Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut und wichtig, dass wir unsere Arbeit im Rahmen des Arbeitsmarktrechts und der Tarifpolitik nicht als Auftragsarbeit im Dienste von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden betrachten, sondern es uns erlauben, selber nachzudenken. Wir von der Union tun das. Daher war ich schon vor gut einem Jahr skeptisch, als DGB und BDA das Ansinnen formulierten, den von ihnen fertig ausgearbeitete Gesetzentwurf einfach querzuschreiben. Ich glaube, das ist und darf nicht die Rolle der Politik sein. Ich hoffe, das sehen alle Fraktionen in diesem Hause so, vielleicht nach einigem Nachdenken selbst die SPD. Der Bundestag sollte den Anspruch haben, eine eigene Lösung zu finden. Daher ist zunächst zu überlegen, ob eine gesetzliche Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt notwendig ist. Es geht nicht um irgendein Recht, um irgendeine Frage, sondern es geht – Kollege Kolb hat das dankenswerterweise schon angesprochen – um Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes und damit um ein ganz wesentliches, verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht. Ich will den Absatz, in dem die Koalitionsfreiheit garantiert wird, nicht komplett vorlesen, sondern nur drei Wörter: „für alle Berufe“. Dort steht nicht: „für alle Betriebsbelegschaften“, sondern: „für alle Berufe“. An diesem Wortlaut muss man erst einmal vorbeikommen, wenn man etwas machen möchte. Das Erzwingen der Tarifeinheit hielte ich für einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, und ich sehe nicht, wie dieser angesichts des Wortlauts unserer Verfassung ohne Weiteres gerechtfertigt werden könnte. Ich bitte insbesondere den Kollegen Heil, den Wortlaut unserer Verfassung an dieser Stelle ernst zu nehmen. Ich bin sogar ein Stück weit entsetzt darüber, dass BDA und DGB in ihrem Vorschlag die Grundrechtsausübung von einer Mehrheitsentscheidung abhängig machen wollen. Ich will jetzt nicht viel über die Theorie der Grundrechte reden, aber eines sei gesagt: Grundrechte sind Minderheitenrechte. Sie dienen dazu, dem Einzelnen oder einer Minderheit zu einem Recht zu verhelfen. Wenn sie keine Minderheitenrechte wären, bräuchten wir gar keine Grundrechte. Sie wären in einer Demokratie überflüssig, da man sagen könnte: Die Entscheidungen im Bundestag werden mit Mehrheit getroffen; daher muss man gegen staatliche Entscheidungen keine Grundrechte ins Feld führen. Das Konzept der Grundrechte lautet: Minderheiten und Einzelne werden geschützt. Daran kommt man nicht vorbei. Die Union beobachtet die Entwicklung seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Juli 2010, die einige Befürchtungen ausgelöst hat, natürlich genau. Dies gilt auch für die jüngsten Ereignisse am Frankfurter Flughafen; das ist überhaupt keine Frage. Es ist meist schlecht, wenn der Gesetzgeber aufgrund eines aktuellen Ereignisses ein Gesetz verabschiedet. Diese Schnellschüsse führen meistens nicht zu einer guten Lösung, sondern verursachen eher Politikverdrossenheit; denn die Menschen merken, dass man keine Einzelfallgesetze machen kann. Vielmehr muss man strukturell und besonnen auf Probleme reagieren. Auch nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus 2010 gibt es keinen signifikanten Anstieg der Gründungen neuer Spartengewerkschaften. Eine typische Spartengewerkschaft in Deutschland ist zum Beispiel der Marburger Bund; er wurde 1947 gegründet. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer ist eine der ältesten Gewerkschaften Deutschlands; ihre Vorgängergewerkschaft geht auf das Jahr 1867 zurück. Diese Gewerkschaften wurden nicht auf die Schnelle aus rein egoistischen Motiven gegründet; diese Interessenvertretungen für Arbeitnehmer in Deutschland bestehen schon seit Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten. Der Streik am Frankfurter Flughafen zeigt – daraus können wir etwas lernen –: Schon nach geltendem Recht gibt es Möglichkeiten, den Missbrauch des Streikrechts zu unterbinden. Arbeitsgerichte haben festgestellt, dass ein Solidaritätsstreik aller Fluglotsen für die Vorfeldmitarbeiter unverhältnismäßig, also rechtswidrig ist. Ein anderes Urteil besagt, dass auch der Streik der Vorfeldmitarbeiter selbst rechtswidrig ist. Das beweist: Arbeitgeber sind nicht hilflos, wenn es darum geht, gegen unverhältnismäßige Streikmaßnahmen vorzugehen. Es gibt hier durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bereits rechtliche Grenzen. Ich stimme Herrn Kollegen Kolb zu. Auch ich wundere mich etwas darüber, dass die Arbeitgeber erst so spät geklagt haben. In der Fußballersprache könnte man sagen: Die Aktion in Frankfurt scheint nicht nur ein Foul einer Spartengewerkschaft gewesen zu sein, sondern auch eine Schwalbe des Arbeitgebers. Ich habe durchaus Verständnis für die Kollegen, die sagen, dass hier von einigen Spartengewerkschaften – in diesem Falle von einer – zu egoistisch vorgegangen wird; dies ist auch mir übel aufgestoßen. Aber wir dürfen Methoden wie die Minimaxstrategie nicht vergessen. Dabei werden wenige in den Streik geschickt, um hohe Wirkung zu erzielen. Das machen auch die großen Gewerkschaften so, zum Beispiel Verdi zurzeit in Nordrhein-Westfalen. Heute wird dort nicht flächendeckend der öffentliche Dienst bestreikt, sondern es wird gezielt gestreikt, zum Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr, weil es dort besonders wehtut. Darüber mag man sich ärgern, aber das ist legitim. Dies geht weit über das Thema Spartengewerkschaften hinaus. Die Fragmentierung der Arbeitnehmerbereiche ist natürlich auch die Folge einer immer weiter spezialisierten Arbeitswelt. Ich glaube, das ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Auch Kirchen und Parteien beklagen, dass sie Konkurrenz haben. Selbst Herr Heil würde wohl nicht vorschlagen, die Neugründung von Parteien zu verbieten, weil wir mit Neugründungen nicht zurechtkommen. Zum Schluss sage ich: Die Union wird diese Entwicklung natürlich weiterhin genau beobachten. Diese hat übrigens erst 1989 mit der Tarifeinheit begonnen. Auch vor dem Urteil des BAG gab es in vielen Betrieben mindestens zwei Gewerkschaften; bis 2000 waren dies DAG und DGB. Das alles ist nicht allzu lange her. Wir werden die Entwicklung jedenfalls sehr genau beobachten, um herauszufinden, ob das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt oder ob es im Arbeitsrecht nachgeschärft werden muss. Bis dahin gilt die ewige Erkenntnis Montesquieus: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Vielen Dank.