Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Brinkhaus hat dankenswerterweise eine in weiten Teilen sehr sozialdemokratische Rede gehalten. Dafür möchte ich mich natürlich sehr herzlich bedanken. Insbesondere möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bedanken, die wir im Haushaltsausschuss pflegen. SPD, CDU und CSU arbeiten hier hervorragend zusammen. Selbst CDU und CSU arbeiten im Haushaltsausschuss gut zusammen. Ich finde, das ist bemerkenswert. Das ist gut, und das sollte auch so bleiben. Der Bundeshaushalt umfasst 3 000 Seiten. Auf einer Seite steht, dass es Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt gibt, Kapitel 3201. Dort standen 2013 noch 22 Milliarden Euro neue Schulden. Für das Jahr 2014 standen dort 6,5 Milliarden Euro neue Schulden. Für das Jahr 2015 steht dort einfach ein Strich. Das ist eine große Leistung. Diese Leistung ist mit den letzten Haushalten vorbereitet worden. Es gab auch im letzten Haushalt Risiken. Wir haben sie gesehen und hier lange darüber diskutiert. Die Frage war, ob man die 6,5 Milliarden Euro halten kann oder nicht. Die Haushälter haben sie am Ende gehalten. Das war nicht ganz einfach. Ich glaube, dass wir alle zur Kenntnis nehmen müssen: Das ist kein Fetisch. Wir machen das nicht, weil wir die schwarze Null wollen. Die schwarze Null ist nicht das Kriterium. Wir wollen keine neuen Schulden machen. Das ist der wesentliche Punkt, weil das bedeutet, dass dieses Land solide wirtschaftet und wir uns nicht irgendwann in der gleichen Situation wiederfinden, in der sich zurzeit viele Länder in Europa befinden. Das kann keiner wollen. Das hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Man kann dagegen anlaufen. Man kann sagen, man will neue Schulden machen. Aber ich habe weder von Herrn Bartsch gehört, dass er neue Schulden machen möchte, noch habe ich von Herrn Kindler gehört, dass er neue Schulden machen möchte. Das heißt, dieses Haus ist sich einig: Wir wollen keine neuen Schulden machen. Ich finde, das ist doch mal ein Konsens. Den kann man hervorheben. Ich glaube, Herr Schäuble, mit einem solchen Bundestag im Rücken kann man vernünftig und verlässlich arbeiten. Jetzt geht es darum, dass wir das tun, was zu meiner großen Freude der Kollege Brinkhaus angekündigt hat. Er hat davon gesprochen, dass man in dem vorgelegten Haushalt Prioritäten setzen muss, dass man umschichten muss. Ich wollte darauf eigentlich erst später zu sprechen kommen; denn erst auf Seite 11 meines Redemanuskripts steht: Ich bin mir sicher, das Parlament wird den Regierungsentwurf wie in jedem Jahr an einigen Punkten verändern und dadurch verbessern. Sollten sich Gestaltungsspielräume ergeben, werden wir sie nutzen, um mit mehr Investitionen unser Land noch weiter voranzubringen. – Da der Kollege Brinkhaus für die CDU/CSU offensiv eingefordert hat, dass wir diesen Haushalt verändern und als Parlament Prioritäten setzen, insbesondere im Bereich Investitionen, bin ich mir sicher, insbesondere wenn ich in die Gesichter meiner Kollegen Norbert Barthle und Bartholomäus Kalb aus dem Haushaltsausschuss sehe, mit denen wir ja gut zusammenarbeiten, dass wir dieser Einladung der Fraktionsspitze der CDU/ CSU folgen werden und in den Haushaltsberatungen Prioritäten setzen werden. Ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, dass es – gerade bei Investitionen im Verkehrsbereich – Transparenz, Steuerung und Kontrolle gibt. Wir werden gemeinsam dafür arbeiten. Mehr Geld heißt auch mehr Verantwortung. Jeder Bürger muss nachvollziehen können, wo das Geld landet. Das ist, glaube ich, die richtige Richtung. Wir werden diesen Weg beschreiten. Hier ist gesagt worden, wir würden nur keine neuen Schulden machen, aber etwas anderes würde uns nicht einfallen. Ehrlich gesagt, das kann nur behaupten, wer diesen Haushalt nicht gelesen hat. Wir haben im Koalitionsvertrag der Großen Koalition festgelegt, dass wir in den nächsten Jahren 23 Milliarden Euro investieren wollen. Das ist eines der größten Investitionsprogramme, die es bisher gegeben hat. Wenn man wissen will, wo genau investiert werden soll, muss man das einfach lesen. Kollege Kindler, der jetzt leider nicht zuhört, hat hier einfach nur sehr wolkig von allen möglichen Berichten gesprochen. Das war sehr ungefähr und sehr theoretisch. Er hat immer Allgemeinplätze bemüht und fiel von einem zum anderen. Da ich seine Rede schon zur Einbringung des Haushaltes 2014 gehört hatte, kann ich sagen, dass nichts Neues vorkam. Wenn man diesen Haushalt anschaut, dann stellt man fest, dass die Große Koalition sehr genau und sehr konkret wird. Allein 2015 werden zum Beispiel die Kommunen um 1 Milliarde Euro entlastet. Das heißt: 500 Millionen Euro höherer Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft, 500 Millionen Euro höherer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Das alles wird jetzt kommen. Das wird dazu führen, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben besser wahrzunehmen. Ich glaube, das muss man auch betonen. Gleichzeitig ist es so, dass wir in dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro für Bildungsaufgaben, Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen investieren. Das heißt zum Beispiel für 2015, dass der Bund allein die Kosten für das BAföG übernimmt. Auch das kann man einmal erwähnen. Hier wird immer gesagt, der Bund macht nichts und wir drücken uns. Vielmehr ist es ganz konkret so, dass der Bund allein die Kosten für das BAföG übernimmt und die Länder entlastet. Das heißt, wir als Bund können, was das BAföG angeht, sehr viel freier agieren. Auf der anderen Seite sind die Länder entlastet. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. Wir sind die Partei, die das BAföG damals erfunden hat. Wir haben es unter Willy Brandt durchgesetzt. Wir wollen das BAföG weiter ausbauen. Wenn diese Große Koalition das tut, ist das richtig, wichtig und gut. Da man ja im Konkreten bleiben soll, Herr Kindler, und nicht immer nur wolkig sein sollte: Es ist so, dass wir das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ in dieser Wahlperiode auf 1 Milliarde Euro aufgestockt haben. Das heißt, auch in diesem Jahr wird etwas passieren. Für Forschung werden wir 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Auch in diesem Jahr wird hier viel Geld fließen. Wir geben in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro zusätzlich für Infrastruktur aus. In diesem Jahr heißt das 1 Milliarde Euro on top: 700 Millionen Euro für die Straße, 200 Millionen Euro für die Schiene und 100 Millionen Euro für die Wasserstraße. Auch hier glauben wir, dass das zu wenig ist. Wir haben ja gerade vom Kollegen Brinkhaus gehört, dass die CDU/CSU und die SPD gemeinsam für Umschichtungen in diesem Etat arbeiten werden, um mehr Geld für diesen Bereich ausgeben zu können. – Was die Maut angeht, würde ich vorschlagen, dass wir alle in diesem Hohen Hause und in diesem Land uns einfach zurückhalten. Ich glaube, die ganze Mautdebatte blamiert uns alle. Im Ergebnis ist es doch besser, dass man den Gesetzentwurf abwartet. Wenn man den Gesetzentwurf hat, dann kann man über ihn reden, diskutieren und streiten. Alles, was vorher dazu stattfindet, ist – ich sage mal – ein bisschen Popcorntheater. Jeder macht sich lustig, von links nach rechts. In der Sache hilft es niemandem. Man muss diesem Minister die faire Chance geben, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dann kann man darüber reden. Ich finde, die Reihenfolge ist ein bisschen durcheinandergeraten. Wenn das passiert ist, kann man auch in diesem Hause vernünftig arbeiten. Es gibt einen Koalitionsvertrag. In diesem steht, zu welchen Konditionen dieser Gesetzentwurf vorgelegt werden muss. Am Ende muss auch mehr Geld für Investitionen dabei herauskommen. Darauf freuen wir uns. Darauf warten wir. Wir alle werden den Minister darin unterstützen, dass es vernünftig funktioniert. Weiterhin haben wir in dieser Koalition mehr Geld für den Städtebau vorgesehen – das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt –, insbesondere für das Programm „Soziale Stadt“. – Genau. – Wir werden alleine in diesem Jahr 400 Millionen Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Die Rentenversicherung wird einen deutlich höheren Bundeszuschuss als im letzten Jahr bekommen. Für die Eingliederung Arbeitsuchender werden wir 350 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Und so geht das weiter. Wenn sich die Opposition hier hinstellt und ein bisschen nölt, dass diese Regierung nicht weiß, was sie will, und dass die „schwarze Null“ nur ein Fetisch ist, muss ich sagen: Das ist absurd. Keiner von uns kämpft für eine „schwarze Null“; dafür gibt es zu viele. Was wir tun, ist: Wir kämpfen dafür, dass wir keine neuen Schulden machen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt. Da Kollege Brinkhaus ja gerne Nordrhein-Westfalen erwähnt: In Nordrhein-Westfalen haben wir eine rotgrüne Regierung. Die hat ein Land übernommen, so wie Schwarz-Gelb es hinterlassen hat. Dass sie Schwierigkeiten haben und dass sie jetzt daran arbeiten, dieses Land nach vorne zu bringen, und Walter-Borjans eine schwere Aufgabe hat, das wissen wir, Herr Brinkhaus. Wir Sozialdemokraten wollen, dass es der Regierung in Nordrhein-Westfalen einfacher gemacht wird, diese schwarz-gelbe Last zu beseitigen. Wir wollen Kommunen und Länder entlasten und ihnen helfen, damit die Menschen in Nordrhein-Westfalen merken: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen wirkt genauso gut wie die Große Koalition im Bund. Vielen Dank.