Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen. Dieses Zitat stammt, wie Sie vielleicht wissen, von Winston Churchill. Die Demokratie ist zweifelsfrei eine der bedeutendsten Errungenschaften unserer Gesellschaft. Wir sind zu Recht stolz auf sie. Im Grundsatz sind wir uns alle einig, dass wir ausschließlich demokratisch legitimierte Abgeordnete im Europäischen Parlament haben möchten. Aufgrund dieser weitgehend gemeinsamen politischen Wertvorstellungen sind sich die heute zur Debatte stehenden Anträge im Wesentlichen ziemlich ähnlich. Die Frage ist nur – darin unterscheiden sich die Anträge dann doch –: Wie weit wollen wir als nationales Parlament gehen, um unsere politischen Wertvorstellungen europaweit durchzusetzen? Bei der Beantwortung dieser Frage sollte man zwei zentrale Gesichtspunkte im Hinterkopf behalten: Erstens. Die Kollegen von der Opposition haben im Ausschuss mehrfach zu Recht darauf hingewiesen, dass die Direktwahl zum Europäischen Parlament ein Meilenstein in der europäischen Politik gewesen ist. Wenn das so ist, dann muss man den direkt gewählten Mitgliedern dieses Parlaments aber auch zugestehen, dass zuallererst sie selbst über die zu betreffenden Angelegenheiten entscheiden. Es wäre den direkt gewählten Europaparlamentariern gegenüber eine ziemliche Respektlosigkeit, wenn wir uns als Abgeordnete eines nationalen Parlaments hinstellen und sagen würden: Es ist uns egal, wie das Europaparlament diese Angelegenheit sieht; wir stimmen in jedem Fall gegen eine Vertragsänderung, wenn die zusätzlichen Abgeordneten aus der Mitte der nationalen Parlamente bestimmt werden können. Hierzu muss man wissen: Erstens. Das Europäische Parlament hat heute Mittag eine Entschließung verabschiedet, in der festgestellt wird, dass die hier in Rede stehende Option 3 nicht mit dem Geist des Akts von 1976 vereinbar ist. Zweitens. Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass im Falle unüberwindbarer technischer oder politischer Schwierigkeiten eine indirekte Wahl durch die nationalen Parlamente dennoch akzeptabel ist. Ich finde, wir sollten diese Position des Europäischen Parlaments respektieren. Ein weiterer Gesichtspunkt, auf den ich hinweisen möchte, wenn es darum geht, wie weit wir als Bundestagsabgeordnete gehen sollten, um unsere politischen Wertevorstellungen europaweit durchzusetzen, ist folgender: Mit unserer Entscheidung versuchen wir auch, darüber zu bestimmen, wie sich ein anderer Mitgliedstaat zu verhalten hat – an dieser Stelle ist Frankreich zu nennen –, der aufgrund seiner innerstaatlichen Regelungen die umstrittene Variante ins Auge fasst. Wenn wir diese Option kategorisch ausschließen, maßen wir uns im Grunde genommen an, die Franzosen darüber zu belehren, wie Demokratie auszusehen hat. Ich denke, an dieser Stelle sollten wir vorsichtig sein. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Aus demokratischen Gesichtspunkten halte ich eine Benennung der zusätzlichen Europaabgeordneten aus der Mitte der nationalen Parlamente sehr wohl für sehr kritisch. Ich denke aber auch, dass wir als deutsche Abgeordnete anderen Parlamenten nichts vorschreiben sollten. Stattdessen sollten wir uns ins Gedächtnis rufen, dass wir mit dem Europaparlament ein eigenständiges Organ in der Europäischen Union installiert haben, das demokratisch legitimiert ist. Wir müssen daher akzeptieren, dass dieses eigenständige Organ eine eigenständige Entscheidung trifft, die nicht immer hundertprozentig unserer Meinung entspricht. Ferner widerspricht es dem freundschaftlichen und respektvollen Umgang mit den anderen Mitgliedstaaten, wenn wir ihnen vorschreiben, wie sie die zusätzlichen Mandate nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vergeben sollen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass Deutschland seine derzeitigen Sitze im Europaparlament bis zur nächsten Wahl behält und damit die im Vertrag vorgesehene Höchstzahl an Sitzen vorübergehend weiterführt. Ich halte es daher für sinnvoll, dass wir unsere Position – wie im Antrag der CDU/CSU formuliert – klarmachen und sie der Bundesregierung für die Verhandlungen mit auf den Weg geben. Wir sollten der Bundesregierung aber auch einen gewissen Handlungsspielraum lassen und nicht versuchen, unsere Meinung und unsere Wertevorstellungen stur europaweit durchzuboxen. Deshalb bitte ich Sie recht herzlich, dem Antrag der christlich-liberalen Koalition zuzustimmen. Vielen Dank.