Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Herr Wehrbeauftragter ! . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach einer Studie der US-amerikanischen Agentur für Abrüstung und Rüstungskontrolle sind die Militärausgaben weltweit um 30 % gesunken . Was passiert in Deutschland ? Fünf Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts , des Kalten Kriegs , erhöht die Bundesregierung zum erstenmal wieder ihren Militäretat . Die im Einzelplan 14 veranschlagten Ausgaben für Rüstung und Militär steigen zum erstenmal wieder an . Nach einem verfügbaren Soll von 47 ,2 Milliarden DM im Haushaltsjahr 1994 sollen es in diesem Jahr wieder 47 ,9 Milliarden DM sein . Dieser Ansatz für eine Bundeswehr mit ca . 350 000 Mann entspricht dem Ansatz in einer Bundesrepublik mit einer Bundeswehr von etwa 495 000 Mann , wie es im Jahr 1984 der Fall war . Damit enttäuscht die Bundesregierung jegliche Hoffnung auf eine Demilitarisierung , auf eine Zivilisierung der Politik . und auf die Umlagerung der Mittel für zivile Produkte und für Konversionsprojekte . Der Bundesfinanzminister spricht von Sparen , Sparen , Sparen . Kindergartenplätze können Sie nicht finanzieren . . Statt dessen schmeißen Sie Milliarden für eine Interventionsarmee hinaus . . In diesem Umsteuerungshaushalt wird unter Federführung von Bundesverteidigungsminister Rühe die endgültige Festschreibung der Bundeswehr als Interventionsarmee vorgenommen . Für die High-Tech-Rüstung wird teures Material beschafft . Da ist es nur logisch , daß im Personalbereich Einsparungen getätigt werden . Der vorläufig letzte Schritt der Umsetzung des Karlsruher Urteils vom letzten Jahr ist das von Ihnen , Herr Rühe , vor kurzem vorgelegte Ressortkonzept . Das Aufschreien der Kommunen und der Länder gegen die geplanten Streichungen von Standorten _ die wir durchaus begrüßen , die aber nicht ausreichend sind _ soll davon ablenken , daß mit dem neuen Ressortzuschnitt eine Kaderung der Armee stattfindet , daß wir eine Armee in der Armee bekommen , und zwar , wie sie verharmlosend heißen , Krisenreaktionskräfte , die in einem militärischen Ernstfall durch ein Führungszentrum , das erstmals in der Geschichte der Bundeswehr gegründet worden ist , und durch sogenannte Special Forces , die in dem Zuschnitt , den wir als Parlamentarier bisher kennen , durchaus mit den Green Barrets der Amerikaner zu vergleichen sind , angeführt werden . Das ist die sogenannte Sicherheitspolitik , die mit Sicherheit nichts mehr zu tun hat . Konkret drückt sich die Tendenz der Militarisierung in der Erhöhung der Ausgaben für Forschung , Entwicklung und Erprobung um 3 ,8 % auf 2 ,8 Milliarden DM aus . Die Ausdehnung des Verteidigungsbegriffs auf weltweite Militäreinsätze bringt es mit sich , daß die Krisenreaktionseinheiten zu einer Armee in der Armee werden . Ob Ihnen dies gefällt oder nicht , ob Sie dies abstreiten oder nicht , die übrigen Teile der Armee werden , weil wir an den Außengrenzen Deutschlands keiner Gefahr mehr ausgesetzt sind , es nichts mehr zu verteidigen gibt und wir nicht mehr unter Bedrohung stehen , vernachlässigt , und die gekaderte Krisenreaktionsarmee von 53 000 Mann wird weltweit eingesetzt . Zum Forschungsetat : Wir wissen wohl , daß die einzelnen Projekte zielgerichtet entwickelt werden , um die Voraussetzungen für das eben Gesagte zu schaffen . Wir wissen aber auch , daß der dicke Brocken erst noch kommt . Wir können uns schon heute ausrechnen , wie in Kürze entweder über einen Nachtragshaushalt oder im nächsten Etat , den Herr Rühe vorlegt , Milliarden auch für die Produktion der jetzt erforschten Waffen bereitgestellt werden müssen . Dieser Interventionshaushalt spiegelt ein neues Verständnis von Sicherheit wider , das mit Sicherheits- und Friedenspolitik nichts mehr zu tun hat , sondern nur noch an der funktionalen Stabilität von Wirtschaftsabläufen interessiert ist . Diese Stabilität wird nicht von einem Feind bedroht , sondern ist permanent diffusen Risiken ausgesetzt . Wenn Rohstoffwege , Produktionsstätten oder Rohstoffpreise bedroht sind , dann sind dies Risiken , aus denen später Krisen werden , und wir werden dann nicht anfangen , die Krisen mit friedlichen Mitteln zu bekämpfen , sondern werden intervenieren , wenn aus den Krisen Kriege werden . Menschenrechte : Das Wort Menschenrechte wird instrumentalisiert und zu einem ideologischen Begriff zur Durchsetzung der Interessen der Reichen und der Wohlhabenden pervertiert . Dann treten wir auf den Plan . Sie , Herr Volker Rühe , versuchen gerade , die weltweiten Einsätze gesellschaftsfähig und akzeptierbar zu machen , indem Sie von Hilfe und Verantwortung sprechen . Ihr Vordenker , General Naumann , hat in den verschiedenen Richtlinien niedergelegt , was damit gemeint ist und was höchste Priorität hat , nämlich die klassischen Kampfeinsätze im Rahmen von NATO und WEU . Die UNO haben Sie in Ihrem ganzen Konzept vergessen . . noch : Angelika Beer Das Wort Verantwortung in Ihrem Mund ist eine Verrohung von Sprache . Wenn man Verantwortung nur noch militärisch definiert , dann ist das die Vergewaltigung eines Wortes , . das nach 50 Jahren gerade in Deutschland nicht für diese Militarisierung und die Legitimierung von Kampfeinsätzen mißbraucht werden sollte . . Wir haben dieser sogenannten humanitären Außenpolitik entgegenzusetzen , daß wir bei den Rüstungsexporten an führender Stelle liegen . Dieses Geschäft mit dem Tod macht nicht einmal _ auch in diesem Haushalt nicht _ vor jenen Waffen halt , die auf grausamste Weise , Herr Kollege Riedl , nicht in 20 Ländern , sondern in 62 Ländern dieser Welt Zivilisten grausam zerstückeln und töten . Ich rede von Landminen und einem Exportmoratorium , das großspurig für Anti-Personen-Minen verkündet wurde , und zwar aus dem einzigen Grunde , um zu verschleiern , daß in diesem Haushalt 350 Millionen DM für neue taktische Minensysteme ausgegeben werden , die später im Rahmen der Krisenreaktionen zum Einsatz kommen und die ebenso töten werden wie auch die alten .