Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Beginn der Arbeit der Reflexionsgruppe in Messina und dem Gipfel in Cannes wird quasi der offizielle Startschuß für die Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 gegeben . Für den Integrations- und Erweiterungsprozeß der Union wird diese Konferenz nach unserer Einschätzung von so großer Bedeutung sein , daß wir darauf gedrängt haben , im Plenum noch vor Cannes eine Debatte zu führen , um von der Bundesregierung zu erfahren , welche politischen Konzepte und Strategien sie in diesem Zusammenhang verfolgt ; denn die Devise der Bundesregierung ist zur Zeit offensichtlich diplomatische Zurückhaltung statt Mobilisierung von Phantasie und Initiativen . . Wie dringend diese öffentliche Debatte ist , zeigt gerade die heutige Reaktion des Bundesaußenministers . Er hat uns freundlich mitgeteilt , daß sich die Bundesregierung weigert , unsere Große Anfrage zu zentralen Fragen der Europapolitik fristgemäß zu beantworten . Sie will das erst nach Beendigung der Arbeiten der Reflexionsgruppe tun . Hier wird meines Erachtens die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung überdeutlich . . In einer zentralen Frage deutscher Außenpolitik weigert sich diese Regierung , dem deutschen Parlament öffentlich Auskunft zu geben ; . das ist meines Erachtens eine Mißachtung des Parlaments . Dies hören wir von einer Regierung , die sich immer wieder vollmundig als Motor der europäischen Einigung bezeichnet . . _ Der Erosionsprozeß der FDP , Herr Haussmann , hat in diesem Zusammenhang auch die Europapolitik der Bundesregierung vollends ergriffen . . Es geht auf der Regierungskonferenz um eine entscheidende Weichenstellung , um die Zukunft der Europäischen Union , d . h . um die Fragen : Wollen wir lediglich eine technokratische Reform der supranationalen Strukturen ? Wollen wir ein Kerneuropa , mit dem wir die sozialen und wirtschaftlichen Spannungen in Europa vertiefen ? Wollen wir eine Supermacht Europa , die ihr Heil und ihre europäische Identität in einer gemeinsamen Verteidigungspolitik sucht ? Oder wollen wir uns auf den Weg zu einem demokratischen , sozialen , ökologischen und zivilen Modell von Europa machen , das friedensstiftend nicht nur nach innen , sondern auch nach außen wirkt ? Vor diesem Hintergrund sehen wir den Integrationsprozeß vor allem durch Kerneuropakonzepte gefährdet . Dahinter verbirgt sich die Bestrebung , einen dominanten Kern von wenigen reichen Staaten Mitteleuropas zu bilden , der in Zukunft Tempo und Richtung der europäischen Integrationspolitik bestimmen soll , frei nach dem Motto : Wir fahren schon einmal mit der Mercedes-Limousine voran , und ihr könnt in eurem Fiat 500 folgen . . Mit dieser Festschreibung eines hierarchischen Europas wird jede Einheitlichkeit des Integrationsprozesses aufs Spiel gesetzt und die Spaltung Europas provoziert . Die kerneuropäischen Gedanken sind aus den Vorstellungen der Regierungsfraktionen keineswegs verschwunden . Sie finden sich deutlich erkennbar in Vorschlägen für eine gemeinsame Militärpolitik und im Konzept der Währungsunion . Überall soll eine Kerngruppe von Staaten vorangehen . Die anderen können zusehen , wie sie folgen bzw . wo sie bleiben . Im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist der Reformbedarf gewiß groß . Wir sind alle unzufrieden ; das Stichwort Bosnien wurde in dem Zusammenhang schon genannt . Aber was fällt der Regierung dazu ein ? Ein Militarisierungskonzept : Integration der WEU in die EU , eine Inter . noch : Christian Sterzing werden soll ! Staaten , die dem nicht zustimmen , müssen wenigstens zahlen . Ein Vetorecht haben sie nicht . Das ist eine Reduktion der Außenpolitik auf Verteidigungspolitik . Und die zivilen Möglichkeiten einer gemeinschaftlichen europäischen Außenpolitik geraten völlig aus dem Blick . Die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung in diesem Zusammenhang kommt auch in den geplanten Atomtestserien Frankreichs wieder deutlich zum Ausdruck . Es gab einmal eine gemeinsame außenpolitische Initiative der EU , nämlich die Vorbereitung auf die Verhandlungen über den Nichtverbreitungsvertrag in New York . Wir waren zwar mit dieser europäischen Position nicht ganz einverstanden , aber es war immerhin eine abrüstungspolitische Initiative der Union . Und nun konterkariert Frankreich diese Bemühungen mit der beabsichtigten Fortsetzung der Atomtestserie und untergräbt damit nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit , sondern auch die Glaubwürdigkeit einer gemeinsamen Abrüstungspolitik der Europäischen Union . . Und die Bundesregierung schweigt dazu und erklärt das Ganze zur nationalen Angelegenheit . Wir haben deshalb in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert _ und schließen uns Staatsminister Helmut Schäfer da gern an _ , in Cannes deutliche Worte an Frankreich zu richten . Der Prozeß der Vergemeinschaftung muß ganz gewiß vorangehen , gerade in diesem Bereich . Aber wir müssen die Fortschritte an ihrer Nützlichkeit für eine internationale Friedenspolitik messen . Es muß Integration geben , aber keine Integration um jeden Preis . Die Fortschritte dürfen nicht in Richtung auf eine Supermacht , auf eine Militärmacht Europa abzielen . . Wir können die zivile Rolle Europas nur dann stärken , wenn wir gemeinsam in Europa zu einer Entmilitarisierung der Politik und zum Aufbau kollektiver Sicherheitsstrukturen beitragen . Diese Verstärkung von gemeinschaftlichen Verfahren verfolgen wir auch bei anderen Säulen der Europäischen Union . Gerade in den Bereichen , in denen die intergouvernementale Kooperation im Augenblick jegliche demokratische und richterliche Kontrolle ausschließt , wollen wir Gemeinschaftsverfahren einführen , die das Demokratiedefizit beseitigen . Diese Notwendigkeit ist gerade im Zusammenhang mit der Debatte über Europol deutlich geworden . Aber auch hier gilt : Keine Integration um jeden Preis ! Es muß die Möglichkeit eines Vetos gegeben werden , wenn durch unionsweite Regelungen die demokratischen Standards , z . B . beim Datenschutz , ausgehebelt werden . Ganz sicher ist in vielen Bereichen eine strenge Prüfung des Subsidiaritätsprinzips durchzuführen , damit wir eine weitere Zentralisierung und Entdemokratisierung Europas verhindern . Aber wir dürfen nicht unter dem Deckmantel der Subsidiarität viele Regelungen gerade im Umweltschutzbereich aushebeln ; auf das schlechte Beispiel der Molitor-Gruppe wurde heute bereits hingewiesen . Wichtig ist eine Ökologisierung des Vertrages , eine Ökologisierung der Politik . Das heißt : Wir müssen uns von dem Vorrang der Handelsfreiheit im Binnenmarkt verabschieden und uns zum Vorrang der Umweltpolitik , des Umweltschutzes bekennen . Angesichts dieses enormen Reformbedarfes ist die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung schon beängstigend . Wir brauchen diese Reformen , um die Union in vielen Bereichen aus der Sackgasse herauszuführen . Aber wir benötigen diese Reformen auch , um ein anderes zentrales Ziel realisieren zu können : die Erweiterung der Union . Zentrale Probleme der Staaten Mittel- und Osteuropas liegen gerade im wirtschaftlichen und sozialen Bereich , und es reicht keineswegs aus , wenn wir diese Staaten lediglich beitrittsfähig machen . Wir müssen auch die Union erweiterungsfähig machen . Das heißt : Wenn wir von den Staaten , die beitreten wollen , Reformbereitschaft fordern , dann muß dieser Forderung auch die Reformfähigkeit der Europäischen Union entsprechen . . Was folgt daraus für Cannes und für die Regierungskonferenz ? Wir brauchen eine wesentliche Erweiterung der Tagesordnung . Wer es mit der Integration Europas ernst meint , muß den ökologischen und sozialen Umbau in Angriff nehmen , damit die Wirtschaftsunion endlich durch eine Umweltunion und eine Sozialunion ergänzt wird . Wer es mit der Erweiterung ernst meint , muß sie auch ermöglichen , indem er die Reformen vorantreibt . Wer es mit dem Umbau ehrlich meint , der muß auch Mittel und Wege finden , damit auf dieser Regierungskonferenz Aufgaben und Zielvorstellungen von zukünftigen Reformkonferenzen festgelegt werden , um so einen notwendigen , auf Dauer angelegten Reformprozeß und Integrationsprozeß in Zukunft verstetigen zu können . Deutschland kommt in diesem Prozeß eine besondere Verantwortung zu . Aber dieser Verantwortung wird die Regierung nur gerecht , wenn sie , statt einen Dominanzanspruch zu erheben , eine Initiativrolle übernimmt . Dies erfordert eine breite , öffentliche Debatte , an der sich natürlich auch die deutsche Regierung beteiligt und sich nicht in diplomatischer Zurückhaltung übt . Nur ein demokratisches , ein soziales , ein ökologisches und ein ziviles Europa wird auf Dauer seine Glaubwürdigkeit und damit auch seine Akzeptanz in der Bevölkerung immer wieder neu erwerben können . Vielen Dank . .