Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach der Rede von Herrn Krause kann man eigentlich nur hoffen , daß dem künftigen Bundestag keine radikalen Parteien mehr angehören werden . . Meine Damen und Herren , es ist ein legitimes Mittel jeder Opposition , durch parlamentarische Anträge die Regierung auf vermeintliche oder tatsächliche Fehler aufmerksam zu machen und , wenn vorhanden , eigene Ideen einzubringen . Aber solche Anträge wie der heute zur Abstimmung stehende SPD-Antrag : ökologische Modernisierung statt Arbeitslosigkeit , die nur davon leben , daß sie fein säuberlich die laufenden Aktivitäten der Bundesregierung abschreiben und eventuell noch mit etwas illusionistischem Wunschdenken garnieren , zeigen , daß a) entweder die Regierungsarbeit nicht besser gemacht werden kann oder b) die Opposition einfallslos ist oder c) beides , a und b , zusammentrifft . Die Umweltpolitik der Bundesregierung in den neuen Bundesländern hatte von Anfang an klar umrissene Ziele . Dazu gehörte erstens , die Emissionen zu reduzieren und damit die Umweltverschmutzung einzuschränken , zweitens , die Altlasten zu beseitigen , drittens , eine Infrastruktur aufzubauen , des weiteren , die vorhandene Industrie , soweit das noch machbar war , ökologisch nachzurüsten und _ als Wichtigstes _ durch Umweltschutz neue Arbeitsplätze zu schaffen . Zu dem traurigen Erbe von der SED , bei der angeblich der Mensch immer im Mittelpunkt des Handelns stand , gehört , daß nur 3 % der Wasserläufe und 1 % der stehenden Gewässer ökologisch intakt waren , daß nur 36 % der Einwohner an eine biologische Kläranlage angeschlossen waren _ im Westen sind es 90 % _ , daß 60 bis 70 % aller Abwasserkanäle erhebliche Schäden aufweisen , daß auf Grund fehlender Rückhalteeinrichtungen jährlich 5 bis 6 Millionen t Schwefeldioxid und 2 ,2 Millionen t Staub ausgestoßen wurden , daß die Wirkungsgrade ostdeutscher Kraftwerke um 10 % niedriger lagen als die der westdeutschen , daß von 11 000 Hausmülldeponien nur 120 den Status einer geordneten Deponie hatten _ und so weiter , und so weiter . Die SED ist nicht nur mit der Umwelt verantwortungslos umgegangen , sondern auch mit der Wirtschaft . Sie hat eine auf Jahre , teilweise Jahrzehnte veraltete Industrie hinterlassen . Da Herr Gysi heute hier _ er ist leider nicht mehr da _ den Vergleich mit Osteuropa anstrebt und dies als möglichen Weg für die DDR-Wirtschaft aufgezeigt hat , hätte ich ihn gerne gefragt , ob er am 1 . Juli 1990 als Zahlungsmittel der DDR lieber den Rubel als die D-Mark eingeführt hätte . . Eine der ersten Aufgaben der Bundesregierung nach der Einheit Deutschlands war die ökologische Sanierung zum einen durch die Altlastenbeseitigung , zum anderen durch die Schaffung von Infrastruktur als Voraussetzung für neue , moderne Industriezweige , gleichzeitig aber auch als eine der Möglichkeiten für sinnvolle Beschäftigung von motivierten und qualifizierten Menschen . Die von der Bundesregierung ins Leben gerufene und maßgeblich finanzierte Altlastenbeseitigung ist bereits Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit . 17 000 Menschen in der Braunkohlensanierung , 15 000 in der Chemiesanierung , 12 000 bei Stahl und Elektro , weitere 1 000 in der Wismut haben dazu geführt , daß Bund und Länder insgesamt mehr als 30 Milliarden DM in einem Zeitraum von ca . fünf 20576 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Ulrich Klinkert Jahren für die ökologische Altlastensanierung zur Verfügung stellen . Diese gewaltige Finanzleistung , meine Damen und Herren , ist ein Ausdruck von Solidarität der westdeutschen Steuerzahler auch für das , was in den neuen Bundesländern passiert . Für diese einmalige historische Leistung gebührt ihnen ausdrücklicher Dank . Die Altlastenbeseitigung ist nicht die einzige Voraussetzung , eine moderne Wirtschaft aufzubauen . Mindestens genauso wichtig ist die Schaffung von Infrastruktur . Schienen , Straßen , Telefon sind einige davon . Aber auch die Wasserver- und die Abwasserentsorgung müssen in kürzester Zeit aus dem Boden gestampft werden . Rund 200 Milliarden DM werden in zehn Jahren erforderlich sein , um Menschen und Natur intakte Wasserläufe und infrastrukturelle Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen . Das ist ein Ergebnis dessen , daß die SED dafür gesorgt hatte , daß die nunmehrigen neuen Bundesländer ökologisch hinter dem Mond gelebt haben . Diese gewaltige Aufgabe wird ohne das Beschreiten auch im Westen bisher unbekannter Wege nicht zu lösen sein . Notwendig ist hier vor allem die Mobilisierung privaten Kapitals , damit darauf basierend unkonventionelle und kostensparende Ideen entwikkelt werden können . Die Kommunen der neuen Bundesländer dürfen einige Fehler westdeutscher Kommunen nicht wiederholen , daß beispielsweise die Verwaltungsgebäude der Kläranlagen nach dem Rathaus einer Kommune unbedingt zu den protzigsten Gebäuden gehören müssen . Neben Kläranlagen werden weitere Anlagen , z . B . Müllverbrennungs- und Recyclinganlagen , aufgebaut werden müssen . All dies schafft bereits in der Phase des Baus Arbeitsplätze . Ich möchte an Tausende Arbeitsplätze erinnern , die beim Aufbau von ökologisch besseren Braunkohlenkraftwerken entstehen . Das hier angesprochene Wachstum von 6 % bis 8 % jährlich ist ein Zeichen von Optimismus in den neuen Bundesländern .