Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte um den Import von embryonalen Stammzellen und die Forschung an Zelllinien ist in Deutschland sehr lange und mit sehr großer Vehemenz geführt worden . Ich kann Ihnen das so sagen , weil ich mehr als eineinhalb Jahre lang an unzähligen Debatten sozusagen deutschlandweit beteiligt war . Ich bin froh darüber _ das sage ich auch für meine Kollegen und Kolleginnen , die diesen Antrag mit unterzeichnet haben _ , dass es nicht nur innerhalb der Wissenschaft , bei den Kirchen , den Ärzten und Behindertenverbänden eine breite Diskussion gegeben hat , sondern dass sich auch viele Menschen _ vielleicht seit sehr langer Zeit zum ersten Mal wieder _ mit der Frage der Ethik in der Forschung befasst haben . Margot von Renesse 21196 Meine Damen und Herren , die Enquete-Kommission und der Nationale Ethikrat haben Empfehlungen abgegeben , aber die Entscheidung _ da stimme ich Ihnen , Frau von Renesse , voll zu _ liegt hier ; sie gehört in die Hände des Parlaments . Wir schlagen mit unserem gemeinsamen Antrag vor , den Import von embryonalen Stammzellen zuzulassen _ damit unterscheiden wir uns von Ihnen _ und die Forschung an ihnen zu ermöglichen . Das Ziel dieser Grundlagenforschung ist ein besseres Verständnis davon , wie die Programmierung von Zellen funktioniert . Wie kommt es , dass aus einer unspezifischen Zelle eine Leber- , Blut- , Knochenmarks- oder Herzmuskelzelle wird ? Wie können wir diesen Prozess gezielt steuern ? Wir hoffen darauf , dass diese Forschung dazu beiträgt , dass zumindest einigen von Tausenden von Menschen in Deutschland , aber auch weltweit , die zurzeit auf ein Spenderorgan warten , geholfen werden kann . Wir wollen so vorgehen _ das steht in unserem gemeinsamen Antrag _ , wie es die Deutsche Forschungsgemeinschaft in ihrem Votum vom Mai des letzten Jahres vorgeschlagen hat : Erstens . Forschung an adulten Stammzellen und solchen aus Nabelschnurblut soll gefördert werden . Da die Qualität dieser Stammzellen nach Einschätzung der Fachleute jedoch nicht ausreicht _ das muss man ganz klar sagen _ und wir zum Verständnis der Zellprogrammierung den Vergleich zwischen adulten und embryonalen Stammzellen benötigen , stimmen wir zweitens für den Import von embryonalen Stammzellen . Hierbei _ das ist für die Diskussion ganz klar zu machen _ handelt es sich um Stammzellen , die bei der künstlichen Befruchtung nicht genutzt werden . Es sind Embryonen , die von Spendern selbstlos und ohne finanziellen Gewinn zur Verfügung gestellt werden _ ohne Bezahlung und ohne Bestellung . Zusätzlich muss eine Ethikkommission zugestimmt haben . Drittens . Wenn sich nach einem angemessenen Zeitraum intensiver Forschung an importierten Embryonen zeigt , dass diese nicht geeignet sind , Erfolg versprechende Ergebnisse für Therapien gegen Alzheimer , Parkinson und MS zu erbringen , dann _ darauf haben wir uns in unserem gemeinsamen Antrag geeinigt _ wollen wir eine Weiterentwicklung des Embryonenschutzgesetzes , um auch in Deutschland Stammzelllinien etablieren zu können . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf Ihre Anträge eingehen , Frau von Renesse und Frau Böhmer . Sie haben von einem gewundenen Weg gesprochen . Ich sage : Ihr Antrag lässt Hintertüren offen . Sie sagen , dass der Import embryonaler Stammzellen für öffentliche wie für private Forschung verboten sein soll , wollen aber Ausnahmen machen . Sie stellen in Ihrem Antrag völlig richtig fest , dass menschliche embryonale Stammzellen keine Embryonen sind , weil sie sich nicht zu einem vollständigen Menschen entwickeln können . Daraus ergibt sich , dass kein unmittelbarer Grundrechtsschutz besteht . Wenn Sie dies feststellen , Frau von Renesse , dann ist die Forschung mit embryonalen Stammzellen nicht nur zulässig , dann ist sie moralisch geboten . . Sie geben auch keine Antwort auf die Frage , was wir tun sollen , wenn sich zum Beispiel zeigt , dass die Qualität der importierten Stammzellen nicht ausreicht ; auch diese Frage wird natürlich unter Wissenschaftlern diskutiert . Sie mogeln sich mit juristischer Finesse um eine klare Entscheidung herum . Die Menschen erwarten aber vom Parlament eine eindeutige Werteentscheidung , meine Damen und Herren : Entweder ist die Forschung an embryonalen Stammzellen moralisch nicht verantwortbar ; dann dürfen wir sie weder im Ausland noch im Inland zulassen und müssten Sanktionen gegen Staaten erwägen , die dies tun . Oder sie ist moralisch vertretbar ; dann muss sie angesichts der darauf wartenden Patienten umfassend und schnellstmöglich gefördert werden . Wir sagen in dieser Verantwortung : Ja , wir halten es für verantwortbar . Wenn unser Antrag eine Mehrheit findet , werden wir uns im europäischen Vergleich in einem ausgewogenen Mittelfeld befinden . Wir kennen die weiter gehenden Regelungen in Großbritannien , in Frankreich plant die Regierung für den Herbst ein Gesetz zur Zulassung der Forschung an so genannten überzähligen Embryonen und in Schweden sollen in naher Zukunft die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erlaubnis des therapeutischen Klonens geschaffen werden . Niemand in diesem Hause hat einen winzigen Zweifel daran , dass England , Frankreich und Schweden kulturell und moralisch hoch stehende Länder sind , obwohl sie in der Forschung viel weiter gehen wollen als wir . Unser Antrag , meine Damen und Herren , geht längst nicht so weit ; er ist abgewogen und maßvoll . Lassen Sie mich noch zwei Sätze zum Antrag von Wodarg , Knoche , Seifert und anderer sagen . Diejenigen , Herr Wodarg , die alles verbieten wollen , müssen auch bereit sein , den Patienten zu sagen , dass wir nicht jede Chance nutzen , Gewebe zu schaffen , obwohl in Deutschland Tausende Menschen auf eine solche Chance warten . Wer den Import ablehnt , verzichtet bewusst auf durchaus vorhandene Chancen , Therapien für schwere , lebensbedrohende Krankheiten zu entwickeln . Wer den Import ablehnt , muss konsequenterweise auch die irgendwann aus der Stammzellenforschung gewonnenen Medikamente unseren Patienten vorenthalten . . _ Das sehe ich völlig anders als Sie , Frau von Renesse . Ich halte diese Position auch aus ethischen Gründen nicht für richtig , denn auch Mitleid , Barmherzigkeit und Hilfe für die Kranken sind Grundwerte unserer Gesellschaft . . Meine Damen und Herren , nicht nur die Präsidenten und Vorsitzenden der großen Wissenschaftsorganisationen von Markl bis Winnacker , nicht nur sechs Nobelpreisträger wie Christiane Nüsslein-Vollhard , sondern auch Vertreter von Patientenorganisationen wie der Deutschen Multiple-Sklerose-Gesellschaft sagen : Wir Ulrike Flach 21197 brauchen die Grundlagenforschung und wir brauchen dafür den Import von Stammzelllinien . Unsere heutige Entscheidung wird im In- und Ausland mit großerAufmerksamkeit verfolgt . Wir wissen , dass ein Importverbot bei uns die Stammzellenforschung im Ausland nicht beeinflussen wird . Ein Importverbot kann aber zu einem Export von deutschen Wissenschaftlern ins Ausland sowie dazu führen , dass _ dies ist noch viel wichtiger _ unsere Kontrollmöglichkeiten für eine verantwortungsbewusste Forschung eingeschränkt werden und unsere Patienten Hilfe im Ausland suchen . Meine Damen und Herren , die Möglichkeit für betroffene Patienten , sich öffentlich zu artikulieren , ist _ auch das haben wir in den letzten Monaten gelernt _ leider nicht so stark wie die einiger Verbandsvertreter . Hier geht es gerade um die Schwachen in unserer Gesellschaft . Für diese Patienten wollen wir mit unserem Antrag eine verantwortungsbewusste Forschung mit strengen Auflagen ermöglichen . Dafür , liebe Kolleginnen und Kollegen , bitten wir Sie um Ihre Unterstützung . .