Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Psychische Erkrankungen nehmen in Deutschland zu. Allein in den Jahren zwischen 2000 und 2010 verzeichneten psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen in unserem Lande einen Fallzahlenanstieg von 42,2 Prozent. Nicht immer müssen diese Erkrankungen einen so dramatischen Verlauf nehmen wie im Fall von Robert Enke. Dennoch sind die Auswirkungen für die betroffenen Menschen sowohl im privaten wie auch im beruflichen Bereich lebensverändernd. Karrieren werden beendet oder auf Eis gelegt. Denken wir zum Beispiel an den weltbekannten Skispringer Sven Hannawald! Er litt am Burn-out-Syndrom und hat sich deshalb aus dem Leistungssport zurückgezogen. Die Ursachen für die dynamischen Fallzahlentwicklungen können wir noch nicht so richtig eingrenzen. Wir wissen nicht, ob wir es tatsächlich mit einer Zunahme dieser Krankheitsbilder zu tun haben oder ob es die inzwischen verbesserten Diagnoseverfahren sind, die heute eine Feststellung der Erkrankung frühzeitiger ermöglichen. Wir wissen jedoch, dass eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für alle Menschen in unserem Gesundheitssystem gewährleistet sein muss. Dies schließt ausdrücklich Menschen mit psychischen Erkrankungen ein. Diese Menschen bedürfen unserer ganz besonderen Unterstützung. Genau das ist der Grund, warum die Bundesregierung am 18. Januar dieses Jahres den Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen, kurz Psych-Entgeltgesetz, im Kabinett verabschiedet hat. Mit dem neuen Entgeltsystem soll der Vergütung der unterschiedlichen psychischen Erkrankungen besser Rechnung getragen werden; denn jede psychische Erkrankung ist in ihrer Ausprägung und damit in ihrem Behandlungsbedarf und Behandlungsaufwand verschieden. Der eine Patient kann schnell und erfolgreich behandelt werden; ein anderer benötigt Jahre, manchmal ein ganzes Leben, um mit seiner Erkrankung zurechtzukommen. Bei gleicher Diagnose kann es daher durchaus zu sehr unterschiedlichen Verweildauern in den Kliniken kommen. Deshalb wollen wir mit dem neuen Gesetz die Transparenz über das Leistungsgeschehen verbessern und den Besonderheiten psychischer Krankheiten besser Rechnung tragen. Das heißt, der Aufwand unterschiedlicher Behandlungsfälle soll besser abgebildet und leistungsorientiert vergütet werden. Geschehen soll dies, indem grundsätzlich keine Fallpauschalen, sondern in erster Linie tagesbezogene Pauschalen eingeführt werden. Gerade vor dem Hintergrund unterschiedlicher Verweildauern bei gleichen Diagnosen macht dies auch Sinn. Bewusst haben wir entschieden, die Anwendung des neuen Entgeltsystems im nächsten und im übernächsten Jahr nicht verpflichtend einzuführen. Vielmehr sind die Jahre 2013 und 2014 als Optionsjahre vorgesehen, in denen die Einrichtungen das neue Entgeltsystem auf freiwilliger Basis anwenden können. Eine „Mussregelung“ wird es dann erst ab dem Jahr 2015 geben. Zudem wird das neue Entgeltsystem mit einer vierjährigen budgetneutralen Phase und dann mit einer fünfjährigen Konvergenzphase eingeführt. Diese Vorgehensweise haben wir ebenfalls aus gutem Grund festgelegt: Zum einen wird nämlich den Einrichtungen ausreichend Zeit gegeben, sich auf künftige Veränderungen in ihren Erlösbudgets entsprechend einzustellen; zum anderen ist die Entwicklung und die Einführung dieses Psych-Entgeltsystems als ein lernendes System angelegt. Sie erinnern sich: Wir haben dieses Prinzip bereits bei der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems in unseren Krankenhäusern ausprobiert, und es hat funktioniert. Damals sind wir mit knapp 700 Fallpauschalen gestartet; heute verzeichnen wir rund 1 200. Das heißt, die Sachgerechtigkeit der Abbildung und Leistungsorientierung der Vergütung wurde seit der DRG-Einführung kontinuierlich verbessert; das ist unbestritten. Nach diesem Vorbild können wir die langen Zeiträume der Einund Überführungsphase nutzen, um genau zu prüfen, wo noch zu leistende Entwicklungsarbeiten notwendig sind, um dieses Entgeltsystem zu perfektionieren. Unser Ziel ist es, die Voraussetzungen für einen effizienteren Ressourceneinsatz zu schaffen und die Vergütungsgerechtigkeit zwischen den Einrichtungen zu verbessern. Zurzeit erfolgt bei der Vergütung keine Differenzierung nach dem unterschiedlichen Behandlungsaufwand für die einzelnen Patienten. Vielmehr bleibt im heutigen Entgeltsystem ein unterschiedlicher Behandlungsaufwand unberücksichtigt. Der sich für die Einrichtungen daraus ergebenden Notwendigkeit zur Mischkalkulation wollen wir mit dem neuen Entgeltsystem ein Ende setzen. Das heißt, mit dem Beginn der Konvergenzphase müssen sich Einrichtungen mit zu hoch bewerteten Erlösbudgets durchaus auch auf Erlösabsenkungen einstellen. Umgekehrt gilt auch: Krankenhäuser mit zu gering bewerteten Erlösbudgets werden dann durch Erlöszuwächse von diesem System profitieren können. So gelingt am Ende eine Umverteilung im positiven, im richtigen Sinne, nämlich hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit in den Häusern. Wir schaffen mit diesem Gesetzentwurf auch die Grundlagen für eine systematische Qualitätssicherung in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung. Denn wir verpflichten den Gemeinsamen Bundesausschuss, in seinen Richtlinien die dafür erforderlichen Maßnahmen festzulegen und Indikatoren für die Beurteilung der Versorgungsqualität zu entwickeln. Darüber hinaus wird der Gemeinsame Bundesausschuss in seinen Richtlinien zur Qualitätssicherung Empfehlungen zur Ausstattung mit therapeutischem Personal für stationäre Einrichtungen festlegen. Das ist notwendig, weil die bisher gültige Psychiatrie-Personalverordnung mit ihrer finanzwirksamen Wirkung – das wissen wir – so nicht mehr mit dem neuen Entgeltsystem vereinbar ist, aber umgekehrt Maßstäbe zur Sicherung der Strukturqualität unverzichtbar sind. Deshalb sind Maßstäbe für eine angemessene Personalausstattung in den Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses erforderlich; das wird gewährleistet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erfüllen mit dem Psych-Entgeltgesetz, das wir Ihnen heute zur Beratung vorlegen, einen Auftrag aus der letzten Legislaturperiode, den wir mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz im März des Jahres 2009 beschlossen haben. Wir machen den Weg frei für eine am Behandlungsaufwand orientierte Vergütung; denn fest steht: Menschen, die psychisch erkrankt sind, die auf medizinische Versorgung in unserem Land angewiesen sind, brauchen eine sehr gute, umfassende Versorgung. Zu ihrem Wohle streben wir diese Veränderung im Vergütungssystem an. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.