Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hajduk, natürlich hat der Bund die Forderung nach 8,5 Milliarden Euro nicht akzeptiert. Darüber wird jetzt verhandelt. Da muss ein Weg gefunden werden, sich zu verständigen. Die Länder haben gesagt – das hat der Staatssekretär dargestellt –: Wir wollen ein System, bei dem im Rahmen der horizontalen Prüfung niemand etwas verliert, sondern alle gewinnen. Dann hat man zusammengerechnet und ist auf die Zahl von 8,5 Milliarden Euro gekommen. Das kann aber aus der Sicht des Bundes nicht das Entscheidende sein, sondern der Bund muss seine eigene Position vertreten. Das wird in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auch geschehen müssen. – Dass wir als Verkehrspolitiker ein gutes und schnelles Ergebnis positiv bewerten würden, braucht man nicht zu unterstreichen. Aber die Verhandlungen müssen geführt werden. Ich will darauf hinweisen, dass die Länder ihre Wünsche im Gesetzentwurf des Bundesrates formuliert haben; das haben wir zur Kenntnis genommen. Dabei ging es um die Anpassung des Betrags auf 8,5 Milliarden Euro, die Erhöhung der Dynamisierungsrate, die Übernahme des Risikos von Steigerungen der Stations- und Trassenpreise zusätzlich durch den Bund über die Dynamisierungsrate hinaus, eine Laufzeit der Neuregelung bis 2030 und die Vereinbarung einer notwendigen Revision im Jahre 2026. Ich denke, dass aus der Sicht des Bundes erhebliche finanz- und haushaltspolitische Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates bestehen. Für den Bund würde das eine jährliche Mehrbelastung von über 1 Milliarde Euro bedeuten, ein Betrag, bei dem die Dynamisierung noch gar nicht eingerechnet worden ist. Das würde die Finanzplanung des Bundes sicherlich ein bisschen durcheinanderbringen. Die Länder sollten im Hinblick auf eine Einigung natürlich auch bedenken, dass der Bund in der Verantwortung steht, Haushalte ohne neue Schulden zu machen. Diese Vorgabe verfolgen wir alle mit großem Ernst, und dabei muss es bleiben. Deswegen, Herr Minister Meyer: Kooperation ja, selbstverständlich; aber bitte immer in beide Richtungen und nicht nach dem Motto: Beim Geld hört die Freundschaft auf. Ich glaube, da müssen wir im Sinne von Geben und Nehmen vernünftig miteinander umgehen und uns aufeinander zu bewegen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Gültigkeit des bestehenden Gesetzes nur als eine Zwischenlösung um ein Jahr verlängert werden. Damit wird die notwendige Zeit gewonnen, um eine langfristige Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten leben können. Außerdem erhöhen wir – das ist dargestellt worden – für 2015 auf der Grundlage der jetzigen Dynamisierungsrate von 1,5 Prozent die Mittel um 109 Millionen Euro. Ich kann den Ländern nur empfehlen, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. Diese Summe wäre für die Länder deutlich vorteilhafter, als auf die 109 Millionen Euro zu verzichten und damit, Herr Minister Hermann, die Not der Länder, die Sie beschrieben haben, durch Ihre Blockade noch zu verstärken. Deswegen kann ich nur sagen: Sagen Sie Ja zu einer Zwischenlösung. Dann haben wir Zeit und Raum, um für eine gute und langfristige Lösung Verhandlungen zu führen: im Sinne des Bundes, der Länder und unserer Fahrgäste.