Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand das schier Unmögliche versucht, dann sagt man, dass er sich an der Quadratur des Kreises versucht. Aus dem Fußball wissen wir, dass es schwer ist, das Runde in das Eckige zu befördern. Auch wir haben es hier mit vier Eckpunkten zu tun, an denen sich der heute zu beratende Gesetzentwurf orientiert: der Telefonwerbung, dem Inkasso, der Abmahnung nach dem Wettbewerbsrecht und der Abmahnung nach dem Urhebergesetz. Das sind die vier Eckpunkte des Gesetzentwurfes, der heute zur Beratung und Verabschiedung ansteht. Wir haben zwei Mannschaften auf dem Spielfeld: zum einen die Inhaber von Forderungen und Rechten, zum anderen die Verbraucher. Nun müssen wir etwas Rundes machen: ein entsprechendes Gesetz. Ja, es gibt Missbrauch und Fehlentwicklungen auf den genannten Gebieten. Ja, es gibt schwarze Schafe, die legale Instrumente missbrauchen. Ja, davor muss der Verbraucher geschützt werden. Ja, dagegen muss der Gesetzgeber etwas tun. Aber man muss auch sagen: Nein, nicht jede Telefonwerbung, nein, nicht jede Abmahnung und nein, nicht jedes Inkassoschreiben ist per se unseriös und illegal. Vor allem ist es nicht einfach schon deswegen per se unseriös, weil es in großer Zahl auftritt. Man kann eben nicht alles über einen Kamm scheren. Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Art Ehrenerklärung abgeben. Die meisten Telefonverträge, die meisten Abmahnungen und die meisten Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen sind seriös. Aber das, was man sieht, sind oft die unseriösen Fälle. Zunächst einmal ist es völlig in Ordnung, dass jemand, bevor er eine Zahlungsklage einreicht, erst einmal vorgerichtlich eine Zahlungsaufforderung verschickt und dass er, bevor er eine einstweilige Verfügung bei Gericht erwirkt, zunächst einmal eine vorgerichtliche Abmahnung verschickt. In der öffentlichen Diskussion wird jedoch wahrgenommen, dass viele dieser Fälle eben unseriös sind. Wenn aber in großer Zahl Schuldner nicht zahlen, in großer Zahl Wettbewerber die Wettbewerbsregeln nicht einhalten und in großer Zahl Menschen Urheberrechte missachten, dann müssen Inhaber von Rechten und Forderungen natürlich auch ein Instrument in der Hand haben, um ihre Rechte wahrnehmen und ihre Forderungen durchsetzen zu können. Die FDP steht für den Schutz von Eigentum, für den Schutz von Rechten und nicht zuletzt für den Schutz geistigen Eigentums. Denn geistiges Eigentum ist kein Recht zweiter Klasse. Wir wollen aber eben auch nicht, dass jemand die Akzeptanz dieser Rechte aushöhlt, indem er Verbraucher reinlegt, überrumpelt oder über den Tisch zieht. Diese Punktgenauigkeit zu erreichen, ist schwierig. Das Parlament hat intensiv beraten, um hier eine Balance herzustellen. Es hat nicht nur abgenickt, was uns die Regierung vorlegte, sondern wir haben, glaube ich, in intensiven Beratungen ein treffsicheres Gesetz erarbeitet, das einen Beitrag leistet, die Akzeptanz dieser Rechte zu erhöhen. Deswegen möchte ich – da die mir zugemessene Zeit kurz ist – an dieser Stelle auch meinen Dank aussprechen, zumal dies heute meine vorletzte Rede im Deutschen Bundestag und meine letzte rechtspolitische Rede ist; morgen werde ich zu einem haushaltspolitischen Thema sprechen. Ich möchte meinen Dank richten an die Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechtsausschusses und der Arbeitsgemeinschaften, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachebene des Justizministeriums sowie an die Ministerin für die intensiven Beratungen, die stets auf hohem, ja, höchstem Niveau stattgefunden haben. Ich habe die Arbeit im Rechtsausschuss immer mit großem Ernst und auch mit großer Freude wahrgenommen. Diese Ernsthaftigkeit habe ich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses – über alle Fraktionsgrenzen hinweg – vorgefunden. Dafür mein herzlicher Dank. Ich habe bei Ihnen allen immer großen Sachverstand vorgefunden. Wir haben, denke ich, auch strittige Themen immer mit größtem Respekt beraten. Deswegen glaube ich heute ganz sicher sagen zu können, dass dieses Parlament weitaus besser ist, als sein Ruf es manchmal erscheinen lässt. Diese Qualitäten des Parlaments sollten wir, meine ich, viel öfter herausstellen. Ich danke Ihnen für vier Jahre gemeinsame Beratungen und wünsche Ihnen und uns allen alles Gute.