Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir haben im Moment ja eine ganze Reihe von Baustellen in der Rentenversicherung: Dabei geht es um die Altersarmut und die soeben zu Recht angesprochene Erwerbsminderungsrente. Wir müssen etwas beim Rehadeckel ändern, und die bessere Absicherung von Selbstständigen sowie die Angleichung der Renten in Ost und West müssten eigentlich angegangen werden. Die Liste ließe sich noch weiter verlängern. In so einer Situation sind zwei Dinge wichtig: Erstens. Man muss all diese Projekte zusammendenken. Zweitens. Man muss langfristig herangehen. Denn die Rente braucht vor allen Dingen eines: Verlässlichkeit. In beiden Punkten versagt diese Bundesregierung, insbesondere die Ministerin, weil die einzelnen Aspekte nicht zusammengedacht werden. Es wird alle paar Wochen wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Gestern war es die Riester-Rente, vor ein paar Wochen war es die Altersarmut und vor ein paar Monaten waren es die Selbstständigen, die sich zu Recht dagegen gewehrt haben, was ihnen in diesem Zusammenhang vorgeschlagen worden ist. Man muss die Dinge wirklich zusammendenken. Das geschieht aber nicht. Außerdem muss man langfristig denken. Damit bin ich bei dem Beitragssatz. Es hat bisher noch niemand deutlich gesagt, dass die jetzige Beitragssatzsenkung in bereits wenigen Jahren eine um so stärkere Beitragssatzsteigerung bedeutet. Das kann man den Berechnungen der Bundesregierung entnehmen und im letzten Rentenversicherungsbericht nachlesen, Herr Straubinger. Spätestens 2019 soll der Beitragssatz wieder stärker ansteigen. Das ist auch logisch; denn wir brauchen aufgrund der demografischen Entwicklung in der Zukunft ja einen höheren Beitrag. Wenn wir jetzt weiter heruntergehen, muss der Beitragssatz später umso stärker ansteigen. Auch von daher wäre es das Beste, eine möglichst konstante Beitragssatzentwicklung zu haben. Das ist insbesondere für die Wirtschaft, die Ökonomie, aber auch für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger besser, weil sie sich darauf verlassen können. Also, das Ganze ist Stückwerk und sehr kurzfristig gedacht. Das ist vielleicht verständlich; denn die Regierung plant nur noch bis September nächsten Jahres, weil es dann eine neue Regierung geben soll. Jetzt, da so viel grundsätzlich über die Rente diskutiert wird, wäre der richtige Zeitpunkt, über diesen Anpassungsmechanismus nachzudenken. Wir haben jetzt sinkende Renten und sinkende Beitragssätze, und das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. In der Haushaltsdebatte gab es zum Beispiel einen Vorschlag des Kollegen Karl Schiewerling aus Ihrer Fraktion, über den man nachdenken könnte, nämlich die Nachhaltigkeitsrücklage auf drei Monatsausgaben zu erhöhen. Es ist wichtig, die Dinge einmal zusammenzudenken und zu schauen: Was brauchen wir, wie soll es finanziert werden, und wie bekommen wir das mit stabilen Beitragssätzen hin? Ich möchte zum Schluss noch auf das Rentenniveau eingehen. Dazu hatte Herr Kolb tatsächlich etwas Richtiges gesagt. Er hat gesagt, die Senkung des Rentenniveaus stehe in keinem Gesetz und sei auch von niemandem – auch nicht von Rot-Grün – beschlossen worden. Wir haben damals vielmehr gesagt, dass wir die Rente umstellen und eine konstante Beitragssatzentwicklung wollen. Das ist eine sehr vernünftige Sache. Das Rentenniveau entwickelt sich dann nach der Rentenformel. In der Rentenformel gibt es zwei wesentliche Punkte, nach denen sich das Rentenniveau bestimmt. Der erste ist die Lohnhöhe, und der zweite sind die Menschen, die in die Rentenversicherung einzahlen. Bei beiden Punkten gibt es noch sehr viel Luft nach oben. Punkt eins. Wir brauchen bessere Löhne. Wir brauchen einen Mindestlohn, branchenspezifische Mindestlöhne und eine stärkere Tarifbindung. Insgesamt brauchen wir höhere Löhne. Allein dadurch würde das Rentenniveau steigen. Punkt zwei. Auch bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist noch Luft nach oben, und zwar deutlich. Es wird gerühmt, dass wir zurzeit mit ungefähr 29 Millionen relativ hoch liegen. Aber es gibt insgesamt 40 Millionen Erwerbstätige. Die Lücke zwischen der Zahl der Erwerbstätigen und der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war selten so groß wie heute. Das heißt, wir müssen dazu kommen, dass diejenigen, die erwerbstätig sind und nicht in die Rentenversicherung einzahlen, wieder rentenversicherungspflichtig werden. Auch das ist eine Möglichkeit, um langfristig das Rentenniveau zu erhöhen, und zwar bei einer stabilen Beitragsentwicklung. Aber dafür muss man nachhaltig agieren und die Dinge zusammendenken. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.