Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Kollegin von Renesse , Sie haben heute so sympathisch zum Thema gesprochen . _ und auch gut , ja _ , daß ich mich einmal mehr auf die gemeinsame Berichterstatterarbeit zu diesem Komplex freue . Wir sind uns , glaube ich _ Sie haben das heute zum Ausdruck gebracht - - , in sehr vielen Dingen einig , nicht nur was die Notwendigkeit der Reform des Kindschaftsrechts angeht , sondern auch über die wesentlichen Ziele und Inhalte dieser Reform : die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder , die Stärkung der Stellung des Vaters eines nichtehelichen Kindes und auch die stärkere Verankerung der gemeinsamen Sorge . Wir sind uns natürlich auch darüber einig , daß im Mittelpunkt der ganzen Reform das Wohl des Kindes stehen muß . Der SPD-Antrag enthält eine ganze Reihe von Punkten , in denen wir sehr nahe beieinander sind oder direkt übereinstimmen . Er enthält auch einige Positionen , die sich von den unseren unterscheiden . Das ist ganz natürlich . Darüber werden wir dann in die Diskussion einsteigen . Ich möchte für die CSU und die CDU allerdings eine Klarstellung vornehmen : Die Gleichstellung der ehelichen und nichtehelichen Kinder und die Reform des Kindschaftsrechts überhaupt sind nicht gleichzusetzen mit einer Gleichstellung der ehelichen und der nichtehelichen Lebensgemeinschaften . Das hat für uns nichts miteinander zu tun , gehört nicht in diesen Entwurf , und die CSU verteidigt selbstverständlich den verfassungsmäßigen Schutz und Vorrang der Ehe . . _ Ja , aber es gab schon Überlegungen , das zusammen zu regeln . Sie wissen , was ich meine . . noch : Wolfgang Götzer Ich möchte einige Themen in diesem großen Komplex ansprechen . Bei der Vaterschaftsvermutung gibt es in der Tat dringenden Lösungsbedarf , vor allen Dingen für die Fälle , in denen die Geburt sehr lange nach der Scheidung erfolgt ist . Ebenso verhält es sich bei den Anfechtungsmöglichkeiten bezüglich der Elternschaft . Auch in diesem Punkt müssen wir formell und materiell weitere Möglichkeiten schaffen . Ob man statt elterliche Sorge künftig elterliche Verantwortung sagt , ist für mich nicht essentiell . In § 1626 Abs . 1 BGB steht ohnehin , daß es Rechte und Pflichten sind , die die elterliche Sorge ausmachen . Wenn man von elterlicher Verantwortung spricht und die elterliche Sorge einem Partner übertragen wird , kann der andere nach meinem Gefühl meinen , er habe keine Verantwortung mehr , die elterliche Verantwortung sei nur noch auf ein Elternteil beschränkt . Dagegen lassen Trennung und Scheidung die gemeinsame elterliche Verantwortung für das Kind bei beiden Partnern in gleicher Weise fortbestehen , weswegen das gemeinsame Sorgerecht in der Regel andauert . Unser Ziel bei der gemeinsamen Sorge ist , daß wir diese nach der Scheidung fördern . Ich bin der festen Überzeugung , daß sie die fortbestehende elterliche Verantwortung für die Kinder am besten verdeutlicht und in der Regel auch für das Kindeswohl am besten ist . In Bayern gibt es bisher in rund 17 % der Fälle die gemeinsame Sorge , wobei die Tendenz steigend ist . Ich begrüße das außerordentlich . Auch bei den nichtehelichen Kindern wollen wir die gemeinsame Sorge künftig leichter ermöglichen . Ich habe meine Vorbehalte , ob man das , wie in Ihrem Antrag vorgesehen , der gerichtlichen Prüfung hinsichtlich des Kindeswohles unterziehen soll , und frage , ob man das nicht besser einem gemeinsamen Antrag der beiden Elternteile überläßt . . Frau Kollegin von Renesse , Sie hatten vorhin auch davon gesprochen , daß die Richter bei ihren Leisten bleiben sollen _ . _ Sie haben noch etwas deutlichere Formulierungen gebraucht _ und sich nicht in Dinge hineinbegeben sollen , die in der Familie vielleicht besser geregelt werden . Das wäre ein solcher Fall . Außerdem wäre es eine Ungleichbehandlung der nichtehelichen gegenüber den ehelichen Kindern . Die beiden werden dann nicht mehr mit gleicher Elle gemessen . Auch das ist ein Thema für sich ; darüber sprechen wir noch . Im Fall der Scheidung wollen wir die Sorgeregelung aus dem Zwangsverbund herausnehmen . So sieht es der Referentenentwurf vor . Eine richterliche Entscheidung soll es nur auf Antrag geben . Auch das liegt auf derselben Linie , die ich gerade skizziert habe . Mit der Elternvereinbarung haben wir unsere Probleme . Ich kann mir nicht vorstellen , daß der Zwang , sich einigen zu müssen , der Sache unbedingt förderlich ist . Man zieht das Kind mit in den Streit hinein . . Man provoziert möglicherweise da Streit , wo er eventuell gar nicht aufgekommen wäre . Ich weiß nicht , ob das der Weisheit letzter Schluß ist .