Partei: CDU/CSU
Nein . Das ergibt sich auch aus meinen Ausführungen überhaupt nicht ! Dann haben Sie meine Ausführungen falsch verstanden . In diesem Zusammenhang wird immer wieder das noch ausstehende Entschädigungsgesetz angemahnt . Ich bin der Meinung , daß wir dieses Entschädigungsgesetz bald auf dem Tisch haben müssen . Wer aber glaubt , mit Hilfe dieses Entschädigungsgesetzes könnten wir jetzt auf dem Tisch liegende Probleme lösen , täuscht sich . Setzen wir nämlich die Entschädigung hoch an , wollen alle die Entschädigung , und die Grundstücke bleiben beim Staat , bei den Kommunen , und es kümmert sich keiner mehr darum . Die Misere ist die gleiche . Setzen wir die Entschädigung niedrig an , wollen alle die Grundstücke zurück , und der Engpaß ist nach wie vor vorhanden . Die Situation hätte sich nicht verbessert . Deswegen trügt die Hoffnung , daß das Entschädigungsgesetz in dieser Frage Abhilfe schaffen würde . Im übrigen muß man natürlich auch bedenken , daß die Forderungen nach hohen Entschädigungen , wie sie draußen immer wieder erhoben werden , nicht erfüllt werden können . Es ist völlig ausgeschlossen , daß sich der Staat hohe Entschädigungszahlungen zumuten kann . Das würde der Haushalt nicht vertragen . Die Eckpunkte liegen bereits fest . Wir hoffen , daß es bald zu einer Regelung kommt . Aber diese Regelung wird in der uns jetzt berührenden Frage nicht von so ausschlaggebender Bedeutung sein , wie es immer wieder herausgestellt wird . Deshalb müssen wir uns Gedanken machen , wie wir die bestehende Vorfahrtsregelung des § 3 a entsprechend verbessern . Denn er sieht ja vor , daß das Zugriffsrecht des Alteigentümers gewahrt bleibt , aber auf der anderen Seite der Investor , der bereit ist , Geld locker zu machen , um einen Betrieb aufzubauen , um Arbeitsplätze zu schaffen , auch zum Zuge kommen kann . Es gibt also ein Spannungsverhältnis zwischen Alteigentümer und möglichem Investor . Dieser von uns damals verabschiedete § 3 a sollte das Spannungsverhältnis so auflösen , daß der Investor dann den Vorzug genießt , wenn er die besseren Karten hat , d . h . wenn er darlegen kann , daß er bereit und eher in der Lage ist , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Wir mußten feststellen , daß die Regelung des derzeitigen § 3 a des Vermögensgesetzes nicht so gegriffen hat , wie wir uns das vorgestellt haben . Ich habe das vorhin schon einmal gesagt . . Deswegen geht es uns jetzt darum , zu einer besseren , einer schlankeren Regelung zu kommen . Das sieht dieses Vermögensrechtsänderungsgesetz auch vor . Wir werden im Ausschuß darüber zu diskutieren haben , wie wir das vielleicht sogar noch in den Beratungen verbessern können . Aber auf jeden Fall _ darüber sind wir uns einig _ müssen wir diesen § 3 a noch einmal anpacken . Das ist uns von den Vermögensämtern in den neuen Bundesländern und auch von den dortigen Justizministerien gesagt worden . Nun soll keiner kommen und sagen : Warum habt ihr das nicht vorher gewußt ? _ Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gilt das Wort von Herrn Justizminister Kinkel : Wir haben die Einheit nicht proben können . _ Es war nicht möglich , all die Schwierigkeiten , die sich jetzt auftürmen , von vornherein zu erkennen und auch schon die Lösung zu wissen . Das müssen wir in aller Bescheidenheit zugestehen . Wir nehmen uns die Freiheit heraus und haben auch soviel Selbstbewußtsein , zu sagen : Dann versuchen wir es zu verbessern . Das machen wir mit diesem Gesetzgebungsvorhaben . . Ein Punkt ist z . B . , daß der Alteigentümer zwar schon den Erstzugriff haben soll , daß der Investor aber insofern besser geschützt wird , als sein Anliegen dann zum Durchbruch kommt , wenn der Alteigentümer in einer bestimmten Frist nicht erklärt : Ich will selbst investieren . _ Wenn er erklärt , er habe Einwendungen gegen Investitionsmaßnahmen eines Dritten , muß er sagen , wie er es besser macht . Laut Entwurf muß er das innerhalb einer Frist von vier Wochen tun . Diese Regelung haben wir bislang nicht . Wir haben sie vor einem Jahr sogar bewußt nicht aufgenommen , weil wir der Meinung waren , wir greifen dann zu sehr in die Rechte des Alteigentümers ein . Wir müssen uns heute _ das gestehe ich zu _ eines Besseren belehren lassen . Wenn wir nicht in irgendeiner Form eine Frist setzen , versetzen wir den Alteigentümer in die Lage _ und das ist auch vorgekommen _ , in der er nicht nur sehr zögernd handeln , sondern manchmal auch ganz bewußt seine Position ausnutzen kann , und zwar zu Lasten des Aufbaus der neuen Bundesländer . Dies wollen wir nun durch die Fristsetzung ändern , und wir werden es auch tun , wobei wir uns Gedanken darüber werden machen müssen , ob diese Fristsetzung so , wie sie jetzt im Entwurf steht , richtig ist , ob die Fristen richtig bemessen sind . Aber das können wir ja in der Beratung miteinander bedenken und dann auch richtig entscheiden . . Wir wollen den Investor auch für den Fall entsprechend absichern , daß der Alteigentümer , weil er mit der Entscheidung des Vermögensamtes nicht einverstanden ist , zu Gericht geht und in einem Prozeß auf Grund seiner Argumente recht bekommt , während inzwischen der Investor Maßnahmen getroffen hat . Wir wollen dem Investor dann den Bestandsschutz garantieren . Meine Kollegen werden darauf noch näher eingehen . . Wir begrüßen auch die Maßnahmen zur Aufhebung der Zwangsverwaltung von Grundbesitz . Es soll ja ein Gesetz gemacht werden , durch das mit einem Schlag die Zwangsverwaltung von Grundstücken aufgehoben werden soll . Besonders wichtig erscheinen mir auch die Maß- nahmen zum Schutz von Eigenheimbesitzern , die erst nach dem Stichtag 19 . Oktober 1989 ihr Eigentum erwerben konnten , wenn sie schon vor dem Stichtag in Verhandlungen waren und dies nachweisbar ist . Vielleicht kann man darüber , in welcher Form dies nachgewiesen werden soll , noch reden . Wir wollen den Stichtag selbst nicht angreifen . Wir wollen den Stichtag beibehalten , weil wir meinen , er ist eine gute Markierung , wenn es um die Frage geht , ob jemand redlich erworben hat oder nicht . Aber wir wollen diesen Stichtag nicht zur alleinigen Säule erheben , sondern die Möglichkeit schaffen , daß der Wohnungseigentümer dann , wenn er nachweisen kann : Ich habe vorher schon verhandelt , und ich habe erst danach erwerben können , nicht benachteiligt wird . Ich bin auch der Meinung , daß die im Gesetzentwurf vorgesehene Verlängerung der Sicherung der Eigenheimbesitzer , die ihr Eigenheim ohne offizielles Nutzungsrecht gebaut haben , daß das in diesem Zusammenhang vorgesehene Moratorium bis zum 31 . Dezember 1994 richtig ist . Dabei haben wir uns dafür zu entscheiden , daß diesen Wohnungseigentümern ihr Eigentum , ihr Grund und Boden nicht mehr genommen werden kann . Dies ist allerdings in einem Sachenrechtsbereinigungsgesetz festzulegen , das wir im Zuge dieser Gesetzgebungsmaßnahme noch nicht fertigstellen können , weil dazu noch Rechtstatsachen erörtert und gesichtet werden müssen .