Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben es heute mit einem Zwischenergebnis bei der Reform des Urheberrechts zu tun . Zwischenergebnis deswegen , weil viele Probleme nicht gelöst sind , weil wir ganz sicher in Zukunft durch die technische Entwicklung neue Herausforderungen meistern werden müssen , aber auch weil Notwendiges nicht oder falsch gelöst worden ist . Zwischenergebnis bedeutet auch Zwischenbilanz . Die fällt aus unserer Sicht nicht eindeutig aus . Das Gesetz kennt Licht und Schatten und hat vor allem etliche Löcher hinsichtlich der Regelungen . Ich will zuerst die positiven Dinge erwähnen . Die Änderung der Pauschalvergütung ist ein Fortschritt . Wir sind weg von dem etatistischen Modell . Die Parteien des Verfahrens zur Festlegung der Pauschalvergütung können miteinander verhandeln . Die Bundesregierung - das ist schon angesprochen worden - hat die eine Seite aber mit Hand- und Fußfesseln in die Verhandlungen geschickt . Lieber Herr Kollege Krings , so billig kommen Sie nicht davon . Ich kenne in Ihrer Koalitionsvereinbarung keine Regelung , die besagt , dass die Anweisungen des alten Bundeskanzlers für Sie weiterhin gelten . Diese Hand- und Fußfesseln waren nämlich Bestandteil des Gesetzentwurfs Ihrer Bundesregierung . Es bedurfte der gemeinsamen Kraft auch der Oppositionsparteien , diese Fuß- und Handfesseln loszuwerden . Wir haben in diesem Gesetzentwurf zum ersten Mal eine Regelung zum Open Content . Der Urheber behält ein einfaches Verwertungsrecht ; das ist so festgehalten . Wir haben neue Schranken zugunsten von Bildung und Wissenschaft . Das ist ein ganz gewichtiger Fortschritt . Auch bei den unbekannten Nutzungsarten ist ein Fortschritt erzielt worden . Dieser Fortschritt wurde aber erst durch die Arbeit des Parlaments , insbesondere der Opposition , möglich . Die Opposition hat dafür gesorgt , dass die Urheber - Frau Sitte hat völlig recht : sie sind die Schwächeren - vor Beginn der Verwertung die Möglichkeit zum Widerspruch haben . Erst dadurch haben sie eine starke Position . Diese Änderung , dieses Widerspruchsrecht haben wir im Parlament aber erst erstreiten müssen . Damit komme ich zur Kritik . Erstens . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie haben die Filmschaffenden schlechter behandelt als andere Urheber und Künstler . Sie haben sie sehr effektiv diskriminiert . In Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der SPD sage ich : Wir haben in dieser Sache vor einigen Tagen ein Schreiben des Bundesverbandes Regie erhalten . Ich erlaube mir , einige Sätze daraus zu zitieren : Seit es Film gibt , seit 1892 , haben alle Gesetzgeber , ob sie in ihrer Mehrheit konservativ , liberal oder sozial waren , Filmurheber wie andere Urheber geschützt . Wir bitten Sie , den heutigen Gesetzgeber , dringend , diese Tradition fortzusetzen . Verhindern Sie bitte unsere faktische Enteignung . Meine Damen und Herren von der SPD , die Namen , die unter diesem Schreiben stehen , sind interessant ; sie sind Ihnen aus so manchen Künstlerinitiativen zur Unterstützung der SPD und des früheren Bundeskanzlers Schröder sehr gut bekannt : Margarethe von Trotta , Volker Schlöndorff und Hark Bohm . Sie behandeln sie so , dass sie sich als von Ihnen enteignet ansehen . Ich komme zum zweiten Kritikpunkt . Elektronische Leseplätze sind zum ersten Mal gesetzlich geregelt . Das ist gut und richtig . Aber warum soll es sie nicht auch in Schulen und Hochschulinstituten geben , warum nicht in allen öffentlich zugänglichen Bildungseinrichtungen ? Natürlich wären es dann mehr geworden . Aber das wäre doch nicht schlecht , sondern gut . Wir hätten dann überlegen müssen , ob die eine oder die andere Institution unter die Regelung fällt . Das wäre mir aber lieber gewesen als Ihr ängstlicher , kleiner , erster Schritt in diese Richtung . Warum gibt es eigentlich nur so viele Leseplätze wie Buchexemplare ? Warum wird das nicht dem Bedarf der Nutzerinnen und Nutzer angepasst ? Das wäre eine faire Lösung gewesen . - Nein , lieber Kollege . Wir hätten natürlich zugestimmt , wenn Sie die Vergütung entsprechend angepasst hätten . Sie greifen zu dem falschen Mittel und begrenzen so die Zukunft in der Bildungslandschaft . Das wird von uns heftig kritisiert .