Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Shoa , die Vernichtung von Millionen jüdischer Menschen , wird für immer das Verhältnis zwischen Deutschen und Juden bestimmen . In den Jahren seit dem Krieg haben sich zahlreiche Menschen um das Gespräch zwischen Deutschen und Juden bemüht . Was undenkbar erschien , geschah : Deutsche und Juden lernten , wieder miteinander zu reden und miteinander zu leben und einander als Menschen zu begegnen , immer wissend , daß es eine Wiedergutmachung nicht gibt und nicht geben kann . Was versucht wurde , ist Zeichen der Versöhnung zu geben und Zeichen der Versöhnung zu empfangen . Ein solches Zeichen der Versöhnung und der besonderen Verantwortung für Deutsche will auch der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein , Juden aus den Staaten der zerfallenden Sowjetunion die Einwanderung in Deutschland ohne Höchstgrenzen und Kontingente möglich zu machen . Als ich vor einem halben Jahr diesen Antrag einbrachte , wußte ich nicht , in welchem Ausmaß sich die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland ausbreiten würde . Ich habe mich vor dem heutigen Tag ernsthaft gefragt , ob dieser Antrag denn überhaupt noch verantwortbar ist , ob es noch verantwortbar ist , jüdischen Menschen in Deutschland Zuflucht und Heimat anzubieten . Ich bin mir nicht sicher . Aber ich habe den Antrag nicht zurückgezogen ; denn ich hoffe und glaube , daß die Mehrheit der Deutschen noch immer nicht fremdenfeindlich ist und sich der besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk bewußt ist . . Wir alle wissen , daß mit dem Zerbrechen der Sowjetunion der Nationalismus in vielfältigen Formen wieder aufgelebt und häufig mit einem aggressiven Antisemitismus verwoben ist . Viele Jüdinnen und Juden aus der GUS erleben Ausgrenzung und Miß- achtung und haben berechtigte Angst vor Verfolgung und Pogromen . Die Tatsache , daß sich Jüdinnen und Juden trotz der bitteren Erfahrung ihrer Mütter und Väter mit dem deutschen Antisemitismus und trotz der Shoa und der Verfolgung in deutschen Konzentrationslagern entschließen , nach Deutschland zu emigrieren , ist ein gutes , ein hoffnungsvolles Zeichen für die Deutschen . Es ist auch eine Anerkennung für unsere Demokratie und den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat , den sich die Deutschen geschaffen haben . Die Anregung zu unserem Antrag kam von Heinz Galinski . Ich betrachte ihn als sein Vermächtnis . In vielen jüdischen Gemeinden in Deutschland sind die Auswirkungen der Judenverfolgung des Dritten Reichs noch immer zu spüren . Die jüdische Gemeinschaft in Ostdeutschland hatte 40 Jahre lang unter dem Antizionismus der Realsozialisten , der in Wahrheit Antisemitismus war , zu leiden und war in ihrer Entwicklung gehemmt . In Potsdam wie in vielen anderen ostdeutschen Städten gab es jahrzehntelang keine lebendige jüdische Gemeinschaft . Es gab nicht jene zehn Manner , die sich , wie es die jüdische Liturgie verlangt , zum Gebet versammeln konnten . Konrad Weiß  Heute hat Potsdam dank der Zuwanderung aus Ruß- land wieder eine lebendige jüdische Gemeinde , und in anderen ostdeutschen Städten ist es ebenso . Ich weiß , daß die Einwanderung russischer Juden nach Deutschland bei vielen in Israel , auch bei der israelischen Regierung , auf Widerspruch stößt . Natürlich verstehe ich es , wenn gesagt wird , daß Israel doch die Heimat der Juden sei . Ich weiß auch um unsere Pflicht , den enormen Integrationsprozeß in Israel mit aller Kraft zu unterstützen . Aber ich frage die Kritiker immer auch , wie sie selbst und wie die Weltöffentlichkeit reagieren würden , wenn Deutschland seine Grenzen vor jüdischen Flüchtlingen und Einwanderern schlösse , und ich sage ihnen , wie wichtig für die Deutschen eine lebensvolle jüdische Gemeinschaft auch in Deutschland ist , das Zusammenlegen von jüdischen und nichtjüdischen Deutschen in Gerechtigkeit , Toleranz und Achtung , so wie es der große jüdische Deutsche , der Aufklärer Moses Mendelssohn , uns gelehrt hat . Ich bitte Sie deshalb , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , den vorliegenden Antrag sehr bald in den Ausschüssen zu beraten und ihm zuzustimmen . Vielen Dank . .