Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Kollegin Böhmer , Sie haben die Lohnnebenkosten angesprochen . Ich denke , wir sind uns einig , daß dort eine Senkung erfolgen muß . Ich sage noch einmal : Sie haben morgen Gelegenheit , Ihren Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten zu leisten . . Ich will ein Wort zu der Kostenbelastung der Arbeitgeber in dem Fall sagen , daß 610-DM-Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig gemacht werden . Heute finanzieren die Arbeitgeber die Lohnsteuer - 20 Prozent - alleine . Wenn ich jetzt die sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherung und alle Abgaben einbeziehe , bedeutet das eine Kostenbelastung von zirka 40 Prozent . Sie wird je hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen . Für die Arbeitgeber ändert sich also nichts . Aber für die Arbeitnehmer ändert sich etwas ; sie haben vor allen Dingen einen sozialen Schutz . Ich bin froh , wenn Herr Staatssekretär Günther hier berichtet , wie die ursprünglich als Ausnahme gedachten Fälle so angestiegen sind , daß dort endgültig etwas geschehen muß . Es wäre sicherlich besser gewesen , wenn die Koalition diese ursprünglichen Ausnahmen in ihrem Betrag nicht dynamisiert hätte ; denn zu Zeiten der sozialliberalen Koalition waren das 390 DM . Sie haben mit der Dynamisierung erst dazu beigetragen , daß dies für die Arbeitgeber an Reiz gewonnen hat . Die Arbeitgeber sind an der Stelle die Gewinner . Ich bin aber auf seiten der Verliererinnen . . Es ist hier schon darüber gesprochen worden , in welchen Bereichen diese Beschäftigungsverhältnisse anzutreffen sind . Ich will sie nicht noch einmal anführen . Allerdings muß ich darauf hinweisen , daß sich ein neuer Bereich auftut , nämlich der Bereich der Rehabilitationskliniken . Das , was dort wegen der geringen Auslastung auf Grund Ihrer Gesetzgebung jetzt als Mangel auftritt , wird zum Teil auf dem Rücken der Frauen ausgetragen , indem ihre Beschäftigungsverhältnisse entweder gekündigt werden oder indem die Frauen , wenn ihnen gesagt wird , sie mögen einen 610-DM-Arbeitsplatz annehmen , ganz einfach danach greifen . Das ist auch das Ergebnis Ihrer Politik : Geringfügige Beschäftigung als Instrument der Deregulierung am Arbeitsmarkt . Insbesondere das Gebäudereinigerhandwerk und der Handel sind davon betroffen . Es gibt Einzelhandelsketten , die bis zu 37 Prozent ihrer Mitarbeiter sozialversicherungsfrei beschäftigen . Die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse hat sich im Bereich des Handels in den letzten zehn Jahren verzehnfacht . Durch diese Arbeitsverhältnisse ändern sich auch die Tätigkeitsmerkmale dieser Berufe . Sie werden durch den hohen Anteil geringfügig Beschäftigter entwertet . Die Frauen haben trotz Arbeit keine soziale Sicherheit . Ich meine , grundsätzlich muß für alle Erwerbstätigen gelten , daß sie nicht nur ihren Lebensunterhalt , sondern auch ihre soziale Sicherheit erarbeiten können . . Geringfügig Beschäftigte haben diese Möglichkeit nicht . Obwohl der Sozialstaat mehr als 100 Jahre alt ist , haben nicht alle begriffen , was dies bedeutet . Geringfügig Beschäftigte haben auch mit der Aufgabe des Buß- und Bettages als Feiertag den Beitrag der Arbeitgeber zur Pflegeversicherung mit kompensiert . Sie haben allerdings keinen eigenständigen . noch : Erika Lotz Beschäftigungsverhältnisse zeigt , wie Arbeitgeber ihren Schnitt machen . Es gibt bei uns leider keine exakten Zahlen . Es wird zwar sehr viel gezählt , vom Führerschein bis zur geschlachteten Kuh . Aber zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gibt es keine exakten Zahlen . Ich glaube , diese werden bewußt unter der Decke gehalten . Zur Wettbewerbsverzerrung ist hier schon einiges ausgeführt worden . Ich meine , durch die Verringerung der Lohnkosten wird auch Sozialdumping betrieben . Ich frage mich ganz einfach : Wo bleiben da die Hüter des Wettbewerbs ? Ich wundere mich , daß diejenigen , die nahezu jede Stunde das Wort Wettbewerb auf den Lippen tragen , diese Wettbewerbsbenachteiligung von Betrieben nicht zur Kenntnis nehmen . . Geringfügig Beschäftigte sind keine Beitragszahler . Ich sehe dies als ein Unrecht gegenüber denjenigen an , die Beiträge zahlen . Es ist nicht in Ordnung , daß die Verkäuferinnen , die 2500 DM brutto im Monat verdienen , mit ihren Beiträgen die Sozialversicherungsfreiheit subventionieren ; denn es sind Subventionen . Sie haben in der nächsten Woche Gelegenheit , das , was Sie hier immer als Lippenbekenntnisse vortragen , in die Tat umzusetzen . Es ist klar : Es muß etwas geschehen . Aber wir müssen endlich handeln und nicht nur reden . Danke schön . .