Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern, am 12. Juni, war der 84. Geburtstag von Anne Frank, des jüdischen Mädchens, geboren in Frankfurt am Main, mit der Familie geflüchtet nach Amsterdam, versteckt im Hinterhaus, ermordet in Bergen-Belsen. Dieses Mädchen und seine Geschichte kennen wir alle. Wahrscheinlich geht es vielen von Ihnen so wie mir: Das Lesen des Tagebuchs als junge Jugendliche, als Kind, war der Anlass, sich mit dem Holocaust zu beschäftigen. Für viele ist dieses Mädchen auch eine Identifikationsfigur. Auch heute lesen viele Schülerinnen und Schüler das Tagebuch. Wenn allein das Wissen über die Geschichte Antisemitismus verhindern könnte, müssten wir heute nicht darüber debattieren, warum es so erschreckend ist, dass sich der Antisemitismus in den letzten Jahren sogar noch verstärkt hat. Herr Kollege Ruppert hat auf die didaktischen Diskussionen hingewiesen. Ich habe selber viele Jahre in einer Gedenkstätte für die NS-Opfer gearbeitet. So einfach macht es sich, glaube ich, niemand, zu denken, dass durch das Wissen über die Geschichte Antisemitismus per se verhindert wird. Dass Antisemitismus sogar zugenommen hat, wissen wir aus dem Antisemitismusbericht. Auch ich danke noch einmal sehr herzlich jenen, die an diesem umfassenden und wichtigen Bericht mitgewirkt haben und heute hier sind. Aus ihm geht hervor, dass bestimmte Aussagen Zustimmung finden. Das hat Professor Heitmeyer mit seiner Arbeitsgruppe „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland und Europa“ immer wieder untersucht. Zum Beispiel stimmen 12,6 Prozent der Befragten voll oder ganz dem Satz zu: „Durch ihr Verhalten sind die Juden an ihren Verfolgungen mitschuldig.“ So viel zum Thema Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft. Wie passt das zusammen – auf der einen Seite diese hohe, auch emotionale Identifikation, dieses große Interesse an dem jüdischen Mädchen Anne Frank und auf der anderen Seite solche Meinungen? Was ich bei allen Studien, die wir über dieses Thema lesen und kennen, auffällig finde, ist, dass die Ausländerfeindlichkeit dort am größten ist, wo am wenigsten Ausländer leben. Der Antisemitismus ist dort am größten, wo die Menschen am wenigsten Jüdinnen und Juden kennen oder mit ihnen gar nicht in Kontakt kommen. Das sollte uns zu denken geben. Das sollte uns auch zu denken geben, wenn wir über Konsequenzen für die pädagogische Arbeit, für die Prävention von Rassismus und Antisemitismus diskutieren. Denn die Bekämpfung des Antisemitismus ist nicht Aufgabe der Juden in Deutschland, sondern dies ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft und zuvorderst auch der Politik. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Der weitaus größte Teil – etwa 90 Prozent – der antisemitischen Straftaten wird im rechtsextremen Spektrum verübt. Es ist sogar ein Anstieg zu verzeichnen. Das Bundesinnenministerium hat neulich für 2012 einen Anstieg der antisemitischen Straftaten um 10,6 Prozent bekannt gegeben. Wir hören ja auch immer wieder von Fällen, wie hier in Berlin, dass Stolpersteine beschmiert werden, dass Rabbiner angegriffen werden, dass sich junge Juden, jüdische Studenten nicht mehr trauen, eine Kippa zu tragen. Wir erleben diesen rassistischen Antisemitismus, diesen alten Antisemitismus, der auf den christlichen Antijudaismus des Mittelalters zurückgeht, der im Nationalsozialismus sein Extrem fand. Aber wir erleben auch sekundären Antisemitismus. Interessant ist, dass in dem erwähnten Bericht auch die Rede von diesem sekundären Antisemitismus ist. Abgefragt wurde zum Beispiel die Zustimmung zu dem Satz: „Viele Juden versuchen, aus der Vergangenheit des Dritten Reiches heute ihren Vorteil zu ziehen.“ Diesem Satz haben 39,5 Prozent der Befragten zugestimmt. Das muss man sich einmal vorstellen. Ich finde das beschämend. Wir erleben auch islamistischen Antisemitismus und solchen von links; auch das ist hier schon gesagt worden. Gerade deshalb will ich auch einmal den vielen Initiativen im interreligiösen Dialog ein Dankeschön sagen, die sich gerade darum bemühen, dass die drei Weltreligionen ihre friedvollen Gemeinsamkeiten finden und daran auch festhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns sicher alle einig, dass wir aufgrund unserer Geschichte immer besonders sensibel mit Antijudaismus und Antisemitismus umgehen müssen. Aber heute müssen wir auch konkret über die Konsequenzen aus dem Antisemitismusbericht sprechen. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Darin gibt es sehr konkrete Empfehlungen. Ich will nur zu zwei Bereichen etwas sagen, nämlich zur Bildungsarbeit und zu dem Programm gegen Rechtsextremismus. Zur Bildungsarbeit. Wir haben auch in Deutschland – Herr Kollege Uhl hat beeindruckend Yad Vashem beschrieben – sehr beeindruckende Gedenkstätten an den historischen Orten. Ich kann nur immer wieder sagen: Auch hier lohnt sich ein Besuch. Diese Gedenkstätten erfüllen mit ihrer pädagogischen Arbeit und ihrer Bildungs- und Präventionsarbeit eine wichtige Aufgabe. Hier in Berlin gibt es das Anne-Frank-Zentrum. Auch bundesweit gibt es viele Initiativen, zum Beispiel „Schule ohne Rassismus“, das Netzwerk für Demokratie und Courage und sehr viele andere. Diesen Initiativen, von denen auch Vertreter heute hier sind, will ich danken. Sie alle sind sehr wichtig; sie müssen weiter unterstützt werden. Auch die Gedenkstätten an den historischen Orten hier in Deutschland müssen wir unterstützen. Unsere Erinnerungskultur verändert sich schon seit einigen Jahren; auch das hatte Kollege Ruppert angesprochen. Ich will aus eigener Erfahrung sagen, dass es wichtig ist, dass die jungen Menschen von heute, die sich mit der Geschichte beschäftigen, ihre eigenen Fragen stellen können. Viele von ihnen können Zeitzeuginnen und Zeitzeugen nicht mehr erleben. Unsere Generation haben diese Zeitzeugen so nachdrücklich geprägt wie kaum andere Menschen. Die Jugendlichen von heute stellen das Lernen aus der Geschichte in ihre eigenen lebensweltlichen Zusammenhänge, und das ist auch gut so. Insofern bekommen die Gedenkstättenarbeit und das Lernen aus der Geschichte eine immer mehr universal menschenrechtliche Dimension, wie das in den USA übrigens schon länger der Fall ist. Wenn Jugendliche einen solchen historischen Ort oder hier in Berlin das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas besuchen, dann bedeutet das für sie immer auch eine Auseinandersetzung damit, was Toleranz heute bedeutet, wie mit Menschen verschiedener Herkunft, Religion oder Hautfarbe umgegangen wird, und das ist gut. Denn die Auseinandersetzung mit Antisemitismus im Jahr 2013 ist immer auch eine Auseinandersetzung mit moralischen Standards und der Frage, wie wir unser Zusammenleben gestalten. Eine ganz wichtige, eindeutige Konsequenz aus dem Antisemitismusbericht ist: Erfolgreiche Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus müssen längerfristig gefördert werden. Auch ich habe hier eine gewisse Ungeduld, weil ich mich inzwischen seit vielen Jahren damit beschäftige und mich ärgere, dass wir das noch immer nicht hinbekommen. Es gibt viele gute Programme und viele engagierte Menschen. Wir verärgern sie ganz besonders mit der Extremismusklausel, mit der wir sie unter Generalverdacht stellen. Das ist vollkommen überflüssig und behindert die Arbeit. In der Empfehlung des Antisemitismusberichts heißt es so schön: „vom Modell zur Regelpraxis“. Das heißt, wir müssen endlich einen Weg finden, dass wir nicht immer nur dreijährige Modellprojekte fördern, die dann, wenn sie angelaufen sind und hervorragende Arbeit leisten, wieder beendet werden, sondern dass wir gute Organisationen und deren Arbeit auch längerfristig fördern. Ich scheue mich auch nicht davor, sie institutionell zu fördern. Ganz konkret heißt das für den Haushalt 2014 aber auch – ich spreche hier die zuständige Ministerin an –, dass für viele Projekte noch nicht geklärt ist, wie es weitergeht. In etwa drei Vierteln der Projekte gibt es keine Verpflichtungsermächtigungen. Bei etwa drei Vierteln der Projekte weiß man nicht, wie es ab Frühjahr 2014 weitergeht, und es wäre schädlich, diese Arbeit zu beenden. Wir brauchen dort mehr Kontinuität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mit einem beeindruckenden Zitat von Anne Frank enden, nachdem ich auch schon mit ihr begonnen habe, nämlich einem Tagebucheintrag vom 15. Juli 1944. Dort schreibt die gerade 15-Jährige: Es ist ein Wunder, dass ich nicht alle Erwartungen aufgegeben habe, denn sie scheinen absurd und unausführbar. Trotzdem halte ich an ihnen fest, trotz allem, weil ich noch immer an das Gute im Menschen glaube. Das hat mich sehr bewegt und beeindruckt, und in diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir in der nächsten Legislaturperiode alle gemeinsam alles dafür tun, die Menschen, die Ideen, die Projekte, die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus voll und ganz zu unterstützen, und uns selbst im Bundestag und in der Politik auf die Fahnen schreiben, dass wir Antisemitismus in unserem Land nicht dulden und entschieden bekämpfen. Vielen Dank.