Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich Frau Skarpelis-Sperk sehr herzlich für die Initiative danken , die sie ergriffen hat , um in Potsdam ein Werkstattgespräch über die ERP-Kredite zu führen . Ich glaube , es hat denen , die teilgenommen haben , geholfen , näher in die Thematik einzusteigen und auch besser zu verstehen , mit welchen Problemen sich sowohl die Kreditgeber als auch die Kreditnehmer herumzuschlagen haben . Es gibt keinen Grund _ das sage ich hier ausdrücklich _ , das positive Votum im Unterausschuß zum Wirtschaftsplan ERP zurückzunehmen . Es ist eine wertvolle Hilfe . Die Kredite leisten einen wichtigen Beitrag zur Gründung , Stabilisierung und beim Ausbau von Unternehmen . Sie helfen der Innovationsförderung voran und damit auch dem Strukturwandel . Das sage ich ausdrücklich auch als Kommunalpolitiker , und ich empfehle auch den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern , die damit zu tun haben , sich näher damit zu befassen , wenn es um Strukturwandel in ihren Städten geht . Die Gültigkeit ist für kleinere und mittlere Unternehmen in Ostdeutschland ebenso gegeben wie für kleine und mittlere Unternehmen im Westen Deutschlands mit dem Regionalprogramm . Ich will allerdings noch einmal sagen , Herr Friedhoff , das fällt mir immer wieder auf _ wir kennen uns inzwischen gut genug _ : Es gibt nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen kleinen und mittleren Unternehmen im Osten und im Westen . Das hat nicht nur etwas mit der Dauer ihres Bestehens zu tun , sondern insbesondere auch mit ihrer Größe . Sie wissen , daß die kleinen und mittleren Betriebe im Osten im Schnitt nicht über fünf bis sieben Leute hinauskommen . Ich glaube , es wird noch eine Zeitlang brauchen , daß wir dort wirklich eine Stabilisierung erreichen können . . _ Nein , das ist nicht schlimm . Ich sage nur , daß wir , wenn wir darüber sprechen , die unterschiedlichen Ansätze betonen müssen . Wir dürfen es nicht in einen Topf werfen , sondern müssen immer die besonderen Bedingungen sehen . Ich halte das nicht für schlimm . Ich will es nur feststellen . . Die Stichworte für alle Unternehmen sind Deregulierung , Dienstleistungsgesellschaft , Innovationswettbewerbe und anderes mehr . Nach der Geschäfts- und Unternehmensidee haben ohne Unterschied zwischen West und Ost Risikobereitschaft und innovatives Verhalten natürlich Konsequenzen hinsichtlich der Finanzierungsprobleme . Es gibt , wie gesagt , keine Differenzen bei der Einschätzung der Nützlichkeit der ERP-Förderung , aber sehr unterschiedliche Einschätzungen bei der Rolle der Hausbanken . Das will ich hier ansprechen . Befragt zu der Rolle der Hausbanken sagten sechs von zehn geförderten Betrieben , daß dies auf Initiative der Hausbank zustande gekommen ist . Von den nicht geförderten wußte nicht einmal jeder zehnte Betrieb über seine Hausbank , daß es die ERP-Kredite überhaupt gibt . Das heißt : Wir müssen hier die Rolle der Banken verstärken . Sie geben einerseits wichtige Impulse für die Entwicklung , andererseits wird nicht selten über eigennütziges und wenig kooperatives Verhalten seitens der Hausbanken geklagt . Nicht ausreichend sei ihre Bereitschaft , zur Stabilisierung ihrer Kunden durch eigene Hilfe beizutragen . In Sachsen-Anhalt ist eine Befragung unter 130 Unternehmen durchgeführt worden . Davon haben 58 Prozent gesagt , daß sie mit ihrer Hausbank unzufrieden seien . Auch da besteht ein Unterschied zum Westen : Während die Unternehmen im Osten in aller Regel auf eine einzige Bank zurückgreifen , gibt es im Westen durchaus einen Bankenwettbewerb . Man sucht sich das Beste aus . Das ist im Osten bei weitem noch nicht geschehen . Ich will hier eines sagen : Es geht um die konstruktive und aktive Einbeziehung der Hausbanken in diesen Prozeß . Ansonsten kann Innovation nicht erreicht werden . Über Insolvenzen ist hier gesprochen worden . Ich glaube , es geht nicht nur um die Überwindung von Finanzierungsproblemen . Wichtig ist auch , daß Unerfahrenheit in Betriebsführung , Marketing und im Rechnungswesen kompensiert und Fitneß- und Coaching-Programme durchgeführt werden , um individuelle Hilfe zu geben . Das kann ein Bankenberater in aller Regel nicht leisten ; damit ist er überfordert . Das ist meiner Ansicht nach ein wichtiger Beitrag , der durch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern zu leisten ist . Ein letztes Problem . Es wird viel über Risikobereitschaft geredet . Die Zahlen über Insolvenzen sind bekannt . Man kann sie beklagen . . _ Ja , Herr Hinsken . . Man kann sie der Marktwirtschaft zuordnen . Wichtig aber ist , daß damit immer persönliche Schicksale verbunden sind . Ich sage ausdrücklich , Herr Hinsken : Fakt ist , daß das Insolvenzrecht in Deutschland so gestaltet ist , daß ein gescheiterter Unternehmer mit einem Stigma herumläuft . Wer einmal gescheitert ist , hat sowohl bei den Banken als auch in der Öffentlichkeit wenig Aussicht , eine zweite Chance zu bekommen . . Ich meine , daß das Insolvenzrecht dahin gehend überprüft werden muß , wie das verbessert werden . noch : Rolf Kutzmutz als einmal gescheitert zu sein . Das trifft bei Politikern nicht ganz so zu . Bei Unternehmern trifft es in jedem Fall zu . . Deshalb habe ich eine Bitte . Für 1999 ist eine einheitliche , moderne Insolvenzordnung angekündigt worden , die das regeln soll . Ich bin im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen , im Interesse der Ausschöpfung von ERP-Krediten und im Interesse einer weiteren Entwicklung der Auffassung , daß es notwendig wäre , die Arbeit an diesem Prozeß zu beschleunigen . Bis 1999 kann es noch eine Reihe von Insolvenzen geben , die wir so vielleicht verhindern könnten . Danke schön . .