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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist die Frage der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger keine Scheindiskussion. Vielmehr nehmen wir die Probleme ernst. Wenn man die Probleme ernst nimmt, dann verwechselt man keine Begrifflichkeiten und spielt nicht mit der Sprache und mit der Angst – das habe ich letzte Woche ausgeführt –, wie Sie es heute wieder tun. Wenn Sie die Überwachung durch die NSA – die empörend ist und gegen die wir uns wenden – im gleichen Atemzug mit der Vorratsdatenspeicherung nennen, dann vermischen Sie wider besseres Wissen zwei Dinge, die nicht zusammengehören. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht darum, die Bevölkerung zu überwachen. Wer das sagt, liegt falsch. Es geht darum, dass in unserem Staat die Daten, die bei den Internetprovidern und den Telefongesellschaften ohnehin gespeichert sind, durch richterlichen Beschluss in begrenztem Umfang zur Aufklärung von Straftaten gegen Leib und Leben und andere wichtige Rechtsgüter in unserem Staat genutzt werden dürfen. Da wir gerade über Begriffe sprechen: „Vorratsdatenspeicherung“ ist nicht der richtige Begriff. Wir sollten lieber von einer privaten Vorsorgespeicherung sprechen, darüber, dass die Strafverfolgungsbehörden damit, mit wenigen Ausnahmen, die gleiche Handhabe wie die Feinde unserer Freiheit haben. Lassen Sie mich folgendes Beispiel anführen. In Augsburg geschah vor knapp fünf Jahren ein grausamer Mord. Ein Familienvater wurde in seiner eigenen Wohnung hinterrücks mit über 30 Messerstichen getötet. Die Kriminalpolizei tappte längere Zeit im Dunkeln. Erst durch die Funkzellenanalyse, die Auswertung der Verbindungsdaten der Handys rund um die Tatwohnung, konnte geklärt werden, dass es sich um ein Mordkomplott handelte, hinter dem ein Bekannter der Familie und die geschiedene Ehefrau steckten. Nur durch die Vorratsdatenspeicherung konnte der Mord aufgeklärt werden. Ich sage Ihnen offen und ehrlich: Die Speicherung der Daten bringt dem kleinen Jungen seinen Vater nicht zurück. Die Tat konnte dadurch auch nicht verhindert werden. Aber der Strafanspruch des Rechtsstaates bei schwersten Vergehen gegen Leib und Leben konnte in dem Zusammenhang gewährleistet werden. Bei schwersten Straftaten sind wir verpflichtet, die Mittel des Rechtsstaates effektiv einzusetzen. Das Gleiche gilt für den Bereich der Kinderpornografie. Wir haben uns in dieser Woche in diesem Hohen Haus über Strafbarkeitslücken unterhalten. Wir haben gemeinsam unserer Empörung darüber Ausdruck verliehen, dass es Menschen gibt, die sich diese widerwärtigen Bilder herunterladen, mit ihnen Handel treiben und so einen fortgesetzten Missbrauch von Kindern begehen. Der Rechtsstaat braucht hier die Möglichkeit, auf die entsprechenden Daten zurückzugreifen. Wir nehmen die Bürgerrechte und die Freiheitsrechte sehr ernst. Aber es geht auch um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Die kann durch das dreimonatige Speichern von Verbindungsdaten, ohne dass der Inhalt kontrolliert wird, gewährleistet werden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn Sie keine Briefe und Berichte über diesen Vorgang bekommen haben : Hat sich die Bundesregierung vielleicht selber darum gekümmert ? Es gibt ein Gutachten , das nachweist , daß die Wirtschaftlichkeit des Fertigbaus nicht gegeben ist , weil _ ein ganz aktuelles Thema _ die Umrechnung des Dollarkurses nicht richtig berücksichtigt worden ist und die Verzinsung z . B . der Rückstellungen auch nicht berichtigt worden ist . Das heißt , daß es Rechenfehler gibt _ die auch zugegeben werden _ , die dazu führen , daß der Zubau rentabel gerechnet wird . Wenn Sie also keine entsprechenden Briefe bekommen haben : Haben Sie sich selber um dieses Gutachten und um den Vorgang gekümmert ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , hat die Bundesregierung bemerkt , daß in der breiten Öffentlichkeit , insbesondere bei den Hochschulen selbst , zunehmend Zweifel an der Einschätzung des Abiturs zumindest in der heute üblichen Form als Nachweis der allgemeinen Hochschulreife geäußert werden , so z . B . durch den Präsidenten des Wissenschaftsrats , Simon , und den langjährigen Präsidenten der DFG , Markl ?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Es war ja eigentlich auch das Ziel der Reform, Herr Staatssekretär, dass dadurch Geld gespart wird. Der Marineinspekteur hat sich offensichtlich korrigieren müssen und eine eigene Presseerklärung herausgegeben, nachdem es Presseberichte über Äußerungen von ihm gegeben hatte, in denen stand, dass er gesagt habe: Für eine unbestimmte Übergangszeit werde es – genau dies haben Sie gerade gesagt – dieses Maritime Operations Center in Glücksburg weiter geben müssen, weil dort die Infrastruktur ist, auch wenn der Stab sich inzwischen in Rostock befindet. Warum musste er sich korrigieren? Das war doch richtig.
Partei: SPD
Herr Minister , woher nehmen Sie eigentlich die Sicherheit , wenn Sie behaupten , daß das Angebot an Lehrstellen zugenommen habe , wo doch im Halbzeitbericht des Berufsberatungsjahres der Bundesanstalt für Arbeit nachgewiesen ist , daß das Ausbildungsangebot gegenüber dem Vorjahr erneut um 3 ,1 Prozent zurückgegangen ist , während gleichzeitig die Nachfrage um 3 Prozent gestiegen ist ? Das zeigt doch , daß sich auch in diesem Jahr die Schere zwischen Angebot und Nachfrage weiter geöffnet hat .
Partei: PDS/LINKE
Herr Schwanitz , Sie haben soeben kritisiert _ wenn ich das richtig verstanden habe _ , daß Herr Stoph eine Haftentschädigung bekommt . Halten Sie es für rechtsstaatlich sinnvoll , bei der Haftentschädigung eine Differenzierung nach politischen Gesichtspunkten vorzunehmen ? Man kann durchaus die Meinung vertreten , die andere Haftentschädigung sollte höher sein . Aber ist es nicht Demagogie , den Grundsatz der Haftentschädigung anzugreifen und zu fragen : Wieso bekommt dieser oder jener Haftentschädigung ? Ich glaube , daß es ein rechtsstaatliches Prinzip ist : Wenn im Gesetz Haftentschädigung vorgesehen ist , bekommt sie jeder , ob er Stoph , Schwanitz oder Heuer heißt .
Partei: CDU/CSU
Herr Krischer, ich bedaure ja fast, dass ich Ihre Erwartungen nicht erfüllen kann. Aber es wird dabei bleiben, dass ich Sie darauf hinweise, dass in dem Interview, das Sie immer wieder erwähnen, zur Frage des Warenverkehrs keine Auskünfte gegeben wurden und es sich darauf auch nicht bezogen hat. Ich empfehle deswegen eindringlich, es noch einmal zu studieren. Vielleicht verstehen Sie dann auch den Sinn der Zeilen, die da stehen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich habe noch eine kurze Frage. Nachdem ich immer „wir“ höre, frage ich Sie persönlich: Wenn Sie bei einem Störfall, der nicht ausgeschlossen werden kann, persönlich haftbar wären, würden Sie dann sofort abschalten, oder würden Sie diese zwei Monate abwarten?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , das sind alles Angelegenheiten , die das Land Sachsen betreffen und die in den dortigen parlamentarischen Gremien zu erörtern sind . Ich denke deshalb , es wäre nicht richtig , hier dazu Stellung zu nehmen . Im Übrigen zitieren Sie eine Äußerung , die auf Herrn de Maizière zurückgeht . Ich denke , dass dem nichts hinzuzufügen ist .
Partei: GRUENE
Die Frage , die Sie gestellt haben , wäre eigentlich umfassender zu beantworten , weil Sie am Anfang Ihrer Ausführungen auch die Frage aufgeworfen haben , ob die 5 DM für einen Liter Benzin , die wir diesem Land aufbürden wollen , und der von uns abgelehnte Autobahnbau unserem Land zumutbar sind . Dann aber haben Sie den Schlenker zu Herrn Fischer gemacht . Auf den ersten Teil Ihrer Frage möchte ich etwas ausführlicher antworten und auf den zweiten nur sehr kurz . Die Diskussion über 5 DM für den Liter Benzin ist ja eine spannende Debatte . Wenn Sie überlegen , welche Kosten der Autoverkehr in diesem Land tatsächlich verursacht , und - was ja unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten richtig ist - sagen , der Verursacher solle diese Kosten auch tragen , dann sind Sie nach den Ergebnissen einer Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen schon heute bei einem Benzinpreis , der zwischen 3 DM und 5 DM liegen müßte . . Deshalb ist der Preis , den wir anstreben - 5 DM für den Liter Benzin im Jahr 2006 - , sicherlich ein völlig realistischer Preis , der die Autofahrer zwingt , diese Kosten dann selbst zu bezahlen . Und er wirkt verkehrsvermeidend in dem Sinne , wie Sie das in Ihrer Frage andeuten , daß also der Verkehr von der Straße - egal , wer in den Autos sitzt ; auch wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen darin sitzt - auf die Schiene verlagert wird . Das muß das Ziel sein . . Und wir schaffen in diesem Bereich - auch das war ein Hintergrund Ihrer Frage - sicherlich Arbeitsplätze . Es gibt ein weiteres Argument hinsichtlich der Kosten : 100 Millionen DM in Autobahnbau investiert schaffen 1 200 Arbeitsplätze . 100 Millionen DM - also die gleiche Summe - in Infrastruktur , in Schienenausbau investiert schaffen 1 900 bis 2 100 Arbeitsplätze . Das ist die Politik , die wir anstreben . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben in Ihren Antworten besonders den Strang der europäischen Partner hervorgehoben . Bekannt ist aber auch , daß die russische Führung einen erheblichen Einfluß auf Minsk hat , daß Herr Lukaschenko zum Beispiel in der Staatsduma gefeiert und jüngst bei der Unterzeichnung einer Art Unionsvertrag im Kreml empfangen worden ist . Gibt es vielleicht auch eine Möglichkeit , über Moskau einzuwirken , damit es in drei Tagen nicht zu einer Katastrophe bzw . zu schweren Zwischenfällen in Minsk kommt ?
Dem kann ich so nicht zustimmen, weil die Akzente immer unterschiedlich gesetzt werden. Sie wissen ja, dass in dieser Legislaturperiode ausdrücklich gesagt worden ist: Wir wollen Rechtsextremismus und Antisemitismus bekämpfen. – Aufgrund der uns vorliegenden Fakten halten wir es aber auch für nötig, etwas gegen Linksextremismus und gegen Islamismus zu tun.
Partei: CDU/CSU
Ich sollte zunächst die Zahl insgesamt nennen : Es sind in diesem gesamten Bereich 974 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Es ist vorgesehen , zunächst das gesamte Personal des operativen Dienstes zu übernehmen . Sozialpläne werden nur für das Personal der Geschäftsleitung und gegebenenfalls für nicht überleitungswillige Mitarbeiter erstellt . Das Personal der Geschäftsleitung kann dann in zentralen Betrieben _ Deutsche Reichsbahn bzw . Deutsche Bundesbahn _ untergebracht werden .
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Kiper , würden Sie mir darin zustimmen , daß wir den Kollegen Kampeter noch ein bißchen warten lassen sollten , bis wir ihm unseren Finanzierungsvorschlag unterbreiten ? Stimmen Sie mir des weiteren darin zu , daß wir dann einen Vorschlag einbringen , wenn wir die Finanzierung klar haben , weil wir eine seriöse Finanzpolitik machen , und daß wir im Moment Diskussionsvorschläge , die er irgendwoher gekriegt hat , zunächst einmal zur Diskussion stellen ? Ich denke , wir sollten die Regierung hier noch ein bißchen geduldig auf den Vorschlag warten lassen , wie wir das finanzieren . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kuhn , Sie haben eben gesagt , es sei jetzt an der Zeit , zur Devisenumsatzsteuer zu kommen . Das ist sicher richtig , aber Sie hatten diese Devisenumsatzsteuer - genannt Tobin-Tax , nach dem Nobelpreisträger James Tobin - vor Ihrer rot-grünen Koalition bereits gefordert , und Sie haben , als Sie in der Koalition waren , nicht das Mindeste dafür getan , dass eine solche Tobin-Tax , wie von SPD und Grünen vor der vorletzten Bundestagswahl gefordert , eingeführt und umgesetzt wird . Hätten wir die Tobin-Tax , wäre diese Krise nicht mit solcher Schwere über uns hereingebrochen . Es ist jetzt auch an der Zeit . Nachdem James Tobin die Devisenumsatzsteuer gefordert hat , wäre es aber schon damals und immer an der Zeit gewesen . Sie haben versagt und versuchen , mit wohlfeilen Phrasen darüber hinwegzutäuschen .
Partei: SPD
Herr Minister, mein Kollege Lemme hat das Thema Pflegeausbildung vorhin schon aufgegriffen. Sie haben gesagt, es werde jetzt zügig in Angriff genommen. Ihre Pressesprecherin hat in den letzten Tagen mitgeteilt, es gebe noch keinen Zeitplan für die Umsetzung der Reform der Pflegeausbildung. Zunächst einmal würde ich gerne diesen Zeitplan von Ihnen erfahren. Zum anderen: Ein großes Problem ist die Finanzierung der Reform der Pflegeausbildung. Könnten Sie sich diesbezüglich bitte äußern?
Herr Kollege Ostendorff, es ging bei diesen Verhandlungen tatsächlich um zwei Handlungsfelder. Es ging auf der einen Seite um Sportpferde und auf der anderen Seite um den Verkauf von Schweineprodukten. Aus unserer Sicht ist es ausgesprochen erfreulich – auch im Sinne einer nachhaltigen Verwendung von Tierkörpern –, dass es sich eben nicht um Produkte handelt, für die auch im Inland und in Europa eine starke Nachfrage herrscht, wie bei den sogenannten edlen Fleischstücken. Vielmehr besteht auch Nachfrage nach Produkten, zum Beispiel Pfoten, die hierzulande kaum nachgefragt werden. In China ist die Nachfrage ausgesprochen gut.
Partei: SPD
Erinnern Sie sich , Herr Abgeordneter , daß wir hier in zweiter Lesung eine Mehrheit gegen das Gesetz hatten und daß ich mich auf Bitten der Parlamentarischen Geschäftsführer mit der Rücküberweisung in der Erwartung einverstanden erklärte , daß das Gesetz substantiell geändert würde ? . Dann haben aber die Fraktionsvorstände und der Innenausschuß erst einmal gesagt : Es wird überhaupt nichts geändert . Da habe ich mich allerdings vergeigt gefühlt . Erst unter dem Druck , das Gesetz möglicherweise auch beim zweiten Mal hier scheitern zu lassen , sind Sie zu einer minimalen Änderung bereit gewesen . .
Partei: GRUENE
Es hat dazu am 25 . Oktober ein Gespräch zwischen dem Bundesumweltministerium , Vertretern aus BadenWürttemberg , Hessen und Niedersachsen und deren Gutachtern gegeben . Es waren ferner zugegen : Vertreter von RWE Energie , Preussen-Elektra , Energie BadenWürttemberg und des Gemeinschaftsatomkraftwerks Neckar GmbH . Es ging dabei um ebensolche Entsorgungsengpässe . Ich kann Ihnen sagen , daß das Gespräch zu diesem Problem sehr konstruktiv verlaufen ist und daß es darum ging , daß man zum Beispiel durch kraftwerksinterne Bereitstellung von Transportleistungen _ das ist auch in der Vergangenheit schon praktiziert worden _ diesen Notstand beheben könnte . Das Bundesumweltministerium hat vorgeschlagen , für die Erhöhung der Lagerkapazitäten schon jetzt Genehmigungen bei den zuständigen Länderbehörden zu beantragen . Es gibt nämlich die Möglichkeit , diese Brennelemente in Castor-Behältern , die auf einer Betonplatte in Modulen gelagert sind _ das ist von der GNS vorgeschlagen und konzipiert worden _ , zwischenzulagern .
Partei: SPD
Darf ich aus den Antworten , die bisher zu diesem Themenkomplex immer wieder kamen und aus denen doch zumindest ein gewisses Problembewußtsein der Bundesregierung erkenntlich war , schließen , daß dem- . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast nächst vor dem Hintergrund einer steigenden Bedeutung dieser Gruppen eine Systematik Einzug halten wird ? Oder sehen Sie sich dort einfach an den Grenzen des Gesetzes angelangt ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Wir hoffen , dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen all das , was im Vorfeld gesagt wurde , ernst meinen und sich dafür einsetzen , dass der Dialog kritisch geführt wird . Wir unterstützen sie dabei tatkräftig , aber selbstverständlich mit der Wachsamkeit einer kritischen Opposition . Wir werden alles daran setzen , dass dieser Dialog fruchtbar wird und dass letztendlich der Islam als gleichberechtigte Religion in diesem Land anerkannt wird . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Mein letzter Satz : Wenn Sie in bezug auf Friedenspolitik glaubwürdig sein wollen , dann müssen Sie erst einmal erklären , weshalb der Waffenexport derart zunimmt . Wer so viel Waffen exportiert und so viel daran verdient , verdient letztlich an Krieg und Bürgerkrieg . Das ist der eigentliche Skandal der heutigen Situation . .
Partei: GRUENE
Ich begrüße den Gruppenantrag außerordentlich . Ich freue mich , daß er zustande gekommen ist . Ich freue mich aber auch , daß sich unsere Fraktion als einzige dazu durchgerungen hat , ein solches Gesetz , von allen Fraktionsmitgliedern getragen , vorzulegen . Ich erinnere daran , daß - laut Forsa - 69 Prozent der Bevölkerung und übrigens sogar 49 Prozent der Raucher ein derartiges Nichtraucherschutzgesetz begrüßen . Das bedeutet , daß , um wenigstens ein dem vergleichbares Ergebnis im Deutschen Bundestag zu erzielen , in den anderen Fraktionen offenbar noch sehr , sehr viel zu tun ist . Ich wünsche mir zum Schluß , daß sich alle diejenigen in diesem Hause , die Interesse daran haben , daß es nun endlich - wir sind in diesem Bereich in Europa fast das Schlußlicht - zu einer maßvollen und angemessenen gesetzlichen Regelung kommt , bald zusammensetzen und versuchen , gemeinsam die bestmögliche Lösung zu finden , damit wir dann endlich aus dem Parlament herausgehen und sagen können : Wir nehmen Art . 2 des Grundgesetzes - die Verpflichtung zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit - auch im Hinblick auf das Problem des Passivrauchens ernst und wägen deshalb die verschiedenen Interessen und Rechtsgüter in einem Gesetz gegeneinander ab . Ein solches Gesetz wollen wir nicht nur ein- , sondern auch durchbringen . Ich möchte an alle appellieren , dies nach Kräften zu unterstützen . Danke sehr . .
Partei: CDU/CSU
Gerne , Frau Präsidentin . Wir wollen jetzt nicht in eine Debatte eintreten , die im Haushaltsausschuß geführt worden ist . Deshalb möchte ich auf die Intervention des Kollegen Diller nur folgendes sagen : Die Bundesregierung ist bei der Aufstellung des Haushalts von Arbeitslosendaten ausgegangen , die vom Sachverständigenrat und von den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten mitgetragen wurden . Das ist das erste Datum , das sich später nachteilig verändert hat . Das zweite Datum , das diesen Haushalt sehr beschwert , sind die wegbrechenden Steuereinnahmen , was deutlich macht , daß wir die Steuerreform brauchen . Wenn wir diese beiden Daten so nicht gehabt hätten , hätten wir auch die Probleme nicht gehabt , die wir jetzt mit dem Nachtragshaushalt in Ordnung gebracht haben . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , gestehen Sie zu , daß der SPD- Entwurf zu dem Entsendegesetz genau dieses Hickhack , das wir jetzt haben , überhaupt nicht mit sich gebracht hätte , weil wir nämlich genau diese Allgemeinverbindlichkeitserklärung , die Sie hineingedrückt haben und die genau zu diesem Streit in der Bauindustrie führt , den wir jetzt haben , nicht haben , daß das bei uns eben nur auf einen Teil begrenzt war und daß unser Entwurf auch vorgesehen hat , daß das für alle gilt , also auch für die Gastronomie und was es sonst noch alles gibt , daß also eigentlich erst Ihr Entwurf zu dem geführt hat , was wir jetzt haben , nämlich zu diesem Streit in der Industrie , und daß es ja darum geht , daß die Arbeitgeber nicht haben wollen , daß das Entsendegesetz für alle Aufträge , die jetzt schon vergeben sind , gilt und daß damit eben praktisch nicht 100 000 zusätzliche deutsche Bauarbeiter die Chance haben , wieder zurückzukehren ?
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Stadler, ich muss Sie korrigieren: In dem betreffenden Fall M. ging es erstmals um eine Entscheidung über Sicherungsverwahrung nach bayerischem Recht, aber zu diesem Zeitpunkt ging es um eine Entscheidung über eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nach altem Recht; denn inzwischen war der Strafgefangene bzw. Sicherungsverwahrte schon übergeführt worden. Aber das war nicht der Sinn und auch nicht der Wortlaut meiner Frage. Auf meine Frage haben Sie nicht geantwortet. Bei der Frage 11, jedenfalls nach meiner Liste, ging es um Folgendes: Die Bundesregierung hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung zum 1. Januar 2011 geändert und radikal für die Zukunft zusammengeschnitten. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich nach dieser Reform in der Zukunft nur noch um die Fälle von 20 bis 30 Personen handeln wird, die mit dem Problem der nachträglichen Sicherungsverwahrung konfrontiert sein werden? Oder wird es sich um Tausende von Fällen auf Jahrzehnte hinaus handeln, wie in der Presse in den letzten Tagen zu lesen war? Das war der Wortlaut meiner Frage.
Partei: GRUENE
Wie gut, dass der Kollege Kelber und ich an dieser Idee genauso brennend interessiert sind. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass es nicht dieser Energiewendeklub ist, der mich begeistert, sondern die Idee, dass es außerhalb des Klimaregimes Vorreiterallianzen geben muss, um die Klimapolitik voranzubringen, damit wir die geringe Zeit, die uns noch bleibt, um die Wende überhaupt herbeizuführen, nutzen. Meine Nachfrage: Sie vertrösten uns wieder, indem Sie sagen, es müssten noch Entscheidungen getroffen werden. Es drängt sich doch ein wenig der Eindruck auf, dass eine große Wahlkampfblase ins Leben gerufen worden ist: Bis zum Herbst soll gar nicht viel passieren, das Ganze kann aber immer sozusagen wie eine Monstranz vor sich her getragen werden, nach dem Motto: Wir wollten es ja. Ich frage Sie noch einmal – Herr Kollege Schwabe hat es schon angesprochen –: Wollen Sie dem nicht mit etwas mehr Substanz entgegentreten?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Bundesregierung hilft der Philipp Holzmann AG mit einem eigenkapitalersetzenden Darlehen und einer Bürgschaft ; das sind immerhin 250 Millionen DM . Beabsichtigt die Bundesregierung , Einfluß auf die Besetzung des Aufsichtsrats und des Vorstands zu nehmen , und wie sichert sie personell , daß das Geld , das sie in die Philipp Holzmann AG steckt , auch richtig verwandt wird ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, dass das eine Selbstverständlichkeit sei. Wenn wir uns die Geschichte der Bundesrepublik anschauen, stellen wir fest, dass zum Beispiel das Gedenken an die Schoah in den 50er- und 60er-Jahren mitnichten eine Selbstverständlichkeit gewesen ist, sondern das musste erkämpft werden, übrigens insbesondere von denjenigen, die selber Opfer waren. Denken Sie an die Rehabilitierung der Deserteure, die erst im Jahr 2002 erfolgte – das war eben keine Selbstverständlichkeit. Denken wir an die Rehabilitierung der sogenannten Kriegsverräter im Jahr 2009 – das war ebenfalls keine Selbstverständlichkeit. Ich würde gerne Ihre Einschätzung dazu hören. Im Rahmen der Erinnerungskultur war die Erinnerung an die Opfer des NS‑Regimes und der damit verbundene Blick auf die Täter eben keine Selbstverständlichkeit, sondern das musste bitter erkämpft werden, übrigens insbesondere auch von Sozialdemokraten wie Fritz Bauer, Willy Brandt und anderen. Im Falle der sowjetischen Kriegsgefangenen ist das historisch erklärbar, aber dennoch inakzeptabel. Deswegen kann man nicht von einer Selbstverständlichkeit reden. Mein zweiter Punkt. Wenn Sie mit Vertretern der Opferverbände reden, zum Beispiel von Kontakte-Kontakty e. V., dann haben Sie natürlich vernommen, dass diese Einmalzahlung in Höhe von 2 500 Euro mit großer Genugtuung und Freude begrüßt wurde. Alle haben aber gesagt, dass ein politisches Zeichen für sie genauso wichtig ist, weil das eben keine Selbstverständlichkeit ist. Das müssten Sie als Sozialdemokrat doch nachvollziehen können.