Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! In diesen Tagen haben wir uns im Parlament für die Einführung des . Euro entschieden . Die Verwirklichung der Europäischen Währungsunion wäre allerdings historisch und politisch undenkbar , wenn nicht vor fast 50 Jahren die Montanunion gegründet wäre . Mit der Montanunion wurde 1952 die Keimzelle der heutigen Europäischen Union gebildet . Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird nun nach 50 Jahren im Juli 2002 außer Kraft treten . Angesichts des umwälzenden Integrationsfortschritts in der europäischen Wirtschaft ist eine Verlängerung des Montanunion-Vertrags allerdings nicht sinnvoll . Den vorliegenden SPD-Antrag wird die CDU/CSU-Fraktion deshalb ablehnen . Ich möchte an dieser Stelle aber betonen , daß sich die Koalition im Einvernehmen mit der SPD um einen gemeinsamen Weg für die Nutzung der MUV-Beihilfe für ausscheidende Arbeitnehmer bemüht hat und auch eine Lösung gefunden hat . Für ausscheidende Arbeitnehmer im Bereich Kohle und Stahl können bis zum Ende des EGKS-Vertrages Anträge auf Gewährung von Beihilfen gestellt werden . Damit sichern wir sozialverträgliche Anpassungsprozesse . Das ist ein guter Kompromiß ; denn bis Juli 2002 können Anträge gestellt werden , die ihre Wirkung bis zum Jahr 2006 entfalten . Zu den einzelnen Punkten des SPD-Antrags : Erstens . Wir lehnen die Erhaltung des Beratenden Ausschusses ab . Dieser Ausschuß hat in der Realität Europas an Bedeutung verloren . Auf ihn kann verzichtet werden . Zweitens . Wir lehnen das Quotenverteilungssystem ab . Die nach dem EGKS-Vertrag vorgesehenen Quoten , die es bei manifesten Krisen in der Stahlindustrie geben soll , haben die Erwartungen , die in sie gesetzt wurden , in der Praxis nicht erfüllt . Im Gegenteil : Sie haben Kapazitätsüberhänge nicht verhindert und Wettbewerbsverzerrungen nicht ausgeglichen . Drittens . Es besteht weitgehend Einigkeit darüber , daß die geltenden Elemente des Beihilfekodex auch nach 2002 gelten sollen . Sollte es ein alle Sektoren umfassendes Beihilferegime geben , so fiele auch die Stahlindustrie darunter . Allerdings wären einzelne stahltypische Besonderheiten zu berücksichtigen . Wenn es auf europäischer Ebene vor Auslaufen des Montanunion-Vertrages zu einer Einigung käme , dann sollte der geltende Beihilfekodex Stahl über das Jahr 2002 hinaus verlängert werden . Viertens . Der Montanunion-Vertrag wird ergänzt durch das Prinzip der Markttransparenz . Über das Prinzip eines transparenten Wettbewerbs herrscht Einigkeit mit Brüssel . Die EU-Kommission weist lediglich darauf hin , daß das Prinzip dort seine Grenzen finde , wo zu wenige Beteiligte im Markt vorhanden seien . Das klingt vernünftig . Insofern findet in Brüssel zur Zeit zwischen den Fachleuten eine Diskussion über die Abgrenzung der Zahl der Marktbeteiligten statt . Fünftens . Was passiert mit dem Montanunion-Vermögen , das Stahl- und Kohleindustrie seit 1952 auf Grund der einzigen europäischen Sondersteuer aufgebracht haben ? Kein anderer Wirtschaftszweig in Europa hat eine solche Sondersteuer zahlen müssen . Insofern ist es nur recht und billig , daß dieses zusätzlich zur normalen Steuerpflicht angesammelte EGKS-Vermögen so verwendet wird , daß es der Zukunftsfähigkeit der Industrien zugute kommt , die es aufgebracht haben . In diesem Punkt sehe ich auch große Übereinstimmung mit der SPD- Bundestagsfraktion und natürlich auch mit dem Beschluß des Parlaments vom 22 . Juni 1994 , in dem wir gemeinschaftlich die Bundesregierung aufgefordert haben , daß das Montan-Vermögen in Höhe von mehr als 1 ,5 Mrd . DM den beiden Industrien , die es aufgebaut haben , eventuell in Form einer Stiftung , erhalten bleibt . . . . - Was ist denn daraus geworden ? Wir können die Bundesregierung gemeinsam loben . Sie hat die deutschen Interessen in Brüssel mit Nachdruck vertreten . . Entsprechend dem Beschluß des Bundestages , wie Sie eigentlich wissen sollten , hat sich die Bundesregierung in der EU dafür ausgesprochen , die Eigenständigkeit dieses Vermögens zu erhalten und mit ihm die Zukunftsfähigkeit der betroffenen Industrien gerade im Forschungsbereich zu stärken . Hier macht es Sinn , daß sich die Industrie auch mit ihrem Know-how einbringt . Denn sie verfügt über die notwendige Praxisnähe , die wir zur Meisterung der notwendigen Aufgaben benötigen . Das Bemühen der Bundesregierung , das Montan-Vermögen von Einflüssen möglichst unabhängig zu machen , ist nachdrücklich zu begrüßen . . Denn wir müssen Begehrlichkeiten anderer verhindern . Dieses Ziel läßt sich wohl auf zwei Wegen verfolgen : entweder in Form einer Stiftung , die die Selbständigkeit garantieren würde - diesen Vorschlag hat die Bundesregierung bereits frühzeitig in die europäische Diskussion eingebracht - , . oder im Rahmen des allgemeinen Haushaltsrechts , allerdings nur , wenn es ein hohes Maß an Unabhängigkeit gibt . Die britische EU-Präsidentschaft hat diesbezüglich den Vorschlag gemacht , daß die Gesamtheit der Mitgliedstaaten Eigentümer des Vermögens wird , damit diesen auch in Zukunft noch Einflußmöglichkeiten verbleiben . Das ist zu begrüßen . Die Unionsfraktion ermutigt die Bundesregierung , bei ihrer Politik in bezug auf die Verwendung des Montanunion-Vermögens auf europäischer Ebene nicht nachzugeben . Halten Sie an den Grundsätzen . dieser Politik fest ! Wir werden Sie dabei unterstützen . Herzlichen Dank . .