Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Bluhm, ich muss die Linkspartei schon einmal darauf hinweisen, dass die Zeiten der Zuweisung von Wohnraum vorbei sind – seit 21 Jahren. Früher wurden Ein- oder Zweiraumwohnungen – der eine oder andere weiß es noch – zugewiesen. Da war der Staat der Allmächtige und hat bestimmt, wer wann wo zu welchen Konditionen wohnen darf. Das hat nicht funktioniert. Wir sind froh, dass wir einen freien Mietmarkt haben – natürlich müssen wir auch hier soziale Aspekte zur Geltung bringen –, auf dem privates Kapital Wohnungen schafft und die energetische Sanierung finanziert, um diese Wohnungen aufzuwerten. Das ließe sich staatlicherseits überhaupt nicht machen. Ihre Anträge gehen leider in die völlig falsche Richtung. Mit dem Antrag „Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung“ und Ihren damit verbundenen Forderungen zur Änderung der Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II verblüffen Sie einmal mehr mit mangelnden Rechtskenntnissen. Ihrer Ansicht nach sollen der Umfang der Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die Anforderungen an kommunale Satzungen festgelegt werden und zudem Maßnahmen zur Vermeidung von Zwangsumzügen gesetzlich geregelt werden. Meine Damen und Herren von den Linken, Sie verkennen schlichtweg, dass die meisten Ihrer Anliegen im neuen Recht der Kosten der Unterkunft und Heizung bereits berücksichtigt worden sind, guter kommunaler Praxis entsprechen oder bereits Teil der Überlegungen im Gesetzgebungsverfahren waren und aus guten Gründen abgelehnt worden sind. Die Satzungslösung nach § 22 Abs. 2 SGB II, um die es heute geht, wurde in das Gesetzespaket zur Neuermittlung der Regelsätze aufgenommen und verabschiedet. Dies war aufgrund der enormen Belastung der Sozialgerichte und der extrem hohen Zahl an Widerspruchsverfahren auch dringend erforderlich. Allein 2010 gab es 900 000 Widerspruchsverfahren zu Hartz-IVBescheiden, wovon sich etwa ein Viertel mit der Thematik der Kosten der Unterkunft beschäftigte. So befasst sich das Bundessozialgericht in jedem dritten Fall mit den Kosten der Unterkunft. Dieser Anteil dürfte in den unteren Instanzen sogar noch darüberliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Vergangenheit wurden die Kosten der Unterkunft in ihrer tatsächlichen Höhe getragen, solange sie angemessen waren. Allerdings gab es hierzu bis dato keine gesetzliche Definition. Die Beurteilung der Angemessenheit war von einer Vielzahl von Faktoren, zum Beispiel der Anzahl der Haushaltsangehörigen, ihrem Gesundheitszustand oder dem örtlichen Mietniveau abhängig. Ein weiteres Problem resultierte aus dem Anspruch auf Einzelfallgerechtigkeit, die für jede der knapp 3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften in Deutschland eine Einzelfallprüfung erforderlich machte. Dieses System krankt an seiner Bürokratie. Im Steuerrecht ist es doch seit Jahrzehnten anerkanntes Recht und völlig unstrittig, mit Pauschalen zu arbeiten. Dies machen wir dort nicht nur bei den Werbungskosten, sondern auch in dem äußerst sensiblen Bereich des Existenzminimums, dem Grundfreibetrag. Beobachten wir doch beispielsweise die absurden Auswüchse für den Fall, dass eine Familie mit Gas sowohl heizt als auch kocht: Dann muss das Kochgas als Bestandteil des Regelsatzes beim Heizgas als Teil der Heizkosten angerechnet werden. Gar nicht mehr vermittelbar wird es jedoch, wenn die Leistungsbezieher mit Strom heizen. Läuft der Verbrauch über einen Zähler, dann muss im Zweifel eine Erstattung zu viel geleisteter Vorauszahlungen in Heizkosten und allgemeine Stromkosten umgerechnet werden. Im Zweifel muss dann eine Nachzahlung in Höhe von 10 Euro vom Sachbearbeiter sachgerecht zwischen der Behörde und dem Leistungsempfänger aufgeteilt werden. Um diesen Problemen zu entgehen, haben wir uns entschieden, den Ländern, Kreisen und kreisfreien Städten durch § 22 a SGB II die Möglichkeit zu geben, durch ihre Kommunalvertretungen für ihr Gebiet eine Satzung zu erlassen, in der Grenzwerte für die regional angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten festgelegt werden. Hierdurch überlassen wir die Entscheidung denjenigen Entscheidungsträgern, die ganz nah am Bürger sind und eine sachgerechte und ortsspezifische Lösung aufgrund ihres Wissens über die Wohnsituation und über die Leistungsempfänger finden können. Gleichzeitig schaffen wir einen Paradigmenwechsel vom Richterrecht zum materiellen Recht und entlasten die zuständigen Richter, indem wir sie mit den Einzelfallentscheidungen über die Angemessenheit nicht mehr alleinlassen. Überdies werden die erlassenen Satzungen von den zuständigen Landessozialgerichten überprüft. Damit stellen wir sicher, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere im Urteil vom 9. Februar 2010, hinsichtlich des Existenzminimums eingehalten werden. Frau Bluhm, Sie müssen mir schon zuhören, wenn Sie Anträge stellen. Lassen Sie sich nicht ablenken! – Vielleicht ersparen wir uns den einen oder anderen ähnlichen Antrag von Ihrer Seite in Zukunft, wenn Sie jetzt aufpassen. Das Ziel dieser Pauschalisierung ist eben nicht eine Leistungskürzung, sondern die Einsparung von Verfahrens- und Verwaltungskosten und damit ein höheres Maß an Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Im Übrigen bleibt die individuelle Härtefallregelung durch die Satzungslösung unberührt, sodass im Einzelfall auch Kosten über die Pauschale hinaus gewährt werden können. Nur nebenbei bemerkt: Eine bundeseinheitliche Rechtsverordnungsermächtigung gab es bereits früher im § 27 Nr. 1 SGB II. Jedoch ist der Erlass einer solchen Rechtsverordnung einvernehmlich von den Bundesländern vor dem Hintergrund der regionalen Vielfalt des Wohnungsmarktes als nicht zweckmäßig abgelehnt worden. Nehmen Sie als Beispiel die Stadt Regen im Bayerischen Wald. Da sind das Mietniveau und die Mietkonditionen ganz andere als in München. Es ist auch in Berlin ein bisschen anders als in Frankfurt/Oder oder in Görlitz. Da müssen wir schon ein bisschen aufpassen, damit wir hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken, ich bitte Sie, zu bedenken, dass es aufgrund der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat im April noch keinerlei Erfahrungswerte mit der Satzungslösung gibt. Wenn Sie also heute diese Regelungen bereits kritisieren, dann ist das so, als ob Sie ein Buch kommentieren, bevor Sie es überhaupt einmal gelesen haben. Wir sollten den Kommunen also Zeit lassen, dass sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Kosten der Unterkunft und Heizung durch Satzungsregelungen zu bestimmen. Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest, den Freundinnen und Freunden von der Linkspartei auch ein paar schöne – wie heißt das so schön? – geflügelte Jahresendfiguren. Alles Gute! Viel Spaß unterm Weihnachtsbaum und ein gutes Jahr 2012! Herzlichen Dank.