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Partei: CDU/CSU
Zunächst haben Sie mir das Igl-Gutachten zur Lektüre empfohlen. Ich empfehle Ihnen die glasklare Reaktion auf das Igl-Gutachten durch den Bundesrechnungshof und durch das Bundesfinanzministerium zur Lektüre. Das rundet das Bild sehr entscheidend ab. Der zweite Punkt in Ihrer Frage war, wie es mit den Freiwilligendiensten weitergeht. Völlig klar ist, dass dies im Moment eine politisch sehr brisante Frage ist. Denn das Parlament hat noch keine grundsätzliche Entscheidung über die Aussetzung der Wehrpflicht getroffen. Herr Gehring, Sie und ich wissen, wie die politische Debatte läuft. Dennoch möchte ich Sie bitten, dass wir die Reihenfolge einhalten und erst einmal das Parlament entscheiden lassen. Danach können wir in die konkrete Konzeption gehen. Ich habe Ihnen bereits vorgestellt, welche Überlegungen und Erwägungen es bei mir für einen bundesweiten freiwilligen Zivildienst gibt. Ich weiß, dass Ihnen die Beantwortung folgender Frage ein wichtiges Anliegen ist: Warum kann man nicht direkt die Freiwilligendienste der Länder unterstützen, nämlich das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr? Dieser Weg scheint zunächst einmal gangbar zu sein. Aber Sie müssen sehen: Die Freiwilligendienste fallen glasklar in die Kompetenz der Länder. Was wir im Moment freiwillig dazugeben – ich nenne die 72 Euro für das Freiwillige Soziale Jahr und die anderen Pauschalen –, ist sozusagen eine Pauschale aus pädagogischen Gründen. Einige Rechtsauffassungen gehen davon aus, dass schon das problematisch sei. Was eindeutig in die Länderkompetenz fällt, können Sie nicht zu 100 Prozent oder zu 80 Prozent durch den Bund fördern. Sie können es wahrscheinlich – darüber wird juristisch gestritten – zu 10 Prozent fördern. Vielleicht können Sie den Förderanteil noch auf 20 Prozent ausweiten. Aber Sie können es nicht komplett durch den Bund fördern. Wenn wir das Geld, das wir im Moment für den Zivildienst einsetzen, komplett in die Freiwilligendienste geben würden, dann würde dies mit Blick auf das Geld, das die Länder dazugeben, bedeuten, dass die Freiwilligendienste fast ausschließlich oder zu einem ganz hohen Anteil vom Bund gefördert würden. Dies geht finanzverfassungsrechtlich nicht. – Doch, das stimmt. Was finanzverfassungsrechtlich ginge, wäre zum Beispiel, den Ländern Geld über Umsatzsteuerpunkte zu geben, und die sollen sich dann halt um die Freiwilligendienste kümmern. Aber ganz ehrlich: Gerade auch aus haushaltsrechtlichen Gründen finde ich es schon problematisch, quasi eine Mischfinanzierung oder eine solche verdeckte Umkehrfinanzierung durchzuführen. Außerdem wissen wir ja auch aus den Erfahrungen mit dem Kita-Ausbau, dass man, wenn man versucht, etwas über Umsatzsteuerpunkte zu finanzieren, nie eindeutig sagen kann, ob das Geld für den entsprechenden Zweck eingesetzt wird. Ich sage es jetzt einmal vorsichtig: Wir haben nicht immer genau den Überblick darüber, wie die Länder mit diesen Mitteln umgehen und inwiefern sie dort ankommen, wo wir sie haben wollen. Deswegen muss ich Ihnen einfach sagen: Das ist für mich kein gangbarer Weg.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , zunächst einmal bin ich Ihnen für Ihre Klarstellung in aller Öffentlichkeit dankbar , dass die Panne , die zu dem außenpolitischen Schaden geführt hat , nicht auf eine amerikanische Indiskretion , sondern auf Vorgänge innerhalb der Bundesregierung zurückgeht . Ich möchte Sie , was die Zusammenarbeit mit Ministerialdirektor Steiner angeht , Bundesminister Hans Eichel 16821 Folgendes fragen : Erfüllt aus Sicht des Auswärtigen Amtes Herr Steiner als beamteter Leiter der Abteilung Außenpolitik im Kanzleramt die Kriterien , die einen guten Beamten als Zuarbeiter der Politik auszeichnen , insbesondere im Hinblick auf Effizienz , Zurückhaltung , Diskretion und Professionalität ? Kann das Auswärtige Amt bestätigen , dass Herr Steiner in der Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt einen exzellenten Job macht ? Man sollte die Berichterstattung in der Presse über seine Person berücksichtigen ; ich zitiere die Süddeutsche Zeitung von heute : Zum anderen Teil hängt es damit zusammen , dass Steiner gerne über dieAußenpolitik , den Kanzler und sich selbst spricht _ manchmal nicht in dieser Reihenfolge . Die Zeit hat geschrieben : Steiner macht Außenpolitik im Muscle-Shirt . Seine Qualitäten schlagen gelegentlich um : in Risiko , Uneinsichtigkeit , Geltungssucht .
Partei: CDU/CSU
Nein. Wenn ich an die Wortbeiträge der Grünen nach dem 4. November zurückdenke, stelle ich fest, dass sie damals nicht zu Scherzen aufgelegt waren. Ich glaube, das Thema ist auch zu ernst, um darüber scherzhaft hinwegzugehen. Im Gegensatz zur SPD, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmt – die SPD hatte Änderungswünsche, die sie aufgrund unseres Entgegenkommens durchsetzen konnte –, verweigern Sie sich heute. Diese Botschaft bleibt. Die Grünen fordern zwar gerne vollmundig bestimmte Sachen ein. Wenn es aber konkret wird, suchen sie krampfhaft nach Ausreden. Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, die Kriterien für die Speicherung der Daten von Kontaktpersonen seien noch immer zu weit gefasst, weil wir nichts Wesentliches geändert hätten. Ich empfehle Ihnen, sich den Gesetzentwurf noch einmal genau anzuschauen. Eine Kontaktperson muss – und das ist anhand von Tatsachen zu überprüfen – Mitglied der Neonazi-Szene sein. Sie darf nicht nur zufällig in engem Kontakt zu einem gewaltbereiten Neonazi stehen. Außerdem muss das Wissen der Kontaktperson geeignet sein, Verbrechen oder Straftaten aufzuklären. Das sind die drei Voraussetzungen. Wenn Sie trotzdem behaupten, das sei zu weit gefasst, dann kann ich nur sagen: Da haben Sie Ihr Herz für die völlig falschen Leute entdeckt. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. Wir haben ein Gesetz vorgelegt, das die entscheidenden Mängel beseitigt. Diese haben darin bestanden, dass das Wissen auf 36 Stellen verteilt war und dass es Monate gedauert hat, bevor man auf das Wissen zugreifen konnte. Wir haben den richtigen Personenkreis definiert und die Regelungen für den Eilfall noch einmal verschärft, um deutlich zu machen, dass das die absolute Ausnahme ist, von der nur selten Gebrauch gemacht werden sollte. Der Gesetzentwurf, den wir heute beschließen, ist ein wichtiger Baustein. Mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts und der Einführung der neuen Datei sind die ersten Schritte gemacht. Wir werden im Untersuchungsausschuss weitere Zeugenvernehmungen durchführen und darauf achten, was noch zu ändern ist. Hier herrscht ein großer parteiübergreifender Konsens. Es ist schade, dass sich die Grünen heute diesem parteiübergreifenden Konsens verweigern. Von der Linken habe ich nichts anderes erwartet. Aber Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, enttäuschen mich an dieser Stelle maßlos. Drei Fraktionen in diesem Hause wissen, was zu tun ist, und stimmen heute zu. Dafür herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich komme gleich zum letzten Satz . - Das liegt auch im Interesse des Kulturtourismus . Ich komme jetzt zum Schluss . Meine Damen und Herren , die kulturelle Vielfalt ist ein Aushängeschild unseres Landes und des Deutschlandtourismus . Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit Nachdruck für Initiativen und Maßnahmen ein , die dieses Aushängeschild auf Hochglanz polieren und mit denen die großen wirtschaftlichen Wachstumspotenziale engagiert genutzt werden können . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Herr Präsident! Die Antwort auf die Frage des Abgeordneten Krischer lautet wie folgt: Die in der Antwort angegebene Zahl von 288 161 Brennelementen, welche in den 152 Castoren im AVR-Behälterlager des Forschungszentrums Jülich lagern, ist korrekt. Bezüglich der in der dringlichen Frage angesprochenen Gesamtzahl verweise ich auf meine Antwort auf die Frage 42, die ich gleich geben werde. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat am 4. April dieses Jahres mitgeteilt – ich zitiere –: Die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung als vermisst gemeldeten 2 285 Brennelementekugeln aus dem früheren Forschungsreaktor in Jülich befinden sich nicht in der Asse. Weiterhin teilt das BfS, das Bundesamt für Strahlenschutz, mit – Zitat –: Zwar sind 1976 in der Schachtanlage zwei Fässer mit Brennelementekugeln aus dem Forschungszentrum Jülich eingelagert worden, dabei handelt es sich jedoch um mittelradioaktive Abfälle und nicht um hochradioaktive Abfälle. Diese Fässer liegen in der 511 Meter tiefen sogenannten MAW-Kammer. Diese Lieferungen sind der Atomaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt und auf der Homepage des Bundesamtes für Strahlenschutz veröffentlicht. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich gleich die thematisch dazugehörende Frage 42 beantworten.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Das wundert mich jetzt sehr, Herr Staatssekretär; denn die aktuellen Vorwürfe gegen Herrn Professor Greim können wohl kaum schon im November geklärt worden sein. Das sind ganz neue Fragen, die just in den letzten Wochen aufgetaucht sind. Deshalb würde ich Sie schon bitten, in sich zu gehen und zu prüfen, ob Sie diese Frage an der Stelle im Vorgriff auf alles, was da kommen möge, wirklich schon beantwortet haben. Jetzt ist es so, dass nicht nur das BfR, sondern auch das Umweltbundesamt an der Entstehung des Glyphosat-Bewertungsberichts beteiligt war, der die Voraussetzung für die Genehmigungserneuerung darstellt. Wie wird das BMUB jetzt vor diesem Hintergrund die Aufklärung der Vorwürfe gegen Herrn Greim, die aus meiner Sicht neu sind, und andere Wissenschaftler, die auch Konsequenzen, was die Glaubwürdigkeit des Handelns der deutschen Behörden und auch die Glaubwürdigkeit der bisherigen Bewertung von Glyphosat angeht, nach sich ziehen, vorantreiben?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dückert , Sie haben gesagt , Sie fühlen sich in Ihrer Auffassung bestätigt , dass die 22-Prozent-Marke erreicht werde . Haben Sie zur Kenntnis genommen , dass die Sachverständigen _ wie ich schon ausgeführt habe _ in ihrem Gutachten diese Berechnungen infrage gestellt haben und zu dem Ergebnis gekommen sind , dass durch Anpassungsformel , Ausgleichsfaktor usw . diese Beitragsentwicklung wohl nicht erreicht werden könne und dass deshalb die Verpflichtung bestehe , zu anderen geeigneten Maßnahmen zu greifen , dass also aus Sicht des Sachverständigenrates die Reform _ unabhängig von der Bewertung der Einzelmaß- nahmen _ nicht ausreicht , um das Beitragsziel zu erreichen ?
Partei: SPD
Herr Präsident , wir sollten das an Hand des Protokolls _ möglichst sofort _ klären . Was ich gesagt habe , ist kein persönlicher Vorwurf an Sie gewesen , geschweige denn die Unterstellung einer direkten Beteiligung . Was ich Ihnen vorwerfe , ist , daß Sie uns nicht von sich aus informiert haben , sondern daß Sie in einem entscheidenden Punkt , der _ jetzt sage ich das einmal _ in der PKK offengeblieben ist , hier etwas nachgereicht haben und dadurch einem Verdacht Vorschub leisten , so daß aus einem V-Mann-Exzeß in der Tat eine Geheimdienstaffäre wird . Dafür tragen Sie allerdings die politische Verantwortung .
Partei: PDS/LINKE
Ich wollte Sie nur fragen , ob Sie zur Kenntnis genommen haben , dass ich vorgetragen habe , dass die bisherige Praxis nicht funktioniert . Das weiß ich , weil ich sie jahrelang verantwortet habe . Daher habe ich vorgeschlagen , eine parlamentarische Kontrolle vorzusehen . Haben Sie ferner zur Kenntnis genommen , dass ich auf die erfolgreiche Praxis in Großbritannien verwiesen habe ? Wenn wir schon diskutieren , bitte ich darum , die Argumente , die der andere anführt , aufzunehmen , sonst ist es nämlich keine Debatte .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , trifft es nicht zu , daß die Vorverlegung dieses ursprünglich vereinbarten Termins , nämlich 31 . Dezember 1994 , auf den 31 . August 1994 _ d . h . wirksam vor der Bundestagswahl liegend , so daß man das auch groß feiern könnte _ damit verbunden ist , daß der deutsche Steuerzahler mit mehr als 500 Mil lionen DM zur Kasse gebeten wird ? Und wenn das schon möglich war , was man ursprünglich für unmöglich gehalten hat , wäre dieser Termin dann nicht auch noch weiter vorzuverlegen gewesen als auf den 31 . August 1994 ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Parlamentarische Staatssekretärin , ich ahnte Ihre Antwort auf meine Frage . Wenn ich mich nicht täusche , dann ist es so , dass sibyllinisch von Sibylle kommt . . Können Sie sich vorstellen , warum sich der afghanische Übergangspräsident Karsai am 15 . März vor den Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Ausschusses , des Verteidigungs- und des Entwicklungsausschusses ausdrücklich dafür bedankt hat , dass deutsche Soldaten auch an den letzten Tagen mit amerikanischen und afghanischen Soldaten zusammen in Afghanistan gekämpft haben ? Es muss also mehr dahinter stecken .
Liebe Frau Kollegin Barnett, ich will den Ergebnissen des Wirtschaftsdialogs am 15. März 2012 nicht vorgreifen. Ich weiß nicht, ob ich Sie damit beruhige, aber ich rechne nicht damit, dass am 15. März irgendetwas vereinbart wird, das dann sofort in Kraft tritt. Die Bekämpfung der Internetpiraterie ist sehr langfristig angelegt. Dieses Thema hat nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch frühere Bundesregierungen intensiv beschäftigt. Das heißt, wir werden ohnedies, auch jenseits des Wirtschaftsdialogs, sehr sorgfältig prüfen müssen, welche Maßnahmen gegebenenfalls geeignet sind, um die Rechte der Urheber im Netz besser zu schützen, ohne gleichzeitig rechtsstaatliche Positionen preiszugeben. Das wird nicht nach einem Gespräch und schon gar nicht am 15. März abgeschlossen werden können. Deswegen glaube ich, dass ich Ihnen die Sorge, die in Ihrer Frage durchklang – werden dort Tatsachen geschaffen, und wird die Zivilgesellschaft daran nicht beteiligt? –, nehmen kann, sogar nehmen muss. Ich fürchte, es geht gar nicht so schnell, wie das vielleicht wünschenswert wäre. Wir werden über die weiteren Schritte sehr sorgfältig in der Öffentlichkeit und auch in diesem Hause diskutieren müssen.
Partei: GRUENE
Sehr gerne , Frau Präsidentin . - Ich gehe davon aus , dass es sich bei dem beschriebenen Fall nicht um einen Einzelfall handelt , da Quelle für meine Frage ein Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit war . Können Sie sich vorstellen , dass Ihr Ministerium auf die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit zugeht , diesen Sachverhalt eruiert und dort , ohne die BA mit einer großen Analyse zu beauftragen , klärt , ob es zu solchen Fällen kommt und , wenn ja , in welcher Häufigkeit ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Es stellt kein Problem dar , auf die BAG zuzugehen und mit ihr dieses Thema zu bereden . Ich sage ja nichts Neues - das ist ja auch aus Debatten bekannt , die wir in diesem Hause und an anderen Stellen geführt haben - , wenn ich meine , dass das Einkommen , das man erhält , wenn man arbeitet , zum Leben reichen muss . Angesichts der Debatten , die wir darüber derzeit führen , ist Ihre Frage verständlich . Man muss dem also im Einzelfall nachgehen . Aber ich will auch deutlich sagen : Wir haben an der Stelle die Tarifvertragsfreiheit , die die Bedingungen regelt , und wir haben Vertragsfreiheit . In diesem Hause hat es eine Debatte über ein Tariftreuegesetz gegeben ; das will ich gar nicht verhehlen . Wir haben darüber gesprochen , wie das für den Auftraggeber im öffentlichen Dienst und im öffentlichen Personennahverkehr ist . Die Initiativen , die damals gestartet worden sind , sind leider im Bundesrat gescheitert . Da merken Sie ein Stück weit das Interesse an vernünftigen Bedingungen . Deswegen schauen wir uns das an . Ich denke , wir bleiben da im Dialog .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Schäfer! Gemäß Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes verweigern die Mitgliedstaaten „eine Ausfuhrgenehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass der angegebene Empfänger die Militärtechnologie bzw. die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zum Zwecke der Aggression gegen ein anderes Land oder zur gewaltsamen Durchsetzung eines Gebietsanspruchs benutzt“. In keinem dieser Ausfuhrfälle bestand ein derartiges Risiko. Die gelieferten Rüstungsgüter bewirkten keine Aufrüstung Pakistans. Bei allen Genehmigungen wurde darauf geachtet, dass es sich um Systeme handelt, die defensiv wirken und nicht kampfwertsteigernd ausgelegt sind bzw. keinen zahlenmäßigen Aufwuchs beinhalten.
Partei: FDP
Das ist dann aber wirklich die letzte Frage . - Frau Staatssekretärin , im Fluglärmgesetz von 2007 , dem die FDP zugestimmt hat , gibt es eine Bestimmung , die wir kritisch gesehen haben , nämlich dass der Bund für diejenigen Flughäfen , die er selbst betreibt , niedrigere Anforderungen an den Schallschutz vorsieht als für diejenigen , die den Privaten , den Ländern oder den Kommunen gehören . Ganz konkret : Für Militärflughäfen gilt erst ab einem deutlich höheren Schallpegel die Verpflichtung , den Anwohnern Schallschutzmaßnahmen zu bezahlen . Plant die Bundesregierung hier eine Novellierung , um die Anwohner von Militärflughäfen mit denen von Zivilflughäfen gleichzustellen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das Fluglärmgesetz ist gerade novelliert worden und wird mit dieser Verordnung konkretisiert . Es ist richtig , dass an militärische Flughäfen - und zwar nicht nur an diejenigen , die im Eigentum des Staates stehen , sondern auch an andere - andere Anforderungen als an zivile Flughäfen gestellt werden . Das war im Wege des Kompromisses damals nicht anders durchsetzbar . Es gibt keine Planung , das Fluglärmgesetz an dieser Stelle zu novellieren .
Partei: CDU/CSU
Der Bundesaußenminister hat eben so viel unerfreulichen Diskussionsstoff geliefert , dass man darauf eingehen muss . - Doch , das ist wichtig . - Ich finde es bedauerlich , dass die Regierung versucht , ihren Frust über die Probleme im deutsch-amerikanischen Verhältnis am außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion abzureagieren . So können Sie Ihre Fehler nicht wieder gutmachen . Der Grund meiner Kurzintervention ist aber ein anderer . Der Bundesaußenminister hat der Opposition mit mächtiger Stimme vorgeworfen , sie wolle anlässlich des Beitritts der zehn Staaten aus Mittel- und Osteuropa sowie dem Mittelmeerraum ein Präjudiz für weitere Beitritte schaffen , und das nur , weil wir in unserem Änderungsantrag auf die verfassungsmäßigen Grundlagen dieser Entscheidung hinweisen . Herr Bundesaußenminister , es geht darum , in einer wichtigen Schicksalsfrage Europas ein Präjudiz zulasten der Rechte des Deutschen Bundestages zu verhindern . Deswegen treten wir aufgrund unserer verfassungsmäßigen Überzeugung dafür ein , dass Art . 23 in Verbindung mit Art . 79 des Grundgesetzes die rechtliche Grundlage für Erweiterungen der EU ist . Als überzeugte Europäer - das möchte ich aus politischer Sicht hinzufügen - treten wir dafür ein , die Europäische Union stets so zu erweitern , dass jede Erweiterungsrunde ein politischer und kultureller Gewinn für Europa ist . Die jetzige Erweiterung ist ein solcher Gewinn . Wir werden ihr zustimmen . Das haben wir im Europaausschuss bereits einstimmig getan . Aber wir wollen uns bei jeder neuen Erweiterungsrunde das kritische Urteil darüber vorbehalten , ob das , was Sie uns vorschlagen , Europa tatsächlich gut tut . Das lassen wir uns von niemandem nehmen . Das ist übrigens - damit gehe ich auf eine andere Bemerkung ein - kein Sonderanliegen der CSU , sondern die gemeinsame Überzeugung von CDU und CSU . Als Letztes möchte ich darauf hinweisen , dass Sie sich zu meiner positiven Überraschung über die inakzeptable Aussage , die der italienische Ministerpräsident im Europäischen Parlament gestern getätigt hat , maßvoll geäußert haben . Allerdings habe ich heute Morgen mit Verwunderung zur Kenntnis genommen , dass der Bundeskanzler von diesem Pult aus mit großer Geste eine öffentliche Rüge erteilte . - Moment , fangen Sie nicht an zu schreien !
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschließen heute das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen . Ziel dieses Gesetzes ist es , durch eine Sperrung den Zugang zu Seiten mit kinderpornografischen Inhalten vor allem für Zufallsnutzer zu erschweren . Das gilt insbesondere für Nutzer , die durch Spammails oder durch Links auf solche Seiten gelangen . Dieses Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderpornografie . Zu diesem Gesetz hat es in den vergangenen Monaten extrem kontroverse und hochemotionale Debatten gegeben . Lassen Sie mich deshalb am Anfang dieser Debatte hier im Deutschen Bundestag zwei Dinge deutlich sagen . Ich weiß , dass ich für Sie alle spreche , wenn ich sage , dass Kinderpornografie , also die Verbreitung von Bildern erniedrigter , gequälter und vergewaltigter Kinder , ein widerliches und abscheuliches Verbrechen ist .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege , wenn Sie die EinMann-Veranstaltung so verstehen , daß die FDP wie ein Mann hinter ihrem Außenminister Genscher steht , dann stimmen wir dem voll zu . . _ Herr Kollege , unser Außenminister Genscher _das ist für jeden ersichtlich _ ist ein Mann und steht für seine Sache wie ein Mann , und die FDP steht wie ein Mann voll hinter ihm . . Herr Kollege Gautier , es besteht überhaupt keine Veranlassung zur Aufregung . Eigentlich müßte doch jetzt in diesem Hause eitel Freude und Sonnenschein herrschen , weil wir das gemeinsam geschafft haben . Wir können eben sagen : Gut Ding will Weile haben . Das ist ja auch eine vernünftige Lösung . . _ Nein , das stimmt nicht . Der Kollege Irmer hat bei der letzten Aussprache angekündigt , daß wir zu einer interfraktionellen , gemeinsamen Lösung kommen werden . Wir sind , wie Sie wissen , gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung gekommen . Die FDP ist immer zu guten Kompromissen bereit , auch in diesem Fall . . Die FDP wird sich von niemandem bei der europäischen Integration überbieten lassen . Wir Parlamentarier brauchen uns auch nicht vorwerfen zu lassen , daß wir uns aus der Debatte über die europäische Integration ausgeklinkt hätten . Wir haben auch keine Zuschauerrolle gespielt . Herr Gautier , die Fachausschüsse haben sich intensiv mit den Fragen der Europäischen Gemeinschaft befaßt . Auch der Unterausschuß hat seine Arbeit ordentlich erledigt . . Die Frau Präsidentin hat ja gerade bestätigt , daß der Unterausschuß gute Arbeit geleistet hat , oder wollen Sie dem eventuell widersprechen ? Sie werden doch nicht der Frau Präsidentin widersprechen . Ich stimme der Frau Präsidentin in diesem Punkt ausdrücklich zu . Ich schließe mich den Ausführungen der Frau Präsidentin , die sie zu diesem Punkt gemacht hat , voll an . Die FDP hat gegen diesen Europa-Ausschuß in der Form , wie wir ihn hier heute beschließen wollen , keine Bedenken . Entscheidend ist _ das können Sie aus dem vorgelegten Antrag Einsetzung eines EG - Ausschusses ersehen _ , daß der EG-Ausschuß zuständig ist , soweit die Zuständigkeit nicht von anderen Fachausschüssen wahrzunehmen ist . Es heißt dort weiterhin _ ich darf das hier in E rinnerung rufen und auf den Anfang meiner Rede zurückkommen _ : Der Deutsche Bundestag geht davon aus , daß das korrespondierende Ministerium des EG-Ausschusses das Auswärtige Amt ist . Damit ist alles klar . Ich möchte damit schließen . Die FDP wünscht unserem gemeinsamen EG-Ausschuß viel Erfolg . .
Partei: SPD
Herr Kollege Heinrich , in diesem Fall kann ich Ihnen diesen Gefallen nicht tun . Sie kennen , wie wir alle , den Präsidenten des Europäischen Patentamtes , den früheren Staatssekretär Kober , sehr gut . Ich werde ihm deshalb Ihre Überlegungen , dass er seiner Sorgfalts- und Kontrollpflicht nicht genügt habe , in der gebotenen diplomatischen Ausdrucksweise , die Ihre Sprache etwas verfeinert , gerne mitteilen . Ich bin ganz sicher , dass er dies ganz besonders gerne hören wird . .