Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Herr Kollege Jens , Herr Kollege Schauerte und Graf Lambsdorff , man kann sagen , daß wir in einem langen Verhandlungsprozeß um einen Kompromiß gerungen haben , daß wir mit dem Kompromiß zufrieden sind und daß wir aber alle miteinander - auch das wurde in den vorherigen Beiträgen deutlich - auch Kröten geschluckt haben . Es handelt sich um einen klassischen Kompromiß . Traditionell kommt eine Novelle des GWB immer auf Grundlage eines Kompromisses zustande . Auch wir werden diesem Gesetzesvorhaben heute zustimmen , weil wir glauben , daß es tatsächliche Verbesserungen für den Wettbewerb bringen wird . Im übrigen glaube ich , daß die interfraktionelle Beratung , die ja maßgeblich durch die Kollegen Jens und Graf Lambsdorff mit ihren Erfahrungen in bezug auf das Wettbewerbsrecht gestaltet wurde , tatsächlich eine Verbesserung der ursprünglichen Vorlage der Bundesregierung gebracht hat . Ich möchte hier einige wenige Punkte herausgreifen , an denen ich deutlich machen möchte , wie die Verbesserung aussieht . Herr Schauerte und Herr Jens haben schon auf die Roß-und-Reiter-Problematik hingewiesen . Dazu muß ich nicht mehr viel sagen . Ich denke , daß es wirklich ein Gewinn ist , daß die Mißbrauchskontrolle und die Fusionskontrolle verschärft wurden und daß - das ist ganz wichtig - die Zahl der Ausnahmetatbestände erheblich reduziert worden ist . Wir , die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen , haben die berechtigte Hoffnung , daß mit dieser GWB-Novelle den Konzentrationsprozessen entgegengewirkt werden kann . In der Vergangenheit konnte man vor allem im Handel einen dramatischen Konzentrationsprozeß beobachten . Wir haben die Hoffnung , dem mit diesem Gesetz zumindestens etwas entgegenzuwirken . Es gibt in Zukunft nicht nur ein Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis , die insbesondere im Handel häufig als Instrument im Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb eingesetzt werden . Es ist uns bei den Beratungen auch gelungen , dieses Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis mit einer Umkehr der Beweislast - Sie haben darauf hingewiesen - zu flankieren . Dieses bedeutet , daß das Handelsunternehmen nachweisen muß , daß eventuelle Verkäufe unter Einstandspreis im Einklang mit dem Gesetz stehen . Ansonsten wäre das Gesetz mit diesem Verbot vermutlich zum Papiertiger geworden . Es ist uns jedoch nicht gelungen , die Bagatellmarktklausel in ihrer bisherigen Form zu erhalten . Die Bagatellschwelle ist auf 30 Millionen DM heraufgesetzt worden . Ich möchte an dieser Stelle einen Punkt ansprechen , der mir leider erst heute morgen aufgefallen ist . Dieser Punkt betrifft die Herren Kollegen Berichterstatter , besonders diejenigen von seiten der Koalition . Ich finde es ausgesprochen bedauerlich , daß wir bei der Regelung bezüglich der Bagatellmarktklausel in der Fusionskontrolle nicht der Vorgabe und der Empfehlung des Bundeskartellamtes gefolgt sind . Wir haben uns in der letzten Sitzung der Berichterstatter noch darauf geeinigt . Ich finde es bedauerlich und teile die Meinung des Bundeskartellamtes , das Bedenken hat , daß die jetzige Regelung , die ja ausschließlich eine Verschiebung zwischen den §§ 35 und 36 des GWB bedeutet , den Unternehmen die Möglichkeit eröffnet , wettbewerblich bedenkliche Zusammenschlüsse unter Umgehung der präventiven Fusionskontrolle zu vollziehen . Ich weiß nicht , warum dieses herausgenommen worden ist . Es ist für mich ein Wermutstropfen in der jetzigen Beratung . . - Wieso Bundesrat ? Okay . Die Verbesserungen , wie gesagt , überwiegen . Es gibt gleichzeitig aber auch Kröten . Es gibt immer genug Punkte - ich denke , das geht allen so - , über die wir anders abgestimmt hätten , wenn sie einzeln zur Abstimmung gestanden hätten . Einen Punkt , den meine Fraktion abgelehnt hätte - ich habe das auch im Verfahren immer gesagt und möchte es noch einmal sagen - , ist der neugeschaffenen Ausnahmetatbestand Sport . Wir sind der Meinung , daß sich die Verbände , allen voran der DFB , mit ihrem letztendlich erfolgreichen Bemühen keinen Gefallen getan haben , die gängige Praxis der zentralen Vermarktung von Fernsehrechten durch die explizite Aufnahme ins GWB zu legalisieren , um einer drohenden Abstrafung - oder wie immer ich das nennen soll - durch die Brüsseler Wettbewerbshüter zuvorzukommen . Abgesehen davon , daß sich Brüssel nicht daran hindern lassen wird , die entsprechende Regelung im neuen GWB als wettbewerbswidrig zu kippen , finde ich es enttäuschend , daß die Sportverbände für wettbewerbskonforme Alternativlösungen nicht offen waren . Man muß auch einmal sagen , daß von verschiedenen Seiten versucht worden ist , goldene Brücken zu bauen . Dieter Wolf , der Präsident des Bundeskartellamts , wie auch zahlreiche Sachver . noch : Margareta Wolf  ständige - alle wußten , wie emotional dieses Thema in Wahlkampfzeiten besetzt ist - haben im Rahmen der Anhörung im Ausschuß zum GWB Möglichkeiten innerhalb des bestehenden Kartellrechts aufgezeigt , eine wettbewerblich verträgliche Lösung für den finanziellen Solidarausgleich der Fußballvereine zu schaffen . Die Vehemenz , mit der der DFB seine Position durchgedrückt hat , weckt zumindest bei mir den Verdacht , daß es dem DFB in Wirklichkeit gar nicht um den Solidarausgleich geht , sondern um die eigene Machtposition , die ihr durch die zentrale Vermarktung zuwächst . Von daher Dank an den Kollegen Schauerte , daß wir die Möglichkeit hatten , im Ausschuß am Mittwoch noch eine Entschließung , die genau in diese Richtung zielt , zu verabschieden . Aus medienpolitischer Sicht ist die zentrale Vermarktung von Senderechten für Fußballspiele ohnehin sehr bedenklich . Ziel der Vermarktung sollte sein , daß ein vielfältiges und reichhaltiges Angebot für die Fernsehzuschauer entsteht , das für die Sender bezahlbar bleibt und das nicht für andere medienpolitische Zwecke instrumentalisiert werden kann , wie beispielsweise für die Stärkung der Marktposition von Pay-TV-Kanälen . Dieses Ziel scheint uns mit einer dezentralen Lösung besser erreichbar zu sein als durch die bisherige zentrale Vermarktung durch den DFB , insbesondere auch was Spiele nachrangiger Ligen in den dritten Programmen oder den lokalen Sendern angeht . Wir waren uns einig über das Ziel , die bestehenden Ausnahmebereiche , zum Beispiel für Banken , Versicherungen und Energiewirtschaft , zurückzuführen , vor allen Dingen aber keine neuen Ausnahmetatbestände zu schaffen . Auch beim Handel haben wir darauf verzichtet . Durch die Sonderstellung , die wir dem Fußball zumessen , brechen wir wieder mit diesem Prinzip . Das ist ärgerlich . Ich denke , es wird auch bald kassiert . Ziel der Wettbewerbspolitik sollte sein , das Gemeinwohl zu erhöhen , nicht aber besonders effektiv organisierte Einzelinteressen zu bedienen . Wie wichtig ein funktionsfähiger Wettbewerb für die Marktwirtschaft ist - auch Herr Jens hat das schon gesagt - , ist wirklich nicht hoch genug einzuschätzen . Wettbewerb sichert Handlungsfreiheit . Durch eine breite Streuung wirtschaftlicher Macht haben kleine und mittlere Unternehmen und Verbraucher die Möglichkeit , frei und ohne Einschränkung zu handeln . Wettbewerb gewährleistet Freiheit im Interesse aller Beteiligten . Der Konzentrationsprozeß in der Wirtschaft schreitet voran , ohne daß es der Wettbewerbspolitik bisher gelungen wäre , diese Entwicklung zu korrigieren . Ich hoffe , daß wir mit diesem Gesetzentwurf diesem Prozeß ein Stück weit entgegenwirken können . Ein gutes Wettbewerbsrecht muß dafür sorgen , daß große Konzerne ihre Marktmacht nicht mißbrauchen können und Existenzgründer freien Zugang zum Markt haben . Fairer Wettbewerb auf allen Märkten ist die beste Mittelstandspolitik . Es gibt für einen funktionierenden Wettbewerb zwar keine optimale Anzahl und Größe der am Markt operierenden Unternehmen , die für alle Märkte gleichermaßen gilt . Dennoch ist unstrittig : Eine günstige Voraussetzung zur Sicherung von Wettbewerb stellt eine ausreichende Anzahl und Größenvielfalt von Unternehmen dar . Wettbewerb ist Anreiz- , Lenkungs- und Kontrollinstrument für einen effizienten und sozialverträglichen Strukturwandel . Wettbewerb bedingt eine laufende flexible Anpassung von Produkt- und Produktionskapazität und Organisationsformen an die Umwelt und insbesondere an die Änderung der Nachfrage und der Produktionstechnik . Durch Wettbewerb werden Fehlinvestitionen verringert und gesamtwirtschaftliche Kosten gesenkt . Auch hinsichtlich der Zielsetzung eines ökologischen Strukturwandels spielt der Wettbewerb für unsere Begriffe für technische und soziale Innovationen eine wichtige Rolle . Wettbewerb führt dazu , daß die Entstehung , der Einsatz und die Verbreitung von neuen umweltfreundlichen Produkten und Produktionsmethoden beschleunigt wird . Wir setzen uns für faire Wettbewerbsstrukturen ein , weil sie grundlegende Voraussetzung für die Entstehung neuer Arbeitsplätze sind ; und das ist ja heute ganz wichtig . Gleichzeitig sind sie auch ein Beitrag zum Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor Verdrängungswettbewerb . Fairer Wettbewerb nutzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern - Herr Jens , Sie haben es angesprochen - , weil sie angemessene Preise und ein breites - auch räumlich breites - Angebot an Gütern und Dienstleistungen erhalten . Der derzeitige Marktbeherrschungsbegriff ist , so denken wir , allerdings nicht geeignet , wettbewerbliche Marktstrukturen zu sichern . Es ist schwer einsichtig , daß eine Untersagung von Zusammenschlüssen erst dann möglich ist , wenn eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird , wenn also bereits ein sehr hoher Konzentrationsgrad erreicht ist . Wir halten deshalb mittelfristig die Abkopplung der Fusionskontrolle vom Marktbeherrschungsbegriff für erforderlich . Flankierend dazu wäre die Erweiterung der Möglichkeiten der Auflösung bereits bestehender marktbeherrschender Unternehmen weiter zu prüfen - auch das haben wir in den vormaligen Beratungen schon angeführt - , das heißt , man sollte doch noch einmal über eine Entflechtungsregelung für marktbeherrschende Unternehmen , wie sie die amerikanische Wettbewerbsordnung im Gegensatz zum deutschen Kartellrecht kennt , nachdenken und eine europäische Anpassung anstreben . Ein letzter Punkt : Hinsichtlich der weiteren Harmonisierung mit dem EU- Wettbewerbsrecht ist langfristig ein one stop shop-Prinzip anzustreben , das heißt eine Integration von deutschem und europäischem Kartellrecht durch eine Ausdehnung der europäischen Fusionskontrolle . Dem muß mit Sicher . noch : Margareta Wolf  heit aber noch ein langjähriger Entwicklungsprozeß vorangehen . Ich danke Ihnen . .