Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In Zeiten großer außenpolitischer Herausforderungen verhandeln wir heute einen Haushalt , der schon in sogenannten normalen Zeiten einen großen prozentualen Nachholbedarf im Vergleich zum Gesamthaushalt aufweist . Seit der deutschen Einheit und dem Zerfall der Sowjetunion haben sich nicht nur in Mittel- und Osteuropa gewaltige Veränderungen vollzogen , auch die Entwicklung in Asien und Afrika stellt die deutsche Außenpolitik vor neue und große Herausforderungen . Im Haushalt des Auswärtigen Amtes hat sich das nur in den Jahren unmittelbar nach 1990 widergespiegelt . Danach herrschte wieder Bescheidenheit . Bescheidenheit in der finanziellen Ausstattung bedeutet jedoch nicht Bescheidenheit in den politischen Zielen . Das gilt nicht nur für die Bundesregierung ; das gilt ganz besonders auch für den Außenminister . Nun ist es sicher richtig : Es gibt keine grüne Außenpolitik . Aber wir Grüne wissen sehr zu schätzen , welche Akzente Joschka Fischer in den letzten Monaten gesetzt hat : . Das geht vom Empfang des chinesischen Menschenrechtlers Wei Jinsheng bis hin zu seinem unermüdlichen Einsatz für eine politische Lösung im Kosovo . Es ist der Fischer-Friedensplan , der den UN-Generalsekretär wieder ins Rampenlicht rückt . Dieser Plan legt nicht umsonst Wert auf die Einbindung Rußlands und das Bemühen um ein UN-Mandat für eine Sicherheitstruppe , die ihren Namen verdient . Für diesen engagierten Einsatz in den letzten Wochen und Monaten möchte ich dem Minister herzlich danken , aber nicht nur dem Minister , sondern auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes . . Sie mußten sich ja nicht nur auf den neuen Minister einstellen . Die EU-Ratspräsidentschaft gleich nach dem Regierungswechsel war und ist eine große Herausforderung . Der Krieg im Kosovo fordert alle über ihre Grenzen hinaus .  Auch wenn der Krieg , den Milosevic gegen die Bevölkerung des Kosovo begonnen hat , zur Zeit alles überschattet , gilt unsere Sorge auch unvermindert der Entwicklung in Rußland . Es ist gut , daß Rußland auf die politische Bühne zurückgekehrt ist , zuerst über die Kontaktgruppe in Rambouillet , jetzt mit dem russischen Kosovo-Beauftragten Tschernomyrdin . Unser Bemühen muß es jetzt sein , alles zu tun , damit Rußland von der serbischen Schutzmacht zum Vermittler im Kosovo wird . Wohin sich Rußland entwickeln wird , ist noch lange nicht entschieden . Es ist die Aufgabe des Westens und der deutschen Außenpolitik , die Kräfte für Demokratie und Marktwirtschaft zu stützen . Auch in Rußland beginnt , wenn auch zaghaft , die Diskussion , wie neue aggressive , totalitäre Systeme an ihrer Ausbreitung gehindert werden können . Ob es solchen Ansätzen gelingt , mehrheitsfähig zu werden , wird über die Zukunft Ruß- lands entscheiden . Unsere Rußlandpolitik braucht mehr als Männerfreundschaften und Wirtschaftskredite . Sie muß substantiell den schwierigen Demokratisierungsprozeß unterstützen . . Das Ende der Blockkonfrontation zeigt , daß es bei immer mehr Konflikten nicht um zwischenstaatliche , sondern um innerstaatliche Auseinandersetzungen geht . Gerade deshalb brauchen wir eine Reform der Vereinten Nationen . Wir brauchen einen Sicherheitsrat , der seiner weltpolitischen Verantwortung gerecht wird , und wir brauchen ein Völkerrecht , in dem die Durchsetzung der Menschenrechte und die Wahrung staatlicher Souveränität zu einem neuen Gleichgewicht finden , Herr Hoyer . Mit Kofi Annans Worten : Regierungen dürfen sich nicht mehr hinter Staatsgrenzen verstecken können , wenn sie Menschenrechte verletzen . Wie schwer es der Europäischen Union immer noch fällt , zu einer gemeinsamen Außenpolitik zu finden , hat einmal mehr die Diskussion in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf gezeigt . So ist es im Rahmen der EU-Präsidentschaft nicht gelungen , eine Resolution zu China einzubringen . Um so wichtiger waren die klaren Worte von Außenminister Fischer in Genf . Zehn Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung muß die chinesische Führung wissen , daß die Massaker von damals nicht vergessen sind und daß die Menschenrechtsverletzungen von heute nicht gebilligt werden . . Die Notwendigkeit eines starken europäischen Engagements wurde in diesem Hause schon viel beschworen . Ich begrüße sehr , daß die Kollegen Schäuble und Lamers in ihrem gestern in der FAZ veröffentlichten Papier betonen , daß auch sie die vom Außenminister in Straßburg angestoßene Verfassungsdebatte wollen . . Wenn es hier Gemeinsamkeiten geben soll , setzt dies allerdings voraus , daß Sie Ihre innerparteilichen Diskussionen über den europapolitischen Kurs entscheiden . Für uns bedeutet Europa : demokratische Strukturen , eine rechtsstaatliche Verfassung und transparente Institutionen . Diese Verdeutlichung , daß Europa gelebte und lebendige Demokratie sein soll , daß der Wille , sich gemeinsam demokratische Strukturen und Institutionen zu schaffen , Europa ausmacht , kommt mir in Ihrem Papier zu kurz . Denn ein Verfassungsvertrag Europas darf nicht nur eine einfache technokratische Gebrauchsanweisung sein . Die Debatte um die Verfassung selbst ist eine Chance , die Legitimität der EU zu festigen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß zu dem Thema zurückkommen , das uns zur Zeit am meisten beschäftigt . Ein Ende des Krieges im Kosovo wird es nur geben , wenn wir allen involvierten Ländern Perspektiven in einer gesamteuropäischen Friedensordnung bieten . Dafür brauchen wir ein langfristig angelegtes Konzept , mit dem wir den Weg Südosteuropas nach Europa unterstützen , das heißt einen Stabilitätspakt für die Region . . Er muß auf den verschiedenen Ebenen Signale für die Heranführung der Region an die EU aussenden . Der 50 . Geburtstag des Europarates , den wir heute begehen , und andere Jubiläen in diesem Jahr führen uns vor Augen , wie wichtig multilaterale Einrichtungen von der UNO und der NATO bis zur OSZE waren und sind . Auch Südosteuropa braucht mehr multinationale Netze . Sehr beeindruckt hat mich in diesem Zusammenhang die Rede der bulgarischen Außenministerin Michailowa im Auswärtigen Ausschuß . Es ermutigt , zu hören , in welchem Umfang die Prinzipien der EU in Bulgarien angekommen sind . Die Bemühungen um einen fairen Ausgleich mit den nationalen Minderheiten und die Anstrengungen über die Landesgrenzen hinweg zu einer guten Kooperation mit allen Nachbarn _ beispielhaft dafür steht der bulgarisch-mazedonische Vertrag _ sind wichtige Silberstreifen am südosteuropäischen Horizont . Das Gegenteil _ das ethnisch-nationalistische Machtprinzip in Belgrad , das die ganze Region destabilisiert und noch in Angst und Unruhe versetzt _ darf in Europa keine Zukunft haben . Vielen Dank . .