Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Thiele hat eben zu Mehr Freiheit wagen aufgerufen . Ich will die Gelegenheit nutzen und mir die Freiheit nehmen , nach einem Jahr großer Koalition eine Bilanz zu ziehen . Das war ja auch Anlass Ihrer Großen Anfrage . Ich glaube , dass der Zeitpunkt sehr gut gewählt ist . Sie haben eben den Abschluss der Haushaltsberatungen in der letzten Nacht erwähnt . Wir haben im Haushaltsausschuss ein , wie ich meine , sehr gutes Ergebnis erzielt . Die Finanzpolitik ist der Stabilitätsanker dieser Regierung . Wir hatten das Ziel , das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt , das 60 Milliarden Euro betragen hat , bis zum Ende der Legislaturperiode zu halbieren . Der Kollege Scholz hat bereits darauf hingewiesen , dass wir nun in der Situation sind , durch eine konsequente Politik des Abbaus von Steuervergünstigungen - das ist für mich auch eine Frage der Gerechtigkeit - , durch eine klare Struktur im Bundeshaushalt und durch eine Überprüfung der Ausgaben deutliche Einsparungen erreicht zu haben . Dadurch können wir das Ziel der Halbierung des strukturellen Defizits , dessen Erreichung wir uns für 2010 vorgenommen haben , bereits im Jahr 2007 erreichen . Für das Haushaltsjahr 2006 war eine Neuverschuldung von 38 Milliarden Euro geplant . Wahrscheinlich werden wir dieses Jahr mit 30 Milliarden Euro abschließen . Der Grund der Einsparung von 8 Milliarden Euro ist ein besseres Wirtschaftswachstum . Dieses bessere Wirtschaftswachstum kommt nicht von irgendwoher . Ich behaupte nicht , dass es in Gänze auf die Initiativen dieser Bundesregierung zurückgeht . Ich denke aber doch , dass die vom Kollegen Meister angesprochenen Maßnahmen - zum Beispiel die Hightechstrategie und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm , die auf dem Arbeitsmarkt , insbesondere im Baubereich , für einen Kapazitätsaufbau gesorgt haben - dazu geführt haben , dass sich das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik erhöht hat . Ich bin mit unserer Bilanz sehr zufrieden . Unser Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr deutlich über 2 Prozent liegen , wahrscheinlich bei 2 ,6 Prozent . Damit geht eine bessere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt einher . Wir haben eine halbe Million Arbeitslose weniger und viele freie Stellen , was wir in vielen Branchen in den vergangenen Jahren leider nicht in diesem Maße zu verzeichnen hatten . Außerdem haben wir eine deutlich bessere Situation , was die Steuereinnahmen betrifft . All das unterstützt uns bei unserer Aufgabe , dieses Land nach vorne zu bringen . Mit diesem Haushalt können wir insgesamt sehr zufrieden sein . Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist seine Aufgaben nicht nur als Fiskalist angegangen , sondern er hat auch seinen wirtschaftspolitischen Anspruch deutlich gemacht . Allein in der vergangenen Woche wurden von dieser Koalition - Stichwort : Unternehmensteuerreform - so viele offene Punkte abgearbeitet , wie viele von uns nicht zu träumen gewagt haben . Von daher sage ich : Die Finanzpolitik ist Stabilitätsanker und Motor dieser Regierung . Ich komme auf den Haushaltsentwurf zu sprechen , den wir gestern im Ausschuss beraten haben . Im Plenum werden wir ihn zwar erst in der nächsten Sitzungswoche beraten , ich möchte aber schon heute einige Schlaglichter setzen : Auf der Seite des Bundes betragen die Mehreinnahmen zwar 8 Milliarden Euro , im Etat waren aber bereits Einnahmen in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro eingeplant , sodass der Verteilungsspielraum nur noch circa 6 Milliarden Euro beträgt . Mit diesem Haushalt werden wir die positive Entwicklung verstärken . Wir haben uns nach eingehender Beratung entschlossen , mit den Steuermehreinnahmen erkennbare Risiken abzudecken . Risiken bestehen beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft im kommunalen Bereich - Herr Friedrich hat das schon angesprochen - , für den wir Mehrausgaben in Höhe von 2 ,3 Milliarden Euro veranschlagt haben , und bei der Bundesagentur für Arbeit , bei der wir uns höhere Einnahmen erhofft haben . Wir haben es geschafft , diese Risiken abzudecken . Trotzdem ist es uns gelungen , den größten Teil der Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme zu verwenden . Sie sinkt von den geplanten 22 Milliarden Euro auf 19 ,5 Milliarden Euro . Das ist der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung . Das ist ein großer Erfolg dieser großen Koalition . Das sage ich insbesondere vor dem Hintergrund der Beteiligung der FDP an früheren Regierungen . Ich denke , dass es ein deutliches Signal für die mittelfristige Finanzplanung ist , dass die Nettokreditaufnahme deutlich unter den geplanten 22 Milliarden Euro liegt ; denn die Regierung wird bei der Aufstellung des Haushalts 2008 nicht darüber hi-nausgehen können . Diese Linie wird also fortgeführt werden . Ich hoffe , dass wir am Ende dieser Legislaturperiode - ich sehe diesbezüglich Einvernehmen zwischen den Regierungsfraktionen - bei einem deutlich niedrigeren Neuverschuldungswert ankommen werden als geplant . Das alles ist enorm wichtig , um das Vertrauen der Bürger in den Staat zu stärken . Allein die Verringerung der Neuverschuldung im Jahr 2006 um 8 Milliar-den Euro bietet uns im nächsten Jahr einen Spielraum von 300 Millionen Euro , der sich aus geringeren Zinszahlungen ergibt . Deswegen ist jede Reduzierung der Verschuldung gut für dieses Land , gut für künftige Generationen und gut für die wirtschaftliche Entwicklung . Daneben nehmen wir die Reformen der Sozialversicherungssysteme in Angriff . Bezüglich der Gesundheitsreform haben wir zwar grundsätzliche politische Beschlüsse gefasst ; wir werden sie im Bundestag allerdings noch beraten müssen . Im Bereich der Arbeitslosenversicherung erreichen wir eine Absenkung der Lohnnebenkosten um 2 ,3 Prozent . Das hat es seit Bestehen dieser Bundesrepublik noch nie gegeben . Es ist richtig , dass wir - Herr Berninger , ich gehe auf Ihre Äußerungen ein - bei der Rentenversicherung eine Erhöhung der Lohnnebenkosten verzeichnen müssen . Netto handelt es sich trotzdem um eine Entlastung . - Wir werden sehen , wie die Situation bei den Krankenkassen nach der Reform aussehen wird . Im Bundeshaushalt haben wir Vorsorge getroffen und den Steuerzuschuss um 1 Milliarde Euro erhöht . Ich persönlich war an den Beratungen über die Gegenfinanzierung beteiligt . Wenn man in diesem Bereich weitere Aufbauschritte machen will , dann ist klar , dass man die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2008 und 2009 überarbeiten muss . Wir müssen die Vorhaben auf ihre Gegenfinanzierung prüfen . Die Notwendigkeit dafür resultiert aus zwei Ursachen . Zum einen sind das die von mir benannten Risiken , die auch 2008 fortbestehen werden . Die Entlastung der Kommunen für Investitionen ist bis 2010 durchgeschrieben . Wir haben uns aber auch darauf zu verständigen , wie sich der Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung entwickeln soll . Den werden wir nicht aus konjunkturellen Steuermehreinnahmen bestreiten können , weil konjunkturelle Mehreinnahmen nicht dauerhaft sind . Ein guter Kaufmann und guter Sachwalter des Bundeshaushalts und damit der Interessen der Steuerzahler muss dafür eine dauerhafte Finanzierung finden . Das wird eine Aufgabe für Mitte nächsten Jahres sein . Damit bin ich nicht mehr nur bei der Bilanz , sondern auch beim Ausblick . Ich glaube , die Bilanz von einem Jahr großer Koalition ist sehr gut , vor allen Dingen in dem Bereich , den ich hier zu vertreten habe . Bei der Festlegung der Prioritäten für die nächsten Jahre wird uns vieles beschäftigen : das Entwicklungshilfeziel , das wir erreichen wollen - die Bundeskanzlerin hat das zugesagt ; es geht um Milliardenbeträge , die bisher nicht gegenfinanziert sind - , die Krankenversicherung , aber auch die Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung . Ich bin angesichts der erfolgreichen Politik dieses Jahres guter Dinge , dass es uns gelingen wird , in dieser Kontinuität auch in den nächsten drei Jahren sehr gute Ergebnisse für dieses Land zu erzielen . Vielen Dank .