Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , das hat es bisher selten gegeben , daß die Opposition mit der Regierungskoalition aus je einem eigenen Antrag einen gemeinsamen Antrag macht . Der Antrag , den wir jetzt akzeptieren , zielt aus unserer Sicht in die richtige Richtung . Wichtig ist , daß die Hilfe für die sogenannten GUS-Staaten schnell anläuft , daß sie koordiniert wird und daß sie kein Strohfeuer entfacht , sondern langfristig wirksam ist . Natürlich darf sie nicht etwa zu Lasten der Länder der Dritten Welt gehen . Auch das möchte ich betont haben . . Im Zuge der Verhandlungen über unseren Antrag , den vor allem mein Kollege Gernot Erler initiiert hat , hat es verständlicherweise Kompromisse gegeben . Wir Sozialdemokraten konnten unsere Vorstellungen nicht völlig verwirklichen ; das liegt auf der Hand . Jetzt heißt es z . B . , daß die Bundesregierung um eine wirksame Unterstützung der Republiken der ehemaligen Sowjetunion bemüht sein soll . Das ist sicherlich eine notwendige , aber keine hinreichende Bedingung . Natürlich muß es wirksame Hilfe geben . Aber es muß nach unserer Auffassung auch ausreichende Hilfe geben . . Wirksam und ausreichend muß die Hilfe sein , damit wir verhindern , daß es dort zur Verarmung breiter Massen kommt . Darüber hinaus ist vorgesehen , daß die Hilfsgüter zu günstigen Preisen gegen ziemlich wertlose Rubel verkauft werden . Ein Teil dieser eingenommenen Gelder soll einem Sozialfonds zugeführt werden . Auch das ist grundsätzlich richtig , nicht etwa falsch . Wir wollten jedoch noch etwas konkreter das hereinkommende Geld zur Verbesserung der Agrarproduktion und zur Verbesserung der Distribution in diesem Bereich verwenden . Es sollte in Form von Krediten sowohl an junge Landwirte zur Steigerung der Agrarproduktion als auch an junge Unternehmer zur Verbesserung der Verteilung der Agrarprodukte vergeben werden . Dieser Gedanke stand bei dem ERP-Programm Pate , als es um den Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland ging . Ich bin immer noch davon überzeugt : Das war ein guter Gedanke . Auch den sollten wir unserer Meinung nach auf die Entwicklung in den GUS-Staaten anwenden . . Wir hatten schließlich gefordert , unter bestimmten Bedingungen die sogenannten Joint-ventures verstärkt zu fördern . Gerade durch solche Gemeinschaftsunternehmen mit den GUS-Staaten kann und wird ein wesentlicher Beitrag zum Erfahrungsaustausch und zum Technologietransfer geleistet . Es wäre schlimm , wenn die vorhandenen Joint-ventures , die zum Teil recht vernünftige , gute Arbeit geleistet haben , eingestellt werden müßten . Es wäre sinnvoll , dafür zu sorgen , daß es hiervon mehr gibt und nicht etwa weniger . Um dies zu erreichen , sind sicherlich in erster Linie die deutschen Unternehmen gefordert ; auch das gebe ich gerne zu . Aber auch die Bundesregierung sollte , glaube ich , durch Rat und Tat zum Erhalt bestehender und zur Förderung weiterer Joint-ventures beitragen . . Besonders wichtig ist uns _ das ist in dem Antrag festgehalten _ das Anliegen , die eigenen Märkte der Industrienationen , also auch der Bundesrepublik Deutschland , zu öffnen . Will man den neuen marktwirtschaftlichen Ländern wirklich helfen _ Herr Kollege Sprung , Sie hatten das angedeutet _ , dann benötigen sie die Chance , selbst hergestellte Produkte im Ausland zu verkaufen . Das sind zunächst Agrar - und Textilprodukte . Das sind auch Rohstoffe , und das sind vor allem fossile Energieträger . Also etwas mehr Kompromißbereitschaft bei den anstehenden GA TT -Verhandlungenmahnenwireinmalmehrbeidieser Gelegenheit hier an ; sie scheint mir dringend notwendig zu sein . Zubilligen muß man , glaube ich , den Republiken der ehemaligen Sowjetunion , da sie noch nicht voll entwickelt sind , einen gewissen selektiven Protektionismus à la Friedrich List . Auch wir haben am Anfang der industriellen Entwicklung bestimmte Märkte geschützt und sie nicht der weltwirtschaftlichen Konkurrenz ausgesetzt . Einen selektiven Protektionismus _ dafür müssen wir Verständnis haben _ dürfen sie praktizieren , um ihre eigene Entwicklung voranzubringen . Wir begrüßen die Bemühungen um eine Vermittlung von marktwirtschaftlichem Know-how ausdrücklich . Dies ist für den Aufbau der neuen GUS-Staaten genauso wichtig wie eine finanzielle Hilfe . Leider haben aus unserer Sicht in der nahen Vergangenheit wohl mehr _ Sie kennen den Begriff _ die ChicagoBoys als Berater in Osteuropa zur Verfügung gestanden . als jene , die Erfahrung mit dem Aufbau einer wirklich sozialen Marktwirtschaft haben . Ich weise deshalb noch einmal darauf hin : Nur die Freigabe der Preise , so wie es zur Zeit praktiziert wird , reicht nicht aus . . Es gehört ein bißchen mehr dazu . Es gehört dazu z . B . erstens die Schaffung von Vertrauen in die neue Währung , zweitens die sofortige Einstellung der Notenpresse , was Helmut Schmidt einmal mehr angemahnt hat , drittens eine geldmengenorientierte Geldpolitik durch eine zentrale Institution , viertens die Finanzierung des Haushaltes über ein solides Steuersystem und fünftens ein positiver Realzins . Das heißt , das Sparen muß sich lohnen . Unter dem Strich muß einer , wenn er spart , mehr hereinbekommen , als durch Geldentwertung verschwindet . Ein positiver Realzins scheint mir dringend notwendig zu sein . Notwendig ist aus unserer Sicht ebenfalls , daß m an dieErfahrungen ,diewirmitderInstitutionalisierung des Arbeitsmarktes gemacht haben , nicht vergißt . In Ungarn hat man mittlerweile an die 1 000 Gewerkschaften gegründet . Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung . . _ 1 000 Gewerkschaften . _ Wir haben Erfolg mit dem Industrieverbandssystem , mit der Einheitsgewerk - schaft gehabt . Deshalb fordern wir , daß sie diese Erfahrung berücksichtigen : Eine Gewerkschaft für ein Unternehmen . . Hinzu kommen muß , glaube ich , wie das auch die Bundesrepublik Deutschland gemacht hat , der Versuch , einen Überschuß in der Leistungsbilanz zu verwirklichen . Ja , selbst bei niedriger Produktivität in den neuen GUS-Staaten gibt es irgendwo einen Wechselkurs , der diese Wirtschaft weltweit dann doch wieder rentabel macht . . Das scheint mir wichtig zu sein . Dann lebt das Volk zwar für eine gewisse Zeit unter den Verhältnissen ; aber das ist eine elementare Voraussetzung dafür , eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung aufzubauen . Schließlich will ich erwähnen , daß sich auch unser Ausbildungssystem hervorragend bewährt hat . Die Lander , die es versäumen , ein entsprechendes Ausbildungssystem _ wie vielleicht die vier kleinen Tiger _ aufzubauen , werden in Schwierigkeiten kommen . Die GUS-Staaten haben zum Teil ein gutes Ausbildungssystem . Aber sie müssen es behalten und versuchen , hochqualifizierte Arbeitskräfte auszubilden . Das scheint mir eine wesentliche Voraussetzung dafür zu sein , daß es ihnen gelingt , ihre Entwicklung wirklich auf eigene Beine zu stellen . . Passen wir jedoch auf , daß wir keine falschen Hoffnungen wecken ! Die Angleichung der Lebensverhältnisse in der ehemaligen DDR wird , glaube ich , noch mindestens zehn Jahre dauern und vielleicht noch ein bißchen länger . Die Umstrukturierung der ehemaligen Staaten der Sowjetunion und die deutliche Anhebung des Lebenshaltungsniveaus gegenüber dem jetzigen Zustand ist sicherlich eine Generationenaufgabe . Schönen Dank . .