Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wegen der Bedeutung des G-8-Gipfels wollte ich mich eigentlich innenpolitischer Polemik enthalten ; ich will aber doch auf die von Herrn Westerwelle aufgeworfene strittige Frage , wer nun für den Aufschwung verantwortlich ist , wenigstens eine Antwort geben : Die FDP ist es mit Sicherheit nicht gewesen . Deshalb sollten Sie sich etwas zurückhalten . Der G-8-Gipfel in Heiligendamm bietet eine hervorragende Möglichkeit , von Deutschland aus wichtige Impulse für die Zukunftsfragen unserer Welt zu setzen . Jene , die in G 8 eine nicht legitimierte Weltregierung sehen , missverstehen G 8 , so glaube ich , trefflich . Niemand will G 8 etwa zu einem UNO-Ersatzinstrument entwickeln , wir Deutsche , die wir den Multilateralismus auf unsere Fahnen gesetzt haben , schon gar nicht . Ich frage also die Kritiker : Wie sollen wir Globalisierung gestalten , die Klimakatastrophe abwenden , fairen Wettbewerb organisieren , menschenwürdige Arbeitsbedingungen entwickeln und den armen Ländern eine Perspektive geben , wenn nicht die Industrieländer gemeinsame Strategien entwickeln und Initiativen vorbereiten ? Wichtig ist also nicht die Form , sondern der Inhalt . Ich finde , dass dieser G-8-Gipfel eine Agenda hat , die sich sehen lassen kann , die alle wichtigen Themen , die die Welt bewegen und ihre Zukunft in ganz wesentlichen Fragen bestimmen werden , enthält . Ich finde auch , dass sich die deutsche G-8-Präsidentschaft in dieser Frage bisher hervorragend geschlagen hat . Der immer wieder geäußerte Vorwurf , die G 8 bemühe sich nicht in ausreichender Weise um den Frieden in der Welt und die Entmilitarisierung , ist doch nichts als Populismus ; das stimmt mit den Fakten doch in keiner Weise überein . Die außenpolitische Agenda des G-8-Gipfels ist voll von Vorschlägen für Lösungen von Konflikten in dieser Welt . Auch hier muss man sagen : Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist ein wichtiger Mediator , ein wichtiger Impulsgeber für mehr Frieden auf dieser Welt . Ich finde , auch das ist aller Anerkennung wert . In einer Welt , die die alte Nachkriegsordnung sichtbar hinter sich gelassen hat , die sich multipolar entwickelt , die neue starke wirtschaftliche Zentren herausbildet , ist der enge Dialog mit den Schwellenländern unerlässlich . Wir begrüßen deshalb , dass der Beginn eines strukturierten Dialogs zwischen G 8 , China , Indien , Brasilien , Mexiko und Südafrika von Heiligendamm ausgehen wird . Der Prozess der Einbindung der Schwellenländer in globale Verantwortung muss eine der herausragenden Zielsetzungen der G-8-Aktivitäten werden . Global Governance wird ohne Schwellenländer nicht denkbar und vor allem nicht erfolgreich sein . Ohne ihre Einbindung in ein System des effektiven Multilateralismus drohen uns auf der Welt zusätzliche Instabilitäten , Konflikte und Dauerturbulenzen . Vor allem würden wir an einem gehindert werden : die Schattenseiten der Globalisierung - Armut , Ausbeutung und Umweltschäden - gemeinsam zu bekämpfen . Wenn hier keine tragfähige Basis gefunden wird , dann wird es uns , glaube ich , sehr viel schwerer fallen , den Demokratie- und Wertedialog mit diesen Ländern zu führen . Frau Bundeskanzlerin , wir halten es deshalb für wünschenswert - das sage ich ausdrücklich - , diese neue Form des Dialogs unbedingt fortzuführen und den G-8-Erweiterungsgedanken der britischen Regierung nicht völlig zu verwerfen . Viele Entwicklungen in der Welt werden aber auch von der Reformfähigkeit der Industriestaaten selbst abhängen . Mit Sorge sehen wir den fortschreitenden Vertrauensverlust globaler Institutionen , die Zunahme von Regionalismus und Protektionismus . Umso wichtiger ist es , dass auch von Deutschland weitere Impulse für die Reform des IWF und der Weltbank ausgehen . Ihr Auftrag muss konzentriert werden , und vor allem muss durchgesetzt werden , dass die Schwellenländer ein stärkeres Mitspracherecht erhalten . Es ist im Interesse des Ganzen , aber auch in unserem Interesse : Wir brauchen Regeln und Standards in dieser Welt . Die freien Weltmärkte sind wichtig und alternativlos . Aber ohne Regeln , ohne Standards werden sie einen Schaden verursachen , den wir so nicht akzeptieren wollen und können . Deshalb ist es außerordentlich wichtig , dass gerade mit den Schwellenländern gemeinsam die uns bewegenden Fragen einer Regelung zugeführt werden . Ich begrüße ausdrücklich , dass es Finanzminister Steinbrück gelungen ist , mehr Transparenz in die globalen Finanzmärkte einzuführen . Es ist nicht hinnehmbar , dass Hedgefonds Meldepflichten und aufsichtsrechtliche Vorschriften umgehen , denen alle anderen institutionellen Anleger unterworfen sind . Ich glaube , dass hier keine schnellen Ergebnisse zu erwarten sind . Aber es ist ein Anfang gemacht . Herr Kollege Kuhn , ich muss Ihnen ganz offen sagen - Sie wissen das genauso gut wie ich - : Da werden ganz dicke Bretter gebohrt ; aber wir sollten anerkennen , dass unsere Bundesregierung einen Fuß in die Tür gesetzt und damit einen ersten Schritt gemacht hat . Damit ist ein Weg vorgezeichnet , der zum Erfolg führen kann . Ähnliches gilt doch auch für den Klimaschutz , der Sie so bewegt . Selbstverständlich haben die G-8-Staaten und auch die Schwellenländer äußerst unterschiedliche Auffassungen über dieses Thema . Selbst wenn im Moment nicht zu erwarten ist , dass es unter der Bush-Regierung in den USA zu Verpflichtungen entsprechend dem Kiotoprotokoll kommen wird , müssen wir doch sehen : Der Prozess des Dialogs hat in den Vereinigten Staaten von Amerika zu erheblicher Bewegung geführt . Diese Bewegung müssen wir aufnehmen . Wir müssen sie kanalisieren . Hierbei kann Deutschland mit seinen Erfahrungen im Bereich des Umweltschutzes und des Klimaschutzes eine herausragende Rolle spielen . Ich begrüße ganz ausdrücklich das Engagement der Bundesregierung im Bereich der Arbeits- und Sozialstandards . Es hat viele Jahre eine gewisse Reserviertheit gegeben , die ILO-Kernarbeitsnormen auf der internationalen Ebene in den entsprechenden Gremien überhaupt zu erörtern . Wir haben jetzt eine klare Linie . ILO-Kernarbeitsnormen und anderes wie OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen oder auch Global Compact sind das , was wir brauchen , um zum einen unsere Arbeitsplätze zu schützen und zum anderen menschenwürdige Arbeitsverhältnisse in den Ländern der Dritten Welt und in den Schwellenländern zu ermöglichen . Deshalb müssen wir uns vorbehaltlos dazu bekennen . Lassen Sie mich nur anmerken , Frau Bundeskanzlerin : Aus meiner Sicht ist es von Mindeststandards zu Mindestlöhnen kein allzu weiter Weg . Vielleicht könnten Sie auch das in dem Zusammenhang noch einmal überdenken . WTO und Doharunde . Wir streiten gemeinsam dafür , dass die Dohaentwicklungsrunde doch noch ein Erfolg wird . Die Industrieländer , die USA , aber auch Europa , müssen sich bewegen - das ist schon zu Recht gesagt worden - , weil ansonsten die Entwicklungsländer in die Defensive gedrängt werden und der Vorsprung der Industrieländer und der Schwellenländer weiter wächst . Das kann nicht im Sinne einer vernünftigen Politik zur Gestaltung einer menschenwürdigen Welt sein . Hier muss es vonseiten der Industrieländer , vor allem der USA , aber auch der Europäischen Union , noch ein Stück mehr Bewegung geben . Darum bitten wir ganz ausdrücklich . Dialog ist unbedingt erforderlich , weil es in diesem Land beim Thema Globalisierung Defizite und Ängste gibt . Die Erfahrungen sind sehr unterschiedlich . Wir müssen - da gebe ich den Vorrednern recht - sehr viel offensiver mit diesem Thema umgehen . Wir als Deutsche müssen bei diesem Thema sehr viel mehr Gestaltungsbereitschaft an den Tag legen . Wir haben eine hohe Reputation in der Welt , die uns in die Lage versetzt , so zu verfahren . Also : Der G-8-Gipfel in Heiligendamm darf keine Eintagsfliege bleiben . Die Diskussion der Themen dieses G-8-Gipfels muss fortgeführt werden , auch hier im Hause , mit entsprechender parlamentarischer Begleitung . Noch ein kurzes Wort zum Thema Demonstrationsrecht . Für uns Sozialdemokraten steht außer Frage : Der Schutz der Gäste muss gewährleistet sein . Dennoch sagen wir unserem Verständnis entsprechend - wir gehen davon aus , dass das im gesamten Haus so gesehen wird - sehr deutlich : Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit darf auf gar keinen Fall verletzt werden . Es darf nicht aus jedem friedlichen Demonstranten ein potenzieller Gewalttäter werden . Deshalb kommt es sehr darauf an , den bewährten Sicherheitskräften auch politisch noch einmal diesen Rahmen klarzumachen , damit am Ende in diesem Land und in der Welt über die Themen des G-8-Gipfels und nicht über Auseinandersetzungen vor Ort diskutiert wird . Es wäre um die Themen und um den G-8-Gipfel sicherlich mehr als schade . Meine Damen und Herren , ich bekenne mich ganz ausdrücklich dazu , dass wir als Deutsche eine wichtige Aufgabe bei den G 8 wahrnehmen . Ich sehe bei aller Kritik und allen Defiziten , die es auf diesem Globus natürlich immer noch gibt , dass die Bundesregierung als Präsidentschaft einen richtigen Pfad beschritten hat . Ich wünsche dem Gipfel , Ihnen allen guten Erfolg . Schönen Dank .