Partei: CDU/CSU
. Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn es richtig ist , dass dies ein großes , vielleicht sogar das größte Reformwerk der rot-grünen Koalition in dieser Legislaturperiode ist , dann stelle ich mir die Frage , warum der Bundesinnenminister zu spät kommt _ gut , das kann passieren _ , und vor allem , warum der Herr Bundeskanzler , der uns gesternAbend noch von München aus kritisiert hat , heute Morgen nicht auf der Regierungsbank sitzt , wenn es um dieses große Reformwerk geht . . _ Sie fangen schon an , Zwischenrufe zu machen , bevor ich hier den ersten Satz gesprochen habe .Auch das hat bei Ihnen Methode . . Ich will einen zweiten Sachverhalt beschreiben , der auffallend ist . In den letzten Tagen wurde immer gesagt , die rot-grüne Koalition sei uns mit ihrem Gesetzentwurf in den wesentlichen Dingen entgegengekommen ; . es sei sozusagen überhaupt nicht mehr möglich , dass wir ihn ablehnten . Dann stelle ich doch einmal die Gegenfrage : Warum ist es das dritte Reformwerk dieser rot-grünen Koalition , bei dem nicht mit uns gesprochen wird , . bei dem der Herr Bundeskanzler aber zum dritten Mal die Minister aus den PDS-regierten Ländern im Kanzleramt empfängt , um über dieses Thema zu sprechen ? . Dieser Sachverhalt ist doch nicht ohne Bedeutung . Der Herr Bundeskanzler behauptet ständig , die Koalitionen von SPD und PDS in den Ländern seien eine Sache der betreffenden Länder . In Wahrheit haben die PDS-Minister schon längst _ so war es auch in dieser Woche wieder nachzulesen _ an seinem Kabinettstisch Platz genommen . Diese Minister sind dabei , wenn es darum geht , rot-grüne Gesetze zu machen . Auch über diesen Tatbestand muss man reden . . Herr Kollege Veit , Sie haben _ ich rechne damit , dass dies heute im Laufe des Tages noch mehrfach passiert ; wahrscheinlich werden dies alle Redner der Koalition tun _ die Kollegen Geißler , Süssmuth und SchwarzSchilling in den Zeugenstand gerufen . . Ich will Ihnen dazu sagen , dass uns nicht gefällt und ich mir gewünscht hätte , dass diesen Kollegen eine Ablehnung oder zumindest eine Enthaltung heute möglich gewesen wäre . Ich bedauere , dass sie sich so entscheiden . . Ich respektiere ihre Haltung trotzdem . Sie werden Ihrem Gesetzentwurf zustimmen , ohne dass es Repressionen in unserer Fraktion gegen sie gibt . . Herr Kollege Veit , ich habe noch sehr gut in Erinnerung , dass Sie am 16 . November des letzten Jahres zu den Abgeordneten im Deutschen Bundestag gehörten , die anlässlich der Vertrauensfrage hier gesagt haben , sie hätten sich von der eigenen Bundesregierung erpresst gefühlt . . Aus Ihrer Fraktion hat es rund 30 Abgeordnete gegeben , die erklärt haben , sie hätten bei der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nur zugestimmt , damit die Koalition an der Macht bleibe ; in der Sache seien sie aber anderer Auffassung gewesen . Ich will Ihnen einmal sagen : Das unterscheidet uns von Ihnen . . Jetzt einigeAnmerkungen zum Verfahren in dieser Woche . Es hat eine zweistündige Diskussion über 140 Änderungsanträge im Innenausschuss des Bundestages gegeben . Dann haben Sie mithilfe der Geschäftsordnung ein Ende der Debatte herbeigeführt und haben alle unsere Änderungsanträge abgelehnt und Ihre eigenen durchgezogen . Sie sind noch nicht einmal in der Lage gewesen , die Fristen einzuhalten , die für die ordnungsgemäße Beratung eingehalten werden müssen . . Dieses Gesetz ist konzeptionell und handwerklich mangelhaft und verdient keine Zustimmung . . Rüdiger Veit 22021 Ich will unsere Ablehnung auch in der Sache begründen . Wenn Sie uns gesagt hätten , wir wollen eine Beschleunigung der Asylverfahren erreichen , dann hätten wir zugestimmt . Wenn Sie uns gesagt hätten , dass es darum geht , verfolgten Frauen einen besseren Status zu geben _ es gibt beispielsweise in Berlin Einrichtungen , in denen diese Frauen betreut werden _ , die in ihren Herkunftsländern _ zum Beispiel in Bosnien , auf dem Balkan oder anderswo _ auf schlimme Weise verletzt und vergewaltigt worden sind , dann hätten Sie bei uns Zustimmung gefunden . . _ Ich weiß , Herr Bundesinnenminister , dass Ihnen das nicht gefällt . Über diese Punkte des Gesetzentwurfes hätten wir gerne mit Ihnen reden können . . In Wahrheit bezweckt dieses Gesetz aber etwas ganz anderes . Hier geht es um einen Paradigmenwechsel bei der Einwanderung und der Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland . Es geht darum , dass eines der großen Projekte _ insbesondere der grünen Partei _ im Wahljahr realisiert wird , nämlich der Wechsel hin zu einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft . Dies lehnen wir ab . Das wird auch so bleiben . .