Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte einige Stichworte aufgreifen , die in dieser Debatte gefallen sind . Ich persönlich bin sehr dankbar dafür , dass die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion den Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen wollen . In der Tat , Herr Heinrich , wird es Zeit , das zu tun . Ich sage das mit großem Nachdruck . . Ich füge hinzu , dass ich in weiten Teilen das unterschreiben kann _ lediglich die Schlussfolgerung ist für mich eine andere _ , was der Kollege Ronsöhr hier zum Tierschutz , insbesondere zur Nutztierhaltung in der Landwirtschaft , gesagt hat . Das ist unstrittig . Ich hätte eigentlich erwartet , dass er in der Logik seiner Rede gesagt hätte : Gerade deshalb muss der Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz . . _ Dazu komme ich gleich noch ! Es ist hier überhaupt nicht die Rede davon gewesen , dass dann , wenn man den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz hätte , keine spezialgesetzlichen Regelungen mehr erforderlich wären . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Rupert Scholz 9276 . Es hat niemand gesagt , dass das jetzt schon das Ende wäre . Das wäre es natürlich nicht . . _ Das hat wirklich niemand gesagt . Ich habe aufmerksam zugehört . Der Kollege Ronsöhr hat das nicht gesagt und die anderen Redner auch nicht . Herr Scholz , es hat auch niemand gesagt , dass der Forscher gleichsam der Feind des Tieres sei . Das ist in dieser Debatte wirklich nicht gesagt worden . . _ Nein , auch Herr Ströbele hat nicht gesagt , dass der Forscher der Feind des Tieres sei . . Im Übrigen darf man auch nicht unterstellen , dass der Standort Bundesrepublik Deutschland für die Biotechnologie gefährdet ist , wenn der Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen wird . . Ich führe schon seit einigen Jahren Diskussionen , auch mit Wissenschaftlern , über dieses Thema . Gerade der tierversuchsfreien Biotechnologie , so habe ich selbst kritische Beobachter im Ohr , gehört die Zukunft . Das sagen die ganz eindeutig und das ist von der Sache her gesehen auch so . . Mit einer etwaigen Gefährdung des Forschungsstandortes hat diese Diskussion nun wirklich überhaupt nichts zu tun . Über den Beitrag von Herrn Röttgen habe ich mich _ ich will es sehr vorsichtig sagen _ gewundert . Bei einer artgerechten Ablage von Reden wäre dafür der Papierkorb geeignet . . _ Ich sage das mit aller Ernsthaftigkeit . Es ist schon seltsam _ Herr Ronsöhr hat ihm ja Gott sei Dank indirekt auch widersprochen _ , sich hier hinzustellen und zu sagen : Machen Sie doch eine Hennenhaltungsverordnung , Sie haben es ja in der Hand , im Wege der Spezialgesetzgebung etwas für den Tierschutz zu tun . _ Ich wäre gespannt , was ausgerechnet Sie dazu sagten , wenn wir eine Verordnung auf den Tisch legten , die weit über das hinausginge , was wir dazu in der Richtlinie auf europäischer Ebene vereinbart haben . . _ Er hat ja uns aufgefordert , eine entsprechende Verordnung zu machen , also sozusagen nationales Handeln angemahnt . . _ Ach , hat er nicht ? Dann habe ich ihn auch an der Stelle falsch verstanden . Ich nehme das so zur Kenntnis . . Ich unterstreiche nämlich das , was der Kollege Ronsöhr gesagt hat , dass man beides , nationale Regelungen und Wettbewerbsfähigkeit , gegeneinander abwägen muss . Herr Scholz , Sie haben ein Argument genannt , das in meinenAugen gerade dazu führen muss , den Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen . Sie haben wörtlich gesagt _ ich finde das richtig _ , dass Staatszielbestimmungen nur einen begrenzten normativen Effekt haben . Also haben sie auch einen normativen Effekt , wenn auch einen begrenzten . Angesichts der Diskussion über den Tierschutz wäre es , so glaube ich , schon sehr gut , wenn diese Staatszielbestimmung im Grundgesetz einen normativen Effekt zur Folge hätte , und sei er auch noch so begrenzt . . Das ist für mich ein weiteres Argument dafür , es aufzunehmen . . _ Ich komme noch zu demArgument , dass wir ja das Tierschutzgesetz haben . . In der Tat haben wir es , und ich will ausdrücklich anerkennen , dass frühere Bundesregierungen , viele Landesregierungen und der Bundesrat mit seinen Initiativen hier sehr viel Gutes bewirkt haben . Das ist alles unstrittig .Aber jetzt will ich Ihnen sagen , warum ich der Auffassung bin , dass der Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz sollte : zum einen wegen dieses normativen Effektes , zum anderen aber auch , weil eine solche Staatszielbestimmung im Grundgesetz meiner Auffassung nach bewusstseinsstiftend ist . . Das ist vielleicht sogar ein zentraleres Argument und wichtiger als die formaljuristische Argumentation . Denn im Sinne des Tierschutzes ist es notwendig , ständig und neu das Bewusstsein für das Mitgeschöpf Tier zu stiften . . Ich will Ihnen das _ mein Namensvetter Funke wies schon darauf hin _ ein bisschen historisch begründen : Wenn man sich einmal mit alten Gesetzestexten , etwa der deutschen Länder , zum Schutz von Tieren _ auch bei Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Bundesminister Karl-Heinz Funke 9277 Transporten beschäftigt , dann stellt man fest , dass viele gesetzliche Regelungen des 19 . Jahrhunderts weiter waren , als wir heute sind . Ich könnte das Stück für Stück belegen . Das heißt , das Bewusstsein , wie man mit Tieren umgeht , war aus verschiedenen Gründen vor mehr als 100 Jahren offenkundig weiter entwickelt als heute . Fragen Sie einmal junge Leute _ ich mache das sehr gerne _ , ob sie denn noch den Satz Quäle nie ein Tier zum Scherz , . . . , den wir zu Hause lernten , fortsetzen können . Viele junge Menschen scheitern bei der Aufgabe , diesen Satz fortzusetzen . Insofern geht es nicht darum , dass wir formales Recht zu schaffen haben , sondern darum , die Bewusstseinsbildung in Gang zu bringen , . damit Tiere so behandelt werden , wie sie in einer zivilisierten Gesellschaft behandelt werden müssen . . _ Nein , es hängt nicht nur vom Grundgesetz ab . . Das ist völlig klar . Aber es hängt auch vom Grundgesetz ab , meine Damen und Herren . . Wenn Ihnen das alles nicht reicht , sage ich Ihnen , was ich konkret möchte : Ich möchte , dass dann , wenn in der Schule im Fach Gemeinschaftskunde oder im politischen Unterricht über Grundgesetzartikel geredet wird , auch über das Staatsziel Tierschutz anhand grundgesetzlicher Texte geredet , Unterricht gemacht , diskutiert wird . Dann erreichen wir eine Bewusstseinsänderung auf diesem Gebiet . . _ Wenn Sie das alles überhaupt nicht beeindruckt , ist es wohl so , dass Sie das schlicht und einfach nicht wollen . Das nehme ich zur Kenntnis . Diesen Eindruck hatte ich auch bei manchem Beitrag . Sie wollen dies einfach nicht und schieben die formaljuristischen Aspekte der Staatszielbestimmung im Grundgesetz vor . . Ich bedaure das sehr . Ich möchte wirklich auch vor dem Hintergrund des pädagogischen Aspekts dafür werben , dies ins Grundgesetz aufzunehmen . Es ist in unserer Gesellschaft nun einmal so , dass viele Menschen nicht mehr auf natürliche Art und Weise mit Tieren aufwachsen , wie es früher in jedem Haus , auf jedem Hof , in jedem Dorf , sogar in der Stadt selbstverständlich war . Das haben wir nicht mehr . Darum fehlt es vielen an dem entsprechenden Bewusstsein , an der Einstellung . Man verhält sich auf der einen Seite sehr abstrakt , theoretisch , vielleicht auch kuschelnd , verklärend , geradezu idyllisch _ genauso falsch _ , auf der anderen Seite aber so , dass Tiere leiden und gequält werden . Dies geschieht nicht deshalb , weil man es will und mit Absicht herbeiführt , sondern weil das Bewusstsein dafür zu unterentwickelt ist . Das ist der Punkt . . Meine Damen und Herren , ich bitte , noch einmal zu überlegen , vielleicht noch einmal selber abzuwägen . Ich glaube , einer Gesellschaft wie der unseren stünde es gut an , wenn wir hier im Bundestag das machten , was die große Mehrheit der Menschen und was auch die Tiere , könnten sie sich denn artikulieren , von uns erwarten . Diese herzliche Bitte habe ich . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .