Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , auch in einer so schnellebigen und geschäftsmäßigen Zeit , in der wir heute leben , ist es angemessen , in einer entwicklungspolitischen Debatte , wie sie heute stattfindet , daran zu erinnern , daß sich unser verstorbener Vizepräsident Hans Klein in der Vergangenheit in ganz besonderer Weise für die Entwicklungspolitik engagiert und auch dort bleibende Zeichen gesetzt hat . Wir denken gern an seine Arbeit zurück . . Ich möchte mit einem dreifachen Dank beginnen und erstens dem Bundesminister Spranger für die faire und konstruktive Zusammenarbeit auch im zurückliegenden Jahr danken . Ich möchte zweitens dem Vorsitzenden unseres Ausschusses , Herrn Kollegen Lischewski , für die sachliche und objektive Art und Weise danken , in der er unsere Arbeit leitet . . Ich möchte drittens meinem Fraktionskollegen Jürgen Koppelin für das freundschaftliche Zusammenwirken in dieser wirklich schwierigen Frage und Zeit ein herzliches Dankeschön sagen . . - Sie wissen genau , daß der Haushaltsausschuß gegenwärtig berät . . - Herr Kollege , Sie wissen genau , was gegenwärtig verhandelt wird . . - Für einen Haushälter sind Sie aber sehr schlecht informiert . Meine sehr verehrten Damen und Herren , angesichts der knappen Kassen fragen uns die Bürger immer eindringlicher : Warum gebt ihr 7 ,7 Milliarden DM für Entwicklungspolitik aus ? . Es gibt dafür erstens eine moralische Begründung . Man muß sie nicht darstellen ; man muß nur die Zeitungen lesen : Kontinente , die in Unordnung geraten , Menschen auf der Flucht , Armut , Menschen , die keine Lebenschancen haben - allein dies wäre Rechtfertigung für Entwicklungspolitik . Es gibt aber noch einen zweiten Grund . Entwicklungspolitik liegt auch in unserem eigenen Interesse . Wir in Deutschland und Europa können nicht auf Dauer in Freiheit und Wohlstand leben , wenn in anderen Teilen der Welt eine soziale und ökologische Zeitbombe tickt . Wenn Menschen aus ihrer Heimat fliehen , weil die sozialen Systeme in ihren Ländern zusammenbrechen , hat dies Konsequenzen für uns . Wenn Menschen im nackten Kampf ums Überleben Tropenwälder abholzen , hat das Konsequenzen für das Klima auf der Erde . Wenn Hunderttausende durch Kriege oder Bürgerkriege aus ihrem Land vertrieben werden , haben diese Wanderungsbewegungen Konsequenzen bei uns . Vor diesem Hintergrund halten wir fest daran : Entwicklungspolitik ist ein wichtiges Ziel unserer Arbeit . . Welches sind die Ziele liberaler Entwicklungspolitik ? Dort , wo Menschen ums nackte Überleben kämpfen , leisten wir Nothilfe und direkte Armutsbekämpfung . Das wird auch in Zukunft so sein . Mittelfristig müssen wir aber immer stärker umsteuern in Richtung Hilfe zur Selbsthilfe . Entwicklungsländer sollen nämlich nicht ewig am Tropf der Industrieländer hängen . Wir wollen helfen , die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern , und wir wollen dadurch zugleich die Entwicklungsländer in die Lage versetzen , sich selbst zu helfen . Vornehmstes Ziel der Entwicklungspolitik muß es nämlich sein , sich langfristig überflüssig zu machen . Wie wollen wir dies erreichen ? Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente . Das heißt : Länderstrategien statt Einzelprojektitis , Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen , Rechtssicherheit , Ausbau des Dienstleistungs- und Finanzsektors , Kleinkreditprogramme , privatwirtschaftliche Infrastrukturprojekte , Ausbildung zum Unternehmer und - besonders wichtig - Frauenförderung , weil alle Erfahrung , die wir gemacht haben , lehrt , daß Programme mit Frauen sehr viel wirksamer sind , als das mit Männern der Fall ist . Das müssen wir unseren Ge . . schlechtsgenossen selbstkritisch ins Stammbuch schreiben . Mitentscheidend aber für die Zukunft der Entwicklungsländer ist ihre uneingeschränkte Teilnahme am freien Welthandel . Sie müssen die Möglichkeit bekommen , ihre Produkte auf unseren Märkten abzusetzen . Dies gilt auch und gerade für die Europäische Union . Es ist schon darauf hingewiesen worden , welch wichtige Rolle privates Kapital spielt . Allein aus Deutschland waren dies im letzten Jahr , wenn ich recht orientiert bin , über 20 Milliarden DM . Welche Rolle , meine Damen und Herren , spielen die Menschenrechte bei dieser Frage ? . Liberale Entwicklungspolitik steht für die Unteilbarkeit von Menschenrechten . Eine kulturelle Relativierung von Menschenrechten gibt es mit uns jedenfalls nicht . . Wir setzen uns für mehr Demokratie in den Entwicklungsländern ein , aber das bedeutet nicht einfach die simple Übertragung westlicher Modelle , sondern das heißt schrittweise Erreichung und Durchsetzung der Teilnahme von Menschen am politischen Prozeß unter Berücksichtigung örtlicher Traditionen . . Vor diesem Hintergrund müssen wir feststellen , daß sich die Menschenrechtslage in Nigeria , um ein Beispiel zu nennen , nicht verbessert hat . Ich fordere deshalb die Bundesregierung dazu auf , am strikten Kurs der Sanktionen gegenüber einem verbrecherischen Militärregime festzuhalten . . Wie kann man Korruption und Verschwendung in der Entwicklungspolitik verhindern ? Wir haben erste Schritte im nationalen Bereich in unserer Verantwortung getan , aber das Problem kann nur international gelöst werden . Deswegen müssen wir gemeinsam mit der Bundesregierung dafür sorgen , daß es europäische und internationale Regelungen gibt , um diesem Krebsgeschwür Korruption wirksam entgegenzutreten . Wir fordern die strikte Bindung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit an den Gesichtspunkt der guten Regierungsführung . Die Eliten in den Partnerländern sind in erster Linie für die Entwicklung in ihren Ländern verantwortlich . Wenn manche Potentaten glauben , sie könnten Millionen auf Schweizer Bankkonten bunkern , während die Bevölkerung ihrer Länder hungert , dann muß dies Konsequenzen für die Art unserer Zusammenarbeit haben . Aber auch bei uns selbst , meine sehr verehrten Damen und Herren , müssen wir noch effizienter mit den Steuergeldern umgehen . Deswegen fordern wir weniger Einzelprojekte , weniger bürokratischen Aufwand , eine vernünftige Aufgabenteilung zwischen nationalen , europäischen und internationalen Organisationen . Wir brauchen auch mehr Wettbewerb um die Durchführung von Projekten zwischen allen Projektträgern staatlicher , halbstaatlicher und privater Natur . Deswegen bin ich für ein konsequentes , wettbewerblich organisiertes Ausschreibungsverfahren . Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen - darauf hat Graf Lambsdorff hingewiesen - werden in Zukunft deshalb eine immer wichtigere Rolle spielen . Schließlich : Wieviel Entwicklungspolitik wollen wir uns leisten ? Wir stellen im nächsten Jahr über den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung rund 7 ,7 Milliarden DM zur Verfügung . Dies ist weniger als in den vergangenen Jahren . Aber wir Liberalen lehnen eine Beurteilung der Entwicklungspolitik ausschließlich nach quantitativen Maßstäben ab . Es kommt vielmehr auf die Qualität der Politik an , und die stimmt , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Auch in finanziell schwierigen Zeiten engagieren sich die Liberalen aus Überzeugung für die Entwicklungspolitik , denn wir müssen verantwortungsbewußt die Zukunft der einen Welt gestalten , in der wir leben . Deshalb bleibt für uns das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das wahre Zukunftsministerium . .