Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Lehren aus der Geschichte der Weimarer Republik ziehen, so wird deutlich, dass die Gefahren, die vom Antisemitismus ausgehen, nicht nur Gefahren sind, die jüdische Gemeinden und jüdisches Leben betreffen – dies allein wäre schon gefährlich genug –; die Geschichte der Weimarer Republik zeigt, dass Antisemitismus in viel allgemeinerer Weise auch eine Gefahr für die Demokratie insgesamt darstellt. Deshalb hat für die Bundesregierung die Bekämpfung extremistischer Bestrebungen jeglicher Couleur politische Priorität. Antisemitismus ist ein alle Strömungen des Rechtsextremismus verbindendes Ideologieelement und ein festes Themenfeld in der rechtsextremistischen Propaganda. Diese Ideologie gilt es zu identifizieren. Es gilt, sich mit ihr präventiv auseinanderzusetzen und sie in ihren menschenverachtenden Wirkungen zu bekämpfen. Es darf nicht sein, dass sich in deutschen Städten Bereiche bilden, in die man sich nicht mehr traut, wo Juden oder Moslems oder Menschen mit heller oder dunkler Hautfarbe nicht mehr sicher sind. Bei der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus und dem Rassismus sind also alle Teile der Gesellschaft gefragt: vom Staat über die Sportvereine und die Erzieher bis hin zu den Religionsgemeinschaften. Wir müssen uns dabei der Tatsache stellen, dass antisemitische und rassistische Vorurteile in unserer Gesellschaft vorhanden sind. Sie bilden den Nährboden für verschiedene extremistische und zum Teil gewaltbereite Gruppen am Rande unserer Gesellschaft. Die von den Experten des unabhängigen Expertenkreises im Antisemitismusbericht seinerzeit ausgewerteten demoskopischen Untersuchungen geben übereinstimmend eine Größenordnung von etwa 20 Prozent latentem Antisemitismus an. Die Quote mag in der Diskussion stehen. Je nach wissenschaftlicher Methode, erkenntnisleitendem Interesse, Fragebogendesign und anderem können solche Ergebnisse natürlich variieren. Aber unabhängig von der Festlegung auf eine bestimmte Zahl: Die Bundesregierung nimmt die Ergebnisse dieses Antisemitismusberichtes ernst. Sie sieht sich weiterhin veranlasst, den Antisemitismus in der Gesellschaft nachhaltig zu bekämpfen. Im ersten Quartal 2013 wurden insgesamt 203 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Davon waren 8 Gewalttaten und 48 Propagandadelikte. Meine Damen und Herren, jede einzelne dieser Straftaten ist eine zu viel. Werte wie Respekt, Toleranz und Demokratie fallen nicht vom Himmel. Sie sind keine Naturereignisse. Sie müssen täglich neu vermittelt werden. Hier sind alle demokratischen Institutionen, Staat und Zivilgesellschaft gleichermaßen gefordert, sich auch und gerade dem Antisemitismus überall entschlossen entgegenzustellen. Die Bedeutung des Schutzes dieser Werte muss nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Aufdeckung der terroristischen Mordserie des NSU im November 2011 gelten, die unsere Gesellschaft bis heute noch schwer erschüttert. Dies zeigt uns leider, dass wir angreifbar und verletzlich sind. Deshalb ist es wichtig, unsere demokratischen Werte gegen jede extremistische Hetze und gegen Gewalttäter zu verteidigen. Dies ist zwingender Konsens aller freiheitlichen Demokraten. Neben spezifischen Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Schutz jüdischer Einrichtungen, bedeutet für uns die Bekämpfung antisemitischer Straftaten nach wie vor, vor allem die politisch rechts motivierte Kriminalität zu bekämpfen. Dies wird als eine Daueraufgabe angesehen, der wir uns, immer wieder angepasst an neue Gegebenheiten, stellen. Alle gemessenen Quantitäten antisemitischen Einstellungspotenzials in unterschiedlichsten Erscheinungen – zum Beispiel antisemitische Ressentiments, Klischees, Verschwörungstheorien etc. – sind mit den Werten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. Seit vielen Jahren werden zahlreiche Modellprojekte zur Prävention von Antisemitismus in den Bundesprogrammen gefördert. Dies wird vom Antisemitismusbericht ausdrücklich hervorgehoben und grundsätzlich positiv gewürdigt. Die Auswertungen der Modellprojekte durch die wissenschaftlichen Begleitungen haben gezeigt, dass diese Projekte in den verschiedenen Förderperioden einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen antisemitische Tendenzen geleistet haben. Die Projekte haben zahlreiche innovative Ideen für die Auseinandersetzung mit historischem und aktuellem Antisemitismus entwickelt. Dabei war und ist es eine besondere Herausforderung, Strategien und Maßnahmen zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus so zu entwickeln, dass sich insbesondere Jugendliche von den angebotenen Aktivitäten erfassen und begeistern lassen und die angestrebten positiven Veränderungen dann auch tatsächlich eintreten. Die Tatsache, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland heute die am stärksten wachsende in Europa ist, zeigt, dass sich hier starkes und lebendiges jüdisches Leben wieder dauerhaft etabliert. Wir sollten dankbar dafür sein. Es ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, dass dies auch weiterhin ermöglicht werden kann. Auch deshalb fördert die Bundesregierung eine Vielzahl von überregionalen bedeutsamen jüdischen Einrichtungen. Ich erwähne die Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg, das Zentralarchiv für Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland, das AbrahamGeiger-Kolleg mit dem ihm angegliederten Jewish Institute of Cantorial Arts in Potsdam und das Leo-Baeck-Institut. In diesem Zusammenhang ist auch die institutionelle Förderung des Internationalen Auschwitz Komitees zu nennen, das sich die Weitergabe der Erinnerung an den Holocaust an die jüngere Generation zur Aufgabe gemacht hat. Darüber hinaus wird als Ausdruck der kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der jüdischen Gemeinschaft deren Dachorganisation, der Zentralrat der Juden in Deutschland, seit 2012 mit einer jährlichen Staatsleistung in Höhe von 10 Millionen Euro gefördert. Der gesellschaftliche Konsens einer nachhaltigen Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus wird dadurch unterstrichen, dass der vorliegende parteiübergreifende Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern“ hier und heute zur Beschlussfassung vorliegt. Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt diesen Antrag und wird auch weiterhin das ihr Mögliche tun, gemeinsam mit allen freiheitlich-demokratischen Kräften in der Gesellschaft die Ächtung und Bekämpfung des Antisemitismus voranzutreiben. Herzlichen Dank.