Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es kann natürlich sein , daß ein Briefumschlag einmal falsch adressiert wird , aber der Inhalt stimmt . Das ist der entscheidende Punkt am heutigen Tag . . Die Kritik , die hier laut geworden ist , haben wir deswegen angebracht , damit sich Fehlentwicklungen nicht verstetigen . Wir sollten hier also in Zukunft wieder eine Debattenzeit von einer Stunde haben , die wir wirklich dringend brauchen , um die Kernprobleme ausführlich darzustellen , ohne ihnen in wenigen Minuten nachlaufen zu müssen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes _auch ich begrüße seinen Herrn Präsidenten sehr herzlich _ diesmal in ca . 34 Stunden und 45 Minuten Beratungszeit abschließend durchgearbeitet , und zwar unter Zeitdruck , in einem ganz konzentrierten Verfahren _ sonst wäre es nicht möglich gewesen _ in der zweiten Jahreshälfte , während wir sonst in der ersten beraten . So beginnen wir im kommenden Jahr auch wieder im Januar . Angesichts des Arbeitsumfangs sind 30 Minuten Debattenzeit einfach zu wenig . Ich meine , wenn man für das Thema der praktizierten Kontrolle durch das Parlament auch nach außen hin eine so geringe Debattenzeit ansetzt , besteht die Gefahr , auf die ich am Schluß meiner Ausführungen eingehen werde . Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für ihre gute Mitarbeit danken . Ich nenne besonders Frau Konstanze Wegner , weil sie uns verläßt . Ich sage das mit einem tränenden und einem lachenden Auge . Sie übernimmt noch wichtigere Aufgaben , hätte ich beinahe gesagt . . Wir bedauern das sehr , weil sie konsequent immer anwesend war und sehr intensiv mitgearbeitet hat .  _ Da wollen wir demnächst eine Strichliste führen ; dadurch können wir das etwas genauer wissen . Mein herzlicher Dank geht auch an den Bundesrechnungshof . Den Präsidenten bitte ich , diesen Dank den Mitarbeitern zu überbringen . Er geht aber auch an die Ministerien , besonders das BMF . Lieber Herr Staatssekretär , ich bitte Sie , Ihren Mitarbeitern im Hause zu sagen , daß sie immer da sind und genau aufpassen , was geschieht . Wir haben im Grunde genommen nicht viel Anlaß zur Klage über die anderen Ministerien . Aber der eine oder andere meint , er könne uns etwas an die Seite schieben . Da erlebt man bei einem neuen Amtschef z . B . die Situation , daß er mit unserem Beschluß unzufrieden ist . Dann steht der auf einmal vor mir und fragt : Ja , wo bin ich denn hier ? Wo ist denn die Koalition , und wo ist denn die Opposition ? Da habe ich gesagt : Da sind wir alle zusammen ; unser Ziel ist es nämlich _ das hatte der noch gar nicht gewußt _ , die Bundesregierung als Exekutive zu kontrollieren und auch scharf zu kritisieren , wenn etwas danebengegangen ist . . Er hatte noch nicht verstanden , daß wir so etwas fast immer einstimmig machen können ; hier zielen wir doch auf eine bestimmte Richtung hin . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , noch einen Satz . Ich möchte heute morgen hier zu Protokoll geben , daß ich mir große Sorgen wegen der schleichenden Aushöhlung der Finanzkontrolle überhaupt mache . Dazu ist zu sagen : Viele Bereiche des Lebens werden zunehmend durch staatliches Handeln geprägt . Ursache und Mitschuldträger ist dieses Plenum . Das Plenum muß deshalb die Mittel für die Kontrollen verstärken . Wir haben die besondere Situation der deutschen Einheit . Sie wissen alle , daß es in der DDR keine Finanzkontrollen gab . Wir müssen dort eine Finanzkontrolle aufbauen : von den Vorprüfstellen bis zu der Erweiterung der Aufgaben des Rechnungshofs . Nicht nur im Saarland , sondern auch in bundesunmittelbaren Behörden gibt es z . B . keine Vorprüfstellen . Auch das hat sich herausgestellt . Dieser grundsätzlichen Sorge , die sich auch bei unseren Bürgern in der Frage nach der Stabilität unserer Verhältnisse niederschlägt , müssen wir nachgehen . Ich nehme an , daß wir uns bei nächster Gelegenheit im Ausschuß über diese Fragen unterhalten und sie etwas vorbereitet in den Haushaltsausschuß bringen . Ich möchte damit schließen . Die Lampe vor mir leuchtet ; ich will Energie sparen . Ich bedanke mich noch einmal bei Ihnen allen , daß Sie zu dieser Filetzeit des Fernsehens hier gewesen sind . .