Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am Schluss dieser Debatte zeigt sich , dass keiner von uns wirklich sagen kann , ob wir am Anfang oder am Ende dieser Krise stehen und welche Herausforderungen wir noch bewältigen müssen . Doch eines möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen klarstellen : Ich glaube , dass wir diesen Herausforderungen in einer Position der Stärke gegenüberstehen . Deutschlands Volkswirtschaft ist so stark wie seit langem nicht mehr . Wir haben eine starke handlungsfähige Regierung , auch aufgrund dessen , dass wir drei Jahre lang Haushaltskonsolidierung betrieben haben . Wir haben ein starkes dreigliedriges Bankensystem . Trotz aller Probleme sorgt es dafür , dass auch in der Fläche Kredite vergeben werden . Außerdem haben wir nach drei Boomjahren eine starke deutsche Wirtschaft . Wir befinden uns also in einer Position der Stärke . Das ist gerade in der jetzigen Zeit für uns enorm wichtig . Heute , am Tag des Zusammentreffens des Europäischen Rates , und wenige Tage vor dem G-20-Treffen in London müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen . Viele meiner Vorredner gingen auf diese Schlussfolgerungen ein . Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen , der mir besonders wichtig ist : Ein Hauptauslöser der Krise war eine maßlose und oftmals auf Schulden basierte Ausgaben- und Liquiditätspolitik aller Finanzmarktteilnehmer : der Zentralbanken , der Regierungen , der Wirtschaft und auch der Privathaushalte . Diese maßlose Politik hat dazu geführt , dass eine Blase , größtenteils in den USA , entstanden ist . Als diese Blase geplatzt ist , hat dies die Volkswirtschaften der Welt in die Krise gestürzt . Ich nehme deshalb diejenigen , die jetzt besorgt vor weiteren größeren Ausgaben warnen , ernst . Ich habe heute gelesen , dass die Fed 1 Billion US-Dollar in den Markt pumpen will . Das erfüllt mich persönlich mit Sorge . Vor einem solchen Handeln auch in Europa müssen wir warnen . Deshalb bin ich dankbar , dass die Bundeskanzlerin und der Finanzminister Forderungen nach weiteren Konjunkturprogrammen aus den USA , England und Japan eine klare Absage erteilt haben . Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist ein Garant für das Vertrauen , das wir so dringend brauchen . Ich finde es besorgniserregend , dass entgegen allen Beteuerungen seit dem G-20-Gipfel in Washington im November letzten Jahres 17 der dort vertretenen Staaten insgesamt 47 neue Handelsbeschränkungen verfügt haben . Wichtiger denn je ist deshalb ein Fortführen und Aktivieren der Doha-Runde und der WTO-Gespräche . Protektionistischen Tendenzen muss vor allem in dieser Krise Einhalt geboten werden . Davon profitiert Deutschland . - Frau Künast , davon profitieren vor allen Dingen auch die Schwellen- und Entwicklungsländer , die aus einem fairen und freien Welthandel großen Nutzen ziehen . Aber nicht nur die Doha-Runde und die WTO-Gespräche sind eine wichtige Komponente . Auch die Märkte , insbesondere der europäische Binnenmarkt und der US-Markt , sind ein Motor der Weltwirtschaft . Diese beiden Märkte machen 60 Prozent der weltweiten Einkommen aus und vereinen über 70 Prozent der weltweiten Direktinvestitionen auf sich . Allein diese beiden Märkte nehmen 40 Prozent aller Exporte der Entwicklungs- und Schwellenländer auf . Daraus entsteht eine enorme Wirtschaftskraft , aber auch eine enorme Verantwortung für diese beiden Wirtschaftszweige . Aus diesem Grund ist der von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierte Transatlantische Wirtschaftsrat wichtiger denn je . Er sorgt dafür , dass Handelshemmnisse abgebaut werden und der Welthandel wieder funktioniert . Wer die Warenströme kennt , weiß , dass dies sowohl für unsere Automobil- und Chemieindustrie als auch für die Energie- und Umwelttechnologien wichtig ist . In diesen Bereichen können wir ebenso wie im Sicherheits- und im Umweltbereich Standards in der Welt setzen und damit zu einem Vorreiter für andere Länder werden . Eine erfolgreiche Fortsetzung der Gespräche im Transatlantischen Wirtschaftsrat hat deshalb nicht nur für Europa , sondern auch für das Weiße Haus und die Obama-Administration oberste Priorität . Dies stimmt mich zuversichtlich . Dieses Instrument stellt zugleich eine ganz wichtige Antwort auf die derzeitige Krise dar . Meine Damen und Herren , wir haben jetzt die Chance , zu einem entscheidenden Durchbruch zu kommen . Dass wir global handeln und diese Chance nutzen müssen , liegt auf der Hand . Die Weltwirtschaft kann aus dieser Krise gestärkt hervorgehen . Für die EU und die USA ist dies von besonderer Bedeutung . Lassen Sie mich zum Schluss dieser Debatte betonen , dass auch wir in Europa für mehr Handelsfreiheit sorgen müssen . Diese Gunst der Stunde sollten wir jetzt nutzen . Herzlichen Dank .