Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Haßelmann, Sie haben uns und damit auch mich gefragt, ob ich mit dem Verfahren zufrieden bin. Ich sage als Parlamentarierin: Nein. Es hätte auch anders laufen können, und es hätte eigentlich auch anders laufen sollen. Wir haben eine solche Situation in verschiedenen Konstellationen erlebt; Sie haben darauf hingewiesen. Ich bin seit 1998 dabei, und auch ich habe unterschiedlichste Konstellationen erlebt. Es ist für einen Parlamentarier sehr schwierig, wenn man so eine Tischvorlage bekommt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als im Rechtsausschuss vom Kollegen Trittin oder von der Kollegin Künast, damals als Minister, Tischvorlagen mit einer ähnlichen Dimension vorgelegt wurden. Das ist eine schwierige Situation. Aber 400 Seiten – das ist eben von Ihnen ja genannt worden – bedeuten ja nicht 400 Seiten Änderungsanträge, sondern es handelt sich um eine Synopse. Wenn man es eindampfen würde, dann wären es nur noch einige Seiten; aber es wären eben immer noch einige Seiten. Es stellt sich die Frage, ob dieses Verfahren tatsächlich notwendig ist. Ich sage: Ja. Denn es gibt manchmal Situationen, in denen man ein solches Verfahren durchziehen muss. Sie wissen selbst, dass die Notifizierung Ende 2016 ausläuft und dass damit die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen nicht mehr möglich wäre. Mal allen Ernstes, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das kann in diesem Haus doch wirklich niemand wollen, vor allem nicht jene, denen der Ausbau der erneuerbaren Energien am Herzen liegt. Das hätte ich eigentlich von Ihnen erwartet. Wir wissen, wie lange ein solches Notifizierungsverfahren auf europäischer Ebene dauert: in der Regel fast acht Monate. Deswegen wäre es eben nicht möglich gewesen, zu sagen: Ach, das schieben wir auf die Zeit nach der Sommerpause. – Dann wäre Ihnen bestimmt noch etwas eingefallen. Nein, es ist notwendig, dass wir diesen Schritt gehen, damit erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden können. Ich muss auch ehrlich sagen: Ich habe den Eindruck: Ihnen sind die sachlichen Argumente abhandengekommen. Deswegen machen Sie jetzt eine Geschäftsordnungsdebatte wie in vielen anderen Fällen auch. In dem parlamentarischen Verfahren sind viele positive Änderungen erreicht worden, die auch in Ihrem Interesse sein müssten, wenn Sie tatsächlich am Ausbau der erneuerbaren Energien interessiert wären. Als Beispiel nenne ich nur: Bürgerenergiegesellschaften müssen jetzt 10 Prozent ihrer Anteile der Kommune vor Ort anbieten. Wozu führt das denn? Das führt zu Akzeptanz vor Ort, und deswegen ist diese Veränderung im Interesse der Energiewende. Mieterstrommodelle sollen über eine Verordnung ermöglicht werden. Damit können auch die Städte von den Erneuerbaren erreicht werden. Außerdem können Privatpersonen und kleine Unternehmen Dachphotovoltaikanlagen weiter nach dem System der garantierten Einspeisevergütung errichten. Ich glaube, das ist ebenfalls ein richtiger Schritt, der genau durch diese von Ihnen kritisierten Änderungen erreicht werden konnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man hätte dieses Verfahren auch anders machen können, aber aufgrund des Zeitdrucks und der auslaufenden Notifizierung ist es eben notwendig. Lassen Sie uns jetzt den Gesetzentwurf beraten und beschließen – im Interesse des Erfolgsmodells der erneuerbaren Energien, damit sie weiter gefahren werden können. Vielen Dank.