Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle Jahre wieder steht ein Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses zur Debatte . Ich begrüße sehr , daß man sich dieses Mal darüber verständigt hat , der Debatte dieses Berichtes im Plenum etwas mehr Zeit einzuräumen als im vergangenen Jahr , geht es doch nicht allein darum , mit welchen Anliegen sich Bürgerinnen und Bürger an den Ausschuß wandten , wie vielen entsprochen werden konnte und wie vielen Berücksichtigungsempfehlungen die Bundesregierung gefolgt ist oder auch nicht . Wir müssen uns heute mit Entwicklungen auf dem Gebiet der Petitionen befassen , die ein deutlicher Anzeiger gesellschaftlicher Stimmungen oder besser gesagt : Mißstimmungen sind . Fast zweimal so häufig _ im Vergleich zu den alten Bundesländern _ richteten im vergangenen Jahr Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern ihre Beschwerden an den Bundestagsausschuß . Nun könnte mancher meinen , das sei Ausdruck eines gewachsenen Demokratieverständnisses und eines selbstbewußt in Anspruch genommenen Rechts . . _ Ich darf noch zu Ende sprechen , nicht wahr ? Da ist sicher etwas dran . Ich habe allerdings auch noch eine andere Sicht dazu . Vergleichen wir einmal die Inhalte von Petitionen , so fällt auf , daß aus den alten Bundesländern überwiegend Beschwerden zu beraten waren , deren Ursachen oftmals in einem bürokratischen Umgang mit den Gesetzen lagen oder die als Sonderfälle oder Härtefälle gesetzlich nicht erfaßt werden . Das waren Vorgänge , in denen z . B . ärztliche Gutachten angezweifelt wurden , in denen die komplizierte Gestaltung von Formularen beklagt wurde , denen jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen vorangingen oder in denen einfach auch nur eine Frau nicht mehr Anna sondern Erna heißen wollte . Die Inhalte der Beschwerden aus den neuen Bundesländern dagegen betrafen wesentliche Probleme einer Vielzahl von Menschen , die gesetzlich nicht oder nur unzureichend gelöst waren . Unzureichend gelöst bedeutet hier für mich vor allem , daß in der Gesetzgebung des Bundes die tatsächliche Lebenslage der Menschen in den neuen Bundesländern , ihre Erfahrungen und Befindlichkeiten oftmals ignoriert werden . Was kümmert es die Bundesregierung , wenn Menschen im Osten durch die Ankündigung immer neuer Mieterhöhungen verunsichert werden ? Welcher Minister oder welche Ministerin ist tatsächlich bereit , sich in die Lage derer zu versetzen , denen die Alteigentümer mit Räumung drohen ? Wer sorgt sich denn wirklich um die Rentnerin oder den Rentner , deren Lebenshaltungskosten zwar schnell das westliche Niveau erreicht haben , nicht aber deren Renten ? Wer kann den entwürdigenden Gang zum Sozialamt nachempfinden ? Ist nicht für die meisten Politikerinnen und Politiker dieser Regierung Arbeitslosigkeit nur aus der Sicht der Finanzierung von Arbeitslosenunterstützung ein Thema , also kein Problem von Menschenwürde und selbstbestimmtem Leben ? . All diese Sorgen werden uns Mitgliedern des Petitionsausschusses sehr persönlich , sozusagen hautnah , vermittelt . Die Tatsache , daß sich viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Osten an den Petitionsausschuß wenden , ist einerseits vor allem Ausdruck ihrer Hoffnung auf Hilfe ; andererseits aber ist sie Ausdruck einer verfehlten Politik der Bundesregierung , die Bürgerinnen und Bürger außen vor gelassen hat . Im übrigen sind einige Fälle nicht selten Folge der schlechten Vereinigungsverhandlungen . Hier ist das Problem der Rehabilitierung , vor allem der beruflichen Rehabilitierung , genannt worden . Es gab in der Volkskammer ein Gesetz , das nicht in den Einigungsvertrag übernommen wurde . Hier hätte man sich zwei Jahre Arbeit ersparen können . . Welche Erfahrungen sammeln Menschen , wenn sie sich an den Ausschuß wenden ? Viele machen sicher die Erfahrung , daß ihnen in Einzelfällen unbürokratisch und schnell geholfen werden kann _ und das oftmals parteiübergreifend ; das möchte ich auch an dieser Stelle hervorheben . Einige aber lernen lange Bearbeitungszeiten kennen , die unterschiedliche Ursachen haben . Beschwerden gegen das Renten-Überleitungsgesetz zum Beispiel liegen seit Monaten in irgendwelchen Schubladen der Ministerien . Belanglose Zwischenbescheide _ so eine Petentin _ treffen in größeren Abständen ein . Die tatsächliche Klärung steht nach wie vor aus . Offenkundig absichtliche Verzögerungen in der Bearbeitung von Petitionen in einigen Ministerien führten schon dazu , daß sich Petitionen quasi von selbst erledigten . So geschehen u . a . mit einer Eingabe von Kreisbauernverbänden aus dem Land Brandenburg . In vielen Fällen begnügen sich Ministerien mit dem Hinweis auf die gesetzliche Lage , die nun einmal so ist ; eine Änderung sei nicht vorgesehen . So lernen die Bürgerinnen und Bürger auch , daß Petitionen allein nicht ausreichen , um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen . Sie beginnen , sich für ihre eigenen Interessen zu engagieren , indem sie den Betrieb besetzen , in Demonstrationen ihre Forderungen artikulieren , indem sie mit einer Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt _ wie zur Zeit der Deutsche Mieterbund des Landes Brandenburg _ auf ihre Probleme hinweisen . Das Petitionsrecht ist zweifelsohne ein unverzichtbares demokratisches Element . Es sollte genutzt werden . Vor übertriebenen Hoffnungen aber sollten wir die Bürgerinnen und Bürger bewahren . Letzten Endes entscheiden im Ausschuß wie hier im Parlament die bekannten Mehrheiten . . _ Wir haben viele Fälle gehabt , in denen wir abgestimmt haben , bei denen klar war , wo die Koalition und wo die Opposition sitzt . Trotz dieser Tatsache möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für die kooperative Zusammenarbeit bedanken , auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschuß - dienstes für die oft engagierte und doch sehr harte Arbeit , die sie leisten müssen . Eine Bemerkung noch am Rande . Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen , die nicht im Petitionsausschuß sind , bitten , Petitionen , die ihnen von Bürgerinnen und Bürgern übergeben worden sind , an den Ausschuß weiterzuleiten . Es ist inzwischen bekannt , daß das nicht in jedem Fall geschieht . Hier wird viel an Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .