Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Minuten werden wir hier über ein Gesetz beschließen, das Städte und Gemeinden so stark wie noch nie entlasten wird. Der Bund wird die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett übernehmen. Dafür haben wir, die SPD, gekämpft, und dies haben wir durchgesetzt. Und das ist richtig so. Seit Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahr 2003 hat sich die Zahl der Betroffenen bis heute nämlich mehr als verdoppelt; inzwischen sind 850 000 Menschen darauf angewiesen. Es geht hier um viel Geld, um etwa 4 Milliarden bis 5 Milliarden Euro jährlich. Diesen Kostenaufwuchs können die Städte und Gemeinden nicht länger schultern, deshalb muss der Bund in die Pflicht. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, haben die Kommunen so richtig zappeln und fast am langen Arm verhungern lassen. Denn versprochen war diese Entlastung schon lange. Aber erst heute legen Sie den Gesetzentwurf endlich auf den Tisch. Diese Bummelei kritisieren wir. Und wer nun denkt, Ihr Gesetzentwurf wäre Ihnen dann wenigstens in einem Guss gelungen, der irrt gewaltig. Noch gestern im Sozialausschuss wurden wir mit etlichen Änderungen konfrontiert. Ich freue mich, dass bei dieser Herumdokterei wenigstens einige Verbesserungen für die Länder und die Kommunen herausgesprungen sind, die wir seit längerem gefordert haben: Erstens. Das Abrechnungsverfahren wird zumindest für eine Übergangszeit vereinfacht. Zweitens. Städte und Gemeinden dürfen weiterhin auf eigene Kosten höhere Leistungen zahlen, so wie das in München jetzt der Fall ist. Es ist gut, dass Sie unsere Forderungen aufgegriffen und Ihren Gesetzentwurf entsprechend geändert haben. Bei zwei weiteren wichtigen Punkten sind Sie jedoch stur geblieben. So können die Gelder vom Bund zukünftig nur alle drei Monate und nicht monatlich abgerufen werden. Ein monatliches Abrufen wäre natürlich besser, weil die Grundsicherung ja auch monatlich ausgezahlt wird. Schade, dass Sie hier nicht über Ihren Schatten springen konnten. Leider fehlt auch eine Zweckbindung, sodass nicht sichergestellt ist, dass die Entlastung vollständig bei den Kommunen ankommt. Hier hätten Sie eine Lösung finden müssen und die Kommunen nicht im Regen stehen lassen dürfen. Sie sehen, wir sind mit Ihrer Arbeit nicht zufrieden. Wir werden dem Gesetz aber trotzdem zustimmen. Denn wir haben es erkämpft, und die Kostenübernahme ist wichtig für die klammen Städte und Gemeinden. Leider wird dieses Gesetz für die betroffenen Rentnerinnen und Rentner selbst nichts ändern. Sie werden weiterhin mit ihrer schmalen Grundsicherung auskommen müssen. Und es werden immer mehr. Frauen sind besonders stark von Altersarmut bedroht. Das müssen wir ändern. Damit Altersarmut gar nicht erst entsteht, brauchen wir faire Löhne, einen gesetzlichen Mindestlohn und gute Arbeit. Lohndumping und prekäre Beschäftigung gehören abgeschafft. Dafür setzen wir uns ein. Und was, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, tun Sie? Genau das Gegenteil. Noch in der letzten Sitzungswoche haben Sie die Verdienstgrenze bei den Minijobs von 400 auf 450 Euro heraufgesetzt und damit gleichzeitig das Armutsrisiko vor allem der Frauen erhöht. Das, meine Damen und Herren, ist ein politisches Armutszeugnis.