Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch im Haushaltsjahr 2015 stellt unser Ministerium, das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, einen doppelten Rekord auf. Wir haben zum einen die geringsten Ausgaben, zum anderen aber prozentual die höchsten Einnahmen. 73 Prozent unserer Ausgaben sind durch eigene Einnahmen gedeckt. Der Dank geht insbesondere an eine gut geordnete nachgeordnete Behörde, das Bundesamt für Justiz, genauso wie an das Patent- und Markenamt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden aus dem Ministerium in den kommenden Wochen, ja teilweise sogar in den kommenden Tagen wichtige Gesetzgebungsvorhaben abschließend im Kabinett behandeln, um sie dann dem Parlament zur weiteren Beratung und schließlich auch zur Beschlussfassung vorzulegen. Ein Gesetzentwurf, der eben beim Einzelplan 06 schon von Herrn de Maizière angesprochen wurde, nämlich zur Umsetzung der Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses, liegt Ihnen bereits vor. Ich will insbesondere drei Gesetzentwürfe erwähnen, die wir Ihnen in Kürze zuleiten wollen. Das ist zum einen das Gesetz zur Änderung des Sexualstrafrechtes. Es geht um das Gesetz, in dem unter anderem die Verjährung beim sexuellen Missbrauch erst ab dem 30. Lebensjahr des Opfers einsetzen soll, weil wir festgestellt haben, dass viele Missbrauchte erst sehr spät beginnen können, darüber zu reden. Wir verschärfen die Regelungen zur Strafbarkeit der Herstellung und Verbreitung von kinderpornografischen Erzeugnissen. Auch da wissen wir, dass Strafrecht nicht allein helfen kann. Wir haben die Mittel für die Prävention schon im letzten Haushaltsjahr ganz wesentlich angehoben. Aber wir sind auch der Auffassung, dass gerade in diesem Bereich Strafbarkeitslücken nicht akzeptabel sind, und deshalb wollen wir sie schließen. Wir werden uns zum Dritten in dem Gesetzentwurf mit dem Thema Cybermobbing auseinandersetzen und auch hier Strafbarkeitsregeln einführen, weil wir selber darüber erschrocken sind, dass junge Menschen darunter so sehr leiden, dass sie bis hin in den Selbstmord getrieben werden. Ein zweiter wichtiger Gesetzentwurf, den wir innerhalb der Regierung beraten und auch demnächst vorlegen wollen, betrifft die Mietpreisbremse. Ich will noch einmal darauf hinweisen: Bereits seit 2009 steigen in Deutschland zumindest in den Ballungsgebieten die Mieten. Ich nenne einige aktuelle Zahlen: Münster hat ein Plus von 34 Prozent zu verzeichnen, in Hamburg beträgt der Mietpreisanstieg 28 Prozent sowie in München und Berlin jeweils 20 Prozent. Deshalb ist die Einführung einer Regelung überfällig, dass die Miete bei Wiedervermietung nur noch insoweit steigen kann, dass sie um 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen, der immer wieder angesprochen worden ist: Die Mietpreisbremse ist keine Investitionsbremse, weil sie für Neubauten gar nicht gilt. Es gibt aber viele Tausend Menschen, die darauf warten, dass die Mietpreisbremse endlich Realität wird. Wir werden den Gesetzentwurf zur Frauenquote in der Bundesregierung endberaten. Der Teil, den das Justiz- und Verbraucherschutzministerium dazu beisteuert, nämlich die Änderung des Aktiengesetzes, also die Einführung einer gesetzlichen Quote in den Aufsichtsräten, ist ein überfälliger Schritt. Ich will auch hierzu aktuelle Zahlen nennen. Bei den Top-200-Unternehmen ist die Entwicklung in den Aufsichtsräten rückläufig. Nur 15 Prozent der dortigen Mandate sind mit Frauen besetzt. Bei den DAX-Unternehmen ist die Entwicklung in den Vorständen ebenfalls rückläufig. Der Anteil von Frauen in den Vorständen beträgt 6,3 Prozent. Wir werden nur die Quote für die Aufsichtsräte gesetzlich festlegen. Aber wenn eine britische Studie aktuell zu dem Ergebnis kommt, dass von 45 untersuchten Wirtschaftsnationen Deutschland bei der Vertretung von Frauen in Führungspositionen den letzten Platz einnimmt, dann ist es wirklich Zeit, dass wir dieses Gesetz jetzt auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, auch im Verbraucherschutz sind bereits nicht unwesentliche Dinge auf den Weg gebracht worden. Aber wir haben uns insbesondere für die kommende Zeit einiges vorgenommen. Ich will nur aktuelle Dinge kurz ansprechen. Fast 50 Prozent aller Ausgaben in Deutschland werden heute ohne Bargeld abgewickelt. Überweisungen, Lastschriften und Bankkarten: Für all dies braucht ein Mensch ein Girokonto. Trotz mancher Anstrengung in der Vergangenheit bleibt es aber bedauerlicherweise eine Tatsache: Noch immer wird zu vielen Menschen in Deutschland ein eigenes Bankkonto verweigert. Die Betroffenen geraten dabei – das erkennen wir immer wieder – in einen Teufelskreis. Wer kein eigenes Konto hat, erweckt Misstrauen und hat es schwerer, einen Arbeitsplatz zu finden und eine Wohnung anzumieten, und ist auch bei vielen anderen lebenswichtigen Dingen eingeschränkt. In der kommenden Woche tritt nun die EURichtlinie in Kraft, mit der das Girokonto für jedermann endlich Wirklichkeit werden soll. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir diese Initiative unterstützen. Die Bundesregierung beginnt nun mit der Umsetzung und verfolgt dabei das klare Ziel, die Diskriminierung beim Zugang zum Girokonto grundsätzlich zu beenden. Ich finde, dass das ein guter Anlass ist, vertieft in die Arbeit einzusteigen. Ein eigenes Konto eröffnet die Chance, am Finanzleben teilzuhaben. Aber es ist für viele Verbraucherinnen und Verbraucher auch zu einem Risiko geworden. Das hängt vor allen Dingen mit den hohen Zinsen für Überziehungskredite zusammen. Wir müssen sicherstellen, dass die Dispozinsen in Zukunft nicht, wie es in der Vergangenheit und der Gegenwart noch viel zu häufig der Fall ist, zu einer Schuldenfalle für Verbraucherinnen und Verbraucher werden. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es Kreditinstitute gibt, die darauf bereits mit vernünftigen Maßnahmen reagieren. Aber ich will auch in aller Deutlichkeit sagen: Wenn ich mir die eine oder andere Begründung der Banken für ihre hohen Überziehungskreditzinsen anschaue, dann komme ich zu dem Schluss, dass eine Bank, deren Geschäftsmodell auf Überziehungszinsen von bis zu 14 Prozent angewiesen ist, kein wirkliches Geschäftsmodell hat. Niemand kann mir erzählen, dass dem nicht so ist. Deshalb werden wir hier tätig. Wir wollen zukünftig die Banken in dieser Sache stärker in die Verantwortung nehmen. Die Zinsen und die Höhe der Zinssätze müssen offengelegt werden. Das schafft mehr Transparenz als bisher. Wir wollen außerdem eine Beratungspflicht schaffen. Wenn ein Verbraucher über lange Zeit tief in den roten Zahlen steckt, dann soll die Bank künftig ihren Kunden ansprechen. Sie soll ihm aufzeigen, welche Alternativen es zu den teuren Dispokrediten gibt und wie er zum Beispiel durch eine Umschuldung aus der Schuldenfalle herauskommen kann. Ich finde, dass das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, erst recht dann, wenn man der Werbung der Banken im Fernsehen glauben darf. Da die Realität leider anders ist, wollen wir mit einer Beratungspflicht der Entwicklung auf die Sprünge helfen. Das ist nach wie vor bitter nötig. Das ist weder eine Bevormundung noch eine Überregulierung. Ich bin der Auffassung, dass moderne Verbraucherpolitik insbesondere dann sinnvoll ist, wenn sie verbraucherfreundliche Entwicklungen anstößt. Sie ersetzt sicherlich nicht die Eigenverantwortung der Verbraucher. Aber wir wollen mit solchen Maßnahmen Rechte und vor allen Dingen den Rahmen schaffen, in dem die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Eigenverantwortung wahrnehmen können. Die Politik tut gut daran, gute Ideen – das ist in den bereits erwähnten Fällen auch so gewesen – aus Wissenschaft, NGOs und der Zivilgesellschaft noch stärker als bisher zu berücksichtigen. Wir werden dies in meinem Ministerium auch tun. Im Herbst nimmt der neu eingerichtete Sachverständigenrat für Verbraucherfragen seine Arbeit auf. Wenn es seit Jahrzehnten selbstverständlich ist, dass die sogenannten Wirtschaftsweisen der Bundesregierung Ratschläge geben, dann ist es vielleicht sogar überfällig, dass es einen vergleichbaren Sachverständigenrat gibt, der der Bundesregierung Hilfestellung und Hinweise gibt, wenn es darum geht, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und auch ihnen eine starke Stimme zu geben. Das tun wir jetzt. Wir werden das Projekt der Marktwächter auf den Weg bringen, wenn uns die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dieses Projekt ist außerordentlich wichtig. Wir wollen mit den Finanzmärkten beginnen und es dann im Internetbereich fortsetzen. Die verbraucherschutzrelevanten Maßnahmen, die wir in der digitalen Welt auf den Weg bringen müssen, werden uns sicherlich noch viel Arbeit bereiten. Sie sehen, wir sind außerordentlich dankbar dafür, dass die Arbeit, die wir uns vorgenommen haben, auch mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird. Dazu wollen wir in den anstehenden Beratungen unseren Teil beitragen. Herzlichen Dank.