Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass bei den Regierungsfraktionen und damit natürlich auch bei der Bundesregierung am letzten Wochenende die große Nebelmaschine angeworfen worden ist. Wie kommt man zu diesem Eindruck? Plötzlich haben wir in großen Zeitungen den Weckruf des ADAC und des Herrn Wissmann gehört und gelesen, der Sie hinsichtlich der möglichen Reaktionen hier in Deutschland aufgeschreckt hat. Da fragt man sich: Brauchten Sie diesen Weckruf? Es schien so; denn danach äußerten sich Frau Merkel und Herr Ramsauer. Man hat den Eindruck: O Gott, bei denen ist der Weckruf angekommen. Die Frage ist nur: Wer regiert eigentlich unser Land? Der ADAC, der Verband der Automobilindustrie oder diese Bundesregierung? Man muss ernsthaft fragen, Herr Schindler, ob Sie hier Ihre Einzelmeinung vorgetragen haben oder ob das die Linie Ihrer Fraktion ist. Was war das? Es wird erstens deutlich gesagt – da sind wir gar nicht auseinander –, dass Mobilität – hören Sie zu – in Deutschland bezahlbar bleiben muss und soll, und zweitens, dass wir eine Automobilindustrie haben, die auch national von uns im Auge behalten werden muss, weil eine große Zahl von Industriearbeitsplätzen von der Automobilproduktion in Deutschland abhängt. – Hören Sie zu. Wir haben vor einigen Tagen das eine oder andere schriftlich bekommen, in dem zu lesen ist, wie die Bundesregierung zu diesen Papieren der Europäischen Union und zu diesen Plänen steht. Da wird vom Bundesfinanzministerium auf die Frage der Fraktion der Grünen, welche Position die Bundesregierung zur Energiesteuerrichtlinie vertritt, in einem offiziellen Schreiben geantwortet: Die Vorlage eines Änderungsvorschlags zur Energiesteuerrichtlinie an den Rat ist ein interner Vorgang der Kommission, in den die Mitgliedstaaten nicht offiziell einbezogen sind. Die Bundesregierung nimmt zu informell in die Öffentlichkeit gelangten Punkten keine Stellung, da weder bekannt ist, ob diese zutreffend sind, noch bekannt ist, ob die Kommission diese dem Rat förmlich vorschlagen wird. So weit die Bundesregierung auf diese Frage. Nun hören Sie zu: Seit anderthalb Jahren existiert ein Arbeitspapier der Generaldirektion Steuern und der Zollunion hinsichtlich der entsprechenden Modifizierung. Dieses ist den Mitgliedstaaten zugesandt worden und bekannt. Die Frage an Sie oder an die Bundesregierung lautet doch: Was ist seitdem in Deutschland geschehen? Haben Sie sich eine Meinung dazu gebildet? Haben Sie etwas getan? Sie machen hier die Windmaschine an, Herr Dr. Wissing, und sagen: Ho, wir sind dieser und jener Meinung. Aber was ist seitdem geschehen? Hat sich Deutschland in diese Diskussion eingebracht? Nein, Deutschland hat es nicht; sonst wäre die Überraschung nicht so groß gewesen. Es ist bekannt – auch das kann man diesen Dokumenten entnehmen –, dass sich sehr wohl Unternehmen, Kommissionsdienststellen und Mitgliedstaaten in vielfältigen Beiträgen aus den Mitgliedsländern dazu geäußert und dies bewertet haben. Sie aber sind überrascht worden. Sie mussten geweckt werden. Bei dieser katastrophalen Politik in Richtung Europa frage ich mich: Wo ist eigentlich Ihre Verantwortung für den Industriestandort Deutschland? Ich glaube, insofern war der Weckruf sinnvoll. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Das alles erinnert mich sehr stark an das, was wir bei E10 erlebt haben. Herr Ramsauer sagte, er sei dafür, dass E10 eingeführt wird, Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Kauder, der gerade nicht anwesend ist, sagte natürlich, dass das überhaupt nicht infrage kommt. Welche Haltung haben Sie denn? Sie haben gar keine Haltung. Sie sind in dieser Frage meinungslos. Das allerdings ist sträflich und verantwortungslos bezogen auf unsere Position in Europa. Da kann ich nur sagen: Werden Sie besser. Wenn nicht, bestätigt sich die These: Wir werden zurzeit in Deutschland schlecht regiert. Danke schön.