Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Königshaus! Wir reden heute über den Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2011, also über all diejenigen Probleme, Verfehlungen, Mängel und Unzufriedenheiten, wegen denen sich die Soldatinnen und Soldaten im letzten Jahr an Sie gewandt haben. Dabei ist ein Phänomen zu beobachten, nämlich dass die aufgezählten Defizite Jahr für Jahr nahezu identisch sind. Wir sprechen jedes Jahr aufs Neue über die unzureichende medizinische Versorgung und Absicherung der Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz verwundet oder traumatisiert werden. Wir sprechen jedes Jahr wieder über grobes Fehlverhalten von Vorgesetzten oder über unangemessene und herabwürdigende Aufnahmerituale. Auch die ausbleibenden Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie und die daraus resultierenden Trennungs- und Scheidungsquoten unter den Soldatinnen und Soldaten von zum Teil über 80 Prozent sind immer wieder ein Thema, ganz zu schweigen von der kritischen Personalsituation im Sanitätsdienst oder der Unzufriedenheit über die halbherzigen Entschädigungsanstrengungen gegenüber den Radarstrahlenopfern. Herr Königshaus, verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist gut und richtig, dass Sie all diese Mängel und Probleme Jahr für Jahr auflisten und zur Sprache bringen. Es ist aber äußerst bedenklich, dass dies anscheinend gar nichts an der Situation ändert. Da muss ich in Richtung des Ministers die Frage stellen: Wie lange soll das noch so weitergehen? Sie sprechen in Ihrem Bericht von schlechter Stimmung und tiefgreifender Verunsicherung in der Truppe. Dies wurde mittels der Studie des Deutschen BundeswehrVerbandes nun auch wissenschaftlich belegt. Ich sage Ihnen: Das Ganze kommt nicht von ungefähr, es hat hausgemachte Ursachen. Zum einen wird in der Bundeswehr alles der uneingeschränkten Einsatzfähigkeit untergeordnet. Wenn das Geld nach der Beschaffung von millionenschweren Kriegsgeräten ausgegangen ist oder es in den Augen der Einsatzleitung nötig ist, dass Soldatinnen und Soldaten sechs Monate oder länger am Stück im Einsatz sind, dann fallen die Interessen der Betroffenen hinten herunter und werden als nicht so wichtig erachtet. Das spüren die Soldatinnen und Soldaten auch. Das ist für die Linke nicht hinnehmbar und muss dringend überdacht werden. Zum anderen wurde von Anfang an vergessen, die Soldatinnen und Soldaten bei der Reform der Bundeswehr mitzunehmen. Stattdessen wird jetzt versucht, ein unausgegorenes und falsch konstruiertes Konzept von oben herab überzustülpen. Dass da massive Unzufriedenheiten entstehen und gut 90 Prozent der Befragten – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: 90 Prozent – im Rahmen der Studie des BundeswehrVerbandes der Meinung sind, dass diese Reform nicht von Dauer sein wird und Korrekturen unumgänglich sind, kann ich nur zu gut nachvollziehen. Daher kann ich dem Verteidigungsminister nur raten, diese Probleme nicht länger abzutun bzw. zu ignorieren. Nehmen Sie die Bedürfnisse der Soldatinnen und Soldaten endlich ernst und ändern Sie etwas. Es wird höchste Zeit. Eines möchte ich dennoch betonen: Der Wehrbeauftragte – ich schließe seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ein – macht eine sehr gute Arbeit. Er trägt dazu bei, dass Verfehlungen nicht unter den Teppich gekehrt werden, dass aufgeklärt wird und dass manchmal auch unangenehme Fragen auf der Tagesordnung stehen. Dafür möchte ich ihm und seinen Mitarbeitern danken. Herr Königshaus, was aber meines Erachtens gar nicht geht – das ist heute schon mehrfach angesprochen worden –, ist, dass Sie sich zum Gehilfen der Rüstungslobby machen und nun bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr fordern. Als Begründung führen Sie an – das haben Sie noch einmal gesagt –, dass das die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen erhöhen würde. Aber was ist mit der Sicherheit der vielen unschuldigen Zivilistinnen und Zivilisten, die durch bewaffnete Drohnen ums Leben kommen? Ist die weniger wichtig? Was ist mit der moralischen und ethischen Dimension des Ganzen? Was ist mit dem Herabsinken der Schwelle für Gewaltanwendung, der drohenden Abstumpfung, wenn der potenzielle Gegner von weit weg per Knopfdruck ausgeschaltet wird? Ist das auch nur um einen Deut besser? Für mich definitiv nicht. Herr Königshaus, Ihre Aufgabe ist es, die Rechte der Soldatinnen und Soldaten zu schützen sowie dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte behilflich zu sein. Verwenden Sie daher Ihre Energie lieber darauf, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr endlich beendet werden. Das bedeutet Sicherheit für die Soldatinnen und Soldaten. Das würde zeigen, dass die Bedürfnisse der Soldatinnen und Soldaten ernst genommen werden. Konzentrieren Sie sich auf Ihre eigentliche Aufgabe und lassen Sie die Finger von Drohnen und anderem Kampfgerät. Damit ist den Soldatinnen und Soldaten am meisten geholfen. Danke schön.