Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich komme gerade von einem Treffen mit dem Bürgermeister von Hennigsdorf , dem Ministerpräsidenten und vielen anderen , darunter die Kollegen Wobst und Graffenberger . Sie alle haben große Hoffnung auf die heutige Aktuelle Stunde gesetzt . Ich muss sagen : Die Kolleginnen und Kollegen müssen von dieser Debatte und den Äußerungen der Regierungskoalition zutiefst enttäuscht sein . . Herr Staffelt sagt , es bestehe keine unmittelbare Gefahr . Es gebe auch noch viele andere Standorte ; . wir müssten alles bedenken , mal schauen . Herr Schmidt von der Fraktion der Grünen sagt , der Betriebsrat und die Geschäftsleitung sollten sich Mühe geben , um die Dinge sozusagen zusammenzubekommen . . Nun wünscht der zuständige Parlamentarische Staatssekretär , der auch noch Brandenburger Abgeordneter ist , Herr Hilsberger , . den Leuten sage und schreibe : Viel Glück ! _ Meine Damen und Herren , Hilfestellung brauchen die Menschen in Hennigsdorf , . aber keine Glückwünsche . Das ist doch eine unmögliche Haltung ! . In Hennigsdorf ist eine der bedeutendsten und wichtigsten der im Osten Deutschlands verbliebenen Schlüsseltechnologien . Es geht nicht darum zu sagen , man müsse denen etwas geben , weil sie sonst nicht allein existieren könnten . Die Menschen in Hennigsdorf haben eine hervorragende Systemkompetenz . Was die Menschen dort leisten , ist allerbeste Klasse . Woran es ihnen mangelt , ist , dass ihnen die notwendige Unterstützung zuteil wird . Wer vergibt denn die Aufträge an die Bahnindustrie ? Der größte Auftraggeber ist nun einmal die Deutsche Bahn . . Helmut Wilhelm  17530 Wer ist denn Eigentümer der Deutschen Bahn ? Das ist nun einmal der Bund . Er ist der Eigentümer der Deutschen Bahn . Deshalb können die Menschen in Hennigsdorf doch erwarten , dass die Bundesregierung , wenn eine solche Bedrohung besteht , klar , eindeutig und unmissverständlich sagt : Ja , wir stehen ohne Wenn und Aber zum Standort Hennigsdorf . Wann kommt diese Aussage von Ihnen ? . In diesem Zusammenhang muss man feststellen : 2 500 wichtige Arbeitsplätze sind betroffen . Etwa 10 000 weitere Arbeitsplätze hängen von dem Werk in Hennigsdorf ab . Dies betrifft vier weitere Zulieferunternehmen und erstreckt sich bis hin zu den Universitäten in Berlin , dem kompetenten Regionalverkehr Berlin-Brandenburg und der großen Messe Innotrans . All diese Bereiche hängen doch davon ab , dass der Hennigsdorfer Standort erhalten bleibt . An den Menschen und an dem , was dort geleistet wird , liegt es nicht . Zur Frage des Standortvorteils gehört vielmehr , wie eine verantwortliche Regierung zu dem jeweiligen Standort steht . Die Probleme in Hennigsdorf sind doch nicht zuletzt deshalb entstanden . Die Schweiz beispielsweise hat klar erklärt : Der ICN , der in Hennigsdorf gebaut werden soll , wird nur dann in Auftrag gegeben , wenn die Werke in der Schweiz erhalten bleiben . Ich nenne das Stichwort local content ; jeder weiß , worüber wir sprechen . Dort wird so gehandelt . Aber was sagt unsere Bundesregierung ? Der wichtigste Standortvorteil , den man im Bereich der Bahnindustrie haben kann , ist eine verantwortliche Regierung . Wenn unsere Regierung hier keine klare und deutliche Position bezieht und nur die anderen dies tun , dann braucht man sich nicht zu wundern , warum es in Hennigsdorf einen sehr großen Standortnachteil gibt , nämlich den , dass wir eine solche Bundesregierung haben . . Zum Schluss möchte ich noch eines sagen : Man stelle sich einmal vor , wir hätten eine andere Regierungskoalition und Sie wären nicht an der Regierung . . Was würden Sie denn dann sagen , Herr Staffelt und Herr Schmidt , wenn vor dem Hintergrund des großen Problems , dass der Osten Deutschlands in Gefahr steht , nicht mehr mitzukommen , eine solche Situation entstanden wäre ? Wenn dann eine solche Tartarennachricht hinzukommt , dann muss man doch mit allem Nachdruck sagen : Wenn hier nicht Entscheidendes getan wird und nicht klar Flagge gezeigt wird , dann droht einer der letzten Leuchttürme im Osten Deutschlands auszugehen . Deshalb sage ich Ihnen : Ermannen Sie sich ! Tun Sie etwas und lassen Sie die Menschen nicht allein ! .