Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Struck hatte sich als Ausputzer seiner Fraktion für die Haushaltsdebatte angekündigt . Es ist erstaunlich , daß er bis auf den letzten Satz zum Haushalt praktisch nichts gesagt hat . . - Das überrascht natürlich auch nicht , da er offensichtlich kein Konzept mitgebracht hatte , sondern lediglich die Rede des Bundesfinanzministers . Er hätte etwas Gutes leisten können , wenn er Teile davon vorgelesen hätte . Hier ist lediglich über die Kommunalfinanzen geredet worden , wie sie sich möglicherweise nach dem Ende des Jahres 1995 entwickeln werden . Es ist nichts zu der Frage gesagt worden , wie der Haushalt 1995 im Entwurf tatsächlich beschaffen ist - bei dem Kollegen Struck nicht , und bei der Frau Matthäus-Maier hat es sich hauptsächlich auf das Thema Steuerreform konzentriert . Herr Struck , Sie sagen , daß es bei der Frage der Gewerbesteuersenkung , die im nächsten Jahr entwickelt werden soll , natürlich auch auf die Bundesländer ankommt und daß eine Zusammenarbeit zwischen den Kommunen , den Bundesländern und dem Bund auch bei der Frage der Steuerreform geprobt werden und stattfinden muß . Aber wenn Sie so tun , als gäbe es ein geschlossenes Bild der zehn Ministerpräsidenten der SPD , dann erinnern Sie sich bitte daran , welche Probleme es bereitet hat , einen Sprecher für den Vermittlungsausschuß zu finden . Man konnte sich nicht entscheiden zwischen dem Notar , dem Kämpfer und dem Raufbold . Nachher hat man sich für das finanzpolitische Schlußlicht entschieden . . Sie sollten sehen , daß es um andere Dinge geht . Dem Bürger geht es um die Frage : Bei welcher Politik ist mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken ? Wo ist mit Stabilität zu rechnen ? Wenn Sie die Umfragen aus den letzten Tagen sehen , dann wissen Sie , daß der überwiegende Teil der Bevölkerung in Ost wie in West mit Zuversicht in die Zukunft guckt , daß der überwiegende Teil mit der Entwicklung nach der Vereinigung unseres Landes einverstanden ist . Dies kann doch nur bedeuten - nach der Bundestagswahl hat sich das noch verbessert - , daß man davon ausgeht : Diese Regierung gewährleistet Stabilität , Stabilität vor allen Dingen auch in Haushaltsfragen . Wir sind auf dem richtigen Wege . Ich will deswegen überhaupt nicht bestreiten - ich sage das auch ganz klar für die Bürger , weil der Eindruck entsteht , wir hätten hier etwas zu verheimlichen - , daß ab dem 1 . Januar höhere Steuern gezahlt werden müssen . Wir müssen den Bürgern zusätzlich einen Solidarbeitrag abverlangen . Damit auch das ganz klar ist : Je höher die Einkommen sind , um so höher wird dieser Solidarbeitrag sein . Wir verlangen zusätzlich einen Beitrag zur Pflegeversicherung . Dies wird wahrscheinlich im nächsten Jahr keine explodierenden Nettolöhne bedeuten . Aber wer die Wahrheit kennt , muß sie auch vollständig nennen und sagen , daß sich die Nettoeinkünfte seit 1982 tatsächlich um 40 % nach oben bewegt haben . . - Auch die der Kleinverdiener , nicht nur Ihre . Man muß vor allen Dingen auch erkennen , daß die Entscheidungen zum Thema Pflegeversicherung , zum Thema Steuererhöhung und zum Solidarbeitrag im Bundesrat mit der Mehrheit der SPD-regierten Länder beschlossen worden sind . Es ist einfach schäbig , jetzt so zu tun , als hätte man mit all dem nichts zu tun . . . Damit bringt man auch das wirklich wertvolle Thema Pflegeversicherung in Mißkredit . Hier ist eine großartige soziale Leistung vollbracht worden . Wir danken den Bürgern dafür , daß sie sich an dieser großartigen Leistung je nach Finanzkraft beteiligen . . Meine Damen und Herren , es geht in Deutschland heute nicht darum , einen größeren Kuchen auf verschiedene Ebenen der öffentlichen Hand zu verteilen . Wenn man hört , was Sie zur Finanzsituation sagen , hat man den Eindruck , die Ärmsten im Lande seien die Kommunen . Das mag in Teilbereichen , bei einzelnen Großstädten , zutreffen . Aber man muß auch eindeutig erkennen , daß der kommunale Finanzausgleich ein Thema ist , das in erster Linie die Länder angeht , das unter die Länderhoheit fällt und dort entschieden werden muß . Man muß vor allen Dingen auch erkennen , daß der Bund in erheblichem Maße Leistungen erbracht hat , um die Kommunen besserzustellen und sie zu entlasten . Ich nenne das FKPG , das Spar- , Wachstums- und Konsolidierungsprogramm , den Abbau von Steuervergünstigungen , das Thema Zinsabschlag , das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz , die zusätzlich eingenommene Konzessionsabgabe , die Entlastung bei der Pflegeversicherung , die Entlastung durch die Postreform , den Rückgang der Asylbewerberzahlen , den Wegfall der Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit - alles Entlastungen für die Kommunen . Gleichzeitig haben die Länder durch die Entscheidungen des letzten Jahres deutliche Zuwächse bei den Einnahmen . Ich nehme als Beispiel das Land Schleswig-Holstein . Es wird im Jahre 1995 nach jetziger Schätzung 14 % mehr Gemeinschaftssteuern einnehmen . Die Gemeinden werden an dieser Entwicklung leider nicht entsprechend beteiligt . Selbst nach Abzug der geringen Ergänzungszuweisungen ist davon auszugehen , daß die Einnahmen der Länder fast zweistellig zunehmen . Zu den Einnahmen und zur Finanzsituation der Kommunen habe ich etwas gesagt . Ich glaube , wir sollten die Erklärung , es ginge heute nur darum , sich über die kommunalen Finanzen zu unterhalten , in etwas anderem Licht sehen . Wenn man tatsächlich die Verschuldung , die Belastung des Bundes , der Länder und der Gemeinden sieht , wird das Ganze bestätigt . Man muß auch erkennen , welche gewaltigen Sonderleistungen aus dem Bundeshaushalt in den letzten vier Jahren erbracht worden sind , und zwar durch UNO-Einsätze , die zusätzliche Kosten verursacht haben , durch den Abzug der Russen , durch Katastrophenfälle , durch Soforthilfen für eine Fülle von Ländern an allen Ecken und Enden der Erde . Man sollte diese gewaltigen Leistungen nicht kleinreden und die eigene Arbeit richtig einschätzen . Ich möchte einige wenige Sätze zu den neuen Bundesländern sagen - früher ein Hauptthema , das heute meines Erachtens etwas zu kurz gekommen ist . Die Leistungen für die neuen Bundesländer werden sich im kommenden Jahr vor allen Dingen aus diesem Bundeshaushalt auf 200 Milliarden DM belaufen , d . h . um 60 Milliarden DM über den Leistungen des Jahres 1991 liegen . Wenn man die Rednerin der PDS zu diesem Thema gehört hat , hat man den Eindruck , es sei überhaupt nicht nötig , daß angesichts des brillanten Zustandes , in dem die DDR zurückgelassen wurde , eine einzige Mark fließt . Lafontaine sprach ja damals von der zehntgrößten Industrienation . Weshalb dann eigentlich ständig neue Forderungen gerade von den Kommunisten , von der Partei des Stacheldrahts , wenn die Situation so ideal ist ? . Der Nettotransfer nach Abzug der Steuern wird 155 Milliarden DM betragen , davon 106 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt , 40 Milliarden von Ländern und Gemeinden und immerhin 7 Milliarden von der EG - ein gewaltiges Programm für die neuen Bundesländer , das zeigt , daß wir die Verantwortung für die Erreichung der gleichen Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet übernehmen . Man sollte auch darauf hinweisen , welche Leistungen direkt an die Bürger im Osten gehen : durch Kriegsopferversorgung , aktive Arbeitsmarktpolitik , Vorruhestand , Altersübergangsgeld , Sozialversicherung , Erziehungsgeld und Kindergeld 47 Milliarden DM ! Von Frau Matthäus-Maier ist vorhin der Eindruck erweckt worden , wir würden Leistungen bei Arbeitsbeschaffung , Fortbildung und Umschulung einschränken . Der Entwurf des Bundeshaushalts für 1995 sieht höhere Leistungen bei Fortbildung und Umschulung vor . Und in diesem Jahr geben wir die ABM-Mittel nicht einmal voll aus . Wer da hergeht und sagt , wir sollten ständig neues Geld geben , der verkennt offensichtlich die tatsächliche Situation . . Ich habe gesagt , Stabilität drücke sich auch darin aus , daß wir keine unnötigen Versprechungen machen , sondern den Bürgern sagen , daß es im nächsten Jahr voraussichtlich keine Nettolohnerhöhung geben wird . Wenn man aber den Leuten sagen kann , es werde zumindest so bleiben , wie es ist , wäre das im Vergleich für viele Länder der Welt ein hervorragender Zustand . Meine Damen und Herren , die Bürger der Bundesrepublik haben deshalb Vertrauen und Zuversicht in diese Bundesregierung , weil sie in manchen anderen Bereichen ihre Erfahrungen mit SPD-geführten Regierungen gemacht haben . Ich nehme dafür gar nicht das Beispiel von 1969 bis 1982 . Wir wissen alle , in welchem Zustand das Land hinterlassen wurde . . - Das kann man sicher nicht sagen ; denn selbst die Arbeitslosenquote lag damals wesentlich höher als heute , und das ist ein ganz entscheidendes Kriterium , Regierungsarbeit zu messen . Auch wenn Sie hier den . Rekord im Wettbrüllen auch noch schlagen wollen , das schaffen Sie nicht ! . - Auch Ihr Gebrüll , Herr Fischer , wird daran nichts ändern . Auf der einen Seite wird es offensichtlich Mode , davon zu reden , man müsse der Wirtschaft mehr helfen , die Standortbedingungen verbessern - Herr Scharping hat das in Tutzing ganz kurz einmal sagen dürfen - ; gleichzeitig aber stellen wir fest , daß in den Bundesländern von Ihnen das Spießrutenlaufen der Wirtschaft geübt wird . Ob das in Hamburg , in Gorleben , in Hanau oder woanders ist : Es gibt 30 Fälle juristischen Spießrutenlaufens , das Sie der Wirtschaft durch Ihr Verhalten zumuten . . offenbar macht das dem Schläger , Herr Fischer , Freude . . Auf SPD-Parteitagen werden ständig neue Forderungen erhoben . Ich glaube , daß man auch feststellen muß , daß die SPD in vielen Bereichen die Schlachten der Vergangenheit schlägt . In einer Zeit , da sich die Tarifvertragsparteien bereits über Ganzjahrestarifverträge unterhalten , beantragt die SPD im Bundesrat , die Schlechtwettergeldregelung müßte ab 1996 fortgeführt werden . Die SPD hat offensichtlich nicht erkannt , wie die Entwicklung über sie hinweggeht . Das gilt für jedes Thema , das heute angesprochen wurde . Frau Matthäus-Maier redet noch von den Doppelfenstern des Jahres 1975 . Vor drei Monaten mußten wir aber feststellen , daß sich die SPD im Bundesrat geweigert hat , den erneuerbaren Energien neue Chancen zu geben . . Wir haben im Bundesrat mehr Chancen für erneuerbare Energien gefordert , zusätzlich zu den 300 Millionen DM , die für diesen Bereich im Bundeshaushalt bereitstehen .  Dasselbe gilt für Themen wie UN-Solidarität . Was sagt da Ihr Seniorenbeauftragter ? Wie redet Herr Scharping ? Was sagen Sie zum Thema PDS ? Welches Thema man auch nimmt : Die SPD ist zu einer ARD-Partei verkommen : alles rennt durcheinander . Während Herr Scharping in Tutzing von der Notwendigkeit einer Modernisierung sprach und politische Thesen vortrug , die , als die CDU sie vertrat , im Wahlkampf noch verteufelt wurden , zeigte die Reaktion der Partei im Hinblick auf die beabsichtigte Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , daß es Ihnen überhaupt nicht ernst ist mit der Entlastung der Wirtschaft . Es ist vorhin kritisiert worden , daß die Ausgaben im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit im kommenden Jahr in Teilbereichen geringer sind . Die Lösung ist ganz einfach : Das hängt mit dem Aufschwung zusammen , das hängt damit zusammen , daß die Bundesanstalt weniger Kurzarbeitergeld bereitstellen muß , das hängt damit zusammen , daß sie weniger Arbeitslosengeld bereitstellen muß . . Dies ist der entscheidende Grund , nicht etwa , daß wir sparen wollen , um die Arbeitslosigkeit zu finanzieren . . Als letzten Punkt möchte ich die Frage ansprechen : Geht es bei der Diskussion um Kinderfreibeträge , Kindergeld oder Ausgaben der Gemeinden darum , daß man dem einen oder anderen mehr Geld zukommen lassen möchte ? Dabei wird immer verschwiegen , daß der Besserverdienende nur ein begrenztes Kindergeld bekommt . Es geht ganz einfach um die Frage : Wem nützt es ? Es nützt den Bundesländern , wenn man mehr Kindergeld zahlt und weniger abschreibt , weil die Länder dann bei der Einkommen- und der Lohnsteuer höhere Einnahmen haben . Es nützt den Menschen aber nichts , wenn sich unter dem Strich nichts ändert . Sie wollen mehr Kindergeld und geringere Abschreibungsmöglichkeiten nur deshalb , weil Sie die Situation der Länderhaushalte verbessern wollen . Dabei geht es den Ländern ohnehin wesentlich besser als dem Bund . Es geht Ihnen überhaupt nicht um die Familien mit Kindern . Es geht um diese einzige Frage . . Nein , die Bürger wollen Rechtsstaat , Stabilität , Zuversicht und Perspektive . Dieser Bundeshaushalt vermittelt Zuversicht . Er ist besser als vor einem halben Jahr , was nicht bedeutet , Herr Kollege Weng , da ja auch gute Dinge noch verbessert werden können , daß wir im Haushaltsausschuß das eine oder andere nicht noch verbessern werden . Warum denn nicht ? Es ist die Frage , ob wir unter Umständen zu einem Nullwachstum kommen , was relativ bescheidene Einsparmöglichkeiten bedeuten müßte . Wir unterstützen den Bundesfinanzminister in dem Bemühen , die Stabilitätspolitik fortzusetzen und damit Zuversicht beim Bürger zu erzeugen . Herzlichen Dank . .