Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Stünker hat gestern den vorliegenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss als Restant aus der vergangenen Wahlperiode des Deutschen Bundestages bezeichnet . Restant kommt vom lateinischen Wort restare , das übrig bleiben bedeutet . Ich hatte mich gefragt , worin die Aktualität dieses Wortes liegt . Angesichts der heute Nachmittag und jetzt noch stattfindenden Kuriositäten in Schleswig-Holstein sehe ich jedoch , wo Ihre Restanten sind . Ich würde allerdings nicht sagen , dass es sich bei dem Gesetzentwurf um einen Restanten , also um etwas Übriggebliebenes , etwas Zurückgebliebenes oder noch zu Lösendes handelt . - Wir sind gerade bei Ihrem Restanten , Herr Kollege Stünker . Ich glaube vielmehr , dass es sich bei dem Gesetzentwurf um so etwas wie einen Rückläufer handelt . Den Rückläufer haben Sie vom VIII . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bekommen , verkündet am 18 . Juni 2003 und mit dem Stempel untauglich und handwerklich schlecht gemacht versehen . Anstatt nun in sich zu gehen , haben Sie sich auf das Gleis der Gerichtsschelte begeben . Trotzig wird das Ganze jetzt noch einmal versucht . - Sie nicht , Herr Staatssekretär . - Ich glaube , das Gleis führt ins Leere . In diesem Fall ist das ein weiterer Beitrag zum Niedergang der deutschen Wohnungswirtschaft . An deren Sarg wird aber vonseiten der Regierung schon länger gebastelt . Ein paar der benutzten Nägel werde ich noch einmal ans Licht holen . Bleiben wir zunächst aber beim einschlägigen Urteil des BGH und bei der Sachlage , auch wenn es Ihnen weh tut . Sie haben im Jahre 2001 einseitig die Vermieter schlechter gestellt und damit die wichtige Balance im deutschen Mietrecht zwischen Vermieterinteressen , die sich im Übrigen direkt aus der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ergeben , und den eigentumsähnlichen Rechten der Mieter empfindlich gestört . Zu Recht wurde schon damals in der Debatte hier im Hohen Hause darauf hingewiesen , dass insbesondere die höhere Mobilität der Menschen in unserer Zeit - der Staatssekretär hat es angesprochen - kürzere Kündigungsfristen bei Mietverträgen erfordert . Das ist ohne Frage richtig . Ich füge allerdings hinzu , dass dies auch in Zukunft nicht alle Menschen betreffen wird und viele Menschen immer noch sehr lange Mietverträge haben . Klar ist aber auch , dass in weiten Teilen der Bundesrepublik heutzutage der Wohnungsmangel einem Überangebot gewichen ist . Dieser Trend wird sich auch weiterhin verstärken . Deshalb reden wir ja beispielsweise über Stadtumbau und -rückbau . Dennoch wollen wir bei der Gestaltung des Mietrechts den Prozess des demographischen Wandels berücksichtigen . Wir wollen beispielsweise den sozialen Mix in den Wohnquartieren weiterhin sicherstellen und nicht nur die Substanz herunterwirtschaften , sondern auch investieren , um eine hohe Qualität zu sichern . Deshalb gehört es zur Wahrheit , dass man neben die höhere Mobilität der Mieter auch die Problematik der Weitervermietbarkeit der Immobilien auf der Vermieterseite setzt . Bei einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufseiten der Mieter ist man sicher am unteren Ende dessen angelangt , was auf der anderen Seite dem Vermieter zuzumuten ist . Man muss sich die Frage stellen , warum man dem Vermieter im Gegenzug für den Fall , dass er sich aus wirtschaftlichen Gründen - mit denen ist auch mieterseitig die Mobilität begründet - umorientiert , eine bis zu neunmonatige Kündigungsfrist aufzwingt . Aber das war und ist Ihre Entscheidung , und zwar allein Ihre Entscheidung . Auch hier ist Ihr beliebter Ausspruch Mehrheit ist Mehrheit sicherlich wieder sehr passend . Dass Sie allerdings eine Rückwirkung vorgesehen haben , was man bei Dauerschuldverhältnissen ohne Zweifel kann , halte ich angesichts der gewählten Form für bedenklich und im Zusammenhang mit den gerade erwähnten Eigentumsrechten nach wie vor auch für verfassungsrechtlich bedenklich . Sie wollten nämlich nahezu alle vor Ihrer Reform 2001 abgeschlossenen alten Mietverträge mit den neuen Kündigungsfristen versehen . Was aber wollten die Vertragsparteien bei Vertragsschluss ? Sie wollten bewusst die jeweils gewählten Kündigungsfristen vereinbaren oder die Geltung der damaligen gesetzlichen Kündigungsfristen . In letzterem Falle kann man noch am ehesten sagen : Sie haben zwar gewusst , wie diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses lauteten , haben aber eine spätere Änderung der Gesetzeslage einkalkuliert . Ich sage ganz bewusst einkalkuliert . Das betrifft nämlich auch die betriebswirtschaftliche Kalkulation der Vermieter , etwa bei Investitionen , die sich über längere Zeiträume amortisieren müssen . Ansonsten ist es aber anders . Es ist nämlich einzig die Sache der Vertragsparteien , in welcher Form sie die Kündigungsfristen festgehalten haben . Ich muss mir an dieser Stelle wieder einmal die Frage stellen , ob Ihnen der Wert von Privatautonomie und Vertragsfreiheit eigentlich bewusst ist und ob er Ihnen etwas wert ist . Die Vertragsfreiheit ist eines der konstitutiven Elemente unserer Wirtschafts- und Rechtsordnung . Ich frage mich wirklich , warum Sie an allen Ecken versuchen , sie kaputtzumachen . Ich kann Ihnen auch an dieser Stelle einen kurzen Ausflug in das Antidiskriminierungsgesetz und seine mietrechtlichen Auswirkungen nicht ersparen . - Ich beschränke mich auf den zivilrechtlichen Teil und dabei auf das , was heute zur Debatte steht . Sie wollen für die so genannten Massengeschäfte - wie auch immer man diesen Begriff am Ende auslegt - die freie Wahl des Vertragspartners faktisch aufheben . Das Anwenden aller in der einschlägigen EU-Richtlinie benannten Diskriminierungsmerkmale ist aber ausdrücklich nicht für das Zivilrecht vorgesehen . Sie wollen also ohne Not ein Mehr an hoheitlichem Eingriff . Was passiert nun in diesem konkreten Bereich , falls Ihr Gesetzentwurf in Kraft tritt ? Wie kann ein Vermieter noch einen Vertrag abschließen , ohne Gefahr zu laufen , vor Gericht gezerrt zu werden ? Kann er beispielsweise eine junge Familie mit drei Kindern gegenüber einem allein stehenden älteren Herrn oder einem ausländischen Mitbürger bevorzugen ? - Er kann es - entgegen allen gegenteiligen Bekundungen - nicht . Er kann es deshalb nicht , weil gerade Kinder nicht als Diskriminierungsmerkmal vorgesehen sind . Er kann es nicht , weil er sich sonst der Gefahr aussetzt , dass er die Beweislast dafür trägt , dass in diesem Beispiel keine Altersdiskriminierung und keine Diskriminierung nach ethnischer Herkunft oder Rasse vorliegen . Nun kann man jeden Vertrag gleich mit Anwalt und Zeugen aushandeln und dokumentieren . Das wird Deutschland bestimmt retten . Das einzig taugliche Kriterium ist dann noch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mieters . Das ist ein objektives Kriterium ; nach ihm darf man dann wählen . So viel zum Thema soziale Wärme in Deutschland unter Rot-Grün ! An dieser Stelle noch ein offenes Wort von einem Abgeordneten aus dem Freistaat Sachsen : In der ehemaligen DDR war Privateigentum - auch an Immobilien - nicht vom Staat gewünscht . Diejenigen , die privates Eigentum hielten , wurden nach besten Kräften bekämpft , unter anderem dadurch , dass man ihnen gegen ihren Willen Mieter in die Wohnungen gesetzt hat . Wenn wir in diesem Gleis weiterfahren , auf das Sie sich unter anderem mit dem Antidiskriminierungsgesetz begeben , sind wir auf einem Weg , der mich ein Stück weit an dieses Verhalten erinnert . Das würde im Übrigen nicht nur private Vermieter , sondern auch Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften betreffen . Ich glaube , damit werden wir nicht weit kommen . Ich will ganz kurz zwei weitere Themen ansprechen . Auch das Thema Graffiti betrifft die Wohnungswirtschaft . Seit Jahren , seit ich mich hier entsinnen kann - die Kollegen , die schon länger dabei sind , können es schon ein Stückchen länger - , reden wir hier über dieses Thema . Wir alle sind uns sehr einig . Einigen wenigen - oder besser gesagt : einem Einzelnen , der heute nicht unter uns ist - gelingt es aber , dieses Gesetz und die Verbesserungen zu blockieren , die insbesondere den volkswirtschaftlichen Schaden reduzieren würden . - Den volkswirtschaftlichen Schaden kann ich Ihnen erläutern , Herr Hacker . Von ihm war auch schon in den Anhörungen die Rede . Wir haben jede Menge Sachbeschädigungen und jede Menge daraus entstehende Schäden . Sie kommen derzeit nicht zuletzt deshalb so oft vor , weil der Verfolgungsdruck so gering ist . Wir könnten sie verringern . Kommen wir zum Thema zurück ! Was hat Ihnen der VIII . Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu diesem Gesetz ins Stammbuch geschrieben ? Ich hoffe , dass Sie das Urteil gelesen haben . Es ist lesenswert . Er hat Ihnen sinngemäß gesagt , dass die Formulierung des Rechtsausschusses , in dem auch zum damaligen Zeitpunkt schon Rot-Grün die Mehrheit gestellt hat , nicht zu mehr Rechtssicherheit auf diesem Gebiet führt , sondern dass - jetzt zitiere ich - das Ziel der Mietrechtsreform verfehlt wurde , durch eine verständliche und transparente Gestaltung des Mietrechts dem Rechtsfrieden zu dienen . Meine Damen und Herren , das ist überdeutlich ; so etwas muss einen doch eigentlich zum Nachdenken bringen . Ich zitiere weiter aus dem Urteil : Die vom Rechtsausschuss vorgenommene Unterscheidung zwischen echten und unechten Vereinbarungen würde die Notwendigkeit nach sich ziehen , die tatsächlichen Umstände des lange zurückliegenden Vertragsschlusses aufzuklären . Haben Sie auch das gelesen ? - Ich glaube , nicht . Sie sind auf der Suche nach einer Formulierung , um den Kranken ins beabsichtigte Korsett zu zwingen , fündig geworden . Bei Vereinbarung durch Vertrag - jetzt zitiere ich aus Ihrem Gesetzentwurf - gilt dies nicht , wenn die Kündigungsfristen des § 565 Abs . 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 1 . September 2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind . Meine Damen und Herren , wir hatten im parlamentarischen Verfahren auch ein erweitertes Berichterstattergespräch zu dem Thema , so eine Art kleine Anhörung . Genau dabei schrieb Ihnen der Vertreter des Deutschen Mietgerichtstages , Derleder , ins Stammbuch , dass die Formulierung in Form einer doppelten Negation missglückt sei . Herr Rechtsanwalt Schönleber führte als Sachverständiger des Deutschen Anwaltvereins aus , dass eine neuerliche Änderung für Verunsicherung sorgen werde und es sich bei der gewählten Unterscheidung um eine künstliche handele , die gesetzlich konstruiert werde durch eine Art Zweistufigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen . Das klingt nicht nach vorbehaltloser Unterstützung . Nun ist die große Frage : Was macht man mit so einer Expertenanhörung ? Wir hatten vereinbart , diese Expertenanhörung noch einmal auszuwerten . Das ist nicht geschehen . Jetzt haben wir das Thema auf der Tagesordnung ; ich nehme das zur Kenntnis - so viel zum geordneten parlamentarischen Verfahren . Nach alledem bleibt der CDU/CSU-Fraktion nur die Ablehnung des Gesetzentwurfes , weil er wie die zugrunde liegende Mietrechtsreform in weiten Teilen - auch in der Sache - den Realitäten des Wohnungsmarktes nicht gerecht wird , weil er handwerklich schlecht ist und neuen Streit , neue Unsicherheit , neue Prozesse - vielleicht bis hin zu einer neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung - provozieren wird . Ein kurzer Satz zum Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zu dieser Thematik : Wir halten diesen Antrag in weiten Teilen für begrüßenswert . Aber gerade vor dem Hintergrund der Sachverständigeneinlassungen und als ausdrückliche Aufforderung an die Bundesregierung wollen wir , dass der gesamte Komplex noch einmal auf den Prüfstand gestellt wird . Hier müssen in Größenordnungen Veränderungen erfolgen . Deshalb halten wir den Antrag der FDP für noch nicht weitgehend genug und enthalten uns zu diesem Antrag der Stimme .