Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Rexrodt , ich meine , Sie dürfen sich in Ihrer Innovationspolitik nicht nur auf diejenigen Technologien konzentrieren , die schon lange auf dem Markt sind , auf die Informationstechnologie , die Gentechnologie , also auf die Technologien , bei denen wir Deutschen nachweisbar einen Rückstand haben . Vielmehr sage ich Ihnen : Hecheln Sie nicht hinterher ; das ergibt keinen Sinn . . Kümmern Sie sich um Innovationen , die wirklich neu sind ; nur so schaffen wir ein modernes , neues Deutschland . . Wir diskutieren heute über die Große Anfrage zur Innovationspolitik . Sieben Monate hat es gedauert , bis die Bundesregierung sie beantwortet hat ; jetzt hat es noch einmal neun Monate gedauert , bis sie im Deutschen Bundestag diskutiert werden konnte . Aber ich will darauf hinweisen : Etwa 20 Überlegungen und Anregungen aus der Großen Anfrage sind seitens der Bundesregierung mittlerweile aufgegriffen worden . Dazu muß ich Ihnen sagen : Wir Sozialdemokraten finden es sehr schön , wenn die Bundesregierung immer das tut , was wir wollen . Aber obwohl Sie auf diesem Feld etwas tun - Sie sehen , da ist Handlungsbedarf - , verhält es sich zweifellos so : Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland einen erheblichen Rückstand in bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen . Wir sind bei High-Tech- Produkten deutlich schlechter als die Japaner , als die Vereinigten Staaten . Wir haben leider immer noch einen Vorsprung nur bei den Produkten , die am Anfang dieses Jahrhunderts entwickelt wurden , bei Automobilen , beim Maschinenbau und bei chemischen Erzeugnissen . Aber das wird nicht die Zukunftsfähigkeit dieser Republik sichern . Aus meiner Sicht sage ich : Wir müssen uns um das wirklich Neue kümmern . Wenn Sie das nicht begreifen , dann verspielen Sie wirklich unsere Entwicklung . . Sicherlich ist es so - da sollten wir uns nichts vormachen - , daß die Bundesrepublik Deutschland mittlerweile eine reife Volkswirtschaft - die Engländer sagen : eine mature economy - geworden ist . Das hat Folgen . Selbst in Singapur stellt man mittlerweile fest , daß es dort nur noch ein Wachstum von 3 ,7 Prozent gibt , und man wundert sich darüber , daß die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen . Auch wir müssen eben registrieren , daß wir in Zukunft keine großen Wachstumsraten mehr zu verzeichnen haben . Wir Deutschen haben allerdings - das will ich hervorheben - in den 60er Jahren den Weltmarkt aufgerollt und haben mit unseren Produkten gewissermaßen den Weltmarkt beherrscht . Das tun jetzt die Japaner oder andere Südostasiaten . Das muß man im Gedächtnis behalten : Wir hatten damals einen supermodernen Produktionsapparat , wir hatten hochmoderne Produkte , und wir hatten zweifellos eine unterbewertete Währung , eine Tatsache , die mit dazu beigetragen hat , daß wir in den 60er Jahren und Anfang der 70er Jahre weltweit so vorbildhaft waren . Jetzt sind wir leider zurückgefallen . Ich meine , die Weichen müssen neu auf Expansion gestellt werden . Das ist die entscheidende Aufgabe in der augenblicklichen Zeit . Ein berühmter amerikanischer Ökonom , Mancur Olson , hat vor kurzem einmal gesagt : Wir müssen begreifen : Eine reife Volkswirtschaft wächst nicht mehr so . Aber die beste Makropolitik ist zur Zeit eine gute Mikropolitik . Völlig falsch ist es , wenn wir denen nachgeben , die unsere Probleme etwa mit Protektionismus lösen wollen . Diese glauben , wir könnten die Schotten zumachen und unser eigenes Süppchen kochen und würden auf diese Art und Weise unsere Probleme lösen . Das ist zweifellos völlig falsch . Aber , Herr Rexrodt , ich meine , wir müssen eben verstärkt überlegen , wie wir in der gesamten Volkswirtschaft Innovation anregen können . Ich will überhaupt nicht etwa in Dirigismus machen . Ein bekannter Innovationsforscher unserer Zeit , Hans-Jürgen Warnecke , hat gesagt : Es fehlt an Kommunikation , wenn es um Innovation geht . Ein anderer , Erich Staudt , hat gesagt : Es fehlt an Kompetenz , wenn es um Innovation geht . Er meint damit : Kommunikation - das hatten Sie angesprochen - ; Wissenschaft , Wirtschaft und meinetwegen auch Politik müssen sich zusammensetzen , um die Probleme aufzugreifen . Wo finden wir noch Neuerungen , die wir anpacken und vorantreiben können ? Es fehlt an Kompetenz . Es gibt zweifellos sehr viele , die forschen . Herr Rüttgers ist dafür zuständig . Es gibt auch viele in der deutschen Wirtschaft , die hervorragend Produkte verkaufen können . Aber es gibt kaum Leute , die herausfinden , wo es neue marktgängige Produkte gibt . Auch diese müssen wir aus meiner Sicht zusammenbringen . . Warum fällt uns nicht ein , ganz informell so etwas wie Innovationszirkel oder -kreise zu bilden , nicht nur bei Ihnen , sondern auch auf regionaler Ebene ? Dann bringen wir das , was dort an wirklich neuen Produkten herauskommt , auch in die Wirtschaft , oder wir suchen uns neue Unternehmer , die damit beglückt werden , und können so die Sache vorantreiben . Warum machen Sie das nicht ? Wenn Sie das nicht vorantreiben und wenn Sie das nicht auch auf regionaler Ebene vorantreiben , dann passiert das eben nicht . Auf diesem Felde muß eben viel mehr getan werden , als das bisher der Fall ist . Ich will hinzufügen : Auch in der Wirtschaft sind die Weichen noch falsch gestellt . Vor allem die Verbandsfunktionäre reden immer noch davon , daß die Produktion lean sein muß , also schmal . Das bedeutet : Kosten reduzieren und Leute hinausschmeißen . Das ist für viele noch immer das Gebot der Stunde . Aber auf diese Art und Weise lösen wir nicht unsere Probleme , sondern wir müssen endlich begreifen , daß statt lean production total innovation management das Gebot unserer Zeit ist . Wir müssen die Produktion und auch das Management auf innovative Führung umstellen . Das ist notwendig , das ist . noch : Uwe Jens dringend erforderlich . Das begreifen auch einige wenige Unternehmen . Aber leider ist das noch nicht gang und gäbe . Leider ist es auch noch nicht so , daß diese Regierung begriffen hat , daß es auf Innovationen ankommt ; denn bei dieser Regierung werden leider die Weichen falsch gestellt . . Sie jäten noch immer , würde Karl Schiller sagen . Sie hacken gewissermaßen mit dem Rasenmäher alles weg . Aber Sie säen nicht . Sie müssen säen , damit unsere Zukunft gesichert wird . Darauf kommt es an . Wenn ich sehe , daß im Ressort von Herrn Rüttgers wieder gekürzt wird , dann ist das für mich völlig unverständlich . Wir machen damit im Bereich Forschung und Entwicklung , der mit Zukunft zu tun hat , vieles wieder kaputt . Das ist völlig unverständlich . Mit der Politik , die Sie betreiben , sind Sie nicht in der Lage , unsere Zukunft zu sichern . . Wir haben eine Fülle von Vorschlägen auf den Tisch gelegt , um auch gerade im Mikrobereich die Weichen in Richtung Innovation zu stellen . Mit dem Risikokapital - das wurde eben schon angesprochen - ist auch das so eine Sache . Wenn es immer noch günstiger ist und wenn es immer noch stärker als alles andere gefördert wird , in Beton und in Schiffbau zu investieren , dann muß man sich doch nicht wundern , wenn die Kapitalgeber für solche Entwicklungen , die für unsere Republik ganz entscheidend sind , nichts zur Verfügung stellen . . Warum greifen Sie den alten sozialdemokratischen Vorschlag nicht endlich auf , den wir auch mit Erfolg praktiziert haben , kleinen und mittleren Unternehmen Lohnkostenzuschüsse für Forschung und Entwicklung zu gewähren ? Damals , als es dies gab , gab es keine arbeitslosen Ingenieure , Chemiker und Physiker . Da fanden sie alle einen Job . Die Innovationskraft der kleinen und mittleren Unternehmen wurde gewaltig gesteigert . Aus der Großen Anfrage geht hervor : Sie packen zu den 670 verschiedenen Programmen , die es in dieser Republik gibt , noch eines dazu . Dann gibt es 671 . Keine Sau ist in der Lage , da durchzuschauen . . Sie schaffen wieder ein zusätzliches Programm , mit dem Innovationshilfen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau gegeben werden . Warum kommen Sie nicht endlich auf die Idee , die wir seit langem propagieren , nicht nur Forschung und Entwicklung im Rahmen der AIF , der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvorhaben , sondern auch die Umsetzung der Forschungsergebnisse in marktgängige Produkte zu unterstützen ? Darauf kommt es doch entscheidend an . Aber daran hapert es wieder einmal bei Ihnen . Es gäbe sicherlich noch viel zu sagen . Märkte fallen übrigens nicht vom Himmel . Das haben Sie noch nicht begriffen . Märkte müssen manchmal auch gemacht werden . Wir müßten die kleinen und mittleren Betriebe mehr unterstützen , wenn es darum geht , im Exportbereich - auch in Südostasien - Fuß zu fassen . Da passiert das eine oder andere , aber das ist völlig unzureichend . Vor allem auch beim Umweltschutz und im Bereich der Dienstleistungen müssen die Weichen so gestellt werden , daß endlich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden . Darauf kommt es entscheidend an . Es ist doch ein Skandal , daß in den letzten Jahren keine neuen Ausbildungsordnungen zustande gekommen sind . Da muß Herr Rexrodt mal ein bißchen Druck machen ; er muß mal dafür sorgen , daß neue Ausbildungsordnungen zustande kommen . Das passiert aber leider nicht bei Ihnen , meine Damen und Herren . . Die Wirtschaft neigt dazu , zu sagen : Die Gewinne sind immer zu niedrig . Wenn Sie die Tageszeitungen lesen , werden Sie feststellen : Das ist häufig ausgemachter Unsinn . Unternehmen wie VEBA , BASF , Bayer und Hoechst haben Riesengewinne gemacht , so hohe Gewinne , wie sie sie noch nie zuvor gemacht haben . So pauschal kann diese Aussage , die Gewinne seien immer zu niedrig , also auf alle Fälle nicht richtig sein . Ich glaube allerdings auch , daß in Südostasien und auch in Südamerika mehr verdient wird und daß es leider auch so ist , daß mit Finanzinvestitionen leichter mehr Geld verdient werden kann als mit Sachinvestitionen . Da sind die Weichen falsch gestellt . Da müßten Sie wirklich etwas tun , damit sich das ändert . Im übrigen - lassen Sie mich das sagen - : Unternehmer sind nicht nur dazu da , shareholder value zu machen . Das ist wirklich eine Schnapsidee . . Unternehmer sind in erster Linie dazu da , dafür zu sorgen , daß die Zukunft ihres Unternehmens gesichert wird und daß ihre Mitarbeiter eine Perspektive haben . Auch diese Aspekte müssen beachtet werden . . Meine Damen und Herren , ich glaube , Sie haben die Herausforderung unserer Zeit noch nicht richtig erkannt . Es kommt darauf an zu jäten ; aber es kommt auch darauf an zu säen . Es kommt jetzt konkret darauf an , im konsumtiven Bereich zu kürzen und bei den Investitionen und bei den Forschungsausgaben mehr Geld - nicht weniger - zur Verfügung zu stellen . Wenn wir wollen , daß die Dynamik der Wirtschaft wieder zunimmt , dann müssen wir über diese Punkte verstärkt diskutieren und sie auch endlich realisieren . Das , was wir heute an Forschung , an . noch : Uwe Jens Sie haben eine große Verantwortung auf sich geladen . Ich hoffe sehr , meine Damen und Herren - das ist eigentlich meine letzte Hoffnung - , daß Sie doch noch zur Einsicht kommen und die Weichen auf Expansion stellen . Die Wahlen sind nicht mehr so ganz weit weg . 1998 werden Sie von den Wählern getestet . . Wenn es dann weiterhin 6 Millionen Menschen gibt , die in diesem Lande einen Arbeitsplatz suchen , aber leider keinen finden , dann wird es um Ihre Zukunft düster bestellt sein . Ich vermute sehr stark , daß Sie zusammen mit der Wirtschaft dafür sorgen werden , daß die Arbeitslosenquote ein wenig sinkt . Aber das bekommen Sie nur hin , wenn Sie mit Ihren Sparorgien aufhören , wenn Sie mit dem Durchwursteln aufhören und endlich Prioritäten setzen . Das ist die eigentliche Politik . Wir brauchen wieder Visionen . Wir brauchen wieder eine zukunftsorientierte Politik . Herzlichen Dank . .