Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal möchte ich sagen , dass es gut , richtig und wichtig ist , dass wir nach einer sehr langen Debatte nunmehr in einer Phase sind , in der Entscheidungen getroffen werden können . Ich möchte an dieser Stelle nachdrücklich den hohen Ärztefunktionären widersprechen , die noch heute gesagt haben , dass es für die Regelung eines solchen Sachverhaltes einer gesetzlichen Regelung nicht bedarf . Wer die Debatten der letzten Wochen , Monate und Jahre verfolgt hat und Veranstaltungen zu diesem Thema besucht hat - nach meiner Kenntnis waren es die bestbesuchten politischen Veranstaltungen in vielen Wahlkreisen - , der kann sich über eine solche Einschätzung nur wundern . Die Menschen in diesem Land , die davon betroffen sind , erwarten von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern , dass sie Entscheidungen treffen . Ich bin sehr froh darüber , dass wir jetzt auf einem guten Weg sind , auch wenn es inhaltlich unterschiedliche Positionierungen gibt . Wir haben meiner Ansicht nach darüber zu reden , dass wir - jedenfalls nach dem Entwurf des Kollegen Stünker , den auch ich vertrete - von zwei unterschiedlichen Lebenssachverhalten ausgehen . Der erste Lebenssachverhalt ist folgender : Ein Mensch , der sich in einer Situation befindet , in der er entscheidungsfähig ist , erklärt schriftlich , wie er in einer Situation , in der er aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht mehr selbst entscheiden kann , also in bestimmten Krankheitssituationen , behandelt oder eben auch nicht behandelt werden möchte . Ich glaube , dass es dem Selbstbestimmungsrecht und damit einer Grundentscheidung unseres Wertesystems geschuldet ist , diesem Willen eines entscheidungsunfähig gewordenen Menschen Geltung zu verschaffen ; denn dies ist nach meiner Überzeugung Kernbestandteil unserer Rechtsordnung : Der erkennbare Wille eines erkrankten Menschen am Ende seines Lebens ist nicht weniger wert als der erklärte Wille eines Menschen , der sich selbst erklären kann . Dabei geht es - das halte ich für besonders wichtig und erwähnenswert - um den Willen des Patienten . Es geht nicht , wie oft kolportiert wird , um den Willen eines Betreuers , eines Bevollmächtigten oder eines behandelnden Arztes . Niemand hat nach unserer Überzeugung das Recht , seinen Willen an die Stelle des Willens eines entscheidungsunfähig gewordenen Patienten zu setzen . Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf zur Patientenverfügung regeln . Hierfür gilt es einen Rahmen zu schaffen . Ich möchte aber auf Folgendes hinweisen - vielleicht sehen viele das ähnlich - : Wir wollen und können keine konkreten Formulierungen vorgeben , die in den Patientenverfügungen stehen müssen . Wir möchten nur erreichen , dass , wenn eine Patientenverfügung vorliegt , die den Regeln , die der Gesetzgeber nach dieser sehr intensiven Beratung aufstellt , entspricht , dem Willen , der darin niedergelegt ist , gefolgt wird . Das ist die einzige Stoßrichtung unserer Arbeit an dieser Stelle . Es geht nicht darum - das hat Kollege Kauch , wie ich finde , völlig zu Recht gesagt - , hier einen Automatismus in Gang zu setzen . Ich verweise , weil ich diese Diskussion teilweise nicht verstehe , sehr deutlich auf das , was in unserem Gesetzentwurf in § 1901 b Abs . 1 und Abs . 2 , auf den ich noch zu sprechen komme , steht . Dieser bewirkt genau das Gegenteil von Automatismus . Dort steht ganz klar , dass in jeder Situation , in der mit einer schriftlichen Patientenverfügung gearbeitet werden muss , der Betreuer zu entscheiden hat , ob das , was darin niedergelegt ist , sowohl dem Willen des Patienten als auch seiner konkreten Lebens- und Behandlungssituation entspricht . Das ist kein Automatismus , sondern eine Überprüfung des Willens des Patienten . Ich denke , das ist eine Form des Selbstbestimmungsrechts , die wir zu akzeptieren haben . In § 1901 b Abs . 2 ist der Fall geregelt - ich glaube , dieser Lebenssachverhalt ist noch wichtiger - , in dem keine schriftliche Patientenverfügung vorliegt . Auch dafür haben wir klare Regelungen vorgeschlagen , die genau das Gegenteil von Automatismus bewirken . Ich glaube , das ist die Brücke zu dem Entwurf des Kollegen Zöller ; denn wir wollen das Gespräch des Betreuers , des Bevollmächtigten mit den Angehörigen , mit all denjenigen , die diesen Menschen sein Leben lang begleitet haben , um festzustellen , ob das , was als mutmaßlicher Wille des Patienten festgelegt worden ist , tatsächlich seinem Willen entspricht . Ich glaube , für die Menschen , die diese schwierige Entscheidung zu treffen haben , ist § 1901 b Abs . 2 eine Kernbestimmung , die mehr enthält als das , was in allen mir bekannten Verfügungen bisher festgelegt worden ist . Das ist das Gegenteil von Automatismus . Deshalb bin ich sehr froh darüber , dass wir jetzt Entwürfe haben , die aus meiner Sicht mehrheitsfähig gemacht worden sind . Ich möchte noch - aus Zeitgründen ganz kurz - auf den sogenannten Bosbach-Entwurf eingehen . Herr Kauch , Sie haben gesagt , das sei ein Beschäftigungsprogramm für Vormundschaftsgerichte . Ich persönlich halte es auch für ein Beschäftigungsprogramm für Notare . An der Stelle muss man klar sagen , was man eigentlich will . Ich werte das aus meiner Sicht so , dass man hier das Selbstbestimmungsrecht nach Art . 2 des Grundgesetzes spaltet : Es gibt Patientenverfügungen erster Klasse und Patientenverfügungen zweiter Klasse . - Ich glaube , dass das dem Willen derjenigen , die Patientenverfügungen schreiben , definitiv nicht entspricht . Deshalb werbe ich dafür , in den Verhandlungen , die jetzt anlaufen , eine breite Mehrheit in diesem Parlament herbeizuführen . Ich möchte zum Schluss das aufgreifen , was die beiden Vorredner schon gesagt haben : Die Patientenverfügung ist ein Bestandteil der Menschenwürde am Ende des Lebens . Hospizarbeit und Palliativmedizin haben auch in Deutschland einen neuen Stellenwert gewonnen . Ich fordere deshalb die gesetzlichen Krankenkassen auf , endlich die Blockade der Umsetzung der ambulanten palliativmedizinischen Versorgung aufzugeben und es den Ärztinnen und Ärzten , die an dieser Stelle tätig sind , zu ermöglichen , auch materiell dafür zu sorgen , dass eine menschenwürdige Behandlung im Rahmen der Palliativmedizin auch in Deutschland möglich wird . Die Palliativmedizin im Rahmen der seit 2007 bestehenden gesetzlichen Grundlagen zu verbessern und die Grundlagen für eine vernünftige Patientenverfügung zur Selbstbestimmung zu schaffen - dies erwarten die Menschen in diesem Land von uns . Herzlichen Dank .