Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu unser aller Entsetzen müssen wir feststellen , daß Deutschland von einer Welle der Gewalt überrollt wird , verursacht durch den Haß gegenüber Ausländern und asylsuchenden Menschen . Manchmal frage ich mich , wann und wo wir versagt haben bzw . wo wir gemeinsam deutlicher Zeichen hätten setzen sollen . Die Bundesregierung und der Haushaltsausschuß haben hierzu in der letzten Woche ein Zeichen gesetzt , in manchen Augen vielleicht nur ein kleines , in meinen Augen aber doch ein sehr bedeutsames . Ich spreche vom Amt der Ausländerbeauftragten , das Cornelia Schmalz-Jacobsen in der letzten Woche übernommen hat . Mit ihrem Amtseintritt verbinden sich nicht nur gute Wünsche für eine erfolgreiche Arbeit aus diesem Hause , sondern auch eine Reihe von Verbesserungen . . Die Zuständigkeiten der Ausländerbeauftragten sind erweitert worden . In Zukunft ist sie an allen ausländerrelevanten Vorhaben der Bundesregierung zu beteiligen , so daß ihr Einfluß deutlich wächst . Die erweiterte Zuständigkeit drückt sich auch in der neuen Amtsbezeichnung aus . Hieß sie bisher Beauftragte der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen so lautet die Bezeichnung jetzt Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Ausländer . Die zweite Verbesserung für das Amt der Ausländerbeauftragten ist , daß der Etat aufgestockt wurde und mehr Personal zur Verfügung steht . Es werden neue Planstellen eingerichtet und zusätzlich 300 000 DM für die Weiterbeschäftigung von Aushilfskräften in Bonn und der Außenstelle in Berlin zur Verfügung gestellt . Damit wird die Ausländerbeauftragte in Zukunft über 16 Mitarbeiter verfügen . Ein wichtiges Instrument , damit die Ausländerbeauftragte ihre Aufgabe , das Verständnis der Deutschen und der Ausländer füreinander zu fördern , erfüllen kann , ist die Informationsarbeit . Mit der Vermittlung von Fach- und Sachinformationen kann sie zur Versachlichung der Diskussionen beitragen , Vorurteile überwinden und zwischenmenschliche Beziehungen fördern helfen . Dies ist ein wichtiges politisches Anliegen . Deshalb haben wir den Ansatz hierfür vervierfacht . . _ Wir gemeinsam . Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für diesen Hinweis . Die Kollegen im Haushaltsausschuß wissen das auch . . _ Das denke auch ich ; aber das ist ein besonderer Punkt . Ich habe ihn auch schon besser erlebt ; das muß ich hier ebenfalls sagen . . Nach diesen notwendigen Ausführungen zu dem Amt der Ausländerbeauftragten möchte ich jetzt einige Punkte aus dem Bereich des Sozialhaushalts ansprechen . Immerhin umfaßt der Etat des Bundesarbeitsministers mit einem Volumen von über 91 Milliarden DM mehr als ein Fünftel des Gesamthaushalts des Bundes ; er ist damit mit deutlichem Abstand der größte Einzelplan . Damit hier kein Irrtum aufkommt , meine Damen und Herren , sage ich deutlich : Geld allein entscheidet nicht über die Qualität des Sozialstaates . Doch daß der Sozialetat ein so großes Volumen erreicht hat , unter - streicht , daß wir unserer sozialen Verantwortung gerecht werden , Herr Kollege . . Dies will ich an zwei Punkten dokumentieren . Der größte Brocken des Sozialhaushalts sind die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung mit fast 60 Milliarden DM . Das ist mehr als das Gesamtvolumen des BMA-Haushalts im Jahre 1982 , Herr Kollege . Für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden durch den Bundeshaushalt und den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr mehr als 48 Milliarden DM zur Verfügung stehen . Dies bedeutet gegenüber dem laufenden Jahr einen Anstieg um 10 Milliarden DM . . Unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik sieht sich nach wie vor der wohl größten Herausforderung gegenüber : der Umwandlung einer maroden sozialistischen Planwirtschaft in eine marktwirtschaftliche Ordnung _ und das in kürzester Zeit . Eine solche Aufgabe , meine Damen und Herren , die vollständige Erneuerung der gesamten Volkswirtschaft eines Landes mit 17 Millionen Einwohnern , hat sich in der Geschichte so noch nie dargestellt . . Viele haben sich gefragt , ob wir diese Herausforderung im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft und mit ihren Mitteln überhaupt bewältigen können ; denn klar war : Es ist nicht damit getan , hier und da ein paar Verbesserungen einzuführen , einige Bet riebe zu modernisieren und darauf zu hoffen , daß damit schon alles besser wird . Zu gewaltig _ und bis zur Wende in dieser Dimension auch unvorstellbar _ sind die Defizite im Osten , um mit ein paar Handgriffen alles ins Lot zu bringen . Es war sofort eindeutig : Wir brauchen nicht nur eine massive Wirtschaftsförderung , sondern für eine begrenzte Zeit auch eine notwendige soziale Flankierung des Umwandlungsprozesses . Zum einen sind vor allem private , aber auch öffentliche Investitionen notwendig , denn auf Dauer können nur die Marktkräfte den Aufschwung im Osten schaffen . . Nur Investitionen in moderne Fertigungsstätten und in Infrastruktur schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze . Auf der anderen Seite können Investitionen angesichts der Größe dieser Probleme aber nur langsam greifen . Solange Marktkräfte in der Umbruchphase allein nicht in der Lage sind , genügend zukunftssichere Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen , brauchen wir eine soziale Flankierung des Umwandlungsprozesses . . Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben sich dieser großen Aufgabe sofort gestellt . Sie haben alles , was möglich ist , auf den Weg gebracht . Ich erinnere nur an den Fonds Deutsche Einheit und das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost . 1991 fließen netto rund 140 Milliarden DM in die neuen Bundesländer , davon rund 50 Milliarden DM direkt für Investitionen . Wir haben das mit Abstand größte Konjunktur- und Strukturprogramm , das jemals auf die Beine gestellt worden ist , zum Laufen gebracht . . Noch , meine Kolleginnen und Kollegen , befinden sich die neuen Bundesländer _ das wissen wir ja alle _ in der schwierigen Umbruchphase , die für viele Menschen mit dem Verlust auch des Arbeitsplatzes verbunden ist . Die früher verdeckte Arbeitslosigkeit ist offen zutage getreten . . Deshalb ist jetzt die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Flankierung nötig , denn sie macht die rasche Umstrukturierung der Wirtschaft für die Menschen erst akzeptabel und damit auch politisch möglich . Knapp 20 Milliarden DM stehen in diesem Jahr für die aktive Arbeitsmarktpolitik und weitere 7 Milliarden DM für Kurzarbeitergeld in den neuen Bundesländern zur Verfügung . Ich stelle fest : Im Osten unseres Landes ist es nicht zu dem befürchteten Dammbruch gekommen . Mehr als 1 ,9 Millionen Menschen konnten bisher vor der Arbeitslosigkeit bewahrt werden . . _ Hören Sie doch zu . Ich rechne Ihnen das gern vor , wenn Sie sich gedulden . . _ Der ist Lehrer , der müßte es eigentlich viel besser können als ich . . In Maßnahmen beruflicher Fortbildung und Umschulung befanden sich im Oktober rund 300 000 Personen . Die Zahl der Beschäftigten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen lag Ende Oktober bei 348 000 . Das waren rund 35 000 mehr als Ende September . Im Oktober bezogen rund 624 000 Personen Vorruhestandsund Altersübergangsgeld . Der Entlastungseffekt der Kurzarbeit ist im Oktober auf rund 670 000 zu beziffern . Dies sind Zahlen , die ich aus verläßlichen Daten zusammengetragen habe . Die können Sie nicht negieren wollen . . _Mein lieber Herr Kollege , für die Situation , die im Osten herrscht , können Sie diesen Bundestag und diese Bundesregierung nicht verantwortlich machen . Das wissen Sie genausogut wie ich . . Diesen Wechsel sollten wir hier nicht durchgehen lassen . . _ Wir bemühen uns mächtig darum . Besonders wichtig ist : In solchen Extremsituationen , meine Damen und Herren , schützt aktive Arbeitsmarktpolitik nicht nur vor Arbeitslosigkeit ; sie bewahrt vor allem vor Entqualifizierung , verhilft zu neuen Befähigungen und bereitet damit die Menschen auf neue Aufgaben vor . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Weiterbildungsangebote haben sich als sinnvolle Brücken zu neuer Beschäftigung erwiesen . Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich das Wort Brücke , denn wir dürfen niemals aus den Augen verlieren , daß der Umstrukturierungsprozeß letztendlich von der Wirtschaft getragen werden muß . Die positiven Anzeichen aus den neuen Bundesländern lassen erwarten , daß die Talsohle in den neuen Ländern stetig durchschritten wird und ein Aufschwung in Gang kommt , der schließlich in einen starken Beschäftigungsaufbau im privaten Sektor mündet .  Das bedeutet , daß jetzt , da Anzeichen eines Aufschwungs sichtbar werden , mit den beschäftigungspolitischen Maßnahmen des Staates noch sorgsamer umgegangen wird . Das Entstehen einer gesunden mittelständischen Wirtschaftsstruktur darf nicht erschwert werden ,  weil durch ABM hoch subventionierte öffentliche Anbieter in einigen Bereichen konkurrenzlos sind . Deshalb muß das Engagement des Staates schrittweise zurückgehen . Meine Damen und Herren , in dem einen Jahr , das seit der Wiedervereinigung verstrichen ist , hat sich für die Bürger in den neuen Bundesländern viel verbessert . . Zwei Untersuchungen renommierter Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen , daß die Realeinkommen in den neuen Ländern inzwischen bereits deutlich gestiegen sind . Die Ergebnisse dieser quantitativen Analysen berücksichtigen im übrigen noch nicht , wie sehr sich der Lebensstandard in den neuen Ländern auch dadurch verbessert hat , daß es nunmehr keine Versorgungsmängel mehr gibt . Insbesondere für die Rentner in den neuen Bundesländern ist vieles bereits besser geworden . Die Regelungen im Vertrag über die Währungs- , Wirtschaftsund Sozialunion , im Einigungsvertrag und im Renten - Überleitungsgesetz geben den Rentnern soziale Sicherheit . Die lohnbezogene dynamische Rente gewährleistet größtmögliche soziale Sicherheit im Alter . Zum 1 . Januar 1992 werden die Alters- und Kriegsopferrenten in den neuen Bundesländern um weitere 11 ,65 % angehoben . . Sie sind damit seit dem 30 . Juni 1990 um insgesamt 90 % gestiegen . . Öfter bravo sagen , kann ich da nur sagen . Anders ausgedrückt : Die Altersrente eines Durchschnittsverdieners nimmt in diesem Zeitraum um 473 DM auf 993 DM zu . Damit erreicht das ostdeutsche Rentenniveau etwa 57 % des westdeutschen Niveaus . Im Juni 1990 lag der Betrag bei nur 30 % . Vom 1 . Januar 1992 an wird es in ganz Deutschland eine unterschiedslose Rentenversicherung und eine gemeinsame Rentenkasse geben . Der Finanzverbund ist sichtbarer Ausdruck gesamtdeutscher Solidarität . Die Entwicklung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung unterstreicht : Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber der älteren Generation in ganz Deutschland . . 1992 werden sich die Bundeszuschüsse auf knapp 60 Milliarden DM belaufen . Das sind fast 9 Milliarden DM mehr als 1991 . Darin sind auch die ab 1992 auf den Bundeszuschuß umgeschichteten Mittel für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung enthalten , nämlich insgesamt 4 ,9 Milliarden DM . Meine Damen und Herren , in der Diskussion um die Pflegeversicherung plädieren immer mehr Sachverständige für eine private Pflegeversicherung nach dem Kapitaldeckungsverfahren , . denn _ dies wissen alle , die rechnen können _ ein Umlagesystem in der Pflegeversicherung als sogenannte fünfte Säule unter dem Dach der Sozialversicherungssysteme wird den Generationenvertrag überlasten . Ich denke , wir sollten sämtliche Warnungen , die in den letzten Monaten vom Sachverständigenrat , von der Bundesbank und von vielen anderen in dieser Republik deutlich ausgesprochen worden sind , ernst nehmen . . Meine Damen und Herren , die FDP-Fraktion stimmt dem Einzelplan 11 zu . Ich danke Ihnen . .