Partei: PDS/LINKE
Ja , sicher . Sachsen kommt auch noch . . _ Na , nun übertreiben Sie doch nicht so schamlos . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich muß schon etwas zu den Vorwürfen des Bundesfinanzministers an unsere Adresse sagen . Das kann ich so nicht stehenlassen . Sie haben zunächst kritisiert , daß über die eigentlichen Gesetze kaum gesprochen worden sei _ was ja auch stimmt _ und haben dann wiederum kritisiert , die PDS-Fraktion habe keine Vorschläge gemacht und sich überhaupt nicht mit dem Thema des Abbaus der Staatsverschuldung befaßt . Das war heute eigentlich nicht der Gegenstand der Debatte . Das wird in der nächsten Woche Gegenstand sein , wenn es denn um den Bundeshaushalt für das Jahr 2000 geht . Abgesehen davon ist aber diese Darstellung von Ihnen auch falsch , Herr Bundesfinanzminister . Es gibt zahlreiche Vorschläge der PDS-Bundestagsfraktion ,wie man Staatsverschuldung abbauen kann . Sie können sagen , daß Ihnen diese Vorschläge nicht gefallen . Sie können ja auch sagen , sie gehen Ihrer Meinung nach in die falsche Richtung . Aber Sie können nicht behaupten , daß es diese Vorschläge nicht gibt . Das finde ich dann unredlich . . Wenn wir sagen , die Einführung einer Vermögensteuer nach amerikanischem Vorbild würde in Deutschland zum Beispiel eine Mehreinnahme von 30 bis 40 Milliarden DM bringen , dann ist das eben ein Vorschlag . Wir fordern , den Spitzensatz der Einkommensteuer nicht zu senken . Wenn man diesen Steuersatz um einen Prozentpunkt senkt , dann bedeutet das eben , daß man pro Prozentpunkt 1 Milliarde DM weniger hat . Sie wollen ihn insgesamt um 4 ,5 Prozentpunkte senken . Das sind dann 4 ,5 Milliarden DM . Wir haben auch Vorschläge zu den Unternehmensteuern gemacht , wobei ich noch einmal vor Mißverständnissen warne . Auch ich sage , die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind in Deutschland zu hoch besteuert . Das Problem sind die Banken , die Versicherungen und die Konzerne , die sich aus der Finanzierung der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet haben . Dafür haben Sie keine Lösungsansätze vorgelegt . Also machen wir Vorschläge . . Genauso haben wir Vorschläge auch zur Ausgabenseite gemacht . Glauben Sie denn , wir haben alle vergessen , daß Frau Matthäus-Maier Jahr für Jahr , bei jedem Haushalt _ wie ich meine , völlig zu Recht _ die alte Regierung für den Eurofighter kritisiert hat ? Was lese ich in Ihrem Entwurf` ? 1 ,7 Milliarden DM für das Jahr 2000 . Nichts hat sich diesbezüglich an der Ausgabenseite geändert . . Da können wir auch über den Transrapid reden und über andere Großprojekte . Jetzt können Sie sagen , das sei alles falsch . Sie machen lauter andere Vorschläge , Herr Bundesfinanzminister ; in Ordnung . Aber Sie können nicht sagen , daß wir keine machen . Das , finde ich , geht einfach zu weit . Dann noch einen Satz zum Kindergeld . Es ist doch nicht so , daß wir das im luftleeren Raum vorschlagen , sondern dahinter steckt doch ein anderes Konzept . Wir sagen eben , die Methode , über Freibeträge zu gehen , ist im Ergebnis falsch , weil es Millionen gibt , die eben kein Einkommen haben , die keine Einkommensteuer zahlen und die deshalb nichts davon haben . . Deshalb schlagen wir vor , langfristig den Weg zu gehen , das Kindergeld zu erhöhen und die Freibeträge abzubauen und im übrigen das Ehegattensplitting aufzugeben . Damit wäre das Ganze auch finanzierbar . . Nun lassen Sie mich noch ein Wort zu den Kapitallebensversicherungen sagen .