Partei: GRUENE
Durch den vorliegenden SPD-Antrag haben wir eine gute Gelegenheit, vor Ende der Legislatur einen Blick darauf zu werfen, wie weit die Regierung eigentlich bei der Unterstützung von Open Access und wissenschaftsadäquaten Regelungen im Urheberrecht gekommen ist. Das ist nämlich ein ziemlich trauriges Kapitel. Lassen Sie mich vorausschicken, dass die Förderung von Open-Access-Publikationen im Wissenschaftsbereich für uns ein sehr wichtiges Thema ist. Wir haben dazu bereits 2011 einen sehr umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der die verschiedenen Aspekte der Open-Access-Diskussion aufgreift. Wir waren maßgeblich daran beteiligt, dass das Thema Open Access auch im Rahmen der InternetEnquete intensiv bearbeitet wurde. Die Empfehlungen dazu wurden von allen Abgeordneten und Experten einvernehmlich beschlossen und sollten vom Deutschen Bundestag in der nächsten Legislatur zügig aufgegriffen werden. Dies ist schon notwendig, um nicht den Anschluss an internationale Entwicklungen in der Scientific Community zu verlieren. Die große Bedeutung des freien Zugangs zu publizierten Ergebnissen aus öffentlich geförderter Forschung ist inzwischen unbestritten und muss hier nicht noch einmal erläutert werden. Die Kernforderungen des SPD-Antrages stimmen mit den Enquete-Empfehlungen und den Vorschlägen aus unserem grünen Antrag weitgehend überein, was erfreulich ist – auch wenn ich mir zu den Embargofristen bei der gesetzlichen Regelung eines unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrechts klarere Aussagen gewünscht hätte. Werfen wir aber jetzt mal einen Blick auf die traurige Gestaltungsbrache auf der Seite der Regierung: Wenn es nach dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag ginge, müsste der Bundestag in diesem Monat eigentlich endlich das „Dritte Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ verabschieden. Das war nämlich für diese Legislatur angekündigt. Doch aus diesem „dritten Korb“ mit Schrankenregelungen zugunsten von Bildung und Wissenschaft ist bekanntlich leider nichts geworden, weil die Koalitionäre sich nicht einigen konnten. Als einzige kleine Notmaßnahme hat es jetzt nur zu einem Gesetzentwurf für ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Autorinnen und Autoren gereicht. Ohne eine entsprechende Regelung würde das deutsche nationale Recht dem OpenAccess-Publizieren entgegenstehen. Das wäre schon ziemlich peinlich, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung gerade nach Brüssel rapportiert hat, dass sie dem freien Zugang zu wissenschaftlichen Informationen eine hohe Bedeutung beimisst und die EUKommission plant, Open Access zu einer ihrer Förderbedingungen im neuen Programm Horizont 2020 zu machen. Aber leider springt die Bundesregierung selbst bei diesem kleinen überfälligen Schritt zu kurz: Statt der geforderten Rechtssicherheit will die Bundesregierung nun zweierlei Recht beim wissenschaftlichen Publizieren schaffen. Wer nicht aus einer außeruniversitären Forschungseinrichtung oder einer ProjektforZu Protokoll gegebene Reden schungsförderung heraus publiziert, sondern aus seiner normalen Arbeit an der Universität, soll vom Zweitveröffentlichungsrecht explizit ausgeschlossen werden. Das ist natürlich Unsinn und wird von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen zu Recht kritisiert, genauso wie die vorgesehenen Embargofristen, die fehlende Regelung zur Formatgleichheit und zur Einbeziehung von Sammlungen. Liebe Kollegen von der Koalition, da waren wir in der Internet-Enquete doch schon gemeinsam weiter. Auch mit dem Regelungsvorschlag des Bundesrates gibt es doch eine brauchbare Vorlage. Geben Sie sich bitte nicht mit dieser Open-Access-Alibivorlage der Regierung zufrieden! Und lassen Sie um Gottes Willen nicht zu, dass Ihre Rechtspolitiker noch weitere wissenschaftsfremde Verschlimmbesserungen hinzufügen! Ich würde mich gerne am kommenden Mittwoch im Wissenschaftsausschuss einmal positiv von den Koalitionsvertreterinnen und -vertretern überraschen lassen. Dann würde ich Sie vielleicht doch noch in guter Erinnerung behalten.