Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Affäre , über die wir gerade diskutieren , kommt mir so vor wie die Geschichte von den drei Affen , die nichts hören , nichts sehen und nichts sagen . Der erste Affe ist Staatsminister Stavenhagen , der zweite Affe ist Minister Stoltenberg , und der dritte Affe ist der Präsident des Bundesnachrichtendienstes , Konrad Porzner . . Es tut mir leid , daß ich das so sagen muß . Aber mir ist völlig unerklärlich , daß sich ein Behördenleiter oder ein Minister hier hinstellt und sagt , er wisse von diesen Vorgängen nichts , die eine derartige politische Brisanz haben . Das ist für mich unverständlich . Das muß Konsequenzen haben . . Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist : Es scheint sich bei dieser Regierung einzubürgern , daß man dem Parlament unwahre Auskünfte gibt . Ich sage einmal : Wenn ich Journalist wäre , würde ich nicht unwahre Auskünfte sagen , sondern : Die Parlamentarier werden von dieser Bundesregierung belogen . Das , Herr Kollege Wimmer , geben Sie bitte an Minister Stoltenberg weiter . Der Kollege Erler stellt eine Frage . Die wird von Ihnen falsch beantwortet , wie heute nachgewiesen worden ist . Nun erwarte ich von Ihnen _ bei Herrn Stavenhagen hat das ein biß- chen länger gedauert ; unter tätiger Mithilfe des ersten Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion _ , daß Sie das unverzüglich korrigieren und sich bei dem Kollegen dafür entschuldigen , daß Sie ihm eine falsche Auskunft gegeben , daß Sie ihn belogen haben . Das darf nicht mehr so lange dauern . . Hier geht es auch um die Frage des Selbstverständnisses des Parlaments . Der dritte Punkt ist : Wir sitzen seit 13 .15 Uhr in der Parlamentarischen Kontrollkommission und müssen uns erzählen lassen _ in einem vorläufigen Bericht _ , was alles sehr geheim ist . Jetzt höre ich im Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Dinge , die 4348 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode - 52 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Oktober 1991 Peter Struck dort _ Kollege Hirsch , Sie waren dabei _ noch als streng geheim deklariert worden sind , aus dem Munde eines Staatsministers . Allmählich reicht es mir . Ich habe die Schnauze voll . Das sage ich ganz deutlich . Entweder berichtet die Regierung jetzt lückenlos und sagt , was wir haben , das kriegt ihr , daß ist nicht geheim , wir werden darüber später im Parlament berichten , oder Sie lassen uns mit einem solchen Mist in Ruhe . Ganz konkret , Herr Stavenhagen : So geht es nicht weiter . Herr Hirsch , ich denke , ich spreche da wirklich in Ihrem Namen . . Wenn wir die Bewertung dessen vornehmen wollen , was wir wissen , die Mitglieder der PKK , die Mitglieder des Verteidigungsausschusses und andere , die sich mit diesen Fragen noch zu beschäftigen haben , ziehe ich jedenfalls für mich persönlich folgendes Fazit . Dieser vorläufige Bericht , der da abgeliefert worden ist , ist mit der heißen Nadel gestrickt worden , in 48 Stunden , wie Staatssekretär Wiechert erzählt hat , wobei ich mich wundere , was daran alles so kompliziert ist , denn die Hardthöhe ist ja schließlich ein großes Hans . . _ Zu groß . Sofort einverstanden . Vor allen Dingen an der Spitze müßte sofort aufgeräumt werden . . _ Das müßte dann schon ein bißchen sorgfältiger gemacht werden . Nun weiß ich aber , daß das gar nicht so einfach ist . Aber ich prophezeie Ihnen eines , Herr Kollege Wimmer : Wenn die Zusage von Herrn Wiechert , in vier Wochen einen lückenlosen Bericht vorzulegen , abgestimmt mit dem Kanzleramt und abgestimmt mit anderen zuständigen Behörden , . nicht eingehalten werden , dann ist der Ofen aus . Dann ist es wirklich so weit , daß wir sagen : Jetzt lassen wir uns das nicht mehr gefallen . Die SPD-Bundestagsfraktion wird sehr sorgfältig überlegen , ob das Instrumentarium , das wir haben _ das PKK-Instrumentarium reicht nicht aus , vor allen Dingen nicht nach den dünnen Auskünften heute _ , dadurch verbessert wird , daß wir den Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß bitten , diese Angelegenheit zu überprüfen . Das werden wir sehr sorgfältig untersuchen . Es gibt dann nämlich auch die Möglichkeit , die Beamten , die auf mittlerer Ebene gehandelt haben _ wie jetzt behauptet wird , ohne Wissen der Spitze des Hauses _ , zu befragen , ob es wirklich ohne Wissen der Spitzen der Häuser geschehen ist . Darauf legen wir großen Wert . Fazit : Das ganze ist ein außerordentlich peinlicher Vorgang , der dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland deutlichen Schaden zugefügt hat . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Es spricht nun der Abgeordnete Olderog .