Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begehen in diesem Jahr das Internationale Jahr der Wälder. Vor den Umweltministerien aller Länder kann man das entsprechende Emblem erkennen und sehen: Das Jahr der Wälder ist weltweit angekommen. Die Bundesregierung hat das Jahr der Wälder unter das Motto „Waldkulturerbe“ gestellt. Ich glaube, das ist eine sehr weise Entscheidung, gerade in Deutschland; denn Deutschland ist ein Land, das vom Wald geprägt ist. In meinem Wahlkreis zum Beispiel liegen Waldstadt, Siebenbäumen, Siebeneichen, Buchhorst, Buchholz und Büchen – alles Namen, die auf den Wald Bezug nehmen. Es wird deutlich: Die potenzielle natürliche Vegetation in Deutschland ist der Wald. Vor diesem Hintergrund haben wir eine multifunktionale Forstwirtschaft, die diesem Anspruch tatsächlich gerecht wird. Deswegen können wir feststellen – das bringt die Waldstrategie sehr deutlich zum Ausdruck –, dass die Biodiversität im Wald sehr viel höher ist als in allen anderen Biotopen, die wir haben. Das zeigt, dass wir sehr verantwortlich mit unseren Wäldern umgehen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass Holz in Deutschland der wichtigste nachwachsende Rohstoff ist. 45 Prozent der energetischen Nutzung von Biomasse beruhen auf Holz. Gleichzeitig ist Holz, was die rohstoffliche Nutzung betrifft, im Hausbau, im Möbelbau, in der Papierherstellung usw., ein ganz wichtiger nachwachsender Rohstoff, der beispielsweise auch einen sehr großen Beitrag dazu leistet, die Klimaeffizienz zu erhöhen. Der Rohstoff Holz hat nämlich herausragende Qualitäten. Gerade in Deutschland wird er sehr vielfältig genutzt. Wir alle wissen: Deutschland ist ein dichtbesiedeltes Land; denken Sie nur an Städte wie Berlin, Hamburg, München oder Frankfurt. Waldspaziergänge gehören für die Menschen in Deutschland zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen. Das heißt, wir haben Ansprüche an den Wald, die im Naturschutz, in der Produktion von Holz und in der Naherholung liegen. All dies müssen wir unter einen Hut bringen. Die Waldstrategie, über die wir heute diskutieren, tut dies in absolut vorbildlicher Weise. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ehrlich gesagt: Über Festmeter sollte man im Zusammenhang mit der Waldstrategie nicht reden – das ist nicht der Punkt –, sondern es geht um eine strategische Ausrichtung, wie wir in Zukunft mit unseren Wäldern umgehen wollen. Den Rahmen dafür bietet selbstverständlich das Waldgesetz. Keine einzige Strategie kann Gesetze außer Kraft setzen. Sie bleiben selbstverständlich in Kraft. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ ist von der Fortwirtschaft geprägt worden. Wo das allerdings zuerst passiert sein soll, darüber streiten sich einige Bundesländer. So sagt etwa mein Kollege, der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, dafür sei Hessen verantwortlich; die Brandenburger sagen das im Übrigen auch. Das heißt, an vielen Orten in Deutschland ist man sich bewusst geworden, dass Nachhaltigkeit für die Nutzung von Wäldern besonders wichtig ist. Dieser Begriff hat auch in die wirtschaftliche Diskussion Eingang gefunden. „Nachhaltigkeit“ bedeutet aber auch die gleichwertige Berücksichtigung der Anliegen von Ökonomie, Ökologie und Sozialverträglichkeit. Dies ist die besondere Herausforderung, der wir im Rahmen der Waldstrategie gerecht werden müssen. Das Cluster Forst und Holz hat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Es ist insbesondere für den ländlichen Raum von herausragender Wichtigkeit. Dies müssen wir bei all unseren Entscheidungen im Blick haben. Das gilt auch im Hinblick auf das häufig von Naturschutzverbänden formulierte Ziel. Wenn es heißt: „5 Prozent wollen wir gar nicht nutzen“, frage ich mich: Warum eigentlich nicht? Natürlich kann man – das wollen wir auch – auf den gesamten Flächen Naturschutzbelangen Rechnung tragen und sie gleichzeitig nachhaltig nutzen. Das funktioniert, und genau das wollen wir als Liberale. Hier sind wir uns sehr einig. Wer einmal in den Schwarzwald gefahren ist und gesehen hat, dass dort in jedem zweiten Dorf eine Sägerei steht, der weiß: Wenn man dort ein großes Schutzgebiet ausweisen würde, wie das im Augenblick von den Grünen geplant ist, dann würde das in einem großen Teil des Schwarzwaldes das Aus für den ländlichen Raum bedeuten. Ich glaube, das ist nicht in Ordnung. – Nein, Herr Ebner, das ist so. Die Kritik an der Waldstrategie 2020 ist nach meiner Auffassung sehr stark von Misstrauen geprägt. Die Forderung nach guter fachlicher Praxis ist eine Forderung an den Landesgesetzgeber und nicht an den Bund; denn es ist ganz deutlich an Folgendem zu erkennen: In den Wäldern in der Heimat meines Kollegen Rainer Erdel sieht es ganz anders aus als beispielsweise auf den nordfriesischen Inseln. Auch da gibt es Wald – oder das Katinger Watt beispielsweise –, aber die Anforderungen an den Wald sind dort völlig andere als in den Bergländern Deutschlands. Deswegen ist es richtig, wenn wir sagen: Es ist eine Landesaufgabe, für gute fachliche Praxis im Wald zu sorgen. Das zweite Problem, das wir überhaupt nicht übersehen, ist die Wald-Wild-Problematik. Natürlich gibt es sie, und es gibt Missstände an einzelnen Orten; aber es ist Aufgabe der lokalen Behörden, dort zu gerechten Lösungen zu kommen. Das ist nichts, was wir als Bundesgesetzgeber festschreiben können, sondern wir müssen hier das Vertrauen in die lokalen Behörden, in die Unteren Naturschutzbehörden, in die Unteren Jagdbehörden, haben, um dort zu Lösungen zu kommen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir mit allen Entscheidungen, die wir heute treffen, Einfluss auf künftige Generationen haben; denn der Baum, der heute gepflanzt wird, wird frühestens in 70 Jahren – in aller Regel sind es 120 bis 160 Jahre – geerntet. Das heißt, mit unserer Entscheidung heute haben wir Einfluss auf die Nutzung in der Zukunft. Wir können schon jetzt absehen, dass wir eine sogenannte Holzlücke haben werden. Wir werden durch das geringere Anpflanzen von Nadelholz eine bedeutende Lücke haben. Liebe Conny Behm, man kann nicht einfach für Akzeptanz der Nutzung von Laubholz werben, wenn man ganz genau weiß, dass Dachstühle nun einmal aus Nadelholz gebaut werden – auch aus Gründen der Statik. Man kann die physikalischen Gesetze selbstverständlich nicht außer Kraft setzen – im Übrigen auch nicht durch eine Waldstrategie. Das geht schlicht und ergreifend nicht, und deswegen haben wir hier Schwierigkeiten. Ich bin sehr froh, das wir als christlich-liberale Koalition eine sehr gute Änderung des Bundeswaldgesetzes auf den Weg gebracht haben, die beispielsweise von RotGrün und auch von Schwarz-Rot nicht geschafft worden ist. Wir haben sie schnell auf den Weg gebracht. – Wir haben das sehr schnell auf den Weg gebracht, und zwar mit einer hohen Anerkennung durch die gesamte Öffentlichkeit, werter Herr Kollege Kelber. Sie haben offensichtlich nicht richtig zugehört. – Ich glaube, es ist gut, dass wir damit auch Kurzumtriebsplantagen möglich gemacht haben, die auf Ackerflächen Biomasse in Form von Holz produzieren können. Aufgrund der komplexen Anforderungen, die an unsere Wälder gestellt werden, ist – hier stimme ich der Kollegin Crone zu – qualifiziertes Personal notwendig. Ich glaube, dass wir gerade in Deutschland qualifiziertes Personal haben, das angemessen bezahlt werden muss. Auch hier bin ich mit Ihnen einer Meinung. Ob man allerdings in jeder Debatte den Mindestlohn ansprechen sollte, wage ich dann doch herzlich zu bezweifeln. Ich glaube, dass wir mit dieser Waldstrategie 2020, die von der Bundesregierung vorgelegt worden und von vielen Verbänden mitgetragen und mitgestaltet worden ist, eine gute Strategie für unsere Wälder für die Zukunft haben. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, in denen neue Wälder entstehen. Ich freue mich darüber, insbesondere wenn das in Schleswig-Holstein der Fall ist, wo der Anteil des Waldes noch relativ gering ist. Ich glaube aber, mit dieser Waldstrategie 2020 sind wir insgesamt auf einem sehr guten Weg. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.