Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Deligöz . Ich nehme an , dass Sie mit den 9 Prozent die Quote von 9 ,6 Prozent bei Betreuungsplätzen für unter Dreijährige meinen . Richtig ist , dass an dieser Stelle schon eine Menge geschehen ist und wir regional sehr große Unterschiede haben . In Städten in Ostdeutschland haben wir 37 Prozent , in Westdeutschland aber ein hohes Defizit . Viele Kommunen haben gute Ansätze . Ich denke etwa an die Kommune Leer , in der das Kinderangebot auch von unseren Initiativen nach vorne gebracht wurde . Sie haben vollkommen Recht : Wir brauchen zusätzliche Mittel . Sie wissen , dass alle Parteien darüber nachdenken , wie man zusätzliche Mittel akquirieren kann - Mittel , die vielleicht auch nicht zielgenau zu den Familien kommen , die Kinder haben . Da werden wir sicherlich - das Ministerium tut das auch - eine Menge zu untersuchen und zu überlegen haben . Dazu gehört meiner Ansicht nach auch , das Ehegattensplitting auf den Prüfstand zu stellen und zu überlegen , ob das nicht zielgenauer für die Betreuung eingesetzt werden kann . Reicht Ihnen das ? - Gut . Diese Zwischenfragen machen gleichzeitig deutlich : Wenn wir Familienpolitik betreiben wollen , dann brauchen wir Partner , wir brauchen die öffentliche Hand - das ist klar . Bund , Land und Kommune müssen da zusammenwirken , aber wir brauchen auch die Unternehmen . Diesen Appell dürfen wir nicht vergessen , denn wir brauchen auch die privaten Initiativen . Das ist gar keine Frage . Denn Chancengleichheit ohne familienfreundliche Arbeitsbedingungen ist meiner Ansicht nach nicht zu machen . Von daher danke ich der Frau Ministerin , dass unsere Allianz für Familie weitergeführt und das Konzept der lokalen Bündnisse fortgesetzt wird . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , ich bin froh , dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz seit dem 18 . August nach langem Ringen endlich in Kraft ist . Auch das wird die Chancengleichheit von Frauen und Männern stärker in den Mittelpunkt rücken . Denn Frauen sind es , die immer noch weniger verdienen . Wir konnten das heute in der Presse nachlesen und bestätigt bekommen . Frauen sind in den Führungsetagen noch immer nur mit der Lupe zu finden . Ich denke , das muss sich dringend ändern . Neben dem guten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz brauchen wir einen tatsächlichen Mentalitätswandel und Verhaltensänderungen . Darum bin ich froh , dass in unserem Haushalt , im Einzelplan 17 , die Gleichstellungsstelle mit 2 ,8 Millionen Euro etatisiert ist . Damit setzen wir im Jahr der Chancengleichheit 2007 ein wichtiges Signal , vor allem für die Frauen . Chancengleichheit für alle schließt auch ein - das ist ein wichtiger Punkt - , unsere Anstrengungen zur Armutsprävention fortzusetzen . Oft erleben wir - das ist leider so , es ist nicht von der Hand zu weisen - , dass das Familieneinkommen so gering ist , dass es nicht für den Unterhalt der Kinder reicht . Dann zahlen wir - das haben wir durchgesetzt , das ist auch gut so - einen Kinderzuschlag . Je nach Einkommen sind das bis zu 140 Euro zusätzlich zum Wohn- und Kindergeld . - Ich weiß , das Instrument ist sehr kompliziert . Darum möchten wir schnell erreichen , dass es einfacher und flexibler gestaltet wird . Wir haben das Ziel , nicht nur 150 000 Kinder mit diesem Instrument zu erreichen , sondern in Zukunft 420 000 . Ich hoffe , dass wir im Rahmen der Haushaltsdebatte und darüber hinaus zu einem guten Weg finden , genau das zu erreichen . Ich bleibe dabei : Der Ausbau der Betreuung , das Elterngeld und damit eine höhere Erwerbsquote von Frauen sind immer noch die besten Instrumente , Familienarmut zu bekämpfen . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , Chancengleichheit - das haben wir auch vorhin von der Ministerin gehört - ist nicht ohne bessere Bildungschancen realisierbar . Unser Ziel sind die qualitativ gute Betreuung und Bildung von Anfang an . Das ist die Voraussetzung für einen besseren Spracherwerb und einen besseren Integrationsprozess . Wir wollen nicht , dass die Herkunft über den Bildungsabschluss und damit über die Zukunftschancen unserer Kinder entscheidet . Unser Ziel ist die Chancengleichheit für Frauen und Männer , für alle Kinder , aber auch - was in einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger wird - für ältere Menschen . Dass nur noch jeder zweite Betrieb - wir haben das heute morgen in mehreren Reden gehört - Mitarbeiter beschäftigt , die älter als 50 Jahre alt sind , ist personalpolitisch unklug und gesellschaftspolitisch ein Skandal . Deshalb unterstütze ich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering , der die Beschäftigungschancen der Älteren verbessern will . Ich unterstütze auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel . Sie hat eine interessante Bemerkung gemacht . Im Rahmen einer Veranstaltung hat sie vorgeschlagen - Sie haben schon darauf hingewiesen - , Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen . Ich denke , das ist ein Projekt , das wir gemeinsam in Angriff nehmen können . Dieses Projekt wäre ein gutes Signal für das kommende Europäische Jahr der Chancengleichheit . Schönen Dank .