Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sehr spät abends , und wir alle , die wir in diesem Ausschuß tätig sind , wissen , wie wichtig es eigentlich wäre , dieses Thema bereits am Nachmittag zu beraten . Wir können das aber leider nicht beeinflussen . Deshalb habe ich dagegen gestimmt , daß wir jetzt unsere Redebeiträge zu Protokoll geben . . Der Sachverständigenkommission , die den Zweiten Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland erstellte , sei für ihre fundierte , umfangreiche Arbeit gedankt . Aus dem Vorwort zu diesem Bericht möchte ich hier zitieren : Obwohl dieser Bericht das Wohnen in den Vordergrund zu stellen hat , war es ein besonderes Anliegen der Kommission , die Ganzheitlichkeit moderner Altenpolitik zu betonen . Wenn nämlich das in unserer Gesellschaft deutlich zunehmende Gewicht der Älteren nicht einseitig und lähmend als Risiko . . . gesehen werden soll , dann muß Altenpolitik in den Gesamtzusammenhang einer generationen- , geschlechter- und familienbezogenen sozialen Strukturpolitik eingeordnet sein , um ihrem Rang gerecht zu werden . Sie schwerpunktartig oder gar nur als Notlagenpolitik zu konzipieren wäre ein falscher Ansatz . Drei wichtige Aspekte aus dieser Passage will ich nochmals betonen . Erstens . Moderne Altenpolitik kann nur ganzheitlich gesehen werden . Zweitens . Altenpolitik muß in den Gesamtzusammenhang einer generationen- , geschlechter- und familienbezogenen sozialen Strukturpolitik eingeordnet sein . Drittens . Altenpolitik kann sich weder nur mit mobilen jungen Alten noch nur mit den pflegebedürftigen Hochbetagten beschäftigen . Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Altenpolitik durch die Arbeit der Sachverständigenkommission bestätigt , wie sie in ihrer Stellungnahme hierzu schreibt . Aber überprüfen wir doch die Altenpolitik der Bundesregierung in einigen Punkten auf ihre Ganzheitlichkeit . Heute morgen konnten wir lesen , daß das Kabinett beschlossen habe , die Übergangsfrist für die Heimpersonalverordnung um zwei Jahre zu verlängern . . Diese Entscheidung ist wahrlich zu begrüßen . Die Debatten hätten aber erst gar nicht begonnen werden müssen , wenn Sie auf den Rat der Fachleute und der Opposition gehört hätten . . Erst vehemente Proteste der SPD und der Verbände - Gott sei Dank haben sie lauthals protestiert - bewirkten diese Entscheidung . Weiterhin fehlen dringende Nachbesserungen in der Pflegeversicherung , zum Beispiel bei der Einteilung der Pflegestufen , bei der Bewertung der ambulanten Pflege und bei der Definition des Pflegebegriffes . Auch in diesem Zusammenhang warten Betroffene und Verbände schon lange auf Maßnahmen , die längst überfällig sind . Erst gestern wurde wieder ein Entschließungsantrag der SPD im Familien- und Seniorenausschuß abgelehnt , mit dem die Situation Demenzkranker - also in der Regel Schwerstbetreuungsbedürftiger - wesentlich hätte verbessert werden können . Der Antrag wurde abgelehnt , obwohl Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , genau wissen , wie sehr gerade altersverwirrte Menschen und vor allem ihre Angehörigen Unterstützung benötigen . . Es bedarf ebenfalls dringender Reformen im Betreuungsrecht . Erst nach massivem Druck der SPD-Fraktion konnte man sich gestern im Rechtsausschuß auf einen Kompromiß verständigen , der vorsieht , daß in der nächsten Legislaturperiode im Sinne der zu Betreuenden eine Reform in Angriff genommen werden soll . Es fehlt noch immer die Rechtsverordnung nach § 3 des Heimgesetzes , die die Einhaltung wichtiger . noch : Marlene Rupprecht ließe sich durch wenig aufwendige Verordnungen beheben - keine Modellprojekte werden benötigt , sondern ganz einfache , kurze Verordnungen . Die Fachwelt und die Verbände waren sich bei der Anhörung des Familienausschusses zur Altenpflegeausbildung 1996 einig , daß auf eine bundeseinheitliche Ausbildung in der Altenpflege hingewirkt werden müsse . Selbst Herr Blüm hat heute nachmittag in seiner Rede zugegeben , daß es über 15 Definitionen für Fachpersonal in der Pflege gibt . Ich denke , das müßte doch Anlaß zum Handeln sein . . Anderthalb Jahre sind seit dieser Anhörung vergangen . Es liegt immer noch kein Ergebnis vor , im Gegenteil : Die CDU/CSU hat gestern den Antrag zur Behandlung der Altenpflegeausbildung das zweite Mal von der Tagesordnung des Familien- und Seniorenausschusses abgesetzt . . Damit hat sich die bayerische Regierung , die sich strikt gegen eine einheitliche Regelung sträubt , wieder einmal als Blockierer einer am Menschen orientierten Sozialpolitik gezeigt . . Deutlicher kann eine Regierung ihre eigenen Ansprüche durch ihr Handeln nicht konterkarieren . Ich will hier nicht auf eine verfehlte Gesundheitspolitik , die Krankheiten im Alter zum Armutsrisiko macht , eingehen . Auch die Entwicklung in der Rentenpolitik sei hier nur als weiteres Indiz einer verfehlten ganzheitlichen Altenpolitik angeführt . Andere Politikbereiche will ich lieber nicht erwähnen . Weil die Koalitionsregierung weder am Tag der älteren Generation noch an einem anderen Tag dieser Legislaturperiode auf eine ganzheitliche Altenpolitik eingeht , sich vielmehr selbstzufrieden mit der Vorstellung des Altenberichts zufriedengibt , wollen wir von der SPD-Fraktion wenigstens durch einen Entschließungsantrag auf den längst überfälligen Handlungsbedarf hinweisen . Neben vielen Punkten , die die generationenübergreifende Wohn- und Siedlungspolitik betreffen - auf diesen Teil wird meine Kollegin Iwersen noch eingehen - , fordern wir die Bundesregierung auf , Vorschläge für konkrete Maßnahmen zu folgenden Bereichen vorzulegen : Erstens . Der Informations- und der Meinungsaustausch zur Altenpolitik ist innerhalb der EU zu intensivieren . Zweitens . Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeiten sind zu verbessern . Drittens . Die Gründe , die zu frühzeitiger Erwerbsunfähigkeit führen , sind vor allem unter geschlechtsspezifischen Aspekten zu analysieren . Viertens . Darüber hinaus ist die soziale Infrastruktur so zu gestalten , daß Alte und Junge überhaupt die Chance haben , gemeinsam zu wohnen und zu leben , ohne daß dabei eine Generation ins Abseits gedrängt wird . . Fünftens . Das Angebot haushaltsbezogener Dienstleistungen , die zur Unterstützung von älteren Menschen verstärkt nachgefragt werden , ist in privaten Dienstleistungsagenturen zu bündeln und die Bezahlung über Dienstleistungsgutscheine mitzufinanzieren . Dieses hat die SPD schon vor eineinhalb Jahren beantragt . Dieses Vorhaben wurde aber durch Ihre Ablehnung blockiert . Statt dessen setzen Sie ohne Erfolg auf die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Haushaltshilfen . Dies benachteiligt vor allem aber die , die über ein so geringes Einkommen verfügen , daß sie steuerlich gar nichts geltend machen können . Weiterhin ist die Bundesregierung aufgefordert , einen Bericht vorzulegen , aus dem das Preis-Leistungs-Verhältnis bei den Quadratmeterpreisen für die Wohnungen beim betreuten Wohnen hervorgeht , so daß hier für mehr Transparenz gesorgt wird und nicht nur vermögende Senioren diese Wohnform in Anspruch nehmen können . . Die Situation älterer Pflegebedürftiger ist dringend zu verbessern . Dazu müssen umgehend gesetzgeberische Maßnahmen für eine qualifizierte und bundeseinheitliche geregelte Altenpflegeausbildung getroffen werden . . Nicht zuletzt fordere ich die Bundesregierung dazu auf , hier einmal im einzelnen darzulegen , welche konkreten Folgerungen sie aus den Empfehlungen des Ersten Altenberichts tatsächlich gezogen hat und welche konkreten Maßnahmen sie nun zu ergreifen gedenkt , um den Empfehlungen des Zweiten Altenberichts Rechnung zu tragen , und zwar nicht nur in Modellprojekten , sondern auch in Maßnahmen , die der geforderten Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit gerecht werden . . Nun , meine Damen und Herren von der Regierung , können Sie sagen , die Opposition fordere unbillige Schritte . Meinen Ausführungen legte ich aber nur Ihre Maßstäbe aus dem von Ihnen in Auftrag gegebenen Altenbericht und die Beschlüsse des Ausschusses für Familie , Senioren , Frauen und Jugend zugrunde . Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank , . . noch : Marlene Rupprecht - die Herren werden nicht alt ; sie sterben vorher - Ihr Anspruch auf ganzheitliche Altenpolitik genügt Ihren eigenen Maßstäben nicht . Ganzheitliche Altenpolitik wird wohl nicht mehr vor dem 27 . September stattfinden . Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik werden wir dies ändern . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .