Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren . Es geht offenkundig nicht mehr darum , über ein Datum und einen geeigneten Ort für ein öffentliches Gelöbnis zu reden , um sich gegenseitig zu überzeugen und Argumente verständlich zu machen , sondern offenkundig geht es darum , getroffene Entscheidungen zu begründen , zu rechtfertigen , und im Zweifel auch darum , sich gegen ungerechtfertigte Vorwürfe zu wehren , so wie sie beispielsweise soeben gegen Wolfgang Thierse erhoben worden sind . . Wenn das der Charakter der Debatte ist , macht es ja wenig Sinn , Herr Kollege Rühe , Sie noch einmal an einige Dinge zu erinnern : Die Bundeswehr ist eine Armee in der Demokratie . Sie gehört nicht der Bundesregierung , sondern wird nur von ihr befehligt . Es wäre klug gewesen , gerade auch angesichts der Erfahrungen mit Gelöbnissen in Berlin , im Parlament zwischen den Fraktionen - so wie wir es bei anderen Dingen , die problematisch werden können ebenfalls handhaben - einmal über diese Dinge miteinander zu reden . . Aber offenkundig geht Ihr Verständnis ja nicht dahin , daß die Bundeswehr die Streitmacht des Parla . noch : Rudolf Scharping Wenn es wahr ist , daß die Bundeswehr Armee in der Demokratie ist , dann ist es eine gute Tradition , daß sie nicht nur gesellschaftlich , zum Beispiel durch die Wehrpflicht , verankert ist , sondern auch , daß sie ihre Verpflichtungen für das Land insgesamt und die Menschen , die in ihm wohnen , öffentlich dokumentiert . Das kann dadurch geschehen , daß man die Öffentlichkeit in Kasernen einlädt ; das kann dadurch geschehen , daß öffentliche Gelöbnisse auf Marktplätzen oder andernorts stattfinden . Ich unterstütze das ausdrücklich - und mit mir tut das die SPD- Bundestagsfraktion - , weil öffentliche Gelöbnisse demonstrieren , daß diese Armee , daß diese Bundeswehr von der Gesellschaft nicht abgesondert ist , sondern ein wichtiger Teil von ihr ist . . Herr Bundesverteidigungsminister , ich warte gespannt darauf , ob Sie in den nächsten Wochen jenes kleine Stück Souveränität aufbringen , das dazu gehört , eine einmal getroffene Entscheidung zu überprüfen und im Zweifel zu korrigieren . . Wenn das alles richtig ist - es ist unbestreitbar richtig ; ich brauche Sie nicht an entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu erinnern - wäre es wirklich gut , wenn man gerade bei solchen , sehr demonstrativ gedachten Daten und Orten zunächst den Versuch machen würde , miteinander zu reden und ein Einverständnis zu finden . . - Verehrter Herr Kollege , noch nicht einmal in einer Kompanie , geschweige denn in einer politischen Partei , ist eine hundertprozentige Einigkeit herzustellen . Das geht nicht . Ich strebe es auch nicht an . Im übrigen möchte ich Ihnen folgendes sagen : Ich habe noch nie wegen einer nationalistischen nahe am Rechtsextremismus befindlichen Äußerung einzelner CDU-Mitglieder die ganze CDU für nationalistisch oder sich in der Nähe des Rechtsextremisus befindend oder sonstwas gehalten , niemals ! . Es ist ja interessant , wie Sie argumentieren . Die Identifizierung einer ganzen Partei mit der Meinung einer Minderheit und die Infragestellung ihrer Glaubwürdigkeit dadurch , daß Sie versuchen , ihr insgesamt kleine Minderheiten aus dieser Partei . mit einer abseitigen Meinung auf die Backe zu kleben , ist doch genau der Beweis dafür , wie taktisch Sie denken und wie taktisch Sie argumentieren . . Jetzt möchte ich zum Bundesverteidigungsminister zurückkehren und Sie bitten , sich folgendes zu überlegen : Es gab ja vor zwei Jahren das Gelöbnis in Berlin . Ich stimme Ihnen zu , daß es in Berlin und vielleicht in der einen oder anderen großen Stadt in Deutschland auch gar nicht möglich sein wird , ein öffentliches Gelöbnis durchzuführen , ohne gleichzeitig Krawalle , Demonstrationen und Ärger zu haben . Das ist meine Einschätzung . Ich bedaure , daß es so ist , wie es ist . Damit hat man sich auseinanderzusetzen . Wenn es so ist , daß man in Berlin und vielleicht auch in anderen Städten mit solchen Auseinandersetzungen rechnen muß - die Erfahrung spricht leider dafür - , dann wäre es um so dringender notwendig gewesen , im Sinne einer wohl abgewogenen Sorgfalt miteinander darüber zu reden , welcher Ort und welches Datum geeignet ist . . Es wäre nach den Erfahrungen , die wir vor zwei Jahren gemacht haben , auch im Interesse der Bundeswehr und gerade der Wehrpflichtigen gut gewesen , ein öffentliches Gelöbnis in Berlin am 20 . Juli durchzuführen , . um auch der kritischen Öffentlichkeit deutlich zu machen , was der entscheidende Teil der Tradition ist und auf welche einzelnen Persönlichkeiten der Wehrmacht die Bundeswehr zurückgreift . Dies sollte genau deswegen geschehen , um sie von dem unberechtigten , aber gegen sie erhobenen Verdacht ein Stück freier zu machen , als sie ohnehin schon ist . . Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf das , was Wolfgang Thierse und andere geschildert haben , sage ich Ihnen : Es wäre klug gewesen , mit den Fraktionen des Parlamentes darüber zu reden ; es wäre klug gewesen , den 20 . Juli zu wählen ; es wäre klug gewesen , darüber von vornherein Einverständnis herbeizuführen . Ich bitte Sie herzlich , Herr Rühe , diese Klugheit vielleicht im nachhinein aufzubringen . . Es würde Ihnen zur Ehre gereichen und die Bundeswehr aus einem Konflikt herausführen , in den sie nicht gehört und von dem auch viele in der Generalität sagen , sie möchten nicht , daß auch nur der leiseste Schatten der parteipolitischen Instrumentalisierung auf die Bundeswehr fällt . Vielleicht nehmen Sie das ernster , als das , was ich hier sage . Nehmen Sie es bitte ernst ! . .