Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß die Initiativen von Bush und Gorbatschow möglich geworden sind , hat auch mit der Politik der Bundesregierung zu tun . Auf dem Boden des Harmel-Berichts der NATO aus dem Jahr 1967 baute die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik auf zwei Säulen : Verteidigungsfähigkeit und Entspannung . Es gehörte viel politisches Gespür und sehr viel Mut dazu , die Nachrüstungsentscheidung der NATO 1983 gegen massive Proteste durchzusetzen . Herr Gansel , die Welt sähe heute anders aus , wenn Bonn sich damals zu einseitigen Abrüstungsmaßnahmen hätte verleiten lassen und aus dem Atlantischen Bündnis ausgeschert wäre . . Es ist ein Fehler gewesen , damals den Versuch zu unternehmen , die NATO-Nachrüstungsentscheidung zu boykottieren . Das hätte schlimme Auswirkungen auf das Bündnis gehabt , und es hätte im Osten den Eindruck verstärkt , daß der Westen auf eine Weise eben doch erpreßbar ist . Die Härte und die Entschlossenheit des Westens damals haben erst den Weg für Entspannungspolitik und Abrüstungspolitik hinterher geebnet . . _ Natürlich hat auch die Ostpolitik damit zu tun , Herr Kollege . Ich habe von zwei Komponenten gesprochen : von der Entspannung und von der Verteidigungsfähigkeit . . Der Weg , auf dem wir uns durch diese Abrüstungsentscheidungen befinden , ist in der Tat richtig . Aber es ist ein steiler Pfad , der vor uns liegt , mit vielen Hindernissen und Absturzgefahr . Wenn man das Ziel erreichen will , muß man sich diesen Gefahren nüchtern stellen . Ich erlaube mir , Ihnen dazu fünf Gedanken vorzutragen . Erstens . Außen- und Sicherheitspolitik ist nach dem Ende des Kalten Krieges schwieriger geworden . Zur Zeit des Ost-West-Konfliktes waren Freund und Feind klar bestimmt und die Spielräume für blockunabhängige Initiativen begrenzt . Die klare Definition des Gegners schaffte Geschlossenheit im eigenen Lager . Werden wir sie wahren können angesichts der Tatsache , daß sich der Gegner mehr oder weniger aufgelöst hat ? Gestern ging es um das Management des Status quo ; heute geht es um die Beherrschung des Wandels . Wir wollen diesen Wandel . Aber er hat eben auch seine Risiken und Schwierigkeiten . Das Gleichgewicht des Schreckens zwischen den Supermächten hatte nationale , ethnische und religiöse Konflikte unterdrückt . Jeder regionale Streit rief sofort die Supermächte auf den Plan . Das Risiko , mit einem begrenzten Streit einen unbegrenzten Atomkrieg hervorzurufen , ist nun gering geworden . Es ist deshalb leider nicht auszuschließen , daß die Kriege am Golf und in Jugoslawien vielleicht erst den Beginn einer Kette von Gewalt im Zeitalter nach Ende des Kalten Krieges darstellen . Zweitens . Der Putsch in der Sowjetunion hat sich durch die von ihm hervorgerufene Gegenwirkung als Teil jener Kraft erwiesen , die stets das Böse will und stets das Gute schafft . Aber war es schon die Schlacht oder nur ein Gefecht , das gegen die Putschisten gewonnen wurde ? Niemand sollte vergessen , daß der Ausgang der Ereignisse in Moskau an einem seidenen Faden hing . Heute hat jemand im Verteidigungsausschuß gesagt , die Niederschlagung des Putsches müsse nun das Ende aller konservativen Bedrohungsszenarien sein . . Ich finde , das ist völlig falsch . Denn es ist eine große Illusion zu glauben , in der Sowjetunion sei die Demokratie so tief verankert , daß sie nunmehr unumstößlich ist . Die katastrophale wirtschaftliche Situation , wachsendes Chaos und Kriminalität , die Konflikte zwischen den Nationalitäten oder die Angst mancher Republiken vor russischer Dominanz _ kann uns das alles ruhig schlafen lassen ? Oder besteht nicht die Gefahr , daß die Bevölkerung eines Tages gerade die Demokratie für Unordnung und schlechte Versorgungslage verantwortlich macht ? Im Rahmen ihrer Möglichkeiten trägt die Bundesregierung dazu bei , eine solche Situation zu verhindern . Ausschließen aber dürfen wir solche Entwicklungen nicht . Der dritte Gedanke . Die Sowjetunion war für den Westen ein Gegner aber eben auch ein Partner . Jeder freut sich über die Auflösung des östlichen Militärbündnisses und die verstärkte Unabhängigkeit für die Republiken . Aber trotz der Versicherungen Gorbatschows aus der vergangenen Woche bleibt doch fraglich , wie sich das Verhältnis der Repub liken zueinander langfristig entwickeln wird . Werden die Teilrepubliken nukleare Mitspracherechte geltend machen ? Gelingt es wirklich , die zentrale Verfügung über Atomwaffen zu sichern ? Wie stark werden die Nationalgarden der einzelnen Republiken ? Wir dürfen nicht davon ausgehen , daß es , sozusagen naturgegeben , nur einen nuklearen Partner im Osten gibt . Was aber heißt das für die Rüstungskontrollpolitik oder für die Gefahren der Verbreitung von Nuklearwaffen ? Viertens . Schließlich wissen wir von zahlreichen ethnischen , religiösen und nationalen Konflikten in Mittel- und Osteuropa . Ökonomische und soziale Verwerfungen , Völkerwanderungen , unsichere politische Systeme _ Konfliktstoff ist genug vorhanden . Wir müssen in der Lage sein , die berechtigte Forderung der Völker nach Selbstbestimmung in Einklang zu bringen mit den Erfordernissen von Stabilität und europäischer Politik . Der fünfte und letzte Gedanke . Angesichts des dramatischen Wandels und der Unsicherheiten in Europa erscheinen die Eckpunkte der Außenpolitik Konrad Adenauers von entscheidender Aktualität : Keine Sonderwege , keine nationalen Alleingänge als Anwort auf internationale Krisen . EG und NATO sollen sich nicht den Anfragen aus Mittel- und Osteuropa entziehen . Assoziation und Liaison sind notwendig . Aber in der Frage der Vollmitgliedschaft sollten keine Illusionen genährt werden . Vertiefung muß Vorrang vor Erweiterung haben . Es ist gerade auch im Interesse der mittel- und osteuropäischen Staaten , daß die Sicherheitsanker EG und NATO funktionstüchtig bleiben . Die Zukunft des Ostens liegt in einem stabilen Westen . Die Bedrohung durch einen nuklearen Weltkrieg hat abgenommen . Die Risiken konventioneller Regionalkriege haben zugenommen . Auch die Bush-Gorbatschow-Initiative bringt nicht peace for our time . Deshalb müssen wir bei aller Freude über die Ereignisse der letzten Wochen aufmerksam und eben auch verteidigungsfähig bleiben . Deshalb brauchen wir auch in Zukunft unsere Bundeswehr . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .