Partei: GRUENE
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Präsidentin ! Veränderung braucht Mut , und Realitäten anzuerkennen braucht auch Mut . Den haben wir in den letzten Tagen bewiesen . . _ Ja , das ist so . Ehrlichkeit und Mut haben wir in den letzten Tagen bewiesen . . Das vorgelegte Sparpaket ist das ehrgeizigste , was die Bundesrepublik jemals gesehen hat : 30 Milliarden DM im ersten Schritt , 150 Milliarden DM Einsparungen in vier Jahren . Es ist völlig klar , daß das sehr schwierige Einschnitte mit sich bringt , und zwar für alle Haushalte gleichermaßen , natürlich auch für den Sozialhaushalt . Das bedeutet jetzt für die Renten , aber auch für die anderen Alterseinkommen , zum Beispiel für die Pensionen , daß die Rentenanpassung in den nächsten zwei Jahren entlang der Inflationsrate laufen wird . . _ Aber Frau Schwaetzer zum Beispiel oder Herr Laumann , wir sollten doch die Kirche im Dorf lassen , der Ehrlichkeit halber . Meine Damen und Herren , wir haben zum 1 . Juli die Renten erhöht . Das wird jetzt eintreten . In den nächsten zwei Jahren wird die Rentenerhöhung entlang der Inflationsrate erfolgen . Das ist in der Summe dessen , was bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommt , mehr als das , was Sie nach Ihrem Blümschen Konzept in den drei Jahren erbracht hätten . . Das ist die Wahrheit , meine Damen und Herren , wenn Sie hier von der Rentenlüge reden . . Gleichzeitig , trotz dieser Sparanstrengungen , wird das Kindergeld erhöht , wird der Kinderfreibetrag erhöht , gehen wir in der Bildung voran . Das zeigt eines : Wir nehmen die Verantwortung für die zukünftigen Generationen ernst . Wir handeln über den Tag hinaus , und wir stellen uns deshalb auch einer schwierigen Debatte . Meine Damen und Herren , Sie hören es : Die CDU und die FDP schreien am lautesten . Das ist nicht verwunderlich . Sie spielen sich plötzlich als die Rächer der Enterbten auf . . Sie sind es doch , die das Erbe der jungen Generation fast verspielt hatten . . Sie sind es doch , die die Erosion der Sozialkassen zu verantworten haben ! Deswegen , meine Damen und Herren , gehen wir einen anderen Kurs : den Kurs der Konsolidierung und der Reform des Sozialstaates . Damit werden wir die Zustimmung zum Sozialstaat wieder zurückgewinnen . . Unser Ziel ist die Zukunftssicherung . Das lohnt jeder Anstrengung . . Wir wollen die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates zurückgewinnen , und zwar ohne Mehrwertsteuererhöhung und mit Entlastung der kinderreichen Familien und der kleinen Einkommen . . _ Wieso ? Das haben wir gerade auf den Tisch gelegt , meine Damen und Herren . . In keinem politischen Bereich kann so weitergemacht werden , wie die alte Bundesregierung gehandelt hat , und zwar auf Grund Ihrer Erblast , aber auch auf Grund der gesellschaftlichen Veränderungen . Dies gilt auch für die Sozial- und für die Rentenpolitik . Wir haben den Beitrag zu den Renten bereits gesenkt . Die jetzige Verringerung der Rentenanpassung und auch der übrigen Alterseinkommen ist ein schwieriger Schritt , aber er ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer Rentenstrukturreform . . Wir orientieren uns an der Inflationsrate , und zwar auch deshalb , weil es nicht möglich ist , das , was notwendig ist und was uns das Bundesverfassungsgericht zu Recht aufgegeben hat , nämlich die Verbesserung des Familienausgleichs , an die Rentnerinnen und die Rentner weiterzugeben . Die Lasten des Systems selbst , die verlängerten Rentenlaufzeiten durch den veränderten Altersaufbau unserer Gesellschaft müssen von allen Generationen , von den Rentnerinnen und Rentnern und von der jungen Generation , gemeinsam getragen werden . . Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung . Ich sage Ihnen : Der beherzte Schritt von Herrn Riester in den Haushalt 2000 , der hier einer erheblichen Kritik ausgesetzt ist , findet auch deshalb unsere Unterstützung . . Aber mir ist es auch wichtig , daß wir jetzt die notwendige Strukturreform des Rentensystems ganz in Ruhe angehen . Wichtige Punkte sind genannt worden . Wir unterstützen sie voll .