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Partei: GRUENE
Schönen Dank , Herr Präsident . - Liebe Frau Kollegin Babel , Sie waren eben so schnell bei der Behandlung der prekären Beschäftigungsverhältnisse . Ich möchte da ganz gern noch einmal einhaken . Sie haben gefragt : Wollt Ihr etwa den Frauen diese Arbeitsplätze wegnehmen ? Sie haben hinzugefügt : Frauen wollen diese Arbeitsplätze auch . Nun sind ja die Gewerkschaften und die FDP nicht so dicke miteinander ; aber ab und zu reden Sie mit denen sicher einmal , . und Sie gehen doch sicher auch ab und zu einmal in die Betriebe . Sie können doch nicht wegdiskutieren , daß sich insbesondere im Handel - das ist ja auch mit Zahlen belegbar - eine Tendenz immer mehr ausbreitet , daß Vollzeitarbeitsplätze zunächst in Teilzeitarbeitsplätze zerlegt werden und zum Schluß in diese prekären Beschäftigungsverhältnisse münden . Das geschieht , weil das für die Unternehmerseite viele Vorteile mit sich bringt . Wir stehen nicht vor der Situation , daß Frauen um diese 590-DM- Arbeitsplätze betteln . Vielmehr stehen sie vor der Situation , daß sie beim Aushandeln vor die Wahl gestellt werden : entweder 590-DM- Arbeitsplätze oder gar nichts . Da diejenigen , die Erwerbsarbeit suchen , angesichts von vier Millionen Arbeitslosen in einer ungünstigen Verhandlungsposition sind , ist vollkommen klar , wie sich das Machtverhältnis darstellt . Also noch einmal : Wenn man von der Vorstellung ausgeht , Frauen wollten diese Arbeitsplätze , blendet man vollkommen aus , daß diese Art von Arbeitsplätzen zunehmend von der Arbeitgeberseite strategisch und zielgerichtet eingesetzt wird . In erster Linie ist das Reinigungsgewerbe zu nennen . Darüber regt sich der Minister Blüm am allermeisten gern öffentlich auf . Da Sie ja die Beschäftigten , die dann irgendwann wegen der geringfügigen Beschäftigung keine soziale Sicherungsbiographie aufweisen können , in diesem Land irgendwie unterhalten müssen , bedeutet das eine Umwegsubvention für billige Arbeitsplätze im Bereich des Reinigungsgewerbes und sonstwo , weil letztlich doch auf die Sozialkassen zurückgegriffen werden muß , in die aber vorher nichts eingezahlt worden ist . .
Ich habe darauf hingewiesen, dass es den § 10 Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gibt. An der Stelle ist die FMSA angehalten, darauf zu achten, dass Banken, die staatliche Unterstützung bekommen, eine solide und umsichtige Geschäftspolitik gewährleisten. Das war vom Tag eins der staatlichen Hilfe an die Commerzbank eine Forderung, die wir über die FMSA an die Commerzbank, aber im Falle von Hilfen an andere Banken in gleicher Weise stellen. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, wie wir versuchen, die Überwachung sicherzustellen. Wie steuerrechtlich mit den Cum/Cum-Gestaltungen umzugehen ist, das ist eine Frage, die die jeweiligen Steuerverwaltungen klären müssen. Es ist bekannt, dass die Verantwortung hier im Wesentlichen bei den jeweiligen Landesfinanzministerien liegt.
Partei: SPD
Es sollte nicht der Eindruck entstehen , daß ich das ins Lächerliche ziehen will . Es ist ein Problem , einen Beipackzettel in dieser Ausführlichkeit in der Packung unterzubringen . Insofern : Pflichten Sie mir bei , daß ein Vergrößerungsgerät , das diesen Beipackzettel vergrößert , der Verbesserung der Patientenaufklärung dienen könnte ?
Herr Kühn, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Länder haben nach eigenen Angaben im Jahr 2013 insgesamt rund 10 000 Mietwohnungen und 4 000 Eigentumswohnungen bzw. Eigenheime im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung neu gebaut. Darüber hinaus wurde die Modernisierung von rund 22 000 Wohnungen gefördert. Im Jahr 2014 förderten die Länder den Bau von rund 12 500 Mietwohnungen und von rund 3 000 Eigentumswohnungen bzw. Eigenheimen. Der Schwerpunkt verlagerte sich somit stärker auf den Mietwohnungsbau. Die Länder förderten 2014 zudem die Modernisierung von rund 30 000 Mietwohnungen. Die Zahlen für 2015 liegen uns noch nicht vor. Um jetzt keine langen Tabellen vorlesen zu müssen, schlage ich vor, Ihnen die Aufschlüsselung der Zahlen auf die einzelnen Bundesländer für die Jahre 2013 und 2014 schriftlich zukommen zu lassen.
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , es gibt Hinweise , dass trotz umfangreicher Vorkehrungen gegen einen Missbrauch des Programms durch die irakische Regierung diese Maßnahmen nicht ausreichten , um jeden Missbrauch auszuschließen . Eine Bewertung der Überwachung des Programms wird aber erst möglich sein , wenn der Bericht der unabhängigen , hochrangigen Untersuchungskommission vorliegt . Die Bundesregierung hat bisher keine Erkenntnisse über eine etwaige Verstrickung deutscher Unternehmen in angebliche Manipulationen des Öl für Lebensmittel-Programms . Der Bundesregierung sind auch keine entsprechenden Vorwürfe an die Adresse deutscher Unternehmen bekannt geworden .
Partei: SPD
Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass nicht jeder in der ersten Reihe Platz nehmen kann. Ansonsten müssten wir diese ziemlich verlängern. Zunächst einmal halte ich den Begriff „Hinterbänkler“ nicht für eine Beleidigung. Ich glaube, dabei bin ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus den hinteren Reihen einer Meinung, weil natürlich auch diejenigen, die nicht in der ersten Reihe sitzen oder stehen, wertvolle Arbeit leisten. Herr Kauder, im Allgemeinen bin ich es von Ihnen gewohnt, dass Sie zuhören. Das haben Sie in diesem Fall offensichtlich aber nicht getan. Das liegt vielleicht daran, dass der Vorwurf so saß. Ich habe ausdrücklich gesagt: Ich kenne Kolleginnen und Kollegen – auch als Hinterbänkler –, die ansonsten vor Kraft nicht laufen können. – Ich bitte, ganz genau zuzuhören und erst dann Kritik zu üben. So viel zu den Hinterbänklern. Offensichtlich hat die Aussage richtig gesessen, dass Sie als Regierungskoalition, dass Sie als Parlamentarier diese Umgehung nicht stoppen und sich gegen diese Umgehung auch nicht wehren, sondern wie die Lämmer zusehen, wie am Parlament vorbei Vereinbarungen zulasten der Bevölkerung getroffen werden. Vielen Dank.
Frau Kollegin Dr. Volkmer, diese Alternative scheidet für die Bundesregierung aus, weil wir mit der neuen Finanzierungsform der gesetzlichen Krankenversicherung verschiedene Ziele verfolgen: vor allen Dingen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Krankenkassen sowie mehr Transparenz – insbesondere für die Versicherten – hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und der Leistungen ihrer Krankenversicherungen und der Krankenversicherungsangebote. Wir wollen dies in einer solidarischen und sozial ausgewogenen Art und Weise durchführen. Ich habe die Ziele, die wir mit dem Gesetz erreichen wollen, bereits mehrfach genannt. Sie sind uns diesen geringfügigen Aufwand wert. Im Übrigen kann ich nur darauf verweisen, dass gerade die etwas mehr belasteten Arbeitgeber durch die Finanzierungsreform perspektivisch auf der anderen Seite eine Entlastung erfahren, sodass sich hier Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis befinden.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! - Ich hätte gerne eine Zwischenfrage gestellt . Das ging nicht ; jetzt müsst ihr eine Kurzintervention aushalten . Herr Berg , ich hätte Ihnen gern eine Frage gestellt ; Sie werden sie mir schnell beantworten . Frau Kopp hat die Gesellschaft angesprochen , die die Netze , die jetzt auf dem Markt angeboten werden , übernehmen soll . Ich glaube , wenn die Netze auf dem freien Markt angeboten werden , dann besteht eine erhebliche Gefahr darin , dass irgendwelche Banken oder Heuschrecken in den Besitz dieser Netze kommen , diese Netze auslaugen und die fehlenden notwendigen Investitionen nicht tätigen . Gibt es bei Ihnen bereits eine Vorstellung dazu ? Das Angebot zur Zusammenarbeit nehme ich natürlich gerne an .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben ausgeführt , dass Sie davon ausgehen , dass kein Verschulden seitens der Handelnden bei der Finanzagentur vorliegt , weil gegenwärtig keine Gefährdung der Anlage gegeben ist . Trifft es nicht vielmehr zu , dass man bei der Klärung des Verschuldens entscheidend auf den Zeitpunkt der Anlage abstellen muss ? Insofern kommt es nicht auf eine Ex-post-Betrachtung an , wie sie sich heute darstellt , sondern auf den Zeitpunkt , zu dem die Anlageentscheidung getroffen worden ist . Ist es nicht möglich , dass zu diesem Zeitpunkt eine erhebliche Gefährdung vorlag , sodass der Rückschluss auf ein Verschulden durchaus zutreffend ist ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich teile Ihre Einschätzung nicht .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Gehring, die Bundesregierung hat sich seit der Novelle zum ungarischen Hochschulgesetz kontinuierlich für die Central European University eingesetzt und bei mehreren Gelegenheiten das Gespräch mit der ungarischen Regierung wie auch mit der CEU gesucht. Bundesministerin a. D. Frau Professor Dr. Wanka und Bundesminister a. D. Sigmar Gabriel hatten damals in unmittelbarer Reaktion auf die ungarische Gesetzesnovelle vom 4. April 2017 gegenüber ihren ungarischen Amtskollegen ihre Sorgen über ein mögliches Ende der Tätigkeit der CEU in Ungarn und ihre Hoffnung auf eine tragfähige Lösung unter Beachtung der akademischen Freiheit zum Ausdruck gebracht. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat das Thema kontinuierlich und aktiv gegenüber der ungarischen Seite verfolgt. Die aktuellen Entwicklungen in der Wissenschafts- und Forschungspolitik werden von der Bundesregierung und dem BMBF mit zunehmender Sorge verfolgt. Trotz Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren und Artikel-7-Maßnahmen auf EU-Ebene betreibt die ungarische Regierung erkennbar weiter eine einschränkende Politik bei Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. Frau Bundesministerin Karliczek hat daher ihre ungarischen Kollegen erneut an die europäischen Werte von Wissenschaftsund Forschungsfreiheit erinnert und wird dies auch in Zukunft tun. Ungarn bleibt trotz aller politischen Differenzen weiterhinein starker Wissenschafts- und Forschungspartner des BMBF im Donauraum und in der Region Mittelostund Südosteuropa. Es gibt derzeit keine Überlegungen, die Wissenschafts- und Forschungskooperation mit entsprechenden Programmen einzuschränken. Gerade jetzt erscheint es wichtig, dass Deutschland und Ungarn insbesondere auf der Ebene der Wissenschaft und der angewandten Forschung im Dialog bleiben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das Instrument des Cash-Managements wird in vielen Konzernen angewendet . Dabei geht es darum , überschüssige Liquidität , also noch nicht gebrauchte Finanzmittel , entsprechend anzuwenden . . Wir haben in den vorliegenden Fällen den Nachweis über die geflossenen Mittel erhalten . Auch die Verwendung dieser Mittel wird in den Berichten nachgeprüft . Die Berichte werden jährlich testiert und entsprechend vorgelegt .
Partei: GRUENE
Manchmal geht einem im Eifer des Gefechts auch etwas schief ; das möchte ich hier zugeben . . Ich habe , als ich gesagt habe , ich möchte diesen Vergleich nicht ziehen , ihn nun doch ins Spiel gebracht . Ich bitte Sie , mir das nachzusehen . Das möchte ich zurücknehmen . . Was ich sagen möchte , ist : Diese Art von großangelegten Arbeitsprogrammen für Sozialhilfeempfänger - da kenne ich mich aus , weil ich Kommunalpolitik gemacht habe - läßt ohne Einsatz von Mitteln nur Schippe-und-Schaufel-Programme zu . Sie haben nämlich auf der Investitionsseite nichts angesetzt . Sie haben keine Qualifizierungsmittel eingesetzt .  Es ist nichts für die Ausbildung da . Das heißt , es sind billige Programme . Sozialhilfeempfänger halten dann mit Besen und Schaufel die Städte sauber . Das ist kein Weg und keine Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt ; denn wir wissen , der Bau solcher Brücken ist wirklich mühselig und immer mit Ausbildung , Fortbildung und Qualifikation verbunden . Aber ein mit Zwang versehenes Angebot , bei dem Sie sagen , wer die Arbeit nicht annimmt , dem wird die Sozialhilfe gekürzt und schließlich gestrichen , ist politisch schärfstens abzulehnen . Das wollte ich mit meinen Aussagen ausdrücken . Eine moderne Gesellschaft muß allen Menschen die Möglichkeit geben , über Qualifikation auch an Arbeitsplätzen teilzuhaben , die zur modernen Industriegesellschaft gehören . .
Partei: FDP
Lieber Kollege Kolbow , Sie wissen , daß ich Sie ganz besonders schätze . Ihnen nehme ich ja diese Aussagen , die Sie hier gerade gemacht haben , persönlich auch ab . Aber das , was Sie mir hier sagen , sollten Sie dann bitte Ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Lafontaine . und vor allen Dingen auch ihrem Fraktionsvorsitzenden Vogel vortragen , . die nämlich vollkommen undifferenziert diese Zahlen in der Öffentlichkeit nennen , . gerade in Rostock . _ Aber sehr wohl , Herr Opel .
Vielen Dank, Herr Kollege Kurth. Zunächst zu den Kreiswehrersatzämtern: Den Kreiswehrersatzämtern kommt derzeit eine hochverantwortungsvolle Rolle zu. Zum einen sind sie gefordert, den Status quo bis zum 30. Juni bzw. 1. Juli 2011 aufrechtzuerhalten, das heißt in bekannten Strukturen zu arbeiten. Ich weise aber noch einmal darauf hin, dass wir den Kreiswehrersatzämtern das Angebot machen, sich im nächsten Jahr, beginnend mit dem 1. März 2011, zu erneuern. Der junge Mensch wird entsprechend anders darauf zurückgreifen können. Dann wird er nicht mehr gegen seinen Willen eingezogen werden. In dieser Übergangszeit werden sich die Kreiswehrersatzämter ihren neuen Aufgaben zuzuwenden haben. Letztlich werden sie in die Dienstleistungsstruktur in veränderter Form eintreten. Wir wollen sehr bald, das heißt, in den nächsten zwei, drei Monaten, Klarheit darüber haben, wohin die Reise geht und wie sich die Kreiswehrersatzämter aufgrund ihrer neuen Aufgabengebiete neu zu positionieren haben. Dabei kann man natürlich Erfahrungswerte einfließen lassen. Es ist sinnvoll, diese Erfahrungswerte aufzunehmen. Was die Stationierung und die Standorte der Kreiswehrersatzämter anbelangt, ist zu sagen, dass das im Zusammenhang mit der gesamten Standort- und Stationierungsplanung in Deutschland zu sehen ist, weil viele Dinge dabei sehr eng zusammenhängen. Es kann ja durchaus sein, dass die Nachfolgeeinrichtungen der heutigen Kreiswehrersatzämter in Bereichen aktiv werden, zum Beispiel in Bereichen gezielt werben wollen, in denen man bereits jetzt keine Bundeswehrstrukturen mehr hat. Vielleicht will man in diesen Bereichen eine Verstärkung erreichen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das eine Rolle spielen wird. Deswegen hängt das zusammen. Die Betrachtung der Einrichtungen der Bundeswehrinstitutionen bezieht sich natürlich nicht allein auf die Innenstädte, sondern auf jeden einzelnen Standort in diesem Land. Auch hier wird es eine breite Herangehensweise geben müssen, wohl wissend, dass wir uns in gewissen Bereichen inhaltlich, konzeptionell und faktisch öffnen müssen, dass wir in einigen Bereichen Anlaufpunkt sind und Dinge erklären können müssen. Wir müssen uns in den Innenstädten so präsentieren, dass die Bindung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft nicht nur behauptet wird, sondern sich im täglichen Leben abspielen kann. Deswegen werden wir uns die Vorschläge, die uns gemacht werden, sehr genau ansehen. Auch aus dem Hause heraus werden bereits zahlreiche Vorschläge entwickelt. Daher glaube ich, dass wir auf einem guten Wege sind.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Sie daran erinnern , daß uns die Bosnier nie darum gebeten haben , Truppen zu schicken . Ad 1 : Die Bosnier haben uns darum gebeten , von ihrem Recht Gebrauch machen zu dürfen , sich selber zu verteidigen . Ad 2 , wollen wir ihnen bei der massiven Konzentration von Artilleriestellungen um die eingeschlossenen Städte _ die Gesamtlandschaft heute mit Kroaten und Serben zusammen schließt etwa über zwei Millionen Menschen in diesem Winter ein _ helfen . Wir sehen schließlich nur die Bilder von Sarajevo . Wie jedoch die Bilder von den Orten aussähen , auf die wir nicht schauen können , ist wahrscheinlich jenseits unserer Vorstellungskraft . Deswegen sage ich : Darum haben sie uns nie gebeten . Es ist unsere vorschützte Handlungsweise , immer zu sagen : Das kostet uns zehntausend , fünfzigtausend oder einhunderttausend . Zunächst einmal haben wir dem Recht Genüge zu tun , daß derjenige , der sich verteidigen will , auf seinem eigenen Boden diese Möglichkeit erhält . Wir hätten dabei natürlich helfen können . Wie viele Truppen haben wir denn nach Afghanistan geschickt ? _ Auch da wurde durch Waffenlieferungen gegenüber der stärksten Militärmacht , der Sowjetunion , weil sie auf fremdem Gebiet zu kämpfen hatte und weil die Bevölkerung nicht auf ihrer Seite stand , eine entsprechende Wendung der Dinge herbeigeführt . Sie können nicht sagen , daß wir hier Truppen hätten hinschicken müssen . Aber ich sage : Heute hätten wir wahrscheinlich höchstens noch die Möglichkeit , bei der humanitären Hilfe die Korridore freizuhalten , damit die entsprechenden Möglichkeiten gegeben sind . Das ist mit Sicherheit der Fall .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, es gibt den dringenden Appell des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, auch außerhalb der EURichtlinie zum vorübergehenden Schutz zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Andere EU-Mitgliedstaaten wie Portugal und Schweden haben bereits angekündigt, dass sie dem Appell folgen wollen. Wie bewertet die Bundesregierung das?
Herr Präsident! Lieber Kollege Gehrcke, wir unterstützen uneingeschränkt die Implementierung des Genfer Kommuniqués. Wir unterstützen nach Kräften die Vereinten Nationen und den Sonderbeauftragten. Wir sind in einer Reihe von Gesprächen involviert. Wir wünschen uns nichts sehnlicher, als dass dieser furchtbare Bürgerkrieg des Diktators gegen sein eigenes Volk beendet wird, dass hoffentlich irgendwann einmal Millionen von Flüchtlingen wieder in ihre Heimat zurückkehren können und das Morden endlich ein Ende hat.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie argumentieren so , als gäbe es diese von Ihnen gerade so hochgelobte Positivliste bereits . Sie haben aber in Ihrer erstenAntwort auf die Frage gesagt , dass Sie noch einen unbestimmten Zeitraum benötigen , um über das zu diskutieren , was in dieser Liste stehen soll . Demnach kann es sich bei Ihren Aussagen im Moment nur um Annahmen handeln . Was mir nicht in den Kopf gehen will , ist , dass diese Regierung überhaupt keine Vorstellung davon hat , wie lange ein solcher Prüfungszeitraum dauert . Ich würde von Ihnen gerne wissen , ob Sie noch vor der Bundestagswahl 2002 einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorlegen und in das Gesetzgebungsverfahren einbringen werden oder ob Sie sich mit diesem Verfahren nicht vielmehr über die Bundestagswahl hinwegretten wollen , um anschließend , was sehr vernünftig wäre , keine Positivliste aufstellen zu müssen .
Partei: SPD
Ich wollte von Ihnen gerne wissen , Herr Urbaniak , ob Sie mir zustimmen können , daß die Konzentration im Einzelhandel nicht zuletzt dadurch entstanden ist , daß Gemeinde- , Stadt- und Kreisvertreter über die Ausweisung von billigem . noch : Lilo Blunck gesorgt haben , daß dort eine Konkurrenzsituation zwischen Selbstbedienungsläden auf der einen Seite und kleinen Einzelhandelsläden auf der anderen Seite entstanden ist , die die kleinen Einzelhandelsläden auf jeden Fall verlieren mußten , weil sie einfach nicht über die entsprechenden , billigen Grundstücke verfügt haben .
Danke, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Hoffmann, der Wille und die Unterstützung zur Durchführung der Präsidentschafts‑, Parlaments- und Provinzwahlen am 23. Dezember sind aus Sicht der Bundesregierung bei allen relevanten Verantwortlichen groß. Der Wahlprozess in der Demokratischen Republik Kongo ist jedoch alles andere als perfekt. Die kongolesischen Institutionen haben eine Reihe sehr umstrittener Entscheidungen getroffen, zu denen der geplante Einsatz von Wahlmaschinen, der Ausschluss einiger Oppositionsvertreter sowie die Ablehnung nahezu jeglicher Unterstützung von außen gehören. Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern dafür ein, dass ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit erreicht wird und die Wahlen von allen Hauptverantwortlichen am Ende auch akzeptiert werden. Nur so können die Wahlen trotz aller erheblichen Defizite im Land zu mehr Stabilität beitragen. Die Bundesregierung appelliert daher an die Verantwortlichen, die Verfassung und das politische Übergangsabkommen vom 31. Dezember 2016 zu respektieren, die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten zu achten sowie den politischen Raum für Opposition, Zivilgesellschaft und eine freie Presse zu öffnen. Für ein friedliches Umfeld für die Wahlen muss der von der nationalen Wahlkommission aufgestellte Wahlkalender eingehalten werden. Die Beobachtung der Wahlen durch unabhängige Wahlbeobachter aus der Demokratischen Republik Kongo und hoffentlich auch aus der gesamten Region muss sichergestellt werden. Ein Konsens zu strittigen Themen, etwa dem Umgang mit den Wahlmaschinen, kann nur durch einen Dialog zwischen den relevanten politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren erzielt werden. Die EU hat mehrfach angeboten, die Wahlen in finanzieller wie in technischer Hinsicht zu unterstützen. Kongo ist jedoch entschlossen, die Wahlen ohne Unterstützung von außen durchzuführen. Eine europäische oder eine deutsche Wahlbeobachtungsmission wäre nicht willkommen. Diesen Wunsch müssen wir respektieren.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie kann ich der Aufstellung vom November 2000 , die Sie eben ansprachen , entnehmen , ob die dort dargestellten Zweckbestimmungen nicht aus dem allgemeinen Verteidigungshaushalt , sondern aus den Mehrerlösen , von denen Sie hier gesprochen haben , finanziert sind ? Ich denke , das ist hier die grundsätzliche Frage . Ich habe den Eindruck , dass von Mehrerlösen gesprochen wird , die den Investitionshaushalt verstärken sollen , aber die Finanzierung nicht aus den Mehrerlösen stammt , sondern aus dem allgemeinen Haushalt und insofern auch keine Verstärkung der Investitionsmittel erfolgt .