Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich die Debatte zusammenfassen: Die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen, ist eine der größten politischen Herausforderungen, jetzt und in den kommenden Jahren. Funktionierende Sozialversicherungssysteme sind eine enorme Errungenschaft der sozialen Marktwirtschaft. Die Sozialversicherungssysteme tragen sich schon seit vielen Jahren nicht mehr allein durch die Beitragszahlungen, sondern müssen durch erhebliche Steuerzuschüsse mitfinanziert werden. Am größten ist der Zuschuss zur Rentenversicherung, dann folgt der zur Arbeitslosenversicherung und als Drittes der Zuschuss zur Krankenversicherung. Für die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion steht dabei immer im Vordergrund, eine sinnvolle Balance zu finden zwischen dem, was die Beitragszahler leisten können, und dem, was aus der Versicherung für die Bürger bezahlt werden muss. Die Rentenversicherung hat, gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die mit Abstand größte Bedeutung. Von fast jedem Redner wurde das Dreisäulenmodell angesprochen. Das Dreisäulenmodell hat sich gerade deswegen bewährt, weil die drei Säulen unterschiedlich sind. Die gesetzliche Rentenversicherung ist umlagefinanziert. Das ist ein einmaliges System, das es nicht in jedem anderen europäischen Land gibt. Es hat sich bewährt, weil es davon abhängig ist, was die Bevölkerung erwirtschaftet. – Es gibt nicht überall umlagefinanzierte Systeme. Umso wichtiger ist, dass das Rentenversicherungssystem auf drei Säulen steht. Drei Säulen bieten nämlich eine größere Sicherheit als zwei Säulen oder gar nur eine Säule. Die Bedeutung der privaten Vorsorge steigt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung; ich werde gleich noch auf sie eingehen. Ferner wurde in der Debatte dargelegt, wie wichtig das Wirtschaftswachstum ist. Die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um immerhin 0,7 Prozentpunkte im kommenden Jahr wäre ohne Wirtschaftswachstum nicht möglich. Von den Kollegen der Linken wurde angesprochen, dass es, bedingt durch die staatliche Förderung der Riester-Rente, zu Marktverzerrungen gekommen ist. Hier muss man allerdings berücksichtigen: Staatliche Anreize haben immer Auswirkungen auf bestimmte Branchen; das gilt für die Versicherungsbranche genauso wie für die Solarbranche. Für mich zumindest wiegt die Tatsache, dass man etwas Positives tut, wenn man die private Vorsorge fördert, schwerer als irgendwelche Marktverzerrungen. Ich beurteile es auch nicht als negativ, wenn dies dazu führt, dass eine bestimmte Branche dann wirtschaftlich tätig werden kann. Das darf natürlich nicht zu Verwerfungen und Nachteilen führen. Aber es ist ja gerade die Intention des Gesetzentwurfes, die Dinge transparenter zu gestalten, um eventuelle Verwerfungen zu vermeiden. Kaum ein Redner hat angesprochen, dass der Staat bei der Riester-Rente eine ganze Menge drauflegt. Eine Familie mit zwei Kindern kann pro Jahr fast 1 000 Euro vom Staat dazubekommen. – Moment! – Für ein Kind, das nach 2008 geboren wurde, bekommt man eine Zulage von immerhin 300 Euro pro Jahr. Das ist eine ganze Menge. Auf Ihre Frage: „Was kommt dabei heraus?“ antworte ich Ihnen: Bei einem Sparvorgang kommt nichts heraus, wenn man ein schlechtes Produkt wählt, das an Wert verliert. Das Produktinformationsblatt ist ja gerade dazu da, die Dinge transparenter zu machen und die Bürger davor zu schützen, dass sie von der Finanzbranche quasi über den Tisch gezogen werden. Transparenz und Durchschaubarkeit: Das muss das Ziel sein, und nur das sollte der Staat fördern. Ich denke, hier sollte man auch stärker an die Finanzbranche appellieren, dass sie die Anleger entsprechend seriös berät. Hier sehe ich nicht nur die Privatbanken, sondern genauso die Sparkassen und die Volksbanken in der Pflicht. – Es bleibt nicht bei Appellen, Herr Schick, sondern es bleibt ganz konkret bei dem Produktinformationsblatt, das auch veröffentlicht werden muss, und der Vertrag kann auch drei Jahre lang widerrufen werden, falls die Angaben in diesem Produktinformationsblatt unrichtig waren. Es wurde ferner eine sogenannte Privilegierung von Wohn-Riester angesprochen. Das ist nicht richtig. Es besteht ein Wahlrecht. Man kann entweder eine normale Rente erhalten oder ein Wohn-Riester-Angebot nutzen. Ich denke, man sollte auch den Bürgern mit einem geringen Einkommen die Möglichkeit geben, mit staatlicher Unterstützung auf eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim anzusparen. Sicherlich wird das nicht bei jedem möglich sein, aber ich denke, man sollte nicht so überheblich sein, kategorisch zu sagen: Die Eigentumsbildung wird bei geringen Einkommen nicht möglich sein. Außerdem ist der ganze Gesetzentwurf behindertenfreundlich. Es werden auch Umbaumaßnahmen für Barrierefreiheit gefördert. Insofern kann man festhalten: Der Entwurf des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes ist eine gute Sache. Übrigens: Es zeugt von einer kontinuierlichen Politik, dass die Bundesregierung auch etwas fortsetzt, was eine Vorgängerregierung eingeführt hat, dass sie es mitträgt und dass sie es positiv weiterentwickelt, indem sie die Instrumente flexibler gestaltet. Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion sorgen mit ihrer Initiative dafür, dass die Menschen mit einem geringen Einkommen im Alter neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch noch eine private Rente erhalten können und damit im Alter besser abgesichert sind. Vielen Dank.