Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schily , Sie haben Ihre Rede mit Kant geschlossen . Kant stammt aus Königsberg , und ich bedanke mich bei der Bundesregierung ausdrücklich dafür , daß sie die Förderung von Ostdeutschland , die Förderung ostdeutscher Kultur weiterhin unterstützt . Dies ist eine gute Sache . Sie sollten sich daran ein Beispiel nehmen , Herr Kollege Schily ; ich meine damit die ganze SPD . . In einem Punkt sind wir wiederum einer Meinung , Herr Kollege Schily : Die Innenpolitik ist eine ständige Aufgabe , die Gewährleistung der inneren Sicherheit selbstverständlich . Sie haben von einem Debakel gesprochen , Herr Kollege Schily . Wissen Sie , was für mich ein Debakel ist und was mich sehr bedrückt ? Mich bedrückt sehr , Herr Kollege Schily , daß Sie von der Ausländer- und Asylpolitik , die wir bis dato gemeinsam formuliert haben _ ich denke an die gemeinsamen Asylverhandlungen _ , immer mehr Abstand nehmen . . Immer neue Vorschläge zu Altfall- und Bleiberechtsregelungen , generelle Abschiebestopps _ das ist nicht die Politik , die weiterhin dazu führt , einen vernünftigen Asylrechtskompromiß in die Wirklichkeit umzusetzen . Hierzu ein paar Worte : Erstens . Wir sind kein Einwanderungsland , das vermehrte Zuwanderung anstrebt . Ich meine , genau das Gegenteil ist der Fall . Wir brauchen eine Begrenzung des illegalen Ausländerzuzugs . Zweitens _ und jetzt hören Sie einmal zu , Herr Kollege Schily , und insbesondere Sie , Herr Kollege Fischer _ : Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land . Ich habe die Sorge , daß diese Ausländerfreundlichkeit beeinträchtigt werden kann , wenn wir die Grenze der Integrationsmöglichkeiten überschreiten . Wir sollten versuchen , das nicht zu tun . Ein dritter wichtiger Punkt : Meine Verantwortung gilt in erster Linie den ausländischen Mitbürgern , die schon sehr lange in Deutschland wohnen . Unser Ziel ist es , dafür zu sorgen , daß sie integriert werden in die Gesellschaft , in den Staat und in das Arbeitsleben . Deswegen ist es nicht gut , meine Damen und Herren , wenn Sie immer wieder versuchen , das Asylrecht zu unterlaufen . Herr Kollege Schily , meine Damen und Herren der SPD , wenn Sie eine neue Altfallregelung wollen , dann benachteiligen Sie ausdrücklich diejenigen , die sich bisher rechtstreu verhalten haben , und begünstigen genau diejenigen , die das nicht getan haben . . Der Asylkompromiß war friedensstiftend . Er hat verhindert , daß die Nazis in die Parlamente einzogen . Dieser Asylkompromiß darf nicht beeinträchtigt werden . Deswegen ist auch die Entscheidung der letzten Woche , als wir keine Verlängerung des Abschiebestopps für Kurden beschlossen hatten , richtig . Wer individuelle Gerechtigkeit leisten will , der muß letzten Endes Einzelschicksale prüfen . Deswegen ist es ganz schlimm , daß Länder wie Nordrhein-Westfalen Abschiebestopps entgegen der geltenden Rechtslage immer wieder verlängern . Diese Nichtbe . noch : Erwin Marschewski Nordrhein-Westfalen ist nicht mehr hinnehmbar . Das ist klarer Rechtsbruch , meine Damen und Herren ! . _ Frau Kollegin Matthäus-Maier , das ist klarer Rechtsbruch . Herr Kanther hat völlig recht : Das ermutigt radikale Kräfte . Zu einem wichtigen Punkt _ über den wir reden müssen _ der inneren Sicherheit : Ich freue mich , daß der Bereich der inneren Sicherheit bei uns einen sehr hohen Stellenwert einnimmt . Der Innenminister hat darauf verwiesen , daß wir insbesondere im Bereich des Bundeskriminalamtes und des Bundesgrenzschutzes erhebliche Verbesserungen erreicht haben . Mein herzlicher Dank gilt insbesondere Frau Albowitz von der FDP und dem Kollegen Uelhoff . Sie haben sich dafür eingesetzt , daß wir bei der Bezahlung des Bundesgrenzschutzes beträchtlich zugelegt haben . Ich glaube , das ist eine gute Regelung . . Leider muß ich feststellen , daß die personelle und materielle Ausstattung von Polizei und Justiz in den Ländern beträchtliche Mängel aufweist . In Nordrhein-Westfalen fehlen rund 10 000 Polizeibeamte . Ich habe den Eindruck , daß die technische Entwicklung an manchen Gerichten - - ich kenne mich da ein bißchen aus _ vorübergegangen ist . . : Da wird noch mit Öl beleuchtet und mit Kohle beheizt !) Dies ist nicht in Ordnung . Deswegen wäre es natürlich viel besser , der Ministerpräsident dieses Landes würde sich darum kümmern , anstatt an alten Länderkompetenzen festzuhalten . Es kann doch nicht sein , Günter Graf , daß die Vorfeldbeobachtung durch das Bundeskriminalamt daran scheitert , daß die Länder hierzu nein sagen . . Wir machen eine andere Politik . _ Herr Schily , Sie können die Fortschritte nicht leugnen . _ Wir haben das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschlossen . Wir haben das Geldwäschegesetz beschlossen , wir haben das Verbrechensbekämpfungsgesetz beschlossen . Natürlich , es ist richtig : Die soziale Prävention gehört an die Spitze der Maßnahmen . . Das ist völlig richtig , darin sind wir einer Meinung . Der Umstand , daß die Kriminalitätsquote in Deutschland sinkt _ das ist kein Grund zur Beruhigung _ , zeigt doch auch , daß wir diese sozialen Fragen sehr ernst nehmen . Aber Sie kennen doch die Begriffe der 70er und 80er Jahre : totale Selbstverwirklichung , Rundumfreiheit und ähnliches . . _ Meine Damen und Herren , Herr Kollege Fischer , dies hat dazu beigetragen , das Rechtsbewußtsein gewaltig zu mindern . Das ist unser Problem . . Jetzt komme ich einmal zu Ihnen , Herr Kollege Fischer , . der Sie ja nur Zwischenrufe machen , ohne sich einmal zur Sache zu äußern . Wir haben beschlossen , das Bundeskriminalamt und insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Bekämpfung von Rechtsradikalen intensiv einzubeziehen . Wir wollen , daß alles aufgewandt wird , um den Rechtsradikalismus in diesem Lande zu bekämpfen . Was haben Sie gemacht ? Sie haben beschlossen _ und durch Ihre Kollegen verkünden lassen _ , dieses Bundesamt für Verfassungsschutz , das wir gegen Nazis und Linksradikale einsetzen wollen , solle aufgelöst werden . Dies ist ein seltsames Verständnis der Gewährleistung innerer Sicherheit und der Bekämpfung des Radikalismus von rechts und links .