Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede von Ministerpräsident Erdogan hat hohe Wellen geschlagen . Ich war am vorletzten Sonntag in der Kölnarena und habe ihm gelauscht . Aus eigener Anschauung kann ich Ihnen sagen : Er hat die Menschen mit seiner Rede für sich eingenommen , indem er ihnen sinngemäß zurief : Wir nehmen uns eurer Sorgen und Probleme an , wir sind immer für euch da , und wir sind glücklich , wenn ihr glücklich seid . Bei den meisten seiner türkischstämmigen Zuhörer hat er damit ins Schwarze getroffen . Er hat die Seelen derer massiert , die sich hierzulande offensichtlich nicht heimisch fühlen . Der Berater des türkischen Ministerpräsidenten , Herr Zapsu , hat noch eins draufgelegt und erklärt , mit der Rede in Köln habe Erdogan der Integration in Deutschland einen größeren Dienst erwiesen als alle deutschen Politiker zusammen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diesen Schuh müssen wir uns nun wirklich nicht anziehen . Die deutsche Politik und die deutsche Gesellschaft haben in den vergangenen Jahrzehnten viel für die Integration der Zugewanderten getan . Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel . Der Kardinalfehler allerdings lag darin , dass Teile unserer Gesellschaft noch bis ins Jahr 2000 behauptet haben , Deutschland sei kein Einwanderungsland . Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern , dass Johannes Rau viel Prügel einstecken musste , als er 1999 in seiner Antrittsrede sagte : Ich will der Bundespräsident aller Deutschen sein und der Ansprechpartner aller Menschen , die ohne einen deutschen Pass bei uns leben und arbeiten . Viele , gerade in der Politik , haben den visionären Charakter seiner Aussagen damals sträflich verkannt . Für die Zugewanderten war er ihr Bundespräsident . Nun , die Welt hat sich weitergedreht : Wir haben das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert , wir haben das Jus Soli eingeführt und mit dem Zuwanderungsgesetz im Jahr 2005 einen Paradigmenwechsel eingeläutet . Seitdem ist allen klar , auch wenn ich manche mit den Zähnen knirschen höre : Wir sind ein Einwanderungsland . Dass Integration an vielen Stellen gelungen ist , zeigt übrigens auch eine Umfrage von Forsa für den Stern . Deutsche und Türken stimmen in vielen Punkten überein . Eine große Mehrheit lehnt zum Beispiel eine Parallelgesellschaft ab . Auch beim demokratischen Rechtsstaat sind sich Deutsche und Türken mehrheitlich einig . Die Umfrage zeigt zudem : 76 Prozent der befragten Deutschen und 81 Prozent der befragten Türken finden es wichtig und richtig , dass sich die Türken als Teil Deutschlands fühlen sollen . Hier sind wir beim Knackpunkt : Genau das ist die Leerstelle der Integration , auf die Erdogan eingegangen ist . Diesen Schuh müssen wir uns doch anziehen . Warum fühlen sich die Zugewanderten so fremd , dass sie Erdogan als - ich sage das in Anführungsstrichen - ihrem Regierungschef zujubeln ? Diese Frage hat für mich eine Schlüsselbedeutung . Deshalb finde ich es richtig , dass wir hier heute über Integrationspolitik diskutieren und uns im Deutschen Bundestag durchaus selbstkritisch fragen , wohin die Reise eigentlich geht . Auch im Antrag der Grünen-Fraktion sind viele wichtige Forderungen enthalten : von der Sprachförderung im Kindergarten über Antidiskriminierungspolitik bis zur rechtlichen Gleichstellung des Islam . Aber - jetzt komme ich zum großen Aber , das ich ausdrücklich an alle Fraktionen dieses Hauses und an die Bundesregierung richte - Integrationsgipfel , Nationaler Integrationsplan und Islamkonferenz - das alles sind integrationspolitische Damen ohne Unterbleib und schlichtweg überflüssig , wenn wir es nicht schaffen , allen Menschen in diesem Land das Gefühl von Zugehörigkeit zu vermitteln . Wir müssen das große Ganze in den Blick nehmen , statt uns immer wieder in Detailfragen zu verstricken . Wie bekommen wir es hin , dass sich jeder Mensch , der hier dauerhaft lebt und arbeitet , der Gesellschaft zugehörig fühlt ? Die Antwort ist einprägsam : Wir benötigen ein Wir-Gefühl , das Einheimische und Zugewanderte gleichermaßen einschließt . Dieses Wir-Gefühl werden wir nur bekommen , wenn wir aufhören , ständig das Fremde zu betonen : die vermeintlich andere Kultur , Sprache und Religion . Das alles bringt uns nicht weiter . Es vertieft die ethnischen Gäben , statt sie zuzuschütten . Wir müssen umkehren und zum Teil genau das Gegenteil dessen versuchen , was wir bisher gemacht haben . Statt immer nur nach den Unterschieden zu fragen , sollten wir das Gemeinsame betonen und deutlich machen , was die Menschen in diesem Land eint , egal ob sie in der Türkei , in Vietnam oder in Russland geboren sind , ob sie Katholiken , Sunniten , Aleviten oder Atheisten sind , ob sie zu Hause Deutsch , Arabisch oder Kroatisch sprechen . Darauf gibt es für mich nur eine Antwort : Wir brauchen einen tragfähigen und lebendigen Verfassungspatriotismus . Er ist die Grundlage für das Wir-Gefühl und der Kern von Integration . Deswegen , Frau Böhmer , sollten Sie auch nicht sagen : Wir müssen 15 Millionen Menschen integrieren , weil diese einen Migrationshintergrund haben . Die meisten dieser 15 Mil-lionen Menschen sind deutsche Staatsbürger und schon längst in der Gesellschaft angekommen . Deswegen fordere ich : Schluss mit den ethnischen Abgrenzungen und Unterteilungen , Schluss mit dem ewigen Ihr und Wir ! Schaffen wir einen Verfassungspatriotismus ! Kreieren wir ein Wir-Gefühl auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte ! Was kann Politik tun , damit dieses Wir-Gefühl entsteht und sich ausbreitet ? Drei Punkte sind für mich dabei wichtig . Erstens . Schaffen wir das Optionsmodell ab ! Wir brauchen ein echtes Jus Soli . Jedes Kind , das in Deutschland geboren wird , soll die Staatsbürgerschaft erhalten und sich nicht mit 18 für oder gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden müssen . Zweitens . Wir brauchen das kommunale Wahlrecht für Ausländer . Jeder , der in Deutschland dauerhaft rechtmäßig lebt , soll auf lokaler Ebene am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen können . Ich stehe zu beiden Forderungen , wohl wissend , dass wir sie in dieser Legislaturperiode mit diesen politischen Mehrheiten nicht mehr werden umsetzen können . Drittens . Wir können schon jetzt - das ist für mich die wichtigste der drei Forderungen - die Zahl der Einbürgerungen erhöhen . Denn nur als deutsche Staatsbürger können sich Migranten vollständig zugehörig fühlen . Mein Appell richtet sich aber nicht nur an die Mehrheitsgesellschaft , sondern auch an die Zugewanderten . Auch sie müssen etwas für das Wir-Gefühl tun . Ich sage es einmal etwas provokativ : Sie müssen Deutsche werden . Ich meine nicht Deutsche im ethnischen Sinn , nicht Deutsche in dem Sinn , dass sie ihre Muttersprache nicht mehr lernen und pflegen oder ihre Kultur ablegen - nein , Deutsche im ursprünglichen Sinn des Wortes . Deutsch bedeutet nichts anderes als dem Volke zugehörig . Mein Appell ist also eine Absage an eine ethnisch zerklüftete Gesellschaft . Er ist eine Absage an Ideen eines Staatsvertrages für die türkische Gemeinde und an Minderheitenrechte für die zugewanderten Minderheiten . Solche Ideen , auch die Idee einer Türkenpartei , helfen uns nicht weiter . Wir können das Zusammenleben in unserem gemeinsamen Haus Deutschland nicht auf Minderheitenrechte gründen . Wir wollen , dass alle Menschen , die ja gleich sind , gleich behandelt werden . Angesichts der aufgeregten Stimmung unter den türkischstämmigen Menschen nach den Vorfällen der letzten Wochen möchte ich ihnen von hier aus zurufen : Lassen Sie uns zur Rationalität und zu einem unbefangenen Umgang miteinander zurückkehren ! Haben Sie Vertrauen in die demokratischen Institutionen unseres gemeinsamen Landes ! Seien Sie versichert : Dort , wo es Ausländerfeindlichkeit gibt , benennen und verfolgen wir sie entschieden . Aber da , wo es keine gibt , sagen wir auch das ganz deutlich . Meine Damen und Herren , wir hätten uns viel Ärger erspart und ein Erdogan hätte keine Chancen gehabt , hätten wir schon im Jahre 1999 den wegweisenden Worten Johannes Raus mehr Geltung verschafft . Jetzt müssen wir nach vorne blicken . Ich glaube , wir sind auf einem guten Weg , wenn wir die gegenseitigen Anschuldigungen und Nickeligkeiten beiseitelassen , um endlich den Blick für unsere Gesellschaft , die nur gemeinsam , als eine Gesellschaft , bestehen kann , freizubekommen . Ich fordere Sie alle auf : Lassen Sie uns aufeinander zugehen !