Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat jetzt fast eine Woche lang ihre Politik und ihren Haushaltsentwurf im Parlament gefeiert . Aber die schwarz-roten Festspieltage sind vorbei ; die Götterdämmerung ist angebrochen . Dass die Kassenlage beim Bundesfinanzminister und bei den Sozialversicherungen derzeit vergleichsweise günstig ist , liegt am Aufschwung . Das liegt an der Weltkonjunktur , an der Restrukturierung unserer Wirtschaft und an vernünftigen Abschlüssen der Tarifvertragsparteien . Es geht Deutschland aber nur gut , wenn es auch der Wirtschaft gut geht . Dann sinkt die Arbeitslosigkeit . Das belegen die gestern veröffentlichten Zahlen zum Arbeitsmarkt eindrucksvoll . Wichtigste politische Aufgabe ist es jetzt , den Aufschwung zu verstetigen und für schlechtere Zeiten vorzusorgen . Wenn die schwarz-rote Koalition ihre historische Chance der großen Mehrheit - sie hat eine Mehrheit von 73 Prozent im Deutschen Bundestag - nicht nutzt , kann es passieren , dass das Vertrauen der Deutschen in die Politik dauerhaft beschädigt wird . Sie laufen Gefahr , Ihren Amtseid zu brechen . Sie müssen sich dem Wohl des deutschen Volkes widmen und seinen Nutzen mehren . Ihre Stillstandspolitik wendet aber nicht Schaden von unserem Land ab . Für das kommende Jahr gelten moderate , reduzierte Wachstumsperspektiven . Das liegt an der Finanzmarktkrise , an dem hohen Ölpreis , dem schwachen Dollar und an den Risiken draußen in der Welt . Eine Inflationsrate von 3 Prozent wie in diesem Monat ist ein Alarmsignal . Zwei Effekte drohen : Inflation ist immer unsozial , weil die Kleinen enteignet werden ; die Cleveren , die Windigen kommen durch . Auch der Konsumklimaindex sinkt deutlich . Auch wissen wir nicht , wie stark die Auswirkungen der Turbulenzen auf den Weltfinanzmärkten sind . Nicht nur bei der Industriebank IKB , sondern auch bei anderen Banken tun sich neue Probleme auf . Es war schon immer fragwürdig , dass die staatliche Förderbank , die Kreditanstalt für Wiederaufbau , sich an einer privaten Geschäftsbank beteiligt hat . Das rächt sich heute . Im Wirtschaftsministerium scheint sich die Einsicht durchzusetzen , dass dies falsch war und ist . Im Finanzministerium braucht man wahrscheinlich noch etwas Weiterbildung . Muss es denn immer eine Krise geben , bis man den Marktkräften den Spielraum gibt , den sie brauchen ? Besser wäre es , die Wachstumskräfte , bevor die Krise kommt , bevor Schwierigkeiten da sind , zu stärken . Wenn wir wieder in einem Abschwung sind , die Arbeitslosigkeit zunimmt , sich die Arbeitslosenzahlen wieder erhöhen , ist es zu spät . Wir wollen mehr Wachstum und mehr Wohlstand für alle . Bei der Politik der Bundesregierung droht ein Abschwung für alle , wie es Herr Jörges im Stern dieser Woche durchaus zutreffend formuliert hat . Durch die gegenwärtige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird unsere Wirtschaft nicht gestärkt . Im Gegenteil : Sie wird geschwächt . Verlängerte Arbeitslosengeldzahlungen , staatlich initiierte Mindestlöhne für Briefträger , Abschottung gegen Staatsfonds , eine mangelnde Öffnung der Finanzmärkte , eine intransparente Unternehmensbesteuerung , ein Hin und Her bei der Erbschaftsteuer - das ist die Realität , wie wir sie erleben , ja erleiden müssen . Stärkt das das Wachstum ? Schafft das Arbeitsplätze ? Hilft das den Menschen ? Nein , das hilft den Menschen nicht . Dies schafft keine Arbeitsplätze und stärkt auch nicht das Wachstum . Es lassen sich noch viele Beispiele dieser verfehlten Politik anführen . Das ist der Standort Deutschland , wie er derzeit von Ihnen geprägt wird . Es reicht doch nicht aus , mehr in Bildung und Forschung zu investieren - so wichtig das ist - , wenn eine Erfindung anschließend wegen schlechter Standortbedingungen nicht in Deutschland , sondern draußen in der Welt , an anderen Standorten produziert wird . Wir wollen die Arbeitsplätze hier in Deutschland haben . Bei der Steinkohlenförderung ist nach Jahrzehnten endlich ein Ende absehbar . Das dauert viel zu lange und ist viel zu teuer ; aber ein Ende ist zumindest erkennbar . Wir hoffen , dass Sie nicht doch noch in letzter Minute von den Exit-Klauseln , den Ausstiegsklauseln , Gebrauch machen . Bei der Energiepolitik gibt es Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium . Das Wirtschaftsministerium ist eher für die großen Stromkonzerne , das Umweltministerium für die Abspaltung der Netze . Klarheit besteht in der Energiepolitik nicht . Man weiß nicht , was die Bundesregierung will . Die jetzt offensichtlich getroffene Vereinbarung zum Postmindestlohn ist nichts anderes als die Fortsetzung des Postmonopols mit anderen Mitteln . Mit marktwirtschaftlicher Erneuerung und Öffnung hat diese Vereinbarung absolut nichts zu tun . Ich habe noch die Reden der Kollegen von der CDU/CSU in der letzten Debatte zu diesem Thema im Ohr . Mindestlohn ist keine Lösung ; das ist maximaler Unsinn . Mit dem Thema Mindesteinkommen muss man sich beschäftigen . Das Wort Ordnungspolitik sollte die Union so schnell nicht mehr in den Mund nehmen . Sie ist beim Mindestlohn voll umgefallen . Es kommt so , wie ich es vorhergesehen habe : Sie macht mit Hurra mit . Bei den Staatsfonds hat man sich relativ schnell darauf geeinigt , dass man eingreifen will . Das ist ein Rückfall in Renationalisierung , das ist Abschottung . Das gilt sowohl für das Außenwirtschaftsgesetz als auch für andere Regelungen . Man sollte von einem minimalinvasiven Eingriff - so wird es im Ministerium genannt - die Finger lassen . Minimalinvasiv heißt auf Deutsch : kleines Loch , große Auswirkung . Das sollte man bedenken . Die Bundeskanzlerin hat hier am Mittwoch gesagt , Deutschland müsse sich auch um die Sicherung seiner eigenen kritischen Infrastruktur - was immer eine kritische Infrastruktur ist - kümmern und eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes erarbeiten . Sie hat Frankreich als lobendes Beispiel erwähnt . In Frankreich werden aus nationalem Interesse sogar Joghurthersteller geschützt . Werden demnächst auch in Deutschland Joghurthersteller von Schutzmaßnahmen profitieren können ? Das ist nun wirklich keine Öffnung in Richtung Zukunft , sondern ein Schritt zurück . Die Europäische Kommission -