Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bericht der Kostensparkommission , den Herr Günther erwähnt hat , hätte eigentlich hohe Wellen schlagen müssen in Deutschland , . wenn man sich die volkswirtschaftliche Bedeutung des Sektors Bauen anschaut und vor Augen hält , was zu gewinnen wäre , wenn es zu einer wirklich nennenswerten Verbilligung käme . Deshalb frage ich mich : Warum hat dieser Bericht kein großes Echo gehabt ?  _ Das werde ich Ihnen beantworten . _ Wahrscheinlich liegt es daran , daß nichts Neues in dem Bericht gestanden hat . Der Bericht ist eine saubere , eine solide Zusammenfassung dessen , was seit 15 , seit . noch : Volkmar Schultz  Versuchen , in Wettbewerben alles zusammengetragen worden ist . Aber der Bericht gibt keine wirklich neuen Impulse . Jetzt haben wir die Tatsache festzustellen , daß ein jahrzehntelanges Kartell von Gewohnheiten und Interessen eine breite Umsetzung all dieser Erkenntnisse bisher verhindert hat . Wir sind Weltmeister in den Baukosten . Und warum sollte es auch ein bißchen weniger sein ? Es durfte ja allemal ein bißchen mehr sein . Seien wir doch ehrlich : Wer hat eigentlich Interesse am kostengünstigen Bauen ? Die Banken , weil sie dann weniger Kredite verleihen könnten ? Die Notare , die Ämter , die Architekten , die Ingenieure , weil sich ihre Honorare und Gebühren an den Baukosten ausrichten ? . Die Baustoffhändler , weil sie bei einer kühleren Tragwerksplanung auf 30 % Eisen verzichten könnten ? Die Grundstückseigentümer ? Die Makler ? _ Wenn sie alle kein Interesse an billigerem Bauen haben oder haben können , wer hat denn eigentlich Interesse daran ? Die Zeiten sind jetzt vorbei , in denen der Staat endlos begründeten oder auch unbegründeten Steigerungsraten hinterherfördern könnte . Plötzlich schauen wir ganz neidisch zu den kleinen Nachbarn , nach Holland und Dänemark , denn die sind Weltmeister im Kostensparen . Auch die Bundesregierung hat sich jetzt aufgemacht _ wir begrüßen ausdrücklich die Initiative zum kosten- und flächensparenden Bauen _ , . allerdings spät , sehr spät . Vor 15 Jahren hätten Sie es machen können . . _ Oder vor 13 Jahren , na gut . . Um ein bißchen Wasser in Ihren Wein zu gießen : Der jetzige Handlungsrahmen enthält zwar eine Reihe zutreffender Beschreibungen , aber er bleibt in allen zentralen Fragen unbestimmt , wolkig , vage und ausweichend . . Im wesentlichen sind es drei Kostengruppen , die uns im Wohnungsbau beschäftigen : die Grundstückskosten , die reinen Baukosten und die Baunebenkosten . Der Handlungsrahmen der Bundesregierung ist in allen Teilbereichen unbefriedigend . Betrachten wir die Grundstückskosten : Sie können heute bis zu 40 % der Gesamtkosten eines Reiheneinfamilienhauses ausmachen . In den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr kostet Bauland zwischen 500 und 950 DM pro Quadratmeter . Allein im Jahre 1994 sind die Preise im Durchschnitt um 8 % gestiegen . Wie will die Bundesregierung bei solchen Entwicklungen die Anhebung der Eigentumsquote , die sie landauf , landab als oberstes Ziel ihrer Wohnungspolitik verkündet , erreichen ? Der Handlungsrahmen gibt darauf keinerlei befriedigende Antworten . Mit ein paar Konversionsflächen , mit ein paar Pilotmaßnahmen und mit einem etwas zweifelhaften Bund-Länder-Baulanderschließungsprogramm läßt sich die uferlose Spekulation mit Bauland in Deutschland nicht bekämpfen . Wer holländische Kostenverhältnisse will , der muß holländisches Bodenrecht einführen . . Im Handlungsrahmen der Bundesregierung findet sich kein Wort zur Wiedereinführung der Grundsteuer C , kein Ansatz für die Einführung eines kommunalen Satzungsrechtes zur Erhöhung der Grundsteuerhebesätze . Beides könnte dazu führen , daß mehr Bauland auf den Markt kommt . So bleibt es nach dem Willen der Bundesregierung dabei , daß bereits bebautes Bauland höher besteuert wird als spekulativ zurückgehaltenes unbebautes Bauland . Meine Damen und Herren , im Baugesetzbuch kennen wir das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme mit der Abschöpfung von Planungswertgewinnen durch die Gemeinden . Dieses Prinzip sollte nach unserer Auffassung nicht nur für Einzelmaßnahmen gelten , sondern für eine flächendeckende Anwendung weiterentwickelt werden . Zugegeben , das wäre ein konfliktreicher Weg . Die Bundesregierung scheut ihn . In der zentralen Frage der Grundstückskosten verfährt sie nach der Devise : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht naß . Kommen wir zu den Baukosten . Die SPD stimmt der Einschätzung der Bundesregierung zu , daß der soziale Wohnungsbau eine Leitfunktion für das kostengünstige Bauen hat .