Partei: SPD
Mit dem eingebrachten Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten soll im Massenkommunikationsmittel E-Mail ein sicherer, und zwar auch rechtssicherer Dienst und der vertrauliche Transport von Dokumenten ermöglicht werden. Dies ist im Grundsatz zu begrüßen. Frau Kollegin Piltz hat noch im Februar 2009 das De-Mail-Projekt als „neues Mammutprojekt ohne konkreten Mehrwert“ der damaligen schwarz-roten Bundesregierung bezeichnet. Und nachdem es dann bereits die schwarz-gelbe Bundesregierung Ende 2009 gab – die Betonung liegt auf „gelb“ – hat der Bundestag auf Betreiben der FDP sogar noch eine Haushaltssperre für das Projekt De-Mail in den Haushaltsplan 2010 des Bundesinnenministeriums eingetragen, die die „AusgaZu Protokoll gegebene Reden ben zum Zwecke der Verwirklichung des Projekts DeMail“ untersagt. Vor diesem Hintergrund ist es schon seltsam, dass jetzt schnell ein entsprechendes Gesetz durch das schwarz-gelbe Kabinett in den Bundestag eingebracht wird und man sogar davon spricht, dass das ganze in diesem Jahr noch über die Bühne gehen soll. Mal ganz davon abgesehen, ob der Gesetzentwurf entsprechend ausgereift ist oder nicht. Das Mammutprojekt hat sich also nun die FDP zu eigen gemacht, nachdem sie auf der Regierungswolke schwebt? Haben Sie denn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nun dessen Mehrwert erkannt?! Ich kann Sie deshalb nur auffordern, sehr geehrte Mitglieder der Koalition: Machen Sie es bitte richtig! Lassen Sie das Parlament keine halbgaren Sachen beraten und verabschieden, deren Nachbesserung dann wieder mehr Zeit braucht, als das ursprüngliche Gesetz an Zeitaufwand gekostet hat. Bei dem von der Bundesregierung im Bundestag zur Beratung eingebrachten Entwurf sehen wir noch erheblichen Beratungs- und Nachbesserungsbedarf, insbesondere mit Blick auf Transparenz, Vertrauenswürdigkeit, Sicherheit und Nutzerrechte. Für uns stehen im Vordergrund eines solchen Gesetzes und des Projektes, einen sicheren Kommunikationsweg und ein sicheres Kommunikationsmittel für den Rechtsverkehr zu schaffen, der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher als Nutzer und nicht zuvorderst die Einsparungs- und Vermarktungsinteressen von Wirtschaftszweigen. Nur, wenn die Verbraucher dieses – ich sage einmal „neuartige“ – Kommunikationsmittel auch annehmen und nutzen, kann das De-Mail-Projekt ein Erfolg werden und eine Erleichterung für Behörden und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen mit sich bringen. Fragen Sie sich doch mal: Wie würden Sie als Verbraucher gerne eine De-Mail ausgestaltet und gesichert sehen? Unabhängig von einem technikneutral formulierten Gesetz müssen dem Nutzer die technischen Voraussetzungen klar sein. Doch dies ist nach dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht der Fall. Überzeugen müssen Sie – sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen – die Verbraucherinnen und Verbraucher auch beim Stichwort Akkreditierung. Zeigen Sie transparent auf, wie die Akkreditierung für die Unternehmen vonstatten geht, die diese Dienste anbieten dürfen. Und verstecken Sie dies nicht hinter schwammigen Formulierungen, die der einfache Bürger nicht nachvollziehen kann. Nach den Datenschutzskandalen und den Überwachungsaffären der Vergangenheit sind zumindest Zweifel erlaubt, ob das Fernmeldegeheimnis von den Diensteanbietern beachtet wird. Wie wir ja alle wissen, sind große Datenmengen sehr verlockend, weil man sie verkaufen und damit Geld verdienen kann. Darum fordern wir Sozialdemokraten, dass der Verbraucher- sowie der Datenschutz stärker in den Vordergrund gerückt werden. Aufgabe eines De-Mail-Gesetzes muss es sein, klare und eindeutige Regelungen zur Sicherung solch großer Datenbanken zu treffen. Dies gilt sowohl für die Voraussetzung von staatlichen Eingriffen als auch für den Schutz vor kriminellen Übergriffen. Die jüngsten Erfahrungen mit dem elektronischen Personalausweis sind da nicht gerade ermutigend. Es gibt weiteren Klärungsbedarf: etwa bei der Frage der Rechtsicherheit. So soll die De-Mail mit dem Eingang im Postfach des Empfängers entsprechend dem im Entwurf geänderten Verwaltungszustellungsgesetz drei Tage nach Absendung als zugestellt gelten. Was aber ist, wenn der Empfänger nicht aufgrund von eigenem, sondern aufgrund von Fremdverschulden längere Zeit nicht über den üblichen Zugang zu seinem De-Mail-Postfach verfügen kann? Bei einem Bekannten von mir war es erst kürzlich fast anderthalb Wochen nicht möglich, den ausgefallenen Internetzugang wiederherzustellen, weil Netzanbieter, Diensteanbieter und Systembetreuer jeweils die Verantwortung für den Ausfall bei dem anderen verorteten. Ein – wie mir berichtet wurde – nicht ganz seltenes Problem. Liegen dann das Verschulden und die Beweislast allein beim Empfänger? Das Problem lässt sich sehr schön im Vergleich zur derzeitigen Zustellung durch Behörden deutlich machen. Wenn die Behörde per Post mit Einschreiben zustellt, dann liegt die Nachweispflicht hinsichtlich der Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz bei der Behörde. Bei einem Verwaltungsakt – der ja dann auch per De-Mail zugestellt werden könnte – hat ebenfalls die Behörde im Zweifel die Beweislast. Der Eingang im Postfach kann dann zwar nachgewiesen werden, wenn aber im Falle von De-Mail ein E-Mail-Zugang eben aus technischen oder sonstigen Gründen nicht möglich ist und die Mail nicht abgerufen werden kann, soll das dann das alleinige Problem des Empfängers sein? Auch aus diesem Grunde sollte sich der Gesetzgeber viel eher die Frage stellen, ob die Zustellungsfiktion, die aus den guten alten Zeiten der zuverlässigen Beamtenpost stammt, überhaupt noch den Realitäten im heutigen Zustellungsbetrieb entspricht, statt sie ungeprüft und mit der Beweislast für den Empfänger auf den neuen Dienst zu übertragen. Auch bei den Voraussetzungen für die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten besteht noch erheblicher Erörterungsbedarf. Verfassungsschutz, Polizei, Strafverfolgungsbehörden, BND oder MAD können unter sehr niedrigen Voraussetzungen auf die Postfächer zugreifen, da Kennung und Passwörter auf Anordnung herauszugeben sind. Hierfür bedarf es nach dem TKG keiner richterlichen Anordnung. Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Eingriffsschwelle für den Grundrechtseingriff so niedrig angesetzt werden kann bei einem Dienst, der auch den alten vertrauensvollen Postverkehr, der dem Post-/Briefgeheimnis unterliegt, ersetzen soll. Hier müssen die Hürden für Grundrechtseingriffe entsprechend hoch sein. Dies gilt ganz besonders auch im Hinblick darauf, dass der De-Mail-Dienst durch Zu Protokoll gegebene Reden neueste Telekommunikationstechnik gleichzeitig eine Schnittstelle auch zum Fernmeldegeheimnis hat. Eine Herausgabe der Erkennungs- und Zugangsdaten, die dann einer Verletzung des Post-/Briefgeheimnisses Tür und Tor öffnen dürfte, kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein – unabhängig davon, dass dies auch datenschutzrechtlich bedenklich wäre. Zwei weitere Aspekte möchte ich noch ansprechen: Um den Datentransfer bei De-Mail für kriminelle Machenschaften nicht angreifbar zu machen, ist es wichtig, dass für die von der Bundesregierung versprochene sichere, datengeschützte und vertrauenswürdige Kommunikation gesetzlich verbindlich festgelegt wird, dass eine derartige Garantie nur durch eine durchgehend starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erreicht werden kann. Aus Gründen der Erkennbarkeit und des Verbraucherschutzes muss im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal die Frage einer einheitlichen Kennzeichnung der Adressen durch alle Diensteanbieter auf den Prüfstand. Dies hätte für den Nutzer den Vorteil der einfachen Erkennbarkeit gegenüber einer unverschlüsselten E-Mail. Gleichfalls sollte im Sinne der Verbraucherfreundlichkeit eine Portierbarkeit der Mail-Adressen zwischen den Diensteanbietern geklärt werden. Denn wer will ständig – nur weil er den Anbieter wechselt – seine De-Mail-Adresse ändern? Dies ist mit Telefonnummern möglich, so muss es doch auch mit E-MailAdressen möglich sein. Alles in allem bleibt festzuhalten, dass die SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber einer verbraucherfreundlichen, vertrauenswürdigen, sicheren sowie staatlich gestützten E-MailKommunikation ist. Doch die gesetzlichen Regelungen müssen klar strukturiert, technikneutral und verbraucherfreundlich sein sowie höchsten Datenschutzstandards genügen. Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, bitte begehen Sie also nicht den „Dauerfehler“ Ihrer Koalition, nur weil man sich einmal mehr wieder uneins war, ein mit heißer Nadel ausgearbeitetes Gesetz zu verabschieden, und lassen Sie uns die aufgeworfenen Fragen im Gesetzgebungsverfahren gewissenhaft angehen. Unsere Bereitschaft dazu haben Sie.