Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Ich höre in einigen Beiträgen der Redner und Rednerinnen der Oppositionsfraktionen , vor allem von der rechten Seite des Hauses , ein leichtes Bedauern darüber , dass es heute nicht so einfach ist , wie Sie sich das vielleicht erhofft haben , die große Abrechnung mit der Gentechnikpolitik der rot-grünen Koalition zu vollziehen . . Ich glaube , dass sich die gründliche Arbeit zur Beantwortung der Großen Anfrage der FDP zu den Perspektiven der Bio- und Gentechnik am Standort Deutschland gelohnt hat . Wir haben in Ausfüllung der Linie , die wir in der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung festgelegt haben , dokumentiert , dass nicht das Schwarz-Weiß-Malen , nicht das Beschwören von Utopien oder Horrorszenarien den angemessenen gesellschaftlichen Umgang mit der Bio- und Gentechnik darstellt . Wir haben in unsererAntwort einige Gesichtspunkte in den Vordergrund gestellt . Wir lassen uns in den verschiedenen Ressorts in unserer Politik auf diesem Gebiet von dem Gesichtspunkt leiten , die Chancen für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt zu nutzen , dabei allerdings auch unsere Verantwortung für den Schutz von Mensch und Umwelt durch effektive rechtliche Rahmenbedingungen wahrzunehmen . Wir werden weiter daran arbeiten , auch angesichts neuer Entwicklungen , die ethisch gebotenen Grenzen in Deutschland so zu ziehen , dass dadurch Beispiele für internationale Regelungen geschaffen werden . Es gilt nüchtern festzuhalten , dass die Bio- und Gentechnologie ihren Erfolg in vielen Bereichen unserer Gesellschaft nur dann feiern wird , wenn der Verbraucher die von ihr angebotenen und entwickelten Produkte akzeptiert . . Es ist nicht Aufgabe der Politik , Akzeptanzkrisen , die gentechnisch erzeugte Lebensmittel heute aus guten Gründen am Markt erleben , sozusagen durch verstärkte Propaganda zu ersetzen . . Ich denke , wir tun viel , auch in diesem zweiten Jahr unserer Regierung , um die Chancen der Gentechnik für unsere Entwicklung zu nutzen . Ich will das an zwei Beispielen verdeutlichen . Wir erhöhen die Ausgaben im Bereich der Bio- und Gentechnologie in diesem Jahr um etwa 10 Prozent . Wir Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Albert Deß 9184 haben sie bereits 1999 um 10 Prozent gesteigert . Sie waren Weltmeister im Sprücheklopfen auf diesem Gebiet , aber man muss auch einmal die Akzente Ihrer Politik in den letzten Jahren überprüfen . Heute hat Craig Venter zumindest eine erste Version des menschlichen Genoms der Öffentlichkeit vorgestellt . Dabei wird doch die Frage aufgeworfen , die Sie sich vielleicht einmal stellen müssten : Wie war denn eigentlich die Haltung der Vorgängerregierung zu dem Thema Genomforschung ? Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein , dass in Deutschland sieben Jahre später als in allen anderen Industrieländern , im Jahre 1996 , die ersten Projektmittel des BMBF in den Bereich Genomforschung geflossen sind . . Das spricht Bände . Deshalb können Sie sich Ihre Sprüche sparen , dass Sie auf diesem Gebiete eine erfolgreiche Politik gemacht hätten . Wer so ein wichtiges Forschungsfeld vernachlässigt , . hat meiner Ansicht nach kein Recht , der rot-grünen Koalition belehrende Worte über richtige Politik im Bereich der Bio- und Gentechnik zu sagen . . Es geht zu Recht darum , angesichts der Entwicklung der grünen Gentechnik den Schutz von Mensch und Umwelt zu sichern . Sie sollten zur Kenntnis nehmen , dass es mittlerweile einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in zweierlei Hinsicht gibt : Erstens . Wir brauchen auf der Basis einer novellierten Freisetzungsrichtlinie eine neue rechtliche Basis , um mit erhöhten Sicherheitsanforderungen einen sicheren Umgang mit durch die Bio- und Gentechnik verändertem Saatgut und veränderten Lebensmitteln garantieren zu können . Die Bundesregierung hat es im letzten Jahr geschafft , in diesem Bereich einen gemeinsamen Standpunkt des Umweltministerrates zustande zu bringen , der übrigens sowohl von der Europäischen Vereinigung der Biotechnologieorganisationen als auch von Umweltverbänden als Fortschritt begrüßt worden ist . Zweitens . Es gibt in fast allen EU-Mitgliedstaaten einen Konsens darüber , dass wir gegenwärtig den Schwerpunkt darauf setzen müssen , durch eine Risiko- und Begleitforschung ein vermehrtes Wissen über ökologische Fragen zu gewinnen , auf die noch keine endgültigen Antworten gefunden worden sind und im Rahmen derer es Hinweise auf Gefährdungspotenziale gibt , die der sorgfältigen Prüfung bedürfen . Wir in der Bundesrepublik tun also im Endeffekt nichts anderes als die Labourregierung in Großbritannien , wo _ allerdings mit Zustimmung der Industrie ; das hätten auch wir uns gewünscht _ eine Vereinbarung besteht , über zwei oder drei Jahre hinweg keinen großflächigen kommerziellen Anbau gentechnisch veränderten Saatguts vorzunehmen , diese Jahre aber für intensive Risiko- und Begleitforschungsprojekte zu nutzen . Das macht auch die jetzige Regierung in diesem und im nächsten Jahr hier in Deutschland . Lassen Sie mich noch einen letzten Gesichtspunkt anschneiden . Zwei Themen kommen bei dem Versuch der FDP , aus einem differenzierten Dokument rot-grüner Bio- und Gentechnikpolitik das ihr Genehme herauszusortieren , nicht vor : Das ist zum einen die Bedeutung von Risiko- und Begleitforschung in ökologischen Fragen und zum anderen die sich vermehrt stellende Notwendigkeit , wissenschaftliche , ethische , soziale und rechtliche Fragen der Bio- und Gentechnik vor allem bei der Anwendung am Menschen aufzuarbeiten . Ich denke , es ist ein gutes Zeichen , dass nicht zuletzt durch Entscheidungen des Haushaltsausschusses im vergangenen November die Mittel für die Risiko- und die Begleitforschung deutlich gesteigert worden sind , um bessere Antworten auf ökologische Risiken zu finden . Letztendlich waren wir es , die ein anständiges Programm zur Bearbeitung ethischer , sozialer und rechtlicher Fragen in der Bio- und Gentechnologie aufgelegt haben . Die alte Regierung hat den einen oder anderen Kongress gefördert . Das ist zwar nett , hat aber eher symbolische Bedeutung . Wir starten gerade in diesen Wochen ein eigenes Forschungsprogramm zur Bearbeitung dieser ethischen , sozialen und rechtlichen Fragen . Wir werden damit sicherlich einige Vorarbeiten für die Arbeit der soeben beschlossenen Enquete-Kommission Recht und Ethik für eine moderne Medizin leisten . Bei dem Versuch der polemischen Zuspitzung auf die Frage des Nachwuchsmangels sollten Sie vorsichtig sein . Sie wissen , dass die Entscheidung junger Menschen Mitte der 90er-Jahre , welcher Ausbildung sie sich unterziehen , eine Grundlage dafür ist , wie viele Absolventen wir in diesem Bereich haben . Wenn sich im nächsten oder übernächsten Jahr ein Problem ergeben sollte , dann muss man Sie genauso wie für den Bereich IT fragen : Was haben Sie eigentlich in den letzten Jahren unternommen , um gezielt dafür zu werben , dass junge Menschen einen Beruf auf diesem Gebiet ergreifen ? Das sollte natürlich nicht in der platten Weise erfolgen , dass gesagt wird , hier sei ein Goldgräberland . Dass in diesem Bereich 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden können , glaubt Ihnen in Europa keiner mehr . Aus guten Gründen haben Sie ja auch vermieden zu sagen , ob diese in 15 , 20 oder 30 Jahren entstehen . Sich hinzustellen und von 2 MillionenArbeitsplätzen zu sprechen ist sehr wohlfeil . Wir brauchen junge Menschen , die in diesem Bereich als Wissenschaftler oder in der Industrie arbeiten , die aber gleichzeitig wissen , welche Verantwortung sie mit ihrer Tätigkeit übernehmen . Ich denke , es geht nicht darum , für oder gegen die Gentechnik zu sein , sondern darum , in einem verantwortbaren Rahmen die Chancen dieser Technik zu nutzen und ihr dort , wo es notwendig ist , Grenzen zu setzen . Von dieser Politik wird sich die rot-grüne Koalition weiter leiten lassen . . _ Lieber Herr Kollege aus Bayern , die grobschlächtige Politik , wie Sie sie im Bayerischen Landtag pflegen , ist hier im Bundestag bei diesem Thema fehl am Platz . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Parlamentarischer Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 9185 . Schönen Dank . .