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Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , ich sehe darin keinen Widerspruch . Vielmehr ist es im Prinzip ein sehr konsequentes Vorgehen , das darauf beruht , daß es in einer Zeit , in der z . B . im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft Grenzen fallen , zu bedauern ist , wenn es in anderen Teilen Europas Bewegungen gibt , die möglicherweise eine Zersplitterung der Kräfte mit sich bringen , die eigentlich gebündelt werden und am Wohle des jeweiligen Volkes ausgerichtet sein sollten . Aber wenn das in Jugoslawien tatsächlich nicht der Fall sein sollte _ ich verweise noch einmal auf den 4 . Oktober _ , dann sind _ dies ist mittlerweile in einem Dokument festgelegt _ die am Konflikt Beteiligten , u . a . dann auch der Präsident bzw . die Präsidentschaft , bereit , am Ende dieser Verhandlungen , die , wie ich gesagt habe , in einem offenen und guten Geist geführt werden müssen , die Anerkennung der betreffenden Teilrepubliken vorzunehmen .
Partei: GRUENE
Habe ich das richtig verstanden: Auch angesichts der zahlreichen belastbaren Hinweise, die es gibt, hat die Bundesregierung beschlossen, hier nicht noch einmal tätig zu werden und sich eigene Kenntnisse zu beschaffen? Und nicht noch einmal nachzufragen und sich über diesen Tatbestand zu informieren, um festzustellen, ob hier eventuell von Deutschland aus Völkerrecht gebrochen wird?
Partei: FDP
Frau Bulling-Schröter , die Analyse , ab wann diese Technologie im großtechnischen Maßstab zur Verfügung stehen wird , ist ja richtig . Wir reden in der Tat über einen Zeitraum ab ungefähr 2020 , vielleicht 2015 , vielleicht 2025 ; das wird die Zeit zeigen . Aber es ist natürlich richtig , dass sie uns heute noch nicht unmittelbar zur Verfügung steht . Deshalb ist das , was die Kollegin Kopp gesagt hat , richtig , nämlich dass wir mit Blick auf die Klimaschutzziele bis 2020 durchaus noch die Kernenergie brauchen . Wir müssen aber mit Blick auf das Klima für die kommenden Generationen auch die Perspektive bis 2050 und bis 2100 im Auge behalten . Bis 2050 - das zeigen die Technologieszenarien - hat die CCS-Technologie , die CO2-Abscheidung , eine zentrale Bedeutung . Erst danach werden die erneuerbaren Energien weltweit ihren großen Siegeszug antreten können . Um diesen Siegeszug voranzutreiben , will die FDP in den nächsten Jahren den Export deutscher Solartechnik und anderer erneuerbarer Energien forcieren . Wir wollen ausgewählte Partnerländer zu Modellregionen für den Einsatz von Solartechnik machen . Denn wir müssen Leuchttürme schaffen , damit andere Länder sagen : Wir wollen es genauso machen wie die Länder , die vorangegangen sind . Die Frage ist : Wie bekommen wir das nötige Geld ? Da sind die flexiblen Mechanismen des Kiotoprotokolls entscheidend . Notwendig sind eine konsequente Nutzung der Aufforstungsprojekte und bessere Anrechnungsmöglichkeiten für Klimaschutzprojekte der Industrieländer in den Entwicklungsländern . Das müssen wir ohne Begrenzung machen , ohne ideologische Scheuklappen . Leider hat die Koalition , aber auch die Grüne Fraktion dazu bisher nicht den Mut . Ich würde mich freuen , wenn Sie einige Punkte aufgriffen , die in unserem Antrag zur Klimaschutzoffensive 2007 stehen . Das sind Punkte , bei denen wir über die ideologischen Gräben hinweg gemeinsam Lösungen finden können . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Dobrindt, wir diskutieren im Moment eine schwere Krise bei VW, die möglicherweise auch eine Krise für die deutsche Automobilindustrie werden kann. Könnten Sie mir erläutern, seit wann genau Sie von Software wussten, die dazu benutzt wird, um Emissionsgrenz­ werte in einem Prüfzyklus einzuhalten, durch die aber im realen Betrieb entsprechende Vorrichtungen abgeschaltet werden? Und ist es zutreffend, wie Sie in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage erläutert haben, dass die Bundesregierung über diesen Themenkomplex des Einsatzes solcher Abschaltvorrichtungen genau zu diesem Zweck mit der EU-Kommission diskutiert hat?
Partei: GRUENE
Nach § 4 Abs. 1 des EUZBBG ist die Bundesregierung verpflichtet, das Parlament frühzeitig, umfassend und fortlaufend über alle Vorhaben der Europäischen Union zu unterrichten. Wann hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag zum letzten Mal förmlich über dieses Vorhaben der Europäischen Union unterrichtet? Die Unterrichtung erfolgt in der Regel schriftlich und, wie gesagt, fortlaufend und umfassend. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es seit Monaten keine neuen Entwicklungen, die einen Bericht notwendig machen, gegeben hat. Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege Beck, die Daten habe ich jetzt nicht bei mir. Wir liefern sie aber gerne nach.
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , ich frage mich , welchen Anteil diese 10 000 DM im Verhältnis zur Lohnkostensumme bei einem Betrieb mit 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darstellen mögen . . Sie diskutieren darüber , was zwei Betriebsräte mehr in diesem berühmten Betrieb mit 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeuten . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Ich empfinde das als lächerlich . Warum können Sie einfach nicht akzeptieren , dass es hier um eine Erweiterung von Mitbestimmung geht ? Warum können Sie nicht akzeptieren , dass Betriebsräte den Betrieben auch viel Arbeit abnehmen ? . Ich halte es für einen verhängnisvollen Fehler , wenn Sie diese Diskussion führen . Ich bitte Sie , damit aufzuhören , in der Öffentlichkeit die Arbeit der Betriebsräte als lästig oder als irgendwie überflüssig darzustellen . . Eine besondere Zielscheibe Ihrer Fragen ist die Ökosteuer . Hatte nicht Ihr Kanzlerkandidat verlautbart , er wolle diese Steuer abschaffen ? Jetzt ist zu hören , es gehe nur noch um die Stufe , die am 1 . Januar 2003 in Kraft treten soll . . Mich interessiert nun , warum Sie dieses nach Ihrer Auffassung so bürokratische Regelwerk beibehalten wollen . Mich wundert im Übrigen auch , dass Sie in Ihrer Anfrage keine Auskunft über die Auswirkung des Dosenpfands haben wollen . Könnte es sein , dass Sie lieber nicht darüber reden wollen , dass das Dosenpfand ein Ergebnis der von Ihnen kreierten Verpackungsverordnung ist ? . Ist es nicht so , dass diese Bürokratie , die ja auch den Mittelstand belastet , aus Ihrer christlich-sozialen Feder stammt ? Im Übrigen wäre es ein spannendes Thema , zu diskutieren , warum die freiwillige Selbstverpflichtung des Mittelstandes und der Industrie in diesem wie auch in anderen Fällen nicht funktioniert hat . Wir erleben ja derzeit noch ein anderes Beispiel , nämlich die Diskussion über den so genannten Teuro . Fest steht , dass die Regierung Schröder bei der Einführung des Eurobargeldes auf gesetzliche Vorschriften weitgehend verzichtet hat . Rot-Grün wollte dem Mittelstand und dem Handel diesen bürokratischen Aufwand nicht zumuten . Das Ergebnis kennen wir . Ich muss sagen : Es ist nicht in allen Fällen zufrieden stellend . Es ist keine Ermunterung der Politik , auf ordnungspolitische Maßnahmen ganz zu verzichten . Das sind schlicht die Erfahrungen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch für mich war dies höchstwahrscheinlich die letzte Rede . . Ich bedanke mich für so manches schöne Gespräch . Ich habe mich hier sehr wohl gefühlt , verspüre jetzt aber keine Wehmut . Ich muss offen sagen : Ich bin froh , in meinem nächsten Lebensabschnitt zu Hause mehr Zeit für körperliche Arbeit zu haben . Ludwig Eich 24237 Vielen Dank . .
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Herr Staatssekretär , wenn Sie von einer so langen Lebensdauer ausgehen , halten Sie es dann überhaupt noch für sinnvoll , das Jagdflugzeug 90 zu den Alternativen zu zählen , da es noch nicht einmal die berühmte Tarnkappenfähigkeit , also stealth capability hat , die sich am Golf als unabdingbar erwiesen hat ?
Der Erlass in Mecklenburg-Vorpommern ist sehr detailliert formuliert. Man wundert sich vielleicht sogar manchmal darüber. Es muss ausdrücklich auch darauf hingewiesen werden, dass man bei seinen Partnern darauf hinwirkt, dass sie sich an demokratische Prinzipien zu halten haben. Sie müssen insofern auch dafür einstehen, als man davon die Förderung abhängig machen kann. Aber ein Partner, der das nicht ausdrücklich tut – so heißt es in Mecklenburg-Vorpommern –, der kann keine Betriebserlaubnis bekommen, weil dann Zweifel daran begründet sind, dass er die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet. Ich finde, wir sollten uns abgewöhnen, auf einem Auge blind zu sein. Das gilt für das rechte Auge genauso wie für das linke Auge. Wir haben hier an einem der letzten Freitage eine sehr heftige Debatte über die Aussagen von Frau Lötzsch über den Kommunismus geführt. Da waren wir uns größtenteils einig. Wir haben gesagt: Diese Staatsform wollen wir unter gar keinen Umständen. Da ist sehr engagiert diskutiert worden. Auf der ganz linken Seite war da sehr viel Ruhe; da wurde keine Position bezogen. Ich finde, wenn man sich für Demokratie einsetzt, dann muss man sich gegen Rechtsextreme genauso wie gegen Linksextreme und gegen Islamisten wehren. Das ist einfach die Wahrheit.
Partei: CDU/CSU
Soweit mir bekannt ist , gibt es einige Gruppen , bei denen sich die Arbeitgeber darauf berufen , daß es für sie besonders schwierig ist , die Quote zu erfüllen , weil die Tätigkeit gefahrengeneigt oder für Schwerbehinderte nicht geeignet ist . Das gilt zum Beispiel für den Bereich der Schwerindustrie . Das gilt für alle gefahrengeneigten Tätigkeiten . Das ist auch für einzelne Tätigkeiten im öffentlichen Dienst , zum Beispiel bei der Polizei und beim Zoll , immer wieder vorgetragen worden . Über weitere Erkenntnisse kann ich Ihnen ad hoc nichts berichten . Das müßte genau geprüft werden .
Partei: CDU/CSU
Genau diese Art Politik wird hier gemacht . Das ist Augenwischerei . Damit soll in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden , die Bundesregierung handle an einer Stelle nicht , wo sie gar nicht handeln kann , weil die haushaltstechnischen Voraussetzungen nicht gegeben sind . . Ich nenne eine solche Vorgehensweise , wie sie Frau Matthäus-Maier hier vorgeführt hat , schlicht und einfach unredlich , weil sie ganz genau weiß , daß das nicht geht .
Partei: PDS/LINKE
Das ist bedauerlich. Könnte möglicherweise ein Grund dafür, dass Sie sagen, es gehe um Frankfurt am Main, aber Berlin und Leipzig/Halle gehe Sie nichts an, sein, dass ein Grundproblem bundesdeutscher Verkehrspolitik ist, dass wir bisher keine nationale Luftverkehrsplanung haben, sondern diese den Ländern überlassen ist? Wäre es nicht allerhöchste Zeit, mit Blick auf Kapazitäten im Luftverkehr über eine nationale Flugverkehrsplanung nachzudenken?
Partei: SPD
Das freut mich , Herr Kollege . _ Sie haben gerade wieder den Tarifausschuß angesprochen und gesagt , daß diesbezüglich Gefahren bestünden . Meinen Sie nicht , daß es ein größerer Eingriff in die Tarifautonomie ist , wenn Gewerkschaft und Arbeitgeberverbände gemeinsam einen Tarifvertrag zimmern _ Sie wissen , daß das immer mit Schwierigkeiten verbunden ist ; aber ich meine , wenn sie sich dann einig sind _ und dann der Tarifausschuß , in dem weder die zuständige Gewerkschaft noch der zuständige Arbeitgeberverband vertreten ist , dieses Ergebnis ablehnt ? Halten Sie dies für demokratisch und für einen geringeren Eingriff als das , was wir jetzt vorsehen ?
Partei: FDP
Ich weiß ; ich komme zum Ende . _ Das alles führt dazu , daß das Ganze teuer wird , obwohl es praktisch , wenn man es einfach und mit dem gesunden Menschenverstand machte , in allerkürzester Zeit zu einer Einigung gebracht werden könnte . Ich sage nur noch einmal : Wir erheben überhaupt keine Ansprüche auf Vermögensgegenstände , die Zuwendungen von der SED waren . Aber wir erheben den Anspruch darauf , daß es sich am Anfang um demokratische Parteien gehandelt hat _ Herr Börnsen hat das ja eben noch bestätigt _ , die nach und nach unter Druck gesetzt geworden und angepaßt worden sind . .
Partei: SPD
Zwei knappe Bemerkungen. – Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Zum Fiskalpakt. Die mit dem Fiskalpakt – ich glaube, Herr Brüderle hat es ähnlich ausgedrückt – schleichend einhergehende Änderung bzw. Beeinflussung unserer Verfassung über europäische Verträge ist eine neue Staatspraxis, die ich persönlich nicht akzeptieren kann. Wir werden auch diese Frage natürlich dem Verfassungsgericht vorlegen. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir das, was als Verfassungsänderung nötig oder gegebenenfalls als Volksentscheid erforderlich ist, hier im Parlament bzw. in Deutschland regeln und uns nicht auf dem Umweg über europäische Verträge Änderungen unserer Verfassung sozusagen beibringen lassen. Vielen Dank, Herr Präsident, auch für Ihre Großzügigkeit.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Mehrheit unserer Fraktion wird dem vorliegenden Antrag zustimmen , . weil wir einer Aufarbeitung der Vergangenheit der DDR natürlich nicht entgegenstehen wollen . Gleichzeitig will ich darauf hinweisen , daß ich die hier geäußerten _ übertriebenen _ Erwartungen , zu welchen Erleuchtungen es im Rahmen der Aufarbeitung kommen soll , nicht teile . Aber wir werden sehen . Ich meine , man sollte nicht übertreiben . Die Akten sind gestohlen worden . Es ist also unser legitimes Recht , diese Akten zurückzubekommen . Es ist schon ein bißchen peinlich , wenn man sich jetzt anhören muß , daß die Amerikaner entscheiden , was für die Deutschen im Rahmen der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit wissenswert bzw . notwendig ist . Mir ist in diesem Zusammenhang noch ein anderer Aspekt wichtig : Zum Glück wird es , wenn wir die diesbezüglichen Materialien und mikroverfilmten Akten der HVA erhalten , keine erneute Welle der Strafverfolgung geben . Das ist sehr wichtig . Dennoch möchte ich an die Bundesregierung appellieren : Sie sind im Zusammenhang mit der Rückgabe der Akten als Rechtsnachfolgerin der DDR aufgetreten . Wenn man dies tut _ dies können Sie natürlich tun _ , sollte man auch für die noch einsitzenden DDR-Spione , die in den USA verurteilt worden sind , eintreten und ihnen gegenüber eine gewisse Fürsorgepflicht walten lassen . Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern , daß manche dort bis zu 17 Jahre Haft absitzen müssen . Auch um diese Fälle sollte sich die Bundesregierung kümmern . Die unterschiedliche Behandlung der östlichen und der westlichen Spionage bleibt meines Erachtens ein Unrecht . Das sollte man in dieser Debatte nicht vergessen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie kennen sich in der deutsch-dänischen Region aus . Sie wissen , daß die Generalkonsulate auf dänischer Seite in Apenrade und auf deutscher Seite in Flensburg dazu beitragen , daß das dort praktizierte ausgezeichnete Modell inzwischen den Charakter eines Beispiels für ganz Europa bekommen hat . Wenn Sie jetzt das eine Generalkonsulat streichen , dann bringen Sie damit auch das Modell zum Einsturz . Es gab Einwendungen von seiten der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten , von seiten der Ministerpräsidenten und der IHK , und auch viele andere haben sich an Sie gewandt ; aber alle werden mit dem Hinweis auf die fiskalische Situation kurz abgefertigt .
Partei: CDU/CSU
Danke schön. – Ja, sicherlich sind im Vergleich zu den etlichen zig Millionen Arzt-Patienten-Kontakten, die es gibt, gut 200 000, 300 000 vermittelte Termine über die Terminservicestelle noch keine große Zahl. Aber andersrum sind das 200 000 sehr konkrete Patientinnen und Patienten, die bei der Terminsuche Hilfe erfahren haben. Das Angebot und die Bekanntheit des Angebotes wollen wir durch die Zusammenführung mit 116 117, der Notdienstnummer, und auch durch digitale Angebote ausbauen. Übrigens, wenn ich das zu dem vorher Gesagten noch ergänzen darf: Wir haben bei der Terminservicestelle eine starke Nachfrage zur psychotherapeutischen Versorgung. Wenn man sich mit Versorgungssteuerung und Versorgungszugang beschäftigt, stellt man fest, dass leider zu oft – da stimme ich zu – diejenigen warten, die mit Depressionen, Schizophrenie eine dringende Behandlungsbedürftigkeit haben, während möglicherweise andere etwas häufiger zur Versorgung in der Praxis sind. Deswegen müssen wir gemeinsam schauen, wie wir Versorgungssteuerung gerade in der Psychotherapie besser hinbekommen, damit diejenigen, die wirklich etwas brauchen, auch Versorgung bekommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , das Thema Tanktourismus ist nicht neu . Es hat nichts mit der Osterweiterung der EU zum 1 . Mai dieses Jahres zu tun . Sie haben soeben gesagt , dass in der Regierung Gespräche darüber geführt werden , wie man dieses Problem in Angriff nehmen kann . Zeichnet sich ab , welche Lösung denkbar ist bzw . welche Lösung bis wann umgesetzt werden kann ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nein , es zeichnet sich nichts ab . Ich habe auch nur darauf hingewiesen , dass wir zusammen mit den Fachministerien regelmäßige Gespräche beispielsweise mit den Mineralölverbänden führen , um uns - wir folgen bereits dem dankenswerten Hinweis des Abgeordneten Kretschmer - über die Umsatzentwicklung in bestimmten Regionen zu informieren . Aber ich sage noch einmal : Dieses Phänomen ist nicht neu . Es wirkt sich gegenwärtig nur besonders aus , weil wir wegen der Mineralölpreisentwicklung unterschiedliche Preisschübe hatten und weil wir wegen der Steuern in bestimmten Regionen unterschiedliche Belastungen haben .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , die vorgesehene Streckung des Anpassungszeitraums in der 17 . BAföG-Novelle führt zu einer realen Senkung des BAföG . Ist es Ihre Absicht , über diese Realsenkung des BAföG die Studierendenquote zu senken , und führt dies nicht genau zu dem von Herrn Kubatschka angesprochenen sozialen Numerus clausus ?
Wie Sie wissen, ist das Thema Laufzeitverlängerung Teil des Energiekonzepts, an dem zurzeit das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium arbeiten und das im Herbst dieses Jahres vorliegen wird. Überlegungen zu Laufzeitverlängerungen sowie all das, was Sie genannt haben, werden in dieses Konzept einfließen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhlwein , wenn Sie in diesen Tagen die öffentliche Berichterstattung verfolgt hätten , dann hätten Sie zur Kenntnis nehmen können , daß wir uns auf unserem kleinen Parteitag am Mittwoch dieser Woche mit der Zukunft des Rentensystems auseinandergesetzt haben . Wir haben exakt dies beschlossen : Wir haben beschlossen , daß die Rentenbeiträge um einen Prozentpunkt zurückgeführt werden sollen und die durch diesen einen Prozentpunkt entstehenden Mindereinnahmen - ohne daß wir uns auf die konkrete Gegenfinanzierung festgelegt haben - . über indirekte Steuern finanziert werden sollen . Hier haben wir keinen Nachholbedarf .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben eben eine Bemerkung zum gesetzlichen Mindestlohn gemacht und kritisiert, dass Gregor Gysi darauf hingewiesen hat, dass es ohne die Linke den Mindestlohn heute nicht gäbe. Ich will Sie darüber in Kenntnis setzen, dass es einen Bundesparteitag der SPD gab, auf dem die heutige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, für einen Mindestlohn als Position der SPD geworben hat und es Franz Müntefering war, der dem Parteitag empfohlen hat, diesen Vorschlag abzulehnen. Das Ganze geschah zu einem Zeitpunkt, als die Linke schon längst für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland gekämpft hat. Wir haben damit in unserer Partei 1995 begonnen und haben damals auch in der eigenen Partei Schwierigkeiten gehabt. Ab dem Jahr 2000 hat unsere Vorgängerpartei PDS eine Kampagne für den gesetzlichen Mindestlohn gemacht. Im Jahr 2002 hat die Linke den ersten Antrag für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag eingebracht. Die SPD hat damals immer Nein gesagt. Damit wir uns nicht missverstehen: Ich freue mich sehr, dass heute die SPD und sogar die CDU/CSU und einige wenige Kollegen, die diesem Hause jetzt nicht mehr angehören, und sämtliche Gewerkschaften dafür sind. Aber zur Wahrheit gehört schon, zu sagen, wer begonnen hat, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, das anzuerkennen.
Partei: GRUENE
Lieber Herr Fuchtel, Ihre Bemerkung zu den Kostentreibern bei den erneuerbaren Energien will ich jetzt gar nicht kommentieren; denn da sind Sie kein Experte. Experte sind Sie aber im Arbeits- und Sozialbereich. Wir haben das merkwürdige Phänomen, dass Deutschland zum Billiglohnland geworden ist, was überhaupt niemand in diesem Lande nachvollziehen kann, was aber tatsächlich so ist. Hören Sie sich einmal um. Ein Kollege hat gerade auf den dänischen Bacon hingewiesen – er ist weltberühmt und gerade in England sehr geschätzt –, der nicht mehr aus Dänemark, sondern aus Deutschland kommt, weil hier eben die Löhne in diesem Bereich so niedrig sind. Nun ist es häufig so, dass auf den Schlachthöfen Leiharbeiter und Arbeiter mit Werkverträgen eingesetzt werden. Meine Frage an Sie: Halten Sie es nicht auch für sinnvoll, wenn die Interessen dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch durch Gewerkschaften vertreten werden könnten?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , unsere europäischen Partner erwarten im Hinblick auf den gemeinsamen Bau der A400M bis zum Monatsende eine bindende Erklärung der Bundesrepublik Deutschland . Geht die Bundesregierung davon aus , dass sich der Bundestag bezüglich seines Haushaltsgebarens durch eine schlichte Entschließung über die Zeit hinaus , für die die jetzige Regierung im Amt ist , binden kann und binden wird ? In anderen Worten : Gehen Sie davon aus , dass eine zukünftige Mehrheit , die ja wohl für den Haushalt 2003 verantwortlich sein wird , durch den Beschluss , den Sie morgen am späten Abend vom Bundestag erhalten wollen , gebunden sein wird ?
Partei: CDU/CSU
Ob die Möglichkeiten ausgeschöpft werden , liegt an den einzelnen und selbstverständlich auch an den Instituten , bei denen sie beschäftigt sind . Aber der einzelne , vor allem soweit er arbeitslos ist , kann sich jederzeit an seine Arbeitsverwaltung wenden und prüfen lassen , ob für ihn Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen überhaupt in Frage kommen . In welchem Umfang dies auf diesem speziellen Sektor geschieht , darüber liegen der Bundesregierung zur Zeit keine Angaben vor , weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung in den neuen Bundesländern vorrangig damit beschäftigt sind , die dringlichen Aufgaben wie überhaupt die Installation solcher und ähnlicher Fördermaßnahmen voranzubringen . Die statistischen Unterlagen sind noch nicht so aufgearbeitet , wie das zur Beantwortung dieser Frage nötig wäre . Ich denke aber , daß die anderen Aufgaben vorrangig sind .
Partei: CDU/CSU
Wir vertrauen auch darauf, dass wir hier in diesem Geist in einem neuen Jahr wieder das hinbekommen, was wir uns vorgenommen haben: dass uns Deutschland gelingt, dass uns mit unseren Partnern Europa gelingt und dass wir frohgemut in das nächste Jahr schreiten – mit einem Erfolg, den wir gemeinsam erarbeitet haben.