Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die junge Gruppe der CDU/CSU beklagt in einer Erklärung zur heutigen Debatte die dramatische Situation des Studienstandortes Deutschland . Die stark rückläufige Entwicklung der Zahl ausländischer Studierender bezeichnet sie als besorgniserregend . . In dem zur gleichen Zeit eingebrachten Koalitionsantrag Attraktivität deutscher Hochschulen für ausländische Studierende wird übrigens genau das Gegenteil behauptet , nämlich daß sich die Zahl der ausländischen Studierenden in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt hat . Schließlich teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage mit , daß der Anteil der ausländischen Studierenden . . . nahezu unverändert ist . Es gibt also drei unterschiedliche Befunde allein aus dem Lager der Regierungskoalition . - Offensichtlich kommt dieses Wirrwarr auch durch die Absurdität des offiziellen Ausländerbegriffs zustande . So werden die hier aufgewachsenen Studierenden ausländischer Eltern - so heißt das - einmal in die Gesamtzahl der ausländischen Studierenden einbezogen , um sie ein andermal als sogenannte Bildungsinländer wieder abzuziehen . Davon unabhängig besteht bei allen Parteien , bei betroffenen Organisationen und Verbänden und in den Hochschulen selbst Einigkeit darüber , daß es mit der Internationalität der deutschen Hochschulen und ihrer Anziehungskraft für ausländische Studenten nicht weit her ist . Unbestritten ist , daß es dafür vielfältige Ursachen gibt , von denen einige in der Antwort auf die Große Anfrage genannt sind . Tatsache ist aber auch , daß weder die Bundesregierung noch die Koalitionsparteien zu ihrer Gesamtverantwortung für das Zustandekommen der auch von Ihnen nunmehr beklagten Zustände stehen . Das betrifft insbesondere die chronische Unterfinanzierung des Bildungswesens und der Hochschulen , die Deutschland in einer UNESCO-Erhebung unter 24 erfaßten Ländern auf dem 21 . Platz landen läßt . Weitgehend ausgeblendet bleibt auch , daß die Ausländerunfreundlichkeit des deutschen Hochschulwesens maßgeblich mit den ausländerfeindlichen Tendenzen in der deutschen Innenpolitik zusammenhängt . Ausländische Studierende sehen immer weniger ein , daß sie in den Kampf mit deutschen Behörden mehr Zeit und Kraft investieren müssen als in das Studium selbst . Ich verweise auf eine exemplarische Darstellung Ende März in der Süddeutschen Zeitung : Die kroatische Studentin Dunja Dragojevic wollte ein bis zwei Semester Germanistik an der Universität Bonn studieren . In dem Artikel werden die fünf komplexen Hürden bürokratischer , subjektiver und anderer Art geschildert , die ihr entgegentraten . Sie resümierte - ich zitiere - : Es war ein bürokratischer Hürdenlauf , der vor allem eins hinterließ : das Gefühl , unerwünscht zu sein . Die vor einigen Monaten im Entwurf präsentierten und , nach dem bisherigen Verlauf der Debatte : offenbar immer noch auf die Umsetzung harrenden Verwaltungsvorschriften zu den ausländerrechtlichen Regelungen für ausländische Studierende leistet zur Stärkung dieser Anziehungskraft gewiß nur einen geringen Beitrag . Für ausländische Studierende wird das restriktiv-feindselige Ausländerrecht Kantherscher Prägung nur abgemildert . Es ist charakteristisch , daß diese Milderung , wie es im Antrag der Koalition heißt , im wesentlichen ernsthaften und qualifizierten Interessenten für einen Studien- und Forschungsaufenthalt in Deutschland zugute kommen soll , also neue selektive Vorgaben entwickelt werden . Die Jungunionisten sagen es in ihrer Erklärung noch deutlicher : Wir wollen die Eliten von morgen heute als Studierende in Deutschland . Es sei die Zielgruppe , so Minister Rüttgers , der Ernsthaften und Qualifizierten , um die es hier gehe . Dazu gehört offenbar niemand , für den die Finanzierung des Studiums in Deutschland ein Problem ist . . noch : Ludwig Elm Wir dagegen stimmen der Forderung in dem neuen Antrag der Bündnisgrünen zu , daß es insbesondere diejenigen zu fördern gilt , die ihr Studium in Deutschland nicht eigenständig finanzieren können . Wir unterstützen die Feststellung im Antrag der SPD , daß die Attraktivität auch in der Besinnung auf die Tradition der Hochschulpolitik liegt und die Vertreibung deutscher Wissenschaftler durch den Nationalsozialismus , die Ausrottung der Intelligenz in besetzten Ländern durch die deutschen Okkupanten , aber auch die Erfahrungen der Emigration zu berücksichtigen sind . Wir sollten gemeinsam gegen nationalistische , ausländerfeindliche und konservativ- elitäre Tendenzen an deutschen Hochschulen vorgehen . Ich erinnere daran , daß bei den Protesten der Studenten vor einigen Monaten zwar die Verbesserung ihrer Studienbedingungen im Vordergrund stand , es aber doch bemerkenswert ist , daß immerhin in zwei Dutzend von etwa 60 der an Hochschulen erarbeiteten Forderungskatalogen die Gleichstellung der ausländischen Studierenden verlangt wurde - und das insbesondere bezüglich der Anerkennung ihrer Vorleistungen , der Anerkennung des Englischen als Sprache , die Gleichstellung in Deutschland in bezug auf Wohnen , Arbeiten und Studienfinanzierung . In die Arbeit auf diesem Gebiet ist auf allen Ebenen Bewegung gekommen , auch an den Hochschulen . Wir werden dem Antrag der Bündnisgrünen wie auch dem der SPD in der weiteren Beratung zustimmen und würden es sogar begrüßen , wenn sich diese Positionen zusammenführen ließen . Es ist zu bezweifeln , daß die Forderungen an die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode zu realisieren sind . Aber richtige Forderungen bleiben ja auch dann gültig , wenn sie sich möglicherweise später an die Fordernden selbst richten . Danke schön . .