Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Fischer , es gibt einen schönen Spruch : Bevor Sie den Mund aufmachen , schalten Sie das Gehirn ein . Dann könnte es bei Ihnen besser werden . . Erstens . Herr Schily , bei dem , was Sie hier in das Mikrophon gebrüllt haben , könnte man sagen : Sie haben mehr Angst um Ihre Wiederwahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gehabt als um das Schicksal der Kumpel draußen in Sachen Kohle . . Das , was Sie hier geboten haben , kann doch im Zweifelsfall nicht als Rechtfertigung für das dienen , was da draußen und an anderer Stelle teilweise stattfindet und was in Gorleben stattgefunden hat . . . noch : Kurt-Dieter Grill Ihr Vorwurf der Gleichgültigkeit , der in der Sache vollkommen danebengeht , kann nicht rechtfertigen , . daß jemand die Grenzen des Demonstrationsverbotes und des Rechtsstaates überschreitet . Es gibt in diesem Land keinen Anlaß und keine Begründung dafür , . es sei denn , man ginge so weit , wie das Frau Müller heute versucht hat . Wenn man sich einmal durch den Kopf gehen läßt , daß Sie hier gesagt haben , diese Regierung habe die Grenze des Rechtsstaates überschritten , dann fragt man sich , ob das sozusagen implizieren soll , daß wir uns auf einem Wege außerhalb der Demokratie befinden . Damit rechtfertigen Sie dann das Widerstandsrecht und den Begriff des Regierungssturzes . Frau Müller , damit sind wir weit über das hinaus , was unsere Grundordnung , unser Grundgesetz , in dieser Auseinandersetzung zuläßt . . Zweitens . Ich will dem Kollegen Kemper eine ganz kurze Antwort geben . Sie haben hier wieder bewiesen - Frau Merkel hat Ihnen in der letzten Sitzungswoche eine eindeutige Antwort zum Zwischenlager Ahaus gegeben - , daß Sie jedesmal etwas Falsches wiederholen : Sorgt dafür , daß die Menschen draußen in Aufregung versetzt werden ! Diese Aufregung beklagen Sie dann als mangelnden Konsens in der Bevölkerung . . Sie stellen diese Aufregung als politisches Instrument der Debatte in diesem Hause her . . Drittens . Herr Kollege Fuhrmann , Sie haben in der letzten Debatte gesagt , Sie hätten an keiner Blockade teilgenommen . Abgesehen davon , ich wohne 250 Meter von der Umladestation entfernt . Ich habe Anlaß , zu sagen : Ich weiß , was da los ist . . Ich weiß auch , was viele Menschen in unserem Landkreis erleiden müssen , die das , was sie meinen , auch vertreten , so wie ich das tue . Herr Fuhrmann , Sie haben in der letzten Debatte gesagt , Sie hätten an keiner Blockade teilgenommen . Ich will Ihnen vorlesen , daß Sie einer von denjenigen sind , die an einer Blockade teilgenommen haben . . Am 29 . April 1996 schreibt die Lüneburger Landeszeitung über einen Parteitag der SPD : Schärfe kam in die Diskussion , als Arne Fuhrmann ankündigte , sich beim erwarteten Atommüll-Transport nach Gorleben wie schon 1995 an Sitzblockaden zu beteiligen . . Das zeigt , daß Sie zu denjenigen gehören , die als Abgeordneter das Recht brechen und den Menschen den Eindruck vermitteln , der Rechtsbruch sei in der politischen Auseinandersetzung ein legitimes Mittel . . Wenn der Salondemonstrant Joschka Fischer . in Lederjacke für eine halbe Stunde zur Demonstration nach Gorleben und anschließend im Nadelstreifenanzug nach London fährt , dann kann ich Ihnen , Herr Fischer , nur sagen : Sie sind ein Pharisäer . . Sie sind jemand , der der Demagogie mächtiger ist als ich . Das gebe ich zu . . Eines will ich Ihnen aber sagen : Es ist schon eine Unverschämtheit , daß Sie hier beredt die Castor-Transporte beklagen und daß gleichzeitig der SPD-Innenminister der rot-grünen Regierung in Hessen vorletzte Woche verkündet , es müsse aus La Hague 110 Transporte nach Gorleben geben , dies sei eine nationale Aufgabe . Das läßt sich aus dem sicheren Port von Wiesbaden trefflich behaupten ! Kommen Sie doch hierher und erklären , . daß Herr von Plottnitz und viele andere in der hessischen Landesregierung das alles vermeiden .  Sie sorgen selber für Transporte , die Sie beredt beklagen . . . noch : Kurt-Dieter Grill Sie sind heuchlerisch . Sie hetzen die Leute auf und beklagen dann das Ergebnis dieser Politik . Das ist die Realität . . Ich sage ein Letztes , meine Damen und Herren : Es hat in der Auseinandersetzung um den Castor-Transport eine Vermischung von friedlichem und gewalttätigem Widerstand gegeben . Das läßt sich nachweisen . Sie können doch nicht behaupten , daß das , was hier vorgetragen worden ist , wahr ist : daß 14- , 15jährige Kinder angeblich die Chaoten sind , die wir hier in die falsche Ecke stellen . . Meine Damen und Herren , 14- und 15jährige Kinder spannen im Wald keine Drähte . In Kniehöhe mag das vielleicht noch angehen , aber nicht in der Höhe von Kehlköpfen , in die Polizisten , die sie verfolgen , reinlaufen sollen . Es kann doch nicht wahr sein , Herr Fuhrmann , daß Sie dieses heute noch rechtfertigen wollen , indem sie erklären , die Chaoten seien Kinder gewesen . Das ist die Realität . . - Ich finde es schön , daß Sie sich darüber aufregen . Genau das habe ich erwartet . Ich will Ihnen einmal etwas sagen .