Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik. Rechtspolitik ist nicht nur Theorie, sondern gestaltet die Gesellschaft nachhaltig. Deswegen erlauben Sie mir, dass ich mit einem Blick aus der Gesellschaft auf die Rechtspolitik beginne. Ein frisch verheiratetes Ehepaar, beide berufstätig, hat sich eine neue Wohnung gekauft und sie liebevoll eingerichtet. Eines Tages kommen die beiden von der Arbeit nach Hause und finden alles verwüstet vor. Es ist eingebrochen worden: Ketchup und Mayonnaise aus dem Kühlschrank an den Wänden, einige Erbstücke gestohlen, das Geschirr aus den Schränken gerissen. Laptop, Computer und selbst die Stereoanlage sind weg. „Aber das Schlimmste“, sagt die Frau später, „ist das, was im Schlafzimmer passiert ist, wo gar nichts gestohlen wurde.“ Die Wäsche einschließlich der Unterwäsche wurde durchwühlt. Die Frau hat alles weggeworfen – vielleicht irrational – und sagt, sie fürchte sich noch immer, wenn sie ihr Schlafzimmer betritt. Bei allen erheblichen materiellen Schäden ist der entscheidende Punkt: Diese Frau traut sich nicht mehr alleine nach Hause. Wenn sie früher nach Hause kommt als ihr Ehemann, geht sie lieber zu Freunden, nicht mehr in ihr Heim, wo sie vorher noch Entspannung und Wohlgefühl hatte. Nein, sie hat Angst. Oder aber ganz praktisch: Bei uns ist vor kurzem in der Tiefgarage eingebrochen worden. Autos wurden aufgebrochen, Dächer aufgeschlitzt. Die Polizei hat ermittelt, die Autos sind inzwischen repariert, die Täter sind in diesem Fall sogar gefasst worden. Aber was für viele der Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnanlage bleibt, ist Angst in dieser Tiefgarage. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürger unseres Landes wollen sich auf ihren Staat verlassen können, gerade wenn es um ihre Sicherheit und auch wenn es um den Schutz ihres Eigentums geht. Jeden Tag wird in Deutschland 420-mal eingebrochen. In den 96 Minuten, in denen wir hier den Justizhaushalt debattieren, passiert das über 25 Menschen: 25-mal geschieht während dieser Debatte ein Einbruchsdiebstahl in Deutschland. Ich finde, das ist eine alarmierend hohe Zahl, und alarmierend ist das vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Zahl ansteigt. In meiner Heimat Baden-Württemberg wurden aktuell 31 Prozent mehr Einbruchsdiebstähle verübt als noch vor einem Jahr. Täglich werden allein in BadenWürttemberg 31 Wohnungen aufgebrochen. Die Aufklärungsrate liegt bei gerade einmal 10 Prozent. Das heißt, nur drei von diesen 31 Einbruchsdiebstählen können aufgeklärt werden, 28 werden nicht aufgeklärt. Noch einmal: Es geht gar nicht allein um die materiellen Schäden, die angerichtet werden, sondern es geht um die tiefe Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern, bei Familien, wenn der private Rückzugsbereich, der Intimbereich verletzt wird. Jetzt kann jeder Bürger versuchen, sich selbst durch Alarmanlagen und anderes mehr zu schützen. Natürlich können wir es uns auch einfach machen und sagen, es seien vor allem die Länder, die hier tätig werden müssen. Aber ich finde, diese Art der Kriminalität, die die Bürgerinnen und Bürger vor allem ganz praktisch betrifft und die auch ihren Blick auf den Staat und auf die Rechtspolitik vielleicht mehr als vieles andere prägt, diese Alltagskriminalität dürfen wir nicht ausblenden, sondern wir müssen sie in den Blick nehmen. Deswegen haben wir das miteinander in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ich bin ganz gespannt, Herr Bundesjustizminister, welche Vorschläge uns hierzu aus dem Ministerium erreichen werden. Wir sollten im Übrigen auch nicht vergessen, besonders diejenigen zu schützen, die versuchen, uns zu schützen. Polizistinnen und Polizisten setzen Tag für Tag und Nacht für Nacht ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit für uns ein. Sie halten den Kopf hin, wenn es brenzlig wird, und schützen uns alle. Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir zu Recht dafür gesorgt, dass der Widerstand gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte strenger bestraft werden kann. – Herr Ströbele, dass Sie das nicht interessiert, ist bekannt. – Aber die Entwicklung der Gewalt gegen Polizeibeamte ist weiterhin alarmierend. Bei der Demonstration für den Erhalt des Kulturzentrums Rote Flora in Hamburg wurden Ende letzten Jahres mehr als 80 Polizisten verletzt. – Waren Sie dabei? Die Einsatzgruppe wurde mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen. – Wissen Sie, wir finden das nicht so lustig, und wir finden es auch nicht lustig, dass inzwischen selbst Rettungssanitäter attackiert werden. Das ist eine Verrohung der Gesellschaft. Das machen wir nicht mit. Diese Verrohung der Gesellschaft ist inakzeptabel, auch dann, wenn Sie von der Linken das lustig finden. Im Vergleich zum Jahr 2011 wurden im Jahr 2012 bundesweit insgesamt 5 451 Polizeivollzugsbeamte Opfer von Straftaten. Jeden Tag des Jahres 2012 wurden 15 Polizistinnen und Polizisten angegriffen. Auch hier gab es ein Plus von 10 Prozent. Das ist ein hohes Niveau der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, gegen Einsatzkräfte. Das ist für uns inakzeptabel. Wir wollen diejenigen besser schützen, die uns jeden Tag schützen. Ein weiteres Thema, das mir am Herzen liegt, ist der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung. Als Union haben wir nun ein eigenes Eckpunktepapier erarbeitet. Jetzt werden wir gemeinsam mit dem Bundesminister der Justiz ein richtiges und umfassendes Opferschutzpaket auf den Weg bringen. Das entsprechende Gesetz wird – das hat der Bundesjustizminister angekündigt – noch vor Ostern innerhalb der Bundesregierung in die Ressortabstimmung gehen. Das ist ein gutes Zeichen für alle Opfer. Wir werden versuchen, das Ganze noch vor der Sommerpause ins Bundesgesetzblatt zu bringen. Es wird künftig keinen Handel mehr mit und keinen Tausch mehr von Bildern von nackten Kindern geben. In Deutschland macht man in Zukunft mit Bildern von nackten Kindern keine Geschäfte mehr. Das werden wir beenden. Wir werden auch die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch künftig erst ab dem 30. Lebensjahr beginnen lassen, weil wir aus vielen Gesprächen mit Opfern wissen, dass diese über viele Jahre, ja Jahrzehnte traumatisiert sind, sich nicht offenbaren können. Dem wollen wir mit dem Hinausschieben des Beginns der Verjährung Rechnung tragen. Wir schließen auch eklatante Strafbarkeitslücken. Es ist doch für jedermann klar, dass zwischen einem Vertretungslehrer und einem Schüler oder einer Schülerin ein Über-/Unterordnungsverhältnis, auch ein Abhängigkeitsverhältnis besteht. Deswegen stellen wir solche sexuellen Beziehungen richtigerweise und unbestrittenerweise unter Strafe. – Dass das nur für einen Lehrer, aber nicht für einen Vertretungslehrer gelten soll, das kann vielleicht der Kollege Ströbele erklären. Wir können das nicht erklären. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Ströbele, wollen wir auch eine solche Strafbarkeitslücke schließen, um die Jugendlichen zu schützen. Klar ist: Mehr Gesetze bedeuten nicht automatisch mehr Gerechtigkeit. Der 2008 verstorbene Richter und Rechtspolitiker Rudolf Wassermann hat gesagt – ich zitiere –: Der Schutz des Bürgers vor dem Staat war das große Thema der 70er und 80er Jahre. Die 90er Jahre werden von dem neuen großen Thema beherrscht werden: dem Schutz der Bürger vor Gewalt und Verbrechen. Ich finde, dieser zweite Satz gilt heute mehr denn je. Ich glaube, das ist die große rechtspolitische Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Vor diesem Hintergrund, Herr Bundesjustizminister, sollten wir auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung interpretieren. Es geht uns um den Schutz der Bürger vor Gewalt und Verbrechen. Der Europäische Gerichtshof hat uns heute die Vorratsdatenspeicherung nicht verboten. Luxemburg hat uns nicht zur Tatenlosigkeit verurteilt. Es bleibt unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Verbrechen zu schützen, und das wollen wir tun. Danke fürs Zuhören.