Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Innovation , Fortschritt , Modernität - Ihr Leitantrag quillt über von solchen Begrifflichkeiten und wunderschönen Redewendungen . Aber Gott sei Dank ist Rhetorik nicht alles . Ihre Arbeitsmarktpolitik ist tatsächlich wenig innovativ und wenig fortschrittlich . Sie ist sogar ziemlich unmodern . Ich hätte nicht gedacht , dass ich dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber jemals Recht geben würde . Aber er hat völlig Recht , wenn er sagt : Die können Schröder und Fischer nicht das Wasser reichen . Wer gemeint ist , muss ich , glaube ich , nicht näher erläutern . Meine Damen und Herren von CDU und CSU , Sie bleiben bei Ihrer schlichten Politikprämisse : Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Saupreußen der Nation . Ihr Rezept lautet : Die Arbeitnehmerrechte müssen nur zerschlagen , der Kündigungsschutz muss nur abgebaut und die Gewerkschaften müssen nur bekämpft werden , dann sieht es in diesem Land besser aus . Das ist falsch , und zwar sowohl in politischer als auch in wissenschaftlicher Hinsicht . Herr Kollege Fritz , wenn Sie sagen , dass wir nicht bereit seien , uns mit Ihnen ausei-nander zu setzen , dann ist das insoweit richtig , als es sinnlos ist , sich ständig mit Thesen zu beschäftigen , deren genaues Gegenteil richtig ist , wie die Wissenschaft belegt hat . Ich möchte in diesem Zusammenhang nur aus der Studie des IAB vom 12 . Dezember 2003 zitieren : Empirische Untersuchungen zu den Arbeitsmarktwirkungen des Kündigungsschutzgesetzes zeigen ein differenziertes Bild . So gibt es kaum Hinweise , dass die Regelungsdichte auf das Niveau von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit Einfluss hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , ich hoffe , dass Sie Ihren Leitantrag jedem Betrieb dieses Landes zuschicken werden und dass er jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer ausgehändigt wird . Ich gehe davon aus , dass dann das eintritt , was die Berliner Zeitung festgestellt hat : Die Kunst , sich um Kopf und Kragen zu reden , versteht in der Bundespolitik - abgesehen von Guido Westerwelle - derzeit niemand so gut wie Angela Merkel . - Vielen Dank ! Sie wollen den Kündigungsschutz verringern . In den ersten drei Jahren nach der Einstellung soll es keinen Kündigungsschutz geben . Außerdem soll der Kündigungsschutz Betriebe , die weniger als 20 Arbeitnehmer haben , gar nicht erfassen . Des Weiteren soll es bei Neueinstellungen das Recht geben , zwischen Abfindung und Kündigungsschutz zu wählen . Ich wiederhole das , was Herr Brandner gesagt hat - auch wenn sich Frau Wöhrl heftig dagegen wehrt - : Das bedeutet , dass mittelfristig 90 Prozent der Betriebe und 28 Prozent der Arbeitnehmer aus dem Kündigungsschutz herausfallen werden . In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern , dass Sie inhaltsgleiche Anträge bereits mehrfach in diesem Haus eingebracht haben und dass Sie jedes Mal Übergangsregelungen nicht vorgesehen haben . Daher ist es sehr wahrscheinlich , dass es , wenn Sie an der Regierung wären , sofort zu dem kommen würde , was Herr Brandner angenommen hat . - Dass die CDU ihren Leitantrag zurückgehalten hat , hat nach meiner Einschätzung sehr wohl etwas mit den Wahlen zu tun . Ich möchte im Zusammenhang mit dem Kündigungsschutz auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen . Was Sie dort machen - Sie wollen ein formales Wahlrecht einräumen - , ist schlichtweg Hohn . Denn welcher Arbeitgeber wird den vermeintlichen Prozessheini in seinem Betrieb einstellen ? Rein tatsächlich würde also kein Wahlrecht zur Verfügung stehen . Ich frage mich auch : Weshalb haben Sie die Zustimmung im Bundesrat zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes , so wie wir es hier verabschiedet haben , erteilt ? Wie groß ist die Halbwertszeit Ihrer Politik ? Wie sehr können sich die Menschen in diesem Lande auf Sie verlassen ? Die SPD-Fraktion steht demgegenüber für Sicherheit und Planbarkeit . Familiengründungen wird es nur geben , wenn Menschen - anders , als es bei Ihnen der Fall ist - nicht wie eine Ware , wie ein Handy oder wie ein Auto , behandelt werden . Meine Damen und Herren von der Union , es gibt keinerlei nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Arbeitsrecht und der Höhe der Arbeitslosigkeit . Das stellt auch die konservative OECD fest . Ich schlage eines vor : Wir sollten erst die Evaluierung der Änderungen des Kündigungsschutzes abwarten , die wir vorgenommen haben . Ein weiterer Vorschlag , den Sie unterbreiten , bezieht sich auf die Tarifautonomie : mehr Entscheidungen auf Betriebsratsebene . Klar , das hört sich gut an . Das ist aber nur scheinbar gut ; denn es geht Ihnen nur um ein Einziges : Sie wollen das Erpressungspotenzial , das vor Ort existiert , ausnutzen . Welcher Betriebsratsvorsitzende wird vor Ort zu Lohnsenkungen Nein sagen , wenn ihm konkret mit Kündigungen gedroht wird ? In diesem Zusammenhang muss eines gesehen werden : Sie wollen den Arbeitnehmern in den Betrieben nicht gleichzeitig ein Streikrecht einräumen . Sie wollen tatsächlich , dass sich die Arbeitgeber mit einem Verhandlungspartner auseinander setzen , der nicht die gleichen Chancen hat . - Haargenau , so ist es . Meine Damen und Herren von der CDU , die Gründe für die Probleme des Standortes Deutschland liegen nicht bei den Arbeitnehmern . Wir wollen ein Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ; Sie wollen ein Gegeneinander . Wir stehen für die Erneuerung des So-zialsystems ; Sie symbolisieren die Abrissbirne . Die Bürgerinnen und Bürger können nun zwischen Aufbau und Aufbruch wählen . Ich bin mir sicher , das Ergebnis wird zugunsten der SPD ausfallen . Vielen Dank .