Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen , ihr jubelt zu früh , bleibt einmal ganz entspannt . Der Kollege Westerwelle hat sich nämlich leider verhört . Ich habe gesagt , die Aufnahmefähigkeit ist die Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen . Als wir mit Polen , Estland , Lettland , Slowenien und Ungarn verhandelt haben , war die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union für diese Länder voll gegeben . Heute sagen selbst Sie mit Blick auf die Türkei , die Aufnahmefähigkeit sei noch nicht gegeben . Genau da liegt der Unterschied , Herr Kollege Westerwelle . Jetzt kommt der Bundesaußenminister und beschwört die Kontinuität . Er hat uns dazu viel vorgelesen und sagt in Richtung unserer Vorsitzenden , wir hätten eine Wende vollzogen . Meine Damen und Herren , wenn eine politische Kraft in diesem Hause in der Türkeifrage eine Wende vollzogen hat , dann ist das Rot-Grün , niemand anders . Das will ich jetzt erläutern . Es wurden Adenauer und Kohl zitiert und es wurde auf jahrzehntelange Kontinuität der Bundespolitik verwiesen . Herr Schäuble , Frau Merkel und andere sind genannt worden . Was haben denn alle früheren Regierungen gemacht ? All diese Regierungen haben erkannt , dass wir gute und freundschaftliche Beziehungen zur Türkei benötigen , dass aber eine Vollmitgliedschaft eine Überdehnung darstellen würde . Deswegen gilt von Adenauer bis Kohl und von Merkel bis Schäuble - - - Ehe Sie hier schreien Wo denn ? , lassen Sie mich erst einmal die Frage beantworten . In all den Jahrzehnten , die Sie für Ihre These der Kontinuität anführen , sind andere Formen der Zusammenarbeit gewählt worden , nämlich von der Assoziierung bis zur Zollunion , und eben nicht die Vollmitgliedschaft . Die Ergebnisse des Luxemburger Gipfels , die Herr Fischer zitiert hat , hat er , wie bei ihm üblich , unvollständig zitiert . In Luxemburg wurde 1997 ein Aufnahmeantrag in die Europäische Union aus dem Jahre 1987 ablehnend beschieden , genau wie im Jahre 1963 der Mitgliedsantrag aus dem Jahre 1957 abgelehnt wurde . - Frau Roth , zu Ihnen komme ich auch noch . - Die Kontinuität deutscher Politik bestand darin , dass alle Regierungen - Bundeskanzler Helmut Schmidt hat uns ja noch einmal daran erinnert , ihr Lieben - erkannt haben , dass eine Vollmitgliedschaft Europa überfordert und dass eine gute Partnerschaft auf anderem Wege zu suchen ist . Das Modell einer privilegierten Partnerschaft - die Kollegen von der SPD und den Grünen wollten ja wissen , wie das aussieht ; diesen Wissensdurst will ich gerne stillen - liegt von uns übrigens ausbuchstabiert bis ins Letzte vor , Herr Kollege Erler . - Da brauchen Sie doch nicht zu schreien . Erst zitiert Frau Roth Herrn Schäuble falsch , dann schreien Sie , wenn ich es Ihnen richtig darstelle . Wir haben in unserem Antrag die privilegierte Partnerschaft als Verhandlungsziel genannt , aber darauf verzichtet , dem Europäischen Rat ein bestimmtes Modell vorzuschreiben , dass er eins zu eins übernehmen muss . Sie können doch nicht übersehen , dass in vielen Staaten Europas mittlerweile sogar Teile der politischen Linken sagen : Das , was die CDU/CSU in Deutschland vorgeschlagen hat , ist für Europa und für die Türkei gut . Wenn sich der Herr Bundeskanzler beim Besuch von Herrn Erdogan hinstellt und ausdrücklich jede andere Form der politischen Zusammenarbeit ausschließt und beschwörungshaft formuliert , es dürfe nur um den Beitritt und um nichts anderes gehen , dann handelt er unverantwortlich und schadet Deutschland . Wenn man nämlich die Brücken hinter sich abreißt , muss man sich fragen , wer in den Graben fällt , falls doch ein Rückzug fällig ist . Ihre Rede , Frau Kollegin Roth , fand ich übrigens sehr interessant . In früheren Zeiten haben Sie in diesem Hause , wie ich finde , zu Recht darauf hingewiesen , dass sich die Gesellschaft , die uns in der Türkei gegenübertritt , und die Gesellschaft , die wir in Europa kennen , grundlegend voneinander unterscheiden . Ich bin auch sehr erstaunt darüber , dass heute über all das , worüber immerhin die Medien in Deutschland noch dankenswerterweise berichten , also über Zwangsverheiratungen , Ehrenmorde , über die Situation und die Stellung der Frau , die Zahl der Folterungen auf Polizeistationen und andere Dinge - Kollege Müller hat hierzu interessante Ausführungen gemacht - , praktisch gar nicht mehr gesprochen wird . Noch ein kurzer Hinweis zu dem Missverständnis des Kollegen Westerwelle : Die Beitrittsfähigkeit im wirtschaftlichen Sinne muss nach den vertraglichen Grundlagen natürlich erst am Ende da sein ; aber die Demokratiefähigkeit muss schon am Anfang vorhanden sein . In diesem Zusammenhang spielt eine Rolle , dass es bei uns Tausende von Anträgen türkischer Staatsbürger auf Asyl gibt . Für die , die sich nicht ständig damit beschäftigen : Asyl wird als Schutz vor staatlicher Verfolgung gewährt . Außerdem gibt es andere Punkte , die in anderen Debatten in diesem Haus angesprochen werden . Wir befinden uns zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union in der Situation , dass ein Staat Mitglied der Europäischen Union werden will , der mit seinen Soldaten und seinen Truppen völkerrechtswidrig einen Teil eines anderen Staates der Europäischen Union besetzt hält . Wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden will , müsste das erste Kooperationszeichen der Abzug der Truppen aus Nordzypern sein . - Ich freue mich , dass auch der Kollege Gerhardt im Namen der FDP diesen Gedanken unterstützt . Meine Damen und Herren , vielleicht kann ich ja im zweiten Teil der Debatte den zweiten Teil meiner Rede vortragen . - Die SPD hat es offenbar noch nicht verstanden . Das ist auch nicht verwunderlich . - Aber ich hoffe , schon im ersten Teil meiner Rede ist deutlich geworden , dass wir - -