Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schade , dass ich nicht das Gefühl habe , dass die Verantwortung in Ihren Händen gut aufgehoben wäre , Herr Ulrich Heinrich . . Der Einsatz gentechnischer Methoden bedeutet eine grundlegend neue Dimension von Eingriffen in die Natur . Sie gehen weit über reine Weiterentwicklungen der natürlichen Evolution und der klassischen Züchtungen hinaus . Gentechnische Veränderungen gehen viel schneller vonstatten , als sich Umwelt und Organismen möglicherweise anpassen können . . Fehler können eventuell nicht mehr gutgemacht werden . Mithilfe gentechnologischer Prozesse werden die Artgrenzen überschritten . Die Freisetzung gentechnisch veränderter Lebewesen in die Umwelt ist nicht mehr rückholbar . Das ist der Hintergrund dafür , warum es so wichtig ist , dass vor dem großflächigen Einsatz der Gentechnik in der Natur eine strenge Risiko-Nutzen-Abwägung notwendig ist , ein bestmöglicherAusschluss jeglicher Risiken für die Ulrich Heinrich 19753 Gesundheit der Menschen und der Ökosysteme erreicht werden muss und eine breite gesellschaftliche Debatte stattfinden muss . Wie es in der roten Gentechnik im Hinblick auf den Embryonenschutz geschieht , muss es auch hier bei den Lebensmitteln sein . . Im Übrigen möchte ich die CDU daran erinnern , dass sich ihre Verantwortlichen in diesem Politikbereich sehr intensiv damit befassen und vor ethischen Dammbrüchen warnen . Das gilt auch für die grüne Gentechnik , soweit ich es erkennen kann . Einen derartig verantwortungsvollen Umgang mit der Einführung gentechnischer Methoden garantiert einzig und allein die rot-grüne Regierungskoalition . . Die Gentechnik muss sich gemeinsam mit anderen Lösungsansätzen daran messen lassen , welchen Beitrag sie wirklich leisten kann , um die drängendsten Zukunftsprobleme zu lösen . Wir wollen garantieren , dass die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher auf jeden Fall erhalten bleibt und da wieder hergestellt wird , wo sie nicht vorhanden ist . . Eine schleichende Einführung gentechnisch veränderter Lebensmittel ist nicht zu akzeptieren . Aber genau das verlangen Sie hier . . Die CDU beweist mit ihrem Antrag heute wieder einmal , dass sie zu einer derartig differenzierten Herangehensweise nicht willens oder in der Lage ist . . Das betrifft hauptsächlich die Sicherheit . Die CDU behauptet in ihrem Antrag , alles sei sicher . Das ist eine Akklamation wie jene , dass die Atomkraft sicher sei . Es gibt viele kritische Gutachten . Die Behauptung als Tatsache hinzustellen , noch bevor das Monitoring für alle Freisetzungen _ inzwischen ist es von der EU zwingend vorgeschrieben _ auch nur begonnen wurde , ist fahrlässig und widerspricht allen Grundsätzen von Sorgfalt und Vorsorge . Im November vergangenen Jahres hat der Agrarausschuss anlässlich des Besuchs des Vorsitzenden der ZKBS festgestellt , dass die Unterlagen , die mit dem Antrag zur Genehmigung gentechnisch veränderter Organismen vorgelegt werden müssen , wesentlich besser auf die Besonderheiten dieser Organismen abgestellt werden müssten . Bisher gelten nur die experimentellen Voraussetzungen für die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln . Es wird also ein Genehmigungsverfahren , das für Pflanzenschutzmittel eingeführt wurde , auf gentechnisch veränderte Pflanzen übertragen . Das ist ein Ding der Unmöglichkeit . . Hier vergleicht man Birnen mit Äpfeln oder ein Motorrad mit einem Auto . Auf keinen Fall sind diese Genehmigungsvoraussetzungen wirklich auf die komplexen Anforderungen der Gentechnik und gentechnisch veränderter Pflanzen ausgerichtet . Hier müssen die Wissenschaft und infolge der wissenschaftlichen Erkenntnisse die Politik noch erheblich nachlegen , damit Risikoabschätzung , Antragsverfahren und Monitoring die Sicherheit der gentechnisch veränderten Organismen , die dann in die Natur gelangen , wirklich gewährleisten . Deshalb arbeiten wir mit dem gebotenen Ernst daran , die Vorgaben der EU aus der Freisetzungsrichtlinie und dieVorschläge unseres Bundestagsbüros für Technikfolgenabschätzung aus dem Bericht Risikoabschätzung und Nachzulassungsmonitoring transgener Pflanzen umzusetzen . Das ist vorsorgende Umwelt- und Gesundheitspolitik . . Das ist auch eine Gentechnikpolitik , die in die Zukunft gerichtet ist ; denn es wird wohl kaum möglich sein , derartig unzureichend erforschte und begleitete neue Methoden erfolgreich in einen Markt einzuführen , wenn nicht gewährleistet ist , dass sie einer kritischen Überprüfung auch zu späterer Zeit standhalten werden . Im Übrigen behauptet die CDU in ihrem Antrag . _ die CSU behauptet das leider Gottes auch ; sie sollte sich nicht gefallen lassen , dass sie hier in Mithaftung genommen wird , Albert Deß _ , dass die Politik der rot-grünen Bundesregierung die Zukunftschancen der grünen Gentechnik in Deutschland verbaue . . Das ist absolut nicht der Fall . . Richtig ist : Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen hat 2001 weltweit um etwa 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen . Allerdings muss man ehrlicherweise hinzufügen : Das einzige Land der Erde , in dem der Anbau gentechnisch veränderter Sorten 10 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion überschreitet , sind die USA . Nur noch in Kanada _ dort wird gentechnisch veränderter Raps angebaut _ , Argentinien und Brasilien , wo gentechnisch verändertes Soja gewissermaßen schleichend eingeführt wurde , ohne dass die Regierung und die Bevölkerung das wollten , gibt es in nennenswerten Größenordnungen Anbaugebiete für gentechnisch veränderte Pflanzen . China und Australien , die oft als Beispiele genannt werden und auf die auch Sie sich beziehen , produzieren keine gentechnisch veränderten Lebensmittel , sondern gentechnisch veränderten Tabak und gentechnisch veränderte Baumwolle . Das ist immerhin noch ein Unterschied . . Die CDU/CSU behauptet des Weiteren , dass die Pflanzen , in die Schädlingsbekämpfungsgene eingebaut wor Ulrike Höfken 19754 den sind , inzwischen die Praxisreife erreicht hätten und dass durch deren Anbau Chemikalien eingespart werden könnten . Aber es lohnt sich ein Blick in die Auswertung einer Studie des US-Landwirtschaftsministeriums , des USDA _ die leider nicht wiederholt worden ist _ , in der festgestellt wird : Einsparungen an Pestiziden ergeben sich unter dem Strich nur dann , wenn ein erheblicher Schädlingsdruck besteht . Das ist leicht vorstellbar : Nur in den befallenen Gebieten , in denen ein riesiger Schädlingsdruck vorhanden ist , lohnt sich der Anbau von derartig gentechnisch veränderten Pflanzen . . Aber in anderen Gebieten _ das ist nun einmal die Normalität _ ist der Vorteil für den Landwirt gleich null . . Es wird sogar so sein : Der Landwirt hat das teure Saatgut gekauft und durch die prophylaktische Anwendung eines eingebauten Dauerpestizids einer beschleunigten Resistenzbildung Vorschub geleistet . Das ist ökonomisch wie ökologisch kein Vorteil . Im Übrigen ist es den Landwirten in den eben erwähnten Ländern aufgrund der Machtpolitik der Pharmakonzerne fast unmöglich , an anderes Saatgut heranzukommen . Auch dieser Entwicklung leisten Sie Vorschub . . Das Resistenzproblem führt wiederum dazu , dass jetzt in den USA staatlich kontrollierte Anbau- und Resistenzmanagementpläne aufgestellt werden , die sich in der Praxis nur sehr schwer realisieren lassen . Planwirtschaft in der Landwirtschaft im Namen des vermeintlichen Fortschritts _ das ist die Politik von CDU/CSU und FDP . . Auch die erste Review der EU zu den ökonomischen Auswirkungen des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen ist zu dem Ergebnis gekommen , dass es noch völlig offen ist , ob mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf absehbare Zeit ein ökonomischer Vorteil zu erzielen ist . Ich habe lange genug in der Forschung gearbeitet und sage Ihnen als Statistikerin : Die bisherigen Auswertungszeiten _ auch das dürfte nachvollziehbar sein _ sind noch viel zu kurz . Zum letzten Punkt _ zum Verbrauchervertrauen _ : Wir verlangen eine umfassende Kennzeichnungspflicht . Diese Forderung sollten und müssen Sie sich zu Eigen machen . Es muss eine lückenlose Rückverfolgbarkeit des Herstellungsprozesses einschließlich der Futtermittel , die bis heute keiner Kennzeichnungspflicht unterliegen , sichergestellt werden . Das Gleiche gilt auch für Milch- und Fleischprodukte . Unser Anliegen ist , den Bereich der gentechnisch nicht veränderten Produkte , die in Deutschland und in anderen europäischen Ländern die größten Absatzchancen haben , zu erhalten . Es ist notwendig , dass dafür Voraussetzungen durch entsprechende Regelungen , durch eine absolute Trennung von gentechnisch veränderten Produkten von den nicht gentechnisch veränderten , durch entsprechende Abstandsregelungen , geschaffen werden . Wenn die Monitoringprozesse und Beobachtungen zu Ende sind , dann können wir den Dialog _ den bieten wir Ihnen weiterhin an _ auf einer besseren Grundlage fortsetzen und entsprechende Entscheidungen fällen . Danke schön . .