Partei: FDP
Herr Kollege Thönnes , vorhin haben Sie den Zwischenruf gemacht , daß bestimmte Dinge noch zu regeln sein werden . Genau diese Frage der Zuständigkeit werden wir natürlich im Gesetz regeln müssen . Aber es ist klar , daß das irgendwo auf der Länderebene angesiedelt sein wird . Deswegen ist das , was ich hier gesagt habe , in der Perspektive zutreffend und richtig , wenn man auch die Regelungen im Konkreten noch nicht nennen kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Solidarkasse der Arbeitnehmer , die Arbeitslosenversicherung , ist nicht der Bankier für den beruflichen Aufstieg . Wir reden hier immer über eine Senkung der Lohnnebenkosten . Aber dann müssen wir auch zur Kenntnis nehmen , daß eine solche Finanzierung , wie sie von den SPD-Ländern vorgeschlagen worden ist , die Lohnnebenkosten erhöhen , der Wettbewerbsfähigkeit schaden und damit auch die Beschäftigung in unserem Lande gefährden würde . Deswegen kommt für die Bundesregierung nur eine steuerfinanzierte Lösung und eben keine Arbeitsamtslösung in Betracht . Bildung ist kein öffentliches Gut , wie manche meinen . Dennoch ist es richtig _ das sage auch ich _ , daß der Staat die Bildung nicht nur den Gesetzen von Angebot und Nachfrage überläßt . Es ist aber auch sachgerecht , daß sich derjenige , dem der Nutzen von Bildungsleistungen zufließt , an den Kosten beteiligt . Deswegen brauchen wir eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Teilnehmern , den Unternehmen und dem Staat . Ganz ausdrücklich sage ich hier , daß die Unternehmen weiterhin ihren Teil zur Fortbildungsfinanzierung beitragen müssen , wo dies im eigenen unternehmerischen Interesse liegt . . Es ist auch sachgerecht , daß Betriebsgründungen und Betriebsübernahmen durch Darlehenserlaß besonders gefördert werden . Dies schafft neue Arbeitsplätze , und dies sichert Arbeitsplätze , die verlorengehen , wenn der Generationenwechsel nicht reibungslos verläuft . Die Existenzgründungsförderung ist an die Beschäftigung von mindestens zwei Mitarbeitern gekoppelt . Das heißt , daß wir mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf , wenn er Gesetz wird , kurzfristig rund 60 000 Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen bzw . sichern . Das mag jetzt dem einen oder anderen hier im Hause relativ wenig erscheinen . Aber schon mittelfristig werden es deutlich mehr Arbeitsplätze sein , da junge Unternehmen in den ersten Jahren im Durchschnitt fünf bis zehn Arbeitsplätze neu schaffen . Das haben wir zuletzt sehr eindrucksvoll in den neuen Bundesländern gesehen , wo wir bei 500 000 mittelständischen Unternehmen , die zum ganz überwiegenden Teil neu entstanden sind , mittlerweile über drei Millionen Arbeitsplätze neu zu verzeichnen haben . Das heißt , wir sollten die Beschäftigungswirkung , die von der Beschäftigungsklausel im Gesetzentwurf ausgeht , nicht unterschätzen , ganz im Gegenteil . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Industrieland lebt von Talenten , von Leistungen , von Forschergeist und von Eigenverantwortung . Wir müssen begabte und leistungswillige junge Menschen fördern . Gerade die jungen Unternehmen schaffen Dynamik und sind damit ein wichtiges Element im Strukturwandel . Weil neue Unternehmer zum größten Teil aus der beruflichen Praxis kommen und weil Fachkenntnisse sowie kaufmännisches und organisatorisches Wissen notwendig sind , um am Markt zu bestehen , ist dieses neue Gesetz ein wichtiger Schritt für die Bildungspolitik und für eine breit angelegte Mittelstandspolitik . Deswegen appelliere ich an alle , denen berufliche Bildung und Selbständigkeit sowie unternehmerische Verantwortung ein Anliegen sind : Setzen Sie sich mit der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses dafür ein , daß dieses neue Gesetz schon am 1 . Januar 1996 in Kraft treten kann . Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag für junge Existenzen , für leistungswillige Menschen in unserem Lande und für die Schaffung von Arbeitsplätzen . Dies kann nicht oft genug betont werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . .