Partei: CDU/CSU
- nein - und weil Sie kein wirkliches Interesse daran haben , daß vernünftige Gespräche geführt werden . Die ganzen Vorstellungen im Zusammenhang mit den Steuergesprächen haben uns das doch gezeigt . Es war doch wirklich ein schauerliches Schauspiel , daß Leute in verantwortlichen Positionen in der deutschen Politik sich über Dinge unterhalten mußten , die mit der Steuerreform in Wirklichkeit gar nichts zu tun hatten . . Angesichts der verbalen Ausfälle , die Sie heute wieder gemacht haben , will ich Ihnen sagen : Sie mögen ja den Bundesfinanzminister - das ist Ihr gutes Recht - kritisieren . Es ist auch völlig in Ordnung , daß das von seiten der Opposition , wenn es sein muß , in einer scharfen Weise , geschieht . Nur die Art und Weise , wie Sie es tun , in Form persönlicher Verletzungen , ist völlig inakzeptabel - völlig inakzeptabel ! - , . vor allem gegenüber einem Mann , der in all den Jahren als Bundesfinanzminister nicht nur national , sondern auch international zu Recht hohes Ansehen gewonnen hat , und der in der Lage ist , die Bundesrepublik auch international in einer glänzenden Weise zu repräsentieren . Die Vorstellung , daß einer von Ihnen , die jetzt hier gesprochen haben , bei der innerdeutschen Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion 1990 in Deutschland Finanzminister gewesen wäre , ist ein Alptraum . Dies hätte mit Sicherheit dazu geführt , daß wir diese großen Entscheidungen nicht hätten treffen können . . Eine Frage will ich gerne beantworten , Herr Abgeordneter Scharping . Die jetzt eingetretenen Notwendigkeiten müssen natürlich innerhalb der Koalition wie auch der Regierung sehr sorgfältig erwogen werden . . - Sie brauchen doch keinen so intelligenten Zwischenruf zu machen ; Sie brauchten ja nur einmal einen Moment nachzudenken , statt gleich wieder loszubrüllen . Wir haben die Pflicht , der wir selbstverständlich nachkommen werden , im Juli den Haushaltsentwurf 1998 , auf den die vorgelegten Zahlen notwendigerweise Auswirkungen haben , vorzulegen . Wir werden zu diesem Zeitpunkt auch entschieden haben , ob es notwendig ist , einen Nachtragshaushalt vorzulegen , oder nicht . . - Entschuldigung , beides gehört doch zusammen . Sie können doch nicht erwarten , daß wir heute vor Sie hintreten - das gilt übrigens auch für andere Fragen , die Sie gestellt haben - und Antworten geben , die im Augenblick gar keiner geben kann . Das ist doch nun wirklich selbstverständlich . . - Sie können dieses Geschrei fortsetzen . Mich berührt das überhaupt nicht . Damit ist nur nochmals die absolute Unmöglichkeit erwiesen , mit Ihnen in einer solchen Debatte ein Sachgespräch zu führen . . Meine Damen und Herren , wir haben angesichts der besser werdenden Wirtschaftssituation - das wird auch Auswirkungen auf die Finanzsituation haben - unter den Voraussetzungen , die Wolfgang Schäuble hier genannt hat , eine gute Chance , aus dem Tal herauszukommen . Es ist schon gesagt worden , ich will es wiederholen : Im Ausland - wo immer Sie hinschauen - hat sich ein sehr viel günstigeres Bild über die Verhältnisse in unserem Land entwickelt . Gerade ist der Economist zitiert worden . Es gibt viele Stimmen , die wie diese Zeitung darauf hinweisen , daß die Bundesrepublik aus der Talsohle des wirtschaftlichen Rückschlags herauskommt und daß die prognostizierten Zahlen erreicht werden . Sie haben hier häufig die Bundesbank zitiert . Es ist doch ganz wesentlich und interessant , daß die neuesten Zahlen der Bundesbank über Direktinvestitionen belegen , daß wir langsam auch auf diesem Feld auf einem besseren Weg sind . Die deutsche Wirtschaft hat die globalen Herausforderungen angenommen ; sie tätigt die notwendigen Auslandsinvestitionen , um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu sichern . Es ist aber auch unübersehbar , daß die ausländischen Investitionen in Deutschland spürbar ansteigen . . - Das ist allerdings unwahrscheinlich intelligent . . Herr Scharping , Sie sollten diesen Kollegen ruhigstellen . Wenn jemand auf den Gedanken kommen würde , diese Zwischenrufe zusammenzufassen , dann ergäbe das ein schauerliches Bild für die deutschen Sozialdemokraten . . Wir werden in diesem Jahr ein reales Wachstum von 2 ,5 Prozent erreichen . Wir werden mit dem Anziehen der Konjunktur - auch davon bin ich über . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl . - Sie können mich ja am Ende des Jahres daran erinnern ; Sie können das Datum festhalten . Ich stehe zu dem , was ich eben gesagt habe . Angesichts des hohen Sockels , von dem wir ausgehen , bedeutet das natürlich nicht , daß wir die ursprünglichen Erwartungen erfüllen werden . Das habe ich schon vor ein paar Tagen gesagt ; das ergibt sich auch ganz nüchtern aus den Zahlen . Die Kosten der zu hohen Arbeitslosigkeit schlagen sich in all den Zahlen nieder , die Theo Waigel vorhin in seiner Rede genannt hat . Wenn man die Arbeitslosigkeit einmal analysiert und seriös über dieses Thema redet , dann wird klar , daß wir alle zum Handeln aufgerufen sind , um die Entwicklung auf diesem Feld umzukehren . Es paßt zu diesem Thema , auch das anzusprechen , was in den Ländern geschieht bzw . nicht geschieht . Im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit ist ein Betrag von 500 Millionen DM angesetzt , um - Sie haben es vorhin angesprochen , Herr Scharping - , Abgängern von Hauptschulen , die bildungsmäßigen Grundvoraussetzungen für die Aufnahme einer Lehre zu vermitteln . Wenn 10 Prozent der Abgänger von deutschen Hauptschulen nicht in der Lage sind , eine Lehre zu beginnen , weil die Ausbildung an der Hauptschule dafür nicht ausreicht , dann ist das eine Frage , deren sich der föderale Staat - daran sind Sie mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat sehr stark beteiligt - annehmen muß . Es ist überfällig , daß Reformen auch hier ansetzen . . Ich könnte dazu noch mehr Beispiele bringen . Daß das Thema Bildung und Ausbildung von elementarer Bedeutung ist , steht außer Frage . Wir haben doch die bestürzende Situation , daß von den über 4 Millionen Arbeitslosen rund 1 Million langzeitarbeitslos sind und daß rund 40 Prozent der Langzeitarbeitslosen nicht zuletzt deswegen in dieser für sie bitteren Lage sind , weil sie keine abgeschlossene Ausbildung haben . Das heißt : Die Frage , die ich eben angesprochen habe , hat sehr viel damit zu tun , ob wir in einer ganzheitlichen Betrachtung und mit einer ganzheitlichen Aktivität an das Thema der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herangehen . Wir haben eine Menge Dinge auf den Weg gebracht ; auch das ist hier schon gesagt worden . Diese werden ihre Wirkungen haben . Wenn ich die Tarifdiskussion betrachte , wenn ich sehe , was an neuer Flexibilität in bezug auf die Arbeitszeitregelung und das Entgelt unter dem Dach eines Gesamttarifs in vielen Regionen und vielen Betrieben - übrigens auch mit Zustimmung beispielsweise der IG Metall - geschaffen wurde , dann muß ich feststellen , daß hier eine wesentliche Veränderung in Gang gekommen ist . Die Veränderung ist letztlich in Gang gekommen , weil wir sie mit den notwendigen gesetzlichen Änderungen - auf freiwilliger Basis ging es nicht - erzwungen haben . Ich hätte es sehr viel lieber gesehen , wenn wir in Sachen Lohnfortzahlung zu einem wirklichen Einverständnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gekommen wären . Ich habe mir in dieser Sache viel Mühe gegeben . Es war aber nicht möglich . Wolfgang Schäuble hat es schon gesagt : Die Folgen der Entwicklung , daß sich etwas Wesentliches geändert hat , sind doch spürbar . Das war doch nicht Ihr Beitrag . Sie reden immer von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , aber in Wahrheit tun Sie gar nichts , vor allem dann nicht , wenn es unpopulär ist . . Es ist doch einfach wahr : Die Steuerstruktur ist keine Frage der parteipolitischen Auseinandersetzung . Die Zahlen , die jetzt über den Steuereingang vorliegen , machen deutlich , daß wir insgesamt betrachtet jetzt an eine Grenze gelangt sind , hinter der es gefährlich wird . Das heißt : Die große Steuerreform ist überfällig , absolut überfällig . Sie muß durchgesetzt werden ! . Die Zahlen sind nur dann verständlich , wenn man bedenkt , daß das Steueraufkommen nicht zuletzt dadurch erheblich gemindert wurde , daß steuerliche Abschreibungen zu entsprechenden Erstattungen und zur Vermeidung von Steuerzahlungen geführt haben . Wenn wir sagen , wir wollen Arbeitsplätze schaffen und Arbeitslosigkeit bannen , dann wissen wir , daß wir mehr Investitionen brauchen . Investitionen werden wir nur dadurch bekommen , daß Investoren bereit sind , auch das entsprechende Kapital anzulegen . Nur Investitionen führen zu Wirtschaftswachstum und damit automatisch wieder zu höheren Steuereinnahmen . Eigentlich ist dieses Thema so oft diskutiert worden , daß man glauben müßte , wir hätten es begriffen : Die niederländische Wirtschaft und die Menschen , die dort leben und arbeiten , sind doch in keiner anderen psychologischen Situation als die Leute etwa am Niederrhein . Dennoch sind dort Reformen gelungen , und zwar mit einer Politik , die schon seit Jahren auch von einem Mann vertreten wird , der bevor er Regierungschef wurde , Gewerkschaftsvorsitzender war . Ich spreche von Wim Kok , der diese Reformen erreicht hat . . - Auf den können Sie sich nun wirklich nicht beziehen . . Ich könnte jetzt hier vom Pult aus mit Ihnen vereinbaren , daß wir wichtige Elemente seiner Politik übernehmen . . Wenn Sie das wollen , . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl dann sagen Sie das . Herr Scharping , Sie sind Vorsitzender des Zusammenschlusses der europäischen Sozialdemokraten . Ich habe zu denen auch eine gewisse Beziehung . Wenn wir beide übereinstimmen , daß Wim Kok hier einem Schiedsgericht vorsitzt , bin ich sofort bereit , ihn einzuladen - aber unter der Bedingung , daß Sie anschließend ausführen , was er vorgeschlagen hat . . Angesichts dieser Zahlen sieht von uns natürlich jeder , welche Entscheidungen notwendig sind . Eines soll klar sein - das will ich für die Koalition , für die Bundesregierung und für meine Partei noch einmal ganz deutlich erklären - : Gerade die Zahlen der letzten Tage und die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten sind für mich ein klarer Hinweis darauf , daß das Reformwerk , das wir auf den Weg gebracht haben , jetzt durchgesetzt werden muß . . Wir dürfen bei der Steuer- und der Rentenreform , auch bei der Gesundheitsreform und mit Blick auf mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt auf gar keinen Fall innehalten . Ich lade Sie noch einmal ein , während der Beratungen - etwa jetzt im Ausschuß , im Plenum , bei den Hearings und auch später bei den Beratungen im Bundesrat und , wenn es gar nicht anders geht , schließlich dann im Vermittlungsausschuß - vernünftige Gespräche zu führen . Herr Fraktionsvorsitzender Scharping , ich biete Ihnen eine Wette an , was ich selten tue : Sie werden mit dieser Blockade bei den Bundesländern nicht durchkommen . Ihre Partei hat beispielsweise in einem Land , das wir beide ganz besonders kennen , eine Koalition mit einer Partei , die Sie hier unentwegt beschimpfen . Das ist übrigens ganz eigenartig : 1969 war die FDP als Klientelpartei gut genug , um mit Ihnen regieren zu können . . - Ja , Frau Matthäus-Maier , das ist wahr : Es war eine andere FDP ; Sie waren damals noch dabei . Sie sind aber weggegangen . War das ein Nachteil für die FDP ? . War das ein wirklicher Nachteil ? - Nein , ich will mich dazu nicht äußern . Das ist nicht meine Sache . Ich sehe bloß die Gesichter bei den Kollegen und Kolleginnen der SPD . Dazu mache ich mir meine Gedanken . . Wenn wir - auch das will ich sagen - im Rahmen der Erwägungen , die wir jetzt neu anstellen müssen , zu bestimmten Entscheidungen kommen , habe ich Verständnis dafür , daß Sie diese Entscheidungen kritisieren . Übrigens haben wir diese Entscheidungen noch gar nicht getroffen ; wir haben bis jetzt nur Absichten erklärt . Daß Sie aber von vornherein in einer solchen Form die Überlegungen im Blick auf die Bundesbank und die Telekom diffamieren , zeigt doch : Sie sind auch auf diesen Feldern gar nicht an einem ernsthaften Gespräch interessiert . Wenn ich dann noch von einem Ihrer Redner höre , was wir hier alles falsch machen , weil wir privatisieren , dann entgegne ich Ihnen : Das müssen gerade Sie sagen ! Ihre Fraktion kommt doch aus der ganzen Bundesrepublik , aus allen Bundesländern . Was tun Sie denn dort , wo Sie an der Regierung sind ? Niedersachsen ist ein Beispiel , das naheliegt , weil der Hoffnungsträger der SPD dort gerade auch den Haushalt saniert . . - Das muß ich Ihnen sagen : Da empfinde ich keinen Neid . . Wissen Sie , wenn wir jetzt eine wirklich offene Debatte hätten , hätten eben zwei Drittel Ihrer Fraktion hier mitgeklatscht . . - Die erste Bank weiß immer alles besser . Da habe ich lang genug gesessen ; die muß gut sein . Ich will bloß ganz wenige Beispiele bringen . Wenn man Sie so hört , meint man , wir sitzen hier auf einem anderen Stern . Aber die föderale Ordnung bringt noch viel Leben ins Land . In Niedersachsen haben Sie bereits 1997 für 220 Millionen DM Landesbesitz verkauft . Sie sind gerade dabei , bei einer kulturell so wichtigen Einrichtung wie der Landeslotto- und Totogesellschaft ebenfalls den Verkauf vorzunehmen . Das bringt rund 550 Millionen DM ; für ein Land wie Niedersachsen eine beachtliche Summe . Die nehmen Sie zur Haushaltssanierung . Derjenige , der das macht , kommt relativ selten nach Bonn ins Plenum des Deutschen Bundestages . Vielleicht wird er von Ihnen auch nicht eingeladen ; ich weiß es nicht . . Wenn er schon kommt , dann könnte er doch einmal sagen , warum das , was er bei der Privatisierung tut , ethisch und moralisch hochwertig und richtig ist , während es sich bei uns von vornherein um ein Werk des Teufels handeln soll . Man kann die Aufzählung fortsetzen . Hamburg , wo ein weiterer Hoffnungsträger agiert , hat gerade die Energie- und Wasserversorgung - das ist nicht irgendein Thema - entsprechend privatisiert . Von den erzielten 1 ,3 Milliarden DM gehen 900 Millionen in den Haushalt . Ich kritisiere das überhaupt nicht . Meine politischen Freunde und Ihre politischen Freunde im Berliner Senat sind gerade dabei , durch . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Stadtsäckel zu bringen . . - Wollen Sie nicht erst einmal nachdenken , bevor Sie schreien ? . Auch in Schleswig-Holstein haben Sie solche Entscheidungen in einer Größenordnung von 250 Millionen DM getroffen . Also : Was soll\9s ? Warum prangern Sie uns an , wenn wir das in vergleichbaren Dimensionen , aber sehr viel zurückhaltender , als das anderswo geschieht , auf den Weg bringen ? Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen - ich nie - , daß wir für eine Privatisierung der Telekom eintreten . Das war immer unser erklärtes Ziel . Es gibt wirklich keinen vernünftigen Grund , warum der Bund auf Dauer einen Anteil von 74 Prozent halten müßte . . Deswegen wollen wir die Privatisierung fortsetzen . Ich weiß auch noch , als diese Privatisierungsdiskussion begann , welche Probleme Sie hatten , sich überhaupt auf diesen Weg zu begeben . Jetzt ist der erste Börsengang hervorragend gelungen . Das Unternehmen läuft gut . Es ist doch keine Frage , daß weitere Reduzierungen des Bundesanteils möglich sind , allerdings unter der Voraussetzung - das brauchen Sie uns nun doch wirklich nicht zu sagen - , daß die Interessen der Aktionäre , vor allem der Kleinaktionäre , auf jeden Fall gewahrt werden . Es ist doch keine Frage , daß wir eine weitere Privatisierung , Stück für Stück , in Gesprächen mit dem Vorstand und der Führung der Telekom abstimmen . Es ist doch nicht unser Interesse , daß das ein Mißerfolg wird . Unser Interesse ist , daß das ein Riesenerfolg wird . Deswegen werden wir das Notwendige dafür machen . . Jetzt kommen Sie mit dem Thema Bundesbank . Daß das Thema nicht erst seit vorgestern erörtert wird , hat Wolfgang Schäuble an Hand der Protokollnotizen des Haushaltsausschusses nachgewiesen . Diejenigen - ein besonders Kundiger hat hier vorhin eine Zwischenfrage gestellt - in Ihrem Lager , die die Lage kennen , wissen , daß das in Europa überlegt wird und daß man natürlich darüber diskutieren kann - ob nun ein Jahr früher oder ein Jahr später . Wir sind mitten in dieser Diskussion . Ich bekenne mich dazu , da wir jetzt die Chance haben , in einer konkreten Situation damit etwas Gutes tun zu können : zum einen im Blick auf die Gesamtlage und zum anderen auch für unser europäisches Engagement . Ich sage Ihnen voraus : Unsere europäischen Kollegen werden dies überhaupt nicht bedauern . Für meine europäischen Kollegen ist es das Wichtigste , daß die Bundesrepublik mit einer soliden Statur beim Euro mitmacht ; denn ohne die Bundesrepublik kann der Euro nicht funktionieren . Das ist doch die Wahrheit ! . Ich füge hinzu : Irgendwo sollten wir doch auch in diesem Hause - vielleicht mit der kleinen Ausnahme jener , die diese Misere , vor allem auch geistig , als die Nachfolger der SED zu vertreten haben - die Überlegung anstellen , ob es nicht berechtigt ist , daß das , was wir seit Einführung der D-Mark über Generationen erarbeitet haben - und zwar als nationalen Erfolg der Deutschen - , im Rahmen der Möglichkeiten , ohne irgend etwas zu gefährden - es wird gar nichts gefährdet ; es wird gar nichts in irgendeiner Form verschleudert - , dem Erblastentilgungsfonds zugeführt wird . Der Name Erblastentilgungsfonds zeigt doch , worum es eigentlich geht . Es geht darum , daß diese enormen Summen notwendig sind , um die unterschiedlichen Lebensbedingungen und -verhältnisse in - wie wir früher sagten - beiden Teilen Deutschlands ; jetzt : in den neuen Ländern und in der alten Bundesrepublik einander anzugleichen . Ich denke - wir werden ja darüber zu reden haben , wenn die Details erörtert werden - , daß man das sehr wohl tun kann , und zwar in der Verantwortung für die Stabilität der D-Mark und in unserer Verantwortung gegenüber der Deutschen Bundesbank , an deren Ansehen uns sehr viel gelegen ist . In der Geschichte der Bundesrepublik ist keine Bundesregierung und übrigens auch kein Bundesfinanzminister - das werden Sie , wenn Sie in der Bundesbank sind , unschwer erfahren können - so sorgsam mit der Deutschen Bundesbank umgegangen wie diese Bundesregierung und dieser Bundesfinanzminister . Niemand sonst hat einen solchen Respekt vor der Bundesbank gezeigt und die Reputation der Bank so geachtet . Das sind also die Punkte , die wir jetzt angehen . Ich habe ja gesagt , daß wir dann in sehr kurzer Zeit - - . - Ich habe es Ihnen jetzt dreimal gesagt . Daß Sie nicht einmal sechs Wochen ausharren können , ist ziemlich beschämend für die Delegierten , die Sie in Ihrem Wahlkreis aufgestellt haben . . Es wird wie immer Anfang Juli die Etatberatungen im Kabinett geben . In diesem Rahmen werden wir auch die Vorlage machen . Wir werden in diesem Zusammenhang auch die Frage entscheiden , ob ein Nachtragshaushalt notwendig sein wird und - wenn er notwendig sein sollte - in welcher Form . Wir sind ja mitten in der Debatte . Es gibt dabei sehr viele Gelegenheiten , miteinander zu sprechen . Meine Damen und Herren , natürlich befinden wir uns jetzt in einer schwierigen Lage . Natürlich emp . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl CDU/CSU-Fraktion und auch jeder von uns in der Bundesregierung die besondere Verantwortung ; das gilt natürlich auch für mich . Wir wissen , daß wir jetzt eine schwierige Gratwanderung vor uns haben . . - Natürlich ist das eine Gratwanderung ; wenn Sie das nicht begreifen , dann tun Sie mir wirklich leid . Im Blick darauf muß man wissen : Wir haben das Ansehen und die Stabilität unseres Landes zu gewährleisten . Dabei fällt mir , Herr Abgeordneter Scharping , folgendes ein : Wenn Sie über Stabilität reden , wäre es auch einmal ganz gut , wenn Sie sagen würden , daß wir eine Inflationsrate haben , die einfach einmalig niedrig ist , und zwar Jahr um Jahr . . Wenn man einen Hinweis darauf sucht , wie stabil - auch in bezug auf die Währung und die Finanzpolitik - ein Land ist , ist es weltweit eine Lebenserfahrung , daß man auf die Inflationsrate schaut . Also : Dieser Finanzminister , diese Bundesregierung und diese Koalition . haben gerade mit ihrer Stabilitätspolitik in bezug auf die Inflationsrate gewaltige Erfolge zu verzeichnen . Das ist übrigens die beste Sozialpolitik , die es gibt . Sie bietet gerade Leuten mit kleinen Einkommen Sicherheit . . Die Bundesregierung , die Koalition und auch ich persönlich nehmen diese Herausforderung an . Wir taumeln nicht an das Rednerpult , wie vorhin gesagt wurde , und wir taumeln auch nicht auf den Wahltag zu . Wenn ich alles das berücksichtige , was ich heute von Ihnen erfahren habe , dann sage ich Ihnen voraus : Es macht sogar Freude , sich mit Ihnen auseinanderzusetzen . .