Partei: SPD
Kollege Graf Waldburg-Zeil , natürlich bin ich wie Sie der Meinung , . daß ein solches Gesetz mit Rechtsanspruch richtig ist . Wir kritisieren das Gesetz ja nicht in dem Punkt , in dem von einem Rechtsanspruch auf die Weiterbildung die Rede ist . Wir kritisieren es , weil die finanzielle Ausstattung dieses Gesetzes , 100 Millionen DM , nicht ausreicht . Ich muß jetzt nicht all das wiederholen , was Herr Thönnes gesagt hat . Wir sagen grundsätzlich ja zum Gesetz ; auch als Handwerksmeister bin ich dafür . Bloß bin ich dagegen , daß man es in der Art und Weise , wie in dem Gesetz vorgesehen , macht . Ich werde gleich noch ein paar Zahlen nennen , bei denen Sie sich fragen werden , ob es überhaupt jemanden gibt , der diese Weiterbildungsmöglichkeit nutzt . Wenn in den Betrieben die Personen nicht mehr vorhanden sind , die eine ordentliche handwerkliche Ausbildung vermitteln können , dann fallen weitere Lehrstellen weg , und es droht Gefahr für ganze Berufszweige . Die Erhaltung und Ausdehnung des Lehrstellenangebots im Handwerk ist eng verknüpft mit einer ausreichenden Zahl neuer Handwerksmeister , die für den Generationswechsel bereitstehen , die selber eine neue Existenz gründen oder die sich auf mittlerer Führungsebene um den Fortbestand des Betriebes kümmern . Vor diesem Hintergrund war der Protest gegen die ursprüngliche Finanzierungsausstattung des Meister-BAföGs berechtigt . Wir haben diese Kritik aufgenommen und hier im Deutschen Bundestag bereits in der Debatte am 16 . März _ der Minister hat ja eben in seiner Rede einige Worte aus meinem Beitrag in dieser Debatte aufgenommen _ unsere Position verdeutlicht . Ich habe damals gesagt , daß wir besonders darauf achten werden , daß die Förderung der Aufstiegsfortbildung , wie sie von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vorgeschlagen wird , nicht nur ein leeres Versprechen bleiben darf . Heute müssen wir feststellen , daß zwar die ursprünglichen Beträge auf Grund des Protestes und des Widerspruchs heraufgesetzt worden sind , nämlich um die berühmten 100 DM , aber ein befriedigendes Ergebnis nicht vorgeschlagen wird . Ich will Ihnen an Beispielen vorrechnen , warum der vorliegende Gesetzentwurf unbefriedigend ist und wir ihn deshalb auch jetzt in dieser Form ablehnen müssen . Wir müssen ja heute nicht zustimmen ; wir haben ja noch die Möglichkeit der Anhörung . Wir wollen einmal schauen , was man dann alles so sagt und ob die Leute den Mut haben , alles in der Form zu äußern , wie sie das immer hinter vorgehaltener Hand tun . Sie wissen , daß ich selbst Handwerksmeister bin und einen Heizungs- und Sanitärbetrieb habe . Ich habe einige Leute beschäftigt . Ein lediger Geselle mit 23 Jahren hat bei durchschnittlich 160 Stunden im Monat und bei einem sehr hohen Stundenlohn von 27 DM ein Nettoeinkommen von 2 250 DM . Das macht also im Jahr 27 000 DM netto . Würde er sich jetzt entschließen , die Aufstiegsförderung in Anspruch zu nehmen , so könnte er maximal 1 045 DM netto monatlich und 12 540 DM im Jahr erhalten . Das bedeutet einen realen Verlust in Höhe von 14 460 DM . Ob er für den durchschnittlich zu kalkulierenden Jahreskurs die maximale Förderung erhält , ist bei dem Ledigen nicht sicher , da seine persönliche Situation und sein Vermögen Grundlage für die Bemessung sind . Ob er bei den Eltern wohnt oder nicht , spielt ebenfalls eine Rolle . Das werden Sie sehen , wenn Sie einmal in den diesbezüglichen Paragraphen schauen . Aber ich will hier nur einmal auf das maximal Mögliche abstellen . Die 12 540 DM für das Meister-BAföG sind nun aber keineswegs als Geschenk des Staates zu sehen . Lediglich 373 DM monatlich , also 4 476 DM in einem Jahr , sind als Zuschuß gedacht . 672 DM im Monat , also 8 064 DM im Jahr , werden als Darlehen gegeben , das verzinst zurückgezahlt werden muß . Es müssen Einkommenseinbußen auf der einen Seite und Darlehensbelastungen auf der anderen Seite beachtet werden . Für den 30 Jahre alten verheirateten Gesellen in meinem Betrieb mit einem Kind sieht die Situation folgendermaßen aus : Bei der gleichen Stundenzahl und dem gleichen Bruttostundenlohn erhält er rund 2 850 DM netto im Monat . Das sind im Jahr 34 200 DM netto . Will er nun das Meister-BAföG in An . noch : Günter Rixe zuzüglich 420 DM , weil er verheiratet ist , und 250 DM für das Kind . Er erhält also einen Unterhaltsbeitrag von monatlich 1 715 DM . Das macht 20 580 DM im Jahr . Gegenüber seinem sonstigen Jahreseinkommen ist das eine Einbuße von 13 620 DM . Der Zuschuß , den er erhält , ist genauso hoch wie bei dem ledigen Gesellen , also maximal 4 476 DM . Die Mehrleistungen für Ehefrau und Kind erhöhen aber seine Darlehensverschuldung . Er bekommt monatlich ein Darlehen in Höhe von 1 342 DM ; auf das Jahr gerechnet sind das etwa 16 000 DM . . _ Ja , das ist wirklich familienfeindlich . Zu den Unterhaltsbeiträgen _ also dem , was die Menschen für Nahrung , Kleidung , Wohnen usw . brauchen ; ich muß das nicht aufzählen _ hinzu kommen die Kosten für den Lehrgang und die Prüfungen sowie , was bei vielen Meisterkursen üblich ist , die Kosten für die auswärtige Unterbringung , im Internat oder wo auch immer . Die Spanne für die Maßnahmekosten ist recht groß und reicht von 8 000 DM bei der einen Meisterprüfung bis 15 000 DM bei der anderen . In meiner Branche , der Sanitär- und Heizungstechnik , ist der Betrag sehr hoch _ da dauert die Meisterausbildung genau ein Jahr _ , bei der Ausbildung zum Bäcker- oder Konditormeister wird er vielleicht ein bißchen niedriger liegen . Rechnet man die Unterbringung hinzu , so ist , glaube ich , ein Betrag von 20 000 DM im Jahr durchschnittlich vertretbar . Ich will Ihnen jetzt noch sagen , mit welchen Belastungen die Bewerberinnen und Bewerber bei diesem Gesetzentwurf zu rechnen haben , wenn sie einen Meisterkursus mit einer durchschnittlichen Dauer von einem Jahr absolvieren .