Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Uns Berichterstattern im Rechtsausschuss für das Urheberrecht und für diesen Gesetzentwurf ist dieses Thema so wichtig , dass wir gesagt haben : Es entspricht nicht der Bedeutung dieses Vorhabens , hier einfach zur Tagesordnung überzugehen und alle unsere Reden zu Protokoll zu geben . Gerade weil es ein so wichtiges rechtspolitisches Vorhaben ist - eines der wichtigsten dieser Legislaturperiode - , kann es gar nicht zu spät oder zu früh sein , um auch in der ersten Lesung dazu zu sprechen . Frau Ministerin , Sie haben Recht , dass es einen langen Vorlauf verbunden mit entsprechenden Vorbereitungen im Ministerium gab , bis es zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist . Nach Vorlage dieses Gesetzentwurfes muss jetzt natürlich die intensive Befassung im Rechtsausschuss mit denen folgen , die davon betroffen sind . Die Änderung des Urheberrechts ist immer der Versuch , einen angemessenen Ausgleich zwischen denjenigen , die es mit ihrer kreativen Leistung überhaupt erst ermöglichen , dass es etwas zu verwerten gibt , und natürlich auch denjenigen zu schaffen , die an diesem Prozess beteiligt sind . Dass es hier nach geltendem Recht immer wieder Schranken gibt , die der modernen technischen Entwicklung angepasst werden müssen , und dass hier die Interessen zu gewichten und zu wiegen sind , ist selbstverständlich . Frau Ministerin , ich bin der festen Überzeugung , dass dieser Gesetzentwurf nicht in dieser Form aus dem Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung herausgehen wird ; denn ich glaube , dass es in einigen Bereichen die dringende Notwendigkeit gibt , zu einer wirklich besseren Gewichtung der Interessen und Anliegen der Urheber zu kommen . Das hat eine lange und gute Tradition in der Rechtsentwicklung des Urheberrechts . Auf der einen Seite ist es richtig , dass man private Vervielfältigungen zulassen muss - das ist ein Uraltthema und dazu sind schon vor Jahrzehnten Weichenstellungen vorgenommen worden - , auf der anderen Seite muss man aber den Urhebern , denjenigen , die etwas produziert haben , damit es verwertet und kopiert werden kann , angesichts der Modernisierung der Technik und der technischen Entwicklung selbstverständlich auch eine angemessene Beteiligung geben . Frau Ministerin , deshalb sind wir sehr offen dafür und halten es auch für richtig , dass der Einsatz individueller Lizenzmodelle gerade im Online-Bereich auch mithilfe des Urheberrechts gefördert wird . Wir sagen aber ganz unmissverständlich : Auf die pauschale Geräteabgabe kann bis auf weiteres nicht verzichtet werden . Dort , wo die Geräteabgabe das Mittel der Wahl für die Vergütung bleibt , muss dem Umfang der urheberrechtlichen Nutzung angemessen Rechnung getragen werden . Darüber kann durch die Herstellerpreise eines Vervielfältigungsgerätes gerade nicht Aufschluss gegeben werden . Ich brauche hier nicht wiederzugeben , wie der Preisverfall gerade in diesem Bereich aussieht . Das bringt zum Ausdruck : Wenn es bei dieser Regelung bliebe , würde es zu einem wirklich deutlichen Einnahmeverlust bzw . zu einem Vergütungsrückgang bei den Urhebern kommen . Deshalb ist der Ansatz , der jetzt gewählt ist , nämlich die Koppelung der pauschalen Geräteabgabe an die Preise und die Begrenzung auf einen Gesamtpreis hinsichtlich des Anteils der Vervielfältigungen , nicht richtig . Darüber muss dringend beraten werden . Das ist die gute Tradition im Urheberrecht , die wir ja heute Mittag schon unter Beweis gestellt haben , als wir einen Kompromiss beim Folgerecht über alle Fraktionen hinweg gefunden haben . Obwohl es nicht allen leicht gefallen ist , haben wir gesagt , dass wir das wollen . Ich finde , auch das muss uns in diesem Bereich gelingen , denn das hat massive Auswirkungen . Wenn wir der Stellung der Urheber im Jahre 2006 folgende gerecht werden wollen , dann müssen wir uns gerade die Deckelung und die Fünfprozentklausel , die jetzt in den §§ 54 folgende des Gesetzentwurfs vorgesehen sind , vornehmen und ändern . Dabei kann es in dieser Form nicht bleiben . Ein zweiter wichtiger und schwieriger Bereich ist natürlich die Schranke zugunsten von Bildung und Forschung . Es soll durch eine neue Vorschrift Bibliotheken , Museen und öffentlichen Archiven künftig gestattet werden , Werke an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen . Durch eine weitere Bestimmung soll die Zulässigkeit des elektronischen Kopienversands gesetzlich geregelt werden . Hierzu sage ich deutlich : Im Kern sind die geplanten Bestimmungen nicht zu beanstanden , aber in der vorliegenden Ausgestaltung schießen sie über das Ziel hinaus . Jetzt würde ich über meine Redezeit hinausschießen , wenn ich dafür viele Gründe und Argumente vorbringen würde . Das werden wir dann in einer umfangreichen Anhörung , die wir bereits vom Grundsatz her beschlossen haben , im Rechtsausschuss tun . Vielen Dank .