Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Erschreckende Fälle von Kindesvernachlässigung und -misshandlung haben in den letzten Tagen erneut eine richtige und wichtige Debatte über die Stärkung des Kinderschutzes angestoßen . Die Schicksale von Kindern wie Kevin lassen wohl niemanden unberührt . Dennoch oder gerade jetzt ist die Politik in der Verantwortung , die Suche nach den Ursachen gründlich zu betreiben und Lösungen zu finden , die die gefährdeten Kinder und ihre Familien wirksam unterstützen . Meine Vorrednerinnen - es waren tatsächlich ausschließlich Rednerinnen - haben dies bereits betont . Zu schnell wurden für mich Rufe nach mehr Kontrolle von wirklichen oder vermeintlichen Risikofamilien laut . Die Forderung von Sanktionen gegen Eltern , die ihre Kinder nicht zu den regelmäßigen Früherkennungsuntersuchungen bringen , wird nicht nur von der Linken als falsche Schlussfolgerung gewertet . Besonders eine immer wieder ins Spiel gebrachte Kürzung des Kindergeldes würde sich wohl eher noch stärker zum Nachteil der Kinder auswirken , als dass sie die säumigen Eltern zum Nachdenken und Handeln bringt . Auch den rund 200 000 Kindern , die bisher gänzlich von einer Vorsorgeuntersuchung ausgeschlossen sind , da sie und ihre Eltern keine Krankenversicherung haben , wäre mit Sanktionsmaßnahmen nicht geholfen . Die Debatten der vergangenen Tage erwecken bei mir den Eindruck , dass das Wort Frühwarnsystem zu einer Art Zauberformel geworden ist . Es ist eine Formel aus kurzsichtigen Schnellschüssen : ein bisschen mehr Kontrolle , ein paar Sanktionen mehr und dazu 10 Millionen Euro für ein Aktionsprogramm - fertig ist die heile Welt . Schaut man sich aber die Realität an , dann wird einem klar , dass dieses Rezept leider nicht wirken wird . Der gegenwärtige Aktionismus verstellt den Blick auf die eigentlich zentralen Ursache . Die Kinder- und Jugendhilfe mit ihren bewährten Instrumentarien , die von der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit über Hilfen zur Erziehung bis zur Inobhutnahme von Kindern reichen , steht durch die klammen öffentlichen Haushalte unter einem enormen Kürzungsdruck , und das schon seit Jahren . Bereits 2001 wies die Landesärztekammer Baden-Württemberg in einem Leitfaden darauf hin , dass Institutionen wie soziale Dienste und Kinderschutzorganisationen . . . dem Kind und der Familie direkter helfen können . Doch genau diese Institutionen sind es , die seit Jahren massiven Kürzungen von Bund , Ländern und Kommunen ausgesetzt sind . Das verheerende Ergebnis sehen wir heute . Den Anlaufstellen für die betroffenen Kinder fehlen die Mittel , um qualifizierte Angebote zu machen und schnell und gezielt einzugreifen . Diese Entwicklung wird Frau von der Leyen mit 10 Millionen Euro nicht umkehren können . Auch bei der Personalpolitik werden die Fehler der vergangenen Jahre offenkundig . In meinem Landkreis haben wir gerade einmal drei Mitarbeiterinnen im Jugendamt , die eine Amtsvormundschaft übernehmen können . Statistisch gesehen können sie einmal in einem halben Jahr bei den betroffenen Familien vorbeischauen . Die Erziehungsberatungsstellen haben eine Wartezeit von bis zu neun Monaten . Dieser Mangel macht deutlich , dass ein Zugriff der Jugendämter auf die Daten des Bundeszentralregisters - wie kürzlich aus Hamburg gefordert - der völlig falsche Weg ist . Ein solcher Generalverdacht wird zudem der überwältigenden Mehrheit der Eltern nicht gerecht , die ihre Kinder nicht vernachlässigen , sondern sie in ihrer Entwicklung fördern und liebevoll begleiten . Es sollte das Familienministerium nachdenklich stimmen , wenn Verbände wie der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund zu anderen Antworten kommen . In ihrem Sechs-Punkte-Plan stellen die beiden Verbände Forderungen auf , die meine Fraktion als sinnvolle Handlungsansätze betrachtet . Darüber hinaus wollen wir mit einer existenzsichernden Kindergrundsicherung Kindern und deren Familien die notwendige finanzielle Sicherheit geben . Nachzudenken wäre außerdem über die Aufnahme des Rechts des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit in das Bürgerliche Gesetzbuch , wie der Deutsche Kinderschutzbund angeregt hat . Damit würde die UN-Kinderrechtskonvention in diesem Bereich endlich greifen . Gefährdete Kinder brauchen die Zivilcourage der gesamten Gesellschaft , aber auch professionelle Fachkräfte . Wir brauchen deshalb eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund , Ländern und Kommunen zur Stabilisierung der Angebotslandschaft in der Kinder- und Jugendhilfe . Dies wäre eine Ankündigung des Familienministeriums , die unsere volle Unterstützung fände . Vielen Dank .