Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte ist über die Gesetzentwürfe zum Bürokratieabbau schon einiges gesagt worden . Herr Kollege Röttgen , Sie haben beispielsweise einleitend erklärt , dass es seit 30 Jahren im Prinzip Ziel jeder Regierung gewesen sei , Bürokratie abzubauen . Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Diese Meinung teile ich nicht . In den 80er-Jahren , als es Deutschland wirtschaftlich gut ging , sind in diesem Land einige Bestimmungen beschlossen worden , die für mehr Bürokratie gesorgt haben und die den Deutschen Bundestag heute nicht mehr passieren würden . Es ist nicht so , dass das Ziel seit 30 Jahren dasselbe ist . Aber es ist in der Tat richtig - da wende ich mich an Sie , Herr Wend , denn Sie haben das gesagt - , dass die FDP in der Vergangenheit an den Bundesregierungen beteiligt war . Ich sage Ihnen klipp und klar : Wir haben schon Anfang der 90er-Jahre deutlich gemacht , dass wir in Zeiten , als wir Verantwortung getragen haben , Dingen zugestimmt haben , denen wir heute nicht mehr zustimmen würden , die man damals als richtig empfunden hat und die zu mehr Bürokratie geführt haben . Wir stehen zu der Verantwortung ; aber weil wir das erkannt haben , fordern wir schon seit Beginn der 90er-Jahre konsequent immer wieder die Reduzierung von überflüssigen Vorschriften in Deutschland . Da sind wir bei den anderen Fraktionen bisher gegen eine Wand gelaufen . Ich freue mich , dass es jetzt eine gemeinsame Erkenntnis des ganzen Hauses gibt . Ich möchte auch deutlich machen , dass die Landesregierungen , in denen wir vertreten waren bzw . sind , immer wieder Anstrengungen unternommen haben . Ich nenne beispielsweise entsprechende Zahlen für Baden-Württemberg . Dort wurde im Jahr 2000 eine Initiative zum Abbau überflüssiger Bürokratie gestartet . Wir haben es geschafft , innerhalb von vier Jahren die Verwaltungsvorschriften in Baden-Württemberg um über 2 000 auf die Hälfte zu reduzieren . Das ist immer noch nicht genug . Deswegen werden wir die Anstrengungen fortsetzen . Anstrengungen erwarten wir aber auch von der Bundesregierung . Von der Bundesregierung gab es nach der Wahl bisher nur zahllose Ankündigungen . Es hieß , Bürokratieabbau werde Chefsache . Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos wurde dies angekündigt . Man muss allerdings deutlich sagen , dass wir davon bisher nichts gesehen haben . Jetzt haben wir die erste Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfs . Was bisher gelaufen ist , ist also wirklich kein Ruhmesblatt für die Koalition . Ich sage sehr deutlich : Wir begrüßen beide Gesetzentwürfe . Aber ich sage Ihnen auch sehr deutlich : Sie gehen nicht weit genug . Ich bin der Auffassung , dass wir endlich dazu kommen müssen , in Deutschland über die Befristung von Gesetzen nachzudenken und Verordnungen grundsätzlich mit einem Verfallsdatum zu versehen . Es soll nicht derjenige sozusagen die Beweislast haben , der sie abschaffen will , sondern derjenige , der sie weiter behalten will . Auch das wäre eine strukturelle Maßnahme . Wir fordern von Ihnen klipp und klar - ich komme darauf noch zu sprechen - eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Richtlinien . Diese haben Sie vollmundig angekündigt . Sie tun es allerdings nicht . Ich nenne in diesem Zusammenhang beispielsweise das Antidiskriminierungsgesetz . Vor diesem Hintergrund sind natürlich alle möglichen Bekenntnisse zum Bürokratieabbau nicht allzu viel wert . Ähnliches gilt für das Mittelstandsentlastungsgesetz . Es geht zwar in die richtige Richtung ; Herr Röttgen , Sie haben das Gesetz überschwänglich gelobt . Ihr Kollege , Herr Fuchs , hat als mittelstandspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion aber öffentlich geäußert , dieses Gesetz sei bei weitem nicht ausreichend und müsse an entscheidender Stelle überarbeitet werden . Wo Herr Fuchs Recht hat , hat er Recht . Wir können ihm nur zustimmen . Ich möchte Ihnen sehr deutlich sagen : Wenn durch das Mittelstandsentlastungsgesetz für kleine und Kleinstbetriebe ein paar Regelungen verändert werden - beispielsweise durch eine vereinfachte Statistik - , dann ist das lobenswert . Aber wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie endlich an die Hauptkostenblöcke geht . Es wurde schon das Institut für Mittelstandsforschung zitiert , das jährliche Kosten in Höhe von 46 Milliarden Euro allein aufgrund bürokratischen Aufwands für die Betriebe festgestellt hat . Was sind die großen Kostenblöcke ? Ein zu kompliziertes Steuerrecht , ein zu kompliziertes Sozialversicherungsrecht , ein zu kompliziertes Arbeitsrecht , ein zu kompliziertes Umweltrecht und viel zu viel Statistiken . Das ist das Ergebnis der Studie , die im Auftrag des Wirtschaftsministeriums durch das Institut für Mittelstandsforschung durchgeführt wurde . Was aber machen Sie ? Fehlanzeige ! Wenn Sie nicht bereit sind , auch an die großen Kostenblöcke heranzugehen , dann werden Sie in der Zukunft keine Entlastung im Bereich der Bürokratiekosten erreichen . Das zeigt sich beispielsweise auch an dem Vorziehen der Fälligkeit für die Abgabe der Sozialversicherungsbeiträge ; die entsprechende Regelung gilt seit Januar . Das bedeutet Zusatzbelastungen in Höhe von 3 Milliarden Euro . Herr Röttgen , wenn Sie sagen , zusätzliche Kosten müssten zukünftig gerechtfertigt werden , dann sind Sie schlicht und ergreifend unglaubwürdig . Sie hätten im Januar die Chance gehabt , dieses unsinnige Gesetz rückgängig zu machen . Sie haben dies nicht gewollt und haben sehenden Auges 3 Milliarden Euro zusätzliche Kosten für die Betriebe und für die Krankenkassen , die jetzt zweimal eine Abrechnung machen müssen , in Kauf genommen . Trotzdem erklären Sie heute , dass Sie zukünftig die Bürokratiekosten gerne reduzieren wollen . Das ist nicht akzeptabel . Unser Vorschlag zum Antidiskriminierungsgesetz - Herr Wend , Sie haben dies angesprochen - ist ganz einfach : Gehen Sie über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Europäischen Richtlinien nicht hinaus . Wenn Sie jedes Mal bei der Umsetzung einer solchen Richtlinie weitere Kriterien draufsatteln , dann wird das nur dazu führen , dass Sie mehr Bürokratie und mehr Kosten in diesem Land provozieren . Das lassen wir Ihnen als Opposition nicht durchgehen .