Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch meinen Glückwunsch an Herrn Lotter für diese Jungfernrede . - Doch , ich bin da sehr großzügig . - Ich freue mich - ich glaube , Sie sind behindertenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion - , dass ich jetzt solche neuen Töne zur Inklusion höre . Ich glaube , wenn Sie so weitermachen und die FDP Ihrer Politik folgt , dann können wir eine Menge daraus machen . Seit langem gab es die Idee einer UN-Menschenrechtskonvention , die vor allen Dingen die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen im Blick hat . Mit der Annahme der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2006 ist diese Idee real geworden . Deutschland - das wurde eben schon einmal gesagt - hat sich an der inhaltlichen Gestaltung beteiligt und diese UN-Konvention intensiv begleitet und mitgeprägt . Im März 2007 - auch dies wurde gesagt - wurde sie gezeichnet . Damit haben wir von Anfang an eine Vorreiterrolle eingenommen . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen Beteiligten , die dort mit sehr viel Kraft und Engagement für uns verhandelt haben , für die Realisierung der UN-Konvention danken . Mit diesem internationalen Übereinkommen liegt ein Dokument vor , das den Schutz der in zahlreichen anderen Konventionen aufgeführten Menschenrechte speziell abgestimmt auf die Belange von Menschen mit Behinderungen garantieren soll . Die UN-Konvention ist ein Novum in der Behindertenpolitik . Von vielen Seiten werden große Erwartungen an die Ratifizierung und die Umsetzung der UN-Konvention geknüpft . Erklärtes Ziel des Übereinkommens ist die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen sowie ihre umfassende Teilhabe an der Gesellschaft . Sie will die Grundrechte dieser Menschen garantieren . Durch die Ratifizierung der UN-Konvention ist es unsere Aufgabe , auch weiterhin dafür zu sorgen , dass eine gesellschaftliche Entwicklung fortgeführt wird , die Menschen unabhängig von Art und Grad der Behinderung als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger anerkennt . Die Konvention unterstützt unsere bisherigen Handlungen und Entscheidungen in der Behindertenpolitik . Wir haben in den vergangenen Jahren über die Parteigrenzen hinweg - das betone ich ausdrücklich - einen guten Weg eingeschlagen , um Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und ein Leben mitten in der Gesellschaft zu ermöglichen . Das gilt sowohl im Hinblick auf das Behindertengleichstellungsgesetz und das SGB IX als auch im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Leistungen in Form des Persönlichen Budgets . Ich sage aber auch , dass wir längst noch nicht alles erreicht haben . Dies gilt vor allem für die praktische Umsetzung von Ansprüchen . Wir haben weniger ein Defizit bei den Rechtsnormen . Die Probleme liegen vielmehr in der Praxis . Im SGB IX heißt es zum Beispiel , dass Fristen eingehalten werden müssen und dass der zweite Träger die Leistungen auch dann zuteilen muss , wenn er selbst nicht zuständig ist . In Wirklichkeit sieht die Situation aber so aus , dass Behinderte immer noch von einer Stelle zur anderen geschickt und insbesondere Eltern häufig weggeschickt werden , obwohl sie eigentlich Ansprüche geltend machen könnten . Das ist nicht länger hinnehmbar . Diese Konvention ist der Leitfaden , an dem sich unsere politischen Entscheidungen , aber auch ihre praktische Umsetzung messen lassen müssen . Bei allen Gesetzgebungsverfahren haben wir darauf zu achten , dass die in der UN-Konvention enthaltenen Rechte auch tatsächlich umgesetzt werden . Das gilt für alle Bereiche , nicht nur für das SGB IX und die Gesundheits- und Sozialpolitik . Das gilt auch für die Bildungspolitik und bis hin zur Verkehrs- und Kulturpolitik . Meine Damen und Herren , positiv ist , dass infolge dieser UN-Menschenrechtskonvention erstmalig eine unabhängige Stelle geschaffen werden muss , die den Prozess der Umsetzung und Durchführung der UN-Konvention in Deutschland überwacht und begleitet . Damit dämmen wir das Risiko ein , dass diese Konvention in den Schubladen verschwindet und vergessen wird . Ebenfalls begrüße ich , dass diese Konvention ohne Vorbehalte und Interpretationserklärungen ratifiziert wird . - Die Denkschrift ist nicht Sache des Parlaments , sondern eine Stellungnahme der Regierung ; darauf komme ich noch zu sprechen . Sie ist auch kein Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens ; auch darauf muss man an dieser Stelle hinweisen . Die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen kann als Grundlage für die Weiterentwicklung einer modernen Behindertenpolitik dienen . Aus diesem Grund dürfen wir nicht den Eindruck erwecken , als sei schon alles gut . Ich gebe Ihnen recht : Wenn man die Denkschrift liest , kann man manchmal den Eindruck gewinnen , als sei schon alles getan . Nein , dieses Dokument nur als Bestätigung der bisherigen Politik zu betrachten , wäre aus meiner Sicht nicht richtig . Ich möchte an dieser Stelle neben den positiven Aspekten auch ein paar kritische Worte sagen ; das wird Sie freuen , Herr Lotter . Meine Kritik bezieht sich insbesondere auf Teile der Übersetzung , aber auch - darauf wurde gerade hingewiesen - auf Teile der Denkschrift . So kann ich in der Tat meine Enttäuschung darüber nicht verhehlen , dass die in der englischsprachigen Fassung gewählte Formulierung inclusive education in der deutschsprachigen Fassung mit integrative Bildung übersetzt wurde . Weder aus politischer noch aus wissenschaftlicher Sicht beinhalten Inklusion und Integration das Gleiche . Während der Gedanke der Integration von einer Anpassung des behinderten Kindes an das bestehende Bildungssystem ausgeht , muss sich nach dem Inklusionskonzept das Bildungssystem an den Bedürfnissen des einzelnen Kindes orientieren . Dies ist meiner Meinung nach in Art . 24 der Originalversion deutlich zum Ausdruck gebracht worden . Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen , soll auf allen Ebenen ein inklusives Bildungssystem gewährleistet werden . Bei den vielen Begegnungen , die ich wie alle anderen , die in der Behindertenpolitik tätig sind , erlebe , stelle ich immer wieder fest : Eines der größten Probleme ist , dass die Menschen , die keine Behinderung haben , nie gelernt haben , mit Menschen mit Behinderung umzugehen . Das liegt zum Teil auch daran , dass sie nicht mit ihnen aufgewachsen sind . Um das zu ändern , sollte man dafür sorgen , dass behinderte und nicht behinderte Kinder in einen gemeinsamen Kindergarten und nicht in getrennte Kindergärten gehen . Denn was Hänschen nicht lernt , lernt Hans nimmermehr . Das gilt für Menschen mit und ohne Behinderung . Noch ein Wort zu Art . 10 . Der Staatssekretär hat schon darauf hingewiesen , dass dort das Recht auf Leben dokumentiert ist . In der englischen Sprache spricht man von inherent right to life . Übersetzt wird das mit angeborenes Recht auf Leben . Wenn ich das richtig übersetzen würde , dann würde ich sagen , dass es mehr darum geht , dass es für jeden Menschen ein innewohnendes Recht auf Leben gibt . Das ist ein Unterschied . Das sage ich auch im Hinblick auf die Debatte , die über die Spätabtreibungen geführt wird . Auch hier muss man fragen , wie ernst man das Recht auf Leben nimmt . Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig gesagt , dass auch schon dem ungeborenen Kind ein Lebensrecht zukommt . Wenn zum Beispiel über 90 Prozent der ungeborenen Kinder , bei denen das Down-Syndrom festgestellt wurde , getötet werden , dann ist das für mich auch eine Diskriminierung von behinderten Menschen . Meine Damen und Herren , die Ratifizierung des Übereinkommens - wir werden in der Anhörung und auch danach sicherlich eine sehr kritische Diskussion darüber führen - ist für mich von großer Bedeutung . Die UN-Konvention bedeutet eine einmalige Chance zur konsequenten Fortentwicklung der Rechte der Menschen mit Behinderungen . Wir sollten diese Chance nutzen . Vielen Dank fürs Zuhören .