Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Heute ist schon verschiedentlich erwähnt worden : Die Bundesländer , die über den Bundesrat einen Gesetzentwurf mit dem Titel Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung eingebracht haben und damit eigentlich nur die Gemeinnützigkeitsregeln etwas verändern wollten , wundern sich heute schon - sie sind die Antragsteller - , was alles im Bundestag heute beschlossen werden soll . Ehrlich gesagt , auch ich wundere mich . Der Kollege Fahrenschon ist auf die eigentlichen Ziele der Bundesländer ausführlich eingegangen und er hat auch begründet , warum wir dem ursprünglichen Gesetzentwurf gerne zugestimmt hätten . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , was Sie im Nachhinein alles in dieses Gesetz hineingepackt haben , ohne dass ein sachlicher Zusammenhang mit der Vorlage des Bundesrates besteht , ist nicht akzeptabel . Wir haben Sie im Finanzausschuss mehrfach gebeten - wir haben sogar einen entsprechenden Antrag gestellt , der es uns ermöglichen sollte - , den sinnvollen Forderungen der Bundesländer nachzukommen und anschließend die von Ihnen nachträglich eingebrachten Punkte in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren mit uns gemeinsam zu diskutieren . Sie haben es anders entschieden . Sie machen mal wieder einen verfahrenstechnisch fragwürdigen Schnellschuss und der Schnellschuss ist zudem noch halbherzig . Schauen Sie einmal in Ihren eigenen Entwurf hinein ! Nehmen Sie beispielhaft die Änderung des Umsatzsteuergesetzes . Sie wollen eine Sonderbehandlung der neuen Bundesländer bei der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten ; Sie wollen die Geltungsdauer der Umsatzgrenze von 500 000 Euro um zwei Jahre verlängern . Sie begründen es damit , dass Sie die Liquiditäts- , Wachstums- und Beschäftigungsgrundlage kleiner und mittlerer Unternehmen in den neuen Ländern stärken wollen . Es ist positiv , dass Sie den Mittelstand stärken wollen . Aber nicht nur in den neuen Bundesländern leidet der Mittelstand unter Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik . In ganz Deutschland gibt es Unternehmenspleiten in noch nie dagewesenem Ausmaß . Es waren 40 000 Unternehmenspleiten allein im Jahr 2003 , also alle zwölf Minuten ein mittelständischer Betrieb weniger - alle zwölf Minuten ! Wir brauchen die Grenze von 500 000 Euro für ganz Deutschland . - Sie hätten zuhören müssen ! Genau vor einer Stunde haben wir zu diesem Thema unseren Entwurf in einem ordnungsgemäßen Verfahren in den Bundestag eingebracht . Deswegen sollten Sie heute die von Ihnen im Ausschuss beschlossenen Ergänzungen zurückziehen und sich in das ordnungsgemäße Verfahren zu dem Entwurf , den wir formuliert haben , einbringen . Nachdem Rot-Grün hier so ein Durcheinander veranstaltet hat - Sie haben das in einem Zwischenruf eingeworfen - , hat sich die FDP dazu verleiten lassen , zum Thema § 8 a Körperschaftsteuergesetz noch einen hinten dranzuhängen . Herr Pinkwart , Sie haben völlig Recht : Der § 8 a muss geändert werden . Er muss aber in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren geändert werden . Lieber Herr Staatssekretär , es reicht nicht aus , dass Sie die berechtigten Interessen der Betroffenen mit einem einfachen BMF-Schreiben aufnehmen wollen . In Deutschland müssen Gesetze gelten und nicht irgendwelche Verwaltungsbriefe . Zum Abschluss bitte ich Sie ausdrücklich , hierzu einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen . An dessen Beratung wollen wir uns dann konstruktiv beteiligen . Herzlichen Dank .