Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte trotz der späten Stunde versuchen , in Ihnen doch gewisse Zweifel an der hier überwiegend vorgetragenen Meinung zu erwecken . Ich möchte erstens darauf hinweisen , daß der Zweite Staatsvertrag ganz offensichtlich auf einer anderen Position stand . Nach seinen Formulierungen bestand an der Gültigkeit der vor dem 3 . Oktober in der DDR ausgesprochenen Zulassung von Rechtsanwälten und Notaren kein Zweifel . Im Unterschied zur Überprüfung der Richter und Staatsanwälte gibt es grundsätzlich keine Handhabe , die Zulassung nunmehr rückgängig zu machen . Die Frage , die ich sehr eindringlich stellen möchte , lautet : Ist das vorgesehene Sonderrecht für Ostdeutschland _ denn um solches handelt es sich _ nötig oder überflüssig und sogar gefährlich ? Nach dem geltenden Recht können Zulassungen für Rechtsanwälte allenfalls zurückgenommen werden , wenn bestimmte Umstände bzw . Tatsachen sie als unwürdig erscheinen lassen , wobei dieser B egriff der Unwürdigkeit in ständiger Rechtsprechung stets sehr restriktiv interpretiert worden ist . Die Ursache hierfür liegt darin , daß es sich bei der Advokatur um einen freien und staatsunabhängigen Beruf handelt , der durch das in Art . 12 des Grundgesetzes fixierte Grundrecht auf Berufsfreiheit geschützt ist . Herr Ullmann hat hierauf schon mit Recht hingewiesen . Von einem meiner Vorgänger wurde gesagt , die Rechtsanwälte seien ein Bestandteil des Justizapparates . Das scheint mir allerdings nicht zutreffend zu sein . In der Staatsferne des Anwaltsberufs und nicht etwa in einem Blackout der Verfasser des Zweiten Staatsvertrages lag auch der Grund dafür , daß der Vertrag darauf verzichtete , hier Überprüfungen vorzusehen . Die unabhängige Advokatur ist nach herrschender Lehre unvereinbar mit der Gängelung durch den Staat . Der Staat kann den Bürgern eben nicht vorschreiben , welche politische Einstellung bzw . Vergangenheit ihre Anwälte haben oder nicht haben sollen . Als Karl Liebknecht wegen angeblichen Hochverrats 1907 zu 1 1/2 Jahren Festungshaft verurteilt worden war , wurde ihm nicht die Möglichkeit der Ausübung des Anwaltberufs genommen . Mein Vater war als sozialdemokratischer Stadtrat in Ber lin von den Nazis herausgeworfen worden , konnte aber immerhin als Verwaltungsrechtsrat arbeiten _ bis zu seiner Verhaftung durch die Gestapo . Den Richter muß man akzeptieren . Den Anwalt kann man wählen . Deswegen ist die Argumentation , daß man einen Anwalt trifft , der einem nicht gefällt , nicht zutreffend , denn dann kann man zu einem anderen Anwalt gehen , während man zu einem anderen Richter nicht gehen kann . Jeder muß , wenn er denn will , einen Anwalt nehmen können , der ihm politisch und weltanschaulich nahesteht . Ich meine , jetzt wird ein Sonderrecht vorsehen , was Zugriffsrechte , Eingriffsrechte in die freie Advokatur ermöglicht . Wenn es wirklich um die Aussonderung von Juristen , die in strafbarer Weise die Menschenrechte oder rechtsstaatliche Grundsätze verletzt haben , ginge , würde niemand etwas dagegen haben . Das betrifft auch den genannten Fall aus Chemnitz . Wenn das Berufsgeheimnis verletzt worden ist , besteht nach dem geltenden Recht selbstverständlich die Möglichkeit , dagegen vorzugehen . Jetzt geht es aber um mehr . Der Herr Staatssekretär formulierte : Die Rechtsanwaltschaft sollte kein Auffangbecken für die Prominenz des SED-Regimes sein . In der Vorlage heißt es , es sollten alle die nicht Rechtsanwälte seien , die mit dem SED-Unrechtsregime verstrickt waren . Das ist eine außerordentlich weitgehende Begriffsfassung , die dann im einzelnen durch das Gesetz auch untersetzt wird . Es sind Überprüfungen vorgesehen , auch ohne Zustimmung der Anwälte . Bis 1998 wird über allen Rechtsanwälten das Damoklesschwert der Überprüfung schweben . Wer sich nach Parallelen umsieht , der wird vergeblich nach ähnlichen Regelungen in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland suchen . Nicht ein einziger der durch Todesurteile oder Euthanasieverbrechen belasteten Nazi-Juristen , die sich dann als Rechtsanwälte niederließen , wurde in der BRD für unwürdig befunden . Da gab es z . B . den Fall des Richard Wendler , Rechtsanwalt in München . Er war vor 1945 SS-Gruppenführer und als Gouverneur im Distrikt Krakau verantwortlich für die Ermordung tausender Juden . Er blieb Rechtsanwalt , auch als gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde . Die Parallele , die sich mir aufdrängt , ist allerdings das Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 7 . April 1933 , das in § 1 die Möglichkeit enthielt , Rechtsanwälten nicht-arischer Abstammung die Zulassung zu entziehen , . und das in § 2 kategorisch bestimmte : Personen , die sich im kommunistischen Sinne betätigt haben , sind von der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen ; bereits erteilte Zulassungen sind zurückzunehmen . Ich sehe in dem geplanten Vorhaben einen eindeutigen Verfassungsbruch . Herr de With sprach soeben von Volkszorn . Ich halte Volkszorn nicht für ein Argument für die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes . Das Grundgesetz zieht rückwirkenden Hoheitsakten sehr enge Grenzen . Das gilt insbesondere für strafrechtliche Entscheidungen . Ihnen werden disziplinar- und ehrenrechtliche Maßnahmen gleichgestellt . Für sie gilt ausdrücklich das Rückwirkungsverbot . Ich möchte auf die Frage des Rückwirkungsverbots _ bisher hat niemand dazu gesprochen _ und darauf aufmerksam machen , daß die vorgesehene Regelung nach meiner Ansicht unzulässig ist . Ich sehe die Gefahr , daß die neue Bundesrepublik die Einheit nicht nur mit dem Abbau des errungenen Sozialstaats , sondern ohne Not auch mit der Einschränkung verfassungsrechtlicher Grundprinzipien bezahlen soll . .