Partei: GRUENE
Bitte nicht . Im Ausschuss und kürzlich in öffentlichen Fernsehdiskussionen gab es so viele Gelegenheiten dazu . Es soll kein Dialog werden . In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern , dass in Prag auch über die Mittelmeerdimension der NATO-Politik gesprochen wird . Dieser Aspekt wurde von einem Ihrer Redner in einer der letzten Debatten abgetan , und zwar in dem Sinne : Mittelmeer , mein Gott , welches Nebenthema . - Wir meinen , dass die Mittelmeerdimension der Sicherheitspolitik immer bedeutsamer wird . Unsere Nachbarn südlich des Mittelmeers sind nun einmal arabisch-islamische Staaten . Wir haben völlig richtig analysiert , dass das Hauptproblem , nämlich der internationale Terrorismus , aus dieser gesamten Region stammt und dort seinen Ursprung hat . Deshalb muss es in unserem unmittelbaren Interesse liegen , unsere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den arabisch-islamischen Staaten zu verbessern . Wir sehen , dass sich diese Zusammenarbeit unter anderem deshalb nicht richtig entfalten kann , weil der ungelöste Nahostkonflikt noch im Raum steht . Nun frage ich Sie : Werden die Chancen , den Nahostkonflikt zu lösen , durch militärische Optionen gegenüber dem Irak verschlechtert oder verbessert ? Unsere Analyse war völlig eindeutig : Die Bedingungen für eine Lösung des Nahost-konflikts würden durch einen militärischen Angriff auf den Irak verschlechtert . Der Nahostkonflikt ist nicht nur irgendein Konflikt , sondern an ihm macht sich viel Frustration in der arabisch-islamischen Welt fest . Über die Frage , ob dies zu Recht oder zu Unrecht der Fall ist , kann diskutiert werden . Wenn aber die Frustration , die mit den Nährboden für den Terrorismus bildet , abgebaut werden soll , dann muss sich die Strategie der internationalen Politik darauf richten , den Nahostkonflikt energisch anzupacken und zu lösen , statt einen weiteren in der Tat vorhandenen Konflikt über die Schwelle der militärischen Eskalation zu führen . Deshalb waren wir dagegen , dass der Konflikt mit dem Irak militärisch eskaliert . Deshalb waren wir für die UNO-Lösung bzw . für die Entsendung von Waffeninspektoren und deshalb sind wir mit der UNO-Resolution einverstanden . Wir hoffen , dass die internationale Gemeinschaft die Kraft hat , Saddam Hussein zu nötigen , alle Bedingungen zu erfüllen , die ihm gestellt worden sind . Das wäre für die Regionalpolitik im Nahen Osten sicherlich ein Segen und würde die Rahmenbedingungen erheblich verbessern , um sowohl konstruktiv auf den Nahostkonflikt einzuwirken als auch dem internationalen Terrorismus beizukommen . Lassen Sie mich noch einen Satz zur NATO-Erweiterung sagen . Ich erinnere mich an die Diskussion vor fünf Jahren im Plenum , als sehr viel Skepsis zum Ausdruck gebracht wurde . Ich nehme mich selbst nicht davon aus ; ich gehörte damals eher zu den Kritikern , die ihre Befürchtungen vorgebracht haben . Heute kann ich feststellen , dass sich zum Glück alle Befürchtungen nicht erfüllt haben . Das hängt damit zusammen , dass die NATO-Erweiterung damals durch begleitende Strategien , wie den NATO-Russland-Pakt , den NATO-Ukraine-Pakt und die transatlantische Partnerschaft flankiert wurde . All diese Maßnahmen stehen nicht nur auf dem Papier , wie damals befürchtet wurde , sondern sie wurden mit Leben erfüllt . Wir sehen heute mit großer Genugtuung , dass diese Sicherheitspartnerschaft mit Russland bei allen Streitpunkten - Tschetschenien ist der wichtigste - gewachsen ist . Von daher beurteilen wir es nicht mehr mit Skepsis , sondern begrüßen es , dass weitere mittel- und osteuropäische Staaten in die NATO aufgenommen werden . Dabei handelt es sich um einen wichtigen Schritt , um den Transformationsstaaten Stabilität zu verschaffen und Sicherheit in den mittel- und osteuropäischen Raum zu exportieren . Wir meinen , dass eine in diesem Sinne erweiterte NATO , die eng mit der OSZE und dem Europarat zusammenarbeitet , einen wichtigen Schritt zu einem System kooperativer Sicherheit darstellt , das sich unter Anerkennung der Zuständigkeiten der UNO für die globalen Fragen um die Sicherheit im gesamten Raum zwischen Vancouver und Wladiwostok bemühen wird . Dabei handelt es sich um eine sehr positive Entwicklung . Wir ermuntern die Bundesregierung , in Prag mit demselben Selbstbewusstsein , mit dem sie in den vergangenen Monaten Außenpolitik betrieben hat , zu verhandeln .