Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren ! In diesem Jahr blicken wir auf 50 Jahre Wehrbeauftragter zurück . Diese Institution hat sich zum Schutz der Grundrechte der Soldaten vollauf bewährt . Sie gewinnt im Zeichen der Transformation als Frühwarnsystem an Bedeutung . Herr Wehrbeauftragter , Sie haben vor kurzem Ihren ersten Jahresbericht vorgelegt . Wie schon bei Ihrem Vorgänger zeichnet sich der Bericht durch Offenheit , Klarheit und Sachkenntnis aus . Ihnen und Ihren Mitarbeitern danke ich im Namen meiner Fraktion für Ihre wichtige Arbeit . Sie können auf unsere Unterstützung zählen . Der Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee ist zwar sicherheitspolitisch begründet , aber mit einem enormen Veränderungsdruck verbunden . Umstrukturierung , Umstationierung und Neuausrichtung der Ausbildung vollziehen sich gleichzeitig zu Planung , Vorbereitung und Durchführung internationaler Kriseneinsätze , sozusagen eine Reparatur am laufenden Motor . Bislang haben unsere Soldaten diesen Spagat gemeistert . Aber der Bericht des Wehrbeauftragten 2004 enthält deutliche Warnsignale . Wir müssen die Risiken der Transformation klar identifizieren und bei Bedarf korrigierend eingreifen . Begründung , Planung und Durchführung von Auslandseinsätzen erfordern das besondere Augenmerk von uns Parlamentariern . Es wäre fatal , wenn internationale Kriseneinsätze der Bundeswehr als Routineangelegenheit wahrgenommen würden . Bundespräsident Horst Köhler hat ein freundliches Desinteresse der Gesellschaft an unseren Streitkräften konstatiert . Das ist ein bedenklicher Vorgang , der mit dem Prinzip einer Parlamentsarmee unvereinbar ist . Zu Recht erwarten die Soldaten von uns Klarheit über den Sinn von Einsätzen . Sie haben es angesprochen , Herr Wehrbeauftragter . Nur wenn ausreichend Klarheit besteht , ist eine breite Zustimmung im Parlament möglich . Diese ist für die Legitimation von Auslandseinsätzen unverzichtbar . Im Mai steht die Abstimmung über einen Kongoeinsatz deutscher Soldaten an . Leider ist es in der politischen Debatte noch nicht gelungen , den Sinn dieses Einsatzes hinlänglich klarzumachen . Wir müssen die deutschen Interessen an einem verstärkten Afrikaengagement klar definieren . Für mich kommt es auf folgende Punkte an : Erstens . Der Staatenzerfall in Afrika ist ein gravierendes sicherheitspolitisches Problem . Neue Rückzugsräume für Terroristen können entstehen . Der Migrationsdruck nach Europa verschärft sich weiter . Ein Einsatz , der zur Stabilisierung im Kongo beitragen kann , ist deswegen auch im deutschen Sicherheitsinteresse . Zweitens . Afrika ist als Nachbarkontinent Europas ein wichtiger Rohstofflieferant und künftiger Markt . Die Ölzentren in Zentral- und Westafrika , die an die Demokratische Republik Kongo angrenzen , werden für die strategische Rohölversorgung des Westens zunehmend wichtig . Das betrifft natürlich auch uns als wichtige europäische Industrienation . Drittens . Ein gesamteuropäisches Kontingent trägt unter dem Gesichtspunkt des Multilateralismus zur Stärkung der Vereinten Nationen bei . Wir unterstützen durch diese Politik die Transformation der EU auf dem Weg zu einem globalen Akteur . Nur wenn deutsche Interessen klar und einsichtig formuliert sind , nur wenn ein breiter sicherheitspolitischer Konsens im Parlament besteht , können unsere Soldaten mit innerer Überzeugung in einen Einsatz gehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Auslandseinsätze sind teuer . Allein im Haushaltsjahr 2005 schlugen sie im Verteidigungsetat mit rund 884 Millionen Euro zu Buche . Das Ungleichgewicht zwischen Auftrags- und Mittellage der Bundeswehr ist längst nicht behoben . Umso mehr brauchen wir endlich einen fairen Finanzierungsschlüssel für Auslandseinsätze . Mittlerweile liegen die Schätzungen der Kosten für den geplanten Kongoeinsatz bei über 60 Millionen Euro . Für mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses ist nicht einsichtig , diese Lasten einseitig dem Einzel-plan 14 aufzubürden . Man kann als Außen- oder Entwicklungspolitiker nicht Einsätze der Bundeswehr in Afrika fordern , die finan-zielle Bewältigung aber dem Verteidigungsminister überlassen . Hier müssen wir zu einer fairen Lastenteilung zwischen den Ressorts kommen . Eine einseitige Inanspruchnahme des Einzelplans 14 schadet der Planungssicherheit der Truppe . Denn diese Gelder fehlen für verteidigungsinvestive Ausgaben . Wir brauchen sie dringend für eine optimale Einsatzausstattung der Bundeswehr . Meine Damen und Herren , das Gros der laufenden Bundeswehreinsätze sind Stabilisierungsmissionen . Sie werden auch in Zukunft das Einsatzprofil der Truppe entscheidend prägen . Doch schon jetzt ist absehbar , dass der Bundeswehr die Spezialisten ausgehen . Ich zitiere aus dem Bericht des Wehrbeauftragten 2004 : Immer wieder und verstärkt wiesen Soldaten darauf hin , dass die Möglichkeiten der Spezialisten , namentlich der Fernmelder , des Sanitätspersonals , der Pioniere und auch von Logistikern erschöpft seien . . . Dieser Trend bestätigt sich auch im Bericht des Wehrbeauftragten 2005 . Hier werden explizit die Bereiche operative Information , Sanitätsdienst und Heeresflieger angeführt . Wenn das gegenwärtige Einsatzniveau gehalten werden soll , muss die Personalkonzeption der Bundeswehr entschieden gegensteuern . Hier zeigt sich im Übrigen , wie unverzichtbar die Wehrpflicht für eine nachhaltige Personalplanung der Streitkräfte bleibt . Doch müssen wir zusätzlich kreativ in eine gezielte Nachwuchswerbung und attraktive Karriereplanung investieren . Die genannten Spezialisten sind das Rückgrat globaler Friedenssicherungseinsätze . Meine Damen und Herren , gerade in Auslandseinsätzen beginnt oft ein Nachdenken der Soldaten über Werte , über Sinn und Zweck des Lebens . Umso mehr benötigen sie ein ethisch reflektiertes Berufsverständnis , das ihnen in schwierigen Entscheidungssituationen weiterhilft . Wichtige Wegbegleiter im Einsatz sind die Militärseelsorger , dies nicht nur im Einsatzgebiet selbst , sondern auch in der Heimat , wo sie den Familien mit Rat und Tat zur Seite stehen . Die Militärseelsorge muss deswegen auch künftig elementarer Bestandteil der Einsatzplanung sein . Die katholische Bischofskonferenz hat jüngst in ihrer Denkschrift Soldaten als Diener des Friedens die Bedeutung der inneren Führung für Auslandseinsätze he-rausgestellt : Die lebendige Weiterentwicklung des Konzepts der Inneren Führung ist eine der entscheidenden Vo-raussetzungen für die friedensethische Legitimität der Streitkräfte . Dies müsse , so betonen die Bischöfe zu Recht , auch unter multinationalen Einsatzbedingungen Geltung haben . Eine Erosion der inneren Führung in Konkurrenz zu anderen militärischen Führungskulturen wäre für das moralische und politische Selbstverständnis der Bundeswehr ein gravierender Bruch . Hier stehen der Wehrbeauftragte und wir Parlamentarier in einer besonderen Sorgfalts- und Beobachtungspflicht . Unsere Gesellschaft muss sich darüber im Klaren sein , dass - wie der langjährige Generalinspekteur Klaus Naumann formuliert hat - der Soldat in letzter Konsequenz ein Kämpfer ist . Diese Eigenschaft unterscheidet ihn von allen anderen Berufen und schließt die Bereitschaft ein , sein eigenes Leben für den Dienst an seinem Land einzusetzen . Das verpflichtet uns nicht nur , elementare Rechte und Schutzbedürfnisse unserer Soldaten zu beachten . Es erfordert auch ein ehrendes Andenken an diejenigen , die ihr Leben im Einsatz lassen mussten . Ich begrüße sehr , dass Verteidigungsminister Jung die Idee eines zentralen Denkmals in Berlin konsequent verfolgt . Ich sehe darin einen wichtigen Beitrag , die gesellschaftliche Diskussion über den Sinn von Streitkräften und die Bedeutung militärischer Friedenssicherung aktiv zu führen . Das sind wir unseren Soldaten schuldig ; denn sie sind es , die stellvertretend für uns alle die Risiken künftiger Gefahrenabwehr tragen müssen . Vielen Dank .