Partei: GRUENE
Zunächst einmal für diejenigen, die „Dinslaken“ gesagt haben: Ich wohne in Oberhausen. Bevor Sie Zwischenrufe machen, sollten Sie sich erst einmal erkundigen. Herr Minister, ich habe vorhin versucht, Ihnen eine Frage zu stellen. Sie haben sie nicht zugelassen. Deshalb möchte ich diese Anregung jetzt in einer Kurzintervention vorbringen. Sie haben vorhin ausgeführt, dass wir Grüne das Thema zu einem parteipolitischen Kampfthema machten. Ich sage Ihnen – hören Sie zu! –: Bei Ihnen sind die Reihen sehr leer. Dieses Thema scheint Sie nicht wirklich zu interessieren. Mich hingegen interessiert dieses Thema. Sie haben recht: Auch das ist ein Grund gewesen, warum ich mich bei den Grünen engagiere. In diesem Land muss es möglich sein, dass man für seine politischen Themen brennt. Ich tue das. Ich mache aktive Politik, um Inhalte umzusetzen. Die Auseinandersetzung um die Atomkraft hat in dieser Gesellschaft Jahrzehnte gedauert. Ich möchte Sie Folgendes fragen: Ist es Ihnen entgangen, dass es die Grünen waren, die genau dieses Kampfthema, wie Sie es bezeichnet haben, zusammen mit der SPD zu einer Lösung gebracht haben, indem wir den Atomkonsens geschaffen haben? Wir und die Gegner der Atomkraft haben mit den Energiekonzernen verhandelt. Das heißt, wir haben ein Thema abgeräumt, das diese Gesellschaft jahrzehntelang beschäftigt hat. Sie haben diesen Konsens wieder infrage gestellt; Sie provozieren diese Proteste. Sie sind die Verursacher. Aber Sie wollen nur davon ablenken, dass Sie die Verursacher der Proteste sind, die es jetzt gibt. Können Sie bestätigen, dass nicht nur der Atomausstieg hier beschlossen worden ist, sondern dass RotGrün gleichzeitig das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht hat und dass es die Union war, die dagegen gestimmt hat? Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist Rot-Grün zu verdanken und nicht Ihnen. Können Sie ebenfalls bestätigen, dass, nachdem Sie entschieden hatten, die Laufzeiten zu verlängern, auf der Windmesse in Husum die Anmeldungen für Investitionen für 2012 eingebrochen sind? Der Bundesverband Erneuerbare Energie selbst sagt, die Laufzeitverlängerung schade den erneuerbaren Energien und nütze ihnen nichts. Sie sind der Einzige, der hier verkündet, für die erneuerbaren Energien wäre es etwas Gutes, die Laufzeiten zu verlängern. Die Betroffenen selber sehen das anders, und auch wir sehen das anders. Der letzte Punkt, zu dem ich etwas sagen möchte, betrifft Ihren Vorwurf an uns bezüglich der Sicherheit. Ja, es war ein Atomkonsens. Deshalb stellt sich die Frage – als Beispiel nenne ich die Warte in Biblis –: Wie viele Investitionen brauchen Atomkraftwerke noch, wenn sie ohnehin nur noch eine begrenzte Laufzeit von zehn Jahren haben? Herr Röttgen, im Zusammenhang mit der Sicherheit haben Sie noch im Mai verkündet, die völlig ungeschützten Atommeiler Brunsbüttel, Isar 1 und Philippsburg 1 sollten gegen Terrorangriffe geschützt werden. Machen Sie es, oder machen Sie es nicht? Ja oder nein? Die Antwort darauf wollen wir heute von Ihnen hören. Sie haben außerdem gesagt, dass Sie den Betreibern maximal fünf Jahre für die Nachrüstung der Altmeiler einräumen. Machen Sie es, ja oder nein? Die Antwort darauf wollen wir heute von Ihnen hören. Jemand, der sich angeblich so sehr für die Sicherheit einsetzt, muss hier Farbe bekennen. Sie können nicht immer nur herumreden, wie Sie es bisher getan haben. Der letzte Punkt. Bei Biblis ist die Sicherheit doch wohl am größten, wenn es abgeschaltet wird.