Partei: FDP
Der Bundesetat für das Jahr 2006 ist ein Sinnbild der grundsätzlich verfehlten Haushaltspolitik der Großen Koalition . Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache : Aufgrund steigender Steuereinnahmen lagen die Einnahmen mit 233 Milliarden Euro fast 10 Milliarden höher als in der Planung veranschlagt . Trotz dieser positiven Entwicklung nahm die Regierung immer noch fast 28 Milliarden Euro neue Schulden auf - und verstieß damit erneut gegen das Grundgesetz . Die Summe der Neuverschuldung darf nach der Verfassung nicht höher als die Ausgaben für Investition liegen . 2006 wurden 22 ,7 Milliarden Euro investiert - die Neuverschuldung lag also mehr als 5 Milliarden Euro über dem erlaubten Wert . 2006 war damit das fünfte Jahr in Folge , in dem diese Regelkreditgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes überschritten wurde ! Eigentlich ein Fall für das Bundesverfassungsgericht . Das Gericht hat schon in seiner Entscheidung zur Klage von FDP und Union zum Haushalt 2004 festgestellt : An der Revisionsbedürftigkeit der geltenden verfassungsrechtlichen Regelungen ist gegenwärtig kaum noch zu zweifeln : In der Tat hat sich der Art . 115 des Grundgesetzes als völlig zahnloser Tiger zur Begrenzung der Neuverschuldung erwiesen . Die Folge : Der öffentliche Schuldenberg wächst und wächst . Aktuell sind die öffentlichen Haushalte mit rund 1 ,5 Billionen verschuldet . Das bedeutet , dass jeder Bundesbürger , vom Baby bis zum Greis , mit über 18 000 Euro in der Kreide steht . Diese Schulden , die wir heute aufbauen , müssen zukünftige Generationen über noch höhere Steuern abbezahlen . Schon jetzt werden im Bundeshaushalt über 40 Milliarden Euro nur für Zinszahlungen ausgegeben . Das ist nach den Sozialausgaben der zweitgrößte Ausgabenposten . Diese ständig steigenden Lasten aus der Vergangenheit nehmen uns den Spielraum für Investitionen in die Zukunft , für dringend benötigte Investitionen in Bildung , Infrastruktur oder Klimaschutz . Angesichts dieser Situation ist ein radikales Umdenken in der Schuldenpolitik nötig . Wir müssen endlich aufhören , unsere Ausgaben über immer neue Schulden zu finanzieren . Die Kreditaufnahme darf nicht länger ein normales Instrument zur Finanzierung der Staatsausgaben sein . Die FDP fordert ein striktes Verbot der Neuverschuldung - im Grundgesetz festgeschrieben . So schaffen wir eine klare und unmissverständliche Regel : Der Staat darf nur das ausgeben , was er einnimmt ! Umso enttäuschender ist das , was die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission am Montag vorgelegt haben . Schuldenmachen soll bis zu einem bestimmten Grenzwert der Wirtschaftsleistung erlaubt bleiben . Das heißt : Bessere Wirtschaftsleistung gleich höhere Schulden . Ein völlig untauglicher Vorschlag . Auch für den Staat gilt der alte Satz : Spare in der Zeit , so hast du in der Not . Übrigens : Der von Finanzminister Steinbrück vorgeschlagene Wert von 0 ,5 Prozent der Wirtschaftsleistung würde bedeuten , dass der Bund immer noch über 14 Mil-liarden Euro neue Schulden aufnehmen dürfte - ein Fortschritt ist das also nicht . Einen endgültigen Vorschlag soll nun eine Arbeitsgruppe erarbeiten , ganz nach dem Motto : Wenn ich nicht mehr weiterweiß , dann gründ' ich einen Arbeitskreis . Hier zeigt sich , dass Union und SPD kaum mehr die Kraft haben , wichtige Entscheidungen für unser Land gemeinsam zu treffen . Noch aber kann mit Mut und Weitsicht eine Reform für mehr Generationengerechtigkeit geschaffen werden . Die Kommission muss jetzt möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorbereiten , in den das von der FDP geforderte Verschuldungsverbot eingearbeitet wird . Nicht nur bei der Verschuldung brauchen wir dringend einen Mentalitätswechsel , auch in der Frage der sparsamen Verwendung von Steuergeldern gibt es noch viel zu tun . In seinen Bemerkungen nennt der Bundesrechnungshof eine Reihe von Beispielen von teilweise verantwortungsloser Geldverschwendung zulasten des Steuerzahlers . 85 Prozent der vom Rechnungshof geprüften Behörden haben keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen angestellt , bevor Gelder für Projekte ausgegeben wurden . Die Folge : Überflüssige Millionenausgaben in allen Bereichen . Die Regierung muss Verfahren entwickeln , um die Wirtschaftlichkeit ihrer Ausgaben streng zu überprüfen . Es handelt sich schließlich um das Geld der Steuerzahler . Sparsamkeit bei den Ausgaben und eine grundlegende Reform der Einnahmen - das sind die Eckpfeiler einer soliden Haushaltspolitik .