Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir Abgeordnete sind gewählt , um die in unserer Gesellschaft unterschiedlichen Interessen im Parlament in einen nach unserem Verständnis sinnvollen Ausgleich zu bringen und alle berechtigten Interessen zum Tragen kommen zu lassen . Deswegen sollten wir Interessenwahrnehmung und Lobbyismus nicht per se als Unworte in dieser Debatte gebrauchen . Es gehört zur Demokratie dazu , dass die Zivilgesellschaft auf ihre gewählten Körperschaften versucht Einfluss zu nehmen . Wenn das offen , transparent und fair abläuft , ist dagegen überhaupt nichts zu sagen . Das muss man angesichts Ihres Redebeitrags zu Beginn der Debatte schon einmal festhalten .  Die Demokratie nimmt insgesamt Schaden , wenn der Eindruck entsteht , es würden mit Geld bestimmte Interessen im politischen Meinungsstreit verstärkt und es würde illegitimerweise auf Entscheidungen des Gesetzgebers oder der Exekutive Einfluss genommen . Deshalb finde ich es wichtig , dass wir Parlamentarier überlegen , wo wir durch mehr Transparenz dafür sorgen können , dass die politischen Entscheidungen nachvollziehbarer werden und dass es schwieriger wird , auf illegitime Weise auf die Gesetzgebungsorgane und auf die Exekutive Einfluss zu nehmen . Wir haben das unter Rot-Grün bei den Abgeordneten mit der viel gescholtenen Regelung zur Transparenz bei den Nebentätigkeiten begonnen . Wir haben der Regierung bei den externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dampf gemacht ; denn wir haben gesagt : Wir wollen unsere Verwaltung zwar nicht gegen externen Sachverstand abschotten ; aber das muss transparent erfolgen und in einer Art und Weise geschehen , dass keine illegitime Einflussnahme auf exekutives Handeln möglich ist , wie es in der Vergangenheit geschehen ist , als Industriemitarbeiter Genehmigungsverfahren durchgeführt und Gesetzentwürfe formuliert haben . Keiner derjenigen hier im Hause , die damit zu tun hatten , hat dies gewusst und konnte dadurch die fremden Interessen ausmachen , sie hinterfragen und womöglich politisch korrigieren . Wir brauchen etwas , was die Europäische Union längst hat : Wir brauchen eine Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder . Man hat auf EU-Ebene eine solche Karenzzeit damals wegen Herrn Bangemann eingeführt , der zu einem Telekommunikationsunternehmen gewechselt ist . Ich erinnere nur an Schröder , Clement und andere . Es täte der Bundesregierung gut - nicht nur dieser , sondern auch der Vorgängerregierung - , wenn man innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht ohne Genehmigung der Regierung in die Wirtschaft gehen könnte und womöglich eine Dividende in dem Bereich einstreicht , in dem man vorher im Rahmen der Exekutive Verantwortung innegehabt hat . - Da war die Karenzzeit sicher erfüllt ; denn die beträgt in Brüssel ein Jahr . Wir können gerne eine längere vorsehen . Aber wir wollen nicht , dass jemand , der einmal Mitglied der Regierung oder des Parlaments war , in Zukunft arbeitslos sein muss . Wir müssen vielmehr sehen , dass es keine Interessenkollisionen gibt . Darauf kommt es an . Jetzt zu Ihrem Antrag , Herr Neškovic . Ich halte ein Lobbyistenregister für grundsätzlich überlegenswert . Wir müssen darüber nachdenken , ob wir da mehr machen können ; denn das , was wir haben , gibt bestenfalls Auskunft über die Adresse des Verbandes , aber über sonst nichts . Ich würde zum Beispiel gerne wissen , woher der Bund der Steuerzahler Deutschland sein Geld hat und welche Einnahmestruktur sich dahinter verbirgt . Das würde mich wirklich interessieren . Mich würde das auch bei anderen Verbänden interessieren . Es schadet ja nichts , wenn die Einnahmen hoch sind , wenn es mit rechten Dingen zugeht und nachvollziehbar ist und nicht illegitim ist . Man kann das alles ja auf den Tisch legen . Wenn das für alle gilt , dann wird sich die öffentliche Debatte auch schnell beruhigen . Aber was machen Sie hier ? Sie sind Jurist , Herr Neškovic . Sie wollen eine sanktionsbewehrte Pflicht einführen , sich in ein Lobbyistenregister einzutragen , wenn man sich ehrenamtlich wiederkehrend , also mindestens zweimal , an Abgeordnete oder die Regierung gewandt hat . Wenn man es gar berufsmäßig tut , reicht auch einmal . Woher nehmen Sie das Recht auf Sanktionen ? Das sind doch Grundrechtseingriffe . Sie verlangen von den Leuten , dass sie sich eintragen . Wenn sie es nicht tun , bekommen sie eine Ordnungsstrafe oder womöglich eine Geldstrafe . Was haben Sie sich dabei gedacht ? Woher nehmen Sie die verfassungsrechtliche Grundlage für diesen Grundrechtseingriff ?  - Ich hatte eigentlich gehofft , dass Sie dies in Ihrer Rede erklären . Sie hatten ja vorhin die Chance dazu . Sie haben nichts dazu gesagt , woher die Rechtsgrundlage für so etwas kommen soll .