Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Antwort des Wirtschaftsministers eben war ein Beleg für die Virtualität dieser Bundesregierung . Es werden keine Anträge gestellt . und über diese wird dann öffentlich debattiert . Herr Minister , allein der Fürsorgepflicht gegenüber dem GrünenParteitag hätte es bedurft , deutlich zu machen , dass es gar keine Anträge gab . Worüber haben die denn eigentlich stundenlang diskutiert ? . Der Ausdruck Luftnummer trifft offenbar nicht nur auf Nordrhein-Westfalen und die Ereignisse dort zu , sondern auch auf das , was hier vor sich gegangen ist . Herr Minister , mich hat schon erstaunt , dass Sie in der Vorbemerkung zu Ihrer Rede gesagt haben , die Ökosteuer habe nichts _ wie die CDU das in die Debatte geworfen hat _ mit Energiepolitik zu tun . Das haben wir zwar immer gesagt ; aber dass das ein Minister dieser Bundesregierung vor dem Plenum noch einmal verdeutlicht , das ist aller Anerkennung wert . . Damit sind wir mitten in der Diskussion über Ihre Antwort auf die Große Anfrage ; denn selten hat eine Antwort auf eine Große Anfrage das Fehlen eines Konzepts so deutlich gemacht wie diese . Natürlich kann man selbst in einer ausführlichen Antwort nicht auf alles eingehen . Aber Sie sagen zum Beispiel einerseits , es würden bei einem Ausstieg aus der Kernenergie weder zusätzliche Kosten noch zusätzliche Emissionen entstehen . Andererseits sagen Sie nicht , dass die Kernenergie ersatzlos wegfalle ; vielmehr sagen Sie , die Regierung setze auf die Schaffung von Ersatzkapazitäten . Sie behaupten , Probleme für Klima und Gesundheit gebe es bei einem Ausstieg aus der Kernenergie nicht . Die Frage nach den Kosten alternativer Energien wird nicht beantwortet . Das alles ist ganz erstaunlich . Ich ziehe das Fazit : Die Bundesregierung weiß nicht , was an die Stelle der Kernenergie treten soll ; die Bundesregierung weiß nicht , wie viel der Ersatz der Kernenergie kosten wird ; die Bundesregierung weiß nicht , welche Wirkung die Ersatzenergien auf Klima und Gesundheit haben . Das ist in Ihren Augen dann ein Konzept . Das darf doch wohl nicht wahr sein ! . Die Bundesregierung weiß aber ganz genau : Es entstehen bei einem Ausstieg aus der Kernenergie weder zusätzliche Emissionen noch zusätzliche Kosten . Dies sagen Sie nämlich an einer anderen Stelle . Die Bundesregierung bestätigt auch ausdrücklich , dass die Kernenergie im Bereich des Grundlaststroms nicht durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann . Rot-Grün hat keine Probleme mit dieser Einschätzung , auch wenn die Kernenergie einen Anteil von 60 Prozent an der Erzeugung des Grundlaststroms hat . Diese Ansicht ist beachtlich . Die Bundesregierung behauptet weiter , dass der Beitrag der Kernenergie zur Minderung der CO2-Emissionen nicht bedeutend sei . Sie verweist dabei auf die ganze Welt . Aber wenn Sie sich den unterschiedlichen CO2-Emissionsausstoß in den einzelnen Bundesländern anschauen , dann können Sie schon im Kleinen und vor der Haustür erkennen , dass der Beitrag der Kernenergie entscheidend ist , um die CO2-Emissionen zu mindern . Warum weichen Sie , Herr Minister , dem aus und verweisen mit Statistiken auf den Weltzusammenhang , die so nicht brauchbar sind ? Sie drehen und wenden sich , wie Sie es brauchen . Aber Märchenerzählungen werden der Realität nicht gerecht . . Sie versuchen Konsensrunden zu organisieren . Ich bedanke mich für Ihr Lob , dass wir dort konstruktiv mitarbeiten würden . Aber Sie haben die Kernenergie ausgeklammert . Wir werden jetzt sehen , ob Sie nicht auch die Braunkohle aus den Gesprächen ausklammern werden . Diese Diskussion haben wir noch vor uns . Lassen Sie mich feststellen : Dieser Bundestag sollte eigentlich gar nicht lange über den Ausgangspunkt von Energie- und Klimapolitik diskutieren . Uns liegen die Ergebnisse der Enquete-Kommission des 12 . Bundestages vor . An diese sollten wir gemeinsam anknüpfen . In dem Bericht der Enquete-Kommission wird zum Beispiel die Forderung erhoben , dass die Kohlenstoffintensität zu halbieren sei . Das bedeutet doch nichts anderes , als dass die Menge fossiler Brennstoffe jedweder Form dramatisch reduziert werden muss und diese Brennstoffe durch andere Energieträger ersetzt werden müssen . Aber Sie haben eben in Ihrer Rede entgegen der Forderung nach Erfüllung der Klimaschutzziele gesagt , dass die Kraftwerke , die auf der Basis fossiler Energieträger arbeiten , ausgebaut werden sollten und dass die Kernenergie , die einen Beitrag zur CO2-Minderung leisten könnte , ersetzt werden solle . Das entspricht nicht einem überschaubaren Szenario , das wir von Ihnen , Herr Minister , erwarten . Ich akzeptiere , dass Sie sich von der Kernenergie verabschieden wollen . Aber wenn Sie das wollen , dann müssen Sie auch ein langfristig angelegtes Szenario haben , das den Realitäten und den wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht und das nicht ein Wolkenkuckucksheim ist , das zulasten unserer Arbeitsplätze geht . . In diesem Zusammenhang ist es schon interessant , Herr Minister , festzustellen , dass Sie Bürgschaften für den Bau eines Kernkraftwerks in China bewilligen _ wie Sie sagen , handele es sich nur um die Leittechnik _ und dass dieses Kraftwerk mit deutscher Hilfe gebaut werden soll , weil deutsche Sicherheitstechnologie in diesem Bereich weltweit unverzichtbar ist . Aber in Deutschland wollen Sie die Kernenergie kaputtmachen . Das ist doch nichts anderes als die Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland und der Export von Arbeitsplätzen ins Ausland . So haben wir nicht gehandelt . So werden auch die Rio-Verpflichtungen in keiner Weise erfüllt , und zwar weder sozial noch wirtschaftlich und auch nicht ökologisch . . Wir fordern von Ihnen eine Energiepolitik , die sich an der Reduzierung der Schadstoffbelastungen orientiert . Aber davon ist keine Rede . In allen Modellen , die Sie anbieten , stellen Sie lediglich auf den Verbrauch ab . Aber auch dort _ das hat der Kollege Lippold schon am Anfang dieser Diskussion deutlich gemacht _ ist es höchst fragwürdig , ob sich mit der Ökosteuer , so wie Sie sie konzipiert haben , überhaupt der beabsichtigte Erfolg erreichen lässt ; denn _ ich wiederhole dies an diesem Pult _ alle Länder um uns herum , die diese Steuern eingeführt haben , haben seit diesem Zeitpunkt keine Senkung der CO2 -Emissionen . Im Gegenteil : In den Niederlanden zum Beispiel ist eine heftige Diskussion darüber im Gange , warum jetzt die CO2 -Emissionen wieder steigen . Die Steuer spielt dabei gar keine Rolle , weil die Steuer eine Abzockerei ist und nicht das geeignete Instrument , um in dieser Sache weiterzukommen . . Lassen Sie uns doch stattdessen darüber reden , wie wir mit wettbewerbsorientierten Modellen den erneuerbaren Energien in Deutschland einen größeren Anteil sichern . Wir wollen dabei die Kernenergie nutzen . Wir sind auch offen für einen Weg , der ein Szenario ohne diese Energieform ermöglicht . Aber lassen Sie doch darüber den Markt entscheiden ! Ihr Problem mit den Ausstiegsgesprächen ist doch , dass Sie Ihren eigenen Argumenten nicht trauen . Sie sagen , die Kernenergie sei unwirtschaftlich . Aber gleichzeitig müssen Sie unbedingt ein Ausstiegsgesetz machen . Wenn sie wirklich unwirtschaftlich wäre , würde sie von alleine auslaufen . Sie müssen das Ausstiegsgesetz machen , weil Ihre Argumentation an dieser Stelle nicht richtig ist . Darüber , welche Technik sich durchsetzt , sollte der Markt entscheiden . Die Menschen im Markt sind letzten Endes diejenigen , die entscheiden . In diesem Zusammenhang gibt es doch mehr als Windenergie und Kraft-Wärme-Kopplung . Was ist denn mit Wasserstofftechnologie , mit Brennstoffzellen zum Beispiel ? Sie können zu einer Umstrukturierung im Energiemix führen . Wir können nicht heute den Energiemix der Zukunft ein für alle Mal festlegen . Das ist nicht die Vorstellung der FDP von Offenheit für Entwicklung , und zwar nicht nur im technischen , sondern auch im gesellschaftlichen Bereich . Herr Müller , Sie haben hier wieder den durchsichtigen Versuch gemacht , Ihre Position als die moralische darzustellen und die anderer als die hässliche , indem Sie die Kernenergie in die Ecke gestellt haben . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn es richtig ist , dass das größte Problem der Erde das Klimaproblem , das Treibhausproblem ist , dann ist Ihre Moral eine kleinkarierte und falsche . . Wir müssen die Möglichkeiten nutzen , die uns helfen , von der größten Geißel der Menschheit zuerst wegzukommen und dann die anderen Probleme zu lösen . Sie wissen , dass der Potsdamer Klimaforscher Schellnhuber , der quer durch alle Fraktionen hohe Anerkennung genießt , in einem Focus-Interview wörtlich gesagt hat : Der Nutzen der Kernenergie für die Menschheit ist sehr hoch und die technische Unfallwahrscheinlichkeit eher gering . Schellnhuber als Klimaforscher stellt die Klimafrage über die Ideologiefrage . Sie tun es genau umgekehrt . Wir bedauern das , weil das der falsche Weg ist , den Arbeitsplätzen in Deutschland zu helfen . Es ist der falsche Weg , die Klimafrage in Deutschland zu lösen , und der falsche Weg , die Klimafrage in Europa und in der Welt zu lösen . Stattdessen sollten wir den Entwicklungsländern mit einer preisgünstigen , sicheren , hoch intelligenten Energietechnik dabei helfen , sich zu entwickeln , und damit dazu beitragen , dass diese Erde eine friedliche Zukunft hat und sich nicht in Streitigkeiten erschöpft . Sie sind auf dem falschen Weg . Für diesen falschen Weg versuchen Sie immer einzelne Bruchstücke in die Debatte zu werfen . Sie haben kein Konzept ; das macht Ihre Antwort deutlich . Das bedaure ich . Ich hoffe , dass Sie im Laufe des Dialogs zu einem Weg kommen , auf dem wir uns dann gemeinsam bewegen können . Vielen Dank . .