Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch erfreulich, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen zum ersten Mal seit 45 Jahren in Zeiten des Aufschwungs sinkt. Seit unserem Regierungsantritt ist ihre Zahl um über 250 000 Menschen gesunken. Ihnen persönlich, Frau Krellmann und Frau Mast, nehme ich ab, dass Sie sich insgeheim, auch wenn Sie das hier nicht zugeben, für jeden einzelnen dieser 250 000 Menschen wirklich freuen. Ich glaube, das ist etwas, was wir zunächst einmal festhalten sollten. Das ist eine gute Leistung, und dafür sollten wir alle zusammen dankbar sein. Die Lage der Langzeitarbeitslosen hat sich in Zeiten dieser christlich-liberalen Regierungskoalition deutlich verbessert. Aber wir ruhen uns auf den Erfolgen nicht aus. Jeder, der keine Arbeit hat und arbeiten will in unserem Land, ist einer zu viel, der keine Arbeit hat. Das sehen wir auch so. Aber man muss eben auch sehen, dass die Gruppe der Langzeitarbeitslosen in unserem Land sehr heterogen ist. Es finden sich unter ihnen zum Beispiel Alleinerziehende, zumeist Frauen, die wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder keinen Arbeitsplatz annehmen können. Es finden sich unter ihnen zum Beispiel Menschen mit Migrationshintergrund, deren mangelnde Sprachkenntnisse das Finden eines Jobs erschweren. Es finden sich unter ihnen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters Probleme haben, einen Job zu finden, und es finden sich unter ihnen Menschen, die aufgrund persönlicher Schicksalsschläge, zum Beispiel Krankheit, Schulden oder Suchterfahrung, Probleme haben, eine Arbeit aufzunehmen. Jeder einzelne Langzeitarbeitslose hat seine ganz eigene individuelle Biografie, und seine Arbeitslosigkeit hat ganz individuelle Ursachen. Da sind pauschale Lösungsansätze zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, wie Sie sie jetzt vorschlagen, kein geeignetes Mittel. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wenn man wirklich etwas für die Langzeitarbeitslosen tun und dieses Problem lösen will, muss man sich gedanklich etwas mehr anstrengen. Einfache Lösungen gibt es in diesem Bereich nicht. Man muss differenziert vorgehen. So tut es diese Bundesregierung und die sie tragende Regierungskoalition. Sie müssen Ihre Politik mehr an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten und weniger an politischer Taktik oder Ideologie. Wir machen das anders als Sie. Deshalb sind wir auch im Sinne der Menschen erfolgreich. So fördert zum Beispiel der Bund den Ausbau der Kinderbetreuung bis zum Jahr 2014 mit fast 5,4 Milliarden Euro. Ab 2015 werden wir vonseiten des Bundes den dauerhaften Betrieb der neu geschaffenen Kinderbetreuungsplätze mit jährlich 845 Millionen Euro fördern. Das ist ein Weg, um einem Teil der Langzeitarbeitslosen eine echte Hilfestellung zu bieten. Mit besseren Betreuungsmöglichkeiten können viele Alleinerziehende wieder eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Auch Vorsorge gehört zu einer klugen Politik gegen Arbeitslosigkeit. Zum Beispiel haben wir das Programm „Offensive frühe Chancen“ auf den Weg gebracht, wo wir mit 400 Millionen Euro insgesamt 4 000 Schwerpunktkindertageseinrichtungen fördern. Dabei liegt ein ganz besonderer Schwerpunkt auf der Integration von Kindern, die Sprachschwierigkeiten haben. Ihr Ansatz ist ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor. Sie erklären jedoch nicht – darauf hat auch die Kollegin Katja Mast schon hingewiesen –, wie viele Arbeitsplätze da gefördert werden sollen. Sie erklären nicht, wer die Personengruppe am Ende sein soll. Sie erklären nicht, wie Sie diese öffentlich geförderte Beschäftigung überhaupt finanzieren wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, das ist keine seriöse Politik, sondern nur der Anschein von Politik.