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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grünen – das haben wir gerade wieder herausgehört – werfen uns in ihrem Antrag vor, dass wir die Digitalisierung als Nebenthema abtun. Das macht deutlich, dass sie selbst den Kern der Sache gar nicht erfasst haben. Denn bei der Digitalisierung kann man bekanntlich nicht von Haupt- und Nebenthemen sprechen; sie ist vielmehr ein Prozess und durchdringt im Grunde genommen im Querschnitt alle Bereiche unseres Lebens. Deswegen setzten wir im zukünftigen Koalitionsvertrag für den digitalen Wandel in allen Ressorts entsprechende Schwerpunkte. Unsere Digitalisierungsstrategie muss vor allem – dafür müssen wir im Wirtschaftsressort sorgen – wirtschaftlich begründet sein. Wie in der Wirtschaft müssen wir also permanent das Kerngeschäft hinterfragen. Das bedeutet für die Politik: Wir brauchen eine schonungslose Bilanz, die aufzeigt, wo wir stehen und wo auch die Defizite liegen. Nur daraus können wir schnell Verbesserungsmaßnahmen entwickeln bzw. ableiten. Wie erreichen wir das Ziel unserer Strategie? Mit Glasfasertechnologie, meine Damen und Herren; denn das bringt mehr Tempo auf der Datenautobahn. Ich sage aber auch selbstkritisch: Es gibt durchaus Regionen – das weiß ich sehr wohl aus meinem Wahlkreis Diepholz – Nienburg I, einem ländlichen Wahlkreis in Niedersachsen -, in denen gerade in den kleineren Dörfern immer noch auf leistungsfähige Netzanbindung gewartet wird. Eine solche muss aber, denke ich, im Jahr 2018 selbstverständlich sein. Immerhin strebt der neue Rechtsrahmen der EU eine lückenlose Versorgung bei der Telekommunikation an. Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Papiere genau lesen. Die Bundesnetzagentur will weiterhin eine Versorgung von 90 bis 98 Prozent der Haushalte. Wenn das so festgeschrieben wird, sind wieder ganze Dörfer außen vor. Das darf politisch in keiner Weise mitgetragen werden! Hier sehe ich ganz klar die Unternehmen in der Pflicht: Sie müssen 100 Prozent der Fläche ausbauen. Es ist sehr wohl richtig, dass die Landkreise dazu übergehen – das hat mein Heimatlandkreis Diepholz auch getan –, flächig zu prüfen, wo Funklöcher und weiße Breitbandflecken sind. Ich kann nur jedem Landkreis empfehlen, das so zu machen, um Druck auf die Bundesnetzagentur auszuüben. Auch der Deutsche Landkreistag als Interessensverband der Kommunen ist gefordert, dafür zu sorgen, damit die Flickenteppiche endlich gestopft werden.
Partei: SPD
Lieber Kollege Ernst , wenn Sie Dinge in meine Aussagen hineininterpretieren , ist das zunächst einmal Ihr Problem . Zweitens . Sie sind darauf eingegangen , dass ich betont habe , Sie wollten nicht regieren . Man kann es auch so interpretieren , dass sie sich nicht zu Ihrer Regierungsfähigkeit äußern . Ich finde , ich muss dazu weiter nichts sagen . Drittens . Meine Kollegin Andrea Nahles hat für die gesamte SPD-Bundestagsfraktion ausreichend Stellung zum Thema Leiharbeit bezogen . Damit will ich es an dieser Stelle bewenden lassen , um den Tag nicht unnötig zu verlängern .
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank . - Mich würde interessieren , warum in der Bundesregierung bisher noch nicht über Konsequenzen auch für den Bundesfinanzminister , beispielsweise in Form eines Rücktritts , nachgedacht wird , da er sich persönlich noch vor einigen Monaten in diversen Veröffentlichungen dafür gelobt hat , dass er solche Geschäfte , die sich jetzt als Verlustgeschäfte herausstellen , maßgeblich vereinfacht hat . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Hirsch , ich bezweifle ausdrücklich , dass die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers so stattgefunden hat , wie Sie sie beschreiben , und weise darauf hin , dass die vorrangige Aufgabe des Finanzministers unter anderem darin besteht , sich über Strukturfragen des Finanzmarkts Gedanken zu machen . Er hat auch entsprechende Initiativen auf europäischer und internationaler Ebene auf den Weg gebracht . Insofern besteht überhaupt kein Anlass für den Minister , über das nachzudenken , was Sie mit Ihrer Frage nahelegen .
In der jetzigen Situation sind notwendige Notreparaturen aus den aktuellen Haushaltsmitteln zu bestreiten. Ich will darauf verweisen, dass wir uns im Stadium der Vorplanung für mögliche Sanierungsmaßnahmen an diesen Schleusen befinden. Solange wir keine Ausführungsplanung haben, macht ein Einplanen im Bundeshaushalt, also die Zurverfügungstellung von Mitteln, keinen Sinn. Bevor das, was gebaut werden soll, umgesetzt werden kann, muss es zunächst eine Planung geben.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegin Rüffer, Sie haben den Koalitionsfraktionen eben vorgeworfen, dass sie sich inhaltlich nicht mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen würden. Ich finde diesen Vorwurf falsch und will ihn entschieden zurückweisen. Wir diskutieren und debattieren über Ihre Anträge; wir haben eine Anhörung dazu durchgeführt, wir diskutieren sie im Ausschuss, wir debattieren sie im Plenum, und wir nehmen dazu auch Stellung. Was wir aber nicht tun, ist, abschließend darüber abzustimmen und hier etwas zu beschließen, wodurch wir den Beteiligungsprozess quasi ad absurdum führen und die Ergebnisse, über die wir gemeinsam mit den betroffenen Menschen diskutieren wollen, vorwegnehmen würden.
Partei: PDS/LINKE
25 bis 30 Wochenarbeitsstunden sind völlig utopisch, sagt auch der VAMV. Bei Alleinerziehenden funktioniert das gar nicht. Aber davon einmal abgesehen: Warum sollen denn Alleinerziehende, die mit dem Kindesvater das gemeinsame Sorgerecht haben, von den Partnermonaten, vom ElterngeldPlus ausgenommen werden? Es läuft doch gerade den Sorgerechtsregelungen, für die wir in der letzten Legislaturperiode gekämpft haben, nämlich dem Sorgerecht bzw. der Sorgepflicht für beide Eltern, zuwider, wenn alleinerziehende Mütter oder Väter oder Paare, die nicht verheiratet sind und zusammenleben, letztlich vor die Alternative gestellt werden: entweder ElterngeldPlus und Bonus oder gemeinsames Sorgerecht in alleiniges Sorgerecht ändern. Man muss sich entscheiden zwischen dem gemeinsamen Sorgerecht für das gemeinsame Kind oder für die Partnermonate. Das kann doch nicht der Sinn sein. Ich denke, darüber müssen wir im Rahmen der Gesetzgebung dringend reden. Ich denke, da ist wirklich Änderungsbedarf angesagt. Oder sehen Sie das anders?
Partei: SPD
Meine Damen und Herren, nicht nur die ältere Generation, sondern auch die junge Generation darf das Vertrauen in unsere Alterssicherungssysteme nicht verlieren. Wie die ältere Generation muss sie sich als zukünftige Rentnergeneration auf eine gute Absicherung im Alter verlassen können. Dafür müssen wir sorgen.
Partei: PDS/LINKE
Das finde ich jetzt sehr nett, dass Sie mir die Zwischenfrage ermöglichen. – Sie sprachen eben über das Problem des Außenhandelsüberschusses oder des Außenhandelsdefizits. Ich will Sie noch einmal darauf hinweisen: Deutschland erzielt ungefähr seit dem Jahr 2000 Jahr für Jahr einen Außenhandelsüberschuss. Deutschland verkauft dem Rest der Welt jedes Jahr mehr Waren und Dienstleistungen, als Deutschland aus dem Ausland kauft. Mit dem voraussichtlichen Außenhandelsüberschuss von 200 Milliarden Euro in diesem Jahr werden wir am Ende dieses Jahres kumuliert – also aufsummiert seit 2000 – einen Außenhandelsüberschuss von 2 Billionen Euro haben. Das heißt, wenn Deutschland in diesen 15 Jahren im Ausland für 2 Billionen Euro mehr verkauft, als es von denen kauft: Womit sollen die denn unseren Überschuss überhaupt bezahlen? Sind Sie denn mit mir nicht einer Meinung, dass das Ausland diesen Überschuss nur mit einer permanenten Verschuldung bei uns überhaupt bezahlen kann? Glauben Sie, dass ein derartiges Außenhandelsungleichgewicht langfristig wirklich störungsfrei bleiben kann? Wenn Sie mir dann antworten, würde ich Sie zuvor gern noch an das Stabilitätsgesetz von 1968 – glaube ich – von Karl Schiller – oder von 1967 – erinnern, in dem festgelegt wurde, dass wir auf längere Sicht ein Außenhandelsgleichgewicht brauchen. Wir sollten also nicht über 15 Jahre beständige Überschüsse von – ich sage es noch einmal – 2 Billionen Euro auflaufen lassen. Das ist ja ein Betrag, den sich kaum jemand vorstellen kann. Danke schön.
Partei: SPD
Frau Kollegin Dröge, wir sind ja im Moment in dem Stadium, dass wir uns überhaupt fragen, inwieweit Schiedgerichtsbarkeitsvereinbarungen in das Abkommen aufgenommen werden. Deswegen haben wir jetzt selbstverständlich noch kein abgestuftes Programm. Wie gesagt, das Verfahren ist ausgesetzt. Es gibt eine dreimonatige Konsultationsfrist. Die Bundesregierung wird sich daran beteiligen, wie hoffentlich auch viele Kolleginnen und Kollegen des Parlaments, die ihre Meinung sagen werden. Dann wird man sehen, wie sich das auf europäischer Ebene insgesamt entwickelt. Da ist die Bundesregierung natürlich auch nur einer von 28 Mitspielern.
Partei: FDP
Herr Kollege Eichel , Sie haben uns in Ihrer Rede eine zynische Argumentation vorgeworfen , . als es um die Kritik Ihrer Finanzpolitik ging . Halten Sie , Herr Kollege Eichel , es nicht für zynisch , die Entwicklung der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland in den letzten zehn Jahren mit der Entwicklung anderer Länder , zum Beispiel Dänemark , Schweden und Finnland , zu vergleichen , wie Sie es getan haben _ Länder , von denen wir wissen , daß deren staatliche und politische Kontinuität überhaupt keinen Vergleich mit der Wiedervereinigung Deutschlands zuläßt ? Ist nicht das eine zynische Argumentation ? . Ist es nicht eine zynische Argumentation , wenn Sie die Wiedervereinigung und die damit einhergehenden Belastungen nicht ein einziges Mal in Ihrer Rede erwähnen ? . Herr Kollege Eichel , es hätte Sie über alle Maßen geehrt , wenn Sie gesagt hätten : Da waren riesige Schulden , die aufgetürmt werden mußten . Die damalige Regierung hat sich bemüht , die Schulden so gering wie möglich zu halten , . hat große Anstrengungen unternommen , diese Schulden zurückzuführen . Ich stehe in der Kontinuität dieser Politik . _ Dies hätte Sie geehrt . Sie aber treten hier auf und tun so , als würde der ganze Schrott , den Sie innerhalb eines Jahres verzapft haben , durch die Tatsache geheilt , daß Sie nun einen Sparkurs fahren ; damit verkaufen Sie sich unter Ihren eigentlichen Fähigkeiten und Qualitäten . Ich habe Sie gelobt , Herr Eichel , weil Sie diesen Kurs einschlagen wollen . Wenn Sie diesen Weg in Redlichkeit gingen und ihn hier abgewogen darstellen würden , dann wären Sie ein Finanzminister , der der Bundesrepublik Deutschland würdig ist . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Stübgen, was die regional operierenden Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen angeht, sind wir beieinander. Ich möchte aber doch nachfragen. Sie haben den europäischen Mehrwert infrage gestellt. Glauben Sie vor dem Hintergrund, dass die Kommission zur Verwirklichung des Binnenmarkts eine wettbewerbsverzerrende Situation aufgrund des deutschen Einlagensicherungssystems bei den Privatbanken mit einem gemeinsamen Maximalsatz beseitigen möchte, nicht, dass die Subsidiaritätsrüge nicht angemessen ist, weil Ihnen die Kommission darlegen wird, dass Ihre Argumentation nicht schlüssig ist?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben - das beunruhigt mich ein bißchen - eben gesagt , Sie würden das in einem Gesamtkontext der Bewertung und Umorganisierung von Politberatung im ganzen vornehmen wollen . Würden Sie mir nicht zustimmen , daß es nach wie vor eine besondere Situation in den Transformationsstaaten Ost- und Südosteuropas gibt , was die aktuelle Krise in den südosteuropäischen Staaten , die sich in erheblichen Kosten für die ganze Europäische Union niederschlägt , deutlich gemacht hat ? Braucht man nicht hier gerade jetzt die Expertise dieser gewachsenen Strukturen von Instituten , die sich seit Jahrzehnten mit diesen Regionen befassen ? Ist es da vernünftig , eine solche Unruhe und eine solche Androhung von Kürzung , Zusammenlegung , Verlegung zu machen , während wir einen aktuellen Handlungsbedarf haben , gerade was die Transformationsstaaten und Südosteuropa angeht ?
Partei: CDU/CSU
Deswegen komme ich zum berühmten letzten Satz. – Lesen Sie bitte unseren Antrag. Es ist unbedingt notwendig, dass die internationale Unterstützung auch ankommt und dass die Mittel effizient eingesetzt werden. Wir brauchen keine neue UNSuperbürokratie und auch keine Blankoschecks. Wir brauchen aber die Beteiligung beispielsweise unserer bewährten NGOs und unserer Durchführungsorganisationen bei der Verteilung der Mittel. Die finanziellen Mittel, die wir generieren müssen, müssen wirklich da ankommen, wo sie gebraucht und effizient eingesetzt werden; sonst werden wir das Problem, vor dem wir stehen, nicht lösen können. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage meines Kollegen Kubatschka vorhin mitgeteilt , daß man in Ihrem Hause über die Regionalisierung der Reha , nicht über die Regionalisierung der Beiträge gesprochen habe . Ich frage Sie in diesem Zusammenhang : Halten Sie es nicht für einen Widerspruch , wenn man sich auf der einen Seite gegen eine Regionalisierung der Reha ausspricht und wenn auf der anderen Seite für eine Regionalisierung der Beiträge plädiert wird , da ja durch eine Nichtregionalisierung der Reha Mittel aus anderen Versicherungsanstalten in bestimmte Regionen fließen können ? Meinen Sie nicht , daß die Bundesregierung dies auch gegenüber solchen Bestrebungen deutlich machen muß ?
Partei: GRUENE
Herr Außenminister, dieses neue Strategische Konzept der NATO ist mit der Ankündigung des NATO-Generalsekretärs verbunden – insofern gibt es schon einen Zusammenhang; dazu hat auch Kollege Mißfelder am Schluss seiner Rede aufgefordert –, für mehr Akzeptanz in der NATO zu werben. Von der Expertengruppe hieß es ganz klar: Wir sind jetzt transparent; wir diskutieren es in den einzelnen Mitgliedstaaten vor der Öffentlichkeit. – Wenn aber jetzt das entscheidende Dokument geheim und auch für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht einzusehen ist, dann ist das natürlich ein Missstand, den wir auch kritisieren werden.
Partei: SPD
Ich bedanke mich ausdrücklich dafür , dass Sie eine Initiative der SPD - nämlich die zur Juniorprofessur - loben und für sinnvoll halten . Wir werden uns weiter dafür einsetzen , weil es eine gute Maßnahme ist . Das sollte in der Kürze der Zeit genügen . Ich würde gerne den Bogen zur Wissenschaftsfreiheit schließen . An zwei Punkten habe ich große Sorge , was die Zukunft der Wissenschaftsfreiheit in unserem Lande anbelangt . Erstens ist mein Eindruck , dass es früher im Interesse von Wissenschaftlern lag , ihre Ergebnisse möglichst schnell auf Konferenzen oder in Fachzeitschriften zu veröffentlichen . Ich habe den Eindruck , dass sich das Interesse jetzt dahin verschiebt , Patente zu erarbeiten und anzumelden . Das allerdings setzt voraus , dass man möglichst lange geheim , nicht mehr transparent und kooperativ arbeitet . Deswegen appelliere ich an das Ministerium : Wir brauchen eine Neuheitsschonfrist , die es ermöglicht , seine Ergebnisse zu veröffentlichen und der Wissenschaft zur Diskussion zur Verfügung zu stellen , ohne sich der Möglichkeit zu berauben , ein Patent anzumelden . Wir haben heute darüber geredet und wir werden sicherlich noch länger darüber reden , dass Wissenschaftler frei arbeiten können müssen . Der zweite Punkt , um den es mir geht , ist aber die Freiheit junger Menschen - es sitzen heute viele unter den Zuschauern - , Wissenschaftler werden zu können . Ich mache mir zunehmend Sorgen darüber , dass jungen Menschen in gewissen Bundesländern - der entsprechende NRW-Minister sitzt ja hier - durch die von der FDP mitverantworteten Studiengebühren zunehmend die Möglichkeit genommen wird , ein Studium aufzunehmen . Das hat nicht intellektuelle , sondern rein finanzielle Gründe ; das ist eine Tatsache . Das betrifft die Fachkräfte und geht bis in die Mittelschicht . In der letzten Bürgersprechstunde habe ich erlebt , dass eine Lehrerin gesagt hat : Mein zweiter Sohn will jetzt beginnen , zu studieren . Das macht 2 000 Euro im Jahr . Ich komme langsam an meine finanziellen Grenzen . - Diese Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und der Möglichkeit , Wissenschaftler zu gewinnen , werden wir Sozialdemokraten nicht hinnehmen . Das halten wir für grundlegend falsch . Bei allen anderen Punkten , die zur Diskussion stehen , sind wir gerne gesprächsbereit . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Unabhängig von der Frage , ob man ein gegebenes Handelsvolumen insgesamt nun als besonders groß ansieht oder nicht , ist nicht zu leugnen - das geht auch aus dem von Herrn Lippelt genannten Artikel der International Herald Tribune hervor - , daß diese Wirtschaftsbeziehungen für den Iran doch von einer sehr großen Bedeutung sind . Es stellt sich die Frage , inwieweit sich die Bundesregierung bemüht , diese für den Iran wichtigen Beziehungen in der Weise zu nutzen , daß sie an Verbesserungen im Menschenrechtsbereich geknüpft werden .
Partei: SPD
Nein. Ich möchte gerne fortfahren, weil ich mich weiterhin mit Frau Ihnen befassen möchte. Sie haben gesagt, Frau Ihnen, dass es nachhaltig sein muss. Was bedeutet „nachhaltig“? Man darf nicht einfach sagen, dass Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit hintereinander oder nebeneinander stehen. Wir können mit der Natur nicht verhandeln. Sie haben beispielsweise darauf aufmerksam gemacht, dass es ein Problem beim Personalaufwuchs gibt. Ich habe es vorhin schon erklärt: Wir müssen viele Millionen ausgeben, weil wir uns auf einer Endlagersuche befinden, ohne dass es weltweit ein eingerichtetes Endlager gibt. Des Weiteren müssen wir beispielsweise beim Umweltbundesamt Stellen dafür schaffen, dass das Thema Pflanzenschutzmittel in den Griff bekommen wird. Deswegen stehen wir zur Bundesumweltministerin, wenn sie sagt, dass wir von dem großzügigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wegkommen müssen, weil die volkswirtschaftlichen Kosten weitaus höher sein werden. Der entscheidende Punkt, mit dem wir es in den nächsten zwei Jahren im Bereich der Umweltpolitik zu tun haben, ist in der Tat die Vorbereitung des Klimaschutzgesetzes. Hier haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, möglicherweise eine andere Herangehensweise. Wir haben mit der Strukturwandelkommission bzw. Kohlekommission einen Weg beschritten, bei dem Umwelt- und Klimaschutz den Rahmen bilden. Aber wir lassen die Menschen vor Ort nicht im Stich, sondern wir ermöglichen Strukturentwicklung mit ihnen und machen es nicht über ihre Köpfe hinweg. Das ist ein nachhaltiges Konzept, das wir weiterverfolgen müssen. Dass Sie da ein bisschen Probleme haben, verstehe ich schon. Denn wir sind für diesen Schritt schon gelobt worden. Aber wo wir vielleicht wieder zusammenkommen können – regen Sie sich nicht auf; wir sitzen bei dieser Frage in einem Boot –, ist: Entscheidend wird sein, dass es eine nachhaltige Lösung über Legislaturperioden hinweg gibt. Wir haben bei der Atomkraft gesehen – rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln –, dass die Investitionssicherheit am elementarsten Punkt tangiert war; das war ein großes Problem. Bei der Kohle darf uns das nicht passieren. Deswegen brauchen wir einen gesellschaftspolitischen Konsens zwischen den unterschiedlichen Regionen und den unterschiedlichen Interessengruppen. Hier wird ein richtig dickes Brett zu bohren sein. Ob es erfolgreich sein wird, werden wir sehen. Aber das ist der einzige Weg, dies nun auf den Weg zu bringen. Die Bundesumweltministerin hat diese Kommission ermöglicht. Dafür und auch, wenn es in den nächsten Jahren um die Umsetzung des Vorhabens geht, hat sie unsere Unterstützung. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Ja, meine weitere Frage lautet: Sehen Sie einen Zusammenhang mit den aktuellen Meldungen, nach denen die UPD von einem anderen Trägerverbund abgelöst wird? In den Medien war insbesondere die Rede davon, dass ein privatwirtschaftliches Callcenter den Zuschlag ab 2016 erhalten soll. Sehen Sie da einen Zusammenhang? Hat sich aus Ihrer Sicht eine öffentliche Pressekonferenz vielleicht aus dem Grunde nicht angeboten, um Fragen der Presse nach diesem Zusammenhang aus dem Weg zu gehen?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle Jahre wieder spielt sich dasselbe Ritual ab : Die Bundesregierung legt ihren Waldbericht vor . Es folgt eine mehr oder weniger aufgeregte Debatte . Man sieht dann , daß das Thema wieder in der Versenkung verschwindet , und auf der politischen Bühne geschieht gar nichts . . _ Das ist so . Wir haben keinen Grund zum Feiern , Herr Kollege Heinrich . _ Das ist nicht länger verantwortbar . . _ Keine Spur ! Vor zehn Jahren hatte die Regierung wenigstens noch den Mut , ihren Be richt wahrheitsgemäß Waldschadensbericht zu nennen . Heute ist beschwichtigend von einem Waldzustandsbericht die Rede . Ich denke , auch ein Sterbenskranker befindet sich noch in einem bestimmten Zustand . Das sind Töne , die hier nicht angebracht sind . Im übrigen finde ich es höchst befremdlich , daß der Bundesumweltminister bei einer solchen Debatte durch Abwesenheit glänzt . Sollte man noch nicht begriffen haben , daß das Waldsterben ein höchst komplexes und vor allen Dingen umweltrelevantes Problem ist ? Ich hoffe , daß sich diese Erkenntnis endlich auch bei der Bundesregierung herumspricht . Meine Damen und Herren , der Befund ist erschrekkend . Wenn zwei von drei Bäumen krank sind , ist das nicht nur ein Alarmsignal , dann ist das bereits ein Notsignal . Es ist mir unbegreiflich , wie der Regierungssprecher erklären kann , nur etwa jeder vierte Baum weise deutliche Schäden auf . Die Zahl der stark geschädigten Bäume hat sich in Wirklichkeit in den letzten Jahren um ein Drittel erhöht . Dabei handelt es sich um diejenigen Bäume , die einen Nadelverlust in Höhe von 40 , 50 , 60 bis hin zu 100 % aufweisen . Außerdem wird nichts darüber gesagt , daß Buchen und Eichen extrem stark betroffen sind und schon im August statt im Oktober oder November ihr Laub abwerfen . Dieser Bericht verharmlost und beschönigt die bittere Wahrheit . Das ist nicht zulässig . .
Das ist auch mit der Änderung des Manteltarifvertrags deutlich geworden, in dem nun steht, dass es eine Überbrückungsphase gibt, in der ein Papiernachweis gelten muss. Es ist eindeutig, dass damit alle Leistungen zur Verfügung gestellt werden, die auch sonst von der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung gestellt werden müssen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , die Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer Politik zur Eingliederung Behinderter schon seit einigen Jahren mit den Belangen hörbehinderter Menschen befaßt . Daher ist das Problem der Mehrbelastung von hörbehinderten Schreibtelefonbenutzern bekannt . In der Vergangenheit ist bereits des öfteren auch von Mitgliedern des Deutschen Bundestages der Wunsch an die Bundesregierung herangetragen worden , hörbehinderten Menschen , die ein Schreibtelefon benutzen , einen Ausgleich für die durch diese Benutzung entstehenden überdurchschnittlich hohen Telefongebühren zu verschaffen . Die Bundesregierung hat daraufhin eingehend geprüft , ob diesem Personenkreis eine weitergehende Gebührenbefreiung eingeräumt werden kann . Leider hat sich eine solche Möglichkeit als nicht realisierbar herausgestellt . Zunächst ist zu berücksichtigen , daß außergewöhnliche Aufwendungen und Mehrbelastungen wegen Behinderungen schon auf vielfältige Weise , z . B . durch den Behindertenpauschbetrag nach dem Einkommensteuergesetz , die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr etc . , ausgeglichen werden . Eine weitere Befreiung von den Telefongebühren durch das Unternehmen Deutsche Bundespost Telekom ist mit deren gesetzlichen Aufgaben , den Bedarf an Telekommunikationsleistungen im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten aus eigener Ertragskraft zu decken , nicht vereinbar . Die Bundesregierung sieht darüber hinaus auch keine Möglichkeit , die finanzielle Mehrbelastung aus dem Sozialbereich auszugleichen . Ein solcher Ausgleich , der mit der Erstattung der Gebührenausfälle der Deutschen Bundespost Telekom verknüpft sein müßte , ist angesichts der derzeitigen Haushaltslage nicht realisierbar . Gesetzgeberische Maßnahmen sind daher zur Zeit nicht beabsichtigt .