Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sprechen heute über den Vorläufer 1 . Ich bin ein bißchen erstaunt , daß die Vorrednerinnen und Vorredner alle sehr weit ausgeholt und zum Gesamtkonzept des Steuerentlastungsgesetzes Stellung genommen haben . Dazu haben wir noch keine Anhörung gehabt , keine weiteren Beratungen in den Ausschüssen ; dazu gibt es eigentlich keine weiteren Erkenntnisse . Sie sind es schuldig geblieben , sich detaillierter mit dem auseinanderzusetzen , was wir heute verabschieden . . Bei Frau Frick wundert mich das nicht so sehr ; Sie haben ja selbst gesagt , das sei für Sie nur ein Minimum . Aber von Herrn Poß und Frau Scheel hätte ich gerne ein bißchen mehr dazu gehört . Ich konzentriere mich auf das , was wir heute verabschieden wollen . Denn _ das ist wichtig _ wir haben uns damit auseinanderzusetzen , ob wir als Parlament unter der neuen Regierung endlich die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtes einhalten oder ob dieser Maß- stab immer noch nicht erfüllt wird , auch unter rotgrün nicht . Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1992 wurde ausgeführt , daß dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Steuerpflicht von seinem Einkommen soviel verbleiben muß , wie er zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes _ seines eigenen und desjenigen seiner Familie _ bedarf . Die Höhe hängt nach Aussagen des Gerichtes von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem anerkannten Mindestbedarf ab . Sicher , es herrscht seitdem in Wirtschaft , Politik und den verschiedenen Verbänden darüber ein ziemlich kontroverser Streit . Aber man muß feststellen , daß es unter den Experten bisher weitgehende Einigkeit darüber gab _ von den Wohlfahrtsverbänden bis zu den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen _ , daß der von der alten Regierung für 1999 vorgesehene Grundfreibetrag von 13 000 DM unzureichend ist und damit nicht der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes entspricht . Ich zitiere _ der SPD zur Erinnerung _ aus dem Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/8057 : Der vorgesehene Grundfreibetrag in Höhe von 13 000 DM/26 000 DM ist unzulänglich und verfassungsrechtlich bedenklich . Er stellt keine Verbesserung gegenüber dem 1999 geltenden Recht dar . Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7895 war zu lesen : Die Bundesregierung sieht vor , das Existenzminimum nur leicht , von 12 365 DM  auf 13 067 DM , anzuheben . Dies erscheint vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes . . . als weitaus zu gering . Und tatsächlich : Die alte Bundesregierung von CDU/CSU und FDP hat in Vorbereitung des Bundesverfassungsgerichtsurteils bereits 1992 das Existenzminimum mit 12 400 DM veranschlagt , unter Berücksichtigung des Mehrbedarfszuschlages auf 14 000 DM . Ungeachtet dessen , daß CDU/CSU und FDP den Grundfreibetrag für 1996 trotz alledem auf 12 096 DM festgelegt haben , halten Sie von der Koalition heute de facto an diesen alten Beschlüssen fest . Das kann doch nicht Sinn und Zweck eines Regierungswechsels sein ! . Dies ist in zweierlei Hinsicht bedenklich . Zum ersten : Sie argumentieren , daß die Orientierung durch den durchschnittlichen Sozialhilferegelsatz gegeben sei . Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten , daß der durchschnittliche Sozialhilferegelsatz das Existenzminimum der Menschen in dieser Bundesrepublik absichert ! . Das ist nicht so ; er ist nicht bedarfsgerecht . Noch einmal zur Erinnerung : Nach EU-Maßstab müßten es 1 425 DM pro Monat sein , um in dieser Bundesrepublik überhaupt über die Armutsgrenze zu kommen . Zum zweiten sind die Sozialhilferegelsätze bekanntlich regional unterschiedlich und abhängig von den jeweiligen Lebenshaltungskosten wie Heizung , Miete , Energie . Die Höhe des steuerlichen Existenzminimums orientiert sich nun an dem Durchschnitt der Sozialhilferegelsätze . Das heißt , daß mit dem Grundfreibetrag für 1999 von 13 200 DM das Existenzminimum von Bürgerinnen und Bürgern in Berlin , Hamburg und München auf Grund der dort zum Beispiel sehr hohen Mietkosten noch weniger als auf dem flachen Land abgedeckt ist . Das steuerfreie Existenzminimum in diesen Regionen liegt unter dem Niveau der dortigen Sozialhilfe . Indem Sie den Menschen , die in Hamburg , Berlin oder München erwerbstätig sind , weniger Einkommen belassen , als Sozialhilfeberechtigte vom Staat erhalten , stellen Sie den Sozialstaat tatsächlich auf den Kopf . . Genau an diesem Punkt verstoßen Sie wiederum gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das vorschreibt , daß das Existenzminimum für alle Menschen gleichermaßen steuerfrei zu stellen ist . Das heißt aber nichts anderes , als daß der Grundfreibetrag mindestens in Höhe des bundesweit höchsten Sozialhilfesatzes liegen muß , um wirklich allen Menschen das Existenzminimum halbwegs sicherzustellen . . Beim dualen System von Kindergeld und Kinderfreibetrag wird genau das verwirklicht . Deshalb wollen wir auch dessen Beibehaltung , bis die von der Verfassung vorgesehenen 300 DM mindestens für jedes Kind erreicht sind . Diese Erkenntnisse hatten Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , in der vergangenen Legislaturperiode . Folgerichtig forderte die SPD für 1998 ein steuerfreies Existenzminimum in Höhe von 14 000 DM ; Bündnis 90/Die Grünen forderte 15 000 DM . Jetzt , nach der Wahl , verharren Sie mit dem Argument von Haushaltszwängen bei einem verfassungswidrigen Zustand . Das kann doch nicht sein . . Meine Damen und Herren von der Regierung und der Regierungskoalition , die Einhaltung der Verfassung kann und darf nicht von der Haushaltslage abhängig sein . . Die Regierung hat vielmehr mit ihrer Politik die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen . Wenn Sie dabei in Finanzierungsengpässe geraten , verzichten Sie doch zum Beispiel auf die Senkung des Spitzensteuersatzes . . Daneben haben wir andere Vorschläge , wie zum Beispiel die Wiedererhebung der Vermögensteuer , die Sie auf den Sanktnimmerleinstag verschieben wollen , gemacht . Die PDS hat heute einen Änderungs- und einen Entschließungsantrag eingebracht . Wir wollen sicherstellen , daß der steuerfreie Grundbetrag zum 1 . Januar des nächsten Jahres auf 15 000 DM festgelegt wird . Damit könnte man versuchen , in einem absehbaren Zeitraum innerhalb einer Wahlperiode das verfassungsmäßige Gebot schrittweise zu erreichen , so daß wir bei mindestens 17 000 DM im Jahre 2002 ankommen . Gleiches gilt für die Erhöhung des Kindergeldes . Sie schlagen vor , das Kindergeld im nächsten Jahr auf 250 DM anzuheben . Das unterstützen wir natürlich . Aber Sie bleiben auch an diesem Punkt sowohl hinter den aktuellen Erfordernissen als auch hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurück . Bereits 1996 forderte die SPD ein Kindergeld in Höhe von 250 DM . Jetzt machen Sie die Neuauflage der Forderung von 1994 , ignorieren jedoch , daß das Bundesverfassungsgericht auch die steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes verfügt hat . Unter Berücksichtigung der inzwischen gestiegenen Lebenshaltungskosten von Familien durch Kostensteigerungen bei Miete , Heizung , Strom usw . ist klar , daß bereits jetzt 300 DM das verfassungsmäßige Gebot sind . Das haben Sie von Bündnis 90/Die Grünen ebenso wie die PDS in der letzten Legislaturperiode gefordert . Wir werden das weiterhin einklagen . Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht . Sie argumentieren bei Ihrem halbherzigen Schritt wieder einmal damit , daß Sie gern mehr durchsetzen würden , wenn Sie das Geld dafür hätten . Ich muß aber klipp und klar sagen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoaltion : Das Kindergeld ist keine Größe , das je nach Belieben und aktueller Haushaltslage nach oben und unten angepaßt werden kann . . Das Kindergeld ist keine Sozialleistung , sondern Teil des Einkommens der Eltern , auf das der Staat nach der Verfassung keinen Zugriff haben darf . Ich war sehr erstaunt , daß Frau Scheel hier vorschlägt , gegen dieses Gebot zu verstoßen . Sie widerspricht damit ihren eigenen Ansätzen . Auch Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten und sollten nicht auf diese Art und Weise gegen das Einkommen ihrer Eltern aufgerechnet werden . . Lassen Sie uns hier die Verfassung einhalten . Das ist der richtige Weg . . Sie haben in Ihrem großen Gesetzentwurf des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 eine Finanzierungsquelle aufgezeigt . Sie schlagen die Begrenzung des Ehegattensplittings _ allerdings nicht jetzt , sondern erst im Jahre 2002 _ vor , um damit eine Erhöhung des Kindergelds um 10 DM zu finanzieren . Warum sind Sie wieder so halbherzig ? Fangen Sie an ! Folgen Sie unserem Vorschlag der Kappung des Ehegattensplittings im ersten Schritt bereits für das nächste Jahr und schrittweise fortschreitend bis zur tatsächlichen Individualisierung des Steuerrechts _ bei sozialer Kompensation . Ich bin erstaunt : Meines Erachtens ist das immer noch Beschlußlage der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen . Warum setzen Sie sich da nicht endlich einmal durch , auch hier in der Fraktion , und verwirklichen diesen Parteibeschluß ? . Seien Sie nicht so zaghaft ! Gehen Sie diesen Schritt ! Wir fordern Sie deshalb auf : Wenn Sie nach der Regierungsübernahme Ihre Erkenntnisse und die aktuellen Erfordernisse nicht einfach über Bord werfen wollen , sondern dazu stehen , dann folgen Sie unseren Anträgen . Stimmen Sie ihnen zu ! Wir stimmen Ihrem Vorschlag der Erhöhung zu . Aber bleiben Sie nicht so halbherzig , sondern seien Sie auch an der Stelle ein bißchen wagemutig ! .