Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es muß sich schon um ein bedeutsames Gesetz handeln , wenn der stellvertretende Oppositionsfraktionsführer im Bundestag , Rudolf Dreßler , wieder in der Lage ist , hier aufzutreten . Es freut mich , daß er nach seiner schwierigen Kreuzbandoperation offensichtlich nicht nur mit dem Mundwerk , sondern auch auf den Füßen wieder gut zu Hause ist , und ich beglück- wünsche ihn zu der Genesung , die er durch deutsche Hausärzte und Fachärzte erreicht hat . . Es ist eigentlich ein ganz einfaches Gesetz : 4 % Honorarerhöhung für die ostdeutschen Ärzte , die seit drei Jahren budgetiert sind . Meine Damen und Herren , 4 % nicht deshalb , um Wohlgefälligkeiten zu verteilen , sondern um der Tatsache Rechnung zu tragen , daß im Gegensatz zu allen anderen Gesundheitsberufsgruppen _ von den Zahnärzten über Krankenhäuser , über Pflegepersonal _ die ostdeutschen Ärzte in ihrem Einkommensniveau weit , weit zurückliegen . Während die meisten Berufsgruppen schon bei 80 , 90 , ja sogar 100 % des Einkommensniveaus im Westen liegen , liegen die ostdeutschen Allgemeinärzte , Humanmediziner , unter 70 % des westdeutschen Niveaus . Meine Damen und Herren , wir können nicht immer davon reden , daß wir nach der staatsrechtlichen Einheit Deutschlands endlich auch die soziale Einheit Deutschlands vollenden müssen , nein , wir müssen diesen Worten auch Taten folgen lassen . . Es wird einmal ganz interessant sein , wie sich die neuen Länder , Herr Dreßler , nach Ihrer Einlassung im Bundesrat zu diesem Aspekt stellen . . Nun hat ja der Herr Dreßler gesagt , diesem Minister sei ein schwerwiegender handwerklicher Fehler passiert , weil diese vierprozentige Erhöhung nicht nur für die Humanmediziner , sondern auch für die Zahnärzte gilt , . und angeblich sei dies ein Kniefall vor der Zahnärztepartei FDP Nun , Herr Dreßler , möchte ich Ihnen einmal vorlesen , was Sache ist . . Im heute geltenden Recht heißt es in § 72 Abs . 1 Satz 2 : Soweit sich die Vorschriften dieses Kapitels auf Ärzte beziehen , gelten sie entsprechend für Zahnärzte . In dem Gesetzentwurf , den die Koalition heute einbringt , heißt es : § 72 Abs . 1 Satz 2 gilt nicht . Herr Dreßler , ich habe Verständnis dafür , daß man als Opposition handlungsunfähig ist ; aber daß Sie auch nicht lesen können oder nicht lesen lassen können , das ist Ihr Problem . . Zur Aufstockung der hausärztlichen Vergütung in Höhe von 600 Millionen DM : Herr Dreßler , ich möchte Sie darauf hinweisen , daß die gesetzlichen Krankenkassen vorhaben , das , was Sie als großes . noch : Bundesminister Horst Seehofer Entgegenkommen und Verschleuderung von Geldern zugunsten von Hausärzten einstufen , gemeinsam mit den Ärzten im Zuge der Selbstverwaltung 1996 zu vereinbaren . Sie werden doch , wenn die Krankenkassen als Anwalt der Versicherten und der Patienten den Ärzten diese 600 Millionen DM für 1996 im Zuge der Selbstverwaltung zugestanden haben , nicht sagen können , daß das Verschleuderung oder unsozial ist , wenn so etwas der Deutsche Bundestag mit seiner Mehrheit beschließt . Das ist eine Beleidigung der Selbstverwaltung und der Krankenkassen ; die möchte ich nicht zulassen . . Dann gibt es dieses ewige Geschwätz von der Stärkung des Hausarztes . Jeder in Deutschland ist für die Stärkung des Hausarztes . Jeder erklärt , durch die Kontaktierung von Hausärzten müsse endlich vermieden werden , daß die Menschen Doppel- oder sogar Mehrfachuntersuchungen hinnehmen müssen . Tagtäglich schreiben mir Patienten , wie häufig sie bei verschiedenen Ärzten untersucht und geröntgt werden , wie oft diagnostiziert und therapiert wird . Das ist eine riesige Verschleuderung von Volksvermögen . Deshalb reicht es nicht , wenn man mit schönen Sätzen sagt : Wir wollen den Hausarzt stärken . Meine Damen und Herren , wenn man ihn stärken will , muß man die zusätzliche Leistung der Hausärzte auch entsprechend honorieren . . Der Hausarzt ist nach unserem Verständnis der erste Ansprechpartner . Zu ihm soll der Patient gehen . Bei ihm soll das weitere diagnostische und therapeutische Verfahren abgeklärt werden . Das ist eine Zusatzleistung . Herr Dreßler , wenn Sie als Abgeordneter , wenn wir Politiker etwas zusätzlich leisten , dann wollen wir in regelmäßiger Abfolge eine Diätenerhöhung . Wenn wir den Ärzten zusätzliche Leistungen auferlegen , dann können wir nicht verlangen , daß sie das zum Nulltarif tun . . Jetzt kommt die schöne Mär : Wie wird das finanziert ? Herr Dreßler , wegen der Honorare der niedergelassenen Ärzte hätten wir in den letzten 10 bis 15 Jahren nie eine Gesundheitsreform gebraucht ; denn die Arzthonorare haben sich in Westdeutschland in den letzten zehn Jahren ziemlich exakt im Rahmen der allgemeinen Lohnentwicklung bewegt . Deshalb hätten wir keine Gesundheitsreformen gebraucht .  _ Nein . _ Die Ärzte sind die einzigen , die sich im Zuge dieser dreijährigen Budgetierung mit ihrem Honorar exakt an die Sparvorgaben des Deutschen Bundestages gehalten haben . . _ Lieber Herr Kirschner , es kann doch nicht so sein , daß wir die niedergelassenen Hausärzte deshalb bestrafen , weil andere _ darunter auch die Bundesländer und die Krankenhäuser _ mehr Geld ausgeben , als der Gesetzgeber es in diesen Bereichen vorgesehen hat . . Ich lasse auch folgendes nicht durchgehen , Herr Dreßler : Es kann doch nicht sein , daß Sie den Ärzten die 600 Millionen DM für einen sinnvollen gesundheitspolitischen Zweck nur deshalb vorenthalten , weil die von der SPD regierten Bundesländer pausenlos dabei sind , ihre Aufgaben , die sie über den Länderhaushalt zu finanzieren hätten _ nämlich die Krankenhausinstandhaltung _ , in die Krankenversicherung hineinzuschieben _ was sie zunehmend tun _ , mit der Folge , daß wir dort Defizite schreiben . Dafür können Sie doch die niedergelassenen Ärzte nicht haftbar machen . So ist die tatsächliche Lage , Herr Dreßler . Ich appelliere an Sie , daß Sie diesem allgemeinen Geschwätz jetzt endlich Taten folgen lassen , damit wir den Hausärzten nicht nur eine zusätzliche Leistung abverlangen , sondern diese zusätzliche Leistung entsprechend auch honorieren . Wir können den Ärzten in den neuen Bundesländern , einschließlich Berlin  _ das wird im Berliner Wahlkampf ein sehr interessanter Aspekt werden _ , nicht einerseits zumuten , von einem planwirtschaftlichen auf ein marktwirtschaftliches Gesundheitssystem mit all den Kosten und Umstellungsschwierigkeiten umzusteigen , und dann andererseits sagen : Wir greifen euch nicht unter die Arme . Denn sie sind doch auf dem Gebiet des Gesundheitswesens das Schlußlicht aller Einkommensgruppen in den neuen Bundesländern . Das unterscheidet uns mittlerweile , Herr Dreßler : Sie reden ständig , stehen tatsächlich aber auf der Bremse und sind nicht in der Lage zu handeln . Noch vor wenigen Monaten haben Sie mir vorgeworfen , wir bräuchten überhaupt keine neue Gesundheitsreform . Doch mittlerweile arbeiten Projektgruppen der SPD an der Formulierung neuer Gesundheitsreformen ; diese sind schon wesentlich weiter als der Gesundheitsminister . Meine Damen und Herren , die Zukunft dieses Landes gehört nicht der SPD , die ständig auf der Bremse steht und Reformen verhindert . . Die Zukunft dieses Landes gehört jenen , die am Steuer sitzen und die Reformen durchführen , und das ist diese Koalition . .