Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Antrag der SPD-Bundestagsfraktion spricht sich im Wesentlichen für den Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung aus. Zukünftig soll uns ein Tunnel mit dem Königreich Dänemark verbinden. Nachdem insgesamt vier mögliche Querungsvarianten geprüft wurden und wir uns am Rande des Plenums ausgiebig über das Ja zu dieser Verbindung und über das Wie unterhielten, steht nun fest, dass die feste Verbindung in Form eines Tunnels gebaut werden soll. 20 Kilometer lang, 40 Meter breit und an die 10 Meter hoch, wird er sich unter der Ostsee entlangziehen. Zwei Spuren pro Fahrtrichtung sowie zwei Spuren für die Eisenbahn in die jeweilige Fahrtrichtung, aus riesigen, an Land vorgefertigten Betonelementen, die in einen Graben auf dem Grund der Ostsee hinabgelassen werden: Wenn alles wie geplant klappt, würde dies der längste Absenktunnel aller Zeiten, ein Jahrhundertbauwerk. Doch die Fehmarnbelt-Querung ist nicht unumstritten. Erst war es als gemeinsames Projekt von Deutschland und Dänemark gedacht. Ein Staatsvertrag zwischen den Dänen und Deutschland stieß vor allem in meinem Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, nicht nur auf Zustimmung. Mittlerweile sind es allerdings die Dänen, die das Projekt finanziell verwirklichen. Für Deutschland fallen aufgrund dessen nur die Kosten für die Anbindung zwischen Puttgarden und Lübeck an. Über die Notwendigkeit der Verbindung als solche lässt sich streiten. Doch bezogen auf den Antrag der SPD lässt sich feststellen, dass vor allem die Tunnellösung langfristig gesehen die Freundlichste für die Binnenschiffer ist. Denn eine Brücke wäre ein sehr viel größerer Unfallfaktor, als ein unterirdischer Tunnel es ist. Zusätzlich entfallen Kreuzverkehre in der Schifffahrt, was den Wasserweg langfristig entlastet. Zu Protokoll gegebene Reden Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, nur weil wir uns nicht finanziell am Tunnel beteiligen, bedeutet dies nicht, dass deutsche Planungsbehörden außen vor sind und deutsche Vorschriften außer Kraft sind. Sowohl die Anbindungen als auch der Tunnel werden von deutscher Hand geplant und mit umgesetzt. Darüber hinaus gibt es selbstverständlich Regularien, die die Schiffe während des Baus vor Katastrophen bewahren werden. So wird ein rund um die Uhr besetztes Radarsystem den Schiffsverkehr in dieser Zeit überwachen und steuern. Deutsche und dänische Schifffahrtsbehörden planen den Einsatz eines gemeinsamen Vessel-Traffic-ServiceSystems, VTS, welches den Verkehr auf See rund um die Baustelle zusätzlich absichern wird. Dies bedeutet, dass der Schiffsverkehr während der circa siebenjährigen Bauphase sehr gut abgesichert sein wird. Das System für eine derartige Überwachung und Steuerung basiert auf einer Risikoanalyse und einer Reihe von Untersuchungen und Analysen sowie vorgenommenen Schiffszählungen, die im Vorfeld des Baus durchgeführt worden sind. Das in Travemünde betriebene VTS-System wurde zudem bereits erfolgreich beim Bau der Querung über den Großen Belt und den Öresund angewandt. Es steht außer Frage, dass der tägliche Schiffsverkehr in dieser Zeit Vorrang und oberste Priorität haben muss. Die Seeleute müssen sich in der gesamten Bauphase hundertprozentig auf die Sicherungsmaßnahmen auf See verlassen können! Neben dem Radarsystem VTS werden auch Wachschiffe und spezifische Kennzeichnungen an der Baustelle eingesetzt. Auch werden die dänischen und deutschen Sicherheitsbehörden sowie die WSD Nord stetig darüber befinden, was es im Sicherheitsbereich zu verändern oder gegebenenfalls auch zu verbessern gilt. Auch der Katastrophenschutz auf beiden Seiten hat begonnen, Verfahren für eine optimale Lösung auszuarbeiten. Ich vertraue den zahlreichen Analysen und Bewertungen genauso wie der Kommunikation mit dem Nachbarland. Ich denke, dass angesichts dieser Vorkehrungen kein Schiff mutmaßlichen Gefährdungen ausgesetzt wird. Bereits vor Jahren, 2009, trafen sich die Dänen und die Deutschen, um über die Sicherheitsangelegenheiten zu beraten. Gemeinsam mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, Ministerien der Länder und Vertretern des Kreises wurden Probleme und Visionen in regelmäßigen Abständen diskutiert. Daher frage ich mich ernsthaft, warum die SPD-Fraktion nun einen solchen Antrag zur Schiffssicherheit einbringt. In dem mageren Papier fordern Sie eine Sicherheitszone an der Baustelle, Ausweichrouten und zahlreiche Untersuchungen. Aber diese wichtigen Angelegenheiten wurden längst in Angriff genommen und geregelt. Aufgewacht, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion! Sie sind etwas zu spät dran. Man kann generell sogar feststellen, dass es angesichts von 30 IMO-Konventionen, über 40 EU-Richtlinien und Verordnungen und über 100 Empfehlungen der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, HELCOM, nicht an Vorschriften für den Schutz der Nord- und Ostsee mangelt. Diese Regelungen sind erfreulich, und Deutschland ist stetig um eine Umsetzung oder Anpassung bemüht. Schiffssicherheit ist ein Thema, das vor allem der Koalition von CDU/CSU und FDP am Herzen liegt. Manchmal glaube ich, Sie wollen uns alle beschäftigen, um sich am Ende der Legislaturperiode mit der Anzahl der eingebrachten Anträge zu brüsten. Aber dies ist keine effektive Oppositionsarbeit – so gern ich die Mitarbeiter Ihrer Büros mit Arbeit unterstützen möchte. Dieser Antrag ist überflüssig und muss daher abgelehnt werden.