Partei: CDU/CSU
Defizite bei der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Gewerkschaften in der Türkei können nicht geleugnet werden. Die Rechte der Gewerkschaften sind ebenso wie die der Arbeitnehmer in nicht unerheblichem Maße eingeschränkt. Es wurden zwar einige Rechte, wie beispielsweise das Recht zur Aushandlung von Tarifverträgen, auch im öffentlichen Bereich, gestärkt, doch sind die positiven Aspekte insgesamt eher bescheiden. Rechte zur Gewerkschaftsbildung und zur Organisationsfreiheit bleiben auch nach der letzten Verfassungsänderung deutlich hinter internationalen Standards zurück. Die Einschränkungen bei der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bilden nur einen kleinen Ausschnitt bestehender Defizite. Auch Jahre nach der Aufnahme der Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU sind auf etlichen Gebieten weiterhin spürbare Demokratiedefizite festzustellen. Dabei darf man nicht vergessen, dass zwischen der Ratifizierung von Verträgen, der Verabschiedung EU-konformer Gesetze und der Unterzeichnung internationaler Konventionen einerseits und der gesellschaftlichen Realität andererseits große Lücken klaffen. Dies ist auch und gerade auf arbeitsmarktpolitischem Gebiet traurige Realität in der Türkei. Der Antrag der Linken beschränkt sich auf die Frage der Demokratisierung des türkischen Gewerkschaftsrechts. Betrachten wir doch einmal ein anderes sozialund arbeitsmarktpolitisches Problem, nämlich das der Kinderarbeit, dann stellen wir eine deutliche Diskrepanz zwischen Gesetzeslage und Realität fest. Auf dem Papier ist die Türkei auf diesem Gebiet zwar den internationalen Verpflichtungen nachgekommen. So hat sie beispielsweise im Jahre 2001 die ILO-Konvention Nr. 182 über die schlimmste Form von Kinderarbeit ratifiziert und ist bereits 1992 dem von der ILO entworfenen Programm zur Abschaffung der Kinderarbeit IPEC beigetreten. In der Realität aber gibt es noch viele Formen von Kinderarbeit in der Türkei, vor allem bei der landwirtschaftlichen Saisonarbeit sowie in kleinen und mittleren Familienbetrieben. Zwar haben die Gewerkschaften bei der Identifizierung von Kinderarbeit in der Vergangenheit eine positive Rolle gespielt, ihr Organisationsgrad aber ist in den genannten Sektoren relativ gering, wodurch ihren Einflussmöglichkeiten enge Grenzen gesetzt sind. Zu Protokoll gegebene Reden Diese und ähnlich gelagerte Probleme werden in dem Antrag außer Acht gelassen, was unweigerlich zu einer verkürzten Sichtweise führt. Die Benennung von Mängeln bei der Presse- und Meinungsfreiheit beispielsweise findet ebenso wenig Erwähnung wie die Offenlegung von Defiziten auf der Ebene der Religionsfreiheit oder der Frauenrechte. Gerade im Zusammenhang mit der Presse- und Meinungsfreiheit hat es in der Türkei in jüngster Zeit mitunter erschreckende Entwicklungen gegeben. Hier kommt auf die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle zu als unabhängiger Eckpfeiler der türkischen Gesellschaft. Die Verhaftungen kritisch eingestellter Journalisten und Schriftsteller, wie sie gerade wieder im März dieses Jahres stattfanden, sind äußerst besorgniserregend. Hier ist zu hoffen, dass die türkischen Gewerkschaften ihrer zivilgesellschaftlichen Verpflichtung nachkommen und sich für transparente Prozesse und die Einhaltung demokratischer Spielregeln einsetzen. Unerwähnt im Antrag der Linken bleibt auch, dass aus Sicht der Regierung Erdogan unbequeme Journalisten verhaftet werden oder dass die Regierung von dem kritischen Medienkonzern Dogan Holding angebliche Steuernachforderungen in astronomischer Höhe verlangt und andere zu dieser Holding gehörende Firmen wegen deren kritischer Berichterstattung keine staatlichen Aufträge mehr erhalten. Dadurch sah sich die Dogan-Gruppe zum Verkauf ihrer Tankstellenkette gezwungen. Hier sind die Gewerkschaften aufgefordert, ihrer gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen. Die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, welche Richtung die Türkei unter einer zu erwartenden weiteren Regierung Erdogan einschlägt. Einerseits gibt sich die Türkei unter der Regierung Erdogan wirtschaftlich als Musterknabe, andererseits sind nationalistische Töne und Alleingänge festzustellen, die unsere besondere Wachsamkeit erfordern. Es gibt noch einen weiteren Aspekt, in dessen Zusammenhang die türkischen Gewerkschaften künftig besonders gefordert sind. Dies ist die schleichende Unterwanderung der Wirtschaft und sämtlicher staatlicher Organisationen durch die Fethullah-Gülen-Bewegung. Diese Bedrohung, die sich vor allem auf die öffentliche Verwaltung und das Erziehungswesen sowie die Polizei und langsam auch auf das Militär erstreckt, wird in dem Antrag der Linken leider nicht erwähnt. Es zeichnet sich nämlich ab, dass die regierungstreue Fethullah-GülenBewegung beziehungsweise ihr gleichnamiger Anführer die regierungskritische Dogan-Gruppe als größten Medienkonzern der Türkei ablösen wird. Der ehemalige stellvertretende Direktor der nachrichtendienstlichen Abteilung der türkischen Polizei, Hanefi Avci, schreibt in seiner Autobiografie, ich zitiere, „dass die FethullahBewegung die türkische Polizei unter ihre Kontrolle gebracht hat“. Avci wurde kurz nach Erscheinen seines Buches festgenommen. Ganz bewusst mache ich auch auf den Einfluss dieser Bewegung in Deutschland aufmerksam und zitiere hier die Menschenrechtsaktivistin Serap Cileli mit den Worten: „Die Gülen-Bewegung ist eine Glaubensgemeinschaft mit missionarischen Absichten. Gleichgültigkeit und Unwissenheit der Deutschen über die Gülen-Bewegung führen zu fatalen Folgen.“ Die Situation der türkischen Gewerkschaften ist mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung der Türkei eng verbunden. Eine isolierte Betrachtung, die sich lediglich auf die EU-Konformität türkischer Gesetze bezieht, wird der Vielschichtigkeit der Probleme und Herausforderungen nicht gerecht. Wir können deshalb dem Antrag der Linken nicht zustimmen.