Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dayton war ein Kraftakt , aber die Zukunft wird ungleich schwieriger sein , und zwar für alle Beteiligten , für diejenigen , die sich entschlossen haben , den Frieden miteinander zu versuchen , die sich entschlossen haben , den Frieden miteinander zu gestalten , aber auch für diejenigen , die aufgerufen sind und selbstverständlich an der Seite der ehemaligen Konfliktparteien stehen müssen , um den Frieden zu gestalten . Das ist unsere Aufgabe . Deswegen , Herr Volmer , habe ich für die Ausführungen , die Sie hier gemacht haben , weil sie in bezug auf das gesamte Spektrum dessen , was hier auf dem Spiele steht , so unangemessen sind , eigentlich nur die Erklärung , daß Sie schon einmal für den Parteitag geübt haben , wie Sie dort Ihrem Fraktionsvorsitzenden Paroli bieten wollen . . Ihnen ist wohl auch kein Argument zu schade , selbst nicht das Argument des Mißtrauens gegenüber diesem Parlament . Die Bundesregierung wird keinen Soldaten ohne Zustimmung dieses Parlaments irgendwo ins Ausland schicken , ohne daß das gründlich diskutiert und erwogen und dann auch entschieden worden ist . . Deswegen verstehe ich Sie nicht . Ihnen ist offensichtlich kein Argument zu schade . Worüber hier abgestimmt wird , ist ja wohl klar . Deswegen stimmt Herr Fischer auch zu , der schon frühzeitig Anschluß an die Realität gesucht und gefunden hat .  _ Etwas später als ihr , das ist wahr , aber vielleicht doch noch frühzeitig genug . Natürlich ist nach einem Jahr auch Bilanz zu ziehen , meine Damen und Herren , aber dieses eine Jahr muß in der Tat dafür genutzt werden , daß die ehemaligen Konfliktparteien miteinander ins Gespräch kommen _ das ist richtig _ , daß die Infrastruktur wieder aufgebaut wird , daß überhaupt erst Frieden möglich ist . Frieden ist nur möglich , wenn Vorurteile überwunden , wenn Toleranz gezeigt wird . All dies geht und ginge nicht , wenn nicht eine starke Friedenstruppe vor Ort stationiert ist . Es ist doch eine Illusion , zu glauben , daß sich alle diejenigen , die den Friedensprozeß nicht wollen , zurückhalten würden , nur weil irgendein Dokument unterzeichnet worden ist . Es braucht eine solche Implementierungstruppe . . Die Voraussetzung für den Frieden ist allerdings auch , daß in Bosnien- Herzegowina eine mulitethnische und multireligiöse Gesellschaft entsteht , daß ein Staat entsteht , eine Demokratie entsteht , die auf diesen Voraussetzungen und Strukturen aufgebaut ist . Eine funktionierende Demokratie respektiert Religionen , respektiert Minderheiten , aber sie muß auch Respekt verschaffen für die Minderheiten . Hier ist in der Tat in der Vorbereitung der Wahlen , in der Vorbereitung der endgültigen Verfassung noch eine riesige Aufgabe , für die selbstverständlich auch die OSZE gefordert ist . Die Tradition der Region ist eben nicht , einen religiösen Staat zu haben , sondern die Tradition der Region ist , einen laizistischen Staat zu haben , in dem allerdings der Schutz der Religionen gewährleistet ist . Das müssen wir durchsetzen helfen . . Ein Thema , dem sich alle heute nur sehr verhalten und in allgemeinen Erklärungen genähert haben , ist das Thema der Kriegsverbrecher . Wir werden sehr bald sehen , meine Damen und Herren , daß wir gefordert sind , hier konkretere Schritte zu unternehmen . Wie sollen wir den Angehörigen der Mordopfer von Srebrenica gegenübertreten , wie sollen wir den vergewaltigten Frauen gegenübertreten , wenn wir nicht dafür sorgen können , daß Kriegsverbrecher tatsächlich ihrer verdienten Strafe zugeführt werden ? . Hier gibt es eine Verpflichtung im Dayton-Abkommen , aber es gibt noch keinerlei Ansatzpunkte dazu , wie diese Verpflichtung auch umgesetzt werden kann . Hier bitte ich die Bundesregierung nachdrücklich , bei den Verantwortlichen der Friedensparteien weiterhin auch dafür Sorge zu tragen , daß sie ihren Einfluß wahrnehmen , damit Kriegsverbrecher tatsächlich dem Haager Tribunal zugeführt werden . Hier geht es um eine Nagelprobe auf die Glaubwürdigkeit der internationalen Menschenrechtspolitik . Sollten wir diese Nagelprobe nicht bestehen , gibt es wieder Anlässe für neue Konflikte .  Es ist auch eine Frage der Menschlichkeit , eine sichere und schnelle Rückkehr der Flüchtlinge zu garantieren . Ich sage hier den Grünen noch einmal : In Dayton ist das Prinzip der schnellen Rückkehr von allen gewünscht und festgeschrieben worden . Das ist auch im Interesse derer , die in ihre Heimat zurückkehren wollen . Aber es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , daß diese Rückkehr sicher gestaltet werden kann . Deswegen muß das Sekretariat schnellstens eingerichtet werden , das Informationen über Vertriebene , Geflohene und Vermißte sam- . noch : Irmgard Schwaetzer melt und an Interessierte weitergibt , und deswegen muß die Bundesregierung sofort geeignete Rückkehrprogramme vorbereiten und auflegen , damit diese sichere Rückkehr erfolgen kann .