Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Problem der unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Küste ist alt . Es war auch der Vorgängerregierung bekannt . Bei dem Versuch , daran etwas zu ändern , sind Sie , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP , zumindest nach Ihrer heutigen Einschätzung nicht sehr weit gekommen . Jetzt versuchen Sie , die Optimierung des Küstenschutzes zu einer Verfassungsdebatte aufzublähen . Was wir aber brauchen , sind pragmatische Schritte vor Ort , durch die die Küstenwache effektiver und die Küste sicherer wird . Die jetzige Regierung hat in diesem Bereich einiges vorzuweisen . Im vergangenen Jahr haben wir das Havariekommando in Cuxhaven eingerichtet . Wir haben aus zwei Stellen eine gemacht und die beiden Küstenwachzentren zusammengelegt . Wir sind dabei , das neu errichtete einheitliche Küstenwachzentrum in Cuxhaven weiter auszubauen . Wir haben die unterschiedlichen Behörden in einem Küstenwachzentrum vereint . Sie stimmen sich kontinuierlich ab und bilden gemeinsam eine Einsatzleitung , in der die Bundeszuständigkeit für die gesamte Küste liegt . Hinzu kommt die Zusammenführung mit dem Havariekommando und künftig auch mit dem Point of Contact . Das wird dazu führen , dass es auf Bundesebene ein praxisbezogenes Führungs- und Einsatzinstrument geben wird , durch das alle beteiligten Stellen durch eine auch räumlich enge Zusammenarbeit eingebunden werden . Das sollten Sie nicht gering schätzen . Aus Sicht der Innenpolitiker wäre es sinnvoll , dass diejenige Organisation , die über die entsprechende Führungserfahrung verfügt , der BGS , dauerhaft die Leitung übernimmt . Dem stehen fachliche Einwände der beteiligten Ressorts entgegen ; Kollegin Faße hat sie deutlich dargelegt . Aber für den Krisen- und Einsatzfall muss es eine vorher exakt definierte besondere Aufbauorganisation mit klarer Leitung und Führung geben . Dies fordern wir in unserem Antrag . Wir werden es auch umsetzen . Wichtig ist nun , dass sich auch die Länder in diesen Mechanismus einbinden , sowohl was die Wasserschutzpolizeien der Länder als auch - Sie haben sie ja aufgezählt - die anderen beteiligten Behörden , etwa im Umweltbereich , angeht . Wir werden auch die Frage der Einbindung der Bundeswehr angehen , und zwar für die Fälle , die die Polizei des Bundes oder die der Länder nicht mit eigenen Mitteln bewältigen kann . Das Luftsicherheitszentrum in Kalkar , in dem alle beteiligten Stellen eng zusammenwirken , kann hier durchaus als Vorbild dienen . Dort arbeiten alle beteiligten Ressorts in einem Raum zusammen , tauschen Daten untereinander aus und operieren und agieren in der gleichen Lage . Dafür haben wir mit der Zusammenführung der beiden Küstenwachzentren und dem Havariekommando auch für die Küste die realen Grundlagen gelegt . Wir werden , ähnlich wie beim Luftsicherheitsgesetz , auch die gesetzlichen Grundlagen schaffen . Nun zur Frage einer generellen Zuständigkeit des Bundes für die gesamte Küste . Die Übertragung der 12-Meilen-Zone an den Bund - Sie haben dieses Thema angesprochen - müsste in der Föderalismuskommission diskutiert werden ; aber genau das haben Ihre Länderinnenminister abgelehnt . Das Problem der Einbindung der Länder in ein Küstenwachzentrum wäre aber auch damit nicht aus der Welt . Selbst dann , wenn der Bund für das gesamte Küstengebiet zuständig wäre , gäbe es auch weiterhin eine Schnittstellenproblematik ; denn dann würden sich zum Beispiel in den Häfen und an den Küstenlinien Schnittstellen ergeben . Das heißt , dass unabhängig von dieser Frage nach wie vor die Kooperationsbereitschaft der Länder gefordert ist . Wir optimieren das Konzept für eine effiziente Küstenwache . Damit realisieren wir das , was notwendig und möglich ist . Während Sie hier eine Verfassungsänderung zur Voraussetzung für eine Verbesserung hochstilisieren - ich kann es Ihnen nicht ersparen - , erzählen Sie in den Bundesländern das genaue Gegenteil . Ihr Kollege , der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann , will nämlich von der Schaffung einer Küstenwache unter der Leitung des Bundes überhaupt nichts wissen . - Herr Schröder , ich kann Ihnen nicht ersparen , mit Genehmigung der Präsidentin aus dem Protokoll des niedersächsischen Landtags vom 11 . März 2004 zu zitieren . Damals hat Herr Schünemann zu Ihrem eigenen Antrag ausgeführt : Die Schaffung einer Küstenwache unter Leitung des Bundes würde eine Grundgesetzänderung erforderlich machen , ohne dass ein Sicherheitsgewinn . . . eintreten würde . Die Landesregierung sieht derzeit keinen Anlass , die verfassungsmäßige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern . . . in Frage zu stellen und Zuständigkeiten der Polizei . . . ohne zwingende Notwendigkeit auf eine Bundesbehörde zu übertragen . Auf Bundesebene hü , auf Landesebene hott ! Offenbar herrscht bei Ihnen in der Sicherheitspolitik das gleiche Chaos wie in der Gesundheitspolitik . Was wollen Sie denn ?) Oder handelt es sich dabei um ein kalkuliertes Spiel : auf Bundesebene fordern und zu Hause genau diese Forderung blockieren ? Das kostet die anderen Geld !) Solche Spielchen ziehen sich nämlich wie ein roter Faden durch Ihre Vorstellungen von Sicherheitspolitik und Katastrophenschutz . Das Thema Sicherheit eignet sich aber nicht für Spielchen oder , wie der Bundesinnenminister kürzlich in diesem Hause treffend feststellte , für sicherheitspolitische Dampfplaudereien . Mit Ihrem Pingpongspiel können Sie die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande nicht beeindrucken . Wir arbeiten in unserer Bundeszuständigkeit konsequent die notwendigen Schritte zur Verbesserung der Sicherheit an unseren Küsten ab und Sie können sicher sein , dass wir dies auch in den anderen Bereichen zum Schutz unserer Bevölkerung tun werden : bei der Polizei , beim Katastrophenschutz und bei der Terrorabwehr . Es stellt sich die Frage , ob Sie Ihren Worten im Bundestag dort , wo Sie in den Ländern Verantwortung haben , auch Taten folgen lassen werden .