Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zur Finanzsituation der Bundeswehr wird ohne jeden Nachweis behauptet und teilweise völlig unkritisch weiterverbreitet : Das Haushaltsdefizit für 2001 belaufe sich auf 2 Milliarden DM ; . wegen der Finanzprobleme erwäge das Verteidigungsministerium , auf den Kampfhubschrauber Tiger zu verzichten ; darüber hinaus sollten in 2001 25 000 Wehrpflichtige aus Sparzwängen nicht einberufen werden ;  die Stationierungsentscheidungen müssten erneut auf den Prüfstand , um Geld zu sparen . All diese Behauptungen sind falsch . Sie entbehren jeder Grundlage . . Man merkt die Absicht , die dahinter steckt : durch Verbreitung von Gerüchten und durch Dramatisierung die Situation der Bundeswehr schlechter zu schildern , als sie in Wahrheit ist . . Der Haushalt 2001 wird , meine Damen und Herren von der Opposition , wie vom Parlament beschlossen ungekürzt und ohne Auflagen vollzogen . Die dringend notwendige Reform der Bundeswehr kann wie geplant begonnen werden . . Dazu gehören auch die Personalmaßnahmen zur Attraktivitätssteigerung . Es gibt allerdings einen Mehrbedarf bei der Materialerhaltung in Höhe von 372 Millionen DM , . insbesondere bei Heer und Luftwaffe . Da gibt es auch keinerlei Geheimnisse . Durch Umschichtungen im Verteidigungshaushalt wird dies , wie in der Vergangenheit auch bei Ihnen häufig geschehen , im Rahmen des jährlichen Haushaltsvollzuges aus dem Einzelplan 14 gedeckt werden .  Im Übrigen : Die Bugwelle bei der Materialerhaltung , Kollege Rossmanith , gibt es schon seit 1994 . . So wurden zu Zeiten der Vorgängerregierung die Depotbestände in großem Stil abgebaut , Waffensysteme kanni Günther Friedrich Nolting 15178 balisiert und die Ersatzteilbestände nicht aufgefüllt . Es ist auch nichts Neues , dass die Bundeswehr zurzeit noch nicht voll bündnis- und europafähig ist . Das ist überhaupt nichts Neues . Wir haben leider in den Streitkräften noch die alten Strukturen und die Ausrüstung aus der Vergangenheit . Zugleich hat die Umstrukturierung auf die neuen Aufgaben begonnen . Dies ist eine schwierige Phase für die Streitkräfte , wie sie bei Umstrukturierungen häufig nicht zu vermeiden ist . Am Ende des Reformprozesses aber wird die Bundeswehr die neu gestellten Aufgaben und Erwartungen besser und vollständiger erfüllen können , als dies jetzt der Fall ist . . So werden die Einsatzkräfte beträchtlich erhöht . Ich lasse die Zahlen weg .  Das Material wird von Grund auf modernisiert . Alle Vorhaben für 2001 , meine Damen und Herren der Opposition , werden auch umgesetzt . Die Bundeswehr wird so strukturiert , dass sie ihre geänderten internationalen Verpflichtungen besser erfüllen kann . . Im Übrigen vermissen wir ein Alternativkonzept der CDU/CSU . Sie müssen sich endlich einigen , wie Sie sich die zukünftige Bundeswehr vorstellen , sowohl vom Umfang als auch vom Inhalt her . Wo bleiben eigentlich Ihre Alternativen ? . Keine Sachpolitik , keine Fachpolitik , keine Konzepte , stattdessen Pauschalkritik gegenüber jedem Regierungshandeln !  Dabei könnte man über Reformkonzepte durchaus unterschiedlicher Meinung sein , wenn sie denn bei Ihnen vorhanden wären . Man könnte dann endlich in den Wettbewerb um die besseren Ideen eintreten . Auf jeden Fall sollte aber die Auseinandersetzung so geführt werden , dass die Bundeswehr keinen Schaden nimmt . Sie von der Union , aber auch andere haben das Thema leider häufig parteipolitisch instrumentalisiert . . Auch das heutige Thema gehört dazu . . Wir werden unseren Reformweg , der sicherheits- und verteidigungspolitisch vernünftig und notwendig ist , im Interesse unseres Landes , der eingegangenen Bündnisverpflichtungen und der Bundeswehr selbst fortsetzen . Hierzu reichen die Haushaltsmittel für 2001 , wenn auch nur äußerst knapp , insgesamt aus . _ Vielen Dank . .