Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Forderung der SPD-Fraktion nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Wismut-Sanierungsprojekte ist voll und ganz zu unterstützen . Als der bestehende Katalog von Vorhaben , die einer UVP unterliegen , erarbeitet wurde , war noch nicht bekannt , daß die bundesdeutsche Politik Monate später die Sanierung der Altlasten aus dem Uranbergbau der DDR übernehmen mußte . Das UVP-Gesetz schreibt eine UVP für bestimmte Vorhaben vor . Gedacht ist dabei zuerst einmal an neue Anlagen , an die Aufschüttung von neuen Halden , an die Errichtung von neuen Endlagern usw . Die Verantwortung , die wir mit der Wiedervereinigung für zu DDR-Zeiten genehmigte umweltzerstörende Projekte übernommen haben , ist im UVP- Gesetz und in den UVP-Verordnungen bisher leider nicht berücksichtigt . Dies gilt nicht nur für die strahlenden Uranerzhalden . Auch bergrechtliche Genehmigungen , die zu DDR-Zeiten ausgesprochen wurden , gelten zum Teil für die nächsten 50 Jahre weiter , ohne daß nach Ansicht der Bundesregierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muß . Eigentlich hätte schon in den Einigungsvertrag die Pflicht zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen für eine Vielzahl von zerstörerischen und bedrohlichen alten Anlagen und Vorhaben aus DDR- Zeiten aufgenommen werden müssen , anstatt diese zum Teil sogar ausdrücklich von der Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen . Die Sanierungsvorhaben selbst verursachen erhebliche Belastungen der Umwelt und der Bevölkerung . Die Sanierungsarbeiten sind gleichzeitig sehr komplex und schwierig . Deshalb ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung als Planungsinstrument unserer Ansicht nach unerläßlich ; denn die UVP sichert am ehesten eine umfassende Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen und eine angemessene Abwägung der technischen Verfahren . Ganz besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang , daß mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch die Öffentlichkeit in die Sanierungsmaßnahmen einbezogen würde . Sie wissen alle , nach §§ 6 und 9 des UVPG werden die öffentliche Auslegung der Unterlagen und die Anhörung der Öffentlichkeit vorgeschrieben . Im Fall Wismut können wir auf eine lange Tradition ungenügender Informationen der Bevölkerung und der Geheimhaltung extremer Gesundheitsbelastungen zurückblicken . Auch der Wismut GmbH und den Bundesbehörden war und ist vorzuwerfen , daß Unterlagen über Konzepte äußerst restriktiv behandelt werden . Bisher gibt es nur eine Selbstkontrolle und Selbstverpflichtung des Sanierers . Außerdem muß der Sanierer den Behörden Rede und Antwort stehen . Angesichts der enormen Belastung der Bevölkerung durch die radioaktive Strahlung reicht das aber nicht aus . Es geht nicht nur um die Information der Bevölkerung . Die betroffenen Menschen , die diese extremen Belastungen zu ertragen haben , müssen an den Entscheidungen über die Verfahrensweise beteiligt werden . Durch die Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Umweltverträglichkeitsprüfung der Sanierungskonzepte könnte der in der Bevölkerung entstandene Vertrauensverlust am ehesten behoben werden . . noch : Vera Lengsfeld Eine Umwelt- und Gesundheitsgefährdung , wie sie von den strahlenden Erzhalden oder den belasteten Grundwasserleitern ausgeht , sprengt unserer Meinung nach den bestehenden gesetzlichen Rahmen , der nicht für eine solche gigantische Belastung ausgelegt ist . Wir sind daher der Ansicht , daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Sanierungsarbeiten allein noch nicht ausreicht . Denn es gibt eine Reihe von Problemen bei der Wismut-Sanierung , die damit noch nicht gelöst werden . Wir haben - daran möchte ich an dieser Stelle erinnern - bereits in der 12 . Legislaturperiode einen Antrag vorgelegt , in welchem wir ein Sondergesetz zur Sanierung der Wismut-Altlasten gefordert haben . Dieses Gesetz zur Beseitigung der Altlasten des Uranbergbaus der ehemaligen SDAG Wismut , wie wir es genannt haben , sollte eine klare gesetzliche Grundlage für die Sanierung schaffen . Der Bund muß nach diesen Vorstellungen die finanzielle Gesamtverantwortung für alle Sanierungsarbeiten übernehmen , die im Zusammenhang mit dem Uranbergbau notwendig sind . Bisher hat der Bund nur die Verantwortung für die Sanierung der Altlasten der Wismut GmbH . Die Wismut GmbH muß in einem Gesetz verpflichtet werden , mit den Eigentümern betroffener Grundstücke unentgeltliche Verträge zur Entsorgung der kontaminierten Materialien abzuschließen .