Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , nach der Rede der Kollegin Beer wird es Zeit , daß wir uns wieder mit dem Haushalt des Verteidigungsministers beschäftigen . Im Sommer 1994 hat die Koalition Eckdaten zur künftigen Struktur der Bundeswehr und zur Weiterentwicklung des Verteidigungshaushaltes festgelegt . Diese Eckdaten finden erfreulicherweise im Bundeshaushalt 1995 Berücksichtigung . Dieser Haushalt schafft die Grundlage zur Herstellung der Einsatzbereitschaft der Krisenreaktionskräfte und leitet die notwendigen Maßnahmen zur Modernisierung der Hauptverteidigungskräfte ein . Der investive Anteil wurde dabei _ das ist erfreulich _ durch die parlamentarische Beratung auf 22 ,4 % angehoben . Das ist ein wichtiger Beitrag , um die Bundeswehr zu modernisieren und sie leistungsfähiger zu gestalten . Unser Ziel ist es , zukünftig einen investiven Anteil von vielleicht 30 % zu erreichen . . Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden , wenn die Rationalisierungsmaßnahmen im Betrieb der Bundeswehr weiterhin vorangebracht werden . Ich bin davon überzeugt , dies wird gemacht . Bei dieser Gelegenheit habe ich eine Bitte an die Frau Staatssekretärin im Finanzministerium . Die Rationalisierungserfolge müssen dem Verteidigungshaushalt auf jeden Fall erhalten bleiben . Das halten wir für wichtig . . Trotz der Erhöhung der Mittel für die investiven Maßnahmen haben wir die notwendigen Verbesserungen für die Soldaten nicht aus dem Blick verloren . So konnten endlich für die Grundwehrdienstleistenden die finanziellen Voraussetzungen zur Zahlung des doppelten Verpflegungsgeldes an dienstfreien Tagen ab 1 . Oktober 1995 geschaffen werden . Das war überfällig , auch wenn damit eine Aufstockung um 22 ,5 Millionen DM notwendig wurde . Auch Planstellenverbesserungen konnten erreicht werden . Ich nenne hier die Beförderungsmöglichkeiten für fast 1 400 Stabsfeldwebel bis Ende 1996 und zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für Offiziere des militärfachlichen Dienstes . Ich bin erfreut darüber , daß wir das gemeinsam mit den Sozialdemokraten beschlossen haben . Da gab es also Konsens . Weiterhin bestehen bleibt die Forderung der Koalitionsparteien an die Bundesregierung , zur Vermeidung persönlicher Härten die aus der Bundeswehr ausgeschiedenen Unteroffiziere der ehemaligen NVA im Rahmen von Aushilfsverträgen für mindestens 18 Monate nach Ablauf der Zahlung von Übergangsbezügen weiterzubeschäftigen . Die FDP empfiehlt dem Verteidigungsminister darüber hinaus die Einbeziehung auch von Offizieren und Soldaten , die bereits Übergangsbezüge erhalten haben , in diese Regelung . . Meine Damen und Herren , ich habe schon darauf hingewiesen : Wir wollen den investiven Anteil im Haushalt des Verteidigungsministers weiter anheben , denn wir brauchen eine moderne Bundeswehr . Dieser politische Wille wird die FDP jedoch nicht . noch : Jürgen Koppelin in den nächsten Jahren langfristig finanziell bindet , kritisch unter die Lupe zu nehmen . Ich will es hier nicht bei allgemeinen Bemerkungen belassen , sondern zwei Beispiele nennen , und zwar zum einen die Beschaffung des Unterstützungshubschraubers UHU , dessen Preis _ jedenfalls im Augenblick _ für zu hoch halten , und zum anderen die Beschaffung der AMRAMM-Raketen . Darüber werden wir noch zu sprechen haben . Die Bundestagswahl im letzten Jahr hat uns ja erfreulicherweise eine rot-grüne Koalition und damit der Bundeswehr eine ungewisse Zukunft erspart . . Man stelle sich vor , die GRÜNEN hätten , natürlich in der Koalition mit der SPD , das verwirklichen können , was sie im Verteidigungsausschuß beantragt haben . Die Bundeswehr wäre kaum wiederzuerkennen gewesen . Ich nenne hier aus Zeitgründen nur einige Beispiele . Ich denke , man muß die Anträge einmal öffentlich nennen , die die GRÜNEN im Verteidigungsausschuß gestellt haben . Die Mittel für die Nachwuchswerbung sollten gestrichen werden ; die Mittel für Truppenübungen sollten gestrichen werden ; die Mittel für die Bekleidung sollten gestrichen werden ; . die Mittel für das Fernmeldematerial sollten gestrichen werden ; die Mittel für die Beschaffung von Fahrzeugen sollten gestrichen werden . Sehr interessant ist auch : Die gesamten Mittel für den Ankauf von Betriebsstoffen für die Bundeswehr sollten gestrichen werden ; . die Mittel für die Beschaffung von Munition sollten gestrichen werden , und die Mittel für die Reparatur von Fahrzeugen sollten gestrichen werden . . Wer wie die GRÜNEN solche Anträge im Verteidigungsausschuß stellt , der will das Ende der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes herbeiführen . Ich bin dem Kollegen Metzger und seinen beiden Mitstreiterinnen im Haushaltsausschuß außerordentlich dankbar , daß sie diese Anträge nicht alle übernommen haben . Ich hatte das Gefühl , Kollege Metzger , daß es Ihnen eigentlich peinlich war , die Anträge zu stellen , die Sie dort aus Pflicht stellen mußten . Dabei hatten Sie meine Sympathie . Die Kollegin Beer hat wahrscheinlich gar nicht mitbekommen , daß Sie diese Anträge nicht gestellt haben . Es war jedenfalls erfreulich , daß das nicht geschah . . _ Herr Kollege Fischer , das richtet sich nicht an Sie allein , es geht vielmehr um die GRÜNEN insgesamt . . Die Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten müssen natürlich auch eine kleine Kostprobe bekommen . Kollege Breuer hat schon darauf hingewiesen , daß die Sozialdemokraten heute nicht zu diesem Thema sprechen . Ich habe dafür Verständnis . Das , was sich bei den Sozialdemokraten abspielt , ist ja nicht neu . Sie , Herr Präsident , erlauben , daß ich die dänische Zeitung Flensborg Avis zitiere . Das ist eine sehr interessante Zeitung , die im Grenzland gern gelesen wird . Ihr hat der Kollege und Verteidigungsexperte der SPD Opel ein Interview gegeben , und zwar kurz vor der Bundestagswahl . Dieses eine Zitat des Kollegen Opel möchte ich Ihnen nicht vorenthalten ; es spricht für die Verteidigungspolitik der Sozialdemokraten . Es heißt dort im letzten Absatz in Flensborg Avis : Auf die Frage , ob er denn als Parlamentarischer Staatssekretär nach einem möglichen Wahlerfolg der Sozialdemokraten zur Verfügung stünde , stellte Opel wörtlich fest : Im Moment möchte ich mir nicht wünschen , unter einem SPD-Verteidigungsminister Parlamentarischer Staatssekretär zu werden . . Er hat sich dann noch zu Herrn Klose , der ja Schatten- Verteidigungsminister war , geäußert . Ich will es mir ersparen , das zu zitieren . Herr Opel war der Meinung , es dürfe eigentlich nur ein General Verteidigungsminister sein . Ich kann es verstehen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die weitere Reduzierung der Bundeswehr auf 340 000 Mann verlangt von allen Verantwortlichen ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen in die menschlichen , sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen . Der Abbau des Personals , verbunden mit der Neustrukturierung der Bundeswehr , die Auflösung von Verbänden mit eigener Tradition und menschlichen Verwurzelungen in den Kommunen _ dies alles verlangt von den Soldaten und ihren Familien in vielen Fällen erhebliche Opfer . In dieser Situation , so meinen wir , ist die Politik insgesamt in ihrer Verantwortung für die Soldaten und für die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr in besonderer Weise gefordert . Herr Minister , erlauben Sie mir als schleswig-holsteinischem Abgeordneten eine Bemerkung _ Schleswig-Holstein ist ja besonders betroffen _ : Ich wäre Ihnen dankbar , wenn es möglich wäre , die Frist für Stellungnahmen , die am 1 . Mai abläuft , mindestens um 14 Tage oder drei Wochen zu verlängern . . noch : Jürgen Koppelin Ich bitte dafür um Verständnis . Ich denke , das trifft ebenfalls für Niedersachsen zu . . Der Abbau des Personals und die damit verbundenen Maßnahmen müssen ohne Einbußen bei der Fähigkeit der Streitkräfte zur Auftragserfüllung durchgeführt werden . Ebenso müssen sozialverträgliche Lösungen gefunden werden . Die Reduzierung der Streitkräfte muß auch als Chance genutzt werden , um für die Bundeswehr die erforderliche Führer- und Ausbilderdichte zu schaffen . Die Wehrdienstdauer von neun Monaten verlangt eine konzentrierte und effektive Ausbildung und eine bessere Ausnutzung der zur Ausbildung tatsächlich zur Verfügung stehenden Zeit .