Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Länderfinanzausgleich , der Solidarpakt II und das Maßstäbegesetz sind in diesem Hause überwiegend positiv beurteilt worden . Auch meine Fraktion hat sich diesem Urteil angeschlossen , weil ein gewisser verlässlicher Rahmen geschaffen worden ist . Dennoch _ das ist mein Plädoyer _ darf hier heute nicht der Eindruck bestehen bleiben , als seien die genannten Vereinbarungen eine Art Garantieurkunde dafür , dass zwischen 2005 und 2019 der selbsttragende Aufschwung in den neuen Bundesländern geschafft werden würde und dann das Problem Ostdeutschland aus der Welt sei . Das wäre zwar wünschenswert , aber als gesetzt kann das nicht gelten . Auch angesichts nun fixierter Finanzsummen darf sich die Politik weder auf der Bundes- noch auf der Länderebene zurücklehnen und sich sozusagen auf den Selbstlauf verlassen . Denn dann würden die Transfers wie bisher zu einem ganz großen Teil zu Konjunkturprogrammen für die Wirtschaft und für Unternehmen außerhalb der neuen Bundesländer werden . Herr Kollege Kalb , mit Verlaub , Sie hätten , bevor Sie , wie Sie es gerade getan haben , auf Kommunisten und Sozialisten herumdreschen , vielleicht zur Kenntnis nehmen sollen , dass die Transfers des letzten Jahrzehnts in Höhe von 1 ,4 Billionen DM zu einem Konjunkturprogramm für die Wirtschaft in den alten Bundesländern , aber auch für die in einigen anderen europäischen Ländern geworden sind . Warum kann sich die Politik nicht zurücklehnen ? Erstens sind die vereinbarten Transfers weitaus geringer als im vorangegangenen Zeitraum . Zweitens entwickeln sie sich ab 2008 degressiv . Drittens _ das ist für mich das Wichtigste _ würde der Osten , wenn fördertechnisch und haushaltsmäßig alles beim Alten bliebe , im Jahre 2005 , wenn die genannten neuen Vereinbarungen wirksam werden , mit der gleichen wirtschaftlichen und sozialen Kluft zum Westen starten , wie wir sie aktuell festzustellen haben und die zu der berühmten Diskussion , ob der Osten auf der Kippe stehe , geführt hat . Die PDS-Fraktion fordert daher mit dem heute vorgelegten Antrag von der Bundesregierung , die vielen Miniprogramme , die es gibt , unverzüglich , also schon bis 2005 , zu bündeln und sie zielgenau auf Schwerpunkte in den Bereichen Forschung , Technologieentwicklung und regionale Vernetzung zu konzentrieren . . Gisela Frick 17885 Wir fordern weiterhin , den Zugang zu den Programmen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern . Sie haben bisher die größten Hürden zu überwinden , an diesen Programmen teilzuhaben . Auf diese Weise könnte mit gleichen Geldern schon bis zum Jahre 2005 ein größerer wirtschaftlicher und sozialer Effekt erzielt werden . Der Start der neuen Bundesländer wäre mit den genannten Vereinbarungen ab 2005 günstiger . . Das ist insofern besonders wichtig , als sich die neuen Länder in den kommenden zwei , drei Jahren ganz besonderen Herausforderungen gegenübersehen . Die schwächelnde Konjunktur trifft sie stärker als die alten Bundesländer . Auch die Osterweiterung der Europäischen Union stellt eine riesige Herausforderung dar . Ebenso ist der Bevölkerungsrückgang ein Problem für die künftige wirtschaftliche Entwicklung . Wir fordern daher erstens fördertechnische Veränderungen , damit mit gleichen Geldern ein größerer Effekt erzielt werden kann . Wir fordern zweitens , beginnend mit dem Haushalt 2002 , ein dreijähriges Wirtschaftsprogramm aufzulegen , das die Mittel und Instrumente für eine Investitions- , Innovations- und Gründungsoffensive in Ostdeutschland mit adäquaten Maßnahmen der Markterschließung und der Marktrückgewinnung bereitstellt . . Wir fordern eine kommunale Infrastrukturpauschale , weil gerade in den Kommunen die größten strukturellen Defizite vorhanden sind , weil man mit einer solchen Pauschale Spielräume für öffentliche Vorhaben schaffen könnte und weil man den kleinen und mittleren territorialen Unternehmen neue Aufträge verschaffen kann . Es reicht nicht , den Mund zu spitzen , Frau Kollegin Hermenau . Wir sind uns darüber völlig einig , . dass die Rolle der Kommunen in Bezug auf die Finanzen gestärkt werden muss . Wenn man das aber will , muss man ein entsprechendes Instrument einführen . . Wir plädieren für ein Maßnahmebündel , das die ostdeutsche Landwirtschaft in die Lage versetzt , einen wirksamen Beitrag zu regionalen wirtschaftlichen Kreisläufen zu leisten . Wir werden uns energisch dagegen zur Wehr setzen , dass mit bloßen Umschichtungen im Haushalt in den kommenden zwei , drei Jahren der Eindruck erweckt werden soll , es würde dem dringenden Handlungsbedarf im Osten entsprochen . Ich nenne ein Beispiel : Es ist zu begrüßen , dass das Städteumbauprogramm im Jahr 2002 und dann auch in den kommenden zwei Jahren mit 300 Millionen DM pro Jahr in den Haushalt eingestellt werden soll . Wenn man aber genau hinschaut , dann muss man feststellen , dass das keine zusätzlichen Mittel , sondern Umschichtungen sind . Diese Umschichtungen gehen vor allen Dingen zulasten der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Das kann unsere Zustimmung nicht finden . Wir dürfen nicht versuchen , die Probleme in den neuen Bundesländern mit Haushaltstricks zu lösen . Wir brauchen vielmehr substanzielle Entscheidungen , die dann eben auch Geld kosten . . Ein letzten Satz .