Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der letzte Beitrag hat , wie ich glaube , gezeigt , daß wir es durchaus auch auf seiten der Opposition mit Kolleginnen und Kollegen zu tun haben , mit denen man im Unterschied zum Kollegen Hauser in der Sache vernünftig reden kann . Genau das , was Sie angesprochen haben , muß diskutiert werden . Auch wenn sie sich noch so ärgern , Kollege Hauser : Heute ist ein schöner Tag für das Stiftungswesen in Deutschland . . Rotgrün kann auf die Verwirklichung eines weiteren wichtigen Reformschrittes stolz sein , den wir bereits in der Koalitionsvereinbarung versprochen hatten . In 16 Jahren , Herr Kollege Hauser , hatte die alte Koalition trotz mehrfacher Ankündigungen keine Reform zustande gebracht und die potentiellen Stifterinnen und Stifter sowie die Stiftungsverbände vertröstet . Selbst kleinste Reformschritte sind ausgeblieben . Jetzt haben wir Nägel mit Köpfen gemacht . . Beim Herrn Waigel konnten Sie sich nicht durchsetzen . Wir danken ausdrücklich dem Bundeskanzler und unserem Finanzminister Hans Eichel für die gute Unterstützung in dieser so wichtigen Frage . Nachdem nun schon vielen Personen gedankt wurde , möchte ich , Frau Vollmer , von dieser Stelle aus Herrn Ensslin unsere herzlichsten Genesungswünsche übermitteln . Es war eine angenehme Zusammenarbeit , die sich in guten Verhandlungen niederschlug . Ich danke auch Ludwig Stiegler für sein großes Engagement in dieser Sache . Heute ist ein schöner Tag für Rotgrün . . Meine Damen und Herren , die Details sind bereits umfassend erläutert worden . Ich will deshalb auf den Geist dieses Gesetzes zu sprechen kommen . In unserem Land gibt es in wichtigen gemeinnützigen sozialen , kulturellen , wissenschaftlichen und ökologischen Bereichen leider zunehmend Grenzen für eine steuerfinanzierte Förderung . Anders ausgedrückt : Der Bedarf an der Erledigung von Aufgaben ist größer , als der Steuerzahler es finanzieren kann bzw . _ leider _ zu finanzieren bereit ist . Deswegen müssen wir _ Staat und Gesellschaft _ die Chance nutzen , daß privatfinanzierte gemeinnützige Einrichtungen Ergänzungsfunktionen _ ich betone ausdrücklich Ergänzungs- und nicht Ersatzfunktionen _ zu den Aufgaben der öffentlichen Hand wahrnehmen und Projekte im Gemeinnützigkeitsrahmen fördern . . Das ist unser Ziel ; insofern unterscheiden wir uns _ Herr Otto ist leider nicht mehr anwesend _ sehr von der FDP , die etwas anderes als gemeinwohlorientierte Stiftungen will . Sie will Eigennutzstiftungen . Eigennutzstiftungen sind gelb _ Yello-Stiftungen sozusagen . Wir wollen das nicht . . Unseren Stiftungen kommt eine wichtige soziale Funktion zu . Sie bieten engagierten Menschen in kleinem und großem Rahmen die Gelegenheit , wünschenswerte Projekte für das Gemeinwohl auf den Weg zu bringen . Die demokratische Gesellschaft _ das ist betont worden _ will sich auch engagieren . Ich hoffe , daß wir die Enquete-Kommission , die wir gestern eingerichtet haben _ Michael Bürsch als dem Vorsitzenden der Ehrenamtskommission haben wir eine gute Zusammenarbeit angeboten _ , ermutigen können , das Thema Philanthropie zu erörtern und uns wiederum wichtige Anregungen zu geben . Das ist eine Chance für die Enquete-Kommission . . Die Förderung des gemeinnützigen Stiftungsgedankens fördert den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft . Denn Wohlstand driftet ja auch in unserem Land auseinander . Armut stehen zunehmend privater Wohlstand , höhere Einkommen , wachsende Vermögen und große Erbschaften gegenüber . Diese einkommenstarke Schicht _ gerade sehe ich Frau Kollegin Baumeister _ ist in weiten Teilen bereit , freiwillige Beiträge für das Gemeinwesen zu erbringen . Das ist das , was wir als Neue Mitte bezeichnen . Gestatten Sie mir eine Anmerkung : Ich glaube , wenn diese Neue Mitte ihre Geldkoffer nicht zur Union trägt , sondern in sinnvolle Projekte investiert , hat das ganze Land gewonnen . . Der Staat muß geeignete rechtliche , institutionelle und ordnungspolitische Rahmenbedingungen schaffen . Denn trotz erheblichen Wohlstands bleibt die Stiftungsfreudigkeit in Deutschland bislang leider hinter vergleichbaren Ländern , insbesondere im angloamerikanischen Raum , zurück . Wenngleich es dafür sehr unterschiedliche _ auch kulturelle _ Gründe gibt , lassen sich die Ursachen durchaus auch auf die Reformunfähigkeit der alten Bundesregierung und den unzureichenden Regelungsrahmen im deutschen Steuerrecht zurückführen . Es fehlten ausreichende Anreize für Stifter und Instrumente zur Gründung . Gerade in der Zeit der alten Regierung fehlte es an einer ideellen und materiellen Verbreiterung des Stiftungsgedankens . Übrigens war dies auch für die Medien kein Thema . Auch wenn heute abend kaum noch ein Medienvertreter da ist , freue ich mich ganz besonders , daß wir uns mit unseren Bemühungen nicht mehr unter der Rubrik Vermischtes irgendwo auf den hinteren Seiten wiederfinden , sondern daß das Thema Stiftungen heute auf die Seiten 1 und 2 der Zeitungen vorgedrungen ist . Auch das ist ein Erfolg unserer Bemühungen des letzten Jahres . . Ich will nun nicht auf die besonderen Anreize im Rahmen der AO eingehen . Herr Kollege Bernhardt , ich glaube , viele Menschen wünschen sich in der Tat eine Reform des Gemeinnützigkeitskatalogs in der Abgabenordnung . Im ersten Anlauf wollten und konnten wir das aber ebensowenig stemmen wie eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes . Hätten wir diesen Versuch unternommen , wären wir nicht so weit wie heute . Unser Weg der kleinen , aber wichtigen und richtigen Schritte ist erfolgreicher als Getöse . . Wir sind auf einem guten Weg . Was wir erreicht haben , ist noch nicht die berühmte Taube auf dem Dach . Aber es ist viel mehr als der Spatz in der Hand . Auf dieses Bild bezogen haben wir schon einige hübsche Spatzen , Rotkehlchen und Grünlinge _ das sind olivgrüne Finkenvögel _ in der Hand . Mit diesen Vögeln meine ich den Sonderabzug von 40 000 DM , die Veränderungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sowie die Regelungen zum Buchwertprivileg , das es auch Betrieben ermöglicht , aus ihrem betrieblichen Vermögen an eine gemeinnützige Stiftung zu spenden , ohne das als verdeckte Gewinnentnahme versteuern zu müssen . Schließlich können Stiftungen _ um dieses noch einmal zu betonen _ bis zu einem Drittel ihrer Erträge zur Sicherung des Stiftungskapitals zurücklegen . Auch das ist ein wichtiger Punkt , auf den wir uns gemeinsam geeinigt haben und auf den der Kollege Grasedieck schon im einzelnen eingegangen ist . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn uns Schwarzgelb , die handlungsunfähig waren , im Bundesrat unterstützen und nicht nur Reden ankündigen und Presseerklärungen verfassen , sind wir sicherlich optimistisch , weiterhin positiv im Sinne dessen , was heute diskutiert worden ist , miteinander zu reden . Wir haben jetzt erfolgreich gebohrt . Politik ist das Bohren dicker Bretter . Wir waren erfolgreich . Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern aus den Bereichen Finanzen und Recht , wo immer Sie uns in den Büros an den Fernsehschirmen zuhören mögen : Wir Kulturfuzzis , so die liebevolle Bezeichnung für uns , werden in diesem Sinne weiterbohren . Das ist keine Drohung , sondern lediglich kurz vor den Feiertagen Ausdruck der Vorfreude auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit den Finanzern und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsbereich im Jahre 2000 . Ich bedanke mich . .