Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es der Opposition ein wenig schwerfällt, uns in der Regierungsverantwortung zu loben, kann ich hier auch als Kommunalpolitiker sagen: Es gibt nur wenige Förderprogramme, die in so umfassender Weise auf die Kommunen wirken wie das Städtebauförderprogramm. Seit mehr als 40 Jahren steht der investive Teil der Städtebauförderung nicht nur für die Konservierung alter, zumindest auch historisch bedeutender Bauten. Städtebauförderung steht auch für die Umgestaltung und Anpassung an heutige Bedürfnisse. Bauhistorische Substanz wurde saniert und in einem nutzbaren Zustand in das 21. Jahrhundert gebracht. Meine Damen und Herren, Städtebauförderung ist mehr als trockener und staubiger Denkmalschutz. Städtebauförderung bringt Leben in die Stadt. Die Städtebauförderung kombiniert baukulturelles Erbe mit gegenwartsbezogenen und in die Zukunft weisenden baulichen Überlegungen. Das Besondere dabei ist die von ihr ausgehende Wechselwirkung und Kombination der Anreize, welche die geförderten Projekte auf die Kommunen aussenden. Wir fördern zum Beispiel Maßnahmen vor Ort zur Reduzierung von Barrieren, um mehr gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen. Wenn ich an eine immer älter werdende Gesellschaft denke, verstehe ich die Städtebauförderprogramme auch als Katalysator für eine Aktivierung der Potenziale und Akteure vor Ort. Denken wir an die Herausforderungen durch den Klimawandel und auch durch verschiedene Emissionsbelastungen in den Städten; dabei geht es um Schadstoffe wie Feinstaub, aber auch um Lärm. So kann die Städtebauförderung helfen, Vorreiterpositionen in der Stadt zu schaffen. Daher muss das Augenmerk auch immer auf Maßnahmen für eine klimafreundliche und „grüne Stadt“ mit möglichst wenig Grünen gelegt werden. – Ich stelle fest, die Grünen haben es langsam kapiert. Morgen ist der Tag des Städtebaus, der Tag der Städtebauförderung. Es ist erfreulich, diesen Tag auszurufen. Er kann zu dem Ziel beitragen, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitzunehmen und sie aktiv zu motivieren, sich für ihre Stadt zu interessieren, sie aufmerksam zu machen auf die regionalen Projekte der Städtebauförderung, aber auch auf die besonderen Impulse, die von diesen herausgehobenen Bauprojekten ausgehen. Es muss unser Ziel sein, die Thematiken des Klimaschutzes und der Barrierefreiheit über die Städtebauförderung in die Städte und Ortschaften zu transportieren. Der Erfolg der letzten 40 Jahre kann sich wirklich sehen lassen. Unser Land ist eine einzige Messe, eine einzige Ausstellung erfolgreicher Städtebauförderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Name „Städtebauförderung“ – so mancher Redner hat sich hier sehr auf die großstädtische Förderung bezogen – verleitet einen schon, nur von Großstadtförderung zu reden. Aber in der Tat ist es so, dass im Bundesdurchschnitt 40 Prozent der Städtebauförderung Mittel für den ländlichen Raum sind. Ich erlaube mir den Hinweis auf den Freistaat Bayern: Dort fließen 75 Prozent der Fördermittel in den ländlichen Raum und ermöglichen dort Maßnahmen. Erfreulich ist die Differenzierung. Die Programme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau Ost und West“ sollen hier beispielhaft neben dem neuen Programmteil „Nationale Projekte des Städtebaus“ genannt werden. Nachdem ich hier den großen Beitrag der Städtebauförderung für den ländlichen Raum angesprochen habe, nenne ich Ihnen nun ein Beispiel aus meiner Heimat, in der ich Kommunalpolitiker bin. Meine Heimatstadt Weißenburg hat in den letzten zehn Jahren 6,5 Millionen Euro an Städtebauförderung erhalten, im Wahlkreis waren es über 60 Millionen Euro. Dieses Geld wurde ausgezahlt und investiert. Es hat den Mittelstand und das Handwerk motiviert, zu investieren, und es hat viele Investitionen nach sich gezogen. Gehen wir einmal von einer anerkannten Hebelwirkung von eins zu sieben aus – also 1 Euro Städtebauförderung löst 7 Euro an privaten Investitionen aus –, so haben diese Mittel einen großen Investitionsschub für die Städte und für die ländlichen Regionen gebracht. Man kann sagen: Städtebauförderung ist ein kommunales Konjunkturprogramm. Es sichert Beschäftigungsverhältnisse. Noch eines sei angemerkt: Durch diese Hebelwirkung von eins zu sieben trägt sich das Programm selbst. Jeder einzelne geförderte Städtebau-Euro erwirtschaftet wieder Steuereinnahmen. Wenn man das umrechnet, hat jeder Euro der Städtebauförderung eine Mehrwertsteuereinnahme von 1,27 Euro zur Folge. Fazit: Die Städtebauförderung finanziert sich nicht nur selbst, sie erhöht sogar die Staatseinnahmen. Die Impulse, die von der Städtebauförderung des Bundes ausgehen, sind wertvoll und verdienen viele weitere Jahre. Dabei ist die richtige Schwerpunktsetzung wichtig. Es ist daher für mich erfreulich, wenn wir in den Förderjahren 2016 und 2017 die Umwandlung militärischer Konversionsflächen im Teilprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ gezielt fördern. Der Abzug amerikanischer Truppen, aber auch die Verringerung der Zahl der Bundeswehrstandorte fordern uns heraus, mit der Stadtentwicklung weiter voranzukommen. Auch ist es ein großer Beitrag zum Flächenschutz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle, zum Teil auch die Opposition, haben die Städtebauförderung gelobt. Lassen Sie uns den morgigen Tag feiern! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.