Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Der Staat kann nicht Produkte eines Unternehmens verkaufen ; er kann einem Unternehmen auch nicht Aufträge und Kunden beschaffen . Das sind Aufgaben , die sich der Unternehmensführung stellen . Der Staat kann nur eines tun : Er kann mit Zuschüssen flankierend zur Seite stehen . Diese Zuschüsse sind gerade im Fall von SKET überreichlich geflossen . . Wir haben zur Verfügung gestellt : für die Ablösung von Altkrediten 185 Millionen DM ; Liquiditätsdarlehen in den Jahren 1991 , 1992 , 1993 , 1994 und 1995 in einer Größenordnung von über 600 Millionen DM ; Investitionsdarlehen von 130 Millionen DM ; Liquiditätsdarlehen und Zuschüsse auf der Grundlage des Sanierungskonzeptes 1996 von 155 Millionen DM ; weitere ABM-Darlehen von 17 Millionen DM . Diese Zahlen lassen sich schnell vorlesen . Aber jede einzelne Mark , die an das Unternehmen gezahlt worden ist , ist den Steuerzahlern vorher abgezogen worden . Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es , darauf zu achten , daß dieses Geld ordnungsgemäß verwandt wird und nicht in ein Unternehmen gesteckt wird , bei dem nachher nicht mehr erkennbar ist , wie der Fortschritt vorangeht . Herr Küster und Herr Thierse haben angesprochen , daß die Kontrolle der Mittelverwendung offensichtlich nicht in ausreichendem Maße stattgefunden hat . Herr Thierse , ist es deswegen nicht bedauerlich , daß es der Ministerpräsident Höppner abgelehnt hat , Mitglied des Aufsichtsrates zu werden ? . Wäre es nicht besser gewesen , sich um die Kontrolle der Mittelverwendung an Ort und Stelle zu kümmern ? . Ministerpräsident Höppner hat , als er die Regierung übernahm , angekündigt , er werde sich um dieses Unternehmen besonders kümmern . Dann reichte es aber nicht einmal dazu , daß er in den Aufsichtsrat eingetreten ist . Das Unternehmen hat von dem Land niemals irgendeine Hilfestellung in Form einer vernünftigen Konzeption bekommen . SKET hat seinen Firmensitz in Magdeburg ; der Ministerpräsident hat seinen Amtssitz in Magdeburg . Es wäre daher naheliegend gewesen , daß von dort ein sehr viel größeres Engagement erfolgt wäre . . Wenn man dem Bund den Vorwurf macht , er habe nicht genügend Unterstützung gegeben , dann wird das durch die eben von mir genannten Zahlen widerlegt . Ich will noch einmal sagen : Bei SKET sind auf 1 DM Umsatz 3 DM Kosten angefallen . Das zeigt deutlich , daß in diesem Unternehmen bisher die Wende nicht geschafft worden ist . Insofern ist es völlig richtig , daß ein neues Konzept vorgelegt wurde . Ich kann nur hoffen , daß dieses Konzept doch noch Zustimmung finden wird , wenn sich der Nebel etwas verzogen hat . Herr Thierse hat gesagt , der Gipfelpunkt einer falschen Privatisierungspolitik sei erreicht , wenn das Unternehmen nicht mehr fortgeführt werden könne . Dies ist nicht der Gipfelpunkt einer falschen Privatisierungspolitik . Dies sind vielmehr noch heute schmerzliche Folgen einer falschen Wirtschaftspolitik , die in der DDR betrieben worden ist und vor 30 Jahren begonnen hat , als sich das Land von den Weltmärkten abgeschottet hat . . Jetzt erkennen wir , daß das Abschotten von den Weltmärkten , das Verzichten auf den harten Wettbewerb in der Welt das Schlimmste ist , was einem Unternehmen überhaupt passieren kann . . Insofern ist es schon etwas peinlich , . wenn gerade diejenigen , die diese falsche wirtschaftliche Entwicklung zu verantworten haben , heute mit Tränen in den Augen eine Aktuelle Stunde beantragen und Furore machen wollen . Die wahren Schuldigen sitzen auf der Seite der PDS . .