Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist nicht die erste Debatte zu diesem Thema. Es gab zahllose Anfragen an die Bundesregierung, Ausschussberatungen, Anhörungen zum Rüstungsexportbericht usw. Lassen Sie uns das zum Anlass nehmen, Bilanz zu ziehen. Die Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung ist eines von vielen Symbolen für deren unaufrichtige, widersprüchliche und im Ergebnis schädliche Politik. Es wird versucht, die Leute für dumm zu verkaufen. Es wird von Lohnuntergrenzen geredet, aber es soll keinen gesetzlichen Mindestlohn geben. Im Ergebnis geht das Ausufern des Niedriglohnsektors weiter. Es soll gegen Altersarmut gekämpft werden, aber man blockiert sich in der Rentenpolitik. Gleichzeitig wird die Rentenkasse geplündert. Gebetsmühlenartig – das haben wir eben wieder gehört – wird an der Formulierung einer sogenannten restriktiven Rüstungsexportpolitik festgehalten. In Wirklichkeit haben wir es mit einem galoppierenden Prozess der Enttabuisierung von Exporten von Großwaffen in Krisenregionen und mit einer ständigen volumenmäßigen Ausweitung von Waffenexportgenehmigungen zu tun. Die Bundesregierung versucht mühsam, das alles sprachlich zu verschleiern. Aber schon im Koalitionsvertrag gelingt es nicht ganz, weil dort die Rüstungsexporte immer im Zusammenhang mit Außenwirtschaftspolitik und Beschaffungspolitik der Bundeswehr genannt werden. Allerdings haben sie da gar nichts zu suchen. Im Ergebnis stellen wir heute fest: Das ganze Gerede kann man vergessen. Schauen wir uns die Fakten an. Ja, Sie haben recht: Auch bei früheren Regierungen gab es Rüstungsexporte, die eine oder andere umstrittene Genehmigung, und es gab auch Steigerungen. Aber Fakt ist, dass wir überall neuen Rekorden entgegenstreben: bei den Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen, den tatsächlichen Rüstungsexporten, dem Anteil der Exporte in Drittstaaten und dem Export in Entwicklungsländer und menschenrechtlich problematische Staaten. Sie müssen nur die Zahlen Jahr für Jahr vergleichen, dann werden Sie eine ganz klare Tendenz feststellen und erkennen, was tatsächlich passiert. Weltweit wurden 2010 für 1,6 Billionen US-Dollar Waffen gekauft, 50 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor. Ein Zehntel davon floss an deutsche Firmen. Wir liegen damit in der Tat auf dem dritten Platz. Es gab in den letzten zehn Jahren, vor allen Dingen in den letzten Jahren, eine überdurchschnittliche Steigerung. Das ist eine der Haupttriebfedern von Staatsverschuldung, eine Mitursache für die Krise und die Arbeitslosigkeit; denn das, was für Rüstungsimporte ausgegeben wird, kann nicht mehr für andere Ausgaben verwendet werden. Das ist eines der Haupteinfallstore für Korruption. Es wird geschätzt, dass jährlich rund 20 Milliarden Dollar an Korruptionsgeldern fließen. Ja, es ist richtig: Andere Länder exportieren auch. Diesen Hinweis, meine Herren und Damen von der Koalition, können Sie sich aber sparen; sonst hätte man ja mal etwas von Anstrengungen oder Initiativen der Bundesregierung hören müssen, auf internationaler oder wenigstens europäischer Ebene Waffenexporte gemeinsam zu regeln und einzuschränken. Aber nichts davon ist passiert. Stattdessen müssen die europäischen Regeln und die Lücken darin herhalten, wenn es darum geht, die Erhöhung der deutschen Exporte zu rechtfertigen. In Sonntagsreden wird die europäische Gemeinsamkeit bei der Rüstungsbeschaffung und -produktion beschworen. Doch dann erklären Vertreter der Bundesregierung mit Blick auf Europa, man wolle nicht abhängig werden von ausländischen Firmen, auch nicht in Europa. So sagte es Staatssekretär Wolf. In Wirklichkeit unterstützt die Bundesregierung also auf vielen Wegen die deutschen Unternehmen beim Wettlauf um maximale Verkäufe, und das bei minimaler Bedeutung für den deutschen Gesamtexport – 0,2 Prozent – und maximalem Schaden für den Rest der deutschen Exportwirtschaft und die deutschen Außen- und Sicherheitsinteressen. SIPRI kommt zu dem Schluss – ich zitiere –: Wir beobachten in Deutschland eine immer intensivere Unterstützung der Politik, die wegbrechenden Militärausgaben mit mehr Rüstungsexporten zu kompensieren. Die Listen sind lang. Panzer für Saudi-Arabien waren der letzte Schlager. Das ist nur eines von vielen Ländern in der Krisenregion Nahost und Nordafrika, wo ein großer Teil unserer Exporte hingeht. Das ist die Hauptabnehmerregion. Jetzt ist Nordafrika eine Zone gefährlicher Instabilität, permanenter Unruhe und bewaffneter Auseinandersetzungen. In der Tat haben auch frühere deutsche Regierungen Waffen dorthin geliefert. Das muss man kritisch sehen. Zu Saudi-Arabien muss man aber auch sagen: Die mischen in vielen Staaten in der Region mit, in Syrien, in Libyen, in Bahrein oder im Libanon. Und dann faselt die Bundesregierung, Saudi-Arabien sei – Zitat – ein „konstruktiver Spieler, den wir natürlich einbeziehen müssen“, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Doppelbödigkeit dieser Politik der Bundesregierung ist kaum noch zu überbieten. Da wird die Kontinuität beschworen und die Behauptung aufgestellt – Zitat; Herr Dr. Pfeiffer, hören Sie zu –: Die deutsche Rüstungsexportpolitik war und ist im Unterschied zu einer Reihe anderer Staaten kein Instrument außenpolitischer Einflussnahme. So sagte es ein Vertreter der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss. Gleichzeitig sagt die Merkel-Doktrin – wir haben es gerade von Herrn Dr. Pfeiffer gehört –: Es liegt in unserem Interesse …, wenn wir Partner dazu befähigen, sich für die Bewahrung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in ihren Regionen wirksam einzusetzen. Gemeint war damit der Rüstungsexport. Also kein Instrument von Außenpolitik? Herr Pfeiffer hat das gerade selbst zugegeben. Es gibt Widersprüche, wohin man schaut. Ein aktuelles Beispiel ist Mali. Hier kämpfen verbündete Soldaten, in diesem Fall die Franzosen, nicht nur gegen die Fehler und Versäumnisse ihrer eigenen kolonialen Vergangenheit, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gegen Waffen aus europäischer Produktion. Zitat Bundesregierung, Auswärtiger Ausschuss: Entsprechend den Regelungen des Gemeinsamen Standpunktes der EU werden Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nur erteilt, wenn zuvor der Endverbleib dieser Güter im Empfängerland sichergestellt ist. Deswegen habe ich mir erlaubt, die Bundesregierung zu fragen, woher die Waffen der malischen Aufständischen kommen und ob vielleicht welche aus europäischer und deutscher Produktion dabei sind. Antwort der Bundesregierung: Dazu liegen keine Erkenntnisse vor. Meine vorbeugende Nachfrage, ob man denn dieser Frage im Sinne der eigenen Beteuerungen nachgehen wolle und gegebenenfalls Untersuchungen einleiten wolle, wurde mit dem Hinweis beantwortet, dass diese Frage ausreichend beantwortet sei. Das heißt, es ist ausreichend, nichts zu wissen, und man will auch nichts wissen. So viel zum Thema Endverbleibsklausel. Über all dieses Durcheinander und die Widersprüche in den Parlamentsdebatten der letzten Monate könnten wir jetzt noch stundenlang reden. Man konnte aus den Koalitionsfraktionen nahezu jede Position hören; das wird auch heute so sein. Die einen argumentieren, dass es gut ist, dass die Regierung unsere Rüstungsindustrie unterstützt, zum Beispiel wegen der Technologie. Die CSU ist besonders engagiert. Ich zitiere aus dem Bayern-Kurier den Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Thomas Kreuzer: „Die Bundesregierung müsse ‚die Wirtschaft auf den Exportmärkten nach Kräften unterstützen‘“. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt sagte dazu bei dem gleichen Treffen: „Die Industrie kann darauf rechnen, dass wir sie anderen Kunden empfehlen.“ Die Politik, besonders die bayerische, will wehrtechnische Exporte gerne unterstützen, versicherte Florian Hahn, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Man solle am Wahltag noch einmal daran erinnern. Eines der Highlights in dieser Debatte hat der schon zitierte Staatssekretär Christian Schmidt geliefert. In der Stuttgarter Zeitung vergleicht er den Deutschen Bundestag in seiner sicherheitspolitischen Verantwortung mit dem Finanzamt: Der Bundestag entscheidet auch nicht über Steuerbescheide – wieso soll er dann über Rüstungsexporte entscheiden? Also, die einen verharmlosen und wollen ausweiten, die anderen sagen das genaue Gegenteil: Es soll sich nichts ändern, und es hat sich nichts geändert. Interessant an dem Ganzen war bisher eines – das ist auch heute so –: Mitglieder der Bundesregierung werden zwar ständig in den Medien zitiert oder lassen sich zitieren, auch die Kanzlerin, aber bei keiner der Debatten hier im Parlament zum Thema Rüstungsexporte gab es einen Auftritt eines Mitglieds der Bundesregierung. Ich würde hier vom zuständigen Ressortminister gern etwas über den Vergleich mit dem Steuerbescheid oder auch zu den Erkenntnissen über die Waffen in Mali hören. Aber dieser Regierung fehlt der Mut, hier dazu Stellung zu nehmen. Es gibt ein Riesendurcheinander. Niemand will sich hier hinstellen und sagen, was Sache ist. Wir sagen: Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, sondern auch eine Missachtung der interessierten Öffentlichkeit. Die Menschen sind bei dieser Frage zu Recht sensibel. Sie haben recht, wenn sie sagen, dass Rüstungsexporte keine Steuererklärung sind. Mit dieser Mischung aus Geheimnistuerei, Widersprüchen und Nebelkerzenwerfen kommen Sie auf Dauer nicht mehr durch. Wir haben sehr wohl mit Genugtuung wahrgenommen, dass es eine Reihe von Koalitionspolitikern gibt, die unsere Vorschläge ernst nehmen und aufgreifen. Wir haben dazu Herrn Polenz und Herrn Stinner sowie den Kollegen Fritz gehört. Der Kollege Kiesewetter fordert sogar ein Vetorecht des Parlaments. Frau Hoff von der FDP plädiert für ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle von Waffenexporten. Das alles sind erfreuliche Töne. Bestimmt habe ich jetzt viele vergessen, die sich auch in diese Richtung geäußert haben; aber Sie können sich ja heute noch outen. Das heißt, Grüne und SPD sind mit ihrer Überzeugungsarbeit gut vorangekommen. Unsere Forderungen finden sich auch in unseren Anträgen, über die hier heute abschließend beraten wird. Zurück zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik, alle Kriterien einschließlich der Menschenrechte ernst nehmen, laufende parlamentarische Kontrolle, zeitnahe Information der Öffentlichkeit und Offenlegung von Firmenspenden aus diesem Bereich – das sind einige unserer Forderungen. 1971, 1982 und 2000 – in diesen Jahren wurden jeweils die Richtlinien für Rüstungsexporte überhaupt geschaffen bzw. weiterentwickelt, immer unter sozialdemokratisch geführten Regierungen. Also spätestens nach einem Regierungswechsel 2013 werden wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen und Debatten, die wir jetzt machen und erleben, die Rüstungsexportpolitik erneut reformieren. Wir danken allen, die uns bis heute dabei unterstützt haben und uns Argumente geliefert haben. Die Zustimmung zu den heute vorliegenden Anträgen von Grünen und SPD könnte ein gutes Signal für eine neue Rüstungsexportpolitik sein, und zwar in dem Sinne, wie wir es hier dargestellt haben. Vielen Dank.