Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was ist die Ausgangsposition der heutigen Debatte ? Wir können feststellen , dass es einen breiten politischen Konsens über die Bedeutung der Binnenschifffahrt gibt . Wir alle stimmen darin überein , dass das Binnenschiff weiter zu fördern ist und dass die Binnenschifffahrt als Verkehrsträger so auszugestalten ist , dass sie die ökologischen und ökonomischen Erwartungen erfüllen kann . Alle Prognosen sagen einen erheblichen Zuwachs im Verkehrsbereich voraus , und zwar im Personen- wie im Güterverkehr . Wer glaubt , dass diese Zuwächse vor allem auf der Straße abzufahren sind , der ist blauäugig . Wer glaubt , dass diese Zuwächse durch Neubau von Straßen aufzufangen sind , ist ebenso blauäugig . Wer solche Gedanken dann in ein verkehrspolitisches Konzept einfließen lässt , der handelt verantwortungslos , nicht nur , weil Deutschland ein dicht besiedeltes Land ist , in dem bei der Verkehrsinfrastruktur immer Nutzerkonflikte entstehen , und nicht nur , weil es in jeder Regierung immer nur begrenzte finanzielle Mittel gibt , sondern auch , weil er damit die anderen Verkehrsträger , die es auch noch gibt , eigentlich nicht ernst nimmt . . Zu diesen anderen Verkehrsträgern gehört eben auch das Binnenschiff . In dieser Debatte treffen sich dann wieder die üblichen Verdächtigen , um sich gegenseitig darin zu bestätigen , wie wichtig die Binnenschifffahrt ist . Diese Verdächtigen treffen sich seit Jahren , vielleicht sogar seit Jahrzehnten , aber der richtige Durchbruch ist noch nicht erzielt worden . Ich denke , dass wir jetzt mit einer integrierten Verkehrspolitik auf dem richtigen Weg sind . Es ist ein schwieriger Weg . Ich glaube , wir werden mehr als einmal dabei mitleidig belächelt werden . Ich könnte mir vorstellen , dass 90 Prozent unserer Kolleginnen und Kollegen , was die Straße und die Eisenbahn angeht , sicherlich hundertprozentige Experten sind . Ich vermute aber , dass diese vielen Kollegen nicht unbedingt wissen , dass das Binnenschiff 90 Prozent dessen transportiert , was mit DB Cargo befördert wird . Sie wissen auch nicht unbedingt , dass eine Just-in-time-Lieferung nicht so schnell wie möglich , sondern dann , wenn man sie braucht , eintreffen soll . Sie verbinden die Binnenschifffahrt vielleicht mit romantischen Abenden an Bord und Wäsche auf der Leine . Sie wissen aber vielleicht nicht unbedingt , dass das Binnenschiff nach dem Seeschiff der Verkehrsträger mit der ökologisch günstigsten Bilanz ist . Ich glaube , hier gilt es anzusetzen . Binnenschifffahrt ist kein Exotenthema . Wir brauchen die Binnenschifffahrt , um mit dem Verkehr fertig zu werden . Man prognostiziert der Binnenschifffahrt trotzdem ein unterproportionales Wachstum . Wir sollten gemeinsam versuchen , diese Prognose nicht wahr werden zu lassen . . Wenig hilfreich ist es , diesen Prozess mit nicht erfüllbaren finanziellen Forderungen zu überfrachten . Ich denke , damit ist weder dem Gewerbe noch uns gedient . Ich bin jedenfalls nicht bereit , etwas zu versprechen , was ich hinterher nicht halten kann . . Wir können gemeinsam _ neben infrastrukturellen Maßnahmen _ alles tun , um das Image der Binnenschifffahrt zu verbessern . Die Bundesregierung wird die Forderungen und die Prüfungsaufträge des Bundestages bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen und Initiativen zugunsten der Binnenschifffahrt im Rahmen der finanzpolitischen Leitlinien berücksichtigen . Sie wird insbesondere mit Nachdruck dafür eintreten , die nationalen und europäischen Wettbewerbsbedingungen für die Binnenschifffahrt weiter zu harmonisieren , damit der Ausflaggungstrend gestoppt wird und beim anstehenden Beitritt der MOE-Staaten zur EU keine neuen Verwerfungen zulasten der Binnenschifffahrt entstehen . . Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur zielgerichtet erneuern und ausbauen und dabei die Belange des Natur- und Umweltschutzes verstärkt integrieren . Wir werden Initiativen ergreifen , um das Güterverkehrswachstum auf die Binnenschifffahrt zu verlagern ; dies gilt insbesondere im kombinierten Verkehr und beim Großraum- und Schwergutverkehr . Wir werden die Forschung zugunsten der Binnenschifffahrt stärken , die Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt vollenden und einen Modernisierungsprozess mitgestalten . Nach der Sommerpause wird der BMVBW einen Bericht über die Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt vorlegen und dabei auch auf einzelne Forderungen des Bundestages näher eingehen . . Ich wünsche mir , dass wir beim nächsten Mal , wenn wir über die Binnenschifffahrt diskutieren , den Kreis der sonst üblichen Verdächtigen deutlich erweitern können . Danke . .