Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das faktische Nullwachstum des Entwicklungshaushalts ist enttäuschend und bricht das Versprechen an die Ärmsten der Welt. So die Deutsche Welthungerhilfe heute morgen. Deutschland hat sich international dazu verpflichtet, bis 2015 bescheidene 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Als Zwischenziel hatte die alte Bundesregierung, die auch in der neuen vertreten ist, angekündigt, den Anteil bis 2010 auf 0,51 Prozent anzuheben. Schwarz-Gelb hat sich heute davon verabschiedet. Der jetzige Haushalt ist ein klarer Wortbruch. Beim genauen Hinsehen wird es noch schlimmer: Herr Niebel rechnet jetzt auch Gelder für Klimaschutzmaßnahmen in die Entwicklungszusammenarbeit ein. Das ist nicht hinnehmbar. Die Industrieländer tragen die Hauptverantwortung für den Klimawandel. Die afrikanischen Staaten haben mit 3,5 Prozent des globalen Schadstoffausstoßes kaum zum Klimawandel beigetragen, leiden aber am meisten unter den Folgen. Die Gelder sind eine Wiedergutmachung und keine Entwicklungshilfe. Wer das heute nicht begreift, dessen Politik ist schlicht nicht zukunftsfähig. Zudem werden derzeit sogar die Kosten für die Abschiebung von Asylbewerbern in die Entwicklungshilfe eingerechnet, ebenso die Baukosten für die Unterkünfte der Bundeswehr in Afghanistan. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es grenzt schon fast an Bilanzfälschung, was im BMZ praktiziert wird. Herr Niebel hat bereits in seiner kurzen Amtszeit die Weichen für die Entwicklungspolitik falsch gestellt. Die erste falsche Weichenstellung war die Ablehnung der Finanztransaktionsteuer. Wo sollen denn, bitte schön, die zusätzlichen Mittel herkommen, die Sie, Herr Niebel, richtigerweise für Ihr Ressort fordern? Eine Börsenumsatzsteuer, wie sie von der Linksfraktion gefordert wird, würde 70 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt schaffen und damit auch der Entwicklungszusammenarbeit zugutekommen. Wir brauchen internationale Besteuerungsformen, mit denen wir die großen transnationalen Konzerne stärker zur Verantwortung ziehen; denn sie profitieren von niedrigen Arbeitslöhnen, den fehlenden Sozialleistungen und den niedrigen Umweltstandards in den Ländern des Südens. Damit komme ich zum nächsten Herzthema von Herrn Niebel: dem Wirken der deutschen Wirtschaft in Entwicklungsländern. Für den Entwicklungsminister lässt sich gute Entwicklungszusammenarbeit an der Höhe der deutschen Investitionen im Ausland messen. Die Stichworte „Hungerbekämpfung“ und „Armutsminderung“ sind den Begriffen „deutsche Interessen“ und „privatwirtschaftliche Initiativen“ gewichen. Wenn die Entwicklungspolitik, wie von der Bundesregierung angekündigt, stärker an Menschenrechten ausgerichtet werden soll, dann muss das insbesondere für die Aktivitäten der deutschen Wirtschaft im Ausland gelten. Ein Negativbeispiel bietet ThyssenKrupp. Dieser Konzern baut gerade ein Stahlwerk in einem geschützten Mangrovengebiet an der Küste Brasiliens. Dadurch wird 40 000 Menschen der Weg zu Fischgründen abgeschnitten, und dadurch werden die Mangrovenwälder von Trassen verwüstet. Kritiker des Stahlwerkes werden von Milizen mit dem Tode bedroht, sodass sogar der Schutz des brasilianischen Menschenrechtsschutzprogramms nötig ist. Das ist hoffentlich nicht die Art von Auslandsinvestitionen, die Sie sich wünschen, Herr Niebel. Ich hoffe, dass Sie dazu klar Position beziehen. Abschließend zu nennen ist die Frage der ländlichen Entwicklung – für den Entwicklungsminister nach eigener Aussage ein Kernthema. 80 Prozent der Hungernden weltweit leben auf dem Land. Dennoch wurde der Anteil der Landwirtschaftsförderung an der Entwicklungshilfe der Industrieländer in den letzten Jahrzehnten von circa 17 Prozent auf 3,7 Prozent zurückgefahren. Dabei kann nur die Unterstützung einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft die weltweite Hungerkrise eindämmen, unter der mittlerweile 1 Milliarde Menschen leiden. Zu diesem Ergebnis kam auch der Weltagrarbericht. Notwendig ist es auch, sich offensiv gegen illegale Landnahmen einzusetzen, durch die der Bevölkerung skrupellos die Ernährungsgrundlage entzogen wird. Herr Niebel, Sie haben recht, wenn Sie die unfairen Handelsbeziehungen und die westliche Subventionspolitik für das Scheitern der bisherigen Entwicklungspolitik mitverantwortlich machen. Aber dann muss sich die Bundesregierung für die sofortige Abschaffung der Agrarexportsubventionen einsetzen; sonst ist Ihre Kritik unglaubwürdig. Hierbei geht es schließlich auch um Menschenleben. Entwicklungszusammenarbeit muss sich daran messen lassen, ob sie tatsächlich zur Verminderung der Armut und zur Friedenssicherung beiträgt und sich dabei auf die unbedingte Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten stützt. Sie kann nur dann wirksam sein, wenn ihre Bemühungen nicht von der Handelspolitik ständig null und nichtig gemacht werden. Strukturelle Veränderungen im Sinne der Menschen des Südens benötigen vor allem politischen Willen. Ob Sie den haben werden, wird sich zeigen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.