Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein wichtiges Thema. Dennoch möchte ich zur Vorsicht mahnen und davor warnen, dieses Thema zu überhöhen. Mancher Redner erweckt den Eindruck, dass die infrage stehenden Fälle in Deutschland tausendfach vorkommen und dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland schutzlos gestellt sind. Es gibt – da haben Sie recht – populäre Fälle. Diese sind uns allen bekannt und wurden heute erneut eindrucksvoll geschildert. Aber am Ende steht die Frage: Was müssen wir tatsächlich regeln? Werfen wir zunächst einmal einen Blick auf das Zivilrecht. Da steht im Mittelpunkt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, betreffend eine Pflegerin, die Missstände in Pflegeheimen bekannt gemacht hat. Wir sollten uns mit den wichtigsten Erkenntnissen dieser Entscheidung befassen. Die erste Erkenntnis ist: Es geht um den Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Abwägungsentscheidung betreffend die Meinungsfreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf der einen Seite und dem Vertraulichkeitsinteresse des Unternehmens auf der anderen Seite getroffen. Die zweite Erkenntnis ist, dass der Europäische Gerichtshof mit dieser Abwägungsentscheidung zeigt: Es gibt keinen Hinweisgeberschutz um jeden Preis. Er hat bestätigt, dass die innerbetriebliche Klärung Vorrang hat. Deswegen hätte Ihr Vorschlag, Frau Kollegin Tack, viel zu weit gegriffen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sagt: Es muss zuvor der Versuch der innerbetrieblichen Klärung unternommen werden. Die dritte und für mich wichtigste Erkenntnis ist das, was der Kollege Oellers schon angesprochen hat. Die Vorinstanzen haben in dem besagten Fall eigentlich die richtigen Maßstäbe angelegt. In der ersten Instanz hat das Arbeitsgericht die Rechtswidrigkeit der Kündigung der Pflegerin bestätigt. Aber die Gewichtung war anders. Hier stellt sich die spannende Frage, wie das mit einem Gesetz verändert werden soll. Wir haben – das ist ein Zwischenfazit – eine gefestigte Rechtsprechung und einen etablierten Abwägungsprozess. Das werden wir mit einem Gesetz auch nicht verändern. Herr Ströbele, Sie werden nun sicherlich sagen, dass das Zeit kostet. Aber wer sich mit Jura befasst – ich weiß, dass Sie das tun –, dem ist bekannt, wie lang die Wege durch die Instanzen sind, und das mit Gesetz genauso wie ohne Gesetz. Eine weitere Erkenntnis treibt mich viel mehr um. Wir werden die tatsächlichen Gegebenheiten durch ein Gesetz nicht verändern können. Wie sieht denn die Realität aus? Das Tischtuch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie innerhalb der Kollegenschaft ist in solchen Fällen zerschnitten. Es gibt für den Betreffenden keine Zukunft mehr in seinem Betrieb. Deswegen enden solche Fälle zumeist mit einvernehmlichen Kündigungen und Abfindungen. Auch das werden wir durch ein Gesetz nicht verändern können. Vor diesem Hintergrund muss man feststellen, dass die von Ihnen formulierten Regelungen zu weitreichend sind. Der Vorrang der innerbetrieblichen Klärung ist nicht beachtet. Das Kriterium der Beweislastumkehr geht bei Ihnen viel zu weit. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man sich vergegenwärtigt, welche Schäden entstehen können, wenn jemand aus Versehen eine falsche Behauptung aufstellt. Es darf nicht nur auf die subjektive Sicht des Hinweisgebers ankommen. Eine formale Verschiebung des Irrtumsrisikos auf die Unternehmensseite ist nicht hinnehmbar, weil es um gravierende Schäden geht. Nun haben Sie, Kollege Ströbele, in der letzten Rechtsausschusssitzung gesagt: Im Zivilrecht mag das so sein. Aber was ist mit dem Strafrecht? – Darüber haben wir ausführlich diskutiert. Deswegen verstehe ich Ihren Vorhalt nicht, dass niemand mit Ihnen diskutieren würde. Als wir darüber das letzte Mal im Plenum gesprochen haben, habe ich gesagt: Grundrechte haben Ausstrahlungswirkung auch auf das Strafrecht. Eine Entscheidung wie die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wirkt auch auf das Strafrecht. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, dass alle populären Fälle wie der Fall der Pflegerin oder der des Gammelfleischfahrers keine strafrechtliche Dimension haben. Im Strafrecht sind zum Beispiel Staatsgeheimnisse, Dienstgeheimnisse und Informationen geschützt, die einer besonderen Geheimhaltungspflicht unterliegen; das heißt, schon der Gesetzgeber differenziert. Bei Letzteren stellt die bloße Preisgabe keinen Rechtsverstoß dar. Vielmehr ist eine zusätzliche Gefährdung öffentlicher Interessen erforderlich. Das heißt, auch hier beherrscht der Gesetzgeber das Zwischenspiel und will noch eine Differenzierung. Der Schutzzweck geht bei Staatsgeheimnissen sogar noch weiter. Es muss nämlich zu einer Abwendung von schweren Nachteilen für die äußere Sicherheit der BRD erforderlich sein. Und – das ist das Interessante, das man feststellt, wenn man das Gesetz liest – bei Staatsgeheimnissen nimmt der Gesetzgeber sehr wohl eine Differenzierung vor. Er unterscheidet nämlich zwischen echten Staatsgeheimnissen nach § 93 Absatz 1 und illegalen. – Ja, aber nur in ganz bestimmten Fällen. – Das heißt, der Gesetzgeber sieht hier sehr wohl eine Differenzierung vor. Diese Differenzierung ist gelungen, und sie ist ausgewogen. Wir müssen uns vor Augen führen: Es geht um die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Da ist es vollkommen deplatziert, wenn Sie mit Ihrem Gesetzentwurf das ganze System auf den Kopf stellen wollen. Das können wir nicht zur Disposition des Einzelnen stellen. Vielen Dank.