Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Grill , ich will zweierlei zu Ihren Ausführungen sagen . Erstens . Wir Sozialdemokraten haben im Energiewirtschaftsgesetz etwas zur Braunkohle gesagt und haben da die Braunkohle abgesichert . In den heute zur Debatte stehenden Gesetzen , in den die Braunkohle keine Rolle spielt , tun wir das nicht . Wir tun es an der richtigen Stelle ; das sollten auch Sie tun . . Zweitens . Sie haben uns gerade angegriffen , wir verabschiedeten uns heute sang- und klanglos aus der Solidarität mit der Kernenergie . Ich glaube , Sie wissen , daß wir uns 1986 , als Tschernobyl passiert war , sang- und klanglos aus der Solidarität mit der Kernenergie verabschiedet haben . . Das war das Datum , das uns erneut zum Nachdenken gebracht hat . Sie legen ohne zwingende Notwendigkeit eine Atomrechtsnovelle vor , mit der Sie eine Reihe von Privilegien für die Atomwirtschaft schaffen , während wir zeitgleich - Sie erinnern sich daran - im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes für regenerative Energien kämpfen und ihre massive Benachteiligung zurückweisen . Die Änderung des Atomgesetzes paßt in die Linie einer Konfrontationspolitik gegen Umweltschutz und gegen Sicherheitsinteressen , zu der auch die Vorlage zum Energiewirtschaftsgesetz mit der fehlenden Vorrangregelung für regenerative Energien und die Vorstöße zur Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes gehören . Wenn Frau Merkel sich mit dem gleichen Nachdruck , mit dem sie sich für die Änderung der Atomrechtsnovelle einsetzt und mit dem sie für die damit verwobenen Wirtschaftsinteressen kämpft , für die erneuerbaren Energien und für den Umweltschutz einsetzen würde - unser Beifall wäre ihr sicher . . So jedoch agiert Frau Merkel als Advokatin der Atomenergie , während ihr Herr Kollege Rexrodt sich als Totengräber der regenerativen Energien betätigt . . Das ist das Rollenverhalten , das wir hier festzustellen haben . Durch alle Formulierungen des Gesetzentwurfs , den wir vor uns haben , zieht sich das Unterlaufen der Zustimmungspflicht durch den Bundesrat wie ein roter Faden . Sie wollen als Bundesregierung die Alleinherrschaft in der Kernenergie . Sie wollen jede föderale Mitbestimmung aushebeln . . Das ist das , was Sie im Augenblick vorhaben . Sie wollen mit Ihrer Mehrheit im Bundestag - gegen die Länder - die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke ausweiten und gleichzeitig neue Reaktorlinien ermöglichen . Mit diesem Zangenangriff verabschieden Sie sich endgültig aus den Konsensbemühungen . Sie erweisen sich als unfähig , mit uns in der Kernenergiepolitik zu gemeinsamen Lösungen , zum Beispiel in der Entsorgung , zu kommen . . . noch : Dietmar Schütz  - Wir haben Angebote vorgelegt . . - Sie müssen sich schon melden , Herr Grill . Ich kann jetzt nicht in eine solche Diskussion mit Ihnen eintreten . Kern Ihrer strategischen Bewegung ist die Einführung eines standortunabhängigen Prüfverfahrens zur Förderung des neuen deutsch- französischen EPR-Projektes zwischen Siemens und Framatome . Sie wollen über Veränderungsgenehmigungen , ohne den Stand von Technik und Wissenschaft berücksichtigen zu müssen , eine Laufzeitverlängerung bestehender Kraftwerke erreichen . Das ist es , was Sie wollen . Mit § 7 c der Atomgesetznovelle soll , wie die Bundesregierung schreibt , ein standortunabhängiges Prüfverfahren beim Bundesamt für Strahlenschutz errichtet werden , um die Sicherheitstechnik weiterzuentwickeln und die - so wörtlich - Kernenergieoption für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Hinblick auf das deutsch-französische EPR-Projekt zu wahren . Sieht man von der schon im Rahmen der bestehenden Gesetze möglichen und stattfindenden Weiterentwicklung der Sicherheitstechnik ab , kommt der Kern der Novelle ans Tageslicht . Es geht einzig und allein um die Schaffung eines gesetzlichen Prüfrahmens für das EPR-Kooperationsprojekt von Siemens und Framatome , das in Deutschland - außer den unionsregierten Ländern Bayern und Baden-Württemberg - kein Bundesland will und das gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung gebaut werden soll . Das ist das , was Sie vorhaben . Im Rahmen eines standortunabhängigen Prüfverfahrens soll die gesamte technische und sicherheitsrelevante Ausstattung des Reaktors vorab geprüft werden , um so eine - vor allem auf den Export zielende - Plakette des hohen sicherheitstechnischen Standards vorweisen zu können . Dabei soll die Feststellung dieses Prüfverfahrens keine bindende Wirkung für die später stattfindenden standortbezogenen Genehmigungsverfahren haben . Es muß also alles noch einmal unabhängig und unbeeinflußt - wenn dies möglich ist - , diesmal unter Einschluß der Öffentlichkeit und möglicher Betroffener im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens geprüft werden . Für wie naiv halten Sie uns und die rechtlich und politisch interessierte Öffentlichkeit , wenn Sie glauben , dies alles unter Aushebelung der gesamten föderalen Länderstruktur und dennoch verfassungsrechtlich sauber bewerkstelligen zu können ? . Dieses Prüfverfahren , Herr Grill , stellt mindestens ein faktisches , wenn nicht sogar ein rechtliches Präjudiz für die später zu beteiligenden Landesbehörden dar . Wir alle wissen von der normativen Kraft des Faktischen . Dies prägt eben spätere Genehmigungsverfahren . Mit Blick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung ist es eine Farce , daß das gesamte sicherheitstechnische Prüfverfahren noch einmal mit denselben Gutachtern durchgeführt wird - weil es nur diese kleine Gruppe gibt - , die sich schon vorher damit befaßt haben . Werden diejenigen , die sich schon vorher festgelegt haben , im Dialog mit der Öffentlichkeit zu einem anderen Urteil kommen ? Das glaubt doch kein Mensch . Insofern ist die Präjudizwirkung da , und das ist das verfassungsrechtlich Kritische an dem gesamten Verfahren . Ob die Wegnahme der faktischen inhaltlichen Prüfungskompetenz im Planfeststellungsverfahren und die Übertragung eines standortunabhängigen Prüfverfahrens auf eine Bundesbehörde nicht in föderale Rechte eingreiften , werden wir verfassungsrechtlich prüfen müssen . Das werden wir auch tun . Wenn es nur um eine Prüfplakette geht , braucht man dafür kein öffentliches Verfahren . Das können Sie auch im Rahmen privatrechtlicher Prüfverfahren vor dem Bundesamt für Strahlenschutz machen . Jetzt ein weiteres Verfahren zu entwickeln ist völlig überflüssig . . - Das können Sie auch mit dem TÜV machen . . - Herr Präsident , ich möchte in Ruhe reden . Sie müssen sich melden , Herr Grill . . Nach § 7 Abs . 2 Atomgesetz soll - unter Hinweis auf das anzuwendende Verhältnismäßigkeitsprinzip - für Veränderungen bestehender Anlagen oder ihres Betriebes der Stand von Wissenschaft und Technik nicht oder nur noch eingeschränkt einzuhalten sein . Diese Regelung , so die Bundesregierung in ihrer Begründung , diene der Herstellung von mehr Rechtssicherheit bei Betreibern und Behörden und - wörtlich - der Verbesserung des Sicherheitsniveaus von Altanlagen . Diese Argumentation ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar . Hier liegt doch offenkundig ein logischer Blackout vor , wenn ein Verzicht auf höhere Sicherheitsanforderungen mit einem Gewinn an Sicherheit gleichgesetzt wird . Der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtfertigt keine Gesetzesänderung , da er schon jetzt grundsätzlich bei jeder behördlichen Entscheidung zu berücksichtigen ist .