Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag der FDP ist in allen Ausschüssen zu Recht abgelehnt worden . . Wer sich die Inhalte und die Begründung dieses Antrages anschaut , der wird feststellen , dass die in ihm enthaltene Behauptung , das Arbeitsgenehmigungsrecht habe sich in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Recht der Verhinderung von Arbeit entwickelt , absurd ist . Selbst die Zahlen , die in der Begründung stehen , machen diese Absurdität deutlich . Ich würde sehr empfehlen , darauf zu achten , wie sich mit ganz unterschiedlichen Begründungen die beiden jeweils äußeren Seiten dieses Hauses zu dem Antrag verhalten . Die linke Seite verhält sich wahrscheinlich so , weil sie immer und überall die Gutmenschen spielen will , ohne sich die Inhalte genauer anzuschauen . Die rechte Seite kommt im Gewande der Liberalität daher , so wie sie es schon mit vielen anderen Dingen getan hat ; es geht ihr aber eigentlich um nichts anderes als um eine gnadenlose Deregulierung . . Ich finde das , was Herr Niebel sagt , sehr amüsant : Diejenigen , die er sonst in den Debatten als Gewerkschaftsfunktionäre verunglimpft , zitiert er , wenn es ihm passt . Ich würde ihn an dieser Stelle auch nicht so ernst nehmen . . Worum geht es eigentlich , meine sehr verehrten Damen und Herren ? Wer sich das Arbeitsgenehmigungsrecht ansieht , wird feststellen _ Vorredner haben das Klaus Grehn Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8651 bereits deutlich gemacht _ , dass wir darin ganz unterschiedliche Tatbestände vorfinden . Da geht es um Werkvertragarbeitnehmer , da geht es um Saisonarbeitnehmer , da geht es um Fragen der Genehmigung derer , die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nach Arbeit suchen . Hierzu will ich Ihnen eine Grundposition sagen , von der ich sehr überzeugt bin . Ich finde , dass Menschen , deren Aufenthalt hier auf Dauer angelegt ist , durch ihrer eigener Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen sollen . Das ist zunächst eine Grundposition . Dann muss man aber untersuchen , welche Funktion dieses Arbeitsgenehmigungsrecht hat . Es hat eine doppelte . Es hat die Funktion , einerseits den deutschen und den europäischen Arbeitsmarkt entsprechend zu schützen , andererseits aber so viel Flexibilität zu entwickeln , dass ein notwendiger Arbeitskräftebedarf gedeckt wird oder notwendige zusätzliche Genehmigungen für bestimmte Personengruppen ermöglicht werden . Dies tut das Arbeitserlaubnisrecht in ganz unterschiedlichem Ausmaß . Ich will überhaupt nicht verhehlen _ das ist hier schon genannt worden _ , dass wir in der Bundesregierung und mit den Koalitionsfraktionen daran arbeiten , bestimmte Regelungen des Arbeitserlaubnisrechtes zu reformieren . Aber , Herr Niebel , wir kommen nicht auf die Idee _ da können Sie so viel herumschreien , wie Sie wollen _ , das Arbeitserlaubnisrecht abzuschaffen . Wir kommen auch nicht auf die Idee , einen Tatbestand , den Sie benannt haben , die so genannte Vorrangprüfung , abzuschaffen . Warum sollten wir das ? Wir sind schon der Meinung , dass man bei bestimmten Fragen genauer hinschauen muss , wie diese Vorrangregelung wirkt . Wir werden aber behutsam und in einer vernünftigen Art und Weise abzuwägen haben , wenn wir in diesem Land gegenwärtig noch mehr als 4 Millionen registrierte Arbeitslose haben und auf der anderen Seite über Arbeitsgenehmigungen bestimmte Entwicklungen zulassen , die auch dazu führen können , dass der Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zunimmt . Das hat gar nichts damit zu tun _ das will ich meinem Vorredner noch einmal sagen _ , dass es nicht auch möglich ist , bei dem bestehenden Arbeitserlaubnisrecht sehr flexibel zu reagieren . Wer sich die Anwerbestoppausnahmeverordnung ansieht , wird feststellen , dass große Firmen , dass Wissenschaftler , dass Universitäten und Institutionen auch bisher keine Probleme hatten und dass es ohne weiteres möglich ist , dass entsprechend qualifizierte Fachkräfte in die Bundesrepublik kommen . Ein Beweis dafür , dass unser Arbeitsgenehmigungsrecht vernünftig ist und mit kleineren Anpassungen gut genutzt werden kann , ist das Sofortprogramm für die Deckung des Arbeitskräftebedarfs im Bereich der IT- Industrie . Das kann nur nicht nach der Melodie erfolgen _ das will ich noch einmal ausdrücklich sagen _ , die Sie vorschlagen , nämlich alles abzuschaffen , sondern hier muss in einem vernünftigen Rahmen , mit vernünftigen Verhältnissen ein Bedarf nachgewiesen werden . Es muss auch durch den entsprechenden Wirtschaftsbereich deutlich gemacht werden , dass man selbst etwas tut , um inländische junge Menschen zu qualifizieren , um Fachkräfte , die arbeitslos sind , zu qualifizieren . . Wenn dieses miteinander einhergeht , dann ist es auch möglich , über Arbeitsgenehmigungen _ Herr Niebel , wenn Sie bitte einmal zuhören würden _ . zu ermöglichen , dass der notwendige Fachkräftebedarf in der Bundesrepublik Deutschland für eine solche Branche gedeckt wird . . _ Ich bitte Sie noch einmal zuzuhören . Über Ihrem Antrag steht die Überschrift Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht . Das ist doch Unsinn . Wir beschließen im Deutschen Bundestag keinen Antrag , der Unsinn ist , damit Sie das wissen . . Damit halte ich für die Bundesregierung fest , dass wir in den nächsten Monaten im vernünftigen Ausmaß das , was im Arbeitsgenehmigungsrecht reformiert werden muss , verändern . Das können wir auch über entsprechende Verordnungen und Regelungen tun . Wir werden aber nicht auf die Idee kommen , dieses Arbeitserlaubnisrecht insgesamt abzuschaffen , weil wir davon überzeugt sind , dass vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktprobleme auf der einen Seite mit den Arbeitsgenehmigungen auf der anderen Seite in einem vernünftigen Verhältnis umgegangen werden muss . Das bedeutet insbesondere auch , dass man hier Arbeitskräfte zulässt , deren Beschäftigung zusätzliche Arbeitsplatzeffekte in der Bundesrepublik Deutschland erzielt . Das bedeutet zum anderen _ ich will es wiederholen _ , dass auch Menschen , deren Aufenthalt in dieser Republik auf Dauer angelegt ist , die Möglichkeit haben müssen , auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen , damit sie ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können . Vor diesem Hintergrund halte ich es nur für logisch , dass dieser unsinnige FDP-Antrag abgelehnt wird . Ich kann Ihnen vorhersagen , trotz all Ihrer Schreiereien , Herr Niebel : Weder die Bundesregierung noch die Koalition werden sich in irgendeiner Weise beirren lassen : Wir werden in den nächsten Wochen mit entsprechenden Regelungen auch hier im deutschen Parlament auftreten und diejenigen Veränderungen vornehmen , die wir für richtig halten . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .