threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Ich möchte mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit keine Zwischenfragen zulassen . Ich verspreche auch , dass ich meine Redezeit nicht ausschöpfen werde . . Der Transrapid wurde in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts entwickelt ; er wurde 1922 erfunden . Die Magnetbahntechnik wurde 1937 patentiert . . Bis zum Jahr 2001 hat er sich weltweit nirgendwo durchgesetzt _ außer im letzten totalitären und planwirtschaftlichen System , das es auf dieser Welt noch gibt , nämlich in der Volksrepublik China . Aber auch dort wird er nur mithilfe von Subventionen aus dem kapitalistischen Deutschland gebaut . . Was will uns das sagen ? . Sie können sich die Antwort selber geben . . Ich bin zutiefst davon überzeugt : Das Magnetbahnsystem ist an seiner eigenen Innovationsschwäche gescheitert . . Die Geschwindigkeitslücke ist längst durch die schnellen Züge geschlossen . Das Gefährt , das noch schneller als der ICE ist , ist längst erfunden : das Flugzeug . Das Flugzeug braucht keine Infrastruktur ; es kann von dem Transrapid nicht eingeholt werden . Es bleibt noch die Frage zu prüfen , inwieweit sich diese Technik in Nordrhein-Westfalen für den Nahverkehr als ein der S-Bahn ähnliches System und in München als Verbindung vom Flughafen zur Innenstadt eignet . Ich persönlich bin äußerst skeptisch . Ich glaube nicht an die Zukunft der rasenden Straßenbahnen . . Aber es muss nicht nach meiner grünen Nase gehen . Ich bin sehr einverstanden , dass dies einer in der Machbarkeitsstudie nüchtern analysiert und durchgerechnet wird . Ich sage Ihnen : In absehbarer Zeit sehen wir uns wieder . Was die Strecke Hamburg_Berlin betrifft : Bitte begreifen Sie endlich ! Die Tür zu diesem Projekt ist längst zu . Heute machen wir auch noch das Licht aus . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schauerte , es ist richtig , dass bei steigenden Preisen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen . Da wir bei der Mineralölsteuer eine Mehrwertsteuer in Höhe des Normalsatzes von 16 Prozent haben , kommen auf 50 Pfennig _ ich bestätige Ihnen , dass Sie richtig gerechnet haben _ 8 Pfennig Mehrwertsteuer . Diese Mehreinnahmen lassen sich aber nicht vermeiden . Was wären denn Ihre Vorstellungen , wie wir zukünftig in diesen Fällen mit der Mehrwertsteuer umgehen sollen ? Sollen wir bei steigenden Preisen die Mehrwertsteuer senken und bei sinkenden Preisen die Mehrwertsteuer bei einzelnen Produkten erhöhen ? Wir haben nur zwei Mehrwertsteuersätze , da in der Europäischen Union festgelegt ist , dass es nicht mehr als zwei Mehrwertsteuersätze geben darf . Deshalb lässt es sich nicht vermeiden , dass in Teilbereichen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer aufgrund gestiegener Preise steigen , während in anderen Bereichen _ siehe Lebensmittel _ die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer aufgrund gesunkener Preise sinken . Das ist bei einem Mehrwertsteuersystem einfach so und _ das wissen Sie auch _ das lässt sich nicht ändern .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , Sie haben gerade die reproduktiven Rechte und die sexuelle Selbstbestimmung als wichtige Voraussetzung dafür angesprochen , eine wirksame HIV-Präventionsstrategie auf den Weg zu bringen . Vor dem Hintergrund , dass ich in Montreal auf der Menschenrechtskonferenz vor den Outgames mit verschiedenen afrikanischen Homosexuellenorganisationen gesprochen habe , möchte ich Sie auf eine Problematik aufmerksam machen , die meines Erachtens in der Entwicklungspolitik bislang nicht hinreichend berücksichtigt worden ist . In mehr als der Hälfte der afrikanischen Staaten ist Homosexualität strafbar . Das Strafmaß reicht von 14 Jahren über lebenslänglich bis hin zur Todesstrafe in den Ländern , in denen die Scharia gilt . Faktisch wird dadurch jede HIV-Aufklärung unter der Gruppe der Homosexuellen verhindert . Sie haben auch keinen Zugang zu medizinischer Versorgung , weil sie in vielen dieser Länder ihre Sexualpartner angeben müssen , wenn sie HIV-Tests machen lassen oder positiv getestet worden sind . Welchen Stellenwert haben die Aufklärung , die Bereitstellung von Präventionsmitteln auch für Menschen , die homosexuellen Geschlechtsverkehr haben , und der Zugang auch dieser gesellschaftlichen Gruppe zur medizinischen Versorgung ? Welche Strategien verfolgen Sie dahin gehend , und welche Projekte , die Ihr Haus finanziert , integrieren dieses Thema , bzw . wie wollen Sie es künftig integrieren ?
Partei: SPD
Herr Kollege , es ist selbstverständlich jedem Mitglied der Bundesregierung vorbehalten , das öffentlich zu äußern , was es im Gesetzgebungsverfahren für wünschenswert hält . Wirtschafts- und Finanzminister Müller wird diese Vorschläge natürlich mit seiner Kompetenz in das Gesetzgebungsverfahren einbringen . Aber er hat jetzt nicht für die ganze Bundesregierung sprechen können , weil noch kein Entscheidungsprozeß der Bundesregierung herbeigeführt worden ist . .
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin Kumpf , ich kenne diese Fragebögen . Ich habe gerade gesagt : Ich war bei ihrer Beantwortung zum Teil dabei und habe mir die Antworten angeschaut . Ich bin nämlich _ vielleicht im Gegensatz zu Ihnen _ im Verbandswesen ziemlich engagiert . . Mein Verband hat auch einen solchen Fragebogen bekommen . Ich sage Ihnen aber auf der anderen Seite auch , dass Sie zum Beispiel große Verbände der Laienmusik mit der Mehrheit von Rot-Grün gestrichen haben ; unsere Fraktion hatte derenAnhörung beantragt . Das ist Fakt und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . . _ Ja , das ist der aktuelle Stand und ich kenne die Fragebögen natürlich sehr gut . Ich bitte , hier in diesem Hause zu einem Konsens zu kommen . Wir sind im Augenblick dabei , durch die Regelungen , die Sie gemacht haben , die Arbeit vieler ehrenamtlicher Bereiche erheblich zu erschweren . Die CDU hat hier einen Antrag vorgelegt . Ich sage noch einmal unmissverständlich : Unsere Linie war immer : Die 630- Mark-Geschichte muss weg . Da ich aber weiß , dass bei der rot-grünen Mehrheit die Meinung vorherrscht Augen zu und durch und keine Chance besteht , diese Meinung zu ändern , werden wir den Antrag der CDU unterstützen . Wir sehen das als einzige Möglichkeit , in diesem Punkt weiterzukommen und die Vereine ein Stück weit zu entlasten . Wir müssen die Menschen wieder motivieren , in den Vereinen Verantwortung zu übernehmen . Hier sehe ich in vielen Bereichen _ mir tut es Leid , wenn Sie die Erfahrung nicht haben ; dann sind Sie in Vereinen nicht aktiv tätig _ erhebliche Schwierigkeiten . Ich bitte Sie von RotGrün wirklich herzlich , diese Tatsache wenigstens einmal zur Kenntnis zu nehmen . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben ja soeben angekündigt , daß Sie hier auch Kriterien nennen würden . Darf ich , nachdem ja auch mehrere Wünsche aus den osteuropäischen Nachbarstaaten vorliegen , noch einmal fragen : Wird die Bundesregierung der Idee nähertreten , auch an diese Staaten , die ja schon viele Waffen gleicher Bauart haben , Waffen aus dem Bestand der NVA zu liefern , sie ihnen zu schenken oder sie ihnen zu verkaufen ?
Partei: SPD
Nein , ich möchte gern zum Ende kommen . Wenn die Rüstungslobby im Westen zur Legitimation neuer Hochrüstung einen neuen Feind sucht , dann ist es unsere Aufgabe , nein zu sagen . Es ist nämlich sicherer und billiger , wenn wir Gefahren aus dem Süden mit Armutsbekämpfung und mit einer gerechten Weltwirtschaftsordnung begegnen und nicht knapper werdende Mittel vergeuden , um die Reste des SDI-Programms doch noch zu verwerten . . Ein weltweiter sicherheitspolitischer Dialog wird nicht einfach sein , vor allem dann nicht , wenn die Schwellenländer ihren atomaren Ehrgeiz mit denselben sicherheitspolitischen Argumenten begründen sollten , wie die Atomwaffenstaaten das tun . Gerade deswegen ist es so wichtig , daß die offiziellen Atommächte ihre Arsenale noch viel drastischer als angekündigt herunterrüsten . Vertrauensbildende Maß- nahmen , politischer Dialog , Rüstungskontrolle und Abrüstung sind vielleicht der mühevollere Weg , aber er führt zu mehr Sicherheit und Stabilität . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben vielleicht noch die Wahl , ob wir auf die Proliferationsgefahr mit Drohungen und Sanktionen oder mit Integration und Dialog reagieren wollen . . Wenn der Bundesaußenminister erklärt , man müsse Länder , die sich um den Bau von Massenvernichtungswaffen bemühen , mit allen denkbaren Sanktionen belegen , dann muß ich sagen : Das hat im Fall Irak funktioniert . Aber hätte es auch funktioniert , wenn der Irak vor der Fertigstellung seiner Atomwaffe Kuwait nicht überfallen hätte ? War nicht seit den 70er Jahren bekannt , daß der Irak die arabische Bombe wollte ? Und wer hat die Technologie geliefert ? . Alle denkbaren Sanktionen _ das heißt im Ernstfall Krieg . Wäre es nicht besser , sich intensiv darum zu bemühen , die Ursachen zu bekämpfen , die den Krisen in der Dritten Welt zugrunde liegen , und dafür eine starke und handlungsfähige UNO zu schaffen ? . Es kann ja sein , daß die internationale Gemeinschaft ein allerletztes Mittel gegen verantwortungslose Staatsführungen braucht , die sich Arsenale von Massenvernichtungswaffen zulegen . . Das setzt aber voraus , daß die Vereinten Nationen den Erwerb und den Besitz solcher Waffen als Gefährdung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit einstufen . Das führt wieder zu dem Punkt , daß atomare Abrüstung der Atomwaffenstaaten unverzichtbar ist . Wie wollen Sie denn internationale Kontrolle der Atomwaffen in der GUS z . B . durchsetzen , wenn das für die anderen nicht gelten soll ? .
Herr Kollege, Sie sprechen eine Reihe von Fragen an, mit denen sich die vier von uns eingesetzten Expertengruppen befassen. Diese haben schon mehrfach getagt. Nicht alle Expertengruppen sind schon am Ende ihrer Arbeit angelangt. Aber demnächst werden alle einen Endbericht vorlegen. Dabei befassen sich diese Expertengruppen genau mit den von Ihnen angesprochenen Fragen: Welche Nachrüstungen sind technisch machbar, und zwar nicht nur bei der Software, sondern auch bei der Hardware? Bei welchen Fahrzeugen bringen Nachrüstungen wie viel? Wer trägt die Kosten? – Über all diese Fragen wird in den Expertengruppen intensiv beraten. Wie gesagt, wir sind schon kurz vor dem Ziel und können bald Ergebnisse vorlegen.
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . _ Wir haben eine Enquete-Kommission Demographischer Wandel , die sich damit beschäftigen kann . Wir haben eine Enquete-Kommission Bürgerliches Engagement und wir haben auch noch die Parlamentarier und Parlamentarierinnen . Ich denke , wir sollten gemeinsam daran arbeiten ; denn dieses Thema eignet sich nicht zur parteipolitischen Auseinandersetzung . . Die FDP-Bundestagsfraktion wird es jedenfalls nicht der Regierung überlassen , Konzepte zu erarbeiten . Wir werden selber die Verantwortung wahrnehmen und an guten Lösungen für die Schwachen in unserer Gesellschaft mitarbeiten ; denn die fordern unsere Solidarität ein und die wollen wir ihnen allen geben . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von Herrn Kauch heute ein seltsames Schauspiel erlebt. Er hat Lautstärke statt Argumente vorgetragen. Vom Umweltminister haben wir ein trauriges Schauspiel erlebt. Wir haben die Rede eines Umweltministers gehört, der vor der Atomlobby eingeknickt ist und jetzt hier wider besseres Wissen einen schmutzigen Deal vertritt und schönredet. Herr Röttgen, ich schätze Sie persönlich, aber einen Vorwurf muss ich Ihnen nach diesem Geheimdeal leider machen, und der Vorwurf lautet: Sie haben die Sicherheit der Bevölkerung verraten und verkauft. Das ist ein harter Vorwurf, und deshalb will ich ihn gern belegen. Sie haben in der Süddeutschen Zeitung vom 6. Februar gesagt: Der Wunsch, staatliche Einnahmen zu erzielen, kann kein tragender Gedanke eines energiepolitischen Konzeptes sein. Das wäre eine Form von Deal-Politik, die ich ablehne. Was haben Sie gemacht? Genau diesen Deal, einen schmutzigen Deal, einen heimlichen Deal, einen gefährlichen Deal, tragen Sie mit und verteidigen Sie hier im Parlament. Das ist die Politik, die Sie hier machen, Herr Röttgen.
Partei: independent
Das Wort Gesundbeterei weise ich ausdrücklich zurück . Ich bitte Sie , die Statistiken so zu bewerten , wie man das erwarten kann . Wenn Sie von Umsatzeinbußen im Großhandel reden , müssen Sie Folgendes berücksichtigen . Wenn die Einfuhrpreise um 5 Prozent sinken , dann ergibt sich bei konstantem Volumen schon deswegen eine Umsatzeinbuße . Dass sich in der Bauwirtschaft die Auftragslage nicht rosig darstellt , ist mir bekannt . Das ist auf die viel zu lange öffentliche Subventionierung des gesamten Bausektors zurückzuführen , der sich in Ost- und Westdeutschland jetzt gesundkonsolidiert . Dort gibt es übrigens auch die höchsten Zahlen von Unternehmensschließungen bzw . der Insolvenzen , Herr Kolb . Die niedrigste Zahl der Insolvenzen gibt es bei den Handelsunternehmen . Zurück zu Ihrem ersten Punkt : Mir ist bekannt , dass seit September vergangenen Jahres der Einzelhandel tatsächlich über schleppenden Umsatz klagt . Auch der Januar ist entgegen den ersten Erwartungen _ weil das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel überraschend gut verlief _ , ein relativ schlechter Monat für den Einzelhandel gewesen . Die Bürger konsumieren nur sehr zögerlich . Die genauen Ursachen dafür müssen wir noch analysieren . Ich kann Ihnen aber noch eine persönliche Erklärung für den schlechten Januar geben : Es ist denkbar , dass die Bürger zunächst einmal eine etwas zögerliche Haltung gegenüber dem neuen Geld , dem Euro , an den Tag gelegt haben .Aber das ändert , wie gesagt , nichts daran , dass die Umsätze im Einzelhandel im Januar schlecht waren .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es wird nicht ganz leicht , als voraussichtlich letzter Redner hier zu sprechen , nicht zuletzt deswegen , weil wir eine hervorragende Debatte hatten , während derselben aber die Aufmerksamkeit etwas größer war als jetzt . Deswegen bitte ich aus Gründen der Fairneß , es mir nicht allzu schwer zu machen . Kollege Thierse hat heute morgen zu Recht als erstes gesagt : Es geht nicht um Bonn oder Berlin . Nein , in der Tat . Darum geht es nicht . Es geht darum , wofür diese beiden Städte stehen . Dazu haben wir heute manch treffliche und manch weniger treffliche Argumente gehört . Das Ergebnis ist , daß natürlich kein Argument logisch zwingend diese oder jene Entscheidung herbeiführen kann . Es gibt keine logische Stringenz für Bonn oder für Berlin . Wenn das so ist , meine Damen und Herren , dann finde ich es allerdings auch unerträglich , wenn sich ein Kollege hier hinstellt und sagt : Ich werde die Entscheidung nicht akzeptieren . _ Das geht nicht . . Ich muß sagen : Ich habe leider , leider von keinem einzigen Berlin-Befürworter gehört , daß er die Entscheidung , wie immer sie ausfallen werde , akzeptieren werde . . Das ist ein Makel und ein Mangel , den ich feststellen muß . Wofür stehen nun Bonn und Ber lin ? Ich will das hier nicht alles wieder aufführen . Ich will jedoch einige Argumente , die mir besonders wichtig erscheinen , zumindest noch einmal in Frage stellen . Es wird gesagt : Berlin steht für die Einheit . geordneter Lamers , entschuldigen Sie , daß ich Sie unterbreche . Meine Damen und Herren , ich möchte noch einmal sehr eindringlich bitten , die notwendige Ruhe herzustellen . Ich lasse den Redner erst wieder sprechen , wenn wieder Ruhe hergestellt ist . . Meine Damen und Herren , ich bitte , Platz zu nehmen . Wer sich unbedingt unterhalten möchte , möge sich in die Lobby begeben . _ Herr Abgeordneter Lamers , ich glaube , jetzt geht es wieder .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. – Ich möchte Ihnen ausdrücklich zustimmen, dass es gerade die Branche der Landwirtschaft gemeinsam mit der Ernährungswirtschaft besonders gut geschafft hat, aus der Krise von 2009 herauszukommen. Damit haben wir eine Bestätigung für unsere Landwirtschaftspolitik erhalten, die vom unternehmerischen Landwirt, der sich am Markt orientiert, geprägt ist. Ich glaube, dass wir da sehr erfolgreich gewesen sind. Wir sehen auch, dass unsere Landwirte im ländlichen Raum die Möglichkeiten der Diversifizierung ergreifen und sich weitere Einkommensfelder erschließen. Das ist eine positive Entwicklung, die wir gemeinsam weiter begleiten sollten. Oftmals wird die Exportorientierung der Landwirtschaft kritisiert. Aus Ihren Unterlagen geht hervor, dass 80 Prozent der Exporte in unsere Nachbarländer gehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in irgendeiner Weise negativ ist, dass Schleswig-Holstein mit Dänemark handelt oder Baden-Württemberg mit Frankreich. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu. Meine Frage ist: Welche Bedeutung hat die Exportstrategie der Bundesregierung für die Zukunft unserer Landwirtschaft? Was bedeutet das für unsere Landwirte in den ländlichen Räumen?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Obwohl es schon mehrfach gesagt worden ist , wird es nicht falsch , und ich sage es noch einmal : Auch ich halte es für ein gutes Zeichen , daß die erste große Debatte des Jahres 1993 in diesem Hause trotz aller Alltagssorgen den globalen , fundamentalen Problemen der NordSüd-Auseinandersetzung gewidmet ist . Dies läßt hoffen , daß unser aller Schwüre , die Rio-Konferenz dürfe kein Momentereignis bleiben , nicht nur Lippenbekenntnisse waren . Der Rio-Prozeß soll dem Zusammenleben von Nord und Süd wie der Koexistenz von Ökologie und Ökonomie weltweit eine neue Qualität verleihen . Aber dieser Prozeß befindet sich Anfang 1993 in einem schwierigen und labilen Umfeld . Die Konjunktur in den westlichen Industrieländern ist eher trübe , die staatlichen Kassen leer , und in solchen Zeiten schwindet auch bei uns der Weitblick für Probleme , die zwar entscheidend für die Zukunft , aber nicht unbedingt entscheidend für die nächsten Wahlen zu sein scheinen . Es schwindet die Solidarität untereinander , wie die auf Eis gelegte europäische CO2-Abgabe zeigt , und es schwindet die beschworene Solidarität mit der Dritten Welt , siehe das groteske Beispiel der Bananenabwehr oder der fehlenden Bereitschaft , die zur Umsetzung von Rio so dringend benötigten Mittel der IDA _ IDA heißt International Development Agency , Herr Präsident _ aufzustocken . . _ Ich gehe davon aus , daß der Präsident das ins Deutsche übersetzen kann .
Partei: CDU/CSU
Wir machen uns hier häufig Gedanken darüber , wie Europa bürgerfreundlicher werden kann . Europa muss bürgerfreundlicher werden . Deswegen ist es unabdingbar , dass die Schutzklauseln angewendet werden . Wir freuen uns auf den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum 1 . Januar 2007 . Damit ist ein wichtiger Meilenstein erreicht . Das Rennen geht aber noch weiter .
Partei: SPD
Herr Kollege , meine Frage war nicht die nach der Steinkohle und der Ruhrkohle , sondern die generelle Frage : Zukunftsorientierte Arbeitsplätze ja , auf der Strecke dahin viele Arbeitslose . Nun die Frage : Wie wollen Sie die vielen Arbeitslosen bezahlen ? Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , daß es besser ist , für sie Beschäftigung zu schaffen , als sie arbeitslos sein zu lassen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem ich feststellen muss , dass Sie keine Entschuldigung des Herrn Bundesministers vortragen - ich habe auch keinen Brief erhalten - , frage ich Sie : Können Sie sich vorstellen , dass sich der Bundesminister von seiner Aussage über den IHK-Präsidenten als Vertreter der Wirtschaftsregion Coburg zumindest distanziert ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich empfehle Ihnen , einmal in Ihrem Büro nachzuschauen . Der Brief , an Sie adressiert , liegt hier vor . - Keine Entschuldigung , sondern die Klarstellung , dass es da keinen Zusammenhang gibt . Die Bewertung eines Sachverhalts unterliegt im Übrigen der Verantwortung eines jeden Abgeordneten und eines jeden Ministers . Es wäre nicht besonders erfreulich , wenn ich all das , was über diese Person in der Öffentlichkeit gesagt wurde , hier zitieren würde .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , dieses Thema hat aber zumindest am Rande des Gipfeltreffens zwischen der EU und Russland eine bedeutende Rolle gespielt . Ich nehme zur Kenntnis , dass die Frau Bundeskanzlerin offensichtlich außerhalb ihrer Kompetenz , aber sinnvoll gehandelt hat . Meinen Sie nicht auch , dass bei aller nationaler Verantwortung , die eigene Geschichte aufzuarbeiten - und zwar durchaus differenziert - , auch ein europäisches Interesse vorhanden ist , diese Probleme in einem vernünftigen Sinne zu regeln ?
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich mache es ganz kurz . Als das Stichwort Garantiefonds fiel , erfolgten Zwischenrufe mit dem Hinweis auf Niedersachsen . Dazu will ich ganz deutlich sagen : Sie müssen eine berechenbare Politik betreiben . Das bedeutet auch , daß Sie die entsprechenden Haushaltsmittel so rechtzeitig zur Verfügung stellen müssen , daß die betreffenden Länder - und das ist nicht nur ein niedersächsisches Problem - zeitgerecht planen können . . Sie haben vorhin selbst - ich glaube , es war Herr Koschyk - den Hinweis gegeben , daß Gelder aus dem Garantiefonds für Sprachlehrgänge in den ostdeutschen Ländern zur Verfügung gestellt werden . Diese Gelder würden zwar in Anspruch genommen , aber die Kurse seien nicht belegt , weil keine Leute da sind . Die Leute , die dort fehlen , sind hier . Dafür gibt es das Geld immer verspätet , und deswegen kann man nicht planen . Da ist ein bißchen mehr Flexibilität gefragt . .
Die Berufsanerkennungsrichtlinie der Europäischen Union muss natürlich abgewartet werden, was die Konsequenzen angeht. Sie wird in die Überlegungen mit einbezogen. In dem Eckpunktepapier ist das, was in der Berufsanerkennungsrichtlinie gefordert wird, bereits thematisiert worden. Federführend werden beide Ressorts sein. Wir hatten bislang die Regelung, dass BMFSFJ und BMG gemeinsam die Federführung übernehmen.
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, vor ungefähr einer halben Stunde habe ich dieselbe Frage – nicht wortgleich, aber ähnlich – im Auswärtigen Ausschuss gestellt. Leider war dort keine Zeit mehr, die Frage zu beantworten. Deswegen habe ich sie Ihnen hier gestellt. Ich möchte die Frage noch intensivieren: Sehen Sie nicht eine besondere Verantwortung der EU, der auch Deutschland angehört, für gerade diese Flüchtlinge, weil sie vor allen Dingen aus Italien, also aus der EU, nach Libyen gebracht worden sind? Sie haben gerade nur etwas Allgemeines gesagt. Welche Initiativen – etwa über humanitäre oder andere Organisationen – gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um diesen Menschen zu helfen?
Partei: SPD
Frau Staatsminister , es ist ja schon ungewöhnlich , eine völkerrechtliche Anerkennung von Bedingungen abhängig zu machen . Noch ungewöhnlicher ist es , wenn Bedingungen eingetreten sind , erneut Bedingungen zu fordern . Das haben wir mehrfach erlebt . Deshalb frage ich Sie jetzt , ob unabhängig davon , ob ein Waffenstillstand gehalten oder gebrochen wird , die Bundesregierung bereit ist , den Prozeß der Unabhängigkeit der Republiken , die mit den anderen nicht mehr zusammenleben wollen und zusammenleben können , dadurch zu flankieren , daß sie auf dem Verhandlungswege innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und zwischen den Republiken die völkerrechtliche Anerkennung möglich macht ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was die Bundesregierung hier in Beantwortung der dringlichen Frage und der Zusatzfragen geboten hat , ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten : Viel geredet , nichts gesagt . Dabei sind die Steuermehreinnahmen in der Öffentlichkeit ein Thema . Sie haben vorhin über Irritationen und Begehrlichkeiten gesprochen . Diese Begehrlichkeiten und Irritationen sind ja vor allen Dingen durch die Bundesregierung entstanden . Nun bieten Sie an , im Haushaltsausschuss zu informieren . Das reicht uns nicht . Wir sind der Auffassung , dieses Thema gehört hier ins Plenum . Deswegen , Frau Präsidentin , beantrage ich nach Anlage 5 Nr . 1 der Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde genau zu diesem Thema . Wir wollen uns hier darüber verständigen .