Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu später Stunde eine fast harmonische Debatte ! Aber , Herr Kollege Gutting , dieses Selbstlob war doch ein bisschen zu viel . Wenn wir über das Jahressteuergesetz sprechen , dann müssen Sie sich an dem messen lassen , was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben , nämlich - ich zitie-re - das deutsche Steuerrecht zu vereinfachen und international wettbewerbsfähig zu gestalten . Diesem Anspruch tun Sie mit diesem Gesetz keinesfalls Genüge . Liebe Kollegin Frechen , es ist ein Omnibusgesetz . Dagegen ist nichts zu sagen , wenn in dem Omnibus alle Passagiere - so wie Sie es vorhin angesprochen haben - ein Schild tragen , auf dem steht : In diesem Omnibus reisen redaktionelle Änderungen und Anpassungen . Wenn aber in dem Omnibus auf einmal blinde Passagiere auftauchen , die substanzielle Änderungen im Steuerrecht beinhalten , dann wird es gefährlich . Das sind die Dinge , auf die die Opposition sehr aufmerksam geschaut hat . Wir sind - sicherlich gemeinsam - froh , dass es auf unser Wirken hin gelungen ist , diese Dinge aus dem Gesetz herauszubekommen und die blinden Passagiere wieder aus dem Omnibus hinausbefördert zu haben . Ich möchte nur das Insolvenzrecht ansprechen . Das ist ein kompliziertes Thema . Mit der Änderung des Insolvenzrechtes im Jahre 1999 wurde der Versuch unternommen , ein modernes Insolvenzrecht zu installieren , welches vor allem gewährleistet , dass Unternehmen im Falle der Insolvenz eine Chance haben , weiter zu existieren . Auf einmal tauchte in dem Gesetz eine Änderung der Abgabenordnung auf , durch die der Fiskus ein Vorgriffsrecht erhalten sollte , zu dem alle Experten sagen , dass es dazu führen würde , dass Unternehmen eine wesentlich schlechtere Chance hätten , überhaupt zu überleben . Da wird es dann wirklich gefährlich . In diesem Sinne sind wir wirklich sehr froh , dass es uns durch unsere Arbeit im Rechtsausschuss und im Finanzausschuss gelungen ist , dass das herausgenommen wurde und wir in Ruhe und ehrlich über diesen Punkt diskutieren können . Ich nehme an , Frau Scheel wird nachher noch die Verlängerung des Bewertungsgesetzes ansprechen , die im Referentenentwurf überhaupt nicht enthalten war und dann im Gesetz auftauchte . Da fragte man sich schon , woher das auf einmal kam . Das sind Dinge , die in ihren Folgen noch nicht ganz klar abzusehen sind , gerade im Hinblick auf das Bewertungsgesetz . So sollten wir hier nicht arbeiten . Wir sind aber froh , dass es gelungen ist , zum Beispiel auch noch die Pauschalbesteuerung von Sanierungsgeldern im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge herauszunehmen . Auch das ist etwas , bei dem es dank der guten Arbeit und der Einsicht der Kolleginnen und Kollegen der Koalition gelungen ist , gegenüber dem Gesetzentwurf etwas zu verändern . Das ist ein beredtes Beispiel dafür , dass auch Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker durch ihre Arbeit etwas bewirken können . Bei der vorgeschlagenen Regelung zur Besteuerung der Geschenke ist es auch gelungen , gegenüber dem ursprünglichen Entwurf eine Änderung herbeizuführen . Wir haben eben nicht mehr die pauschale Besteuerung in Höhe von 45 Prozent , sondern nur noch in Höhe von 30 Prozent . Damit ist es Ihnen insgesamt gelungen , ein Gesetz vorzulegen , welches redaktionelle Änderungen und Anpassungen beinhaltet , aber bei weitem nicht dazu führen wird , dass das Steuerrecht tatsächlich vereinfacht wird . Ob die Regelung zur Rückwirkung zum 1 . Januar dieses Jahres tatsächlich Bestand haben wird , wird zu sehen sein . Wir stehen zu dem Gesetz nicht in völliger Ablehnung . Das ist der Unterschied zur FDP . Wir werden uns enthalten , da mit diesen vorgeschlagenen Regelungen dem selbst gestellten Anspruch von Transparenz und Vereinfachung nicht Genüge getan wurde und einige Dinge in ihrer Wirkung doch recht zweifelhaft sind . Deshalb gibt es von unserer Seite ein Enthaltung . Die Art der Beratung - abgesehen von dem späten Einreichen der Änderungsanträge Ihrerseits - könnte vielleicht für die Zukunft ein Beispiel dafür sein , dass es möglich ist , auf den Sachverstand aller Kolleginnen und Kollegen zu hören . Ich danke Ihnen .