Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Steinmeier, dass Sie das Kooperationsverbot schlecht finden: schön und gut. Dass Sie die Aufhebung des Kooperationsverbotes fordern: schön und gut. Dass Sie Ihre Verantwortung für das Kooperationsverbot – ich will es einmal vorsichtig ausdrücken – hier nicht erwähnen: war zu erwarten. Dass Sie dann aber über Bildungsgutscheine, Betreuungsgeld und Steuersenkungen sprechen und kein Wort zur Strategie Ihrer Minister im Bundesrat sagen, das finde ich – gelinde gesagt – etwas traurig. Da hätte ich mehr von Ihnen erwartet. Als ich 2009 in den Bildungsausschuss kam, ist mir eines sofort aufgefallen: Die bildungspolitische Arbeit geht zu einem Großteil an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Wenn ich in meiner Heimat im Kreis Gütersloh mit Bürgern ins Gespräch komme und erzähle, dass ich in Berlin im Bildungsausschuss sitze, kommen immer wieder die gleichen Fragen: Was unternehmt ihr denn gegen das Chaos im Bildungssystem? Warum tut ihr nichts gegen marode Schulen, gegen Lehrermangel und gegen Unterrichtsausfall? – Und so geht es weiter. Bei solchen Fragen kann ich nur auf die föderalen Zuständigkeiten verweisen, darauf, dass der Bund im allgemeinschulischen Bereich nicht dort helfen kann, wo es zwickt. Das ist ein Unding. Das müssen wir ändern. Daher brauchen wir ein zielgerichtetes Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen in einer gelebten Bildungspartnerschaft auf Augenhöhe. Die Kommunen, die Länder und der Bund müssen gemeinsam für die besten Bildungsbedingungen vor Ort arbeiten. Es kann doch nicht sein, dass einer außen vor bleibt. Das von der letzten Bundesregierung eingeführte Kooperationsverbot war ein Fehler. Grund war ein Kuhhandel – gibst Du mir, geb ich Dir – im Kontext der Föderalismusreform, der die Stärkung der Bildung zu keinem Zeitpunkt im Blick hatte. Es sind große Fehler gemacht worden. Deswegen habe ich dieses Thema in meiner Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt. Wir sind geschlossen der Auffassung, dass die Aufhebung des Kooperationsverbotes unbedingt notwendig ist. Nur durch eine gemeinsame Anstrengung können wir die bildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft meistern. Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit. Um sie zu beantworten und den Weg in die Wissensgesellschaft weiterzugehen, muss der Bund wieder im Allgemeinschulbereich mithelfen dürfen. Gesamtstaatliche Herausforderungen verlangen gesamtstaatliches Handeln. Dem Bund in einem so zentralen Politikfeld die Tür zu weisen, war ein riesengroßer Fehler. Das haben mittlerweile auch einstige Väter des Kooperationsverbotes eingesehen. Hier in diesem Hause sind wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg weitgehend darüber einig, dass das von SPD und Union eingeführte Kooperationsverbot vor allem eines war: ein bildungspolitischer Murks. Das Kooperationsverbot hat unserem Bildungssystem und dem Bildungsstandort Deutschland stark geschadet. Die Belege dafür sind zahlreich. Wenn wir uns ansehen, wer dafür ist, das Kooperationsverbot aufzuheben, und wie klein im Vergleich dazu das Häufchen derer ist, die es beibehalten wollen, spricht doch alles dafür, diesen schwarz-roten Fehler zügig zu korrigieren. Hier im Deutschen Bundestag herrscht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass wir das Kooperationsverbot aufheben müssen. Wir müssen uns dieser Einigkeit nicht andauernd versichern, ganz besonders nicht auf dem Wege uninspirierter Anträge wie dem Antrag der SPDFraktion. Von Ihnen kam wirklich schon Kreativeres, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt sollten wir uns darum kümmern, die gemeinsame Position auch in Handeln umzusetzen: Ich nenne hier den Bundesrat. Als Erstes gilt es, die kurzsichtige und ängstliche Blockadehaltung aufseiten der Länder aufzulösen. In manchem Kopf spukt noch das Gespenst herum, mit einer Aufhebung des Kooperationsverbotes würde man die Länder ihrer letzten Zuständigkeitsfelder Schule und Polizei berauben. Doch: Wir hatten vor dem Kooperationsverbot keinen Bildungszentralismus in Deutschland, wir hatten während des Kooperationsverbotes keinen Bildungszentralismus in Deutschland, und wir werden auch nach einer Aufhebung des Kooperationsverbotes keinen Zentralismus bekommen. Was wir aber hinbekommen müssen, ist, dass eine gesamtstaatliche Herausforderung in eine gesamtstaatliche Verantwortung kommt. Denn wir müssen feststellen, dass die Bundesländer ihrer Aufgabe, sich auf die Sicherung der Bildungsinvestitionen zu konzentrieren, nach 2006 nur unzureichend nachgekommen sind. Wer für sich alleinige Zuständigkeit für ein besonderes, zentrales Politikfeld reklamiert, der muss es auch bestellen. Wenn es Tante Ernas größte Sorge ist, den Garten einzuzäunen und Onkel Alfred aus ihrem Hoheitsfeld zu verbannen, dann müssen am Ende zumindest ihre Kartoffeln dick sein. Betrüblicherweise fiel die Erntebilanz der Länder bislang mager aus – wie die Ernte von Tante Erna. Wenn wir auf den Hochschulbereich blicken, können wir sehen, wie es funktionieren kann. Dort dürfen der Bund und die Länder zusammenwirken. Dort haben wir große Fortschritte. Sie speisen sich unter anderem aus den großen Programmen wie der Exzellenzinitiative, dem Hochschulpakt und dem Qualitätspakt Lehre. Bund und Länder müssen gemeinsam und harmonisch den bildungspolitischen Garten bestellen. Und wenn beim Ernteeinsatz auch noch die Kommunen ihren Beitrag leisten – umso besser für den Bildungsstandort Deutschland. Ich freue mich deswegen sehr, dass die christlich-liberale Landesregierung von Schleswig-Holstein, insbesondere der FDP-Kultusminister Ekkehard Klug, am Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes auf den Weg gebracht hat. Handeln, liebe Kollegen von der SPD, und nicht nur Reden, das ist christlich-liberale Regierungsarbeit. Das Land Schleswig-Holstein wird eine Grundgesetzinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in den Bundesrat einbringen. Dort kommt es dann zum Schwur. Dort können Sie unter Beweis stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wie ernst es Ihnen wirklich mit Ihren Reformbemühungen ist. Wir werden sehr genau darauf achten und auch verfolgen, ob die SPD-geführten Länder den Vorstoß aus SchleswigHolstein konstruktiv begleiten oder ob sie ihn sabotieren. Im Bundesrat wird sich zeigen, ob die hier von Ihnen so sehr propagierte Vernunft obsiegt. Im Bundesrat wird sich auch zeigen, liebe Kollegin Frau Burchardt, ob Sie tatsächlich Ihre Ministerpräsidenten und Kultusminister überzeugt haben, wie Sie zuletzt in der EFI-Debatte getönt haben, oder ob die rot-grüne parteitaktische Kungelei mit Ihrem engstirnigen KleinKlein die Oberhand behält. Die FDP-Bundestagsfraktion wird die Initiative des Landes Schleswig-Holstein positiv und konstruktiv begleiten und sich weiter für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes einsetzen. Uninspirierte Schaufensteranträge wie der von Ihnen vorgelegte sind für die Erreichung dieses Ziels weder dienlich noch erforderlich. Wir werden ihn daher ablehnen. Vielen Dank.