Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Frau Bundestagspräsidentin hat gestern abend bei der Konstituierung unseres Ausschusses Familie , Senioren , Frauen und Jugend gesagt : Nun ist wieder zusammen , was zusammengehört . Ich denke , daß diese Aufgabenfelder , wie wir sie im Ministerium , in unserem Ausschuß und in unseren Arbeitsgruppen vorfinden , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , gute Gelegenheit geben , uns in den nächsten Monaten und Jahren über den richtigen Weg auseinanderzusetzen . Ich will zu Beginn meiner Rede einiges zur Seniorenpolitik sagen , weil ich denke , daß sie heute hier bei den Politikfeldern ein bißchen kurz gekommen ist . Unserem Ministerium stehen für den Haushalt 1995 insgesamt 33 Milliarden DM für diese Arbeitsfelder zur Verfügung . Was bei der Jugendarbeit seit vielen Jahren selbstverständlich war , nämlich daß wir einen Bundesjugendplan hatten , den wir hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben , ist nun endlich auch bei den Alten , bei den Senioren , vorhanden : ein Bundesaltenplan . Frau Ministerin , ich möchte mir die Anmerkung erlauben : Vielleicht sollten wir einmal gemeinsam überlegen , ob wir in Zukunft diesen Bundesaltenplan nicht Bundesseniorenplan nennen , weil das die Bezeichnung nicht nur des Ministeriums ist , sondern auch die gängige Bezeichnung für die Gruppe unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger . . Lassen Sie mich zu einer zukunftsorientierten Seniorenpolitik einiges sagen . An die Spitze einer zukunftsorientierten Seniorenpolitik gehört , daß die Menschen im Alter in großer Selbständigkeit leben wollen und entscheiden können . Seniorenpolitik muß zur Emanzipation unserer älteren Generation beitragen . Eine wesentliche Voraussetzung für ein erfülltes Leben unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ist , daß sie in ihrem dritten Lebensabschnitt eine gesicherte Rente haben . Obwohl die Menschen immer älter werden - das ist gut so - , sind sich die Sozialpartner und Gutachter bei uns in der Bundesrepublik darüber einig , daß die Renten auch in Zukunft finanzierbar bleiben . Der Gesetzgeber hat die Voraussetzung dafür geschaffen , Teilzeitarbeit und Teilzeitrente zu kombinieren . Das ist eine Chance , das bisherige Denken in der Arbeitswelt aufzubrechen , nach dem Menschen von heute auf morgen von Vollarbeit auf Nullarbeit umgeschaltet wurden . Mit Teilrente und Teilzeitarbeit ist ein sanfter Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand möglich . Das liegt im Interesse unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger . Aus der Medizin kennen wir den Pensionsschock : In der Arbeitswelt waren sie wer , und nun fühlen sie sich oft als Ballast . Ein sanfter Übergang von der Arbeitswelt in den Ruhestand hat von daher sehr viele Vorteile . Es gäbe keinen Verdrängungsprozeß jung gegen alt , und der ältere Arbeitnehmer könnte mit seiner Berufs- und Lebenserfahrung den jüngeren Arbeitnehmern helfen . Zukunftsorientierte Seniorenpolitik muß deutlich dem Aspekt Humanisierung des Ausstiegs aus dem Erwerbsleben Rechnung tragen . Sinnvolle nachberufliche Tätigkeitsfelder , z . B . als Berater oder im Ehrenamt , müssen vermehrt angeboten werden . Hier sind in der Tat die Länder und Kommunen stark gefragt . Die Bundesregierung hat mit Unterstützung der Koalition als Modellversuche Seniorenbüros in den Ländern eingeführt . Seniorenpolitik sollte auch Hilfe zur Selbsthilfe fördern . Des weiteren müssen wir die Logistik , also Wohnungsbau , öffentlichen Nahverkehr und Städteplanung - um nur einige Punkte zu nennen - , auf eine veränderte Bevölkerungsstruktur hinsichtlich einer größeren Seniorengruppe umstellen und anpassen . Wenn man bei uns in Deutschland über Seniorenpolitik spricht , darf man nicht vergessen - ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt - , daß die erste Generation unserer Gastarbeiter ins Rentenalter kommt und sich viele darauf vorbereiten , den Ruhestand in Deutschland zu verbringen . Viele Gastarbeiter haben so geringe Renten , daß sie trotz hoher DM- Kaufkraft ihren Lebensunterhalt nur schwer in ihrem Heimatland aufbringen können . Viele sind auf Sozialhilfe oder Unterstützung durch ihre Kinder angewiesen . Wir sehen : Hier kommt in Zukunft sehr viel auf die Einrichtungen der Altenhilfe zu . Meine sehr verehrten Damen und Herren , einige Anmerkungen zur Familienpolitik . Klarer Vorsprung für die Familie heißt die Devise in dieser unserer neuen Legislaturperiode . . . noch : Walter Link  Wir nehmen das Wort unserer Kirchen , der evangelischen und der katholischen Kirche , sehr ernst . . Wir werden über das Papier , das sie herausgegeben haben , diskutieren und werden entscheidende Konsequenzen daraus ziehen . . Ich sage hier noch einmal : Die Familie darf nicht länger im Beiboot der Arbeitsgesellschaft sitzen . Neue Techniken und Flexibilisierung der Arbeitswelt . müssen vor allem dazu dienen , Erwerbsarbeit und Familienarbeit zu versöhnen . Darauf haben die Kollegin Eichhorn und die Frau Bundesministerin schon hingewiesen . Richtig ist , daß der Staat gewährleisten muß - wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat - , daß das Existenzminimum für Kinder steuerfrei bleibt . Die Familienpolitik muß aber auch berücksichtigen , daß die Familien durch die Erziehung der Kinder einen unverzichtbaren und entscheidenden Beitrag für die Entwicklung der gesamten Gesellschaft leisten . Familien sind Leistungsträger , wenn nicht sogar die Leistungsträger unserer Gesellschaft . Familienpolitische Aufgaben können nicht allein durch die Steuerpolitik erfüllt werden . Für die Qualität der Familienpolitik kommt es darauf an , daß die Gesamtwirkung der staatlichen Familienpolitik im Vordergrund zu stehen hat , . d . h . , daß es neben der Verbesserung der steuerlichen Förderung der Familie dringend notwendig ist , die staatlichen Hilfen wie Kindergeld , Erziehungsgeld oder Wohngeld - um nur einige zu nennen - entscheidend zu verbessern und ihre Höhe - das werden Sie von der Opposition sehr gerne hören - am Einkommen und an der Kinderzahl auszurichten ist . . Entscheidend ist außerdem , daß diese Leistungen in regelmäßigen Abständen an die wirtschaftliche Entwicklung angeglichen werden müssen . . Ich möchte meine heutige Haushaltsrede mit einer Zusage der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion an Sie , Frau Bundesministerin Nolte , schließen . Wir werden Sie bei einer engagierten Frauenpolitik , . einer zukunftsorientierten Jugendpolitik , einer gerechten Familienpolitik und einer verantwortlichen Behandlung der schwierigen Aufgabe der Seniorenpolitik tatkräftig unterstützen . Wir , die Koalition , laden die Opposition ein , dabei zu helfen . Frau Ministerin , Ihnen wünschen wir eine glückliche Hand und Gottes Segen in Ihrem schönen und schweren Amt . .