Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist eigentlich schon abgemachte Sache, wenn man hört, was drei Viertel der Menschen hier in Deutschland sagen, und wenn man sich einig ist, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze schafft, und wenn man registriert, dass mittlerweile sogar Arbeitgeber und ihre Gewerkschaften für Mindestlöhne sind und dass es in mehr als 20 europäischen Ländern einen Mindestlohn gibt. Ich persönlich würde unheimlich gerne über die Höhe eines Mindestlohns streiten und mich damit auseinandersetzen. Ich habe die Debatten sehr genau verfolgt. Der Gesetzentwurf der Grünen enthält einen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro. Der Gesetzentwurf der SPD enthält einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Linke fordert im Grunde 10 Euro. Heute Morgen habe ich Herrn Lindner gehört. Er sprach von 11 Euro. Herr Kober sprach von 13 Euro. Das nehmen wir gerne in unsere Überlegungen auf und diskutieren über die Höhe des Mindestlohns. Wir diskutieren allerdings nicht über das Ob des Mindestlohns. Ich sage es noch einmal: Über diese Frage würde ich unheimlich gerne mit Ihnen streiten – aber nicht darüber, ob wir das einführen. Die Oppositionsparteien in diesem Deutschen Bundestag stehen auf der Seite der Menschen auf der Straße. Ich bitte Sie: Beachten Sie, wer in Deutschland die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns blockiert und wer sie nicht blockiert. Wenn man eine Volksabstimmung über die Einführung eines Mindestlohns durchführen würde, dann würde – da bin ich mir sicher – sich das Volk für einen Mindestlohn aussprechen. Bei einer Abstimmung hier im Deutschen Bundestag würde es allerdings nicht zur Einführung eines Mindestlohns kommen. Die Antwort auf die Frage, wer in diesem Land eigentlich die Einführung flächendeckender Mindestlöhne blockiert, ist ganz klar: Das sind FDP und Union. Ich will gerne noch einmal drei Beispiele aufgreifen, die in der Diskussion hier auch schon eine Rolle gespielt haben. Erstes Beispiel. Es geht darum, was im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Kommission passiert ist, die 2009 im Zuge der Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetz unter der Großen Koalition wiederbelebt wurde. Deren Aufgabe ist es eigentlich, zu prüfen, ob in Branchen, in denen es kaum Tarifverträge gibt, ein Mindestlohn erforderlich ist. Das traurige Ergebnis nach eineinhalb Jahren ist gerade einmal eine Sitzung mit null Ergebnissen. Die Callcenterbranche wartet schon seit über einem Jahr auf eine Reaktion. Die Mindestlohn-Kommission hat nichts erreicht. Absoluter Stillstand! Zweites Beispiel. Die Einführung von Branchenmindestlöhnen. Vor der Wahl wurde den Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche der Mindestlohn versprochen. Kaum ist das Ministerium unter der Fuchtel der CDU, ist davon keine Rede mehr. Zwei Jahre nichts! – Da ist nichts passiert. Ich sage: Das ist eine Schlamperei. Die Folgen davon tragen die Beschäftigten, Herr Weiß. Herr Weiß, das müssten Sie eigentlich ganz genau wissen: Wenn ein Betrieb so wie diese Bundesregierung oder dieses Ministerium arbeiten würde, dann wäre er schon fast in der Insolvenz, und wenn Beschäftigte sich so verhalten würden, dann hätten sie schon längst eine Kündigung oder Abmahnung bekommen. Ich hoffe, dass Ihnen die Menschen spätestens bei den nächsten Landtagswahlen die Quittung für dieses skandalöse Verhalten geben werden. Im Gegensatz zu der CDU versucht die FDP gar nicht erst, den Eindruck zu erwecken, dass sie Arbeitnehmerinteressen irgendwie für wichtig hält. Die Partei der sogenannten Liberalen besteht aus Mindestlohnblockierern erster Klasse. Die Taschen der Bosse werden gefüllt, und es wird dafür gesorgt, dass die Betriebe parallel dazu trotzdem Niedriglöhne für ihre Beschäftigten zahlen können. Es steckt nichts hinter Ihrer Aussage, Arbeit müsse sich wieder für alle lohnen. Arbeit muss sich lohnen, aber nur für einige Ihrer Freunde. Drittes Beispiel. Leiharbeitsbranche. Der einzige Bereich, für den wir keinen Mindestlohn brauchen, ist die Leiharbeitsbranche. Hier brauchen wir gleiches Geld für gleiche Arbeit – und das ab dem ersten Tag. Die einzige Ausnahme: Man muss hinschauen, was in der sogenannten verleihfreien Zeit passiert. Auch hier können Sie Ihre Interessen nicht wirklich verbergen. Ihr Kollege Kolb hat Equal Pay nach drei Monaten gefordert. Jetzt fordern Sie die gleiche Bezahlung nach neun Monaten. Neun Monate vereinbarte Ausbeutung: Das ist nichts anderes als ein öffentlicher Kniefall vor der Leiharbeitsbranche. Meine Damen und Herren von der FDP und der CDU, Sie sind die Parteien der Lobbyisten. Das Beispiel Mövenpick lässt im Zusammenhang mit der FDP tief blicken. Jetzt gibt es die historische Chance zur Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Die Zahlen sind bekannt. Kein Mensch glaubt mehr das Märchen von der Jobvernichtung durch Mindestlöhne, da das in 20 Ländern wirklich einwandfrei funktioniert. Legen Sie endlich Ihre Verbohrtheit ab und retten Sie die soziale Absicherung der Beschäftigten in Deutschland. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 ist Grund genug. Es kann nicht sein, dass Deutschland in 79 Tagen dazu beiträgt, die Löhne in Europa weiter zu drücken. Hier hilft nur ein gesetzlicher Mindestlohn. Für die Linke ist klar: Branchenmindestlöhne alleine reichen nicht aus, um alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzusichern.