Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Qualifikation der Erwerbstätigen gewinnt bei der zukunftsorientierten Entwicklung unserer Volkswirtschaft und der damit verbundenen Bewältigung aller ökonomischen , sozialen und kulturellen Aufgaben immer stärker an Bedeutung . Unter diesem Gesichtspunkt können Bildungsausgaben nicht nur rein konsumtiv betrachtet werden . Sie sind vielmehr unabdingbare Investitionen , wenn Bildung und Wissenschaft die an sie gestellten qualitativen und quantitativen Ansprüche zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland erfüllen sollen . Das gilt für Bund und Länder . Das Niveau des Haushalts des BMBW ist trotz angespannter Haushaltslage mit ca . 6 ,2 Milliarden DM weiter hoch . Trotzdem geraten wir bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten und im Hochschulbau zunehmend in Engpässe . Meine Damen und Herren , ich kann jetzt nur auf zwei bedeutsame bildungspoltische Schwerpunkte des Einzelplans 31 eingehen . Zur beruflichen Bildung : Weitere inhaltliche und struktruelle Verbesserungen in der beruflichen Bildung sind zwingend . Entscheidend ist ebenso , allen Jugendlichen in den neuen Ländern , die dies wünschen , einen Ausbildungsplatz anzubieten und ihnen damit eine echte Zukunftschance zu eröffnen . Dazu sind nach wie vor große Anstrengungen aller Beteiligten , besonders der Wirtschaft , erforderlich . Die Bundesregierung hat auf meinen Vorschlag hin eine Gemeinschaftsinitiative beschlossen : Bund und Länder sollen bis zu 10 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze gemeinsam finanzieren . . _ Herr Kuhlwein , das ist nicht ganz korrekt . Außerbetriebliche Ausbildung ist nicht extra ausgewiesen . Das erforderliche Finanzvolumen beträgt 250 Millionen DM . Neben Bundes- und Ländermitteln sollen auch EG-Mittel eingesetzt werden . Bei der Vergabe der Fördermittel sollen die regionalen Ausbildungsplatzprobleme berücksichtigt werden . Der berufsstrukturelle Schwerpunkt liegt auf den Bereichen Dienstleistungs- und kaufmännische Berufe . Vor allem die Ausbildungschancen von Frauen und Mädchen sind zu verbessern . Die Länder sind jetzt aufge14838 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Bundesminister Rainer Ortleb fordert , möglichst schnell die notwendigen Vereinbarungen mit dem Bund sicherzustellen . Hauptsächlich in den neuen Ländern steht im Zusammenhang mit der Erstausbildung auch der Aufbau und die Modernisierung eines bedarfsgerechten , regional ausgewogenen Netzes überbetrieblicher Ausbildungsstätten . Sie sind zu einem unverzichtbaren Strukturbestandteil der Berufsbildung insbesondere für die mittelständische Wirtschaft geworden . Auch dazu stehen Finanzmittel zur Verfügung . . Um dem erkennbar zunehmenden Fachkräfteman - gel zu begegnen , sind Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung dringend erforderlich . Aus dem Handwerk und aus der Wirtschaft erfahre ich viel Zustimmung , weil mit der Erhöhung des Ansatzes für die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung auf 28 Millionen DM weitere 3 000 Stipendiaten in das Programm aufgenommen werden können . . Zum zweiten Komplex : Hochschule und Wissenschaft . Hohe Leistungen in Lehre und Forschung sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar . Dazu bedarf es modern ausgestatteter und effizienter Hochschulen , die ein Studium mit der Vermittlung auf Wissenschaft begründeter Qualifikationen in angemessener Zeit sichern . Deshalb ist neben einer Studienstrukturreform auch der weitere quantitative und qualitative Ausbau der Hochschulen dringend erforderlich . Das bet rifft vorrangig die Erweiterung des Fachhochschulbereichs , aber auch die qualitative Umgestaltung und bessere Nutzung der Universitäten . Das geht nicht ohne zusätzliche Investitionen . Wie Sie wissen , ist der für 1994 vorgesehene Ansatz von 1 ,68 Milliarden DM für mich die unterste Grenze , dieses Ziel zu realisieren . Hinsichtlich der im Hochschulbereich erforderlichen Maßnahmen gibt es zwischen Bund und Ländern und Wissenschaftsorganisationen einen breiten Konsens . Ich wünsche und hoffe , daß nach der gründlichen Vorbereitung in absehbarer Zeit nun auch die Regierungschefs entsprechende Beschlüsse fassen können . Als besonders erfreulich möchte ich noch hervorheben , daß die Studienabschlußförderung fortgesetzt werden kann und damit die Studierenden in der Examensphase wirtschaftlich abgesichert bleiben , daß für den Studentenwohnraumbau in den neuen Ländern weitere 60 Millionen DM im Haushalt 1994 eingestellt sind und daß es trotz großer finanzieller Schwierigkeiten gelungen ist , den Ansatz für die Deutsche Forschungsgemeinschaft erneut um real 5 % zu erhöhen . Meine Damen und Herren , mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf können nur die notwendigsten Schritte zur Sicherung der Qualität von Bildung , Ausbildung und Wissenschaft getan werden . Somit können nicht alle aus fachlicher Sicht dringenden Erfordernisse erfüllt werden . Um das bestehende gute internationale Niveau des deutschen Bildungswesens zu sichern und , wo nötig , weiter zu verbessern , muß in diesem Bereich künftig noch mehr investiert werden . . Ich bedanke mich für die breite Unterstützung , die nicht nur aus den Koalitionsfraktionen kam . Danke . .