Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen , Herr Sielaff , in meinem eigenen Betrieb Kühe mit einer extrem hohen Leistung zeigen , die durch tiergerechte Fütterung und Haltung ermöglicht wird . Diese Kühe _ das können Sie mir glauben , und das kann ich jederzeit beweisen _ werden tiergerecht gefüttert und gehalten . Etwas anderes könnte ich nicht verantworten . Ich lade die Kolleginnen und Kollegen von der SPD gern ein , einmal in meinen Betrieb zu kommen , um ihr fachliches Defizit abzubauen . . Albert Dell Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft wäre dann gefährdet , wenn Vorschriften im Tierschutzbereich weit über das hinausgingen , was praktikabel und sinnvoll ist . Problematisch wird es dann _ das wurde heute schon angesprochen _ , wenn diese Vorschriften nicht EG-weit gelten . Die Bundesrepublik Deutschland gehört heute _ Minister Kiechle hat es gesagt _ zu den Ländern mit den strengsten Vorschriften im Tierschutzbereich in der ganzen Welt . . Deshalb bin ich der Bundesregierung und Ihnen , Herr Minister Kiechle , dankbar , daß immer wieder die EG-weite Umsetzung der strengen deutschen tierschutzrechtlichen Bestimmungen gefordert wird . Durch die Richtlinien , die der EG-Agrarministerrat im Oktober 1991 für die Haltung von Schweinen und Kälbern beschlossen hat , werden Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft abgebaut . Durch die EG-Richtlinien werden die Haltungsbedingungen für Schweine und Kälber wesentlich verbessert . Besonders erfreulich ist es , daß nach der EG-Richtlinie für die Schweinehaltung Schweine aus Ländern außerhalb der EG nur dann eingeführt werden dürfen , wenn die EG-Vorschriften auch im Erzeugerland eingehalten wurden . Solche Vorschriften , meine Damen und Herren , bräuchten wir bei allen Agrareinfuhren aus Drittländern . . Die agrarpolitische Problematik in der Europäischen Gemeinschaft wäre dann wesentlich geringer . Zum Beispiel wäre es meiner Meinung nach interessant , Agrareinfuhren nur aus Ländern zuzulassen , in denen zu unseren sozialen Bedingungen und zu unseren Umweltauflagen Landwirtschaft betrieben wird . . Dann könnten wir wahrscheinlich in weiten Bereichen auf den Außenschutz verzichten . Ich war überrascht , in einem SPD-Antrag zu lesen ich darf nochmals zitieren _ : Die derzeitigen wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für tierhaltende Betriebe sind unvereinbar mit den Grundsätzen des Tierschutzgesetzes , da sie die Notwendigkeit tierartgerechter Haltungsformen nicht berücksichtigen . So sind Konzentrationsprozesse in der Tierhaltung zu beobachten , die staatlicherseits nicht nur geduldet , sondern zum Teil gefördert werden , trotz der bekannten negativen Auswirkungen . Auch bei dieser Feststellung ist die SPD vollkommen unglaubwürdig , wenn sie in ihrem Antrag vom 12 . Dezember 1991 . zu den GATT-Verhandlungen fordert _ ich werde Sie doch noch zitieren dürfen ! _ , daß der EG-Agrar - bereich von der allgemeinen Zielsetzung eines freien Welthandels mit offenen Grenzen nicht ausgenommen werden darf . Wie soll denn unsere bäuerliche Landwirtschaft mit einer kleinstrukturierten Tierhaltung im internationalen Wettbewerb ohne Außenschutz bestehen können ? Hier bin ich enttäuscht , daß die SPD unserem Landwirtschaftsminister bei seinem Bemühen um einen wirkungsvollen Außenschutz mit einem solchen Antrag in den Rücken fällt . . Wenn in den alten Bundesländern bei der Schweinehaltung noch über 70 % der Betriebe Bestände unter 100 Mastschweinen und in der Rindviehhaltung über 75 % der Betriebe Bestände unter 60 Rindern haben , wird mit diesen Bestandsgrößen ein Überleben zu Weltmarktbedingungen nicht möglich sein . . In den letzten Jahren hat der Strukturwandel in der Landwirtschaft zu größeren Beständen geführt . Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen . Die deutsche Landwirtschaft befindet sich hier in einem Spannungsfeld zwischen tiergerechter Haltung und Betriebs- und arbeitswirtschaftlichen Zwängen . Strengere Auflagen für die Nutztierhaltung bringen in verschiedenen Bereichen natürlich auch höhere Kosten . Landwirtschaftliche Tierhaltung muß aber auf Dauer wirtschaftlich und mit den Bedingungen anderer Anbieter auf dem gleichen Markt vergleichbar sein ; andernfalls muß sie aufgegeben werden . Es stellt sich also die Frage , inwieweit der Verbraucher bereit ist , nur Produkte zu kaufen , die aus Ländern stammen , in denen die Forderungen des Tierschutzes erfüllt sind . Als Landwirt bin ich gerne bereit , Haltungsarten zu akzeptieren , die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen weitere Verbesserungen bewirken . . Dies ist jedoch nur dann möglich , wenn diese Erkenntnisse europaweit umgesetzt werden oder der Verbraucher bereit ist , dafür einen höheren Preis zu zahlen . Ich habe aber die Erfahrung gemacht _ Verbraucherumfragen bestätigen dies _ , daß sich leider sehr wenige dafür interessieren , auf welche Art und Weise ein tierisches Produkt erzeugt wurde . Entscheidungskriterium ist nach wie vor in erster Linie der Preis eines Produktes . Unter diesen Voraussetzungen hat es wenig Sinn , wenn der deutsche Gesetzgeber im Alleingang weitergehende gesetzliche Regelungen erläßt . Auch im Tierschutzbericht 1991 wird festgestellt , daß sowohl EG-rechtlich als auch im Hinblick auf das GATT erhebliche Bedenken wegen der Eingriffe in den freien Wettbewerb bestehen . Werden weitergehende Forderungen von verschiedenen Gruppierungen und Verbänden in der Bundesrepublik Deutschland aufgestellt , so plädiere ich dafür , daß diese EG-weit umgesetzt werden und daß gleichzeitig , wie es bei den Schweinen der Fall ist , Einfuhren , die aus Ländern kommen , die diese Bedingungen nicht erfüllen , verboten werden . Damit könnte die deutsche und Albert Dell europäische bäuerliche Landwirtschaft gut leben . Eine einseitige Wettbewerbsverzerrung darf es für unsere Landwirtschaft nicht geben . Zur Problematik der Tierversuche _ Kollege Michels ist bereits darauf eingegangen _ kann ich am Schluß nur anmerken : Sie müssen auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden ; die Forschung im Bereich von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch ist verstärkt fortzuführen , damit wir der Verantwortung des Menschen gegenüber den Tieren als Mitgeschöpfen gerecht werden . Auch hier hat die Bundesrepublik Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen , worüber ich mich freue . Ich bitte die Bundesregierung , ihre Bemühungen in diese Richtung fortzusetzen . Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung machen . Frau Adler , Sie haben gefordert , daß für Tierversuche nur im begründeten Einzelfall Genehmigungen erteilt werden sollen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie dafür sorgen würden , daß auch bei der Diskussion um den Schutz des menschlichen Lebens im Zusammenhang mit dem § 218 ähnliche Kriterien angelegt werden . . Danke schön . .