Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Peter Rauen , von Maurer zu Maurer : Mach et jut ! Die SPD-Fraktion und auch die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales haben gerne mit dir zusammengearbeitet , auch wenn du sehr streitbar warst . Viele von uns werden deine außerordentlich angenehme Art vermissen . Mach et jut ! Bleib gesund ! Sehr geehrter Herr Lotter , Sie haben vorhin in Ihrer Rede gezeigt , welches Verhältnis Sie zu dem solidarischen , paritätisch finanzierten Sicherungssystem in unserem Land haben . Das fand ich sehr bezeichnend . Denn Sie haben im Zusammenhang mit den Handwerkern gesagt , dass man sie in die gesetzliche Rentenversicherung zwingt . Sie tun so , als sei es eine Strafe , in diesem Land rentenversichert zu sein . Wenn wir uns beispielsweise die Entwicklung in Amerika anschauen , wo sich die Menschen nur privat für das Alter absichern können , dann muss man doch feststellen : Es gibt kein besseres System , um vor Altersarmut geschützt zu sein , als die gesetzliche , paritätische und umlagefinanzierte Rentenversicherung . Das ist doch völlig klar . Aber dies zeigt , wie Ihr Verhältnis zu diesem solidarischen und paritätisch finanzierten System ist . In Ihrem Antrag machen Sie deutlich – da hat Volker Schneider völlig recht – , dass nach Ihrer Meinung Individualisierung und Privatisierung die Maxime sein sollen nach dem Motto : Jeder kümmert sich um sich selbst , dann ist jedem geholfen . Das funktioniert eben nicht . Wir haben in unserem Land die besseren Systeme . Das beweist sich gerade jetzt in der Krise . Gehen wir nun in die Details . So viel Sorgen Sie sich in Bezug auf die Soloselbstständigen machen – in Bezug auf die Altersvorsorge haben Sie da durchaus recht – , so viel Sorgen könnte man sich auch um die machen , die für Niedrigstlöhne arbeiten müssen und denen keine gesetzlichen Mindestlöhne zugestanden werden . Aber um diese Menschen machen Sie sich weniger Sorgen . Sie machen sich vielmehr darüber Gedanken , wie auch Selbstständige die Vorteile , die wir bei der Förderung der Riester-Rente eingeräumt haben , in Anspruch nehmen können , allerdings ohne dass sie gegenüber der Versichertengemeinschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtend solidarisch sein müssen . In Ihrem Antrag schlagen Sie genau das vor . Das wird an dem Punkt „Öffnung der Riester-Rente für Selbstständige“ sehr deutlich . Sie sprechen von Wahlfreiheit . Diejenigen , die in der gesetzlichen Rentenversicherung sind , können die Riester-Rente in Anspruch nehmen , und zwar aus folgendem Grund : Wir haben festgestellt , dass das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung nach und nach sinkt . Um einen Ausgleich zu schaffen , haben wir die Riester-Rente eingerichtet . Damit die Menschen die Riester-Rente nutzen , fördern wir sie . Das ist der entscheidende Punkt . Die Leute , die gesetzlich versichert sind , sind Teil einer Solidargemeinschaft , die zum Beispiel auch die Erwerbsminderung absichert . Sie wollen den Vorteil an Selbstständige weitergeben , die Verpflichtung , in der gesetzlichen Versicherung solidarisch zu sein , wollen Sie aber auf jeden Fall vermeiden . Das kommt bei Ihnen heraus . Ich sage für meine Fraktion : Wir wollen die Pflichtversicherung für Handwerker nicht aufgeben . Die gesetzliche Rentenversicherung ist in der Tat die beste Altersvorsorge für Geringverdiener ; denn sie haben als Soloselbstständige nicht das Einkommen , mit dem man sich privat vernünftig und adäquat absichern kann . Deswegen ist die Solidargemeinschaft die bessere und sicherere Alternative . Das ist der entscheidende Punkt . Wir sind der festen Überzeugung , dass es das Sinnvollste wäre , dafür zu sorgen , dass insbesondere alle Soloselbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen , weil das , was sie einzahlen müssen , von ihrem Verdienst abhängt . Das ist in der Tat leistbar . Bei privaten Altersvorsorgesystemen ist die entscheidende Frage : Welche Rendite kann man erzielen ? Je mehr man einzahlt , desto höher die Rendite , und für eine gute Rendite braucht man hohe Einzahlungen . Aber wie soll man bei dem , was Sie gesagt haben – ein Drittel der Soloselbstständigen hat nur 1 100 Euro – , privat vorsorgen ? Wie sollen sie das bei dem Einkommen schaffen ? Das wird nicht funktionieren . Deswegen sind wir der festen Überzeugung – daran halten wir fest – , dass Soloselbstständige besser in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und wir die Wege öffnen sollten . Wenn man in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt , kann man übrigens auch die Riester-Förderung in Anspruch nehmen . Da gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang ; das muss man wissen . – Herr Niebel , da gebe ich Ihnen vollkommen recht . Ein Selbstständiger müsste dann in der Tat den vollen Beitrag zahlen . Man muss sicherlich einen Weg finden , damit sich die Menschen ordentlich absichern können . Völlig klar ist aber auch – und das muss auch Ihnen klar sein – : Wenn ein Soloselbstständiger im Schnitt 1 100 Euro hat – das gilt für etwa ein Drittel – , kann er sich nicht adäquat absichern ; das ist doch völlig klar . Man wird damit niemals ein ausreichendes Alterseinkommen erarbeiten können . Das ist der entscheidende Punkt . Die Wahlfreiheit , die Sie einräumen wollen , besteht in dem entsolidarisierenden Faktor , den Sie einbauen wollen . Die Leute , die in der Gesetzlichen sind und zu Recht eine Riester-Förderung bekommen , erhalten diese als Kompensation , weil wir das Leistungsniveau absenken . Wenn man aber nicht in der Gesetzlichen ist und diesen Weg nicht mitgehen muss , dann sollte man sich auf der anderen Seite den Vorteil auch nicht sichern dürfen . Übrigens gibt es auch noch die Basisrente für Selbstständige als zusätzliches Instrumentarium , um sich gefördert zusätzlich etwas aufzubauen . Ich glaube , das sind die wesentlichen Punkte , die anzusprechen sind . Wir haben den Vorschlag gemacht , die Erwerbstätigenversicherung einzuführen : Alle zahlen auf Basis aller Einkommensarten in die gesetzliche Rentenversicherung und in alle anderen gesetzlichen Sicherungssysteme ein . Das würde diese Sicherungssysteme leistungsstark machen , die Solidarität und vor allem die Parität erhalten , was ein ganz wichtiges Element ist . Sie sind auf einem völlig anderen Weg . Das haben Sie heute auch an einer anderen Stelle zum Ausdruck gebracht . In der Debatte über den Nachtragshaushalt hat Herr Koppelin hier gesagt : In dieser Krise hätten wir , anstatt mehr Schulden zu machen , besser darüber nachgedacht , wo wir im Haushalt mehr sparen können . Dann ist aufgezählt worden , welche Haushaltstitel es gibt . Bei den Familien will man natürlich nichts kürzen , und bei Bildung will man auch nichts kürzen . Dann sind wir ganz schnell beim Sozialetat , beim Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Ich hätte es gerne gesehen , wenn Herr Koppelin hier ganz klar benannt hätte , was er im Bereich „Arbeit und Soziales“ , im Sozialetat , real einsparen möchte . Da haben wir zum Beispiel einen Zuschuss in Höhe von 79 Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung . Sparen wir an diesem Beitrag , oder sparen wir am Arbeitslosengeld II ? An welcher Stelle wollen Sie denn einsparen ? Ich sage Ihnen : Wir können im Moment verdammt froh sein , dass wir einen leistungsfähigen Staat und leistungsfähige soziale Sicherungssysteme haben . Bei uns brauchen die Menschen keine Angst zu haben , dass am nächsten Ersten ihre Rente nicht kommt . Sie wird zuverlässig und pünktlich gezahlt . Sie bleiben diese Antworten schuldig . Herr Koppelin , wenn man das , was Sie hier treiben , in Kombination mit dem sieht , was die Union jetzt beschlossen hat – Steuersenkungen – , wird das hochspannend . Sie sagen : Wir senken in dieser Situation die Steuern und sparen gleichzeitig im Haushalt . Das heißt im Klartext : Sie müssen am Sozialetat sparen . Sagen Sie den Menschen ehrlich , dass Sie den Sozialetat in der nächsten Legislaturperiode kürzen wollen , sofern Sie hier tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen können . Ich gehe zunächst einmal davon aus , dass Sie , wenn die Menschen erkennen , was Sie vorhaben , nicht in der Lage sein werden , Regierungsverantwortung zu übernehmen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .