Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Endlich haben wir hier in diesem Parlament eine neue Mehrheit , eine neue Regierung und auch einen neuen Arbeitsminister . . Das muß man zu Beginn dieser neuen Legislaturperiode noch einmal deutlich hervorheben , wenn man über Sozialpolitik spricht . Denn ich erinnere mich sehr genau an meinen ersten Debattenbeitrag in diesem Parlament vor acht Jahren zum Thema Arbeitsmarktpolitik . Das betraf eine Kontroverse mit dem damaligen Arbeitsminister , Herrn Blüm . . Es ging , wie in den letzten acht Jahren ständig , um Kürzungsabsichten , die auch durchgesetzt wurden , um eine Novellierung des Arbeitsförderungsrechts . Ich nehme an , wir werden in den nächsten Jahren ganz andere Debatten führen müssen . Darauf freue ich mich und _ davon gehe ich aus _ sicherlich auch die neue Mehrheit in diesem Parlament . . Meine Damen und Herren , gestern hat der neue Oppositionsführer _ dazu gratuliere ich Herrn Schäuble ausdrücklich _ in seiner Rede ausgeführt , er und die ehemalige Regierung würden ein wohlbestelltes Haus hinterlassen . . Wo ist denn dieses wohlbestellte Haus ? Wenn ich mir den sozial- und den finanzpolitischen Bereich anschaue , dann muß ich feststellen , daß in den letzten Jahren in die Stützmauern unseres sozialen Rechtsstaates erhebliche Breschen geschlagen worden sind . Die alte Regierung hat ständig in einer einseitigen , neoliberalen Angebotspolitik soziale Schutzrechte abgebaut und das soziale Netz der Bundesrepublik grobmaschiger gemacht . Auf die versprochenen Arbeitsplätze , wie Sie das hier im Plenum 16 Jahre lang immer wieder beschworen haben , haben die Menschen vergeblich gewartet . Die alte Bundesregierung hat die Massenarbeitslosigkeit kurzerhand zum Problem der Arbeitslosen erklärt . Sie hat die Lohnersatzleistungen zusammengestrichen und kräftig an der Zumutbarkeitsschraube gedreht . Als wenn zusätzlicher Druck auf arbeitslose Bedürftige das zentrale Problem von rund 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen lösen könnte ! Wir wissen : Es ist durch diese Politik nicht gelöst worden . Die Folgen der Politik sind überall sichtbar . Seit 1992 sind rund 2 ,5 Millionen Arbeitsplätze verlorengegangen _ auch wenn Sie gegenwärtig davon reden , was im letzten Jahr im Zusammenhang mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit aufgebaut worden sei ; . darauf komme ich noch zu sprechen . 2 ,5 Millionen verlorene Arbeitsplätze seit 1992 , und die registrierte Arbeitslosigkeit nahm in den letzten vier Jahren um 21 Prozent zu . Wo ist denn da ein wohlbestelltes Haus hinterlassen worden ? . In dem Zeitraum einer Legislaturperiode sind die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 24 Prozent gekürzt worden . Das , was Sie vor der Wahl noch gemacht haben , war wirklich nur ein ABM-Strohfeuer , mehr nicht . Wir sind nicht dagegen gewesen , aber wir haben es immer als Strohfeuer gebrandmarkt . Wir werden die Arbeitsmarktpolitik sowohl finanziell als auch in der Umsetzung auf eine solide Basis bringen . Gleichzeitig hat die Unordnung auf dem Arbeitsmarkt in der Tat katastrophale Ausmaße angenommen . Die 620-DM-Jobs , die Scheinselbständigkeit und die illegalen Beschäftigungsverhältnisse sind nach wie vor auf dem Vormarsch . Hier gibt es die ersten Ansatzpunkte für unser konkretes Handeln . Erinnern Sie sich an die Debatten , als es um das Schlechtwettergeld auf dem Bau ging , als es um die Entsenderegelung ging ? Da haben Sie doch ständig versucht , nur kleine Reparaturen vorzunehmen , mit der Folge , daß die Arbeitslosenversicherung mehr zahlen mußte und die Bauarbeiter auf die Straße gesetzt worden sind . . Sie haben das , was die Opposition damals an Vorschlägen eingebracht hat , nicht begriffen . Die Sozialhilfe , die schon lange nicht mehr allein der Überwindung besonderer Notlagen dient , ist zum Lebensschicksal von immer mehr Menschen geworden . Inzwischen sind fast 40 Prozent der Menschen , die von Sozialhilfe leben , Kinder . Die junge ehemalige Familienministerin hat das wohl nur aus den Wolken gesehen , wenn sie mit der Flugbereitschaft unterwegs war . . Sie wollte nicht wahrhaben , wieviel Armut es bei Kindern und bei Familien in diesem Land gibt . Sie haben nicht einmal _ Herr Singhammer , das richte ich auch an Sie _ die wenigen zwischen Ihrer und unserer Partei verabredeten Korrekturen bei der Pflegeversicherung in der letzten Legislaturperiode mit durchgebracht , weil der Koalitionspartner blockiert hat . Daher , glaube ich , ist es sehr scheinheilig , dieses Thema heute auf die Tagesordnung zu bringen . Sie haben nicht einmal die kleinsten Korrekturen gemacht , und nun bringen Sie plötzlich Forderungen ein . . Es ist zu fragen : Wo soll man dieses wohlbestellte Haus vorfinden , wenn man insbesondere die Sozialpolitik in diesem Land betrachtet ? Mir scheint , die ehemals Regierenden haben die gesellschaftlichen Realitäten aus den Augen verloren . Schön reden , schlecht handeln _ das war doch die Devise von Helmut Kohl und seinen Ministern , wenn es um die Sozialpolitik ging . . Als das Bündnis für Arbeit von Klaus Zwickel , dem IG-Metall-Vorsitzenden , vorgeschlagen wurde , gingen Sie zum Schein darauf ein . Das Ergebnis war eine schöne Absichtserklärung , die schon kurze Zeit später , nach der gewonnenen Landtagswahl , nur noch Makulatur war . Statt dessen bekamen die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer das 50-Punkte-Programm serviert _ deutlicher gesagt : ins Gesicht geschlagen . Auf die ausgestreckte Hand wurde in der Tat mit einem Horrorkatalog geantwortet . Die Bündnisvereinbarung vom Januar 1996 diente nur dazu , vom ehemaligen Arbeitsminister ständig wie eine Monstranz vor sich her getragen zu werden . Sie wurde aber nicht umgesetzt , was eigentlich die Aufgabe der Regierung gewesen wäre ; sie hat es lange genug versprochen . Ebenso war es mit der Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 . Dieses Thema hat noch bis vor gut einem Jahr dieses Parlament ständig bewegt . Der Kanzler hat sich als letzter davon verabschiedet , als längst niemand , auch aus seiner eigenen Fraktion , mehr daran glaubte . Mit leeren Sprüchen konnte die Regierung Kohl auch bei den Menschen in diesem Land nicht mehr landen . Ihre Taten waren etwas anderes als das , was Sie versprachen . Deswegen haben Sie am 27 . September die Quittung bekommen . Heute stellen sich die neuen Oppositionsredner hier hin und wollen kaum etwas davon wissen , was sie über 16 Jahre lang getan haben . Das ist schon dreist , das ist schon ziemlich unverfroren . . Als Herr Kues hier gesprochen hat , habe ich mir die Frage gestellt : Wo ist eigentlich Geißler ? Wo ist ein Stück Wahrhaftigkeit in der Politik , die man von einer christlichen Partei wahrlich verlangen kann ? . Herr Kues wirft uns vor , wir wollten abkassieren . Wer hat denn in den letzten Jahren abkassiert ? Vor allen Dingen : Wo ist abkassiert worden in diesem Land ? Herr Kues sagte , den Zahlungen stünden keine Leistungen gegenüber . Wenn Sie die Politik meinen , die Sie betrieben haben , dann haben Sie allerdings recht ; dem muß ich voll zustimmen . Sie haben auch gesagt , Ihre Regierung habe den Mut gehabt , den Arbeitsmarkt nachhaltig zu regeln . Wie zu regeln ? Was haben Sie denn geregelt ? Ich habe eben einige Punkte genannt . Sie haben dereguliert und Unordnung geschaffen : Wir haben 5 ,6 Millionen 620-DM-Jobs , wir haben 1 Million Scheinselbständige , wir haben 100 000 illegal Beschäftigte . Ist es das , was Sie geregelt haben in diesem Land ? Wildwuchs ist entstanden , und gegen den müssen wir angehen . . Frau Schwaetzer hat hier davon gesprochen , daß die Interessen der Bürger zum Maßstab der Politik gemacht werden sollten . Meinen Sie Ihre Klientelpolitik , die Sie bisher betrieben haben ? Zu den 620-DM-Jobs ist bereits etwas gesagt worden . Sie haben nicht für diese 5 ,6 Millionen Menschen , die einen solchen Job haben und von denen 70 Prozent Frauen sind , etwas in diesem Parlament getan , Sie haben nur für Ihre Klientel , die Arbeitgeber , etwas getan ; und diese betreiben durch diese Jobs eine wirklich üble Ausbeutung . . An Herrn Laumann möchte ich auch noch einige Worte richten , denn er hat sich hier zum großen Kämpfer für das Versicherungsprinzip aufgespielt . Herr Laumann , ich empfehle Ihnen , die Koalitionsvereinbarung zu lesen . Dann werden Sie erfahren , was darin steht . . Ich glaube nicht , daß sich diese Regierung vom Versicherungsprinzip verabschiedet . Ich empfehle Ihnen also noch ein bißchen Lektüre für die nächsten Tage , bevor wir im Ausschuß in die Einzelheiten gehen . Meine Damen und Herren , diese Regierung und diese neue Mehrheit im Parlament treten an , um das angeblich wohlbestellte Haus hinsichtlich einer ganzen Reihe von Punkten innerhalb der Sozialpolitik instand zu setzen . Die wesentlichen Punkte sind hier genannt worden ; darauf möchte ich nicht mehr eingehen . Wir haben im Wahlkampf millionenfach Scheckkarten verteilt und die Menschen gebeten : Heben Sie die gut auf ! Darauf stehen neun gute Gründe , uns zu wählen . _ Diese sind zum Teil schon genannt worden , zum Beispiel das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , die Rücknahme der sozialen Grausamkeiten gegenüber Millionen von Arbeitnehmern beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung und das Bündnis für Arbeit . Einen Punkt , den zehnten , haben wir sozusagen schon abgehakt .