Partei: PDS/LINKE
Ich hatte Geburtstag . Die Gratulationskur ist schon vielseitig abgeschlossen . Aber schönen Dank ! . Die Milchpreise sind gefallen statt gestiegen . Die Unzufriedenheit - das ist hier bereits gesagt worden - auf diesem Sektor wächst . Der hohe D-Mark-Kurs hat die Absatz- und Preissituation noch verschärft . Bei genauerer Betrachtung stellt man fest , daß noch immer ein erheblicher Milchüberschuß besteht . Die SPD hat in ihrer hier zu debattierenden Großen Anfrage versucht , das Problem sehr komplex anzugehen . Eine Kernfrage ist meines Erachtens : Soll die Referenzmengenregelung - sprich : Quotenregelung - durch ein neu zu bestimmendes Lieferrecht ersetzt werden , oder soll die Quotenregelung - wie auch Herr Bleser das in seinem Beitrag sagte - über das Jahr 2000 hinaus fortgesetzt werden ? Auf der DLG-Tagung zur Grünen Woche hat Köhne aus Göttingen für eine zukünftige Milchquotenregelung vier Grundvarianten und mehrere Modifikationen vorgestellt . Nach unserer Meinung muß die zu wählende Variante zur Lösung vor allem folgender Probleme beitragen : Wird die Milchproduktion der Nachfrage angepaßt ? Erreichen die Betriebe über den Preis ein angemessenes Einkommen ? - Das ist bekanntlich ein ganz wesentlicher Aspekt . - Werden die staatlichen und EU- Marktordnungskosten weiter gesenkt ? Fördert die zu wählende Variante den Agrarstrukturwandel ? Es geht aber auch um folgende Aspekte : die Sicherung einer flächendeckenden und standortgerechten Landwirtschaft , den minimalen Verwaltungsaufwand ; schließlich ergeben sich natürlich auch bestimmte Überlegungen aus der zu erwartenden Osterweiterung der EU . Bei der Fülle der Probleme sind die Forderungen der SPD in ihrem Antrag nach gründlicher Analyse und zügiger Vorbereitung der neuen Regelungen vollauf berechtigt . . Ich meine , daß es sehr wichtig wäre , das zur Zeit auf diesem Gebiet vorhandene Wissen - im Ministerium , in den wissenschaftlichen Einrichtungen , in den Fraktionen , im Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten - in den nächsten Wochen und Monaten so zusammenzuführen , daß eine Lösung herauskommt , die auch für einen längeren Zeitraum Bestand hat und die Zustimmung der deutschen Bauern findet . Bei den weiteren Überlegungen kann es nicht nur um eine Einzelregelung für den Milchmarkt gehen . Die Landwirtschaft ist bekanntlich auf vielfältige Weise mit der Volkswirtschaft allgemein verbunden , vor allem natürlich mit der Ernährungsindustrie . Die . Milchproduktion läßt sich künftig nicht ohne Vertiefung der vertikalen Kooperation effektiver gestalten . Minister Borchert hat auf derselben DLG-Tagung in Berlin festgestellt : Landwirte und Verarbeitungsunternehmen sollten verstärkt Vereinbarungen treffen und die vertraglichen Bindungen ausbauen . Wir interpretieren das als Aufforderung , den auch von der PDS hier schon mehrfach vorgeschlagenen Weg des Übergangs zur Vertragslandwirtschaft zu gehen . Es ist ganz eindeutig , daß gerade auf diesem Weg die zur Zeit noch vorhandenen Disproportionen zwischen Produktion und Verarbeitungsindustrie überwunden werden könnten . Wir sind allerdings auch dafür , Lösungen anzustreben , die zehntausenden Kleinbauern über Gemeinschaftsunternehmen eine Perspektive im ländlichen Raum geben . Bei der weiteren Diskussion über die Milchmarktordnung werden wir primär den Maßstab anlegen : Wie trägt diese Ordnung dazu bei , den Lebensstandard und die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern sichern zu helfen ? Ich danke Ihnen . .