Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , wir sind mit dem Feminismus in unserer Fraktion gut vertraut ; ich habe da keine Probleme . . Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir heute über die Einführung einer Energiesteuer und über den notwendigen Einstieg in den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft sprechen , dann ist dies nicht möglich , ohne auf die wirtschaftspolitische Debatte der letzten Tage und Wochen einzugehen . Es ist schon erschreckend , mit anzusehen , mit welchem Engagement diese Bundesregierung dabei ist , den Wirtschaftsstandort Deutschland kaputtzureden . Es mag ja verständlich sein , wenn der Bundesverband der Deutschen Industrie diese Standortdebatte dazu benutzt , den Abbau der Sozialleistungen in großem Stil voranzutreiben . Wenn aber die Debatte um die Auswirkungen einer immer stärkeren Globalisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen von dieser Bundesregierung zweckentfremdet wird , um von ihrer Untätigkeit , von ihrer Unfähigkeit abzulenken , die ökonomischen und die ökologischen Zukunftsfragen tatsächlich zu lösen , dann ist das in hohem Maße verantwortungslos und nur mit dem inneren Zustand dieser Koalition zu erklären . . Diese Regierung ist so sehr mit den eigenen Problemen beschäftigt , daß sie angesichts von vier Millionen arbeitslosen Menschen in diesem Lande ihrer wirtschafts- und umweltpolitischen Verantwortung anscheinend dadurch gerecht zu werden versucht , daß sie eine Geisterdebatte anzettelt und der staunenden Republik eine Debatte über den Abbau des Solidaritätszuschlages vorführt . Statt Schritte zu einer grundlegenden Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung einzuleiten und durch die Einführung einer Energiesteuer die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu ermöglichen , wird von einzelnen Vertreterinnen und Vertretern dieser Koalition schon wieder über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geredet . Statt umweltpolitische Maßnahmen zur Erreichung des auch von der Bundesregierung verfolgten Klimaschutzziels zu ergreifen , wird nach dem Prinzip Hoffnung auf Selbstverpflichtung gesetzt . Stärker kann man seine Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit nicht demonstrieren . . Sobald sich jemand wie Herr Repnik oder Frau Merkel mit neuen Überlegungen zu Wort meldet , wird er sofort zurückgepfiffen . Der Finanzminister dieses Landes blockiert nicht nur hier den ökologischen Umbau , er entwickelt sich auch in der Europäischen Union zum Bremser erster Ordnung , wenn es . noch : Rainder Steenblock Wir Bündnisgrünen wollen mit der Initiative für eine ökologische und soziale Steuerreform die Rahmenbedingungen schaffen , um den ökologischen und ökonomischen Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden . Wenn wir in diesem Land mit unseren internationalen Verpflichtungen , die diese Bundesregierung akzeptiert , tatsächlich Ernst machen wollen , um den Klimaschutz in den Mittelpunkt zu stellen und die notwendigen CO2- Minderungen zu erreichen , müssen wir die Energiepreise auf fossile Energieträger stetig verteuern und somit die Voraussetzung für eine Energiewende schaffen . Die Bundesregierung ist mit ihrer Politik der Selbstverpflichtung im Bereich des Klimaschutzes schon gescheitert , bevor sie überhaupt richtig angefangen hat . . Man muß sich einmal vorstellen : Vor dem Hintergrund des Ziels , eine Reduktion von 25 Prozent zu erreichen , ist der CO2-Ausstoß seit 1990 in den westlichen Bundesländern um 4 Prozent angestiegen . Nur der völlige Zusammenbruch der Industrieproduktion im Osten macht es möglich , daß wir in der Summe noch eine CO2-Minderung erreicht haben . Das ist aber nicht den Zielen der Umweltschutzpolitik dieser Regierung zu verdanken . Der von uns vorgeschlagene ökologische Umbau unseres Steuersystems wird entscheidend dazu beitragen , die Innovationspotentiale freizusetzen , die wir brauchen , um zukunftssichere Arbeitsplätze in großem Stil zu schaffen . Das gilt für unsere volkswirtschaftlich wichtigen Bereiche des Maschinenbaus und der Elektroindustrie . Das gilt auch für den Umbau des Verkehrsbereiches , für die Energieerzeugung und andere Hochtechnologiebereiche unserer Industrie . Die Chancen unserer Wirtschaft hier in Deutschland liegen nicht in einer fatalen Konkurrenz mit den Billiglohnländern , sondern nur in einer hochwertigen Produktion . Immer mehr entwickelt sich dabei allerdings die Irrationalität unseres Steuersystems zu einem zentralen Standortnachteil . Auf der einen Seite wird Arbeit immer stärker belastet , auf der anderen Seite bleibt der Umweltverbrauch viel zu billig . Die enormen ökologischen und ökonomischen Kosten , die aus dieser ungebremsten Umweltnutzung folgen , werden wieder dem Steuerzahler aufgebürdet , dem heutigen Steuerzahler und noch viel stärker den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der nächsten Generation . Die Finanzpolitik dieser Bundesregierung ist auf eine einseitige Belastung der Arbeit angelegt und ist nicht nur ökologisch unverantwortlich , sondern auch unter ökonomischen Gesichtspunkten völlig verfehlt . . Wir haben ein Modell einer ökologischen Steuerreform entwickelt , durch das sich innerhalb weniger Jahre durch die Einführung einer Energiesteuer , die Erhöhung der Mineralölsteuer und den Subventionsabbau ein wirklich sparsamer Umgang mit Ressourcen für Verbraucherinnen und Verbraucher , aber auch für Unternehmen lohnen wird . Gleichzeitig können durch dieses Modell die Sozialversicherungsbeiträge um 6 Prozentpunkte gesenkt werden . Außerdem stellen wir tatsächlich das notwendige Finanzvolumen zur Verfügung , um in diesem Land eine Einkommen- und Unternehmensteuerreform durchführen zu können . Das sind die Signale , die unsere Volkswirtschaft braucht . Meine Damen und Herren , die relativ hohen Umweltstandards , die von der Umweltbewegung zumeist gegen den erbitterten Widerstand von Industrie und konservativen Regierungen erkämpft worden sind , haben zu mehreren Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in diesem Land geführt . Die Umweltministerin rechnet für das Jahr 2000 mit einer Million Arbeitsplätzen im Umweltbereich . Deutschland ist mittlerweile Exportweltmeister im Bereich der Umwelttechnologien . Das mußte gegen diese Regierung und gegen die Industrie durchgesetzt werden . Ein ähnlicher Effekt , eine große Innovations- und Effizienzrevolution , wird auch durch den Einstieg in eine ökologische und soziale Steuerreform ermöglicht . Als Einstieg schlagen wir Ihnen heute als ersten Schritt das Energiesteuergesetz vor . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wir , die Politikerinnen und Politiker , sind nicht nur für das verantwortlich , was wir tun , sondern auch für das , was wir unterlassen . Wir können uns keine Bundesregierung leisten , die mit ihrer Politik versucht , Weltmeister im Nichtstun zu werden . Mit Ihrer bisherigen Politik des Nichtstuns sind Sie zum größten Standortrisiko in dieser Republik geworden . Danke schön . .