Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Keine Frage , Herr Ruck , die internationale Personalpolitik ist uns allen sehr wichtig . Gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung - da stimme ich Ihnen zu - ist es bedeutsam , auch durch deutsches Personal die Politik der internationalen Organisationen mitzugestalten . Was aber ist passiert ? Seit den 80er-Jahren gibt es eine Reihe von Beschlüssen zur Verbesserung der internationalen Personalpolitik . Es geschah jedoch wenig . Die Zahl der deutschen Mitarbeiter im internationalen Bereich ging in diesem Zeitraum sogar zurück . Heute bezeichnet die Presse diese fehlenden Jahrgänge als deutsche Delle . Genau das hat sich geändert . Wir sind das Problem aktiv angegangen . Die Initiative , die Sie jetzt vorschlagen , wurde bereits gestartet und läuft längst . Deshalb können wir in diesem Bereich einige Erfolge nachweisen . Was haben wir gemacht ? Erstens . Im Bundeskanzleramt übernahm 1998 der Chef des Bundeskanzleramtes persönlich die Führung bei der Koordinierung von Spitzenbesetzungen in der EU , in Wirtschafts- und Finanzorganisationen und in wichtigen Bereichen der Vereinten Nationen . Zweitens . Im Auswärtigen Amt haben wir die Stelle eines Koordinators - dazu gibt es einen Vorschlag in Ihrem Antrag - für die internationale Personalpolitik geschaffen . Er untersteht direkt dem Staatssekretär . Dort kommen Vertreter und Vertreterinnen aller Bundesministerien , des Kanzleramtes sowie der Bundesländer regelmäßig zusammen , um sich in internationalen Personalfragen zu koordinieren und Bewerbungen abzusprechen . Drittens . Im April 2002 wurde in engem Zusammenwirken von Bundesregierung und Bundestag das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze , das ZIF , gegründet . Es ist in diesem Bereich weltweit führend . Das Zentrum rekrutiert ziviles Personal für internationale Friedenseinsätze , die von den Vereinten Nationen , der OSZE , der Europäischen Union oder anderen internationalen Einrichtungen beschlossen und durchgeführt werden . Wir trainieren Mitbürgerinnen und Mitbürger aller Berufszweige , die bereit sind , sich für Einsätze in friedenserhaltenden Maßnahmen oder als Wahlbeobachter zu engagieren . Damit besitzen wir erstmals eine Personalreserve . Eine solche gab es zu Ihrer Regierungszeit nicht . Aber wir sind uns einig , dass eine solche Reserve gut ist , um schnell und gezielt qualifiziertes Fachpersonal bereitstellen zu können . Das ZIF ist führend und beispielgebend in Europa . Das heißt , die von Ihnen geforderte Koordinierung findet längst statt ; die Bundesländer sind integriert und das hat zu entsprechenden Erfolgen geführt . So hat sich der Anteil des deutschen Personals bei internationalen Organisationen im vergleichbaren höheren Dienst seit 1998 um 1 300 Personen auf circa 4 700 Personen erhöht . Mit einem weiteren Beispiel gehe ich ganz konkret auf das , was Sie angesprochen haben , ein : Seit 2001 hat das Auswärtige Amt über 2 000 Bewerberinnen und Bewerber , die sich für den zentralen Aufnahmewettbewerb der EU interessieren , auf diesen Concours konkret vorbereitet . Selbst Vorstellungsgespräche werden in kleinen Gruppen geübt . Der Aufwand lohnt sich : Die deutschen Bewerberinnen und Bewerber stellen jetzt die größte Gruppe in der EU ; das heißt , jeder fünfte Platz auf den Rekrutierungslisten für EU-Beamte ging an uns . Sie haben den Nachwuchs angesprochen . Auch hier ist der Erfolg deutlich messbar : Unter den EU-Beamten stellten wir bislang etwa 12 Prozent , beim Nachwuchs stellen wir nun aber 20 Prozent . Das ist ein Kompliment an den deutschen Nachwuchs , der offensichtlich akademisch gut ausgebildet ist und meist eine große Fremdsprachenkompetenz aufweist . Darüber hinaus haben wir im Auswärtigen Amt Datenbanken über alle freien Stellen bei internationalen Organisationen geschaffen , die für jeden über das Internet zugänglich sind . Dort sind ständig zwischen 800 und 900 Ausschreibungen aufgelistet und fast 300 000 Bürgerinnen und Bürger haben sich hier schon informiert . Eine solche Übersicht war eine jahrzehntealte Forderung ; wir haben sie umgesetzt . Auch können hier alle , die sich für qualifiziert halten , ihren Lebenslauf einstellen . Sie erhalten damit einen Abgleich der theoretisch für sie interessanten Ausschreibungen . Über 7 000 Nutzerinnen und Nutzer haben sich registrieren lassen . Die Folge : Die Zahl der Bewerbungen steigt und mittelfristig damit auch die Zahl der Einstellungen . Sie merken also : Der Schwerpunkt unseres Engagements richtet sich an die Öffentlichkeit ; denn ein Großteil der deutschen Beschäftigten bei internationalen Organisationen kommt aus dem privaten Bereich und nicht aus dem öffentlichen Dienst . Gleichwohl haben wir auch die beamtenrechtlichen Regelungen in der Bundeslaufbahnverordnung verbessert ; das heißt , jetzt wird eine erfolgreiche Tätigkeit bei einer internationalen Organisation als zusätzliches Qualifikationsmerkmal bei der Karriereentscheidung berücksichtigt . Damit wird erstmals das Spiralmodell , das in Ihrem Antrag erwähnt wird , also der Wechsel von Beamten zwischen Mutterhaus und internationalen Organisationen auf immer höheren Stufen , lohnend . Angesichts solcher Erfolge sollten wir aber nicht vermessen werden . So können wir zum Beispiel nicht , wie Sie , Herr Ruck , fordern , den finanziellen Beitrag , den wir zur EU und zu den internationalen Organisationen leisten , als alleinigen Maßstab für eine personelle Repräsentanz nehmen . Die Folge wäre nämlich , dass sich entwickelnde Länder dann keine Chance hätten , in den internationalen Organisation ausreichend vertreten zu sein . Das können wir politisch nicht wollen . Deshalb gibt es in vielen Organisationen so genannte Margen , an denen sich die angemessene personelle Präsenz messen lässt . Ich finde , nur dieser Vergleich ist ehrlich . Wenn Sie Ihre eigenen Forderungen gegenüber der alten Bundesregierung aus der alten Bundestagsdrucksache noch einmal nachlesen , werden Sie zugeben , dass wir diese Vorschläge weitgehend verwirklicht haben . Unsere Bemühungen werden auch genau beobachtet . Sie haben Frankreich erwähnt . Als größtes Lob betrachte ich zum Beispiel eine Bemerkung des französischen Figaro vom Oktober 2002 , den ich abschließend zitieren möchte : Mittlerweile schneiden die deutschen Teilnehmer beim EU-Concours besser ab als die französischen Bewerber . Der Grund : Berlin hat den Stier bei den Hörnern gepackt und die Vorbereitung und Betreuung organisiert . Sie sehen : Es hat sich viel verändert . Das meiste haben wir schon umgesetzt und wir arbeiten gemeinsam weiter an dem Ziel einer größeren Repräsentanz von deutschem Personal in internationalen Organisationen . Vielen Dank .