Partei: SPD
Zuerst zum Kollegen Hill . Herr Hill , Sie haben eben noch einmal eindrucksvoll bestätigt , dass es zwischen Ihrer Position und der von Frau Bulling-Schröter , die für die Linksfraktion gesprochen hat , einen großen Unterschied gibt . Darauf will ich hinweisen . Ihre Fraktionssprecherin hat mich und die Regierungskoalition mehrfach dazu aufgefordert , im Nationalen Allokationsplan und im Zuteilungsgesetz die Braunkohle deutlich schlechter zu behandeln , dafür zu sorgen , dass wir gar kein neues Braunkohlekraftwerk mehr in Deutschland in Betrieb nehmen , und schnellstens aus der Braunkohle auszusteigen . Sie , Herr Hill , haben hier ein Plädoyer - das ich für sehr vernünftig halte - dafür gehalten , dass man - Sie sagen bis 2050 ; ich weiß nicht , ob man da Jahreszahlen festlegen kann - dafür sorgt , dass alte Kraftwerke geschlossen werden , neue Braunkohlekraftwerke , die weniger CO2 ausstoßen , die alten ersetzen , und dass man den Beschäftigten dieser Kraftwerke Perspektiven eröffnet . Herr Hill , wenn Sie sich in Ihrer Fraktion einmal als Redner für eine solche Debatte durchsetzen könnten , dann würden wir nicht so viel Streit bekommen , wie die - ansonsten von mir sehr geschätzte - Kollegin Bulling-Schröter mit mir bekommt , wenn sie das Gegenteil dessen erzählt , was Sie erzählen . Sie werden mir gestatten , dass ich angesichts der öffentlichen Debatte , die Sie erzeugen , auf Widersprüche in Ihrer Fraktion hinweise . Man könnte das doppelzüngig nennen , aber es liegt mir natürlich fern , einen solchen Begriff zu verwenden . - Ich weiß , dass es unangenehm ist , wenn man vorgeführt wird , und ich gebe zu , mir ist das auch schon passiert ; aber heute müssen Sie es einmal ertragen . Jetzt zum Kollegen Fell . Herr Fell , ich weiß nicht , welche Gründe dazu geführt haben , das in München nicht zu tun ; das kann ich Ihnen nicht beantworten . Ich kann Ihnen nur sagen , dass wir in Deutschland preiswerten Grundlaststrom mit zwei Energieträgern sicherstellen können : Das eine ist die Steinkohle , und das andere ist die Braunkohle . Bei den erneuerbaren Energien werden wir - jetzt appelliere ich , ein bisschen auf die Grundrechenarten zu achten - bis zum Jahre 2020 - jetzt bin ich einmal ganz optimistisch - auf etwa 30 Prozent kommen . Das ist ein riesiges , ambitioniertes Ziel . Sie hatten in der Vergangenheit das Ziel von 20 Prozent . Wir sind mit der Großen Koalition deutlich darüber in Richtung 30 Prozent . Dann bleiben 70 Prozent übrig , die sichergestellt werden müssen . Die Effizienzgewinne können Sie nicht einfach gegenrechnen , weil wir mit ihnen dafür sorgen wollen , dass das Wirtschaftswachstum vom Energiewachstum abgekoppelt wird . Das heißt , Sie müssen sagen , wie die 70 Prozent der Stromversorgung sichergestellt werden können , die wir nicht aus erneuerbaren Energien gewinnen können . Dafür gibt es zwei Träger : Gas und Kohle . Gas nutzen wir zu 10 Prozent im Bereich der Spitzenlast und der oberen Mittellast . Warum ? Weil Gas sehr teuer ist . Wenn wir das machen , was Sie wollen , verteuern wir den Strom massiv . Wir können das Gas notfalls zwar besorgen - obwohl das derzeit ziemlich schwierig ist - , wir bräuchten aber den Gasbestand ganz Italiens , um die Stromgewinnung aus Kohle , die Sie nicht mehr wollen , zu ersetzen . Sie können sich ungefähr vorstellen , wie freudig Herr Putin oder Firmen wie Gazprom das zur Kenntnis nehmen würden . Das wäre für die deutsche Industrie mit einer enormen Preissteigerung im Bereich der Grundlast verbunden . Herr Fell , das will ich nicht verantworten , das will die Große Koalition nicht verantworten . Ihre Politik würde Herrn Hambrecht - der die Sorge hat , dass es zu einer Deindustrialisierung kommt - zum ersten Mal recht geben . Weil ich meine , dass er an dieser Stelle unrecht behalten muss , können wir diese Politik nicht mittragen . Das wäre industriepolitisches Abenteurertum , Herr Fell . Das ist das , was dabei herauskäme . Sie verschweigen etwas . Ich war gestern bei der Vorstellung des Erfahrungsberichts zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ganz offen . Ich habe gesagt : Ja , wir subventionieren das mit 3 ,2 Milliarden Euro . Die Förderung wird bis zum Jahr 2020 auf 5 Milliarden Euro steigen . Das ergibt für jeden Bundesbürger pro Monat heute 1 Euro , später 1 ,30 Euro und im Jahr 2020 1 ,40 Euro . Ich halte das für preiswert , wenn man dagegenhält , was das für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder bedeutet . Ich halte das für vertretbar . Ich kann doch nicht so tun , als ob der Strom , den wir aus erneuerbaren Energien gewinnen , bis 2020 auf jeden Fall grundlastfähig wäre . Herr Fell , wir produzieren dann in unseren Netzen bis zu 50 000 Megawatt fluktuierender Energie . Mal ist der Wind da , mal nicht ; mal ist Stromerzeugung durch Fotovoltaik möglich , mal nicht . Ihre virtuellen Kraftwerke werden im Jahr 2020 noch nicht überall funktionsfähig und am Netz sein , und das in einem Industriestaat wie Deutschland . Sie werden Regelkraftwerke brauchen . Diese Regelkraftwerke müssen Sie im Zweifel mit Gas betreiben , und das ist eine ziemlich teure Veranstaltung . Sie wollen den Leuten vormachen , dass das möglich wäre . Das geht aber nicht . Wir wollen 27 Prozent , 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen . Wir dagegen wollen aber auch die Modernisierung der Stromgewinnung aus Kohle , und wir wollen , dass diese Stromgewinnung mit einem geringeren CO2-Ausstoß erfolgt . Das ist der Grund , warum wir - Herr Fell , jetzt kommen wir zu den Zahlen - bis zum Jahr 2012 den Bau von neun Kohlekraftwerken planen , sechs Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerken . Herr Fell , wir wollen jetzt keine Entscheidung darüber treffen - das können wir auch gar nicht - , was nach 2013 passiert . Nach 2013 - insofern haben Sie recht - werden die Emissionsbudgets in Europa geringer sein . - Ich habe Ihnen doch auch zugehört . Hören Sie mir jetzt doch auch einmal zu ; Sie müssen ja nicht der gleichen Meinung sein . Darum geht es im Parlament doch gar nicht . Wir wissen , dass das dann nur noch unter zwei Bedingungen möglich sein wird : Entweder wir haben die CO2-arme Kohletechnik - CO2-frei wird sie nicht sein - , oder Sie müssen sich auf dem internationalen Markt im Rahmen des internationalen Kohlenstoffhandels Zertifikate kaufen . Exakt das habe ich in der Regierungserklärung gesagt . Kein Unternehmen wird in Deutschland in Kohlekraftwerke investieren - von den neun , die ich genannt habe , einmal abgesehen - , solange es nicht weiß , wie die Regeln zum europäischen Emissionshandelssystem nach 2013 aussehen werden .