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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht ist es wichtig , ins Bewusstsein zu rufen , dass Mobilität und Migration in dieser Zeit der Globalisierung Phänomene sind , die die Gesellschaften weltweit maßgeblich prägen . Aus diesem Grund sind das Bewahren von Offenheit und Toleranz sowie das Gelingen von Integration eine der großen Aufgaben . Sie erfordert viel verantwortliches Handeln . Im Übrigen erfordert sie in unserer grundgesetzlichen Ordnung ein enges Zusammenwirken von Bund , Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft . Deswegen liegt mir daran , dass das , was wir in - zugegebenermaßen vielen und manchmal mühsamen , aber am Ende guten - Verhandlungen zustande gebracht haben , nicht einfach als Kompromiss um des Kompromisses willen verstanden wird , wie es immer dargestellt wird , sondern als Ergebnis einer Suche nach einem Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Interessen auch zwischen Bund und Ländern . Denn wir können Bleiberechts- oder Altfallregelungen nicht ohne engen Kontakt mit den Ländern , die ihre eigenen Verantwortlichkeiten haben , gestalten . Da haben wir einen guten Weg gefunden , und wir sind weiter gekommen als viele andere . Integration muss gelingen , und dieses Gesetz ermöglicht Integration besser . Man kann bei der Frage einfacher Sprachkenntnisse , auch im Zusammenhang mit dem Ehegattennachzug , nicht einfach ignorieren , dass bis zu 50 Prozent der zweiten und dritten Generation türkischer Abstammung Ehepartner heiraten , die nicht in Deutschland aufgewachsen sind . Hier tätig zu werden , übrigens zusammen mit den für die Community der Menschen türkischer Abstammung der zweiten und dritten Generation Verantwortlichen , ist eine der großen Aufgaben , damit Integration besser gelingt . Wer das verweigert und so redet , wie Sie das getan haben , Herr Kollege Winkler , versündigt sich an dem Ziel gelingender Integration in diesem Land . Eine zweite Bemerkung in allem Ernst , weil Sie es sich mit Ihrer Polemik meines Erachtens ein wenig zu leicht machen , weil Sie der Schwere der Verantwortung und der Aufgabe nicht gerecht werden und weil wir alle es uns nicht leicht gemacht haben , aber weil wir diese Verantwortung spüren und sie wahrnehmen : Man kann diese Aufgaben heute nur in einem gemeinsamen europäischen Ansatz wahrnehmen .  Wir sind ein Europa ; darüber haben wir heute schon geredet und waren uns in den Grundzügen auch weitgehend einig . Dazu gehören offene Grenzen und zum Beispiel die Erweiterung des Schengenabkommens Ende dieses Jahres . Aus diesem Grund brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Ansatz . Wir brauchen ihn bei der Bekämpfung illegaler Migration und bei der Steuerung legaler Migration . Ich komme nachher noch darauf zurück , Herr Kollege Wolff , einschließlich einer Bemerkung zum Kirchentag .
Partei: GRUENE
Eine solche Gefahr ergibt sich meines Erachtens zumindest nicht deshalb , weil es dort in einigen Regionen eine militärische Schutzkomponente geben wird . Die Erfahrungen sind andere . Sie kennen die internationale und die nationale Diskussion . Die positiven Erfahrungen bisheriger PRTs zeigen , dass selbst eine militärische Präsenz kleinen Ausmaßes stabilisierend in der gesamten Region wirkt . Insofern haben wir uns für das Konzept der ISAF-Inseln entschieden . Ein entsprechender Beschluss der Bundesregierung ist heute im Kabinett gefasst worden . Er sieht ein erweitertes ziviles und militärisches Engagement in der Region Kunduz und eine zivile Präsenz in Herat vor . Im Kern geht es ganz klar um Schutz - das heißt , wir werden generell nur assistierend tätig .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der dritten Lesung des Bundeshaushalts kommt es nicht oft zu versöhnlichen Tönen . Heute ist das der Fall . In Vertretung unseres Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Klose , der wegen eines Trauerfalls nicht hier sein kann , möchte ich mich für die SPD-Fraktion sehr herzlich bei Rudi Walther bedanken . . Rudi Walther hat nach sechs Legislaturperioden entschieden , daß er nicht wieder für den Bundestag kandidiert . Somit war das heute seine letzte große Haushaltsrede , in der er wieder gezeigt hat , daß er sachkundig , engagiert und auch über Parteigrenzen hinweg uns vieles Nachdenkliche und Bedenkenswerte sagen kann . Rudi Walther kennt wie keiner in diesem Lande den Bundeshaushalt . Keiner hat so engagiert und fachkundig wie er für die Bundesfinanzen gestritten . Rudi Walther wird diesem Parlament als Haushaltskenner Nummer eins , als parlamentarisches Urgestein und als Freund fehlen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , sind Sie in der Lage , den Unterschied in der Rhetorik zweier Regierungen darin zu erkennen , daß die eine Seite offene Kriegsdrohungen , und zwar mindestens vier , nämlich durch die Ministerpräsidentin , den Außenminister und den Kriegsminister , ausgestoßen hat und daß dem von der anderen Seite keine Kriegsdrohungen gefolgt sind , und wären Sie bereit , zumindest eine leise Beunruhigung gegenüber den Kriegsdrohungen zu äußern , oder betrachten Sie das alles als gleichrangig ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Oesinghaus , wenn Sie sich etwas genauer mit diesen Messungen beschäftigen , dann wissen Sie , daß sie dadurch zustande gekommen sind , daß auch die abgehängte Decke entsprechend verändert worden ist .  Wir nehmen das natürlich außerordentlich ernst ; ich will das gar nicht herunterspielen . Ich habe eben in der Antwort auf die Frage der Kollegin Matthäus-Maier schon gesagt , daß wir bei entsprechendem Wunsch - nebenbei : Das ist auch den Beteiligten mitgeteilt worden - , von einem Gutachter eine ergänzende Untersuchung vornehmen lassen werden . Wenn sich aus diesem Gutachten etwas anderes als aus dem bereits vorliegenden Gutachten vom April 1996 ergibt - in ihm wurden keine wie auch immer gearteten zusätzlichen Maßnahmen für notwendig erachtet - , werden wir genauso darauf reagieren , wie es meine Vorgänger 1989/90 getan haben .
Sehr geehrte Frau Kollegin Kolbe, neben dem Einsatz hauptamtlicher, pädagogisch qualifizierter Mitarbeiter ist im Zuge dieser Initiative auch vorgesehen, weitere 1 000 sogenannter Senior Experts zur Betreuung einzusetzen. Diese sind bedarfsorientiert insbesondere zur Betreuung von Jugendlichen, die in eine Ausbildung übergegangen sind, vorgesehen, und zwar mit dem Ziel einer Stabilisierung des Ausbildungsverhältnisses, wenn dieses bedroht sein sollte. Vorgesehen ist hier ein Betreuungsschlüssel von eins zu eins. Ich diesem Zusammenhang würde ich gerne auch die Frage 59 der Kollegin Kolbe beantworten.
Partei: CDU/CSU
Ich habe meinen Schlußsatz unterbrochen und setze ihn fort . . Meine Damen und Herren , wir setzen uns dafür ein , daß Bremen auch in Zukunft geholfen wird . Aber in erster Linie , Herr Bürgermeister Wedemeier , müssen Sie vor Ort , im Lande Bremen , das eigene Haus in Ordnung bringen . Sie müssen erst einmal Ihre Schularbeiten machen . Lassen Sie mich im Sinne Ihres Fraktionsvorsitzenden oberlehrerhaft sagen : Ihre bisherigen Leistungen waren mangelhaft . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich darf die Glückwünsche erwidern . Ich bin vor 35 Jahren in die Politik gegangen , weil ich spürte : In dieser Gesellschaft stimmt etwas nicht . - Damals war ich bei den Liberalen . Da waren sie sozialliberal . Die Bürgerrechte waren bei ihnen beheimatet .  Die habe ich mit zu den Grünen genommen ; das wissen Sie . Ich habe gespürt : Die Rechte von Frauen und Männern sind in dieser Gesellschaft nicht gleich verteilt . In den letzten 15 Jahren , in denen ich hier im Bundestag tätig sein konnte , habe ich wirklich das große Glück gehabt - das ist eine Herausforderung und ein toller Job , den wir hier machen können - , an dieser Situation etwas zu ändern . In den sieben Jahren rot-grüner Politik haben wir die Gesellschaft verändert . Wir haben viele Gesetze gemacht . Ich danke insbesondere den Kolleginnen von der SPD sehr . Aber wir haben auch in der Oppositionszeit viel erreicht . Da sehe ich die Solidarität der Frauen aus allen Fraktionen . Wir , die Frauen aller Fraktionen , haben nämlich dafür gesorgt , dass entgegen der Mehrheit der damals schwarz-gelben Koalition , die etwas ganz anderes wollte , die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wurde . Das ist mit den Namen Rita Süssmuth , Irmgard Karwatzki , Ulla Schmidt , die hier als Ministerin leider nicht anwesend ist , und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verbunden . Sie hatten es in ihrer Fraktion ungleich schwerer als ich bei den Grünen . Recht herzlichen Dank dafür . Bevor ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Hauses und auch der Bundestagsverwaltung bedanke , möchte ich noch ein Wort - Herr Präsident , ich bin gleich am Ende - an meine Fraktionskollegen von den Grünen richten . Ich finde , liebe Grüne , wir können schon ein bisschen stolz darauf sein , dass wir in Deutschland den Boden dafür geschaffen haben , dass es möglich ist , eine Kanzlerin zu wählen . Sie hat zwar das falsche Parteibuch , aber das bekommen wir auch noch hin . Recht herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Enkelmann , das Bundeskabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des zweiten Nachtragshaushalts befasst . Das ist in ausdrücklicher Weise eine Befassung mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise . Der Entwurf des Nachtragshaushalts wird nun dem Bundestag zugeleitet ; über den eingebrachten Nachtragshaushalt wird eine Debatte stattfinden . Die Beschlussfassung geht Ihnen , wie gesagt , zu . Im Übrigen hat das Bundeskabinett - das sage ich , ohne dass ich hier über einzelne Diskussionsverläufe berichten darf - selbstverständlich die Anwesenheit des Bundesbankpräsidenten Weber und ihres Vizepräsidenten Zeitler genutzt , um Fragen der Auswirkungen der Wirtschaftskrise , Fragen der Auswirkungen auf die Kreditversorgung der deutschen Industrie und andere Fragen intensiv zu erörtern . Diese Fragen standen im Zentrum der heutigen Kabinettsberatung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieczorek , ich danke Ihnen dafür , daß Sie das erwähnt haben ; das habe ich schon in einigen Gesprächen gehört . Wenn die Bundesrepublik Deutschland/alt im Jahr 1949 und Anfang der 50er Jahre mit solchen Problemen hätte arbeiten müssen , dann würden wir uns vielleicht noch heute über so manches hier unterhalten müssen . Ich glaube , daß man dort drüben ein biß- chen mehr Leine geben muß und daß die 15 % , die dort drüben bisher eigenständigen Betrieben zugebilligt werden , vielleicht nicht reichen . Das sollte man ganz deutlich sagen . Ich würde die Bürgermeister und Landräte auffordern , hier bis an die Grenze des Erträglichen zu gehen , um eigene Bet riebe zu fördern .  _ Ja . Man kann jedes Problem noch weiter problematisieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich sage Ihnen nochmal : Wir sollten den Leuten drüben an der einen oder anderen Stelle den Mut machen , nicht jede siebzehnte Verordnung irgendeiner Novelle in der Durchführung noch zu übertreffen , sondern wir sollten da einige Freiräume geben . Wir als Abgeordnete können auch unsere Kollegen drüben beraten , die in der Kommunalpolitik tätig sind . Herr Schnell , ich sage im übrigen dasselbe , was Sie sagen . Ich ziehe den Hut vor jedem Landrat und Bürgermeister da drüben , der diese Aufgabe übernimmt , übrigens auch vor jedem Landesminister . Ich muß Ihnen sagen : Wer dort drüben in die Kommunalpolitik oder Landespolitik einsteigt , der braucht nicht nur viel Mut , sondern auch viel Kraft . Ich hoffe , viele werden sie behalten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , da sich die Debatte allmählich dem Ende nähert , möchte ich ganz bewußt noch einmal zu etwas aufrufen ; ich habe das vor 14 Tagen schon einmal in der Treuhanddebatte gesagt : . Wir müssen uns in diesem Haus natürlich mit den Problemen auseinandersetzen und auch deutlich werden . Wir sollten uns hier aber im Hinblick auf die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern einer Sprache befleißigen , die dort nicht zu weiteren Verunsicherungen führt .  Wir müssen deutlich reden , ja ; aber keine gegenseitigen Beschimpfungen ! Das wäre mein Appell von dieser Stelle aus . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , Sie haben in der Verfolgung der Konzertierten Aktion und des Sachverständigengutachtens sicherlich festgestellt , daß dort mehrere Maßnahmen zur Kostendämpfung aufgezeigt wurden . Da dieses Gutachten erst seit einer Woche vorliegt , wird die Bundesregierung sich ihrer Verantwortung bewußt diese Vorschläge prüfen und sie entsprechend umsetzen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , wenn das so ist _ ich muss das jetzt zur Kenntnis nehmen _ , wie kann es dann sein , dass in der Öffentlichkeit ganz andere Dinge diskutiert werden ? Wie kann es sein _ ich beziehe mich auch auf Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Gehrcke _ , dass die Bundesregierung nach wie vor ein großes Interesse daran hat und darauf hinarbeitet , die Gesamtzahl der Atomwaffen zu reduzieren bzw . Atomwaffen insgesamt abzuschaffen , obwohl davon die Rede ist , systematisch ganz neue , relativ kleine Atomwaffen zu entwickeln , die unterirdische Bunker und Höhlen zerstören sollen ? Ist das nicht ein Widerspruch ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich finde es interessant und auch sehr mutig, dass Sie sagen, dass Sie auch dann, wenn die Anforderungen an die Gebäude auf der Höhe bleiben, auf der sie bisher sind, zusätzliche Treibhausgasminderungen schaffen wollen, um bis zum Jahr 2030 im Gebäudesektor diese hohe CO2-Minderung in Höhe von 67 Prozent zu erreichen. Wie erklären Sie sich denn den Widerspruch zwischen dem, was Sie gerade gesagt haben, und dem, was auf der Internetseite des BMU steht? Dort steht nämlich, dass diese Minderung um 67 Prozent über anspruchsvolle Neubaustandards, langfristige Sanierungsstrategien und die schrittweise Abkehr von Heizungssystemen für fossile Brennstoffe geschehen soll. Wie wollen Sie das denn schaffen, wenn Sie das nicht im Gebäudeenergiegesetz festlegen? Denn dort gehört es ja hin; dort müssen Sie ambitioniertere Vorgaben machen, damit genau das, was Sie sich wünschen, dann auch tatsächlich passiert.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Löwisch , ich muß Ihnen da zustimmen . Wir hatten ein Gesetz vorgelegt , das übrigens von den Psychotherapeutenverbänden weitestgehend getragen wurde . Wir haben es damals sehr bedauert , daß dieses Gesetz am Widerstand des Bundesrates gescheitert ist . Andernfalls bräuchten wir uns über diese Problematik heute in der Tat nicht zu unterhalten .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, Sie reden immer nur von Pressemeldungen. Den Pressemeldungen kann man aber auch entnehmen, dass ein deutscher Staatsangehöriger, der in Gewahrsam der US-Streitkräfte ist und sich in einem Foltergefängnis in Bagram befindet, Aussagen gemacht haben soll, nach denen sich die betreffenden Personen dort befanden, die mit von einer Drohne abgefeuerten Raketen angegriffen worden sind. Nun hat eine Bundesregierung andere Informationsmöglichkeiten als Presseerklärungen. Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium verfügen über Informationsquellen gerade auch für den Raum Afghanistan. Haben Sie sich denn auch einmal bei Ihren Kollegen erkundigt und sachkundig gemacht, ob dort Informationen vorliegen, und zwar erstens, ob es eine entsprechende Aussage gibt, und zweitens, ob sie aufgrund der Informationen, die sie bekommen bzw. ermitteln – für diese Tätigkeit werden sie hoch bezahlt –, zu entsprechenden Erkenntnissen gekommen sind? Oder sagen Ihre Kollegen: „Wir wissen auch nur, was in der Zeitung steht“?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , können Sie bestätigen , dass die amerikanische Öffentlichkeit einen so genannten außenpolitischen Schaden aufgrund der illegalen Veröffentlichung des Washingtoner Protokolls nicht konstatiert und dass die amerikanische Öffentlichkeit den ganzen Vorgang wenn überhaupt , dann nur amüsiert wahrnimmt als eine innerdeutsche Angelegenheit ?
Partei: SPD
Ich kann nur meine Antworten von vorhin wiederholen. Ein Vorschlag, um die Sicherung des 40-ProzentZiels zu gewährleisten, ist, eine Obergrenze für Emissionen aus dem Kraftwerkspark einzuführen. Es geht nicht darum – das ist das, was Sie wollen –, sie für einzelne Kraftwerke einzuführen; denn das führt – aus meiner Sicht jedenfalls – nicht allzu weit. Aber wenn wir im Ergebnis durch eine Obergrenze die Erreichung des 40Prozent-Ziels sicherstellen, dann müssten auch Sie zufrieden sein. – Nein, das Ziel ist doch, 40 Prozent zu erreichen und nicht 45 Prozent. Sie wollen möglicherweise mehr, was Ihr gutes Recht ist. – Ich darf, glaube ich, jetzt nicht mit Ihnen diskutieren, aber glauben Sie mir: Es würde mir großen Spaß machen. Ich denke, das habe ich letzte Woche hinreichend unter Beweis gestellt. Das Zweite, was ich sagen wollte: Bitte unterstellen Sie nicht, dass wir der Meinung sind, dass das Backloading ausreicht, um den Emissionshandel zu reformieren. Vielmehr brauchen wir eine völlig neue Struktur. Dazu gibt es gute Vorschläge vonseiten der EU-Kommission. Der Fehler ist, dass wir das nicht rechtzeitig genug machen. Das hat aber nichts mit der deutschen Bundesregierung zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, dass es in Europa – insbesondere in osteuropäischen Ländern, die in sehr großem Umfang von der Kohle abhängig sind – massive Widerstände gegen eine Verbesserung des Emissionshandels gibt. Deswegen bin ich dafür, dass wir aufhören, ein bisschen zu sehr auf den nationalen Bauchnabel zu schauen. Wir brauchen europäische Lösungen. Es ist sicher interessant und auch intellektuell freudebringend, in Deutschland darüber zu reden, welche weiteren Instrumente uns einfallen. Besser wäre es, wir würden parteiübergreifend in den Gesprächen beispielsweise mit unseren polnischen Partnern dafür Sorge tragen, dass der Emissionshandel in Polen akzeptiert wird; denn das ist bislang nicht in ausreichendem Maße der Fall. Deswegen glaube ich, dass uns die nationale Debatte bei der Bewältigung der Probleme in Europa nicht besonders viel weiterhilft.
Partei: GRUENE
Meine Nachfrage zu Ihrer Antwort: Ist es nicht zu befürchten, dass die DB, um diese Dividende zu erwirtschaften, zusätzlichen Druck auf die Höhe der Trassengebühren ausübt und dass die Trassengebühren, die ja schon in den vergangenen Jahren oberhalb der Inflation gestiegen sind, dann erst recht noch weiter steigen, wodurch die Länderetats entsprechend belastet werden?
Partei: SPD
Ja, Frau Kollegin Lay, Sie berichten das richtig. Wir wollen in der Tat im Zusammenhang mit der Ausweisung des urbanen Gebietes die Möglichkeit schaffen, dass dort ein um 3 Dezibel höherer Lärm, sowohl zu Tages- als auch zu Nachtzeiten, als in bestehenden Mischgebieten zulässig ist. Es liegt natürlich in der Verantwortung der Kommunen, ein urbanes Gebiet auszuweisen oder nicht; niemand ist dazu gezwungen, das ist vollkommen klar. Die Kommunen werden einschätzen, ob sie das für sinnvoll, notwendig und richtig halten. Aber – und deswegen ist die Aussage im Vorblatt des Gesetzentwurfes, die Sie richtig zitieren, zutreffend – das hohe Lärmschutzniveau als solches bleibt in der Weise erhalten, dass die Verursacher von Lärm weiterhin natürlich mindestens diese Grenzwerte einhalten müssen. Sie können also nicht einfach ad infinitum Lärm machen, obwohl in dem neuen urbanen Gebiet Arbeiten, Wirtschaften und Wohnen nebeneinander möglich werden sollen. Zur Frage des Messpunktes und des passiven Lärmschutzes: Das kehrt das Prinzip um. Dann würde nämlich das Vorsorgeprinzip nicht mehr eingehalten werden. Also derjenige, der den Lärm verursacht, wäre dann nicht mehr dafür verantwortlich, sondern derjenige, der in der Wohnung lebt, müsste zusehen, dass er den Lärm aussperrt. Das widerspricht allen Prinzipien des Umweltrechtes, weil wir auf diese Weise das Vorsorgeprinzip aushebeln. Ich weiß, dass es in manchen Fällen gar nicht anders geht, zum Beispiel in der Nähe von Flughäfen. Da machen wir passiven Lärmschutz, weil es anders gar nicht geht. Aber wir wollen vermeiden, dass das in innerstädtische Bereiche übergreift.
Partei: CDU/CSU
Ihr habt doch zugestimmt!) Wir halten es aber in besonderer Weise für inakzeptabel, Frau Bundeskanzlerin, dass in dem jetzt vorliegenden Entwurf vorgesehen ist, dass die 18 Kolleginnen und Kollegen entweder durch einen Wahlakt oder durch die Delegation von Abgeordneten der nationalen Parlamente ins Amt kommen können. Das ist ein Verstoß gegen unsere europäische Verfasstheit. Das ist ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 3 des EU-Vertrags, der klar festlegt: Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, freier, gleicher, direkter und geheimer Wahl gewählt und nicht von nationalen Parlamenten delegiert. Das werden wir hier nicht zulassen. Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen von FDP, CDU/CSU, Grünen und Linkspartei, dass dies das gemeinsame Anliegen des Deutschen Bundestages sein muss. Generationen von Vorvätern und -müttern haben in diesem Hause von 1951 bis 1976 für die Direktwahl des Europäischen Parlaments gekämpft. Wir dürfen jetzt nicht aufgrund dieser makaberen Konstellation fundamentale Verfassungsprinzipien aufgeben. Deutschland darf nicht zulassen, dass es Regelungen in Europa gibt, die es ermöglichen, dass Abgeordnete nicht direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Dafür werden wir einstehen, und daran werden wir Sie messen.