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Partei: FDP
Herr Kollege , Sie sind doch sicherlich mit mir einer Meinung , daß die Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen durch ein Gutachten beim Internationalen Gerichtshof nicht erreichen kann und wird , daß die derzeitigen Atomstaaten ihre Atomwaffen sozusagen abschaffen . Der Weg geht über die notwendigen politischen Gremien , über die internationalen Bemühungen im Rüstungskontrollbereich , sicher nicht über _ wenn auch noch so gutgemeinte _ Vorstellungen von Unterorganisationen . Nach unserer Rechtsauffassung und der aller Staaten der Europäischen Union ist es sicher nicht die Aufgabe der Weltgesundheitsorganisation , die mit ganz spezifischen Themen befaßt ist , sich nun über den Weg von Gutachten in die Atomwaffenpolitik der Atomwaffenmächte einzuschalten . Sie wird nicht allen Ernstes glauben , sie könne die atomaren Mächte 19764 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Staatsminister Helmut Schäfer mit solchen Gutachten zu etwas bringen , was diese politisch bisher nicht getan haben , und diese Staaten nun zu einer Änderung ihrer Haltung veranlassen . Ich glaube , wir sollten hier realistisch bleiben . Im übrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen , daß der von mir bereits einschlägig zitierte Art . 96 Abs . 2 tatsächlich auf den spezifischen Tätigkeitsbereich jeweiliger Unterorganisationen abstellt , wir also völkerrechtlich nicht der Auffassung sind , daß es Aufgabe der WHO ist , mit der Erstellung von Gutachten in diese sehr schwierige politische Materie einzugreifen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , den Fortschritt im Vergleich zu dem Verbot , sogar an der Prüfung teilzunehmen , erkenne ich an . Aber bei allem Verständnis ist festzustellen : Jeder Mensch in diesem Land hat das Recht , seine Fähigkeit oder Unfähigkeit zu beweisen . Nur wenn er behindert ist , kann die Steuerberaterkammer sagen : Nein , wir schützen dich vor dir selbst . Können Sie das mit dem Gleichheitsgrundsatz und mit dem von Ihnen selbst formulierten Paradigmenwechsel in Übereinstimmung bringen ? Wollen Sie nicht auch den Menschen , die behindert sind , nicht mehr und nicht weniger als allen anderen die Chance einräumen , sich selber zu blamieren ? Denn es ist nicht bewiesen , dass sie unfähiger sind als andere . Nur die Steuerberaterkammer unterstellt , dass sie unfähiger sind .
Partei: FDP
Herr von Larcher , zunächst muß ich Ihnen sagen , ich freue mich , daß Sie das Handelsblatt lesen . Ich bestaune allerdings , daß Sie durch dieses Zitat leugnen , daß es in Deutschland Standortprobleme gibt und daß wir eine enorm hohe Zahl von Arbeitslosen haben . Das ist doch ein Fakt ! Daran können Sie sich doch nicht einfach vorbeidrücken . Ich finde es natürlich auch erstaunlich , daß Sie mit dieser Wortmeldung erklären : Die Deutschen , die Bürger unseres Landes , sind nicht zu hoch belastet , sie sind zu niedrig belastet . Daraus kann ich doch nur Ihren Umkehrschluß ziehen , daß die Steuerbelastung der Bürger für Sie immer noch nicht ausgeschöpft ist . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Wir lösen die Probleme unseres Landes nur über die Ausgabenseite der öffentlichen Hand . Die Ausgabenseite muß zurückgeführt werden , und dann kann auch die Einnahmeseite zurückgeführt werden , damit die Bürger von Steuern entlastet werden und die Dynamik bei uns frei wird , die wir brauchen , damit Arbeitsplätze geschaffen werden . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , erste Frage : Stimmen Sie mit mir darin überein , daß das Problem nicht nur die Frist ist , sondern daß das Problem in der Kombination einer Frist _ selbst wenn sie länger als in anderen europäischen Ländern ist _ und einer nicht ausreichenden Information derjenigen , die ihre Rechte wahrnehmen wollen , besteht ? Zweitens . Sind Sie bereit , hier zu erklären , daß Sie innerhalb der nächsten Woche prüfen , inwieweit eine maßvollere Frist , etwa eine Verlängerung à la SPD bis zum 20 . Mai , technisch möglich ist ? Sind Sie bereit , noch innerhalb der nächsten Woche das Verfahren für eine Fristverlängerung einzuleiten , verbunden mit einer verstärkten Information derjenigen , die die entsprechenden Rechte wahrnehmen können ?
Partei: SPD
Vielen Dank. Das Gute an dem Gesetz ist: Es entlastet die Familien und die Wirtschaft gleichermaßen. Warum? Erster Punkt. Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Arbeitnehmer, die einen Pflegefall in der Familie haben, eben nicht dauerhaft aus dem Beruf aussteigen und somit als Fachkräfte erhalten bleiben. Von Unternehmen wurde mir auf der Sommerreise berichtet, dass sie große Probleme mit der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege haben. Die Leute stehen unter Druck und steigen dann oft ganz aus oder werden krank. Dadurch ergeben sich hohe Kosten, die auf die Arbeitgeber zukommen. Zweiter Punkt. In der Vergangenheit sollte der Lohnausfall durch den Arbeitgeber gepuffert werden. Das hat kaum einer gemacht: nur 134 Arbeitgeber in ganz Deutschland. Jetzt, mit dem Darlehen, das wir über das Bundesamt für Familie ausreichen, holen wir das finanzielle Risiko sozusagen zu uns, zum Staat, und entlasten den Arbeitgeber. Dritter Punkt. Wir haben außerdem bürokratische Hemmnisse, zum Beispiel beim Kinderkrankengeld – das haben wir gleich mit geregelt –, abgebaut. Der vierte Punkt, der für die Wirtschaft wichtig ist: Es gibt Ankündigungsfristen. Zum Beispiel muss man die lange Familienpflegezeit von bis zu 24 Monaten grundsätzlich 8 Wochen vorher ankündigen, sodass der Arbeitgeber Planungssicherheit hat. – Weil die Lampe jetzt rot leuchtet, habe ich jetzt nicht mehr Zeit, die weiteren Punkte zu nennen.
Partei: GRUENE
Wenn ich Ihre Antwort auf den ersten Teil der Frage von Herrn Such richtig interpretiere , beziehen Sie sich auf eine mögliche Gefährdung iranischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland , die sich aus dem Prinzip der Gegenseitigkeit in dem Sinne ergibt , daß Haftbefehle und gegebenenfalls Auslieferungsersuchen von iranischer Seite gestellt werden könnten . Ich verstehe die Begründung nicht , warum das ein Hindernis darstellen soll , da es die Bundesregierung durchaus in der Hand hat , Auslieferungsersuchen zurückzuweisen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich nehme noch einmal Bezug auf Stellenausschreibungen . Sind bei Verstoß gegen eine geschlechtsneutrale Stellenausschreibung Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen ? Wenn ja , welche ? Eine zweite Frage : Inwieweit werden die Rechte der Frauen in den Personalräten gestärkt ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, Energieeffizienz gibt es ja in vielen Bereichen. Über 20 Terawattstunden bzw. etwa 6 Prozent des in Deutschland erzeugten Stromes gehen allein durch den Transport, also durch das Hin- und Herschieben des Stromes zwischen Nord und Süd oder Ost und West, verloren. Dies alles wird nicht bezahlt von den Stromhändlern – sie brauchen für die Transportverluste nicht aufzukommen –, es wird nicht von der Großindustrie und auch nicht von den Erzeugern des Stromes gedeckt; vielmehr müssen für diese Verluste die normalen Stromkunden über die Netzentgelte, also mit der Stromrechnung, bezahlen. Wir reden hier über eine Gesamtsumme, die im letzten Jahr etwa 134 Millionen Euro betrug. Ich frage Sie: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um zum einen die Energieverluste durch das Hin- und Herschieben des Stromes zu reduzieren, sprich: diese Verluste zu beseitigen, und um gleichzeitig eine der Ursachen dieser ineffizienten Wirtschaftsweise zu bekämpfen, dass man im Prinzip sowohl die Erzeuger als auch die Großkunden und die Händler an den Transportkosten beteiligt, damit dadurch der Transportbedarf sinkt und unter anderem Materialeffizienz entsteht, sodass wir nicht so viele neue Stromtrassen brauchen?
Partei: FDP
Die erste Frage kann ich ganz leicht beantworten. 1 Milliarde Euro zusätzlich bedeuten eine deutliche Verbesserung, auch gemessen am Volumen des Budgets der sozialen Pflegeversicherung, der jährlich etwa 19 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Vergleichen wir das einmal mit der gesetzlichen Krankenversicherung: Würde dort ein Gesetz eine entsprechende Leistungsverbesserung vorsehen, entspräche dies einer Summe von 9 Milliarden Euro. Damit erkennt man die Dimension und sieht, dass das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Die SPD-Fraktion hat Leistungsverbesserungen im Umfang von 6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das würde in den folgenden Jahren zu enormen Ausgabensteigerungen führen. Ich glaube, dass man dafür eine faire Gegenfinanzierung finden muss; diese habe ich in dem Beschluss der SPD-Fraktion noch nicht erkennen können. Das würde bedeuten, dass der Beitragssatz erneut um 0,6 Prozentpunkte ansteigen müsste. Ich glaube aber, es ist wichtig, dass man die Wünsche auch finanzierbar hält. Wir haben einen Einstieg geleistet, mit deutlichen Verbesserungen, die den Menschen zugutekommen. Eine halbe Million Pflegebedürftige wird von unseren Verbesserungen deutlich profitieren. Es geht nicht nur um Mehrausgaben, sondern insbesondere auch um Verbesserungen in der Betreuung. Das betrifft gerade die Servicegrundsätze für die Pflegekasse und den Medizinischen Dienst. Die Begutachtung muss innerhalb einer Frist gewährleistet sein; sonst muss gezahlt werden. All das ist im Gesetz festgehalten. Denn hier geht es um ein Ärgernis vieler Betroffener, von dem ich immer wieder höre. Betroffene wollen schnell Bescheid wissen, welche Leistungsansprüche sie haben.
Partei: AfD
Geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion und, wie sich zeigt, auch die FDP-Fraktion beantragen heute das, was unseres Erachtens zwingend von der Bundesregierung selbst hätte kommen müssen. Wir legen gerade noch fristgerecht die Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der EU-Kommission ein, der ganz eindeutig die Kompetenzen der EU überschreitet. Der Bundestag muss den Verordnungsvorschlag zu einem EWF nach EU-Recht – nur darum geht es hier – heute per Sofortabstimmung rügen. Die Frist für die Rüge läuft morgen aus. Ein EWF ist aber auch aus ökonomischen Gründen abzulehnen. Er steht in der unseligen Tradition des ESM, den wir Euro-Rettungskritiker schon vor sechs Jahren als planwirtschaftlichen Wahnsinn und Alptraum bezeichnet haben. Er ist auch marktwirtschaftlich verfehlt. Der nun vorgeschlagene EWF würde die damals gerade noch geretteten, ganz wenigen Mitspracherechte des Bundestages nun endgültig kassieren. Der EWF soll zudem auch noch als Letzthafter bei der Bankenrettung einspringen, also genau das tun, was der ESM erklärtermaßen nie tun sollte. Dazu wurden hier im Hause im Jahr 2012 Eide geleistet. Einige werden sich erinnern.
Partei: GRUENE
Wir haben gerade die Meldung bekommen, dass der Bundesrat 26 Änderungsanträge bezüglich des EEG beschlossen hat. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Die Frage der Neuregelung der Eigenstromregelung sieht der Bundesrat unter anderem ganz anders als die Koalition und die Bundesregierung. Freuen Sie sich darüber, dass der Bundesrat massive Verbesserungen am gültigen EEG vorschlägt? Unterstützen Sie das? Ist das eine gute und neue Nachricht für Sie?
Partei: CDU/CSU
Jawohl . Es bedeutet außerdem eine wesentlich stärkere Unterstützung der Entwicklungspolitik durch die Außenpolitik und den Bundeskanzler . Wir werden die Grundzüge unserer Politik für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Debatten des Hauses einbringen und dabei auch die bisherigen Positionen rot-grüner Politik auf den Prüfstand stellen , -
Partei: GRUENE
Herr Wadephul, da Sie die Verantwortung der damaligen, von Rot-Grün getragenen Bundesregierung für das Entstehen eines Niedriglohnsektors angeführt haben, möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass im Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, nachdem es dieses Parlament im Sommer 2003 passiert hatte und bevor es in den Vermittlungsausschuss kam, eine Regelung enthalten war, die da lautete: Zumutbar ist eine Arbeit nur, wenn mindestens der Tariflohn oder aber der ortsübliche Lohn gezahlt wird? Können Sie sich erinnern, dass diese Lohnunterschranke, die in das Gesetz eingezogen worden war, dann im Vermittlungsausschuss auf Betreiben von Union und FDP gekippt worden ist?
Partei: CDU/CSU
Ich bin überhaupt ein entschiedener Verfechter des Gedankens , daß , wenn Sie so wollen , in den Köpfen der jeweiligen Behörde die Idee des Ganzen verankert wird . Das heißt also , daß dann , wenn Nachfrage vorhanden ist und wenn der örtliche Handel die erweiterten Öffnungszeiten anbietet , die selbstverständliche Pflicht des Behördenchefs besteht , entsprechend der Nachfrage auch die Öffnungszeiten seiner Behörde zu erweitern . Genauso bedeutet dies natürlich , daß , wenn in einer Stadt oder wo auch immer , die erweiterten Ladenöffnungszeiten nicht in Anspruch genommen werden , der Behördenchef auch berechtigt ist , zu überprüfen , ob das Amt weiterhin länger geöffnet haben soll ; denn möglicherweise stellt sich dann heraus , daß in dieser Zeit auch niemand ins Amt kommt . Die Freiheit geht also in beide Richtungen . Ich glaube , da gibt es nur eines , nämlich das Gebot der Flexibilität und des Mitdenkens .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie die einstimmige Empfehlung des österreichischen Parlaments , aus ökonomischen und ökologischen Gründen den Ausstieg aus der Nachrüstung von Mochovce zu empfehlen , und könnten Sie sich vorstellen , daß der Bundestag eine ähnliche Empfehlung ausspricht ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Gegenstand dieser Aktuellen Stunde ist die Abschiebung von Serben , Montenegrinern , Kosovo-Albanern und Menschen aus der Vojvodina in ihre Heimat . Weder die Abschiebung als solche noch die Suche nach einem möglichen Reiseweg gibt aber Grund für die inszenierte Aufregung . Asylbewerber , von denen feststeht , daß sie nicht asylberechtigt sind , müssen in ihre Heimat zurück , sofern keine sonstigen Abschiebungshindernisse vorliegen . Nur um solche ausreisepflichtigen Ausländer geht es . Für einen generellen Abschiebestopp für Menschen aus dem sogenannten Rest-Jugoslawien besteht kein Grund . Wer sich der Wehrpflicht entzogen hat , ist nicht mit der Todesstrafe bedroht . . Nach den uns vorliegenden Berichten werden Deserteure nicht unverhältnismäßig hart bestraft . Auch eine gewaltsame Rekrutierung erfolgt nicht . Sichtlich gibt es genug Freiwillige für diesen abscheulichen Krieg auf dem Balkan . Da es um eine Abschiebung in friedliche Gebiete und nicht in Bürgerkriegsgebiete geht . _ ich wiederhole : in friedliche Gebiete und nicht in Bürgerkriegsgebiete _ , droht auch sonst keine Gefahr für Leib oder Leben . . Was nun die Durchführung der Abschiebung angeht , so suchen Bund und Länder seit geraumer Zeit nach einem handhabbaren Weg . Ein solcher wäre es gewesen , diese Menschen nach Temesvar in Rumänien zu fliegen und von dort mit Bussen in ihr Heimatland zu bringen . Den Rumänien dabei entstehenden Aufwand hätte Deutschland selbstverständlich erstattet . Nach der völlig falschen Schreckensmeldung , es handle sich um mehr als 200 000 Flüchtlinge , ist dieser Weg nun möglicherweise verschüttet . Wer auch immer diese Informationen an den Spiegel gegeben hat , muß sich fragen lassen , ob das etwa seine Absicht war . Will hier etwa jemand vernünftige Lösungen hintertreiben , weil die von der Union als erster als richtig erkannten Änderungen im Asylrecht heute Erfolg zeigen ? Wer verhindert , daß diejenigen , die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns gekommen sind , Deutschland wieder verlassen müssen , schadet denen , die wirklich unseres Schutzes bedürfen . Das muß jedem bewußt sein . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Nein , jetzt nicht . Dabei hatten die Grünen bereits im Jahr 1998 , lieber Josef , im Koalitionsvertrag unterschrieben , die Praxis der Abschiebehaft - ich zitiere - im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen . Sie hatten sieben Jahre lang Zeit , liebe Kollegen von den Grünen , das zu tun , was Sie für besser gehalten haben . Was ist daraus geworden ? Der Kollege Veit wird jetzt überlegen , ob er derjenige war , der verhindert hat , dass Ihre großen , hehren Ziele umgesetzt wurden . Jedenfalls hatten Sie die Möglichkeit , sie umzusetzen . Die FDP stimmt den drei essenziellen Aspekten zu , die auch die EU-Kommission beschlossen hat . Demnach müssen das Primat der freiwilligen Rückkehr gestärkt , verfahrensrechtliche Mindestgarantien gesichert - aus meiner Sicht auch ausgebaut - und die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden . Gerade dann , wenn wir auf europäischer Ebene weiterkommen wollen , kann die Rückführungsrichtlinie , so notwendig sie auch war , nur ein Anfang sein . Meine Damen und Herren , der vorliegende Antrag der Linken zeigt zwar Probleme auf - der eine oder andere Satz zeigt auch das Niveau - ; die Antragsteller bieten als scheinbare Lösung jedoch nur eine weitgehende Erschwerung von oder einen Verzicht auf Abschiebungen . Damit ist niemandem gedient , insbesondere den Menschen nicht , die legal und unter Beachtung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland hierher eingewandert sind und sich rechtmäßig im Lande aufhalten . Eine individuelle Bewertung ist notwendig . Institutionalisierte , ritualisierte oder automatische Nachsicht mit denen , die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten , kann das Ansehen aller Zuwanderer beeinträchtigen und die Rechtstreue im Alltag aushöhlen . Zuwanderung ist aber etwas , was wir brauchen . Deshalb sollten wir sehr vorsichtig mit den verschiedenen Vorgaben umgehen . Auch deswegen bleibt die Abschiebehaft ein letztes , aber legitimes Mittel , den Abschiebevollzug sicherzustellen , wenn es darum geht , eine Rechtsordnung zu verteidigen , die demokratisch entstanden ist .
Herr Kollege Beck, zunächst einmal: Ich bin nicht so ein eifriger Leser der Bild-Zeitung wie Sie. – Ich kann es von hier nicht erkennen. Falls es solche Richtlinien geben sollte, bin ich gerne bereit, sie Ihnen zukommen zu lassen. Der Fall, auf den Sie möglicherweise anspielen, war aber völlig anders gelagert. – Das kann ich mir vorstellen; aber es ist trotzdem eine korrekte Antwort.
Partei: PDS/LINKE
- das tue ich gerade - mit gesellschaftlicher Ächtung und Ausgrenzung rechnen müssen und daher eben nicht ohne weiteres zurückkehren können . § 19 des Ausländergesetzes wird zum Machtmittel in der Hand des Ehemannes . Wenn Frauen ins Frauenhaus flüchten , kommt es sogar zu Situationen , daß Ehemänner die Ausländerbehörde alarmieren und es zu einer verhängnisvollen Allianz von gewalttätigen Ehemännern mit der Ausländerbehörde kommt . Der Antrag der SPD ist geeignet , diese brutale Praxis zu stoppen . Deshalb werde ich diesem Antrag zustimmen . Aber nur die Frist in der Härtefallregelung zu streichen ist noch nicht die Lösung . Denn die betroffenen Frauen bleiben der Willkür der Gerichte und der Behörden ausgeliefert . Denn wer entscheidet , ob ein Härtefall vorliegt oder ob das nicht der Fall ist ? Die einzige Lösung in der gegenwärtigen Situation ist daher die Streichung aller Fristen , das heißt ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ab Eheschließung .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kansy , ist Ihnen bekannt , daß auch für die Durchführung und für die Maßnahmen- und Kosteneinhaltung von Bundestagsbauprojekten die Regierung und in diesem Fall der Umzugsbeauftragte verantwortlich ist ? Stimmen Sie mir zu , daß wir am Beispiel des Schürmann-Baus wunderbar nachvollziehen können , wie das Parlament seine Hände in Unschuld wäscht , wenn es um die Folgen von Fehlplanungen geht ? Wenn Sie so konsequent sind , daß Sie dem Bauminister diese Lasten abnehmen wollen , - - . - Es ist für die Verantwortlichkeit egal , ob es BBB oder Bundesbaudirektion ist . . Dann nehmen Sie dem Bauminister auch dafür die Verantwortung ab !
Partei: SPD
Herr Kollege Rauen , so wie Sie argumentieren , ist typisch : Sie betrachten einen Teil der Wahrheit und lassen den anderen Teil aus . . Sie wissen doch ganz genau , dass den Mindereinnahmen bei der Körperschaftsteuer Mehreinnahmen bei der nicht veranlagten Einkommensteuer gegenüberstehen . Das wissen Sie ganz genau . Das können Sie auch aus den Zahlen der Steuerschätzung vom November letzten Jahres ersehen , weil das natürlich mit dem Ausschüttungsverhalten der Unternehmen zusammenhängt . . Wie es funktionieren würde , konnten wir alle vorher nur schätzen . Sie haben offensichtlich im vergangenen Jahr Bernd Scheelen 21106 mehr ausgeschüttet als prognostiziert . Das heißt aber , dass in den nächsten Jahren weniger ausgeschüttet wird und dass die Steuer dann wieder steigt . Insofern hat sich an den Prognosen der Steuerreform nichts geändert . .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Eigentlich sollte es eine Frage an Herrn Schmidt werden . Aber aus einer Frage kann man ja auch eine Feststellung machen . Wenn ich Herrn Schmidt richtig verstanden habe , dann hat er mitgeteilt , daß die Wissenschaftler und Forscher in der ehemaligen DDR auf den Gebieten Medizin , Naturwissenschaften und Geisteswissenschaften lediglich für den Papierkorb gearbeitet haben und daß ihre Arbeit unsinnig und qualitativ schlecht war . Ich möchte dies auf das schärfste und entschiedenste zurückweisen . Dies ist eine völlig sinnlose Polemik und schiebt den Schwarzen Peter in eine falsche Richtung . Wie anders wäre es zu erklären , daß die Akademiewissenschaftler , die in dem von Herrn Schmidt als unsinnig oder als falsch gestrickt bezeichneten Wissenschaftler-Integrations-Programm arbeiten , mehrfach positiv evaluiert wurden und damit ihre wissenschaftliche Qualifikation und ihre Leistung nachgewiesen haben ? Ich denke , Herr Schmidt sollte es nicht dabei belassen , zur Unterstützung der Wissenschaft aufzurufen , sondern sich zu Taten bekennen und die vielen Anträge der SPD zur Weiterführung eines modifizierten Integrations-Programms in der Wissenschaftslandschaft unterstützen . Das sollte nicht , wie es in den Ausschüssen in der Vergangenheit leider immer wieder geschah , durch Gegenstimmen der Koalitionskollegen verhindert werden . Das ist der eigentliche Fakt . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Auch meine erste Zusatzfrage ist Ihnen schon bekannt . Ich wüsste gerne , wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die antisemitischen Straftaten auf die einzelnen Bundesländer aufteilen . Sollte Ihnen die Beantwortung dieser Frage nicht möglich sein , wüsste ich gerne , wann die Erhebung dieser Statistik eingestellt wurde . Sie erinnern sich sicherlich an unseren Disput im März , als Sie mir die Aufschlüsselung nach Ländern für das vierte Quartal 2003 nicht nennen konnten . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich erinnere mich nicht , dass wir einen Disput hatten , Frau Kollegin Pau . Ihrer Bitte komme ich gerne nach . Es wäre sicherlich etwas langweilig für die Anwesenden , wenn ich die Angaben einzeln verlesen würde . Ich lasse sie Ihnen deshalb schriftlich zukommen . Sie sind auch stets daran interessiert , zu erfahren , ob es bezogen auf die einzelnen Bundesländer bestimmte regionale Schwerpunkte gibt . Meines Erachtens stellt keine Zahl bezogen auf ein einzelnes Bundesland einen Ausreißer nach oben dar . Die Angaben müssen auf die Bevölkerungszahl hochgerechnet werden . Insofern ist sicherlich nicht von einem besonderen Schwerpunkt auszugehen . Aber Sie können sich weiterhin fleißig informieren und mich gegebenenfalls dazu befragen .
Partei: SPD
Darauf möchte ich Folgendes antworten : Bei dieser Diskussion muss man berücksichtigen , dass durch noch so strikte Regelungen im Hochschulrahmengesetz die Erhebung von Verwaltungsgebühren durch ein Bundesland nicht generell ausgeschlossen werden kann . Meine Ministerin , Frau Bulmahn , hat ja in den letzten Tagen deutlich gemacht , dass wir über die Pläne von NordrheinWestfalen nicht glücklich sind . Bei Entscheidungen auf Landesebene muss auch in die Überlegungen einbezogen werden , ob damit das Signal verbunden sein könnte , dass neue Hürden für den Studienzugang _ vielleicht nicht so sehr geldmäßige , sondern eher bewusstseinsmäßige _ aufgebaut werden . Ich denke , die Landesregierungen sind gut beraten , dieses auch dann in ihre Abwägungen einzubeziehen , wenn sie vor großen finanziellen Problemen , was die Konsolidierung des eigenen Haushaltes angeht , stehen . .