Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man den Kollegen Westerwelle hört , meint man , die FDP sei niemals an Steuererhöhungen beteiligt gewesen . Sie sind aber diejenige Partei , die in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik am längsten mitregiert hat . Sie sind die Partei , die die meisten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik mitbeschlossen hat . Das ist die schlichte Wahrheit . Übrigens : Am Ende Ihrer Koalition mit der Union hatten wir einen Eingangssteuersatz von 25 Prozent . Jetzt , am Ende dieser Legislaturperiode , liegt er – nach zwei Perioden Rot-Grün und einer Periode Großer Koalition – bei 14 Prozent . Mit all dem hatten Sie nichts zu tun . Als Sie die Regierung verlassen haben , hatten wir bei der Einkommensteuer einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent . Jetzt liegt er bei 45 Prozent . Gott sei Dank wurden viele Ausnahmetatbestände beseitigt , damit diejenigen , die hohe Steuersätze zahlen sollen , sie auch wirklich zahlen . Erst wir haben dafür gesorgt . Das war nicht in Ihrer Zeit . Deswegen , Herr Westerwelle , ist das langsam unglaubwürdig . Es kann passieren , was will , ob die Konjunktur boomt oder in den Keller geht , Sie haben nur eine Antwort und die lautet : Steuern runter . Und was die OECD betrifft – wenn Sie sich das einmal angesehen hätten , hätten Sie es festgestellt – : Es sind nicht die Steuern , sondern die Sozialversicherungsbeiträge , die das Problem ausmachen . Ich gebe zu : Ich wäre vielleicht ein bisschen zurückhaltender gewesen , als es darum gegangen ist , den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken . Er ist von 6 ,5 Prozent auf 2 ,8 Prozent reduziert worden . So niedrig war er in der Geschichte der Bundesrepublik seit Jahrzehnten nicht mehr . Mit dieser Bilanz der Großen Koalition haben Sie nichts zu tun . Es macht aber wenig Sinn , immer wieder auf diese Einzelheiten einzugehen . Deswegen sage ich : Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin , ich finde es sehr gut , dass das Klimathema auf dieser Konferenz ein großes Thema sein wird . So bitter die Finanzkrise ist und so lange wir daran tragen werden : Die Klimakatastrophe ist ein viel tiefer gehendes Problem . Da gab es Gedankenlosigkeiten . Zu meinen , wir könnten es uns wegen der Finanzkrise nicht leisten , auf die Klimakatastrophe zu reagieren , ist so falsch , wie etwas nur falsch sein kann . Alle Maßnahmen , die in dieser Phase nicht ergriffen werden können , müssen über Konjunkturprogramme angeschoben werden . Das ist die Antwort . Zur Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise will ich nur eine Bemerkung machen . Die Schwellenländer und die ärmsten Länder dieser Erde sehen es so , dass diese Krise ihren Ausgang in den Industriestaaten genommen hat – das trifft ja auch zu – , nämlich in den Vereinigten Staaten und in Europa . Wir sind auch am meisten betroffen . Die großen Schwellenländer in Asien und Lateinamerika kommen möglicherweise – Gott sei Dank , kann man da sagen – besser durch diese Krise hindurch ; nur die Allerärmsten sind wieder richtig getroffen . Darauf muss eine Antwort gegeben werden , und zwar eine solidarische . Deswegen bin ich sehr froh über das , was Sie , Frau Bundeskanzlerin , zu den Dialogforen gesagt haben . G 8 hat für die Zukunft in der Tat nur noch so weit eine Berechtigung , wie die reichsten Länder dieser Erde , die Industrieländer , dort ihre besondere Verantwortung wahrnehmen . Aber G 8 ist nicht mehr das Format , in dem die globalen Themen , mit denen wir es zu tun haben , besprochen und gelöst werden können . Deswegen ist das Zukunftsformat G 20 und nicht irgendetwas zwischen G 8 und G 20 . Denn irgendetwas dazwischen lässt die ganze islamische Welt außen vor , was nicht angeht , auch wenn sie wirtschaftlich vielleicht noch nicht so bedeutend ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag . Gestatten Sie mir ein paar wenige persönliche Bemerkungen . Wenn man über vier Jahrzehnte politische Mandate ausgeübt hat , muss man sich natürlich irgendwann entscheiden , zu sagen : Es müssen Jüngere ran . Das wird hier geschehen . Aber man wird kein unpolitischer Mensch . Das ist nach einer so langen Zeit nicht möglich . Ich werde mich weiter ziemlich intensiv auch mit Grundsatzfragen der Politik in der Evangelischen Akademie Tutzing und bei Stiftungen beschäftigen . Dieses politische Leben hat mir unglaublich viele Chancen gegeben , Einblicke zu nehmen und Einsichten über das zu gewinnen , was im internationalen , im globalen Bereich passiert . Das muss man auch ein Stückchen weitergeben . Die Bemerkungen , die ich jetzt machen will , sind kritisch . Verstehen Sie das bitte gleichzeitig immer auch als selbstkritisch ; alles andere wäre nicht in Ordnung . Wir haben die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren . In dieser leben wir . Ich weiß noch sehr gut , dass uns gesagt wurde – die Zeiten habe ich als Finanzminister erlebt – : Was heißt hier „Staaten“ ? Die Finanzmärkte werden euch raten ; Ratingagenturen werden den Staaten Noten erteilen . – Meine Damen und Herren , wo hat das geendet ? In einem völligen Desaster ebendieser Märkte und zum Beispiel ebendieser Ratingagenturen ! Das ist die schlichte Wahrheit . Wir in diesem Hause haben unglaubliche Mittel , Steuermittel der Bürger , einsetzen müssen . Das geschah nicht , um die Finanzmarktakteure zu retten . Aber funktionierende Finanzmärkte sind die Voraussetzung dafür , dass die Wirtschaft überhaupt funktioniert . Das war der einzige Grund , mit dem man das rechtfertigen konnte . Wir haben aber auch erlebt : Wir sind handlungsfähig . Das war ein gutes Erlebnis . Nur : Es darf dabei nicht bleiben . Ich bin sehr froh über das , was Sie , Frau Bundeskanzlerin , zum Thema „Staat und Markt“ gesagt haben . Es gibt nach dieser Krise kein „Weiter so !“ . Man hat schon wieder den Eindruck , als ob insbesondere die Finanzmarktakteure glauben , die nächste Party könne beginnen . Das darf nicht passieren . Ein Riesenproblem ist , Einigkeit zu erzielen , zum Beispiel in der Europäischen Union . Ich weiß , wovon ich rede . Da wird die Frage gestellt : Was habt ihr denn versucht , um Regulierungen zu erreichen ? Wir wissen ganz genau , wie es im Fall der Entwicklung der City of London und über ganz lange Zeit auch – ich freue mich über den Wechsel in den Vereinigten Staaten – der Wall Street gewesen ist . Die Schulden , die wir gemacht haben , müssen bezahlt werden . Es ist wunderbar , wenn Parteien trotz dieses Schuldenbergs versprechen – er beläuft sich in der nächsten Wahlperiode auf etwa 400 bis 500 Milliarden Euro – , keine Steuern zu erhöhen . Es ist noch viel schöner , wenn versprochen wird , die Steuern zu senken . Glauben tun das die Bürger nicht , und sie haben recht damit . Sie ahnen sehr genau , dass die Rechnung bezahlt werden muss . Die entscheidende Frage wird sein , wer sie bezahlt . – Herr Kollege Kauder , in dem Paket sind für das nächste Jahr Steuersenkungen von 28 Milliarden Euro vorgesehen . Das muss man gelegentlich auch einmal sagen . Mehr , Herr Kauder , ist wirklich nicht zu machen . Das wissen auch alle Beteiligten . Das , worüber ich mir – genau wie Sie alle – nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag die meisten Sorgen machen werde , ist der unglaubliche Vertrauensverlust , den wir als Politiker in der Bevölkerung erlitten haben . Wir alle sind – das sage ich ganz kritisch und auch selbstkritisch – an dem Vertrauensverlust , den wir erlitten haben , selbst schuld . Darauf gibt es nur eine Antwort : Wir sollten den Bürgern mehr zutrauen . Wir sollten ihnen zutrauen , die Wahrheit auszuhalten , die zum Beispiel nach dieser Krise heißt , dass diese Krise auch bezahlt werden muss . Mit solchen Sprüchen wie denen von Herrn Westerwelle ist der Krise nicht zu begegnen . Wenn wir den Bürgern mehr zutrauen , dann heißt das auch : Wir müssen uns mehr zutrauen . Der nächste Bundestag wird nicht nur darüber zu entscheiden haben , wie die Krise bezahlt wird , sondern auch darüber , wer sie bezahlt . Da kann ich nur noch eines sagen : Sorgen Sie bitte dafür , dass der soziale Zusammenhalt in diesem Lande nicht verloren geht ! Das wird eine ganz entscheidende Bewährungsprobe für den Deutschen Bundestag und für uns alle in der Politik sein . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bedanke mich sehr für die viele schöne kollegiale Zusammenarbeit . Selbstverständlich hat es auch viel Streit gegeben , und es hat ebenso Verletzungen gegeben . Aber alles in allem muss ich sagen : Es hat auch viel freundschaftliche Zusammenarbeit und Wertschätzung über Parteigrenzen hinweg gegeben . Dafür bedanke ich mich herzlich . Ich wünsche allen , die in der aktiven Politik bleiben , alles Gute für die schwere Arbeit , die vor ihnen liegt .