Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es war einmal eine rot-grüne Koalition . Sie war angetreten , den Reformstau in Deutschland aufzulösen .  Den gab es ; den gibt es . Er hat viele Gründe . Ich sage einmal _ unabhängig vom täglichen politischen Schlagabtausch _ : Er besteht , weil gesellschaftliche Gruppierungen , Institutionen , Bundesländer und Kommunen sich mit Oswald Metzger 17874 aller Macht an ihre Besitzstände und Privilegien klammern . Sie verteidigen diese mit Klauen und Zähnen . Reformen kommen in diesem Land oft nur schwer oder gar nicht in Gang , weil es zur Normalität geworden ist , nicht nur Besitzstände zu verteidigen , sondern immer noch mehr haben zu wollen . Die Institutionen und auch die Bundesländer lassen sich daran messen , ob sie noch etwas über das Normale hinaus bekommen haben . So wird Politik gemacht : Die Parteien nehmen diese Interessen mehr oder weniger auf _ und in welcher Gruppierung auch immer . . Vor diesem Hintergrund haben wir in der alten Koalition manches geschafft und manches auch nicht . Gut waren wir beispielsweise bei der Deregulierung im Bereich der Telekom und der Energiewirtschaft . Es war uns jedoch verwehrt , eine Steuerreform zu machen . Das hatte viele Gründe : Es lag zum Teil an Ihnen , zum Teil aber auch an uns . Auch wir haben Fehler gemacht . Sie haben bei der Steuerreform einen eigentlich gar nicht verdienten Punktsieg errungen . Den Mittelstand haben Sie verprellt . . Sie haben enormen Schaden angerichtet , so beispielsweise beim Arbeitsrecht und bei der Ausweitung der Mitbestimmung . So ist das nun einmal . . Man kann dies nicht mit zwei Sätzen abtun , aber so ist nun einmal das politische Geschäft . Aber nie war eine Regierung aus fadenscheinigen Gründen so zaghaft und feige wie Sie bei diesem Reformwerk , das wir unter der Überschrift Maßstäbegesetz diskutieren . . Hier geht es um die Verteilung von Steuergeldern in einer Höhe von Hunderten von Milliarden , also von Mitteln , für die viele Millionen Menschen in Deutschland über Jahrzehnte hinweg arbeiten . Diese Reform war Ihnen vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben . Ihren Gesetzestext präsentieren Sie jetzt quasi handstreichartig . . Dieser Gesetzestext enthält Allgemeinplätze und Sprechblasen , die das Bundesverfassungsgericht gerade aus der Welt schaffen wollte . Das Bundesverfassungsgericht wollte geklärt haben , welches laufende und welches notwendige Ausgaben , was Sonderlasten sind und was ein billiger Ausgleich ist . Karlsruhe wollte Klarheit bei den Prinzipien für die Verteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander haben . Das alles ist von Ihnen mit Sprechblasen und weiteren Allgemeinplätzen umschifft worden . . Sie sind dabei einem einfachen Kalkül gefolgt , welches für die Regierung Schröder typisch ist : Was interessieren uns Grundsätze und Prinzipien ? Die Hauptsache ist , gut auszusehen . Um das , was später kommt , werden wir uns später kümmern . . So kann man vielleicht die 17 . Änderung der Binnenwasserstraßenverordnung . oder die 9 . Änderung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes angehen . . _ Nicht einmal das ; völlig richtig . Dies geht aber nicht bei einem Gesetzeswerk , welches die Verteilung unserer wirtschaftlichen Ressourcen über Generationen hinweg betrifft . Sie sind nach dem Muster vorgegangen : Wir haben bei der Steuerreform und der unseligen Ökosteuer genug Unruhe gehabt . Wir haben Unruhe und Ärger bei der Rentenreform gehabt . Wir haben auch immer noch Unruhe im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform ; nun bloß keinen Ärger mit den Ländern . Sie sagen also : Wir nehmen Geld in die Hand . und dann dürfen die Geberländer ein bisschen mehr behalten und die Nehmerländer bekommen ein bisschen mehr . Für den Osten müssen wir sowieso bezahlen . _ Damit das nicht missverstanden wird : Das ist auch richtig und wir stehen dazu , . eine entsprechende Sicherheit zu geben . Das ist gut für die Menschen und schafft eine Perspektive für die Investoren . . Aber Ihr Muster war : Wir nehmen Geld in die Hand , denn der Bundesminister hat aufgrund von Einmalereignissen ein bisschen mehr als sonst . Um das , was später kommt , kümmern wir uns dann , wenn es so weit ist . . Wo ist da die für die Schaffung von Prinzipien notwendige Moral ? Wer Geld hat , vergisst die Moral . Das wissen wir alles . . Sie haben ein wichtiges Reformwerk , das Ihnen das Verfassungsgericht aufgegeben hat , nicht umgesetzt . Sie sind von hinten herumgegangen , haben Geld in die Hand genommen , und zwar da ein Stück und dort ein Stück , und beschwichtigt . Dann ist Ruhe . Den Kollegen von der Günter Rexrodt 17875 Union sage ich : Von Ihnen kommt eine pflaumenweiche Stellungnahme , weil Sie die Länder , in denen Sie regieren , haben gut bedienen können . . Deshalb gehen Sie nicht auf das ein , worauf es ankommt , nämlich auf die Klärung von Grundsätzen . Sie haben sich herausgemogelt . Ich sage Ihnen das ganz klar . . Wo sind denn im Rahmen dieser Föderalismusdebatte die Fragen nach dem Anreiz für die Erfolgreichen oder dem Ausgleich für die Schwächeren geklärt worden ? . Genauso unbeantwortet blieb die Frage , was uns die Hauptstadt wert ist und warum uns die Hauptstadt etwas wert ist . Wo sind bei den Fragen der Degression und des Auslaufens von Fördermitteln Grundsätze erkennbar ? Es sind keine erkennbar . Ebenso ist im Hinblick auf die ausstehende Reform der Finanzverfassung eine schlechte Vorarbeit geleistet worden . Sie haben zu diesem Thema nichts gesagt , sondern mit diesem Gesetzentwurf opportunistisch und feige gehandelt . In Ihren Reihen ist eine Diskussion aufgekommen , die dazu geführt hat , dass der Kollege Kröning aufgrund der bestehenden Unklarheiten seinen Vorsitz im Sonderausschuss _ gestern Abend oder heute Morgen _ niedergelegt hat . Das ist Ausdruck Ihrer Zerrissenheit , Ihres schlechten Gewissens und Ihrer Unfähigkeit , mit diesem Problem umzugehen . . Lassen Sie mich als Letztes sagen : Sie haben Tagespolitik gemacht , obwohl es um Werte und um eine vorausschauende Verantwortung geht . Ihr Handeln ist ein Fehlschlag . Über die Tatsache , dass Sie in einer wichtigen prinzipiellen Frage versagt haben , wird Ihre Mehrheit bei der heutigen Abstimmung nicht hinwegtäuschen können . . Das wird Ihnen , auch über diese Legislaturperiode hinaus , anhängen . .