Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor einigen Wochen erklärte eine nicht unbedeutende Persönlichkeit dieses Landes in bezug auf die Epochenwende von 1989 _ ich zitiere _ : Zu Ende geht eine Periode , die in der Französischen Revolution ihren Anfang hatte . Kein geringerer als Klaus Naumann , Generalinstrukteur der Bundeswehr und seit einiger Zeit bekannt für seine Ausflüge in das Reich der Politik , hat unlängst vor Generalstabsoffizieren damit etwas ausgesprochen , was sich Teile der politischen Klasse dieses Landes insgeheim schon längst auf die Fahne geschrieben haben . 17218 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Ursula Fischer Mit diesem Gedanken wird nicht die fehlende Verwirklichung von Freiheit , Gleichheit und Brüderlichkeit kritisiert , sondern die Losung schlechthin . Die auch von der Bundesregierung vielbeschworene Universalität der Menschenrechte wird nicht nur zur Utopie , sondern für überflüssig erklärt . Als entwicklungspolitische Spreche rin assoziiere ich Menschenrechte mit der Konditionierung bundesdeutscher Entwicklungszusammenarbeit , die formell auf die Einhaltung bestimmter bürgerlicher und politischer Rechte in den Entwicklungsländern dringt . Im Kriterienkatalog des BMZ finden sich neben durchaus erstrebenswerten demokratischen Rechten und Freiheiten allerdings auch wirtschafts- und gesellschaftspolitische Vorgaben , die angesichts der Realitäten in den sogenannten Partnerländern und der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Verletzung grundlegender sozialer Menschenrechte absehbar machen . Beispiele für die beständig an den Tag gelegte Doppelmoral bietet die Bundesregierung zuhauf : Ich möchte an dieser Stelle nur an die Türkei , Südafrika , China , Zaire und Chile erinnern . Die betont enge Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung , die unter dem Deckmantel der Terroristenbekämpfung mit umfangreicher Unterstützung durch bundesdeutsche Polizei- und Rüstungshilfe einen Vernichtungsfeldzug gegen das kurdische Volk führt und dabei permanent elementare Menschenrechte verletzt , richtet sich selbst . Daß die erklärten Staatsziele des Bündnispartners Türkei sogar Einfluß auf die Innenpolitik des wirtschaftlich Stärkeren haben , dürfte für die Nibelungentreue , aber nicht für eventuell vorhandenes menschenrechtspolitisches Bewußtsein der Bundesregierung sprechen . Das menschenrechtspolitische Bewußtsein der Bundesregierung und der Koalition zeigt sich sehr deutlich durch die Ablehnung des Antrags der SPD im Auswärtigen Ausschuß zum Thema Menschenrechtsverletzungen an Frauen . Das finde ich bezeichnend . Meine Damen und Herren , wir brauchen einen internationalen neuen Denk- und Politikansatz , wie ihn beispielsweise der vielzitierte , aber kaum umgesetzte Club of Rome bietet , der auf ausreichende Ernährung , Unterkunft , Gesundheit und Bildung für alle Menschen auf diesem Planeten abzielt . Das Recht auf Überleben in Würde ist für uns das fundamentalste Menschenrecht , das vor einzelnen politischen Freiheiten rangiert . Bereits in der von Naumann geschmähten Revolution von 1789 brachte ein Protagonist der Ereignisse , übrigens ein Pfarrer , diesen Hauptgedanken folgendermaßen auf den Punkt : Freiheit ist ein leerer Wahn , solange eine Menschenklasse die andere ungestraft durch Hunger mordet . Wissenschaftliche Untersuchungen in Entwicklungsländern bestätigen , daß dort , wo chronische Not herrscht , die Menschen außerstande sind , ihre bürgerlichen Rechte überhaupt wahrzunehmen , geschweige denn , sich dafür aktiv einzusetzen . Einen Anfang in dieser Richtung bilden immerhin Dokumente wie die Entschließung des Europaparlaments zur Menschenrechtslage in Europa , die endlich einmal den Spiegel vor das eigene Gesicht hält . Im vorliegenden Bericht der Bundesregierung vermisse ich allerdings einen selbstkritischen Blick auf die hiesigen Verhältnisse , denn tatsächlich hat die Bundesrepublik wenig Grund , sich als scheinbar kompetenter Richter für Menschenrechtsfragen aufzuspielen . Es gibt wahrlich genug Probleme vor der eigenen Haustür . Die Art und Weise des Umgangs mit Flüchtlingen , Ausländerinnen und Ausländern ist unlängst im Beisein von Bundeskanzler Kohl vor versammeltem Diplomatischen Korps kritisiert worden . Die neue Asylpraxis löst keine Einwanderungsprobleme , noch weniger behebt die bundesdeutsche Außen- , Wirtschafts- und Entwicklungspolitik Fluchtursachen . Statt dessen wächst die kriminelle Gewalt und die Gewaltbereitschaft gegen Ausländerinnen und Ausländer , gegen die von seiten des Staates nur sehr halbherzig vorgegangen wird . Aber die Defizite bei innerdeutschen Menschenrechtsfragen beschränken sich nicht auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger . Das spüren die Menschen der ehemaligen DDR in hohem Maße . Sie werden als Bürgerinnen und Bürger eines Beitrittsgebiets , dessen politisches System gescheitert ist , kolonialisiert und dementsprechend behandelt . Diese massenhafte Demütigung und Diskriminierung erzeugt allerdings auch einen breiten Widerstand . Die Wahlen in Brandenburg signalisieren diese Tatsache überdeutlich . Meine Damen und Herren , die PDS/Linke Liste ist der Auffassung , daß Menschenrechte nicht abstrakt existieren , sondern nur unter konkreten gesellschaftlichen Bedingungen . Wir sind dafür , daß die bürgerlichen , politischen , sozialen und kulturellen Menschenrechte universell , verbindlich und unteilbar zur Anwendung kommen . . _ Was meine Person betrifft , schon immer . . Die Realität zeigt jedoch , daß die Menschenrechte nicht unteilbarer sein können als die Gesellschaft , die sie hervorbringt . Diese Gesellschaft ist gerade auch in Deutschland zweifellos sozialökonomisch und politisch tief gespalten . Die derzeitige Markt- und Weltwirtschaft produziert Tag für Tag _ gewissermaßen als eine ihrer Daseinsbedingungen _ Menschenrechtsverletzungen , sie forciert wie ein Katalysator die weitere Polarisierung in Arm und Reich . Die Ungleichheit und Ungerechtigkeit haben eine Dimension erreicht , die heute nicht mehr nur Menschenrechte von Einzelpersonen oder Gruppen verletzt . Das Existenzrecht der Gattung Mensch als solches scheint in Frage gestellt . In diesem Sinne , meine Damen und Herren , geht es nicht um die Liquidierung der Ideale von 1789 , sondern um ihre weltweite Umsetzung . . Kollege Gerd Poppe .