Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu Beginn meiner Ausführungen zum Gemeinsame-Dateien-Gesetz kann ich meinen Vorrednern nur zustimmen . Der Anschlag vor wenigen Wochen in unserem eigenen Land hat uns die Gefahr des internationalen Terrorismus unmittelbar vor Augen geführt . Auch die Anschläge in Spanien und Großbritannien haben auf furchtbare Weise gezeigt , dass sich Europa insgesamt im Fadenkreuz der Terroristen befindet . Damit haben wir leider einen guten Grund dafür , uns mit dem Thema zu beschäftigen . Ich denke , wir stimmen im ganzen Haus überein , dass das Bedrohungspotenzial , das vom internationalen Terrorismus ausgeht , sich in den letzten Jahren nicht verringert , sondern vergrößert hat . Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraumes . Auch die Meinung der Öffentlichkeit ist ein wichtiger Indikator für die tatsächliche Bedrohung . Die Angst vor Terror ist stark angestiegen . Eine Meinungsumfrage von Allensbach vom 17 . Oktober dieses Jahres belegt , dass die Furcht vor Terroranschlägen in Deutschland größer ist als je zuvor . Die Terroristen haben das Ziel , Terror - lateinisch für : Furcht - zu verbreiten , also erreicht . Wenn man bedenkt , dass das Sicherheitsbedürfnis eines der wichtigsten Grundbedürfnisse des Menschen ist , ist es gerade unsere Pflicht als Staat , allen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu gewähren , und zwar - das sage ich gerade in Ihre Richtung , Frau Pau - unabhängig vom Geldbeutel . Dazu gehört für mich , dass unsere Sicherheitsbehörden auf Instrumente zugreifen können , die sie in die Lage versetzen , vernetzt der erhöhten Gefahr durch den nicht minder vernetzt operierenden internationalen Terrorismus effektiv zu begegnen . Zu beachten ist dabei die Verhältnismäßigkeit . Eine angemessene Sicherheitspolitik beeinträchtigt die Freiheitsrechte nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich . Dem Bereich des Datenschutzes kommt dabei eine zentrale Stellung zu . Mit dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Verfahren wird - das sage ich im Gegensatz zu Ihnen , Herr Wieland - die geplante Datei aus den Grunddaten bestehen , die abgerufen werden können . Andererseits gibt es die so genannten erweiterten Grunddaten , die auch Telekommunikationsanschlüsse , Bankverbindungen und - nur soweit im Einzelfall erforderlich - die Religionszugehörigkeit beinhalten . Diese Daten können aber nur auf Anfrage im Einzelfall durch die speichernde Behörde unter Beachtung der geltenden Übermittlungsvorschriften weitergeleitet werden . Machen wir uns nichts vor : Die Übermittlung von Daten ist bei Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden bislang schon im Einzelfall möglich , wie Herr Bosbach vorhin richtig ausgeführt hat . Dafür gibt es bereits Vorschriften . Wir müssen nur die Vernetzung ermöglichen , damit von diesen Vorschriften zugunsten der Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht werden kann . Dies erfolgt durch eine Indexdatei und das ist gut so . Frau Pau , mir ist es nicht egal , ob eine Indexdatei oder eine Volltextdatei zur Verfügung gestellt wird . Eine Volltextdatei , die in großem Umfang personenbezogene Informationen zum Abruf bereitstellt , gibt es mit uns nicht . Ebenso darf es nicht sein , dass jede Sicherheitsbehörde unbeschränkten Zugriff auf alle vorhandenen Daten hat . Auch in Zukunft wird nicht jeder alles wissen , wird es auch keinen Teil geben , der alles weiß , sondern wird jeder wissen , was er wissen muss , um den Terrorismus zu bekämpfen . Wir versetzen durch das Gemeinsame-Dateien-Gesetz die Sicherheitsbehörden in die Lage , unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Planungen und Vorbereitungshandlungen im Bereich des Terrorismus rechtzeitig aufzudecken und eine effektive Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu leisten . Lassen Sie uns auch in den künftigen Beratungen die Grundlage der Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen verlieren . Ich bin mir sicher , dass wir damit zu einem guten Ergebnis kommen werden , genau so wie wir mit dieser Vorlage schon einen guten Start hinbekommen haben , wofür ich mich bei den Innen- und Rechtspolitikern der Koalitionsfraktionen und auch bei den zuständigen Ministerien herzlich bedanke .