Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Binninger , man kann dankbar sein , dass nur relativ wenig Zuschauer auf der Besuchertribüne gewesen sind , als Sie Ihre Rede hielten ; denn sie hätten den Eindruck gewinnen müssen , einer sehr seltsamen Veranstaltung beizuwohnen . Ich habe mich zu Beginn der Aktuellen Stunde gefragt , welchen Sinn sie hat ; denn sie erschien mir sehr substanzlos . Mittlerweile sehe ich diese Vermutung völlig bestätigt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union . Das , was Sie hier veranstalten , ist organisierter Diebstahl von parlamentarischer Arbeitszeit . Ich erlaube mir , auf den Titel der Aktuellen Stunde zurückzukommen . Er heißt : Haltung der Bundesregierung zur Erleichterung von Einschleusungen und illegalen Einreisen aufgrund von Kontrolllücken an deutschen Flughäfen . Die Debatte hat gezeigt , wir sprechen über einen konkreten Fall , wir sprechen über den Flughafen München und über sonst nichts . Sie haben darauf hingewiesen , dass nach Ihrer Mutmaßung das ursächliche Problem ein Personalmangel ist . Ich will Ihnen dazu ein paar Zahlen nennen , weil es vielleicht hilft , etwas dazuzulernen . Ich möchte die Flughäfen Frankfurt , Stuttgart und München vergleichen und dabei die Zahl der jährlichen Einreisen zu der Zahl der eingesetzten BGS-Beamten in Relation setzen . In Frankfurt ist die Relation ein Beamter zu 16 000 Einreisen , in Stuttgart ein Beamter zu 10 200 Einreisen und in München ein Beamter zu 10 400 Einreisen . Offenbar hat es die Probleme , die in München zu verzeichnen waren , in Stuttgart und Frankfurt nicht gegeben . - Das kann dann ja wohl nicht an einem Personalmangel gelegen haben , sondern eindeutig an einem Fehlmanagement . Das ist mehr als deutlich geworden . Sie haben also versucht , einen Popanz aufzubauen , der völlig unangemessen ist . Darüber hinaus haben einige der Rednerinnen und Redner der Union den Versuch unternommen , sachfremde Inhalte in die Debatte hineinzubringen , die mit dem Thema der Aktuellen Stunde überhaupt nichts zu tun haben . Lassen Sie mich etwas Grundsätzliches sagen : Wenn wir feststellen , dass es 3 Millionen Visaanträge für Deutschland pro Jahr gibt , dann tun wir als exportorientiertes und weltoffenes Land gut daran , nicht zu unterstellen , dass jeder dieser 3 Millionen Antragsteller ein potenzieller Krimineller oder Terrorist ist . Das ist doch aberwitzig ! Es ist deutlich geworden , dass dort , wo es Probleme gegeben hat , nämlich in der Ukraine , in der Botschaft in Kiew , gegen geltendes Recht gehandelt worden ist . Nun haben Sie den Versuch gemacht , einen Erlass aus dem Jahre 2000 damit in einen inhaltlichen Zusammenhang zu bringen . Die beiden Dinge haben aber überhaupt nichts miteinander zu tun . Ganz im Gegenteil . Ich kann mich noch gut daran erinnern : Ich bin wie viele andere Kolleginnen und Kollegen 1998 in den Bundestag gewählt worden . Ich komme aus einem Wahlkreis , in dem es eine Kooperation eines Landkreises mit demokratischen Organisationen aus Weißrussland gibt . Bevor Herr Volmer ins Amt gekommen ist , musste jeder Teilnehmer einer Reisegruppe aus der Region Witebsk , mehrere hundert Kilometer von Minsk , der Hauptstadt von Weißrussland , entfernt , die einreisen wollte , persönlich in der deutschen Botschaft vorstellig werden , obwohl auch durch einen Datenabgleich festgestellt werden konnte , dass sie untadelig sind und einreisen können . Dieser bürokratische Unsinn ist mit dem Volmer-Erlass überwunden worden . Herr Uhl , ich hätte mir gewünscht , es wäre hier beanstandet worden : Einem Kollegen des Deutschen Bundestages zu unterstellen , er sei ein Triebtäter , ist unter aller Sau , um das ganz deutlich zu sagen . Der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper hat darauf hingewiesen , dass die Grenzschutzpräsidien mit einem Rundschreiben des Inspekteurs des Bundesgrenzschutzes vom 14 . Juni 2001 darauf hingewiesen worden sind , dass bei den Kontrollen die Maßgaben des Schengen-Abkommens unbedingt einzuhalten sind . Insofern sind vor Ort am Münchner Flughafen Fehler gemacht worden . Herr Kollege Koschyk , ich kann mir aber nicht vorstellen , dass Sie beispielsweise den bayerischen Innenminister dafür verantwortlich machen würden , wenn in einer einzelnen Polizeidienststelle einmal ein Fehler gemacht würde . Das machen Sie aber hier auf Bundesebene und das ist völlig daneben . Lassen Sie mich abschließend bemerken :  Es ist schlimm genug , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , dass Sie die Frage der Besetzung des Amtes des Bundespräsidenten zu einer Frage der Parteipolitik gemacht haben . Sie sollten aber hier , wo wir miteinander diskutieren , zumindest davon Abstand nehmen , die Frage der Innenpolitik in Deutschland zu einer reinen Frage der Parteipolitik zu machen und zu kritisieren , wo nichts zu kritisieren ist . In diesem Sinne lassen Sie uns gleich in unsere Büros gehen und unsere Arbeitszeit sinnvoller verbringen als mit überflüssigen Aktuellen Stunden wie der von Ihnen beantragten . Vielen Dank .