Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des Besoldungsund Versorgungsanpassungsgesetzes 1991 beschlossen . Mit diesem Gesetzentwurf soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen vom 16 . März 1991 mit demselben Erhöhungssatz von 6 ,0 % für Beamte , Richter , Soldaten und Versorgungsempfänger übernommen werden . Gleichzeitig sollen eine Reihe von im Tarifbereich vereinbarten zusätzlichen strukturellen Verbesserungen möglichst gleichwertig im Besoldungsbereich übernommen werden ; möglichst gleichwertig deswegen , weil sich die Bezahlungsstrukturen im Tarifbereich nicht völlig mit den Besoldungsstrukturen vergleichen lassen , also nicht völlig deckungsgleich sind . Der Gesetzentwurf enthält dazu vor allem Regelungen über die Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten für Beamte des einfachen Dienstes durch Erweiterung des höchstzulässigen Anteiles der Planstellen im Spitzenamt A 5 plus Amtszulage , ferner Bezahlungsverbesserungen für Beamte des mittleren technischen und des gehobenen technischen Dienstes durch Festsetzung günstigerer Stellenobergrenzen , die Schaffung günstigerer Stellen und damit Bef örderungsverhältnisse für beamtete Sozialarbeiter und Sozialpädagogen sowie die Einführung allgemeiner Wechselschichtzulagen und Schichtzulagen . Der Gesetzentwurf sieht vor , die Erhöhungen für Beamte , Richter , Soldaten und Versorgungsempfänger zwei Monate später , als es der Tarifabschluß für Arbeiter und Angestellte vorsieht , in Kraft treten zu lassen , also nicht zum 1 . Januar 1991 , sondern zum 1 . März 1991 . Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden , daß Arbeiter und Angestellte durch die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bei gleichzeitiger Senkung des Rentenversicherungsbeitrags in ihrem Nettoeinkommen im Gegensatz zu Beamten , Richtern , Soldaten und Versorgungsempfängern betroffen sind . Die zwei Monate spätere Inkraftsetzung der Erhöhung soll ausgleichen , daß die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ja nicht nur für das Jahr 1991 , sondern darüber hinaus die Nettoeinkommen von Angestellten und Arbeitern belastet . Sie ist insoweit ein adäquates Äquivalent für die Verringerung der Nettoeinkommen der Arbeiter und Angestellten . Wir haben intensiv über die Frage diskutiert , ob wir diese Verschiebung auch für die Versorgungsempfänger im Gesetzentwurf vorschlagen sollen . Dafür spricht zunächst einmal § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes , der davon ausgeht , daß bei allgemeiner Erhöhung der Dienstbezüge die Versorgungsbezüge von demselben Zeitpunkt an entsprechend zu regeln sind , von dem wir also abweichen müßten , wenn wir für Versorungsempfänger einen anderen Zeitpunkt wählen wollten . Dagegen spricht insbesondere das Argument , daß die Bezieher von Renten durch die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge im Jahre 1991 nicht , wohl aber durch die Nettoformel der Rentenanpassung ab 1992 betroffen sind . Bei den Versorgungsempfängern hat die Bundesregierung ferner vor allen Dingen erwogen , diskutiert und dazu auch einen Vorschlag gemacht , den ich vortragen möchte , daß wir strukturelle Verbesserungen in der Beamtenbesoldung auf die Versorgungsempfänger so nicht übertragen können . Diesem Problem hatte der Anpassungszuschlag für Versorgungsempfänger bis 1984 Rechnung getragen , der 1984 abgeschafft worden ist . Die Bundesregierung hat heute beschlossen , dem Parlament , dem Gesetzgeber , vorzuschlagen , den Anpassungszuschlag mit Wirkung ab 1993 wieder einzuführen . Sie hat zugleich beschlossen , dem Gesetzgeber vorzuschlagen , als Vorgriff auf die Wiedereinführung des Anpassungszuschlages für Versorgungsempfänger generell im Laufe der Gesetzgebung zum Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1991 die strukturellen Verbesserungen in der Besoldungsanpassung 1990 mit 0 ,4 % als einem ersten Schritt zum Anpassungszuschlag , in diese Gesetzgebung einzubeziehen . Wir werden dem Bundestag während der Gesetzesberatungen entsprechende Formulierungsvorschläge vorlegen . Also noch einmal : Wir schlagen vor , den Anpassungszuschlag ab 1993 generell wieder einzuführen und im Vorgriff auf die generelle Wiedereinführung bereits jetzt im Rahmen der Besoldungs- und Versorgungsanpassung 1991 einen begrenzten Schritt mit einem Anpassungszuschlag zu tun , der den strukturellen Teil der Besoldungsrunde 1990 mit 0 ,4 To zugunsten der Versorgungsempfänger ausgleichen soll . Ich denke , daß mit diesem Wiedereinstieg in das strukturelle Problem der Versorgungsbezüge von der Bundesregierung die richtige Maßnahme beschlossen worden ist , um den generellen Gleichklang zwischen aktiven Beamten , Richtern , Soldaten und Versorgungsempfängern in der Entwicklung der Bezüge sicherzustellen . Ich wäre dem Hohen Hause dankbar , wenn der Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung von ihm zügig beschlossen werden könnte , so daß er zeitnah in Kraft gesetzt werden kann .