Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 15 Jahre führt die NATO in Afghanistan nun Krieg unter deutscher Beteiligung. George Bush rief 2001 mit seinen Bündnispartnern den globalen Krieg gegen den Terror aus, und Millionen Menschen bezahlten das mit ihrem Leben, Frau von der Leyen; auch Hundertausende Frauen waren unter diesen Toten. Laut einer Studie der Ärzteorganisation IPPNW sind allein in Afghanistan mindestens 220 000 Menschen getötet worden, in Pakistan 80 000; im Irak ist über 1 Million Menschen direkt getötet worden oder an den Kriegsfolgen gestorben. Dieser sogenannte Krieg gegen den Terror ist selbst Terror für Millionen Menschen und hat nur neuen Terror erzeugt, und dafür sind Sie hier mitverantwortlich. Die Bilanz Ihres Afghanistan-Feldzuges fällt erschütternd aus: Die Welt ist nicht sicherer geworden, die Anschlagsgefahr auch hier in Deutschland ist gestiegen, geschweige denn, dass Afghanistan stabilisiert wurde. 2,7 Millionen Afghaninnen und Afghanen sind ins Ausland geflohen, 1,2 Millionen Menschen sind innerhalb Afghanistans auf der Flucht. Afghanistan zählt weiterhin zu den ärmsten Ländern der Erde mit einer der korruptesten Regierungen der Welt. Die Sicherheitslage im Land ist besorgniserregend. Die Bundesregierung selbst bezeichnete 2015 nur 9 von 123 Distrikten als kontrollierbar. Das hat eine Große Anfrage unserer Fraktion ergeben. Das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif ist nach einem Taliban-Angriff, wie erwähnt, geschlossen worden; die Diplomaten wurden abgezogen. In dieses Land wollen Sie nun bis zu 80 000 Afghaninnen und Afghanen aus der EU abschieben. Was für eine menschenverachtende Politik! Was für ein schäbiger Deal mit der korrupten afghanischen Regierung, die im Gegenzug dafür mehr als 13 Milliarden Euro kassiert! Mit dieser Politik betreiben Sie auch ein Taliban-Aufbauprogramm; denn viele junge Afghanen, die Sie abschieben wollen, werden in den Fängen der Taliban und von IS-Milizen landen. Sie zahlen bis zu 1 000 Dollar monatlich und sind so die einzige Einnahmequelle. Wir fordern, dass dieses Abschiebeprogramm sofort gestoppt wird. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Investieren Sie dieses Geld lieber in demokratische Kräfte und Strukturen, die den Menschen direkt zugutekommen. Sie könnten damit sogar alle Milizen auf einmal wegkaufen und ihnen einen Arbeitsplatz anbieten, statt weiterhin korrupte Multimillionäre in Kabul zu finanzieren. Zur Rekrutierung neuer Kämpfer für islamistische Gruppen tragen maßgeblich auch die US-Drohnenmorde in Afghanistan und Pakistan bei, weil sie den Hass weiter schüren, und hier kommt nun der eigentliche Skandal. Gestern bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage meines Kollegen Andrej Hunko, dass die Drohneneinsätze der USA über die US-Militärbasis Ramstein hier in Deutschland geplant, überwacht und ausgewertet werden. Damit ist die Bundesregierung an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen beteiligt. Ich nenne das Beihilfe zum Mord. Schließen Sie Ramstein sofort! Das verstößt auch gegen das Grundgesetz, und dies muss strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Drohnenmorde stärken die Taliban und den IS. Gleichzeitig schicken Sie, Frau von der Leyen, und Ihre Regierung aber Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan, um junge Afghanen auszubilden, damit sie gegen die Taliban kämpfen. Was für eine perverse Politik! Die Afghanen sind dabei nur das Kanonenfutter. Allein zwischen 2013 und 2016 wurden über 19 000 afghanische Soldaten getötet. Wir werden gegen dieses Mandat stimmen. In dieser Woche hatten wir eine junge Afghanin, Selay Ghaffar, Vorsitzende der Solidaritätspartei, in den Bundestag eingeladen. Sie gehört zur jungen Generation, die genug hat von der NATO-Besatzung und einer korrupten Drogenregierung. Sie demonstriert mutig mit ihren Anhängerinnen und Anhängern. Sie vernetzen sich in sozialen Medien und suchen den internationalen Austausch. Diese jungen Leute brauchen unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Sie können aber nicht einmal ohne Gefahr demonstrieren, weil die Regierung, die Sie finanzieren, sie mit allen Mitteln bekämpft, sodass sie teilweise nur im Untergrund arbeiten können. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab! Stärken Sie endlich demokratische Kräfte statt korrupte Warlords! Die Friedensgruppen rufen in vielen Städten – unter anderem auch in Stuttgart – zu Demonstrationen am 10. Dezember 2016, dem Tag der Menschenrechte, für ein Menschenrecht auf Frieden auf. Es ist wichtig, ein Zeichen gegen diese Kriegspolitik zu setzen. Frieden statt NATO! Vielen Dank.