Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Um der Debatte mehr Ernsthaftigkeit zu verleihen : Herr Kollege Hill , Sie sollten mit Ihren Vergleichen vorsichtiger sein . - Herr Trittin , zu Ihnen komme ich gleich noch . Ihre Zwischenrufe habe ich schon eingeplant . Ich freue mich , dass Sie die heutige Debatte mit Ihrer Anwesenheit bereichern . Herr Hill , Sie haben den Vergleich mit der Badewanne gewählt . Aber Sie müssen sich schon ernsthaft mit den Fragen beschäftigen . Unabhängig davon , ob Sie die Kernenergie fortführen wollen oder nicht , müssen Sie die Entscheidung über die Endlagerung treffen . Dazu haben Sie kein schlüssiges Konzept angeboten . Sie haben die Grünen mit genau diesem Vorwurf kritisiert . Ich glaube , dass Sie in Ihrer eigenen Partei überlegen müssen , was Sie eigentlich dazu beitragen wollen , um dieser Problematik gerecht zu werden . Die Bundesregierung muss schließlich diese Fragen , die zu Recht gestellt werden , beantworten . Der Bundesminister der großen Koalition hat viel von Logik und fast in philosophischer Manier von logischen Schlüssen gesprochen . Unter diesem Gesichtspunkt ist es zwingend logisch , dass das Moratorium in Gorleben aufgehoben wird . Wir werden sonst keine ernsthafte und adäquate Antwort auf die Frage des Endlagers finden . Herr Trittin , ich habe Sie auf Ihren Zwischenruf hin angesprochen . Das Einendlagerkonzept , das die Vorgängerregierung vertreten hat und manche immer noch vertreten , halte ich für einen ganz großen Irrtum . Ich möchte Ihnen auch sagen , warum : Der Bundesrechnungshof hat am 27 . November 2003 in einem Prüfbericht die finanziellen Risiken des Einendlagerkonzepts beanstandet . Spätestens da hätte die Vorgängerregierung umdenken und zur Sachdebatte zurückkehren müssen . Das Vorgehen Ihres Umweltministeriums sei - ich zitiere - nicht zielgerichtet , unwirtschaftlich und wenig transparent , schrieben die Prüfer damals . Recht haben sie damit . Zudem berge es finanzielle Risiken von mehreren Milliarden Euro für den Bundeshaushalt . Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen , wie verschwenderisch mit Steuermitteln dort umgegangen worden ist , wie gravierend die finanziellen Folgen dieser Einendlagerstrategie für den Bundeshaushalt sind und dass dieses Konzept nicht trägt . Das Geld könnte weitaus besser in die Forschung investiert werden . Dann würde man einen wirklichen Beitrag zur Sicherheit der Kernenergie insgesamt - auch weltweit - leisten . Warum die Einendlagerstrategie falsch ist , lieferten die Rechnungsprüfer in ihrer Begründung gleich mit . In den geprüften Unterlagen fanden sie keinen einzigen Hinweis auf eventuelle wissenschaftlich-technische Vorzüge der Einendlagerkonzeption . Vielmehr sei Deutschland das einzige Land , das dieses Konzept überhaupt verfolge . Eindeutiger kann man es gar nicht sagen . Weil dem Bundesumweltminister damals die Argumente ausgingen - ich muss mich mit den Grünen beschäftigen ; denn wir behandeln auch ihren Antrag - , haben Sie in Ihrer unnachahmlich polemischen Art dem Rechnungshof unterstellt , er wolle sich in politische Entscheidungen einmischen . Manchmal ist es besser , wenn man auf unabhängige Gutachter hört oder sie zumindest zur Kenntnis nimmt und sie nicht gleich polemisch abwertet . Diese Einmischung haben Sie zurückgewiesen . Das Problem ist aber immer noch auf der Tagesordnung der großen Koalition . Sie tragen mit Ihrem Antrag und dem , was bisher von den Grünen hier vorgetragen worden ist , nicht dazu bei , dass wir tatsächlich einer Lösung näher kommen . Man kann sich über die Konzeption der Zukunft streiten , aber ich glaube , es ist seit 1998 erneut sehr viel Zeit verloren gegangen . Ein Beitrag der großen Koalition kann sein , dass wir diesen Zeitverlust zumindest begrenzen und uns um eine ernsthafte Lösung bemühen . Deshalb erneuere ich meine Forderung , das Moratorium für Gorleben aufzuheben und sich glaubwürdig um einen Standort für ein Endlager zu bemühen . Ich glaube , dass dies überfällig ist , unabhängig davon , wie sich die Zeitfenster der Zukunft entwickeln werden . Wir werden bei der neuen Prüfung von Standorten den Zeitrahmen von 2030 nicht einhalten , Höchstwahrscheinlich wird es dann 2050 sein . Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben nach 35 Jahren Endlagersuche endlich eine Antwort auf die Frage verdient , wie es in Deutschland mit den radioaktiven Abfällen weitergehen soll . Vielen Dank .