Partei: GRUENE
Frau Merkel , Sie mögen unter Umweltschutz vielleicht geschäftige Expertokratie verstehen . Aber ich bin der Meinung , wenn Sie das tun , dann lassen Sie sich damit als fleißiges Lieschen an den Katzentisch des Kabinetts verbannen . Aus der Defensive in der Umweltpolitik werden Sie so nicht herauskommen . Das sieht Ihr Kollege Schäuble , der jetzt leider nicht anwesend ist , im übrigen anders . Ihn möchte ich am Anfang einmal zitieren . Er fragt nämlich : Kann es gelingen , die . . . für die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts auf dieser Erde erforderlichen Maßnahmen . . . einzuleiten in einer Zeit , in der der Wettbewerb härter und die Sorgen um die Arbeitsplätze . . . immer drängender werden ? Werden nicht im Kampf um die Gegenwart die notwendigen Vorkehrungen für die Zukunft auf der Strecke bleiben ? Diese Fragen beschreiben aus meiner Sicht die Situation , die wir jetzt haben , haargenau . Allerdings stellt Herr Schäuble diese Fragen nicht hier im Parlament , sondern fernab im akademischen Rahmen , in der Evangelischen Akademie Tutzing . Hier im Parlament , wo er und Frau Merkel Verantwortung haben , ist davon nichts zu spüren . Im Gegenteil : Hier ist es so , daß Sie dazu beitragen , daß die notwendigen Vorkehrungen auf der Strecke bleiben . Ich denke , daß das Auseinanderfallen zwischen dem , was im Umweltbereich tatsächlich passieren müßte , und dem , was tatsächlich passiert , nicht nur ein Problem des Herrn Schäuble ist , sondern daß das zur Zeit typisch für weite Teile der politischen Szene in der Bundesrepublik ist . . Die Grundhaltung ist durchgehend : Der Umweltschutz ist wichtig , aber er muß auf spätere Zeiten verschoben werden . Umweltschutz soll warten , bis es uns wieder bessergeht . Aber diese besseren Zeiten werden nicht kommen . Wir stehen innenpolitisch vor vier Herausforderungen : Erstens . Wir müssen die öffentlichen Haushalte konsolidieren . Zweitens . Wir müssen die deutsche Wirtschaft auf die globalisierte Weltwirtschaft einstellen . Drittens . Wir müssen die hohe Arbeitslosigkeit reduzieren , da sonst der Zusammenhalt dieser Gesellschaft gefährdet ist . Viertens - aber nicht letztens - müssen wir unsere Wirtschafts- und Konsumweise so verändern , daß sie nicht permanent und schleichend unsere Lebensgrundlagen zerstört . . - Frau Homburger , ich komme schon noch dazu . - Das heißt zusammengefaßt : nachhaltige Wirtschaftsweise . Alle Aufgaben sind gleich drängend . Keine kann warten , bis eine andere gelöst ist . Selbst wenn wir die Waigelschen Haushaltslöcher stopfen , so bleibt immer noch das Ozonloch als schlimme Existenzbedrohung . Und was haben wir gewonnen , wenn wir den Haushalt saniert haben , aber das Klima zerstört ist ? Es ist abgrundtief falsch , sich nur auf die Lösung eines Problemfeldes oder auch zweier zu konzentrieren , so wie es zur Zeit die Bundesregierung tut , die anderen dabei aber zu vernachlässigen . . . noch : Michaele Hustedt - Gucken Sie sich doch einmal Ihre Anwesenheit an ; dann wissen Sie , was Sache ist - . . Die Problemfelder hängen zudem auf das engste zusammen und werden dann in neuer Gestalt die Bearbeitung der anderen Probleme verhindern . Wie sollen zum Beispiel die öffentlichen Haushalte auf Dauer saniert werden , wenn die ökologischen Folgekosten die Sanierungserfolge schnell wieder auffressen ? Diese Gesellschaft lebt auf Pump ; sie lebt auf Kosten der Länder der Dritten Welt , der Natur und der zukünftigen Generationen . Nicht der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist der Luxus , den wir uns zur Zeit nicht leisten können . Was wir uns nicht weiter leisten können , ist vielmehr diese zerstörende Wirtschaftsweise . . Ich unterstelle Ihnen in der Bundesregierung gar keinen bösen Willen . Mir scheint es nur schlichtweg so zu sein , daß Sie überfordert sind . Nach 14 Jahren Kohl und nach 27 Jahren FDP an der Macht sind Sie nicht mehr in der Lage , den Tanker mit Übersicht und Weitblick zu steuern . Sie sind unfähig , vernetzt zu denken . Ihrer Politik fehlt es an Voraussicht , an langfristigen Zielen und vor allen Dingen an konkreten Lösungsansätzen . . Dadurch entsteht ein gefährliches Vakuum , das die sogenannten Marktradikalen - auf der rechten Seiten dieses Hauses - hemmungslos ausnutzen . . Für Westerwelle Co ist der Mensch nur noch der homo oeconomicus mit rein materiellen Interessen . Die einzige Aufgabe , die Sie dem Staat noch zuteilen , ist der Abbau des Staates . . Damit werden die Weichen vollkommen falsch gestellt . Gemeinwohlinteressen und Vorsorge für die zukünftige Generation bleiben damit auf der Strecke . . Für Sie zählen nur noch die Interessen der Fitten und der Reichen im Hier und Heute . . Doch dieses neue liberale Weltbild ist nicht mehrheitsfähig . und kann keine notwendige neue Wertorientierung schaffen . Die Menschen finden sich in diesem kalten und unsozialen Gesellschaftsmodell nicht wieder . Und für die differenzierte Lösung komplexer Probleme ist dieser reduzierte Ansatz ganz und gar untauglich . . Das merkt auch der Herr Schäuble , wie das Zitat zeigt . . Er ist aber nicht in der Lage , offensiv ein Zukunftsmodell für diese Republik auf dem Weg in das nächste Jahrhundert darzustellen . Warum so mutlos ? , frage ich vor allem Sie von der CDU . Die Gesellschaft ist doch viel bereiter , als Sie meinen . Ich möchte einmal einige Beispiele nennen : Der DGB ist einstimmig für die ökologische Steuerreform . . In den Kommunen gibt es vielfältige Ansätze zur Umsetzung der Agenda 21 . Die katholische Kirche hat mit dem BUND eine zukunftsweisende und radikale Studie zur Nachhaltigkeit vorgelegt . . Und während die Bundesregierung den Umweltschutz von der Tagesordnung nimmt , lädt Hoechst , einer der größten Chemiekonzerne in diesem Land , die Umweltbewegung in Form des Ökoinstitutes ins Haus ein . Sein ehemaliger Erzfeind soll überprüfen , ob nicht noch mehr Energie und noch mehr Abfall eingespart werden kann und neue Produkte als Beitrag für den Umweltschutz entwickelt werden können . . Eine solche Handlungsbereitschaft orientiert sich nicht an Legislaturperioden und Machtfragen , sondern an größeren Zeiträumen und an existentiellen Fragen . Dies wird in Ihrer Politik überhaupt nicht aufgegriffen und entwickelt , weil Sie nicht genügend Phantasie und Fähigkeiten haben . So muß man sich dann auch nicht wundern , daß unser Land trotz des hohen Umweltbewußtseins , das wir tatsächlich zu verbuchen haben , faktisch vom Vorreiter im Umweltschutz zum Nachzügler wird . 1997 wird das fünfte Jahr nach Rio sein , wird das Jahr sein , in dem es ein internationales Protokoll zum Klimaschutz geben soll . Deutschland hat dabei eine sehr große Verantwortung . Doch eine Klimaschutzpolitik , die diesen Namen tatsächlich verdient , gibt es in dieser Bundesrepublik nicht . Weil wir dies als eines der drängendsten Probleme sehen , haben wir . noch : Michaele Hustedt die Bundesregierung auffordern , ein aktives Klimaschutzprogramm noch im Frühjahr 1997 vorzulegen . . Das Klimaproblem läßt sich nämlich nicht aussitzen . Mit pathetischen Worten vor der internationalen Kulisse ist es nicht getan . . Wir werden dieses Ziel nur erreichen , wenn wir es in operationalisierbare Schritte übersetzen . Wenn das Ziel nicht in der täglichen Politik umgesetzt wird , wird zu der Steuerlüge und der Joblüge bald auch schon die Klimaschutzlüge kommen . . Wir können das Klimaschutzziel durchaus erreichen - das ist meine Meinung - , wenn wir es mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und mit Innovationsanreizen für die Wirtschaft verknüpfen . Das bedeutet dann aber , daß man integrierte Lösungen finden muß , die nicht Arbeitsplätze gegen den Umweltschutz ausspielen , so wie Sie es immer tun . Deswegen fordern wir an erster Stelle im Klimaschutzaktionsprogramm endlich auch eine ökologische Steuerreform ein . Sie wollen 1997 mit einer Jahrhundertreform des Steuersystems beginnen . Sie diskutieren aber dabei nur über Steuersätze . Das ist eine Schande . Es ist mir absolut unverständlich , warum bei diesem großen Anlauf , den man ja nicht jedes Jahr macht , die Ökologisierung des Steuersystems gänzlich herausgelassen wird . . Wer es immer noch nicht weiß : Die ökologische Steuerreform ist keine Steuer , sondern eine Reform des Steuersystems . Sie soll aufkommensneutral sein ; sie soll dazu beitragen , daß Arbeit in diesem Land billiger und Umweltverbrauch verteuert wird , so daß Kilowattstunden und nicht Menschen arbeitslos werden . Daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen , ist doch die Meinung des ganzen Hauses . Aber die Bundesregierung tut genau das Gegenteil . . Vor kurzem mußte die Bundesregierung in der Tat die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge bekanntgeben . Otto Graf Lambsdorff s Kommentar dazu war - ich zitiere - : Herr Blüm behauptet zwar , er versuche seit 14 Jahren , die Lohnzusatzkosten herunterzufahren ; doch das zeugt von Realitätsverlust . Ich sage : Recht hat der Mann , aber Antworten hat er deswegen noch lange nicht . Die ökologische Steuerreform wäre eine Antwort auch in diesem Zusammenhang . . Ich möchte ganz kurz noch ein zweites Beispiel anführen , bei dem deutlich wird , daß eine Riesenchance verschenkt wird . Man macht sich an die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes . Auch dazu hat Frau Merkel wieder nichts gesagt . . - Das hat in der Tat etwas mit Umweltschutz zu tun ; das kapieren Sie anscheinend nicht . Das einzige Ziel , das Sie haben , ist die Senkung der Energiepreise für die Großverbraucher . Aber selbstverständlich muß man doch ein so großes Reformprojekt mit der Frage verknüpfen : Wie können wir damit auch den Einstieg in das Solarzeitalter fördern ? Aber genau das tun Sie nicht . Rexrodt und mit ihm die Partei der sogenannten Technikfreunde setzen dagegen rein auf Atomkraft und Kohle und werden damit zu einem Innovationshemmnis in diesem Land . Dieses Land darf man nicht einfach den neoliberalen Marktanarchisten überlassen ; das sage ich ganz gezielt an die Adresse der CDU/CSU . . Im internationalen Vergleich sind wir immer noch reich . Aber für deutsche Verhältnisse haben wir jetzt schwere Zeiten . . Gerade das müßte doch eine Herausforderung an die Politik sein , zu gestalten , sich für das Gemeinwohl und für die Zukunftsvorsorge verantwortlich zu fühlen . Ich fordere deswegen auch die CDU/CSU auf , diesem Entschließungsantrag , der die Regierung auffordert , jetzt ein aktives Klimaschutzprogramm vorzulegen , zuzustimmen . .