Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der Einigung der Koalition auf die Eckpunkte der Ökosteuerreform sollte gestern abend der vorläufige Höhepunkt des Bonner Rententheaters eingeleitet werden . Unter dem Motto Tanken für die Rente soll der Benzinpreis in den nächsten vier Jahren auf etwa 2 DM klettern . Dafür wird im Gegenzug der Rentenversicherungsbeitrag bis zum Jahr 2003 um 2 ,3 Prozentpunkte gesenkt . So verkündeten es jedenfalls gestern abend die Herren Struck und Schlauch . Allerdings hatten die Herren von der Kanzlerrunde ihre Rechnung offenbar ohne den Taschenrechner gemacht ; denn beim Nachrechnen zeigt sich , daß der Rentenversicherungsbeitrag gar nicht um 2 ,3 Prozentpunkte , sondern allenfalls um 1 Prozentpunkt gesenkt werden kann . . Sie hatten sich in der Eile mal eben um die Kleinigkeit von 20 Milliarden DM verrechnet . Das Ziel der Koalitionsvereinbarung , die Sozialversicherungsbeiträge unter die Marke von 40 Prozent zu senken , wird also entgegen der frohen Botschaft von gestern abend auch im Jahr 2003 klar verfehlt . Das ist eine glatte Milchmädchenrechnung , Herr Riester . . Herr Bundesarbeitsminister , aus der Sicht der Beitrags- und Steuerzahler entpuppt sich Ihr in der letzten Woche vorgestelltes Jahrhundertprojekt als ein dreistufiges reines Abkassiermodell . . Nachdem unter dem Motto Tanken für die Rente die Benzinpreise schon in der ersten Stufe auf etwa 2 DM steigen sollen , wollen Sie in der zweiten Stufe einen Vorsorgebeitrag von 2 ,5 Prozent des Bruttoeinkommens für eine ergänzende private Altersrente einführen . In der dritten Stufe steigt dann der Beitragssatz für die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung von 19 Prozent auf über 23 Prozent nach dem Jahr 2030 an . . Da die Arbeitnehmer die Privatversicherung . alleine finanzieren müssen , hat das zur Folge , daß der Arbeitnehmeranteil für die Alterssicherung nach Ihren Plänen , Herr Riester , sogar noch höher ist als bei Beibehaltung der bisherigen Regelungen . . Nach dem Riester-Modell läge er im Jahre 2030 bei 14 Prozent des Bruttoeinkommens : 11 ,5 Prozent als Arbeitnehmerbeitrag für die gesetzliche Rentenversicherung und 2 ,5 Prozent als Vorsorgebeitrag für die Privatrente . Ohne die Riester-Reform würde sich der Arbeitnehmerbeitrag im Jahr 2030 hingegen lediglich auf 13 Prozent des Bruttoeinkommens belaufen . . Die Versicherten werden also durch Ihre Reform nicht entlastet , sondern massiv belastet . . Der Sinn einer Teilkapitaldeckung , der gerade in einer langfristigen Entlastung der Beitragszahler besteht , wird beim schnell gestrickten Riester-Modell völlig verfehlt . Geradezu grotesk wirken die rotgrünen Diskussionen der letzten Tage , ob an Stelle einer obligatorischen Zusatzversorgung der Weg zu mehr Eigenvorsorge auf freiwilliger Basis mit Hilfe von Steueranreizen verwirklicht werden kann . Zeitgleich diskutieren Sie tagelang über eine massive steuerliche Belastung der Erträge von Kapitallebensversicherungen . Dann wird die Entscheidung über beide Fragen auf den Herbst vertagt . Meine Damen und Herren , dieses Schauspiel grenzt schon an sozialpolitischen Zynismus . . Herr Minister , Sie haben aus den handwerklichen Fehlern der ersten acht Monate Ihrer Amtszeit nichts , aber auch gar nichts gelernt . Ihr Versuch , mit der heißen Nadel eine auf mehr als drei Jahrzehnte angelegte Strukturreform der Alterssicherung als Nebenprodukt einer kurzfristigen Sanierung des Bundeshaushalts zu betreiben , muß als bereits im Ansatz kläglich gescheitert betrachtet werden . . Das ist übrigens auch nicht verwunderlich , denn Sie haben weder die Rentenversicherungsträger noch Ihren eigenen Wissenschaftlichen Beirat an den Vorbereitungen der angeblichen Jahrhundertreform beteiligt . . Die bittere Bilanz der letzten Tage lautet : Die Rentner werden von Ihnen als Sparschweine mißbraucht und um ihre Rentenerhöhung betrogen . . Der Benzinpreis steigt auf 2 DM . Arbeitslose _ um es einmal in der Sprache von Herrn Dreßler zu sagen , den ich heute übrigens vermisse _ . werden durch die Absenkung ihrer Leistungsbezüge im Alter in die Armut getrieben . Dafür dürfen sich die Betroffenen ihre Sozialhilfe dann künftig bei der Rentenkasse abholen . Wie tief ist die deutsche Sozialdemokratie eigentlich gesunken ? . Herr Riester , Ihre Zeit ist abgelaufen . Machen Sie den Weg frei ! Es ist höchste Zeit für einen rentenpolitischen Neubeginn in diesem Land . .