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Partei: FDP
Herr Kollege Schwanitz , ich kann auf Ihre Frage hin bestätigen , daß der im Regierungsentwurf des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes angenommene Kostenrahmen von 1 ,55 Milliarden DM nach dem derzeitigen Stand deutlich unterschritten wird . Bis Ende Dezember 1995 sind 625 Millionen DM im Bereich des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausgezahlt worden . Es trifft auch zu , daß von den mehr als 140 000 Rehabilitierungsanträgen nur noch knapp 10 000 bei den Gerichten anhängig sind . Die Gründe für die Differenz zwischen der Kostenschätzung im Regierungsentwurf und der tatsächlichen Entwicklung waren Gegenstand Ihrer schriftlichen Frage vom 5 . Oktober 1995 , die ich mit Schreiben vom 16 . Oktober 1995 beantwortet habe . Zum zweiten Teil Ihrer Frage muß ich darauf hinweisen , daß innerhalb der Bundesregierung über die Novellierung der SED- Unrechtsbereinigungsgesetze noch nicht entschieden worden ist . Ich will aber nicht verhehlen , daß bei der Meinungsbildung die Lage der öffentlichen Haushalte des Bundes und der Länder natürlich eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielt . Eine Automatik in dem Sinne , daß die von Ihnen angesprochene Differenz zwischen dem Haushaltsansatz beim Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und den tatsächlichen Kosten ohne weiteres für die Finanzierung von zusätzlichen Maßnahmen der Bereinigung von DDR-Unrecht zur Verfügung stünde , wird es daher nicht geben . Lassen Sie mich noch eines hinzufügen : Wir werden morgen im Bundestag die Gelegenheit haben , hierüber zu diskutieren . Da wird es entsprechende Vorschläge geben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dem Thema sollte eine halbtrockene Rede angemessen sein , so wie sie Herr Schild gehalten hat . . Die Erkenntnis der FDP nach ewiger Regierungszeit kommt zwar etwas spät . Aber die Abgeordneten der PDS , die Rotkäppchen im Deutschen Bundestag , unterstützen die Initiative zur Abschaffung der Sektsteuer . . Die Liberalen muten uns zugegebenermaßen keinen übertrieben großen Schritt zu . Sie wollen den Menschen eine Last nehmen , von deren Existenz bislang wohl nur die Wenigsten wussten . . Von Massenpetitionen oder von Großdemonstrationen ist zumindest uns nichts bekannt . Ich glaube auch nicht , dass sofort die Korken knallen , wenn die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger um etwas mehr als 12 DM im Jahr _ statistisch gesehen ; wir wissen ja , wie das mit dem Durchschnitt ist _ entlastet werden . Allerdings möchte ich Sie angesichts der großzügig gefassten Begründung Ihres Antrages beim Wort nehmen . Sie wissen ja : Im Wein liegt die Wahrheit . In Ihrem Bestreben , das Steuerrecht zu vereinfachen , werden Sie stets unsere Unterstützung finden . Eine radikale Vereinfachung , Transparenz und Entbürokratisierung des Steuerrechts sind die Voraussetzungen für mehr Demokratie und Gerechtigkeit . Wir wurden auch auf die verfassungsrechtliche Dimension der zu behandelnden Fragen hingewiesen . Mit großem Interesse habe ich zur Kenntnis genommen , dass die FDP der Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich zu Leibe rücken will . Zu Beginn des neuen Jahrtausends könnte die Prosecco/Champagner-Trennlinie fallen und wir sind dabei gewesen . . Sekt für alle ist sicherlich eine gute Devise . Nur müssen die Menschen in diesem Land mehr Gründe zum Anstoßen haben . Ich bin deshalb gespannt , welche weiteren Initiativen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit Sie nun auf den Weg bringen werden . Gerade hier gilt doch : Manchmal muss Mumm sein . Wenn Steuern und Abgaben in diesem Land so reformiert werden , dass die Massenerwerbslosigkeit wirksam bekämpft , soziale Sicherheit gewährleistet , reale Gleichstellung der Geschlechter unterstützt und eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gefördert werden , dann können sich die Menschen über den Wegfall der Alternative Sekt oder Selters freuen . Dann werden wir uns gern dieser Debatte erinnern und gemeinsam mit der Fraktion der FDP in den Ruf einstimmen : Trink , Brüderle , trink ! .
Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen gerne zu , Frau Staatssekretärin , dass es wichtig ist , die Familienpolitik nach außen darzustellen . Insofern mache ich Ihnen auch keinen Vorwurf . Ich wüsste jedoch gern , in welcher Auflage dieses aufwendige Informationsmaterial hergestellt wird und wie lange dieses Material und der Bericht Die Familie im Spiegel der amtlichen Statistik aktuell bleibt bzw . wann eine Neuauflage geplant ist . Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Das waren eine ganze Menge Fragen . Die Auflage beträgt 5 000 Stück . Innerhalb von vier Wochen war bereits die Hälfte davon angefragt und verteilt . Ich gehe davon aus , dass auch Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ein Interesse daran haben , dass die Familienpolitik der Bundesregierung auf moderne und transparente Art und Weise dargestellt wird . Wir wollen uns nicht abschotten , sondern im Gegenteil mit den anderen Ländern kommunizieren , von ihnen lernen und auch selber etwas an diese weitergeben . Zur Umfänglichkeit würde ich gerne auf die folgende Frage verweisen , kann die Antwort aber gerne schon vorwegnehmen : Die Frage der Umfänglichkeit ist immer sehr relativ , Herr Kollege Scheuer . Die Idee , sich öffentlich zu präsentieren , stammt übrigens nicht aus dieser Legislaturperiode , sondern wurde von uns lediglich wieder aufgegriffen . Die Idee als solche stammt von der verehrten Frau Ministerin Claudia Nolte , die im Jahre 1997 eine ähnliche Broschüre hat erstellen lassen , allerdings mit einer sehr viel kostenträchtigeren Übersetzung in mehrere Sprachen . Insofern hat unser Ministerium eine in der Form modernere und gleichzeitig kostengünstigere Art der Veröffentlichung gewählt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele, ich nehme den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung ernst. Deswegen werde ich mich als Mitglied des Deutschen Bundestages nicht zu einem laufenden Strafverfahren äußern. Wenn Sie aber allgemein fragen, ob diese Strafbemessungsvorschriften eine Relevanz haben oder nicht, so muss ich Ihnen erwidern, dass Sie nicht ordentlich zugehört haben. Ich habe gerade gesagt, dass die Motivlage eines Täters schon nach dem jetzigen § 46 Strafgesetzbuch Berücksichtigung findet und finden muss, dass es hier aber um die rechtspolitische und moralische Grundsatz- und Wertentscheidung des Gesetzgebers geht, besondere Motive in Worte zu fassen, um damit die Wertentscheidung, die der Gesetzgeber getroffen hat, deutlich zu machen. Ich darf abschließend sagen: Wir müssen aufpassen, dass diese Änderung des § 46 Strafgesetzbuch so formuliert und von der Rechtspraxis so gelebt wird, dass die Vertreter unserer rechtsprechenden Gewalt revisionsfeste Urteile schreiben können. Es darf nicht so sein, dass wir Gutes gewollt, letzten Endes aber für eine schwierige Situation gesorgt haben. Aber abgesehen von der Frage einer rechtlichen Änderung ist es wichtig, dass wir insgesamt das Bewusstsein eines demokratischen und wehrhaften Rechtsstaates pflegen und dass wir alle aufgerufen sind, dafür einzutreten, dass Unrecht dem Recht weicht, dass die Menschenwürde und der demokratische Rechtsstaat in keiner Sekunde und bei keiner Gelegenheit zur Diskussion gestellt werden. Das ist die wichtigste Botschaft dieses Gesetzentwurfes. Deswegen lassen Sie uns mit diesen Grundlagen gemeinsam in die Beratung gehen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Faltlhauser , da Sie die Notwendigkeit der Harmonisierung in der EG zu Recht erwähnt haben , möchte ich fragen : Können Sie schildern , welche Initiativen die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr , seit Vorliegen des Urteils , ergriffen hat , um diese Harmonisierung zu forcieren ?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Auch das wäre ein Härtefall. Wir sagen: Wenn ein Angehöriger nach der Pflegezeit seine Arbeit ohne eigene Schuld nicht wieder aufnehmen kann – das heißt im Falle der Arbeitslosigkeit, weil in dieser Zeit der Betrieb, was wir nicht hoffen, in Konkurs geht – oder wenn er krank wird, dann wird das Darlehen so lange gestundet, bis er seine Arbeit wieder aufnehmen kann. Es sei denn, er geht in Rente und kommt in finanzielle Schwierigkeiten. Wenn die Person jedoch wieder in eine Arbeitsphase kommt, in der sie das Geld zurückzahlen kann, soll es auch zurückgezahlt werden. Aber im Falle von Arbeitslosigkeit oder Krankheit kann die Rückzahlung gestundet werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist der Antrag der Linken, der unter diesem Tagesordnungspunkt behandelt wird, nur einer einzigen Würdigung wert: Er hinkt in mehrfacher Hinsicht der Zeit und unserer Arbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hinterher. Er offenbart in Teilen ein Weltbild, das schon im 19. Jahrhundert antiquiert war. Er ist ein Dokument der Realitätsverleugnung, der Feindbilder und wieder einmal des Klassenkampfes. Nachdem sich das geradezu wöchentlich wiederholt, möchte man eigentlich lächeln, wenn es nicht so bittertraurig wäre und Rot-Grün im Zweifel in Form von RotRot-Grün nicht gemeinsame Sache mit der Linken machen würde. Aber es ist ernst. Man sieht, was Ihnen überhaupt noch übrig bleibt: Feindbilder zu schüren, um von dem abzulenken, was von der Koalition und von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geleistet wird. Dieser Antrag dokumentiert nur eines: Sie sind nicht informiert, was in den letzten vier Jahren angegangen und geleistet wurde. Sie sind vom Gang der Dinge längst überholt worden. Sie leugnen es beharrlich, aber wir haben eine funktionierende Steuerfahndung. Wir haben 40 Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Wir haben ein Schwarzgeldbekämpfungsgesetz durchgesetzt. Wir haben ein Bundeszentralamt für Steuern. Ich frage mich, wie Sie eigentlich dazu kommen, die vielen fleißigen Steuerbeamten immer wieder so anzugehen, wie Sie das in der letzten Zeit machen. Wir haben die Offshore-Leaks-Medien gebeten, die Unterlagen zur Prüfung zu übergeben. Sie können doch nicht sagen, dass wir es zu verantworten haben, dass wir diese Offshore-Leaks-Unterlagen nicht haben. Wir haben sie leider nicht bekommen. Wir müssen diese prüfen und wollen diese prüfen. Sie müssen uns nur zugänglich gemacht werden. – Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, Sie wollten das nicht!) Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Kommen Sie endlich in der Gegenwart an. Ich fürchte nur, meine Damen und Herren von Rot-Rot-Grün, dass Sie das gar nicht wollen, weil dann alle ihre liebgewonnen Feindbilder – gegen Bayern, gegen Steuerpflichtige, gegen Steuerbeamte – wie ein Kartenhaus in sich zusammenfielen.
Partei: FDP
Liebe Kollegin Wolff , ich bin sehr überrascht darüber , dass du mich so bewusst missverstehen willst . Ich habe einen Zusammenhang zur guten fachlichen Praxis hergestellt . Es wurde hier zum Ausdruck gebracht , dass großflächige Strukturen besonders angreifbar sind , wenn sie nicht im Rahmen guter fachlicher Praxis realisiert werden . Deswegen habe ich gesagt , dass ich der Auffassung bin , dass gerade für intensiv arbeitende Betriebe mit großen Strukturen Gentechnik eine Problemlösung sein kann . Dass der Maiswurzelbohrer , wie du ja weißt , nicht im Osten vertreten ist , der Maiszünsler , bei dem es im Grunde genommen genau die gleiche Problematik gibt , aber sehr wohl , wird dir sicherlich bekannt sein .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin , Sie gehen von der irrigen Annahme aus , dass nur eine Kommandeurstagung die Informationsdichte für den Bundesminister der Verteidigung , die politische Leitung und die militärische Führung herstellt . Wir sind im intensiven Dialog mit allen , die uns Informationen geben können . Deswegen wird natürlich auch der Inhalt der Kommandeurstagung benutzt .Aber dies ist nur eine Möglichkeit unter vielen , um das richtige Bild über die Lage zu gewinnen . . Das richtige Bild haben wir . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Auslandsverwendungszuschlag , AVZ , wurde ebenso wie die Dauer der Auslandseinsätze angesprochen . Im Hinblick auf denAVZ weise ich darauf hin , dass wir durch unsere Besuche natürlich immer im Dialog mit den Soldaten stehen und mit der militärischen Führung zusammenarbeiten . Insoweit müssen wir auch aufAnraten der militärischen Führung die politische Verantwortung für die Einsatzdauer von sechs Monaten übernehmen . Deshalb musste der Deutsche Bundestag den FDP-Antrag hierzu ablehnen . . Wir wissen , dass wir zwar durch Flexibilität und die Anwendung von Splitting-Verfahren insbesondere in Härtefällen individuelle Erleichterungen erzielen , dass die Parl Staatssekretär Walter Kolbow 23010 Überprüfung der Dauer dieser Auslandseinsätze jedoch eine ständige Aufgabe ist . Das ist für uns selbstverständlich . Lassen Sie uns auch über Ihre Erkenntnisse hierzu im Dialog bleiben . Sie wissen , dass dies im Zusammenhang mit unseren internationalen Partnern notwendig ist . Hinsichtlich des Auslandsverwendungszuschlages sind wir darauf angewiesen , Recht und Gesetz sowie die Verwaltungsregelungen einzuhalten .Auch sollten wir uns darüber im Klaren sein , dass wegen der Unterschiedlichkeit des individuellen Einsatzortes das Gute der Feind des Besseren ist .
Partei: GRUENE
_ einen letzten Satz noch _ , daß man die Einnahmen aus der Erhöhung der indirekten Steuern _ dabei geht es auch um die Energiesteuer _ nicht im Haushalt versakken läßt , wie Sie das vorhatten , sondern dafür verwendet , den Faktor Arbeit und die Lohnnebenkosten zu entlasten . . Das wäre ein sauberes Ziel , und das schließen wir nicht aus . Deswegen sagen wir , mittelfristig kann eine Mehrwertsteuererhöhung möglich sein . Jetzt hat die Regierung so etwas nicht vor . . Wir begeben uns jetzt in die Zielgerade . und sagen : saubere Gesetze und keine Gegenfinanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung . .
Partei: SPD
Herr Kollege , wir werden , wenn wir die Förderungspolitik so beibehalten wollen , nicht umhinkönnen , diese Förderung an ökologische Kriterien zu binden . . Wir müssen da einen vernünftigen Weg finden und die anderen EU-Staaten und nach Möglichkeit die Staaten weltweit daran erinnern und binden . . - Nicht nach Möglichkeit ; ich werde dazu noch etwas sagen , Herr Kollege . Der Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe , der Rückgang der Tierbestände , der Abbau von Verarbeitungs- und Vermarktungskapazitäten schwächen die Wirtschaftskraft ländlicher Räume und erhöhen auch das Heer der Arbeitslosen insbesondere in strukturschwachen ländlichen Gebieten . Gewachsene Kulturlandschaften gehen kaputt , ganze Landstriche werden , wenn wir so weitermachen , veröden und die ohnehin schon löchrige Infrastruktur des ländlichen Raumes kann nicht weiter aufrechterhalten werden . Die Bundesregierung hat dem nichts entgegenzusetzen . In ihrem Aktionsprogramm für ein Bündnis für Arbeit , in ihrem 50-Punkte- Programm , kommt der ländliche Raum praktisch nicht vor . Ganze vier nichtssagende Zeilen ist er der Bundesregierung wert . Selbst die Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten haben bei dieser Bundesregierung einen höheren Stellenwert als die Landwirtschaft . . Alle diese Probleme wirken jedoch - lassen Sie mich das sagen - fast wie kleine Fische gegenüber dem Riesenproblem unserer Zeit .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe nicht danach gefragt , wie viele Verfahren anhängig sind , zu denen Sie eine Stellungnahme abgeben sollen , sondern danach , wie viele Verfahren es gibt . Ich frage Sie : Sind Sie bereit , sich noch einmal damit zu beschäftigen , um uns eine detaillierte Angabe darüber zu geben , wie viele Verfahren anhängig sind und was Gegenstand dieser Verfahren ist ? Zu den Finanzgerichten : Jedes Finanzgericht veröffentlicht die Zahl der anhängigen Verfahren . Es wäre mit Sicherheit keine Riesenaufgabe , das entsprechend zu eruieren . Ich frage Sie : Sind Sie bereit , diese Informationen einzuholen ?
Partei: SPD
– auf die von meinem Kollegen Rolf Schwanitz verfasste, von ihm, mir und weiteren Kollegen mitunterzeichnete persönliche Erklärung zur Abstimmung verweisen, in der es heißt: Es ist ein wohl einzigartiger Vorgang in der deutschen Demokratiegeschichte, dass eine Bundesregierung über 12 Monate hinweg Verhandlungen führt und Zusagen macht, die einem klaren Votum des Deutschen Bundestags widersprechen. Die Insider wissen, worauf ich abhebe. Ich kann deshalb heute hier nicht anders als mit Nein stimmen. Die Gründe habe ich versucht anzudeuten. Es sind verfassungsrechtliche und politische Gründe. Ich glaube, wir würden gut daran tun, wenn wir die Bankenaufsicht, das Abwicklungsregime und den Ausgleichsfonds als einen Komplex ansehen würden, statt hier scheibchenweise vorzugehen. Vielen Dank, auch für Ihre Nachsicht, Herr Präsident.
Partei: GRUENE
Herr Kollege, würden Sie noch einmal genau präzisieren, wie Sie auf die 9 Milliarden Euro kommen, und können Sie sagen, dass die Bankenabgabe, die Ihre Regierung vorschlagen wird, in Deutschland ein Aufkommen von mindestens 9 Milliarden Euro pro Jahr haben sollte, und wie hoch beziffern Sie derzeit die Kosten der Krise? Ich frage das, damit man sehen kann, ob dieses Aufkommen bezogen auf die Kosten der Krise einen relevanten Anteil hat. Oder messen Sie das vielleicht an den Vorteilen, die die Banken und Versicherungen durch die Rettungsmaßnahmen gehabt haben?
Partei: FDP
Erstens freue ich mich natürlich immer , Herr Kröning , wenn Sie meinen Charme loben . Aber ich lege mehr Wert auf Sach- und Fachkenntnis und möchte auch gern , dass das hier respektiert wird . Das Zweite . Wir waren von Anfang an zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit , aber im Rahmen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts . . Das Bundesverfassungsgericht hat uns eine ganz bestimmte Stufenfolge aufgegeben . Diese Stufenfolge hätte bedeutet , dass wir zunächst einmal abstrakt und ganz allgemein die Kriterien für die Verteilung der Finanzen zwischen Bund und Ländern und , am Rande betrachtet , auch noch für die Kommunen und erst danach , in einer zweiten Stufe , die konkreten Zahlungsströme und in diesem Zusammenhang insbesondere auch den Solidarpakt II behandeln . Dass das politisch sehr schwierig war , ist zugegeben . Das ist gar keine Frage . Was wir aber gemacht haben , ist ja , genau dieses angeforderte Verfahren auf den Kopf zu stellen und damit erst einmal die konkreten Finanzströme festzusetzen _ deshalb mussten wir ja angeblich auf die Ministerpräsidenten warten _ und im Nachhinein das theoretische Übergebäude in der Hoffnung darüber zu stülpen , dass es halbwegs passt . Was die Sache noch auf die Spitze treibt _ darin stimme ich Herrn Metzger ausdrücklich zu _ , ist die Befristung dieser ganzen Veranstaltung . Das zeigt mehr als deutlich _ deutlicher kann man es gar nicht zeigen _ , was davon zu halten ist . Ein Maßstäbegesetz mit objektiven Kriterien und gleichzeitig mit Verfalldatum wie ein Joghurt oder wie ein Quark ist doch unmöglich . Ich halte es sogar für verfassungswidrig , wenn wir hier eine Beschränkung vornehmen . Ich bin allerdings _ das muss ich zugeben _ deswegen etwas hin- und hergerissen , weil ich die Veranstaltung für so schlecht halte , dass ich an sich ganz froh wäre , wenn sie nicht ewig weiterginge . . Aber es ist ja ein einfaches Gesetz , das man mit den entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten jederzeit ändern kann . Ich bin auf gar keinen Fall _ aber das ist , wie gesagt , bei meiner Einstellung und der Einstellung meiner Fraktion nur eine Randerwägung _ dafür , hier noch eine Befristung einzuführen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, recht herzlichen Dank. – Herr Fuchtel, ich will auf den Vorwurf eingehen, wir berücksichtigten die demografische Entwicklung nicht. Selbstverständlich berücksichtigen wir sie. Sie selber haben gesagt: Die Bevölkerungszahl in der Bundesrepublik nimmt ab. – Ich bin mit Ihnen einer Meinung. Gleichzeitig weist aber das Bruttoinlandsprodukt eine jährliche Steigerungsrate in Höhe von 1,6 bzw. 1,7 Prozent auf. Das heißt, dass im Jahr 2030 der Kuchen größer ist und sich weniger Menschen diesen Kuchen teilen müssen. Wenn Sie diesen Fakt jetzt anhand normaler mathematischer Erkenntnisse bewerten, dann erkennen Sie, dass sich trotz bzw. aufgrund dieser demografischen Veränderung weniger Menschen einen größeren Kuchen teilen können, womit die Kuchenstücke für die Einzelnen größer sind. Das ist die Realität aufgrund der Demografie, und diesen Fakt nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Herr Fuchtel, die Produktivitätsentwicklung ist stärker und dynamischer als die Entwicklung der Bevölkerungszahl. Das Problem ist allerdings, dass sich die Produktivitätsentwicklung nicht mehr in den Löhnen widerspiegelt; darauf hat Frau Ferner hingewiesen. Da sich die Produktivitätsentwicklung nicht mehr in den Löhnen widerspiegelt, haben wir kein Problem mit der Demografie, sondern ein Problem mit der Gerechtigkeit und der Verteilung. Das ist das eigentliche Thema, wenn es um die Rente geht. Das Zweite, was ich Ihnen sagen muss: Sie haben die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie als Grund dafür angeführt, dass die Rentner verzichten müssen, und von ein paar Milliarden Euro gesprochen. Es tut mir leid, aber wenn ich sehe, was wir hier für die Banken, für die Rettung des Euros und sonst noch beschließen, dann muss ich sagen: Die höheren Ausgaben, die wir in diesem Zusammenhang für die Rente hätten, sind Peanuts. – Deshalb möchte ich sagen: Es geht hier in dieser Debatte um die soziale Gerechtigkeit und nicht um die Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie. Das müssen Sie berücksichtigen. Ich habe kein einziges Argument und auch keine einzige Zahl von Ihnen gehört – auch aus Ihrer Antwort auf unsere Anfrage geht das nicht hervor –, womit Sie begründen könnten, dass die Rente mit 67 richtig ist.
Frau Kollegin, ich persönlich war noch nie Mitglied des Vermittlungsausschusses, weder als Vertreter des Bundestages noch des Bundesrates. Aber selbstverständlich ist die Bundesregierung im Vermittlungsverfahren dienstleistend tätig. Ich kann nur wiederholen: Alles das, was im Vermittlungsverfahren vereinbart worden ist und was in Gesetzesform gegossen wird, wird umgesetzt. Ich schlage vor, dass Sie in aller Ruhe und Gelassenheit abwarten, bis die Bundesregierung ihren Bericht vorlegt und die Forschungsergebnisse veröffentlicht werden. Ich bin fest davon überzeugt, es lohnt sich, sie dann sehr genau zu studieren.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , Frau Staatssekretärin Mascher , ich hätte eine Frage zu Ihrer Antwort , die Sie vorhin der Kollegin Blank gegeben haben . Das bezieht sich auf den Vorschlag von Herrn Kollegen Riester , die Beiträge der Arbeitnehmer zu den Tariffonds steuerfrei zu stellen . Sie haben vorhin vorgetragen , daß das Bundesfinanzministerium an der Erarbeitung der Vorschläge in München beteiligt war . Meine Frage geht dahin : Waren die Vorschläge von Herrn Riester , die er in München zu dem eben genannten Punkt unterbreitet hat , mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt ? Das heißt im Klartext : Hat das Bundesfinanzministerium diesen Vorschlag mitgetragen , und trägt es diesen mit ?