Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Kramme, Sie haben eben gesagt, wir dürften bei der Betrachtung der Lage und unseren Überlegungen, wie wir am besten darauf reagieren, nicht ignorant sein. Ich glaube, Sie haben recht. Aber dann sollten wir zur Versachlichung der Debatte beitragen. Wir müssen uns zuerst überlegen, was wir wollen, und dann schauen, welches der beste Weg ist. Wir wollen auf dem Arbeitsmarkt Fairness gegenüber drei Gruppen erreichen; Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, müssten dem eigentlich zustimmen. Wir wollen, dass Arbeitnehmer gute Löhne bekommen. Wir wollen aber auch, dass die Unternehmen in der Lage sind, die Löhne zu zahlen; denn nur dann entstehen Wachstum und Arbeitsplätze. Wir wollen außerdem Fairness und Perspektiven für diejenigen, die noch auf den Arbeitsmarkt wollen, und für diejenigen, die bei falschem politischen Handeln Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Ausdruck von falschem politischen Handeln sind Ihre Vorlagen. Die Alternative ist das Vorgehen in drei Schritten, das unserer sozialen Marktwirtschaft entspricht und zu der sich diese Koalition – auch meine Fraktion – bekennt. Erstens. Die Tarifautonomie, die Vorrang hat und Wesensbestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft ist, erfordert starke Arbeitgeber und Gewerkschaften. Das sollte der Regelfall sein. Zweitens. Wir sollten in Branchen, in denen es Probleme gibt, in denen die Unternehmen weniger zahlen, als sie könnten, die Möglichkeit nutzen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. Die Lohnhöhe wird aber von den Tarifvertragsparteien festgelegt. Drittens. Mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz gibt es eine letzte Auffanglinie für die dann noch bestehenden weißen Flecken in Deutschland. Dieses Vorgehen in drei Schritten entspricht der sozialen Marktwirtschaft. Dazu bekennen wir uns, und das ist besser als das, was Sie vorschlagen. Schauen wir uns einmal an, was dafür und was dagegen spricht. Sie haben bereits die Ergebnisse der von dieser Regierung in Auftrag gegebenen Evaluation des Systems aus Mindestlöhnen und Allgemeinverbindlicherklärungen in einzelnen Branchen angesprochen. Ich finde die Ergebnisse hochinteressant. Sie sind ein Indiz für vieles, aber sicher kein Argument dafür, von diesem System abzukehren. Zwei Ergebnisse dieser Evaluation sind hervorzuheben. Es gibt Beschäftigungseffekte. Wenn zu hohe Löhne festgelegt werden, dann passieren Dinge – in geringem Ausmaß ist das in einzelnen Branchen bereits der Fall –, die weder Sie noch wir wollen. Es gibt negative Beschäftigungseffekte. Es werden Lohnbestandteile abgebaut, die zuvor gewährt wurden. Beschäftigte werden teilweise durch Zeitarbeiter oder durch befristet Beschäftigte ersetzt. Es gibt dann also den von Ihnen beschriebenen negativen Effekt. – Das besagt die Evaluation. Wir können das gerne Punkt für Punkt durchgehen. Darüber haben wir im Ausschuss schon diskutiert. Lieber Hubertus, leider konntest du an der entsprechenden Ausschusssitzung nicht teilnehmen. Aber wir können darüber gerne noch einmal ausführlicher diskutieren. Die Evaluation beweist aber auch, dass diese Effekte gering sind – das ist richtig –, weil die Tarifpartner gut darin sind, die richtige Lohnhöhe zu treffen. Aber das kann nicht allen Ernstes als Beleg dafür angeführt werden, die Lohnfindung den Tarifpartnern wegzunehmen und sie der Politik in die Hand zu geben. Wir sollten bei dem bewährten System bleiben, das wir haben. Ich freue mich über eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann.