Partei: GRUENE
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland präsentiert sich in diesen Tagen als ein Land , an dessen Spitze von Gier zerfressene wirtschaftliche Eliten stehen . Das muss uns Sorgen machen , weil es den sozialen und politischen Zusammenhalt in unserem Land gefährdet . Was soll sich eigentlich , so fragen wir uns , ein Hartz-IV-Bezieher denken , der beim Ausfüllen eines Antrages einen kleinen Fehler macht und deswegen geschröpft wird , wenn er sieht , was die Zumwinkels dieser Republik veranstaltet haben ? Deswegen müssen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und das Trockenlegen von Steueroasen in den nächsten Monaten und Jahren Hauptaufgaben der deutschen Politik sein . Zurzeit kann man allerorten lesen , Steuerhinterziehung sei ein Volkssport . Wenn man die empirischen Daten beurteilt , scheint das richtig zu sein . Ich sage Ihnen aber : Der Fisch stinkt vom Kopf her , und all die Leute , die kleine Steuerbetrügereien machen , werden sich durch die Vorgänge , die jetzt bekannt geworden sind , geradezu legitimiert fühlen . Sie werden glauben , dass sie das dürfen , obwohl das nicht der Fall ist , wie wir wissen . Ich halte überhaupt nichts davon , wie sich Leute wie Kirchhof oder Herr Ramsauer von der CSU dazu äußern . Herr Kirchhof behauptete heute in der Süddeutschen Zeitung , dass das am unverständlichen Steuersystem liege , und Herr Ramsauer sagte gestern , wir hätten eine steuerpolitische Landschaft , die so hässlich sei , dass man es kaum aushalten könne . Wer jetzt so argumentiert , setzt sich dem Verdacht aus , die Steuerhinterziehung , die jetzt rauskommt , mit unserem Steuersystem zu legitimieren . Sie müssen doch bedenken , was Sie mit Ihrem Gerede anrichten . Logisch ist übrigens auch Oskar Lafontaine nicht . Er schlägt die Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor , um da Abhilfe zu schaffen ; als hätte das etwas damit zu tun , als könnte man damit Steuerhinterziehung verhindern ! Allerorten wird zurzeit also relativ viel Blödsinn abgeliefert . Wir werden natürlich schauen - das sage ich ganz klar - , ob das Verhalten und das Handeln des BND richtig war . Es ist in einer Demokratie übrigens ganz normal , dass man das in einem parlamentarischen Verfahren klärt . Wir werden das in einer Art und Weise tun , die uns nicht in den Verdacht bringt , die Steuerhinterziehung , derer Herr Zumwinkel beschuldigt wird , reinwaschen zu wollen . Wir sehen darin einen ganz normalen parlamentarischen Auftrag . Als ich gestern gehört habe , wie der Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein die Story verkündet hat , nach der ein großes , böses und grausames Land ein kleines , integres Land mit 30 000 Einwohnern angreift , habe ich zuerst gedacht : Das kann nicht wahr sein . Diese Aussage hält einer Betrachtung der Wirklichkeit aber nicht stand : Seit 1995 ist Liechtenstein Mitglied im europäischen Wirtschaftsraum , mit allen wirtschaftlichen Vorteilen , die das Land daraus schöpft , und die sind immens . Aber was tut es ? Es agiert faktisch wie eine Räuberhöhle , verweigert jede Amtshilfe bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung und hat ein Stiftungswesen , das zur Anonymisierung beiträgt und nichts anderes ist als eine - ich formuliere es bewusst so hart - staatlich organisierte Beihilfe zur Steuerhinterziehung . Das sind die Fakten , um die wir nicht herumreden sollten . Kollege Westerwelle , der nicht anwesend ist , hätte besser überlegen sollen , als er die Einladung der liechtensteinischen Regierung , am 5 . Oktober des letzten Jahres auf einer Tagung zu sprechen , angenommen hat . Ich zitiere den Titel der Tagung : Veränderungen meistern : Erfolgsstrategien für Finanzplätze . Da hätte er vielleicht nicht sprechen sollen . Falls er das Honorar in Höhe von 7 000 Euro versteuert , kann man immerhin sagen , dass diese 42 Prozent eine kleine Rückführung von dem sind , was der liechtensteinische Staat so alles von deutschen Steuerhinterziehern einkassiert hat . Aber im Ernst . Ich will Ihnen jetzt zum Abschluss einmal sagen , was wir tun müssen . Erstens . Wir müssen die Steuerfahndung in Deutschland stärken . Wir müssen die Steuerverwaltung vom Kopf auf die Füße stellen . Dies bedeutet eine Bundessteuerverwaltung , weil die Länderkonkurrenz zur Schwächung der Steuererhebung in Deutschland führt . Zweitens . Wir müssen uns in Europa stärker um eine Harmonisierung der Steuersätze bei allen vergleichbaren Steuern und der Bemessungsgrundlagen bemühen . Drittens . Wir brauchen ein Rechtshilfeabkommen mit Liechtenstein , das dazu führt , dass auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe geleistet werden muss . Denn das ist gegenwärtig nicht der Fall . Viertens . Wir müssen dafür sorgen , dass Liechtenstein seinen Aufgaben im europäischen Wirtschaftsraum nachkommt , nämlich erstens eine effektive Quellensteuer zu erheben , wenn sie schon keine Kontrollmitteilungen machen wollen , und diese zweitens auch auf Stiftungskapitalien auszudehnen und nicht nur auf normale Zinserträge . Das wissen viele gar nicht : Bei den Zins-erträgen gibt es eine Miniquellensteuer , bei Anlagen mit Zertifikaten und Stiftungen gibt es diese nicht . Fünftens und Letztens . Wir müssen in Deutschland , im Parlament , aber auch im Finanzministerium und bei der Regierung , eine systematische Strategie entwickeln , mit der wir Schritt für Schritt dazu kommen , dass die Steueroasen in Europa und in der Welt stillgelegt werden können .