Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es tut sicherlich gut , Herr Minister , insbesondere von der Koalition , aber auch von der SPD zu hören , daß es eine Erfolgsstory ist , was 1995 im Rahmen der Abrüstung geleistet worden ist . Von den Grünen haben wir , Frau Kollegin Beer , eigentlich nichts anderes als Ihre Kritik erwartet . Vielleicht denken Sie aber einmal darüber nach : Es sind keine Engel , die den Teufel an die Wand malen , so wie Sie das getan haben . Erinnern Sie sich , was sich Ihre Partei in Sachen Castor alles geleistet hat und zuschulden hat kommen lassen ! . - Das paßt vielleicht nicht hierher - meinen Sie - , deutet aber doch an , welcher Geist manchmal bei Ihnen herrscht . Wir werden zu Recht als Musterknabe dargestellt . Wir haben uns diesen Titel nicht selbst gegeben . Die nationale und internationale Presse bescheinigt uns diese Vorreiterrolle im Bereich der Rüstungskontrolle . . Die vorzeitige Erfüllung der Reduzierungsverpflichtungen bei den schweren konventionellen Waffensystemen sowie die Indienststellung des Beobachtungsflugzeuges Tupolew sind wichtige Meilensteine auf unserem gemeinsamen Weg mit den anderen Staaten . . noch : Hans Raidel Auch wenn das Ergebnis kritisiert worden ist , so ist festzustellen : Unsere Rolle , unser Vorgehen bei der Abschaffung von Minen konnte sich weitgehend sehen lassen , wobei wir gerne einräumen - worauf Sie hingewiesen haben - , daß wir nicht alles auf einmal erreicht haben . Meine Damen und Herren , sind es denn keine Erfolge , wenn insbesondere auf dem Budapester Gipfel weitere Fortschritte erreicht wurden , wenn es die Weiterentwicklung des Wiener Dokumentes gibt , wenn ein Verhaltenskodex zu politischen und militärischen Aspekten der Sicherheit erarbeitet worden ist , wenn wir mittlerweile im globalen Informationsaustausch weiterkommen , wenn OSZE-Prinzipien der Nichtverbreitung erarbeitet und anerkannt wurden ? Ist es denn kein Erfolg , wenn auf dem Budapester Gipfel insgesamt eine Rüstungskontrollagenda in Auftrag gegeben wurde mit den zwei Schwerpunkten : zum einen eine regionale Sicherheitskooperation zu erarbeiten und einzurichten mit dem Ziel des sogenannten regionalen Tisches - auf solche Fragen soll also bereits in den Regionen reagiert und eingegangen werden - und zum anderen ein Rahmenkonzept für die konzeptionelle Weiterentwicklung der konventionellen Rüstungskontrolle zu schaffen ? Ist es denn kein Erfolg , wenn im Ständigen Rat im Moment bereits über ein Sicherheitsmodell für das 21 . Jahrhundert nachgedacht wird und die NATO aus ihrer Sicht einen ersten Entwurf erarbeitet und vorlegt ? In diesen Fragen bewegt sich doch eigentlich sehr viel . Wir sollten gemeinsam auf diesem Wege weitergehen und uns in den Zielsetzungen einig sein , daß viele Wege notwendig und differenzierte Betrachtungen wichtig sind ; das bestreitet hier niemand . Herr Kollege Erler , ich unterstreiche das , was Sie dazu gesagt haben . Lassen Sie mich als Beispiel noch den Vertrag über Open Skies hervorheben . Damit wurde etwas erreicht , was wir uns auf der Zunge zergehen lassen sollten : Es wurde ein Sicherheitsplan für die Luft geschaffen , der von Vancouver in Kanada bis zum russischen Wladiwostok reicht . Open Skies soll zu Offenheit und Transparenz beitragen . Die Vertragsstaaten haben sich verpflichtet , ihren Luftraum zur Beobachtung ihrer Territorien mit Sensoren und hochsensiblen Kameras zu öffnen . Ziel ist die Konfliktverhütung , die Krisenbewältigung , die Überwachung von Rüstungsabkommen sowie die Beobachtung der militärisch bedeutsamen Potentiale und Aktivitäten der Vertragspartner . Mittlerweile , so muß man sagen , haben sich diese Ideen so weit entwickelt , daß auch andere Staaten , andere Länder und andere Regionen an diesen Modellen Gefallen finden und sie übernehmen wollen . Ich nenne die Länder Israel , Ägypten , China und Rußland , die ASEAN-Staaten und die Rio-Gruppe . Wir unterstützen die Bemühungen all dieser Länder mit einem vertieften Erfahrungsaustausch , wenn das gewünscht wird . Wer wirklich guten Willens ist , der muß diese Politik unterstützen . Der Antrag , der von den Grünen eingebracht worden ist , ist bereits vom Kern und Grundsatz her abzulehnen . Wer Teil II Ihres Antrages auf Drucksache 13/2456 genau liest , wird feststellen müssen , daß es hier weniger um Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle geht , sondern wieder um die alte Leier , die Kraft der Bundeswehr zu mindern und die NATO in ihrem Kern zu destabilisieren . . Ich würde vorschlagen : Denken ohne Scheuklappen sollte hier auf der Tagesordnung stehen . Meine Damen und Herren , wir sollten auf unserem guten Weg möglichst gemeinsam weitergehen - beharrlich , Schritt für Schritt und mit Augenmaß für das Machbare . Vielen Dank . .