Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gastel, da haben Sie sich aber Mühe gegeben, hier ein schlechtes Bild von der Radinfrastruktur und der Radpolitik in Deutschland zu zeichnen. Insgesamt stelle ich fest: Der Radverkehr boomt. Immer mehr Fahrräder werden verkauft. Es wird immer mehr Fahrrad gefahren. So schlecht kann es bisher in Deutschland also nicht gemacht worden sein. Viele Punkte, die Sie angesprochen haben, sind richtig. Aber sie sind inzwischen auch Allgemeingut. Sie haben sich viel Mühe gegeben, einzelne Dinge aufzuschreiben, obwohl diese schon erfüllt sind. Kommen wir generell zur Zukunft. Wir werden mehr Verkehr in den Städten bekommen. Die entscheidende Frage lautet, wie wir diesen Verkehr kompensieren, ob es uns gelingt, Verkehrskonzepte zu entwickeln, die den Bürgern gefallen. Wenn es uns gelingt, den zusätzlichen Verkehr in den Städten aufs Fahrrad zu bringen, dann ist uns schon viel gelungen. Dafür brauchen wir eine entsprechende Infrastruktur. Diese müssen wir neu schaffen. Ich schaue mir genau an, wie es in Hamburg läuft, wo Rot-Grün versucht, eine Infrastruktur für Fahrräder aufzubauen. Dabei muss sich Rot-Grün entscheiden, ob Parkplätze entwidmet und Bäume gefällt werden sollen, um letzten Endes vernünftige Fahrradwege durch die Stadt zu den Arbeitsplätzen zu führen. Das ist nicht auf die Schnelle gemacht. Wir alle sind dabei und wollen das umsetzen. Zurzeit werden durchschnittlich 10 Prozent aller Wege in Deutschland mit dem Fahrrad zurückgelegt. In einigen Regionen liegt der Anteil bei 30 Prozent, in anderen bei 15 Prozent; nicht überall ist der Wert gleich hoch. Auch Kopenhagen hat es nicht in fünf Jahren geschafft, Fahrradstadt zu werden. Seit wir, die Mitglieder des Verkehrsausschusses, Kopenhagen besucht haben, wissen wir, dass dafür 40 Jahre notwendig waren. Es sind jetzt andere Zeiten. Wir versuchen, das zu beschleunigen. Wir haben hier einen Nationalen Radverkehrs­ plan 2020 verabschiedet, und der wird von der Bundesregierung umgesetzt. – Er wird wirklich umgesetzt. Ich möchte Ihnen einmal aufzeigen, welche Mittel wir zurzeit zur Verfügung stellen. Sie haben in Ihren Antrag ganz locker hineingeschrieben, das müsse mehr werden. Allein was Mittel für Fahrradwege an Bundesstraßen betrifft, haben wir 98 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. – Früher waren es 100 Millionen Euro. Dann kam die Finanzkrise, und die Mittel sind auf 60 Millionen Euro zurückgeführt worden. Dann ist der Betrag sukzessive wieder auf 98 Millionen Euro hochgeführt worden. Ich habe mich sehr stark dafür eingesetzt, dass die Mittel wieder erhöht werden. Ich habe bei mir in Schleswig-Holstein nachgefragt, was das Land mit dem zusätzlichen Geld gemacht hat. 2012 hatten wir den Regierungswechsel in Schleswig-Holstein. Damals wurden die Mittel noch mehr als zufriedenstellend ausgeschöpft, nämlich zu über 166 Prozent. Dann kamen die Jahre, in denen Ihre Kollegen von den Grünen Mitverantwortung trugen, Herr Gastel: 2013 wurden 20 Prozent der Mittel zurückgegeben, 2014 waren es 25 Prozent, und 2015 wurden 15 Prozent zurückgegeben. Ich frage jetzt immer beim Verkehrsminister nach: Warum macht ihr das? Dann kommt leider die Antwort: Weil es sinnvoller ist, Straßen zu bauen als Fahrradwege. Wir können dann mit der gleichen Ingenieurleistung mehr Mittel abgreifen. – Fangen Sie erst einmal da an, wo Sie Verantwortung haben, das umzusetzen, was Sie hier immer fordern! Die Zustandserfassung der Fahrradwege ist eine wunderbare Aufgabe, die in den Ländern gemacht werden muss. Die Länder wissen auch, wie der Zustand der Fahrradwege ist. Das wird alles schon gemacht. Sie springen praktisch auf den Zug auf. Wir wollen natürlich auch sehr genau wissen, wo noch Lücken sind. Die Bundesregierung legt zurzeit ein Programm auf, mit dem die Lücken offensiv angegangen werden sollen. Aber geschlossen werden müssen sie von den Ländern. Nicht der Bund macht die Planung, nicht der Bund kann dem Land vorschreiben, irgendwo einen Fahrradweg zu bauen, sondern es sind die Länder, die entscheiden. Da werden wir ansetzen müssen. Da können Sie gerne mitmachen; denn auch Sie sind in gewisser Weise in Verantwortung. Die Radschnellwege sind in diesem Haushalt zum ersten Mal aufgenommen worden. Wir hatten dazu eine Anhörung. Sie wissen auch, dass wir vielleicht zur Jahresmitte zum ersten Mal Mittel vergeben können. Deswegen ist der Ansatz von 25 Millionen Euro erst einmal richtig. Dieser Ansatz wird höher werden, es werden mehr Mittel eingestellt werden müssen. Das wollen wir auch. Aber Mittel müssen auch abgerufen werden können. Dazu gibt es ein paar Projekte. Erst einmal kommt die Potenzialanalyse, dann kommt die Planung. Wenn wir in drei oder vier Jahren zum ersten Mal für neu geplante Radschnellwege – alleine in der Metropolregion Hamburg sind wir dabei, vier oder fünf Radschnellwege zu erbauen – richtig viel Geld ausgeben können, dann machen wir das auch. Insofern sind wir da auf einem sehr guten Weg.