Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer würde bezweifeln , dass es in unserem Land Armut gibt ? Das ist nicht zu bezweifeln . Die Frage , wie man Armut sinnvoll nachhaltig bekämpfen kann , wird aus unserer Sicht nicht durch die Höhe der Alimentierungen beantwortet , sondern dadurch , welche Chancen und Möglichkeiten wir den Menschen bieten , sich aus ihrer Situation mithilfe des Staates zu befreien . Das ist die entscheidende Frage . Sie sagen , Hartz habe Armut geschaffen . Ich sage in aller Deutlichkeit : Armut hat es in diesem Land immer gegeben . Sie war nur versteckt , in der Sozialhilfe , und wir haben - das ist der eigentliche Skandal - die Menschen alleine gelassen . Wir haben sie ignoriert und ihnen keine Chancen geboten . Ein großes Ziel der Hartz-Gesetzgebung war , die Menschen aus der Anonymität und Chancenlosigkeit herauszuholen . Das zumindest ist uns gelungen . Niemand bezweifelt - ich schon gar nicht - , dass es notwendig ist , das , was wir mit dieser großen Reform auf den Weg gebracht haben , immer wieder auf seine Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern . Die große Koalition hat in der Koalitionsvereinbarung dazu Punkte benannt . Ich gehe noch darüber hi-naus . Sozialdemokraten haben verschiedentlich gesagt , dass wir über einen öffentlichen Beschäftigungssektor nachdenken müssen , aber nicht über die klassischen Instrumente wie ABM , die keine Chance geboten haben , sondern nur Warteschleifen waren , sondern über einen wirklichen öffentlichen Beschäftigungssektor , der den Chancenlosen die Möglichkeit der Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung eröffnet . Um Teilhabe geht es . Armut bemisst sich nicht nur nach der Höhe der Alimentierung , sondern auch über Teilhabechancen . Das unterscheidet uns in der Tat ; denn Sie von der Linken sagen zur Teilhabe von Menschen an der Gesellschaft nichts . Sie reden über die Höhe der Alimentierung . Die Frage , ob man eine Generalrevision braucht , will ich mit einer Aussage des Chefs der Bundesagentur für Arbeit , Weise , beantworten , der sagt : Die Politik sollte den Mut haben , an beschlossenen Reformen mindestens drei Jahre festzuhalten . Erfahrungen mit vergleichbaren Reformen im Ausland zeigen , dass es sogar bis zu fünf Jahre dauern kann , bevor sie wirken . Wir sollten das weiterentwickeln , was wir haben . Abrupte Wechsel wären fahrlässig . Verlässlichkeit ist gefragt . Die Menschen wollen wissen , woran sie sind . - Ich finde , er hat völlig Recht . Die Erfahrungen im Ausland zeigen genau , dass solche großen Reformen , solche Paradigmenwechsel Zeit zur Wirkung brauchen . Wir sollten alles dazu tun , uns nicht auf eine Diskussion wie die von Niebel und anderen einzulassen , die sagen , das sei das Schönere und Bessere , und wir sollten Herrn Niebel nicht bei seinem persönlichen Rachefeldzug gegen seinen alten Arbeitgeber unterstützen . Wir sollten schauen , wo die besten und wirksamsten Elemente sind . Wir sollten die Best-Practise-Beispiele heraussuchen und anhand dieser vor Ort die Arbeit organisieren und strukturieren . Ich gebe unumwunden zu , dass es bei uns eine Diskussion über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I gegeben hat . Wir hatten damals im Rahmen der Einführung der Hartz-Gesetzgebung insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine längere Übergangsfrist gefordert . Das ist an den Ministerpräsidenten der CDU-geführten Länder gescheitert . Das muss man so sagen . Man schafft Vertrauen aus meiner Sicht nicht damit , dass man die Frage des Bezugs von Arbeits-losengeld I aufwirft , sondern damit , dass man darüber nachdenkt , welche Chancen Menschen haben , die arbeitslos werden . Ich will mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten aus einer Pressemitteilung vom 9 . No-vember , freigegeben ab 10 .30 Uhr , zitieren : Zu alt für den Job , zu jung für die Rente - das ist für viele Menschen heute bittere Realität . Wir konnten aber mit vielen Projekten modellhaft zeigen , dass es auch anders geht , dass selbst ältere Arbeitslose bei entsprechender Unterstützung durchaus Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben Weiter heißt es : Es muss verhindert werden , dass ältere Beschäftigte bereits beim Bekanntwerden von Betriebseinschränkungen jeden Mut und Elan fallen lassen , eine neue Arbeit zu finden . Die Projekte zeigen erfolgreiche Wege für Ältere in den Arbeitsmarkt . Diese Beispiele geben nicht nur Hoffnung , sie machen stärker . Ein Stück weiter heißt es dann : Menschen resignieren , wenn ihnen das gesellschaftliche Umfeld falsche Signale setzt . Die Politik hat in den vergangenen Jahren mit einem Abbau der Anreize zur Frühverrentung die Herausforderungen des demografischen Wandels intensiv aufgegriffen . Diesen Weg heißt es jetzt gemeinsam konsequent fortzuführen . Das sage ich zu der aktuellen Debatte , die mein Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ausgelöst hat . Die Aussagen stammen aus einer Pressemitteilung des Arbeitsministers Karl-Josef Laumann und der Chefin der Regionaldirektion NRW der BA , Christiane Schönefeld . Vor diesem Hintergrund sage ich : Wo Herr Laumann recht hat , hat er recht . Er hat die Prioritäten richtig benannt . In erster Linie geht es nicht darum , den Chancenlosen eine höhere Alimentierung oder einen längeren Arbeitslosengeldbezug einzuräumen , sondern darum , ihnen Chancen einzuräumen . Herr Laumann hat an dieser Stelle völlig Recht . Übrigens : Wer in der Union angesichts der Äußerungen von Herrn Rüttgers Angst vor einer Sozialdemokratisierung der Partei hat - das möchte ich auch Herrn Gysi sagen - , dem kann ich alle Zweifel nehmen . Die Forderungen von Herrn Rüttgers haben mit Sozialdemokratie gar nichts zu tun . Sozialdemokraten würden niemals Generationen gegeneinander ausspielen oder die Sippenhaft wieder einführen . Danke für die Aufmerksamkeit .