Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer das Paket von Meseberg beschlossen hat , dem musste von vornherein klar sein , dass es keine einfache Baustelle wird . Es enthält sehr anspruchsvolle Klimaschutzziele und eine Vielzahl von Ansätzen , diese Ziele umzusetzen . Jetzt geht es sozusagen an die operationale Arbeit . Wie schaffen wir es , die Ziele zu erreichen und gleichzeitig die Menschen nicht zu überfordern ? Das ist in einem Satz zusammengefasst der Konflikt , um den es im Augenblick geht . Ich glaube , es ehrt uns alle , wenn wir darum ringen , die Frage der Belastbarkeit der Menschen heute und gleichzeitig das Erreichen unserer Ziele für die Zukunft so sorgfältig wie möglich abzuwägen und nicht mit leichter Hand zu behandeln . Ob wir nun eine oder zwei Wochen früher oder später mit dem zweiten IEKP über die Rampe kommen , wird für den weiteren Verlauf der Weltgeschichte unerheblich sein . Hauptsache wir kommen damit über die Rampe . Ich bin davon überzeugt , dass man zum Beispiel heute bei den Verhandlungen über die Weiterentwicklung des EEG zu Ergebnissen kommen wird . Dass das nicht einfach ist , dass da hart gerungen wird und dass oft sehr unterschiedliche Vorstellungen dabei eine Rolle spielen , ist doch völlig klar . Trotzdem wird man zu einem Ergebnis kommen . Zum Beispiel die Degression bei der Fotovoltaik : Die einen sagen , dass es möglicherweise einen Fadenriss für die ganze Branche gibt , wenn man den Degressionspfad zu steil macht . Andere , sogar Vorstandsprecher von Herstellern von Fotozellen , Q-CELLS zum Beispiel , sagen : Wir brauchen den Druck der Degression , damit wir eine effizientere Produktion bekommen . Beide Gesichtspunkte sind wichtig . Die Kunst wird letztlich darin bestehen , sie zusammenzuführen . Verehrte Kollegin Wöhrl , ich glaube allerdings , auch der ständige Hinweis - ceterum censeo - , dass die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert werden müssen , hilft nicht weiter . Das würde erst recht zu einem Investitionsfatalismus führen ; denn dann müsste man gar nichts tun . Wenn man die Laufzeiten verlängert , braucht man weder zu sparen noch neue Kohlekraftwerke zu bauen . Dann müsste man gar nichts tun . Man hätte lediglich die Verlängerung des goldenen Endes längst abgeschriebener Anlagen erreicht , ohne dass sich dadurch aber die Preise ändern würden . Wie werden die Preise gebildet ? Das Kraftwerk , das als Letztes in Betrieb genommen wurde , ist immer das teuerste . Es bestimmt für alle , die eher in Betrieb gingen , den Preis an der Börse mit . Das hätte zur Folge , dass für die kostengünstige alte Kernkraft dieselben hohen Preise verlangt werden könnten wie für die aus einem Grenzkraftwerk . Damit wird man möglicherweise einen Beitrag zur guten Börsenperformance der Energieversorgungsunternehmen leisten , aber nicht zur Preissicherheit und zur Investitionssicherheit - im Gegenteil . Insofern gibt es gute ökonomische Gründe , die dafür sprechen , von diesem Gedanken Abstand zu nehmen . Zum Thema Kfz-Steuer . Frau Höhn , hier wird deutlich , dass wir uns manchmal in einer Zwickmühle befinden , aus der wir durch intelligente Lösungen herauskommen müssen . Es gibt mehrere Vorgaben : Im Rahmen der Kfz-Besteuerung wollen wir CO2-ärmeren Fahrzeugen einen Bonus gewähren . Gleichzeitig wollen wir aber nicht , dass die vielen Pendler , die auf ihr Auto angewiesen sind und sich kein neues leisten können , neben den derzeit sehr hohen Spritpreisen noch zusätzlich belastet werden . Außerdem haben wir die Vereinbarung getroffen - hier schließt sich der circulus vitiosus - , dass das Ganze aufwendungsneutral bzw . kostenneutral sein soll . Das geht natürlich nicht . Man kann ein Steuersystem nicht umstellen , indem man die einen fördert und die anderen ausnimmt , nur damit es kostenneutral ist . Ich sage für die SPD ausdrücklich : In den weiteren Beratungen müssen wir das Dogma der Aufkommensneutralität zwingend aufgeben . Sonst werden wir dieses Problem nicht lösen können . Ich rate auch der Bundesregierung dringend , in diese Richtung zu denken . Die Finanzpolitiker der SPD befürworten diesen Weg . Wir haben gestern gemeinsam mit unseren mitberatenden Arbeitsgruppen beschlossen , den Weg dafür freizumachen . Dann wird es davon abhängen , ob die Länder mitmachen . Die Länder waren auch in anderen Fragen durchaus beweglich . Es geht hierbei um ein großes Ziel . Außerdem handelt es sich lediglich um eine Übergangssituation . Denn selbst das jüngste Altfahrzeug wird irgendwann einmal den Weg alles Menschlichen gehen . Dann werden wir in einer neuen Normalität ankommen . Ich denke , für diese Übergangszeit muss man das in Kauf nehmen . Es gibt noch eine Reihe anderer Baustellen , und die Probleme , die dort bestehen , sind nicht einfach zu lösen . Natürlich ist der Netzausbau ein sehr wichtiger Aspekt , wenn es darum geht , den Strommarkt zu öffnen , Offshore-Technologie anzubinden und auf internationaler Ebene mehr Wettbewerb zu ermöglichen . Allerdings werden gegen den Bau jeder neuen Trasse Bürgerinitiativen gegründet ; das ist ähnlich wie beim Bau neuer Kraftwerke . Ich kann alle Politiker , die kluge Ideen verbreiten und schlaue Gesetze machen wollen , nur dazu auffordern , dort , wo eine Hochspannungstrasse , ein KWK-Kraftwerk oder eine Biogasanlage gebaut werden soll , ihr Kreuz durchzudrücken und dem Widerstand der verängstigten Bevölkerung entgegenzutreten . Wir müssen den Menschen deutlich machen , dass es sich um ein Gesamtkonzept handelt . Wir können Klimaschutz nicht nur in Oberammergau , in Greven oder in Hamburg betreiben , sondern wir müssen unsere Ziele insgesamt erreichen . An einigen Standorten werden zu diesem Zweck moderne Kohlekraftwerke gebaut , an anderen Biogasanlagen . Was zählt , ist das Gesamtergebnis . Um unsere Ziele zu erreichen , brauchen wir dringend mehr politischen Mut . Vielen Dank .