Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Ernst, wenn Sie die Debatte aufmerksam verfolgt hätten, dann hätten Sie gehört, wie die verschiedenen Vorredner die Grundlagen für eine vorläufige Inkraftsetzung dargestellt haben. Kollege Beyer und auch Kollege Wiese haben sehr zutreffend dargestellt, welche Mechanismen wir auf der europäischen Ebene haben; wir haben sie im Lissabon-Vertrag vereinbart. An diese sollte man sich halten. Natürlich kann man wieder unterschiedlicher Rechtsauffassung sein – wie immer: zwei Juristen, drei Meinungen; Entschuldigung gegenüber den Juristen –, aber es ist auch immer darauf zu achten, was gültiges Recht ist. Das gültige Recht erlaubt eine vorläufige Inkraftsetzung in einzelnen Bereichen. Diese sind abgegrenzt. Jetzt kann man sich natürlich über die Abgrenzung trefflich streiten. Ich bin nicht der Meinung, die Kollege Wiese vertreten hat, dass wir zumindest die Investitionsschutzklausel ausnehmen sollten; denn das ist ein wesentlicher Bestandteil. Firmen müssen sich darauf verlassen können, bei ihren Investitionen Schutz zu haben, wobei das zwischen Deutschland und Kanada vielleicht weniger problematisch ist. Lieber Kollege Wiese, Sie wissen vielleicht, es gibt 28 EU-Länder, in denen es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, die wir dabei zu beachten haben. – Kollege Ernst, meine Antwort ist noch nicht vorbei. Sie müssen stehen bleiben; denn es kommt noch der zweite Teil der Beantwortung. Zweiter Teil meiner Antwort. Sie versuchen jetzt natürlich, einen Keil zwischen Industrie und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Bäuerinnen und Bauern zu treiben. – Nein. – Das ist ein völlig unstatthaftes Vorgehen, das Sie hier betreiben. Denn gleichzeitig werden die Agrarmärkte für die europäische Landwirtschaft geöffnet. Mit diesem Abkommen wird möglich, dass wir für Milch, Käse und sonstige Produkte einen besseren Zugang nach Kanada haben. Das müssen Sie in den Vordergrund stellen, statt plakativ zu sagen, hier würde Industriepolitik gegen Landwirtschaft ausgespielt. Im Gegenteil: Hier werden für beide Bereiche besondere Möglichkeiten des Handelns bzw. des Austausches geschaffen, und zwar eine positive Entwicklung auf beiden Seiten. Kollege Ernst, jetzt können Sie sich setzen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen, dass Schiedsgerichte per se nichts Schlechtes sind; darüber wird meistens gestritten. Ich kann auch nicht erkennen, dass die über 130 Abkommen Deutschlands mit anderen Ländern, in denen private Schiedsgerichte vereinbart worden sind, negative Auswirkungen in den betreffenden Ländern, ob in Deutschland oder auch in dem Land, mit dem Deutschland den Vertrag geschlossen hat, gehabt hätten. Deshalb ist diese plakative Verteufelung von Schiedsgerichten in der Öffentlichkeit nicht in Ordnung, bei der Sie so ungefähr sagen: Da gibt es ein schlimmes Gericht, eine völlige Neuartigkeit. Dabei ist zu beachten, dass wir auch in unserem Rechtssystem danach trachten, manche Streitigkeiten nicht im Gericht zu entscheiden, sondern eine freiwillige Vereinbarung zu treffen. Dies ist auch in diesem Bereich besonders notwendig, und zwar zum Schutz der investierenden Betriebe in vielen Ländern der Welt und in diesem Fall vor allen Dingen in Kanada. Es geht darum, dass die Investitionen vor Diskriminierung geschützt werden. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass staatliches Handeln beeinträchtigt wäre, wenn es neue Erfordernisse im Verbraucherschutz oder in anderen Bereichen gäbe. Frau Kollegin Höhn, Sie legen dar, dass es angeblich keinen vorsorgenden Verbraucherschutz in den Vereinbarungen gäbe. – Nein, das ist nur angeblich. – Natürlich ist Verbraucherschutz vereinbart, aber alles auf wissenschaftlicher Basis. Man kann den Verbraucherschutz natürlich nicht nach dem „Gift des Monats“, das die Grünen erfunden haben, ausrichten. Nach solchen Kriterien kann man keinen Verbraucherschutz betreiben. Der Verbraucherschutz muss auf wissenschaftlicher Grundlage gestaltet werden. Das ist dann ein nachvollziehbarer Verbraucherschutz. Verbraucherschutz darf nicht im Rahmen von Kampagnen betrieben werden, und es darf auch nicht lediglich der Schein von Verbraucherschutz erweckt werden. Dagegen wehren wir uns, liebe Frau Kollegin.