Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach den zum Teil äußerst erhitzten Kontroversen des heutigen Tages empfinde ich es als ausgesprochen angenehm , daß wir in der jetzigen Debatte wieder zum sachlichen Diskurs zurückgekehrt sind und daß parteipolitische Motive in den Hintergrund getreten sind . . Ich hoffe , daß das die Grundlage dafür ist , daß wir in den Ausschüssen die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen und einen interfraktionellen Konsens zu erreichen versuchen . Dabei möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen , daß diese Beratungen möglichst bald erfolgen müssen , wenn unsere parlamentarische Initiative die Bundesregierung noch rechtzeitig erreichen und während des besonderen Rahmens der deutschen Ratspräsidentschaft wirksam werden soll . Nun komme ich zu den Anträgen selbst . Dabei beschränke ich mich auf die derzeit strittigen Fragen des Lomé-Nachfolgeprozesses . Zunächst _ das ist wohl die Kernfrage _ zur Handelspolitik : In diesem Bereich gehen die Positionen erheblich auseinander . Die Anträge der FDP und der PDS bilden die jeweiligen Pole . Das hat Herr Schüßler in seinem Beitrag soeben schon verdeutlicht . Während die FDP auf eine verstärkte Liberalisierung der Handelsbeziehungen im wirtschaftlichen Sinne , also auf mehr deregulierten Markt und damit auf den weiteren Ausbau des Rechts des Stärkeren setzt , erklärt die PDS in ihrem Antrag einer völlig verfrühten und von den entwicklungspolitischen Folgen her unüberschaubaren Transformation des bisherigen Lomé-Vertragswerkes in Freihandelsabkommen eine deutliche Absage . Statt dessen sind Konzepte für eine zeitlich und ökonomisch angemessene und vertretbare Integration der AKP-Staaten gefragt _ Konzepte , die dem Ansatz einer internationalen Strukturpolitik und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung verpflichtet sein müssen , Konzepte , die nicht auch noch die ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder _ um diese geht es nämlich _ völlig schutzlos der turbokapitalistischen Megamaschine aussetzen . _ das sind schöne Worte ; wenn man sieht , was dies in diesen Regionen anrichtet , dann kann man auch einmal solche schönen Formulierungen wählen _ , . die bekanntlich national wie international immer dann am reibungslosesten läuft , wenn soziale , bildungs- und kulturpolitische Standards abgebaut werden . Aus Sicht meiner Fraktion ist dies ein verheerender Trend , der nicht fortgeschrieben , sondern umgekehrt werden muß . Dies setzt voraus , daß sich die Bundesregierung , die EU und die AKP-Staaten gemeinsam in der WTO gegen diesen Trend stemmen und eine verantwortliche Politik erzwingen . Ein zweiter wesentlicher Punkt , meine Damen und Herren , ist der Aspekt der good governance . Sosehr ich den Ansatz teile , daß die Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten und die Entwicklungszusammenarbeit allgemein an verbindliche rechtsstaatliche , menschenrechtliche , ökologische und demokratische Standards angebunden wird , so wichtig ist es aber auch , dafür zu sorgen , daß bei den AKP-Partnern nicht der Eindruck entsteht , diese Standards seien nur ein weiterer und ganz perfider Trick , um den weiteren Rückzug der Geberländer aus einer internationalen Strukturpolitik zu legitimieren und eigene strategische und ökonomische Interessen zu verschleiern . Diesen Eindruck kann man eben nur dadurch ausräumen , daß man mit gutem Beispiel vorangeht . Aber genau da gibt es , wie Sie wissen , auf EU-Ebene erhebliche Defizite _ Defizite , die durch die mangelhafte demokratische Verfaßtheit der EU zumindest befördert werden und die auf strukturelle , nicht allein personelle Mängel schließen lassen . Gleichzeitig müssen wir uns aber dafür einsetzen , daß der entwicklungspolitische Etat _ möglichst erhöht _ in den regulären Haushalt der EU-Kommission eingestellt wird , was zumindest ein erster Schritt in Richtung eines höheren Stellenwerts der Entwicklungspolitik in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sein könnte . Leider wurde dieser Schritt auch in der Bundesrepublik längst noch nicht vollzogen , wie die bisherigen Haushaltsberatungen gezeigt haben . Ich befürchte , das dicke Ende kommt erst noch . Meine Damen und Herren , ich denke , wir sind uns einig , daß Lomé keine reine Erfolgsgeschichte war , daß _ dies ist mehrfach angesprochen worden _ Reformen und Strukturveränderungen notwendig sind , wenn wir im europäischen Zusammenhang angemessen auf die Herausforderungen der nächsten Jahre reagieren wollen . Stabex und Sysmin müssen transformiert werden ; den Frauen muß als einem wesentlichen Tragpfeiler von Entwicklungsprozessen vor Ort noch weitaus mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden . Auch eine bessere , eine strukturell effektivere und zielgenauere Koordinierung der multilateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit steht dringend auf der Tagesordnung . Ich bin mir sicher : In den Ausschußberatungen werden wir auf ebendiese Fragen zu sprechen kommen . Ich hoffe , daß wir uns nicht nur kritisch und sachorientiert auseinandersetzen werden , sondern daß wir auch zu einem gemeinsamen , einem interfraktionellen Ergebnis kommen . Dem Thema wäre es angemessen . Aber sicher bin ich mir , was das anbetrifft , natürlich nicht . Ich hoffe . Danke . .