Partei: GRUENE
Meine liebe Kollegin , Sie wissen als Umweltpolitikerin sehr genau : Für die Beantwortung der Frage nach der Belastung durch die Ökosteuer gibt es _ aus diesem Grunde konnte Kollege Müller die Frage der Kollegin Lenke nicht mit der von ihm bekannten Präzision beantworten _ keine statistische Grundlage , weil die Belastung vom subjektiven Verhalten des einzelnen abhängt . Wir geben den Menschen die Mündigkeit zurück , indem sie selbst entscheiden können , in welcher Höhe die Steuer sie trifft . . _ Lachen Sie nicht ! Ich kann Ihnen an einem ganz einfachen Beispiel vorführen , wie Sie Ihre Stromrechnung unabhängig von der Liberalisierung auf diesem Markt um 10 Prozent reduzieren können : Vermeiden Sie Stand-by-Schaltung Ihrer Elektrogeräte , dadurch können Sie 11 Prozent des Stromverbrauchs einsparen . Sie können mir nicht erzählen , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß solch einfache Maßnahmen Arbeitslosen und anderen verwehrt sind . Ich will noch eine zweite Argumentation aufgreifen . Mir kommen immer die Tränen in die Augen , wenn ich den geschätzten Fraktionsvorsitzenden Gysi über die Höhe der Benzinpreise in diesem Land reden höre . Wenn wir schon von Ehrlichkeit an dieser Stelle reden , dann gehört das Erwähnen der Tatsache dazu , daß in der Bundesrepublik Deutschland die Benzinpreise ein Niveau haben , das die niederländische Regierung dazu gebracht hat , Tankstellen in Grenznähe zu subventionieren , weil nämlich die Niederländer zum Tanken in die Bundesrepublik Deutschland gefahren sind . Mit dem Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform haben wir im europäischen Konzert einen Gleichklang erreicht . Ich will auf zwei Punkte eingehen , die bei dieser ökologisch-sozialen Steuerreform für mich von großer Bedeutung sind . Durch diese Steuerreform werden wir bei der Einführung schwefelarmer Kraftstoffe in Europa weit vor dem europäischen Durchschnitt liegen . Wir werden nicht erst 2005 , sondern bereits 2001_ das erlaubt die Konstruktion und Nutzung sehr verbrauchseffektiver Motoren _ schadstoffarmes Benzin mit einem Schwefelanteil von 50 ppm einführen . Wir werden einen noch niedrigeren Wert , nämlich 10 ppm , bereits 2003 erreichen . Wir können heute auf diese Weise Fahrzeuge auf den Markt bringen , die zwischen 10 und 25 Prozent des heutigen Verbrauchs einsparen . Schließlich sorgen wir mit der ökologisch-sozialen Steuerreform für ein Stück Wettbewerbsgleichheit auf dem Energiemarkt . Ich kann nicht mit ansehen , daß auf einem liberalisierten Strommarkt das Rückgrat der Energieversorgung der Zukunft , nämlich hocheffiziente Gas- und Dampfkraftwerke , im Vergleich zu anderen Energieträgern durch die Besteuerung des Primärenergieeinsatzes benachteiligt wird . Die nun durchzuführende Steuerfreistellung von GuD-Kraftwerken , ähnlich der von KraftWärme-Kopplungsanlagen , sorgt hier für Wettbewerbsgerechtigkeit und -gleichheit . . Wettbewerbsgerechtigkeit und -gleichheit für diese Energieversorgung brauchen wir dringend ; denn wir können nicht mit ansehen , wie moderne Kraft-WärmeKopplungsanlagen und moderne GuD-Kraftwerke teilweise nicht gebaut und teilweise sogar stillgelegt werden , weil sie mit abgeschriebenen Altanlagen , deren Stillegungszeitpunkt _ unabhängig von allen Debatten um die Atomenergie _ absehbar ist , nicht mehr konkurrieren können . Wer dieser Entwicklung tatenlos zusehen würde , der würde in der Tat dann die Verantwortung dafür tragen , daß die Bundesrepublik Deutschland von einem Land , in dem Energie nicht nur konsumiert und gehandelt , sondern auch produziert wird , zu einem reinen Stromhandelsland absinken würde . Dies kann und darf nicht sein , und deswegen haben wir hier entsprechende Regelungen im Rahmen dieser ökologischsozialen Steuerreform vorgesehen . . Meine Damen und Herren , wenn ich mir die ersten Debatten um die ökologisch-soziale Steuerreform auch vor dem Hintergrund des Beitrages des Kollegen Solms hier anhöre , dann muß ich doch ein gewisses Erstaunen an den Tag legen .  _ Meinen Glückwunsch ! _ Sie haben sich den Stern offensichtlich zu Herzen genommen . . Meine Damen und Herren , es ist ja prophezeit worden , daß die ökologisch-soziale Steuerreform Nachteile bringen würde . Das Gegenteil ist richtig : Die ökologisch-soziale Steuerreform verbessert die Standortbedingungen , und das ist offensichtlich eine Lehre , die in ganz Europa verstanden wird . Nicht nur in den skandinavischen Ländern , sondern auch in Großbritannien und anderen Ländern wie Italien hat inzwischen die Lehre um sich gegriffen : Wer Energie spart , schont die Umwelt ; wer Energie spart , der spart dann auch Steuern . Die Einnahmen aber können benutzt werden , um den Faktor Arbeit zu verbilligen und so einen Schritt hin zu mehr Beschäftigung zu tun . .