Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über die Causa Maaßen ist für mich genauso wie die Diskussion über Chemnitz eine Versinnbildlichung der aktuellen politischen Diskussionen in diesem Land. Alles beginnt mit einem Ereignis. Ja, das war in Chemnitz ein tragisches, ein furchtbares Ereignis: der Tod eines jungen Mannes. Ich glaube aber, dass wir alle gut daran tun, wenn wir in den auf ein solches Ereignis folgenden Debatten Wert darauf legen, dass gerade ein solches Ereignis im ewigen Bemühen um Empörung nicht zu sehr in den Hintergrund tritt. Nach diesem Ereignis beginnt sofort ein Streit um die Deutungshoheit, in Chemnitz losgetreten von den Rechten. Dieser Streit wird erwidert vom linken Rand. Ich nehme mir die Freiheit, heute einfach einmal zu sagen: Wer die heutige Debatte erlebt hat und die Wortbeiträge der AfD und die Wortbeiträge der Linken gehört hat, der sieht genau das bestätigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen einen eskalierenden Streit um die Deutungshoheit, der am Schluss beiden Rändern hilft, weil er die bürgerliche Mitte, die demokratische Mitte in unserem Land destabilisiert und aufreibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch folgende Frage muss uns beschäftigen: Welche Rolle spielen eigentlich die Medien in diesem Streit um die Deutungshoheit? Ich bin der Auffassung, dass der Streit durch die Medien dynamisiert wird. In einem Zeitalter, in dem nur die Schlagzeile zählt, in dem die objektive Berichterstattung allzu oft in den Hintergrund tritt, traue ich mich, das hier als Faktum festzustellen; denn anders ist nicht zu erklären, dass auch bezüglich Chemnitz von den Medien ein Video in Umlauf gebracht wurde, ohne es zuvor auf Echtheit zu überprüfen. Anders ist auch nicht zu erklären, dass die „Tagesthemen“ über den Samstag in Chemnitz berichten und dabei kommentierte Bilder von einem Montag einspielen. Deswegen will ich als Zwischenfazit für uns alle feststellen: Ich glaube, wir tun gut daran, mehr Mut und mehr Kraft zu weniger Eskalation und für mehr Objektivität aufzubringen. Genau in dieser Stimmungslage äußert sich Herr Maaßen, zugegebenermaßen – daraus mache ich kein Geheimnis – sehr ungeschickt, aber sachlich, wenn wir ehrlich sind, eigentlich nachvollziehbar; denn es ist in der Tat ein Problem für die Sicherheitsarchitektur in unserem Land, wenn Bilder, die nicht verifiziert sind, zum Zwecke der Berichterstattung gleich um den Globus gejagt werden. Ein Blick in die digitale Welt zeigt uns, dass es gerade solche Bilder sind, mit denen heute die Gesellschaft gespalten wird. Nach diesem Ereignis passiert wieder genau das, was ich vorhin skizziert habe – emotional war das ja auch gerade wieder angelegt –: Nach diesem Ereignis – Äußerung von Maaßen – beginnt der Streit über die Deutungshoheit, diesmal losgetreten von den Linken. Und wieder wird der Streit befeuert von den Medien, mit Unterstellungen, Behauptungen, Entschuldigungen – der Kollege Middelberg hat es aufgearbeitet –, die einfach nicht haltbar sind: Maaßen würde die AfD beraten, er würde Informationen an die AfD weitergeben. Besonders tragisch ist aus meiner Sicht – auch das sage ich hier –, dass die SPD auf diesen Zug einfach aufgesprungen ist. Ich glaube, zusammenfassend sollten wir Folgendes feststellen: Herr Maaßen ist ein hochkompetenter und integrer deutscher Spitzenbeamter. Er hat sich hochverdient gemacht um die Terrorismusbekämpfung in diesem Land, und er hat eine solche Kampagne nicht verdient. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Kampagne gewesen. Ich bin dankbar, dass vorhin ein Eindruck aus der Sondersitzung des Innenausschusses vermittelt worden ist: Es waren alle kritischen Fragen geklärt. Es gab laut Protokoll keine kritischen Nachfragen mehr. – Dann verging ein halber Tag, an dem nichts passiert ist, bis sich die Ersten überlegt haben: Oh, wir legen noch mal nach; das könnte uns bei den Umfragewerten etwas bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht passieren; denn es ist ein fatales Signal für die Sicherheitsarchitektur in unserem Land, wenn wir unsere Spitzenbehörden am Schluss für solche Kampagnen preisgeben, sie einer Diskussion unterwerfen, die angeführt wird von den Linksalternativen in unserem Land, von denen wir wissen, dass sie den Verfassungsschutz seit Jahren am liebsten abschaffen würden. Wir sollten ihnen genau diesen Gefallen nicht tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende meiner Rede fordere ich deshalb mehr Mut zur Objektivierung und weniger Emotionalisierung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.