Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Verhältnis zwischen Europa und der islamischen Welt ist nach der Kette von Terroranschlägen , nach New York , nach den Kriegen in Afghanistan und im Irak und nach der Eskalation im Nahen Osten natürlich angespannt . Die Kommunikation zwischen uns ist unbefriedigend . Argwohn und Misstrauen sind auf beiden Seiten groß . Auch das haben wir bei der gestrigen Diskussion mit den Botschaftern erlebt . Ich erinnere an den Streit um Überschriften , um Semantik . Wir haben bisher darauf keine passende Antwort . Antworten zu finden ist dringlich . Es ist ein Gebot der Stunde , dass wir einen neuen , einen intensiveren Dialog mit den Regierungen und Menschen in den Ländern der islamischen Welt anstoßen . Wir haben dazu gerade als Deutsche allen Grund : Wir haben auf der einen Seite traditionell gute , auch gute kulturelle Beziehungen ; wir haben intensive ökonomische Beziehungen mit einem überragenden Zukunftspotenzial . Auf der anderen Seite sind wir aber auch massiv von Fehlentwicklungen betroffen , die es in diesem Raum gibt und geben könnte . Ich nenne das Stichwort Migration . Natürlich sind wir auch als Deutsche und Europäer besonders verwundbar durch Terrorismus , Spannungen oder Konflikte in diesem Raum . Das ist der Ausgangspunkt für unseren Antrag . Für uns ist ein ganz entscheidender Schlüssel für eine gemeinsame tragfähige Zukunft eine effizientere Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung gegenüber den islamischen Ländern . Wir gehen davon aus , dass auch für die Menschen dort und für deren Befindlichkeit Bildung , wirtschaftliche Perspektiven und die Chance , zu der Gestaltung der eigenen Gesellschaft beizutragen , wirkliche Schlüsselfaktoren sind . Das ist zwar noch keine Garantie gegen Konflikte und Radikalismus , aber das ist die beste Voraussetzung für ein besseres Miteinander und dafür , einen offenen Konflikt zu vermeiden . Dazu bedarf es natürlich auch in den islamischen Ländern - das wurde schon angesprochen - tief greifender politischer , sozialer und wirtschaftlicher Reformen . Diese Länder sind dazu bereit , aber es ist eine sehr schwierige Aufgabe . Unsere strategische Aufgabe muss es sein , alles zu tun , damit es zu diesen Reformen kommt . Wir sollten dabei jeden Eindruck von Bevormundung und Arroganz vermeiden . Ich erinnere daran , dass in Mitteleuropa quasi noch die Eisenzeit herrschte , als es im Nahen und Mittleren Osten schon blühende Hochkulturen gab . Ich erinnere weiter daran , dass auch islamische Impulse dazu beigetragen haben , dass wir eine Schwächeperiode in unserem Mittelalter überwinden konnten , und möchte in diesem Zusammenhang die Nobelpreisträgerin Ebadi zitieren : Demokratie ist kein Geschenk , das man auf einem Goldtablett darreicht . . . . Demokratie ist ein historischer Prozess , der sich . . . in jeder Gesellschaft von innen heraus entwickeln muss . Geschichte setzt Geduld voraus . Das sollten auch wir berücksichtigen . Wir sollten auch deutlich machen , dass unser Angebot zur verstärkten Zusammenarbeit und Entwicklung nicht nur auf Demokratieaufbau abzielt , sondern insbesondere auf die Stärkung der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaften in dieser Region , die Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen und vor allem die Verbesserung der Zukunftschancen der jungen Generation , die auf geradezu dramatische Art und Weise und in einem Maße , wie wir es uns wünschten , ein überragender Bestandteil der Alterspyramide dieser Gesellschaften ist . Wir sollten darüber hinaus deutlich machen , dass wir uns um die gemeinsame Abwehr von Gefahren kümmern wollen , die uns alle betreffen . Deswegen bestehen die Hauptelemente unseres Antrags darin , den wissenschaftlichen Dialog fortzuführen und zu intensivieren , einen Beitrag zu einem effizienteren Umgang mit der knappen Ressource Wasser zu leisten , die Unterstützung für den Ausbau eines breiten und modernen Bildungs- und Erziehungswesens zu verstärken und vor allem die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder zu stärken . Als weitere Stichworte sind beispielsweise eine moderne Verwaltung , die Integration in globalisierte Märkte , das Ausbildungswesen und die Hochschulkapazitäten zu nennen . An der Haltung und Politik der jetzigen Bundesregierung gibt es einiges zu kritisieren . Ich finde es bedauerlich , dass zum Beispiel niemand aus der Spitze des Entwicklungsministeriums an dieser wichtigen Debatte teilnimmt . - Ich finde es schade , Herr Volmer , dass Sie das Thema mit einer so rückwärts gewandten Polemik angehen . Sie gestatten , dass ich nicht darauf eingehe . Nehmen Sie doch zur Kenntnis , was in der deutschen Entwicklungspolitik wirklich passiert ! Die Schwerpunktsetzung geht völlig an dem vorbei , was in dem von arabischen Wissenschaftlern erstellten Entwicklungsreport dargestellt wurde . Es gibt im BMZ kein aktuelles Konzept für den Nahen und Mittleren Osten . Erst drei Jahre nach dem 11 . September wurde heuer ein solches Konzept in Auftrag gegeben . Mit einer falschen Schwerpunktsetzung , einer ungenügenden Koordinierung , einer fehlenden internationalen Arbeitsteilung und einer miserablen Haushalts- und Finanzpolitik haben Sie Ihren eigenen Spielraum für ein strategisches Krisenmanagement und eine strategische Krisenpolitik verspielt . Deshalb sollte man hier nicht so große Töne spucken . Natürlich besteht die Politik gegenüber dieser Region nicht nur aus Entwicklungspolitik . Das wurde schon angesprochen . Im Zusammenhang mit dem Nahen und Mittleren Osten stellt der Konflikt zwischen Israel und Palästina das Schlüsselproblem dar . Aber wir wollen auch deutlich machen , dass es uns um ein ehrliches Angebot für eine gemeinsame Suche nach einer friedlichen Kooperation auch in Verantwortung für die kommenden Generationen geht . Ich glaube , dass Deutschland als Bestandteil einer westlichen Gesamtstrategie hinsichtlich dieser Region einen größeren Spielraum hat . Diesen Spielraum sollten wir , diesen Spielraum sollte auch die Bundesregierung stärker nutzen . Vielen Dank .