Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Stunden hat an selber Stelle der neue Bundespräsident Dr. Gauck darauf hingewiesen, dass Freiheit immer wieder neu erkämpft und entdeckt werden muss. Heute möchte ich mich hier als typischer Mittelständler für die Freiheit von staatlicher Gängelung und die Förderung der unternehmerischen Handlungsfreiheit einsetzen. – Sie haben eine sehr einseitige Sichtweise. – Doch! Als Rückgrat unserer Gesellschaft muss der Mittelstand in seiner Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und darf er nicht durch komplizierte und überflüssige Regeln belastet werden. Der Antrag der SPD zur Durchsetzung eines Entgeltgleichheitsgesetzes widerspricht dem Gedanken der Freiheit grundlegend. – Ich möchte Ihnen einmal sagen: Nicht wer am lautesten brüllt, hat am meisten recht. Die Forderung der SPD nach Erstellung von betrieblichen Entgeltberichten und der Einrichtung einer zentralen behördlichen Prüfungsstelle löst das Problem der faktischen Diskriminierung von Frauen nicht. Im Gegenteil: Es wird nur verlagert, nämlich weg von einer konstruktiven gesellschaftspolitischen Debatte über die Aufsprengung traditioneller Rollenbilder hin zur staatlichen Reglementierung und zu gesetzlichen Zwangsmaßnahmen. Man erhöht mit dieser Regelung nur das Frustpotenzial im Zusammenhang mit staatlich verordneter Bürokratie. Wir Liberalen lehnen diese staatliche Bevormundung ab. Wir treten für Chancengleichheit und für transparente Gehaltsstrukturen bei Männern und Frauen ein, für welche die Qualifikation entscheidend ist. Es mangelt auch nicht an einer Rechtsgrundlage zur Entgeltgleichheit. Denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz legt bereits eindeutig und umfassend fest, dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn zu zahlen ist. Woran es mangelt, ist die Umsetzung dieser gesetzlichen Regelung. – Das Ausredenlassen fällt aber schwer. – Hierzu haben wir Liberale schon verschiedene Vorschläge gemacht. So fordern wir unter anderem flexible Teilzeitmodelle, die für Frauen und Männer gleichermaßen attraktiv sind. Damit könnte die Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern endlich beseitigt werden. Gerade auch in Führungs- und Leitungspositionen sind diese Arbeitszeitmodelle wichtig, um mehr Wahlfreiheit im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Pflege und Beruf zu ermöglichen. Der aktuelle Familienbericht des Bundesfamilienministeriums greift diese Problematik auf und verweist auf ein neues Politikfeld, nämlich die Zeitpolitik. Deren Ziel ist es, eine stärkere Angleichung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit und der Lebensarbeitszeit von Frauen und Männern zu erreichen. Dies kann zum Beispiel durch stärkere Inanspruchnahme der Elternzeit durch Väter geschehen. Die Partnermonate des Elterngeldes sind ein besonders wichtiger Baustein der Politik der christlich-liberalen Koalition zur Überwindung der Entgeltungleichheit. Zudem haben wir mit dem Aktionsprogramm „Perspektive Wiedereinstieg“ die Ein- und Aufstiegschancen von Frauen nach einer familienbedingten Erwerbsunterbrechung deutlich verbessert. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt voranzutreiben, ist ein wichtiges Ziel. Wir haben sehr wohl erkannt, dass die Erwerbstätigkeit der Frauen seit Jahren kontinuierlich zunimmt. Doch eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt ist noch nicht erreicht; das wissen wir. Dabei wird deutlich, dass die faktische Gleichstellung und die Schaffung von Chancengleichheit für Frauen und Männer Aufgabe aller verantwortlichen gesellschaftlichen Akteure ist, nicht allein die der Politik. Ich begrüße daher den Vorschlag, lokale Kooperationen von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu fördern, um gemeinsame überbetriebliche Betreuungsmöglichkeiten für Kinder einzurichten. Damit können wir unbürokratisch und ohne staatlichen Zwang eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen und vermeiden so die von Ihnen, von der SPD, geforderten staatlichen Zwangsmaßnahmen. Entgeltgleichheit ist kein rechtliches Problem, sondern eines der Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen ein schönes Wochenende.