Partei: SPD
Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich hat jetzt auch der Letzte gemerkt , dass wir etwas gegen Steuerhinterziehung , internationale Steuergestaltung und Steuerbetrug machen müssen , also auch die PDS , die Linke , die Lafontaine-Partei . Es ist schon wichtig , etwas zu tun , man darf aber nicht verschweigen , dass schon sehr viel getan wurde . Wir wissen , dass die Steueroasen schon ein paar Jahre existieren . Herr Wissing hat uns vorgetragen , wie lange jetzt verschiedene Koalitionen existieren und wie lange die Fraktionen in der Regierung waren . Schauen Sie sich an , wie alt die Steueroasen schon sind , und bedenken Sie , dass auch die FDP 39 Jahre lang an der Regierung beteiligt war , ohne sich so darum zu kümmern . Andernfalls hätten wir uns heute gar nicht mehr darum kümmern müssen . Daran erkennen Sie , wie schnell sich Ihre Aussagen relativieren . Ich will ein Grundproblem nennen , mit dem ich andeuten kann , dass unsere Regierung ein gigantisches Lob verdient hat . Es geht um das Verdienst , sich um internationale Verhandlungen über ein faires Steuermodell zu kümmern . Das geschieht international in der OECD und in der EU ganz intensiv . Trotzdem haben wir noch Probleme . Deshalb haben die SPD und die CDU/CSU einen eigenen großen und seriösen Antrag in den Blick genommen . Wir wollen die Lücken , die es noch gibt , genauer untersuchen , immer mit Blick auf die internationale Einbindung . Solange die Unterschiede bei den Steuersystemen und den Steuersätzen zwischen den Ländern so groß sind , können wir nicht alles erreichen , was wir wollen . Angenommen , ich habe in Deutschland ein x-beliebiges Vermögen . Sagen wir , es sind 3 Milliarden Euro . Ich denke an eine Institution , an ein Unternehmen oder an eine Partei . Angenommen , ich würde Gefahr laufen , dass ich dieses Geld steuerlich irgendwie zur Geltung bringen muss . Das würde mich ärgern . Was würde ich also machen ? Ich würde möglicherweise - Österreich wurde von Euch ja schon genannt - eine Rudolfine Steindling aus Österreich kennen , die zu 60 verschiedenen Banken engste Kontakte pflegt und weltweit über ein ehemals noch über die SED existierendes Unternehmensnetz gewisse Dinge tun kann . Was würde ich also mit meinem Geld in Deutschland tun ? Ich würde ausländische Firmen finden , die meiner inländischen Firma , die das Geld hat , eine Rechnung ausstellen würden . Die Rechnung würde für Consulting , also Beratung , ausgestellt . Ich kann gute Beratung gut oder schlecht bezahlen , ich kann schlechte Beratung gut oder schlecht bezahlen , ich kann natürlich auch gar keine Beratung gut bezahlen . Jetzt sieht man sofort das Problem : Ich bekomme die Rechnung auf den Tisch und bezahle sie , was in Deutschland eine ganz normale Ausgabe ist . Das Geld ist dann grenzüberschreitend weg , es ist an einem wohlüberlegten , sicheren Ort in einem Land , in dem vielleicht keine Steuern erhoben werden . Falls doch , fällt mir bestimmt die nächste Grenze ein - bis dieses Geld in einer Steueroase angekommen ist . Wenn wir uns richtig erinnern , ist das deshalb so kompliziert , weil ich selbst dann , wenn die anderen Staaten wohlmeinend wären , die Firma , die mir die Rechnung schreibt , umgründen , in Konkurs gehen lassen , verschmelzen oder neu gründen kann . Ich nenne ein Beispiel : Die SED geht in die PDS über , diese verschmilzt mit der WASG und gründet Die Linke neu . Hier haben wir genau diese klassische Umgründung , Verschmelzung und Neugründung erlebt , die wir auch in der Unternehmenswelt vorfinden . Deshalb empfinde ich euren Antrag als essenziell wichtig . Wir werden sogar einzelne Dinge , speziell diejenigen , die die Zinsrichtlinie betreffen , in unseren Antrag aufnehmen . Die Zinsrichtlinie ist tatsächlich verbesserungsbedürftig . Da ich gerade Herrn Bisky sehe , füge ich an : Dass meine Untersuchung eben gerade nicht ganz verkehrt war , kann ich auch damit begründen , dass Sie sogar ein Ordnungsgeld in Kauf genommen haben , allerdings nicht , um Transparenz zu erzeugen , sondern möglicherweise deshalb , um Aussagen nicht machen zu müssen , die Transparenz geschaffen hätten . Vornehm formuliert , nennt man dies Verschleierung . Von daher muss man ein bisschen genauer hingucken und fragen , was dort gemacht wird . Man muss auch etwas genauer auf das gucken , was im Antrag steht . Zu Ihrem Vorschlag , die Doppelbesteuerungsabkommen abzuschaffen , habe ich drei Fragen . Wissen Sie , dass es etwa 40 000 bis 50 000 Grenzgänger zur Schweiz gibt , deren Einkommen in Deutschland versteuert werden ? Haben Sie sich überlegt , welche Konsequenzen es für uns hätte , wenn wir darauf verzichteten ? Natürlich gilt dies immer symmetrisch . Überlegen Sie sich also , was das für unser Steueraufkommen , aber auch für die Menschen bedeutete , die als Grenzgänger Arbeitnehmer in der Schweiz sind . Haben Sie sich auch einmal überlegt , wie eigentlich die Beziehungen etwa in der chemischen Industrie zwischen Schweizer Unternehmen und wichtigen Töchtern in Deutschland sind und welche Konsequenzen es etwa für die Besteuerung von Lizenzzahlungen hätte , wenn wir Ihrem Vorschlag zu den Doppelbesteuerungsabkommen folgten ? Daran merken wir , dass Ihr Vorschlag sehr unüberlegt ist . Diese Unüberlegtheit zeigt sich insbesondere an einem kleinen Satz in Ihrem Antrag : - der Verzicht auf die Einführung der Kapitalabgeltungsteuer : Kapitalerträge werden auch zukünftig dem persönlichen Steuersatz unterworfen ; Dies heißt eigentlich nichts weiter als Folgendes : Machte eine Aktiengesellschaft einen Gewinn von , sagen wir , 100 Euro , und zahlte sie auf diese 100 Euro 30 Euro Steuern , bekämen Sie als Anteilseigner 70 Euro und müssten darauf , weil Sie reich sind , wie wir gerade gehört haben , 40 Prozent Steuern zahlen . Am Ende hätten Sie möglicherweise von dem Gewinn allenfalls noch 35 bis 40 Prozent übrig . Wollen Sie dies wirklich , und haben Sie sich überlegt , was das für Investitionstätigkeit , Ansiedlungspolitik und Standortfragen bedeutet ? Dessen bin ich mir nicht sicher ; ich vermute , dass Sie sich diesen Vorschlag nicht besonders gut überlegt haben . Es gibt in Ihrem Antrag noch ein paar andere Vorschläge , zum Beispiel den Ausschluss von Bankinstituten aus nicht kooperierenden Staaten . Welchem Recht unterliegen eigentlich Filialen ausländischer Banken in Deutschland ? Diese Filialen unterliegen deutschem Recht . Was passierte , wenn sie geschlossen würden ? Dann gäbe es immer noch internationale Banktransfers . Es würde immer noch eine Dividende in die Clearstream Banking AG als Sammelbecken fließen , die das dann über ihr Korrespondenzkonto komplett auf eine andere Bank überweisen würde . Wie würden Sie dieser Anonymität Herr werden ? Insofern wäre eine echte kleine Tochtergesellschaft einer ausländischen Bank oder eine Filiale vorzuziehen , die nach deutschem Recht beaufsichtigt wird und Transparenz wahren muss . Der Kollege Kolbe hat bereits darauf hingewiesen , dass es eine ganze Reihe von Kontrollmitteilungen gibt . Möglich ist zum Beispiel eine Kontenabfrage , um herauszufinden , ob jemand Konten verschleiern wollte . Wir können auch die Stammdaten und die Anzahl der Konten erheben . Ich halte die Diktion in Ihrem Antrag insgesamt für falsch . Mit den von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen wäre es nicht möglich , Erträge aus Vermögen , die sich heute im Ausland befinden , aufzuspüren . Denn wenn sich das Vermögen erst einmal im Ausland befindet , dann kann man die sich daraus ergebenden Erträge international anlegen , ohne jemals mit einer deutschen Bank bzw . dem deutschen Fiskus zu tun zu haben . In Ihrem Antrag sind keine Möglichkeiten vorgesehen , auf solche Erträge zu stoßen . Das ist ein Fehler . Wir wollen Ihren Antrag zum Anlass nehmen , uns mit dem Thema zu befassen und mit unserem Antrag , den wir bereits formuliert haben , der Stoßrichtung in diesem Punkt zu folgen . Ich glaube , dann können wir zu einem guten Ergebnis kommen . Sie haben uns aufgefordert , Ihrem Antrag zuzustimmen . Ich fordere Sie auf : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Er ist wohlüberlegt .