Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Umgestaltung in der DDR ist belastet durch die unbewältigte Vergangenheit . Wir wissen es alle , Angst lähmt die Menschen , verdächtigt zu werden oder als Schuldige entdeckt zu werden . Wie sagte es Pfarrer Gartenschläger , als ihn Mitglieder des Gemeindekirchenrates fragten , warum er sich nicht gleich nach der Wende dazu bekannt hätte , IM gewesen zu sein ? Er sagte : Aus Angst , aus scheißender Angst . Diese Angst ist es , die uns dort lähmt . Andere fühlen sich diffamiert , weil man sie als DDR- Bürger pauschal mit dem SED-Regime gleichsetzt . Wut , Resignation breitet sich bei denen aus , die als Betroffene schon wieder von denen betrogen werden , die auch in der DDR-Zeit über sie herrschten . Sie haben noch nicht einmal Entschädigung bekommen ; der Entwurf liegt erst vor . Das Gesetz ist noch gar nicht in Kraft . Das Vertrauen in die Politik , in Institutionen , in Behörden geht nach und nach zurück . Sind die Enthüllungen berechtigt , fragen sich manche , oder lenken sie nur von sozialen Problemen ab ? Es herrscht Verunsicherung , die kleinen Leute sollen jetzt für alles verantwortlich gemacht werden , die ehemals Mächtigen sitzen am Tegernsee , wie Schalck-Golodkowski , oder heimsen Höchstgeldbeträge für Interviews ein , siehe Honecker oder die Talkshows mit Markus Wolf . Ich möchte Jürgen Fuchs zitieren , der in seinem Buch schreibt : Die Stasi hat keine legale Macht mehr , die offiziellen Lügen , all der Druck ist weg , aber Gewalt ist immer möglich . Neue Diktaturversuche kann es geben , neue List , neue Va rianten der alten Machtanmaßung . Es gibt kein endgültiges Vorbei und Vorüber . Man muß auf der Hut sein , ohne eine Atmosphäre der Heimlichkeit und des Miß- trauens zu kultivieren . Diese Heimlichkeit der Macht muß weg . Öffentlichkeit , Kontrollierbarkeit , Akteneinsicht müssen her . Um diese Akteneinsicht haben wir seit eineinhalb Jahren gerungen . Da spreche ich alle Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien und Fraktionen an : zuerst in der Volkskammer , dann in der Normannen - straße , um die Akten vor dem Verschwinden zu bewahren , und seit knapp einem Jahr im Bundestag . Es geht bei der Erarbeitung dieses Gesetzes , das die Akteneinsicht regeln soll , nicht darum , daß wir Lösungen anbieten . Es geht um Regeln der Auseinandersetzung , es geht um Beteiligungsmöglichkeiten der Gesellschaft an der Auseinandersetzung , es geht um eine Ethik des politischen Handelns , wie Klaus Hartung es ausdrückt . Der Mangel an Vorstellungskraft behindert uns noch immer gegenseitig dabei , in Ost und West zu erfühlen , wie es dem anderen auf der anderen Seite ergangen ist und wie es ihm jetzt ergeht . Einige Beispiele der Auseinandersetzungen kann ich hier stellvertretend nennen ; sie zeigen ein wenig diese Diskrepanzen auf , die wir miteinander auszutragen hatten . Da ging es auch zwischen West und Ost und zwischen Parteien hoch her . Erstens . Der Zugriff der Nachrichtendienste ist und war ein solch wunder Punkt , denn in der Volkskammer haben wir die Nutzung dieser unrechtmäßig erworbenen Informationen verboten . Wir haben jetzt eine Regelung , die eine parlamentarische Kontrolle dieser Aktenherausgabe regelt . Ich bin dankbar dafür , daß wir diesen Kompromiß eingegangen sind , daß eine Zustimmung der parlamentarischen Kontrollkommission jetzt eine Kontrollmöglichkeit eröffnet . Was steht eigentlich hinter diesem großen Miß- trauen gegenüber Nachrichtendiensten ? Es steht die Frage dahinter , ob sie wirklich so durchschaubar und kontrollierbar sein können , daß kein Machtmißbrauch erfolgt . Sie müssen da einfach auch unsere Erfahrungen , die wir im Osten hatten , mitberücksichtigen , wenn diese Frage immer wieder kritisch gestellt wird . Zweitens : Es ging um das Recht der Untersuchungsausschüsse ; denn selbstverständlich soll in den Landtagen , sollen in den Landesparlamenten die Rechte der Untersuchungsausschüsse nicht eingeschränkt werden . Lange Auseinandersetzungen gab es bei uns , weil befürchtet wurde , daß zuviel P rivates durch skrupellose Geschäftemacher an Medien weitergegeben werden könne oder einfach nur Wahlkampfmaterial , um den politischen Gegner zu diffamieren . Drittens . Die Überprüfungsmöglichkeiten sollten per Gesetz geregelt werden ; wir haben schon darüber gesprochen . Aber es gab einen Punkt , an dem es auch erstmalig eine Koalition der Ostabgeordneten gegenüber den Westabgeordneten gab . Da haben harte Auseinandersetzungen und auch gute Argumente dazu beigetragen , daß ein Kompromiß gefunden wurde . Es ging nämlich darum , Ausnahmen für kirchliche Mitarbeiter oder kirchliche Ehrenamtsträger zu schaffen . Dies haben wir verhindern können . Denn eine solche Klausel hätte bedeutet , daß Eigeninitiativen , eigene Möglichkeiten der Vergangenheitsaufarbeitung behindert worden wären . Ich denke da an die Initiative der Pastoren Pahlke , Neubert , Görtz , die Initiative Recht und Versöhnung , die mit ihrem Auftrag in den Kirchen der neuen Bundesländer keine Chance gehabt hätten . Diese Initiative ruft dazu auf , daß Kirchen den Menschen wieder Orientierung geben können , glaubwürdige Orientierung . Denn es geht um Gerechtigkeit , Wahrheit , Frieden und die eigene Aufarbeitung dazu . Schon 1959 hatte Gottfried Fork erklärt , daß Spitzeldienst mit dem Auftrag der Kirche unvereinbar ist . Wir suchen jetzt nach Frieden und Aussöhnung , die aber gibt es nicht zum Nulltarif . Vor der Vergebung steht das Bekenntnis der Schuld . Und dazu ist jetzt Gelegenheit und Zeit . . Ich denke da an mein eigenes Erlebnis im Friedenskreis Pankow . Seit ich weiß , daß die Pastorin , die uns dort den Widerstand möglich gemacht hat , von Verbrechern _ so bezeichne ich sie _ umgebracht werden sollte _ der Führungsoffizier hat es jetzt zugegeben : weil sie Radfahrerin war und bekannt war , daß sie die Verkehrsregeln nicht so gut beherrscht hat , ist ein Plan ausgearbeitet worden , sie durch einen Verkehrsunfall umzubringen _ , seit ich das weiß , bin ich erst recht wütend und kann nicht sofort vergeben und die Hand reichen . Ich denke , das können Sie alle verstehen . Für mich ist es auch unmöglich zuzustimmen , wenn jetzt der Ruf laut wird , ehemalige MfS- Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst einzustellen . Warum wird jetzt verharmlost ? Warum sollen sich denn jetzt die Opfer auf einmal nicht so haben ? Der Staatssicherheitsdienst unterlag damals keiner demokratischen Kontrolle . Er hatte nur die Aufgabe , Angst zu schüren . Er entwarf und befolgte Zersetzungsstrategien . Sie regelten , daß der berufliche Mißerfolg organisiert wurde ; wahre und unwahre Angaben wurden mitein - ander vermischt , der Ruf wurde geschädigt . Die Leute hatten keine Chance , sich irgendwie zu wehren , weil sie auch keine Chance hatten , an ein solches Mate rial heranzukommen und zu beweisen , daß es so war . Wir dürfen nicht vergessen , der Eintritt in das MfS war freiwillig . Leute , die dort mitarbeiteten als hauptamtliche Mitarbeiter , hatten einen militärischen Dienstrang . Sie sind an der Waffe ausgebildet worden , sie haben Verpflichtungserklärungen unterschrieben , und sie hatten Privilegien . Sollen wir uns erpressen lassen von denen , die jetzt schon wieder P rivilegien im öffentlichen Dienst verlangen , nach dem Motto : Gesetz ist Gesetz , und was schert mich mein Geschwätz und meine Tat von gestern ? Es gab auch Auseinandersetzungen in der Frage : Wie wird in den Parteien überprüft ? Wie können wir den Kandidaten , die wir für unsere Parteien , für unsere Gremien aufstellen , ermöglichen , wenn sie es auch selber wollen , überprüft zu werden ? Ich denke , dazu gehört Demokratieverständnis , und es gehört dazu , daß wir mit dem Gesetz eine Möglichkeit geschaffen haben , Demokratie bei uns in den neuen Bundesländern überhaupt erst einmal zu stärken . Es gab auch eine Auseinandersetzung bei der Frage der Überprüfung der Bundestagsabgeordneten . Ich verweise da noch einmal , obwohl ich alle Gegenargumente kenne , meine Kolleginnen und Kollegen , die sagen , auch die freiwillige Überprüfung kommt für uns nicht in Frage , darauf , daß dem Rechtsbewußtsein mehr geschadet wird , wenn der Sonderbeauftragte im Rahmen der Spontanermittlung _ das kann er jetzt im Rahmen dieses Gesetzes _ jemanden entlarvt , der sich nicht freiwillig hat überprüfen lassen . Zum § 36 brauche ich nicht mehr viel zu sagen . Ich verweise aber die Medienvertreter auf ihre eigene Aussage , die sie uns allen zugeschickt haben , wenn es darum geht , auch Betroffene zu schützen , denn sie schrieben uns : Verleger wie Journalisten bleiben gefordert , das ihnen zur Verfügung stehende Informationsmaterial stets mit großem Verantwortungsbewußtsein auch auf Veröffentlichungszwecke hin zu prüfen . Wir werden die Medien beim Worte nehmen . Wir werden sehen , ob sie sich verantwortungsvoll daran halten und die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen wahrnehmen . . Noch ein Wort zur Gerechtigkeit . Die Frage des Rechts beherrscht uns sehr stark . Die Diskussionen sind heftig . Es geht nicht allein um die Bestrafung der Täter ; es geht um Gerechtigkeit , um das Verständnis und die Identifikation mit dem neuen Rechtssystem . Es wird immer gesagt , das zur Tatzeit geltende Recht ist ausschlaggebend , und wer dagegen nicht verstoßen hat , kann nicht nach später gültigem Recht verurteilt werden . Die Stasi und die SED haben sich bis zur Wende eigene Gesetze gegeben , die auch gegen Menschenrechte verstoßen haben . Dennoch kann man dieser Verbrecher _ so bezeichne ich sie _ nicht habhaft werden , weil man ihnen keine Einzelverbrechen nachweisen kann und weil es keinen internationalen Gerichtshof gibt , der diese Verbrechen ahnden könnte . Ich möchte deshalb fordern , daß diese Verbrecher nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtes , dem Staschinsky-Urteil von 1962 , verurteilt werden . Ihre Bestrafung nach diesem Urteil muß möglich sein . Zum zweiten möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen darum bitten , eine Enquete- Kommission hier im Bundestag einzusetzen , um eine Aufarbeitung der Vergangenheit möglich zu machen . Es müssen dann Bürgerrechtskomitees und Betroffene einbezogen werden und die Vergangenheitsaufarbeitung hier im Bundestag neben dem Alltagsgeschäft ermöglicht werden . Zum Schluß möchte ich noch sagen : Ich stimme dem Gesetz zu , wenn auch mit Bauchschmerzen und auch wenn nicht alles , was ich erreichen wollte , eingearbeitet ist . Wir werden sicher novellieren müssen . Aber wir wollen schon jetzt in die Akten schauen , und wir wollen wissen , warum wir verzweifelt waren . Wir wollen dieses aufarbeiten können . Es geht um Wahrheit , Gerechtigkeit und Frieden . Und es geht noch immer darum , daß sich die darin Verstrickten im persönlichen Gespräch mit den Bespitzelten dazu bekennen können . Sie können es auch öffentlich tun _ auch heute _ , wie es Gottfried Gartenschläger oder unsere Kollegin Jutta Braband getan haben . Sie haben meine Achtung , weil sie die Angst überwunden haben . Dies wünsche ich mir auch für den IM , den Gerd Poppe vorhin erwähnt hat . Leider schweigt er . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Und nun hat der Abgeordnete Lowack das Wort .