Partei: GRUENE
Herr Niebel , Ihre Arbeitsmarktpolitik hatte schon immer - das ist in den letzten Monaten wieder ganz deutlich zutage getreten - die Absenkung der Sozialhilfe zum Ziel . Das war immer ein Element und Baustein Ihrer Strategie . Heute wollen Sie angesichts unserer fortgesetzten Reformen - ich wiederhole : Sie hätten sie in Ihren über 20 Jahren Regierungsbeteiligung einleiten können - die Bundesagentur für Arbeit sogar zerschlagen . Die unsoziale Strategie Ihrer Arbeitsmarktpolitik und die kontraproduktiven Elemente beim Umgang mit der Bundesagentur für Arbeit haben sich auch in Ihren damaligen Anträgen widergespiegelt . Deswegen konnten wir sie beim besten Willen nicht unterstützen , Herr Niebel . Lassen Sie mich zurückkommen : Es ist überfällig , die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1 . Januar 2005 zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammenzulegen und die Kommunen als Partner auf gleicher Augenhöhe in diese Aufgabe einzubinden . In dieser Situation - das ist ein riesiges Projekt , das viele Veränderungen mit sich bringt und viele Schwierigkeiten birgt - stellt sich Herr Koch von der CDU quer und ruft die Kommunen zum Boykott in der Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den Arbeitsämtern auf , weil ihm das Modell , das für die Trägerschaft des Arbeitslosengeldes II vorgeschlagen wird , nicht passt . Ich halte das für einen unglaublichen Vorgang . Dieser Boykottaufruf von Herrn Koch ist nichts anderes als ein Zeichen dafür , dass die Opposition mittlerweile hemmungslos im Umgang mit Langzeitarbeitslosen geworden ist und sie in Geiselhaft ihrer Politik nehmen will . Blockade und Angstmacherei - das war stets eine Strategie Ihrer Arbeitsmarktpolitik . Angesichts dessen tue ich mich schon schwer mit dem von Ihnen , Herr Laumann , immer so freundlich vorgetragenen Angebot , ernsthaft in der Sache zu streiten . Denn um die Sache geht es Ihnen offensichtlich überhaupt nicht . Es geht Ihnen um Diskreditierung und Zerschlagung einer Arbeitsmarktreform , die absolut notwendig ist . Das Optionsgesetz , das wir heute diskutieren , ist ein Stück weit ein Aufhänger für diese Debatte , weil das , was wir bereits verabschiedet haben und was Gesetz ist , die Umsetzung der Reform notwendig und möglich macht . Die Arbeitsgemeinschaften sind inzwischen Gesetz . Zum 1 . Januar 2005 kann die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kommen . - Genau das blockieren Sie , Herr Niebel . Ihr Kollege Laumann schlägt die ganze Zeit vor , die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe um ein Jahr zu verschieben . Herr Koch ruft sogar die Kommunen zum Boykott auf , um die angeschobenen Arbeitsmarktreformen aufzuhalten . Was Sie wollen , ist fahrlässig . Wir wollen den Kommunen eine Optionsmöglichkeit einräumen . Die Organleihe , die wir vorschlagen , ist ein faires Angebot . Die Kommunen bekommen in einem sehr überschaubaren Rahmen eine Handlungsfreiheit . Sie haben einen finanzpolitischen Spielraum in Form von Budgets , über die sie frei verfügen können , und sie erhalten einen Spielraum in Form von Zielvereinbarungen . Nur dann , wenn sie die politischen Zielvereinbarungen , die sie selber abschließen , verletzen , greift die Aufsichtspflicht . Das ist in diesem Gesetz festgelegt . Das ist exakt die Vereinbarung , die wir im Vermittlungsausschuss getroffen haben . Darüber reden Sie nämlich nicht mehr : Wir haben in einem Entschließungsantrag festgelegt , dass die Einbindung der Kommunen durch Zielvereinbarungen erfolgt . Genau das wird hiermit eingelöst . Der Handlungsspielraum der Kommunen wurde so groß wie möglich konzipiert , ohne die Verfassung ändern zu müssen . Das geben sie selber zu . Deswegen sage ich noch einmal : Machen Sie bei den Veränderungen mit ! Ich möchte zum Schluss noch eines ansprechen . Die Reform , die auf die Menschen zukommt , ist ein riesiges Projekt . Viele Arbeitslose , viele Kommunen , viele Träger und viele Angebote am Arbeitsmarkt sind davon betroffen . Es gibt in der Tat große Probleme in dem Bereich . Die Lösung kann aber nicht darin bestehen , nur die Probleme zu nennen , sondern wir müssen Strategien zur Lösung der Probleme erarbeiten .