Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin und Bildungsministerin a. D.! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lust auf ein Studium ist ungebrochen. Rund eine halbe Million neue Studierende wird 2014 an den Hochschulen erwartet. Die meisten von ihnen starten in diesen Tagen ins Wintersemester. Wir wünschen allen Erstsemestern ein gutes und erfolgreiches Studium! Damit aus Anfängern auch Absolventen werden, müssen die Studienbedingungen flächendeckend verbessert werden. Studierende brauchen nicht nur einen Studienplatz, sondern sie brauchen auch einen Platz im Hörsaal und im Seminarraum. Sie brauchen Bibliotheken und Mensen, eine Studienberatung, und sie brauchen ein Dach über dem Kopf. Ein erfolgreiches Studieren erfordert eine verlässliche soziale Infrastruktur auf dem Campus. Mithilfe des Hochschulpaktes zwischen Bund und Ländern konnten seit 2010 sehr viele zusätzliche Studienplätze zur Verfügung gestellt werden. Ende Oktober ist hoffentlich eine Einigung über die dritte Paktphase für die Jahre 2016 bis 2020 erzielt. Das ist auch unerlässlich, damit Studienberechtigte, Hochschulen und letztlich auch Hochschulstädte klare Perspektiven haben. Statt Studienplatzmangel braucht es Chancen für alle. Mit dem Hochschulpakt allein ist der erfreuliche Studierendenboom, der übrigens auch im nächsten Jahrzehnt anhalten wird, nicht zu bewältigen, liebe Koalition. Es fehlt auch eine zügige BAföG-Erhöhung. An vier Jahre ohne Anpassung will diese Koalition zwei weitere Jahre mit Nullrunden dranhängen. Diese Warteschleife für Studierende müssen Sie stoppen. Zwölf Semester ohne BAföG-Erhöhung – das geht doch nicht. Auch deshalb steht eine echte soziale Öffnung der Universitäten und Fachhochschulen noch aus. Genau deswegen haben wir zusätzliche Hürden wie Studiengebühren in den Ländern mittlerweile flächendeckend abgeschafft, – und das war auch gut so. Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit Wir brauchen endlich mehr soziale Vielfalt im Hörsaal. Wir brauchen breitere Zugänge zum Campus für unterrepräsentierte Gruppen. Wir brauchen mehr junge Menschen, die als Erste aus ihren Familien studieren. Dabei, meine Damen und Herren, hilft auch der Ausbau sozialer Infrastrukturen in den Hochschul- und Unistädten. Dazu zählt eben auch das studentische Wohnen. Hier kann und muss auch der Bund endlich einen Beitrag leisten. Nahezu alle Hochschulstädte berichten von Wohnungsknappheit und sehr langen Wartelisten bei Studierendenwohnheimen. Auf dem freien Wohnungsmarkt haben es Studierende und einkommensarme Gruppen insgesamt schwer, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Die Bundesregierung muss deshalb endlich mit konkreten Initiativen kommen und nicht, wie meine Kollegin vorher, nur die Hoffnung beschwören. Hier darf man nicht die Hände in den Schoß legen, sondern muss konkret werden. Für weniger als 10 Prozent aller Studierenden bundesweit stehen Wohnheimplätze zur Verfügung. Die Länder haben das Problem mittlerweile erkannt, und die meisten investieren sehr fleißig in den Bau neuer Wohnheime. Beispiel Nordrhein-Westfalen: Die CDU-FDP-Vorgängerregierung unter Ministerpräsident a. D. Rüttgers hatte den Wohnheimbau schlicht komplett vernachlässigt. Unter Rot-Grün geht‘s aufwärts: Zwei Wohnheimbauprogramme mit einem Gesamtvolumen von 80 Millionen Euro hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Über 3 000 Wohnheimplätze sind damit im Bau. RotGrün bringt damit NRW in die Spitzengruppe bei der Versorgung mit Wohnheimplätzen zurück. Nach der schwarz-gelben Rüttgers-Delle ist das auch dringend notwendig. Das ist eine gute Nachricht für die Studierenden im Land. Zweites gutes Beispiel: Baden-Württemberg. Schon 2 200 Wohnheimplätze mehr als 2011 gibt es im Ländle. Über 1 700 Wohnheimplätze sind im Bau bzw. in Planung. Mit einer Versorgungsquote von knapp 13 Prozent ist Baden-Württemberg Spitzenreiter der westdeutschen Bundesländer. Das, meine Damen und Herren, ist vorbildliches Länderhandeln. Den vielfältigen Aktivitäten der Länder steht Tatenlosigkeit der Bundesregierung gegenüber. Ein Paradebeispiel dafür sind die runden Tische bei Ex-Bauminister Ramsauer; 2012 und 2013 haben mehrere davon stattgefunden. Außer Vorwürfen an die Länder gab es einzig und allein einen Prüfauftrag: Es sollte geprüft werden, Studierende in alten, leerstehenden Kasernen unterzubringen. Gehört hat man davon aber eigentlich nichts mehr. Kreative Kommunen haben das sowieso längst getan. Wir sagen: Studierende brauchen ein Dach über dem Kopf – keine Inszenierung von Aktionismus, keine neuen runden Tische, sondern endlich Lösungen. Nichtstun ist also keine Option, liebe Koalition. Daher sind wir sehr gespannt auf neue, frische Initiativen von Bundesbauministerin Hendricks. Insofern greift der Antrag der Linksfraktion natürlich ein wichtiges Thema auf und weist in die richtige Richtung, auch wenn wir in einzelnen Punkten nicht mitgehen können. Studentenbuden in Leipzig, Görlitz, Hamburg oder München sind sehr unterschiedlich teuer. Deswegen haben wir als Grüne in der vergangenen Sitzungswoche beantragt, die regional unterschiedlichen Mietstufen des Wohngeldgesetzes im BAföG zu verankern. Das wäre deutlich zielgenauer und gerechter als die derzeitige bundeseinheitliche und viel zu niedrige Pauschalierung. Also zurück zur regionalen Staffelung! Das wäre gerechter. Wir haben in der letzten Wahlperiode ergänzend zum Hochschulpakt einen Aktionsplan zum studentischen Wohnen vorgeschlagen, damit Studierende nicht nur einen Studienplatz, sondern auch Wohnraum vorfinden. Dazu gehört natürlich auch, Zwischennutzungen von Bundesliegenschaften endlich zu erleichtern. Anstatt ungenutzte und leerstehende Gebäude des Bundes an private Investoren zu verkaufen, die dort zum Beispiel teure Eigentumswohnungen hochziehen, sollten diese Gebäude für günstiges studentisches Wohnen geöffnet werden. Der Bund muss also endlich von seiner Zuschauertribüne herunterkommen. Studentische Wohnungsnot müssen Bund und Länder gemeinsam überwinden. Es gibt viele Ideen. Wir warten auf Ihre Initiativen. Jetzt braucht es einen gemeinsamen Vorstoß der Bundesbauministerin und der Bundeswissenschaftsministerin. Darauf warten wir, und wir machen weiterhin Druck; denn studentisches Wohnen muss bezahlbar bleiben.