Partei: CDU/CSU
Ich meine , daß jetzt , nachdem aus dem innersten Bereich der RAF Täter herausgebrochen worden sind , die sich als Kronzeugen zur Verfügung gestellt haben , natürlich eine große Verunsicherung in der RAF eingetreten ist . Jetzt gilt das Dogma nicht mehr , daß aus diesem Bereich keiner herausgebrochen werden kann , sondern jetzt ist jedem potentiellen Täter klar , daß er damit rechnen muß , daß sein Mittäter unter Umständen zum Kronzeugen wird und daß seine eigene Tat dadurch entdeckt wird . Dadurch entsteht große Verunsicherung . Dadurch entsteht das Bedürfnis nach weiterer Abschottung . Dadurch wird natürlich die Aktionskraft der RAF entscheidend beeinträchtigt . Ich meine , daß darin doch ein ganz erheblicher Grund für die Kronzeugenregelung liegt . Es wird auch immer behauptet , die RAF sei ideologisch so sehr eingeschworen , daß es gar keinen Sinn habe , da den Versuch zu unternehmen , mit Hilfe von Kronzeugen in den innersten Kernbereich der RAF einzudringen . Dieses Argument ist überholt , weil die Tatsachen eine andere Sprache sprechen . Im übrigen ist es der Terror und sind es die Mordanschläge , die jede verbrecherische Bande zusammenhalten . Das galt und gilt auch für die RAF . Dies hat im übrigen Horst Mahler bei seiner Aussage eindeutig und eindrucksvoll bestätigt . Der Mythos , die RAF könne nicht aufgebrochen werden , ist durch den Gang der Ereignisse auf jeden Fall nicht bestätigt worden . Das Aussteigen der Aussteiger wird jetzt leichter sein . Hinzu kommt folgender weiterer Gesichtspunkt , der meiner Meinung nach ganz entscheidend dafür spricht , es zumindest auf drei weitere Jahre bis zum Jahre 1995 bei der Kronzeugenregelung zu belassen : Die RAF hat in ihren Briefen vom 10 . April und vom 29 . Juni angekündigt , wie wir alle wissen und in der Presse gelesen haben , daß sie sich nunmehr den linksextremistischen Gruppierungen öffnen und mit ihnen in einen Dialog kommen wolle . Das bedeutet doch , daß sie sich nicht mehr abschotten kann . Sie kann nicht mehr so kompakt auftreten . Das wiederum heißt , daß diese abgeschottete Zusammengehörigkeit , dieses Blockdenken aufgebrochen werden muß , weil man sonst gar nicht in der Lage ist , einen Dialog zu führen . Dann gibt es also nicht mehr dieses Bandenbewußtsein , wie wir es hatten , so daß der Kronzeugenregelung eine größere Chance geöffnet wird . Es wird auch manchmal von seiten der SPD _ nicht von Ihnen , Herr de With , aber von Ihrer Seite schon behauptet , die Bedrohung von links sei weg , und wir brauchten deshalb die Kronzeugenregelung nicht . Ich meine , daß Sie eine solche Auffassung nicht ernsthaft vertreten können . Die Bedrohung ist nach wie vor da . Dafür gibt es Informationen . Auch die Ausschreitungen bei der Berliner Demonstration zeigen doch , daß auch auf der linksextremistischen Seite immer noch ein Gewaltpotential vorhanden ist . . _ Ich will ja nur darauf hinweisen , daß das Gewaltpotential vorhanden ist . Diese Leute waren gewalttätig . Schon aus diesen Gründen können wir ganz und gar nicht auf die Verlängerung verzichten . Im übrigen hat die Kronzeugenregelung _ darauf hat Herr van Essen bei der ersten Lesung schon hingewiesen _ natürlich vor allem für den rechtsextremistischen Bereich eine ganz ausschlaggebende Bedeutung . Wer bei der Anhörung am letzten Montag gewesen ist , der hat erfahren , wie der Richter Rottweiler , der einmal gegen die Kronzeugenregelung war , erklärt hat : Ich bin deshalb vom Saulus zum Paulus geworden , weil ich glaube , daß man mit der Kronzeugenregelung vor allen Dingen im rechtsextremistischen Bereich , also bei den rechtsextremistischen Terroristen , mehr erreichen kann als bei den Linksterroristen , weil die Rechtsterroristen es noch nicht geschafft haben , so eine Bande , so eine Gruppierung zu werden , einen so abgeschlossenen Bereich aufzubauen , wie es bei den Linksterroristen der Fall gewesen ist . Ich meine aber vor allem auf folgendes hinweisen zu sollen : Wenn wir die Kronzeugenregelung verlängern und sie jetzt weiter in unserem Strafgesetzbuch haben , sollten wir uns Gedanken darüber machen , ob wir sie ausdehnen _ nicht heute , aber ich möchte es erwähnen auf den Bereich der organisierten Kriminalität . Ich hatte die Möglichkeit , heute vor acht Tagen in München bei einem Symposium anwesend zu sein , bei dem es um die organisierte Kriminalität ging . Der Direktor des FBI und der General , der der Ermittlungsbehörde gegen die italienische Mafia in Italien vorsteht , haben übereinstimmend erklärt , daß die Kronzeugenregelung gerade in dieser Bandenkriminalität , in dieser organisierten Kriminalität eine verheerende Wirkung habe . Denn die organisierten Kriminellen müssen vielleicht noch viel mehr als die Linksterroristen und die Rechtsterroristen damit rechnen , daß aus ihrem Bereich im Interesse einer Strafmilderung Mittäter herausgebrochen werden können und Zeugnis ablegen können von Straftaten . Deswegen hat die Kronzeugenregelung vielleicht in Zukunft noch eine viel größere Bedeutung im Bereich der organisierten Kriminalität . Ich hoffe doch sehr , daß wir bei aller Skepsis , die sicherlich gegen die Einführung der Kronzeugenregelung von Anfang an vorhanden und angezeigt war _ so leicht kann man sich diese Regelung nicht machen , es ist immerhin die Durchbrechung eines wichtigen Prinzips unserer Strafprozeßordnung , und das wollen wir nicht auf die leichte Schulter neh - men _ , immer im Blick behalten , worum es geht . Es geht uns doch nicht um die Durchbrechung eines Prinzips , sondern es geht uns um eine bessere Strafverfolgung . Dies ist möglich mit Hilfe der Kronzeugenregelung . Es mag vielleicht Gründe , die gewichtig waren , gegen die Einführung dieser Regelung gegeben haben . Von Anfang an war aber klar , daß die drei Jahre nicht ausreichen . Es gibt , wie ich meine , kein begründetes Argument gegen die Verlängerung bis zum Jahre 1995 . Deshalb bitte ich Sie sehr , mit uns heute für die Kronzeugenregelung zu stimmen . Ich bitte auch den Bundesrat schon im vorhinein , daß er dieser Regelung zustimmt . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .