Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Pflicht zum Sparen ist klar: Wir kürzen nicht auf Kosten der Sicherheit unserer Soldaten. Wer Soldaten in den Einsatz schickt, muss nicht nur für die bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung sorgen, sondern auch für die bestmögliche Betreuung. Das gilt für die Zeit im Einsatz genauso wie danach. Ich bin der Kollegin Elke Hoff für ihre Einlassungen zu seelischen Verwundungen sehr dankbar; darauf möchte ich mich konzentrieren. Mehr als 460 Kameraden ließen sich im vergangenen Jahr wegen Posttraumatischer Belastungsstörungen behandeln – doppelt so viele wie im Jahr 2008. In diesem Jahr werden es wahrscheinlich 600 traumatisierte Frauen und Männer sein. In Wahrheit aber sind es sehr viel mehr; denn die Dunkelziffer ist sehr hoch. Es ist unsere Pflicht, die seelischen Wunden genauso ernst zu nehmen wie die körperlichen. Soldaten erleben im Einsatz Grausamkeiten, die sie manchmal nicht ohne professionelle Hilfe verarbeiten können. Oft dauert es viereinhalb Jahre – viereinhalb Jahre! –, bis ein Soldat eine einsatzbedingte Traumatisierung überhaupt erkennt und zugibt. Deshalb reicht es nicht, nur die Vorgesetzten zu sensibilisieren. Wir alle müssen diese besondere Krankheit aus dem Schatten holen. Da die seelisch Verwundeten doch im Dienst für unseren Frieden und für unsere Sicherheit ihr Leben riskiert haben, ist es selbstverständlich unsere Pflicht, ihnen zu helfen, gesund ins Leben zurückzufinden. Eine seelische Wunde darf kein Stigma sein. Wer sich zu seiner Schwäche bekennt, ist kein Schwächling. Gerade vorgestern saß in meinem Büro ein Soldat aus meiner Heimat; nachgewiesen PTBS. Auf dem Tisch zwischen ihm und mir: ein Aktenberg. Er musste einen langen Weg durch viele Instanzen gehen, um sich in einem Wirrwarr von Zuständigkeiten und Gesetzen zurechtzufinden. Er hat nicht die optimale Für- und Nachsorge erfahren. Auch das ist noch Realität, aber das wird sich ändern. Nicht nur dieser Mann braucht Hilfe, nicht nur er wird die Bilder aus dem Einsatz nicht los, liegt nachts wach, schreckt auf, wenn draußen eine Autotür zuknallt, und war fast dabei, sich aus dem Leben zu verabschieden. Wir haben die Soldaten in den Einsatz geschickt. Wir müssen ihnen auch die Rückkehr garantieren. Damit meine ich: teilnehmen am Leben, die Kinder zur Schule bringen, dem Partner zur Seite stehen können und den Alltag meistern. Das gilt auch für ihre Familien; denn in gewisser Weise ziehen sie selbst mit in den Einsatz. Auch sie müssen mit ihren Sorgen kämpfen. Was sie allerdings sehr beruhigt – das als ein Beispiel –, ist das Krankenhaus in Masar-i-Scharif – ich war dort –, welches mit modernster Technik und großem Know-how ausgestattet ist und um das uns andere Nationen beneiden. Es gibt Sicherheit, ein Höchstmaß an Qualität und schnellstmögliche Hilfe. Das Berliner Psychotrauma-Zentrum im Bundeswehrkrankenhaus stellt sich den enormen Herausforderungen, etwa bei der lückenlosen Erfassung und Behandlung von PTBS-Patienten, aber auch bei der Vernetzung von nationalem und internationalem Fachwissen. Dort, wo wir Expertise haben, muss man das Rad nicht neu erfinden. Es hilft bei der Schulung des Personals von Familienbetreuungszentren zur Betreuung der Patienten oder Soldaten und deren ebenfalls belasteten Familien. Es steht für stärkere Vernetzung regionaler Betreuungseinrichtungen und Selbsthilfegruppen. Es geht auch um die Organisation einer professionellen Begleitung bei Versorgungsansprüchen. Das ist ein Fortschritt, aber auch eine große und schnell zu leistende Aufgabe. In diesem Fall heißt es nämlich nicht „Zeit ist Geld“, sondern „Zeit ist Leben“. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf aber nicht nur für die aktiven Soldaten gelten, sondern auch für die betroffenen Militärpfarrer und die Reservisten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und des politischen Anstands. Es ist kein Geheimnis, dass wir im Sanitätsdienst einen akuten Personalmangel haben. Es fehlen Pfleger und Ärzte. So hat die Bundeswehr beispielsweise nur 23 Psychiater bei doppelt so vielen Planstellen. Es ist nicht leicht, Fachleute zu finden. Sie sind Mangelware. Vorerst können nur Psychologen diese Lücke schließen, und eine Dauerlösung ist das nicht. Es fehlen auch Ärzte, die bereit sind, in den Auslandseinsatz zu gehen. Es stellt sich die Frage: Wie kann man das lösen? Erstens vielleicht mit Planungssicherheit. Auch ein Bundeswehrarzt will wissen, wo er die nächsten fünf Jahre arbeiten und mit seiner Familie leben wird. Das kostet nichts. Zweitens vielleicht mit Bemühen um Konkurrenzfähigkeit und Bürokratieabbau. Die Bundeswehr steht im Kampf um Bewerber zivilen Kliniken gegenüber. Hier spielt Geld sicher eine Rolle, aber nicht nur. An der angemessenen Vergütung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften arbeitet der Minister bereits. Aber unklare Kompetenzen sind für Bewerber ein Ärgernis. Es dauert oft drei bis vier Monate, mitunter sogar ein halbes Jahr, bis ein Arzt eingestellt wird. Ich frage Sie: Wer hat so viel Geduld? Dies zu ändern, kostet nichts. Drittens vielleicht durch höhere Anerkennung des Berufsbildes. Wir müssen den Ärzten die Angst vor dem Einsatz nehmen. Schon in der Ausbildung muss eine Einsatzrealität präsent sein. Dieser Job ist eben anders als der der Kollegen im Kreiskrankenhaus nebenan. Sie werden vielleicht selbst in Gefahr sein, sie werden Leben retten müssen, im Gefecht. Es wäre, meine Damen und Herren, sehr viel einfacher, wenn manch einer hier in sich kehren würde und Soldaten, ob Feldjägern oder Medizinern, den gleichen Respekt entgegenbringen würde wie dem Feuerwehrmann, dem Polizisten und den Einsatzkräften des THW in der Heimat; denn sie alle riskieren ihr Leben für uns. In der Attraktivitätsagenda 2011 des BundeswehrVerbandes gibt es einige Vorschläge, die wir umsetzen könnten und auch sollten, zum Beispiel bei Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bei der Regelung der Einsatzdauer und beim Laufbahnrecht. Ich denke, Herr Minister, Sie selbst werden einige weitere Vorschläge berücksichtigen wollen. Dass es eine attraktivere Bundeswehr nicht zum Nulltarif geben kann, ist klar. Aber manches kostet eben den Mut, den Fehler im System, von dem so viele reden, nicht nur erkennen zu wollen, sondern ihn einfach abzustellen. Erst dann werden wir behaupten können, alles für das körperliche und auch für das seelische Wohl unserer Soldaten und ihrer Familien getan zu haben. Das ist unsere moralische Pflicht. Herzlichen Dank.