Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In keinem anderen der seit gestern 40 Mitgliedsländer des Europarates wurde das Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin so heftig diskutiert wie in Deutschland . In der Tat , darin stimmen wir überein , Herr Minister . Tausende von Briefen und Unterschriften , deren Zahl die Million überschritten haben dürfte , sind bei der Bundestagspräsidentin , beim Außenminister , beim Justizminister und bei uns Parlamentariern eingegangen . Diese Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht , daß wir keiner Vereinbarung zustimmen , die die Gefahr birgt , daß der Mensch zum Objekt werden könnte . Wenn Sie sagen , Herr Minister , Art . 27 der Konvention garantiere , daß wir unsere Standards nicht verlassen müssen , dann sage ich : Das ist ein wünschenswerter Artikel . Aber ich halte Ihnen entgegen , daß in einer europäischen Welt der Deregulierungswut - und Ihre Partei ist nicht ganz unbeteiligt daran - natürlich die Gefahr besteht , daß ein Druck kommt , daß eine Standortdebatte entsteht , die eines Tages diesen Art . 27 geradezu hinwegschwemmen wird . . Die 18 deutschen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und ihre 18 Stellvertreter sind anfangs allein , letztlich erfolgreich für einige wesentliche Verbesserungen des mangelhaften und nicht ausgereiften ersten Entwurfs eingetreten , der den Primat der Menschenwürde nicht ausreichend berücksichtigt hatte . Worum geht es bei der Konvention ? Der Europarat ist die europäische Organisation , die als Werte- und Kulturgemeinschaft primär dem Schutz der Menschenrechte , der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie verpflichtet ist . Im Europarat gibt es keine Gelder zu verteilen . Es geht auch nicht darum , als ökonomische oder politische Einheit handlungsfähig zu werden . Seine primäre Aufgabe ist es , in mühevoller Kleinarbeit das zu definieren und weiterzuentwickeln , was unsere europäische Identität ausmacht : die Achtung vor der Würde des Menschen und der Schutz der Menschenrechte . Angesichts der Tatsache , daß Wissenschaft und moderne Medizin in immer mehr Lebensbereiche vordringen , hat die Parlamentarische Versammlung im Jahre 1987 gefordert , daß europaweit eine Rechtskonvention ausgearbeitet wird , die für die moderne Medizin und Gentechnologie ethisch definierte Grenzen zieht . Heute kann man sagen , daß die Bioethik-Konvention einen der bedeutsamsten Konventionsentwürfe des Europarats der vergangenen Jahre darstellt - oder werden wird , wenn wir noch bestimmte Korrekturen erreichen . Sie definiert einen Kern von unantastbaren Rechten der Menschen , wenn sie mit den Segnungen , aber auch mit den ungeheuren moralischen Herausforderungen der modernen Medizin in Berührung kommen . Die Auffassung der deutschen Parlamentarier im Europarat war und ist : Wenn es um rechtsstaatliche Garantien für die Schwächsten unserer Gesellschaft geht , um geistig Behinderte , um alte Menschen , um Kinder , um Alzheimerkranke ebenso wie um Neugeborene und Sterbende sowie um jene , die in existentiellen Grenzsituationen ihren Willen nicht mehr ausdrücken können , müssen wir für wasserdichte Regelungen eintreten und dürfen uns nicht mit komplizierten Regel-Ausnahme-Bestimmungen abfinden , die dem Mißbrauch Tür und Tor öffnen . Das hat nichts mit moralischem Eiferertum zu tun , sondern mit der Würde des Rechts . Daß es mit der Würde des europäischen Rechts nicht zum besten be . noch : Robert Antretter diplomatischer Kompromisse die besonders strittigen Punkte bereits im Vorfeld ausgeklammert wurden , beispielsweise die Sterbehilfe , die Abtreibung , die Definition des Hirntods und rechtliche Fragen , die gerade im Binnenmarkt der Europäischen Union eine große Rolle spielen , wie zum Beispiel der gewerbliche Rechtsschutz bei gentechnisch veränderten lebenden Substanzen . Der im Juli 1994 erstmals bekannt gewordene Konventionsentwurf enthielt entsprechend seiner Zielsetzung einen Katalog von Rechtsprinzipien , die für die Mitgliedstaaten des Europarats eine Art europäischen Mindeststandard definieren sollten . Dieser Prinzipienkatalog umfaßt unter anderem Bestimmungen über die erforderliche Einwilligung bei medizinischen Eingriffen an erwachsenen und sogenannten geschäftsunfähigen Personen , die Zulässigkeit der medizinischen Forschung bei Embryonen , präventive Tests über genetische Krankheiten und ihre Weitergabe , allgemeine Notstandsklauseln und Sanktions- und Überwachungsverfahren . Wie wichtig dieser Prinzipienkatalog ist , zeigen gerade die Entwicklungen der vergangenen Jahre auf dem Gebiet der sogenannten künstlichen Befruchtungstechnologien ; ich scheue dieses Wort eher . Die Erzeugung von Retortenbabys , die Mutterschaft von Großmüttern , gentechnische Diagnosemethoden zur Geschlechtsbestimmung vor der Geburt - kaum ein Feld bei der Entstehung menschlichen Lebens ist den Eingriffen der modernen Medizin noch verschlossen . Hier zeigt sich : Wenn bestimmte Tabus überschritten werden , wenn der Mensch den Prozeß des Werdens menschlichen Lebens instrumentalisiert , dann liegen medizinischer Fortschritt und moralischer Frevel sehr dicht beieinander . . Ein europäisches Rahmenrecht ist um so dringlicher , als unterschiedliche nationale Regelungen bestehen . So ist in Deutschland im Embryonenschutzgesetz die verbrauchende Produktion von Embryonen über den Zweck einer Schwangerschaft hinaus ausdrücklich verboten , während sie in Dänemark und Großbritannien erlaubt ist . Auch in Frankreich ist vor kurzem ein Gesetz zur Bioethik erlassen worden , das in seinen Bestimmungen den restriktiven deutschen Regelungen ähnelt , aber eine medizinische Observation des werdenden Lebens unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt . Die Parlamentarische Versammlung des Europarats will die Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken verbieten . Gleichwohl soll nach dem Willen der Mehrheit der Staaten an den bei der künstlichen Befruchtung erzeugten überzähligen Embryonen geforscht werden dürfen , und zwar , wie es in der am 26 . September angenommenen Entschließung der Versammlung heißt , im Interesse ihrer Entwicklung . Diese Bestimmung ist jedenfalls für alle die nicht akzeptabel , die die Auffassung vertreten , daß sich menschliches Leben nach der Befruchtung nicht zum Menschen , sondern als Mensch entwickelt . Deshalb halten wir alle Versuche , ethisch zwischen Mensch und Person als Träger sittlicher Subjektfähigkeit zu unterscheiden , für unvereinbar mit dem Grundsatz der Menschenwürde . . Daß diese Fragenkomplexe alles andere als abstrakte Themen sind , zeigte sich , als vor kurzem in Großbritannien tiefgefrorene Embryonen , die für die künstliche Befruchtung nicht mehr gebraucht oder schlichtweg vergessen wurden , mit der Alkoholpinzette abgetötet wurden . Ein weiterer umstrittener Regelungsbereich sind die fremdnützigen Eingriffe an sogenannten einwilligungsunfähigen Personen . Das sind nach der Definition des Konventionsentwurfs Minderjährige , erwachsene Behinderte oder Personen mit einer Geisteskrankheit . Frühere Fassungen haben in der Öffentlichkeit den Verdacht aufkommen lassen , daß durch diese Konvention der Weg zu Menschenversuchen freigemacht werden könnte . Ich halte es generell nicht für vertretbar , daß in der Bioethik- Konvention Standards auf einem Schutzniveau unterhalb der internationalen Standards verankert werden . Internationale Kodizes wie der Nürnberger von 1945 , die Erklärung des Weltärztebunds von Helsinki aus dem Jahr 1964 und die Erklärung von Tokio aus dem Jahr 1975 sowie Art . 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der UN enthalten die Bestimmung , daß kein medizinischer Eingriff ohne die Einwilligung der betreffenden Person erfolgen darf . Sie umschreiben eine Tabugrenze für den Schutz der Menschenwürde , die nicht überschritten werden darf . Auch unsere Verfassung schützt die Menschen gegen Instrumentalisierung . Noch bedenklicher wird es , wenn in einer Art Begriffskasuistik Fälle genannt werden , bei denen dann doch Ausnahmen möglich sein sollen . So werden in dem Entwurf abweichend von dem Prinzip , daß bei medizinischen Eingriffen grundsätzlich die Einwilligung der betroffenen Person vorliegen muß , Personen genannt , die die Tragweite dieser medizinischen Eingriffe nicht beurteilen können , wie beispielsweise Behinderte , Minderjährige oder Personen , die auf Grund einer geistigen Störung , wie es heißt , nicht in der Lage sind , ihre Interessen zu beurteilen . Mit dehnbaren und unbestimmten Rechtsbegriffen werden dann medizinische Eingriffe an Behinderten , auch zu Forschungszwecken , für zulässig erklärt , wenn sie mit einem minimalen oder vernachlässigbaren Risiko verbunden sind . Auch in anderen Vertragsbestimmungen der Konvention müssen rechtsethische Tabus wider den Allmachtsanspruch der modernen Biowissenschaften jedenfalls markiert werden . Gentechnische Veränderungen des menschlichen Erbguts stellen nach Auffassung der - ich glaube , gesamten - deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine Verletzung eines solchen Tabubereichs dar . In diesem Zusammenhang möchte ich mich in aller Freundlichkeit an Sie , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion , wenden . Die . noch : Robert Antretter Gentechnik , die Sie am 10 . Oktober veröffentlicht haben , sollten Sie als Fraktion sich sehr kritisch anschauen . . Ich glaube , sie sind nicht mit den Prinzipien vereinbar , über die wir heute - ich gehe davon aus : ein gutes Stück weit einvernehmlich - hier beraten . Wenn Sie die Diskussion über die Keimbahntherapie beim Menschen wiederaufnehmen wollen und wenn Sie die ethische Rechtfertigung der Gentechnik aus dem Schöpfungsauftrag - Genesis 1 ,28 und 2 ,15 , wie Sie schreiben - herleiten , dann möchte ich Sie fragen , ob Sie nicht mit mir der Meinung sind , daß durch die geradezu frevelhafte Auslegung des Wortes , daß wir Menschen uns die Erde untertan machen sollten , schon genug Zerstörung in die Welt gebracht wurde . Kaum ein Gebot der Schrift haben wir so befolgt wie dieses vermeintliche . Zumindest mittelbar machen wir uns alle schuldig , wenn weltweit jede Sekunde 3 000 Quadratmeter Wald gerodet , jeden Tag 50 Arten unwiederbringlich ausgerottet und jedes Jahr 7 Millionen Hektar fruchtbares Land zerstört werden . .