Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Opposition hat zu kritisieren , wenn die Regierung und die Koalition etwas falsch machen . Die Opposition hat aber auch Unterstützung zu leisten , wenn richtige Schritte unternommen werden . Im Falle des vorliegenden Gesetzentwurfs kann aus unserer Sicht klar und eindeutig festgestellt werden , dass die richtigen Schritte vorgesehen sind . Für uns als FDP hat der Opferschutz immer im Mittelpunkt unserer Strafrechtspolitik gestanden . Wir haben ein weiteres sehr wichtiges Ziel , nämlich bestehende bürokratische Hürden abzubauen . Wir haben bereits eine Fülle entsprechender Vorschläge im Deutschen Bundestag eingebracht . Das Vorhaben , die Hürden im Ablauf des Verfahrens zu reduzieren und damit die Rechtsstellung von Opfern zu verbessern , begrüßen wir außerordentlich . Wer erlebt , welche Auswirkungen eine Straftat auf die Opfer hat , weiß , dass alle Folgen , die eine Straftat nach sich zieht , bei ihnen ohnehin zu Problemen führen . Deshalb sollten wir es ihnen möglichst leicht machen , ihre Ansprüche geltend zu machen . Außerordentlich gut gefällt uns auch ein weiterer Vorschlag . Es ist allgemein bekannt , dass in den meisten Fällen der erhoffte finanzielle Gewinn der Anlass zu einer Straftat ist . Die Täter wollen richtig abkassieren . Es geht aber nicht an , dass Vermögenswerte aus einer Straftat , die übrig geblieben sind , dem Täter selbst zufallen . Wenn sich kein Opfer gemeldet hat oder kein Opfer ermittelt werden kann , dann sollte besser der Staat die Vermögenswerte erhalten als der Täter selbst . Denn der Staat hat schließlich sehr viele Aufwendungen zu leisten , beispielsweise für die Strafverfolgung und die Finanzierung polizeilicher Aufgaben zur Aufklärung der Straftaten . Die dafür nötigen Mittel werden vom Steuerzahler aufgebracht . Deshalb begrüße ich es , dass das Geld letztlich wieder dem Steuerzahler zugute kommen soll , indem beispielsweise Verbesserungen bei der Strafverfolgung finanziert werden können . Ich bitte Sie allerdings , zwei Anregungen zu berücksichtigen . Wenn das Geld nicht an den Täter zurückfallen soll , dann sollten wir überlegen , ob es nicht sinnvoll ist , wenigstens einen Teil davon für die Opferschutzorganisationen abzuzweigen . Der Weiße Ring beispielsweise - wer ihn kennt , weiß , wie wichtig die Arbeit ist , Opfer zu unterstützen und zu betreuen und viele andere Dinge zu tun - leidet , wie andere solcher Organisationen auch , immer an Geldnot . Ich fände es gut , wenn wir prüfen könnten , ob der Weiße Ring beispielsweise besser unterstützt werden kann . Nach den vielen positiven Bemerkungen zum Schluss noch Folgendes : Wir haben ja in der 13 . Legislaturperiode , damals noch unter der Federführung eines FDP-geführten Justizministeriums , den Versuch unternommen , die zum Teil sehr komplizierten Vorschriften in Bezug auf Verfall und Einziehung - ich gestehe , dass selbst ich als Oberstaatsanwalt bei dieser Problematik immer noch mal sicherheitshalber in die Kommentare geschaut habe , weil das Ganze ziemlich kompliziert ist - zu vereinheitlichen und zu vereinfachen . Wir sollten bei den anstehenden Beratungen überlegen , ob wir diesen Weg nicht erneut beschreiten sollten . Wir würden der Praxis der Justiz damit ganz wesentlich helfen . Noch einmal zusammengefasst : Ich glaube , das sind gute und richtige Ansätze . Wir werden das unterstützen . Wir sollten in den Beratungen versuchen , das eine oder andere zu verbessern . Herzlichen Dank .