieraus entstand der heutige Gesetzentwurf . Wir fordern : Erstens . Im unmittelbaren Grenzbereich zu Tschechien müssen BGS und Zoll personell verstärkt werden . . Nur dadurch kann die Aufgabe der Sicherung der Schengen-Außengrenze ordentlich erfüllt werden . Die Schritte der Neuorganisation des BGS sollten konsequent und zügig erfolgen . Auch einige Standorte sind neu zu überprüfen . Ich bin der Meinung , dass zehn Jahre nach der deutschen Einheit nur noch wenige Argumente für die Aufrechterhaltung von BGS-Standorten an der ehemaligen innerdeutschen Grenze sprechen . . Die Kräfte , die dort ihren Dienst tun , müssen in den Brennpunktbereichen , zum Beispiel an der tschechischen Grenze , eingesetzt werden . Ich denke hierbei _ das sage ich ganz offen _ an Standorte wie Fulda und Duderstadt . Bei besonderen Gefahrensituationen im Grenzbereich muss der BGS auch kurzfristig verstärkt werden können . Dafür müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden . Zweitens . Die technische Ausstattung des BGS hat sich zwar in der letzten Zeit verbessert . Aber sie ist keineswegs ausreichend und nicht immer zweckmäßig . Der Fahrzeugbestand muss beispielsweise schneller schrittweise erneuert werden . Dabei sollte daran gedacht werden , dass noch stärker geländegängige Fahrzeuge und Zivilfahrzeuge zum Einsatz kommen sollten . . Entscheidend ist eine dezentrale Beschaffung . Auch darüber haben wir in Oberwiesenthal gesprochen . Damals wurde uns eine solche dezentrale Beschaffung zugesagt . Leider wurde sie bis heute nicht realisiert . Vor Ort kann die Beschaffung sinnvoller erfolgen als zentral . Dafür ein Beispiel : Zurzeit werden Fahrzeuge des Typs Rover zum Stückpreis von etwa 90 000 DM beschafft . Die Beamten vor Ort und auch ich können das nicht nachvollziehen ; denn mit den gleichen finanziellen Mitteln könnten mehr Geländefahrzeuge deutscher Herkunft , die auch ihren Zweck erfüllen würden , beschafft werden . . Eine schnelle Verbesserung der Kommunikationstechnik , zum Beispiel Bildübertragung zum BKA und zu Europol , ist besonders wichtig . Gesuchte Straftäter müssen an der Grenze identifiziert werden können . Herr Innenminister , im Einzelplan 06 des Planentwurfs 2001 darf es für den BGS keine Kürzungen geben . Ich bitte Sie , noch einmal mit uns über den jetzigen Entwurf zu diskutieren . Drittens . Um die Aufgaben im Grenzbereich besser erfüllen zu können , müssen bürokratische Wege vereinfacht werden . Es muss mehr selbstständig vor Ort entschieden werden können . Es kann nicht angehen , dass zum Beispiel beimAufgriff einer größeren Gruppe vonAusländern faktisch keine Grenzsicherung mehr erfolgt , da fast alle BGS-Beamten mit Formalitäten und Verwaltungsaufgaben beschäftigt sind . Herr Innenminister , wir brauchen nach meiner Meinung auch kein neues Referat im Bundeskriminalamt für Schleuserkriminalität . Dies istAufgabe des Bundesgrenzschutzes . Eine bürokratische Zerteilung dieses Aufgabengebietes , die sich gegenwärtig andeutet , ist nicht sinnvoll . Viertens . Am 19 . September 2000 wurde ein Vertrag zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzregionen unterzeichnet . Hier muss es schnellstmöglich zur Ratifizierung kommen . Ich begrüße es , dass der sächsische Innenminister , Klaus Hardraht , heute in Prag mit dem neuen tschechischen Innenminister , Stanislav Gross , zusammengekommen ist und dort bereits über die Umsetzung dieses Vertrages verhandelt . Die Zusammenarbeit mit Tschechien _ gemeinsame Streifendienste , Bildung gemeinsamer Dienststellen und gemeinsamer Ermittlungsgruppen _ ist , glaube ich , der richtige Weg . Fünftens . Wir sehen es als notwendig an , dass Hilfen und Hinweise der Bevölkerung im Grenzbereich zur Aufklärung von Straftaten noch stärker als bisher in dieArbeit von BGS , Polizei und Zoll einbezogen werden . Das System des Einsatzes von Bürgerkontaktbeamten hat sich als richtig erwiesen , aber es reicht nicht aus . Wenn in mehreren Landkreisen nur ein Bürgerkontaktbeamter für die Präventionsarbeit in Schulen , bei Einwohnerversammlungen usw . tätig ist , so ist dies einfach zu wenig . Sechstens . Ich sehe es als besonders wichtig an , den aus der Grenzregion stammenden BGS-Kräften die Möglichkeit zu eröffnen , nach der Ausbildung auch in ihrer Heimat zum Einsatz zu kommen . Ihre Ortskenntnis sollten wir unbedingt nutzen . Die gegenwärtige Regelung , dass junge BGS-Beamte nach der Ausbildung erst drei Jahre bei einer Bundesgrenzschutzabteilung Dienst machen müssen , bevor sie in Einzeldienststellen Günter Baumann 12363 kommen , müsste meiner Meinung nach überdacht werden . Zumindest müsste es möglich sein , Einzelfallregelungen zu treffen . Ich bitte die Mitglieder der Regierungskoalition , unsere Vorschläge aufzugreifen und mit uns gemeinsam _ ohne Parteienpolemik _ zu diskutieren , sodass wir gemeinsam dringend notwendige Veränderungen angehen können . Unsere Mitbürger in den deutsch-tschechischen Grenzgebieten und die dort tätigen Angehörigen von Bundesgrenzschutz , Zoll und Polizei erwarten , dass wir , die Politiker , unverzüglich handeln . Lassen Sie uns dies gemeinsam tun . Danke . .