Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Sielaff hat nach der Rede des Ministers wieder die Schuldfrage gestellt . Nur Bund und Länder gemeinsam können die Probleme lösen . Deshalb ist es geradezu unsere Aufgabe , immer wieder auf die Länder einzuwirken , daß sie hier ihre Pflichten erfüllen . Aber wir müssen feststellen : Sie als Agrarier der SPD haben es nicht geschafft , die Bundesländer davon zu überzeugen , daß die Förderung notwendig ist . . Sie haben dies auch nicht geschafft , als es um den sozio-strukturellen Einkommensausgleich ging . Das , meine ich , sollten wir zur Kenntnis nehmen . . Die landwirtschaftlichen Einkommen haben das Tief der vergangenen Jahre etwas überwunden . Dies zeigt , daß der Einsatz der Landwirte und die Maßnahmen der Agrarpolitik nicht erfolglos waren . Insgesamt gleichen die Gewinne in der Landwirtschaft die Verluste der vorangegangenen Wirtschaftsjahre nicht aus . Der Einkommensabstand zu vergleichbaren Berufsgruppen ist nach wie vor hoch . In den neuen Ländern hat sich die Lage der Betriebe weiter stabilisiert . Trotz der nach wie vor angespannten wirtschaftlichen Lage der deutschen Landwirtschaft sprechen Presseberichte von satten Gewinnen . Dies ist unseriös , meine sehr verehrten Damen und Herren , weil es an der Wirklichkeit vorbeigeht . Denn allein im letzten Jahr - damit greife ich auf , was Kollege Sielaff sagte - haben 25 000 landwirtschaftliche Betriebe ihre Tore für immer geschlossen . Auch das sind Arbeitsplätze . Das können wir gerade heute sagen , da wir uns am Vormittag im Bundestag mit diesem Thema befaßt haben . . Wie hart die Arbeit vieler Bauern ist , hat gestern eine in dieser Republik weit verbreitete Zeitung unter der Überschrift . . . und mit 60 Jahren die Knochen kaputt geschildert . 20 Prozent der Bauern , so wird dort geschrieben , müssen vorzeitig erwerbsunfähig in Rente . Typische Leiden : Muskelschäden , Skelettschäden . Dabei weiß ich , daß unsere Bauern verbissen arbeiten , wenn es darum geht zu überleben . Aber sicherlich , am Geld allein kann es nicht liegen . Deshalb ist ein Begriff wie satte Gewinne in der Landwirtschaft geradezu ein Hohn . . Im ersten Halbjahr 1995 haben die Währungsturbulenzen zu herben Einkommensverlusten geführt . Die Landwirte wurden durch die Bundesregierung mit der Beitragsentlastung bei der Unfallversicherung spürbar entlastet . Man kann heute so lange darüber diskutieren , wie man will . Was wäre wohl geworden , wenn wir je die Mehrwertsteuer durchgesetzt hätten , wenn es nicht einmal möglich war , daß Herr Minister Wiesen , der heute hier anwesend ist , seine Ministerpräsidentin davon überzeugen kann , bei einem halben Prozent mitzumachen ? Was wäre wohl gewesen , wenn wir da vielleicht 1 ,5 Prozent bekommen hätten und dann noch ein halbes Prozent dazu ? Bei 2 Prozent , glaube ich , wäre es Ihnen nicht gelungen , die SPD- regierten Länder davon zu überzeugen , daß dazu die Zustimmung der Bundesländer notwendig gewesen wäre . . Ich meine auch , die Landwirtschaft hat einen Anspruch auf die Anhebung der Vorsteuerpauschale . Zeitungsmeldungen wie Bauern erhalten das halbe Einkommen vom Staat sind deshalb unseriös . Richtig ist doch , daß ein Großteil der staatlichen Transferleistungen dazu dient , die auf Grund des enormen Strukturwandels beträchtlichen Sozialleistungen für die Landwirtschaft ebenso wie beispielsweise in der Knappschaft , wo es ähnliche Strukturprobleme gibt , aufzubringen . Wichtig sind diese Mittel auch , um ausscheidenden Betrieben einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Landwirtschaft zu ermöglichen . Im übrigen sind die Reformausgleichszahlungen aus der EU-Kasse für niedrigere Marktpreise gewollter und wesentlicher Bestandteil der Agrarreform von 1992 . Tatsache ist , daß die Landwirtschaft auch weiterhin Unterstützung braucht , um eine flächendeckende und umweltschonende Bewirtschaftung , die Pflege unserer Kulturlandschaft und - das ist besonders wichtig - eine gesicherte Versorgung der einheimischen Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu sichern . . Auch wenn es die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher nicht wahrhaben will , die Landwirtschaft versorgt die Verbraucher mit preiswerten Nahrungsmitteln . . . noch : Egon Susset Gemessen an anderen Wirtschaftszweigen ist die Landwirtschaft - es ist immer von Subventionen die Rede - ein bescheidener Subventionsempfänger . Auf eine erwerbstätige Person entfielen im Jahre 1994 in der Landwirtschaft etwa 6 600 DM , im Schiffbau 14 800 DM und im Bergbau 19 000 DM , das ist knapp das Dreifache . Die Agrarreform von 1992 und die Garantiemengenregelung bei der Milch haben sich positiv ausgewirkt , wenn auch nicht alle Ziele in vollem Umfang erreicht worden sind . Eine wesentliche Schwachstelle beider Mengenregelungen ist , daß sie EU-weit nicht konsequent und gleichgewichtig genug eingesetzt worden sind ; denn wäre dies der Fall gewesen , hätten sich auch die Einkommen der deutschen Landwirte in diesem Bereich wirksamer stabilisiert . Daher muß alles darangesetzt werden , die Agrarreform konsequenter und noch praxisnäher in der EU umzusetzen , die bewährten Reformelemente weiterzuentwickeln und die Reform um die Bereiche Obst , Gemüse sowie Wein zu vervollständigen . In diesem Rahmen bietet die reformierte Agrarpolitik eine solide Grundlage auch für die ins Auge gefaßte Osterweiterung der EU , die nur in einer angemessenen Übergangszeit möglich ist . Die Mengenregelung bei Milch muß strikter durchgeführt werden . Um die Einkommen zu stabilisieren , darf die Milcherzeugungsmenge in der EU nicht weiter steigen , sondern sie muß stärker dem Verbrauch angenähert werden . Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung , das Verleasen von Milchquoten auf aktive Milcherzeuger zu beschränken . Wir wollen die Milchproduktion auch in schwierigen Produktionsregionen aufrechterhalten . Dies ist nur mit einer Mengenregelung in der EU über das Jahr 2000 hinaus möglich . Bis dahin muß die Sonderregelung Milch in den neuen Bundesländern verlängert werden . . Mit der Ausgestaltung im einzelnen müssen wir uns noch gründlich befassen . Ich lade die Opposition dazu ein , Vorschläge zu machen , damit wir gemeinsam zu Regelungen kommen , . die wir draußen gemeinsam vertreten können ; denn hier gibt es unterschiedliche Meinungen . Es kann nicht jeder für sich das Bonbon , das ihm gerade gefällt , heraussuchen , sondern hier handelt es sich um ein Thema , bei dem sich alle , Opposition und Koalition , beteiligen sollen . Ich fordere Sie auf , die Entscheidungsfindung konstruktiv zu unterstützen . Die Rindfleischerzeugung ist jetzt in einer sehr schwierigen Lage . Daher sollte die in der EU geltende 90-Tier-Obergrenze bei der Gewährung der Rinderprämien ebenso wie die Einmal-Prämie wesentlich erhöht werden . Vor allem muß die EU-Kommission mit ihrer Ausfuhr- und Beihilfenpolitik bei Milch , Fleisch und Getreide stärker das Ziel der Preisstabilisierung verfolgen . Nur dann ist Mengensteuerung sinnvoll . Ich bitte Sie , sehr geehrter Herr Minister Borchert , sich hier wie seither weiterhin in Brüssel dafür einzusetzen . . Ich warne davor , die Preispolitik weiter oder gar völlig von der Einkommenspolitik abzukoppeln , wie das manche wollen . Auch von der Politik unabhängige Einflüsse wie die rückläufige Nachfrage bei Fleisch oder strukturelle Defizite in der Verarbeitung üben Druck auf die Preise aus . Dazu müssen wir auch die Wettbewerbsverzerrungen in der EU zu Lasten der deutschen Landwirte , vor allem die einseitigen Auflagen im Umweltbereich und auch beim Pflanzenschutz , berücksichtigen . Diese müssen abgebaut werden . Herr Kollege Sielaff , ich komme zu dem , was Sie eben angesprochen haben . Wenn wir zu dieser unterschiedlichen Handhabung in den Ländern noch einmal in den 15 EU-Staaten zu unterschiedlichen Handhabungen kommen , glaube ich , gibt es überhaupt keine Möglichkeit mehr , Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer sicherzustellen . . Deshalb müssen wir uns zunächst einmal in Brüssel mit diesem Problem befassen . Ab 1997 muß die für die Zukunft der Betriebe wichtige Investitionsförderung in Deutschland einheitlich gestaltet werden . Ich wäre dankbar , wenn auch hier die Opposition ihre Beiträge bringen würde . Es wäre unverantwortlich , den schwierigen strukturellen Anpassungsprozeß politisch massiv voranzutreiben , weil die Stabilität des ländlichen Raumes in Gefahr geriete , weil die Versorgung des Verbrauchers mit heimatnah erzeugten kontrollierten Lebensmitteln unmöglich würde und weil wir unsere Landschaft nicht mehr so pflegen könnten , wie wir es wollen . Auf allen Ebenen müssen deshalb die Bemühungen verstärkt werden , für die Landwirte neue Erwerbsquellen zu erschließen beziehungsweise auszubauen . Nachwachsende Rohstoffe und alternative Einkommensmöglichkeiten müssen geschaffen werden , ebenso die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude für gewerbliche Zwecke . . Auch in Zukunft wird es nur mit einem Bündel von Maßnahmen gelingen , die Existenz der heimischen Landwirtschaft und die Stabilität der ländlichen Räume insgesamt zu sichern . . Land- , Forst- und Ernährungswirtschaft erbringen lebenswichtige Leistungen für unsere Gesellschaft . Das muß so bleiben . Dafür wird sich auch die CDU/CSU-Fraktion mit aller Kraft in der Zukunft einsetzen . . noch : Egon Susset Ich bedanke mich . .