Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Danke schön für die Anmoderation der doppelten Art . - Lieber Herr Volker Wissing , natürlich muss ich auf Ihre Feststellungen eingehen . Seit den 80er-Jahren sind die Zeiten , in denen es in dieser Republik noch Wohlstandszuwächse gab , vorbei . Trotzdem haben wir alle , die im Parlament Verantwortung trugen - egal auf welcher Ebene - , bis weit in die 90er-Jahre hinein Wohlstand verteilt . Ich nehme die CDU hier ausdrücklich nicht aus . Seit dem letzten September haben wir den Wählerauftrag und wir leben mit einem strukturellen Defizit von 40 Milliarden Euro . Das weiß jeder . Wir , die Union , haben vor der Wahl angekündigt : Wenn wir drankommen , gibt es Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger . Herr Wissing , unsere Glaubwürdigkeit muss ich hier nicht verteidigen . Wir haben diesbezüglich auch nichts zurückzunehmen . Natürlich haben Sie Recht , dass man in dem einen oder anderen Fall - wie jetzt bei diesem Gesetz - wieder Zahlungsfristen verkürzt . Herr Kollege Wissing , in dem gesamten Bereich geht es in der Summe um 7 Millionen Euro . - Sie waren gestern auf Ihrem Landesparteitag und wir hatten eine Sitzung des Finanzausschusses . Das ist kein Vorwurf ; ich verstehe das . Die Zahlen liefere ich Ihnen gerne nach . Insgesamt geht es um 7 Millionen Euro . Sie haben von der Sektindustrie geredet . Ich könnte Ihnen jetzt die Sektkellereien nennen , nämlich zum Beispiel die Sektkellerei Schloss Wachenheim . Natürlich sind sie verärgert darüber , dass ihre Zahlungsfristen jetzt verkürzt wurden . Trotzdem : Im Etat von Herrn Müntefering haben wir Kürzungen des Staates bei der Wohlstandsverteilung in Höhe von 5 ,x Milliarden Euro beschlossen . Wir sind angetreten , die 40 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in Höhe von 20 Milliarden Euro und durch die Streichung von Steuervergünstigungen in Höhe von 20 Milliarden Euro gegenzufinanzieren , damit sich die Verschuldungssituation der nächsten Generation in diesem Staat nicht weiter verschärft . Wenn dieses Konzept falsch wäre , dann müssten wir in den Umfragen draußen mit dem Fahrrad unter den Teppich fahren . Das ist nicht so . Die Zustimmung breitester Schichten in diesem Volk sagt uns : Wir sind eigentlich gut unterwegs . Wir sind auch ehrlich und offen unterwegs und sagen : Alle müssen bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben Belastungen auf sich nehmen . Solange es diese Solidarität draußen gibt , werden wir immer wieder eine Bestätigung erhalten . Den ehrlichen Schritt , den die Bundeskanzlerin dabei vorgibt , brauche ich nicht noch einmal besonders zu betonen . Herr Wissing , Sie haben auch die Rückgänge im Sektbereich angesprochen . Da ist was dran . Sie wissen , dass ich in der Weinwirtschaft zufällig gute Erfahrungen habe . In den letzten Wochen war ich wieder auf verschiedenen Jahresveranstaltungen . Auch in den künftigen Wochen werde ich wieder unterwegs sein , um zu den Korn- und Destillatherstellern zu gehen , und ich kenne auch die Gefühlslage der Destillathersteller . Das ist nicht das große Thema . Die Rückgänge beim Sektverkauf hängen damit zusammen , dass alternative Produkte auf den Markt gekommen sind . Das akzeptiert ja auch die gesamte deutsche Sektwirtschaft . Bezüglich der Destillation und des Branntweinmonopols habe ich mit den Beteiligten draußen diskutiert . Das muss man hier auch einmal mit Dankbarkeit sagen . Der Kollege Reinhard Schultz hat zu Recht darauf hingewiesen - ich darf das hier auch so offen sagen - : In all den sieben Jahren , in denen die SPD führend tätig war , war auch unser guter zwischenmenschlicher Kontakt mit maßgeblich dafür , dass wir bei den Brennern nicht das erlebt haben , was die Europäische Kommission bereits seit sechs bis sieben Jahren will . Wenn wir über die Globalisierung reden , die manche Partei draußen gerne massiv vertritt , dann müssen wir auch über die Konsequenzen bei den Brennern nachdenken . Viele von uns waren unterwegs - ich will jetzt gar keine Protokolle dafür heranziehen - und haben gesagt : Eigentlich ist das , was die Europäische Kommission da vorhat , vernünftig . Nein , wir haben es gerettet , und zwar natürlich auch mit der Unterstützung dieses Parlaments . Dabei wurden Aspekte bezüglich der Destillate genannt : Streuobstwiesen und Offenhaltung der Landschaft . Für das , was die Destillathersteller in dieser Republik in Sonderdarstellungen auf den Weg gebracht haben , weil sie eigene Produkte verkaufen , hat der Staat 243 Euro pro Hektoliter Unterstützung gewährt . Es war der deutsche Einfluss , der trotz eines Beschlusses des österreichischen Parlamentes - weil Österreich in der gleichen Situation ist , gab es da Druck - das deutsche Sonderrecht bis zum Jahr 2010 gesichert hat . Dass wir wieder antreten werden , um darüber hinaus die Zukunft der gesetzlichen Regelungen zu sichern , hast du , Reinhard , schon deutlich gemacht . Dem kann ich nur beipflichten . Egal , ob es um 120 Millionen oder um 85 Millionen Euro geht : Der Berufsstand hat dies bis jetzt dankbar zur Kenntnis genommen . Ich weiß , wovon ich rede . Es gibt auch Verständnis dafür , dass die Mittel in dem einen oder anderen Fall zusammengestrichen wurden . Auch wird zur Kenntnis genommen , dass der Abzug des Übernahmepreises , der in der Vergangenheit 10 Prozent betragen hat , auf 5 Prozent reduziert wird . Das bedeutet : Ab dem Jahr 2007 gibt es eine höhere Beihilfe . Auch das ist entsprechend gewürdigt worden . Im Zusammenhang mit der 50-Prozent-Regelung wurden in der Vergangenheit schon einige Opfer gebracht . Soweit zu der aktuellen Situation . Die Änderung dieses Gesetzes erfolgt nicht freiwillig , sondern auf Druck der Europäischen Gemeinschaft . Es geht in der Definition darum - das hat schon Herr Schultz gesagt - , bei dem Kornrecht eine Entschärfung in der Debatte mit der Kommission in Brüssel herbeizuführen . Ich möchte noch ein Bedenken vortragen , das wir auch bei der Anhörung in den nächsten Wochen mit den Fachverbänden diskutieren werden . Was passiert bei den mehlhaltigen Getreidesorten ? Eine Definition von Korn gibt es so nicht mehr . Gibt es ein Umswitchen bei den Destillatherstellern , sodass diese dann in Italien oder anderswo Ersatz kaufen ? Denn die deutsche Bundesmonopolverwaltung für Alkohol hat derzeit einen hohen Bedarf . Sie könnte mehr Alkohol am Markt verkaufen , als sie von uns zugestanden bekommt . Wegen der Gefahr von Swing-Geschäften der besonderen Art bin ich sehr gespannt darauf , die Meinung der Fachverbände zu hören . Schließlich sprechen wir heute in erster Lesung über dieses Gesetz . Es gibt bei den Destillaten noch große Chancen , egal ob das Alkohol- oder Kornbrenner sind ; denn eine ganze Palette von einigen Hundert oder auch Tausend Betrieben in dieser Republik betreiben die Herstellung von Alkohol als Haupterwerb . Viele betrachten die Herstellung aber nur als Ergänzung oder Zuerwerb . In der Frage der Besteuerung von Biotreibstoffen befinden wir uns in der politischen Gestaltung . Natürlich muss für den Begriff Ethanol als Beimischung zu Benzin eine Lösung gefunden werden . Ich werbe ganz offen dafür , dass bei Diesel , aber auch bei Benzin mit Ethanol auf die Umwelt Rücksicht genommen wird . Die Kornbrenner und Alkoholhersteller dieser Republik sind bereit , dabei mitzuhelfen , um die zweite Generation sowohl bei Dieselersatz wie bei Benzinersatz - das ist technisch vorbereitet - in den nächsten fünf bis zehn Jahren auf den Markt zu bringen . Im Sinne der Wertschätzung der ländlichen Räume in unserer neuen Verantwortung zur Erfüllung des Protokolls von Kioto und auch in der Umsetzung der deutschen Gesetzgebung gibt es für uns eine Chance , weil wir in diesem Bereich als Zentralstaat in der Mitte Europas wie bei der Einführung des Katalysators wieder federführend sein werden . Dazu könnte man alle Bedenkenträger aus der Lobbywirtschaft der Vergangenheit , was wir auch jetzt wieder erleben , anführen . Wir werden deutliche Zeichen setzen , dass die Wertschöpfung in Verbindung mit der Ethanolproduktion für unsere Landstriche und die Erhaltung der ländlichen Räume - der neue Bauer nimmt auch energiepolitische Aufgaben wahr ; das ist auch für sein Einkommen wichtig - in dieser Europäischen Gemeinschaft eine besondere Bedeutung hat . Das muss die andere Zielrichtung sein . Lassen Sie uns nicht kleinkariert über 7 Millionen Euro streiten ; denn das wurde bereits akzeptiert . Danke schön .