Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich möchte darauf aufmerksam machen , dass die FDP mit dieser Rede die Beratungen über den Haushalt des Auswärtigen Amtes eröffnet hat . Trotzdem möchte ich kurz auf ein paar Punkte eingehen . Es wurde gesagt , dass das Auswärtige Amt auf Kurs gebracht werden müsse . Das bedeutet , dass die Friedenspolitik , die wir die ganze Zeit betrieben haben , seitens der FDP infrage gestellt wird . Oder wie ist das zu interpretieren ? Genauso verhält es sich , wenn gesagt wird , eine werteorientierte Außenpolitik sei vernachlässigt worden . Ich weise das ganz entschieden zurück ; denn das ist eine Unterstellung , die weder die alte Bundesregierung noch die neue Bundesregierung verdient haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Deutschlands Verantwortung in der internationalen Politik ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen . Erst kürzlich wurde Deutschland mit der höchsten Stimmenzahl in den neuen UN-Menschenrechtsrat gewählt , was als Zeichen der Anerkennung für eine berechenbare und ausgewogene Linie Deutschlands in der internationalen Menschenrechtspolitik zu verstehen ist , Frau Homburger . Im ersten Halbjahr 2007 werden wir - wie bereits erwähnt - die EU-Präsidentschaft sowie ganzjährig den Vorsitz der G 8 mit Ausrichtung des G-8-Gipfels übernehmen , was neue Herausforderungen an uns alle stellen wird . Vor dem Hintergrund , dass der islamistische Terror in den letzten Jahren Europa erreicht hat , dass nach wie vor humanitäre Hilfe in bekannten und neuen Krisenregionen zu leisten ist und dass bei der Sicherung des Friedens bzw . beim zivilen Aufbau in Afghanistan , im Kosovo , im Irak und in Darfur sowie nun bei der Sicherung der Wahlen im Kongo unsere Unterstützung gefragt ist , sind die Erwartungen an die Bundesregierung und das Auswärtige Amt - auch in konzeptioneller Hinsicht - gewachsen . Der Haushalt des Auswärtigen Amtes hat im Jahr 2006 ein Gesamtvolumen von circa 2 ,3 Milliarden Euro . Damit beträgt der Anteil der Ausgaben für die Außenpolitik am Gesamthaushalt lediglich 0 ,88 Prozent . Im Vergleich zu 2005 steigt der Haushalt des AA realiter zwar um 87 Millionen Euro ; davon sind aber allein 73 Millionen Euro auf Wechselkursanpassungen bei den UN-Pflichtbeiträgen zurückzuführen . Seit langem trete ich dafür ein , dass die Konzernkosten - so nenne ich das - wie die UN-Pflichtbeiträge von den flexiblen Ausgaben getrennt und herausgerechnet werden , da heute bei Kürzungen die flexiblen Titel überproportional belastet werden . Dies ist allerdings nur dann umsetzbar , wenn im Bundeshaushalt generell so verfahren wird . Die Berichterstatter - darunter Herr Koppelin - haben dies bereits im Auswärtigen Ausschuss thematisiert . Die große Koalition hat zahlreiche Maßnahmen eingeleitet , um Binnenkonjunktur und Außenwirtschaft anzukurbeln . Ich appelliere deshalb an Sie , mit uns dafür zu sorgen , dass der Haushalt des AA in den nächsten Jahren wieder einen echten Aufwuchs erfährt , wie der Auswärtige Ausschuss mit seinem Beschluss vom 5 . April 2006 für das Haushaltsjahr 2007 bereits angemahnt hatte . Der Ansatz für humanitäre Hilfe konnte in den diesjährigen Haushaltsberatungen erstmals substanziell , auf 50 Millionen Euro , angehoben werden und in der Finanzplanung verstetigt werden . Ich glaube , dass dies ein großer Erfolg ist . Mit meinem Berichterstatterkollegen Herbert Frankenhauser habe ich dafür gesorgt , dass der Ansatz beim Titel Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe , Minenbeseitigungsprogramme , Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte gegenüber dem Regierungsentwurf eine Erhöhung um 504 000 Euro auf fast 19 Millionen Euro erfährt . Die zusätzlichen Mittel sollen zur Verstärkung der laufenden Minenbeseitigungsprogramme dienen . Allerdings muss hier auch angemerkt werden , dass das Ottawa-Abkommen , mit dem Antipersonenminen geächtet werden , intensiver verfolgt werden muss und dass nicht weiter Antipersonenminen produziert , verkauft und zum Schluss verlegt werden dürfen . Produktion und Vertrieb sind grundsätzlich einzustellen und zu ächten . Wir sollten die Länder , die in der Vergangenheit solche Minen produziert und vertrieben haben , verstärkt heranziehen , wenn es um die Beseitigung dieser Minen geht . Zum Thema Ausstattungshilfe gestatten Sie mir ein paar Sätze . Wir hatten die Gelegenheit , die Ausstattungshilfe in Tansania zu besichtigen . Da ist uns klar geworden , welch segensreiche Arbeit geleistet wird . Mit dieser Ausstattungshilfe werden zum Beispiel Krankenhäuser finanziert , wird das Gesundheitswesen in Tansania aufgebaut , allerdings unter Oberaufsicht der dortigen Armee . Aber wenn man um die Strukturen in diesen Ländern weiß , wird man sehr schnell erkennen , dass es leider keinen anderen Akteur gibt , der in der Lage ist , sicherzustellen , dass dies auf Dauer funktioniert . Wichtig scheint mir noch zu sein , den Stabilitätspakt Afghanistan und den Stabilitätspakt Südosteuropa zu erwähnen . Diese beiden Pakte sind mit 30 Millionen Euro ausgestattet , derzeit beim BMZ etatisiert . Sie laufen in diesem Jahr aus . Ich bitte darum - und das habe ich dem Bundesfinanzminister bereits mitgeteilt - , dass diese Mittel auch in Zukunft bereitgestellt und beim AA etatisiert werden , weil hier auch die politische Fachverantwortung liegt . Ich bitte darum , dass im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit so verfahren wird . Ich möchte einige Anmerkungen zur internationalen Politik insgesamt machen , bevor ich auf die auswärtige Kulturpolitik eingehe . Ich habe mit sehr großer Freude zur Kenntnis genommen , dass unser Außenminister Steinmeier auch eine Weichenstellung in Richtung Lateinamerika vorgenommen hat . Er hat dies mit einer Auslandsreise wenige Monate nach seinem Amtsantritt dokumentiert . Ich denke , hiermit wird signalisiert , dass wir diesen Bereich stärker beobachten müssen . In Lateinamerika gehen fundamentale Änderungen vor sich , die wir verfolgen müssen , wenn wir die Märkte dort nicht verlieren wollen . Der Mercosur spielt in Zukunft eine große Rolle . Deshalb bitte ich , auch die Kontakte in Richtung Venezuela zu überprüfen . Ich habe bei meinem Besuch festgestellt , dass Italien , Spanien und Frankreich sehr intensive Wirtschaftskontakte und auch Regierungskontakte mit Venezuela pflegen und dort sehr stark ins Geschäft kommen . Ich denke , dass wir darüber verstärkt nachdenken müssen . Ich möchte einige kleine Hinweise geben , die vielleicht Beachtung finden können : Es stellt sich die Frage , wieso ein Militärattaché in Lima , aber nicht in Caracas ist und wieso aus dem prosperierenden Land Panama der Wirtschaftsattaché abgezogen wurde . Auch darüber sollte man neu nachdenken . Zum Thema Kuba werde ich nichts sagen , weil wir demnächst eine Kubadebatte haben werden . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , da in den letzten Wochen eine breite Diskussion zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik insbesondere im Zusammenhang mit dem Goethe-Institut in den Medien , aber auch in den Ausschüssen stattgefunden hat , will ich da-rauf eingehen . Zunächst einmal bekunde ich mit Dankbarkeit und Freude , dass wir im Auswärtigen Ausschuss einen Unterausschuss für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik geschaffen haben . Auch hier wird daran gearbeitet , eine Trendwende in der Förderung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einzuleiten . Nach den parlamentarischen Beratungen kann das Kapitel Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland mit einem Volumen von 548 Millionen Euro im laufenden Jahr einen leichten Zuwachs gegenüber 2005 verzeichnen . Die Haushaltslage des Goethe-Instituts gibt Anlass zur Sorge . Die Geschäftsführung ist deshalb gebeten , bis spätestens Herbst 2006 ein Sanierungskonzept zu erarbeiten , bei dem es nicht nur darum gehen kann , bewährte Einrichtungen im alten Europa zu schließen , wie vielfach in den Medien berichtet wurde . Effizienzsteigerung durch Bündelung der Kräfte , Vernetzung und gemeinsame Unterbringung mehrerer Mittlerorganisationen vor Ort sind hier genauso gefragt wie Kooperationen mit dem Institut Français , dem Instituto Cervantes und dem British Council . Ich begrüße außerordentlich , dass in diesem Jahr in Abu Dhabi ein Goethe-Institut eingerichtet wurde , das sich mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst und der GTZ die Räumlichkeiten teilt , um damit gegenseitig Synergieeffekte zu nutzen . Die Emirate sind inzwischen Deutschlands größter Handelspartner in der Region . Die Nachfrage nach deutscher Sprache kann kaum befriedigt werden . Im Zuge der parlamentarischen Beratungen wurde beim Goethe-Institut eine Umschichtung von Programmmitteln zur institutionellen Förderung vorgenommen , damit die Zentrale die Deckungslücke von rund 7 Millionen Euro in diesem Jahr schließen kann ; prinzipiell sollen aber die Projektmittel verstärkt werden . Wir hatten für diesen Haushalt bereits das Pilotprojekt Italien des Goethe-Instituts beschlossen , das die gesamte Budgetierung für Goethe in Italien beinhaltet . Ich begrüße , dass mit dem neuen Haushalt die Erprobungsphase auf die Regionen Nordamerika , Osteuropa und Zentralasien ausgedehnt werden soll . Ich bin der festen Überzeugung , dass die neuen Steuerungsinstrumente - Budgetierung und die damit verbundene strategische Zielvereinbarung - dazu beitragen werden , eine effizientere Steuerung und größeres Kostenbewusstsein zu ermöglichen . Durch sie werden die Eigenverantwortung der Mittler gestärkt sowie eine bessere Überschaubarkeit und Kontrolle der Ausgaben sichergestellt . Ich bin allerdings auch der Meinung , dass wir diese Budgetierung auf das Goethe-Institut weltweit ausdehnen müssen und dass wir weitere Mittlerorganisationen budgetieren sollten , weil damit ein Weg gezeigt würde , wie man effizient mit Steuermitteln des Bundes umgehen kann . Die Mittel für den Deutschen Akademischen Austauschdienst wurden auf 119 ,7 Millionen Euro , die für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung auf 34 Millionen und die für das Deutsche Archäologische Institut auf fast 25 Millionen Euro aufgestockt . In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen , dass diese Institutionen dazu beitragen , den Ruf der Bundesrepublik international zu stärken , und dass gerade in diesen Sektoren Zukunftsentwicklungen möglich sind . Ich möchte den Europäisch-Islamischen Kulturdialog erwähnen . Er wird in den nächsten Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen . Es ist uns gelungen , die Mittel hierfür auf immerhin 6 Millionen Euro anzuhäufen . Dass hier weiterer Bedarf besteht , steht außer Frage . Das Thema Auslandsschulen kann ich nur kurz streifen . Auch hier ist es unabdingbar , dass ein neues umfassendes Konzept entwickelt wird , das uns nach Möglichkeit noch in diesem Jahr vorgelegt wird . Dass die Auslandsschulen eine sehr große Bedeutung haben , zeigt sich am Beispiel Mexiko , wo annähernd 100 Absolventen der deutschen Schule in einheimischen Spitzenfunktionen arbeiten , einschließlich zweier Minister . Es ist darauf hinzuweisen , dass diese Absolventen natürlich eine große Affinität zu Deutschland - auch im ökonomischen Sinne - entwickeln . Meine Redezeit läuft mir davon . Ich möchte nur noch darauf hinweisen , dass Kultur- und Bildungsmittel Investitionen in die Zukunft sind , die der Konfliktprävention auch im Inland dienen .