Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Schneider , ich muss feststellen : In Ihrer Rede war noch nicht einmal ein einziger Lichtfunke oder Lichtstrahl zu erkennen . Alles , was Sie gesagt haben , war schwarz in schwarz , obwohl der Haushalt , den wir heute vorlegen , in der Breite viele Leuchttürme enthält , aber auch sehr weit ins Feld ausstrahlt . Das sollte man zumindest anerkennen , Herr Schneider . Zu den Fakten gehört , dass wir beispielsweise das BAföG deutlich erhöhen - darauf komme ich noch zu sprechen - und die Berufsausbildung fördern . Diese Fakten sollte man zumindest anerkennen , wie es Frau Flach getan hat . Es ist keine Lösung , nur schwarz in schwarz zu malen und Trübsal zu blasen . Einzelplan 30 des Haushalts zeigt deutlich auf , dass nicht gekleckert , sondern geklotzt wurde und dass wir etwas geleistet haben . Von Frau Schavan ist ein guter Entwurf vorgelegt worden , den wir in unseren Beratungen verbessert und aus dem wir einen sehr guten Entwurf gemacht haben . Diesen stellen wir jetzt zur Abstimmung . Schon im Regierungsentwurf war eine Erhöhung der Mittel dieses Einzelplans um 7 ,8 Prozent vorgesehen . Die Beratungen im Haushaltsausschuss haben dazu geführt , dass diese Mittel jetzt um 9 ,8 Prozent erhöht werden . Wir packen auf die bereits vorgesehene Erhöhung weitere 163 Millionen Euro obendrauf ; das sollte man anerkennen . Das hat die Koalition erreicht , obwohl sie bereits einiges geleistet hat . Wir haben unter anderem die Nettokreditaufnahme zurückgeschraubt und die Investitionen gesteigert . Man muss anerkennen und zur Kenntnis nehmen , dass hier ein Versprechen erfüllt worden ist . Noch nie - Kollege Willsch hat darauf hingewiesen - war der Umfang der Mittel , der in einem Bundeshaushalt für Bildung und Forschung vorgesehen war , so groß . Noch nie wurde in den parlamentarischen Beratungen so viel Geld obendrauf gepackt . Von diesem Haushalt gehen die starken Impulse aus , dass Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung getätigt werden können . Ich kann für die SPD und , wie ich glaube , für die gesamte Koalition sagen : Wir sind stolz darauf , dass wir das erreicht haben . Mit diesen Leitzielen , die wir uns gesetzt haben , stärken wir den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland . Wir bauen ihn aus und fördern ihn . Mit diesem Haushalt tragen wir dazu bei , dass die Ergebnisse der Grundlagenforschung besser und schneller in weltmarktfähige Produkte umgesetzt werden können , dass kleinere und mittlere Unternehmen gestärkt und Arbeitsplätze gesichert bzw . neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Schließlich erreichen wir durch die Erhöhung und Verbesserung bei der Studienförderung , beim BAföG , und durch die Ausweitung der Stipendien und der Begabtenförderung sowohl im studentischen Bereich als auch im Ausbildungsbereich , dass möglichst alle jungen Menschen ihre Begabungen und Fähigkeiten nutzen und weiterentwickeln können . Das war ein weiteres Leitziel , das wir erreichen wollten . Meine Damen und Herren , wir beobachten im Gegensatz zu dem , was Herr Schneider vorgetragen hat , doch eine Veränderung im Denken und auch in der Darstellung der Situation von Forschung und Bildung in unserem Lande . Lassen Sie mich nur wenige Zitate bringen , die in den letzten Tagen und Wochen in den Medien zu lesen waren : Chancen werden besser bewertet als Bedenken . Für Deutsche ist das schon ein großer Fortschritt , meine Damen und Herren . Der Forschungsstandort ist längst besser als sein Ruf . Auch eine solche Meldung in der Presse ist ein riesiger Fortschritt . Ein anderes Zitat , das erwähnt werden muss , lautet : Überall mischen deutsche Institute in der Weltspitze mit . Ich zitiere noch den Nobelpreisträger Ertl , der sagte : Die deutsche Forschung wird manchmal schlechtgeredet , aber sie braucht sich nicht zu verstecken . Recht hat Herr Ertl , meine Damen und Herren . Diese positive Entwicklung wurde natürlich schon unter der SPD-geführten Bundesregierung eingeleitet und mit Bundesmitteln unterstützt . Wir wollen diese Entwicklung fortsetzen und deshalb die guten Ansätze im Regierungsentwurf ausbauen und umschichten . Als Vertreter der SPD-Fraktion kann ich sagen : Unsere Handschrift , unsere sozialdemokratische Handschrift , kann man auch hier deutlich erkennen . Als eines von wenigen Beispielen nenne ich die Exzellenzinitiative , die bereits angesprochen wurde . Im Rahmen der Exzellenzinitiative stellen wir 1 ,9 Milliarden Euro für Universitäten zur Verfügung . Dieses Programm , das wir jetzt umsetzen , wird - ich rufe Frau Flach als meine Kronzeugin auf - auch weltweit zur Kenntnis genommen ; das konnten wir während unserer Reise in den USA und in Kanada feststellen . Das ist gut so , und das möchte ich noch einmal unterstreichen . Dadurch wurden auch in den deutschen Universitäten , die nicht zum Zuge gekommen sind , große Initiativen ausgelöst . Da durch die Exzellenzinitiative nicht die Breite der guten Universitäten erreicht wird , haben wir ein neues Programm gestartet , auch auf Anregung unseres Sprechers Carsten Schneider und weiterer Kollegen aus Ostdeutschland , mit dem auch die anderen guten Universitäten erreicht werden . Wir haben für dieses neue Förderinstrument einen Titel geschaffen und stellen in den nächsten Jahren 45 Millionen Euro bereit , um auch die Universitäten zu fördern , die von der Exzellenzinitiative eben nicht profitieren , sodass auch von dort eine gewisse Motivation ausgehen kann . Meine Damen und Herren , die deutsche Grundlagenforschung genießt weltweit einen hervorragenden Ruf - das sollten wir immer wieder in Erinnerung rufen - , aber es fehlt oft am schnellen Transfer der bahnbrechenden Ideen in marktreife Produkte , Verfahren und Dienstleistungen . Hier brauchen die Wissenschaftler Unterstützung . Deshalb haben wir angeregt , auch in die Validierungsforschung einzusteigen und einen entsprechenden Fonds zu gründen . Diese Anregung soll nun umgesetzt werden . - Ja , weil noch kein Programm vorliegt . Es ist doch logisch , dass die Mittel zunächst gesperrt sind . Das ist keine Schande . Erst müssen Ideen entwickelt werden , dann kann man sie darstellen , liebe Kollegin Flach . Es darf nicht wieder so kommen , dass neue Ideen zwar bei uns geboren werden , wie wir es beim MP3-Player oder vor einigen Jahren beim Faxgerät festgestellt haben , dann aber nicht in deutschen Betrieben umgesetzt werden . Deshalb brauchen diejenigen , die sich hier engagieren wollen , Unterstützung . Wir wollen hierfür in den nächsten Jahren , beginnend ab 2008 , immerhin mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen , damit neue Ideen auch in der Praxis umgesetzt werden können . Das gilt auch für kleine und mittlere Unternehmen , von denen wir wissen , dass sie die meisten Arbeitsplätze schaffen . Deswegen wollen wir das vom Ministerium vorgeschlagene Programm KMU innovativ entsprechend finanziell besser ausstatten und damit verstärkt kleine und mittlere Unternehmen unterstützen . - Jawohl , das findet auch die Unterstützung seitens der CSU und der ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen . - Das Gleiche gilt für die Forschungsprämie II , die wir auf den Weg gebracht haben . Auch die gesundheitlichen Herausforderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz müssen berücksichtigt werden . Deswegen haben wir für das Programm Humanisierung der Arbeitswelt mehr Mittel zur Verfügung gestellt , damit in der Arbeitsforschung weitere Schritte gegangen werden . Kollegin Ulla Burchardt ist hier mit an der Spitze . Wir haben in diesem Haushalt auch eine Verstärkung der Mittel für den Bereich lebenslanges Lernen vorgenommen . Herr Schneider , man kann natürlich immer sagen , die Mittel reichen nicht aus . Wir haben in diesen Haushaltsberatungen auch einen gordischen Knoten durchschlagen , der uns lange Zeit beschäftigt hat . - Genau , Frau Flach . - Es geht darum , dass die Lizenz-erträge der Fraunhofer-Stiftung aus der Erfindung des MP3-Players für eine verbrauchende gemeinnützige Stiftung zur Verfügung gestellt werden . Wir haben uns in der Koalition entschlossen , dem zuzustimmen . Ich bin meinem Kollegen Klaus-Peter Willsch sehr dankbar , dass wir es zusammen erreicht haben , dass diese Mittel nicht mit anderen Bundeszuweisungen verrechnet werden , sondern dass sie für die Forschung eingesetzt werden . Das soll ein Präzedenzfall sein und zum Nachahmen anregen . Der Vorstandsvorsitzende der BASF in Ludwigshafen hat kürzlich folgenden Satz gesagt : Land der Ideen zu sein , ist gut , Land des tatkräftigen Unternehmertums zu sein , ist noch besser . - Recht hat Herr Hambrecht . Er soll seine Kolleginnen und Kollegen alle dazu aufrufen , diesem zu folgen , damit wir das Ziel , das wir uns gemeinsam vorgenommen haben - 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung - , erreichen . Hier muss auch die Industrie ihrer Verpflichtung nachkommen und ihre 2 Prozent erbringen . Genauso müssen die Länder ihren Anteil erbringen . Ich freue mich darauf , Frau Ministerin , dass wir nächste Woche im Haushaltsausschuss Ihren Bericht dazu diskutieren können . Es wurde schon festgestellt - ich möchte damit zum Bildungsteil überleiten - , dass es nicht auf das Portemonnaie der Eltern ankommen darf , wenn es darum geht , dass alle Reserven im Bildungsbereich ausgenützt werden . Deswegen haben wir uns stark gemacht , die Studierendenförderung auszubauen . Im Wahlkampf 2005 hieß es noch bei der CDU/CSU , das BAföG solle abgeschafft werden . Dann haben wir von Frau Schavan gehört , eine kleine BaföG-Novelle sei notwendig . Später hieß es : Wir erhöhen das BAföG im nächsten Jahr um 5 Prozent und die Freibeträge um 4 Prozent . - Wir haben uns in der Koalition - zusammen mit den Bildungspolitikern und mit unserem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck - durch Argumente durchgesetzt und haben erreicht , dass wir die Bedarfssätze um 10 und die Freibeträge um 8 Prozent anheben . Liebe Kollegin Hirsch , ich erinnere mich : Als ich das bei unserer ersten Beratung angedeutet hatte , haben Sie gelächelt , vielleicht auch ein bisschen hämisch . Sie haben gesagt : Ihr bringt das sowieso nicht fertig . - Nun , wir haben es hinbekommen , Frau Hirsch : Die Studentinnen und Studenten haben große Vorteile , ihre Situa-tion wurde verbessert , sie können auf die SPD vertrauen . Sie sagen natürlich wieder : Reicht nicht , es braucht wesentlich mehr . Das ist klar . Aber woher Sie das Geld nehmen wollen , das sagen Sie in diesem Zusammenhang natürlich nicht . Es wird nicht nur das studentische BAföG erhöht , es wird auch das Meister-BAföG erhöht , die Stipendien werden erhöht , die Begabtenförderung wird erhöht . Das macht die 2 Prozent , die wir mehr ausgeben , zu einem großen Teil aus . Das gilt auch für die Berufsausbildung . Leider kann ich aus Zeitgründen nicht näher darauf eingehen . Ich verweise auf das Programm , das wir gemeinsam mit den Kammern starten wollen . Kollege Willsch ist bereits darauf eingegangen . Ich komme zum letzten Satz . Wir sind froh und dankbar , dass unsere Handschrift , die der SPD , auch in diesem Haushalt zu sehen ist . Deswegen werden wir ihm voller Begeisterung zustimmen . Bildung und Forschung sind Zukunftsinvestitionen und sichern unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und somit auch Arbeitsplätze und tragen damit zu unserem Wohlstand und dem unserer Kinder bei . Deswegen stimmen wir zu . Herzlichen Dank .