Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Voranschlag für den Forschungshaushalt enthält ganz gewiß bestimmte höhere Ansätze im Vergleich zu 1991 . Aber ich meine , daß die Proportionalität angesichts des Zuwachses durch die fünf neuen Bundesländer nicht gegeben ist und daß in dieser Zeit bevorstehende Personalkosten es uns auch schwermachen werden , mit dem zu haushalten , was an Zuwachs nominell da ist . Meines Erachtens gibt es eine faktische Begrenzung . Für die institutionelle Förderung in den neuen Bundesländern sind insgesamt 585 Millionen DM ausgewiesen . Ich sehe auch da eine deutliche Disproportion , weil im gesamten Bundesgebiet dafür ein mehr als sechsmal höherer Betrag ausgewiesen ist . . Bezogen auf die Großforschungseinrichtungen , die für die neuen Bundesländer vorgesehen sind , ist die Disproportion noch größer . In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auf folgendes hinzuweisen : drei Großforschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern bei einem 90%igen Förderungsanteil durch den Bund . 24 BlaueListe-Institute sind bei einer Beteiligung von Bund und Ländern von jeweils 50 : 50 vorgesehen . Das heißt , die ohnehin mit finanziellen Schwierigkeiten stark belasteten Länder im Osten haben einen ungünstigeren Finanzierungsschlüssel . . Insofern kommt eine stärkere Belastung hinzu . Ich verkenne dabei nicht , daß in diesen Entwicklungen _ das gilt ebenfalls für die Blaue-Liste-Institute _ natürlich auch neue inhaltliche Möglichkeiten für die Entwicklung der Forschung bestehen , für ein höheres Maß an Modernität und an Effektivität . Wir haben unter den 24 Blaue-Liste-Instituten nicht eine , die gesellschaftswissenschaftlichen Charakter trägt . . Ich finde , daß die Entwicklungen , die in diesem Haushalt zu vollziehen sind , auch zu negativen Konsequenzen in den alten Bundesländern führen . Teilung ist hier erforderlich . Sie wird auch in einem bestimmten Maße praktiziert . Ich verstehe , daß es bei den Institutionen in den alten Bundesländern , die sich im Rahmen des begrenzten Haushalts bewegen müssen , auch Unmut gibt . Die hauptsächlichen Reserven würde ich _ wie auch mein Vorredner _ im Bereich der Militärforschung sehen , die zu reduzieren wäre . Ich möchte auf folgendes aufmerksam machen . In der Anhörung unseres Ausschusses wurde von verschiedenen Seiten unbestritten festgestellt , daß die Industrieforschung im Bereich der neuen Bundesländer bereits zu 80 % nicht mehr existiert . Dafür gibt es verschiedene Gründe . Ein Hauptgrund ist die Privatisierungspolitik der Treuhand . Das hat für die Industrie natürlich Wirkung in die Zukunft hinein , und es hat darüber hinaus auch Wirkung für die Gesellschaft . Ich denke , es sind langfristig negative Wirkungen . Hier ist das Wort von der verlängerten Werkbank oder von den verlängerten Werkbänken gefallen . . _ Da ist etwas dran . _ Ich möchte es modifizieren , nämlich insofern , als mit dem , was an neuen Potentialen in der Industrie aufgebaut wird , auch moderne Produktion verbunden ist . Mir scheint vor allem , daß die eigentliche Innovationskraft , sozusagen das , was die Originalität der wissenschaftlich-technischen Entwicklung ausmacht , in den alten Bundesländern an - gesiedelt ist und in den neuen Bundesländern nicht in entsprechendem Maße gefördert wird . . Ich sehe auf Grund dieser Situation auch eine negative Auswirkung auf die Hochschulen . Eine Rückwirkung auf die Lehre ist nicht auszuschließen . Ich habe bei verschiedenen Industriepartnern im Bereich von Wissenschaft und Technik nachgefragt . Sie erklären , daß , soweit Potentiale erhalten sind , in beträchtlichem Maße eine Orientierung hin zu Industriepartnern der alten Bundesländer erfolgt . Das wird auch von der Universität her so gesehen . In den alten Bundesländern werden die Partner gesucht , und zwar vor allen Dingen deshalb , weil die entsprechende Partnerschaft auf dem Gebiet der neuen Bundesländer nicht möglich ist . Das heißt , daß die noch vorhandenen Ostpotentiale die westlichen Gebiete in einem bestimmten Maße auch stärken und deren Wirtschaft insoweit günstig beeinflussen . Wenn Sie sich im Bereich dessen umschauen , was der Industrieforschung und der Hochschulforschung zuzuordnen war und ist , so müssen wir , soweit ich das habe ermitteln können , feststellen , daß junge , kreative Wissenschaftler angesichts der Bedingungen , die wir gegenwärtig vorfinden , weggegangen sind und daß sie ihren Platz in der Wissenschaft , in der Forschung , in der Technik der alten Bundesländer oder im Ausland gefunden haben . . _ Wir haben gegenwärtig einen größeren Weggang als jemals zuvor in der Entwicklung der DDR auf diesem Gebiet . . _ Diese Bemerkung ist belegbar . . Wenn Sie sich in den Wissenschaftszentren , die zur Debatte stehen , umschauen , dann werden Sie feststellen , um wie viele hochqualifizierte Fachkräfte es sich handelt . . _Das ist nicht die Frage . Es geht um die Frage , wo die Potentiale vorhanden sind , wo sie bleiben , wie sie sich bewegen und was der Grund dafür ist . . Das heißt : Wenn uns so hochqualifizierte Leute verlassen , dann hat das nicht nur in einem quantitativen Maße , sondern auch in einem höheren _ qualitiativen _ Maße Rückstände in bezug auf das Niveau der Forschung zur Folge . Wir befinden uns in einer Situation , in der das intellektuelle Potential in den Wissenschaftszentren auf dem Gebiet der neuen Bundesländer in Frage steht und in der wir uns überlegen müssen , welche Möglichkeiten es gibt , um das zu ändern . Es gibt sicher verschiedene Möglichkeiten , dieses Potential so zu erhalten , daß es unter den Bedingungen , unter denen auch die Industrie wieder mehr Auftraggeber sein kann , wieder vernünftig zum Einsatz gebracht werden kann . . _ Eine Möglichkeit würde , so scheint mir , darin bestehen , die ABM-Stellen _ heute ist das Wort von der Hängematte verwandt worden _ vielleicht gezielter einzusetzen . Ich sehe in der ABM keine für Wissenschafts- und Technikkader besonders günstige Lösung , aber eine Chance . Wenn man davon ausgeht , daß es im Gebiet der neuen Bundesländer eigentlich vier große Zentren von Wissenschaft und Technik gibt , die historisch gewachsen sind _ Berlin , Raum Dresden , Raum Jena und vielleicht Raum Halle/Leipzig _ , so könnte ich mir vorstellen , daß es sinnvoll wäre , in diesen Bereichen Konzentrationen vorzunehmen , um entsprechende Potentiale zu erhalten , bis die entsprechenden Möglichkeiten der Industrie , sie zu stimulieren und ihre Leistung aufzunehmen , wieder gegeben ist . Wir sind _ so würde ich es sehen _ in der Zwangslage , uns um das Erhalten dieses kreativen Potentials zu bemühen . . Bitte stellen Sie sich folgende Situation vor . Wir haben in Jena im Moment etwa 20 000 Arbeitslose . Es gibt die offizielle Aussage des Amtes für Arbeit , daß zum 1 . Januar 1992 aus dem Bereich von Zeiss , von Akademieeinrichtungen und anderen wissenschaftsintensiven Einrichtungen weitere 20 000 hinzukommen . Das werden bei einer Stadt in einer Größenordnung von rund 100 000 Einwohnern 40 000 Leute sein . Das ist nicht nur ein individuelles Problem , daß ist ein kommunales , ein soziales , ein gesellschaftliches Problem . Dabei handelt es sich um hochqualifizierte Facharbeiter , um Wissenschaftler und Techniker . Hier wird doch die Dimension des Problems deutlich . Wenn es im Einigungsvertrag heißt , daß es uns um eine ausgewogene Forschungslandschaft gehen sollte , dann muß man diese Fragen sehen und versuchen , Lösungen zu finden , die dieses Potential so erhalten , damit eine Ungleichgewichtigkeit , die jetzt vorhanden ist , nicht weiter erhalten bleibt und sogar noch ausgedehnt wird . Vielleicht _ ich bitte das zu bedenken _ könnte es möglich sein , solche ABM- Stellen gezielt , sozusagen zweckgebunden für diese Zentren und Regionen einzusetzen . Dazu würde es natürlich auch einer neuen Sichtweise bedürfen . Wir haben in Diskussionen mit den Vertretern der Ämter für Arbeit , die gut organisiert und auskunftsträchtig sind , z . B . das Argument gehört : Wir können auf diesem Wege nur etwas unterstützen , was arbeitsmarktwirksam ist ; wenn das nicht der Fall ist _ da kann der wissenschaftliche Gehalt noch so groß sein _ , fördern wir nicht . Das ist natürlich ein Effektivitätsmoment , dem ich nicht beipflichten kann . Ich kann es verstehen , aber ich kann es nicht unterstützen . Dieser Zusammenhang von Entindustrialisierung im Osten und Wissenschaftsentwicklung , Technikentwicklung muß nach meinem Erachten gesehen werden . Er ist anders , als ihn der Ministerpräsident von Thüringen gestern darstellte . . _ Ich habe nicht die Aufgabe , die Rede des Ministerpräsidenten im einzelnen zu beurteilen . Aber die Wirklichkeit in seinem Raum Thüringen , über die er zu sprechen in der Lage gewesen wäre , ist eine andere als die , die gestern in diesem großen Saal , dargestellt worden ist . Es wäre Zeit und Anlaß , über andere Aspekte des Forschungsplanes zu sprechen . Meine Zeit ist abgelaufen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .