Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich sende zunächst dem Luftwaffengeschwader 33 in Rheinland-Pfalz, meinem Heimatland, herzliche Grüße und spreche sowohl den Kameraden, die bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurden, als auch den beiden verunglückten Tornadopiloten meine Genesungswünsche aus. Ich gehe davon aus, das tue ich auch in Ihrem Namen. Meine Damen und Herren, ich ergänze die heute hier schon gesetzten Impulse um einige wenige, für uns jedoch wesentliche Schwerpunkte: Durch die Bundeswehrreform haben wir Strukturen in den Dienststellen geschaffen, die dazu führen, dass wir – mit wenigen Ausnahmen – keine rein militärischen und keine rein zivilen Dienststellen mehr haben. Die Leitung dieser Stellen wechselt mittlerweile häufig zwischen Soldaten und Zivilangestellten. Dennoch gelten für die beiden Gruppen unterschiedliche Beteiligungsrechte beim sogenannten Grundbetrieb in Deutschland. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Ungleichheit zu beenden und für den Grundbetrieb die Regelungen anzupassen. Es muss für beide Gruppen – militärische und zivile Beschäftigte der Bundeswehr – die gleichen Beteiligungsrechte geben. Für diskussionswürdig halten wir die Auslagerung des Travel Managements. Dieses Vorhaben resultiert aus der Planung, die Zahl der Zivilbeschäftigten auf 55 000 zu reduzieren. Wir sind uns sicher, dass diese Zahl von 55 000 einer Überprüfung mit Blick auf die Dienstposten, die für den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Bundeswehr notwendig sind, nicht standhält. Außerdem müssen wir schon jetzt erkennen, dass die Auslagerung der Personalabrechnung, die bedauerlicherweise bereits umgesetzt ist, große Probleme schafft. Insbesondere die Übertragung der Beihilfeabrechnung an das Bundesministerium der Finanzen hat dazu geführt, dass sich Beihilfebearbeitungszeiten um ein Vielfaches verlängern und manche Beschäftigte bis zu zwölf Monate auf ihr Geld warten müssen. Ich kann mir gut vorstellen, in welch missliche Lage unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dadurch gebracht wurden. Soldaten mussten die Krankheitskosten ihrer Angehörigen, die zum Beispiel durch OPs schnell in die Zehntausende gehen können, vorstrecken. Zahlungsziel jedoch – da sind Ärzte und Kliniken knallhart – ist vier Wochen. Mittlerweile ist man dazu übergegangen, Abschlagszahlungen vorzunehmen, die diesen Missstand jedoch lediglich kaschieren. Das darf so einfach nicht sein. Solche Umstände, Frau Ministerin, schaden dem Ansehen der Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber massiv. In der freien Wirtschaft wäre das so nicht möglich. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns beim Travel Management aus den Problemen bei der Verlagerung der Beihilfeabrechnung lernen. Wir müssen uns damit im Ausschuss noch einmal ernsthaft beschäftigen. Wir halten es schlicht für nicht machbar, die Reiseplanung weiter bei der Bundeswehr zu belassen, aber wie bei dem anderen Fall die Abrechnung beim Bundesfinanzministerium anzusiedeln. In der Praxis würde das bedeuten, dass Planungen vier bis sechs Wochen vor Reisebeginn abgeschlossen und der Abrechnungsstelle zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Das entbehrt jeder Lebenserfahrung. Außerdem fehlt nicht nur mir jede Fantasie, wie dann kurzfristig Aktion und Reaktion auf nicht beeinflussbare Geschehnisse möglich sein sollen. Für mich gehört dieser Aspekt auch zu der von der Ministerin zu Recht angesprochenen Fürsorge und Betreuung unserer Beschäftigten. Wir sollten die Bundesregierung dabei unterstützen, wenn sie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, GSVP, in dieser Wahlperiode zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit macht. Die Wirtschaftskrise hat die Bemühungen zur GSVP in den EU-Staaten ins Stocken gebracht. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir einen immer engeren Bund der europäischen Streitkräfte anstreben, und haben das sehr ambitionierte Ziel einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee formuliert. Liebe Frau Ministerin, wir freuen uns, dass Sie diese Absicht nochmals ausdrücklich bestätigt haben. – Ich bin etwas aufgeregt, das ist meine erste Rede. Europa ist eine wertegebundene und von gemeinsamer Verantwortung getragene Friedensmacht. Europa schafft Stabilität, die über seine Grenzen hinaus ausstrahlt. Umgekehrt wirken sich jedoch Konflikte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft auch auf die Sicherheit und Stabilität Europas aus. Das beste und auch schlimmste Beispiel erleben wir gerade in Osteuropa. Die Ukraine mit ihren derzeit völlig chaotischen Zuständen ist gerade einmal so weit von der deutschen Grenze entfernt wie Hamburg von München. Daher müssen wir wirksame Antworten auf diese Herausforderungen geben. Eine europäische Verständigung bei der strategischen Ausrichtung der EU halten wir daher für dringend erforderlich. Aber es ist kein Geheimnis, dass sich die EU derzeit sehr schwertut, bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsam vorzugehen. Der europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 fehlt die institutionelle Umsetzung, aber auch die Bereitschaft einiger Mitgliedstaaten, entsprechende Fähigkeiten vorzuhalten. Mittlerweile erleben wir bilaterale Vereinbarungen Frankreichs und Großbritanniens, aber auch die Überlegungen der skandinavischen Staaten zur Bildung einer nordischen Allianz. Dies sind in unseren Augen die Folgen dieser ins Stocken geratenen gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Wir sollten daher mit unseren Freunden aus Frankreich und Polen die Initiative ergreifen und auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle einnehmen und gemeinsam das Projekt einer europäischen Integration von Sicherheit und Verteidigung voranbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns dabei keine Denkverbote auferlegen. Die Wirtschaftskrise in vielen Staaten Europas können wir auch als Chance verstehen, um neue Impulse zu setzen, und, wie Frau Ministerin es bereits angesprochen hat, durch Pooling, Sharing und die Spezialisierung auf bestimmte militärische Fähigkeiten deutliche Synergieeffekte zu erzielen. Daher ist die Neufassung der von mir angesprochenen Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 als verbindliche staatliche Ausrichtung voranzutreiben. Das funktioniert aber nur – auch das ist schon angesprochen worden –, wenn vorher vernünftige Analysen vorliegen, in denen die vorhandenen Schwachstellen beschrieben werden. Für mich selbstverständlich ist bei all diesen von mir aufgezählten Punkten, dass die Einhaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte auch bei Teilnahme europäischer Kontingente an von den Vereinten Nationen mandatierten Einsätzen gewährleistet sein muss. Eigentlich wollte ich noch einige diskussionswürdige Aspekte zur Evaluierung der Bundeswehrreform anfügen. In Anbetracht meiner schon abgelaufenen Redezeit muss ich das allerdings auf eine spätere Rede verschieben. In diesem Sinne: Es gibt für uns viel zu tun. Wir haben arbeitsreiche Jahre vor uns. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in diesem Haus und danke für die Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde. Sie haben es mir leichtgemacht, meine erste Rede zu halten, vor der ich zugegebenermaßen riesigen Respekt hatte. Herzlichen Dank.