Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zu Beginn , dem Kollegen Hüppe für seinen Beitrag zu danken . Er hat nämlich in sachlicher und auch eindringlicher Art und Weise geschildert , was die Patienten von dieser Reform wirklich haben werden . Ich glaube , das war sinnvoll und auch die richtige Antwort auf die Fragen , die mit der Ursprungsmotivation zur Beantragung dieser Aktuellen Stunde einhergingen . Kollege Bahr und Kollege Schily haben hier ein Bild gemalt , das den Eindruck erweckt , dass dem Wettbewerb mit dieser Reform der Garaus gemacht wird und wir eine Art kollektivistische Staatsmedizin bekommen . Der Kollege Spieth wiederum hat behauptet , dass es mit dieser Reform einen gnadenlosen Wettbewerb um den Gesunden gibt . Offensichtlich ist keines von beidem richtig . Betrachten wir doch einmal die heutige Situation : In der GKV gibt es eine Beitragssatzspreizung von fast 4 Prozent . Der Beitragssatz in der billigsten gesetzlichen Krankenkasse liegt momentan bei 11 ,3 Prozent , während der Beitragssatz in der teuersten gesetzlichen Krankenkasse bei knapp 15 Prozent liegt . Das heißt , bereits heute ist es so , dass Versicherte für exakt gleiche Leistungen Beiträge bezahlen , die bis zu 50 Euro differieren . Ich wiederhole : für exakt gleiche Leistungen . Ich frage mich , ob dieses System tatsächlich gerecht ist . Allein durch das Wechseln der Kasse aufgrund des unterschiedlichen Beitragssatzes entstehen für die GKV in diesem Jahr Kosten in Höhe von 1 Milliarde Euro . Der Wettbewerb ist lediglich an den Beitragssätzen ausgerichtet . Es gibt bei uns keinen Wettbewerb um Leistungen und Leistungsversorgungen . Diese Reform dient genau dazu , diesen Wettbewerb zu schaffen . Wir statten die Kassen mit der Möglichkeit aus , Verträge mit den Leistungserbringern zu schließen - zum ersten Mal in dieser Form . Es braucht auch Kollektivverträge - das wissen wir - , um einheitliche Maßstäbe zu bekommen . Aber sie werden zum ersten Mal in der Lage sein , tatsächlich Direktverträge mit den Leistungserbringern zu schließen und damit einen Wettbewerb um Leistung , um Qualität zu starten . Wer glaubt , dass das nicht funktioniert , muss sich einmal anschauen , was im Bereich der integrierten Versorgung in den letzten Jahren bereits gewachsen ist . Die Kassen beklagen , dass sie unter gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren sollen . Ich kann sehr gut nachvollziehen , dass sie das nicht wollen , sondern das lieber über unterschiedliche Beitragssätze tun wollen . Es kann nicht sein , dass man in einer Debatte über die Frage , wo die Belastungen sind , noch das Hohelied der Rosinenpickerei singt . Das kann es doch wirklich nicht sein . Es wird gepredigt , dass die Kasse die beste ist , die es am besten schafft , Risiken , das heißt kranke Versicherte abzuwehren . Das ist nicht die beste Kasse . Die beste Kasse ist die , die die Menschen mit ihren Krankheiten richtig versorgt . Darum geht es in dieser Reform . Ich möchte noch auf einen speziellen Punkt eingehen , der mich bei der FDP immer wundert . Bei der Frage des Wettbewerbs sagen Sie immer , das PKV-System sei dem GKV-System überlegen . Erstens ist es doch seltsam , dass sich die PKV auf genau das kapriziert , was die GKV macht . Es gibt aber noch einen zweiten Punkt , der mich wundert . Wir haben heute ein System , in dem die Versicherten , wenn sie sich in jungen Jahren einmal für eine private Versicherung entschieden haben , ihr Leben lang daran gebunden sind , egal was in der PKV passiert . Genau an dieser Stelle setzen wir an . In Zukunft können sie wechseln , auch zwischen den privaten Kassen . Ich weiß , dass auch Sie das eigentlich wollen .  Das muss man dann aber auch sagen , wenn man hier pauschal erklärt , es werde keinen Wettbewerb mehr geben . Der letzte Punkt , den ich ansprechen möchte , ist die Frage der Demografiefestigkeit und der Vorsorge . Ich habe im Bereich Rente immer dafür gekämpft , schon bei den Jusos , dann auch bei der SPD - das war ein harter Kampf - , dass wir zu mehr Kapitaldeckung kommen . Im Bereich der Gesundheit muss man aber einmal eine ehrliche Rechnung aufmachen , Herr Kollege Bahr . Im Bereich Gesundheit haben wir es mit zwei Effekten zu tun . Zum einen haben wir schon heute einen extremen Finanzierungsdruck . Da wollen Sie , dass wir heute zusätzlich auch noch Geld für zukünftige Generationen ansparen . Was wollen Sie den Menschen heute noch alles zumuten ? Sie wissen doch ganz genau , dass die PKV bis heute eine verlässliche Antwort auf die Frage schuldig geblieben ist , ob die Rücklagen überhaupt ausreichen , die Mehrkosten , die durch demografischen Wandel und medizinischen Fortschritt entstehen , zu decken . Sie wissen aus den Erfahrungen aus dem Ausland auch , dass die Leistungserbringer ihre Strategie darauf ausrichten , an den Kuchen , der dann definiert ist , auch heranzukommen . Deswegen glaube ich auch , dass wir gerade für die junge Generation ein System haben müssen , in dem die Umlagefinanzierung weiterhin enthalten ist . Vielen Dank .