Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Blüm , Sie haben hier die entsprechende Verordnung für die Krankenhäuser zitiert , die Krankenhauspersonalverordnung . Ich muß Ihnen ein bißchen aufhelfen , damit Sie begreifen , daß dies der Weg wäre , mit dem man dieses Problem sachgerecht lösen könnte . Wir hatten verabredet , die Personalausstattung der Krankenhäuser mit Fachkräften in vier Stufen zu regeln : Stufe 1 - realisiert . Stufe 2 - realisiert . Stufe 3 - realisiert . Aufwuchs an Fachpersonal in den deutschen Krankenhäusern : 20 000 . Die Stufe 4 ist nicht realisiert worden , weil die Fachleute , die dies wissenschaftlich begleitet haben , zu dem Ergebnis kamen , der Aufwuchs an Fachpersonal sei ausreichend . . Genau dies wäre auch für die Realisierung der Fachkraftquote von 50 Prozent in unseren Einrichtungen der richtige Weg . Das Problem , das Sie hier beklagen - was die Opposition hierzu vertritt , sei Brunnenvergiftung - , hat seine Ursache eigentlich bei Ihnen selbst . . Sie haben diesen Vertrauensbruch doch in einer Nacht-und-Nebel-Aktion provoziert . Ich will , da ich mir immer alles aufschreibe , im Datenkranz der Beratungen bleiben : Im Zuge der Um . noch : Karl Hermann Haack  diskutiert . Demnächst , so wurde da gesagt , gibt es eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung ; die jeweiligen Länder stellen die Ausbildungskapazitäten bereit ; für den Bereich der Umschulung werden Mittel aus der Bundesanstalt für Arbeit bereitgestellt . Das war die große Linie . Wir konnten immer davon ausgehen , daß die Quote von 50 Prozent Fachpersonal Sinn macht , auch deswegen , weil die gemeinsame Selbstverwaltung in zunehmendem Maße versagt , wie man im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung nachvollziehen kann , und weil wir zunehmend darauf angewiesen sind , die Rahmenbedingungen selbst zu setzen , wenn wir unsere politische Verantwortung wahrnehmen wollen . In der Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses am 4 . März ist der Pflegebericht vorgestellt worden . Es ist gesagt worden , wie die Lage zur Zeit ist . Zu der Frage der Veränderung der Fachkraftquote und der Frage der Heimpersonalverordnung ist kein Ton gesagt worden . Man hat aber den Kollegen Fuchtel dazu bewegt , exakt dies in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung zum Thema zu machen . In der sitzungsfreien Woche vom 9 . März lag die Antwort vor . Das ist in der Drucksache 13/10 121 nachzulesen . Dort steht genau das , was Sie uns hier erzählen , nämlich warum die Fachkraftquote geändert werden muß . Statt den zuständigen Ausschuß bei der Vorstellung des Pflegeberichts über das zu informieren , was bei der Pflegeversicherung beabsichtigt ist , statt die Wohlfahrtsverbände und die Kirchen im Vorfeld über das , was geplant ist , zu unterrichten , machen Sie eine Nacht-und-Nebel-Aktion . Dieser Vertrauensbruch Nummer drei macht die Umsetzung der Bestimmungen über die Pflegeversicherung in unserem Land so schwierig . . Den ersten Vertrauensbruch , den Sie begangen haben , hat der Kollege Waigel zu verantworten . Als er nämlich die Schuldenquote senken mußte , weil er die Maastrichter Kriterien einhalten wollte , versuchte er , nach den Überschüssen der Pflegekasse zu greifen . . Wir haben dann einen öffentlichen Aufschrei organisiert ; daraufhin hat Herr Waigel seinen Finger zurückgezogen , wie seinerzeit auch im Falle des Goldes der Deutschen Bundesbank . Der zweite Vertrauensbruch ereignete sich , als die Wohlfahrtsverbände und die Kirchen zu uns gekommen sind und uns vor- getragen haben , was alles geändert werden müßte - Stichwort : Demente . Da ging es um ein Mehr an Betreuung . Wir haben ihnen gesagt : Wartet doch den Pflegebericht ab ; wir werden auf der Grundlage des Pflegeberichtes Änderungen vorschlagen . Wir haben bei den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden dafür geworben , daß wir nur ein kleines Paket in einem Umfang von 260 Millionen DM machen . Dabei konnte es sich nur um das Notwendigste handeln . Das ist dann an der FDP gescheitert . Daraufhin haben uns die Wohlfahrtsverbände gefragt , welchen Wert ein Gespräch zwischen der Politik und den Verbänden überhaupt noch hat , wenn anschließend in einer solchen Weise verfahren wird . Es wäre richtiger gewesen , dann , wenn Sie die Absenkung der Fachkraftquote planen - wir haben vor Jahren schon einmal darüber diskutiert , ob es richtig ist - , bei der Vorstellung des Pflegeberichts zu sagen : Hier gibt es noch Klärungsbedarf ; wir müssen mit den Verbänden reden , wenn das WIDO-Gutachten vorliegt . Dieses WIDO-Gutachten liegt vor . Man hätte sagen müssen : Bei Vorlage dieses Gutachtens machen wir im zuständigen Ausschuß eine Anhörung . Dann werden wir auf der Grundlage dieser Anhörung entscheiden , wie weiter verfahren werden soll . Das wäre der normale Gang der Dinge gewesen . Dies haben Sie nicht getan . Vielmehr versinkt der Erfolg der Pflegeversicherung in zunehmendem Maße im Sumpf der Götterdämmerung der Koalition . .