Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ungefähr alle zwei Jahre , wenn nicht gerade eine Neuwahl des Bundestages dazwischenkommt , befassen wir uns hier fraktionsübergreifend mit dem Datenschutz . Ich finde es gut , dass es auch in diesem Jahr zu einer Fortsetzung der schon von Frau Philipp angesprochenen Tradition gekommen ist : Wir haben eine fraktionsübergreifende Erklärung zum 20 . Bericht des Datenschutzbeauftragten . Ebenso wie Frau Philipp möchte ich mich zunächst bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken , insbesondere bei Ihnen , Herr Bürsch . Dass Sie heute nicht zu diesem Thema sprechen , finde ich schade , weil Sie Teil des Ganzen waren ; auch das muss man einmal sagen . Ich möchte mich auch bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei denen der Ministerien bedanken , auch wenn sie manches , was wir gerne gehabt hätten , fleißig verhindert haben . Ganz besonders bedanke ich mich beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz , der auf der Tribüne sitzt und uns zuhört , und bei seinen Mitarbeitern . Herzlichen Dank für Ihre Arbeit ! Am vorliegenden Beschluss wird deutlich , dass der Datenschutz ein Thema ist , zu dem sich das Parlament die Informationen , die es erhalten möchte , erkämpfen muss . Wenn wir nur darauf warten , dass uns die Regierung etwas vorlegt , dauert das in der Regel lange . Es wurden eine Menge positiver Aspekte erwähnt . Von Bedeutung sind aber auch die Forderungen nach einem Datenschutzaudit und einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz , die leider schon zum wiederholten Male von uns erhoben werden mussten . Herr Tauss , zu der Bemerkung , die Sie eben gemacht haben , möchte ich Ihnen sagen : Sie regieren jetzt schon in der dritten Legislaturperiode in Folge . Es ist wirklich ein Armutszeugnis , das Sie das noch nicht hinbekommen haben ; das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt . Die Grünen haben das Datenschutzauditgesetz bestimmt nicht verhindert . Ich hoffe , dass Sie sich jetzt einmal an das halten , was Sie hier großspurig verkünden . Wir haben zu SWIFT , zur Übermittlung von Fluggastdaten , zur Genomanalyse und zur Gesundheitskarte eine Position gefunden . Mehr wäre sicherlich gut gewesen . Aber das , was wir hier erreicht haben , ist für den Datenschutz besser als nichts . Besonders hervorheben möchte ich folgende Punkte : Wir fordern gemeinsam als Parlament , in der dritten Säule der EU einen hohen und harmonisierten Datenschutzstandard zu verwirklichen . Darüber hinaus fordert das Parlament die Bundesregierung auf , dieses Thema noch während ihrer EU-Ratspräsidentschaft zu einem Ende zu bringen . Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei , über die - wie hieß es in einer Ihrer Vorlagen so schön ? - politische Orientierungsdebatte hinauszukommen und einen Beschluss zu fassen , der uns allen etwas bringt . Interessant ist auch , dass Sie es geschafft haben , die RFID-Technologie zu erwähnen . Sie stellt nämlich eine neue Dimension für den Datenschutz dar , weil sie es ermöglicht , aus diesem Chip Daten zu lesen , ohne dass man davon etwas bemerkt . Es ist ein erfreulicher Fortschritt , dass die Regierungsfraktionen erkannt haben , dass hier Handlungsbedarf besteht . Ich kann mich erinnern , dass das , als ich Anfang 2004 eine diesbezügliche Anfrage gestellt habe , noch ganz anders war . Daher möchte ich loben , dass bei Ihnen ein Erkenntnisgewinn erfolgt ist . Ich freue mich vor allem darüber , dass wir offensichtlich auf dem richtigen Weg sind , wenn es darum geht , den Datenschutz zu modernisieren . Aus meiner Sicht hat eine wirklich eindrucksvolle Anhörung stattgefunden , auf die Frau Kollegin Philipp bereits Bezug genommen hat . Diese Anhörung hat gezeigt , dass wir von einem maßnahmeorientierten zu einem zielorientierten Datenschutz kommen müssen . Das wird eine Aufgabe aller Fraktionen sein . Ich nehme die Einladung , die Beatrix Philipp im Ausschuss geäußert hat , ideologiefrei über die Modernisierung des Datenschutzes zu diskutieren , im Namen meiner Fraktion gerne an . Wir sind dazu in der Lage . Wenn es etwas nützt , helfen wir gerne . Leider gibt es aber auch Themen , die uns fehlen , zum Beispiel das bereits angesprochene Thema Biometrie . Wir wollten dafür sorgen , dass biometrische Daten nur erhoben und verwendet werden , wenn dies erforderlich , sinnvoll und verhältnismäßig ist und wenn Maßnahmen zum Schutz vor Missbrauch getroffen werden . Das ist bei der Gesetzgebung eigentlich eine Selbstverständlichkeit . Der Text , den wir zu diesem Zweck formuliert haben , war relativ harmlos . Da Sie - vor allen Dingen auf Druck des BMI - nicht einmal wollten , dass dieser Text in unserem Beschluss enthalten ist , habe ich die Befürchtung , dass Sie , wenn es um die Einführung des elektronischen Personalausweises geht , hinter diesen Zielen zurückbleiben . Wir werden sehr genau verfolgen , ob dem wirklich so ist . Darüber hinaus fehlt uns eine gemeinsame Entschließung zur Kontenabfrage . In der letzten Entschließung war dieses Thema noch enthalten . Es ist schade , dass wir uns hier nicht einigen konnten . Das ist für den Datenschutz ein trauriges Kapitel . Ursprünglich ging es einmal um Terrorbekämpfung . Jetzt geht es darum , Steuerhinterziehung zu bekämpfen . Mir wurde erzählt - daran kann ich mich noch sehr genau erinnern - , dass die jetzige Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium , als es im Vermittlungsausschuss um das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit ging , gesagt hat , dass die Abfrage der Kontenstammdaten ab dem Moment , in dem es eine Abgeltungsteuer gibt , entfällt . Meine Damen und Herren , an dieses Versprechen werden wir Sie immer wieder erinnern . Das ist das Schicksal , das viele Gesetze teilen : Sie werden für die Terrorabwehr gemacht und treffen schließlich jeden . Das ist etwas , was wir als Datenschützer immer im Blick haben müssen . Es gibt beim Datenschutz noch viel zu tun . Wir werden uns daran beteiligen ; denn der Datenschutz ist die gemeinsame Aufgabe des Parlamentes . Herzlichen Dank .