Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jedes Regime, welches sich von Demokratie und Freiheit entfernt, hat bislang noch immer den Versuch unternommen, eine möglichst allumfassende Kontrolle über die Medien zu erlangen. Was mit der Kontrolle der Medien beginnt, führt zur Kontrolle der Deutungshoheit im politischen Diskurs, zur Kontrolle der politisch korrekten Sprache und schließlich zur Kontrolle all dessen, was Menschen noch fühlen, denken und sagen dürfen. Propagandamedien in den Händen einer herrschenden politischen Klasse werden nicht selten zu dem Werkzeug, welches die Stimme des klaren Menschenverstandes in den Köpfen der Bürger zum Schweigen bringt. Aus genau solchen Erwägungen heraus hat uns das Verfassungsgericht zuletzt in seinem Urteil vom März 2014 einen ganz eindeutigen Rahmen für die Besetzung der Rundfunkräte gegeben. Vier Jahre sind seitdem vergangen, ohne dass man es für nötig gehalten hätte, diesen Vorgaben gerecht zu werden und das Deutsche-Welle-Gesetz dementsprechend anzupassen. Wir dürfen natürlich einmal fragen, warum. Wir jedenfalls fordern das heute ein. Und um es auch gleich ganz klar und unmissverständlich zu sagen: Wenn Sie sich weigern, den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Genüge zu tun – nach dem Motto: stell dir vor, das Verfassungsgericht spricht Recht, und niemanden interessiert’s –, dann fügen Sie der langen Liste der von Ihnen begangenen Rechtsbrüche einen weiteren hinzu. Auch wenn die totale Objektivität in der medialen Berichterstattung eine Wunschvorstellung bleiben mag, sage ich: Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war die Vereinnahmung der öffentlich-rechtlichen Medien durch den kranken Geist der 68er so offensichtlich und so greifbar wie heute. Heute sind Teile der Rundfunkanstalten zum Tummelplatz der Hofberichterstatter des linken Mainstreams geworden, zu Anstalten der Volksumerziehung und Volksverdummung. Fragen wir den Intendanten der Deutschen Welle, welche Werte unserer Kultur es denn eigentlich sind, die wir in 30 Sprachen für fast 500 Millionen Euro im Jahr bis in den letzten Winkel dieser Welt senden wollen, dann kommt fast verzögerungsfrei die Antwort: Toleranz. In einer Zeit, in der man uns eingebläut hat, alles und jedes zu tolerieren, egal wie abwegig oder schädlich es ist – von mittelalterlichen Religionsvorstellungen bis zum Genderwahn –, ahnen wir, was das bedeutet. Aber was wollen wir erwarten, wenn in den Rundfunkräten Regierungsvertreter sitzen – also Rote, Linke und Grüne – und wir bei den Vertretern der sogenannten „gesellschaftlichen Gruppen“ Gewerkschaften, Kirchen und DITIB-Repräsentanten finden, also wieder Erfüllungsgehilfen der Roten, Linken und Grünen? Wundern wir uns also bitte nicht über all die medial verbreiteten Märchen wie das von den Ärzten und Facharbeitern, die zu uns kommen. Wundern wir uns nicht über die schwülstigen Multikulti-Liebesgeschichten, in denen wir minderjährigen Mädchen vor Augen führen, wie wundervoll die Beziehung zu einem Migranten ist; jedenfalls dann, wenn man bereit ist, sich seinen kruden muslimischen Weltanschauungen fast bedingungslos unterzuordnen. Wundern wir uns nicht über Sendungen im Nachmittagsprogramm des Kinderkanals – wohlgemerkt: des Kinderkanals –, in denen ausländischen Jugendlichen beigebracht werden soll, wie man BHs öffnet. Wundern wir uns nicht, wenn uns von bärtigen Sachverständigen erklärt wird, dass der Terror, der zurzeit unsere westliche Welt überzieht, nichts, aber auch gar nichts mit dem Islam zu tun hätte. Wundern wir uns nicht, wenn man von all den Messerattacken und Vergewaltigungen wie in der Kölner Silvesternacht nur dann berichtet, wenn es absolut nicht mehr vermeidbar ist. Die Verantwortlichen für die politisch korrekte Programmgestaltung saugen sich mit einer Selbstbedienungsmentalität, die ihresgleichen sucht, am Tropf der Rundfunkzwangsgebühren voll und zahlen sich Gehälter, die nun wirklich niemand mehr nachvollziehen kann. All das hat in der Tat nicht nur etwas mit Fehlentwicklungen zu tun, sondern es hat etwas mit Fehlbesetzungen bei den Intendanten und in den Kontrollgremien zu tun. Ich verspreche Ihnen: Wir werden das mittelfristig auf allen Ebenen ändern; denn wir sind es leid. Und ich sage Ihnen: Millionen von Zuschauern da draußen an den Bildschirmen sind es auch leid. Es wird wieder eine Zeit geben, meine Damen und Herren, in welcher Berichterstattung wieder ausgeglichen, Journalismus wieder fair und politischer Diskurs wieder ergebnisoffen sein wird; denn wir – darauf können Sie sich verlassen – werden dafür sorgen. Danke schön.