Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Ich will ein wenig Wasser in den Wein gießen und damit beginnen , dass sich Verzicht manchmal als wahre Stärke erweisen kann . Insofern hätte ich mir gewünscht _ und habe in der Enquete-Kommission auch dafür plädiert _ , dass wir diesen Zwischenbericht nicht verfasst hätten . Wir hätten uns vielmehr schnellstens , und zwar mangels Substanz in vielen Themenbereichen , auf den Schlussbericht konzentrieren sollen . Ich bemängele _ das sage ich auch noch einmal ausdrücklich _ , dass wir einen Bericht vorgelegt haben , der , zum Beispiel bezogen auf dieArbeitsmärkte und viele andere Bereiche _ auch bei den Waren und Dienstleistungen _ bis hin zur Einleitung , in aller Eile erstellt und nicht sorgfältig wissenschaftlich erarbeitet wurde . In der Konsequenz ist er im Grunde genommen für mich eher enttäuschend . Sie alle haben in einem Kommentar der FAZ vom 15 . dieses Monats lesen können _ ich zitiere _ : In billigster Art und Weise , wissenschaftlich unqualifiziert und ideologisch eingefärbt wird dort mit populären Ängsten hantiert . Ich finde , das ist für die Mehrheit in dieser Enquete-Kommission eine schallende Ohrfeige . Wir sollten alles daransetzen , die nächsten sechs Monate , die uns noch verbleiben , um einen wirklich inhaltsträchtigen Schlussbericht zu erstellen , zu nutzen und zu einem Ergebnis zu kommen , das sich sehen lassen kann . . Wir als FDP-Fraktion sind jedenfalls schon dabei , an einem solchen Schlussbericht zu arbeiten , weil wir uns verpflichtet sehen , hier konsequent zu arbeiten . Was bringt die Globalisierung den Armen in diesen Ländern ? Diese Frage wird häufig gestellt . Ich habe einen Aufsatz von Franz Nuscheler gelesen , der in einer Passage sehr interessant für mich war . Professor Nuscheler , der als Experte der Grünen für die EnqueteKommission benannt war , schreibt in diesem Aufsatz , dass die Zahl der Armen zwar gestiegen sei , dass sich dabei die Weltbevölkerung aber seit 1960 verdoppelt habe und de facto also der Anteil der Armen zurückgegangen sei . Außerdem hätten sich die Lebenserwartung und die Alphabetisierung verbessert _ sie seien permanent gestiegen _ und die Kinder- und Müttersterblichkeit sei deutlich gesunken . Das alles ist nicht ausreichend ; es zeigt aber , dass das bisschen Globalisierung , das wir in den letzten Jahren hatten , mit Sicherheit nicht für schlechtere , sondern für bessere Verhältnisse gesorgt hat . Das heißt also : Nur mit freien Märkten und mit Transparenz schaffen wir mehr Demokratie , mehr Menschenrechte , mehr Bildung und damit auch insgesamt ein menschenwürdigeres Leben . . In der Tat ist weltweit weniger Geld in die Entwicklungshilfe geflossen . Dafür haben sich aber die Direktinvestitionen in die armen Länder verfünffacht ; das muss man sich einmal überlegen : verfünffacht ! Ich finde , das ist ein hervorragendes Ergebnis . Ich spreche mich im Namen der FDP ausdrücklich gegen eine Koppelung des Handels mit Sozialstandards aus , weil ich der Überzeugung bin _ das ist auch EU-Position _ , dass die IAO , nicht die WTO , über Sozialstandards zu beraten hat . Ich finde es richtig , anstelle dessen die Einbindung der armen Länder in die Arbeitsteilung und die Marktöffnung voranzutreiben . Im Übrigen ist , wie ich neulich in einer Anhörung erfahren konnte _ sehr interessant _ , auch die Bundesregierung der Meinung , man solle Sozialstandards nicht mit dem Handel koppeln . Vielleicht sollten Sie sich einmal beraten lassen . Zum Thema Tobinsteuer . Auch hier kann ich mich sehr kurz fassen : Die FDP lehnt die Tobinsteuer schlicht ab . Sie ist kein Instrument , um hier erfolgreich arbeiten zu können . Sie schafft nur neue Steueroasen und führt dazu , dass der internationale Handel verteuert wird . Das geht zulasten der gesamten Bevölkerung . Wir haben auch andere Beispiele . Ich nenne hier noch einmal Rasen für die Rente , Rauchen für den Frieden und Spekulieren für die Entwicklungshilfe . Das kann es nicht sein ; das ist keine Ordnungspolitik . . Wir als FDP sehen : Die Globalisierung eröffnet uns große Chancen zu wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung für die Menschheit . Wir sehen neue Möglichkeiten der weltweiten Arbeitsteilung durch Handel und Kapitalmobilität . Wir sehen eine Überwindung geographischer Standortnachteile durch neue Technologien und Bildungsangebote . Wir wissen aber auch : Es gibt Risiken . Diese Risiken bestehen in einer möglichen Ausuferung lokaler Störfälle zu globalen Krisen , einer Entwicklung privater Monopolmacht von weltweit agierenden Großkonzernen , einer Untergrabung der Steuerbasis usw . Natürlich gibt es das . Dazu wirken als Krisenvermeidung Reformschritte , die zu mehr Transparenz an den Kapitalmärkten und damit zu einer präziseren Bewertung der Risiken durch die Kreditgeber führen . Hier sind zunächst einmal die nationalen Regierungen gefragt und dann erst der IWF . Der freie Handel mit Gütern und Dienstleistungen _ das ist bei den Vorrednern gar nicht oder nur am Rande vorgekommen _ ist ein Kernziel liberaler Wirtschaftspolitik . Ein Schritt in Richtung Liberalisierung ist die Frage an uns selbst , an die EU und an die USA , wie wir es mit der Öffnung unserer Agrar- und Textilmärkte halten . Es ist nicht akzeptabel , wenn die USA eine Subventionsaufstockung um 15 Milliarden DM beschlossen haben und erst ab dem Jahr 2012 bereit sind , diese Beträge allmählich herunterzufahren . Wir müssen auch uns selbst fragen , wie wir damit umgehen wollen . Wir Liberalen wollen keinen Wettbewerb à la Wildwest , in dem alles möglich ist , sondern wir haben als langfristiges Ziel eine globale Wettbewerbsordnung unter dem Dach der WTO vor Augen . Wir wünschen uns dazu vier Schritte , und zwar erstens erweiterte Notifizierungspflichten bei der WTO , zweitens Wettbewerbspolitik als neuer Bestandteil der WTO-Berichtsmechanismen , drittens Verständigung über die Vereinbarung eines Rahmens gemeinsamer Wettbewerbsregeln und viertens ein Weltkartellamt mit eigener Klagebefugnis . Es könnte entweder bei der WTO oder gegebenenfalls auch bei der UN angesiedelt sein . Letzteres wäre unseres Erachtens nicht die Ideallösung . Wir stehen vor einer neuen WTO-Runde . Wir sind uns wohl alle darüber im Klaren , wie wichtig es ist , dass diese Runde auf jeden Fall stattfindet und dass sie umfassend sein wird , also möglichst viele Themen zur Sprache kommen . Wir richten an diese WTO-Runde sechs Forderungen : erstens die Stärkung der WTO durch eine umfassende neue Welthandelsrunde , wie ich sie eben beschrieben habe , zweitens eine weitere Liberalisierung der Agrarund Textilmärkte , die den Entwicklungsländern zugute käme , drittens eine Stärkung internationaler Organisationen und Foren als Möglichkeiten zum Austausch von Meinungen , viertens weitere Fortschritte im Hinblick auf das langfristige Ziel einer globalen Wettbewerbsordnung unter dem Dach der WTO , fünftens Fortentwicklung und nicht Abbremsung der Funktionsfähigkeit der internationalen Finanzmärkte , sechstens eine Stärkung multilateraler Streitschlichtungsmechanismen , wie sie zum Beispiel bei der WTO anstelle des bilateralen Aushandelns bestehen , damit nicht immer der Stärkere Recht bekommt . Summa summarum gilt für uns als FDP : Wir sehen die Globalisierung als Chance . Wir verteufeln sie nicht , sondern haben den Anspruch auch an den Deutschen Bundestag , diese Globalisierung offensiv zu gestalten . Aus unserer Sicht überwiegen die Chancen gegenüber den Risiken . Wir wünschen uns mehr und nicht weniger Globalisierung . Vielen Dank . .