Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte als Gesundheitspolitiker zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes kurz Stellung beziehen . Wir haben im letzten Jahr die befürchtete Eskalation im Drogenbereich gehabt . Sie setzt sich auch im Jahre 1992 fort : Wir haben im ersten Quartal schon wieder 503 Drogentote zu beklagen . Dies ist sicher eine besorgniserregende Entwicklung . Nun gibt es aber Stimmen , die alles in Frage stellen , die die gesamte bisherige Drogenpolitik über Bord werfen wollen , eine Drogenpolitik , die auf Abstinenz _ ich betone dies _ fußt . Dabei sollte aber diesen vorschnellen Kritikern klar sein : Das Drogenproblem ist begrenzbar , es ist nicht lösbar . Es gibt keine Patentrezepte mit schneller , durchgreifender Wirkung , es gibt keinen Königsweg . Darüber muß man sich im klaren sein . Es kann nur darum gehen , im geduldigen Zusammenspiel aller Beteiligten die Maßnahmen auszubauen , zu intensivieren und zu verbessern . Dies gilt besonders im Hinblick auf den Binnenmarkt , der uns eine große Drogenschwemme bringen kann , wenn wir nicht aufpassen . Es geht letztlich um die Frage der Reduzierung des Angebots und der Nachfrage . Dabei haben wir drei gleichwertige Bereiche zu sehen : die Prävention und Prophylaxe , die Therapie und Behandlung sowie den Kampf gegen die Drogenmafia , die Repression . Auf diesen drei Säulen steht der nationale Rauschgiftbekämpfungsplan . Die Legalisierung der Drogen sowie die Einführung umfassender Methadonprogramme brächten diese Säulen zum Einsturz . Die Freigabe der Drogen würde die bis jetzt vergleichsweise geringe Zahl von Probierern und Leichtkonsumenten entscheidend ansteigen lassen . Es würden sich Probleme der Kontrolle und Strafandrohung des Konsums für Minderjährige ergeben . Die Verelendung würde nicht abnehmen ; das zeigen die Beispiele vom Züricher Platzspitz und auch von Amsterdam . Herr Singer , Sie müssen immer wieder nach Amsterdam gehen . Sie müssen auch die wissenschaftlichen Studien über die Verelendung in Amsterdam lesen , z . B . die letzte , die von Kreuzer , einem führenden deutschen Kriminologen , herausgegeben worden ist . . Letztendlich würde die Freigabe von Drogen die Prävention gerade bei jungen Menschen völlig unglaubwürdig machen . Wir lehnen daher diesen falsch verstandenen Liberalismus entschieden ab . . Es darf in einer verantwortungsvollen Drogenpolitik keine Scheinlösung geben . Flächendeckende Sub - stitutionsprogramme nützen weniger den Drogenabhängigen als vielmehr der Beruhigung des Gewissens so mancher Kommunal- und Landespolitiker ; denn diese sind _ das muß man wissen _ für Beratung , für Behandlung sowie für die drogenfreie Therapie zuständig . Hier ist ein großer Nachholbedarf zu beklagen . Es ist doch bezeichnend : Es sind gerade die SPD- geführten Länder , die eine erschreckend geringe Anzahl an Therapieplätzen auf die Beine stellen , aber laut nach Methadon schreien . Ich nenne Ihnen jetzt einmal die Zahlen von lange Zeit _ nicht von übernommenen _ SPD-geführten Ländern . Dies bet rifft beispielsweise Hamburg und Nordrhein-Westfalen . In Hamburg gibt es bei 10 000 Drogenabhängigen lediglich 135 Therapieplätze . . In Nordrhein-Westfalen gibt es bei über 20 000 Drogenabhängigen lediglich 568 Therapieplätze . Nun nenne ich das Land Baden-Württemberg . In Baden-Württemberg gibt es bei 10 000 Drogenabhängigen derzeit 650 Therapieplätze . Das ist noch zuwenig , aber wesentlich mehr als in den SPD-geführten Ländern . . Methadonprogramme beschränken die Möglichkeiten drogenfreier Therapie , da Drogenabhängige , die einmal den Entschluß gefaßt haben , den Entzug vorzunehmen , dies praktisch nicht mehr vollziehen , wenn es den einfacheren Weg des Methadonkonsums gibt . Auch die immer wieder ins Feld geführte Chance von Methadon bei der Minderung der Beschaffungskriminalität ist _ ich zitiere den Leiter eines renommierten Münchener Suchtforschungsinstituts _ ein Märchen . Zu ähnlichen Ergebnissen kam auch vor kurzem Kreuzer , der in einer Studie nachgewiesen hat : In Amsterdam ist bei einem großzügigen , umfassenden Methadon-Programm weder die Beschaffungskriminalität noch die Gewalt noch die Prostitution zum Erwerb von Drogen zurückgegangen . Die Union lehnt daher die unkontrollierten Substitutionsprogramme entschieden ab . . Wir sind für Methadon in besonders begründeten und kontrollierten Einzelfällen . Dabei sind streng umrissene Indikationen sowie eine strenge ärztliche Kontrolle unabdingbar . Dies ist auch die Haltung der Bundesärztekammer . Frau Kollegin Schaich-Walch , ich darf Sie kurz ansprechen : ein Wort zu Ihren Gesundheitsräumen . Die sind in Wirklichkeit Fixerstuben und Drücker - räume . . Dies hat mit niederschwelligen Angeboten nichts zu tun . Die müssen ausgebaut werden , aber nicht die niederschwelligen Möglichkeiten , die letztlich von Staats wegen erlaubte Fixerstuben beinhalten . Roland Sauer  Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes soll ein Ausbau des Grundsatzes Hilfe vor Strafe erfolgen . Dies ist sinnvoll , weil Drogenabhängige in der Regel kranke Menschen sind , denen wir helfen müssen . Wir dürfen sie nicht stigmatisieren und auch nicht kriminalisieren . Wir müssen alles tun , damit angefangene Drogenkarrieren möglichst schnell beendet werden . Die jungen Menschen müssen in die Therapie und nicht ins Gefängnis . Darum sind wir auch für ein Zeugnisverweigerungsrecht der Drogenberater in anerkannten Beratungsstellen . Wenn wir das Vertrauensverhältnis von Drogenabhängigen zu den Beratern verbessern , so dienen wir auch dem Ziel , die Drogenkarrieren schnell zu beenden . Ich möchte aber nicht mißverstanden werden , und damit komme ich zum Schluß . Wir müssen den Drogenabhängigen helfen , von ihrer Sucht wegzukommen . Aber genauso entschieden müssen wir die professionellen Dealer und Drogenbosse bekämpfen , damit sie mit ihrem Teufelszeug nicht weiter unsere junge Generation verführen und ihr schmutziges Geschäft betreiben . Herzlichen Dank . .