Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion hat ein zielführendes Konzept zur Krisenbekämpfung und zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und seiner Arbeitsplätze. Wir sind die Koalition der sozialen Marktwirtschaft. Wir sind für die Sicherung des Eigentums unserer Bürger. Wir sind für eine leistungsfähige Gemeinschaft mit allen Bürgern, und wir wollen Arbeit und Wohlstand für alle in diesem Land. Wir können zweifellos die größeren Erfolge vorweisen. Wir haben weniger Arbeitslosigkeit und eine höhere Beschäftigung, wir konsolidieren den Haushalt und haben Wachstumsimpulse durch mehr Kaufkraft und die höhere Beschäftigung. Wir haben auch höhere Einnahmen, wie die Steuerschätzung beweist. Wir haben gegenwärtig die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Es gibt überhaupt keinen Grund, eine neue Steuer- und Belastungsorgie, wie sie Rot-Grün hier vorschlägt, vorzunehmen. Wir wollen nicht immer mehr Staat, weil wir glauben: Das erwirtschaftete Geld gehört zuerst den Menschen und den Betrieben. Sie können mit den Erträgen am meisten anfangen. Durch ihr Handeln entsteht ein Mehrwert daraus. Darauf kommt es in einer Volkswirtschaft an. Nur mit Wachstum können wir unsere Vorbildfunktion in Europa erhalten. Vorrang hat jetzt die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise. Diese Krise überwinden wir nicht durch eine Flutung der Haushalte, durch höhere Steuern. Wir müssen deutlich machen: Der richtige Weg kann nur sein, auf der einen Seite Haushaltskonsolidierung zu betreiben, die Schuldenbremse einzuhalten und auf der anderen Seite die Staatsfinanzierung zukunftsfest zu machen. Das süße Gift der Steuererhöhungen lässt diese Bemühungen bekanntlich immer wieder erlahmen. Es ist ganz vernünftig, wenn man mit dem haushalten muss, was einem die Bürger zur Verfügung stellen. Ich weiß, meine Damen und Herren, mit Sparen hat sich Rot-Grün schon immer sehr schwergetan. Das, was im Antrag steht, ist keine Alternative zum Schuldenabbau. Wir haben darauf hinzuwirken, dass die Menschen heute den Unterschied der Positionen erkennen. Sie sollen sehen, dass der vorliegende Antrag einer Oppositionsfraktion ein ideologischer Gegenentwurf ist. Sie wollen mehr oder minder Staatssozialismus, nach dem Motto „der Staat als Raupe Nimmersatt“. Das kommt hier zum Ausdruck. Wir dagegen wollen, dass das erwirtschaftete Geld zunächst einmal in die Privatwirtschaft hineinfließt und damit letzten Endes für das Gemeinwohl arbeitet, den Arbeitsplätzen dient. Daher darf ich die Betriebe, die Menschen nicht überfordern, sondern ich muss die Marktkräfte wirken lassen. Dann hat jeder etwas davon, und wir haben Wohlstand und Arbeit für alle – das ist unser Grundprinzip. Ich weiß, dass gegen uns die „Verteilungskeule“ geschwungen wird. Wir sehen bei der Opposition einen Neidkomplex. Man möchte mit populistischen Themen Wahlkampf bestreiten. Ich kann nur deutlich machen: Die unteren 50 Prozent der Steuerzahler bestreiten 5 Prozent, die oberen 50 Prozent bestreiten 95 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Es ist nicht richtig, dass der Einkommensteueranteil geringer wird. Herr Gabriel, wenn Sie die Steuerschätzung anschauen, dann sehen Sie, dass im Moment gerade die Einkommensteuer explodiert und so viele Einnahmen für den Staat wie noch nie generiert werden. Das, was Volker Kauder gesagt hat, ist einfach sinnvoll: Hören Sie mit der Blockade des Abbaus der heimlichen Steuererhöhung, der kalten Progression, auf! Das dient den Menschen. Herr Gabriel, Sie wollen sogar noch eine Hebelung vornehmen – das verstehe ich überhaupt nicht –: Sie wollen den normalen Bürgern und Steuerzahlern keine Entlastung gönnen, sofern nicht auch die Oberen belastet werden. Das muss man sich erst einmal vor Augen führen: Sie nehmen die Masse der Steuerzahler in eine Art Steuerzahlergruppenhaft. Ja, wo sind wir denn? Wir müssen die Masse entlasten. Den Menschen in Deutschland insgesamt und nicht einigen wenigen muss es gut gehen. Das ist die Situation. Sie erwecken immer wieder den Eindruck, dass die Leistungswilligen, die Leistungsfähigen in unserem Land keine Steuern zahlen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie wollen immer wieder nur Politik über Transfer machen. Wir haben in Deutschland eine hohe Sozialleistungsquote. Darauf dürfen wir stolz sein. Das Geld für den Transfer muss zunächst einmal erwirtschaftet werden. Wenn man Geld ausgibt, muss es zunächst einmal eingenommen werden. So ist das in einer Volkswirtschaft. Was Sie machen, dazu passen die Stichworte: Perpetuum mobile, Schneeballsystem, volkswirtschaftliche Voodoo-Politik. Das führt nicht zum Ziel. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir hier dank eines klaren Konzeptes, wie wir es in dieser Koalition vertreten, eindeutige volkswirtschaftliche Erfolge feiern können. Die Vermögensteuer ist so, wie Sie sie anlegen, betriebs- und arbeitsplatzfeindlich. Die Vermögensteuer für Betriebsvermögen vernichtet eben Arbeitsplätze, weil letzten Endes mit dem Geld, das an den Staat abgegeben wird, keine neuen Maschinen gekauft, keine neue Halle gebaut und keine Investitionen bestritten werden können. Das ist eben der falsche Ansatz, wenn Sie die Leute überfordern. Wir brauchen die Wertschöpfung für die Arbeitsplätze, für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Die Personengesellschaften lassen sich nun einmal natürlich nicht zwischen einem Produktiv- und einem Verwaltungsvermögen aufteilen, wie Sie es in Ihrem Antrag darstellen. So, wie Sie das Verwaltungsvermögen darstellen, gibt es das in der Abgrenzung bei einer Personengesellschaft überhaupt nicht. Deswegen ist das ein völlig falscher Ansatz. Ich muss Ihnen sagen: Es ist ernüchternd, dass Sie letzten Endes die Grundsätze einer Steuerpolitik in Deutschland gar nicht erkennen. Mit einem solchen Antrag zeigen Sie, dass Sie von der Steuerpolitik und dem Steuerrecht in Deutschland null Ahnung haben. Ich darf Ihnen nur sagen: Die Verwaltungskosten lassen Sie in diesem Antrag, in dem Sie die Vermögensteuer erheben wollen, völlig außen vor. Schon 1997 hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Das ist letzten Endes kein Ertrag für den Staat. Vielmehr machen die Verwaltungskosten zwei Drittel der Einnahmen aus. – Wenn Sie daher eine solche Bürokratie entfachen wollen, dann ist das absolut kontraproduktiv. Deswegen sage ich Ihnen: Es ist ganz klar, wir müssen für die Menschen arbeiten und nicht gegen die Menschen. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt letzten Endes mit dieser Koalition in der sozialen Marktwirtschaft auf dem richtigen Weg weiter vorankommen. Das ist der Erfolgsweg, den wir beschreiten. Herzlichen Dank.