Partei: CDU/CSU
Herr Manzewski , ich denke , an einer Stelle sollten wir ganz redlich sein : Beim Rabattgesetz und bei der Zugabeverordnung war es wirklich vor allem und immer nur die FDP , die beides eigentlich schon lange hat abschaffen wollen . Damals waren die SPD und wesentliche Teile der CDU/CSU dagegen . Dass sich aber eine kleinere Koalitionspartei gegenüber dem größeren Koalitionspartner nicht immer durchsetzt , ist nicht nur verständlich , sondern sogar begrüßenswert . Was würden sonst die Grünen permanent mit Ihnen machen , Herr Staffelt ! . Das ist doch einfach nur vernünftig . An dieser Stelle sollten wir uns wirklich nicht streiten . Es besteht auch Einigkeit darüber , dass das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung in ihrer jetzigen Form nicht aufrechterhalten werden können und abgeschafft werden sollen ; darüber gibt es keinen wirklichen Streit . Ich brauche jetzt auch nicht die Gründe dafür zu nennen , warum das alles so ist . Das wissen wir : technologische Gründe , Inländerdiskriminierung , Umgehungstatbestände , die Tatsache , dass die Kunden klüger geworden sind _ ich könnte die Liste der Gründe beliebig verlängern ; darüber gibt es ja viele Untersuchungen . . Aber die Ziele , die mit diesen beiden Gesetzen über viele Jahre angestrebt werden sollten , nämlich der Verbraucherschutz und die Sicherung des Wettbewerbs , bleiben ja wichtig . Die Frage ist : Wie können wir diese Dirk Manzewski 16679 Ziele in der sich verändernden Zeit dennoch verfolgen ? Wie kriegen wir das hin ? Deswegen finde ich es zu kurz gedacht , einfach zu sagen : Ersatzlos weg damit , ohne dass man abwartet , wo es ein Problem gibt , und sich dann fragt : Wie kann man diesem Problem begegnen ? Das ist nach meiner Meinung zu kurz und nicht nachhaltig gedacht ; die Nachhaltigkeit ist hier ja heute breit diskutiert worden . Machen wir uns nichts vor : Das , was wir hier tun , bewirkt eine sehr bedeutende Veränderung der Verhaltensweisen im deutschen Markt . Die Beziehung zwischen Kunde und Kaufmann , die eigentlich ein ganz wesentliches Element jeder Marktwirtschaft ist _ vielleicht das wesentliche Element _ , wird gründlich geändert . Viele Veränderungen sind mit diesen so unwirklich klingenden Gesetzen verbunden . Sie betreffen das Verhalten von Käufern und Herstellern , das Verhalten von Käufern und Verkäufern _ alles das wird verändert . Wenn man da bei einer schwachen Handelsstruktur Fehler macht , kann das bei manchen Betroffenen zu erheblichen Problemen führen . Deswegen müssen wir das Thema ernst nehmen . Man kann nicht einfach sagen : Weg damit ! Ich will jetzt nicht eine lange Liste aufführen , welche Veränderungen im Einzelnen stattfinden . Unglaublich viel wird sich im deutschen Käuferverhalten , im Verhältnis zwischen Anbietern und Nachfragern verändern . Der Einzelhandel ist in Deutschland so schwach strukturiert , dass ich keine Experimente nach der Methode erleben will : Schauen wir erst einmal , wie viele dabei auf der Strecke bleiben ; dann fällt uns vielleicht etwas ein . Da lautet meine Frage : Wie sind wir darauf vorbereitet ? Wir haben genug Zeit gehabt . Wir wissen seit spätestens zwei , drei Jahren _ CDU/CSU und SPD _ , dass das nicht zu halten ist . Was haben wir denn getan ? Wir erheben in diesem Zusammenhang die Forderung nach Entwicklung eines europäischen Lauterkeitsrechts . Dazu muss ich sagen : Fehlanzeige ! Bisher ist nichts passiert . Schade ! Ich will gar nicht genau angeben , was das sein müsste , aber es sollte etwas passieren . Das muss man aktiv gestalten . Dann wird dann gesagt , das sei in Europa schwer durchzusetzen . Das Wettbewerbsrecht , das es in Europa gibt , ist in Deutschland entwickelt worden ; es ist damals mutig in die Europäische Union getragen worden und ist heute einer der wesentlichen Stützpfeiler für ordentliches Marktverhalten . Diesen Mut wünsche ich mir auch im Zusammenhang mit einem Lauterkeitsrecht . Ich denke , die Sache kann vorangehen , wenn der Kanzler wirklich will . Er hat bei der Frage des Übernahmerechts , allerdings zu spät , eine Aktion gestartet . Er ist dabei wohl von VW angesprochen worden . Die Sache war ihm offensichtlich so wichtig , dass er sich gegen alle 14 Länder stellt . Das ist eine interessante Entwicklung . Wenn er eine Sache wirklich ernst nehmen würde , zum Beispiel die Entwicklung eines vernünftigen , harmonisierten europäischen Lauterkeitsrechts , könnte er etwas bewegen . Ich muss in diesem Zusammenhang leider von einer Fehlgestaltung sprechen . Es ist wichtig , zu prüfen , wie es sich mit dem UWG und dem GWB verhält . Man muss sich überlegen , was man dort eventuell noch einbauen kann . Es gibt Vorschläge , die ich mir momentan noch nicht zu Eigen mache . Wir sind in diesem Bereich in einem Such- und Lernprozess . Aber diesen müssen wir wenigstens beginnen , damit wir die Betroffenen nicht alleine lassen und verhindern , dass sie Konsequenzen zu tragen haben , die sie existenziell bedrohen . Für die Verbraucherschützer ist es ein wichtiges und bisher nicht wirklich gelöstes Problem , wie eine irreführende Preisgestaltung verhindert werden kann . Eine solche wollen wir nicht ; wir wollen fair miteinander umgehen . Wir müssen uns überlegen , wie wir das regeln können und was uns dazu einfällt . Man darf in diesem Zusammenhang nicht so tun , als seien nur die Deutschen so verrückt . So finden wir in sieben europäischen Ländern Zugaberegelungen . Wir stehen somit nicht alleine mit unseren Überlegungen , das Marktverhalten fair zu gestalten , ohne die Innovationskraft zu beeinträchtigen und gleichzeitig Sicherheit und Solidität zu gewährleisten . Um diese Fragen zu klären , haben wir gesagt : Wir veranstalten ein Hearing . Ein solches gehört zum zentralen Bestand der parlamentarischen Mittel . Die Regierung veranstaltet selbstverständlich eine Anhörung , bevor sie einen Referentenentwurf macht . Aber wir waren alle nicht anwesend ; vielleicht muss das geändert werden . Deshalb veranstalten wir ein eigenes Hearing ; wir machen es auch relativ kurz : nur zweieinhalb Stunden . Angesichts des komplexen Themas müssen wir sehen , dass wir das so konzentriert hinbekommen , dass die richtigen Fragen gestellt werden können und die wichtigen Verbände und Interessenvertreter dabei sind . Ich denke , wir sind hier auf einem guten Wege . Morgen findet noch ein Obleutegespräch statt . Lassen Sie mich noch einen anderen Gedanken ansprechen , der mir sehr wichtig ist : Ich glaube , dass wir die größten Veränderungen in den Strukturen über die Entwicklung von Kundenbindungssystemen bekommen werden . In diesem Zusammenhang besteht ein unglaublich großes Veränderungspotenzial . Ich will dabei nur eine Frage ansprechen , die mir sehr wichtig ist : Im europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht gilt , dass Konzerne alles dürfen , weil sie eine Firma sind . An jedem Ort , an dem sie vertreten sind , können sie Absprachen treffen , Werbestrategien machen und einkaufen , wie sie wollen . Sie sind absolut frei . Dagegen sind selbstständige Händler und selbstständige Kaufleute durch einige Regeln im Wettbewerbsrecht daran gehindert , sich so zu verbinden , dass sie ähnliche Vorteile wie Konzerne erreichen können . Ein selbstständiger Kaufmann , der sich mit seinem Nachbarn _ ein Nachbar in einer anderen Stadt oder in einer anderen Branche _ beim Einkauf oder bei der Werbung derart verbinden würde , würde an Grenzen stoßen , die durch das Kartellrecht gezogen werden : Das ist eine Absprache . Das Wettbewerbsrecht darf aber nicht so gestaltet sein , dass derjenige , der es ausnutzen will , gezwungen wird , ein Konzern zu werden . Das würde bedeuten , dass das Wettbewerbsrecht eine Beschleunigungswirkung in Be Hartmut Schauerte 16680 zug auf die Konzernbildung hätte ; eine solche wollen wir alle nicht . Also muss man bei Kundenbindungssystemen überlegen : Welche neuen Freiräume muss ich zum Beispiel dem Einzelhandel geben , damit er , ohne das Kartellrecht zu verletzen , seine Einkaufs- und Verkaufsstrategien so entwickeln kann , wie es für ihn passt ? Das ist ein objektiv gegebenes Problem . Deswegen dürfen wir nicht vorschnell Regelungen ersatzlos beseitigen , sondern müssen uns überlegen , welche Wirkungen eintreten und welche Maßnahmen wir treffen können , um die Wirkungen so zu steuern , dass sie die Chancen vergrößern und die Risiken vermindern . In diesem Zusammenhang sind wir alle gefragt . Deswegen dürfen wir das nicht überstürzen ; es ist nicht kriegsentscheidend , ob wir eine Entscheidung in zwei , drei , fünf oder sechs Monaten treffen . Rabatt- und Zugabeverbote werden fallen . Dies betrifft viele selbstständige Existenzen sowie die Verbraucher . Lassen Sie uns deshalb vernünftige Ansätze finden , um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen , und nicht erst , wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist . Man kann Fehlentwicklungen in vielen Bereichen kommen sehen und vorsorglich die entsprechenden Maßnahmen ergreifen . Ich möchte zum Schluss kommen und nicht die ganzen 16 Minuten nutzen , die mir an Redezeit zustehen und die ich lieber bei einem anderen Thema und bei vollem Haus hätte ; denn es wird zum selben Thema nach dem Hearing eine neue Debatte mit einem fast identischen Gesetzentwurf geben . Wir wollen _ damit das klar ist _ den Betroffenen Fragen stellen und von ihnen Antworten hören . Wir wollen ihnen zeigen , dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und nicht einfach kaltschnäuzig über sie hinweggehen . Wir wollen mit ihnen gemeinsam nach Lösungen suchen . Wir fordern erstens die Harmonisierung des Wettbewerbsrechts und des Lauterkeitsrechts in Europa , zweitens europataugliche Reformen des UWG und des GWB und drittens von der Bundesregierung _ diese Bitte habe ich schon in der letzten Debatte Anfang April vorgetragen _ , einen Bericht über den Stand der Harmonisierung des europäischen Wettbewerbsrechts vorzulegen , und zwar bald und rechtzeitig , damit wir aus ihm Konsequenzen für das ziehen können , was noch anzupacken ist . Dieser Bericht ist überfällig . Ich hoffe auf das Verständnis der FDP , wenn ich jetzt erkläre : Die Antragslage ist kompliziert . Sie haben wie wir und die Regierung einen eigenen Antrag eingebracht . Außerdem haben wir noch ein Hearing vor uns . In einer solchen Situation entscheiden wir nicht einfach . Wir wollen die Ergebnisse des Hearings abwarten und enthalten uns deswegen hier und heute der Stimme . Herzlichen Dank . .