Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Brüderle , ich bin Ihnen zunächst dankbar , dass Sie die Tributzahlungen an die Mineralölkonzerne anlässlich hoher christlicher Feste kritisieren . Das sollte an sich nicht sein . Vielleicht sollte man eher weltliche Feste zum Anlass nehmen und die christlichen davon ausnehmen . Damit ist aber auch schon klar , was mit Entflechtung bewirkt werden kann . Wenn die Kosten durch technischen Fortschritt gesenkt werden , dann kann bei vielen Anbietern am Markt durchaus erreicht werden , dass die Preise den Kosten entsprechen . Dann besteht über Entflechtung und Wettbewerb die Möglichkeit , auf die Einkommensverteilung einzuwirken . Allerdings fördert Entflechtung nicht notwendigerweise technische Innovationen . Ebenso können wir nicht behaupten , dass Konzentration Innovationen verhindert . Denn immer dann , wenn kostensenkende Innovationen möglich sind , wird ein Unternehmen , auch wenn es eine Monopolstellung einnimmt und gut verdient , die Möglichkeit zur Steigerung der Gewinne nutzen . Denn es gibt bei einem Unternehmen niemals eine Obergrenze der Gewinne . Es ist aber auf einige ungelöste Fragen hinsichtlich der Entflechtung hinzuweisen . Durch Entflechtung allein erzielen wir keinen technischen Fortschritt in der Umwelt . Ich erinnere an die Rußpartikelfilter oder die Entwicklung von Kraftfahrzeugen mit geringem Kraftstoffverbrauch . Einen solchen Fortschritt erreichen wir dann nicht , wenn jener technische Fortschritt keinen ordentlichen Gewinnschub verspricht . Ähnliches können wir da und dort in der Forschung der Pharmaindustrie verzeichnen , wenn es um Medikamente geht , die in den Überlegungen nicht den ersten Rang einnehmen . Ein weiterer Punkt . Wir können durch Entflechtung nicht erreichen , dass der technische Fortschritt der Humanisierung der Arbeitswelt dient . Ob mit oder ohne Entflechtung : Technischer Fortschritt wird in diesem Bereich immer nur das betreffen , was den größten Gewinn bringt . Wenn der Gewinn mit mehr Stress erkauft wird , dann wird natürlich auch dem entsprochen . Mit Entflechtung ist also nicht alles zu erreichen . Nun zu einigen administrativen Fragen , wie Ihre Idee durchzusetzen ist . Als Kriterium für Entflechtung nennt die FDP - ich zitiere - : Der kausale Zusammenhang zwischen der verursachenden Markt- bzw . Unternehmensstruktur einerseits und der durch sie verursachten missbräuchlichen Verhaltensweise muss eindeutig sein . Die Eingriffskriterien sollen extrem hoch angesetzt werden . Nun kann man notfalls noch den Marktanteil , bei dem Missbrauch entsteht , nachweisen . Wenn aber aus dem Antrag ein Gesetz wird , dann böte dies vielen Juristen und Gutachtern eine Beschäftigung gegen gutes Honorar . Denn Marktanteile usw . lassen sich noch nachweisen . Aber bezüglich eines kausalen Zusammenhangs , wie ihn die FDP in ihrem Antrag formuliert , bin ich skeptisch . Es gibt genug verkorkste Wirtschaftstheorie und Fachgutachter , die reichlich verwirrende Überlegungen dazu anstellen werden . Ich vermute , dass solche Rechtszüge lange dauern und kein Ergebnis bringen .  Ein wesentlicher Grund für Entflechtung und Maßnahmen , die darüber hinausgehen , wird im FDP-Antrag nicht genannt : Das ist der kausale Zusammenhang - so Ihr Terminus - zwischen Marktmacht und politischer Macht . Vor allen Dingen deswegen , so meine ich , brauchen wir Entflechtung . Denn im Rahmen der Konzentration bestimmen die Großunternehmen . . . nicht nur entscheidend die Entwicklung der Wirtschaft . . . , sie verändern auch die Struktur von Wirtschaft und Gesellschaft . . . Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht . . . gewinnt die Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik , der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist . Sie usurpiert Staatsgewalt . Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht . Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle , für die Freiheit und Menschenwürde , Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind . . . . Das zentrale Problem heißt heute : Wirtschaftliche Macht . Wo mit anderen Mitteln eine gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht gewährleistet werden kann , ist Gemeineigentum zweckmäßig und notwendig . - Also auch die Methode einer eigentumsrechtlichen Entflechtung . Nun , der emphatische Charakter der letzten Sätze lässt erraten : Es handelt sich um Zitate aus einem Parteiprogramm , nämlich aus dem Godesberger Programm der SPD von 1959 . Diese Passagen sind aktueller denn je . An die FDP richtet sich dieses Zitat sicherlich nicht ; denn als Rechtsstaatspartei weiß die FDP ohnehin , dass wirtschaftliche Macht oft genug Bürger- und Menschenrechte beschränkt hat . Ich bin gespannt , ob die SPD die Kurve zu den Vorstellungen des Godesberger Programms kriegt oder ob sie der neuen Tradition nachgibt , dass das alles nicht mehr zeitgemäß ist . Vielen Dank .