Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung Entwürfe vorgelegt, wie sie 80 Milliarden Euro einsparen möchte. Heute findet der Bildungsgipfel statt. Das ist der richtige Zeitpunkt, um über Bildung zu sprechen und an die Fakten zu erinnern. Fakt ist, dass mit dem großen Einsparungspaket der Bundesregierung in nahezu jedem Bereich gekürzt werden muss, um dieses Land aus der Verschuldungsfalle herauszuführen, nur in einem Bereich nicht, bei Bildung und Forschung. Im Gegenteil, dort wird Geld draufgelegt. Das ist ein klares Bekenntnis dieser Koalition zur Zukunftsorientierung. Ich halte das für eine großartige Angelegenheit. Fakt ist auch, dass der erste Bundeshaushalt der Bundesforschungsministerin Annette Schavan im Jahr 2006 ein Volumen von 8 Milliarden Euro hatte und wir in diesem Jahr über 11 Milliarden Euro verfügen können. Das sind 3 Milliarden Euro mehr in vier Jahren. Dies ist ein gewaltiger Aufwuchs, der zeigt, wie ernst es uns ist. Wir heben die Mittel über die Jahre weiter an. Wir werden in den nächsten Jahren, bis 2013, 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung ausgegeben haben. Das ist mehr als der Aufwuchs, den Rot-Grün in der gesamten Regierungszeit zustande gebracht hat. Auch das ist ein Signal dafür, wie ernst es der Union mit diesem Thema ist. Angesichts der notwendigen Sparanstrengungen finde ich es traurig, dass die Opposition Fundamentalkritik anbringt, um in die Zeitungen und ins Fernsehen zu kommen; das ist der Lage des Landes nicht angemessen. Ich finde es richtig, dass wir über Fakten sprechen und uns über Inhalte streiten; aber man muss die Realitäten in diesem Land anerkennen. Die Realitäten sind, dass wir erstens aus der Verschuldungsfalle heraus müssen, dass kein Weg an einer Konsolidierung des Haushaltes vorbeiführt, und dass diese Regierung zweitens ganz klar auf Bildung und Forschung setzt. Sie sollten das anerkennen; zumindest wäre es redlich, das zu tun. Wir konzentrieren uns mit den Maßnahmen gerade bei der Bildung auf die Bereiche, von denen wir glauben, dass wir hier die stärkste Wirkung erzielen und am meisten zu sozialer Gerechtigkeit beitragen können, etwa auf den Bereich der frühkindlichen Bildung. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit den Ländern – Herr Staatsminister Spaenle hat das eindrucksvoll vorgetragen – eine ganze Reihe von Punkten vereinbart, die der Bund in den nächsten Jahren angehen wird, um damit seinen Beitrag zu leisten. In der Diskussion über den Bildungsgipfel kommt immer wieder die Frage auf, ob der Bund den Ländern nicht mehr Geld zur Verfügung stellen müsse, damit das Ziel eines Anteils der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 10 Prozent erreicht wird. Zunächst einmal: Es ist eine große Leistung, dass es überhaupt gelungen ist, das Thema Bildung auf drei Ministerpräsidentenkonferenzen hintereinander zu einem zentralen Thema zu machen. Wir müssen Bundesforschungsministerin Annette Schavan sehr dankbar dafür sein, dass das gelungen ist. Bund und Länder werden heute gemeinsam vereinbaren, dass es beim 10-Prozent-Ziel bleibt; Bildung und Forschung sind uns wichtig. Das ist doch eine große Angelegenheit, ein richtiger Weg. Der zentrale Punkt ist nicht, ob das Ziel wie vorgesehen erreicht wird oder ein oder zwei Jahre später. Der zentrale Punkt ist, dass Bund und Länder gemeinsam an dem 10-Prozent-Ziel festhalten. Dieses Signal wird vom Bildungsgipfel ausgehen, der heute hier in Berlin stattfindet. Wir haben in den vergangenen Jahren mehrfach gezeigt, dass Bund und Länder gemeinsam handeln können: beim Hochschulpakt, beim Pakt für Forschung und Innovation und auch jetzt, bei der dritten Säule des Hochschulpakts. Klar ist: Wir setzen in diesem Bereich Akzente und werden das auch in Zukunft tun. Ich will es einmal ganz deutlich sagen: Wenn das Ganze auf Pump finanziert wird, ergibt es ein Gebäude, das nicht lange halten wird. Aus diesem Grund stehe ich ganz klar dazu, dass wir auf Bundesebene die Regeln so fassen, dass wir mit dem vorhandenen Geld auskommen, auch kürzen, und die richtigen Prioritäten setzen. Wir müssen die entsprechende Diskussion auch in den Ländern führen. Ich lege ganz klar eine Priorität auf den Föderalismus. Kollege Meinhardt, du hast es angesprochen. Ich möchte klar betonen: Der Freistaat Sachsen hat nach der Wiedervereinigung im Bildungsbereich sehr stark vom Föderalismus profitiert. Unser Partnerland war Baden-Württemberg, das von Brandenburg war Nordrhein-Westfalen. Innerhalb von 15 Jahren ist es im Bildungsniveau zu einem Unterschied von einem ganzen Jahr gekommen: Ein Schüler in Sachsen hat gegenüber einem Schüler in Brandenburg einen Bildungsvorsprung von einem Jahr. Das ist das Ergebnis von unterschiedlicher Bildungspolitik. Ich kann nur dafür werben, dass auch in Zukunft ein Wettbewerb um die besten Ideen möglich ist, aber dass wir es gleichzeitig schaffen, gemeinsam zu handeln. Deswegen sind solche Veranstaltungen wie der Bildungsgipfel wichtig, genauso wie die dort getroffenen gemeinsamen Vereinbarungen. Ich wünsche der Veranstaltung heute Nachmittag viel Erfolg. Wir müssen es in Zukunft schaffen, gemeinsam Prioritäten in diesem Bereich zu setzen und zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen. Es ist für die Zukunft dieses Landes von existenzieller Bedeutung, dass wir auf Bildung und Forschung setzen. Nur so können wir den internationalen Wettbewerb gewinnen. Vielen Dank.