Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon beeindruckend , was auf dem vorweihnachtlichen verkehrspolitischen Wunschzettel so alles zu finden ist : Bahnverkehr , Flugverkehr , Eisenbahnkreuzungsgesetz , Güterverkehr , Tempolimit und ÖPNV - die volle verkehrspolitische Bandbreite rauf und runter in gut zwei Stunden . Der Umgang mit den vorliegenden parlamentarischen Initiativen wirft , wie ich glaube , ein ziemlich bezeichnendes Licht auf die Bedeutung , die den drängenden Verkehrsproblemen zugemessen wird . . Aber solange man in Kioto klug daherreden kann und nicht wirklich handeln muß , scheint sich die Bundesregierung mit den berühmt- berüchtigten , nun wohl doch nicht mehr einlösbaren freiwilligen Verpflichtungen der Automobilindustrie zufriedenzugeben . Vielleicht wird irgendwann einmal auch noch der verunglückte Start der neuen A-Klasse zu einer Maßnahme für den Umweltschutz umdeklariert . Genug der Vorrede . Ich möchte in den wenigen Minuten , die ich habe , nur zu zwei Dingen etwas sagen : zum Güter- und Luftverkehr . Das Güterverkehrsaufkommen auf der Straße steigt , und es steigt überproportional . Das ist bekannt . Auch die Gründe dafür sind bekannt : Sinkende Transportkosten durch die Liberalisierung , fortschreitende Arbeitsteilung und eine kontinuierliche Verringerung von Fertigungstiefen in der Warenproduktion führen zu mehr Transportaufkommen ; und schon dreht sich die Verkehrsspirale . Aber was für die Straße gilt , gilt nicht auch für die anderen Verkehrsträger . Die Güterverkehrsleistungen auf der Schiene haben sich 1996 mit rund 70 Milliarden Tonnenkilometern gegenüber 1988 - damals waren es 125 Milliarden Tonnenkilometer - fast halbiert . Das leichte Anwachsen 1997 verändert diese Gesamtbilanz nicht . Die Güterverkehrsleistungen der Binnenschiffahrt stagnieren zur Zeit oder sind sogar leicht rückläufig . 1996 sank das Transportaufkommen in der Binnenschiffahrt gegenüber dem Vorjahr um 4 ,5 Prozent auf 228 Millionen Tonnen . Die Aussichten - vor allem durch die ökologische Brille - sind mehr als düster . Und die Bundesregierung ? Nicht einmal der zarte Versuch der EU- Kommission , die Transportpreise . noch : Dagmar Enkelmann - , wird von der Bundesregierung unterstützt . Es heißt , eine gerechte Anlastung der Wegekosten sei vorrangig . Fortschritte hierzu dürften nicht durch eine Diskussion über das komplizierte Thema externer Kosten verzögert werden . Daß Sie , werte Mitglieder der Bundesregierung , mit einer komplizierten Materie nicht umzugehen verstehen , ist so wenig neu wie es ausreichend ist , die Lkw-Vignette ein wenig zu verteuern und sich dann selbstzufrieden zurückzulehnen . Die Gestaltung des Güterfernverkehrs - speziell zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene - bedarf eines Bündels von Maßnahmen , angefangen bei einer längerfristig festgelegten Preispolitik mit spürbar höheren Kostenanlastungen pro Jahr und Lkw über eine strikte Einhaltung und Kontrolle der Sozialvorschriften bis hin zu einer deutlichen Entwicklung von Flexibilität , Effizienz und Kapazitäten bei der Bahn . Daher muß eine weitere Stillegung von Nebenstrecken im Schienennetz unbedingt verhindert werden . Gleichzeitig müssen regionale Wirtschaftskreisläufe gegenüber der interregionalen und internationalen Arbeitsteilung gestärkt werden . Dazu bedarf es allerdings grundsätzlich veränderter , vor allem politischer Rahmenbedingungen . Das Ziel der regionalen Wirtschaftskreisläufe kann nur zu einem geringen Anteil durch Kostenanlastung erreicht werden . Daher gilt es , die direkte Einflußnahme auf die Standortwahl und die Gestaltung der Kosten von Standorten in Regionalprogrammen auf nationaler und internationaler Ebene zu stärken . Bei der heute üblichen interregionalen Arbeitsteilung werden zum Beispiel bis zu 95 Prozent der Nahrungsmittel für Großmärkte aus dem allgemeinen EU-Angebot bezogen . 65 Prozent dieser Waren könnten ebensogut und vielleicht sogar noch besser in der Region produziert werden , wenn geeignete Rahmenbedingungen für den Absatz der Produkte geschaffen würden . Die Folge könnte sogar eine Halbierung der jetzt erforderlichen Güterverkehrsleistung sein . Bei einer sinnvollen Vernetzung der Verkehrsträger könnte darüber hinaus ein großer Teil des Güterverkehrsaufkommens auf Bahn und Schiff verlagert werden . Noch einige wenige Bemerkungen zum Luftverkehr : Es ist schon davon gesprochen worden , daß der Flugverkehr eine der höchsten Zuwachsraten hat und wegen der hohen Verweildauer von Schadstoffen in höheren Luftschichten gleichzeitig die klimaschädlichste Verkehrsart ist . Dies sollte uns endlich zum Handeln zwingen . Ein erster Schritt könnte die Besteuerung von Kerosin sein . Ein Antrag der PDS dazu liegt vor . Ein ganzes Paket alternativer Maßnahmen für die so dringend notwendige und von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger geforderte Verkehrswende liegt auf dem Gabentisch . Greifen Sie zu , bedanken Sie sich , und machen Sie endlich etwas daraus . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .