Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwa einem Jahr löste Frau Bundeskanzlerin Merkel den damaligen Umweltminister Röttgen wegen Erfolglosigkeit ab. Peter Altmaier sollte nun verhindern, nachdem die CDU alle Landtagswahlen seit 2009 verloren hat, dass das Missmanagement bei der Energiewende auch das Bundestagswahlergebnis verhageln könnte. Nach einem Jahr Umweltminister Altmaier können wir eine Bilanz ziehen: netter Typ, bunte Show, praktisch keine Ergebnisse. Es ist natürlich viel angenehmer, mit Peter Altmaier zu sprechen und ihm zuzuhören als früheren oder aktuellen Energiepolitikern von CDU/CSU. Da schwärmt einer von den Chancen der Erneuerbaren. Da betont einer die Wichtigkeit von Klimaschutz. Da redet einer von Biodiversität. Da beschwört einer den Ressourcenschutz. Aber dann kommt leider die Methode Norbert Röttgen: Nach den warmen Worten folgt nichts oder sogar das Gegenteil des Angekündigten. Dieser Altmaier bremst dann die Erneuerbaren aus. Dieser Altmaier kämpft dann gegen wichtige Instrumente zum Klimaschutz. Dieser Altmaier folgt dann dem Landwirtschafts- und dem Wirtschaftsministerium und tut nichts für die Biodiversität. Dieser Altmaier legt dann kein Wertstoffgesetz vor. Das ist die Nullbilanz von Peter Altmaier. Unsere vier Redner werden das an den Themen Energie, Fracking, Klimaschutz und internationale Atompolitik exemplarisch darlegen. Leider haben wir nur vier Redner in der Debatte. Es hätte sicherlich mehr Themen gegeben, an denen man das Ganze hätte veranschaulichen können. Ich widme mich dem Thema Energie. Da staunt die Öffentlichkeit seit etwa einem Jahr über den Dauerstreit Altmaier und Rösler. Sie muss diesem Dauerstreit zuschauen. Das ist immerhin soziale Gleichheit; denn auch die Bundeskanzlerin schaut diesem Dauerstreit nur zu. Eine bessere Koordinierung der Energiepolitik hatte Peter Altmaier vor einem Jahr versprochen. Ein einfacher Faktencheck: Gestern haben wir ein Jubelpapier der Regierung zu ihrer Energiepolitik erhalten. Sucht man dort nach dem Thema „Interne Koordinierung“, findet man tatsächlich einen Punkt: Die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien träfen sich jetzt zweimal im Jahr. Das ist die Koordinierung der Energiepolitik. Lieber Peter Altmaier: Man kann sich nicht aussuchen, mit wem man regiert. Ich gestehe Ihnen zu, dass Herr Rösler wirklich eine Prüfung ist, wenn man mit ihm zusammen Ergebnisse erzielen muss. Die Frage allerdings ist: Warum müssen Sie immer nachgeben? Warum darf Herr Rösler die Energieeffizienzrichtlinie in Brüssel blockieren? Warum darf er verhindern, dass der Emissionshandel repariert wird? Warum können Sie nicht durchsetzen, dass Deutschland ambitionierte Klimaschutzziele nach Brüssel meldet? Warum kämpfen Sie gemeinsam mit Herrn Rösler dafür, dass auch neue Autos weiterhin viel Benzin verbrauchen dürfen? Das verstehen wir nicht, Peter Altmaier. Was hat die Umwelt von einem Umweltminister, der keine Umweltpolitik macht? Gar nichts. Ein besonderes Bubenstück war die sogenannte Strompreisbremse. In dem Papier ist richtig analysiert worden, dass nicht der Zubau der Erneuerbaren den Strompreis treibt, sondern das gesetzlich erzwungene Verscherbeln des aus erneuerbaren Energien gewonnenen Stroms an der Spotmarktbörse. Aber genau für dieses Problem legt der Minister dann keinen Vorschlag vor, sondern sagt: Ich will den Zubau der erneuerbaren Energien ausbremsen. Das ist das, was stört. Und dann geht er auch noch mit Pathos hin und sagt: Wenn meinen Vorschlägen nicht gefolgt wird, dann kostet das 1 Billion Euro. Ging es nicht eine Nummer kleiner, Peter Altmaier? Bis heute weigert er sich, diese Zahl zu erklären. Auf eine schriftliche Anfrage antwortete er, er könne das nur mündlich unter vier Augen und nicht in der Öffentlichkeit machen. Peter Altmaier vermittelt immer mehr den Eindruck, man müsse bei der Energiewende auf die Wendebremse treten. Er stellt den Zuwachs der erneuerbaren Energien als Problem dar. Dabei ist der Zuwachs, ein schneller Zuwachs, die Chance und die Lösung. Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass der weltweite Erfolg erneuerbarer Energien immer mit dem Namen und dem Wirken unseres verstorbenen Parteifreundes Hermann Scheer verbunden bleiben wird. Wir wollen nicht auf die Bremse treten. In Wirklichkeit haben Sie längst alle Regierungsversuche eingestellt. Im Rahmen des Beirats der Bundesnetzagentur haben wir Staatssekretär Becker, Herr über Hunderte Fachbeamte, gefragt, welche Vorschläge die Regierung für diese konkreten Probleme vorlegen würde. Einige, die hier sitzen, waren anwesend. Die Antwort lautete: Wir werden keinen Vorschlag machen. Machen Sie doch einen Vorschlag an dieser Stelle. – Dazu passt das, was Sie mir letzte Woche auf Twitter geschrieben haben; wir treffen uns da häufiger virtuell. Sie haben mich tatsächlich gefragt, was denn eine SPD-Regierung in Zukunft zur Förderung der erneuerbaren Energien machen wird. So sehr hat sich wohl noch kein Minister die eigene Ablösung herbeigesehnt. Vielen Dank.