Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte anläßlich der Einbringung des Bundeshaushalts 1992 hat schon ihre Seltsamkeit . Der Herr Bundeswirtschaftsminister beklagt lauthals die viel zu hohe Staatsverschuldung . Auch sein Parteivorsitzender , Graf Lambsdorff , hat das gestern getan , . und zwar in Worten , die wir unterstützen können ; ich habe daran keine Kritik zu üben . Nur , was folgt daraus ? Es folgen keinerlei Entscheidungen zur Reduzierung der tatsächlich viel zu hohen Staatskredite ,  allerhöchstens Lippenbekenntnisse , Schönfärbereien oder Profilierungsaktionen . Beispiel : die sogenannten Subventionskürzungen . Im Grunde gibt der Bundeswirtschaftsminister , wenn er heute die Lage dramatisiert , ja zu , daß die sogenannten Subventionskürzungen gar nichts gebracht haben . Ich kann auch erklären , warum . Nehmen wir die Kürzung der AB-Maßnahmen . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden gestrichen . . Zwar wurde damit in einem Posten des Etats tatsächlich etwas weggestrichen ; nur machen an anderer Stelle des Haushalts dieselben Problemfälle zusätzliche Arbeitslosenunterstützung notwendig ; Einsparung gleich Null , aber die Operation hat Menschen um Arbeit gebracht , und jetzt bezahlen wir das Nichtstun . Ganz ähnlich ist es bei der Werfthilfe oder bei der Unterstützung im Bereich der Kohle . Es ist doch nicht so , daß derartige Streichungen keine Arbeitsplatzeffekte hätten . Natürlich fallen Arbeitsplätze bei den Werften und im Kohlebergbau weg . Wo sind da die Einsparungen ? Meine Meinung ist , daß das ganze Theater um Subventionskürzungen im Grunde die Lage nicht verändert hat . Insofern hat der Herr Bundeswirtschaftsminister recht : Die Lage ist dramatisch geblieben und hat sich nicht verbessert . Meine Damen und Herren , zurück zur Konsolidierung der Staatsfinanzen : Wirtschaftspolitisch entscheidend ist doch , daß die Staatsverschuldung die Zinsen nach oben treibt und zunehmend als gefährliche Investitionsbremse wirkt _ übrigens am schlimmsten im Wohnungsbau , auf dem Sektor , auf dem wir inzwischen wegen der gewaltigen Wohnungsnot den stärksten Bedarf haben . Der Zugriff des Staates auf den Kapitalmarkt nimmt immer mehr zu . Dieses Jahr beanspruchen Bund , Länder , Gemeinden und die Schattenhaushalte , die Sie gebildet haben , am Kapitalmarkt etwa 200 Milliarden DM . Das heißt , der Staat nimmt mehr als die Hälfte der freiwilligen Ersparnisse in Anspruch . Dies ist wirtschaftspolitisch nicht mehr zu tragen . Dieser Kredithunger des Staates verdrängt p rivate Investitionen und verschlechtert damit die Möglichkeit einer schnellen Integration Ostdeutschlands in die westdeutsche Wirtschaft . . Ich bin auch der Meinung , daß diese Zinssteigerungen für die notwendigen Modernisierungen unserer Volkswirtschaft gefährlich sind . Wir sehen Probleme in der Wettbewerbsfähigkeit . Ich habe da eine andere Position als Sie , Herr Bundeswirtschaftsminister . Steigende Zinsen auf den Kapitalmärkten machen Investitionen in Finanzanlagen , in Geldvermögen , weit attraktiver als arbeitsplatzschaffende Investitionen in Produktivkapital . Die Folge davon ist , daß die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zunehmen wird und daß der Zuschußbedarf zur Einkommenssicherung und für Sozialausgaben größer wird , als es bei einer soliden Finanzpolitik der Fall wäre . All das sieht der Bundeswirtschaftsminister offenbar auch so , wenn man seinen Worten glauben darf . Aber mit der Vorlage dieses Haushalts geschieht überhaupt nichts , um das wirksam zu bekämpfen . . Meine Damen und Herren , es ist doch völlig klar , daß nur eine mutige Kombination von Ausgabenkürzungen auf der einen Seite und Einnahmeverbesserungen auf der anderen Seite Abhilfe bringen . und die unerträgliche Neuverschuldung reduzieren kann . In einem föderativen System ist das nur möglich , wenn alle Beteiligten , die im Bund und die in den Ländern , gemeinsam Lösungen finden . Genau an dieser Stelle nimmt die Regierungskoalition _ auch Sie , Herr Bundeswirtschaftsminister , und Ihre Partei _ eine völlig falsche Weichenstellung vor . Glauben Sie wirklich , daß tragfähige Kompromisse zwischen der Koalition und der Mehrheit im Bundesrat möglich sind , wenn Sie unsoziale Entscheidungen in der Steuerpolitik an den Anfang stellen ? . Was Sie beschließen _ jene Kombination von Erhöhung der Mehrwertsteuer , d . h . in besonderem Maße Abschneiden des Einkommens der Bezieher kleiner Einkommen , und Senkung der Vermögensteuer bzw . Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer _ , das ist nicht einmal ein Verhandlungsangebot an die Opposition . Das müssen Sie wissen ! . Was hat dies mit der Wirtschaft zu tun ? Wenn Sie Steuervorschläge machen , von denen Sie ganz genau wissen , daß sie zwischen Regierung und Opposition nicht einmal verhandlungsfähig sind , dann verunsichern Sie die Wirtschaft über Monate mit falschen Versprechungen . Das ist die Wahrheit ! . Es wird mit uns keine Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und es wird keine Vermögensteuersenkung geben , weil das nicht in die Landschaft paßt , weder wirtschaftlich noch sozial . Wir können nicht von der breiten Masse Opfer verlangen und wenigen Reichen etwas geben . Das geht sozial nicht ! . Karl Schiller , auf den Sie sich so liebenswerterweise in der Attacke gegen die SPD zuweilen berufen wollen , hat für diesen Problemfall einen schönen Beg riff gefunden . Er hat gesagt : In jeder Phase brauchen wir soziale Symmetrie . Was Sie in der Steuerpolitik vorschlagen , ist soziale Asymmet rie , wenn nicht sozialer Zynismus . . Meine Damen und Herren , wenn Sie mit uns zusammen _ dazu sind wir bereit _ die Begrenzung der Schulden und die Begrenzung der Kreditaufnahme wollen , müssen Sie bereit sein , von Ihren Positionen herunterzukommen ; Sie müssen ernsthafte Verhandlungen und Gespräche beginnen . Das zweite wichtige Thema dieser Wirtschaftsdebatte im Rahmen der Haushaltsdebatte ist das Thema neue Bundesländer . Die Perspektiven für die neuen Bundesländer , insbesondere was das Kernproblem angeht , sind seit der Beratung des Bundeshaushalts im Frühjahr nicht besser geworden . Das Kernproblem ist die weitgehende Entindustrialisierung des Ostens unserer Republik , die Zerschlagung alter industrieller Strukturen , ohne daß neue , tragfähige Strukturen in der Industrie zu sehen sind . Sie , Herr Wirtschaftsminister , haben gerade wieder erwähnt , Sie sähen die Lage im Osten positiv . Sie haben auf Dienstleistungen hingewiesen und haben gesagt , dort seien neue Strukturen entstanden . Sicherlich : Wir haben auf diesem Gebiet einen Fortschritt im Osten . Das ist alles richtig . Aber machen wir uns keine Illusionen , so froh ich über diesen Tatbestand bin : Ein Land kann nicht allein von Banken , Versicherungen , Gastwirtschaften und Imbißstuben oder Bauaktivitäten allein leben . . Was wir brauchen , ist eine industrielle Basis im Osten . Für die Erholung dieser industriellen Basis gibt es leider keinerlei Hinweise . Genau hier versagt die Bundesregierung in ihrer Politik : Die alten Strukturen brechen immer schneller weg , ohne daß neue Arbeitsplätze entstehen . Übrigens kommt natürlich verstärkt hinzu _ wofür ich Sie nicht verantwortlich mache _ , daß im Osten Aufträge , insbesondere aus der Sowjetunion , storniert werden . Bei der Außenhandelsbank in Moskau liegen meterhoch Anträge von Unternehmen für Importe industrieller Güter , die nicht genehmigt werden , weil keiner verantwortlich ist oder sich verantwortlich fühlt . Das ist eine Phase , die uns im Osten erheblich zusätzliche Schwierigkeiten bereitet . Wenn das nun richtig ist , müssen wir von der Philosophie der Treuhand wegkommen , einerseits zu privatisieren und andererseits , wenn das nicht gelingt , sofort stillzulegen . Wir müssen wissen , daß wegen der besonderen Umstände , insbesondere im Osten , viele Unternehmen jetzt Pleite machen werden , die in zwei , drei Jahren , wenn sich die Sowjetunion stabilisiert hat und wenn die anderen osteuropäischen Länder neue Märkte haben werden , lebensfähig wären . Wenn es erhaltenswerte Strukturen gibt , muß man jetzt helfen , daß sie Brückenbaumaßnahmen bekommen . Dafür treten wir in Richtung auf die Treuhand ein . . Das heißt , das bisherige Treuhandkonzept kann nicht aufgehen . Im übrigen muß ich an dieser Stelle fragen : Was soll denn der Purismus : privatisieren oder stillegen ? _ Wenn wir dies in der Bundesrepublik Deutschland gemacht hätten , gäbe es keine Krupp-AG mehr ; dann gäbe es keine AEG mehr ; dann wäre Salzgitter vor Jahrzehnten Pleite gegangen . Ich erinnere mich an die Zeit : Der VW-Konzern hätte erhebliche Schwierigkeiten gehabt , wenn er nicht sogar untergegangen wäre . Das ist die Wahrheit . Wir haben , egal wer Wirtschaftsminister war , ob Erhard oder später Schiller , in Notsituationen immer eingegriffen , wenn wir wußten , daß mittelfristig Marktchancen vorhanden waren . Das ist die richtige Politik . . Wir müssen also im Treuhandgesetz klar formulieren , daß in dieser Übergangs- und Anpassungsphase auch eine aktive Strukturpolitik ihren Platz hat und notwendig ist . Herr Möllemann , Sie haben vor mehr als einem Jahr die Verantwortung für die Treuhandanstalt gefordert . Sie sagten , es sei richtig , daß der für Strukturpolitik regional wie sektoral zuständige Minister die Verantwortung haben müsse . Ich kann das heute noch immer unterstützen . Es zeigt sich , daß der Fiskalminister nicht die industriepolitische Strategie entwickelt , um Ostdeutschland in eine neue Zukunft zu bringen . . Um es konkret zu sagen : Chemiearbeitsplätze muß es im Raum Halle auch dann geben , wenn die Privatisierung nicht so schnell gelingt , wie man es erwartet hat . Werften an der Küste von Mecklenburg-Vorpommern müssen auch dann erhalten werden , wenn wir nicht schnell industrielle , private Partner im Westen bekommen . Wir haben bislang keine bekommen . Wo sind sie denn , die westdeutschen Werften ? Wo ist Thyssen ? Thyssen ist weiß Gott ein reiches Unternehmen . Warum engagiert es sich nicht ? Weil die Unternehmen nicht in der Lage sind , die Sanierung kurzfristig unter dem privaten Kalkül vorzunehmen . Deshalb ist nach meiner Auffassung eine industriepolitische Verantwortung des Bundes auf diesem Gebiet notwendig . Es sind inzwischen , meine Damen und Herren _ ich sage das , weil sie Zwischenrufe machen , die die Lage verharmlosen _ , 80 Prozent der früheren industriellen Arbeitsplätze im Osten weggebrochen . 80 Prozent ! . Wollen Sie auch noch die restlichen 20 Prozent zerstören ? Vor dieser Alternative stehen wir inzwischen . . Meine Damen und Herren , der Herr Bundeswirtschaftsminister hat auch heute wieder zur Konjunktur Stellung genommen . Er hat wiederum _ wie in seiner Pressekonferenz am Freitag _ die 4 ,5 % Wirtschaftswachstum des zweiten Quartals gepriesen . Auch ich bin froh darüber , daß wir dieses Wirtschaftswachstum erreicht haben ; denn sonst sähe es bei den Staatsfinanzen noch schlechter aus . . Aber ich möchte doch ein paar kritische Nachfragen stellen . Die Süddeutsche Zeitung hat in diesem Zusammenhang zu Recht von einer geliehenen Konjunktur gesprochen , die an der Grenze ihrer Entfaltungsmöglichkeit sei . Mit geliehen meinte die Süddeutsche Zeitung ein Doppeltes : Die westdeutsche Konjunktur ist durch die gewaltig steigende Nachfrage aus dem Osten entstanden und ist also insofern geliehen . Diese Nachfragesteigerung im Osten wurde durch eine gigantische Staatsverschuldung im Westen finanziert . Wenn Sie so wollen , war das ja nichts anderes als eine Keynesianische Wirtschaftsstrategie , genau die , die Sie traditionell eigentlich immer abgelehnt haben . Aber diese Strategie hatte in diesem Fall einen großen Webfehler ; denn Staatskredite wurden nicht in Investitionen gesteckt , sondern es wurden Staatskredite ausschließlich für konsumtive Ausgaben aufgenommen .  Die Süddeutsche Zeitung hat völlig recht : Eine derartige Strategie kann man nicht lange durchhalten . Sie sind selbst , wie Sie zugeben , an die Grenzen gekommen . Wenn das stimmt , wäre ich nicht so optimistisch , was die Vorausschau anbetrifft . Im Grunde sind die Staatskredite , wenn Sie so wollen , nur wie Wasser in einem Durchlauferhitzer durch die neuen Bundesländer gejagt und in den Westen zurückgeschleust worden . Das kann und wird auf die Dauer nicht gutgehen . Eines kommt hinzu _ ich bedaure eigentlich , Herr Bundeswirtschaftsminister , daß Sie das gar nicht erwähnt haben _ : Wir sehen zur Zeit eine Abschwächung im Export . Ich sehe das nicht nur positiv , sondern , wenn ich die Strukturen , die Sektoren betrachte , mit großer Besorgnis . Im Automobilbereich haben wir eine deutliche Abschwächung der Exportmöglichkeiten , insbesondere in Richtung USA . Der Maschinenbau ist beim Export bereits in eine schwere Krise gekommen . Das wird nur durch andere Sektoren , von denen ich gerade gesprochen habe , ausgeglichen . Ich mache mir wirklich Sorgen um die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der westdeutschen Wirtschaft . Wir müssen nach meiner Überzeugung darauf achten , ob es nicht so sein könnte , daß die Japaner , nachdem sie den amerikanischen Markt , insbesondere bei Autos , aufgerollt haben , jetzt in Stoß- richtung Europa starten , was zu erheblichen Schwierigkeiten vor allem in der Automobilindustrie führen könnte . Ich finde , daß es , was die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft anbetrifft , aus dieser Bundesregierung keinerlei Anstöße mehr gibt . Übrigens wird das auch in der Industrie beklagt . Die Anwort , daß Industriepolitik mit Marktwirtschaft unvereinbar sei , wird international allmählich nur noch belächelt . Übrigens , Herr Möllemann , was soll ich eigentlich davon halten , daß Sie aktive Industriepolitik verweigern , während der Chef des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes , Herr Seitz , einer der Hauptberater des Herrn Genscher , ein dramatisches Buch schreibt über die Notwendigkeit von Industriepolitik , um die japanische Herausforderung zu beantworten ? Wo ist da eigentlich die Strategie ? Ich stimme weitgehend den Analysen von Herrn Seitz zu , auch gewissen Antworten , die uns und den Gewerkschaften auf diesem Gebiet weh tun werden . Wir werden dieses Thema Industriepolitik zwischen Unternehmen , Gewerkschaften , Staat und Wissenschaft diskutieren müssen . Wir müssen nach meiner Überzeugung eine aktive , erneuerungsorientierte und leistungssteigernde Industriepolitik in der Bundesrepublik Deutschland bekommen . Hierzu gehört auch eine ökologisch orientierte Wirtschaftspolitik . Es ist doch völlig offenkundig , daß die althergebrachten Wachstumsmodelle der Industriestaaten für die ganze Welt so nicht mehr brauchbar sind . Wir brauchen umweltverträgliche Produkte und Produktionsverfahren . Diese kommen nur auf den Markt , wenn gesetzliche Instrumente , Auflagen oder Förderungen , eingesetzt werden , um ökologische Produktionsweisen und umweltgerechtere Produkte durchzusetzen . Man darf das nicht als lästige staatliche Einmischung verstehen , sondern im Grunde ist das hier eine industriepolitische Vision mit großer Zukunft . Ökologisches Wirtschaften wird die Marktchance der 90er Jahre und des nächsten Jahrtausends sein . Deshalb : Industriepolitik in ökologischer Erneuerung . . Ich will nur an einer Stelle zeigen , was Rea lität ist . Herr Bundeswirtschaftsminister , wir wissen , daß alternative Energiequellen die Zukunft sind . Die Forschung auf diesem Gebiet ist sehr gering . In Ihrem Etat gibt es zudem nicht einmal ausreichend Mittel zur Markteinführung schon vorhandener Instrumente bzw . Produkte der alternativen Energien , beispielsweise im Solarbereich . Ich fordere Sie auf , auf diesem Gebiet eine aktivere Politik zu betreiben , weil in der Tat hier Chancen vorhanden sind . . Mein Urteil zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung lautet : Sie ist viel zu kurzatmig , sie zielt auf den aktuellen Effekt . Sie ist taktisch ausgerichtet , ihr fehlt im Grunde jede Strategie . Sie motiviert nicht , ihr fehlt der Anreiz zur Anstrengung , zur Leistung , insbesondere auch in Richtung auf die ökologische Erneuerung . Sie ist im Grunde opportunistisch , weil sie nicht ehrlich sagt , daß wir wirklich alle Opfer bringen müssen , wenn wir den Osten in den Westen integ rieren wollen . Konkrete Antworten auf diesem Gebiet werden verweigert . Vielen Dank . .