Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte über die Nachhaltigkeitsstrategie zeigt sehr deutlich , dass sich jeder gern diejenigen Indikatoren heraussucht , die ihm gefallen . Besonders bei der Rede des Kollegen Heilmann ist aufgefallen , wie weit man sich vom eigentlichen Thema entfernen kann , nur um in seiner Redezeit die üblichen Stichworte des Wahlprogramms unterzubringen . Ich will versuchen , mich auf drei Teile dieses Berichts zu konzentrieren . Erstens . Wir stellen fest - auch der Kollege Hermann hat es angedeutet - , dass wir beim Thema Güterverkehrsintensität und Verkehrsentwicklung insgesamt nicht in allen Punkten diejenigen Ziele erreicht haben , die wir angestrebt haben . Wir sollten auch darüber diskutieren , dass man das relative Wachstum der Gesamtmenge und die Intensität weiterhin auseinanderhalten muss . Ich persönlich bin der festen Überzeugung , Kollege Hermann : Wenn wir unsere Position als Exportnation - unser Außenhandel hat ein Volumen von 1 250 Milliarden Euro - nicht verschlechtern wollen , sollten wir nachhaltige Politik nicht über eine Beschränkung der Gesamtmenge von Verkehrsbewegungen betreiben . Das ist einfach die lautere Wahrheit . Wir werden unsere Ökonomie nicht innerhalb von wenigen Jahren zu einer binnenmarktorientierten Ökonomie umbauen können . Ich glaube auch nicht , dass das vernünftig wäre . Vernünftig ist es , eine Politik zu machen , die dazu führt , dass wir die vorhandenen Verkehrswege und die vorhandenen Kapazitäten besser nutzen . Wir sollten mit den Schienenverkehrsunternehmen am Potsdamer Platz und der DB Netz diskutieren , wie wir das vorhandene Schienennetz so nutzen können , dass mehr Züge auf diesen Gleisen fahren können . Anders als beim Lkw-Verkehr brauchen Züge relativ große Mindestabstände . Daher stellt sich die Frage : Wie kann man die Sicherheitsabstände durch intelligente technische Investitionen verkürzen , damit es zu mehr Intensität auf dem vorhandenen Netz kommt . Dadurch würde auch die Problematik des Bodenverbrauchs weiter in den Blickpunkt rücken . Zweitens . Ich warne davor , die Bundesregierung jetzt zu sehr aufzufordern , kleine und kleinste Programme aufzulegen . Ein Beispiel sind die Aktivitäten im Bereich des nachhaltigen Bauens . Ich bin sehr dafür , dass wir mit der deutschen Bauwirtschaft , mit dem deutschen Handwerk auf dem Gebiet Energieverbrauch , Ökobilanz und Lebenszeit eines Gebäudes allergrößte Anstrengungen unternehmen . Die Bauforschung in unserem Land ist da wirklich schon weit fortgeschritten . Allerdings sind mitt-lerweile 60 Kategorien mit zahlreichen Unterkategorien für nachhaltiges Bauen gefunden worden . Das Ganze ging bis hin zu den Fragen , welche Wandfarbe verwendet wurde , welche Art von Kacheln in den Bädern verlegt wurde und ob ein oder zwei Waschbecken in dem Hauptbad untergebracht sind . Das alles wird unter dem Begriff nachhaltiges Bauen subsumiert . Dazu kann ich nur sagen : Damit werden wir die Menschen in unserem Land für dieses Thema nicht begeistern können . Deshalb sollten wir im Parlament diese Verästelungen in Einzelprogramme und die damit verbundenen Verwirrungen am besten stoppen . Ich will noch auf einen Punkt eingehen , der mir in einigen Reden aufgefallen ist , zu meiner Überraschung auch in der , die eben mein geschätzter Kollege Miersch gehalten hat . Es geht um das Thema Wirtschaftsordnung und Wirtschaftskrise . Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist nicht in börsennotierten Unternehmen beschäftigt . Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nicht in Unternehmen mit wie auch immer bezahlten Vorständen beschäftigt . Die Mittelständler , die Handwerker , die Gewerbetreibenden und die Freiberufler in unserem Land sind erfreulicherweise viel weniger kurzfristig orientiert , als Sie es gelegentlich in den ökonomistischen Zerrbildern , die Sie in manchen Ihrer Reden zeichnen , darstellen . In der deutschen Wirtschaft wird überwiegend nachhaltig gehandelt . Das sollten wir an dieser Stelle anerkennen . Vielen Dank .