Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Herr Staffelt , ich weiß nicht , warum Sie sich so echauffiert haben . Ich glaube , Sie haben die falsche Rede gehalten . Wir sollten hier nicht im Streit agieren , sondern versuchen , einen Konsens zu finden . Darauf war Ihre Rede nicht ausgerichtet . Aber ich nehme etwas ganz anderes übel . Normalerweise bin ich nicht so nachtragend ; jeder , der mich kennt , weiß das . Aber ich nehme einen Wortbruch übel : Vor noch nicht einmal sechs Monaten haben wir im Vermittlungsverfahren zu den Hartz-Gesetzen zusammengesessen . Bereits dort waren die Handwerksordnung und die Ich-AG ein Thema gewesen . In dieser Sitzung hat uns Herr Clement sein Wort als Minister gegeben , dass die Novelle der Handwerksordnung und die Ich-AGs gemeinsam mit der Opposition und dem Handwerk auf den Weg gebracht werden . Herr Stiegler , Herr Brandner , Herr Staffelt , Frau Dückert , Herr Kollege Laumann und Herr Kollege Niebel waren dabei ; sie alle können das bestätigen . Wir haben uns auf das Wort eines Ministers verlassen . Was ist herausgekommen ? Fakt ist : Seit diesem heiligen Versprechen des Wirtschaftsministers gab es kein einziges Gesprächsangebot , geschweige denn ein Gespräch mit uns . Dasselbe gilt für das Handwerk . Ich weiß nicht , mit welchen Vertretern des Handwerks Sie gesprochen haben , Herr Staffelt . Vielleicht mit Ihrem Friseur ? Ich habe keine Ahnung . Mit den wichtigen Vertretern des Handwerks , die die Probleme wirklich kennen , haben Sie keine Gespräche geführt . Das wissen wir , weil wir beim Handwerk nachgefragt haben . Sie haben nur in Sonntagsreden auf Handwerkstagen Versprechungen gemacht , aber keine persönlichen Gespräche geführt . Vielmehr haben Sie nur getäuscht , enttäuscht und eine unanständige Politik gemacht . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , welche Philosophie steht hinter Ihrem Gesetzentwurf ? Sie setzen auf Kleinstunternehmen ohne Qualifikation . Natürlich brauchen wir einfache Tätigkeiten und auch in diesem Bereich mehr Selbstständigkeit . Es muss attraktiv sein , im Niedriglohnbereich zu arbeiten . Arbeit ist wirklich genug vorhanden . Man braucht nur vom Tiergarten zum Reichstagsgebäude zu laufen , dann sieht man noch heute den Müll vom Kirchentag . Die Arbeit liegt also buchstäblich auf der Straße . Ich will auch nicht in Abrede stellen , dass es wirklich notwendig ist , Verbesserungen im Niedriglohnbereich anzugehen . Ich glaube , die Union hat insbesondere bei den Minijobs gezeigt , dass wir bereit sind , auf diesem Gebiet vernünftige Reformen anzugehen . Der Geburtsfehler Ihrer Gesetze ist jedoch , dass Sie ausschließlich auf Tätigkeiten setzen , die nur geringe Qualifikation erfordern , und diese fördern , dabei aber die Leistungsträger unserer Gesellschaft , zu denen auch das Handwerk gehört , völlig aus den Augen verlieren . Wer ist es denn , der immer wieder mehr Arbeitsplätze als der Durchschnitt der übrigen Wirtschaft geschaffen hat ? Wer ist es denn , der dreimal mehr ausgebildet hat als der Durchschnitt der Gesamtwirtschaft ? Wer ist es denn , der immer für hohe Qualifikation gesorgt hat ? Das ist das Handwerk . Ich muss es Ihnen doch nicht erklären , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wir leben heute in einer hoch modernen , komplexen Wissensgesellschaft . Das Wissen verdoppelt sich inzwischen innerhalb von fünf Jahren . Wir alle müssen heute mehr wissen als früher . Die jungen Menschen heute müssen mehr wissen als wir früher . Das gilt für alle Berufe und für alle Ebenen . Wir sind ein rohstoffarmes Land ; deswegen ist der Faktor Humankapital eine unserer wichtigsten Ressourcen . Die Zukunft unseres Landes hängt auch nicht von nur gut ausgebildeten Unternehmern und Beschäftigten ab , sondern von sehr gut ausgebildeten Unternehmern und Beschäftigten ; denn nur so werden wir es schaffen , unseren Lebensstandard künftig auf derzeitigem Niveau zu erhalten . Das ist keine neue Erkenntnis . Es wäre gut , wenn auch Sie das endlich erkennen würden . Sie können auch Friedrich den Großen oder Ludwig Erhard nachahmen , die das bereits erkannt haben . Ludwig Erhard war einer derjenigen , der den Meisterbrief immer hoch hielt , der wusste , welche Qualifikation mit dem Meisterbrief zusammenhängt . Dieser Weg war richtig und er ist auch heute noch richtig . Wir alle reden doch vom lebenslangen Lernen , von hohen Qualifikationen und davon , dass dies ein wesentlicher Standortvorteil ist . Das Gesetz , das Sie auf den Weg bringen wollen , wird jedoch nicht zu mehr Existenzgründungen führen , die Bestand haben werden . In den ersten Monaten wird die Selbstständigenquote sicherlich steigen , die Statistik wird sich natürlich verändern - das beabsichtigen Sie auch - , aber diese Existenzgründungen werden nach ein paar Monaten wieder vom Markt verschwunden sein . Das ist keine Lösung für unsere arbeitsmarktpolitischen Probleme . Vielmehr brauchen wir stabile Existenzgründungen , Betriebe mit Zukunftsaussichten , die auch künftig Menschen ausbilden und Arbeitsplätze schaffen . Dies wird auf die Ich-AGs bestimmt nicht zutreffen , liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen . 65 Handwerksberufe - darunter auch Friseure , Maler und Lackierer - die jetzt noch für eine Unternehmensgründung einen Meisterbrief benötigen , werden dafür künftig keinerlei Qualifikation mehr brauchen . Angesichts dessen frage ich Sie : Wieso soll heute das Friseurhandwerk , das allein im letzten Jahr noch über 40 000 Lehrlinge ausgebildet hat , weiterhin über seinen eigenen Bedarf hinaus ausbilden , wenn ein Meister damit rechnen muss , dass sich seine Auszubildenden sofort nach der Ausbildung im Laden nebenan selbstständig machen können ? Er zöge doch seine eigene Konkurrenz heran . Zukünftig wird doch keiner mehr über den Bedarf hinaus ausbilden . Daher ist es auch verständlich , dass Sie sich den Zorn der Handwerker zuziehen . Dies ist auch volkswirtschaftlich schädlich und einfach unvernünftig . Ich frage mich , wie denn Ihre Vorstellungen dazu , zu mehr Qualität , zu noch mehr hochwertigen Leistungen im Handwerk und zu mehr Lehrstellen zu kommen , aussehen . Diese Vorstellungen vermissen wir ; dazu findet sich nichts . Als einzige Änderung werden Sie kurzfristig eine steigende Zahl von Ich-AGs verzeichnen können , die in einen ungleichen Wettbewerb mit den wirklichen Leistungsträgern treten werden . Diese werden aber in null Komma nichts wieder von der Bildfläche verschwunden sein , wenn die Subventionen abgeschöpft sein werden , die sie von der Bundesanstalt für Arbeit bekommen . Humankapital ist der Schlüssel für hohe Produktivität . Wir brauchen diese hohe Produktivität , damit wir im Wettbewerb mit unseren Mitwettbewerbern im Ausland bestehen können , damit weiterhin die hohen Standards erhalten werden können , die wir tatsächlich haben , vor allem im sozialen Bereich ; das wissen Sie alle . Aber so geht es nicht . Sie können keine Gesetze mit negativen Auswirkungen auf die Menschen beschließen , von denen Sie erwarten , dass sie ihr Leben selbstständig in die Hand nehmen und zupacken . Am Dienstag waren über 850 Handwerker hier . Da haben Sie erlebt , dass selbst das Wort Ausbildungsboykott mit heftigem Beifall bedacht worden ist . Daran sieht man , wie weit Sie die Menschen bringen . Sie haben einen falschen Ansatz . Neue marktfähige Produkte bekommen Sie nicht durch Frust und Leistungsverweigerung , sondern nur durch Innovation und Qualität sowie durch motivierte Menschen . Nur so entstehen Arbeitsplätze und nur so bringen Sie die de facto 6 Millionen Arbeitslosen , die es momentan gibt , wieder in Arbeit . Die qualifizierte Suche nach neuen Wegen hat Schumpeter einmal den Prozess der 'schöpferischen Zerstörung' genannt . Bei Ihnen ist es anders : Sie zerstören nur ; von schöpferischer Kraft ist hier wirklich überhaupt nichts zu spüren . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Ich möchte es in einem Bild darstellen : Gute Erträge eines Kirschbaumes erreiche ich nur durch gute Standortbedingungen , durch einen nahrhaften Boden und durch fachlich gekonnten Baumschnitt . Wenn Sie nun einen Baum mit der Axt an den Wurzeln abhacken , können Sie zwar zukünftig die Kirschen im Sitzen essen , aber es werden nie mehr Früchte an diesem Baum wachsen . Es werden auch keine neuen Triebe wachsen , die unter den richtigen Rahmenbedingungen zu neuen Bäumen werden können , die wieder Früchte tragen . Sorgen Sie dafür , dass es nicht zu diesem Kahlschlag kommt ! Das können Sie nur tun , indem Sie wirklich Reformen angehen , und zwar mit den Betroffenen . Dann haben Sie eine Chance , dass es die richtigen Reformen sind . Vielen Dank .