Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Staatssekretärin , es hat Ihnen nicht gefallen , dass wir gesagt haben , Sie wollten den Pakt eigentlich nicht mehr . Aber die Debatte hat es der deutschen Öffentlichkeit gezeigt : Sie haben nur formal gesagt , Sie wollten den Pakt weiterhin ; aber alles , was Sie inhaltlich gesagt haben , hat genau belegt , dass Sie mit einem Stabilitätsziel nichts anfangen können . Sie haben über die 3-Prozent-Grenze gesprochen , Frau Scheel . Aber Sie müssen sich einmal vor Augen führen , was eigentlich das Ziel ist , nämlich ein ausgeglichener Haushalt . Eine Neuverschuldung von 3 Prozent markiert dabei die Obergrenze . Ziel der Haushaltspolitik sollen ausgeglichene Staatshaushalte sein . Aber Sie reden nur noch über die Obergrenze der Neuverschuldung von 3 Prozent und die halten Sie nicht einmal ein , sondern überschreiten sie sogar um ein Viertel . Und dafür sollen wir Sie noch loben ? Das kann doch wohl nicht wahr sein ! Frau Hendricks , Sie hören es nicht gerne , wenn wir die Regierung kritisieren . Deshalb zitiere ich einmal einen Beobachter der politischen Szene . Hendrik Munsberg kommentierte in der Berliner Zeitung vom 18 . Februar dieses Jahres : Der Euro-Stabilitätspakt ist erledigt , mausetot . Hauptverantwortlich dafür sind Kanzler Gerhard Schröder und sein Erfüllungsgehilfe Hans Eichel . Man muss sich in diesem Zusammenhang einmal daran erinnern , wie sich der Finanzminister in der Öffentlichkeit dargestellt hat : Er hat sich bevorzugt mit Sparschweinen ablichten lassen und er hat durch seinen hoch bezahlten PR-Berater die Geschichten in Umlauf bringen lassen , dass er beim Putzen der Wohnung von der Leiter gefallen ist und seine Döner in der Imbissstube an der Ecke selbst kauft . Der Finanzminister hat immer von einem ausgeglichenen Haushalt gesprochen . Dann hat er aber auf einmal gemerkt , dass es nicht leicht sein wird , einen solchen zu erreichen . Danach war von nahezu ausgeglichen , also close to balance , die Rede . Von close to balance ist jetzt ebenfalls keine Rede mehr . Inzwischen geht es nur noch um das 3-Prozent-Kriterium . Aber selbst das kann er nicht einhalten . Haushalts- und finanzpolitisch ist die Bilanz der Regierung katastrophal . Statt aus der aktuellen Situation die richtigen Schlüsse zu ziehen , macht Eichel genau das Falsche . Wir befinden uns in der Fastenzeit . Während dieser Zeit versuchen einige , ihre überflüssigen Pfunde , die sie im Winter angesammelt haben , loszuwerden . Wenn ich mir Herrn Eichels öffentliches Reden und Handeln anschaue , dann kann ich Parallelen feststellen : Er redet zwar die ganze Zeit vom Abnehmen , futtert aber sozusagen heimlich Pralinen , wenn er glaubt , keiner würde ihm zuschauen . Wenn er auf der Waage feststellen muss , dass sich nichts an dem Gewicht geändert hat , wirft er die Waage weg , anstatt die Pralinen wegzulassen . Das ist sein Konzept . Sie legen in der Tat die Axt an den Stabilitätspakt . Sie wollen Forschungsausgaben , Bildungsausgaben und Nettozahlungen an die EU abziehen . Sie wollen die Kosten für Strukturreformen in den Sozialsystemen abziehen . Ich kann Ihnen noch weitere Anregungen geben : Sie bekommen die Franzosen mit ins Boot , wenn Sie vorschlagen , die Kosten für Überseedepartements und für die Force de Frappe abzuziehen . Die Griechen bekommen Sie mit ins Boot , wenn Sie vorschlagen , die Kosten für die Olympischen Spiele abzuziehen . Man könnte auch schon einmal an die Kosten für die Fußballweltmeisterschaft im nächsten Jahr denken . Sie können sich eine Reihe von Ausweichkriterien ausdenken . Aber damit höhlen Sie den Pakt aus . Sie wollen diesen Pakt nicht , weil Sie nie den Zusammenhang zwischen Stabilität und Wachstum in der Volkswirtschaft verstanden haben . Das ist das Problem . Der Kanzler und der Finanzminister tragen die Meinung vor , dass zu viel Gewicht auf Stabilität und zu wenig auf Wachstum liege , es heiße aber doch Stabilitäts- und Wachstumspakt . Wenn das richtig wäre , dann müsste jetzt irgendwann einmal , nachdem Sie dieses Jahr das 3-Prozent-Kriterium zum vierten Mal in Folge reißen , eine positive Entwicklung auf der Wachstumsseite eintreten . Aber das Gegenteil ist richtig : Die Weltwirtschaft wächst mit 5 Prozent , die Wirtschaft in Europa mit 2 ,3 Prozent und Deutschlands Wirtschaft mit 1 ,5 Prozent . Das ist Ihre magere Bilanz . Außerdem befindet sich der Arbeitsmarkt im freien Fall . Man spricht schon von offiziell 5 ,2 Millionen Arbeitslosen . Jeden Tag gehen in Deutschland über 1 000 reguläre Beschäftigungsverhältnisse verloren . Diese Arbeitsplätze sind futsch . Dafür sind Sie verantwortlich . Und Sie wollen einfach das Regelwerk ändern , nur weil Sie es nicht einhalten können ! Was ist denn das für eine miserable Politik ? Sie müssen sich einmal deutlich vor Augen führen , was Sie mit Ihrer Politik in Europa anrichten . Beim Fall des Eisernen Vorhangs und bei der Öffnung der EU haben wir uns vorgenommen , ein Europa der Stabilität zu schaffen . Wir haben die Maastricht-Kriterien in den Acquis communautaire aufgenommen . Dieses Regelwerk galt für Länder , die beitreten wollten und jetzt beigetreten sind . Es gilt auch für die Transformationsländer , die dazukommen wollen , die also Kandidatenstatus haben . Diesen Ländern wird gesagt , sie müssten eine ordentliche Haushaltspolitik vorweisen , um Mitglied in der Europäischen Union zu werden . Wie soll jemand an der Spitze eines solchen Landes seiner Bevölkerung erklären , dass Anstrengungen notwendig sind und dass man harte Schnitte machen muss , um die Strukturen zu ändern , wenn wir , die wir diesen Pakt durchgesetzt haben , diejenigen sind , die mit diesem Pakt plötzlich nichts mehr zu tun haben wollen ? Damit versündigen Sie sich an Europa . Wir waren auf einem guten Wege , ein Europa der Stabilität zu schaffen . Inzwischen werden von Ihren Büchsenspannern im Finanzministerium - Frau Hendricks , Sie haben dies zwar vorhin dementiert , aber es gibt offenbar entsprechende Überlegungen - Konjunkturprogramme angekündigt . Einige Tagesordnungspunkte später können Sie heute ein Konjunkturprogramm ohne einen Steuereuro beschließen . Da reden wir über die Zukunft des Luftverkehrsstandortes Deutschland . Sie sind nicht in der Lage , dazu Ja zu sagen . Da geht es um eine Investition von 3 ,5 Milliarden Euro und um zusätzliche Arbeitsplätze .