Partei: SPD
Und wieder einmal ist es der schwarz-gelben Koalition nicht gelungen, ihren großen Ankündigungen im Bereich des Datenschutzes auch Taten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger folgen zu lassen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, all das erneut aufzuzählen, was im Bereich des Datenschutzes während der schwarzgelben Regierungszeit passieren sollte und was vor allem nicht passiert ist: Die nicht erfolgte Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie, das Dauerthema Beschäftigtendatenschutz, das niemals zustande gekommene Rote-Linie-Gesetz, welches mit großem Medienrummel angekündigt wurde, und dann sang- und klanglos in der Versenkung verschwand, und jetzt ihre Verzögerungs- und Blockadehaltung gegenüber einer fortschrittlichen EU-Datenschutzregelung. Um nur einige aufzuzählen. Das alles wollten Sie nun durch ihr groß angekündigtes Prestigeobjekt Stiftung Datenschutz wettmachen. Was aber diese Koalition daraus gemacht hat, ist ein schlechter Witz. Das gelingt nur Merkels schwarz-gelber Chaostruppe: Eine Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer und Verbrauchervertreter! Dabei sind die Probleme im Bereich Datenschutz drängender denn je. Viele Menschen haben das Vertrauen in Unternehmen, die ihre Daten verarbeiten, verloren. Und dies nicht zu Unrecht. Man erinnere sich nur an die Datenskandale bei Telekom und Bahn, an die immer wieder stattfindenden Verstöße von Google, Facebook & Co. gegen den Datenschutz oder – wie zuletzt – das angekündigte Profiling in sozialen Netzwerken nach der Kreditwürdigkeit durch die Schufa. Eine Stiftung Datenschutz – richtig umgesetzt – hätte dazu beitragen können, durch Aufklärungsmaßnahmen das Bewusstsein der Bevölkerung für die Sensibilität ihrer Daten zu schärfen sowie einen Beitrag zur Schaffung unabhängiger Zertifizierungsverfahren für Qualitätsstandards zu leisten und damit für mehr Vertrauen beizutragen. Nicht nur die Fraktionen der SPD und der Grünen und der Linkspartei haben ihre Mitarbeit im Beirat der Stiftung aufgrund von fehlender Unabhängigkeit und Neutralität der gegenwärtigen Stiftungskonstruktion abgesagt, sondern auch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Und das zu Recht. Denn mit ihrer kritiklosen Willfährigkeit gegenüber der Wirtschaftslobby bei der Konstruktion der Stiftung Datenschutz haben doch Sie deren Glaubwürdigkeit und damit dem Datenschutz insgesamt einen „Bärendienst“ erwiesen. Zu Protokoll gegebene Reden Ich erinnere noch einmal, im Vorstand sitzen nur Regierungsvertreter, natürlich auch das Wirtschaftsministerium. Und der Beirat, der zudem noch völlig überdimensioniert ist, wird erdrückend dominiert von den Vertretern der Lobbyverbände, der entsprechenden datenverarbeitenden Wirtschaft, während den Verbraucherschützern nur ein und den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern lediglich drei Sitze zugestanden wurden. Sie diskreditieren sich selbst, wenn Sie nun die ernsthaften Bedenken dieser Organisationen und der Opposition gegen die fehlende Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit dieser Stiftungskonstruktion einfach als „politischen Klamauk“ abtun – um Sie einmal zu zitieren, liebe Frau Kollegin Piltz. Das zeugt von politischer „Bunkermentalität“. Wenn Sie schon nicht auf die Opposition in diesem Hause hören wollten, die von Anfang an vor der einseitigen Ausrichtung der Stiftung gewarnt hat, dann müsste es doch zu denken geben, dass genau auch diejenigen, die sich seit Jahren in diesem Lande für Fortschritte beim Daten- und Verbraucherschutz engagieren, ihrer Form der Stiftung eine eindeutige und klare Absage erteilt haben. Das Vorhaben einer Stiftung Datenschutz ist sicherlich aller Ehren wert, aber es macht doch nur Sinn, wenn die Stiftung unabhängig und neutral arbeitet. Genau dies fordern wir nach ihrem faktisch gescheiterten Versuch mit unserem Antrag von der Bundesregierung! Dass Sie mit dieser Stiftung lediglich ein von der Wirtschaft kontrolliertes Gremium geschaffen haben, ist offenkundig. Man muss nur Ihren eigenen Antrag zur Stiftung Datenschutz vom 26. Juni dieses Jahres heranziehen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP. Dann sieht man genau, wo Sie Ihre Prioritäten setzen. Die Wirtschaft wird in ihrem Antrag insgesamt neunmal erwähnt, die Gesellschaft bzw. Zivilgesellschaft insgesamt nur dreimal. Ich darf mit Erlaubnis der Präsidenten und der Präsidentinnen aus ihrem Antrag zitieren: „Der Deutsche Bundestag begrüßt daher die Errichtung einer Stiftung Datenschutz durch die Bundesregierung, die damit einen wesentlichen Beitrag zu Datenschutz und Vertrauen in die Wirtschaft leistet. Durch die Beteiligung der Wirtschaft trägt die Stiftung Datenschutz dazu bei, bestmöglich Synergien von privater und hoheitlicher Betätigung für den Datenschutz zu erreichen.“ Oder: Die Regierung freut sich über die „aktive Mitwirkung der Wirtschaft“. Aber genau aus dieser „Mitwirkung“ ist in Ihrer Stiftungskonstruktion die Dominanz von Regierung und Wirtschaft geworden, sodass das ganze Konstrukt der Stiftung gar nicht neutral und unabhängig arbeiten kann. Was von dem Gedanken einer unabhängigen Stiftung zur Förderung des Datenschutzes jetzt übrig bleibt, ist ein mit Personal ausgestatteter Torso. Der ist lediglich geeignet für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf Steuerzahlerkosten nach dem „System Niebel“. Aber vielleicht reicht ihnen das ja? Zumal auf den Gängen ja schon gehandelt wird, wer von FDP und CDU dort mit Posten versorgt werden soll. Wir werden das sehr genau im Auge behalten! Und nun wollen Sie uns allen Ernstes vorwerfen, dass wir uns gegen mehr Orientierung und Transparenz durch ein Datenschutzgütesiegel für die Menschen in der Informationsgesellschaft wendeten. Aber was bei Ihrer Stiftungskonstruktion nur noch herauskommen kann, ist ein Selbstbelobigungssiegel der selbst betroffenen Wirtschaft, das keinerlei Glaubwürdigkeit und Vertrauen finden wird. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben gefordert und fordern weiter, ein wirklich unabhängiges, ein Auditierungs- und Gütesiegelgesetz im Sinne von § 9 a BDSG, um eine verlässliche, unabhängige und datenschutzkonforme Prüfung und Zertifizierung im Bereich des Datenschutzes zu schaffen. Das haben Sie abgelehnt, sehr geehrten Damen und Herren Kollegen von der Union und der FDP. Sie wollten dies mit Ihrer Stiftung Datenschutz erreichen, so steht dies zumindest im Koalitionsvertrag! Was dabei herausgekommen ist, sehen wir jetzt. Genug Zeit dafür hatten Sie doch in den letzten drei Jahren. Nun zu behaupten, dass wir die Erteilung der Gütesiegel durch eine Stiftung nicht wollten oder das Datenschutzsiegel in der Großen Koalition auch nicht durchgesetzt hätten, zeugt nur von ihrer argumentativen Hilflosigkeit. Dem trete ich entschieden entgegen. Wir befürworten die Einführung eines bundeseinheitlichen Siegels. Die Vergabekriterien und Kontrollen müssen aber eben von einem unabhängigen Gremium, welches qualifiziert und zuverlässig arbeiten kann, erstellt werden. Dies ist bei ihrer von der Wirtschaft dominierten Stiftung nicht der Fall. Sie postulieren selbst in Ihrem Antrag, dass das sogenannte Datenschutzgütesiegel nur noch in Abwägung von Verbraucherschutz- und Marktinteressen erfolgen soll. Schon mit dieser Bedingung nehmen sie der Stiftung die ihr ursprünglich einmal zugedachte Kernaufgabe der unabhängigen Gütesiegelerteilung. Damit wird dem schon fast zahnlosen Tiger ein weiterer Zahn gezogen, sodass dieser nunmehr bald eine Vollprothese braucht. Die Idee einer Stiftung Datenschutz wird nur gelingen, wenn die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bei der Entwicklung der Aufgabenstellung der Stiftung auch entscheidenden Einfluss haben, damit es nicht zu Kompetenzgerangel oder auch zu einer Instrumentalisierung der Stiftung gegen die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden kommen kann. Aber auch die Vertreter der Verbraucherschutzorganisationen müssen größeres Gewicht erhalten, nicht nur um einer sinnvollen Koordination mit deren Arbeit, sondern damit auch die Stimme der betroffenen Verbraucher ein stärkeres Gewicht erhält. Dazu gehört Zu Protokoll gegebene Reden auch, dass die Zahl der Wirtschaftsvertreter deutlich reduziert und weitere datenschutzkritische Vertreter auch aus der Zivilgesellschaft eingebunden werden. Die Finanzierung der weiteren Stiftungsarbeit darf nicht vom Wohlwollen der betroffenen Wirtschaft gegenüber dem zu vergebenden Siegel und dessen Prüfkriterien abhängig sein. Die Stiftung muss materiell in der Lage sein, ihrer Aufklärungsaufgabe unabhängig und wirksam nachzukommen. Dies darf nicht in Konkurrenz, sondern muss in Zusammenarbeit mit den Verbraucherschutzorganisationen und den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder geschehen. Die SPD ist bereit, eine Stiftung Datenschutz zu unterstützen; aber eine, die auch die Unterstützung der Verbraucher- und Datenschützer und nicht nur der betroffenen Wirtschaft hat. Dies haben wir in unserem Antrag dargelegt und fordern die Regierung auf, dafür Schritte zu unternehmen. Gehen Sie mit uns den Weg zu einer Stiftung Datenschutz, die diesen Namen wirklich verdient.