Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal sage ich : Sofern es sich um ein Zitat meines sehr geschätzten Kollegen Oswald handelt , sollten Sie ihn fragen . - Entschuldigung ! - Ich habe gesagt , dass diese Bundesregierung , die ja von einer Großen Koalition getragen wird , also auch von den Unionsparteien , sich bereits vor dieser Krise international für mehr Transparenz und mehr Regulierung eingesetzt hat . Wenn Sie sich die Reden , die die Bundeskanzlerin vor anderthalb Jahren auf internationalen Kongressen gehalten hat , noch einmal anschauen , dann werden Sie feststellen : Wir haben dies gefordert . An der Haltung der Amerikaner ist die Umsetzung dieser Forderung im Wesentlichen gescheitert . Jetzt kommt dort ein Umdenken in Gang . Und das ist gut so . Ich war gerade bei dem Hinweis , dass ich , wenn ich Finanzpolitiker in den Vereinigten Staaten wäre , den 700-Milliarden-Dollar-Schirm mittragen würde . Der Schaden für die amerikanische Volkswirtschaft , wenn man nicht diesen Weg wählen würde , wäre nämlich noch viel größer . Man muss nur einmal daran denken , welche Folgen es für die Altersvorsorge in den Vereinigten Staaten hätte , wenn die größte amerikanische Versicherungsfirma in die Insolvenz ginge . Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten - ich will das in diesem Zusammenhang einmal sagen - ist nach wie vor so stark , dass die gesamte Verschuldung der Vereinigten Staaten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt - auf dieses berühmte Verhältnis wird ja immer abgehoben - zurzeit immer noch um 65 Prozent liegt . Das entspricht dem Verhältnis in Deutschland . In Japan liegt es bei 170 Prozent , und dort lebt man auch noch ganz gut damit . Die amerikanische Wirtschaft kann dies also ab . Jetzt zurück zu Deutschland : Es gibt eine ganze Reihe von Gründen , warum Deutschland im Rahmen der Globalisierung mit dieser Krise besser fertig wird als andere . Das Universalbankensystem ist schon erwähnt worden . Stellen Sie sich vor : Während in Amerika und Großbritannien Banken Konkurs gehen , kaufen die beiden großen deutschen Privatbanken dazu : die eine die Dresdner Bank und die andere eine wichtige Beteiligung an der Postbank . Das unterstreicht die Finanzkraft , die sie haben . Natürlich ist es ein Vorteil , dass es bei uns 1 500 weitgehend regional tätige Kreditinstitute gibt . Nur , all diese Fakten zur Heiligsprechung des Dreisäulensystems zu nutzen , dazu bin ich nicht bereit . Ich bin nämlich davon überzeugt , dass wir nicht nur Veränderungen innerhalb der Säulen brauchen . Wir werden in Kürze sicherlich auch über eine Veränderung der Grenzen der Säulen sprechen . Ich bin mir zwar nicht sicher , ob dies in meiner Fraktion mehrheitsfähig ist , aber in diese Richtung wird es mit Sicherheit gehen . Ein weiterer Vorteil bei uns ist die Langfristfinanzierungskultur . Alle Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss wissen , dass wir diese manchmal sehr massiv gegen die EU verteidigen müssen , die dies in der Vergangenheit nicht so gesehen hat . Ich glaube , diesen Kampf werden wir jetzt leichter führen können . Es gibt einen weiteren Punkt , der für die Stimmung im Lande sehr wichtig ist , und den sollte jeder Politiker - auch der , der diese Bundesregierung vielleicht nicht mag - parat haben : Wir haben die besten Einlagensicherungssysteme der Welt . Der EU-Standard schreibt vor , dass 90 Prozent einer Einlage gesichert werden ; die Höchstsumme der Sicherung beträgt aber nur 20 000 Euro . All unsere Bankensysteme in Deutschland sichern Privatkonten hingegen in unbeschränkter Höhe ab . Das heißt , niemand braucht in Deutschland zur Bank zu gehen , um Geld abzuheben . Herr Kollege Schick , Sie verlangen von uns , dass wir den Anleger noch mehr schützen sollen als bisher . Wenn heutzutage jemand kritische Papiere kaufen will - ich sage es etwas laienhaft - , dann muss er in einem Gespräch darüber beraten werden . Er muss unterschreiben , dass man ihm gesagt hat , wie risikoreich sein Vorhaben ist . Ich füge hinzu : Wer einigermaßen darüber nachdenkt , dem muss doch klar sein , dass ein Angebot mit 6 , 7 oder 8 Prozent mit mehr Risiken verbunden ist , wenn es auf dem Sparkonto nur 3 Prozent und für Festgeld nur 4 Prozent Zinsen gibt . Ich glaube , nirgendwo wird der Konsument so gut geschützt wie in Deutschland . Von daher bin ich gegen noch mehr Vorschriften . Wir glauben an den selbstständig denkenden Menschen .