Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über die Notwendigkeit , sich diesem Thema grundsätzlich und mit aller Ernsthaftigkeit zu widmen , ist heute schon vieles gesagt worden . Dem will ich mich anschließen , möchte es aber nicht wiederholen . Der Antrag der SPD-Fraktion , über den wir heute sprechen , bedarf meiner Ansicht nach einer erheblichen Konkretisierung , wenn die Enquete- Kommission zu Ergebnissen kommen soll , die insbesondere den Betroffenen weiterhelfen und dem Gesetzgeber Handlungsmöglichkeiten aufzeigen . Dafür sprechen vor allem zwei Gründe . Der eine Grund liegt in der Zeit ; denn wir haben , wenn wir es genau betrachten , nur noch zwei Jahre . Wenn unsere Arbeit nicht Gefahr laufen soll , der Dis- . noch : Eckart von Klaeden kontinuität zum Opfer zu fallen , sollten wir den Aufgabenbereich so bestimmen , daß zum Ende der Legislaturperiode greifbare Ergebnisse vorliegen . . - Frau Kollegin , wir führen die Debatte gerade aus dem Grund , uns auszutauschen . Oder nicht ? . Der zweite Grund ist jedoch der gewichtigere und ergibt sich aus den grundgesetzlichen Bestimmungen der Art . 4 und 2 für alles staatliche Handeln , also der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit . Hier stellen wir fest , daß sich aus dem Prinzip der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates gerade bei der Behandlung dieses Themas besondere Schwierigkeiten ergeben . Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein in unserer Rechtsordnung besonders wertvolles Gut , . was auch dadurch zum Ausdruck kommt , daß Art . 4 Abs . 1 GG keinem Gesetzesvorbehalt unterliegt . Nicht nur aus historischen Gründen , sondern auch wegen des besonderen Bezuges zum Schutz der Menschenwürde in Art . 1 stellt sie in unserem Staat ein hohes Schutzgut dar , das nicht in Frage gestellt werden darf . . Das wird vor dem Hintergrund einer sich mehr und mehr säkularisierenden Gesellschaft immer schwieriger . Man mag von bestimmten religiösen Bewegungen auch innerhalb der katholischen oder der evangelischen Kirche , von Anthroposophen oder anderen Weltanschauungsgemeinschaften halten , was man will . Ihnen unter dem Zeichen des Jugendschutzes oder anderer erkannter Ziele zu Leibe rücken zu wollen , würde das Gebot des Grundgesetzes in seinem Kern verletzen . Die Grundsätze der Neutralität und Parität verbieten nämlich jede Bevorzugung und Benachteiligung bestimmter Bekenntnisse und gebieten damit gleiche Entwicklungschancen aller Gemeinschaften . Daran gilt es festzuhalten . Ohne sie ist ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht denkbar . In eine bedenkliche Richtung weisen daher Vorschläge , wie der der Sektenbeauftragten des Senats der Hansestadt Hamburg , Frau Caberta , Art . 4 des Grundgesetzes mit einem Gesetzesvorbehalt zu versehen . Ein solcher Gesetzesvorbehalt träfe nämlich nicht nur die freie Religionsausübung , sondern gleichermaßen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit . Dieses reine forum internum der Glaubensfreiheit muß indes von jedem Zugriff staatlichen Rechts freigestellt bleiben , solange sie nicht die Schwelle des manifestierten Bekenntnisses nach außen überschreitet . Die Bekenntnisfreiheit ist allerdings untrennbar mit der Glaubensfreiheit als auch mit sämtlichen Formen der Religionsausübung verbunden . Weiterhin wäre mit einem solchen ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt praktisch nichts gewonnen . Entsprechend der sogenannten Wechselwirkungslehre würde bei einer Kollision zwischen den Grundrechten des Art . 4 und anderen zur Verfügung stehenden verfassungsunmittelbaren Schranken eine konkrete , auf den Einzelfall bezogene Interessen- und Rechtsgüterabwägung nach wie vor notwendig . Aus dem Fehlen eines Gesetzesvorbehaltes kann auch nicht geschlossen werden , daß die Ausübung der Religions- und Bekenntnisfreiheit keinen Schranken unterliegt . Grund- und Menschenrechte sind universale Angelegenheiten und stehen weder zur Disposition auswärtiger Kulturkreise noch inländischer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften . . An diesen Grenzen ergeben sich eine Vielfalt von Konfliktsituationen im Umkreis der Religions- und Weltanschauungsfreiheit . Art . 4 Abs . 1 und Art . 2 des Grundgesetzes bieten keine Grundlage , beliebige wirtschaftliche , politische und sonstige Aktivitäten als religiös zu deklarieren und so den verstärkten Schutz in Anspruch zu nehmen . Es handelt sich nicht um ein bloßes Auffanggrundrecht für alle irgendwie einschlägig drapierten Verhaltensweisen . Das Grundgesetz bietet selbstverständlich nicht Sektierern und weltanschaulichen Gesinnungsethikern alle Freiheiten , gegen im Verfassungsrang stehende Grundrechte zu verstoßen . Ebensowenig läßt sich dem Grundrecht ein generelles Mandat für religiös oder weltanschaulich motivierte Sonderrechte mit der Folge einer Suspendierung von der allgemeinen Rechtsordnung entnehmen . Das gilt übrigens auch für die Beihilfe zur Fahnenflucht oder für das Kirchenasyl . Zusammenfassend läßt sich daher sagen , daß viele verbundene Teilaspekte , vor allem die Grundsätze der personalen Würde des Menschen , seiner Freiheit , der Parität und Toleranz zusammengenommen , die Grenze ergeben , gegen die die Religionsausübung nicht verstoßen darf . Auf dieser Grundlage gilt es , der Gefahr des Mißbrauchs , der zur Religion wie zu allen ganzheitlichen Lebensvollzügen gehört , entgegenzutreten . Unser Augenmerk sollte daher denjenigen Gruppen gelten , die in ihren eigenen Strukturen nicht über Selbstregulierungs- bzw . Selbstkorrekturmechanismen verfügen . Ich wäre dankbar , wenn eine entsprechende Konkretisierung des Auftrags der Enquete-Kommission im Geschäftsordnungsausschuß gelingen könnte . Vielen Dank . .