Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beobachten seit einigen Wochen einen mit äußerster Grausamkeit und Brutalität geführten Krieg . Wir beoabachten seit einigen Wochen halbherzige und erst allmählich klarer werdende Reaktionen der Bundesregierung . Wir beobachten seit einigen Wochen , wie sich eine halbherzige Politik in Kaltherzigkeit gegenüber den betroffenen Menschen verwandeln kann . . Ich sage das am Anfang , weil ich , den ganzen rhetorischen Bemühungen des Herrn Bundeskanzlers zum Trotz , den Gegenstand für zu wichtig und für zu ernst halte , als daß er die Ausflucht in parteipolitischen Kleinkram rechtfertigen würde , . und auch , um deutlich zu machen , Herr Bundeskanzler , daß Sie Ihre Bemerkungen noch einmal überdenken sollten , die Sie im Rahmen dieser Debatte mit erkennbarer Aufregung und mit gewisser Nervosität gemacht haben : Wo denn sonst , wenn nicht hier im Deutschen Bundestag , sind Sie Rechenschaft über Ihre Politik schuldig ? . Wir alle wissen , daß keine deutsche Politik die Entwicklung in Rußland bestimmen kann . Wir wissen auch , daß die Frage offen bleiben muß , wie stark unser Verhalten die Entwicklung in Rußland beeinflussen könnte . Aber wir wissen auch , daß die unter dem Stichwort der Bewahrung der territorialen Integrität Rußlands oder der russischen Föderation vorgenommene , durchgezogene , zu verantwortende , menschenverachtende und brutale Politik nicht nur eine innerrussische Angelegenheit ist . . Sie kann nicht alleine eine innerrussische Angelegenheit sein , weil es hier auch und vor allen Dingen um die Bewahrung von Menschenrechten geht . . . Wenn die zivilisierte Staatengemeinschaft und Deutschland in diesem Fall schweigen , halbherzig reagieren oder zu spät aufwachen , dann ist das ein Problem für internationale Politik und nicht nur für uns alleine oder eine Frage der Bewahrung der russischen territorialen Integrität . Es geht auch um die Bewahrung international vereinbarter Grundsätze , auf die sich Staaten unabhängig von ihrer Größe verlassen können müssen . . Wenn die Bundesregierung dann nicht ihre Möglichkeiten ergreift , dann schädigt sie das Vertrauen , daß die großen Staaten innerhalb der OSZE den politischen Willen haben , auch gegen Schwierigkeiten international vereinbarte Regeln und Grundsätze durchzusetzen , sie wenigstens anzumahnen . . Das sage ich deshalb sehr deutlich , Herr Bundeskanzler , weil ich nicht weiß , was Sie in ihren Telefonaten ab dem 5 . Januar dem russischen Präsidenten gesagt haben . Eines allerdings weiß ich sehr genau , daß nämlich noch am 30 . Dezember ihr Regierungssprecher gesagt hat , es bestehe kein Bedürfnis , mit dem russischen Präsidenten zu telefonieren . Ich habe die dpa-Meldung hier : Es gebe keine Absicht , mit dem russischen Präsidenten Kontakt aufzunehmen . Das sage ich deshalb , weil es mich eigenartig berührt , daß im Rahmen der Anmahnung und der Einhaltung von international vereinbarten Regeln die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union - bis zum Ende des Jahres bestand sie - keine Initiative ergriffen hat , um die Regeln anzumahnen , die in der KSZE , in der Konvention über das Internationale Rote Kreuz , im Budapester Dokument und an anderer Stelle festgehalten sind . Das war eine grobe Fahrlässigkeit . . Daraus werden Sie auch durch alle möglichen Bemerkungen neben der Sache nicht fliehen können . Ihr späteres Verhalten korrigiert den eingetretenen Schaden an Vertrauen und Glaubwürdigkeit nur in begrenztem Umfang . . Es geht auch nicht um eine allein innerrussische Angelegenheit , weil es um die Glaubwürdigkeit des Verhaltens anderer , mit Rußland in der OSZE auf der Plattform der KSZE verbundener Staaten geht . Die Vorgänge in Tschetschenien bergen nämlich die Gefahr , daß sich die politischen Verhältnisse und die europäischen Beziehungen nachhaltig verändern , daß sie ein Klima des Mißtrauens und der Bedrohung schaffen .  Die deutsche , die europäische Außenpolitik sieht sich also einer Lage gegenüber , die ihre unmittelbaren Interessen berührt und in der es verantwortungslos wäre , wort- und tatenlos zuzusehen . Wir stellen fest : Die Bundesregierung hat nicht angemessen , auf jeden Fall zu spät reagiert . . Sie hat lange geschwiegen und den Eindruck erweckt , daß sie sich mit russischen Sprachregelungen identifiziert und damit russisches Verhalten akzeptieren könnte . Dieser Eindruck wird allmählich korrigiert . Aber wenn Sie , Herr Bundesaußenminister , mit Ihrem russischen Kollegen telefonieren und sich , jedenfalls nach Pressemeldungen , darüber einig sind , daß es sich um eine innerrussische Angelegenheit handele und die Prinzipien der KSZE uneingeschränkt beachtet werden müßten , dann ist das ebenso richtig wie unvollständig . Normalerweise hätte man schon Ende Dezember sehr deutlich sehen können , daß die Prinzipien der KSZE eben nicht beachtet werden . Wenn dann ein Außenminister nur das Einverständnis darüber herstellt , daß sie beachtet werden müßten , ohne zu sagen , daß sie zur Zeit nicht beachtet werden , dann ist diese Unvollständigkeit eine grobe politische Fahrlässigkeit , die einem Außenminister nicht unterlaufen sollte . . Zu dem Zeitpunkt , zu dem Sie das gesagt haben , Herr Kollege Kinkel , hätten Sie dies auch die deutsche Öffentlichkeit wissen lassen sollen . Ich sage das vor dem Hintergrund der Gefahr der Beschwichtigung deshalb , weil in Tschetschenien zum erstenmal seit dem Zweiten Weltkrieg mit Flächenbombardements eine Großstadt vernichtet wird und weil sich niemand über die Wirkungen und Auswirkungen dieses Vorganges Illusionen machen sollte . Wer meint , das habe wenig mit europäischen oder deutschen Interessen zu tun , der liegt falsch und begeht einen kalten Zynismus . .