Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss schon sagen , es ist etwas absonderlich , wenn Herr Ost und Herr Brüderle hier als Verteidiger der kleinen Leute auftreten . Das nimmt ihnen doch kein Mensch ab . . Sehen Sie sich doch die Politik dieser Regierung insgesamt an . . Rainer Brüderle 16861 Was haben wir bei der Steuerreform gemacht ? Das muss man Ihnen immer und immer wieder erklären . Wir haben den Eingangssteuersatz gesenkt . Wir haben die Grundfreibeträge erhöht . Wir haben die Steuersätze insgesamt gesenkt . Wir haben den Spitzensteuersatz gesenkt . Wir haben die Wirtschaft entlastet . . Das sind alles Dinge , die Sie nicht gemacht haben . Insofern klingt die Kritik aus Ihrem Munde nicht besonders berufen . Aber ich will zum Thema kommen . Wir haben im Moment in der Tat vorübergehend eine hohe Inflationsrate . Das gibt Grund zur Sorge ; keine Frage . Aber gerade weil das so ist , tun wir , glaube ich , gut daran _ wie die Frau Staatssekretärin das getan hat _ , nüchtern die Ursachen zu beleuchten . . Es sind im Wesentlichen zwei Ursachen zu nennen . Wir haben es mit einem vorübergehenden Preisbuckel zu tun , der , glaube ich , überschaubar ist . Zum einen ist das die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise . Wir haben einen überdurchschnittlichen Anstieg bei den Nahrungsmittelpreisen . Es ist jetzt sicherlich nicht der Ort , eine agrarpolitische Grundsatzdebatte zu führen .Aber wenn man schon auf dieses polemische Niveau herabsteigt , auf das Sie sich begeben haben , muss man sagen : Die Ursache dafür , dass die Nahrungsmittelpreise jetzt hoch sind , sind die BSE- Krise und die anderen Agrarkrisen . Dafür haben Sie eine ganz große Verantwortung aus der Vergangenheit . . Die Regierung versucht jetzt , eine Agrarwende hinzubekommen , die mehr Transparenz schafft , die den Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder die Verantwortung zurückgibt und damit auch die Unsicherheit auf dem Nahrungsmittelmarkt beendet . Das zweite Thema ist ohne Zweifel die Energie ; Herr Brüderle , das ist nicht ganz falsch .Aber Sie müssen natürlich ehrlicherweise zugeben , dass es im Wesentlichen externe Faktoren sind , die hier Einfluss haben . . Das ist zum einen die Entwicklung der Rohölpreise . Es ist zum anderen die Entwicklung der Benzinpreise . wegen der knappen Raffineriekapazitäten in den Vereinigten Staaten . . Daran hat natürlich auch der Euro einen gewissen Anteil . _ Diese keifende Meute dort an der Bank ist etwas ungewöhnlich . Aber gut , sei es drum . Offenbar sind die Argumente gut . . Die energiepolitischen Rahmenbedingungen , die die Bundesregierung gesetzt hat , spielen hier eine nachgeordnete Rolle . Die entscheidende Frage ist : Welche Schlüsse ziehen wir daraus ? Der entscheidende Schluss kann doch nur sein : Wir müssen unsere Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren . Das muss die strategische Antwort sein . Wir müssen weg vom Öl . . Wir glauben , dass wir uns aus diesem Klammergriff der OPEC-Länder nur befreien können , wenn wir eine konsequente Stretegie der Energieeinsparung fahren , wenn wir mit der Effizienzrevolution Ernst machen . Wir haben ein Erneuerbare-Energien-Gesetz . Wir brauchen Energieeinsparungen . Wir haben ein Altbausanierungsprogramm aufgelegt . Wir haben zusätzliche Mittel in die Bahn investiert . All das führt dazu , dass unsere Abhängigkeit vom Erdöl zurückgeht . Das ist gut so . Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen . Wir wollen , dass Ölimporte durch heimischen Ingenieurverstand und durch heimische Handwerksleistungen ersetzt werden ; denn damit stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit schaffen wir neue Arbeitsplätze . . Das ist die einzig vernünftige Lehre , die man daraus ziehen kann . Den Christenmenschen auf der rechten Seite will ich zum Abschied gern die Worte des Diözesanrates des Bistums Passau angedeihen lassen _ dies ist direkt an Ihre Adressen gerichtet _ : Verzichten Sie darauf , den Menschen vorzugaukeln , niemand brauche seine Lebensgewohnheiten zu ändern , da es auch künftig genügend billiges Öl geben werde . Aus geologischen und ökonomischen Gründen geht die Zeit des billigen Öls bald unwiderruflich zu Ende . Je früher die Menschen es erfahren , umso besser ist es . Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit . .