Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politischen Stiftungen in Deutschland sind ein Ergebnis und eine Innovation unserer Geschichte. Schon die Namen, die sie tragen, zeugen davon: Adenauer, Böll, Ebert, Luxemburg, Naumann und Seidel. Die Unterschiede zwischen den Personen, ihren Überzeugungen und Haltungen könnten zum Teil größer nicht sein, aber sie alle kämpften aus ihrer jeweiligen Perspektive für eine demokratischere und humanere Gesellschaft. Das gilt auch für die Stiftungen, die ihren Namen tragen. Wie Norbert Lammert kürzlich treffend beim Jubiläum der Naumann-Stiftung sagte: Alle nehmen den gleichen Auftrag wahr: Die Förderung von Demokratie und Freiheit mit jeweils eigenem Profil und mit gewollt unterschiedlichen Akzenten. Die Stiftungen wirken dabei nicht nur als Ideenlabore für Parteien und Gesellschaft, sie sind in dieser Form weltweit einmalig, auch als Förderer politischen Geistes und politischer Kultur. Durch die Begabtenförderung, die außerordentliche wissenschaftliche Befähigung und staatsbürgerliche Bildung verbindet, haben die Stiftungen über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass die Demokratie in unserer Gesellschaft Wurzeln schlägt und die im besten Sinne politischer wird. Erhard GrundlSteffi LemkeDr. Wolfgang StrengmannAnja HajdukDr. Tobias LindnerKuhn Britta HaßelmannClaudia MüllerMargit Stumpp Beate Müller-GemmekeMarkus Tressel Ingrid NestleDr. Julia Verlinden Dr. Konstantin von NotzDaniela Wagner Dieter JanecekOmid Nouripour Fraktionslos Dr. Kirsten Kappert-GontherFriedrich Ostendorff Uwe KekeritzCem ÖzdemirMario Mieruch Katja KeulLisa PausDr. Frauke Petry Sven-Christian KindlerFiliz Polat Maria Klein-SchmeinkTabea RößnerEnthalten Sylvia Kotting-UhlClaudia Roth CDU/CSU Oliver KrischerDr. Manuela Rottmann Stephan KühnCorinna RüfferVeronika Bellmann Christian KühnManuel SarrazinHans-Jürgen Irmer Renate KünastUlle SchauwsJens Lehmann Markus KurthDr. Frithjof Schmidt Monika LazarStefan SchmidtSPD Sven LehmannKordula Schulz-AscheHilde Mattheis nd in der Liste der Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss gar nicht auf Kaiser Wilhelm II., der sich an der Inschrift, die an diesem Hohen Hause angebracht ist, störte, Bezug nehmen, sondern ich kann auch Thomas Mann zitieren, der im Jahr 1918 bezeichnenderweise in seinen „Betrachtungen eines Unpolitischen“ sagte: Ich will nicht Politik. Ich will Sachlichkeit, Ordnung und Anstand. … Ich bekenne mich tief überzeugt, dass das deutsche Volk die politische Demokratie niemals wird lieben können … Thomas Mann hat rechtzeitig dazugelernt, viele deutsche Bildungsbürger haben dazugelernt, aber, liebe Kollegen von der AfD, Sie sind der lebendige Beweis, dass wir diese politische Bildung weiter brauchen; denn dieses Zitat zeigt, dass es in Deutschland lange schick war und manchmal noch ist, Politik und Parteien mit Verachtung zu begegnen. Richtig ist es deshalb nicht. Weltweit wirken die Stiftungen als Botschafter unseres Landes, des Grundgesetzes, der Demokratie, übrigens auch durch einen zivilgesellschaftlichen Ansatz der Entwicklungsarbeit, den der erste Entwicklungshilfeminister im Kabinett Adenauer, Walter Scheel, entwickelte. Dass Deutschland heute in der Welt so hohes Ansehen genießt, Freunde und Ansprechpartner findet, die unsere Kultur schätzen und unsere Werte teilen, ist nicht zuletzt Ergebnis dieser jahrzehntelangen Arbeit. Liebe Kollegen, diese Vorrede war notwendig, um zu begründen, warum ich den vorliegenden Gesetzentwurf rundheraus ablehne. So interessant der Gedanke ist, den politischen Stiftungen einen grundsätzlich neuen Ordnungsrahmen zu geben und dies gegebenenfalls einfachgesetzlich zu regeln – auch die FDP hat das schon einmal erwogen –, so falsch wäre es, die Begabtenförderung, die Bildungsförderung aus den Stiftungszwecken zu streichen, wie Sie es vorschlagen. Ebenso falsch wäre es, die Zuwendung an die Stiftungen um 450 Millionen Euro zu kürzen, wie Sie es vorschlagen; denn das wäre das Ende der Auslandsarbeit. Wer das will, der legt die Axt an einen Baum, der in der Vergangenheit reiche Früchte für unser Land und unsere Gesellschaft getragen hat. Geradezu infam wird es allerdings, wenn Sie den politischen Stiftungen unterstellen, dass ihre Finanzierung intransparent sei, dass sie keiner parlamentarischen Kontrolle unterlägen. Die Stiftungen dokumentieren ihre Arbeit in jährlichen, öffentlich zugänglichen Jahres- und Rechenschaftsberichten. Ihre Mittel unterliegen öffentlicher Kontrolle. Sie müssen Verwendungsnachweise einreichen, sie werden vom Bundesrechnungshof geprüft, die Berichte liegen dem Haushaltskontrollausschuss vor, und auch die Prüfberichte der Ministerien können jederzeit vom Parlament angefordert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht alles, was sich Ihrer Kenntnis entzieht, ist deshalb schon ein rechtsfreier Raum. Ihre Vorwürfe fügen sich natürlich in die von Ihnen oft betriebene Verächtlichmachung anderer Parteien und demokratischer Institutionen ein. Besonders dreist ist das – das haben hier schon andere Kollegen angesprochen; Stichwort „Lex AfD“ –, weil Sie sich nicht den üblichen Regeln stellen wollen. Linke und Grüne mussten selbstverständlich zwei Legislaturperioden diesem Haus angehören, ehe ihre Stiftungen Anspruch auf Zuwendungen bekamen. Was das über Ihre Redlichkeit aussagt, darüber mögen sich die Wählerinnen und Wähler ein Urteil bilden. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf wird die Zustimmung der Freien Demokraten nicht finden.