Partei: GRUENE
Das ist etwas anderes , Herr Scholz . Treffen Sie gute Entscheidungen ! . Der Kern jeder Demokratie ist die Volkssouveränität . Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus , steht in Art . 20 des Grundgesetzes . Der Text geht dann nicht weiter : und kehrt nie mehr zurück , wie der Volksmund oft sagt . Vielmehr heißt es dort klar und deutlich : Sie wird vom Volke in Wahlen undAbstimmungen . . . ausgeübt . Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf erfüllen Bündnis 90/Die Grünen und die SPD gleich drei große Versprechen : erstens das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 1998 , Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen , zweitens das Versprechen dieses Grundgesetzes , wonach die Demokratie auf beiden Beinen zu stehen hat , dem der Wahlen und dem der Abstimmungen , und nicht nur auf dem einen der Wahlen , und drittens das Versprechen von Willy Brandt in den 70er-Jahren _ Mehr Demokratie wagen _ , welches damals zunächst leider ganz andere Konsequenzen als die angekündigten und die von uns erhofften , einer Stärkung der Bürgerbeteiligung , hatte .Auch dieses Versprechen werden wir heute erfüllen . Warum ist die Einführung von Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid so wichtig ? Die Distanz zwischen Repräsentanten und Repräsentierten wird _ das bekommen wir alle mit _ immer stärker . Die Parteien haben sich ein Monopol auf die politische Willensbildung durchgesetzt , das _ ich glaube , hier ist es berechtigt , sich auch einmal selbstkritisch auf die eigene Brust zu klopfen _ so mitnichten im Grundgesetz vorgesehen ist , sondern sich in der Verfassungswirklichkeit dieser Republik über mehr als 50 Jahre immer mehr verfestigt hat . Im Grundgesetz heißt es stattdessen in Art . 21 : Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit . Das in der Bevölkerung weit verbreitete Gefühl Wir können ja eh nichts machen , die da oben machen sowieso , was sie wollen ist fatal für ein Gemeinwesen , fatal für eine Demokratie . Sehen wir das denn nicht ? Nehmen nicht alle hier im Hause die Zeichen wahr : die zurückgehende Wahlbeteiligung beispielsweise oder die immer geringer werdende Anzahl von Jugendlichen , die sich zum Beispiel in politischen Parteien engagieren , obwohl sie keineswegs unpolitisch sind ? Immer weniger junge Menschen betrachten das bestehende Angebot etwa der Mitarbeit in Parteien als angemessen für ihr eigenes Verständnis von effizientem Sicheinbringen in die Politik und das Gemeinwesen . Das alles bedeutet eine ernst zu nehmende Gefahr für die Demokratie . Die Identifikation geht zurück . Das Engagement und die Beteiligung gehen zurück . Wer hier nur zuschaut , der fährt einen fahrlässigen Kurs . Wir sollten diese Entwicklung ernst nehmen . Ich glaube , dass es dringend nötig ist , dass sich die Bürgerinnen und Bürger mehr einbringen , vor allem , dass sie erleben , dass sie in der Demokratie gewünscht sind , dass ihre Beteiligung gewünscht ist . Wir müssen dann aber auch angemessene Möglichkeiten für diese Beteiligung schaffen . In der modernen Demokratie ist es wahrlich nicht genug , wenn die Bürgerinnen und Bürger nur alle vier Jahre ihre Stimme bei den Wahlen _ durchaus im doppelten Wortsinn _ abgeben . Die Demokratie des 21 . Jahrhunderts muss vielmehr eine aktive Bürgergesellschaft sein . Eine aktive Bürgergesellschaft funktioniert aber nur mit aktiven Bürgern , die sich auch angemessen und verbindlich einschalten und einmischen können . Das ist insbesondere für die Jugend wichtig , die sich nur engagiert , wenn das auch etwas bewirkt . Eine aktive Bürgergesellschaft bedeutet , dass die Bürger selbst dieAgenda der Politik bestimmen , dass sie Initiativen einbringen können , wie dies unser Gesetzentwurf vorsieht , und dass sie durch Volksbegehren und Volksentscheid , wenn die Quoren erfüllt sind , auch selbst über Sachfragen entscheiden können . . Alle ernsthaften Politiker in diesem Land müssen sich heute mehr und mehr die Frage stellen _ viele , übrigens aus allen Fraktionen , haben dazu inzwischen auch nachdenkliche Beiträge publiziert _ : Was hält heute unser Gemeinwesen zusammen ? Wie schaffen wir es , dass die Gerald Häfner 22499 Bürger nicht immer mehr eine Haltung nach dem Motto einnehmen : Was kann ich dabei für mich herausholen ? , sondern dass sie sich fragen : Was kann ich einbringen ? Welches ist mein Beitrag zu dem Ganzen ? Ich glaube , dass diese Demokratie ohne ein Mehr an Beteiligung und damit auch an Identifikation und Engagement Gefahr läuft , zu einer Zuschauerdemokratie zu werden , zu einer Demokratie , in der sich die Bürger zunehmend als Objekt und nicht als Subjekt sehen . Sie sind aber Subjekt im Gemeinwesen und müssen das in der Realität auch sein können . Ich staune immer über die Horrorvorstellungen , die offenbar auf einer bestimmten Seite des Hauses _ Herr Scholz ist ja jetzt leider nicht mehr da _ im Hinblick auf die Bürgerinnen und Bürger herrschen . Wenn Sie von der CDU/CSU wirklich eine solche Angst vor dem Volk haben , dann wundert es mich , dass Sie sich überhaupt zur Wahl stellen . Ich wundere mich über die von Ihnen vorgetragenen Argumente , die ich alle schon so oft gehört und genauso oft widerlegt habe : angefangen bei den vorgeblich historischen und verfassungsrechtlichen bis hin zu so platten Argumenten wie zum Beispiel dem , bei einem Volksentscheid könne man doch nur mit Ja oder Nein entscheiden . Wie entscheiden wir denn eigentlich hier im Bundestag ? Entscheiden Sie anders ? Man kann immer nur mit Ja oder Nein entscheiden _ das haben Entscheidungen so an sich _ , aber eben mit einem Ja oder Nein zu einem bestimmten Gesetzentwurf oder einer Vorlage . Gerade darum geht es . Durch Volksbegehren und Volksentscheide wächst die Zahl der Alternativen . Im vorliegenden Gesetzentwurf haben wir Regeln dafür vorgesehen , wie aus der Bevölkerung Gesetzentwürfe eingebracht werden können und wie beispielsweise in Fällen , in denen etwa das Parlament derAuffassung ist , ein bestimmter Gesetzentwurf gehe zu weit oder in eine falsche Richtung , auch noch eine Konkurrenzvorlage eingebracht werden kann , damit am Ende , wo nötig , auch zwischen unterschiedlichen Entwürfen abgewogen werden kann . Versuchen wir doch nicht , die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen . Vor allen Dingen sollten wir hier nicht wahrheitswidrig absurde Horrorvorstellungen aufbauen . Ich habe den dringenden Wunsch an die Union und auch an die anderen Fraktionen in diesem Hause , dass sie die Chance , die in diesem Entwurf liegt , erkennen und dass sie sich nicht _ wir Grünen haben das seit mehr als zehn Jahren schon hinter uns ; ich staune , dass Sie jetzt anfangen , diesen Fehler zu begehen _ in Fundamentalopposition und Totalverweigerung üben , sondern dass sie mit uns gemeinsam darüber nachdenken , wie man in bestmöglicher Form die Bürgerinnen und Bürger mehr beteiligen kann . Heute Morgen , als ich mit der S-Bahn hierher gefahren bin , habe ich ein riesiges Plakat mit folgendem Schriftzug gesehen _ viel Geld wurde dafür ausgegeben , diese Plakate zu kleben _ : Durch Deutschland muss ein Ruck gehen . Derjenige , der das gesagt hat , ist Mitglied der CDU . Es war Roman Herzog . Ich stimme ihm zu . Ich würde mir wünschen , dass Sie von der Union sich endlich einen Ruck geben für eine große , überfällige Reform hin zu mehr Bürgerbeteiligung . 74 Prozent Ihrer Anhängerinnen und Anhänger befürworten die Einführung der Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheids . Ich wäre froh , wenn auch Sie das täten und wir dann gemeinsam dieses Gesetz auf den Weg bringen könnten . Ich danke Ihnen . .