Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich teile Ihnen jetzt mit , was ich zu sagen habe , lieber Kollege Otto . Zunächst einmal freuen wir uns , dass sich nach der Beschäftigung mit dem Jahr-2000-Problem der Deutsche Bundestag erneut mit Fragen der Datensicherheit bzw . _ fachmännischer ausgedrückt _ mit Fragen der IT-Sicherheit beschäftigt . Wenn diese Debatte ein positives Signal aussendet , dann auch deshalb , weil die Bedeutung der Themen Datenschutz und Datensicherheit in den Medien _ in der Politik ohnehin _ und im Bewusstsein der einzelnen Nutzer angekommen ist . Die Situation war vor zwei , drei Jahren , als wir in der Enquete-Kommission zusammensaßen , völlig anders . Wir haben damals _ lesen Sie einmal im Bericht nach , den wir damals in der Enquete-Kommission verabschiedet haben _ auf diese Probleme in ihrer gesamten Breite hingewiesen . Es haben sich leider nicht allzu viele dafür interessiert . Ein Journalist hat mir gesagt , das Thema sei nicht sexy genug . Vielleicht bedurfte es des Virus mit dem schönen Namen I love you , dass dieses Thema sexy geworden ist . Der I love you-Virus versetzte das globale Datennetz innerhalb von 72 Stunden inAngst und Schrecken . Es gab Meldungen über Schäden in Höhe von 10 Milliarden DM . Egal , wie hoch die Schäden sein mögen : Computer wurden lahmgelegt . Was mich bedenklich stimmt _ das ist auch in der Debatte zum Ausdruck gekommen _ , ist , wie leicht es offenbar war , die Sicherheitsvorkehrungen zu überlisten . Das gilt erst recht , wenn man sich vor Augen führt _ es ist ja nach der Motivation des Täters gefragt worden _ , dass es sich um einen jungen philippinischen Studenten handelt _ wie dies der Spiegel gestern berichtete _ , dessen Hausarbeit abgelehnt worden war . Die Hausarbeit war exakt der I love you-Letter . Frustration rechtfertigt diese Reaktion des Studenten selbstverständlich nicht . Lieber Kollege Geis , aus Bayern kam fast schon reflexartig _ Sie kommen zwar nicht aus Bayern _ Bundesminister Otto Schily 9558 . _ Entschuldigung , aber dann passt mein Text jetzt genau _ der Ruf nach schärferen Gesetzen . . _ Sie haben ja schon einige Paragraphen genannt , Herr Kollege Geis .Auch § 202 a des Strafgesetzbuches können wir in diesem Zusammenhang erwähnen . Wir haben schon Systeme , die gegen unberechtigten Zugang gesichert sind . Aber ich glaube , wir sollten im rechtlichen Bereich eine sehr sachliche Debatte miteinander führen . Ich warne nur vor Hysterie . Hysterie war schon immer ein schlechter Ratgeber gewesen . Wir sollten zunächst einmal evaluieren , was eigentlich passiert ist . Dann werden wir feststellen , dass der Sicherheit in der Informationstechnik eine Schlüsselrolle zukommt . Das ist heute schon _ völlig berechtigt _ mehrfach gesagt worden . Eines fällt auf : Behörden und Verwaltungseinrichtungen , darunter die Bundesverwaltung , waren das Ziel dieser Attacke . Der Bundesinnenminister hat zwar darauf hingewiesen , dass die Schäden erfreulicherweise gering waren . Trotzdem ist die Situation ärgerlich . Es fällt außerdem auf : Nur die Nutzer einer bestimmten Software _ auf diesen Punkt wurde schon hingewiesen _ waren Ziel dieses Angriffs . Diese Software hat es dem Virus aufgrund mangelnder standardmäßiger Sicherheitseinstellungen absolut einfach gemacht . Es stellt sich aber das Problem , dass diese Software als Quasistandard für den Nutzer kaum zu umgehen ist . Er bekommt mit dem Kauf seines Computers dieses Betriebssystem mitgeliefert . Damit sind wir bei dem Problem der Monokultur , um das Wort Monopolstruktur zu vermeiden . Der Virus macht Folgendes deutlich : Man kann und muss sich _ das gilt für jeglichen Nutzer der neuen IuK- Technologien _ gegen derartige Angriffe selbst schützen . Wäre das Bewusstsein für das Gefährdungspotenzial bei allen Nutzern vorhanden gewesen und wären die Sicherheitseinstellungen , die es ja pikanterweise gibt , die aber standardmäßig zum Teil ausgeschaltet waren , auf der höchsten Stufe eingeschaltet gewesen , dann hätten die Schäden nicht eintreten können . Man kann nicht oft genug davor warnen , unbekannte Mails mit angehängten Daten einfach ungeprüft zu öffnen . Ich habe diese Mail nicht geöffnet , nicht nur wegen _ ein Kollege hat es schon angesprochen _ meines hohen Alters , sondern weil man misstrauisch sein muss , wenn im Bereich des Bundestages eine Mail mit dem Titel I love you ankommt . Ich zumindest war misstrauisch . Meinem Computer ist also nichts passiert . Ich denke , es würde sich lohnen , wenn wir uns mit dem Bericht der Enquete-Kommission beschäftigen . Die Kommission stellte fest , dass im Bereich der Software die Betriebssysteme eine Sonderstellung einnehmen . Es ist nicht zu verantworten , dass in nahezu allen Bereichen Betriebssysteme existieren , deren Quelltext nicht veröffentlicht wurde . . Es muss die Forderung an Microsoft sein , seine Politik an dieser Stelle zu ändern . Da sind wir uns , Kollege Otto , einig . . Ihr großer Vorkämpfer in Sachen Datensicherheit , Herr Rexrodt , wollte noch zur Bekämpfung von Kriminalität Einbruchstellen schaffen . Ich nenne als Stichwort Telekommunikationsüberwachungsverordnung . Wir haben diese Initiative gestoppt und ein Gutachten erstellen lassen . Ich glaube , wir sind uns jetzt in diesem Punkt einiger , als ich es damals mit dem Kollegen Rexrodt war . Es gibt übrigens auch weitere Probleme . Es gibt die Fragen : Können Geheimdienste eindringen ? Können Polizeidienststellen eindringen ? Wo sie eindringen können , können natürlich auch Hacker und Cracker eindringen , also auch diejenigen , die bösartig sind . Weil das rote Licht schon leuchtet , will ich nur noch sagen : Wir müssen uns auch in der Forschung mit dem Bereich IT-Sicherheit nochmals ganz vehement beschäftigen . Herr Marschewski und Herr Zeitlmann haben hier völlig falsche Signale gegeben mit dem Verbot kryptographischer Verfahren . Das hat sich schon durch den Regierungswechsel erledigt . Kollege Mayer , dass Sie uns die Zerschlagung der GMD vorwerfen , ist Unfug . Sie wissen das . Nachher debattieren wir darüber an dieser Stelle auch noch einmal . Nein , das Gegenteil wird gemacht . Wir haben beim Fraunhofer-Institut beispielsweise hervorragende Datensicherheitsexperten .