Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden in diesem Hause gerade in diesen Tagen besonders häufig über Verbrechensbekämpfung , über drakonische Strafen für Ladendiebe und für Schwarzfahrer und über viele andere Petitessen mehr . Gleichzeitig _ und ich habe der Debatte entnommen , daß wir alle das mit Abscheu und Ohnmacht registrieren _ laufen Mörder und Schlächter , die ihre Morde und grausamen Taten unter dem Schutz eines verbrecherischen politischen Systems vollbracht haben , frei herum , ohne daß sie Strafen in irgendeiner Weise be . noch : Gerald Häfner in besonders übler Weise in entsprechend totalitären und diktatorischen Systemen hervorgetan haben , auch anschließend wieder oben schwimmen . Das ist etwas , was uns und was das internationale Recht nicht in Ruhe lassen kann . Insofern kann Rechtspolitik , denke ich , auch immer wieder frustrieren , wenn man feststellt , daß hier den kleinen Verbrechern nachgelaufen wird , während die schrecklichsten Taten , die in der Welt vollbracht werden , ungesühnt bleiben . Insofern ist der heute hier vorliegende Gesetzentwurf tatsächlich ein Meilenstein im internationalen Recht , im Völkerrecht . Er ist ein Meilenstein , weil er deutlich macht , daß das Prinzip der Nichteinmischung im Bereich von Mord , Völkermord , Vergewaltigung usw . auf dieser Erde nicht mehr weiter gelten kann und darf . Er ist ein Meilenstein , weil er endlich auch denen , die unter dem Schutz eines totalitären Regimes in großem Umfang Menschen umbringen und vergewaltigen , unmißverständlich klarmacht , daß sie in Zukunft möglicherweise doch Strafe befürchten müssen . Das halte ich für etwas außerordentlich Wichtiges . Gleichwohl ist das , was wir hier auf den Weg bringen , zwar einerseits eine historische und wichtige , andererseits aber doch auch eine heikle Sache , die rechtlich nicht ohne gravierende Probleme ist . Ich denke , auch das muß gesagt werden . Der Internationale Strafgerichtshof basiert nämlich nicht auf einem völkerrechtlichen Vertrag , sondern wurde auf Grund einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen errichtet . Es gibt begründete Zweifel daran , daß eine solche Resolution die Kompetenz zur Einsetzung eines solchen Internationalen Strafgerichtshofes deckt . Ich bin allerdings der Meinung , daß diese Kompetenz von einer solchen Resolution abgedeckt ist , solange die so geschaffene Gerichtsbarkeit auf einen bestimmten Konflikt und damit auch auf einen örtlich und zeitlich eng definierten Anwendungsbereich begrenzt ist . Das bedeutet _ darauf hat mein Kollege Meyer zusammen mit anderen hier und in der Rechtsausschußdebatte ja ebenfalls schon hingewiesen _ : Wir werden das , was wir hier in diesem einen konkreten Fall und noch auf sehr dünnem rechtlichen Eis beginnen , ganz dringend ausdehnen und sehr schnell auf ein völkerrechtlich abgesichertes Fundament stellen müssen . Wir brauchen einen Internationalen Gerichtshof , der Verbrechen gegen humanitäre Grundsätze , gegen die Menschlichkeit verbindlich zu ahnden vermag . Ich möchte kurz noch etwas zu Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes sagen . Ich denke , wir sind uns einig , daß Art . 16 Abs . 2 von diesem Gesetzentwurf nicht berührt werden kann . Und ich will noch eine weitere Anmerkung machen , die rechtspolitisch vielleicht ein bißchen spitzfindig klingt . Sie bezieht sich auf die Bedenken , die hinsichtlich des Art . 101 des Grundgesetzes _ also das Verbot eines Ausnahmegerichtes _ geltend gemacht werden . Ich denke vielmehr , daß hier gerade kein Ausnahmegericht geschaffen wurde , sondern etwas _ wenn auch rechtlich noch auf dünnem Eis _ , was Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Bereich wenigstens in ersten Spurenelementen durchzusetzen hilft . Wir sollten uns also einen Ruck geben und mit der Verabschiedung dieses Gesetzes das jetzt Notwendige und Mögliche tun . Gleichzeitig ist der klarstellende Hinweis , Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes bleibe unberührt , richtig , unschädlich und somit auch kein Stilbruch in diesem Gesetz , vor allem , wenn wir uns wechselseitig selbst verpflichten , mit dem Ziel eines völkerrechtlich verbindlich abgesicherten Internationalen Gerichtshofs langfristig auch an diesen Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes heranzugehen . Dieser Artikel ist ja seinerzeit unter völlig anderen Gesichtspunkten geschaffen worden . Den Verfassungsgebern hat damals sicherlich nicht die Möglichkeit eines Internationalen Gerichtshofes vor Augen gestanden , wie wir ihn hier , zunächst bezogen auf einen einzigen Fall , schaffen und wie wir ihn in Zukunft sicherlich auch darüber hinaus brauchen werden . Wir werden also dem Gesetzentwurf zustimmen und uns an der Erarbeitung eines späteren erweiterten Entwurfes beteiligen , der dann auch die Änderung des Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes beinhalten muß . .