Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute über die Evaluierung eines Gesetzes reden, hat vor allem mit der Zahl 36 zu tun. Sie beschreibt nämlich, warum wir solche Gesetze überhaupt brauchen. 36 ist die Zahl der Sicherheitsbehörden, die in Deutschland für die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus zuständig sind: 36 verschiedene Behörden bei Polizei und Verfassungsschutz, beim Bund und bei den Ländern. Es war schon immer ein großes Anliegen, zu garantieren, dass Informationen, die die Polizei bei der Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Verhinderung von Anschlägen braucht, möglichst ausgetauscht werden können. Wie sah die Realität vor Inkrafttreten dieses Gesetzes und vor Einführung der Rechtsextremismusdatei aus? Eines der bedrückendsten Beispiele dafür konnten wir im vergangenen Jahr im Untersuchungsausschuss erleben. Es ging um die Aufklärung und Ermittlungen in einer Serie von damals schon mehreren Morden. Die Polizei eines Bundeslandes bat die Verfassungsschutzbehörde desselben Bundeslandes um Informationen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten, um die Ermittlungen vorantreiben zu können. Wer jetzt glaubt, dass eine solche Anfrage vielleicht in ein oder zwei Wochen – eine gewisse Sorgfalt muss sicherlich sein – beantwortet ist, der sah sich damals bitter getäuscht. Es hat neun Monate gedauert, bevor zwischen zwei Landesbehörden Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten ausgetauscht wurden. Bei diesem Zustand konnten wir es nicht belassen. Deshalb haben wir die Rechtsextremismusdatei auf den Weg gebracht, übrigens damals schon mit mehr als nur den Stimmen der Regierungskoalition. Die Kollegen der SPD waren auch mit dabei. Die Datei ist ein wichtiges Instrument, das wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus brauchen. Über die Datei gab es lange politischen Streit – heute wird er vielleicht nicht unbedingt geführt werden, weil wir mehr über die Evaluierung reden – in der Frage: Geht das überhaupt in Deutschland? Ist eine gemeinsame Datei von Verfassungsschutz und Polizei möglich, oder verstößt das gegen das Trennungsgebot? Beim Trennungsgebot geht es darum, dass Verfassungsschutz und Polizei unterschiedliche Aufgaben haben. Der Verfassungsschutz hat keinen Strafverfolgungszwang, aber auch keine Zwangsmittel. Die Polizei hat Strafverfolgungszwang, und sie kann ihn mit Zwangsmitteln durchsetzen. Ich bin froh, dass diese Debatte zwischenzeitlich höchstrichterlich entschieden wurde; denn wir haben neben der Rechtsextremismusdatei im Bereich des internationalen Terrorismus schon länger die Antiterrordatei, die nach dem gleichen Prinzip arbeitet. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 24. April 2013 entschieden, dass die Antiterrordatei grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar ist und dass das Trennungsgebot beachtet wurde, dass aber Korrekturbedarf besteht. Ich erwähne das, weil wir das Gesetz zur Rechtsextremismusdatei dem Antiterrordateigesetz nachempfunden haben. Es enthält in etwa die gleichen Befugnisse und die gleichen Bestimmungen. Auch dort werden wir Korrekturen vornehmen müssen. Ich wage die Prognose, dass sich das auch auf die Evaluierung auswirken wird. Wir haben damals mit dem Gesetz beschlossen, dass noch vor 2016 eine Evaluierung erfolgen soll. Sie soll deutlich machen, ob das Gesetz die Anforderungen, die wir stellen, überhaupt erfüllt hat, wie viele Daten erfasst sind, ob es funktioniert, wie viele Abfragen gemacht wurden oder ob am Ende keine Verbesserung erzielt werden konnte – was ich nicht glaube. Die Erfahrungen mit diesen Dateien werden, glaube ich, von den Praktikern bislang durchaus positiv bewertet. Aber es war uns wichtig, dass wir uns solchen Evaluierungen nicht verschließen. Sie helfen uns, mit Sachverstand von außen einen genaueren Blick darauf zu werfen, welche Wirkung Gesetzgebung hat und was wir vielleicht korrigieren müssen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Evaluierung unter Einbeziehung eines oder mehrerer Sachverständiger, die im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt werden, erfolgen muss. Um genau dieses Einvernehmen geht es heute. Mit dem vorliegenden Antrag soll das Einvernehmen hergestellt werden, damit der Bundesinnenminister einen Sachverständigen beauftragen kann. Vorausgegangen ist ein Vergabeverfahren, bei dem nach klaren Kriterien ausgewählt wurde. Diese Kriterien sind zum Teil kritisiert worden wegen etwas unklarer Oberbegriffe. Aber am Ende wurde ein Vorschlag präferiert, nämlich das Institut in Speyer, das Erfahrungen mit solchen Gesetzesfolgenabschätzungen hat. Es hat auch schon das Informationsfreiheitsgesetz bewertet und sehr gute und konstruktive Vorschläge gemacht. Es geht darum, verehrte Kolleginnen und Kollegen, solche Instrumente zu nutzen, um wertvolle neue Hinweise zu bekommen. Es geht nicht darum, irgendwelche Alibiveranstaltungen durchzuführen nach dem Motto „Hauptsache, man hat das gemacht“, sondern darum, zu erkennen: Lagen wir mit unserem Gesetzentwurf richtig? Hat er die Wirkungen erbracht, die wir uns von ihm erhofft haben? Ist die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz besser geworden? Hat es dazu beigetragen, schwere Straftaten aufzuklären oder Gefahren abzuwehren? Speisen die Behörden die notwendigen Daten ein? Auch das ist ein Punkt, den man beachten muss: Wie viele Daten sind erfasst? Wie tief ist der Grundrechtseingriff? Wobei ich an dieser Stelle immer dazusage: In dieser Datei sind gewaltbereite Rechtsextremisten gespeichert. Dessen muss man sich immer bewusst sein. Es geht darum, die Informationen darüber unter den Behörden auszutauschen. – All das sind Fragen, die sich mit dieser Evaluation verbinden und auf die wir, wenn wir das Einvernehmen herstellen, kluge Antworten erhalten werden. Ich weiß nicht, ob der Zeitpunkt – das wird das Bundesinnenministerium im Detail abstimmen – vielleicht etwas früh ist – wir hatten eine Frist bis Ende 2016 gesetzt – oder ob man noch etwas zuwarten sollte, um einfach einen größeren praktischen Erfahrungsschatz und mehr Anwendungsfälle zu haben. Aber ich glaube, wir können darauf vertrauen, dass ein Zeitpunkt gewählt wird, der zu dem bestmöglichen Ergebnis führt. Wenn das der Fall ist, sollten wir uns hinterher mit diesen Ergebnissen auch befassen. Wir sollten sie nicht auf die Seite legen und sagen: „Jetzt haben wir unsere Pflicht erfüllt, wie es im Gesetz steht“, uns aber ansonsten nicht weiter darum kümmern, sondern wir sollten sie natürlich, wenn notwendig, in Gesetzesänderungen einfließen lassen. Aber entscheidend ist – das muss man, glaube ich, immer wieder betonen –: Unsere föderale Sicherheitsarchitektur ist in manchen Deliktsbereichen kompliziert. Wir wollen sie aber so beibehalten. Sie muss aber dann im Zusammenspiel funktionieren. Wenn es funktionieren soll, dass 36 unterschiedliche Behörden Informationen auf Deliktsfeldern austauschen, deren Bekämpfung uns allen am Herzen liegt, und wenn die Polizei beispielsweise wissen möchte, ob der Verfassungsschutz in einem anderen Bundesland über eine bestimmte gewaltbereite, rechtsextreme Person schon Erkenntnisse hat, dann darf eine solche Abfrage nicht mehr neun Monate dauern. Das ist niemandem zu erklären. Dann ist mit dieser Datei eine Abfrage innerhalb weniger Sekunden möglich. Damit heben wir die Qualität der Zusammenarbeit der 36 Behörden auf eine neue Ebene. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir nicht nur über die Evaluierung reden sollten, sondern auch die Erkenntnisse dazu nutzen sollten, eine grundsätzliche Debatte darüber zu führen, wie wichtig diese Dateien sind. Ohne wird es nicht gehen. Wir brauchen die Zusammenarbeit, und wir können nicht monatelang warten. Deshalb sollten wir nicht von vornherein sagen, egal wie die Evaluierung ausgeht: Unsere Position steht schon fest. Wir lehnen das ab. – Wer das ablehnt, müsste eine Alternative bieten. Die sehe ich nirgends. Die Alternative zu einer solchen gemeinsamen Datei von Polizei und Verfassungsschutz, die evaluiert werden kann – dazu beschließen wir heute den Antrag –, wäre die Zusammenarbeit in alter Form: neun Monate warten auf Ergebnisse. Das kann ernsthaft niemand wollen. Deshalb bitte ich heute um Zustimmung zu diesem Antrag. Herzlichen Dank.