Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hauptstadtflughafen entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden. Wir brauchen jetzt ein fachkundiges Management, einen kompetenten Aufsichtsrat. Wir müssen jetzt über die Ursachen reden, über das Problem der kollektiven Verantwortungslosigkeit, damit die Weichen neu gestellt werden können. Wir haben es mit eklatanten Planungsfehlern, Planungslücken, Überschreitung der Bauzeit und der Baukosten zu tun. Der frühere Architekt hat Bilanz gezogen und gesagt, ständige Umbauwünsche hätten den Bauablauf regelrecht zerschossen. Auf Drängen der Politik gab es knapp 300 Planänderungsanträge, eine fortdauernde Behinderung der eigenen Baustelle. Man habe mit Halbwahrheiten und unrealistischen Vorgaben gearbeitet. Lieber Kollege Bartol, beide betroffenen Länder waren SPDregiert, als diese Planänderungen ausgeführt wurden. Im Bund war Herr Tiefensee der zuständige Verkehrsminister. Er hat immer die Rückendeckung von Wowereit gehabt. Hören Sie also auf, sich ständig aus der Verantwortung herauszureden. Das Credo lautete nämlich: Man baut einen Flughafen, koste es, was es wolle. – Jetzt haben wir schon die fünfte Verschiebung des Eröffnungsdatums in zwei Jahren. Das Kernproblem ist – wir haben es eben in der Fragestunde noch einmal gehört – die Entrauchungsanlage. Auch die wurde damals noch unter der Verantwortung von zwei SPD-regierten Ländern und von einem Verkehrsminister Tiefensee gebaut. Das Problem ist, dass da Ästhetik vor Funktionalität kam. Wie kann man denn auf die Idee kommen, eine Brandschutzanlage zu bauen, bei der der Rauch nach unten abgesogen werden soll? Man muss wirklich kein Ingenieur sein, um zu verstehen, dass das nicht geht. Aber diese Entscheidungen sind damals unter einer anderen Regie gefallen. Deswegen sind all Ihre Versuche, die Verantwortung immer zu Minister Ramsauer zu schieben, völlig fehl am Platze. Daran war auch noch Herr Tiefensee beteiligt, der übrigens auch in der damaligen Regierung unter Beteiligung von Rot-Grün saß, Frau Künast. Damals war auch die SPD im Bund im Aufsichtsrat. Ein weiterer Fehler war leider auch ein nicht vorhandener Generalunternehmer; denn es hat an Kontrolle und an Kommunikation auf der Baustelle gemangelt. Es gab kollektive Verantwortungslosigkeit. Das wurde jahrelang gedeckt durch die Herren Wowereit, Platzeck und Schwarz. Selbst die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung diskutiert ja nun darüber, den Namen „Brandt“ nicht mit dem Flughafen in Verbindung zu bringen. Ich glaube, dies sollte der SPD wirklich zu denken geben. Ich glaube, ein solches Denkmal hat Willy Brandt nun wirklich nicht verdient. Ich glaube, die nicht endende Verantwortungslosigkeit ist nicht länger hinnehmbar. Auch die Rochade im Aufsichtsrat können wir als FDP-Fraktion nicht gutheißen, weil hier der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Gerade Ministerpräsident Platzeck und seine brandenburgischen Genehmigungsbehörden haben sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Deswegen meinen wir, die Spitze des Aufsichtsrates sollte mit einem unabhängigen Experten aus der Wirtschaft besetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich habe von Ihnen nichts gehört zu der Frage, warum Herr Wowereit und Herr Platzeck gestern nicht zur Sitzung des Haushaltsausschusses erschienen sind. Übrigens sind die Vertreter der entsprechenden Länder auf der Bundesratsbank bei solchen Themen auch nur selten präsent. Herr Platzeck will am nächsten Tag zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats gewählt werden, auch vom Bund, und kommt nicht in den zuständigen Ausschuss. Herr Wowereit hat dreimal die Einladung von Toni Hofreiter ausgeschlagen, in den Verkehrsausschuss zu kommen. Er hat auch die letzte Einladung wieder ausgeschlagen. Das ist der eigentliche Skandal. Also hören Sie mal damit auf, hier immer wieder den Bundesverkehrsminister anzusprechen. Katastrophale Informationspolitik, ständiges Verschieben von Terminen, falsche Fakten! Dafür muss der Regierende Bürgermeister die Verantwortung tragen. Außerdem gilt: Wer nicht Aufsichtsratschef sein kann, der kann auch keine Millionenmetropole regieren. Das ist unsere feste Überzeugung. Immerhin – da gebe ich Ihnen recht – hat Herr Platzeck den Mut gehabt, sich den öffentlichen Fragen zu stellen. Das war gut und richtig. Allerdings bin ich der festen Überzeugung: Wir brauchen jemanden, der das Fulltime machen kann, und nicht einen Regierungschef, der sich damit so nebenbei beschäftigt. Zum Thema Geschäftsführung: Es trifft zu, dass es der Bund war und nicht die SPD-regierten Länder Berlin und Brandenburg, die immer wieder darauf gepocht haben, dass Herr Schwarz entlassen werden muss. Peter Ramsauer ist dieses Thema immer wieder angegangen. Das war dringend notwendig; denn es kann nicht sein, dass zahlreiche kleine Unternehmen in Insolvenz gehen, in eine Existenzkrise geraten, während andere jetzt noch den goldenen Handschlag bekommen. Das ist für unsere Fraktion wirklich nicht hinnehmbar. Das Parlament weiß bis heute nicht, wie der aktuelle Stand aussieht. Deshalb erwarte ich, dass jetzt eine abschließende und möglichst umfassende Mängelliste vorgelegt wird. Ein Weiter-so kann es auch in der Informationspolitik nicht geben. Wir brauchen ein fachkundiges Management und vor allem endlich auch einen kompetenten Aufsichtsrat. Das ist die Erwartung, die wir haben, damit es endlich vorangeht beim Flughafen Berlin Brandenburg.