Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor gut einem Dreivierteljahr hat dieser Bundestag mit einer sehr breiten Mehrheit beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen und in eine nachhaltige Energiepolitik einzusteigen. Das Problem ist: Wenn man in eine nachhaltige Energiepolitik einsteigen will, dann muss man sich von drei Grundsätzen leiten lassen. Sie müssen mehr tun bei der energetischen Einsparung, also Energie sparen. Sie müssen mehr tun bei der Energieeffizienz, und Sie müssen erneuerbare Energien aufbauen und ausbauen. Diese drei E sind der Schlüssel jeder Energiewende. Wenn Sie sich ansehen, was seitdem passiert ist und was in diesem Moment passiert, dann stellen Sie fest: Auf allen drei Gebieten versagt diese Bundesregierung. Nehmen wir die Energieeinsparung: Ich würde mir sehr wünschen, dass es heute Nachmittag im Vermittlungsausschuss endlich zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe kommt, damit der Stillstand bei der energetischen Gebäudesanierung endlich überwunden werden kann. Dieser Stillstand ist nämlich zu überwinden, weil wir Gas einsparen müssen. Das ist für die Energiewende notwendig. Ich kann mich auch nicht damit abfinden – jetzt sehen Sie auch den Zusammenhang zwischen den drei E –, dass die Mittel für die energetische Gebäudesanierung im Rahmen der KfW nur zu einem Drittel freigegeben worden sind. Warum? Statt 1,5 Milliarden Euro werden nur 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Warum? Weil der Energie- und Klimafonds, den Sie auf den Weg gebracht haben, sich aus den Erlösen des Emissionshandels finanzieren soll. Was ist passiert? Sie weigern sich, weil Sie, Herr Rösler, und Sie, Herr Röttgen, sich nicht einigen können, in Europa endlich das verbindliche Ziel vorzugeben, 2020 30 Prozent der Treibhausgase einzusparen. In Deutschland haben wir damit kein Problem; denn wir haben uns ja gemeinsam auf 40 Prozent verpflichtet. Warum erwarten wir von anderen nicht das Gleiche? Das hat Folgen. Weil es dieses Ziel nicht gibt, sind zu viele Zertifikate auf dem Markt. Weil zu viele Zertifikate auf dem Markt sind, ist der Preis zu niedrig. Deswegen haben Sie kein Geld für die energetische Gebäudesanierung. Sie versagen bei der Energieeinsparung nach Strich und Faden, weil Sie nicht den Mut haben, sich für mehr Klimaschutz und mehr Energieeffizienz einzusetzen. Oder, Herr Rösler und Herr Röttgen, nehmen wir das jüngste Drama, bei dem Sie sich verkeilt haben, nämlich bei der Frage: Wie geht man eigentlich mit dem Ausbau erneuerbarer Energien um? Vor einigen Jahren hätte ich aus jener Ecke wahrscheinlich noch höhnisches Gelächter gehört, wenn ich behauptet hätte: Im Jahre 2011 beziehen wir 20 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien. Ich muss Ihnen gestehen, auch ich hätte es selber fast nicht geglaubt. Aber es ist so gekommen. Heute sind 400 000 Menschen in dieser Branche beschäftigt. Und was ist uns in diesem Zusammenhang für diesen Winter alles prophezeit worden von den Vahrenholts bei RWE, die jetzt den Klimawandel leugnen, und allen anderen? Stromausfälle, Blackouts; wir müssten Strom in Massen importieren. Schauen wir uns die Realität in diesem ja ach so milden Winter zwischen Sibirien und London an: Stromabschaltungen gibt es nicht in Deutschland; Stromabschaltungen gibt es in Frankreich, weil Frankreich mit seinem hohen Atomstromanteil darauf gesetzt hat, mit Strom zu heizen. Es ist der größte energetische Unsinn, mit Strom zu heizen. Frankreich hat jetzt ein Versorgungsproblem. Wer ist nach wie vor Nettostromexporteur? Die Bundesrepublik Deutschland. Und dann läuft der Herr Rösler herum und erklärt überall, wie teuer die erneuerbaren Energien sind! Ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Wochen einmal auf die Leipziger Strombörse geschaut haben. Dort gibt es regelmäßig Strompreise von 9 Cent die Kilowattstunde; an manchen Tagen ist der Preis in Frankreich sogar auf 20, 30 Cent hochgegangen. Wissen Sie, was jemand bekommt, der heute mit einer neuen Windenergieanlage Strom einspeist? Weniger als 7 Cent. Anders gesagt: Die Erneuerbaren tragen zurzeit zur Stabilisierung und zur Senkung des Strompreises bei. Dieses Instrument will Herr Rösler abschaffen! Er sagt zwar: nicht beim Wind; ich kümmere mich nur um die Photovoltaik. Aber selbst die Photovoltaik trägt dazu bei, die Mittagsspitzen abzudecken, und wirkt auf diese Weise preisdämpfend. Wenn irgendwer Preistreiberei betrieben hat, so waren das nicht die Erneuerbaren. Wenn es nur nach der Umlage gegangen wäre, läge der Preis um 0,5 Cent niedriger. Nein, Herr Rösler, das waren Sie, weil Sie zusammen mit Herrn Röttgen der Auffassung waren, dass man Rechenzentren von Banken und ähnliche Großverbraucher von der EEG-Umlage ausnehmen müsste, weil Sie lieber Handwerker und Verbraucher abkassieren und Stromverbrauch und Stromverschwendung auf diese Weise subventionieren. Deswegen ist der Strompreis gestiegen!