Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Fell , als ich Ihre Rede gehört habe , habe ich mich gefragt , wann Sie in der letzten Zeit einen Standort besucht haben , der von der Reduzierung oder Schließung betroffen ist , wann Sie mit den betroffenen Menschen vor Ort gesprochen haben , die darauf warten , dass es konkrete Hilfen gibt und konkrete Maßnahmen ergriffen werden . Das , was Sie heute hier gemacht haben , war Schönrederei . Ich halte mich lieber an den Kollegen Müller , der die Probleme aufgezeigt hat . Wenn Sie aber , Herr Kollege Müller , diese Probleme so sehen , wie wir sie ja auch sehen , wie sie in demAntrag der Union wiedergegeben werden , wie wir sie im Antrag der FDP aufgezeigt haben , warum werden dann nicht entsprechende Maßnahmen im Haushalt umgesetzt ? Das ist doch die Frage ! . Hans-Josef Fell 18879 Diese Fragen müssen Sie beantworten . Ich hoffe , dass einer der Nachredner aus der Koalition darauf noch eingeht . Wir haben eine drastisch unterfinanzierte Bundeswehr , wir haben eine katastrophale Materiallage , wir haben eine unausgewogene Personalstruktur , wir haben unmittelbar bevorstehende , zwingend notwendige Konversionsmaßnahmen und _ ich muss das an dieser Stelle sagen _ wir haben einen Verteidigungsminister , der diesen Herausforderungen ganz und gar nicht gewachsen ist , . sondern der , wie in den letzten Tagen mehrfach geschehen , mit verantwortungslosen Äußerungen durch die Medien schwadroniert . Mit einem nominal sinkenden Verteidigungshaushalt wird keine Liegenschaft der Bundeswehr so zurückgebaut oder so saniert werden , dass sie verkauft werden kann . Personalmaßnahmen können nicht sozialverträglich umgesetzt werden , geschweige denn , dass ein Sonderprogramm für die von Schließungen und Verkleinerungen besonders betroffenen Kommunen eingeleitet werden kann . Wir alle wissen : Eine Verkleinerung der Bundeswehr hat Standortreduzierungen und auch -schließungen zur Folge . Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Maß- nahmen müssen für die betroffenen Kommunen abgemildert werden . . Viele Gemeinden befinden sich durch den Personalabbau , der zum Beispiel auch in meiner Region , in Augustdorf , über 2700 Dienstposten umfasst , in einer existenziell bedrohlichen Situation . Dies kann und darf die rot-grüne Bundesregierung , Herr Minister , nicht ignorieren , auch und gerade angesichts der Lage in den neuen Bundesländern . Herr Kollege Müller , ich frage Sie noch einmal _ Sie kommen aus den neuen Bundesländern _ : Wenn Sie das so sehen , warum tun Sie dann nichts ? Darf ich Sie zum Beispiel an Eggesin erinnern , darf ich Sie an Stavenhagen erinnern , wo wir heute schon in der Region eine Arbeitslosenquote von 26 Prozent haben _ und Sie tun nichts ! Jetzt sind Steuerentlastungen und arbeitsmarktpolitische Impulse für die Regionen gefragt . Aber was tun Sie ? Sie erhöhen die Steuern , wie wir es heute Morgen hier wieder gehört haben . Das ist der falsche Weg . Lassen Sie mich eines auch als Bürger dieser Bundesrepublik Deutschland dazu sagen : Es erschreckt mich , wenn Maßnahmen für die äußere und innere Sicherheit angeblich nicht mehr finanziert werden können . . Für die FDP-Bundestagsfraktion , Herr Minister Scharping , sage ich Ihnen : Beenden Sie die haushaltspolitischen Schildbürgerstreiche und kehren Sie zu einer soliden Finanzpolitik für die Bundeswehr zurück . Ich sage hier ganz bewusst : Wenn Ihnen dazu die Kraft fehlt , dann treten Sie zum Wohle dieser Bundeswehr zurück . . Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die rotgrüne Bundesregierung und auch die rot-grüne Koalition auf , erstens sofort ein Sonderprogramm einzuleiten , das den von Standortschließung bzw . -reduzierung betroffenen Kommunen hilft , die wirtschaftlichen und strukturellen Folgen zu mildern , zweitens ein über die betroffenen Gemeinden hinausgehendes regionales Ausgleichskonzept in die Förderung mit einzubeziehen , drittens Härtefallfonds einzurichten , viertens im Zuge der Standortschließungen bzw . -reduzierungen betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden , sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Zivilbediensteten zu finden und notwendige Arbeitsplatzveränderungen sozial abzufedern , fünftens Verfahren zur Freigabe von Liegenschaften durch die Bundesvermögensverwaltung zu beschleunigen und sechstens bei der Entwicklung der Konversionsprogramme insgesamt verstärkt mit dem internationalen Konversionszentrum in Bonn zu kooperieren . . Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet , dass die rotgrüne Bundesregierung und die rot-grüne Koalition eine aktive Politik betreiben , die die Belange der Bundeswehr genauso wie die der betroffenen Kommunen und der mittelständischen Wirtschaft berücksichtigt , sonst sind diese rot-grüne Bundesregierung und die rot-grüne Koalition dafür verantwortlich , dass ganze Landstriche veröden , gerade in den neuen Bundesländern . Dies darf nicht sein . .