Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der vorliegende Antrag ist ein Gemeinschaftswerk. Seit dem Sommer 2010 hat eine Arbeitsgruppe aller fünf Fraktionen an diesem Antrag gearbeitet. Denn es sollte ein gemeinsames Signal sein, dass wir bei den Biopatenten Probleme sehen und dass wir in diesem Bereich Grenzen setzen müssen. Deswegen waren auch wir Linke zu großen und auch schwierigen Kompromissen bereit. Anlässlich der Grünen Woche 2011 haben wir eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. Im April 2011 lag ein gemeinsamer Antragsentwurf vor. So weit, so gut. Dann passierte monatelang erst einmal nichts. Aber im Dezember 2011 ist die Linke dann plötzlich kommentarlos aus der Gruppe entfernt worden. Diese Fortsetzung des Kalten Krieges – so muss ich das sagen – ist der höchsten Volksvertretung unseres Landes nicht würdig. Das grenzt nicht nur meine Fraktion, sondern auch – das ist eigentlich das Schlimme – unsere Wählerinnen und Wähler aus. Das ist das größere Problem. Aus meiner Sicht ist das ein vordemokratisches Verhalten. Ich muss ganz ehrlich sagen: Dieses Vorgehen entbindet uns von den Kompromissen, die wir eingegangen sind. Deshalb werden wir einen Antrag vorlegen, in dem linke Positionen enthalten sind. Zum Antrag selbst. Eigentlich sind Biopatente verboten. Die Realität sieht aber anders aus. Dazu ist schon einiges gesagt worden. In der Dokumentation „Das Saatgutkartell auf dem Vormarsch“ sind dieser Vorgang und auch der ziemlich schamlose Griff der Agrarkonzerne nach Biopatenten ziemlich deutlich beschrieben. Über 250 Biopatentanträge für Gentechpflanzen und 100 für konventionell gezüchtete Pflanzen lagen allein 2010 beim Europäischen Patentamt vor. Die Antragsteller wollen sich damit die alleinigen Rechte am späteren Produkt sichern. Problematisch ist dabei sowohl die Zahl der Anmeldungen als auch ihre Reichweite. Auch dazu ist schon einiges gesagt worden. Es beginnt beim Futtermittel, geht über das eigentliche Tier oder die Pflanze bis hin zu den Produkten, also Fleisch, Milch oder Mehl. Ein gutes Beispiel ist das Schweinezuchtpatent EP 1651 777. Es betrifft ein Verfahren zur Zuchtauswahl von Schweinen mit bestimmten natürlichen Eigenschaften. Kritisch dabei ist, dass das Patent sich nicht nur auf das Tier und das Zuchtverfahren selbst bezieht, sondern auch auf die aus diesem Verfahren stammenden Ferkel. Der Einspruch eines breiten Bündnisses von BUND bis zum Deutschen Bauernverband hatte zwar Erfolg, und das Patent wurde widerrufen. Aber – auch das ist schon gesagt worden – es blieben einige Fragen hinsichtlich der Patentierbarkeit von Zuchtverfahren und von Produkten offen. Ein Patent vom Acker bis zum Teller in der Hand eines Agrarkonzerns ist eine Horrorvision. Die einen mögen sagen, das sei unrealistisch. Andere hingegen sagen, das sei konsequent bis zum Ende gedacht. Deswegen besteht hier Handlungsbedarf. Deshalb lehnt die Linke Patente auf Leben grundsätzlich ab. Gene und Gensequenzen oder ihre Funktionen können entdeckt oder genutzt werden, aber sie dürfen nicht privatisiert werden. Privates Eigentum auf Leben ist ein geradezu absurder Gedanke, erst recht, wenn es um Pflanzen oder Tiere geht, die zur Nahrungsmittelproduktion genutzt werden. Es ist auch eine problematische Entwicklung, wenn zum Beispiel wichtige neue Erkenntnisse nicht zuerst in den wissenschaftlichen Publikationen und Zeitschriften veröffentlicht werden, sondern erst einmal das Patent gesichert wird. Damit wird der für den wissenschaftlichen Fortschritt notwendige Informationsfluss in der wissenschaftlichen Welt unterbrochen; es dauert sehr lange, bis es zu einem Wissensaustausch kommt. Ich finde, das ist nicht akzeptabel. Die Linke fordert deswegen die Bundesregierung auf, ein weltweites, konsequentes und auch weitreichendes Verbot der Patentierung von Leben durchzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um klassische Züchtungsverfahren oder gentechnische Verfahren handelt. Zur Agro-Gentechnik lässt der Antrag einiges offen. Auch an anderen Stellen hat der Antragsentwurf nach unserer Ausgrenzung leider einiges an Substanz verloren. So wird die umstrittene Finanzierung des Europäischen Patentamtes nicht einmal mehr erwähnt. Kollege Miersch hat darauf hingewiesen. Auch unser wichtiger Vorschlag zur Prozesskostenhilfe ist aufgrund schwarzgelben Drucks leider herausgefallen. Also werden sich zukünftig wieder Menschen nur deswegen nicht gegen Patente wehren können, weil sie die Prozesskosten nicht bezahlen können. Auch das ist nicht akzeptabel. Zum Abschluss: Ich denke, dieses wichtige Thema ist nicht geeignet für parteipolitische Sandkastenspiele. Ich hoffe, dass die Unionsfraktionen und vielleicht auch die anderen Fraktionen zumindest den Anstand haben, darauf hinzuweisen, dass es nicht an sachlichen Gründen liegt, dass die Linke nicht als einreichende Fraktion auf dem Antrag steht, sondern dass es sachfremde Erwägungen sind.