Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube schon , dass der Bericht des Jahres 2007 deutlich macht , dass das Ansehen des Petitionsausschusses in der Bevölkerung wesentlich größer ist als bei den Kollegen . Wir haben in den letzten Jahren sehr viel erreicht . Wir haben die Arbeit des Petitionsausschusses innerhalb des Parlamentes aufgewertet . Dafür danke ich allen Fraktionsführungen . Wir haben eine sehr stabile Mitarbeit innerhalb unseres Ausschusses zu vermerken . Das macht sich auch in der Qualität der Zusammenarbeit und der Voten bemerkbar . Ich möchte nicht das Argument von Frau Lazar aufgreifen , dass es notwendig sei , eine Quote einzuführen . Ich habe schon so manche Probleme mit Quoten gehabt . Aber ich bitte darum , bei den Petenten nicht zwischen Männlein und Weiblein zu unterscheiden . Natürlich ist der Hinweis richtig , dass es Petenten unterschiedlichen Geschlechts gibt . Alle bisherigen Redner haben die Petitionsarbeit unter unterschiedlichen Aspekten dargestellt . Das zeigt , wie erstaunlich vielfältig die Arbeit ist . Deutlich wurde auch , dass die Kollegen sehr gern in diesem Ausschuss sind . Ich bekenne : Auch ich bin sehr gern in diesem Ausschuss . Die Zusammenarbeit ist prima , und die Vielfältigkeit der Politik , die wir hier erfahren , der unterschiedliche Umgang mit den Problemlösungen , wobei wir durchaus sehr häufig zu einvernehmlichen Entscheidungen kommen , bereichert meine politische Arbeit , und dafür bin ich sehr dankbar . Ich möchte nicht verhehlen , dass man sich unter Umständen am Anfang , wenn man in den Petitionsausschuss hineingewählt wird , etwas widerspenstig verhält . Aber jetzt möchte ich den Ausschuss nicht so gerne wieder verlassen . Es gibt öffentliche Petitionen . In der Presseberichterstattung werden in erster Linie die Massenpetitionen und Sammelpetitionen aufgegriffen . Trotzdem ist wichtig , deutlich zu machen : Wir sind kein Fachausschuss . Vieles , was Frau Bluhm von der Linken thematisiert hat , zum Beispiel die Herstellung von mehr Transparenz , ist in erster Linie Aufgabe der Fachausschüsse . Wir von der Union möchten uns vermehrt auch um die Einzelschicksale kümmern und hier Abhilfe schaffen . Das Petitionswesen ist unbestritten an das Zeitalter des Internets anzupassen . Deshalb unterstützt die CDU/ CSU ausdrücklich das Vorhaben , den Modellversuch der öffentlichen Petitionen noch in diesem Jahr in eine ständige Einrichtung , also in den Regelbetrieb , umzuwandeln . Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt , dass Bitten und Beschwerden der Bürger und Bürgerinnen nicht nur im Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden , sondern auch vorab öffentlich auf der Internetseite des Bundestages präsentiert werden . Dennoch müssen wir uns bei aller Begeisterung für die Neuerungen im Petitionswesen eines immer wieder klarmachen : Der Wert einer Petition steigt nicht mit einer wachsenden Zahl von Unterzeichnern . Ein Anliegen , das mehrere Tausend Bürger unterstützen , kann in der Sache durchaus falsch sein . Oftmals sind es gerade die Eingaben der Schwachen unserer Gesellschaft , die unsere besondere Aufmerksamkeit verlangen . Vor allem alte , kranke und benachteiligte Menschen wenden sich mit ihren Sorgen oft an den Petitionsausschuss . In ihren Briefen erkennt man die ganze Hoffnung , mit der sie uns um Hilfe bitten . Hier liegt - so meine Überzeugung - ein Schwerpunkt unserer Arbeit : bei der Unterstützung jener Leute , die sich anders nicht mehr zu helfen wissen . Das ist unser Job . Die schwachen und hilflosen Petenten verdienen unsere Solidarität . Eine Randbemerkung : Gerade die Briefe dieser Personen sind oft noch handgeschrieben und manchmal schwer zu entziffern . Sie werden nicht mithilfe von PC und Internet erstellt . Viele ältere Bürgerinnen und Bürger kennen sich mit dem Internet nicht aus . Dem sollten wir Rechnung tragen . Ich möchte als Beispiel ein Einzelschicksal nennen . Der Betreuer einer geistig schwerbehinderten Frau schrieb uns , bei der Auflösung ihrer Wohnung habe sich in ihrem Besitzstand eine größere Menge von Briefmarken im Wert von insgesamt 500 DM gefunden , also eine verhältnismäßig große Summe , aber eben D-Mark . Natürlich gab es Fristen , bis wann man sie umgetauscht haben musste . Die Deutsche Post verweigerte sich zu Recht , weil die Fristen abgelaufen waren ; sie könne leider nichts machen . Deshalb hat man sich an uns , den Petitionsausschuss , gewandt . Wir haben es erreicht , dass die Post sich hat erweichen lassen - wir haben wahrscheinlich mehrere Briefe geschrieben - , den Gegenwert der Briefmarken in Euro auszubezahlen . Das ist ein schönes Beispiel dafür , dass man uns vertraut und dass wir etwas erreichen können . Ich möchte ein weiteres Beispiel anführen , und zwar aus dem Norden von Deutschland . In Hamburg gibt es das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie , das exakt die Gezeitendaten , also wann Ebbe und Flut kommen , erhebt . Das ist für die Sicherheit sowohl der Urlauber als auch der Menschen an der Küste sehr wichtig . Irgendwann ist für die Abfrage dieser Daten eine Gebühr eingeführt worden . Das hat dazu geführt , dass nicht kommerziell betriebene Vereine und Verbände auf die Verwertung dieser Daten verzichtet haben , weil die Gebühr in keinem Verhältnis stand . Als Petitionsausschuss haben wir lange gekämpft und uns mit dem Sachverhalt lange auseinandersetzen müssen . Schließlich sind wir zu der Entscheidung gekommen , dass die Gebühr so angepasst werden muss , dass die Daten wieder genutzt werden . Ich hoffe da noch auf eine entsprechende Rückmeldung seitens der Bundesregierung . Jedenfalls ist auch das ein positives Beispiel für unseren Einsatz . Wir sind dankbar für die kollegiale Zusammenarbeit mit der Mitarbeiterschaft , die heute auf der Bundesratsbank Platz genommen hat . Ich glaube , ich bin jetzt der Fünfte , der Sie lobt . Wir arbeiten gern mit Ihnen zusammen . Schönen Dank , dass alles so gut klappt . Ich möchte darauf hinweisen , dass die öffentlichen Petitionen und die E-Mail-Petitionen wesentlich mehr Arbeit ausgelöst haben . Aber Sie haben sich dieser Herausforderung gestellt , so wie wir auch . Weiterhin gute Zusammenarbeit . Herzlichen Dank .