Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mit vollmundigen Versprechungen ist die Regierung Schröder angetreten . Mit ihrem Wahlkampfslogan Innovation und Gerechtigkeit hat die SPD versprochen , Forschung und Innovation in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen . . Ihre Ankündigungen stehen aber im krassen Widerspruch zum Schneckentempo rot-grüner Politik in der Realität . . Im Bundestagswahlkampf hat die SPD eine Garantiekarte verteilt . Bewahren Sie diese Karte auf und Sie werden sehen , dass wir halten , was wir versprechen , heißt es auf dieser Karte . . Unter Punkt 4 können Sie lesen : Die SPD verspricht die Verdopplung der Investitionen in Bildung und Forschung in fünf Jahren . Wir haben Ihre Garantiekarte aufgehoben und wir stellen fest , dass Sie Ihr Versprechen nicht halten . . Wenn Sie Ihre Zusage einhalten wollten , dann müsste der Bildungs- und Forschungsetat jetzt , nach den ersten zwei Jahren Ihrer Regierungszeit , schon bei 21 Milliarden DM liegen . Tatsächlich beträgt er aber nur 15 Milliarden DM . Ihre Halbzeitbilanz ist bescheiden _ viel Lärm um nichts . . Von einer Bildungs- und Forschungsministerin kann man verlangen , dass sie ihr Amt nicht nur verwaltet , sondern auch _ über ihr Ressort hinaus _ als Anwältin für Innovation und Forschung geradesteht . Doch auch in diesem Punkt versagt die Ministerin . Die Wirtschaftswoche hat ihr die Note Fünf plus gegeben , _ . _ in der Welt am Sonntag wurde sie als zweitschlechtestes Kabinettsmitglied tituliert . Das SPD-Magazin oder das SPD-nahe Magazin Stern . gibt ihr die Note ausreichend . Herr Tauss , 56 Prozent der Bevölkerung _ da wird Ihnen das Lachen vergehen _ fordern die Ablösung dieser Forschungs- und Bildungsministerin . Mit einem solchen Standing können Sie für Forschung und Innovation in der Bundesregierung nichts gewinnen . . In dieser Regierung fehlt die Priorität für Forschung und Innovation ; denn Forschung braucht nicht hier und da ein bisschen mehr Geld , sondern eine nachhaltige Politik und eine klare Richtung . . Hans-Josef Fell 11427 Die Sozialdemokraten reden hier viel über das Geld des Staates . Dabei wird vollkommen übersehen , dass 70 Prozent der deutschen Forschungsausgaben in der Wirtschaft erfolgen . Viel mehr als auf das Geld kommt es somit auf die Rahmenbedingungen für Innovation und Forschung in diesem Lande an . Hier steht dieAmpel , entgegen den Verbalbekenntnissen der Regierung , nicht auf Grün ; vielmehr schimmert im tiefen Inneren der rot-grünen Seele die alte Feindlichkeit gegenüber neuen Techniken durch . . Konzeptionslosigkeit und Wurstelei stellen wir fest . Lassen Sie mich einige Beispiele nennen . Erstens . Die Innovationspolitik der Regierung Schröder ist völlig zersplittert . Sie besteht aus zusammenhanglosen Einzelaktivitäten . Die Aufteilung der Forschungsförderung auf das Wirtschaftsministerium und das Forschungsministerium hat Chaos erzeugt . Mittlerweile scheinen das auch Politiker bei der SPD und den Grünen kapiert zu haben . Matthias Berninger von den Grünen _ . _ fordert im Handelsblatt , dass Energieforschung wieder ins Forschungsministerium eingegliedert werden müsse . Zitat : Es zeigt sich . . . , dass man Grundlagenforschung und industrienahe Forschung immer weniger trennen kann , kritisiert Berninger die mangelhaften Zustände . . Unzufrieden ist auch der SPD-Politiker Stephan Hilsberg . Im Handelsblatt kritisiert er _ Zitat _ : Angesichts der jetzigen Lage muss man sagen , dass die Industrieforschung im BMWF besser aufgehoben wäre . Auf diese Missstände hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits Ende 1998 aufmerksam gemacht ; denn ein zentraler politischer Ansprechpartner für Wissenschaft und Forschung ist in dieser Regierung nicht auszumachen . . Aber wo ist Bulmahn ? . Dem Handelsblatt zufolge sorgt sich Frau Bulmahn _ _ . Frau Bulmahn , vielleicht würden Sie dem Parlament einmal Ihr geneigtes Ohr schenken und nicht nur auf der Regierungsbank quatschen . Herr Präsident ! .