Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Vorab eine persönliche Einschätzung : Die Frage , ob sich mit Zuzahlungen mehr Eigenverantwortung und ein verantwortungsbewussterer Umgang mit den Gesundheitsausgaben im erhofften Maße fördern lässt , lässt sich noch nicht sicher beantworten . Ich glaube , darüber sind wir uns einig . Ziel ist tatsächlich gewesen , die Eigenverantwortung zu stärken und eine Steuerung der Gesundheitskosten einzuführen . Insofern hat sich die Richtung unserer Diskussionen über die Gesundheitspolitik in den letzten fünf Jahren verändert . Das muss man zur Kenntnis nehmen . Wir haben die Verpflichtung , auf eine möglichst gerechte Ausgestaltung der Zuzahlungen zu achten . Hier gibt es sicherlich offene Fragen , beispielsweise ob nicht die ohnehin durch Krankheit belasteten Patientinnen und Patienten auch die Hauptlast der Zuzahlungen tragen . Wir müssen darüber diskutieren und uns fragen , ob wir Änderungen vornehmen müssen . Der Antrag der Linken ist aber nicht unbedingt geeignet , auf den aus unserer Sicht unbestreitbaren Zusammenhang zwischen sozialem Status und Gesundheit angemessen zu reagieren . Er wirft neue Gerechtigkeits- und Diskriminierungsfragen auf genauso wie die Frage nach der Finanzierung ; darauf wurde schon hingewiesen . Man muss konstatieren , dass die Zuzahlungsregelungen nicht nur Nachteile , sondern auch Vorteile bringen . Danach müssen sich diejenigen , die chronisch krank sind und über geringe Mittel verfügen , nicht vorher einen Schein bei irgendeiner Behörde besorgen , um nachzuweisen , dass sie von der Zuzahlung befreit sind . Wir sind uns wahrscheinlich weitgehend über die Feststellung einig , dass es einen Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und unterschiedlich verteilten Gesundheitschancen gibt . Menschen mit einem schlechteren sozialen Status sind häufiger und anders krank als Menschen mit hoher Bildung und einem höheren Einkommen . Darauf hat der Sachverständigenrat hingewiesen . Das ist auch im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung an vielen Stellen nachzulesen . Allerdings bleiben nach unserer Meinung zumindest aufseiten der Regierungsbank die nötigen Konsequenzen aus . Die Koalition ist bislang praktische Antworten auf die Frage , was sie gegen sozial bedingte Ungleichheiten bei den Gesundheitschancen zu tun gedenkt , schuldig geblieben . Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen . Erstes Beispiel . Wir wissen , dass gut gemachte Gesundheitsförderung und Primärprävention vor allem bei Menschen mit niedrigem sozialen Status ansetzen müssen . Seit Monaten wird in der Koalition ergebnislos über den Entwurf eines Präventionsgesetzes inhaltlich gestritten . Das ist keine wirksame Präventionspolitik . Ein Präventionsgesetz müsste über Marketingaktionen der Krankenkassen oder des Bundesgesundheitsministeriums hinausgehen . Das zweite Beispiel ist der Regelsatz für Bezieher von ALG II und Sozialhilfe . In den monatlichen Regelleistungen ist bekanntlich ein Anteil von 4 Prozent für Gesundheitsausgaben vorgesehen . Das sind monatlich knapp 14 Euro . Man kann sich leicht ausrechnen , dass dies bei einer Bevölkerungsgruppe , die ohnehin durch einen schlechteren Gesundheitszustand gekennzeichnet ist , in vielen Fällen nicht ausreichend ist . Unsere Antwort darauf lautet nicht , die Regelleistungen isoliert über das Gesundheitssystem zu finanzieren . Wir fordern eine Nachbesserung bei den Regelsätzen . Das heißt , wir wollen sie anheben . Wir haben dazu schon Anträge eingebracht und darüber diskutiert . Ich glaube aber , dass die Koalition die Diskussion über eine Anpassung verweigert und dass manche das Problem noch gar nicht erkannt haben . Wir werden uns bei der Abstimmung über den Antrag der Linken enthalten , weil wir eine gründliche und zielorientierte Debatte darüber für notwendig halten , wie wir die Gesundheitschancen von Menschen mit geringen Einkommen und geringen Bildungsabschlüssen verbessern können . Dieser Ansatz ist anders als der der FDP . Sie befürwortet durchaus die Einführung einer Härtefallregelung , findet aber die Begründung der Linken völlig absurd . Wir hingegen finden einiges in der Begründung , zum Beispiel den Vorschlag , über die Gesundheitschancen zu reden , richtig , nicht aber die Härtefallregelung . Wir müssen erstens endlich ein Gesetz für eine wirksame Gesundheitsprävention auf den Weg bringen . Wir müssen zweitens die Regelsätze bedarfsgerecht anpassen . Wir müssen drittens darüber diskutieren , ob die derzeit genutzten Anreizinstrumente zur individuellen Steuerung der Gesundheitsausgaben geeignet sind . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und schönes Wochenende .