Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage Griechenlands stellt Europa vor die bisher größte Herausforderung. Es ist eine Bewährungsprobe für die Euro-Zone, aber auch für die Bundesregierung und für dieses Parlament. Es geht um die Frage, ob die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und damit eine Destabilisierung des Euro verhindert werden kann. Wir lassen uns bei unseren Entscheidungen von dem Ziel leiten, die Stabilität der Währung zu gewährleisten, und wir lassen uns von den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa leiten. Wir spannen einen Schutzschirm für den Euro. Wir sichern die Währungsstabilität und retten damit die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Gesetzentwurf ziehen wir eine Brandmauer, damit die Krise eines Staates nicht auf den gesamten Euro-Raum überspringen kann. Die FDP und die Koalition sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Es ist eine große Verantwortung, und wir handeln im Bewusstsein dieser Verantwortung. Ich sage ganz deutlich: Die Bundesregierung hat überlegt und klug gehandelt. Das, Herr Steinmeier, ist auch öffentlich deutlich geworden, wie man an den Äußerungen in den letzten Tagen und Wochen erkennen kann. Aber das, was Sie gemacht haben, indem Sie der Bundesregierung öffentlich immer wieder vorgeworfen haben, sie betätige sich als Brandbeschleuniger, ist unverantwortlich. Dass Sie hier von der Finanzierung öffentlicher Straßen durch eine Finanzmarkttransaktionsteuer sprechen, ist purer Populismus, Herr Steinmeier. Das müssen Sie sich an dieser Stelle sagen lassen. Viele von uns – auch das gehört zur Wahrheit an einem solchen Tage – tun sich mit der Entscheidung schwer. Jeder von uns weiß um die Tragweite und die Bedeutung dieser Entscheidung. Deshalb ist es gut, dass wir ausführlich und intensiv im Deutschen Bundestag beraten und die Alternativen abwägen. Das haben wir in den Fraktionen getan. Unsere Koalition steht hinter dem Gesetzentwurf. Anders als bei Vorgängerregierungen, Herr Oppermann, müssen wir nicht durch Vertrauensfragen zur Verantwortung gezwungen werden. Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden, und wir werden Ihnen keine Hintertür öffnen, durch die Sie sich von Ihrer Verantwortung verabschieden könnten. Wir handeln im Interesse der Menschen in Deutschland und Europa, und wir handeln im Interesse der Stabilität unserer Währung. Wir Freien Demokraten sind unserer Verantwortung übrigens auch in der Oppositionszeit, beispielsweise beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz, gerecht geworden. Wenn es in Deutschland um Stabilität für die Bürgerinnen und Bürger geht, dann steht die FDP dafür ein. Diesen Beweis, Herr Steinmeier, müssen andere Fraktionen hier im Deutschen Bundestag in dieser Woche erst noch erbringen. Der Präsident der EZB und der zuständige EU-Kommissar haben der Euro-Gruppe am Sonntag das Ergebnis ihrer Prüfungen mitgeteilt. Sie haben festgestellt, dass sich die Finanzmarktentwicklungen in Griechenland, wenn jetzt nicht gehandelt wird, auf die Finanzstabilität des Euro-Gebietes auswirkten. Es ist die Situation der Ultima Ratio eingetreten; Hilfen – das haben wir immer wieder betont – sind das letzte Mittel. Daher müssen wir jetzt konsequent handeln. Damit schützen wir das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in unsere gemeinsame Währung und in die Euro-Zone. Der gemeinsame Währungsraum hat wirtschaftlichen Erfolg und Stabilität gebracht und sich gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder einmal bewährt. Deshalb, meine Damen und Herren, war der Euro eine Erfolgsgeschichte. Dieser gemeinsame Währungsraum muss weiter für Stabilität sorgen. Daraus wird die Bedeutung gerade dieser Stabilisierungsbemühungen für den Euro klar, und genau deshalb werden wir entsprechend handeln. Die Koalition hat auch in der richtigen Reihenfolge gehandelt. Wer dieser Bundesregierung, Herr Steinmeier, Blockadehaltung und Verzögerung von Hilfen vorwirft, disqualifiziert sich selbst. Es ist doch so, dass man von einem Land, das in eine solche Situation kommt, zunächst einmal eigene Anstrengungen erwarten muss. Ich frage Sie: Wollten Sie wirklich zu einem Zeitpunkt, als Griechenland öffentlich erklärt hat, es brauche keine Hilfen, Hilfen anbieten? Wozu hätte das denn geführt? Es hätte ausschließlich dazu geführt, dass die Hilfen angenommen worden wären, dass aber keinerlei Sanierungsprogramm auf den Weg gebracht worden wäre. Das, Herr Steinmeier, wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land unverantwortlich gewesen. Schwierige Situationen bewältigt man mit Besonnenheit und eben nicht mit Aktionismus. Deshalb sind Hilfen als Ultima Ratio jetzt auch unumgänglich. Ich sage es an dieser Stelle deutlich: Ich bin froh, dass der IWF mit im Boot ist, mit seiner Erfahrung mit solchen Situationen und mit Instrumenten, mit denen er umzugehen weiß, sodass ganz klar wird: Hier wird ein hartes Sanierungsprogramm von Griechenland erwartet. Griechenland ist selbst in der Verantwortung, sich wieder Vertrauen an den Märkten zu erarbeiten. Es ist allerdings in dieser Zeit auch klar geworden, dass man auf europäischer Ebene nicht so weitermachen kann wie bisher. Mit Ihrem Vorschlag, Herr Steinmeier, früher zu handeln, schneller Hilfen zu geben, sorgten Sie, wenn er umgesetzt würde, nur dafür, dass man von der Währungsunion zu einer Transferunion käme. Genau das wollen wir verhindern. Deshalb fordern wir, dass wir von einer Krisenbewältigung direkt zu einer Krisenprävention kommen und dass diese Maßnahmen zur Krisenprävention, Frau Bundeskanzlerin, auf dem Europäischen Rat auch angesprochen und sofort auf den Weg gebracht werden. Dazu gehören die Revitalisierung grundsätzlicher Regeln des europäischen Miteinanders und das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, zum Prinzip des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, aber auch zu einer nationalen Verantwortung für das gesamte Europa, für die gesamte europäische Entwicklung. Das bedeutet, dass von jedem Land der Euro-Zone eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik erwartet werden kann. Wir wollen den Stabilitätspakt erneuern und schärfen. In diesen Tagen wird doch deutlich, dass wir harte Regeln brauchen. Die heutige Situation ist doch so, wie sie ist, weil damals, Herr Steinmeier, im Jahre 2005, unter einer rot-grünen Bundesregierung die Stabilitätskriterien gelockert wurden, weil man beschlossen hatte, nicht mehr so genau hinzuschauen, und weil man Sanktionen verzögert hatte. Das wirkt sich jetzt fatal aus, und deswegen müssen wir aus diesen Fehlern lernen. Wir brauchen klare Kriterien, und es darf auf europäischer Ebene keine Unterscheidung zwischen guten und schlechten Schulden mehr geben. Es bedeutet auch, dass wir automatische Sanktionsmechanismen einbauen müssen. Es darf bei Sanktionen keine politischen Rabatte mehr geben. Wenn wir den Stabilitätspakt wieder wetterfest machen wollen, dann müssen wir entschieden handeln, und dann ist Klarheit nötig. Sie haben im Deutschen Bundestag die Chance, mit der Zustimmung zum Entschließungsantrag Ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wir wollen eine unabhängige europäische Ratingagentur und eine Kontrolle der Ratingagenturen, die im Übrigen bereits auf den Weg gebracht worden ist. Wir wollen ein Frühwarnsystem etablieren. Wer falsche Angaben macht, untergräbt die Glaubwürdigkeit des gesamten Euro-Raumes. Deswegen müssen Eurostat, also die europäische Statistikbehörde, und der Europäische Rechnungshof weitergehende Befugnisse zur Kontrolle bekommen. Europa darf nicht länger zusehen, wenn vor unserer Nase getrickst und getäuscht wird. Dem muss Einhalt geboten werden. Wir brauchen eine Ausweitung der Sanktionsmechanismen, den Entzug der Stimmrechte und die Sperrung von EU-Direktzahlungen. Das alles muss auf den Weg gebracht werden, weil deutlich wird, dass die bisherigen Mechanismen für die Stabilisierung nicht ausreichen. Wir brauchen in letzter Konsequenz ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten. Das bedeutet eben auch Umschuldung zu einem Zeitpunkt, wo dies noch möglich ist. Es braucht den entschiedenen Einsatz für diesen Stabilitätspakt. Ich sage Ihnen, sehr verehrter Herr Steinmeier: Angesichts der Geschichte des Stabilitätspaktes in Europa haben wir Aufforderungen von Ihrer Seite nicht nötig. Sie tun gut daran, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Auch das gehört heute zur Diskussion: Wer Verantwortung trägt, wird auch zur Verantwortung gezogen. Der missbräuchliche Einsatz von Anlageformen wie Kreditversicherungen zulasten der Stabilität von Staaten muss europaweit unterbunden werden. Deshalb gibt es einen freiwilligen Beitrag der Finanzbranche. Ich sage allerdings auch: Das ist der erste und nicht der letzte Schritt, den die Finanzbranche gehen muss. Deshalb werden wir entschieden handeln. Die Koalition hat an dieser Stelle schon einiges auf den Weg gebracht. Sie, Herr Steinmeier, sagen hier, das Einzige, das helfen würde, sei eine Finanzmarkttransaktionsteuer, sie sei das einzige Ihnen bekannte Instrument. Es ist ein Armutszeugnis, wenn Sie nur diese eine Option kennen. Es gibt nämlich bessere. Der IWF – das hat die Bundeskanzlerin schon ausgeführt – hat uns deutlich gesagt, dass dieses Instrument nicht treffsicher ist. Deshalb werden wir sicherstellen, dass alle ihrer Verantwortung auf andere Weise gerecht werden: über die Bankenabgabe, die wir bereits auf den Weg gebracht haben, aber eben auch über das Verfahren einer geordneten Insolvenz; denn bei einer Umschuldung werden genau diejenigen zur Verantwortung herangezogen, die die Verantwortung zu tragen haben. Deshalb ist dies das Instrument der Wahl und in seiner Wirkung durchschlagend. Wir sind längst an einem Punkt, wo es nicht um technische Abwicklung von Problemen, sondern darum geht, verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Wenn wir wollen, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht zur Krise unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems auswächst, müssen wir Vertrauen schaffen. Deshalb stehen wir zur sozialen Marktwirtschaft und zum Wettbewerb. Soziale Marktwirtschaft hat auch ein ethisches Fundament. Eigentum ist ein zentrales Ordnungsprinzip der freiheitlichen Gesellschaft. Eigentum verlangt aber auch individuelle Verantwortung hinsichtlich der Auswirkungen auf andere Menschen. So weit diese Verantwortung reicht, schuldet der Eigentümer der Gesellschaft Rechenschaft. Dass Unternehmen mit privatem Vermögen für die Folgen ihrer Entscheidungen haften, sorgt für verantwortliches Handeln. Das tun viele Familienunternehmen und der Mittelstand in diesem Land vorbildlich. Das Prinzip der persönlichen Haftung der Handelnden muss auch im Hinblick auf Kapitalgesellschaften und die Finanzmärkte durchgesetzt werden. Dafür stehen wir ein. Meine Damen und Herren, wir werden den Prinzipien Haftung und Verantwortung durch neue Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten zum Durchbruch verhelfen. Sie, Herr Steinmeier, haben in den letzten Jahren die Chance dazu versäumt. Wir werden unsere Chance nutzen. Diese Koalition ist sich ihrer Verantwortung für die Stabilisierung des Euro, aber auch für die Sicherung des Vertrauens in unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bewusst. Dieser Verantwortung werden wir entschieden und entschlossen gerecht werden.