Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf zunächst daran erinnern , daß wir als Parlamentarier . noch : Iris Gleicke daß Koalition und SPD nach langen und schwierigen Verhandlungen zu einem im großen und ganzen fairen Kompromiß gefunden haben . Der Mieterbund , die SPD und selbstverständlich auch die Bundesregierung haben sich in breit angelegten , aufwendigen Kampagnen durchaus erfolgreich darum bemüht , die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland über die Details dieses umfangreichen Gesetzeswerkes zu unterrichten . Ich selbst habe zu denjenigen gehört , die bei den Mieterinnen und Mietern für das neue Recht geworben haben . Ich habe in diesen Gesprächen erlebt , daß die Betroffenen ein großes Maß an Einsicht und Bereitschaft bewiesen haben , für ein jetzt und in Zukunft qualitativ verbessertes Zuhause auch mehr Miete zu bezahlen . Wir alle wissen , daß die Kosten für Miete und andere Lebenshaltungskosten in Ostdeutschland schneller gestiegen sind als die Löhne und Gehälter . Angesichts dessen darf man solche Einsicht wohl mit Fug und Recht als einen sichtbaren Vertrauensbeweis werten . Heute müssen wir leider feststellen , daß ein Teil dieses Vertrauens leichtfertig verspielt worden ist . Daß wir heute das Mietenüberleitungsgesetz in einem seiner vielen Details klarstellen müssen , ist in diesem Sinne alles andere als ein Ruhmesblatt für den Deutschen Bundestag . . Es ist wahrlich aber auch kein Ruhmesblatt für die bundesrepublikanische Gesellschaft im Jahre fünf der deutschen Einheit , daß der eindeutige Wille des Gesetzgebers durch spitzfindige Wortakrobatik von Juristen und Verbandsfunktionären und mit Hilfe deutscher Amtsgerichte unterlaufen worden ist . . Denn bei der Klarstellung , die heute erfolgen muß , geht es in der Tat um eine geradezu atemberaubende Wortakrobatik . Ich darf an dieser Stelle anmerken , daß ich Bauingenieurin bin und keine Germanistin oder Juristin . Auf dem Bau sprechen wir eine recht deutliche Sprache . In deutschen Gesetzestexten ist das leider nicht immer der Fall . Im besonderen Fall des Mietenüberleitungsgesetzes hat das dazu geführt , daß sich außerordentlich kluge und gebildete Menschen eingehend mit der großen Bedeutung des kleinen Wörtchens und auseinandergesetzt haben und dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind . Worum geht es konkret ? Bei der Ausformulierung des Mietenüberleitungsgesetzes war es der erklärte Wille des Gesetzgebers , die Mieterhöhung bei schlechter ausgestatteten Wohnungen zu begrenzen . Bei einer Wohnung , in der es keine Zentralheizung gibt , und ebenso bei einer Wohnung , in der es kein Bad gibt , sollte sich der Spielraum für Mieterhöhungen um 5 Prozent vermindern . Auch bei Fehlen von Bad und Zentralheizung sollte sich dieser Spielraum nur um 5 Prozent vermindern . Hierum geht es im mittlerweile schon fast berüchtigten § 12 Abs . 1 Satz 2 . Wir von der SPD haben im Ausschuß mehrfach vorgeschlagen , die entsprechende Passage wie folgt zu formulieren : Der Erhöhungssatz ermäßigt sich um 5 vom Hundert bei Wohnraum , der nicht mit einer Zentralheizung und/oder einem Bad ausgestattet ist . Diese Formulierung war bestimmt nicht schön , nach unserer Meinung aber eindeutig . Dann schlug die Stunde der Sprachkünstler . Die hochrangigen Juristen des Bundesjustizministeriums belehrten uns , das und/oder gehöre nicht zur Gesetzessprache . Richtig müsse es vielmehr heißen , der Erhöhungssatz ermäßige sich um 5 vom Hundert bei Wohnraum , der nicht mit einer Zentralheizung und einem Bad ausgestattet sei . Man erklärte uns , eine Wohnung sei dann nicht mit Bad und Zentralheizung ausgestattet , wenn das Bad oder die Zentralheizung oder beides fehle . Leider haben wir uns damals dazu breitschlagen lassen , auf unser zugegebenermaßen häßliches , aber eindeutiges und/oder zu verzichten . Wir haben nämlich wirklich nicht damit gerechnet , daß sich deutsche Amtsgerichte nur kurze Zeit später sehr ernsthaft mit der spannenden Frage beschäftigen würden , ob sich der Erhöhungssatz nur dann um 5 Prozent ermäßigt , wenn die Wohnung weder über eine Zentralheizung noch über ein Bad verfügt ; denn in der Begründung zum Gesetz hatten wir es wirklich ganz eindeutig formuliert . Ich wiederhole das , was schon Herr Kansy zitiert hat : Der Spielraum für Mieterhöhungen reduziert sich um 5 Prozent , wenn eines der in Satz 2 genannten Ausstattungsmerkmale oder beide fehlen . Die Reduzierung soll dem niedrigeren Wohnwert einer nicht mit Zentralheizung und Bad ausgestatteten Wohnung Rechnung tragen . Viel klarer geht es eigentlich gar nicht mehr . Das hat einzelne Vermieter nicht daran gehindert , von den Mietern die volle Erhöhung zu verlangen . Es hat auch einzelne Amtsgerichte nicht daran gehindert , diesen Vermietern recht zu geben . Dagegen haben andere Amtsgerichte entschieden , dieses sei nicht gerechtfertigt . Das Ganze hat natürlich zu einem völligen Wirrwarr , zu Wut und zu Verunsicherung bei den betroffenen Mietern geführt , vor allem auch deshalb , weil es auf Grund des zu geringen Streitwerts keine Chance gibt , eine höhere Instanz anzurufen . Deshalb müssen wir heute ein Gesetz klarstellen , das wir erst vor ein paar Monaten verabschiedet haben . Wir haben die Pflicht , dies so zu tun , daß den betroffenen Mietern kein Schaden entsteht . Im einzelnen heißt das , daß der von mir schon in verschiedenen Variationen zitierte § 12 Abs . 1 Satz 2 des Miethöhegesetzes die folgende endgültige und nun eindeutige Fassung erhält : . noch : Iris Gleicke Der Erhöhungssatz ermäßigt sich auf 15 vom Hundert bei Wohnraum , bei dem die Zentralheizung oder das Bad oder beide Ausstattungsmerkmale fehlen . Diese Klarstellung erstreckt sich auch auf laufende Mieterhöhungsverfahren und gerichtliche Verfahren . Alle Mieter , die einer Mieterhöhung um den überhöhten Satz bereits zugestimmt haben , erhalten ein Widerrufsrecht und haben Anspruch auf Erstattung der bereits zuviel gezahlten Miete . Die betroffenen Mieter haben bis zum 31 . März 1996 Zeit , ihre Zustimmung zu widerrufen . Wir werden sehr genau darauf achten , daß die Mieter über diese Möglichkeit informiert werden . Sie sehen , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , es ist ein erheblicher Aufwand nötig , um diese sprachliche Schlamperei zu korrigieren ; denn um eine Schlamperei handelt es sich ganz gewiß . . Ich verzichte an dieser Stelle ganz bewußt darauf , aus zwei einander widersprechenden Gutachten der Gesellschaft für deutsche Sprache zu zitieren . Ich möchte auch nicht näher auf ein Schreiben der Bundesjustizministerin eingehen , das sich recht ausführlich mit der Bedeutung des Wortes und auseinandersetzt . Kleines und _ große Wirkung , könnte man sagen . Das alles trüge auch eindeutig die Züge einer überaus gelungenen Satire , wenn es dabei nicht um die konkreten Belange von Menschen ginge . Es ist völlig aberwitzig , daß ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zu Rechtsungleichheit und Verwirrung führt . Ich denke , Sie alle werden mir beipflichten , wenn ich feststelle , daß so etwas eigentlich nicht passieren darf . . Bei aller Kritik bleibt eines festzuhalten : Keiner der Verantwortlichen hat das gewollt . Ich bin mir leider keineswegs sicher , ob sich solche Fehler in Zukunft mit absoluter Sicherheit vermeiden lassen ; denn man muß sich doch fragen , ob sich immer und an jeder Stelle eine Formulierung finden läßt , die ausgekochter juristischer Spitzfindigkeit standhält . Eines macht doch sehr nachdenklich : Offenbar ist im vereinten Deutschland eine Mentalität verbreitet , die darauf hinausläuft , auch noch die kleinste Lücke im Gesetz gnadenlos zum eigenen Vorteil auszunutzen . Wer sich einen cleveren Anwalt leisten kann , der holt eben noch mehr raus als andere . Die Vermieter , die wegen 5 Prozent Mietermäßigung vor Gericht gezogen sind , haben sich nicht die Bohne dafür interessiert , was der erklärte und eindeutige Wille des Gesetzgebers gewesen ist . Ihnen ging es einfach nur ums Geld . . Was diese Vermieter gemacht haben , ist sicherlich legal . Gleichzeitig aber ist es schlicht erbärmlich und abstoßend . Auch die Ankündigung der BBU _ da gebe ich Ihnen , Herr Kansy , absolut recht _ finde ich in gleichem Maße erbärmlich und abstoßend . Ich bin froh darüber , daß wir diesem kaltschnäuzigen Verhalten heute einen Riegel vorschieben werden . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .