Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir kommen heute zur Schluß- beratung und Entscheidung über ein ausgesprochen schwieriges , politisch höchst strittiges Gesetz . Es geht um Änderungen der Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz . Es geht um Streichungen , es geht ums Sparen , und zwar bei sozialen Leistungen , bei Förderinstrumenten , die im Einsatz waren , um Schwachen , Arbeitslosen , Gescheiterten , um solchen , die dem Arbeitsmarkt nicht gewachsen sind , wieder auf die Beine zu helfen . . Ich behaupte , es gibt für Politiker nichts , was schwieriger wäre , was besser und gründlicher bedacht sein muß , ehe man das beschließt . Meist fühlen sich die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung unter dem Diktat der Haushalts- und Finanzpolitiker . Sie fühlen sich _ über alle Parteigrenzen hinweg _ in ihrer Flaut gar nicht wohl . Es geht in der Regel gerade um die Bestimmungen , die sie mit gutem Grund und in bester Absicht beschlossen haben , um Hilfestellung zu geben , und die jetzt verändert werden müssen . In den Beratungen spielten volkswirtschaftliche Grundüberlegungen , also der Wert eines in den Ausgaben begrenzten Haushalts , die Eingrenzung der Staatsverschuldung , die Auswirkung der Daten auf Volkswirtschaft und Arbeitsmarkt , überhaupt keine Rolle . Das wird in anderen Ausschüssen , bei anderen Anlässen und von anderen Personen im Plenum verhandelt . Wer aber diese Zusammenhänge verkennt _ die Opposition ist hier immer noch unangefochtener Pokalsieger _ , verkennt auch die Wirkungsmechanismen zwischen Finanz- , Arbeits- und Sozialpolitik . . Daß ein Sparhaushalt , der uns in allen Bereichen , also auch bei der Sozialpolitik und der Arbeitspolitik , zum Beschneiden von Leistungen zwingt , nicht unsozial ist , begreifen nur diejenigen , die das ganze Gefüge betrachten . . Ich will es plastisch und drastisch sagen : Natürlich ist es betrüblich und einschneidend , wenn die Möglichkeit , den Hauptschulabschluß _ vom Arbeitsamt finanziert _ nachzuholen , jetzt wegfällt . Die Kollegen aus dem Osten haben mich gefragt , wie es kommt , daß im Westen jemand keinen Hauptschulabschluß gemacht hat . Es ist für sie relativ merkwürdig und unbegreiflich , daß ein Bildungssystem nicht in der Lage ist , jedem einzelnen zumindest einen solchen Abschluß zu ermöglichen . . Im Osten Deutschlands ist das kein Problem gewesen , meine Damen und Herren . Diese Streichung ist in Einzelfällen sicher hart , aber vor dem Hintergrund des zusammengebrochenen , nur ganz mühsam aufzubauenden Arbeitsmarkts im Osten und der ungeheuren finanziellen Probleme erscheint es mir viel wichtiger , alle Anstrengungen auf Erhalt und Neuschaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren , die auch für einen Bewerber , der sich so mühsam qualifiziert hat , erst einmal vorhanden sein müssen . . Insofern betrachten meine Fraktion und ich die AFG-Novelle als einen Beitrag zu einem gebremsten Staatshaushalt . Ich betrachte den Haushalt 1992 , wenn ein Zuwachs von 2 ,5 % _ nicht nur vom Bund , sondern auch von den Ländern und Gemeinden _ angestrebt wird , als einen Beitrag zur Stabilisierung des Marktes . Die stabile Marktwirtschaft im Westen ist eine Voraussetzung für die Gesundung der Marktwirtschaft im Osten . . Diesen Bogen , den ich in dieser sozialpolitischen Debatte einmal weit spannen möchte , müssen wir in den Blick nehmen ; sonst halten wir uns bei Teilaspekten und Teilwahrheiten auf . Nun zum AFG und zum SPD-Antrag zur Arbeitsmarktpolitik : Da das Gesamtbild schon entrollt ist , lassen Sie mich nur zu einigen Fragen schwerpunktmäßig Stellung nehmen . Viel Kritik erntete in der Diskussion die TeilzeitABM : 80 % Lohn für 80 % Arbeitszeit . Die Kritiker meinten , die ungleiche Entlohnung innerhalb eines Betriebes würde zu Schwierigkeiten führen , Führungskräfte ließen sich nicht für 80 % finden , das Entgelt würde unter das Niveau der westlichen Sozialhilfe rutschen ; Kollege Schreiner hat diese Argumente noch einmal vorgetragen . Keines dieser Argumente überzeugt . Teilzeitkräfte gibt es in allen Betrieben ; die niedrigere Entlohnung wird akzeptiert . Führungskräfte sind natürlich _ da gebe ich der SPD recht _ über ABM-Tarife in Ein- bis Zweijahresrhythmen und zu einem gedeckelten Beitrag von 2 500 DM sicher nicht zu finden . Aber daß dieser ABM-Tarif unter das Niveau der westlichen Sozialhilfe rutscht , weise ich zurück . Im übrigen kommt das Einkommen eines Arbeiters , der seine Familie durch Arbeit ernähren will , auch bei uns der Sozialhilfe völlig gleich . Das halte ich für einen Skandal . Ein solcher Arbeiter müßte sich besserstehen ; Leistung muß sich für ihn lohnen . Wenn wir diese Anreizstrukturen beseitigen , werden wir noch größere Probleme bekommen . . Nicht angesprochen werden von den Kritikern die Vorteile einer Teilzeit-ABM . So können z . B . die Mittel auf mehr Menschen verteilt werden , Vizepräsidentin Renate Schmidt : Kollegin Babel , es gibt zwei Zwischenfragen , eine vom Kollegen Gilges und eine von Kollegin Fuchs . Gestatten Sie beide ?