Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Mehrmals ist in dieser Aktuellen Stunde der Begriff Stunde der Wahrheit benutzt worden . Herr Jobst ist über diese Debatte enttäuscht . Für Herrn Wissmann ist es eine Zukunftsdebatte . Der Herr Ministerpräsident setzt dem noch eines darauf , indem er von einer Gespensterdebatte redet . . Herr Ministerpräsident , zu dieser Einschätzung haben Sie mit Ihren gespenstischen Darstellungen am meisten beigetragen . . Es ist sehr oft gesagt worden , daß in dieser Technologie die Chance für die Zukunft liegt und daß wir die Zukunft unserer Kinder im Auge behalten müssen . Für verantwortliche Politiker hat die Frage der Finanzierung genauso einen hohen Stellenwert wie die Frage , wie die Risiken in der Zukunft für unsere Kinder abzuwenden sind . Auch das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik . . Wenn ich mir das Haushalts- , Steuer- und Rentenchaos dieser Bundesregierung ansehe , dann muß ich feststellen : Wenn Sie von diesem Projekt nicht Abstand nehmen , dann werden Sie dieses Chaos noch erhöhen . . Herr Fischer , Ihr Beitrag - der Kollege Kuhn wird gleich noch eines daraufsetzen - zeugt von einer Art Angstbeißen . Hundebesitzer kennen das . . Angstbeißen entsteht , wenn man sehr charakterschwach ist und unsicher geworden ist . Ihre Beiträge zeugen von dieser Unsicherheit . Die Opposition wird gegeißelt , daß sie Zahlen in die Welt posaunt , die jeder Grundlage entbehren . Ich frage einmal : Wer hat denn die Zahlen in der letzten Sitzung des Ausschusses geliefert ? . Teilaussagen des Ministers Wissmann ist zu entnehmen , daß sich die Fahrgastzahlen geändert haben : Sie liegen mittlerweile zwischen 11 ,4 und 15 ,2 Millionen . Erstaunlicherweise mußten die Personenkilometer von 4 ,1 auf 2 ,5 bis 3 ,5 Milliarden Personenkilometer nach unten korrigiert werden . Für mich ist nicht klar - vielleicht kann Herr Kuhn dazu gleich noch eine Aufklärung geben ; eine Andeutung hat Ministerpräsident Seite ja schon gemacht - , wie das denn zusammenhängt , wenn ich mehr Fahrgastzahlen habe , aber gleichzeitig die gefahrene Strecke weit nach unten korrigiere . Die Begründung , die sicherlich genannt wird : Es gibt ja noch ein Zusteigen im Raum Mecklenburg-Vorpommern , im Raum Schwerin . Dann müßte sich die Zahl , die vorher bei 14 Millionen gelegen hat , aber erhöhen . Ich kann mir nicht vorstellen , daß die Hamburger gar nicht nach Berlin , sondern nur nach Schwerin wollen und die Berliner gar nicht nach Hamburg wollen , sondern in Schwerin aussteigen . Der Zuwachs von Fahrgästen im Raum Mecklenburg-Vorpommern müßte auch die Personenkilometer wesentlich erhöhen . Aus dem Hause des Herrn Wissmann gibt es eine tolle Aussage des Pressesprechers . Der hat den Nagel auf den Kopf getroffen und hat auch die Lösung . Ich zitiere aus der Stuttgarter Zeitung , wo Herr Steinle sagt : Die neue Strecke könnte noch zu einer unglaublichen Touristenattraktion werden . Vielleicht machen einmal die Japaner statt eines Besuchs in Rothenburg ob der Tauber lieber eine Fahrt mit dem Transrapid . . Eine Wahnsinnsidee ! Dafür lohnt es sich glatt - etwas polemisch - , die Milliarden auszugeben ! . Die Mär , Kolleginnen und Kollegen , daß dieses Projekt Tausende von Arbeitsplätzen schafft , glauben Sie doch selber nicht . . Die Mär , daß es ein Exportschlager für die deutsche Magnetschwebetechnik wird , können Sie doch gar nicht mehr glauben . Ich will auch noch die Bemerkung von Herrn Minister Wissmann aufgreifen , daß bei Amtrac das ICE-Konsortium nicht zum Zuge gekommen ist . Herr Minister , Sie könnten damit den Eindruck erwecken , daß wir zu hohe Löhne haben oder daß das Projekt zu teuer ist . Sie wissen aber ganz genau , daß für den . noch : Klaus Hasenfratz Wertschöpfung für diese Projekte in den USA stattfinden müssen . Deshalb hat sich TGV auch mit dem Partner Bombardier zusammengetan , weil Bombardier die Fertigungsstätten in den USA hat . Versuchen Sie nicht , der Öffentlichkeit deutlich zu machen , mit unseren hohen Kosten kämen wir mit dem ICE im Ausland nicht an , aber mit dem Transrapid würden wir die ganze Welt überschwemmen und die Kunden würden nur so Schlange stehen . Alle Projekte in Nordamerika sind mittlerweile - das ist vorhin schon genannt worden - mit der Rad-Schiene-Technik bestellt worden . Ich weiß nicht , wer den Transrapid sonst noch kaufen soll , vielleicht Südafrika oder Brasilien . Die Industrie - das wissen Sie auch - geht nur nach reinen Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten . Die Kollegin Enkelmann hat gesagt , die Rendite müsse stimmen , sonst würde die Industrie einen Teufel tun , das zu finanzieren . Nur Sie beharren weiter darauf . Sie erheben den Anspruch auf Unfehlbarkeit Ihrer Beschlüsse . Herr Wissmann , ich fordere Sie auf : Pfeifen Sie das Spiel ab , und nehmen Sie Schaden von den Steuerzahlern , auch damit es nicht zu einem weiteren Debakel Ihrer Politik kommt ! .