Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird unter anderem in dem Antrag der Grünen als – ich zitiere – „ein weiterer Fall schwarz-gelber Symbolpolitik“ bezeichnet. Vorsichtig gesprochen ist das angesichts der darin enthaltenen Vorschläge kühn und selbstgefällig. Wir machen hier unmissverständlich klar: Menschen zu einer Heirat zu zwingen oder gegen ihren Willen ins Ausland zu verfrachten, ist weder mit unseren Werten noch mit unserem Recht vereinbar. Das ist schlichtweg kriminell. Wir belassen es auch nicht bei Mahnungen und Gesten. Damit haben Sie sich während Ihrer Regierungsverantwortung begnügt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen. So etwas nennt man Symbolpolitik. Wir betreiben eine Politik der Tat und stärken zudem den Opferschutz, indem wir den Betroffenen endlich ein eigenständiges Rückkehrrecht einräumen. Auch hier zeigt sich unser pragmatischer Ansatz; denn aktuell scheitert eine Rückkehr der Betroffenen nach Deutschland oft an der Anforderung der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung. Diese Hürde ist für viele Frauen und Männer unüberwindbar. Wir haben daher auf diese Anforderung verzichtet. Das ist keine Symbolpolitik, das ist ein echter Fortschritt für die Opfer. Natürlich wird die Zwangsheirat durch diese Regelungen nicht gänzlich verhindert werden können. Dieser Illusion geben wir uns auch nicht hin. Wir setzen damit aber ein Zeichen und eröffnen dem Rechtsstaat und den Betroffenen neue Möglichkeiten, gegen diesen gewaltsamen Akt vorzugehen. Es gab auch Kritik – das ist hier ja schon mehrmals angesprochen worden – an der Verlängerung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahren. Unser Ziel ist es, Scheinehen deutlich zu erschweren. Es ist nicht unser Ziel, eine Not- und Gewaltsituation in einer Ehe zu verlängern. Wir wissen um die schlimmen Fälle, in denen aus Angst vor einer Abschiebung untragbare Zustände in einer Ehe hingenommen werden. Genau dafür gibt es die Härtefallregelung, durch die es dem Ehepartner möglich ist, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht vor Ablauf der drei Jahre zu erlangen. Dieser Notausgang ist richtig und notwendig. Das bedeutet aber gleichzeitig auch: Die Möglichkeit muss effektiv und vernünftig genutzt werden. Frau Özoğuz, es stimmt eben nicht, dass es aufgrund der Beweisanforderungen immense Schwierigkeiten gibt, sondern man kann durch einen substantiierten Vortrag vor den Verwaltungsgerichten durchaus nachweisen, dass die Härtefallregelung greift. Das sage ich insbesondere auch mit Blick auf die Arbeit der Ausländerbehörden und der Beratungsstellen. Meine Damen und Herren, ich freue mich auch über die Fortschritte beim Thema Residenzpflicht. Auch hier hat Rot-Grün in eigener Verantwortung nie etwas schaffen können. Die aktuelle Praxis hat sich aus liberaler Sicht nicht bewährt. Es wurden hier unnötige Strafverfahren eingeleitet, viele Ausländer kriminalisiert und die Verwaltungen unverhältnismäßig belastet. Auch aus volkswirtschaftlichen Gründen ist eine restriktive räumliche Beschränkung unklug. Wieso sollten Asylbewerber nicht eigenständig für ihren Lebensunterhalt aufkommen? Warum sollte der Steuerzahler hier belastet werden? Warum sollte man den Betroffenen ein Stück Würde, Auskommen und Ausbildung versagen? Warum sollte man ihnen diese Wege zur gesellschaftlichen Teilhabe versperren? Ich sehe hier keine Gründe dafür. Deswegen haben wir diese Änderungen vorgenommen, zu der Sie sieben Jahre lang während der Regierungsverantwortung von Rot-Grün nicht bereit waren. Ich hätte mir sicherlich noch mehr vorstellen können, vielleicht auch eine gänzliche Abschaffung der Residenzpflicht. Dennoch gehen wir mit dem Gesetzentwurf weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Wir schaffen nämlich nicht nur eine hinreichende Mobilität hinsichtlich einer Arbeitsaufnahme, sondern wir stellen auch die Mobilität zum Zwecke eines Schulbesuchs oder einer Ausbildung sicher. Hier haben wir in dieser christlich-liberalen Koalition eine sehr vernünftige Lösung gefunden. Der vorliegende Gesetzentwurf steht für eine moderne Integrationspolitik jenseits ideologischer Scheuklappen. Darauf bauen wir auf. Vielen Dank.