Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich zu Wort gemeldet , weil in dieser Debatte - wenn man einen Teil Ihres rhetorischen Nebels beiseite läßt - etwas geschehen ist , was vielleicht doch eine Möglichkeit des Fortschritts beinhaltet . Der Vorsitzende der SPD , der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine , hat Ihnen - so wie ich heute morgen - ein Angebot gemacht . Wir haben Ihnen angeboten , in der Frage der Senkung der Lohnnebenkosten und in der Frage der Verhinderung eines Anstieges des Rentenversicherungsbeitrages auf 21 Prozent ein Ergebnis herbeizuführen , und zwar rasch . Wir haben Ihnen angeboten , in der Frage der Steuerreform , wenigstens bei den Punkten , die zu einer Erosion der finanziellen Grundlagen des Gemeinwesens zu führen drohen , gemeinsam Entscheidungen zu treffen , und zwar rasch . Es ist nicht weiter überraschend , daß in einer solchen Debatte zum Beispiel der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion so reagiert , wie er reagiert hat , nämlich zweideutig : auf der einen Seite mit der Bekräftigung altbekannter Standpunkte und auf der anderen Seite mit dezenten Hinweisen darauf , daß man möglicherweise doch zu einem Ergebnis kommen könnte . Ich erwarte nicht , daß man ein solches Ergebnis in dieser Debatte herbeiführt . Ich bin allerdings schon erstaunt - wenn ich das einmal so nennen darf - , daß im Rahmen einer solchen Debatte überhaupt wenigstens eine Andeutung von Fortschritt und von Bewegungsmöglichkeit erkennbar wird . Ich hoffe , das ist ernst gemeint . Wenn es ernst gemeint ist , dann wird man das in den nächsten Tagen vielleicht nicht öffentlich im Plenum , aber hier und da in der Politik spüren und vielleicht sogar zu Entscheidungen kommen . Zweitens . Herr Bundeskanzler , Sie haben davon gesprochen , daß manches für Sie überraschend gewesen sei . Das mag so sein . Zum Beispiel möchte ich Sie daran erinnern , daß über Vorschläge der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu einer aktiveren Arbeitsmarktpolitik und zu einer Lokalisierung der Arbeitsmarktpolitik unter Mitverantwortung der Tarifpartner mit den Maßnahmen , die ich Ihnen hier genannt habe und die Sie dann auch in dem Bericht aufgegriffen haben - Wortwahl einmal unbenommen - , hier im Deutschen Bundestag zweimal abgestimmt und jeweils mit Ihrer Stimme abgelehnt wurden . Wenn hier im Deutschen Bundestag Redlichkeit der Argumente beansprucht wird - das tut jeder von uns gerne und relativ leicht - , dann wäre es sinnvoll , wenn Sie , Herr Bundeskanzler , dem Deutschen Bundestag gelegentlich erklärten , warum Sie heute in einer Debatte etwas als bemerkenswert bezeichnen , was Sie in dieser Wahlperiode zweimal im Deutschen Bundestag abgelehnt haben . . Da ich gerade bei der Frage der Redlichkeit bin : Ich habe - das ist Ihre Verantwortung nicht als Bundeskanzler , wohl aber als Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union - einen Brief auf den Tisch bekommen , der von Ihrer Schatzmeisterin unterschrieben ist und in dem es wie folgt heißt : Täter angemessen und zügig bestrafen - auch das erwarten die Menschen von unserem Rechtsstaat , und zwar zu Recht . Dies haben SPD und Grüne bisher nicht begriffen . Für sie zählt die milde Behandlung der Täter mehr als der Schutz der Opfer . . Ich möchte zum einen feststellen , daß vor nicht sehr vielen Tagen im Deutschen Bundestag , und zwar im zuständigen Rechtsaussschuß , ein Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur Verstärkung des Opferschutzes von der Koalition abgelehnt worden ist . Ich möchte zum anderen Sie , Herr Bundeskanzler , als Parteivorsitzenden auffordern , daß die Behauptung , die SPD fordere einen intensiveren Schutz der Täter , die auch in einem sogenannten Fragebogen vorkommt , sofort aus der Welt geschafft wird - am besten gegenüber allen Adressaten dieses Briefes . . Wenn Sie , was ja viele tun , Redlichkeit beanspruchen , dann will ich Ihnen sagen , was mir ein Lehrer , der mir diesen Brief zugänglich gemacht hat , aus seiner Klasse berichtet - ich lese Ihnen das vor - : Das Machwerk kann man nur als in Teilen demagogisch , unseriös und manipulativ werten . Jugendliche , die ich mit dem Brief und Fragebogen konfrontierte , griffen in ihren Reaktionen zu Begriffen wie Ekel , verlogen , absolut unchristlich . . Meine Damen und Herren , ich weiß sehr wohl , daß wir am Beginn eines harten Wahlkampfes stehen und daß es da auch mit harten Bandagen zugehen wird . Alle Beteiligten werden wahrscheinlich hier und da über die Stränge schlagen . In schriftlicher Form an Hunderttausende von Menschen - in dem Fall an Mitglieder Ihrer Partei - eine offenkundige Lüge zur Grundlage von Propaganda zu machen , das erfordert allerdings , daß Sie das hier in Ordnung bringen . Ich bitte Sie herzlich , das hier heute zu tun . . Schließlich drittens und ganz kurz zu dem Bereich der Lohnnebenkosten sowie der Steuern . Ich will auf einzelne Argumente jetzt nicht eingehen , aber doch einen Hinweis geben . Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ist vor wenigen Tagen ein Bericht an den sogenannten Club of Rome erstattet worden . Dieser Bericht setzt sich mit der Frage auseinander , was pluralistische Gesellschaften eigentlich zusammenhält . In jenem Bericht , der sich mit Japan , den USA und vielen anderen entwickelten Industriestaaten beschäftigt , die alle pluralistisch sind , wird die Frage gestellt , ob es zum Zusammenhalt einer pluralistischen Gesellschaft nicht so etwas wie ein kollektives Grundgewissen geben müsse - eine Formulierung , . noch : Rudolf Scharping wird die Antwort gegeben , daß jedenfalls die Demokratie auf die Unbeschädigtheit ihrer Institutionen und auf die Fairneß ihrer Verfahren angewiesen sei , was die Vermittlung unterschiedlicher politischer Überzeugungen angeht . Ich sage das mit Blick auf meine Bemerkungen heute morgen und das Angebot , das Ihnen der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine gemacht hat . Wenn wir einen Kompromiß erreichen wollen , dann wird jeder einen Teil seiner Überzeugungen zurückstellen müssen . Kompromisse nach der Methode : Es wird nur die eine Überzeugung berücksichtigt , die andere hat zurückzustehen , sind nicht möglich . . Wenn man den Anspruch des Kompromisses hat , dann muß man sich von dem Anspruch des Alleinbesitzes der Wahrheit lösen . Der Anspruch auf Kompromiß und der Anspruch auf Alleinbesitz der Wahrheit passen nicht zueinander . Deshalb warte ich interessiert darauf , ob im Zuge dieser Debatte , die nur noch wenige Minuten dauert , wenigstens das korrigiert wird , was korrigiert werden könnte . Ich warte in den nächsten Tagen gespannt darauf , ob dem Gesagten noch Taten folgen . Das wäre schön und für das Land gut . .