Partei: GRUENE
Das ist mir nicht entgangen , Herr Kollege Ernst . Sie wissen , dass die Riesterrente inzwischen zu einem Erfolgsmodell geworden ist : 8 Millionen Menschen haben inzwischen einen solchen Vertrag abgeschlossen . Es gibt gar keine bessere Anlagemöglichkeit als diese , weil sie vom Staat gefördert wird . Ich sehe hier auf der Tribüne sehr viele junge Menschen . Man kann den jungen Menschen wirklich nur raten , sich rechtzeitig darauf einzustellen . Denn wenn wir länger leben werden - und wir wissen , dass die Lebenserwartung weiter steigt - , dann brauchen wir sehr frühzeitig eine Absicherung , die auf drei Säulen steht . Dazu gehören die gesetzliche Rentenversicherung , die gegen Armut sichert , eine private Vorsorge und eine betriebliche Alterssicherung . Diese drei Säulen werden es ermöglichen , dass die Menschen auch in vielen Jahrzehnten noch ein auskömmliches Leben haben werden . Dafür stehen wir . Wir stehen für Generationengerechtigkeit und darum unterstützen wir die Initiative von Minister Müntefering im Grundsatz .  An dieser Stelle enden allerdings unsere Gemeinsamkeiten ; denn meine Fraktion ist nicht bereit , Ihrer neuen abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren zuzustimmen . Diese Regelung diskriminiert Frauen , Erwerbslose und Menschen , die spät in den Beruf einsteigen . Die Regelung ist sozial unausgewogen , verstößt gegen europäisches Recht , ist verfassungsrechtlich bedenklich und finanzpolitisch nicht vertretbar . Zugegeben , das ist jetzt harter Tobak , aber ich werde das gleich begründen . Alle Sachverständigen , auch Ihre eigenen , haben das in der Anhörung so gesehen , und selbst der Bundesrat hat entsprechende Einwände vorgebracht . Herr Minister , ich weiß ja , dass die Sauerländer stur sind , aber nach derart eindeutigen Aussagen hätte ich erwartet , dass Sie Ihr Gesetz noch einmal ändern . Sie verfahren nach dem Motto - da muss ich Ihnen Recht geben , Herr Kolb - : Augen zu und durch . - Ich kann nur noch einmal den Bundespräsidenten auffordern , diesem Gesetz seine Unterschrift zu verweigern . Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , gaukeln den Menschen vor , die abschlagfreie Rente nach 45 Jahren belohne Menschen in belastenden Berufen . Das ist wirklich Etikettenschwindel . Der Dachdecker kommt nicht in den Genuss ; der geht nämlich mit 58 Jahren in die Erwerbsminderungsrente . Ein Bauarbeiter kommt wegen Zeiten der Arbeitslosigkeit im Winter nicht auf die 45 Jahre und eine Krankenschwester erst recht nicht . Profitieren werden von Ihrer Regelung Angestellte im öffentlichen Dienst , die schon jetzt eine gute Versorgung haben . Finanzieren müssen das alle Versicherten . Damit haben Sie Ihr Ziel verfehlt ; das wissen Sie auch . Nur 4 Prozent der Frauen , die im Jahr 2004 in Rente gingen , hatten 45 Beitragsjahre erreicht . Bei den Männern waren es 41 Prozent ; das ist das Zehnfache , wenn ich es richtig ausgerechnet habe . Das ist eine mittelbare Diskriminierung von Frauen . Nun halten Sie dagegen : Die Erwerbstätigkeit künftiger Frauengenerationen nehme zu und außerdem gebe es künftig die Kinderberücksichtigungszeiten . - Dieses Glatteis betrete ich nicht . Sie müssen sich schon entscheiden : Entweder nimmt die Frauenerwerbstätigkeit zu , dann werden diese Zeiten gar nicht berücksichtigt , oder die Frauen geben ihre Erwerbstätigkeit aufgrund ihrer Kinder auf ; dann erhalten sie die Anrechnungszeiten . Aber um mit den Anrechnungszeiten zu einer abschlagfreien Rente zu kommen , müssten nicht erwerbstätige Frauen mindestens zehn bzw . 15 Kinder bekommen . Ein solches Familienkonzept hat , glaube ich , noch nicht einmal Die Linke im Saarland , Herr Lafontaine , oder ?