Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Frau Lenke , Sie haben gerade in Ihrer Rede die Wirtschaft heftig dafür kritisiert , wie sie auf Frauen reagiert . Aber ich entdecke in Ihrem Antrag leider keine einzige Lösung für dieses Problem . An dieser Stelle wird der Freiheitsbegriff für mich leider auch ein Begriff der Beliebigkeit . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , Tun Sie mehr dafür , dass Frauen ihren Wunsch nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf verwirklichen können ! . Das war ein Appell beim 150-jährigen Jubiläum der IHK in meinem Wahlreis am letzten Freitag . Dieser Appell kam nicht etwa von Renate Schmidt oder Alice Schwarzer , sondern von Ludwig Georg Braun , dem Vorsitzenden des Industrie- und Handelskammertages selbst . Er wandte sich dabei an ein Auditorium , das zu 95 Prozent aus Männern bestand . Das war völlig neu . Denn das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf stand vor sechs Jahren nicht zur Debatte , als Herr Braun an gleicher Stelle über Innovation und Zukunft sprach . Ist das schon gleichstellungspolitischer Fortschritt ? Ist das unser frauenpolitischer Erfolg ? Eines ist sicher : Die SPD und allen voran die Ministerinnen Christine Bergmann und Renate Schmidt haben das Thema Gleichstellungspolitik immer wieder bei den Wirtschaftsverbänden und Unternehmen in den Vordergrund gestellt . - Ja , das darf man ruhig einmal wohlwollend zur Kenntnis nehmen . - Mit beiden Frauen und der SPD-geführten Regierung verbinden wir heute wesentliche gleichstellungspolitische Fortschritte . Ich nenne nur das Gender-Mainstreaming-Prinzip als durchgängiges Prinzip , das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst , das Gleichstellungsgesetz für die Soldatinnen , die Reform der Elternzeit und - das ist ganz wichtig - den Ausbau der Infrastruktur , das heißt , mehr Ganztagsschulen und mehr Betreuung für unter Dreijährige . Das alles sind wichtige Schritte hin zum Ziel der Gleichstellung der Geschlechter . Nach fast 100 Jahren Internationalem Frauentag und nach fast 60 Jahren Grundgesetz und Art . 3 würde ich mir jetzt allerdings noch schnellere Fortschritte wünschen . Denn es gilt immer noch - das haben wir in den Reden gerade gehört - : Gerade auf dem Arbeitsmarkt werden traditionelle Rollenbilder verfestigt . Anders lässt sich nicht erklären , warum Frauen , die noch nie so gut ausgebildet waren wie heute , keine entsprechenden Karrierechancen haben , warum Frauen selbst dann ein geringeres Gehalt erhalten , wenn sie im gleichen Büro arbeiten wie ihre männlichen Kollegen und die gleiche Tätigkeit ausüben , warum Frauen nach einer Familienphase oder Kündigung länger arbeitslos sind als Männer , warum Frauen mehrheitlich in geringfügiger Beschäftigung zu finden sind und die Frauenerwerbsquote weit unter der Männererwerbsquote liegt . Diese Analyse wird von ganz vielen unterschiedlichen Untersuchungen mit Daten belegt . Darum ist es vielleicht auch zu erklären - das sage ich der Ministerin Frau von der Leyen - , dass die Zweite Bilanz der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft - so lautet der lange Titel - ohne großen Paukenschlag in der Presse veröffentlicht wurde . Die Bilanz bestätigt , die so genannte freiwillige Vereinbarung war nicht wirkungsvoll . - Das darf man ruhig feststellen . Die Frauen werden es feststellen . 2004 waren in den 100 größten Unternehmen neben 685 Männern nur vier Frauen in Vorstandspositionen . Eine Steigerung der Anzahl von Frauen in Spitzenpositionen um durchschnittlich 2 Prozent innerhalb von vier Jahren ist wirklich kein Ruhmesblatt . Bei diesem Schneckentempo würde es noch ein weiteres halbes Jahrhundert dauern , bis in Führungspositionen Geschlechterproporz hergestellt ist . Auf weitere 50 Jahre Trippelschritte - das sage ich Ihnen ganz deutlich - können und wollen wir Frauen nicht warten . Wenn die freiwilligen Vereinbarungen nicht zu einem Erfolg führen , muss ein Gleichstellungsgesetz her . Ich betone an dieser Stelle ganz bewusst , dass das die Forderung der SPD-Frauenpolitikerinnen war und ist . Das ist gar keine Frage . Norwegen - Frau Schewe-Gerigk hat das vorhin gesagt - macht es uns vor : Seit Beginn dieses Jahres ist gesetzlich geregelt , dass im Vorstand von Aktiengesellschaften mindestens 40 Prozent Frauen vertreten sein müssen . Eine zweijährige Phase der freiwilligen Selbstverpflichtung hatte zuvor nicht zu dem angestrebten Erfolg geführt . Wir Frauen - auch das sage ich an dieser Stelle - haben auf das Antidiskriminierungsgesetz und die damit verbundene Gleichstellungsstelle gehofft . Beides hätte den Frauen geholfen , ihre Rechte besser durchzusetzen . Aber die gleichen Männer aus den Wirtschaftsverbänden , die an die Unternehmer appellieren , mehr dafür zu tun , dass Frauen Familie und Beruf vereinbaren können , bekämpfen das Antidiskriminierungsgesetz . Es sei zu bürokratisch und wettbewerbsfeindlich . Das legt die Vermutung nahe , dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern zwar in Sonntagsreden als innovatives Thema angekommen ist , in der Realität aber noch nicht . Deshalb appelliere ich an Herrn Braun und die Wirtschaftsverbände : Machen Sie sich die Erkenntnis zu Eigen , dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur ein Problem der Frauen ist . Tatsächliche Gleichstellung bedeutet , dass Männer und Frauen gleichermaßen und gleichberechtigt am Arbeitsmarkt vertreten sein müssen . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fordert neben familiengerechten Arbeitsbedingungen bessere Möglichkeiten der Kinderbetreuung zur Verbesserung der Karrierechancen von Frauen . Der Ausbau von Kinderbetreuung bleibt auf unserer Agenda . Dafür stellen wir den Kommunen jährlich 1 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung . - Frau Lenke , hören Sie weiter zu , es wird noch spannender . Wenn wir traditionelles Rollenverhalten aufbrechen wollen , brauchen wir zusätzliche Instrumente . Im Koalitionsvertrag haben wir uns tatsächlich - das ist vorhin schon erwähnt worden - auf das Elterngeld festgelegt . Bei einer 67-prozentigen Lohnersatzleistung bis zu einer maximalen Höhe von 1 800 Euro wird es den Vätern zukünftig schwer fallen , nach der Geburt eines Kindes zu sagen : Schatz , bleib du doch zu Hause . Bei meinem hohen Einkommen lohnt sich Elternzeit nicht .