Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Dött , ich muss Sie leider enttäuschen : Ich bin weder Ökofundamentalist noch Pessimist . Ich bin Optimist . Ich liebe das Leben und ich liebe meine Familie . Sie haben den herausragenden Stellenwert des Naturschutzes gerade deutlich gemacht . Ich möchte nur daran erinnern , dass wir hier am 30 . Juni eine Föderalismusreform verabschiedet haben , die den Naturschutz in die Kleinstaaterei zurückgebracht hat . Wir werden der Dinge harren , die da auf uns zukommen . Doch nun zu dem , was ich eigentlich sagen wollte . Am Donnerstag titelte die Süddeutsche Zeitung auf Seite 2 : Tropennächte in Freiburg . Am Mittwoch konnte man ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung lesen , dass uns langfristig um bis zu 50 Meter steigende Wasserspiegel erwarten werden . Wissen Sie , welche Auswirkungen sich daraus für das Land Schleswig-Holstein , das Land zwischen den Meeren , ergeben ? Ein Beispiel : Der Bungsberg bei Lübeck hat eine Höhe von circa 140 Metern über dem Meeresspiegel . Herr Kollege Liebing - ich weiß , Sie wohnen auf Sylt - , haben Sie sich schon mal nach einer neuen Wohnung umgeschaut ? - Ich möchte zukünftig keinen anderen Wahlkreis haben . Ich möchte weiterhin in Schleswig-Holstein aktiv sein . Darum müssen Maßnahmen ergriffen werden , die sicherstellen , dass wir weiterhin dort leben können . Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels wird die heutige Debatte der Thematik nur zum Teil gerecht . Lassen Sie mich dazu einige grundsätzliche Gedanken äußern . Es wurde bereits gesagt : Die Natur ist unsere Lebensgrundlage ; der Mensch ist Teil der Natur . Die Natur schützt unser Leben und das Leben der nachfolgenden Generationen . Sie ist auch - der Bundesminister hat schon darauf hingewiesen - ein wichtiger Rohstofflieferant . Bei einer weiteren Schädigung der Natur durch Artenvernichtung , durch Zerstörung von Lebensräumen sägen wir an dem Ast , auf dem wir sitzen . Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten , der Natur eine Chance im Klimawandel zu geben ! Wird die derzeitige Politik der Bundesregierung den vor uns liegenden Aufgaben gerecht ? Ich sage : Nein . Vielmehr liefert sie Stoff für ein Drama nach Shakespeare . Herr Minister , Sie sprachen die ökologische Vernunft an . Vor Ort lassen Sie das vermissen . Gerade auch Politiker aus Ihrer Partei betreiben zum Beispiel in Lübeck den Ausbau des Flughafens und damit eine weitere Einschränkung von FFH-Gebieten . Nun einige Gedanken zur Biodiversitätsstrategie . 1993 hat die Bundesrepublik Deutschland die Konvention aus dem Jahr 1992 unterschrieben . Jetzt haben wir das Jahr 2006 . Sage und schreibe 14 Jahre sind seither ins Land gegangen . Den Verlust und die Gefährdung von Tier- und Pflanzenarten hat der Minister bereits angesprochen . Ich frage mich , warum eine fertige Strategie zum Schutz der Artenvielfalt in der Schublade liegen bleibt . Bei Hartz IV haben Sie nicht so viele Skrupel . Dazu jagen Sie im Prinzip jeden Monat eine Verschärfung und weitere Diskriminierungen der Betroffenen durch dieses Haus . Nun noch einige Gedanken zu den vorliegenden Anträgen . Der Antrag der Koalition wird unserer Aufgabe nicht gerecht . Frau Dött , Sie haben es bereits gesagt : Wir müssen unsere Hausaufgaben hier machen . - Tun Sie das dann aber auch ! Schreiben Sie das in Ihren Antrag und sprechen Sie nicht nur von internationaler Verantwortung , wie Sie es in diesem Antrag tun . Lassen Sie uns Vorbild sein und auf Verkehrsprojekte und Infrastrukturprojekte verzichten , die diesem Ziel widersprechen . Nun noch einige Gedanken zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen . Auch ich frage mich , was Sie sieben Jahre lang in der Regierungsverantwortung getan haben . Sie hatten schon vor 2005 , als endlich ein Referentenentwurf für eine Strategie ins Gespräch kam , die Möglichkeit , hier aktiv zu werden . Jetzt zur FFH-Problematik . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , haben in Ihren Antrag geschrieben , dass die Bundesregierung aufgefordert werden soll , das EuGH-Urteil zügig umzusetzen . Das ist richtig , aber überflüssig . Die Bundesregierung - der Herr Minister unterhält sich gerade - müsste sich an Recht und Gesetz halten und das Urteil umsetzen , obwohl ich mir angesichts der von der Bundesregierung zu dieser Thematik vorgelegten Eckpunkte nicht sicher bin , ob das der Fall sein wird . Sie wollen sich Zeit nehmen bis zum Jahre 2007 - allein diese Zeitverzögerung macht deutlich , dass meine Zweifel wohl berechtigt sind - , obwohl - das ist für mich nicht einsichtig - nach Einschätzung der Bundesregierung das Bundesnaturschutzgesetz lediglich in fünf Paragrafen geändert werden muss . Zurück zum Antrag der Fraktion der Grünen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion , das Bundesnaturschutzgesetz , das Sie einst als Erfolg Ihrer Regierungszeit betitelten , ist , wie gerade vom EuGH festgestellt wurde , ein Freifahrtschein zur Vernichtung von Arten . Das sollte Ihnen zu denken geben . Ich appelliere an Sie : Hören Sie auf , an dem Ast zu sägen , auf dem wir sitzen ! Lassen Sie uns gemeinsam - die Betonung liegt auf gemeinsam - endlich effektive Schritte zum Schutz der Natur und zum Schutz der Artenvielfalt tun . Dazu gehören zum Beispiel eine wirkliche Vernetzung von Schutzgebieten im Rahmen von Natura 2000 , eine wirklich anspruchsvolle Biodiversitätsstrategie , eine Verringerung der Flächenversiegelung und vieles andere mehr . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt viel zu tun . Lassen Sie uns ganz einfach anfangen ! Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende .