Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Homburger , wenn ich Sie hier als radikal-ökologische Vorkämpferin für den Klimaschutz erlebe , denke ich immer , ich sei im falschen Film . . Ich bewundere Sie wirklich , wünschte mir aber , dass Sie Ihren missionarischen Eifer den Herren Westerwelle und Möllemann angedeihen ließen . Die können es gebrauchen ; dessen können Sie sicher sein . . Hinsichtlich des Emissionshandels , für den Sie Seit` an Seit` mit uns so eifrig streiten , . haben Sie eine falsche Wahrnehmung . Das Hauptproblem ist der BDI , auf dessen Schoß Sie doch sonst immer sitzen . . Lassen Sie sich in dieser Frage nicht vom BDI irreleiten ! Auch wenn es mir nach der Rede von Herrn Lippold schwer fällt , möchte ich doch einen kurzen historischen Rückblick geben ; denn es haben in der Tat viele auch aus diesem Hause am Zustandekommen des Kioto-Protokolls mitgewirkt . So hat Klaus Töpfer 1992 in Rio eine uneingeschränkt positive Rolle gespielt ; das darf und muss man sagen . Man kann sogar zugeben _ auch wenn es noch schwerer fällt _ , dass der ehemalige Bundeskanzler Kohl 1995 einen bedeutenden Anteil daran gehabt hat , dass die Konferenz nicht vor die Hunde gegangen ist . Als sie auf der Kippe stand , hat er durch eine fulminante Rede einen Stimmungswechsel hinbekommen , der dazu führte , dass wir wenigstens das Berliner Mandat erhielten . Auch das ist zu würdigen . Zu würdigen ist aber auch nicht minder das Engagement von Bundeskanzler Schröder 1999 auf der Konferenz in Bonn . Dort hat er das klare Signal gegeben , dass wir Europäer eine Vorreiterrolle einnehmen wollen , weil wir an dem Gelingen des Kioto-Protokolls interessiert sind . Vor allen Dingen zu würdigen ist die Rolle , die Bundesumweltminister Trittin in Bonn und auf der Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag gespielt hat . Dort ist es erstmals gelungen , dass Europa als eigenständiger Akteur in der internationalen Klimapolitik mit einer Stimme sprach , um die Sache gemeinsam mit den Entwicklungsländern zum Erfolg zu führen . Dafür gebührt ihm ohne Zweifel Dank . . Auch das Parlament hat seinen Anteil an diesem Erfolg . In den Enquete-Kommissionen von 1987 bis 1990 und von 1990 bis 1994 haben wir die Vorarbeiten geleistet . Auch können wir stolz darauf sein , dass wir in Deutschland eine international so anerkannte Klimaforschung haben . Ich denke hier an das Potsdam-Institut für Klimawirkungsforschung , an das Wuppertal-Institut oder an das Max-Planck-Institut in Hamburg . Wir haben auf diesem Gebiet eine lebendige Forschungslandschaft , die es uns ermöglicht , in der internationalen Diskussion eine Vorreiterrolle einzunehmen . . Anders als in vielen anderen internationalen Gremien spielen deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine wichtige Rolle im Intergovernmental Panel on Climate Change . Nicht zuletzt muss die Rolle der Nichtregierungsorganisationen gewürdigt werden . Auch den Umweltverbänden gebührt der Dank dieses Hauses . Durch ihr lang anhaltendes Engagement haben sie es geschafft , das Thema ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken . . Vor allen Dingen freue ich mich darüber , dass es auch NGOs wie beispielsweise German Watch gibt , die das Thema Nord-Süd-Gerechtigkeit in das Zentrum ihrer Argumentation rücken . Das ist ganz wichtig . Last , but not least : Seit einigen Jahren vertreten die Gewinnerindustrien des Strukturwandels und die Umweltverbände ihre Interessen gemeinsam . Das ist ganz wichtig ; denn diejenigen , die mit grünen Zielen schwarze Zahlen schreiben wollen , und diejenigen , die wie die Versicherungswirtschaft vor den hohen Kosten des Klimawandels warnen , waren ein Motor im internationalen Verhandlungsprozess . Auch ihnen gebührt unser Dank . . Herr Lippold , diejenigen , die Technologien anzubieten haben , die Versicherungswirtschaft und andere Branchen , wissen ganz genau , dass sie bei uns sehr gut , aber bei Ihnen sehr schlecht aufgehoben sind , weil Sie sich nur zum Sprecher der sklerotischen Beharrungskräfte machen . Diese haben bei uns in der Tat kein gutes Standing . . Ich möchte das Ganze wie folgt zusammenfassen : All diesen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gebührt Dank dafür , dass das Thema Klimapolitik bei uns eine so große öffentliche Aufmerksamkeit genießt und dass unsere Zivilgesellschaft in dieser Frage so vital ist . Das alles ist sehr positiv . Ich neige normalerweise nicht zum Pathos . Aber ich sage heute : Die Ratifizierung des KiotoProtokolls verdient das Attribut historisch . Ich glaube , über diese Ratifizierung können wir alle froh sein . . 22606 Als wäre das alles nicht genug _ eine kleine Anekdote am Rande , Herr Minister ; ich nehme an , das ist Zufall _ , trägt die Drucksache des Entwurfs eines Gesetzes zum Kioto-Protokoll das Datum 15 . Februar . Das ist das Datum meines Geburtstages . Danke schön ! . _ Sie hätten es für mich auch gemacht ? Darüber freue ich mich . Wunderbar ! . _ Das heutige Niveau der FDP-Fraktion ist große Klasse . Ich erinnere Sie nur sicherheitshalber daran : Wir sind hier nicht im Karnevalsverein , sondern im Deutschen Bundestag . . Zur Sache , zum Kioto-Protokoll ! Im Umfeld der Bonner Konferenz und in der deutschen Öffentlichkeit hat es viele Diskussionen über die Frage gegeben : Ist das KiotoProtokoll ein Durchbruch oder ist es nichts anderes , wie manche gesagt haben , als ein Placebo ? Ist es nicht eineArt Abrüstungsvertrag , der aber in Wahrheit zur Aufrüstung führt ? Diesen Fragen sollte man sich ernsthaft stellen . Ihrer Beantwortung sollte man sich aus drei Richtungen nähern , nämlich aus der Richtung des Völkerrechtes , aus der Richtung der Ökologie und aus der Richtung der Gerechtigkeit . Das führt also zu den Fragen : Ist das KiotoProtokoll ein guter Vertrag ? Ist es ein ökologisch zielführender Vertrag ? Ist es ein gerechter Vertrag ? Aus der Sicht des Völkerrechts kann man , denke ich , uneingeschränkt sagen : Das Kioto-Protokoll ist ein guter Vertrag . Er schließt alle Staaten ein . Es gibt eine gemeinsame , wenn auch unterschiedliche Verantwortung . Klar ist aber , dass das globale Problem des Klimawandels letztendlich nur von allen Staaten gemeinsam gelöst werden kann . Trittbrettfahren soll ausgeschlossen werden . . Das ist das erste Ziel des Vertrages . Das zweite Ziel ist : Die Reduktion aller klimaverändernden Spurengase wird geregelt _ mit Ausnahme der auch die Ozonschicht zerstörenden FCKW-Gase , deren Reduzierung im Montrealer Protokoll geregelt ist . Insofern erfasst der Vertrag die Problembereiche vollständig . Die Regelungen des Vertrages bezüglich der Reduktion des Kohlendioxidausstoßes _ Kohlendioxid ist ja bekanntlich ein unmittelbares Resultat der Verbrennung fossiler Energieträger _ werden unsere Art des Wirtschaftens _ darauf hat Minister Trittin schon hingewiesen _ sehr stark verändern ; denn im Vertrag wird im Prinzip die Menge an fossilen Energieträgern festgelegt , die in Zukunft noch verbrannt werden darf . Insofern handelt es sich um einen sehr weit gehenden Vertrag . Ich glaube , das ist der eigentliche Quantensprung im internationalen Recht . . Neu an diesem Vertrag ist auch , dass ihm ein dynamisches , evolutives Konzept zugrunde liegt . Es ist vorgesehen , die wissenschaftlichen Fakten regelmäßig zu überprüfen , jährlich Vertragsstaatenkonferenzen einzuberufen sowie _ das ist besonders wichtig _ die Klimaschutzziele regelmäßig fortzuschreiben und weiterzuentwickeln . Das Kioto-Protokoll ist also kein Vertrag , der nur einfach geschlossen und dann umgesetzt wird . Dieser Vertrag setzt vielmehr einen permanenten Prozess in Gang . Hier hat man also vom Montrealer Protokoll gelernt , das ja heute _ wie ich finde : zu Recht _ als eine der Erfolgsgeschichten der internationalen Umweltpolitik gilt . Der Vertrag orientiert sich an einem erweiterten Gerechtigkeitsbegriff . Er enthält zwei Dimensionen der Gerechtigkeit , nämlich die intergenerative Gerechtigkeit _ Herr Minister Fischer , die Kinderpolitik findet sich also auch im Kioto-Protokoll wieder ; im Prinzip steckt die Idee dahinter , dass wir die Erde nur von unseren Kindern geborgt haben ; der Gedanke der intergenerativen Gerechtigkeit ist also ein zentrales , konstitutives Element dieses Vertrages _ und die internationale Gerechtigkeit . Wenn die Industrieländer nicht wollen , dass die Entwicklungsländer im Zuge ihrer Entwicklung die gleichen energieintensiven Umwege gehen , wie wir das getan haben , dann müssen sie a) eine Vorreiterrolle einnehmen und b) Finanz- und Technologietransfers leisten . Auch das ist ein ganz wichtiges Element dieses Vertrages . Mit dem nächsten Punkt wende ich mich noch einmal an Ihre Adresse , Frau Homburger . Der Vertrag orientiert sich auch am Prinzip der kosteneffizienten Erreichung von Klimaschutzzielen ; Stichwort : flexible Mechanismen . . Deswegen ist es umso unverständlicher , dass die Vereinigten Staaten , die genau diese flexiblen Mechanismen wie JI , CDM und Emissionshandel hineingeboxt haben , just zu dem Zeitpunkt aussteigen , zu dem diese Mechanismen Elemente des Vertrags werden . . Insofern ist die Position der USA wirklich sehr kurzsichtig . . Aus der Sicht des Völkerrechts kann man zusammenfassend sagen : Dieser Vertrag hat eine sehr gute Architektur . Sie ist ausbaufähig und entwicklungsfähig . Insofern ist es aus der Sicht des Völkerrechts ein guter , ein bahnbrechender Vertrag , nachgerade ein Quantensprung . Aus der Perspektive des Klimaschutzes und der Ökologie kann man sagen : Der Vertrag ist nicht hinreichend . Er ist _ das ist ganz klar _ bestenfalls ein erster Schritt . Die Klimaforschung sagt uns : Im Weltmaßstab müssen wir bis 2050 den Ausstoß an klimaverändernden Gasen um 60 Prozent reduzieren , wir Industrieländer sogar um 80 Prozent , weil wir an der Verringerung unseres Übergewichts arbeiten müssen . Wir müssen sozusagen Raum dafür schaffen , dass sich die Entwicklungsländer entwickeln können . Wenn nach dem Kioto-Protokoll bis Reinhard Loske 22607 2012 in den Industriestaaten eine Emissionsminderung um 2 bis 3 Prozent stattfindet , dann _ Frau Mehl hat das zu Recht gesagt _ reicht das nicht aus . Dieser Vertrag muss weiterentwickelt werden . . Auf ein Problem müssen wir sehr achten : All die Schlupflöcher , die in diesen Vertrag hineingeraten sind _ sei es die Senkenproblematik , sei es die Problematik der heißen Luft ; Stichwort Russland _ , gefährden die ökologische Integrität des Protokolls . In der Umsetzung des Vertrages müssen wir sehr darauf achten , dass das ganze Regelwerk nicht unterhöhlt wird . Trotzdem glaube ich _ dazu will ich einen historischen Vergleich heranziehen _ , dass dieser Vertrag auch ökologisch ein großer Schritt nach vorn ist . Wir haben das auch beim Montrealer Protokoll gehabt . Als es 1987 in Kraft trat , schrieb eine wichtige Hamburger Wochenzeitung , dieser Vertrag sei eine Sterbehilfe für die Ozonschicht . Heute , 15 Jahre später , sagen wir : Es ist der größte Erfolg in der internationalen Umweltpolitik . Dass das so ist , liegt natürlich genau an dem Grundkonzept des Montrealer Protokolls ; man konnte es schrittweise verschärfen . Es gibt den Mechanismus , dass man wissenschaftliche Erkenntnisse einfließen lässt . Es ist eine Tatsache , dass die Sorgen der Menschen zugenommen haben . Es ist eine Tatsache , dass es Alternativen gegeben hat . Es ist eine Tatsache , dass es einzelne Staaten und Unternehmen gegeben hat , die gewillt waren , eine Vorreiterrolle einzunehmen . Man kann die Verhältnisse des Montrealer Vertrags nicht 1 :1 auf den Kioto-Vertrag übertragen _ da bin ich mir sicher _ ; aber die Lehren , die wir dabei gewonnen haben , können wir nutzen . Der wissenschaftliche Sachstand entwickelt sich weiter . Die Sensibilität der Menschen steigt . Wir haben ganz klare Alternativen . Stichworte : erneuerbare Energien , Energieeffizienz , Energieeinsparung . Das ist die Richtung , in die wir gehen ; wir setzen nicht auf die Atomkraft . Außerdem gibt es Vorreiterstaaten und Vorreiterunternehmen . Solche Staaten brauchen wir ; sonst kommen wir international nicht voran . Dabei wollen wir ganz vorneweg sein . . Ich will jetzt nicht großartig über die nationale Klimapolitik sprechen , aber ich will Herrn Lippold , auch wenn er gerade telefoniert , doch noch zweierlei sagen . Erster Punkt . Was die ökologische Steuerreform angeht , Herr Lippold , so können Sie sich nicht auf die gesamte Wissenschaft beziehen . Die Wissenschaft attestiert uns , dass die ökologische Steuerreform in ihrer jetzigen Form einen Beitrag zum Klimaschutz bis 2010 im Umfang von 20 bis 25 Millionen Tonnen CO2 leistet _ das ist sehr viel _ und gleichzeitig 250 000 Arbeitsplätze schafft . _ Herr Lippold telefoniert und hört nicht zu , . aber das ist sein Problem . Die Ökosteuer ist eine gute Sache . . Zweiter Punkt . Herr Lippold , die Kollegin Hustedt hat mir gerade verraten , dass Sie in der letzten Legislaturperiode _ da war ich noch nicht hier _ für die Altbausanierung zuständig waren . Der Ansatz der Bundesregierung für die Altbausanierung im Rahmen des KfW-Programms betrug 20 Millionen DM . . Heute beträgt er 400 Millionen DM . Das ist ein Faktor 20 . Das ist genau der Unterschied zwischen der Qualität Ihrer Umweltpolitik und der unserer Umweltpolitik . . Zu der Frage , ob das ein gerechter Vertrag ist , habe ich schon einiges gesagt . Ich glaube , dass es ein gerechter Vertrag ist . Wir haben die Verantwortung . Wir müssen eine Vorreiterrolle übernehmen . Wenn wir nicht wollen , dass auch in der Südhemisphäre die energieintensiven Umwege gegangen werden , dann müssen wir voranschreiten . Abschließend ganz kurz noch zwei Punkte zu Europa . Ich neige normalerweise nicht zum Pathos , aber ich muss schon sagen : In dem Moment , als in Bonn Herr Pronk sozusagen den Tagungshammer hat niederfahren lassen , hat mich für den Bruchteil einer Sekunde der Hauch der Geschichte angeweht . . Das gebe ich ganz offen zu . Das lag daran , dass Europa wirklich erstmalig mit nur einer Stimme sprach . Die Länder , die der Europäischen Union beitreten wollen , haben nämlich mit der EU an einem Strang gezogen . Wir haben zusammen mit den Entwicklungsländern einen Erfolg erzielt , den viele nicht für möglich gehalten hatten . . Darauf kann man als Europäer ein wenig stolz sein . . Ein letzter Gedanke zu den Vereinigten Staaten von Amerika : Man muss ja feststellen , dass ironischerweise die radikale Verweigerung der Teilnahme am Kioto-Prozess von Präsident Bush dazu geführt hat , dass sich viele , die in Wahrheit gar nicht wollten , nicht mehr hinter dem breiten Kreuz der Amerikaner verstecken konnten . Das hat im Ergebnis einen Einigungszwang auf den Rest der Welt ausgeübt . Insofern ist Präsident Bush im Grunde genommen einer der Geburtshelfer für den Kioto-Vertrag . . Ich wünsche mir aber , dass die Amerikaner ihre Blockadehaltung aufgeben . Klimaschutz ohne die Vereinigten Reinhard Loske 22608 Staaten ist auf Dauer nicht möglich . Ich hoffe , dass sich dort über kurz oder lang die Vernunft wieder durchsetzt . Danke schön . .