Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , wir müssen uns darauf einstellen , daß bis zu den nächsten Bundestagswahlen in einem gewissen Rhythmus _ zweimonatlich _ ein Gespenst von Ihnen hervorgeholt wird : die Erhöhung der Mehrwertsteuer . Kein Mensch hat aus der SPD , aus der Regierung , aus der Koalition , soweit es um den Bund geht , in den letzten Wochen und Monaten dieses Wort überhaupt in den Mund genommen . Daß Sie Diskussionsbeiträge vom November letzten Jahres aus den Ländern zum Anlaß nehmen , heute eine Aktuelle Stunde zu beantragen _ Sie zitierten Herrn Clement , der sich in einer völlig anderen Situation geäußert hat _ , zeigt , was eigentlich die Absicht ist : Mangels anderer denkbarer Wahlkampfaktivitäten nimmt die FDP , die Schwierigkeiten hat , noch den einen oder anderen Bürger auf dem Marktplatz zu treffen , hier eine kleine Ersatzhandlung vor , um alle anderen davon abzuhalten , sich erfolgreich auf die Europawahl einzustellen . Das ist der Sinn der Übung . Ich sage es noch einmal und unterstreiche es ausdrücklich : Im Mittelpunkt der Bemühungen um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird ein Sparprogramm stehen , das sozial gerecht und nachhaltig ist und sicherstellt , daß wir nach einer überschaubaren Zeit wieder Grund unter den Füßen haben werden . Für diese Konsolidierung wird es keine zusätzliche Steuereinnahme geben . Wir haben in der Wahl angekündigt und in den Koalitionsvertrag aufgenommen : Wir wollen , festgemacht am Leitparameter Energie , stetig die Belastung der Umwelt verteuern . Das tun wir über die Ökosteuer . Gleichzeitig wollen wir die Mehreinnahmen komplett zur Entlastung des Faktors Arbeit zurückgeben . Dabei bleibt es auch . Über die Ökosteuer wird es keinerlei Haushaltsfinanzierung anderer Art oder weitere vorstellbare Aktivitäten geben . Statt dessen wird jede Mark , die wir über die Ökosteuer einnehmen , in die Senkung der Lohnnebenkosten gesteckt . Bei dieser Aussage bleibt es . . Jetzt reden wir darüber _ das ist offensichtlich _ , in welchen Schritten und mit welchem Tempo man das macht . Das Ziel ist klar : Wir wollen die Lohnnebenkostensenkung um 2 ,4 Prozent in dieser Wahlperiode erreichen . Daraus errechnet die interessierte Presse , wieviel Volumen man auf die verschiedenen Energieträger verlagern muß . So kommen bestimmte Größenordnungen zustande , wie zum Beispiel auch die 40 Pfennig von Herrn Struck . Herr Struck hat nichts anderes gesagt als das , was ich noch einmal klarstellen will . Wir werden in einem Gesetz alle weiteren Stufen der Ökosteuer festlegen . Ob es zwei Stufen werden , wie es in der Koalitionsvereinbarung steht , oder drei , oder ob wir über das Jahr 2002 hinausgehen , was viele von uns für sinnvoll halten , wird sich zeigen . All das mündet in ein Gesamtpaket , das die Unternehmensteuer , den Familienlastenausgleich und die Ökosteuer beinhaltet , so daß jeder Bürger sehen kann , wo es mehr Be- und wo es mehr Entlastungen Klaus W . Lippold  gibt . Unterm Strich gesehen wird es mehr Entlastungen geben . Herr Brüderle hat gesagt , wir hätten einen Kanzler der Bosse . Wenn die SPD mit Gerhard Schröder sowohl den großen Versicherungsunternehmen als auch den Energieversorgungsunternehmen _ inzwischen ist der Konsens hergestellt _ 16 Milliarden DM , die sie an der Steuer vorbeigeführt haben , aus den Rippen leiert , kann man das nicht gerade als Streicheleinheit für die Groß- konzerne bezeichnen . Es war völlig richtig , daß wir das gemacht haben , weil wir dieses Geld brauchen , um an anderer Stelle wieder Gerechtigkeit herzustellen . Der Mittelstand ist entlastet worden , und er wird auch in der Unternehmensteuerreform weiter entlastet werden . Ich weiß auch nicht , warum Sie so hetzen . Wenn die Unternehmensteuerreformkommission und alle Verbände sagen , wir sollten lieber sorgfältig herangehen , als irgendwelche Experimente zu machen , die später teilweise wieder korrigiert werden müssen , weil man sich vorher nicht im einzelnen darüber im klaren war , wie welche Änderung im Körperschaftsteuerrecht , im Einkommensteuerrecht oder im Gewerbesteuerrecht tatsächlich wirkt , dann sage ich , es ist besser , die Reform für die rechtsformgebundenen Gesellschaften und die Personengesellschaften erst im Jahre 2001 umzusetzen , und zwar richtig , ordentlich und überschaubar , nach einer guten Vorbereitung durch Planspiele und mit einer deutlichen Entlastung der tatsächlichen Steuerbelastung durch Änderung der Steuersätze , statt irgendwelche Fummeleien vorzunehmen , die nur vorgaukeln , man hätte damit wirtschaftspolitisch eine Glanztat vollbracht . Wir werden sorgfältig arbeiten . Wir werden unser Programm Schritt für Schritt abarbeiten , und daran werden Sie uns nicht hindern , auch wenn wir uns darauf einstellen müssen , alle zwei Monate zur Mehrwertsteuer eine Aktuelle Stunde erleben zu dürfen . Das geht zwar von unserer Lebenszeit ab , bringt uns aber nicht um . . Vielen Dank . .