Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet soll zwei verfassungsgerichtliche Beschlüsse und ein Urteil des Bundessozialgerichts umsetzen . Zwei der drei Regelungskomplexe betreffen die Frage , ob Entschädigungsleistungen in den neuen Ländern vergleichbar denen in den alten Bundesländern ausgestaltet werden müssen . In diesem Zusammenhang sind meines Erachtens einige Anmerkungen zu dem betreffenden Urteil des Bundessozialgerichts und dem Gesetzentwurf zu machen . Das Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich der Änderung des Bundesversorgungs- und Opferentschädigungsgesetzes einen Beschluss bis zum 31 . März dieses Jahres angemahnt . Danach soll nun auch der Partner in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft nach dem gewaltsamen Tod des anderen Lebenspartners eine Versorgungsleistung erhalten , wenn er unter Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt . Das ist konsequent , da der nicht eheliche Lebenspartner für diesen Zeitraum Kinderbetreuungsunterhaltsansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geltend machen kann und insoweit bereits dem Ehepartner gleichgestellt ist . Der zweite Regelungskomplex ist schon etwas schwieriger zu beurteilen ; im Endeffekt ist dem Gesetzentwurf aber auch diesbezüglich zuzustimmen . Er betrifft die Änderung des § 84 a Satz 3 Bundesversorgungsgesetz und sieht gemäß einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Juli 2005 vor , dass die Alterszulage zur Beschädigtengrundrente für Kriegsbeschädigte und SED-Opfer mit Wirkung zum 1 . Januar 1999 in den neuen Ländern in voller Höhe , das heißt auf Westniveau , gewährt werden soll . Hierbei handelt es sich um einen durch Rechtsprechung besonders geprägten Bereich . Nachdem die Beschädigtengrundrente und die Schwerstbehindertenzulage aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils bereits seit dem 1 . Januar 1999 in den neuen Ländern in voller Höhe gewährt werden , soll nun auch für die Alterszulage eine Angleichung an das Westniveau erfolgen . Allerdings erscheint mir die Ansicht des Bundessozialgerichts an dieser Stelle nicht unbedingt überzeugend : Das Gericht konstatiert für die Alterszulage vor allem eine immaterielle Genugtuungsfunktion und nicht vorrangig die Funktion der Deckung des Mehrbedarfs im Alter . Tatsächlich aber sollten auch in Fragen des Entschädigungsrechts zwischen Ost und West keine Unterschiede mehr gemacht werden . Der dritte Regelungsbereich , um den es hier geht , betrifft das besonders rechtsprechungsfreudige Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz . Hierbei wird allerdings - wie ich es sehe - noch zu klären sein , ob die Entscheidungsspielräume des Gesetzgebers in richtiger Weise ausgenutzt wurden . Es geht um die Dienstbeschädigungsausgleichsregelungen für ehemalige Staatsbeamte der DDR . Nach dem Gesetzentwurf sollen dienstbeschädigte ehemalige Staatsbedienstete umfassend seit 1991 einen Dienstbeschädigungsausgleich erhalten , der ihnen bisher nicht gezahlt wurde , wenn sie Renten wegen Alters- oder Erwerbsunfähigkeit erhielten . Allerdings bezieht sich der Gesetzentwurf nur auf noch nicht bestandskräftige Fälle , was die Zahl der Betroffenen extrem reduziert . Dabei sind zwei Gruppen zu unterscheiden : Eine erste , die laut Bundesratserläuterung etwa 100 Personen umfasst , erhielt bereits seit 1997 den Dienstbeschädigungsausgleich . Dabei handelt es sich um ehemalige Feuerwehrleute , Zöllner , Volkspolizisten , Strafvollzugsbeamte und Soldaten der Nationalen Volksarmee . Diese Gruppe soll den Ausgleich nun auch noch rückwirkend seit 1991 erhalten . Eine zweite Gruppe , die sich laut Bundesratserläuterung aus etwa 500 dienstgeschädigten Angehörigen der ehemaligen Staatssicherheit zusammensetzt , hat bisher noch überhaupt keinen Dienstbeschädigungsausgleich erhalten . Leider geht der Gesetzentwurf nicht auf eine Anregung des Bundesverfassungsgerichts ein , das in seinem Urteil ausdrücklich darauf hinweist , dass der Gesetzgeber bei den Dienstbeschädigungsteilrenten eine Kürzung oder Aberkennung hätte vornehmen können , wenn der Beschädigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder auch in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil bzw . zum Nachteil anderer missbraucht hat . Ich bin der Meinung , dass nun bei der neuen Gesetzgebung zum Dienstbeschädigungsausgleich die Aufnahme einer solchen Regelung ernsthaft geprüft werden sollte . Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit . Ich schließe mit einem herzlichen Glückauf aus dem Erzgebirge .