Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unbestreitbar: Transparenz bei Parteispenden ist ein wichtiges Thema und die unverzügliche Offenlegung von Parteispenden über 50 000 Euro für unsere politischen Entscheidungsprozesse besonders relevant. Transparenz, ob jetzt beim Thema Lobbyarbeit, Parteispenden, Sponsoring oder auch bei unserer Arbeit im Hause, ist ein Wesensmerkmal dieser Demokratie. Das Parteiengesetz in der Fassung vom 28. Juni 2002 hat sich in diesem Sinne im Lauf der Jahre bewährt. Die gemäß § 25 Parteiengesetz geforderten Offenlegungen bei Spenden ab 10 000 bzw. 50 000 Euro sind vernünftige und praktikable Regelungen. Das hat immerhin auch die Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages 2011 so bewertet. Eine weitergehende Begrenzung der Parteispenden, wie im Antrag der Linken gefordert, halte ich daher nicht für erforderlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, Sie irren, wenn Sie glauben, mit Ihrem Antrag würden Sie – ich zitiere – „Demokratie stärken“. Mit Formulierungen wie – ich zitiere wieder – „Käuflichkeit“ von Politik und Lobbyismus zeichnen Sie nicht nur ein rufschädigendes Zerrbild unserer parlamentarischen Arbeit. Sie haben auch die grundlegende Bedeutung von Lobbyismus für eine repräsentative Demokratie aus meiner Sicht nicht verstanden. Ein gesetzliches Spenden- und Sponsoringverbot gegenüber Unternehmern ist für mich sogar schlicht verfassungswidrig. Erlauben Sie mir, das näher zu erläutern. Das Gemeinwohl, also das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger, orientiert sich in diesem Land immer an der Frage der politischen Gerechtigkeit. Konsens, egal welcher Partei man zugehören mag, besteht wohl darin, dass Vollbeschäftigung und Chancengleichheit ein Teil dieses Gemeinwohls sind. Für Beschäftigung bedarf es Arbeitsmöglichkeiten. Ein Teil Deutschlands unternahm den Versuch, den Staat als zentralistischen Arbeitgeber einzusetzen und Privatwirtschaft abzulehnen. Unser heutiges System sieht aber eine soziale und demokratische Marktwirtschaft vor, zu der Privatpersonen genauso wie Unternehmen gehören. Deshalb dürfen nach unserem demokratischen Verständnis sowohl natürliche als auch juristische Personen spenden. Wir haben uns in Deutschland bewusst gegen eine rein staatliche Alimentierung der Parteien entschieden und die gesellschaftliche Verankerung als Wesenselement politischer Parteien definiert. Nach unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben alle Akteure des Staats – egal ob natürliche oder juristische Personen –, einen Anspruch darauf, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Spendenrechts entspricht der Parteienfreiheit nach Art. 21 des Grundgesetzes. Wer kann es also einem Unternehmen verübeln, dass es nicht die Linkspartei bei deren erhoffter Wiederbelebung der sozialistischen Planwirtschaft unterstützt, sondern eher CDU, CSU, FDP, Grüne oder SPD bei unserer Arbeit für Wohlstand, Chancengleichheit und Meinungsfreiheit in einer sozialen Marktwirtschaft? Spenden zu leisten, gehört zur privaten Entscheidungsfreiheit von Bürgern wie Unternehmen. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht. Parteispenden hat es ausdrücklich als eine Form zulässiger Interessenwahrnehmung und politischer Teilhabe bestätigt. Unsere Parteienfinanzierung beruht auf drei Säulen: den Beiträgen der Mitglieder, den staatlichen Zuwendungen – abhängig vom Wahlergebnis – und den Spenden. Die Spenden machen nur etwa 15 Prozent aus. Nur weil Sie, meine Damen und Herren von der Linken, kaum nennenswerte Parteispenden juristischer Personen erhalten, muss nicht gleich das Parteiengesetz geändert werden. Vielmehr liegt es doch wohl am Inhalt Ihres Parteiprogramms, das eben von bestimmten Gruppen in unserer Gesellschaft als nicht unterstützenswert angesehen wird. Spenden sind eben auch nur ein Indikator für den gesellschaftlichen Zuspruch einer Partei. Im Antrag der Linken wird ebenso der Bericht der beim Europarat eingesetzten Staatengruppe zur Korruptionsbekämpfung, GRECO, aus dem Jahr 2009 erwähnt. Deutschland ist hier bereits seit 1999 Mitglied. Entgegen der Absicht der Linken empfiehlt der GRECO-Bericht 2009 nicht, dass wir in Deutschland Höchstgrenzen für Spenden festlegen sollten. Ganz im Gegenteil: Der GRECO-Bericht hat sogar zum Inhalt, dass Großspenden wesentlich weniger anfällig dafür sind, die politische Willensbildung negativ zu beeinflussen, als dies bei zahllosen Kleinspenden der Fall sein könnte. Im GRECO-Bericht wird insbesondere dazu aufgefordert, dass kein zeitlicher Verzug zwischen der Gewährung und der Veröffentlichung der Spende eintritt. Genau eine solche Regelung existiert in unserem Parteiengesetz. Danach müssen Einzelspenden zeitnah veröffentlicht werden. Der Bundestagspräsident hat dies in seiner Weisung aus dem Januar 2010 unmissverständlich und eindeutig festgelegt: „Zeitnah“ bedeutet sofort. – Die GRECOEmpfehlung wurde also präzise umgesetzt. So stellte im Mai 2011 die Kommission des Ältestenrats für die Rechtsstellung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag fest, dass die Empfehlungen der GRECO aus dem Jahr 2009 durch die bei uns bestehende Regelung ausreichend erfüllt werden und in allen Fällen kein weiterer Regelungsbedarf besteht. – Sie können ja einen Kommentar zum Ältestenrat abgeben, Herr Wieland. Ich würde Ihnen dafür sogar kurz Zeit einräumen. Mit Ihrer geforderten Höchstgrenze von 25 000 Euro bzw. Offenlegung bereits ab 25 000 Euro, sehr geehrte Damen und Herren der Linken und Grünen, machen Sie sich falsche Vorstellungen davon, welche positiven Wirkungen die Festlegung von faktischen Höchstgrenzen bzw. die Herabsetzung der Höchstgrenzen für Offenlegungen haben könnten. Hier besteht Erklärungsbedarf. Bemerkenswert finde ich es insbesondere, dass die Linkspartei die USA als Beispiel auswählt. Wie wird es denn dort gehandhabt? Es ist richtig, dass es in den USA Höchstgrenzen für Parteispenden gibt. Aber genau deshalb wird es dort zur Praxis, dass zahlreiche, teilweise Hunderte Mitarbeiter in Unternehmen aufgefordert werden, Kleinspenden zu leisten. Eine Festlegung von Höchstgrenzen kann so sehr leicht durch Stückelung umgangen werden. Das ist also kein geeignetes Mittel, Ihre Unterstellung auszuräumen, Großspenden würden dazu anhalten, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Meine Damen und Herren, der Versuch, Großspenden an Parteien zu skandalisieren, ist durchsichtig. Immerhin gehören dem Bundestag Parteien an – ich nenne ein Beispiel –, bei denen 98 Prozent der Spenden im Wahljahr 2009 genau unter der 50 000-Euro-Marke lagen. Dadurch mussten diese erst 18 Monate später im Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht werden. Großspenden über 50 000 Euro gab es in diesem Jahr nur eine. Notleidend war die Partei aber nicht. – Sie waren das also. – Insgesamt sehe ich diesen Punkt nicht als problematisch an, Herr Wieland, ganz im Gegenteil. Wenn ganze Branchen versuchen, eine Partei, die ihre Interessen am besten abbildet, gezielt zu unterstützen, dann ist das ein absolut legitimer Ausdruck politischer Willensbildung und Beteiligung. Eventuell wollen diese natürlichen oder juristischen Personen einfach nicht als Spender mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit sofort offengelegt werden. Daran erkenne ich auch keinen pauschalen Verdacht hinsichtlich möglicher Korruption, auch nicht bei dem Beispiel mit den 98 Prozent Spenden unter 50 000 Euro. Die geplante Herabsetzung dieser Grenze würde gar nichts ändern, außer dass sich die Stückelung verändern würde. Dann würden die 98 Prozent unterhalb von 25 000 Euro rangieren. Es wird auch weiterhin Spender geben, die völlig unverdächtig sind, die nicht offengelegt werden wollen und die sich regelkonform verhalten. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Parteiensponsoring sagen. Herr Beck hat gesagt, dass die Grünen Sponsoring in ihrem Antrag „als Zuwendungen von Geld oder geldwerten Vorteilen zur Förderung einer Partei, mit denen der Zuwendende als Gegenleistung eine Förderung eigener Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit erlangen will“, definieren. Einverstanden. Dies unterscheidet die Partei aber rechtlich nicht von anderen gemeinnützigen Vereinen in der Bundesrepublik. Es gibt bei diesen eingetragenen Vereinigungen genau wie bei Parteien die völlig legitime Unterscheidung von Spende, also ohne direkte und angemessene Gegenleistung, und Sponsoring. Nach § 24 Parteiengesetz muss aber eine Unterstützung mit Gegenleistung im Rechenschaftsbericht der Parteien ausgewiesen werden. Anderenfalls ist sie nach den üblichen Regeln als Spende auszuweisen. Solange aber dem Sponsoring eine reale und angemessene Gegenleistung gegenübersteht, handelt es sich um ein einfaches wirtschaftliches Geschäft. Wer als Unterstützer einer Partei also beispielsweise Geld für die Anmietung eines Saales einer Partei zahlt, wird dadurch nicht automatisch zum Spender, außer die Leistung, beispielsweise Werbung, und die Aufwendungen stünden nicht mehr im adäquaten Verhältnis. Dann wäre es eine verdeckte Spende. Bis dahin ist aber aus unserer Sicht alles geregelt.