Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushaltsplan hat uns nun nach einem unnötigen Hin und Her endlich erreicht . Er will dem Anspruch gerecht werden , nicht alles anders , aber vieles besser zu machen . Dagegen kann man ja prinzipiell nichts haben . In allen Vorlagen aber , die mich als Berichterstatterin zum Einzelplan 08 bisher erreicht haben , suche ich vergeblich Stellen , die belegen , daß dieser Anspruch Realität geworden ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im BMF scheint sich noch nicht ganz herumgesprochen zu haben , daß die neuen Dienstherren vielleicht eine neue Richtlinie ausgegeben haben . Nachdem mir meine Berichterstattermappe am letzten Donnerstag zur Verfügung gestellt worden war , konnte ich feststellen , daß sie in vielen Einzelheiten eine vom vorgelegten Haushaltsgesetz abweichende Finanzplanung ausweist . Am Beispiel der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein läßt sich das deutlich machen : Während im Haushaltsentwurf 285 Millionen DM als Zuschuß ausgewiesen werden , weist die mittelfristige Finanzplanung noch 290 Millionen DM für die Jahre 1999 und 2000 aus . Da muß ich mich schon fragen : Was ist eigentlich mit den Computern los ? Konnten die Probleme innerhalb eines Vierteljahres nicht gelöst werden ? Der Kollege Metzger , der in der Öffentlichkeit die reine Lehre vertritt und der das Monopolgesetz in dieser Legislaturperiode kippen will , hat hoffentlich noch ein Herz für Landwirte . Unsere Landwirte , die nicht nur durch die Agenda 2000 ohne Gnade gerupft , sondern auch noch durch die Ökosteuer unnötigerweise belastet werden , sollen nämlich in einigen Regionen Deutschlands die Brennerei als Nebenerwerbszweig verlieren . Herr Kollege Schösser , Sie haben eine nette Bemerkung über die Sinnhaftigkeit des Mistes bezüglich der deutschen Landwirtschaft gemacht . Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang versichern : Auf Grund des Haushaltsansatzes für den Einzelplan 08 hinsichtlich der Bundesmonopolverwaltung und für den Einzelplan 10 , in dem die Ausgaben für die Landwirtschaft überdimensioniert gekürzt werden , brauchen wir uns über Mist in Zukunft keinen Kopf zu machen . Der Mist würde dann nämlich irgendwo auf Halde liegen , weil es keine deutschen Landwirte mehr geben würde , die ihn auf den Äkkern unterbringen könnten . . _ Herr Kollege , Sie müßten einmal mit den Leuten vom Fach reden . . _ Stellen Sie sich einmal vor , hier steht einer vor Ihnen . Wir können uns ja nachher austauschen . Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den Zöllnern . In dem Einzelplan 08 ist der Posten für die Zollverwaltung ziemlich groß . Mein Kollege Dietrich Austermann hat schon darauf hingewiesen , daß wegen der neuen Energiebesteuerung 520 Zöllner neu eingestellt werden sollen . Eine entsprechende Etatisierung habe ich im Haushaltsentwurf aber leider nicht finden können . Vielleicht gibt es aber eine sogenannte Nachschiebeliste . In Anlehnung an die peppigen Formulierungen des Kollegen Diller wird sie dann höchstwahrscheinlich den Namen Lafontaine-Wisch tragen . Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung : Die Mitarbeit der Opposition wird Ihnen dann gewiß sein , wenn es darum geht , für die Zöllner von Ahlbeck bis nach Passau die Lebens- und Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern . Dies sage ich nicht zuletzt vor dem Hintergrund , daß im vergangenen Jahr viele bedauerliche Unfälle in diesem Bereich passiert sind . Herr Tauss , in diesem Zusammenhang muß ich sagen , daß die Zollschule errichtet werden mußte . Die Freigabe der vor der deutschen Einigung kw-gestellten Stellen ist wegen der Bedingungen an der neuen EU- Außengrenze , entlang der Grenze der neuen Bundesländer aufgeschoben worden . Aber man wird nicht umhinkommen , über 700 neue Stellen zu schaffen , wenn das Ökosteuergesetz , das Energiesteuergesetz in Kraft tritt . Eine entsprechende Vorsorge vermisse ich in diesem Haushalt . Ich will noch ein Anliegen erwähnen _ eine entsprechende Äußerung habe ich auf dem Kongreß der Zollgewerkschaft gemacht _ : ich halte es für nicht mehr hinnehmbar , daß in der heutigen Zeit unsere Zöllner bei gleicher Arbeit an der deutschen Grenze mit Löhnen nach Hause gehen , die _ je nachdem , wo sie ihren Hauptwohnsitz haben _ zwischen 80 und 100 Prozent differieren . Leider kann ich im Einzelplan 60 nur 750 Millionen DM Personalverstärkungsmittel für alle Etats in diesem Haushaltsentwurf erkennen , so daß mit Sicherheit die vollmundigen Versprechungen , für Gerechtigkeit in den Einkommen zu sorgen , nicht eingelöst werden können . Sollten wir uns darauf noch verständigen , würde ich mich freuen . .