Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Steinmeier , Sie sagten vorhin , dass die EU mehr als nur Binnenmarkt und Verfassung ist . Ich will Ihnen in diesem Punkt ausdrücklich zustimmen . Als Vorbemerkung will ich deutlich machen , wie wichtig es ist , dass wir unsere Werte in Osteuropa hochhalten und dort die Bemühungen um Demokratie unterstützen . Die EU ist aber eben auch Binnenmarkt und Verfassung . Die Frage , die wir uns angesichts der Krise und der fehlenden Glaubwürdigkeit der EU stellen müssen , ist : Wie begegnen wir der Europamüdigkeit und Europaskepsis unserer Bevölkerung und wie überzeugen wir sie davon , dass wir alle gemeinsam von der EU profitieren ? Ich glaube , wir sind uns in diesem Hause weitgehend einig , dass wir eine starke Identifikation der Bevölkerung hinsichtlich der weiteren Integration in Europa wollen . Es ist für Europa entscheidend , Erfolge zu erzielen . Ich glaube nicht , dass es wichtig ist , viele neue Politikgebiete zu besetzen , sondern es ist wichtig , in den Politikgebieten , für die die EU zuständig ist und in denen sie handlungsfähig ist , Erfolge zu erzielen und sich darauf zu konzentrieren , diese Erfolge nach außen deutlich zu machen . Ein gutes Beispiel dafür ist das , was die Kommissarin Reding zurzeit macht . Sie hat die Handy-Verträge und damit die Mobilfunkunternehmen kritisiert . Im Sinne der Verbraucher muss für Handys ein Binnenmarkt entstehen ; denn es kann nicht sein , dass beim transnationalen Telefonieren abkassiert wird . Hier ist die EU gefragt und sie kann an dieser Stelle deutlich machen , was für einen Mehrwert sie uns Bürgern bietet . Das ist ein gutes Beispiel dafür , was nach außen vermittelt werden muss . Es zeigt im Übrigen , wo der Binnenmarkt funktionieren muss . Das muss auch vonseiten der Europäischen Union durchgesetzt werden . Lassen Sie mich zwei kurze Anmerkungen zur Energiepolitik der Europäischen Union machen . Ich glaube , dass es auch in der Energiepolitik wichtig ist - darin widerspreche ich Ihnen ausdrücklich , Herr Trittin - , dass die EU zunächst ihre ureigene Aufgabe wahrnimmt , nämlich einen funktionierenden Binnenmarkt im Sinne der Verbraucher sicherzustellen . Wir brauchen Wettbewerb auf dem Energiemarkt . Günter Rexrodt hat seinerzeit im Deutschen Bundestag damit begonnen , in Deutschland auf diesen Wettbewerb hinzuarbeiten , und Ihre Regierung , Herr Trittin , hat dann dafür gesorgt , dass es kein Erfolg geworden ist . Wir müssen für Wettbewerb auf dem Energiemarkt sorgen , damit unsere Verbraucher davon profitieren können . Das ist die eine Seite . Die andere Seite ist , dass wir unsere Energieinteressen gegenüber Dritten gemeinsam vertreten müssen . Dass die Energiepolitik ein Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird , ist ein guter und wichtiger Schritt . Gemeinsam sind wir stärker . Wir haben gemeinsame Interessen , die wir endlich einmal definieren müssen . Das Durcheinander am Schwarzen Meer , im kaukasischen Raum und anderswo , wo jeder der europäischen Partner seine eigene Politik verfolgt , ist unerträglich und kontraproduktiv . Es geht zu unseren Lasten . Andere machen deutlicher , was sie wollen , und sie profitieren davon . Was wir in der Energiepolitik nicht brauchen - insoweit ist die Entscheidung des Gipfels zu begrüßen - , sind weitere gemeinsame Institutionen und eine Erweiterung der Zuständigkeiten der EU . Die EU sollte zunächst einmal das erfolgreich machen , wofür sie schon zuständig ist . Ich möchte noch einige Bemerkungen zum Lissabonprozess machen . Das Abschlussdokument enthält eine endlose Aufreihung von Punkten , die im Wesentlichen richtig sind . Aber ich warne ausdrücklich davor , Ziele wie die Schaffung von jährlich 2 Millionen neuer Arbeitsplätze innerhalb der EU festzuschreiben . Andere Länder sind damit erfolgreich ; wir sind es nicht . Damit werden Erwartungen an die EU geweckt , die sie nicht erfüllen kann . Es ist unredlich , wenn wir vom Europäischen Rat etwas beschließen lassen , das wir in Deutschland nicht umsetzen . Das führt zu Verdrossenheit , weil dann , wenn es nicht klappt , mit dem Finger auf die EU gezeigt und der Vorwurf erhoben wird , dass nur große Sprüche gemacht werden , aber nichts umgesetzt wird . Dabei liegt die Schuld dafür bei den nationalen Regierungen . Dort müssen die Hausaufgaben gemacht werden , statt zu versuchen , die Schuld auf Brüssel zu schieben . Auf dem EU-Gipfel wurde die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie begrüßt . Es ist zwar schön , dass etwas passiert , aber es handelt sich in diesem Fall um einen völlig mutlosen Schritt . Es fehlt der politische Mut . Ich glaube , das müssen wir alle deutlicher nach außen vertreten . Der Erfolg der Europäischen Union besteht gerade darin , dass wir alle unsere Märkte geöffnet und den politischen Mut gehabt haben , darauf zu bauen , dass wir letztendlich alle gewinnen , wenn wir unsere Märkte auch für unsere Nachbarn öffnen . Das war das Erfolgsrezept der Europäischen Union . In diesem Sinne ist der Kompromiss der Dienstleistungsrichtlinie außerordentlich enttäuschend . An dieser Stelle lässt sich auch noch die Position der Bundesregierung zur Freizügigkeit anführen , die ebenfalls von großer Mutlosigkeit geprägt ist . Es ist sehr schade . Sie verschenken eine große Chance , zu zeigen , welchen Mehrwert Europa bringen kann . Lassen Sie mich zur Verfassungsdebatte nur so viel feststellen : Sie haben sich im Koalitionsvertrag sehr viel vorgenommen . Inzwischen haben Sie erkannt , dass das , was Sie angepeilt haben - nämlich schnell neue Impulse zu geben - , nicht realistisch ist , und jetzt rudern Sie zurück . Die Kanzlerin rudert zurück , auch öffentlich . Ich glaube , dass es neben der Denkpause , die wir hinsichtlich der Verfassung einlegen müssen , wichtig ist , in der Zeit bis zur Ratifikation der Verfassung Erfolge vorzuweisen . Es wird nicht genügen , den Text etwas zu ändern . Für die Stimmung in den Mitgliedsländern wird vielmehr wichtig sein , klar zu machen , dass Europa ein Erfolg und für die Bürger von Vorteil ist . Daran müssen wir in den nächsten Monaten und Jahren arbeiten . Vielen Dank .