Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Fritz Rudolf Körper, ich finde es sehr gut, dass sich etwas fortsetzt, was in anderen Bereichen schon sehr gut praktiziert worden ist, nämlich dass wir gerade im Verteidigungsbereich versuchen, einen möglichst breiten Konsens in diesem Hause zu erzielen. In diesem Fall geht es darum, die Neuausrichtung der Streitkräfte auf den Weg zu bringen. Wenn man sich einmal die Situation anschaut, stellt man fest: Unsere Soldatinnen und Soldaten haben inzwischen fast 20 Jahre Erfahrung in internationalen Auslandseinsätzen. Sie sind wesentlicher Teil der Sicherheitsarchitektur nicht nur Deutschlands, sondern auch der gesamten Welt geworden. Ich glaube, dass Deutschland an dieser Stelle sehr stolz auf seine Streitkräfte sein kann, weil sie unter Beweis gestellt haben, dass sie den Paradigmenwechsel – weg von der klassischen Landesverteidigung und hin zu den Einsätzen zur Krisenbewältigung und Krisenprävention – in hervorragender Art und Weise hinbekommen haben. Wir haben an dieser Stelle natürlich auch einige Lehren aus diesen Erfahrungen mit einer Armee im Einsatz zu ziehen. Ein wesentlicher Aspekt war die Entscheidung dieser Koalition, die Bundeswehr einer Strukturreform zu unterziehen, die zwei besondere Ziele hat: Zum einen soll sie die Flexibilität der Streitkräfte erhöhen, und zum anderen soll sie vor allen Dingen die Einsatzfähigkeit erhöhen. Das hat sich insbesondere in den Verteidigungspolitischen Richtlinien niedergeschlagen; nach den Festlegungen des Verteidigungsministers soll die Zahl der einsatzfähigen Soldatinnen und Soldaten auf 10 000 erhöht werden. Das bedeutet aber auch, dass wir die nötigen Mittel freisetzen müssen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Wenn wir einmal in die Streitkräfteplanungen unserer Bündnispartner schauen, aber auch über das Bündnis hinaus schauen, so können wir feststellen, dass es aktuell keine Streitkräfte gibt, die nicht einer Umstrukturierung, einer Reduzierung, einer Transformation der Aufgaben unterzogen werden. Das heißt, die Bundeswehr befindet sich in einem Prozess, der auch an anderer Stelle stattfindet. Das Entscheidende ist, was wir an Signalen setzen. Deswegen kann ich dem Minister nur zustimmen, der gesagt hat, dass das Bundeswehrreform-Begleitgesetz eigentlich der Kern unserer Anstrengung sein muss. Wir müssen einerseits versuchen, den Soldatinnen und Soldaten, die ausscheiden müssen, das Gefühl zu geben, dass wir immer noch für sie da sind, für sie sorgen und ihnen den Übergang so leicht wie möglich machen, und andererseits – das hat der Kollege Körper sehr richtig betont – müssen wir denen, die bei den Streitkräften bleiben sollen, das Gefühl geben, dass der Dienst in den Streitkräften, in einer Freiwilligenarmee ein attraktiver ist. Wir haben durch den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Rahmen bekommen, der in die richtige Richtung geht. Ich mag diesen Ausdruck zwar nicht, aber in dem Fall passt er sehr gut. Nur, wir glauben, dass wir an der einen oder anderen Stelle die Anreize doch noch ein Stück weit erhöhen sollten. Wenn wir in diesem Hause einen möglichst breiten Konsens dazu hinbekommen, wäre das das richtige Signal in Richtung unserer Parlamentsarmee. Wir als liberale Fraktion sind beispielsweise der Auffassung, dass die Hinzuverdienstgrenzen nicht nur angehoben werden, sondern möglichst völlig entfallen sollen. Wir halten das für einen wesentlichen Anreiz für Männer und Frauen, ihren Weg wieder in den zivilen Beruf hinein zu finden. Ich möchte an dieser Stelle noch einen weiteren Aspekt mit ins Gespräch bringen, obwohl das nicht originäre Aufgabe des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes ist, nämlich dass wir an anderer Stelle versuchen, gesetzgeberisch das Thema „Portabilität von Versorgungsansprüchen, von Rentenansprüchen“ zu regeln, um hier einen möglichst großen Anreiz zu schaffen, damit das notwendige Ziel der Reduzierung der Streitkräfte am Ende auch zu erreichen ist. Dass das Thema Attraktivität ganz oben auf der Agenda steht, ist klar. Insbesondere bei der Attraktivitätssteigerung durch Vereinbarkeit von Familie und Dienst haben wir noch eine Menge zu tun. Es sind gute Ansätze gemacht worden, aber wenn die Reform so weit abgeschlossen sein wird, muss nach unserer Auffassung natürlich auch darüber nachgedacht werden, mindestens an den großen Standorten eine substanzielle Kinderbetreuung zu schaffen, damit für Soldatinnen, die wir in Zukunft für die Freiwilligenarmee brauchen, aber auch für Soldaten wirklich ein Anreiz besteht. Ich glaube – die meisten unserer Kollegen bekommen das bei ihren Truppenbesuchen mit ins politische Marschgepäck –, dass viele junge Menschen gerne dienen möchten, aber natürlich auch Familie haben und Kinder in die Welt setzen möchten. Gerade wir als Gesellschaft sind besonders darauf angewiesen, dass junge Menschen bereit sind, für Nachwuchs zu sorgen, da nur so unsere Gesellschaft fortbestehen kann. Ich denke, dass an dieser Stelle die Bundeswehr als großer Arbeitgeber ein großes, gutes und wichtiges Signal setzen kann. Ich gehe davon aus, dass wir uns im Rahmen der parlamentarischen Beratung auch nach der Anhörung darauf verständigen werden, welche Dinge wir möglicherweise am Gesetz nachjustieren müssen, wir also unsere parlamentarischen Hausaufgaben machen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Ziel erreichen werden, unseren Soldatinnen und Soldaten sowie den Zivilbeschäftigten das Gefühl zu geben, dass wir nicht nur im Dienst für sie sorgen, sondern auch dann, wenn sie den Dienst verlassen wollen. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.