Partei: CDU/CSU
Ich stimme dem zu , und zwar aus gutem Grund . An diesem Beispiel sehen wir wiederum , dass Taten und Worte weit auseinander klaffen . Wenn es zukünftig eine Chance auf sichere Arbeitsplätze in Deutschland geben soll , dann im Bereich der Hochtechnologie . Wenn wir die wenigen Ressourcen bündeln , dann dort . Für jeden Euro , den wir an der falschen Stelle einsparen , müssen wir doppelt so viel bei der Bundesagentur für Arbeitslose ausgeben . Das ist die Wahrheit . Deshalb ist dies eine falsche Politik . Es ist richtig und notwendig , dass sich auch die Bundesregierung systematisch überlegt : Wie kommen wir mit der so genannten Clusterbildung voran ? Es gibt einige Bundesländer - es sind vor allem die unionsregierten Länder - , die hier erfolgreich sind . Ich nenne zum Beispiel Sachsen mit der Chipindustrie am Standort Dresden . Ich denke hier auch an Bayern , wo wir in München vor kurzem die so genannte Neutronenquelle in Betrieb genommen haben - heftig kritisiert und lange blockiert von dieser Bundesregierung . Die Folgen sind sehr schnell sichtbar geworden : Nach nur wenigen Monaten Betriebszeit eröffnet dort General Electric ein großes Forschungszentrum und mittelständische Industrie siedelt sich an . Es entsteht ein so genannter industrieller Kern mit sicheren Arbeitsplätzen in der Hochtechnologie . Diese Art der Vernetzung in vielen unserer Landesteile mit einem klaren Plan und einer klaren Strategie vermissen wir bei der Bundesregierung . Wir stellen hier nur fest : Ideenlosigkeit regiert allenthalben . Mein dritter Punkt : Wir brauchen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und des industriellen Standorts Deutschland eine Bundesregierung , die deutsche Interessen vertritt . Was meine ich damit , Herr Bundesminister Clement ? Was war Ihre Reaktion auf die unredlich geführte Übernahmeschlacht zwischen Sanofi und Aventis , bei der die französische Regierung in massivster Form eingegriffen hat , um den Standort Frankreich durchzusetzen ? Was haben Sie in der Folgezeit getan , um für den deutschen Industriestandort gleiche und faire Bedingungen zu erreichen ? Was haben Sie getan , um derartig aggressive Praktiken in Zukunft zu verhindern ? Was haben Sie getan , als Siemens überlegte , mit Alstom ins Geschäft zu kommen , und die französische Regierung die Verhandlungen gestoppt hat ? Wir wollen nicht interventionistisches Fehlverhalten mit gleicher Münze zurückzahlen ; das sage ich ganz klar . Aber eine Arbeitsteilung in Europa mit der Grundlinie Zentrale in Paris und Filiale in Berlin liegt - so empfinden wir das - nicht im deutschen Interesse . Dabei geht es nicht um theoretische Diskussionen , sondern massiv um Arbeitsplätze . Wo werden denn die Arbeitsplätze zuerst abgebaut : in der Zentrale oder in der Filiale ? Jeder von uns kennt die Antwort . Deshalb erwarten wir von Ihnen , Herr Minister , und von dieser Bundesregierung einen Einsatz für deutsche Interessen und deutsche Arbeitsplätze mit messbaren Effekten . Denjenigen , die in den vergangenen zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz verloren haben , hat die rot-grüne Wirtschaftspolitik nicht geholfen . Wir wollen , dass nicht weitere Hunderttausende ein ähnliches Schicksal erleiden . Deshalb sage ich : Statt einer asozialen Haushaltspolitik brauchen wir eine soziale Wachstumspolitik für Deutschland .