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Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem Vermittlungsergebnis zustimmen . Wir wollen die im Vermittlungsausschuss beschlossenen Verbesserungen für die Opfer der SED-Diktatur , weil sie in der DDR um ihre Entwicklungschancen gebracht worden sind . Aber ich empfinde es schon als eine Verhöhnung der Opfer , wenn sich jetzt die Koalitionsfraktionen , und zwar sowohl Frau Kaspereit als auch Frau Müller , hier hinstellen und sagen , wie toll sie doch seien , dass sie dies jetzt durchgesetzt hätten . Das , meine Damen und Herren , hätten Sie alles schon früher haben können , wenn Sie ernsthaft mit uns im Bundestag bei der Verabschiedung des AAÜG verhandelt hätten . . Günter Nooke 17391 Wir waren gesprächsbereit ; aber in der bei Ihnen üblichen Art und Weise haben Sie das alles wieder nur durchgepeitscht und abgelehnt , was von der Opposition vorgeschlagen worden ist . . Und jetzt stellen Sie sich hierhin und tun so , als seien Sie die tollsten Menschen dieser Welt . Das ist wirklich eine Verhöhnung der Opfer . . Die jetzt erreichte Lösung schreibt fest , dass die SED- Opfer zumindest die Rente bekommen , die sie hätten haben können , wenn sie nicht verfolgt worden wären . Wir begrüßen es , dass bei der Rentenberechnung an den Verdienst angeknüpft wird , der vor Eintritt der Verfolgung erreicht worden ist . Jeder von uns weiß ja , dass die Verfolgung sehr häufig damit begann , dass Berufe aufgegeben werden mussten , dass die Betroffenen in andere Tätigkeiten hineingezwungen worden sind , die deutlich schlechter bezahlt wurden . Insofern ist ein Opferausgleich richtig , mit dem an die vorherigen Entgelte angeknüpft wird . Wir haben auch Verständnis für das Argument , dass rentenrechtliche Schwierigkeiten bei der Einführung einer Ehrenpension aufgetreten wären . Auch insofern stimmen wir diesem Ergebnis zu . Wir begrüßen es außerdem , dass für verfolgte Schüler die Zahl der bei der Rentenberechnung anzurechnenden , Ausbildungsjahre von drei auf sechs erhöht worden ist . . _ Wenn Sie sagen eine alte Forderung , warum haben Sie das dann nicht schon während unserer Beratungen im Bundestag eingebracht ? Da hatten wir das alles auf dem Tisch ; aber Sie haben nicht verhandelt . Trotzdem möchte ich für die FDP anmerken , dass wir mit diesen Verbesserungen einverstanden sind . Aber aus unserer Sicht sind mindestens noch drei Punkte offen _ darüber werden wir auch weiterhin miteinander reden müssen _ : Nach wie vor ist die Problematik der kommunalen Wahlbeamten nicht gelöst , die häufig weder beamtenrechtlich noch im Rentenrecht eine Berücksichtigung finden . Nicht gelöst ist die Frage der Anpassungssätze für die Hochschuldozenten in den neuen Ländern , bei denen die Renten nach wie vor mit den niedrigen Westanpassungssätzen statt mit den höheren Ostanpassungssätzen dynamisiert werden . Nach wie vor nicht gelöst sind auch die Fragen des mittleren medizinischen Dienstes der DDR , dessen ehemalige Mitarbeiter nach wie vor um die notwendigen Steigerungssätze gebracht werden . Darüber werden wir weiterhin reden müssen . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem die SPD ihre Änderungsanträge in der zweiten Lesung nicht durchsetzen konnte , ist für einen Teil meiner Fraktion die Reform des Kindschaftsrechtes so nicht zustimmungsfähig . Für diese Gruppe von 91 Kolleginnen und Kollegen , auch im Namen von Edith Niehuis und Ulla Schmidt , verlese ich folgende Erklärung : Die SPD hat sich jahrelang für eine Gesamtreform des Kindschaftsrechts eingesetzt . Wir begrüßen , daß bereits der von der Bundesregierung am 13 . Juni 1996 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts einige unserer Vorstellungen von einer noch umfassenderen Gesamtreform aufgegriffen hat und in den Ausschußberatungen zusätzliche Teile unserer Forderungen durchgesetzt werden konnten . Ohne Zweifel sind zum Beispiel erbrechtliche Gleichstellungen von nichtehelichen und ehelichen Kindern , die Stärkung der Rechtsstellung der Kinder , die Möglichkeit der gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern für ihre Kinder nach übereinstimmender Erklärung und die Abschaffung der zwingenden gesetzlichen Amtspflegschaft für nichteheliche Kinder wichtige Reformen . Dennoch können wir dem zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf nicht zustimmen , weil er zentrale Probleme nicht zufriedenstellend löst . Unsere Bedenken beziehen sich auf § 1671 BGB , der nach einer Scheidung die gemeinsame Sorge der Eltern als Regelfall , die alleinige Sorge eines Elternteils aber nur auf Antrag vorsieht . Welches Sorgerechtsmodell für das Kindeswohl das beste ist , wird durch die Rahmenbedingungen des konkreten Einzelfalls entschieden und darf vom Gesetzgeber nicht präjudiziert werden . Wir gehen davon aus , daß eine gemeinsame Sorge nach einer Scheidung dann erfolgreich sein wird , wenn beide Elternteile es wollen und sich über die Auswirkungen im Alltag im klaren sind . Im Falle einer gemeinsamen Sorge nach einer Scheidung reicht uns die vorgesehene Ergänzung des § 613 Abs . 1 der Zivilprozeßordnung in Verbindung mit § 1687 BGB nicht aus , weil durch sie die Rechte und Pflichten des Elternteils , bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält , und des anderen Elternteils nicht eindeutig geregelt werden . Die unklare Regelung provoziert in konfliktbeladenen Beziehungen geradezu weitere Konflikte und eine weitere Anrufung der Familiengerichte in Einzelentscheidungen , was dem Kindeswohl abträglich *) Die Liste der Namen ist als Anlage 3 abgedruckt . . noch : Hanna Wolf  ist . Zudem belastet eine solche unvollkommene Regelung besonders den Elternteil , bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält . Nach allen nationalen und internationalen Erfahrungen sind dies unabhängig von dem jeweils gewählten Sorgerechtsmodell überwiegend die Frauen .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwicklungshaushalt soll gegenüber 2018 um rund 800 Millionen Euro aufwachsen und wird 2019 erstmals über 10 Milliarden Euro liegen. Was macht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit unserem Steuergeld? Ich will Ihnen eine kleine Übersicht über Projekte und Vorhaben geben, die der deutsche Steuerzahler unter dieser Bundesregierung fördert und die der Bundesminister gerade nicht erwähnt hatte – ich zitiere –: angewandtes Gender Diversity Management im Nahen Osten, Mediation und Transformation sozialer Konflikte in Mexiko, Integration des Genderansatzes in die marokkanische Wirtschafts- und Sozialpolitik, Stärkung und effektive Umsetzung von Arbeitsrechten mit Genderfokus in der Bekleidungsindustrie in Zentralamerika, Stärkung von LGBT-Menschenrechten in Honduras, bürgerverbindende Aktionen zur Bekämpfung von genderbasierter Gewalt in Namibia, Förderung eines zivilgesellschaftlichen landesweiten Gendernetzwerks in China, gendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse in Indien, gendersensible Männerarbeit in Nicaragua, Erstellung eines auf den traditionellen Praktiken ethnischer Minderheiten basierenden Umweltschutzkonzeptes in China, Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Jugendlichen des Distrikts 8 in Bolivien, gendergerechte Förderung kleinbäuerlicher Familien in Tansania, integrierte und genderbasierte Förderung von organisierten Kleinbauerfamilien in Uganda, Stärkung der Gendergerechtigkeit und sozioökonomischen Entwicklung mit Landfrauen in Indien, genderorientierte Entwicklungsarbeit auf den Philippinen, ländliche Entwicklung und Raumordnung bei kleinbäuerlichen Dorfgemeinschaften unter Einbeziehung von Genderfragen, grenzüberschreitende Förderung marginalisierter Halbnomaden in Nordkenia, Stärkung lokaler und regionaler Entwicklungsvorhaben durch Dezentralisierung und partizipativen Demokratieansatz unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten in Marokko, Empowerment von Jugendlichen in der Provinz Sichuan durch Kooperationen mit erwachsenen Künstlern, Künstlerinnen, auch noch mit Behinderung, in China, Ausbildung von Trainern, Trainerinnen und Moderatoren, Moderatorinnen mit partizipativen Methoden und zu guter Letzt Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen in Marokko. Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung, Herr Minister Dr. Müller, wenn man sich diese kleine Auswahl ansieht, dann könnte man denken, Sie stehen einem Lehrstuhl für Planetare Genderstudien und keinem Ministerium vor. Wir sollten Entwicklungsländer nicht umerziehen. Dort fehlt es häufig an sauberem Trinkwasser und Nahrung, aber nicht an Genderideologie. Daher lehnen wir die Erhöhung dieses Etats ab, erst recht diese bescheuerte Mittelverwendung. Geld allein löst keine Probleme. Geld hat keine Ideen. Und das Geld gehört weder Ihnen noch der Regierung. Es gehört dem deutschen Steuerzahler. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben ausgeführt , dass die Landwirtschaft über einen Sockelbetrag von 1 000 DM hinaus nur 20 Prozent Steuern bezahlen muss . Hier könnte in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entstehen . Ist Ihnen bekannt , dass durch diesen Sockelbetrag 90 Prozent der bäuerlichen Betriebe eben nicht entlastet werden ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin , gestatten Sie mir , eine Entschuldigung voranzustellen : Ich habe vorhin Herrn Bundesminister Bohl mit Staatsminister betitelt . Ich möchte das hiermit zurücknehmen . Sie hatten vorhin bei Ihren Antworten einen so staatstragenden Eindruck gemacht , daß ich zu diesem Fauxpas bewogen wurde . Ich möchte Herrn Staatsminister Schäfer jetzt fragen : Glauben Sie , daß Deutschland bei seinen freiwilligen Leistungen abzüglich der Aufwendungen , die wir für Peace-keeping bereitstellen , einen guten Platz einnimmt und ob es unter diesem Gesichtspunkt nicht angezeigt wäre , sich an der freiwilligen Finanzierung für den Strafgerichtshof für Jugoslawien zu beteiligen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , die geplante Unternehmensteuerreform hat ein neues System einer einheitlichen rechtsformneutralen Unternehmensteuer zum Ziel , das auch das Problem der Spreizung der Steuersätze lösen soll . Die Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung wird ihren Bericht Ende April 1999 vorlegen .
Partei: GRUENE
Danke. – Herr Minister, ich habe in Erinnerung, dass Sie nach dem Fall Amri, nach dem schrecklichen Attentat, immer wieder Aufklärung gefordert und sich ein bisschen an die Spitze der Bewegung gestellt haben. Deshalb fehlt mir jedes Verständnis dafür, dass die SPD heute im Rechtsausschuss beantragt hat, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Ich habe dann im Innenausschuss Zuflucht gesucht. Dort wurde wenigstens eine Frage beantwortet. An Sie habe ich jetzt ganz konkret die Frage: Ist Ihnen bekannt, ob sich US-Behörden – etwa das Militär oder Geheimdienste – in irgendeiner Weise in Deutschland mit dem Fall Amri befasst und sich darin eingemischt haben?
Partei: SPD
Meine Kurzintervention wird sehr kurz sein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt das international, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen akzeptierte Prinzip, das auf den Erfahrungen in Ruanda und dem dortigen Völkermord basiert: das Prinzip der Schutzverantwortung, Responsibility to Protect. Ich finde es eine Schande, dass sich die Bundesregierung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates in dieser Situation enthalten hat. Gegenüber Despoten kann es bei solchen Entscheidungen keine Enthaltung geben.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ehe Sie am Ende Ihrer Möglichkeiten sind _ was wir verhindern möchten _ , frage ich Sie : Können Sie uns denn mitteilen , welche Länder nicht , wie Sie sagen , kooperationsbereit sind , damit wir in den Landtagen nachhelfen können , so daß Sie die erforderlichen Erklärungen bekommen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhlwein , die Bundesländer haben mit Ausnahme von Schleswig-Holstein einstimmig festgestellt , daß die Abfallbeseitigung eine Angelegenheit der Kreise ist ,  und der Bund kann nicht zusätzliche Lasten wie immer übernehmen , wenn die Länder sich weigern , grundsätzlich weigern , wie das hier aber nur bei Schleswig-Holstein der Fall ist , auch ihren Teil dazu beizutragen . Deshalb rege ich an , daß , weil durch derart kriminelle Handlungsweisen Folgeschäden entstehen , der Bundesumweltminister mit den Ländern Gespräche führt , damit ein Hilfsfonds angelegt wird , der bei gravierenden Umweltschadensfällen an Bundesautobahnen und Bundesstraßen dafür sorgt , daß die Kosten der Kreise von einer breiteren Ebene getragen werden .
Partei: SPD
Wie können Sie sich die Antwort Nein vor dem Hintergrund erklären , daß Maßnahmen der Treuhandanstalt dazu führen werden , daß es sowohl im Werftenbereich als auch im Bereich der Textilindustrie als auch im Bereich der chemischen Industrie als auch im Bereich des Braunkohle- und Kalibergbaus zu erheblichen strukturellen und regionalpolitischen Veränderungen durch Abbau von Arbeitsplätzen und durch Schließungen kommt , und dies angesichts der von Ihnen vorher gegebenen Antwort ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Parr , am 28 ./29 . Juni fand in Schwerin die Gesundheitsministerkonferenz statt . Dort hat es einen Beschluss mit dem Stimmenverhältnis 10 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gegeben . Die Gesundheitsministerkonferenz hat aus den Gründen , die auch Ihrer Frage zu entnehmen sind , den Bewertungsausschuss dringend aufgefordert _ ich zitiere aus dem GMK-Beschluss _ , auch unter Berücksichtigung der europäischen Erfahrungen und Berechnungsgrundlagen eine Neubewertung der ärztlichen Leistungen vorzunehmen , die eine Kostendeckung ermöglicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Beck , Sie haben davon gesprochen , daß Sie für Ihre Gesetze und für die Folgerungen daraus werben wollen . In dem Zusammenhang meine Frage : Trifft es zu , daß im Haushalt auch dieses Jahres für Ihren Zuständigkeitsbereich eine Summe von 1 ,5 Millionen DM vorgesehen ist , um in türkischsprachigen Zeitungen für diesen Doppelpaß zu werben , also bei Menschen , die offensichtlich , bis jetzt jedenfalls , Deutsch noch nicht in ausreichender Weise verstehen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir tun das eigentlich ununterbrochen , denn die Innenministerkonferenz beschäftigt sich laufend mit ausländerrechtlichen Problemen , so daß Sie davon ausgehen können , daß diese Auffassung der Bundesregierung den Innenministern bekannt ist . Aber ich werde den Gedanken aufgreifen und weitergeben . Vielleicht ergibt sich demnächst wieder eine entsprechende Möglichkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir können immer wieder über die Braunkohle auch und insbesondere in den neuen Bundesländern reden . Sie aber , Frau Enkelmann von der PDS , sollten schweigen . . Schließlich hat Ihre Partei die Betriebe zu Sandschleudern statt Kraftwerken heruntergewirtschaftet . . Besser als Reden ist aber allemal Handeln , und solidarisches Handeln ist gerade von denjenigen alten Bundesländern gefragt , die keine eigenen Braunkohlereviere nennenswerter Größe mehr haben . In diesem Sinne hat ein bayerisches Unternehmen , das Bayernwerk , gehandelt und wickelt ein festes Programm zur Sicherung von Arbeitspätzen in den neuen Bundesländern ab . Als erstes wurde quer durch meinen Wahlkreis eine 380 KV-Leitung gebaut _ 1 Milliarde DM Aufwand _ , um Strom aus Mitteldeutschland nach Süden leiten zu können . . Zum zweiten wurden in Lippendorf 400 MW _ die Hälfte des 800 MW-Blocks _ als Investition für die Verstromung von Braunkohle freigegeben . Zum dritten wurde in Lippendorf II beim VEAG- Projekt ebenfalls eine Beteiligung eingegangen . Zum vierten gibt es ein Beteiligungsangebot bei der LAUBAG für den Braunkohleabbau . Zum fünften gibt es ein Beteiligungsangebot für die VEAG , um den Weiterverkauf des Stroms zu gewährleisten . . Zum sechsten gibt es die Übernahme der Thüringer Regionalversorgung , um gerade den Absatz des Braunkohlestroms aus Mitteldeutschland an die Endverbraucher zu gewährleisten . Das Fazit ist , daß mit einer solchen solidarischen Strategie 100 Millionen t Braunkohle als Absatzziel realistisch sind , daß damit Tausende von Arbeitsplätzen zukunftssicher ausgerichtet sind . . _ Auch in Bayern , weil auch wir von diesem Strombezug profitieren . Wir sind auf dieses bayerische Engagement stolz . Wir sind auch stolz , daß wir beim ersten Block von Badenwerk und EVS unterstützt werden . Ich wünschte mir , daß die Länder Niedersachsen und Hessen etwas mehr Solidarität entwickelten , . und ich wünschte mir auch , daß für die Blöcke die Genehmigungsverfahren vorankommen und möglichst rasch abgeschlossen werden , damit der Bau von Block I und Block II beginnen kann . Viertens wünschte ich mir , daß auf Grund der Angebote die Treuhand möglichst rasch abschließt , damit die künftigen Unternehmen das notwendige Eigenkapital für die Investitionen in zukunftssichere Arbeitsplätze bekommen . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Auf Seite 17 der Drucksache 12/7648 hat sich unter Ziffer 6 Beschlüsse des 9 . Ausschusses offenkundig ein Schreibfehler eingeschlichen . Dort wird von vereidigten Rechtsprüfern gesprochen . Es sind natürlich vereidigte Buchprüfer gemeint . Ich bitte , Rechts durch Buch zu ersetzen . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , war es nicht eine der zentralen Absichten des Gesundheitsstrukturgesetzes , beispielsweise für die Beurteilung von ambulanten Operationen , ob im Krankenhaus oder in Praxen , eine Leistungs- und Kostentransparenz zu ermöglichen ? Ist es nicht richtig , daß es die Bundesregierung war , die sagte , man wolle den ICD 9 nicht einführen , weil der bessere ICD 10 nach so vielen Monaten zur Verfügung stehe , so daß die Bundesregierung wesentliche Mitverantwortung für die weitere Intransparenz in diesem Bereich trägt ? .
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hunko, das völkerrechtliche Zurückweisungsverbot, Non-Refoulement-Prinzip, besagt, dass Staaten Flüchtlinge aus anderen Ländern unter ganz bestimmten Bedingungen nicht zurückweisen dürfen. Das völkerrechtliche Zurückweisungsverbot ist aber nicht anwendbar auf die Situation, um die es hier geht und die Sie in Ihrer Frage konkret benannt haben. Wenn Personen auf einem libyschen Schiff aus Libyen kommen und durch die libysche Küstenwache aus Seenot gerettet und nach Libyen zurückgebracht werden, dann ist das keine Zurückweisung im völkerrechtlichen Sinne. Zu dem angesprochenen Vorfall am 23. Mai liegen der Bundesregierung keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden eigenen Erkenntnisse vor. Wir sind im Rahmen von EUNAVFOR MED Operation Sophia präsent, aber der im Rahmen dieser Mission eingesetzte deutsche Tender „Rhein“ befand sich zum Zeitpunkt des Vorfalls mehrere Hundert Kilometer entfernt. Der Umgang mit Seenotrettungssituationen spielt eine ganz große Rolle im Rahmen der Ausbildung durch EUNAVFOR MED. So wurden im März 20 Offiziere der libyschen Küstenwache als sogenannte Vor-Ort-Koordinatoren darin geschult, Seenotrettungseinsätze mit mehreren beteiligten Seenotrettern als Verantwortliche anzuleiten.
Partei: SPD
Herr Möllemann , Sie haben gerade die Situation der Krankenkassen geschildert und gesagt , daß der Wettbewerb den Krankenkassen guttut und zu einer Leistungssteigerung führen soll . Weshalb haben Sie den Krankenkassen jetzt Instrumente in die Hand gegeben , die es ihnen ermöglichen , die sogenannten schlechten Risiken , die teuren Kranken hinauszugraulen ? Das wird vor allem chronisch Kranke treffen . Ist das Ihre Art von Wettbewerb : Wer zuerst die chronisch Kranken rausgrault , der überlebt am Markt ? Jürgen W . Möllemann  : Da Ihre Frage rhetorisch gemeint war und nicht von gutem Willen gekennzeichnet ist , kann ich sie nicht beantworten . Auf dieses Niveau begebe ich mich nicht mehr , Herr Dr . Wodarg . . Ich wollte eine letzte Bemerkung an die Adresse von uns allen machen : Ein Problem haben wir weder mit dem ersten Gesetz , das wir heute abschließend beraten , noch mit dem zweiten , das wir noch beraten wollen , im Griff . Das ist ein Problem , das uns in diesen Tagen sehr beschäftigt . Durch die im Augenblick noch systemimmanente Art der Berechnung der Wertigkeit von Leistungen in den ärztlichen Heilberufen , also mit Punktwerten , die noch dazu gleitende Punktwerte sind , schaffen wir - das kann ich nachvollziehen - ein Maß an Mißmut bei den Heilberufen , das ich verstehen kann , das wir in Rechnung stellen müssen und bei dem wir zu Veränderungen kommen müssen . Wer heute als nie . noch : Jürgen W . Möllemann Moment der Leistungserbringung nicht den Wert dieser Leistung . . - Sie haben recht , es war eine falsche Wortwahl . Ich meinte : den Preis dieser Leistung . Natürlich : Den Wert der Leistung kennt der Arzt schon , aber den Preis nicht . Ich finde , wir müssen zu einem System kommen , bei dem die ärztliche Leistung auf der Grundlage klarer Vereinbarungen einen Preis in Mark und Pfennig hat , den der Patient und der Arzt kennen und der dem Arzt auch zusteht . Heute sind viele ärztliche Praxen , gerade junger niedergelassener Ärzte , auf Grund des Themas Budget in einer schwierigen Situation . Wir hoffen , daß sich die Situation auf Grund des Instrumentariums , über das wir in diesen Tagen beraten , entspannen und verbessern wird . Aber ich vermute , daß wir auf dieses Thema noch einmal werden zurückkommen müssen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , angesichts der Tatsache , dass mit dieser zweiten wichtigen Ost-West-Verbindung neben der Verbindung Berlin-Warschau im Prinzip eine Verbindung zwischen den Nordseehäfen , dem Ruhrgebiet und Mitteldeutschland auf der einen Seite und dem niederschlesischen Ballungsraum auf der anderen Seite geschaffen wird sowie eine Anbindung an die Ukraine erfolgt , müssen wir an Wettbewerbsfähigkeit denken . Als europäischer Standard sind 160 Kilometer pro Stunde angepeilt . Wie mir bekannt ist , soll auf der polnischen Seite eine Streckengeschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde realisiert werden . Finden Sie vor diesem Hintergrund nicht , dass das Anpeilen von 120 km/h nicht gerade zukunftssicher ist ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Haupt , ich habe schon in meiner ersten Antwort zum Ausdruck gebracht , dass der Bundesregierung von einem Willen der Europäischen Union , die Güterverkehrsstrecken für eine Geschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde auszubauen , nichts bekannt ist . Ich habe das Abkommen zitiert . Der Originaltitel heißt : Accord européen sur les grandes lignes internationales de chemin de fer . In diesem Abkommen ist der Standard auf 120 Kilometer pro Stunde festgelegt . In dem Vertrag , den ich eben zitiert habe , haben sich die deutsche Seite und die polnische Seite auf 120 Kilometer pro Stunde verständigt . Auch die polnische Seite baut diese Strecke nicht auf den Standard von 160 Kilometern pro Stunde aus , sondern auf den europäischen Standard von 120 Stundenkilometern für Güterfernverkehrszüge .
Partei: GRUENE
- zwischen den Regionen untereinander und zwischen ihnen und der Bundesregierung und um wirksame Instrumente , die für eine regionale Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik zu schaffen sind . Hier muß Konversion in eine eigenständige regionale Entwicklung eingebaut werden . Wir fordern die Bundesregierung auf , ihre Möglichkeiten zu ergreifen , die Mittel zur Verfügung zu stellen und nicht nur die negativen Auswirkungen des Truppenabbaus zu mildern , sondern auch die Chancen , die damit verbunden sind , wirksam zu nutzen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, zunächst einmal denke ich, dass es ein sehr guter Beschluss ist. Er führt meines Erachtens zu mehr Gleichberechtigung innerhalb der Europäischen Union. Ich möchte mich bedanken und Sie beglückwünschen. Meine Frage ist: Ist Ihnen bekannt, wie sich die anderen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union zu dieser Frage verhalten werden?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wir haben ja Schwierigkeiten , Ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen , weil wir mit der Rechtsverordnung nichts anzufangen wissen . Darum meine Frage : Könnten Sie mir kurz skizzieren , was nach dieser Rechtsverordnung für die Kurzzeitpflege anders sein wird , als es gegenwärtig im Heimgesetz geregelt ist ? Wann haben wir die Rechtsverordnung zu erwarten ?