Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die schockierenden tödlichen Gewaltverbrechen an deutschen Schulen machen immer wieder betroffen. Gerade an einem solchen Tag, an dem Betroffene aus Winnenden dem Bundestag ihre Petition überreicht haben, wird vieles wieder wachgerufen. Ob die Täter nun Schusswaffen oder Messer verwenden, man fragt sich immer wieder: Warum? Was ist in einem jungen Menschen vorgegangen, dass er zu einer solchen Tat fähig war? Meiner Ansicht nach werden diese Fragen zwar gestellt, aber wir gehen ihnen nicht richtig nach. Wir finden schnell vermeintlich einfache Antworten auf komplizierte Sachverhalte. Statt einer wirklichen Beschäftigung mit der Problematik wird sehr schnell als vermeintliche Lösung eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Genauso ist es mit dem von Ihnen vorgelegten Antrag, meine Damen und Herren von den Grünen. Sie schreiben zwar – ich darf zitieren –: Die Prävention von Amokläufen bedarf einer umfassenden Strategie, die der Komplexität des Phänomens gerecht wird. Allerdings gehen Sie auf diese richtige und wichtige Erkenntnis mit keinem Wort weiter ein. Der Rest Ihres Antrags besteht nur aus Verboten und Geboten. Was ist mit den gesellschaftspolitischen Fragen? Wie lautet Ihr Lösungsvorschlag dafür, dass Amokläufer den einzigen Ausweg aus ihrer scheinbar ausweglosen Situation in der Gewalttat sehen? Ich vermisse in Ihrem Antrag die Antworten darauf. Mit dem von Ihnen vorgelegten Antrag werden Sportschützen, Waffensammler und Jäger einem Generalverdacht ausgesetzt. – Genau das ist der Fall, Herr Wieland. – Aus Sicht der FDP ist das weder gerechtfertigt, noch kann es eine breite und ehrliche Diskussion über die Ursachen von gewalttätigen Handlungen ersetzen, die wir dringend benötigen. Frau Künast, mit Ihren Bemerkungen helfen Sie den Betroffenen aus Winnenden nicht weiter. Nicht die Waffe ist das Problem, sondern der Mensch, der sie einsetzt, Frau Künast. Wir Liberalen fordern daher eine Kultur des Hinsehens. In allen Fällen haben Amokläufer ihre Tat angekündigt. Allerdings hat niemand etwas bemerkt, oder die vorhandenen Hinweise wurden nicht ernst genommen. Hier gilt es anzusetzen. Eltern, Lehrer und Mitschüler müssen sich kümmern. – Genau das ist der Fall. Das müssen Sie sich vor Augen führen. Sie sind scheinbar ohne Kenntnis der Statistik in die Diskussion hineingegangen. Wir als FDP treten dafür ein, dass der Fokus auf dem Vollzug des bestehenden Waffenrechts liegen muss. Denn das beste Gesetz ist ohne entsprechenden Vollzug nutzlos. Was dies angeht, ist die Bundesregierung derzeit dabei, deutschlandweit einheitliche Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des Waffenrechts mit den Ländern zu erarbeiten. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass die Regierungskoalition viel für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger tut. Allerdings lehnen wir symbolische Maßnahmen ab. Vorhaben, die entweder zusätzliches Geld kosten oder die Freiheit der Bürger einschränken, ohne einen echten Zusatznutzen zu bringen, sind mit der FDP bzw. der Regierung nicht zu machen. Leider bringt Ihr Antrag für einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn nichts Neues. So fordern Sie unter anderem eine zentrale Aufbewahrung von Waffen, um einen möglichen Missbrauch zu verhindern. Selbst mit vielleicht besserer Sicherheitstechnik wären solche zentralen Waffendepots in Randlagen ein verlockendes Ziel für Kriminelle. Dies zeigt gerade die Tat von Eislingen, bei der ins dortige Schützenheim eingebrochen wurde. Sie fordern Verbote im Bereich des Waffenrechts. Ob dies eine Lösung ist, bezweifele ich ebenfalls stark. Ein Verbot von Munition mit besonderer Durchschlagskraft würde den Besitz dieser zwar illegal machen, aber glauben Sie wirklich, dass diese Munition in Deutschland dann nicht mehr zu haben wäre? Das erscheint mir als Symbolpolitik ohne wirklichen Sicherheitsgewinn. Das Hauptanliegen der FDP ist stattdessen, wahrhaftig und aufrichtig etwas gegen zukünftige Amokläufe zu unternehmen. Das Waffenrecht – das hat die Vergangenheit deutlich gezeigt – ist dazu kaum geeignet. Gewaltprävention und -forschung müssen im Vordergrund stehen. Wir brauchen einen nachhaltigen Sicherheitsgewinn, aber keinen puren Aktionismus, wie Sie ihn heute an den Tag gelegt haben. Vielen Dank.