Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Um eins vorwegzusagen: Die eigentliche Intention des Antrages, die Erhöhung des Anteils von Frauen in den Gremien der gesundheitlichen Selbstverwaltung, wird von uns vollständig und vollumfänglich unterstützt. Ich halte das für richtig, übrigens nicht nur in Bezug auf Gremien der gesundheitlichen Selbstverwaltung, sondern auch in Bezug auf alle anderen Gremien außerhalb des Gesundheitswesens. Wenn der Anteil von Frauen dort höher wäre, dann wäre das gut. Ich schließe auch den Deutschen Bundestag ausdrücklich darin ein. Ich selbst bin Vater von vier Töchtern. Ich bin schon deswegen habituell feministisch unterwegs, weil ich will, dass die Chancen der jungen Frauen besser werden. Zum Thema Quote – das ist ja der technische Teil Ihres Antrags, nicht der intentionale Anteil – würde ich mal sagen: Bei uns in der Fraktion gibt es Befürworter von Quotenlösungen – männlich wie weiblich –, und es gibt Gegner von Quotenlösungen – männlich wie weiblich. Ich glaube aber, dass bei der Frage der Quoten ferner zu berücksichtigen ist, dass wir dabei häufig auch über Wahlämter und über Ämter reden, die aus geheimen Wahlen hervorgehen. Da ist es natürlich relativ schwierig mit dem Verordnen einer Quote. Denn überall da, wo Urwahl herrscht, kann man die Berechtigung des einen Menschen, zu kandidieren und sich um Mehrheiten zu bemühen, nicht automatisch davon abhängig machen, dass es ein Geschlechtspendant gibt, das sich ebenfalls zur Wahl stellt. – Ja, ich bin sehr dafür. – Deswegen glaube ich, dass die Werbung nottut, um die Akteure in der Selbstverwaltung aufzufordern, eigene Konzepte zu verfolgen und Selbstverpflichtungen einzugehen, um mehr Frauen für diese Aufgaben zu gewinnen. Im Übrigen sei mir der Hinweis gestattet, dass wir im kommenden Sommer mit einer Regelung für die Aktiengesellschaften – ausgehend von keiner Quote über eine Flexiquote sind wir zu einer festen Quote gekommen – Erfahrungen sammeln und einen Bericht bekommen werden. Anhand dessen können wir beurteilen: Wie weit sind wir mit der Regelung von festen Quoten gekommen? Ich stelle fest: Auch zu den Zeiten, als die Grünen die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit gestellt haben und eine grüne Gesundheitsministerin amtiert hat, hat sich jedenfalls im Heilberufsgesetz in Nordrhein-Westfalen keine Quotenregelung eingestellt. Das nur mal als Hinweis darauf, dass es nicht immer nur die aus den anderen Parteien sind, die an der Stelle nicht handeln, sondern dass es durchaus auch Grüne sind, die an der Stelle vielleicht nicht der vollen Konsequenz Ihres Antrages folgen. Ich will das nur sagen. Trotzdem ist der wichtigere Punkt der: Gibt es Beispiele dafür, wie man handeln kann, um die Situation zu verbessern? Sie wissen ja, dass ich auch im Marburger Bund tätig bin. Wir haben dort nach langen Widerständen und langer Diskussion 2016 für den Bundesvorstand eine Regelung eingeführt, die besagt: Von neun Positionen sind drei von Frauen zu besetzen, drei von Männern zu besetzen und drei weitere Positionen zu besetzen. Das hat natürlich eine Ermutigung für Frauen zum Engagement zur Folge. Diese Ermutigung wirkt sich jetzt, nachdem wir es auf der Bundesebene gemacht haben, auch in zunehmenden Bewerbungen von Frauen für Ämter auf den Landesverbandsebenen und in den Regionalgliederungen aus. Ich nenne ein zweites Beispiel. Wir haben in der Ärztekammer, in der ich engagiert bin, von vielen jungen Frauen, speziell von jungen Frauen in der ärztlichen Weiterbildung, gehört: Es fällt uns sehr schwer, eure stundenlangen Dauersitzungen zu ertragen. Wenn ihr mit uns einen Ausschuss besetzen wollt und dann Ausschusssitzungen mit offenem Ende organisiert, dann bringt uns das nicht nur in die Schwierigkeit: „Wie kommen wir am Arbeitsplatz zurecht? Wie kriegen wir das mit unserer Abwesenheit vom Arbeitsplatz hin?“, sondern stellt uns auch vor die Frage: Wie organisieren wir es in Bezug auf Familienleben und Kinder? An der Stelle kann man Hindernisse überwinden, indem man zum Beispiel sagt: Wir schaffen für bestimmte Zeiten die Möglichkeit einer Stellvertreterinregelung. Das heißt: Die Frau, die in ein Gremium berufen wird, hat die Möglichkeit, zu sagen: Ich benenne eine Stellvertreterin, die mich für drei, vier Monate ersetzt. Ein zweites Beispiel. Wir haben überlegt: Können wir nicht denen, die in der Betreuung von Kindern oder in der Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen sind – nicht nur Frauen betreffend, sondern auch junge Ärzte, Männer, betreffend –, helfen, indem wir zum Beispiel die Zusatzkosten, die durch die Betreuung durch Babysitter oder durch Pflegekräfte entstehen, ersetzen? Und in der Tat: Seitdem wir das tun, sind die Bedenken geringer geworden. Ein weiterer Weg ist der, dass man in der Organisation des Ablaufs der Gremienarbeit dafür sorgt, dass man das Ende von Gremiensitzungen fest kalkulieren kann. Schließlich kann man insgesamt dadurch, dass man Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement dokumentiert, dass man bei Beratungstagen junge Ärztinnen und Ärzte dafür wirbt, sich in Gremien zu engagieren, ebenfalls die Motivationslage verändern, weil man ausstrahlt, dass Wertschätzung für beide Geschlechter in gleicher Weise vorhanden ist. Ich glaube, das sind mögliche Wege. Wenn man sich anguckt, wo das besonders aktiv betrieben wird – ich nenne mal die Ärztekammer Schleswig-Holstein –, dann stellen Sie fest, dass Sie dort eine völlig der Geschlechtsverteilung innerhalb der Ärzteschaft entsprechende Zusammensetzung der Kammerversammlung haben. Wenn Sie sich die gerade zu Ende gegangenen Wahlen in der Ärztekammer in Hamburg angucken, stellen Sie fest, dass es heute in Hamburg eine Fifty-fifty-Besetzung zwischen Männern und Frauen in der Kammerversammlung gibt. Also, Sie können etwas erreichen, wenn Sie sich entsprechend engagieren. Das ist jedenfalls ein Weg, der auch dort möglich ist, wo Sie mit gesetzlichen Regelungen und Quotierungen nicht weiterkommen. Wir werden den Antrag ja in die Ausschüsse überweisen, und dann werden wir uns im Einzelnen mit den Möglichkeiten befassen. Ich bin für meine Fraktion ein bisschen skeptisch, ob wir schon so weit sind, dem Antrag auf Quotierung zu folgen. Aber das werden wir dann in der Diskussion sehen.