Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die letzten Wochen haben uns - was Koalitionsmöglichkeiten und Ampeln aller Farbkombinationen angeht - ziemlich abgehärtet . Aber dass Linke und Liberale in trauter Zweisamkeit eine Aktuelle Stunde beantragen , ist eine Variante mit Fantasie .  Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , machen Sie sich trotzdem keine Hoffnungen . FDP und Linke sind aus gutem Grund im Plenum weit voneinander getrennt ;  und natürlich nicht nur hier , sondern auch inhaltlich . Danke , Herr Kolb , Sie kennen meine Rede . Die Linke will den Mindestlohn für alle und jeden zu überhöhten Preisen . Die Liberalen halten ihn für Teufelszeug . In der Mitte die Grünen , dir uns vorwerfen , wir hätten bis jetzt noch nichts Vernünftiges zustande gebracht . Liebe Frau Pothmer , Sie haben sieben Jahre mitregiert . Sie haben in diesen sieben Jahren keinen einzigen Mindestlohn eingeführt . Alle Mindestlöhne in Deutschland sind unter Mitwirkung der Union zustande gekommen . Ob man darauf stolz ist oder das zum Teil bedauert , muss jeder selbst sehen . Meine Damen und Herren , beides ist nicht realitätstauglich . Echte Politik muss gestalten und auch lernen können . Das zeigt sich gerade an der Mindestlohndebatte und auch an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Post-Mindestlohn . Das Bundesministerium für Arbeit hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Berufung eingelegt . Auch wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts möglicherweise am Ende keinen Bestand haben sollte , so können auf diese Weise auch im Sinne der Tarifautonomie Fragestellungen geklärt werden , die bisher nicht hinreichend berücksichtigt worden sind . Frau Pothmer , im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Auffassung , dass die Erwägungen in einem Rechtsverfahren - in einem Verfahren der Gerichte - sehr wohl auch für uns zur Aufklärung beitragen können und dass man diese Erwägungen mitberücksichtigen sollte . Schauen wir uns das Urteil und seine bereits bekannten Gründe zunächst in Ruhe an : Laut Entsendegesetz werden von einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag grundsätzlich nur jene Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfasst , die unter diesen Tarifvertrag fallen oder nicht anderweitig tariflich gebunden sind . Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz kannte das Problem der konkurrierenden Gewerkschaften noch nicht . Tarifkonkurrenz war damals noch kein Thema . Der Entwurf zur Änderung des Entsendegesetzes sieht nunmehr nach dem sogenannten Repräsentationsprinzip vor , denjenigen Tarifvertrag für allgemein verbindlich zu erklären , der die meisten Arbeitnehmer organisiert . Große Gewerkschaften würden so allerdings begünstigt , kleinere an die Wand gedrängt . Hier ist sorgfältig zu prüfen , ob dies mit der Tarifautonomie und insbesondere mit Art . 9 Abs . 3 des Grundgesetzes noch vereinbar ist , werden doch autonom getroffene Vereinbarungen zwischen Tarifparteien durch derartige Bestimmungen überlagert und ausgehebelt . Eine abschließende und grundsätzliche Klärung dieser Fragen halte ich deshalb für dringend erforderlich . Auf dieser Grundlage können dann von der Politik neue Schlüsse gezogen werden . Der neue Entwurf zum Entsendegesetz ist zwar auf einem guten Weg . Da er sich aber noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien befindet , ist er natürlich auch noch verbesserungsfähig . Ich bin deshalb sicher , dass alles getan werden wird , mit der jetzigen Situation vergleichbare rechtliche Komplikationen , etwa bei der Einbeziehung der Zeitarbeit , zu vermeiden . Sicherlich müssen wir auch hier eine Lösung für das Problem der Tarifkonkurrenz finden . Das wird uns das Verfahren mit Sicherheit als Hausaufgabe mitgeben , dass wir dieses Problem vernünftig lösen , bevor wir weitere Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz einbeziehen . Das ändert aber am Sinn des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und an der Aushandlung tariflicher Mindestlöhne nichts . Für die Union haben der Schutz der Tarifautonomie und fairer Wettbewerb Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung . Es ist auch unser Ziel , mit dem bisherigen Vorgehen in Bezug auf tarifliche Mindestlohnvereinbarungen die Tarifpartner zu stärken . Wir wollen sie nicht ersetzen . Herr Dreibus , da Sie hier vorhin einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verlangt haben , weise ich darauf hin , dass vor wenigen Stunden hier im Rahmen der Fragestunde Ihre Kollegen Alexander Ulrich und Diether Dehm die Tarifautonomie im Fall der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter anderem zu den Fällen Viking und Vaxholm reklamiert haben . Das heißt , auf der einen Seite verlangen Sie Tarifautonomie ; auf der anderen Seite sagen Sie , die Tarifvertragsparteien könnten das nicht regeln , wir als Gesetzgeber müssten das machen . Das passt nicht zusammen . Meine Damen und Herren , wir fühlen uns der Tarifautonomie verpflichtet . Wir müssen gründlich prüfen , ob die Bedingungen für tarifliche Mindestlöhne tatsächlich erfüllt sind . Dazu gehört zunächst das Kriterium , nach dem mindestens 50 Prozent der Beschäftigten von der Tarifregelung abgedeckt sein müssen . Ich lege ausdrücklich Wert auf die Feststellung , dass es hier um tariflich vereinbarte Löhne und nicht um einen vom Bundesgesetzgeber oder von einer wie auch immer gearteten Kommission festzulegenden flächendeckenden Lohn geht . Wenn Sie immer das Beispiel Frankreich bringen , müssen Sie auch berücksichtigen : In Frankreich ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn mit 8 ,44 Euro nur deshalb von allen Unternehmen zu zahlen , weil der Staat den Unternehmen immerhin circa 20 Milliarden Euro zuschießen kann , sodass zu diesen Konditionen auch geringfügig Qualifizierte eingestellt werden können . Auch das sollte man den Leuten ehrlicherweise sagen . Wir müssen im Blick behalten , dass das Instrument Arbeitnehmer-Entsendegesetz einerseits der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern und andererseits der Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen soll . Lassen Sie uns deshalb in der Großen Koalition mit allem Sachverstand vernünftig daran weiterarbeiten , bevor wir Schnellschüsse machen , die wir vielleicht bereuen . Herzlichen Dank .