Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Kober, Sie sind neu im Bundestag. Deswegen sage ich Ihnen: Zur Höflichkeit gehört, dass man der Debatte im Ganzen folgt. Ich wünschte mir, dass Leute, die in den Bundestag kommen, zuvor mindestens ein kommunales Mandat hatten, damit sie den Blick für die Situation der Kommunen haben. – Man merkt es aber nicht. Wir entscheiden heute darüber, ob der Bund die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft weiterhin im Regen stehen lässt. Die Linke will das nicht. In dem vorliegenden Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass der Anteil des Bundes bei den Kosten der Unterkunft wieder abgesenkt wird. Dafür ist eine Formel im Gesetz vorgesehen, die im Übrigen kein starres Gebilde ist, die durchaus anpassungsfähig ist. Wir können sie auch ganz abschaffen. Diese Formel besagt: Je weniger Bedarfsgemeinschaften es in der Bundesrepublik gibt, desto weniger soll sich der Bund an den Kosten beteiligen. Dabei wird unterstellt, dass mit einer Abnahme der Zahl der Bedarfsgemeinschaften die Kosten sinken. Herr Kollege Schiewerling, Sie haben bei der ersten Lesung gesagt, dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt. Beginnen wir also mit dem Betrachten der Wirklichkeit: Erstes Beispiel. Im Land Sachsen-Anhalt sind die Kosten der Unterkunft im September 2009 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 478 000 Euro gestiegen. Im Oktober dieses Jahres betrug die Steigerung schon 783 000 Euro. Für das Jahr 2010 müssen die Kommunen in Sachsen-Anhalt, wenn man von gleich hohen Aufwendungen wie 2009 ausgeht, wegen der beabsichtigten Absenkung des Bundesanteils um 2,4 Prozentpunkte mit einer Mehrbelastung von 13,8 Millionen Euro rechnen. Zweites Beispiel. Die Stadt Würzburg rechnet für 2010 mit einer Steigerung der Kosten um 600 000 Euro. Durch die beabsichtigte Senkung des Bundesanteils würde eine Mindereinnahme von 270 000 Euro hinzukommen. Drittes Beispiel. In der Stadt Bochum hat sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften von 2007 bis 2008 um 1615 verringert. Die durchschnittlichen Kosten je Bedarfsgemeinschaft haben sich jedoch von 314 auf 335 Euro erhöht. Damit ist die Annahme, die der Formel in Ihrem Gesetzentwurf zugrunde liegt, widerlegt. So weit zur Wirklichkeit. Ihr Argument, die Höhe der Bundesbeteiligung müsse genau so beschlossen werden, damit wir die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlasten können, zieht nicht. Es geht in erster Linie um die Sicherstellung der Aufgabe, den Wohnraum für die Betroffenen vor Ort zu finanzieren. Die Linke ist der Auffassung: Auch Menschen ohne Arbeit, auch Menschen, die Grundsicherung beziehen, haben einen Anspruch auf menschenwürdiges Wohnen. Die Linke will, dass die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe vom Bund finanziell entsprechend ausgestattet werden. Das bedeutet, dass der Bundesanteil auf der Basis der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung berechnet werden muss. Deshalb muss Ihre Anpassungsformel weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dies ist der Gegenstand unseres Antrages. Mit Blick auf das Votum der vielen Sachverständigen im Ausschuss sagen wir, dass unser Antrag in der Gesellschaft mehrheitsfähig ist. Das, was dort niedergelegt ist, muss man berücksichtigen, wenn man den Kommunen tatsächlich helfen möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition spricht viel von klugen Arbeitsmarktinstrumenten. Ich nehme Ihnen ab, dass Sie Menschen aus dem SGB-IISystem herausholen wollen. Die Frage ist nur, mit welchen Methoden Sie das tun. Wissen Sie, wie wir 1,35 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II herausholen können? Indem wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen. Wir müssen dafür sorgen, dass gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Wachschutz, im Blumenfachhandel, im Friseurhandwerk oder in der Abfallwirtschaft endlich von ihrer Arbeit leben können und nicht mehr zum Amt gehen müssen. Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Einsparungen sagen, die Sie immer versprechen. Im Zeitraum von 2008 bis 2009 sind zehn Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit Steuerentlastungen verabschiedet worden. Diese werden bis 2013 zu einem Minus von 19 Milliarden Euro bei den Kommunen führen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz drohen weitere Ausfälle in Höhe von 8,7 Milliarden Euro. Da frage ich Sie: Wo ist denn da die Anpassungsformel für die Kommunen, liebe Koalition? In dieser für die Kommunen angespannten Situation wollen Sie wiederum die Daumenschrauben anziehen und sich bei den Kosten der Unterkunft weiter aus der Verantwortung stehlen. Die Linke sagt dazu Nein. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.