Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , als Sie soeben versuchten , uns in die Nacht vom 14 . auf den 15 . Juni 2000 zu entführen , da habe ich zwei Dinge Revue passieren lassen : Zum einen habe ich mich an die Castortransporte und an die vielen Gespräche mit Menschen erinnert , die große Angst vor diesen Transporten und vor der friedlichen Nutzung der Kernenergie hatten und haben . Ich brauche nicht zu betonen , dass ich immer anderer Meinung war und die friedliche Nutzung der Kernenergie für vertretbar halte . Aber diese Menschen haben meinen Beteuerungen im Hinblick auf die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke und der Castortransporte nicht glauben wollen . Ich bin damals zur Bürgerinitiative nach LüchowDannenberg gefahren , habe mit den Menschen dort gesprochen und mir ihre Sicht der Dinge schildern lassen . Ich weiß , dass diese Menschen gefordert haben , sofort auszusteigen , und zwar deshalb , weil sie jeden Energiekonsens , der den Ausstieg aus der Kernenergie in bestimmten Zeiträumen vorsieht , ablehnten , weil sie die Verantwortung für die Kernenergie auch vorübergehend für nicht tragbar hielten . Diese Menschen hatten an den Regierungswechsel , an Rot-Grün , große Erwartungen . Sie haben deshalb gefordert : Dieser Ausstieg muss sofort erfolgen . . _ Herr Präsident , darf ich um Ruhe bitten .  Je mehr Sie schreien , umso wahrer wird es . Sie wissen das doch ; falls nicht , sollten Sie wieder mal nach LüchowDannenberg fahren . . Wenn ich mir die von Ihnen getroffene Vereinbarung anschaue , dann muss ich feststellen , dass die von Ihnen über Jahre vorgebrachte Argumentation , dass die Sicherheit der bestehenden Kernkraftwerke , die Sicherheit der Transporte und die Sicherheit der Zwischenlager nicht gewährleistet seien , offensichtlich falsch war . . Denn Ihre Vereinbarung mit der deutschen Atomenergiewirtschaft lautet , dass der Betrieb von Kernkraftwerken , die Lagerung vonAtommüll und alles , was dazugehört , in den nächsten 32 Jahren vertretbar bzw . verantwortbar sind . Das ist aus dem Blickwinkel vieler Menschen , die sich täglich Sorgen gemacht haben , ein langer Zeitraum . . Herr Bundeskanzler , es geht offensichtlich nicht um das , was Sie viele Jahre gesagt haben , und schon gar nicht um das , was die Herrschaften von den Grünen gesagt haben . Sie haben nicht wegen des Umweltschutzes , nicht wegen der Energieversorgung und nicht wegen der Wirtschaftlichkeit eine Vereinbarung getroffen , sondern um taktische , ideologische Vorhaben auf gerade noch vertretbare Art und Weise umzusetzen . . Wenn Sie in dieser Vereinbarung jetzt davon sprechen , dass die periodische Sicherheitsüberprüfung , wie wir sie mit den Betreibern auf freiwilliger Basis festgelegt hatten , ins Gesetz übernommen werden soll , dann sagen Sie implizit , dass die Sicherheit immer gewährleistet war . Das Bundeskanzler Gerhard Schröder 10426 möchte ich hier einfach einmal festhalten : Die Sicherheitsphilosophie wird in dieser Vereinbarung in keinem einzigen Punkt angetastet . Sie hat sich bewährt und deshalb wird sie auch noch 30 Jahre reichen . . Ich kann mich noch sehr gut an die Behauptung erinnern _ ich weiß nicht , ob Frau Griefahn im Raume ist , die das immer besonders klar ausgesprochen hat _ , dass es sich bei den Hallen in Gorleben und Ahaus sozusagen um völlig unsichere Tennishallen handle . Dies alles haben Sie inzwischen akzeptiert , weil es richtig und vernünftig war . Nach Ihrer Meinung soll nun an jedem Kernkraftwerk ein solches Zwischenlager errichtet werden . Worum geht es eigentlich ? Herr Bundeskanzler , Sie sagen , Sie hätten in der Entsorgungsfrage , die in der Tat die entscheidende Frage im Hinblick auf die Verantwortbarkeit der Nutzung der Kernenergie ist , Fortschritte erzielt . Ich kann dies nicht erkennen . Die Erkundungen von Gorleben sind weit fortgeschritten . Sie trauen sich nicht zu sagen , dass Gorleben nicht geeignet ist . Sie trauen sich auch nicht , ein langjähriges Moratorium zu beschließen , weil Sie Angst haben , dann mit dem Rechtsstaat in Konflikt zu geraten . . Aber Sie sagen , Sie werden den Entsorgungsvorsorgenachweis dahin gehend ändern , dass der Betrieb von Kernkraftwerken nicht mehr an Fortschritte im Endlagerbereich gebunden ist . Damit machen Sie implizit die Zwischenlager für lange Zeit zu Quasiendlagern . Sie tun das , was Sie selbst als Teufel an die Wand gemalt haben : Das Flugzeug , das in der Luft ist und nicht landen kann , erheben Sie nun zum eigenen Maßstab , indem Sie sich weigern , weitere Erkundungen für Endlager durchzuführen . Das ist die Wahrheit . . Der zweite Punkt . Herr Bundeskanzler , Sie haben im Zuge dieser Gespräche nicht einen einzigen Versuch unternommen , mit den Ministerpräsidenten über eine Weiterentwicklung des Bund-Länder-Abkommens von 1979 zu verhandeln . . Sie waren selber lange Jahre Ministerpräsident . Sie müssten wissen , dass sich diese Art des Umgangs einer Bundesregierung mit den Bundesländern auf Dauer rächt , dass man so nicht vorgehen kann . Sie haben nicht einmal den Versuch unternommen , mit denen zu sprechen , mit denen Sie hätten sprechen können . Sie haben das einfach ignoriert , ein Abkommen mit der Wirtschaft gemacht und gedacht , damit sei die Sache vom Tisch . Ich sage Ihnen voraus : Die Sache ist damit nicht vom Tisch , weil wasserrechtliche und baurechtliche Genehmigungsverfahren in die Kompetenz der Länder fallen . Deshalb werden Sie Schwierigkeiten bei der Umsetzung Ihres Lagerkonzeptes bekommen , die Sie persönlich herbeigeführt haben , indem Sie nicht mit den Ministerpräsidenten gesprochen haben , wie es sich kollegialerweise gehört hätte . . Herr Bundeskanzler , Sie haben immer gesagt : Wer aussteigt , muss auch wissen , wo er einsteigt . Nun habe ich in dieser Vereinbarung den wegweisenden Satz gefunden , dass die Bundesregierung und die Elektrizitätsversorgungsunternehmen darüber sprechen werden , wie umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung in Deutschland gestaltet werden kann . Ich finde nicht , dass dies eine Bemerkung zu dem Thema Wer aussteigt , muss auch wissen , wo er einsteigt ist . Ich sehe in all Ihren Vereinbarungen nicht einen einzigen Hinweis darauf , wo Sie einsteigen wollen und wie Sie die Defizite beheben wollen , die Sie durch diese Vereinbarung hervorrufen . . Herr Bundeskanzler , an einer Stelle haben Sie die Katze etwas aus dem Sack gelassen . Als nämlich in Nordrhein-Westfalen Wahlkampf war , haben Sie gesagt : Für die Kohlekumpel ist derAusstieg aus der Kernenergie gut . Das heißt aber für mich : Für das Klimaschutzziel ist er mit Sicherheit nicht gut . . Für mich bleibt ein Rätsel , wie nach dem Ausstieg aus der Kernenergie ein klimaverträglicher , CO2-freier Ersatz für den 30-prozentigen Anteil der Kernenergie an der Grundlast unserer Energieerzeugung geschaffen werden könnte . Sie wollen _ das hatten auch wir festgeschrieben _ den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 auf 10 Prozent steigern . Das ist ein ehrgeiziges Ziel . Aber selbst wenn Sie annehmen , dass die gesamte erzeugte erneuerbare Energie für den Grundlastbereich eingesetzt wird , was schon nicht wahr ist , bliebe noch immer eine Differenz von 20 Prozent , über die Sie in dieser Vereinbarung kein einziges Wort verloren haben . Im Übrigen : Die Wirtschaft hatte gar keine andere Wahl , als dieser Übereinkunft zuzustimmen . Sie haben hier viel von Gesellschaftspolitik gesprochen . DieArt von Gesellschaftspolitik , die diese Vereinbarung möglich gemacht hat und die über Jahrzehnte versucht wurde zu betreiben , halte ich für einen Rechtsstaat für außerordentlich kritisch , nämlich zu versuchen , mit einem ausstiegsorientierten Vollzug von Gesetzen die einmal von der Mehrheit beschlossenen Gesetze außer Kraft zu setzen . Wenn es aber so wäre , Herr Bundeskanzler , dass in Deutschland niemand daran denkt , ein neues Kernkraftwerk zu bauen , dann müssten Sie doch nicht in ein Atomgesetz schreiben , dass der Neubau verboten ist . . Es ist doch gerade nicht so , dass Sie sicher sein können , dass auf absehbare Zeit niemand mehr eine solche Entscheidung trifft . Wenn es nämlich so wäre , bräuchten wir uns alle gemeinsam gar nicht aufzuregen . Sie müssen den Neubau verbieten , weil Ihnen das ein ideologisches Grundanliegen ist . Meines Wissens ist es in der deutschen Geschichte zum ersten Mal der Fall , dass der Bau eines Angela Merkel 10427 ganz bestimmten Typs vonAnlagen grundsätzlich und per Gesetz verboten wird , ohne dass Sicherheitsaspekte , Schadstoffaspekte oder genehmigungsrechtliche Vorbehalte der Grund dafür sind . Deshalb halte ich diese Vereinbarung schon vom Prinzip her für schlecht . . Was die politische Kultur in unserem Lande anbelangt , so kann ich nur sagen , dass mich diese Abmachung mit äußerster Skepsis erfüllt . Es ist nämlich eine Abmachung , die die betreffende Branche relativ gut stellt , die aber seitens der Bundesregierung zulasten Dritter durchgeführt wird . . Sie geht erstens _ ich will Ihnen dies aufzählen _ zulasten der internationalen Sicherheitsstandards . Ich finde , man muss schon relativ ruhig schlafen können , wenn man akzeptiert , dass in Russland 15 Reaktoren vom Typ Tschernobyl stehen und Deutschland mutwillig und wissentlich aus dem technologischen Know-how und aus der Verbesserung von Sicherheitsvorschriften aussteigt . Meine Damen und Herren , durch diese Vereinbarung mit der deutschen Wirtschaft lassen natürlich die Reputation und das Gewicht Deutschlands zur Verbesserung von Sicherheitsbestimmungen beim Betrieb von Kernkraftwerken im internationalen Maßstab massiv nach . . Damit überlassen Sie Frankreich und Amerika das Feld . Die Internationale Atomenergiebehörde war auf dem Wege , international gemeinsame Sicherheitsstandards zu entwickeln . Deutschland wird sich dort nicht mehr einbringen können . Sie werden damit leben müssen , dass unser Einfluss gerade hinsichtlich der Verbesserung der Sicherheit russischer Kernkraftwerke nachlässt . Herr Bundeskanzler , bei Ihnen ist jetzt ein Wettrennen ausgebrochen , darauf zu achten , dass bloß kein Hermeskredit mehr zur Verbesserung der Sicherheit irgendeines Kraftwerks auf dieser Welt gegeben wird . Ich kann nur sagen : Dies hat für mich mit verantwortbarer Politik nichts zu tun . . Diese Vereinbarung geht zulasten des Klimaschutzes , zulasten der Ausbildungskapazitäten und ganzer Berufszweige sowie zulasten des technologischen Fortschritts in der Bundesrepublik Deutschland . .