Partei: SPD
Guten Morgen , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Niemand soll behaupten , dass das Parlament nicht auch zur nächtlichen oder zur sehr frühen Stunde erbittert über Themen streitet . Das ist auch notwendig . Herr Grill und Herr Hirche _ manchmal ist es nötig , etwas zurückzuweisen und auf etwas anderes hinzuweisen _ , was Sie geboten haben , waren Zerrbilder . . Herr Hirche , was Sie aus der Enquete-Kommission berichtet haben , hat so nicht stattgefunden ; es war ein Zerrbild . . _ Ich war wiederholt dabei und ich habe das sehr wohl verfolgt . Herr Grill behauptet immer wieder , wir hätten kein Konzept . Auch das ist ein Zerrbild . Wir haben sehr wohl ein Konzept . Das Gute an der Regierung ist : Wir setzen dieses Konzept bereits in die Wirklichkeit um . Das ist ganz entscheidend . . Herr Hirche , noch einmal zu Ihren Farbenspielen mit dem grünen Star : Passen Sie auf , dass Sie sich am 18 . September kein blaues Auge holen . . Ich möchte noch kurz auf den Antrag der CDU/CSU über die Entsorgungsstandorte eingehen . ImAntrag verlangt die CDU/CSU einen Lastenausgleich aus Bundesmitteln für die drei atomaren Entsorgungsstandorte . . Wenn man den Antrag durchliest , weiß man aber : Es geht vor allem um Gorleben . Die Standorte Morsleben und Schacht Konrad finden nur am Rande statt . Die Antragsteller samt FDP müssen aber etwas zur Kenntnis nehmen : Mit der Zehnten Novelle zum Atomgesetz hat die rot-grüne Koalition den Atomausstieg im Konsens beschlossen . Dieser Konsens beinhaltet auch ein geändertes Entsorgungskonzept . Die rot-grüne Koalition hat auch den so genanntenAkEnd eingerichtet . DieserArbeitskreis hat die Aufgabe , objektive Kriterien für ein Endlager zu finden . Der AkEnd soll ferner ein Verfahren für die Suche nach einem geeigneten Endlager ausarbeiten , das möglichst breite Akzeptanz bei allen Beteiligten findet . Das Ergebnis der Arbeiten des AkEnd muss zuerst einmal abgewartet werden ; alles andere wäre unsolide und kontraproduktiv und so ist Ihr Antrag . Im Einvernehmen mit der Energiewirtschaft haben wir die Vorfestlegung auf den Entsorgungsstandort Gorleben beendet . Sie sollten dies in der Opposition endlich zur Kenntnis nehmen . . Noch kurz zu Morsleben : Bei Ihnen ist das ja nur eine Beifügung und keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema . Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat es zugelassen , dass jahrelang Atommüll nach Morsleben gebracht wurde . Rot-Grün aber hat das einsturzgefährdete Morsleben geschlossen . Wir beginnen mit der Sanierung . Das sind die Tatsachen . Der Bundestag hat beschlossen , dass der Bundesumweltminister in der nächsten Legislaturperiode einen nationalen Entsorgungsplan vorlegen muss . Dann beginnt die eigentliche Arbeit . . Egal wie man zur Kernenergie steht , wir müssen anfangen , die Entsorgungsfrage zu lösen . Diese Lösung wird nur im politischen Konsens möglich sein . . _ Herr Obermeier , Sie können noch so sehr plärren , dadurch werden Sie nicht klüger . . Darauf sollten Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , hinarbeiten und nicht mit immer neuenAnträgen die Betroffenen verunsichern . Die rot-grüne Koalition und die Bundesregierung haben eine Energiewende eingeleitet . Wir haben die notwendigen Gesetze eingebracht . CDU/CSU und FDP haben immer nur Nein gesagt . Bei der Energiewende sind Sie die großen Nein-Sager . Sie haben damit die Chance verpasst , Kompetenz für die Energiezukunft unseres Landes zu entwickeln . . Es kommt aber noch schlimmer . Sie sagen nicht nur Nein , sondern Sie wollen auch das Rad der Energiewende zurückdrehen . Die Frau Kollegin hat es gerade bestätigt . . Die Kernenergie ist eine Energie des vergangenen Jahrhunderts . DieAufgaben des 21 . Jahrhunderts sind , den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen , Ener Dagmar Wöhrl 24780 gie dramatisch zu sparen , ohne dass es zu einem Wohlstandsverlust kommt , und Energie vor allem effizienter einzusetzen . Herr Stoiber , der bayerische Ministerpräsident _ dies wird er auch noch im Herbst 2003 sein _ , . hat es ja schon angekündigt : Er wird den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen . Bisher hat Herr Stoiber nichts erreicht und er wird auch weiterhin nichts erreichen . Er hat sich als Prozesshansel erwiesen und ist von den Gerichten klar abgewiesen worden . . Die bayerische Staatsregierung hat diese Energiewende erbittert bekämpft . Sie hat nicht einmal die Chancen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes begriffen . . Begriffen haben es aber die bayerischen Bürgerinnen und Bürger ; denn 40 Prozent der Finanzmittel für die Photovoltaik aus Berlin fließen nach Bayern . . Damit sind die bayerischen Bürger die großen Gewinner , und zwar gegen die CDU/CSU und gegen die bayerische Staatsregierung . . Es waren die handelnden Bürger , die diese Chance erkannt haben . . Die Energiewende lässt sich auch mit Zahlen belegen . So ist in Deutschland in den letzten Jahren der Primärenergieverbrauch um 2 ,5 Prozent gesunken . Die begrenzten Energievorräte dieser Welt werden durch die neuen Energiequellen wie Wind und Sonne geschont . Eigentlich ist das Erdöl viel zu schade , um nur verbrannt zu werden . Durch die rot-grüne Politik sind wir Weltmeister geworden . Im Fußball werden wir das am Sonntag , bei der Windenergie sind wir es schon geworden . . Bei den anderen erneuerbaren Energien schaffen wir das auch noch . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat den Durchbruch gebracht . Auch andere Länder wollen unseren Weg gehen . Damit kann die bei uns entwickelte Technik ein ökologischer Exportboom für unsere Wirtschaft werden . Aber das muss genauso angestoßen werden wie der Einsatz erneuerbarer Energien in unserem Land . Dazu haben wir eine deutsche Exportinitiative für erneuerbare Energien vorgeschlagen . Wir können diesen modernen Techniken in vielen Ländern zum Durchbruch verhelfen . Unsere Politik der Energiewende bringt mehrfach Dividende : Sie ist gut für Umwelt und Wirtschaft und sie schafft Arbeitsplätze . . Nun sollen auch andere Länder davon ihren Nutzen haben . Wir haben die Energiewende eingeleitet . Es ist ein erster Schritt getan . Weitere müssen folgen .Auch auf diesem Gebiet ist Herr Stoiber mit der Opposition aus CDU/CSU und FDPnicht zukunftsfähig . Sie wollen zurück zur Kernenergie . Dies ist aber eine strahlende Sackgasse ohne Zukunft . .