Partei: PDS/LINKE
Erstens bin ich bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ; zweitens habe auch ich die Bundesregierung kritisiert . Allerdings war die Verzögerung nicht klein ; sie war ziemlich erheblich . . Er wollte um 12 .30 Uhr da sein . Zwei Stunden sind viel Zeit . Was die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte betrifft : Darin stimmen wir wieder völlig überein . Was glauben Sie , wie ich mich darüber schwarz ärgere , daß von uns beantragte Tagesordnungspunkte immer mitternachts an die Reihe kommen . Da hätten wir gern einmal eine Änderung . Aber das ist bisher nicht durchzusetzen gewesen . . Nur aus dem Grund , daß auch Sie einen entsprechenden Antrag gestellt haben , hatten wir einmal die Chance , daß ein Antrag von uns in der Nachmittagsstunde behandelt wird . Das schätzen wir ja auch an solchen Anträgen von Ihnen . . Wenn ich zu einem weiteren Punkt kommen darf : Sie haben hier etwas zu unserem Antrag zum Airbus A 3XX , der in Rostock-Laage montiert werden soll , und zu der entsprechenden Großinvestition gesagt . Sie , Herr Kollege Krüger , haben in dieser Beziehung nicht vollständig informiert . Im Haushaltsausschuß und im Wirtschaftsausschuß haben die Abgeordneten der CDU/CSU gegen diesen Antrag gestimmt ; sie haben ihn abgelehnt . Nur im Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder muß noch über ihn entschieden werden ; das ist wahr . . Sie sollten mit Ihren Kolleginnen und Kollegen , die im Haushalts- und im Wirtschaftsausschuß sind , über diese Frage noch einmal gründlich reden . . _ Ja , sehen Sie , das ist eben nicht besonders klug . . Es kommt der Tag , an dem Sie das noch bereuen werden . . Ich will Ihnen auch noch folgendes sagen . Sie haben kein Wort zu Bayern gesagt . Das geht mir langsam auf die Nerven . Nach jeder Wahl und vor jeder Wahl meldet sich Bayern zu Wort , beklagt die Transferleistungen in die neuen Bundesländer und knüpft das Ganze noch an Wohlverhalten und an entsprechende Wahlergebnisse . Wissen Sie : Mir gefallen die Wahlergebnisse in Bayern auch nicht . Ich finde merkwürdig , was da seit 40 Jahren gewählt wird . Nur käme ich nie auf die Idee , entsprechende Wahlergebnisse zur Bedingung für die Bereitstellung der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe und anderer Mittel , die vom Bund in das Land Bayern fließen , zu machen . Was von Bayern nie erwähnt wird _ setzen Sie , Herr Krüger , sich doch wenigstens einmal damit auseinander ! _ , ist zum Beispiel , daß Bayern vom Bund nach wie vor sehr viel mehr Geld erhält als etwa Sachsen und Thüringen . Das ist übrigens wahrscheinlich auch berechtigt . Bayern hat ja sehr viel mehr Einwohnerinnen und Einwohner . . Es gibt allerdings keinen Grund dafür , daß ständig auf diese Art und Weise der Osten von Spitzenpolitikern der CSU gedemütigt und diskreditiert wird , ohne daß Sie , Herr Krüger , jemals ernsthaft dagegen aufgetreten wären . . Lassen Sie mich auch noch ein Wort zu den beiden Ministerpräsidenten Vogel und Biedenkopf sagen . Wer das in den Zeitungen richtig liest , der bekommt doch jetzt schon mit _ so habe ich übrigens auch Ministerpräsident Vogel bei Sabine Christiansen verstanden _ , daß wahrscheinlich beide dem Sparpaket zustimmen werden . . Die Kritik bezieht sich auf diese ICE-Strecke . Herr Vogel hat in der Sendung ausdrücklich gefragt : Wieso kriegen wir diese Mittel nicht ? Wenn wir diese Mittel bekommen , dann kann man über alles reden . . Das heißt , sein Maßstab ist nicht die Kürzung beim Arbeitslosengeld , die Kürzung bei der Rente , die Kürzung bei den Unterhaltsleistungen , bei der Arbeitslosenhilfe . Das läßt er alles durchgehen . . Nur der ICE ist sein Maßstab . Wissen Sie , es ist mir ein bißchen wenig _ das muß ich ehrlich sagen _ , wenn man das zum Gegenstand der Auseinandersetzung beim Sparpaket macht . Ganz ähnlich verhält sich auch Biedenkopf . . Herr Kollege Schulz , Sie haben gesagt , es würde im Osten nicht gekürzt werden . Das ist wirklich schlicht falsch . Darf ich Ihnen ein paar Einzelbeträge nennen ? Die Sachkostenzuschüsse an Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden um 800 Millionen DM reduziert , die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden um 67 Millionen reduziert , die Mittel für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben werden um 915 Millionen DM gekürzt , bei Forschung und Entwicklung wird um 15 Millionen gekürzt , die Mittel für die Finanzhilfen für Pflegeeinrichtungen werden um 109 Millionen gekürzt . Angesichts dieser Zahlen können Sie doch nicht im Ernst behaupten , da würde nicht dramatisch gekürzt werden . Das hat alles Auswirkungen , was Sie im Sparpaket in dieser Beziehung vorsehen . Deshalb kann man nicht im Ernst davon sprechen , daß der Aufbau Ost auf hohem Niveau fortgesetzt wird . Nein , er wird auf niedrigerem Niveau fortgesetzt . Das ist die Wahrheit , und dazu sollte sich die Bundesregierung dann auch wenigstens ehrlich bekennen . Nun sind wir für unseren Antrag kritisiert worden , zum Beispiel in bezug auf das Pilotprojekt Ost . Worum geht es denn da ? Wir wollen doch , daß der Osten endlich auch für die alten Bundesländer zu einer Chance wird . Man kann dort mehr ausprobieren , mehr machen , weil bestimmte Strukturen noch nicht so festgefahren sind . Wir möchten , daß das einfach einmal genutzt wird , damit gesagt werden kann : Da entwickelt sich etwas , was für die gesamte Bundesrepublik Deutschland von Vorteil sein könnte . Was wir unter anderem kritisiert haben , ist doch nicht , daß Sie dort marode Strukturen beseitigt haben . Ich bin ja auch bereit , meinen Teil der Verantwortung dafür zu übernehmen . Was wir immer kritisiert haben , ist , daß Sie nie genau hingeguckt haben . Wenn ich mir jetzt die Pläne der Gesundheitsministerin anschaue , stelle ich fest : Sie entdeckt die Polikliniken wieder , die Sie , meine Damen und Herren von der jetzigen Opposition , neun Jahre lang beseitigt haben . Sie haben damals nicht genau hingeschaut . . _ Ja , ich meine die rechte Seite dieses Hauses . Dasselbe könnte ich Ihnen hinsichtlich der Sekundärrohstofferfassung und zu vielen anderen Sachverhalten sagen . Das ist es , was uns ärgert ; hier wollen wir eine andere Weise des Herangehens . Wenn man das zum Teil im Westen übernommen hätte , dann hätten die Menschen in den alten Bundesländern gesagt : Durch die Vereinigung kommt auch etwas Vernünftiges auf uns zu . Dann hätte man die Einheit nicht nur unter Kostengesichtspunkten behandelt , wie das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist . Ich könnte noch viele Themen ansprechen , zum Beispiel die Altschulden . Sie kennen das alles . Die Fehlentwicklungen , die es da gegeben hat , geschahen unter Ihrer Leitung ; das können Sie nicht der heutigen Regierungskoalition vorwerfen . Der kann man nur vorwerfen , daß es kein Programm gibt . Was beantragen wir ? Wir beantragen doch nicht die Angleichung der Verhältnisse zum 1 . Oktober 1999 . Das kann der Bundeskanzler nicht leisten . Das können auch die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung nicht leisten . Was wir aber beantragen , ist , daß Sie wenigstens einen Fahrplan vorlegen , damit wir wissen , in welchen Schritten und innerhalb welcher Fristen dies vollzogen werden soll , damit wir eine Perspektive haben , mit der wir umgehen können . Und wenn hier immer das Finanzargument vorgebracht wird , dann kann ich das nicht akzeptieren . Wir kämen doch auch in keinem alten Bundesland auf die Idee , bei einem Ministerwechsel zu sagen : Dein Vorgänger hat zwar mehr verdient als du . Aber du weißt , unsere Kassen sind knapp . Du fängst jetzt einmal mit 80 Prozent des Gehalts an . _ Einen solch absurden Gedanken hätte kein Mensch . Aber der Osten soll das immer akzeptieren . Vielleicht könnte man dies ja akzeptieren , aber nur unter der Bedingung , daß auch unsere Preise bei 70 bis 80 Prozent der Westpreise liegen . Wir aber haben Preise in Höhe von 100 bis 110 Prozent und Einnahmen zwischen 65 und 85 Prozent . Das ist nicht hinnehmbar ; das paßt einfach nicht zueinander . . Ich will Ihnen einmal etwas sagen : Hier ist dem Westen etwas gelungen , was der DDR nie gelungen ist , wovon sie nur geträumt hat . Sie kennen den alten Spruch : Überholen , ohne einzuholen . Also , bei den Energiepreisen , bei den Wasser- , Abwasser- und Straßenbaubeteiligungsgebühren haben wir das geschafft . Da haben den Westen überholt , ohne ihn je einzuholen . Diese Preise sind bei uns inzwischen bei weit über 100 Prozent . Das ist nicht hinnehmbar . . Deshalb sage ich : Hier muß sich etwas verändern . Neun Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit können Sie dies auch nicht mehr erklären . Was sagen Sie denn zu den beiden Polizisten in Greifswald ? Trotz längerer Dienstzeit bekommen sie bei gleichem Dienstgrad und gleichen Dienstaufgaben nach BAT Ost anstatt nach BAT West . _ nein , Sie wissen , daß das nichts mit dem Land zu tun hat ; über den BAT wird hier entschieden . _ 250 bis 300 DM weniger als die tausend Kollegen in Bayern , die ohne Erfolg durch den Wald streifen , während sie zu zweit , wie es sich gehört , den Mörder auf der Straße festnehmen . Das können Sie nicht mehr erklären . . Und kommen Sie mir bloß nicht mit der Produktivität ! . _ Ja , Berlin . Stellen Sie doch eine Zwischenfrage , Herr Nooke , wenn Sie etwas von mir wissen wollen . Dann werde ich es Ihnen erklären . In Berlin haben wir eine andere Situation . Weil dort die Konfrontation viel zu unmittelbar war , hat sich der Berliner Senat diesbezüglich vernünftig gehalten . Soweit es aber auch dort um den BAT geht , ist der Unterschied in allen Bereichen nach wie vor derselbe . Ich sage Ihnen : Es muß etwas passieren , und zwar nicht nur wegen der heutigen Preisstruktur , sondern auch wegen der Zukunft . Wenn heute ein 19- oder 20jähriger als , nur einmal angenommen , Angestellter im öffentlichen Dienst anfängt und dort seine Arbeit leistet , für die er etwa 80 Prozent dessen bezieht , was er in den alten Bundesländern dafür bekäme , dann bekommt er noch in 45 Jahren , wenn er in Rente geht , per Rentenbescheid schriftlich bestätigt , daß er Ossi war bzw . ist , weil von ihm jetzt geringere Beiträge abgeführt werden , so daß er bei gleicher Lebensleistung eine geringere Rente bekommt . Und da er nicht nur ein Jahr Rentner sein wird , sondern wahrscheinlich 20 Jahre , bekommt er dies 20 Jahre lang bestätigt . Wir fragen : Wann kommt der erste Jahrgang ins Berufsleben , der weder beim Arbeitslosengeld noch bei der Arbeitslosenhilfe _ sollten diese traurigen Fälle eintreten _ , noch bei der Rente spürt , daß er in Ostdeutschland geboren ist , weil er unter gleichen Bedingungen gestartet ist ? Welcher Jahrgang wird das sein ? Wenn nicht bald etwas geschieht , werden wir dieses Problem noch in 100 Jahren haben . Schon jetzt steht fest , daß wir die Unterschiede in den Rentenbescheiden noch in 65 Jahren haben werden . Jedes Jahr , das tatenlos verstreicht , verlängert auch diesen Prozeß . . Dies kann nicht einfach mit dem Vorwand der Finanzschwierigkeiten abgetan werden . Wir brauchen vielmehr einen klaren Fahrplan , in dem festgelegt ist , innerhalb welcher Fristen und mit welchen Schritten die Verhältnisse angeglichen werden sollen . Alles andere ist nicht akzeptabel . Es kommen noch nichtmaterielle Dinge wie Berufsabschlüsse etc . hinzu . Um darauf einzugehen , habe ich aber keine Zeit mehr . Sie wissen , da könnte man vieles machen , was nicht einmal Geld kostet . Aber auch diesbezüglich passiert nichts . .