Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Müntefering , der einzige Fortschritt , den ich in Ihrer Rede erkennen kann , liegt darin , daß die SPD inzwischen mit uns der Meinung ist , daß das Baulandangebot nicht ausreicht , um die wohnungspolitischen Herausforderungen zu meistern . Denn noch bei der Behandlung des Baugesetzbuches und erst recht bei der Behandlung des Wohnungsbauerleichterungsgesetzes haben Sie die Illusion erweckt , daß Verdichten und Auffüllen von Lücken ausreiche , um ein notwendiges Angebot an Bauland zu sichern . . Sie haben beim Wohnungsbauerleichterungsgesetz mit einer oberflächlichen Polemik reagiert . Beim Baugesetzbuch haben Sie die hohe Philosophie der alleinigen Konzentration auf die Innenentwicklung propagiert . Wenn Sie schon Verantwortlichkeiten verteilen , wie Sie das eben gemacht haben , dann erinnern Sie sich einmal daran , daß Sie zu einem Zeitpunkt , in dem die Tendenzwende tatsächlich bereits deutlich erkennbar war , immer noch einer alten Philosophie verhaftet geblieben sind . Parteifreunde von Ihnen gehören eben auch zu denen , die in manchen Gemeinden und Städten und in den Gremien , die den Gemeinden planerische Vorgaben geben , nach wie vor der Illusion nachhängen , es ginge auch ohne die Ausweisung zusätzlichen Baulandes . . Ich habe überhaupt Zweifel , ob beispielsweise die politischen Intentionen des Wohnungsbauerleichterungsgesetzes umgesetzt worden sind . Das gilt für das Ausweisen zusätzlicher Bauflächen ; das gilt für das Nutzen des Spielraumes bei Entscheidungen in mancher Baurechtsbehörde ; das gilt für die landesrechtlichen Bestimmungen beim Verdichten bereits vorhandener Bauten . Ich denke an das Problem der Stellplätze . Ich denke an das Problem der Abstandsflächen . Ich frage auch einmal , ob das Angebot des Wohnungsbauerleichterungsgesetzes , Entwicklungsmaß- nahmen verstärkt für den Wohnungsbau einzusetzen , in ausreichendem Maße wahrgenommen worden ist . Dasselbe gilt für die erweiterten Bestimmungen beim Vorkaufsrecht . Es gilt auch für das Baugebot . Meine Damen und Herren , es kann keinen Zweifel geben , daß vielleicht die zusätzliche steuerliche Belastung von baureifen Grundstücken etwas mehr Bewegung bringt . Aber ich frage einmal , ob sich diejenigen , die schon bisher mit den Erschließungsbeiträgen für baureife Grundstücke voll belastet werden konnten und diese Belastung weggesteckt haben , durch eine zusätzliche Steuer animiert fühlten , baureife Grundstücke auf den Markt zu werfen . Meine Damen und Herren , wir sind uns darin einig , daß die Situation auf dem Wohnungsmarkt kein temporäres Problem ist , . auch nicht das Ergebnis irgendeiner zyklischen Bewegung , . sondern daß verstärkte Binnennachfrage , tief greif ender gesellschaftlicher Wandel und die Zuwanderung in großem Ausmaß die Politik insgesamt , Herr Müntefering , abseits jeglicher parteipolitischer Polemik über das Jahr 2000 hinaus mit dieser Herausforderung konfrontieren . . Deswegen heißt es für uns : Wohnungsbau braucht Priorität , nicht verbale , sondern echte Priorität . . Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel in den Vorgaben der Landesplanung , der Regionalplanung , der Raumordnung und der Landschaftsplanung , auch was die Gewichtung von Naturschutz im Abwägungsprozeß mit notwendigen bauleitplanerischen Maß- nahmen angeht . Denn viele Planungen , Herr Kollege Müntefering , der siebziger und achtziger Jahre sind von der Vorstellung bestimmt , daß die Bevölkerungszahl stagniere , ja zurückgehe . Wir haben eine dramatisch veränderte Situation . Ich fordere Sie dazu auf , dort , wo Sie in der Kommunalpolitik Verantwortung tragen , die Erkenntnisse , die Sie hier verkünden , geltend zu machen und die richtigen Beschlüsse der Räte und der technischen Ausschüsse herbeizuführen . . Meine Damen und Herren , ich zitiere zum Abschluß einen Kommunalpolitiker aus Südbaden . Er hat vor kurzem im Bundesfachausschuß der CDU vorgetragen _ ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen _ : Die quantitativen Probleme im Wohnungsbau müssen wir realistisch sehen in einer Größenordnung des notwendigen Zugangs von Wohnbauflächen um 25 % bis zum Jahre 2005 . Er sagte auch : Das Instrumentarium des Gesetzgebers reicht . Was notwendig ist , ist der Mut , dieses Instrumentarium anzuwenden und Baulandpolitik wieder zu einer kommunalpolitischen Aufgabe von hoher Priorität zu machen . Das heißt für mich : Nicht Polemik ist gefragt , sondern das Zusammenwirken aller politischen Ebenen bei der Lösung dieser wichtigen Aufgabe . .