Partei: GRUENE
Bei den Loyalitätspflichten sind wir uns einig. Wir machen Antidiskriminierungspolitik. Dieses Thema gehört schlichtweg dazu. Von daher können Sie diese, wie ich finde, langsam lächerlichen Angriffe lassen. Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen. Das ist in Ihrer Partei sicher auch so. Wir sind eine bunte Partei und haben unterschiedliche Meinungen. Aber in diesem Punkt sind wir uns einig. Von daher hätten Sie sich diese Frage sparen können. Ich sage es noch einmal: Mit den Loyalitätspflichten muss sich die katholische Kirche auseinandersetzen. Ob jemand homosexuell ist, ob sich jemand scheiden lässt, ob jemand wieder heiratet oder aus der Kirche austritt: Das ist für uns Privatsache. Das Eintreten dafür ist Teil unserer Antidiskriminierungspolitik. Zweitens das Streikrecht: Dazu gab es ein BAG-Urteil. Die obersten Arbeitsrichter haben das absolute Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen aufgehoben. Gleichzeitig wurde aber das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bestätigt. Insofern sind Streiks dann doch wieder ausgeschlossen, aber nur unter eindeutigen Voraussetzungen. Laut BAG-Urteil müssen die Kirchen das Koalitionsrecht akzeptieren. Sie müssen die Gewerkschaften einbinden und die Verhandlungsergebnisse dann auch wirklich verbindlich umsetzen. Dieser letzte Aspekt ist mir ein besonderes Anliegen; denn gerade die Diakonie hat hier viel Spielraum, den sie auch nutzt, und zwar zulasten der Beschäftigten. In diesen Fällen droht den kirchlichen Einrichtungen zukünftig Streik – und ich meine: zu Recht. Dennoch wurden mit diesem Urteil beide Seiten – Kirchen und Gewerkschaften – gleichermaßen gestärkt. Die Erfurter Richter setzen auf Kompromiss und auf Verständigung. Vielleicht bringt das Bewegung in die bislang unversöhnlichen Positionen. Wir würden das begrüßen. Damit bin ich beim dritten Aspekt, der Situation allgemein: Wir alle wissen, dass die Einführung des Wettbewerbs im sozialen Bereich eine politische Entscheidung war. Kollege Schreiner hat es gerade ausführlich dargestellt. Mittlerweile ist – auch in kirchlichen Einrichtungen – der Kostendruck enorm. Der Wettbewerb gefährdet die Qualität und geht zulasten der Beschäftigten, und das ist nicht akzeptabel. Meiner Meinung nach brauchen wir Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, die für alle Anbieter im sozialen Bereich gleichermaßen gelten. Dafür haben wir eigentlich das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung. Die Kirchen aber lehnen Tarifverträge ab. Das Tarifvertragsgesetz hingegen kennt keine kirchlichen Entgeltregelungen, und das ist für mich auch nicht verhandelbar. Genau dieser Konflikt muss gelöst werden. Hierfür tragen alle Verantwortung, auch die Politik. Wir brauchen qualitativ gute soziale Dienste. Notwendig sind faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und auch eine Mitbestimmung auf Augenhöhe. Eine radikale Änderung per Gesetz funktioniert nicht. Wir dürfen uns nicht wegducken; wir müssen uns einmischen, wir müssen Anforderungen formulieren und im Dialog Lösungen entwickeln; denn die soziale Arbeit braucht endlich gesellschaftliche sowie politische Wertschätzung und Anerkennung. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen, liebe Regierungsfraktionen. Vielen Dank.