Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung ist sich der anhaltenden Bedrohung bewusst , die vom Terrorismus sowohl innerhalb als auch außerhalb unseres Landes ausgeht . Davon können Sie ausgehen , Herr Strobl . Mit den Antiterrorgesetzen infolge des 11 . Septembers wurden bereits zahlreiche Maßnahmen einer wirksamen Antiterrorbekämpfung eingeleitet . Wir haben unser Land sicherer gemacht . Das sei vorab einmal gesagt . Der uns heute vorliegende Gesetzentwurf der CDU/ CSU sieht die Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung vor . Um es gleich zu sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU : Ihr Entwurf ist ein alter Hut , den wir uns nicht aufsetzen werden , weil er garantiert nicht zu mehr Sicherheit führen wird . Meine Damen und Herren von der Opposition , wir begrüßen es sehr , dass Sie eigene Vorschläge machen , aber Sie sollten doch genauer hinschauen , ob Ihre Vorschläge auch sinnvoll sind . Wir alle wissen , dass die Kronzeugenregelung in der Vergangenheit umstritten war , und zwar nicht ohne Grund . Die damalige Regelung war nicht in dem Maße erfolgreich wie erhofft . Sie wurde nur auf einige wenige Fälle angewandt . Das ist zweifellos kein gutes Ergebnis . Daher haben wir die alte Kronzeugenregelung zum Jahr 2000 auslaufen lassen . Die bereichsspezifischen Lösungen , auf die Sie in Ihrem Entwurf setzen , führen in die Irre . Schon mit den bestehenden Regelungen , die es etwa im Betäubungsmittelgesetz gibt , ist es nicht gelungen , Strukturen aufzudecken und an die großen Fische zu kommen . Das können Ihnen die Praktiker bestätigen . Sie wollen mit Ihrem Entwurf auch eine Vielzahl von Vorschriften des Strafgesetzbuches ändern . Doch denken Sie auch einmal an die gesetzgeberische Klarheit , die in diesem sensiblen Bereich notwendig ist . Lassen Sie mich an dieser Stelle gleich eines anmerken , was mich doch sehr verwundert hat : Gestern wollte uns der Kollege Röttgen Nachhilfe in Sachen Schutz des Bürgerwohls erteilen und heute wollen Sie eine Strafmilderung für Mörder durchsetzen , und zwar mit dem Ergebnis , dass diese gefährlichen Straftäter nach nur drei Jahren wieder in die Freiheit entlassen werden können . So jedenfalls steht es in Ihrem Entwurf , und zwar in Art . 1 § 3 Satz 2 . Sie können es gern nachlesen . Ich will mich nicht der Polemik und dem Populismus des gestrigen Tages anschließen , als wir über die nachträgliche Sicherungsverwahrung gesprochen haben . Denken Sie bitte selbst darüber nach , ob diese Regelung so vertretbar ist oder nicht . Ich persönlich habe da große Bedenken . Sie übersehen auch , dass im Strafrecht und im Strafprozessrecht bereits Möglichkeiten bestehen , Strafen zu mildern oder Verfahren einzustellen , wenn ein Tatbeteiligter seine Kenntnisse dem Gericht umfassend zur Verfügung stellt . Das haben Sie in Ihrer Begründung übersehen . Ein ist jedoch auch klar - lassen Sie mich das als Innenpolitiker sagen - : Die organisierte Kriminalität und international agierende Terrornetzwerke lassen sich oftmals nur von innen knacken ; denn die Beteiligten haben ihre Methoden verfeinert und von außen sind die Organisationsstrukturen nur schwer durchschaubar . Die Beweisführung gegen diese Gruppen und Personen ist daher keinesfalls einfacher geworden . Das wissen wir alle . Wichtig ist es deshalb , rechtsstaatlich vernünftige Regelungen zu treffen , die Sicherheit schaffen . Das betrifft durchaus auch den Bereich , in dem es darum geht , Aussagen von Tatbeteiligten zu bekommen , die dann wiederum helfen , Netzwerke und Gruppen aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen .