Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es bedauerlich, dass verschiedene Kollegen, insbesondere von der linken Seite des Hauses, das Rednerpult hier im Deutschen Bundestag mit der Parteitagsbühne verwechseln. Das ist der Sache nicht dienlich. Die Bürger, die unsere Debatte verfolgen, erwarten Antworten auf bestimmte Zukunftsfragen, denen sich die heutige Debatte widmet. Das Thema ist viel zu ernst, als dass man hier nur draufschlagen könnte, ohne sich Gedanken über die Zukunft zu machen. Deshalb möchte ich sagen: Herr Bundesminister Rösler, Ihre Ausführungen waren wohltuend und richtungsweisend. Das war überzeugend. Das ist der richtige Weg in die Zukunft. Dieser Weg sollte auch in Zukunft von uns gegangen werden. Ein altes Sprichwort lautet: Wer nicht innoviert, der verliert. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind das Land der Innovationen. Dafür haben wir, dafür hat diese Regierung die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen. Zu Beginn dieses Jahres können wir alle zusammen mit Stolz feststellen: Deutschland hat die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft Europas. Unser Land ist das einzige Industrieland, das heute deutlich weniger Arbeitslose hat als vor Ausbruch der Finanzkrise. Wir bleiben der Stabilitätsanker Europas. Das lassen wir uns auch von Ihnen von der linken Seite dieses Hauses nicht nehmen. Für diese hervorragenden Erfolge zeichnet diese Regierung, die sich seit drei Jahren im Amt befindet, verantwortlich. Diese positive Entwicklung ist aber auch ein Verdienst der Wirtschaft, insbesondere der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Mitarbeiter. Mit Leistungsbereitschaft, Verantwortungsbewusstsein und vernünftigen Rahmenbedingungen haben wir die schwere Rezession überwunden und für neues Wachstum gesorgt. Ohne Zweifel – auch das möchte ich sagen, Herr Kollege Heil – wurden die Grundlagen dafür bereits in der Großen Koalition gelegt. Sie haben zumindest mitgeholfen. Damals war ein gewisses Verständnis vorhanden. Damals hat man gewusst, dass man etwas machen muss. Wenn das heute noch so wäre, wären Sie sicherlich ein Stück weit besser. Besonders anerkennen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass die Unternehmen die Arbeitsplätze ihrer Beschäftigten über Kurzarbeit auch in schwierigen Zeiten erhalten haben. An dieser Stelle ist auch zu sagen: Gerade was die Jugendarbeitslosigkeit anbelangt – das wurde heute schon mehrmals gesagt –, dürfen wir uns glücklich schätzen, ein duales Berufsausbildungssystem zu haben, das den jungen Menschen die Möglichkeit gibt, für das spätere Leben zu lernen, was sie dringend zu lernen haben, damit wir genügend Fachkräfte haben, damit wir positiv in die Zukunft blicken können und damit all die Aufgaben bewältigt werden können, die in dieser schnelllebigen Zeit vermehrt auf uns zukommen. Gerade die deutsche Volkswirtschaft mit ihrer Innovationskraft schneidet im globalen Wettbewerb sehr erfolgreich ab. Unsere Wertschöpfung beruht überwiegend auf forschungsintensiven Produkten und Dienstleistungen. Das Geheimnis des Erfolges ist: Auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung setzen wir konsequent weiter auf Zukunftsinvestitionen, auf Bildung und Forschung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie versuchen mit Ihrem Antrag, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Auch Sie fordern jetzt Zukunftsinvestitionen für die deutsche Wirtschaft. Mit Ihrem Antrag „Deutschland 2020 – Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern“ wollen Sie doch nur verdecken, dass Sie wirtschaftspolitisch völlig ins Hintertreffen geraten sind. Der erste Satz Ihres Antrags lautet – da sind Sie durchaus selbstkritisch –: Wir brauchen wieder ein klares Bild von Deutschlands Zukunft. Was soll denn das heißen? Das haben wir doch. Wir geben Ihnen gerne Nachhilfeunterricht, wenn Sie das benötigen. Ich schätze viele Kolleginnen und Kollegen von Ihnen. Sie sind auf der Höhe der Zeit und wissen, worauf es ankommt. Ein Großteil ist aber scheinbar noch nicht so weit. Es ist schade, dass Sie sich mit Ihrem aktuellen Wahlprogramm von dem verabschiedet haben, was Sie noch während der Zeit der Konjunkturpakete vertreten haben. All das, was Sie fordern, machen wir schon lange. Meistens waren Sie dagegen. Sie schreiben zum Beispiel: Technologische Leistungsfähigkeit der Industrie sichern – Innovationen fördern und den Mittelstand stärken Wir handeln doch längst. Der Haushalt 2013 des Bundesforschungsministeriums ist gegenüber dem Vorjahr um 6,2 Prozent auf insgesamt 13,7 Milliarden Euro gestiegen. Fakt ist: Von 2010 bis 2013 wurden insgesamt sogar 13,3 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Wir haben Wort gehalten und sogar noch draufgelegt. Das ist in Zeiten der Euro-Krise auch international ein viel beachtetes Signal. Wir haben versprochen, die Innovationsausgaben der deutschen Wirtschaft 2012 auf ein Rekordniveau zu bringen. Fakt ist: Wir haben mit 138 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreicht. In diesem Jahr könnte sogar die Schwelle von 140 Milliarden Euro geknackt werden. Wir wollen, dass Deutschland gut durch die Krise kommt. In diesem Zusammenhang möchte ich einen weiteren Fakt besonders herausarbeiten: Knapp 34 000 Unternehmen forschen und entwickeln kontinuierlich. 1 200 davon sind sogar Weltmarktführer. Darauf müssen wir weiter aufbauen. Die Hightech-Strategie zielt in besonderem Maße auf den innovativen Mittelstand. Hier ist Fakt: Die Projektförderung der HightechStrategie wird rund 2,3 Milliarden Euro erhalten. Gegenüber 2009 ist das eine Steigerung von rund 24 Prozent, gegenüber 2005 sogar um rund 90 Prozent. Wir wollen eine Steigerung der Investitionen für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes anpeilen. Hier ist Fakt: Mit 2,9 Prozent hat Deutschland das EU-Ziel von 3 Prozent nahezu erreicht. – Das sind doch Zahlen, die sich sehen lassen können. Darauf sind wir stolz. Auch Sie sollten stolz sein; denn hier geht es um die gesamte Bundesrepublik Deutschland und nicht um parteitaktische Hin- und Herschiebereien. Die kleinen und mittleren Unternehmer haben ihre Zukunftsinvestitionen in FuE überproportional um 9,1 Prozent auf 8,2 Milliarden Euro erhöht. Auch das kann sich sehen lassen. Unsere Politik wirkt. Das möchten wir gerade auch über diese Debatte der Öffentlichkeit vermitteln. So wollen wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, unseren Weg mitzugehen, damit wir so gut bleiben wie in den letzten Jahren. Ich möchte auf das verweisen, was mein alter Lehrmeister und Freund Michael Glos einmal gesagt hat: Der liebe Gott hat den Menschen die Augen nach vorne gesetzt. Deshalb blicken wir nach vorn. – Dabei setzen wir uns ehrgeizige Ziele. Wir wollen bis 2020 in den Rankings zur Spitzengruppe der technologie- und innovationsfreundlichsten Länder weltweit gehören. Wir wollen bis 2020 die Zahl der forschenden Unternehmen auf 40 000 und die Zahl der innovativen Unternehmen auf 140 000 erhöhen. Wir wollen unsere Spitzenstellung als Weltmeister von Technologieexporten halten und weiter ausbauen. Bewusst haben wir dazu das Bundeswirtschaftsministerium zur Speerspitze der Innovationsförderung ausgebaut. Bundesminister Rösler weiß das zu nutzen. Das muss, meine ich, erwähnt werden. Gerade kam der Zwischenruf vom Arbeiterführer der SPD, von Herrn Barthel, das, was ich hier vortrage, sei Planwirtschaft. Dazu muss ich sagen: Er versteht unter Planwirtschaft etwas ganz anderes als ich. Ich bin nicht bereit, seinen Weg mitzugehen, den er hier oftmals meint vertreten zu müssen. Damit ist er schon des Öfteren auf die Schnauze gefallen. Schwerpunkt ist das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“. Die Mittel dafür steigen gegenüber 2012 noch einmal an, und zwar auf mehr als 500 Millionen Euro. Den neuen Ländern sollen 40 Prozent dieser Mittel zugutekommen. Für die Unterstützung der Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand stehen fast 200 Millionen Euro zur Verfügung. Ich weiß, dass Zahlen ermüdend sind. Aber diese Zahlen sind wichtig. Wir sollten glücklich und froh darüber sein, dass hier ein Haushalt aufgelegt wurde, der solche Zahlen enthält. Dadurch wird der Innovationsstandort Bundesrepublik Deutschland weiter nach vorne gebracht. Mit insgesamt 83 Millionen Euro werden innovative Unternehmensgründungen unterstützt. Auch das ist Politik für die Zukunft. Sie von der SPD fordern den Ausbau der Energieinfrastruktur für die Energiewende. Wir haben auf den Weg gebracht, was unter Rot-Grün leider liegen geblieben ist. Deutschland übernimmt bei der Energiewende eine Vorreiterrolle für alle Industrienationen. Hier betreten wir Neuland. Ihnen von den Grünen möchte ich sagen: Sie fordern immer wieder den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie; aber wenn es darauf ankommt, etwas dafür zu tun, sind Sie dagegen.