Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie viele Vorredner begrüße auch ich diese Debatte , die wir aus meiner Sicht auch in der gebotenen Breite führen , sehr . Es ist vorhin angesprochen worden , dass es nicht nur darum geht , für Patienten in einer bestimmten Lebenssituation eine Regelung zu finden . Es geht meiner Meinung nach auch ganz entscheidend darum , dass man Menschen vor dem Hintergrund der veränderten Situation in der Medizin und vor dem Hintergrund der veränderten Situation , in der sie häufig auch in ihrem persönlichen Lebensumfeld stehen , das Trauma des Sterbens und das Trauma des Leidens bis zum Tod nimmt , dass wir uns intensiv beschäftigen mit Bereichen der Hospizbewegung , der Hospizarbeit und der Palliativmedizin und dass wir endlich dazu beitragen , dass Ärzte und Ärztinnen zur Verfügung stehen , die Patienten in dieser Phase die richtige Hilfestellung geben . Ich empfinde die Situation als schwierig und gleichzeitig als sehr intensiv . Ich will einen Aspekt einbringen , der gewissermaßen aus meiner Aufgabe in unserer Fraktion als Sprecher für Kirchen- und Religionsgemeinschaften erwächst . Ich finde es interessant , dass sich , soweit ich weiß , in dieser Diskussion kaum Menschen zu Gehör melden , die keine christliche Glaubenshaltung haben . Die Äußerungen der katholischen Kirche , des ZdK , sind mir sehr wohl bekannt . Aber sind Ihnen Äußerungen der Muslime zu dieser Thematik bekannt ? Fast jeder von Ihnen , wie auch ich , verfügt über sehr persönliche Erfahrungen mit diesem Thema . Der Vater brauchte lange , bis er verstarb , und die Mutter ist 92 Jahre alt . Da beschäftigt man sich mit solchen Dingen , und man versucht , seinen Standpunkt zu finden . Ich finde das , was Kollege Scholz und auch der Kollege Gehb eben gesagt haben , hervorragend , nämlich dass wir uns alle in unserem Ringen um die beste Lösung angenommen fühlen sollten . Ich frage mich - auch als praktizierender Katholik - , was in diesem Bereich eigentlich Aufgabe des Staates ist . Meine Mutter hat Angst davor , dass der Staat hier etwas für sie regeln will . Durch Aufklärung und Information versuche ich , ihr diese Sorge zu nehmen und klarzumachen , dass in der Ausgestaltung einer Patientenverfügung gerade auch für gläubige Menschen eigentlich eine große Chance besteht . Ich kann in diese Patientenverfügung hineinschreiben , wie ich mein Leben beenden will , und ich meine , andere müssen sich daran halten . Die anderen haben nicht das Recht , dieser meiner persönlichen und glaubensbestimmten Haltung entgegenzuarbeiten . Ich finde , das ist eine große Chance . Ich bin der Auffassung , dass die katholische Kirche in dieser Frage nicht ganz auf dem richtigen Weg ist . Ich bin dafür , dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben , sehr substanzielle Patientenverfügungen auszugestalten - detailliert , eigenverantwortlich und , wie gesagt , glaubensorientiert - , weil ich möchte , dass nicht andere dort hineinregieren . Das dürfen sie aus meiner Sicht zu keiner Zeit . Vorhin ist - ich glaube , von Ihnen , Kollege Winkler - die besondere Situation bei Demenzkranken angesprochen worden . Es ist richtig , dass es dort eine besondere Problematik gibt . Wir machen aber doch auch Erfahrungen mit Demenzkranken . Wir könnten eine Patientenverfügung im Grunde genommen entsprechend ausgestalten , weil wir wissen , wie es um Menschen mit dieser Krankheit bestellt ist . Wir wissen auch , wie es um Menschen bestellt ist , die im Koma liegen . Wir können zu ihnen hingehen und haben Kontakt zu ihnen . Der Erfahrungsschatz nimmt auch in diesen Bereichen insgesamt immer weiter zu . Deswegen glaube ich , dass man zum Zeitpunkt des Abschließens einer Patientenverfügung sehr wohl darüber im Klaren sein kann , wie sich diese Patientenverfügung in einer speziellen Situation - beim Ableben , im Alter - auswirkt . Ich plädiere daher nachdrücklich dafür , dass eine solche Patientenverfügung eine uneingeschränkte Reichweite hat . Wir dürfen es nicht anderen überlassen , die individuelle , die persönliche , die eigenverantwortliche Entscheidung sozusagen wieder rückgängig zu machen . Das kann meiner Meinung nach nicht Aufgabe des Gesetzgebers und damit auch nicht Inhalt einer Patientenverfügung sein . Ich finde die Ausführungen von Herrn Andreas Lob-Hüdepohl , des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Patientenverfügungen des ZdK , immer wieder großartig und sehr lobenswert . In der letzten Sitzung des ZdK haben wir einen ganzen Tag darüber diskutiert , liebe Julia Klöckner . Ich denke aber , dass er mit seiner Kritik , die er hinsichtlich der Wachkoma- und Demenzpatienten anbringt , wirklich falsch liegt . Ich befürchte nicht den Dammbruch zur Tötung unwerten Lebens , sondern ganz im Gegenteil : Ich plädiere für die Festschreibung , dass auch ein Demenzkranker und ein Komapatient das Recht auf ein Weiterleben haben , wenn sie in ihren Patientenverfügungen festgeschrieben haben , dass sie nicht möchten , dass jemand ihr Leben deswegen beendet . In diesem Sinne , meine ich , sollten wir die Diskussion intensiv weiterführen . Herzlichen Dank .