Partei: SPD
Ihre Frage knüpft nicht unmittelbar an das an , was ich gerade sagte . Ich weiß nicht , ob Sie davon ablenken wollen . Ich will zu Ihrer Frage nachher gern etwas sagen . Zuvor will ich auf das zurückkommen , von dem Sie jetzt wohl ablenken wollten . Die Wirtschaftsprüfer - nicht irgendwer , sondern hochrenommierte Wirtschaftsprüfer - bescheinigen dem Vorstand der Industriekreditbank , alle Risiken seien ordentlich erfasst und ausgewiesen worden . Daher stellt sich natürlich schon die Frage , ob wir uns angesichts des heute gegebenen rechtlichen Rahmens , was die Haftung von Wirtschaftsprüfern und möglicherweise auch die Bilanzvorschriften angeht , einfach zurücklehnen und sagen können , wir beschäftigen uns lieber mit Nebenkriegsschauplätzen , reden über die Institution , die den Schaden begrenzt hat , und mäkeln an der Institution , die den Schaden begrenzt hat , der Kreditanstalt für Wiederaufbau , herum . Vielmehr müssen wir doch fragen , wie wir die Risikokontrolle , das Risikomanagement in den Griff bekommen . Sie haben hier eine verwirrende Debatte angestoßen . Wir werden Ihnen aber nicht erlauben , dass wir die Debatte im Deutschen Bundestag nur darüber führen . Zu Ihrer konkreten Frage , Herr Kollege : Ich weiß nicht , was die Ursache dafür war . Ich halte es nicht für überzeugend , dass ein Manager , der so offenkundig versagt hat , unter so fürstlichen Bedingungen seinen Hut nehmen kann . Ich fand das nicht in Ordnung , ich kenne aber nicht die Verträge . Ich weiß nicht , welche Verträge vorliegen . Ich finde das unbefriedigend . Ich möchte gerne noch einige Bemerkungen zu dem Antrag selbst machen . Mich überzeugt überhaupt nicht , dass Sie jetzt so tun , als wäre die Nichtunterstellung der Kreditanstalt für Wiederaufbau unter die Aufsicht der BaFin ein Problem . Das verstehe ich überhaupt nicht . Das hat mit der Finanzmarktkrise wirklich null zu tun . - Warum schreiben Sie das denn hinein ? Sie taten so , als hätte der Antrag irgendeinen Anlass . Wenn er keinen hat , dann war das nur ein Jux . Ich möchte das doch etwas ernsthafter betrieben wissen . Der Kollege Dautzenberg hat schon darauf hingewiesen , dass die Unterstellung unter die Aufsicht der BaFin heißt , dass natürlich das Kreditwesengesetz voll angewendet werden muss . Dann können Sie sich allerdings von dem größten Teil des Fördergeschäfts verabschieden . Es wird dann auch nicht mehr möglich sein , dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau in dem Maße und in der Art wie bisher in der Entwicklungszusammenarbeit die Funktion , die ihr das Parlament übertragen hat , ausfüllt . Das passt einfach nicht zusammen . Natürlich muss man darüber nachdenken , in welchem Umfang eine Beteiligung an privaten Banken erforderlich ist . Ich glaube , dass man diese Beteiligung an der IKB nicht auf Dauer halten muss . Allerdings war es so : Die KfW hat sich nicht danach gedrängt . Das hat Herr Dautzenberg schon vorhin angedeutet . Im Übrigen ist der Einstieg Mitte der 80er-Jahre erfolgt . Damals hat die FDP den Bundeswirtschaftsminister gestellt . Die FDP hat auch den Bundeswirtschaftsminister gestellt , als die KfW im Rahmen der Privatisierung der Postnachfolgeunternehmen zunächst einmal einen großen Teil der Aktien , die dem Bund gehörten , aufgenommen hat . Das geschah mit Beteiligung des FDP-Bundeswirtschaftsministers . Da dürfen Sie sich nicht einfach davonstehlen . Letzte Bemerkung : Über eines müssen wir sorgfältig nachdenken . Sie sagen , die KfW soll nicht mehr kommerzielle Kreditfinanzierungen übernehmen . Diese Aktivitäten sind jetzt aus Wettbewerbsgründen ausgegliedert und in der IPEX zusammengefasst worden . Für diese Kreditfinanzierungen gelten kommerzielle Konditionen . Das ist der einzige Zweig der Geschäftstätigkeit der KfW , in dem die KfW Jahr für Jahr saubere Gewinne erwirtschaftet . - Nein , Herr Schäffler . Die IPEX macht ihre Geschäfte insbesondere mit der Exportfinanzierung , die von der KfW seit langem mit sehr viel Erfolg und gewinnbringend betrieben wird . Wenn sie das nicht mehr machen kann und sie keine Erträge mehr erwirtschaften kann , wird die Fördertätigkeit bei der Mittelstandsfinanzierung entweder eingeschränkt werden müssen oder der Deutsche Bundestag muss ihr Mittel dafür bewilligen . Das Kurze vom Langen ist : Ihr Antrag liegt völlig daneben .