Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bedeutung des Radverkehrs hat in der Tat in den letzten Jahren zugenommen. Das Fahrrad ist ein zunehmend beliebtes und ökologisches Verkehrsmittel. ­E-Bikes boomen. Es ist auch ein gesundes Verkehrsmittel, und es wird sehr stark touristisch genutzt. Ich sage das ganz bewusst, weil ich aus einer Destination komme, wo gerade Radwege, die jüngst dort angelegt worden sind, dem Tourismus einen neuen Schub verliehen haben. Weil der Radverkehr an Bedeutung zugelegt hat, hat auch die Koalition entsprechend gehandelt. Wir haben nicht nur Anträge geschrieben und darüber gesprochen, sondern wir haben auch etwas auf den Weg gebracht. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Im rechtlichen Bereich haben wir die Straßenverkehrs-Ordnung sorgfältig und vorsichtig novelliert. Wir haben viel Geld für den Radverkehr zur Verfügung gestellt. Die Zahlen sind genannt worden: Etwa 100 Millionen Euro wurden für Radwege an Bundesstraßen, aber auch für Radwege an Bundeswasserstraßen zur Verfügung gestellt. Wir haben den Radweg Deutsche Einheit auf den Weg gebracht. Man darf nicht vernachlässigen, wie viel Geld in den Bereich Verkehrssicherheit und in Verkehrserziehungskampagnen fließt. Auch das kommt der Sicherheit des Radverkehrs zugute. Ich erinnere an die Förderprojekte im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans in einem Umfang von über 3 Millionen Euro pro Jahr, an die Forschungsprojekte im Bereich E-Bike und E-Lastenräder, die zwischen 2011 und 2016 mit über 7 Millionen Euro gefördert wurden, und nicht zuletzt an die 25 Millionen Euro für Radschnellwege in fremder Baulast, die wir jetzt noch auf den Weg bringen. Wenn ich das einmal zusammenrechne, dann kann ich nur zu dem Schluss kommen, dass diese Bundesregierung, diese Große Koalition eine ambitionierte Radverkehrspolitik betreibt; das muss man einmal festhalten. – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja, wenn das bei Ihnen ambitioniert ist!) Für manche – Herr Gastel, da haben sie recht – ist sie zu ambitioniert. Das zeigen die Zahlen, wenn wir uns andere zum Radwegebau Verpflichtete einmal näher anschauen. Es ist ja nicht allein der Bund, der dafür zuständig ist. Er unterstützt den Radwegebau. Aber in erster Linie sind ja die Kommunen und die Länder gefordert. Die Einschätzung „zu ambitioniert“ trifft auch zu, wenn ich mir manches Bundesland anschaue, das ja dafür verantwortlich ist, dass geplant und letztendlich gebaut wird. 2014 sind 11 Millionen Euro von den Ländern nicht abgerufen worden, 2015 9 Millionen Euro. Warum? Weil die Länder die Gelder nicht verbauen konnten. Das ist übrigens kein Problem des Radwegebaus allein, das ist auch ein Problem beim Straßenbau. Auch dort sind 2016 Gelder in Millionenhöhe zurückgeflossen. – Das ist Ihre Radwegepolitik. – Es ist einfach, nach der Verantwortlichkeit und dem Geld des Bundes zu rufen. Allerdings ist man auf Länderebene nicht in der Lage, das zur Verfügung gestellte Geld anständig zu verbauen. Ich möchte noch einige weitere Bemerkungen machen. Sie werfen uns hier vor, es stünden keine Radwege im Bundesverkehrswegeplan. Da stehen sie natürlich nicht drin. Wer ein bisschen Ahnung von Verkehrspolitik hat, weiß, dass es dort um großräumig wirksame Investitionen in Bundesverkehrswege geht. Aber wenn keine Fernverkehrsbedeutung vorliegt, dann kann ich auch keine Radwege dort einstellen. Wir unterstützen demnächst den Bau von Radschnellwegen mit 25 Millionen Euro. Aber Sie müssen die Systematik der Straßenverkehrspolitik in Deutschland mit Blick auf das, was Sie hier vorschlagen, schon ein bisschen beachten. Ihr Antrag enthält noch andere interessante Passagen, zum Beispiel die Kaufprämie für E-Bikes. Wann ist es überhaupt gerechtfertigt, dass man Kaufprämien für Fahrzeuge, für andere Wirtschaftsgüter vorsieht? Das ist doch nur dann der Fall, wenn ein Marktversagen vorliegt. Ich kann nur feststellen: Der Markt für Elektrofahrräder funktioniert hervorragend. Wir können in den letzten Jahren ein stetiges Wachstum in diesem Bereich verzeichnen, auch wenn sie teurer sind als gewöhnliche Fahrräder. Sie werden immer beliebter, sie werden gekauft. Deshalb braucht man auch für die Lastenräder keine Kaufprämie. Das ist eher ein Ausweis einer verqueren Wirtschaftsauffassung, einer vollkommen falschen ordnungspolitischen Vorstellung, wie man Förderung auch im Bereich Radverkehr zu stricken hat. Unter dem Strich: Der Radverkehr ist unter Verkehrsministern der Union fester Bestandteil des Mobilitätsmixes geworden. Wir sehen das Potenzial. Wir handeln, wir haben die Mittel erhöht, wir haben das Recht weiterentwickelt. Es ist also eine mehr als erfolgreiche Radverkehrspolitik, die diese Koalition betreibt.