Partei: CDU/CSU
Ich erkläre Ihnen das gerne , Herr Koppelin . Das Haushaltsbegleitgesetz 2006 , das als Entwurf vorliegt , sieht vor , die Sonderzahlungen an unsere Bediensteten zu halbieren sowie die Subventionen , beispielsweise die Regionalisierungsmittel , und die Ausgaben des Bundes für die Sozialversicherung - Ihre Kollegin Flach hat bereits darauf hingewiesen - zurückzufahren . Damit bewirken wir , dass die Finanzpolitik Druck ausübt und so strukturelle Reformen zustande kommen . Es ist ein Widerspruch , einerseits Ausgabenkürzungen zu fordern , und andererseits zu kritisieren , dass sie nach Verabschiedung des heute zu beratenden Gesetzentwurfs vorgenommen werden . Lesen Sie bitte den Gesetzestext ! Ich sorge auch gern für Aufklärung . Da ich gerade über Strukturen rede : Es geht hier nicht nur um das Ausgabenniveau , sondern wirklich um Strukturveränderungen , zum Beispiel bei der Bundesagentur für Arbeit . Ihr wird kein Geld weggenommen . Durch die Ankündigung , dass sie in Zukunft keine Zuschüsse mehr bekommt , sondern höchstens noch Liquiditätshilfen , wird ein Druck erzeugt , der bewirkt , dass auch dort Strukturen verändert werden und dass die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effektiver wird . Die Finanzpolitik muss diesen Druck machen , damit es zu Strukturreformen in unserem Land kommt . Sie haben die Themen Mehrwertsteuer und Versicherungssteuer angesprochen . Es ist richtig : Wir erhöhen die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent . Wir werden damit Mehreinnahmen in einer Höhe von etwa 24 Milliarden Euro generieren . Man mag das als Steuererhöhung geißeln . Ich wünsche mir , dass diejenigen , die von den größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sprechen , auch einmal erklären , dass wir gleichzeitg die größte Senkung der Lohnnebenkosten in der Geschichte dieser Republik durchführen : Wir senken nämlich den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 2 Prozentpunkte . Das ist ein Beitrag zu mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum . Wer hier historische Dimensionen bemüht , der möge alle historischen Dimensionen benennen und nicht nur diejenigen , die ihm gefallen . Als wir im November hier über die Regierungspolitik diskutiert haben , habe ich die Oppositionsfraktionen gebeten , uns Alternativvorschläge vorzulegen , wie wir im Jahre 2007 kassenwirksam dafür sorgen können , dass Art . 115 des Grundgesetzes und der Vertrag von Maastricht in ihrem Regelgehalt eingehalten werden . Ich habe dazu aufgefordert . Frau Flach , Sie haben angekündigt , dass durch die Verabschiedung Ihres Entschließungsantrags 7 Milliar-den Euro zur Verfügung stehen . Um zu leisten , was wir leisten wollen , brauchen wir aber ein Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro . Sie haben mit Ihrem Entschließungsantrag deutlich gemacht , dass Sie kein Alternativkonzept haben . Sie sind bis zum heutigen Tage schuldig geblieben , eine Alternative zu unserer Vorgehensweise vorzulegen . Sie haben zu Recht Herrn Rürup zitiert . Er schreibt in seiner Stellungnahme : Über die ökonomisch sinnvolle Konsolidierungsstrategie - Streichen von steuerlichen Ausnahmetatbeständen und Ausgabenkürzungen - lässt sich ein verfassungsgemäßer Bundeshaushalt im Jahr 2007 nicht realisieren , denn diese Strategie erfordert Zeit . An dieser Stelle hat der Vorsitzende des Sachverständigenrats also deutlich gemacht , dass das Ziel allein auf diesem Weg nicht erreicht werden kann . Man muss also erklären , dass man den Bundeshaushalt in dieser Zeit nicht konsolidieren will oder dass man kein Konzept hat , das eine Alternative zu dem darstellt , was wir hier vorlegen . Dann muss man sich auf den von uns eingeschlagenen Weg begeben . Wir nehmen im Übrigen auch Strukturreformen vor . Über die Sozialsysteme habe ich gesprochen . Der Bürokratieabbau ist auf den Weg gebracht . Über das Thema Föderalismusreform haben wir heute Morgen gesprochen ; außerdem haben dazu in dieser Woche Anhörungen stattgefunden . Heute früh haben wir auch über Forschung und Entwicklung diskutiert . Das heißt , wir reden nicht nur über die Quantitäten im Bundeshaushalt , sondern auch über massive Strukturveränderungen in unserem Land . Angesichts dessen können Sie hier doch nicht behaupten , es würden keine strukturellen Änderungen vorgenommen . Ich wiederhole : Wir nehmen auch Strukturreformen vor . Seien Sie gewiss : Wir werden Veränderungen vornehmen . Wir bitten Sie und laden Sie ganz herzlich dazu ein , mitzumachen . Diese Strukturveränderungen sind für unser Land zwingend notwendig . Ich will noch auf Folgendes hinweisen : Wir haben keine Zeit zu verlieren ; wir sind schon spät dran . Welches Beispiel geben wir den Staaten Mittelosteuropas , wenn wir die Maastrichtkriterien seit Jahren nicht einhalten und diesen Ländern gleichzeitig abverlangen , genau diese Kriterien einzuhalten . So sind wir doch kein vernünftiges Vorbild . Noch einmal : Wir haben nicht beliebig viel Zeit . Wir müssen hier und heute mit der Haushaltskonsolidierung , aber auch mit den strukturellen Veränderungen beginnen . Ich möchte an dieser Stelle die Frage aufgreifen : Gibt es eine andere Möglichkeit ? Nein ! Wir haben an dieser Stelle zwischen zwei Übeln zu wählen : zwischen dem Übel einer wachsenden Staatsverschuldung und dem Übel Steuererhöhungen . Ich darf noch einmal Herrn Rürup zitieren : Wer in soliden , sich in verfassungskonformen Haushalten dokumentierenden Staatsfinanzen ein . . . erstrebenswertes Ziel erachtet , der wird in der vorgesehenen Verwendung der Mittel aus der erhöhten Umsatzsteuer zu Konsolidierungszwecken das kleinere Übel sehen . Der Vorschlag der Koalition - die Sachverständigen unterstützen ihn eindeutig - macht dem Streit über die Verwendung der Mehrwertsteuer ein Ende . Er wird auch von Sachverständigen eindeutig befürwortet . Zu der Frage , ob uns das Vorhaben belasten oder beim Wachstum helfen wird , verweise ich auf das , was EU-Generaldirektor Regling zum Wachstum gesagt hat . Selbstverständlich wird sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer zunächst auf die Konjunktur auswirken . Aber in diesem Land steht nicht die konjunkturelle Entwicklung infrage - damit haben Sie völlig Recht , Frau Flach ; sie ist glücklicherweise zurzeit positiv - ; unser zentrales Problem sind vielmehr die Strukturen . Ich habe bereits darauf hingewiesen , dass eine strukturell bedingte geringere Staatsverschuldung zu besseren Wachstumschancen führen wird . Sie sollten diesem Argument folgen , statt hier ein Bild zu zeichnen , das auf Dauer nicht ernst genommen werden kann . Vielmehr sollten Sie in Ihren Beiträgen versuchen , die wirklichen Probleme des Landes zu lösen . Eine massive Aufgabe ist die Reduzierung der Staatsverschuldung . Diese Koalition stellt sich dieser Herausforderung . Die wirtschaftliche Entwicklung gewinnt glücklicherweise an Fahrt . Wir werden diese positive konjunkturelle Entwicklung nutzen , um die notwendigen Entscheidungen in unserem Land anzugehen und umzusetzen . Wir haben schon einiges dafür getan - auch das sollten wir nicht ausblenden - , um die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte zu fördern . Forschung und Entwicklung habe ich bereits angesprochen . Es geht aber auch um die Stärkung der Infrastrukturausgaben und um die Frage , in welchen Bereichen in unserem Land neue Arbeitsplätze entstehen können . Ich nenne in diesem Zusammenhang nur die privaten Haushalte oder das Handwerk . Die Koalition hat bereits begleitende Maßnahmen durchgeführt , um die Entwicklung in den Bereichen Beschäftigung und Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen . Ich glaube , die Menschen in unserem Lande fassen mittlerweile wieder Vertrauen und glauben , dass die Politik Veränderungen bewirken kann , die mittel- und langfristig zu einem besseren Umfeld führen . Ich möchte aber auch deutlich machen , dass über strukturelle Reformen nicht nur diskutiert wird ; sie sind - das habe ich bereits ausgeführt - zum Teil bereits auf den Weg gebracht worden . Sie haben völlig Recht : Wir müssen weitere Strukturreformen durchführen . So ist die Abkopplung der Sozialabgaben vom Faktor Arbeit eine wichtige Aufgabe , der wir uns bereits widmen .  Derzeit wird eine Konzeption zur Gesundheitsreform entwickelt . Wir diskutieren über die Frage der Unternehmensteuerreform und haben vereinbart , uns noch vor der Sommerpause über die Eckpunkte dieser Reform zu einigen . Das heißt , wir werden den von uns vorgegebenen Zeitrahmen einhalten und für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen sorgen . Insofern lade ich Sie ein , sich bei der Lösung dieser zentralen Probleme konstruktiv einzubringen , statt lediglich den Neinsager zu spielen und die Vorhaben als nicht notwendig zu bezeichnen . Wir diskutieren sehr gerne mit Ihnen über Ihre Alternativen und sind erfreut , wenn Sie eigene Vorschläge vorlegen . Aber sie müssen auch zur Lösung der Probleme beitragen . In diesem Sinne möchte ich alle Kollegen einladen , einen Beitrag zu leisten , indem sie dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen . Ich hoffe auf ein gutes Gelingen . Vielen Dank .