Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich glaube, eines kann man hier in der Debatte feststellen: Wir haben einen Konsens zwischen allen Fraktionen im Hause, dass in Deutschland mehr bezahlbarer Wohnraum notwendig ist. Das ist auch ein ganz zentrales Anliegen, das wir als Koalition haben. Wir haben schon viele Dinge im Koalitionsvertrag niedergelegt. Wir wollen den Dreiklang, nämlich Stärkung der Investitionstätigkeit, Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und das Ganze dann mietrechtlich und sozialrechtlich ausgewogen flankiert. Hier haben wir auch schon viel erreicht. Die Mietpreisbremse ist schon genannt worden. Wir haben auch das Wohngeld erhöht. Wir haben das Bestellerprinzip eingeführt. Es sind viele Dinge, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Ich will einmal das Beispiel Mietpreisbremse nehmen. Das ist für mich als Berliner Abgeordneten immer ein besonders wichtiges Instrument. Für uns als Union war das immer klar. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Die Mietpreisbremse ist in der Tat ein Instrument, das an dieser Stelle etwas Dynamik aus dem Markt nimmt, das also einen guten Beitrag leistet. – Da können Sie klatschen; das ist auch völlig richtig. Aber trotzdem gilt – das ist uns auch immer besonders wichtig gewesen –, dass der beste Schutz vor steigenden Mieten immer noch ist, dass neu gebaut wird, dass mehr gebaut wird und dass damit Angebot und Nachfrage auf dem Markt wieder in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden. Das, meine Damen und Herren, muss auch in Zukunft bei allen Dingen, die wir tun, unverrückbarer Grundsatz sein. Richtig ist: Natürlich steigen die Herausforderungen, nicht zuletzt durch den Zustrom von Flüchtlingen und auch von Migranten. Die Zahlen sind hier genannt worden. Wir benötigen 350 000, wahrscheinlich eher 400 000 neue Wohnungen, um all denjenigen, die bei uns sind und die dann auch bleiben werden, eine Perspektive für Integration zu geben, und das hängt ganz unmittelbar auch damit zusammen, dass sie eine eigene Wohnung haben. Das verschärft natürlich die Situation auf den Märkten. Aber ich sage auch ganz klar: Wir dürfen jetzt nicht anfangen, die Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Wir dürfen jetzt nicht mit einer Neiddebatte anfangen nach dem Motto: „Ihr tut das jetzt nur für die anderen.“ Das geht so nicht. Deswegen, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass wir das Problem „mehr bezahlbarer Wohnraum“ ernst nehmen und dass wir da mehr tun und auch schnell etwas tun. Insofern ist der Bericht, den wir hier heute diskutieren, eine vernünftige Grundlage. Er gibt eine gute Orientierung, und es gibt manch gute Vorschläge, zu denen ich im Detail gar nicht viel sagen will. Natürlich ist es richtig: Wir müssen mehr Bauland bereitstellen, preiswert bereitstellen. Insofern ist es vernünftig, dass die BImA seit 2015 den Kommunen und den kommunalen Gesellschaften Bauland mit deutlichen Preisabschlägen anbietet. Ich weiß noch sehr genau, was das für eine zähe Diskussion war. Es war unglaublich schwierig, hier Fortschritte zu erreichen. Es ist richtig, dass wir das gemacht haben. Wir als Bund haben unsere Hausaufgaben gemacht. Aber natürlich sind jetzt auch die Länder gefordert. Die Länder müssen jetzt ebenfalls an ihre Grundstücke herangehen und dürfen nicht immer nur demjenigen den Zuschlag geben, der den höchsten Preis zahlt, sondern müssen ihn demjenigen geben, der etwas Vernünftiges mit dem Baugrundstück machen will. – Es ist sehr selten, dass ich von der SPD Applaus bekomme, aber es freut mich umso mehr, liebe Kollegin. Wir brauchen natürlich auch zielgenaue steuerliche Anreize. Wir müssen die bauordnungsrechtlichen Normen entschlacken. Ich habe gerade gestern eine Studie der TU Darmstadt gesehen. Darin ging es um die Frage: Wie können wir denn Nachverdichtung im städtischen Raum ermöglichen? Da ging es ganz konkret um die Möglichkeit, auf Dächern zusätzliche Wohnungen zu bauen. In dieser Studie wurde errechnet, dass wir auf Dächern bis zu 1,5 Millionen Wohnungen neu errichten können. Das ist etwas sehr Positives. Dafür brauchen wir nämlich kein neues Bauland, wir brauchen auch keine weiteren Grünflächen zu versiegeln. Die Infrastruktur ist in weiten Teilen schon vorhanden, sodass man dort relativ preisgünstig bauen könnte. Aber oftmals steht dem das Baurecht der Länder entgegen. Deswegen sage ich: Das muss angepackt werden. Die Nachverdichtung im öffentlichen städtischen Raum muss ermöglicht werden; da sind die Länder in der Verantwortung und in der Pflicht. Hier muss etwas geschehen, meine Damen und Herren. Ich möchte einen weiteren Punkt nennen: Es geht natürlich auch um die Schaffung von guter Infrastruktur. Da es vor allem in den innerstädtischen Lagen Probleme gibt, bezahlbaren Wohnraum zu finden, kann man natürlich auch den Ansatz verfolgen – den vermisse ich bei der Diskussion ein bisschen –, die Infrastruktur weiter auszubauen. Wenn es einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr gibt, dann ist es für die Menschen vielleicht auch gar kein Problem, in einer Stadtrandlage zu wohnen. Ich selbst wohne in Berlin-Lichtenrade; das ist Stadtrandlage. Aber das ist schön; es ist grün dort. Ich wohne sehr gerne dort. Und vielleicht würden viele Menschen gern im Speckgürtel von großen Städten wohnen, wenn sie mit dem öffentlichen Personennahverkehr innerhalb von kurzer Zeit am Arbeitsort sein könnten. So würden wir natürlich die innerstädtischen Märkte entlasten; wir würden ein bisschen Druck aus den Märkten nehmen, indem wir die Möglichkeit schaffen, dass die Leute in Stadtrandlage vernünftig wohnen können. Bei all dem, meine Damen und Herren, ist eines wichtig: Wir brauchen vor allen Dingen eine Politik aus einem Guss. Da sind alle Ebenen gefragt: der Bund, die Länder und die Kommunen. Ich könnte viel zu den Ländern sagen – da muss ich die Kollegin Lay ansprechen, die unter anderem gesagt hat, man solle nicht immer nur auf die Länder schimpfen –, aber eines muss man schon sagen: Es trägt auch zur Verteuerung des Wohnens bei, wenn die Länder ständig die Grunderwerbsteuer erhöhen. Von 2014 auf 2015 ist das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer um über 20 Prozent angewachsen. Und wenn ich jetzt höre, dass auch die Landesregierung in Thüringen plant, die Grunderwerbsteuer im nächsten Jahr auf 6,5 Prozent zu erhöhen, dann muss ich sagen: Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Das sollten Sie vielleicht Ihren Genossinnen und Genossen im Land Thüringen an der Stelle auch einmal sagen. Wenn ich von einer „Politik aus einem Guss“ spreche, dann will ich aber nicht nur auf die Länder schimpfen; denn natürlich müssen auch wir als Bund unserer Verantwortung an der Stelle gerecht werden. Ich möchte deshalb auf das zu sprechen kommen, was gerade schon angesprochen worden ist, nämlich das zweite Mietrechtspaket, über das wir momentan diskutieren. Die Grundlinien sind Ende des letzten Jahres vorgestellt worden, und ich bin mir da mit meiner Fraktion sehr einig: Wir sehen das sehr kritisch. Denn vieles von dem, was dort vorgeschlagen wird, macht das Bauen viel komplexer und wirtschaftlich unattraktiver. Damit wird letztlich genau das Gegenteil von dem erreicht, was wir brauchen: Investitionen in den Bestand und in Wohnungsneubau werden nämlich abgewürgt und verhindert. Genau das wollen wir nicht. Deswegen sagen wir als Union: Die vorgestellten Grundlinien werden so nicht Gesetz – das wird es mit uns nicht geben. Ich will das an einem Beispiel festmachen. Schauen Sie sich einmal an, was in den Grundlinien zur ortsüblichen Vergleichsmiete – Stichwort „Mietspiegel“ – vorgeschlagen wird: Der Betrachtungszeitraum soll angepasst und von derzeit vier Jahren auf zehn Jahre erhöht werden. Das würde dazu führen, dass in den dynamischen Märkten die ortsübliche Vergleichsmiete sinkt und auch in anderen Märkten auf einem niedrigen Niveau eingefroren wird. Nun sagen manche: Wunderbar! Das ist genau das, was wir wollen! Das ist genau das Richtige! Aber man muss sich doch an dieser Stelle auch einmal die wirtschaftlichen Folgen anschauen. Was bedeutet das denn mit Blick auf mögliche Investitionen? Die Folge ist doch, dass die Immobilienwerte der Wohnungsgesellschaften automatisch sinken, während gleichzeitig der Verschuldungsgrad steigt. Das nimmt aber wiederum Spielraum für die Finanzierung von Modernisierungen im Bestand und für die Finanzierung von Wohnungsneubau. Das führt in der Folge dazu, dass im Wohnungsmarkt nichts mehr passiert, dass nicht mehr in den Bestand und nicht mehr in den Wohnungsneubau investiert wird. Wenn wir es nicht schaffen, vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage mehr Angebot im Markt zu erreichen, dann wird das Angebot noch knapper, und die Mietpreise steigen weiter. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Deswegen dürfen diese Vorschläge nicht Gesetz werden. Bei all dem, was wir hier diskutieren: Wir müssen dafür sorgen, dass wir die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen setzen, damit Investitionen in den Wohnungsbestand und in den Wohnungsneubau attraktiv und damit ermöglicht werden. Denn ansonsten wird das niemand mehr machen. Deswegen noch einmal: Wir brauchen eine Politik aus einem Guss. Das gilt für die Länder, die Kommunen, aber auch für den Bund und die einzelnen beteiligten Fachministerien, wenn sie solche Vorschläge diskutieren. Deswegen müssen wir beim zweiten Mietrechtspaket sehr genau aufpassen, was wir machen. Die Vorschläge, die jetzt vorliegen, können wir jedenfalls so nicht Gesetz werden lassen. Darauf werden wir als Union achten. Vielen Dank, meine Damen und Herren.