Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir befinden uns am Beginn eines wichtigen Europäischen Rates , von dessen Entscheidungen viel für die Zukunft Europas abhängen wird . Zudem – das ist in dieser Debatte schon mehrfach aufgetaucht – befinden wir uns wenige Tage nach der Neuwahl des Europäischen Parlamentes . Nach solch einer Wahl , Herr Kollege Trittin , kann man sicherlich unterschiedliche Auffassungen über die Wahlkampagnen der einzelnen Parteien haben . Ihre „WUMS !“-Kampagne war ja wenigstens noch witzig . Ob sie der Bedeutung Europas angemessen war , das würde ich allerdings in Zweifel ziehen . Hinzufügen möchte ich , dass ich die Kampagne der SPD nicht einmal für witzig hielt ; aber das Wahlergebnis zeigt ja auch , dass Sie wohl noch lernen müssen , es in Zukunft anders und besser zu machen . Entscheidend ist aber das Ergebnis der Europawahl . Ein Eingehen darauf habe ich auch bei den Aussagen des Bundesaußenministers vermisst . Deswegen will ich noch einmal darauf zu sprechen kommen . Das Ergebnis der Europawahl ist , dass die Euro-päische Volkspartei diese Wahl gewonnen hat , und zwar eindeutig . Die Europäische Volkspartei stellt 264 Abgeordnete im Europäischen Parlament , über 100 Abgeordnete mehr als die sozialistische Fraktion . Sie dürfen mir nicht übel nehmen , dass ich mich über dieses Ergebnis freue . Im Übrigen hat es solch einen großen Abstand seit der ersten Direktwahl 1979 noch nicht gegeben , und das ist schon ein Weilchen her . Wenn mit diesem Wahlergebnis die Bürger Europas entschieden haben , dass die Konservativen – also die Europäische Volkspartei – die Mehrheit im Europäischen Parlament bilden , ist es doch völlig selbstverständlich , dass die EVP einen konservativen Kommissionspräsidenten fordert und sagt , sie will Manuel Barroso unterstützen . Ob Ihnen das gefällt oder nicht , Herr Trittin : Die Menschen in Europa haben das entschieden . Wir haben nichts heimlich gemacht . Die EVP hat schon vor einem halben Jahr Herrn Barroso als Kommissionspräsidentenanwärter für den Fall nominiert , dass sie die Wahl gewinnt . Deswegen denke ich , dass die Zielrichtung der Europäischen Volkspartei richtig ist . Wir müssen aber Folgendes bedenken : Das Europäische Parlament hat sich noch nicht konstituiert ; das wird erst am 14 . Juli geschehen . Die Wahl des Kommissionspräsidenten sollte in engem Schulterschluss mit dem Europäischen Parlament erfolgen . Die Mehrheitsfindung wird schwierig sein ; deshalb brauchen wir Zeit . Außerdem müssen wir bedenken , dass wir uns nicht zwischen nichts und nirgends , sondern zwischen Nizza und Lissabon befinden . Der Nizza-Vertrag sieht andere Regelungen für die Inthronisierung der neuen Kommission vor als der Lissabon-Vertrag . Deshalb sind drei Dinge zu bedenken ; ich glaube , wir und der Europäische Rat sind da auf dem richtigen Weg . Erstens . Ich halte es für richtig , dass der Europäische Rat plant , morgen ein klares politisches Signal für Barroso als Kommissionspräsidenten abzugeben . Herr Kollege Westerwelle , ich kann auch Ihrer Unwissenheit abhelfen : Die Bundesregierung unterstützt einmütig Herrn Barroso als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten . – Nein , aber ich kann Ihnen das sagen , weil ich das weiß . Auch Sie werden das in den nächsten Stunden erfahren , wenn der Europäische Rat votiert . Zweitens . Wir müssen dem Europäischen Parlament Zeit geben , sich mit den Plänen von Herrn Barroso als Kommissionspräsidenten auseinanderzusetzen . Drittens müssen wir es schaffen , dass die neue Kommission , wenn unser Plan aufgeht und im Oktober bzw . spätestens im November der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann , nach den besseren , demokratischeren Maßregeln des Lissabon-Vertrags eingesetzt wird . Ich denke , die Vorarbeiten , die der Europäische Rat heute und morgen hierfür leisten will , sind richtig . Für den Rest brauchen wir einfach noch Zeit . Zudem müssen zuvor noch ein paar wichtige Entscheidungen getroffen werden . Es ist schon viel über die Notwendigkeit der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise gesagt worden . Das , was für den Europäischen Rat vorbereitet wurde , ist grundsätzlich richtig . Ich will in der mir verbleibenden Zeit auf das eingehen , wovon ich meine , dass es für Europa nicht notwendig ist . Es geht um Folgendes : Die Europäische Kommission unter Barroso wollte schon auf dem letzten Europäischen Rat im Dezember ein eigenes Konjunkturprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro auflegen . Man stelle sich vor : 5 Milliarden Euro für 27 EU-Mitgliedstaaten , für fast 500 Millionen Menschen . Da ist schon der Name ein Etikettenschwindel . Nun soll es ein neues Konjunkturprogramm in Höhe von 19 Milliarden Euro geben , wie aus einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom 3 . Juni dieses Jahres hervorgeht . Was in dieser Mitteilung steht , klingt zunächst alles sehr gut : Es soll Menschen , die ihren Arbeitsplatz verlieren , geholfen werden , sie in Qualifizierungsmaßnahmen einzugliedern . Es soll eine neue EU-Kreditfazilität eingeführt werden usw . Der Gipfel ist nun aber : Herr Spidla hat noch vor zwei Tagen auf einer Pressekonferenz erklärt , dies alles solle keinen zusätzlichen Cent kosten . Solche Märchenstunden sollte uns , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Europäische Kommission eigentlich für immer ersparen . Natürlich stimmt es nicht , wenn man es sich genau anschaut , dass dieses Programm nichts kostet . Ziel ist im Kern , dass die Auszahlung der Mittel für den Europäischen Sozialfonds , die für die nächsten sieben bis acht Jahre vorgesehen war , in den nächsten zwei Jahren durchgeführt werden soll . Dafür soll die wichtige disziplinierende Wirkung der Kofinanzierung aufgehoben werden . Das alles mag noch gehen ; man muss jedoch sehen : Im Ergebnis wird es in Europa eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip geben . Meine Frage ist aber : Was machen wir , wenn wir alle ESF-Mittel , deren Auszahlung für die nächsten sieben bzw . acht Jahre vorgesehen war , in den nächsten zwei Jahren ausgeben , nach 2011 ? Es kann sich doch keiner ernsthaft vorstellen , dass es ab 2011 keinen Europäischen Sozialfonds mehr gibt und dass es nach 2011 die Notwendigkeit einer europäischen Sozialpolitik und entsprechender Fördermaßnahmen nicht mehr gibt . Deshalb begrüße ich , dass die Bundesregierung diesen Plan der Europäischen Kommission auf dem letzten Sozialministerrat abgelehnt hat und Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt hat , auf dem Europäischen Rat Widerstand gegen dieses Programm vorzutragen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .