Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich versuche gern , die Antwort auf diese Frage kürzer zu fassen , als die Frage selber war , auch im Interesse der anderen Kollegen dieses Hauses . Es ist richtig - das halte ich auch für sehr gut - , dass der Innenminister bereitsteht , zu helfen . Das gilt übrigens in dieser wie in der nächsten Wahlperiode . Es wird derselbe Innenminister sein ; jedenfalls wird die Führung des Hauses bei der gleichen Partei bleiben . Ich bin der Auffassung , dass er das nicht nur aus gutem Willen tut , sondern weil das Innenministerium auch dazu da ist , uns an dieser Stelle zu helfen . Ich habe es eben ausdrücklich gesagt , wiederhole für Sie aber gern , falls Sie eben abgelenkt waren , dass eine Neuregelung noch in dieser Wahlperiode nicht ausgeschlossen ist . Allerdings weise ich auch darauf hin , welche Nachteile wir dafür in Kauf nehmen müssen . Vielleicht bleiben Sie noch einen Augenblick stehen , weil ich Ihre Frage noch beantworte . - Sie wissen gar nicht , wie lange Sie geredet haben . Zumindest das sollte man selbst noch spüren . Alte Indianerweisheit : Rede nie länger , als du auf einem Bein stehen kannst . Das sollte auch für Zwischenfragen gelten , Herr Kollege . Wir werden es mit der Hilfe des Ministeriums hinbekommen . Ich habe auf die Probleme hingewiesen , es noch in dieser Wahlperiode zu machen . Ich darf dann fortfahren und betone : Der Gesetzentwurf der Grünen ist in der Tat in weiten Teilen identisch mit dem , was Sie in der 13 . Wahlperiode vorgeschlagen haben . Komisch nur , dass Sie damals in der Opposition waren und Sie jetzt in der Opposition sind . Sieben Jahre rot-grüner Bundesregierung haben Sie nicht genutzt , um Ihren Vorschlag aufzufrischen . Es scheint ein klares Oppositionsinteresse zu sein , obwohl Sie zu Recht sagen , dass auf dieses Thema schon lange hingewiesen worden sei . Meine Damen und Herren , die entscheidenden beiden Fragen , auf die ich in meiner Rede wirklich sehr sachlich und sehr klar zu sprechen kommen möchte , lauten doch : Welche elementaren Anforderungen muss eine Wahlrechtsreform erfüllen , die den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht ? - Jetzt wäre es meines Erachtens ganz sinnvoll , dass Sie mir zuhören , damit Sie erst einmal die Problematik erfassen , Herr Beck . Ich glaube , Sie haben all diese Verästelungen und das , worum es dabei geht , noch gar nicht so richtig begriffen . Die zweite Frage lautet : Erfüllen Sie mit Ihrem Vorschlag diese Anforderungen ? Ich will das an drei zentralen Anforderungen kurz exemplifizieren . Machen wir hier einfach ganz kurz den Praxistest anhand dieser Anforderungen . Zum Ersten . Aus der Sicht des Wählers - darin sind wir uns , so glaube ich , einig - muss ein Wahlsystem von der Stimmabgabe bis zur Zuteilung der Parlamentssitze durchschaubar und nachvollziehbar sein . Das gilt für die Gesetzessprache und für die Rechenoperationen . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner erst vor wenigen Tagen ergangenen Entscheidung zu den Wahlcomputern zu Recht die Transparenz des Wahlvorgangs eingefordert . Es wäre wenig gewonnen , wenn nach der Stimmabgabe ein intransparenter und kaum mehr zu durchschauender Berechnungsvorgang folgen würde . Da wir uns heute ja in der ersten Lesung Ihres Gesetzentwurfs befinden , gestatte ich mir , Ihnen in diesem Zusammenhang einmal § 7 a Abs . 7 Ihres Gesetzentwurfs vorzulesen . Ich zitiere : Ergibt sich bei der Berechnung gemäß Absatz 5 eine negative Zahl , so muss der Parteidivisor so heraufgesetzt werden , dass die Zahl der dieser Partei zustehenden Sitze unter Berücksichtigung der zu ihren Gunsten errungenen Direktmandate der für diese Partei ermittelten Gesamtsitzzahl . . . entspricht . Absatz 6 gilt entsprechend . Da Sie von den Grünen auf Seite 4 Ihrer Drucksache selbst das Ziel ausgeben - ich zitiere noch einmal - , das Wahlrecht . . . normenklarer und verständlicher zu machen , kann ich nur sagen : Klassenziel verfehlt , bitte noch einmal üben !