threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Frau Kollegin Bläss , ich lasse mich hier auch treiben . Abschließend möchte ich sagen : Die Glaubwürdigkeit von Rotgrün ist sowieso schon dahin . Aber wenn die Neue Mitte Ihre Zielgruppe sein soll , dann machen Sie sie nicht mit diesen Abschreibungsregelungen zur Zielscheibe . Das haben die Unternehmer , die Unternehmen und die Arbeitnehmer in unserem Lande nicht verdient . .
Partei: CDU/CSU
Teilweise richtig , teilweise nicht ganz , Frau Faße . Wir werden die Oceanic - der Erlaß ist heute hinausgegangen - bis Ende Juli 1997 chartern . In der Zwischenzeit wird nach den Kriterien , die ich gerade Frau Altmann erläutert habe , ausgeschrieben . Diese Charterung gilt bis zu dem Zeitpunkt , zu dem die Neuwerk einsatzbereit ist . Dann haben wir die Mellum und die Neuwerk ; diese beiden Schiffe erfüllen dann ganzjährig und ohne weitere Charterung die Voraussetzungen für die Notschleppkapazität .
Partei: GRUENE
Ich bedanke mich für den Hinweis , Herr Präsident . Diese Stiftung ermöglicht , daß die für das ganze Deutschland so wichtige Arbeit der Aufarbeitung auch in Zukunft von denjenigen Menschen geleistet werden kann , die dafür zuvörderst befähigt sind . Ohne diese Stiftung wird der Prozeß ins Stocken kommen - mit all den schwerwiegenden Folgen , die das für unser ganzes Land hat . Deswegen freue ich mich , daß wir diese Stiftung interfraktionell befürworten . Das letzte , was wir jetzt noch alle gemeinsam schaffen müssen , ist , die Mittel dafür zu bekommen , denn ohne die Mittel wäre alles nichts , und die mühevolle Arbeit von drei Jahren wäre umsonst gewesen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst einmal dafür bedanken , daß die Bundesregierung auf diesem Wege das Parlament endlich über die Vorstellungen zum Bildungsgipfel informieren wird , nachdem es dazu ja viele Ankündigungen und Spekulationen gegeben hat . Nun sind Vorstellungen bekannt , wonach das Universitätsstudium reformiert und vor allem auf eine Studienzeit von vier bis fünf Jahren verkürzt werden soll . Zukünftig soll zwischen dem berufsbefähigenden Studium an den Universitäten bis zum ersten Hochschulgrad und dem darauf aufbauenden Promotionsstudium unterschieden werden . Meine Frage geht dahin : Wie stellt sich die Bundesregierung die Wissenschaftlichkeit eines solchen berufsbefähigenden Studiums an den Universitäten vor ? Hält sie es überhaupt für machbar , eine solche Diskussion um Vorschläge ohne die Betroffenen , nämlich insbesondere die Studierenden und den Mittelbau , zu führen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stellt der Aufbau des , wie Sie ja selber beschrieben haben , relativ bescheidenen Programms Aufbau und Reform ausländischer Arbeitsverwaltungen jetzt einen Endzustand dar , oder planen Sie , den Umfang dieses Programms in nächster Zeit zu erweitern und auch noch weitere osteuropäische Staaten über die sechs genannten hinaus in den Genuß dieses Programms kommen zu lassen ?
Partei: SPD
Ja , ich spitze es auf die Frage zu . _ Dort sagt er : Es geht vorrangig in Zukunft _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Wallow , in unserer Geschäftsordnung steht , daß Fragen zu stellen sind , und zwar weder mit Einleitung noch mit Nachkommentar . Also stellen Sie bitte eine Frage !
Partei: SPD
Wir führen jetzt eine Bestandsaufnahme über die beabsichtigten Entsendungen , insbesondere der Spezialisten , durch . Wir werden aufgrund einer solchen Bestandsaufnahme sehr sicher sagen können , wer die zwei Jahre in Anspruch nehmen kann . Wer sie nicht in Anspruch nehmen kann , für den werden wir Ausgleichsmaßnahmen finden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Neumann , Ihnen ist sicherlich bekannt , daß sich die Justizministerkonferenz bezüglich des BAföG-Vorschlages noch nicht festgelegt hat . Ich muß Sie in einem Punkt korrigieren . Auch 13 Justizminister haben sich noch nicht endgültig festgelegt . Es gibt durchaus Überlegungen , ob man das Unterhaltsrecht - je nachdem , welche Regelungen man trifft - korrigieren muß . Das ist noch nicht endgültig geklärt . Ich halte es für falsch , im Deutschen Bundestag den Eindruck zu vermitteln , daß das unbedingt geschehen müsse . Denn es hängt letztendlich davon ab , welche Regelung getroffen wird . Ich finde , daß wir im Deutschen Bundestag , wenn wir übereinstimmend - so habe ich die Redebeiträge verstanden - der Meinung sind , daß unangemessene Bevorzugungen , wie sie das bisherige zweigeteilte System beinhaltet , in Zukunft zu verringern und zu vermeiden sind , damit wir zu einem wirklich gerechten System kommen , die Machbarkeit nicht durch gewisse Bemerkungen in Frage stellen sollten . Ich hoffe , daß die Ministerpräsidentenrunde zusammen mit Bundeskanzler Kohl einen konkreten Beschluß faßt , der eine detaillierte Debatte zur Folge hat . Wir müssen und werden uns im Ausschuß eine eigene Meinung dazu schaffen . Aber das Thema mit dem Hinweis auf eine bisher nicht getroffene Meinungsbildung der Justizminister vom Tisch wischen zu wollen , halte ich wirklich nicht für verantwortungsvoll . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , ich habe vorhin ausgeführt , daß in § 9 des Siebten Sozialgesetzbuches enumerativ und abschließend aufgeführt ist , was abgefragt und was weitergegeben werden darf . Es gibt einen alten Datenschutzgrundsatz , der auch hier in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Platz greift , nämlich daß das , was nicht erlaubt ist , auch nicht durchgeführt werden darf . Insofern bin ich auf die schriftliche Erklärung des Bundesdatenschutzbeauftragten sehr gespannt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , wie viele Menschen aus Furcht vor drohender Abschiebung einen Selbstmordversuch unternommen bzw . Selbstmord begangen haben ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Dass es zu dem einen oder anderen von Ihnen geschilderten Vorfall gekommen ist , weiß jeder , der aufmerksam die Zeitungen liest . Aber ich kenne keine diesbezügliche statistische Auflistung . Es ist auf jeden Fall wichtig , dafür Sorge zu tragen , dass der schwierige Vorgang der Abschiebung , der in der Tat sehr einschneidend für die Betroffenen ist , human gestaltet wird . Die Beamtinnen und Beamten , die damit betraut sind , sind sehr sensibel und achten darauf , dass nach Möglichkeit solche Vorkommnisse nicht eintreten . Aber die Vergangenheit hat , wie gesagt , gezeigt , dass diesbezüglich das eine oder andere nicht auszuschließen ist .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident , für diese freundliche Ermahnung . - Frau Ausschussvorsitzende , ich möchte gern darauf eingehen , warum wir im Haushaltsausschuss keine Änderungsvorschläge gemacht haben : Zu diesem Haushalt kann man keine Änderungsvorschläge machen . - Herr Kuhn , ganz ruhig . Ich war da . Wir alle waren da . Wir haben uns Ihr Zahlenwerk ganz genau angeschaut . Dieser Haushalt ist eine einzige Makulatur . Wenn man alles zusammenrechnet , dann stellt man fest , dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr bei 40 Milliarden Euro liegt , und zwar ohne das , was jetzt noch hinzukommt . Was sollen wir denn da diskutieren ? In diesem Haushalt steht nichts von einem Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit und nichts von einem Zuschuss an die Rentenkasse . Wir sehen in diesem Jahr doch , was los ist . Warum soll man denn über so einen Haushalt diskutieren ? Ziehen Sie diesen Entwurf zurück und legen Sie einen neuen vor ! Wenn Sie das getan haben , dann können wir Vorschläge für Forschung und Entwicklung machen ! Der ganze Haushalt ist nichts als Makulatur und aus diesem Grunde beteiligen wir uns an dieser Show nicht .
Partei: SPD
Verehrter Kollege Otto , ich kann Ihnen nicht sagen , ob es Gespräche in der Landesregierung darüber gegeben hat . Ich kann Ihnen nur sagen , dass es Vereinbarungen gibt , die der Bundesfinanzminister , wie ich ihn kenne , einhalten wird , und dass keine Zusagen gemacht werden , bevor nicht die Endabrechnung vorliegt . Wir werden die Finanzen genau ansehen . Wenn auch Sie , Herr Otto , die EXPO besuchen und mithelfen , dass noch mehr Besucher kommen , dann kann die EXPO ja noch ein großer Erfolg werden . Erst wenn die EXPO zu Ende ist , kann die genaue Höhe des Defizits ermittelt werden . Danach werden wir das fair mit der niedersächsischen Landesregierung besprechen . So wird das Verfahren sein . Ich glaube , Sie würden das nicht anders machen .
Partei: FDP
Die Kollegin Schuster hat die Frage nach der historischen Schuld und der historischen Verantwortung unseres Landes für Namibia beantwortet. Ich glaube, dass der Deutsche Bundestag in seinen Resolutionen, die übrigens zum Teil in rot-grüner Regierungszeit verabschiedet worden sind, hierzu die treffenden Worte gefunden hat. Ich finde es unpassend, wie hier parteipolitisch instrumentalisiert wird. – Lieber Kollege, wenn beispielsweise Frau WieczorekZeul, der ich das persönliche Engagement abnehme und deren Worte, die sie damals gefunden hat, ich sehr beeindruckend finde, gemeinsam mit der Fraktion der Grünen einen Antrag stellt, deren damaliger Außenminister erklärt hat: „Das ist die Privatmeinung von Frau Wieczorek-Zeul“, dann zeigt das, dass es keine Frage der Fraktionszugehörigkeit ist, welche Worte man findet, sondern dass es darum geht, dass alle Bundesregierungen an ihrer Wortwahl und ihrer völkerrechtlichen Einschätzung festgehalten haben. Das ist eben keine parteipolitische Auseinandersetzung. Deshalb sollten wir uns der Frage widmen, wie wir für die Zukunft vorankommen können, um dem namibischen Volk deutlich zu machen, dass wir unsere historische Verantwortung und unsere besonderen Beziehungen tatsächlich als solche anerkennen. Das Erste ist, glaube ich, dass wir Anwalt Namibias in Europa sein müssen. Ein Punkt ist sicherlich die Frage der Visapolitik, also wie wir namibische Staatsbürger im SchengenRaum und namibische Geschäftsleute behandeln. Es ist weder in unserem Interesse, noch ist es fair und angemessen gegenüber einem Land, das nicht nur deutsche Kolonie war, sondern für das wir als Land auch besondere Schuld und Verantwortung tragen. Das muss sich ändern. Wir können das nicht alleine tun, sondern wir müssen uns im Schengen-Raum dafür einsetzen, dass die Visapraxis für die namibischen Staatsbürger verbessert wird. Wir müssen die umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit fortführen und intensivieren. Wir müssen auch darauf achten, dass insbesondere die Landstriche Namibias Berücksichtigung finden, wo Herero, Damara und Nama leben. Ich war diesen Januar in Damaraland und weiß, dass es eine der ärmsten Regionen des Landes ist. Deshalb muss man bei der Zusammenarbeit darauf achten, dass die Hilfe genau dort landet. Wenn wir wie 2004 aus der Sonderinitiative Projekte finanzieren, dann müssen wir auch darauf achten, dass dies beispielsweise im Rahmen der Landreform den Menschen zugutekommt, die dort leben. Es ist nicht akzeptabel, wenn Mittel vergeben werden, mit denen Menschen aus Windhuk Land kaufen, und diejenigen, die vor Ort leben, vertrieben werden. Auch bei der Umsetzung dieser Projekte gibt es Probleme. Das zeigt, dass wir noch nicht dort angekommen sind, wo wir hinkommen wollen. Das sind Dinge, die wir im Blick auf die Vergangenheit berücksichtigen müssen, aber eben auch im Blick auf die Zukunft. – Da will jemand eine Zwischenfrage stellen.
Partei: GRUENE
Sie haben mir eben geantwortet , daß durch die Eigenheimzulage und durch den entsprechenden Eigenheimbau Wohnungen für die bedürftigen Schichten frei werden . Ist Ihnen bekannt , daß erstens gerade im Bereich der preiswerten Wohnungen die Mietpreissteigerungen überproportional hoch sind , weil dort die Schichten wohnen , die darauf angewiesen sind , daß das zweitens dazu führt , daß die preiswerten Wohnungen sozusagen nach oben anziehen - unter anderem durch Eigentumsumwandlung und Modernisierung - , und daß drittens gleichzeitig die öffentlichen Hände - allen voran und mit Ihrer Zustimmung unser Finanzminister Waigel - im Moment dabei sind , sehr viele preiswerte und sozial gebundene Wohnungen zu verkaufen und damit ihrerseits dazu beizutragen , . daß die preiswerten Wohnungen eher vom Markt verschwinden , als daß sie für die entsprechenden Gruppen bereitstehen ?
Frau Kollegin Herlitzius, Sie haben nach den Zahlen gefragt, die das BMVBS berechnet hat. Ich habe nur, um für größtmögliche Transparenz zu sorgen, Ihre Frage beantwortet, wie die Zahlen zustande gekommen sind. In der Antwort auf die Frage 50 habe ich das Maßnahmenpaket der Bundesregierung in Bezug auf Sanierungen dargestellt. Durch die Antworten auf die Fragen 50 und 51 müsste ein guter Überblick gegeben worden sein.
Partei: CDU/CSU
Wir werden uns auf alle Fälle bemühen , auch diese Frage im Rahmen der Haushaltsberatungen transparent zu machen . Ich bin zu gegebener Zeit , wenn die Beratungen anstehen , selbstverständlich bereit , im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Rede und Antwort zu stehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es geht darum , dass Sie bei der Änderung der Abgabenordnung keine Zeiträume genannt haben . Nach Ihrer Rechtsauffassung könnten bei Treuhänderkonten also relativ lange Rückgriffszeiten gelten und relativ lang Rückgriffsrechte wahrgenommen werden . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Michelbach , ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen , dass auf das Konto eines Berufsgeheimnisträgers nur dann zugegriffen werden darf , wenn es um die Besteuerungsverhältnisse eben dieses Berufsgeheimnisträgers und nicht etwa um die Steuerverhältnisse seiner Klienten geht . Darauf muss ich noch einmal hinweisen dürfen . Es ist also ganz klar : Im Besteuerungsverfahren erfolgt ein Kontenabruf bezogen auf den jeweiligen Steuerpflichtigen und nicht bezogen auf fremde Dritte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Polikliniken waren ein Konglomerat von Ärzten , die unter einem Dach gearbeitet haben . Wir haben nicht gesagt , daß es dort einen Mangel gab . Es war aber schon in der früheren DDR ein offenes Geheimnis , daß es an Hausärzten in Wohnnähe der Patienten fehlt . Der Einigungsvertrag hat _ übrigens mit Zustimmung der SPD _ festgelegt , daß die freie Niederlassung zu fördern ist .
Partei: SPD
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung bei dem Kongress in Leipzig anwesend war , dass wir gemeinsam diskutiert haben und dass wir vor allen Dingen neue Schwerpunkte gemeinsam erarbeitet haben ?  Sind Sie weiterhin bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass gerade in diesem Bereich neue Personalstellen geschaffen wurden , weil wir den uralten Rauschgiftbekämpfungsplan der alten Regierung zu einem modernen Aktionsplan Drogen und Sucht überarbeiten ? .
Partei: FDP
Herr Minister Scharping , könnten Sie uns erklären , welchen Sinn eine Zukunftskommission macht , die ja von Ihnen eingesetzt wurde und auf deren Ergebnisse wir warten , wenn Sie gleichzeitig den Generalinspekteur beauftragen , eigene Planungen vorzunehmen , die offensichtlich in Widerspruch zu dem stehen , was die Zukunftskommission vorlegen wird ? Glauben Sie nicht , dass dies insgesamt _ wie hier schon diskutiert wurde _ zur Verunsicherung in der Truppe führt ? Darf ich Sie im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung auch daran erinnern , dass weitere Kürzungen in Höhe von circa 18 Milliarden DM vorgenommen werden sollen und dies in absolutem Widerspruch zu dem steht , was Sie fordern : nämlich zusätzliche 15 Milliarden DM ? Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf der FDP ist unseres Erachtens ein Schritt in die richtige Richtung . Er bedeutet gegenüber der gegenwärtigen Bannmeilensituation eine erhebliche Verbesserung . Wir meinen aber , daß dies ein zu kleiner Schritt ist . Gemessen an dem großen Schritt , nach Berlin zu gehen , müßte er noch ein klein wenig weiter gehen , um den Herausforderungen gerecht zu werden . Aber wir alle haben eine Alternative , nämlich den PDS-Gesetzentwurf zur Aufhebung der Bannmeilenregelung . Sie alle , die Sie von der Sache eine Menge verstehen , wissen selbstverständlich , daß die Aufhebung keineswegs einen gesetzlosen Raum schafft . Selbstverständlich wissen auch Sie , Herr Kollege Solms _ im Augenblick : Herr Präsident _ , daß gewalttätige Auseinandersetzungen , die Sie in Ihrer Rede als Problem beschworen haben , auch auf anderer rechtlicher Grundlage unterbunden werden können . Noch ein Stück weiter geht der Kollege Hörster , wenn er mit Blick auf die Bannmeilenregelung den Konsens der Demokraten im Bundestag beschwört . Ich muß ihn einmal fragen , ob er angesichts der Tatsache , daß es nur noch in vier westeuropäischen Demokratien Bannmeilen gibt , die anderen westeuropäischen Parlamentarier von dem Konsens der Demokraten ausnimmt . . Bannmeilenregelungen bedeuten immer Einschränkung demokratischer Rechte , besonders des Versammlungsrechtes . Aber _ das muß noch hinzugefügt werden _ sie setzen immer auch die Strafe für diejenigen fest , die sich an diese Regelungen nicht halten . Nun schlägt die FDP vor , eine historisch überlebte Regelung etwas aufzubessern _ wie gesagt , nicht unerheblich . Wir meinen , die Bannmeile wird nicht dadurch zeitgemäß , daß sie ein wenig modernisiert wird . Dieser alte Zopf gehört nicht zum Barbier von Berlin ; vielmehr gehört dieser alte Zopf mittelalterlicher Rituale abgeschnitten . . Das schlägt Ihnen die PDS mit ihrem Gesetzentwurf vor . Ich verweise auf die ausführliche Begründung unseres Gesetzentwurfes . An die Adresse der neuen Bundesregierung sage ich : Wir hätten von Ihnen schon erwartet , daß Sie sich mal der Überlegung nähern , ob man nicht eine Aufhebung der Bannmeilenregelung betreiben könnte . Wenn der Redner der SPD zu unserem Gesetzentwurf rein gar nichts zu sagen hat , so , als wäre er überhaupt nicht vorhanden , dann ist das eine gewisse Ignoranz , die ich nicht nur auf unsere Fraktion beziehe , sondern die natürlich auch mit den Erwartungen der Gesellschaft an den Berlin-Umzug zu tun hat .
Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte den Gedanken gerne zu Ende bringen. – Noch einmal: Es geht nicht, aus der Bedürftigkeitssicht der Eltern zu argumentieren. Für uns, für die CDU ist nicht das Festsetzen von Leistungsbezügen im SGB II der richtige Ansatz, sondern die Hilfe zur Selbsthilfe. Dass wir die Kinder und die Eltern unterstützen müssen, dass der Unterhalt für die Kinder gesichert sein muss, darin sind wir uns alle einig. Der Staat hilft und unterstützt. Auch mit dem Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss sind wir auf dem richtigen Weg. Zusammengefasst kann ich nur sagen: Wir nähern uns dem Thema aus einer anderen Sicht. Ich finde, es müssen mehrere Argumente und Aspekte berücksichtigt werden. Von daher wird es Sie nicht wundern, wenn wir Ihren heute vorliegenden Antrag ablehnen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , angesichts der positiven Entwicklung in der Bundeswehr , was den Anteil der weiblichen Soldaten angeht , darf ich Sie fragen : Wäre es nicht gut , wenn es in der Führung des Ministeriums selber Frauen gäbe ? Können Sie einen Kommentar dazu abgeben , dass wir in der letzten Legislaturperiode eine Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium hatten , die durch Sie abgelöst wurde , wodurch die Führung nur noch männlich ist ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege Koppelin , ich danke für diese schöne Frage . Ich habe nicht abgelöst , sondern ich bin berufen worden . Insofern bin ich völlig unschuldig an dieser Entwicklung . Da in diesem Gesetzentwurf steht , Herr Kollege Koppelin , dass dem Deutschen Bundestag in fünf Jahren Bericht erstattet werden muss , würde ich Sie bitten , in fünf Jahren nachzuschauen , wie dann die Führungsspitze des Ministeriums aussieht .
Partei: CDU/CSU
Ich mache es kurz , Herr Präsident . _ Stimmen Sie mir zu , daß der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst , durch den besonders die im Pflegebereich tätigen Kräfte besser entlohnt werden sollen , dazu ein erster Ansatz ist ? Halten Sie es nicht für notwendig , daß wir die in der Familie erbrachten Pflegeleistungen für diejenigen , die sie erbringen , auch im Rentenrecht entsprechend rentenbegründend und rentensteigernd , über die bisherigen Maßnahmen hinaus , anerkennen ?
Partei: SPD
Danke schön . - Lieber Kollege Heil , nachdem Sie gerade das Wort Missbrauch in den Mund genommen haben und Herr Kollege Schauerte die heutige Debatte dazu missbraucht hat , die Sachfragen mit vermeintlichen Einflussnahmen der SPD auf Redaktionen , die redaktionelle Unabhängigkeit und auf Verlage zu verbinden , möchte ich Sie fragen : Könnten Sie mir in diesem Zusammenhang freundlicherweise nochmals die historischen Zusammenhänge aufzeigen , die dazu geführt haben , dass eine Gesellschaft , an der die SPD beteiligt ist , nach Überwindung der Diktaturen , des Nazi-Reichs und der SED-Diktatur die Rückgabe von Verlagen erreichen konnte , weil es sich dabei um zu Unrecht enteignetes Eigentum gehandelt hat ? Und wie bewerten Sie die Versuche der CDU , das heute wieder rückgängig zu machen ?
Partei: GRUENE
Ich sagte schon : Ich kommentiere keine Äußerungen . - Richtig . Ich war aber nicht dabei . Deshalb möchte ich diese Äußerung nicht kommentieren . Ich möchte sie erst recht nicht interpretieren . Ihre Frage geht sogar in Richtung einer Interpretation . - Ich kann hier keine Aussage interpretieren , die ich selber nicht vernommen habe .
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie sprachen vorhin davon , daß Sie zur notwendigen Personalvermehrung bei der Bundesbaudirektion beigetragen haben , andererseits sprechen Sie aber in einem Atemzug davon , daß Sie der Bundesbaudirektion Aufgaben entzogen haben . Haben die denn jetzt weniger zu tun , oder wie erklärt sich diese Diskrepanz ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Fassungslos haben wir den gestrigen Tag erlebt . Nach wie vor gibt es keine Worte , die der Dimension von menschenverachtender Gewalt und Terror gerecht werden können . So schrecklich die Bilder sind , sie können nur einen vagen Eindruck davon geben , was den unschuldigen Opfern in Washington und New York tatsächlich geschehen ist : Tausende von Toten in der Zivilbevölkerung , unter Frauen und Männern bei der Arbeit oder auf dem Weg zur Arbeit , unter Kindern auf dem Weg zur Schule , Schockwellen bei denjenigen , die dem Inferno entkamen . Die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und die Mitglieder unserer Partei denken an die Opfer und dieAngehörigen und sprechen ihnen unser tiefes Mitgefühl und unser Beileid aus , wohl wissend , dass diese Geste klein und ohnmächtig ist . Unsere Solidarität gilt dem gesamten amerikanischen Volk , dem Präsidenten und seiner Regierung . Diese Terroranschläge treffen unsere amerikanischen Freunde . Aber gerade die Städte der Vereinigten Staaten sind Heimat und Aufenthaltsort für viele Menschen aus aller Welt und so trifft es mit den Opfern und den Einwohnern New Yorks und Washingtons auf ganz reale Weise die ganze Welt . Es ist ein Anschlag auf die offene Gesellschaft überhaupt . Die Tat und die Täter spotten der Demokratie und der Freiheit , indem sie die Verwundbarkeit offener Gesellschaften demonstrieren , demonstrieren wollen . Gerade wir Deutschen haben den Vereinigten Staaten in der Entwicklung unseres Landes zu einer weltoffenen und liberalen Demokratie viel zu verdanken . Das wissen wir und umso klarer und umso entschiedener stehen wir deshalb in diesen Stunden zu unseren amerikanischen Freunden und zum amerikanischen Volk . . Dieser 11 . September wird die Welt verändern ; er hat sie schon verändert . Und es ist schwer , den Umfang dieser Veränderung heute zu ermessen . Seien wir uns bewusst , dass auf die internationale Staatengemeinschaft , auf Europa , auch auf diese Regierung und dieses Parlament eine große Herausforderung zukommt , und stehen wir zusammen , dass wir sie alle gemeinsam und gemeinsam mit dem amerikanischen Volk bewältigen . .