Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre – wie viele andere auch – zu den Leidtragenden dieses isländischen Vulkans, dessen Namen ich immer noch nicht auszusprechen vermag. Dennoch sollten wir vor dem Hintergrund des Ascheregens nicht die falschen Schlussfolgerungen ziehen und deutlich machen: Wir freuen uns darauf, Beitrittsverhandlungen mit Island führen zu können. Wir hoffen, Island baldmöglichst in der Europäischen Union willkommen heißen zu dürfen. Wir fänden es gut, wenn der Deutsche Bundestag sich in diese Beitrittsverhandlungen aktiv einbringen würde. Ich kann mich der Kritik meines geschätzten Vorredners an Bundeskanzler Helmut Kohl hinsichtlich der Nennung eines konkreten Datums nur anschließen; da haben Sie völlig recht, Herr Kollege Link. – Meines Wissens hatte der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl das Datum 2000 in die Diskussion eingebracht. Herr Schockenhoff, wir sollten hier keine Geschichtsklitterung beitreiben. Ich stimme Ihnen auch zu, Herr Kollege Link, wenn Sie sagen, dass wir die richtigen Schlussfolgerungen aus den bisherigen Beitrittsverhandlungen ziehen müssen. Beitrittsverhandlungen sind nicht nur eine Chance für Island, sondern auch für die Europäische Union und Deutschland. In den vergangenen Jahren ist es uns nicht ausreichend gelungen, deutlich zu machen, dass es bei einem Beitritt zur Europäischen Union nicht vordergründig um den Binnenmarkt, um den Euro und um ökonomische Kriterien geht. Wir sind in erster Linie eine Wertegemeinschaft. Wir sind eine politische Union. Insofern lautet meine Bitte an die isländischen Partner, von Anfang an die isländische Zivilgesellschaft einzubeziehen und deutlich zu machen, dass es sich um eine Win-win-Situation handelt: nicht nur für die Europäische Union, die ein weiteres Mitgliedsland bekommt, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, für die Zivilgesellschaft. Es geht nicht allein um Vorteile für die isländische Wirtschaft. Denn eine Devise gilt nach wie vor: Kleine Länder ganz groß. Die Größe eines Landes bemisst sich nicht vorrangig an der Einwohnerzahl. Länder wie Luxemburg, die sich immer als Speerspitze der europäischen Integration gesehen haben, haben sich so unendlich viele Verdienste um das Projekt der europäischen Integration erworben. Man sollte daher den Isländern Mut machen und ihnen deutlich sagen: Euer Land ist zwar klein, was die Einwohnerzahl anbelangt, aber ihr habt, was euren Beitrag zur Demokratie und zum Parlamentarismus in Europa betrifft, große Verdienste. Bringt diesen demokratischen Geist und diesen Mut zur Autonomie offensiv ein! Das sind Werte, auf die die Europäische Union zwingend angewiesen ist. Insofern kann dieses Angebot durchaus ein Beitrag dazu sein, die vielen, die den Beitritt Islands immer noch ablehnen, zu überzeugen. Wenn man sich die politische Landschaft in Island ansieht, muss man feststellen: Die Sozialdemokraten in Island sind in dieser Hinsicht eine der wenigen rühmlichen Ausnahmen. Sie konsequent und frühzeitig für den Beitritt eingetreten. Das Fundament derer, die den Beitritt Islands positiv sehen, muss nach Möglichkeit verbreitert werden. Das ist auch ein Auftrag an uns. Wir dürfen nicht beim Vertrag von Lissabon stehen bleiben. Ich weiß, dass das in den vergangenen Jahren für uns alle sehr schwierig, sehr mühselig und manchmal auch nervig war. Aber jetzt muss eine Debatte über die Fragen geführt werden: Was für eine Europäische Union wollen wir eigentlich? Welche sind die richtigen Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise? Wo müssen wir vor allem in finanz- und wirtschaftspolitischen und in umweltpolitischen Angelegenheiten noch enger zusammenarbeiten? Wo ist ehrliche und wahrhaftige Solidarität gefragt? Ich bin von der Bundesregierung, insbesondere von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister, enttäuscht, weil diese wichtigen europäischen Impulse „Wo wollen wir hin?“ und „Was ist unser europapolitisches Konzept?“ bislang sträflich vernachlässigt worden sind. Ich fordere alle dazu auf, diese Diskussion zu führen. Möglicherweise können die Beitrittsverhandlungen auch für uns ein Impuls sein, etwas nachzuholen, was wir sträflich vernachlässigt haben. Die Beitrittsverhandlungen sind eine Zweibahn-, keine Einbahnstraße. Island wäre eine Bereicherung. Ich möchte das an dieser Stelle nur auf einen einzigen Punkt fokussieren: die Fischereipolitik. Auch dieser Politikbereich ist mühselig und ärgerlich. Denken wir nur an die Quotendiskussion innerhalb der Europäischen Union. Aber wenn Island der Europäischen Union beiträte, wäre Island die größte Fischereination in der Europäischen Union. Auf diesem Gebiet können wir von Island eine Menge lernen. Der Aspekt der Nachhaltigkeit ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der isländischen Fischereipolitik. Insofern sollten wir die isländischen Erfahrungen in die Diskussion über eine Reform der gemeinsamen Fischereipolitik in der Europäischen Union einbeziehen. Möglicherweise kann auch dies dazu beitragen, die Ängste, die gerade die Fischer in Island vor einem Beitritt zur Europäischen Union haben, abzubauen. Ich möchte noch einen bundestagsinternen Punkt ansprechen, über den wir gestritten haben, bei dem wir also nicht einer Meinung waren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt den Antrag eingebracht, der Bundesregierung eine Stellungnahme mit auf den Weg zu geben. Wir hätten uns gewünscht, dass schon mit Blick auf den Europäischen Rat am 25. März dieses Jahres eine parlamentarische Initiative eingeleitet worden wäre. Ich will mich mit Vorwürfen zurückhalten. Aber ich meine, dass wir den Niederländern und den Briten, die in Bezug auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island ihre eigenen Spielchen getrieben haben, hier in die Hände gespielt haben. Wir hätten deutlich machen müssen: Der Deutsche Bundestag ist in der Lage und bereit, trotz sehr enger Fristen eine Stellungnahme abzugeben. Wir sind selbstbewusst, bereit und in der Lage, die Aufgaben und Pflichten, die uns das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Umsetzung des Vertrages von Lissabon aufgetragen hat – hier geht es ja um eine stärkere Beteiligung des Deutschen Bundestages –, vollumfänglich zu erfüllen. Da hätte ich mir von der CDU/CSU, aber auch von der FDP ein bisschen mehr Engagement und ein bisschen mehr Kooperationsbereitschaft gewünscht. Das sollte kein schlechtes Beispiel sein dafür, welche Rolle Stellungnahmen spielen. Für mich sind Stellungnahmen eine zwingende Voraussetzung dafür, Einvernehmen zwischen Bundesregierung und Bundestag herzustellen. Wir dürfen nicht nur abstrakt darüber reden, wir müssen konkret handeln. Insofern finde ich den Antrag, den die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, in einem Punkt kleinkariert: Ausgerechnet im Hinblick auf einen Beitritt Islands eine Diskussion über die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union führen zu wollen, das hätten Sie sich, ehrlich gesagt, sparen können. Wir begrüßen Beitrittsverhandlungen mit Island, wir freuen uns darauf, und wir bitten die Bundesregierung, diese Verhandlungen mit aller Sorgfalt und mit aller Ernsthaftigkeit, aber auch mit konstruktivem Wohlwollen zu begleiten. Die SPD wird aufpassen, ob dieser Weg so, wie wir es erwarten, beschritten wird. Vielen Dank.