Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Aktuelle Stunde zum Thema Die Folgen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung am Beispiel der geplanten Schließung der Medizinischen Akademie Erfurt beinhaltet zwei verschiedene Aspekte : die Gesundheitspolitik und die Hochschulpolitik der Bundesregierung . Mit dieser Aktuellen Stunde verfolgt die PDS ja nicht die Rettung bzw . Weiterführung der Medizinischen Hochschule Erfurt , sondern es sollen vor dem Hintergrund der gegenwärtig stattfindenden Auseinandersetzung zum Gesundheits-Strukturgesetz die Bundesregierung herabgesetzt und Unruhe in der Bevölkerung erzeugt werden . In der Tat sorgt die Schließung der Medizinischen Hochschule Erfurt aber für beträchtliche Unruhe in Thüringen und verstärkt den Eindruck , daß hier eine Einrichtung allein aus finanziellen Gründen geschlossen werden soll . Die heutige Aktuelle Stunde müßte eigentlich im Thüringer Landtag geführt werden , da die Finanzierung der Hochschulen und die Hochschulstrukturen eine Sache des Landes sind . Der Bund beteiligt sich zu 50 % am Hochschulbau . Die Situation der Medizinischen Hochschule Erfurt sei kurz skizziert . Seit 1954 als Medizinische Akademie auf- und ausgebaut , erwarb sie sich in Lehre und Forschung und medizinischer Betreuung einen sehr guten Ruf . Nach dem Sturz des SED-Regimes und einer positiven Einschätzung durch den Wissenschaftsrat , die dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft als Ausschußdrucksache vorliegt , hoffte die Medizinische Akademie auf eine Erneuerung und Modernisierung in jeglicher Form . Gestatten Sie , daß ich aus dem Votum des Wissenschaftsrats nur folgendes zitiere _ das meiste ist schon zitiert worden _ : Der Wissenschaftsrat hat jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit durch das Land . Das ist eigentlich der entscheidende Satz . Man spricht sich dafür aus , daß sie erhalten bleibt , man lobt sie , aber am Ende macht man hier nicht Fisch und nicht Fleisch . Es heißt auch : Unerläßlich ist eine enge fachliche Abstimmung zwischen beiden medizinischen Ausbildungsstätten . Das heißt : zwischen Jena und Erfurt . Das Thüringer Hochschulgesetz vom 7 . Juli 1992 _ man beachte das Datum ! _ verzeichnet unter § 1 Abs . 2 : Hochschulen des Landes sind 1) die Medizinische Hochschule Erfurt . . In Abs . 3 heißt es : Die Errichtung , die Zusammenlegung und die Aufhebung von Hochschulen des Landes erfolgt durch Gesetz . Vorgestern ist in der Landtagssitzung meines Wissens eine Empfehlung oder eine Entschließung über die endgültige Aufhebung beschlossen worden , die aber noch keinen Gesetzescharakter im eigentlichen Sinne hat . Es fällt mir schwer , aus der Fülle der mir vorliegenden Meldungen und Berechnungen ein vollständiges und gerechtes Bild über die Notwendigkeit und die Art und Weise der Schließung zu gewinnen . Ich hätte mir gewünscht , daß durch eine öffentliche Anhörung die konträren Standpunkte nochmals hätten ausgetauscht werden können . Der Rektor der Medizinischen Hochschule Erfurt hat sich in einem Telefonat darüber beklagt , daß er kaum und der Senat nicht in diese schwerwiegende Entscheidung einbezogen wurde ; dies betrifft auch das Gespräch über die Zukunft der Einrichtungen und der Studenten . Den Bürgern meines Wahlkreises ist die Entscheidung schwer verständlich zu machen . Für sie ist die Medizinische Hochschule Erfurt aus der medizinischen Versorgung nicht wegzudenken , da die Ausstattung der Kreiskrankenhäuser nicht dem Weststandard entspricht . Für eine weitere Verbitterung sorgen Gerüchte _ ich betone : Gerüchte _ unter der Bevölkerung , siehe FAZ , daß im benachbarten Hessen , in Kassel , eine Medizinerausbildung aufgebaut werden soll . Da appellieren meine Landsleute in Thüringen doch an die Solidarität der anderen Länder , lieber erst einmal Thüringen zu helfen . Nicht von der Hand zu weisen ist die Tatsache , daß es die erste Schließung einer Medizinischen Hochschule in Deutschland ist . Die medizinische Hochschullandschaft ist dadurch ärmer geworden . Die medizinischen Akademien in Dresden und in Magdeburg konnten in anderer Form erhalten werden . Wäre in Erfurt nicht die gleiche Lösung möglich gewesen ? Herr Präsident , meine Damen und Herren , als Student der Friedrich-Schiller-Universität Jena , der aber auch Erfurt genau kennt , möchte ich keine Vergleiche zwischen Jena und Erfurt anstellen . Ich bin für einen vernünftigen Erhalt beider Einrichtungen . Danke . .