Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Knallhart , Herr Benneter , das ist nicht zufällig der Titel eines Films über Neuköllner Jugendgangs , der zurzeit in den Kinos Furore macht . - Schlimm genug , dass solche Szenen ausgerechnet Spielfilmregisseuren als Vorlage für einen Film dienen , der im Kino im Moment Karriere macht , und zwar deshalb , weil die Realität in Neukölln knallhart ist . Es ist auch kein Zufall , dass es die Rütli-Schule in Neukölln war , die uns jenseits des Spielfilmgenres jetzt unmissverständlich darauf aufmerksam gemacht hat . Machen wir uns nichts vor : Neukölln ist inzwischen fast überall in der Bundesrepublik . Jugendgewalt , Bildungsmiseren , mangelnde Integration von Migranten und ein Leben in regelrechten Sozialhilfedynastien - so wird ein Stadtteil in der deutschen Hauptstadt , der immerhin einer mittleren deutschen Großstadt entspricht , zum Symbol . Das kann sich Berlin , das kann sich Deutschland nicht leisten . Das entspricht im Übrigen auch nicht unserem Selbstverständnis . Denn gerade Berlin ist zu Recht , wie ich , die ich seit 18 Jahren hier lebe , finde , immer stolz darauf gewesen , dass es hier ein friedliches Miteinander Zugereister mit Einheimischen gibt . Solche Vorgänge wie in Mölln oder in Hoyerswerda hat es in Berlin noch nicht gegeben . Aber hier ist offensichtlich ein ganz normaler Wahnsinn zum Alltag geworden . Herr Böger , Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen , wie es so weit kommen konnte , dass alle Welt erst dann hinschaut , wenn verzweifelte Lehrer um Hilfe rufen . Sie sagen , Sie hätten vier Wochen lang von dem Brief nichts gewusst . Das ist schlimm genug . Von den Missständen selber müssten Sie allerdings seit langem wissen ; denn sie sind eben nicht neu . Für Ihre ignoranten Beamten - es tut mir Leid , dies sagen zu müssen - sind Sie als Chef verantwortlich . Die Exponenten dieses Senats haben nicht nur in Neukölln , sondern in den letzten Tagen leider auch in Hohenschönhausen einmal mehr gezeigt , dass diese Hauptstadt unter Wert regiert wird . - Herr Tauss , schauen Sie sich den Film über die Vorgänge in Hohenschönhausen an . Genau dieser rot-rote Senat maßt sich an der sensibelsten Stelle in der Bildungspolitik an , Eltern und He-ranwachsenden den Werteunterricht vorzuschreiben , statt sie wählen zu lassen , ob sie sich nicht doch lieber im Glauben unterweisen lassen wollen . Nachweislich trägt der christliche Religionsunterricht in anderen Bundesländern dazu bei , die Sozialkompetenz der Schüler zu stärken und zur gewaltlosen Lösung von Konflikten unter Schülern beizutragen . Immer wieder fordern wir gerade in dieser Debatte die Verantwortung der Eltern . An dieser zentralen Stelle im Bildungsbereich , also da , wo es um Nächstenliebe , Friedfertigkeit und Gewissensbildung geht , schreibt dieser Senat den Eltern , die wollen , dass ihre Kinder ein entsprechendes Unterrichtsangebot wahrnehmen , vor , dass es das im Rahmen des normalen Unterrichts nicht gibt . Schule muss angesichts der Zustände in den Elternhäusern Verantwortung tragen . Eine Lehrerin fragte , wie sie ihren Schülern beibringen soll , dass sie morgens aufstehen müssen , wenn sie die Einzigen in ihrer Familie sind , die jeden Morgen aufstehen . Wir müssen uns natürlich darum kümmern . Aber die Verantwortung dafür , was aus Kindern wird , liegt zuallererst nun einmal bei den Eltern . Wenn sie diese nicht wahrnehmen können oder wollen , muss man in die Sanktionsmaßnahmen gegen auffällige Schüler eben auch die Eltern einbeziehen . Das können beispielsweise spürbare finanzielle Sanktionen oder gar die Gefährdung des Aufenthaltsstatus sein . Das verstehen auch diejenigen , die der deutschen Sprache eher unkundig sind . Unsere ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte , Barbara John , sagte es ganz deutlich und selbstkritisch : Wir haben zu lange Geld gegeben , wo eigentlich Leistung hätte verlangt werden müssen . Heute würde sie eher großzügig sein mit Arbeitserlaubnissen und geizig mit der Sozialhilfe . Der Staat darf sich mit seiner Gebermentalität nicht aus der Verantwortung stehlen , was die Perspektivlosigkeit dieser Jugendlichen angeht . Stattdessen müssen wir sie beschäftigen und ihnen das Gefühl vermitteln , dass sie willkommen sind . Es sind schon Beispiele genannt worden . Die Werner-Stephan-Oberschule in Berlin-Tempelhof - übrigens eine Hauptschule - hat Theaterklubs und Fahrradwerkstätten eingerichtet und ließ in Teams Hausaufgaben machen . Ich nenne ferner das spektakuläre Education-Programm der Berliner Philharmoniker . Jugendliche , die es gewohnt waren , Aufmerksamkeit durch Gewalt , Kleinkriminalität oder durch eine rabiate Strafe zu erpressen , bekommen diese Aufmerksamkeit auf einmal , weil sich Tanzpädagogen genau diesen Brennpunktkindern in ihren monatelangen Proben zu dem Tanz- und Filmprojekt Rhythm is it gewidmet haben . Es gibt diese Programme also . - Sie haben sich aber genau diesen Brennpunktkindern gewidmet . - Das sage ich ja . Wir kennen diese Probleme seit Jahren . Roman Herzog hat seine Ruck-Rede vor mehr als zehn Jahren gehalten . Was ist seitdem passiert ? Die Initiativen , von denen ich eben berichtet habe , sind private Initiativen . Staatliche Initiativen brauchen manchmal eine ganze Schülergeneration , ehe sie verwirklicht werden . Was wir jetzt brauchen , Frau Künast , ist keine Debatte über die Schulstruktur . Ich erinnere mich auch an grüne Sprüche von der Zwangsgermanisierung , als es um den Sprachunterricht ging . Wir fordern jetzt einen nationalen Aktionsplan Integration , an dem nicht nur Bund , Länder und Kommunen , sondern auch Tarifpartner , Kirchen und Wohlfahrtsverbände teilnehmen . Denn wir alle müssen dafür sorgen , dass die Jugendlichen aus Neukölln und ihre Familien in der Gesellschaft und nicht an deren Rand leben . Das ist eine Aufgabe für alle - nicht nur in Neukölln und Zehlendorf , nicht nur in Berlin , sondern beispielsweise auch in Baden-Württemberg oder Sachsen . Das ist eine Herausforderung für beide Seiten , damit Neukölln , damit Berlin kein knallhartes Symbol bleibt . Ich danke Ihnen .