Partei: FDP
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 die Besoldung der Professoren in Hessen als verfassungswidrig beurteilt. Reformbedarf ergab sich daraus wegen vergleichbarer Regelungen auch auf Bundesebene. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgt die Koalition für eine bessere Vergütung der etwa 850 Professoren an Hochschulen des Bundes und an Forschungseinrichtungen mit Beteiligung des Bundes. Die Reform umfasst eine Anhebung des Grundgehalts für die Besoldungsgruppen W 2 und W 3 und die Einführung von Erfahrungsstufen. Zunächst war im Gesetzentwurf des Weiteren vorgesehen, die sogenannten Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge voll mit der Anhebung des Grundgehalts zu verrechnen. Diese Bezüge dienen als Instrumente, um Professoren für eine Hochschule zu gewinnen oder wechselwillige Professoren zum Bleiben zu bewegen. Sie sind ein Zeichen dafür, dass Professoren aufgrund ihres Könnens für eine Hochschule sehr attraktiv sind oder nicht entbehrt werden können. Für die FDP-Bundestagsfraktion steht fest, dass die Verrechnung dieser Bezüge mit dem Leistungsprinzip im öffentlichen Dienst nicht vereinbar ist. Damit würden aus unserer Sicht Professoren ohne solche Bezüge gegenüber denjenigen bevorzugt, die sie wegen besonders guter Leistungen erhalten haben. Wir haben uns deshalb in den parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs dafür eingesetzt, dass das Leistungsprinzip nicht geschwächt wird. Im Kompromiss mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU haben wir durchgesetzt, dass 30 Prozent der Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge bei der Anhebung des Grundgehalts erhalten bleiben. Ein höherer Prozentsatz war leider nicht kompromissfähig. Neben der Professorenbesoldung regelt der vorliegende Gesetzentwurf noch weitere dienstrechtliche Änderungen. Besonders kontrovers diskutiert wurde im Vorfeld die geplante Neuregelung der Vergütung der Beamten im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren. Notwendig wurde diese Neuregelung, weil der Bundesrechnungshof die bisherige Regelung als unzulässig kritisiert hat. Die Bundeswehr ist noch bis Ende 2017 darauf angewiesen, dass die Feuerwehrbeamten bezüglich ihrer Wochenarbeitszeit eine Opt-uut-Regelung eingehen und freiwillig bis zu 54 Wochenstunden Dienst leisten. Die geplante Neuregelung der künftigen Vergütung der Mehrarbeit hätte nach sich gezogen, dass die Beamten mit einer Wochenarbeitszeit zwischen 41 und 48 Wochenstunden keine zusätzliche Vergütung mehr erhalten hätten. Die Koalition hat sich nun darauf geeinigt, den Übergang von 41 auf 48 Wochenstunden schrittweise zu gestalten. Die neue Vergütung wird in zwei Teilen gewährt werden. Der erste Teil besteht aus einem Sockelbetrag, der allen Feuerwehrbeamten mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden gezahlt wird. Der Sockel ist degressiv ausgestaltet und vermindert sich jährlich etwas, bis er Ende 2017 komplett ausläuft. Opt-out-Beamte erhalten weiterhin eine variable Vergütung der 24-Stunden-Schichten, die von 30 Euro im Jahr 2013 in 4-Euro-Schritten auf 46 Euro im Jahr 2017 progressiv ansteigt. Aus unserer Sicht ist damit eine tragbare und gute Lösung gefunden worden. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass für Wärmebild-Systemoperatoren der Bundespolizei ein Anspruch auf Stellenzulage, wie sie Piloten und Flugtechnikern gewährt wird, nicht mehr vorgesehen ist. Diese Unterscheidung wird zum einen aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen an Ausbildung und Qualifikation von Piloten und Flugtechnikern im Vergleich zu Systemoperatoren gemacht. Zum anderen trägt sie dem Umstand Rechnung, dass Piloten und Flugtechniker im Gegensatz zu Systemoperatoren für sämtliche Entscheidungen im Betrieb des Luftfahrzeugs verantwortlich sind und somit fliegerische Verantwortung tragen, die Systemoperatoren nicht tragen müssen. Auch unterscheidet sich der Flugbetrieb bei der Bundespolizei von dem bei der Bundeswehr. Selbstverständlich sind auch die Systemoperatoren der Bundespolizei erhöhten beruflichen Belastungen durch den Flugbetrieb ausgesetzt. Sie nehmen ihre Aufgaben unter den gleichen äußeren Bedingungen wie Lärm und Vibration wahr wie Piloten und Flugtechniker der Bundespolizei, auch wenn die Anforderungsprofile unterschiedlich sind. Im Gesetzentwurf war vorgesehen, die Erschwerniszulage von derzeit 60 Euro auf 140 Euro zu erhöhen. Der Koalition war es ein Anliegen, ein stärkeres Zeichen der Anerkennung für die Belastungssituation des mitfliegenden Personals und insbesondere der Systemoperatoren zu setzen. Deshalb erhöhen wir die Erschwerniszulage nun auf 180 Euro. Neben dem Gesetzentwurf zur Professorenbesoldung setzen wir heute zwei weitere Reformen im Dienstrecht um. Mit der Einführung der Portabilität setzen wir eine langjährige FDP-Forderung für mehr Flexibilität und Wissensaustausch zwischen Wirtschaft und öffentlichem Dienst um. Die Familienpflegezeitregelung stärkt die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie die Flexibilität des Ruhestandseintritts. Die FDP blickt auf vier gute Jahre für das BerufsbeamtenZu Protokoll gegebene Reden tum in Deutschland. Mit dem heutigen Tag führen wir diese positive Bilanz fort.