Partei: SPD
In Vorbereitung auf diese Rede habe ich auf den Seiten des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen einmal nachgelesen, was dort zu der Situation von Kindern in Deutschland allgemein gesagt wird: „Den meisten Kindern in Deutschland geht es gut. Die Kindersterblichkeit ist eine der niedrigsten weltweit. Praktisch alle Kinder gehen zur Schule. Viele haben Lernmöglichkeiten und Freizeitangebote, von denen ihre Altersgenossen in anderen Ländern nur träumen.“ Bis hierhin ein erfreulich positives Bild, so wie ich es mir für das Land, in dem ich lebe, wünsche. Dann aber folgt der kurze Satz: „Aber es gibt noch ein anderes Bild von Kindheit in Deutschland. Besonders schwierig ist die Situation für Kinder, die als Flüchtlinge in Deutschland leben. Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus haben nur eingeschränkt Zugang zu ärztlicher Behandlung. … Schon 16-Jährige werden wie Erwachsene behandelt.“ Die Kinderrechtskonvention gebietet, alle Kinder gleich zu behandeln, egal ob sie aus einem anderen Land stammen, eine andere Sprache sprechen, Eltern haben, die anders denken und an einen anderen Gott glauben als die meisten von uns, oder keine Eltern mehr haben. Egal was es zu entscheiden gibt: Das Recht des Kindes muss an erster und oberster Stelle stehen. Es muss der Maßstab sein. Bei uns tritt die Volljährigkeit mit 18 Jahren ein. Erst dann ist man voll geschäftsfähig. Wir wissen alle, dass es die Kinderrechtskonvention Ländern möglich macht, von dieser Regelung abzuweichen und Ausnahmen zu statuieren. So setzt bislang die Verfahrensfähigkeit im deutschen Asylverfahren bereits mit 16 Jahren ein. Der jugendliche Flüchtling wird ausgerechnet im Asylverfahren, einem Verfahren, das entscheidend für sein weiteres Leben ist, behandelt wie ein Erwachsener; er wird nicht mehr geschützt wie ein Kind. Wir wollen daher die Einführung der Verfahrensfähigkeit für Flüchtlinge schon mit 16 Jahren endgültig abschaffen. Denn genau wie es die Konvention gebietet, steht für meine Fraktion das Wohl des Kindes an erster Stelle; es ist die Messlatte, an der wir unsere Entscheidungen und Handlungen zu orientieren haben. Daher können wir auch keinen Argumentationen folgen, die gelegentlich aus den Reihen der CDU/ CSU-Fraktion zu hören sind, wonach darauf verwiesen wird, dass allein die Tatsache, minderjährig zu sein, kein Recht auf Einwanderung liefern dürfe und man einem offensichtlichen Missbrauch des Asylrechts gerade hier deutlich entgegentreten müsse. rfahrenfürunbegleitete Wir wollen eine durchweg am Kindeswohl orientierte Einwanderungs-, Flüchtlings- und Integrationspolitik, die mit Taten zeigt, dass wir es ernst meinen und es nicht bei bloßer Symbolpolitik belassen. Aus diesem Grund schlagen wir mit dem vorliegenden Gesetz die Anhebung der Verfahrensfähigkeit im Asylverfahren auf 18 Jahre vor. Unbegleitete Minderjährige sollen grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich des Flughafenverfahrens herausgenommen werden. Entsprechend der Kinderrechtskonvention müssen Jugendliche und Kinder kindgerecht untergebracht werden. Zwar ist die Inobhutnahme schon jetzt die eigentlich notwendige Unterbringung von Jugendlichen. In der Praxis wird dies allerdings immer wieder unterlaufen, und minderjährige Flüchtlinge werden in asylrechtlichen Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Zum Wohle der Zu Protokoll gegebene Reden Jugendlichen wollen wir hier eine gesetzliche Klarstellung. Ebenso wollen wir die Klarstellung, dass jedem minderjährigen Jugendlichen im Asylverfahren ein Vormund zur Seite zu stellen ist. Deutschland soll ein Land werden, in dem alle Kinder gut leben können. Auch Flüchtlingskinder. Für diese Kinder bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.