Partei: SPD
Ich möchte jetzt weitermachen . . Es wäre freilich nötig , daß in Regierung und Koalition zuallererst zur Kenntnis genommen würde , was sich auf dem Arbeitsmarkt getan hat . Die letzte tiefergegliederte Strukturuntersuchung der Bundesanstalt hat Aufrüttelndes zutage gefördert . In den Statistiken über die registrierte Arbeitslosigkeit stecken mittlerweile über 20 % Arbeitsuchende mit Facharbeiterbrief . Weitere über 20 % der Arbeitsuchenden werden als Angestellte mit gehobener Tätigkeit ausgewiesen . 115 000 legten zusammen mit der Meldung der Arbeitslosigkeit einen Abschluß an einer Fach- oder Berufsfachschule vor . Rund 45 000 haben mit Erfolg eine Fachhochschule besucht , und 100 000 Arbeitslose absolvierten ein Universitätsstudium . Der Bundesarbeitsminister wird diese Zahlen kennen . Er wird auch wissen , welche Sprengkraft für unser Wirtschafts- und Sozialsystem darin steckt , wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird . Ich nenne es tragisch , daß er sich trotz besseren Wissens seit langem nicht mehr durchsetzen kann . Die Arbeitslosigkeit , meine Damen und Herren , ist aus den Regionen mit längerdauerndem Strukturwandel ausgebrochen . Sie hat sich längst in Gebieten mit einer Wirtschaftsstruktur eingenistet , die vor wenigen Jahren noch als krisensicher galt . Arbeitslosigkeit greift heute ebenso nach dem Ungelernten wie nach dem Facharbeiter , nach der überaus qualifizierten Angestellten ebenso wie nach dem Ingenieur oder dem Betriebsleiter . Arbeitslosigkeit ist zum Flächenbrand geworden , der etwas Wichtiges bedroht , was die Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft Deutschland hat , nämlich Wissen , Kenntnisse , Erfahrungen und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmerschaft . Die Arbeitslosigkeit ist das eigentliche Trauma unserer Gesellschaft . Die Regierung hat diese Entwicklung schlicht ignoriert . . Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit steht sie in den alten Bundesländern wieder da , wo sie 1989 schon einmal stand . Zusammen mit den 30 % Langzeitarbeitslosen in den neuen Ländern ergibt sich eine Größenordnung von 1 Million Menschen , die wenigstens seit einem Jahr auf Arbeitsuche sind . Sagen Sie , Herr Blüm , was diese Menschen und deren Familien von der Politik der Regierung konkret zu erwarten haben , . der Sie angehören , und erklären Sie bitte hier , Herr Blüm , warum ausgerechnet die Arbeitslosen die Zeche für die verfehlte Steuer- und Finanzpolitik Ihres Kollegen Waigel zahlen sollen ! . Denn die Regierung hat die berufliche Aus- und Weiterbildung nicht einmal ansatzweise auf dem Stand gehalten , der notwendig wäre , um berufliche Kenntnisse auf breiter Basis modernen Anforderungen anzupassen . Ich will hierzu nur einige Zahlen nennen , die meine Fraktionskollegin Renate Jäger kürzlich angegeben hat . In den neuen Ländern haben 1992 noch 887 000 Menschen eine geförderte Weiterbildungsmaßnahme beginnen können . 1993 waren es nur noch 294 000 . . Die Regierung Kohl hat die Möglichkeiten beseitigt , den Hauptschulabschluß nach der Schulzeit zu machen , und sie hat Jugendlichen mit Leistungsschwierigkeiten das Leben noch schwerer gemacht . Es wurde gekürzt und gestrichen . Außerdem wurden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung exorbitant erhöht . Heute ächzt die Arbeitslosenversicherung überdies unter Aufgaben , die objektiv von der Gesellschaft insgesamt ge tragen werden müßten . Wenn es also Lohnnebenkostenbelastungen gibt , die zum Ärgernis wurden , weil sie vermeidbar waren , und sich daher zum H andicap entwickelten , dann trägt die Bundesregierung dafür die alleinige Verantwortung , meine Damen und Herren . . Es gibt keinen Politikbereich , in dem der Verfall von Verantwortungs- und Führungsfähigkeit so deutlich hervortritt wie in der Beschäftigungspolitik . Ich unterstreiche : Ohne Unterstützung und Ergänzung durch den Staat wird es keinen Aufschwung geben , der diesen Namen verdient . Das L and braucht um seiner Zukunft willen eine handelnde Regierung , die eine Bildungs- und Fortbildungsoffensive einleitet . Darüber hinaus muß die Arbeitsbeschaffung ausgeweitet und , wo immer es geht , mit Qualifizierung verbunden werden . Vor wenigen Wochen schrieb mir ein älterer Arbeitsloser , der ein langes Berufsleben hinter sich hat . Ich will aus seinem B rief einen Satz zitieren : Selbst wenn man mir 30 % kürzen würde , hätte ich keinen neuen Arbeitsplatz . Für diesen Arbeitslosen und Hunderttausende , die ein ähnliches Schicksal zu meistern haben , hält die Regierung beschäftigungspolitisch nichts bereit . Diese Menschen existieren beschäftigungs- und ordnungspolitisch für die Regierung faktisch nicht . Oder möchte etwa die Bundesregierung einen 55jährigen Facharbeiter zum Abschluß seiner Erwerbstätigkeit für 25 DM am Tag in die Pflaumenernte schicken ? . Die Konjunkturanalyse zeigt einen Zuwachs der Auslandsnachfrage und ein Stagnieren der Inlandsnachfrage , ein typisches Zeichen für eine gespaltene Konjunktur . Das ist kein Aufschwung für alle , sondern eine erfreuliche , aber bei weitem nicht ausreichende Erhöhung in Teilen der exportierenden Wirtschaft . Die Bundesbank sieht in ihrem jüngsten Geschäftsbericht eine Aufhellung der Perspektiven für die deutsche Wirtschaft . Aber in der weiteren Analyse heißt es vorsichtig : In Westdeutschland zeichnet sich derzeit für die ersten Monate des laufenden Jahres noch keine eindeutige Aufwärtsentwicklung in der gesamtwirtschaftlichen Produktion ab . Genau dies ist der Grund , weshalb die SPD die Regierung auffordert , die Zeit zu nutzen und den positiven Prozeß , der eingesetzt hat , zu stützen . Es wäre ein wichtiger Schritt , wenn die Bundesregierung während der letzten Monate ihrer Amtszeit wirtschafts- und beschäftigungspolitisch eine aufkeimende Konjunkturhoffnung fördern würde . Unterläßt sie dies und spielt sie weiter wie Herr Rexrodt den Gesundbeter , der sich auf eine ritualisierte propagandistische Beschwörung der Lage beschränkt , wird die sich ergebende Chance für eine bessere Lage erneut vertan . Ich danke Ihnen . .