Partei: SPD
Guten Abend , Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Vom 6 . bis 10 . Juli sind wir erstmalig Gastgeber der Parlamentarischen Versammlung der OSZE-Konferenz mit 317 Parlamentariern aus 55 OSZE-Staaten , darunter 13 unserer Kolleginnen und Kollegen . Der Dialog über die Grundwerte der Demokratie findet traditionell im Juli statt . Für uns ist das am Ende der Sitzungsperiode ein guter Zeitpunkt für einen Ausblick auf die Weiterentwicklung der OSZE . Aus diesem Anlass möchte ich noch einmal die wichtigsten Etappen in der Geschichte der OSZE erwähnen und anschließend einen Blick auf die Empfehlungen und die zukünftigen Schwerpunkte werfen . Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , KSZE , wurde im Jahre 1973 , also vor nunmehr fast 30 Jahren , in denen sich die Bedingungen der Außenpolitik für alle beteiligten Staaten wesentlich verändert haben , als Forum für den Ost-West-Dialog geschaffen . Diese Herausforderung hat auch die OSZE positiv angenommen . Die KSZE verständigte sich am 1 . August 1975 in Helsinki darüber , Konflikte in Europa ohne die Anwendung oder Androhung von Gewalt zu regeln , in Sicherheits- und Abrüstungsfragen zusammenzuarbeiten , den Wolfgang Zöller 24744 1) Anlage 4 Wirtschaftsaustausch über die Systemgrenzen hinweg zu fördern und die Mitgliedstaaten für die Begegnung der Menschen und für gegenseitige Informationen zu öffnen . Damit nahm eine neue Form kooperativer statt konfrontativer Sicherheitspolitik ihren Anfang , durch die nach und nach die negativen Auswirkungen der Teilung Europas auf die Menschen spürbar abgemildert werden konnten . Die Schlussakte von Helsinki bedeutete für uns , dass die von Deutschland seit Ende der 60er-Jahre bilateral verfolgte Entspannungspolitik gegenüber dem Osten _ die mit den Namen Willy Brandt und Egon Bahr unauflöslich verbunden ist _ nunmehr auf die europäische Ebene gehoben wurde . Ausgangspunkt und Kern der KSZE war und ist bis heute der Gewaltverzicht . Gewaltverzicht schließt ein , dass die Grenzen eines Landes nur einvernehmlich geändert werden dürfen _ ein Grundsatz , der zum Beispiel im Zusammenhang mit der Statusfrage des Kosovo höchst aktuell ist . Der Gewaltverzicht wurde durch Abrüstungsverhandlungen und Verhandlungen über militärische vertrauensbildende Maßnahmen untermauert . Zu den herausragenden Erfolgen des KSZE-Prozesses gehört der Vertrag über konventionelle Abrüstung von 1990 _ die Charta von Paris für ein neues Europa _ , der mit einem zweiten Vertrag aus dem Jahre 1999 an die gegenwärtige sicherheitspolitische Situation angepasst worden ist . In der Folge dieser beiden Verträge wurden Zehntausende von schweren konventionellen Waffen vernichtet und die Gefahr von Überraschungsangriffen wurde beseitigt . Die KSZE , vor sieben Jahren in OSZE umbenannt , fasst keine völkerrechtlich bindenden Beschlüsse . Ihre politische Strategie ist das Heranführen von Staaten an europäische politische Standards , ist das Einbinden und das Einüben in Rechtsstaatlichkeit und demokratische Verfahren . Die OSZE lebt vom Prozess und vom Dialog , sehr viel weniger von der Anwendung rechtsverbindlicher Festlegungen . Seit dem Fall der Mauer haben sich die Aufgaben der KSZE gewandelt . Heute stehen der Abbau ethnischer Spannungen , die Förderung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen und die Unterstützung der Zivilgesellschaft in den europäischen Transformationsländern im Vordergrund der OSZE-Aktivitäten . Die OSZE ist darauf angewiesen , dass ihre Mitgliedsländer kooperieren . Ihre Erfolge sind da am größten , wo ihre Missionen von den Regierungen selbst unterstützt werden . So hat die Tätigkeit der OSZE in den beiden baltischen Staaten Estland und Lettland zu einer Verbesserung der Lage der russisch sprechenden Minderheiten geführt , weil die estnischen und lettischen Regierungen von sich aus den Weg nach Europa gehen und sich dabei europäische Standards zu Eigen machen wollten . Auch in Moldowa _ dem ärmsten Land Europas _ , wo es um die Rechte des Turkvolkes der Gagausen ging , konnte die OSZE erfolgreich Regelungen für ein friedliches Zusammenleben aushandeln . Allerdings ist auch festzustellen , dass sich die OSZE ausschließlich um Probleme und Konfliktlagen in Osteuropa sowie im Kaukasus und in Zentralasien kümmert . Der Nordirland-Konflikt stand nie auf der Tagesordnung der OSZE . Auch die Auseinandersetzungen im Baskenland oder in anderen westeuropäischen Regionen haben für die OSZE bislang keine Rolle gespielt . Dort , wo die OSZE entscheidend tätig wird _ etwa bei der Wahlbeobachtung und bei der Begleitung und Stärkung demokratischer Entwicklungen _ , ist oft ihre so wichtige Institution , die Parlamentarische Versammlung , am Werk . Die OSZE handelt damit zunehmend zivil und greift eine Strategie zur Früherkennung und Lösung von Konflikten auf , die seit dem 11 . September immer mehr an Bedeutung gewinnt : die zivile Krisenprävention . Die OSZE entwickelt sich ständig weiter . Sie hat die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung in vielen Bereichen umgesetzt , womit die Parlamentarische Versammlung eines ihrer wichtigsten Gremien ist : zum Beispiel mit der Ernennung eines Beauftragten für Medienfreiheit _ immer wichtiger in diesen Tagen _ , mit der Ernennung eines Koordinators für ökonomische und ökologische Aktivitäten _ ein Junktim , das inzwischen allgemein anerkannt sein müsste , aber längst nicht selbstverständlich ist und mittelfristig für alle nur Vorteile bringt ; in diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen , dass die Parlamentarier erreicht haben , dass Wirtschaftsund Umweltaspekte der Sicherheit auf die Tagesordnung gesetzt wurden _ , schließlich mit der Installierung einer Kontaktstelle für Roma und Sinti innerhalb des ODIHR und mit der Bestellung eines Beraters für Fragen der Gleichberechtigung im OSZE-Sekretariat in Wien . Die Beiträge , die Parlamentarier zu den Aufgaben der OSZE leisten können , liegen vor allem auf dem Gebiet der Vertrauensbildung und der Einübung in multilaterale Willensbildung . Die OSZE stellt ein Forum bereit , in dem sich etwa Abgeordnete aus Aserbaidschan und Armenien treffen können oder in dem über kontroverse Fragen zur NATO-Erweiterung , zur internationalen Kriminalitätsbekämpfung oder zu ethnischen Streitfragen gesprochen werden kann , und dies eben nicht nur bilateral , sondern multilateral . Die Parlamentarierversammlungen der OSZE ermöglichen die Einübung in demokratische Verfahren und nehmen durch Dialog und gemeinsame Beschlüsse die Furcht vor Missachtung . Dies ist insbesondere für kleinere Nationen ein wichtiger Punkt . Sie nehmen auch Einfluss auf die Tätigkeit der OSZE-Exekutive . Doch trotz all dieser positivenAspekte gibt es noch viel zu tun . Die Krisen im ehemaligen Jugoslawien und in Tschetschenien haben gezeigt , dass die Handlungsfähigkeit der OSZE verbessert werden muss . Insbesondere müssen die Möglichkeiten zur Krisenprävention ausgebaut werden . Ein Vorschlag zur Verbesserung sieht hier vor , eine schnelle Einsatztruppe zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung nach Konflikten bereitzustellen sowie zivilpolizeiliche Einheiten und unabhängige Gerichte einzurichten . Dies hat sicherlich in den letzten Jahren die meisten Schwierigkeiten gemacht und hat auch die Autorität der OSZE bei Missgriffen infrage gestellt . Nach wie vor gelingt es der OSZE nicht , entscheidende Durchbrüche in den lang andauernden Konflikten zum Beispiel um Berg-Karabach oder zwischen Abchasien und Georgien zu erreichen . Sie ist zwar in der Lage , den Ausbruch massiver Gewalt in diesen Regionen zu verhin Monika Griefahn 24745 dern , aber abschließende Regelungen sind bislang ausgeblieben . Sie war bislang auch außerstande , gravierende Wahlfälschungen wie in Georgien , Aserbaidschan , Kasachstan oder Usbekistan zu verhindern . Es wäre wichtig , die OSZE für derartige Aufgaben zu stärken . Der weitere Erfolg wird ganz entscheidend auch davon abhängen , ob der territorial größte Mitgliedstaat der OSZE , die Russische Förderation , zu einem rationalen und multilateralen Handeln findet . Bei den zuvor schon angesprochenen Transformationsstaaten in Europa sollte der Schwerpunkt beim Aufbau stabiler demokratischer Strukturen auf zwei Gebieten liegen : beim Aufbau eines demokratischen und funktionierenden Rechtssystems von der Verfassung bis zur Rechtsverordnung und bei der Stärkung und dem Schutz einer freien und vielfältigen Presse- und Medienlandschaft . Das hat uns in der letzten Zeit die meisten Sorgen bereitet . Wie gefährlich hier die Verflechtungs- und Konzentrationsprozesse werden können , beobachten wir derzeit mit Schrecken im Herzen Europas , in Italien . Wenn dies Schule macht und gesagt wird , dass wir in dem Teil Europas , der als Urstück der Demokratie gilt , bereits solche Konzentrationen haben , wie sollen wir dann die Möglichkeit haben , dies in anderen Teilen der OSZE oder in neuen Gebieten zu verhindern ? . Ich denke , dies ist ein großes Problem . Die OSZE muss sich verstärkt in neuen Gebieten einsetzen . Dazu gehören sicherlich die Mittelmeerländer und die Länder über Zentralasien hinaus . Sie muss aber genau an diesen zentralen Punkten , die ich genannt habe , ansetzen und wir müssen Vorbild sein . Ich wünsche allen Beteiligten eine fruchtbare und erfolgreiche OSZE-Parlamentarierversammlung hier in Berlin . Ich freue mich auf unsere ausländischen Gäste und Kollegen und bin überzeugt , dass wir mit einer gemeinsamenAnstrengung und dem Ringen um den besten Weg für die OSZE auch in den nächsten 30 Jahren eine positive Entwicklung erreichen werden . Zum Schluss möchte ich gern noch einen persönlichen Dank an Frau Süssmuth und an Rita Grießhaber aussprechen , mit denen ich gerade in diesem Bereich , aber auch in anderen außenpolitischen Fragen sowie in Fragen der auswärtigen Kulturpolitik besonders gerne zusammengearbeitet habe . Ich bedanke mich hier für die konstruktive Zusammenarbeit . .