Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Laurischk , vielen Dank für Ihren Debattenbeitrag . Mit einem haben Sie Recht : Wir haben in der Tat allen Anlass , die Frage zu diskutieren , welche Regelung wir zur Durchführung der Vaterschaftstests treffen sollten . Selten hat ein Gesetzesvorschlag so viele öffentliche Debatten ausgelöst wie dieser , der in Zusammenhang mit dem Gendiagnostikgesetz steht . Es geht ja nicht darum , quasi aus der hohlen Hand etwas anders zu regeln , sondern es geht generell um die Frage : Wie ist es eigentlich mit Regelungen zur Gendiagnostik ? Der Gesetzgeber hat Veranlassung , hier Regelungen zu treffen ; denn es gibt technische Entwicklungen , die es heute ganz leicht machen , aus genetischem Material Daten herauszulesen und diese zu verwerten . Dies diskutieren wir auch im Rahmen der Strafverfolgung intensiv . Wir wissen inzwischen auch , dass viele Menschen versucht sind , einen Vaterschaftstest machen zu lassen , eben weil es so einfach ist , es inzwischen auch sehr viel schneller geht und in Privatlabors auch nur noch zwischen 100 und 150 Euro kostet . Darüber hinaus sind auch Menschen versucht , einen solchen Test zu veranlassen , die mit der engeren sozialen Familie eigentlich gar nichts zu tun haben . Dazu , dass vielleicht Schwiegereltern oder irgendwelche Nachbarn meinen , sich in familiäre Strukturen einmischen zu müssen , müssen wir ganz klar sagen : Das geht nicht . Es muss - das halte ich auch bei der Debatte um das Gendiagnostikgesetz für richtig - der Grundsatz gelten , dass niemand die genetischen Daten eines anderen ohne dessen Einwilligung untersuchen lassen darf . Das sind höchstpersönliche Daten , die vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundrechtlich geschützt sind . Ich glaube , das versteht jeder . Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Strafandrohung ist es so , dass im deutschen Recht die Strafandrohung für einen schweren Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung immer lautet : Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr . Diese Regelung haben wir im Atomgesetz , diese Regelung haben wir im Ausländergesetz und auch in anderen Gesetzen . Da muss man sich allenfalls einmal überlegen , ob diese Strafandrohung überzogen ist und ob man sie generell ändern muss . Man muss sich aber auch sehr sorgfältig überlegen , ob es wirklich gerechtfertigt ist , andere Regelungen zu treffen . Es muss sich ja nicht notwendigerweise um eine innerfamiliäre Beziehung handeln . Der Mann , der vielleicht nach einer kurzlebigen bzw . flüchtigen Beziehung meint , er sei der Vater des Kindes , kann zu einer entsprechenden Feststellung nicht legitimiert sein . Das alles sind also ganz schwierige Abgrenzungen , über die wir im Einzelnen reden müssen . Deshalb ist Ihr Diskussionsbeitrag wichtig , es ist in der Tat nicht einfach . Wir diskutieren im Bundesministerium der Justiz , seitdem diese Debatte hochgekocht ist , mit den verschiedensten Familienrechtlern , Richtern am Bundesgerichtshof , Wissenschaftlern , Praktikern , Rechtsanwälten und Vertretern von Jugendhilfe und anderen Erziehungsberechtigten , wie wir das sinnvoll regeln können . Der Vorschlag , den Sie machen , ist zumindest teilweise nicht praktikabel - das kann man schon jetzt sagen - , weil er für die Länder zu kostenaufwendig wäre . Wenn man jedes Mal einen gerichtlichen Entscheid zur Grundlage machen will , bringt das Kosten mit sich , die einfach für die Länderhaushalte ganz schwer zu verkraften sind . Man muss sich auch fragen , ob es wirklich sinnvoll ist . Wir wissen ja inzwischen , dass mindestens 80 Prozent aller Tests , die Väter durchführen lassen , zum Ergebnis haben , dass die Zweifel der Väter unberechtigt waren . Das heißt , da schlagen sich Männer mit Sorgen herum , die völlig unbegründet sind . Man müsste da einmal versuchen , zu einer Abschichtung zu kommen . Unsere Überlegungen gehen im Moment in die Richtung , ein Verfahren zu finden , das den geringsten Eingriff in die Familie verursacht , dem zweifelnden Vater aber erlaubt , sich ohne größere Hürden Gewissheit zu verschaffen , ob er der Vater ist oder nicht . Wir wollen , um diesen Eingriff möglichst wenig belastend zu gestalten , zunächst die Bereitschaft innerhalb der Familie fördern , einem Verfahren zuzustimmen . Wenn die Frau als Sorgeberechtigte für das Kind zustimmt - nur insofern hat ihre Zustimmung ja Relevanz - , kann man das Ganze gerichtsfrei stellen , was sowohl unter Verfahrens- als auch Kostengesichtspunkten für meine Begriffe das Vernünftigste wäre . Wir müssen uns auch überlegen , wie wir das Kind schützen . Sie haben den Vorschlag gemacht , dem Kind einen Verfahrenspfleger beizuordnen . Das ist ein Punkt , über den man in bestimmten Fällen sicherlich reden kann . Wir überlegen auch , eine Härteklausel einzuführen . Es mag ja bestimmte Situationen geben , in denen einem Kind ein solches Testverfahren gar nicht zumutbar wäre , beispielsweise weil es in der Pubertät suizidgefährdet ist . Statt es dann mit einer weiteren Umbruchssituation im Leben zu konfrontieren , sollte man lieber in bestimmten Fällen ganz darauf verzichten können . All das sind ganz schwierige Entscheidungen . Ich freue mich , wenn demnächst über Ihren Antrag und auch über unsere Vorschläge in aller Breite diskutiert wird . Ich glaube , wir alle sind uns in der Sache einig : Wir wollen eine vernünftige Regelung finden . Wir alle wissen , dass zum Vatersein sehr viel mehr gehört , als nur die gleichen Gene zu haben , dass zugleich Blut auch ein besonderer Saft ist . Anders kann man es sich ja gar nicht erklären , dass in diesem Bereich so viele Aufregungen entstehen . Ich freue mich auf eine angeregte Debatte auch außerhalb dieses Saales und bin sicher , dass dem Haus in Kürze dann auch sachgerechte Vorschläge vorliegen werden .