Partei: CDU/CSU
Der erste Teil Ihrer Frage war keine richtige Frage , sodass ich darauf keine Antwort geben kann . Zum zweiten Teil : Wenn in einigen muslimischen Ländern die Religionsausübung in homöopathischen Dosen erlaubt ist , freut mich das sehr . Ich würde mich aber noch mehr freuen , wenn das andere Ausmaße annähme . Meine Damen und Herren , nun ist der Rechtsausschuss federführend mit der parlamentarischen Behandlung der Föderalismusreform betraut worden . Ich halte dies für eine angemessene und richtige Entscheidung ; denn es ist die originäre , ja geradezu genuine Aufgabe des Rechtsausschusses , sich mit den vielen einschneidenden Veränderungen in unserem Grundgesetz zu beschäftigen . Die organisatorischen Vorbereitungen zu all den umfassenden Anhörungen hierzu im Rechtsausschuss befinden sich inzwischen in der Schlussphase . Ich habe mehr und mehr den Eindruck , dass sich inzwischen alle Seiten dieses Hauses - auch unsere Kollegen in den anderen Fachausschüssen - mit dem nun gewählten Verfahren der parlamentarischen Beratung haben anfreunden können . Für all die notwendige Vorarbeit möchte ich an dieser Stelle allen Obleuten des Rechtsausschusses und an prominentester Stelle seinem Vorsitzenden , Andreas Schmidt , ganz herzlich danken . Sie werden von mir hier und heute keine Aussagen zur Föderalismusreform in der Sache hören , auch nicht zu den Punkten , die den Bereich Justiz betreffen . Unsere Fraktion wird sich intensiv mit den Pro- und Kontraargumenten zum vorliegenden Entwurf beschäftigen . Angesichts dessen , dass unlängst behauptet worden ist , wir wollten die Sache nur durchwinken , kann ich nur sagen : Eine Anhörung über sieben volle Tage ist einmalig in der Geschichte des Deutschen Bundestags . Allerdings müssen wir auch darauf achten , dass in beiden Häusern eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist . In zeitlicher Nähe zu den Beratungen rund um die Föderalismusreform werden wir uns auch mit der Frage der Aufnahme neuer Staatsziele in unser Grundgesetz beschäftigen . Vor wenigen Tagen haben wir in diesem Haus eine erste Debatte zum Staatsziel Kultur geführt . Wenn Sie die heutigen Zeitungen aufgeschlagen haben , dann werden Sie darin die Forderung des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland gelesen haben , in unserer Verfassung ein Grundrecht für Kinder auf körperliche und seelische Unversehrtheit zu verankern . Ich greife beide Forderungen deshalb in der heutigen Debatte auf , weil mich eine wirklich ernste Sorge umtreibt , und zwar die Sorge , dass sich im Empfinden der Menschen - aber auch im Empfinden vieler unserer parlamentarischen Kollegen in diesem Hause - mehr und mehr der Eindruck festsetzt , dass ein politisches Ziel oder ein Recht nur noch dann angemessen verortet ist , wenn es seinen Platz im Grundgesetz gefunden hat . Alles andere wird scheinbar nur noch als zweit- oder drittrangig wahrgenommen . Für mich ist das eine geradezu dramatische Fehlentwicklung . Beschreiten wir diesen Weg weiter , dann habe ich ernsthaft die Befürchtung , dass damit unser Grundgesetz überdehnt und inflationiert und ihm letztlich geschadet wird . Ich werbe somit dafür , unsere Verfassung so auszugestalten , dass sie erfüllbare Rechte und Pflichten enthält . Nicht ohne Not haben wir das Grundrecht auf Arbeit nicht im Grundgesetz verankert . Die vorhandene Kapazität korrespondiert nämlich nicht mit einem solchen Recht und in Nichterfüllungsfällen würde man bei enttäuschten Bürgern nur für Frust und Enttäuschung sorgen . Dieser Frust und diese Enttäuschung würden der Akzeptanz unserer Verfassung letztlich eher schaden . Damit keine Missverständnisse aufkommen : Viele politische Ziele sind mehr als ehren- und auch aller Mühe wert , so auch das Recht der Kinder auf Unversehrtheit . Mir fiele vieles ein , was mir noch wünschenswert erscheint . Damit sollten wir aber unsere Verfassung nicht überfrachten . Unser Grundgesetz ist kein politischer Wünsch-dir-was-Katalog . Herr Präsident , ehe Sie mich auffordern , aufzuhören , sage ich zum Abschluss : Der Charme unseres Grundgesetzes besteht gerade in seiner Kargheit , seiner Schlichtheit und seiner Schlankheit . Damit das so bleibt , sollten wir Rechtspolitiker alle unser Auge darauf haben . Herzlichen Dank .