Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich am Ende dieser Debatte noch einige kurze Anmerkungen zu den Realitäten in unserem Lande machen . Das , was ich hier in den letzten drei Stunden gehört habe , war ein Szenario , das mit den Tatsachen und mit dem Optimismus in unserem Lande überhaupt nichts zu tun hat . . Die Realitäten sind die : Der BDI , immerhin ein wichtiger Verband in unserem Lande , der die Industrie repräsentiert , hat gerade erklärt : Die deutsche Konjunktur ist mit Rückenwind ins neue Jahr gestartet . Der Aufschwung gewinnt zunehmend an Breite und Dynamik . Die konjunkturellen Frühindikatoren zeichnen ein überaus freundliches Bild . Die wirtschaftliche Lage als auch die Geschäftserwartungen der Unternehmen geben Anlass zu Optimismus wie schon lange nicht mehr . Meine Damen und Herren , das sind die Nachrichten , auf die Sie einmal hören sollten . . Ihr Geschwätz über Negativentwicklungen in diesem Lande wird von niemandem mehr ernst genommen .  Deshalb ist Ihr Verhältnis zur Wirtschaft in unserem Lande auch zerrüttet . . Lassen Sie mich noch eines sagen : Vorhin ist darauf verwiesen worden , dass die Steuerreform , die wir machen , nicht die Ausgeburt von Ideen aus Ministerien und Verwaltungen ist . Nein , die Vertreter der Wirtschaft haben mit am Tisch gesessen , haben die Reform wesentlich mitgeprägt . Jetzt haben wir das Ergebnis . Es ist ein gutes Ergebnis . Alle Vertreter der großen Verbände in diesem Lande haben gesagt : Jawohl , wir könnten uns die eine oder andere Verbesserung vorstellen . Aber die Richtung ist richtig . Wir wollen diese Reform . Dies ist die Botschaft , über die wir heute zu reden haben . . Schauen Sie sich _ das hat auch etwas mit unserer Diskussion zu tun _ die Entwicklung der Haushaltslage an ! Es ist darüber debattiert worden . Wir werden in aller Breite bei dem Versuch unterstützt , den Haushalt zu konsolidieren , endlich von der Verschuldung und den Zinsnotwendigkeiten , die wir haben , wegzukommen . Auch das ist eine Politik , die die Unterstützung der Mehrheit in unserem Lande hat . Daran gibt es gar keinen Zweifel . . Wenn Sie sich die Arbeitsmarktzahlen ansehen , dann können wir auch hier sagen : Ja , es gibt eine Entwicklung zum Besseren . Wir bewegen uns auf dreieinhalb Millionen Arbeitslose zu . Es werden neue Arbeitsplätze geschaffen . Im Gegensatz zu Ihren Anmerkungen haben wir sehr wohl bei den kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Technologien einen Boom an Existenzgründungen . Das muss doch Gründe haben . . Das Klima ist also gut . In einem Punkt kann ich Herrn Michelbach beruhigen . Ich weiß nicht , ob er anwesend ist . Es ist aber üblich , Fragen zu stellen und dann nicht mehr zuzuhören . . Ich sage Ihnen Folgendes : Ihre Unterstellung , als würde irgendwer in der Sozialdemokratischen Partei oder in der Koalition von dem persönlich haftenden Unternehmer Abstand nehmen wollen , ist durch nichts zu belegen und nicht haltbar . Wir wollen Unternehmerpersönlichkeiten in diesem Lande . Wir tun sehr viel dafür , dass sich solche Unternehmerpersönlichkeiten herausbilden können . Wir schaffen Rahmenbedingungen , die Sie nicht geschaffen haben . . Wenn wir über die Steuerreform reden , lassen Sie mich mit einem gewissen Schmunzeln einmal darauf hinweisen , wie die Diskussion neuerdings verläuft : die CDU als Rächer der Enterbten , Sie als diejenigen , die die soziale Frage entdeckt haben , die sich im Übrigen für die kleinen und mittleren Unternehmen ins Zeug werfen , als hätten Sie noch nie etwas mit großen Unternehmen in unserem Lande zu tun . _ Wir brauchen uns nur einmal die Hansgeorg Hauser  9807 veröffentlichten Spenden bei Ihnen etwas näher anzusehen , um Ihre Verbindungen zur Großindustrie und zu den Konzernen festzustellen . . Ich sage sehr sachlich : Es ist eine völlige Fehleinschätzung , zu glauben , die Großen könnten ohne die Kleinen und die Kleinen ohne die Großen in unserem Lande vernünftig existieren . Schauen Sie sich einmal die Zulieferbetriebe bei uns an ! Es geht uns darum , dass sowohl die Kapitalgesellschaften als auch die Personengesellschaften von dieser Steuerreform profitieren . Ich sage Ihnen : Sprechen wir in einem Jahr wieder darüber , dann werden Sie sehen , dass es auch bei Ihnen Erkenntnisse gibt , über die Sie heute nur reden , die dann aber durch die Realitäten gedeckt sein werden . . Ein letzter Punkt , den ich ansprechen möchte : Die Steuerreform insgesamt wird etwas für die Unternehmen bringen . Aber wir haben _ dazu bekennen wir uns _ auch etwas für die soziale Gerechtigkeit getan . Wir haben die kleinen Einkommen entlastet . Das gehört _ das muss immer wieder gesagt werden _ zum Gesamtszenario dieses großen Steuerpakets der Bundesregierung . Deshalb werden wir mit großer Überzeugung diesem Steuerpaket zustimmen . Ich bin ganz sicher , dass wir in den Verhandlungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss ein tragfähiges Ergebnis für unser Land erzielen werden . .