Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Zum x-ten Mal beschäftigt den Deutschen Bundestag ein Antrag der Grünen zum beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie . Ob alte oder alle Atomkraftwerke sei ihr ziemlich egal , hat Frau Höhn gerade eingeräumt . Zum x-ten Mal legen Sie uns ein Sammelsurium von Vorbehalten , unhaltbaren Anwürfen und nicht belegbaren Behauptungen vor und unterstreichen Ihre altbekannten Ressentiments gegenüber der Kernenergie , und dann wundern Sie sich , wenn kaum jemand an der Debatte teilnimmt . Für mich stellt sich die Frage , warum Sie das tun . Ein Motiv einer Oppositionspartei könnte sein , die Uneinigkeit der Regierungskoalition in diesem Punkt zu demonstrieren . Das ist aber entbehrlich ; denn wir haben schon im Koalitionsvertrag festgehalten , dass wir uns in dieser Frage nicht einig sind . Im Übrigen meine ich , dass es auch gut ist , dass es auch Punkte gibt , in denen wir uns nicht einig sind , weil sich sonst der geschätzte Wähler darüber wundern würde , dass man erst gegeneinander Wahlkampf führt , um dann bei gleichen Mehrheitsverhältnissen in allen Punkten einig zu sein . Das kann nicht sein . Dabei geht es auch um die Glaubwürdigkeit von Politik . Anders ist es bei Ihnen , liebe Freunde von den Grünen : Was Sie machen , hat mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun . Ihnen geht es um nichts anderes als Ihre Rehabilitierung als Ausstiegspartei . Sie wollen sich aus der Verantwortung für den Ausstieg auf Raten davonschleichen , nach dem Motto Vielleicht merken es unsere Wähler ja nicht . So einfach geht das aber nicht . Wer wie Sie im Zusammenhang mit der Kernenergie permanent den Teufel an die Wand malt und das , was Sie über die Gefahren der Kernenergie sagen , wirklich ernst meint , der hätte in der alten Bundesregierung für den sofortigen und kompromisslosen Ausstieg eintreten müssen . Offenkundig geht es den Grünen nur darum , immer wieder Ängste zu schüren , um sich dann als weißer Ritter und Beschützer in der Not aufzuspielen und die paar Prozentpunkte zu sammeln , die man braucht , um in den Bundestag zu kommen und entweder in der Regierung faule Kompromisse einzugehen oder dann , wenn man in der Opposition ist , wieder dagegen zu sein . - Es ärgert mich nicht nur , Frau Höhn , dass Sie dazwischenrufen . Insbesondere ärgert mich das , was Sie immer im Zusammenhang mit den Terrorgefahren an die Wand malen . Wir haben in geheimer Sitzung beraten - deshalb können wir hier nicht darüber reden - , aber offen gesagt ist mir nicht klar geworden , woran man die Terrorgefahren festmachen kann . Wenn die alten Kernkraftwerke das höchste Gefahrenpotenzial im Zusammenhang mit Terrorangriffen aufwiesen , dann würde ich von Ihnen immerhin so viel Verantwortungsbewusstsein erwarten , dass Sie nicht alle Terroristen dieser Erde auf diese Schwachstelle hinweisen würden , wenn es sie denn gäbe . In dem Stil geht es weiter . Sie behaupten , die jüngsten Störfälle in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel hätten erneut gezeigt , wie stark die Unfallwahrscheinlichkeit mit dem Alter der AKWs steigt . Erstens sprechen Sie von Störfällen , obwohl es keine Störfälle waren . Das ist der erneute Versuch , Nichtereignisse zu Störfällen hochzustilisieren . - Aber ein Störfall war es mit Sicherheit nicht , Frau Höhn . Das wissen Sie so präzise wie alle anderen Kollegen im Saal .