Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei dem Minister und seinem Haus für die guten Haushaltsberatungen und die offenen Diskussionen – auch wenn wir inhaltlich nicht immer einer Meinung waren – bedanken. Wenn heute der Einzelplan 16 in der vorliegenden Form verabschiedet wird, dann hat ein Trauerspiel seinen zweiten und wahrscheinlich leider nicht letzten Akt erreicht. Dann hat es die Koalition geschafft, unser Ansehen in der Welt zu ramponieren. Die Kanzlerin hat in Kopenhagen zusätzlich 420 Millionen Euro jährlich für den internationalen Klimaschutz zugesagt. Dann hat sie einen Haushalt vorgelegt, der diese Zusage nicht einmal im Ansatz einzuhalten versucht. Und heute beschließt Schwarz-Gelb diesen Haushalt. Wer so handelt, der trägt die Verantwortung dafür, dass wir auf internationalen Konferenzen zu Klimafragen kein ernst zu nehmender Verhandlungspartner mehr sind. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sorgten gestern mit dem Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums und sorgen heute mit dem Umwelthaushalt dafür, dass wir bei der bevorstehenden Konferenz in Cancún keine Basis haben, um für den Klimaschutz zu kämpfen. Wie können wir von anderen Anstrengungen fordern, wenn wir unsere eigenen Zusagen nicht einhalten? Wäre ich der zuständige Minister, dann würde ich mich für das Verhalten meiner Regierung in dieser Frage schämen. Welch ein Trauerspiel! Trauerspiel ist das richtige Wort auch für die weiteren Bereiche des Einzelplans 16. In der ersten Lesung am 14. September sagten Sie, Herr Röttgen – ich zitiere –: Wir wollen, dass unser Land, dass Deutschland eine der effizientesten und klimafreundlichsten Volkswirtschaften der Welt wird. … Das wollen wir auch durch Energiepolitik erreichen. … Wir machen ein energiepolitisches Einstiegskonzept in erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Wenn Sie das wollen, Herr Minister, frage ich Sie: Warum tun Sie denn nichts dafür? Sie sagen, dass diese Regierung den Einstieg in die erneuerbaren Energien will, doch Sie fördern den Umstieg nicht, sondern Sie behindern ihn. Sie senken die Mittel für das Marktanreizprogramm. Das Marktanreizprogramm hat im Haushalt 2010 eine bewegte Geschichte hinter sich: Kürzung, erneute Aufstockung, Mittelsperrung und Mittelentsperrung. Wir haben ausführlich über das Programm und dessen Wirkung gesprochen, auch darüber, dass dort jeder investierte Euro 7 bis 8 Euro von privater Seite mobilisiert, dass das Programm hochwirtschaftlich ist. Letztlich haben wir Übereinstimmung erzielt. Sonst wären die Mittel für 2010 nicht freigegeben worden. Was haben Sie daraus für 2011 gelernt? Gar nichts! Sie reduzieren die Mittel für das Programm um fast 70 Millionen Euro. Zudem haben Sie einzelne Fördersätze und Boni gekürzt sowie die Zahl der förderfähigen Anlagetypen eingeschränkt. Anlagen, die in Neubauten errichtet werden, und solarthermische Anlagen fallen nun aus dem Förderkatalog. Viele Antragsteller werden so völlig leer ausgehen. Das ist doch kein Einstieg. Das ist Teil eines Ausstiegs aus der Förderung erneuerbarer Energien. Die zweite Entscheidung, mit der Sie den Umstieg auf erneuerbare Energien behindern, ist die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Es gibt keinen einzigen sinnvollen Grund dafür. Weder die Energiekosten noch die Versorgungssicherheit noch der Klimaschutz sind überzeugende Gründe. Der einzig wahre Grund ist, dass Sie den vier großen Stromanbietern die Lizenz zum Gelddrucken verlängern. Diese Entscheidung haben Sie auch noch in einem Verfahren durchgesetzt, das die Rechte des Parlaments ignoriert. Sie befriedigen damit die Gier einzelner Konzerne auf Kosten unserer Sicherheit, auf Kosten der nächsten Generation, die es nach wie vor mit der völlig ungelösten Endlagerfrage zu tun bekommt. Diesen Eindruck muss auch haben, wer sich die Haushaltsaspekte dieses Deals ansieht. Die Brennelementesteuer wird nur befristet, bis 2016, erhoben. Ihre Höhe wurde gegenüber dem ursprünglichen Ansatz auf zwei Drittel gedrückt. Die Kosten der sicherheitstechnischen Nachrüstung von AKWs werden auf 500 Millionen Euro gedeckelt. Von da an zahlt dann wieder die Allgemeinheit diese nicht abschätzbaren Kosten. Somit bleibt beim Atomdeal nur eine Sache sicher, nämlich der Atommüll. Es gibt weltweit kein einziges Endlager für stark radioaktiven Abfall. Trotzdem werden durch die Laufzeitverlängerung zusätzlich 4 500 Tonnen hochradioaktiver Müll in Kauf genommen. Das ist eine Tonne für jeden einzelnen Tag der Laufzeitverlängerung. Bei der Suche nach einem Endlager zeigt dieser Haushalt klar, dass die Regierung einzig und allein Gorleben im Visier hat. Es soll fast 26 Millionen Euro mehr Mittel für Gorleben geben. Gleichzeitig kürzen Sie die Mittel zur Erforschung anderer Standorte um 500 000 Euro. Es ist besonders auffällig, was im Bereich der Personalstellen beim Bundesamt für Strahlenschutz geschieht. Da werden 17 neue Stellen geschaffen, und diese Stellen sind ausschließlich für den Bereich des geplanten Endlagers Gorleben gedacht. Dies ist eine unzulässige Festlegung und Beschränkung. Wir müssen doch alle Ressourcen für einen offenen Auswahlprozess nutzen. Sonst steuern wir in eine Sackgasse. – Genau. Ohne Not haben Sie den gesellschaftlichen Konsens in der Frage des Atomausstiegs aufgekündigt. Der jüngste Castortransport hat gezeigt, dass die Menschen dies nicht hinnehmen werden. Auch die Auswirkungen für die erneuerbaren Energien sind fatal. Der Atomstrom wird die Leitungen zulasten der erneuerbaren Energien verstopfen; denn Atommeiler lassen sich nicht kurzfristig ab- und anschalten, wie Sie wissen. Zu den Verlierern dieses Deals gehören die kommunalen Versorger und die kleinen, neuen Energieunternehmen, die in den vergangenen Jahren in hochmoderne und effiziente Anlagen investiert haben. Wir Sozialdemokraten wollen einen tatsächlichen Umstieg auf erneuerbare Energien. Wir wollen ihn, weil er das Klima schützen hilft, weil er unser Land zukunftsfähig macht und weil er über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die entsprechende Wertschöpfung den Menschen in unserem Land dient. Dem allen dient die Umwelt- und Haushaltspolitik dieser Regierung nicht, lieber Herr Minister. Das machen wir nicht mit. Deswegen werden wir diesem schlechten Haushalt natürlich nicht zustimmen. Vielen Dank.