Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um gar nicht erst ein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die Sozialdemokratie bzw. die „linke Seite des Parlaments“, wie Sie uns gerne denunzieren, freut sich über die PISA-Ergebnisse; denn das ist eine Leistung von Lehrern, Schulträgern, Länderministern und Bundesregierung. Und damit auch Schluss ist mit dem Werbeblock: An der Vereinbarung der Kultusminister waren Kultusminister aller Farben beteiligt, und in Bezug auf die zehn Jahre gilt: Fünf Jahre hat Schröder regiert und fünf Jahre Merkel. Wollen wir uns jetzt wechselseitig vorwerfen, dass in dieser Zeit in Sachen Bildung etwas geleistet worden ist? Nein. Wir tun das nicht, und Kollege Schulz hat es auch nicht getan. – Er hat es absolut nicht getan, sondern Kollege Schulz hat rückgefragt, ob bei den guten Fortschritten, die uns bescheinigt werden, wir nicht gemeinsam sensibel auf die noch vorhandenen Bedarfe schauen sollten, was uns durch die PISA-Studie nahegelegt wird. Ich definiere diese Bedarfe noch einmal: Zum Ersten gibt es für Kinder aus sozial schwierigeren Verhältnissen nach wie vor eine soziale Diskriminierung durch einen erschwerten Zugang in Bildungslaufbahnen. Das darf uns nicht ruhen lassen, und das wird Sie genauso wenig ruhen lassen. Zum Zweiten haben wir ein Problem in Bezug auf eingewanderte oder zugewanderte Kinder und Jugendliche, bei denen wir Fortschritte erzielt haben, aber noch nicht so stark wie erwünscht und durchaus noch differenziert nach Herkunftsgruppen. Zum Dritten haben wir, wie es mancher gesagt hat, ein Jungen-Mädchen-Problem in Bezug auf spezielle Lesekompetenz und Zugänglichkeit, was für uns eine pädagogische Herausforderung sein muss. Wenn man das benennen kann, dann sollten wir daran auch gemeinsam arbeiten. Ich will das aufgreifen, was Kollege Rachel für die Bundesregierung an Alternativen vorgetragen hat; ich fand das übrigens sehr mager. Vielleicht ist es an uns, die acht Punkte, die 2001 von der Kultusministerkonferenz mit Unterstützung der Bundesregierung erarbeitet worden sind, auf vier Punkte zu komprimieren. Ich fange bei der Sprache an. In Klammern sei gesagt: Zehn Jahre sind eine Bildungsbiografie. Die jetzt getesteten 15-Jährigen waren damals 5 Jahre alt. Insoweit ist das eine Dekade, die genau den PISA-Zeitraum umfasst. Wir wissen noch nicht, wie die später gestarteten frühkindlichen Fördermaßnahmen greifen. Wir haben die Hoffnung, dass sie zu Verbesserungen führen. – Die Studie zeigt auf, dass es besondere Schwierigkeiten in der kontinuierlichen Sprachförderung gibt. In anderen Ländern wird kontinuierliche Sprachförderung auch noch in der Sekundarstufe I betrieben, und das fachbezogen. Das ist etwas, Herr Rachel, liebe Kultusministerkonferenz, was wir gemeinsam verstärken sollten. Es geht nicht um ein Sprachförderanfangsprogramm, sondern um eine kontinuierliche Sprachförderung. Das ist ein Analysepunkt und damit ein Handlungspunkt. Der zweite Punkt. Es ist schon angesprochen worden, dass es in anderen Ländern differenziertere Schulteams gibt – das ist nicht aus der Mottenkiste; das ist PISA-Erkenntnis –, in denen Psychologen, Schulsozialarbeiter, Lehrer und andere Engagierte arbeiten. Das wird jetzt in die Debatte gebracht, auch als Möglichkeit, Schulsozialarbeit aufzubauen. Das wird auch in allen Ländern versucht; aber die sind bei 10 bis 15 Prozent. Da ist die Frage, ob man einen großen Aufbruch erreicht, weil nicht nur das Angebot, sondern auch die Vermittlung des Angebots wichtig ist. Schulsozialarbeit ist also der zweite Punkt, der in ein Vier-Punkte-PISA-Folgeprogramm gehört. Der dritte Punkt ist die Ganztagsschule. Es geht nicht an, Herr Rachel, dass wir uns zusammen darüber freuen, dass wir beim Thema Ganztagsschule zu guten Einsichten gefunden haben – es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, die zeigen, wie wichtig eine gute Ganztagsschule für alle in der Schule ist –, daraus aber keine Handlungen folgen lassen. Es ist doch förmlich die Aufforderung aus den wissenschaftlichen Untersuchungen, aus dem Konsens, zu einem guten gemeinsamen Ganztagsschulprogramm zu kommen. Als Viertes bleibt die offene Stelle aus den acht Punkten der Kultusministerkonferenz von 2001, nämlich die gute Lehrerausbildung. Bei der guten Lehrerausbildung geht es um die Primärausbildung, aber auch um die Weiterbildung. Wieso haben wir länderübergreifende Qualitätsstandards, aber keine länderübergreifende Lehrerweiterbildung? Sie würde viel helfen, auch in Bezug auf die Mobilität und die praktische Standardisierung. So könnten wir auch in einem anderen Bereich noch etwas tun. Die PISA-Studien haben uns im internationalen Vergleich gezeigt, dass bei uns interkulturelle Kompetenz an Schulen und Bildungseinrichtungen noch nicht hinreichend ausgereift ist. Da ist es natürlich bitter, dass etwas, auf das wir viel Hoffnung gesetzt haben, nämlich das Anerkennungsgesetz, um die Lehrerin aus Kasachstan oder den Lehrer aus der Türkei oder den Erzieher aus Jordanien in unserem Bildungssystem fruchtbringend einsetzen zu können, nicht zustande kommt. Der vierte Punkt müsste also sein, diesen Aspekt der interkulturellen Kompetenz aufzunehmen und gemeinsam zu versuchen, das mithilfe eines vom Bund gestützten Programms schnell in die Schulen hineinzubringen. Wir möchten von der Sozialdemokratie aus für eine solche komprimierte Vier-Punkte-Lösung werben. Eine Schlussbeobachtung dazu. Kollege Rachel, Sie haben die Bildungsrepublik so herausgestellt. Fällt uns da eigentlich noch etwas auf? Im letzten Jahr und vor zwei Jahren gab es eine Euphorie: Bund und Länder kommen bei der Kanzlerin zum Bildungsgipfel zusammen. – Morgen ist wieder Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin. Die Qualifizierungsinitiative wird nur zur Kenntnis genommen. Es wird nicht inhaltlich vertieft, es wird nicht einmal inhaltlich darüber gesprochen. Das kann uns nicht ruhen lassen. Es muss doch eine neue Initiative geben, dass Bund und Länder in diesen vier Punkten – und anderen noch dazu – inhaltlich zusammenkommen. Wir von der Sozialdemokratie fordern das ein –