Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn es einen Preis dafür geben würde , wie man das Thema Obdachlosigkeit privatisiert und delegiert - der gemeinsame Antrag der Regierungsparteien müßte ihn bekommen . Sie haben es weder in Ihrem Antrag und schon gar nicht in Ihren Redebeiträgen geschafft , den Unterton herauszubekommen - mit Ausnahme vielleicht des letzten Redners - , daß Obdachlosigkeit für Sie etwas mit vermeintlich persönlichen Defiziten zu tun hat . Wie kommen Sie eigentlich darauf , daß Einkommensprobleme - ich zitiere einmal aus Ihrem Antrag - , oft durch Verlust des Arbeitsplatzes , eine Ursache für Obdachlosigkeit sind ? Sie vermeiden hier übrigens sowohl das Wort Armut wie das Wort Arbeitslosigkeit . Das ist doch sehr erstaunlich . Ursache für Obdachlosigkeit sind mindestens zwei Millionen fehlende bezahlbare Wohnungen . In einem reichen Land , wie es die Bundesrepublik ist , darf doch Arbeitslosigkeit nicht Ursache von Obdachlosigkeit sein . Sie haben natürlich trotzdem recht , denn Sie beschreiben die Realität , nämlich daß in der Folge von Arbeitslosigkeit jemand obdachlos werden kann . Da muß es ja vielleicht doch nicht so weit her sein mit dem flotten Arbeitslosenleben , wie Sie das ja sonst immer so gern beschreiben . Ich bin Ihnen für dieses Eingeständnis übrigens sehr dankbar . Auch nicht private Probleme sind schuld an Obdach- und Wohnungslosigkeit , sondern es ist die strukturelle Versorgungslücke , die Versorgungslücke bei bezahlbarem Wohnraum . Die Ausgrenzung aus dem Wohnungsmarkt betrifft übrigens zwischenzeitlich ja gar nicht mehr nur die sogenannten Problemgruppen ; sie geht darüber hinaus . Obdach- und wohnungslos kann heute fast jede und jeder werden . Ich kenne Menschen , die morgens zur Arbeit oder zur Schule gehen und nachts unter den Brücken schlafen , und das tun sie nicht freiwillig . Mit persönlicher Freiheit und anderen philosophischen Betrachtungen hat , auch wenn immer der Versuch gemacht wird , das so darzustellen , Obdachlosigkeit nichts zu tun , und ich glaube , damit hat sie auch nie etwas zu tun gehabt . Nichtseßhaftigkeit ist ja denn auch kein positiv besetzter , sondern ein diskriminierender Begriff . Das ganze Ausmaß von Obdach- und Wohnungslosigkeit sehen wir übrigens ja gar nicht . Das , was wir sehen , sind diejenigen , die Platte machen , und vielleicht noch die , die in den Unterkünften leben müssen . Was wir nicht sehen , sind all diejenigen , die informelle Wege nutzen , die bei Freunden und Bekannten übernachten oder die für ein Dach über dem Kopf zweifelhafte Beziehungen eingehen müssen , hier in erster Linie Frauen , junge Frauen , deren Wahlmöglichkeiten dann etwa die zwischen Pest und Cholera ist , . ein , wie ich meine , noch völlig unterschätztes Phänomen . Ich wiederhole noch einmal : Wohnungslosigkeit ist kein privates Problem , und deshalb verbietet sich auch jede Privatisierung . Um Mißverständnissen vorzubeugen : Ohne Hilfestellung wird es bei den meisten Obdachlosen nicht gehen , aber je behutsamer damit umgegangen wird , je weniger Zwangsbetreuung und Zwangsberatung ausgeübt wird , desto größer werden die Erfolge sein . Meine Fraktionskollegin Gabriele Iwersen hat ja schon darauf hingewiesen : Die wahren Experten sind die Betroffenen oft selbst . Sie nicht mit in die Beratung und in die Betreuung einzubinden , wäre geradezu fahrlässig . . Wer wüßte besser als ein Obdachloser , was Obdachlosigkeit bedeutet und wie die Hilfestellungen aussehen müssen ? Hier müssen ganz großzügige Lösungen gefunden werden , es müssen arbeitsrechtliche Lösungen gefunden werden , die sich dann vielleicht auch ganz wohltuend von der sonst üblichen Sozialpädagogisierung aller mit Berührungsängsten belegten Probleme abheben . Jetzt zu den Verantwortlichkeiten . Sie machen es sich zu leicht , wenn Sie die Bundesregierung lediglich Prüfaufträge erteilen und ansonsten auf die Zuständigkeiten von Ländern und Gemeinden verweisen und gute Ratschläge geben . Daß es in etlichen Städten noch Nachholbedarf gibt , darf nicht als Argument . dienen , sich aus der Verantwortung und damit auch aus der Mitfinanzierung wegzukrümeln . . Wenn die Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist , wie Sie es sagen , dann muß auch anerkannt werden , was die Städte und Länder jetzt schon tun und wo die Grenzen sind . Meine Heimatstadt Hamburg gibt fast 130 Millionen DM jährlich für eine Politik gegen Obdachlosigkeit aus . Das sind etwa 80 DM pro Einwohner . Der Einsatz dieses Geldes steht in Konkurrenz zu dem Geldeinsatz für Kindertagesheime und Jugendeinrichtungen , und es wird erbracht auch für Menschen , die zu einem großen Teil nicht aus Hamburg kommen . Darin sind übrigens die Ausgaben für die Sozialhilfe noch gar nicht berücksichtigt . Die SPD fordert für ihr Sofortprogramm 150 Millionen DM für die gesamte Bundesrepublik . Das sind für jeden Bundesbürger ungefähr 1 ,85 DM - im Gegensatz zu den 80 DM in Hamburg . Sie verweisen bei diesem Betrag auf die Zuständigkeiten der Länder , die Ihnen nämlich tagtäglich den sozialen Sprengstoff wegräumen , der schließlich nicht vom Himmel gefallen ist . . Wenn Sie jetzt wenigstens bereit wären , den Städten rechtliche Instrumente an die Hand zu geben , damit sie den vorhandenen leerstehenden Wohnraum , den Spekulationswohnraum belegen könnten ! Aber auch das tun Sie nicht . Was ist also zu tun , um Obdachlosigkeit zu bekämpfen ? Ich sage nicht , daß es einfache Lösungen gibt . Da stimme ich mit Ihnen voll überein . Der Zeitpunkt für einfache Lösungen ist zudem ein für allemal verpaßt . Man kann ein Feuer mit einem Eimer Wasser löschen , wenn man schnell ist . Ist man es nicht , braucht man die Feuerwehr . Wenn man gar nichts tut , dann kann man sich hinterher die Grundmauern angucken . Ich glaube , wir befinden uns zur Zeit zwischen Phase 2 und 3 . Was muß man also machen ? Erstens . Das Problem der Wohnungslosigkeit strukturell angehen - da sind wir uns sicher alle einig - heißt Wohnungen bauen , und zwar - da sind wir uns nicht mehr einig - bezahlbare Wohnungen bauen . Das heißt auch : erster Förderungsweg . Zweitens : preiswerten Wohnraum erhalten , Belegungsbindungen erhalten und vor allem in den Ballungsgebieten der großen Städte Mietwohnungen erhalten . Das heißt auch , die Möglichkeit eines Verbots der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und rechtliche Grundlagen für die Städte zu schaffen , leerstehenden Wohn- und Gewerberaum zu belegen . Drittens : Problembewußtsein schaffen . Nicht nur Arbeitslosigkeit , sondern auch Wohnungsnot kann heute ja fast jeden treffen . Wer sich das klarmacht , kann auch - viertens - mehr Akzeptanz für Wohnungslose und mehr Solidarität aufbringen . Fünftens : Der Würde des Menschen entsprechende Wohnmöglichkeiten für Obdachlose bereitstellen - immer mit dem Ziel einer Integration in den normalen Wohnungsmarkt . Sechstens : Selbsthilfe der Betroffenen stärken und finanzieren . Siebentens - dieser Punkt hätte vielleicht an den Anfang gehört - : Obdachlosen von politischer Seite und von anderer Seite nicht die Bürgerlichkeit absprechen . .