Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst dem Dank, den der Kollege Schurer ausgesprochen hat, anschließen. Mein Dank gilt dem Ministerium, der Ministerin, dem Haushaltsreferat des Ministeriums und natürlich Ihnen, Kollege Schurer, als Hauptberichterstatter sowie den Kollegen Mitberichterstattern. Mein Dank gilt auch der Ministerin, die ihre Redezeit abgetreten hat, damit zwei Mitglieder unserer Fraktion, Kollege Ahrendt und ich, heute zum Justizetat sprechen können. Die Demokratie ist der Körper unseres Staates, und der Rechtsstaat ist die Krone auf dem Haupt dieses demokratischen Staatskörpers. In dem Gebäude, in dem wir uns heute befinden, ging der Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor knapp 80 Jahren schon einmal verloren. Nun droht heute zwar – Gott sei Dank – keine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland; aber vielerorts ist eine ganze Reihe von schweren Entscheidungen zu treffen, um Grundrechte zu schützen, gerade wenn verschiedene Grundrechte aufeinanderprallen. Wir werden diese Woche in diesem Hause noch eine Debatte über das Thema Beschneidung führen, wo es einerseits um den Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Kindern und andererseits um den Schutz religiöser Minderheiten geht. Die Regierung hat hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in dieser – wie ich meine – extrem schwierigen Abwägungsfrage einen wirklich gut gangbaren Weg aufzeigt. Dafür meinen Dank an die Regierung! An anderer Stelle geht es um die Freiheit im Netz einerseits sowie um den Schutz geistigen Eigentums und den Schutz von Verbrauchern vor Abo-Fallen im Internet andererseits. Auch das ist ein Bereich, wo vieles gegeneinander abzuwägen ist, wo Grundrechte aufeinanderstoßen. Solche netzpolitischen Fragen werden uns noch viele Jahre beschäftigen. Auf viele Fragen gibt es noch keine eindeutigen Antworten. Das muss erst wachsen, das muss erst entstehen, auch deswegen, weil vieles technisch noch im Fluss ist. Diese Regierung befasst sich ernsthaft mit diesen Fragen. Die Informations- und Kommunikationsfreiheit im Netz müssen geschützt werden. Aber etwa auch der Schutz geistigen Eigentums oder die Verbraucherrechte dürfen nicht unter die Räder geraten, wenn große Internetkonzerne oder schlaue Onlineunternehmer mit dem Netz oder im Netz Geschäfte machen. Darum kümmert sich diese Regierung. Herr Kollege Schurer, Sie haben gerade bemängelt, dass die Koalition nicht bereit sei, den Änderungsantrag der SPD auf Erhöhung der Mittel für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter mitzutragen. Erlauben Sie mir, an dieser Stelle korrigierend anzumerken, dass die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern am 15. November dieses Jahres, also erst vor wenigen Tagen, hier in Berlin beschlossen hat, dass das Vorsitzland unter Beteiligung des Bundes prüfen soll, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Verbesserung der Ausstattung der Kommission notwendig erscheint. Man hat beschlossen, dass der Konferenz der Amtschefs am 24. und 25. April 2013 in Freiburg ein Vorschlag unterbreitet werden soll. Ihr Vorschlag kommt also einerseits reichlich spät – erst heute Vormittag lag er vor –, andererseits aber auch viel zu früh, weil erst im April zu entscheiden sein wird, ob diese Maßnahme durchgeführt wird. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass wir diesem Änderungsantrag heute nicht zu folgen vermögen. Ein paar Eckdaten haben Sie schon genannt, Herr Kollege Schurer: Die Einnahmen des Einzelplans 07 – Bundesministerium der Justiz – steigen in diesem Jahr um knapp 10 Prozent. Wir haben eine hohe Deckungsquote, erfreulicherweise wieder um die 80 Prozent. Die Ausgaben sind ebenfalls deutlich gestiegen. An dieser Stelle will ich ganz kurz erläutern, warum der Etat des Bundesjustizministeriums so stark wächst. Der erste Grund ist – Sie haben ihn schon genannt, Kollege Schurer –: Aus früheren Jahre waren noch reichlich Ausgabenreste vorhanden. Das Parlament hat gewünscht, dass zunächst die Ausgabenreste verbraucht werden. Das hat das Justizministerium getreu dieser Auflage getan. Das heißt, der Justizhaushalt war in den letzten Jahren etwas unteretatisiert. Die Ausgabenreste sind aufgebraucht; deswegen muss der Einzelplan 07, der Etat des Bundesministeriums der Justiz, jetzt dem eigentlichen Bedarf entsprechend wachsen. Der zweite Grund ist: Der Justizhaushalt ist fast ein reiner Verwaltungshaushalt: Etwa drei Viertel davon sind Personalkosten. Es ist ganz klar, dass Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst da besonders stark zu Buche schlagen. Das ist mit ein Grund, weshalb in diesem Etat ein auffälliger Aufwuchs zu verzeichnen ist. Der dritte Grund ist: Liegenschaften des Bundes, die das Justizministerium nutzt – vor allem oberste Bundesgerichte wie der BGH, der Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht, das Bundesverwaltungsgericht –, werden in das Einheitliche Liegenschaftsmanagement des Bundes, das ELM, überführt. Damit entstehen nun Mietausgaben, die bisher nicht da waren. Bei einem so kleinen Etat wie dem des Bundesjustizministeriums schlägt das besonders stark zu Buche. Das ist ein Grund, weshalb dieser Etat etwas stärker anwächst als andere Etats. Lassen Sie mich ein paar Worte zu einigen Programmen des Bundesjustizministeriums verlieren. Eines haben Sie, Kollege Schurer, ebenfalls schon erwähnt: das Forschungsprojekt zur NS-Vergangenheit des Justizministeriums. Das ist ein, wie ich meine, sehr wichtiges Vorhaben der Justizministerin. Es geht darum, deutlich zu machen, dass wir nichts vertuschen wollen, sondern uns offensiv mit der dunklen Geschichte in Deutschland befassen wollen. Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für den Luftverkehr, die im Bundesamt für Justiz eingerichtet werden wird. Das ist ein wichtiges Verbraucherschutzprojekt. Denn wenn Flüge annulliert werden, wenn sie verspätet eintreffen oder überbucht sind, wenn Gepäck verloren geht, beschädigt wird oder verspätet eintrifft, dann können Verbraucher, dann können Fluggäste künftig diese Schlichtungsstelle anrufen und dort ihre Ansprüche geltend machen. Das Gesetz ist im Juli im Kabinett verabschiedet worden und gewährleistet eine günstige unbürokratische Erledigung solcher Ereignisse. Die Kosten hierfür tragen die Airlines. Das ist ein Beweis dafür, dass diese Regierung dieses lästige Ärgernis für die Fluggäste angeht und einen effektiven, effizienten und unbürokratischen Verbraucherschutz gewährleistet. So könnte ich noch eine ganze Reihe weiterer Punkte vortragen. Aber leider zeigt mir die Uhr an, dass meine Redezeit zu Ende ist. Ich danke nochmals dem Ministerium, der Ministerin sowie allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses, wie ich meine, vorbildlichen Etats. Vielen Dank.