Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ende 1991 geht es genauso wie Ende 1990 um die finanzpolitisch entscheidende Frage : Kann unser Land auf Dauer diese Finanzbelastung tragen oder nicht ? Als Tatsache verdient festgehalten zu werden : Die Schuldenbelastung war noch nie so groß wie heute . Ende 1990 betrug sie 1 ,3 Billionen DM ; nach den Zahlen des Ministers kommt bis Ende 1995 1 Billion DM dazu . Das sind 2 ,3 Billionen DM . Die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte war noch nie so groß wie heute . Sie beträgt täglich mehr als 300 Millionen DM . Herr Minister , Sie vergessen bei Ihren Rekordhinweisen immer , diese leider negativen Rekorde hinzuzufügen . Tatsache ist weiter : Wir brauchen noch wesentlich mehr Geld . Wir brauchen mehr Geld für den Aufbau in den fünf neuen Ländern . Wir brauchen Geld für die Beseitigung der Wohnungsnot . Wir brauchen Geld für die Tilgung der Schulden der Treuhand . Wir brauchen Geld für die Folgen des Truppenabbaus . Und wir brauchen Geld für die Überwindung der Not im eigenen Land und besonders der Not der Menschen in den osteuropäischen Ländern . Fest steht also : Der Finanzbedarf wird weiter steigen . Als die Regierungsparteien begriffen hatten , daß ihre Versprechungen im Wahlkampf vor dem Hintergrund dieser bedrohlichen Finanzentwicklung nicht haltbar waren , haben sie die höchste Steuererhöhung durchgeführt , die wir in diesem Land kennen . Sie haben die Einkommen- und die Lohnsteuer erhöht . Sie haben die Mineralölsteuer erhöht , die Versicherungssteuer , die Tabaksteuer , die Telefongebühren . Und sie haben die Sozialabgaben erhöht . Sie haben insgesamt eine Erhöhung von über 40 Milliarden DM durchgeführt . Das war die erste Runde der Steuererhöhung . Ihre ideologischen Opfer waren völlig klar . Es waren die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen . Nun geht es in der zweiten Runde um weitere Opfer Ihrer Politik . Man kann sagen : Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die Umverteilungspolitik fortgesetzt . . Ganz neu ist : Sie machen auch diesmal Steuergeschenke . Die Frage ist nur , für wen . Sie beschenken die Großunternehmen dieses Landes . mit einer Entlastung von 6 bis 7 Milliarden DM . Dies hat Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit . Dies hat schlimme Auswirkungen auch _ das ist mein Thema _ auf die Kommunen , aber auch auf die Länder . Opfer Ihrer Steuerpolitik ist nicht nur _ so traurig dies ist _ die Masse der Bevölkerung , sondern es sind auch Länder und Kommunen . In der ersten Phase war Ihr Ziel die Verbesserung der Einnahmen des Bundes . Sie haben die Länder im wesentlichen außen vor gelassen , haben aber damit schon damals auch die Kommunen getroffen . In dieser zweiten Runde belasten Sie die Kommunen aufs neue in unerträglicher Weise . Dies hat Folgen . Man muß einmal überlegen , in welcher finanzpolitischen Situation sich die Kommunen unseres Landes befinden . Zunächst ist völlig klar : Niemand bezweifelt , daß das eine oder andere Projekt unserer Kommunen zurückgestellt werden muß , weil in den fünf neuen Ländern investiert werden muß , damit dort der Aufbau gelingt . Aber ist alles aufschiebbar _ das ist hier die große Frage _ , z . B . im Bereich der Wohnungsnot oder _ was ich aus Rheinland-Pfalz kenne _ die Probleme im Zusammenhang mit dem Truppenabbau ? Hier sind auch die Kommunen gefordert . Und ist eigentlich das Thema völlig vergessen , das zu tun hat mit der Altlastsanierung , mit der Bewältigung der Altlasten in unseren Kommunen ? Glaubt denn jemand , daß das möglich sein wird , ohne daß auch hier die Kommunen eine Eigenleistung werden aufbringen müssen ? . Jeder , der morgens nach Bonn fährt , muß es doch begreifen : Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs müssen entscheidende Dinge geschehen . Wer will denn bezweifeln , daß bei der Bewältigung dieses großen Problems gerade die Kommunen wieder in die Pflicht genommen werden ? Nein , die Finanzprobleme der Kommunen werden dank Ihrer Steuerpolitik größer werden , weil ihre Einnahmen zurückgehen werden und weil sie Probleme bewältigen müssen , deren Lösung unabweisbar ist . Worin besteht nun die konkrete Belastung der Kommunen ? Sie reduzieren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer , und Sie erhöhen die Mehrwertsteuer . Auch das belastet die Kommunen . Auch das , worüber unter dem nächsten Tagesordnungspunkt in diesem Hause diskutiert wird , daß nämlich die Strukturhilfe auslaufen soll , gehört zu diesem Thema . Auch hiermit belasten Sie die Kommunen und verletzen die Grundsätze des Vertrauensschutzes . Sie sagen , Sie kompensierten die finanziellen Belastungen der Kommunen , und weisen darauf hin , daß die Gewerbesteuerumlage um 40 % gesenkt werden soll . Glaubt denn wirklich irgend jemand , daß diese Mindereinnahmen der Länder nicht auch zu Lasten der Kommunen gehen werden , . wenn Sie so in den Kreislauf des Finanzausgleichs eingreifen ? Dann sagen Sie , Sie erhöhen den Plafond im Bereich des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes . Das ist sehr erstaunlich ; denn eigentlich hatten Sie gesagt , das sei die Kompensation dafür , daß die Kommunen nicht an der Mineralölsteuererhöhung beteiligt seien . . Aber hier vollzieht der Minister etwas ganz Erstaunliches : Wie die Kollegin Matthäus-Maier sagt , gibt er nicht nur jede Mark zweimal aus , sondern er versucht auch , für eine Wohltat gleich zweimal gelobt zu werden . Das ist keine solide Politik . Hier gibt es keine Kompensation für die Gemeinden . Noch ein Hinweis auf die Folgen , die die Kommunen auf Grund des Eingriffs in diesen Kreislauf ebenfalls ertragen müssen , indem eine wesentliche Grundlage ihrer Finanzkraft weggenommen wird . Wenn wir davon ausgehen , daß die Gewerbesteuersenkung je nach Struktur etwa 20 % betragen wird , dann heißt das : In allen Umlagehaushalten der kommunalen Gebietskörperschaften wird diese Grundlage fehlen . Das Resultat wird sein , daß sich Gebietskörperschaften , die sich aus Umlagehaushalten finanzieren , eben wieder an den Gemeinden und Städten schadlos halten . Hier zeigt sich auch , wie Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , handwerklich vorgehen . Sie greifen in einen Kreislauf der Kommunen , der Gebietskörperschaften und Länder ein , ohne zu berücksichtigen , welche Folgen das im einzelnen haben wird . Ich hatte diese Frage in den Ausschußberatungen an das Ministerium gerichtet . Bis jetzt liegt keine Antwort vor . Meine Damen und Herren , ich glaube , was sich im Bereich der Belastungen der Kommunen vollzieht , beschädigt die kommunale Selbstverwaltung und auch Grundsätze unserer Finanzverfassung . . Die Steuerpolitik oder , besser gesagt : die Geldbeschaffungspolitik dieser Regierung verletzt ein bewährtes System und führt zu einem finanzpolitischen Verschiebebahnhof , von dem ich vermute , daß am Ende die Kommunen unter die Räder geraten . Das sind die zweiten Opfer Ihrer Politik . Herzlichen Dank . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Ich erteile dem Abgeordneten Hans Hermann Gattermann das Wort . Hans H . Gattermann  : Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen , meine Herren ! Der Kollege Buwitt hat es angesprochen , Herr Kollege Hampel hat es angesprochen . Von den drei bis vier Bemerkungen , die ich machen möchte , bezieht sich eine auf den prozeduralen Ablauf dieses Gesetzgebungsverfahrens . In der Tat , wenn über hundert Änderungsanträge , konzeptionelle Neuordnungen bis zur letzten Nacht vor der endgültigen , abschließenden Beratung , ja , bis zu den letzten Minuten vor den einzelnen Abstimmungen vorgelegt werden , dann hat man die Grenze überschritten , bei der man selbst noch das Gefühl hat , seriöse Arbeit zu leisten . . Es besteht natürlich auch die dringende Gefahr , daß die Qualität der Gesetzesarbeit darunter leidet , insbesondere dann , wenn man sich in einer Rechtsmaterie bewegt , in der die vorgelegten Texte an sich und aus sich heraus unlesbar sind und ihr Sinn sich überhaupt erst erschließt , wenn man sie in den Gesamtzusammenhang des Gesetzes einordnet und einbettet und dazu dann die Zeit fehlt . Meine Damen und Herren , ich würde aus meiner beruflichen Sphäre des Notars heraus mal sagen : Parteien , die diesbezüglich bei einem Beurkundungstermin agieren , schicke ich nach Hause und beurkunde zu einem späteren Zeitpunkt . Genauso _ das verspreche ich jetzt - werde ich darauf hinwirken , daß in meinem Ausschuß so verfahren wird , wenn sich ein solches Verfahren wiederholen sollte . . _ Ja , das dürfen Sie , Herr Kollege . Hans H . Gattermann Ich möchte an dieser Stelle auch für die bis zum letzten Augenblick loyale Mitarbeit der SPD-Fraktion ausdrücklich danken . . Vor allen Dingen aber möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußsekretariats danken , repräsentiert durch Herrn Ministerialrat Beichelt . . Und ich möchte den Damen und Herren des Ministeriums ausdrücklich danken . Hier will ich stellvertretend den federführenden Koordinator Regierungsdirektor Kessler nennen . Meine Damen und Herren , bei dieser Gelegenheit noch eine Bemerkung . Ich stelle zu meinem Entsetzen ein Ausbluten der Steuerabteilung des Bundesministeriums der Finanzen fest . Personalprobleme an dieser Stelle wären für die weitere Gesetzgebungsarbeit außerordentlich schädlich . . Ich will nicht untersuchen , woran das liegt , ob es die attraktiven steuerfreien Zulagen für den Dienst in den neuen Bundesländern sind oder ob es die Bonn-Berlin-Entscheidung ist , die die Zukunftsperspektive für Nachwuchs belastet . Jedenfalls muß man sich hier intelligenterweise irgend etwas einfallen lassen . Ich will das Prozedurale an einem innerlichen Thema aufhängen , nämlich dem Außensteuerrecht , einer ausgesprochen komplexen und schwierigen Materie , bei der sich in diesem kurzen Gesetzgebungsverfahren vom 4 . September bis zum 8 . November nun gesetzestechnisch auch noch eine völlig neue konzeptionelle Lösung des anstehenden Problems herausgebildet hat . . _ Auch das noch . _ Überdies handelt es sich dann noch um eine Materie , bei der man eine Gratwanderung unternimmt zwischen der Einhaltung internationaler , völkerrechtlicher Verpflichtungen und dem berechtigten Wunsch , fiskalisch möglichst erfolgreich zu sein . Da wird es in einem so schnellen Verfahren ausgesprochen schwierig , dann zu handeln . Ich hoffe jedenfalls , daß wir keine gravierenden Fehler gemacht haben ; aber mehr als eine Hoffnung _ ich sage das ausdrücklich _ ist es im Augenblick nicht . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich kurz einen zweiten Punkt ansprechen , der hier heute morgen auch schon eine Rolle gespielt hat , das ist die Frage der Sicherung der Mitbestimmung . Es ist sicherlich richtig , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland überwiegend positive Erfahrungen mit der Mitbestimmung gemacht haben . . Es ist von daher auch aus der nationalen Brille unseres Landes ein vernünftiges Anliegen , zu versuchen , diese guten Erfahrungen in Europa einzubringen ; aber diese guten Erfahrungen fehlen überwiegend bei unseren Partnern . Deshalb muß man dieses Thema separat erörtern . Man darf das Steuerrecht , daß wir ständig mit allem möglichen überfrachten , nicht auch noch damit belasten , daß unsere Finanzbeamten vor Ort darüber entscheiden müssen , ob und wie irgendwelche Fusionen die Mitbestimmungslage verändern . Das ist der Grund , warum wir das aus diesem Gesetz herausgeschrieben haben . Wer immer sich seit vielen Jahren in Brüssel bemüht hat , diese deutsche Option offenzuhalten , hat es an der falschen Stelle getan . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Unternehmensteuerreform machen , vor allen Dingen auch im Hinblick auf das ja unvermeidliche Vermittlungsverfahren . Ich sage mit allem Ernst : Aus diesem Vermittlungsverfahren muß ein glaubhaftes unternehmensteuerpolitisches Re -formsignal herauskommen . In dieser Aufgabenstellung , uns im Binnenmarkt und global wettbewerbsfähig , fit zu halten , ist die Perspektive von übermorgen noch wichtiger als die aktuelle Entlastung von morgen . . Frau Kollegin Matthäus-Maier , in der Tat ist die Standortdebatte in der Bundesrepublik Deutschland zu Beginn nicht sonderlich seriös gewesen ; aber inzwischen ist sie seriös . . In der Tat ist ein ganzer Rahmenkranz von Daten entscheidend dafür , wie die Wettbewerbssituation , sei es im Standort- oder im Waren- oder im Dienstleistungswettbewerb , ist . In diesem Kranz ist die steuerliche Belastung ein ganz wesentliches Datum . Das ist unbestritten . Der Bundesminister der Finanzen hat die Umfrage der amerikanischen Handelskammern in Deutschland schon angesprochen . Über die Einschätzung der einzelnen Unternehmer hinaus macht schlicht und einfach nachdenklich , daß in den Jahren 1985 bis 1990 amerikanische Investoren in der Bundesrepublik Deutschland ganze 11 Milliarden Dollar investiert haben , aber z . B . in den kleinen Niederlanden 15 Milliarden und in Großbritannien 32 Milliarden , vor allem wenn man die Auskünfte dazunimmt , daß man sehr wohl die deutschen Standortvorteile sehe , als da sind : gute Infrastruktur , stabile politische Verhältnisse , überwiegend qualifizierte Mitarbeiter . Aber auf der anderen Seite des Abwägungsprozesses stehen neben der hohen Steuerbelastung weitere negativ eingeschätzte Faktoren _ ob sie es sind , wage ich gar nicht zu beurteilen . Zum Beispiel die kurzen Arbeitszeiten , z . B . die starke Stellung der Gewerkschaften werden von investierenden Ausländern als Negativfaktor gesehen . Darum braucht man nicht herumzureden . Dies ist so . Was wir brauchen _ auch aus dem Vermittlungsausschuß herauskommend _ , ist ein Signal , ein glaubhaftes , überzeugendes unternehmensteuerpolitisches Reformsignal . Da kann man sich einiges denken . Ich sage noch einmal , was Kollegen hier vorher schon gesagt haben : Das , was hier vorgeschlagen worden ist , ist ein bescheidener Einstieg . Mit der großen Umverteilungsarie wird man diesem Thema nun Hans H . Gattermann wirklich nicht gerecht . Dieses Vorhaben ist überwiegend aufkommensneutral finanziert . Es ist finanziert ; HerrKollegeFaltlhauserhatesIhnenvorgerechnet . . _ Doch , er hat . _ Sie können das noch ein bißchen weiter fortsetzen und aus der von ihm ermittelten Finanzierung in Höhe von 7 Milliarden DM einige Subventionsabbautatbestände herausrechnen , die nicht die Wirtschaft selbst bezahlt . Dann kommen Sie auf einen Wert , der knapp unter 6 Milliarden DM liegt . Dann haben Sie fast einen Spitzenausgleich . Da bleibt nur noch ein kleiner Rest von ein paar hundert Millionen DM maximal , der dann auch noch mit in das Mehraufkommen durch die Mehrwertsteuererhöhung hineinfällt . . Meine Damen und Herren , ich hoffe jedenfalls , daß im Bundesrat , in der ruhigen Atmosphäre dortselbst , die ökonomische und die fiskalische Vernunft Triumphe feiern wird und wir rechtzeitig zum Anfang des nächsten Jahres ein vernünftiges Steueränderungsgesetz 1992 im Gesetzblatt haben können . Herzlichen Dank . .