Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin ebenfalls sehr dafür , gerade in Sicherheitsfragen sehr verantwortungsvoll mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses umzugehen . Deswegen werden wir unterstützen , dass zügig gearbeitet und die noch offenen Fragen schnell geklärt werden . Aber es sind Fragen offen geblieben , von denen ich meine , dass sie dringend der Klärung bedürfen . Es muss zum Beispiel - Sie haben den Fragekomplex angesprochen - geklärt werden , warum bei dem BND-Einsatz in Bagdad - der grundsätzlich nicht zu kritisieren ist - nicht allen an dem Vorgang Beteiligten die Weisungslage bekannt gewesen ist . Das interessiert mich und das führt auch zur Beantwortung der Frage , wie wir unsere Geheimdienstarbeit so organisieren können , dass sich die Geheimdienste nicht weg von der politischen Weisungslage verselbstständigen . Das ist schließlich nicht der erste Skandal , den wir beim BND zu beklagen haben . Ein weiterer Fall ärgert mich , weil er sich von der alten bis zur neuen Bundesregierung erstreckt , und zwar die CIA-Flüge und die Verschleppung von Gefangenen durch die Amerikaner . Warum arbeitet trotz entsprechender gesetzlicher Grundlage das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht im Sinne seines Auftrags und untersucht , was fremde Geheimdienste auf deutschem Boden machen ? Warum wissen wir darüber nichts ? Entweder ist der Dienst sein Geld nicht wert oder es läuft etwas grundsätzlich schief . Ich verstehe auch nicht , dass wir , nachdem das bekannt geworden ist , bis zum heutigen Tage im Flugverkehrsrecht nicht mit den Amerikanern geklärt haben , wie diese uns gegenüber mit der merkwürdigen Rechtskonstruktion der ungesetzlichen Kämpfer umgehen . Die Amerikaner sagen : Es gibt neben Kriegsgefangenen , Tatverdächtigen und Straftätern eine weitere Kategorie Menschen , die völlig rechtlos sind . Wir hingegen sagen : Im deutschen Luftraum und auf deutschem Territorium gelten internationales Menschenrecht und unsere Verfassung . Wer hier Einrichtungen und den Luftraum nutzen will , der muss sich an diese rechtliche Lage halten . Ansonsten verletzt er unsere Souveränität . Ich verstehe nicht , warum sich die Bundesrepublik Deutschland eine systematische Verletzung ihrer Souveränität gefallen lässt . Wenn die Amerikaner nicht bereit sind , hier mit uns zu einer gemeinsamen Rechtsauffassung zu kommen , dann muss gelten : Nutzung des deutschen Luftraums nur nach Kontrolle der Maschinen , die hier landen und starten . Ansonsten geht es nicht . Wir müssen unsere Rechtsordnung auch gegenüber den Amerikanern auf unserem Staatsgebiet durchsetzen . - Das weiß Herr Fischer . Aber Herr Fischer kann das nicht mehr exekutieren . Sie wissen genau , dass die Praxis der CIA-Flüge nicht vor , sondern nach der Bundestagswahl bekannt geworden ist . Herr Stünker , ich gebe Ihnen Recht : In anderen Komplexen ist der Untersuchungsauftrag ein bisschen bepackt worden . Das ist nun einmal ein Kompromiss . Bestimmte Fragen halte ich ebenfalls für weitgehend aufgeklärt . Aber in diesem Parlament gibt es noch zwei Fraktionen von Wiederkäuern , die darauf bestanden haben , dass bestimmte Dinge ergänzt werden . Ansonsten wäre der Untersuchungsauftrag nicht zustande gekommen . Im Untersuchungsausschuss kann man noch darüber reden , welche Prioritäten gesetzt werden sollen . - Herr Präsident , wenn ich wieder das Wort erhalten könnte . Zu dem gesamten Komplex der Vernehmung von Gefangenen durch deutsche Beamte im Ausland ist meines Erachtens eigentlich alles gesagt ; hier ist alles geklärt . Nun müssen Konsequenzen gezogen werden . Es darf nicht sein , dass von deutschen Beamten augenzwinkernd die Früchte der Folter im Ausland geerntet werden . Hier brauchen wir eine klare rechtsstaatliche rote Linie . Da es diese gegenwärtig nicht gibt , will ich nicht , dass lange untersucht wird , sondern ich will , dass gehandelt wird . Wir werden nun im Geschäftsordnungsausschuss über den Auftrag reden . Wenn die Koalition vernünftige Vorschläge macht und es sich um verfassungsrechtliche Argumente handelt , kann sie mit uns reden . Ich finde , der Hinweis auf Art . 45 a des Grundgesetzes ist nicht abwegig , wenn es um das militärische Nachrichtenwesen geht . Man kann das durchaus unter den Begriff der Verteidigung fassen . Danach wäre das nicht durch einen Untersuchungsausschuss , sondern durch den Verteidigungsausschuss zu untersuchen . Das heißt nicht , dass nicht aufgeklärt werden darf . Aber die Frage ist , wo . Darüber können Sie mit uns sprechen . Es war ein besonderer Wunsch der FDP-Fraktion , das in den Auftrag aufzunehmen . Wir haben daran unsere Zweifel . Wenn wir zu einem anderen Ergebnis kommen , werden wir nicht in Tränen ausbrechen . Eines ist allerdings klar : Wir werden nicht zulassen , dass die Mehrheit in irgendeinem Punkt Dinge unter den Tisch kehrt , unter der Decke hält und die Aufklärung behindert . Dann werden Sie mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen müssen . Wir wollen alles aufklären ; denn wir wissen , dass wir nichts zu verbergen haben . Sie behaupten ständig , wir scheuten eine Aufklärung hinsichtlich der Position des Bundesaußenministers . Dazu kann ich nur sagen : Sie täuschen sich gewaltig . Was in dem Einsetzungsantrag zur Verantwortung steht , stammt aus der Feder meiner Fraktion . Man muss aber feststellen , ob etwas schief gelaufen ist , bevor man fragt , wer verantwortlich ist . Sie wollen jedoch die Debatte mit Vorverurteilungen bestreiten . Ich warte auf den Tag , an dem Sie erklären : Die Amerikaner waren gar nicht im Irak ; das waren in Wirklichkeit deutsche Soldaten in amerikanischen Uniformen . - Das hieße es , wenn man das , was Sie bislang vorgetragen haben , zu Ende denkt .