Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schreiner, Sie haben jetzt viel geredet, aber wenig zum eigentlichen Gesetzentwurf gesagt. Es kommt mir so vor, als hätten Sie heute die Rede gehalten, die Sie seit Jahren immer wieder halten. Nach dem Regierungswechsel 1998, in der Spätphase Ihrer Regierungsbeteiligung und jetzt in der Opposition halten Sie immer die gleiche Rede. Das finde ich bemerkenswert; das muss ich sagen. Sie tun dabei so – ich weiß, dass Sie persönlich gar nicht für die Agenda 2010 gestimmt haben –, als ob in all diesen Jahren nichts passiert wäre. Es ist schon doll und dreist, wenn Sie sagen, die Regierung sei im Verzug und habe nichts umgesetzt, und wenn Sie fragen, warum sie nicht gehandelt hat. Ich kann nur sagen: Die chtistlich-liberale Regierung ist seit gerade einmal drei Monaten im Amt. Natürlich stellt sich die Frage, was in all den Jahren vorher passiert ist. Ich weiß auch nicht, warum Ihre Fraktion Sie heute Abend als Redner benannt hat. Ich bin auf jeden Fall der Meinung, dass Sie nicht wirklich etwas zum Thema gesagt haben. – Genau deswegen komme ich jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Montag. Ich will Ihnen sagen: Wir, die Regierung und die Koalitionsfraktionen, haben das Urteil natürlich gelesen. Auch wir haben unsere Schlüsse daraus gezogen. Der erste Schluss ist, dass wir keine überstürzten Einzelentscheidungen treffen wollen, sondern dass wir das gesamte Arbeitsrecht auf Kollisionen mit dem EU-Recht überprüfen wollen und müssen. Denn sonst sagt in ein paar Monaten oder Jahren Herr Schreiner wieder: Das hättet ihr doch wissen müssen, ihr hättet doch erkennen müssen, dass dieses oder jenes miteinander kollidiert. Der Fall an sich ist schon beschrieben worden. Der EuGH hat entschieden, dass es gegen das EU-Recht verstößt, dass bei den Kündigungsfristen in Deutschland Beschäftigungszeiten erst ab dem 25. Lebensjahr berücksichtigt werden; das kann man so kurz beschreiben. In dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, Herr Kollege Montag, fordern Sie die gänzliche Streichung des § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB. – Richtig, Abs. 2 Satz 2. Natürlich kann man so etwas durchaus erwägen, Herr Kollege Montag, aber es ist nicht alternativlos. Es gibt Alternativen, die wir zurzeit intensiv prüfen und aus meiner Sicht auch prüfen müssen. Denn die Auswirkungen auf das Arbeitsrecht im Falle einer Streichung des § 622 Abs. 2 Satz 2 – an der Stelle habe ich es mir richtig aufgeschrieben – wären ja nicht unbeträchtlich. In etlichen Tarifverträgen wurden die Kündigungsfristen für Arbeitsverträge analog zum BGB festgelegt. Das gilt etwa für die Bauwirtschaft mit ihren bundesweit rund 700 000 Beschäftigten, von denen viele schon in jungen Jahren ein Stammarbeitsverhältnis begonnen haben. Man wird sich unter Umständen auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob zur Betriebszugehörigkeit auch Ausbildungszeiten gehören, die, wenn das gerichtlich so gesehen wird, zu weiteren Verlängerungen der Kündigungsfristen führen würden. Wir müssen auch andere Stellen im geltenden Recht überprüfen, die möglicherweise eine Altersdiskriminierung zur Folge haben. Das betrifft einmal die Sozialauswahl insgesamt, die eine Benachteiligung Jüngerer im Fall betriebsbedingter Kündigungen vorsieht. Selbst das Betriebsrentengesetz, Frau Kramme, das in § 1 b bei der Unverfallbarkeit Zeiten vor dem 25. Lebensjahr ausblendet, würde tangiert. Herr Montag, ich will damit nur sagen: All das gilt es zu bedenken. Wir beobachten, dass nach nationalem Recht zulässige Sachverhalte zunehmend mit Vorgaben des europäischen Rechts kollidieren. Das ist auch bei der Altersdifferenzierung im deutschen Arbeitsrecht der Fall. Das ist der Handlungsauftrag, den ich hier sehe und beschreibe. Die Entscheidung des EuGH wollen wir ungeachtet der formaljuristischen Bewertung – Frau Connemann hat etwas bezüglich der Verwerfungskompetenz gesagt – zum Anlass nehmen, jetzt eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Wir sind uns übrigens mit den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition einig, dass wir europarechtskonforme Nachbesserungen im Arbeitsrecht prüfen wollen. Das Ergebnis kann nicht sein – da stimme ich der Kollegin Connemann ausdrücklich zu –, dass sich Kündigungsfristen generell verlängern. Deswegen muss man das, was Sie, Frau Connemann, vorgeschlagen haben, diskutieren, nämlich dass man bei der Berechnung der Kündigungsfristen anfängliche Beschäftigungszeiten möglicherweise berücksichtigungsfrei lässt. Der Arbeitgeberverband hat sich für die Wahlmöglichkeit ausgesprochen, bei Beendigung eines jeden Beschäftigungsverhältnisses die gesetzliche Kündigungsfrist durch Abfindungsvereinbarungen zu ersetzen. Auch das kann man in diesem Zusammenhang sicherlich diskutieren. Bis zu der Gesetzesnovellierung, die aktuell im BMAS vorbereitet wird – das haben Sie mittlerweile gehört und gelernt, Herr Schreiner –, gilt natürlich das Urteil, das die Arbeitgeber schon jetzt zu beachten haben. Das heißt, die Arbeitgeber dürfen § 622 Abs. 2 Satz 2 ab kommendem Montag nicht mehr anwenden. Bei der Berechnung der Kündigungsfristen muss dann die gesamte Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Wir werden diese Aufforderung beachten. Das wollte ich Ihnen heute Abend mitteilen. – So viel Zeit wie nötig. In dem Fall geht Sorgfalt vor Schnelligkeit, Herr Kollege Montag. Das sollte uns eigentlich allen gemein sein. Herr Kollege Montag, Herr Kollege Schreiner und Frau Kollegin Kramme, wir sind für weitere konstruktive Vorschläge selbstverständlich offen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Abend.