Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe, dass viele Jugendliche auf der Tribüne sind. Das freut mich bei diesem Debattenpunkt natürlich besonders. Die UN-Kinderrechtskonvention hat vor 25 Jahren erstmals die Rechte von Kindern international verbrieft. Ihre Umsetzung ist Auftrag und natürlich Maßstab zugleich. Bevor ich jedoch in die Debatte zur Umsetzung in Deutschland einsteige, einiges vorweg: Kindern in Deutschland geht es gut. Einigen geht es sogar sehr gut, anderen leider weniger. Um diese müssen wir uns natürlich weiter kümmern. Für Kinder zu sorgen und sie zu schützen, ist unser aller Auftrag: als Gesetzgeber, als Eltern und als Mitglieder dieser Gesellschaft. Grundsätzlich aber gilt: Den allermeisten Kindern geht es gut; sie fühlen sich wohl und sie sind gesund. Das hat nicht zuletzt die KiGGS-Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland bestätigt. Ich finde diesen Punkt wichtig – auch das unterstreicht den Stellenwert der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland –: Schutz, Wohlbefinden, Förderung, Wahrung der Rechte von Kindern, all dies ist bereits gelebte Praxis in Deutschland. Das heißt allerdings nicht, dass wir uns zum Jubiläum zurücklehnen. Wir müssen Kinderrechte jeden Tag aufs Neue verwirklichen und achten. Vielfach wird aus der Kinderrechtskonvention abgeleitet, dass Kinderrechte nur durchsetzbar wären, wenn sie auch im Grundgesetz stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinderrechte in Deutschland werden geachtet, auch wenn sie nicht explizit im Grundgesetz genannt werden. Durch das Ratifizierungsgesetz hat Deutschland 1992 seine Zustimmung zur Konvention zum Ausdruck gebracht. Damit ist klar, dass die Konvention geltendes Recht in Deutschland ist. Bei einem Treffen mit dem Aktionsbündnis Kinderrechte in der letzten Woche habe ich erneut klar zum Ausdruck gebracht, dass die UN-Kinderrechtskonvention Deutschland nicht automatisch verpflichtet, die darin normierten Kinderrechte auch in der Verfassung festzuschreiben. Vielmehr verlangt sie eine Umsetzung in die gesetzliche Praxis aller Rechtsbereiche. Ich möchte hier nur exemplarisch auf das Kinder- und Jugendhilferecht verweisen; denn SGB VIII sagt in § 8: Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Ein richtiger und wichtiger Schritt. Ergänzt wird er dadurch, dass Kinder auch allein das Jugendamt um Hilfe bitten können, wenn sie sich in ihrer Entwicklung oder ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt fühlen. Nun ist es, meine Damen und Herren, ein offenes Geheimnis, dass ich den Einbezug der Kinderrechte ins Grundgesetz für einen Ansatz halte, über den man diskutieren und den man bedenken kann. Die Vorschläge, beispielsweise vom Kinderhilfswerk oder vom Deutschen Anwaltverein, liegen auf dem Tisch. Das Kinderhilfswerk spricht sich für einen Zusatz zu Artikel 2 a des Grundgesetzes aus, der Deutsche Anwaltverein ist für eine Ergänzung von Artikel 6 des Grundgesetzes um die Worte „die Kinder“. Inhaltlich halte ich daher die Debatte um Kinderrechte für wichtig. Ich denke, dass wir sie weiterhin aktiv führen sollten. So hat sich die Kinderkommission des Deutschen Bundestages noch einmal vertieft mit der Umsetzung des Übereinkommens befasst. Dabei haben wir auch über die Einrichtung einer Beschwerdestelle diskutiert, wie die Konvention sie fordert. Norwegen zum Beispiel hat diesen Weg gewählt und eine Kinderombudsperson eingesetzt. Frau Rüthrich, wir beide hätten das vielleicht in den Koalitionsvertrag geschrieben; denn wir, die Mitglieder der Kinderkommission, haben uns bereits 2011 vor Ort in Oslo über die Arbeit des Kinderombudsmanns informiert und einige interessante Aspekte mitnehmen dürfen. Ob also am Ende dieser Diskussion Kinderrechte tatsächlich im Grundgesetz stehen oder ob wir uns für eine andere Lösung entscheiden, ist für mich offen. Entscheidend ist für mich, dass wir Kindern in Deutschland substanziell zu ihrem Recht verhelfen. Das fängt überall dort an, wo die Lebenswelten von Kindern berührt werden: in der Familie, in Kitas, in Schulen, in Sportvereinen und im kommunalen Umfeld. Die 3. World Vision Kinderstudie hat gezeigt, dass insbesondere Elternhäuser einen ganz wesentlichen Beitrag zum Gelingen von Beteiligung leisten. Kinder machen in ihren Familien die Erfahrung der Wertschätzung, dass sie angehört und in die gemeinsame Beratung alltäglicher Fragen eingebunden werden. Eltern leisten damit einen konkreten und enorm wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Kinderrechte. Sie machen die Familie zu einem lebendigen Ort der Verhandlung. Nun wissen wir alle, dass es leider Familien gibt, die nicht immer ein Hort des liebevollen und respektvollen Umgangs sind. Es gibt in allen Schichten der Bevölkerung Familien, in denen die Rechte des Kindes auf körperliche und seelische Unversehrtheit, sein Recht auf Respekt und freie Entwicklung nicht realisiert werden. Doch machen wir uns nichts vor, meine Damen und Herren: Diese Familien erreichen wir auch nicht mit einer Änderung des Grundgesetzes. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Entscheidend ist, dass wir Kindern in Deutschland substanziell zu ihrem Recht verhelfen. Frau Dr. Brantner, auch ich habe anlässlich des 25. Geburtstags der Kinderrechtskonvention mit Schülern aus meinem Wahlkreis über die Rechte, die sie haben, diskutiert. Bei dieser Diskussion drehten sich die Fragen der Kinder nicht darum: „In welchem Artikel finden wir diese Rechte im Grundgesetz wieder?“, sondern die Kinder haben gefragt, wie sie selbst ihre Rechte im Alltag wahrnehmen können und an wen sie sich wenden könnten, wenn sie nicht entsprechend gehört werden. Das war den Kindern wichtig. Ich meine, über diese Fragen einmal vertieft nachzudenken, lohnt sich. In den nächsten Jahren, aber nicht erst in 25 Jahren – aber natürlich können wir den 50. Jahrestag der Kinderrechtskonvention zum Anlass nehmen, uns wieder einmal zu fragen, wie weit wir gekommen sind – sollten wir uns daran messen lassen. Vielen Dank.