Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir verabschieden heute ein Gesetz , mit dem wir sicherstellen , dass die Renten bereits im Vormonat ausgezahlt werden . Laufende Geldleistungen werden zum letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt , der dem Monat vorausgeht , in dem sie fällig werden . So lautet in Zukunft der Gesetzestext . Bisher mussten sie am Ersten des Fälligkeitsmonats auf dem Konto sein . . Anfang Februar ist deutlich geworden , dass etwas geändert werden muss . Heute , Mitte Mai , setzen wir die Gesetzesänderung in Kraft . Nur vier Wochen hat es von der ersten bis zur letzten Lesung gedauert . Dafür , dass das so schnell gegangen ist , möchte ich dem Bundesarbeitsministerium und der Bundesregierung insgesamt ausdrücklich danken . . Die schnelle Reaktion war nötig . Viele Rentnerinnen und Rentner waren im Februar überrascht , weil ihre Rente am Monatsende nicht auf dem Konto war , und haben sich Heidi Knake-Werner 9868 natürlich über die spätere Auszahlung beschwert , obwohl dieses Vorgehen damals dem gültigen Gesetz entsprach und es aus der Sicht der Rentenversicherungsträger auch gute Gründe dafür gab . Aber ebenso gute Gründe haben jetzt zu der Gesetzesänderung geführt . Wir wollen , dass alle Rentnerinnen und Rentner gleich behandelt werden . Wir wollen aber außerdem , dass sich alle Rentnerinnen und Rentner darauf verlassen können , dass sie ihr Geld in Zukunft genauso früh bekommen wie bisher . . Wir haben also gesetzlich geregelt , dass die Zahlungsfrist entsprechend vorverlegt wird , weil das Geld auf den vielen Rentnerkonten auch bisher am Ende des Vormonats eingegangen ist . Um es ganz deutlich zu sagen : Die Renten werden nach wie vor im Voraus bezahlt , sind also am Monatsende auf dem Konto . Ich will jetzt nicht die Abläufe der Bankgeschäfte erklären . Wir haben das bei der ersten Lesung hier im Parlament gemacht . Ich möchte nur ganz kurz zusammenfassen , worum es eigentlich geht . Renten nach dem Sozialgesetzbuch VI und VII _ das sind dieAltersrenten und die Unfallrenten _ werden in Zukunft spätestens bis zum letzten Bankgeschäftstag des Vormonats ausgezahlt , weil das in den letzten Jahren in der Praxis in vielen Fällen schon so gehandhabt worden ist und die Rentner deshalb Miete , Strom und Gas entsprechend früh vom Konto abbuchen lassen . Die Rentenversicherungsträger haben sich von der Praxis , zum spätestmöglichen Zeitpunkt auszuzahlen , Einsparungen von rund 16 Millionen DM erhofft . Das hört sich nach viel Geld an , macht aber letzten Endes nicht einmal 0 ,04 Promille ihrer Jahresausgaben aus . Wir sind der Ansicht , dass dieses Geld im Vertrauen der Rentner in die Rentenversicherung gut angelegt ist . Deshalb erhalten wir den Zustand , den sie gewohnt sind , und machen ihn zum Gesetz . . Darin , dass wir das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner erhalten müssen , sind wir uns hier im Hause alle einig . Genauso hoffe ich , dass wir uns jetzt , nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen , auch über die Rentenreform weiter einig werden . Die Voraussetzungen dafür , dass wir uns in den nächsten Monaten darauf beschränken können , sachlich zusammenzuarbeiten , sind schließlich so gut wie lange nicht mehr , denn bis zur nächsten Wahl dauert es noch so lange , dass sich der Wahlkampf jetzt nicht lohnt . . Wegen des Vertrauens der Menschen in das Alterssicherungssystem wollen wir als Koalition _ wir haben einige Punkte schon hier im Hause diskutiert _ dort auch die bedarfsabhängige soziale Mindestsicherung einführen . Das hat viel mit den derzeitigen Rentnerinnen und Rentnern zu tun . Die Verschiebung der Rentenbuchungen hat mir wieder einmal deutlich gemacht , dass es in unserem Land noch immer Menschen gibt , die sich auch im Alter Sorgen machen müssen . 1998 bezogen rund 180 000 Menschen in Deutschland im Alter von über 65 Jahren Hilfe zum Lebensunterhalt , und das neben ihrer Rente . Das sind nicht Menschen , die in Einrichtungen leben ; dort ist die Zahl der Sozialhilfebezieher höher . Von diesen rund 180 000 Menschen beziehen 50 000 bereits länger als fünf Jahre Hilfe zum Lebensunterhalt . 70 Prozent dieser Personen sind , wie Sie sicherlich ahnen , Frauen . Wir alle wissen , dass es aber auch Rentnerinnen gibt , die ihren Rechtsanspruch auf Sozialhilfe nicht erheben , weil sie sich schämen , weil sie einen , wie ich denke , falschen Stolz haben oder weil sie ihr Verhältnis zu ihren Kindern nicht gefährden oder belasten wollen , da sie fürchten , dass ihre Kinder bei Bezug von Sozialhilfe im Rückgriff herangezogen werden . Man kann nicht zu dem Schluss kommen , sie seien doch selbst schuld , wenn sie darauf verzichten . Ich denke , dass sich dieser Gedanke verbietet . Ich habe sogar ein gewisses Verständnis . Da ist eine Mutter _ oder ein Elternpaar _ , die den Kindern etwas vererben kann , ein Haus , Grundbesitz oder anderes , während die andere Mutter , weil sie immer wenig verdient hat , weil sie zum Beispiel Teilzeit gearbeitet oder Erziehungspausen gemacht hat , bis zum Lebensende auf Sozialhilfe bzw . die Kinder angewiesen ist . Das wollen wir so verändern , dass diese Rentnerinnen und Rentner _ natürlich nach einer Bedürftigkeitsprüfung _ einen Zuschlag zu ihrer Rente erhalten , ohne dass es einen Rückgriff auf ihre Kinder gibt . . Das Problem der Altersarmut wird , so befürchte ich , nicht verschwinden . In den nächsten Jahren werden Erwerbstätige oder Arbeitslose in Rente gehen , die in ihrem Erwerbsleben erhebliche Lücken haben . Auch für Ostdeutschland wird dies kein kleines Problem sein , wenn bedacht wird , dass dort viele Tarifeinkommen niedriger sind als die in Westdeutschland . Wir alle wissen , dass in ganz vielen Fällen noch nicht einmal Tariflöhne gezahlt werden . Von daher wird für die Alterssicherung dieser Menschen ein Problem entstehen . Dem wollen wir schon jetzt beizeiten vorbeugen . . Wir denken aber auch an die Menschen , die von Geburt an erwerbsunfähig sind oder sehr früh in ihrem Leben erwerbsunfähig geworden sind . Sie sollen ebenso in die aus Steuermitteln zu finanzierende bedarfsabhängige Mindestsicherung einbezogen werden . Sie haben oft noch keinen Rechtsanspruch auf Rente und ihre Eltern werden durch den im Rahmen der Sozialhilfe festgelegten Rückgriff belastet . Natürlich soll im Rahmen der sozialen Mindestsicherung und vor der Gewährung eines Rentenzuschlages das Vermögen des jeweils Betroffenen _ bis auf bestimmte Beträge _ aufgezehrt sein . Es muss gesichert sein _ wir wollen das jedenfalls _ , dass Kinder , die schon mit ihren Erika Lotz 9869 Steuerzahlungen die Sozialhilfe finanzieren , nicht noch einmal den Sozialhilfebedarf der Eltern finanzieren . Die Rentenversicherung verfügt über eine Reihe weiterer Instrumente , Lücken zu überbrücken und bestehende Probleme zu lösen . Lassen Sie uns das Vorhaben der Rentenreform zügig angehen . So schnell wie bei dem Gesetz zur Sicherstellung der Rentenauszahlung im Vormonat wird es natürlich nicht gehen . Im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung haben alle Fraktionen dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zugestimmt . Diese Zusammenarbeit könnte ja Richtschnur auch für die nächsten Monate sein . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .