Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die letzten vier Jahre haben in der auswärtigen Kulturpolitik fundamentale und zutiefst einschneidende Veränderungen mit sich gebracht _ eine Thematik , die ich _ bei aller Liebe zum Geld _ nicht allein auf das Thema Geld und Notwendigkeiten verkürzen möchte ; . denn ich glaube , daß hier auch entsprechende einschneidende geistige Anstrengungen erforderlich sind . Aus diesem Grunde haben wir es nach diesen vier Jahren als Koalition für richtig gehalten , eine Große Anfrage einzubringen . Wir haben eine sehr ausführliche und gute Antwort bekommen , für die ich danke . Zu Beginn sprach ich von dem Wandel , den wir erlebt haben . Vor 20 Jahren hat die Enquete-Kommission auswärtige Kulturpolitik ihre Arbeit nahezu abgeschlossen , und der Bundestag hat ihre Grundlinien 1976 zum Beschluß erhoben . Das ist bis heute das Fundament der deutschen auswärtigen Kulturpolitik . Ich möchte hier festhalten , was im Wandel unangetastet ist und unangetastet bleibt . . Ohne jeden Zweifel ist der erweiterte Kulturbegriff , auf den man sich damals geeinigt hat , weiterhin für unsere auswärtige Kulturpolitik maßgeblich . Genauso ist weiterhin die Struktur autonomer Mittlerorganisationen das , was wir für richtig halten , auch wenn wir hier nicht von Erbhöfen sprechen . Auch wenn wir wissen und betonen sollten , daß in einem solchen Felde der Zusammenarbeit ein konvergierendes Denken von größter Bedeutung und Wichtigkeit ist , ist dies nicht der richtige Ort , um traditionelle Staatsferne deutscher Intelligenz auszuleben . Das kann man in Bereichen , die nicht zu 100 % aus Steuermitteln subventioniert werden , besser machen . Weiter bleiben unangetastet und erhalten unsere Grundlinien der Sprachpolitik , die nicht eine aggressive und eine utilitaristische Sprachpolitik ist . . Wir wissen , daß wir in bestimmten Zusammenhängen hinter dem Englischen an der zweiten Stelle stehen bleiben . Aber wir sind entschlossen , die Fülle der Möglichkeiten , die uns zugewachsen sind , wahrzunehmen . Dafür waren große Anstrengungen nötig ; und sie werden weiter nötig sein . Ich glaube allerdings nicht , wie uns eine große Zeitung kürzlich geraten hat _ wir haben uns in der Sprachdebatte damit beschäftigt _ , daß wir dafür ein spezielles Organisationsgebilde neu schaffen müssen . Die deutsche Sprachvermittlung geschieht auf so vielen unterschiedlichen Wegen _ zum Teil in Samstagsschulen und in Kindergärten _ mit geringen Bundeszuschüssen , daß es falsch wäre , das Geld auf eine große Organisation zu konzentrieren . Diese Dinge bleiben unangetastet . Aber vieles , meine Kolleginnen und Kollegen , hat sich in den letzten vier Jahren geändert . Statt 10 Millionen Menschen , die Deutsch lernen , haben wir weltweit plötzlich 25 Millionen in erreichbarer Nähe und haben damit eine Pflicht . Allein in russischen Schulen lernen 12 ,5 Millionen junge Menschen Deutsch als erste Fremdsprache . Wir werden weiter über andere Strukturen nachdenken müssen , z . B . darüber , ob man nicht z . B . die Leistungskraft russischer Schulen durch zusätzliche Unterstützung russischer Deutschlehrer und nicht nur durch entsandte oder angeworbene Lehrer verstärken kann . Wir haben die große Aufgabe der Umschulung früherer Russischlehrer . Es sind allein in Polen über 120 Deutschlehrer damit beschäftigt , frühere Russischlehrer umzuschulen . In Ungarn ist es eine ähnliche Größenordnung . Daß es unter diesen Umständen eine Gewichtsverschiebung zur Aufgabe Sprache geben mußte , kann doch letztlich niemanden wundern . Im übrigen ist das _ daraus haben wir in unserem Entschließungsantrag gar keinen Hehl gemacht _ auch ein wirtschaftlich interessantes und wich tiges Thema . Ich habe übrigens gerade im Iran über die Frage gesprochen _ ein deutsches Sprachinstitut wird dort in absehbarer Zeit wieder möglich sein _ , daß Export und Sicherung Volkmar Köhler  von Arbeitsplätzen bei uns mit Sprachvermittlung ganz eng Hand in Hand gehen müssen . . _ Ich kenne Ihre bekannte These , verehrter Kollege . Sie ist trotzdem nicht richtig . . _ Nein , sie ist nicht richtig . Durch die Zurkenntnisnahme der Tatsache , daß auch unsere wirtschaftlichen Interessen Gesamtinteresse unseres Staates und Volkes sind und man sich deswegen nicht zu schade sein darf , auch für diese Grundlage zu sorgen , wird Kulturpolitik noch lange nicht zur Magd der Wirtschaft . Sie dient in Wahrheit den Gesamtinteressen unseres L andes . . Ich verweise darauf , daß wir nicht nur in der Sprache große Wachstumsfelder haben , sondern genauso bei der Nachfrage nach dem akademischen Austausch . Hier komme ich auf das zurück , was ich vorhin gesagt habe , nämlich : Wir müssen neu und tiefer denken . Wenn man sich die Studie Beyond Bonn _ America and the Berlin Republic der Carnegie Endowment Study Group zu Gemüte führt , dann begreift man , wie andere Länder diese neue Bundesrepublik Deutschland analysieren und be trachten , auch hinsichtlich dessen , was von ihr in Zukunft möglicherweise zu erwarten und zu halten ist . Auch das müssen wir bei unseren Programmen bedenken . Es geht nicht nur um die Menge der Programmangebote , sondern es geht auch um die Art der Programmangebote . Hier ist eine große Informationsaufgabe neu hinzugekommen . Das Ganze ist auch Grund , über das Deutschlandbild zu reden . Das reicht bis hin zu dem Thema Holocaust , wie wir es mit dem Unterausschuß in den USA sehr genau erlebt haben . Das reicht bis hin zu dem Thema Ausländerhaß und Radikalismus . Das reicht auch , liebes Goethe-Institut , bis hin zu der Tatsache des deutschen Widerstandes vor 50 Jahren und in den Jahren drumherum . Daß m an überhaupt noch miteinander darüber reden muß , ob das einer Aktivität wert ist , ist schon schlimm genug . Im Bereich Schulen _ verehrter Herr Kollege Toetemeyer , Ihre Verdienste auf diesem Gebiet sind wirklich groß _ wird noch manches auf uns zukommen . Erst dann , wenn es auch in Riga eine deutsche Schule gibt , wird die Normalität wieder vor uns stehen . Wir haben auch das große Thema der Betreuung der Deutschen , die im Ausland , jenseits unserer Grenzen , leben . Hier war Not am Mann . Deswegen sind Regelungen getroffen worden , die hinsichtlich des Aspekts der Einheitlichkeit deutscher Kulturpolitik jenseits der Grenzen vielleicht auch nicht der Idealvorstellung der damaligen Enquete-Kommission entsprechen . Das muß Schritt für Schritt harmonisiert und weiter abgestimmt werden . Das im H andstreich zu ändern , halte ich für völlig falsch . Ich halte es auch für falsch , in diesem Zusammenhang Scheindiskussionen darüber zu führen , was wichtiger sei , Ost-West oder Nord-Süd . Wer so diskutiert , hat in vieler Hinsicht die Veränderung dieser Welt überhaupt noch nicht zur Kenntnis genommen . Zur Südproblematik gehört inzwischen auch ganz Zentralasien einschließlich der früheren russischen Atombombenerprobungsgebiete bei Baikonur . Ich wiederhole an dieser Stelle , was ich über die Notwendigkeit , konvergierend zu arbeiten und zu denken , gesagt habe . Da bleibt für mich übrig , daß eine Empfehlung der Enquete-Kommission von vor 20 Jahren bisher nur ein einziges Mal und im übrigen , ohne daß dem etwas nachgefolgt ist , umgesetzt worden ist , nämlich die Empfehlung zur Veranstaltung deutscher Auslandskulturtage , in denen alle Träger dieser Arbeit miteinander sprechen , aufeinander zugehen , gemeinsame Posi tionen ausarbeiten können und ihre manchmal gezeitigten Alleinvertretungsansprüche zur Diskussion stellen können . Diese Konsensfindung über das geschickte und gute Administrieren hinaus halte ich für eine außerordentliche Wichtigkeit . Meine Damen und Herren , auch ich möchte mehr Geld . Deswegen steht auch in unserem Entschließungsantrag etwas von Geld . Ich bedanke mich bei unseren Haushältern , daß sie diesen Satz zwar gesehen , ihre Erregung darüber aber beherrscht haben . Wir haben es ihnen dadurch erleichtert , daß wir keine Summen genannt haben . Jeden Betrag , den wir zusätzlich bekommen könnten , würden wir mit Dank nehmen , und wir wüßten dafür eine großartige Verwendung . Wir haben in diesem Antrag , den ich Ihnen noch einmal ans Herz lege und zur Zustimmung empfehle , die Leistungen beschrieben ; ich möchte diese jetzt hier nicht wiederholen . Darunter sind Leistungen , die hohe Anerkennung verdienen , z . B . die Einbeziehung der neuen Länder , ihrer Personen und Institutionen in die Programme und Austauschmaßnahmen . Das war ein schweres und wichtiges Stück Arbeit , das im wesentlichen schon geleistet worden ist . Ich könnte hier eine ganze Reihe anderer Leistungen noch nennen . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , mir kommt es darauf an , uns hier deutlich zu machen , daß die heutige Beratung nicht die Stunde ist , in der wir jammern und klagen sollten und in der wir sagen müßten Immer muß die Kultur unter Knauserei leiden _ das brauchen wir nicht zu tun ; das tun andere zur Genüge _ , sondern die Stunde , in der wir uns darüber klar sein sollten , daß hier eine große und bleibende Gestaltungsaufgabe gegeben ist , die unsere gesamte Phantasie fordert , die uns auch dazu zwingt , von Zeit zu Zeit Gewichte zu verlegen und Prioritäten zu setzen , statt jeden einzelnen Bestand zu verteidigen . Friedrich der Große hat gesagt : Wer alles defendieret , defendieret in Wahrheit nichts . Auf diese Gestaltungsaufgabe sollten wir unsere Kräfte und unsere Phantasie konzentrieren . Dies ist nicht die Stunde , in der uns Mäkelei , Ängste , Befürchtungen und Befindlichkeitstänze wirklich weiterhelfen . Arbeiten und Formen auf diesem Gebiet ist die Herausforderung . Ich bin glücklich darüber , daß Hilmar Hoffmann in dieser Form im 20242 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Volkmar Köhler  Goethe-Ins titut an die Arbeit herangeht , und ich danke ihm dafür . Es werden weitere Ideen verfolgt werden müssen wie eine Verstärkung der Zusammenarbeit der Kulturinstitutionen der europäischen Staaten in einem Haus oder in einer Bibliothek . . Wir brauchen dann nicht mehr darüber zu reden , ob jedes Institut seine eigene Bibliothek haben muß . Hier kann man sich also noch eine ganze Menge Luft schaffen . Auf diesem Gebiet wird weiterhin Wichtiges zu tun sein . Es wird wichtig sein , daß dieses Parlament regelmäßig darüber informiert wird , und zwar meinetwegen in Form eines Berichts . Es wird wich tig sein , daß sich dieses Parlament in der nächsten Legislaturperiode die Frage stellt , ob die erneute Einsetzung einer Enquete-Kommission hilfreich ist . Das möchte ich unseren Nachfolgern überlassen . Aber ich möchte in dieser Stunde , in der mein ganzes Temperament auf zukünftige Arbeit und nicht auf Abschied gerichtet ist _ so schwer mir der Gedanke fällt , verehrter Herr Kollege Toetemeyer , daß wir uns in Zukunft nur noch privat treffen können _ , sagen : Glückauf denen , die nach uns kommen werden , um diese Arbeit fortzusetzen ! .