Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Völlig zu Recht verurteilen wir Anschläge auf jüdische Bürgerinnen und Bürger , auf Guido Westerwelle 11846 ihre Würde , ihre Kultur und ihre Religion in besonderer Weise . Es ist gut und wichtig , dass wir dies im Deutschen Bundestag im Einvernehmen tun . Wir wissen , der Holocaust , die Schoah , war ein weltgeschichtlich einmaliges Verbrechen . Wir erinnern auch daran , dass der deutsche Faschismus ein in diesem Lande mehrheitlich geduldeter Faschismus war . Der Bundestag hat in dieser Legislaturperiode bereits ganz in diesem Sinne wichtige Zeichen gesetzt . Ich erinnere an die Entscheidung zum Holocaust-Mahnmal und auch _ bei allen Differenzen und aller Kritik hier im Hause _ an die Entscheidung zur Zwangsarbeiterentschädigung . Dies waren übrigens zwei Entscheidungen , bei denen alle Kolleginnen und Kollegen sehr wohl die Enge von Fraktionen verlassen haben . Dazu passt allerdings nicht die Meldung von gestern , die Wirtschaft bringe das Geld für die Zwangsarbeiterstiftung nicht auf , oder gar die Ankündigung von Herrn Henkel gesternAbend im Fernsehen _ ich zitiere ihn wörtlich _ : Wir müssen das Gesetz noch einmal überarbeiten . Das sollten wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier so nicht hinnehmen . . Zum Glück gab es dazu klare Worte des Bundeskanzlers . Wir haben das wohl vernommen und unterstützen ihn . Aber auch hier sind der Platz und die Gelegenheit , die deutsche Wirtschaft noch einmal aufzufordern , mit diesem unwürdigen Verhalten Schluss zu machen . Ich habe den Eindruck , dass es hier nicht mehr nur um das Geld , sondern um etwas anderes geht ; deshalb meine klare Aufforderung . . Meine Damen und Herren , wir erleben heute eine sehr zwiespältige Gesellschaft . Auf der einen Seite sind wir dankbar , dass Jüdinnen und Juden wieder und weiter mit deutschen Mitbürgern im eigenen Lande zusammenleben und dass die jüdischen Gemeinden durch Zuwanderung aus Osteuropa Zuwachs bekommen . Auf der anderen Seite aber ist ein Ansteigen der Zahl der antisemitischen Straftaten festzustellen . Die Zahl der Schändungen jüdischer Friedhöfe hat sich im Vergleich der 90er-Jahre mit den 80er-Jahren mehr als verdoppelt . Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist im Verhältnis der Jahre 2000 zu 1999 um mehr als 30 Prozent angestiegen und hat sich vom Juli zumAugust dieses Jahres verdoppelt . Diese Zahlen ergeben sich aus Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Anfragen . Noch schlimmer aber als diese statistisch gezählten Fakten ist das Hinnehmen von Antisemitismus imAlltag . Woher kommt es , wenn sich Zwölfjährige auf einem Schulhof mit judenfeindlichen Schimpfwörtern titulieren ? Hier stimmt doch etwas in dieser Gesellschaft nicht . Nun gab es eine neue Dimension dieser Ereignisse im Zusammenhang mit dem 10 . Jahrestag der Vereinigung . Wir hatten eine Häufung antisemitischer Straftaten , so auch in meinem Wahlkreis in Halle . Wir kennen den Vorgang , dass öffentliches Entsetzen über solche Straftaten oftmals nicht zur Abschreckung beiträgt , sondern zur Nachahmung anregt . Trittbrettfahrer fühlen sich aufgerufen . Wir haben aber _ das müssen wir uns vor Augen halten _ mit dem 3 . Oktober eine neue Situation : Hier sind es nicht mehr nur Trittbrettfahrer gewesen , sondern das war eine organisierte Provokation an die ganze Gesellschaft gerichtet , und zwar eine Provokation von der schlimmsten Art , die wir nicht hinnehmen können . . Was können wir tun , meine Damen und Herren ? Es ist ein Zusammengehen aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Kampf gegen den Rechtsextremismus verlangt . Es muss Schluss mit der Ausgrenzung von Demokraten in diesem Kampf sein . Auch ist es an der Zeit , den Begriff Antifaschismus aus dem Verfassungsschutzbericht heraus- und in die gesellschaftliche Werteskala hineinzubringen . . Es ist an der Zeit , dass wir die Diskriminierung von jüngeren und älteren Bürgerinnen und Bürgern beenden , die sich früher als wir den Rechtsextremisten in den Weg gestellt haben . An die eigene Adresse sage ich : Die linke Bewegung ist schlecht beraten , wenn sie ihre Wut und Empörung zur Beraterin macht . Wir brauchen in diesem Lande einen gewinnenden , keinen ausgrenzenden Antifaschismus . . Ich will hier bei aller Kritik an und Auseinandersetzung mit der Bundesregierung sehr deutlich sagen : Ich will mit der Bundesregierung den Rechtsextremismus und nicht mittels des Themas Rechtsextremismus die Bundesregierung bekämpfen . So viel muss klar sein . .