Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wiefelspütz , ich bin sehr stolz darauf . Sie wissen , wir legen eine Grundgesetzänderung vor . Bei dieser Grundgesetzergänzung lautet der erste Satz _ er bleibt erhalten ! _ : Politisch Verfolgte genießen Asylrecht . Das soll so bleiben , Herr Kollege . Darauf bin ich stolz , und wir werden das so durchführen . . Aber wir müssen überdenken , ob unser Asylrecht richtig ist ; denn es kommen immer mehr Flüchtlinge zu uns , auch Armutsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge . Im Jahre 1992 werden es sicherlich mehr als 400 000 sein . Die geltende Asylrechtsregelung stößt bei der Bevölkerung auf Vorbehalte und trägt dazu bei , Reserviertheit und manchmal sogar Abneigung gegenüber Asylbewerbern hervorzurufen . Das ist ein bedauerliches Faktum , aber wir müssen uns darauf einstellen ; denn wir möchten mit vollen Rechten und Pflichten , Herr Hirsch , an internationalen Abkommen wie dem Schengener Zusatzabkommen und dem Dubliner Abkommen beteiligt sein und möchten Asylbewerber , die in einem anderen Land bereits Schutz vor politischer Verfolgung gefunden haben , zurück - überstellen , eben weil sie nicht mehr verfolgt sind . Daran hindert uns aber Art . 16 des Grundgesetzes . . _ Doch . _ Meine Damen und Herren , das machen wir immer so , nicht daß Sie glauben , daß im Innenausschuß nicht sachlich gearbeitet würde . Das ist bei Herrn Hirsch und bei uns Tagesgeschäft . Deswegen sage ich ja auch , daß ich mich darüber freue _ und da meine ich die Kollegen von der SPD genauso _ , daß wir in sehr sachlicher Atmosphäre über das Asylverfahrensgesetz beraten haben und es auch im großen und ganzen gemeinsam beschließen werden . Das ist richtig , und deswegen , Herr Kollege Wiefelspütz , haben wir auch die Verpflichtung , die von mir angesprochenen Fragen gemeinsam zu lösen . Ich sage , wir müssen weiterhin im Gespräch bleiben ; denn über die Verfahrensbeschleunigungen hinaus müssen wir z . B . entscheiden , ob Zuwanderer aus akuten Bürgerkriegsgebieten überhaupt das Asylverfahren belasten sollen . oder ob ihnen nicht vielmehr ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht gewährt wird . Wir müssen darüber reden , meine Damen und Herren , und wir bieten dies an . . _ Meine Damen und Herren , lassen Sie mich jetzt ausreden , ich komme zum Schluß . . _ Ganz herzlichen Dank , Herr Kollege Wiefelspütz ; Sie wissen , zu einer Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich . . Sie wissen auch , daß wir uns neben dieser Frage der Bürgerkriegsflüchtlinge , die natürlich geklärt werden muß , weiter überlegen müssen , ob wir nicht das Grundgesetz maßvoll ergänzen sollten mit dem Ziel , Asylbewerber aus Nichtverfolgerstaaten oder sicheren Drittstaaten unverzüglich abzuschieben . Das ist der zweite Punkt . Das gehört zusammen , meine Damen und Herren ! Ich sage drittens : Wir müssen darüber nachdenken , ob vielleicht doch eine Zuwanderungsbegrenzung nötig ist oder nicht . Das sind die drei Fragen , die wir gemeinsam behandeln müssen ; denn , meine Damen und Herren , wir können dabei nicht auf eine europäische Lösung warten . Warum sollten die Europäer dies auch tun , solange zwei Drittel der Asylbewerber nach Deutschland kommen ? . Es gibt doch keine Veranlassung für die anderen Staaten , uns da zu helfen ! . Deswegen müssen wir im Gespräch bleiben , müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen . . Ich habe heute die Zeitung gelesen , und ich verstehe , daß Sie heute morgen besonders erregt sind , Herr Kollege Vogel . . Meine Damen und Herren , wir sind gefragt , über die Parteigrenzen hinweg . Ich meine , dies ist ein Auftrag an die Handlungsfähigkeit der Demokratie und eine Aufforderung an uns alle . Die Union jedenfalls lädt die SPD und auch die FDP zu weiteren gemeinsamen Gesprächen ein . Wir stimmen dem Asylverfahrensgesetz zu . Ich bedanke mich . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Gottfried Bernrath .