Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Darfur ist die Hölle auf Erden - so hat es der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Februar dieses Jahres formuliert . Lassen Sie mich versuchen , einen kurzen Einblick in diese Hölle zu wagen . Die Konkurrenz um knappe Ressourcen zwischen afrikanischstämmigen Bauern und arabischstämmigen Nomaden wurde durch Dürrekatastrophen und die fortschreitende Ausbreitung von Wüsten weiter verschärft . Traditionelle Konfliktlösungsmechanismen brachen zusammen . Milizen und Banden übernahmen , geschützt durch staatliche Gewalt , das Kommando . Sie haben sich schwerste Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung zuschulden kommen lassen . Die Folge ist eine humanitäre Katastrophe . 300 Dörfer wurden zerstört . Hunderttausende sind als Folge des Konfliktes ums Leben gekommen ; die Schätzungen schwanken zwischen 180 000 und 300 000 Menschen . 2 Millionen Menschen wurden vertrieben . Nach einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen brauchen 3 ,5 Millionen Menschen humanitäre Hilfe . Darüber hinaus gibt es Hinweise auf terroristische Aktivitäten . Rebellen entführen Angestellte von Entwicklungshilfeorganisationen . Banditen überfallen Nahrungsmittelkonvois . Das Minenrisiko ist nicht zu vernachlässigen . Der Afrikakorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung Kurt Pelda schrieb vor wenigen Wochen , am 3 . November , im Rheinischen Merkur : In . . . Darfur hat die humanitäre Krise ein bislang nie da gewesenes Maß an Brutalität angenommen . Eine EKD-Delegation unter Leitung von Bischof Huber bereiste kürzlich eine Woche lang den Sudan und nannte nach ihrer Rückkehr die alltägliche Situation schlicht deprimierend . Ursache sind die ethnischen Probleme zwischen Arabern und Afrikanern , die zugleich Probleme zwischen Reich und Arm sowie zwischen Moslems und Christen sind . Vor diesem Hintergrund hatten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages im Mai des vergangenen Jahres einen umfassenden Forderungskatalog zusammengestellt , zu dem auch die militärische Flankierung der vielfältigen politischen Aktivitäten gehört . Unser Beitrag im Rahmen des AMIS-Mandates , das wir heute zum zweiten Mal verlängern wollen , um die Gewalt in Darfur im Zaum zu halten , kann nicht mehr und nicht weniger als ein kleiner , vielleicht nur symbolischer , Beitrag sein . Denn eine zentrale Erkenntnis ist : Die Sicherheitslage ist zum größten Problem bei der Versorgung der Bevölkerung geworden . Selbst die Flüchtlingslager werden angegriffen . Wir , die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion , werden deshalb dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Ich sage es frei heraus : Ich wünschte mir , wir wären in der Lage , mehr zu tun . Aber angesichts der Situation in Darfur würde auch eine umfassendere Beteiligung der Bundeswehr derzeit keine substanziellen Verbesserungen bringen können . Dennoch steht außer Zweifel , dass die Verlängerung des bestehenden Mandates aus humanitären und aus politischen Gründen eine Verpflichtung ist . Die Anwesenheit deutscher und anderer europäischer Kräfte zur Unterstützung von Soldaten und Polizisten der Afrikanischen Union schafft eine Öffentlichkeit über den afrikanischen Kontinent hinaus , die die marodierenden Banden und vor allem ihre Anstifter scheuen . Dies belegen die Diskussionen im internationalen Rahmen . Deutschland leistet logistische Hilfe , damit zunächst die afrikanischen Nachbarn selbst den bedrohten Menschen beistehen können . Dies betrifft insbesondere den Transport von Soldaten und Polizisten sowie Gerät aus den Staaten der Afrikanischen Union , die finanziellen Beiträge zu AMIS in Höhe von 3 Millionen Euro und die Bereitstellung von technischem Gerät und Beratungskapazitäten . Am 3 . Dezember des vergangenen Jahres hat der Deutsche Bundestag erstmals über den Einsatz zur Unterstützung der Überwachungsmission der Afrikanischen Union abgestimmt . Wir entscheiden heute über eine unveränderte Fortsetzung . So muss auch die Frage gestellt werden , ob sich der Einsatz als sinnvoll erwiesen hat . Die Antwort lautet Ja . Wir sollten uns von Berichten über eine weiterhin besorgniserregende Situation nicht irritieren lassen . Natürlich ist aus der Hölle auf Erden nicht über Nacht der Himmel auf Erden geworden . Die Lage bleibt schwierig . Trotzdem gibt es kleine , ermutigende Neuigkeiten . Die Bundesregierung stellt in dem uns vorliegenden Antrag vom 29 . November fest , dass die AU-Mission in den Gebieten , in denen AMIS präsent ist , zu einer spürbaren Verringerung der Gewalt beiträgt . Dabei kann sie sich auf Berichte der UN stützen , die über positive Trends einer umfassenderen Präsenz humanitärer Hilfe berichten ebenso wie über significant progress in all life-saving sectors in comparison to the situation last year . Der Druck der internationalen Gemeinschaft führte dazu , dass zum ersten Mal ein Gericht im Sudan ein Urteil wegen Menschenrechtsverletzungen in Darfur gesprochen hat . Der sudanesische Justizminister spricht von 160 Verdächtigen . In der Welt vom 30 . November ist nachzulesen , dass es nicht nur Schreckliches zu berichten gibt , sondern auch kleine Fortschritte gemeldet werden können . Zitat : Diese Fortschritte sehen so aus : Es gibt wieder Feuerholzpatrouillen . Die Afrikanische Union hat . . . Soldaten geschickt , um die Zivilisten zu schützen , und einige von ihnen begleiten jetzt Frauen , die sich außerhalb der Flüchtlingslager aufmachen müssen , um Feuerholz zu sammeln . Dabei werden sie häufig von Reitermilizen angegriffen . . . Solche Missionen , wen wundert's , sind nicht beliebt bei den Soldaten . Doch scheinen sie manchmal das Schlimmste zu verhüten . Kleine Schritte , kleine Fortschritte - zugegeben . Aber Grund genug , unser kleines Engagement fortzusetzen . Wir , der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung , haben in den vergangenen Jahren deutlich gemacht , dass unser sicherheitspolitisches Konzept ein umfassendes Angebot sein muss . Diplomatische , wirtschaftliche , humanitäre und militärische Aspekte spielen dabei eine Rolle . Daran müssen wir auch für Darfur festhalten . Sie schaffen die Voraussetzungen für Entwicklung . Ich weiß und bin froh darüber , dass eben darüber in diesem Hause große Einigkeit herrscht . Das haben die Debatten gezeigt . Es geht um eine umfassende politische Lösung . Das humanitäre und das militärische Engagement können nur erste Schritte sein . Der internationale Druck auf die Zentralregierung im Sudan darf um der Menschen willen nicht nachlassen . So zitiert der Bonner General-Anzeiger vom 30 . November dieses Jahres Bischof Huber nach der bereits zitierten Reise durch den Sudan . Immer wieder habe er in seinen Gesprächen mit Vertretern des Staates sowie der Kirchen und der Bevölkerung festgestellt , dass es ein großes Vertrauen in Deutschland gebe . Bischof Huber wörtlich : Von dem Vertrauen , das uns Deutschen entgegengebracht wird , müssen wir auch Gebrauch machen . Es ist nach Meinung des Bischofs auch im Interesse Europas , dass der Sudan und mit ihm ganz Afrika Zukunft hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns mit dem notwendigen Blick auf die Realitäten und einem großen Maß an Zuversicht weiter dazu beitragen , dass die Menschen in Darfur eine Zukunft haben . Die Verlängerung des AMIS-Mandats ist dafür eine wichtige Vo-raussetzung .