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Partei: GRUENE
Ich will jetzt nicht in den Wettbewerb treten, wer hier wie viel spendet. Auch unsere Kollegen spenden viel, und ich vermute, dass das auch für andere Fraktionen gilt. Dafür bekommen Sie in der Regel Spendenquittungen, sodass Sie das steuermindernd absetzen können. Das haben Sie jetzt wohlweislich verschwiegen. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihnen das Geld nicht zusteht, dann dürfen Sie es nicht spenden, sondern müssen es dem Bund zurückgeben; denn von dem haben Sie das Geld bekommen. Alles andere ist nicht konsequent; das wissen Sie. Sie sind dabei erwischt worden, dass Sie sagen, es sei zu viel, aber nicht sagen können, was gerade noch genug wäre. Das ist unehrlich. Deshalb finde ich es gut, dass wir hier beschließen, eine Kommission einzurichten, die sich über die Frage der Angemessenheit unterhält und vielleicht auch den Gedanken aufnimmt, über den wir 1996 diskutiert haben. Dafür hatten wir damals eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, aber das Vorhaben wurde im Bundesrat vom niedersächsischen Ministerpräsidenten gestoppt. Es ging darum, das, was wir für angemessen halten, ins Grundgesetz zu schreiben, um ein für alle Mal die Diskussion, ob es mehr oder weniger geben sollte, zu beenden. Dann müssten wir uns nicht mehr selber die Gehälter erhöhen; bisher darf es niemand anders. Ich fände es gut, wenn wir diese Verantwortung durch einen sauberen, verfassungsrechtlich korrekten Akt loswerden und ein für alle Mal klären, was angemessen ist. Das bliebe dann die Regel, nach der wir uns gemeinsam richten. Dann müsste man sich nicht für jeden Euro rechtfertigen, und dann wäre solcher Populismus auf Kosten der parlamentarischen Demokratie nicht mehr möglich. In diesem Zusammenhang kann man auch über die Altersversorgungssysteme diskutieren. Das Beamtenversorgungssystem und das Abgeordnetenversorgungssystem sind im Wesentlichen gleich. – Frau Kollegin, ein Beamter zahlt auch nichts in die Rente. Trotzdem gibt es Beamte, denen es finanziell nicht so gut geht. – Pumpen Sie sich nicht so auf; seien Sie ganz entspannt. Wir führen hier eine sachliche Debatte. Diese Fragen sollten von der Kommission, die wir einrichten, beantwortet werden. Dort sind es nicht Abgeordnete, die darüber befinden und Vorschläge machen. Vielleicht kann man so die erforderliche Akzeptanz gewinnen. Sicher darf man sich allerdings nicht sein. Ich weise auf das hin, was sich im Abgeordnetenhaus von Berlin zugetragen hat. Dort gab es eine solche Kommission; aber niemand hatte den Mut, ihren Vorschlägen zu folgen. Auch so kann es gehen. Am Ende muss diese Entscheidung ohnehin vom Hohen Haus getroffen werden. Die Gefahr, der Versuchung des Populismus zu erliegen, ist bei Ihnen leider sehr groß.
Zum einen gibt es strafrechtliche Ermittlungen, zum anderen gibt es eine vom Parlament eingesetzte Untersuchungskommission. Wir haben derzeit keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass diese Untersuchungskommission ihrer Aufgabe gerecht werden wird. Sie können sich, Herr Kollege Movassat, darauf verlassen, dass wir uns selbstverständlich regelmäßig über die Zwischenergebnisse informieren werden. Wir wissen selbstverständlich auch, dass die unterschiedlichsten Verantwortlichen, die in der Ukraine präsent sind – egal ob Parlamentarierinnen und Parlamentarier oder Vertreter der internationalen Organisationen, – dieses Thema in allen Gesprächen ansprechen. Selbstverständlich gilt das auch für Vertreter der Bundesregierung, die immer wieder um Aufklärung bitten.
Partei: GRUENE
Herr Koschyk , Leistungen an Opfer nationalsozialistischer Gewalt sind explizit in der Deutsch-Tschechischen Erklärung und in der Satzung des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds vorgesehen . Anders geartete Leistungskategorien sind von diesen grundlegenden Dokumenten nicht abgedeckt . Der erwähnte Projektantrag der Sudetendeutschen Landsmannschaft ist der zukunftsgerichteten Weiterentwicklung unseres Verhältnisses zur Tschechischen Republik abträglich . Wir haben kein Interesse an einer Spirale neuer Forderungen und Gegenforderungen .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Scholz , nachdem Sie zum zweiten Mal den Begriff Gangsterwohnungen verwendet haben , wäre ich Ihnen für eine Klarstellung dankbar . Trifft es zu , daß keineswegs nur die Wohnungen , Büros oder Hotelzimmer von Verdächtigen überwacht werden können , sondern daß auch die Wohnungen völlig unverdächtiger Leute , in denen sich möglicherweise ein Verdächtiger aufhält , überwacht werden können , daß zum Beispiel Ihre Wohnung , wenn Ihre Kinder dort ein Fest feiern und dort möglicherweise jemand dabei ist , der des Drogenhandels verdächtigt ist , abgehört werden kann ? Würden Sie also bitte den polemischen Begriff Gangsterwohnungen auf das rechtlich tatsächlich Zutreffende reduzieren ? .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !Allen bisherigenArgumenten zumTrotz muss ich Günter Nooke 25143 sagen , dass man über Architektur und bauliche Gestaltung erst dann abstimmen sollte , wenn die Bilder und Planungsalternativen erarbeitet worden sind und das Gebäude in Form und Nutzung anschaulich gemacht worden ist . . Keiner der bisherigen Entwürfe zum Schlossplatz weist ein tragfähiges Nutzungskonzept auf . Die große Leistung der Expertenkommission besteht darin , ein solches Konzept erarbeitet zu haben . Von daher diskutieren wir heute wirklich auf einer neuen Grundlage . Eben ist von Günter Nooke die Reichstagskuppel angesprochen worden . Niemand von uns konnte sich den Charme und die Symbolwirkung dieser sehr modernen Reichstagskuppel vorstellen , bevor sie entworfen war . Daher sage ich erneut : Geben wir doch erst einmal den Architekten das Recht , ihre Bilder für das konkrete Nutzungskonzept , um das es hier geht , zu entwerfen , bevor wir ein Urteil fällen ! .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Lintner hat zum wiederholten Male - so auch in dieser Debatte - darauf hingewiesen , daß mir und der Gruppe der PDS wegen der Geschichte meiner Partei die Legitimität fehlt , zu solchen Dingen Stellung zu nehmen . Sie haben dann auch noch auf meine persönliche Biographie hingewiesen . Nun hatte ich früher mit Staatsangehörigkeitsfragen nichts zu tun , so daß ich nicht einmal weiß , was Sie meinen . Irgendwann werden auch Sie akzeptieren müssen , daß wir auf demokratische Art und Weise in dieses Parlament gewählt worden sind , also das Recht zur Stellungnahme haben , ob Ihnen diese Stellungnahme nun gefällt oder nicht . Das werden Sie einfach lernen müssen . Sie haben auch keine Ahnung von der Geschichte der DDR . Sonst wüßten Sie nämlich , daß sich ein Vergleich hier nicht anbietet ; denn das Problem in der DDR war es , die Staatsangehörigkeit loszuwerden , und nicht , sie zu bekommen , was jetzt aber das Problem in der Bundesrepublik Deutschland ist . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , wir sind ja froh , daß in der Tat der Kern endlich einmal auf den Weg gebracht wurde . . Sie wissen genau , daß wir in der Sache bei Opposition und Regierungskoalition sehr unterschiedliche Meinungen haben . . Wenn Sie genau hinhören , was Herr Funke sagt , dann ist das auch für uns wünschenswert , wenn wir die Mittel haben . Aber Sie können nicht auf der einen Seite Mittel im sozialen Bereich rapide kürzen und hier etwas draufsatteln wollen , wenn Sie in allen anderen wichtigen Bereichen Kürzungen vornehmen . Dies geht nicht . Aus dem Grunde muß die soziale Komponente hier berücksichtigt werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in der Welt am Sonntag und in einer dpa-Meldung vom Montag wird Staatssekretär Kolbow zitiert . Es heißt , er habe im Hinblick auf den amerikanischen Präsidenten von einem Diktator der einseitigen Entscheidungen gesprochen . Ist es Ansicht Ihres Hauses , dass der Staatssekretär erneut falsch zitiert worden ist ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Diese Zitate sind so in der Presse zu finden . Ob sie allerdings zutreffend sind , weiß man nicht . Die Zeitung die tageszeitung schreibt am 10 . März von zwei verschiedenen Versionen . Zum einen wird ein Artikel der Main-Post genannt . Der Verfasser Torsten Schleicher sagt , er sei sich sicher , sich nicht verhört zu haben . Es sei nicht gesagt worden , der Präsident sei kein Partner , sondern ein Diktator . Die Kritik sei nicht auf den Präsidenten bezogen worden , sondern auf die Entscheidung , die getroffen worden ist . Die Kitzinger Zeitung , die auch danach gefragt worden ist , erklärt , man könne nicht alles buchstabengetreu mitschreiben . Kolbow habe Bush nicht als Diktator im Sinne eines Saddam Hussein bezeichnet , sondern als einen Politiker , der dem Rest der Welt seine Meinung diktiert . Es hieß , es würde sich hierbei um ein sinngemäßes Zitat handeln . Die Situation ist also völlig unklar . Ich glaube das , was Herr Kolbow erklärt hat , nämlich dass er Herrn Bush nicht mit diesem Ausdruck belegen wollte .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich . _ Frau Kollegin , es trifft zu , daß Personen , die außerhalb der DDR im ehemals kommunistischen Machtbereich Ost- und Südosteuropas Opfer von Unrechtsmaßnahmen geworden sind , nicht vom Entwurf eines ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes erfaßt werden . Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch auch bisher Deutschen , die von solchen Unrechtsmaßnahmen betroffen waren , im Rahmen des Sozialstaatsprinzips Hilfen zur Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben gewährt . Bei dieser Praxis soll es auch in den angesprochenen Fällen bleiben . Entsprechende Regelungen sind im übrigen im Entwurf eines Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vorgesehen , für das der Bundesminister des Innern federführend zuständig ist .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete Fischbach , dort , wo wir bei der Rentenreform eigene Akzente setzen konnten , haben wir es zugunsten von Frauen getan . Im Hinblick auf Teilzeitarbeit haben wir mit der Rente nach Mindesteinkommen und derAufstockung von Beträgen einen gewissen Ausgleich geschaffen . Auch haben wir bei der privaten Säule sehr darauf geachtet , dass sie den Frauen und insbesondere den Kinder erziehenden Müttern zugute kommt . Allerdings befinden wir uns hier zum Teil auch auf dem Gebiet des Tarifvertragsrechts ; dies fällt unter den von mir zuletzt genannten Punkt . Die Tarifvertragsparteien müssen die Tarifverträge daraufhin überprüfen , wie sich die Regelungen auswirken und wo unter Umständen Änderungen erforderlich sind . Ich bin zuversichtlich , dass es hierfür zumindest von der Gewerkschaftsseite her Unterstützung geben wird .
Partei: SPD
Frau Ostrowski , ich hätte mir gewünscht , dass wir eine kontinuierliche Wohngeldanpassung unter der alten Bundesregierung gehabt hätten , . sodass wir jetzt nicht in diesem großen Kraftakt versuchen müssten , das , was über Jahre hinweg versäumt worden ist , aufzuholen . Jetzt wird also das Nachhinken der Wohngeldentwicklung erstmals aufgefangen . Richtig ist auch , dass man sich sehr genau anschauen muss , in welchem Maße die unterschiedlichen Haushaltstypen durch die Ökosteuer belastet werden . Ich habe Ihnen eine Zahl schon genannt : Die Belastung der Einkommen der Rentnerhaushalte durch die Ökosteuer beträgt 0 ,02 Prozent . Das ist vielleicht auch nicht wünschenswert , aber sicherlich noch im Rahmen dessen , was sozial vertretbar ist , wenn man die Zielsetzung der Ökosteuer betrachtet , nämlich die höhere Belastung des Energieverbrauchs und die von uns allen gewünschte Entlastung der Arbeitskosten mit dem Ziel besserer Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , es ist richtig , daß nach Art . 64 des Grundgesetzes der Bundeskanzler das Vorschlagsrecht zur Ernennung der Bundesminister durch den Bundespräsidenten hat . Dies schließt nicht aus _ und ich unterstelle Ihnen einmal , daß Sie das aus eigener Erfahrung ähnlich sehen _ , daß in Koalitionsvereinbarungen zu Beginn einer Legislaturperiode zwischen den Koalitionsparteien die Besetzung bestimmter Bundesministerien und damit auch die Möglichkeit zur Benennung der betreffenden Minister vereinbart wird . Derartige Absprachen hat es auch bei bisherigen Koalitionen gegeben . Der Bundeskanzler prüft gemäß dem verfassungsmäßigen Auftrag die ihm unterbreiteten Vorschläge und schlägt sodann dem Bundespräsidenten die Ernennung vor . Im Hinblick auf die Nachfolge von Frau Hasselfeldt ist dies , wie Sie wissen , bereits geschehen .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , es gibt keine Alternative zu einer eisernen Sparpolitik . Das Ziel unserer Haushaltsarbeit für 1993 ist klar vorgegeben : Wir werden an die Sachprobleme herangehen . Je besser wir mit den Sachproblemen fertig werden _ da bin ich ganz zuversichtlich _ , desto besser werden wir auch politisch mit dieser Opposition im Deutschen Bundestag fertig werden . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich hatte schon darauf hingewiesen , daß Frau Kishwar nicht behindert wurde , sondern daß es einen unglücklichen Ablauf bei der Erteilung des Visums in Neu Delhi gab und daß so etwas immer wieder einmal vorkommen kann . Deshalb kann ich Ihnen diese Versicherung nicht geben . Das hängt damit zusammen , daß überall in unseren Botschaften Menschen arbeiten , die gelegentlich auch Fehler begehen . Sie können also nicht ausschließen , daß es auch in Botschaften gelegentlich solche Fehler geben kann oder Verzögerungen eintreten , die wir nicht zu verantworten haben . Ich kann nur sagen : Jeder , der in die Bundesrepublik einreisen will , der hier Vorträge hält , der zudem international bekannt ist und von Amnesty International gar noch unterstützt wird , wird bei der Ausstellung eines Visums möglichst privilegiert behandelt . Trotzdem müssen sich unsere Botschaften an die von den Innenministerien der Länder festgelegten Grundsätze halten .
Partei: SPD
Unsere Fraktion beantragt zu Punkt 2 h die Überweisung an den EG- Ausschuß und an den Finanzausschuß als 1 . mitberatenden Ausschuß . Wenn ich mir die Anmerkung gestatten darf : Selbst in der Logik der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion wäre die Überweisung , die hier vorgesehen ist , nämlich federführend an den Wirtschaftsausschuß , auf Grund all dessen , was dort in der Konferenz verhandelt wird , das Unsinnigste , was man tun könnte . Wir möchten also entgegen dem Vorschlag des Ältestenrates bei Punkt 2 h Überweisung an den EG-Ausschuß . Da ich gerade das Wort habe , würde ich gerne ergänzen , daß wir beim Punkt 21 ebenfalls Überweisung an den EG-Ausschuß sowie an den Auswärtigen Ausschuß als 1 . mitberatenden Ausschuß vorschlagen . Ansonsten gibt es bei uns Einverständnis . Über die anderen Punkte , die noch strittig sind , stimmen wir ja extra ab . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ja , über die anderen Punkte wird kontrovers abgestimmt . _ Das haben wir zunächst einmal zur Kenntnis genommen . Nun hat sich der Abgeordnete Werner Hoyer gemeldet .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Zusatzfrage. Was mich nach Ihren Ausführungen, aber auch insgesamt ein bisschen gewundert hat, ist, dass die Gäubahn jetzt nicht auch zu einer funktionierenden Ausweichstrecke für die Rheintalbahn gemacht werden soll. Wir haben ja nach der Tunnelhavarie in Rastatt gesehen, welche Probleme es gibt. Bis zum heutigen Tag gibt es keine funktionierenden Ausweichstrecken. Wie sieht das jetzt bei der Gäubahn aus? Wollen Sie diese zu einer funktionierenden Ausweichstrecke erheben?
Partei: FDP
Ja . - Ich habe natürlich noch viele Fragen . Ich beschränke mich jetzt auf die Frage nach den Kesselwagen am Bahnhof Südkreuz , die noch nicht beantwortet ist . Nachdem man am Bahnhof Karow nur sehr knapp einer ziemlich schweren Katastrophe entgangen ist , stellt sich die Frage , ob - aus welchen Gründen auch immer - es zulässig sein kann , dass in einem der größten Personenbahnhöfe in Berlin , der dafür nicht zugelassen ist , Rangierarbeiten mit Kesselwagen durchgeführt werden . Hierbei ist egal , ob sie gefüllt sind oder nicht ; denn wenn sie leer sind , sind sie noch gefährlicher . Ist die Bundesregierung bereit , dagegen einzuschreiten ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Damit wir Klarheit in den Begriffen haben : Es handelt sich um Gelegenheitsverkehre . Wir haben uns den Zugverkehr für den Monat Januar , vom 1 . Januar bis zum 31 . Januar , einmal angesehen . Es handelt sich im Tagesdurchschnitt um einen Zug . In der Zeit , die wir uns genau angesehen haben , verkehrten dort neun Müllzüge der BSR , 24 Mineralölzüge - diese haben Sie angesprochen - und ein weiterer Zug . Die Führung dieser Mineralölzüge über diese Strecke ergab sich vorrangig aus der Sperrung des Streckenabschnittes Berlin-Grünau-Berlin-Neukölln aufgrund einer Havarie an der Baustelle Teltowkanalbrücke . Die genannten Mineralölzüge fahren auf dieser Strecke ausnahmslos im Gelegenheitsverkehr .
Partei: GRUENE
Nachdem Sie die Bedenken der Umweltministerin offensichtlich mehr oder weniger brachial ausgeräumt haben , möchte ich doch eine zweite Frage anschließen : Wie gedenken Sie denn mit den Bedenken umzugehen , die aus den Ländern vorgetragen worden sind und sich zum Teil auf ähnliche , zum Teil auf weitere Sachverhalte beziehen , insbesondere , nachdem deutlich geworden ist , daß nicht nur die A-Länder und G-Länder , also die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung , sondern auch die Freistaaten Sachsen und Bayern erhebliche Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf vorgebracht haben ? Meinen Sie , daß Sie es dabei auch so leicht wie mit Frau Merkel haben werden , diese also nach einem Machtwort klein beigeben werden , oder schätzen Sie Ihre Chancen im Bundesrat vor diesem Hintergrund der Stimmungslage nicht eher als sehr gering ein ?
Partei: CDU/CSU
Mich macht es schon nachdenklich, wenn ich feststellen muss: In Baden-Württemberg gibt es für 80 Prozent der Gebäude eine Elementarschadenversicherung, in Bayern nur für 24 Prozent der Gebäude. Das resultiert daraus, dass es in Baden-Württemberg früher eine entsprechende Pflichtversicherung gab –
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , feststellend , daß offensichtlich andere Länder beteiligt sind , möchte ich auf den Punkt zu sprechen kommen , den sie vorhin mit enormen Kosten umschrieben haben . Ist es nicht nach jetziger Sicht günstiger , eine Wiederverwendung anzustreben , anstatt einer Endlagerung den Vorzug zu geben ?
Partei: GRUENE
Die Antwort ist wirklich erstaunlich ; denn es handelt sich hier nicht um einen einfachen , gleichberechtigten Gesprächspartner . Ich weiß nicht , ob es Ihnen bekannt ist , aber noch befindet sich die DB AG zu 100 Prozent im Bundesbesitz . Wenn die Bundesregierung ein Interesse daran hätte , dann sollte sie in der Lage sein , ihre Position gegenüber ihrem Verhandlungspartner durchzusetzen . Deshalb meine Frage : Was unternehmen der Bundesminister und das Bundesministerium , außer sich ab und zu mit Herrn Mehdorn zu treffen - ich habe keine Ahnung , wer sich da trifft - , konkret , um dem zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen Unternehmen klarzumachen , dass der Minister das gerne hätte , was er öffentlich bekannt gegeben hat ? Was unternehmen Sie konkret , außer nett miteinander zu plaudern ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter , die Vorstellung , die Bundesregierung könnte in unternehmerische Entscheidungen eines Privatunternehmens , dessen Aktien sich in Bundesbesitz befinden , eingreifen , begegnet mir oft . Ich erlaube mir an dieser Stelle deswegen folgenden Hinweis : Die Deutsche Bahn AG ist ein Privatunternehmen , dessen Aktien - da haben Sie recht - dem Bund gehören . Aber diese Konstruktion erlaubt es dem Bund nicht , in unternehmerische Entscheidungen des Unternehmens direkt einzugreifen . Deswegen sind diese Gespräche notwendig . Wenn Sie danach fragen , welche Möglichkeiten das Bundesministerium hat , um dieses Unternehmen zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen - um es vorsichtig zu formulieren - dann sage ich - das habe ich schon zu Ihrer ersten Anfrage zu diesem Thema gesagt - , dass wir darauf angewiesen sind , diesen Gesprächsprozess , der über lange Zeit abgebrochen war , wieder aufnehmen . Wir sind dabei . Wir werden uns im ersten Quartal des nächsten Jahres erneut treffen . Ich kann Ihnen eines zusagen : Wir werden an dieser Stelle nicht einfach zur Tagesordnung übergehen , weil wir wissen , dass das Thema Fahrradmitnahme in den internationalen Verkehren - dazu gehört der ICE - von großem Interesse ist , zumal wir sehen , dass beispielsweise in Frankreich oder in anderen europäischen Staaten so etwas möglich ist . Wir sind der Überzeugung , dass wir das , was die Nachbarstaaten technologisch können , in Deutschland auch können . Das ist das Motiv , aus dem heraus wir ganz geduldig und ausdauernd mit der Bahn an diesem Thema weiterarbeiten . Ich bin zuversichtlich , dass wir das hinbekommen werden .
Partei: SPD
Sind Sie sich bewußt , daß die ostdeutschen Studenten durch die 17 . BAföG- Novelle in doppelter Weise benachteiligt werden , und zwar zum einen durch die geringere Erhöhung , wie es bei den westdeutschen Kollegen auch der Fall ist , und zum zweiten durch die Fortwirkung der Sonderregelung , was die Bewilligungsgrundlage für die Höhe des BAföG betrifft , und wie wollen Sie verhindern , daß sich die ostdeutschen Studenten an dieser Stelle als Studenten zweiter Klasse fühlen müssen ?
Partei: CDU/CSU
Einen letzten Satz , Frau Präsidentin . Frau Kollegin Sonntag , Sie müßten mehr an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger denken , an die Lasten , die sie zu tragen haben . Sie sollten auch mehr daran denken , daß in diesem Lande zwei Millionen Türken leben , von deren Schicksal wir mit abhängig sind . Sie müßten sich mehr auf Ihre Klientel besinnen , meine Damen und Herren . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Sie haben das Jahr 2004 angesprochen . Ich habe dazu noch eine Frage . 2004 sollen - wenn die Pläne der Regierung so umgesetzt werden wie vorgesehen - die Mittel für die Hochschulbauförderung reduziert werden . Welche Folgen wird das für die neuen Länder haben ? Treffen die Äußerungen der Landesminister zu , dass kein neues Vorhaben begonnen werden kann und dass bestehende Vorhaben gestreckt bzw . eingestellt werden müssen ? Was wären vor dem Hintergrund der derzeit geführten Föderalismusdebatte die Folgen , wenn die Planung der Bundesregierung umgesetzt würde und wenn die Leibniz-Institute , die zur Hälfte in den neuen Bundesländern angesiedelt sind , dann vollständig von den Bundesländern finanziert würden ? Teilen Sie die Befürchtungen für die Forschungslandschaft am Standort Ost , dass Institute geschlossen werden und dass die Kapazitäten im Bereich Forschung und Entwicklung reduziert werden müssten ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Kretschmer , zunächst zum Hochschulbau : Wir haben in den vergangenen Jahren deutliche Anstrengungen unternommen , um die Mittel für diesen Bereich zu steigern . Dadurch konnten wir beim Abbau der Altlasten , die während Ihrer Regierungszeit entstanden sind , vorankommen . Wir haben für den Haushalt 2004 angesichts der angespannten Lage des Gesamthaushalts in diesem Programm Einschnitte vorgesehen . Trotzdem geben wir nach unseren Planungen auch 2004 immer noch mehr aus , als die Bundesregierung dafür 1998 ausgegeben hat . Wir gehen davon aus , dass die begonnenen Vorhaben mit den verfügbaren Mitteln weitergeführt werden können . Sie wissen vielleicht , dass inzwischen mit den Ländern Gespräche über den nächsten Rahmenplan aufgenommen worden sind . In diesen Gesprächen wird man sich darüber verständigen , welche Vorhaben zukünftig in Angriff genommen werden sollen . Zu den Leibniz-Instituten kann ich nur das wiederholen , was ich heute schon im Ausschuss ausgeführt habe . Wie Sie wissen , ist verabredet worden , eine Föderalismuskommission bestehend aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates einzusetzen , die Vorschläge zur Entflechtung zwischen Bund und Ländern - auch im Bereich der Forschungsförderung - vorlegen wird . Diese Ergebnisse müssen wir abwarten .