Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gleiche Rechte für Männer und Frauen , wir haben sie im Deutschen Bundestag . Sie sehen , ich rede hier zu dem Problem der Frauen . Ich bin dankbar , in der heutigen Aktuellen Stunde etwas zur wirtschaftlichen Lage der Frauen in den jungen Bundesländern sagen zu können und auch zu der Behauptung , die Frauen seien die Verlierer der deutschen Einheit . Die Rentnerinnen in den neuen Bundesländern sind die Gewinnerinnen der deutschen Einheit . . Seit der Rentenangleichung zum 1 . Juli 1990 sind die Versichertenrenten um fast 90 % gestiegen . Die Kaufkraft der Renten hat sich trotz der gestiegenen Lebenshaltungskosten im Vergleich zu 1989 bereits vor der letzten Rentenanpassung zum Jahresbeginn 1992 um 45 % erhöht . Zum 1 . Januar 1992 wurden die Renten um 11 ,65 % erhöht . Eine weitere Rentenerhöhung tritt zum 1 . Juli 1992 in raft . Sie wird netto 12 ,79 % betragen und damit die Kaufkraft der Rentnerinnen weiter verbessern . Weil die Frauen in Ostdeutschland im Durchschnitt deutlich mehr Berufsjahre haben als die im Westen , sind deren Renten auch höher . Die durchschnittliche Versichertenrente von Frauen in Ostdeutschland beträgt nach der Rentenerhöhung zum 1 . Juli 1992 826 DM gegenüber 713 DM im Westen . Für rund 700 000 Witwen hat sich die Witwenrente seit Januar 1992 um durchschnittlich 290 DM im Monat erhöht . Diese Zahlen machen deutlich : Die Mär von der grassierenden Altersarmut der ostdeutschen Rentnerinnen ist absurd . Sie stellt die Realität auf den Kopf . . Auch nicht erwerbstätige Mütter werden heute deutlich besser gestellt als zu DDR-Zeiten . Jetzt erhalten alle Mütter Erziehungsgeld , gleichgültig , ob sie vorher erwerbstätig waren oder nicht . Unbestritten ist , daß die Frauen in den neuen Bundesländern vom Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft besonders betroffen sind . Sie , meine Damen und Herren , kennen die Situation : Der Anteil der Frauen an der Zahl der Arbeitslosen liegt seit einigen Monaten über 60 % . Einmal arbeitslos geworden , haben es die Frauen ungleich schwerer , wieder eine Arbeit zu bekommen . Ich kann die bitteren Gefühle jeder einzelnen Frau gut verstehen , wenn sie nach langjähriger Tätigkeit in einem Betrieb nicht mehr gebraucht wird oder wenn in Familien plötzlich beide Ehepartner ohne Arbeit sind , womöglich auch noch der Sohn oder die Tochter . Gerade dann macht sich das Gefühl der Resignation breit . Deshalb müssen die Frauen in starkem Maße vom massiven Einsatz unserer arbeitsmarktpolitischen Instrumente profitieren . Die Arbeitsämter bemühen sich um eine Erweiterung des Maßnahmespektrums und um Frauenbeschäftigung auch in nicht typischen Frauenberufen . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollen deshalb besonders im Bereich der sozialen Dienste genutzt werden . Wir brauchen AB-Maßnahmen insbesondere für Frauen . ab dem 45 . Lebensjahr . . Ich glaube , das ist ein Irrtum . _ Zur Verbesserung des Frauenanteils bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird auch die Entscheidung der Bundesanstalt für Arbeit beitragen , bei Maßnahmen mit überwiegendem Frauenanteil weiterhin einen Zuschuß zu den Lohnkosten bis zu 100 % zu gewährleisten . . Es gibt allerdings eine Personengruppe , deren materielle Lage vollkommen unzureichend ist . Das sind die Menschen , die in Pflegeheimen leben . Die entstehenden Pflegekosten übersteigen selbst die höchsten Renten . Aber dies ist kein Problem der Rentenversicherung , es ist auch kein Ausdruck von Altersarmut . Es ist ein Problem , das dringend im Rahmen einer eigenständigen Pflegeversicherung gelöst werden muß . . Ich bin davon überzeugt , daß dies auch gelingen wird . . Aus diesen Darstellungen ergibt sich folgendes Gesamtbild : Es gibt keine generelle Frauenarmut in den neuen Bundesländern . Davor bewahrt die Rentnerinnen auch der Sozialzuschlag zur Rente , der bei unzureichendem Einkommen gewährt wird . Er wird übrigens zum 1 . Juli 1992 weiter erhöht , von 600 DM für Alleinstehende auf 658 DM , für Verheiratete von 960 DM auf 1 054 DM . Wenn Frauen in eine materielle Notlage kommen , dann sind dies in der Regel Einzelschicksale , die von der Sozialhilfe aufgefangen werden können und müssen .