Partei: GRUENE
Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es hätte mich gefreut, wenn wir als Parlament nach einem so groß inszenierten Gipfel im Kanzleramt einen Bericht darüber bekommen hätten, worüber diskutiert worden ist. Was ist das für ein Anstand? Herr Koschyk, vielleicht können Sie mir einmal kurz zuhören. Vielleicht wäre es angemessen gewesen, dass Minister Schäuble oder Sie uns berichtet hätten, worüber man diskutiert hat. Gab es Zusagen der Bundesregierung? Was haben die Vertreter der Banken eigentlich konkret gesagt? Ich finde, dass wir hier über die wichtige Frage der Kreditklemme nicht auf der Grundlage von ein paar Tickermeldungen und Presseberichten diskutieren sollten. Wie ist die Lage? Wir müssen innerhalb der Kreditwirtschaft differenzieren. Es ist noch nicht klar, ob wir eine allgemeine Kreditklemme haben. Viele bezeichnen das zu Recht als eine akademische Diskussion. Ich glaube, wir sollten konkret sagen: Es gibt Unternehmen, die massive Schwierigkeiten bei der Refinanzierung, bei der Finanzierung über die Banken haben, und es gibt andere Unternehmen, die solche Probleme nicht haben. Das hängt von der Branche und der Eigenkapitalsituation ab. Die viel wichtigere Frage ist jetzt: Was passiert in der nächsten Zeit? Wie sieht die Entwicklung aus? Die KfW sagt uns, dass die Neuzusagen im dritten Quartal um 8,5 Prozent gesunken sind. Ein weiterer Rückgang wird erwartet. Creditreform schätzt, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im nächsten Jahr noch einmal massiv steigen wird, nachdem sie schon in diesem Jahr um 16 Prozent gestiegen ist. In dieser Situation gibt es ein Dilemma – dazu habe ich vonseiten der Koalition nichts gehört –: Auf der einen Seite wissen wir, dass wir nicht noch einmal so eine Finanzkrise haben wollen. Deswegen sind dringend neue Regeln notwendig. Deswegen muss dringend dafür gesorgt werden, dass keine neue Blase entsteht. Wir dürfen die Banken nicht mit Appellen oder anderen Dingen da hineintreiben. Wir dürfen sie nicht dazu drängen, Kredite zu geben, die wieder Abschreibungsbedarf verursachen. Auf der anderen Seite besteht die Notwendigkeit, die leichte Stabilisierung, die sich in der deutschen Wirtschaft zeigt, nicht zu bremsen. Ich würde nicht von einem beginnenden Aufschwung reden, Frau Reinemund. Die aktuellen Prognosen entstanden nämlich unter dem Eindruck einer massiven Medikamentierung durch die Zentralbank und den Staat. Das als gesunde Entwicklung zu bezeichnen, halte ich für stark übertrieben. Wir wollen dafür sorgen, dass die Finanzierungssituation nicht zur Bremse der wirtschaftlichen Entwicklung wird. Angesichts dieses Dilemmas stellt sich die Frage: Was tut die Regierung eigentlich? Gibt es irgendeine Antwort auf die Frage, wie Sie vorgehen wollen? Wir bekommen mit, dass Sie hier laut über Regulierung reden, die deutsche Bundesregierung in Brüssel aber der zentrale Bremser hinsichtlich einer funktionsfähigen europäischen Bankenaufsicht ist. Das ist die Wahrheit. Dazu müssen Sie hier einmal Stellung beziehen und sagen, wie das zusammenpassen soll. Lesen wir in Ihrem Koalitionsvertrag, der zum Thema Steuerpolitik viele Spiegelstriche enthält, also stark ins Detail geht, einmal nach, was dort zur Kreditklemme steht: In Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs muss eine Kreditklemme verhindert werden; die Kreditwirtschaft muss sich ihrer Verantwortung als Finanzierungsgeber der deutschen Wirtschaft bewusst sein. Ein Appell an das Bewusstsein der deutschen Kreditwirtschaft! Ich bitte um Erklärung: Was ist eigentlich Ihr Plan? Was haben Sie angesichts dieses Dilemmas, vor dem wir stehen, außer leeren Appellen vor? Was haben Sie vor dem Hintergrund dessen vor, dass viele Maßnahmen, die im letzten Jahr auf den Weg gebracht worden sind, nicht greifen? – Herr Dautzenberg, Sie hatten vorhin die Gelegenheit, mehrere Minuten lang zu sagen, was Sie bezogen auf die Kreditklemme vorhaben. – Ich habe sehr genau zugehört. Ich konnte nicht erkennen, dass Sie einen klaren Plan haben, wie Sie angesichts dieses Dilemmas vorgehen wollen. Entschuldigung, ich habe es nicht gehört. Die Maßnahmen, die Sie in der Großen Koalition, der ersten Regierung Merkel, mitgetragen haben, wirken offensichtlich nicht so, wie Sie sich das damals versprochen haben: Das sogenannte Bad-Bank-Gesetz ist bisher von nur einer Bank in Anspruch genommen worden; die Mittel des Deutschlandfonds sind nur zu kleinen Teilen abgerufen worden; die Abwrackprämie, die als Brücke gedacht war, hat die Automobilindustrie in eine Situation gebracht, die dazu führen wird, dass der Absturz im nächsten Jahr noch größer sein wird; wir haben eine zusätzliche Konzentration im Bankenmarkt. Entschuldigung, wo ist bitte die Antwort darauf, dass wir ein Jahr nach Beginn der Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen durch die Große Koalition sagen müssen, dass das alles eigentlich nicht funktioniert hat? Die Antwort, die Sie bisher gegeben haben, ist einfach nicht ausreichend. Sie haben einfach Vertreter der Kreditwirtschaft und ein paar andere Personen im Kanzleramt zusammengerufen und hinterher nicht gesagt, was dort wirklich vereinbart worden ist. Ich habe sehr wohl wahrgenommen, Herr Schneider, dass Sie gesagt haben: Wir wollen kritisch analysieren, was gewirkt hat, und wir müssen überprüfen, wie das weiterentwickelt werden kann. Ich glaube aber, dass man an der Stelle um einen Punkt nicht herumkommt: einen grundlegenden Strategiewechsel bei der Bankenrettung. Denn das, um das es hier geht, bedeutet für den Steuerzahler nur noch eine weitere Schippe drauf. Der Steuerzahler soll angesichts des Dilemmas, vor dem Sie stehen, weitere Risiken übernehmen. So nehme ich die Zusage vonseiten der Bundesregierung auf diesem Gipfel wahr; wie gesagt, wir haben keine genauen Informationen darüber. Sie haben nicht den Mut, die zentralen Fehler im Rahmen der Bankenrettung zu korrigieren. Bisher haben wir im ganzen Bereich der Finanzmarktpolitik nur ein Weiter-so wahrgenommen. Angesichts der Situation, die der deutschen Wirtschaft im nächsten Jahr droht, ist dieses Weiter-so eindeutig zu wenig. Man kann jetzt wie die Linkspartei fordern, alle Banken zu verstaatlichen. Das mag ideologisch irgendwie passend sein, aber welche Probleme würde das denn lösen? In dem Moment, in dem die Landesbanken und Staatsbanken massive Probleme haben, einfach zu sagen, der Staat solle jetzt alles übernehmen, ist, glaube ich, keine Lösung. Da greifen Sie zu kurz. Richtig ist aber, zu sagen: Dort, wo die notwendige Rekapitalisierung über den Markt nicht erreicht werden kann, soll der Staat einspringen. Das führt dann zu einer teilweisen Kapitalisierung. Wir müssen auch klare Regeln setzen, wie hoch der Kapitalbedarf sein muss. – Das könnten Sie ja einmal festlegen. Das ist doch die Aufgabe der Regierung. Vor einem Stresstest muss geschaut werden, was auf die Banken zukommt. Wenn Sie ernst nehmen, was die Bundesbank sagt, dass noch Abschreibungen in Höhe von 90 Milliarden Euro drohen, dann ist von dem Eigenkapital wieder ziemlich viel weg. Das wird dann massiv zu einer Reduzierung der Kreditvergabe an die Wirtschaft sorgen. An diesen Ursachen müssen Sie ansetzen, statt leere moralische Appelle an die Banken zu richten. Ich fordere Sie auf: Legen Sie uns einen klaren Plan vor. Füllen Sie die dürren Phrasen aus dem Koalitionsvertrag mit konkreten Programmen. Wir hier sind zu einer sachlichen Diskussion bereit. Ich hoffe, dass wir bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses von Ihnen mehr Antworten auf die Fragen hören: Was ist besprochen worden? Wie sieht Ihr Weg aus der Kreditklemme aus? Das, was wir bisher gehört haben, reicht nicht aus. Wir brauchen einen Strategiewechsel weg vom Prinzip der Freiwilligkeit, das wir von Anfang an kritisiert haben, hin zu einem wirklichen In-die-Pflicht-Nehmen der Banken. Sie sollten denen sagen, wo es langgeht. Diese leichte Kritik, zu sagen, dass die jetzt eine große Lippe riskieren, reicht nicht. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Wir fordern Sie auf, endlich einmal etwas vorzulegen.