Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute den 1. Oktober 2010. Ich muss die Jahreszahl betonen. Nur weil wir einen Wirtschaftsminister Brüderle haben und weil in Stuttgart im Auftrag von Herrn Mappus und Frau Merkel Baumschützer mit Wasserwerfern misshandelt werden, sind wir noch immer nicht wieder in den 80er-Jahren angekommen. An die 80er-Jahre werde ich auch durch den heutigen Tag erinnert. Ab heute darf in Gorleben wieder gebaut werden. Damit setzen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, eine unselige Tradition fort. Gorleben ist damit nach Morsleben und nach der Asse das dritte Atommülllager, das ohne ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren errichtet wird. In Morsleben hat Frau Merkel westdeutschen Müll einlagern lassen, in der Asse haben Sie eine sichere Lagerung verhindert, und nun wollen Sie diese unschöne Tradition in Gorleben fortsetzen. Was ist es anderes als ein Schwarzbau, wenn ohne eine atomrechtliche Genehmigung gebaut wird und wenn die Koalition des Eigentums dafür Kirchen und Bürger gemäß dem Atomrecht enteignen will, damit anschließend nach veraltetem Bergrecht weiter gebaut werden kann? Da wir feststellen müssen, dass es nicht einmal dem Rahmenbetriebsplan entspricht, dass Sie dort bauen, wo Sie bauen – das hat der Untersuchungsausschuss herausbekommen –, ist das ein Schwarzbau. Sie bauen schwarz; Sie erkunden nämlich nicht. All das, was wir erkunden müssten, zum Beispiel die Beherrschbarkeit von Gasbildung in dichten Salzgesteinen und die unterschiedlichen Vor- und Nachteile von Opalinuston, Granit und Salz, können Sie in Gorleben nicht erkunden. Das könnten Sie nur erkunden, wenn Sie endlich ein Standortauswahlverfahren durchführen würden, wie Ihnen die Schweiz das vormacht. Aber, meine Damen und Herren, was tun Sie? Seit 2005 liegt der Entwurf des Standortauswahlgesetzes im Bundesumweltministerium vor. Sie blockieren es. Wissen Sie, warum? Sie blockieren es, weil Frau Homburger, Herr Kauder und die Kollegen der Koalition fürchten, sie könnten diesen Ärger in ihren Wahlkreisen haben. Deswegen sagen Sie: Bloß nicht hierher, der Müll soll zu den Fischköppen, ein Auswahlverfahren blockieren wir um jeden Preis. – Sie verhindern die vernünftige Lösung des Atommüllproblems seit Jahren, und nun fangen Sie wieder an, in Gorleben schwarz zu bauen. Die Prüfung der Geeignetheit dieses Endlagers haben Sie in verantwortliche Hände gelegt, nämlich in die Hände des Managers von Vattenfall, der wegen der Störfälle in Brunsbüttel und Krümmel gefeuert worden ist, Herrn Thomauske. Sie haben ja eine große Neigung zu solchen Zusammenarbeiten. Bei Ihnen ist jetzt der ehemalige Angestellte von Eon, Herr Hennenhöfer, für die Reaktorsicherheit zuständig. Das Ergebnis können wir im heute vorliegenden Gesetzentwurf nachlesen. Bisher gilt – das war der Atomausstieg –, dass die bestmögliche Gefahrenabwehr und Risikovorsorge zu gelten haben. Herr Minister, eine Steigerung von „bestmöglich“ gibt es nicht. Sie wollen, dass künftig nur noch angemessene und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, das heißt, Sie senken den Standard. Ich sage Ihnen aber: Sie dürfen diesen Standard nicht senken; denn das verstößt gegen die Verfassung, wie Sie im Kalkar-Urteil nachlesen können. Es ist absolut unerträglich, dass Sicherheitsanforderungen von Aufsichtsbehörden künftig daran geknüpft werden sollen, dass diese Nachrüstungsmaßnahmen zum Zwecke der bestmöglichen Vorsorge – oder auch nur der Geeignetheit – nicht mehr als 500 Millionen Euro pro AKW kosten dürfen. Wer das macht, der verdealt Sicherheit gegen Geld. Es ist auch kein Zufall, dass dieser Deal von einem Anwalt formuliert worden ist, der häufiger für RWE als für die Bundesregierung arbeitet, der auf die Frage, wie er denn dazu komme, sagt: So ist das Business. Bei dem steht man mal auf der einen Seite, mal auf der anderen Seite. – Das ist Ihr Verständnis von Sicherheit. Wir haben den drittältesten Atomkraftwerkspark der Welt. Mit Biblis A betreiben wir das älteste Kraftwerk. Die Sicherheit dieser alten Möhren wollen Sie Atomlobbyisten überantworten. Das ist völlig unverantwortlich und nicht akzeptabel. Sie erzählen uns, Sie tun das, weil Sie eine Brücke zu den erneuerbaren Energien bauen wollen. Befragt dazu, wo denn diese Brücke ist, haben Sie, Herr Röttgen, in einem Zeitungsinterview gesagt: Wenn die Erneuerbaren 40 Prozent unseres Stroms liefern. – Lesen Sie Ihre eigene Meldung an die EU! Darin steht, dass Sie im Jahre 2020 38,6 Prozent unseres Stroms erneuerbar erzeugen wollen. Ich glaube, nach Ihrer Auffassung müssen wir spätestens 2022 – das ist jetzige Rechtslage des Ausstiegs – die 40 Prozent erreicht haben. Was machen Sie? Sie verlängern die Laufzeit von Atomkraftwerken über 2040 hinaus. Sie haben die Brücke mal eben um 20 Jahre verlängert und nicht verkürzt, wie es richtig gewesen wäre. Hören Sie auf, von Geld zu reden! Am Ende des Tages werden Sie für Energieeffizienz bzw. Energieeinsparung maximal 14 bis 15 Milliarden Euro haben, wenn Sie bei der Sicherheit ein Auge zudrücken. Wissen Sie, wie hoch das Investment der erneuerbaren Energien im Jahre 2009 – also in einem Jahr, nicht in 30 Jahren – gewesen ist? 17,8 Milliarden Euro. Das heißt, Sie investieren in einem Jahr mehr, als Sie glauben in 30 Jahren einsammeln zu können. Aber wird es denn dabei bleiben? Ich empfehle einen Besuch bei der HUSUM WindEnergy. Werfen Sie dort einen Blick in die Auftragsbücher. Für das Jahr 2012 verzeichnet die HUSUM WindEnergy, die größte Messe der Windindustrie, ein Auftragsminus von 70 Prozent. 70 Prozent Einbruch! Wir werden weniger Investitionen in erneuerbare Energien haben statt mehr. Das ist Ihre Politik. Wir werden dabei Arbeitsplätze in großem Stil verlieren. Sie sagen: Sie tun das alles für den Klimaschutz. Ich sage: Sie reißen das Klimaschutzziel! Wer 2050 80 Prozent des Stroms erneuerbar erzeugt, der wird das 2-GradZiel nicht einhalten können. Das kann man nämlich nur, wenn man vorher alle Zementwerke und alle Stahlwerke in diesem Land schließt und den Kühen verbietet, Fladen zu produzieren. Das sind nämlich die Emissionen, die wir jenseits der Energie noch haben werden. Ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie für den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken die Stahlindustrie, die Zementindustrie und die Landwirtschaft aus Deutschland vertreiben? Ich kann nicht glauben, dass Sie hier ernsthaft so etwas beschließen wollen. Das Energiekonzept der Bundesregierung ist nichts anderes als das Geschäftsmodell von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall. In Deutschland wird mit alten Kohle- und Atomkraftwerken Geld verdient, im Ausland wird in erneuerbare Energien investiert. Wenn die alten Möhren hier auslaufen, dann können wir den Strom aus dem Ausland importieren. Sie haben das in Ihrem eigenen Energieszenario in aller Ehrlichkeit aufgeschrieben. Bei einem Rückgang des Anteils der erneuerbaren Energien um 20 Prozent, bezogen auf die Meldungen, die Sie nach Brüssel geliefert haben, und bei einer Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre ergibt sich im Jahre 2050 ein Nettostromimport von 25 Prozent. Ein Viertel unseres Stroms soll dann aus dem Ausland kommen. Von wegen mehr Energiesicherheit! Ich nenne das, was Sie planen, weniger Energiesicherheit. Schlimmer noch: Der Einstieg in die erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus der Atomenergie, die wir 2000 in einer Koalition der ökologischen Erneuerung auf den Weg gebracht haben, hat in diesem Land einen Boom bewirkt. Neue Firmen, neue Anbieter, zum Beispiel in der Windenergiebranche, oder auch regionale Anbieter wie ENTEGA und andere sind auf den Markt getreten. Das hatte einen Effekt: Jedes Jahr verloren Eon, RWE, EnBW und Vattenfall 1 Prozent Marktanteil. Das heißt, wir haben für mehr Wettbewerb gesorgt. Jetzt kommt die sogenannte bürgerliche Koalition und sagt: Das geht uns zu weit. So viel Wettbewerb wollen wir nicht. Wir wollen die Wiederherstellung des Monopols der großen Vier im Kampf gegen die Stadtwerke und die Erneuerbaren. – Dafür rauben Sie anderen Unternehmen die Investitionssicherheit. Ich sage Ihnen: Das wird keinen Bestand haben, nicht hier im Hause, nicht vor Gericht und nicht bei den nächsten Wahlen. Wir sagen in aller Deutlichkeit: Wir wollen in Deutschland verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik. Die wird es nur geben, wenn wir zum Konsens zurückkehren und aufhören, diese Gesellschaft im Auftrag von Jürgen Großmann von RWE zu spalten, wie Sie, liebe Frau Merkel, es tun.