Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Obwohl wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt haben , die Zahl der auf der Welt Hungernden bis zum Jahr 2015 zu halbieren , müssen wir feststellen , dass trotz Fortschritten immer noch 25 000 Menschen pro Tag an den Folgen von Hunger und Armut sterben . Während wir im Deutschen Bundestag , wie es vor kurzem der Fall war , über die Problematik von Übergewicht und seinen Krankheitsauswirkungen sprechen und zu Recht Sport und Bewegung einfordern , besteht in anderen Ländern eine Situation , die für manche hier nicht vorstellbar ist und Menschenleben fordert . Wir reden zu Recht über den Klimawandel , der auch uns in Deutschland betrifft . Aber in den Entwicklungsländern betrifft der Klimawandel die Menschen noch viel stärker im negativen Sinne . Im Rahmen des Welternährungsprogramms wurde eine Untersuchung durchgeführt , die zu dem Ergebnis kam , dass heutzutage vor allem in Entwicklungsländern 1 Milliarde mehr Menschen als noch vor zehn Jahren von Naturkatastrophen betroffen sind . Durch den Klimawandel werden natürlich auch die Ernten und die Nahrungsmittelsicherheit in Mitleidenschaft gezogen . Als sei diese katastrophale Situation nicht schon schlimm genug , kommt noch hinzu , dass die Preise für Nahrungsmittel in der letzten Zeit sehr stark gestiegen sind . Viele Entwicklungsländer müssen für Getreideimporte bis zu 35 Prozent mehr ausgeben als im Vorjahr . Nach Angaben der Weltbank sind die Nahrungsmittelpreise im vergangenen Jahr um durchschnittlich 75 Prozent gestiegen . Davon waren insbesondere Grundnahrungsmittel wie Mais , Reis und Weizen betroffen . Man muss berücksichtigen , dass die ärmsten Menschen etwa 80 Prozent ihres geringen Einkommens für Nahrungsmittel aufwenden müssen , dazu aber oft nicht in der Lage sind . Manchmal wird die Frage gestellt , ob es angesichts der wachsenden Weltbevölkerung vielleicht nicht genug Lebensmittel auf der Welt gibt . Das ist absoluter Unsinn . Nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft , der FAO , gibt es genug Lebensmittel , um etwa 12 Milliarden Menschen relativ problemlos zu ernähren . Ich möchte die gleiche Frage stellen , die neulich der aus dem Amt scheidende UN-Sonderbericht-erstatter für das Recht auf Nahrung , Jean Ziegler , gestellt hat : Warum geschieht das nicht ? Unsere Bundesentwicklungsministerin , Heidemarie Wieczorek-Zeul , hat am Montag dieser Woche den Aktionsplan für Menschenrechte für die nächsten drei Jahre vorgestellt . Er wird dazu beitragen , dass die Menschenrechte in den Entwicklungsländern vorangebracht und gefördert werden . Ein Punkt ist das Recht auf Nahrung . Dieses Recht muss endlich auch denjenigen zugutekommen , die Hunger leiden . Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag auf , sich für die Neuverhandlung der Nahrungsmittelhilfekonvention gemäß der menschenrechtlichen Verpflichtungen zur Erfüllung des Rechts auf adäquate Nahrung nach Art . 11 des Internationalen Pakts für wirtschaftliche , soziale und kulturelle Menschenrechte sowie im Sinne der freiwilligen Leitlinien der . . . FAO einzusetzen . Wir werden diesen Antrag heute verabschieden . Ich freue mich darüber , dass wir das gemeinsam mit der Fraktion der Grünen tun . Es ist schön , dass bei diesem Thema parteiübergreifend Einigkeit herrscht . Ich glaube , dass wir über diesen Antrag zu einer neugestalteten und umfassenden Nahrungsmittelhilfekonvention kommen , damit dieses Recht verwirklicht werden kann . Warum brauchen wir eine neue Nahrungsmittelhilfekonvention ? Als sie 1967 entstand , waren die Rahmenbedingungen ganz anders . Es gab die durchaus gute Intention , die steigenden Nahrungsmittelüberschüsse in den europäischen Staaten und in den USA sinnvoll für die Hungerbekämpfung einzusetzen . Das war erst einmal kein schlechter Grundgedanke : Bei uns gab es zu viel , und dort haben Menschen Hunger gelitten . Heute wissen wir aber , dass diese Hilfe , auch wenn sie gut gemeint war , oft dazu führte , dass Kleinbauern und Landwirte keinen nachhaltigen Anreiz hatten , um Nahrungsmittel für den lokalen Markt zu produzieren , also Getreide anzupflanzen oder Hühner aufzuziehen . Wenn die Kleinbauern ihre Waren verkaufen wollten , standen sie oft vor dem Problem , dass die Nahrungsmittelüberschüsse der westlichen Staaten - was gut gemeint war - in den Regalen der lokalen Lebensmittelgeschäfte lagen und sie ihre Produkte nicht absetzen konnten . Insofern war das , was gut gemeint war , oft kontraproduktiv . Da-rauf wollen wir mit unserem Antrag reagieren , indem wir die veränderten Rahmenbedingungen in die neue Nahrungsmittelhilfekonvention einfließen lassen . Hinzu kommt , dass sich die Situation auf den Weltagrarmärkten verändert hat . Es gibt neue , große Nachfrager wie China oder Indien . In einigen Ländern gibt es inzwischen eine Konkurrenz zwischen dem Anbau von Nahrungsmitteln und dem Anbau von Agrartreibstoffen . An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen , dass wir das Positionspapier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung begrüßen , in dem Leitlinien festgezurrt wurden , damit die Nahrungsmittel weiterhin den Ärmsten zugute-kommen können . Der Biomasseanbau darf das nicht verhindern . Wir wollen nicht , dass der Klimaschutz durch den Biomasseanbau gefährdet wird . Wir wollen Biomasseanbau nur auf zertifizierten Flächen haben . Wir wollen , dass behutsam und vorsichtig vorgegangen wird . Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den letzten Jahren - ich formuliere das jetzt einmal sehr hart - unter dem Deckmantel der Nahrungsmittelhilfe eigentlich nur ihre Agrarüberschüsse loswerden wollen . Das war nicht WTO-konform . Deshalb war es richtig , dass die Europäer auf der WTO-Konferenz in Hongkong darauf bestanden haben , auch über dieses Thema zu verhandeln . Schließlich müssen auch wir - übrigens zu Recht - unsere Exportsubventionen senken bzw . sie ganz streichen . Ich füge hinzu : Wir hätten beschließen sollen , die Subventionen sogar noch vor dem Jahre 2013 zu streichen . Das , was die Amerikaner - übrigens oft aus wahltaktischen Gründen - unter dem Deckmantel der Nahrungsmittelhilfe gemacht haben , ist nichts anderes , als Geschenke an die Farmer zu verteilen . Damit haben sie in den Entwicklungsländern aber das genaue Gegenteil dessen bewirkt , was man mit der Nahrungsmittelhilfe zu erreichen versucht . Sie haben dort noch mehr Hunger und Armut produziert . Das muss ein Ende haben . Noch im letzten Jahr haben die OECD-Staaten an die Landwirte Subventionen in Höhe von 349 Milliarden Dollar gezahlt . Für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit haben sie allerdings nur etwa ein Drittel dieses Betrages zur Verfügung gestellt . Wenn man sich das vor Augen führt , stellt man fest , dass hier nach wie vor eine erhebliche Schieflage besteht . Es muss klar sein , dass die Nahrungsmittelknappheit ein Problem ist , das in erster Linie mit den weltwirtschaftlichen Bedingungen des Handels zusammenhängt . Insofern handelt es sich auch um ein Verteilungspro-blem . Deswegen wäre es unzureichend , wenn man versuchen würde , dieses Problem auf bilateraler Ebene zu lösen . Vielmehr müssen wir die strukturellen Ursachen dieses Problems bekämpfen . Es ist zwingend notwendig , dass wir jetzt ein umfassendes Konzept der Nahrungsmittelhilfe erarbeiten und eine Nahrungsmittelhilfekonvention verabschieden , in deren Rahmen die Nahrungsmittelhilfe in Konzepte zur wirtschaftlichen Entwicklung und Armutsbekämpfung integriert wird . Unser Ziel muss sein , den Übergang von der humanitären Soforthilfe zur mittel- und langfristigen Ernährungssicherung , die ohne Hilfslieferungen auskommt , zu gewährleisten . Den Menschen in den Entwicklungsländern muss die Chance zur Selbsternährung gegeben und damit das grundlegende Recht auf Nahrung garantiert werden . Die Nahrungsmittelhilfe muss so eingesetzt werden , dass sie in entwicklungspolitischer Hinsicht nicht kontraproduktiv ist , sondern dazu beiträgt , die lokale Landwirtschaft zu stärken . Das ist es übrigens , was Deutschland von manch anderem Geberland unterscheidet . Wir wollen sicherstellen , dass mit der Nahrungsmittelhilfe die lokalen Märkte gestärkt werden . Wir wollen nicht , dass zum Beispiel Getreide aus den USA nach Afrika geliefert wird . Mit unserem Antrag möchten wir dafür sorgen , dass die Menschen , die Nahrungsmittelhilfe erhalten , in erster Linie Geld oder Gutscheine bzw . Essensmarken bekommen , damit sie die Produkte , die sie brauchen , lokal , also bei ihren Landwirten , kaufen . So macht Nahrungsmittelhilfe Sinn . Wenn man so vorgeht , fördert man auch die lokale Landwirtschaft und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung , die dauerhaft selbsttragend sein kann . Außerdem trägt man dazu bei , dass die Hungernden , die in Not sind , nicht verhungern müssen . Diese Ziele müssen wir mit der neuen Nahrungsmittelhilfekonvention erreichen . Ich glaube , dass wir hier parteiübergreifend ein gutes Ergebnis erzielen werden . Im Sinne der hungernden Menschen auf der Erde hoffe ich , dass unser Antrag große Zustimmung findet . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .