Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist es vollbracht : Der Untersuchungsausschuss hat _ auf Neudeutsch _ fertig . Er schlägt seine letzte große Schlacht oder ihm schlägt seine letzte Stunde . Das Bild von der Schlacht trifft es wohl besser , wenn ich an die unzähligen parteipolitischen Scharmützel denke . Dabei muss ich gar nicht weit zurückdenken , sondern muss mir bloß die heutige Debatte anhören . Vor allem seit Jahresanfang wurde derAusschuss mehr und mehr zum Spielball des Wahlkampfes . Wir boten zeitweilig das Bild einer Bootsbesatzung , die in einem lecken Boot sitzt und sich gegenseitig die Ruder um die Ohren haut . Manchmal entstand der Eindruck , dass statt derAufklärung der Kampf der Aufklärer gegeneinander im Mittelpunkt stand . Am Ende ging es nur noch darum , ob die CDU oder die SPD den letzten Stich landet . Ich weiß nicht , wie es Ihnen geht , aber ich frage mich , wer von Ihnen nun eigentlich gewonnen hat . Ich glaube , nach den beiden großen Spendenskandalen bekommen wir die Kuh mit diesen althergebrachten Grabenkämpfen nicht vom Eis . Frei nach dem Motto Getrennt marschieren , getrennt schlagen hat nun jede Fraktion ihren Bericht mit ihrer Sicht auf die Dinge vorgelegt . Dass es jetzt vier Voten gibt , ist kein Zufall , sondern symptomatisch für das Auseinanderdriften unseres Ausschusses . Das ist für uns wahrlich kein Ruhmesblatt . Auch ich konnte mich dem Zeitgeist , dass jede Fraktion ihren eigenen Bericht vorlegt , nicht entziehen , zumal Sie mit Ihrem Mehrheitsbericht leider nicht rechtzeitig aus den Puschen gekommen sind . . Mit dem abweichenden Bericht meiner Fraktion ging es erstens um die Vorstellung eigener Ermittlungsergebnisse _ insbesondere zum geheimen Kontensystem der CDU _ , zweitens um notwendige Ergänzungen des Mehrheitsberichtes und des Berichtes der Union und drittens um eigene möglichst objektive Bewertungen des Untersuchungsergebnisses einschließlich notwendiger Konsequenzen . Ich maße mir nicht an , die Berichte der anderen Parteien zu bewerten , sondern ich möchte auf zwei Punkte eingehen , die ich jenseits des parteipolitischen Gezänks für besonders wichtig halte . Anfangs hatte ich mir nicht träumen lassen , zur Alleinexpertin des illegalen CDU- Kontengeflechts zu werden . Es hat sich aber gelohnt , in dieses Labyrinth tiefer einzutauchen . . Einige ergänzende Details , die die Wirtschaftsprüfer nicht gefunden haben oder vielleicht auch nicht finden wollten , sind hinzugekommen . So ist die Mittelherkunft von über 4 Millionen DM auf den geheimen Vorgängerkonten von Norfolk ebenfalls ungeklärt . Ich bin noch auf zehn weitere , bislang noch nicht untersuchte Konten gestoßen , die erst dadurch in die Gesamtaufstellung der CDU-Geheimkonten aufgenommen wurden . Dieses Kontensystem ist ein kompliziertes , ja geradezu raffiniertes Quasi-Geldwäschesystem für illegale Finanzzuflüsse über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten . Max Stadler 25113 Nach meiner bisherigen Übersicht wurde hierüber ein Geldvolumen von sage und schreibe circa 55 Millionen DM _ einschließlich der Hessen-Millionen _ bewegt . . Lieber Herr Kollege Schmidt , Sie und Ihre Mitstreiter stellen in Ihrem Bericht ziemlich selbstbewusst fest , dass die CDU die Verstöße gegen das Parteiengesetz weitgehend selbst aufgeklärt hat . Das scheint mir allerdings mehr Wunschdenken als Realität zu sein . . Die Antworten auf die entscheidenden Fragen nach der Herkunft der Gelder liegen nach wie vor im Dunkeln . Sie haben , um es vorsichtig zu sagen , Ihre grauen Konteneminenzen weder innerhalb noch außerhalb des Ausschusses wirklich in die Pflicht genommen . Ich habe mir einmal die Mühe gemacht , das Inlandskontensystem graphisch darzustellen . Alle offenen Punkte habe ich darauf mit Rot markiert . Ich stelle Ihnen gerne ein Exemplar meiner Tapete zur Verfügung . Vielleicht möchten Sie mit den Herren Weyrauch und Co . jetzt , da alles vorbei ist , die roten Eintragungen durch schwarze ersetzen . Das wäre ein ganz eigener Aufklärungsbeitrag , den Ihnen auch niemand wegnehmen würde . Wir könnten dann eine gemeinsame Pressekonferenz durchführen . . Ich habe auch festgestellt , dass die von Helmut Kohl dargestellte Version von den anonymen Spendern nicht mit den Kontenunterlagen korrespondiert .  Diese Auszüge haben ihre eigene Sprache . Sie sind auch nicht manipulierbar . Deshalb habe ich nach wie vor erhebliche Zweifel an dieser Darstellung . In dem Sondervotum meiner Fraktion wurden diese Zweifel in acht Einwänden zusammengefasst und mit Fakten unterlegt .  Ernsthaft widerlegen können Sie diese nur , wenn endlich die Wahrheit auf den Tisch kommt . . Vielleicht ist das aber auch schon die Wahrheit und es gibt weitere Geldquellen respektive Konten hinter den Konten . Den Schlüssel dazu hat Ihr ehemaliger Finanzjongleur Horst Weyrauch in der Hand . Ich bin mir ziemlich sicher , dass er nach wie vor im Besitz der entsprechenden Unterlagen ist . Sie können nicht ernsthaft glauben , dass das Geheimnis um die angeblichen anonymen Spender ewig ungelüftet bleibt . Die Vergangenheit wird Sie einholen . Das wird dem Ruf Ihrer jetzigen Parteispitze irgendwann erheblich schaden . Zum zweiten Untersuchungskomplex , dem Vorwurf der Käuflichkeit von Regierungshandeln . Hier gehen die Wertungen erwartungsgemäß weit auseinander . Natürlich ist der Korruptionsvorwurf für die Kollegen von der CDU/CSU vom Tisch , während meine Kollegen von der SPD den Nachweis mit einer Ausnahme zwar nicht als erbracht ansehen , jedoch nach wie vor schwer wiegende Verdachtsmomente erkennen . Es ist richtig : Der Nachweis der Korruption im strafrechtlichen Sinne konnte nicht erbracht werden . Solange aber die Herkunft und teilweise auch der Verbleib vieler Gelder nach wie vor im Dunkeln liegen , kann diese Frage der Korruption abschließend nicht mit Nein beantwortet werden . Darin besteht meines Erachtens auch das größte Manko der Ausschussarbeit , diese zentrale Frage nicht befriedigend beantworten zu können . Beide großen Spendenaffären haben jedoch ein grundsätzlicheres Problem aufgeworfen . Das Thema der Korruption ist wesentlich weiter als nur auf Einzelfälle bezogen zu fassen , als das bisher geschehen ist . Es ist schon gar nicht auf eine bestimmte Partei begrenzt . Jede _ ich betone : jede _ Partei , insbesondere dann , wenn sie in der Regierung ist , kann davon betroffen sein . Spätestens seit Köln , Wuppertal und Bonn ist klar wie Kloßbrühe , dass es handfeste strafbare Korruption von politischen Entscheidungsträgern in erheblicher Größenordnung gibt . Dagegen hilft auch kein krampfhafter Verweis auf die kommunale Ebene . Dagegen hilft auch nicht , dass Sie , Herr Kollege Hofmann , und Ihre Kollegen im Ausschuss bis zum Schluss tapfer darauf beharrt haben , dass es keine Anhaltspunkte für Korruption gibt . Das war offensichtlich eine falsche Strategie , die Ihnen jetzt leider auf die Füße gefallen ist . . _ Wir werden sehen . Die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft ist jedoch nicht mit den bisher eingeleiteten Schritten wie dem Korruptionsregister abgetan . Was wir als Ziel für die nächste Wahlperiode brauchen , ist ein vernünftiges Antikorruptionsgesetz und endlich ein Informationsfreiheitsgesetz . . Daneben ist eine teilweise politisch hochproblematische Spendenpraxis jenseits des Strafrechts zutage getreten . Von Karlheinz Schreiber wurde dafür das geflügelte Wort von der politischen Landschaftspflege geprägt . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Koalition umschreiben das mit dem Begriff der politischen Korruption . Entgegen Ihrer Auffassung handelt es sich hierbei jedoch nicht um einzelne Spenden an die CDU . Es hat sich in bestimmten Bereichen der Parteienspende offensicht Evelyn Kenzler 25114 lich eine stillschweigende Atmosphäre des Gebens und Nehmens entwickelt . Dabei bedarf es keines SchwarzerKoffer-Transfers für konkrete Aufträge mehr . Man kennt sich und weiß , was man voneinander zu halten hat . Es wird in der klaren Erwartung eines günstigen politischen Klimas für ein konkretes Unternehmen bezahlt . Parteien sind permanent klamm bei Kasse , insbesondere im Wahlkampf . Unternehmen wollen auf der Sympathieliste , vor allem bei der jeweiligen Regierungspartei , ganz oben stehen . Es handelt sich damit quasi um Umgehungsspenden im Graubereich zwischen strafbarer Korruption und allgemeiner politischer Einflussnahme . Wenn sich eine solche Spende zu dicht im Sog einer bestimmten Auftragsvergabe bewegt , dann bleibt nur eines : anonymisieren , stückeln , verschleiern und waschen über Geheimkonten . . Das Parteiengesetz wurde zwar geändert . Auch bei den Unternehmensspenden gab es Einschränkungen . Aber ein wirklicher Schnitt fand nicht statt . Meine Fraktion hat deshalb sowohl ein generelles Verbot von Spenden juristischer Personen als auch eine Begrenzung der Spenden der Höhe nach gefordert . Das ist keine sozialistische Palastrevolte , sondern 1 :1-Forderungen von namhaften Parteienforschern . Als Fazit bleibt : Der Parteispendenuntersuchungsausschuss ist mit seinen Ergebnissen trotz intensiver Arbeit sowohl hinter den selbst gesetzten Zielen als auch den öffentlichen Erwartungen deutlich zurückgeblieben ; denn es sind bei nahezu allen Untersuchungskomplexen wichtige Fragen offen geblieben . Das hat objektive und subjektive Ursachen . Zur Wahrheit gehört aber auch , dass in einigen Fragen aufgrund unserer Hartnäckigkeit durchaus Ergebnisse erzielt werden konnten . Ob es bei dem einen oder anderen Zeugen wegen des Wahrheitsgehaltes seiner Aussagen nicht noch zu schmerzhaften Nachwehen kommen wird , bleibt ebenfalls abzuwarten . Der Ausschuss hat auch einiges an öffentlichen Diskussionen angestoßen und dort Sensibilität geweckt , wo vorher gar kein Problembewusstsein vorhanden war . Aber die daraus folgenden Weichenstellungen , die gesetzgeberischen Sprünge in den Sandkasten , reichen bei weitem nicht aus . . Zum Schluss möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss sowohl von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen als auch von der CDU/CSU und der FDP für ihre Kollegialität und die über weite Strecken angenehme Arbeitsatmosphäre danken , auch wenn dieser Eindruck in der heutigen Debatte nicht entstanden ist . Das betrifft vor allem auch unseren Ausschussvorsitzenden Volker Neumann ; es betrifft die Obleute Herrn Hofmann , Herrn Schmidt und Herrn Ströbele und allen voran Herrn Stadler , dem ich besonders für seine Professionalität , Sachlichkeit und Kollegialität danken möchte . . Für mich war es trotz des enormenArbeitspensums und eines nicht geringen Stressfaktors eine interessante , spannende und auch sehr lehrreiche Zeit . Ich werde aber nicht so weit gehen , der CDU und der SPD für die beiden Spendenaffären zu danken , die den Ausschuss erst erforderlich gemacht haben . Das wäre wohl zu viel des Guten . .