Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die deutsche Außenpolitik und die gesamte internationale Politik der Bundesrepublik Deutschland genießen im Augenblick weltweit ein bisher nicht da gewesenes Ansehen . Herr Kollege Schäuble , ich bedauere es schon , dass Sie ein weiteres Mal nicht die Kraft hatten , dies auch nur annähernd zur Kenntnis zu nehmen , sondern dass Sie erneut Ihre kleinkarierten Anmerkungen zu Einzelfragen vorgetragen haben und diesem Hause und der deutschen Öffentlichkeit eine Auskunft über die großen Linien der Außen- und Sicherheitspolitik Ihrer Fraktion wieder schuldig geblieben sind . Man muss sich schon über Ihren Mut wundern , das Thema Türkei anzusprechen . Die kürzeste Formel für die Position Ihrer Fraktion zur Türkei lautet : Mit Volker Rühe und Friedbert Pflüger für und gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei . Das müssen Sie erst einmal in Ordnung bringen , bis Sie zu diesem Thema etwas Glaubwürdiges sagen können . Ich habe von dem hohen Ansehen der deutschen Außenpolitik in der internationalen Politik gesprochen . Das hat seinen Grund in der konsequenten Haltung der Bundesregierung in der Irakfrage , die sich mit unserem großen und nachhaltigen Engagement in Afghanistan und vor allem auf dem Balkan verbindet . Kein Land außer den Vereinigten Staaten hat mehr Verantwortung in Afghanistan übernommen als Deutschland mit 2 250 Soldaten , unseren zwei regionalen Wiederaufbauteams und mit großen Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau vor Ort . Kein Land hat so viel Verantwortung in der Balkanregion übernommen wie Deutschland mit 4 600 Soldaten im Kosovo und in Bosnien-Herzegovina , mit unserer Unterstützung des Stabilitätspaktes , der SAA , also des Assoziierungsprozesses , und mit Wiederaufbaumaßnahmen in den einzelnen Ländern . Deutschland setzt sich nach wie vor ganz entschieden für den Nahostfriedensplan , niedergelegt in der Road-map , ein . Gerade das Engagement des deutschen Außenministers Joschka Fischer in dieser Frage findet weltweit außerordentlich große Anerkennung . Dies alles sind die Gründe für das gestiegene Ansehen Deutschlands in der internationalen Politik . Sichtbar geworden ist dieses gestiegene Ansehen auch an zwei so nicht erwarteten Einladungen an den Bundeskanzler . Er wurde eingeladen , an der 60-Jahr-Feier des D-Day in der Normandie und an dem Gedenken des Aufstandes von Warschau teilzunehmen und dort zu sprechen . Ich muss für meine Fraktion sagen : Der deutsche Bundeskanzler hat diese beiden Einladungen in überzeugender Weise genutzt und zu beiden Anlässen kluge und einfühlsame Worte gefunden , denen weltweit hoher Respekt gezollt wurde . Ich möchte ihm ausdrücklich auch im Namen der Koalition für das danken , was er dort getan hat . Die letzten Monate waren auch von einer anderen Herausforderung für die Weltöffentlichkeit geprägt , nämlich von der menschlichen Tragödie in Darfur . Auch hier hat es ein ungewöhnlich intensives Engagement der deutschen Politik durch den Bundesaußenminister und die Staatsministerin Frau Müller sowie durch die Entwicklungsministerin Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul gegeben . Der Letzteren möchte ich herzlich für die Lösung der nicht einfachen Aufgabe danken , anlässlich des hundertjährigen Gedenkens des Hereroaufstands die richtigen Worte vor Ort zu finden . Ihr gilt dafür unser Dank und unsere Anerkennung . Herr Kollege Schäuble , nur weil es dieses internationale Ansehen der deutschen Politik gibt , ist es realistisch , sich im Augenblick ernsthaft um eine ständige Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat zu bemühen . Das sollte eigentlich auch Ihre Unterstützung finden . Sie müssen einmal der deutschen Öffentlichkeit erklären , welche Position Sie eigentlich vertreten . Auch Sie wissen , dass sich der Sicherheitsrat in einem Reformprozess befindet . Das Wahrscheinlichste wird sein , dass die Zahl der Mitglieder auf 24 oder 25 festgelegt wird . Wollen Sie dann ernsthaft sagen , dass es für Europa ausreicht , einen einzigen Sitz unter 25 zu haben ? Das kann nicht Ihre Position sein . Bei einer Erweiterung ist es in der Tat ein internationaler Wunsch , dass Deutschland auch für die Inhalte der eigenen Politik mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen soll . Es ist völlig unverständlich , dass das nicht Ihre Unterstützung findet . Wir haben Fortschritte erzielt - diese tragen auch zum Ansehen der deutschen Politik bei - und konnten unsere inhaltlichen Vorstellungen von Politik in der EU voranbringen . Ich rede hier vor allen Dingen von dem großen Erfolg einer gemeinsamen EU-Strategie unter dem Titel Ein sicheres Europa in einer besseren Welt , in der wir viele unserer inhaltlichen Überzeugungen mit dem Primat von präventiver Politik , mit dem Primat von vorausschauender Friedenspolitik wiederfinden . Wir werden uns weiter mit Zustimmung vieler anderer Länder dafür einsetzen , dass sich die internationale Politik auf starke Weltorganisationen , insbesondere auf eine starke UN , stützt und sich auf die Geltung und Verteidigung des internationalen Rechts konzentriert . Dabei geht es um die Abwehr von Gefahren und um das Festhalten an internationalen Verträgen und an internationaler Vertragspolitik und natürlich auch um die konkrete Lösung von gefährlichen regionalen Konflikten . Damit komme ich zu den aktuellen Ereignissen in der Russischen Föderation und in Beslan . Die russische Gesellschaft hat in der Tat in den letzten Tagen eine Eruption von Gewalt erlebt und eine bisher noch nicht da gewesene Serie von brutalsten Anschlägen ertragen müssen . Innerhalb von einer Woche wurden zwei Flugzeuge zum Absturz gebracht , dabei gab es 90 Tote . Bei einem Selbstmordattentat mitten in Moskau wurden 11 Menschen getötet . Das Grauen von Beslan hat mindestens 335 Tote gefordert , davon sind mehr als die Hälfte Kinder . Es ist kein Zufall , dass sich diese Serie von Attentaten um den Tag der tschetschenischen Präsidentschaftswahl gruppiert hat . Die russische Gesellschaft steht unter Schock und ist traumatisiert . Es ist dort ein Gefühl von Verlassensein verbreitet . Für uns besteht jetzt das Wichtigste darin , für die betroffenen Menschen vor Ort eine Demonstration der tätigen und sichtbaren Unterstützung und Solidarität auf die Beine zu stellen . Dazu sind jede Form von Hilfe , jede medizinische und psychologische Unterstützung und menschliche Kontakte notwendig . Das Gefährlichste und Falscheste wäre jetzt eine Einigelung Russlands als Reaktion auf diesen Schock . Wir haben die Absage des Deutschlandbesuchs des russischen Präsidenten mit Bedauern zur Kenntnis genommen . Wir haben in dieser Lage aber auch Verständnis dafür . Wir werden jedoch die Chance nutzen , die sich in den nächsten zwei Tagen mit dem 4 . Petersburger Dialog in Hamburg bietet , um mit unseren Partnern sowie unseren Kolleginnen und Kollegen aus Russland intensive Gespräche zu führen . Jeder von uns wird in den nächsten Tagen und auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht mit erhobenem Zeigefinger , sondern mit ausgestreckter Hand in diese Gespräche gehen . Die richtige Form , auf diese Situation zu reagieren , ist die , dass wir versuchen , gemeinsame und richtige Antworten in dieser bedrohlichen Situation zu finden . Ausgangspunkt dabei müssen unsere gemeinsamen Sorgen sein , die in diesen Tagen zunehmend auch in der russischen Gesellschaft formuliert werden . Wir müssen darüber sprechen , wie realistisch die bisherigen Erfolgsmeldungen der russischen Regierung in Sachen Lösung des Konflikts , die so genannte Tschetschenisierung des Konflikts , gewesen sind . Wir brauchen in Wirklichkeit eine ehrliche Bestandsaufnahme als Ausgangspunkt für alle weitere Zusammenarbeit in diesem Feld . Es muss geklärt werden , was eine politische Lösung , zu der sich auch der russische Präsident wiederholt bekannt hat , eigentlich bedeutet . Natürlich kann das nicht heißen , Verhandlungen mit feigen Kindermördern zu führen . Es gibt aber andere Elemente , die man erörtern muss , zum Beispiel warum die Basis dieser gewaltbereiten Terroristen nicht kleiner , sondern offensichtlich größer wird , immer wieder nachwächst , und welche Rolle dabei die anhaltende Gewalt gegen die Zivilbevölkerung , die Drangsalierung der Zivilbevölkerung in Tschetschenien spielt , teilweise durchgeführt - das muss man leider sagen - durch korrupte Teile der russischen Sicherheitskräfte , aber auch durch diese Milizen des Herrn Kadyrow , die so genannten Kadyrowsy , die illegal gegen die eigene Bevölkerung vorgehen . Weiterhin ist zu klären , welche Rolle bei der politischen Lösung eine glaubwürdige ökonomische und so-ziale Perspektive für die tschetschenische Bevölkerung und die ganze Region des Nordkaukasus spielt . Es war Präsident Putin selber , der sich im Mai bei einer Reise in die Region davon überzeugen konnte , dass die Milliarden Rubel , die dort investiert werden , offensichtlich gar nicht dort ankommen , wo sie hin sollen . Das trägt zu dieser Hoffnungslosigkeit vor Ort bei . Diese Verbindung von fehlender Perspektive und Menschenrechtsverletzungen rechtfertigt keine Form von Gewalt . Es ist aber wichtig zu erkennen , dass sie womöglich für dieses Nachwachsen der Gewaltbereitschaft mit Verantwortung trägt . Ingesamt sind wir davon überzeugt : Unser Nachbar und Partner Russland braucht jetzt viel Kraft , um die furchtbaren Prüfungen zu bestehen und um klug und wirksam zu reagieren und sich nicht in Hass- und Rachegefühlen zu verlieren . Wir sind bereit , dabei Partner zu sein . Wir sind aber auch überzeugt , dass nur eine offene Gesellschaft die Kraft , die dort benötigt wird , aufbringen kann , eine Gesellschaft , die eine transparente Regierungspolitik öffentlich diskutiert . Diese Kraft , die benötigt wird , um mit diesen Herausforderungen fertig zu werden , kann nur von einer funktionierenden Zivilgesellschaft aufgebracht werden . In diesem Sinne sind wir bereit , in dieser Situation Partner von Russland zu sein . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .