Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schlauch , Sie haben _ an die Adresse aller Parteien hier im Hause _ von der Notwendigkeit eines Rucks in der Gesellschaft gesprochen . Ich finde , einen Mangel an Rucken gibt es zumindest bei den Grünen nicht . Wenn ich mir ansehe , wie sich die Positionen der Grünen in den letzten Jahren verändert haben , dann muß man feststellen , daß sie schon manchen Ruck hinter sich haben . Wenn man das sieht , dann muß man sich auch vor den Rucken fürchten , die uns noch bevorstehen . . Sie haben heute erklärt , daß die Grünen der ADAC Deutschlands seien . Das ist in etwa so real , als ob Herr Gerhardt sagen würde , die FDP sei die Partei der sozialen Gerechtigkeit , oder ich behaupten würde , die PDS sei die parteipolitische Zukunft Bayerns . . Deshalb meine ich , wir sollten versuchen , den Rahmen bei Vergleichen nicht zu sprengen . . Herr Bundeskanzler , Sie stellen seit mehr als hundert Tagen diese Bundesregierung . Sie haben Kontinuität in der Außen- und in der Innenpolitik betont und durch Ihre Minister Fischer und Schily auch zum Ausdruck gebracht , vielleicht mit Ausnahme bei der Staatsbürgerschaftsfrage . Sie haben Kontinuität auch in der Verteidigungspolitik durch Herrn Scharping betont . Die Kontinuität in diesen drei Politikfeldern ist nach meiner Einschätzung so groß , daß wir uns den Regierungswechsel hätten sparen können , wenn es nur um diese drei Ministerien gegangen wäre . Es hat sich leider nichts verändert . . Wir werden morgen die Gelegenheit haben , über Außenpolitik zu sprechen . Ich sage Ihnen schon heute : Die Art und Weise , wie die Verhandlungen in Rambouillet zustande gekommen sind , und die Art und Weise der Androhung militärischer Gewalt gegen Jugoslawien werden dieses Europa und diese Welt verändern . Es ist nach der UN-Charta verboten , militärische Gewalt anzudrohen . Schon im Zivilrecht ist jeder Vertrag nichtig , der durch vorgehaltene Pistole zustande kommt . Im Völkerrecht gilt genau dasselbe . Natürlich wünschen auch wir uns , daß es einen Vertrag in Rambouillet gibt , der das Blutvergießen in Jugoslawien beendet und Krieg verhindert . Aber der Makel , von dem ich hier gesprochen habe , bleibt bestehen . . Ich füge hinzu , daß Sie ein Konzept der USA unterstützen , wonach die NATO vom Völkerrecht freigestellt wird . Das wird Konsequenzen haben . Wenn die UN- Charta nicht mehr für die NATO gilt , dann gilt sie auch für andere Staaten nicht mehr und dann haben Sie eine Weltordnung , wie sie nach 1945 entstanden ist , beseitigt , ohne eine bessere zu besitzen . Das wird in dieser Welt Folgen haben . . Darauf weist übrigens kein anderer als der CDU- Politiker Wimmer sehr deutlich hin . Ich werde ihn morgen zitieren , was bei mir wirklich selten vorkommt . Ich finde , daß er in vielen Punkten seiner Einschätzung recht hat . Ich bin davon überzeugt , daß die französische und die italienische Regierung die Absicht haben , in gleicher Augenhöhe mit den USA zu sprechen . Dazu brauchen sie aber das Einvernehmen mit der deutschen Regierung . Weil der Ruf ein anderer ist , sind Sie jedoch bemüht , täglich zu beweisen , daß Sie die treuesten Verbündeten der USA sind . Ich meine aber , man muß auch eigene Interessen artikulieren . Was hier im Oktober beschlossen worden ist , war nichts anderes als eine völkerrechtswidrige Aggression ; denn das ist es nun einmal , wenn man einen Staat angreift , der einen nicht selbst angegriffen hat , und wenn es keinen Beschluß des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta gibt . Ein solches Vorgehen verändert Politik dauerhaft . Ich komme nun zur Innenpolitik . Es ist richtig , daß Sie Wahlversprechen auch erfüllt haben . Im Dezember ist hier eine Menge beschlossen worden , zum Kündigungsschutz , zur Senkung der Zuzahlung bei Medikamenten _ wenngleich die Beschlüsse hierzu unzureichend waren _ , zur Erhöhung des Kindergeldes , zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zur Aussetzung der Kürzung des Rentenniveaus . Das waren wichtige Entscheidungen . Ich habe mich gefragt : Warum sind Sie damit so wenig in der Öffentlichkeit umgegangen , und warum haben Sie andere Themen so in den Mittelpunkt gestellt ? Manchmal hatte ich das Gefühl , daß es einige gab , die das zwar mit beschlossen haben , die aber nicht sicher waren , ob diese Politik der richtige Weg ist , weswegen sie sich so selten dazu geäußert haben . Wir haben diese Gesetzesvorhaben unterstützt ; aber damit sind noch lange nicht alle Ihre Wahlversprechen , Herr Bundeskanzler , erfüllt . Ich muß sagen : Das ging relativ zügig und klar ; allerdings war bei dem , was danach passiert ist , das Wirrwarr so gewaltig , daß auch ich erstaunt war . Man muß mit einer Regierung nicht in den politischen Zielen übereinstimmen ; man kann sogar ganz anderer Auffassung sein . Aber von jeder Regierung _ egal , von wem sie gestellt wird _ muß man wenigstens handwerkliche Sauberkeit verlangen . In dieser Hinsicht ist in dieser Regierungspolitik vieles durcheinandergeraten . . Ich fange mit dem Staatsbürgerschaftsrecht an . Natürlich ist es notwendig , unser Staatsbürgerschaftsrecht zu modernisieren . Natürlich haben wir hier ein großes Problem . Aber , Herr Bundeskanzler , wie konnten Sie zulassen , daß die Aufklärung in der Öffentlichkeit allein von der CDU/CSU bestritten wurde ? Weshalb haben Sie nichts an Aufklärung dagegengesetzt ? Das wäre doch dringend erforderlich gewesen , weil man die Zustimmung in der Gesellschaft zu einem solchen Vorhaben braucht . . An die Adresse von Herrn Schäuble und vor allen Dingen von Herrn Stoiber sage ich : Was Sie in unserer Gesellschaft angerichtet haben , wird langfristige Folgen haben , die wir alle sehr teuer bezahlen werden . Mit dem , was Sie hier zu Europa vorgetragen haben , hat das überhaupt nichts zu tun . Wer europäische Integration will , der weiß , daß irgendwann auch eine europäische Staatsbürgerschaft kommt , und der weiß , daß wir uns mit anderen Ländern diesbezüglich zu verständigen haben werden . Sie glauben doch nicht im Ernst , daß sich die Niederlande , Frankreich , Großbritannien und andere Länder auf unser Staatsbürgerschaftsrecht aus dem vorigen Jahrhundert einlassen werden . Das ist doch absurd ! . Anstatt Wege nach vorn zu gehen , wollen Sie unsere Gesellschaft zurückführen . Ich habe mit Interesse eines zur Kenntnis genommen : CDU und CSU haben die Straße wiederentdeckt . Sie führen einen starken außerparlamentarischen Kampf . Ich stelle mit Interesse fest , daß Herr Schäuble heute plötzlich von den Arbeitsloseninitiativen gesprochen hat . Schon dieses Wort hat er in den letzten 16 Jahren nicht in den Mund genommen . . Wenn denn der Mehrheitswille der Bevölkerung für Sie so wichtig ist , dann lassen Sie uns doch mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag den Volksentscheid einführen . . Dann klären wir die Bevölkerung gemeinsam auf und lassen sie über die Staatsbürgerschaftsfrage entscheiden . Dann wären wir wirklich einen Schritt weiter , auch bei der Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Elemente unmittelbarer Demokratie . Aber die Straße immer nur zu rufen , wenn man glaubt , sie für polemische Zwecke nutzen zu können , und ansonsten Volksentscheide abzulehnen , das ist in höchstem Maße unglaubwürdig . . Nun habe ich aber auch eine Bitte , Herr Bundeskanzler : Nehmen Sie die Wahlniederlage in Hessen und die Kampagne der CDU/CSU nicht zum Anlaß , Ihre Politik in der Staatsbürgerschaftsfrage zu ändern . Beweisen Sie Mut , werden Sie nicht ein Kanzler der Zurückweichung , sondern ein Kanzler des Vorwärtsschreitens . Darum geht es auch in dieser Frage . Ich finde , daß es auch beim Atomausstieg ziemlich hanebüchen zugegangen ist . Ein Gesetzentwurf , der abgesprochen wurde und im Bundestag auf der Tagesordnung stand _ es war ein ganzer Freitag dafür vorgesehen _ , war noch nicht einmal im Kabinett beschlossen , weil Sie alles so eilig hatten . Dann wird den Abgeordneten hier mitgeteilt , der ganze Freitag fällt aus , ein Ersatztagesordnungspunkt steht nicht zur Verfügung _ und das alles , weil das Kabinett den Entwurf nicht verabschiedet hat . Ich muß Ihnen dazu sagen : Ich bin jetzt seit 1990 im Bundestag und habe hier schon viel erlebt . Aber so etwas habe ich zum erstenmal erlebt . Das spricht von mangelndem Durchsetzungsvermögen und auch von mangelnder handwerklicher Solidität in solchen Fragen . Sie müssen wenigstens wissen , was Sie wollen , dann können wir ja darüber streiten . Setzen Sie hier aber keine Tagesordnungspunkte auf , wenn Sie noch gar nicht wissen , was Sie vorhaben . Das geht nicht . Das will ich deutlich gesagt haben . . Das Thema Reichtum und Armut wird uns noch über viele Jahre hinweg beschäftigen . Ich glaube , Sie , Herr Bundeskanzler , versuchen da etwas , weil Sie der Kanzler des Konsenses sein wollen . Nun weiß ich natürlich , wie wichtig Konsens in der Gesellschaft ist . Ich weiß , wie wichtig es ist , Gruppen zusammenzuführen und einen Interessenausgleich herbeizuführen . Das gilt in jeder Partei , aber natürlich auch in der Gesamtgesellschaft . Wer aber regieren will , muß auch irgendwann sagen : Das sind die Interessen , die ich durchsetzen will ; das heißt , ich stelle mich auch gegen andere . Sie werden nicht immer alle in ein Boot bekommen . Wenn das möglich wäre , müßte die Gesellschaft gar nicht regiert werden . . Das ist das Problem des Regierens und auch die Kunst des Regierens . Dazu braucht man Mut . Wenn Sie also Armut wirksam bekämpfen wollen , haben Sie keine andere Chance , als Reichtum zu begrenzen . Wenn Sie nicht den Mut haben , Reichtum zu begrenzen , werden Sie Armut nicht wirksam bekämpfen können . Sie müssen sich eines Tages entscheiden . Sie werden das nicht ewig hinausschieben können . . _ Ich wäre an Ihrer Stelle einmal ganz ruhig . Es mag viele Fehlentscheidungen gegeben haben . Wenn ich aber daran denke , welche Güter Ihr Prinz von SachsenAnhalt aus Hannover jetzt in Sachsen-Anhalt zurückzuerhalten versucht , kann ich Ihnen nur sagen : Uns war ja klar , daß die DDR abgewickelt wird und daß der Kapitalismus wieder eingeführt wird . Daß Sie aber gleich zum Feudalismus zurückwollen , haben Sie am 3 . Oktober 1990 nicht angekündigt . . Ich nehme hier auch mit großem Interesse zur Kenntnis , wie sich die FDP und auch die CDU/CSU über den Tarifabschluß in der Metallindustrie aufregen . Das ist ja wirklich ein starkes Stück . Zunächst einmal muß man die Regierung verteidigen ; sie saß ja gar nicht mit am Verhandlungstisch . Unterschrieben haben es die Arbeitgeber und die Gewerkschaften . Das möchte ich einfach nur einmal wegen der Wahrheit festhalten . Insofern ist das auch eine Kritik an den Arbeitgebern , die Sie hier erstaunlicherweise vornehmen . Sie regen sich also über 3 ,2 Prozent und ein weiteres Prozent _ also reden wir ruhig von etwas über 4 Prozent _ Lohnerhöhung auf und behaupten , das sei gegen die Wirtschaft und gegen die Arbeitslosen gerichtet usw . Ich sage Ihnen dazu nur eines : Heute wird VW folgende Zahlen veröffentlichen : Im letzten Geschäftsjahr ist der Gewinn bei VW nach Steuern , nicht vor Steuern , um 64 Prozent gestiegen . Da ist doch die Forderung der Gewerkschaften wirklich ausgesprochen moderat . . Stellen Sie sich einmal vor , was dann los gewesen wäre , wenn sie gesagt hätten : Wir wollen den gleichen Anstieg wie bei den Gewinnen . Seit Jahren haben Sie zugesehen , wie die Gewinne jährlich gestiegen sind . Noch nie hat einer von Ihnen Bescheidenheit hinsichtlich der Gewinne in die Diskussion gebracht und gefordert , daß die Gewinne für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden . Sie regen sich hier schon auf , wenn die Gewerkschaften nur wollen , daß wenigstens die Teuerungsrate und andere Kostensteigerungen ausgeglichen werden . Das zeigt den unsozialen Charakter Ihrer gesamten Politik . Wegen dieser Politik sind Sie im September 1998 abgewählt worden . . Mit großer Sorge nehme ich auch zur Kenntnis , daß darüber debakelt wird , diesen Abschluß für Ostdeutschland nicht zu übernehmen , sondern dort niedrigere Tarife einzuführen . Das heißt im Klartext , daß nicht nur der wirtschaftliche Abstand zwischen Ost und West zunimmt , sondern daß auch die Lohnabstände wieder größer werden . Der Abstand bleibt noch nicht einmal gleich , sondern er wird größer . Da Sie dieses Thema zur Chefsache erklärt haben , kann ich Ihnen , Herr Bundeskanzler , nur sagen : Kümmern Sie sich darum ! Ein weiteres Auseinanderdriften der Einkommen zwischen Ost und West verträgt diese Gesellschaft nicht und ist den Menschen in den neuen Bundesländern in Anbetracht der Preise von 100 Prozent nicht zumutbar . . Wenn man Arbeitslosigkeit bekämpfen will , dann genügt es nicht , Herr Bundesfinanzminister , darauf hinzuweisen , daß man dem zweiten Arbeitsmarkt eine Milliarde DM mehr zur Verfügung stellt und daß man bestimmte Finanzumverteilungen vornimmt . Diese Vorhaben sind zwar zu begrüßen , und wir haben natürlich die damalige Regierung sehr kritisiert , als sie diese Mittel gekürzt hat . Wir brauchen jetzt aber eine Verstetigung und einen allmählichen Übergang vom zweiten Arbeitsmarkt hin zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit dauerhaften Arbeitsverhältnissen . . Wir brauchen den Mut zur Arbeitszeitverkürzung . Mit der Änderung des Arbeitszeitgesetzes könnte der Bundestag insbesondere hinsichtlich des Abbaus von Überstunden etwas leisten . Wir brauchen natürlich eine Steuerreform , die endlich an das Geschäftsergebnis von Wirtschaftsunternehmen anknüpft und nicht länger die Substanz und die Schaffung von Arbeitsplätzen bestraft . Das wäre eine Reform , die diesen Namen wirklich verdient hätte . Ich betone : Wir brauchen auch einen neuen Ansatz für die Lohnnebenkosten . Wir haben immer darauf hingewiesen , daß es sehr viel günstiger wäre , die Unternehmen bezahlten die Abgaben in die Versicherungssysteme nach ihrer Wertschöpfung und nicht nach der Zahl ihrer Beschäftigten und nach der Höhe der Bruttolöhne . Die alte Regelung ist steuerrechtlich und abgabenrechtlich gesehen ein Kontrapunkt zur Schaffung von Arbeitsplätzen . Wir benötigen dringend eine entsprechende Reform am Ende dieses Jahrhunderts . . Natürlich brauchen wir nicht nur irgendwelche indirekten Steuerentlastungen . Wir brauchen eine direkte und gezielte Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Ost und West . Dazu müssen wir die Macht der Banken begrenzen . Es geht nicht so weiter , daß _ wie es in den neuen Bundesländern , aber auch schon zu einem großen Teil in den alten Bundesländern der Fall ist _ faktisch eine oder zwei Banken darüber entscheiden , ob ein kleines oder mittelständisches Unternehmen überhaupt eine Chance hat , und daß der Gesetzgeber tatenlos zuschaut . In diesem Bereich brauchen wir dringend Reformen . . Es gibt weitere Wahlversprechen , die Sie bisher nicht erfüllt haben . Ich habe den Eindruck , daß Ihre Absicht , sie zu erfüllen , nicht besonders groß ist . Ich nenne das Schlechtwettergeld , die Vermögensteuer . und die Beseitigung der Einschränkung des Streikrechts _ Stichwort : § 116 des alten AFG . . Von der Sozialdemokratie wird seit Jahren versprochen , daß der alte Zustand wiederhergestellt wird . Das gilt auch für andere Fragen der Wirtschaftsdemokratie . Als weiteres Beispiel nenne ich die Sonntagsarbeit bei Banken , die es seit dem 1 . Januar 1999 gibt . Dabei werden doch nicht nur die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beeinträchtigt . Lassen Sie uns auch einmal darüber nachdenken , welche Folgen sich für eine Gesellschaft ergeben , wenn Sonn- und Feiertage zu ganz gewöhnlichen Tagen werden und die Gesellschaft dadurch keine besondere kulturelle Eigenheit mehr besitzt ! Ich halte diesen Ansatz für sehr verheerend und unterstütze diesbezüglich die Kirchen . . Ich muß Ihnen folgendes vorhalten : Wir haben zu all diesen Punkten Anträge eingebracht , die zum größten Teil noch nicht einmal über Ihre Wahlversprechen hinausgehen , um es Ihnen besonders leichtzumachen . Doch was tun Sie ? Sie blockieren unsere Anträge in den Ausschüssen und lassen nicht zu , daß hier in zweiter Lesung über sie abgestimmt wird . Man kann der CDU/CSU und der FDP viel vorwerfen , aber nicht die Blockade unserer Anträge . Sie hat nie verhindert , daß über unsere Anträge im Bundestag abgestimmt wurde . Sie hat unsere Anträge zwar abgelehnt _ das ist klar _ , aber sie hat immerhin die Abstimmung zugelassen . Sie lassen die Abstimmung aus einem ganz einfachen Grunde nicht zu : Sie wollen nicht ja zu unseren Anträgen sagen , und Sie trauen sich nicht , öffentlich nein dazu zu sagen . Das ist Ihr Problem . Aber den Mut , sich eindeutig zu äußern , müssen Sie schon aufbringen . . Ich sage deshalb : Her mit den Gesetzentwürfen ; lassen Sie uns darüber streiten und entscheiden ! Dann haben Sie eine Einkommensteuerreform in Angriff genommen , zu der ich mich heute nicht äußern werde . Wir haben dazu später noch Gelegenheit . Sie haben ein 630-Mark-Gesetz vorgelegt . Herr Bundeskanzler , Sie haben sogar eine Aktuelle Stunde genutzt _ das sollte man als Bundeskanzler nie machen _ , um Ihr eigenes Modell vorzustellen . Das ist inzwischen vielfach geändert worden . Ich unterstütze alle Anträge , die auf die Absetzung dieses Gesetzes abzielen . Denn man muß doch wenigstens noch die Zeit haben , den neuesten Stand einmal durchzulesen und zu verstehen , wie die Regelung augenblicklich aussehen soll . . Gestern abend haben unsere Expertinnen und Experten versucht , uns zu erklären , was sich durch die vierte Fassung nun eigentlich geändert hat . Wir sind damit nicht zu Rande gekommen . Sie überfordern uns in gewisser Hinsicht . Das ist selten , aber in diesem Fall tun Sie es wirklich . Deshalb meine Bitte : Legen Sie einen Entwurf vor , wenn Sie wissen , was Sie wollen , statt nachträglich anzufangen , zu überlegen , was man wollen könnte , und eine vierte und fünfte Fassung vorzulegen . Nachher passiert uns dann nämlich folgendes : Wir verabschieden hier ein Gesetz , und keiner weiß , in welcher Fassung . Ich finde , das geht zu weit . . Hier werden Sie uns als Opposition kennenlernen . Zu Ihren neuen Denkansätzen muß ich sagen : Sie haben ein bißchen Rücksicht genommen auf die Argumentation der Opposition hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des vorhergehenden , des dritten Entwurfs . Aber auch der vierte Entwurf ist noch nicht verfassungskonform . Er löst keine sozialen Probleme , und er löst auch keine wirtschaftlichen Probleme . Wir werden ihm in dieser Fassung nicht zustimmen können . Mit der ökologischen Steuerreform ist es nicht viel besser . Wir sollen sie am Freitag verabschieden . Haben Sie sich einmal überlegt , wie viele Änderungen in den letzten Wochen und Monaten an diesem Gesetzeswerk vorgenommen worden sind ? Es kennt ja kaum jemand den letzten Stand dieses Entwurfs . Das ist für das Parlament eine Zumutung . Im übrigen verzichtet dieses Gesetz auf die ökologische Lenkungswirkung . Wenn Sie nicht Primärenergieerzeugung besteuern , können Sie doch gar nicht zwischen den Arten unterscheiden , wie Energie erzeugt wird . Sie nehmen die Industrie faktisch raus und erlegen ihr eine viel kleinere Steuer auf als allen anderen . Dann bekommt sie noch den größten Teil erstattet , wenn es dennoch zu einer Mehrbelastung kommt . Das heißt , der größte Energieverbraucher ist am wenigsten belastet . Können Sie mir einmal erklären , worin dann die ökologische Lenkungswirkung bestehen soll ? Darf ich noch etwas fragen : Wieso muß die Landwirtschaft die Steuer voll bezahlen und die Industrie fast gar nicht ? Das gilt auch für Dienstleistungseinrichtungen und für andere . Was ist das für eine Ungerechtigkeit in der Behandlung der Unternehmen ? . _ Wenn Sie schon wieder einen neuen Stand haben , richtet sich Ihr Lachen diesmal gegen Sie . Wer jeden Tag Gesetzentwürfe ändert , kann in einem Parlament nicht mehr ernst genommen werden . Das will ich deutlich sagen . . Das Soziale kommt bei dieser ökologischen Steuerreform völlig zu kurz . Die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger , die Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitslosen zahlen drauf und haben von der Lohnnebenkostensenkung entweder gar nichts oder fast gar nichts . Das ist die Realität . Das wird sich für sie nicht rechnen , und sie können , im Unterschied zur Industrie , nicht zum Zollamt gehen und eine Differenz geltend machen . Wieso überhaupt zum Zollamt ? Wissen Sie , daß wir da 500 neue Leute einstellen müssen ? Das ist zwar eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme , aber es bedeutet auch das Zehnfache an Bürokratie . Auch daß das Steuerrecht dadurch leichter werden würde , können Sie nicht behaupten . Die Steuerberater werden das mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen , aber auch sie werden langsam überfordert sein ; davon bin ich überzeugt . Lassen Sie mich noch etwas zum Osten sagen . Ich habe schon über den Abschluß in der Metallindustrie gesprochen . Sie haben das zur Chefsache erklärt . Ich frage Sie , Herr Bundeskanzler : Wo bleibt die Initiative für die Anerkennung der beruflichen Abschlüsse der Menschen aus den neuen Bundesländern ? . Das hakt noch immer an allen Ecken und Enden . Das kostet gar kein Geld . Ergreifen Sie doch diesbezüglich einmal eine Initiative , damit wir das Problem aus der Welt schaffen . Wo bleibt die Initiative zur Sicherung der Rechte von Nutzerinnen und Nutzern an Grundstücken , damit die Freunde der FDP aus dem Königshaus von SachsenAnhalt in Hannover auf dieser Strecke nicht so schnell zu Erfolgen kommen können ? Wo bleibt die Angleichung der Renten , die Überführung der Rentenlücken ? Sie kennen alle diese Beispiele . Lassen Sie mich hier nur eines nennen : Alle Ballettänzerinnen und Ballettänzer der DDR hatten mit 35 Jahren einen Rentenanspruch , wenn sie nicht mehr tanzen konnten . Er ist ihnen durch das Rentenüberleitungsrecht entzogen worden . Wann endlich wird das korrigiert ? . Da könnte ich Ihnen noch viele andere Beispiele nennen , auch Ihre Klientel betreffend , zum Beispiel mithelfende Familienmitglieder im Handwerk und Gewerbe .