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Partei: CDU/CSU
Herr Außenminister , Sie haben in Washington in einem Pressegespräch gesagt , Sie wollten keine Beteiligung , jedenfalls keine aktive Beteiligung . Wir freuen uns über die Formulierung keine aktive Beteiligung ; denn das könnte der Einstieg in eine echte Kehrtwende sein . Wir wollen diese Kehrtwende . Wir als Union werden Ihnen dabei helfen , die Kehrtwende zu vollziehen und Ihre Abkoppelung zu beenden . Wir werden Ihnen dabei helfen , Ihre Totalverweigerung aufzugeben . Aber Sie müssen Ihren Leuten , SPD und Grünen , und den Wählern dann sagen , dass Sie im Wahlkampf eine andere Sprache gesprochen haben . Der deutsche Weg , den der Kanzler propagiert hat , von dem Sie gesagt haben : Forget it , ist die eigentliche Gefahr , wenn wir dem Terrorismus begegnen wollen . Wir müssen es gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und gemeinsam mit der NATO machen und dürfen es nicht allein und isoliert als Deutsche tun . Es wäre eine katastrophale Position , wenn wir es anders machten . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Wer den Zusammenhang zwischen Aufbau und Sicherheit nicht sieht und unsere Sicherheitsanstrengungen torpediert , der torpediert die Mission Afghanistan . Wer die Mission Afghanistan torpediert , der torpediert die Möglichkeit des Westens , Gefahren in der Welt gemeinsam abzuwehren . Wer dies tut - in einer durchgeknallten Rede von den Linken konnten wir feststellen , wer das tut - , der gefährdet das Wohl unseres eigenen Landes . Wir jedenfalls wissen , wohin wir gehören : an die Seite der Afghanen . Darüber hinaus wollen wir die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung gewährleisten . Ich bitte auch die Grünen , ihrem Gewissen einen Ruck zu geben , wenn es so weit ist .
Partei: PDS/LINKE
Nein, diesen Eindruck habe ich nicht. Ich danke Ihnen für die Frage, Frau Kollegin. Ich habe die Ministerin eben zweimal freundlich gebeten, zuzuhören. Das ist nicht erfolgt. Bei dem „Regierungsdialog Rente“ sind die Oppositionsparteien bisher gar nicht eingeladen. Das heißt, unsere Meinung scheint die Regierung leider überhaupt nicht zu interessieren. Ich hoffe, das wird noch anders.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, erstens gehen wir davon aus, dass eine E-Ladesäule da aufgestellt wird, wo es auch ein Stromkabel gibt. Zweitens. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das normale Verhalten eines Besitzers eines Elektrowagens kennen: Elektrofahrzeuge werden hauptsächlich zu Hause oder an der Arbeitsstelle geladen. Jetzt geht es darum, eine Ladeinfrastruktur zu schaffen, die den Fahrer in die Lage versetzt, auch weitere Strecken zu überbrücken. Genau das ist die Herausforderung, der wir uns hier stellen, sowohl auf den Autobahnen als auch in der Fläche. Der letzte Punkt ist, dass dies ja nicht die abschließende Zahl der aufzubauenden Ladeinfrastruktureinrichtungen ist. Nicht jede Ladeinfrastruktur, die installiert wird, wird vom Staat eingerichtet. Selbstverständlich gibt es auch wirtschaftliche Alternativen, indem eben Ladeinfrastruktur von der Industrie oder auch von Privaten eingerichtet wird. Auch auf diese Weise kann dafür gesorgt werden, dass Ladeinfrastruktur in ganz Deutschland aufgebaut wird.
Partei: SPD
- und dass wir mehr Vertragsgesellschaften zu Einzahlungen heranziehen . Dieses Thema , Herr Präsident , ist unerschöpflich , meine Redezeit leider nicht . Eines ist klar : Ohne Künstlerinnen und Künstler , ohne Kulturschaffende bräuchten wir das Thema Kultur gar nicht anzugehen . Deshalb darf der Spar- und Optimierungszwang , den ich auf allen Ebenen gar nicht abstreite , nicht alleine auf dem Rücken der Kulturschaffenden ausgetragen werden . Alleine für diese Erkenntnis hat sich für mich die Einsetzung der Enquete-Kommission gelohnt . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf vorweg als Berichterstatter auch im Namen der Mitberichterstatter eine Erklärung abgeben . In dem in der Bundestagsdrucksache 12/2518 auf den Seiten 1 ff . abgedruckten Gesetzestext des 15 . BAföG-Änderungsgesetzes fehlt an zwei Stellen das Wort jeweils . Es muß richtig heißen in Art . 1 Nr . 15 Buchstabe a zweiter Spiegelstrich : die Zahl ,1 240' jeweils durch die Zahl ,1 275' und in Art . 2 Nr . 4 Buchstabe a zweiter Spiegelstrich : die Zahl ,1 275' jeweils durch die Zahl ,1 310' zu ersetzen . Es handelt sich hierbei um eine offensichtliche Unrichtigkeit , die ich zu berichtigen bitte .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Krautscheid , können Sie mir denn erklären _ wenn diese Zusammenarbeit so gut ist _ , warum Sie in diesem Jahr im Gegensatz zu früheren Jahren in keiner Weise den Versuch gemacht haben , daß wir vielleicht in puncto Menschenrechtspolitik der Bundesregierung zu einem gemeinsamen Papier aller Fraktionen kommen , sondern daß Sie statt dessen ein Papier vorlegen , das zur Hälfte wirklich darin besteht , daß die Bundesregierung gelobt wird ? . _ Zuviel gelobt wird .
Partei: SPD
Sie nehmen die Frage des neben Ihnen sitzenden Kollegen Protzner quasi vorweg . Ich werde darauf später zu sprechen kommen . Die von Ihnen angesprochene Strecke ist sicherlich ganz wichtig . Aber wir haben festgestellt , dass weder der gänzliche noch der teilweise Neubau der Strecke , um sie an die Erfordernisse des Hochgeschwindigkeitsverkehrs anzupassen , wirtschaftlich ist . Trotzdem muss die Fahrzeit schrittweise reduziert werden . Dafür müssen entsprechende Gelder bereitgestellt werden . Für die Elektrifizierung des Abschnittes von Marktredwitz bis zur deutsch-tschechischen Grenze stehen 15 Millionen DM zur Verfügung . Tschechien beteiligt sich mit 85 Millionen DM . Angesichts der Tatsache , dass die Elektrifizierung sehr teuer ist und dass auf der Strecke Nürnberg_Hof zahlreiche Tunnel und Querungen notwendig wären , gehen wir davon aus , dass Fahrzeuge mit Neigetechnik im Dieselbetrieb eingesetzt werden und dass dadurch die Fahrzeit von Nürnberg nach Prag um 1 Stunde und 21 Minuten auf 3 Stunden und 46 Minuten reduziert werden kann .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe mich auf Egon Bahr bezogen . Mit diesem Gesetzentwurf verfolgen wir das Anliegen , daß mit dieser Strafverfolgung Schluß gemacht wird . Wir haben eine unterschiedliche Auffassung darüber , was strafbar war und was nicht . Darüber wird sehr viel gestritten ; darüber kann auch gestritten werden . Deswegen sehen wir diesen Weg als den einzigen an , auf dem wir das beenden können . Auf welchem Wege wollen Sie das beenden ? Wollen Sie das auf dem Wege einer Amnestie beenden , oder wollen Sie es überhaupt nie beenden ? Es handelt sich um 60 000 bis 70 000 Ermittlungsverfahren . Das zieht sich bis in das nächste Jahrhundert hin . . Ist es nicht doch sinnvoll , wenn man in Deutschland überlegt , auf welche Weise man das beenden kann ? Dann kommen die Drogen ; es kommt immer etwas Neues hinzu . Die Staatsanwaltschaft wird das rastlos verfolgen . Ich frage : Auf welchem Wege wollen Sie denn irgendwann einmal damit Schluß machen ? Nach 1945 ist das alles beendet worden . Taten , die der mittleren Kriminalität zuzuordnen waren , sind überhaupt nicht mehr verfolgt worden . . Aber jetzt soll alles bis ins Unendliche hinein verfolgt werden . Das ist mein Problem . Sehen Sie einen anderen Weg ?
Herr Kollege Montag, ich habe hier nicht Bewertungen des Präsidenten des Bundesgerichtshofs zu kommentieren. Ich darf vielmehr meinerseits aus seinen Äußerungen zitieren. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat auch gesagt, er habe keine Zweifel an der persönlichen Integrität der betreffenden Richter. Damit zitiere ich aus demselben Artikel im Spiegel wie Sie. Ich wiederhole, dass die ganze Debatte dazu führen möge, dass sich alle Beteiligten der sensiblen Thematik mit dem gebotenen Fingerspitzengefühl nähern. Das ist das Erste, was man erwarten kann. Davon zu unterscheiden ist die Frage – über die wir uns schon längere Zeit austauschen –, ob es Bedarf gibt, Gesetze zu ändern. Das muss sehr sorgfältig geprüft werden, weil man dann zu neuen Abgrenzungsproblemen kommt, auch zu grundrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Art. 12 des Grundgesetzes, und weil schon ein Regelwerk besteht, das sich über die Jahre durchaus bewährt hat.
In der Tat haben wir im August von Ergebnissen erfahren und uns daraufhin mit der bayerischen Aufsichtsbehörde in Verbindung gesetzt. Die Behörde hat Ermessensspielräume, wann sie informiert. Wir haben das Gespräch intensiv gesucht. Auch das wurde berichtet. Berichtet wurde auch, dass in einem intensiven Schriftwechsel im September, Oktober und Dezember ein Austausch stattfand. Am 9. Dezember fand dann das Fachgespräch statt. Es bleibt festzuhalten, dass es einen intensiven Austausch gab. Es bleibt vor allem festzuhalten, dass es zurzeit keinen Gefahrenverdacht gibt und dass die RSK zu dem Schluss gekommen ist, dass wir bis März warten können, um dann weiterzusehen und intensivere Untersuchungen vorzunehmen. Das ist zum jetzigen Stand das, was das Ministerium heute Morgen im Ausschuss sagen konnte und was ich jetzt dazu sagen kann.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die künftige Entwicklung kann niemand sicher voraussagen . Aber im Moment ist die Lage so stabil , daß es gerechtfertigt ist , davon auszugehen , daß Kriegsflüchtlinge , die Zuflucht in Deutschland gesucht haben , weil sie der Kriegsgefahr entgehen wollten , wieder nach Kroatien zurückgebracht werden können . Ich darf noch einmal darauf hinweisen _ auch wenn dieser Einwand vorhin als zynisch bezeichnet worden ist _ : Es kann zur Beurteilung der dortigen Verhältnisse nicht außer acht bleiben , daß wirklich Jahr für Jahr Millionen von Urlaubern Aufnahme in Kroatien finden und bei diesem Aufenthalt zufrieden sind , also Kroatien durchaus in der Lage ist , Menschen , wenn Sie so wollen , zusätzlich aufzunehmen und zu versorgen . .
Dieses Dilemma besteht natürlich immer. Wenn ein Polizeibeamter wegguckt, wenn solche Misshandlungen passieren, oder es erst verzögert meldet, wenn er davon Kenntnis erlangt, dann belastet er sich automatisch immer selbst. Entweder ist es unterlassene Hilfeleistung – unter Umständen Strafvereitelung im Amt –, oder es ist die Vortäuschung einer Straftat, wenn er Meldung macht, aber nichts vorgefallen ist. Selbst wenn ein Polizeibeamter einen solchen Vorfall anonym an eine völlig unabhängige Stelle meldet, muss dieser Meldung in einem Rechtsstaat ja nachgegangen werden. Insofern glaube ich nicht, dass wir aus diesem Dilemma herauskommen, auch wenn wir uns noch so sehr darum bemühen. Wichtig ist, dass innerhalb der Polizei eine Kultur herrscht, derzufolge solche Vorfälle sofort gemeldet werden. Das ist entscheidend. Wir müssen jetzt genau analysieren, was an diesen Vorfällen dran ist und weshalb auf diese Vorfälle, wenn sie sich bestätigen, nicht adäquat reagiert wurde.
Partei: CDU/CSU
Ich kann eine solche Feststellung weder bestätigen noch verneinen . Ich habe auch nicht die Absicht , zu diesen Rechtsfragen namens der Bundesregierung Auskunft zu geben . Im Privatberuf war ich bisher Anwalt . _ und Notar . Diesen Beruf darf ich derzeit nicht ausüben , so daß ich Sie auch nicht auf den Ausweg verweisen kann , mich in meiner beruflichen Tätigkeit zu befragen . .
Partei: CDU/CSU
Wenn wir auch in Zukunft sagen: „Wir wollen nicht nur 3 Prozent, sondern 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Forschung investieren“, dann ist das die nächste Ansage, die in der Welt gehört wird. Damit ist verbunden, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Union insgesamt nach vorn gebracht wird. Dazu wollen wir beitragen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Berichterstattung : Abgeordnete Erika Lotz Andreas Storm Thea Dückert Irmgard Schwaetzer Pia Maier Zum Altersvermögensgesetz und Altersvermögensergänzungsgesetz liegen vier Änderungsanträge der Fraktion der PDS und je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Fraktion der CDU/CSU , der Fraktion der FDP und der Fraktion der PDS vor . Über die beiden Gesetzentwürfe und zwei Änderungsanträge werden wir nach der Debatte namentlich abstimmen . Ich bitte Sie , sich darauf einzurichten , dass die namentlichen Abstimmungen , insgesamt vier , ab circa 11 Uhr beginnen werden . Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen . _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache und gebe als erster Rednerin der Kollegin Erika Lotz für die Fraktion der SPD das Wort .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scharping , am Beginn Ihres Redeschwalls . haben Sie beklagt - die Frau Präsidentin konnte Sie gar nicht unterbrechen ; ich stehe schon einige Zeit hier - , daß wir zu wenig Effektivität in der Arbeitsvermittlung hätten . . Sind Sie bereit , zuzugeben , daß wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen im Entwurf eines Arbeitsförderungs-Reformgesetzes hatten , um die Arbeitsvermittlung wesentlich zu verbessern , daß dieses Bündel zur Verbesserung der Arbeitsvermittlung durch den hinhaltenden Widerstand der SPD im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß wieder aus dem Gesetzentwurf herausgenommen werden mußte . und heute nachmittag in verschlankter Form im Deutschen Bundestag beraten wird und daß genau Ihre Partei die Schuld daran trägt , daß wir das Maß an Effektivität in der Arbeitsvermittlung noch nicht erreichen konnten , das wir längst haben könnten und das notwendig ist , um den Erfordernissen des Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen ? .
Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt“ – ehrlich gesagt, es ist in der Debatte deutlich geworden, dass es zum Teil ganz schön kalter Kaffee ist, was uns hier präsentiert wird. Außerdem lautet die entscheidende Frage: Ist es vernünftig, ist es verantwortbar, was Sie beantragen? Hier muss ich als Vertreter des Sportausschusses ganz klar sagen: Es ist eben nicht verantwortbar. Das haben auch alle, die im Sport unterwegs sind, in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht. Dies hat ganz klar der Deutsche Olympische Sportbund gesagt, ebenso der Deutsche Segler-Verband und der Deutsche Motoryachtverband. Auch der Deutsche Kanu-Verband hat Ihrem Antrag in dem Statement, das dem Ausschuss vorliegt, eine klare Absage erteilt. Das, was Sie hier treiben, ist unverantwortlich, weil es die Attraktivität mancher Sportart in Deutschland aufs Spiel setzt, ebenso wie die Unversehrtheit und die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler auf dem Wasser. Deswegen muss man ganz klar sagen: Das, was Sie hier auf den Tisch gelegt haben, muss abgelehnt werden. Denn schon heute ist die Situation an neuralgischen Stellen gefährlich für all diejenigen, die muskelkraftbetriebene Boote fahren. Durch Ihre Initiative wird das Ganze letztendlich noch gefährlicher. Hinzu kommt: Lange Wartezeiten an den Schleusen sind heute schon Usus. In der Reihenfolge, in der Priorisierung des Durchlasses sind die Kanuten die Letzten, die passieren können. Durch Ihre Initiative wird es für die Kanuten noch unattraktiver, ihren Sport auszuüben. Deswegen ist ganz klar: Sie sollten diesen Antrag zurückziehen. Sie sollten vielleicht auch einmal diejenigen fragen, die im Sport unterwegs sind. Leider sind Ihre Mitglieder aus dem Sportausschuss heute nicht anwesend. Bei unserer Debatte im Sportausschuss am Mittwoch war von der FDP noch nicht einmal eine Wortmeldung zu verzeichnen. Man muss einfach feststellen: Hier scheint jemand gepennt zu haben. Ihr Kollege Günther, medienscheu wie er ist, hätte sich wenigstens einmal im Sportausschuss zu dieser Frage, die wesentliche Bereiche des Sports berührt, zu Wort melden können. Darüber sollten Sie mit Ihrem Kollegen einmal reden. Sie sollten auch einmal mit dem Staatssekretär, Herrn Dr. Bergner, reden. Wir zumindest dachten immer, das Bundesministerium des Innern sei auch Anwalt des deutschen Sports. So zumindest stellen sich der Minister und auch der Staatssekretär bei Versammlungen und Veranstaltungen immer dar. Hier jedoch, auf unsere Nachfrage im Sportausschuss: Fehlanzeige. Es gab überhaupt kein Parteiergreifen für die Interessen des Sports. Die Antwort lautete: Die Bundesregierung ist zuständig für Spitzensportförderung, aber eben nicht für die Anliegen der Wassersportverbände. Hierfür fehlt uns das Verständnis. Ihr Antrag ist völlig fehl am Platze. Deshalb werden wir ihn ablehnen.
Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Staatssekretärin, ganz herzlichen Dank für den Vortrag und für die Vorlage des Berichtes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst konstatiere ich: Der Bericht trägt eindeutig die Handschrift des Vizekanzlers und seiner Beauftragten. Die Situation wird sehr kritisch beschrieben, es werden aber auch die Vorteile aufgezeigt. Vor allen Dingen wird erstmalig das Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor 1989 dezidiert gewürdigt. Frau Staatssekretärin, wir haben eine gute Entwicklung bezüglich des Bruttoinlandsproduktes und der Arbeitslosigkeit, auch wenn wir hier sicherlich noch Nachholbedarf haben. Meine Fragen: Erstens. Es gibt Förderprogramme wie zum Beispiel INNO-KOM und ZIM. Ich wünschte mir, dass bei INNO-KOM nicht gekürzt wird. Warum kürzen wir da um 500 000 Euro, von 65,5 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro? Zweitens. Sie haben die Angleichung der Rentensysteme angesprochen. Reden wir nach wie vor auch darüber, dass es einen Härtefallfonds geben könnte? Schließlich: Mich interessiert, wenn es um die Arbeitslosigkeit geht: Wenden Sie sich auch ganz besonders der Langzeitarbeitslosigkeit zu, und was ist dort geplant? Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , richtig ist , daß 98 Prozent der Bevölkerung ein Girokonto haben . Vor diesem Hintergrund kann man natürlich von breiten Schichten sprechen . Nur : Die Vereinbarungen , die der Zentrale Kreditausschuß auf Drängen der Bundesregierung eingegangen ist , damit die Geldinstitute nur ja keine Pflicht zur Einrichtung eines Girokontos haben , haben nicht dazu geführt , daß die restlichen 2 Prozent der Bevölkerung das Recht auf ein Girokonto bekommen . Ich habe diese Frage deshalb gestellt , weil mittlerweile Arbeitslose und Arbeitslosenhilfeempfänger , die auf jede Mark angewiesen sind , mit einer Minderung ihres Entgeltes zu rechnen haben , wie wir vorhin gehört haben . Ich frage : Ist die Bundesregierung unter diesen Gesichtspunkten bereit , den Gleichheitsgrundsatz zu beachten und jetzt auf ein Recht auf ein Girokonto hinzuwirken ? Ich frage das auch unter dem Gesichtspunkt , daß sich der Verwaltungsaufwand in dem Falle - wie sagte Ihr Kollege aus dem Arbeitsministerium so schön : wegen der Sturheit einer Bank - , daß Arbeitslosen das Führen eines Girokontos nicht gewährt wird , vermindern ließe , indem man sagt : Es gibt ein Recht auf die Einrichtung eines Girokonto , und es muß folglich eingerichtet werden .
Partei: SPD
Meine dritte Nachfrage bezieht sich auf die Frage, die noch nicht angesprochen wurde. Das ist der Umstand, dass wir in Deutschland schon eine Ampelkennzeichnung haben, nämlich im Bereich der Elektrogeräte. Dort ist es heute schon so, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf einer neuen Waschmaschine, eines Kühlschrankes – oder was auch immer – an den Geräten eine Ampelkennzeichnung mit Grün, Gelb oder Rot vorfinden, die ihnen einen Anhaltspunkt über den Verbrauch gibt. Deswegen war meine Frage, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus zieht, dass wir in Teilbereichen unserer Wirtschaft schon eine Ampelkennzeichnung haben, die bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern große Akzeptanz findet.
Partei: SPD
Frau Ministerin, ich möchte Sie auffordern, die ebenso dreiste wie unwahre Behauptung, die Sie in Ihrer Rede aufgestellt haben, zurückzunehmen, die SPD wolle den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, der ab 2013 gilt, verschieben. Kommen Sie mir, Frau Ministerin, bei Ihrer Antwort bitte nicht mit Christian Ude; denn der hat zu Recht auf die Gefahr hingewiesen, dass der Rechtsanspruch ins Leere läuft, wenn Sie sich weiter Ihrer Verantwortung nicht bewusst sind und nicht endlich beginnen, zu handeln. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte meine Frage auf alle vier Fragen bezogen wissen : Warum sind die Fragen nach Zahlen _ es handelt sich ja um Binsenweisheiten , die , wie gesagt , in allen öffentlichen Dokumenten enthalten und auch an den Standorten bekannt sind _ nicht schon frühzeitiger von Ihrem Haus _ nicht von Ihnen persönlich , Frau Staatssekretärin ; ich nehme Ihnen ja die Entschuldigung auch ab , da ich Sie persönlich schätze _ beantwortet worden ? Es haben , wie gesagt , schon alle Zahlen vorgelegen und die Antworten sind teilweise , mit Verlaub , falsch gewesen .
Partei: SPD
Sie haben jetzt eine Antwort gegeben , die einen Weltkonzern dieses Umfangs von jeder regionalen Wirtschaftsverantwortung freistellt . Wollen Sie das wirklich ernsthaft vertreten ? Gestern ist in diesem Zusammenhang nach den Zuschüssen für Forschung und Entwicklung gefragt worden ; heute wird nach den Zuschüssen für Regionalförderung gefragt . Möchten Sie wirk lich behaupten , daß ein derartiger Konzern nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums von jeder Wirtschaftsethik befreit ist ?
Herr Kollege Gehrcke, die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung für das gemeinsame europäische Engagement für Frieden und Sicherheit ernst. Die Bundesregierung hat den Anspruch, nicht nur auf Anfragen zu reagieren, sondern vielmehr Impulsgeber einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sein. Unverändert vertritt die Bundesregierung dabei die Auffassung, dass es bei der Übernahme von mehr Verantwortung und einer aktiveren Rolle zunächst darum gehen muss, unsere diplomatischen Mittel früher, entschiedener und substanzieller zur Wirkung zu bringen. Die Bundesregierung setzt grundsätzlich auf politische Konfliktlösungsansätze. Einsätze des Militärs, wiewohl zum Inventar des außenpolitischen Werkzeugkastens gehörend, können stets nur das äußerste Mittel sein. Sie dürfen nur mit Bedacht und Zurückhaltung eingesetzt werden, eingebettet in einen umfassenden Ansatz auch politischer und entwicklungspolitischer Instrumente. An diesem Grundsatz hält die Bundesregierung weiterhin fest.
Partei: SPD
Ich habe es eben im Grunde vorgetragen, verehrte Kollegin Amtsberg: Ich glaube, dass die Einschätzung der Sicherheitslage uneinheitlich getroffen wird. Das ist die Lage, die sich mir als Parlamentarier stellt. Mein Petitum ist, dass sich die betreffenden zuständigen Organisationen und die Hilfsorganisationen zusammensetzen und auf der Basis von objektivierbaren Kriterien nachvollziehbar und transparent zu einer gemeinsamen Einschätzung kommen. Das ist meine Position.
Partei: SPD
Herr Wolf , ich stelle Ihnen die Zahlen , die ich hier vorliegen habe , gerne zur Verfügung . Allerdings ist die Spalte für Berlin noch leer , weil die Zahlen da noch nicht vorgelegen haben . . Ich kann einmal anfangen : 8 Pfennig pro Punktwert für Hamburg ; 7 ,5 Pfennig für Rhein-Hessen . . _ In Berlin gibt es eine Überversorgung , die grandios ist . Wenn Sie jedem , der in dieses System kommt , ein leistungsgerechtes Gehalt garantieren wollen _ was bei keinem anderen Arbeitnehmer in dieser Republik der Fall ist _ , dann wünsche ich Ihnen dabei viel Vergnügen . Aber diesen Weg gehen Sie allein . . Jetzt etwas zu Ihrem wunderbaren Zukunftsprogramm , Ihrer Intervention für mehr Eigenverantwortung . Eigenverantwortung heißt bei der FDP , für deren Antrag Sie anscheinend mit gesprochen haben , eine Selbstbeteiligung von 10 DM . Was in Ihrem Papier Eigenverantwortung heißt , ist nicht beschrieben . Vielmehr sprechen Sie von Versicherungspaketen , ohne es bis heute geleistet zu haben _ wie Sie das seit Jahren unterlassen haben _ , zu konkretisieren , was ein Versicherungspaket denn beinhaltet . Welche Indikationen sollen denn aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen werden ? Welche Indikation soll denn derjenige , der seinen Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlt , noch in der PKV zusatzversichern ? Um diese inhaltliche Ausgestaltung haben Sie sich bis jetzt gedrückt . So lange ist Ihr Paket nichts anderes als eine Mogelpackung . .