Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2010 war meiner Meinung nach, auch wenn in Frau Zapfs Manuskript an dieser Stelle ein Fragezeichen steht, richtungsweisend, was Abrüstung und Rüstungskontrolle angeht. Ich möchte deshalb gleich zu Beginn meiner Rede der Bundesregierung und allen Beteiligten für ihr Engagement und ihr nachhaltiges Handeln bei allen Bemühungen um dieses Thema und natürlich auch für das Verfassen dieses sehr ausführlichen Berichts herzlich danken. Dass für Deutschland die Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle von herausragender Bedeutung sind, zeigt dabei nicht allein der Umstand, dass bereits 26 Tage nach Jahresende das Kabinett den Bericht beschlossen hat, sondern vor allem auch die im Berichtszeitraum erzielten Ergebnisse. Sie sind nämlich auf einen wesentlichen Beitrag Deutschlands zurückzuführen, und sie unterstützen maßgeblich den häufig genannten und von Barak Obama eingeleiteten weltweiten Paradigmenwechsel hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt. Nicht zuletzt prägen die aktuellen Geschehnisse – ich erinnere da an die Vorkommnisse in der arabischen Welt – auch die heutige Debatte. Durch sie wird einmal mehr auf die Notwendigkeit von Abrüstung und Rüstungskontrolle verwiesen. Dies waren und sind zentrale Bestandteile deutscher Außen- und Sicherheitspolitik und müssen es auch weiterhin sein. Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund auf einige wichtige Punkte eingehen, die speziell im deutschen Fokus stehen und auch weiterhin stehen werden. Mit Sicherheit kann dabei die Einigung auf ein Abschlussdokument der Staaten des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages als zentraler Erfolg gewertet werden. Nach, wie Sie wissen, zehnjährigem Stillstand konnte hier nicht zuletzt aufgrund der Bemühungen Deutschlands ein Konsens zu verpflichtenden Handlungsempfehlungen zur nuklearen Abrüstung gefunden werden. Deutschland hatte sich darüber hinaus intensiv dafür eingesetzt, taktische Atomwaffen, also sogenannte substrategische Nuklearwaffen, die gegenwärtig leider noch keiner Rüstungskontrolle unterliegen, in den weiteren Abrüstungsprozess aufzunehmen. Diese Diskussion steht nun auf der internationalen Agenda. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass dies zu einem nicht unerheblichen Teil den Aktivitäten der Bundesregierung zu verdanken ist. Auch dafür gilt mein herzlicher Dank. Aber auch mit Blick auf Amerika kann von einer positiven Entwicklung, was die Abrüstung bei den taktischen Atomwaffen angeht, gesprochen werden. So hat Präsident Obama – wir hörten es schon – bei der Unterzeichnung des neuen START-Vertrages erklärt, taktische Atomwaffen in zukünftige Verhandlungen mit Russland unbedingt einbeziehen zu wollen. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und ich hoffe, Russland wird diesen Weg eines Tages mitgehen. Dies soll natürlich keinesfalls die Stellung des neuen STARTVertrages abschwächen, der eine immense politische Signalwirkung für weitere weltweite Bemühungen um die nukleare Abrüstung besitzt. Er gehört neben dem Abschlussdokument mit Sicherheit zu den abrüstungspolitischen Erfolgen der letzten Zeit. Aber auch mit dem neuen Strategischen Konzept der NATO – ich bin nicht ganz der Meinung, dass sich da nichts getan hätte – und der darin formulierten Verpflichtung, Bedingungen für eine Welt frei von Atomwaffen zu schaffen, konnte 2010 ein wahrer Meilenstein zum Paradigmenwechsel bei der nuklearen Abrüstung geschaffen werden. Gerade in diesen Tagen – wir hörten es – tritt hier in Berlin im Rahmen des NATO-Außenministertreffens erstmalig der in Lissabon beschlossene Abrüstungsausschuss der NATO zusammen. Bemerkenswert ist dabei auch, dass dieses Gremium trotz der Vorbehalte einiger Partner – ich nenne da zum Beispiel Frankreich – ins Leben gerufen wurde. Ich meine, das ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt zu mehr Abrüstung auch innerhalb der NATO. Darüber hinaus war es ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, die Krise um den KSE-Vertrag nach der bekanntermaßen langen Ruhepause zu beenden. Erfreulicherweise wurde dieses Gesprächsangebot von Russland und den anderen nicht der NATO angehörenden KSE-Staaten grundsätzlich positiv aufgenommen. Ich hoffe, dass auch hier bald Bewegung in die Sache kommt. Das Ziel sollte auf jeden Fall sein – darin kann ich die Bundesregierung nur bestärken –, noch in diesem Jahr den Einstieg in wirklich konkrete Verhandlungen, in denen Maßnahmen der Transparenz dann auch festgezurrt werden, zu schaffen. Aber es sind nicht nur die großen Ereignisse, die das Jahr 2010 abrüstungspolitisch prägten. So leistete Deutschland im Bereich der chemischen Waffen im Zuge des G-8-Programms „Globale Partnerschaft“ finanzielle und technische Hilfe für entsprechende Vernichtungsprogramme, zum Beispiel in Russland. Russische Atom-U-Boote konnten abgewrackt werden, und der Bau einer dritten Anlage zur Vernichtung chemischer Waffen, den Deutschland kofinanzierte, wurde abgeschlossen. Und – man glaubt es kaum –: Auch bei uns wurden im Jahre 2010 die letzten Granaten des Lagerbestandes an chemischen Waffen des Ersten Weltkrieges vernichtet. Man sieht also, wie lange Abrüstung dauern kann. Das sind zwar kleine Schritte, aber handfeste und greifbare Abrüstungsschritte, die trotz der großen globalen nuklearen Herausforderungen nicht unter den Tisch fallen sollten. Nicht zuletzt darf bei all diesen Fragen unser Engagement – es wurde mehrfach genannt – bei der Vernichtung von Streumunition nicht unerwähnt bleiben. Seit der Unterzeichnung der Osloer Konvention hat sich Deutschland zu einer der führenden Kräfte unter diesen Vertragsstaaten entwickelt und die Abrüstung im Bereich der Streumunition auch im letzten Jahr entscheidend mit vorangetrieben. Meine Damen und Herren, abschließend kann man zum Jahresabrüstungsbericht festhalten – auch wenn ich weiß, dass hier im Raum nicht alle derselben Meinung sind –, dass alle Bemühungen der Bundesregierung in die richtige Richtung gewiesen haben bzw. weisen. Natürlich ist Abrüstung ein schwieriger, oft auch von Rückschlägen begleiteter Prozess und natürlich sollte alles viel, viel schneller gehen, umfassender sein und mit weit mehr Erfolgen verbunden sein. Aber seien wir nicht blauäugig. Halten wir uns an die Realitäten und kämpfen wir um jeden kleinen Schritt. Alle Themen in dieser Hinsicht gilt es im internationalen Rahmen, im Verbund mit der NATO, mit Russland, mit der EU und mit anderen internationalen Gremien zu vereinbaren. Dabei müssen Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle immer auf Vertrauen und gemeinsamer Verständigung basieren. Alleingänge nutzen da wenig. Das ist sicherlich nicht immer der einfachste und leider nicht immer der schnellste Weg. Es ist aber sicherlich immer der nachhaltigste und ein Weg, der entscheidend zu mehr Sicherheit und zu mehr politischer Stabilität in unserer Welt führen wird. Herzlichen Dank.