Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir führen heute keine Debatte über eine einzelne private Geschäftsbank , sondern wir führen eine Debatte über die internationale Finanzmarktlage und über ihre Auswirkungen auf Deutschland . Ich sage sehr freimütig : Wenn es nicht den Hintergrund dieser Finanzmarktkrise gäbe , wäre natürlich die Frage , ob man eine einzelne Bank stützen muss , ganz anders zu beurteilen . Da wäre sicher auch die schon ordnungspolitisch naheliegende Frage zu prüfen gewesen , ob man nicht besser eine geregelte Abwicklung der IKB vornimmt . Das hätte natürlich bedeutet , dass der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken , das heißt der privaten Geschäftsbanken , heftig hätte bluten müssen . Das wäre aber durchaus eine ernst zu nehmende Alternative gewesen . Angesichts der Situation , in der wir uns heute befinden , kann ich für meine Fraktion nur sagen : Wir haben Respekt vor dem , was der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister in dieser Woche zur Stabilisierung der Bank in die Wege geleitet haben . Ich teile die Auffassung des Kollegen Bernhardt , dass die private Seite noch ein bisschen mehr bringen könnte . Aber die Grundentscheidung war in der jetzigen Situation erforderlich . Ich teile ausdrücklich den Respekt , den mehrere hier schon gegenüber den Maßnahmen geäußert haben , die der Bundesfinanzminister ja nicht erst in den letzten Wochen , sondern schon das ganze Jahr 2007 über unternommen hat , um auf internationaler Ebene - auf europäischer Ebene wie auf der Ebene der G 7 bzw . der G 8 - für eine Stabilisierung der Finanzmärkte und für eine Verbesserung ihrer Transparenz zu sorgen . Wir haben im Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch ein Fachgespräch über und mit Ratingagenturen geführt . Das war aufseiten der Ratingagenturen - alle großen waren vertreten - nicht gerade von übermäßigen Selbstzweifeln geprägt . Sie legten eher ein dreistes Selbstbewusstsein an den Tag . Das kam in ihrer Kernaussage zum Ausdruck , sie hätten alles richtig gemacht . Bedauerlicherweise hätten die Banker sie aber missverstanden ; denn die hätten eine Triple-A-Note für ein Gütesiegel gehalten . So sei das aber nicht gemeint gewesen . Das ist eine neue Erkenntnis . Das haben die Ratingagenturen bisher nicht so deutlich gesagt , dass man ihnen im Grunde genommen nicht glauben sollte bzw . ihre Aussagen zumindest nicht überbewerten sollte . Auch Folgendes ist in dem Gespräch von mehreren Seiten herausgearbeitet worden : Erstens ist es notwendig , dass Bankvorstände selbst versuchen , zu verstehen , welche Finanzprodukte sie kaufen oder vielleicht sogar verkaufen wollen . Das Zweite ist : Wenn sie sich bei der Bewertung eines schwer durchschaubaren Produktes durch Ratingagenturen unterstützen lassen wollen , dann dürfen sie sich nicht mit einer simplen Note begnügen , sondern müssen nachfragen . Dann müssen die Ratingagenturen genau sagen , was sie untersucht und eingeschätzt haben und worauf sich ihre Bewertung bezieht . Das alles ist keine wirklich neue Erkenntnis . Die Bundesbank hat in den letzten Jahren jedes Jahr einen - wie ich finde , gut lesbaren - sogenannten Finanzstabilitätsbericht vorgelegt . Sie hat sich seit 2005 besonders mit der Frage der Wirkung von Kreditveräußerungen , Derivaten und Verbriefungen befasst . Ein Derivat ist - das ist wie in der Mathematik - eine Ableitung , aber nicht unbedingt die erste , sondern manchmal schon die zweite , dritte , vierte oder fünfte . Wenn es fünf Ableitungen geben kann , muss das Produkt sehr kompliziert sein . Die Bundesbank hat darauf hingewiesen , dass die ursprüngliche Vorstellung war , die Risiken zu mindern ; auch durch Kreditveräußerungen , durch die Bildung von Paketen könne man eine Risikostreuung erreichen und nebenbei mehr Spielraum für neue , angemessene Kreditfinanzierungen der Unternehmen schaffen . Das klang alles sehr plausibel . Aber schon vor drei , vier Jahren hat die Bundesbank zu Recht darauf hingewiesen , dass das nur funktioniert , wenn die Produkte nicht zu komplex sind und wenn die Bankvorstände , die Entscheidungsträger , wissen , worüber sie entscheiden . - Das Finanzministerium , lieber Herr Kollege Schäffler , ist nicht zuständig für Entscheidungen von Bankvorständen . Sie haben hier eine für mich sehr verblüffende Argumentation gebracht , als wäre der Staat für alles oder manchmal eben auch für gar nichts zuständig . Das ist nicht wirklich überzeugend . Was müssen wir jetzt tun ? Da folge ich dem , was der Kollege Bernhardt , aber auch der Kollege Schick gesagt hat : Wir müssen uns fragen , welche Aufgaben und welche Möglichkeiten der Staat hat . Natürlich betrifft das in erster Linie die beiden Behörden in Deutschland , die sich um die Bankenaufsicht kümmern : die Bundesbank , die für die laufende Kontrolle der Institute zuständig ist , und die BaFin , die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht . Beide haben ein hohes Maß an Kenntnis ; das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen . Da ist viel Expertise . Aber die Instrumente müssen offenbar verbessert werden , damit diese hochkarätigen Fachleute auch handeln können . Wir dürfen jetzt nicht , sozusagen aus der Defensive heraus , so tun , als hätten sie alles richtig gemacht . Nein , es gibt einen Bedarf , die Bankenaufsicht zu stärken , und es gibt einen Bedarf , die Verantwortung von Wirtschaftsprüfern zu stärken und möglicherweise auch Haftungsansprüche zu präzisieren . Das werden wir uns vornehmen müssen . Die letzten Wochen und Monate waren oft mit Feuerwehraktionen belastet . Wenn das Haus lichterloh brennt , muss man löschen . Aber die Hauptaufgabe von Feuerwehren ist nicht der gelegentliche Löscheinsatz , sondern der Brandschutz , der vorbeugende Brandschutz . Es muss darauf hingewiesen werden : Wenn eine Bank meint , sie müsste im Heizungskeller Nitroglycerin und auf dem Dachboden Benzin lagern , dann muss man ihr sagen , dass das nicht geht .