Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , ich muß Ihnen mit einigem Schmunzeln sagen : Ich verstehe , daß Sie sich so vehement auf 1993 stürzen , weil ja Ihr Antrag im Hinblick auf das Jahr 1992 völlig ins Leere läuft ; da ist er ja gegenstandslos . . _ Ich will ja Ihre Frage beantworten . Der erste Teil hat sich also erübrigt ; das haben die Kollegen schon gesagt . Ich komme jetzt zum zweiten Teil . Ich kann Ihnen nur sagen : Unser Haus , das Bundesinnenministerium , wird sich , wie ich Ihnen eben schon darlegen durfte _ es begann schon im Herbst 1990 _ , auch weiterhin als Anwalt der berechtigten Anliegen betätigen . Aber _ Sie sind ja schon lange Mitglied dieses Hauses und wissen es _ die Vorbereitungen des Haushalts für 1993 beginnen ja erst in den nächsten Wochen . Wir sind ja gerade im ersten Monat des Jahres 1992 . Ich kann nur das wiederholen , was ich schon mehrfach zum Ausdruck brachte und was sowohl von Abgeordneten dieses Hauses als auch bei anderer Gelegenheit aus unserem Hause gesagt wurde : Wir werden uns einsetzen . Das Kabinett beschließt den Etatentwurf in der Mitte des Jahres 1992 und überweist ihn an das Parlament , und dann wird das Parlament beraten . Ich danke den Kolleginnen und Kollegen , die schon heute gesagt haben , sie würden sich mit Nachdruck dafür einsetzen , daß auch 1993 etwas geschieht . Herr Kollege Duve , ich will Ihnen aber noch einen guten Vorschlag machen , weil wir uns ja in der Zielsetzung , daß etwas geschehen soll , einig sind . Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien sind daran interessiert , daß die Finanzausstattung der Länder und Kommunen in den neuen Bundesländern längerfristig gesichert ist , damit sie ihre Aufgaben erfüllen können . Das ist ja ein wichtiges Anliegen . Deshalb hat die Bundesregierung vorgeschlagen , zusätzlich 6 Milliarden DM in den Fonds Deutsche Einheit zu geben , u . a . die Strukturhilfemittel umzuschichten . Das wird von Ihnen und Ihren Freunden im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß blockiert . . Stimmen Sie den Vorschlägen der Bundesregierung zu , dann kommen 6 Milliarden DM zusätzlich in den Fonds Deutsche Einheit . Dann können die Länder und Kommunen auch in den neuen Ländern die kulturellen Aufgaben viel besser durchführen , als wenn Sie die Dinge immer blockieren , wie Sie es bisher tun . . _ Nein , wir schnüren nicht Pakete auf , sondern wir haben Ihnen konkrete Vorschläge gemacht . Wissen Sie , eines geht nicht : sich hier hinstellen und sagen , wir müssen mehr Geld in die neuen Länder geben , und sich dann auf der anderen Seite in den alten Ländern hinstellen und sagen : Aber die Strukturhilfemittel müssen wir möglichst alle behalten , die dürfen nicht dahin gehen . . Das ist nicht glaubwürdig . Wir wissen auch , daß in den alten Ländern noch viele Dinge zu regeln sind , aber wir haben den Mut zu sagen , in den neuen Ländern ist das Geld jetzt dringlicher , u . a . auch für diese kulturellen Aufgaben . Beschließen Sie deshalb mit uns , damit die Blockade im Vermittlungsausschuß aufhört und das Geld in die neuen Länder kommt . Das ist wichtig , meine Damen und Herren . . Ich möchte gerne noch einen anderen Dank aussprechen , weil das für unser gemeinsames Ziel wichtig ist . Die Deutsche Stiftung für Denkmalschutz und andere haben das , was wir gemeinsam wollen , in den letzten Monaten als Zielsetzung auch ganz energisch verfolgt . Ich möchte denen , die hier als private Sponsoren , als Helfer auf vielfältigem Wege noch zusätzliche Millionen mobilisiert haben , ganz herzlich danken und sie ermuntern , über die vielfältigen Wege der finanziellen Unterstützung auch mit privater Initiative für diesen wichtigen Zweck weiterhin Hilfe zu geben ; denn wir sind auf Dauer auch darauf angewiesen , daß sich nicht nur Bund , Länder und Kommunen , sondern auch viele freie Träger , private Sponsoren diesem wichtigen Zweck der Erhaltung des kulturellen Erbes zuwenden . Die das schon gemacht haben , verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung , auch heute im Bundestag . . Meine Damen und Herren , ich finde , es ist eine ganz wichtige Sache , daß wir heute feststellen können : Über 3 300 Institutionen , Veranstaltungen , Organisationen des kulturellen Lebens in den neuen Bundesländern konnten unterstützt werden . Hier ist auch manches an sehr positiven Reaktionen gekommen . Eben wurde schon gesagt : Manch einer hat es gar nicht für möglich gehalten , daß das , was mit einem Satz im Einigungsvertrag beschrieben wurde , in dieser lebendigen Weise auch durchgeführt werden konnte . Ich möchte für unser Haus sagen : Wir werden uns mit aller Kraft anstrengen _ nicht nur in den Diskussionen mit dem Parlament , sondern auch in den Diskussionen mit den Ländern und Kommunen , auch in den Diskussionen mit den alten Bundesländern _ , damit wir das Ziel erreichen , das kulturelle Erbe für unser Vaterland , für unser gemeinsames Deutschland zu wahren , und die _ das halte ich für ganz wichtig _ oft durch Jahrhunderte gewachsene Identität der Städte und Landschaften und ihrer Menschen in den neuen Bundesländern zu pflegen und weiterzuentwickeln . Uns ist hier _ das sage ich als einer aus den alten Bundesländern _ , ein großer Reichtum zugewachsen , daß wir das wieder gemeinsam in Freiheit gestalten können . Wenn wir die gemeinsame Verantwortung für das kulturelle Erbe nicht nur durch Wort , sondern auch durch Tat zum Ausdruck bringen , leisten wir auch einen wichtigen Beitrag für die innere Einheit unseres Vaterlandes . Ich denke , das sollte unsere Anstrengungen in den nächsten Monaten bestimmen . Wir sind dazu seitens der Bundesregierung gerne weiter bereit . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Damit , meine Damen und Herren , sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt . Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor , die Vorlage auf der Drucksache 12/1437 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . _ Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden . Es ist so beschlossen . Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf : Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste Mißachtung der Menschenrechte in der Türkei _ Drucksachen 12/1274 , 12/1918 _ Hierzu wird Ihnen interfraktionell eine Zehnminutenrunde vorgeschlagen . _ Das Haus ist damit einverstanden . _ Dann können wir mit der Aussprache beginnen . Zunächst hat die Abgeordnete Frau Jelpke das Wort .