Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Spanier , für Ihre nachdenklichen und zum Teil auch selbstkritischen Worte möchte ich mich ganz herzlich bedanken . Frau Ministerin , an Sie gerichtet , möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen : Obwohl Sie Kleckerbeträge draufgelegt haben , stellen Sie sich mit diesem Haushalt im Bereich der Jugendpolitik selber ein Armutszeugnis aus . Weder verfolgen Sie eine Strategie gegen die zunehmende Armut von Jugendlichen , noch setzen Sie Prioritäten bei deren sozialer und beruflicher Integration . Viel zu viele Jugendliche und junge Erwachsene befinden sich in sinnlosen Warteschleifen oder müssen 1-Euro-Jobs machen . Sie sind in diesen Warteschleifen geparkt . Das ist für die Betroffenen demotivierend und kommt die Gesellschaft teuer zu stehen . Deshalb fordern wir , dass der Vorrang für die Vermittlung junger Arbeitslosengeld-II-Bezieher in eine Ausbildung endlich gesetzlich festgeschrieben wird . Da fragen wir uns schon : Wo bleibt da die Initiative der Bundesjugendministerin , zusammen mit dem Arbeitsminister und der Bildungsministerin , für diese Jugendlichen ? - Sie sollten hier nicht über den Aufstieg durch Bildung schwadronieren , sondern Sie sollten ihn als Bundesregierung endlich organisieren . Angesichts der Vergeudung von Lebenschancen der Jugendlichen können Sie als Jugendministerin nicht schweigen und wegsehen . Anstatt die jugendpolitischen Scheuklappen bei der Arbeit in Ihrem Ministerium weiter zu tragen , sollten Sie sich bei unseren grünen Anträgen bedienen und unsere Vorschläge aufgreifen , die zeigen , wie die Lage armer und benachteiligter Jugendlicher verbessert werden kann . Frau Ministerin , Sie dürfen zum Beispiel das Programm Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten nicht einfach streichen , sondern Sie müssen es fortsetzen und fortentwickeln . Nur so kann der Bund auch weiterhin Verantwortung dafür übernehmen , dass es eine starke Jugendhilfe gibt und dass mehrfach benachteiligten Jugendlichen tatsächlich geholfen wird . Sie müssen besser unterstützt werden . Dafür brauchen wir starke Initiativen . Ebenso wie in der gesamten Jugendpolitik erwarten wir auch , dass beim Zivildienst und bei den Freiwilligendiensten endlich mehr geschieht und Sie uns nicht jedes Jahr aufs Neue Ihre konservativen Ladenhüter vorstellen . Vielmehr sollten Sie uns endlich zukunftsfähige Konzepte anbieten . Es ist so , dass sich die Wehrungerechtigkeit in den Zeiten dieser Großen Koalition von Jahr zu Jahr verschärft hat . Das geht jedes Mal auf Kosten der Ausbildungschancen junger Menschen . Da sind wir uns , die Vertreter der Opposition , völlig einig . Es gibt in diesem Deutschen Bundestag längst eine parlamentarische Mehrheit , um endlich aus der Wehrpflicht auszusteigen , die Freiwilligendienste massiv aufzustocken und den Zivildienst entsprechend umzuwandeln . Das ist eine Gegenkonzeption , von der ich mir wünschen würde , dass man den Mut hat , das endlich in diesem Land umzusetzen , um damit das Engagement Jugendlicher stärker zu fördern und anzuerkennen . Frau Ministerin , ich würde mir auch wünschen , dass Sie Jugendliche als Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und sie nicht bevormunden . Starten Sie endlich eine Ausbauoffensive für demokratische Jugendarbeit in unserem Land ! Anderenfalls überlassen Sie das Feld den Rechtsextremisten , die Jugendliche für ihre menschenverachtende Ideologie ködern wollen . Ich finde es schade , dass Sie unsere Vorschläge , zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus gezielt zu fördern und diesen eine direkte Antragsmöglichkeit bei der Mittelvergabe zu eröffnen , in den letzten Jahren immer wieder aus ideologischen Gründen abgelehnt haben . Sie sind damit konzeptionslos umgegangen . Das ist aus unserer Sicht verantwortungslos und reicht nicht aus , um Rechtsextremismus in diesem Land wirklich zu bekämpfen und eine demokratische Jugendkultur zu fördern . Diese brauchen wir aber dringend ; denn wir benötigen Nachwuchs für die Demokratie . Ein letzter Punkt . Seit Roland Koch Jugendliche mit Migrationshintergrund skrupellos in seinem Wahlkampf instrumentalisiert hat , hat die Bundesjugendministerin ein Jahr lang zum Thema Jugendgewaltprävention geschwiegen . Es ist schon ein starkes Stück , dass Sie vorgestern zusammen mit Herrn Schäuble einmal ganz locker eine PR-Aktion zum Thema Jugendgewalt gestartet haben , in der Sie zum Ausdruck bringen , dass Sie den Extremismus allein über das Ehrenamt bekämpfen wollen . Das wird nicht ausreichen . Da Sie gleichzeitig einzelne Programme zur Prävention und zur Jugendarbeit auslaufen lassen , ist das wieder nur ein typischer PR-Gag . Das reicht überhaupt nicht aus , um eine entsprechende Jugendgewaltprävention zu betreiben . Die Jugendlichen hierzulande haben es nicht verdient , von Ihnen weitgehend ignoriert zu werden . Das spiegelt dieser Haushalt wie alle vorherigen Haushalte auch wider . Das wird der jungen Generation nicht gerecht . Stellen Sie endlich Kinder und auch Jugendliche in den Mittelpunkt Ihrer Politik , anstatt sie großkoalitionär im Regen stehen zu lassen ! Vielen Dank .