Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mobilität ist für unsere moderne , dynamische Volkswirtschaft eine Grundvoraussetzung . Dafür brauchen wir eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur . Wir wissen , dass wir mit weiteren erheblichen Herausforderungen zu rechnen haben . Neuere Prognosen sagen bis 2025 ein Plus von 16 Prozent im Personenverkehr , ein Plus von 65 Prozent im Güterverkehr auf der Schiene und ein Plus von 84 Prozent im Straßengüterfernverkehr voraus . Das sind gewaltige Steigerungsraten . Auf diese Herausforderungen müssen wir Antworten geben . Der Haushaltsentwurf dokumentiert , dass sich die Große Koalition bemüht , dem Rechnung zu tragen und Antworten zu geben . Ich denke , dass wir im Entwurf des Einzelplans 12 mit einer Steigerung der Investitionen für Schiene , Straße und Wasserstraße einschließlich des kombinierten Ladungsverkehrs um rund 1 Milliarde Euro im Vergleich zum geltenden Finanzplan eine deutliche und überzeugende Antwort gefunden haben . Insgesamt stehen rund 10 ,2 Milliarden Euro zur Verfügung . Dies ist ein historischer Höchststand . Auch in der Finanzplanung wurden die jährlichen Ansätze um hohe dreistellige Millionenbeträge gesteigert . Zusammen mit den Mitteln für das GVFG , das Satellitennavigationssystem Galileo und weiteren Positionen erreichen die Investitionen im Verkehrsbereich ein Volumen von über 12 Milliarden Euro . Wie der Minister bereits ausgeführt hat , ist das der größte Investitionshaushalt des Bundes . Wir haben den Turn-around zugunsten der Investitionen in diesem Haushalt erreicht . Der Investitionshaushalt liegt mit rund 54 ,3 Prozent deutlich über den konsumtiven Ausgaben . Wenn ich das mit der rot-grünen Finanzplanung von 2005 vergleiche , dann stelle ich fest : Statt 3 ,1 Milliarden Euro investieren wir 3 ,9 Milliarden Euro in die Bundesschienenwege . Bei der Straße sind es 5 ,2 Milliarden Euro statt 4 Milliarden Euro . Bei den Bundeswasserstraßen investieren wir 900 Millionen Euro statt 561 Millio-nen Euro . Das ist eine deutliche Verbesserung . Natürlich kommt ein Großteil dieser Mittel aus den gestiegenen Mauteinnahmen . Durch diese haushaltspolitischen Maßnahmen wird aber das oberste Ziel , den Haushalt zu konsolidieren , nicht gefährdet . Wir freuen uns jedenfalls , dass die zusätzlichen Mittel in Höhe von insgesamt 1 ,08 Milliarden Euro eins zu eins in die Verkehrsinfrastruktur fließen . So erfreulich dies alles ist , müssen wir dennoch über neue Wege in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung nachdenken . Wir brauchen eine echte und glaubwürdige Nutzerfinanzierung bei der Straße über das Instrumentarium der Lkw-Maut . Wenn wir den Nutzern sagen , dass sie zahlen müssen , um mehr und bessere Infrastruktur zu bekommen , dann muss dieses Wort auch eingelöst werden . Ansonsten fühlt sich der Nutzer getäuscht . Wir alle haben kein Interesse daran , dass der Gedanke der Nutzerfinanzierung diskreditiert wird , indem solche Zusagen nicht eingelöst werden , was in der Vergangenheit leider geschehen ist . Es wäre sehr überzeugend , wenn die Mautmittel unmittelbar der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft , der sogenannten VIFG , zufließen würden . Das würde die Akzeptanz der Maut deutlich erhöhen , weil damit ein zielgerichteter Mitteleinsatz bei der Straße und zusätzliche Handlungsspielräume für die VIFG ermöglicht würden . Die VIFG könnte in Abstimmung mit den Bundesländern spezielle Straßeninfrastrukturprogramme , zum Beispiel ein Brückensanierungsprogramm oder ein Programm zum Ausbau der Parkplatzanlagen an Autobahnen , aus diesen Mitteln finanzieren ; denn wir brauchen bei der Infrastrukturfinanzierung und der Bestandspflege insgesamt mehr Planungssicherheit . Aus diesem Grund sollten wir darüber nachdenken , ob wir nicht das Instrument , das wir jetzt bei der Schiene schaffen , nämlich eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung , in Zukunft auch für die Straße schaffen sollten . Wir sollten eine Vereinbarung zwischen Bund , Ländern und der VIFG treffen , damit die Straßeninvestitionen des Bundes über einen mittelfristigen Zeitraum auf einem hohen Niveau gesichert werden können . Damit könnten wir den Ländern über verstetigte Mittel für das Bestandsnetz die Chance geben , den Substanzerhalt zu finanzieren , was mehr Planungssicherheit bedeutet . Damit wäre das ausgeschlossen , was in der Vergangenheit geschehen ist , dass nämlich Mittel aus Erhaltungstiteln in Neubaumaßnahmen umgeschichtet werden . Damit fahren wir auf Verschleiß ; das ist riskant . Durch eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung könnte das ausgeschlossen werden . Auch beim Neu- und Ausbau brauchen wir eine stetige Finanzplanung , um eine durchgängige , mehrjährige Finanzierung gewährleisten zu können . Außerdem müssen wir über zusätzliche Finanzierungslösungen außerhalb des Bundeshaushaltes unter temporärer Einbindung von Fremdkapital nachdenken . Eine begrenzte Kreditermächtigung für die VIFG bei Zustimmung des Bundesfinanz- und des Bundesverkehrsministeriums , die wir als Verkehrspolitiker befürworten , wäre akzeptabel , um gewisse Unwuchten beim Zu- und Abfluss der Mittel ausgleichen zu können , damit Baustellen kontinuierlich optimal abgewickelt werden können . Damit ließe sich ein kraftvoller Impuls für mehr private Investitionen in die Verkehrswege organisieren . Ich will noch den anderen Bereich unseres Ministeriums , Wohnungswesen und Städtebau , kurz ansprechen . Auch da gibt es erhöhte Investitionen . Es stehen insgesamt Mittel in Höhe von 1 ,9 Milliarden Euro zur Verfügung . Besonders hervorheben möchte ich das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Aus einer kleinen rot-grünen Pflanze ist unter der Pflege der Großen Koalition ein großer Baum mit reifen Früchten geworden . Darüber sollten wir uns alle um der Sache willen freuen . Dieses Programm wurde für die Jahre 2006 bis 2009 um jeweils 1 Milliarde Euro aufgestockt . Allein 2007 konnten damit Baumaßnahmen an circa 200 000 Wohnungen gefördert werden . Damit wird auch ein gewaltiges Volumen handwerklicher Beschäftigung ermöglicht . Darüber freuen wir uns natürlich sehr . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist das ausbaufähige Erfolgsprojekt der Großen Koalition . Es soll aufgestockt und bis 2011 verstetigt werden . Aber es muss auch attraktiv und planbar für den Einzelnen sein . Kurzfristig und wiederholt steigende Zinssätze sind das nicht . Meine Fraktion schlägt ergänzend die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für den energieeffizienten Wohnungsbau vor . Dieser Rechtsanspruch im Rahmen der ohnehin abzugebenden Steuererklärung würde für den Einzelnen hohe Planungssicherheit ohne bürokratischen Zusatzaufwand bedeuten . So würde man die Investitionsanreize für jene stärken , für die Kredite oder Zulagen wenig attraktiv oder bürokratisch zu aufwendig sind . Davon könnten alle Hauseigentümer profitieren . Das Klima würde es danken , die Konjunktur ohnehin . Der Bund stellt den Ländern auch 2009 allein 518 Millionen Euro als Kompensationszahlung für die Übernahme der sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung . Es wäre wirklich schön , wenn dieses Geld vollständig für diesen Zweck ausgegeben würde ; denn Haushaltssanierung der Länder zulasten der Schwachen auf dem Wohnungsmarkt war nun wahrlich nicht das Ziel der Föderalismusreform I . Den Schwachen am Wohnungsmarkt wird zudem durch die Novelle zum Wohngeldrecht geholfen . Der Minister hat es dargestellt ; ich möchte das nicht wiederholen . Wir haben die Mittel deutlich erhöht . Als sachgerechte Antwort auf die steigenden Energiekosten haben wir eine Heizkostenkomponente eingeführt . Wenn es gelänge , das Inkrafttreten der Novelle auf den 1 . Oktober dieses Jahres vorzuziehen , würden wir uns darüber sehr freuen . Ich möchte zum Schluss kommen . Die Finanzhilfen des Bundes für die Städtebauförderung sind erheblich gestiegen . Die neuen Programme sind bereits angesprochen worden ; wir wollen sie gerne ausbauen und hoffen , dass hier im Rahmen der Haushaltsberatungen noch nicht das letzte Wort gesprochen ist . Städtebauförderung ist nämlich stets gut angelegtes Geld . Die Anstoßwirkung der Finanzhilfen des Bundes , der Länder und der Gemeinden führt dazu , dass die Investitionswirkung durch finanzielle Mittel der Bauherren verfünffacht wird . Sie sehen : Die Große Koalition stellt sich neuen He-rausforderungen und gibt , wie ich denke , überzeugende haushaltspolitische Antworten .