Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die soziale Herausforderung lautet : Arbeit schaffen . . Die Planwirtschaft gibt darauf die Antwort : Sache des Staates . Der Kapitalismus gibt darauf die Antwort : Sache der Unternehmer . Die Soziale Marktwirtschaft kennt eine abgestufte Verantwortung : erstens die Verantwortung der Unternehmer , zweitens die Verantwortung der Tarifpartner , drittens die Verantwortung des Staates . Wenn ich Verantwortung des Staates sage , meine ich damit keineswegs nur die Arbeitsmarktpolitik , sondern auch die Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik . Deshalb dürfen Sie an die Arbeitsmarktpolitik nicht übersteigerte Erwartungen richten . Das kann nur zu einer großen Enttäuschung führen . Die Arbeitsmarktpolitik muß einen wichtigen Beitrag leisten , aber sie allein kann die Arbeitsplätze nicht schaffen . . - Ich bin bei der Sache . Gehen Sie einmal von einer anderen Strategie aus ! Sie haben die Vorstellung , die Arbeitsmarktpolitik funktioniere wie eine große Maschine ; man brauche nur die Hebel zu bedienen , die Knöpfe zu drücken , Geld einzuwerfen - und schon sei Arbeit vorhanden . Das ist ein Modell , das mit meinem Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft nicht übereinstimmt , das eher planwirtschaftliche Züge trägt . Was die Planwirtschaft bewirkt , können wir an dem Feldversuch sehen , den wir in Deutschland schon hinter uns haben . Wir brauchen keinen neuen Versuch . . Wir setzen beim einzelnen an : Hilfe zur Selbsthilfe , also subsidiär . Subsidiär heißt , dem einzelnen Hilfe zu geben . Hilfe dem einzelnen bei der Vermittlung zu geben ist Sinn der Arbeitsmarktpolitk . Sieben Monate dauert die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in Deutschland . Wenn es uns durch bessere Vermittlung gelingen würde , diese Zeit nur um einen Monat zu verkürzen , hätten wir vielen Menschen geholfen und eine Ersparnis von 7 Milliarden DM ; eine Ersparnis nicht auf Kosten der Arbeitslosen , sondern eine Ersparnis zugunsten der Arbeitslosen . Sie behaupten immer nur : Weniger Geld führt zu einem Abbau der Hilfe . - Nein , Sie erkennen nicht , daß mehr Geld nicht immer mehr Qualität bedeutet . Sie messen alles an der Tatsache , wieviel Geld ausgegeben wird . Geld ersetzt aber bei weitem nicht Phantasie , Kreativität und Ideen . . 30 Prozent der Arbeitslosen sind unter drei Monate arbeitslos , 60 Prozent unter sechs Monate . Die Schicksale , die zu einer anonymen Statistik zusammengefügt werden , sind höchst unterschiedlich . Die eigentliche Härte der Arbeitslosigkeit trifft die Langzeitarbeitslosen . Sie brauchen die stärkste Unterstützung . In einem auf statistische Tatsachen ausgerichteten Denken verschwindet dieser qualitative Unterschied . Deshalb wenden wir uns mit diesem Gesetzentwurf gerade den Langzeitarbeitslosen zu . Warum wollen Sie , Frau Knake-Werner , auf Trainingsmaßnahmen verzichten ? Durch die Feststellung ihrer Eignung wird den Menschen , die lange Zeit arbeitslos waren , bei ihrer Bewerbung geholfen . Die Arbeitsfähigkeit - sicherlich auch ihre Arbeitsbereitschaft - wird durch diese Maßnahmen getestet . Was ist daran eigentlich unzumutbar ? Wer aus Solidarität Hilfe erwartet , der muß sich auch solidarisch verhalten , indem er sich für Arbeit zur Verfügung stellt . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Ein Eingliederungsvertrag , mit dem die Bundesanstalt für Arbeit in den ersten sechs Monaten das Risiko der Lohnfortzahlung im Fall von Langzeitarbeitslosen übernimmt , ist doch kein Einstellungshemmnis . Liebe Frau Bergmann , wollen Sie darauf verzichten ? Sie haben nämlich gesagt , dieses Gesetz werde nichts bringen . Wollen Sie auf einen Eingliederungsvertrag verzichten , mit dem die Bundesanstalt für Arbeit den Langzeitarbeitslosen hilft ? Vermitteln Sie hier doch nicht den Eindruck , als sei dieses Gesetz ein Rücknahmegesetz . Dies ist ein Gesetz mit vielen neuen Instrumenten . . Wenn Sie den Vermittlungsausschuß anrufen , können Sie dort alle diese Instrumente ablehnen . Dann wollen wir einmal darüber reden , ob Sie so etwas wie den Eingliederungsvertrag oder Trainingsmaßnahmen ablehnen . Lehnen Sie ab , daß wir die Kurzzeitbeschäftigten in den Schutz der Arbeitslosenversicherung hineinnehmen , mit der Flexibilisierung auch die Teilzeit unter den Schutz der Arbeitslosenversicherung bringen ? Ist das Fortschritt , oder ist das kein Fortschritt ? Versuchen Sie hier nicht , mit einem genialen Handstrich alles madig zu machen ! Wir bringen neue Instrumente , Hilfe für die Arbeitslosen . Wer das bestreitet , hat entweder das Gesetz nicht gelesen oder ist böswillig . . Ich komme zum Arbeitsmarkt . Durch das Arbeitsförderungs-Reformgesetz erhalten die beschäftigungsfördernden Maßnahmen eine neue und bessere Qualität als bisher . Über ihre Quantität wird nicht in dem heute zu beschließenden Entwurf , sondern alljährlich mit dem Haushalt der Bundesanstalt entschieden . Dabei ist selbstverständlich die Arbeitslosenentwicklung ein wichtiger Entscheidungsmaßstab . Die in der finanziellen Begründung des eingebrachten Gesetzentwurfs genannten Zahlen sind keine Präjudizierung der Haushaltsansätze . . Jetzt etwas für unsere Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern . . Liebe Frau Bergmann , ich kenne auch so manchen rhetorischen Trick , aber sich hier hinzustellen und zu fragen Sind überhaupt Abgeordnete aus den neuen Ländern da ? , das ist nun wirklich ein ganz mieser Trick .  Den haben Sie nur für die Zuschauer gemacht ; den haben Sie nicht für dieses Parlament gemacht . . Damit wollten Sie den Eindruck erwecken , hier wären keine Kollegen aus den neuen Ländern . Ich schätze Sie ja sehr , aber das ist unter Ihrem Niveau . . Tricks nehme ich ja noch hin , aber billige Tricks sind nicht mein Geschmack . Das hat Frau Bergmann auch gar nicht nötig . . Ich will ausdrücklich sagen : Meine Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern müssen nicht Gesichtspflege treiben , wie Herr Schreiner heute behauptet hat . Sie können stolz sein , auch auf das , was sie erreicht haben , nämlich ganz neue Instrumente . Daß beispielsweise § 249 h zur Zahlung von Lohnkostenzuschuß jetzt für die Betriebe genutzt wird , ist aus meiner Sicht ein Durchbruch in der ganzen Lohnzuschußphilosophie . . Ich bin davon überzeugt , daß Sie mit dieser Maßnahme mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt bringen , als Ihnen das durch ABM möglich sein wird . . Ich bin ein Anhänger von ABM - man braucht sie als Krücke - , aber sie sind immer nur die zweitbeste Lösung . Meine Kollegen aus den Koalitionsfraktionen haben ihren Ehrgeiz , ihre Phantasie nicht darauf beschränkt , allein am zweiten Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein , sondern überlegt , wie man mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt bringt . Das brauchen die Kollegen nicht zu verschweigen , finde ich . Das können sie ganz stolz in allen neuen Bundesländern erzählen . . Frau Bergmann , wenn Sie diese Instrumente nicht in Anspruch nehmen wollen , dann können Sie in Berlin doch darauf verzichten . Sagen Sie doch in Berlin einfach , Sie wollen das nicht , Sie wollten keine Lohnkostenzuschüsse . . Da sparen wir Geld . Mein Gott , Ihnen kann geholfen werden ! Sie verzichten auf all das , was Sie hier madig gemacht haben . Anschließend gehen wir dann - wenn es geht , zusammen - durch Berlin und prüfen mal , welche AB-Maßnahmen in Berlin gefördert werden . Könnte es sein , Frau Bergmann - wenn hier schon gewechselt wird , dann vollständig - , daß in Berlin mit ABM-Mitteln , mit Beitragsgeldern , Aufgaben finanziert werden , die eigentlich kommunale Pflichtaufgaben sind ? Könnte das sein ? . Die gehen wir mal durch und prüfen das . Sie wollen zwar gerade die Arbeitnehmer schonen . Aber Sie . noch : Bundesminister Norbert Blüm . Ich kenne auch die Begründung : Die Kommunen haben kein Geld . - Das ist beklagenswert . Wer das feststellt , gilt als sozialer Mensch . Wenn wir sagen , in Bonn gibt es kein Geld , werden wir angeklagt . Meine Damen und Herren , Sie müssen die kommunale Finanzierung in den Ländern neu ordnen , dürfen aber nicht ABM-Mittel zum Ersatzfinanzinstitut für das Versagen von kommunaler Finanzierung machen . Dafür sind die Beitragszahler nicht da . . Herr Schreiner , heute morgen ist mehrfach von einer Absenkung des ABM- Lohns auf 80 Prozent gesprochen worden . - Nicht der Lohn wird abgesenkt , sondern die Bemessungsgrundlage ! Sie , Frau Bergmann , haben gesagt , der ABM-Lohn sei schon so niedrig . - Wenn er schon so niedrig ist , gibt es überhaupt keine Absenkung . Es ist nicht so , daß der Lohn um 20 Prozent abgesenkt wird , sondern der vergleichbare Lohn auf dem ersten Arbeitsmarkt soll 20 Prozent über dem ABM-Lohn liegen . Wenn es so ist , wie Sie sagen , sind wir bereits an dieser Stelle . Dann kann gar nichts passieren . Sie müssen aufpassen , daß Sie nicht mit Ihrer eigenen Polemik in Widerspruch zu Ihren eigenen Argumenten geraten . . Es geht nicht nur um Geld . Die Fixierung auf das Motto Je mehr Geld , je mehr ABM , um so besser ist falsch . Wenn das die Lösung wäre , dann schafft doch 4 Millionen ABM-Arbeitsplätze . Dies muß ja auch bezahlt werden . Selbst wenn es günstiger ist , ABM-Plätze als Arbeitslosengeld zu bezahlen , wäre dies keine vernünftige Lösung . ABM muß mitfinanziert werden . Wenn dies die Lösung wäre , könnte man sagen : Der letzte auf dem ersten Arbeitsmarkt bezahlt den gesamten zweiten Arbeitsmarkt . Dies ist wirklich eine Milchmädchenrechnung . Bei ABM gibt es irgendwo einen break-point , von wo an die Sache nicht mehr zielführend ist . Ich bleibe dabei : Wir brauchen ABM . Ich mache ABM nicht madig . . Wir brauchen Fortbildung und Umschulung . Aber es gibt eine Grenze , ab der es unproduktiv wird . Ich bleibe dabei : Alle Maßnahmen , alle Wege müssen zu dem ersten Arbeitsmarkt führen . Das ist das Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik . . - Einmal sagen Sie , uns würde nichts einfallen . Jetzt sagen Sie , es würde uns nach 14 Jahren zu spät einfallen . Was gilt denn jetzt ? Daß wir die Arbeitsämter jenseits von Mark und Pfennig effektiver machen wollen , kann doch nur in Ihrem Sinne sein . Wie werden sie denn effektiver ? Gerade im Zusammenhang mit der deutschen Einheit haben die Bundesanstalt für Arbeit und ihre Mitarbeiter große Verdienste errungen . Aber es wird auch jeder verstehen , daß es nicht das beste Modell sein kann , wenn ein solcher Tanker von 100 000 Mitarbeitern zentral geführt wird . Deshalb sind wir für mehr Verantwortung vor Ort . Das Arbeitsamt in Bremen hat ganz andere Probleme als das Arbeitsamt in Berchtesgaden . Überlaßt es den Arbeitsämtern vor Ort , die Instrumente einzusetzen : Das eine Arbeitsamt arbeitet mit ABM , das andere mit Lohnkostenzuschüssen . Am Schluß machen wir einen Strich darunter und vergleichen , welches Arbeitsamt am erfolgreichsten war . So kommt auch Wettbewerb in die Initiativen der Arbeitsämter . Meine Erfahrung jedenfalls ist es : Wenn die Menschen etwas selbst bestimmen können , sind sie kreativer , als wenn sie nur Durchführungszentralen sind . Wir wollen Entscheidungsverantwortung und keine Durchführungsverantwortung . . - Dann ist es in Ordnung .