Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine werten Kolleginnen und Kollegen ! Jerzy Montag aus München , Joschkas Ministrant mit dem Weihrauchkästle in der Hand , das er betulich in großer Sorge um seinen Außenminister schwenkt ! Haben Sie doch keine Angst ! Halten Sie es wie Herr Scholz : Bleiben Sie ganz gelassen ! Wir werden niemals versuchen , die geradezu sprichwörtliche Geschlossenheit - bundesweit bekannt - zwischen dem Exgrünen Schily und dem Obergrünen Joschka Fischer zu stören . Wir wissen doch : Es passt kein Blatt Papier zwischen die beiden . Wir wollen Ihnen , Herr Montag , aber bei Ihrem neuerlichen Vorschlag , die Ukraine zu retten , indem wir den Ukrainern Visa ausstellen , nicht folgen . Das machen wir lieber nicht ! Denn die Ukraine - mit Verlaub , das dürften Sie wissen - hat die gleiche Bevölkerungsgröße wie Frankreich . Wenn wir alle dort mit Visa ausstatten , damit sie herkommen können , geht das vielleicht selbst Joschka einen Schritt zu weit . Wie benötigt und berechtigt dieser Schleuserunter-suchungsausschuss ist , zeigen die hilflosen und geradezu abenteuerlichen Bemühungen der Bundesregierung . Jetzt wird Bundestagsabgeordneten der Union vorgehalten , sie hätten sich in mehreren Fällen für Visumserteilungen ausgesprochen . Namen von Abgeordneten werden von der Staatsministerin Kerstin Müller verlesen , so als hätte sie eigenhändig Ladendiebe erwischt und könnte sie jetzt an den Pranger stellen . Meine verehrten Damen und Herren , es ist und bleibt das elementare Recht der Bürger , sich an ihren Abgeordneten zu wenden , und es ist unser Recht und auch unsere Pflicht , Herr Scholz , mit diesen Petitionen an die Bundesregierung heranzutreten und um eine Überprüfung des Sachverhalts zu bitten . Mich können Sie mit dieser Methode jedenfalls nicht einschüchtern . In dem Fall , der hier angeführt wurde , ging es um Folgendes : Das Bayerische Rote Kreuz führt seit Jahren Reisen für jugendliche Pfadfinder aus der Ukraine durch . Eines Tages gab es Probleme mit dem Visum , kurz vor der Abreise ; sie hatten ihre Rucksäcke schon gepackt . Ich habe mich dann dafür eingesetzt , dass sie ihre Visa bekommen . - Ja , ich bekenne mich dazu . Ich würde es wieder tun und ich hoffe doch sehr , dass auch Sie es tun würden . Ich will Ihnen eines sagen , wovon Sie noch nichts wissen können : Ich habe gestern schon wieder in einem Visumsfall an das Auswärtige Amt geschrieben . Ein mir seit 20 Jahren bekannter Perser mit - mittlerweile - deutschem Pass hat eine schwere Krebsoperation vor sich und will noch einmal Verwandtenbesuch aus Teheran empfangen . Der Cousine und der Tochter wurde die Erteilung eines Visums abgelehnt , und zwar , wie mir scheint , aus fadenscheinigen Gründen . Ich habe einen Brief geschrieben , weil mir der Mann bekannt ist , und habe ausgeführt , wie der Fall wirklich liegt . Ich habe mich dafür eingesetzt und werde mich auch weiter dafür einsetzen . Ich hoffe sehr , dass auch Sie bereit sind , sich für solche humanitären Fälle einzusetzen . Richten Sie es der Staatsministerin Müller aus : Ich bitte sie sehr , mit diesen perfiden Angriffen unverzüglich aufzuhören . Es wäre auch gut , wenn der eine oder andere Journalist diese perfiden Angriffe nicht blindlings dümmlich abpinseln würde . Angesichts der politisch gewollten Praxis , die über Jahre hinweg zu einem massenhaft unkontrollierten Visamissbrauch - hunderttausendfach - geführt hat , muss dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt werden . Die Visapraxis auf der Grundlage einer Weisung des Außenministers Fischer von März 2000 verstößt gegen den Geist des Schengen-Abkommens . Wir haben mit schriftlichen Anfragen und mit Regierungsbefragungen versucht , Licht ins Dunkel zu bringen . Die Bundesregierung hat präzise gestellte Fragen aber nicht beantwortet . Sie hat Fakten dreist abgestritten und Versäumnisse beschönigt . Das heißt , aus parlamentarischen Gründen müssen wir zum letzten denkbaren Mittel des Untersuchungsausschusses greifen . Durch Zeugenvernehmungen und Aktenbeiziehungen werden wir Licht in den Visaskandal bringen . Die Aufklärung durch diesen Ausschuss ist auch für die Zukunft wichtig . Wir alle wissen , dass die Migrationsströme nach Westeuropa und vor allem nach Deutschland in den nächsten Jahren wachsen werden , dass die Nachfrage nach Schengen-Visa von Jahr zu Jahr größer werden wird und dass die Warteschlangen vor den deutschen Visastellen noch länger werden . Das heißt , wir müssen wissen , wie wir mit dieser Situation umgehen können . Wir müssen bedenken , dass es bei Monatsgehältern in den GUS-Staaten in Höhe von 100 Euro gar nicht sein kann , dass Hunderttausende von Menschen als Touristen oder Geschäftsreisende hierher kommen . Wir wissen ganz genau , dass die Mehrzahl dieser Menschen Schwarzarbeiter und Billiglohnarbeiter sein müssen . Meine Kollegen von der SPD , es wird Ihnen im nächsten Jahr sehr zu schaffen machen - als Stichwort nenne ich nur Hartz IV - , wenn Sie den Grünen die Hand für diese Visapolitik reichen . Wir werden es auch nicht zulassen , dass mit Visa ausgestattete Prostituierte in großer Zahl nach Deutschland , insbesondere nach Berlin , kommen . Darüber wird noch zu reden sein . Dies alles wird im Visa- bzw . Schleuserausschuss geprüft werden . Wir brauchen den Ausschuss , um die behördlichen Versäumnisse der letzten Jahre aufzudecken . Wir brauchen den Ausschuss , um die dafür Verantwortlichen festzustellen . Wir brauchen den Ausschuss , um die bestehende Visapraxis an den deutschen Konsularabteilungen zu überprüfen und zu verbessern . Ich füge hinzu - Herr Montag , hier haben Sie uns ganz gezielt , bewusst und gewollt missverstanden - : Der Untersuchungsausschuss hat nicht zum Ziel , Deutschland abzuschotten . Deutschland als Industriestandort und als Exportnation Nummer eins kann niemals auf den freien Verkehr von Wirtschafts- und Geschäftsleuten sowie auf den freien Austausch von Wissenschaftlern , Studenten und Professoren verzichten . Deutschland hat niemals versucht , irgendwelche Verwandtenbesuche zu verhindern , die aus humanitären Gründen gemacht werden sollten . Wir werden uns dafür einsetzen , dass es zu einem solchen Austausch in noch größerer Zahl als bisher kommen kann . Wir werden auch Fälle vortragen , in denen dieser vernünftige und gute Austausch von Wissenschaftlern , Studenten und Wirtschaftsleuten behindert wurde . Auch das wollen wir in diesem Ausschuss zur Sprache bringen , sodass das zukünftig nicht mehr möglich ist . Herr Montag , darin unterscheiden wir uns von Ihnen und von den Grünen ganz allgemein : Wir wollen keine Einreise von illegalen Billiglohnarbeitern , wir wollen keine Einschleusung von Prostituierten und wir wollen kein Einsickern von Kriminellen und schon gar nicht von Terroristen , wie es bereits vorgekommen ist . Sie haben die Möglichkeit , zu sortieren . Die Bundesregierung hat eingespielte Verwaltungsapparate in den Visastellen . Fangen Sie ja nicht an , die Schuld auf die Spitzenbeamten der Konsularabteilung zu schieben . Die Schuld liegt bei der politischen Führung und nicht bei den kleinen Beamten . Das Problem liegt ganz allein bei der grünen politischen Führung , ihren Instruktionen und Erlassen , die wir Stück für Stück durchleuchten werden . Verblendet von der eigenen Ideologie sitzen die Grünen nach wie vor in ihrem Kitschladen von Weltoffenheit und multikultureller Gesellschaft . Nicht einmal die Ereignisse in Holland haben die Grünen wachgerüttelt . Eine realitätsbezogene Sicherheitspolitik , wie sie uns vorschwebt , ist mit den Grünen nicht zu machen . Es gibt die Gefahr des massenhaften Visamissbrauchs . Dies müssen Sie zur Kenntnis nehmen , aber das wollen vor allem die Grünen nicht wahrhaben . Auch die Probleme der illegalen Einwanderung müssen Sie ernst nehmen . Sie aber wollen sie verdrängen . Der Untersuchungsausschuss wird zeigen - in dem Wortlaut des Volmer-Erlasses wird in diesem Zusammenhang von Weltoffenheit schwadroniert - , wie eingangs schon gesagt worden ist , ob der Bundesaußenminister Joschka Fischer die Visapraxis überprüft und grundlegend geändert hat . Er will die Türen für ein weltoffenes Deutschland nach dem Motto öffnen : Macht hoch die Tür , die Tor macht weit . Das ist grüne Zuwanderungspolitik pur . Diese grüne Zuwanderungspolitik ist gescheitert . Sie ist an den Zuständen vor der deutschen Botschaft in Kiew gescheitert , die sprichwörtlich geworden und durch die ganze Weltpresse gegangen sind . Sie sind mit Ihrer multikulturellen , offenen Zuwanderungspolitik , die die Sicherheitsinteressen Deutschlands negiert , gescheitert . Dies werden wir deutlich machen . Dazu brauchen wir den Ausschuss , in dem dies offen gelegt werden wird . Was danach mit Joschka Fischer passiert , werden wir schon sehen . Bleiben Sie gelassen , Herr Montag .