Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! ASCOBANS ist das Deutschland unmittelbar berührende regionale Abkommen zum Schutz der Kleinwale . Nun soll das Abkommensgebiet erweitert werden , um das Verbreitungsgebiet mehrerer Kleinwalarten besser abzudecken . Das ist gut und richtig . Das hat die rot-grüne Regierung seinerzeit auch so gesehen und darum schon im Mai 2005 einen entsprechenden Kabinettsbeschluss gefasst . Wie die jüngsten Ausschussberatungen und auch die Debatte hier im Hause zeigen , sehen das auch alle Fraktionen des heutigen Deutschen Bundestages so . Warum findet dann eine Debatte im Plenum statt ? , haben Sie mich gefragt . Ich meine , es reicht nicht , dass Deutschland Schutzabkommen unterzeichnet . Es muss auch alles unternehmen , um sie mit Leben zu erfüllen . Das ist der springende Punkt . Hier ist die Vorgängerregierung erfreulich aktiv gewesen . Dennoch hat sich die Situation der Schweinswale , Tümmler und Delphine im Verbreitungsgebiet nicht wesentlich verbessert . Im Gegenteil : Einige Arten sind im Bestand erheblich gefährdet . Die Gründe hierfür sind heute schon mehrfach genannt worden . An erster Stelle steht der Beifang , insbesondere in meist dänischen Grundstellnetzen für Kabeljau und Steinbutt . Aber die Gründe sind auch Nahrungskonkurrenz durch Fischfang , Schadstoffbelastungen durch Verschmutzung der Meere , Störungen durch diverse menschliche Aktivitäten in und auf dem Meer . Für die Zukunft werden noch eine ganze Reihe ungeahnter Probleme durch die Erwärmung der Erdatmosphäre hinzukommen . - Ich rede vom Verbreitungsgebiet . Was also ist zu tun ? Die Verbesserung der Fangmethoden muss auf Reduzierung der Beifänge abzielen . Der Überfischung der Meere muss Einhalt geboten werden . Das heißt , TACs und Quoten müssen tatsächlich einer bestandserhaltenden Fischerei dienen . Kontrollen müssen die Einhaltung sicherstellen . Schadstoffeinträge in die Meere müssen verhindert werden . Eine Verklappung von Abfällen auf See darf es nicht mehr geben . Einwandige Öltanker müssen stillgelegt werden . Stoffeinträge aus der Landwirtschaft müssen und können durch Minimierungsstrategien weiter reduziert werden . Lärm und Störungen verursachende Nutzungen und Unterwasseraktivitäten durch den Menschen müssen auf das notwendige Maß beschränkt werden . Meeresschutzgebiete müssen ausgewiesen und vor allen Dingen von allen anthropogenen Aktivitäten freigehalten werden . Bei der Abwendung möglicher katastrophaler Folgen des Klimawandels muss Deutschland weiter Antrieb und Vordenker sein . Leider aber ist festzustellen , dass die neue Bundesregierung in Bezug auf die wichtigsten Maßnahmen , die dem Schutz der Kleinwale dienen , längst nicht so ambitionierte Ziele verfolgt , wie das unter grüner Regierungsbeteiligung der Fall war . Das betrifft sowohl die Beifangproblematik als auch den Fischereiaufwand . Ich erinnere daran , dass die 2004 von der EU beschlossenen Maßnahmen , um Beifänge von Kleinwalen in der EU-Fischerei drastisch zu reduzieren , wesentlich auf das Drängen der damaligen grünen Ministerin Renate Künast zurückgehen . Allerdings müssen Beifänge noch immer nicht angelandet und auf die erlaubten Fangmengen angerechnet werden . Das wäre tatsächlich ein wirksamer Anreiz zur Verminderung der Beifänge . Hier besteht dringend Handlungsbedarf . Bei den Verhandlungen über TACs und Quoten im vergangenen Dezember hat die Bundesregierung kein Ruhmesblatt errungen . Sie hat insbesondere für den Dorsch in der Ostsee einer weiteren Überfischung zugestimmt , anstatt die bekanntermaßen höchst gefährdeten Bestände durch ein befristetes Fangverbot zu schützen . Unter dem Strich : Den schönen Worten im Abkommen müssen Taten folgen , sonst werden weder der Jastarnia-Plan , das heißt der ASCOBANS-Rettungsplan für die Schweinswale in der Ostsee , noch andere Pläne , die die Erhaltung der Kleinwale als Teil des Naturerbes der nordeuropäischen Meere zum Ziel haben , erfolgreich sein . Es sollte uns Parlamentariern ein Anliegen sein , diese Fragen nicht allein der Regierungsdiplomatie zu überlassen , sondern ein wachsames Auge auf die Umsetzung der Pläne zu haben . Deshalb führen wir heute hier diese Debatte .