Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen , meine Herren ! Wir legen heute den Grundstein für eine gute Zukunft Europas . Wir reden heute darüber , auf welchem Fundament wir Europäerinnen und Europäer leben und arbeiten wollen . Was eint uns ? Was hält uns zusammen ? Was stiftet Identität in Europa ? Normalerweise beschäftigen sich Politikerinnen und Politiker mit diesen Fragen . Wir hatten aber im Jahr 2003 erstmals seit langem wieder eine spannende Debatte von Intellektuellen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern darüber , was uns zusammenhält bzw . was uns eint . Der deutsche Philosoph Habermas hat sich mit Jacques Derrida , dem großen französischen Intellektuellen , zusammengetan . Beide haben gemeinsam ein Mut machendes Plädoyer für das vorgelegt , was unser gemeinsames Bewusstsein neben all dem Politisch-Technokratischen , was uns allzu oft auch hier beschäftigt , ausmachen könnte . Sie haben darüber gesprochen , dass uns Europäerinnen und Europäer die Höhen und Tiefen einer gemeinsam durchlittenen Geschichte einen . Uns eint die Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger für die Widersprüche des Fortschritts . Uns eint das Ethos im Kampf um soziale Gerechtigkeit . Uns eint die Skepsis gegenüber staatlicher Allmacht . Uns eint der Kampf gegen die Todesstrafe . All dies sind Mut machende Beispiele . Heute fügen wir ein weiteres Mut machendes Beispiel hinzu , denn wir können stolz erklären , dass die europäische Verfassung , die uns heute Morgen hier zusammengeführt hat , Identität stiftet . Sie lädt die Bürgerinnen und Bürger Europas ein , sich auf einem gemeinsamen Fundament zu vereinigen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich weiß , dass wir hier auch sehr kritisch und kontrovers über den Inhalt der Verfassung gestritten haben . Wir sollten diesen Inhalt aber nicht an Wolkenkuckucksheimen messen und uns nicht allein am Wünschenswerten , sondern am Machbaren orientieren . Wären größere Reformschritte nötig gewesen ? - Ja . Waren größere Reformschritte möglich ? - Aus meiner Sicht nein . Wenn wir über den Konvent und die sich daran anschließende Regierungskonferenz reden , dann sollten wir nicht Amsterdam und Nizza vergessen , Regierungskonferenzen , die ohne parlamentarische Mitwirkung schlechtere Ergebnisse zustande gebracht haben . Ich bin deshalb von dieser europäischen Verfassung so begeistert - mit meiner Begeisterung möchte ich Sie ein wenig anstecken - weil sie deutlich macht , dass Europa nicht allein eine Wirtschaftsgemeinschaft ist , sondern von Werten zusammengehalten wird . Die Grundrechte-Charta wird rechtsverbindlicher Bestandteil dieser Verfassung . Jede Bürgerin und jeder Bürger kann seine Rechte einklagen . Diese Rechte und die hiermit verbundenen Pflichten sind Maßstab für alle europäischen Institutionen . Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist besonders wichtig , dass das europäische Sozialmodell zukunftsfest gemacht wird . Der Geist der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch die Verfassung . Daher sollten wir die Kommission und alle anderen , die in Europa Verantwortung tragen , immer wieder daran erinnern , dass Europa nur dann eine Zukunft hat , wenn es sich auf einem sozialen Fundament bewegt . Wir haben es geschafft , die Europäische Union handlungsfähiger zu machen . Blockaden werden überwunden . In der Außen- und Sicherheitspolitik bekommt Europa Gesicht und Stimme . Es besteht die Chance , dass wir gemeinsam die großen , zentralen Herausforderungen dieser Welt lösen und dass wir nicht mehr über Gegensätze reden , sondern Gemeinsamkeiten formulieren . Auch haben wir die Chance , Globalisierung zu gestalten und den Menschen die Angst vor der Globalisierung zu nehmen . Globalisierung hat aus unserer Sicht nur dann eine Zukunft , wenn sie ein menschliches Antlitz erhält . Auch dies wird in der europäischen Verfassung deutlich . Last , but not least stärken wir die Demokratie . All dies ist ein Erfolg sozialdemokratischer Politik . Dafür haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jahrzehntelang gestritten : nicht nur Willy Brandt und Helmut Schmidt . Der Grundstein für diesen Konvent , der der EU-Verfassung zum Erfolg verholfen hat , ist unter deutscher Präsidentschaft , unter Bundeskanzler Gerhard Schröder , gelegt worden . Dies ist mit unserem Namen verbunden und deswegen sollten wir darauf stolz sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , wir laden aber auch Sie dazu ein , ebenfalls stolz auf das Ergebnis zu sein ; darüber werden Sie nachher sicherlich noch reden . An dieser Stelle danke ich allen , die zu diesem Erfolg beigetragen haben : unserem Konventsdelegierten Jürgen Meyer und dem Kollegen Altmaier von der CDU/CSU . Auch Herr Teufel , der auf der Bundesratsbank sitz , hat Anteil an diesem Erfolg . Dies gilt auch für den Bundeskanzler , den Außenminister und viele andere . Ich rufe dies nur in Erinnerung , weil eben nicht nur Regierungsvertreter , sondern auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier daran beteiligt waren . Wenn wir mit der europäischen Verfassung mehr Demokratie wagen , dann sollten wir gemeinsam auch mehr Parlamentarismus wagen . Die europäische Verfassung stärkt nämlich nicht nur das Europäische Parlament , sondern auch die nationalen Parlamente . Wir haben uns immer als Partner des Europäischen Parlamentes verstanden . Wir haben aber gleichzeitig im innerstaatlichen Prozess die Aufgabe , Einfluss zu nehmen auf die Europapolitik . Es ist unser gemeinsamer Beitrag , für mehr Öffentlichkeit und mehr Transparenz zu sorgen , indem wir auch hier im Bundestag über die Zukunft Europas diskutieren und Probleme beraten . Das dürfen wir nicht allein dem Europäischen Parlament überlassen . Natürlich ist da manches verbesserungswürdig und auch verbesserungsfähig . Deswegen hat die rot-grüne Koalition ein Begleitgesetz vorgelegt , mit dem der Versuch unternommen werden soll , das , was uns die EU-Verfassung als Auftrag mit auf den Weg gibt , in konkrete Gesetzesmaterie zu gießen . Wir haben uns dabei von einigen Prinzipien leiten lassen : Erstens . Der Bundestag hat schon jetzt weitreichende Mitwirkungsmöglichkeiten . Aus meiner Sicht nutzt er sie bislang nur begrenzt . Deswegen sollten wir , bevor wir weitreichende neue Gesetze beschließen , die vorhandenen Möglichkeiten offensiver und selbstbewusster nutzen . Zweitens . Die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Konzert von inzwischen 25 Mitgliedstaaten darf nicht beschnitten , nicht geschwächt werden . Deutschland muss mit einer Stimme klar , selbstbewusst und deutlich in Brüssel und in der Europäischen Union wahrgenommen werden . Drittens . Bei all den Problemen im Verhältnis zwischen Bund und Ländern , die wir im Rahmen der Föderalismuskommission beraten haben - leider bislang ohne Erfolg - , können wir das , was uns bedrängt - das bezieht sich nicht allein auf Art . 23 des Grundgesetzes - , nicht im Rahmen der Ratifizierungsdebatte lösen . Wir sollten all das im Rahmen eines großen Paketes nochmals angehen , wenn die Föderalismuskommission ihre Arbeit - möglicherweise in Bälde - wieder aufnimmt . Viertens . Wir wehren uns - das vielleicht ein wenig in Richtung der Opposition - gegen diverse Politikmätzchen , die auch in einigen Anträgen und Gesetzentwürfen der Opposition Einzug gehalten haben . Mir ist nicht einsichtig , warum wir jetzt , nachdem sich die Praxis jahrzehntelang bewährt hat , noch einmal darüber reden sollen , dass vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Bundestag zu befassen ist . Das ist doch nur vor dem Hintergrund der Kontroverse um den Türkeibeitritt zu sehen . Solche Überlegungen sollten wir unterlassen ; denn das hat mit dieser EU-Verfassung nichts zu tun . Weil wir diese Prinzipien zugrunde gelegt haben , konzentriert sich der Inhalt unseres Begleitgesetzes auf die Konsequenzen , die sich unmittelbar aus der europäischen Verfassung ergeben . Es sind dies im Wesentlichen vier Punkte : Der erste Punkt , nämlich die Frage , wie wir im Bundestag mit dem Prinzip der Subsidiarität umgehen , hat uns sehr eng zusammengeführt , fraktionsübergreifend . Wir - meine Kollegin Angelica Schwall-Düren , mein Kollege Günter Gloser und ich - haben schon im vergangenen Jahr dem Bundestagspräsidenten ein Papier zugeleitet und darüber auch mit allen Fraktionen gesprochen . Wir haben in der interfraktionellen Arbeitsgruppe großes Einvernehmen darüber erzielt , dass wir die Fachausschüsse und den Europaausschuss noch enger zusammenwirken lassen müssen , um die Frage der Subsidiaritätsrüge vernünftig zu lösen . Der zweite Punkt ist die Subsidiaritätsklage . Wenn wir mit einer Rüge keinen Erfolg haben , haben wir als Deutscher Bundestag die Möglichkeit zu klagen . Wir sind der Auffassung , dass eine Klage nur dann erfolgversprechend ist , wenn die Mehrheit des Deutschen Bundestages eine solche Klage ausspricht . Deswegen sind wir gespannt auf Ihre Argumente , mit denen Sie begründen wollen , warum Sie dies als Minderheitenrecht auszugestalten beabsichtigen . Ein dritter Punkt ist die Passerelle-Klausel . Das ist ein fürchterliches Wort ; man nennt es auch Brückenklausel . Wir haben als Deutscher Bundestag sehr dafür gestritten , Blockaden zu überwinden und in möglichst vielen Politikfeldern von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen . Wir haben uns leider nicht in allen Bereichen durchsetzen können . Deswegen eröffnet die Passerelle eine Chance für uns ; denn dadurch kann der Europäische Rat einstimmig beschließen , in Politikfeldern , die gegenwärtig der Einstimmigkeit unterliegen , zur qualifizierten Mehrheit überzugehen . Wir haben - das unterstützen wir selbstverständlich - die Chance , ein Veto einzulegen . Dieses Veto sollte aber , wenn überhaupt , von Bundesrat und Bundestag gemeinsam ausgesprochen werden . Wir sollten also nicht , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union oder auch von den Ländern , neue Blockaden aufbauen , sondern zu erreichen versuchen , dass in noch mehr Politikfeldern nicht mehr einstimmig , sondern mit Mehrheit entschieden wird , weil sonst eine Union der 25 oder 27 , perspektivisch der 30 , nicht mehr führbar und steuerbar ist . Viertens haben wir - das mag der Bundesregierung nicht in Gänze schmecken - in unserem Begleitgesetz auch dafür gesorgt , dass die Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag erweitert werden . Auch darin liegt ein Angebot an Sie . Ein weiteres Angebot ist , dass wir - über die Regelungen des Begleitgesetzes hinaus - , wenn wir die Geschäftsordnung ändern und eine gesonderte Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag beschließen , den gewonnenen Spielraum konkret nutzen , um Probleme , die sich möglicherweise im Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesregierung ergeben , konstruktiv zu lösen . Ich warne davor , neue Blockaden aufzubauen . Wir sollten versuchen , die Europäische Union handlungsfähiger zu machen . Wir sollten aber nicht das , was wir auf europäischer Ebene hinter uns gelassen haben , sozusagen durch die Hintertür im Deutschen Bundestag wieder einführen . Die Ratifizierung der europäischen Verfassung muss uns gelingen . Wir sind zum Optimismus verbannt . - Vielen Dank für den Hinweis . Das habe ich nun davon , dass ich mir meine Rede nicht genau aufgeschrieben habe . - Wir sind zum Optimismus verdammt , weil eine Europäische Union , die unter den Regeln von Nizza zu arbeiten hätte , aus meiner Sicht weder handlungsfähig noch erweiterungsfähig oder zukunftsfähig wäre . Das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten . Wir sollten gemeinsam einen Beitrag dazu leisten , dass in allen Mitgliedstaaten die Ratifizierung gelingt . Es ist nicht nur im deutschen Interesse , es ist auch im europäischen Interesse . Lasst uns helfen , dass in den Niederlanden , in Frankreich und überall dort , wo Referenden durchgeführt werden , die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt werden , dass dies eine Chance für uns ist ! Da ist jede Hilfe , die wir den Partnern und Freunden in Europa gewähren , sofern sie gewünscht wird , sicherlich geboten . Ich will zum Schluss noch einen Punkt ansprechen , der mich immer wieder irritiert . Gelegentlich äußern sich Politikerinnen und Politiker sehr arrogant über die Bürger , indem sie davon sprechen , dass die Bürger skeptisch seien , sich nicht für Europa interessieren würden und keinen Anteil an diesem großen Projekt nehmen würden . Ich frage einmal ganz selbstkritisch : Können wir wirklich Begeisterungsfähigkeit von Bürgerinnen und Bürgern verlangen , wenn wir selbst nicht begeistert sind ? Wir müssen es endlich schaffen , dass wir den Wulst an technokratischen Regelungen , die leider mit dieser wunderbaren Idee von Europa verbunden sind , über Bord werfen und dass wir auf den Kern Europas zurückkommen . Wirtschaftliche Prosperität , sozialer Zusammenhalt , Friedensmacht Europa , internationale Solidarität und Zusammengehörigkeit sowie ökologische Nachhaltigkeit sind die Punkte , um die es im Kern geht . Sie verbergen sich gelegentlich hinter technischen Details . Es lohnt der Blick in die EU-Verfassung . Sie ist eine Chance für uns und die Bürgerinnen und Bürger . Weil es sich in Deutschland um ein rein parlamentarisches Ratifizierungsverfahren handelt - das ist nun leider einmal so - , stehen wir Abgeordnete in einer besonderen Pflicht . Wir müssen begeistern können . Wir müssen Bürgerinnen und Bürger überzeugen können . Wir müssen um Zustimmung werben . Wir müssen für Gespräche offen sein . Wir müssen uns der Kritik stellen . Nur dann haben wir eine Chance , dass diese europäische Verfassung in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist . Lassen Sie uns diese Ratifizierung auch als Chance für uns begreifen ! Ich bin sehr optimistisch - wir werden darum kämpfen - , dass unser gemeinsames Projekt Europa eine gute Zukunft hat . Vielen Dank .