Partei: SPD
Nein , Herr Kollege Riedl , es ist nicht gelungen , die Vorwürfe zu entkräften . Wir werden noch weitere Fragen zu diesem ganzen Vorgang stellen . Ich möchte mich auf das Land Kolumbien konzentrieren . Was wäre wohl passiert , wenn diejenigen kolumbianischen Richter und Staatsanwälte , die wir 1993 nach Bonn eingeladen hatten , heute zugehört hätten ? Damals haben wir sehr intensiv über die Dramen der Entstaatlichung und der Zerstörung des Rechtswesens durch Guerilla , die sich aus Geiselnahmen und aus Rauschgift finanziert , gesprochen . Was hätten sie gesagt , wenn sie gehört hätten , wie heute hier über ihr Land und über ihre ständigen Bemühungen , einen Zivilstaat herzustellen , geredet worden ist , auch in Zwischenrufen , . als sei es sozusagen eine komische Chaoswiese , auf der man tätig werden muß ! Kollege Riedl , daß Tragische bei jeder Entführung ist doch , daß der , der damit befaßt wird , zum einen den Auftrag hat , das Leben der Geiseln zu retten , . und zum zweiten , wenn er staatlich agiert , den Auftrag , künftige Wiederholungen zu verhindern . Denn jede erfolgreiche Auslösung ist bereits eine Verlockung zur Wiederholung . Daraus ist in einem schwachen Staat wie Kolumbien eine Auslösungsindustrie geworden . Jede finanziell erfolgreiche Auslösung lockt die Täter zur nächsten Entführung . Das ist die tragische Lage , in die jeder gestellt ist , der mit Entführungen zu tun hat . Deshalb ist der Vergleich mit Wischnewski in diesem Punkt in bezug auf Mogadischu völlig falsch . Denn genau diese Frage haben sich damals viele Menschen in diesem Staat gestellt . Es ist entschieden worden : Wir gehen auf keine der Forderungen der . noch : Freimut Duve würden . . Das ist der wirkliche Unterschied . . Ich komme zu Kolumbien zurück . In Kolumbien gibt es ein engagiertes Rechtspersonal , das auf Unterstützung von außen hofft , das hofft , daß es gelingt , diese Geiselnehmerindustrie der Leute , die sich nach wie vor Guerilla nennen , die aber Killergruppen sind und mit der Drogenmafia zusammenarbeiten , zu zerschlagen , indem man den Prozeß der Geiselnahmen durchbricht . Das ist der einzige Grund , warum die kolumbianische Regierung gesagt hat : Wir verbieten die finanzielle Auslösung . Da gerät der deutsche Staat natürlich - das hat Herr Schmidbauer völlig richtig dargestellt - in eine Zwickmühle , wenn deutsche Staatsbürger betroffen sind . Aber Herr Verheugen hat wirklich richtig gesagt : Das eine ist etwas völlig anderes als das andere . Man soll bitte nicht glauben , das könne man mit einer Friedensoffensive kombinieren . Auch mich hat man einmal gefragt , ob ich für Kolumbien dazu bereit wäre , nachdem wir es mit Guatemala versucht haben . Einige von uns kennen die Lage . Wer sind denn mögliche Verhandlungspartner ? Wie sieht das aus ? Der Herr Mauss hat überhaupt nichts dazu beigetragen , auch nur eine Analyse vorzulegen , wer die verhandlungsfähige andere Seite sein soll . Warum sage ich das mit solchem Ernst ? Ich sage das deswegen , weil wir die Entstaatlichungssituation in vielen anderen Ländern - ich will keine einzelnen Namen nennen - , in vielen postkommunistischen Staaten haben . Die Neigung , Geiselnahme zur Industrie zu machen , die Hoffnung , an den Reichtum der anderen Länder zu kommen , indem man aus genau den reichen Ländern jemanden nimmt , wird immer größer . Da stellt sich auch die Frage , was die Firmen eigentlich von dem Staat denken , in dem sie dort tätig sind , die glauben , dann komme der Heimatstaat und tue genau dies , was zur Fortsetzung des Problems führen würde . Wir haben wirklich dieses Problem . Ich muß sagen : Ich habe nicht den Eindruck , daß sich die Bundesregierung ernsthaft mit der Frage befaßt hat , wie ihr Handeln auf Wiederholungstäter wirkt , was man als Industriestaat , als parlamentarische Demokratie , aber auch als Bündnispartner von Frankreich , von Italien , von den Vereinigten Staaten , von England tun muß , um dieses durchaus globalen Terrorproblems beim Zerfall von Staaten Herr zu werden . Die Vermischung zwischen der Frage der Befreiung einer einzelnen Geisel und der vermuteten Chance , unter sehr vielen verschiedenen Partnern zu vermitteln , ist absolut unzulässig . Am schlimmsten war in dieser Hinsicht Scholz . Wenn ich höre , daß hier ein Juraprofessor so etwas verkündet , muß ich sagen , er hat überhaupt nicht begriffen , wovon wir hier reden , was Zivilstaat künftig sein kann und im nächsten Jahrhundert sein muß . Dabei könnten wir auch Kolumbien helfen . Wir haben seinerzeit eine große Anhörung durchgeführt , einen ganzen Tag lang - hier ist das Protokoll - , und uns mit Juristen Kolumbiens befaßt . Alle , die Menschenrechtler und die Juristen , haben uns klargemacht : Hilfe ja , aber immer nur solche , die den Wiederholungstäter abschreckt . .