Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Klose , ich will zunächst das aufgreifen , worüber wir uns einig sind . Einig sind wir uns ganz offensichtlich darin , daß wir unsere Hoffnungen vor allen Dingen auf den Bundeskanzler Helmut Kohl richten . Das haben Sie zum Schluß direkt zum Ausdruck gebracht . . Einig sind wir uns darin , daß das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bundesregierung , Bundesländern , Partei- und Fraktionsvorsitzenden einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen , finanziellen , sozialen Folgen von 40 Jahren Sozialismus und Teilung in Deutschland leistet . . Übrigens , Herr Klose , ergibt sich ein gewisser Widerspruch zu dem , was Sie am Schluß gesagt haben : Wenn der Bundeskanzler sich nicht so ungeheuer eingesetzt hätte , wäre ja diese Einigung , die von den meisten im voraus so nicht für möglich gehalten worden ist , nicht zustande gekommen . . Daß es bis zu dieser Einigung so lange gedauert hat _ das wissen Sie doch besser als jeder andere _ , liegt doch daran , daß es endlos lange gedauert hat , bis Ihre Partei bereit war , sich darüber klarzuwerden , ob sie überhaupt an einen Tisch kommen will . Sie haben ja noch darüber diskutiert , ob die Verhandlungen im Kanzleramt stattfinden dürfen . Solche formalen Probleme haben Sie doch gehabt ! . Wenn es nach uns gegangen wäre , wären wir im Oktober schon zusammengekommen . So ist viel Zeit verlorengegangen . . Aber da es ein gemeinsamer Erfolg ist , bin ich auch dafür , daß wir ihn nicht hinterher zerreden , sondern daß wir bei dem bleiben , was wir miteinander vereinbart haben und was für die neuen Bundesländer eine wichtige Grundlage ist , damit sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten jetzt ihre Aufgaben mit einer angemessenen finanziellen Ausstattung auch schon für die Jahre 1993 und 1994 , also vor 1995 , bewältigen können und daß sie Klarheit über die Grundlagen für die Erledigung ihrer eigenen Aufgaben haben . Das ist das Wichtige , und darüber hinaus ist die Klärung der finanziellen Rahmenbedingungen für die mittelfristige Entwicklung eine wichtige Grundlage für Vertrauen , und Vertrauen ist eine wichtige Grundlage für die investierende Wirtschaft . Ohne weitere Investitionen sind wir nicht in der Lage , die großen wirtschaftlichen Probleme , vor denen wir stehen , miteinander zu bewältigen . Das ist der eigentliche Erfolg der Verhandlungen unter der Verantwortung des Bundeskanzlers . . Ich will nicht noch einmal im einzelnen aufzeigen , wo die entscheidenden Wachstumsimpulse sind . Wir sind uns einig , daß das , was zum Wohnungsbau in den neuen Bundesländern vereinbart worden ist mit der Regelung der Altschulden , mit dem großen Ankurbelungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau , um nur zwei Punkte zu nennen , ein ganz wichtiger Impuls ist . Und , Herr Kollege Klose , da wir uns ja auch einig sind , daß die finanzielle Ausstattung der westdeutschen Länder im Rahmen des Verhandlungsergebnisses _ das haben übrigens die Ministerpräsidenten hinterher fairerweise selbst gesagt _ großzügig genug bemessen ist , ist doch die Verabredung , die wir gemeinsam getroffen haben , daß für zusätzliche Impulse für den Wohnungsbau in Westdeutschland die Länder in Westdeutschland zuständig sein sollen , nicht eine , die Sie heute schon wieder aufkündigen sollten . Wir sollten den Ländern gemeinsam sagen , daß sie jetzt auch in Westdeutschland genügend finanzielle Mittel haben , um ihre originären Aufgaben im Wohnungsbau , insbesondere auch im sozialen Wohnungsbau , zu erfüllen . . Ich will daran erinnern , daß wir über die Vereinbarungen in der vorletzten Woche hinaus eine Fülle von Maßnahmen zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern auf den Weg gebracht haben , zum Teil gegen Ihren hinhaltenden Widerstand , was etwa die Beschleunigungsgesetze zur Verkürzung der Genehmigungsverfahren anbetrifft . Wir haben die Investitionszulage erhöht und verlängert . Wir haben wieder eine kommunale Investitionspauschale eingeführt , die für die Städte , Gemeinden und Landkreise in den neuen Bundesländern ganz entscheidend wichtig ist , damit sie eigenen Spielraum für Investitionen haben . Wir haben das übrigens überwiegend gegen den zähen Widerstand der Landesregierungen der neuen Bundesländer durchsetzen müssen . Sie sind ja auch nur föderalistisch , wenn es um Forderungen an den Bund geht , während die Freiräume für die kommunale Ebene nicht ganz so groß bemessen werden . . Das aber ist eine Erfahrung , die wir gelegentlich auch in Westdeutschland machen . Sie haben recht , Herr Kollege Klose , daß der Anstieg der Neuverschuldung im Bundeshaushalt 1993 und 1994 hoch ist , bis an die Grenze dessen geht , was wirtschaftlich und finanzpolitisch vertretbar ist . Aber , Herr Kollege Klose , wenn konjunkturpolitische Argumente überhaupt noch eine Rolle spielen , dann kann man ja nicht bestreiten , daß über die ohnedies schon in Kraft getretenen oder noch vorgesehenen Steuer- und Abgabenerhöhungen in den Jahren 1993 und 1994 hinaus weitere Steuererhöhungen bei der gegebenen konjunkturellen Lage nun wirklich Gift wären . Wir würden dadurch nicht mehr , sondern weniger Arbeitsplätze haben . . Deswegen mußten Sie ja auch in den Verhandlungen einsehen , weil Sie keine Argumente dagegen hatten , daß es unvermeidlich richtig und notwendig war , den Solidaritätszuschlag erst ab 1 . Januar 1995 wiedereinzuführen , weil eine frühere Steuererhöhung für unsere konjunkturelle Entwicklung wirklich Gift wäre . Weil dies so ist , sind auch die Spielräume für Ausgaben im Bundeshaushalt in diesem und im nächsten Jahr ungewöhnlich beengt . Wenn an dem Ergebnis der Verhandlungen mit den Bundesländern , den Fraktionen und insbesondere auch der Mehrheit im Bundesrat etwas zu beklagen ist , dann das , daß es wegen Ihres Widerstands nicht gelungen ist , größere Einsparungen durchzusetzen , die in der gegebenen wirtschaftlichen und finanziellen Lage ganz unbestreitbar notwendig wären . . Aber , lieber Herr Klose , weil Sie es so mit der Wahrheit haben . _ ich auch _ : Wir tun immer so , als ob wir sie vor allen Dingen immer von den anderen einfordern . Das ist wohl wahr , gegen diese Versuchung bin ich auch nicht ganz gefeit . Es kommt gleich wieder so etwa , das ist wahr .  _ Ich komme gleich darauf . Lassen Sie mich zunächst einmal etwas sagen , damit es für den Umgang miteinander nicht so belastend ist . Wenn Sie über die vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen hier kritisch reden und daraus Ang riffe gegen die Bundesregierung ableiten , dann sollten Sie doch der Wahrheit die Ehre geben und sagen , daß in den Vorschlägen der Bundesregierung selbst Kürzungen der Regelsatzleistungen gar nicht primär vorgeschlagen waren . Wir haben von vornherein gesagt , wir wollen sowohl im Bereich der Arbeitsförderung wie im Bereich der Sozialhilfe Mißbrauch bekämpfen , Fehlsteuerung von Leistungen verhindern , und nur , wenn wir insoweit nicht hinreichend zum Ziel kommen , können wir auch Regelsatzkürzungen nicht völlig ausschließen . Das gehört zur Wahrheit . . Daran hat sich übrigens durch die Vereinbarungen im Kanzleramt überhaupt nichts geändert , zumal wir miteinander verabredet haben , daß dieses Volumen erreicht werden muß . Ich finde , zur Wahrheit , verehrte Kolleginnen und Kollegen , gehört auch _ dazu haben Sie nichts gesagt _ , daß in der gegebenen Situation in den ostdeutschen Ländern eine schnelle Angleichung der Tarife an das westdeutsche Niveau nicht möglich ist und daß es unverantwortlich ist , auf dieser Position zu bestehen , . und daß Tarifanpassungen im Metallbereich in der Größenordnung von fast 30 % in diesem Jahr bei der gegebenen Dramatik der Entwicklung im Arbeitsmarkt unverantwortlich sind . Dazu hätten Sie etwas sagen müssen . . _ Wenn wir über die Wahrheit reden , muß darüber geredet werden . Wenn Ihnen die Lage der Arbeitslosen am Herzen liegt ,  12738 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Wolfgang Schäuble müßten Sie wahrhaftigerweise davon reden , daß eine so schnelle Tarifanpassung mehr Arbeitslosigkeit bedeuten wird . Weil uns das Schicksal der Arbeitslosen am Herzen liegt und wir mehr Mitleid haben , als Sie uns unterstellt haben , müssen wir wahrhaftiger - weise sagen , daß dies so nicht zusammengeht . Anders ist es nicht zu machen . . _ Der Bundeskanzler hat davon gesprochen . _ Ich denke , daß der Abschluß im Chemiebereich . für andere Tarifbereiche durchaus ein Vorbild sein kann . Ich denke auch , daß Abschlüsse , wie sie im öffentlichen Dienst für Gesamtdeutschland erreicht worden sind , durchaus zeigen , daß es im Bereich der Tarifpartner auch Einsicht in neue Notwendigkeiten gibt . Aber die Art , wie im Augenblick von der IG Metall in Norddeutschland demonstriert wird , weil , wenn die Tarife jetzt nicht um 26 % angepaßt würden , die schiere Not ausbrechen würde , ist wirklich unverantwortliche Demagogie in Deutschland . .