Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst drei Vorbemerkungen machen . Erstens . Mit Genugtuung können die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern feststellen , daß mit diesen Entscheidungen zum Föderalen Konsolidierungsprogramm und zum Nachtragshaushalt 1993 unser Erfurter Programm Zwölf Punkte für Deutschland _ Wohlstand im Osten entwickeln , im Westen sichern vom August 1992 in seinen tragenden Teilen erfüllt ist . Zweitens . Ebenso wichtig ist für mich die politische Dimension dieser Vereinbarungen und Entscheidungen . Ich halte es für sehr wichtig , daß die parlamentarische Demokratie und das föderative System mit dem Solidarpakt Entscheidungen getroffen und damit Entscheidungsfähigkeit bewiesen haben , ganz im Gegensatz zu dem , was heute früh von Herrn Wieczorek angemahnt wurde . Die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern sowie den Verantwortung tragenden politischen Kräften ist ein politischer Wert , der weit über seinen materiellen Wert hinaus Beachtung verdient . Drittens . Wenn hier einzelnen Persönlichkeiten Dank ausgesprochen wurde für die besonderen Bemühungen in diesem Verfahren , so möchte ich noch zwei Persönlichkeiten einbeziehen , die aus meinem Bundesland kommen . Ich möchte Herrn Ministerpräsident Biedenkopf und Herrn Staatsminister Milbradt nennen . Ich glaube , Herr Kühba - cher , Sie sind mit mir einer Meinung , daß Sie die nur zufällig vergessen haben .  Angesichts des Zusammentreffens einer schwachen Weltkonjunktur mit den Anforderungen des Aufbaus in den neuen Bundesländern haben die Vereinbarungen zum Solidarpakt besonderes wirtschafts- und finanzpolitisches Gewicht . Ich möchte hier nur einige Dinge nennen , besonders die Mittel im Bundeshaushalt , im Nachtragshaushalt 1993 , für die kommunale Investitionspauschale , für den Wohnungsbau und für die industrielle Forschung . Hier möchte ich gleich als meine ganz besondere Bitte an den Finanzminister und an den neuen Minister für Forschung und Technologie anmahnen , daß bei der Bereitstellung der Mittel für industrielle Forschung eine Verstetigung der Fördermittel für mittelfristige Zeiträume erreicht werden muß . Für die Bürger in Ostdeutschland nimmt die Lösung des Wohnungsproblems angesichts der verheerenden Hinterlassenschaften einen unvergleichbar hohen Rang ein . Deshalb hat das Wohnen _ und ich füge hinzu : für viele noch lange jenseits der Wohnqualität , die wir hier im Westen haben _ neben der Sicherung des Arbeitsplatzes allerhöchste Priorität . . Die komplizierte Altschuldenfrage war bis zu ihrer Lösung in den Solidarpaktverhandlungen ein gravierendes Hindernis für den dringend nötigen Aufschwung der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern . Die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion haben von vornherein darauf gedrängt , daß die Altschuldenfrage so rasch wie möglich zu lösen und ein Kompromiß zu finden ist , der auf vielen Schultern ruht . Niemandem dürfte daran gelegen sein abzuwarten , bis über die unterschiedlichen Rechtsauffassungen verbindlich entschieden wird . Mit der Lösung der Altschuldenfrage ist für die kommunalen Wohnungsunternehmen und die Wohnungsbaugenossenschaften der Weg frei für die dringend benötigten Investitionen . Hervorzuheben ist hier besonders auch , daß in die Altschuldenregelung private Vermieter einbezogen sind , die zu DDR- Zeiten insbesondere Sanierungsmaßnahmen über Kredite finanzieren mußten . Auch die Wendewohnungen konnten in die Lösung einbezogen werden . Unsere besondere Zustimmung findet die Regelung , daß die Genossenschaften nun kraft Gesetzes unmittelbar Eigentümer des von ihnen genutzten Grund und Bodens werden , und zwar zu Beträgen , die von 1 bis 3 DM pro Quadratmeter _ je nach Größe der Kommune _ gestaffelt sind . Damit wird ihre Kreditfähigkeit wieder hergestellt . Bei den Wohnungsbaugenossenschaften gibt es hinsichtlich der Privatisierungspflicht von 15 % des Wohnungsbestandes noch einige rechtliche Bedenken _ Herr Kuessner hatte das hier schon angesprochen _ , die wir auch in einer Beratung der Kommission Wiederaufbau neue Bundesländer mit der Bauministerin besprochen haben . Der Ausweg könnte 13794 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Johannes Nitsch unserer Auffassung nach in einer Erhöhung der Genossenschaftsanteile bestehen , die dann einer Veräußerung gleichzusetzen wäre . Unsere politische Aufmerksamkeit gilt auch besonders den ehemals militärisch genutzten GUS-Liegenschaften . Nachdem es in den Verhandlungen am 13 . April 1993 zwischen dem Bund und den Ländern nicht zu der erhofften Einigung gekommen ist , sind die Finanzminister der noch zögernden L ander aufgefordert , mit dem Bundesfinanzminister zügig weiterzuverhandeln und so rasch wie möglich tragbare Lösungen zu erarbeiten , um auch hier ein Reservoir für die Bereitstellung von Wohnbauland zu erschließen . . Meine Damen und Herren , die Absatzprobleme in den neuen Bundesländern sind nach wie vor das Produktionshindernis Nummer eins . Ostdeutsche Anbieter bekommen nicht die gleichen Chancen eingeräumt wie etablierte Wettbewerber , wenn es um den Einkauf geht . Wollen sie in den Einkaufslisten der großen Konzerne Aufnahme finden , müssen sie zu deutlich niedrigeren Preisen anbieten . Wir erwarten eine größere Offenheit und mehr Verantwortungsbewußtsein im Umgang mit den noch in der Startphase befindlichen ostdeutschen Unternehmen . . Neben der Bestellung von Vorstandsbeauftragten für die neuen Bundesländer ist es erforderlich , daß der Einkauf der großen H andelsketten firmenintern stärker kontrolliert wird . Man sollte vielleicht in den Geschäftsberichten ausweisen , welchen Anteil ostdeutsche Anbieter am Gesamteinkaufsvolumen haben . In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Einkaufsoffensive Ost des BDI , an der sich führende westdeutsche Großunternehmen beteiligen . . Die Verbände stellen ihr branchenspezifisches Knowhow für die Kooperationsvermittlung umfassend zur Verfügung , damit diese Initiative von Erfolg gekrönt ist und die ostdeutschen Firmen als gleichberechtigte Zulieferer anerkannt werden . Das ist praktizierte Solidarität , wie ich sie mir wünsche . .