Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Wir bringen heute den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes ein . Erstmals wird damit dem Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Informationen in einem eigenständigen Gesetz Rechnung getragen und den Verbraucherinteressen der Stellenwert eingeräumt , der ihnen gebührt und den wir als SPD-Fraktion bereits mehrfach eingefordert haben . Vor dem Hintergrund des Gammelfleischskandals ist Bewegung in die festgefahrene Diskussion um ein Verbraucherinformationsgesetz gekommen . Wir konnten uns mit unserem Koalitionspartner auf den heute vorliegenden Entwurf einigen . Er sieht deutliche Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher vor und verleiht ihren Interessen mehr Gewicht . Ich will aber auch erklären , dass für uns , die SPD-Fraktion , dies erst der Auftakt ist . Die vorgesehenen Maßnahmen sind erste Schritte auf dem Weg zu einem transparenteren Markt , denen weitere Schritte folgen müssen . Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Möglichkeiten und Pflichten der Behörden zur Information der Öffentlichkeit über Missstände im Lebensmittel- , Futtermittel- und Bedarfsgegenständebereich ausweiten . Außerdem sollen sich Verbraucherinnen und Verbraucher künftig selbst bei den Behörden informieren können , auch wenn keine Rechtsverstöße vorliegen . Aber schon der Dichter Friedrich von Logau formulierte : Anfang , der nicht Fortgang hat , ist ein Wagen ohne Rad . Wir wollen dafür sorgen , dass dieser Wagen namens Verbraucherinformation Räder bekommt , damit er fahren kann . Verbraucher und Verbraucherinnen müssen Zugang zu allen Informationen haben , die ihnen eine bewusste Auswahl von Produkten und Dienstleistungen ermöglichen und eine eigenverantwortliche Marktteilnahme gewährleisten . Hier ist auch die Wirtschaft gefordert , Herr Kollege Goldmann : Die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gegenüber ihren Abnehmern nachkommen und sie über ihre Produkte und Dienstleistungen informieren . Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite . Nur dann , wenn die Konsumenten und Konsumentinnen über die Qualität der Produkte informiert sind , kann Qualität nachgefragt werden und sich am Markt durchsetzen . Diesen Wettbewerbsvorteil gilt es zu nutzen ; denn die Stärke der deutschen Wirtschaft liegt in der Qualitätsproduktion . - Vielen Dank , Herr Goldmann . Wir werden deshalb im Laufe des Verfahrens einen Antrag zum Gesetzentwurf einbringen , der - der Herr Minister hat es schon angedeutet - die Überprüfung der Erfahrungen mit dem Verbraucherinformationsgesetz vorsieht und weitere Maßnahmen für mehr Markttransparenz aufzeigt . Wir müssen auswerten , wie sich die neuen Regelungen in der Praxis bewähren . - Ich finde das gar nicht lächerlich . - Wir wollen wissen , ob und , wenn ja , wie oft und aus welchen Gründen Informationen verweigert wurden . Damit kann nachvollzogen werden , ob und gegebenenfalls welche Ausschlussgründe den Informationsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stark einschränken . Auch die Bearbeitungszeit für die Auskunftsanliegen und die Kosten für die Anfragenden sollen dokumentiert werden , damit wir bei Fehlentwicklungen gegensteuern können . Ich sage von hier aus noch einmal ganz deutlich : Wir erwarten von der Wirtschaft Vorschläge dazu , wie der Zugang der Verbraucherinnen und Verbraucher zu den bei den Unternehmen vorhandenen Informationen ermöglicht werden kann . Da werden wir nicht lockerlassen ; denn die Unternehmen sind die wichtigste Informationsquelle für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Informationen sind die beste Werbung für Qualitätsprodukte . Kommt hier nichts zustande , werden wir auf gesetzliche Regelungen drängen . Sehr geehrte Damen und Herren , mit unserem Gesetzentwurf machen wir uns endlich auf den Weg zu einem transparenteren Markt . Auf diesem Markt mit Qualitätsprodukten ist Transparenz ein Wettbewerbsvorteil . Deshalb lade ich Sie ein , uns auf diesem Weg zu begleiten . Vielen Dank .