Partei: SPD
Nein , danke sehr . Ich habe Herrn Schäffler und Herrn Wissing schon so viele Fragen beantwortet . Sie können aber gerne noch einmal schriftlich nachhaken . - Regen Sie sich nicht auf ! Wir haben es mit einer sehr ernsthaften Finanzmarktkrise zu tun , die eine Reihe von Banken buchstäblich an den Rand des Abgrundes gebracht hat . Einige Banken standen kurz vor dem Kollaps . Es ist richtig , dass diese Finanzmarktkrise uns das ganze Jahr weiter beschäftigen wird . Die USA geraten darüber in eine Rezession . Es ist zu erwarten , dass es auch in Deutschland und in den anderen europäischen Ökonomien Eintrübungen der wirtschaftlichen Entwicklung geben wird . Das ist sehr ernst zu nehmen . Dies ist eine andere Finanzmarktkrise als das , was wir in den 90er-Jahren in Lateinamerika und Südostasien erlebt haben . Es wird uns durchgängig beschäftigen , und es wird Eintrübungen geben . Diese Finanzmarktkrise ist aber nicht geeignet für Panikmache , für Populismus und für Verzeichnungen . Sie ist auch nicht dafür geeignet , den Finanzdienstleistungssektor zu dämonisieren . Die deutsche Volkswirtschaft mit der Stärke dieser Realwirtschaft , insbesondere im deutschen Mittelstand , ist darauf angewiesen , einen Finanzdienstleistungssektor auf der Höhe der Zeit und wettbewerbsfähig , gemessen an internationalen Standards , zu haben . Deshalb bitte ich bei allen Aufbereitungen darum , Vorsicht walten zu lassen mit Blick auf die Tatsache , dass dieser Finanzdienstleistungssektor wahrscheinlich von erheblicher Bedeutung für die weitere Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft und für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit insgesamt ist . Es gibt vier oder fünf Punkte , auf die ich gerne eingehen möchte , wobei ich darum bitte , dass wir uns nicht nur oberflächlich in einer Analyse oder in den Konsequenzen bewegen . Der erste Punkt - hierauf ist der Kollege Spiller bereits richtigerweise eingegangen - ist : Diese Finanzmarktkrise hat alle Banken betroffen . Es ist kein Spezifikum der öffentlich-rechtlichen Banken , wie insinuiert wird . Das ist ein Fehler , jedenfalls eine unzureichende Analyse . Die vollständige Analyse , durchaus auf der Spur dessen , was auch Redner der FDP gesagt haben , lautet , dass es öffentlich-rechtliche Banken , vornehmlich Landesbanken , gibt , die sich aufgrund eines nicht tragfähigen Geschäftsmodells in einem Missverhältnis zu ihrer Kapital- und Ertragskraft in Produkten engagiert haben , von denen sie nichts verstehen . Da treffen wir uns . Dies hat Rückwirkungen - da stimme ich Ihnen zu , Herr Zeil - mit Blick auf eine Konsolidierung auf der Ebene der Landesbanken , auf die eigentlichen Aufgaben der Landesbanken und darauf , wie ihre Geschäftsmodelle aussehen . Ich stehe auch nicht lange an , zu sagen , viele Landesbanken - nicht alle - haben es nach dem Wegfall der beiden Staatsgarantien - Anstaltslast und Gewährträgerhaftung - im Juli 2005 versäumt , tragfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln . Aber noch einmal : Es ist kein Spezifikum . Ich rate insbesondere mit Blick auf den Stellenwert der Sparkassen dazu , ihrer Bedeutung in den Kommunen , für den Mittelstand und für den Wettbewerb und damit auch im Interesse der Kunden - versuchen Sie einmal , in Großbritannien ein Girokonto zu eröffnen ; versuchen Sie einmal , in Großbritannien eine Bankfiliale innerhalb von 40 Meilen zu finden - gerecht zu werden und mit diesen Sparkassen vorsichtig umzugehen . Zweitens . Mit Blick auf exorbitant hohe Zahlen , wo die ganze deutsche Öffentlichkeit aufgemischt wird , wenn sie von einer Risikoabschirmung in Höhe von 8 Milliarden Euro hört - eine unfassbare Summe - , rate ich sehr dazu , sehr viel stärker zwischen Risiken und Wertberichtigungen und tatsächlich eingetretenen Verlusten zu unterscheiden . Das müssten Sie als Nationalökonom , Herr Schui , nachvollziehen können . Bei diesen Summen , die zum öffentlichen Ärgernis werden , reden wir im Augenblick über Wertberichtigungen , über Risiken und nicht über real eingetretene Verluste . Ich habe keine präzisen Zahlen vorliegen , aber der Bundesbankpräsident und andere schätzen , dass der Wertberichtigungsbedarf in Deutschland ungefähr 10 Prozent dessen beträgt , was die OECD geschätzt hat , also 10 Prozent von 350 bis 420 Milliarden Euro weltweit . Ich vermute , dass bezogen auf diesen Wertberichtigungsbedarf in der Größenordnung von 35 bis 42 Milliarden Euro - oder nehmen wir vorsichtshalber 45 Milliarden - der bisher real eingetretene Verlust unterhalb von 5 Prozent dieser Summe liegt . Damit schließe ich nicht aus , dass weitere Verluste eintreten . Ich rate nur , hier sehr vorsichtig und differenziert zu argumentieren und nicht in der Weise , wie man jemandem Kaugummi unter die Sohle klebt . Das sind Dinge , die zur Lösung wenig beitragen . Drittens . Insbesondere Herr Schick , aber auch Herr Schui tun so , als ob es einen sehr spezifischen und allein auf der nationalstaatlichen Ebene zu erfüllenden Handlungsbedarf gäbe . Dieses Haus stimmt doch über alle Flügel hinweg darin überein , es gibt nichts Mobileres als Kapital , es gibt keine größere Vernetzung als die im Finanzdienstleistungssektor . Und nun fragen Sie mich , was ich auf der nationalen Ebene mache . Herr Schick , soll ich in Deutschland die Eigenkapitalunterlegungen spezifisch verändern , wenn es alle um mich herum nicht machen ? Erwarten Sie von mir , dass ich deutschlandspezifische Liquiditätsstandards festlege , dass ich Rechnungslegungsstandards verändere ? Sie wissen doch genau , welche Folgen das hätte . Es würde zu einer totalen Schwächung des deutschen Finanzdienstleistungssektors führen . Ich komme hier nur weiter , wenn ich mich mit meinem Impetus in die dafür vorgesehenen Organisationen einbringe . Da sage ich mit einem gewissen Stolz : Das ist dieser Bundesregierung in den letzten zehn bis zwölf Monaten gut gelungen .