Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Herren und Damen ! Wenn ich meine Vorrednerin richtig verstanden habe , könnte man denken , wir sprechen heute zum ersten Mal über dieses Thema . . Seit vielen Jahren warnen wir , stellen wir Anträge , untersuchen wir , zu beschreiben , wie die Situation ist . Es wird uns immer gesagt : Wir dramatisieren ; man muß das alles sachlich sehen ; es müssen erst einmal Ersatzstoffe dasein ; das ist alles gar nicht so schlimm ; es ist wissenschaftlich vielleicht noch nicht erhärtet . . Ich erinnere daran : Die erste Enquete-Kommission , die sich mit der Erdatmosphäre befaßt hat , hat empfohlen , den FCKW-Ausstoß in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahre 1992 um 80 % zu verringern . Aber die Bundesrepublik hat 1991 noch 50 % FCKW produziert , nämlich 64 000 t . Wir haben am 9 . März 1989 hier einstimmige Beschlüsse dazu gefaßt . Es waren Kompromisse . Sie gingen nicht sehr weit . Es läuft immer nach demselben Schema : Die Regierung verhandelt . Die Industrie sagt : Es geht nicht ; wir haben keine Ersatzstoffe ; die Wirtschaft leidet darunter ; es muß international gemacht werden . Dann einigt man sich auf einen Kompromiß . Dann heißt es : Wir sind die großen Vorreiter . Dann passiert wieder etwas . Messungen kommen auf den Tisch . Dann werden wieder Diskussionen eröffnet . So hieß es auch heute wieder . Auf einmal geht wieder ein bißchen mehr , freilich nicht alles . Ein Ausstieg geht natürlich nicht . Man muß auch realistisch bleiben . Wir müssen uns anpassen . Dann wird das wieder als Vorreiten gefeiert . Die Opposition meckert . Die Bürger und Bürgerinnen fragen : Warum macht ihr das nicht sofort ? In diesem Schema geht es immer weiter . Nun ist wieder eine neue Situation da . Es ist nicht mehr nur die Antarktis , sondern es ist nun auch die Nordhalbkugel betroffen . Jetzt geht das Spiel in eine neue Phase . Es geht wieder von vorne los . . Unsere Ausstiegsanträge hätten schon vor Jahren , schon 1989 verabschiedet werden können . Dann wären wir erheblich weiter . Natürlich , es ist ein internationales Problem . . Aber wir haben im Augenblick 3 ,3 ppb Chloranreicherung in der Stratosphäre . Wie sehr ist die Bundesrepublik daran beteiligt ? Wir sind in der Lage , Vorreiter zu sein . Wir müssen es sein . Wir müssen da etwas tun . Denn wir sind in der Verantwortung sehr viel mehr als China und andere Länder gefordert . Deswegen steht es uns gut an , Vorreiter zu sein und allein Schritte zu machen . und die anderen mitzunehmen . Wie wollen wir China überreden , daß es sich nicht ebenfalls an diesem lukrativen Geschäft beteiligt , wenn wir sagen : Wir können nicht so schnell ; wir haben keine Ersatzstoffe ? Also : Es steht uns an . Wir müssen das tun und müssen da einsteigen . Was hat sich an der Situation geändert ? Es gibt drei Bedingungen für den Ozonabbau . Die eine ist die Chloranreicherung . Daran sind wir massenhaft beteiligt . Die zweite Bedingung sind die Wasserstoff- oder Schwefelaerosole . Sie kommen im Augenblick von dem Vulkanausbruch . Aber die Hintergrundaerosolkonzentration nimmt kontinuierlich zu , und zwar durch den Flugverkehr . Das ist das zweite , woran wir sehr stark beteiligt sind . Wir brauchen demnächst keinen Vulkanausbruch mehr ; in 14 Jahren verdoppelt sich die Hintergrundkonzentration ; es dauert nicht mehr lange , dann ist die Hintergrundkonzentration durch den Flugverkehr so groß wie heute durch den Vulkanausbruch . Das dritte sind die Temperaturen . Der Treibhauseffekt , der unten zu hohen Temperaturen und oben zu niedrigen Temperaturen führt , erleichert die Bedingungen für den Ozonabbau auch in den nördlichen Breiten . Das heißt , in den nächsten Jahren werden wir noch unser blaues Wunder erleben und vielleicht erneut die eine oder andere Debatte dazu führen . Dann liegen aber neue Ergebnisse vor , also müssen wir dem Ausstieg etwas näherkommen . Ich meine , Politik ist so nicht zu machen ; sondern wir stehen in der Verantwortung . und dürfen , Herr Minister , nicht immer nur sagen , welche Vorreiter wir sind , sondern wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und dann auf die anderen einwirken und sie mitnehmen ; so wird daraus ein Schuh . Schönen Dank . .