Partei: SPD
Herr Königshaus , diese Fragen hängen unmittelbar miteinander zusammen . Wenn Sie Reststrommengen von neuen Atomanlagen auf alte Atomanlagen übertragen wollen , hat das sehr wohl einen Aspekt , der die Sicherheitslage in Deutschland betrifft . Insofern ist das Thema nicht verkehrt angesprochen worden . Ich bin , wie gesagt , schon sehr gespannt , wie Sie diesen Widerspruch in Zukunft auflösen wollen . Kommen Sie mir jetzt bitte nicht damit , dass natürlich nur Atomkraftwerke weiterbetrieben werden dürfen , die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik sicher sind ! Die Chefs der Energiekonzerne werden bei dieser Forderung richtig zittern ; ich sehe das schon vor mir . Ich sehe schon , wie die FDP den Herren beim Thema Reaktorsicherheit die Daumenschrauben anlegen möchte , eine Partei , die den Bürgerinnen und Bürgern seit Jahrzehnten erzählt : Deutsche Atomkraftwerke erfüllen höchste Sicherheitsstandards und sind die sichersten der Welt . - Wer ständig mit Superlativen wirbt , Frau Brunkhorst , sollte nicht vergessen , dass man die nicht steigern kann . Brunsbüttel und Krümmel haben wieder einmal offenbart , es ist nicht alles so rosig , wie es uns die Hochglanzbroschüren der Energiekonzerne glauben machen wollen . Es ist auch dieses Mal wieder gut gegangen . Aber das ist keine Entschuldigung für die gravierenden Mängel im Sicherheitsmanagement und in der Sicherheitskultur , die in den Atomkraftwerken offenbar geworden sind . Das ist schon gar keine Entschuldigung für die unzureichende Informationspolitik und die schleppende Kooperation des Betreibers mit den Aufsichtsbehörden . Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt aus diesem Grund die Maßnahmen , die Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach den Störfällen eingeleitet hat . Dazu gehören : die Einführung von selbst lernenden Sicherheitsmanagementsystemen in den deutschen Atomkraftwerken ; die Etablierung klarer und verbindlicher Kommunikationsregeln in den Anlagen ; die Beschleunigung der Bearbeitung von Erkenntnissen der periodischen Sicherheitsüberprüfungen und ein verbesserter Schutz der Kraftwerkswarten gegen das Eindringen von Gasen . Die zügige Umsetzung , die Kontrolle und die Weiterentwicklung dieser Maßnahmen sind ein wichtiger Beitrag , um eine größtmögliche Sicherheit beim Betrieb der deutschen Atomkraftwerke während ihrer Restlaufzeit zu gewährleisten . Absolute Sicherheit , liebe Kolleginnen und Kollegen , wird es bei einer komplexen Hochrisikotechnologie wie der Atomenergie allerdings nie geben . Aus diesem Grund unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative von Bundesumweltminister Gabriel zur Übertragung von Reststrommengen von den ältesten auf die neueren Atomkraftwerke . Der Bundesumweltminister hat den vier großen Energiekonzernen angeboten , durch Strommengenübertragung die sieben ältesten Atomkraftwerke sofort bzw . bis zum Herbst 2009 vom Netz zu nehmen . Dafür hätten die verbleibenden Anlagen , die neueren Baureihen angehören , entsprechend länger in Betrieb bleiben können . Dies hätte das atomtechnische Risiko in Deutschland verringert und zu einer erheblichen Klimaverbesserung zwischen Politik und Energiewirtschaft beigetragen . Der Vorschlag hätte auf der Grundlage des geltenden Atomgesetzes umgesetzt werden können , das explizit eine genehmigungsfreie Übertragung von Reststrommengen von alten auf neuere Anlagen erlaubt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , ich bin davon überzeugt , dass der Bundesumweltminister das Notwendige und atomrechtlich Durchsetzbare veranlasst hat . Ihre wichtigsten Forderungen sind damit bereits hinfällig geworden . Dass Sie mit Ihrem Antrag noch eine Schüppe drauflegen , Frau Höhn , ist mit Blick auf die Pflege Ihrer Klientel erlaubt und auch verständlich . Wie Sie wissen , haben die Energiekonzerne das Angebot des Bundesumweltministers ungenutzt gelassen . Wieder wurde eine Chance vertan , Herr Rüttgers . Und nicht nur das . Die Energiekonzerne haben gleichzeitig angekündigt , an ihren Anträgen auf Übertragung von Reststrommengen von neueren , besser gesicherten Anlagen auf ihre Uraltmeiler festzuhalten . So bedauerlich diese Bunkermentalität ist , so sehr war sie doch zu erwarten . Interessant ist daher weniger die Ablehnung selbst als deren ausschließlich atomrechtliche Begründung . Kein Konzern hat die Ablehnung des Vorschlags von Sigmar Gabriel damit begründet , die gleichzeitige oder zeitnahe Abschaltung von sieben Atomkraftwerken werde die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden ; Frau Höhn , Sie hatten es schon angesprochen . Warum das ? Die Versorgungssicherheit zählt doch sonst zu den Standardargumenten der Energiekonzerne . Die Antwort ist einfach . Die Abschaltung der sieben Uraltmeiler hätte die Versorgungssicherheit in Deutschland mitnichten gefährdet . Im Juli und August dieses Jahres waren zeitweise bis zu sieben deutsche Atomkraftwerke gleichzeitig vom Netz . Und ? - Keine Preisexplosion an der Strombörse , keine Stromausfälle , nichts ; kurz : Keiner hat es gemerkt . Überhaupt verliert das Argument , erneuerbare Energien seien nicht grundlastfähig , zunehmend an Überzeugungskraft . Am Dienstag haben drei Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien ihr regeneratives Kombikraftwerk vorgestellt . Sie haben damit eine Zusage eingehalten , die sie anlässlich des Energiegipfels im vergangenen Jahr gemacht haben . Durch die zentrale Steuerung von bundesweit 36 Windkraft- , Solar- und Biogasanlagen sowie eines Pumpspeicherkraftwerkes funktioniert das regenerative Kombikraftwerk wie ein herkömmliches Kraftwerk . Es kann Schwankungen in der Stromproduktion und im Stromverbrauch kompensieren und deckt den Strombedarf einer Kleinstadt mit 12 000 Haushalten - zu jeder Zeit und bei jedem Wetter . In diesem Jahr werden bereits 15 Prozent des deutschen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt . Zusammen mit unseren Anstrengungen im Bereich der Energieeinsparung und der Energieeffizienz ist das der richtige Weg zu einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung . Diesen Weg haben wir begonnen . Diesen Weg werden wir weitergehen . Im Gegensatz dazu ist die Atomenergie ein Auslaufmodell . Mit der Novelle zum Atomgesetz haben wir dafür gesorgt , dass das auch so bleibt . Gleichzeitig werden wir dafür sorgen , dass beim Betrieb der Anlagen die größtmögliche Sicherheit gewährleistet wird . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .