Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen! Ich habe mir gerade noch einmal den Antrag der Linken angeschaut und der Rede des Kollegen Korte zugehört. Dabei habe ich mich gefragt: Was wollen Sie eigentlich für einen Eindruck hier erwecken? Was ist Ihr Begehren? Was wollen Sie durchsetzen? Wer hindert Sie daran? Alle Fraktionen sind sich doch einig, dass wir alle unsere Behörden, auch den Bundesnachrichtendienst, auf mögliche Verstrickungen in den Jahren nach der NS-Diktatur, in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland, untersuchen und die Akten aufdecken. So machen wir es auch hier. Mit hohem personellen, materiellen und wissenschaftlichen Aufwand ist eine Expertenkommission tätig und wühlt sich durch den Aktenberg der Archive, die, wie ich aus Insiderkreisen höre, reichlich ungeordnet sind. Das ist kein Wunder. Wer jemals in Behörden tätig war, weiß, dass es im Archiv meistens so zugeht. Beim Bundesnachrichtendienst herrscht vielleicht noch etwas mehr Unordnung als in anderen Behörden, zum Beispiel dem Grundbuchamt oder anderen Behörden. Das ist so. Das hat mehr menschliche Gründe als politische Gründe. Ich möchte einen ganz banalen Gedanken in die Diskussion der politischen Unterstellungen einführen. Wer Behördenleiter ist und einen mäßig befähigten Mitarbeiter hat – so etwas soll es geben –, der fragt sich: Wo soll der arbeiten? Im Archiv! Wir wissen, was dabei herauskommt. Man muss hinterher suchen, um zu finden, was man braucht. Sie haben von der Vernichtung von Akten gesprochen. Sie haben das so vorgetragen, als wäre damit – das wird natürlich insinuiert – eine politische Absicht verbunden gewesen. Dieses werden die Wissenschaftler aufklären müssen und hoffentlich auch aufklären können. Bis zum Beweis des Gegenteils glaube ich nicht daran, und ich möchte mich auch nicht an anderen Verdächtigungen oder Unterstellungen beteiligen. Ich möchte aber eines sagen: Nach jeder Beendigung einer Diktatur mit großen Apparaten stellt man fest, dass es Menschen gab, die darin auf unterschiedliche Weise tätig waren: kleine Mitläufer, Opportunisten, Engagierte, Schreibtischtäter, und das geht bis hin zu Verbrechern wie Adolf Eichmann. Das alles hat es gegeben, auch bei der Abwicklung der DDR. Das alles wird es immer wieder geben, weil es in der Natur des Menschen liegt. Die Nachfolgeregierung muss sich bei jedem einzelnen Fall entscheiden: Wen können wir wieder verwenden und wen auf keinen Fall? Wem geben wir eine Chance? Wir werden vermutlich am Ende der wissenschaftlichen Untersuchungen feststellen, dass man nach dem Ende der Nazizeit, zum Beginn des Kalten Krieges, neue Feindbilder hatte und dass vor allem die Amerikaner großen Wert darauf gelegt haben, Erkenntnisse zu gewinnen über das, was sich in der Sowjetarmee getan hat und weiter tun wird. Wer wusste mehr über die Sowjetarmee als Herr Gehlen mit seiner Abteilung „Fremde Heere Ost“? Niemand wusste so viel wie er. Es lag im Interesse der Amerikaner, nach der Niederschlagung der Nazidiktatur so viel wie möglich über den neuen Gegner zu erfahren. Dazu war er nützlich, einfach nützlich. Da er für die Amerikaner nicht allein nützlich war, war der eine oder andere Mitarbeiter aus der früheren Zeit wahrscheinlich auch nützlich. Es würde mich also überhaupt nicht wundern, wenn wir hier und dort auf Namen von Leuten stoßen würden, die wir heute garantiert niemals einstellen würden. – Das muss alles aufgeklärt werden, Herr Ströbele. Woran mir liegt, ist, dass hier von keiner Seite der Eindruck erweckt wird, als wolle jemand etwas verheimlichen. Weder die SPD noch die Grünen noch die Union noch die FDP – niemand von uns allen will so etwas verheimlichen. Deswegen hören Sie bitte auf, an einem Bild zu malen, auf dem nur Sie um wirklich effektive Aufklärung kämpfen und sonst niemand. Das ist nicht richtig.