Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bilder des unfassbaren Leids wird niemand vergessen . Wir alle erleben in diesen Tagen , dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger ihre Trauer und Wut , ihre Solidarität mit dem amerikanischen Volk eben auch mit dem Ruf nach Besonnenheit und auch mit der Angst vor Krieg verbinden . Die Politik ist wie selten zuvor in die Pflicht genommen . Herr Bundeskanzler , ich finde , Sie haben Recht : Es geht in der Tat um die Kultur dieser einen immer mehr zusammenwachsenden Welt . Die weinende Schülerin vor der Hedwigs-Kathedrale , die mir in Erinnerung bleibt , ist nicht weniger solidarisch mit den Vereinigten Staaten , nur weil sie uns Politikern zuruft : Kein Krieg ! . Ich denke , wir sind uns einig : Wenn der globalisierte Terror den globalisierten Krieg zur Folge hätte , dann hätte nicht die Zivilisation , dann hätte der Terror obsiegt . . Die Logik des Todes ist die Logik der Terroristen . Sie darf aber nicht die Logik einer freien und gerechten Welt werden . . Der Kampf gegen den globalisierten Terrorismus ist gewinnbar , ein Krieg aber nie . . Herr Bundeskanzler , ich weiß um die Last , die Sie in diesen Tagen zu tragen haben . Ihre Regierungserklärung verdient Respekt . Aber lassen Sie mich dennoch nachfragen . Ich unterstelle Ihnen bekanntlich nicht , dass Sie der kriegerischen Vergeltung das Wort reden . Aber warum eigentlich haben Sie kein Wort zur Rede des Bundespräsidenten Johannes Rau auf der Berliner Kundgebung gefunden ? . Dann war da noch das Wort von Frau Merkel an die Adresse des Bundespräsidenten , wir dürften uns nicht ins Hinterzimmer der Gemütlichkeit zurückziehen . Solche Sätze lassen leider ahnen , wohin die in Sprache gebettete Verächtlichmachung von Besonnenheit und Zurückhaltung führen kann . . Frau Merkel , wir wollen auch keine Spirale der Wortgewalt . Über alle Parteigrenzen hinweg besteht große Einigkeit darüber , dass der 11 . September einen tiefen Einschnitt in der Geschichte darstellt . Wenn das richtig ist _ wie auch ich finde _ , bedarf es aber auch ganz neuer Antworten auf neue globale Herausforderungen . Ich habe momentan jedoch das Gefühl , dass auf diese Zäsur nicht mit wirklich neuen , sondern immer noch mit ziemlich alten Überlegungen reagiert wird . Wenn die militärische Vergeltung im Mittelpunkt steht , ist das alt . Wenn in der Innenpolitik nach Einschränkung individueller Freiheiten gerufen wird , ist das alt . Dies alles ist in der Vergangenheit schon da gewesen . und es hat nichts genutzt . . Die Welt braucht eine neue Sicherheitsarchitektur . Den globalisierten Terrorismus kann die Völkergemeinschaft nur gemeinsam wirksam bekämpfen . Zivile Konfliktlösungen müssen Vorrang haben und die Gefahren einer Spirale der Gewalt müssen eingedämmt werden . . Indem wir dies sagen , wissen wir natürlich , dass die Ergreifung der Schuldigen nicht ohne repressive Maßnahmen vonstatten gehen kann . Über das Maß dieser Repression kann aber erst entschieden werden , wenn die Schuldigen ausgemacht sind und ihr Aufenthaltsort ausfindig gemacht wurde . Solche repressiven Maßnahmen müssen dann mit den Betreffenden , so auch den arabischen Staaten , und nicht gegen sie vereinbart werden . . Ein militärischer Schlag , dem Unschuldige zum Opfer fallen , wird nicht nur das Leben dieser Unschuldigen kosten , er wird auch seinerseits wieder neue Rufe nach Rache und Vergeltung hervorbringen . Dies und nichts anderes hat Gregor Gysi gemeint , als er überlegt hat , wie denn die Verantwortlichen für den Terror zu ergreifen sind . Ich will Ihnen sagen : Auch diese Frage ist der Linken natürlich nicht egal . . Meine Damen und Herren , auch wir meinen : Die Welt darf nicht in Gut und Böse aufgeteilt werden . Kein Volk dieser Erde ist ein Schurkenvolk ; keine Religion der Welt ist eine Schurkenreligion . Pauschale Feindbilder werden Kerstin Müller  18315 pauschale Hassreaktionen hervorbringen . Das kann niemand wollen . Die technische und logistische Realisierung der Anschläge von New York und Washington zeigt : Dagegen hilft keine Armee ; dagegen hilft kein Raketenschutzschild . Eher ist zu befürchten , dass in der Logik des Wahnsinns der Gegenschlag bereits kalkuliert ist . Staatliche Unterstützung von Terror muss geächtet und mit politischen und ökonomischen Mitteln überwunden werden . Entschiedener als zuvor haben wir darüber nachzudenken , wie endlich die Waffenexporte eingeschränkt und die Finanzstrukturen des internationalen Terrorismus zerschlagen werden können . . Auch wir _ ich will das noch einmal betonen _ haben keine fertigen Rezepte für die Lösung der komplizierten Probleme . Nur : Es muss doch auch in Deutschland legitim sein , vor einer Spirale der Gewalt zu warnen , ohne des Antiamerikanismus verdächtigt zu werden . Es sind in der Gesellschaft sehr viele , die wie wir vor dieser Spirale der Gewalt warnen : Kirchen , Gewerkschaften , Verbände , Friedensorganisationen . Unter den Besorgten sind ganz Junge genauso wie auch die Älteren , die aus eigener Erfahrung wissen , was Krieg wirklich bedeutet . Der Terror darf keine Gewalt über uns gewinnen . Jetzt muss sich erweisen , wie zivilisiert die zivilisierte Welt ist . In Berlin leben Zehntausende muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger als Mitbürger , wie gesagt , nicht als Feindbilder . Es ist nicht unsolidarisch oder antiamerikanisch , wenn sich die PDS-Fraktion entschlossen hat , den Beschluss des NATO-Rats nicht mitzutragen . Es muss erlaubt sein , sich dem Vorrang oder dem Übermaß des Militärischen zu entziehen . . Eine Kriegsrhetorik wie die von der Notwendigkeit eines _ ich zitiere _ Kreuzzuges , die der Präsident der Vereinigten Staaten jetzt gewählt hat , macht es schwer , kritisch solidarisch zu sein . Es ist die Verantwortung der NATO-Verbündeten , hier klare Antworten einzuholen . Wir dürfen doch fragen : Was eigentlich ist das Ziel eines Militärschlages ? Was soll an seinem Ende stehen ? Mit welchem Ergebnis kommt man aus ihm wieder heraus ? _ Es bleibt uns die Hoffnung , dass aus militärischer Rhetorik nicht analoge Militärpolitik wird . Neues Denken von Sicherheitspolitik verdient eine Chance . Nein , die Terroristen sind weder Repräsentanten noch die Stimme des in bitterer Armut lebenden Teils der Welt . Nichts rechtfertigt ihre Anschläge . Dennoch muss es zu einer neuen Sicherheitsarchitektur der Welt gehören , mehr für Entwicklung und sozialen Ausgleich zu tun , . damit dem Terror der Nährboden entzogen wird . Gemeinsames Handeln aller Staaten gegen den Terrorismus ist nur in einem solidarischen Verbund aller Staaten möglich . Die NATO ist nur in einem Teil der Welt ein solcher Verbund . Die Hälfte der Welt kann nicht die Antworten für die ganze Welt geben . Die UNO hat eine Antiterrorkonvention beschlossen , die , wenn sie weltweit ratifiziert wird , Grundlage für entschiedene weltweite Schritte gegen den Terrorismus sein kann . . Friede muss gerecht sein und sich mit Wohlstand _ sei er auch relativ _ verbinden . Wer Sicherheit will , der muss sich real für eine gerechte Welt und für eine neue Weltwirtschaftsordnung einsetzen . Friede muss auch innerhalb der Gesellschaft freiheitlich und demokratisch sein . Es geht um das Gemeinwohl . Also muss die Gemeinschaft mehr Mittel für soziale , kulturelle und bildungspolitische Integration aufbringen . Mehr Transparenz , eine starke Zivilgesellschaft und interkultureller Austausch sind Markenzeichen eines modernen Weges zu mehr Sicherheit . Natürlich sehen auch wir die Notwendigkeit , Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit zu ergreifen und zu wirksameren Formen der Terrorismusbekämpfung im Landesinnern zu gelangen . Aber Bürgerrechte , Demokratie und Weltoffenheit dürfen nicht im Zeichen des Zorns abgebaut werden . . Es genügt auch nicht , bei den geplanten Maßnahmen nur in Kategorien der Repression zu denken . Es ist doch angebracht , zur gemeinsamen Terrorismusprävention mit nicht deutschen Verbänden und Vereinen in der Bundesrepublik in Beratung zu treten und dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben es in dieser Legislaturperiode noch ein Jahr miteinander zu tun . Wie auch immer sich jede und jeder heute entscheidet , ich habe die Hoffnung , dass wir uns ganz am Anfang dieser Konflikte so verhalten , dass wir uns nach diesem Jahr immer noch in die Augen sehen können . Ebenso wie ich keinem Abgeordneten unterstelle , unbedacht oder gar kriegslüstern zu sein , sollten Sie einer kritischen Minderheit im Hause nicht unlautere oder unerlaubte Motive unterstellen . . Wenn wir dem globalisierten Terror mit globalisierter Vernunft und globalisierter Gerechtigkeit begegnen , dann kann Friede sein . Ich danke Ihnen . .