Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem heute vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung bringen wir weitere Maßnahmen im Rahmen der Gesundheitsreform 2007 auf den Weg und sorgen dafür , dass auch die nächsten Stufen dieser Reform erfolgreich starten können . Ziel des sogenannten GKV-OrgWG - ein unschöner Name für ein wichtiges Gesetz - ist es , einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen zu gewährleisten . Im Zentrum steht dabei die Herstellung der Insolvenzfähigkeit aller Kassen . Lieber Kollege Spieth , Sie sind einer der Kollegen , die diese Diskussion mitverfolgt haben und den Inhalt des Gesetzes kennen . Die Insolvenzordnung ist nicht neu ; sie wird jetzt lediglich auf alle Kassen angewendet . Das ist die neue Regelung dieses Gesetzes . Ab dem 1 . Januar 2010 findet die Insolvenzordnung auf alle Krankenkassen , auch auf die landesunmittelbaren Krankenkassen , Anwendung . Dann werden für alle Kassen gleiche Bedingungen gelten . Fairer Wettbewerb zwischen den Kassen ist eines der Hauptziele der Gesundheitsreform und des Gesundheitsfonds . Durch die Verbesserungen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs und den 100-prozentigen Ausgleich der Einnahmen wird sich der heutige Wettbewerbsvorteil der Krankenkassen , bei denen vorrangig gesunde Gutverdiener versichert sind , merklich reduzieren . Das ist auch richtig so ; denn die Krankenkassen sollen ihre Energie vor allem darauf verwenden , ihren Versicherten im Krankheitsfall die bestmögliche Versorgung und Betreuung zu bieten , nicht darauf , in einen schädlichen Wettbewerb um gesunde , gut verdienende Versicherte zu investieren . Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich war immer ein Anliegen der SPD . Ich freue mich , dass er zum 1 . Januar 2009 Realität wird . Im Sinne eines fairen Kassenwettbewerbs ist auch die jetzt im Gesetzespaket eingefügte pauschale mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen bei Fondsunterdeckung . Dadurch wird klargestellt , dass Kassen mit vielen Kranken im Falle einer Fondsausstattung unter 100 Prozent nicht höher belastet werden . Eine prozentua-le Änderung der Zuweisungen hätte zur Folge , dass die positiven Mechanismen des neuen Morbi-RSA konterkariert würden . Eine pauschale versichertenbezogene Zuweisungsveränderung hätte vor allen Dingen negative Auswirkungen auf Kassen mit vielen Familienmitversicherten und Kindern . Das wollen wir nicht . Mit der pauschalen mitgliederbezogenen Veränderung wird jetzt sichergestellt , dass der Wettbewerb zwischen den Kassen auch im Falle einer Fondsunterdeckung fair bleibt . Der Fonds wird also für eine gerechte Verteilung der Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sorgen . Doch nicht nur das - das möchte ich betonen - : Er garantiert den gesetzlichen Krankenkassen auch konstante Einnahmen . Dies sage ich gerade vor dem Hintergrund der Briefe , die uns erreicht haben . Mir war klar , dass für die Fondsgegner sozusagen als allerletzte Munition die Finanzmarktkrise und die konjunkturelle Entwicklung herhalten müssen , um auf den Fonds zu schießen . Das ist allerdings erstens extrem verantwortungslos , weil es Menschen in der nicht gerade einfachen Situation , in der wir uns befinden , völlig unnötig verunsichert . Zweitens , Herr Kollege von der Opposition , ist es auch ein Eigentor . Das Gegenteil ist der Fall : Der Fonds wirkt in dieser Situation als Schutz für die Kassen , weil die 166 ,8 Milliarden Euro , die im kommenden Jahr über den Fonds verteilt werden , staatlich garantiert sind . Die Risiken auf der Kassenseite waren noch nie so gering wie mit dem Fonds . Ich muss noch eine Anmerkung zu der Aussage machen , mit der geplanten Summe könne man die Versorgung nicht organisieren . Es sind 166 ,8 Milliarden Euro . Politisch sind für den Krankenhausbereich 3 ,5 Milliarden Euro und für die Ärzte 2 ,5 Milliarden Euro zugesagt worden . Das sind nach Adam Riese 6 Milliarden Euro . Das heißt : Wenn es rund 10 Milliarden Euro mehr gibt als in diesem Jahr und wir 6 Milliarden Euro davon zugesagt haben , dann müsste eigentlich genug Luft für weitere Preissteigerungen sein . Insofern kann ich mir nicht vorstellen , dass man mit fast 167 Milliarden Euro keine ordentliche Versorgung in diesem Land sicherstellen kann . Die Fondsgegner , die die Finanzmarktkrise nutzen wollen , um etwas heraufzubeschwören , was nicht da ist , habe ich schon erwähnt . Aber eine konjunkturelle Abkühlung fällt ja nicht vom Himmel ; im Übrigen ist sie in diese Beitragssatzkalkulation eingeflossen . Es wurde nämlich unterstellt , dass die bisher immer positive Arbeitsmarktentwicklung im Jahre 2009 stagniert und dass die Beschäftigung bei konstanter Arbeitslosigkeit leicht zurückgeht . - Nein , das ist die Annahme , mit der kalkuliert wurde . - Nein , es war keine konservative Annahme , sondern es ist die vorsichtigste Annahme berücksichtigt worden . Im Übrigen bestand bei allen Kassen und Schätzern Einigkeit darüber . Meine sehr geehrten Damen und Herren , mit dem vorliegenden GKV-OrgWG haben wir auch im Bereich der Hilfsmittel wichtige Maßnahmen ergriffen . Zu nennen sind Präqualifizierungsverfahren für die Leistungserbringer , aber auch das Ausschreibungsgebot , das wir in eine Kannvorschrift umwandeln . Darüber hinaus haben wir noch einmal präzisiert , welche Hilfsmittel für Ausschreibungen geeignet und welche ungeeignet sind . Bei der Erarbeitung der Empfehlungen werden in Zukunft auch Patientenvertreter mitwirken . Dass die Kollegen der Linkspartei ausgerechnet diesem Änderungsantrag zur Patientenbeteiligung im Ausschuss nicht zugestimmt haben , spricht Bände . In gesundheitspolitischen Debatten wird ja gerne über die Kosten und weniger über die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems gesprochen . Deshalb möchte ich an dieser Stelle die Leistungen hervorheben ; denn sie sind hierzulande auf qualitativ höchstem Niveau . Schon bei der Gesundheitsreform haben wir den Leistungskatalog erweitert . Ich nenne Rehabilitation , Mutter-Vater-Kind-Kuren und Schutzimpfungen . Nun wird auch die sozialmedizinische Nachsorge für schwerstkranke Kinder und Jugendliche zur Pflichtleistung . Das ist wichtig , weil durch die Nachsorge Leistungen koordiniert und stationäre Aufenthalte verkürzt werden können . Davon profitieren gerade schwerkranke junge Patientinnen und Patienten . Ich finde , auch darüber muss in einer gesundheitspolitischen Debatte gesprochen werden . Natürlich muss man klar sagen : Das kostet zusätzlich Geld . Ich sage aber auch : Das muss es uns wert sein . Das gilt auch für die noch größeren Summen , die wir für die moderne Spitzenmedizin , für umfangreiche medizinische Innovationen und für die weit über 4 Millionen Beschäftigten im Gesundheitssystem aufwenden . Ich finde , das ist gut investiertes Geld . Das bleibt aber nicht ohne Auswirkungen auf den Beitragssatz - ob mit oder ohne Fonds . In der derzeitigen politischen Konstellation führt deshalb kein Weg an höheren Beitragssätzen vorbei . Für uns Sozialdemokraten bleiben das Thema Beitragssätze und das Problem einer gerechteren Finanzierung weiter auf der Tagesordnung . Mit der Bürgerversicherung haben wir ein Konzept , das entlastend auf die Beitragssätze wirkt und die Kosten gerechter verteilt .