Partei: FDP
Jetzt geht es . Ich bitte aber die Präsidentin , dies nicht auf meine Redezeit anzurechnen ; denn es kann ja nicht zu meinen Lasten gehen , wenn hier wieder einmal die Technik versagt . Meine Damen und Herren , wesentlich ist doch , daß wir jetzt zum erstenmal seit Jahren dazu kommen , deutsche und ausländische Fahrzeuge _ hier nun erst einmal die Schwerlastkraftfahrzeuge _ für die Benutzung auf deutschen Verkehrswegen gleichzubehandeln . Das war bisher nicht erreichbar , und das ist jetzt wirklich ein europäischer Erfolg . . Ich weiß , daß das alles noch kein großer Erfolg ist , daß das noch nicht die Lösung sein kann , die wir eigentlich brauchen bei der Aasstrebung des Ziels , die Wegekosten anzulasten . Aber Sie sollten nicht vergessen , daß die Luxemburger Beschlüsse auch die Möglichkeit eröffnen , ab 1998 ein streckenbezogenes Gebührensystem , auch für Pkws , einzuführen . Darüber muß man jetzt nicht spekulieren . Da ist noch viel Arbeit zu leisten . Aber der Durchbruch ist geschafft , und das Tor ist geöffnet für eine vernünftige Behandlung der Verkehrswegebenutzung . Daß das , was wir jetzt haben , also eine zeitbezogene Vignette , durchaus problematisch ist , das wissen wir alle . Darin stimmen wir auch überein . Wir brauchen eine streckenbezogene Regelung , die der Benutzung natürlich angemessener ist , als das im Augenblick der Fall ist . Auch die Höhe der Vignette mit 2 500 DM ist im Grunde zu niedrig _ . gerade im Hinblick auf die europäischen Nachbarn _ , aber mehr war nicht herauszuholen . Aber zwischen null und 2 500 DM liegen eben 2 500 DM , die jetzt zum erstenmal für ausländische Lkws zu zahlen sind . Über die Erhöhung kann man reden . Auch das haben die Luxemburger Beschlüsse durchaus zugelassen . Ich glaube also , das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Wir haben _ ich will auch das hier noch kurz erwähnen _ im Laufe des Verfahrens eine Regelungslücke hinterlassen . Das ist die Frage der Behandlung der Lkws mit einem Gesamtgewicht von 12 bis 16 t . Es kann ja nicht wahr sein und muß gegen jedes Gerechtigkeitsgefühl verstoßen , daß zwar die Lkws mit einem Gesamtgewicht von 12 bis 16 t die Vignette bezahlen dürfen , aber bei der schon längst beschlossenen Entlastung über die Kraftfahrzeugsteuer nicht beteiligt sind . Hier müssen wir also nachbessern . Meine herzliche Bitte geht _ ich habe das gestern im Ausschuß schon gesagt _ an die Haushalts- und Finanzpolitiker aller Fraktionen dieses Hauses , in der nächsten Woche kurzerhand dafür zu sorgen , daß im Kraftfahrzeugsteuergesetz aus der Zahl 16 die Zahl 12 gemacht wird . Dann ist diese Ungerechtigkeit beseitigt . Ich denke , das ist nur vernünftig . . Ich muß hier ein Wort _ einfach auch zur Selbstrechtfertigung _ hinsichtlich der Zweckbestimmung sagen . Herr Bauer und Frau Ferner haben das schon getan . Auch ich bin der Meinung : Die Akzeptanz des Bürgers und des Nutzers ist sehr viel größer , wenn er erkennt , daß er die Gebühr , die er aufbringt , bei der Unterhaltung oder Erneuerung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auch wiederfindet . Anders als Sie , Frau Ferner , bin ich der Meinung : Das gehört in den Straßenbau , nicht aber in irgendeinen Bereich , den Sie in Ihrem Antrag mit Verkehrswesen umschreiben ; denn die Straßenbenutzer bezahlen das . . Aber wir haben uns nicht durchsetzen können . Ich bedaure das sehr . Ich habe ja auch in meiner eigenen Fraktion und in der Koalition nicht die Mehrheit gefunden . Man soll das ruhig einmal sagen . Hier hat das Diktat des Finanzministers eine vernünftige Lösung kaputt gemacht , wobei ich die Argumente nicht akzeptieren kann . Es ist keine Steuer , sondern es ist eine Gebühr , und die kann ich an einen Zweck binden . Das wäre eigentlich vernünftig . . Es soll keiner glauben , daß das , was wir jetzt hier beschließen , ohne Zweckbindung noch möglich ist , wenn wir einmal zu dem Ergebnis kommen , eine elektronisch erfaßte streckenbezogene Gebühr einzuführen . Wenn Sie das nämlich nicht tun , dann werden Sie weder Privatfinanzierungen von Verkehrsinfrastruktur erreichen können noch überhaupt Verkehrsinfrastruktur bezahlen können . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß sagen : Es ist ein vernünftiger Schritt zur Gleichbehandlung , zu mehr Gerechtigkeit in Europa . Das kommt dem Wettbewerb zugute . Es ist auch ein wenig Schutz , und zwar berechtigter und begründeter Schutz unseres eigenen Verkehrsgewerbes . Für mich selber _ ich sage das einmal nur wenige Tage nach der Europawahl _ ist das auch ein Prüfstein für Europa . . In Europa müssen wir fair miteinander umgehen . Dann ist Europa begreifbar . Dann begreifen das auch unsere Bürger . Wir dürfen uns nicht untereinander 20280 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Ekkehard Gries diskriminieren . Das hier ist ein Weg , Diskriminierung abzubauen und Harmonisierung zu erreichen . Vielen Dank . .