Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Sätze vorab : Die PDS war und ist der Meinung , die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland . Das bedeutet , wir brauchen ein Einwanderungsrecht und keine Blockaden . Das waren übrigens exakt die zwei Eingangssätze , die ich vor einem Jahr sprach . Denn am 1 . März 2002 haben wir hier über dasselbe Thema debattiert . Heraus kam ein Gesetz , das inzwischen vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde . Dazwischen lag eine unwürdige Bundesratsaufführung , die ich heute nicht noch einmal würdigen möchte ; denn keiner der daran Beteiligten hat sich damals mit Ruhm bekleckert . Die PDS hat übrigens vor Jahresfrist mit Nein gestimmt , allerdings aus konträr anderen Gründen als die Opposition zur Rechten dieses Hauses . Der rot-grüne Entwurf war uns im Zuwanderungsteil zu regressiv und im Asyl- und Flüchtlingsteil zu repressiv . Das hatte bekannte Gründe . Denn Bundesinnenminister Schily hatte so lange einen Kompromiss mit der CDU/CSU gesucht , bis Rot-Grün zur Unkenntlichkeit verfinstert war . Die PDS im Bundestag hatte andere Maßstäbe . Unsere erste Prüffrage hieß : Gelingt mit dem Zuwanderungsgesetz ein Paradigmenwechsel ? Schaffen wir also ein Bürgerrecht , bei dem nicht die Verwertbarkeit des Menschen , sondern das Menschsein im Vordergrund steht ? Unsere zweite Prüffrage lautete : Sucht die Bundesrepublik mit dem Zuwanderungsgesetz Anschluss an internationale Normen oder verharrt sie in einem völkischen Zustand aus dem vorigen Jahrhundert ? Unsere dritte Prüffrage war : Werden mit dem Zuwanderungsgesetz endlich willkürliche Regeln abgeschafft , die nicht deutsche Bürgerinnen und Bürger noch immer zu Menschen zweiter Klasse degradieren ? Das waren unsere Maßstäbe und das sind sie noch immer . Deshalb wird die PDS im Bundestag den jetzt wieder unverändert vorgelegten Gesetzentwurf erneut ablehnen müssen . Allerdings würden wir , wenn wir unsere Position begründen wollten , heute nur wiederholen , was wir vor einem Jahr schon einmal gesagt haben . Das wäre langweilig und es wäre effektiver gewesen , wenn wir unsere alten Reden einfach noch einmal zu Protokoll gegeben hätten . Es ist aber mehr geschehen , als dass ein Jahr verflossen ist . Wir verzeichnen in der Bundesrepublik einen politischen Rechtsruck , was bei dem heute debattierten Thema auch heißt : Jene Parteien , die kein modernes Zuwanderungsrecht wollen , jene Parteien , die auch fremdenfeindliche Parolen nicht scheuen , jene Parteien , die Menschen in nützliche , unnütze und gar schädliche einteilen , haben im Moment im Bundesrat eine Blockademehrheit . CSU und CDU machen keinen Hehl daraus , dass sie diese Blockademehrheit kräftig nutzen wollen . Nun kenne ich Stimmen - das habe ich in vielen Briefen , die ich in den letzten Tagen erhalten habe , gelesen - , die meinen , dass es unter diesen Umständen besser wäre , kein Zuwanderungsgesetz zu verabschieden als ein Gesetz , das von CDU und CSU diktiert wird . Ich kann das gut nachvollziehen . Aber bedenken wir : Das hilft den Betroffenen überhaupt nicht . Deshalb werbe ich dringend dafür : Lassen Sie uns doch wenigstens im humanitären Bereich rechtliche Standards setzen , die längst überfällig sind ! Ich möchte mich daher heute auf die Grundforderungen beschränken , die auch von Flüchtlings- und Migrantenorganisationen zu Recht erhoben werden : Erstens . Der Familiennachzug in die Bundesrepublik muss für alle Kinder möglich sein . Das heißt nach geltendem Familienrecht : bis zum Alter von 18 Jahren . Wer das ablehnt - wir haben gestern bereits darüber debattiert - , mag Gründe haben . Unter dem Strich betreibt er aber eine Politik , die Familien erster und Familien zweiter Klasse schafft . Das wollen wir nicht . Zweitens . Nicht staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung muss endlich als Fluchtgrund anerkannt werden . Wer das nicht tut , sortiert Menschen in höchster Not nach Gutdünken . Das wollen wir nicht . Drittens . Opfer von Menschenrechtsverletzungen dürfen weder ab- noch zurückgeschoben werden . Wer das will , riskiert neue Menschenopfer . Das wollen wir nicht . Viertens . Schutzbedürftige , die nicht abgeschoben werden dürfen oder können , müssen einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten . Wer das nicht will , nimmt Menschen ihre Würde . Fünftens . Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft oder zumindest , wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern , humaner praktiziert werden . Wer das nicht will , behandelt Asylbewerber wie Aussätzige . Der Katalog humanitärer Forderungen ist natürlich länger , wohlgemerkt : humanitärer Forderungen , denn mit einem modernen Zuwanderungsrecht oder mit einem republikanischen Staatsverständnis hat das noch nichts zu tun . Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen : Während die US-Regierung einen Krieg vorbereitet und die CDU-Spitze dies unterstützt , treiben den bayerischen Innenminister Beckstein ganz andere Sorgen um . Er will , dass Kriegsflüchtlinge auf keinen Fall Europa erreichen und schon gar nicht die Bundesrepublik ; so seine Forderung . Sie müssten in der Krisenregion - ich zitiere - menschenwürdig untergebracht werden . Mit Verlaub , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , das ist politische Schizophrenie .