Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Gesetz , das wir hier und heute behandeln , soll wirklich eine Reihe von gordischen Knoten lösen , da in vielen Fällen die Interessen der Alteigentümer und der Neueigentümer oder Nutzer fast unversöhnbar einander gegenüberstehen . Oft stehen als Hauptbetroffene auch noch die Mieter dazwischen , auf deren Rücken viele der Auseinandersetzungen um den Eigentumstitel ausgetragen werden . Ich bitte darum , das nicht zu vergessen . Bei einer Vielzahl von Fällen sind obendrein die eigentumsrechtlichen Entscheidungen deshalb sehr schwer , weil wir es mit zwei aufeinanderfolgenden Phasen der Willkür im Umgang mit Eigentum zu tun haben , dem Nazi-Regime und der SED-Diktatur . Beide Regime sind mit dem Eigentum und der Vergabe von Eigentum vielfach räuberisch und sehr willkürlich umgegangen . Letztlich müssen wir uns eingestehen , daß wir alle das heute ausbaden müssen . . Ein zentraler Fehler des Vermögensgesetzes ist die in § 3 Abs . 3 verhängte Verfügungssperre für restitutionsbehaftete Grundstücke . Mit der geltenden Rechtslage hat die Regierung die Fortdauer der von der DDR eingeleiteten Desinvestition für eine Vielzahl von Altgrundstücken perfektioniert . Am meisten davon betroffen sind bewohnte Mietshäuser , weil sie nach dem Investitionsvorranggesetz praktisch nicht an Investoren weitergegeben werden konnten . Mit der im neuen § 21 b des Investitionsvorranggesetzes vorgesehenen vereinfachten Rückübertragung und mit dem im § 21 a vorgesehenen neuen Investitionsspielraum für den jetzigen Verfügungsberechtigten wird es voraussichtlich zu einer schnelleren Rückgabe von einer Reihe von Grundstücken kommen , aber es wird nur in relativ wenigen Zufallstreffern auch wirklich zu der von Ihnen erwünschten und im Gesetzestitel dargestellten Investitionstätigkeit kommen , also zu Instandsetzung und Modernisierung . Die betroffenen Mieter stehen zwischen Baum und Borke . Entweder es tropft weiter durchs Dach , und die Klos frieren auch im nächsten Winter ein , oder man wird da , wo die Sonderabschreibungen noch für zwei Jahre greifen , zum Spielball von steuersubventionierter Luxusmodernisierung und Eigentumsumwandlung . Wir haben deswegen einen Antrag mit der Aufforderung gestellt : Geben Sie den Mietern das Recht , durch Eigeninvestitionen die gröbsten Mängel selbst zu beseitigen , und verpflichten Sie die Alteigentümer zur Anerkennung von Mieterinvestitionen . . Geben Sie den Mietern außerdem ein Vorkaufsrecht , damit sie ihr Haus selbst erwerben können und schrittweise erneuern können . Ich denke , es ist die beste Form von Eigentum , wenn Nutzung und Eigentum zusammenfallen . . Ich will zu den anderen Punkten , die in den Ausführungen meiner Vorredner die Hauptrolle spielten , wenig sagen , sondern nur so viel , daß ich tatsächlich mit großer Sorge das Problem sehe , daß mit den Lösungen , die Sie als Koalition jetzt gefunden haben , . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig sowohl für die Enteignungen in der DDR-Zeit und die vielfachen Formfehler , über die wir heute diskutieren , als auch im Umgang mit den Verkäufen nach dem Modrow-Gesetz wieder eine neue Welle von Klagen und rechtlichen Auseinandersetzungen auf uns zukommt . Das ist der Grund , weswegen wir den Anträgen der SPD zustimmen . Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen . Was ich gut und richtig und wichtig finde , ist die Regelung zur Entschädigung und Rückgabe von den in der Reichspogromnacht und während des Nazi-Regimes zerstörten und dann enteigneten Synagogen . Ich finde auch , daß das Problem des Ausgleichs zwischen den kommunalen Gesellschaften und den Interessen der Gewerkschaften und der jüdischen Miteigentümer im doppelten Durchgriff einigermaßen korrekt gelöst ist , auch wenn ich weiß , daß die kommunalen Gesellschaften damit nach wie vor sehr große Probleme haben . Lassen Sie mich zusammenfassend sagen : Wir werden uns bei diesem Gesetz der Stimme enthalten , weil es auf einem Vermögensrecht aufbaut , das unserer Ansicht nach sehr viel Schaden , viel Streit und Haß in die neuen Länder und zwischen Ost und West getragen hat . Ich möchte trotzdem nicht verkennen , daß sich bei der Formulierung dieses Gesetzes alle Beteiligten , Regierung , Koalition und Opposition , sehr viel Mühe gegeben haben , ein Gesetz des Interessenausgleichs zu schaffen . Wir enthalten uns , weil ich skeptisch bin , daß dies wirklich so gelungen ist , wie es nötig ist . Trotzdem möchte ich gerade auch in Richtung FAZ und veröffentlichte Meinung die Bitte aussprechen , nicht länger Alteigentümer gegen Neueigentümer aufzuhetzen , wie das immer noch der Fall ist . Ein allerletztes Wort an die PDS , auch wenn ich meine Zeit etwas überziehe : Herr Heuer , ich erwarte von Ihrer Partei , daß sie nicht nur Klage über die Fehler der Regierung führt , sondern ich erwarte von ihr als SED-Nachfolgerin eine deutliche und öffentliche Entschuldigung für die Enteignungen und den Umgang mit Eigentum in der DDR-Zeit , . und zwar sowohl bei den enteigneten Alteigentümern und bei den neuen Rechtsträgern , für die Sie sich sehr einsetzen - das finde ich auch insoweit okay - , als auch insgesamt bei unserer Bevölkerung , die mit unendlich großem Aufwand an Geldern das wiedergutmachen muß , was dort falsch gemacht worden ist . .