Partei: FDP
Frau Kollegin Höll , ich erwidere Ihnen ganz ernsthaft . Es gibt hier keinen Asylbewerber , der in einer Situation versorgt wird , die nicht Art . 1 des Grundgesetzes und der Menschenwürde entspräche . . Dies ist heute nicht der Fall , und dies wird morgen nicht der Fall sein . Das ist für uns der Grundsatz . Wir wollen doch eine Regelung finden , die es uns ermöglicht , das Asylrecht zu bewahren . Alle diese Schritte sind dazu geeignet . Deswegen ist es geradezu kontraproduktiv , was Sie hier machen . Wenn Sie uns mit solchen Maßnahmen , die wirklich ihren Sinn haben , angreifen und sagen , wir würden uns unter diejenigen einreihen , die die Ausländer ablehnen oder hierzu sozusagen Munition liefern , weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück . . Ich halte noch einmal fest : Die Integration ist ein wichtiger Punkt bei den Leistungen an Sozialhilfeempfänger . Um diesen Betrag , der die Teilnahme am gemeinschaftlichen Leben ermöglichen soll , kann eine Unterhaltsleistung an Asylbewerber auch gekürzt werden , wenn wir davon ausgehen , daß das Verfahren beschleunigt und in einem überschaubaren Zeitraum abgeschlossen sein wird . 75 % des Regelsatzes sollen in der Bundesrepublik einheitlich gezahlt werden . Dies ist ein ganz wichtiger Punkt , denn die Situation ist heute höchst unterschiedlich . Wir haben manche Bundesländer , in denen der Regelsatz heute schon auf 75 % gekürzt wird _ es ist klar , daß hier keine weitere Kürzung erfolgen kann _ , es gibt andere Länder , die noch 100 % zahlen , und es gibt Zwischengrade . Den daraufhin einsetzenden Asylbewerbertourismus können wir nun alle nicht wollen , weil er die Verfahren wiederum in die Länge zieht . . Daß man hier einheitlich vorgeht , halte ich für ganz wichtig . Ganz wichtig ist auch , daß grundsätzlich von der Geldleistung abgegangen wird und daß wir jetzt zu einer Sachleistung übergehen wollen . Dies setzt allerdings eine Versorgung in Gemeinschaftsunterkünften voraus und kann natürlich nicht für die Unterbringung in kleinen Gruppen in Dörfern gelten , weil dort Sachleistungen nicht vernünftig organisiert werden können . Hier werden wir natürlich auf Warengutscheine oder Geldleistungen nach wie vor angewiesen sein . Wenn Sachleistungen statt Geldleistungen erbracht werden , fällt ein wichtiger Anreiz weg , nach Deutschland zu kommen , denn viele Asylbewerber haben hier mit Beträgen aus der Sozialhilfe mehr Geld in der Hand , als sie in ihrer Heimat je erhalten haben . Das trifft z . B . für die Gruppe aus Rumänien zu , die derzeit das größte Kontingent darstellt und die geringste Anerkennungsquote aufweist . Die Geldleistung _ auch das ist ganz wichtig _ wurde immer dazu benutzt , Schlepperdienste zu bezahlen . Wir müssen schon einmal die Augen dafür öffnen . Hier liegt der 10264 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Gisela Babel entscheidende Grund , um die Geldleistung abzuschaffen . . Es geht darum , daß wir dem in der Bundesrepublik vorhandenen wohlorganisierten und lukrativen Schlepperwesen auf diese Weise das Handwerk legen können . . Es gibt im eingebrachten Gesetzentwurf auch Ausnahmen , bei denen der volle Sozialhilfebetrag gezahlt wird . Das soll immer dann geschehen , wenn eine deutsche Behörde , also das Bundesamt oder ein deutsches Gericht , die Asylberechtigung anerkennt und es etwa eine Verfahrensverlängerung dadurch gibt , daß der Aufenthalt nach der Entscheidung des Bundesamtes durch den Bundesanwalt noch einmal verlängert wird oder vor Gericht eine Berufung oder Revision zugelassen wird . Immer dann , wenn ein Ja von seiten der Behörde oder eines Gerichtes kommt , soll der volle Satz wieder ausgezahlt werden . Dies betrifft natürlich nur eine geringe Zahl von Asylbewerbern , die nach unserer Auffassung dann auch zu Recht Asyl begehren und wie andere hilfsbedürftige Bürger versorgt werden . Die abgewiesenen Asylbewerber , die länger als sechs Monate nach ihrer Ablehnung hier leben und es nicht zu vertreten haben , daß ihre Ausreisepflicht nicht vollzogen wird , erhalten ebenfalls den vollen Sozialhilfesatz . Der Grundgedanke für diese Ausnahme ist natürlich , daß auch bei der Abschiebung die Entscheidung schneller getroffen und konsequenter gehandelt werden muß . Wenn die Länder sozusagen in der Pflicht zur Abschiebung oder eben in der Verpflichtung stehen , bei Nichtabschiebung wieder mehr Unterhalt zu zahlen , bekommen sie vielleicht einen Anreiz , beschleunigt zu handeln . Meine Damen und Herren , die FDP _ das sage ich jetzt nicht nur persönlich , sondern so war auch der Parteitagsbeschluß _ wollte den gesamten Komplex Unterhalt für Asylbewerber in einem eigenen Unterhaltsgesetz außerhalb des BSHG regeln . . Rechtlich und sachlich spricht alles dafür . Das BSHG regelt die Hilfe für bedürftige Bürger im Einzelfall , und hier geht es um die Versorgung einer Gruppe von Menschen während eines überschaubaren Zeitraums . Im BSHG gelten Standards , die nun für die Gruppe der Asylbewerber nicht zutreffen sollen . Das kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen . Der Grund , warum die FDP der Union auf dem Weg zum BSHG gefolgt ist , liegt vor allem darin , daß wir mit einem bundesrechtlichen Leistungsgesetz auch eine Finanzierungsverpflichtung des Bundes übernehmen . . Meine Damen und Herren von der SPD , ich möchte Ihre haushaltspolitischen Sprecher in diesem Hause erleben , wenn wir den Haushalt um 7 Milliarden DM auf Grund eines Leistungsgesetzes , das wir sozusagen zu Lasten des Bundeshaushalts beschließen können , erhöhen müssen . Die Frage ist , wie man mit den Ländern verhandelt . Man muß sehen , ob es hier auf dem Gesetzgebungswege noch Möglichkeiten gibt . .