Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Gerhardt , ich glaube , wir haben viel mehr Gemeinsamkeiten in unseren politischen Vorhaben und in unserem politischen Denken , als dies Ihre erregte Eröffnungsrede heute vermuten lässt . - Das lasse ich einmal so in die Öffentlichkeit hallen . - Sie haben , lieber Herr Kollege Gerhardt , einen Politikwechsel eingefordert . Dieser erste Haushalt der großen Koalition ist das Kursbuch für einen neuen Kurs , für den Politikwechsel , von dem Sie gesprochen haben . Er ist ein Kursbuch für einen Kurs der Verantwortung und des Vertrauens . Herr Kollege Gerhardt , Sie haben auch kulturelle Bodenhaftung eingefordert . Das könnte ein Wort aus meiner Fraktion und meiner Partei , der CSU , sein . Der CDU und der CSU liegt bei jeder von ihnen gemachten Politik ganz besonders an kultureller Bodenhaftung . Sie haben davon gesprochen , wir hätten vor , die gesetzliche Rentenversicherung unter Naturschutz zu stellen . Das klang fast wie eine Anklage . Dazu muss ich Ihnen allerdings sagen : Es gehört zu unserer sozialpolitisch-kulturellen Bodenhaftung , dass wir uns klipp und klar zur gesetzlichen Rentenversicherung bekennen . Darauf müssen sich die Menschen verlassen können . Auch ich bin des liberalen Denkens fähig und denke liberal und wirtschaftsliberal . Aber eines habe ich in den vielen Jahren im Ausschuss für Arbeit und Soziales gelernt : dass die Vergleiche hinsichtlich der Rendite zwischen der privaten Altersversorgung und der gesetzlichen Rente verdammt stark hinken . Am Ende kochen alle mit Wasser . Wenn man in die private Altersversorgung , die eben das Institut der Solidarität nicht kennt , die Risiken des Lebens einrechnet , dann können wir nur froh sein , dass wir die gesetzliche Rentenversicherung in unserem Lande haben , und dabei bleibt es . Die große Koalition leitet mit dem Haushalt 2006 und - das füge ich ausdrücklich hinzu - mit dem Haus-halt 2007 die Wende aus einer schwierigen Lage der Bundesfinanzen ein . Vor wenigen Jahren wurde versprochen , im Jahr 2004 nur 10 Milliarden Euro und im Jahr 2005 nur 5 Milliarden Euro Neuverschuldung einzuplanen . Tatsächlich waren es dann aber 39 Milliarden Euro anstatt 10 Milliarden Euro und 31 Milliarden Euro anstatt 5 Milliarden Euro . So weit klafften Wunsch und Wirklichkeit leider auseinander . Die neue Regierung setzt deshalb neue Akzente . Wir nehmen unsere Vereinbarungen und Zusagen ernst . Der Bundestag berät in dieser Woche einen Haushalt der ehrlichen Zahlen . Haushalt und Haushaltsbegleitgesetz führen zu einer Abkehr von wachsender Staatsverschuldung . Herr Bundesfinanzminister Steinbrück , Sie haben gestern eine höchst beachtliche Einbringungsrede gehalten . Sie hat mir imponiert . Das sage ich in aller freundschaftlichen Offenheit . Ich möchte Ihnen dazu ganz herzlich gratulieren . Ich hätte Ihnen gestern gerne noch länger zugehört . Sie haben ganz offen viele richtige Dinge angesprochen , beispielsweise die Entwicklung unserer Investitionsquote . Das Wichtigste war vielleicht die Überschrift , die Sie gewählt haben : Wir müssen - das waren Ihre Worte - mit diesem Haushalt den Weg in die Realität beschreiten . Ich kann Ihnen für meine Fraktion versprechen : Auf diesem Weg in die Realität und bei der Verwirklichung der finanzpolitischen Erfordernisse haben Sie uns fest an Ihrer Seite . Hier können Sie sich auf die CDU/CSU-Fraktion verlassen . Die neue Regierung pflegt auch einen neuen Stil , nämlich die Übereinstimmung von Reden und Handeln . Die neue Regierung schafft neues Vertrauen . Deutschland wird auf internationaler Ebene wieder ernst genommen . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben der Stimme Deutschlands mit klaren Worten und einem klaren Kurs wieder Beachtung verschafft . Wie wir vom Kollegen Gerhardt gehört haben , liegen wir damit völlig auf einer Linie . Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten wird Gott sei Dank wieder von einer guten Partnerschaft geprägt . Sie sprechen nicht nur gelegentlich über Menschenrechte , Frau Bundeskanzlerin , sondern auch , wenn Sie in Moskau sind . Außen- und Sicherheitspolitik finden in unserem politischen Geschehen leider nicht immer die angemessene Beachtung . Deutschland ist mehr als jedes andere Land vom Exporterfolg abhängig . - Aber man kann es nicht oft genug sagen , Frau Künast , und zwar gerade an die Adresse Ihrer Partei gerichtet . Denn dort sitzen viel zu viele Realitätsverweigerer . Auch sie sollten das endlich zur Kenntnis nehmen . - Wir sind mehr als jedes andere Land von sicheren Handelswegen , fairen Wettbewerbsregeln und einer verlässlichen Rohstoffversorgung abhängig . Auch ist kaum jemand reiselustiger als wir Deutschen . Deutschland braucht Partner , damit für seine Bürger und Betriebe die Welt sicher , aber auch voller Chancen ist . Klar ist deshalb : Wer Partner braucht und von Partnerschaft profitiert , muss auch selbst ein verlässlicher Partner sein . Dazu gehört die Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung , soweit Deutschland dazu in der Lage ist . Aber wir dürfen uns nicht überfordern lassen . Frau Bundeskanzlerin , es war klug und richtig , Ihre Kanzlerschaft mit einem Schwerpunkt in der Außen- und Europapolitik zu beginnen . Je größer Deutschlands Einfluss in der Außen- und Europapolitik ist , desto besser kann es auch weltweit Einfluss geltend machen und desto erfolgreicher können wir die Probleme unseres Landes in einer immer stärker globalisierten Welt lösen . Deutschland steht wieder im Zentrum europäischer Entscheidungen . Wir werden in absehbarer Zeit die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen . Die Lage unseres Landes mitten in Europa ist für uns ein unschätzbarer Vorteil , solange die Europäische Union stabil und erfolgreich ist . Ich glaube , Europa hat mit den Verträgen von Maastricht , Amsterdam und Nizza große Sprünge nach vorn gemacht . Das war nicht immer einfach , aber der Weg - die Einführung einer gemeinsamen Währung und die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten vor zwei Jahren - war richtig . Das Nein zum Verfassungsvertrag in Frankreich und in Holland kam nicht etwa dadurch zustande , dass die Menschen dort den Verfassungsvertragsentwurf von der ersten bis zur letzten Seite durchgelesen und sich dann nach Abwägung aller Umstände überwiegend für die Ablehnung entschieden hätten ; das Nein kam in diesen Ländern vielmehr dadurch zustande , dass sich die Menschen durch die Entwicklungen in Europa , durch einen immer stärkeren Zentralismus und eine uferlos erscheinende Erweiterung überfordert gefühlt haben . Deswegen muss es für uns in der Europapolitik darum gehen , die Menschen mit dieser Entwicklung nicht zu überfordern . Europa muss sich über die Herzen der Menschen entwickeln und gedeihen . Wenn wir das beherzigen , dann werden wir einen erfolgreichen europapolitischen Kurs verfolgen . Die neue Regierung in Deutschland gibt auch den Bemühungen Europas den Schwung , der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum zu werden . Es ist eine gute Nachricht für ganz Europa , dass die neue Regierung in Deutschland wieder Politik für die größte europäische Volkswirtschaft macht und Deutschland damit zu einem Wirtschaftsmotor in Europa werden kann . Deswegen geht die neue Regierung auch mutige Reformaufgaben an . Wir haben die Föderalismusreform angepackt . Wir werden diese Reform gemeinsam zu einem guten Ende bringen .Wir sind das nicht zuletzt - das sage ich ganz deutlich im Deutschen Bundestag und vor der deutschen Öffentlichkeit - unseren Kommunen schuldig ; denn die beklagenswerten Kommunen in Deutschland sind so ausgeblutet wie keine andere öffentliche Hand . Wir werden mit der Föderalismusreform deshalb auch den Kommunen helfen . Erst wenn die Kommunen wieder hinreichende Spielräume in ihren Budgets haben , entstehen beispielsweise auch Spielräume für geringere Kindergartengebühren - erst dadurch und nicht durch das Verschieben von Finanzmassen , die gar nicht vorhanden sind . Lang ist über die Notwendigkeit gesprochen worden , das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben . Selbst Gerhard Schröder schloss das damals nicht aus . Die große Koalition packt dies an . Wohlgemerkt ist es nicht so , wie manchmal getan wird , dass das schon morgen Wirklichkeit ist . Vielmehr erhöht sich das Renteneintrittsalter schrittweise ab 2012 und zieht sich dann - das wird ständig verschwiegen - über 18 Jahre hin . Wir werden deshalb manchmal im Ausland belächelt , weil man der Meinung ist : Wenn mit einem Prozess , der unvermeidlich ist , erst in sechs Jahren begonnen wird und sich dieser dann über 18 Jahre erstreckt , ist das eine regelrechte Reformbremse . Die große Koalition wird auch die Reform der Gesundheitsversorgung rechtzeitig auf den Weg bringen . Die Krankenkassen dürfen nicht mehr in einem so tiefen Defizitsumpf versinken , wie das im Jahr 2003 der Fall war . Richtig ist zwar , dass die Partner in der großen Koalition mit unterschiedlichen Konzepten antreten . Aber ich bin zuversichtlich , ja ich bin mir sicher , dass wir die richtigen Elemente in den Vorschlägen beider Partner in einem sehr guten Konzept miteinander verbinden werden . Die Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag haben den Vertrauensvorschuss für die große Koalition erneuert . Die Mehrheit der Wähler setzt auf eine gute und maßvolle Reformpolitik . Wie gefestigt übrigens die Reformbereitschaft der großen Koalition selbst in kleinen Dingen ist , hat jüngst der Kollege Müntefering unter Beweis gestellt . Er beginnt neuerdings seine Briefe an die Fraktionsmitglieder der großen Koalition mit Liebe Kolleginnen und Kollegen und nicht mehr mit Liebe Genossinnen und Genossen . Das stimmt hoffnungsfroh ; denn wer so mutig alte Zöpfe abschneidet , der springt auch über den eigenen Schatten , wenn es erforderlich ist . Reformen bringen immer Veränderungen . Die einen empfinden diese Veränderungen als Chance . Die anderen empfinden sie als schmerzlichen Abschied von Bewährtem , von Besitzständen . Dies gilt auch im Hinblick auf unseren regulierten Arbeitsmarkt . Die Koalition hat sich im Interesse der Arbeitsuchenden auf Schritte hin zu einem flexibleren Arbeitsrecht und eine Überprüfung arbeitsmarktpolitischer Instrumente verständigt . Ob allerdings diese Schritte ausreichen werden , um die Bereitschaft zu Neueinstellungen vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken , werden wir ganz genau beobachten . Denkverbote dürfen wir uns jedenfalls hier nicht auferlegen . Solche Verbote würden den 5 Millionen Arbeitsuchenden in unserem Land nämlich nicht weiterhelfen . Reformen werden akzeptiert , wenn sie als notwendig und gerecht empfunden werden . Oft hört man den Vorwurf , diejenigen mit starken und breiten Schultern würden hierzulande zu wenig tragen . Häufige Wiederholungen machen dieses Argument auch nicht wahr . Ich möchte dies mit zwei Zahlen belegen . Ein Blick auf die Einkommensteuerstatistik des Finanzministeriums verhilft zu einer besseren Einsicht . Die 5 Prozent der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen schultern knapp 43 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens . Auf die Steuerpflichtigen in der oberen Hälfte der Einkommensstatistik entfallen sage und schreibe 92 Prozent des Einkommensteueraufkommens . Man mag ja über exzessive Auswüchse in Einzelfällen streiten . Aber unser Steuersystem unter den Generalverdacht der Ungerechtigkeit zu stellen , das geht an den Realitäten weit vorbei . Reformen können den Hauptteil der Bundesausgaben leider nicht aussparen . Die große Koalition wird dem Sozialstaat neue Ziele setzen : weniger Verteilungsstaat herkömmlicher Prägung , mehr Gewicht auf Sozialinvestitionen , um es mit einem Wort des Tübinger Philosophen Otfried Höffe zu sagen - damit der Begriff Sozialinvestitionen den richtigen Klang bekommt . Deshalb tut die neue Regierung mehr für junge Familien . Der erste Schritt war die Verbesserung der steuerlichen Anerkennung der Kosten für Kindererziehung . Dieser Weg wird beim Elterngeld fortgesetzt . Der Standpunkt von CDU und CSU ist klar : Der Staat muss die Lebensplanung junger Familien respektieren . An der Wahlfreiheit von Vater und Mutter darf nicht gerüttelt werden . Im Monatsbericht des Finanzministeriums vom September 2005 wird der finanzielle Umfang der geltenden Familienförderung mit 59 Milliarden Euro angegeben , wovon 41 Milliarden Euro auf steuerliche und 18 Milliarden Euro auf sozialpolitische Maßnahmen entfallen . Die große Koalition will in die Vielzahl der Maßnahmen mehr Transparenz bringen , damit alle von dieser Förderung besser profitieren können . Die Reformpolitik der großen Koalition orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit . Nachhaltigkeit bezieht sich nicht nur auf Ökologie , sondern auch auf weite Gebiete der Sozialpolitik ; dabei geht es um Generationengerechtigkeit und um eine solide Finanzpolitik . Die Wirtschaftspolitik muss auf ein nachhaltiges Wachstum zielen und nicht auf kurzfristige Strohfeuer . Die Staatshaushalte dürfen nicht zu einer immer stärker drückenden Last für die nachfolgenden Generationen werden . Die Beziehungen zwischen den Generationen müssen auf eine für die ältere und für die jüngere Generation gleichermaßen faire und gerechte Grundlage gestellt werden . Die Politik der neuen Regierung gewinnt Vertrauen durch Wahrheit und Klarheit - Steinbrücks Worte : Weg in die Realität . Die große Koalition sorgt für klare Perspektiven angesichts der Chancen und Risiken der Globalisierung . Deshalb werden wir auch mehr für Forschung und Entwicklung tun . Wir sind gerade dabei , mit der Dienstleistungsrichtlinie die Märkte in Europa für exzellente deutsche Dienstleistungen zu öffnen . Wir sagen die Wahrheit über den Zustand der Staatsfinanzen , aber auch über die Lage bei Rente , Gesundheit und Pflege . Der Grundakkord unserer Politik lautet : Sanieren , Investieren , Reformieren . Nur durch Reformen gelingt die Überwindung der Investitionsschwäche . Nur durch mehr Investitionen kommen wir zu mehr Beschäftigung und nur durch entschlossenes Sanieren erwirtschaften wir bei den öffentlichen Finanzen die Handlungsspielräume , die wir zur Finanzierung dringender Zukunftsinvestitionen benötigen . Der Stimmungswandel und das anziehende Wirtschaftswachstum erleichtern die Konsolidierung . Aber das alleine reicht nicht aus ,  um das strukturelle Defizit des Bundeshaushaltes in Höhe von etwa 60 Milliarden Euro zu beheben . Unsere erste Priorität lautet natürlich : eisern sparen , sparen und sparen . Aber die dramatische Lage des Bundeshaushalts macht auch eine Erhöhung der Einnahmen unvermeidlich . Wir haben das bereits im Wahlkampf unmissverständlich deutlich gemacht - ich spreche jetzt für CDU und CSU - ; das war ein Stück Wahrheit , für die wir vielleicht etwas haben büßen müssen . Aber heute sind wir froh und glücklich , dass wir dies offen gesagt haben . Was wir für Soziales , Zinsen und Tilgungen sowie für Personal aufzuwenden haben , übersteigt die Steuereinnahmen . Da wird jedem deutlich , dass wir um Einnahmeerhöhungen nicht herumkommen . Der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung wäre nicht ohne drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben möglich . Wer wollte massive Rentenkürzungen oder etwa die Kürzung des Kindergeldes ? Nein , meine Damen und Herren , davor müssen wir zurückschrecken . Wir müssen den Weg alternativer Einnahmeerhöhungen gehen . Ich weiß natürlich , dass wir uns damit herber Kritik ausgesetzt haben . Aber Mut und das Fehlen von Denkverboten müssen die Politik dieser Koalition auszeichnen . Wir setzen gemeinsam auf wirksame Instrumente für mehr Wachstum und Beschäftigung . Der Haushaltsentwurf setzt unser Impulsprogramm um . Das muss so schnell wie irgend möglich geschehen . Wir setzen vor allen Dingen Anreize für Investitionen . Neuinvestitionen - ich sage dies noch einmal - sichern und schaffen Arbeitsplätze . Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird wie versprochen von 6 ,5 Prozent auf 4 ,5 Prozent gesenkt . Das bringt mehr Geld für Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Wir haben uns auch zum Ziel gesetzt , entschlossen zu entbürokratisieren . Unter Bürokratie leiden die Investoren am meisten . Wir haben jetzt schon - rückwirkend zum 1 . Januar - die degressive Abschreibung verbessert . Das bringt rasch und wirksam Investitionsimpulse . Wir werden die engen Spielräume des Bundeshaushalts bis an die Grenzen des Möglichen auch für Investitionen nutzen . So wurde die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen durch private Haushalte erweitert . Ich sage dies vor allen Dingen im Hinblick darauf , dass wir aus dem Bereich des Handwerks - als Müllermeister komme ich selbst aus dem Handwerk - mit Briefen bombardiert werden - ich verstehe jeden Briefschreiber - , in denen Bedenken gegen die Mehrwertsteuererhöhung geäußert werden . Deshalb ist es richtig , dass wir Investitionsimpulse setzen , wozu auch die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen durch Privathaushalte zählt . Das ist eine alte und berechtigte Forderung des deutschen Handwerks . Mehr Mittel für Verkehrsbauten , mehr Mittel für Forschung und Technologie ! Deutschlands Kapital sind die Köpfe . Deshalb ist jeder Euro dort gut angelegt . Die Regierung schafft wieder Vertrauen . Die Zukunftserwartungen der deutschen Wirtschaft sind so positiv wie seit fünf Jahren nicht mehr . Alle Frühindikatoren zeigen nach oben . Ich freue mich darüber zusammen mit unserem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos . Das ist ein hervorragender Weg in eine gedeihliche wirtschaftliche Zukunft Deutschlands , Herr Bundeswirtschaftsminister . Das Verbrauchervertrauen hat zuletzt den höchsten Wert seit dem Jahr 2000 erreicht . Aber auch die harten Faktoren sprechen dieselbe Sprache . Die Auftragseingänge nehmen zu . Der Maschinenbau und der Großanlagenbau melden eine spürbare Belebung der Inlandsnachfrage . Ebenso verdeutlichen die jüngst wieder ansteigenden Steuereinnahmen , vor allen Dingen bei der Gewerbesteuer , die wirtschaftliche Trendwende . Besonders freut mich , dass der Stimmungsumschwung den Mittelstand erreicht hat . Der Mittelstand ist mehr denn je das Rückgrat der deutschen Wirtschaft , mehr vielleicht als manches DAX-Unternehmen . Der Aufschwung gewinnt an Fahrt und Breite . Wie in der Vergangenheit müssen wir auch gegenwärtig die Wachstumsprognosen korrigieren , aber diesmal Gott sei Dank erstmals nach oben , und darauf können wir alle miteinander stolz sein . Es wird - es gehört zur Ehrlichkeit , das zu sagen , und es ist die Realität - noch eine geraume Zeit dauern , bis wir zu einer grundlegenden Wende gelangen ; denn die Wende auf dem Arbeitsmarkt ist bekanntlich ein traditioneller Spätindikator einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung . Vier Monate nach dem Regierungswechsel wird aber für jeden die Änderung im Stil der Politik deutlich . Das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist gestiegen . Dies ist vor allem ein Verdienst von Ihnen , liebe Frau Bundeskanzlerin , und Ihres Kabinetts . Die Unionsparteien werden auf der Basis ihrer Grundsatzpositionen ihren Beitrag dazu leisten , dass die zunächst von keiner Seite gewollte große Koalition am Ende eine Erfolgsgeschichte wird . Herzlichen Dank .