Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Fraktion wird heute diesem Antrag zustimmen . Die heutige Abstimmung ist bedeutsam für Bosnien-Herzegowina . Wenn wir aber ehrlich sind , müssen wir zugeben , dass diese Abstimmung für die Länder der Europäischen Union bedeutsamer ist . Denn was wir heute beschließen , ist ein Meilenstein in der jungen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Erstmals traut sich die Europäische Union zu , ein wirklich großes Mandat , das den Einsatz von 7 000 Soldaten umfasst , selbst zu übernehmen . Wir Europäer zeigen damit , dass wir Konzepten und Reden endlich auch Taten folgen lassen . Wir zeigen damit auch , dass wir nicht nur von anderen erwarten , regionale Verantwortung zu tragen - wie zum Beispiel von der Afrikanischen Union im Falle von Darfur - , sondern dass wir bereit und in der Lage sind , selbst regionale Verantwortung zu übernehmen . Das ist richtig und wichtig und das müssen wir unterstützen . Ohne jeden Zweifel ist die militärische Präsenz in Bosnien-Herzegowina nach wie vor notwendig . Darin sind wir uns alle einig . Aber genauso dringend notwendig ist es , dass wir das politische Konzept für dieses Land weiterentwickeln . Das sind wir auch den Soldaten schuldig . Denn Militär darf und kann Politik nur ergänzen , aber auf Dauer nie ersetzen . Deswegen sind wir als Politiker gefragt , dabei zu helfen , ein politisches Konzept für dieses Land zu entwickeln . In Thessaloniki hat die Europäische Union im Jahre 2003 ein deutliches Signal an alle Staaten Südosteuropas und des westlichen Balkans und damit auch an Bosnien-Herzegowina gegeben , dass die europäische Perspektive im Raum steht , wenn diese Staaten die Bedingungen und die Voraussetzungen dazu erfüllen . Schauen wir heute in das Land Bosnien-Herzegowina , so ist ohne jeden Zweifel richtig , dass dieses Land heute noch nicht als ein selbstständiges , stabiles Staatswesen gelten kann , das diese Bedingungen erfüllt . Wir haben gemeinsam noch einen weiten Weg vor uns . Fast zehn Jahre nach der Friedensvereinbarung von Dayton müssen wir uns alle fragen : Was müssen wir anders machen ? Herr Pflüger , zehn Jahre sind eine lange Zeit . Erinnern Sie sich bitte an die zeitlichen Perspektiven , mit denen wir in Afghanistan und im Irak rechnen , was die Übernahme von politischer Verantwortung betrifft . Im Gegensatz dazu sind zehn Jahre eine verdammt lange Zeit . Wir müssen uns nach diesen zehn Jahren fragen , welches neue Konzept wir entwickeln können . Bosnien-Herzegowina ist heute de facto immer noch ein Protektorat . Die politische Klasse versteckt sich häufig hinter der Allmacht des High Representative , der tatsächlich viel Macht ausübt . Dies führt eben nicht dazu , dass in der politischen Diskussion das übliche politische Spiel der Kompromissfindung , des Gebens und Nehmens sowie des Ausgleichs eine Rolle spielt , weil die Politiker dort sehr genau wissen , dass am Ende des Tages ein anderer für sie entscheidet . Das sollten wir in Betracht ziehen . Die Friedensvereinbarung von Dayton - Herr Pflüger , ich will über das Positive nicht hinwegreden - hatte natürlich eine ganz wichtige friedensstiftende Funktion . Keine Frage , es gibt erhebliche Fortschritte . Wir stehen aber heute , im November 2004 , vor der Frage : Was tun wir in der Zukunft ? Hierzu sollten wir jenseits von Dayton neue Überlegungen anstellen . Wir müssen , Herr Pflüger , politische Überlegungen anstellen . Dazu gehört meines Erachtens : Wir müssen dringend die Funktion des Hohen Repräsentanten neu definieren . Wenn es nach mir ginge , müsste der europäische Hut riesengroß werden und der andere ganz verschwinden . Wir müssen uns auch überlegen , ob die Bonn Powers , so wichtig und so richtig sie vielleicht eingangs gewesen sind , heute noch zeitgemäß sind . Wir müssen deutlich machen , dass die Politiker in Bosnien-Herzegowina größere Verantwortung übernehmen müssen . Sie werden dabei Fehler machen . Aber dass Politiker auch in anderen Ländern Fehler machen , haben wir in dieser Woche sehr deutlich sehen und diskutieren können . Die Politiker Bosnien-Herzegowinas müssen eine große Rolle spielen . Die internationale Gemeinschaft muss helfen . Dabei muss insbesondere die Europäische Union - da stimme ich meinem Vorredner von der Union völlig zu - eine tragende Rolle spielen . Die heutige Entscheidung stellt eine Zäsur im militärischen Engagement in diesem Lande dar . Nehmen wir doch bitte diese Zäsur zum Anlass , ein neues Kapitel in der politischen Konzeption dieses Landes aufzuschlagen ! Nehmen wir doch bitte den heutigen Tag zum Anlass , darüber nachzudenken , wie wir durch politische Mittel dafür sorgen können , dass die militärische Präsenz endlich auch in diesem Lande früher oder später abgebaut werden kann ! Das sind wir den Soldaten schuldig . Dazu tragen wir bei , indem wir das Interesse des Landes Bosnien-Herzegowina und damit auch unsere eigenen deutschen und europäischen Interessen befördern . Vielen Dank .