Partei: SPD
Herr Kollege Schauerte , ich bin so konsequent , wie man überhaupt nur sein kann . Deshalb setze ich auch bei den Zeit- und Leiharbeitsverträgen auf die Vernunft der Tarifparteien . Wie Sie wissen , sind die Tarifparteien zurzeit dabei - das ist ein sehr spannender Prozess - , Tarifverträge abzuschließen . Noch ist es nicht zu den Tarifverträgen gekommen . Es scheint aber so zu sein , dass ich mit meiner Prognose Recht gehabt habe , dass es nämlich zu tariflichen Vereinbarungen kommen wird . Diese werden auch Peter Hartz befriedigen . Ich bin mir noch nicht ganz so sicher - ich glaube es aber - , dass ich das auch bei Ihnen schaffe . Auch hier setze ich auf die Vernunft der Tarifparteien und nicht auf das Gesetz . Herr Kollege Schauerte , der Grundsatz , der im Gesetz vorgesehen ist , dass nämlich in Deutschland und in ganz Europa der gleiche Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird - in English : Equal Pay - , soll für ganz Europa gelten . Das legt die Europäische Kommission gerade in einer Richtlinie fest . Sie werden dieser Richtlinie später genauso zustimmen wie ich auch . - Ich danke Ihnen . Nun zum Handwerksrecht , das sehr spannend ist . Ich höre Sie immer über die Felder sprechen , in denen es wirklich - das muss ich Ihnen so deutlich sagen - um die Schwächeren geht . Herr Kollege Hinsken , wir müssen natürlich genauso hart und deutlich - der Bundeskanzler hat das beispielsweise mit dem Bereich der Gesundheit getan ; er hat über Ärzte und andere gesprochen - über das Handwerk und das Handwerksrecht sprechen . Auch hier stellt sich die Frage , ob wir Türen verschlossen haben , die wir öffnen müssen , um mehr Unternehmen und Arbeitsplätze zu schaffen . Ich wurde vorhin durch einen Zwischenruf gefragt , wo denn die Arbeitsplätze sind . Hier stellt sich die Frage , ob unser heutiges Handwerksrecht geeignet ist , zusätzliche Unternehmen und damit auch zusätzliche Arbeitsplätze entstehen zu lassen . Die Diskussion ist teilweise emotional und ausgesprochen intensiv . Wir haben sie gestern in München und ich habe sie schon vorher mit dem Handwerk geführt . Dies werden wir auch weiterhin tun . Wir müssen bald zu Ergebnissen kommen . Ich habe überall gesagt : Lassen Sie uns mit allem , was wir können , versuchen , im Konsens zu sein . Lassen Sie uns versuchen , gemeinsam mit dem Handwerk eine Lösung zu finden . Wir müssen diese Lösung finden . Es kann nicht sein , dass wir uns immer wieder einem Punkt nähern und dann vor der Lösung wieder zurückschrecken . Ich verstehe , dass das für das Handwerk sehr schwierig ist . Es ist ein sehr stolzer und sehr wichtiger Sektor unserer Wirtschaft mit einer großen Tradition . Ich mag diese Tradition und das Handwerk und ich bin - das habe ich schon oft gesagt - ein Anhänger der Handwerkskammern und erst recht der dualen Berufsausbildung . Ich finde den Meisterbrief wunderbar . An zwei Feststellungen führt aber kein Weg vorbei ; denn das Handwerksrecht wird von zwei Seiten unter Druck kommen : Erstens nenne ich den kleingewerblichen Bereich , der jetzt unter anderem mit der Ich-AG und anderem entsteht . Es besteht gar kein Zweifel , dass wir diesen kleingewerblichen Bereich brauchen . Herr Kollege , Sie fragen , wo die Arbeitsplätze sind . Ich sage Ihnen , dass sie nicht nur , aber auch dort sind . Der Dienstleistungssektor in Deutschland ist unterentwickelt . Herr Kollege Hinsken , Sie müssen auch Folgendes bedenken - das muss auch das Handwerk beschäftigen - . Einerseits ist es sehr wichtig und schön , in den einzelnen Gewerken und Handwerkssektoren organisiert und vertreten sowie fachlich so hervorragend zu sein wie unsere Handwerker . Sie sind - auch das ist ein solcher Bereich - wirklich Weltspitze . Das straffe Recht hat aber den Nachteil , dass neue Märkte nicht entwickelt werden . Wie kommt es , dass das Handwerk beispielsweise nicht schon längst im Handel tätig ist ? Diese Grenzen müssten wir längst übersprungen haben . Solche Entwicklungen brauchen wir , wenn wir dort neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen wollen . Der zweite Punkt ist , dass aus allen Richtungen Europas - wir haben neun Nachbarstaaten - Unternehmen auf uns zukommen , die im Handwerk tätig sind und diese strengen Voraussetzungen nicht haben . In diesen muss man keinen Meisterbrief haben . Wer in Belgien , Polen , Frankreich oder einem anderen unserer Nachbarstaaten seit sechs Jahren ein Unternehmen führt - unter welchen rechtlichen Bedingungen auch immer - , der kann in die Bundesrepublik Deutschland kommen und hier dem Handwerksberuf nachgehen . Das führt schlicht und ergreifend zu dem , was Juristen als drohende Inländerdiskriminierung bezeichnen . Ich habe in Passau und Vilshofen erlebt , wie ernst dieses Thema ist . Es ist schwierig , eine Lösung dafür zu finden , dass aus der Tschechischen Republik hervorragende Handwerker nach Deutschland kommen , die aber nicht alle die gleichen Voraussetzungen wie die deutschen Handwerker haben . Es bringt also nichts zu sagen : Der Meisterbrief darf nicht angetastet werden . Wir müssen vielmehr einen Weg finden , die Pflicht zum Meisterbrief auf die Bereiche zu konzentrieren , die rechtlich unangreifbar sind und bei denen auch kein Druck aus dem Ausland droht . Das haben unsere Experten als gefahrengeneigte Handwerke definiert . Aber es kann sein , dass in anderen Bereichen die Meisterprüfung nicht mehr verpflichtend , sondern freiwillig ist . Sie verliert deshalb nicht an Qualität . Im Handwerk müssen wir durchsetzen , dass die freiwillige Qualifikation nicht als mindere Qualifikation angesehen wird . Sie hat die gleiche qualitative Kraft wie die verpflichtende Meisterprüfung . Das müssen wir zuwege bringen . Im Small Business Act haben wir vorgesehen , dass einfache Tätigkeiten nicht mehr dem Handwerksrecht unterliegen . Das ist in Wahrheit nicht mehr als eine rechtliche Klarstellung ; denn in der Rechtsprechung wird es bereits heute so gehandhabt . Der nächste Schritt , den wir mit der Reform der Handwerksordnung vor der Sommerpause auf den Weg bringen müssen , geht wirklich an die Substanz . Mit dieser Reform werden verschiedene Punkte aufgegriffen . Ich bin überzeugt , dass uns das gelingt , ohne dass das Handwerk deshalb an Bedeutung verliert . Wir müssen die Betriebe mobilisieren . Wir hatten einmal fast 700 000 Handwerksunternehmen in Deutschland . Zurzeit haben wir auch wegen der ökonomischen Lage - das ist unbestreitbar - 560 000 Unternehmen . Es spricht wenig dafür , dass wir unter dem Druck der europäischen Entwicklung die Zahl von früher erreichen werden . Deshalb müssen wir gemeinsam neue Wege gehen . Für diese neuen Wege werbe ich . Das ist der Punkt . Ich will etwas zu den Existenzgründern sagen , über die auch der Bundeskanzler gesprochen hat . Wir müssen prüfen , ob über die Regelung der Beitragsfreiheit für Existenzgründer hinausgehend - das hat der Bundeskanzler vorgeschlagen - Existenzgründungen in diesem Bereich gefördert werden können . Möglicherweise könnten die Handwerkskammern entsprechende Existenzgründerpakete anbieten , die dazu führen , dass vor allen Dingen mehr junge Leute den Weg in die Selbstständigkeit wagen . Ein anderes Thema ist der Bürokratieabbau . Frau Kollegin Merkel , ich finde es wichtig , dass nun auch Sie dieses Thema aufgenommen haben . Willkommen im Klub ! Es ist wirklich wichtig , dieses Thema voranzutreiben . Dies ist , wie ich weiß und wie es auch alle anderen wissen , eine sehr diffizile Aufgabe . Es geht dabei aber nicht nur um das Handwerksrecht , sondern um alle Regeln und Regularien , die sich die verschiedenen Berufsstände in Deutschland zugelegt haben . Zu fragen , ob alle diese Regeln vernünftig sind , ist ebenfalls Deregulierung und Entbürokratisierung . Einige Fragen , die mir gerade in den Sinn kommen , sind : Ist es richtig , dass wir eine Honorarordnung für Architekten und Ingenieure haben ? Was spricht dafür , dass der Staat eine solche Honorarordnung festlegt ? Können dies auch andere tun ? Frau Kollegin Merkel hat das Beispiel mit den Schornsteinfegern gebracht . Ich weiß nicht , wie sie darauf gekommen ist , aber ihr Einwand ist berechtigt . Diese Frage kann man aufwerfen . Man kann dies an verschiedenen Berufsständen festmachen . Wichtig ist mir zurzeit vor allen Dingen eine Angelegenheit , die mit der Frage der Ausbildung zusammenhängt . In Westdeutschland verfügen 44 Prozent der Unternehmen nicht über eine Ausbildereignung , in Ostdeutschland sind es 53 Prozent . Wer sich das vor Augen führt , der wird sich nicht wundern , dass wir nicht genügend Ausbildungsplätze haben . Das ist natürlich nicht der einzige Grund . Aber es ist vermutlich ein Grund , weil außer Meistern , Ingenieuren und Beamten ab einer bestimmten Qualifikation alle anderen erst eine Ausbildereignungsprüfung machen müssen . Diese Prüfung ist nicht so ganz einfach und erfordert einen großen Kraftaufwand . Auch muss man seine Scheu gegenüber der Bürokratie ablegen , die es gelegentlich auch in Kammern geben soll . Ich erwähne diese Scheu vor der Bürokratie deshalb , weil ich dabei an Unternehmen mit einem ausländischen Gründer denke . Zehntausende von Ausländern führen bei uns ein Unternehmen . In Nordrhein-Westfalen sind es 57 000 ; das weiß ich aus der Erinnerung . Aber nur ganz wenige von ihnen bilden aus . Sie bilden nicht aus , weil sie vermutlich davor zurückschrecken , sich an die Kammern mit ihrer Bürokratie zu wenden , und Sorge haben , mit anderen zu kollidieren . Deshalb versuchen sie , dem zu entgehen . Aus diesem Grunde brauchen wir uns nicht zu wundern , dass zu viele ausländische Jugendliche - es sind wesentlich mehr als deutsche Jugendliche - keine vernünftige Ausbildung bei uns machen . Deshalb müssen wir auch in diesem Sektor zu Veränderungen kommen . Das ist Entbürokratisierung , die Sinn macht . Das bedeutet - das hat der Bundeskanzler gesagt - , dass wir von den differenzierten Regelungen , Prüfungen und Prüfungswiederholungen wegkommen wollen . Wir sagen : Jemand , der ein Unternehmen fünf Jahre lang in Deutschland erfolgreich geführt hat , ist auch geeignet auszubilden . Wir nehmen an , dass er die Ausbildereignung hat , und werden ihn auch so behandeln . Es hat mich übrigens gefreut , von Kollegin Merkel etwas über die Reform des Föderalismus zu hören . Über diese Reform wird seit zwei Jahren zwischen dem Bund und den Ländern diskutiert , zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten , zwischen dem Bundesinnenminister und seinen Kollegen in den Ländern . Diese Gespräche werden , soweit ich orientiert bin , im April fortgesetzt . Ich halte sehr viel davon , zu fragen , ob die föderalen Strukturen in Deutschland wirklich noch auf der Höhe der Zeit sind . Ich sage dies vor dem Hintergrund meiner ehemaligen Funktion , die noch nicht so lange zurückliegt , als dass ich nicht wüsste , worüber ich rede . Es ist sehr wichtig , dass wir uns fragen , ob die vielfachen Verflechtungen zwischen der Bundes- und der Länderebene noch Sinn machen , oder ob wir dort zu Veränderungen kommen sollten . Ich fühle mich für einen Vorschlag , der sowohl im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau , als auch mit der Föderalismusreform diskutiert wird , ein wenig mitverantwortlich : die so genannte Experimentierklausel . Im Rückgriff auf eine Äußerung von Helmut Schmidt habe ich in meiner ersten Rede in meiner jetzigen Funktion hier etwas dazu gesagt . Deshalb will ich heute das sagen , was ich gestern den Wirtschaftsministern der Länder gesagt habe : Ich habe sie gebeten , keine Irrwege einzuschlagen . Wir reden in Deutschland sicher nicht - das würde ich auch nicht empfehlen - über Sonderwirtschaftszonen . Dieser Begriff steckt Leuten meines Alters noch so tief in den Knochen , dass sie ihn gar nicht hören wollen . Es geht auch nicht um Sonderwirtschaftszonen oder -regionen in Deutschland . Es kann nicht darum gehen , in einigen Ländern Sonderrecht zu schaffen . Von Kollegen - je weniger Einwohner ihre Länder haben , desto größer ist der Mut - habe ich gehört , dass sie am liebsten sofort das gesamte Arbeitsrecht abschaffen würden . Ich habe gesagt : Wenn ein solcher Vorschlag überhaupt übernommen wird - wir erörtern das zurzeit in der Bundesregierung ; danach wird darüber weiter zu diskutieren sein - , dann kann er sich bezüglich des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern nur um Verwaltungs- und Verfahrensfragen drehen . Er kann sich nicht um materielles Recht drehen . Er kann sich nur um Verwaltungs- und Verfahrensfragen drehen , weil die Länder auf diesem Gebiet eine originäre Zuständigkeit haben . Wenn man experimentieren und eine solche Innovationsklausel einführen will , liegt es nahe , den Ländern das für diesen Sektor anheim zu stellen . Im Übrigen ist die Erwartung zu äußern , dass auch die Länder in ihren Regionen solche Experimente durchführen , wie das in einzelnen Ländern in der Bundesrepublik Deutschland geschieht . Ich sage das nur , um für Klarheit zu sorgen . Neben dem , was dem Einzelnen zugemutet werden muss , was er an Opfern und Beiträgen erbringen muss , geht es vor allen Dingen darum , die Kräfte , die es - das wissen wir alle - in unserem Land gibt , zu wecken , um mehr junge Leute - aber nicht nur junge Leute - zu motivieren , den Weg in die Selbstständigkeit zu riskieren . Bei aller Bedrängnis , die das Problem der Arbeitslosigkeit aufwirft , finde ich es ermutigend , dass im vergangenen Jahr 123 000 Menschen den Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit gewagt haben . Dieser Weg ist nicht von vornherein erfolglos , sondern in vielen Fällen Erfolg versprechend . Deshalb ist der Weg der Ich-AG richtig . Das ist nicht der einzige Weg , aber es ist ein Weg . Wir brauchen mehr Unternehmen . Außerdem müssen wir erreichen - mir ist es sehr wichtig , was der Bundeskanzler zu den Themen Wissenschaft und Forschung sowie öffentliche und private Mittel gesagt hat - , dass wir in den Spitzentechnologien weiterhin in der Weltspitze bleiben . Das ist die wichtigste Aufgabe . Deshalb wehre ich mich dagegen , dass hier der Eindruck erweckt wird , Deutschland sei in der Automobilbranche , in der Automobiltechnologie und im Maschinenbau nicht Weltspitze . Wir befinden uns in diesen Bereichen durchaus in der Weltspitze . Wir müssen mehr tun , um auch in den Feldern , die über die Wachstumsmärkte der Zukunft entscheiden , ebenfalls in der Weltspitze zu sein . Dazu brauchen wir mehr öffentliche und private Investitionen . In diesem Haushalt müssen wir in diesem Sektor eine kleine Atempause einlegen . Wie der Bundeskanzler ausgeführt hat , sind mehr öffentliche Investitionen , auch der Länder , notwendig . Aber es sind auch sehr viel mehr private Investitionen erforderlich . Es ist nicht von Vorteil , dass die deutsche Wirtschaft ihre Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung drosselt , dass das Wachstum in diesem Bereich im vergangenen Jahr nur noch 1 ,7 Prozent betragen hat und dass es in diesem Jahr noch weiter sinken soll . Es ist nicht damit getan , immer nur Erwartungen gegenüber der Politik zu äußern . Sie haben sich daran gewöhnt , alle Schuld und Verantwortung bei Rot-Grün - meistens bei der rot-grünen Bundesregierung - zu suchen . Schauen Sie sich einmal in den Bereichen um , in denen Sie Verantwortung tragen ! Fragen Sie doch in den Unternehmen und in der Kreditwirtschaft , was dort geschieht ! Fragen Sie in der Pharmaindustrie , warum wir trotz der hohen Arzneimittelpreise in der Forschung nicht so gut sind , wie wir sein könnten ! Es gehört mehr dazu , als nur immer mit dem Finger auf andere zu zeigen . Es ist notwendig , die Kräfte zu mobilisieren und über Qualifikation zu reden . Wir müssen in der Tat über Bildung und Wissenschaft wie auch über die Ausbildung und Qualifikation der Bürgerinnen und Bürger reden . Der Kollege Stoiber hat beklagt , dass junge Leute ins Ausland gehen . In welcher Welt leben wir eigentlich ? Ich finde das , ehrlich gesagt , nicht dramatisch . Ich habe selber eine Tochter an die USA verloren . Aber ich habe noch nicht einmal ideologische Einwände dagegen erhoben . Das kann doch kein Problem darstellen . Wir wollen schließlich nicht wieder zu den alten Formen des Zusammenlebens zurückkehren . Ich freue mich sehr , dass seit der Einführung der Ju-niorprofessuren in Deutschland der Ausländeranteil , der früher 5 Prozent betragen hat , auf 15 Prozent gestiegen ist . Wichtig ist , dass wir einen Austausch zustande bringen und dass wir dafür sorgen , dass ein bisschen Luft in das System kommt . Darauf , dass ab und zu jemand ins Ausland geht , können wir doch stolz sein . Wenn deutsche Akademiker beispielsweise in den USA gesucht werden , kann unser Bildungssystem so schlecht nicht sein . Der amerikanische Vorteil besteht darin , dass die Amerikaner Experten aus Asien und Europa die Türen öffnen . Das müssen Sie beim Zuwanderungsrecht auch machen . Genau darum geht es . Es geht auch um die Ausbildungsplätze . Bei diesem Thema kann ich nicht lockerlassen . Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar dafür , dass und wie er es zur Sprache gebracht hat . Ich gehe davon aus , dass vor allem von außen - das wird aus den ersten Reaktionen deutlich ; zwar nicht in jedem Fall , aber bei den meisten hat man es zwischen den Zeilen lesen können - verstanden worden ist , dass diese Regierungserklärung das Signal zu den entscheidenden Veränderungen in Deutschland bedeutet , dass wir eine neue Weichenstellung vornehmen müssen und dass alle aufgefordert sind , daran mitzuwirken . Wenn das der Fall ist - wir werden die Gespräche fortsetzen , mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmern wie mit der unternehmerischen Seite , mit Wissenschaftlern und allen , die Mitverantwortung tragen , und zwar auf allen Ebenen - , erwarte ich auch , dass die Unternehmen der deutschen Wirtschaft Maßnahmen ergreifen , damit wir diese Ausbildungskalamität überwinden . Wir werden vonseiten der Bundesregierung die notwendigen Schritte einleiten , soweit wir das können . Aber wir wissen auch , dass das nicht allein aus unserer Kraft möglich ist , sondern dass wir dazu die Mitwirkung der Unternehmen brauchen und die Bereitschaft aller , darauf zu drängen . Wir brauchen übrigens auch - weil wir so oft über den Mittelstand sprechen - die Mitwirkung der Kreditwirtschaft . Die Kreditwirtschaft muss sich langsam , aber sicher in Form bringen . Ich meine das nicht zurückblickend mit irgendwelchen Vorwürfen verbunden , aber es ist tatsächlich vor allem ein Manko der heutigen Mittelstandspolitik , dass die Kreditwirtschaft bzw . die Banken nur bedingt bewegungsfähig sind , wenn es um Kredite und Eigenkapitalbildung in kleinen und mittleren Unternehmen geht . Das - vor allem die Eigenkapitalbildung - ist eines der Hauptthemen , mit denen wir uns beschäftigen müssen . Ich gehe davon aus , dass es ausgehend von dieser Regierungserklärung in Deutschland zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung kommt , der sich keine Seite entziehen kann . Das Reformfenster ist jetzt geöffnet worden und wir haben keine Zeit zu verlieren . Deshalb bin ich sehr froh , dass auch der Kollege Müntefering deutlich gemacht hat , dass die wichtigsten Reformen im Arbeitsmarkt , im Gesundheitsbereich und in allen Sektoren , die heute eine Rolle gespielt haben , bis zum Sommer hinsichtlich ihrer Strukturen feststehen müssen . Wir müssen wissen , was wir wollen . Wir wissen das auch . Wir müssen wissen , was wir gemeinsam erreichen wollen , und das dann so rasch wie irgend möglich in geltendes Recht umsetzen . Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen von uns . Unser Programm für eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft - darum geht es unverändert - liegt vor . Das ist das , was heute zur Diskussion steht und was jetzt die Grundlage des Handelns in Deutschland sein muss . Das ist - um es klar zu sagen - keine neue soziale Marktwirtschaft , von der Frau Kollegin Merkel einmal gesprochen hat ; denn diese richtet sich - diesen Eindruck gewinne ich , wenn ich Herrn Merz und anderen zuhöre - offensichtlich in erster Linie gegen die Gewerkschaften . Das empfinde ich als unhistorisch . Manche Historiker in Ihren Reihen - nicht wenige , die aus der Arbeiterbewegung kommen , sind historisch bewandert und haben sich damit sehr intensiv beschäftigt - wissen ganz genau , dass das nicht gut gehen kann . Uns geht es darum , die soziale Marktwirtschaft in ihrer Substanz zu erhalten , sie nicht aufs Spiel zu setzen . Deshalb wollen wir sie nicht durch eine neue ersetzen lassen . Uns geht es darum , eine europäisch orientierte soziale Marktwirtschaft zu begründen , die auch in diesem Jahrhundert ein tragfähiges Fundament für Wohlstand nicht nur in Deutschland , sondern in ganz Europa sein kann und - davon bin ich überzeugt - sein wird . Schönen Dank .