Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe heute bereits mehrfach darauf hingewiesen , daß es in der EG dazu verschiedene Auffassungen gab und daß die Anerkennung angesichts der Lage in der Europäischen Gemeinschaft nur als letzter Schritt erfolgen kann . Ich habe auch darauf hingewiesen , daß sich die Standpunkte angesichts des Verhaltens der serbisch kontrollierten jugoslawischen Volksarmee und der Übergriffe von Serbien aus inzwischen angenähert haben . Aber das war ein sehr schwieriger Prozeß . Ich darf sagen , daß von Anfang an auch die Konsequenzen einer solchen Anerkennung für die Minderheiten nicht nur in Kroatien bedacht werden mußten . Das heißt , daß _ wenn schon auf die Minderheiten in Kroatien keine Rücksicht genommen würde _ sich die Frage stellt , was möglicherweise den Minderheiten passiert , die in dem Gebiet leben , das Serbien jetzt für sich beansprucht . Ich denke dabei an den Kosovo und an andere Gebiete . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Danke schön , Herr Staatsminister , für die Beanwortung der Fragen . Herr Abgeordneter Deß , ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , daß auch bei Ihrer Frage der direkte Zusammenhang mit der Ausgangsfrage nur noch äußerst schwer zu erkennen war . Es geht mir nicht darum , das Fragerecht einzuschränken . Sie schränken durch eine Erweiterung des Fragenkomplexes das Fragerecht der anderen Kollegen insofern ein , als es nicht mehr zur Beantwortung von deren Fragen kommt . Das ist meine Sorge , und insofern bin ich ein wenig restriktiv . Damit sind die Dringlichkeitsfragen beantwortet . Den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen brauche ich nicht aufzurufen , weil der Abgeordnete Roth die dringliche Frage 3 auf Grund von Nr . 2 Abs . 2 unserer Richtlinien schriftlich beantwortet bekommt . Die Antwort wird als Anlage abgedruckt . Der Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung braucht ebenfalls nicht aufgerufen zu werden , weil die dringliche Frage 4 des Abgeordneten Struck und die dringliche Frage 5 des Abgeordneten Bachmaier nach Nr . 2 Abs . 2 unserer Richtlinien schriftlich beantwortet werden . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Nun komme ich zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . Hier werden nach Nr . 2 Abs . 2 unserer Richtlinien die dringliche Frage 6 des Abgeordneten Peter Struck und die dringliche Frage 7 des Abgeordneten Wolfgang Roth ebenfalls schriftlich beantwortet . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Auch die dringlichen Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Erler und die dringliche Frage 10 des Abgeordneten Bachmaier werden nach diesem Verfahren schriftlich beantwortet . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung werden die Fragen 1 und 2 der Abgeordneten Elke Wülfing ebenfalls schriftlich beantwortet . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Das gleiche trifft für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie zu . Frage 3 der Abgeordneten Monika Ganseforth wird schriftlich beantwortet . Die Antwort wird als Anlage abgedruckt . Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft . Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Lammert zur Verfügung . Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Frau Lucyga auf : Ist der Bundesregierung bekannt , daß gegenwärtig im Land Mecklenburg-Vorpommern ernsthaft die Umwandlung der Technischen Hochschule Wismar zu einer Technischen Universität angestrebt wird , obwohl der Wissenschaftsrat sich unter Einbeziehung aller Gesichtspunkte eindeutig dafür ausgesprochen hat , daß die universitären Ingenieurwissenschaften an der Universität Rostock zu konzentrieren sind , und wie beurteilt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit bejahendenfalls diese Pläne ?