Partei: CDU/CSU
Es gibt unterschiedliche Regelungen in den Tarifverträgen , Kollege Büttner . Manchmal sind die Fristen dort noch einmal genannt . Dann gelten sie selbstverständlich weiter . Wenn aber auf gesetzliche Regelungen Bezug genommen wird , dann gilt die jeweils gesetzliche Regelung . Das habe ich auch nie anders behauptet . . Lassen Sie mich im einzelnen noch einige Punkte herausstellen . Erstens . Für 18 Millionen Arbeiter in Ost und West bringt die vorgesehene Regelung erhebliche Verbesserungen , nämlich die Verdoppelung der Grundkündigungsfrist von zwei auf vier Wochen , wesentlich früheres Erreichen der verlängerten Kündigungsfristen , z . B . von zwei Monaten nach fünfjähriger statt nach zehnjähriger Bet riebszugehörigkeit , und die Neueinführung verlängerter Kündigungsfristen von vier bis sieben Monate . Ich wiederhole : für 18 Millionen Arbeiter in Deutschland . Zweitens . Diese Verbesserungen treten auch für die rund 3 ,5 Millionen Angestellten in den neuen Bundesländern ein , für die jetzt noch die kurzen Arbeiterfristen gelten . Drittens . Eine weitere wichtige Neuregelung , die bisher leider völlig unbeachtet blieb , ist die Neueinführung verlängerter Kündigungsfristen auch in Betrieben mit nicht mehr als zwei Angestellten . Das ist eine erhebliche Verbesserung für eine große Gruppe älterer Angestellter , vor allem für Frauen , die in diesen Betrieben überwiegend beschäftigt sind . In diesen Betrieben gibt es meistens leider keine Tarifverträge , so daß das Gesetz eine ganz erhebliche Verbesserung für diese Menschen mit sich bringt . . Viertens . Für die Angestellten mit längerer Betriebszugehörigkeit ist über das geltende Recht hinaus eine neue Stufe von sieben Monaten nach zwanzigjähriger Betriebszugehö rigkeit vorgesehen . Geradezu unsinnig , meine Damen und Herren , ist der in den letzten Tagen neu aufgetauchte Vorwurf , der Entwurf sei frauenfeindlich , weil er entsprechend dem seit jeher geltenden Recht längere Kündigungsfristen an die Dauer der Bet riebszugehörigkeit knüpfe und damit Frauen nach dem Erziehungsurlaub wieder auf die Grundkündigungsfrist zurückgestuft würden . Abgesehen davon , daß die eben dargestellten Verbesserungen auch allen Arbeitnehmerinnen zugute kommen , berührt die neue Regelung in keiner Weise die jetzige Rechtslage , nach der das Arbeitsverhältnis während der Mutterschutzfristen und des Erziehungsurlaubs bestehen bleibt und diese Zeiten auf die Betriebszugehörigkeit auch hinsichtlich der verlängerten Kündigungsfristen angerechnet werden , wie das bisher immer schon war . . Ich halte es auch für eigenartig , wenn Gewerkschaften und auch die Opposition die vorgeschlagene Neuregelung als sozialreaktionär bezeichnen . Und dies , obwohl bekannt ist , daß die mit der IG-Chemie und der DAG abgeschlossenen Manteltarifverträge für Arbeiter und Angestellte einheitlich erheblich kürzere Grundkündigungsfristen vorsehen als der vorliegende Gesetzentwurf . Das ist schon sehr eigenartig . Ich kritisiere diese tarifvertraglichen Regelungen als solche überhaupt nicht . Die Bundesregierung hat aber auch nie einen Hehl daraus gemacht , daß sie sich bei der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs auch von Elementen dieser Tarifverträge hat leiten lassen .