Partei: SPD
Das bisher gültige Eichgesetz stammt aus dem Jahr 1992. Seither haben sich doch etliche Änderungen und Anpassungen an europäische Entwicklungen bzw. ReZu Protokoll gegebene Reden gelungen, New Approach, ergeben, die die Anwendung des Gesetzes erheblich erschwert haben. Aber auch durch weiter gehende Erfahrungen aus der täglichen Eichpraxis sowie durch technischen Fortschritt ist die Novellierung des Eichrechts seit längerem überfällig. Im Zuge der Gesetzesnovellierung werden nachfolgend auch die auf dem Eichrecht basierenden Verordnungen, hier insbesondere die Eichordnung sowie die Eichkostenverordnung, angepasst. Damit soll eine neue durchgängige Systematik für das gesetzliche Messwesen geschaffen werden, nachdem Eichordnung und Eichgesetz durch nachträgliche Anpassungen an europäische Entwicklungen unübersichtlich geworden waren. Als wesentliche Änderungen sind die nunmehr vollständig liberalisierte sogenannte Ersteichung, das Inverkehrbringen und umfangreichere Marktüberwachungstätigkeiten zu nennen. In nachvollziehbarem Umfang wurden auch Informationspflichten erweitert. Bußgelder können künftig in deutlich gesteigerten Größenordnungen erhoben werden. Erstmalig wurde infolge der liberalisierten Ersteichung die Anzeige der erstmaligen Verwendung eines Messgerätes festgeschrieben. Betroffen von dem Gesetzentwurf sind Hersteller, Verwender, Zulassungsstellen und die für die Eichung zuständigen staatlichen Stellen, also sämtliche Akteure, die mit Messgeräten umgehen. Signifikante Beund Entlastungen werden von dem Gesetzentwurf für die Beteiligten nicht erwartet. Am 16. Januar dieses Jahres hat das Bundeskabinett den Entwurf eines neuen Mess- und Eichgesetzes verabschiedet. Am 1. März hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf ausführlich Stellung genommen. Am 12. April haben die Fraktionen der CDU/CSU und FDP einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem sie weitgehend den Stellungnahmen des Bundesrates entsprochen haben. Dazu gehören unter anderem auch die sogenannten Ausschankmaße einschließlich der Festlegung einzuhaltender Maßvolumina. Insgesamt ist es ein Ergebnis, mit dem alle dem Grunde nach zufrieden sein können. Dennoch möchte ich auf einige wesentliche Änderungen eingehen. Die nunmehr vollständige Liberalisierung der sogenannten Ersteichung hat offensichtlich auch bei diesem Entwurf zu Irritationen geführt. Dabei sind die wesentlichen Teile der Ersteichung seit langem privatisiert. Basis hierfür ist im Wesentlichen die zum 1. Januar 2007 in nationales Recht umgesetzte europäische Messgeräterichtlinie, MID. Doch wie von den Ländern schon damals vorhergesagt, haben seitdem die noch bestehenden Eichbehörden die Untätigkeit der Privatwirtschaft kompensieren müssen. Die Privatwirtschaft hat nur in geringem Umfang von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Ersteichung vorzunehmen. Es scheint also nur bedingt lukrativ zu sein. Für mich ist damit auch die Mär widerlegt, die Privaten könnten es besser und preiswerter. Doch selbst für den Fall, dass die vollständige Liberalisierung der Ersteichung dazu führen würde, dass die damit verbundenen Aufgabenstellungen tatsächlich von privaten Dritten durchgeführt würden, steht dem ein deutliches Plus an hoheitlichen Überwachungstätigkeiten gegenüber. Die notwendige Anzeige des erstmaligen Inverkehrbringens ist somit ausdrücklich zu begrüßen, weil nur so die Eichbehörden Kenntnis über den Einsatzort neuer Geräte erhalten und ihrenMarktüberwachungsaufgabennachkommen können. Die Eichung von Messgeräten, zum Beispiel für die Ermittlung des Verbrauchs von Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme, bleibt als hoheitlicher Akt in dem als „Nacheichung“ bezeichneten Bereich erhalten. Mit der Beibehaltung der staatlichen Eichung bleibt ein wichtiger Beitrag zur Aufrechterhaltung des bislang hohen Schutzniveaus im gesetzlichen Messwesen erhalten. Die Erhöhung des Bußgeldrahmens ist ebenfalls sinnvoll, da die Hemmschwelle für nicht rechtskonforme Handlungen, hier insbesondere bei den Verwendern, im geltenden Recht sehr niedrig lag. Wenngleich der im Entwurf angestrebte Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes – vorgesehen war der 31. Dezember 2013 – auf Ende 2014 geändert wurde, ist man den Forderungen der Industrie, aufgrund umfangreicher Umstellungen gegenüber den bisherigen Eich- und Zulassungsverfahren eine Frist bis Ende 2016 zu gewähren, nicht nachgekommen. Es wäre vernünftig gewesen, eine längere Umstellungsfrist zu gewähren, weil die Industrie zu Recht auf entstehende Engpässe und damit verbunden auf Produktionsprobleme hingewiesen hat. Vorbehalte gibt es auch vonseiten der IT-Branche als Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnik und als Partner der Energiewirtschaft in den Bereichen von Smart Meter Gateway und Messeinrichtungen der neuen intelligenten Messsysteme. Bezogen auf diese Bereiche ist die Abgrenzung zwischen Hersteller und Einführer bzw. deren Pflichten nicht zweifelsfrei möglich. Die IT-Branche hält eine Klarstellung für unbedingt geboten. Gerade in diesem für die Energiewende so wichtigen Bereich ist man ohne Not im Mess- und Eichgesetz eine Klarstellung schuldig geblieben. Es wäre aus unserer Sicht geboten gewesen, das Gesetz hier zu ergänzen. Deshalb können wir dem Gesetz auch nicht zustimmen, sondern werden uns enthalten.