Partei: CDU/CSU
Das „Parlament der Bäume“ wurde von Ben Wagin in der Wendezeit 1989/1990, genauer am 9. November 1990, gegenüber dem Reichstag am Schiffbauerdamm ins Leben gerufen, anlässlich der ersten Plenardebatte des wiedervereinigten Bundestages. Auf dem Gelände lagern sowohl 58 originale Mauersegmente als auch Steinplatten mit den Namen von 258 der über 900 Menschen, die an der innerdeutschen Grenze von 1948 bis 1989 getötet wurden. Damit ist es nach der East-SideGallery das längste Mauerstück an originaler Stelle. Es ist aber auch der einzige Gedenkort im Regierungsviertel, der authentisch an die deutsche Teilung und die Mauertoten erinnert. So findet sich auf einer Fläche von 1 450 Quadratmetern ein Mahnmal, das eine Installation aus Bäumen, ehemaligen Grenzanlagen, Gedenksteinen, Sachzeugnissen, Bildern und Texten ist. Es handelt sich um Umwelt- oder Aktionskunst, die das Verhältnis der Menschen zur Natur thematisiert. Darin spiegelt sich die künstlerische Arbeit von Ben Wagin wider, die seine Arbeit seit Jahrzehnten prägt. Ben Wagin feierte in diesem Jahr seinen 80. Geburtstag und engagiert sich bereits seit 20 Jahren für dieses Projekt. Wir möchten ihm an dieser Stelle in Anbetracht seiner langjährigen Verdienste danken. Das „Parlament der Bäume“ befindet sich auf einer Fläche, die im Bebauungsplan als Sondergebiet zur Bebauung für Zwecke des Bundestages ausgewiesen ist. Aufgrund des notwendig gewordenen Neubaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, wurde das „Parlament der Bäume“ geringfügig verkleinert und einige der Bäume wurden umgesetzt. Ziel der Grünen ist es, das bundeseigene Grundstück des „Parlaments der Bäume“ aus der Bauvorhabenplanung des Bundes herauszunehmen und den Gedenkort zum Kulturdenkmal zu erklären. Sollte das „Parlament der Bäume“ unter Denkmalschutz gestellt werden, hat dies Einschränkungen der Bebauungsmöglichkeiten des Grundstücks zur Folge. Das Anliegen Ben Wagins kann man durchaus nachvollziehen, aber die sich daraus ergebenden Einschränkungen für den Bund bei einem Filetgrundstück in der Mitte Berlins sind ebenfalls zu berücksichtigen. Auf jeden Fall genießt das Denkmal auf zehn Jahre Bestandsschutz. Zu erwähnen ist ebenfalls: Der Bund kümmert sich schon um die Anlage. Im November 2009 gab der Beauftragte für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, die Zusage, mit 49 500 Euro die Komplementärfinanzierung für die bauliche Unterhaltung des „Parlaments der Bäume“ zu sichern. Aus diesen Mitteln konnten Toranlage, Heckeneinfriedung, Beleuchtung, Wasseranschluss und Bodenmodellierung für das Denkmal am historischen Ort finanziert werden. Weitere 190 000 Euro wurden von Berlin über die Lottostiftung mitgetragen. Entsprechend hat 2008 Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, versichert, dass der Bund die Zugänglichkeit zum „Parlament der Bäume“ sicherstellen und die Anlage gärtnerisch pflegen wird. Deswegen halte ich abschließend fest: In der Sitzung der Kommission des Ältestenrates für die Raumverteilung vom 2. April 2003 ist festgelegt worden, dass das Grundstück, auf dem sich das Kunstwerk „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ befindet, wie bisher als Sondergebiet zur Bebauung für Zwecke des Deutschen Bundestages ausgewiesen wird. Darüber hinaus bekräftigt die Raumkommission die Feststellung der Baukommission vom 12. Juni 2002, dass das Kunstwerk in absehbarer Zeit nicht gefährdet ist.