Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 1997 sieht für den Etat des Bundesinnenministers , den Einzelplan 06 , ein Volumen - das wurde hier schon öfter gesagt - von rund 8 ,8 Milliarden DM vor . Dies bedeutet nominell eine leichte Absenkung gegenüber dem Etat des laufenden Jahres um 309 Millionen oder 3 ,4 Prozent . Dieser angebliche leichte Rückgang ist schnell entzaubert , wenn man genau hinschaut . Erste Bemerkung dazu : Der Anteil des Einzelplanes 06 am Bundeshaushaltsvolumen insgesamt - und das ist eigentlich der interessanteste Bezugsrahmen - stieg von 1 ,6 Prozent im Jahre 1989 auf erstmalig zwei Prozent im laufenden Jahr . Diese Marke wird auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2000 nicht mehr unterschritten , mit Ausnahme des Haushalts für das nächste Jahr . In Zahlen : Der stramme Innenminister - ich meine das jetzt nicht physisch , Herr Innenminister - vermochte seinen Anteil am Steuerkuchen des Bundeshaushalts von 4 ,7 Milliarden DM im Jahre 1989 auf satte 9 ,1 Milliarden DM in diesem Jahr zu steigern und wird dieses Niveau in den kommenden Jahren verfestigen . Das ist für mich kein Grund für ein Sonderlob für kräftiges oder kontinuierliches Sparen . Zweite Bemerkung : Ganz im Gegenteil , trotz Personalabbau bei drei großen Bundesbehörden - ich nehme an , ich sitze hier vor Fachleuten ; deshalb begnüge ich mich mit den Stichpunkten - , nämlich . noch : Uta Titze-Stecher den Selbstschutz , bleibt der Etat des Innenministers nahezu unverändert hoch . Ich muß auch darauf aufmerksam machen , daß einige Etatabsenkungen , die dem Minister unverschuldet zufallen , ohne daß er den Rotstift ansetzen muß , folgende Bereiche betreffen : Die Entschädigung für ehemalige Kriegsgefangene sinkt erwartungsgemäß im nächsten Jahr um rund 153 Millionen DM , und zwar nur deshalb , weil der Geltungsbereich des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes für politische Häftlinge und Kriegsgefangene ausläuft . Ebenso verhält es sich mit den Hilfen für politische Flüchtlinge , die von 70 Millionen DM in diesem Jahr auf rund 45 Millionen DM im nächsten Jahr sinken . Das ist also kein Ergebnis etwaiger Sparbemühungen . Dritte Bemerkung - hier bitte ich , genau zuzuhören - : Der Innenminister hat nach dem Prinzip Hoffnung die Mittel für die Finanzierung der 17 500 sogenannten Kontingentflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien relativ leichtfertig von rund 40 Millionen DM in diesem Jahr auf nur noch 10 Millionen DM 1997 zusammengestrichen - eine echte Luftbuchung . Oder glauben Sie im Ernst , Herr Kanther , daß der Großteil der 17 500 Bürgerkriegsflüchtlinge im nächsten Jahr Knall auf Fall in die verlassene und zerstörte Heimat zurückgekehrt sein wird ? Falls dies nicht im erwarteten Umfang geschieht , wollen Sie dann die Länder zwingen , den bisher hälftigen Anteil an den Kosten zu 100 Prozent zu übernehmen ? Damit sparen Sie auf dem Rücken von Ländern und Kommunen . Wir Haushälter nennen diese Art des Durchreichens der Kosten von einer Ebene der öffentlichen Hand auf die nächste schlichte Verschiebebahnhoftaktik ; wir lehnen dies als unseriös ab , weil es eine Scheinlösung ist . . Die Kollegin Albowitz hat von dieser Stelle aus schon kritisch angemerkt , daß dem Etat des Innenministers eine globale Minderausgabe verpaßt wurde . Ich will dazu nur sagen : Ich teile diese Kritik sehr . Dieses Instrument ist nämlich nicht nur ein Ärgernis für den Minister - seine Sorgen sind nicht die meinen - ; es ist eine glatte Aushöhlung des originären parlamentarischen Budgetrechts . Die Arbeit der Berichterstatter und des Parlaments schlechthin wird durch die Verhängung solch eines nicht differenzierenden Instrumentes entwertet , und , wie hier schon betont wurde , Haushaltsklarheit und -wahrheit bleiben auf der Strecke . Daß sich die eben genannten Etatabsenkungen , die der Minister sich nicht als Sparbemühungen anrechnen lassen darf , nicht stärker auswirken , liegt daran , daß er die dadurch frei gewordenen Mittel an seine Lieblingskinder verfüttert . Er investiert in die hier bereits genannten zwei Schwerpunkte dieses Einzelplanes . Zum einen handelt es sich um den Sicherheitsbereich . Auch das wurde bereits betont : Die Aufwendungen für den BGS steigen durch eine Aufstockung des Personals um 1200 Personen um runde 122 Millionen DM auf über 3 Milliarden DM . Das heißt , der BGS ist der größte Brocken im Etat des Innenministers . So weit , so gut . Die SPD hat dabei meistens mitgemacht . Für mich gilt es in diesem Zusammenhang nur zu kritisieren - diese Kritik bitte ich Sie , Herr Kanther , ernstzunehmen - , daß durch solch eine Praxis Haushaltszwänge geschaffen werden , bevor das sogenannte und hier auch schon erwähnte BGS-Entscheidungskonzept im parlamentarischen Raum hinreichend beraten und darüber entschieden worden ist . . Aber ich muß gestehen : Seit ich mit diesem Einzelplan befaßt bin , ist so etwas häufig vorgekommen . Der Minister für Ordnung und innere Sicherheit hat bereits bei der Reform der zivilen Verteidigung - Stichworte : Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz , THW 2000-Konzept - bewiesen , wie unbefangen und unbeeindruckt vom erforderlichen parlamentarischen Prozedere er an die Umsetzung von Konzepten geht , ehe diese abschließend beraten sind . . Ein zweiter Schwerpunkt , mit dem ich keine Schwierigkeiten habe - aber da muß man hinter die Kulissen schauen und sich diesen Schwerpunkt genauer angucken - , ist , belegt durch einen Zuwachs , der Bereich Kultur . Daran haben wir natürlich nichts auszusetzen ; Kultur ist für uns das zivilisatorische Kleid der Menschen . . Schaut man allerdings genauer hin auf das , was unter der Definition Kultur gefördert wird , und darauf , mit jeweils wieviel Steuergeldern und vor allem mit welcher Begründung das geschieht , so gerät man in gelinde Verzweiflung . Allein im Kulturbereich . - ja , Kleid und Hose ; damit Sie sich beruhigen - werden 1997 an 55 Institutionen Zuwendungen in Höhe von knapp 600 Millionen DM geleistet . Um Ihnen die Größenordnung klarzumachen : 83 Prozent der Gelder sind damit institutionell gebunden . Der Spielraum des Ministers für Projektförderungen schrumpft auf 16 ,6 Prozent . Dieser Spielraum ist extrem eng . Wir bieten Ihnen , Herr Minister , Hilfe an , dieses Ungleichgewicht dadurch zu beseitigen , daß man die Zuwenderstruktur , die über Jahrzehnte entstanden ist , die betoniert und nur durch einen Kraftakt aufzulösen und neu zu formieren ist , durch eine Verschiebung der Gewichte verändert , nämlich weg von der institutionellen Förderung , hin zur Projektförderung . Das bietet auch die Chance , genauer Einfluß zu nehmen und das Augenmerk genauer auf das zu lenken , was man da eigentlich fördert . . noch : Uta Titze-Stecher In diesem Zusammenhang stellt die SPD die Frage , die meiner Meinung nach mehr als berechtigt ist , warum 50 Jahre nach Kriegsende die institutionelle Förderung von 18 Einrichtungen , die mit der Kulturförderung für Vertriebene und fremde Volksgruppen zu tun hat , noch zeitgemäß ist - abgesehen davon , daß eine behutsame Umstellung von der institutionellen auf die Projektförderung - wie ich eben ausgeführt habe - auch der Sache dienlicher wäre .  Damit keine falschen Töne hineinkommen : Wir sind durchaus der Meinung , daß landsmannschaftliches Brauchtum und landsmannschaftliche Kultur gepflegt werden müssen . Wir sind allerdings der Meinung , daß durch die Verschiebung von der institutionellen zu der Projektförderung auch kulturelle Aktivitäten , die der Integration der unter uns lebenden Ausländer dienen , eine Chance der Förderung haben sollten . Ausgerechnet in der aktuellen Haushaltsdebatte - ich bin sicher , Sie alle haben hier in den ersten sechs Stunden sehr aufmerksam zugehört , entweder live oder über den Hauskanal - , ausgerechnet in dieser Lage , die ich nicht breit auswalzen will , fällt der Regierung nichts Besseres ein , als im Kulturbereich - ich habe speziell diesen Punkt gewählt , weil es in meiner zehnminütigen Redezeit eine Schwerpunktsetzung geben muß - eine Bundesstiftung Otto von Bismarck aufzulegen .  Trotz leerer Staatskassen und trotz des Mottos Alle müssen den Gürtel enger schnallen sind bereits 7 ,5 Millionen DM Steuergelder für den Ausbau des Bahnhofs Friedrichsruh bereitgestellt ; so lautet die Antwort des zuständigen Staatssekretärs auf die schriftliche Anfrage aus den Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion . Beinahe hätte es die konservative Seite geschafft , kurz vor der Sommerpause die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs ganz unbemerkt und zu nachtschlafender Zeit , Herr Kollege Marschewski , über die Bühne zu bringen - wäre da nicht durch die Kleine Anfrage der SPD Sand ins Getriebe gekommen . . Die Bundesstiftung scheint Ihrem Geschrei nach zu urteilen ein Herzenswunsch der Konservativen zu sein . Selbst der ehemalige Innenminister Zimmermann signalisierte schon damals bei den ersten Kontakten Zustimmung . Nur hat es bis heute gedauert - angesichts des veränderten Wertebewußtseins - , das zu wagen . Der Bund ehrt bisher mit vier Bundesstiftungen vier große politische Staatsmänner , . und zwar solche , die durchweg demokratisch gewählt worden sind und durchweg an der Spitze demokratischer Staatswesen standen . Ich nenne sie für Unkundige : den ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik , Friedrich Ebert , den Bundespräsidenten Theodor Heuss sowie die beiden Bundeskanzler - wohlbekannt - Konrad Adenauer und Willy Brandt . Unzweifelhaft war Otto von Bismarck ein großer , ein originärer Staatsmann , der Gründer des Deutschen Reiches . . Ich habe vorhin begründet , warum dieser Staatsmann nicht in die Reihe der bisher mit Bundesstiftungen Gewürdigten hineinpaßt . Die Fragen der SPD sind auf keinen Fall erschöpfend und befriedigend beantwortet . Mit welcher Begründung - - Vizepräsident Hans Klein : Die Redezeit ist abgelaufen .