Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es fiele mir schon etwas ein zu dem letzten Debattenbeitrag, aber ich glaube, das hätte weniger mit dem Thema Braunkohlesanierung zu tun. Deshalb will ich mich lieber mit diesem Thema auseinandersetzen. Man kann sich in der Tat fragen, warum dieser Antrag jetzt hier eingebracht wird. Denn eigentlich war klar: Die Haushaltsmittel waren schon in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Soweit ich informiert bin, gab es auch keinen großen Dissens darüber, dass das fortgesetzt wird. Da kann man schon fragen: Warum bringt man einen solchen Antrag ein? Aber ich will die Gelegenheit nutzen, einfach Bilanz zu ziehen. Hier ist sehr viel gelobt worden. In der Tat ist da eine Menge geleistet worden. Das ist ein positives Beispiel, ohne Zweifel. Aber es ist nicht alles gut gelaufen, und es gibt eine ganze Reihe von Problemen. Das Unglück in Nachterstedt ist nur das augenfälligste, das mit den schlimmsten Folgen gewesen. Wir haben in den Sanierungsgebieten eine ganze Reihe von Problemen. Erst im Oktober dieses Jahres hat es im ehemaligen Tagebau Spreetal einen schweren Grundbruch gegeben, bei dem – man glaubt es nicht – 80 Schafe umgekommen sind. Darüber kann man jetzt vielleicht lachen, aber man darf sich nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn an der Stelle Menschen gewesen wären. Das zeigt eben, ganz so optimal läuft diese Sanierung nicht. Es gibt eine Reihe von weiteren Fällen. Zum Beispiel hat es in der Weihnachtszeit im ehemaligen Tagebau Lohsa einen weiteren Grundbruch gegeben. Wir haben riesige Probleme mit den Grundwasserständen. Wir haben Schwefel im Wasser, es gibt Versauerungen. Wenn ich mir die Stellungnahmen der Naturschutzverbände vor Augen führe, dann sehe ich: Es gibt auch eine ganze Menge Kritik, dass da die Kriterien der Biodiversität, des Naturschutzes nicht immer vollständig berücksichtigt worden sind. Auch das, denke ich, muss man in dieser Debatte sagen; auch darauf muss man hinweisen. Ich finde auch, es ist zu wenig, nur über die Vergangenheit zu reden. Denn es gibt ja auch noch laufende Braunkohletagebaue, im Osten und im Westen Deutschlands. Zu den Problemen, die damit verursacht werden, den Altlasten und Ewigkeitskosten, die dort bestehen bzw. noch entstehen werden, finde ich leider in diesem Antrag nichts. Ich würde mir wünschen, dass wir uns auch damit auseinandersetzen. Nur Geldforderungen für Folgen der Vergangenheit zu stellen, das ist meines Erachtens zu wenig. Wir müssen darauf achten, dass wir hier nicht in ein paar Jahren über die Folgeschäden und die Folgekosten der Tagebaue, die heute laufen, diskutieren werden, dann nämlich, wenn sich RWE und Vattenfall, die diese Tagebaue heute betreiben, möglicherweise aus dem Staub gemacht haben und ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Dann haben wir die nächsten Altlasten. Dazu wären jetzt eigentlich Forderungen zu stellen; dazu würde ich mir auch mal einen Antrag wünschen. – Die rot-grüne Regierung, das kann ich Ihnen sagen, hat eine sehr gute Entscheidung getroffen, indem sie sich nämlich dafür entschieden hat, dass es nach dem Auslaufen der vorhandenen Tagebaue keine neuen mehr geben wird, weil wir der Meinung sind, dass die Braunkohleverstromung nicht nur die klimaschädlichste Form der Energieerzeugung ist, sondern auch die schädlichste in Bezug auf die Landschaftszerstörung. Es werden Menschen vertrieben; sie verlieren ihre Heimat. Das alles ist nicht zukunftsfähig. Das ist auch völlig klar. Vor dieser Frage drücken Sie sich natürlich. Sie akzeptieren – das muss man leider auch der rotroten Landesregierung in Brandenburg sagen –, dass der Braunkohletagebau weitergeht und für die Zukunft Altlasten produziert werden. Das sollte nicht unser Thema sein. Es sollte uns eine Warnung sein, dass in der DDR derart viele Altlasten produziert worden sind, dass wir bisher schon 9 Milliarden Euro in die Sanierung stecken mussten. Sie selbst sagen, dass das noch lange nicht das Ende ist, sondern noch eine ganze Menge hinzukommen wird. Daraus sollten wir lernen und auf die Braunkohle in Zukunft insgesamt verzichten. Wir sollten den Betrieb dieser Tagebaue in einem geordneten Verfahren auslaufen lassen und die umweltverträgliche Alternative, die erneuerbaren Energien, nutzen. Ich danke Ihnen.