Partei: GRUENE
Die deutsche und europäische Landwirtschaft stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Einerseits muss weiterhin die Erzeugung gesunder und hochwertiger Lebensmittel sichergestellt werden. Gleichzeitig müssen die massiven Schäden an Artenvielfalt, Böden und Gewässern, die durch eine zunehmend industriell ausgerichtete Produktionsweise in den letzten Jahrzehnten entstanden, so weit wie möglich behoben werden, um auch kommenden Generationen überhaupt die Bewirtschaftung von Acker und Grünland zu ermöglichen. Auch der globale Klimawandel, zu dem die Landwirtschaft derzeit aktiv beiträgt – da spricht die Wissenschaft eine deutliche Sprache – gefährdet die Grundlagen der Lebensmittelerzeugung. Eine ebenfalls immer stärker industrialisierte Tierhaltung gerät zunehmend in Konflikt mit den berechtigten Ansprüchen der Gesellschaft und mit dem im Grundgesetz verankerten Tierschutz. Der mit dieser „Tierproduktion“ verbundene massenhafte Import gentechnisch veränderter Futtermittel aus Übersee und die „Entsorgung“ von Fleischresten in Afrika haben auch global verheerende Folgen. Um in diesem Spannungsfeld nachhaltig wirtschaften zu können, benötigen die Landwirte und die vorund nachgelagerten Sektoren innovative Lösungsansätze durch eine Agrarforschung, die nicht – wie bisher – vor allem einseitig auf Produktionssteigerung ausgerichtet ist. Ob eine Bundesregierung die genannten Herausforderungen nur in Sonntagsreden erwähnt, oder ob sie ihrer Verantwortung für die deutsche Landwirtschaft auch durch die konkrete Ausrichtung ihrer Agrarforschung gerecht wird, zeigt sich in den inhaltlichen und finanziellen Schwerpunkten der zuständigen Ministerien, also des Agrar- und des Forschungsministeriums. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, SRU, bezeichnet den Ökolandbau als „Gold Standard“ für Nachhaltigkeit. Auch nach dem erklärten Willen der schwarz-gelben Bundesregierung sollen 20 Prozent der Nutzfläche Deutschlands ökologisch bewirtschaftet werden – irgendwann einmal. Die logische Konsequenz daraus wäre eine gezielte Investition von 20 Prozent der Agrarforschungsmittel in die Weiterentwicklung des Ökolandbaus. Doch Schwarz-Gelb macht genau das Gegenteil: Das Bundesprogramm Ökolandbau dümpelt mit insgesamt 17 Millionen Euro weiter vor sich hin, während die Bundesregierung parallel 2,4 Milliarden Euro in einer vermeintlich heilsbringenden „BioökonomieStrategie“ versenkt, bei der weder Ziele noch Methoden transparent sind. Auch der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages zur „Forschung für die Welternährung“ wird von SchwarzGelb konsequent ignoriert. Dabei betont der Vorsitzende des Agrarausschusses von der FDP bei jeder Gelegenheit, wie wichtig ihm die Welternährungsthematik sei. Aber Unterstützung für mehr Forschung über Ernährungsstile oder Agrarsoziologie? Leider völlige Fehlanzeige bei Schwarz-Gelb. Große Reden – nichts dahinter! Auch beim Pflanzenschutz wimmelt es nur so von verbalen Beteuerungen der Bundesregierung, wie notwendig Forschung zu Alternativen zum Einsatz von Pestiziden sei, beispielsweise im neuen Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, NAP. Ein Blick in den Haushalt des BMELV entlarvt die Sonntagsredner: Gerade einmal 4 Millionen Euro ist dieser Bundesregierung die Suche nach Alternativen zur chemischen Keule wert, weniger als 0,1 Prozent des Etats. Ökolandwirte und konventionelle Kollegen, die auf weniger Chemie setzen wollen, werden also auch weiterhin von dieser Bundesregierung keine Unterstützung erwarten können. Dabei wäre eine intensive Forschung zu Pestizidalternativen schon allein deshalb sinnvoll und wichtig, weil sich die großen Agrochemiekonzerne immer stärker auf Pflanzenschutzmittel für die „großen“ Kulturpflanzen Mais, Soja, Weizen oder Reis konzentrieren. Für Winzer oder den Obst- und Gartenbau gibt es dadurch zwangsläufig immer weniger „moderne“ Wirkstoffe. Damit diese Betriebe eine Zukunft haben, müsste gerade in diesen Bereichen verstärkt nach Methoden geforscht werden, mit denen ohne Einsatz von Pestiziden produziert werden kann. Doch es geht noch schlimmer. Ein Extremfall von fehlgeleiteten öffentlichen Forschungsgeldern ist die jahrelange intensive Förderung von ForschungsvorhaZu Protokoll gegebene Reden ben im Bereich der Agrogentechnik. Obwohl Landwirte und Händler, Verbraucher und Umweltschützer seit Jahrzehnten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland massiv ablehnen, wurden immer wieder Forschungsprojekte vom Agrar- und vor allem vom Forschungsministerium mit zum Teil hohen Zuwendungssummen unterstützt. Die Verschwendung von Steuergeldern für riskante, unnötige und von der Gesellschaft klar abgelehnte Projekte ist ein weiterer Beleg für die von einer Mehrheit der Bevölkerung erkannte Tatsache, dass diese Bundesregierung Lobbyinteressen vor das Gemeinwohl stellt, was übrigens sogar viele Unions- und FDP-Wähler gar nicht bezweifeln. Eine seriöse Agrarforschungspolitik orientiert sich nicht an einer „Exzellenzstrategie“, die Qualität allein anhand der Zahl von Veröffentlichungen in bestimmten Fachzeitschriften misst und nur neue, praxisferne Elfenbeintürme aufbaut. Eine seriöse Agrarforschungspolitik bezieht immer die Möglichkeit der Umsetzung in die Praxis ein. Was nützt eine Forschungsförderung für die Züchtung von Eiweißpflanzen ohne eine aktive Unterstützung vielfältiger Fruchtfolgen? Wenn der Anbau von Eiweißpflanzen nicht aktiv unterstützt wird, gibt es auch keinen Markt für die Forschungsprodukte. Oder was nützt eine verstärkte Forschung zu artgerechten Tierhaltungssystemen, wenn der Bau neuer Großställe oder die fehlende Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei Lebensmitteln dafür sorgen, dass sich die industrielle Massentierhaltung trotzdem weiter durchsetzt? Mehr Forschung für den Ökolandbau ist unverzichtbar. Gleichzeitig muss sich auch die übrige Agrarpolitik konsequent auf eine Ausweitung der ökologischen Bewirtschaftung ausrichten. Noch deutlicher wird das bei der Welternährung. Selbst eine ambitionierte Welternährungsforschung bleibt wirkungsfreies Feigenblatt, wenn das „virtuelle Land-Grabbing“ durch den massenhaften Import von Futtermitteln aus Schwellen- und Entwicklungsländern nicht gestoppt wird und wenn die dortigen Agrarmärkte weiterhin durch unsere Dumpingexporte von Geflügelprodukten oder Milchpulver schon im Ansatz zerstört werden. In diesem Sinne unterstützen wir viele Elemente des von der Linksfraktion vorgelegten Antrages und insbesondere eine klare Ausrichtung der deutschen Agrarforschung auf die im Weltagrarbericht beschriebenen Fragestellungen. Eine zentrale Koordinationsstruktur halten wir dagegen für weniger geeignet, die erforderliche Neuausrichtung umzusetzen. Wir brauchen keine neuen Strukturen, sondern vor allem neue Leitbilder und Inhalte. Die Ministerien für Landwirtschaft und für Forschung verfügen mit und in ihren Etats schon jetzt über zahlreiche Möglichkeiten, den Forschungskurs zu korrigieren. Wir werden uns daher enthalten.