Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute wird zum dritten Mal innerhalb der letzten fünf Jahre versucht , ein bundeseinheitliches Verbraucherinformationsgesetz mit einem Recht der Verbraucher auf Zugang zu Behördeninformationen durchzusetzen . Diese Koalition wird den dritten Versuch zum Erfolg führen . Ich glaube , nach einem langen Anlauf wird das Gesetz zu einem Meilenstein für die Verbraucherrechte in der Bundesrepublik Deutschland , der gut in unsere Zeit passt , weil nach unserer modernen Verbraucherpolitik ausreichende Verbraucherinformationen zum Bild des mündigen Verbrauchers gehören . Wir machen eine moderne Verbraucherpolitik , die - das kann man nicht oft genug betonen - der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist . Beides gehört zusammen . Deshalb ist dieses Gesetz jetzt notwendig . Es steht auch in Einklang mit dem anderen großen politischen Ziel dieser Regierung , unser Land zu entschlacken und unbürokratischer zu gestalten . Denn nicht jeder Paragraf bedeutet Bürokratie . Beim Verbraucherinformationsgesetz geht es vielmehr darum , den Bürgern eine Dienstleistung anzubieten . Die Bürger bekommen vor allem ein Recht auf Zugang zu Informationen , die ohnehin bei den Behörden vorhanden sind . Deshalb trägt dieses Gesetz nicht zu zusätzlicher Bürokratie bei ; vielmehr schafft es eine zusätzliche Dienstleistung der öffentlichen Hand zugunsten der Menschen . Das Gesetz insgesamt ist äußerst schlank . Ich habe wenige Gesetze mitbeschlossen , die so übersichtlich , klar lesbar und hinsichtlich ihres Volumens so kompakt waren wie das Verbraucherinformationsgesetz , sodass wir mit Fug und Recht davon reden können , dass dieses Gesetz schlank und unbürokratisch ist und deshalb nicht im Widerspruch zu unseren Entbürokratisierungsbemühungen in Deutschland steht . Das Gesetz umfasst drei wesentliche Inhalte : Der erste Punkt ist eine Konsequenz aus den Fleischskandalen des letzten Jahres , Stichwort Gammelfleisch bzw . Ekelfleisch . Das geltende Recht hat zu der eigenartigen Situation geführt , dass der Name einer Firma nicht mehr öffentlich genannt werden durfte , wenn ein verdorbenes Produkt bereits verkauft und im Regelfall schon verzehrt war , dass aber dann , wenn das Produkt noch auf dem Markt war , der Name genannt werden durfte . Sie können keinem logisch denkenden Menschen erklären , warum der Hersteller eines Produkts , das aufgrund der besonderen Energie seitens des Herstellers bereits verkauft wurde und nicht mehr auf dem Markt ist , nicht namentlich genannt werden darf , während der schläfrige Produzent , der noch nicht alles verhökert hat , genannt werden darf . Es ist dringend notwendig , diese Gesetzeslücke zu schließen . Denn die Namensnennung ist eine sehr wichtige Präventionsmaßnahme . Ich glaube , dass die Nennung des Namens desjenigen , der gegen das Lebensmittelrecht verstoßen hat , mehr präventive Wirkung hat als das Ordnungswidrigkeiten- oder das Strafrecht . Es geht schließlich immer um die wirtschaftliche Existenz einer Firma . Der zweite Punkt ist ebenfalls schwer zu erklären . Aber es war und ist Realität , dass die eine Ebene des Staates , die Strafverfolgungsbehörden , zwar Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht durchführt , aber die andere Ebene des Staates , die für Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden , nicht unterrichtet . Die eine Ebene des Staates hat also Erkenntnisse und die andere Ebene des Staates hält sich unwissend . Dies hat gerade im Süden der Republik konkrete Auswirkungen gehabt . Deshalb ist ein zentrales Element des Gesetzentwurfs die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden , die für Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden über Ermittlungsverfahren zu unterrichten . Ein dritter wichtiger Punkt ist , dass Firmen , die selber feststellen , dass ihre Produkte nicht in Ordnung sind , und die Öffentlichkeit informieren wollen , nicht länger nur auf Eigeninitiative angewiesen sind , sondern von den Behörden Unterstützung bekommen können . Die Behörden können nun öffentlich vor den entsprechenden Produkten warnen und Hinweise ins Internet einstellen . Das ist ein wichtiger Fortschritt , eine Konsequenz aus den letzten Monaten . Der vierte und zentrale Punkt ist : Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte wird den Bürgern ein Anspruch auf Behördeninformationen eingeräumt . Wenn die Bürger diesen wahrnehmen , müssen sie für die entsprechende Dienst- bzw . Serviceleistung Gebühren zahlen und Auslagen ersetzen , wenn beispielsweise umfangreiche Studien kopiert werden müssen . Aber es ist ein Meilenstein , ein verbraucherpolitischer Durchbruch , dass die Bürger unseres Landes gegenüber den Behörden erstmals einen Anspruch auf Information über die Zusammensetzung und die Gefahren von Lebens- und Futtermitteln sowie Bedarfsgegenständen haben . Sie können nun beispielsweise erfahren , wie hoch die Pestizidbelastung von Erdbeeren oder bestimmten Gemüsesorten ist . Wenn wir landauf , landab vom mündigen Bürger reden - das tun fast alle Politikerinnen und Politiker - , dann gehört es dazu , dass der mündige Bürger das Recht erhält , dass ihm die Behörden im Falle des Falles die ohnehin vorhandenen Informationen mitteilen ; das ist ein großer Fortschritt . Darüber bin ich sehr glücklich . Nun ist es gerade in Deutschland objektiv unmöglich - hier mache ich mir keine Illusionen - , politische Entscheidungen zu treffen , ohne dass man dafür kritisiert wird . Das gehört sicherlich zu einer lebendigen Demokratie . Aber die Kritik sollte sich zumindest an der Wahrheit orientieren , insbesondere bei denjenigen , deren Existenz durch Steuergelder mitfinanziert wird . Auf einer heute stattfindenden Demonstration wird ein Flugblatt verteilt , in dem es heißt : Das Gesetz hat gravierende Lücken . Es fehlen klare Regeln , die verhindern , dass Gesetzesverstöße weiter als Betriebsgeheimnisse unter Verschluss bleiben . Dazu kann ich nur sagen : Das hat mit der Realität nichts zu tun ; denn nach unserem Gesetzentwurf sollen Gesetzesverstöße ausdrücklich nicht unter den Schutz von Betriebsgeheimnissen fallen . Auf Deutsch : Niemand kann sich auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen berufen , wenn Rechtsverstöße begangen wurden . Nichtsdestotrotz werden unwahre Kritikpunkte in der Öffentlichkeit verbreitet , obwohl sie mit der Absicht des Gesetzgebers nicht in Einklang stehen . Ich habe nichts gegen Diskussionen . Aber sie sollten fair und an der Wahrheit orientiert geführt werden . Natürlich kann man über die Ausgestaltung eines Gesetzes endlos diskutieren . Aber dafür gibt es ein parlamentarisches Verfahren . Wir werden in den Expertenhearings völlig offen gegenüber der technischen Ausgestaltung des Gesetzes sein . Das ist ja der Sinn des parlamentarischen Verfahrens . Das oberste Ziel muss bleiben , dass wir nach fünfjährigen Bemühungen um eine verbesserte Verbraucherinformation in der Bundesrepublik Deutschland die Vorschläge , die wir heute vorlegen , nicht mit der Folge zerreden , dass am Ende nichts kommt . Wir sollten vielmehr das , was möglich ist , jetzt verabschieden . Dann sollten wir einen zweijährigen Praxistest machen . Nach Ende dieser zweijährigen Periode , die wir in der Koalition vereinbart haben , sollten wir uns ansehen , wie das Gesetz in der Praxis gewirkt hat . Geben wir dem Gesetz in der Praxis eine Chance ! Machen wir es nicht umgekehrt , nämlich so , dass es vor lauter Theoriediskussion nicht zur Anwendung in der Praxis kommt . Wir werden nicht zulassen , dass der Erfolg von vornherein klein geredet wird . Ich möchte zum Schluss ein schönes Sprichwort bringen : Wir sind niemals am Ziel , sondern immer auf dem Weg dorthin . Machen wir uns also auf zum Ziel !