Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ein Haushaltsplanentwurf ein Beitrag einer Bundesregierung und - das sage ich in Klammern dazu - natürlich auch der sie tragenden Fraktionen zur Problemlösung sein soll , mit dem gleichzeitig realisierbare Zukunftskonzepte aufgezeigt werden sollen , dann wird dieser Auftrag durch den vorliegenden Entwurf des Einzelplans 12 in ganz außerordentlichem Maße erfüllt . Deswegen will ich gleich mit einem Lob an den Minister und sein Team starten . Wenn wir auf den bau- und stadtentwicklungspolitischen Teil des Haushalts blicken - ich kann mich aufgrund der Kürze der Zeit nur diesem Aspekt widmen - , dann können wir unzweifelhaft erkennen , dass Minister Wolfgang Tiefensee mit diesem Entwurf Lösungen für die vier großen Herausforderungen anbietet , vor denen sich die Städte augenblicklich gestellt sehen : der demografische und wirtschaftsstrukturelle Wandel , die Sicherung des sozialen Zusammenhalts in den Städten und in den städtischen Quartieren , die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und nicht zuletzt die Bewältigung des Klimawandels . Darauf reagieren wir mit einer nachhaltigen , weil integrierten und verlässlichen Stadtentwicklungspolitik , wobei der Bund die Koordinations- und Netzwerkfunktion übernehmen sollte und die Städte bei der Entwicklung eigener maßgeschneiderter Programme und Aktivitäten unterstützen muss . Auch deswegen haben wir die Initiative von Wolfgang Tiefensee im Hinblick auf den Startschuss für die Nationale Stadtentwicklungspolitik im letzten Jahr ausdrücklich begrüßt . Ich glaube , dass es die bislang bundesweit positive Resonanz rechtfertigt , dass wir diese Initiative im Haushalt 2009 mit einer Ausstattung von 8 ,5 Millionen Euro begünstigen . Von mindestens ebenso großer Bedeutung ist die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Programms Soziale Stadt - Minister Tiefensee hatte schon vorhin darauf hingewiesen - : zum Ersten auf finanziell hohem Niveau und zum Zweiten auf der Basis einer neuen Schwerpunktsetzung mit Blick auf die Bereiche Integration , Bildung , Qualifizierung und lokale Ökonomie - auch durch die Ergänzung durch das ESF-Programm BIWAQ ; das betone ich ausdrücklich . Damit werden immerhin weitere 104 Millionen Euro des Europäischen Sozialfonds in das Programm Soziale Stadt gelenkt . Dadurch kann der innovative , ressortübergreifende und damit vorbildliche Ansatz des Programms noch besser umgesetzt werden . Das Programm Soziale Stadt ist nach fast zehn Jahren schon jetzt ein Riesenerfolg . Den Herausforderungen des demografischen und des wirtschaftsstrukturellen Wandels sind wir in den letzten Jahren mit den beiden Programmen Stadtumbau Ost und Stadtumbau West erfolgreich begegnet . Meine Fraktion begrüßt es ausdrücklich , dass das Programm Stadtumbau West um 18 Millionen Euro aufgestockt wurde . An dieser Stelle will ich aber ehrlich gesagt nicht verhehlen , dass wir uns wünschen , im Zuge dieser Haushaltsberatungen dort noch ein Schippchen draufzulegen . Dies wünschen wir uns nicht nur , weil durch den Abschlussbericht des EXWOST-Forschungsfelds Stadtumbau West deutlich gemacht wird , welch positives Fazit wir nach den bislang erreichten Ergebnissen ziehen müssen ; denn durch die beschriebenen Impulsprojekte wird eindrucksvoll beschrieben , dass wir innerhalb von nicht einmal fünf Jahren auch in Westdeutschland erhebliche Fortschritte bei der Bewältigung von Schrumpfung und Leerstand erzielt haben . Ein stärkerer Aufwuchs der Mittel für das Programm Stadtumbau West ist unseres Erachtens auch deswegen angezeigt , weil aufgrund der Problemlagen in manchen Regionen Westdeutschlands - viele sagen vielleicht sogar : in vielen - inzwischen unverzügliches Handeln erforderlich ist , was die Städte auch bei noch so großer Anstrengung und , wie ich meine , noch so gutem Willen nicht alleine leisten können . Abschließend möchte ich das Thema Klimawandel nur kurz streifen , weil der Minister und auch der Kollege Hübner schon ausführlich Stellung dazu bezogen haben . Wir müssen in der Tat die Frage beantworten , was wir zu einer klimagerechten Stadt beitragen können , die zugleich immer auch eine sozial gerechte Stadt sein muss . Deswegen sind Klimaschutz und Energieeffizienz in den Städten von einer ganz besonderen Bedeutung . Wir wissen , dass die Energieeffizienz von bestehenden Gebäuden , aber auch von ganzen Stadtstrukturen unzureichend ist . Wir haben hier einen hohen Nachholbedarf . Deswegen ist der Slogan der energieeffizienten und klimagerechten Stadtentwicklungspolitik sicherlich modern . Wir haben - das haben meine Vorredner bereits angesprochen - in diesem Haushalt Vorkehrungen getroffen , um auf diesem Weg auch im nächsten Jahr weitere Erfolge zu erzielen . Wir begrüßen ausdrücklich die Fortsetzung des Investitionspakts zur energetischen Sanierung der städtischen Infrastruktur . Wir sollten aber in den kommenden Wochen vielleicht noch darüber sprechen , ob die vorgesehenen 100 Millionen Euro der zu lösenden Aufgabe wirklich gerecht werden . Es geht immerhin um Kommunen in Haushaltsnotlagen . Wer weiß , wo ich herkomme , der weiß , dass ich weiß , wovon ich rede . Ich glaube , dass deren Unterstützung auf diesem Zukunftsfeld der Stadtentwicklung eine Aufgabe ist , die wir sehr konsequent fortsetzen sollten . Dafür brauchen wir eine entsprechende Mittelausstattung . Angemessen und notwendig ist zweifelsohne die bessere Ausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms . Dazu ist aber in der Tat von meinen Vorrednern und meinen Vorrednerinnen fast alles gesagt worden . Deswegen will ich mich auf einige Sätze beschränken . Neben den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Aspekten will ich gern wiederholen , was man meines Erachtens gar nicht oft genug wiederholen kann : Energieeffizienz und Energiesparen sind zwei Bausteine , auf die es in den kommenden Jahren ganz besonders ankommt . Es geht um Klimaschutz und um das buchstäbliche Schonen des Geldbeutels gerade auch für die Bevölkerungsgruppen , von denen wir wissen , dass sie den galoppierenden Energiepreisen scheinbar ohnmächtig gegenüberstehen . Sie zu unterstützen , ist unser aller gemeinsamer Wille . Dagegen hilft auch die Erhöhung des Wohngelds unter Einbeziehung der Heizkosten . Aber darauf haben Minister Tiefensee und Klaas Hübner schon ausführlich hingewiesen . Deswegen kann ich es bei diesen wenigen Sätzen belassen . Eine klimagerechte Stadt ist auch immer Teil einer sozial gerechten Stadt . Ich glaube , wenn wir uns diesem Kredo verpflichtet fühlen und in den kommenden Wochen bei den Beratungen Wert darauf legen , dass der Einzelplan 12 diesem Anspruch jederzeit gerecht werden kann , dann haben wir nicht nur ein gutes Werk getan , sondern hoffentlich auch eine qualitativ hochwertige Debatte hinter uns . Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit .