Partei: SPD
Die „Süddeutsche Zeitung“ titelt in einem Kommentar zu Deutschlands Ausscheiden aus dem UN-Sicherheitsrat vom 1. Januar 2013: „Deutschland hat sich sehr bemüht“. Würde die Bundesregierung die Schulbank drücken, müsste sie bei dieser Beurteilung um ihre Versetzung bangen. Wie wir in unserem Antrag darstellen, hat die Bundesregierung nach zwei Jahren im obersten VNGremium eine Negativbilanz vorzuweisen. Ich möchte nicht auf alle Punkte eingehen, da vieles bereits bei der ersten Lesung des Antrages zur Sprache kam, sondern einige wichtige herausgreifen. Nehmen wir zum Beispiel die Reform des UNSicherheitsrates. Es ist ihr in dieser Frage nicht gelungen, irgendein Ergebnis vorzuweisen. Gerade die immer noch andauernde Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien zeigt jedoch, wie wichtig dieses Unterfangen ist. Um eine Blockade des UN-Sicherheitsrates durch Vetomächte wie Russland und China zukünftig zu erschweren, muss auf eine schrittweise Überwindung des Vetorechts hingewirkt werden. Deutschland als ein bedeutender Beitragszahler sollte mit mehr Gewicht im Rat vertreten sein. Da erscheint es wie blanker Hohn, wenn die Regierungskoalition auf diese Kritik antwortet, man wolle sich für die Jahre 2019/2020 wieder um eine Kandidatur als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat bewerben. Gemäß dem Motto „Dabei sein ist alles“ scheint es ihr wichtiger zu sein, hin und wieder in einen sportlichen Wettstreit mit anderen Staaten zu treten. Sie lässt jeglichen Gestaltungsanspruch vermissen, da sie nicht erklärt, wie sie die Reform des Sicherheitsrats strategisch voranbringen möchte. Konzeptlosigkeit und einen fehlenden Gestaltungsanspruch kann man der Bundesregierung auch in anderen Bereichen ihrer VN-Politik attestieren. So hat sie zwar die Umbrüche in der arabischen Welt auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates gesetzt, allerdings hat sie sich bei der Abstimmung über ein Vorgehen der internationalen Gemeinschaft in Libyen zum Schutz der Zivilbevölkerung enthalten. Über die Enthaltung zu Libyen ist schon viel gesagt und geschrieben worden, was ich nicht alles wiederholen möchte. Aber es ist nur schwer erträglich, wie Außenminister Westerwelle sich nach dem Sturz Mubaraks auf dem Tahrir-Platz in Ägypten von den Menschen dort umjubeln lassen konnte, aber sich beim Schutz von Libyerinnen und Libyern vor den mordenden Truppen Gaddafis im Sicherheitsrat einfach wegduckt. Der Fall Libyen ist eng mit der internationalen Schutzverantwortung, der Responsibility to Protect, verknüpft, da sie in der UN-Resolution zu Libyen erstmals als Begründung für ein Vorgehen genommen wurde. Das Konzept erfuhr dadurch insgesamt eine unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten bedeutende Aufwertung. Allerdings darf die Schutzverantwortung nicht auf ein militärisches Vorgehen verkürzt werden. Diese Norm, wie sie von der UN-Generalversammlung im Jahre 2005 verabschiedet wurde, ist mit drei Säulen konzipiert worden: der Verantwortung, vorzubeugen, der Verantwortung, zu handeln und der Verantwortung, aufzubauen. Ein militärisches Eingreifen ist dabei als letztes Mittel zum Schutz vor massiven Menschenrechtsverletzungen zu sehen, wenn andere, präventive Maßnahmen nicht greifen. Die Bundesregierung muss sich zur Schutzverantwortung bekennen. Sie muss aktiv zu ihrer Akzeptanz und Weiterentwicklung beitragen und darf nicht die bloße Mitgliedschaft in diversen Freundesgruppen vorschieben. Bislang hat die Bundesregierung es auch versäumt, eine aktivere Rolle bei der Lösung des Kernkonflikts in der arabischen Welt, des Nahostkonflikts, einzunehmen. Nach der Entscheidung der UN, Palästina als Beobachterstaat in die Vereinten Nationen aufzunehmen, hat die israelische Regierung erneut Beschlüsse zur Ausweitung von Siedlungsgebieten getroffen, die mit dem Recht der Palästinenser in Konflikt stehen und die gegen internationales Recht verstoßen. Statt folgenloser Appelle an die Adresse der israelischen Regierung wäre es sinnvoller, im UN-Sicherheitsrat entsprechende Initiativen zu starten. Wer sich eine wertegeleitete Außenpolitik auf die Fahnen schreibt und sich zum Freund der arabischen Welt stilisiert, wie es Außenminister Westerwelle gemacht hat, der darf dann auch nicht kneifen, wenn es darum geht, den dort notleidenden Menschen unmittelbar zu helfen. So wiederhole ich das, worum ich Außenminister Westerwelle auch schon persönlich geZu Protokoll gegebene Reden beten habe: Die Bundesregierung muss ein Zeichen der Menschlichkeit setzen und syrischen Staatsangehörigen, deren Familienangehörige in Deutschland leben oder die besonders schutzbedürftig sind, Aufnahme gewähren. Die Beratungen haben leider gezeigt, dass die Regierungskoalition sich unserer Kritik verschließt. Sie wird unseren Antrag ablehnen. Angesichts ihrer dürftigen zweijährigen Bilanz im UN-Sicherheitsrat sollte die Bundesregierung die ihr verbleibende Zeit nutzen, andere wichtige UN-Initiativen voranzubringen. Gerade die Umbrüche in der arabischen Welt haben uns noch einmal vor Augen geführt, wie wichtig einheitliche Standards beim Import, Export und Transfer von konventionellen Waffen zum Schutz vor weltweiter Aufrüstung und Destabilisierung von Regionen sind. Die Bundesregierung ist daher angehalten, die nächste Woche beginnenden Verhandlungen für einen internationalen Waffenhandelsvertrag zum Erfolg zu führen. Gleiches gilt für die Verwirklichung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Konferenz für eine solche Zone, die eigentlich schon im Jahr 2012 hätte stattfinden sollen, in 2013 endlich Realität wird. Sie muss alles daran setzen, die Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 umzusetzen. Dazu gehört vor allem, ausreichende Mittel für Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen. Die Bundesregierung hat aber ihr Versprechen, die Mittel entsprechend zu erhöhen, nicht eingehalten. Jetzt werden auch die Weichen für die Festlegung neuer Entwicklungsziele gestellt. Die Bundesregierung darf diese Entwicklung nicht verschlafen. Sie muss eine Führungsrolle bei der Weiterentwicklung der UNMillenniumsentwicklungsziele zu Zielen der nachhaltigen Entwicklung einnehmen. Diese neuen Entwicklungsziele müssen Teil eines neuen Rahmenwerks für globale Entwicklungspolitik von 2015 bis 2030 werden.