Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat : Unsere Freiheit ist jeden Tag bedroht . Wir müssen uns immer wieder fragen , von wem eigentlich . Zunächst einmal wird sie von den Terroristen bedroht , für die Freiheit Teufelszeug ist und die unsere freiheitlich-demokratischen Werte um alles in der Welt zerstören wollen . Sie wird aber auch von Kriminellen bedroht , für die Freiheit vor allen Dingen bedeutet , Dinge zu tun , mit denen sie sich auf Kosten von anderen besserstellen . Die Freiheit kann aber auch durch zu viel Überwachung aufgegeben werden . Lieber Herr Schäuble , lieber Herr Innenminister , man schützt die Freiheit nicht , indem man sie aufgibt . Das Motto der schwarz-roten Innenpolitik scheint mir zu sein : Überwachung ist Freiheit . Werner Maihofer , einer der liberalen Vorgänger im Bundesinnenministerium , hat es so ausgedrückt : Absolute Sicherheit heißt absolute Unfreiheit . Er hat noch angefügt : Absolute Freiheit heißt absolute Unsicherheit . Die liberale Position : die richtige Mitte . Und im Konflikte zwischen Sicherheit und Freiheit : in dubio pro libertate . Im Zweifel für die Freiheit . Das ist auch heute noch das Motto der FDP-Bundestagsfraktion . Nach dem von mir für Sie gesetzten Motto Überwachung ist Freiheit sind Ihre Maßnahmen natürlich folgerichtig . Viele sind hier schon genannt worden : Vorratsdatenspeicherung , zentraler Onlinezugriff auf Passfotos , Zugriff des Staates auf die Mautdaten , zentrale Speicherung der Fingerabdrücke , Onlinedurchsuchung von Computern , Zugriff auf Bankdaten und Bankkonten , Einsatz der Bundeswehr im Inneren . Ich könnte diese Liste fortführen ; dazu reicht die Zeit aber leider nicht . Die SPD hat mit diesen Maßnahmen unter dem Bundesinnenminister Schily begonnen . Die SPD hat damit begonnen - mit den Grünen , muss man leider sagen - , die Bürgerrechte auszuhöhlen . Total unglaubwürdig ist für mich im Moment die Haltung der SPD . Nur weil Sie gerade in den Umfragen nicht so gut dastehen , haben Sie sich überlegt , die Bürgerrechte jetzt zum Thema zu machen . Herr Kollege Wiefelspütz , Sie verkaufen es als Erfolg , dass Fingerabdrücke jetzt doch nicht zentral gespeichert werden . - Weder so noch so . - Das war ein Vorschlag in der Debatte , das stand noch in keinem Gesetz . Da Sie noch am gleichen Abend von den Kollegen der CDU zurückgepfiffen wurden , war das nicht wirklich erfolgreich . Im Innenausschuss wurde Ihre zweifelhafte Rolle als innenpolitischer Sprecher der SPD heute noch deutlicher . Sie haben behauptet , dass die Onlinedurchsuchung für Sie erst seit Dezember 2006 ein Thema ist . Sie vertun sich hinsichtlich Ihrer Rolle . Nur weil Sie über etwas reden , heißt das noch nicht , dass das auch für den Rest des Bundestages kein Thema ist . Der Rest des Bundestages hat sich schon im Oktober 2006 mit dem Thema beschäftigt . Ich möchte nur Ihren Kollegen Michael Hartmann zitieren , der in der Sitzung des Innenausschusses am 8 . November 2006 gesagt hat : Gut sei , dass nunmehr auch die technischen Voraussetzungen für Onlinedurchsuchungen weiterentwickelt würden . Insgesamt stimme die Fraktion der SPD diesem Paket zu . Das ist die wahre Haltung der SPD zur Onlinedurchsuchung . Davon kommen Sie jetzt auch so schnell nicht wieder herunter . Sie wollen einen neuen elektronischen Pass einführen , weil er sicherer sein soll . Das sagen Sie . Ich möchte nur zu bedenken geben , dass höchstens an 55 Prozent aller Grenzübergänge überhaupt Lesegeräte stehen , mit denen diese Pässe gelesen werden können . Das heißt , dass das für die Sicherheit in der Regel noch gar nichts bringt . Im Moment ist auch überhaupt noch nicht klar , wie Sie eine Eins-zu-eins-Identifizierung erreichen wollen , weil es im Innenministerium noch keinen Plan dafür gibt , mit welchen Herstellern und welchen Mitteln Sie diese Identifikation sicherstellen wollen . Nach Auskunft des BMI dauert das bis 2012 . Das hat mit Sicherheit nichts zu tun . Jeder erhält also einen Pass mit biometrischen Daten . Von Fachleuten und Datenschützern gibt es erhebliche Bedenken . Ehrlich gesagt erinnert mich die Aussage der Bundesregierung an Herrn Blüm : Die Pässe sind sicher . Deshalb wundert es mich doch sehr , dass ausgerechnet der Chef des BKA , Herr Ziercke , am Montag bei der Anhörung zum Passgesetz seinen eigenen Pass in einer kunststoffbeschichteten Hülle mit sich führte und dann auch noch sagte , so sei das sicherer . Ich war letzte Woche Montag beim BKA , und mir ist gesagt worden , das sei alles sicher . Wenn Sie sich keine Hülle kaufen wollen , dann empfehle ich Ihnen , simple Alufolie zu nehmen . Das hat nämlich ein anderer Sicherheitsexperte auch getan . Meine Damen und Herren , wer öffentlich Sicherheit predigt , aber heimlich Alufolie kauft , der ist in Sachen Sicherheit wirklich nicht glaubwürdig . Wir als FDP-Bundestagsfraktion erwarten vom Innenminister drei Dinge : moderne und effektive Maßnahmen , die sich nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger richten . Das bedeutet mehr Personal und mehr fachlich geschultes Personal . Wir erwarten eine umfassende Evaluierung der Sicherheitsarchitektur , damit wir wissen , was in Zukunft notwendig ist . Wir erwarten , dass er bei allem , was er tut , die Bürgerrechte und die Verfassung im Auge hat . Herzlichen Dank .