Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , wir haben bislang eine bemerkenswerte und gute Debatte geführt . . Wir sollten jetzt nicht in einen Streit über die Geschäftsordnung eintreten , zumal sonst die Gefahr besteht , dass wir uns nachher wieder verwässern und nicht der Sache angemessen debattieren . Herr Minister , Sie haben zweifelsfrei das Verdienst , die bislang äußerst enge , ja gefährlich enge , fast beengte und dahinmarodierende Debatte über Europa wieder angestoßen und ihr _ so hoffe ich _ eine Perspektive gegeben zu haben , die der Herausforderung , vor der Europa steht , angemessen ist . Wenn Ihnen das endgültig gelungen sein sollte _ das hängt nicht nur von uns ab _ , dann haben Sie sich ein großes Verdienst erworben . Ich bin der Letzte , der nicht bereit wäre , das anzuerkennen . Sie haben gesagt , wir brauchen angesichts der Osterweiterung nicht nur ein vertieftes Nachdenken über Europa , sondern auch Antworten auf eine Herausforderung , die , gemessen an den bisherigen Herausforderungen , neuer Natur ist . Nun muss ich allerdings ein kritisches Wort sagen : Das ist schon seit einiger Zeit bekannt , lieber Herr Fischer , und Wolfgang Schäuble und ich haben 1994 aus genau diesem Grund erwähnt , dass wir mit Blick auf die Erweiterung , die wir alle in diesem Haus genauso wollen wie Sie , eine Lösung für Europa brauchen , das viel differenzierter sein wird , als es sich uns jetzt darbietet . Wir brauchen differenzierte Formen der Mitgliedschaft . Die Frage ist : Sind sie temporär oder dauerhaft und befinden sie sich im institutionellen Rahmen oder außerhalb desselben ? Sie haben uns _ das bedaure ich _ in Ihrer Rede unterstellt , wir hätten eine dauerhafte Differenzierung gewollt , obwohl das Papier nun wirklich vollkommen eindeutig ist . Damals haben unsere französischen Freunde zu unserem großen Bedauern unseren Vorschlag diskreditiert , weil sie nicht antworten , sondern ausweichen wollten . Sie haben das getan , indem sie behaupteten , wir wollten die anderen dauerhaft ausschließen , obwohl es in Wirklichkeit _ das kann ich Ihnen unter vier Augen erzählen _ prominente Franzosen gab , die genau das wollten . Es ist so gewesen , glauben Sie es mir . Sie sollten dies nicht wiederholen . Ich sage das nur deswegen _ es ist mir fast zu dumm , dies zu sagen _ , weil ich meine , dass wir klar feststellen müssen , wo wir einer Meinung sind und wo wir unterschiedlicher Meinung sind . In diesem Punkt sind wir ganz klar einer Meinung . Damit will ich es bewenden lassen . . Das Zweite ist : Einen Verfassungsvertrag haben Wolfgang Schäuble und ich vor ziemlich genau einem Jahr auch vorgeschlagen . Unser Vorschlag hat viel weniger Furore gemacht , aber wir haben ihn gemacht . Ich freue mich , dass Sie auch hier sagen : Das ist ebenfalls meine Meinung . _ Auch Edmund Stoiber hat die Möglichkeit eines Verfassungsvertrages ausdrücklich anerkannt . Dieser hat im Kern die Frage zu beantworten : Wer macht was , und zwar sowohl auf der jeweiligen Ebene als auch zwischen den Ebenen ? Dies haben Sie sich zu Eigen gemacht . Bundesminister Joseph Fischer 9982 Man kann eigentlich auch nicht anders denken , vor allen Dingen dann nicht , wenn man wie Sie zu Recht sagt : Wir brauchen eine Teilung der Souveränitäten und die Nationalstaaten werden nicht einfach aufgelöst . Dies ist übrigens ein Thema , über das wir noch nachdenken müssen . Es geht nicht nur um den Nationalstaat , sondern auch um die Nation . Wenngleich beides nicht ganz voneinander zu trennen ist , sind es doch zwei verschiedene Dinge . Ich sage dies auch deswegen , lieber Herr Fischer , weil ich Ihre soeben zum Ausdruck gebrachte Meinung über den europäischen Souverän _ so will ich dies einmal nennen _ nicht ganz teile . Natürlich wird es kein europäisches Volk geben , wie es heute die nationalen Völker , die Nationen gibt . Aber schon heute haben wir ein europäisches Bewusstsein . Jedenfalls entwickelt sich eine Gemeinschaft , die sich ihrer selbst bewusst ist . Übrigens können wir nur dann wählen , wenn wir sie bekommen . Das Europäische Parlament ist in mancher Hinsicht ein Vorgriff auf diesen sich entwickelnden europäischen Demos . Aber wenn wir daran nicht glauben , sieht es sehr schlecht um die Zukunft der Demokratie in Europa aus und wir wollen ja nicht nur ein starkes und effizientes , sondern _ wir müssen dies auch wollen _ ein demokratisches Europa , damit es von den Bürgern anerkannt wird . Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Chancen sagen . Sie werden sicher gelesen haben , was Alain Juppé , der neuerdings Berater des französischen Präsidenten für die Fragen der institutionellen Reformen ist und der ohne jeden Zweifel _ ich sage es vorsichtig _ einer der Europäischsten in dem uns nahe stehenden Lager , ein überzeugter Europäer ist , gesagt hat : Wir müssen die Frage Wer macht was ? beantworten . Nun will ich dies nicht für mich beanspruchen , aber Alain Juppé und ich haben über diese Frage sehr eingehend gesprochen . Ich kann Ihnen nur versichern : Dies ist nicht nur so dahingesagt . Er hat klar erkannt , dass wir in diese Richtung gehen müssen . Wenn es ihm gelingt , mit Frankreich _ von dem Sie zu Recht gesagt haben , dass wir es für jeden europäischen Fortschritt brauchen _ einen accord zu finden , haben wir eine Chance , diese Regierungskonferenz so zu beenden , dass sie sicherstellt _ was Sie meiner Meinung nach zu Recht in unserem persönlichen Gespräch zitiert haben _ , dass der europäische Einigungsprozess , dass das politische Projekt Europa auch nach dieser Erweiterung weitergeht . Dies liegt nicht nur im Interesse der heutigen Mitglieder , sondern gerade auch im Interesse der zukünftigen Mitglieder , die zu überzeugen allerdings unsere gemeinsame und nicht ganz leichte Aufgabe sein wird . Vielen Dank . .