Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Carstensen , was Sie zur Linkspartei gesagt haben , hat mir gut gefallen . Zusätzlich haben Sie noch ein bisschen Wahlkampf gemacht . Ich habe die herzliche Bitte , dass Sie sich auch nach der Wahl noch an das erinnern , was Sie den Bürgern vor der Wahl gesagt haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was man Herrn Maurer und der Linkspartei nicht durchgehen lassen darf , ist die Behauptung , die auch heute wieder erhoben worden ist , man habe nicht gewusst , wen man da aufgestellt habe . Ich komme aus Niedersachsen . Christel Wegner ist seit 40 Jahren in Niedersachsen für die DKP aktiv . Frau Kollegin Stokar , ich weiß nicht , ob es zu indiskret ist , wenn ich das erzähle : Wir haben über Frau Wegner gesprochen , und Sie haben gesagt , wenn Sie Frau Wegner auf Demonstrationen getroffen haben , dann haben Sie darauf geachtet , dass sie immer möglichst weit hinten marschiert . - Insofern hat die Linke ganz genau gewusst , wen sie da aufstellt . Es ist Ihnen aber egal gewesen , weil es Ihnen nur um eines ging , nämlich darum , dass die DKP nicht antritt , Sie die Infrastruktur der DKP nutzen können und Sie auf diesem Weg in den Niedersächsischen Landtag kommen . Das war der entscheidende Punkt . Ich finde es geradezu bedrückend , wenn Frau Wegner jetzt erklärt , sie freue sich diebisch , dass sie die Medien durch die öffentliche Benennung ihrer Parteizugehörigkeit zum Beweis gezwungen habe , dass es die DKP in Deutschland noch gebe . Das zeigt : Die DKP benutzt die Linke als Steigbügelhalter , um in die Parlamente zu kommen , und zwar mit Erfolg . Was der SED und der Stasi mit vielen Millionen Mark bis 1989 nicht gelungen ist , das hat die Linke jetzt geschafft . Das ist ein skandalöser Vorgang in Anbetracht der Wahl in Niedersachsen . Es ist hier viel zitiert worden ; das , was zitiert worden ist , wurde allerdings immer nach den Äußerungen von Frau Wegner gesagt . Ich bin auf eine Äußerung der Hamburger Spitzenkandidatin der Linken , Dora Heyenn , gestoßen . Sie hat ein Gespräch mit der Welt geführt , das am 14 . Februar abgedruckt worden ist ; da wusste man noch nichts von den Äußerungen von Frau Wegner . Frau Heyenn ist nach Olaf Harms , dem DKP-Kandidaten in Hamburg gefragt worden . Ich zitiere , was Frau Heyenn in der Welt gesagt hat : Auch wenn er - Harms - visionär in eine völlig andere Richtung arbeitet , bei den kurzfristigen Zielen sei sich ihre Partei mit der DKP völlig einig . Man muss sich diese Aussage vor Augen halten : Kurzfristig will man gemeinsam in die Bürgerschaft , und nach der Wahl bricht dann die visionär völlig andere Richtung durch . Das ist systematische Wählertäuschung . Es ist hier doch erwähnt worden : Herr Harms ist nicht irgendein Mitläufer , irgendein Unbekannter . Er ist DKP-Vorsitzender von Hamburg . Sie haben gesagt : So ganz detaillierte Äußerungen hat man von ihm ja noch nicht gehört . Erstens hat der Kollege Koschyk solche Äußerungen zitiert ; zweitens hat der Kollege Edathy aus dem DKP-Programm zitiert . Die Verharmlosung von Mauer , Stasi und Stacheldraht gehört bei der DKP zum Programm . Herr Harms ist Vorsitzender der Hamburger DKP . Damit ist er übrigens einer der Nachfolger unseres Kollegen Gehrcke . Da braucht man keine spezifischen Äußerungen mehr . Da muss man sich entweder klar distanzieren , oder man ist angesichts einer solchen Entwicklung völlig unglaubwürdig . Ich warne allerdings davor , dass wir nur in diese Richtung argumentieren , wenn wir uns mit der Linkspartei auseinandersetzen . Herr Maurer sitzt da relativ entspannt , weil es ihm in seiner Rede heute nur auf eines ankam : kurz vor der Wahl in Hamburg noch einmal ein bisschen Kapitalismuskritik zu betreiben und den Eindruck zu vermitteln , die soziale Gerechtigkeit sei bei der Linken in guten Händen . Ich will gerade vor der Hamburg-Wahl einmal daran erinnern , wie es dort aussieht , wo Sie Verantwortung tragen : in Berlin . Sie haben in Berlin , wo Sie dem Senat angehören - das muss man denen , die uns kurz vor der Hamburg-Wahl zuschauen , auch einmal sagen - , in den letzten fünf Jahren 160 Millionen Euro bei Kinder- und Jugendeinrichtungen und bei den Hilfen zur Erziehung gestrichen , Sie haben 140 Jugendeinrichtungen geschlossen , Sie haben beim Personal in den Kitas gespart , Sie haben die Lehrmittelfreiheit eingeschränkt , und Sie haben das Blindengeld gekürzt . In Berlin ist jedes dritte Kind von Kinderarmut betroffen . Die Menschen werden ärmer durch Ihre Politik , und es geht ihnen nicht besser . - Dass Sie jetzt so laut brüllen , zeigt allen Zuschauern , dass Sie das in Wahrheit am meisten trifft . Das wird man Ihnen ebenfalls vorhalten müssen . Ich sage Folgendes : Vielleicht müssen wir die Äußerung von Frau Wegner ganz anders einordnen ; die Kollegin Sager hat das getan . Vielleicht spricht sie nur das aus , was bei den Linken in Wahrheit viele denken : dass die DDR eben keine Deformation des Sozialismus war . Im Grunde sagt Frau Wegner das , was früher in der DDR als Parteilinie galt : Die Stasi ist Schwert und Schild der Partei . Im Grunde sagt uns Frau Wegner : Sozialismus , so wie ihn viele bei der Linken wollen , geht eben nicht ohne Stasi . Dann bin ich allerdings entschieden dafür , zu zeigen , dass es in der deutschen Politik ohne die Linken geht .