Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Däubler-Gmelin , ich möchte mich sehr herzlich für Ihre Werbung für die Menschenrechte bedanken . Das unterstützen wir . Dennoch bitte ich um Verständnis dafür , dass wir , ohne diesen Grundkonsens aufzuheben , eine etwas andere Meinung zu diesem EU-Bericht vortragen . Vielleicht ist es sogar in Ihrem Sinn , wenn wir kontrovers über den Bericht debattieren . Schließlich können unterschiedliche Sichtweisen das Thema für die Medien interessanter machen und sie veranlassen , darüber zu berichten . Es ist gut , wenn über das Thema Menschenrechte häufiger in den Medien berichtet wird . Der EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage zeigt , dass die Europäische Union ein beständiger Akteur im Bereich der internationalen Menschenrechtspolitik ist . Dabei ist jedoch in weiten Teilen eine Schwerpunktsetzung auf außenpolitische Aspekte erkennbar , die menschenrechtliche Herausforderungen innerhalb der EU ein wenig zu sehr in den Hintergrund treten lässt . Trotzdem wird der Bericht - auch unserer Meinung nach - seinem Anspruch gerecht , die Öffentlichkeit über die Aktivitäten der EU zur Förderung der Menschenrechte zu informieren . Information ist aber nicht gleichzusetzen mit einem qualifizierten , strategischen und nachhaltigen Handeln . Fast könnte man dem Bericht ein wenig Eigenlob unterstellen . So heißt es , dass im Berichtszeitraum zwischen Juli 2007 und Juni 2008 - ich zitiere - echte Fortschritte bei den Menschenrechten erzielt worden sind . Scheinbar gibt es auch unechte Fortschritte oder - besser ausgedrückt - widersprüchliche in diesem Bericht . Lassen Sie uns einen Blick auf drei Kernfelder der europäischen Menschenrechtspolitik werfen : Erstens . Zur Glaubwürdigkeit der europäischen Menschenrechtspolitik wird in dem Bericht festgestellt : In einer Zeit , in der von der Europäischen Union in zunehmendem Maße erwartet wird , dass sie Rechenschaft gibt für die Menschenrechtssituation innerhalb ihrer Grenzen , muss sie als leuchtendes Beispiel vorangehen . Dies ist eine Frage der Konsequenz und der Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne . Somit ist daraus zu schließen , dass eine durchgängige Berücksichtigung der Menschenrechte in allen internen und auswärtigen Politikbereichen der Schlüssel für die Gewährleistung dieser Konsequenz ist . Wir Liberale fragen uns , wie es um die Glaubwürdigkeit der EU steht , beispielsweise angesichts der Lockerung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan , die nach dem blutigen Massaker von Andischan im Mai 2005 - in der nächsten Woche jährt sich das traurige Ereignis zum vierten Mal - beschlossen wurden . Die Lockerung der Sanktionen ist maßgeblich auf Betreiben dieser Bundesregierung zustande gekommen . Sie erfolgte , ohne dass sich die überaus kritische Menschenrechtssituation in Usbekistan auch nur ansatzweise zum Besseren entwickelt hat . Das können wir nicht verstehen . - Auf das Thema Todesstrafe komme ich gerne noch zu sprechen . Zum zweiten Kernfeld zählt das Spannungsverhältnis von Wirtschaft und Menschenrechten . Ich zitiere aus dem Bericht : Die Menschenrechtsthematik muss . . . in allen anderen einschlägigen Politikbereichen der EU , einschließlich der Handelsabkommen , stärker berücksichtigt werden . Das ist ein Hinweis ohne Taten . Über diese Feststellung hinaus hat die europäische Menschenrechtspolitik noch keine ausreichend klare Position dazu gefunden , wie der Interessenkonflikt zwischen der Sicherung des Rohstoffbedarfs und dem Einstehen für die Gewährleistung von Menschenrechten auch in diesen Ländern gelöst werden kann . Aus Sicht der FDP ist es notwendig , die europäische Außen- und Menschenrechtspolitik derart zu stärken , dass einzelne EU-Mitgliedstaaten in ihren menschenrechtlichen Bestrebungen nicht gegeneinander ausgespielt werden können . Europa braucht deswegen einen abgestimmten Außenauftritt . Wirtschafts- und Menschenrechtsfragen werden im Zeitalter der Globalisierung zunehmend miteinander verknüpft . Die freiwillige Selbstverpflichtung über den Global Compact stellt nach unserer Meinung einen richtigen , sinnvollen und zukunftsweisenden Ansatz dar . Weiterhin muss sich die europäische Menschenrechtspolitik stärker auf Schlüsselländer konzentrieren . Dies sind ökonomisch starke Länder , deren Wirtschaft global verflochten ist und die deshalb einen besonderen Einfluss auf die Menschenrechtssituation in den Ländern besitzen , in denen sie sich wirtschaftlich engagieren . Ein Beispiel hierfür ist China , das mit seiner Afrikapolitik ständig internationale Menschenrechtsbestrebungen unterläuft . Ziel muss es sein , dass Länder wie China in ihren Wirtschafts- und Außenbeziehungen menschenrechtspolitische Gesichtspunkte uneingeschränkt beachten und ihr wirtschaftliches Potenzial zur Förderung der Menschenrechte nutzen . Drittens gehe ich auf die Bestrebungen der EU - Kollege Strässer hat darauf schon hingewiesen - zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe ein . Ob hier , wie es im Bericht heißt , ein historischer Erfolg erzielt wurde , kann unterschiedlich bewertet werden . Zweifelsohne unterstützen wir die Bestrebungen auf europäischer Ebene . Die Todesstrafe ist aus vielen Gründen unvertretbar . Dass in China beispielsweise Todesurteile zur zweijährigen Bewährung ausgesetzt werden , kann aus keiner kulturellen Tradition hergeleitet werden . Ich möchte mit einem Zitat von Thomas Dehler schließen , der einst feststellte : Ich würde die Todesstrafe . . . auch deswegen als einen Fremdkörper empfinden , weil es nach den Vorstellungen unserer Zeit die entscheidende , mindestens doch die wesentliche Aufgabe der Strafe ist , zu resozialisieren , den Menschen zu bessern . Wir Liberale werden die künftigen europäischen Initiativen weiterhin aktiv begleiten und ab September hoffentlich auch aktiv gestalten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .