Partei: SPD
Herr Kollege , ich bin Ihnen für Ihre Frage ausgesprochen dankbar , und zwar nicht nur , weil Sie meine Redezeit damit verlängern , sondern auch , weil Sie mir die Chance geben , deutlich zu machen , dass dieses Zahlenspiel nicht vollkommen der Wahrheit entspricht . Richtig ist , dass wir wegen des enormen Schuldenbergs , den Sie uns hinterlassen haben , einen Konsolidierungskurs einschlagen mussten , der auch dazu geführt hat , dass der Etat des Einzelplans 23 _ Entwicklungszusammenarbeit _ von 1998 bis heute um 1 Prozent reduziert worden ist . . Herr Kollege , wenn Sie sich aber die ODA-Rate anschauen , werden Sie feststellen , dass es von 1998 bis heute eine Steigerung um 9 Prozent gegeben hat . Insgesamt haben wir also unsere Verantwortung wahrgenommen . . _ Herr Kollege , Sie werden doch zugeben müssen , dass ich in elf Minuten Redezeit nicht auf alles eingehen kann . Ich werde mit Ihnen darüber im Ausschuss diskutieren . . Ich finde es interessant , wie nervös Sie werden , wenn wir über diese Punkte diskutieren . . Die Oppositionsparteien _ Sie selbst haben das eben angesprochen , als Sie auf Ihre Anträge verwiesen _ scheinen die Lösung des Problems darin zu sehen , dass per Gesetz die 0 ,7-Prozent-Quote verordnet wird . Sie haben aber keine Deckungsvorschläge gemacht . Eine solche Haltung können sich die Regierungsparteien nicht leisten ; denn das wäre eine verantwortungslose Politik . In meiner Antwort auf die Zwischenfrage habe ich bereits darauf hingewiesen , dass wir trotz der finanziellen Engpässe beharrlich an der Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit gearbeitet haben . Angesichts des immer wieder angestellten Vergleichs mit anderen Ländern möchte ich fragen : Welche Länder erreichen denn tatsächlich das 0 ,7-Prozent-Ziel oder können wie Schweden , das in vorbildlicher Weise 0 ,86 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt , sogar mehr aufwenden ? Das sind ausnahmslos solche Länder , die es geschafft haben , ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen , die also einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können . und deshalb die Möglichkeit haben , ihre Solidarität mit dem Süden in noch stärkerem Maße zum Ausdruck zu bringen . Herr Kollege Hedrich _ ich wiederhole das ; ich bitte Sie trotzdem , mir noch einen Augenblick Ihrer Aufmerksamkeit zu schenken _ , Sie haben uns eine Schuldenlast hinterlassen , für die im Jahr Zinsen gezahlt werden müssen , die zehnmal höher sind als das , was wir im Entwicklungsetat zur Verfügung haben . . Man braucht nicht viel Fantasie , um sich vorzustellen , was wir alles machen könnten , wenn wir diese Zinsbelastung nicht hätten . . Nun zur bevorstehenden Konferenz in Monterrey , die bereits angesprochen worden ist : Herr Günther , ich weiß nicht , inwieweit Sie die entsprechenden Unterlagen zur Kenntnis genommen haben . Aber die Frau Ministerin hat in ihrer Rede sehr deutlich gemacht , welche Schwerpunkte auf der Konferenz in Monterrey zu setzen sein werden und welche Chancen bestehen . Zu Ihnen , lieber Herr Kollege Hübner , möchte ich sagen _ schade , dass die Zeit nicht reicht , um darauf näher einzugehen _ : Es ist in der heutigen Diskussion der Eindruck vermittelt worden , als ob es auf der bevorstehenden Konferenz in Monterrey , an der fast alle Mitgliedstaaten der UN teilnehmen , so zugehen würde wie in unserem Parlament . Wir müssen wissen _ wir wissen es ja auch _ , dass in der internationalen Zusammenarbeit dicke Bretter gebohrt werden müssen . Wir haben bisher kein Instrument von Global Governance . Mit dem , was bisher erreicht worden ist und was durch unsere Politik international ergänzt und erweitert wird _ ich denke da an die EU und die AKP-Staaten _ , sind doch Fortschritte erzielt worden , wie wir sie vor drei , vor fünf oder vor sechs Jahren nicht hatten . . Von daher ist der internationale Weg mit der multilateralen Zusammenarbeit , die wir betrieben haben , ein erfolgreicher Weg , der für die Länder des Südens auch Verbesserungschancen bringt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung wird an ihrem Konsolidierungskurs festhalten . Wir sind auf einem guten Weg , die gewaltige Verschuldung , die Sie uns hinterlassen haben , zurückzufahren . . Ich bin sicher , dass dadurch finanzielle Spielräume frei werden , die es uns erlauben , die Entwicklungsausgaben zu erhöhen , ohne dadurch nachfolgende Generationen zu belasten . Alles andere wäre auch verantwortungslos . Trotz dieser Situation , die Sie uns hinterlassen haben , . ist die Bilanz der rot-grünen Koalition in der Entwicklungszusammenarbeit durchaus beeindruckend . Wenn Sie , lieber Kollege Hedrich , hier am Pult sprechen , habe ich manchmal den Eindruck , dass Sie im Grunde Ihren Versäumnissen der letzten 16 Jahre hinterherlaufen . und im Grunde bedauern , dass Sie die Chancen nicht wahrgenommen haben , dass es Ihnen nicht gelungen ist , das Politikfeld Entwicklungspolitik zu einer Querschnittsaufgabe zu machen , die alle Ressorts bindet und uns bei jedem Gesetzgebungsvorhaben in die Pflicht nimmt , die Interessen des Südens zu bedenken und zu berücksichtigen . . Unser Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit unterscheidet sich grundlegend von dem vergangener Jahre . Herr Weiß , Sie können hier am Pult noch so laut werden : Wir haben mit den Partnerländern des Südens eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe entwickelt . Wir unterstützen die Bereitschaft zu Reform und Entwicklung . Die Empfängerländer werden bei der Planung von Hilfsprogrammen von Anfang an beteiligt ; sie sind in ein Gesamtkonzept einbezogen . Wir fordern eine Selbstverpflichtung unserer Partner zu guter Regierungsführung , Rechtsstaatlichkeit und Achtung von Menschenrechten ; das war die klare Vorstellung und die Konzeption unserer Koalition . Herr Kollege Ruck , Sie wissen sehr wohl , dass wir bei diesem ganzheitlichen Ansatz das Potenzial der Zivilgesellschaft mit einbinden , selbstverständlich auch den Schutz der natürlichen Ressourcen im Auge haben und gerade Wert darauf legen , dass auch die Länder , die mit uns zusammenarbeiten _ wir waren zusammen in Vietnam und in anderen Ländern _ , . diesen Ansatz beachten . . Meine Damen und Herren , schauen Sie sich als Beispiel für diese Politik die Entschuldungsinitiative an ! Gerade bei der Armutsbekämpfung wird das Potenzial der Zivilgesellschaft mit eingebunden . Gerade hierbei wird Wert auf Gesundheitspolitik und auf Bildungspolitik gelegt , um Defizite abzubauen . Eine vor kurzem veröffentlichte Studie der Weltbank zeigt _ das ist interessant _ , dass wir mit dieser Politik bei gleichem Mitteleinsatz fast dreimal so viele Menschen aus der schlimmstenArmut befreien können , wie das noch vor zehn Jahren möglich gewesen wäre . Hieran wird deutlich , dass Strukturveränderungen mindestens genauso wichtig sind wie die Frage nach mehr Geld oder weniger Geld , wenn nicht sogar wichtiger . . Es ist , finde ich , wirklich nicht kollegial , nicht parlamentarisch , lieber Kollege Hedrich , wenn Sie von täuschen , verschleiern und verfälschen sprechen , wenn Sie im Zusammenhang mit Osttimor von Showeffekten sprechen . Es ist schade , dass der Kollege Blüm nicht hier ist . Wir waren gemeinsam in Osttimor . Ich habe nicht den Eindruck , dass wir dort im Verhältnis zu viel Mittel einsetzen . Wir können hier sehr wohl darüber diskutieren , ob der massierte personelle Einsatz der UN in der jetzigen Art und Weise sinnvoll ist , aber dass hier der Eindruck erweckt wird , wir würden uns um Menschenrechte kümmern und wir würden auch kleinen Ländern helfen , nur um Showeffekte zu erzielen , finde ich erbärmlich . Das gehört nicht in eine solche Diskussion . . Für unsere Neuausrichtung steht auch der Stabilitätspakt Südosteuropa . Wir haben hier im Rahmen der Europäischen Union _ einige Kollegen haben schon darauf hingewiesen _ einen subregionalen politischen Prozess angestoßen . Das heißt , dass die betroffenen Länder Südosteuropas zu einer selbsttragenden Zusammenarbeit zurückfinden und sich die Ziele des Stabilitätspaktes zu Eigen machen . Einige Kolleginnen und Kollegen haben davon gesprochen , dass die Einrichtung von runden Tischen nicht notwendig sei . Wichtig sei nur , dass schnell Gelder fließen würden . Zumindest die Aussage , dass die Einrichtung von runden Tischen nicht notwendig ist , ist fatal . Wir brauchen doch im Bereich der Sicherheitspolitik , das heißt der inneren und äußeren Sicherheit , eine überregionale Zusammenarbeit . Wir brauchen eine Zusammenarbeit , um Infrastrukturmaßnahmen nicht nur einem , sondern allen Ländern nutzbar zu machen . Deswegen plädiere ich dafür , dass die Instrumente , die man auf dem Ge Detlef Dzembritzki 22348 biet der überstaatlichen Zusammenarbeit der Regionen entwickelt hat , weiter gefördert werden . Ich plädiere aber auch dafür , dass immer wieder geprüft wird , ob Bürokratie reduziert werden kann , um vor Ort schneller wirksame Hilfe zu ermöglichen . Die EU hat diesen Prozess auf multilateraler Ebene politisch und materiell beachtlich unterstützt . Die EU und die Bundesrepublik werden sich aus diesem Bereich nicht zurückziehen . Das Ziel unserer Maßnahmen ist , den Ländern eine Perspektive auf Teilhabe an unserer Werte- und Wachstumsgemeinschaft zu geben und ihre Bemühungen auf dem Weg dorthin zu flankieren . In Mazedonien _ man kann das nicht oft genug unterstreichen _ ist es uns durch eine vernünftige Präventionspolitik gelungen , eine aggressive Auseinandersetzung bzw . einen Bürgerkrieg zu verhindern . Natürlich kostet auch das Geld . Aber es kostet sehr viel weniger Geld , als wenn wir dort mit Militärapparaten eine Hilfe leisten würden , die im Grunde zu spät kommt und der friedlichen Entwicklung nicht dienlich ist . . Diese Erfahrungen aus der überregionalen und multilateralen Zusammenarbeit sollten wir auf die zentralasiatischen Staaten übertragen . Hier können wir eine Menge einbringen . Diesen Ländern ist die Zusammenarbeit wichtig und nicht die Abschottung . Der Besuch des Ministerpräsidenten Karzai gibt mir die Gelegenheit , daran zu appellieren _ ich glaube , das ist ein Aufruf an uns alle _ , nicht nur auf die Stadt Kabul zu schauen . Der afghanische Infrastrukturminister hat heute imAuswärtigenAusschuss deutlich gemacht , dass auch in den Regionen , in die die Flüchtlinge zurückkehren wollen , eine Entwicklung stattfinden muss . Sie müssen dort eine Infrastruktur vorfinden . Lassen Sie uns also auch hier schauen , wie wir weiterhelfen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , trotz aller Fortschritte bei Kohärenz und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit ist es mir in den verbleibenden Sekunden meiner Redezeit ein Anliegen , darauf hinzuweisen , dass wir im Norden unser Bewusstsein hinsichtlich der Wahrnehmung des Südens verändern müssen . Ein Beispiel dafür ist Afrika . In den Schulbüchern _ die KonradAdenauer-Stiftung hat hierzu eine interessante Studie vorgelegt _ kommt Afrika als Kolonialkörper vor . Die Begrifflichkeit in den Schulbüchern entspricht überhaupt nicht unserer Zeit . Tierfilme und Katastrophen , das ist das Bild , das von Afrika vermittelt wird . Wer sich an deutschen Universitäten mit Afrika beschäftigen will , muss lange nach einem Angebot suchen . Fündig wird er am ehesten im Bereich der Ethnologie . In der Politikwissenschaft kommt Afrika kaum vor . Aber aus diesem Bereich brauchen wir Fachkräfte , die später in der Politik , in der Verwaltung und in internationalen Gremien an der Ausgestaltung der deutschen Politik teilhaben und sich in der globalisierten Welt zurechtfinden können . Im Klartext heißt das , dass wir heute einen ganzen Kontinent , also 54 Staaten , aus dem Blick von Politik und Gesellschaft ausblenden . Wir müssen dafür Sorge tragen , dass sich unsere Universitäten und Schulen mitverantwortlich dafür fühlen , einen Bewusstseinsprozess zu initiieren und zu beeinflussen , und zwar in dem Sinne , dass Prävention und das Wissen übereinander notwendig sind und Verstehen die Voraussetzung dafür ist , in dieser einen Welt friedlich und zukunftsorientiert zusammenzuleben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .