Partei: CDU/CSU
Zum Schluss, nicht während der Rede; nein, danke. Herr Birkwald hat eben gesprochen. Herr Birkwald, ich sage sofort noch etwas zu Ihrer Rede, dann können Sie im Anschluss gern erwidern. Natürlich wird dieses Gesetz – das muss man frank und frei zugeben – keine Wunder bewirken. Natürlich ist es ein erster Schritt hin zu einem Paradigmenwechsel. Alter neu denken – ich denke, es muss das Ziel sein, dass die Menschen die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wann Schluss ist und wann nicht. Dafür haben wir drei Dinge umgesetzt. Erstens den arbeitsrechtlichen Teil: dass es in Zukunft erlaubt ist, befristete Verträge im Rentenalter zu verabschieden. Das gilt schon seit einiger Zeit, und es gehört auch zur Flexirente. Zweitens – Herr Rosemann hat es angesprochen –, dass diejenigen, die länger arbeiten, ihre Rente durch die zusätzliche Arbeit erhöhen können; dafür arbeiten sie ja. Im Moment geht das noch nicht. Die meisten Menschen wollen Rente beziehen und zusätzlich arbeiten. Im Moment zahlen die Arbeitgeber Beiträge, die kommen in einen großen Topf und sind weg. In Zukunft gibt es zusätzliche Rentenerhöhungen für zusätzliche Arbeit. Drittens. Die Deutsche Rentenversicherung wird neu und besser über die Möglichkeiten des längeren Arbeitens informieren. Im Moment ist es leider noch so – es ändert sich gerade –, dass die Rentenversicherung so tut, als ob es gar keine Alternative gebe als die des Renteneintritts, und das wird sich jetzt ändern. Herr Birkwald, wenn Sie sagen, der Geist der Flexirente sei Arbeiten bis zum Umfallen, so muss ich schlicht sagen, dass das erstens falsch ist, und zweitens irritiert es mich, weil ich Ihnen nicht zugetraut hätte, dass Sie dieses Gesetz überhaupt so falsch verstehen können. Denn bei diesem Gesetz geht es darum, erstens die Menschen in die Lage zu versetzen, durch präventive Maßnahmen überhaupt länger arbeiten zu können, und zweitens das längere Arbeiten attraktiver zu machen. Die Menschen – damit muss endlich Schluss sein – dürfen nicht den Eindruck haben, dass wir ihnen einreden, dass es alle nur deshalb machen, um mehr Geld zu verdienen. Ja, diese wird es geben, aber es geht im Kern beim längeren Arbeiten um Wertschätzung, um soziale Teilhabe. Man will nicht zum alten Eisen gehören. Man will keine Vollbremsung in der Rente, und nicht von hundert auf null. Diesen Geist müssen wir leben und nicht den Geist der Linken, dass es hier um Zwangsarbeit geht, sondern es geht um freiwillige Arbeit im höheren Alter. Deshalb muss sich die Rentenpolitik der Zukunft an zwei Polen orientieren: erstens für diejenigen da sein, die nicht länger arbeiten können, aus psychischen, körperlichen oder welchen Gründen auch immer, zweitens Anreize zum längeren Arbeiten setzen, damit wir irgendwann einmal dorthin kommen – weil wir länger leben –, die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung zu koppeln. Die Rentenbezugsdauer beträgt heute 20 Jahre, 1960 betrug sie 10 Jahre und 1965 15 Jahre. Heute leben wir 20 Jahre länger. Eine Gruppe habe ich jetzt nicht angesprochen, die von diesem Gesetz auch überhaupt nicht tangiert wird: Das sind beispielsweise die 50- bis 60-Jährigen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit schlittern. Hier haben wir offenkundig ein Problem, und dazu gibt es auch von meiner Seite einen Appell an die Wirtschaft, hier ganz klare Signale zu setzen, dass man den Menschen zwischen 50 und 60 Jahren, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten sind, eine Chance gibt. Viele wissen nicht, dass es beispielsweise eine sogenannte 52er‑Regel gibt: dass jene, die mit 52 Jahren in die Arbeitslosigkeit gehen, auf fünf Jahre befristete Arbeitsverträge mit den Arbeitgebern abschließen können. Die Flexirente ist eine Brücke in die Zukunft der Rentenpolitik, und ich möchte mich sowohl bei unserer Fraktion als auch beim Koalitionspartner bedanken. Gerade auf der Zielgeraden war die Abstimmung konstruktiv. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen bedanken; ich denke dabei an Thomas Rogowski und andere. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.