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Partei: SPD
Ich will der Stellungnahme , die sich jetzt noch in der Bearbeitung befindet , nicht vorgreifen . Dafür bitte ich um Verständnis . Das wird bis Ende Mai seitens des Bundeskanzleramtes zu einem Abschluss zu bringen sein . Ich bin sehr optimistisch , dass unsere Stellungnahme eine ähnlich starke Überzeugungskraft haben wird wie die erste . Sie haben noch in Erinnerung , dass die Staatsanwaltschaft Bonn bereits damals von der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens eigentlich absehen wollte , nach dem Einreichen unserer Stellungnahme ein solches Verfahren allerdings doch eingeleitet hat . Deswegen bin ich zuversichtlich , dass wir argumentativ abermals erfolgreich sein werden .
Die Kommission überprüft die Vorgänge bei VW und versucht, zu ergründen, wie dieser ganze Mechanismus überhaupt funktioniert hat, was da getan wurde. – Ihre Frage war: „Wer prüft?“, und ich beantworte sie gerade. Die Nachprüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes beziehen sich auf die im Markt befindlichen Fahrzeuge europäischer und nichteuropäischer, deutscher und nichtdeutscher Hersteller. – Die im Markt sind.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , teilen Sie die Einschätzung des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft , Hermann Lutz , vom heutigen Tage zu diesen Bemühungen um die Geiselbefreiung in Kolumbien , der den Einsatz von dubiosen Leuten für legitim hält , jedoch darauf hinweist , daß , wenn so etwas durch Indiskretionen oder ungeschicktes Verhalten auffliegt , im Interesse des Rechtsstaates , um Schaden von ihm fernzuhalten , alles auf den Tisch gelegt werden muß und daß dann nur schonungslose Offenheit hilft , um nicht in den Verdacht der Kungelei zu geraten ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Hendricks, Sie haben mich eben nach einem Zwischenruf angesprochen, ich würde wohl reden wie ein Papagei. Ich will noch einmal deutlich machen, was mein Zwischenruf war. Mein Zwischenruf war die Frage, warum Sie hier eigentlich gegen das sprechen, was der Landtag in Nordrhein-Westfalen, was Frau Kraft, eine Ministerpräsidentin Ihrer Partei, beschlossen hat? Ich verstehe es nicht. Das hat nichts mit „Papagei“ zu tun. Ich frage Sie, wieso Sie sich hierhinstellen und mir und meiner Fraktion vorwerfen, es würde um Angstmache gehen. Es geht nicht um Angstmache, es geht um Fakten. Es geht darum, ob Sie das tun, was der Landtag in Nordrhein-Westfalen gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg – deswegen schockiert mich das auch so, was Sie hier machen – beschlossen hat, nämlich dass Sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, und zwar alle, und nicht nur die eine, die Sie sich haben aufschreiben lassen. Ich will es an dieser Stelle ganz persönlich sagen: Es geht mir nicht um das kleine Karo. Es geht mir nicht darum geht, dass wir hier parteipolitische Auseinandersetzungen haben. – Nein, darum geht es mir gerade nicht.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Selten ist der Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit derart breit und tief gewesen wie in der Verbraucherschutzpolitik dieser Bundesregierung . . Seit mehr als vier Monaten ist die neue Verbraucherschutzministerin jetzt imAmt . Selbst die Vertreter der Koalition haben Mühe , zu erklären , worin denn die substanziellen Beiträge von Frau Künast zum Verbraucherschutz eigentlich liegen . Auf welchen Feldern hat sie in der Europäischen Union greifbare Fortschritte erzielt , außer dass sie im Ministerrat von einer Abstimmungsniederlage zur anderen eilt ? Auf welchen Feldern hat sie dort , wo sie es könnte , nämlich in der nationalen Agrarpolitik , irgendetwas bewegt ? Selbst der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement wirft ihr per Zeitungsinterview jede Menge Versäumnisse vor und stellt fest , sie selbst habe bislang für die von ihr pausenlos als überfällig bezeichnete Agrarwende nichts getan . . Man kann die Verbraucherschutzpolitik von Frau Künast nicht besser zusammenfassen , als es Thomas Gack vor wenigen Tagen in der Stuttgarter Zeitung getan hat : Schlagworte , die auf Dauer eine wirksame Politik nicht ersetzen können , Etikettenschwindel , Ankündigungen und wortreiche Tatenlosigkeit . . Denn selbst auf den Feldern , auf denen Frau Künast unbestritten zuständig ist , arbeitet sie entweder halbherzig oder überhaupt nicht . In dieser Woche kündigten Sie , Frau Künast , eine Qualitätsoffensive bei Lebensmitteln mit zwei Sorten von Gütesiegeln an : einem Ökogütesiegel für Produkte aus dem Ökolandbau und einem zweiten Gütesiegel für Produkte aus der konventionellen Landwirtschaft . Das hört sich auf Anhieb gut an . Heute allerdings haben Sie darüber kein einziges Wort verloren . Wie lässt sich dies erklären ? Wenn man der Sache auf den Grund geht , stellt man fest , dass die erforderlichen Standards wohl auf den niedrigsten Level heruntergefahren werden sollen , nämlich auf EU-Standard . Ergebnis : Mit einem Schlag wird es in den Regalen Ökoprodukte in Hülle und Fülle geben , weil auf einmal fast alles öko wird . Der Standard wird gesenkt , damit die Ökoquoten steigen ; das ist staatlich organisierter Etikettenschwindel . Das zarte Pflänzlein Ökonische wird dadurch kaputtgemacht , weil auf einmal fast alles öko ist , nur eben ökolight , Frau Künast . . Ulrike Höfken 16758 _ Dann sprechen Sie doch mit Naturland , mit Demeter oder mit Bioland . Diese Befürchtungen bestehen . Es ist doch verwunderlich , dass wir nichts dazu hören . Frau Künast , Sie haben die Messlatte wieder einmal hoch gelegt . Jetzt springen Sie einmal mehr darunter durch .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , der Zeitraum , der für die Vorbereitung dieses Konzepts notwendig war , macht deutlich , wie sorgfältig die Bundesregierung hier vorgegangen ist . Das wird sie weiterhin tun . Angesichts dessen muss keine Besorgnis darüber bestehen , dass Irritationen in dem von Ihnen beschriebenen Umfang eintreten werden . Die von Ihnen angesprochene Klärung der vermögensrechtlichen Verhältnisse ist nicht Gegenstand Ihrer dringlichen Frage . Ich weiß , dass Sie ursprünglich eine Frage dazu eingereicht hatten . Dies ist aber bei uns so nicht angekommen .
Partei: SPD
Deswegen , Herr Präsident , will ich zum Abschluss nur noch sagen : Die Ratspräsidentschaft wie die Europäische Union sind ein ständiger Lernprozess . Dort hat sowohl Gordon Brown dazugelernt , nämlich dass man eine Finanzmarktregulierung braucht , wie auch Präsident Sarkozy , der Toleranz gelernt hat und gelernt hat , dass in der Europäischen Union Kompromisse am Ende zu Erfolgen führen . Herzlichen Dank , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Ich darf eine Vorbemerkung machen : Ich möchte einen Erfolg nicht per Diskussion zum Mißerfolg werden lassen . . Ich muß also ausdrücklich sagen , daß ich nicht anders handeln kann , als die Angebots- und Nachfragesituation zu betrachten . Irgendwo verschwundene Lehrlinge kann es auch für die Bundesregierung nicht geben . Wenn die Tatsachen die sind , daß 6 000 und mehr Plätze frei sind und es noch ca . 2 000 unvermittelte Bewerber gibt , dann kann ich nicht die Frage stellen : Wo sind die anderen ? Ich habe nämlich genaue Informationen darüber , daß nicht etwa wenige , sondern alle Konkurslehrlinge mit in dieser Bilanz enthalten sind . Ich kann aber niemanden zwingen , zum Arbeitsamt zu gehen . .
Partei: GRUENE
Kollege Jork , was die Zukunft anbelangt : Wir hatten wirklich erst einmal mit den Altlasten zu tun und damit , diese wegzuräumen . . Grinsen Sie ruhig ! _ Sie fordern , die Investitionsförderung zu verstetigen . Wir haben sie verstetigt , und zwar erst einmal garantiert , und dann in qualitativ neuer Form fortgesetzt . Dazu gehört nun einmal die Haushaltskonsolidierung , ohne die wir gar keine Mittel für die Investitionsförderung hätten . . Dazu gehört das Steuerreformkonzept ; ohne die Steuerreform hätten wir diese Mittel nicht . Zum JUMP-Programm muss ich Ihnen sagen : Es ist ungehörig , wie Sie das diffamieren . JUMP ist ein Sprung nach vorn . Was Sie hier anbieten , ist die Rolle rückwärts . . Sicherlich , die Ausbildungsplatzsituation ist noch nicht zufrieden stellend . Es fehlt uns immer noch an betrieblichen Ausbildungsplätzen . Das hat aber mit den Werner Schulz  12599 wirtschaftlichen Strukturen zu tun , die wir im Osten vorgefunden haben . Davon müssen wir ausgehen . Wir haben in diesem Bereich eine enorme Intensivierung vorgenommen . Sie können das allein daran sehen , wie sich die Jugendarbeitslosigkeit entwickelt hat , dass dieser Trend gestoppt wurde : Die Jugendarbeitslosigkeit im Osten ist in den letzten Jahren unter Ihrer Regierung von 120 000 arbeitslosen Jugendlichen im Jahre 1996 auf über 140 000 im Jahre 1998 gestiegen . . Dass wir die Trendwende geschafft haben und heute vom Abbau der Arbeitslosigkeit reden können , hat doch eindeutig mit den Maßnahmen dieser Bundesregierung zu tun . .
Es geht darum, dass der Bundesminister sich dahin gehend geäußert hat – ich versuche, ganz vorsichtig zu formulieren; ich habe nichts vorliegen und sage es nur aus dem Gedächtnis –, dass nicht alle Berichte – das ist ein Thema von großer Intensität, wie wir in den letzten eineinhalb Stunden in diesem Haus erlebt haben – zu seiner Kenntnis gelangt sind. Ich formuliere: „gelangt sind“. Die Frage, die jetzt diskutiert wird, begründet dann nicht die Frage des fehlenden oder bestehenden Vertrauens. Vertrauen ist keine Frage von Schuldhaftigkeit. Ich stehe nicht an, zu sagen, dass wir für die vielen Beratungen, die wir in verschiedenen Funktionen, sei es in Opposition oder Regierung, geführt haben, durchaus viele gute Ratschläge von Generalinspekteur Schneiderhan erhalten haben.
Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Namentliche Abstimmung hat die antragstellende Fraktion beantragt. Ich bin Ihnen ausdrücklich dafür dankbar. Ihr Kalkül ist natürlich durchschaubar: Sie wollen, dass sich gerade die Abgeordneten der SPD- und der CDU/ CSU-Fraktion sich öffentlich bekennen. Aber genau das Umgekehrte ist der Fall: Wir zwingen Sie dazu, endlich zu zeigen, ob Einzelne von Ihnen noch den Mumm haben, sich namentlich zu diesem freien demokratischen und sicheren Deutschland, in dem wir leben, zu bekennen. Und nicht nur das: Ich bin Ihnen dankbar, weil wir so die Möglichkeit haben, uns zu vergewissern – das müssen wir auch –, dass diese freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der wir leben, keine Selbstverständlichkeit ist, dass wir um sie ringen müssen, dass sie kein Selbstläufer ist, dass Demokratie keine Zuschauerveranstaltung ist und dass alle Alternativen zu diesem offenen freien Land, in dem wir leben dürfen, viel schlechter sind als dies. In Ihrem Antrag malen Sie bestimmte Szenarien dieses Landes an die Wand, Szenarien des Ansturms auf die Grenzen. Ich kehre aber zur Wirklichkeit zurück, zu der Situation in diesem Land. Ein eingemauertes Land, wie Sie es sich wünschen, ist eine eingepferchte Gesellschaft. In einer eingepferchten Gesellschaft wächst nicht die Sicherheit, aber die Angst. Das weiß jeder, der Diktaturen beobachtet hat. Es ist so, dass Sie uns Zeit rauben, wenn Sie solche begrenzten Anträge stellen. Wie wäre es einmal, frage ich mich, wenn Sie stattdessen mit uns zusammen nach Ceuta oder nach Griechenland zu den Betroffenen oder Geflüchteten reisen würden oder wenn Sie sich mit ehrenamtlichen Helfern auseinandersetzen würden oder wenn Sie die Regierungen der Golfstaaten oder die von Ihnen so geschätzten Regierungen in den osteuropäischen Staaten beknien würden, damit sie endlich einmal europäische Solidarität üben und Deutschland zur Seite stehen? Nein, nichts davon tun Sie, sondern eine Besuchergruppe von AfD-Bundestagsabgeordneten hofiert den Großmufti von Damaskus und Baschar al-Assad. Sie fraternisieren mit Fluchtursachen, wollen aber, dass wir Mauern aufbauen, Grenzen zumachen, Asylrecht abbauen, und schwadronieren dann auch noch, dass wir uns doch um die Fluchtursachen kümmern sollten. Wie scheinheilig und bigott kann man nur sein!
Partei: CDU/CSU
Nein, und das weise ich auch für meinen Amtsvorgänger zurück. Die Freizügigkeit in der Europäischen Union ist ein hohes Gut. Wir achten es und kämpfen dafür, dass es so bleibt. Das Thema, das Sie ansprechen, betrifft die Frage, ob die Freizügigkeit – ich will es einmal neutral formulieren – nicht dazu gebraucht wird, hier eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, hier Menschen zu besuchen und einfach als freier Europäer zu reisen, sondern dazu gebraucht wird, um in Deutschland Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, die es im Heimatland nicht gibt und die allein Anreiz dafür sind, hier das Leben vielleicht besser zu verbringen als in Bulgarien oder Rumänien. Das ist wegen des Wohlstandsgefälles in der Europäischen Union teilweise nicht über Nacht zu ändern. Aber das ist mit der Freizügigkeit, die wir in Europa verteidigen wollen, eigentlich nicht gemeint. Die Sozialsysteme sind national organisiert. Deswegen entsteht hier ein Konflikt – wir werden ja über den Sachverhalt, nach dem Herr Beck gefragt hat, und die Dimension noch genauer reden –, der zumindest in einigen größeren Städten zu nicht unerheblichen Problemen führt. Dieses Problem kann man nicht mit dem Argument: „Wir sind für Freizügigkeit“ leugnen, sondern wir müssen über die Freizügigkeit und den Missbrauch von Freizügigkeit – jedenfalls dann, wenn Menschen nach Deutschland kommen, um hier Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen – ehrlich reden. Das ist keine leichte Aufgabe.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich habe eine Frage zu den Strukturanpassungsmaßnahmen . Zunächst einmal habe ich befriedigt zur Kenntnis genommen , daß das , was Sie ursprünglich nur für die ostdeutschen Bundesländer vorgesehen hatten , also die Felder , auch auf die westdeutschen Bundesländer ausgedehnt wird . Dann haben Sie gesagt _ jedenfalls habe ich das dem Referentenentwurf entnommen _ , daß es eine Förderung geben soll für ältere Arbeitnehmer ab 55 für eine Dauer von fünf Jahren . Ich hätte gerne gewußt , wie das konkret aussehen soll , welche Fördermaßnahmen da angewandt werden sollen _ gibt es einen Mix von Fördermaßnahmen , um diese fünf Jahre zusammenzubringen ? _ und ob Sie sich vorstellen können , daß das etwas ist , was sozusagen auch Ihrem eigenen Anspruch auf Verstetigung näherkommt , und zwar auch bezogen auf andere Beschäftigtengruppen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister, Sie sind in Ihrem Bericht auf das Thema „Chemischer Kampfstoffeinsatz gegenüber einem ehemaligen Doppelagenten in Großbritannien“ eingegangen. Mich würde interessieren, welche konkreten Schritte auf zwei Ebenen geplant sind. Erstens ist ja die Frage, ob Russland tatsächlich hinter dem Anschlag steht – Klammer auf: Da ist die Beweislage sicherlich noch nicht ausreichend. Zum Zweiten geht es um die – mit Sicherheit – Verantwortung Russlands dafür, dass dieser chemische Kampfstoff, der ja eigentlich gemäß Chemiewaffenübereinkommen weder produziert noch gelagert werden darf, überhaupt in der Welt ist. Welche konkreten Schritte müssen jetzt von wem unternommen werden, etwa von der Aufsichtsbehörde in Den Haag oder von anderen internationalen Gremien, um an diesem Punkt für mehr Aufklärung zu sorgen und Russland gegebenenfalls auch international zur Kooperation zu zwingen?
Partei: SPD
Herr Kollege Dehnel , ich verstehe , dass die Schneeberger Bürger um ihren Standort kämpfen . Es hätten auch meine Fischbeker draußen stehen können . Ich kann sie gut verstehen und finde es auch gut , dass sie dies tun . Das zeigt , dass sie eine besondere Beziehung zur Bundeswehr haben , was wir als außerordentlich positiv empfinden . Aber wenn es nicht Schneeberg ist , muss es ja wohl ein anderer Standort sein . Heute ist _ ich will dieses Kampfwort eigentlich gar nicht wiederholen _ schon vom Sankt-Florians-Prinzip gesprochen worden . Davon ist das Ganze weit entfernt . Aber wenn man reduziert , muss es leider auch Schließungen geben . Die Frage ist immer : Wo ist die Alternative ? Wenn der Minister den Standort in Schneeberg beließe , müsste er einen Standort an anderer Stelle schließen . Ich finde , dieses Wechselspiel kann man so nicht treiben . Im Übrigen ist Ihr Ministerpräsident ja noch in der Lage , in dieser Hinsicht Vorschläge zu machen . Ich möchte mich nun dem Kollegen Kurt Rossmanith zuwenden . Herr Kollege , Sie irren sich , wenn Sie glauben , ich stünde nicht hinter dieser Reform . Ich habe dem Inspekteur des Heeres auch aufgrund meiner beruflichen Vergangenheit zu dem neuen deutschen Heer mit den fünf plus zwei Divisionen gratuliert und zu der Art und Weise , wie diese Divisionen anders als früher instandgehalten und eingesetzt werden . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die vielfältigen europäischenAufgaben unter dem Stichwort headline goal _ aufgrund der Vereinbarungen von Helsinki müssten wir ja 60 000 Soldaten stellen _ und an die Erfüllung von NATO-Aufgaben . Ich stimme mit Ihnen überein , wenn Sie sagen , dass unsere Einsatzkräfte von 150 000 Soldaten vornehmlich der Landes- und der Bündnisverteidigung dienen . Dafür sind sie in erster Linie da , dafür brauchen wir sie und dafür werden Sie auch ausgebildet . Aus diesem Teil nehmen wir diejenigen , die bei friedenserhaltenden Maßnahmen benötigt werden . Darüber besteht bei uns Konsens . Dass Sie die Reduzierung der Zahl fliegender Verbände in der Luftwaffe beklagen , verstehe ich . Im Heer gibt es weit drastischere Reduzierungen bei den Kampftruppen , den Kampfunterstützungstruppen und den Führungstruppen . Das wissen Sie genauso gut wie ich . Auch bei der Marine gibt es Reduzierungen . Das ist so auch gewollt und hat zur Folge , dass wir die Streitkräftebasis einführen , die viele Aufgaben der Teilstreitkräfte unterstützend übernimmt . Das halte ich für ein sinnvolles wirtschaftliches und militärisches Konzept . Sie beklagen die Entwicklungen _ ich empfinde das genauso wie bei Schneeberg oder meinen eigenen Leuten _ in Memmingerberg . Auch dafür habe ich volles Verständnis . Wenn ich aber dieAnzahl der fliegenden Verbände reduziere , dann muss ein Fliegerhorst geschlossen werden . Wenn es nicht Memmingerberg ist , muss es ein anderer sein . Sollen wir Manching , Kaufbeuren oder Nörvenich schließen ? . _ Es gibt genügend Möglichkeiten , Alternativen zu finden . .
Partei: FDP
Herr Kollege Häfner , nach Ihrer Aussage gerade eben habe ich den Eindruck , daß Sie die Pläne noch nicht gesehen haben ; denn auch bei der elliptischen Form sitzen selbstverständlich Opposition und Regierung oder gegebenenfalls die großen Parteien einander gegenüber . So gesehen besteht überhaupt kein Unterschied . . Ich möchte außerdem darauf hinweisen : Sie haben gerade eben fälschlich noch einmal gesagt , daß es uns auf eine Erhöhung ankomme . Es kommt uns aber nicht auf eine Erhöhung an , sondern es kommt uns darauf an , wie die Anordnung insgesamt vorgenommen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bonde , der Antrag wird so mit Sicherheit nicht wieder gestellt . Sie wissen genau , dass wir uns bei dem einen oder anderen Verfahren in der Diskontinuität befinden . Deshalb ist es nach einer Überprüfung und den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes vernünftig , dass wir das Verteidigungsministerium bei der Weiterentwicklung und der notwendigen Umstrukturierung unterstützen werden . Das ist in der Koalition abgestimmt . Sie sind eingeladen , diesem Wege nachhaltig zu folgen .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . Zum Ende möchte ich Ihnen nur noch folgendes sagen : Es kann nicht sein , daß auf der einen Seite die Bundeszentrale für politische Bildung diverse Gruppen und Organisationen fördert , denen wir nachgewiesen haben , daß dort Rechtsextremisten referieren dürfen , während es auf der anderen Seite in diesem neuen Haushalt keinen einzigen Topf für NS-Opfer gibt . Der Zynismus gipfelt darin , daß die Unternehmer und Unternehmerinnen _ die ehemals Millionen von Menschen mittels Zwangsarbeit ausgebeutet haben _ , die in die neue Stiftung für die Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen einzahlen , ihre Zahlungen auch noch von der Steuer absetzen dürfen . Ein solcher Haushalt wird unsere Zustimmung nicht bekommen . Danke . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Goldmann , Sie haben vorhin die ostdeutsche Landwirtschaft und insbesondere auch mich angesprochen . Ich möchte hier ganz deutlich machen , dass der Maiswurzelbohrer , den Sie hier angesprochen haben , nicht vorrangig in Ostdeutschland , sondern im Süden der Republik , nämlich in Bayern und in Baden-Württemberg , zu finden ist . Ich finde , wenn Sie hier die ostdeutsche Landwirtschaft diffamieren , dann ist das wirklich eine Kurzintervention wert .
Partei: CDU/CSU
Eine Investition, mit der eine Energieersparnis von 30 oder 40 Prozent erreicht werden soll, kann natürlich nicht im Laufe eines Jahres erwirtschaftet werden. Hier muss man sich Überlegungen im Hinblick auf eine intelligente Ausgestaltung machen, sodass sowohl der Mieter etwas davon hat als auch derjenige, der für das Contracting zuständig ist. Insofern freue ich mich auf gute Beratungen in den Ausschüssen, auf dass wir den bisher schon guten Gesetzentwurf noch besser machen und die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, gemeinsam erreichen und nicht bei der Umsetzung auf der Strecke bleiben. Vielen Dank.
Frau Kollegin, das geschlossene Auftreten des Bundesministeriums der Verteidigung auch in meiner Person umfasst nicht die Übernahme jeder Begrifflichkeit in bildhafter Art. „Reißleine“ könnte den falschen Eindruck erwecken, hier wäre jemand im freien Fall und müsse die Reißleine ziehen. Das ist mitnichten so. Gerade vorgestern ist das Flugzeug sicher gestartet und nach stundenlangem Flug sicher gelandet. Das heißt, es ist funktionsfähig mit einer vorläufigen Verkehrszulassung. Das Argument der Ausrichtung der Zulassung – ich weiß nicht, ob das technisch richtig ist – dieses Aufklärungssystems erfordert Flüge. Deswegen kann man auch in Zukunft mit diesem Gerät sicher fliegen. Deswegen würde ich sagen: keine Reißleine, sondern Testflüge. – Bitte? Bitte wiederholen Sie die Frage. – Ach so, nein, die Verträge beinhalten ja bereits die Testflüge mit dem Abschluss dieses ISIS-Tests. Dies ist bereits jetzt Teil des Auftrags.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , ich danke Ihnen für diese klare Aussage . Trotzdem darf ich nachfragen . Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft auf Beantragung der Todesstrafe im Moussaoui-Verfahren ist ja nicht im Rahmen der Schlussplädoyers und unter Bezugnahme auf Beweismittel erfolgt , sondern im so genannten Eingangsplädoyer . Ob die Beweise , die Deutschland zugeliefert hat , verwendet werden oder nicht , ist also noch offen . Meine Frage lautet : Woher nimmt die Bundesregierung die Sicherheit und die Zuversicht , dass die Staatsanwaltschaft in den USA die übermittelten Beweismittel nicht verwenden wird , nachdem wir heute in der Weltpresse lesen können , dass die Staatsanwaltschaft in den USA in diesem Verfahren das amerikanische Strafprozessrecht in einer ungeheuerlichen Art und Weise gebogen hat ? Die zuständige Richterin hat gesagt , derart ungeheuerliche Verstöße gegen die Regularien habe sie in ihrem ganzen Berufsleben noch nicht erlebt . Es ist also zu befürchten , dass die Staatsanwaltschaft in den USA unter Umständen ein zweites Mal gegen solche Regularien zu verstoßen versucht und die Dokumente , die wir beigeliefert haben , doch zur Untermauerung der Todesstrafe verwendet . Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um abzusichern , dass dies nicht geschieht ?
Partei: GRUENE
Eine kurze Frage : Sie haben die Abschaffung der Kapazitätsverordnung gefordert . Teilen Sie meine Auffassung , dass eine ersatzlose Abschaffung der KapVO zu einer Konterkarierung des Ziels des Studienplatzausbaus führen wird und dass viele Hochschulen diese Abschaffung nicht zum Anlass nehmen werden , mehr Studienplätze aufzubauen ? Darüber , dass sich die Betreuungsverhältnisse bessern müssen , haben wir Konsens .
Partei: CDU/CSU
Herr Pfaff , Sie wissen doch auch von mir persönlich , daß das , was Sie jetzt wieder behaupten , von der Koalition ausdrücklich ausgeschlossen wird . Es darf eben nicht zu einer Leistungsverschiebung in die Pflegeversicherung kommen . Wir werden das auch sicherstellen . In dieser Sache bin ich mit dem Kollegen Norbert Blüm völlig einig . .