Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! In den Bergbaurevieren rumort es . Nachdem heute morgen in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung weitere Pläne des Bundeswirtschaftsministers bekanntgeworden sind , wonach er jetzt auch noch an die mit den Hüttenverträgen vereinbarten Kokskohlebeihilfen mit drastischen Streichungen herangehen will , wächst die Unruhe weiter . Als Betriebsratsvorsitzender einer Schachtanlage mitten im Ruhrgebiet weiß ich aus hautnaher Erfahrung , wovon ich rede . Deshalb warne ich auch und gerade vor diesem Hohen Hause . Da ist inzwischen richtig Druck im Kessel . Wenn von Herrn Möllemann noch weiter angeheizt wird , dann fliegt der ganze Kessel in die Luft , dann brennt es tatsächlich an Rhein , Ruhr und Saar . Die Verantwortung dafür haben Bundesregierung und Regierungsparteien . Ich frage die Bundesregierung , ob es denn wirklich in ihrem Interesse liegen kann , daß neben den sozialen Unruhen in den fünf neuen Bundesländern zusätzliche Unruhen in den Bergbauregionen provoziert werden . Wenn die Kohle-Kahlschlag-Pläne des Bundeswirtschaftsministers nicht ganz schnell und endgültig vom Tisch genommen werden , dann ist nicht nur der soziale Frieden in den Revieren ernsthaft gefährdet , sondern es kann ein Flächenbrand entstehen , gegen den es nicht genug Löschwasser geben wird . Der Anpassungsprozeß im deutschen Steinkohlenbergbau läuft seit mehr als 30 Jahren , erst unkontrolliert und im Sturzflug , dann unter sozialliberaler Regierungsverantwortung geordnet und im Gleitflug . Die sozial verträglichen Lösungen haben es der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie ermöglicht , die unvermeidbaren Anpassungsschritte mitzutragen und auch gegenüber den Bergleuten zu vertreten . Damit ist der soziale Friede in den gebeutelten Bergbauregionen bisher erhalten worden . Bergbau und Bergleute stehen heute mitten drin in einem weiteren Anpassungsprozeß , der 1987 mit der Bundesregierung und den Regierungsparteien verabredet wurde und der noch bis 1995 planmäßig verlaufen muß , bevor die damals vereinbarten Ziele erreicht werden können . In diesen sieben Jahren wird der Steinkohlenbergbau noch einmal fast 40 000 Arbeitsplätze aufgegeben haben , jedes Jahr mehr als 5 500 . Ich kann als Betriebsrat ein mehrstrophiges Lied davon singen , wie schwierig es ist , immer wieder jeden gesunden , leistungsfähigen und leistungswilligen 50jährigen Bergmann einzeln zu überzeugen , den Beruf an den Nagel zu hängen , auf Geld zu verzichten und einem Jüngeren Platz zu machen . Dahinter verbirgt sich die Bereitschaft , auch persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen , um anderen zu helfen . Dieses Füreinandereinstehen , diese Solidarität unter Bergleuten ist nicht überall selbstverständlich . Jetzt aber den Bergleuten vorzuwerfen , ihnen gehe es viel zu gut und sie müßten für ihren Dienst an der Allgemeinheit mit Entlassung , sogar mit Arbeitslosigkeit bestraft werden , wie es der Bundeswirtschaftsminister anstrebt , . das haut dem berühmten Faß den Boden aus , das löst zusätzlich Verbitterung aus . . Inzwischen zweifeln immer mehr Menschen in den Bergbaurevieren daran , daß der Bundeskanzler sein Wort halten wird . . Auf den Schachtanlagen breitet sich der Zweifel sogar immer schneller aus , weil der Bundeskanzler hartnäkkig schweigt und schweigen läßt . Der Bundeswirtschaftsminister dagegen kündigt fast jeden Tag einen neuen Wortbruch an . . Herr Möllemann stellt den Jahrhundertvertrag zur Revision , die sozial verträgliche Anpassung in Frage und will sich klammheimlich aus dem Hüttenvertrag schleichen . . Ich sage Ihnen : Die Unsicherheit wird bald nicht mehr zu ertragen sein . Der Bundeskanzler darf nicht schweigen und sich nicht in den Wortbruch treiben lassen ; denn einen Wortbruch haben die Bergleute und ihre Familien nicht verdient . Glück auf ! .