Partei: SPD
15 Jahre ist es her , dass die Asylrechtsreform beschlossen wurde . Die Fraktion Die Linke nimmt das zum Anlass , sich für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union einzusetzen . In diesem Grundanliegen findet sie meine volle Unterstützung . Ich darf an das erinnern , was ich bereits vor drei Wochen in diesem Kreis gesagt habe : Angesichts stetig sinkender Asylbewerberzahlen haben wir keinerlei Anlass , etwaige hartherzige Abschottungstendenzen aufrechtzuerhalten . Gleichwohl gibt der Antrag nicht in allen Punkten die Positionen der SPD wieder . Wenn wir über die heutige Situation Asylsuchender sprechen , so müssen vorangegangene Bemühungen ebenso wie die geänderte Situation nach dem Richtlinienumsetzungsgesetz nüchtern und ausgewogen betrachtet werden . Zwar stimme ich dem Antrag in der Forderung zu , dass 16- bis 17-Jährige im Asylverfahren endlich mit anderen Minderjährigen gleichgestellt werden müssen . Das wird Sie nicht überraschen ; denn ich wiederhole damit nicht nur meine persönliche Meinung , sondern auch die der SPD-Bundestagsfraktion . Unter Rot-Grün haben wir ebendiese Forderung in mehreren Anträgen vorgebracht , sind aber bekanntlich am Widerstand der Länder gescheitert . Ebenso teile ich die Einschätzung , dass nicht alle EG-Richtlinien vollständig umgesetzt wurden . In der Tat ist die genannte Ausgestaltung von § 60 Abs . 7 AufenthG aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive kritikwürdig . Die sogenannte verfahrensrechtliche Sperrklausel , wonach Gefahren , denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe , der der Ausländer angehört , allgemein ausgesetzt ist , nur bei Duldungen nach § 60 a Abs . 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen , bleibt hinter dem Schutzniveau der Qualifikationsrichtlinie zurück . Doch wenn schon die Umsetzung der EG-Richtlinien angesprochen wird , so möchte ich auf ein nach wie vor drängendes Problem hinweisen , das im Antrag leider nicht benannt wird : Auch bei der Richtlinie über Aufnahmebedingungen sollten wir kritisch überprüfen , ob Opfer von Folter und Gewalt die Leistungen erhalten , die ihnen nach Gemeinschaftsrecht zustehen . Wir sind verpflichtet , ihnen die erforderliche Behandlung zu gewähren . Die geltenden Regeln des Asylbewerberleistungsgesetzes gewährleisten das nicht ausreichend . Allerdings erwähnt der Antrag nicht , dass wir mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz auch Verbesserungen erreichen konnten . So spricht er zu Recht die Arbeits- und Ausbildungsverbote für Asylsuchende und Geduldete an . Leider aber verschweigt er , dass eben dieser Gruppe durch die Bemühungen der SPD nunmehr nach vier Jahren der Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Arbeitsmarktprüfung und ohne Beschränkung auf einen bestimmten Arbeitsplatz ermöglicht werden kann . Auch andere Verbesserungen konnten wir erreichen : Die Einbürgerungsfrist wurde von acht bzw . sieben Jahren auf sechs vermindert , sofern entsprechende Deutschkenntnisse vorliegen . Als Nebenprodukt der - eigentlich nicht erwünschten - Einführung des Transitgewahrsams wird nunmehr auch ansonsten der Verbleib in der Flughafenunterkunft nur noch mit richterlicher Anordnung zulässig sein . Und zuletzt konnten wir die gesetzliche Altfallregelung durchsetzen , die mir , wie Sie alle wissen , stets ein besonderes Anliegen gewesen ist . Zwar bleibt die Altfallregelung in vielen Punkten hinter dem zurück , was ich mir gewünscht habe . Doch bitte ich Sie , zu berücksichtigen , was der Antrag der Fraktion Die Linke eben gerade nicht berücksichtigt : Das Richtlinienumsetzungsgesetz war das Ergebnis schwieriger Verhandlungen zwischen Koalitionspartnern , die im Bereich Asyl und Einwanderung sehr unterschiedliche programmatische Grundsätze haben . Dass die SPD dem Gesetz zugestimmt hat , war Ergebnis eines langen Abwägungsprozesses . Nicht zuletzt um mehreren Zehntausend Geduldeten endlich die Integration zu ermöglichen , haben wir uns mehrheitlich dafür entschieden , dem Kompromiss zuzustimmen . Lassen Sie mich zuletzt die europäische Ebene ansprechen . Der Antrag verweist in aller Kürze auf zwei ebenso drängende wie umstrittene Fragen . Zum einen ist dies die Frage , ob das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention auch auf hoher See gilt . Das bejahe ich . Ich teile insoweit die Einschätzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sowie des Deutschen Instituts für Menschenrechte und mehrerer deutscher NGOs , die dies im vergangenen Jahr mit überzeugenden Studien belegt haben . Zum anderen ist dies die im Antrag angesprochene Frage nach einem Lastenteilungssystem jenseits der geltenden Dublin-II-Verordnung . Über ein solches Lastenteilungssystem müssen wir dringend diskutieren - dies aber nicht allein aus Solidarität gegenüber schutzsuchenden Flüchtlingen . Nein , als Europäer trifft uns auch die Pflicht , uns gegenüber den anderen Mitgliedstaaten solidarisch zu zeigen . Warum beispielsweise soll ein kleiner Staat wie Malta eine im Verhältnis zur eigenen Größe ungleich höhere Verantwortung tragen müssen als Deutschland ? Doch wenn schon die europäische Ebene angesprochen wird , dann möchte ich fragen : Warum so knapp ? Im Parlament haben wir bislang zu wenig über die Vorschläge diskutiert , die die Europäische Kommission im vergangenen Sommer in ihrem Grünbuch über das künftige gemeinsame Europäische Asylsystem gemacht hat , und das , obwohl einige davon durchaus diskussionswürdig sind . Lassen Sie mich drei davon aufgreifen . Erstens hat die Kommission vorgeschlagen , bei der Asylverfahrensrichtlinie einzelne Verfahrensansätze kritisch zu überprüfen , insbesondere die der sicheren Herkunftsländer , der sicheren Drittstaaten und der sicheren europäischen Drittstaaten . Zweitens regt sie an , in der Richtlinie über Aufnahmebedingungen Asylbewerbern Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben . Ich halte das zumindest dann für bedenkenswert , wenn sich das Asylverfahren über einen langen Zeitraum zieht . Drittens und letztens stellt ein Vorschlag zur Qualifikationsrichtlinie eine wirkliche Innovation dar . Die Kommission möchte den Status von subsidiär Schutzberechtigten dem der Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention angleichen . Lange wurde davon ausgegangen , dass subsidiär Schutzberechtigte in zeitlicher Hinsicht nicht so lange schutzbedürftig sind wie Konventionsflüchtlinge . Das aber hat sich in der Lebenswirklichkeit als falsch herausgestellt . Sehen wir also den Tatsachen ins Auge , und denken wir offen darüber nach , ob wir Menschen mit gleichem Schutzbedürfnis künftig die gleichen Rechte verleihen möchten . Zusammenfassend möchte ich die guten Grundanliegen des Antrages der Linken nicht kleinreden . Ebenso wenig aber sollten wir das , was wir in Deutschland mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz erreicht haben - trotz seines Kompromisscharakters - , kleinreden . Und zuletzt sollten wir als Europäer nicht nur einzelne Bestandteile der europäischen Debatte aufgreifen , sondern uns ausführlich und wohlwollend mit den Vorschlägen aus dem Grünbuch befassen . Der Antrag der Fraktion Die Linke ist , jedenfalls in dieser Form , abzulehnen .