Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine werten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Wir Deutsche können auf die parlamentarisch-repräsentative Demokratie mit Fug und Recht stolz sein . Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie hat uns mittlerweile über 55 Jahre eine Periode der Stabilität in Deutschland beschert . Gleichwohl muss uns klar sein , dass Demokratie nicht gottgegeben ist und dass Demokratie und demokratische Strukturen auch immer wieder erkämpft werden müssen . Eines muss uns ebenso klar sein : Demokratie lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger . Es darf uns alle hier im Hause nicht ruhig lassen , dass die Politikverdrossenheit - vielleicht auch die Politikerverdrossenheit - in Deutschland immer größer wird . Vor allem mich als jungen Abgeordneten beschäftigt es durchaus , wenn ich in einer Umfrage des Emnid-Instituts lese , dass nur noch 3 Prozent der deutschen Bevölkerung Vertrauen in die deutschen Politiker haben . Die Frage ist nur , welcher Weg der richtige ist , um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wieder stärker an die Demokratie und an die Politik heranzuführen . Ich habe viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis und auch bei Veranstaltungen hier in Berlin . Nie wird mir der Eindruck vermittelt , dass die Bürger ein Gesetzesinitiativrecht haben wollen , dass sie sich mit Gesetzentwürfen unmittelbar an den Bundestag wenden wollen . Was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen und ganz vehement einfordern , ist , dass wir hier im Hause , aber auch alle anderen politischen Ebenen in Deutschland eine authentische , eine ehrliche Politik betreiben . Wir sind gefordert , meine sehr verehrten Damen und Herren , uns wieder zum Bürger zu bewegen , und nicht gefordert , dem Bürger das vermeintliche Angebot zu machen , sich mit Gesetzesinitiativen an uns zu wenden . - Herr Kollege Wieland , es ist eben kein tatsächliches Angebot ; es ist ein Feigenblatt . Wenn ich mir die Entwürfe der drei Oppositionsfraktionen ansehe , komme ich zu dem Ergebnis , dass dies Etikettenschwindel ist , weil damit nicht mehr Volksdemokratie ausgelöst wird . Das Einzige , was Sie erreichen würden , meine sehr verehrten Damen und Herren , wäre letztlich eine Minderheitendemokratie in Deutschland . Es würden sich aktive , engagierte Interessenverbände zu Wort melden . Glauben Sie denn ernsthaft , dass sich in Deutschland plötzlich Freundeskreise zusammenfinden würden , um Gesetzesinitiativen zu starten ? Nein , die Situation wäre doch die : Verbände , Lobbyisten , Interessenverbände würden versuchen , Partikularinteressen mit einer Volksinitiative zu erreichen . Der Antrag der Linken hat , wie ich finde , mit demokratischen Strukturen überhaupt nichts mehr zu tun . Er beinhaltet , dass schon 100 000 Unterschriften von Wahlberechtigten ausreichen , um eine Volksinitiative zu starten , um einen Gesetzesantrag an den Bundestag zu richten . 100 000 Wahlberechtigte entsprechen gerade einmal 2 Promille der deutschen Wahlberechtigten insgesamt .  Da kann man wirklich mit Fug und Recht von einem Feigenblatt sprechen . Nein , wir als Politiker sind gefordert , unserem Auftrag wieder gerecht zu werden . Sehen Sie ins Grundgesetz . Art . 21 des Grundgesetzes fordert uns als Parteien auf , an der politischen Willensbildung des Volkes teilzunehmen . Wir müssen wieder stärker Bodenhaftung bekommen . Wir müssen auf die Bevölkerung zugehen und das aufnehmen , was sie uns an die Hand gibt . Eine Erweiterung von plebiszitären Elementen im deutschen Grundgesetz wäre mit Sicherheit eine Steilvorlage für eine zusätzliche Stimmungs- und Meinungsmache . Populisten und Demagogen würden sich auf den Plan gerufen fühlen . Herr Kollege Wieland , ich frage Sie : Wenn es so ist , dass man durch eine verstärkte Aufnahme plebiszitärer Elemente in Landesverfassungen oder kommunalen Satzungen das Interesse der Bevölkerung an der Politik erhöht , warum ist dann die Wahlbeteiligung bei vielen Landtagswahlen und Kommunalwahlen - bei den Bundestagswahlen nicht so sehr - in den letzten Jahren desaströs eingebrochen ? Es ist also nicht so , dass man durch die Aufnahme plebiszitärer Elemente in Verfassungen automatisch eine Steigerung des Interesses der Bevölkerung an der Politik erreicht . Meines Erachtens ist sogar das Gegenteil der Fall . Was Sie vorschlagen , ist ein Feigenblatt . Es besteht die eklatante Gefahr der Manipulation . Ich bin sehr wohl der Meinung , dass wir eine aktive Bürgergesellschaft brauchen , dass wir eine moderne Zivilgesellschaft in Deutschland erreichen müssen , dass wir die Bevölkerung wieder stärker dazu aufrufen müssen , sich in die Verantwortung zu begeben .