Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in diesem Hause , wie ich finde , eine lange und gute Tradition der inhaltlichen Diskussion über ethische , bioethische Fragen . Mich freut - mein Kollege Rossmann hat es schon angesprochen - , dass wir auch mit dieser Debatte , in der es ausdrücklich nur um Strukturfragen geht , eine gute Debatte begonnen haben . Wenn wir uns überlegen , wo wir in den letzten Jahren einen Diskurs über solche Fragen führen konnten , dann müssen wir feststellen , dass es drei institutionalisierte Orte gab - wenn diese auch nicht miteinander zu vergleichen sind - , nämlich die Enquete-Kommissionen , den Nationalen Ethikrat und in ganz besonderem Maße den Deutschen Bundestag . Wichtig ist , deutlich zu machen , dass die Entscheidung über solche Fragen , wenn auch Diskurs- und Beratungsmöglichkeiten in diesen Institutionen vorhanden waren , immer beim Deutschen Bundestag lag und sie auch immer beim Bundestag liegen wird . Deshalb ist es mir auch wichtig , auf Sie , Frau Knoche , einzugehen . Mein Selbstbewusstsein wird nicht deswegen geringer , weil wir eine Beratungsinstitution haben . Unsere Entscheidung ist deswegen souverän , weil vorher der Diskurs geführt worden ist und wir auf dessen Basis selbstständig im Parlament entscheiden . Ich kann nicht verstehen , dass gesagt wird , unser Selbstbewusstsein würde dadurch geringer . Ich finde eher , dass das Gegenteil richtig ist und wir souveräner werden , wenn wir vorher die Möglichkeit haben , mit Sachverständigen zu beraten . Die erste Lesung , die wir heute haben , muss der Auftakt für eine Debatte darüber sein , wie in Zukunft der Diskurs fortgesetzt werden kann , gerade weil wir veränderte Rahmenbedingungen haben . So besteht eine veränderte Rahmenbedingung darin , dass es diese Enquete-Kommission nicht mehr gibt . Das heißt , es besteht Anlass , darüber nachzudenken , wo wir in Zukunft diesen Diskurs verorten können und - das halte ich für die entscheidende Frage , über die wir noch ausführlich werden sprechen müssen - wie wir die Sachverständigenberatung mit der parlamentarischen Beratung verzahnen können . Darauf müssen wir bei der ausführlichen Beratung des Gesetzentwurfes genauer schauen . Es macht Sinn , die bisherigen Stärken dieser Beratungsinstitutionen , die es gab , aufzugreifen . Bei aller Kritik an der Frage , wie der Nationale Ethikrat zustande kam , muss man doch auch sehen , dass die Entscheidungen , die er für sich selbst getroffen hat , und die Beratungen , die er geführt hat - das ist ganz deutlich in jedem Bericht zu spüren - , überhaupt nicht beeinflusst waren . Es gab sehr ausführliche Minderheitenvoten . Da hat sich die Souveränität der Institution gezeigt . Diese Stärke sollten wir jetzt aufgreifen . Auch die interdisziplinäre Zusammensetzung - diese betrifft nicht nur die verschiedenen Wissenschaften , sondern auch die ganz unterschiedlichen Erfahrungshintergründe , die die Mitglieder dieses Ethikrats hatten - sollten wir unbedingt wieder aufgreifen , nutzen und einbringen . Diese sollten wir mit dem verbinden , was ich als Stärke der Enquete-Kommission empfunden habe . Deren Spezifikum ist die Zusammenfügung der Sachverständigenberatung mit dem Diskurs der Parlamentarier . Wir sollten noch einmal gemeinsam überlegen , wie wir diese Stärke aufgreifen und in das Gesetz , das wir zum Schluss verabschieden wollen , einbringen können . Wenn wir diesen Gesetzentwurf beraten , müssen wir Folgendes bedenken : Erstens . Wie entsteht dieses Gremium ? Wie wird es benannt und in welcher Verantwortung benennen wir es ? Es macht natürlich Sinn , noch einmal über die schwierige Frage zu diskutieren , ob wir die Mitglieder des Gremiums hälftig benennen oder ob wir die Legitimation aller Experten in diesem Gremium auf die gleiche Art und Weise verankern . Meine Vorredner haben das auch schon angesprochen . Wir sollten auch überlegen , welche Brücke wir bauen müssen , um den Diskurs zwischen denen , die zum Schluss parlamentarisch beraten und entscheiden werden , und den Sachverständigen zu ermöglichen . Ich will noch einmal betonen : Es geht nicht um Machtstrukturen . Für mich geht es vielmehr darum , dass wir den besten Weg finden , um den Austausch zwischen Parlamenta-riern und Sachverständigen institutionell möglichst gut zu verankern . Es lässt sich über die Frage eines Beirats durchaus miteinander diskutieren . Wir haben überhaupt noch nicht festgelegt , wie er aussehen könnte . Mir ist es aber schon wichtig , nicht zu sagen , wir wollen zwei Parallelgremien , aber auch nicht zu sagen , wir wollen nur eines alleine . Wir wollen eine möglichst gute Zusammenarbeit zwischen der Institution , die zum Schluss entscheidet , und der Institution , die berät , hinbekommen . Ich freue mich , dass heute angeklungen ist , dass wir ausreichend Zeit und Möglichkeiten haben werden , uns Gedanken darüber zu machen , wo es hingehen soll . Ich bin der Überzeugung - das möchte ich abschließend sagen - , dass wir eine möglichst große Akzeptanz dieses Deutschen Ethikrats erreichen werden , wenn wir eine möglichst breite , konsensuale Verankerung dieser Institution erreichen . Dabei stellt sich auch die Frage , wie breit diese hier im Parlament getragen wird . Die möglichst hohe und breite Akzeptanz des Deutschen Ethikrats wird nicht nur symbolisch sein , sondern wird - da bin ich mir sicher - die atmosphärische und tatsächliche Grundlage dafür legen , dass er seine Aufgaben bestmöglich wahrnehmen kann . Deshalb sollten wir diese erste Lesung als Auftakt dafür nutzen , um den besten Weg zu ringen . Wir sollten dabei immer daran denken - darin möchte ich Herrn Lammert unterstützen - , dass wir ein gemeinsames Ziel haben und es darum geht , für die besten Wege zu diesem gemeinsamen Ziel zu streiten . Vielen Dank .