Partei: GRUENE
Herr Kollege , zunächst einmal müssen Sie bedenken , dass verschiedene Verbände und Unternehmen dies unterschiedlich sehen . Ich habe sehr deutlich gesagt , dass ich insbesondere im Interesse des Mittelstands rede , der sich für einen soliden Wirtschaftsraum engagiert , um mit einer korrekten Finanzierung und Bezahlung von Löhnen und Gehältern und den zugehörigen Sozialabgaben und Steuern seine Wirtschaftskultur zu pflegen . Deswegen habe ich sehr wohl gesagt , dass ich es für richtig halte , in der Beratung sehr genau zu prüfen , inwieweit der bürokratische Aufwand angemessen ist und ob es richtig ist , die Zollverwaltung statt dieArbeitsverwaltung und die Arbeitsämter einzusetzen . Franz Romer 21717 Aber wenn einfach gesagt wird : Das kostet uns wieder ein paar Groschen und deswegen ist es schlecht ;  deshalb werden wir das Sub- und Subsubunternehmertum weiterhin pflegen , dann sollte die FDP einmal prüfen , ob sie nicht der Aufforderung zur Illegalität regelrecht Vorschub leistet . . _ Das ist nicht verfassungsfeindlich . Es gibt eben das Dreiecksverhältnis zwischen dem Staat mit seinem Steueraufkommen und solider Finanzierung einerseits , der vernünftigen Entlohnung der Beschäftigten in unserem Lande andererseits und der Konkurrenz zwischen denen , die meinen , ihr Geld durch Schwarzarbeit erwirtschaften zu können , und denen , die ihren Platz im Wirtschaftssystem haben und ihr Geld auf ehrliche Art verdienen . Die Schwarzarbeit müssen wir eindämmen Es müssen korrekte Linien eingezogen werden . Das halte ich für richtig . Insofern halte ich den Gesetzentwurf im Prinzip für unterstützenswert .  Ich habe es eben bereits deutlich gesagt : Wir müssen prüfen , inwieweit der bürokratische Aufwand noch etwas reduziert werden kann . Hier sind wir durchaus verhandlungs- und gesprächsbereit . Aber die alte FDP-Formel Mehr Deregulierung bringt preiswertere Angebote und deswegen mehr Arbeit für die Bauwirtschaft ist eine Primitivformel , mit der wir die Wirtschaft in unserem Land kaputtmachen und die solide arbeitenden Unternehmen in eine immer stärkere Konkurrenz zu denjenigen bringen , die nicht solide wirtschaften .  Ich hoffe , dass auch die FDP endlich lernt , dass wir ein Stück Wirtschaftskultur in unserem Lande aufrechterhalten wollen . Deswegen halte ich es für richtig und fordere die Bauwirtschaft _ auch den Verband von Herrn Knipper _ auf , dieses Gesetz mit zu unterstützen ; die mittelständische Bauwirtschaft macht dies bereits sehr aktiv . Dann bekommen wir im Umgang damit wirklich eine Trendwende . Dass wir das Sub- und Subsubunternehmertum einschränken müssen , lernen Sie hoffentlich auch mitzutragen . Ich sage _ auch im Hinblick darauf , dass wir nicht nur dieses eine Gesetzeswerk diskutieren , sondern dass es , wie bereits ausgeführt worden ist , mit der Bauabzugssteuer und dem Gesetz zur Tariftreue , das wir noch diskutieren werden , im Zusammenhang steht _ noch eines ganz deutlich . Es ist richtig , dass dadurch auch ein Stück weit Kosten entstehen . Aber sie stehen in einer angemessenen Relation zu dem , was die Gesellschaft für Bauleistungen zahlt _ das gilt auch für andere _ , und dem , was wir wollen , nämlich dass unsere Arbeitnehmer und Beschäftigten für ihre Entlohnung eine solide Sozialversicherung , Altersversorgung und Gesundheitsvorsorge erhalten und der Staat korrekt seine Steuern erhält . Wir haben dieAufgabe , dafür zu sorgen , dass dieses Dreiecksverhältnis solide gepflegt und dass nicht ständig die Konkurrenz vergrößert wird und wir uns gegenseitig kaputt konkurrieren .  Insofern tut die Regierung etwas für die neue Wirtschaftskultur . In diesem Sinne hoffe ich , dass auch die Opposition mehr und mehr lernt , dass dies der richtige Weg ist . .