Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn es irgendeines Beweises bedurft hätte , daß es den Antragstellern bei ihrem Antrag in Wahrheit überhaupt nicht darum geht , tatsächlich etwas für die Menschenrechte zu bewirken , . so hat das Niveau des Beitrags und der Antragsbegründung des Kollegen Schulz diesen Beweis nachhaltig erbracht . . Als jemand , der zu der Reisegruppe , die in Indonesien war , gehörte und der gemeinsam mit den Kollegen Seiters , Berger , Albowitz und Kansy mit den Betroffenen diskutiert hat - mit den Menschenrechtsorganisationen , mit den Menschenrechtskommissionen , mit den Abgeordneten im Parlament , mit Ehefrauen und Verteidigern von Betroffenen - , finde ich die Art und Weise , wie hier die Frage der Menschenrechte ohne Rücksicht auf die Betroffenen . instrumentalisiert wird , nur um eine innenpolitische Auseinandersetzung zu führen , schändlich . So kann man mit der Sache nicht umgehen . . Da ich die Vorgeschichte zu diesem Antrag genau kenne , will ich doch das Hohe Haus wissen lassen , daß wir im Auswärtigen Ausschuß , im Unterausschuß Humanität und Menschenrechte , einvernehmlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg vereinbart haben , am Tag der Menschenrechte , am 5 . Dezember 1996 , eine Menschenrechtsdebatte in diesem Hohen Haus zu führen , . damit alle Aspekte der Menschenrechtspolitik in der deutschen Außenpolitik erörtert werden können . Wer sich den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen durchliest , stellt unsägliche Unterstellungen fest : Zum Beispiel wird der tatsächliche Sachverhalt , daß Bischof Belo nämlich in einer Erklärung gegenüber dem Bundeskanzler bedauerte , daß er auf Grund einer Missionsreise nicht in der Lage sei , ihn in Indonesien zu treffen , und er sich darauf freue , ihn bei seiner Reise nach Oslo hier in Deutschland zu treffen - das ist auch schon entsprechend eingefädelt - wahrheitswidrig wiedergegeben . Wer diesen Sachverhalt so wie in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen interpretiert , macht deutlich , daß es ihm eigentlich gar nicht so recht darum geht , den Menschenrechten vor Ort zum Erfolg zu verhelfen . Die Kollegen , die auf der Reise dabei waren , hätten auf den Philippinen sehr gerne auch über die Menschenrechte und die Themen gesprochen , die Sie , Herr Kollege Schulz , angesprochen haben . Wir durften aber nicht , weil wir auf Grund eines Antrages der Opposition zurückgerufen wurden . . Der Deutsche Bundestag hat sich aus vielfältigen Anlässen mit der Thematik der Menschenrechte in einer sehr seriösen Weise befaßt . Ich möchte , daß die Ergebnisse der Reise und unserer Erörterungen in den zuständigen Gremien des Bundestages vernünftig und sachlich ausgewertet werden und wir zu einer vernünftigen Beurteilung kommen . Wir können dann in der Debatte am Tag der Menschenrechte über die Ergebnisse und Eindrücke berichten und vernünftig über Maßnahmen diskutieren , die uns zur Verfügung stehen , um den Menschenrechten tatsächlich zur Geltung und zur Durchsetzung zu verhelfen . Dazu dienen Schauanträge wie dieser nicht . Deswegen lehnen wir es ab , zu diesem Zeitpunkt über diesen Antrag mit seinen unsäglichen Unterstellungen zu diskutieren . Statt dessen wünschen wir uns eine vernünftige , sachliche und möglichst fraktionsübergreifende Menschenrechtsdebatte am Tag der Menschenrechte , dem 5 . Dezember , mit entsprechenden Ergebnissen . .