Partei: PDS/LINKE
Dem hier vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir insgesamt zu, auch wenn wir nicht jede einzelne Forderung eins zu eins übernehmen würden. Wenn die Umsetzung dieses Antrags aber einen Beitrag leisten kann zur Beschleunigung der Energiewende, hat er unsere Unterstützung. Es ist absolut richtig, dass die Raumordnung einen gewichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten kann. Voraussetzung ist aber, dass der Bund mit seiner Gesetzgebung die Landesbehörden unterstützt und deren Kompetenz, aber auch deren Motivation stärkt. Ob dazu ein Bundesraumordnungsplan, wie in Punkt 3 des Antrags gefordert wird, das richtige Instrument ist, lasse ich erst einmal dahingestellt. Richtig ist jedenfalls das Anliegen, das ich dahinter vermute. Die Energiewende ist eine Aufgabe von geradezu historischer Bedeutung. Als politische Aufgabenstellung ist sie aber noch relativ jung und die verfügbaren Planungsinstrumente, die Planungsgremien und der gegebene Rechtsrahmen haben darauf noch nicht in der notwendigen Konsequenz reagiert. Anstelle eines Bundesraumordnungsplanes – der könnte vielleicht der zweite Schritt sein –, würde ich eine generelle Revision sämtlicher Planungs- und Rechtsvoraussetzungen anregen. Das gesamte System von Planungshoheit, Ämterbefugnis und die in den letzten Jahrzehnten geübte Planungspraxis gehören auf den Prüfstand, und zwar unter der Prämisse, ob sie den objektiven Erfordernissen des Klimaschutzes und der Energiewende noch gerecht werden. Klimaschutz ist eine internationale Aufgabe, die aber in Regionen und Gemeinden verwirklicht werden muss. Die Frage ist: Ist die Raumordnungsplanung in ihrer jetzigen traditionellen Verfasstheit in der Lage und ist sie motiviert, dazu einen entscheidenden Beitrag zu leisten? Ich meine, es gibt da bedeutende Reserven und Potenziale zu heben, für die aber bundespolitische Prioritätensetzungen einschließlich des dafür erforderlichen Rechtsrahmens notwendig sind. Insofern ist mir auch die Forderung im Punkt 4 des Antrags zu zögerlich, wonach die Bundesregierung angehalten ist, zu „prüfen, ob der Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien gestärkt werden können, indem im Raumordnungsgesetz die Möglichkeit geschaffen wird, Flächenvorgaben verbindlich auf die Länderebenen zu konkretisieren“. Der Bund muss, ausgehend von Klimaschutzerfordernissen, einen Prioritätenkatalog festlegen, den die Landesplanung in ihre Prämissen zur Fortschreibung von Raumordnungskonzepten und -planungen übernimmt. Er muss auch mit den Ländern gemeinsam eine Hirarchie der Entscheidungsebenen abstimmen, mit der Planungszeiträume verkürzt und unmissverständliche Rechtssicherheit in den einzelnen Planungsschritten erreicht werden können. Weder der Klimaschutz noch die Energiewende dürfen durch Landesgrenzen aufgehalten werden. Wenn es Landesinteressen oder regionale Interessen gibt, die zu Verhinderungsplanungen verleiten, müssen diese Interessen mit den Bundesinteressen verglichen und Interessenkonflikte durch Vereinbarungen ausgeglichen werden. Die Frage ist, ob in der Bürgerbeteiligungspraxis eine ausreichende Berücksichtigung aller Interessen stattfindet oder ob Planungsvorgaben dazu führen können, dass berechtigte Bürgerinteressen zu früh und ohne Nachteilsausgleich weggewogen werden. Zur Bürgerbeteiligung wäre es sinnvoll, ein Instrument der Bestandsaufnahme der Interessen aller von der Raumordnungsplanung Betroffenen am Beginn einer Planfortschreibung oder einer Planänderung zu finden, und zwar mit dem Ziel, Einvernehmen herzustellen und auf eine vertragliche Grundlage zu heben. Geschieht Zu Protokoll gegebene Reden das nicht, entscheiden womöglich am Ende einer jahrelangen Planungsphase Oberverwaltungsgerichte darüber – und zwar aus rein rechtsformalen Gründen –, ob die Energiewende gelingt oder ob die Akteure, die diesen Prozess voranbringen wollen, irgendwann entnervt oder pleite aufgeben. Akzeptanz im Kleinen ist notwendig, damit die Energiewende im Großen gelingen kann.