Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin heute durchaus nicht unzufrieden . Ich denke , uns liegt ein Gesetzentwurf vor , der im Kern gut ist . Deshalb wird unsere Fraktion diesem abgewandelten rot-grünen Entwurf zustimmen . Das ganze letzte Jahr lief die Union herum , forderte eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien und mobilisierte gegen den rot-grünen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes . Nun aber beschließen Sie ein Gesetz , das im Wesentlichen dem von uns vorgelegten Entwurf entspricht . Der einzige Unterschied zwischen dem , was wir vorgelegt haben , und einer Eins-zu-eins-Umsetzung besteht darin , dass wir die Menschen im Rahmen des Zivilrechts nicht nur vor Diskriminierung aufgrund von Rasse , ethnischer Herkunft und Geschlecht schützen , sondern auch vor Diskriminierung aufgrund von Religion , Alter , Behinderung und sexueller Identität . Das ist der Unterschied zwischen der Eins-zu-Eins-Umsetzung nach Herrn Westerwelle und dem Entwurf von Rot-Grün und Schwarz . Deshalb war das Ganze ein Popanz . Herr Westerwelle hat heute noch einmal einen solchen Popanz aufgeführt : Das war eins zu eins Ihre Rede aus dem letzten Jahr , meine Kollegen von der Union . Regieren bildet . Jetzt haben Sie gemerkt , dass Sie EU-Recht umsetzen müssen . Wir sind zufrieden , weil sich Rot-Grün gegen Schwarz in der großen Koalition durchgesetzt hat . Man merkt natürlich , dass die Union bei diesem Gesetz erhebliche Schluckbeschwerden hat . Deshalb hat die Koalition , freundlich wie man zueinander ist , Placebos bereitgehalten , Beruhigungsmittel verteilt und Schmerztabletten ausgegeben . Das Problem ist aber , dass Placebos wirkungslos sind . Bei den Verschlechterungen - über die Sie , Frau Kollegin Dagdelen , sich gerade aufgeregt haben - werden diese Beruhigungs- und Schmerztabletten langfristig nicht wirken , weil sie EU-rechtswidrig und zum Teil auch verfassungswidrig , weil willkürlich sind . Deshalb sind wir ganz getrost , dass der Unsinn , der durch die Änderungsanträge in das Gesetz hineingebracht wurde , in der Rechtspraxis herausgenommen wird . Die Justizministerin gesteht das frank und frei zu . Da , wo das EU-Recht nicht umgesetzt ist , sagt man den Richtern - nachzulesen heute in der Frankfurter Allgemeinen - : Im Zweifel müssen die Richter die Bestimmungen eben europarechtskonform auslegen . Man weiß genau , dass bestimmte Dinge eben nicht EU-rechtskonform sind . Was ist das aber für eine Gesetzgebung , wenn man sagt , die Richter sollen es richtig machen , obwohl es der Gesetzgeber falsch gewollt hat ? Das ist doch absurd und wird die Menschen draußen nicht überzeugen . Herr Westerwelle und Herr Montag haben die wunderbare Formulierung zum Indiz bei der Beweislastregel vorgetragen : Indizien , die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen . Das klingt wunderschön . Noch schöner finde ich allerdings die Begründung . Man sagt , man habe das gemacht , weil der Begriff der Glaubhaftmachung - das ist eine Regelung , die seit 25 Jahren gilt , die ausjudiziert ist , von der jeder weiß , was er darunter zu verstehen hat - von Journalisten oftmals falsch verstanden wird . Die Rechtsprechung hat mit dem Begriff überhaupt keine Probleme . Machen wir die Gesetzgebung jetzt aufgrund von TED-Abstimmungen ? Stimmen wir darüber ab , was die Leute richtig oder falsch verstehen ? Gesetze müssen funktionieren und klar sein . Damit die Richter aber nicht irre werden , bietet die Begründung weitere Hinweise : Das , was im Gesetz steht , ist gar nicht gemeint . Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kehrt sich die Beweislast um , wenn derjenige , der dem ersten Anschein nach diskriminiert ist , sonst kein wirksames Mittel hätte , um die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durchzusetzen . Da hat Sie Ihr Koalitionspartner gründlich hinter die Fichte geführt . Herr Gehb hat im Rechtsausschuss , wie ich mir berichten ließ , gejammert und gesagt , er könne sich mit dieser Vorschrift vor keinem Fachpublikum mehr sehen lassen . Ich habe großes Verständnis dafür . Es ist ein allzu billiger Sieg der anderen Seite , wenn man darauf verweist . Die Kündigungen wollen Sie jetzt nicht mehr nach dem AGG , sondern nach dem allgemeinen Kündigungsschutzgesetz behandeln . Dazu sagt nicht nur der DGB , sondern auch laut FAZ der Arbeitsrechtler Martin Kock , der unverdächtig ist , das sei Augenwischerei . Auch beim Kündigungsschutzrecht gelte selbstverständlich die europäische Wertung . Wie sollte es auch anders sein ? Das steht in der Richtlinie . Auch da hat man Ihnen Steine statt Brot gegeben . Bei dem Mietrecht freuen Sie sich meines Erachtens ebenfalls zu früh . Herr Gehb hat zu Recht darauf hingewiesen , dass es ein Unterschied ist , ob ein Vermieter selber auf dem Grundstück , das er vermietet , wohnt oder ob er das Mietobjekt nur als Kapitalanlage nutzt . Diesen Unterschied hatten wir im rot-grünen Gesetzentwurf gemacht . Sie ziehen jetzt eine willkürliche Grenze bei 50 Wohnungen . Das macht überhaupt keinen Sinn . Ich glaube , es wird Ihnen nicht durchgehen , dass ein Vermieter , der nur 49 Wohnungen hat , in seine Wohnungsanzeige schreiben kann : Juden und Homosexuelle zwecklos . Der Zivilrichter wird Ihnen nicht durchgehen lassen , sich mit der Grenze bei 50 Wohnungen herauszureden .