Partei: CDU/CSU
Die Frau Ministerin hat letztes Jahr zu Protokoll gegeben . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unser Land befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel . Junge Menschen und Frauen nehmen diesen Wandel wohl am ausgeprägtesten wahr . In Ostdeutschland bedeutet der Zusammenbruch des sozialistischen Systems für viele auch eine tiefe Wende in ihrem eigenen Leben , die oft von existentiellem Ausmaß ist . Frauen , Kinder und Jugendliche sind von diesem Umbruch _ neben den guten Auswirkungen _ oft in ganz besonderer Weise betroffen . Deshalb brauchen sie unsere Unterstützung . Das ist kein sozialpolitischer Luxus , sondern ein wesentlicher Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in dieser Gesellschaft . . Deshalb _ Frau Würfel hat es schon gesagt _ sind Frauen- und Jugendpolitik auch keine Randthemen , schon gar nicht in Zeiten einer angespannten Haushaltslage . Sie haben entscheidende Bedeutung in einer schwierigen Zeit . Sie sind ein Indikator dafür , wie uns die innere Einheit unseres Landes gelingen wird . . Frauen- und Jugendpolitik stehen in einem engen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage . Deshalb kann sie auch nicht ohne Berücksichtigung dieser Lage diskutiert werden . Genügend Ausbildungsstellen und Arbeitsplätze sind entscheidende Faktoren für den Erfolg von Frauen- und Jugendpolitik . Das alles dürfen wir nicht vergessen . Das ist aber natürlich nicht alles : Frauen- und Jugendpolitik wollen den Menschen auch in schwierigen Lebenssituationen zur Seite stehen , sie beraten und neue Perspektiven aufzeigen . Dabei _ das wurde heute immer wieder betont , und ich stimme dem vollkommen zu _ *) Anlage 4 sind Stetigkeit und Kontinuität ganz wesentliche Elemente . Deshalb möchte ich auch den Haushaltsausschuß und vor allem den Berichterstatterinnen danken , die es ermöglicht haben , daß sich dieser Haushalt auch in einer schwierigen Lage durchaus sehen lassen kann . Es steht uns _ trotz der angespannten Lage _ mit 2 ,76 Milliarden DM auch für 1993 ein guter finanzieller Rahmen für unsere Gleichberechtigungs- und Jugendpolitik zur Verfügung . Ganz erfreulich _ das hat heute abend noch niemand gesagt _ ist , daß gerade der Etat für frauenpolitische Maßnahmen um 25 % auf rund 25 Millionen DM erweitert werden konnte . . Als ich hier vor zwei Jahren begonnen habe , standen wir bei 15 Millionen DM . Das halte ich für einen guten Fortschritt . Die Mittel für den Bundesjugendplan betragen 1993 225 Millionen DM . Er ist damit um 100 Millionen DM höher als vor der deutschen Einheit . Aber das halte ich für eine wesentliche Voraussetzung , um den freien Trägern ihre Arbeit zu ermöglichen . . Für die soziale Integration junger Aussiedler werden wir im nächsten Jahr 82 Millionen DM aufwenden . Für ihre schulische , berufliche und sprachliche Eingliederung stehen 300 Millionen DM zur Verfügung . Das sind 150 Millionen DM weniger als 1992 . Diese Kürzung ist vor allem auf den Rückgang der Anzahl junger Aussiedler zurückzuführen . Wir muß- ten allerdings auch Änderungen in den Richtlinien vornehmen , können aber trotzdem die berufliche und schulische Förderung der Aussiedler weiterhin fortsetzen . Für die Aufgaben im Zivildienst sind über 2 Milliarden DM eingeplant . Auch das ist mehr als 1992 . Ich bin besonders dankbar dafür , daß das Bundesamt für Zivildienst nun insgesamt 109 neue Stellen bekommen hat . Damit wird es in die Lage versetzt , die stark gestiegenen Anforderungen , nämlich die höhere Zahl von Zivildienstleistenden , jugendgerecht zu erfüllen und die Lebensplanung der jungen Menschen mit einzubeziehen . . Die Gleichberechtigungspolitik steht seit der deutschen Einheit vor völlig neuen Aufgaben . Vieles ist in den letzten zwei Jahren in Gang gekommen . Ich möchte hier noch einmal auf das Sonderprogramm zum Aufbau von Frauenverbänden verweisen , für das wir in den letzten zwei Jahren 7 ,5 Millionen DM ausgegeben haben . Wir haben damit mitgeholfen , eine Interessenvertretung der Frauen in den neuen Bundesländern zu schaffen und Hilfe zur Selbsthilfe möglich gemacht . Wir helfen , Informationen , Erfahrungen und Vorhaben untereinander zu vernetzen . Die Fraueninitiativen sind von unten entstanden und beginnen , sich länderweit miteinander bekanntzumachen . Ich halte das für einen guten Erfolg . Auch die Frauen- Informationsbörsen haben sich in West und Ost bewährt . Allein in den neuen Ländern 10420 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Bundesministerin Angela Merkel sind mit unserer Hilfe in diesem Jahr 85 Informationsbörsen für Frauen durchgeführt worden . Man sieht , daß hier durchaus ein Ins trument der alten Bundesländer sofort angenommen wurde . Als nächstes möchte ich unser Programm zum Aufbau von Beratungsstellen für Frauen nennen . Inzwischen arbeitet in jedem der fünf neuen Länder eine dieser Stellen , die das Ministerium eingerichtet hat , mit Erfolg . Fünf weitere Kontaktstellen des Deutschen Frauenrates arbeiten ebenfalls in jedem der neuen Bundesländer , damit auch der Aufbau der Frauenverbände auf Landesebene fortgeführt werden kann . Ich möchte dem Deutschen Frauenrat sowie all denjenigen , die in den Beratungsstellen tätig sind , ganz herzlichen Dank sagen . Vieles läßt sich hier nur durch ehrenamtliche Tätigkeit und durch großes Engagement überhaupt in Gang bringen . . In diesen Dank möchte ich auch die Tätigkeit der 450 kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in den neuen Ländern einbeziehen . In ganz Deutschland sind es jetzt 1 200 . Auch sie leisteten in der Anfangsphase , als die Frauenverbände noch nicht in dem Maße existierten , eine wichtige und unverzichtbare Arbeit und tun dies auch heute . . Zentrales Thema in der Diskussion in Ost und West ist die Erwerbstätigkeit von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Wir haben in diesem Jahr eine Konferenz zum Thema Rückkehr in den Beruf nach der Familienphase durchgeführt . Sie ist auf außerordentlich große Aufmerksamkeit gestoßen . Wir werden unser Modellprogramm zur Erleichterung des Wiedereinstiegs in den Beruf für Frauen in modifizierter Form auch 1993 fortführen . Frauenpolitik allein kann das Problem der überdurchschnittlichen Frauenarbeitslosigkeit nicht losen . Auch das ist heute schon gesagt worden . Aber wir müssen im Frauenministerium zumindest modellhaft deutich machen , wie dauerhafte Arbeitsplätze für Frauen geschaffen werden können . Deshalb werden wir in jedem der neuen Länder im nächsten Jahr für einen Zeitraum von drei Jahren ein Modellprojekt Neue Wege der Arbeitsplatzbeschaffung einrichten . In diesem Modell sollen die Träger der kommunalen Wirtschaftsförderung , Politik , Unternehmer , Gewerkschaften und Verbände mit arbeitslosen Frauen zusammenarbeiten . Sie sollen gemeinsam vor Ort nach Wegen suchen , wie mehr Beschäftigung für Frauen , und zwar dauerhafte Beschäftigung , gefunden werden kann . Ein weiterer Schwerpunkt wird _ ich freue mich , daß auch Frau Wegner das anerkannt hat _ im Bereich der Existenzgründungen liegen . Hier werden wir durch bessere Information und Beratung sowie durch regelmäßige Weiterbildung und durch umfassende Vernetzung auch dazu beitragen , daß Unternehmen von Frauen nicht nur neu gegründet , sondern auch dauerhaft am Leben erhalten werden können . . In der nächsten Woche werden wir uns auf unserer dritten Gleichberechtigungskonferenz wieder einmal schwerpunktmäßig mit dem Thema Teilzeitarbeit befassen . Meine Damen und Herren , es geht um das Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Auch von Frau Würfel ist heute über die Bedeutung der Erziehung gesprochen worden . . _ Lassen Sie mich doch bitte aussprechen , Frau Wolf . Ich habe gar nicht über Frauen oder über Männer gesprochen , sondern über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie . sowie über die Frage , wie die Kindererziehung in der Familie nicht unter die Räder kommt , wenn beide Partner arbeiten wollen . Dieser Frage müssen wir uns in der Frauenpolitik stellen . Deshalb muß sich unsere Frauenpolitik auch an Männer wenden ; . denn nur wenn eine partnerschaftliche Verteilung der Aufgaben auf beide Geschlechter erfolgt , kann man den Bedürfnissen der Kinder in der Familie gerecht werden . Eine Frauenpolitik , die sich diesem Thema nicht widmet , geht an den Realitäten in diesem Lande vorbei ; denn Frauen wünschen sich eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Das gilt auch für Männer , . aber sie ziehen manchmal noch nicht die notwendigen Konsequenzen aus den Gegebenheiten . . Meine Damen und Herren , einen wichtigen Erfolg haben wir im Zuge der anstehenden Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes erreicht . Es ist erstmals gelungen , eine Bestimmung aufzunehmen , nach der Frauen an allen Maßnahmen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit beteiligt werden sollen . Nun hat es die Kritik gegeben , daß die Formulierung sollen zu unbestimmt wäre . Dazu muß ich allerdings sagen : In den vielen Jahren bundesrepublikanischer Gesetzgebung ist es noch nicht gelungen , einen solchen Passus aufzunehmen . Deshalb finde ich es richtig und wichtig , daß Frauen jetzt auf ihren Anteil Anspruch haben . . Natürlich setzen wir auch in der Kinder- und Jugendpolitik eine klare Linie der Kontinuität . Hier ist oft _ gerade von der Opposition _ gesagt worden , daß speziell diese Kontinuität fehle . Genau das ist _ auch wenn Sie , Frau Niehuis , wieder sagen , es sei wahr _ nicht wahr . Ich kann Ihnen sagen : Wir haben die Qualifizierung der Mitarbeiter in den Jugendämtern betrieben . Wir haben mit unserem Programm zum Aufbau freier Träger eine konkrete Starthilfe für die Jugendarbeit vor Ort gegeben , . und wir können das im nächsten Jahr fortsetzen . Dafür bin ich ganz besonders dankbar . 20 Millionen DM in diesem Programm waren für eine Startausrüstung , für eine Ersthilfe an Ausstattung gedacht . Ich will nicht sagen , daß ich nicht auch diese 20 Millionen DM für die Jugendpolitik hätte sinnreich verwenden können , aber wir können dieses Programm so kontinuierlich fortführen . Deshalb bin ich dem Deutschen Bundestag hierfür ganz besonders dankbar .  Wir werden auch im zweiten Jahr unser Programm gegen Aggression und Gewalt weiterführen und an 144 Projekten zeigen , daß es durchaus möglich ist , Jugendliche , die bereits im radikalen Spektrum engagiert sind , wieder in die Gesellschaft zu integrieren . Das halte ich für eine der zentralen Aufgaben der Jugendpolitik . . _ Sicher ist der zu spät , Frau Niehuis . Aber wenn sich die Jugendlichen in diesem Spektrum befinden , dann ist es unsere Aufgabe , sie im Alter von 14 , 15 und 16 Jahren dort herauszuholen und wieder in die Gesellschaft zu integrieren . Es ist auch unsere Aufgabe , Erwachsene zu motivieren , mit diesen Jugendlichen weiter Kontakt zu halten . Ich glaube , daß auch durch den Zivildienst ein ganz wichtiger Beitrag geleistet wird , um das Zusammenwachsen in unserem Land zu gewährleisten . Es ist bisher zwar leider so , daß erst 230 junge Westdeutsche in den neuen Bundesländern Zivildienst leisten sowie umgekehrt 490 junge Ostdeutsche in den alten Ländern ihren Dienst absolvieren , aber ich glaube , mit dem verbesserten Personalbestand im Bundesamt für Zivildienst werden wir diese Zahlen verbessern können . Wir haben eine anhaltend hohe Zahl von Anträgen auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer . Die Zahl liegt zur Zeit bei 113 000 . Deshalb müssen wir uns insbesondere in den neuen Bundesländern bemühen , ausreichend Plätze für den Zivildienst bereitzustellen . Wir sind sehr froh darüber , daß es gelungen ist , auch die übergangsweise Förderung aller Zivildienstplätze beizubehalten _ wenn auch mit einem geringfügig verminderten Betrag . Ein ganz wichtiger Punkt ist _ gerade in Zeiten , in denen wir leider sehr viel über Ausländerfeindlichkeit diskutieren müssen _ der internationale Jugendaustausch . Hier geht es gut voran . In wenigen Tagen werden deutsche und polnische Jugendliche in Görlitz ein Fest der Begegnung feiern und damit das Deutsch-Polnische Jugendwerk noch einmal an der Grenze eröffnen . Schon in der nächsten Woche wird das Warschauer Büro des Deutsch-Polnischen Jugendwerks seine Arbeit aufnehmen , nachdem wir das deutsche Büro in Potsdam bereits in diesem Sommer eröffnet haben . . Dieser deutsch-polnische Jugendaustausch steht nur beispielhaft für viele andere Projekte . . Frauen- und Jugendpolitik werden nur Erfolg haben , wenn alle mitwirken und ihren Teil der Verantwortung tragen ; dies gilt für die staatlichen Institutionen wie für die gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen . Daß wir dabei immer wieder auf Probleme stoßen , daß dies ein schwieriger und mühsamer Weg ist , daß die Anliegen junger Menschen , aber auch die der Frauen immer wieder aufs neue durchgesetzt werden müssen , das hat uns in diesen Tagen _ Frau Würfel hat es schon erwähnt _ die Diskussion im DGB über das Motto der Maifeiern im nächsten Jahr noch einmal verdeutlicht . Ich glaube , typisch daran ist nicht nur , daß ein mächtiger Gewerkschaftsmann unter dem Motto Frau geht vor nicht sprechen möchte , . sondern ein wenig typisch ist auch , daß eine führende Gewerkschaftsfrau dafür dann ihr Verständnis bekundet . Aber wenn wir Frauen alle zusammenhalten , dann wird uns so etwas nicht entmutigen , und dann werden wir auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung vorankommen . Vielen Dank . .