Partei: CDU/CSU
Sehen Sie , Kollege Reschke , manche Frage gibt sich die Antwort schon selbst . Diese gehört dazu . Wenn Sie es wirklich gelesen hätten , wüßten Sie , daß darin steht , was die Bundesregierung tut . Wir haben nicht nur kommentiert , sondern gesagt , was wir daraus machen wollen und was nicht . . Das mag von Ihnen anders gesehen werden . Deswegen war ich aber der Meinung : Da wir das gemacht haben , wollen wir erst einmal respektvoll die kritische Stellungnahme des Parlamentes hören und dann darauf antworten . Das ist meiner Ansicht nach vernünftig . . Dem könnte ich nur noch hinzufügen , daß das Gutachten von diesem Hohen Haus erbeten worden ist , so daß daher eine zusätzliche Begründung mehr als gegeben ist . Nein , das andere ist das Wichtigere , also spricht Frau Brusis als letzte . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Jetzt zur Sache . Meine Damen und Herren , viele , die hier zuhören , sind möglicherweise der Ansicht , es würde über unterschiedliche Gutachten gesprochen . Das hat etwas damit zu tun , daß es in Deutschland üblich geworden ist , ein Gutachten nur dann als gut zu empfinden , wenn es die eigene , vorgefaßte Meinung widerspiegelt . . Das hat sich leider durchgesetzt . Daß ein Gutachten gerade deswegen gut sein kann , weil es einmal gegen den Strich bürstet und möglicherweise der eine oder andere Dreck herausfällt , den man schon nicht mehr bemerkt hat , sollte sich in Deutschland auch einmal wieder durchsetzen . . Deswegen halte ich das Gutachten für eine gute Sache . . Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen : Wenn hierüber keine kontroverse Diskussion in Gang gekommen wäre , dann wäre es ein schlechtes Gutachten . Es hat die Diskussion ausgelöst , es wird diese Diskussion leiten und weiterführen . Deswegen bedanke ich mich für die Bundesregierung in aller Form bei den Gutachtern dafür , daß sie diese Arbeit vorgelegt haben . . Nebenbei : Wäre es nicht so , wäre eine solche Beauftragung von Gutachtern in der Tat eine Verschwendung von Steuermitteln ; denn dann will ich nur meine vorgefaßte Meinung bestätigen lassen . Das aber ist keine Aufgabe , für die man Steuermittel einsetzen sollte . Die Gutachter sollen uns , wenn es denn sein soll , auf die Füße treten . Generell wird immer gesagt , das Gutachten sei zu theoretisch . Auch das überrascht mich . Ich habe mit hinreichendem Erfolg Volkswirtschaft studiert . Da es üblich geworden ist , zu zitieren , was unsere englischen Kollegen sagen , möchte ich das auch tun . Es gibt den großen Ökonomen John Maynard Keynes . . _ Ich bin hierhergekommen , um etwas zu lernen . Das habe ich auch gelernt , Herr Kollege . John Maynard Keynes , einer der ganz großen Ökonomen , hat den schönen Satz gesagt : Without theory we are lost in the woods . Übersetzt : Ohne Theorie sind wir wirklich im Wald verloren . Denn dann sehen wir den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr . Hätten wir ein Gutachten vorgelegt bekommen , das keine Theorie zur Grundlage gehabt hätte , dann hätte ich gesagt : Schickt das Gutachten zurück ! Ich kritisiere nicht , daß es theoretisch ist , sondern wir können uns überlegen , ob die Theorie zur richtigen Schlußfolgerung führt . Aber zu diskutieren , es sei theoretisch , führt zu nichts . Ich will nicht nur ein praxisorientiertes Gutachten , sondern eine theoretisch nachvollziehbare Konzeption haben . Diese möchte ich auch zur Diskussion stellen . Deswegen kann ich den Vorwurf , es sei theoretisch , nicht als Kritik ansehen . . Das Gutachten ist nebenbei alles , nur nicht theoretisch . Denn wäre es wirklich zu theoretisch , wie Sie meinen , wie könnte es dann eine solch breitangelegte öffentliche Diskussion mit allen Praktikern auslösen ? Ich habe mir wirklich vieles vorzuhalten , nur nicht , daß ich zu wenig Veranstaltungen mitgemacht habe . An den meisten haben Gutachter , also Mitglieder dieser Expertenkommission , teilgenommen . Die gesamten Einladungen kamen von hohen Praktikern und Unternehmen . . _ Nein , sie sind ganz im Gegenteil in vollem Maße aufgegriffen worden . Ich halte das für gut . Dritter Punkt : Was muß ein Gutachten wirklich bringen , das ein Politikfeld aufarbeitet ? Für meine Begriffe muß es zunächst einmal so etwas wie eine Erfolgskontrolle vorangegangener Politik beinhalten . In der Tat _ das ist zu bedauern _ fordern wir diese Aufgabe unseren Politikern an vielen Stellen nicht ab . Wir tun das vielleicht auch deswegen nicht , weil wir uns nicht so gerne von Gutachtern sagen lassen , daß die sicherlich immer gutgemeinten Maßnahmen , die wir durchgeführt haben , die Ziele , die wir erreichen wollten , gar nicht erreicht haben . Gut gemeint waren sie alle . Was das Gutachten sagt , bestätigt das , was der Volksmund sagt : Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut . Das ist wahr . Deswegen machen die Gutachter eine relativ schonungslose Erfolgskontrolle der Politik . Das führt an vielen Stellen dazu , daß man uns sagt : Leute , Ihr wolltet mit Einzelmaßnahmen soziale Ziele erreichen und seid dazu gekommen , daß Ihr gerade die sozialen Ziele nicht erreicht habt . Das ist die Erfolgskontrolle , die Sie sogar indirekt bestätigt haben . . _ Nein , die muß wohl stimmen , Frau Kollegin ; denn Sie kommen exakt zu dem Ergebnis , das Sie , die SPD , auch beklagen . Also mache ich die Erfolgskontrolle mit . Ich muß Ihnen eines sagen : In wenigen Politikfeldern ist das nötiger als in der Wohnungspolitik ; denn hier stehen Jahr für Jahr 50 Milliarden DM in der Förderung direkt oder indirekt zur Diskussion . . Wenn wir 50 Milliarden DM zur Diskussion stellen , dann müssen wir fragen : Wo gehen die hin ? Gehen die an die richtigen Stellen , ja oder nein ? Auch das hat niemand hier bestritten . Warum kritisieren Sie ein Gutachten , das genau das macht ? Was einen großen Anteil der Maßnahmen angeht , ist bisher die Frage gestellt worden : Machen wir einen ganz bestimmten , objektbezogenen sozialen . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Gesellschaft Häuser und Wohnungen , oder unterstützen wir diese sozial Schwachen , indem wir ihnen zusätzliche Einkommen schaffen , damit sie die Wohnungen bezahlen können ? Das war bisher die Frage . In der Vergangenheit haben wir in hohem Maße entschieden , Wohnungen unter Einbeziehung einer Förderung selber zu bauen . Es gab den ersten , den zweiten und den dritten Förderweg sowie zusätzliche Vereinbarungen . Jetzt wird gesagt , es solle zu keinem Abrücken von der sozialen Zielsetzung kommen . Da wir diese sozialen Zielsetzungen mit dem ersten und zweiten Förderweg nur in vergleichsweise sehr teurer Weise erreichen , kann man nicht sagen , Befürworter eines anderen Weges seien gegen die soziale Zielsetzung . Sie fragen vielmehr , wie man dieses Ziel effizienter erreichen kann . . Meine Damen und Herren , wenn Sie das ökonomisiert nennen , dann muß ich sagen : In der Tat gilt auch für jeden Politikbereich das Rationalitätsprinzip , daß man ein gegebenes Ziel mit möglichst günstigen Mitteln erreichen sollte . . Das ist ein generelles Rationalitätsprinzip . Was ist denn daran eigentlich zu kritisieren ? . _ Es gibt in der Tat Leute , Herr Kollege Reschke , die meinen , eine Politik sei um so besser , je mehr sie zur Erreichung der Ziele einsetze . . Das würde bedeuten , die Qualität der Wohnungspolitik von der Höhe der Fördermittel abzulesen . Ich sage : Die Qualität hängt von der Erreichung der Ziele ab . Wenn wir die mit möglichst günstigen Mitteln erreichen , dann ist das eine gute Sache . . Ich freue mich über unsere gute Wohnungspolitik . Das wird gleich die Frau Kollegin Brusis bestätigen . Sie hat ja eine erfolgreiche Politik gemacht . Das wird sie uns gleich alles erzählen . _ Das hätten Sie von der SPD jetzt aber ruhig beklatschen können . Das ist nicht nett . . _ Gut . Meine Damen und Herren , mehr und mehr kommen auch die Länder zu der Überzeugung : Wir müssen von dem ersten und zweiten Förderweg weg und hin zu einer einkommensorientierten Förderung . Warum ? Weil dies die Möglichkeit gibt , jemandem zu helfen , der etwa am Anfang seiner beruflichen Entwicklung steht oder sich in bestimmten Situationen befindet und dieser sozialen Hilfe bedarf , in einem Objekt eine einkommensbezogene Miete zu zahlen . Wenn sich seine soziale Situation dann ändert , soll sich daran anknüpfend auch seine Miete ändern . Wenn wir das nicht tun , dann laufen wir doch permanent den Entwicklungen hinterher . Jeder weiß doch , daß die Fehlbelegungsabgabe dieses Problem nicht löst . Deshalb sage ich : Lassen Sie uns den Weg einer einkommensorientierten Förderung gehen ! So ergeben sich gezielte Lösungen für soziale Probleme , und so ergibt sich gleichzeitig ein besserer Einsatz von Steuergeldern . . Was ist gegen eine vereinbarte Förderung zu sagen , die gerade denen zugute kommt , die in ganz besonderer Weise die Hilfe unseres Staates brauchen ? Frau Eichstädt-Bohlig , Ihr Vorwurf der sozialen Kälte gegen die Experten mit Blick auf die Obdachlosigkeit ist nicht fair . Die Experten machen eine Unterscheidung , die durchaus nachvollziehbar ist . Sie sagen , es gibt Obdachlosenprobleme _ die haben wir auch hier diskutiert _ , die zu einem wichtigen Teil durch finanzielle Probleme begründet sind . Sie sagen , dort , wo die finanziellen Probleme gegeben sind , helfen wir mit dem Wohngeld . . _ Ich habe das gelesen . Sie kommen zusätzlich zu dem Hinweis , daß es aber nicht nur finanzielle Probleme sind , sondern daß es darüber hinaus auch andere Probleme gibt , die man mit dem Wohngeld nicht lösen kann . Dann sagen sie : Für diese Fälle der Obdachlosigkeit brauchen wir so etwas wie Belegungsrechte . Man kann sich darüber unterhalten , ob wir die Kommunen richtig ausstatten . Den Experten aber soziale Kälte vorzuwerfen würde allen Experten nicht gerecht . Deswegen möchte ich sie vor diesem Vorwurf nachhaltig in Schutz nehmen . Darum geht es mir . . Wir wollen den sozialen Wohnungsbau nicht abschaffen , sondern wir wollen die knappen Mittel erstens besser einsetzen , um gegebene soziale Ziele zu erreichen . Zweitens . Wir sind der Überzeugung , daß die sozialste Wohnung das selbstgenutzte Wohneigentum ist . . Je weiter wir in diesem Bereich kommen , um so günstiger wird dies ohne jeden Zweifel für die Wohnungspolitik insgesamt . Dies hat eine Vielfalt von zusätzlichen positiven Wirkungen für die Familien , für die Eigentums- und Vermögensbildung und hinsichtlich der Lösung sozialer Probleme . . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer _ Ich hatte nicht ganz zehn Jahre Zeit . Ich werde es aber allen Vorgängern gerne mitteilen . Eines habe ich auch gelernt _ sicherlich nicht so intensiv _ : Der Hinweis , man hätte das schon vorgestern machen können , enthebt uns nicht der Notwendigkeit , jetzt die richtige Analyse durchzuführen und zu handeln . . Damit komme ich noch einmal zu der Aussage , daß die Expertenkommission in ihren Prioritäten so falsch wohl nicht liegt . Das bedeutet nicht , daß ich sie voll übernehme . Aber sie hat genau auf die Dinge hingewiesen , die uns allen ein bißchen weh tun , weil wir sie ein Stück versteckt haben , indem wir uns der Erfolgskontrolle eigentlich gar nicht richtig gestellt haben . Deswegen möchte ich den Wohneigentumsanteil durch gezieltere Förderung derjenigen , die ohne eine staatliche Förderung nicht bauen können , erhöhen , ohne gleichzeitig das falsche Signal zu geben , daß auch noch diejenigen bauen sollten , die die verbleibenden Schulden eigentlich nicht tragen können . Eines der ganz großen sozialen Probleme unserer Zeit in Deutschland besteht darin , daß man sich zu sehr verschulden kann und aus dem damit verbundenen Teufelskreis nicht mehr herauskommt . Manche Familie ist eher daran als durch andere familienpolitische Maßnahmen kaputtgegangen . Ich gehe _ auch das möchte ich deutlich sagen _ an dieses Thema nicht ideologisch heran . Ich möchte wissen , wer die Belastungen hinterher wirklich tragen kann , damit die Familie die neue Wohnung auf Dauer hat und nicht hinterher Vater und Mutter gezwungen sind , ganztags zu arbeiten , so daß das eigentlich für die gesamte Familie vorgesehene Eigenheim tagsüber nicht mehr von den Eltern , sondern nur noch von Schlüsselkindern bewohnt wird . . Auch aus diesem Grunde diskreditiere ich den Mietwohnungsbau nicht . Wir müssen alles daransetzen , daß auch er weiter vorangebracht wird .