Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Einbringung des Amateurfunkgesetzes will die Bundesregierung vorkonstitutionelles Recht durch eine Neufassung ersetzen , die den technischen Fortschritt berücksichtigt . Die Rechte der Amateurfunker sollen dabei - ich zitiere - gegenüber der bisherigen Regelung nicht eingeschränkt werden . Wir wissen , im Nationalsozialismus waren die Funkamateure verboten , und ihnen sind von den Alliierten weitgehende Rechte eingeräumt worden . Ich begrüße grundsätzlich das Vorhaben , vorkonstitutionelles Recht grundgesetzkompatibel zu machen . Das Vorhaben sollte abgewickelt sein , bevor das BMPT selbst abgewickelt ist . Ich begrüße auch die genannte Zielsetzung , die Rechte der Amateurfunker nicht einzuschränken . Maßstab zur Beurteilung des vorgelegten Gesetzentwurfes sollte deshalb und wird deshalb auch unter den Amateurfunkern die tatsächliche Einhaltung dieser Selbstverpflichtung der Bundesregierung sein . Mir drängen sich bei diesem Gesetz zwei Fragen auf : Erstens . Werden der Internationale Fernmeldevertrag und die Vollzugsordnung für den Funkdienst tatsächlich angemessen in deutsches Recht übersetzt ? 1985 hat sich die Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich verpflichtet , die Bestimmungen dieses Vertrages in deutsches Recht zu übersetzen . Das Gesetz zum Internationalen Fernmeldevertrag schließt ausdrücklich eine Schlechterstellung der Funkamateure gegenüber Betreibern anderer Funkdienste aus . Von meiner Seite aus sind hier Zweifel angebracht . Ich freue mich , daß wir unter den Obleuten bereits vereinbart haben , im zuständigen Ausschuß eine Anhörung zum Gesetz durchzuführen . Eine zweite Frage drängt sich mir auf . Es ist doch schließlich die erklärte Zielsetzung der Bundesregierung , zu einer Verschlankung der Behörden zu kommen . Ich stelle mir die Frage , wieso der Amateurfunk dermaßen detailliert geregelt werden muß , wie es der Gesetzentwurf vorsieht . Ich möchte aus der Be . noch : Manuel Kiper Ermächtigungen für den Erlaß einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung und einer Verordnung zur Durchführung des Amateurfunkdienstes jeweils mit Gebührenregelungen . Weitere Verordnungsermächtigungen sind auch noch vorgesehen . Wunderbarerweise werden 0 ,7 Millionen DM Mehreinnahmen für den Bund erwartet . Warum diese Regelungswut ? Geht es um Arbeit für Hunderte von Mitarbeitern des Bundesamtes für Post und Telekommunikation , die offensichtlich nicht mehr genügend ausgelastet sind ? Wo bleibt der vielbeschworene Abbau der Regelungsdichte , verehrte Kolleginnen und Kollegen ? Nun erweckt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf den Anschein , den großen Regelungsaufwand zu betreiben , um elektromagnetische Verträglichkeit wie elektromagnetische Umweltverträglichkeit endlich sicherzustellen . Ich bin überrascht , daß nun anscheinend auch die Regierung Elektrosmog ernst nehmen will . Dieses Vorhaben könnte meine volle Unterstützung finden . Manche Amateurfunkanlagen in Wohngebieten strahlen in der Tat so stark , daß ihre Leistung aus diesem Grunde vermindert werden muß . Gerätestörungen wie Befindlichkeitsstörungen bei Nachbarn würden dann in der Tat abnehmen . Aber das Gesetz gewährleistet nicht , was die Begründung verspricht . Es ist lediglich eine Kann-Bestimmung eingebaut . Sie wird zudem noch von einer entsprechenden Regelung im TKG abhängig gemacht . Wir wissen , daß die Telekommunikationsbetreiber bei der kürzlich erfolgten Verabschiedung der Verordnung über elektromagnetische Felder die Geburt eines zahnlosen Tigers erwirkt haben . So wie ich den Minister und die verehrten Kolleginnen und Kollegen kennengelernt habe , werden sie für den verstärkten Schutz vor Elektrosmog nicht das Notwendige tun . Lassen Sie mich deshalb abschließend sagen : Nach dem Text der Begründung deckt sich der - Zitat - realisierte Hauptzweck des Gesetzentwurfes mit den Hauptforderungen der deutschen Funkamateure . Ich finde es zufriedenstellend , wenn es so ist . Die Äußerungen mancher Funkamateure lassen mich an dieser Aussage zweifeln . Wir werden das Gesetz deshalb im Ausschuß gründlich prüfen müssen . Wir Bündnisgrünen werden auch die Nebenzielsetzungen auf den Prüfstand stellen . Ich danke Ihnen . .