Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der allgemeine Beschlußantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gleichberechtigung homosexueller Lebensgemeinschaften verfolgt ja das Ziel , daß sich der Deutsche Bundestag Forderungen , die das Europäische Parlament hierzu an die Mitgliedstaaten und vor allem an die EG-Kommission gerichtet hat , zu eigen macht und an die Bundesregierung richtet . Die Bundesregierung hat sich wiederholt zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften geäußert . Dabei hat sie stets betont , daß niemand wegen seiner Homosexualität diskriminiert oder benachteiligt werden darf . Die Toleranz und die Freiheitlichkeit einer Gesellschaft bewähren sich in dem Maße , in dem gerade jene vor Benachteiligung und Herabwürdigung geschützt werden , die ihr Leben anders als die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gestalten . Ich bin mit den Antragstellern der Auffassung , daß die Berücksichtigung nichtehelicher Lebensgemeinschaften im deutschen Recht noch nicht befriedigend geregelt ist . Allerdings sind schwule und lesbische Lebensgemeinschaften in Deutschland nicht _ wie Sie es formuliert haben _ völlig rechtlos . Gerade , weil ich mit Ihnen der Auffassung bin , daß mehr für nichteheliche und gerade auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften getan werden sollte , sollten derartige Pauschalurteile , die der Realität nicht entsprechen , unbedingt vermieden werden . Nur dann können , wie dies notwendig ist , die Probleme differenzierter angegangen werden . Dies gilt auch hinsichtlich mancher der von Ihnen erhobenen Forderungen , wie etwa der auf Zulassung von homosexuellen Paaren zur Eheschließung oder auf Eröffnung entsprechender Rechtsinstitute , die alle Vorteile bieten sollen , wie sie sich aus dem Recht der Eheschließung ergeben . Man kann darüber diskutieren _ und Sie wissen , gerade die Bundesjustizministerin hat das wiederholt getan _ , ob auch außerhalb der Ehe bestehende , auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften in den Schutz des Grundgesetzes einbezogen werden sollen . Wir kommen aber nicht an der Tatsache vorbei , daß Ehe und Familie nach geltendem Verfassungsrecht unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen und die Ehe nach ganz überwiegender Auffassung eine Geschlechtsverschiedenheit der Partner voraussetzt . Dies schließt sicher nicht aus , zu prüfen , ob nicht ein Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft , mit dem einige nordeuropäische Länder gute Erfahrungen sammeln konnten _ Herr Beck hat ja die Länder aufgeführt _ , in das deutsche Recht integriert werden kann . Wie Sie wissen , steht die Bundesregierung der Einführung einer solchen Partnerschaft zurückhaltend gegenüber . Ich werde aber mit der Bundesjustizministerin daran festhalten , für den Abbau von Vorbehalten zu streiten und zu einer Prüfung zu kommen , die von dem Verständnis für die Bedürfnisse gleichgeschlechtlicher Partnerschaften geleitet ist . Rechtlos sind gleichgeschlechtliche Partner aber schon heute nicht . Sie können eine Vielzahl der zwischen Ehepartnern geltenden Ehewirkungen durch vertragliche Vereinbarung miteinander herbeiführen und fahren dabei möglicherweise sogar besser , weil sie damit für ihre konkrete Partnerschaft maßgeschneiderte Regelungen treffen können .