Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was wir zurzeit auf dem Energiemarkt beobachten , ist doch ein Stück aus dem Tollhaus . Die Energiekonzerne glauben , sie können tun und lassen , was sie wollen , und die Regierung sieht tatenlos zu . Die Strom- und Gasnetze sind nahezu vollständig in der Hand von RWE , Eon , Vattenfall und EnBW . 80 Prozent der Kraftwerkskapazitäten werden von den großen Vier kontrolliert . Wird erwogen , in das Kartell einzugreifen , drohen die Konzerne schon einmal indirekt mit Stromausfall . Man wolle den Neubau von Kraftwerken zurückhalten , wenn mehr reguliert werde . Eine Drohung nach der anderen . Die 13 ,5 Milliarden Euro Profit letztes Jahr waren wohl nicht genug . Irgendjemand kriegt den Hals wohl nicht voll . Nun gibt es neben RWE und Co . neue Energieanbieter auf dem Markt . Tatsächlich ist gut die Hälfte der geplanten Kraftwerksprojekte von anderen Unternehmen geplant . Doch von Wettbewerb keine Spur . Da wird schlicht der Zugang verweigert , Bürokratie vorgeschoben oder es werden unerfüllbare Auflagen gemacht . Ein Beispiel : Im Fall von Engpässen sollen die Kraftwerke der großen Vier Vorrang vor Anlagen anderer Anbieter haben . Mit anderen Worten : RWE und Co . können die Konkurrenz ausschalten . Ein anderes Beispiel : RWE verlangt von einem Energieanbieter , der ein neues Kraftwerk plant , er soll doch bitte 600 Millionen Euro für 150 Kilometer Netzausbau selber zahlen . Das ist faktisch das Aus für solch ein Projekt . RWE kann so das Energieangebot weiter knapp halten und die Börsenpreise für Strom manipulieren . Aus meiner Sicht ist das Missbrauch . So kann es nicht weitergehen . Die Netzeigner weigern sich auch , die Netze auf den wachsenden Anfall erneuerbarer Energien auszurichten . Das Ergebnis heißt dann Lastenmanagement . Auf Deutsch , Windkraftanlagen werden schlicht abgeschaltet , wenn bei guten Windverhältnissen viel CO2-freier Strom erzeugt wird . Der Netzausbau richtet sich also nicht nach der Zukunftsfähigkeit der Energieversorgung , sondern nach Eigeninteressen und Profit . Damit hier kein Missverständnis aufkommt : Die Bundesnetzagentur ist unverzichtbar , um die jetzige Situation einigermaßen in den Griff zu bekommen . Wir unterstützen die Fachleute nach Kräften ; denn die Aufgaben sind enorm . Die Linke fordert deshalb eine Anhebung des Etats der Behörde um 5 Millionen Euro , auch damit sie die technische Sicherheit der Netze neutral und kompetent überwachen kann . Das ist übrigens unabhängig von der Eigentumsfrage notwendig . Mit Blick auf die Marktmacht der großen Vier wird aber der Erfolg der Bundesnetzagentur begrenzt bleiben . Sie kann naturgemäß keine Entscheidungen darüber treffen , wie die Energieversorgung und damit die Netzstruktur zukünftig aussehen soll . Die Kontrolle der Netzbetreiber stößt aber auch schnell an Grenzen , wenn es um die Betriebsgeheimnisse geht . Beispiel : Das Gutachten zum katastrophalen Stromausfall im Münsterland konnte nur teilweise veröffentlicht werden , weil - ich zitiere - es Bezug nimmt auf interne Unterlagen der RWE , die als Geschäftsgeheimnisse deklariert sind . Was am Ende herauskommt , erleben die Strom- und Gaskunden dieser Tage : Die Netzagentur senkt die Netzentgelte . Die Energieversorger erhöhen die Kosten bei der Erzeugung . Unterm Strich kann man froh sein , dass die Preiserhöhung geringer ausfällt . Von sinkenden Strom- und Gaspreisen kann also keine Rede sein . Fazit : Die Netze sind gewissermaßen die Achillesferse der Energieversorgung . Sie gehören deshalb in die öffentliche Hand , um dem Versorgungsanspruch gerecht zu werden , Missbrauch zu verhindern , die Energieversorgung zukunftsgerecht zu gestalten und für die Kommunen eine umfassende Mitgestaltung zu gewährleisten . Deshalb liegen Ihnen heute zwei Anträge zur Entscheidung vor . Stellen Sie sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher ! Stimmen Sie den Anträgen zu ! Vielen Dank .