Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nach dieser Geschäftsordnungsdebatte möchte ich Ihre Aufmerksamkeit kurze Zeit in Anspruch nehmen . Ich möchte belegen , ja beweisen , dass der Finanzminister und die gesamte Bundesregierung die Hauptverantwortung dafür tragen , dass wir diese miserable Finanzlage haben , und sie tragen auch die Hauptverantwortung für die anhaltend zu hohe Arbeitslosigkeit . Ich habe mir vorgenommen , den Finanzminister dafür sozusagen als Zeugen aufzurufen - und als Kronzeugen den Bundeskanzler - , wenn Sie so wollen : gegen sich selbst . Bevor ich aber dazu komme , möchte ich noch ein paar Sätze zu den Beratungen im Haushaltsausschuss sagen ; das ist üblich . Sie haben gesehen , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haushaltsausschusses zwischenzeitlich eingetroffen sind und auf der Bundesratsbank sitzen . Meine Damen und Herren , Sie haben großes Lob verdient . Ich selbst habe den Ausdruck einer Vorlage gesehen : Darauf war eine Computerzeit von 4 .43 Uhr ausgewiesen , nicht 16 .43 Uhr , sondern 4 .43 Uhr ! Hoch qualifizierte Leute , sehr arbeitsam und jederzeit bereit , unsere Arbeit zu unterstützen ! Noch einmal danke schön dafür ! Ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen ; es ist ja eine schwere Arbeit , die da geleistet werden muss ; alle , die das ein bisschen kennen , wissen das . Auch bei den jetzigen Beratungen ist es einmal bis in die Nacht gegangen : bis 2 .45 Uhr . Ich will dazu sagen , dass das zwischenmenschliche Klima , obwohl Hunderte von Anträgen der Opposition von der Koalition nicht hinreichend gewürdigt wurden , doch so in Ordnung war , dass ich es loben kann . In diesem Sinne sollten wir die Beratungen in den nächsten Monaten weiterführen . Darüber hinaus bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien , insbesondere bei denen vom Bundesfinanzministerium . Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrechnungshofes , die uns stets gut zur Seite stehen und gut zuarbeiten . In diesem Zusammenhang möchte ich eines ganz besonders erwähnen : Wir haben vor einigen Tagen etwas erlebt , was nicht alltäglich ist - ich meine , dass wir das gemeinsam würdigen sollten , ob es einem passt oder nicht - : die öffentlichen Erklärungen des Präsidenten des Bundesrechnungshofes , der auf eine Art und Weise Stellung genommen hat , wie es ihm zukommt und wie es ihm geziemt . Das war dringend notwendig . Ich möchte dem Präsidenten Engels und dem ganzen Bundesrechnungshof an dieser Stelle aufrichtig Dank sagen und hohen Respekt zollen . Nun zu dem Zeugen , von dem ich eben gesprochen habe . Herr Finanzminister - den Bundeskanzler kann ich nicht mit einbeziehen , weil er nicht anwesend ist - , es gibt einige Dinge , die belegen , dass nicht die Opposition , nicht der Bundesrat , nicht in erster Linie die Bundesländer , sondern die Bundesregierung die Hauptverantwortung für die miserable Lage , in der wir uns im Moment befinden , trägt . Ich weise auf die Entwicklung der Wirtschaft in den Jahren 1997 , 1998 und 1999 hin . Man erinnert sich an die gute Entwicklung und dass sogar der Kanzler bereits in der Zeit von Helmut Kohl von seinem Aufschwung sprach , weil sich die Leute schon auf sein Kommen freuten . So hat er sich in seinem Hochmut , wie ich damals gemeint habe , ausgedrückt . Das Besondere war , dass der Bundesfinanzminister sehr schnell eine mittelfristige Finanzplanung aufgestellt hat , die schon im Finanzbericht 2000 für das Jahr 2006 keine Neuverschuldung mehr vorsah . Dieses Werk hat er 2001 , 2002 und 2003 fortgeschrieben ; es galt also für insgesamt vier Jahre . Ein solches Werk wird von den Ministerien erarbeitet . Es ist durchdacht , überlegt , aus der Situation heraus geschrieben und es enthält die Vergangenheit und die Gegenwart . Auf der Grundlage dessen schätzt man dann die Zukunft ein . Die Bundesregierung hat prognostiziert , dass man es trotz der Belastungen aus der Vergangenheit schaffen könnte , ab 2006 keine Schulden mehr zu machen . Der Kronzeuge Bundeskanzler hat das dadurch belegt , dass er in der Mitte der ersten Legislaturperiode vor der Öffentlichkeit angekündigt hat - auch das war überlegt und durchdacht und aus der Situation heraus war das sicherlich auch verständlich - , die Zahl der Arbeitslosen in der ersten Legislaturperiode auf 3 ,5 Millionen zurückführen zu können . Das ist ein Beleg dafür , dass man in der damaligen Phase noch die Voraussetzungen dafür hatte , dieses Werk wirklich zu realisieren . Ansonsten wäre das nicht gesagt worden . Nun kommt das Problem : Danach holten die Bundesregierung ihre schlimmen Fehler ein , die sie Jahr für Jahr und Monat für Monat gemacht hat . Durch diese schlimmen Fehler ist all das , was man für Deutschland erwarten konnte , zunichte gemacht worden . Diese Politik hat es nicht geschafft , den erfolgreichen Kurs fortzuführen . Hier hilft auch der Hinweis auf den 11 . September nicht , weil die Fortschreibung über dieses Datum hinausgegangen ist . Beim Finanzbericht 2004 hörte man dann damit auf . Herr Eichel , zu diesem Zeitpunkt war auch bei Ihnen von der Eigenheimzulage und von der Verhinderung im Bundesrat überhaupt noch nicht die Rede . Das heißt , Sie sind hier in einem Zusammenhang erwischt worden , der deutlich belegt , dass die Bundesregierung die Hauptverantwortung dafür trägt , dass wir diese miserable finanzielle Lage und diese dauerhaft zu hohe Arbeitslosigkeit haben . Ich muss hier zum Ausdruck bringen , dass diejenigen , die diese Lage herbeigeführt haben , im Volk nicht mehr das Vertrauen dafür haben , die Wende zu schaffen . Deswegen ist es unserem Land nur zu wünschen , dass sich die Politik möglichst bald ändert , damit wir wieder besseren Zeiten entgegengehen können . Schönen Dank .