Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor zweieinhalb Jahren haben hier Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU , FDP und SPD den Kompromiß zum Schwangeren- und Familienhilferecht vertreten und , von unterschiedlichen Überzeugungen kommend , auch nachdrücklich begrüßt . Das scheint auch jetzt noch trotz unterschiedlicher politischer Richtungen der Fall zu sein . Dennoch hat die Debatte der letzten acht Wochen viele Frauen tief verunsichert . Ich denke , wir tun gut daran , daß nicht nur einzelne Stimmen , sondern der Bundestag in seiner Gesamtheit deutlich macht , daß wir unabhängig von kirchlichen Weisungen und manchen Schwierigkeiten an dem eingeschlagenen Weg festhalten . . Schließlich sind auch gläubige Christen , wie sie im Zentralkomitee der deutschen Katholiken organisiert sind , sich einig , daß das gesetzliche Konzept zum Lebensschutz in Deutschland in der Unbedingtheit des Ziels , das ungeborene Leben zu schützen , im Weltvergleich singulär ist . . Dem Wunsch des Papstes , die katholische Kirche solle in ihren Beratungsstellen keine Bescheinigungen mehr ausstellen , wollen die deutschen Bischöfe nun nachkommen . Noch liegt eine Übergangszeit vor uns . Die Bischöfe wollen nach einer Lösung des Problems suchen . Wir werden das abwarten . Aber unzweifelhaft ist : Eine Konfliktberatung ohne Schein verstößt gegen den § 219 , der jede anerkannte und in der Regel öffentlich finanzierte Beratungsstelle verpflichtet , die Beratung zu bescheinigen . . noch : Inge Wettig-Danielmeier Wir Sozialdemokraten könnten auf den Schein verzichten . Unser Glaube an die Vernunft der Frauen ist groß genug . . Aber das Bundesverfassungsgericht wollte das ebensowenig wie CDU/CSU oder FDP Die verpflichtende Beratung gehört zum vereinbarten Schutzkonzept . Wir würden es bedauern , wenn die katholischen Bischöfe bei ihrer Haltung blieben und so den Frauen in Konfliktsituationen den Rat versagten . Welche Frau , die sich in dem schweren Konflikt befindet und nicht weiß , ob sie es wagen kann , ein Kind auszutragen oder nicht , sucht eine Beratungsstelle auf , die ihr den Ausweg eines Abbruchs von vornherein versperrt ? Ohne Schuld bleibt die Kirche wohl in keinem Fall . Das zu entscheiden , ist ihre Verantwortung . Unsere Verantwortung ist , dafür zu sorgen , daß Beratungsmöglichkeiten für Frauen in Konfliktsituationen vorgehalten werden , wenn nicht mit der katholischen Kirche , wie wir es im Interesse der katholischen Frauen wünschten , dann ohne die Kirche . . Die finanziellen Folgen müssen Länder und Kommunen bedenken . Die Beratungsstellen in der Bundesrepublik erfüllen ihre Aufgaben in aller Regel ohne Tadel . . Die Interpretation des Bundesverfassungsgerichtsurteils durch die Frauenministerin ist glücklicherweise vom Kanzler zurechtgerückt worden . Richtig ist , daß dem Gesetzgeber eine Beobachtungspflicht auferlegt worden ist und daß dafür statistische Daten vorgehalten werden müssen . Richtig ist auch , daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche immer zu hoch ist . Das ist angesichts der sozialen Lage in der Bundesrepublik aber nicht verwunderlich . . Hier ist in der Tat der Gesetzgeber gefragt . Was ist bisher in der Praxis getan worden , um Frauen in schwierigen Situationen zu helfen ? . Wie können Mütter besser unterstützt werden ? Wie können sie Beruf und Kind vereinbaren ? Warum ist der Erziehungsurlaub so wenig flexibel ? Wann endlich ist Familie nicht mehr gleichbedeutend mit wirtschaftlichem Abstieg ? Am § 218 muß nicht herumgebastelt werden . Zu Überlegungen über mehr Lebensschutz durch mehr Hilfen zum Leben muß aber das ganze Parlament bereit sein . .