Partei: FDP
Meine Damen und Herren , beim 50 jährigen Jubiläum des Bündnisses im April 1999 werden Polen , Tschechen und Ungarn aller Voraussicht nach als neue Mitglieder dabeisein . Damit wird eine Entwicklung gekrönt , die in den 70er Jahren mit den Ostverträgen und dem KSZE-Prozeß begann und an der Deutschland ganz wesentlich beteiligt war . Ecksteine dieser Politik waren Vertrauensbildung , die Bereitschaft zu Abrüstung und Rüstungskontrolle , aber eben auch die feste Haltung gegenüber der Bedrohung durch Mittelstreckenraketen . Der Doppelbeschluß des Bündnisses stand für beides . . Nach dem Fall von Mauer und Stacheldraht , der Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion begannen die Europäische Union und die NATO gemeinsam mit dem Neubau des europäischen Hauses . Die Öffnung und Erweiterung von NATO und Europäischer Union sind dabei zusammen mit der Vollendung des Binnenmarkts und der Einführung des Euro die strategischen Weichenstellungen . Es muß betont werden : Die Öffnung der NATO richtet sich gegen niemanden . . Sie wird vielmehr , zusammen mit der Erweiterung der Europäischen Union , die Stabilität in ganz Europa festigen . Polen , die Tschechische Republik und Ungarn werden Bündnismitglieder mit allen Rechten und Pflichten werden , und sie werden aktiv zur Sicherheit der Allianz beitragen . Natürlich ist die Öffnung der NATO - genauso wie die Erweiterung der EU - nicht zum Nulltarif zu haben . Aber diese Investition wird sich lohnen ; sie wird sich auszahlen . . Die direkten Kosten für die Allianz und damit für uns halten sich in einem überschaubaren Rahmen . Sie betragen in zehn Jahren nicht mehr als 0 ,02 Prozent der gesamten Verteidigungsanstrengungen der dann 19 Mitgliedstaaten . Das hat Generalsekretär Solana letzte Woche hier in Bonn nochmals festgestellt . Die gemeinsame Verteidigung ist - ich glaube , das kann man sagen - damit nicht nur kostengünstiger . Es entspricht auch seit fast 50 Jahren unserer Überzeugung , daß mit einer gemeinsamen Verteidigung dem Rückfall in eine nationale Außen- und Sicherheitspolitik ein für allemal der Weg verbaut ist . . Auch aus diesem Grund war und bleibt es wichtig , das Bündnis gegenüber den Staaten zu öffnen , die bisher ausgeschlossen waren . Integration und Zusammenarbeit bleiben die Schlüssel für eine zukunftsgerichtete Außenpolitik . Der NATO-Gipfel in Madrid hat eindeutig festgestellt : Die Allianz bleibt weiter offen für neue Mitglieder ; dafür setzt sich auch die Bundesregierung nachdrücklich ein . Wann der nächste Öffnungsschritt kommen wird , ist jedoch offen und sollte auch vorerst offenbleiben . Dabei sind Umsicht und Bedacht besser als vorschnelle Festlegungen . . Sinn und Zweck des ganzen Prozesses muß ja mehr und nicht weniger Sicherheit für ganz Europa sein . Die Politik der Öffnung der NATO muß drei Prinzipien genügen : erstens der Bekräftigung und Aufrechterhaltung des Prinzips der freien Bündniswahl als eines Grundbausteins des neuen Europa , zweitens der Vermeidung sicherheitspolitischer Grauzonen und drittens der Schaffung kooperativer Sicherheit in Europa , und zwar mit und nicht gegen Rußland . . Die Einbindung dieses großen und wichtigen Landes in die europäische Zusammenarbeit ist und bleibt mit das wichtigste Fundament der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur . Ich glaube , ich kann wirklich mit Recht sagen , daß die Bundesregierung viel dazu beigetragen hat , daß dieses notwendige Vertrauen entstanden ist . Für den weiteren Öffnungsprozeß geht es wieder darum , mehr Vertrauen zu schaffen und zu entwickeln . Dies erfordert die konsequente Fortentwicklung der regionalen Zusammenarbeit , der Transparenz und der politischen und wirtschaftlichen Vernetzung . Deshalb ist es so entscheidend , daß das Bündnis an seinem umfassenden kooperativen Öffnungskonzept festhält . Der erste Pfeiler hierfür ist die Verstärkung der Zusammenarbeit auch mit den Staaten , die beim ersten Öffnungsschritt zunächst nicht zum Zuge kamen , über den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und das intensivierte Programm Partnerschaft für den Frieden . Der zweite Pfeiler ist , die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit mit Rußland und der Ukraine auf eine neue Stufe zu heben . Der NATO-Rußland-Rat hat inzwischen bereits zweimal auf Außenministerebene getagt , und zwar mit guten Ergebnissen . Dieser Tisch funktioniert , weil , wie Generalsekretär Solana es formuliert hat , die Bündnismitglieder wie auch Rußland wissen , daß die Zusammenarbeit in einer total veränderten Welt alternativlos geworden ist . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Das gemeinsame Engagement von NATO- und Nicht-NATO-Partnern in Bosnien zeigt , daß dies auch in der Praxis funktioniert . Das russische Kontingent bei SFOR umfaßt 1 336 Soldaten . Die russischen Soldaten erleben so den täglichen Kontakt zur NATO , arbeiten mit der NATO für den Frieden und lernen die NATO auch als Partner kennen . . Rußland wird auch bei einer SFOR-Nachfolgeoperation dabeisein . Wenn sie kommt - sie wird wohl kommen - , muß das eine europäisch-amerikanisch- russische Gemeinschaftsaufgabe bleiben . Ähnliches gilt für die annähernd 400 ukrainischen Soldaten . Daß das Verhältnis zu diesem ebenfalls großen und wichtigen Partner auf eine feste Grundlage gestellt wurde , ist von ganz erheblicher Bedeutung . Damit hat die Ukraine eine ihrem Gewicht entsprechende Position in der europäischen Sicherheitsarchitektur eingenommen . . Der dritte Pfeiler des europäischen Zusammenwachsens im Bereich der Sicherheit ist die OSZE . Sie hat im Baltikum , in Bosnien und vor allem in Albanien gezeigt , was sie im Bereich der präventiven Diplomatie und der Krisenvor- und -nachsorge in der Praxis leisten kann . Wir haben uns bei den Langzeitmissionen finanziell und auch personell sehr stark engagiert . Wir sind auch treibende Kraft bei den Arbeiten an der europäischen Sicherheitscharta . Wir brauchen in Europa Institutionen , die sich ergänzen und die sich gegenseitig nicht behindern . Was die OSZE und das Verhältnis zum Europarat anbelangt , so werden wir uns ein wenig darüber unterhalten müssen , damit es da keine Überschneidungen und Doppelarbeit gibt . Außerdem müssen wir die Handlungsfähigkeit der OSZE bei der Konfliktvor- und -nachsorge weiter verstärken , auch und gerade im Fall eines Dissenses einzelner Mitglieder . Der vierte Pfeiler unseres kooperativen Öffnungskonzepts ist die Abrüstung und Rüstungskontrolle . Die Vertragsstaaten des KSE-Vertrages haben inzwischen einen Konsens erreicht , der für die schweren konventionellen Waffen in Europa ein neuartiges System nationaler und territorialer Obergrenzen einführt . Diese auf einen deutschen Vorschlag zurückgehende Initiative des Bündnisses belegt , daß militärische Zurückhaltung für die NATO kein Lippenbekenntnis ist . Das ist gerade im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten eine ganz wichtige sicherheitspolitische Flankierung . Für die neue europäische Sicherheitslandschaft werden immer weniger Soldaten und Waffen benötigt . Die NATO hat bereits erste konkrete Schritte angeboten und verzichtet auf über 8 100 Waffenquoten in Depots . Deutschland ist zu mindestens 10 prozentigen Reduzierungen bereit , und auch die anderen Partner werden da mitziehen . In diese Einschätzung und Erwartung schließe ich gerade die neuen Mitgliedstaaten ein . Lichtenberg hat einmal gesagt : Was hilft der Sonnenaufgang , wenn wir nicht aufstehen ! . Die NATO und die Europäische Union haben sich das zu Herzen genommen und auf die Jahrhundertchance des Falls von Mauer und Eisernem Vorhang reagiert . Beim Außenministertreffen im Juni 1996 in Berlin - an sich ja schon ein wirklich historisches Ereignis : die NATO tagt in Berlin - wurde das Wort von der neuen NATO geboren - zu Recht . Denn so wie die Europäische Union hat sich auch die NATO tiefgreifend gewandelt . Sie bleibt der Nukleus der europäischen Sicherheitsarchitektur . Die Sicherheit und die Stabilität Europas sind dadurch gewachsen . Der Anlaß unserer heutigen Debatte ist der schönste Beweis dafür . Darüber sollten wir uns gemeinsam freuen . .