Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegin Homburger , der feste Wille der Koalitionsfraktionen ist , dass es nicht bei dieser Erhöhung des Wehrsoldes bleibt . Nach neun Jahren nehmen wir - Gott sei Dank - wieder einmal eine Erhöhung vor . Auch nach meinem Gefühl ist ein bisschen viel Zeit vergangen . Eine Erhöhung um 2 Euro - das entspricht einer Erhöhung um 25 Prozent - hört sich nicht nach viel an . Aber wir reden hier in der Tat nicht über Gehälter , sondern über den Wehrsold . Er musste allerdings dringend angehoben werden ; denn in der Zwischenzeit sind die Tariflöhne nach den Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung um 20 Prozent gestiegen . Eine Erhöhung war also dringend geboten . Schon die letzte Erhöhung 1999 um 1 DM war knapp bemessen . Damals hatte die SPD beantragt - ich war noch nicht Mitglied des Bundestages - , eine Erhöhung um 2 DM durchzuführen . Vielleicht sollte man in Zukunft nicht mehr so lange bis zur nächsten Erhöhung warten und es sich damit ersparen , in einer gewaltigen Aktion eine Erhöhung durchzuführen . Man sollte die Erhöhung des Wehrsolds lieber an lineare Erhöhungen , die es für Angehörige des öffentlichen Dienstes auf anderem Wege gibt , koppeln . Das haben die Wehrpflichtigen verdient . Ich bin sehr froh , dass wir gegen den Widerstand der Haushälter - nicht alle in diesem Haus waren zunächst willens , Geld in die Hand zu nehmen - eine Erhöhung um 2 Euro statt einer Erhöhung um 1 Euro durchsetzen konnten . Dass dies möglich ist , ist das Ergebnis der Anstrengungen der Verteidiger in beiden Koalitionsfraktionen . Wir sind froh , dass wir auch die FDP und die Grünen dabei an unserer Seite haben . Wir fragen uns natürlich immer , ob das Geld , das wir der Bundeswehr zur Verfügung stellen , richtig angelegt ist . Wir ziehen nun zusätzliche Wehrpflichtige ein - die zugrunde liegenden Probleme wurden schon angesprochen ; auch der Minister hat dies getan - , um den Aspekt der Wehrgerechtigkeit zu beachten . Diese 6 700 zusätzlich eingezogenen Wehrpflichtigen kosten mehr Geld . Es kann eigentlich nur - um mit Bismarck zu sprechen - ein System der Aushilfen sein . Das ist zwar nicht schlecht . Aber wir sollten zu einer anderen Systematik und zu einer intelligenten Weiterentwicklung der Wehrpflicht kommen , damit wir sie bewahren . Wir sollen unter den neuen Bedingungen mehr Freiheit und mehr Freiwilligkeit gewährleisten . Dazu wird mein Kollege Maik Reichel nachher noch einiges sagen . Ich will zur Attraktivität der Bundeswehr noch ein paar Worte verlieren . Durch die Erhöhung des Wehrsoldes wird der Dienst in der Bundeswehr substanziell nicht wirklich attraktiver . Das ist ein kleines Element . Aber es gibt auch andere Aspekte , die für Wehrpflichtige heute zumindest genauso wichtig , wahrscheinlich noch wichtiger , sind . Das ist zunächst einmal die Planbarkeit des Zeitpunkts für den Dienstantritt . Wann wird man gezogen ? An welchem Ort wird man stationiert ? Es geht auch darum , inwieweit den Wünschen der Wehrpflichtigen Rechnung getragen wird . In welchem Bereich können sie tätig werden ? Wenn man mit Wehrpflichtigen spricht , erfährt man , dass die Ausgestaltung des Dienstes nicht immer zufriedenstellend ist . Es gibt auch das Problem der Unterforderung . Wir sind der Meinung , dass Wehrpflichtige in der Bundeswehr gefordert werden wollen und können . Wir wollen , dass Wehrpflichtige nicht nur Handlangertätigkeiten ausführen , sondern in verantwortlicher Weise Dinge tun können , die ihrem Ausbildungsstand entsprechen . Die Ausgestaltung des Dienstes - weg vom Gammeldienst , über den wir schon vor 25 Jahren diskutiert haben - bleibt ein Thema für die Bundeswehr , auch wenn sie heute weniger Wehrpflichtige für die Aufrechterhaltung ihres Dienstbetriebes braucht . Ein weiteres Thema wäre der Zustand der Unterkünfte . Diesbezüglich haben wir allerdings schon einiges auf den Weg gebracht . Das Sonderprogramm für die Sanierung der Kasernen ist für die Attraktivität des Dienstes ein wichtiger Punkt . Der Minister hat es schon angesprochen : Dass 50 Pro-zent der Zeit- und Berufssoldaten aus der Gruppe der Grundwehrdienstleistenden gewonnen werden - sie wissen also nicht schon vorher , dass sie diesen Beruf für längere ergreifen wollen ; sie tun dies , weil sie die Bundeswehr kennengelernt haben - , ist ein Beleg dafür , dass wir erstens die Wehrpflicht brauchen und dass zweitens der Wehrdienst attraktiv sein muss . In der Bundeswehr muss man die Erfahrung machen , dass es sich lohnt , dabei zu bleiben . Wenn wir über die Zukunft der Wehrpflicht reden , dann müssen wir uns in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen , wie sinnvoll es ist , dass der Wehrdienst innerhalb von neun Monaten absolviert wird . Wenn wir im Rahmen der Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einem anderen , intelligenteren Modell übergehen , dann muss dieser Zeitraum noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden . Zwölf Monate - solange dauern andere vergleichbare Dienste ; und so lange hat der Wehrdienst früher auch über eine lange Zeit gedauert - sind sicherlich eine planbarere Größe als die Untergrenze von neun Monaten , die zurzeit besteht . Aber für viele kommt die Grenze von neun Monaten ja auch gar nicht zum Tragen ; viele leisten freiwillig einen längeren Wehrdienst ab . Lassen Sie mich eine Bemerkung zur generellen Attraktivität des Wehrdienstes machen . Der Bundeswehrverband hat unter seinen Mitgliedern entsprechende Umfragen durchgeführt . Über die Repräsentativität dieser Umfragen kann man sicherlich streiten ; aber die Tatsache , dass die Ergebnisse in eine bestimmte Richtung tendieren , muss uns doch dazu bringen , auch über das nachzudenken , was über die Wehrpflicht an sich hinausgeht , nämlich die Attraktivität des Wehrdienstes für Zeit- und Berufssoldaten . Denn was diese Soldaten über den Wehrdienst sagen , wirkt sich darauf aus , wie attraktiv die Bundeswehr in der Gesellschaft und in der Generation derjenigen , die in die Bundeswehr nachrücken , wahrgenommen wird . Wenn das Signal aus der Bundeswehr ist : Es lohnt sich nicht , Wehrdienst zu leisten , ich würde das meinen eigenen Kindern nicht empfehlen , dann ist das ein Problem . Wir müssen daran arbeiten , dass die Berufe der äußeren Sicherheit von den materiellen Bedingungen , von der Planbarkeit und der Familienfreundlichkeit her ähnlich attraktiv werden , wie es die Berufe der inneren Sicherheit - Polizei - in den vergangenen Jahren nach und nach geworden sind . In diesem Bereich hat die Bundeswehr Nachholbedarf . Wir werden das Ministerium bzw . die Bundesregierung dabei unterstützen , in diesem Bereich mehr zu tun . Heute geht es um 2 Euro . Der Antrag der FDP-Fraktion ist damit sozusagen auf freundliche Art und Weise erledigt . Ich bin froh , dass wir hier gemeinsam eine Debatte führen , die in die gleiche Richtung führt . Wir haben zwar unterschiedliche Argumente ; aber wir alle wollen , dass die Wehrpflicht für die jungen Wehrdienstleistenden - auch die Zivildienstleistenden - materiell ein kleines bisschen attraktiver , dass die Besoldung angemessener wird . Ich bin froh , dass wir dafür heute die Zustimmung des Hauses in dieser Breite erhalten . Schönen Dank .