Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! „Tarifvertragssystem stärken – Allgemeinverbindliche Tariflöhne und branchenspezifische Mindestlöhne erleichtern“; wieso müssen wir eigentlich darüber reden? Was für eine Situation haben wir mittlerweile in unserem Land, dass ein solcher Antrag notwendig ist? Wir sind als Beste aus der Krise herausgekommen. – Frau Connemann, Sie können gleich reden. Die Bundesregierung, mit Frau Merkel an der Spitze, ist voller Lob für die Sozialpartnerschaft. Hand in Hand mit den Gewerkschaften haben wir die Krise überwunden – das hat Frau Merkel zuletzt auf der Konferenz der ILO in Genf gesagt; das ist schon erwähnt worden. Toll, oder? Vielleicht stimmt daran irgendetwas nicht. Meine Kollegen von CDU/CSU und FDP singen ständig Lobeshymnen auf die Tarifautonomie, aber wehren sich mit Händen und Füßen gegen Regeln für alle, die zu schaffen wären. Jede Aufforderung, die Erosionsprozesse bei den Entgelten zu stoppen, wird ignoriert. Deutschland ist nicht nur Weltmeister im Export, Deutschland ist auch Weltmeister bei Dumpinglöhnen in Europa geworden. Ein paar Eckpunkte: Über 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich. Sie verdienen weniger als 9,85 Euro pro Stunde. Tätigkeiten im Niedriglohnbereich werden überwiegend von weiblichen Beschäftigten ausgeübt. Die Tarifbindung in deutschen Unternehmen liegt im Westen bei 63 Prozent und – man höre und staune – im Osten bei 50 Prozent, in beiden Fällen mit sinkender Tendenz. Als Linke muss ich überhaupt nicht sagen, worauf ich das zurückführe. Im Grunde genommen macht das immer Herr Kolb. Er ist da eine Bank. Echt klasse! Rot-Grün hat das eingeführt; aber Sie tun nichts, um das zu ändern, obwohl Sie die Zahlen kennen. Deutschland ist das einzige Land in ganz Europa, in dem die Löhne real gesunken sind – auch das ist schon mehrfach gesagt worden –, in den letzten zehn Jahren um 4,5 Prozent. In der Industrie sind die Löhne durchschnittlich um 7,8 Prozent gestiegen, im Baubereich um 5,2 Prozent gesunken. Die größten Verluste entstanden für Arbeitnehmer, für die keine Tarifverträge gelten, und deswegen brauchen wir welche. Das hat System. Die Tarifbindung wird nicht von Arbeitnehmern gekündigt, sondern von Arbeitgebern. Jeder Arbeitgeberverband hat heute die Möglichkeit eröffnet, dass Betriebe ohne Tarifbindung Mitglied werden können. Nicht die Beschäftigten betreiben Outsourcing, um die Löhne zu drücken, sondern die Arbeitgeber. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat im Jahr 2000 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ins Leben gerufen. Die machen seit zehn Jahren nichts anderes, als die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen zu überzeugen und marktliberale Gedanken in der Gesellschaft zu verankern. Gesamtmetall zahlt dafür 10 Millionen Euro pro Jahr, und das schon seit zehn Jahren. Das ist Lobbyarbeit im Arbeitgeberinteresse: 100 Millionen Euro gegen Mindestlöhne und gegen verbindliche Regeln in Form von Tarifverträgen und Gesetzen. Wer das weiß, kann sich denken, wie schwer es für Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter ist, gegen diesen Lobbymainstream anzukämpfen. Der Antrag der Grünen ist gut und durchdacht. Die Linke wird ihm zustimmen. Als Linke sind wir dafür, den Abschluss allgemeinverbindlicher Tarifverträge zu erleichtern. Wir sind der Meinung, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet wird, und wir wollen, dass die Einführung von Mindestlöhnen in allen Branchen erleichtert wird. An die Adresse der Regierungsfraktionen sage ich: Denken Sie doch einmal darüber nach, und machen Sie einfach einen Schritt nach vorn. Stimmen Sie dem Antrag zu, damit sich die Bedingungen für die Arbeitnehmer endlich verbessern.