Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Bei diesem Mandat sehen wir Linke im Besonderen nicht , dass ein wesentliches Kriterium für eine verfassungsgemäße Mission im Kosovo erfüllt wäre , und zwar die völkerrechtliche Legitimation . Seit der Anerkennung des Kosovo im Februar 2008 gibt es für eine deutsche Militärpräsenz keine rechtliche Grundlage mehr . Das ist unsere Position , die wir auch , wie Sie wissen , vor dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen unserer Klage vertreten . Wir sehen also nur eine Möglichkeit : Deutsche Soldaten sind aus diesem Auslandseinsatz abzuziehen . Ohne ein neues Mandat der Vereinten Nationen kann es keine Entscheidung über einen weiteren Auslandseinsatz Deutschlands geben . Ein neues Mandat aber wird die UN nicht erteilen ; sie kann auch gar nichts anderes tun , als die Statusneutralität zu bestätigen , will sie nicht ihrerseits gegen das Völkerrecht verstoßen . Das ist die Lage . Eine neuerliche Mandatsverlängerung ist nach unserer Auffassung nicht möglich . Mit dieser Völkerrechtsposition stehen wir Linke nicht allein , nicht in Europa und auch nicht in der UN-Vollversammlung . Spanien hat den Kosovo nicht anerkannt . Die spanische Verteidigungsministerin Carme Chacón kündigte am 19 . März an , ihre Soldaten aus dem Kosovo abzuziehen . Überdies haben nur 58 Länder der Welt die Separation von Serbien für rechtens gehalten . Die Mehrheit der Staaten geht mit Serbien den Weg der Begutachtung vor dem Internationalen Gerichtshof . Wenn nun die KFOR weiterhin zum Aufbau einer eigenständigen Armee beitragen soll , dann würde das noch mal die Eigenstaatlichkeit des Kosovo unterstreichen und die Integrität des serbischen Staates unterlaufen . All diese gravierenden Einwände gegen die deutsche Truppenpräsenz wollen Sie kleinreden oder schlechterdings übergehen . Gerade jüngst bei der Entscheidung über die zivile Rechtsstaatsmission der EU , EULEX , haben die Vereinten Nationen die Statusneutralität des Vorhabens unterstrichen und EULEX unter die UN-Mission UNMIK gestellt . Die UN ist nämlich der Meinung , dass die Statusfrage noch offen ist . Die neue serbische Regierung hat hart um diese Klarstellung gekämpft , und sie hat obsiegt . Die Bundesregierung aber wollte die Ablösung der UNMIK erreichen . Die UN ist dieser Argumentation der Bundesregierung nicht gefolgt und hat EULEX unter die UN-Mission UNMIK gestellt . Das ist rechtens . Es ist wichtig , dass wir dies im Bundestag deutlich aussprechen . Wir sehen also : Die im Antrag enthaltene Aussage der Bundesregierung , dass der Einsatz auf Grundlage der seit 1999 bestehenden Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfolgt , kann nicht angeführt werden ; denn die Lage im Kosovo hat sich seit dem Februar 2008 durch die Anerkennung verändert . Ich war vor 14 Tagen im Kosovo , und zwar in Mitrovica . Ich kann sagen , die UNMIK hat es nicht vermocht , Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit der Ethnien durchzusetzen sowie Kriminalität und Korruption zu bekämpfen , obwohl sie die Unterstützung der NATO-Schutztruppe KFOR für diese zivile Mission hat . Der Westen hat meines Erachtens viel zu wenig Mut , den neuen Machthabenden im Kosovo einmal die harte Kante zu zeigen . Schauen wir uns die Situation im Kosovo , in Mitrovica an : Die Roma können nicht zurückkehren , die Flüchtlingsfrage ist nicht geregelt , und die Regierung in Pristina überlässt alles EULEX oder KFOR . Der Kosovo ist - das will ich an dieser Stelle sagen - Dreh- und Angelpunkt des Drogen- und Menschenhandels . Auch über diese Frage können wir hier im Bundestag nicht hinweggehen . Ich möchte auf Carla del Ponte , die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag , hinweisen , die in ihrem Buch deutlich zum Ausdruck bringt , dass es nicht möglich war , Kriegsverbrecher aus dem Kosovo vor Gericht zu bringen , weil Zeugen getötet oder mundtot gemacht wurden . All das gehört dazu , wenn man die Lage im Kosovo bewerten will . Ich sehe keine Anzeichen dafür , dass sich an diesem Übel durch eine Fortführung der KFOR-Präsenz etwas ändern wird . Großbritannien plant , sein gesamtes Kontingent im September abzuziehen . Ich finde , wir müssen unbedingt - auch aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtmäßigkeit - gleichziehen . Danke schön .