Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Öffentlichkeitsarbeit der SPD in der letzten Zeit verfolgt hat, dann hat man festgestellt, dass knackige Sätze die Runde machten. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat gesagt: „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte.“ Die Kampfansage lautet: „Demokratie statt Bankenmacht.“ Vor diesem Hintergrund habe ich den vorliegenden Antrag gelesen und festgestellt, dass davon wenig übrig bleibt. Alle Ihre Forderungen zum Thema Basel III laufen darauf hinaus: Die Aufsicht soll weniger tun. Ich möchte aus Ihrer gestrigen Rede zitieren, Herr Zöllmer: Wir hatten gehofft, dass Sie in Ihren Formulierungen Konkretes von der Bundesregierung fordern. Aber diese Hoffnung war vergeblich. Wir diskutieren hier im Bundestag viele Anträge, aber selten gibt es im Forderungsteil eines Antrags eine solche Ansammlung von Plattitüden und Gemeinplätzen wie hier. Das haben Sie gestern anderen vorgeworfen und dann gesagt, das sei alles nicht besonders klar. Jetzt will ich zwei Beispiele nennen. Sie wollen, dass Aufsichtsstandards angemessen angewandt werden. Sollen sie etwa unangemessen angewandt werden? Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. – Sie sprechen von einer angemessenen Arbeitsteilung zwischen nationaler und europäischer Aufsicht, ohne zu sagen, wer eigentlich was machen soll. Wenn Sie Forderungen zur Bankenregulierung vorlegen, dann sollten Sie auch konkrete Vorschläge vorlegen. Sonst geht der Vorwurf, den Sie gestern geäußert haben, auch an Sie. Sie haben nämlich gesagt: „Da werfen Sie aber schwer mit Wattebäuschchen.“ Ich finde, das ist verglichen mit den großen Forderungen Ihres Parteivorsitzenden bei diesem Antrag der Fall. Ich will aber konkret sagen, um welche zentralen Auseinandersetzungen es in Brüssel bei der Kapitaladäquanzrichtlinie gerade geht. Eine zentrale Frage betrifft die Leverage-Ratio. Deswegen habe ich gerade die Zwischenfrage gestellt. Es geht darum, ob ein Mindestniveau an Eigenkapital gelten soll, unabhängig davon, was man sich mit den Risikogewichten ausrechnet. Wir halten diese Schuldenbremse bei Banken für eine zentrale Regelung. Die Bundesregierung hat sich dagegen ausgesprochen, sie verbindlich zu machen, sowohl in Basel als auch in Brüssel. So hat die Bundesregierung meine Kleine Anfrage dazu beantwortet. Wir fordern, dass sie auch in Deutschland verbindlich eingeführt wird. Das ist übrigens auch auf nationaler Ebene möglich. Wenn man sie will, muss man eben an dieser Stelle auch einmal springen. Die zweite Frage, die sich stellt, lautet: Wie gehen wir mit dem Streit über die Frage „Soll es eine Maximalharmonisierung sein oder nicht?“ um? Wichtige Auseinandersetzung in Brüssel! Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat gesagt: Wir wollen, dass eine nationale Regierung höhere Anforderungen an die Banken stellen kann. Die Position der Kommission ist: Wir wollen eine einheitliche Regelung für alle. Die Position von Bündnis 90/Die Grünen dazu ist völlig klar: Es braucht eine Mindestharmonisierung auf europäischer Ebene, aber es gibt keinen Grund, auszuschließen, dass eine nationale Aufsichtsbehörde dann, wenn sie feststellt, dass es zu wenig Kapital bei ihren Banken gibt, einen zusätzlichen Aufschlag festsetzt. Ich finde, wir müssen hier bei dieser Debatte klären: Was ist eigentlich die Position Deutschlands in dieser entscheidenden Frage? Darauf geben Sie keine Antwort. Mich würde bei den nachfolgenden Reden die Position der Regierungsfraktionen dazu interessieren; denn ich höre, dass die Bundesregierung auf der Seite derer ist, die sagen: Nationale Regierungen sollen keinen Aufschlag festsetzen können. Ich fände diese Position falsch. Ich fordere Sie auf: Machen Sie den Weg frei dafür, dass wir eine Mindestharmonisierung bekommen, aber dass dann zusätzlich national Vorsorge getroffen werden kann! Es ist ja wichtig, konkret reagieren zu können, wenn es Schieflagen im nationalen Bankensektor gibt. Damit komme ich zu der abschließenden Bewertung. Was passiert bei Basel III? Ich glaube, es gibt für eine Reihe von regionalen Banken tatsächlich zu hohe Anforderungen, gerade in den Säulen 2 und 3, also bei der Frage der Standards. Das ist so. Wir müssen dafür sorgen, dass es hier Erleichterungen gibt, um nicht einem Konzentrationsprozess Vorschub zu leisten. Ich finde Folgendes richtig – an dieser Stelle ausdrückliche Zustimmung; ich glaube, da haben wir einen Konsens –: Wenn die empirischen Daten zeigen, dass die Risikogewichte bei den Mittelstandskrediten zu hoch gesetzt sind, müssen diese runter. Es ist völlig klar, dass wir uns hier an den wissenschaftlichen Ergebnissen orientieren müssen. Aber auf der anderen Seite müssen wir auch dafür sorgen, dass die Eigenkapitalanforderungen, die ja immer wieder heruntergerechnet werden, eine Mindestuntergrenze bekommen. Ich will noch einmal die Zahl nennen, die einfach die Verantwortung auch in Deutschland verdeutlicht: Die Deutsche Bank hat eine ungewichtete Eigenkapitalquote von nur 2,3 Prozent. Die Zahl ist vom Sachverständigenrat. Das zu tolerieren, halte ich für einen Fehler. Wir brauchen sofort eine verbindliche Untergrenze von 3 Prozent. Wir Grünen sagen: Die muss über die Jahre auf 5 Prozent aufwachsen.