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Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Ströbele, ich bin immer bereit, Selbstverständlichkeiten zur Kenntnis zu nehmen. Dazu hätte es Ihrer Nachfrage nicht bedurft. Ich freue mich aber über die Gelegenheit, darauf – und zwar ohne Anrechnung auf meine Redezeit – zu antworten. Es geht doch gar nicht darum, dass die Willensbildung auch durch Demonstrationen – solange sie friedlich geschehen, was nicht immer der Fall war – beeinflusst werden kann. Die Frage ist aber, ob man solche Demonstrationen mit dem Anspruch und der klaren Zielsetzung durchführt, nicht nur die Willensbildung, sondern auch die Entscheidung auf die Straße zu tragen. Das ist etwas grundlegend anderes. Zur Willensbildung kann man mit Demonstrationen, mit allen Mitteln beitragen. Man kann diese Entscheidung aber nicht blockieren, indem man beispielsweise Sitzblockaden für die höchste Instanz in diesem Land hält. Das geht nicht, und das ist nicht mehr rechtsstaatlich. – Vielen Dank. Wie ich schon sagte: Die Geltung der Rechtsordnung steht auch bei Projekten wie Stuttgart 21 und den Castortransporten eben nicht unter dem Vorbehalt einer politischen Gesinnung. Sitzblockaden sind nicht Teil eines Entscheidungsprozesses. Sie können, wenn es bei Demonstrationen Willensbildungsbeiträge gibt, natürlich gemacht werden und sind sogar erwünscht. Aber sie können Entscheidungen nicht im wahrsten Sinne des Wortes blockieren.
Partei: FDP
Die Bundesregierung hat es angesichts der bekannten außenpolitischen Situation für richtig gehalten und insofern auch als im vitalen Interesse der Bundesrepublik liegend gesehen , Finnland mit diesen entsprechenden Rüstungsgütern auszustatten , die sich im übrigen in sehr beschränktem Größenmaßstab halten . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zweite Zusatzfrage .
Partei: SPD
Frau Staatsminister , da im Zusammenhang mit diesem Einsatz immer von der humanitären Bedeutung dieses Einsatzes gesprochen wird , möchte ich fragen , wieviel von den über 180 Millionen DM , die für den Bundeswehreinsatz ausgegeben werden sollen , schätzungsweise effektiv bei den Menschen ankommen , die in Not sind , und wieviel dieses enormen Betrags von über 180 Millionen DM für Geräte , Material , Transportkosten und die Bezahlung der Bundeswehrangehörigen aufgewendet wird .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mayer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie mich direkt angesprochen haben, will ich Sie etwas fragen. Man kann die Linke ja immer kritisieren, für Praktikanten und so; aber in Zeiten, in denen Ihr Ministerpräsident zu Wladimir Putin reist und mit ihm auf enge Kooperation macht, sollte man sich zurückhalten. Deswegen erwarte ich von Ihnen als innenpolitischer Sprecher von der CSU eine Interpretation, ein klares Statement, wie denn bitte die Aussage von Herrn Seehofer – „Herrschaft des Unrechts“ – zu interpretieren ist. Legen Sie mir das einmal aus, damit ich das verstehe!
Partei: FDP
Herr Kollege Metzger , sind Sie noch der gleiche Kollege Metzger , der am Donnerstag vergangener Woche von dem Platz aus , an dem Sie jetzt stehen , gesagt hat , dass es ihm angesichts des Gezerres um den Bund-Länder-Finanzausgleich unter den einzelnen Bundesländern schon peinlich sei , über das zu erwartende Ergebnis zu sprechen ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie nicht so verstanden haben , dass die Bundesregierung im Bildungsbereich keinerlei Kompetenzen besitzt , sodass nur die Bundesländer für diese Aufgabe zuständig sind . Ansonsten bräuchten wir ja kein Ministerium für Bildungswesen auf Bundesebene . Deshalb möchte ich Sie erneut fragen . Eine weitere grundsätzliche Kritik am Bildungssystem lautet , dass wir hier in Deutschland ein zu stark gegliedertes Schulsystem haben . Nun ist in aller Munde , dass wir eine Art integrative Gemeinschaftsschule bzw . ein entsprechendes Schulsystem benötigen . Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu dieser Konzeption ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Sehr geehrter Herr Kollege , zunächst möchte ich noch einmal bestätigen , dass nach unserer verfassungsmäßigen Kompetenzzuordnung die Bundesländer für Fragen der Schulpolitik originär zuständig sind . Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat seine Zuständigkeit im Bildungssektor vor allem im Bereich der beruflichen Ausbildung , im Bereich der Ausbildung insgesamt , im Bereich der Bildungsforschung und im Bereich der Hochschulen . Dies umfasst sowohl die Universitäten als auch die Fachhochschulen . Zu den von Ihnen angesprochenen integrierten bzw . mehrgliedrigen Schulsystemen möchte ich die Kultusministerkonferenz zitieren . Die Kultusministerkonferenz hat nämlich in der Folge der Muñoz-Debatte noch einmal darauf hingewiesen , dass keines der Large-Scale-Assessments einen Hinweis darauf gibt , dass es einen Zusammenhang zwischen dem Schulerfolg auf der einen Seite und der Schulförderung und dem Schulsystem oder der Schulstruktur auf der anderen Seite gibt . Die Kultusministerkonferenz stellt richtig fest : Während im internationalen Raum die Schulen am besten abschnitten , die ein integriertes System haben , spiegelt sich dieser Zusammenhang in unserem Lande - der Bundesrepublik Deutschland - nicht wider . Ich ergänze an dieser Stelle : Dies hat auch die PISA-Studie gezeigt . Die KMK führt weiter aus : Gegenwärtig werden in Ländern unterschiedliche Konzepte zur Weiterentwicklung einzelner Schulformen erprobt , die darauf abzielen , ein Höchstmaß an Durchlässigkeit und an individueller Schülerförderung zu erreichen . Die Kultusminister der Bundesrepublik Deutschland haben sich darauf verständigt , die notwendigen inhaltlichen Schulreformen nicht durch eine Änderung des Schulsystems überlagern zu lassen . So die Kultusministerkonferenz , in deren Hauptverantwortung dies liegt .
Partei: SPD
Frau Kollegin Ostrowski , das Angebot der Arbeitsgemeinschaft Mietervereine Bizonale Siedlung lag auch nach einer Nachbesserung deutlich unter dem Wert der betroffenen Wohneinheiten . Der Arbeitsgemeinschaft wurde daher mitgeteilt , dass ihrem Kaufangebot nicht näher getreten werden konnte . Ein großer Teil der Wohneinheiten der Siedlung ist für eine Mieterprivatisierung vorgesehen , sodass in diesem Rahmen Wünsche von Mietern hinsichtlich eines Erwerbs berücksichtigt werden können .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich kann den verzweifelten Versuch der Kolleginnen Göring-Eckardt und Pothmer verstehen, hier den Eindruck zu erwecken, als hätten wir in der Großen Koalition in den letzten Monaten nichts getan. Die Vorredner haben aber schon einige Punkte aufgegriffen. Ich weiß, dass sie das nicht so gerne hören. Deshalb wiederhole ich es einmal. Wir haben es in den letzten zwölf Monaten geschafft, dass Flüchtlinge bereits nach drei Monaten Arbeit aufnehmen dürfen. Sie dürfen nach spätestens 15 Monaten frei ihren Beruf wählen. Dort, wo es Fachkräftemangel gibt, können sie es sogar sofort. Sie dürfen nach drei Monaten in Deutschland wohnen, wo sie wollen. Und wir werden den Kommunen in den nächsten zwei Jahren mit über 1 Milliarde Euro zusätzlich unter die Arme greifen. Darüber hinaus gibt der Bund zusätzlich 40 Millionen Euro für Sprach- und Integrationskurse aus. Ich finde, dass man wirklich nicht sagen kann, dass wir die Hände untätig in den Schoß gelegt haben. Vielmehr haben wir als Bund unsere Hausaufgaben gemacht. Wenn ich mir Ihren Antrag so anschaue, bekomme ich den Eindruck, dass Sie es nicht wirklich ernst meinen. Werte Kollegen von den Grünen, ich weiß, es bereitet Ihnen eine diebische Freude, von diesem Pult aus zu betonen, dass Sie in mehr Bundesländern regieren als die Union. Offensichtlich aber wissen Sie nicht, wie Sie mit dieser Verantwortung umgehen sollen. Die allermeisten Punkte, die Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, können Sie in den Ländern schon längst umsetzen. Ob es um Sprachkurse, Netzwerkarbeit, Beratung oder Betreuung geht, das alles ist Sache der Länder. Stattdessen laden Sie Ihre Verantwortung beim Bund ab. Der Bund ist für das Asylverfahren zuständig, die Länder sind für die Flüchtlinge da. Dass das auch geht, sieht man an den Bundesländern Bayern und BadenWürttemberg. Ich bin wirklich unverdächtig, ein großer Anhänger des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu sein; das trifft allerdings auch auf die Bundestagsfraktion der Grünen zu. Kretschmann macht genau das, was Sie fordern, nämlich zielgruppenspezifische Sprachkurse auf Kosten des Landes anzubieten. Ich empfehle den grünen Landespolitikern anderswo, einen Besuch im – das hat Jürgen Trittin, glaube ich, vor zwei Jahren ganz charmant formuliert – „Waziristan“ der Grünen abzustatten. Wahrscheinlich trauen sie sich nicht, dorthin zu fahren. Es könnte eine unangenehme Begegnung mit der Realität werden.
Partei: SPD
Kollege Weiß , ich hatte in Beantwortung Ihrer ersten Frage darauf hingewiesen , dass die Untersuchungen zu diesem Gesamtkomplex laufen und ein Abschlussbericht der eingesetzten unabhängigen Kommission noch nicht vorliegt . Insofern ist es zu früh , um jetzt zu behaupteten Verstößen abschließend bewertend Stellung zu nehmen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich die Antwort der Bundesregierung lese , kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren , daß es zur Berufskrankheit von Regierenden gehört , alles , was in ihrer Regierungszeit geschieht , für gut zu halten . Aber bei anderen Berufskrankheiten muß man seinen Beruf aufgeben . Hier ist das offensichtlich nicht der Fall . Es tut mir leid , vielleicht läßt sich demnächst noch etwas machen . Wenn hier auf unheimlich vielen Seiten fast nichts gesagt wird , ist das schon eine ziemlich unangenehme Situation für Menschen , die das betrifft . Wir reden hier 30 Minuten lang über Probleme , die _ es wurde hier mehrfach gesagt _10 % der Bevölkerung direkt und , wenn ich die Angehörigen dazuzähle , noch viel mehr betreffen . Wenn es dann in der Antwort der Regierung _ ich habe vorhin in meiner Zwischenfrage schon darauf hingewiesen _ als Erfolg dargestellt wird , daß da noch eine Stufe von 5 bis 10 cm bleibt , dann weiß ich nicht , ob die Regierung überhaupt eine Vorstellung davon hat , worum es hier geht . Wenn Sie sagen , Sie haben sich das Schiff angesehen , das ist so schön , dann weiß ich , daß Sie nicht die geringste Vorstellung davon haben , worum es uns , den Betroffenen , geht . Es geht uns nämlich darum , keine Sonderschiffe zu haben und keine Sonderabteile . . _ Sie haben ja nicht einmal als Ziel in dieser Antwort formuliert , daß Sie dahin kommen wollen , daß es eines Tages keine Sonderschiffe mehr geben muß , daß es eines Tages keine Sonderabteile mehr in der Eisenbahn geben muß usw . Das ist das , was ich Ihnen vorwerfe ; nicht , daß Sie sagen , daß es das Schiff gibt , und nicht , daß Sie sagen , daß es diese Sonderabteile gibt . Ein Freund , der in der emanzipatorischen Behindertenbewegung seit Jahren tätig ist , sagt in diesem Zusammenhang immer , er wundere sich , daß es keine Sonderfriedhöfe für uns gibt . Es gibt Sondertoiletten , es gibt Sonderbahnhöfe _ _ . _ Ich will es Ihnen ja nur sagen , so wird gedacht . Das ist ja nicht einmal meine Argumentation . _ Es gibt Sonderabteile in der Eisenbahn . Ich möchte mich mit meinen Mitreisenden vielleicht mal unterhalten . Das geht aber nicht , weil ich in dem Sonderabteil sitze . . _ Das sind die Dinge , die wir erreichen möchten . Ich wäre ja schon zufrieden , wenn das die Regierung wenigstens als Ziel formulieren würde . Niemand ist so vermessen , zu sagen , das muß alles morgen fertig sein . Aber Sie haben es nicht einmal vor , dorthin zu kommen . Sie haben nur vor , neue Sonderregelungen zu treffen . . _ Ich habe ja die Antwort gelesen . ten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Olderog ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung meine Auffassung , daß man mit dieser Hinterlegungspflicht alle Arbeitslosen vorsätzlich des Mißbrauchs bezichtigt ? 17392 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 201 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 12 .
Partei: SPD
Frau Wöllert, Sie wissen aber schon, dass wir beschlossen haben, dass wir in dieser Legislaturperiode sowohl das Anliegen, dass es einen Personalbemessungsschlüssel geben soll, als auch, dass es eine entsprechende Vergütung in der Pflege geben soll, angehen und dass wir dafür eine gemeinsame Kommission eingesetzt haben, an der beispielsweise die Gewerkschaft Verdi, die Sie ja in anderen Zusammenhängen schon häufiger zitiert haben, aber auch die Repräsentanten der Fraktionen und des Bundesgesundheitsministeriums beteiligt sind? Das ist Ihnen doch bekannt?
Herr Kollege Raabe, die Studie sieht Nachholbedarf bei der kaufmännischen Ausstattung der Stiftung. Der Grund des angesprochenen Nachholbedarfs war, dass es sich bei der Stiftung um eine Ausgründung aus der Bundeszentrale für politische Bildung handelt, mit dem Ziel, das gemeinsame Stipendiatenprogramm der Bundeszentrale und des BMZ von zwei Partnern zu finanzieren. Dabei wurde im Rahmen eines Kooperationsvertrags der wirtschaftliche Teil in der Bundeszentrale abgewickelt. Für das neue Programm musste dieser kaufmännische Teil neu eingestellt werden, was in das Gutachten noch nicht eingegangen ist. Die Bewertung in dem von Ihnen genannten Gutachten stammt nicht aus dem BMZ, sondern von außen. Es handelt sich nicht um 8 Millionen Euro. Inzwischen ist der Verein der Forderung nachgekommen und hat die Strukturen – Buchhaltungssystem, Controllingsystem und Organisationsstrukturen – nachgewiesen. Es gibt seit gestern Abend eine zweite Studie, in der das genau dargelegt wird.
Partei: SPD
Frau Kollegin Caspers-Merk , halten Sie es für ein Anzeichen großen Interesses der Bundesregierung an der Arbeit der Enquete-Kommission und an der notwendigen interdisziplinären Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission , daß auf der Regierungsbank nur der Parlamentarische Staatssekretär des Umweltministeriums sitzt und sonst überhaupt kein Ressort vertreten ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Probst , in dem Brief , zu dessen Inhalt Sie sich in Ihrer Antwort bekannt haben , werden - zu meiner Überraschung - naturschutzfachliche Probleme , die als nicht beherrschbar gelten , erneut erwähnt . Mich hat dies insofern überrascht , als das Projekt zur Schaffung dieses Seitenkanals aufgrund von naturschutzfachlichen Argumenten der Umweltschützer , wie zum Beispiel Sicherung der Hartholzauenwälder , zustande gekommen ist . Welche naturschutzfachlichen Argumente machen Sie in diesem Zusammenhang geltend ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sie wissen , dass im Bundesverkehrswegeplan ein entsprechender Prüfvermerk aufgenommen worden ist . Sie stellen in Ihrer Frage eine Verbindung zu dem Schreiben des Ministers Trittin her , in dem es um das Raumordnungsverfahren geht . Aus Sicht des Bundesumweltministeriums macht ein Raumordnungsverfahren nur dann Sinn , wenn die offenen Fragen abgearbeitet worden sind . Daher sind vorab tiefer gehende Prüfungen hinsichtlich der Auswirkungen auf das Grundwasser und hinsichtlich der FFH-Problematik notwendig . Ich denke , es ist sinnvoll , sich im Vorfeld diesen Fragen zu stellen , bevor man Fakten schafft .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute über einen Punkt , der mit der Berücksichtigung der Realitäten bei der Beschlußfassung 1991 hätte vermieden werden können . Es geht um die Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes für den Bereich Bundesfernstraßen , Verkehrsflughäfen , Bundeswasserstraßen und bestimmte Straßenbahnen . Bereits damals war es eine irrige Annahme - die Begründung im heutigen Änderungsentwurf bestätigt das - , daß die gegebenen vereinfachten und beschleunigenden Planungsinstrumente für den oben genannten Bereich nicht über den 31 . Dezember 1995 hinaus benötigt würden .
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage zum Port Package III des Kollegen Herbert Behrens beantworte ich wie folgt: Es wird davon ausgegangen, dass sich die mündliche Anfrage auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen bezieht. Die Bundesregierung hat diese Frage bereits in ihrer Antwort auf Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke, Drucksache 18/1711, beantwortet. Ich zitiere: Die Bundesregierung wird sich nicht für die Streichung des Artikels 8 Nummer 6 einsetzen. Die Notfallmaßnahmen … dienen der Aufrechterhaltung des Hafenbetriebs, dem gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt wurden. Die Notfallmaßnahme kann in Form einer Direktvergabe erfolgen, bei der ein Dienst für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren einem anderen Anbieter zugewiesen wird. Die Bundesregierung kann darin keine Einschränkung des Streikrechts erkennen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bartels , Sie haben meine Frage durch Ihre Sachverhaltsdarlegung charmanterweise nicht beantwortet . Sie lautete : Können Sie dem Hohen Hause einmal darlegen , welche Konventionalstrafe bei Nichtabnahme von Flugzeugen , die Sie laut Pressemeldungen nach Indien oder in die Schweiz weiterverkaufen wollen - also für den Fall , dass Ihnen dies nicht gelingt , zumal es ja noch keine gemeinsame Koalitionsauffassung dazu gibt - , vorgesehen ist ? Vor diesem Hintergrund würde ich gerne hören , welche Zahl sich bei Halbierung der Tranche ergibt . Wie soll die Dislozierung aussehen ?
Partei: PDS/LINKE
Gut. Dann frage ich vielleicht ein Stück weit allgemeiner und beziehe mich einfach nur allgemein auf die Anhörung. Ich hoffe, dass dadurch etwas mehr Erkenntnis zustande kommt. Ich möchte darauf hinweisen, dass bei der Anhörung am Montag der Obmann der CDU/CSU, Herr Schiewerling, erwähnte, dass er in seiner parlamentarischen Arbeit noch kaum einen Gesetzentwurf erlebt habe, der derart heftig kritisiert worden sei. Ich glaube, vor Ort waren nicht die Betroffenen, sondern hauptsächlich Verbände. Ich erwähnte ja schon die Veranstaltung der SPD in Hamburg, auf der Frau Nahles starke Kritik aus Richtung der Betroffenen erhielt. Auch sie hatte vorher solch eine massive Kritik noch nicht erlebt, und das nach einem zweijährigen Beteiligungsprozess. Insofern ist schon die Frage: Müssen wir jetzt davon ausgehen, dass alles, was Sie im Vorfeld schon geäußert oder in den Gesetzentwurf geschrieben haben, Gesetz wird, dass Sie also wenig Kritik annehmen und ändern? Ist es so, dass es viele Personen in den anderen Regierungsparteien gibt – auch das wurde in Hamburg erwähnt –, die eigentlich froh wären, wenn dieses Gesetz gar nicht zustande käme, weil man dann 700 Millionen Euro sparen und an anderer Stelle ausgeben könnte, wie es Herr Kahrs in Hamburg geäußert hat?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Pronold, da ich zwar davon ausgehe, dass Sie meine Einschätzung teilen, dass es ein Skandal ist, dass Frau Merkel am Gipfel nicht teilnimmt, das hier aber öffentlich nicht äußern können, möchte ich Sie fragen, ob angesichts der jüngsten Äußerungen von Präsident Obama die Bundesregierung die Entscheidung, dass Frau Merkel am Gipfel nicht teilnimmt, überdenken wird, da sie ja – ich glaube, das habe ich aus der Zeitung erfahren – gesagt hat: Es muss etwas passieren angesichts der dramatischen Entwicklung bei der Klimakatastrophe. – Vor dem Hintergrund der Daten, die wir diesbezüglich haben, und der Tatsache, dass selbst die USA, die bisher nicht als prioritäre Klimaschützer bekannt geworden sind, teilnehmen werden und Obama ein ambitioniertes Programm angekündigt hat – mehr noch nicht, aber zumindest angekündigt –, frage ich also: Wird die Bundesregierung die Entscheidung der Nichtteilnahme jetzt überdenken?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kraut-und-Rüben-Debatte geht weiter . Was dem Kraut und was den Rüben zuzuordnen ist , überlasse ich gern Ihnen . Ich fange mit der Petition an , in der die Petenten darum bitten , auf den Ausbau von Elbe , Saale und Havel im Interesse der natürlichen Flußlandschaften jedenfalls vorläufig zu verzichten . Sie möchten sicherstellen , daß zunächst mit Hilfe von Wissenschaftlern geklärt wird , wie sich die von der Bundesregierung geplanten baulichen Veränderungen auf die ökologischen Gegebenheiten auswirken würden . Ich denke , das ist eine ausgesprochen vernünftige Forderung der Petenten , und ich kann immer noch überhaupt nicht verstehen , weshalb Sie nicht bereit oder vielleicht auch nicht in der Lage sind , sich darauf einzulassen . . Wir stimmen heute über Petitionen ab , die besonders den Menschen in den östlichen Bundesländern sehr am Herzen liegen . In einem Brief der Petenten , zweier evangelischer Pfarrgemeinden , heißt es : Wir haben den Eindruck , daß die Belange einer ganzen Region und die Wünsche der dort lebenden Menschen nicht genügend Beachtung finden . Hier versuchen Menschen , ihre Region und deren seit 250 Jahren gewachsenes Gesicht zu schützen . Es handelt sich dabei unter anderem um den Bereich des Wörlitzer Parks . Die betroffenen Menschen sehen das ganz einfach : Sie haben diese einzigartige Landschaft mit ihren Auenwäldern , Wiesen und Hölzern von ihren Eltern und Großeltern übernommen , und sie fühlen sich nicht nur der Vergangenheit und der Gegenwart , sondern auch der Zukunft verpflichtet . . Deshalb wollen sie diese Region in ihrem jetzigen Zustand an ihre Kinder und Enkelkinder weitergeben . Ich denke , das ist unterstützenswert . . Die ostdeutschen Flußlandschaften an Elbe , Saale und Havel sind ein Glücksfall für das vereinte Deutschland . Sie sind eine Arche für die bedrohten Pflanzen und Tiere . Hier siedeln noch Adler , Storch und Biber . Hier gibt es die größten noch erhaltenen Auenwälder Europas , die artenreichsten Lebensräume überhaupt . Wenn Sie sich durchsetzen , sind wir auf dem besten Wege dazu , dies zu vernichten . Aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion bei ihrem Antrag zur Nutzung der Bundeswasserstraßen den ökologisch verantwortbaren Ausbau der ostdeutschen Flüsse vor die ökonomische Bedeutung gestellt . Aus unserer Sicht sind diese Flüsse ungeachtet ihrer sonstigen Nutzung in erster Linie natürliche Gewässer und komplexe Lebensräume . Die Fehler , die in Westdeutschland gemacht wurden , müssen nicht wiederholt werden . . Abschreckendes Beispiel sind die Kanalisierungspolitik an der Donau , an Rhein und Mosel und die daraus resultierenden Hochwasserkatastrophen , die wir hier hautnah oder mit feuchten Füßen miterleben können . Das muß nicht von West nach Ost transferiert werden ! . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Wirtschaftlichkeitsrechnungen für das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit fallen doch nur deshalb so günstig aus , weil die sozialen Folgekosten dort nirgendwo auftauchen .
Partei: CDU/CSU
Das mache ich, Frau Präsidentin. Ich wünsche uns allen, dass wir gemeinsam an dem Thema „Forschung und Entwicklung“ arbeiten, dass wir gemeinsam den Standort voranbringen und dass wir die steuerliche Forschungsförderung immer im Blick haben. Ich freue mich auf weitere Diskussionen über dieses Thema. Vielen Dank.
Partei: SPD
Nein. – Was wäre denn, wenn man das jetzt in einer Hochkonjunkturphase täte? Das wäre grundverkehrt. Es tut mir leid: Es geht heute nicht darum, was Herr Glaser in Frankfurt getan hat, sondern es geht um die Abschaffung des Soli; sie wird beantragt. Dagegen richtet sich mein Vortrag. Ich will noch auf einen Aspekt, der vorhin in einer Zwischenfrage genannt wurde, eingehen: auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts. Leider ist dieser Beschluss ungeeignet – das wissen inzwischen auch die Gerichte –; er bezieht sich nämlich auf die Rechtslage von 2007. Jetzt weiß aber jeder, dass wir die gewerbesteuerliche Anrechnung mit der Unternehmensteuer im Jahr 2008 korrigiert haben. Das heißt, der Rechtsbezug ist rückwirkend und somit für die Zukunft gar nicht geeignet. Insofern ist es Unsinn, diesen Bezug so herzustellen. Das zeigt, wie schlecht dieser Antrag vorbereitet wurde. Man muss einfach sagen, dass der Soli hier völlig falsch eingeschätzt wird. Zusammenfassend will ich sagen: Ich habe von der FDP vernommen: „Besser nicht regieren als schlecht regieren.“ Das heißt aber nicht, dass man automatisch schlechte Opposition sein muss.)