Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer den Verlauf der bisherigen Debatte aufmerksam aufgenommen hat , wird zunächst einmal feststellen , daß leider Gottes das , was die Menschen - ich meine damit nicht nur die Einwohner von Lüchow-Dannenberg , sondern auch die Polizeibeamten - vor Ort an Belastung aus dem Konflikt , über den wir hier disku . noch : Kurt-Dieter Grill bewußt ist - gerade auch nach dem gestrigen Besuch vor Ort - , wie wenig wir eigentlich in der Lage sind , von hier aus die konkreten Probleme des Tages und des tagtäglichen Erlebens wirklich zu lösen . Ich sage das , weil ich der Meinung bin , daß viele , die hier - gerade von der linken Seite des Hauses - zu dieser Frage geredet haben , sich die Frage vorlegen lassen müssen , warum sie mit dem , was sie an Kampagnen vor Ort veranstalten , die Menschen in Lüchow-Dannenberg in eine unerträgliche Situation treiben und sich anschließend hier darüber beschweren , daß es diese Situation gibt , meine Damen und Herren . . Herr Köhne , ich habe eigentlich gar keine Lust , auf Ihren Beitrag einzugehen . Aber wenn man hört , daß jemand von der PDS über die Mehrheit des Volkes auch zwischen Wahlen spricht , daß jemand , der Greifswald und Morsleben zu verantworten hat , so über die Kernenergienutzung redet , dann fällt mir wirklich nichts mehr ein , als Ihnen zuzurufen , daß Sie sich schämen sollten , hier heute eine solche Rolle zu spielen . . Das zweite , meine Damen und Herren : Der Kollege Fischer ist nicht mehr im Raum ; ich hätte ihm sonst gerne gesagt , daß das Bild , das er hier von den Grünen entworfen hat . - ja , er zieht sich um - , nicht stimmt . Vor Ort ist auch von den Grünen der Aufruf zum Schienensägen verteilt worden . Es gibt da keine Gewaltfreiheit , sondern die Planung von Gewalt - auch von den Grünen . Die Gewalt wird von Ihnen politisch mitgetragen . . Wenn Herr Fischer dazu übergegangen ist , hier eine Anzeige über angebliche Gewaltfreiheit vorzustellen , die von der Bürgerinitiative , von Greenpeace und anderen gefordert wird , dann muß man sich einmal mit der Frage dessen , was hier als Gewaltfreiheit definiert wird , auseinandersetzen . Es ist eben so , daß wir es hier mit einer Doppelstrategie zu tun haben , gerade von dem Sprecher der Bürgerinitiative , Herrn Ehmke . Er tritt in Rundfunk , Presse und Fernsehen als der Gewaltfreie , als der Friedliche auf . Dann wird man aber wohl nachfragen dürfen , was er denn eigentlich macht . Ich will zunächst einmal darauf hinweisen , daß manches , was sich vor Ort ereignet , schon geplant war , als es die Debatte über Castor- Transporte noch gar nicht gab . Es ist die Ausprägung der Freien Republik Wendland mit dem Ziel - was Anfang der 80er Jahre dokumentiert wurde - , den Landkreis Lüchow-Dannenberg nach Art . 29 GG aus dem Bundesgebiet auszukoppeln . Das ist die Realität ! Schauen wir uns einmal an , was Herr Ehmke schreibt . Ich zitiere aus seinen eigenen Schriften . Das ist also nichts , was ich mir mit gezielter politischer Diffamierung aneignen müßte . Da heißt es : Es ist wieder an der Zeit , durch gezielte , verantwortungsvolle Sabotage den Preis der Bahn für die Durchführung dieser Transporte in die Höhe zu treiben . Weiter heißt es : . . . sich zusammenzuschließen , in Gruppen zu organisieren und Banden zu bilden . Wer zur Bandenbildung aufruft , hat kein friedliches Bild - weder im Kopf noch im Herzen . . Dann kommt der entscheidende Satz aus der Anti Atom Aktuell vom April 1996 : Es darf keine Spaltung der Bewegung in friedlich und militant geben . Genau dieser Satz ist der Schlüssel zu der Frage , wie wir mit dem angeblich friedlichen Widerstand vor Ort umgehen müssen . . Es gibt keine Trennung von friedlich und militant ; Kontaktadresse : Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg , Telefon  46 84 . - Das ist die Realität ! Deswegen hätte ich ganz gerne gesehen , wenn der eine oder andere , der sich kritisch mit der Frage auseinandersetzt , was denn in diesen Tagen in Lüchow-Dannenberg und in den Nachbarkreisen passiert , ein kritisches Wort zu dem gesagt hätte , was seit Monaten und Jahren vor Ort an Hetzkampagnen , an Angstmache abläuft . Wir haben keine rationale Auseinandersetzung , sondern wir haben den Versuch , mit einer totalen Emotionalisierung der Bevölkerung den Ausstieg aus der Atomenergie zu erreichen . Es geht nicht um die Castor-Transporte , sondern es geht um mehr . . Denn der gleiche Herr Ehmke hat nach dem ersten Castor-Transport schriftlich niedergelegt - man muß sich keine große Mühe machen , das zu finden - , daß es eben nicht um den Castor-Transport geht , sondern um die Neuordnung der linken Politik nach dem Zusammenbruch der DDR . Wer dies so sagt , der instrumentalisiert die Ängste der Menschen für politische Ziele und nicht gegen den Castor-Transport ; . dem geht es nicht um die Sicherheit der Menschen , dem geht es nicht um ihre Ängste . Vielmehr instrumentalisiert er schamlos Menschen , vor allen Dingen - ich komme darauf zurück - Kinder , für seine politischen Zwecke . . Herr Glogowski , ich fand es interessant , daß Sie einen historischen Ausflug gemacht haben . In dem Zusammenhang haben Sie aber vollkommen vergessen , zu sagen , daß die Regierung Albrecht im November . noch : Kurt-Dieter Grill . unter Druck der Regierung Schmidt innerhalb einer Woche einen Standort für ein nukleares Entsorgungszentrum ausweisen sollte . Damals hätte man unter Beteiligung Ihres Parteifreundes Kreibohm beinahe die drei Vertreter der Bundesregierung rausgeschmissen , weil sie sich auf eine Zusage des SPD-Ministerpräsidenten Kubel beriefen und der Meinung waren , das Kabinett Albrecht habe nichts weiter zu tun , als diese Zusage einzuhalten . Das ist die Realität . Ein weiterer Punkt : Die Doppelstrategie der Sozialdemokraten nahm damals ihren Anfang . Helmut Schmidt hat sich am Ende des Gorleben- Hearings nicht an die Seite von Ernst Albrecht und Carl Friedrich von Weizsäcker gestellt , um zu sagen Dies ist meine Verantwortung ; dies ist auch die Verantwortung des Bundes , sondern hat sich 14 Tage vor dem Versuch , in einer sechstägigen Veranstaltung über die gesellschaftspolitischen , die technischen Konflikte eines solchen Projektes zu diskutieren , mit den Kernkraftgegnern getroffen und Ernst Albrecht im Stich gelassen . Das ist die Doppelstrategie , die wir bei Ihnen bis heute erleben . . Und dann sprechen Sie von Moral und klugem Rechtsstaat . Wenn Sie akzeptieren , daß andere Wände aufstellen , gegen die der Rechtsstaat läuft , und dann fordern , daß Schluß sein müsse mit diesem Rechtsstaat , dann haben wir nicht darüber zu diskutieren , wann mit dem Rechtsstaat Schluß ist . . Vielmehr geht es darum , meine Damen und Herren , ob wir die Wände akzeptieren , die andere uns mit politischen Absichten in den Weg stellen wollen . Ich hätte mir gewünscht , Herr Glogowski , daß heute nicht nur Frau Griefahn , sondern auch der Ministerpräsident neben Ihnen gesessen hätte . Denn Sie müssen als Innenminister des Landes Niedersachsen mit Ihren Polizisten einen Teil dieser Doppelstrategie von Schröder und Griefahn bis in die jüngste Zeit hinein aushalten . . Frau Griefahn war es , die vor Ort gehetzt hat . . Frau Griefahn hat von Leichtbauhalle und Tennishalle gesprochen . Frau Griefahn hat das Recht gebrochen mit dem Ziel , den Bund in Schwierigkeiten zu bringen . Sie haben noch nicht einmal das Geld , um die Schäden , die Frau Griefahn dem Lande Niedersachsen in Höhe von 100 Millionen DM zugefügt hat , zu begleichen . Meine Damen und Herren , wer so wie Frau Griefahn , wer so wie die niedersächsische Landesregierung dafür gesorgt hat , daß Rechtsbruch zum Mittel der Politik wird - ich kann Ihnen das haarklein beweisen - , der sollte sich heute nicht wundern , daß sich andere genau darauf berufen und damit ihr Widerstandsrecht und anderes mehr legitimieren . Was hat Gerhard Schröder bei dem persönlichen Angriff auf ihn in Hitzacker gesagt , als er selber betroffen war , und zwar durch die Leute , die als friedlich gelten ? Er hat sich in Hitzacker in das Kurhaus gestellt und genau das gesagt , worüber wir diskutieren müssen . Er hat nämlich ausgeführt , es handele sich um totalitäre Ansätze ; an diesem Widerstand sei nichts demokratisch . . Das ist das , was Ihr Ministerpräsident sagt , wenn die große Öffentlichkeit nicht zuhört . . Es ist , Herr Glogowski - da sind wir durchaus einer Meinung - , schon eine Katastrophe , was der Hauptverwaltungsbeamte des Landkreises Lüchow- Dannenberg macht und was die Landesregierung letztendlich schlicht und einfach akzeptieren muß . Vor mir liegt die Verfügung der Bezirksregierung Lüneburg zu der Frage des übertragenen staatlichen Wirkungskreises , des Versammlungsrechts . Der Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat seine Ablehnung eines Demonstrationsverbotes nicht juristisch begründet . Er hat keinerlei Argumente im Sinne des Rechtes . In der Verfügung steht vielmehr : In der Besprechung hat der Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg sehr deutlich zu erkennen gegeben , daß mit Rücksicht auf die Koalitionsvereinbarung unter keinen Umständen in den zuständigen Gremien mit einem Beschluß für ein Demonstrationsverbot gerechnet werden kann . . In der Koalitionsvereinbarung heißt es : Die drei Fraktionen unterstützen den gewaltfreien , demonstrativen Widerstand gegen die Castor-Transporte und alle Atomanlagen . . Meine Damen und Herren , wer politische Beschlüsse zur Maßgabe des Rechts nimmt , ist am Anfang des Endes des Rechtsstaates ; denn er akzeptiert , daß politische Meinungen Recht setzen können . . - Schreien Sie ruhig , Sie kommen nicht darum herum : Wenn jemand seinen politischen Willen an die Stelle des mehrheitlich beschlossenen Rechts setzt , dann ist dies das Ende des Rechtsstaates und der Demokratie , weil sich der Bürger auf gewählte . noch : Kurt-Dieter Grill . In Wahrheit ist das auch gar keine technische Blockade , sondern es ist eine politische Blockade . Es ist schon schlimm , wenn diejenigen , die wie Joschka Fischer gegen die nationale Entsorgung sind , auch noch sagen , moralisch und ethisch sei es unverantwortlich , Brennelemente im Ausland zu entsorgen . Herr Jüttner von der SPD ist dafür , die Brennstäbe im Ausland zwischenzulagern . Herr Lafontaine hat am 24 . Februar 1997 gesagt : Wir wollen kein Atomklo in Niedersachsen , wir wollen kein Atomklo hier , und wir wollen kein Atomklo dort . Ich sage Ihnen einmal , was diejenigen , deren Rede vor Moral trieft , zum Atomklo Deutschlands machen : 134 Transporte abgebrannter Brennelemente aus Niedersachsen , aus Hessen , aus Schleswig-Holstein gingen nach La Hague . Das ist Ihr Atomklo ! . Sie sind nicht in der Lage , Ihren eigenen ethischen und moralischen Maßstäben gerecht zu werden . . - Regen Sie sich ruhig auf , Herr Fischer ! Sie sind zwar gegen die Plutoniumwirtschaft , aber Sie schicken die Castor-Brennelemente unter dem Vorwand der Wiederaufarbeitung nach Frankreich . . - Da kommen keine Weisungen . . Sie machen das so . Herr Fischer , Sie sind der letzte , der uns irgendwelche moralischen Vorträge zu halten hat . . Ihr Ministerium hat im Januar 1993 bescheinigt , daß der Brennelemente- Transport nach Gorleben gegebenenfalls zurückkommen könne , wenn der Castor-Deckel unsicher ist . Das war im Januar 1993 , da waren Sie hessischer Umweltminister . . Ich halte es für schlimm , daß diejenigen , die bei diesem Transport die Moral , das Recht und die friedliche Bürgerschaft so hochhalten , die einen einzigen Castor-Transport nach Gorleben zu einer nationalen Katastrophe erklären , sonst auf Transporte nach Frankreich setzen , bei denen null Polizei anwesend ist . . Ein letztes Wort - ich will auf vieles verzichten , was mir heute morgen so durch den Kopf gegangen ist - : . Wenn Herr Ehmke und die , die Sie zitiert haben , wirklich Interesse an einem friedlichen Widerstand haben , dann bitte ich Sie sehr herzlich von dieser Stelle aus : Setzen Sie den Planungen des Widerstandes in Lüchow- Dannenberg ein Ende ! Herr Ehmke hat in der Zeitung Restrisiko der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg , Ausgabe Februar 1997 , eine Errichtung von Camps entlang der Castor-Strecke veröffentlicht . Das macht nicht einer , der Friedlichkeit im Kopf und im Herzen hat . . Das Land Niedersachsen hat dieser Bürgerinitiative jetzt übrigens endlich die Gemeinnützigkeit aberkannt ; sie war vorher nämlich gemeinnützig . . - Das ist ein alter Spruch , den mag ich nicht so gerne . In diesen Planungen für Camps - nur darauf will ich noch hinweisen - , die die Castor-Transporte überfallen sollen , ist auch ein Kindercamp vorgesehen .  Wer gestern in Lüchow-Dannenberg bei der Kundgebung acht- bis zehnjährige Kinder erlebt hat , wer ein Kindercamp zum Zwecke des Widerstands gegen den Castor plant , der hat nicht Demokratie , der hat nicht den Castor im Sinn , sondern treibt die Menschen in eine unendlich unverantwortliche Auseinandersetzung . Er instrumentalisiert die Polizei . und hat nicht diesen Staat , die Sicherheit der Menschen im Kopf , sondern nur sein politisches Ziel : eine neue linke Politik , den Ausstieg aus der Kernenergie . . Dafür darf nicht jedes Mittel recht sein . Dafür sind Wahlkämpfe da , das geht nur mit Mehrheiten in Parlamenten . Holen Sie sich diese , dann können Sie entscheiden . Aber solange die Mehrheit in diesem deutschen Bundestag entscheidet , wie das Recht in diesem Lande aussieht , werden wir uns nicht damit abfinden dürfen , daß Leute wie Ehmke und andere Kinder in einen unverantwortlichen Kampf schicken . .