Partei: FDP
Das Beamtentum in Deutschland hat eine lange Tradition. Als Vater des Berufsbeamtentums in seiner modernen Form gilt der Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. von Preußen; König von 1713 bis 1740. Er verlangte von seinen Beamten, was heute als typisch preußische Tugenden gilt, nämlich treu, fleißig, unbestechlich, pünktlich, sparsam und genau zu sein. Sein Sohn Friedrich II. prägte als Erster den Begriff des Staatsdieners. Er betrachtete sich selbst als ersten Diener des Staates. Vielleicht hilft dieser Ausflug in die Geschichte, den Ursprung des gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses besser zu verstehen, in dem Dienstherr und Beamte noch heute verbunden sind. Aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergibt sich das Alimentationsprinzip als einer der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Es verpflichtet den Dienstherrn, Beamten während des aktiven Dienstes und im Ruhestand einen angemessenen Lebensunterhalt zu zahlen. Aus § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes und aus § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes ergibt sich für den Gesetzgeber die Verpflichtung, die Bezüge der Beamten, Soldaten und Richter des Bundes regelmäßig an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen. Gemeinsam beschließen heute alle Fraktionen des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Besoldungs- und -versorgungsanpassung und werden damit ihrem gesetzlichen Auftrag einmal mehr gerecht. Mit dem Gesetzentwurf wird der Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 31. März 2012 auf die Beamtenbezüge übertragen. Allerdings wird die Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte gegenüber den Erhöhungen für Tarifbeschäftigte reduziert. Der Differenzbetrag fließt in die Versorgungsrücklage des Bundes gemäß den Bestimmungen im Versorgungsreformgesetz 1998. Damit erbringen die Beamten für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 einen Sparbeitrag von etwa 76 Millionen Euro. Die Erhöhung von insgesamt 5,7 Prozent der Bezüge wird in drei Schritten umgesetzt. Im ersten Schritt erfolgt rückwirkend zum 1. März 2012 eine Anhebung um 3,3 Prozent, zum 1. Januar 2013 eine weitere um 1,2 Prozent und zum 1. August 2013 dann die finale um 1,2 Prozent. Die Anwärterbezüge erhöhen sich zum 1. März 2012 um 50 Euro, zum 1. August 2013 nochmals, nämlich um 40 Euro. Angesichts der erfolgreichen Wachstums- und Konsolidierungspolitik der Koalition ist die Übertragung der Tarifverhandlungsergebnisse auf den Beamtenbereich mehr als gerechtfertigt. Mit ihrem Sparbeitrag für die Versorgungsrücklage des Bundes tragen die Beamten außerdem zur Sicherung der Finanzierungsgrundlage der Beamtenversorgung bei. Es ist erfreulich, dass wir dieses Gesetzesvorhaben fraktionsübergreifend beschließen können. Die mit dem Antrag der Fraktion Die Linke angestrebte Änderung der Gesetzeslage zum Witwengeld im Beamtenrecht lehnen wir hingegen ab. Die Ehe ist – auch nach dem Grundgesetz – ein schützenswertes Gut. Es ist legitim, ihrem Missbrauch zum finanziellen Vorteil vorzubeugen. Dazu dient unter anderem die betreffende Bestimmung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes. Wenn eine Ehe nur geschlossen wird, um die Witwenrente des Partners zu sichern, kann man gerechtfertigt von einer solchen Versorgungsehe ausgehen. Mit Altersdiskriminierung hat das nichts zu tun. Mit ihrem Antrag sprengt die LinksZu Protokoll gegebene Reden fraktion bei weitem den Rahmen, den das Alimentationsprinzip dem Gesetzgeber vorgibt.