Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was Herr Blens als Verzicht bezeichnete , wäre für die Länder eine Zumutung gewesen , nämlich die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe sowie die Verlagerung der Kosten für die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personennahverkehr . Wir sind froh , daß die Länder dadurch nicht belastet worden sind . Gleichwohl ist unsere Hoffnung gering , daß Sie diese Anträge nicht schon bald wieder auf den Tisch legen werden ; denn von wie kurzer Dauer mit Ihnen gefundene Kompromisse sind , wird an dem übriggebliebenen Teil , dem Asylbewerberleistungsgesetz , deutlich . Sie werden sich daran erinnern , daß das Asylbewerberleistungsgesetz Teil eines sehr , sehr schmerzlichen Kompromisses insbesondere für die SPD-Fraktion gewesen ist . Wir haben Ihnen deutlich machen wollen , daß man für Menschen , die in demselben Gebiet , innerhalb unserer Grenzen , leben , kein unterschiedliches Existenzminimum definieren kann ; damit sind wir erfolglos geblieben . Wir haben dann nach langem Ringen dem Kompromiß zugestimmt , daß ausschließlich an Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens abgesenkte Leistungen , also weniger als der Sozialhilfesatz , gezahlt werden können , längstens aber für ein Jahr . Sie verlangen jetzt , dies auf drei Jahre auszudehnen ; das können wir nicht mitmachen . Auch die Forderung , Bürgerkriegsflüchtlinge in den Kreis der Empfänger einzubeziehen , verletzt den damals gefundenen Kompromiß . Sie werden sich daran erinnern , daß der Bund zugesagt hatte , mindestens die Hälfte der Kosten für Bürgerkriegsflüchtlinge zu übernehmen . 14 Milliarden DM haben die Länder allein getragen , obwohl die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen nicht allein eine Sache der Länder ist . Diesen Teil des Kompromisses haben Sie nicht erfüllt . Wir sind auch deshalb nicht bereit , diese Empfehlung des Vermittlungsausschusses mitzutragen . Ein Weiteres stimmt uns außerordentlich skeptisch und bestärkt unsere Ablehnung . Das babylonische Stimmengewirr zur Sozialhilfe , das wir in den letzten Wochen insbesondere aus Ihren Reihen gehört haben , die Sorgen von Herrn Waigel , seine Haushaltslöcher zu stopfen , seine Sorge , das steuerfreie Existenzminimum nicht zu hoch geraten zu lassen , und insbesondere die Sorgen des Herrn Blüm , sein Rentenkonzept durchzubringen , was erwarten läßt , daß künftig noch mehr Rentner unter die Sozialhilfegrenze fallen werden , lassen uns vermuten , daß es Ihnen wichtig sein könnte , einen Unterschied zwischen Renten und Sozialhilfe in der Weise herzustellen , daß Sie die Sozialhilfesätze wieder absenken . Es könnte sein , daß Sie meinen , daß man , wenn man einem Teil der Menschen , die bei uns wohnen , drei Jahre lang eine niedrigere Leistung als die Sozialhilfe zumutet , argumentieren könnte , dies sei der Satz , der insgesamt für die Sozialhilfe gefunden werden kann . - Ich möchte Sie warnen , zu vermuten , daß Sie bei den Sozialdemokraten Zustimmung dafür gewinnen können . Wir können aus den genannten Gründen nicht die Länder kritisieren , daß sie sich hier anders verhalten . Sie stehen finanziell wirklich mit dem Rücken an der Wand . Auch das , was Sie mit Ihrem verschlimmbesserten AFG vorhaben , wird die Kassen der Kommunen und Länder erneut belasten , wird immer wieder Sozialhilfeempfänger produzieren . Wir stimmen dieser Regelung aber auch aus ganz grundsätzlichen Erwägungen nicht zu . Danke . .