Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Vorredner und auch die , die nach mir sprechen werden , werden es mir nachsehen , wenn ich sage , dass der eigentliche Höhepunkt heute für mich als Europapolitiker nicht diese Debatte ist , sondern das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts , das am heutigen Tage die Vereinbarkeit des Vertrags von Lissabon mit der tschechischen Verfassung erklärt hat . Das ist ein wirklicher Erfolg und ein Hoffnungsschimmer für den Vertrag von Lissabon , den wir uns gewünscht und für den wir gekämpft haben . Ich würde mich freuen , wenn dieses Urteil - man kann es bald nachlesen - dazu führte , dass man sich bei der Linkspartei vielleicht noch einmal überlegt , ob es in dem wichtigen vor uns liegenden Jahr der Europawahlen - der Bundesaußenminister hat es vorhin angesprochen - nicht sinnvoller wäre , für die EU einzutreten , anstatt sich gegen sie zu profilieren . In der Haushaltsdebatte soll traditionell auch auf den EU-Haushalt eingegangen werden . Ich komme gleich dazu , will aber , weil Tschechische Republik gefallen ist , noch ein Wort dazu verlieren . Die Tschechische Republik hat heute einen positiven Akzent gesetzt . Ich glaube , in der Tschechischen Repu-blik kommt einiges in Bewegung . Es wäre sehr wichtig - das ist eine Erwartung an die Bundesregierung , die wir sehr klar formulieren - , mit der Tschechischen Republik und mit Polen , diesem so wichtigen Partner , neue Lösungen in der Frage der Raketenstationierung zu finden - weg von einseitigen , an EU und NATO vorbei geplanten Maßnahmen . Hier hat die Bundesregierung eine Riesenchance , das zu erreichen . Auf diesem Wege werden wir sie gern unterstützen , wenn sie ganz konkrete Maßnahmen ergreift . Der EU-Haushalt ist erwähnt worden . Herr Frankenhauser , ich fürchte , Sie haben mit Ihren Bemerkungen heute - ich denke etwa an das schöne Beispiel von den bulgarischen Verrechnungsmethoden - einige erst auf Ideen gebracht . Leider ist genau das die Art von EU , die wir nicht wollen . Aber eine Institution wie die EU , die über 80 Prozent ihrer eigenen Mittel für Subventionen ausgibt , provoziert solche Mechanismen regelrecht . Damit will ich nichts herbeireden . Aber damit wird , wie gesagt , die Fantasie geweckt in der Frage , wie man denn Mittel noch besser abschöpfen könnte . Deshalb begrüßen wir von der FDP ganz ausdrücklich , dass die Kommission hier auch einmal Zähne gezeigt und Gelder für Bulgarien gestrichen hat . 2009 wird uns nicht nur den klassischen Jahreshaushalt der EU bringen ; das Jahr wird uns auch die Vorlage der Kommission über den zukünftigen EU-Haushaltsrahmen bringen ; er soll voraussichtlich im März vorgelegt werden . Uns besorgt sehr , dass Frankreich jetzt eine Initiative angekündigt hat - es gibt einige ganz aktuelle Agenturmeldungen zu Präsident Sarkozy - , nach der die Agrarpolitik möglichst noch während der französischen Ratspräsidentschaft in der ersten Säule - Direktzahlungen - festgeschrieben werden soll . Hierzu will ich für die FDP klipp und klar sagen : Wir werden auf keinen Fall akzeptieren , dass bereits jetzt , lange bevor die nächste finanzielle Vorausschau wirklich verhandelt wird , in einem Bereich Fakten geschaffen werden sollen , der - Herr Frankenhauser hat es mit guten Beispielen belegt - sehr fehleranfällig ist . Es muss klar sein : Die Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau gehören dorthin , wo das vorgesehen ist , nämlich zunächst in den Rat , vorbereitet auch im Bundestag , und sie müssen vor allem zeitlich richtig eingeordnet werden , eben nicht bereits in diesem Jahr . Hier sollten wir der französischen Präsidentschaft , die im Krisenmanagement sicherlich viel Gutes erreicht hat , klar entgegentreten . Es hat uns gefreut , dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen über den Haushalt 2009 der EU klare Kante gezeigt hat , über lange Zeit hinweg , was das Thema Übersetzungsregime angeht . Das ist ein wichtiger Punkt . Der Bundestag hat immer wieder darum gebeten , dass man an dem Thema dranbleibt . Uns würde interessieren , ob es jetzt tatsächlich konkrete Verbesserungen gibt . Inzwischen wurde dem 2009er-Haushalt im Rat Zustimmung signalisiert , aber über konkrete Verbesserungen beim Übersetzungsregime haben wir leider nichts gehört . Ich denke , dazu werden wir von der Bundesregierung noch konkrete Informationen bekommen . Es gibt heute in der FAZ einen schönen Artikel mit dem Titel Der Aufschwung kann nicht warten . Es ist ein Namensartikel von der Frau Bundeskanzlerin und Staatspräsident Sarkozy . Darin wird von einer flexiblen Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU gesprochen . Das nehmen wir als Liberale mit Misstrauen zur Kenntnis . Was heißt das ? Was wird da vorbereitet ? Punktuell kann man in Krisenzeiten sicherlich über vieles reden , aber wir als Liberale werden das Gefühl nicht los , dass Präsident Sarkozy die Finanzkrise nutzt , um das Thema Wirtschaftsinterventionismus wieder auf die Tagesordnung zu bringen und dort auch zu belassen . Wir werden einen klaren Kurs dagegen fahren . Auch seine Versuche , die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank im Zuge der europäischen Vertragsrevision zu beschneiden , haben zumindest wir noch nicht vergessen . Wir müssen aufpassen , dass es nicht wieder in diese Richtung geht . Die Kommission hat heute ihr konkretes Konjunkturprogramm vorgestellt . Es umfasst nun plötzlich 200 Milliarden Euro , nicht nur 130 Milliarden Euro . Es sind 70 Milliarden Euro mehr , als es noch gestern sein sollten . Wir warten auf die Erklärungen . Es ist sicherlich noch zu früh , sich endgültig eine Meinung darüber zu bilden ; aber wir sind schon sehr gespannt darauf , welche Erklärungen dazu gegeben werden . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , dass in der Kommission auch in diesem Bereich der Aktionismus teilweise etwas zu weit getrieben wird . Wenn es darum geht , Maßnahmen der Strukturpolitik bzw . insbesondere des Kohäsionsfonds vorzuziehen , lassen wir durchaus mit uns reden . Wenn es aber um eine Aushöhlung des Kreditaufnahmeverbots der EU oder gar um einen Einstieg in eine EU-Steuer geht , zum Beispiel durch Abzweigen gewisser Erlöse aus dem CO2-Zertifikatehandel für die EU , sind wir der Meinung , das geht ganz eindeutig in die falsche Richtung . Eine EU-Steuer , in welcher Form auch immer , ist nämlich aus unserer Sicht kontraproduktiv . Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss : Steuern und EU sind ein wichtiger Punkt , der uns auf jeden Fall in den nächsten Jahren beschäftigen wird . Die Kommission schlägt in ihrem heute vorgestellten Programm erneut vor , vermehrt reduzierte Mehrwertsteuersätze einzuführen und generell die Mehrwertsteuersätze zu senken . Hier hat die Bundesregierung die große Chance , zu einem positiven Image der EU beizutragen . Es wurde heute gesagt , dass wir die Europawahlen nicht nutzen sollten , um Europa schlechtzureden . Wir als FDP werden das niemals machen , weil für uns die EU ein enormes Friedensprojekt ist .