Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich stehe noch ganz unter dem Eindruck eines einstündigen Gespräches von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses mit unseren parlamentarischen Kolleginnen aus Afghanistan . Ich kann nur sagen : Die Informationen , die wir bekommen haben , waren in ihrer Breite , Vielfalt und Tiefe sehr beeindruckend . Ich würde mir wünschen , dass das , was wir in dieser Stunde gehört haben , der ganze Deutsche Bundestag einmal live hätte erleben können . Das hätte sicher sehr viel Eindruck gemacht . Nochmals ganz herzlichen Dank für die umfangreichen Informationen ! Die FDP-Fraktion wird der Verlängerung des Mandates zustimmen . Nach dem Gespräch von heute bin ich umso mehr davon überzeugt , dass dies eine richtige Entscheidung ist . Das Gespräch hat zu zusätzlichen Argumenten für diese Entscheidung geführt . Wir alle wissen , Afghanistan erlebt eine dramatische Entwicklung . Ich will es einmal so ausdrücken : Wir sind in der Gefahr , den Kampf um Afghanistan zu verlieren . Damit meine ich nicht in erster Linie den militärischen Kampf . Ich meine den Kampf um die Herzen , um die Unterstützung und um das Verständnis der afghanischen Bevölkerung . Das ist der eigentlich entscheidende Kampf , in dem wir stehen . Wir müssen alles dafür tun , diesen Kampf zu gewinnen . Wir wissen , der militärische Einsatz kann dafür nur die Voraussetzung sein . Die eigentliche Entwicklung der Gesellschaft muss - das wissen wir doch alle - auf zivilem Gebiet erfolgen . Deshalb müssen wir das Entsprechende tun . Wir müssen aus dieser Situation aber auch die entsprechenden politischen Konsequenzen ziehen , die unser politisches Handeln prägen . Die Bundesregierung hat ein Afghanistankonzept vorgelegt ; das finde ich positiv . Ich halte es auch für positiv , dass hier erstmals ein sehr realistisches Bild gezeichnet wird . Es findet keine Beschönigung mehr statt . Das halten wir für gut und richtig . Dies wurde schon dargestellt und findet unsere volle Unterstützung . Das muss auch so sein . Denn wir müssen uns klar machen , vor welch schwieriger Aufgabe wir dort insgesamt stehen . Wir müssen natürlich auch mit unseren Partnerländern - hinter verschlossenen Türen ; das sehe ich ein - offen über Defizite sprechen , was den Aufbau der Justiz , die Drogenproblematik und die Entwaffnung angeht . Wir müssen uns bewusst sein , dass auch auf unserem eigenen Gebiet , dem Polizeiaufbau , Beschönigungen nicht angebracht sind . Wir sind beim Polizeiaufbau - dies ist die deutsche Aufgabe - im Hintertreffen in Bezug auf das , was wir erreichen wollten . Ich kritisiere in keinster Weise die gemachten Anstrengungen . Aber die Maßnahmen der Bundesregierung werden nicht an den gemachten Anstrengungen , sondern an den Ergebnissen gemessen . Die Ergebnisse sind - das müssen wir ohne jede Aggressivität feststellen - heute noch nicht so , wie sie sein sollten . Wir alle wissen , eine funktionierende Polizei ist ein ganz wesentliches Element jeder Exitstrategie . Von daher sollten wir hier mehr tun . Wenn wir also Erfolg haben wollen - und wir müssen Erfolg haben - , dann sollten wir aus dieser Analyse politische Konsequenzen ziehen . Das möchte ich in der mir verbleibenden Zeit kurz tun . Erstens . Nach unserer Meinung muss Afghanistan ein wirkliches Schwerpunktland deutscher Entwicklungszusammenarbeit werden . Wir wissen , dass dieser Bereich ein entscheidendes Spielfeld ist , um Erfolg zu haben . Es muss ein wirkliches Schwerpunktland werden . Wenn Sie vergleichen , in welcher Höhe wir heute Entwicklungshilfe zum Beispiel an China und an Afghanistan geben , dann stellen Sie fest , dass da eine Disproportionalität besteht . Ich möchte Sie bitten , in den Haushaltsberatungen eine entsprechende Schwerpunktverlagerung einzuleiten . Ich weiß , das geht nicht von heute auf morgen . Aber es ist völlig unfassbar , dass China auf Dauer mehr Entwicklungshilfe bekommt als das Kernland Afghanistan , um das wir uns kümmern müssen . Zweitens . Wir müssen den Polizeiaufbau noch wichtiger nehmen . Wir erleben in Afghanistan , dass es zunehmend schwieriger wird , Polizeiberater zu rekrutieren . Wir erleben , dass die Polizeiberaterpositionen einiger PRTs nicht besetzt sind . Auch das müssen wir ernster nehmen . Auch hier erwarten wir , dass in den Haushaltsberatungen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden . Drittens . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass unsere Soldatinnen und Soldaten ohne Wenn und Aber in Afghanistan geschützt werden . Das bezieht sich sowohl auf geschützte Fahrzeuge als auch auf den Feldlagerschutz . Ich darf Ihnen berichten : Der Zulauf geschützter Fahrzeuge ist kein Problem der Produktion der Industrie - ich füge hinzu : Die kann 30 Dingos pro Monat produzieren - , sondern ein Problem der Finanzierung . Deshalb wird bis zum Jahr 2011 , was unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten fast dem Sankt-Nimmerleins-Tag entspricht , die Auslieferung von 149 Dingos verschoben . Auch das muss entsprechend angepasst werden . Viertens . Die FDP-Fraktion verlangt - ich habe das auch schon im Ausschuss verbalisiert - , dass der Verteidigungsausschuss des Bundestages zeitnah informiert wird , wenn deutsche Soldaten außerhalb unseres Kerngebietes - Nordafghanistan und Kabul - eingesetzt werden . Die Mandatsverlängerung enthält eine Klausel , die das theoretisch ermöglicht . Wir möchten darüber informiert werden . Fünftens . Wir erwarten , dass dieses Afghanistanprojekt vom Kabinett in seiner Gesamtheit nach außen als gemeinsames Projekt vertreten wird . Auf Arbeitsebene läuft die Zusammenarbeit in Afghanistan gut . Das Problem liegt aber , meine sehr geehrten Damen und Herren Minister , sofern anwesend , im Kabinett . In der Öffentlichkeit wird nicht deutlich , dass die Frau Ministerin und Herr Minister Jung ein wirkliches Team sind , die an einem gemeinsamen Projekt arbeiten . Das ist der Eindruck der Öffentlichkeit . Wir sind ein Land und Sie stellen gemeinsam die Bundesregierung . Wir erwarten , dass Sie das deutlicher zum Ausdruck bringen . Warum machen Sie nicht einmal gemeinsam eine Reise nach Afghanistan ? Warum stellen Sie sich nicht gemeinsam in Afghanistan vor und sagen : Wir haben ein gemeinsames Projekt , an dem wir , die wir aus verschiedenen politischen Richtungen kommen , zusammenarbeiten müssen . - Dieses Dreamteam scheint euch wirklich zu beeindrucken . Wir brauchen nicht nur gemeinsame militärische Einsatzregeln , die Rules of Engagement , wir brauchen auch - so formuliere ich das einmal - Rules of Behavior . Wir müssen dafür sorgen , dass die Soldaten der ISAF der afghanischen Bevölkerung mit Respekt gegenübertreten . Nur so können wir die Herzen und Unterstützung gewinnen . Auch darüber müssen wir mit unseren Kollegen in den anderen Ländern sprechen . Wir müssen - das ist mein letzter Punkt - einen Zielstatus für dieses Land definieren . Für mich ist politisch völlig indiskutabel , dass die Bundeswehr in 20 Jahren noch immer in Afghanistan sein soll . Wir müssen den angestrebten Zustand definieren . Dabei möchte ich uns alle um Realitätsnähe bitten . Wir werden aus Afghanistan nicht die Schweiz machen können . Das wollen wir auch gar nicht . Außerdem ist die Frage , ob jeder unserer Standards unmittelbar übertragbar ist . Wir sollten diesbezüglich sehr realitätsnah sein . Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Nur wenn wir und unsere Partner der ISAF an diesen politischen Aufgaben hart arbeiten und sie einer Lösung näher bringen , macht ein militärischer Einsatz überhaupt Sinn . Das ist die Voraussetzung . Wir müssen auch den Soldaten klar machen , dass wir an einem politischen Prozess arbeiten , um ihnen zu zeigen , dass wir ihre schwere Arbeit schätzen und dass wir sie unterstützen . Wir fordern die Bundesregierung auf , diese Aufgaben energisch anzupacken . Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung . Vielen Dank .