Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Minister Schäuble hat vorhin einen Satz gesagt, der hieß: Die Bundeskanzlerin hat wieder und wieder erklärt, dass es den einen Befreiungsschlag nicht gibt. Wer hätte den erwartet? Wir alle wissen, dass es ihn nicht gibt. Die Frage ist jetzt: Wo hat sie eine hinreichend komplexe Lösung versteckt? Wir suchen immer noch nach einer Lösung, die die Kanzlerin präsentiert. Aber wir finden nichts. Wir merken auch, dass das die Menschen im Land allmählich nervös macht; denn Schwarz-Gelb regiert jetzt schon drei Jahre. Wir fragen uns: Was ist hinsichtlich einer echten Krisenbewältigung passiert? Wir beobachten nicht viel, im Gegenteil. Wir übernehmen große Verantwortung und haben in Europa einen schlechten Ruf. Ich will ein Wort zu Schulden und zum Sparen sagen. Wir haben eine einmalige Situation: einmalig niedrige Zinsen, fleißige Arbeitnehmer, gute Manager, verantwortungsvolle Tarifpartner. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Die Sozialkassen haben Überschüsse. Es gibt Wachstum. Die Frage ist: Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie die Nettoneuverschuldung überwinden? Selbst in diesen guten Zeiten tun Sie es nicht. Sie kalkulieren für die nächsten Jahre bis 2016 1,5 Prozent Wachstum. Ich befürchte, das ist eine sehr optimistische Schätzung, vor allem wenn Ihre Politik demnächst auch in der Wirtschaft ihre Wirkung entfalten wird. Möglicherweise wird die Lage schwieriger; dann wird auch die Nettoneuverschuldung noch viel schwieriger abzubauen sein. Also warum nicht jetzt? Bei den heutigen Haushaltsberatungen reden wir sehr viel über Geld. Man fragt sich: Warum streiten die dauernd über Geld? – Die Antwort ist einfach: Uns geht es im Kern um Bildung, um gute Arbeit, um soziale Sicherheit, um Infrastruktur etc. etc. Deshalb streiten wir mit Ihnen über diesen Haushalt, was nicht ganz leicht ist, weil es immer wieder sehr unseriöse Aussagen gibt, die wir entkräften müssen. Ich nenne Ihnen einmal eine solche Aussage: Der Kollege Meister hat gesagt: Rot-Grün hat Hedgefonds nach Deutschland geholt. Hierzu muss man wissen: Das war im Jahr 2003. In den USA war der Hedgefonds ein altbekanntes Instrument, in England wurde gerade ein Hedgefondsgesetz gemacht, in Frankreich war eines in Arbeit. In diesem Zusammenhang haben die deutschen Banken uns gesagt: Wegen Rot-Grün gehen 80 Milliarden Euro an Deutschland vorbei. Daraufhin haben wir uns überlegt: Wenn ein deutscher Kunde zu einer Bank kommt, wäre es klug, wenn er nicht nur Englisch und Französisch können muss, sondern auch einen deutschen Hedgefonds vorfindet. Denn dann gelten unsere Prospektrichtlinie, alle Verbraucherschutzmaßnahmen – wunderbar. Wir haben dann Hedgefonds eingeführt – das stimmt –, aber mit der Maßgabe, sie regulieren zu können. Jetzt, zehn Jahre später, schauen wir einmal, ob diese Regulierung funktioniert hat: Weltweit gibt es 9 000 Hedgefonds. Wie viele gibt es in Deutschland? Etwa 20. Das ist kein sehr großer Anteil an den 9 000. Wie groß ist der Anteil der Hedgefonds in Deutschland an den 80 Milliarden Euro? Ich schaue den Minister an, er müsste nicken, wenn ich die richtige Antwort nenne, nämlich weniger als 2 Milliarden Euro. Das ist relativ wenig. Wir sehen, dass die Schutzmaßnahmen, die RotGrün mit Hedgefonds verknüpft hat, sehr gut funktioniert haben. Das war eine zukunftsorientierte Regulierungspolitik. Ich fand einen weiteren Satz, den wir hier sehr oft gehört haben. Den hat Herr Schäuble formuliert – er wird wie eine Monstranz immer vor ihm hergetragen –: Maastricht sei 2003 beschädigt worden. Jetzt frage ich: Was würden Sie heute eigentlich machen, wenn Sie auf das, was wir gemacht haben, nicht zurückgreifen könnten? Sie nutzen doch genau die Instrumente, die wir geschaffen haben. Warum haben wir diese Instrumente geschaffen? Waigel hatte damals 3 Prozent Nettoneuverschuldung – 60 Prozent vom BIP – durchgesetzt. Kann jemand diese Zahlen erklären? Natürlich nicht – 3,5 Prozent oder 50 Prozent oder 70 Prozent wären genauso schön gewesen. Diese Zahlen wurden damals so gewählt, weil man dachte, das Ganze könne Deutschland nicht berühren. Deshalb hat man es in Europa durchgesetzt. Die Zahlen sind aber egal. Vielmehr war das System falsch. Denn die Maastricht-Kriterien haben dazu geführt, dass ein Land, das in einer richtig dicken Krise ist, verschärfend prozyklisch in diese Krise hineinsparen muss. Es ist verrückt, wenn man die Länder zu ihrem Schaden reguliert. Deshalb war es klug, die Maastricht-Kriterien mit den neuen Möglichkeiten zu versehen, um eine zukunftsorientierte Wachstumspolitik, eben auch für Deutschland, in schwieriger Lage zu ermöglichen. Ich möchte auf einen weiteren Satz aus der Rede von Herrn Schäuble zurückkommen, weil dieser Satz die Art seines Denkens zeigt. Es geht jetzt nicht um den Einzelfall, hierüber ist bereits gesprochen worden. Sie haben etwas Richtiges gesagt und führen die Menschen trotzdem in die Wüste. Sie haben gesagt: 10 Prozent der Einkommensbezieher zahlen 50 Prozent der Einkommensteuer. – Und das stimmt; da stimme ich Ihnen zu. Übrigens sind wir dankbar, dass die das machen, selbstverständlich. Aber muss man nicht auch danach fragen, wie sich Erträge und Vermögen verteilen? Vielleicht gehören 10 Prozent aller Menschen viel mehr als 50 Prozent der Einkommen und Erträge aus Vermögen; dann müssten sie eigentlich mehr bezahlen, und es wäre immer noch gerecht. – Ich habe nur gesagt, dass Herr Schäuble vergessen hat, den zweiten Teil, der stets zur Wahrheit dazu gehört, zu erwähnen. Dieses Versäumnis wollte ich nachholen, um anzudeuten, wie er das gemeint hat. Vorhin im Restaurant habe ich meine Kollegen gefragt: Worüber soll ich in meiner Rede eigentlich reden? Der Kollege Toncar saß an einem Nachbartisch und hat nach einer kleinen Weile lange Ohren bekommen, hat zugehört und sagte dann ironisch: „Aber auf hohem Niveau“, nachdem ich gesagt habe: Kommen Sie doch rüber! Auch Sie können mich beraten! Dabei hatten wir gar nicht von „Gurkentruppe“ geredet, aber wir hatten darüber geredet, wie Personalpolitik gemacht wird, zum Beispiel von Herrn Niebel zur Versorgung seiner Parteikollegen im Ministerium. Wir schauten auch nach Herrn Ramsauer. Und dann hatten wir das Thema: Was passiert mit den 40 zusätzlichen Stellen, die jetzt Herr Altmaier bekommt? Das wäre dann sozusagen die dritte parteiliche Komponente, die in diesem Haushaltsentwurf eine Rolle spielt. Jetzt zeigt mir der Präsident an, dass ich aufhören muss. Weil ich das beherzigen möchte, bedanke ich mich vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. – Bitte? Wenn Sie einen Zwischenruf so leise machen, dass man ihn nicht hört, warum machen Sie ihn dann? Das ist einfach ineffizient. Also, alles Gute und eine schöne Zeit! Wir hoffen auf erfolgreiche Beratungen.