Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Rot-Grün hat vor der Wahl die Familienförderung zu den drängendsten Aufgaben erklärt . Nach der Wahl ist davon nichts mehr übrig . Versprochen hatte die SPD eine Kindergelderhöhung auf mindestens 200 Euro , die Grünen sogar eine Kindergrundsicherung . Davon ist im Koalitionsvertrag keine Rede mehr . Entlarvend ist Ihr Satz , dass Eltern ihr Armutsrisiko durch die Erwerbstätigkeit selbst bekämpfen sollen . Damit verabschiedet sich Ihre Familienpolitik aus dem sozialen Ausgleich . Nun hat SPD-Generalsekretär Scholz die Katze völlig aus dem Sack gelassen . Rot-Grün wolle mit der Ganztags betreuung eine kulturelle Revolution erreichen . Offensichtlich geht es Ihnen , meine Damen und Herren von Rot-Grün , nicht darum , mit der Kinderbetreuung Familien zu unterstützen . Nein , Ihnen geht es um eine ideologisch ausgerichtete Familienpolitik . Mit der weitgehenden Gleichsetzung von ehelichen und nicht ehelichen Lebensgemeinschaften in der letzten Legislaturperiode begann der Anfang vom Ende des Schutzes von Ehe und Familie . In diesem Zusammenhang ist auch der Versuch zu sehen , das Ehegattensplitting abzuschaffen . Wer das Splitting abschafft oder begrenzt , besteuert Eheleute höher als Singles . Bestraft werden diejenigen , die wegen der Kindererziehung auf Erwerbstätigkeit verzichten oder verzichtet haben . Der Gipfel der Abgeschmacktheit , wie die FAZ zu Recht kommentiert hat , ist der unsägliche Satz des Generalsekretärs , die SPD wolle die Lufthoheit über den Kinderbetten . Sie nehmen durch Ihre Politik den Familien die Luft weg . Sie schnüren Familien finanziell und gesellschaftspolitisch ein . Das sind die Tatsachen . Aus eigener Erfahrung weiß ich , wie wichtig es ist , Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren . Wir von der Union fordern und setzen uns für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung für alle Altersstufen ein . Aber die Betonung liegt auf bedarfsgerecht . Darüber muss vor Ort entschieden werden . Die Eltern müssen selbst entscheiden können , ob sie Beruf und Erwerbstätigkeit miteinander vereinbaren oder ob sie sich zumindest eine Zeit lang ganz der Erziehung der Kinder widmen möchten . Beides muss möglich sein . Dafür hat die Politik die Rahmenbedingungen zu schaffen . Sie von Rot-Grün jedoch fördern durch Ihre Politik einseitig die Erwerbstätigkeit . Der Ausbau der Betreuungseinrichtungen darf nicht zulasten der finanziellen Förderung von Familien gehen . Für die Verwirklichung der Wahlfreiheit ist beides notwendig : die Betreuungseinrichtungen , aber auch eine angemessene finanzielle Förderung von Familien . Kinder sind in Deutschland ein Armutsrisiko . Dies wird sich durch Ihre Politik verstärken . Der Spiegel hat Ihnen vorgerechnet , dass Familien mit einem Kind in Zukunft 300 Euro weniger in der Tasche haben werden . Allein die Beschränkung der Eigenheimzulage schlägt mit 177 Euro zu Buche . Die Verschiebung der Steuerreform geht ebenfalls zulasten der Familien . Durch höhere Sozialabgaben werden den Familien im nächsten Jahr nahezu 450 Euro fehlen . Hinzu kommt noch die nächste Stufe der Ökosteuer , die vor allem Familien mit mehreren Kindern belasten wird . Meine Damen und Herren , die Finanzierung der von Ihnen geplanten Betreuungseinrichtungen ist unseriös . Länder , Städte und Gemeinden müssen fürchten , dass sie mit den Kosten allein gelassen werden ; denn die Finanzierung soll durch Einsparungen aus der Umsetzung des Hartz-Konzepts erfolgen . Ob diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden , muss sich erst zeigen . Wer Beschlüsse fasst , muss aber auch für eine verlässliche Finanzierung sorgen . Meine Damen und Herren , Kinder in Deutschland müssen sich auf eisige Zeiten einstellen . Von Ihren vollmundigen Ankündigungen vor der Wahl ist nichts mehr übrig geblieben . Eine Zeitung wählte vor kurzem die Überschrift Schröder-Schröpf . - Recht hat sie !