Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute in der Kabinettssitzung die Gründung eines nationalen Präventionsgremiums in der Form des Deutschen Forums für Kriminalprävention behandelt . Ich darf einleitend darauf hinweisen , dass wir erfreulicherweise auch in diesem Jahr eine positive Entwicklung verzeichnen können : Die Zahl der registrierten Straftaten geht zurück . Die Aufklärungsquote hat sich verbessert . Gleichwohl sind die Zahlen der registrierten Straftaten , in einigen Schwerpunktbereichen des Kriminalitätsgeschehens immer noch so hoch , dass wir uns trotz solch günstiger Entwicklungen nicht zurücklehnen und die Hände in den Schoß legen können . Die Bundesregierung vertritt bei der Kriminalitätsbekämpfung ein umfassendes Konzept . Es beinhaltet den entschiedenen Einsatz repressiver Maßnahmen auf der einen Seite und ein Engagement im präventiven Bereich auf der anderen Seite . Es gibt , wie Sie wissen , auf Landesund vor allen Dingen auf kommunaler Ebene bereits eine große Zahl von Präventionsgremien . Die Namen sind unterschiedlich . Zum Teil heißen sie Sicherheitspartnerschaften , zum Teil kriminalpräventive Räte . Der Ansatz ist jedenfalls überall der gleiche . Wir haben zu Beginn unserer Regierungszeit in der Koalitionsvereinbarung festgelegt , dass wir auch auf der nationalen Ebene , wie es in anderen Ländern bereits der Fall ist , ein solches Präventionsgremium in der Gestalt des Deutschen Forums für Kriminalprävention schaffen wollen . In engem zeitlichen Zusammenhang hat die Länderinnenministerkonferenz ebenfalls beschlossen , ein solches Gremium zu schaffen . Dieses Gremium soll die Funktion einer zentralen Informations- und Servicestelle erfüllen . Sie wird zudem konkrete Präventionsprojekte unterstützen und selber in Gang setzen . Vizepräsidentin Antje Vollmer 12404 Wir haben uns dann mit den Ländern geeinigt , dass wir einen Aufbaustab gründen , der die Vorarbeiten leitet . Als Ergebnis dieser Aufbauarbeit haben wir uns vorgenommen , eine Stiftung zu gründen , an der sich der Bund mit einem namhaften Betrag _ natürlich vorbehaltlich der haushaltsmäßigen Absicherung _ von 2 ,5 Millionen DM beteiligen wird . Das Stiftungskapital wird 10 Millionen DM betragen . Die Länder werden ebenfalls 2 ,5 Millionen DM übernehmen . Der Rest soll aus privaten Mitteln aufgebracht werden . Die Bedeutung eines solchen Forums für Kriminalprävention liegt auf der Hand . Es geht darum , im Zusammenwirken von Wissenschaft , Wirtschaft und Staat dafür zu sorgen , dass Kriminalität erst gar nicht entsteht . Das ist _ wir kennen das aus der Umweltpolitik _ allemal billiger und besser , als später Gefängnisse zu bauen . Prävention hat die unterschiedlichsten Dimensionen . Darauf will ich im Einzelnen nicht eingehen . Aber es geht darum , das Fachwissen und die Kompetenz in den verschiedenen Bereichen _ in der Wissenschaft , in der Wirtschaft und beim Staat _ zusammenzuführen . Wir haben in der Zwischenzeit _ sozusagen im Vorlauf der Gründung dieses Forums _ im Innenministerium zwei Workshops unter Beteiligung der genannten Gruppen durchgeführt . Man kann an der Themenwahl ablesen , welche praktische Bedeutung solche eine präventive Arbeit hat . Bei dem einen Workshop ging es um die Sicherheit des Zahlungsverkehrs , konkret : um die Einführung des Euro . Das ist sicherlich ein einmaliges Ereignis ; aber dass es hier bestimmte Sicherheitsprobleme geben kann , wird jeder einsehen . Auch beim Kreditkartenmissbrauch müssen wir leider eine starke Zunahme der Straftaten feststellen . Hier ist vor allem technische Prävention geboten . Der zweite Themenbereich betrifft das sichere Wohnen . Ich glaube , man muss erkennen , dass die Frage der Sicherheit des Wohnbereichs weit über die Frage des materiellen Verlustes hinausgeht . Man erfährt immer wieder , dass die Menschen Furcht haben , Opfer eines Einbruchdiebstahls zu werden . Sie haben nicht nur Furcht vor dem Verlust materieller Güter , sondern vor dem Eindringen in die Intimsphäre . Deshalb müssen wir an dieser Stelle etwas tun , um die Sicherheitsbelange besser in den Griff zu bekommen . Ich hatte _ das will ich als Letztes sagen _ vor wenigen Tagen eine Zusammenkunft mit Vertretern aus verschiedenen Wirtschaftszweigen . Ich fühle mich durch dieses Gespräch sehr ermutigt ; denn das Vorhaben der Gründung des Deutschen Forums für Kriminalprävention wird von der Wirtschaft entschieden unterstützt _ natürlich mit unterschiedlichem Engagement , auch finanzieller Art . Im Grundsatz wird das Ganze sowohl aus Eigeninteresse unterstützt _ dieses Eigeninteresse kann man etwa bei der Versicherungswirtschaft erkennen ; sie ist daran interessiert , dass solche Schäden erst gar nicht eintreten , sodass sie nicht entsprechende Schadensvergütungen vornehmen muss _ als auch _ von Vertretern der Wirtschaft _ unter dem Vorzeichen der corporate citizenship , also auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Engagements aus der Industrie und der Wirtschaft . Darüber freue ich mich sehr . Ich wäre dankbar , wenn die Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen dieses Vorhaben unterstützen würden . Ich kann nur darauf hinweisen : In der Innenministerkonferenz besteht diesbezüglich eine allgemeine Übereinstimmung , unabhängig davon , nach welcher Farbe das Land regiert wird . Vielen Dank .