Partei: PDS/LINKE
Lassen Sie es mich klar und unmissverständlich aussprechen: Sklaverei und Kolonialismus waren und sind in all ihren Formen und Ausprägungen ein Verbrechen! An diesen Verbrechen von schier unvorstellbaren Ausmaßen beteiligte sich auch Deutschland, und zwar an zentraler Stelle. Insofern kann es in Afrika nur zynisch anmuten, wenn die Bundesregierung heute in vielen ihrer Reden zur Vorstellung ihres Afrika-Konzepts von einem „relativ leichten kolonialen Gepäck“ Deutschlands zu sprechen pflegt! Ein ganzer Kontinent wurde hier in Berlin 1884/85, nur einen Steinwurf von diesem Hause entfernt, aufgeteilt – und das ohne die Beteiligung auch nur eines einzigen Menschen aus Afrika. Intakte afrikanische Gemeinwesen wurden brutal zerschlagen. Es ging um Entmündigung und Erniedrigung mit dem einzigen Ziel der Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen zum eigenen wirtschaftlichen Nutzen. Weiß war die Hautfarbe des Terrors, von Gewalt und Vernichtung. Am 4. November 1904 notierte Generalleutnant von Trotha, der auch den bekannten Vernichtungsbefehl gegen die Herero in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, gegeben hatte – ich zitiere –: „Ich kenne genug Stämme in Afrika. Sie gleichen sich alle in dem Gedankengang, dass sie nur der Gewalt weichen. Diese Gewalt mit krassem Terrorismus und selbst mit Grausamkeit auszuüben war und ist meine Politik. Ich vernichte die aufständischen Stämme mit Strömen von Blut.“ An den Folgen dieses kolonialen Erbes, das ja eben nicht nur, aber doch auch von deutschem Boden ausging, und seiner Bewältigung trägt Afrika noch heute schwer. In diesem Kontext steht unser Antrag, über den wir heute sprechen. Es ist absolut unbestritten, dass die deutschen Kolonialtruppen zwischen 1904 und 1908 in Deutsch-Südwestafrika einen Völkermord nicht nur planten, sondern auch umsetzten! Es ist unbestritten, dass sie die Rückendeckung dazu von der Berliner Reichsregierung hatten. Von der Mehrheit der Fachhistoriker über internationale Organisationen wie der UNO bis zur deutschen und internationalen Presse: Sie alle erkennen diesen Völkermord an, sie alle kennen die historischen Fakten. Die Bundesregierung jedoch verweigert bis heute die offizielle Anerkennung dieses Völkermords. Das ist beschämend! Es geht also heute um nicht weniger, als um die notwendige Grundlage für echte Versöhnung zwischen Namibia und Deutschland. Versöhnung lässt sich nicht einseitig diktieren. Deutschland muss den ersten Schritt tun, Verantwortung für diese Verbrechen übernehmen und eine offizielle Entschuldigung aussprechen! Dafür ist die Zeit mehr als reif. Im neuen Afrika-Konzept der Bundesregierung sprechen Sie von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Aber eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ ist an Voraussetzungen gebunden. Sie lässt sich nicht einfach proklamieren. Auch Versöhnung lässt sich nicht einseitig diktieren. In einem einstimmigen Beschluss hat die namibische Nationalversammlung 2006 den deutschen Völkermord benannt. Noch heute warten wir auf den bitter notwendigen Dialog hierüber. So wenig Sie dies wollen – die darin angesprochene Frage der Wiedergutmachung lässt sich davon nicht ausnehmen. Die Auswirkungen der deutschen Kolonialherrschaft sind in Namibia bis heute spürbar. Bis heute fehlen den Herero, Nama, Damara und San die notwendigen Mittel, um sich eine eigenständige wirtschaftliche Grundlage aufbauen zu können. Wiedergutmachung muss genau hier ansetzen und diese strukturellen Nachteile ausgleichen. Im Herbst letzten Jahres kam es zu einem denkwürdigen Ereignis: Nach über 100 Jahren kam eine hochrangige namibische Delegation der Nachfahren der Opfer nach Berlin, um 20 geraubte Schädel von Opfern des deutschen Völkermords heimzubringen. Sie wurden ursprünglich zu rassistischen Forschungszwecken nach Deutschland verbracht. Die Bundesregierung verhielt sich völlig respektlos: Die Delegation und der mitreisende namibische Jugendminister wurden nicht offiziell empfangen. Staatsministerin Pieper hielt bei der Übergabe eine Rede. Es fiel kein Wort der Entschuldigung für den begangenen Völkermord, und gleich nach ihrer Rede verließ sie den Saal, ohne sich den Minister Namibias anzuhören. Ich schäme mich für das Verhalten dieser Bundesregierung. Eine rapide Verschlechterung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern war die Folge. Im Dezember wurde der deutsche Botschafter von Namibias Präsident Pohamba wegen dieses Vorfalls vor die Tür gesetzt. Wir begrüßen deshalb die Reise des Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amts von Anfang Februar. Immerhin hat er sich – wenn auch spät und unter Druck – für dieses Verhalten der Bundesregierung entschuldigt. Zu Protokoll gegebene Reden Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag dieses Thema in die eigenen Hände nimmt. Deshalb haben wir heute diesen Antrag eingebracht. Ich kann an Sie nur appellieren: Halten Sie diese Frage aus dem üblichen Parteiengezänk heraus! Stimmen Sie unserem Antrag zu!