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Partei: GRUENE
Frau Kollegin Lenke , das Auswärtige Amt hat im Jahre 2000 eine Reihe konkreter Initiativen durchgeführt oder gefördert . Es sind zu nennen : Erstens : die viertägige Sondertagung des Ausschusses zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen im November 2000 in Berlin . Bei dieser Tagung wurden die Verfahrensregeln für das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau erarbeitet , zur so genannten CEDAW-Konvention . Das Auswärtige Amt hat durch diese Einladung gemeinsam mit dem kofinanzierenden BMFSFJ sehr wesentlich dazu beigetragen , dass das Individualbeschwerdeverfahren nunmehr in der Praxis angewendet werden kann , das betroffenen , das heißt in ihren Rechten verletzten Frauen nach dem neuen Zusatzprotokoll zusteht . Zweitens : Vorhaben gegen die weibliche Genitalverstümmelung und gegen den Frauenhandel , durchgeführt mit bzw . von örtlichen Partnern . Dazu gehören Aufklärungs- und Medienkampagnen . Drittens : Untersuchungen über Gewalt an Frauen oder die Situation und die Rolle der Frauen in überwiegend traditionellen Gesellschaften , zum Beispiel im Jemen . Viertens : eine VN-Studie zu Mainstreaming a Gender perspective in Peacekeeping _ so lautet der englische Titel nun einmal _ sowie eine Konferenz des Lessons Learnt Unit des UN-Department for Peace keeping operations in Namibia zum gleichen Thema . Das von der Bundesregierung unterstützte Ziel dieser Maßnahmen ist die stärkere Beteiligung von Frauen am VN-Peacekeeping und die Berücksichtigung der Belange von Frauen in Konfliktgebieten durch VN-Missionen .
Partei: FDP
Herr Steenblock , sind Sie mit mir der Meinung , dass es des Deutschen Bundestages nicht würdig ist , dass in ihm seit Dezember dieses Thema überhaupt nicht behandelt wurde ? Stimmen Sie mir zu , dass es für eine kleine Fraktion keine andere Möglichkeit zum Aufsetzen dieses Punktes gab ? Sie wissen , dass wir dieses Thema für den ersten Tagesordnungspunkt , der uns heute zugestanden wurde , vorgesehen haben . Früher wäre es nur gegangen , wenn die anderen Fraktionen mitgemacht hätten . Es kann aber doch nicht sein , dass der Deutsche Bundestag das Scheitern der Föderalismuskommission bisher noch nie thematisiert hat .
Partei: PDS/LINKE
Die Schweiz benennt Zahlen , wonach man davon ausgehen muss , dass 200 000 Personen albanischer Abstammung die UCK unterstützen . Können Sie sagen , ob es Wanderungsbewegungen aus der Schweiz in die Bundesrepublik gibt ? Wie wird die Zahlensituation in der Bundesrepublik eingeschätzt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben eben deutlich gemacht , dass es über einen gewissen Zeitraum einen Lieferausgleich zwischen alten und neuen Bundesländern gegeben hat . Es ist in der Tat so , dass die Einzugsgebiete einiger Molkereien sowohl in den alten wie auch in den neuen Bundesländern liegen und dass es somit Anlieferungen aus mehreren Bundesländern gibt . Soweit mir bekannt ist , gibt es Verfahren , die diese Situation berücksichtigen . Halten Sie es unter diesen Voraussetzungen und angesichts dessen , was auf europäischer Ebene in Bezug auf die italienischen Milchbauern entschieden worden ist , wirklich für gerechtfertigt , dass man in Deutschland Strafverfahren einleitet , während man in Italien eine zinslose Stundung der Rückzahlung von zu viel bezahlten Beträgen vereinbart ? Ich bin der Auffassung , dass den Bürgern die Tatsache , dass die Verfahrenspraxis in zwei europäischen Ländern derart weit auseinander liegt , sehr schwer zu vermitteln ist . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich habe Ihnen dargestellt , dass wir keine Vergleichbarkeit sehen . Im Übrigen gehe ich davon aus , dass die Staatsanwaltschaften sehr genau hinschauen werden , wie diese Überproduktion zustande gekommen ist .
Partei: CDU/CSU
Die Frage ist an sich recht gut , und wir könnten uns , wenn wir einmal über Mann und Frau und die Aufteilung der Familienarbeit sprechen , auch darüber unterhalten . . Ich glaube aber , der Punkt ist ein ganz anderer . Ich habe viele Mütter in der ehemaligen DDR gekannt . Die haben ihre Kinder früh um sechs in der Kinderkrippe abgeliefert , und abends um sechs haben sie sie wieder abgeholt . Vielleicht haben Mütter in vielen Fällen ein weicheres Herz als Väter . Es hat ihnen im Grunde an vielen Stellen weh getan . Eine Frau , die das vielleicht zehn Jahre erlebt hat , ist , wenn sie jetzt arbeitslos ist , möglicherweise ganz froh , wenn sie ein halbes Jahr lang mittags zu Hause ist . Ich glaube , darüber brauchen wir uns jetzt nicht zu zerstreiten . Das ist einfach so . Es gab dort Zustände , die ich so nicht weitergeführt haben möchte . .
Ob Frage oder nicht – lieber Herr Kollege Raabe, ich sage noch einmal: Selbstverständlich kann und soll Kritik geübt werden, auch von NGOs. Aber es geht hier darum, ob man mit Mitteln der Steuerzahler, also mit öffentlichen Mitteln, jemanden anprangert und eben nicht ausgewogen berichtet. Genau das sagen unsere Richtlinien. Die sind Ihnen bekannt. Wir vom BMZ finden, dass das die richtige Vorgehensweise ist; sie besteht so auch schon seit längerem.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Zapf , ich möchte Sie dreierlei fragen . Bin ich erstens richtig informiert , daß die Verteidigungspolitiker der SPD-Fraktion in ihrer Mehrheit ebenfalls für ein Jagdflugzeug sind ? Müßte man angesichts dieser Tatsache zweitens nicht das verteilungspolitische Problem , von dem Sie sprechen , wollte man Ihre Position wahrnehmen - unabhängig von der Frage nach dem Eurofighter - , ebenso lösen ? Und drittens : Der Verteidigungsetat wird doch nach wie vor nicht erhöht . . Vielmehr handelt es sich um eine Auseinandersetzung , die die Prioritätensetzung innerhalb des Verteidigungsetats betrifft . Oder sind Sie da anderer Meinung ?
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , Sie wissen , daß die Niedrigverbräuche bei Dieselmotoren wesentlich schneller zu erreichen sind . Wir haben im Augenblick von allen Dieselmotorproduzenten Motoren am Markt , die schon unter 5 Liter verbrauchen . Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten , diese sehr in die Zukunft weisenden Entwicklungen auch steuerlich zu unterstützen und Anreize für die Produzenten zu bieten ?
Frau Abgeordnete Höhn, in die konkrete Projektentwicklung ist die Bundesregierung nicht einbezogen. Das ist eine Aufgabe der Unternehmen und der dort stattfindenden Forschung. Unsere Aufgabe ist es, die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, also einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe aus diesem Gutachten eine Möglichkeit zitiert , die ich sehr wohl analog zu den Möglichkeiten , die Grundwehrdienstleistende haben , gerne Zivildienstleistenden eröffnen würde . Diesen Wunsch haben auch Zivildienstleistende in Gesprächen geäußert . Das habe ich hier weitergegeben , liebe Frau Kollegin , nichts weiter . Ich darf zum Schluss kommen . Ich möchte auch daran erinnern , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , dass der Sold für Soldaten und für Zivildienstleistende seit 1999 nicht mehr erhöht wurde . Diese beiden Personengruppen sind nicht die am besten Begüterten in unserer Gesellschaft . Unsere Wertschätzung für die Dienste sollte sich meiner Einschätzung nach nicht nur in schönen Worten , sondern vielleicht auch in einer Erhöhung des Soldes niederschlagen . Meine Damen und Herren , der Entwurf widerspricht der gesetzgeberischen Praxis der letzten Jahre . Er relativiert die verfassungsmäßigen Unterschiede von Wehr- und Zivildienst .
Partei: SPD
Herr Kollege Nooke , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede wörtlich gesagt _ ich zitiere _ : Eine verantwortliche Opposition hat kein Interesse daran , den Standort neue Bundesländer kaputtzureden . Ich stelle nach Ihrer Rede fest : Sie haben weiter nichts getan , als den Standort Ost schlechtzureden . . Sie haben nicht nur den Standort Ost schlechtgeredet , sondern auch die gesamte Debatte ideologisiert . Sie sind aufgrund Ihrer ideologischen Vorprägung nicht bereit , das , was der Kanzleramtsminister im Hinblick auf die Daten und Fakten in Ostdeutschland gesagt hat , positiv zu würdigen . Ich verlange von Ihnen als Opposition nicht , dass Sie Hurra schreien . Wenn Sie aber von uns und übrigens auch vom Bundeskanzler . als Gesprächspartner ernst genommen werden wollen , dann verlange ich von Ihnen , dass Sie zumindest die Fakten zur Kenntnis nehmen . Das war der erste Punkt . Ein zweiter Punkt _ er passt übrigens zu der ideologisierten Unverantwortlichkeit , die Sie hier zum Besten gegeben haben _ : Ich war gespannt auf Ihre Antwort auf die von Ihnen gestellte rhetorische Frage : Was ist zu tun ? Was Sie in diesem Zusammenhang ausgeführt haben , verehrter Herr Nooke , war außer lauer Luft und der Aussage , dass die Politik nicht zuständig sei _ auch das habe ich gehört _ der Hinweis : Wir machen weiter so , wie das Herr Kohl begonnen hat . Genau das ist ein wesentliches Problem dafür , weshalb wir zurzeit in Ostdeutschland nicht nur glänzen , sondern auch vor schwierigen Situationen stehen . Wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen , dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen neue Wege eingeschlagen und neue Strategien ergriffen haben , die zu wirken beginnen , dann sind Sie für uns _ es tut mir wirklich Leid _ ein unverantwortlicher Oppositionspolitiker , mit dem sich im Grunde genommen ein Dialog nicht lohnt . .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen muss bezahlbar bleiben, und zwar für alle Menschen in unserem Land. Gerade in den Ballungsräumen wird es für die Menschen mit geringerem Einkommen immer schwieriger, die stark steigenden Mieten zu bezahlen. Mit dem Wohngeld soll verhindert werden, dass Menschen aufgrund von Mietsteigerungen ihre Wohnung und damit ihr angestammtes Umfeld verlassen müssen und die soziale Mischung einer Stadt in Schieflage gerät. In den vergangenen fünf Jahren ist der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich zurückgegangen. Verantwortlich hierfür ist die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, die die notwendigen Anpassungen des Wohngeldes an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten unterlassen hat. Mit der jetzt auf den Weg gebrachten Wohngeldreform wird der Kreis der Anspruchsberechtigten wieder erheblich ausgeweitet, und die Berechtigten erhalten auch wieder deutlich mehr Geld. Um dies zu erreichen, werden wir die entsprechenden Tabellenwerte um durchschnittlich 39 Prozent erhöhen. Damit soll neben dem Anstieg der Bruttokaltmieten und der Einkommen auch der Anstieg der warmen Nebenkosten, somit insgesamt der Bruttowarmmieten, berücksichtigt werden. Nachdem unter Schwarz-Gelb die Heizkostenkomponente gestrichen wurde, werden also jetzt die Heizkosten wieder in die Berechnung einbezogen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Wohnkosten. Es kann und darf nicht sein, dass Familien mit Kindern frieren müssen, nur weil sie die Heizkosten nicht bezahlen können. Deshalb ist die Betrachtung der Bruttowarmmiete bei der Berechnung des Wohngeldes genau der richtige Ansatz. Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine regionale Staffelung der Miethöchstbeträge vor, sodass die Menschen in Regionen mit stark steigenden Mieten entsprechend stärker vom Wohngeld profitieren. Damit soll beispielsweise einkommensschwächeren Familien in unserem Land ermöglicht werden, überall unabhängig vom jeweiligen Mietniveau etwa gleich große Wohnungen anmieten zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes deutlich erhöht. Die Stärkung des Wohngeldes ist gerade in den Ballungsgebieten auch städtepolitisch von großer Bedeutung, um der räumlichen Spaltung der sozialen Gruppen in einer Stadt entgegenzuwirken. Gemeinsam mit der Mietpreisbremse trägt das Wohngeld dazu bei, dass die Menschen in ihrem Kiez wohnen bleiben können und eben nicht verdrängt werden. Wir helfen mit der Erhöhung des Wohngeldes vielen Haushalten mit Einkünften knapp oberhalb des Existenzminimums, damit diese eben nicht in die Grundsicherung abrutschen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Leistungen des Wohngeldes zu verbessern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir dieses Vorhaben um und unterstützen damit knapp 870 000 Haushalte in unserem Land. Ich danke Frau Bundesministerin Barbara Hendricks und ihrem Hause für den vorgelegten Gesetzentwurf und freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen frohe Pfingsten und ein herzliches Glückauf.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , schon in der PISA-Studie wurde die duale Ausbildung in Deutschland als vorbildlich gelobt . Nach den Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit sind im letzten Jahr etwa 100 000 Schulabgänger ohne eine berufliche Ausbildungsstelle geblieben ; in diesem Jahr werden es wahrscheinlich 125 000 sein . Worauf führen Sie diesen massiven Anstieg der nicht mit einer beruflichen Ausbildungsstelle versorgten Schulabgänger zurück ? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um die Ausbildungsmotivation und -fähigkeit in den Betrieben zu stärken ?
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht hier um die in § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes geregelte Kulturförderung . Wir haben bereits vor einem halben Jahr an dieser Stelle ausführlich darüber debattiert . In der Zwischenzeit hat sich weder an dem Antrag der CDU/CSU noch an unserer Position - das wird Sie wahrscheinlich kaum überraschen - etwas geändert . - Es haben sich aber , lieber Kollege Marschewski , einige Dinge ereignet , die eher unsere als Ihre Argumentation stützen . In Ihrem Antrag beklagen Sie als Erstes die seit dem Jahr 2000 deutlich verminderte finanzielle Unterstützung der Landsmannschaften . Ich kann Sie verstehen . Wir klagen in dieser Zeit alle über fehlendes Geld . Das wird aber wohl immer so bleiben und wir wissen alle , wovon wir sprechen . Wir leben in Zeiten , wo Wünschbares und Machbares nicht immer zusammenpassen . In allen anderen Punkten , die Sie in Ihrem Antrag angesprochen haben , bin ich nicht Ihrer Auffassung . Ich möchte nun auf die Erkenntnisse , die meine Argumente nachdrücklich stützen , zu sprechen kommen . Ende November hat die Enquete-Kommission Kultur in Deutschland eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt . Die Ergebnisse der Anhörung sind sehr aufschlussreich . Besonders interessant sind für mich die Stellungnahmen der Landesmuseen gewesen . Die Praxisberichte förderten zutage , dass Ihre Kritik , liebe Kollegen von der Union , in den meisten Punkten einfach nicht den Tatsachen entspricht . Fast unisono werden von den Leitern der Landesmuseen die Professionalisierung und Modernisierung als äußerst erfolgreich bewertet . Die konsequente Orientierung der Kulturarbeit an wissenschaftlichen Standards wird ausdrücklich begrüßt . Dadurch hat die Erforschung des Kulturerbes an unseren Hochschulen , aber auch grenzüberschreitend an denen unserer östlichen Nachbarn nachweislich größere Aufmerksamkeit gefunden . Dies müsste für uns ganz besonders wichtig sein . Gerade diese Erkenntnis macht die Arbeit zukunftssicher , so wie wir es anstreben . Die Union hat sich immer wieder massiv gegen die Anbindung der Kulturreferenten an die Landesmuseen gewandt ; diese Anbindung war immer der Hauptkritikpunkt . Die Praxis zeigt aber : Es wird nicht musealisiert - in diesem Sinne äußern Sie sich in Ihrem Antrag - , sondern es wird ein Stück wichtiger deutscher und europäischer Geschichte auf lebendige Art und Weise vermittelt . Darum geht es uns . In der Regel werden die Ausstellungen mit Veranstaltungen aller Art und mit Begegnungsreisen in die Bezugsregionen kombiniert . Der Erfolg ist natürlich von den unterschiedlichen Landsmannschaften abhängig . Auch von ihrer Seite muss Engagement gezeigt werden . Strukturell werden - auch das ist wichtig - ganz neue Zielgruppen erreicht ; denn die Kulturarbeit ist in die allgemeine Bildungsarbeit eingebunden . Darüber müssen sich doch eigentlich alle freuen ; schließlich erhöht sich dadurch der Stellenwert der Kulturarbeit insgesamt . Es müsste Sie aber vollends überzeugen , dass selbst Vertreter der Landsmannschaften - es kommt natürlich darauf an , welcher - die Arbeit der Kulturreferenten loben , wenn auch meist hinter vorgehaltener Hand .
Partei: CDU/CSU
Forschung und Innovation in Deutschland bezahlen wir nicht aus den Rentenbeiträgen – ja, das ist so –, sondern aus Steuermitteln. In den Koalitionsverhandlungen ist ergänzend zu all dem, was schon im Plan stand, gesagt worden: 23 Milliarden Euro Mehrausgaben in dieser Legislaturperiode; und von diesen 23 Milliarden Euro werden 9 Milliarden Euro für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Das ist, wenn ich richtig rechne, mehr als ein Drittel. Ich denke, das ist eine ganz klare Prioritätensetzung seitens der Koalitionsfraktionen. Die Pressekonferenz von Herrn Hippler, HRK-Chef, Herrn Strohschneider, DFG-Chef, und Herrn Marquardt, Chef des Wissenschaftsrats, habe ich sehr genau verfolgt. Sie sind nicht wegen mangelnder Sicherheit in Aufregung; denn alle außeruniversitären Einrichtungen haben ganz klare Rahmenbedingungen. Und dass sie so schnell wie möglich eine Lösung haben möchten, ist natürlich; dafür haben sie geworben. Das finde ich völlig legitim. Wir sind bei den Verhandlungen auf der Zielgeraden. Ich denke, es wird eine gute Lösung.
Partei: CDU/CSU
Das Entscheidende bei der Diskussion , lieber Kollege Otto - ich will Ihnen das erklären - , war die Frage , ob es angesichts der öffentlichen Debatte und des Umstands , dass es hier um Gebühreneinnahmen von etwa 5 Millionen Euro geht - das ist ja keine große Summe - , notwendig war , mehr oder weniger aus strategischen Gründen jetzt diese Entscheidung in der Ministerpräsidentenkonferenz zu fällen . Da kann man unterschiedlicher Meinung sein . Mit einem Stimmenverhältnis von 15 : 1 hat man sich in der Ministerpräsidentenkonferenz für die Linie , die mit dem Rundfunkstaatsvertrag eingeschlagen worden ist , entschieden . Ich halte das für richtig und habe die Anmerkungen des Staatsministers auch nicht dem Grunde nach verstanden , sondern mehr formell , ob es notwendig ist , zu diesem Zeitpunkt diese Entscheidung zu treffen oder dafür zu sorgen , mehr über die wahren Sachverhalte aufzuklären , dass es um keine zusätzliche Gebühr geht , sondern um die Umsetzung des Rundfunkstaatsvertrags und einer Regelung , die klar macht : Wenn man mit einem Gerät Radio oder später einmal Fernsehen empfangen kann und kein anderes Gerät angemeldet hat , dann muss man eine Gebühr dafür zahlen . Um nicht mehr und nicht weniger ging es . Da sind der Kulturstaatsminister und unsere Fraktion völlig einer Meinung .
Partei: FDP
Herr Gysi , ich stimme Ihnen nicht zu , weil Sie den Leuten Sand in die Augen streuen . Sie erzählen nämlich nur das eine , das andere aber nicht . Sie reißen Fakten aus dem Zusammenhang heraus .  Natürlich ist jedes System zu verbessern . Daran arbeiten wir . Wenn die FDP an der Regierung ist , wird es auch besser werden . Kommen wir jetzt zu den einzelnen Punkten . Sie reden vom Kündigungsschutz und suggerieren den Menschen , ein sicherer Arbeitsplatz sei wichtig . Das stimmt . Aber was kann ein Unternehmer tun ? Wenn er viele Aufträge hat , muss er Leute einstellen . Wenn er das Auftragsvolumen nicht mehr halten kann , dann muss er die Zahl der Beschäftigten dieser Situation anpassen ; denn sonst würde er das gesamte Unternehmen gefährden , und alle würden ihre Arbeit verlieren . Das trifft auch auf die Telekom zu . Auch sie muss reagieren und sich dem weltweiten Wettbewerb im Rahmen der Globalisierung stellen . Wir müssen reagieren . Es ist doch kein böser Wille , wenn man Leute entlässt . Die Unternehmer sind doch froh , wenn sie Facharbeiter und Experten in ihren Betrieben haben . Das ist eine Tatsache . Sie bewirken mit Ihren Anträgen das Gegenteil dessen , was Sie vielleicht wollen . Die Menschen in diesem Lande begreifen , dass Sie nur verschleiern und Versprechungen machen , die Sie nicht halten können . Sehen Sie das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ! Dazwischen stehen noch die Gewerkschaften , die ebenfalls wichtig sind . Hören Sie auf , mit Klassenkampf die Marx'sche Theorie wiederzubeleben ! In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Tatsache , dass sich ein großer Teil der in Deutschland lebenden Muslime nicht von den vier islamischen Verbänden , die an der Deutschen Islam-Konferenz beteiligt waren - wenn Sie die Aleviten hinzuzählen , waren es fünf - , vertreten fühlt , war der Grund dafür , dass wir bei Einberufung der Islam-Konferenz trotz vielfältiger Kritik der Verbände gesagt haben : Wenn es darum geht , wer auf muslimischer Seite an der Islam-Konferenz teilnimmt , dürfen wir unseren Blick nicht ausschließlich auf Vertreter der Verbände richten , sondern müssen auch andere Muslime einbeziehen . Die von Ihnen erwähnte Studie , die auf Anforderung der Islam-Konferenz erstellt worden ist , kam zu dem Ergebnis , dass über 4 Millionen Muslime in unserem Land leben . Grundlage dieser Studie waren übrigens 6 000 Telefoninterviews . Da eine Befragung der Menschen durchgeführt wurde , verfügen wir jetzt zum ersten Mal über verlässliche Angaben . Nichtsdestotrotz ist die Aussagekraft von Statistiken immer ein Stück weit begrenzt . Die mehr als 4 Millionen Muslime , die in Deutschland leben , stammen aus über 40 Ländern ; daran zeigt sich die große Vielfalt , mit der wir es zu tun haben . Da diese Muslime über keine repräsentative Vertretung verfügen , war es eine richtige Entscheidung , sowohl die großen Verbände als auch Persönlichkeiten , die öffentlich in Erscheinung getreten sind , einzuladen . Ein solches Vorgehen ist immer ein Stück weit unvollkommen . Da man allerdings nicht 4 Millionen Muslime einladen kann , braucht man eine Vertretung . Da die Muslime keine flächendeckende Vertretung haben , war die Entscheidung , die wir getroffen haben , wie ich glaube , richtig . Frau Kollegin , die in Deutschland lebenden Muslime haben in den letzten Jahren in viel stärkerem Maße an der öffentlichen Debatte hierzulande teilgenommen . Das ist eine wichtige Voraussetzung , um in diesem Land heimisch zu werden . Man muss sich an der öffentlichen Debatte beteiligen , die von dem Streit zwischen Liberalen , Nichtreligiösen , Konservativen und allen anderen Strömungen , die es in unserer pluralistischen Gesellschaft gibt - darin besteht der Reichtum unserer freiheitlichen Ordnung - , gekennzeichnet ist . Dies tun die Muslime heute mehr als in der Vergangenheit . Hinzu kommt , dass sie die Medien in Deutschland in größerem Umfang nutzen , da ihnen diese Vielfalt viel stärker bewusst geworden ist . Auf der Plenarkonferenz waren wir uns einig , die Empfehlung auszusprechen , dass sich die Vertretung des Islam , wenn der Dialog im Rahmen der Islam-Konferenz in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt wird , nicht ausschließlich auf Verbände reduziert .
Partei: FDP
Herr Kollege Zöller , meine Frage geht dahin : Hat Allensbach falsch gefragt , haben die betroffenen Menschen - darunter auch mehrere Hundert Ärzte , wie aus der Darstellung erkennbar war - falsch geantwortet , oder waren sie zu dumm , die richtigen bzw . die falschen Fragen zu verstehen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da diese Hinweise in Westeuropa und auch in der Bundesrepublik offensichtlich aber vorliegen , frage ich Sie : Sind Sie bereit , diesen Hinweisen aus Ihrem Ministerium nachzugehen und möglicherweise entstehende Sicherheitsrisiken zum Thema bei bilateralen Gesprächen zu machen ?