Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Woche werden wir mit dem Bundeshaushalt 2015 einen Meilenstein in der Haushaltspolitik Deutschlands setzen: Der Bund wird seinen Haushalt ohne Neuverschuldung ausgleichen, und das ohne Steuererhöhungen. Wir kommen mit dem aus, was wir haben. Das muss jede Familie zu Hause in unserem Land, und das müssen auch wir. Das heißt, keine neuen Schulden, keine neuen Lasten als Wackersteine im Rucksack unserer Kinder und trotzdem Investitionen in Bildung, Arbeitsplätze, Infrastruktur und Umwelt- und Klimaschutz. Nach dem Gebot der Vorsicht eines ehrbaren Kaufmanns und mit Maß und Mitte hat unser Finanzminister Dr. Schäuble, dem wir dafür ausdrücklich danken, die letzten Jahre erfolgreich genutzt. Auf diesem soliden Fundament kann der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im nächsten Jahr auf 3,9 Milliarden Euro steigen. Frau Ministerin Hendricks, Sie finden mit dem vorgelegten Haushalt die Balance zwischen den notwendigen Investitionen und Programmen. Vielen Dank dafür! Meine Damen und Herren, ich möchte, dass wir unseren Kindern eine saubere und sichere Zukunft übergeben. Mit der Energiewende geht daher auch die Aufgabe einher, bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle eine Lösung zu finden. In der letzten Woche habe ich dazu das Bundesamt für Strahlenschutz besucht und mich davon überzeugt, dass an allen übertragenen Projekten mit Hochdruck gearbeitet wird. Ich begrüße vor allem, dass wir für den Asse-Fonds 2 Millionen Euro zusätzlich und damit insgesamt 3 Millionen Euro in die Hand nehmen. Wir tragen damit deutlich zur Abfederung der besonderen Belastungen in der Region bei. Wissenschaft und Politik sind in dieser Woche erstmals in der Standortauswahlkommission zusammengekommen. Ein wissensbasiertes transparentes Verfahren ist genauso notwendig wie eine effiziente Arbeit. Wir müssen es endlich schaffen, auch auf der Zeitachse voranzukommen. Wir brauchen Lösungen, damit Zwischenlager nicht länger betrieben werden müssen als notwendig. Das können wir den Menschen an den Standorten nicht zumuten. Jahrzehntelange Verfahren wie beim Schacht Konrad können wir uns nicht leisten. Wir stellen deshalb 2,5 Millionen Euro mehr für das Standortauswahlverfahren, 2,5 Millionen Euro mehr beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgung und 5,75 Millionen Euro für die Kommission im Haushalt zur Verfügung. Es ist mir auch im Hinblick auf internationale Entwicklungen wichtig, dass wir nicht ungeprüft auf jeden neuen Trend aufspringen. International wie national müssen wir uns auf eine effizientere Energieverwendung und auf Energieeinsparung konzentrieren. Gasförderung aus Tiefengestein, insbesondere wenn die Risiken noch ungeprüft sind, kommt für mich erst danach. Solange wir keine umweltschonenden Verfahren zum unkonventionellen Fracking haben, bleibe ich Skeptiker bei dieser Technologie. Nicht alles, was möglich ist, sollten wir sofort nutzen. Mit 22 der 43 Kurorte – davon fünf Heilbäder – liegt knapp die Hälfte der Kurorte Nordrhein-Westfalens im „Heilgarten Deutschland“, meiner Heimat OstwestfalenLippe. Während meiner Sommerreise habe ich unter anderem in Gesprächen mit Mineralwasserherstellern wie auch Brauereien zu diesem Thema ein klares Nein mitgenommen. In diesem Zusammenhang sehe ich Forschungsvorhaben hier als besonders wichtig an, um wissensbasiert Techniken zu bewerten. Genau dieser Meinung sind auch zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland. Wir müssen also weiter forschen. Mit der Forschung müssen wir uns auch um einen verstärkten Klimaschutz in den Städten kümmern. Der anhaltende Trend zur Urbanisierung ist eine besondere Herausforderung für die Menschen, aber auch die Umwelt. „Glücklich leben und naturgemäß leben ist eins.“ So lauteten die Worte des römischen Philosophen Seneca schon vor 2000 Jahren. Wie gestaltet sich das Leben in den grünen Städten der Zukunft? Wie lassen sich Ressourcen schonen und Energien effizient nutzen? Welche Konzepte für Biodiversität und Mobilität – Stichwort Rußpartikelfilter – gibt es? Diese Fragen können wir hervorragend mit dem neuen Ressortzuschnitt in unserem Ministerium angehen. Vernetzt müssen wir aber auch in Fragen der Umsetzung der Energiewende und der Auswirkungen auf Umwelt und Natur denken. Ich begrüße das sich in der Ausschreibung befindliche Gutachten des Bundesamtes für Naturschutz zu den Auswirkungen verschiedener Erdkabelsysteme auf Natur und Landschaft. Wir müssen diese Forschung aber auch mit den Fragen zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Übertragungsnetzen verknüpfen, um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen aufzugreifen. Aber: Wenn wir Steuergelder in Höhe von über 9,5 Milliarden Euro für den Umwelt-, Klima- und Naturschutz verwenden, müssen wir dies den Bürgern auch nahebringen. Ich habe bereits im Frühjahr darauf hingewiesen, dass wir mit den Betroffenen, den Kommunen und den Ländern dafür sorgen müssen, dass die Schäden bei zukünftigen Hochwasserereignissen geringer werden. Die Ministerin hat dankenswerterweise erklärt, dass sich der Bund in den nächsten Jahren an der Finanzierung mit einem Betrag von 1 Milliarde bis 1,2 Milliarden Euro beteiligt. Ich werde mich ebenfalls dafür einsetzen. Mit Sorge sehe ich den hohen Stand an befristet Beschäftigten, insbesondere in den Bundesämtern. Wer entscheidet sich schon dauerhaft für einen Arbeitgeber, wenn dieser ihm keine Zukunftsperspektive bieten kann? Wer ist bereit, eine Familie zu gründen und Kinder zu bekommen, wenn die zukünftigen Verdienstmöglichkeiten unklar sind? Und das alles bei einem Arbeitsmarkt, der immer arbeitnehmerorientierter wird! Wir sollten das Jahr 2015 nutzen, hier konkrete Lösungen vorzubereiten. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern die nationale Bedeutung von großen Projekten wieder stärker verdeutlichen. So ist das Stadtschloss Berlin mit seinem Humboldt-Forum viel mehr als nur ein weiteres Museum, wie man als Passant oder Tourist denken könnte. Bürgerinnen und Bürger aus aller Welt, aber auch Wissenschaftler erfahren und erforschen dort die kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklungen der Völker. Dieses europaweit einmalige Konzept hat daher Strahlkraft und Tragweite weit über Berlin hinaus. Deshalb kann ich nur an das Land Berlin appellieren, sich nicht aus der Finanzierung zurückzuziehen. Das Humboldt-Forum hat eine nationale Dimension, für die wir im Bundeshaushalt mit 56 Millionen Euro zusätzlich Vorsorge treffen müssen. Bei meinem Besuch der Großbaustelle konnte ich mir ein eigenes Bild machen. Es freut mich, dass die Baumaßnahmen im Zeitplan liegen und wir erfolgreich vorankommen. Zum Schluss noch ein sehr ernstes Thema. Sorge bereitet mir die Situation der Flüchtlinge in unseren Kommunen. Zelte können in unseren Städten keine Alternative zu einer vernünftigen Unterbringung sein. Ich kann aber mangels baulicher Alternativen die Not der Städte nachvollziehen. Zur Unterstützung bietet sich hier in hervorragender Weise das in diesem Jahr von 40 Millionen auf 150 Millionen aufgestockte Programm „Soziale Stadt“ an. Hier sollten wir gemeinsam überlegen, wie wir durch einen eigenen Titel oder auf andere Weise den Kommunen, aber vor allen Dingen den Menschen, die ihre Heimat verloren haben, helfen können. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Beratungen.