Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier erleben, ist, dass die Opposition mit ihrem wirklich lächerlichen Zensurvorwurf – es findet ein ganz normaler Prozess statt, nämlich eine Ressortabstimmung – versucht, von den Dingen abzulenken, die in allen bisherigen Entwurfsfassungen des Armuts- und Reichtumsberichts standen und die von niemandem bestritten werden. Ich nenne nur ein paar Fakten. Wir haben weniger Arbeitslose, weniger Langzeitarbeitslose und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa zu verzeichnen, und es leben weniger Kinder in Hartz-IV-Familien. Sie sagen dann immer: Aber das sind alles schlechte Jobs. – Sehen wir uns das einmal an. Der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist stabil; da wird nichts ersetzt, Frau Kollegin Göring-Eckardt. Der Niedriglohnsektor ist zuletzt geschrumpft. Die Einkommensungleichheit hat seit 2006 nicht weiter zugenommen. Die Zahl der Transferleistungsempfänger sinkt seit 2006, übrigens auch die Zahl der Vollzeitaufstocker. Bei aller Liebe, Kolleginnen und Kollegen: Von einer Geschichte des sozialen Verfalls kann mit Blick auf diese Regierung ganz sicher nicht die Rede sein. Lieber Herr Kollege Gabriel, Sie haben eben die Süddeutsche Zeitung zitiert. Ich möchte die Zeit zitieren, eine Zeitung, die, wie ich glaube, bei uns allen sehr angesehen ist, die aber niemand als Verkündigungsorgan der schwarz-gelben Regierung bezeichnen würde; sie wird ja immerhin von einem ehemaligen SPD-Kanzler herausgegeben. Lieber Herr Gabriel, ich zitiere aus einem Artikel aus der Zeit, in dem es genau um dieses Thema geht, nämlich die Lage in Deutschland, was Armut und Reichtum betrifft: Und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erklärte auf dem Parteitag …: „… Die Armut wächst.“ Das sei „die katastrophale Bilanz Angela Merkels“. Die Zeit stellt danach weiter fest: Und doch ist dieses Narrativ nicht richtig. Denn es ist keineswegs so, dass sich die Armut in Deutschland immer weiter ausbreitet. Eher ist das Gegenteil der Fall. Und wenn man aus diversen Untersuchungen überhaupt eine „katastrophale Bilanz“ herauslesen kann, dann beträfe sie die Regierungsjahre von Gerhard Schröder. Das sagen nicht wir, das sagt die Zeit, lieber Herr Kollege Gabriel. Aber ich will einmal auf die Grundlagen der Debatte eingehen; denn es ist ja interessant, dass Sie immer wieder auf die Frage der Vermögensverteilung eingegangen sind. Ich verstehe das, liebe Katja, aus der Perspektive der Kolleginnen und Kollegen von den Linken. In ihrem Weltbild ist das ein Problem; denn sie übersetzen Gerechtigkeit vor allem mit Gleichheit. Aber dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, das auch tun, das finde ich schon bemerkenswert. – Herr Gabriel, hören Sie gut zu, bis zum Ende! Was ist die zentrale Kategorie von Gerechtigkeit? Dass sich die Frage, ob eine Gesellschaft fair ist, viel weniger an Gleichheit und viel mehr an der Frage „Haben alle gleiche Chancen?“ entscheidet, kann man zum Beispiel in Europa sehen. Wenn man den Gleichheitsbegriff anwendet, der hinter dem Begriff der relativen Armut steht, kommen ganz bemerkenswerte Ergebnisse heraus: In Griechenland ist die Armut in den Zeiten der Krise nur um 1 Prozent gestiegen, in Irland ist sie niedriger als zu Boomzeiten, in Portugal ist sie so niedrig wie noch nie in der Geschichte dieses Landes. – Das kann doch nicht ernst gemeint sein! Wenn diese Statistik ergibt, dass, wenn es Ländern schlecht geht, wenn es Gesellschaften schlecht geht, die Armut sinkt, weil die Gleichheit zunimmt, dann hat das mit der Lebenswirklichkeit der Menschen nichts zu tun. Das kann doch kein Konzept sein, das wir hier im Deutschen Bundestag allen Ernstes vertreten wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die faire Gesellschaft reden, dann muss es um Chancen gehen. Dann ist es eben nicht so einfach, wie Sie es sich machen. Es geht zum Beispiel um Einstieg und Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist es richtig, Missbrauch zu verhindern; so hat diese Koalition zum Beispiel die Zeitarbeit reguliert, ohne sie zu zerschlagen. Deshalb ist es richtig, den Arbeitsmarkt offen zu halten und mehr in Qualifikation zu investieren – was wir tun –, weil das Aufstiegschancen schafft. Dann geht es natürlich auch – das ist mein letzter Punkt – um Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Herr Gabriel, liebe Frau Kollegin GöringEckardt, Sie haben beide das Thema Bildung angesprochen. Bei der Bildung kommen wir zu den Bundesländern; denn sie sind ja für die schulische Bildung zuständig. Dass Sie das Thema Bildung allen Ernstes als Beleg für die Richtigkeit Ihrer Politik anführen und vor allem für die angebliche Notwendigkeit, den Bürgern die Steuern zu erhöhen, das finde ich schon bemerkenswert. Schauen wir uns die Bundesländer einmal an: In Sachsen und Bayern regieren schwarz-gelbe Koalitionen. Diese Länder kommen mit ihrem Geld aus, sie tilgen Schulden und liegen, wenn es um Bildung geht, wenn es um Chancen geht, seit Jahren in allen Pisa-Evaluationen vorn. Bremen zum Beispiel – seit Menschengedenken SPDoder rot-grün regiert – ist hoffnungslos verschuldet und liegt in allen Bildungsevalutionen hinten. Diesen Weg wollen Sie jetzt auch noch in NordrheinWestfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen gehen. Das können Sie machen. Nur, mit Fairness, mit Chancen, mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Wenn man sich die Länder anschaut, sieht man, welche Koalition wirklich für mehr Chancen sorgt: Das ist SchwarzGelb, das sind ganz sicher nicht Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün. Vielen Dank.