Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hätte die Debatte über den Antrag mit dem Titel „Sahel-Region stabilisieren – Humanitäre Katastrophe eindämmen“ zeitlich fast nicht besser einplanen können und vielleicht auch nicht wollen. Deshalb danke auch ich, wie Frau Schuster, den Antragstellern. Wir hätten noch im September, als wir an dieser Stelle das erste Mal darüber diskutiert haben, nicht zu fürchten gewagt, was daraus wird. Seit wir damals darüber debattiert haben, haben sich die Ereignisse überschlagen. Das ist auch einer der Gründe dafür, dass inzwischen auf eine Vielzahl der 20 Forderungen reagiert wurde. Vieles von dem, was Sie gefordert haben, ist inzwischen in die Wege geleitet worden, weil die Lage, insbesondere in Mali – das ist ja ein Kernpunkt Ihres Antrages –, eskaliert ist. Mali ist so etwas wie das Epizentrum des Erdbebens, das gerade in der Sahelzone stattfindet. Es hätte auch an einer anderen Stelle liegen können, aber jetzt ist es dort ausgebrochen. Frankreich drängt die Islamisten inzwischen zurück. Deutschland leistet humanitäre und logistische Hilfe. Ich will kurz auf den Aufschrei einiger NGOs – „Ärzte ohne Grenzen“ und „Ärzte der Welt“ – von gestern eingehen, die sagten, dass Herr Westerwelle die humanitären und militärischen Aufgaben miteinander vermischen würde. Diese beiden Organisationen haben natürlich wichtige Stimmen, die von uns gehört werden müssen; denn nur Neutralität an dieser Stelle sichert die Lage dieser Hilfsorganisationen. Dennoch ist das ein immer wiederkehrendes Dilemma in Konflikten dieser Art. Ein gutes Beispiel dafür wurde uns vorgestern von UNICEF – einige Kollege waren anwesend – gegeben. Dort wurde uns geschildert – wir haben heute Morgen ja über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats abgestimmt –, dass sich 84 Prozent der Frauen in Afghanistan wünschen, dass das Militär nicht abzieht – natürlich waren die Aussagen differenzierter als nur Ja oder Nein –, weil das ihre rechtliche und humanitäre Lage verschlimmern würde. Darum ist es wichtig, dass der Auswärtige Ausschuss, der Verteidigungsausschuss und auch der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union den Antrag mit beraten und dass die Hilfe für Mali in Euro- und Dollarbeträgen steigt. Ich möchte Herrn Westerwelle, der an dieser Stelle kritisiert wurde, aus seiner Rede von vorgestern zitieren: Deutschland steht zu seiner Verantwortung. Wir werden die Aktivitäten zur Befreiung Malis unterstützen: finanziell, logistisch, humanitär sowie mit Ausrüstung und Know-how zur Ausbildung der malischen Armee. Mit unserer Hilfe tragen wir dazu bei, dass der Einsatz nun mehr und mehr ein afrikanisches Gesicht bekommt. Damit legen wir die Grundlage dafür, dass die islamistischen Extremisten in Mali besiegt werden können. Bei aller Richtigkeit des militärischen Einsatzes müssen wir aber auch weiter mit Nachdruck darauf hinarbeiten, dass in Mali ein ernsthafter Verhandlungsprozess in Gang kommt. Denn langfristig kann es nur eine politische Lösung geben. Ich finde, darüber besteht Konsens in diesem Hause. Ich weiß nicht, welche Stelle daraus zur Begründung der angeblichen Vermengung von Aufgaben herangezogen werden kann. Es wird deutlich, wo die Priorität liegt. Hilfe findet nie im luftleeren Raum statt. Deshalb ist dies auch eine Debatte des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe bzw. des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Deutschland leistet seit Dezember 2011 umfangreiche finanzielle und humanitäre Hilfe an Mali; die Zahlen sind vorhin von der Kollegin Schuster genannt worden. Die EU beteiligt sich ebenfalls mit großen Summen. Die Sahelzone – darauf zielt der Antrag allgemein ab – ist weit mehr als Mali, doch möchte ich noch einen Moment bei Mali bleiben. In ungefähr der Hälfte der Begründung geht es auch um Mali. Timbuktu ist – das beschäftigt mich persönlich umso mehr – schon seit 1976 die Partnerstadt meines Wahlkreises Chemnitz. Es ist eine Kulturhochburg wegen der Mausoleen der Sufis und wegen der Schriften. Ich habe selber einige dieser Schriften in den Händen gehalten – sie gehören zum Weltkulturerbe –; denn durch die Partnerschaft hatte die Stadtbibliothek in Chemnitz einige Malier zu Gast, die diese Schriften mitgebracht haben. Der Auslöser der Eskalation in Mali erinnert mich an den ersten Auslöser damals in Afghanistan: Das Erste, was wirklich geschmerzt hat, war, dass die Buddha-Statuen in Bamiyan, die ebenfalls zum Weltkulturerbe gehören, im März 2001, also vor den Anschlägen und vor den Begründungen für die Angriffe, zerstört wurden. Sie waren in den Fels gehauen; eine war 53 Meter hoch. Die Erkenntnis daraus ist: Humanitäre Hilfe muss Minderheiten – in diesem Fall die Sufis – und Kultur als Ausdruck von Humanität und Zivilisation besonders schützen. Daher brauchen wir neben militärischer, logistischer Unterstützung und humanitärer Hilfe Programme zum Austausch und zur Zusammenarbeit. Das dürfen keine Einzelprogramme sein, so gut sie auch seien, sondern diese Programme müssen zusammengefügt werden. Jetzt zur Sahelregion. Bereits am 1. August letzten Jahres schilderten Vertreter von „Save the children“ und „World Vision“ – das war in der Süddeutschen Zeitung zu lesen –, dass diesen Organisationen zufolge 1 Million Menschen – wir haben das gerade gehört – akut vom Hungertod bedroht und 18 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen sind. Laut UNICEF waren und sind wahrscheinlich 1 Million Kinder in der Sahelzone in akuter Lebensgefahr. Die Lage hat sich massiv verändert, und zwar durch die politischen und kriegerischen Auseinandersetzungen und Verwerfungen. Aber dazwischen gab es auch eine bessere Ernte, als man erwartet hat. Das heißt, man kann jetzt nicht einfach wieder die gleichen Argumente hervorholen. Man muss wirklich differenziert an diese Situation herangehen. Wie sieht das Leben dieser Menschen konkret aus? Der grüne Kollege Hoppe und ich waren nach der humanitären Katastrophe am Horn von Afrika und haben dort die Flüchtlingslager besucht. Wir haben die Situation vor Ort unter die Lupe genommen, sowohl hinsichtlich der Organisationen als auch hinsichtlich der Menschen in den entsprechenden Ländern: die Politik, die Gesichter, die Geschichten. Für mich ist der Begriff „humanitäre Katastrophe“ nicht mehr ein Fachbegriff, den ich neutral nutzen kann. Wir haben Essensausgaben in den Flüchtlingslagern gesehen und Menschen, die nicht mehr wissen, wohin sie gehören. Kenia und Äthiopien verfolgen unterschiedliche Strategien, was die Resilienz gegen Hunger angeht, von Somalia ganz zu schweigen. Nun zu der großen Warnung, die Sie in Ihrem Antrag aufgreifen. Es gab Early Warning, also eine frühe Warnung. Aber Early Action hat nicht funktioniert. Die Warnung für die Sahelzone gibt es schon lange. Auch hier ist die Situation im Kontext von Politik und Kriegshandlungen, was Somalia und die Grenze zu Äthiopien angeht, zu sehen. Man erzählte uns in dem Zeltlager, in dem wir übernachtet haben, dass nachts Panzer vorbeigefahren sind. Es gab Wahlen, die bestimmte Dinge unmöglich machten, und menschenrechtliche Dramen, die teilweise das genaue Gegenteil der Resilienz darstellten. Äthiopien verfolgt eine gute Strategie, wenn es um Resilienz geht. Aber gleichzeitig sind die menschenrechtlichen Bedingungen – darüber möchte ich am liebsten nicht reden, weil mir sonst schlecht wird – furchtbar. Was ist tatsächlich zu tun? Die Einzelpunkte dürfen nicht wie bei einem Puzzle zusammengesetzt werden. Eine bestmögliche Koordinierung der Hilfen ist erforderlich. Dies geschieht auf der Ebene der Vereinten Nationen durch das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen, UN-OCHA – wir haben uns davon Bericht erstatten lassen –, das VNKinderhilfswerk, UNICEF, und das VN-Flüchtlingshilfswerk, UNHCR. Auf dieser Ebene ist dringend geboten, eine dauerhafte Konferenz zur humanitären Lage in der Sahelzone zu installieren. Herr Strässer, Sie haben bereits darauf hingewiesen: Man muss dauerhaft – nicht nur, wenn unter politischen Gesichtspunkten etwas auffällig ist – an diesem Thema dranbleiben. Inzwischen, seit es diesen Antrag gibt, ist eine Roadmap entstanden, die Ziele vorgibt und quasi Slalomstangen setzt. Das kann nun angegangen werden. Neben der aktuellen Abstimmung der Maßnahmen bedarf es der Entwicklung eines Frühwarnsystems für SubsaharaAfrika insgesamt. Zu begrüßen ist, dass auf EU-Ebene bereits im Juni letzten Jahres eine neue Partnerschaft der Geberländer, die Initiative mit dem Namen AGIR Sahel, Alliance Globale pour l’Initiative Resilience, ins Leben gerufen wurde und die Mittel für die humanitäre Hilfe der EU um 40 Millionen auf 337 Millionen Euro aufgestockt wurden, und zwar zusätzlich zu den 208 Millionen Euro für die Projekte der Ernährungssicherheit. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der USA, Norwegens, Brasiliens, der Vereinten Nationen, der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank und anderer Organisationen sind zu AGIR eingeladen. Der EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte zu AGIR – ich zitiere –: In der heutigen Zeit ist es schwierig, zu akzeptieren, dass manche Menschen nicht genug zu essen haben. Dies kann verhindert werden, indem mit den Sahelländern und internationalen Partnern zusammengearbeitet wird, um tragfähige landwirtschaftliche Systeme aufzubauen und somit künftige Krisen zu vermeiden. Allerdings kann eine solche Widerstandsfähigkeit nicht über Nacht entwickelt werden. Die Initiative AGIR Sahel wird alle wichtigen Akteure auf diesem Gebiet zusammenbringen und den Menschen in der Region auf lange Sicht Hoffnung auf eine stabilere Zukunft geben. Die EU wird ihren Teil leisten und in den kommenden Jahren die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in den Mittelpunkt ihrer Unterstützung stellen. Damit wird eine fundamentale Grundlage geschaffen, um auf nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum hinzuarbeiten. Das ist genau das, worauf Sie vorhin hingewiesen haben. Ich kann Herrn Piebalgs nur ausdrücklich zustimmen, insbesondere nach den Erlebnissen und Begegnungen am Horn von Afrika, von denen ich gerade erzählt habe. Natürlich engagiert sich die Bundesregierung in der Sahelregion. Sie ist drittgrößter bilateraler Geber des Welternährungsprogramms. Das BMZ und das Auswärtige Amt stehen in ständigem Kontakt mit den Partnern in Europa. Die Notwendigkeit einer Aufstockung der Hilfe wird jederzeit im Blick behalten. In welche Richtung muss die Hilfe nun weisen? Es ist sicherlich ein ganzes Bündel von Maßnahmen nötig. Von weitreichenden politischen Initiativen, zu denen auch militärische Interventionen, wie wir sie jetzt erleben, gehören können, bis hin zu schneller humanitärer Hilfe muss das Portfolio der Instrumente reichen. In dem Antrag werden deshalb 20 verschiedene Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Ich finde allerdings, man verzettelt sich und schadet dem gutgemeinten Anliegen. Wir sehen, wie schnell die Lage sich verändert; auf der einen Seite haben wir die gute Ernte, auf der anderen Seite die politische Instabilität. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Das haben Sie wahrscheinlich nicht anders erwartet. Wir unterstützen aber insbesondere das Anliegen einer koordinierten Gesamtstrategie. Ich bitte an dieser Stelle um weitere konstruktive Zusammenarbeit, was Mali, aber auch die Sahelregion insgesamt betrifft. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.