Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu einer glaubwürdigen Zuwanderungspolitik gehört eine glaubwürdige Rückführungspolitik . Der Asylkompromiss von 1993 war von der Grundüberlegung geprägt , dass es für die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer nicht gut ist , wenn die Zahl derjenigen Zuwanderer zu groß wird , deren Aufenthalt nicht auf Dauer angelegt ist , die also gar nicht die Absicht haben , sich hier zu integrieren , sondern die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen . Die Zahl der Asylbewerber sinkt auf der einen Seite zwar kontinuierlich - übrigens bei einer gleich bleibend niedrigen Anerkennungsquote - , aber auf der anderen Seite bleibt die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer konstant hoch : 453 000 Ende 2003 , davon allein 227 000 geduldete Personen . Das heißt , trotz zurückgehender Asylbewerberzahlen sinkt die Zahl der Ausländer , die kein Recht haben , in Deutschland zu bleiben , gerade nicht . Ich möchte ein Beispiel anführen , das auch unseren Zuhörern die Situation plastisch illustriert . In der Zeit zwischen 2000 und 2003 sind insgesamt 3 777 ablehnende Asylbescheide an Asylbewerber aus Kamerun ergangen . In demselben Zeitraum sind aber nur 267 Personen tatsächlich abgeschoben worden . Das heißt , über 90 Prozent der Asylbewerber aus Kamerun sind hier geblieben , obwohl ihre Asylbegehren abgelehnt worden sind . Um unsere Anstrengungen auf die Integration von Migranten konzentrieren zu können , ist es notwendig , unsere Bemühungen zu verstärken , diejenigen in ihre Heimatländer zurückzuführen , die kein Recht haben , in Deutschland zu leben . Unser Antrag dient gerade auch der Integration derjenigen , die auf Dauer bei uns leben werden . Es geht vor allem um Personen , deren Asylanträge abgelehnt wurden oder die illegal in Deutschland leben und die ihre Lage in vorwerfbarer Weise selbst verschuldet haben , indem sie etwa ihre Ausweisdokumente vernichtet und über ihre Herkunft und Identität getäuscht haben . Ein konsequentes Vorgehen gegenüber diesem Personenkreis ist auch deshalb gerechtfertigt , weil die Aufenthaltssituation für geduldete Ausländer , denen in ihrer Heimat Menschenrechtsverletzungen drohen , durch das Zuwanderungsgesetz erheblich verbessert wurde . Eine differenzierte Verfahrensweise ist auch für eine weitere Stärkung der Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung unbedingt notwendig . Ich sage mit Bedacht : Wir werden in Deutschland keinen gesellschaftlichen Konsens über notwendige Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen hinbekommen , wenn die Bürger immer wieder sehen , dass zigtausendfach Ausländer in unserem Land Sozialleistungen abkassieren , nur weil wir nicht in der Lage sind , das geltende Recht durchzusetzen und sie in ihre Heimatländer zurückzubringen . Das verstehen die Menschen nicht , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich will auch darauf verweisen , dass wir uns als politisch Verantwortliche lächerlich machen , wenn wir schnellere Entscheidungen über Asylanträge fordern - wenn wir etwa von den Gerichten verlangen , Asylgerichtsverfahren beschleunigt durchzuführen - , aber dann , wenn rechtskräftig und eindeutig festgestellt wird , dass ein abgelehnter Asylbewerber unser Land zu verlassen hat , die Hände in den Schoß legen müssen , weil wir die Ausreisepflicht nicht durchsetzen können . Wir müssen aufpassen , dass sich der Rechtsstaat nicht lächerlich macht . Wenn verstärkt darauf hingewiesen wird , dass in diesem Zusammenhang die Länder eine Rolle spielen , dann will ich auch darauf hinweisen , liebe Kollegin Sonntag-Wolgast , dass nahezu alle Vorschläge , die wir mit unserem Antrag unterbreiten , auf Beratungen der Arbeitsgruppe Rückführung des Bundes und der Länder zurückzuführen sind . Das alles sind Vorschläge , die eben nicht nur von CDU/CSU-geführten Ländern gemacht wurden , sondern die auch und gerade von Ländern stammen , die von der SPD und den Grünen regiert werden . Wir haben dies übernommen , weil wir der Auffassung sind , dass es weniger um Parteipolitik geht als vielmehr darum , Schwierigkeiten zu lösen . Da Sie jetzt verstärkt auf die Bundesländer hingewiesen haben , will ich Ihnen entgegenhalten , dass es sich nicht nur um ein Problem der Bundesländer handelt ; es geht sehr wohl auch darum , dass der Bund hilft , dass es zu einer Rückführungspolitik kommt . Das größte Problem ist - so sagen uns die Bundesländer - die mangelnde Kooperationsbereitschaft ausländischer diplomatischer Vertretungen bei der Beschaffung von Passersatzpapieren . Das ist keine Geste des guten Willens , sondern sie sind völkerrechtlich dazu verpflichtet . Wir wissen aus den Beratungen der AG Rückführung , welche Probleme es gibt : Äthiopien stellt überzogene formalistische Forderungen . Ghana : Botschaft ist unkooperativ , verhält sich willkürlich . Kamerun : unlösbare Fälle , weil unerfüllbare Anforderungen gestellt werden . Syrien wird eine unkooperative Haltung seiner Botschaft vorgeworfen , genauso wie Indien . Der Senegal lehnt Rücknahmeabkommen definitiv ab . Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Angesichts dessen sind die Bundesländer alleine aufgeschmissen . Hier muss der Bund helfen . Ich sage Ihnen mit Hinweis auf die fortwährenden Begehren der Landesinnenministerien ebenfalls : Ich verstehe nicht , warum das Auswärtige Amt nicht verstärkt mit Botschaftereinbestellungen arbeitet und deutlich macht , dass es hier um die Erfüllung von Völkerrecht geht , wenn Staatsangehörige von den eben genannten Ländern zurückgenommen werden müssen . In dieser Frage haben wir durchaus Gemeinsamkeiten mit dem Bundesinnenministerium . Wir wissen , dass das Bundesinnenministerium zum Beispiel beim BMZ im Falle Äthiopiens immer wieder vorstellig geworden ist , um Druck zu machen , damit sich das Verhalten dieses Landes verändert . Insofern will ich sagen : Wir müssen auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den Prüfstand stellen , wenn Völkerrecht so nachhaltig missachtet wird , wie das hier der Fall ist . Wir müssen aber gleichzeitig die Hilfe für diejenigen Länder verstärken , die sich in besonderer Weise um die Wiedereingliederung ihrer Staatsbürger bemühen und sogar bereit sind , Drittstaatsangehörige - zumindest auf Zeit - auf ihrem Territorium zu versorgen . Auch solche Beispiele gibt es . Diese Länder müssen unterstützt werden . Herr Kollege Veit , ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen , dass uns der Bundesinnenminister im Kampf gegen menschenverachtende Schleusungen , vor allem von Schwarzafrikanern , die Einrichtung von Anlaufstellen in Nordafrika vorgeschlagen hat . Es gibt viele rechtliche und praktische Probleme im Zusammenhang mit der Einrichtung solcher Anlaufstellen . Wir haben darüber mit dem Bundesinnenminister im Innenausschuss ausführlich diskutiert . Er hat uns immer wieder gefragt : Wo sind denn eure Alternativen ? Darauf kann ich nur antworten : Wir weisen in unserem vorliegenden Antrag auf Alternativen hin . Die Alternative heißt : konsequente Rückführungspolitik ! Es gibt Beispiele , wie das funktioniert . In den Jahren 1992 und 1993 gab es eine erhebliche Zuwanderung von Asylbewerbern aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland . Damals sind pro Jahr 102 000 aus Rumänien und 28 000 aus Bulgarien gekommen . Wir haben dann mit Rumänien ein Rücknahmeabkommen geschlossen , was dazu geführt hat , dass binnen weniger Tage Asylbewerber , die zum Beispiel an der Grenze zu Polen aufgegriffen wurden , sofort in ihr Heimatland zurückgeführt worden sind . Davon haben sie vor Ort berichtet : Es mache keinen Sinn , Schleusern Tausende von Dollar zu zahlen , wenn man trotzdem nach wenigen Tagen oder Wochen wieder dorthin zurückgeführt wird , von wo aus man sich mithilfe der Schleuser auf den Weg gemacht hat . Genau dieses Signal müssen wir deutlich setzen . Nur wenn sich in den Herkunftsländern der Asylbewerber herumspricht , dass es nichts bringt , Tausende von Dollar an Schleuser zu zahlen , weil man trotzdem schnell wieder in der Heimat zurück ist , kann man den Sumpf der Schleusung austrocknen . Das setzt eine konsequente Rückführung voraus . Auch das ist eine Antwort auf die vielen Entwicklungen , die es leider in den letzten Wochen und Monaten in der Mittelmeerregion gibt . Das Ganze ist aber nicht nur ein Problem einiger schwarzafrikanischer oder arabischer Länder . Wir haben auch erhebliche Probleme bei der Rückführung von Asylbewerbern und illegal Zugewanderten aus Russland . Russland stellt hohe Anforderungen , was die Bereitschaft der freiwilligen Rückkehr angeht . Unzweifelhafte Beweise der Staatsangehörigkeit werden verlangt , was zum Beispiel in Tschetschenenfällen schwierig ist . Die drittgrößte Gruppe der Asylbewerber , die in diesem Jahr zu uns gekommen sind , kommt aus Russland . Es sind immerhin über 2 500 Personen . Die Bundesregierung tut aber nichts , um die russische Seite zu einer Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zu bewegen . Es ist sicherlich ein riesengroßes Problem , dass man Leisetreterei gegenüber Herrn Putin betreibt , wenn es um die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten wie in der Ukraine geht . Es ist aber skandalös , dass sich die Bundesregierung und der Putin-Freund Schröder damit abfinden , dass auch Russland in diesem Fall das Völkerrecht bricht und nicht seine Staatsangehörigen zurücknimmt . Das darf nicht so weitergehen . Am Tag , an dem auf dem EU-Gipfel über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entschieden wird , wird man auch darauf hinweisen dürfen , dass die Ausbürgerungspraxis der türkischen Regierung unvermindert anhält und dass wir dadurch eine Vielzahl von ausreisepflichtigen ehemals türkischen Staatsangehörigen , vor allem kurdischer Herkunft , haben , die wir nicht abschieben können , weil sie staatenlos geworden sind . Seit März 2003 liegt in der Türkei der Entwurf der EU für ein Rückübernahmeabkommen vor . Die Türkei hat darauf bis heute nicht reagiert . Von dem , der ernsthaft in die EU will , kann man zumindest erwarten , dass er das Völkerrecht einhält . Wir erwarten , dass die Bundesregierung das der türkischen Seite endlich unmissverständlich klar macht . Aber auch wir , genauer gesagt : der Bund , können eine ganze Menge tun . Wir sollten etwa bei der Vergabe von Visa an Angehörige derjenigen Länder , die bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen unkooperativ sind - ich habe sie hier erwähnt - , grundsätzlich einen Fingerabdruck oder ein anderes biometrisches Kennzeichen vorsehen , damit später eine eindeutige Identifizierung möglich ist . Der BGS sollte endlich auf Flugreisetauglichkeitsbescheinigungen verzichten - lieber Josef Winkler , du weißt aus der Praxis ganz genau , wieso - , die von abzuschiebenden Personen geradezu als Einladung verstanden werden , irgendwelche Krankheitsbilder zu simulieren . Wie wir wissen , gibt es auf den Flughäfen Ärzte , die sich über den Gesundheitszustand der Abzuschiebenden informieren . Es bedarf dieser besonderen Bescheinigungen nicht . Sie führen nur zu erheblichen Problemen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Illegaler . Wir sollten grundsätzlich darauf verzichten , Abschiebemaßnahmen anzukündigen , weil das in aller Regel als Signal verstanden wird , entweder abzutauchen , einzelne Familienmitglieder an geheime Orte zu bringen oder plötzliche Erkrankungen vorzutäuschen . Wir müssen - übrigens ist auch das ein Vorschlag , der nicht nur aus unionsgeführten , sondern auch aus SPD-geführten Ländern kommt - im Falle einer Verweigerung von Mitwirkungspflichten Kürzungen von Sozialleistungen vorsehen , wenn es um die Rückführung in den Heimatstaat geht . Wir haben einen ganzen Katalog von Maßnahmen vorgelegt , der den Forderungen der Praxis entspricht . Wenn wir die Mittel , die wir für Ausländer , die kein Recht haben , in unserem Land zu leben , für diejenigen , die auf Dauer bei uns bleiben sollen , als Integrationsmaßnahme einsetzen , dann würden wir , lieber Kollege Schmidt , eine ganze Menge für ein besseres Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in unserem Land tun . Mit der Beseitigung von Abschiebehindernissen sorgen wir für sozialen Frieden . Wir bekämpfen das Schleusertum und wir zeigen , dass der Rechtsstaat wehrhaft ist , gerade gegenüber denjenigen , die ihn missbrauchen wollen . - Das ist kein Populismus , Herr Kollege Schmidt . - Das erwarten diejenigen Leute von uns , die daran verzweifeln , dass es viele Probleme mit Ausländern gibt . Diese Probleme kann man zwar nicht mit dem Strafrecht , aber vielleicht mit dem Ausländerrecht bekämpfen . Im Augenblick haben wir zu wenige Möglichkeiten , uns von denjenigen , die kein Recht haben , auf Dauer bei uns zu leben , zu trennen . Gerade Sie , Herr Schmidt , sollten aufgrund Ihrer Erfahrung im Wahlkreis wissen , dass hier Handlungsbedarf besteht . Was zu tun ist , kann man in unserem Antrag sehr nachvollziehbar nachlesen . Herzlichen Dank .