Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte zu den Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion etwas sagen . Hier hat der Kollege Wieczorek eine Reihe von interessanten Einzelheiten aufgezählt . Aber es ist gar nicht möglich , alle zu beantworten . Aber eines möchte ich doch sagen . Herr Kollege Wieczorek , ich habe viele Sympathien für den letzten Vorschlag , den Sie gemacht haben , d . h . die demokratische Abstimmung noch vor dem Übergang zur dritten Stufe . . Nach meiner Meinung dürfen wir uns hier nicht unter Zeitdruck setzen lassen . Nicht Schnelligkeit , sondern Qualität und Solidität der gefundenen Lösungen sind hier gefragt . Das zweite . Der oberste Wert muß die Stabilität des Geldwerts bleiben . Diese kann nicht alleine durch eine EG-Währungsbehörde gesichert werden . Hier muß auch eine nachhaltige Unterstützung durch die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zustande kommen . Besonders eine nationale Haushaltsdisziplin ist hier notwendig , die die Defizite begrenzt . Eine europäische Währung darf es nur geben , wenn sie ebenso stabil ist wie die Deutsche Mark ; und eine stabile Währung ist immer noch wichtiger als eine einheitliche Währung . Drittens . Eine unbedingte Voraussetzung für das Gelingen ist die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank . Das ist eine allgemein anerkannte Tatsache . Es wäre allerdings gut , wenn die Mitgliedstaaten , die heute so eilig auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion drängen , zuerst einmal bei sich zu Hause die Unabhängigkeit ihrer Zentralbank statuierten und garantierten . Viertens . Damit das Zusammenwachsen zur Wirtschafts- und Währungsunion gelingt , muß parallel dazu die Gemeinschaft zur europäischen politischen Union weiterentwickelt werden . Dabei müssen föderale Strukturen und eine wirkliche Subsidiarität die Grundlage sein . Nur das , was unbedingt in Brüssel geregelt werden muß , soll dort beschlossen werden . Für alles andere soll die nationale Zuständigkeit bleiben . Eine bessere Transparenz und bessere demokratische Legitimation der europäischen Institutionen ist unerläßlich . Das Europäische Parlament muß volle Mitwirkungsrechte bekommen . . Als Wirtschaftspolitiker bin ich für einen wirksamen Wettbewerb in dieser Gemeinschaft , die durch die Wirtschafts- und Währungsunion gekennzeichnet wird . Ich lege hier noch besonderen Wert darauf , daß bei jeder Neuregelung _ vor allem im Rahmen des Binnenmarktes _ überprüft wird , ob diese Neuregelung den kleinen und mittleren Unternehmen in der Gemeinschaft die gleichen Chancen einräumt wie den Großbetrieben . Wir wollen kein Europa , dessen Wirtschaft von wenigen Konzernen beherrscht wird , sondern ein Europa , das durch eine Vielfalt von allen Formen der Unternehmen _ kleine , mittlere und große Unternehmen _ die produktiven Kräfte zu Höchstleistungen anspornt . Nur so kann nach meiner Meinung Europa im Wettbewerb mit Japan und den USA bestehen und seine wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben erfüllen , die heißen : sichere Arbeitsplätze , soziale Sicherheit und Wohlstand für alle Europäer . Um dieses Ziel zu erreichen , wünschen wir , daß der Gipfel von Maastricht ein Erfolg wird . Danke schön . .