Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Beinahe auf den Tag genau vor 20 Jahren wurden vor dem UN-Gebäude am East River erstmals die Flaggen zweier deutscher Staaten gehißt . Seither hat sich die Weltlage fundamental verändert . Der Ost-WestGegensatz ist beigelegt ; Deutschland ist wiedervereinigt ; die Mauern fallen auch im Osten und hoffentlich auch bald in Südafrika . Die Vereinten Nationen sehen sich heute vor Herausforderungen gestellt , die vor wenigen Jahren niemand so sehen und auch nicht erkennen konnte . Seit 1987 hat es mehr friedenserhaltende Maßnahmen als zuvor in den 42 Jahren seit Gründung der UNO gegeben . Das Ende der Ost-West-Konfrontation hat die gegenseitige Abhängigkeit der Menschheit bei der Bewältigung der zentralen Friedensaufgaben , bei der Schaffung von Arbeit , der Überwindung von Armut , Not und beim Schutz der Rechte von Mensch und Natur in den Vordergrund gerückt . Blutige neue Konflikte , ob im ehemaligen Jugoslawien , im Kaukasus oder in Angola , führen uns täglich drastisch _ zu drastisch _ vor Augen , daß die Sicherung des Friedens auch in der postkommunistischen Ära großer kollektiver Anstrengungen bedarf . Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag unterstreicht , daß dieses Hohe Haus und die Bundesregierung sich einig sind : Die Vereinten Nationen müssen in den Stand gesetzt werden , Wächter und Impulsgeber einer neuen internationalen Ordnung des Rechts , der Demokratie und der tragfähigen Entwicklung zu werden . . Dies liegt auch und ganz besonders im vitalen Interesse Deutschlands . Kaum ein Land ist so wie wir auf politisch und wirtschaftlich stabile interna tionale Rahmenbedingungen angewiesen . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den vergangenen 20 Jahren aktiv und engagiert an der Arbeit in den Vereinten Nationen beteiligt . Ich erinnere beispielhaft an unser Engagement für eine politische Lösung des Namibia-Konflikts während unserer ersten Mitgliedschaft als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat 1977/1978 , an unsere erfolgreiche Initiative zur Schaffung eines Zusatzprotokolls über die Abschaffung der Todesstrafe , an die Schaffung eines Registers für den Waffentransfer und an unsere Initiative zur Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs zu Jugoslawien . . Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten bisher schon engagiert in den Vereinten Nationen mitgewirkt . Heute sind wir drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen . Wir sind viertgrößter Entwicklungshilfegeber auf der Erde , und wir haben mehr als alle übrigen Staaten für die Unterstützung der ehemals sozialistischen Staaten getan . Das wird international auch gesehen , und es wird international auch anerkannt . Aber die Völkergemeinschaft erwartet von uns heute zu Recht , daß wir uns nicht nur finanziell , sondern eben auch personell uneingeschränkt für den Weltfrieden engagieren , so wie es unsere Partner tun und wie es einem L and unserer Größe und Wirtschaftskraft zukommt . . 15314 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Bundesminister Klaus Kinkel Herr Verheugen hat mir gesagt , daß er leider nicht dasein könne . Ich akzeptiere das , weil ich manchmal auch in der Situation bin , eine Sitzung vorzeitig verlassen zu müssen . . Aber ich habe ihm gesagt , ich könne ihm nicht ersparen , daß ich mich trotzdem an ihn wende und ihm in absentia sage : Wenn wir uns an der Diskussion über die innere Reform der UNO und ihre neue Rolle glaubwürdig beteiligen wollen , dann müssen wir zuallererst unsere Glaubwürdigkeit herstellen und auf eine Sonderrolle verzichten . Und ich sage deutlich : Das vermisse ich bei dem Antrag der Opposition ! . Herr Verheugen hat , wie ich finde , zu Recht gesagt , die UN könnten nur das leisten , was ihre Mitglieder zu leisten bereit seien . Richtig , und deshalb muß sich der Deutsche Bundestag endlich selbst in die Lage versetzen , über friedenserhaltende und friedensschaffende Einsätze unserer Bundeswehr zu entscheiden . . Herrn Verheugen rufe ich _ nochmals in absentia _ zu : Ich bleibe bei dem Beg riff , .friedensschaffende Maßnahmen , weil dieser Begriff auf eine unnachahmliche deutliche Art und Weise sagt , worum es tatsächlich geht , nämlich darum , Frieden zu schaffen , . und nicht um Interventionen , wie uns die Opposition immer wieder klarzumachen versucht . Es geht nicht um Interventionen ! Herrn Modrow würde ich gern folgendes sagen : Wenn immer so getan wird , als dürften Menschenrechtsverletzungen und schwerstes Unrecht nicht , wenn es letztlich absolut notwendig ist , durch Gewalt beseitigt werden , dann hat man in Deutschland zu schnell vergessen , daß der Diktator Hitler 1945 durch Gewalt beseitigt worden ist , um hier einen neuen demokratischen Anfang zu gewährleisten . . Wenn wir die Stärkung kollektiver Sicherheit unter dem UNO-Dach wünschen , dann dürfen wir bei dem Bemühen der UN , dieses Ziel zu erreichen , nicht immer nur auf andere verweisen . Ich habe immer noch die Hoffnung , daß sich diese Einsicht auch in der SPD durchsetzt und daß die SPD _ ich bleibe auch hier bei diesem Wort _ ihre Blockadehaltung aufgibt . . Als Außenminister füge ich hinzu , daß das Ausland unseren innenpolitischen Hickhack für mich erkennbar zunehmend weniger versteht , daß wir dabei sind , Schaden zu nehmen . Ich war gestern abend mit einer hochrangigen Wirtschaftsgruppe zusammen . Deutsches Standing , unser Ansehen draußen hat gelitten . Ich sage es mit großer Vorsicht , aber doch deutlich . Wir sollten wissen , daß wir uns die Debatte , die innenpolitisch hier abläuft , nicht länger leisten können . . Ich füge auch hinzu , daß unsere Bundeswehr endlich wissen muß , daß sie auf einer sicheren Rechtsgrundlage zu Einsätzen hinausgeschickt wird , die zur Friedensschaffung und zur Friedenserhaltung dringend notwendig sind und bei denen wir uns nicht weiter auf der Zuschauertribüne verstecken dürfen . . Weil immer wieder Behauptungen in dieser Richtung aufgestellt werden , möchte ich genauso deutlich bemerken : Es geht nicht um eine Renaissance militärischen Denkens . Der Einsatz von Zwangsmaßnahmen muß gerade auch für die Vereinten Nationen immer Ultima ratio bleiben . Unser Beitrag zu den Vereinten Nationen wird auch in Zukunft in allererster Linie politischer und wirtschaftlicher Natur sein . An der vor allem durch unsere Vergangenheit bestimmten Kultur der Zurückhaltung darf und wird sich nichts ändern . . Beide Elemente deutscher Außenpolitik , Verantwortungsbereitschaft und Zurückhaltung beim Gebrauch militärischer Gewalt , werden am nächsten Mittwoch meine Botschaft an die 48 . Generalversammlung in New York prägen . Deutsche Außenpolitik wird sich der Erfahrungen unserer Geschichte bewußt bleiben , aber sie wird daraus die richtigen Schlußfolgerungen ziehen : den Weg der Mitverantwortung , nicht den der Absonderung und der Verweigerung . Meine Damen und Herren , Generalsekretär Boutros-Ghali hat in seiner Agenda für den Frieden selbst wegweisende Impulse in der Debatte über die Reform der Vereinten Nationen gesetzt . Diese müssen nun zielstrebig und energisch umgesetzt werden . Wir brauchen keine ausufernde Reformdiskussion , sondern eine zügige Steigerung der Arbeitsfähigkeit sowie eine Stärkung der bestehenden Organe . Bei allen Reformüberlegungen ist Energie , aber natürlich auch Realismus angezeigt . Die Vereinten Nationen stellen keine Weltregierung dar , sondern ein freiwilliges Zusammenwirken von inzwischen 184 souveränen Staaten . So sollte nach unserer Auffassung das Reformkonzept in etwa aussehen : Erstens . Die Fähigkeit zur Konfliktvorbeugung muß erheblich verbessert werden . Das ist eine der Lehren , die wir aus den derzeitigen Konflikten ziehen müssen . Vor allem bei der Vorsorge und nicht bei der Nachbesserung muß angesetzt werden . Das Sekretariat muß in die Lage versetzt werden , seine Aufgabe der Vorbereitung und der Implementierung friedenserhaltender Maßnahmen effektiver zu erfüllen . Die ständige Verfügbarkeit nationaler Kontingente für UNO-Missionen bleibt ein wichtiges Ziel , wenn kollektive Sicherheit wirklich schlagkräftig werden soll . Die Teilnahme aber muß immer freiwillig und nationalen Voraussetzungen unterworfen bleiben . Die Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen im Bereich friedenserhaltender Maßnahmen muß verbessert , NATO und WEU können und müssen zu Sicherheitspartnern der Vereinten Nationen werden . Das Zusammenwirken zwischen ihnen und der UNO in Jugoslawien ist ein erster Schritt . Die Bewährungsprobe wird die Überwachung und Durchführung eines Friedensabkommens sein , sollte es in Genf tatsächlich erreichbar sein . Zweitens . Der Sicherheitsrat sollte die heutige Verfassung der Staatengemeinschaft widerspiegeln . Dies ist für seine Glaubwürdigkeit , auf Dauer aber auch für seine Funktionsfähigkeit unverzichtbar . Die zentralen Entscheidungen über Frieden und Sicherheit werden heute mehr denn je im Sicherheitsrat gefällt . Im wohlverstandenen deutschen Interesse , aber _ ich betone das nachdrücklich _ auch , um unserer gewachsenen Verantwortung gerecht zu werden , bemüht sich die Bundesregierung darum , einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erreichen . . Wir streben diesen Sitz an mit allen Rechten , aber auch mit allen Pflichten . Unser Anliegen hat inzwischen breite Unterstützung in der Welt erfahren . Dieses Anliegen hat vor allem aber auch breite Unterstützung in unserer Bevölkerung . Das wird zu wenig wahrgenommen . Die letzten Umfragen sagen deutlich , daß wir etwa 75 % Zustimmung in der deutschen Bevölkerung für diesen Wunsch und für dieses Anliegen der Bundesregierung haben . . Ich würde in diesem Zusammenhang schon ganz gerne daran erinnern , daß es die SPD war , die als erste diesen ständigen Sitz nachdrücklich gefordert hat . Ich meine schon , daß man natürlich , wenn man A sagt , auch B sagen muß . . Sie wissen sehr genau , daß wir einen Sitz im Sicherheitsrat nur dann erreichen können und erreichen werden , wenn wir vorher die dringend notwendige Verfassungsänderung über die Bühne gebracht haben . Dazu brauchen wir Sie . Ich appelliere nochmals an Sie und gebrauche auch bewußt das Wort : Geben Sie die Blockadehaltung auf ! . Drittens . Die Durchsetzung des Schutzes und der Achtung der Menschenrechte bleibt ein Schwerpunkt unseres weltweiten Friedensbeitrags . Die Bundesregierung wird mit Nachdruck auf die Umsetzung der Beschlüsse der Menschenrechts-Weltkonferenz in Wien hinwirken . Wichtig ist die Schaffung von Organen zur Durchsetzung der Menschenrechte . An erster Stelle steht hier die Schaffung des Amtes eines Hochkommissars auf der bevorstehenden Generalversammlung . Ihn fordern wir , ihn durchzusetzen versuchen wir mit anderen zusammen . Die finanzielle und personelle Stärkung des Genfer Menschenrechtszentrums muß hinzukommen . Die Arbeiten am Statut für einen Internationalen Strafgerichtshof müssen vorangetrieben werden . Die wesentlich auch auf deutsche Initiative zurückgehende Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofs zur Ahndung von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ist ein erster wichtiger Schritt . Sie zeigt auch _ ich finde , das ist sehr wichtig _ das gestiegene internationale Rechtsbewußtsein im Zusammenhang mit solchen Fragen . Viertens . Die Agenda für den Frieden muß durch Generalsekretär Boutros-Ghali durch die von ihm vorgeschlagene Agenda für Entwicklung ergänzt werden . . Die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Dritten Welt und der Reformstaaten zwischen Bug und Wladiwostok ist die wichtigste Voraussetzung für weltweite Stabilität . Hierzu bedarf es nicht zuletzt einer tiefgreifenden Reform des Wirtschafts- , Sozial- und Entwicklungshilfebereichs der UNO . Ein ganz zentrales Ziel muß dabei die Stärkung der Instrumente zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums sein , das alle Entwicklungsfortschritte zunichte zu machen droht . Das Bemühen um eine effiziente Führung der Entwicklungsfonds der UN , des Weltemährungsprogramms und des Kinderhilfswerks durch die Mitgliedstaaten hatte bislang nur begrenzten Erfolg _ leider . Dazu brauchen wir neue energische Reformanstrengungen . Wir haben den UN ein großzügiges Angebot für die Ansiedlung von Institutionen der technischen Zusammenarbeit hier in Bonn unterbreitet . Die UN haben jetzt festgestellt , daß Bonn als Standort für internationale Institutionen geeignet ist und in Frage kommt . Ich finde , das ist eine ganz wichtige und für diese Stadt auch wesentliche Entscheidung . Ich habe mich persönlich dem Generalsekretär gegenüber hierfür mit Nachdruck eingesetzt und werde das auch jetzt bei der Generalversammlung und auch in weiterer Zukunft tun . . Fünftens . Dem Erdgipfel von Rio müssen jetzt Taten folgen . Die Kommission für nachhaltige Entwicklung muß in die Lage versetzt werden , in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Indus trie- und Entwicklungsländern beim Umweltschutz die Zeiger der Uhr nach vorne zu setzen . Sechstens . Alle Reformbemühungen sind schließ- lich vergebens , wenn die Kluft zwischen Aufgaben und Finanzmitteln der UN nicht geschlossen wird . Auch hier gilt der Satz , daß die Vereinten Nationen nur so gut sein können , wie ihre Mitglieder dies zulassen . Anfang August waren die Mitgliedstaaten mit ihren Beiträgen um sage und schreibe 2 Milliarden Dollar , davon rund 1 ,1 Milliarden Dollar im Bereich der Friedenssicherung , im Rückstand . Das kann natürlich so nicht weitergehen . Das kann so nicht richtig sein . Wir müssen eine deutlich verbesserte Beitragsdisziplin der Mitglieder erreichen . 15316 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Bundesminister Klaus Kinkel Dazu gehören natürlich auch ein effektiveres M anagement und finanzielle Reformen . Der unter Mitarbeit des früheren amerikanischen Zentralbankpräsidenten Volcker und anderer Finanzexperten erstellte Bericht hat die Richtung aufgezeigt , in die es gehen muß . Dies gilt auch für den amerikanischen Vorschlag für einen Generalinspekteur . Als drittgrößter Beitragszahler haben wir ein dringendes Interesse an einem effizienten Einsatz unserer Mittel und an einer soliden und sparsamen Verwaltung und Haushaltsführung der UNO . . Ich möchte auch von dieser Stelle aus nachdrücklich immer wieder erhobene Behauptungen zurückweisen , wir Deutsche seien nicht zuverlässig bei unseren Zahlungen . Das ist absoluter Unsinn . Wir sind nicht nur der drittgrößte Beitragszahler ; wir sind , auch nach Aussagen von Boutros-Ghali selber , mit der zuverlässigste Beitragszahler . Wenn es hin und wieder aus haushaltstechnischen Gründen eine Verzögerung von ein paar Wochen gibt , dann kann ich nur sagen : Wenn alle anderen Länder sich so verhalten würden wie die Bundesrepublik Deutschland , dann würde es den Vereinten Nationen finanziell gutgehen . . Meine Damen und Herren , wir müssen im gemeinsamen Interesse zusammen die Reform der Vereinten Nationen vorantreiben . Lassen Sie uns aber mit derselben Entschlossenheit auch die innerstaatlichen Voraussetzungen für eine Übernahme aller Rechte und Pflichten schaffen . Wir folgen damit der Kontinuität einer langen und aktiven deutschen Mitarbeit in den Vereinten Nationen und in ihren Sonderorganisationen , die übrigens bereits Jahre vor unserem Beitritt begonnen hat . Wir zeigen damit der Welt unseren Willen , den gemeinsamen Auftrag der Charta der Vereinten Nationen und des Grundgesetzes zu erfüllen , nämlich dem Frieden in Europa und in der Welt zu dienen . Helfen Sie mit _ das ist mein ganz besonderes Anliegen als Außenminister _ , daß Deutschland ein geachteter und verantwortungsbewußter Partner in der Weltgemeinschaft bleibt . .