Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Diller , es ist Ihnen lästig , dass wir zehn Tage nach der Haushaltsdebatte im Bundestag schon wieder über dieses Thema sprechen . Ich kann Ihnen versichern : Dieses Thema wird noch sehr oft und immer wieder auf der Tagesordnung stehen . Wir haben Ihnen gesagt , dass der Haushaltsentwurf , den Sie vorgelegt haben , nicht das Papier wert ist , auf dem er steht . Das hat sich bewahrheitet und es erhärtet sich jeden Tag , Herr Diller . Es ist das vornehme Recht des Parlaments , über Dinge zu entscheiden , die Hand und Fuß haben . Dieser Haushalt hat weder Hand noch Fuß . Sie werden das jede Sitzungswoche immer wieder hören , bis die Dinge in Ordnung sind . Dass Sie selbst bezüglich des Haushalts 2003 unsicher sind , hat der Herr Bundesfinanzminister schon durch die Bedingungen deutlich werden lassen , die er formuliert hat . - Ihr seid eben nicht ehrlich . Ihr seid ängstlich , täuscht und trickst . Der Kollege Austermann hat das mit vollem Recht gesagt . Da stellt sich der Herr Bundesfinanzminister hin und sagt , der Haushalt werde nur einzuhalten sein , wenn wir 1 Prozent Wirtschaftswachstum hätten , die Arbeitslosigkeit nicht signifikant steige , die Einnahmen aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz 1 ,6 Milliarden Euro ausmachten und die Einnahmen aus der so genannten Steueramnestie 2 ,1 Milliarden Euro betrügen . Was sind das für Bedingungen ? Damit soll uns von vornherein etwas vorgemacht werden . Dass Sie - das sage ich an die Kollegen aus der Koalition gewandt - sich dazu bereit erklären , einen solchen Haushalt zu verabschieden , ist ein Armutszeugnis für das Parlament . Wer glaubt denn - leider , muss ich sagen - noch an ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent in diesem Jahr in Deutschland ? Das ist überhaupt nicht drin . Wer glaubt denn daran , dass es bei einem Nullzuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit bleibt ? In den ersten beiden Monaten hat die Bundesanstalt für Arbeit ein zusätzliches Defizit in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro gemacht . Das ist ein Faktum . Wer glaubt denn daran , dass durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz 1 ,6 Milliarden Euro eingespart werden ? Wenn wir Glück haben , ist es 1 Milliarde . Die Steueramnestie ist zwar schön und geht in die richtige Richtung . Aber wer ist - leider , muss ich sagen , weil ich diese Art der Steuerverschiebung immer bedauert habe - so töricht , sein Geld nach Deutschland zurückzubringen , wenn ihm von vornherein 25 Prozent davon abgezogen werden ? Das wird keine 2 ,1 Milliarden Euro für den Haushalt bringen . Es ist der Beweis dafür , dass dieser Haushalt Makulatur ist . Es ist ein Armutszeugnis , dass Sie diesem Haushalt zugestimmt haben , meine Damen und Herren . Es geht noch viel weiter . Das Ganze wird nämlich in einer erhöhten Nettoneuverschuldung resultieren . Deshalb müssen Sie vorgeführt werden , Herr Diller . Was haben Sie sich aufgeblasen , nachdem Sie 1998 die Verantwortung übernommen hatten : Einen Schuldenstaat hätten Sie übernommen ; jetzt werde abgebaut und konsolidiert . Wissen Sie , dass die Verschuldung immer weiter gestiegen ist , dass Sie Ihre Ziele und Ankündigungen nicht in Ansätzen erreicht haben und dass Sie auch in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien verletzen ? Und dann stellen Sie fest , die Maastricht-Kriterien muss man interpretieren können . Das ist eine Schande ! Wer die Maastricht-Kriterien interpretiert , der zerstört das Vertrauen . Deutschland und die deutsche Wirtschaft leiden unter einer Vertrauenskrise . Das ist der entscheidende Punkt . Die Bürger investieren nicht und sie konsumieren nicht . Herr Diller redet jetzt von dem Krieg im Irak . Die Deutschen investieren und konsumieren nicht , weil Sie eine miese Politik betrieben haben . Deshalb werden der Haushaltsrahmen überschritten und die Maastricht-Kriterien verletzt . Das ist ein Faktum . Schreiben Sie sich das ins Stammbuch ! Sie werden dieses Thema in jeder Sitzungswoche erneut auf der Tagesordnung finden . Schönen Dank .