Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag im Wissen um die vielen Facetten der deutschen Einheit auf zwei Dinge beschränken , die ich für ganz besonders wichtig halte : einerseits auf ein Plädoyer dafür , den Aufbau in den neuen Bundesländern als wichtigste nationale Aufgabe zu sehen . . Andererseits möchte ich auch für ein bißchen mehr Ehrlichkeit plädieren . Wir haben es heute in vielen Debattenbeiträgen gehört : Die objektive Lage ist einfach besser als die subjektive Wahrnehmung . Wir sind uns im ganzen Hause _ zumindest mehrheitlich _ einig : Die DDR ist nicht von allein zusammengebrochen . Sie ist nicht als wirtschaftlicher Pleitefall in die Liquidation gegangen . Sie ist keinen außen- und bündnispolitischen Umbrüchen zum Opfer gefallen . Beeindruckend war für mich die Dokumentation der ARD am letzten Donnerstag : Während das Politbüro noch tagte und nach Lösungen à la SED suchte , haben die Bürgerinnen und Bürger mit den Füßen beendet , was die Bürgerbewegung in den Köpfen in Bewegung gesetzt hatte . . Was hat denn die Bürgerinnen und Bürger der DDR bewogen , diesen Staat nicht mehr zu wollen ? Sie hatten die staatliche Gewalt und Repression satt . Sie hatten es satt , in allen Lebenslagen bevormundet und gegängelt zu werden . Sie hatten es satt , auf alles zu warten , sich für alles anzustellen und alles zuteilen zu lassen , in eine Schattentauschwirtschaft ausweichen zu müssen . Wer kann das Gefühl vergessen , auf die Westverwandtschaft angewiesen zu sein , wenn man einmal echte Jeans oder gar richtiges Geld haben wollte , das oft genug erst die Tür zu Dienstleistungen oder dem Intershop öffnete ? Wer im Osten kennt nicht das demütigende Gefühl der Zurücksetzung in den Bruderländern gegenüber Reisenden mit Westgeld ? Die Menschen wollten frei von Angst und frei von staatlicher Gewalt leben , ihr Leben selbstbestimmt und ohne Bevormundung gestalten . Sie wollten besser leben und wünschten sich , zu reisen , wohin sie wollten . Das wollten die Menschen in der ehemaligen DDR . Das haben sie erreicht . Was die Ostdeutschen überwunden haben , sollten sich auch alle die vergegenwärtigen , die meinen , durch Legendenbildung ihre eigene Verstrickung verschleiern zu können , wie Herr Krenz dies in unerträglicher Weise erst kürzlich getan hat . . Die Vergangenheitsbeschöniger und Populisten von der PDS , die sich nach meinen Erfahrungen noch immer allzuviel von der alten DDR zurückwünschen , haben nichts gelernt . . Die deutsche Einheit ist sicher nicht nur eine Erfolgsgeschichte , sondern auch eine Geschichte von Täuschungen und Enttäuschungen . Da ist einerseits die Selbsttäuschung , mit dem Fall der Mauer ins Paradies zu gelangen , wie Joachim Gauck das so schön gesagt hat . Viele Ostdeutsche haben den Westen nur durch das Guckfenster Fernsehen erlebt . Werbung hat Konsumbedürfnisse geweckt , genauso wie das Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers ungläubiges Staunen hervorrief . Ich verdiente als Fachzahnärztin doch gerade mal 1 700 Ostmark . Da ist andererseits die Selbsttäuschung , daß die DDR schließlich eines der führenden Industrieländer sei . Am Tag der Maueröffnung , am 9 . November 1989 , erklärte der Leiter der Abteilung Planung und Finanzen des ZK der SED , Günter Ehrensperger _ ich zitiere _ , daß wir mindestens seit 1973 über unsere Verhältnisse gelebt haben ! Er fährt dann fort : Und wenn wir aus dieser Situation herauskommen wollen , müssen wir 15 Jahre mindestens hart arbeiten und weniger verbrauchen , als wir produzieren ! Und Ehrensperger schlußfolgert : Wenn das bekannt wird , dann laufen uns die letzten Leute weg ! . Wie recht er hatte ! Das war die Lage im Herbst 1989 aus der Sicht eines Mitarbeiters des ZK der SED . Ich bin dem Stern dankbar , daß er diese Zitate ausgegraben hat . Sie entlarven die ganze Verlogenheit , mit der die Altkader der PDS gegen die Wiedervereinigung Front machen . Die Wahrheit ist , daß die Wiedervereinigung die ostdeutsche Bevölkerung vor einem wirtschaftlichen und sozialen Absturz bewahrt hat . Versetzen wir uns doch einmal logisch in die Zeit zurück . Was waren denn die Perspektiven der DDR im Herbst 1989 ? Durch die Geschehnisse in Polen , Ungarn , Rumänien , der CSSR und Bulgarien waren die RGW-Märkte bereits weitgehend weggebrochen . Übrigens : Die UdSSR war pleite . Die DDR hätte sich dem internationalen Wettbewerb stellen müssen , um an Devisen zu kommen . Das heißt , der Wechselkurs der Ostmark hätte die reale Leistungsfähigkeit der DDR-Wirtschaft widerspiegeln müssen . Damit wäre der Produktivitätsrückstand der ostdeutschen Wirtschaft mit einem Schlag ans Licht gekommen _ mit all seinen Folgen für die Menschen : Abbau der Überbesetzung in den Betrieben ; jede verfügbare Mark in Investitionen . Der ohnehin bescheidene Lebensstandard wäre dramatisch gefallen , so wie es in den anderen Ländern des ehemaligen RGW noch heute zu besichtigen ist . Das waren die realen Perspektiven der DDR , und die SED-Führung wußte das . Brachland und Kahlschlag , die Sie , Herr Kollege Jüttemann beklagen , waren das Ergebnis 40jähriger SED-Politik . Daß auch Fehler beim wirtschaftlichen Aufbau und im Einigungsvertrag gemacht wurden , steht außer Frage . Dies will ich nicht leugnen . Doch es ist ein Gebot der Redlichkeit , Ursache und Wirkung zu unterscheiden und festzuhalten , bei wem die Verantwortlichkeit für die schwierige Lage in den neuen Ländern liegt . . Eine große Täuschung und eine noch größere Enttäuschung war das Wort von den blühenden Landschaften . In dem kenntnisreichen Buch Sternstunden der Diplomatie von Zelikow und Rice ist ein Auszug aus einem Gesprächsprotokoll vom 3 . Dezember 1989 zu finden . Auf die Frage von George Bush , der sich nach den Möglichkeiten einer schnellen Wiedervereinigung erkundigt , erhält er von dem damaligen Bundeskanzler Kohl sinngemäß die Antwort _ ich zitiere _ : Kissingers Voraussage , daß die Einheit schon in zwei Jahren erfolgen könne , sei augenscheinlich unmöglich . Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den beiden deutschen Staaten sei zu groß . Trotz dieser Einschätzung , aber mit dem Wissen , in Anbetracht der Entwicklung der Ereignisse oft nur noch reagieren und nicht mehr agieren zu können , kam es zu der berühmten Fehlprognose von den blühenden Landschaften . Aus Kalkül wurden unerfüllbare Erwartungen geweckt , denen die Enttäuschungen auf dem Fuße folgen mußten . An den Spätfolgen dieses Vertrauensverlustes leiden wir noch immer . . Lassen Sie uns zur Gegenwart zurückkommen . Bei Umfragen in den neuen Ländern fällt die Bilanz von zehn Jahren ohne Mauer _ ich sage bewußt ohne Mauer , nicht nach dem Mauerfall _ im wesentlichen positiv aus . Der großen Mehrheit der Ostdeutschen geht es heute besser denn je ; aber es ist unbestritten ein Nachteil , in den neuen Ländern zu leben : niedrigeres Einkommen , schlechtere Infrastruktur , geringes Eigenkapital , kaum Anteil am Produktivvermögen , hohes Arbeitsplatzrisiko . Gerade das Problem der hohen Arbeitslosigkeit überdeckt die positive Bilanz und trägt dazu bei , das Gefühl der Unzufriedenheit zu nähren . Politik kann sicherlich nicht alle Probleme lösen . Aber dort , wo sie es kann , muß sie es auch tun . Ich bin froh darüber , daß wir die Akzente so setzen : Der Aufbau Ost muß fortgesetzt werden , auch im Interesse der alten Länder . Wir brauchen Ehrlichkeit bei der Benennung der geleisteten Finanztransfers . Wir brauchen die Wirtschaftsförderung nicht nur zum Strukturausgleich , sondern auch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit . Wir brauchen die Hilfen auf dem Arbeitsmarkt vor allem zur Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit . Wir brauchen die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur . Diese Bedingungen kann die Politik beeinflussen . Politik kann aber nicht den Respekt vor dem Mut und der Leistung der Ostdeutschen verordnen , ebensowenig wie sie die Würdigung der solidarischen Leistungen der Westdeutschen anordnen kann . Politik kann auch nicht die gegenseitige Fremdheit nach 40 Jahren höchst unterschiedlicher Entwicklungen politischer und gesellschaftlicher Art auf dem Verordnungswege beenden . Diese Aufgabe müssen alle gesellschaftlichen Kräfte im Dialog miteinander , nicht übereinander lösen . . Vorurteile , Unwissen und Geringschätzung dürfen nicht ein Bild vom jeweils anderen zeichnen , das diesem nicht gerecht wird . Ist Ihnen nicht auch schon aufgefallen , daß wir so tun , als sei die deutsche Einheit ein in sich abgeschlossener , eher mißlungener Versuch gewesen ? Es ist aber ein sehr dynamischer Prozeß , der trotz der unstrittigen Notwendigkeit zu Verbesserungen durchaus positiv zu bewerten ist . Daran sollten wir gelegentlich denken , bevor wir wie bei einem Kranken in Wunden herumstochern und über Symptome reden . Ich bin sicher : Der Patient wird wieder , weil er einen unbändigen Lebenswillen und eine sehr gute Heilungstendenz hat . Wir alle in diesem Hause kennen die Ursachen für seine Probleme und haben den guten Willen , ihm auch zu helfen . .