Partei: GRUENE
Herr Laumann , zunächst Folgendes : Die neuen Leistungen des Arbeitslosengeldes II wollen wir so gestalten - wir haben das Problem der Altersvorsorge ganz fest im Blick - , dass es dort noch gewisse Möglichkeiten gibt . Aber das Prinzip der Arbeitslosenversicherung ist nicht das Äquivalenzprinzip . Es geht auch darum , dass diejenigen , die noch nicht lange eingezahlt haben , sich auf diesen Mindestschutz - ein Jahr lang Arbeitslosengeld - verlassen können . Wenn innerhalb der Rahmenfrist eine Beitragszeit von zwei Jahren vorliegt , dann hat man genau ein Jahr Anspruch auf Leistungen . In der Krankenversicherung ist es ja auch nicht so , dass man etwas zurückbekommen kann , wenn man lange Jahre Beiträge eingezahlt hat und lange Zeit gesund war . Das ist nicht das Solidarprinzip im Sozialversicherungssystem . Es haben sich Förderketten entwickelt , die für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Orkus der Beschäftigungslosigkeit führen : zwei Jahre Strukturkurzarbeitergeld , 32 Monate Arbeitslosengeld und dann Frühverrentung . So wurde eine halbe Generation von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ruhig gestellt . Sie wissen auch , dass man nach 32-monatigem Bezug von Arbeitslosengeld keine realen Chancen mehr hat , in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren . Wir setzen noch zusätzlich an einem anderen Punkt an . Wir sind uns durchaus darüber bewusst , dass das Arbeitslosengeld II eine Leistung ist , die aufgrund ihrer Bedürftigkeitsabhängigkeit für viele Menschen eine prekäre Situation bedeutet . Aber statt einen Ausschluss vom Arbeitsmarkt hinzunehmen , wird das Ganze um eine aktive Förderung ergänzt . Auf diese aktive Förderung setzen wir ; die brauchen wir . Nehmen Sie den demographischen Wandel - dies ist schon angesprochen worden - : Ab 2006 sinken die Schulabgängerzahlen , ab 2020 sinkt die Zahl der Facharbeitskräfte , ab 2015 besteht ein Akademikermangel . Wenn meine Generation - ich bin Jahrgang 1966 - in Rente gehen wird , haben wir eine riesige Bugwelle von älteren Menschen , die arbeiten müssen . Dann muss eine Kultur der Altersarbeit entstehen ; denn wir werden einen Arbeitskräftemangel haben . Da wird es uns um jede arbeitsfähige Person Leid tun , die wir verloren haben , weil wir jetzt eine Förderung unterlassen haben . Deswegen muss man nicht nur die flankierenden Punkte im Gesetzentwurf , die Herr Clement genannt hat , sehen , sondern auch die Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Dazu gehört selbstverständlich auch das JUMP-Programm . Denn wir wollen keinen Menschen unter 25 Jahre verlieren . Wir dulden nicht , dass die Beschäftigungsfähigkeit derjenigen , die noch 40 Jahre auf dem Arbeitsmarkt vor sich haben , verloren geht . Ich finde es wirklich unsäglich , dass Sie das JUMP-Programm und die aktive Arbeitsmarktförderung immer wieder verunglimpfen , statt dazu beizutragen , dass sich das zu einem ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt weiterentwickelt . Sie wischen den gesamten Bereich der aktiven Förderung einfach weg und behaupten , das bringe nichts , das sei unsinnig . Wir müssen neben der Umstellung des passiven Leistungssystems die aktive Förderung und den aktiven Aufbau - das gehört verzahnt - im Blick haben . Genau darin besteht das Besondere des Umbaus des Arbeitsmarktes . Beim Umbau - Herr Brandner hat das richtig festgestellt - sind Sie willkommen ; aber beim Abbau sind wir natürlich sehr weit auseinander . Danke .