Partei: CDU/CSU
Der Antrag der SPD-Fraktion beschreibt über mehrere Seiten durchaus präzise die Rolle und Bedeutung der Meeresforschung in und für Deutschland. Dabei stellt die SPD zu Recht fest, dass Deutschland im Bereich der Meeresforschung gut aufgestellt ist. Angesichts dieser sehr gut getroffenen Zustandsbeschreibung der Meeresforschung in Deutschland wird deutlich, warum der vorliegende Antrag nur mit weichen Forderungen aufwartet. Die SPD fordert von der Bundesregierung etwa eine Roadmap zur Stärkung der Meeresforschung, ein Konzept zur internationalen Sichtbarkeit, mehr Profilschärfung und Vernetzung, eine Landkarte und mehr Forschung zu sozialethischen Fragen der Meeresforschung. Um es gleich vorwegzunehmen: Dies alles ist bereits in Arbeit oder in Planung. Die Koalition wird die von der SPD gesucht wirkenden Forderungen deshalb in Gänze ablehnen. Ich will Ihnen natürlich nicht vorenthalten, warum wir dies tun. Die Forderungen der SPD nach einer Roadmap und einer stärkeren Vernetzung zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft sind durch das BMBF-Rahmenprogramm „Forschung für nachhaltige Entwicklungen“, FONA, umgesetzt bzw. durch das Nachfolgerahmenprogramm ab 2015 in Planung. Neben FONA bildet die HightechStrategie mit dem Bedarfsfeld Klima/Energie den gemeinsamen programmatischen Rahmen für die Aktivitäten des BMBF im Bereich der Meeresforschung. Auch an der geforderten Konzeption zur Stärkung der internationalen Sichtbarkeit, der Forschungskooperationen und der Forschungsinfrastruktur wird bereits gearbeitet. So erarbeitet das BMBF in Zusammenarbeit mit dem Konsortium Deutsche Meeresforschung, KDM, und den Ländern derzeit eine Forschungsprogrammatik für die nächste Dekade im Rahmen eines Agendaprozesses „Nationale Plattform Küste“ mit dem Ziel, eine übergeordnete Klammer zwischen Meeresforschung, Küsteningenieurwesen und relevanten landbezogenen Forschungsarbeiten unter Berücksichtigung internationaler Aktivitäten darzustellen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die zwischen Bund und dem Land Schleswig-Holstein zu Beginn der Legislaturperiode vereinbarte Überleitung des IFM-GEOMAR in die Helmholtz-Gemeinschaft zum 1. Januar 2012 eine deutliche Stärkung der Meeresforschung in Deutschland bedeutet. Künftig wird dem Bund hierdurch ermöglicht, die Meeresforschung finanziell und strategisch zu stärken. So können Infrastrukturen synergetisch genutzt, vorhandene Kompetenzen gebündelt und Kooperationen zwischen dem GEOMAR und den am Forschungsbereich „Erde und Umwelt“ beteiligten HGF-Einrichtungen, WGL-Instituten sowie weiteren nationalen und internationalen Partnern intensiviert werden. Auch die Verstärkung von Transferprojekten zwischen Meeresforschung und Wirtschaft, als Beitrag zur Lösung großer Zukunftsherausforderungen, wurde durch die Bundesregierung längst angepackt. Mit dem Nationalen Masterplan Maritime Technologien, NMMT, hat die Bundesregierung ein strategisches Instrument für eine zielgerichtete, abstimmte und zusammenhängende Meerestechnik entwickelt. Ziel des NMMT ist es, einen Prozess anzustoßen, der die nationalen Kräfte in den maritimen Technologien bündelt, Forschung und Wirtschaft noch enger zusammenbringt und die Wahrnehmung der Meerestechnik als Branche mit großem Zukunftspotenzial in der Öffentlichkeit stärkt. Denn von der Rohstoffversorgung bis zur Ernährung der Menschheit ist das Meer auch zukünftig eine wichtige Quelle, deren Nutzbarmachung ein breites Spektrum an Meerestechnik und maritimen Technologien notwendig macht. Das BMWi stellt im aktuellen Haushalt rund 32,3 Millionen Euro im Titel „Maritime Technologien“ zur Verfügung. Für die Meerestechnik stehen davon 13,2 Millionen zur Verfügung. In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung für die maritimen Technologien insgesamt rund 120 Millionen Euro verausgabt. Gegenüber dem Jahr 2009 wurden die Mittel um über 25 Prozent gesteigert. Im letzten rot-grünen Haushalt 2005 wurden die maritimen Technologien lediglich mit 17 Millionen Euro gefördert, darunter die Meerestechnik mit spärlichen 3,8 Millionen Euro. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die meerestechnische Industrie wurde seit Regierungsbeteiligung der Union kontinuierlich gestärkt und wird auch weiterhin eine angemessene Unterstützung erfahren. Schaufensteranträge der SPD wirken vor diesem Hintergrund geradezu grotesk, da hier einmal mehr die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit sozialdemokratischer Politik offenbart wird. Die Forderung nach neuen Fördermaßnahmen insbesondere zur Entwicklung von neuen Technologien zum Einsatz in extremen Umweltbedingungen wird durch die Fortschreibung des NMMT abgedeckt. So wurden bei der diesjährigen Achten Maritimen Konferenz innerhalb des Workshops „Versorgungssicherheit durch maritime Technologien – Energie, Rohstoffe und Nahrungsmittel aus dem Meer“ Handlungsempfehlungen zu der strategischen Ausrichtung des NMMT, der Stärkung der Förderinstrumente oder auch der Intensivierung einzelner Anwendungsfelder erarbeitet. An diesem Workshop haben im Übrigen auch Vertreter des BMBF teilgenommen. Eine besondere Stärkung hat die deutsche Meeresforschung in dieser Legislaturperiode durch den Beschluss des Haushaltsausschusses zu einer Gesamtschiffsstrategie im Mai 2012 erfahren, durch den für die Erneuerung und den Ausbau der deutschen Forschungsflotte in den nächsten Jahren ein finanzielles Volumen von 845 Millionen Euro vorgesehen worden ist. Für diese Gesamtschiffsstrategie dienten die Gesamtempfehlungen des Wissenschaftsrates als Grundlage. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass der Wissenschaftsrat in seinen Empfehlungen hervorgehoben hat, dass Deutschland eines der führenden Länder in der Erforschung der globalen Ozeane und ihrer Randgebiete ist. Die Erneuerung der Flotte mit Nachfolgebauten betrifft in dieser Dekade vier der derzeit acht hochseetauglichen Forschungsschiffe. Der erste in Auftrag gegebene Nachfolgebau, die FS „Sonne“ – die die 44 Jahre alte Vorgängerin ablösen soll – wurde im April dieses Jahres auf Kiel gelegt. Das Schiff soll Anfang 2015 an die Wissenschaft übergeben werden. Mit Einsatz im Indischen und Pazifischen Ozean soll die FS „Sonne“ dazu beitragen, relevante Forschungsfragen hinsichtlich des Klimawandels, der Versorgung mit Rohstoffen aus dem Meer und der Folgen des Eingreifens in die Ökosysteme zu beantworten. Bis zum Ende dieser Dekade wird das BMBF die weiteren Forschungsschiffsbauten „Polarstern“, „Poseidon“ und „Meteor“ beauftragen. Damit deckt die Palette der Forschungsschiffsneubauten alle Forschungsbereiche ab, in denen Deutschland eine Führungsrolle innehat. Im Zusammenhang mit dem Neubau der FS „Polarstern“ hatte der Wissenschaftsrat angesichts der sich beschleunigenden Klimaveränderungen in den Polarregionen angeregt, die jetzige „Polarstern“ für drei bis fünf Jahre parallel zum Nachfolgebau zu betreiben, um an Arktis und Antarktis gleichzeitig zu forschen. Aus Kosten und Kapazitätsgesichtspunkten ist dieser Vorschlag nicht in die Gesamtschiffsstrategie der Bundesregierung aufgenommen worden, zumal sich eine internationale Kostenbeteiligung derzeit nicht abzeichnet. Daher ist vorgesehen, den jetzigen Forschungseisbrecher „Polarstern“ möglichst zu verkaufen, wenn der Nachfolgebau der Wissenschaft übergeben worden ist. Eine kleine Randnotiz: In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 9. Mai 2012 hat der Kollege Hagemann an dieser Entscheidung der Zu Protokoll gegebene Reden Bundesregierung keinerlei Kritik geübt. Das spricht Bände! Zu den Forderungen von Herrn Röspel und seinen Kollegen, den ethischen, rechtlichen und sozialen Fragen einer verstärkten Nutzung der Meere und Küsten in der Meeresforschung eine größere Rolle beizumessen und die Begleitforschung und Folgenabschätzungen zu unterstützen, möchte ich auf das internationale Nagoya-Protokoll verweisen, welches auf einen völkerrechtlichen Rahmen für den Zugang zu biologischen Ressourcen und einen gerechten Vorteilsausgleich zugunsten der Ursprungsländer abzielt. Die EU-Kommission hat kürzlich einen Entwurf zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls vorgelegt, der zurzeit mit den Mitgliedstaaten verhandelt wird. Die Federführung liegt hier beim BMU. Was die Begleitforschung der ethischen, rechtlichen und sozialen Fragen der Meeresforschung angeht, so bleibt festzustellen, dass diese Aspekte in den modernen Lebenswissenschaften sowie in der Biotechnologie seit 1997 vom BMBF gefördert und diese Förderbekanntmachungen in der Vielzahl themenoffen ausgeschrieben werden. Auch wenn Forschungsprojekte mit direktem Bezug zur Meeresforschung bislang nicht im BMBF gefördert wurden, so sind Projekte mit den beschriebenen Fragestellungen grundsätzlich förderfähig. Nächster Griff der SPD in die Mottenkiste: Die Bundesregierung soll die marine Biotechnologie als innovatives Forschungsfeld stärken und sichtbarer machen. Die marine Biotechnologie wurde vom BMBF im Rahmen eines eigenen Förderschwerpunktes von 1998 bis 2008 mit 20 Millionen Euro unterstützt. Trotz Einbindung der pharmazeutischen Industrie, die sich mit erheblichem Eigenmitteleinsatz beteiligt hat, konnten keine neuen Wirkstoffe bis zur Marktreife geführt werden. Die identifizierten Wirkstoffe unterschieden sich in großen Teilen nicht wesentlich von bereits bekannten Verbindungen, sodass geschlussfolgert werden konnte, dass im Bereich der Naturstoffforschung nicht in terrestrische und marine Biotechnologie unterschieden werden sollte. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, mit den Bundesländern und der EU-Kommission ein abgestimmtes Forschungsprogramm für die biologische Taxonomie des Lebens zu initiieren. Auch hier rennen Sie offene Türen ein, meine Damen und Herren von der SPD. Das BMBF unterstützt diese Taxonomie bereits im Rahmen des Programms „Forschung für nachhaltige Entwicklungen“. So wurden Bestandsaufnahmen bei Fahrten der deutschen Forschungsschiffe durchgeführt und damit ein wichtiger Beitrag zum „Census of marine Life“ geleistet. Daneben wurde die Entwicklung moderner molekularbiologischer Verfahren zur Artbestimmung gefördert. Das AlfredWegener-Institut für Polar- und Meeresforschung, AWI, in Bremerhaven, welches im Übrigen neben dem IFM GEOMAR oder dem Marum an der Universität Bremen eines der weltweit angesehensten Meeresforschungseinrichtungen ist, beteiligt sich aktiv an einer europaweiten und von der EU unterstützten Initiative zur Koordination mariner Infrastrukturen zur Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern und Studenten im Bereich mariner Biodiversität. Im Rahmen der europäischen Joint-Programming-Initiative „Healthy and Productive Seas and Oceans“ werden der Erhalt der Biodiversität und die Entwicklung der für die Umweltüberwachung erforderlichen Infrastrukturen thematisiert. Auch im Hinblick auf das EU-Forschungsprogramm „Horizont 2020“ hat die Bundesregierung mit der BMBF-Fachstrategie „Umwelt und Nachhaltigkeit“ eine strategische Orientierung für die aus deutscher Sicht gewünschte Zusammenarbeit in der Meeresforschung auf europäischer Ebene. Zusammenfassend können wir also festhalten, dass die deutsche Meeresforschung heute und für die Zukunft gut aufgestellt ist und bereits hervorragend international vernetzt ist. Die Forderungen der SPD-Fraktion sind insbesondere durch die Programme im BMBF und BMWi umgesetzt oder befinden sich aktuell in Planung. Daher werden wir den Antrag der SPD ablehnen.