Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wirtschaftsminister Brüderle, als ich Ihre Rede gehört habe, fiel mir ein: So viel gestern war noch nie. Wir erwarten von einem Wirtschaftsminister Schwung, Ideen, ein Leitbild und eine Vision. Wir brauchen Mut und Modernität. Nichts von alledem habe ich in Ihrer Redezeit von knapp 9 Minuten gehört. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag und Ihre Rede vor Augen führe, dann bleibt mir nur zu sagen: Sie haben aus der Krise nichts gelernt. Sie vergeben die Chance zum Umsteuern. Es gibt keinen Aufbruch. Es gibt keine strukturelle Modernisierung. Wo stehen wir denn heute? Es gibt eine Wirtschafts- und eine Klimakrise. Das alles spielt sich vor dem Hintergrund der Krise der öffentlichen Haushalte ab. Das heißt, kluge Wirtschaftspolitik muss diese drei Krisen im Zusammenhang sehen und sich Gedanken machen, wie man aus der Wirtschaftskrise herauskommt. Wirtschafts- und Klimakrise lassen sich nur gemeinsam lösen, Herr Wirtschaftsminister. Das heißt, ich muss mir Gedanken machen: Wo liegen die Märkte der Zukunft? Wohin geht es? Was braucht die Wirtschaft, um neue Produkte und neue Produktionsprozesse zu entwickeln? Das sind die Energietechnologie, die Speichertechnik, die erneuerbaren Energien, die Netze, die Mobilität, neue Mobilitätskonzepte. All dies muss doch einmal in einem wirtschaftspolitischen Konzept von Ihnen entwickelt werden im Sinne von „Da geht es lang, da ist die Zukunft für unsere Wirtschaft und für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Ich will, dass Sie in der Lage sind, zu sagen: Wir nutzen diese Umweltwirtschaft, wir rufen ein neues Gründerzeitalter aus, wir rufen ein solares Zeitalter aus, wir erkennen, dass die Chance für unsere Wirtschaft im Bereich der Umwelt- und der Effizienztechnologien liegt, wir rufen eine CO2-arme Wirtschaftsweise aus, wir legen Förderprogramme zur Wärmedämmung bei Altbauten auf, entwickeln neue Mobilitätskonzepte, stellen Wagniskapital für innovative Unternehmen zur Verfügung. All dies muss ein Wirtschaftsminister bei seinem ersten Auftritt zu der Frage, wohin es die nächsten vier Jahre geht, skizzieren. Sie sagen, Klimaschutz sei Ihnen wichtig. Auch in den Überschriften des Koalitionsvertrags taucht das auf. Wenn ich mir die Maßnahmen aber anschaue, dann muss ich sagen: Das sind reine Lippenbekenntnisse. Das Erste, was Sie machen, ist, dass Sie das EEG stutzen. 70 000 Arbeitsplätze hängen von der Solarwirtschaft ab. Das ist der Mittelstand, und es ist mittelstandsfeindliche Politik, wenn Sie hier anfangen, zu stutzen, und diesem Wirtschaftsbereich derartig das Wasser abgraben. Stattdessen fordern Sie längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Monopolkommission selber hat Ihnen gesagt: Wenn Sie die Laufzeiten für die AKWs verlängern, behindern Sie den Wettbewerb auf dem Energiemarkt. – Das sagte die Monopolkommission, die Sie, Herr Brüderle, in den letzten Jahren immer wieder zitiert haben. Das müssen Sie sich anhören, das müssen Sie lesen, das müssen Sie verstehen. – Lesen und Verstehen scheint ein Problem zu sein. Es gibt noch ein anderes Problem beim Lesen und Verstehen. Sie haben hier sehr vehement für Ihr neues Wachstumsbeschleunigungsgesetz geworben und haben ernsthaft die Deutsche Bank zitiert, die Ihnen sagt – Sie loben auch noch Ihre eigene Politik –, dieses Gesetz bringt 0,5 Prozent Wachstum. Was heißt das? Sie nehmen 23 Milliarden Euro in die Hand, um 0,5 Prozent Wachstum zu erzielen, wobei wir wissen, dass das ungefähr 3 Milliarden Euro Einnahmen generiert. Wo bleiben die restlichen 20 Milliarden Euro? Das ist unseriöse Politik, ungerechte Politik, es ist unverschämt, uns hier so etwas zu verkaufen. Herr Brüderle hat gesagt, die durch die Wirtschaftskrise sinkenden Steuereinnahmen dürften kein Argument gegen Steuererleichterungen sein. Das sei haushaltspolitisch zu verantworten. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion zwischen Ihnen und Ihren Haushaltspolitikern und darauf, wie Sie dies haushaltspolitisch verantworten wollen, ohne neue Schulden zu machen. Es wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als neue Schulden zu machen. Das ist eine hochgradig generationenungerechte Politik. Sie denken überhaupt nicht mehr an zukünftige Generationen. Das sind Lippenbekenntnisse von gestern. Wenn es um Steuersenkungen und Klientelpolitik geht, ist der FDP jedes Argument recht. Was ist die Folge von diesen Steuersenkungen? Die Folge wird vor allem die Kommunen treffen, die Städte und Gemeinden. Die schlagen schon jetzt Alarm. Die Städte und Gemeinden müssen nämlich Folgendes machen: Sie müssen die Gebühren für ihre Einrichtungen erhöhen. Es wird ihnen gar nichts anderes übrig bleiben. Sie müssen Gebühren für die Kindergärten erhöhen, sie werden Schwimmbäder und Kultureinrichtungen teilweise schließen müssen. Da bleibt nichts mehr von „mehr Netto vom Brutto“. Das ist „rechte Tasche, linke Tasche“, das ist schlicht ein Verschiebebahnhof zulasten von denen, die auf diese Infrastruktur angewiesen sind. Das ist wirklich unseriöse Politik. Sie sprechen von Wettbewerb, und Sie sprechen davon, dass man wieder Ordnungspolitik im Land betreiben müsse. Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist die Umverteilung bei den Kindern vorgesehen: Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro, den Kinderfreibetrag setzen Sie ebenfalls hoch, Hartz-IV-Empfänger erhalten gar nichts. Warum sollen wir hier in diesem Hohen Haus, die wir Kinder haben und kindergeldberechtigt sind, in den Genuss von mehr Geld für unsere Kinder kommen, nicht aber die Hartz-IV-Empfänger? Ich bin gespannt, wie Sie das in Ihrer nächsten Bürgersprechstunde erklären wollen. Das ist ungerecht. Diese Politik müssen Sie ändern. Sie müssen das Geld denen geben, die es wirklich brauchen, und nicht denen, die es nicht brauchen. Ein besonderes Schmankerl ist die Sache mit den Hotelübernachtungen. Herr Thiele – er steht jetzt gerade auf – und Herr Wissing, Sie beide saßen mit uns zusammen in den Beratungen über die Mehrwertsteuerregelungen im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes. Sie haben immer gesagt: Das muss jetzt einfacher, gerechter und nachvollziehbarer werden. Jetzt wollen Sie allen Ernstes, dass auf Hotelübernachtungen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gezahlt wird. Soll man sich das Frühstück mitbringen, oder zahlt man für das Frühstück dann den vollen Mehrwertsteuersatz? Dies ist ein ordnungspolitischer Sündenfall. Das ist reine Klientelpolitik, nichts anderes. Wenn wir schon bei Klientelpolitik sind: Der Versandhandel bei Apotheken wird eingeschränkt; das Mehrbesitzverbot wird aufrechterhalten; Steuerberaterkosten sind wieder absetzbar. Bei den Dienstwagen legen Sie noch eins drauf. Das ist reine Klientelpolitik. Lobbyinteressen haben hier Vorrang. Teilweise wurden Forderungen der jeweiligen Verbände eins zu eins in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Das ist peinlich. Was ich von einem Wirtschaftsminister fordere und was dieses Land braucht, sind eine Vision, sind Mut und Ideen. Wir brauchen Innovationen. Der Gründergeist muss geweckt werden; Potenziale müssen ausgeschöpft werden. Die Forschungsförderung – sie ist angesprochen worden – wird nur vage benannt. Jetzt hätte doch die Möglichkeit bestanden, in die Vollen zu gehen. Hier müssen Sie ansetzen, hier müssen Sie Geld ausgeben; denn das – nicht Steuergeschenke für alle – wirft Zukunftsrendite ab. Da wir gerade bei Innovationen sind, Stichwort „Frauen in Führungspositionen“: In Ihrem Koalitionsvertrag steht Folgendes: Die Ziele des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes werden mit Nachdruck verfolgt. Wir werden prüfen, – der wievielte Prüfauftrag? – ob und inwieweit die Gesetze geändert und effektiver gestaltet werden müssen. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst soll maßgeblich erhöht werden. Wenn ich mir die Ministerriege – die Ministerinnenriege – und wenn ich mir vor allem die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Haushalt anschaue, dann scheint es so zu sein, dass die Kompetenz von Frauen überhaupt keine Rolle mehr spielt. Es gibt in der ersten und in der zweiten Führungsebene dieser Bereiche keine einzige Frau. Für Sie ist Gleichstellung hier ein reines Lippenbekenntnis. Das müssen Sie anerkennen. Wäre es nicht so, hätten Sie es anders gemacht. Der Wirtschaftsminister stellt sich in der Glos’schen Tradition hierhin und sagt: Das ist alles gar nicht so schlimm; es wird gerade wieder besser; die Anzeichen dafür mehren sich. Ich möchte Ihnen wirklich mit auf den Weg geben, sich sehr genau anzuschauen, welche Anzeichen sich gerade mehren. Die Anzeichen, dass die Krise vorbei ist, mehren sich nämlich nicht. Hingegen mehren sich die Anzeichen, dass die Erholungssignale überschätzt werden. Wir wissen, dass vieles von dem, was wir jetzt spüren, teuer erkauft ist und uns am Ende noch teurer zu stehen kommen wird. Wir legen demnächst einen Vorschlag vor; ihn können Sie sofort umsetzen. Wir haben ein großes Problem bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Ihnen droht teilweise die Insolvenz, weil sie in eine Liquiditätsklemme geraten sind. Wir sagen Ihnen: Helfen Sie den kleinen und mittleren Unternehmen. Wir schlagen vor, dass der Staat die Sozialversicherungsbeiträge für drei Monate vorfinanziert, günstig, unbürokratisch, um über diese Lücke hinwegzuspringen. Dann kommen Sie aus der augenblicklichen Konzernlastigkeit des Staatsfonds heraus. Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung gestern gesagt, sie wolle das einmal prüfen. Ich wiederhole: Wir müssen von der Konzernlastigkeit des Staatsfonds wegkommen. Wir müssen verstärkt kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Dadurch kann 1,5 Millionen Unternehmen tatsächlich etwas Gutes getan werden. Diesen Vorschlag sollten Sie auf jeden Fall aufnehmen. Ich komme zum Schluss. Ich muss wirklich sagen: Ich hätte mir von Ihnen viel mehr erwartet. Ich bin wirklich davon ausgegangen, dass hier heute Morgen ein Szenario für die nächsten vier Jahre entwickelt wird. Wir werden ein Konzept für einen wirtschaftspolitischen Aufbruch entwickeln. Nichts von alldem, was wir erwartet haben, haben wir erfahren: keinen Mut, keine Modernität, keine Visionen, keine Ideen. Ich befürchte: Uns stehen vier verlorene Jahre bevor. Vielen Dank.