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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , im Zuge der Reform des BGS ist unter anderem eine flächendeckende Neuorganisation in Form von Inspektionen vorgesehen . Die Neuorganisation richtet sich in erster Linie nach der Aufgabenstruktur , den kriminalgeographischen Gegebenheiten und der daraus folgenden Personalausstattung . Sie verfolgt das Ziel , eine polizeilich effektive Organisation des BGS bei möglichst weitgehender Integration aller einzeldienstlichen Aufgabenbereiche - einschließlich der Bahnpolizei - in einem regionalen Zuständigkeitsbereich auf der untersten Ausführungsebene zu schaffen . Diese Organisation soll einen an den Schwerpunkten ausgerichteten zielgenauen Einsatz der Vollzugskräfte des BGS gewährleisten . Das Bundesministerium des Innern wird in Kürze ein umfassendes Konzept über die künftige Organisation einschließlich der Standorte des BGS vorlegen und den zuständigen parlamentarischen Gremien und der Öffentlichkeit vorstellen . Dieses Konzept schließt auch die Standorte der Bahnpolizei ein . Ein Vorziehen einzelner Standortentscheidungen ist wegen der inhaltlichen Zusammenhänge nicht möglich und auch nicht beabsichtigt .
Partei: SPD
Wir haben in Deutschland auf jeden Fall hochqualifizierte und engagierte Ärzte; auch Sie sind ja einer. Aber auch Sie kennen die Diskussion von 1990. Damals haben wir von einer Ärzteschwemme gesprochen. Wenn wir jetzt 50 000 Ärzte mehr haben und trotzdem überall von Ärztemangel geredet wird, dann ist doch nachvollziehbar, wenn ich davon ausgehe, dass eine gewisse Strategie dahintersteckt. Wir wollen, geschätzter Kollege, die Ärzte sicherlich nicht aufs Land prügeln; das bringt nichts. Richtige Ansätze gibt es ja, auch im Versorgungsstrukturgesetz. Nur – bitte lassen Sie mich das noch sagen, Herr Präsident –: Arztsitze bzw. Kassenarztzulassungen können momentan rechtmäßig vererbt oder verkauft werden. Durch diese Möglichkeiten wird die Überversorgung in Ballungszentren, zum Beispiel in München – Sie kommen ja aus Bayern –, nie geringer werden. Vor diesem Hintergrund muss man die Strukturprobleme schon grundlegender angehen. Herr Präsident, ich glaube, ich habe noch 1 Minute und 36 Sekunden.
Partei: SPD
Genau das betrifft natürlich die Struktur der Bundeswehr . Das ist ein Problem ; das will ich gar nicht bestreiten . Das hat auch nichts damit zu tun , aus welchen Parteien die Regierung zusammengesetzt ist . Wir werden bei der Feinausplanung der Bundeswehr und bei der personellen Ausstattung der Bataillone und Kompanien genau auf solche Dinge zu achten haben . Das muss wirklich ernst genommen werden . Wir beide kennen Beispiele , wo das hervorragend klappt , wo ein Kommandeur , ein Kompaniechef oder ein Kompaniefeldwebel solche Aufgaben selbstverständlich ernsthaft wahrnimmt . Es sind ja _ Gott sei Dank _ nur wenige negative Fälle , über die wir heute Morgen im Innenausschuss gesprochen haben . Wir legen aber auch Wert darauf , dass die betroffenen Soldaten Maßnahmen der politischen Bildung in Anspruch nehmen . Da hat meiner Meinung nach ein Umdenken stattgefunden . Auch durch die Einsätze der Teilstreitkräfte hat sich in erheblicher Weise das Bewusstsein , dass man nicht in einem politikfreien Raum lebt , entwickelt .
Partei: CDU/CSU
Ich habe nichts anderes gesagt als das , was der Kollege jetzt ausgeführt hat . Die SPD war damals genauso für eine Beschränkung der Sonderversorgungen . Aber ich habe gesagt , Sie sollten Ihre jetzige Haltung überprüfen . Beim letzten Überleitungsgesetz haben Sie Anträge eingebracht , daß man auf solche Einschränkungen verzichten solle . Das meinte ich , als ich sagte , daß Sie Ihre Haltung gegenüber der Zeit in der ersten frei gewählten Volkskammer und gegenüber Ihrer Haltung beim ersten Überleitungsgesetz geändert haben . Daß Sie beim zweiten Überleitungsgesetz andere Anträge eingebracht haben , war sehr enttäuschend .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich fand es schon einigermaßen irritierend , Herr van Essen , daß Ihr Gesetzentwurf ausgerechnet wenige Tage , nachdem die DVU in Brandenburg mit einem Wahlerfolg ins Landesparlament einziehen konnte , noch einmal eingebracht wird . . _ Ja gut , er wird auf die Tagesordnung gesetzt , damit er diskutiert wird . Das ist mir schon klar , Herr van Essen . Fakt ist aber doch , daß die DVU nur mit ausländerfeindlichen Parolen ins Parlament gekommen ist und daß Sie mit Ihrem Gesetzentwurf nicht über die Frage der Einwanderung oder darüber , wie eine mögliche Zuwanderung geregelt werden kann , debattieren wollen , sondern daß es Ihnen _ wer den Gesetzentwurf genau liest , weiß das auch _ einzig und allein um die weiterhin unkontrollierte Zuwanderung geht , wie Sie es selbst sagen . Auch der Name des Gesetzes _ Zuwanderungsbegrenzungsgesetz _ belegt , daß Sie Zuwanderung verhindern wollen . Das ist der Inhalt Ihres Gesetzes . .
Partei: independent
Ja , die Ursache besteht darin , daß irgendwann in den 80er Jahren in der DDR einige Städte von diesen Schulden entlastet wurden . Das führt zu aus unserer Sicht völlig unausgewogenen Ergebnissen , wenn man beispielsweise die Städte Leipzig und Dresden oder Leipzig mit Chemnitz miteinander vergleicht . Weder Chemnitz noch Dresden haben heute diese Schulden . Sie sind irgendwann entschuldet worden . Aus der Sicht Leipzigs kann ich verstehen , daß sich die Stadt beschwert fühlt , daß sie alleine und nicht die Stadt Dresden beispielsweise diese Schulden hat . Nur , Herr Abgeordneter , dies macht es dem Land Sachsen um so leichter _ weil einzelne Städte nicht belastet sind _ , im Wege des kommunalen Finanzausgleichs zu einer gerechten Lösung zu kommen . Es ist nicht erforderlich , daß der Bund diese Aufgabe übernimmt .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich komme sofort zum Schluß . Der Wirtschaftsstandort Deutschland läßt sich nicht erhalten , indem man gesetzliche Regelungen der DDR weiter gelten läßt . Wir brauchen vielmehr innovative Verfahrenstechniken , die dem Anspruch der langwierigen Nutzung und Schonung von nicht regenerativen Ressourcen gerecht werden . Wir brauchen Recycling von Baustoffen , Substitution von Rohstoffen z . B . durch Einsatz von REA-Gips . Die Verwertungsquote bei Bauschutt lag in der Bundesrepublik Deutschland 1990 unter 20 % . Das angestrebte Ziel von 60 % Verwertung rückt angesichts des Bergrechts in weite Ferne .
Partei: CDU/CSU
Der Generalinspekteur hat die Teilkonzeption bewusst erlassen , damit dies in die Praxis umgesetzt wird . Ich bin mit unserer militärischen Gleichstellungsbeauftragten diesbezüglich im Gespräch . Wir wissen , dass wir auf unterschiedliche Herausforderungen Antworten finden müssen . Wenn es beispielsweise vor Ort Möglichkeiten gibt , kommunale Einrichtungen oder kirchliche Träger zur Kinderbetreuung zu nutzen , dann ist es sinnvoll , diesen Weg zu gehen . Aber es gibt im Hinblick auf die Bundeswehr spezifische Fragen , auf die wir eigene Antworten finden müssen . Das gilt für viele Bereiche ; ich darf das Thema Teilzeitarbeitsplätze und Telearbeitsplätze ansprechen . Wir haben , um diesen Kriterien Rechnung zu tragen , einen Prozess angestoßen , der sich - das sage ich Ihnen ganz offen - erst noch entwickeln muss .
Partei: PDS/LINKE
Unabhängig davon , dass Sie die gestellten Fragen nicht beantworten können und sie möglicherweise schriftlich beantworten , stellt sich die Frage : Wie sorgen Sie dafür , dass externe Mitarbeiter nicht zu einem Sicherheitsrisiko im Hinblick auf die vom Ministerium vergebenen Aufträge werden ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Indem sie nicht mit sicherheitsrelevanten Fragen in Berührung gebracht werden und indem eine ständige - - Frau Präsidentin , ich habe jetzt nicht verstanden , was die Kollegin sagen wollte .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Bürsch , Ihre Bemühungen sind mir nicht bekannt . Sie haben meinen Hinweisen entnehmen können _ ich hoffe , daß Sie es konnten _ , daß wir und ich als Person in Vertretung der PDS willens sind , in der Enquete-Kommission sachlich und inhaltlich mitzuarbeiten . Dafür bin ich lange genug im Ehrenamt tätig . Trotz des hohen bürgerschaftlichen Engagements gibt es zahlreiche Hemmnisse , dieses Engagement in unserem Leben auszuüben . Vielleicht war dies die Ursache für die Feststellung von Hans Tirsch : Was sind das für Zeiten , in denen das Reden über bürgerschaftliches Engagement und Selbsthilfe problematisch ist , weil es das Faktum eines ordinären Kapitalismus mit seinen Entsozialisierungsstrategien verdeckt und damit gegenläufige Tendenzen überdeckt werden . Bürgerschaftliches Engagement erscheint als ungehobener Schatz , bei dessen Hebung sich die EnqueteKommission Verdienste erwerben kann . Bürgersinn und bürgerschaftliches Engagement können nicht nur dort von Interesse sein , wo es um kostengünstige Antworten auf das zu beobachtende Staats- und Marktversagen geht . Es reicht auch nicht aus , die engagementbereiten Bürger angesichts von sozialen Leistungskürzungen als Ausfallbürgen und quasi als Lückenbüßer zu entdecken . Bürgerliches Engagement muß in seiner Vielfalt als sinnstiftende Chance gefördert und gefordert werden . . Es bereichert die politische Kultur und hat eine nicht zu überschätzende Bedeutung für die demokratische Qualität und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft . Bürgerschaftliches Engagement wächst vor allem dort , wo zivile , politische und soziale Bürgerrechte gesichert sind . Diese Erkenntnis wird im Rahmen der Arbeit der Enquete-Kommission weitgehend zu beachten sein . Ich habe dies auch vor dem Hintergrund gesagt , daß es jenen , die sozial ausgegrenzt werden , schwerer fällt , bürgerliches Engagement an den Tag zu legen . Es wird genauso zu beachten sein , daß vielfach staatliche Programme und gesetzliche Regelungen die verschiedenen Formen bürgerlichen Engagements fördern oder begrenzen . Ich denke an Renten- und Steuergesetze , an Gemeinnützigkeitsregelungen oder an das Verbot umfangreicher ehrenamtlicher Arbeit , wie es im § 27 SGB III festgelegt ist . Bürgerschaftliches Engagement ist aber auch Widerspruch und Protest , auch jener , den wir häufig am Brandenburger Tor erleben . Er bleibt auch dann bürgerliches Engagement , wenn seine Ursache die Tatsache ist , daß die da oben nicht mehr so weitermachen können und daß die da unten nicht mehr so weitermachen wollen . Viele der mehr als 12 Millionen bürgerlich engagierten Menschen in unserem Land werden Hoffnungen in die Tätigkeit der Enquete-Kommission setzen . Sie werden sie und ihre Ergebnisse mit großer Aufmerksamkeit verfolgen . .
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Ich bitte Sie heute für Finanzminister Olaf Scholz und für die Bundesregierung insgesamt, dem Antrag Portugals – einem Antrag, der den europäischen Partnern vorliegt und den Olaf Scholz dem Parlament am 19. November dieses Jahres übermittelt hat – auf vorzeitige Tilgung der Kredite beim Internationalen Währungsfonds in Höhe von 4,7 Milliarden Euro zuzustimmen. Das ist ungefähr ein Sechstel des Gesamtkredites, den Portugal damals vom Internationalen Währungsfonds erhalten hat. Dass wir das heute hier debattieren, ist in Europa nicht selbstverständlich. Denn die Bundesregierung darf erst nach Zustimmung des Deutschen Bundestages auf europäischer Ebene ihr Go geben. Das ist etwas, woran wir in Deutschland und im Bundestag immer wieder erinnern sollten: dass wir gemeinsam stolz darauf sein müssen, dass es diese Transparenz und die Beteiligung des Deutschen Bundestags überhaupt gibt. Wir müssen nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz zustimmen, weil Portugal damals nicht nur Kredite des Internationalen Währungsfonds bekommen hat, sondern auch des EFSF, und in diesem Kredit sind indirekt auch deutsche Gelder enthalten. Seinerzeit wurde eine proportionale Rückzahlung sowohl der IWF- als auch der EFSF-Kredite festgelegt, und wir verzichten jetzt – wenn Sie zustimmen – auf europäischer Ebene darauf, dass auch unsere Kredite beim EFSF im gleichen Umfang zurückgezahlt werden. Davon würde Portugal profitieren, und darum geht es natürlich, aber wir würden davon keinen Nachteil haben. Insofern werbe ich für die Bundesregierung insgesamt darum, dass der Deutsche Bundestag und die Regierung diesem Antrag Portugals zustimmen. Denn letzten Endes geht es darum, dass die Kredite des IWF ohnehin nur noch eine Restlaufzeit von gut 3,6 Jahren haben, während die EFSF-Kredite eine Restlaufzeit von über 20 Jahren haben, also lange laufende Kredite sind. Die Portugiesen übernehmen auch die Verpflichtung – es ist schon klar, dass sie das machen werden –, die freiwerdenden Mittel zu investieren, um sich anderweitig Kredite am Markt zu besorgen, die dann länger wirken. Damit wird die Verschuldung insgesamt besser strukturiert. Da wir uns darüber freuen, dass es den Portugiesen so gut geht, wie es der Fall ist, ist das etwas, was wir ermöglichen wollen. Von 2011 bis 2014 war Portugal massiv in der Krise. Mit der europäischen Solidarität und den Mitteln, die ich gerade angesprochen habe, hat es die Krise überwunden. Die Arbeitslosenrate beträgt nur noch rund 6,3 Prozent. Im Bankensektor sind die notleidenden Kredite massiv reduziert worden. Das Wachstum von 2,2 Prozent ist stabil, was nicht nur auf Konsum, sondern auch auf Investitionen und Exporten beruht. Das ist eine klare Erfolgsstory der europäischen Solidarität. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung für das Anliegen Portugals. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben den Bogen sehr weit geschlagen , aber dieser weite Bogen belegt , wie richtig mein Satz ist , daß wir die Chance nutzen sollten . Lassen Sie mich noch einmal auf die Richtlinie zurückblenden . Die Richtlinie beinhaltet ein Diskriminierungsverbot . Das bedeutet im Grunde Abwehr , die Entscheidung der Vermeidung bestimmter Diskriminierungen und Benachteiligungen . Das Urteil geht aber genau genommen über dieses _ ich nenne es einmal so _ repressive Diskriminierungsverbot hinaus , indem es ausdrücklich bestätigt , daß Maßnahmen der positiven , der aktiven Frauenförderung gemeinschaftsrechtskonform , auf der Grundlage dieser Richtlinie legitim sind . Das gilt jetzt europaweit . Auf dieser Grundlage können Sie wirklich etwas bewegen , auch in dem weit gespannten Bogen , den Sie eben genannt haben . In diesem Sinne ist das Urteil ein wirklich nach vorne weisendes und nicht etwa ein rückständiges oder rückweisendes Urteil , wie es von Ihnen im übrigen behauptet wird .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Dehnel , die von Ihnen angesprochene Regelung ist bereits bei der Rückkehr früherer Kontingente kritisch hinterfragt worden . So mussten zum Beispiel Soldaten aus bayerischen Standorten _ Herr Zeitlmann dreht uns gerade den Rücken zu _ nach einem Einsatz im Kosovo aus organisatorischen Gründen in Köln/Bonn landen und eine achtstündige Busreise _ das habe ich gelernt , als ich den Standort Brannenburg mit ihm besucht habe _ auf sich nehmen . Ihre Frage war aber hilfreich , weil man noch einmal überprüfen muss , warum so etwas geschieht . Es gibt folgende Gründe _ sie scheinen mir stichhaltig zu sein , wenn sie auch unbefriedigend sind _ : Erstens . Jede Zwischenlandung verursacht zusätzliche Kosten und erhöht den Zeitaufwand für das fliegende Personal . Sie müssen möglicherweise eine weitere Crew mitnehmen . Das Zweite ist _ das scheint mir das gewichtigste Argument zu sein _ : Die Kontrolle der Rückkehrer durch den Zoll und die eigenen , bundeswehrspezifischen Formalitäten müssten dann an den verschiedenen Zielorten erfolgen . Wir haben leider Gründe dafür , dies jeweils organisieren zu müssen . Drittens . Es hat sich außerdem ergeben , dass es bei jedem Einsatzkontingent _ auch jetzt zum Beispiel bei den Soldaten , die zu 65 Prozent aus den neuen Bundesländern stammen _ ganz viele Standorte gibt , aus denen sie kommen _ es sind nicht etwa nur geschlossene Verbände _ , sodass eine eindeutige Zuordnung zu den unterschiedlichen Flughäfen schwierig ist . Dies gilt zumal , weil die Leute zwar oft an einem Standort arbeiten , aber ihre Familien , bei denen sie Urlaub machen , woanders leben . Ich will aber nicht verhehlen _ um das abschließend festzustellen _ , dass die augenblickliche Regelung noch unbefriedigend ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , erste Frage : Welche Maßnahmen zur Koordinierung von Zivilschutz und Katastrophenschutz und zur Ausrüstungsproblematik sind in Ihrem Sicherheitspaket vorgesehen ? Zweite Frage : Vorausgesetzt , Ihr Sicherheitspaket wird beschlossen und gut realisiert , welche Garantien können Sie abgeben , dass Deutschland vor Terroranschlägen gleich welcher Art tatsächlich sicher ist ? Ich frage das deshalb , weil der Fingerabdruck auf denAusweisen ja bekanntermaßen Amerika auch nicht vor dem Anschlag auf das World Trade Center geschützt hat .
Partei: GRUENE
Sie hatten mir damals in der Anfrage geantwortet, dass es Unterstützungsleistungen für Professor Raphael Gross vom Leo-Baeck-Institut und für das Jüdische Museum in Frankfurt gegeben hat. Ich würde gerne wissen: Wie geht es hier eigentlich weiter? Was waren das für Unterstützungsleistungen? Werden Sie zum Beispiel im nächsten Bundeshaushalt – Sie sagen, das Haus denkt noch darüber nach – einen ganz konkreten Finanzierungsantrag für eine wie auch immer geartete Dauerausstellung stellen, oder sehen Sie das in fernerer Zukunft?
Partei: SPD
Doch . Lesen Sie Ihre Rede nach ! Sie haben gesagt , ich hätte gelogen . Deswegen frage ich Sie , ob ich diese Zahlen irgendwo benutzt habe . Ich sage Ihnen noch einmal : Ich glaube , dass die Ich-AG als arbeitsmarktpolitisches Instrument eine außerordentliche Erfolgsgeschichte ist . Wir fördern rund 500 000 Menschen , die sich selbstständig machen , aus der Arbeitslosenversicherung . Das zeigt , dass das eine außerordentliche Erfolgsgeschichte ist . Ich wollte Sie einfach nur fragen , ob Sie das verstehen oder nicht .
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie haben in dem Bericht , den Sie uns vorgetragen haben , auf die finanzielle Situation der Pflegeversicherung hingewiesen . Es war die FDP , die seinerzeit , als die Pflegeversicherung 1994 aufgebaut wurde , immer darauf hingewiesen hat , dass damit allenfalls eine kurzfristige Entlastung vieler sozialhilfebedürftiger Heimbewohner erreicht werden kann , wir aber , weil die Pflegeversicherung nicht nachhaltig finanziert ist , schon nach wenigen Jahren vor neuen Problemen stehen werden . Deswegen möchte ich zu den Zahlen nachfragen : Zum Ersten . Wie hat sich der Realwert der Leistungen , die Pflegebedürftige aus der Pflegeversicherung erhalten , in dem Zeitraum von 1994 bis heute entwickelt , und wie wird er sich in den nächsten Jahren entwickeln ? Trifft es zu , dass die Pflegebedürftigen immer mehr Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen müssen , weil es keine Anpassung der Pflegeleistungen an die steigenden Kosten in der Pflege und insgesamt gab ? Zum Zweiten . Sie haben die Bedarfe der Heimbewohner an zusätzlichen Transferzahlungen nur in der Situation vor Einführung der Pflegeversicherung und in der heutigen Situation verglichen . Wie hat sich denn diese Bedürftigkeit hinsichtlich zusätzlicher Leistungen aus dem Transferhaushalt entwickelt ? Trifft es zu , dass mehr und mehr Heimbewohner auf eine zusätzliche finanzielle Unterstützung - beispielsweise aus der Sozialhilfe - angewiesen sind , weil sie nicht mehr mit dem auskommen , was die Pflegeversicherung leistet ? Ich darf auch noch zur Finanzsituation kommen . Sie haben das Defizit angesprochen und nur den Einmaleffekt des 13 . Sozialbeitrages dargestellt . Können Sie auch darstellen , wie der Effekt des Strafbeitrages für Kinderlose aussieht , ohne den das Defizit in der Pflegeversicherung meiner Einschätzung nach ja noch etwas höher sein müsste ?
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Dağdelen, zunächst einmal ist es unbestritten, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und dass dazu auch Besuchsrechte von Bundestagsabgeordneten gehören. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung dies nicht nur weiß, sondern auch dafür sorgen wird, dass diesem Recht zum Durchbruch verholfen wird. Aber eine Frage, die sich daraus auch ergibt, ist, wie man so etwas organisiert. Ich glaube nicht, dass es für unsere deutschen Soldaten sinnvoll ist, wenn 630 Bundestagsabgeordnete, die alle über diesen Einsatz entscheiden, einzeln nach Incirlik pilgern. Sicherlich wird man dafür pragmatischere Lösungen finden. Zum Zweiten: Selbst wenn ein Teil dessen, was Sie zur Analyse der Situation und zur Rolle der Türkei im Nordirak und in Syrien gesagt haben, stimmen würde, rechtfertigte es nicht die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen. Sie zeigt eigentlich, dass Sie eher türkische Innenpolitik betreiben, als dass Sie im Interesse der Menschen vor Ort, aber auch im Interesse unserer Sicherheit die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Dass es dort Probleme und Schwierigkeiten gibt, ist doch unbestritten. Aber dieser Einsatz hilft, die Probleme zu lösen, und trägt nicht dazu bei, sie zu verschärfen, wie Sie glauben machen wollen. Deshalb ist der Einsatz richtig.
Herr Kollege Hunko, ich wiederhole mich: Die Erstellung eines solchen Ergebnisberichts ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Zweck, den Ursachen des Zwischenfalls, der zu dieser Sicherheitslandung geführt hat, möglichst auf den Grund zu gehen. Im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse wird dann über Konsequenzen zu beraten und zu entscheiden sein.
Partei: FDP
Frau Kressl , Sie werden die Opposition nicht los . Wir wollen kritisch , aber auch konstruktiv mit Ihnen zusammenarbeiten . Obwohl Sie selbst Teil der Regierung sind , haben Sie Ihre Forderungen - den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag und kostenfreie Kindergartenplätze - merkwürdigerweise als Wunschkatalog dargestellt . Meine Frage lautet : Welche konkreten Finanzierungsvorschläge haben Sie hier und heute ?
Partei: GRUENE
Das erstaunt mich jetzt. Denn vorhin in der Debatte über die Regierungserklärung war diese Entscheidung zwischen Herrn Oppermann, der Kanzlerin und Frau Göring-Eckardt ein Thema. Heißt das, die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, dass es sich um eine rechtmäßige Entscheidung gehandelt hat, die sowohl vom Asylgesetz gedeckt ist – § 18 ist es, glaube ich –, was den Grenzübertritt betrifft, als auch von dem Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-III-Verordnung?
Partei: CDU/CSU
Dann komme ich jetzt ganz schnell zum Ende meiner Ausführungen : Ich appelliere in diesem Zusammenhang sowohl vor allen Dingen an Sie , Frau Schaich-Walch , an alle anderen in der SPD-Fraktion , aber auch an die grüne Fraktion . Denn wenn man Zitate von Ihnen , die Sie selbst in Veröffentlichungen etwa in der Süddeutschen Zeitung vor wenigen Tagen gebracht haben , vorlesen würde _ das kann ich aber nicht mehr tun _ , dann würde man feststellen , dass absolut klar ist , dass die Kassen , wenn Ihre Vorhaben umgesetzt werden , die Beiträge im kommenden Jahr erhöhen müssen . Herr Dreßler beispielsweise hält dies für unzumutbar . Sogar Herr Metzger warnt dringend vor einer solchen Lösung . Man kann doch nur sagen : Wenn Sie die weitereAbwärtsspirale wirklich aufhalten und eine weitere Verschlechterung der Versorgung vermeiden wollen , dann verhindern Sie im Herbst dieses Jahres bei der zweiten Wolfgang Lohmann  10819 und dritten Lesung , dass eine solche Regelung eingeführt wird . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme sofort zum Ende. – Gegen diese Ungleichheiten treten wir an. Es gibt keinen Grund, der es rechtfertigt, nicht endlich die doppelte Staatsbürgerschaft für alle einzuführen. Dafür wird die Linke weiterhin streiten; denn das ist das Einzige, was demokratieförderlich sein wird. Danke schön.