Partei: FDP
Wenn der wichtigste Rohstoff der Zukunft Deutschlands zwischen den Ohren sitzt, dann ruhen die Hoffnungen unseres Landes auf den Schultern junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – in der Lehre wie in der Forschung. Diese nehmen eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit ein. Die christlich-liberale Koalition hat sich daher dem Thema Bildung und Forschung bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung verschrieben. Wir haben dabei ausdrücklich dem wissenschaftlichen Nachwuchs ein besonderes Augenmerk gewidmet: „Wir setzen uns für eine stärkere Durchlässigkeit der Karrierepfade in Wissenschaft und Wirtschaft ein. Dies fördert auch den Wissens- und Technologietransfer. Wir werden unseren Beitrag für bessere Karrierechancen von Frauen in Wissenschaft und Forschung leisten. Die internationale Anziehungskraft deutscher Hochschulen wollen wir für Studierende wie für Wissenschaftler steigern. Deshalb werden wir internationale strategische Partnerschaften unterstützen und Mobilitätshindernisse, auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, abbauen.“ Der vorliegende Antrag „Exzellente Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln“ trägt diesem unserem Anspruch deutlich Rechnung. Die christlich-liberale Koalition macht damit einmal mehr Ernst mit ihrem Anliegen, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen; sei es mit den überaus erfolgreich angelaufenen Projekten „Qualitätspakt Lehre“, dem Deutschlandstipendium oder der weiteren Förderung des Studienplatzausbauprogramms „Hochschulpakt 2020“. Unser Antrag verfolgt mit 15 konkreten Forderungen das Ziel, die Rahmenbedingungen für Nachwuchswissenschaftler an unseren Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen und für alle weiteren Doktoranden weiter zu verbessern. Denn wir brauchen begabte und motivierte Hochschulabsolventen, die sich für eine Karriere in der Wissenschaft entscheiden. Diese brauchen wir heute mehr denn je. Eine Karriere in der Wissenschaft ist nur dann attraktiv, wenn diese zumindest rudimentäre Zukunftsperspektiven eröffnet. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet sein, dass Deutschland in diesem Zusammenhang im internationalen Vergleich nicht zurückfällt. Mehr noch: Wir müssen für junge Talente im Ausland noch interessanter werden. Wissenschafts- und Forschungspolitik unter rot-grüner Ägide hat der Attraktivität des Standortes Deutschland geschadet. Es waren verlorene Jahre. Fortschrittsfeindliche Politik, beispielsweise im Bereich der Energieforschung und bei der Gentechnologie, hat eine große Lücke gerissen und die Zukunftsängste des wissenschaftlichen Nachwuchses beflügelt. FDP und Union haben genau hier angesetzt und werden mit ihrer Politik, die Deutschland tatsächlich wieder hin zu einer Bildungs- und Fortschrittsrepublik verändert, verlässliche Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen. Doch bei unseren Anstrengungen auf Bundesebene darf eines nicht aus dem Blick geraten: Wissenschaftspolitik und damit auch die Problematik der Beschäftigung von Nachwuchswissenschaftlern an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist in erster Linie Ländersache. Diesem Umstand trägt der vorliegende Antrag sehr klar Rechnung. Dennoch, auch die christlich-liberale Koalition wird weiter für exzellente Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs sorgen. So werden wir beispielsweise demnächst ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschließen, welches auch auf Bundesebene die Rahmenbedingungen weiter verbessern und bestehende Hemmnisse im Wissenschaftssystem beseitigen sowie die Handlungsspielräume der Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausweiten wird. Das 2007 eingeführte Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat diesem Anspruch für einen bestimmten Regelungsbereich – nämlich zur Flexibilisierung der arbeitsvertraglichen Verhältnisse – gerecht werden wollen. Eine wissenschaftliche Evaluation hat gezeigt, dass auch hier Verbesserungen erreicht wurden. Gleichwohl ist nicht alles perfekt; denn wie stellt sich die Situation an den Wissenschaftseinrichtungen in unserem Land nun heute dar? Satte 84 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter an unseren Hochschulen sind befristet angestellt. Von diesen ist wiederum die Hälfte mit einem auf unter ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt, und das obwohl der Bund seit Jahren Milliarden beispielsweise mit der Exzellenzinitiative und dem Qualitätspakt Lehre sowie dem Hochschulpakt 2020 zu einer besseren Ausfinanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland beiträgt. Dennoch haben sich die Karriereperspektiven für unsere Nachwuchswissenschaftler offenbar nicht verbessert. Das liegt anscheinend daran, dass die Länder ihrer Verantwortung häufig nicht gerecht geworden sind. Der Bund hat seine Anstrengungen erhöht, um dann festzustellen, dass seitens der Länder der Beitrag zur Grundfinanzierung von Forschung und Lehre zurückgefahren wurde. Auf dieses Phänomen wurde im Rahmen der Sitzung des im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 28. März 2012 durchgeführten Fachgesprächs „Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs“ mehrfach hingewiesen. Unser gemeinsamer Antrag greift dies auf. Union und FDP haben daher ganz konkrete Vorschläge unterbreitet, wie wir – und zwar Bund und Länder gemeinsam mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen – die Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland verbessern können. Was, so werden Sie zu Recht nach einem Blick in das Grundgesetz fragen, kann der Bund nun tun, um die Perspektiven und Karriereaussichten für die Nachwuchswissenschaftler in unserem Land zu verbessern? Eine Antwort darauf geben unsere 15 Forderungen, die im Antrag ausführlich beschrieben werden. Mir ist besonders wichtig, dass wir künftig darauf achten, die Vertragsdauer von Arbeitsverträgen an die Laufzeit von in der Regel drittmittelfinanzierten Projekten zu koppeln. Nur so können wir sicherstellen, dass die Qualifikationsvorhaben im Wissenschaftsbereich eine gewisse Verlässlichkeit erhalten. Ebenfalls hervorheben möchte ich, dass wir es endlich schaffen müssen, einen einheitlichen Doktorandenstatus einzuführen. Nicht zuletzt unser Fachgespräch hat einmal mehr gezeigt, dass dieser Grundlage dafür ist, verlässliche Aussagen treffen zu können über die Zahl der laufenden Promotionsvorhaben, über Abbruchquoten und auch die Erfolgszahlen. Auch die bereits vom Wissenschaftsrat empfohlene pflichtige Betreuungsvereinbarung zwischen Doktoranden und Betreuern wird deutliche Verbesserungen für unsere Nachwuchswissenschaftler zeitigen. In dieselbe Richtung tendiert unser Ansinnen, die strukturierte Doktorandenausbildung beispielsweise durch Graduiertenschulen weiter auszubauen. Ebenfalls wichtig ist es, dass die Begabtenförderungswerke in ihrer Aufgabe, den wissenschaftlichen Nachwuchs finanziell wie auch ideell zu unterstützen, weiter gestärkt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass auch freie Promotionsvorhaben Aussicht auf Erfolg haben. Denn wir werden nicht allen Doktoranden Anstellungen an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen anbieten können. Wirklich als Meilenstein kann die von uns empfohlene Einführung einer zusätzlichen Professorenkategorie, der sogenannten Associate Professur, angesehen werden. Diese neue Personalkategorie bietet die Möglichkeit, mehr unbefristete Stellen für Nachwuchswissenschaftler neben der klassischen W3-Professur zu schaffen. Gemeinsam mit den befristeten Assistenzprofessuren, die aus den jetzigen Juniorprofessuren heraus weiterentwickelt werden sollen, können die Hochschulen künftig attraktive und verlässliche Karriereperspektiven aufzeigen. Schließlich werden die Hochschulen in ihrem bereits vielfach erfolgreich praktizierten Ansinnen bestärkt, ihre Nachwuchswissenschaftler frühzeitig auf Karrieremöglichkeiten außerhalb des Wissenschaftssystems vorzubereiten und durch eine gezielte Personalentwicklung fitzumachen für eine anschließende Tätigkeit in Wirtschaft, Verwaltung oder sonstigen Arbeitsumfeldern. Diese kleine Auswahl aus der Vielzahl von guten Vorschlägen, die wir mit unserem Antrag formuliert haben, zeigt: Wir meinen es ernst mit unserem Anspruch, Bildung und Forschung zum Kernanliegen der christlich-liberalen Koalition zu machen. Der Bund hat bereits große Anstrengungen unternommen, die Rahmenbedingungen für das deutsche Wissenschaftssystem zu verbessern. Uns mangelt es glücklicherweise nicht an klugen, motivierten und engagierten jungen Leuten, die eine Karriere in der Wissenschaft anstreben. Dabei muss es bleiben. Deshalb appellieren wir insbesondere an die Länder, nicht nachzulassen in ihren Anstrengungen, insbesondere attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten und verlässliche Karriereperspektiven an ihren Hochschulen zu schaffen. Nur gemeinsam können wir die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern.