Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bergner, die Lehren, die wir zu ziehen haben, sind nicht die Lehren aus der Weimarer Republik. Es sind vor allen Dingen die Lehren aus den Verbrechen der Nationalsozialisten. Zu dem Antrag, den wir heute hier vorlegen, kann man nur sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Wir haben lange verhandelt. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, uns auf den vorliegenden Antrag zu einigen. Der Antrag ist ein Signal, dass wir Antisemitismus weiterhin gemeinsam und entschlossen bekämpfen und jüdisches Leben weiterhin fördern wollen. Das Expertengremium, das wir in der letzten Wahlperiode eingesetzt haben, hat seinen Bericht im November 2011 vorgelegt. Wir haben ihn dann leider erst im Oktober 2012 hier im Plenum beraten. Dieser Bericht ist eine gründliche und fundierte Analyse des Antisemitismus in Deutschland. Dafür noch einmal meinen Dank an die Expertinnen und Experten. Im Bericht wird festgestellt, dass es bei 20 Prozent der deutschen Bevölkerung, quer durch alle Bevölkerungsgruppen, antisemitische Einstellungen gibt. Mit dieser erschreckend hohen Zahl wollen und werden wir uns nicht abfinden. Im Bericht wird ebenfalls festgestellt, dass es eine weitverbreitete Gewöhnung an alltägliche judenfeindliche Tiraden und Praktiken in der Mitte der Gesellschaft gibt. Der Rechtsextremismus ist immer noch der wichtigste Träger von antisemitischen Einstellungen. Neue Phänomene treten allerdings hinzu. Der in dieser Woche vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt uns deutlich, dass wir in unserem Engagement nicht nachlassen dürfen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg im Jahr 2012 auf 1 286. Das sind 124 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund stieg von 22 auf 36. Antisemitismus ist zwar ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie. Wir müssen Antisemitismus aber auch als eigenständiges Phänomen außerhalb des Rechtsextremismus wahrnehmen. Der Antrag ist ein Kompromiss. Für uns, die SPDBundestagsfraktion, waren folgende Punkte wichtig: Im ursprünglichen Entwurf der Koalitionsfraktionen war vorgesehen, dass das Bundesinnenministerium dem Deutschen Bundestag einen regelmäßigen Bericht vorlegt. Das war uns zu wenig. Für uns war und ist es wichtig, dass unabhängige Sachverständige aus Theorie und Praxis, deren Benennung in Abstimmung mit den Fraktionen erfolgen soll, dem Deutschen Bundestag zu spezifischen Schwerpunkten aus dem Themenkomplex Antisemitismus in Deutschland berichten. Der Bericht soll Empfehlungen enthalten, die auf Bundesebene umgesetzt werden können. Ein weiterer unverzichtbarer Punkt ist für uns die längerfristige Implementierung von Programmen gegen den Antisemitismus. Den ursprünglichen Finanzierungsvorbehalt haben wir aus dem Antrag gestrichen. Das ist gut und richtig, denn erfolgreiche Projekte müssen unter Einbeziehung der Evaluationsergebnisse weitergeführt werden. Wir würden sonst viel Sachverstand verlieren, Engagement behindern und Erfolge im Kampf gegen Antisemitismus konterkarieren. Diese Forderung war bereits im interfraktionellen Antrag von 2008 enthalten. Sie ist aber leider nicht umgesetzt worden. Herr Bergner, auch zu diesem Thema, das eigentlich zum Aufgabenbereich Ihrer Bundesregierung gehört, haben Sie in Ihrem Statement hier nichts gesagt. Wir müssen das in der nächsten Wahlperiode nachholen. Zusätzlich wollen wir neue und innovative Ansätze für die Stärkung der demokratischen Kultur und gegen Antisemitismus verfolgen. Diese dürfen nicht an einer fehlenden Kofinanzierung durch andere staatliche Ebenen scheitern. Das ist auch eine Forderung des Zentralrats der Juden und des American Jewish Committee. Ein weiterer Punkt, der wichtig ist: Wir werden künftig Hemmnisse beseitigen, die demokratische Gruppen der Zivilgesellschaft in ihrem Engagement behindern. Wir verstehen darunter unter anderem die Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel. Wir begrüßen es, dass der Deutsche Bundestag dem Staatsvertrag zwischen dem Zentralrat der Juden und der Bundesrepublik Deutschland zugestimmt hat. Die Erhöhung der Mittel leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur in Deutschland. Jüdisches Leben und jüdische Kultur gehören zu Deutschland. Anlässlich der Einweihung der Neuen Synagoge in Ulm im Dezember 2012 sagte Bundespräsident Joachim Gauck: Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie dankbar ich dafür bin, dass jüdisches Leben, dass jüdische Menschen nach all diesem Schrecken und all diesem himmelschreienden Unrecht wieder in Deutschland Heimat gefunden haben. Gemeinden sind wieder gegründet und belebt worden, es gibt jüdische Kindergärten, Schulen, Altenheime. Ich glaube, da hat er uns aus dem Herzen gesprochen. Wir hätten uns gewünscht, unter Punkt 4 des Antrages aufzunehmen, dass Jüdische Studien an den Hochschulen interdisziplinär gestärkt und weiter ausgebaut werden sollen. Damit könnte das Wissen um jüdisches Leben und jüdische Geschichte in der Hochschulausbildung fächerübergreifend gefördert werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, solange jüdische Einrichtungen rund um die Uhr bewacht werden müssen, jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger sich Pöbeleien und tätlichen Angriffen ausgesetzt sehen, Hasstiraden im Internet verbreitet werden und Vorurteile gegen Jüdinnen und Juden in der Mitte der Gesellschaft verbreitet sind, so lange müssen wir uns hier im Deutschen Bundestag, in den Länder- und Kommunalparlamenten und in der Zivilgesellschaft damit auseinandersetzen. Wir müssen um gemeinsame Positionen ringen und uns auf wirkungsvolle Maßnahmen verständigen. Die heutige Abstimmung über diesen Antrag ist deshalb nicht das Ende der Beratungen. Sie ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Gesamtstrategie gegen Antisemitismus. Es gibt etwas, „was wir nie wieder aufs Spiel setzen wollen“, wie Joachim Gauck es formulierte, nämlich die „Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Deutschland“. Ich danke den Berichterstattern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Referentinnen und Referenten der Fraktionen und den vielen Kolleginnen und Kollegen, die konstruktiv an diesem Antrag mitgearbeitet haben. Ich danke für die Aufmerksamkeit.