Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute zwei Anträge der FDP-Fraktion und zumindest einer dieser Anträge hat im Regierungslager für einige Aufregung gesorgt . Das erklärt auch , warum die Redner der Koalition sehr aufgeregt am Rednerpult sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen , ich möchte Sie einmal daran erinnern , dass Sie die Anträge der FDP Weniger Staat - weniger Steuern und Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Finanzausschuss abgelehnt haben . Am Dienstag konnten wir dann sehr widersprüchliche Meldungen aus der Regierungskoalition hören . Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD , Wilhelm Schmidt , wollte wohl eine Zustimmung der SPD zu einem der vorliegenden Anträge nicht ausschließen ; der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen , Volker Beck , schloss jedoch eine Zustimmung gänzlich aus . Er wird mit den Worten zitiert : Wir werden das gemeinsam mit der SPD ablehnen . Gestern dann der letzte Akt : Ein gemeinsamer Antrag der SPD und der Grünen zum Thema Mehrwertsteuer wurde vorgelegt . Interessant finde ich angesichts dieses Durcheinanders eine Äußerung von Herrn Olaf Scholz , dem SPD-Generalsekretär . Ich zitiere aus einer Pressemeldung : Die Union hat keine Linie in der Finanzpolitik . Es herrscht das reine Chaos . - Das ist lächerlich . Ich stelle fest : Erstens , Chaos gibt es nur bei Ihnen , und das schon seit vier Jahren . Zweitens , Herr Beck , ist unsere Linie klar : Wir haben den Anträgen bereits im Finanzausschuss zugestimmt . Wir werden diesen Anträgen auch heute zustimmen . Wir werden Ihren Antrag ablehnen , weil Sie sich das Hintertürchen der Mehrwertsteuererhöhung offen gehalten haben . Verkaufen Sie die Menschen nicht für dumm ! Die Argumentation , die Sie hier gebracht haben , lässt Ihnen doch alle Möglichkeiten offen . Uwe Küster [SPD] : Im Augenblick sind Sie der Verkäufer von Dummheiten !) Wenn uns Herr Poß in dieser Frage Tarnung und Täuschung vorhält , dann möchte ich ihn bitten , dass er sich diesbezüglich den Spiegel selbst vorhalten möge . Wenn Sie in diesem Zusammenhang immer wieder Herrn Böhmer zitieren , möchte ich erwidern : Auch Ihr heimlicher Vorsitzender hat sich ja schon in einer ähnlichen Art und Weise geäußert . Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes , Michael Sommer , hat nämlich erklärt , er könne sich eine Mehrwertsteuererhöhung sehr gut vorstellen . Das ist im Handelsblatt vom 15 . Januar nachzulesen . Frau Staatssekretärin , lassen Sie sich bitte eines gesagt sein : Wir lassen uns von Ihnen fehlenden Patriotismus nicht vorwerfen . Das Benennen der Fakten hat auch nichts mit Schlecht reden zu tun . Wenn Sie sich hier hinstellen und jedem , der nicht Ihrer Meinung ist , mangelnden Patriotismus vorwerfen , dann ist das schlichtweg schäbig . Sie können sich auch nicht damit herausreden , dass die Diskussion über die Umsatzsteuer nicht von Ihnen ausgegangen wäre . In Ihrem Steuervergünstigungsabbau gesetz sind teilweise massive Umsatzsteuererhöhungen vorgesehen . Sie wollen die Umsatzsteuer für zahlreiche landwirtschaftliche Vorprodukte , für Blumen und Zierpflanzen , für grenzüberschreitende Flüge , für Kombinationsartikel und für Zahnersatzleistungen erhöhen . Letzteres wird - das wurde auch schon angesprochen - die Kosten im Gesundheitswesen weiter erhöhen und die Patienten bei der Eigenbeteiligung stärker belasten . Allein im Bereich der Umsatzbesteuerung sind gemäß Ihrem Finanztableau 14 Steuererhöhungen vorgesehen . Jetzt hören Sie bitte damit auf , davon zu reden , dass wir mit dieser Debatte angefangen hätten . Sie haben in einem Punkt Recht , nämlich wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben : Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre ohne Zweifel in der aktuellen konjunkturellen Lage schädlich . Aber das gilt für jede Art von Steuer , nicht nur für die Mehrwertsteuer . Das Steuervergünstigungsabbaugesetz fügt sich nahtlos in eine ganze Reihe von Steuererhöhungen , die die zweite Regierung Schröder auf den Weg gebracht hat : Die fünfte Stufe der Ökosteuer ist in Kraft getreten . Zum 1 . Janu ar 2003 gab es eine Erhöhung der Tabaksteuer . Die sechste Stufe der Ökosteuer als Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform wurde beschlossen . Allein diese Maßnahmen werden die deutschen Steuerzahler im Jahr 2003 mit 22 Milliarden Euro belasten , zusätzlich zu den im internationalen Vergleich ohnehin schon hohen Abgaben in Deutschland . Diese Steuererhöhungen schaden der Konjunktur , weil sie Anreize für Investitionen verhindern - Inves titionen , die wir angesichts der aktuellen Lage aber dringend bräuchten , damit neue Arbeitsplätze geschaffen und die Wachstumskräfte in diesem Land gestärkt werden . Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung , wie Sie sie in Punkt eins Ihres Antrages beschreiben , werden Sie nur dann erreichen , wenn die Wirtschaft in diesem Land wieder wächst . Wachstum ist und bleibt die entscheidende Voraussetzung für eine Konsolidierung des Haushaltes . Wachstum werden wir nur bekommen , wenn wir Rahmenbedingungen haben , durch die die Bürger und Unternehmen von Steuern entlastet werden . Sie dürfen allerdings den Bürgern nicht etwas in die rechte Tasche stecken und ihnen im gleichen Atemzug aus der linken Tasche etwas herausnehmen . Die Ökosteuer ist dafür ein sehr gutes Beispiel . Das Schlimme ist , dass alles , was Sie auf den Weg bringen , schlicht und ergreifend nur dazu dient , Ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen . Die ordnungspolitische Komponente in der Steuerpolitik ist bei Ihnen gar nicht mehr vorhanden . Nun ist ja nicht auszuschließen , meine Damen und Herren , dass die Wahlergebnisse am Sonntag Ihre Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der Union und den unionsgeführten Ländern erhöhen werden . Ich sage Ihnen an dieser Stelle : Möglichkeiten dazu werden wir in der nächsten Zeit sehr viele haben : beim Steuervergünstigungsabbaugesetz , bei der Vermögensteuer , bei der Abgeltungsteuer . Wir haben in diesem Hause einen Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer eingebracht . Wenn es Ihnen ernst damit ist , die ständigen Diskussionen über Steuer erhöhungen beenden zu wollen , dann werden Sie nicht anders können , als auch hier zuzustimmen . Denn auch beim Thema Vermögensteuer wirkt die ständige Diskussion schädlich für die Stimmung in unserem Land . Aber - das füge ich einschränkend hinzu - da müssen Sie natürlich dem Druck der Gewerkschaften standhalten . Das dürfte nicht einfach für Sie werden . Wir haben ja diese Woche alle eine Broschüre der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ins Büro geschickt bekommen . Sie trägt den Titel : Perspektiven der Vermögensbesteuerung in Deutschland . Verdi spricht sich hier unter anderem für die Wiedererhebung der Vermögensteuer aus . In dem Begleitschreiben heißt es außerdem : Eine Abgeltungsteuer auf Zinserträge kann die Vermögensteuer nicht ersetzen . Sie würde - wenn überhaupt - nur aufgrund von Einmaleffekten Mehreinnahmen bringen . Da eine Abgeltungsteuer eine Absenkung der Steuerbelastung auf die Erträge großer Vermögen bedeutet , wird die Vermögensteuer auch unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit notwendiger denn je . Meine Damen und Herren , ich habe leider die Befürchtung , dass Sie das Thema Vermögensteuer auf Druck des Bundeskanzlers und im Blick auf die Landtagswahlen am kommenden Sonntag lediglich vertagt haben , nach dem Motto : Aufgeschoben ist nicht aufgehoben . nützen !) Meine nächste Befürchtung ist schlicht und ergreifend , dass Sie die gleiche Argumentation verfolgen wie die Gewerkschaften . Wenn die Diskussion über die Abgeltungsteuer hier nur unter dem Gesichtspunkt , Mehreinnahmen für den Staat zu bekommen , geführt wird , dann steht diese Diskussion unter ganz falschen Vorzeichen . Wir halten die Einführung einer Abgeltungsteuer für den rich tigen Weg , um die Attraktivität von Kapitalanlagen , insbesondere im Hinblick auf die private Altersvorsorge , zu steigern . Das setzt natürlich einen niedrigen Steuersatz voraus , aber auch , dass Rentner und Niedrigverdiener nicht schlechter gestellt werden . Aber eine Abgeltungsteuer muss auch einen Beitrag zu einer wirklichen Steuervereinfachung leisten . Die gleichzeitige Einführung von Kontrollmitteilungen , wie Sie sie immer wieder fordern , wird diesem Anspruch einer Vereinfachung nicht gerecht . Unterhalten Sie sich bitte einmal mit Bankern aus Ihrem Wahlkreis . Sie werden Ihnen sehr wohl erzählen , was Kontrollmitteilungen an Bürokratie für die Banken vor Ort bedeuten würden . - Herr Pronold , schreien Sie doch nicht so ! Tatsächlich geht es Ihnen doch darum , den gläsernen Steuerbürger zu schaffen , weil Ihr Ziel ist , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass die Beiträge für die Sozialversicherung künftig nicht mehr nur vom Arbeitseinkommen , sondern auch von den Kapitalerträgen erhoben werden . Seien Sie doch auch in dieser Hinsicht einmal ehrlich ! Die zweite Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ihre ersten 100 Tage hinter sich . Ich möchte die Bilanz in etwa so zusammenfassen : steigende Steuern und Abgaben , weniger Wachstum , weniger Einnahmen des Staates . Genau das , meine Damen und Herren , wird in letzter Konsequenz dazu führen , dass wir uns sehr bald auf Ihre Initiative hin wieder über neue Steuererhöhungen unterhalten werden . Vielen Dank .