Partei: SPD
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Einzelplan 12 ist hier schon vielfach gewürdigt worden als der Etat, der in den nächsten vier Jahren 5 Milliarden Euro mehr für Investitionsmaßnahmen haben wird. Darüber sind wir alle sehr froh. Als Haushälter wären wir – ich glaube, das kann ich für alle Haushälter sagen – bei der Besetzung der Jubelchöre aber eine glatte Fehlbesetzung. Haushälter gelten in diesem Parlament nun einmal eher als Spaßbremsen. Ich sage das aus folgendem Grund: Wo Licht ist, Herr Minister, ist auch Schatten. Wir alle in diesem Haus wollen gemeinsam viel Geld für den Erhalt unserer Infrastruktur mobilisieren, insbesondere für den Erhalt von Schienen, Straßen und Wasserwegen; denn die marode Infrastruktur ist uns bekannt. Wir haben aber auch Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und wer dieses Geld zur Verfügung stellen will, darf bei den 5 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, nicht stehen bleiben. Ich will hier deutlich sagen: Ja, Herr Minister, Sie haben mit der Bekanntgabe des Wegekostengutachtens und dem Minus von 2 Milliarden Euro bei den Einnahmen aus der Lkw-Maut natürlich bedauernd eingestehen müssen, dass wir an dieser Stelle Mindereinnahmen haben werden, die sich logischerweise auch negativ auf die Investitionen auswirken werden, wenn wir nicht gemeinsam gegensteuern. Darum möchte ich den Blick darauf lenken, dass wir das wirklich mit ganzer Kraft tun müssen. Dieses Jahr spielt dabei eine wichtige Rolle. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir selbstverständlich die Ausweitung auf alle die Bundesstraßen, die Inhalt des Koalitionsvertrages sind, vornehmen werden. Diese haben eine Länge von insgesamt 40 000 Kilometern. Aktuell wird nur auf 14 000 Kilometern Straße tatsächlich Maut erhoben. Das macht deutlich, dass wir nur mit einem noch mutigeren Schritt als dem, den Sie hier gerade beschrieben haben, erfolgreich sein werden. Herr Minister, dafür jetzt in diesem Jahr gemeinsam die Weichen zu stellen, und zwar, wie mein Kollege Sören Bartol es beschrieben hat, am besten mit einer breiten Mehrheit hier in diesem Hause, muss unser gemeinsames Ziel sein. Selbstverständlich muss es auch unser gemeinsames Ziel sein, das Schiedsverfahren mit Toll Collect in dieser Legislaturperiode zu einem Ende zu bringen. Das eine gehört auf jeden Fall mit dem anderen zusammen. Unser Ziel ist es natürlich nicht, dass wir, die wir 2009 gemeinsam die Schuldenbremse eingeführt haben, jetzt mit Maßnahmen, die im Verkehrsbereich – nicht von uns, aber von anderen – teilweise gefordert werden, sozusagen Schattenhaushalte aufbauen, die letzten Endes zwar dazu dienen würden, Geld zu mobilisieren, was aber auf Kosten unserer Kinder und Enkel geschehen würde. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Ich möchte daher noch ein Thema ansprechen, das auch schon von Ihnen angesprochen wurde. Das ist das Thema PPP. Herr Minister, Sie haben gesagt, PPP sei eine Finanzierungsvariante. Das ist es ausdrücklich nicht. Es ist eine Beschaffungsvariante. Das steht auch so in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag. Dort haben wir geschrieben: Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dies muss ebenso wie bei Betriebsvergaben in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. Dieses Zitat aus unserem Koalitionsvertrag habe ich hier deshalb noch einmal vorgetragen, Herr Minister, weil Sie beim Thema PPP vorhin gesagt haben, wir wollten die Effizienz von Verkehrsvorhaben beobachten. Das ist in der Tat ein bisschen zu wenig. Wir wollen diese PPP-Projekte auch nicht, wie Sie es ausgedrückt haben, „fair“ prüfen. Für das Wort „fair“ gibt es eine ganz klare Definition. Diese liefert uns der Bundesrechnungshof. Ich möchte den Kollegen sagen, dass wir uns im letzten Sommer im Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfbemerkung des Bundesrechnungshofes zu einem PPP-Verfahren in Niedersachsen beschäftigen mussten. Dabei wurde ganz klar nachgewiesen, dass dieses Verfahren teurer war, als wenn es von der öffentlichen Hand in Auftrag gegeben worden wäre. Es wurde vonseiten der Politik durchgesetzt und von Ihnen angewiesen. Fakt ist aber, dass ein solches Projekt aufgrund der Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag in der Zukunft nicht mehr auf diese Weise in Auftrag gegeben werden darf. Vor diesem Hintergrund will ich ganz deutlich sagen: Ja, es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass wir Mittel zur Verfügung stellen; die Lkw-Maut habe ich bereits erwähnt. Es geht aber auch darum, dass wir uns bewusst sind, welche Probleme wir in den nächsten Jahren noch gemeinsam zu bewältigen haben werden. Herr Minister, Sie haben zu Recht das Thema LuFV – für die Zuschauer: das ist die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn – angesprochen. Diese sollte eigentlich schon 2012 bzw. 2013 von der Vorgängerregierung verhandelt worden sein. Das hat aber nicht funktioniert. Jetzt gibt es eine zweijährige Verlängerung. Diese kostet uns 250 Millionen Euro pro Jahr. Im Klartext heißt das: Bisher hat die Bahn 2,5 Milliarden Euro pro Jahr im Rahmen dieser Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung erhalten. Jetzt sind es 2,75 Milliarden Euro. Wir werden uns noch in diesem Jahr an den Folgevertrag setzen müssen. Wir haben mit Ihnen weitere Kriterien zu diesem Thema fest verabredet – diese sind im Koalitionsvertrag zu finden –, die wir miteinander weiterentwickeln wollen. Wir wollen auch – das sage ich als Haushälter im Namen aller Kollegen im Haushaltsausschuss –, dass die Prüffähigkeit durch den Bundesrechnungshof in Zukunft gegeben ist; das ist gegenwärtig nicht der Fall. Das wird uns helfen, mehr Transparenz zu schaffen. Eines ist aber klar – das wissen wir alle –: Wir werden, wenn wir all diese Punkte geklärt haben, für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Es wird sich dabei um einen mehr als dreistelligen Betrag handeln. Das liegt deutlich über dem, was bisher im Haushalt und im Finanzplan vorgesehen ist. Umso wichtiger ist es, dass wir auch die dafür notwendigen Einnahmen generieren, und zwar auch – aber nicht nur – zulasten des Steuerzahlers. Wir in der Großen Koalition sind gemeinsam von dem Gedanken getragen, dass wir die Nutzer im notwendigen Umfang für die Finanzierung heranziehen wollen; das gilt insbesondere im Hinblick auf die Lkw-Maut. Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit mit Ihnen in der Koalition. Ich denke, wir werden schon im Jahr 2014 deutlich vorankommen. Vielen Dank.