Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär , Sie haben eine sehr überzeugende Begründung geliefert . Sie hat mich zutiefst überzeugt . Ich hoffe , daß noch bessere Argumente für das , was die Bundesregierung tut , vorhanden sind und daß sie noch überzeugender vorgetragen werden . Der Verlauf der Debatte war hier und da ein wenig symbolisch . Da ging die Kollegin Beer an das Rednerpult , und der Außenminister verließ den Saal . . Der Außenminister hat einen Vertreter . Er heißt Staatsminister Volmer . _ Auch er will gerade den Saal verlassen . _ Dieser hat sich heute morgen als Abgeordneter gefühlt . Herr Volmer , wenn man den Respekt vor Ihnen und Ihren ehemaligen Auffassungen zurückgewinnen soll , dann würde ich mich nicht nur nicht in die hinteren Reihen Ihrer Kolleginnen und Kollegen setzen , sondern auch nie wieder die Regierungsbank betreten . Das wäre überzeugend . . Sie sollten irgendwann einmal Ihre alten Reden nachlesen und anschließend in den Spiegel schauen . Frau Kollegin Mogg , ich habe noch ein Problem mit Ihnen . Denn Sie haben die große Hoffnung zum Ausdruck gebracht , daß die Türkei den deutschen Panzer vielleicht gar nicht will , und meinten , daß man ja dann aus dem Schlamassel heraus wäre . . _ So klang es aber . Diese Hoffnung hat sie relativ überzeugend zum Ausdruck gebracht . Ich muß Sie , Frau Kollegin Mogg und Herr Kollege Erler , Sie , Herr Staatssekretär , und alle anderen Kollegen auf eine Kleinigkeit aufmerksam machen : Das Problem ist ein wenig breiter angelegt . Denn selbst wenn die Türken den deutschen Panzer nicht wollen , werden sie nach allem , was wir wissen , einen anderen kaufen . Das wäre ein amerikanischer , nämlich der Abrams M1A2 . Dieser besitzt eine Kanone von Rheinmetall sowie ein Getriebe aus Deutschland , und auch der gesamte innere Rest soll hier gebaut werden . . Legen Sie bitte Ihre Kampagne beizeiten hinreichend breit an , damit Sie glaubwürdig bleiben . . Was ist das eigentliche Problem in dieser Debatte ? Man könnte sich stundenlang amüsieren , wie ich es gerade versucht habe , zu provozieren . . _ Warum sollen wir uns ärgern , wenn Sie sich so zerreißen , wenn Sie Ihre Glaubwürdigkeit verlieren ? Wir ärgern uns , weil wir sehen , daß das , was Sie tun , Schaden für Deutschland bedeutet . Das ist der Kernpunkt , so daß wir sagen müssen : Liebe Leute , so geht das nicht . . Wenn der Außenminister noch anwesend wäre _ vermutlich erklärt er jetzt Herrn Papandreou , wie er die Türken beeinflussen will _ , müßte er uns deutlicher erklären , wie dieser Fortschritt nach vorne im Hinblick auf die Türkei aussehen soll . Einerseits erklärt er die Türken zu Beitrittskandidaten der EU , andererseits macht er bei diesem Kauf von Panzern solch ein Theater . Womit beschäftigt man sich denn im Hinblick auf die Türkei im einzelnen ? . Ich muß gestehen , der Schaden , den Sie letztendlich mit dieser Debatte für unser Land angerichtet haben , ist das , was uns am meisten bedrückt . . Über die anderen Qualifizierungen haben die Journalisten schon hinreichend geschrieben . Dies will ich nicht ansprechen . Ich will nur noch folgendes feststellen : Natürlich ist der Export von Panzern nicht irgendeine Geschichte . Da müssen wir schon genau nachdenken . Nur , wenn wir auf die Entwicklung eines Landes Einfluß nehmen wollen , mit dem wir _ wie wir es doch alle wollen _ auf besonders enge Art und Weise zusammenarbeiten wollen , müssen oder können _ welche Vokabel auch immer Sie wählen wollen _ , dann müssen auch Sie sich überlegen , ob Sie sich nur helfen wollen , wenn Sie hier so sprechen , wie Sie es jetzt tun , oder ob Ihr Kernanliegen wirklich das ist , was Sie hier so lautstark bereden , nämlich die Achtung der Menschenrechte und der damit verbundenen Fragen , die uns seit langem bewegen . Diesbezügliche Zweifel meinerseits bestehen und werden durch nichts gemildert . Sie ziehen hier eine Show ab . Sie werden sich in dem von Ihnen ausgebreiteten Netz verfangen . Sie werden um eine Entscheidung , so fürchte ich , nicht herumkommen . Ich weiß bereits jetzt , wie Sie sich entscheiden werden . Denn wenn Sie dies nicht so täten , müßten Sie irgendwann eine Konsequenz ziehen , die dann anders aussehen würde , als hier auf der Regierungsbank Platz zu nehmen . Alles Gute . .