Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Inhalt des Programms, über das wir heute debattieren, ist bereits viel Richtiges gesagt worden. Sehen Sie mir nach, dass ich das alles an dieser Stelle nicht wiederholen möchte. Ich glaube schon, dass das Programm jenseits der Kritik, die man auch vorbringen möchte, eine gewisse Daseinsberechtigung hat, zum einen natürlich, weil es Generationen und auch Institutionen über die Grenzen in Europa hinweg verbinden soll, zum anderen aber – und so verstehe ich es ein klein wenig –, weil es auch gewisse Vorurteile gegenüber der Europäischen Union, die gerade junge Menschen in sich tragen, beseitigen soll. Wir alle wissen, dass es viele junge Menschen gibt, die weder einen Krieg miterlebt haben noch die Teilung Europas bewusst wahrgenommen haben. Für sie ist Europa in allererster Linie nicht das, was es für uns ist, nämlich ein gigantisches Friedenswerk, sondern für sie ist es teilweise lästig. Sie nehmen Europa wahr als die EU-Kommission, die mit sinnlosen Richtlinien und Verordnungen um sich wirft. Die Gurkenkrümmung ist ein gern genanntes Beispiel. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass die Europäische Kommission bereits seit zehn Jahren an einer Schnullerkettenverordnung arbeitet, um möglichst viele Unfälle durch Schnullerketten zu verhindern. Das ist das – so lustig es klingt –, was die Menschen wahrnehmen und was letztlich dafür sorgt, dass sie etwas frustriert sind, was die europäische Entwicklung angeht. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht nur mit Programmen wie diesem, über das wir heute debattieren, dieser oftmals aufkeimenden Frustration gerade auch unter jüngeren Menschen entgegenwirken, sondern dass wir in unserer täglichen politischen Arbeit, für die wir Verantwortung tragen, auch darauf hinwirken, dass Europa transparenter, bürgerfreundlicher und an der einen oder anderen Stelle demokratischer wird, und zwar nicht nur dann, wenn wir das Europäische Parlament wählen. Deswegen finde ich es gut, dass wir diesen Gesetzentwurf heute auf den Weg bringen. Dadurch werden gute Initiativen finanziell gefördert. Diese Initiativen möge es bitte auch weiterhin geben. Daran müssen wir alle ein Interesse haben. Wir müssen aber auch ein Interesse daran haben, dass klar wird – auch dafür ist dieses Programm gut –, dass Europa nicht irgendwo über uns ist, sondern dass es immer bei uns, dass es zwischen uns ist. Wir haben uns das Subsidiaritätsprinzip immer ganz groß auf die Fahnen geschrieben: Es soll ein Europa der Regionen sein. Es soll ein Mitmacheuropa werden; die Menschen sollen Europa mitgestalten. – Die Menschen können Europa am besten mitgestalten, wenn wir sie ordentlich darüber informieren, was Europa für ihr tägliches Leben bedeutet, wie sie Europa positiv für sich nutzen können. Ich glaube, dass wir die bei den Menschen vorhandene Skepsis gegenüber Europa nicht nur mithilfe dieses Programms, sondern auch durch unser tägliches politisches Handeln spürbar abbauen können. Deshalb ist dieses Programm, wie ich finde, ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen nicht länger nur über die Gurkenrichtlinie, über die Schnullerkettenverordnung und über Euro-Rettungspakete sprechen, sondern auch darüber, dass es ein Europa der Völkerverständigung und insbesondere ein Europa der Jugend geben muss, von dem alle Nationen profitieren. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Programm heute auf den Weg bringen und die Bundesregierung zustimmen will. Ich bin angesichts all der guten und konstruktiven Vorschläge, die wir von den verschiedenen Seiten gehört haben, sicher, dass wir einen guten Weg finden werden, dieses Programm bei uns in Deutschland ordentlich umzusetzen. Vielen herzlichen Dank.