Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es stimmt: Menschenrechte und Entwicklungspolitik sind untrennbar verbunden. Ich freue mich, Herr Kollege Strässer, dass Sie bzw. die SPD-Fraktion nach elf Jahren der Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit in Ihrem Antrag die Wahrung der Menschenrechte als neue Querschnittsaufgabe oder sie vielleicht wieder entdeckt haben. Wir jedenfalls gehen über Ihren Ansatz in unserem Koalitionsabkommen hinaus, in dem wir herausstellen, dass die Achtung der Menschenrechte einer der substanziellen Bereiche guter Regierungsführung ist. Auf dieser Grundlage wollen wir eine gute Entwicklungspolitik nicht nur machen, sondern auch evaluieren und messen. Zusätzlich muss die Einhaltung der Menschenrechte endlich – das ist die Konsequenz daraus – ein effektives Druckmittel bei der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein. Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit gehören zusammen. Also können wir damit auch Druck ausüben. Menschenrechtsverletzungen sind noch in vielen unserer Partnerländer an der Tagesordnung. Aus diesem Grund hat die neue Koalition erstmalig im Rahmen ihrer Schlüsselsektoren gute Regierungsführung und damit die Menschenrechte neu und maßgeblich definiert. Ich möchte zwei Partnerländer ansprechen, in denen wir diese Akzentuierung gleich in die Tat umsetzen. Das ist zum einen Sri Lanka – darauf bezieht sich auch der Antrag der Grünen – und zum anderen Uganda. Man steht fassungslos vor dem grausamen, kriegerischen Vorgehen der Regierung und der Armee Sri Lankas, bei dem systematische Menschenrechtsverletzungen anscheinend zum guten Ton gehören. Seit Mai 2009 hat die Armee in Sri Lanka die letzten Gebiete der LTTE erobert. Doch nicht eines der Probleme, die dem Konflikt zugrunde lagen, wurde gelöst. Ganz im Gegenteil: Es ist schlimmer geworden. Weiterhin sind 130 000 Tamilen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern eingesperrt, ohne geregelte Essensausgabe und ohne medizinische Versorgung. Internationale Beobachter haben keinen Zugang. Weder Entwicklungshelfer noch Journalisten dürfen diese Lager betreten. Die politischen und strukturellen Probleme schiebt man weiter vor sich her. Es bestehen keine föderalistischen Strukturen, genauso wenig wie die für die Tamilen notwendigen Minderheitenrechte. Sri Lanka ist meiner Meinung nach beim Status eines fragilen Staates angelangt. Die eben beschriebenen Missstände müssen uns Politiker anhalten, die Friedensentwicklung auf Sri Lanka voranzutreiben. Das ist Ziel unserer Entwicklungsprojekte. Wir haben deutliche Änderungen vorgenommen und haben in der Länderliste darauf hingewiesen, dass der Sektor „Friedensentwicklung“ in Sri Lanka vorrangig ist. Danach richten wir unsere Entwicklungszusammenarbeit aus. Wir nehmen damit Verantwortung wahr. Dies ist der richtige Weg, um die Menschenrechte in Sri Lanka auch langfristig zu verankern. Der Antrag der Grünen zu diesem Thema ist aus unserer Sicht sinnvoll, jedoch überflüssig, weil wir schon in der Umsetzung sind. Zweites Beispiel: In gleichem Maße muss man entsetzt sein, dass das Parlament von Uganda ein Gesetz verabschieden möchte, das die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vorsieht. Das bisherige Strafmaß lag bei lebenslänglich und ist schon absolut inakzeptabel. Menschen jedoch wegen ihrer sexuellen Identität ermorden zu lassen, muss alle Politiker zu einem lautstarken Protest aufrufen. Ich bin dankbar, dass Minister Niebel schon jetzt Konsequenzen für die bilaterale Zusammenarbeit angekündigt hat und sie auch umsetzen wird. Die CDU/CSU unterstützt ihn selbstverständlich in dieser Frage außerordentlich. Die hier angesprochenen Beispiele sind nur ein Auszug von Menschenrechtsverletzungen, die unseren ethisch-moralischen Grundsätzen widersprechen. Aus diesem Grund müssen wir das Bewusstsein für Menschenrechtsverletzungen in der Entwicklungszusammenarbeit schärfen und Menschenrechtsverletzungen auch auf höchster Ebene immer wieder ansprechen. Eines sollten wir jedoch nicht machen: uns aus den Partnerländern zurückziehen und die Mittel streichen. Wenn wir einen derartigen Schritt machen würden, dann würden wir uns aus unserer Verantwortung lösen, die wir für die gesamte Bevölkerung unserer Partnerländer haben. Wir müssen weiterhin einen Fuß in der Tür behalten – siehe Sri Lanka, aber auch Uganda –, um Einfluss nehmen zu können und damit den Weg für Veränderungen offenzuhalten. Aus diesem Grund müssen wir bei der Umsetzung von guter Regierungsführung eine abgestufte Vorgehensweise auf der Grundlage der internationalen Menschenrechtskonvention durchführen. Konkret heißt das, über den SPD-Antrag hinaus: Der Entwicklungspolitische Aktionsplan des BMZ muss in Zukunft Teil aller Strategien des BMZ werden. Alle Partnerländer müssen eingebunden werden. Sollte es Menschenrechtsverletzungen in Partnerländern geben, mit denen wir Budgethilfe vereinbart haben, muss die Budgethilfe sofort um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden. Wir müssen auch über unsere Informations- und Bildungsspeerspitzen Deutsche Welle und Goethe-Institut Einfluss auf die Länder nehmen. Ich freue mich, dass wir jetzt mit der FDP zusammen die Chance haben, diese Ansätze umzusetzen. Ich lade Sie ein, dabei zu sein. Menschenrechtsansätze in der Entwicklungszusammenarbeit, die schon immer von unserem Menschenrechtsbeauftragten Günter Nooke intensiv vertreten wurden, müssen ein noch nachhaltigeres Gehör finden. Das ist ein richtiger und guter Ansatz. Danke sehr.