Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir alle haben das gleiche Ziel. – Sie glauben es nicht. – Das Ziel ist das Wohlergehen unserer Kommunen. Wenn Sie von den Linken das ideologisch sehen, dann kommen wir nie zu einer guten Lösung zusammen. Wir ringen in der Regierungskommission darum, eine tragfähige, zukunftsfähige Lösung zu finden. Deswegen hilft Populismus in solchen Diskussionen nichts. – Ich komme aus Regensburg. Ich rede über die Anträge, die Sie gestellt haben. Das Bundeskabinett hat am 24. Februar eine Regierungskommission eingesetzt. Wir arbeiten daran, dass wir bis zum Sommer zukunftsfähige Vorschläge auf den Weg bringen. Sie kommen aber mit Vorschlägen, die nicht durchgerechnet und nicht durchdacht sind. Ich denke, damit legen Sie ein Stück weit Populismus an den Tag. Auf der Tagesordnung der eingesetzten Kommission findet man – anders als in Ihren Anträgen – nicht nur punktuelle Ad-hoc-Lösungen: Die Kommission kümmert sich im Gesamtzusammenhang um unsere Kommunen. Sie will – das ist ihr grundsätzlicher Ansatz – die Grundlagen der kommunalen Finanzen stärken, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Es geht in diesem Zusammenhang um die kommunalen Finanzquellen, um größere Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume bei der Erfüllung der kommunalen Aufgaben sowie um größere Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung. Genau das brauchen unsere Kommunen. Entsprechende Vorschläge zu entwickeln, ist der Auftrag dieser Kommission. Für die Kommunalfinanzen gilt: Viele Probleme sind eine Folge der tiefgreifenden Finanz- und Wirtschaftskrise; wir haben aber auch ein strukturelles Problem, das sich über eine längere Zeit entwickelt hat. Gerade deswegen ist es wichtig und richtig, dass die Aufarbeitung dieser Probleme und die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen gemeinsam mit Vertretern der Länder und Kommunen sowie der kommunalen Spitzenverbände erfolgen; das ist das Ziel. Herr Dr. Troost, die kommunalen Spitzenverbände sind daher dabei. Die Einwände des Regensburger Oberbürgermeisters sind berechtigt und richtig. Wir müssen eine gute Reform auf den Weg bringen. Es ist die Stärke der Gemeindefinanzkommission, dass die Sachnähe und Kompetenz der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände genutzt werden. Die Gemeindefinanzkommission hat ihre Arbeit mit hoher Dringlichkeit aufgenommen. Schon im Sommer sollen erste Ergebnisse zur Neuordnung der Kommunalfinanzen vorgelegt werden. Schnelligkeit darf aber nicht vor Sachlichkeit und Sorgfalt gehen. Ziel der Arbeit der Gemeindefinanzkommission ist es, zum einen für die Kommunen stabile und planbare Einnahmen zu schaffen. Zum anderen soll und muss das kommunale Selbstverwaltungsrecht erhalten bleiben. Bei der ganzen Debatte um die Kommunalfinanzen ist es aber auch wichtig, dass die lokale Bindung zwischen Wirtschaft und Kommunen – Herr Dr. Troost, Sie haben das Äquivalenzprinzip angesprochen – erhalten bleibt. Dabei müssen zwei Anforderungen erfüllt werden: Zum einen müssen die Einnahmen der Kommunen unabhängiger von der konjunkturellen Entwicklung gemacht werden als bisher. Die Gewerbesteuereinnahmen sind für die kommunalen Haushalte nicht immer planbar und verlässlich. Deswegen müssen wir eine beständige und verlässliche Grundlage schaffen. Zum anderen dürfen aber Kapital und Liquidität der Unternehmen in Verlustjahren nicht zusätzlich belastet werden. Deswegen werden in der Kommission auch Maßnahmen zur Aufkommensstabilisierung unter Fortbestand der Gewerbesteuer geprüft und erarbeitet, die nicht zugleich die Attraktivität unseres Standorts beeinträchtigen. In der Kommission werden alle Vorschläge auf ihre Realisierbarkeit hin geprüft, und sie müssen gemeinsam mit den Kommunen mit Blick auf die Umsetzbarkeit beraten werden. Wir, die CSU, haben uns festgelegt: Gegen den Willen der Kommunen wird eine Neuordnung der Kommunalfinanzen nicht Gesetz werden. Dies halte ich für unseren Auftrag. Zuvor hat Herr Scheelen über das Fundament gesprochen, das die Kommunen bilden. Ich habe vorhin im Kürschner nachgeschaut, wie viele Kommunalpolitiker in unserer Fraktion tätig sind. Ich halte es für unser aller Anliegen, geordnete Verhältnisse der kommunalen Haushalte gewährleisten zu können. Deswegen ist diese Art des Populismus, des Aufeinandereindreschens und des Streits, wer denn da die besseren Lösungen findet, nicht der richtige Weg. Wir sollten um die besten Lösungen streiten. Dafür sind wir gewählt worden; dazu werden die Kommission und auch wir einen Beitrag leisten. Ich hoffe, dass wir dabei konstruktiv zusammenarbeiten und die besten Lösungen finden können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.