Partei: CDU/CSU
Ich möchte, bevor ich mich zu dem beschämenden Antrag der Linkspartei äußere, unseren Bundespolizistinnen und Bundespolizisten meinen Dank für Ihr großes Engagement zum Schutz der Bevölkerung aussprechen. Ich nenne diesen Antrag beschämend; denn Sie, Mitglieder der Linken, unterstellen den Beamtinnen und Beamten, nicht nur den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen, sondern dies auch noch leichtfertig, expansiv und unverhältnismäßig zu tun. Diesen Grundgedanken Ihres Antrags weise ich entschieden zurück. Die Zahl der im Einsatz verletzten Landes- und Bundespolizisten steigt von Jahr zu Jahr. Im Jahr 2010 wurden so viele Bundespolizisten wie noch nie angegriffen, seit solche Attacken im Jahr 2000 erstmals statistisch erfasst wurden. 2010 kam es zu über 2 000 Attacken gegen Bundespolizisten. Im Vergleich zu 2009 bedeutet dies einen Anstieg von 33 Prozent. Ich nenne hier nur einige Ereignisse: 1. Mai 2008, Berlin: 103 verletzte Polizisten; 1. Mai 2009, Berlin: 479 verletzte Polizisten; 19. Februar 2011, Dresden: 82 verletzte Polizisten. Hier sprach die Gewerkschaft der Polizei von einer „Explosion der Gewalt durch linksextremistische Straftäter“ gegen die Polizei. Die Beamten wurden unter anderem mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen. Sicherlich demonstriert eine Vielzahl der Menschen friedlich. Wie jedoch die eben genannten Zahlen zeigen, ist die Gewaltbereitschaft einiger Demonstranten extrem gestiegen. Die Anwendung von Pfefferspray ist im Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes, UZwG, geregelt. Bei der Anwendung von Zwangsmitteln – dies sind nach Gesetz Hieb- und Schusswaffen, Reizstoffe und Explosivmittel – sind alle in Deutschland Polizeidienst verrichtenden Beamtinnen und Beamten streng an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Dieser Grundsatz ist kein Novum, denn das UZwG trat im Jahr 1961 in Kraft. Sie fordern in Ihrem Antrag etwas, was seit 50 Jahren Bestand hat. Deshalb ist der Antrag nichtig. Außerdem – das möchte ich hier noch einmal betonen – steht es jedem, der den Einsatz eines Zwangsmittels gegen sich vermeiden möchte, frei, den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten. Es liegt doch in der Natur der Sache, dass Zwangsmittel eine Art von Wirkung entfalten müssen, da ansonsten der Vollzug der polizeilichen Anordnung gegen den Widerstand nicht erfolgen könnte. Bei Einsatz der Pfeffersprays besteht die Wirkung aus einer zeitlich begrenzten Reizung der Schleimhäute. Somit schließt der Einsatz eines solchen Zwangsmittels die Lücke zwischen einfacher körperlicher Gewalt und dem Einsatz von Schusswaffen. Vor Einführung des Pfeffersprays bei den Polizeien der Länder und der Bundespolizei wurden Studien zur Wirkung und zu eventuellen Gefahren von Pfefferspray durchgeführt. Es ist kein Todesfall in Deutschland bekannt, bei dem als Ursache der vorherige Gebrauch von Pfefferspray nachgewiesen wurde. Auch die in Ihrem Antrag auftauchende amerikanische Bürgerrechtsbewegung ACLU hat entgegen dem Bekunden der Linkspartei eben nicht festgestellt, dass 26 Personen nach dem Einsatz von Pfefferspray gestorben sind; vielmehr hat sie festgestellt, dass das Pfefferspray nicht die primäre Ursache der der American Civil Liberties Union bekannten Todesfälle in Kalifornien zu sein scheint. Außerdem möchte ich anmerken, dass ich es für sehr bedenklich halte, wenn man sich für die Begründung des Antrags auf ein „Gutachten“ stützt, das ein Mitglied der eigenen Partei verfasst hat. Es ist immer möglich, dass es bei der Anwendung von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt bei dem Betroffenen zu – möglichst vorübergehenden – Beeinträchtigungen kommt. Aber auch hier ist festzuhalten und nochmals zu verdeutlichen, dass Pfefferspray nur dann eingesetzt wird, wenn mildere Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der polizeilichen Verfügung keinen Erfolg haben. Und auch in diesem Fall wird der Einsatz grundsätzlich vorher angekündigt, um den Personen die Möglichkeit zu geben, dieses Ereignis durch ihre eigene Entscheidung noch abzuwenden. Für die polizeiliche Aufgabenstellung ist der Einsatz von Pfefferspray grundsätzlich völkerrechtlich zulässig. Pfefferspray ist für den Polizeieinsatz ein geeignetes Mittel. Technische Weiterentwicklungen machen heutzutage gezieltes Sprühen möglich; somit kann die Gefährdung unbeteiligter Dritter ausgeschlossen werden. Folglich zielt auch die Gefährdung von unbeteiligten Dritten bei Demonstrationen als Begründung des Antrags für ein Verbot von Pfefferspray ins Leere. Ich möchte kurz resümieren: Pfefferspray ist ein zugelassener Reizstoff, es ist völkerrechtlich zulässig und wird nur eingesetzt, wenn es erforderlich ist und eine geeignete sowie angemessene Maßnahme ist. Deshalb bleibt hier nur eine Entscheidung zu treffen: Der Antrag der Linken ist eindeutig abzulehnen.