Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich. Dass wir gestern Abend ganz heftig über Endlagerung gestritten haben, dass wir uns in Sachen Kernenergie hart austauschen, das ist okay, geschenkt. Das ist überhaupt gar keine Frage. Aber es war immer eine Stärke dieses Hauses, dass wir bei den Fragen, wie wir die erneuerbaren Energien vorantreiben, wie wir die energetische Umstellung dieses Landes bewerkstelligen wollen, über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam gehandelt haben. Von daher denke ich, dass es besser wäre, wenn in dieser Debatte andere Töne anschlagen würden. Der Klimaschutz – da sind wir uns doch völlig einig, Herr Kelber – ist die herausragende umweltpolitische Herausforderung der Gegenwart. Es geht um die Vorsorge für eine langfristig tragfähige ökonomische wie ökologische Entwicklung. Wir wissen, dass wir das 2-Prozent-Ziel erreichen müssen; dafür müssen bis 2050 mindestens 80 Prozent der Treibhausgasemissionen eingespart werden. Wir wissen, dass die Erde ein industrielles Wachstum auf dem Niveau des bisherigen Ressourcenverbrauchs einfach nicht erträgt. Wir wissen, dass China mit seinen 6 Milliarden Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr zwar der größte Emittent ist, der einzelne Chinese aber nur halb so viele Emissionen wie ein Deutscher und nur ein Viertel der Emissionen eines US-Amerikaners verursacht. Ein Inder wiederum verursacht nur ein Viertel des CO2-Ausstoßes, den ein Chinese verursacht. Wir wissen, dass deshalb Handlungsbedarf besteht. Ich finde, ab und an sollte man auch diese Dimension betrachten, damit man ernsthaft diskutiert, statt sich nur gegenseitig politische Argumente um die Ohren zu schlagen. Die Menschen auf der ganzen Welt wollen an unserem Wohlstand teilhaben. Deshalb wird es einen kontinuierlich steigenden Energiebedarf geben, und deshalb müssen wir – das ist dringend notwendig – die Ressourcen intelligenter und sparsamer einsetzen und erneuerbare Energieträger verstärkt verwenden. Deutschland hat das Ziel – wir haben es in unserem Koalitionsvertrag formuliert und werden die entsprechenden Maßnahmen im Laufe dieser Legislaturperiode umsetzen –, bei den Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 80 bis 95 Prozent einzusparen. Der Einsatz der Erneuerbaren – das haben Sie in Ihrem Antrag richtig festgestellt – senkt die Importabhängigkeit und führt zu Wertschöpfung und Arbeitsplätzen im eigenen Land – Argumente, die wir, wie ich finde, noch viel zu wenig in die Öffentlichkeit kommunizieren. Damit dieser Umbau funktionieren kann – der Umbau von einer zentralen Energieversorgung, die konventionelle Energieträger nutzt und nachfrageorientiert ist, hin zu einer dezentralen Energieversorgung, die auf Erneuerbaren fußt und angebotsorientiert ist; schließlich sind Wind und Sonne nicht steuerbar –, brauchen wir vor allen Dingen den Ausbau von Speichern und Netzen, wobei Netze zum Teil auch als Speicher fungieren können. In dieser Frage brauchen wir einen gesamtgesellschaftlichen Konsens; denn vor Ort müssen wir diese Projekte gemeinsam durchsetzen. Insofern sind Debatten wie diese, die Scheinkonfrontationen produzieren, problematisch. Die Vorschläge, die EU-Energiekommissar Oettinger unterbreitet hat, nämlich die Netze in Europa auszubauen, zeigen doch in die richtige Richtung. Auf dem EU-Gipfel vom 4. Februar dieses Jahres, über den ich noch kein gutes Wort gehört habe, wurde angekündigt, dass die EU den zersplitterten Markt binnen drei Jahren, also bis 2014, einen will, insbesondere was den Ausbau von Strom- und Gasleitungen angeht. Das ist im Hinblick auf die Nutzung der Erneuerbaren notwendig und, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen: durch größere Leitungskapazität, mehr Grenzkuppelstellen und einen EU-weiten Stromhandel. Der Rat hat die Kommission ganz konkret beauftragt, bis Juni 2011 – der Termin ist also absehbar – Angaben dazu vorzulegen, wie die notwendigen Investitionen aussehen sollen und wie das Ganze finanziert werden soll. Außerdem wurde die Kommission beauftragt, Hindernisse für Infrastrukturmaßnahmen zu beseitigen. Das ist sehr konkret. Es zeigt erstens, dass Handlungsbedarf besteht, und zweitens, dass gehandelt wird. Bei dem Thema, über das wir gerade sprechen, ist auch das EU-Klima- und Energiepaket mit einzubeziehen. Die Richtlinie 2009/28/EG vom April letzten Jahres, die wir im Rahmen des EAG, des Europarechtsanpassungsgesetzes, gerade in nationales Recht umsetzen, gibt vor, dass in der EU bis zum Jahre 2020 ein Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch in Höhe von 20 Prozent verbindlich ist. Für Deutschland sind es, wie wir alle wissen, 18 Prozent. Was ich in diesem Zusammenhang ausgesprochen positiv finde, ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Förderinstrumente für die Zielerreichung grundsätzlich selbst ausgestalten können. Es ist darüber hinaus vernünftig, dass es flexible Mechanismen für eine Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten geben soll. Für uns ist jetzt wichtig, dass es diese europäischen Ziele und einen europäischen Konsens gibt, dass wir also gemeinsam als Europa agieren. Wichtig ist auch, dass wir zu Hause unsere Hausaufgaben machen. Auch hier sind wir auf einem guten Weg, selbst wenn wir uns im Detail streiten. Bei der Anhörung zum EAG haben uns die Experten doch gesagt, dass Deutschland in Bezug auf das meiste, was Europa im Bereich der Erneuerbaren fordert, mit dem ErneuerbareEnergien-Gesetz, mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und mit den Nachhaltigkeitsverordnungen sehr weit vorangeschritten ist. Insofern ist es vernünftig, dass wir weiter daran arbeiten, und das werden wir im Rahmen der Novellen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und zum EE-WärmeG im nächsten Jahr tun. Wir werden die Bundesregierung nochmals bitten – ich bin mir ganz sicher, dass sie da auf unserer Seite ist –, uns relativ schnell die Evaluation des Integrierten Energie- und Klimapaketes vorzulegen, damit wir dies in unsere weiteren Überlegungen einbeziehen können. Anschließend wollen wir das Energiekonzept Schritt für Schritt in der Politik umsetzen; damit meine ich beispielsweise die Gesetzgebungsvorhaben, die ich eben genannt habe. Das Besondere an diesem Konzept ist doch, dass wir nicht noch einmal nur Ziele für die Handlungsfelder Energieeffizienz, energetische Gebäudesanierung, Netzausbau, Mobilität, Kernenergie und Erneuerbare Energien aufgeschrieben haben, sondern dass dieses Konzept finanziell unterlegt ist. Für die zusätzliche Finanzierung von Erneuerbaren, von Energieeffizienz und von nationalem wie internationalem Klimaschutz gibt es dauerhaft ein Sondervermögen, nämlich den Energie- und Klimafonds. Das kann sich sehen lassen: Für 2011 und 2012 startet dieses Sondervermögen mit 300 Millionen Euro, aber ab 2013 – dann fließen die Auktionierungserlöse der Emissionszertifikate diesem Fonds zu – sind es mehr als 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Ab 2017 sind es aufgrund der Gewinnabschöpfung aus der Laufzeitverlängerung sogar über 3 Milliarden Euro pro Jahr. – Das sind Dimensionen, mit denen sich Deutschland sehen lassen kann. Wir als Parlament müssen nun schauen, dass wir dieses Ziel – das geschieht natürlich auch durch Konfrontation; das ist gar keine Frage – gemeinsam erreichen. Ein kleiner, ganz zarter Hinweis, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Sie sagen, Deutschland möge sich in puncto Kernenergie und CCS europaweit für eine Diskriminierung dieser Technologien einsetzen. Das ist uns seit zehn Jahren nicht gelungen. In puncto Kernenergie stehen wir isoliert da; das muss man so sagen. Ich bitte die Bundesregierung daher, sie möge ihre Überzeugungskraft lieber für das Werben für den Ausbau Erneuerbarer verwenden. In Bezug auf CCS sagt uns das Öko-Institut, dass wir CCS im Bereich der prozessbedingten CO2-Emissionen brauchen, also zum Beispiel bei der Eisen- und Stahlproduktion oder bei der Zementherstellung. In Deutschland fallen zurzeit 80 Millionen Tonnen CO2 und global 2,5 Milliarden Tonnen CO2 an. Deshalb sollten wir auch diese Technologie nicht vom Tisch fegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat das weltweit ehrgeizigste Klimaschutzprogramm. Jetzt gilt es, das nationale Vorgehen mit dem Vorgehen auf EUEbene enger zu verzahnen. Ich lade Sie ein, mit uns gemeinsam daran zu arbeiten. Herzlichen Dank.