Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion wollen wir einen Weg aus einer , wie wir meinen , für den Standort Deutschland und für das Vertrauen der Bürger in den Rechtstaat schwierigen Krise weisen , in die uns die Vorschläge der Bundesregierung wie auch die öffent lichen Kampagnen der Ministerpräsidenten Gabriel und Steinbrück in den letzten Wochen und Monaten geführt haben . Hierzu gehören die Ankündigung der Abschaffung des Bankgeheimnisses , die Einführung einer Wertzuwachssteuer , flächendeckende Kontrollmitteilungsverfahren und die Diskussion über die Wiedererhebung der Vermögensteuer . Das alles sind Anschläge , die das Vertrauen in den deutschen Kapitalmarkt beschädigen . Wer auf Wahlplakate schreibt 1 Prozent Vermögen für 100 Prozent Bildung - PISA lässt grüßen ; ich möchte wissen , in welchem Rechenunterricht diese Gleichung je aufgegangen wäre - , der versucht - viel gefährlicher , wie ich finde - , risikobereites Kapital , das wir in Deutschland brauchen , gegen innovative Köpfe auszuspielen . Wir brauchen aber genau das Gegenteil . Wir müssen in Deutschland wieder risikobereites Kapital und innovative Köpfe zusammenführen . Dann haben wir auch Geld , um unsere Schulen und Hochschulen wieder vernünftig ausstatten zu können . In diese Richtung gingen die Beiträge der Experten wie auch der Verbände im Finanzausschuss . Diejenigen , die dabei waren , können das bestätigen . Sie sind ein Schlag ins Gesicht rot-grüner Finanzpolitik . Dabei - das festzuhalten ist mir als Liberaler besonders wichtig - tragen auch die Gesetzesvorhaben , die uns bisher vorliegen , dazu bei , den Datenschutz massiv ins Hintertreffen zu bringen . Es fehlt bei der Sicherung der Steuergerechtigkeit an einer datenschutzkonformen Abwägung zwischen den Verfassungsprinzipien einer gesetzesgerechten Steuererhebung und eines grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes . Hierzu möchte ich die Erklärung der Datenschutz beauftragten des Bundes und der Länder kurz auszugsweise wiedergeben - ich darf zitieren , Frau Präsidentin - : Dass künftig auch verdachtsunabhängige Prüfungen in Banken angeordnet werden können , schafft den gläsernen Bankkunden und erweckt den Anschein , als sei jeder Steuerpflichtige ein potenzieller Steuerverkürzer . Das datenschutzrechtliche Prinzip , dass Daten grundsätzlich bei Betroffenen zu erheben sind - § 93 a AO - , wird außer Kraft gesetzt . Die Datenschutzbeauftragten weisen weiter darauf hin , dass die hier geplanten Kontrollmitteilungen dazu führen würden , dass die von einzelnen Bürgern abzugebenden Daten zentral verwaltet würden und dass auf diese zentral verwalteten Daten mit Personenidentitätsnummern auch andere als die Finanzbehörden jederzeit zugreifen könnten . Das ist der gläserne Bürger - George Orwell lässt grüßen - , den wir Liberale nicht haben wollen . Nicht nur die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern weisen auf die Lösung hin , eine Abgeltungsteuer einzuführen , wie sie in Österreich sehr erfolgreich - dort hat sie zu wachsenden Steuereinnahmen in diesem Segment geführt - erhoben wird . Auch die Deutsche Bundesbank weist in ihrer Stellungnahme an den Finanzausschuss darauf hin , dass die bisherigen Vorlagen von Rot-Grün im Parlament nicht zielführend seien , sondern dass eine Abgeltungsteuer , wie wir sie Ihnen in unserem Antrag vorschlagen , den Weg weisen könnte . Deswegen fordern wir die Regierungsseite , die Fraktionen von SPD und Grünen , auf : Lassen Sie das , was Sie bisher vorgelegt haben , sein ! Ziehen Sie diese Teile des Gesetzes zurück ! Legen Sie dem Parlament einen Gesetzentwurf einer Abgeltungsteuer für Zinserträge , Kapital erträge und Wertzuwachsgewinne vor ! Dabei sollte es sich um eine absolute , nicht um eine relative Abgeltungsteuer handeln ; das heißt , es sollte einen klaren Verzicht auf Kontrollmitteilungen geben . Dann könnten wir den zweiten Teil unseres Antrags realisieren , nämlich Kapital aus dem Ausland wieder nach Deutschland zurückholen , und könnten mit einer pauschalen Regelung für die Nachversteuerung und einer modifizierten Selbstanzeige erreichen , dass mehr Menschen bereit sind , diesem Land wieder ihr Vertrauen zu schenken und sich mit ihrem Kapital hier einzubringen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .