Partei: SPD
Verehrte Frau Kollegin Babel , selbstverständlich weiß auch ich , daß diese Richtlinie der Europäischen Union Gott sei Dank im September 1996 beschlossen worden ist und bis zum 24 . September 1999 in nationales Recht umgesetzt werden muß . Aber der Haken dabei ist , daß es in dieser Richtlinie , anders als von der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament und von der sozialdemokratischen Fraktion hier im Deutschen Bundestag aus guten Gründen gefordert , keinen - das sage ich im übertragenen Sinne - Auflösungsmechanismus gibt . Denn die Bundesregierung hat dafür gesorgt , daß eine dritte Möglichkeit , um einen Mindestlohn allgemeinverbindlich festzulegen oder auf einem anderen Weg geltend zu machen , ausscheidet . Das hat die Bundesregierung verhindert . Kommission und Europäisches Parlament hatten sich darauf verständigt , als dritten Punkt die Ortsüblichkeit mit in den Katalog der Möglichkeiten aufzu . noch : Leyla Onur diese Falle hineingetrieben , in der wir jetzt stecken . . Jetzt müssen wir sowohl für das nationale Entsendegesetz als auch - auf die Zukunft bezogen - für die europäische Richtlinie , wenn sie umgesetzt werden muß - und sie muß bis spätestens September 1999 umgesetzt werden - , einen Auflösungsmechanismus haben , sonst kommen wir aus der Situation nicht heraus , daß wir uns auch in Zukunft im Tarifausschuß dem erpresserischen Druck der Arbeitgeberbank beugen müssen bzw . sich die Tarifpartner im Bau dem erpresserischen Druck beugen müssen , wie es im September 1996 auch tatsächlich geschehen ist . Sie mußten die Mindestlöhne absenken , weil sich der Tarifausschuß geweigert hat - die Arbeitgeber waren im Tarifausschuß vertreten , man muß das sehr genau differenzieren - , den Mindestlohn , der zwischen Tarifpartnern , die genau wissen , um was es geht , und die allein in der Lage sind , festzulegen , welcher Mindestlohn der geeignete ist - die Damen und Herren von Textil oder Gesamtmetall haben weder das Recht noch die Kenntnis , das zu beurteilen - , ausgehandelt worden ist , anzuerkennen . . - Nein , Frau Babel , sie haben nur das Recht , im Tarifausschuß festzustellen , ob ein solcher Mindestlohntarifvertrag im Sinn eines allgemeinen Interesses als allgemeinverbindlich erklärt werden soll . Dieses Recht haben sie . Was aber die Arbeitgebervertreter im Tarifausschuß gemacht haben , war nicht im allgemeinen Interesse , sondern nur in ihrem eigenen arbeitnehmerfeindlichen Interesse und nichts anderes . . Spätestens am 28 . Mai war klar , wie die Fronten sind . Weil der Bundesarbeitsminister , das Bundesarbeitsministerium und noch weniger die Damen und Herren von CDU/CSU und FDP nach Lösungen gesucht haben , sind wir als SPD-Bundestagsfraktion unserer Verantwortung gerecht geworden und haben einen Änderungsvorschlag für das Entsendegesetz eingebracht , sozusagen einen Konfliktlösungsmechanismus vorgeschlagen . Wir wollen alle gemeinsam , daß gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort wirksam wird , wirklich wirksam wird und nicht nur auf dem Papier steht . . Wir haben diesen Vorschlag gemacht . Gleich anschließend wird Ihnen der Kollege Schemken vortragen . - das steht alles im Sprechzettel vom Ministerium , das wissen wir ja schon - , daß unser Vorschlag ein Eingriff in die Tarifautonomie sei . Das trägt der Kollege Schemken wider besseres Wissen vor ; denn er und alle anderen auch haben inzwischen begriffen , daß das nur ein vorgeschobenes Argument ist . Da der Vorschlag von der SPD kommt , muß man ihn ablehnen . Sein Argument stimmt nicht ; denn unser Vorschlag sieht eindeutig vor , daß die Tarifpartner im Baugewerbe einen Mindestlohn vereinbaren müssen . Hier hat sich die Politik selbstverständlich nicht einzumischen . Wenn aber im Tarifausschuß keine Einigung erzielt werden kann und ein öffentlicher Notstand - ich sage das ausdrücklich so - entsteht , dann sind wir alle gefordert . Nur in diesem Ausnahmefall und nur auf dieses und auf kein anderes Gesetz bezogen soll der Bundesarbeitsminister ermächtigt werden , am Ende langer Verhandlungen den von den Tarifpartnern vereinbarten Mindestlohn allgemeinverbindlich zu erklären . Wenn das ein Eingriff in die Tarifautonomie ist , dann weiß ich nicht , was Sie darunter verstehen . Wie kann man die Tarifautonomie besser sichern als durch einen solchen Lösungsmechanismus ? . Da Ihnen aber ebensowenig wie dem Bundesarbeitsminister bisher nichts eingefallen ist - vielleicht sind Sie auch gar nicht willens und bereit , sich einen Konfliktlösungsmechanismus zu überlegen - , werden wir auch nach dem 31 . August wieder vor dem Problem stehen , daß es keinen Mindestlohn auf deutschen Baustellen geben wird und daß weiterhin Arbeitnehmer aus anderen Ländern auf deutschen Baustellen ausgebeutet werden , während gleichzeitig einheimische Arbeitnehmer arbeitslos sind . Das wollen wir verhindern , und Sie können das gemeinsam mit uns tun , indem Sie unserem Vorschlag zustimmen . .