Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Brüderle , Ihrem letzten Satz stimme ich zu und will ihn sogar noch unterstreichen : Karl Schiller war nicht nur kein schlechter , sondern ein hervorragender Wirtschaftsminister . Alles andere , was Sie gesagt haben , ist allerdings in Zweifel zu ziehen . - Das ist milde formuliert , ja . Wenn Sie Begriffe wie Seriosität , Kakophonie - dieser Begriff scheint Ihnen besonders auf der Zunge zu liegen - oder Kostümierung verwenden - ein Begriff , der Ihnen als Rheinland-Pfälzer natürlich nahe liegt - , dann frage ich Sie : Wie soll ich den Debattenbeitrag einer Fraktion bezeichnen , der sich auf Fakten bezieht , die es noch gar nicht gibt ? Was Sie hier aufführen , ist wirklich eine virtuelle Veranstaltung . An dieser Veranstaltung mit der dazu passenden Kostümierung beteilige ich mich gerne . Aber es muss klar sein , dass dies eine virtuelle Veranstaltung ist . Sie haben mit zwei Dingen gerechnet . Erstens . Sie beziehen sich auf verschlechterte Prognosen der Bundesregierung . Diese gibt es nicht bzw . noch nicht . Die Bundesregierung wird sich am 29 . Januar in ihrem Jahreswirtschaftsbericht dazu äußern . Wenn schon Begriffe wie Seriosität hier genannt werden , dann muss es doch möglich sein , auf Prozesse und deren Ergebnisse hinzuweisen , die dann seriös beurteilt werden müssen . Das ist derzeit jedenfalls nicht möglich . Zweitens . Sie haben die Hoffnung gehabt , hier werde eine Verschuldungsdiskussion erster Güte entbrennen . Nachdem gestern der Kanzler - Sie haben auf das Kanzlerwort gewartet , ich übrigens auch - und auch der Finanzminister ihr Wort gesprochen haben , ist die Grundlage für die Debatte eigentlich entfallen . Sie hätten sagen müssen : Warten wir bis zum 29 . Januar und diskutieren dann seriös weiter . Das wollen Sie nicht . Aber Ihre Rede wird die Welt nicht verändern . Ich habe nicht die Absicht , mich an diesen Grau-in-Grau-Diskussionen zu beteiligen . Dies gilt auch für den Wettlauf um Prognosen , die immer mehr nach unten zeigen müssen . Wir werden die Diskussion über Prognosen , die Wahrscheinlichkeitsrechnungen sind und in weltwirtschaftlich unsicheren Situationen wie jetzt besonders schwierig aufzustellen sind , in aller Ruhe führen . Wir werden uns damit aber nicht aufhalten . Entscheidend ist , dass in der Bundesrepublik Deutschland mehr Wachstum - ich meine mehr Wachstum als zurzeit und als wir auch im Jahr 2003 erreichen werden - stattfindet . Es muss ein beschäftigungswirksames Wachstum sein , was gleichzeitig zu einer Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt führt . Das ist das Ziel der Bundesregierung . Das tun wir , indem wir mit unserer Politik das Wachstum zu fördern versuchen .  So und nicht anders bringt man auch den Haushalt in Ordnung . Es gilt im Grunde genommen das , was der frühere amerikanische Präsident Clinton bewiesen hat , nämlich dass Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit langfristig nur über ein stärkeres Wirtschaftswachstum abgebaut werden können . Ohne ein solches stärkeres Wirtschaftswachstum - dieses Wachstum muss Beschäftigungswirksamkeit früher entwickeln , als das bisher in Deutschland der Fall ist - werden alle Einsparbemühungen auf die Dauer nicht ausreichen oder sogar kontraproduktiv wirken . Deshalb ist es das wichtigste Ziel sowohl der Wirtschafts- als auch der Finanzpolitik , die Wirtschaft wieder mittelfristig auf einen stärkeren Wachstumspfad zu bringen . Dazu bedarf es auch des Abbaus des strukturellen Staatsdefizits . In diesem Prozess befinden wir uns zurzeit . In diesem Prozess setzen wir auf die Kraft der deutschen Volkswirtschaft . Sie zeigt diese Kraft in den Exporterfolgen , die die deutsche Volkswirtschaft unverändert aufweist , im Prozess der Europäischen Währungsunion , in den wir mehr einbringen als jede andere Volkswirtschaft , und im Aufbau Ost , bei dem wir in Deutschland eine gemeinsame Leistung erbringen , die anderen Volkswirtschaften nicht abverlangt wird . Das ist die Kraft , die die deutsche Volkswirtschaft hat . Dennoch heißt dies unter veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen - mit neuen und verstärkten Unsicherheiten angesichts eines drohenden Irakkonflikts - , dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften die Reformen bzw . die Veränderung der Strukturen angehen müssen . Das ist die Politik , die wir vollziehen . Das tun wir unter dem Stichwort Hartz-Konzept umsetzen , was von anderen - zu Recht - sehr viel stärker anerkannt wird als von Ihnen , Herr Kollege Brüderle . Deshalb starten wir - das ist heute geschehen - die Initiative Pro Mittelstand . Ich freue mich sehr , dass wir ein Programm auf den Weg bringen , mit dem wir Unternehmensgründungen in Deutschland fördern und die mittelständische Wirtschaft insgesamt stärken können . Dazu können wir auch dadurch beitragen , dass wir beispielsweise mit dem Aufbau einer öffentlich-rechtlichen Mittelstandsbank die Hausbanken in die Lage versetzen und sie dabei unterstützen , gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen bei der Kreditgewährung zur Bildung von Eigenkapital offener zu sein , als dies zurzeit der Fall ist . Bei aller Bereitschaft , über die Situation und das , was die Politik tun muss , zu diskutieren , müssen wir uns darüber klar sein - das werde ich immer wiederholen - , dass auch andere Bereiche in der Bundesrepublik Deutschland , nicht zuletzt der Bankensektor , reformbedürftig sind . Wenn wir über ein erhebliches Handicap sprechen , mit dem die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland zurzeit zu kämpfen haben , gehört das sicherlich dazu . Ich habe auch schon an anderer Stelle öffentlich erklärt : Wenn ich frühmorgens - meistens ist es morgens - im Fernsehen Herrn Walter von der Deutschen Bank höre , der der Politik Ratschläge gibt , frage ich mich , warum er nicht dem Vorstand seines Unternehmens und den Vorständen der anderen Banken die richtigen Ratschläge erteilt hat . Da wäre es auch am Platze , gelegentlich Rat zu geben . Wir müssen erreichen , dass alle in Deutschland bei dem mitwirken , was vor uns liegt . Es handelt es sich um einen umfassenden Modernisierungsprozess , an dem sich alle beteiligen müssen . Auch in der Wirtschaft bzw . in den Unternehmen gibt es einen erheblichen Erneuerungs- und Modernisierungsbedarf . Wir wollen und müssen unsere Spitzenposition halten . Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich - unbestreitbar jedenfalls von allen , die sie von außen und nicht innerhalb der parteipolitischen Auseinandersetzung betrachten - in einer Spitzenposition . Es kommt darauf an , diese Spitzenposition zu stärken und zu stabilisieren . Das ist für das Wachstum wichtig und für die Finanzpolitik genauso wie für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik von ausschlaggebender Bedeutung . Lassen Sie mich eines hinzufügen : Die Prognosen - Sie können sie allerorten nachlesen - werden sicherlich Aussagen enthalten , dass den Erwartungen der Wissenschaft zufolge die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr über 4 Millionen liegen wird . Ich möchte mich mit diesen Erwartungen der Sachverständigen nicht abfinden . Vielmehr möchte ich das mobilisieren , was möglich ist , auch im Sinne dessen , was Herr Hartz zu Recht gesagt hat : dass wir unter dem Begriff Profis der Nation - oder unter welchem Begriff auch immer - diejenigen , die in Deutschland Mitverantwortung tragen oder sich mitverantwortlich fühlen , zur Mitwirkung bewegen , um eine ausreichende Zahl von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu mobilisieren . Darum geht es , wenn wir über Politik sprechen . Wenn wir die Sachverständigen für uns arbeiten ließen und deren Aussagen für Fakten nähmen , könnten wir uns schließlich abmelden . Das kann ich nicht empfehlen . Vielmehr setzen wir die Fakten ; jedenfalls können wir die Fakten beeinflussen . - Wir werden dies tun . Sie sind herzlich dazu eingeladen , Frau Kollegin . Sie können gerne mitgehen , wenn wir uns vor Ort über die Jobcenter um Ausbildungsplätze bemühen . Sie sind jederzeit dazu eingeladen . Was mir vorschwebt - Sie mögen das für blauäugig halten - , ist , dass wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland eine ähnliche soziale Bewegung haben werden , wie es sie im Umweltsektor bereits gibt . Sie haben uns die Schulden vorgehalten . Herr Kollege Eichel wird gleich zum Schuldenstand Stellung nehmen : zu den 620 Milliarden Euro , die wir von Ihnen übernommen haben - daran waren Sie als FDP ja auch beteiligt ; das nur zur Erinnerung - , und den 50 Milliarden , die wir in den letzten vier Jahren zu verantworten hatten . Wir sind auf einem Pfad , auf dem wir einen Vergleich mit Ihnen und Ihrer Arbeit nicht scheuen müssen . Darin können sich unsere Diskussionen und Bemühungen aber nicht erschöpfen . Wir brauchen eine soziale Bewegung , die das Thema Arbeitslosigkeit endlich so aufgreift , wie es aufgenommen werden muss . Wenn wir mit dem , was wir tagtäglich sagen , Recht haben , und dies tatsächlich das wichtigste Thema ist - die Bürgerinnen und Bürger sagen dies auch - , dann werden wir mit diesem Thema offensichtlich anders umgehen müssen , als wir in den letzten 15 Jahren mit ihm umgegangen sind . Das ist die Kernantwort . Wir werden Bewegung ins Land bringen müssen . Dazu haben wir die ersten Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht . Diese Veränderungen sind aber erst der Beginn eines Prozesses . Wir werden in Gang setzen , was zur Förderung des Mittelstandes benötigt wird . Wir brauchen in Deutschland eine neue Unternehmensstruktur . - Frau Kollegin Wöhrl , das ist so ; das wissen Sie auch . Die Unternehmensstruktur in Deutschland ist , was Unternehmensgründungen und Selbstständigenquote angeht , im Vergleich mit fast allen anderen europäischen Volkswirtschaften langweilig . Diese Situation müssen und wollen wir ändern ; dazu haben wir Initiativen auf den Weg gebracht . Weitere werden folgen . Dann freue ich mich auf die Diskussion über die Fakten , Herr Kollege Brüderle . Wir brauchen uns nicht im Kostüm - diese Zeit kommt erst noch - und nicht virtuell zu zeigen . Fakten , Fakten , Fakten , schreibt ein Magazin , von dem ich hoffe , dass es sich öfter daran halten wird . - Schönen Dank .