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Partei: CDU/CSU
Was das Thema Energiekonzept und Energieeffizienz angeht, so sind wir derzeit schon sehr gut. 1,6 Prozent ist nicht spitze in Europa. Aber wenn man einmal sieht, von welchem Niveau wir in Deutschland ausgehen, wie effizient unsere Wirtschaft schon arbeitet und wie unsere energiepolitischen Weichenstellungen sind, dann muss man sagen, dass die Zielsetzung, eine Steigerung der Energieeffizienz auf 2,1 Prozent zu erreichen, eine große Herausforderung ist, die wir konsequent angehen. Das wird uns entsprechend nach vorne bringen, und wir werden auch Europa in dieser Frage mitziehen. Wir wollen aber nicht das, was Sie wollen, nämlich Kompetenz an die Europäische Union abgeben, sondern wir wollen nach wie vor, dass der Bereich der Energieeffizienz Kernbestandteil der nationalen Politik bleibt, weil eine Verschiebung in die Europäische Union bedeuten würde, dass wir zwangsläufig solch unsinnige Dinge wie die Glühbirnen-Verordnung oder die Duschkopf-Verordnung bekämen. Das sind Dinge, die ich in der Europäischen Union nicht will. Ich glaube, wir können die Wettbewerber und die mündigen Bürger auch dazu bringen, dass die Energieeffizienz verbessert wird. Energieeffizienz hat viel mit innovativen Energietechnologien zu tun. Hier muss man beide Seiten – sowohl die Erzeugerseite als auch die Verbraucherseite – sehen. Zur Verbraucherseite. Damit komme ich auch gleich zu Maßnahmen. Herr Hempelmann, darin sind wir uns einig: Der größte Bereich ist der Wärmebereich. 40 Prozent des Primärenergiebedarfs entfällt auf die Wärme. Deshalb brauchen wir auch im Bereich der Gebäudesanierung mehr Geld, um Anreize dafür zu schaffen, dass etwas geht. Ihr Herr Tiefensee hat 2009 aber alles Geld verbraten, das für diese Aufgabe eigentlich vorgesehen war. Auch aufgrund der Verlängerung der Laufzeiten haben wir den Energie- und Klimafonds mit Geld gefüllt, sodass wir damit auch wieder mehr Geld für die Gebäudesanierungsprogramme zur Verfügung stellen können. In diesem Jahr haben wir 500 Millionen Euro dafür eingestellt, und das werden wir in den nächsten Jahren weiterführen, damit die Gebäudesanierung nachhaltig und gut finanziert wird. Es geht aber nicht nur um die Nachfrageseite, sondern auch die Erzeugerseite ist entscheidend. Ich schaue Sie hier ganz genau an. Wir brauchen auch in Zukunft effiziente und gute Braun- und Steinkohlekraftwerke. Das beste und effizienteste Kohlekraftwerk in Datteln, die größte KWK-Anlage in Europa, wird nicht weitergebaut und nicht vorangebracht, weil Sie dieses Projekt in der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen verhindern. Wir könnten etliche Kohlekraftwerke mit einer Effizienz von 30 Prozent vom Netz nehmen und dafür dieses hocheffiziente Kohlekraftwerk mit einem Wirkungsgrad von knapp 50 Prozent ans Netz bringen. Sie verhindern die effizienten Kraftwerke in Deutschland und verfolgen damit eine konsequente Linie: Sie sagen immer, wogegen Sie sind, aber nicht, wofür. Damit wollen wir Schluss machen. Deshalb haben wir ein Energiekonzept vorgelegt, durch das die Energiepolitik ordentlich und in sich stimmig angepackt wird. In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Mehl , uns Politikern darf es nicht darum gehen , angenehme Erlebnisse zu haben , sondern objektive Wahrheitsfindung herbeizuführen . . Zu der objektiven Wahrheitsfindung gehört , daß man bei den Betroffenen die Akzeptanz eines Naturschutzprojektes nachfragen muß . In einem Fall wie dem , wo von den Betroffenen so massiver Widerstand gezeigt wird , ist es nicht im Interesse des Bundesumweltministeriums , Naturschutzprojekte gegen die Interessen der Betroffenen durchzusetzen , weil man zur Akzeptanz und zum Funktionieren eines solchen Projektes die Mitarbeit der Menschen braucht , die in diesem Gebiet leben . Da im Moment massive Bedenken erhoben werden , werden wir es uns nicht nehmen lassen , mit den Menschen darüber zu sprechen , die davon betroffen sind .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , könnten Sie sich vorstellen , das Bundesamt für Strahlenschutz aufzufordern , durch Befragung von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Erkenntnisse darüber zu gewinnen , ob noch weitere ehemalige Beschäftigte an Krebs oder an Leukämie erkrankt sind ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Frau Kollegin Pothmer , zurzeit finden umfangreiche Untersuchungen des neuen Betreibers BfS auf der Asse statt . Dabei geht es sowohl um die Aktenlage als auch um die Befragung von Mitarbeitern . Sollten in diesem Zusammenhang Hinweise auftauchen , wird das BfS dem natürlich nachgehen . Der betroffene Mitarbeiter - seine Geschichte geht zurzeit durch die Medien - ist der Auffassung , dass er aufgrund seiner Tätigkeit auf der Asse erkrankt ist . Das BfS wird dazu eine gutachterliche Stellungnahme veranlassen . Über eine Arbeitsanamnese soll untersucht werden , ob es einen ursächlichen Zusammenhang geben könnte . Damit will man zur Aufklärung beitragen . Dafür sind aber entsprechende Akten notwendig . Sie sollen nach Auskunft des bisherigen Betreibers , des Helmholtz-Zentrums , kurzfristig mit einer Spedition auf der Asse angeliefert werden .
Diese Einzelfallprüfung ist nicht sehr schwierig. Es geht um eine einzige Position. Dadurch lässt sich die Korrektur mit einem Verwaltungsaufwand realisieren, der in der Relation als sinnvoll erachtet wird. Sie dürfen bei all dem nicht vergessen, dass eine vierjährige Rückforderungsfrist besteht. Das ist ein Zeitraum, in dem sehr viele Bedarfsgemeinschaften wieder finanziell stärker werden und in der Lage sind, diese Zahlungen zu erbringen. Es ist auch im Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler, dass solche Forderungen realisiert werden müssen.
Partei: SPD
Die Gemeinde , Herr Staatssekretär , muß doch , wenn sie einen Bauleitplan aufstellt , ein gewisses Maß an Rechtssicherheit , an Planungssicherheit haben , damit sie nicht vor dem Verwaltungsgericht nachher , wenn der Plan angefochten wird , verliert . Wie wollen Sie der Gemeinde ohne klare Abstandswerte diese Möglichkeit geben ? Allein mit nachträglichen Messungen ist die Gemeinde doch auf sehr unsicherem Grund .
Partei: FDP
Herr Präsident , das ist mir ein ganz besonderes Vergnügen . Herr Kollege Kolbow , Ihre Frage kann ich mit einem schlichten Nein beantworten . Die Bundesregierung beabsichtigt nicht , den Wortlaut der exportpolitischen Grundsätze von 1982 zu ändern . Diese Grundsätze und die darauf aufbauende Genehmigungspraxis der Bundesregierung werden bei der möglichen Abgabe von NVA-Material uneingeschränkt angewandt . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine Zusatzfrage .
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen für die wirklich außergewöhnlich ausführliche Beantwortung dieser Frage . Angesichts der sonstigen Kürze von Antworten bin ich darüber angenehm überrascht . Da ich diesem Hohen Hause erst seit kurzer Zeit angehöre , sehen Sie es mir bitte nach , dass ich vielleicht nicht so gut informiert bin wie die anderen Kollegen und dass ich die Antworten angesichts ihrer Länge nicht im Detail nachvollziehen kann . Zwei Nachfragen möchte ich dennoch stellen : Erstens . Auf welche Akten wird in dem Schreiben des Bundeskanzleramtes an die Staatsanwaltschaft Bonn vom 12 . Juni 2003 , in dem ja auf eine Aktenlage im Bereich Mitteldeutsche Kali Bezug genommen wird , genau Bezug genommen , auf die C-Kopien , auf die B-Kopien , auf die A-Kopien ? Vielleicht können Sie das noch einmal darstellen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Kollege Hintze , ich habe sozusagen im ersten Satz meines Berichtes , den ich abgegeben habe , mitgeteilt , dass das Bundeskabinett heute den Konvergenzbericht gebilligt hat . Im Übrigen habe ich Ihnen die Inhalte des Konvergenzberichtes vorgetragen . Dies kann ich , auch wenn ich ihn nur gelesen habe und nicht an den Beratungen des Kabinetts über den Konvergenzbericht teilgenommen habe .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, halten Sie es für verantwortbar, Kommunen, die auf einem Schuldenberg von etwa 170 Milliarden Euro sitzen und Kassenkredite, also Überziehungskredite – diese kennt man aus dem Privatleben –, von 45 Milliarden Euro vor sich herschieben, durch dieses Steuersenkungsgesetz – ich bleibe bei dieser Bezeichnung; es hat nichts mit ungewollten Mehreinnahmen zu tun, sondern ist eine Steuersenkung – zuzumuten, auf eine weitere Milliarde Euro zu verzichten? Damit nehmen Sie in Kauf, dass in den Städten zum Beispiel weitere Schwimmbäder und Büchereien geschlossen werden, dass es zu einer ganzen Palette an Einschränkungen in den Kommunen kommt.
Partei: FDP
Herr Kollege , daß es sinnvoll und anzustreben ist , diesen Verkehr auf die Schiene zu verlagern , ist völlig unbestritten . Zu der Frage der Ökostandards : Ich habe vorhin schon gesagt , daß es das Ziel der Bundesregierung ist , im Rahmen der Europäischen Union konsequent darauf hinzuarbeiten , daß die Ökostandards , die die Grundlage für das Ökopunktesystem der österreichischen Regierung sind , für die Europäische Union verbindlich werden . Dies ist ein Prozeß , der nicht von heute auf morgen zum Erfolg führen wird . Aber es ist die klare Absicht der Bundesregierung , dies anzustreben .
Partei: CDU/CSU
Konkrete Antwort: Die Erfahrungen mit dem freiwilligen Aufbauseminar zum Punkteabbau, bei dem man bisher drei oder vier Punkte abbauen konnte, wenn man sich der Zahl von 18 Punkten genähert hat, waren so – das haben alle Praktiker gesagt, egal ob Fahrlehrer, Polizei oder Verkehrspsychologen –, dass ein überwiegender Anteil der Teilnehmer in die Schulungen hineingeht, dort das angeordnete Seminar absitzt, wieder hinausgeht und dann genau so weiterfährt wie vorher. Da muss ich sagen, dass damit nicht viel bewirkt ist. Deshalb bieten wir jetzt einem Verkehrsteilnehmer, der mit vier Punkten auffällig wird, die Möglichkeit an, freiwillig an einem solchen Seminar teilzunehmen, allerdings ohne dass er damit Punkte abbauen kann. Eine Ausnahme machen wir in solchen Fällen, in denen – das ist Ihr Punkt – jemand als Erwachsener für das „Begleitete Fahren ab 17“ eingetragen ist, sodass diese Person nicht über die Drei-Punkte-Grenze kommt. Hierbei dürfen nicht mehr als zwei Punkte aufgelaufen sein.
Partei: GRUENE
Wissen Sie , Herr Kollege , es ist nicht umweltverträglich , alte Schrottkähne fahren zu lassen . Genausowenig ist es umweltverträglich , irgendwelche Kanäle mitten durch Naturzentren zu bauen , mit wahnsinnigen ökologischen Folgen , . wie das im Donautal geschehen ist . Daß es um eine Verbindung von Ökologie und Transport geht - diese Chance liegt im Schiffbau und Schifftransport - , ist das Entscheidende , und nicht , irgendwelche Kanäle durch Naturschutzgelände zu bauen . . Die Weltmeere werden von einer Flotte überalteter und damit gefährlicher Schiffe befahren , von den Emissionen der Motoren ganz zu schweigen . Wie viele Ölunfälle wollen sich die Regierungen eigentlich noch leisten , bis endlich die Sicherheitsbedingungen so verschärft werden , daß der doppelwandige Tanker zur Normalität wird ? Es hätte auch im deutschen Wattenmeer sein können , wo der Tanker havariert ist . Das muß nicht immer weit weg bleiben . Japan entwickelt bereits den computergesteuerten Lastensegler . . . noch : Marieluise Beck  - Entschuldigung , Frau Präsidentin , ich kann leider bei der Unruhe kaum reden .  - Ich kann leider Ihre Zwischenrufe akustisch nicht verstehen ; sonst würde ich gerne darauf eingehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , es gibt eine Definition , wer vorrangig aufzunehmen ist , beispielsweise Verletzte , Traumatisierte , beispielsweise Familienangehörige und dergleichen . Darüber gibt es keinen Streit . Es gibt im Grunde genommen auch über den Begriff des Bürgerkriegsflüchtlings , soweit ich das einschätzen kann , keinen Streit . Vielmehr konzentriert sich der Streit auf die Frage , wie die Kosten , die entstehen , aufgebracht werden . An diesem Streit sind im übrigen alle Länder beteiligt , nicht etwa nur eine bestimmte politische Richtung .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe gerade im Handbuch des Deutschen Bundestages nachgesehen . Sie sind Ehrenmitglied einer Kleingartenkolonie in Dortmund , damit allerdings in einem Bundesland , das die Rechtslage genauso beurteilt wie die Bundesregierung . Insofern ist es Ihnen selbstverständlich genauso geläufig wie allen anderen fachkundigen Kollegen hier im Raum , daß Bestandsschutz in Ost und West genau das gleiche meint , nämlich alles das , was auf der Grundlage des geltenden Rechts mit den entsprechenden notwendigen Genehmigungen gebaut worden ist . Natürlich spricht nichts dagegen , auf örtlicher Ebene Vereinbarungen zu treffen . Damit sollten wir uns wirklich darauf verständigen , daß wir selbstverständlich wissen , was in den Kleingartenkolonien Sache ist , daß dies auf der örtlichen Ebene entstanden ist , daß es seine Begründung hat , aber wir sollten nicht alle Bereiche des Lebens so verrechtlichen , . daß wir die sozialen Ziele , die wir damit verfolgen , gleichzeitig wieder mit aufs Spiel setzen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe das so dargestellt , wie Sie es gerade beschrieben haben . Ich habe aber auch festgestellt , dass der Haushalt des Familienministeriums , der ja auch die Mittel für die Jugendpolitik beinhaltet , letztendlich um 14 Millionen Euro gekürzt worden ist . Das ist nichts anderes als ein Verschiebebahnhof . Ob die Mittel wirklich der Integration von Jugendlichen - das ist mein spezielles Thema , das ich hier angeschnitten habe - zugute kommen , werden wir sehen . Das werden wir aus der Sicht der Opposition sehr genau prüfen .
Herr Minister Müller ist sich darüber im Klaren, dass die Bewältigung der großen Herausforderungen, die am Horn von Afrika sichtbar sind, auch entsprechend finanziell unterlegt werden muss. Das kann sicher nicht Aufgabe Deutschlands allein sein; wir sind jetzt schon der zweitgrößte Geber überhaupt. Also müssen wir auf der europäischen Ebene vorstellig werden – das hat der Minister getan –, um die Mitgliedsländer der Europäischen Union für Beiträge zu gewinnen. Das muss auch in einer Weise auf den Weg gebracht werden, die flexible Handhabungen ermöglicht. Deswegen hat der Minister die Forderung erhoben, einen entsprechenden Fonds einzurichten. Er hat das auch im Entwicklungsministerrat vorgetragen.
Partei: SPD
Das ist ein Thema, das im Rat der Außenminister am Montag auf der Tagesordnung stand. Der britische Außenminister Boris Johnson hat dazu noch einmal vorgetragen, auch sehr detailliert, was die Beweislage angeht. Bei dem verwendeten Nervengift – das ist mittlerweile klar – handelt es sich um einen Kampfstoff, der in den 70er-Jahren in der Sowjetunion entwickelt worden ist und zu dem nachweislich bis in die 90er-Jahre geforscht wurde. Die russischen Verantwortlichen haben, nachdem sie von der britischen Regierung aufgefordert worden sind, sich dazu zu verhalten, zunächst einmal darauf hingewiesen, dass es in Russland keine Bestände mehr gebe. Dann ist darauf hingewiesen worden, dass es möglicherweise doch Bestände gebe, die irgendwo übrig geblieben seien. Insofern ist die Indizienlage so, dass wir im Moment davon ausgehen, dass es keine alternative plausible Erklärung dazu gibt, dass hier im Verantwortungsbereich von Russland zu suchen ist. Wir werden uns, zusammen mit dem britischen Kollegen, um weitere Aufklärungsschritte bemühen. Allerdings wird dies nur möglich sein, wenn die russischen Verantwortlichen und Behörden sich daran konstruktiv beteiligen. Davon kann bisher keine Rede sein. Solange dies aber nicht geklärt ist, wird es außerordentlich schwierig sein, über weitere Maßnahmen zu reden. Auch das ist im Rat in Brüssel diskutiert worden. Dort bestand aber die einhellige Auffassung, dass man noch etwas Zeit braucht, um die Beweislage zu verdichten. Deshalb gab es am Montag auch keinerlei Beschlüsse, weitere Maßnahmen zu ergreifen, sei es die Ausweisung von Diplomaten oder was auch immer; das ist dort auch gar nicht mehr aufgerufen worden. Vielmehr wollen wir die Beweislage weiter klären und behalten uns vor, uns dann, wenn diese geklärt ist, noch einmal damit auseinanderzusetzen, wie wir damit umgehen. Wichtig ist vor allen Dingen gewesen, dass es eine geschlossene Reaktion der Europäischen Union gegeben hat. Diese ist den Beschlüssen, die am Montag gefasst worden sind, eindeutig zu entnehmen.
Partei: CDU/CSU
Es ist uns nicht gelungen , dies schneller zu erreichen . Es wird jetzt gelingen , wenn die Anlage in Betrieb genommen wird . Wir teilen exakt die Bedenken im Hinblick auf die Arbeitnehmer , die auch Sie haben . Deshalb wollten wir dieses Projekt ja umsetzen . Wir haben es nach besten Kräften getan . Es wäre bereits in Betrieb , wenn nicht Witterungsbedingungen zu einer Verzögerung geführt hätten . Im Hinblick auf Ihre Aussage in bezug auf die Krankheitsbilder möchte ich noch einmal sagen : Wir haben uns sehr sorgfältig vor Ort umgehört . Wir haben deutsche Experten befragt . Wir haben nach den Krankheitsbildern geforscht . Nach unseren Informationen gibt es weder im Krankenhaus in Lhasa noch in der Projektkrankenstation entsprechende Erkenntnisse über eine Vergiftung der dort beschäftigten Menschen .
Partei: PDS/LINKE
Offensichtlich dauert es ganz schön lange, bis die Bundesregierung zu einer Entscheidung kommt, mit welchen Mitteln sie diese Vorkommnisse untersuchen will. Deshalb möchte ich gerne fragen: Wie viele Menschen müssen noch an der türkisch-syrischen Grenze durch türkische Sicherheitskräfte, die auf Schutzsuchende schießen, sterben, damit die Bundesregierung zu der Entscheidung kommt, eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen zu lassen, vielleicht sogar unter der Leitung der Vereinten Nationen, um diesem Töten von Schutzsuchenden an der türkisch-syrischen Grenze ein Ende zu bereiten?
Wir haben über diese Möglichkeit nachgedacht, Frau Abgeordnete. Wir sind nach der Überprüfung aber zu der Erkenntnis gelangt, dass es – das sagte ich schon – in Hermannstadt das größere Konsularaufkommen gibt und eben nicht in Temeswar. Wir gehen aber davon aus und legen auch großen Wert darauf, dass wir weiterhin mit der deutschen Minderheit in Temeswar auf gleichem Niveau zusammenarbeiten werden. Das Auswärtige Amt beabsichtigt nicht, das Ausmaß der Zusammenarbeit und der Unterstützung für die deutsche Minderheit zu minimieren oder herabzusetzen. Wenn Sie erlauben, gebe ich Ihnen noch die Information, dass kein anderes Land außer Rumänien – Ungarn ausgenommen – neben einer Botschaft über zwei berufskonsularische Vertretungen verfügt. Im Vergleich mit der konsularischen Präsenz anderer Staaten in Rumänien bleiben wir selbst nach den geplanten Änderungen in Temeswar an vorderer Stelle. Das gilt auch für die Präsenz von Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes. Ich kann Ihnen das gerne in Zahlen darstellen: Die Gesamtkosten des Auswärtigen Amtes für die Vertretungen – Botschaften und Konsulate – in Rumänien betragen 7 Millionen Euro. Im Vergleich dazu betragen sie in Bulgarien 4,3 Millionen Euro, in Tschechien 3,5 Millionen Euro und in Ungarn 4,7 Millionen Euro. Daran sieht man, dass wir eine sehr starke Präsenz in Rumänien haben. Diese wollen wir natürlich behalten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , dann müssen Sie davon ausgegangen sein , daß es sich bei den 7 % um diejenigen handelt , die am förderungswürdigsten sind , weil diese ganz offensichtlich zu den 12 % Arbeiterkindern gehören und nicht zu den 60 % Beamtenkindern . Halten Sie es für sozial verträglich , daß diejenigen , die am meisten gefördert werden müssen , die aber in der Regel jobben und Nebenverdienste erwerben müssen , um ihr Studium zu gewährleisten , durch diese Entscheidung am härtesten getroffen werden ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da Sie über umfangreiches Zahlenmaterial verfügen , frage ich Sie , ob Sie mir mitteilen können , in welchem Maße die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vergangenen Jahr über die Erhöhung etwa der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zur Finanzierung der deutschen Einheit beigetragen haben und in welchem Maße andere Berufsgruppen , wie Freiberufler und Beamte , ihrerseits dazu beigetragen haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Klejdzinski , es gibt eine Rahmenvereinbarung des Bundesfinanzministeriums mit allen oberen Finanzbehörden in den Ländern , die das beinhaltet , was Sie in dem Papier _ ich vermute einmal , daß Sie das entsprechende Papier in der Hand halten _ wiederfinden . Das ist aber nicht etwas , was nun gesetzgeberisch neu geregelt werden müßte , sondern ist geltende Rechtslage respektive entsprechende Interpretation und Auslegung der bestehenden Rechtslage .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da Ihnen sicherlich bekannt ist , daß auch in der deutschen Bevölkerung an der überaus passiven Haltung der Vereinten Nationen in dieser Frage massive K ritik geübt wird und die Menschen nicht langer bereit sind , einfach so hinzunehmen , daß Menschen dort dem Hungertod preisgegeben werden : Kann sich die Bundesregierung denn ausschließlich darauf hinausreden und sagen , weil wir selber militärisch nicht intervenieren können , stellen wir auch keine derartigen Anträge an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Tauss , auf die beiden von Ihnen angesprochenen Punkte will ich Ihnen folgende Antwort geben . Erstens . Ich erwarte auch Respekt vor dem Gesetzgeber . Denn es ist der Gesetzgeber , der die Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bestimmt . Aus meiner Sicht gehört es gerade zu seinen Aufgaben , Behörden des Bundes zu kontrollieren . Ich habe das bereits ausgeführt . Zu Ihrem zweiten Punkt . Wir haben nicht vor , irgendwelche Verträge zu legalisieren . Das ist überhaupt nicht unsere Motivation . Aber Tatsache ist doch , dass es diese Verträge gibt . Wir müssen diese Realität zur Kenntnis nehmen . Ich glaube , es wäre unverantwortlich , wenn wir an dieser Stelle abwarten würden , bis vielleicht nach längerer Zeit das Bundesverfassungsgericht darüber geurteilt hat , ob diese Verträge rechtmäßig sind oder nicht . Auch ich habe an der Rechtmäßigkeit Zweifel . Aber uns obliegt es , die Internetnutzerinnen und -nutzer an dieser Stelle zu schützen . Ich habe in meinem Redebeitrag schon ausgeführt , dass wir alle Kritikpunkte , die sich aus der Anhörung ergeben haben und die den Schutz der Bürgerinnen und Bürger betreffen , aufgenommen haben . Ich würde mir wünschen , dass in der öffentlichen Debatte diese Punkte angemessen berücksichtigt würden . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kittelmann , ist Ihnen bekannt , daß Japan praktisch überhaupt keinen Rüstungsexport be treibt , und ist Ihnen auch bekannt , daß Japan daraus überhaupt keine Wettbewerbsnachteile zieht , sondern daß das Gegenteil der Fall ist , wie man an den ständig steigenden Exportbilanzen der Japaner sehen kann ? .