Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lauterbach, wenn das feines Handwerk war, was wir in der Großen Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht haben, dann frage ich mich, warum Sie fast alles von dem, was wir gemeinsam beschlossen haben, zurückdrehen wollen: die Einführung der Entkoppelung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten, die Einführung der Zusatzbeiträge, die Aufgabe der Parität, die von Ulla Schmidt im Jahre 2009 zu Recht bei der Diskussion über die Ausgrenzung von Krankengeld und Zahnersatz heftigst verteidigt wurde. Selbst die Bezahlung der Apotheker, auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben, wollen Sie zurückdrehen. Wenn das feines Handwerk war, dann sollten Sie nicht ständig versuchen, alles das, was Ulla Schmidt richtigerweise gemacht hat, wieder zurückdrehen zu wollen, nur weil Sie auf Wählerstimmen hoffen. Mit Blick auf die grundsätzliche Debatte der Finanzreform: Es ist schon spannend, wie Sie sich in dieser Debatte und überhaupt in den letzten Wochen mit Kritik zurückgehalten haben. Das wird wahrscheinlich daran liegen, dass Sie nicht viel gefunden haben, was Sie an dem, was wir vorgelegt haben, kritisieren könnten. Wir kommen mit dem, was wir in den nächsten Wochen beraten werden und zum 1. Januar in Kraft setzen wollen, dem Ziel, das wir, wie gesagt, in der Großen Koalition gemeinsam hatten, näher, in einer älter werdenden Gesellschaft, die medizinische Fortschritte will, die steigenden Gesundheitskosten von den Arbeitskosten loszukoppeln. Diesem Ziel kommen wir näher und verbinden es mit einem Sozialausgleich, der steuerfinanziert und damit gerechter ist als das, was wir heute haben; denn breitere Schultern werden mittragen: durch die Berücksichtigung von Kapitaleinkünften, Mieteinkünften und Einkünften über der Versicherungspflichtgrenze. Außerdem funktioniert das Ganze praktisch ohne größere Probleme, weil wir es über EDV-basierte Lösungen relativ einfach regeln können, und das ohne Antragstellung. Sie sind perplex, weil wir einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt haben. Sie beschäftigen sich nicht damit; denn Sie hätten nichts zu kritisieren. Das macht diese Debatte deutlich. Sie beschäftigen sich mit Nebenkriegsschauplätzen, die immer wieder mit der Phrase „Klientelpolitik“ überschrieben werden. Das ist ein gern gemachter Vorwurf, der von allen Beteiligten gerne aufgegriffen wird. Leider ist das, was Sie bisher vorgetragen haben, nicht besonders substanziell. Wir machen – dazu stehen wir, und der Herr Minister hat es deutlich gemacht – Politik für 80 Millionen Versicherte. Wir machen nicht nur Politik für 72 Millionen gesetzlich Krankenversicherte, wir machen auch nicht nur Politik für 8 Millionen Privatversicherte, sondern wir nehmen beide Systeme in den Blick und überlegen, was die Menschen brauchen, die in beiden Systemen versichert sind. Wir machen Politik für die 80 Millionen Menschen in unserem Land; denn alle haben einen Anspruch darauf, dass wir uns um Sie kümmern. Wir sagen es Ihnen immer wieder, aber Sie scheinen es nicht verstehen zu wollen: In der privaten Krankenversicherung sind 5 Millionen Beamte und Pensionäre und bis zu 2 Millionen Selbstständige, die nicht alle eine dicke S-Klasse fahren oder in Villen leben, sondern es sind auch der Dönerunternehmer aus Kreuzberg und viele kleine Handwerker dabei, die keine großen Einkünfte haben. Es sind Pensionäre, kleine Beamte und Polizisten, die einen schweren Dienst tun. Sie als Sozialdemokraten sollten sich schon die Frage stellen, ob es richtig ist, einem Pensionär, der nicht mehr in der Lage ist, seine steigenden Privatversicherungsbeiträge zu bezahlen, zu sagen, er hätte sich aus der Solidarität verabschiedet und freigekauft. Ist das sozialdemokratische Politik, wie Sie sie verstehen? Wer in diesem Land Beamter oder Pensionär ist, kann jedenfalls nicht mehr SPD wählen, das ist heute wieder deutlich geworden. Darüber hinaus werden wir die Regeln für die Arzneimittelpreisfindung, die wir im gesetzlichen System haben, auf die privaten Kassen übertragen, und die privaten Versicherungen werden sich natürlich an den Kosten beteiligen. Im Übrigen wäre es spannend, zu beobachten, wie die Debatte über diese Frage abläuft. Wenn wir es für die Privatversicherten regeln, heißt es: Klientelpolitik. Hätten wir es nicht gemacht und die Pharmaindustrie an der Stelle geschont, hieße es: Klientelpolitik. Egal wie wir es machen, es ist immer Klientelpolitik. Das macht die Durchsichtigkeit Ihres Vorwurfs deutlich. Ich komme zum Pharmasparpaket selbst. Wir schnüren das härteste Sparpaket im Arzneimittelbereich in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir schaffen den Spagat: Wir halten den Zugang zu Innovationen aufrecht – das ist ein hohes Gut für die Menschen in diesem Land – und verhindern, dass es weiterhin Mondpreise in Deutschland gibt. Es wird an dieser Stelle eine faire Preisbildung geben. Frau Kollegin Bender, darin stimme ich Ihnen zu: Natürlich dauert es eine Zeit, bis das System implementiert ist. Aus genau diesem Grund haben wir gesetzlich bis Ende 2013 einen Herstellerrabatt von 10 Prozent vorgesehen. Für einen so langen Zeitraum und in dieser Höhe gab es das noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Das in dieser Debatte mit zumindest einem Satz anerkannt zu haben, wäre auch etwas wert gewesen. Eigentlich beißen Sie doch nur vor Wut in den Tisch, und zwar vor Wut darüber, dass es, nachdem Sie jahrzehntelang gesagt haben: „Im Arzneimittelbereich muss endlich etwas passieren“, ausgerechnet eine christlich-liberale Koalition ist, die diese Frage dauerhaft löst. Das ist es doch, was Sie ärgert, und nichts anderes, und das versuchen Sie hinter fadenscheinigen Vorwürfen zu verstecken. Zum Thema Rechtsverordnung für die Nutzenbewertung. Bis jetzt ist es im Gesetz so geregelt, dass die Verfahrensordnung vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt werden muss. Sie steht also schon heute unter der Fachaufsicht des Ministeriums. Faktisch ändert sich nicht besonders viel. Auch Frau Schmidt und Herr Staatssekretär Schröder haben da früher ganz genau hingeschaut. Zum Zweiten – auch darüber kann man übrigens eine Debatte führen – sitzen im Gemeinsamen Bundesausschuss, der sie erarbeiten soll, Krankenkassenvertreter, Ärztevertreter und Krankenhausvertreter. Diese haben jeweils ihre ganz eigenen Interessen. Die Frage, wie der Nutzen eines Arzneimittels bewertet wird, ist eine Werteentscheidung, auch eine Werteentscheidung der Gesellschaft, und diese sollten wir uns als Politik zumindest im Grundsatz nicht völlig aus der Hand nehmen lassen. Das wäre apolitisch. Deswegen ist es richtig, das über eine Rechtsverordnung zu regeln. Im Übrigen geht es um die Rahmenbedingungen für die wissenschaftliche Bewertung. Sie tun ja so, als würden wir die Bewertung zukünftig politisch vornehmen.