Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben es in dieser vereinbarten Debatte zum Vermittlungsergebnis , die heute auf die Tagesordnung genommen wurde , mit einem Thema zu tun , das den klassischen Konflikt zwischen dem Umweltschutz auf der einen Seite und den Rechten einer anderen wichtigen Gruppe der Bevölkerung , den Landwirten , auf der anderen Seite tangiert . Die Rechtsprechung erkennt bei Beschränkungen aus Gründen des Naturschutzes den Bauern nur selten einen Entschädigungsanspruch wegen Enteignung zu . Weil dem so ist , wollen wir durch ein neues Entschädigungsrecht den Ausgleich von Ertragseinbußen , wenn Auflagen für Landwirte über die allgemeinen Regeln hinausgehen . SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die große Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz von der ersatzlosen Streichung des Entschädigungsanspruchs abhängig gemacht . Dem konnten und können wir nicht folgen . Deswegen ist dieses wichtige Gesetz leider gescheitert . . Ich sage deshalb leider , weil wir natürlich wissen , daß es noch eine ganze Reihe von Defiziten gibt , die wir in diesem Gesetz regeln wollten . Aber ohne eine Entschädigung für die davon negativ betroffenen Bauern sehen wir dafür keine Möglichkeit . . Dem Vermittlungsausschuß und nunmehr auch dem Deutschen Bundestag liegt eine kleine Novelle vor , die nur noch die FFH-Richtlinie der EU umsetzt . Es geht konkret um den Schutz von Naturschutzgebieten von europaweiter Bedeutung . Diese Gebiete müssen Brüssel gemeldet werden . Mit der Umsetzung sind wir - das wissen wir alle - in Verzug . Deshalb muß sie schnell kommen . Im Dezember 1997 hat uns der EuGH bereits ein erstes Mal in dieser Frage verurteilt . . Im Normalfall werden nur bereits ausgewiesene Schutzgebiete gemeldet . Die Rechtsgrundlagen für die Ausweisung von Naturschutzgebieten stehen im bereits gültigen Naturschutzrecht . Deshalb müßten unsere Landwirte in Deutschland keine zusätzlichen Belastungen wegen der FFH-Richtlinie fürchten und diesbezügliche Sorgen haben . Wenn das Thema dennoch eine politische Bedeutung gewonnen hat , so deshalb , weil wir zur Kenntnis nehmen müssen - daran führt kein Weg vorbei - , daß zum Beispiel am Niederrhein die grüne nordrhein- westfälische Umweltministerin unter Hinweis auf die FFH-Richtlinie in großem Stil neue Schutzgebiete ausweisen will , und zwar ohne eine Entschädigung den Landwirten gegenüber . . Wenn Sie seitens der SPD meinen , Einspruch erheben zu müssen , dann will ich ein anderes Bundesland , das ebenfalls mehrheitlich von der SPD regiert wird , nämlich Schleswig-Holstein , anführen . Dort geht es so weit , daß dies sogar in der Koalitionsvereinbarung verankert ist : In der Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode wurde den Naturschutzverbänden ein Vorschlagsrecht für die . noch : Hans-Peter Repnik Neuausweisung von Naturschutzgebieten eingeräumt . Eine Organisation - deren Recht wir ja nicht beschneiden wollen - soll die Möglichkeit erhalten , Naturschutzgebiete auszuweisen . Diejenigen , die davon ganz konkret negativ betroffen sind , die Landwirte , sollen das Nachsehen haben . Das ist ein Verfahren , das wir so nicht mittragen können . . Durch die Zurückweisung des Vermittlungsergebnisses wollen wir unseren Standpunkt noch einmal klar aufzeigen : Wir brauchen im Naturschutzrecht einen fairen finanziellen Ausgleich für die Bauern . Ohne ein besseres Entschädigungsrecht gibt es - das müssen doch auch die Naturschützer wissen - ständige Konflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft . Diese Konflikte auf Dauer auszuräumen , dem sollte unser Vorschlag einer Entschädigung dienen . Ich lade Sie dazu ein , hier mitzumachen . . Gerade wer einen ökologischen , einen naturschützenden Anspruch erhebt , muß doch einer davon benachteiligten Gruppe , den Landwirten , eine Entschädigung zugestehen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die ökologische Vielfalt soll und muß gefördert werden . Allerdings müssen die verschiedenen Anforderungen ebenfalls berücksichtigt werden . Da in unserem föderalen Staat die Länder für die Ausweisung von Schutzgebieten zuständig sind , tragen sie auch die Entschädigungspflicht . Dieser Entschädigungspflicht verweigern sich aber die meisten Länder . Eigentumsrechtlich geht es darum , daß wir der Aushöhlung des Eigentums einen Riegel vorschieben wollen , und ordnungspolitisch kann es doch nicht angehen , daß bei Naturschutzauflagen , die die Länder finanziell nicht ausgleichen wollen , schlußendlich die Bauern bluten müssen . Das entspricht zumindest nicht unserem Gerechtigkeitssinn . Land- und Forstwirten , deren Flächen einen hohen Natur- und Landschaftswert besitzen , ist dies , wie wir wissen , nicht in den Schoß gefallen . Sie haben bereits in der Vergangenheit ihre Flächen verantwortungsbewußt und nachhaltig bewirtschaftet . . Wenn sie eine Beschwernis erfahren , müssen sie dafür einen Ausgleich erhalten . Wir streben ein zweites Vermittlungsverfahren an , und wir appellieren nachhaltig nicht nur an die SPD und an die Grünen im Deutschen Bundestag , sondern auch an die Länder , sich den Interessen der Landwirte ebenso verpflichtet zu fühlen wie dem Naturschutz . Der Streitwert hält sich übrigens in Grenzen , und der Streit kann beigelegt werden . Wir hoffen auf Ihr Einsehen , wir hoffen auf ein Einsehen der Länder , so daß wir in einem zweiten Verfahren sowohl den naturschützenden Belangen als auch den berechtigten Interessen der Landwirtschaft Rechnung tragen können . Ich glaube , daß wir nach diesem zweiten Durchgang dieser Novelle im Deutschen Bundestag zustimmen können . Herzlichen Dank . .