Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vielleicht erlauben Sie , weil ich unmittelbar nach meinem Vorredner spreche , eine knappe Bemerkung . Ich glaube nicht , daß es in diesem Hause jemanden gibt , der Kollektivschuld behauptet . Das ist völlig undenkbar . Wir , die Deutschen , haben die Lektionen der Geschichte gelernt . Ich finde , wir sollten uns das Gegenteil auch nicht unterstellen . Es gibt keine Kollektivschuld . Das Zweite ist _ auch das gehört allerdings zu diesem Bild _ , daß man doch bedenken muß , wofür man Verantwortung trägt , durch sein eigenes Mittun , durch sein eigenes Versagen _ ich werde in anderem Zusammenhang auf das Thema heute noch zu sprechen kommen _ , und daß man dann vielleicht auch bei der Wortwahl , Herr Abgeordneter , bedenken muß , ob Zwischenrufe dieser Art , gerade an diesem Punkt , angemessen sind , und daß dann möglicherweise Reaktionen erfolgen , die Sie ja verstehen sollten ; denn Sie stehen schon , auch mit dem , was Sie politisch hier vertreten , für einen Abschnitt der deutschen Geschichte , den die meisten der Deutschen als einen unglücklichen Abschnitt bezeichnen .  Im übrigen _ lassen Sie mich das als Parteivorsitzender sagen _ bin ich dafür , daß wir uns mit Ihnen über diesen Abschnitt auseinandersetzen . Das trägt zu dessen Klärung für unser Volk bei . Aber dazu gehört eben , daß man nicht wehleidig ist . Ihr Herr Vorsitzender hat eben einen Beweis dafür gebracht , daß er im Austeilen sehr viel stärker ist , als Sie im Einstekken sind . Das ist eine der Erfahrungen , die gemacht wurden . . Meine Damen und Herren , ich denke , Sie haben Verständnis dafür , daß auch ich mich , bevor ich mich dem eigentlichen Thema , der Generalaussprache , zuwende , angesichts des Wechsels in wichtigen Funktionen des Hauses mit einem Wort des Dankes und des Respektes an einzelne Kollegen wende . Ich spreche zunächst Sie an , Herr Kollege Vogel . Wir haben in diesen Jahren von diesem Platz aus oft miteinander die Klingen gekreuzt . Wir haben heftige Auseinandersetzungen miteinander geführt ; wir haben gegeneinander kandidiert , und wir haben uns ganz gewiß auch gegenseitig nichts geschenkt . Wir haben uns _ lassen Sie mich das so offen bekennen , wie ich es empfinde , vielleicht auch Sie _ eine ganze Weile recht schwergetan , uns aneinander zu gewöhnen . Das ist aber am Ende doch gelungen . Ich muß Ihnen ganz offen sagen : Als Sie jetzt _ das ist sehr symptomatisch und typisch für Sie _ , noch bevor Sie aus dem Amt schieden , den Abschiedsbesuch bei mir machten , war meine Empfindung die , die ich jetzt hier wiedergeben kann : nämlich daß Jochen Vogel in diesen Jahren nicht nur irgendein Parteisoldat war , sondern versucht hat , mit seinen Möglichkeiten unserer Republik zu dienen . Wir waren oft unterschiedlicher Meinung . Aber da ich selbst einmal Vorsitzender der Oppositionsfraktion war und insofern neben Ihnen der einzige Spezialist auf diesem Gebiet mit Erfahrung im jetzigen Hause bin , kann ich sehr wohl ermessen , was Sie für Ihre Partei und Ihre Fraktion , aber auch für die Idee der freiheitlichen Demokratie geleistet haben . Dafür möchte ich ausdrücklich meinen Respekt bekunden . . Ich wende mich in einem sehr persönlichen und herzlichen Wort auch an meinen Freund Alfred Dregger , den langjährigen Vorsitzenden der CDU/CSU- Fraktion , an einen Mann , der in diesen Jahren einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet hat und ohne dessen Wirken _ das gilt auch für Wolfgang Mischnick , der zu einem früheren Zeitpunkt sein Amt aufgegeben hat _ die erfolgreiche Regierungspolitik nach dem 1 . Oktober 1982 so nicht möglich gewesen wäre . Sie haben es in der Ihnen eigenen Weise getan , Herr Dregger : loyal , kameradschaftlich , freundschaftlich . Sie haben sich mehr als andere mit Zerrbildern und Feindbildern in der deutschen Politik auseinandersetzen müssen . Wer Sie kennt , weiß , daß Sie in Wirklichkeit eigentlich nichts mit diesen Zerrbildern zu tun haben . Sie haben auch im menschlichen Miteinander immer wieder das richtige Wort gefunden . Ich darf Ihnen für die Bundesregierung , aber auch ganz persönlich für diese Unterstützung , Kameradschaft und Freundschaft und für den Dienst an der Sache sehr herzlich danken . . Herr Kollege Klose , ich bin in der glücklichen Lage , daß ich in bezug auf Ihre Wahl die richtige Prognose abgegeben habe , wie einige Ihrer Kollegen wissen . Daraus können Sie entnehmen , wie meine Würdigung Ihrer bisherigen Arbeit war und ist . Ich kenne Sie noch aus Ihren Jahren als Hamburger Bürgermeister . Ich wünsche Ihnen _ im Rahmen dessen , was meinem Amt , besser gesagt : meinen Ämtern gemäß ist _ Erfolg , . und zwar vor allem auch eine glückliche Hand im Umgang mit den Kollegen aller Fraktionen . Ich glaube , daß die Rolle des Fraktionsführers der stärksten Oppositionsfraktion so ist , wie ich es eben schon in Würdigung von Jochen Vogel zum Ausdruck gebracht habe , nämlich ungewöhnlich schwierig . Ihre heutige Rede ist ja auch ein Beweis dafür . . Man muß alle Mitglieder und alle Strömungen in der Fraktion unter einen Hut bringen ; man muß gleichzei - tig versuchen , seine eigene Identität nicht zu verlieren und verleugnen . Wer selbst einmal in solcher Lage war , hat sehr viel Verständnis dafür , selbst wenn er es dann anschließend kritisiert . . Ich wende mich mit einem persönlichen Wort an meinen Freund Wolfgang Schäuble . Bei ihm sage ich ganz einfach : Ich wünsche Ihnen viel Glück und Segen in diesem neuen Amt . . Herr Kollege Klose , ich habe , wie viele andere , Ihre Rede heute natürlich besonders aufmerksam angehört . In der Kürze der Zeit kann ich nicht auf alles eingehen . Aber bei einigen Äußerungen fand ich Sie doch erstaunlich uninformiert ; ich will es freundlich so formulieren , denn ich kann mir nicht vorstellen , daß Sie schon in der Jungfernrede als Fraktionsvorsitzender solche Äußerungen wider besseres Wissen gemacht haben könnten . Zunächst einmal freue ich mich natürlich , daß Sie die Brasilien- und die Chile-Reise freundlich gewürdigt haben . . _ Herr Kollege , er hat einen anderen Ton angeschlagen . Vielleicht folgen Sie dem Vorsitzenden nach . Das Haus hat einen Gewinn davon , glauben Sie mir . . Ich freue mich darüber , daß Sie ein freundliches Wort gefunden haben . Nur kann ich zwei Bemerkungen nicht verstehen . Das erste ist , daß Sie im Zusammenhang mit meinem Eintreten für die Menschenrechte im chilenischen Parlament das Thema Türkei angesprochen haben . Diese Bundesregierung braucht sich in Sachen Menschenrechte und zu dem , was sie zu diesem Thema in Ankara immer wieder gesagt hat , keine Vorhaltungen machen zu lassen . Der Bundesaußenminister , der hier vor allem tätig war , und ich können Ihnen ohne weiteres eine ganze Summe von Einzelaktivitäten der Bundesregierung zugunsten kurdischer Flüchtlinge , für die Achtung der Menschenrechte nennen . Wenn Sie nur einigermaßen aufmerksam die verfaßte öffentliche Meinung in der Türkei auch während des Wahlkampfes dort verfolgt hätten , würden Sie unschwer festgestellt haben , daß wir , die deutsche Bundesregierung , mehr als andere angegriffen worden sind mit dem Vorwurf , wir würden uns in innere Angelegenheiten der Türkei einmischen . Das ist genau das Gegenteil dessen , was Sie uns vorhalten . Das zweite , was ich nicht verstehen kann , ist , daß Sie uns im Zusammenhang mit dem Thema Ökologie und tropische Regenwälder Versäumnisse vorwerfen . Man kann ernsthaft darüber reden , ob nicht die geSamte westliche Welt sich zu diesem Thema zu wenig engagiert hat _ etwa auf den Konferenzen der G 7 , der großen Industrienationen , und die begannen nicht mit Helmut Kohl , sondern mit Helmut Schmidt . Diese Behauptung kann man durchaus aufstellen und darüber diskutieren . Aber wahr ist doch , daß seit Mitte der 80er Jahre niemand unter den Regierungschefs der großen Industrienationen mit größerer Entschiedenheit für dieses Thema eingetreten ist , als gerade ich es getan habe . Die von mir geführte Bundesregierung hat den Zusammenhang zwischen ökologischem Handeln und Schuldenerlaß _ etwa in afrikanischen Ländern _ als erste deutlich hervorgehoben . Daß wir dabei insgesamt noch sehr viel mehr tun müssen , ist klar . Klar ist auch , daß wir beispielsweise im Kreise der G 7 leider Gottes bis zu dieser Stunde noch keineswegs bei allen Partnern den gleichen Erkenntnisstand haben _ und ich bin nicht sicher , ob es uns bis München im nächsten Juni gelingen wird . Ich nenne bewußt das wichtige Land im Fernen Osten , das etwa beim Verbrauch von tropischen Harthölzern weit über dem liegt , was die gesamte EG nutzt , und dennoch bisher nicht bereit war , die notwendigen Maßnahmen mit zu ergreifen . Das ist leider so . Aber wir können niemanden zwingen , sondern nur den Versuch unternehmen , durch einen mühsamen Prozeß der Überzeugung dafür zu werben , daß wir unbedingt etwas tun müssen . Und wir werden es tun . . Dritter Punkt . Lieber Herr Klose , daß Sie hier die Pflegeversicherung angemahnt haben , verstehe ich überhaupt nicht . Denn was haben Sie eigentlich getan ? Sie sind seit vielen Jahren im Bundestag . Sie waren Bürgermeister von Hamburg und hatten Sitz und Stimme im Bundesrat . Sie haben zwischen 1969 und 1982 bei einer gleichermaßen ungünstigen demographischen Situation in Deutschland , was die Entwicklung des Altersaufbaus betrifft , die Gelegenheit gehabt , zu handeln . Sie haben nichts getan . Wenn wir uns jetzt vorgenommen haben , in dieser Legislaturperiode dieses Thema anzupacken , was notwendig und überfällig ist und ein Stück sozialer Sicherheit und Stabilität des Landes gewährleistet , dann brauchen wir keine Anmahnung , wann wir den Entwurf vorlegen . Wir haben zugesagt , daß wir es in dieser Pe riode erledigen , und wir werden es erledigen . Wir haben darüber eine Diskussion . Es ist die normalste Sache der Welt , daß man sich in einer so schwierigen , in die Generationen , die nach uns kommen , hineinwirkenden Frage vernünftigerweise berät . . Daß wir so vorgehen , halte ich für selbstverständlich . Vierter Punkt , und da haben Sie unsere volle Zustimmung . Sie haben ein freundliches , gutes und ermutigendes Wort für die Polizei gefunden . Herr Abgeordneter Klose aus Hamburg , ich hätte mir gewünscht , daß Sie das in Hamburg in bezug auf den Einsatz von Polizeibeamten in der Hafenstraße auch einmal so deutlich sagen würden . . Zu der Wirtschaftsprognose , die Sie abgegeben haben , will ich nichts sagen , weil Sie da hinter meinen Erwartungen zurückgeblieben sind . Ich habe Sie in den letzten Jahren und Monaten eigentlich immer als einen Mann erlebt , der weit vor vielen Kollegen aus der eigenen Fraktion die Erkennntnis hatte , wie sich die Entwicklung in den neuen Bundesländern wirklich darstellt , übrigens auch in der Gesamtökonomie unseres Landes . Aber das gehört zu dem , was ich schon sagte : Man muß als Oppositionsführer alle Gruppen aus den eigenen Reihen hinter sich versammeln . Wenn man viel Beifall haben will , muß man auch Erklärungen abgeben , von deren Richtigkeit man nicht völlig überzeugt ist . Ich sage das so offen , weil es mir ähnlich ging . Meine Situation war noch komplizierter , weil ich darüber hinaus noch meine besonderen Erfahrungen als Vorsitzender der gemeinsamen Fraktionen von CDU und CSU machen durfte . Das fehlt Ihnen ; das merkt man auch . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist morgen zwei Jahre her , daß ich von diesem Platz aus das sogenannte Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas vorgestellt habe . . Da wir in einer ungewöhnlich schnellebigen Zeit leben und weil auch viele dabei sind , ihre Politik in diesen zwei Jahren etwas zu vernebeln , ist es wichtig , bei der Generalaussprache über den Etat 1992 kurz auf dieses Thema zu sprechen zu kommen ; denn vieles von dem , was wir jetzt als Probleme lösen müssen , und vieles von dem , was sich jetzt glücklicherweise als Lösung anbietet , war ja nur möglich , weil die deutsche Einheit kam . Damals , in den Tagen und Wochen nach der Öffnung der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze , bot sich uns eine einmalige Chance , und wir haben sie genutzt . Seitdem haben sich vorher kaum glaubliche Veränderungen ergeben . Ich denke , es wird Ihnen wie mir gegangen sein : Als in diesen Tagen der erste frei gewählte Präsident Rußlands , Bo ris Jelzin , bei uns war , als wir die Fahne Rußlands sahen und die Hymne Rußlands hörten , haben wir gespürt , welch eine im Wortsinne säkulare Veränderung sich ergeben hat . Ich habe vor zwei Jahren an dieser Stelle erklärt : Wie ein wiedervereinigtes Deutschland schließ- lich aussehen wird , das weiß heute niemand . Daß aber die Einheit kommen wird , wenn die Menschen in Deutschland sie wollen , dessen bin ich sicher . Ich sagte dann : Die Wiedervereinigung , d . h . die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands , bleibt das politische Ziel der Bundesregierung . Ich kann nur sagen : Wir haben dieses Ziel erreicht , und wir sind dankbar dafür . . Meine Damen und Herren , ein Teil unseres Problems , wenn wir _ durchaus auch mit unterschiedlicher Meinung _ über die Entwicklung und die Lage in den neuen Bundesländern diskutieren , besteht darin , daß sich nicht wenige im Lager der Opposition einfach nicht mehr daran erinnern lassen wollen , daß sie in ihrer geschichtlichen Einschätzung völlig neben der Entwicklung lagen . Wie soll der Ministerpräsident eines Bundeslandes heute völlig unbefangen über die Fragen der Leistungen , auch im Materiellen , für die neuen Bundesländer diskutieren , wenn er _ wie Herr Schröder _ noch im September 1989 erklärte , eine auf Wiedervereinigung gerichtete Politik sei reaktionär und hochgradig gefährlich ? Ich sage dies nicht , um jetzt bei Herrn Schröder nachzukarten , sondern ich sage das nur , weil die Unbefangenheit fehlt , jetzt einfach aufeinander zuzugehen _ etwa zwischen Bund und Ländern _ und das Notwendige zu tun . Herr Farthmann hat Ihnen dann ja auch ins Stammbuch geschrieben _ als langjähriger Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein - westfälischen Landtag kennt er seine SPD _ , er sei traurig und schockiert darüber , daß viele seiner Parteifreunde so kühl und distanziert gegenüber dem deutschen Einigungsprozeß blieben . Deswegen , so finde ich , müssen wir mit der Geschichte leben , die wir zu vertreten haben , und Sie mit der Ihren , auch in den letzten Jahren . Es ist einfach nicht wahr , daß vor der deutschen Einheit über die Opfer und über das , was auf uns zukommen würde , nicht gesprochen wurde . Die Fama wird zwar immer wieder verbreitet _ der Sprecher der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE hat es eben wieder getan _ , aber es ist einfach nicht die Wahrheit . Wir alle waren uns doch darüber im klaren und haben es in vielen Reden gesagt _ der eine mehr , der andere weniger _ , daß dies eine gewaltige geschichtliche Herausforderung sei und daß wir uns bei der Herstellung der deutschen Einheit an kein Vorbild halten könnten . Wir könnten nicht fragen , auch nicht in der öffentlichen Verwaltung : Wie ist das früher gemacht worden ? Wir mußten völlig neue Wege gehen . Dabei ergaben sich auch auf Grund der zeitlichen Bedrängnis und der Notwendigkeit schneller Entscheidungen Fehlerquellen und Fehler . Ich habe nie angestanden zu sagen , daß selbstverständlich auch ich in diesen Jahren Fehler gemacht habe . Aber ich bleibe bei meiner Grundthese _ ich bleibe bei meiner Grundthese ! _ , die da lautet , daß wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung unseres Volkes , auch unserer Volkswirtschaft , die neuen Bundesländer in einer relativ kurzen Zeit von drei , vier , fünf Jahren _ je nach Branche und Landschaft verschieden _ an das Niveau der alten Bundesländer herangeführt haben werden . Ich bleibe bei dieser These , und sie wird sich als richtig erweisen . . Eine ganz andere Frage , meine Damen und Herren _ und ich finde , auch das gehört in diese Debatte , damit wir nicht nur von Geld und Wirtschaft reden _ , ist _ und ich räume hier ein , das habe ich mir als schwierig vorgestellt , aber nicht als so schwierig , wie es sich jetzt offensichtlich erweist _ das Miteinander und Zusammenleben der Menschen im früher geteil - ten Deutschland , zwischen denen aus der früheren DDR , den neuen Bundesländern , wie wir jetzt sagen , und denen aus der alten Bundesrepublik . 40 Jahre Trennung , das bedeutet weit mehr , als diese Zahl aussagt ; das waren gleichsam zwei Welten , eine Trennung bis in die Beg rifflichkeit und den persönlichen Erfahrungsschatz hinein . Wenn wir jetzt in einem dramatischen Umbruch den Weg nach Europa gehen , wenn wir jetzt vor dem Maastricht-Gipfel stehen _ ich will gleich darüber sprechen _ , dann macht es natürlich einen Unterschied , ob man wie ich vom Rhein kommt , ob man in seiner Heimat , in der Pfalz , die Aussöhnung von Deutschland und Frankreich erlebt hat , förmlich hineingeboren wurde in das , was mit Namen wie Konrad Adenauer , Robert Schuman und anderen verbunden ist , oder ob man in Rostock gelebt hat , über Jahrzehnte hinweg durch eine Propaganda beeinflußt , wonach dieses zusammenwachsende Europa eine Institution des Wirtschaftskapitalismus zur Ausbeutung der Massen sein werde . Wir müssen aufeinander zugehen . Wer das Glück hatte , im Westen geboren zu sein und zu leben , hat , wie ich finde , die Aufgabe und die Pflicht , das größere Wegstück zurückzulegen . Wir müssen lernen , besser zuzuhören . Wir müssen aber auch entschieden widersprechen , wenn beispielsweise _ wie jetzt wieder ; auch heute war manches hier im Saal zu hören _ die Soziale Marktwirtschaft diffamiert wird und der Versuch unternommen wird , das verbrecherische SED- Regime von Schuld freizuwaschen und diejenigen , die jetzt den Konkurs ausbaden müssen , schuldig zu sprechen . Das ist nur eines der Beispiele . Beim Umgang mit der Vergangenheit im SED-Regime müssen die Deutschen im Westen die notwendige Zurückhaltung üben , wenn sie die Verhältnisse von Menschen beurteilen , die in einer ganz anderen Lage waren . Wer in Freiheit gelebt hat , muß sich ehrlich fragen , wie er sich in einer Diktatur verhalten hätte , ob er sich in eine Nische zurückgezogen hätte . Wer weiß schon , wieviel Mut er selbst gehabt hätte . Ich will das hier nicht alles im einzelnen ausführen . Mir mißfällt es , daß in dieser Frage noch viel zu viele so tun _ und zwar in allen politischen Lagern _ , als hätten sie ganz genau gewußt , wie sie sich selbst verhalten hätten . Die Situation heute ist auch nicht ohne weiteres vergleichbar mit den Erfahrungen nach 1945 . Auch da hatten wir eine Erfahrung , aber sie war dennoch anders . Meine Bitte , die ich hier ganz nachdenklich in diese Debatte einbringen kann , ist , daß wir uns jetzt nicht gegenseitig vorhalten , daß wir sozusagen die besseren Demokraten in den neuen Bundesländern seien , sondern daß wir diesen Lernprozeß gemeinsam durchschreiten . Jeder wird dabei von seiner Geschichte eingeholt . Das gilt für die Christlich Demokratische Union genauso wie für die Freie Demokratische Partei ; das gilt auch für die Sozialdemokratische Partei . Es ist für mich interessant , daß eine Sache , die kein Ausländer versteht , sich als schwierig erweist , nämlich die zum Reichstag führende Straße umzubenennen , damit sie nicht länger Otto-Grotewohl-Straße heißt . Ich bringe dieses Beispiel , weil es sehr symptomatisch für die Schwierigkeit im Umgang mit der Geschichte ist . . Bei der Debatte spielt natürlich das Ökonomische eine zentrale Rolle . Aber wir denken nicht nur über die ökonomischen Entwicklungen nach , sondern auch über das , was die Menschen unmittelbar ganz erheblich bewegt . Wir haben _ darüber kann es gar keinen Zweifel geben _ im Ökonomischen eine gute Ausgangsposition . In den alten Bundesländern sind die Aussichten gut , daß auch die Konjunktur nach der jetzigen Atempause im kommenden Jahr wieder an Fahrt gewinnt . Herr Fraktionsvorsitzender der SPD , wenn Sie über das Thema Arbeitslosigkeit in den alten Bundesländern reden , reden Sie doch zumindest zu einem großen Teil an der Wirklichkeit des Landes vorbei . . Es geht wirklich nicht an , das Schicksal der Menschen in den neuen Bundesländern , wo wir eine völlige Veränderung der Strukturen erleben , mit dem zu vergleichen , was bei uns in der alten Bundesrepublik auf diesem Feld deutlich wird . Eine Million neue Arbeitsplätze binnen Jahresfrist hat es doch wirklich deutlich gemacht . Wir haben einen Beschäftigungsrekord von fast 30 Millionen . Das gab es in der Geschichte der alten Bundesrepublik nicht . Die Realeinkommen sind nicht zuletzt dank der Stabilitätserfolge der Koalition heute erheblich höher als zu Beginn der 80er Jahre . Dies ist übrigens ein entscheidender Grund , daraus zu lernen , daß die Stabilität der D-Mark das wichtigste Ziel unserer Politik sein muß . Auch das folgt ja daraus . . Wir haben , gemessen an unseren Nachbarn und Freunden , ein beachtliches Wirtschaftswachstum in diesen Jahren gehabt . Wir sehen , daß andere Probleme haben , die wir etwa im Export ebenfalls verspüren . Wir haben durch eine kluge Politik seit dem Beginn der 80er Jahre , mit der erfolgreichen Politik der Sozialen Marktwirtschaft gute Voraussetzungen geschaffen ; aber niemand von uns hat 1982 , 1983 , 1984 gewußt , daß wir 1989/90 die Chance haben würden , die deutsche Einheit herbeizuführen . Wir haben überhaupt keinen Grund , die Probleme zu verniedlichen . Aber , Herr Kollege Klose _ und da hat Wolfgang Schäuble doch recht _ , wir haben noch viel weniger Grund , die Probleme in einer Weise zu dramatisieren , daß die Menschen Angst bekommen und uns die Kompetenz zur Lösung absprechen , daß wir sie lösen können . Das ist eine Diskussion , die doch nur bei uns stattfindet . Jeder Besucher aus dem Ausland , der heute nach Bonn kommt , und jede entscheidende Persönlichkeit , mit der man in anderen Ländern spricht , pflegt zu sagen , wenn man vorträgt , wo unsere Probleme sind : Eure Probleme möchte ich haben . Das ist doch die übliche Reaktion . . Das ändert nichts an der Tatsache , daß wir die Probleme haben . Aber _ Theo Waigel hat es dieser Tage immer wieder gesagt _ wenn die deutsche Einheit nicht gekommen wäre , hätten wir jetzt für die alte Bundesrepublik eine phantastische Bilanz vorzulegen . Aber Gott sei Dank haben wir die Bilanz der deutschen Einheit . Das ist doch sehr viel wichtiger als alles andere . Und deswegen bleiben wir bei unserer Politik . . Wir sind in den neuen Bundesländern gut vorangekommen : bei den Arbeitsplätzen , der Gründung und der Sanierung von Betrieben . Aber wahr ist _ das gehört natürlich in die Bilanz _ , daß sich viele große Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen , daß sie Arbeitsplätze verloren haben , daß sie vor einer ungesicherten Perspektive stehen . Deswegen ist es ungeheuer wichtig , daß die Menschen wissen , daß diese Sorge bei uns gut aufgehoben ist , daß wir unserer Verantwortung gerecht werden und ihnen helfen . Um so wichtiger ist es , daß wir leistungsfähige Betriebe ausbauen , unterstützen , neu aufbauen und daß wir so schnell wie möglich das beseitigen , was die Schwäche der neuen Bundesländer ist , nämlich das Fehlen eines dynamischen Mittelstands . Mit das Schlimmste in der Veränderung der Gesellschaft durch den Sozialismus und Kommunismus des SED- Regimes war die Zerschlagung des Mittelstandes . Eine wirklich funktionierende Soziale Marktwirtschaft ist letztlich nur mit einem dynamischen Mittelstand möglich . Das ist doch die Erfahrung , die wir haben . . Wir haben allen Grund , davon überzeugt zu sein , daß der Aufbau der neuen Strukturen erfolgreich sein wird . Das gilt auch für solche Kernbereiche , die sich jetzt zunächst besonders schwer tun . Natürlich bleibe ich bei meiner These , daß , wenn die deutsche Chemie einen weiteren Standort außerhalb der alten Bundesrepublik sucht , dieser Standort im Chemiedreieck um Halle liegen muß . Es gibt doch ganz eindeutige Hinweise darauf , daß in einer Veränderung der Struktur in diesem Bereich Mitteldeutschlands diese Strukturen der Chemie neu entstehen werden , zum Teil sicherlich in einer anderen Fasson . Wahr ist auch , meine Damen und Herren , daß wir gerade jetzt in dieser Übergangszeit im betrieblichen Bereich angesichts der Sorgen der Arbeitnehmer wirksame Maßnahmen zur Flankierung ergreifen müssen . Wer jetzt kommt _ ich spreche es jetzt einmal so aus , wie ich es gelegentlich in der Debatte empfinde _ und sozusagen nach dem Lehrbuch der reinen Marktwirtschaft sagt , es muß alles über den Markt gelöst werden , der verkennt sicherlich die Erhard'sche Wirtschaftspolitik ; denn Ludwig Erhard sprach nicht von Marktwirtschaft , sondern von Sozialer Marktwirtschaft . . Ich lege darauf großen Wert , und zwar gerade schon deswegen , Herr Kollege Klose , weil mir Ihre Vorgänger von diesem Pult aus gelegentlich Nähe zum Thatcherismus oder zur Politik des früheren amerikanischen Präsidenten vorgehalten haben . Das war nie unsere Politik . Unser geistiger Pate war nie Milton Friedman , sondern wir bleiben Erhardianer . Das hat sich als das beste erwiesen , was wir tun können . . Die Aus- und Fortbildung von über 800 000 Teilnehmern , der ABM-Bereich mit rund 400 000 Plätzen , beides ist doch ein Beweis dafür , daß hier das Notwendige geschieht . Herr Kollege Klose , ich hätte es auch gern gesehen _ das muß ich Ihnen ganz offen sagen _ , wenn Sie heute in Ihrer Übersicht über die Probleme einmal erwähnt hätten , was für eine gewaltige gemeinschaftliche Leistung unseres Landes jetzt erbracht wurde , indem das Problem der Lehrlinge in den neuen Bundesländern weitgehend gelöst werden konnte ohne Zwang durch den Staat , ohne neue Gesetze , ohne neue Verordnungen , auf dem Weg des Mittuns von vielen in allen Bereichen der Wirtschaft , der Mittelständler genauso wie der großen Unternehmen und der Gewerkschaftler . Ich finde , das ist eine großartige Leistung , vergleichbar mit der , die wir in den 80er Jahren in der alten Bundesrepublik hatten . . Im Hinblick auf Ihren Vorwurf , die Bundesregierung würde sich _ ich sage es jetzt mit meinen Worten _ nur unzureichend um die soziale Situation der Menschen kümmern , habe ich mir in der Zwischenzeit noch einmal die Zahlen beschafft . Wie sehen die Tatsachen aus ? Insgesamt fließen 1991 netto , d . h . nach Abzug der Einnahmen , 111 Milliarden DM an öffent - lichen Leistungen in die neuen Bundesländer . 1992 steigt dieser öffentliche Transfer von West nach Ost auf rund 140 Milliarden DM . Einen vergleichbaren Transfer dürfte es in der Wirtschaftsgeschichte wohl kaum geben . Das ist doch immerhin auch eine Leistung der Menschen in der alten Bundesrepublik . Das soll bei dieser Gelegenheit doch auch einmal deutlich gesagt sein . . Herr Kollege Klose , im Hinblick auf Ihre Behauptung stelle ich als Tatsache fest , daß sich 1992 die Leistungen aus dem Bundeshaushalt , die den Menschen in ihrer sozialen Situation in den neuen Bundesländern unmittelbar zugute kommen , auf 28 Milliarden DM belaufen . Sie reichen von der Kriegsopferversorgung über das Vorruhestandsgeld bis hin zum Erziehungs- und Kindergeld . Hinzu kommen mehr als 30 Milliarden DM , mit denen die Bundesanstalt für Arbeit die notwendige aktive Arbeitsmarktpolitik im östlichen Teil Deutschlands betreibt . 400 000 ABM- Plätze sind z . B . eine Leistung , die in der Geschichte der alten Bundesrepublik ohne Beispiel ist . Dafür werden 8 Milliarden DM bereitgestellt . Wir haben das nach langen Diskussionen getan , wohl wissend _ das will ich auch aussprechen _ , daß das nur eine Übergangslösung sein kann und daß für uns AB-Maßnahmen nicht Dauerparkplätze sind , sondern Voraussetzung für vernünftige Arbeitsmarktpolitik . . Die Rentenversicherung und der Bundeshaushalt bringen zusammen rd . 20 Milliarden DM für die Rentner in Ostdeutschland auf , um die Angleichung der unterschiedlichen Rentensysteme möglich zu machen . Das ist ein gewaltiger Posten , den ich mit Nachdruck unterstütze und vertrete , weil ich _ das spreche ich offen aus _ entsprechend meiner Empfindung und meiner Überzeugung denke , daß die Zuwendung _ nicht nur die materielle , sondern auch die geistig - seelische _ gegenüber den Älteren noch ein viel bedeutsameres Stück Miteinander in Deutschland ist als das , was wir für Lehrlinge tun . Es ist richtig , daß die Schulabgänger eine Ausbildung erhalten . Aber es ist für mich noch wichtiger , daß die Generation der Rentner und Pensionäre , die keine berufliche Zukunftschance mehr hat , für die der berühmte Silberstreif am Horizont im Berufsleben nicht mehr Wirklichkeit wird , spürt , daß sie in die Solidaritätsgemeinschaft aller Deutschen mit aufgenommen ist . Ich halte das für einen ganz zentralen Punkt . . Auch das Thema Frauen in den neuen Bundesländern hat hier seine Bedeutung . Richtig ist , daß die tiefgreifende Veränderung in den neuen Ländern auch viele Frauen vor schwierige Aufgaben stellt . Richtig ist aber auch , daß die durchschnittliche Rente für Frauen in den neuen Bundesländern 1992 durch die Angleichung der Rentensysteme höher sein wird als in Westdeutschland . Das hängt mit der dort im Durchschnitt höheren Zahl von Berufsjahren der Frauen zusammen . Aber dies zeigt auch , daß wir die soziale Situation unserer Landsleute sehr wohl begriffen haben und im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen , das Notwendige zu tun . Ich habe soeben schon gesagt : Entscheidend für die zukünftige Entwicklung wird die Stabilität der D- Mark sein . Lassen Sie mich hier deswegen ein sehr offenes Wort zu diesem Thema sagen , auch auf die Gefahr hin , daß ich wieder Schelte beziehe , ich würde mich hier in die Tarifautonomie einmischen . Das ist schon deswegen falsch , weil ich das nicht will . Die Vorstellung , daß der Staat , die Regierung Tarife beschließt , ist für mich eine völlig absurde Vorstellung . Aber : Wahr ist auch , daß die Bundesregierung , die Bundesrepublik Deutschland _ Bund , Länder und Gemeinden _ Tarifpartner ist und Tarifverantwortung trägt . Meine Damen und Herren , jeder spürt _ auch viele , die in den Gewerkschaften in der Verantwortung sind _ , daß eine stabile Währung zentrale Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist . All das , was hier heute über das Ansehen unserer Republik , über die Stellung Deutschlands in der Welt und auch über die außenpolitische Position mit Recht gesagt wurde , könnten wir vergessen , wenn die D-Mark eine instabile Währung würde . Eine stabile Währung ist eines der wertvollsten Güter unseres Landes nach innen und nach außen . Sie sichert Wohlstand und sichere Arbeitsplätze . Das muß Vorrang vor allem anderen haben . . Wenn die D-Mark heute zur zweitwichtigsten Anlage- und Reservewährung geworden ist , so ist das eine Aussage , die nicht nur unseren Stolz erregen , sondern vor allem auch die Verpflichtung stärken sollte , dies so zu erhalten . Das setzt voraus , meine Damen und Herren , daß wir bei den jetzt beginnenden Tarifrunden die Gesamtentwicklung von Staat und Gesellschaft im Auge haben , auch beim öffentlichen Dienst , daß wir bei den Tarifabschlüssen bedenken : Welche Wirkung hat dies in den neuen Bundesländern ? Welche Wirkung hat das in einer Phase abgeschwächter Weltkonjunktur auf unsere Konkurrenzfähigkeit ? Welche Wirkung hat dies insonderheit auf einzelne Unternehmen in schwierigen Branchen ? Wir sind ein Land _ ich spreche jetzt vor allem von der alten Bundesrepublik _ , das sich durch gemeinsame Arbeit einen beachtlichen Wohlstand geschaffen hat . Da dies so ist , wollen wir ihn behalten , wollen wir ihn sichern . Aber sichern heißt , daß wir zum richtigen Zeitpunkt die Gesamtverantwortung sehen , daß wir stabilitätsgerechte Lohnabschlüsse bekommen und daß wir vor allem das Ziel im Auge behalten , daß die Tarife , die wir in den alten Bundesländern , in der alten Bundesrepublik abschließen , in ihrer Wirkung auf Rostock ebenso wie auf Dresden und auf Zwickau genau bedacht werden . Denn Solidarität kann keine Einbahnstraße sein . Solidarität muß heißen , daß wir auch bei dem Tarifgeschehen an das ganze Land denken . . Dazu gehört ein Weiteres . Herr Kollege Klose , Sie haben schon vor Monaten gemeinsam mit dem Bürgermeister von Hamburg eine Reihe von Bemerkungen gemacht , von denen ich hoffe , daß wir sie aufnehmen können _ auch im Verhältnis zwischen Bundesrat und Bundestag und zwischen jeweiligen Mehrheiten und Bundesregierung . Gemeint ist die Frage nach dem Standort Deutschland . Meine Damen und Herren , in 13 Monaten wird der große Markt mit 340 Millionen Menschen aus der EG und 40 Millionen aus dem Bereich der EFTA Wirklichkeit . Wir werden in diesem Markt eine gewaltige Dynamik erleben . Wir , die Bundesrepublik Deutschland insgesamt , gehen in einer guten Verfassung in diese Entwicklung . Dennoch wird bei uns _ das muß ich befürchten , wenn ich andere Länder , ich denke immer wieder an Spanien als Beispiel , im Vergleich sehe _ viel zuwenig über die Konsequenzen der Entwicklung des Standortes Deutschland in Europa nachgedacht . Alles in allem _ und ich sage dies ohne Kritik ; denn ich vertrete als Kanzler diesen Haushalt natürlich in erster Linie _ müssen wir uns fragen , ob wir genug in die Zukunft investieren , ob wir nicht bei vielem vor allem Gegenwart und Vergangenheit bedenken , ob die Vorbereitungen in Deutschland auf den europäischen Binnenmarkt unter verschärfter Konkurrenz , unter veränderten Bedingungen wirklich ausreichend sind . So verstehe ich die Diskussion über das Steueränderungsgesetz und die Unternehmensteuerreform überhaupt nicht . Denn , meine Damen und Herren , alle meine Kollegen in EG-Europa _ auch die , die aus den sozialistischen Parteien kommen _ , haben selbstverständlich ihre Pflicht darin gesehen , ihre Länder jeweils auf diese Entwicklung vorzubereiten . In unserer Nachbarschaft , in den Niederlanden , hat die Koalition zwischen den christlichen Demokraten und den Sozialisten in den letzten Monaten nach stürmischen Parteitagen der niederländischen Sozialisten ganz erstaunliche Beschlüsse gefaßt . Das ist für mich kein Vorbild ; ich bringe es nur als Beispiel , von dem ausgehend man darüber nachdenken kann , was andere im Blick auf die Zukunft bereits tun . Meine Bitte an Sie alle lautet _ auch im Blick auf Regierung und Opposition _ , daß wir das , was wir bisher erreicht haben , nicht nur als erreicht , abgehakt und gesichert betrachten sollten , sondern auch als eine Chance , das Erreichte zu sichern und zu mehren , auch im Blick auf die neuen Bundesländer und für die nächste Generation . Die Grundlagen , die jetzt geschaffen werden , haben enorme Wirkungen für die Generationen junger Leute , die noch nicht Mitglied dieses Hohen Hauses sein können . Doch ist es unsere Pflicht , an sie zu denken . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen , von dem ich glaube , daß er für die Position Deutschlands auch international von größter Bedeutung ist . Gemeint ist die gegenwärtige Runde der GATT-Verhandlungen . Offene Märkte und freier Welthandel , meine Damen und Herren , sind für uns unverzichtbar . Angesichts einer Exportquote von 35 % hängt hierzulande fast jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab . Allein das ist schon ein Grund dafür , daß wir Deutsche am Erfolg von GATT interessiert sein müssen . Doch nehme ich ganz bewußt Ihr Beispiel auf , Herr Klose . Wir können noch so viele Mittel für Entwicklungshilfe bereitstellen : Die Folgen eines Scheiterns der GATT-Runde könnten auch durch sämtliche Mittel des Entwicklungshilfeetats bei weitem nicht ausgeglichen werden . . Ich denke in diesem Zusammenhang nicht nur an die Dritte Welt , die uns zuerst in den Sinn kommt . Ich denke genauso an Polen . Ich denke genauso an das , was jetzt in der Sowjetunion geschieht . Ich denke an unsere Nachbarn in Mittel- , Ost- und Südosteuropa . Wenn wir uns abschotten , wenn die genannten Länder ihre Produkte _ das gilt genauso für die Länder Asiens , Afrikas und Lateinamerikas _ bei uns nicht absetzen können , werden sich das Elend dort und der Nord-Süd-Konflikt verschärfen . Wenn wir uns dann _ Wolfgang Schäuble hat das Notwendige zu diesem Thema bereits gesagt , ich will mich darauf beziehen _ die weltweite Völkerwanderung vergegenwärtigen , so kann ich nur sagen : Wir brauchen uns über Asyl- und Asylantenprobleme gar nicht zu unterhalten , wenn die Völker nicht in der Lage sind , ihre Waren in den Industrieländern abzusetzen . Deswegen ist das eine der zentralen Fragen der deutschen , der europäischen , der internationalen Politik . Aber das heißt auch _ das muß auch gesagt werden , so wie ich es gestern mittag George Bush in einem Telefonat noch einmal gesagt habe _ , daß der Kompromiß natürlich von allen Seiten gewollt sein muß . Man kann es nicht so sehen , wie es gelegentlich in den USA _ auch auf Grund der innenpolitischen Situation _ geäußert wird : Die Europäer haben eine Bringschuld , und wir selbst warten ab . _ Ich bedauere beispielsweise , daß die Verhandlungen jetzt für beinahe 14 Tage unterbrochen wurden . Die Zeit läuft uns davon . Mein Wunsch ist , daß man so schnell wie möglich weiterverhandeln möge . Mein Wunsch ist _ die Bundesregierung wird das Notwendige tun _ , daß die EG-Kommission in einer vernünftigen Weise Angebote macht . Aber mein Wunsch ist auch , meine Damen und Herren , daß wir aufhören , die gesamte Problematik des GATT ausschließlich auf die Ebene der Landwirtschaft zu schieben . . Es gibt eine ganze Reihe von anderen Punkten , bei denen auch die amerikanische Seite , die japanische Seite und andere eine Bringschuld haben . Es gibt eine verständliche Loyalität und Solidarität gegenüber den europäischen und den deutschen Bauern ; auch das will ich in diesem Zusammenhang sagen . . Die schwierigen Verhandlungen _ und die Verhandlungen sind nicht nur von Beifall begleitet worden ; ich sage das auch im Blick auf meine eigene Partei _ in der Kohlerunde sind jetzt zu einem Abschluß gekommen . Das ist _ wenn ich das von der finanziellen Seite aus betrachte _ immerhin eine beachtliche Leistung des Staates , des Steuerzahlers , auch über die Kohlegebiete hinaus . Wer dem zustimmt , der muß auch in bezug auf die Hilfe für die Bauern die gleiche Loyalität aufbringen . . Es kann nicht so sein _ es muß für den Übergang gehandelt werden _ , daß die einen aufgegeben werden , die anderen aber nicht . Die deutschen Bauern _ das müssen wir hier gemeinsam bekennen , zumindest die Parteien aus der alten Bundesrepublik _ befinden sich wegen der EG-Agrarpolitik in einer Entwicklung , an der alle demokratischen Parteien der alten Bundesrepublik ihren Anteil haben . . Das muß man doch selbstkritisch sagen . Es traten auch Fehlentwicklungen auf . Die Fehlentwicklungen , die es gegeben hat , kann man aber jetzt doch nicht dem einzelnen Bauern anlasten . Wenn ich , meine Damen und Herren , bei den Bergarbeitern , den Kumpels , sage , daß dort Entwicklungen korrigiert werden müssen , wenn wir helfen wollen , dann gilt das gleiche in vollem Umfang auch für die Bauern in Deutschland . . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir noch eine kurze Bemerkung zu zwei anderen Themen . Zum Thema Jugoslawien : Wir haben hier eine besonders schwierige Lage . Wie kompliziert die deutsche Außenpolitik gerade nach der Wiedervereinigung geworden ist , kann man an diesem Beispiel besonders leicht erkennen . Sie haben recht , Herr Abgeordneter Klose , die Geschichte hat uns einmal mehr eingeholt . Deswegen ist es doch ganz klar _ darüber braucht man wirklich nicht zu sprechen ; ich habe es immer wieder gesagt , auch die Bundesregierung hat es gesagt _ , daß es in Europa _ wie man auch über einen Truppeneinsatz in Jugoslawien entscheiden mag _ einige Gebiete gibt _ dazu gehört mit Sicherheit auch Jugoslawien _ , bei denen man sich nicht vorstellen kann , daß dort deutsche Soldaten eingesetzt werden . . Das ist keine Diskriminierung der Deutschen ; das ist ein Akt politischer Vernunft . Ich glaube , das muß man doch gemeinsam erkennen . . Wenn man die EG kritisiert und sagt , die Europäer seien unfähig und handlungsunwillig , dann muß man aber auch einmal die Frage stellen : Hat die EG einen Rechtsrahmen , damit sie überhaupt handlungsfähig ist ? Man kann sich sicherlich darüber streiten , ob in der EG , in den einzelnen Gremien , von Anfang an die richtige Erkenntnis vorhanden war . Diese Frage läßt sich übrigens auch im Hinblick auf Belgrad , Zagreb und andere Orte in Europa stellen , nämlich ob die Einstellung und die Erwartungen hinsichtlich der Entwicklung der Situation realistisch waren . Angesichts der besonderen Verbundenheit , die viele in unserem Volk für Jugoslawien und seine Völker empfinden , und angesichts der Bilder , die wir Tag für Tag im Fernsehen sehen , gehen wir Deutschen nicht nur theoretisch an dieses Thema heran . Wir wissen , was zerstörte Dörfer und Städte bedeuten . In unserem Land leben 700 000 jugoslawische Bürger _ Ausländer , die wir geholt haben , damit sie uns helfen , unser Bruttosozialprodukt zu erwirtschaften _ , von denen rund zwei Drittel Kroaten sind . Das hat in unserem Land eine ganz besondere Wirkung _ und ich habe das gestern abend in Brüssel einigen Kollegen gesagt . Wenn gelegentlich in den Hauptstädten Europas und außerhalb Europas _ ich spreche dies offen an _ so getan wird , als resultiere es aus den Erinnerungen der Deutschen an vergangene Zeiten , wenn hier eine besondere Sympathie für die Selbstbestimmung der Völker Jugoslawiens besteht , dann ist das abwegig . Dahinter steht nicht das Denken des Jahres 1941 _ um es klar und deutlich auszusprechen _ , sondern die Erfahrung unseres Volkes , das gerade auf dem Weg der Selbstbestimmung mit der Zustimmung aller Nachbarn _ das war ja das Große und das Großartige an der deutschen Einheit _ seine Einheit gewonnen hat . Dementsprechend haben wir als Bundesregierung wirklich den Wunsch , keine Alleingänge zu unternehmen . Das wäre eine völlig fatale und ganz ungute Entwicklung . Deswegen unterstützen wir die Bemühungen des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen , Cyrus Vance , des Vorsitzenden der Haager Friedenskonferenz , Lord Carrington , damit sich hier in der nächsten Zeit die Dinge wirklich bewegen . Es geht darum , daß die von der EG beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionen diejenigen Konfliktparteien treffen , die den Friedensprozeß durch brutale Gewaltaktionen torpedieren , und nicht die , die den Frieden wollen . Auch das ist ja eine der Gefahren , die jetzt bestehen . Demgegenüber glauben wir , daß sich die Republiken , die sich konstruktiv an der Friedenssuche beteiligen , nicht nur von den Sanktionen ausgenommen werden müssen , sondern daß wir sie durch positive Maßnahmen fördern sollten . Wir wollen als Bundesregierung in einem engen Schulterschluß mit unseren Partnern zu einer dauerhaften Friedenslösung beitragen . Es geht darum , daß alle Völker Jugoslawiens über ihre Zukunft frei entscheiden können , daß die Menschenrechte geachtet werden , daß die Minderheiten geachtet und geschützt werden . In diesem Sinne werden wir uns weiter dafür einsetzen , daß die völkerrechtliche Anerkennung derjenigen Republiken , die dies wünschen , nicht durch Blockierung der Friedensbemühungen auf die lange Bank geschoben wird . Wir müssen sehen , daß die Zeit davongeeilt ist . Auch unsere Freunde und Kollegen in der Europäischen Gemeinschaft müssen wissen , daß für die Bundesregierung ein Zwang zu einer Einstimmigkeit in dieser Frage nicht gegeben ist . Das , was wir uns wünschen , ist , daß eine möglichst große Zahl der europäischen Länder einen Weg beschreitet , der die Selbstbestimmung respektiert . Ich füge hinzu _ ganz einfach gesagt _ , daß ich glaube , daß man vor dem Weihnachtsfest in dieser Frage zu einer Entscheidung kommen muß . Ebenso klar füge ich hinzu , daß ich ein anderes Datum , bei dem wir über europäische Dinge zu sprechen haben , nicht notwendigerweise mit diesem Thema verbunden haben will . Ich würde das sonst für einen schweren Fehler halten . Aber ich glaube , daß zwischen der Zusammenkunft in Maastricht und dem Weihnachtsfest ein Zeitraum liegt , in dem wir uns in der EG einzeln erklären müssen _ auch andere in Europa _ , wie wir die Entscheidung treffen wollen . Damit , meine Damen und Herren , bin ich bei dem anderen , letzten Thema , das aber letztlich wahrscheinlich das Thema des Jahrzehnts ist , wenn ich das unter europäischer Perspektive sehe : die Konferenz von Maastricht . Wolfgang Schäuble hat schon darauf hingewiesen _ ich will es wiederholen ; ich hoffe , hier sind wir einer Meinung ; ich glaube es jedenfalls , denn es entspricht ja auch dem Denken der deutschen Sozialdemokraten seit vielen Jahrzehnten _ : Wir würden einen historischen Fehler begehen , wenn die deutsche Einheit für sich isoliert bliebe und die europäische Einigung nicht Hand in Hand mit der deutschen Einheit kommen würde . . Hand in Hand bedeutet natürlich nicht : auf den Tag . Aber es bedeutet angesichts tatsächlicher oder vermeintlicher und herbeigeredeter Ängste _ dabei ist Angst manchmal auch ein anderes Wort für Wirtschaftsneid _ wegen der unterschiedlichen Größenordnungen in Europa und in der Europäischen Gemeinschaft , daß die Antwort der Deutschen lauten muß : Wir wollen das vereinte Deutschland _ das haben wir glücklicherweise erreicht _ , und wir wollen die politische Einigung Europas . Maastricht ist _ wenn Sie so wollen _ ein Markstein auf diesem Weg . Dabei muß man ehrlicherweise sagen : Noch vor zehn Jahren hätten die wenigsten geglaubt , daß wir überhaupt zu einem solchen Datum kommen . Wir haben trotz aller Schwierigkeiten phantastische Erfolge erreicht . Wer noch einmal auf die siebziger Jahre oder auf den Anfang der achtziger Jahre zurückblickt , als Eurosklerose im Hinblick auf die EG das am meisten gebrauchte Wort war , der muß doch zugeben , daß die Tatsache , daß der europäische Binnenmarkt in 13 Monaten vollendet ist , eine wirklich phantastische Sache ist : ein Raum ohne Binnengrenzen für 340 Millionen Menschen . . Ich füge hinzu _ ich denke , auch darin sind wir uns einig _ , daß die EG kein Closed Shop sein darf . Wir müssen vielmehr offen sein für diejenigen , die zur Gemeinschaft kommen wollen . Alles , was wir jetzt in Maastricht besprechen , muß deshalb auch schon unter der Perspektive gesehen werden , daß , wie ich hoffe , Österreich und Schweden der Gemeinschaft im Jahre 1995 beitreten werden . Ich bin zwar kein Prophet , aber ich erwarte , daß das Wirkung auf Norwegen und Finnland haben wird . Dann wird niemand mehr sagen können , die EG sei südlastig , sondern dann ist Nordeuropa ein integraler Bestandteil der Gemeinschaft . Unser Bestreben muß auch sein _ ich will wiederholen , was ich kürzlich von diesem Pult aus schon sagte _ , daß wir beim Thema EG-Erweiterung auch an die Nachbarn CSFR , Polen und Ungarn denken , wenn auch für diese Länder ein Beitritt nicht zum gleichen Zeitpunkt in Frage kommen kann wie bei den genannten EFTA-Staaten . Hierin will ich einem meiner Vorredner ausdrücklich widersprechen . Es würde der Gemeinschaft nicht gut bekommen , wenn die Unterschiede in der sozialen und wirtschaftlichen Struktur ihrer Mitgliedstaaten so gravierend wären , daß einige der Mitgliedstaaten reine Almosenempfänger wären . Das wäre auch psychologisch nicht gut . Aber man kann ja Übergangslösungen schaffen ; man kann Assoziierungen vereinbaren ; man kann praktische Möglichkeiten des Miteinanders eröffnen . Wir haben vor über einem Jahr die Regierungskonferenzen zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Politischen Union eingesetzt . Deren Ergebnisse liegen in Kürze vor . Anschließend geht es natürlich darum , die Ergebnisse umzusetzen . Dabei werden wie immer bei solchen Fragen Kompromisse notwendig . Manche glauben , es gehe um das Prestige . Nationale Parlamente in Europa beschäftigen sich inzwischen mit Fragen wie : Welche Kompetenzen verlieren wir , wer übt die parlamentarische Kontrolle aus usw . ? Solche Fragen sind ganz und gar verständlich . Meine Damen und Herren , wer jedoch nach Maastricht geht nach dem Motto : Mein Konzept ist das allein seligmachende , und das , was die anderen bieten , ist inakzeptabel , der braucht gar nicht dorthin zu gehen . Auch für die politische Kultur Europas gilt , daß wir zu vernünftigen Kompromissen fähig sein müssen . Ich nenne nur zwei Beispiele _ Wolfgang Schäuble hat eines davon heute in seiner Rede schon angesprochen _ : Ich hielte es für das Beste , wenn wir uns in der Frage der Drogenbekämpfung und in der Frage des Asylrechts , auf eine Gemeinschaftskompetenz einigten . So wie ich die Dinge nach dem Stand von heute mittag _ das wird , vermute ich , heute abend nach dem Besuch von John Major nicht anders sein _ sehe , können wir auf diesen beiden ganz wichtigen Feldern jedoch nur über eine intergouvernementale Zusammenarbeit Einvernehmen erzielen . Das ist immerhin die zweitbeste Lösung _ besser als ein völliges Scheitern . Aber vielleicht sollte der Versuch unternommen werden _ ich will ihn jedenfalls machen _ , in den Vertrag eine Öffnungsklausel aufzunehmen , wonach nach dem Ablauf von 5 oder 6 Jahren auch diese Mate rie zur Gemeinschaftsmaterie wird .  Das ist immer noch viel besser , als wenn wir jetzt sagen _ zumal es sich um drängende Probleme handelt _ : Wir machen gar nichts . . Herr Kollege Klose , ähnlich wird es in bezug auf das Europäische Parlament sein . Da haben Sie uns ganz zu Unrecht gescholten . Sie sollten mit Ihrem Herrn Parteivorsitzenden jetzt einmal zu einer Sitzung der europäischen Sozialisten fahren und dort pädagogisch tätig werden . Das Erstaunliche ist , daß sich konservative Regierungen _ ich spreche jetzt nicht von christlich-demokratischen Regierungen _ und sozialistische Regierungen hier zum Teil sehr viel schwerertun als wir , die wir mehr aus der politischen Mitte kommen . . _ Ich habe Ihnen ganz korrekt unseren Standort beschrieben , meine Damen und Herren . . Für die europäischen christlichen Demokraten und für die europäischen Liberalen ist die Bejahung der Frage , ob das Europäische Parlament mehr Rechte erhalten soll , kein Problem , weil wir erkannt haben , daß die Politische Union eine umfassende parlamentarische Kontrolle braucht und daß es absurd wäre , die Bürger der EG 1994 erneut zu einer freien , geheimen und direkten Europa-Wahl aufzufordern , um die Zusammensetzung eines Parlaments zu bestimmen , das nicht die notwendigen Rechte hat . Ich glaube , das braucht man hier im Deutschen Bundestag nicht näher zu begründen . Da gibt es keine Meinungsunterschiede zwischen uns . Nach dem jetzigen Stand glaube ich , daß wir auch hier wohl nur in zwei Schritten vorankommen . Ich plädiere dafür , daß wir in einem ersten Schritt das tun , was für die Legislaturperiode ab 1994 möglich sein wird , und daß auf dieser Grundlage für die Legislaturperiode ab 1999 die Rechte des Europäischen Parlaments weiter ausge - baut werden . Das ist immer noch besser , als in dieser wichtigen Frage überhaupt nicht voranzukommen . Nicht viel anders , meine Damen und Herren , ist es mit der Initiative von Staatspräsident Mitterrand und mir . Ich habe mit großem Behagen gehört , Herr Abgeordneter Klose , daß Sie die Besorgnisse der Amerikaner erwähnt haben . Ich freue mich , wenn die deutschen Sozialdemokraten jetzt wieder die Besorgnisse der Amerikaner so ernst in ihre Überlegungen aufnehmen . Auch das ist eine Veränderung , und diese nehmen wir dankbar zur Kenntnis . . Aber ich muß Ihnen sagen : Das , was François Mitterand und ich vorgeschlagen haben , wendet sich in keiner Weise gegen wohlverstandene amerikanische Interessen . Präsident Bush hat die Initiative ja auch ausdrücklich begrüßt . Es geht einfach darum , daß wir im Rahmen der Politischen Union etwas für die Verteidigungsidentität unseres alten Kontinents tun . Das ist kein Gegensatz zur NATO . Wir sind einer Meinung , daß wir die NATO noch auf lange Sicht brauchen . Wie lange , weiß niemand von uns , aber auf lange Sicht bestimmt . Es geht darum , dem in einer vernünftigen Weise Rechnung zu tragen . Meine Damen und Herren , jetzt frage ich Sie : Was würde eigentlich dagegen sprechen , wenn sich nach kurzer Zeit dem deutsch-französischen Korps _ auf deutsche Verhältnisse übertragen ist es nur eine Division _ etwa Belgier und Spanier anschließen würden ? Wenn die Europäische Verteidigungsgemeinschaft 1954 nicht gescheitert wäre , hätten wir heute eine völlig andere Perspektive . Weil dies so ist , muß dieser Versuch unternommen werden . Er dient darüber hinaus in hohem Maße auch dem menschlichen Miteinander in Europa , nicht zuletzt auch bei der jungen Generation . Bei den Regierungskonferenzen haben wir ein Problem , bei dem wir uns leichtertun als andere und über das wir uns in Bundestag und Bundesrat völlig einig sind . Es betrifft die föderale Struktur des neuen Europa . Wir Deutschen haben ein historisch gewachsenes positives Verhältnis zum Föderalismus . Die klassischen Zentralstaaten Europas hingegen tun sich schon mit diesem Begriff schwer . Man muß einfach wissen , daß der Begriff föderalistisch oder föderal im angelsächsischen Politikverständnis genau das Gegenteil von dem besagt , was er bei uns bedeutet . Die Engländer geraten bei dem Gedanken , daß Europa föderal wird , ziemlich in Rage , weil sie darunter etwas Zentralistisches verstehen . Wir Deutschen wollen jedoch keineswegs ein Europa , in dem alles und jedes von einer Zentrale aus reguliert wird . Im Gegenteil , wir haben vielleicht mehr und schneller als andere die Erfahrung gemacht , daß beispielsweise Begriffe wie Region oder , um es einmal mit etwas Wärme zu versehen , wie Heimat an Bedeutung gewinnen . Nach meiner felsenfesten Überzeugung wird es keinen wirklichen Frieden in Europa geben , wenn es dort nicht eine enge Zusammenarbeit der Regionen gibt . Das , was an der deutsch-französischen Grenze , was zwischen Saarland , Lothringen und Luxemburg möglich war , muß genausogut in Frankfurt an der Oder mit den benachbarten Regionen Polens oder zwischen Bayern und der CSFR möglich sein ; ich kann die Liste solcher Beispiele beliebig fortsetzen . Dazu gehört auch das für uns wichtige Prinzip der Subsidiarität . Das ist nicht irgendein Thema , sondern es ist ein Grundsatz , der das moderne Verfassungsdenken unseres Landes entscheidend geprägt hat . Die Erfahrung zeigt , daß eine moderne Industriegesellschaft auf dieser Grundlage besonders bürgernah gestaltet werden kann . . Mit einem Wort , meine Damen und Herren : Es bleibt noch sehr viel zu tun , bis hin zu den sich gut entwickelnden Verhandlungen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion . Aber damit das ganz klar ist : Hier gibt es Positionen , die nicht zur Disposition stehen können , etwa die Unabhängigkeit einer allein der Geldwertstabilität verpflichteten Europäischen Zentralbank . . Dazu gehört , daß wir jetzt in Maast richt klar sagen , daß wir die dritte Stufe wollen , und die endgültige Entscheidung nicht auf das Jahr 1996 verschieben . . _ Ja , das ist ja ein Teil des geplanten Vertrages , Graf Lambsdorff . Ich glaube , da sind wir ganz einig . Das Problem besteht ja nicht hier im Haus , sondern es besteht mit einer Reihe unserer Freunde und Partner , die eine andere geschichtliche Entwicklung genommen haben und die sich deshalb verständlicherweise schwertun . Wer die Debatte im britischen Unterhaus verfolgt hat , konnte ja hören und lesen , was hier an Argumenten aus der Vergangenheit bis zurück zu der Zeit von 1914 vorgetragen wurde . Ich sage dies hier nicht abwertend . Wir Deutschen sollten uns stets überlegen , wie wir die Dinge sähen , wenn wir auf vergleichbare geschichtliche Erfahrungen zurückblicken würden . Wer gerecht ist , muß sehen , daß unsere Partner in dieser Frage einen weiteren Weg als wir _ vor allem psychologisch _ zurückzulegen haben . Für mich selbst _ lassen Sie mich das persönlich zum Schluß sagen _ ist gerade in diesen Tagen sehr wichtig , an einen Satz von Konrad Adenauer zu erinnern , den er damals unmittelbar vor der Abstimmung über den EVG-Vertrag in Paris _ die dann leider Gottes , wie Sie wissen , kein gutes Ende nahm _ gesprochen hat . Er hat damals , 1954 , den Europäern zugerufen : Wenn dieser Vertrag scheitert , wird es länger als eine Generation dauern , bis wir wieder in der Lage sind , ein solches Werk zu schaffen . 1954 _1991 : Man muß kein Prophet sein , um zu sagen : Wenn wir es jetzt nicht schaffen , den Prozeß der politischen und ökonomischen Einigung Europas unumkehrbar zu machen , dann wird es länger als eine Generation dauern , bis wir diese Chance wieder haben . Es werden sich neue Nationalismen in Europa auftun , und wir , die Deutschen , sollten nicht sagen , wir seien davor gefeit . Es werden sich neue Ängste und neue Komplexe bilden . Wir haben jetzt eine geschichtliche Chance . Wir haben von 1989 bis zum 3 . Oktober 1990 die einmalige Chance gehabt , die deutsche Einheit zu erreichen . Ich bin ganz sicher , daß wir jetzt die einmalige Chance haben , die europäische Einigung zu erreichen . Sehen Sie , meine Damen und Herren : Die Kollegen , die jetzt von ihren Ämtern als Fraktionsvorsitzende zurückgetreten sind _ das gilt für den Kollegen Vogel und den Kollegen Dregger _ , stellen _ ich habe es bei uns in der Fraktion gesagt _ die Brücke von der Kriegsgeneration zu der heute nachwachsenden Generation dar . Die Botschaft , die sich in diesen Persönlichkeiten und in ihrem Lebensweg zeigt , ist doch , daß wir jetzt das wahr machen , was die besten Geister Europas nach dem Krieg gesagt haben : Nie wieder Krieg _ keine Rückkehr zum Nationalstaat vergangener Zeiten ! Wir wollen die politische Einigung Europas . Dies ist , glaube ich , unsere historische Pflicht , übrigens eine Pflicht , die , wie auch die deutsche Einheit , Freude bereitet . Ich möchte uns einladen , dabei mitzutun .