Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Privatisierungspolitik beschlossen _ es war in der Tat im November 1990 _ , die bundeseigene Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen mbH , genannt GfN , in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und 49 % der Aktien an Private zu veräußern . Ich meine , das war eine gute Entscheidung . Hier wurde zum Ausdruck gebracht , das hätte alles ein bißchen schneller gehen können . Wenn das moniert wurde , so haben die , die das gesagt haben , recht . Ich freue mich aber auch darüber , daß wir dieses Gesetz heute , noch im Jahr 1993 , verabschieden können , so daß wir dann auch die nächsten Schritte gehen können . Wir wollen damit das Nebenbetriebssystem an den Bundesautobahnen wirtschaftlich attraktiver gestalten , also mehr Wettbewerb und größere Kundennähe bei gleichzeitig weniger Staat erreichen . Dafür muß es Privaten ermöglicht werden , Bundesautobahnnebenbetriebe zu bauen und zu betreiben . Nach dem geltenden Bundesfernstraßengesetz durfte bislang nur der Bund Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen bauen , um sie anschließend zu verpachten . Künftig sollen Nebenbetriebe von P rivaten auf vom Bund und den Ländern gemeinsam festgelegten Standorten geplant , gebaut und finanziert werden . Nicht der Staat , sondern Dritte werden in Zukunft tätig , und der Dritte soll _ bis auf Einzelfälle _ die GfN sein . Damit wollen wir folgendes erreichen : Erstens . Das Nebenbetriebssystem bleibt als einheitliches System erhalten . Zweitens . Der Sachverstand der GfN kann genutzt werden . Die GfN hat in nunmehr 42 Jahren die Nebenbetriebe finanziert und verwaltet . Sie hat dabei die Einheitlichkeit der Vertragsvergabe und die Gleichbehandlung aller Betreiber im faktischen und kartellrechtlichen Sinne gewährleistet . Drittens . Eine öffentliche Ausschreibung der Standorte durch die öffentliche Hand und damit eine Aufblähung der Verwaltung wird vermieden , ein ganz wichtiger Punkt . Viertens . Die Auftragsverwaltung wird nicht allgemein zum Kontrolleur der von ihr mit Dritten abgeschlossenen Konzessionsverträge bestimmt und zum Einzug der Konzessionsabgaben verpflichtet . Zudem wird _ das ist für uns alle in gleicher Weise von Bedeutung _ durch die GfN gewährleistet , daß die Förderung des Mittelstands und die Verkehrspolitik des Bundes auf diesem Sektor auch weiterhin beachtet werden . Ich möchte hier nur die Versorgung der Autoreisenden rund um die Uhr nennen . Die GfN hat sich bewährt und ist von den Pächtern erwünscht . Gerne folgen wir diesem Wunsch . Bau und Betrieb von Tank- und Rastanlagen durch andere Unternehmen als die GfN werden dadurch natürlich nicht von vornherein ausgeschlossen . Auch in diesen Fällen würde dies am derzeitigen mittelstandsfreundlichen System der GfN nichts ändern . Von den rund 800 Nebenbetrieben gehören rund 730 der GfN . Die Vergabe des einen oder anderen Betriebs an einen Dritten neben der GfN ist nicht geeignet , diese Größenverhältnisse oder gar das bestehende System zu ändern . Auch die von einigen befürchtete Rosinenpickerei , d . h . die Übertragung guter Standorte an Nicht-GfN- Bewerber und das Belassen schlechter Risiken bei der GfN , wird nicht stattfinden . Bund und Länder werden gemeinsam dafür sorgen , daß es hierzu nicht kommen wird . Das Verfahren von der Standortfestlegung bis zum Betreiben von Tank- und Rastanlagen soll wie folgt aussehen . Der Bund und das jeweilige Land legen den Standort für einen Nebenbetrieb fest . Die GfN oder in Einzelfällen ein anderer Dritter erhält den Auftrag , an diesemStandortentwederselbstzubauenodereines der bekannten Betreibermodelle anzuwenden . Ich möchte hinzufügen , daß ich für die Bundesregierung im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages zugesagt habe , bei der Erarbeitung des jeweiligen Konzepts auch dem Verkehrsausschuß eine Vorlage zukommen zu lassen , so daß zusätzlich auch die Politik den notwendigen Einfluß nehmen kann , was ich persönlich sehr begrüße .  _ Das könnte sein , Herr Kollege Tillmann , aber Sie selbst wahrscheinlich nicht . _ Es folgt der Abschluß eines Pachtvertrags mit dem Betreiber . Nach der Planung des Nebenbetriebs durch den Investor prüft das Land als Bauaufsichtsbehörde die Planung und erteilt die Genehmigung . Schließlich wird der Bet rieb nach dem Bau und der Abnahme durch die Straßenverwaltung durch den Investor selbst oder einen Pächter aufgenommen . Der Be treiber zahlt die vom Bund geforderte Konzessionsabgabe . Dies ist das Verfahren , und nun wird es ermöglicht . Nun kann es ab 1994 mit vollem Einsatz losgehen . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , ich darf Sie bitten , das durch Ihre Zustimmung zu ermöglichen . .