Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ganz sicher ist es eine besonders wichtige Aufgabe in der Marktwirtschaft , das Kartellrecht zu stärken , auch innerhalb des Kartellrechts die Missbrauchsaufsicht zu stärken und so für mehr Wettbewerb zu sorgen . Aber hier wird Sonderkartellrecht für einen bestimmten Sektor geschaffen . Das ist ein Rückfall gegenüber dem , was man bei der ersten Reform des Wettbewerbsrechts gemacht hat . Man macht das Schwert auch noch stumpf , indem man das Ganze zeitlich befristet , um hier einen gewissen Aktionismus zu zeigen . Es zeigt sich aber in der aktuellen Diskussion zu anderen Themen , wie zum Beispiel zu möglichen Preisabsprachen , dass das bestehende Instrumentarium , gerade auch im Zuge des Amtsermittlungsgrundsatzes des Bundeskartellamtes , durchaus greift . Wir sehen diese Novelle , die Sie hier vorschlagen , nicht so , wie Sie das hier dargestellt haben , als sei mit ein bisschen Preiskontrolle mehr Wettbewerb zu schaffen . Im Grunde verkaufen Sie den Leuten ein Placebo , und die wirklichen Themen , mit denen man mehr Wettbewerb schaffen könnte , gerade im Energiebereich , lassen Sie aus . Wir hatten eine sehr ausführliche Anhörung , die für klare Stellungnahmen gesorgt hat . Nahezu alle Sachverständigen haben sich der Auffassung der Monopolkommission angeschlossen . Ich zitiere : Das vorgelegte Gesetz ist mindestens verfehlt , wenn nicht gar kontraproduktiv . Anstatt die Ursachen des fehlenden Wettbewerbs zu adressieren , sollen die Symptome bekämpft werden , was nicht gelingen wird . - So weit die Experten . Das Interessante ist , die Sachverständigen haben auch gesagt : Dadurch , dass Sie die Preiskontrolle in dieser Form ausgestalten , schaffen Sie auf der Erzeugerseite letztlich eine Barriere für den Markteintritt zusätzlicher Bewerber . Sie haben außerdem gesagt , dass der gewählte Kostenbegriff erhebliche Rechtsunsicherheiten schafft . Wir begrüßen , dass Sie in letzter Minute auf einige unserer Vorstellungen eingegangen sind , was die Beweislastumkehr und den Sofortvollzug angeht . Wir hätten uns darüber hinaus durchaus noch ein bisschen mehr Bewegung beim Erheblichkeitszuschlag gewünscht . Auch das von Herrn Kollegen Rupprecht angesprochene Thema Behinderungsverbot bei der Kosten-Preis-Schere begrüßen wir . Aber Sie sollten insgesamt aufhören , sich nur mit den Symptomen zu befassen , und stattdessen die ökonomischen Ursachen für den fehlenden Wettbewerb anpacken . Ich habe vor wenigen Tagen einen sehr guten Vorschlag des hessischen Ministers für Wirtschaft , Herrn Rhiel , zur Änderung des GWB vorgefunden . Der Vorschlag zur Entflechtungsnorm kommt dem sehr nahe , was wir vorgeschlagen haben . Über Details muss man noch reden . Er will das auf der Kraftwerksebene , während wir das gerne auf der Unternehmensebene hätten . Mit diesem Vorschlag sollten Sie sich einmal auseinandersetzen . Herr Rhiel legt in seiner Erklärung den Finger in die Wunde . Er sagt , auch der Staat habe durch höhere Abgaben und Steuern erheblich zum Anstieg der Strompreise beigetragen . Die Politik soll vor der eigenen Haustür kehren . Er übernimmt unseren Vorschlag . Da sollten Sie mitmachen . Die Stromsteuer sollte mindestens halbiert werden . Dadurch spart ein Durchschnittshaushalt erhebliche Mittel . Sie sollten auf die Vorschläge aus den eigenen Reihen hören . Ich sage das zur Union , weil Sie bei den entscheidenden Dingen herumeiern und keine klare Position haben . Noch ein Wort zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen . Die Experten in der Anhörungsrunde haben sehr deutlich gemacht , dass ein solches Verbot zu steigenden und nicht zu sinkenden Endverbraucherpreisen führen wird . Damit zahlt wieder einmal der Verbraucher die Zeche für einen solchen Aktionismus . Ich darf Ihnen zum Abschluss den schönen Appell eines Sachverständigen wiedergeben . So hat Herr Möschel Ihnen zugerufen : Wenn wir unter Indianern wären , dann würde ich jetzt sagen : Steig ab , bevor das Pferd tot ist ! Diesem Urteil zu Ihrem Gesetzentwurf möchte ich mich ausdrücklich anschließen .