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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Frage der Staatsbürgerschaft für dieses Land ist eine außergewöhnlich schwierige Frage , . die wir nach allen Seiten bedenken müssen . . Wir haben diese entscheidende Frage in der Koalition in der letzten Zeit über vier oder fünf Sitzungen hinweg diskutiert . Ich sage noch einmal eindeutig : Wir wollen keine doppelte Staatsbürgerschaft , wie die Grünen dies für richtig halten . Eine bedingungslose doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir ab . . Ich möchte etwas zum Zeitplan sagen . Wir haben uns in der Koalition zusammengesetzt ; und wir stehen vor einer Entscheidung . Wir haben - Herr Kollege Schlauch , hören Sie zu ! ; ich rede erst weiter , wenn Sie ruhig sind - . . noch : Erwin Marschewski dieses Problem diskutiert , und wir stehen vor einer Entscheidung . Bei der Staatsangehörigkeit gibt es unendlich viele Probleme zu regeln . Erstens . Wie ist es beispielsweise , Herr Kollege Schily , mit dem Problem der Anspruchseinbürgerung ? Ich will Ihnen nur sagen , wie problematisch das ist . Im Augenblick haben wir die Ermessenseinbürgerung . Wir schlagen vor , die Ermessenseinbürgerung durch die Anspruchseinbürgerung zu ersetzen . Dies ist ein ganz wichtiger Punkt . Zweitens . Wir befassen uns ausdrücklich mit dem Recht des Kindes . . Wir haben - das wissen Sie - einen Koalitionsvertrag . In diesem ist das Recht des Kindes angesprochen . Wir sind dennoch der Auffassung , daß eine Aufstockung des Koalitionsvertrages , zum Beispiel durch die Einbürgerungsgarantie , sicherlich eine sinnvolle Regelung darstellen könnte . Alles in allem : Dies bedarf noch einer gewissen Zeit . Ich gehe davon aus , daß eine Inzwangsetzung des Innenausschusses nicht der rechte Weg ist . Sie werden sich wundern , meine Damen und Herren : Wir werden in ganz kurzer Zeit das gesamte Staatsbürgerrecht neu regeln - die Frage , die Sie ansprechen , ist sicherlich wichtig ; sie ist aber nicht die allerwichtigste Frage - , weil wir das Verhältnis zwischen Bürger und Staat generell neu regeln wollen . Das Recht muß erneuert werden , neu kodifiziert werden , da es von 1913 stammt . Wir stehen unmittelbar vor einer Entscheidung . Sie werden sich wundern : In den nächsten Wochen werden wir ein vollends erarbeitetes , umfassendes Konzept auf den Tisch legen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Nein, im Moment nicht. Geld ist nicht alles, die Promotion aber im Übrigen auch nicht. Ich denke, beides ist wichtig. Manche sagten mir: In Deutschland fehlt es auch an Vertrauen in junge Menschen und ihre fachlichen Fähigkeiten. Es fiel der Begriff „Altherrenwirtschaft“. Dieses negative Image müssen wir abstreifen. Die Fragen und Probleme unserer Gesellschaft werden immer komplexer. Wir brauchen jede noch so junge Idee. Wir müssen den jungen Leuten die Antworten zutrauen. Dazu müssen wir ihnen Aufgaben mit mehr Verantwortung geben und sie längerfristig und zielgerichtet in das Wissenschaftssystem integrieren. So wie bei der GAIN-Veranstaltung in den USA sollten wir die Chance nutzen, um mit unseren jungen Wissenschaftlern auf der ganzen Welt in Kontakt zu treten. Für die deutsche Wissenschaft, aber auch für die Industrie liegt hier viel Wissenskapital, viel junges Wissen. Unsere Wissenschaft braucht nicht nur die etablierten, zumeist männlichen Professoren. Unsere Wissenschaft muss sich öffnen für die jüngeren Forscher, insbesondere auch für die weiblichen. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Wie wir alle gelesen haben, hat sich der Koalitionsausschuss am Sonntagabend oder Sonntagnacht unter anderem mit der sogenannten Lebensleistungsrente befasst. Einem Artikel aus der Welt konnte ich heute entnehmen, dass Frau von der Leyen eine Rentenwohltat verspricht. Die FDP hat sofort reagiert und vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Frau von der Leyen verspricht offenkundig wirklich das Blaue vom Himmel. Real wird diese Rente – so habe ich das verstanden – maximal 10 bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung liegen, und maximal 2 Prozent der Betroffenen werden überhaupt einen Anspruch darauf haben, weil die Zugangsmöglichkeiten sehr stark beschränkt sind. Was dort am Sonntagabend erarbeitet worden ist, ist also bei genauerem Hinsehen alles andere als eine Rentenwohltat. Mit diesem Thema werden wir uns hier noch beschäftigen. Meine Frage: Hat sich das Kabinett mit diesen Vorschlägen befasst, und wurde die Ministerin zurückgepfiffen?
Partei: GRUENE
Das mache ich gern . - Bei der Firma Coppenrath & Wiese war es so , dass die CDU in Hessen uns damals gesagt hat : Wir haben ein Problem . - Dieses Problem habe ich aufgegriffen . Ich habe das noch nicht einmal so dramatisch gemacht wie die Hessen . Richten Sie diesen Vorwurf also an die CDU in Hessen und gucken Sie sich den Fall noch einmal an ! Aber lenken Sie nicht ab ; denn es geht hier um Herrn Seehofer und Herr Seehofer hat seine Hausaufgaben in diesem Fall nicht gemacht . Ich kann mich sehr genau erinnern , dass Herr Seehofer Anfang dieses Jahres gesagt hat : Wir werden die schwarzen Schafe benennen . - Das war sein Hauptpunkt : das Verbraucherinformationsgesetz . Heute sagt er , die Anbieter müssten öffentlich benannt werden . Was ist denn in der Zwischenzeit geschehen ? Dieses Verbraucherinformationsgesetz würde nicht dazu führen , dass die schwarzen Schafe benannt werden , meine Damen und Herren . Das ist das Problem . Deshalb sage ich Ihnen im Auge des Hurrikans : Ergreifen Sie endlich Maßnahmen und setzen Sie sie um ! Ein halbes Jahr später ist aus diesem groß angekündigten Verbraucherinformationsgesetz eine lahme Ente geworden . Ändern Sie dieses Verbraucherinformationsgesetz jetzt ! Jetzt haben Sie den Schwung und auch Rückenwind von der Bevölkerung ; jetzt können Sie es ändern . Tun Sie es , nachdem Sie schon ein halbes Jahr nicht in der Lage waren , etwas zu unternehmen !
Vielen Dank. – Frau Kollegin Hänsel, seit dem 30. September 2013 – ich habe das eben schon einmal erwähnt; deswegen wiederhole ich mich jetzt ein bisschen – stuft auch die türkische Regierung ISIS bzw. ISIL als Terrororganisation ein. Im Übrigen hat kürzlich der neue türkische Außenminister Berlin besucht und Gespräche mit unserem Außenminister geführt. Dabei hat die Türkei noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass bereits jetzt 6 000 mutmaßliche Foreign Terrorist Fighters auf eine Einreisesperrliste gesetzt worden sind und dass schon 1 000 solcher Kämpfer aus der Türkei ausgewiesen worden sind. Über den Parlamentsbeschluss vom 2. Oktober, der ein entschiedenes Vorgehen gegen den IS ermöglicht, habe ich Sie ebenfalls schon informiert. Die Bundesregierung ist vor allem im Kampf gegen ISIS um ein internationales Bündnis gegen den dschihadistischen Extremismus und gegen den Terror vom IS bemüht. Dazu leisten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten den Beitrag, den man zu Recht von uns verlangen kann. Die letzte Sitzung der Vereinten Nationen war gerade auch von diesem Gesprächsthema geprägt. Unser Außenminister hat sich in diesem Bereich sehr engagiert. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden humanitären Notlage der Menschen in Syrien und im Irak hat die Bundesregierung am 1. Oktober die Mittel für humanitäre Hilfsleistungen abermals um 10 Millionen Euro aufgestockt. Hiermit sollen insbesondere Hilfsprogramme des UNHCR, Nahrungsmittelhilfen des Welternährungsprogramms und auch Hilfsmaßnahmen humanitärer Nichtregierungsorganisationen in der Türkei aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation finanziert werden. Ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass am 28. Oktober auf Einladung von Außenminister Steinmeier und unseres Hauses eine internationale Flüchtlingskonferenz stattfinden wird. 40 Außenministerinnen und Außenminister sowie eine Reihe von Flüchtlingsorganisationen haben ihren Teilnahmewillen bekundet. Es geht hier nicht allein um ein klares Zeichen der Solidarität, sondern wir wollen gemeinsam auch überlegen: Was können wir noch mehr tun, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern? Noch einmal die Zahl: Seit 2012 hat die Bundesregierung 622 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir bemühen uns derzeit – auch das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – um eine Mittelaufstockung, aber wir sind hier auf das Wohlwollen und auf die konkrete Unterstützungsbereitschaft des Deutschen Bundestages zwingend angewiesen, weil unsere Haushaltsmittel komplett aufgebraucht sind.
Partei: SPD
Jawohl , schönen Dank , ich komme zum Ende . _ Kolleginnen und Kollegen , ich gebe die Hoffnung nicht auf , daß der Bundesinnenminister über diese Entscheidung noch einmal sehr ernsthaft nachdenkt und sie revidiert . . Es ist lohnend , dies noch einmal sehr genau zu überprüfen . Wir sollten auch im Innenausschuß _ dann aber ohne eine vorabgestimmte Meinung _ darüber erneut nachdenken .
Partei: CDU/CSU
Ich durfte ja soeben schon sagen , die Bundesregierung lehnt es wirklich ab , sich an solchen Spekulationen über ein breites vertragswidriges Verhalten unserer EG-Partner weiter zu beteiligen . . Ich habe zusätzlich gesagt _ aber nur prophylaktisch _ : Wenn das so geschehen würde , was ich für ausgeschlossen halte , dann wäre die Geschäftsgrundlage für die Wirtschafts- und Währungsunion entfallen .
Partei: SPD
Dies geht also leider nicht . So müssen die Kollegen von der CDU/CSU weiter randalieren und können sich nicht artikulieren und mir damit nicht die Möglichkeit geben zu antworten . Diese Geheimtransporte _ sie würden in Ihr politisches Kalkül passen _ haben so nicht stattgefunden . Aufgrund meiner Informationen gehe ich davon aus , dass diese Transporte selbstverständlich unter höchster Bewachung durchgeführt wurden , wenn dabei Plutonium im Spiel war . Dann besteht schon die Gefahr , dass etwas passiert . Meine Damen und Herren , im Grunde genommen baden wir aus , was Sie uns bis 1995 eingebrockt haben . . Bis 1995 wurde überlegt , in Hanau eine Atomfabrik zu bauen . Sie ist dann Gott sei Dank nicht gebaut worden . Das dafür notwendige Atommaterial existiert und muss abtransportiert werden . . Ich halte es für vernünftig , es nach La Hague zu transportieren , weil das meiner Meinung nach eine vernünftigere Lösung ist , als das Material weiter in Hanau zwischenzulagern . In La Hague wird es , wenn dazu die Genehmigung erteilt wird , zu MOX-Brennelementen aufgearbeitet werden . Diese Angelegenheit hat also nichts mit den Castortransporten zu tun , über die hier zunächst diskutiert worden ist . Das ist ein ganz anderes Thema . Wenn dieses Atommaterial in Castorbehältern transportiert und das Verbot , das Ihre Ministerin ausgesprochen hat , umgangen worden wäre , dann wäre dies für mich ein Skandal . Aber dies hat so nicht stattgefunden . Dadurch , dass Sie es behaupten , wird es nicht wahrer . Das ist das Entscheidende bei dieser Sache . Wir werden im Umweltausschuss prüfen , ob der Transport nach La Hague eine vernünftige Lösung ist . Ich glaube , das , was Sie hier vorbringen , ist ein Schnellschuss und bringt uns nicht weiter . Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören . .
Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , soweit hier falsche Ursprungsangaben vorgekommen sind und soweit sie erkannt worden sind und soweit gefälschte Importlizenzen vorgekommen sind , haben wir die entsprechenden Importmengen _ wie ich das soeben erwähnt habe _ auf die Quoten angerechnet . Es kann aber keine Rede davon sein , daß die Bundesregierung etwa der Volksrepublik China aus Gründen , die Sie soeben dargelegt haben , die ich aber nicht nachvollziehen kann , in irgendeiner Weise entgegenkäme . Ganz im Gegenteil : Die Volksrepublik China wird wie jeder andere Partner auch nach dem Welttextilabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft behandelt . .
Partei: FDP
Herr Kollege Kubatschka , ich glaube , es ist richtig , daß es solche Finanzströme gibt , daß wir Entwicklungshilfe an verschiedene Staaten leisten . Die Bundesregierung hält es jedoch für verfehlt , in bilaterale Fragen , in Fragen , die zwischen der Slowakei und der Russischen Föderation auszuhandeln sind , unter diesen Gesichtspunkten einzugreifen . Die Hintergründe für die Gewährung von Entwicklungshilfe sind völlig anders .
Partei: CDU/CSU
Das können wir deshalb nur sehr schwer einschätzen , weil verschiedene Pflegestufen eingeführt worden sind , die bisher in der Form nicht existieren . Außerdem müssen Sie davon ausgehen , daß die bisher geltende Regelung im Vergleich zu der , die zu erwarten ist , relativ großzügiger ist , als die , die nachfolgen wird . Insoweit kann in der Tendenz nicht von einer Steigerung der Ausgaben ausgegangen . werden , sondern möglicherweise sogar von einer Reduzierung .
Partei: FDP
Herr Kollege Austermann , Sie sprechen von einem explosionsartigen Anwachsen dieser Nebentätigkeiten . Ich habe das auch schon von anderer Seite gehört und habe mich bemüht , einmal Zahlen zu bekommen . Die einzigen Zahlen , die derzeit dazu vorliegen , wie viele Nebentätigkeiten und wie viele rein sozialversicherungsfreie Tätigkeiten es auf der Basis von 590-DM-Verträgen zur Zeit gibt , sind die Zahlen aus 1992 . Jedenfalls habe ich diese in der Antwort des Herrn Staatssekretärs aus dem BMA bekommen . Die Zahlen , die ich da gehört habe , waren : In Nebentätigkeit sind 1 ,5 Millionen Menschen , und in anderer sozialversicherungsfreier Beschäftigung sind 2 ,5 Millionen Menschen . Da ich von dieser Explosion immer wieder höre und Sie ganze Arbeitsmarkterosionen befürchten , möchte ich vorschlagen - um vielleicht auch die Diskussion innerhalb der Koalition lebhaft zu gestalten - , daß wir uns um Datenmaterial bemühen , wo das ein bißchen genauer aufgelistet ist . Im Moment ist das Schattenboxen .
Frau Kollegin, ich bin mit Ihnen völlig einig, dass eine Fortsetzung dieser Initiative stattfinden sollte. Wir haben dazu im Ernährungsausschuss eine Anhörung durchgeführt, in der darauf hingewiesen wurde, wie hilfreich die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung sind. Es ist lediglich die Frage der Finanzierung zu klären. Ich habe bereits angedeutet, dass wir uns in einer Überprüfungsphase befinden.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Kurth, ich finde es bemerkenswert, dass Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, aber ich kann mir gut erklären, warum nicht. Sie haben hier nämlich eine Rede gehalten, bei der es gar nicht um das Flexi-Rentengesetz ging. Das zeigt, dass Sie offensichtlich Schwierigkeiten hatten, Ihre sieben Minuten Redezeit mit einer Kritik an dem Gesetzentwurf zu füllen. Sie haben hier ein bisschen über die Anrechnungsregelungen bei Teilrenten gesprochen. Ich will Ihnen einmal sagen: Die Sachverständige Dr. Schubert vom Zentralverband des Deutschen Handwerks hat zur neuen Anrechnungsregelung Folgendes gesagt: Die Stufenlosigkeit der neuen Teilrente ist sehr viel besser als die aktuelle Herangehensweise mit ein Drittel, ein Halb und zwei Drittel Teilrente. Das sagen die Sachverständigen, die sich mit der Praxis in der Welt offensichtlich sehr viel besser auskennen als Sie. Ich will Ihnen auch noch einmal sagen: Selbst bei Ihrem eigenen Sachverständigen haben Sie ein wenig Probleme gehabt, herauszukitzeln, was die Kritik eigentlich ist. Ihr eigener Sachverständiger hat von einer Schlechterstellung nur in ganz wenigen extremen Fällen gesprochen – übrigens, es gibt einen Bestandsschutz –, in denen die Betroffenen sehr hohe Renten haben und bisher im Bereich der Hinzuverdienstspitzen verdienen. Er hat wörtlich gesagt: Im Ergebnis kann man sagen, dass dies vor allem Versicherte betreffen wird, die eine überdurchschnittlich hohe Rente haben und die dann sehr eng an den jetzigen Hinzuverdienst grenzend verdienen. Das sind nur sehr wenige Fälle. Insofern kann ich sagen: Die wenige Kritik, die Sie hier vorgetragen haben, löst sich bei Lichte betrachtet doch deutlich auf.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. Daneben brauchen wir unbedingt eine Vermögensteuer. Es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass die Vermögenden in der Euro-Zone noch nicht einmal mit einem halben Euro zur Finanzierung der Krise herangezogen werden. Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen: 2 000 griechische Familien besitzen 80 Prozent des Vermögens Griechenlands. Die besagte Frau Kohl sagt dazu: Die kann man aber nicht heranziehen, weil sie ihr Vermögen schon ins Ausland gebracht haben. – Abgesehen davon, dass das bei Grundstücken nicht geht, sage ich: Dann führen wir eben US-amerikanisches Recht ein. Jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin haftet für die Steuern in diesem Land, egal wohin sie das Vermögen verschieben. Das wäre doch nicht zu viel verlangt. Herr Bofinger, der Wirtschaftsweise der Regierung, hat gesagt: Ihr Weg führt ins Desaster. – Das stimmt, Frau Bundeskanzlerin. Sie müssen den Mut haben, endlich die Unterordnung unter die Banken aufzugeben. Sie müssen den Mut haben, die Banken diesbezüglich zu entmachten. Nur so kann man übrigens einen Markt und etwas Soziales herstellen. Die Priorität der Banken muss endlich überwunden werden. Dann – und nur dann – bekommen wir ein Europa für die Menschen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin , Frau Abgeordnete , meine Damen und Herren , ich finde es gut , wenn ein Kompromiß , den wir ja haben , von beiden Seiten als Erfolg angesehen wird . Er kann auch so angesehen werden . Die Franzosen haben die Versicherung , daß die Kornmission ihre Probleme in Gesprächen mit den Amerikanern behandeln wird ; das ist ein Erfolg für sie . Wir , sage ich einmal , haben den Erfolg , daß GATT nicht blockiert worden ist , daß die Gespräche nicht aufgehalten werden , daß die Kommission nicht auf etwas festgelegt worden ist , was sie möglicherweise nicht hätte bringen können . Beide Seiten haben insofern einen Erfolg . Es besteht Anlaß zur Hoffnung , daß die Gespräche reibungsloser , besser , erfolgversprechender verlaufen , als es vor einer Woche aussah . Frau Abgeordnete , lassen Sie mich sagen : Seitens der Bundesregierung hat nach Tokio niemand gesagt , daß die Quad-Gruppe Ergebnisse gebracht hat , die mit einem Erfolg für GATT gleichzusetzen wären . Die Quad-Gruppe hat in wichtigen Bereichen _ Marktzugang , Dienstleistungen , Streitschlichtungsverfahren und anderem _ Vorergebnisse gebracht , die nicht selbstverständlich waren und noch wenige Wochen vor Tokio zu einem Eklat zu führen drohten . Zwei Tage vor Tokio war der Durchbruch gemacht . Wir haben immer gesagt : Das ist ebenfalls ein wichtiger Schritt , und nun kommt es darauf an , in Genf die Dinge zu multilateralisieren . Soweit ich beurteilen kann , wie die Dinge dort laufen , sind sie schwierig und kompliziert , es gibt aber durchaus Hoffnung , daß dies nicht das Hauptproblem bis zum 15 . Dezember bleiben wird . Das Hauptproblem bleibt der Agrarbereich ; und darüber ist gesprochen worden .
Partei: FDP
Es gibt überhaupt keinen Anlaß , davon auszugehen , daß dies anders gehandhabt werden könnte . Eine andere Frage ist , was nach dem Jahr 2002 mit dem EGKS-Vermögen möglicherweise geschehen soll . Sie wissen , es gibt hier unterschiedliche Überlegungen , das heißt , auch über das Jahr 2002 hinaus möglicherweise sozialpolitische Flankierungen vorzunehmen oder dieses in einen Forschungsfonds einfließen zu lassen . Diese Überlegungen werden von verschiedener Seite - es sind nicht die Überlegungen der Bundesregierung - vorgetragen . Wir werden das zum gegebenen Zeitpunkt zu beraten und zu entscheiden haben . Bis zum Jahr 2002 gilt das von mir hier Gesagte .
Partei: FDP
Wir sind für jeden vernünftigen und durchsetzbaren Vorschlag dankbar . Ich bin gerne bereit , mit Ihnen , Herr Brecht , darüber zu reden . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Der interfraktionelle Antrag von CDU/CSU , FDP und SPD spiegelt den breiten Konsens des Bundestages zur Lage im Kosovo wider . Die Bundesregierung fühlt sich dadurch ermutigt , ihre bisherige Politik in Sachen Kosovo fortzusetzen . Wir müssen und werden dies auch in enger Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft , mit der Europäischen Union und natürlich auch mit den Vereinigten Staaten tun . Wir sind uns darüber im klaren , daß weitere Krisenherde auf dem Balkan enorme Gefährdungen für die gesamte europäische Sicherheitslage bedeuten . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, das Umweltbundesamt hat Bedenken geäußert, dass hier Schadstoffe in die Nahrungsmittel gelangen können. Sie und ich wissen, dass in der Landwirtschaft immer wieder darum gerungen wird, dass Klärschlämme zur Düngung auf die Felder ausgebracht werden. Deshalb meine Nachfrage: Wer kontrolliert die Klärschlämme? Und wie lautet die Definition von „unbedenklichen Klärschlämmen“?
Partei: FDP
Liebe Kollegin , es ist eher unüblich , dass eine Oppositionsfraktion den Minister verteidigen will , aber hier werden Legenden aufgebaut , die man so nicht stehen lassen kann . Sie sagen , es war Joschka Fischer , der an der Spitze stand , als es darum ging , die Steinkohlesubventionen abzubauen . Das haben wir nicht nur in der rot-grünen Koalition nicht erlebt . Wir haben vor allen Dingen das Jahr 1997 in Erinnerung , als nämlich die schwarz-gelbe Regierung die Steinkohlesubventionen erstmals gesenkt hat . Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern , wer auf den Barrikaden der Gewerkschaften stand und gesagt hat , dass das sozusagen der Untergang der Wirtschaft ist . Es war Joschka Fischer , der auf den Gewerkschaftsveranstaltungen dagegen polemisiert hat . Sie sind immer da , wo eine Bürgerinitiative ist , die stänkert , oder eine Gewerkschaft , die etwas blockieren will . Aber wenn hier tatsächlich ökonomisch sinnvolle Politik gemacht wird , dann sind Sie nicht dabei , insbesondere deshalb nicht , weil Sie den Emissionshandel nicht verstehen . Der Minister hat völlig recht : Ein neues Kohlekraftwerk erhöht die CO2-Emission nicht . Man kann sich nicht einfach Technologien heraussuchen , die man nicht will . Wenn es Emissionshandel gibt , wird der Markt entscheiden , welche Technologien eingesetzt werden .
Partei: SPD
Angesichts der Tatsache , Frau Ministerin , daß neue Jahrhunderthochwasser nicht erst in 100 Jahren , sondern schon nächste Woche kommen können , ist es schwer verständlich , daß ein unzureichender Hochwasserschutz in der Zwischenzeit nicht längst in Arbeit ist , d . h . daß Ihr Ministerium nicht die notwendigen Maßnahmen eingeleitet hat , um das Bauwerk vor einem neuen Hochwasser zu schützen . Was sagen Sie dazu ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, mein erster Themenkomplex ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Ich teile Ihre Meinung nicht, dass ein Problem, das in Ost und West gleichermaßen vorhanden ist, in dem Bericht nicht auftauchen muss. Es muss insbesondere dann auftauchen, wenn es signifikant für den Osten ist. Meine Fragen lauten: Wie schätzen Sie das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit im Osten ein? Welche speziellen Instrumente werden Sie im Osten einsetzen? Könnten die Instrumente, mit denen Sie die Langzeitarbeitslosigkeit und ihre schlimmen Folgen beseitigen wollen, dem Programm „Kommunal-Kombi“ entsprechen? Zweiter Themenkomplex, die Angleichung der Rentensysteme. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch bei den Wahlversprechen der Frau Bundeskanzlerin spielte die Angleichung der Rentensysteme bis 2013 – zumindest wurde ein Vorschlag, der in diese Richtung zielt, unterbreitet – eine große Rolle. Ich gehe davon aus, dass das Wahlergebnis im Osten nicht zuletzt durch dieses Versprechen determiniert ist. Meine präzisen Fragen: Wird die Frau Bundeskanzlerin und ihr Minister dieses Wahlversprechen einlösen und einen Vorschlag zur Angleichung der Rentensysteme bis zum Jahre 2013 vorlegen? Wann wird der Vorschlag unterbreitet? Welches ist der Grundpfad der Lösung, die Sie vorschlagen?
Partei: GRUENE
Nach unserem Eindruck geht die polnische Gesetzgebung in Bezug auf die Sprachenfrage in eine Richtung , die unserem Interesse entspricht . So ist in dem Gesetz über die Minderheitensprachen vorgesehen , dass diese zumindest als Hilfssprachen benutzt werden können . Wenn dies praktisch zu dem führen würde , was Sie gerade nennen , dann wäre das eine sehr begrüßenswerte Entwicklung .