Partei: CDU/CSU
Nein , ich gestatte keine Zwischenfragen . . _ Ich möchte fortfahren . Herr Bundeskanzler , Ihre Bundesregierung fühlt sich angeblich dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet . Sie haben eine politische Drucksituation herbeigeführt : Sie haben eine Branche dazu gezwungen , mit Ihnen ein Abkommen zu schließen . . _ Aber Herr Struck , das ist doch ganz klar . . Sie haben gesagt , dass Sie dies ansonsten durch gesetzliche Maßnahmen erreichen werden . _ Damit haben Sie der Nachhaltigkeit keinen Dienst erwiesen . . Meine Damen und Herren , Sie haben keine politische Alternative aufgezeigt . Ich persönlich sehe nicht , wie die Bundesrepublik Deutschland als Energiestandort erhalten bleiben kann . Ich habe aber auch noch nicht gehört , dass Sie sich wirklich dazu bekannt haben . Sie haben sich weder dazu bekannt , aus eigener Kraft die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten zu wollen , noch haben Sie sich dazu bekannt , dass Sie die Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen . Ich glaube , dass wir in diesem Hause _ CDU und CSU werden dazu Vorschläge unterbreiten _ einmal darüber diskutieren sollten , was das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als eines hoch entwickelten Industrielandes ist und wie es gelingen kann , in der Energieversorgung aus eigener Kraft vorne zu sein . . Sonst , so sage ich Ihnen voraus , wird es dazu kommen , dass in unserem Land keine Energie mehr produziert wird , dass aus unserem Land alle energieintensiven Branchen flüchten , weil sie keine sicheren Investitionsbedingungen vorfinden . . Denn Sie wissen ganz genau , dass durch die Einführung der Ökosteuer und die Tatsache , dass Sie bei den Verhandlungen über eine europaeinheitliche Ökosteuer nachgelassen haben , für die deutsche Wirtschaft völlig unkalkulierbare Investitionsbedingungen entstanden sind . . Der Wettbewerbskommissar der EU hat den Ausnahmebestimmungen für die energieintensive Industrie bis zum Ende des Jahres 2003 zugestimmt . Aber Sie haben keineAntwort auf die Frage , wie es nach 2003 weitergeht . . Angela Merkel 10428 Nach allen Regeln der Europäischen Union werden diese Subventionen dann auch als solche gewertet werden , werden die Ausnahmeregelungen bezüglich der Beihilfen wegfallen und muss die deutsche Wirtschaft anschließend die Ökosteuer voll zahlen . Sie sind dieses Risiko eingegangen , wieder aus rein ideologischen Gründen . Damit haben Sie , Herr Bundeskanzler , Ihr Wort gebrochen . Denn Sie haben versprochen : Erhöhung der Mineralölsteuer um höchstens sechs Pfennig , danach nur noch im Rahmen einer europaeinheitlichen Ökosteuer . Daran haben Sie sich nicht gehalten . . Diese Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen denkt nicht an morgen . Diese Vereinbarung ist nicht zu Ende gedacht . Sie ist alles andere als ein Konsens über die Energieproduktion und die Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland . Sie ist ein Übereinkommen zulasten Dritter . Deshalb ist diese Vereinbarung ein Teil dessen , was wir an Ihrer Politik grundsätzlich kritisieren : Es geht nicht , dass Sie _ wie diese Vereinbarung zeigt _ in einer Zeit der Globalisierung und Internationalisierung eine nationale und kleinkarierte Politik betreiben . . Es geht vielmehr darum , im internationalen Rahmen die soziale Marktwirtschaft weiterzuentwickeln . . Es geht darum , führend bei der Bestimmung von Sicherheitsstandards zu sein . Es geht darum , Forschungs- und Entwicklungspotenziale zu stärken , anstatt sie einzudämmen . Es geht darum , internationale Sicherheitsstandards weiterzuentwickeln . Und es geht darum , als Hochindustrieland selber Energie zu erzeugen , anstatt sie zu importieren . Deshalb , Herr Bundeskanzler , steht diese Vereinbarung für mich in einer langen Liste von Dingen , die Sie nicht zu Ende gedacht haben : Noch vor wenigen Jahren haben Sie einen Studiengang für IT-Fachleute in Hildesheim geschlossen . . Heute müssen Sie in einer Ad-hoc-Aktion die Green Card einführen . Ich sage Ihnen voraus , dass Ihnen bei der Kernenergie Ähnliches passieren wird . . Heute machen Sie eine Vereinbarung zumAusstieg aus einer ganzen Hochtechnologiebranche und morgen , in wenigen Jahren , werden Sie ad hoc Spezialisten aus dem Ausland holen müssen , weil wir Know-how im Bereich der Kerntechnik brauchen . . Dies nennen wir eine Politik , die nicht zu Ende gedacht ist , die nicht generationenübergreifendes Denken einbezieht , die sich eben nicht auf die internationalen Rahmenbedingungen einstellt und die dem Gebot der Nachhaltigkeit gerade nicht gerecht wird . . Deshalb , Herr Bundeskanzler , werden wir _ dafür haben Sie alle Voraussetzungen geschaffen _ bei einem Regierungswechsel 2002 . diese Vereinbarung rückgängig machen und der Kernenergie in Deutschland wieder eine Perspektive geben . .