Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Begrifflichkeit entlarvt Sie ein bisschen . Für Sie spielt die Käfiglobby eine gewisse Rolle . Ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass die FDP nicht dafür ist , Tiere auf einer so kleinen Fläche zu halten . Hier sind wir uns völlig einig . Aber für Sie ist ja Käfig gleich Käfig . Sie argumentieren da ganz geschickt . Aus meiner Sicht sind Sie aber die Antwort auf die Fragen der Kolleginnen Sehn und Kopp - auch wir , die FDP , sind für Tierschutz - schuldig geblieben . Wenn die Bundesregierung , insbesondere Frau Künast , dem von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen im Bundesrat eingebrachten Antrag gefolgt wäre - nebenbei bemerkt , das sind Bundesländer , in denen es sehr viele Arbeitsplätze in der Agrarwirtschaft gibt ; in Niedersachsen ist die Agrarwirtschaft der zweitgrößte Arbeitgeber - , einen TÜV einzuführen , der die Haltungsformen , also auch die ausgestalteten Käfige , kontrolliert - diese werden wahrscheinlich in allen anderen europäischen Ländern das Lösungsmodell sein - , dann wären die alten und von Ihnen als böse dargestellten Käfige ein Jahr früher vom Markt genommen worden und dann wären Millionen von Legehennen Schmerzen - so haben Sie das dargestellt - und andere Belastungen bei der Käfighaltung erspart worden . Wir hätten dann einen ganz entscheidenden Schritt in Richtung mehr Tierschutz getan . Insofern verstehe ich Ihre Position nicht . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir Ihre Haltung noch einmal erklären könnten . Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Das mache ich sehr gerne , Herr Abgeordneter . Ich bin sehr dankbar für die klare Haltung der FDP-Fraktion , die alten Käfige so schnell wie möglich abzuschaffen . Angesichts dessen ist aber die Behauptung der Betreiber der alten Käfige , die Eier aus dieser Haltungsform seien für die Verbraucher besser , keine gute Grundlage für Ihre politische Argumentation . Ich habe eben dargestellt , wie lange der Entscheidungsprozess bis zur Schaffung eines Käfig-TÜVs bestenfalls dauern wird . Aufgrund meiner Erfahrungen mit solchen formalen Prozessen glaube ich im Gegensatz zu Ihnen nicht daran , dass das im Laufe eines Jahres machbar sein wird , dass also schon dann ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten kann . Vor diesem Hintergrund sollte man meiner Meinung nach den Weg gehen , den wir vorgeschlagen haben : so schnell wie möglich die alternativen Haltungsformen zu prüfen , damit aber nicht das Auslaufen der alten Käfighaltung zu verbinden . Denn es ist zu befürchten - das ist die Haltung der Bundesregierung - , dass eine Mehrheit im Bundesrat eine sachgerechte Entscheidung in dieser Frage blockiert , um im Interesse der Käfighalter alles so lange wie möglich , am besten unbefristet - das ist EU-rechtlich allerdings nicht möglich - , in der Schwebe zu halten . Das Ergebnis wäre , dass Käfige auch nach dem 1 . Januar 2007 in Deutschland legal betrieben werden könnten . - Nein , alle Käfige . Das ist der Beschluss des Bundesrates und das ist der Grund , warum Ministerin Künast das ablehnt . Ich denke , dass das hinreichend deutlich geworden ist und dass dies auch aus dem Bundesratsbeschluss klar hervorgeht . Früher war mit dem 1 . Januar 2007 ein Enddatum vorgesehen . Jetzt lässt sich in diesem Beschluss kein Enddatum mehr finden . Das heißt , statt ein Ende mit Schrecken zu bereiten , planen einige Bundesländer , den Schrecken ohne Ende - oder zumindest möglichst lange - fortzusetzen .