Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesminister Seehofer , wir wissen , daß Sie ein Optimist sind . Wahrscheinlich haben Sie deshalb Ihre Rede vorausgerichtet und vier Punkte aufgezählt . Sie haben aber sicherlich nicht vorausgesehen , daß Sie heute aus den Reihen der Koalition angezählt werden und den ersten Tiefschlag erhalten . Sie können Ihre kämpferischen Qualitäten nun in Zukunft beweisen . . - Der Tiefschlag lag darin , daß Sie , Herr Thomae , eindeutig gesagt haben , daß in den Haushalten für die chronisch Kranken , für die psychisch Kranken , für die Krebskranken und für die Drogenpolitik Änderungen vorhanden sind , die sich nachteilig auswirken können . Das ist ein neuer Stil , der ein wenig verwirrt . . - Herr Zöller , Sie haben gesagt : Knappe Ressourcen qualitätsorientiert einsetzen und nur soviel Geld ausgeben , wie man einnimmt . Wer hat denn zwölf Jahre lang regiert ? Das haben Sie nicht gesagt . Wer hat denn diesen Zustand herbeigeführt , den wir jetzt haben ?  - Noch etwas anderes , Herr Bundesminister Seehofer . Sie haben auf die Frage von Frau Steindor geantwortet , man sollte die Schuld bei den Ärzten suchen . . Wer macht denn die Spielregeln für die Ärzte ? . Ist da nicht die Bundesregierung verantwortlich ? Hätten Sie nicht vielleicht auch auf ehemalige Gesundheitsminister den Blick richten sollen und sagen müssen : Warum haben die denn vergessen , die Spielregeln zu machen ? . Soviel zu den vorhergehenden Ausführungen . Ich möchte nun den Haushalt unter zwei Schlagworten abarbeiten , die aus der Koalitionsvereinbarung sind . Ich spreche von der Eigenverantwortung und von der Eigenvorsorge , von den prägenden Schlag . worten , die auch für die dritte Stufe der Gesundheitsreform charakteristisch sein sollen . . Was die Eigenvorsorge betrifft , so ist diese für die Personalausgaben trotz der sonst durchgehenden Streichungen sowohl für den Bundesminister und dessen Staatssekretäre als auch für die dem Ministerium unterstehenden Institute positiv , und die Steigerungen gegenüber 1994 sind insgesamt moderat . Für die Eigenvorsorge für die dem Minister zugeordneten Bereiche aus dem Gesundheitswesen reicht es dann aber nicht mehr aus . Hier war der Haushalt die melkende Kuh des Finanzministers . Zeichnet sich da bereits ab , daß Eigenvorsorge in Zukunft immer ein Griff in die eigene Tasche des Kranken sein soll ? Es fielen alle Ausgaben - besonders auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge - dem Rotstift zum Opfer . Akzentuierte Verschiebungen innerhalb der Einzelhaushalte fallen auf . Positiv ist zu betonen , daß dort , wo Förderungen möglich sind , die Akzentverschiebung in diese Richtung ging . Das betonen wir , und das halten wir für gut . Es ist aber ein Tropfen auf den heißen Stein . Nun zu dem , was Herr Zöller alles als positiv herausgestellt hat : Gesundheitliche Modellaktionen , die brennenden Bedürftigkeiten und Rückständen in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sowie in der Entwicklung des Gesundheitswesens Rechnung tragen sollen , erhalten weniger Mittel . Modellversuche auf dem Gebiet der Gesundheitshilfe fallen ebenso darunter wie Forschungen zur Erkennung und Bekämpfung der Infektionskrankheiten , obgleich diese eine auflebende Geißel für die Medizin sind und auch in der Aus- und Weiterbildung bisher vernachlässigt wurden . Zuschüsse für Kongresse werden gestrichen . Soll so das internationale Niveau gehalten werden ?  Bei den Maßnahmen zur Krebsbekämpfung kommt die Vorliebe für die Stufenprogramme zum Tragen . Aber für die zweite Stufe , deren Maßnahmen später in die Regelversorgung überführt werden sollen , gibt es weniger Geld . Führen die Stufen in den Keller ? Das gleiche trifft für Modellmaßnahmen für chronisch Kranke zu . Auch dort ist Diskussionsbedarf vorhanden . Bei den Maßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs sind ebenfalls drastische Kürzungen zu verzeichnen . Das Volumen des Gesamthaushalts in diesem Bereich ist um 6 ,2 % gegenüber 1994 abgesenkt worden . Allerdings sind durch eine Umverteilung der Titel die Mittel für Aufklärungsmaßnahmen um 5 ,1 % aufgestockt worden . Das ist fast die Hälfte des gesamten Titels . Aber es ist insgesamt zuwenig , um das Suchtproblem zu lösen . 1994 war die Koalition - durch eine Zwischenfrage wurde das ja damals hervorgehoben - noch auf eine Steigerung des Haushalts in diesem Bereich um 20 000 DM stolz . Heute senkt sie die Mittel in diesem Bereich insgesamt gegenüber dem Vorjahr . Modellmaßnahmen in der Psychiatrie werden über die schon laufenden hinaus nur vereinzelt gefördert . Hier ist ein positives Beispiel zu nennen , das die Frau Staatssekretärin angeregt hat .  - Man muß auch etwas Positives sagen . Dort wird eine Einrichtung gefördert , in der süchtige schwangere Frauen aufgenommen werden . Dort werden sowohl diese als auch die Kinder nach der Geburt betreut und rehabilitiert . Für die Suchtforschung insgesamt ist das Geld um 10 ,9 % aufgestockt worden . Man muß jedoch die Ausgangssumme betrachten , die lediglich 2 Millionen DM betrug . Bei den Finanzen für die Förderung der Qualitätssicherung bleibt alles wie gehabt : keine Streichungen , aber auch kein Teuerungsausgleich . Hingegen trägt der Bundesminister bei den Ausgaben für die internationalen Verpflichtungen der BRD der Teuerung Rechnung und gleicht wenigstens den Teuerungsanstieg aus . Das trifft auch für die internationale Zusammenarbeit zu . So wahren wir wenigstens nach außen hin den Schein der heilen Welt gegenüber der WHO . Die Beträge für die überregionalen Versorgungseinrichtungen des Gesundheitswesens des Bundes werden zusammengestrichen , ebenso die Beträge für die Maßnahmen auf dem Gebiet der Psychiatrie , hier gleich um 34 ,4 % gegenüber 1994 . Gerade hier wären Förderung und Stützung für die neuen Bundesländer nötig gewesen . Insgesamt ist der Haushaltsentwurf eine Offenbarung in der Hinsicht , daß für die staatlichen Aufgaben der Gesundheitsvorsorge vom Staat weniger Geld ausgegeben werden soll . Wird also doch der Griff in die private Geldbörse des Bürgers vorbereitet ? Nun zur Eigenverantwortung . Ist sie so zu verstehen , daß jeder für sich selbst verantwortlich ist und die Solidarität in der Gesundheitsversorgung draußen vor bleibt ? Soll dies das Ergebnis von zwölf Jahren Gesundheitspolitik der Koalition sein ? Wir verstehen Eigenverantwortung nicht eingleisig als moralischen Appell in dem Sinne , daß jeder für sich selbst sorge und bei Bedarf an Leistungen dann auf den persönlichen Besitz des Bedürftigen zurückgegriffen werde . Wir wollen den Grundsatz der Solidarität in der Gesundheitsversorgung nicht ausgehebelt wissen , sondern sehen die Eigenverantwortung des Bürgers für seine Gesundheit nur in dem Umfang , wie er sie intellektuell erfassen , überschauen und auch praktisch leben kann . Dafür wird sich die SPD im Bundestag und Bundesrat bei der Gesundheitsgesetzgebung in dieser Legislaturperiode einsetzen . Schließen möchte ich mit dem Hinweis , daß in dem vorliegenden Haushalt des Bundesgesundheitsministers die Solidarität des Staates für die Kranken schwer zu erkennen ist . Aber wir werden sie gemeinsam mit der FDP suchen , finden und aufbessern . Ich danke Ihnen . . .