Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie bei allen großen europäischen Projekten gibt es zwei Arten von Politikern : Die einen mühen sich , die Vorteile von internationalen Lösungen den Menschen zu erklären , . die anderen schließen sich dem Wettlauf der Populisten an , die die Ängste schüren . . Diese sind leider in beiden großen Parteien auf Landesebene verteilt . Insofern wäre diese Aktuelle Stunde besser im Niedersächsischen Landtag oder im Bayerischen Landtag angebracht . Ich will das einmal ganz deutlich auch an unsere verehrten Partner sagen . . Ein immerhin aus Bonn stammender Finanzstaatssekretär , der heutige Europabeauftrage der Bayerischen Regierung , wird in der Süddeutschen Zeitung mit dem Satz zitiert : Keine Chance für die Währungsunion 1999 . So darf man internationale Verträge nicht behandeln . Die Währungsunion ist ein Testfall für die globale Verantwortung und für die internationale Zuverlässigkeit der Bundesrepublik Deutschland . Man muß die Leute aufklären und darf nicht die Ängste schüren . . Wer am Vertrag mitgearbeitet hat und wer den Vertrag kennt , weiß , daß es zu Recht nicht um eine Über- oder Unterordnung von Konvergenzkriterien und Zeitplan geht . Wir wollen statt dessen jetzt Stabilität und nicht vier oder fünf Jahre später . Insofern bringt eine vermeintliche Diskussion über die Verschiebung überhaupt nichts . Im Gegenteil : Eine Verschiebung wird von den Märkten negativ aufgenommen , . führt zu Aufwertungsdruck für die DM und zu einem Abwertungswettlauf , bringt höhere Zinsen in ande- . noch : Helmut Haussmann ren europäischen Ländern und entfernt uns damit von den 3 Prozent auf alle Ewigkeit . . Jeder , der von Verschiebung redet , muß wissen : Die Verschiebung beinhaltet die große Gefahr des endgültigen Scheiterns in sich . Herr Camdessus hat zu Recht darauf hingewiesen , daß die vorübergehenden Wachstumsverluste durch weitere Sparmaßnahmen in keinem Verhältnis zu den wirklichen Wachstums- und damit auch Beschäftigungsverlusten bei einer Verschiebung und dem dadurch bedingten Scheitern stehen . Insofern ist die Debatte richtig . Ich kann nur sagen - da will ich Herrn Merz folgen - , es ist irgendwo volkswirtschaftlich pervers , daß wir in Europa das Hauptkriterium jeder Währungspolitik - niedrige Inflation - übererfüllen . Das Versprechen , die D-Mark ist mindestens ebenso stabil wie der Euro , ist derzeit eingelöst . Der Inflationsdurchschnitt der Kandidaten für die Währungsunion liegt exakt bei 1 ,8 Prozent ; er ist damit identisch mit dem der D-Mark . Wir , die Bundesregierung und die Fraktionen , haben Wort gehalten . Insofern stellt es eine Schieflage der Diskussion dar , ausschließlich Kriterien zu fokussieren , die später eingeführt wurden . Natürlich haben diese Kriterien in Deutschland aus psychologischen Gründen Wert . Deshalb werden sie auch strikt vertragskonform eingehalten - ich betone : strikt vertragskonform . . Wir wollen weder die Kriterien noch den Zeitplan aufweichen . . Nur das ergibt Sinn : Nicht Entschuldung im nächsten Jahrhundert , sondern Entschuldung jetzt , in den Jahren 1997 und 1998 . Ich kann aber den Vorsitzenden des Europaausschusses , einen von mir hochgeschätzten Sozialdemokraten , vor einer sogenannten frühen Prüfung nur warnen . Es kann nicht sein , daß im Frühsommer 1997 nach erst für fünf Monaten vorliegenden vorläufigen Haushaltszahlen und nach einer Zwischensteuerschätzung die Wirtschafts- und Währungsunion beerdigt wird . So läuft es nicht in Europa . Es wäre dann auch eklatant - das sage ich jetzt einmal aus hessischer Sicht - , wenn die Währungsunion , bevor der angesehene Präsident Duisenberg am 1 . Juli 1997 in Frankfurt seinen Dienst antreten darf , unter Führung der Sozialdemokraten beerdigt wäre . Auch so läuft es nicht ; das muß man in aller Freundschaft sagen . . In Wirklichkeit liegt der Schlüssel für dieses Projekt derzeit bei den Sozialdemokraten . Sie blockieren 11 Milliarden DM Einsparvolumen im Bundesrat . . Sie blockieren die Steuerreform . Erbringen Sie das Einsparvolumen von 11 Milliarden DM und verhandeln Sie weiter über die Steuerpolitik , dann wird der Euro pünktlich eingeführt werden ! Abschließend möchte ich gerade heute , am 70 . Geburtstag eines großen Europäers , Hans-Dietrich Genscher s , sagen : Genauso , wie die Freien Demokraten gegen ideologischen Widerstand in Deutschland die soziale Marktwirtschaft durchgesetzt haben , genauso wie die Liberalen die Westintegration , aber auch die Ostpolitik gegen den Widerstand von links und rechts durchgesetzt haben , . werden die Freien Demokraten die Währungsunion fristgerecht durchsetzen . Darauf können sich unsere europäischen Partner verlassen . .