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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kann nicht ausschließen , daß Justizminister - insbesondere die der SPD - immer wieder zu neuen Erkenntnissen kommen können . Ich bin aber gehalten , von Fakten auszugehen , und erinnere Sie daran , daß ich dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses und damit auch Ihnen ein Schreiben zugestellt habe , aus dem hervorgeht , daß der Bundesjustizminister und 13 Länderjustizminister in den sogenannten Schlußfolgerungen vom 22 . Mai 1997 und in der inzwischen vorliegenden schriftlichen Stellungnahme der Justizministerkonferenz vom 16 . Mai 1997 der Beschlußfassung , die davon ausgeht , eine Veränderung des Unterhaltsrechtes nicht vorzunehmen , zugestimmt haben . Das heißt , ich habe genau das gesagt , was der Faktenlage entspricht . Man muß unterscheiden zwischen den Wünschen der Abgeordneten und dem tatsächlichen Sachverhalt .
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich habe eine weitere Nachfrage. Ich habe gestern in der „Aktuellen Stunde“ vom WDR einen Beitrag gesehen, in dem es um die Belastung der eingesetzten Polizisten ging. Herr Staatssekretär, mich würde interessieren, welche Auswirkungen es auf die mentale und physische Situation von Polizistinnen und Polizisten hat, wenn sie dort tagelang bis zu zwölf Stunden Einsatzzeit plus Anfahrt in einem schwierigen Einsatz sind. Insbesondere würde mich interessieren, wie Sie die Auswirkung eines solchen Einsatzes auf die Gefahreneinschätzung beurteilen, sowohl für sich, aber auch insbesondere für die Aktivistinnen und Aktivisten, die sie teilweise unter Einsatz von körperlicher Gewalt von den Baumhäusern räumen.
Partei: SPD
Herr Minister Krause , kann ich davon ausgehen , daß Sie die Protokolle des Deutschen Bundestages aus den Jahren 1985 und 1986 , wo über diese Frage diskutiert worden ist , nachgelesen haben , aus denen hervorgeht , daß insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von seiten der CDU heftigst gegen den Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes polemisiert haben , der diese Maßnahme vorgeschlagen hatte ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Die Nichtregierungsorganisationen und die politischen Stiftungen müssen wieder in Simbabwe arbeiten können , und die Zivilgesellschaft sollte auch von uns unterstützt werden , damit der Boden für die Zeit nach Mugabe neu bereitet werden kann und neue Setzlinge wachsen können . Dem vorliegenden Antrag stimmen wir gerne zu . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kultur macht stark“ ist ein Programm, das den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt. Ein Wohngebiet in meinem Wahlkreis wurde in den letzten Monaten häufig in der Presse als sogenannter sozialer Brennpunkt bezeichnet. Es steht außer Frage, dass in diesem Gebiet einiges verbessert werden muss. Neben den vielen Bemühungen der Kommunen sind Programme des Bundes wie „Kultur macht stark“ in solchen Fällen eine Chance, um Lösungen herbeizuführen. Diese Lösungen haben viele Vorteile. Ich nenne einige: Sie erreichen Kinder und Jugendliche, die sonst nicht so viele Möglichkeiten haben; sie stärken die persönliche Entwicklung; sie fördern das soziale Miteinander; sie fördern die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher. Diese Projekte bauen Brücken zwischen Menschen unterschiedlicher kultureller Prägung, und das ist gut. Ich nenne zwei Beispiele aus meinem Wahlkreis – es sind Projekte, die über das Programm „Kultur macht stark“ unterstützt werden –: Als erstes Beispiel nenne ich die Kulturwerkstatt in Halle-Neustadt. Der Verein Aktionstheater Halle engagiert sich seit Jahren gemeinsam mit vielen Partnern für die kulturelle Jugendarbeit. Sie bieten innovative Projekte im Stadtteil an, zum Beispiel Theater, Hip-Hop-Tanz, Filmprojekte, Rap-und-Beat-Projekte. Das ist ein gutes Projekt. Zweites Beispiel: der Leseklub des Deutschen Kinderschutzbundes. Gemeinsam mit der Freiwilligen-Agentur und dem Zentrum für Lehrerbildung wird die Freude am Lesen gefördert. Die Aktionen stärken die Lese- und Sprachkompetenz. Sie fördern die Kommunikation zwischen den Kindern, egal ob sie Alexander, Wahidi oder Aischa heißen. Die Inhalte dieser Projekte sind interkulturell angelegt. Sie bauen Brücken, und die Kinder und Jugendlichen können voneinander lernen. Allein diese zwei Beispiele aus der Händel-Stadt Halle zeigen, dass solche Projekte notwendig sind und gebraucht werden. Deshalb wollen wir das Programm verstetigen. Damit sorgen wir für Planungssicherheit für die Beteiligten. Wir fördern das Ehrenamt nachhaltig. Wir erreichen mit den Projekten benachteiligte Kinder, und schließlich fördern wir die Integration geflüchteter Kinder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie für den Antrag von CDU/CSU und SPD; denn mit der Förderung des Programms sorgen wir für Nachhaltigkeit, sichern die Teilhabe und stärken den Zusammenhalt in Deutschland. Ich danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Trittin , ich kann nicht nachvollziehen , warum Sie nicht einsehen wollen , dass die Verbesserung der Aufklärungsfähigkeiten dem Einsatz von ISAF dient . Gerade der relativ geringe Truppenansatz , den die NATO für Afghanistan gewählt hat - die 40 000 Solda-ten sind ins Verhältnis zur Größe des Landes zu setzen - , macht deutlich , dass der Erfolg , die Effizienz und nicht zuletzt der Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung und der internationalen Aufbauhelfer eine höhere Zielgenauigkeit der militärischen Einsätze erfordert . Das kann man - das ist eine Binsenweisheit - nur durch verbesserte Aufklärung erreichen . Deswegen ist es unverständlich , dass Sie nicht in der Lage sind , das nachzuvollziehen . Mein zweiter Punkt . Mir kommen Ihre Hinweise , die Entwicklungshilfe sei aus Ihrer Sicht zu gering - das ist sie auch aus meiner Sicht - , wie eine Ausrede vor . Es wäre Ihnen schließlich während Ihrer Regierungszeit möglich gewesen , die Ansätze entsprechend zu erhöhen . Aber vor allem ist es doch so , dass die Sicherheit , die ISAF in Afghanistan schafft und zu der die Tornados einen wesentlichen Beitrag leisten , erst die Voraussetzung dafür ist , dass überhaupt zivile Hilfe geleistet werden kann . Sicherheit ist nicht alles , aber ohne Sicherheit ist alles nichts . Sie müssen immer davon ausgehen , dass Ihr Votum - nicht Ausdruck einer politischen Strömung in Ihrer Wählerschaft - zur allgemeinen Regel für das Regierungshandeln gemacht werden kann . Wenn wir ISAF die nötige Unterstützung verweigern würden und ISAF deswegen nicht erfolgreich sein kann , dann hätte auch der zivile Aufbau keine Chance mehr . Deswegen ist Ihre Argumentation nicht überzeugend und , wie ich finde , auch nicht glaubhaft .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scheer , die Annahme , dass die Länder und insbesondere jene , in denen wir Exportchancen sehen , darauf warten , unser Stromeinspeisungsgesetz weltweit einzusetzen , halte ich für eine schlimme und gefährliche Fehlannahme . Entweder werden sich die Windkraftanlagen in den Ländern , in die wir exportieren wollen , rechnen , oder wir werden sie nicht liefern . So wird die Wirklichkeit sein . . Offensichtlich bedarf es bei uns noch besonderer Anstrengung . Wir können jedenfalls _ damit will ich die Beantwortung der Frage abschließen _ mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein . Meine Anregung war ja , darüber nachzudenken , wie wir diesen Anteil erhöhen können . Ich denke , es ist in diesem Hause völlig unstrittig , dass wir eine Erfolgsstory des alten Gesetzes vorlegen können bei der Frage : Wollen wir den Anteil an alternativen Energien verdoppeln ? . Wenn Sie sich die Basiszahl , von der aus das Versprechen gegeben wurde , den Anteil der alternativen Energien zu verdoppeln , einmal richtig ansehen , so erkennen Sie , dass wir in unglaublich kurzer Zeit bereits mehr als die Hälfte des Weges zurückgelegt haben . Und wenn ich mir ansehe , was in der Pipeline ist _ von der Planung über die Bestellung und Installierung bis zur Auslieferung dauert es ja ein wenig _ , so meine ich , dass wir sehr wahrscheinlich schon drei Viertel dieses Weges zurückgelegt haben . Es besteht also kein Dissens in der Frage der Ernsthaftigkeit des ökologischen Ansatzes . Worüber wir unterschiedlicher Meinung sind _ das beinhaltet unser Ergänzungsantrag _ , ist die Frage der Finanzierung . . Dabei kommt es gar nicht einmal darauf an , wie viel Geld wir in die Hand nehmen , sondern die zentrale Frage ist und bleibt : Wie effizient geben wir dieses Geld , um möglichst viel Innovation loszutreten ? . Dafür lohnt der Streit , und darüber muss er geführt werden . Wir sind der Meinung und der sicheren Erkenntnis _ ich glaube , davon verstehen wir ein wenig _ , dass die Festpreisregelung die am wenigsten innovationsfördernde Regelung für diese Bereiche ist . Deswegen müssen wir sie aus guten Gründen ablehnen . Die Festpreisregelung ist die gemütlichste Form des Geldausgebens in Wirtschaftsbereichen mit dem erwarteten geringsten Ertrag an Anstrengung , Innovation , Modernisierung und Effizienzsteigerung . Deswegen lehnen wir sie ab . . Wir erkennen sehr wohl an , dass eine Koppelung an den Strompreis _ wegen der Strompreisentwicklung nach unten , die wir ja mit unserer Gesetzgebung gewollt haben , jetzt Probleme beinhaltet . Um diese Delle auszugleichen , haben wir unsere prozentualen Ansätze im vorliegenden Ergänzungsantrag angehoben . Aber ich sage Ihnen voraus : Mit Festpreisen gehen wir den falschen Weg .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, recht herzlichen Dank für die Darlegungen zum Bericht. – Wir haben in der Vergangenheit ein enormes Engagement unserer Bevölkerung erlebt. Wir sehen, dass das Engagement freiwillig ist, unbezahlbar ist; man ist da nicht weisungsgebunden. Aber trotzdem muss das Engagement eine Anerkennung erfahren. Gibt es irgendwelche Punkte in dem Bericht, die Bezug nehmen auf die Anerkennungskultur? Was können wir tun, um die Leute bei der Stange zu halten, damit sie wirklich gewillt sind, weiterzumachen und sich weiterhin zu engagieren? Welche Punkte werden eventuell explizit in dem Bericht genannt?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Ernst, an dem, was Sie hier sagen, wird deutlich, dass Sie ein Radikaler sind. Sie sind ein Radikaler. Es ist unglaublich, dass Sie mir unterstellen, dass ich wollte, dass an Grenzen geschossen wird. Das ist unsäglich. Nehmen Sie das bitte zurück! Das, was jeder Staat, was jedes Staatsgebilde ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen kann, verlange ich auch für Europa; und wenn Europa dazu nicht in der Lage ist, verlange ich das für unser Land, nämlich dass wir unsere Grenzen sichern und dafür sorgen, dass wir über unsere Grenzen die zu uns reinkommen lassen, die wir nach unseren Vorschriften und nach unseren Möglichkeiten hereinlassen können. Das ist das, was ich fordere, und das ist das, was auch die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa von ihrem Staat erwarten: dass die Staaten wirksam in der Lage sind, ihr Staatsgebiet zu schützen. Wir können das doch nicht aufgeben! Das ist ein staatsrechtliches Thema. Es ist doch unglaublich, was Sie hier sagen: Wir sind nicht in der Lage, unsere Grenzen zu schützen. Wir müssen in der Lage sein, unsere Grenzen zu schützen. Das ist etwas, was wir auch erreichen können. Das ist der Sinn und Zweck des Europäischen Rates von heute, und das ist auch der Sinn und Zweck all der Verabredungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden. Ich hoffe, dass sie funktionieren; denn wenn sie europäisch nicht funktionieren, müssen sie national eingeführt werden. Das ist meine Forderung. Das habe ich gesagt und sonst nichts, Herr Ernst.
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger , die Bundesregierung ist nicht bereit , einer Erhöhung der betreffenden Pauschalbeträge zuzustimmen , denn eine verfassungskonforme Auslegung von § 3 Nr . 12 Satz 2 Einkommensteuergesetz lässt dies nicht zu . Von Verfassungs wegen dürfen Erwerbseinkünfte , das heißt Beträge , die die abziehbaren Erwerbsaufwendungen übersteigen , nicht als Aufwandsentschädigungen deklariert werden . Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11 . November 1998 zurAufwandsentschädigung für eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet , die so genannte Buschzulage . Danach dürfen Aufwandsentschädigungen nicht steuerfrei sein , soweit sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen des Empfängers offenbar übersteigen . Das Einkommensteuergesetz stellt bei der Besteuerung des Einkommens auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen ab , die sich in erster Linie nach dem Einkommen richtet , das Grundlage für die Einkommensteuer ist . Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gebietet es , Einkommen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit ebenso zu besteuern wie aus einer hauptberuflichen Tätigkeit . EineAufgabe im öffentlichen Interesse rechtfertigt für sich allein nicht die Steuerfreiheit der bezogenen Vergütung . Im öffentlichen Interesse wahrgenommene ehrenamtliche Tätigkeiten werden steuerlich bereits gewürdigt . Nach § 3 Nr . 12 Satz 2 Einkommensteuergesetz in Verbindung mit Nr . 13 der Lohnsteuer-Richtlinien bleiben die aus öffentlichen Kassen gezahlten Aufwandsentschädigungen regelmäßig zu einem Drittel , mindestens aber mit 50 DM und höchstens mit 300 DM monatlich steuerfrei . Das ist die so genannte Drittelregelung . Sollten die steuerfreien Beträge für die Ausübung des Ehrenamtes im Einzelfall zu gering sein , können die tatsächlichen Aufwendungen nachgewiesen und steuerlich berücksichtigt werden .
Partei: independent
Um die Aufklärung sind bemüht die Vertreter der betroffenen Länder und - als Inhaber der territorialen Autorität und vor allem Verantwortliche - die indischen Behörden . Zu der zweiten Frage kann ich Ihnen aus dem Stand jetzt nichts sagen ; aber ich verweise auf die Antwort zu der Frage nach dem Foto . Es ist schwer festzustellen und bedarf noch besonderer Anstrengungen , um herauszufinden , wann ein bestimmtes Foto , dessen Aussagekraft nicht bestritten wird , aufgenommen wurde .
Partei: SPD
Ich kann das nur noch einmal hervorheben : Ich hatte keinerStaatssekretär Uwe-Karsten Heye 9744 lei Kontakte in dieser Frage mit irgendeinem Kollegen oder einer Kollegin des Pressekorps hier in Berlin . Da dieser Hinweis unadressiert ist , kann ich Ihnen auch nicht sagen , wer da der Stichwortgeber gewesen ist . Ich denke , ich habe das , was zu sagen ist , gesagt .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Mutlu, nicht allein der Bildungsausschuss ist dafür verantwortlich, sich mit der demografischen Entwicklung zu beschäftigen. Viele Institutionen und andere Ausschüsse machen sich ebenfalls darüber Gedanken, vielleicht auch der eine oder andere, der hier sitzt. Wie dem auch sei: Das Thema demografische Entwicklung müssen wir ressortübergreifend angehen. Es ist unser Ziel – wenn Sie den Koalitionsvertrag lesen, dann können Sie das erkennen –, niemanden zurückzulassen und jeden jungen Menschen nach seinen Möglichkeiten zu fördern. Etwas anderes können wir uns gar nicht mehr erlauben. Wir müssen es schaffen, auch junge Menschen mit Migrationshintergrund in speziell entwickelte Maßnahmen einzubinden. Wir müssen es aber gleichermaßen schaffen, leistungsstarke junge Menschen vom Wert der beruflichen Ausbildung zu überzeugen, sodass sie nicht automatisch den Gang zu einer Hochschule antreten. Ich bin der festen Überzeugung – darauf wäre ich später noch eingegangen; Sie haben mir durch Ihre Frage die Möglichkeit eröffnet, schon an dieser Stelle darüber zu sprechen –, dass es uns über den Bereich der beruflichen Bildung hinaus gelingen muss, stärker an die jungen Menschen heranzukommen. Da liegen wir gar nicht weit auseinander. Ich gebe Ihnen in diesem Punkt völlig recht. Aber wir müssen sehen, dass wir nur Stück für Stück vorankommen können. Wir können es uns, wie gesagt, nicht erlauben, jemanden zurückzulassen. Es gibt viele junge Menschen, deren Begabung noch nicht erkannt wurde. Diese müssen wir erreichen. Ich sage ausdrücklich, dass der Bund das nicht alleine schultern kann. Alle politischen Ebenen stehen hier in der Verantwortung. Was der Bund an finanzieller Entlastung beitragen kann, das wird er gerne leisten. Wir sind uns alle darüber einig, dass wir unser Erfolgsmodell „berufliche Bildung“ – es ist doch ein Erfolgsmodell – aufrechterhalten und stärken wollen. Ich sagte es bereits: Wir können diese jungen Menschen nicht zurücklassen. Demografie und Fachkräftemangel kommen hinzu. Die Probleme beginnen nicht erst, wenn ein junger Mensch unmittelbar im Übergang von der Schule zur Ausbildung ist, und sie hören an dieser Stelle auch nicht auf. Daher haben wir es – ich sage es noch einmal – nicht mit einer Aufgabe allein des Bundes zu tun, sondern es geht nur voran im Dialog mit allen politischen Ebenen, den Betrieben, den Sozialpartnern, kurz: einer Allianz für Aus- und Weiterbildung, Stichwort „Bildungsketten“. Wir brauchen ausbildungsbegleitende Hilfen. Wir brauchen eine Stärkung der Qualifizierung. Wir brauchen eine Erhöhung der Durchlässigkeit im Bildungssystem. Das sind alles Punkte, über die wir reden müssen, die Sie übrigens auch im Koalitionsvertrag finden können. Ich bin mir sicher: Diese Aufgabe wird in der kommenden Zeit einen breiten Raum einnehmen und einen Schwerpunkt bilden. Denn nur wenn wir sie bewältigen, bleibt unser Land auf Dauer stark. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich würde Ihnen empfehlen , das , was Ihr Nachfolger und Parteifreund vielen Presseorganen gegenüber geäußert hat - sowohl schriftlich als auch im Fernsehen - , nachzulesen . Ich könnte mir vorstellen , dass Sie , wenn Sie dies tun , Ihre zartfühlende und zurückhaltende Kritik zu relativieren hätten . Das noch einmal als Stellungnahme . Ich würde darüber hinaus gerne wissen , ob die Bundesregierung an der Finanzierung der Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen beteiligt ist . Aus dieser Studie wurden Zwischenergebnisse veröffentlicht , auf die sich Herr Böhmer mit seinen aus meiner Sicht empörenden Äußerungen bezogen hat . Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , Sie haben meine Sicht der Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer bewertet . Ich bin nicht in der Lage , über die Ergebnisse des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen zu referieren . Ich sage noch einmal : Die Bundesregierung hat als Ganzes hierzu nicht Stellung genommen ; einzelne Regierungsmitglieder haben es getan . In diesem Sinne erlaube auch ich mir - Sie haben mich ja als einen Amtsvorgänger Herrn Böhmers angesprochen - zu sagen : Ich wünsche mir , dass wir diese Debatte genauso ernsthaft führen , wie wir im Zusammenhang mit der Stammzellengesetzgebung über den Lebensschutz debattieren . Dazu gehört , dass Gesichtspunkte , die einer anspricht , der in der DDR langjährig als Gynäkologe seinen Dienst getan hat , von uns selbst dann , wenn diese Gesichtspunkte unglücklich vorgetragen wurden und dies zu Missverständnissen geführt hat - wofür sich der Autor , wie gesagt , entschuldigt hat - , zumindest ernsthaft geprüft werden .
Partei: SPD
Ich habe eine Nachfrage , die wichtig ist , um das Ganze noch einmal zu beurteilen . Sie wissen , uns fehlten im Untersuchungsausschuss sieben Akten , die sich mit der Privatisierung von Leuna beschäftigt haben , und weitere Akten , die sich mit anderen Privatisierungen in diesem Bereich beschäftigt haben . Teilt nun die Bundesregierung die Auffassung , die die Staatsanwaltschaft Bonn hat , dass diese Akten nunmehr vorhanden sind ? Das wäre für den Untersuchungsausschuss ja wichtig .
Partei: SPD
Ist es Ihnen möglich , das Wort derzeit , das im Februar ja auch schon in einer Antwort auf eine Frage von mir ähnlichen Inhalts und in einer Antwort auf eine Frage des Kollegen Fischer aus Homburg _ ebenfalls im Februar _ enthalten war , etwas näher daraufhin zu definieren , welche Zeiträume damit umfaßt werden ?
Partei: CDU/CSU
Nein, Herr Abgeordneter Ströbele, Sie haben die Erklärung eigentlich selbst gegeben: Die malischen Streitkräfte sind in keinem guten Zustand. Wir waren mit vier, fünf, sechs Soldaten dabei und haben Pioniere ausgebildet. Ehrlich bzw. etwas arrogant gesagt: Die, die wir ausgebildet haben – wir haben zu ihnen noch ein bisschen Kontakt –, gehören sicherlich zu den Besseren der malischen Streitkräfte, aber es waren eben nur wenige. Herr Ströbele, ob es überhaupt die Armee ist, die ausgebildet wird, oder ob es malische Staatsbürger sind, die wir erst zu Soldaten machen und zu einer Streitkraft zusammenführen, das wird man vor Ort sehen. Der Zustand ist so, dass dieses Land endlich demokratisch und rechtsstaatlich geführte Streitkräfte braucht. Solche hat es bisher nicht, und diese kann das Land nicht aus eigener Kraft schaffen – aus den Gründen, die Sie geschildert haben: Die Soldaten haben sich untereinander beschossen. Der Hauptmann Sanogo weiß nicht, wem seine Loyalität gehört. Die Regierung ist zu schwach, um die Streitkräfte zu führen. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Union mit rund 200 Ausbildern konsequent, konsolidiert und rechtsstaatlich die malischen Streitkräfte nun einer Entwicklung zuführt, die das verhindert, was zu dem geführt hat, was es jetzt gibt. Das ist genau der Auftrag. Meine Damen und Herren, zu einer offenen und ehrlichen Debatte um Mali gehört auch die Erkenntnis, dass wir dort – ich sagte es zu Beginn – sicher erst am Anfang eines langen Weges stehen. Streitkräfte können und müssen jetzt einen unverzichtbaren Beitrag leisten, aber es bleibt nur ein Beitrag. Und ich ergänze: Auf die längerfristige Entwicklung in Mali werden wir Europäer wohl eher nur einen begrenzten Einfluss haben. Den Einfluss, den wir haben, sollten wir aber nutzen, um die Menschen in Mali nach besten Kräften beim Wiederaufbau ihres eigenen Staates zu unterstützen. Unsere Soldaten brauchen unsere Unterstützung. Unsere guten Wünsche begleiten sie auf ihrem Weg. Ich bitte Sie alle um breite Zustimmung zu den beiden Mandaten – so wie es sich ja abzeichnet – auf dem Weg zu einem besseren Mali. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , das Grundgesetz verpflichtet den Bund , zu gewährleisten , daß flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen angeboten werden ; das ist die eine Seite . Die andere Seite ist , daß der deutsche Gesetzgeber durch das 1994 - auch mit Unterstützung Ihrer Fraktion - geänderte Grundgesetz in Art . 87 f und 143 b verpflichtet wird , Aufgaben zu privatisieren und auch im Postbereich Wettbewerb einzuführen . Dies muß kein Widerspruch in sich sein . Sie können eine flächendeckend ausreichende und angemessene Versorgung mit Postdienstleistungen selbstverständlich auch im Wettbewerb sicherstellen . Dafür gibt es die staatliche Regulierung mit Instrumenten , die dafür sorgen , daß wir dies im Interesse der Bürger erreichen .