Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf den Tribünen, wenn Sie den Eindruck haben, dass Sie heute schon viele Dinge gehört haben, dann ist das richtig. Aber man kann Dinge, die man erreicht hat, ruhig mehrfach nennen. Tatsächlich freue ich mich, Frau Maisch, dass Sie unsere Bilanz recht gut finden. Natürlich gibt es noch Möglichkeiten zur Verbesserung. Schließlich brauchen wir auch für die nächste Legislaturperiode Themen. Wir sind in die 18. Legislaturperiode mit dem Ziel gestartet, die Verbraucherpolitik neu aufzustellen. Das haben wir auch gemacht. Unser Ziel ist – ich zitiere – ein „verbraucherfreundlicher, transparenter Markt, auf dem sichere und gute Produkte unter fairen ... Bedingungen hergestellt und angeboten werden“. So haben wir es im Koalitionsvertrag formuliert. Tatsächlich sollen Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt entscheiden und konsumieren können. Institutionell haben wir zu Beginn der 18. Wahlperiode die Verbraucherpolitik neu aufgestellt; das wurde bereits gesagt. Wir haben den Bereich der wirtschaftlichen Verbraucherpolitik in die Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums übertragen. Ausgangspunkt für unsere Verbraucherpolitik ist der reale Verbraucher. Dieses Leitbild konnten wir im Koalitionsvertrag verankern; denn die Konsumenten unterscheiden sich nach Herkunft, Bildung und Einkommen, haben je nach Lebenssituation verschiedene Bedürfnisse und Interessen und zeigen – daraus resultierend – unterschiedliches Verhalten auf dem Markt. Gestützt werden unsere politischen Aktivitäten unter anderem durch Ergebnisse der Verbraucherforschung, die der von uns neu eingerichtete Sachverständigenrat für Verbraucherfragen betreibt. Unterstützt werden unsere Aktivitäten durch veränderte bzw. neu geschaffene Strukturen. So kann etwa die BaFin als Behörde jetzt auch die Marktaufsicht im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes wahrnehmen. Neu ist die Etablierung der Marktwächter – auch darauf ist schon hingewiesen worden –, und zwar für die Bereiche der Finanzen und für die digitale Welt. Diese Marktwächter – so denken wir – haben ihr Ohr am Verbraucher und an der Verbraucherin und nehmen Fehlentwicklungen am Markt als Erste wahr. Sie sind in der Lage, die Vorgänge systematisch zu erfassen und Fehlentwicklungen an die Aufsichtsbehörden und an die Politik weiterzuleiten. Nach dem Motto „Wer recht hat, soll auch recht bekommen“ haben wir die Verbraucherorganisationen mit einem wirkungsvollen Instrument ausgestattet; denn diese können jetzt mit einer Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen, wenn diese etwa gegen das Datenschutzgesetz verstoßen, indem sie ohne Zustimmung Daten für Werbung verarbeiten oder mit Adressen oder anderen persönlichen Daten handeln. Ich halte das für sehr wichtig. Die Rechte der Verbraucher auf dem Finanzmarkt sind gestärkt worden. Herr Minister Maas und auch meine Vorrednerinnen haben schon einige Dinge genannt, zum Beispiel die Einführung eines Basiskontos. Darum haben wir jahrelang gekämpft. Ich bin froh, dass wir es jetzt haben und jeder Verbraucher Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen hat und damit die Chance hat, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Auch das Kleinanlegerschutzgesetz ist schon genannt worden. Ich halte es für wichtig, dass gerade im Bereich des Grauen Kapitalmarkts hier eine ausreichende Transparenz und ein Schutz erreicht worden sind. Der Wohnimmobilienkredit wurde hier ebenfalls angesprochen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir die Darlehensgeber verpflichtet haben, vor der Kreditvergabe tatsächlich die Kreditwürdigkeit der Kunden zu prüfen. Dafür haben wir Standards bei der Beratung eingeführt. Es haben sich Schwachstellen gezeigt. Wir sind so ehrlich und geben das zu. Wir haben im März dieses Jahres die bestehenden Unklarheiten bei der Kreditvergabe, insbesondere für junge Familien, für befristet Beschäftigte und Senioren, beseitigt, und damit ist wieder Rechtssicherheit vorhanden. Thema Mietrechtnovellierung: Auch das ist angesprochen worden. Wir haben das Bestellerprinzip eingeführt: Wer bestellt, der bezahlt. – Das ist ein großer Erfolg. Dafür, dass auch die Mietpreisbremse zieht und die Kosten der Modernisierung Mieterinnen und Mieter nicht überfordern, kämpfen wir weiter. Wir wollen nicht, dass Gering- und Normalverdiener immer schwerer bezahlbaren Wohnraum finden. Aber hier blockiert leider unser Koalitionspartner auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Die Musterfeststellungsklage ist genannt worden. Dazu brauche ich jetzt nichts mehr zu sagen. Ich würde aber gerne auf einen zweiten Teil, den anderen Bereich des Verbraucherschutzes, der in den Bereich des BMEL fällt, zu sprechen kommen. Ich finde es schade, dass wir auf dem Lebensmittelmarkt noch lange nicht so viel Transparenz haben, wie wir es mittlerweile auf dem Kapital- oder Finanzmarkt haben. Wir müssen nämlich weg von einem Preiswettbewerb hin zu einem Qualitätswettbewerb kommen. Ich finde es schwierig, dass, wenn es um Lebensmittelbetrug geht, nach wie vor die Grundlage fehlt, gegenüber der Öffentlichkeit Ross und Reiter zu nennen und die Mängel abzustellen, damit dem Betrug nicht weiter Vorschub geleistet werden kann. Wir sind angetreten, die Verbraucherpolitik neu auszurichten. Ich denke, das ist jetzt in großen Teilen gelungen, auch mit der Verlagerung der wirtschaftlichen Verbraucherpolitik in das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wir werden weiter daran arbeiten. Auf die Transparenz und den Schutz, die wir für die Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt haben, können wir stolz sein. Machen wir also weiter. Vielen Dank.