Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das staatstragende Mäntelchen, das Herr Bleser sich gerade umgehängt hat, bedeutet nicht, dass die Politik, die mit diesem Haushalt gemacht wird, eine solide ist. Das werden wir ganz schnell aufzeigen. Das, was mein Kollege Rolf Schwanitz am Anfang zu „Klientel- statt Strukturpolitik“, zu „Einsparungen an der falschen Stelle“ und zu „Kein Konzept bei der Verbraucherpolitik“ gesagt hat, zieht sich, ohne dass wir uns abgesprochen haben, auch durch meine Rede und durch die gesamte heutige Debatte. Frau Aigner, Sie kommen bei der Verbraucherpolitik einfach nicht weiter. Bei der Agrarpolitik haben Sie sogar den Rückwärtsgang eingelegt. Sie haben nur an einer Stelle richtig Geschwindigkeit aufgenommen: Eine solche Geschwindigkeit wie die, mit der Ihre Finanzpolitik hinfällig geworden ist, habe ich in elf Jahren Bundestag noch nicht erlebt. Sie haben uns bei der ersten Lesung des Haushaltes so viele Wohltaten versprochen. – Dazu komme ich noch, Herr Schirmbeck. – Aber was ist bei der zweiten und dritten Lesung? – Sie legen uns die Streichliste vor. Wir haben bereits bei der ersten Lesung deutlich gemacht, dass Sie ein 750 Millionen Euro teures Strohfeuer abbrennen. Davon geht weder für die Landwirtschaft noch für die ländlichen Räume ein wirklich nachhaltiger Effekt aus. Wir haben Ihnen damals schon gesagt, dass, erstens, man so etwas nicht auf Pump machen kann – Sie machen das auf Pump – und, zweitens, das vorrangig in Bayern – ich korrigiere: nicht im Südwesten der Republik – ankommt. – Herr Schirmbeck, Sie haben selbst angekündigt, dass wir ab 2011 ganz genau hinschauen müssen, was wichtig ist. Ab dann werden nach Ihrer Aussage die Einsparungen kommen. Das, was Sie jetzt auf Pump ausgeben, werden Sie ab 2011 einsparen müssen. Ich hätte nicht gedacht, dass uns schon in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht werden würde, wie recht wir als SPD in der ersten Lesung hatten. Das Ökolandprogramm sollte um 3,3 Millionen Euro gekürzt werden. Es bringt überhaupt nichts, wenn Sie, Herr Bleser, jetzt sagen, das sei alles nicht so gemeint gewesen. Schön, dass Ihnen das nicht geglückt ist. Allerdings konnten wir nicht verhindern – das ist schon mehrfach angesprochen worden –, dass es bei der GAK Kürzungen in Höhe von 25 Millionen Euro gab. Sie als Regierungskoalition setzen den Rotstift genau dort an, wo Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft und der ländlichen Räume gefördert werden. Das ist wirklich grandios. Herr Goldmann hat vorhin gesagt, dass 750 Millionen Euro besonders für die landwirtschaftliche Unfallversicherung und für die Milchviehbetriebe vorgesehen sind. Ich komme aus dem Osten der Republik. Was kommt davon bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und bei den Milchbetrieben an? Gar nichts! Ich kündige hier und heute an, dass ich im Namen der SPD eine Aufstellung darüber verlange, wie die 750 Millionen Euro auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Es wird sicherlich sehr interessant, sich das einmal anzuschauen. Liebe Frau Aigner, das Chaos, das Sie und Ihre Kabinettskollegen seit Beginn dieser Regierungskoalition veranstaltet haben, zeigt sich auch in Ihrem Haushalt. Sie wollen Verbraucherinnen und Verbraucher durch den Beipackzettel – sprich: das Produktinformationsblatt – stärken. Das ist völlig daneben. Wenn ich dem Bankenwesen bei der Formulierung freie Hand lasse, dann werde ich am Ende feststellen, dass kein Mensch die Informationen verstehen wird. Ich glaube, ohne Kriterien und gesetzliche Vorschriften werden sie völlig unverständlich geschrieben sein. Was ist mit der Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher? Ich glaube, dass gesetzliche Regelungen nötig sind, aber es passiert nichts. Es gelingt Ihnen nicht, die Verbraucherverbände zu stärken. Sie treten deren Wünsche nach gentechnikfreien Lebensmitteln und der Nährwertampel mit Füßen, und Sie reißen – das ist schon angesprochen worden – mit dem Stiftungskapital für die Stiftung Warentest eine riesige Finanzlücke in der Zukunft auf. Man kann wirklich nicht behaupten, dass Sie die höchste Verbraucherschützerin sind. Frau Aigner, gut gemeint ist nicht gut gemacht, angekündigt ist noch lange nicht durchgesetzt. Ich möchte auf die 750 Millionen Euro zu sprechen kommen, die die Regierung zur kurzfristigen Beruhigung der Milchbauern in Bayern und auch zum Teil in Baden-Württemberg verteilt hat. Das macht deutlich – das kreide ich der schwarz-gelben Regierung ernsthaft an –: Sie verkaufen für Ihre Klientelpolitik die Zukunftschancen der ländlichen Räume. Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein Schuldenbeschleunigungsgesetz gewesen, das besonders die Länder und Kommunen trifft. Darüber hinaus sind Sie dabei, mit der Kürzung der Einspeisevergütung für die Solarenergie eine Zukunftstechnologie und ein wichtiges wirtschaftliches Standbein aus den neuen Bundesländern zu vertreiben. Das hat verheerende Folgen für die Entwicklung der ländlichen Räume, besonders im Osten der Republik. Sie setzen noch eins drauf. Herr Schwanitz hat es gesagt: Die Landwirtschaftsminister der Länder haben deutlich belegt, dass eine Aufstockung bei der Verpflichtungsermächtigung in der Gemeinschaftsaufgabe nötig ist, weil andernfalls die Bindung der zusätzlichen EU-Mittel für die Umsetzung der Gesundheitsprüfung nicht möglich ist.