Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Eine Bemerkung vorweg : Immer wieder wird gesagt , die Begrenzung des Solidarzuschlages sei gleichzusetzen mit der Begrenzung und der Beendigung der Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus im Osten . Das ist weder denklogisch richtig , noch ist es ökonomisch zwingend . Ich fand es gut und bemerkenswert , daß der Regierende Bürgermeister von Berlin , Eberhard Diepgen , dies hier klargestellt hat . Es sind zwar nicht unbedingt zwei Paar verschiedene Schuhe _ sie gehören zusammen _ , aber es ist nicht zwingend , daß der Solidarzuschlag in der bisherigen Höhe , auf unbegrenzte Zeit festgelegt _ es war von 10 Jahren die Rede _ , erhalten werden muß , um die Ostförderung fortzusetzen . . Diese Diskussion ist schlichtweg falsch , und teilweise , so glaube ich , ist sie bewußt irreführend angelegt . Meine Damen und Herren , der Hungrige kann dem Satten kein Bruder sein . Janusz Reiter , der polnische Botschafter in Bonn _ mit Recht geschätzt , hat in einem Interview am Wochenende dieses polnische Sprichwort zitiert . Ich denke , wir sollten in einer wirtschaftspolitischen Debatte des Deutschen Bundestages , auch in der Haushaltsdebatte , wenigstens einen kurzen Augenblick über unsere Grenzen hinaussehen . Bis zur großen Wende des Jahres 1990 waren die Hungrigen dieser Welt in den Entwicklungsländern von uns , den Satten , relativ weit entfernt . Wir schickten Entwicklungshilfe , meist zuwenig _ heute übrigens viel zuwenig . Aber jetzt sitzen die Hungrigen vor unserer Haustür . Diese Haustür ist und bleibt geöffnet , sosehr wir uns dagegen stemmen . Es kommen die Produkte . Wenn wir das behindern , dann kommen die Menschen _ entweder als Flüchtlinge oder als legale und illegale Arbeitskräfte . Was tun wir _ nicht nur in Deutschland _ in den Industrieländern ? Wir wahren Besitzstände . Es kann aber auf Dauer kein Frieden in Europa und in der Welt sein , wenn wir das Wohlstandsgefälle nicht wenigstens abflachen . Es gab den Abstand bereits vor 1914 und vor 1939 . Aber so groß wie heute war er nie , besonders wenn Sie an die GUS-Staaten denken . Erinnern Sie sich noch , verehrte Kolleginnen und Kollegen , an das bedrückende Bild der Polen-Märkte in Berlin nach der Öffnung der Mauer ? Da kamen die Menschen aus Polen , um ihre letzten Habseligkeiten gegen harte Währung zu verkaufen . Heute sind das die Russen-Märkte in Warschau , gleich neben dem Fußballstadion . Wir , die reichen Industrieländer , werden das Problem nicht durch Finanztransfers lösen . Lösen können wir es übrigens überhaupt nicht . Das können nur die betroffenen Länder selbst . Sie tun es ja auch : mit Härten , mit Entbehrungen für die Menschen . Sie tun es mehr und mehr erfolgreich . Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen : Polen und Estland . Wir müssen vor allem eines tun , was uns schwerfällt : Wir müssen unsere Märkte öffnen . Trade is better than aid : Handel ist besser als Hilfe . Die Entwicklungsländer haben das begriffen , unsere Nachbarn auch . Aber was tun wir ? Versuchen wir nicht mehr und mehr , uns hinter Schutzzäunen zu verbarrikadieren ? Reagieren wir mutig und offensiv , oder reagieren wir defensiv und ängstlich ? Die Polen würden uns nur zu gerne ihre Steinkohle verkaufen . Wir verbieten Importe , subventionieren die deutsche Steinkohle mit etwa 20 Milliarden DM und plündern dafür den deutschen Steuerzahler . Wir versuchen uns mit Importquoten zu schützen , mit überzogenen Sozial- oder Umweltklauseln , mit Arbeitnehmerquoten gegen die Hungrigen in unserer Europäischen Union sogar mit dem protektionistischen Sündenfall eines Entsendegesetzes , dem der Bundeswirtschaftsminister wenigstens die schlimmsten Giftzähne gezogen hat . Wir versuchen den unvermeidlichen Anpassungsprozeß zurückzustauen . Das kann nur zu Brüchen führen , mit der Gefahr ökonomischer und politischer Destabilisierung . Warum , meine Damen und Herren , schafft wirtschaftliches Wachstum nicht mehr Arbeitsplätze wie früher ? Begreifen wir eigentlich , daß die neue internationale Arbeitsteilung die Arbeitsmärkte umfaßt ? Unser Tarifkartell merkt das sehr wohl . Aber auch hier wird defensiv reagiert . Die Politik , eine ganz riesengroße Koalition in Deutschland , weit über die Parteien hinaus , schützt diesen Egoismus . Dabei ist es nicht einmal der Egoismus der Deutschen gegenüber dem Wettbewerber , der über unsere Grenzen kommt . Es ist auch der blanke Egoismus der deutschen Arbeitsplatzbesitzer gegenüber den eigenen , den deutschen Arbeitslosen . . Das Tarifkartell in Deutschland schaufelt die Folgen seines unflexiblen Tuns vor die Türen des Staates , und der zahlt und zahlt und überzieht seine Bürger mit maßlosen Steuern und Abgaben auf allen staatlichen Ebenen . Er merkt gar nicht , daß wir uns auf diese Weise immer tiefer in diesen Sumpf hineindrehen . Das Land braucht Reformen , aber nicht die grünen Reformen der Staatsintervention , auch nicht eine sogenannte moderne Wirtschaftspolitik . Das ist die Wirtschaftspolitik des kurzfristigen Intervenierens , gut für die nächste Landtagswahl , schlecht für die Volkswirtschaft . Lemwerder ist ein Beispiel . . noch : Otto Graf Lambsdorff Wir brauchen , meine Damen und Herren , Luft zum Atmen , zum Investieren , zur Innovation . Wir müssen herunter mit Steuern und Abgaben . . Was nutzt das Verschiebespiel mit versicherungsfremden Leistungen , das uns hier vorgeführt wird ? Sie haben recht , daß sie nicht in den sozialen Bereich hineingehören . Aber dann machen Sie Vorschläge , wie eingespart werden kann . Von einer Kasse in die andere zu verlagern bringt gesamtwirtschaftlich überhaupt nichts . . _ Ich verstehe überhaupt nicht , warum sich die Sozialdemokraten so aufregen . . Sie verkünden doch dauernd , daß die Steuern und Abgaben zu hoch seien . Befassen Sie sich doch damit ! Sie machen nur Vorschläge , um die Abgaben weiter zu erhöhen . Wer die 580-DM-Arbeitsverhältnisse abschaffen und verbieten will , der jagt die Leute in die Illegalität , in die Arbeitslosigkeit und in die Schwarzarbeit . . Das ist die Wahrheit . .