Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Petition ist wieder ein gutes Beispiel für die Kleinlichkeit des bundesdeutschen Entschädigungsrechts für die Opfer des Nationalsozialismus - eine Kleinlichkeit , die im krassen Gegensatz zu der Großzügigkeit bei der Kriegsopferversorgung steht , bei der Versorgung auch mancher Täter . Antragsschlußfristen , Wohnsitzvoraussetzungen , ein Regelungsdschungel - all das kennzeichnet das Entschädigungsrecht und verhindert oftmals , daß den Opfern des Nationalsozialismus zu ihren rechtmäßigen Ansprüchen verholfen werden kann . . Welch Unterschied zwischen den Regelungen für die Kriegsopfer , dem Bundesversorgungsgesetz , und Bundesentschädigungsgesetz oder dem Entschädigungsgesetz ! Während hier überall Schlußfristen greifen , kennt das Bundesversorgungsgesetz diese Schlußfristen nicht . Ich habe gerade die Information bekommen , daß holländische ehemalige SS-Angehörige in den letzten zwei Wochen vermehrt Anträge bei der Landesversorgungsanstalt in Aachen stellen : Renten nach Kriegsopferversorgungsrecht . Diese werden ihre Rentenansprüche realisieren können ; die Opfer des Nationalsozialismus scheitern an engherzigen , komplizierten Regelungen , wie der hier vorliegende Fall beweist . Insgesamt ist die Öffnungsregelung beim Entschädigungsrentengesetz offensichtlich höchst unbefriedigend . Die letzten Zahlen des Bundesfinanzministeriums von 1994 zeigen : Bei 1 143 Anträgen auf Neubewilligungen nach dem Entschädigungsrentengesetz gab es damals 580 Entscheidungen ; davon waren lediglich 36 positiv . Alle anderen scheitern an den engen Voraussetzungen . Wir als Grüne und das Land Hessen haben diese engen Voraussetzungen schon damals im Bundesrat mit einem Antrag kritisiert und für eine Öffnung plädiert . Denn wir haben auch die eigentlich gescheiterte Trennung zwischen den anerkannten NS-Opfern , die unter das Bundesentschädigungsgesetz fallen , und denjenigen , die allenfalls Leistungen nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz Westdeutschlands bekommen können , nachvollzogen . Auch diese Trennlinie , die wir eigentlich schon als politisch falsch erkannt hatten , haben Sie bei der Abfassung des Entschädigungsrentengesetzes dummerweise nochmals nachvollzogen . Ich finde diesen Einzelfall auch besonders schockierend , weil seine Behandlung gegen den Geist des Gesetzes verstößt . Mit der Öffnungsklausel wurde eigentlich bezweckt , daß diejenigen , die aus politischen Gründen in der DDR aus den Regelungen der Ehrenpension herausgefallen sind , diese nachträglich bekommen können , um NS-Opfer , die auch SED-Opfer geworden sind , nicht aus der Regelung auszugrenzen und sie gleichberechtigt in das Entschädigungswerk für Ostdeutschland einzubeziehen . Hier scheitert jemand an den engen Voraussetzungen . Eines , Herr Heiderich - ich verstehe es wirklich nicht - , müssen Sie mir erklären : Wenn der Petent tatsächlich nach den außergesetzlichen Richtlinien die gleichen Leistungen bekommen kann , warum wird bei der Ablehnung nicht automatisch die Akte abgegeben und dafür gesorgt , daß er diese Rente erhält , wenn dem so ist ? Warum muß man die Opfer durch die Instanzen treiben , von Pontius zu Pilatus schicken und immer ein anderes Amt zuständig machen ? Die Leute empfinden jede Ablehnung als Demütigung , als Abwertung ihres Verfolgtenschicksals . Deshalb sollten wir diese Dinge einmal aus der Perspektive der Opfer und nicht aus der Perspektive der abwimmelnden Verwaltungen sehen und hier entsprechend großzügig und für die Opfer gerecht verfahren . Ich kann nicht sehen , daß das in diesem Fall geschehen ist . Deshalb muß die Bundesregierung meiner Meinung nach über diese Praxis nachdenken . Darum bin ich für eine Berücksichtigung dieser Petition . .