Partei: SPD
„Plündern“ ist das richtige Wort für den Vorgang, über den ich hier spreche. Und geplündert wird die Insolvenzgeldumlagekasse bei der Bundesagentur für Arbeit. Nicht von denen, die eingezahlt haben, das sind die Arbeitgeber, auch nicht von jenen, denen sie im Notfall zugutekommen soll, das sind Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die durch die Insolvenz ihres Arbeitgebers keinen Lohn erhalten würden. Der Plünderer sitzt im Finanzministerium und heißt Wolfgang Schäuble, unser Bundesfinanzminister. Für das Jahr 2010 reden wir über eine Summe von circa 1,1 Milliarden Euro, so prall gefüllt ist die Umlagekasse. Indem sie in den allgemeinen – defizitären – Etat der Bundesagentur für Arbeit einbezogen wird, ist der Bestand von jetzt auf gleich weg, das Defizit der BA um 1,1 Milliarden Euro kleiner; da freut sich unser Finanzminister. Doch beim Plündern erwischt zu werden, das ist schon mehr als ein Kavaliersdelikt. Dieser Vorgang ereignete sich während der letzten Wochen, parallel zu den Haushaltsberatungen im Bundestag. Zeitgleich wurde den Arbeitgebern für das kommende Jahr auf dem Verordnungswege, quasi als Weihnachtsgeschenk, Beitragsfreiheit für die Insolvenzkasse in Aussicht gestellt. Also, erst die Kasse leeren und dann die Kasse leer lassen. Damit will sich die SPD nicht abfinden. Daher unser Antrag! Wir fordern darin, die bis zum Jahresende nicht verausgabten Mittel aus der Insolvenzgeldumlage auf das Jahr 2011 zu übertragen und damit diesen Betrag bei der Bestimmung der Höhe des Zuschusses an die BA nicht zu berücksichtigen. Dies ist sachgerecht und notwendig. Alleinige Einzahler in die Insolvenzgeldumlagekasse sind die Arbeitgeber, die für die Gehaltsfortzahlungen ihrer Mitarbeiter solidarisch vorsorgen. Jetzt sollen die Arbeitgeber mit ihrer Umlagekasse mit mehr als 1 Milliarde Euro herhalten, um den steuerfinanzierten Zuschuss zu mindern. Wurden sie gefragt? Wurde die Zweckgebundenheit aufgehoben? Ist der Kassenbestand mit Einwilligung der Einzahler zur Spende mutiert? Wohl kaum. Ist das Vertrauensschutz der beitragsleistenden Unternehmen? Wohl eher Raubrittertum und Wegelagerei des Finanzministeriums, und das Fachministerium ist zu schwach, sich zu wehren! Bleibt die Insolvenzgeldumlagekasse leer, muss Insolvenzgeld gemäß § 183 SGB III in den kommenden Jahren aus den allgemeinen Mitteln der Bundesagentur bestritten werden, also paritätisch beitragsfinanziert von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wir Sozialdemokraten halten das für unverantwortlich. Maßlose Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik belasten ohnehin diesen Einzelplan. Nun kommt ein weiteres Risiko hinzu. Sollten die Turbulenzen im europäischen Währungs- und Wirtschaftsraum deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden und Insolvenzen in größerem Ausmaß eintreten, trifft das eine geplünderte Bundesagentur. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Ihr Coup ist aufgeflogen und der Streit über die Übertragbarkeit der Mittel in das kommende Haushaltsjahr Spiegelfechterei. Nun war in den letzten Tagen zu hören, dass es im Ministerium für Arbeit und Soziales auch keinen Stolz auf dieses Vorgehen mehr gibt. Wir Sozialdemokraten begrüßen es, wenn Einsicht einkehrt und Besserung angekündigt wird. Sie hätten es sich leicht machen können. Eine einfache Gesetzgebung im verkürzten Verfahren hätte noch in diesem Jahr Abhilfe schaffen können. Doch dazu fehlte dem Haus von der Leyen offenkundig die Kraft. Das ist sehr bedauerlich. Wir Sozialdemokraten helfen da gern! Nutzen sie unseren Vorschlag und stimmen Sie unserem Antrag zu!