Partei: PDS/LINKE
Wir wollen gar keine Rüstungsexporte! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind schon einige Zitate von Herrn Gabriel genannt worden. Ich möchte noch ein anderes nennen. Noch vor kurzem sagte er: „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört.“ Dem kann ich nur zustimmen. Umgekehrt sollte Herr Gabriel dem hier vorliegenden Antrag zustimmen – zumindest wenn er das, was er verschiedentlich gesagt hat, ernst meint. Selbst wer nicht grundsätzlich wie die Linke gegen Rüstungsexporte ist, muss doch sehen, dass Waffenlieferungen an Saudi-Arabien falsch sind. Dagegen sprechen sowohl die Menschenrechtslage als auch die Spannungen in dieser Region. Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien wurden eben zitiert, aber nicht richtig. Sie sind hier nämlich eindeutig: Genehmigungen für Waffenexporte dürfen nicht erteilt werden, wenn interne Repression und Menschenrechtsverletzungen zu befürchten sind oder wenn durch zusätzliche Waffen bestehende Spannungen und Konflikte aufrechterhalten oder verschärft werden könnten. – Beides trifft auf Saudi-Arabien zu. Deshalb ist mein dringender Appell an die Bundesregierung: Nehmen Sie wenigstens die eigenen Richtlinien ernst. Waffenlieferungen in diese Region sind ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Auf Nachfragen erhielt ich wiederholt die Antwort, Saudi-Arabien sei für die Bundesregierung ein wichtiger Partner bei der Lösung regionaler Konflikte. Saudi-Arabien ist aber Teil der regionalen Konflikte. Eine weitere Aufrüstung dieses Landes bringt keine Lösung, sondern verschärft die Spannungen. Oder glauben Sie wirklich, dass eine Aufrüstung Saudi-Arabiens den Iran zur Abrüstung motivieren könnte? Deutsche Waffengeschäfte beschleunigen die Aufrüstungsspirale im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Wir brauchen aber Initiativen für Abrüstung. Dazu gehört zum Beispiel die UN-Initiative für einen Nahen und Mittleren Osten ohne Massenvernichtungswaffen. Auch ich begrüße die arabische Friedensinitiative, die König Abdullah 2002 angestoßen hat. Das könnte tatsächlich ein Weg zur Lösung des Nahostkonfliktes sein. Ich weiß aber auch, dass sein Land Israel nach wie vor nicht anerkannt hat. Ich habe mit Erschrecken die Satellitenbilder einer saudischen Raketenbasis zur Kenntnis genommen, die der Telegraph im letzten Sommer veröffentlichte. Die dort stationierten ungelenkten Raketen sind auf zwei Ziele ausgerichtet: auf Tel Aviv und auf Teheran. Mit diesem Land, das als Teil seiner Militärstrategie auch Angriffe auf Israel plant, wollen Sie tatsächlich Rüstungsgeschäfte machen? Ich finde das unerträglich. Es ist wirklich peinlich, dass Saudi-Arabien inzwischen der wichtigste Abnehmer deutscher Waffen ist. Dieses Geschäft mit dem Tod wird auch noch durch staatliche Ausfallbürgschaften abgesichert. Ich frage Sie: Warum hat die Lürssen-Werft überhaupt eine Hermesbürgschaft beantragt? Zweifelt sie an der Zahlungsfähigkeit des saudischen Königreiches? Wohl kaum! Offensichtlich hält das Werftmanagement einen Zahlungsausfall aus politischen Gründen durchaus für möglich. Niemand weiß, wie lange sich das repressive politische System in Saudi-Arabien noch an der Macht halten kann. Doch mit umfangreichen Waffenlieferungen und mit Überwachungstechnologie aus Deutschland können sich die saudischen Eliten auf jeden Fall etwas sicherer fühlen. Wenn der innenpolitische Druck eines Tages doch zu stark wird, ist es für die Rüstungsunternehmen ein sogenannter politischer Schadensfall. Für die saudische Bevölkerung ist das weniger schön. Das könnte einen blutigen Bürgerkrieg nach sich ziehen, bei dem deutsche Panzer und deutsche Gewehre gegen Demonstrierende eingesetzt werden. – Es geht um Panzer und Boote. Beides ist nicht notwendig, sondern erhöht nur die Spannung in dieser Region. Ein Risiko für deutsche Rüstungsschmieden gibt es allerdings nicht, weil hier die staatliche Hermesbürgschaft einspringt. Die Absicherung weltweiter Rüstungsgeschäfte durch Hermesbürgschaften muss endlich beendet werden. Rüstungsgeschäfte sind menschenverachtend. Ich fordere die Regierung auf, ihre eigenen Ansprüche ernst zu nehmen. Zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik, von der in der letzten Zeit immer viel gesprochen wurde, gehört auch, Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien künftig nicht mehr durchzuführen. Außerdem bin ich für ein Verbot von sämtlichen Rüstungsexporten, ganz egal in welches Land.