Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei dem Gesetz , über das wir jetzt debattieren , handelt es sich tatsächlich um ein Rentenkürzungsprogramm . Man muss es ganz klar so benennen . Es nennt sich zwar Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen . Aber ich frage mich schon , wo es die Arbeitsplätze für die über 50-Jährigen gibt . Leere Worte und schöne Plakate wie die für die Initiative 50 plus , Herr Minister , schaffen keine Arbeitsplätze . Es ist nötig , auch seniorenpolitisch hier klare Worte zu finden . Ich bin der Auffassung , dass sich die Bundesregierung mit mehr Mut und Fantasie an den Umbau des gesamten Sozialversicherungssystems machen müsste , statt ständig nur an einer Schraube zu drehen . In 60 Prozent aller Unternehmen in Deutschland gibt es derzeit keine Arbeitnehmer über 50 Jahre . Obwohl gerade ältere Arbeitnehmer über Erfahrung und Wissen verfügen , gehören sie neben den Geringqualifizierten zu den großen Verlierern am Arbeitsmarkt . Bereits für über 40-Jährige wird es immer schwieriger , eine Anstellung zu finden . Hieran ändert die Erhöhung des Renteneintrittsalters nichts . Statistisch gesehen sind Menschen ab 55 Jahre einem Rückgang der Erwerbsbeteiligung und einem Zuwachs an Arbeitslosigkeit ausgesetzt , der sich ab dem 60 . Lebensjahr noch einmal verschärft . Grund dafür ist eine Arbeitsmarktpolitik , die den Trend zur Frühverrentung gefördert hat und teilweise noch fördert . Neue Vorgehensweisen in der Wirtschaft und in der Personalentwicklung sind erforderlich .  Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen : Es ist Heuchelei , den Renteneintritt mit 67 zu begrüßen und gleichzeitig ältere Bewerber noch nicht einmal zu Vorstellungsgesprächen einzuladen . Hier muss sich sehr schnell sehr viel ändern . Aber auch die Einstellung der Arbeitnehmer muss sich den geänderten Zeiten anpassen . Eine wichtige Vo-raussetzung für ein längeres Verbleiben im Beruf ist der Erwerb neuer Qualifikationen und die Sicherung von Kompetenzen , um mit der technologischen Entwicklung Schritt halten zu können . Arbeitgeber und Betriebsräte müssen der Weiterbildung älterer Arbeitnehmer eine hohe Priorität einräumen . Ich will aber Ihr Augenmerk auch auf die frauenpolitische Problematik richten .  Dieses Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen geht an der Arbeitsbiografie von Frauen geradezu zynisch vorbei . Wer 45 Erwerbsjahre - gegebenenfalls inklusive drei Jahre Erziehungszeit pro Kind - nachweisen kann , kann nach dem vorliegenden Gesetzentwurf schon mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen . Davon sind aber kaum Frauen betroffen . Denn allenfalls 4 Prozent der Frauen werden nach den vorliegenden Erhebungen zu denjenigen gehören , die tatsächlich schon mit 65 in Rente gehen können . Sie müssen also in der Regel bis zum 67 . Lebensjahr arbeiten . Das empfinde ich als umso zynischer , als die Anerkennung einer langen Arbeitsbiografie eben hier nicht greift . Wenn Frauen in Rente gehen , haben sie in den meisten Fällen eine doppelte Belastung hinter sich , nämlich ihre Erwerbsarbeit und ihre Sorge für die Familie inklusive der Erziehung der Kinder . Das wird hier überhaupt nicht berücksichtigt . Herr Brauksiepe , an dieser Stelle haben Sie das Prinzip Die Starken für die Schwachen falsch verstanden . Vielleicht schauen Sie sich einmal den nächsten Bundesparteitag der FDP an  - sehr gerne - , um eine andere Sicht der Dinge zu erleben , nicht nur die der SPD . Wenn wir im demografischen Wandel auf dem Arbeitsmarkt bestehen wollen , müssen wir akzeptieren , dass Kompetenz , Kreativität und Innovationskraft auch jenseits der Lebensmitte vorhanden sind und dass Lernfähigkeit und persönliche Weiterentwicklung nicht mit 50 enden . Der vorliegende Gesetzentwurf wird den Anforderungen an eine umfassende Reform der Sozialversicherungssysteme nicht gerecht , zumal er Frauen einseitig belastet .