Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Aufdecken des Falls von Franco A., der möglicherweise eine Art rechtsextreme, vielleicht sogar rechtsterroristische Gruppierung aufbauen wollte, der mindestens ein weiterer Angehöriger der Bundeswehr zuzurechnen ist, wurde eine politische Dynamik ausgelöst – zu Recht; zu alarmierend ist dieser Sachverhalt. Ja, es sind Fehler gemacht worden. Aufgrund seiner Masterarbeit mit ihren offensichtlichen rechtsextremistischen Inhalten hätte Franco A. nie eine Chance haben dürfen, dienstlich aufzusteigen und Karriere zu machen. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Rechtsextremismus hat in der Bundeswehr nichts zu suchen! Ja, das ist so. Es ist deshalb wichtig und richtig, dass die Ministerin von der Leyen diesem, wie auch anderen Fällen, konsequent nachgeht, sie aufklärt und Entscheidungen trifft. Gegebenenfalls sind die Instrumente der Inneren Führung entsprechend nachzuschärfen. Das wird sich bei sachlicher Betrachtung der finalen Untersuchungsergebnisse zeigen. Ich möchte einmal wissen, wie hoch der Grad der Empörung auch in diesem Hause gewesen wäre, wenn die Ministerin diese Schritte nicht gemacht hätte. Ihr deswegen Show zu unterstellen, ist – das muss ich sagen – wirklich zynisch. Diejenigen, die dies als Show bezeichnen, sind diejenigen, die selbst eine Show für sich aus diesem Thema machen wollen. Die von den Linken beantragte Aktuelle Stunde ist allerdings eine Farce. Sie zielt eben nicht darauf ab, den von mir eben beschriebenen Weg der Aufklärung, der Bewertung und der möglichen Neujustierung konstruktiv zu begleiten, sondern darauf, die Gunst der Stunde zu nutzen, um die von vielen von Ihnen ungeliebte und abgelehnte Organisation Bundeswehr mit ihren 250 000 zivilen und militärischen Angehörigen einmal mehr öffentlich in die Pfanne zu hauen. Sie wollen ein Zeichen setzen gegen die Bundeswehr. Das dürfen wir Ihnen so nicht durchgehen lassen. Es geht der Linken eben nicht um Aufklärung, sondern um den generellen Vorwurf, dass jede militärische Ausbildung eine rechtsextreme Ausprägung anzieht und fördert. Sie wollen die Bundeswehr als Hort des Rechtsextremismus darstellen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Die Bundeswehr ist seit über 60 Jahren der Garant für Freiheit, Sicherheit und Demokratie in unserem Land. Darauf sollten wir alle stolz sein. Eins muss betont werden: Die Bundeswehr leistet hervorragende Arbeit in einem Bereich, der kein Job wie jeder andere ist, der gefährlich ist, wie wir heute mit Blick auf den tragischen Unfall in Wildflecken einmal mehr erleben müssen. In Somalia, in Mali und im Nordirak und in vielen anderen Regionen absolvieren unsere Soldatinnen und Soldaten aktuell einen erstklassigen Einsatz. Sie lassen sich leiten von einer menschenrechtsbasierten Haltung. Die Ausbildung und das Training basieren auch hier auf dem Leitgedanken der Inneren Führung. All das führt natürlich auch dazu, dass die Bundeswehr inzwischen genau wegen dieser Einsätze in den Einsatzgebieten im Ausland einen entsprechenden Ruf genießt. Wir haben heute im Ausschuss über die aktuellen Ereignisse intensiv diskutiert, und die Diskussion war leider in großen Teilen wie auch hier im Plenum bereits vom bevorstehenden Wahlkampf geprägt. Der Generalinspekteur hat dabei über die Ergebnisse der von ihm angeordneten Bestandsaufnahme von Ausstellungsstücken, Symbolen und anderen Gegenständen mit unkommentiertem Bezug zur Wehrmacht berichtet. 41 Fundstücke wurden danach gemeldet. Ich muss sagen: Das ist für mich nicht wirklich ein alarmierendes Ergebnis; vielmehr zeigt es, dass wir hier nicht wirklich ein großflächiges Problem haben. Das ist doch einmal etwas Positives, was wir unterstreichen sollten. Allerdings hat der Generalinspekteur von zwei Beispielen berichtet, bei denen in neu aufgestellten Bataillonen bei der Einrichtung eines Aufenthaltsraumes – wir kennen den Fall – und bei der Gestaltung einer Gedenkmünze auf Wehrmachtssymbole zurückgegriffen wurde. Er hat dazu die richtige Frage gestellt mit Blick auf unsere 60-jährige Erfolgsgeschichte der Bundeswehr: Warum wird nicht stärker bei solchen Dingen auf dieselbe Geschichte, nämlich 60 Jahre Bundeswehr, zurückgegriffen? Diese Frage sollten wir uns auch stellen. Ich möchte die These wagen, dass vielleicht gerade das über viele Jahre gepflegte freundliche Desinteresse an unserer Bundeswehr in unserer Gesellschaft ein Auslöser für so etwas ist. Mit dem Verbannen von Soldaten aus den Schulen und der Verhinderung von öffentlichen Gelöbnissen leistet beispielsweise linke Politik ihren Beitrag dazu genau wie mit dieser unnötigen Debatte. Klar ist: 60 Jahre Bundeswehr bieten eine eigene Geschichte, auf die wir stolz sein können. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben bewiesen, dass sie als „Staatsbürger in Uniform“ in weltweiten Einsätzen, aber auch bei Katastrophen oder bei der Flüchtlingshilfe hervorragende Arbeit leisten. Diese positive Bilanz ist auch die Bilanz einer guten Politik und einer guten Arbeit von entsprechenden Ministern, die dies zu verantworten haben. Unsere Aufgabe ist es, genau das nach außen zu tragen, um die ganz große Mehrheit unserer Soldatinnen und Soldaten vor einem falschen Eindruck zu schützen. Es ist aber umso wichtiger, mit den wenigen einzelnen schwarzen Schafen aufzuräumen und gegebenenfalls Instrumente der Inneren Führung im Miteinander nachzuschärfen. Das ist unser politischer Auftrag. Vielen Dank.