Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn das , was wir hier zum Teil gehört haben , nicht so traurig wäre , wäre es zum Lachen : Wir werden es nicht zu einer Steigerung der Beitragssätze kommen lassen , sondern die gesetzlich festgesetzten Lohnnebenkosten senken . Man kann eigentlich auch sagen _ das ist schon angedeutet worden _ : Wenn wir nicht alle möglichen Tricks angewendet hätten , dann wäre der Beitragssatz noch viel stärker angestiegen .  Was sind das eigentlich für Verdrehungen und Wortschöpfungen ? Sie haben vorhin einmal von Wertschöpfung gesprochen . Sie aber sind schon längst von der Wertschöpfung weg und bei der Wortschöpfung angekommen . . Das erinnert mich an die Zeiten , als ein sehr bekannter Bundeskanzler Ihrer Fraktion auch ein großes Wort geschöpft hat . Er hat aus dem nicht vorhandenen Wachstum ein Minuswachstum gemacht . Hauptsache , es kam das Wort Wachstum vor , auch wenn es ein Minuswachstum war . Auf diese Weise begeben Sie sich jetzt in die Diskussion und tun dies sehr lautstark . Ich möchte jedoch ein anderes Thema ansprechen , das heute nur in einem Nebensatz erwähnt worden ist , obwohl es wirklich ernst ist . Es geht nämlich um die Pflegeversicherung . Nun könnte man ja sagen _ das werden Sie wahrscheinlich tun _ : Damit haben wir keine Probleme , weil es einen gesetzlich festgelegten Beitragssatz von 1 ,7 Prozent gibt . Er kann nicht erhöht werden . Infolgedessen wird das gesamte Problem nicht berührt .  Aber es passt hinten und vorne nicht ; denn der Schein trügt . Die Pflegeversicherung hatte vor einigen Jahren Reserven , wovon Sie heute noch zehren . 1998 waren 10 Milliarden DM in der Pflegeversicherung . . 1997 konnte die Pflegeversicherung noch einen Überschuss von 1 ,6 Milliarden DM erwirtschaften . 1998 waren es nur noch 250 Millionen DM , aber immerhin war es noch ein Überschuss . . _ Jetzt schreit der Herr Schösser wieder dazwischen . Sie sind ja gleich dran ! _ 1999 ist die Pflegeversicherung erstmals in die roten Zahlen geraten und hat ein Defizit von 74 Millionen DM ausgewiesen . Für 2003 _ das ist alles seriös errechenbar _ muss man mit einem Defizit von 1 ,7 Milliarden rechnen . Hinzu kommt , dass der Pflegeversicherung durch die Absenkung der Beiträge für Empfänger von Arbeitslosenhilfe im Rahmen des Haushaltssanierungsgesetzes _ auch das ist hier im Laufe der letzten Wochen schon mehrfach gesagt worden _ 400 Millionen DM jährlich entzogen werden . Die drängenden Probleme aber , die es gibt , werden nicht oder nur unzulänglich angegangen . Die demographische Entwicklung _ auch das wissen wir alle _ wird die Sache noch verschärfen . Durch das so genannte Pflege-Qualitätssicherungsgesetz , mit dem ein ungeheuer großer bürokratischer Aufwand verbunden ist , werden personelle Ressourcen gebunden , die auch nicht weiterhelfen . Manche Pflegende sagen , sie müssten eine drittklassige Pflege erstklassig beschreiben . So ist der Zustand . Auch der Entwurf des Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes löst die Probleme nicht . Die zusätzlichen Leistungen im Rahmen der ambulanten Pflege von 2 ,47 DM täglich sind doch geradezu lächerlich . Wie gesagt , mit der Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze für die Empfänger vonArbeitslosenhilfe entzieht die Bundesregierung der Pflegeversicherung 400 Millionen DM . Jetzt rächt sich dieser Fehler . Sie fragen nun , was wir für eine Position haben . Wir haben einen eigenen Entwurf vorgelegt , der beispielsweise eine Förderung der ambulanten und stationären Hospizarbeit vorsieht . Dadurch wird eine bessere Versorgung der dementen Personen erreicht , die dringend notwendig ist , und die Versorgungsstruktur wird positiv verändert . Doris Barnett 19273 Unser Vorschlag wird aber abgelehnt . Wir fordern Sie auf : Nehmen Sie doch wenigstens die Politik der Haushaltssanierung zulasten der Pflegeversicherung zurück . Dann wären die erforderlichen Mittel da , um den altersverwirrten und betreuungsbedürftigen Menschen in Deutschland in Zukunft ein menschenwürdiges Leben zu sichern . Wir meinen , dass wir ihnen das schuldig sind . Vielen Dank . .