Partei: CDU/CSU
Ja, damals, Johannes. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich freue ich mich sehr, wenn auf der Bundesratsbank Leute sitzen. Wenn diese dann auch noch sprechen, ist das in der Regel nett. Als Hamburger habe ich dann erst einmal den positiven Reflex: Der ist immerhin Senator. – Aber die Erwartungen werden nicht immer so erfüllt, wie man es sich wünscht. Sie haben leider sehr wenig zu dem vorliegenden Antrag gesagt. Das mag man Ihnen nachsehen; denn Sie sind kein Mitglied dieses Parlaments. Ich komme gleich auf die Punkte Ihres Antrages zu sprechen. Aber Sie haben immerhin tiefe Einblicke in Ihr politisches Selbstverständnis und das Ihrer Regierung gegeben. Am Schluss haben Sie gesagt, Ihre Vorstellungen seien ein Weg für mehr Demokratie. Wenn ich mir Ihre gesamte Rede in Erinnerung rufe, dann frage ich mich, was Sie eigentlich zu Ihrem Demokratieverständnis gesagt haben. Als das Parlament in Berlin sein vornehmstes Recht und seine vornehmste Pflicht, Sachwalter des Haushaltes zu sein und die Haushaltskontrolle auszuüben, wahrgenommen hat und – weil Sie nicht hören wollten – vor Gericht ziehen musste, um Sie zu zwingen, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, haben Sie sich von dunklen Mächten umgeben und verfolgt gefühlt. Diese dunklen Mächte – FDP, Grüne und CDU, also Parteien, die einen wesentlichen Bestandteil dieser Demokratie darstellen – haben Sie dann genötigt, das wertvolle Tafelsilber des Landes Berlin zu verkaufen. Das war notwendig, weil Sie in Ihrer Ausgabenpolitik nicht einhalten wollten. Wenn die Opposition ihr Recht wahrnimmt, die Regierung zu kontrollieren, und feststellt, dass die Regierung keinen verfassungsgemäßen Haushalt aufgestellt hat, dann sagen Sie quasi im Umkehrschluss, die Opposition sei daran schuld, dass die Regierung ein Wohnungsbauunternehmen verkaufen müsse. Diese Logik ist interessant, aber nicht richtig. Zuerst habe ich mich gefragt, warum wir über Ihren Antrag überhaupt diskutieren. Schließlich geht es nur um ein paar Hochbauprojekte im Rahmen von ÖPP. Wenn man aber genau hinschaut, stellt man fest, dass Ihr Antrag sehr stringent ist. Die dort erhobenen vier Forderungen greifen sehr klar ineinander. Entgegen Ihrer Auffassung geht es im Wesentlichen aber nicht darum, über Privatisierungen zu reden. ÖPP ist nicht mit Privatisierung gleichzusetzen. Vielmehr handelt es sich um eine Partnerschaft zwischen Privaten und Öffentlichen zum Zwecke der Durchführung und des Betreibens von Projekten. Es geht Ihnen also gar nicht darum, Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten. Als Hamburger weise ich darauf hin: Wir haben als CDU ganz klar gesetzlich festgelegt, dass die Wasserwerke nicht verkauft werden dürfen. Ich glaube, das ist eine sehr gute Entscheidung gewesen. Ihr Antrag stellt keine Einladung dar, um über die Vorteile und Nachteile von ÖPP anhand der knapp 100 Projekte, die bisher durchgeführt wurden, zu diskutieren. Es gibt ja einen Erfahrungsbericht. Dieser Erfahrungsbericht sagt aus, dass 14 Prozent der Projekte unterhalb der Kostenschätzung vor Ausschreibungsbeginn lagen. Die Verteilung der Aufträge ist ja immer kritisch. Siegen immer nur die Großen? Die Verteilung ist um 5 Prozent besser als bei der herkömmlichen Vergabe, wenn mittelständische Betriebe, vor allen Dingen die im regionalen Umkreis von 100 Kilometern, mit einbezogen werden. Bei den 16 bisher fertiggestellten, schlussgerechneten Projekten ist das Verhältnis so, dass drei davon etwas teurer geworden sind, drei etwas billiger und logischerweise zehn auf den Punkt abgeschlossen haben. Das ist alles nicht sehr spannend. Das würde derartige Maßnahmen also nur im Einzelfall erlauben; da gebe ich den Antragstellern recht. Natürlich gibt es auch Projekte, bei denen man sagen muss: Da ist ÖPP nicht sinnvoll gewesen. Es ist also kein Allheilmittel. Der Antrag will aber etwas anderes. Wenn wir diesen Antrag beschließen würden, dann würde sich die Republik verändern. Warum? Der Einstieg betrifft nur ÖPP. Dann sagen Sie, Sie wollen mehr in die Kommunen verlagern. Dem kann man natürlich entgegnen, dass es nach unserer Erinnerung in der Vergangenheit nicht immer so gewesen ist, dass Kommunen automatisch besser gewirtschaftet hätten; das ist ein weites Feld. Sonst wären wir ja auch nicht auf die Idee gekommen, private, marktwirtschaftliche Elemente mit einzubauen. Dann sagen Sie, wir möchten, dass dort, wo die Kommune beteiligt ist, das Aktienrecht geändert wird. Und Sie sagen, dass die Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen aufgehoben werden soll. Wozu würde das Ganze führen? – Zu Transparenz, das ist interessant. Es hat nichts mit Transparenz zu tun, wenn die Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen aufgehoben wird, sondern dies ist eine Wettbewerbsverzerrung. Warum? Ein kommunaler Betrieb kann kaum pleitegehen. Ich weiß, Berlin bzw. Sie arbeiten daran, aber das dauert sehr lange. Die meisten unter uns sind sich einig, dass die Wasserwerke staatlich bleiben müssen. Nun kann ein Wasserwerk natürlich sagen: Wenn wir schon die Wasserleitung legen, dann könnten wir auch den Hausanschluss legen. Und wenn wir schon einmal da sind, dann – nach dem Motto: alles aus einer Hand, „one face to the customer“ – bauen wir Ihnen auch noch die Badewanne ein. Dann sagt man noch: Wir brauchen ja Arbeitsplätze im Handwerk, von daher stellen wir Leute ein. – Ihr Angebot für diese Badezimmergestaltung erstellen sie vor dem Hintergrund der Gebühreneinnahmen. Das heißt, sie können auf dem Markt interessante Angebote machen und müssen keine Konkurrenz scheuen; denn im Zweifelsfall liegen sie in ihrem Preis unter dem der Konkurrenz. Das bedeutet, der kleinere Betrieb hat das Nachsehen. Der kann sich nicht so rückfinanzieren wie ein kommunales Unternehmen, weil er natürlich nicht das Rating hat wie eine Kommune. Darüber hinaus kann er auch nicht auf Gebühreneinnahmen zurückgreifen. Das ist keine Transparenz, sondern die Zerstörung von Strukturen. Dann wollen Sie das Aktienrecht mal so eben – nur wegen Ihrer Rekommunalisierung – dahin gehend ändern, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates weisungsgebunden sein sollen und Bericht erstatten müssen. Nehmen wir zunächst einmal den letzten Punkt, die Berichterstattung. Sie wollen, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates verpflichtet sind, die vertraulichen Informationen, die sie dort bekommen, an ihre Entsender weiterzugeben. Das können Sie auch einfacher haben: Ich würde das Ganze einfach auf YouTube oder anderweitig ins Internet stellen. Die Vertraulichkeit ist dann natürlich weg. Sie können dann Unternehmensinterna nicht mehr diskutieren, bzw. sie sind nicht mehr intern. Das ist, glaube ich, ein großer Nachteil. Zweitens, die Weisungsgebundenheit. Man kann natürlich das tun, was Sie da wollen, aber das ist ein anderes System. Wir haben ein System, das aus Verantwortung, Freiheit und Gewissen besteht. Das bedeutet, die Gewerkschaft, die einen Vertreter entsendet, tut das, weil sie von ihm als Mensch und von seiner Fachkompetenz und seiner moralischen Kompetenz überzeugt ist. Die schickt ihn in ein Unternehmen, damit er zum Wohle dieses Unternehmens und im Interesse der Anteilseigner handelt. Sie mit Ihrem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber jedem Individuum wollen das nicht. Sie wollen ihm detailliert vorgeben, was er zu tun hat. Er soll weisungsgebunden handeln. Er soll zurückberichten, wieder hinlaufen und sagen: Meine Partei hat mir gesagt, ich soll dieses oder jenes entscheiden. – Ja, Ihr Stadtrat. Dass Sie gerne eine Räterepublik haben wollen, das habe ich Ihrem Antrag auch entnommen. Das ist nicht der richtige Weg. Was würde am Ende passieren, wenn Ihr Projekt durchgesetzt würde? Sie würden eine Gesellschaft bekommen, in der es nur staatliche Betriebe und Großkonzerne gäbe. Großkonzerne würden sicherlich in Ihrem System überleben. Verschwinden würden kleine und mittelständische Betriebe. Genau das ist Ihr Ziel. Das ist auch okay, und das Ziel ist legitim. Sie wissen, dass die Gesellschaft, die Sie wollen, keine Gesellschaft ist, in der es kleine, selbstständige Einheiten und ein freies Unternehmertum gibt. – Bei der Kritik, die eben durchschien – auch ich bin kein Freund der großen Vier –, müssen Sie eines sehen: Die Energiestruktur, die wir heute haben, ist nicht auf privatwirtschaftlicher Basis entstanden. Kein einziges Atomkraftwerk ist von einem privaten Unternehmen geplant oder gebaut worden. Die Atomkraftwerke sind staatlich entstanden. Das heißt, dass staatliche Systeme sehr wohl zu Fehlern neigen. Das haben wir überall bewiesen, Sie besser als wir. Zu argumentieren, wenn ein Unternehmen in kommunalem Besitz sei, würden immer die richtigen Entscheidungen getroffen, ist falsch. Die Energiewende, die in unserer Gesellschaft stattfindet, ist nicht von den Kommunen ausgegangen, sondern von privaten Stromanbietern wie LichtBlick, die darauf vertraut haben, dass es in diesem Land Kunden für Ökostrom gibt. Diese haben bahnbrechend gewirkt. Nur deswegen ist das so. Wenn heute kommunale Betreiber anfangen, in der Kreislaufwirtschaft Angebote zu machen, dann tun sie das nur, weil private Unternehmen ihnen das vormachen. Das Subsidiaritätsprinzip sollten wir nicht anrühren. Wenn Ihr Projekt greift, die Kommunen vor Ort, vor allen Dingen in strukturschwachen Gebieten, die Führung übernehmen und die Stadtreinigung auch noch Gartenbauleistungen anbietet, dann wird die Vielfalt verschwinden, und die Städte und Gemeinden werden grauer. Dieses Modell ist erst 20 Jahre her. Wir möchten es nicht wiederhaben. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.