Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren mit einer Delegation vor fünf Tagen in Bagdad und Arbil. An diesem Tag haben 4 Millionen Menschen in Frankreich und viele Hunderttausende in Deutschland eindrucksvoll und unmissverständlich gezeigt, dass die schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen und Monate uns alle angehen. Es geht dabei nicht allein um den Kampf gegen den Terror – darum geht es auch –, sondern auch um die Werte, die angegriffen worden sind: die Achtung vor dem Leben anderer, das Recht, die eigene Religion frei und friedlich zu leben, die Freiheit der Meinung und des Wortes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist diese Überzeugung, die uns eint – von den Straßen von Paris bis tief in die Flüchtlingslager in Arbil hinein. Die Franzosen haben es auf den Punkt gebracht. Sie haben gesagt: Je suis Charlie. Je suis flic. Je suis juif. „Ich bin Charlie“, das lässt sich fortsetzen: Ich bin Jeside. Ich bin Kurde. Ich bin Christ. Ich bin Moslem. In Frankreich hat der Terror 17 Menschen das Leben gekostet, und wir trauern um jeden einzelnen. In Syrien und im Irak hat ISIS Millionen Menschen brutalster Verfolgung ausgesetzt, sie zu Flüchtlingen gemacht, Zigtausende niedergemetzelt; die meisten davon übrigens muslimischen Glaubens. Daher ist es gut, dass unter den über 60 Staaten, die sich zusammengetan haben, um ISIS zu stoppen, neben vielen westlichen Ländern vor allem auch arabische Staaten die Initiative ergriffen haben. Ich habe am Montag die Gelegenheit gehabt, mit dem jordanischen König zu sprechen. Er hat mir versichert, dass die arabischen Staaten es als ihre eigene Pflicht ansehen, den Terror zu stoppen, der den Irak an den Rand des Abgrunds gebracht hat, aber inzwischen auch die Menschen überall auf der Welt bedroht. Er sagte es ungefähr so: Das ist unser Kampf, den wir führen wollen. Wir wollen ihn gewinnen, aber wir brauchen eure Hilfe. – Meine Damen und Herren, diese Hilfe wollen wir ihnen geben. Ebenso haben es die irakische Zentralregierung und die kurdische Regionalregierung zum Ausdruck gebracht. Sie wollen sich ISIS entgegenstellen, sie wollen an der Einheit des Iraks und an der Teilhabe aller arbeiten, aber sie brauchen dafür Unterstützung. Daher ist es auch gut, dass Deutschland sich ebenfalls nach seinen Möglichkeiten einbringt: politisch – darauf ist Frank-Walter Steinmeier eingegangen –, mit Hilfe für die Flüchtlinge – ich verweise auf Gerd Müller als Bundesminister für Zusammenarbeit –, aber nicht zuletzt auch mit Hilfe für diejenigen, die sich ISIS militärisch entgegenstellen. Im Norden des Iraks sind das die Kurden, die seit Monaten ISIS abwehren und den Flüchtlingen Schutz geben. Wir konzentrieren uns mit unserer Hilfe auf die Region Kurdistan-Irak. Mir war aber auch wichtig, in Bagdad deutlich zu machen, dass diese Unterstützung dem Gesamtirak gilt. Das wird verstanden. Und Staatspräsident Masum hat sich dafür auch ausdrücklich bedankt. Meine Damen und Herren, unsere bisherige Unterstützung war wirksam. Kommandeure der Peschmerga haben uns eindrucksvoll geschildert, wie wichtig zum Beispiel der Einsatz der MILAN-Rakete ist. Zuvor standen sie ISIS machtlos gegenüber. Sie mussten ohnmächtig mitansehen, wie von ISIS mit Sprengmaterial gefüllte Autos oder Lastwagen in die Peschmerga-Stellungen hineingelenkt wurden, quasi fahrende Bomben mit verheerender Wirkung. Mithilfe der MILAN waren die Peschmerga in der Lage, etliche solcher Selbstmordkommandos zu stoppen, das heißt, den Feind auch auf Distanz zu halten. Das hat nicht nur viele Menschenleben gerettet, sondern das hat auch den Mut und die Zuversicht der Peschmerga gehoben, ISIS tatsächlich standhalten zu können. Das, meine Damen und Herren, ist in unserem Sinne; denn diese Peschmerga stehen nicht nur für ihr Land ein. Sie stehen auch für uns alle gegen ISIS ein. Wir wollen daher auf diesen Erfahrungen aufbauen. Wir wollen unsere Hilfe verstetigen. Präsident Barsani hat uns gegenüber noch einmal sehr deutlich gemacht, dass die Kurden beides brauchen: Ausrüstung und Ausbildung. Die Peschmerga sind gut organisiert; sie sind entschlossen, standzuhalten – aber es fehlt an vielem. Das beginnt bei wintertauglichen Stiefeln, geht über die eben erwähnte MILAN weiter, endet aber nicht zuletzt auch bei Sanitätsmaterial. Sie haben uns geschildert, wie viele Peschmerga, wenn sie an der Front verletzt werden, sterben, die nicht sterben müssten, weil basales Verbandsmaterial fehlt und banale Techniken wie beispielsweise das Abbinden bei einem Durchschuss nicht beherrscht werden. Es fehlt Material, es fehlt Wissen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten genau hinhören, was gebraucht wird, und prüfen, ob und wie wir helfen können. Wir wollen mit diesem Mandat ein Ausbildungszentrum in Arbil aufbauen, das unter der Leitung der Kurden steht, aber dessen Ausbildungsbereich wir koordinieren. Das geschieht gemeinsam mit anderen europäischen Partnern und in Abstimmung mit der Allianz. Dabei richten wir uns ausdrücklich nach dem Ausbildungsbedarf, den die Peschmerga anzeigen. Das beginnt bei der Grundausbildung, geht über Minenabwehr bis hin zur eben erwähnten medizinischen Versorgung. Bis zu 100 Soldaten wollen wir einbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die dort an vorderster Front kämpfen, brauchen unsere Hilfe. Diese Hilfe muss und wird nicht nur aus Deutschland kommen. Wir können aber einen spürbaren, einen substanziellen und einen nachhaltigen Beitrag leisten. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.