Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns den Gesamthaushalt von 306 Milliarden Euro anschauen, so wirkt der Kulturetat mit 1 Milliarde Euro auf den ersten Blick etwas bescheiden. Dennoch ist die Beratung über diesen verhältnismäßig kleinen Haushaltsposten ein wichtiges Ereignis in der Kulturpolitik unseres Landes. Denn ohne den Kulturetat des Bundes sähe die Kulturlandschaft in Deutschland deutlich ärmer aus. Obwohl die Zuständigkeit bei den Ländern und Kommunen liegt, ist der Etat des Staatsministers für Kultur und Medien – wohlgemerkt möglich gemacht durch das Parlament – einer der Garanten für die vielfältigen Kulturangebote in unserem Land. So setzt die christlich-liberale Koalition mit dem heute zu beratenden Haushalt ihre Politik der soliden und berechenbaren Kulturfinanzierung fort. So wie im Koalitionsvertrag beschlossen, werden die Bereiche Bildung, Forschung und Kultur weiter besonders gefördert und auch in Zeiten des Sparens bei den Kürzungen ausgenommen. Ich denke, diese Verlässlichkeit der christlich-liberalen Koalition weiß jeder, der mit Kultur zu tun hat, zu schätzen. Es geht uns um das kulturelle Selbstverständnis der Kulturnation Deutschland. Wir machen es nicht wie Italien und setzen die Axt an. Wir machen es auch nicht wie die Niederlande, die mal eben 20 Prozent kürzen wollen und wo Kultur laut Frankfurter Rundschau vom 17. August 2011 gern als „linkes Hobby“ oder als Freizeitbeschäftigung einiger Alt-68er bezeichnet wird. Wir machen es auch nicht wie Großbritannien, wo der Etat des Arts Council sogar um 30 Prozent gekürzt wird. Es ist uns gelungen, die Planansätze für den Haushalt 2012 des BKM stabil zu halten, obwohl die Zeiten der Haushaltskonsolidierung noch lange nicht vorbei sind. Haushaltskonsolidierung hat für die christlich-liberale Koalition absolute Priorität. Daran werden wir auch in den nächsten Jahren festhalten. Trotzdem kann die Koalition einige Aufwüchse im Kulturhaushalt 2012 vermelden. So stellen wir der Deutschen Nationalbibliothek für die Forschung im Bereich digitaler Bibliotheken und digitaler Publikationen zusätzlich 370 000 Euro zur Verfügung. Ich hoffe, dass wir die Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung noch weiter verstärken können. Hierzu hat die christlich-liberale Koalition bereits vor der Sommerpause einen Antrag eingebracht. Auch der Deutsche Museumsbund erhält zusätzliche Mittel. Mit dieser Projektförderung können weitere Serviceangebote zur Verfügung gestellt werden. Museen sind Schnittstellen unserer Gesellschaft. Sie wirken integrativ und überwinden Sprach- und Kulturgrenzen. Auch dieses Geld ist gut angelegt. Einen großen Schwerpunkt unserer Arbeit bildet natürlich die Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Die dazugehörenden Stiftungen und Gedenkstätten werden weiter verlässlich durch den Bundeskulturhaushalt gefördert. So wird zum Beispiel die Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen derzeit saniert und ausgebaut. Angesichts der dringend notwendigen Aufarbeitung der SED-Diktatur und des sich vergrößernden zeitlichen Abstandes zum Zusammenbruch der DDR und zum Mauerfall 1989 sind diese Maßnahmen dringend erforderlich. Schließlich beugt ein Besuch in Hohenschönhausen sowie in anderen Gedenkstätten der Idealisierung und Verklärung der DDR am besten vor. Dieser Haushaltsentwurf ist ausgewogen und stellt eine gute Entscheidungsgrundlage dar. Die genannten Aspekte sind nur ein kleiner Teil dessen, was unsere Kulturpolitik ausmacht. Es gibt aber auch Bereiche, denen wir noch mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen müssen. So gehört zum Beispiel die freie Theaterszene inzwischen zum festen und nicht mehr wegzudenkenden Bestandteil der Kultur unseres Landes. Aber auch die soziale Lage vieler Künstlerinnen und Künstler zeigt Handlungsfelder auf, insbesondere bei den Tänzerinnen und Tänzern. Auch das erst vorhin erwähnte Zentrum für verfolgte Künste halte ich für ein hochinteressantes Projekt. Ich habe mir letzte Woche drei Stunden Zeit genommen, um es mir anzuschauen. Ich denke, es wird im Ausschuss ein Thema sein. Ich freue mich auf die Beratungen zum Haushalt. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit stimmen mich zuversichtlich, dass der Deutsche Bundestag auch weiterhin alles in seiner Entscheidungskompetenz Stehende für die Kultur tun wird. Vielen Dank.