Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Müller hat in der Debatte gesagt , es gebe für diese Rentenreform eine breite Zustimmung in der Gesellschaft . Nach dem , was ich in der letzten Zeit erfahren habe , kann ich Ihnen dazu nur sagen : Sie verwechseln einmal mehr den Deutschen Bundestag mit dem richtigen Leben ; dort sieht es nämlich anders aus . . Wir haben es ja in den Wahlkreisen in den letzten Monaten erlebt : Obwohl die Bundestagsabgeordneten der SPD mit einem Musterreferat aus ihrer Parteizentrale ausgestattet waren , tauchten sie bei den Diskussionen regelrecht ab . Sie waren nicht mehr in der Lage , dieses komplizierte , sich ständig ändernde Gesetzeswerk zu erklären . . Die sozialistische Opposition im Bundestag hat im Unterschied zur CDU/CSU inhaltliche Gründe für die Ablehnung dieser Reform . Die PDS wird in dieser Frage mit einer Stimme sprechen . Wenn Sie ehrlich sind , müssen Sie doch sagen : CDU/CSU , FDP und Koalition haben im Inhalt doch keinen anderen Ansatz . Die CDU/CSU hat doch nicht wirklich eine Alternative angeboten . Ihnen geht es doch nur darum , diese Regierung mit allen Mitteln zu bekämpfen und nicht etwa in der Sache zu agieren . . Vielleicht unterliegen Sie auch einem Irrtum : Sie bekämpfen diese Bundesregierung , als wäre es eine linke Bundesregierung . Das ist ein schwerer Irrtum , kann ich Ihnen dazu nur sagen . . Dass Ihnen dabei jedes Mittel recht ist , stimmt schon sehr besorglich . Ihre Plakataktion , so befürchte ich , war leider nicht nur ein Betriebsunfall im Adenauerhaus ; das war eine bewusste Inkaufnahme der Beschädigung der parlamentarischen Demokratie . . Dazu muss man dann sagen : Ist es auch Meyer , so hat es doch Methode . Dass man Plakate in der Sache auch mit Herz und Humor gestalten kann , hat Ihnen die PDS vorgemacht . . Das Nein der demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten im Deutschen Bundestag ist begründet durch folgende Fakten . Wir kritisieren , dass Sie mit dieser Rentenreform einen Einstieg in den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung vornehmen . . Nun sagen Sie Ihrerseits : Es ist ja nur ein kleiner Beitrag . Aber gerade diese Türöffnung , dieser Einstieg in denAusstieg , ist ein historischer Fehler . Wer sein Rentenniveau künftig halten will , wird private Vorsorge treffen müssen . Ich sage Ihnen klipp und klar : Ich nenne das eine Zwangsprivatisierung der Rente . . Wenn wir noch vor kurzem die Rente nach Kassenlage kritisiert haben , muss man jetzt leider sagen : Wir haben eine Rente nach Börsenlage zu befürchten . Was auch immer Sie erreichen wollen , ob 64 Prozent oder 67 Prozent , die Botschaft lautet : Es geht nach unten . Deshalb muss man Sie dafür kritisieren , dass das Soziale bei Ihnen in die Nachsorge geraten ist . Sie nehmen sich ein gesellschaftliches Projekt vor und machen ein Gesetz daraus . Dann stellen Sie auf einmal fest : Hoppla , es sind ja eine Menge unsozialer Dinge enthalten , Ihr sozialdemokratisches Langzeitgedächtnis setzt ein und Sie nehmen Nachbesserungen vor . Aber das eigentliche Problem ist , dass das Soziale vom Ansatz her aus den Fugen geraten ist . . Irmgard Schwaetzer 14416 Sie versuchen leider , den Abschied vom Sozialstaat vorzunehmen . Das werden wir nicht hinnehmen . . Es ist im Lande doch inzwischen so , dass die Leute nicht mehr nur noch fragen : Was ist denn an der CDU/CSU noch christlich ? Die Menschen fragen auch : Was ist an der SPD noch sozial ? So sieht es doch in Wahrheit aus . . Beitragssatzstabilität erreichen Sie nur für die Arbeitgeber . Der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung ist ebenso ein historischer Fehler . Was ist der Dank der Großindustrie für dieses Geschenk ? Zeitgleich mit der Verabschiedung dieser Rentenreform lässt die Großindustrie die Bundesregierung und das Parlament bei der Entschädigung der Zwangsarbeiter im Regen stehen . Das können wir nicht hinnehmen . . Es ist wahr , dass Frauen die Verliererinnen dieser Rentenreform sind , weil sie nun einmal bei der privaten Rente benachteiligt werden . Ihnen wird im Erwerbsleben abverlangt , sich so zu verhalten wie Männer . Trotzdem bekommen sie weniger Rente . Dazu kann man nur sagen : Das ist Politik von gestern . . Es ist deshalb notwendig , auch künftig Widerstand zu leisten und Alternativen aufzuzeigen . Wir wissen sehr wohl , dass wir in dieser Frage nicht allein stehen . Wir gehen mit Sozialverbänden und Kirchen in eine Richtung . Linker Druck auf Ihre Politik war bisher nicht umsonst ; linker Druck ist auch künftig nötig . . Wir wollen es nicht hinnehmen , dass auch unter RotGrün in diesem Lande die Reichen reicher und die Armen mehr werden . Sie wissen genau : Bei der Umsetzung Ihrer Reform steht vieles in den Sternen . Sie haben selbst ein großes Unbehagen gespürt und versuchen nun , mit einem Entschließungsantrag dieses Unbehagen zu beschwichtigen . Das ist ein Selbstbetrug nach dem Motto Alles wird gut , aber nichts wird besser . Das wissen Sie doch genau . . Ich will an dieser Stelle erwähnen , dass es schon besorgniserregend ist , wie die Koalition und die Regierung mit den Gewerkschaften umgehen und was sich die Gewerkschaften gefallen lassen . Schauen wir uns einmal die Entwicklung an : erst der knallharte Protest , dann die Ansage volle Rückendeckung für die Rentenreform und schließlich die späte Besorgnis . Diese Handlungsweise wird in der Öffentlichkeit als Eiertanz _ genau das ist es nämlich _ aufgenommen . Man muss die Frage anschließen : Wessen Interessen vertreten die Gewerkschaften eigentlich ? Sind sie die Interessenvertreter ihrer Mitglieder oder _ diesen Eindruck haben inzwischen viele Menschen im Lande _ sind sie die Interessenvertreter der Regierung ? Ich kann Ihnen sagen , wohin das führt , und mache Sie deshalb auf diesen Besorgnis erregenden Zustand aufmerksam . . Wir kritisieren ebenfalls , dass Sie mit dieser Rentenreform keinerlei Anstrengungen zur rechtlichen Gleichstellung von ostdeutschen und westdeutschen Erwerbsbiografien unternommen haben . Das kann in den neuen Bundesländern nur als Ignoranz nach dem Motto Einmal Ossi , immer Ossi empfunden werden . Diese Reform hat mit dem Wahlprogramm der SPD von 1998 nichts mehr gemeinsam . Sie verlagern soziale Spannungen in die Zukunft . Die Sozialistinnen und Sozialisten im Deutschen Bundestag werden sich dem entgegenstellen . Wir wollen keine Ellbogengesellschaft , wir wollen eine Solidargemeinschaft . Vielen Dank . .