Partei: GRUENE
Herr Koppelin , damit habe ich überhaupt kein Problem .  Sie mögen darüber lachen . Aber ich halte die Entscheidung von Herrn Eichel , wegen 300 möglichen Arbeitsplätzen in seinem Wahlkreis in Kassel auf den Transrapid zu setzen , für falsch . Das habe ich damals so gesagt , das sage ich auch heute . Die Zukunft liegt bei der Rad-Schiene-Technik . Hier können wir in beachtlicher Größenordnung Arbeitsplätze schaffen , während wir beim Transrapid nichts anderes bekommen als ein Milliardengrab . Das wissen Sie . Ihr Problem ist doch , daß Sie den Ausgang aus diesem Projekt nicht mehr finden , daß Sie nicht wissen : Wie kommen wir vom Transrapid runter ? Sie wissen doch , daß es ein Milliardengrab wird . Wir setzen auf die Deregulierung des Stromsystems . Hier hatten Sie , meine Damen und Herren von der Union , eine große Möglichkeit , Arbeitsplätze durch mehr Markt zugunsten der Ökologie zu schaffen . Hier besteht die Möglichkeit , daß wir neue Märkte durch Energiesparen öffnen . Energiesparen ist High-Tech , dezentral eingesetzt , und bringt viele Arbeitsplätze , vor allem im Bereich des Gewerbes , im Bereich des Handwerks , im Bereich der mittleren und kleineren Unternehmen . Wir wollen endlich zu einer Entflechtung der Strommonopole kommen , weil sie letztendlich Innovation und neue Arbeitsplätze im Strombereich verhindern . Hier Veränderungen herbeizuführen halte ich für einen ganz wichtigen Gesichtspunkt . . Darüber hinaus : Herr Bundeskanzler , Sie sagen , Sie wollten neue Arbeitsplätze schaffen . Warum geht dann der letzte Photovoltaikhersteller von Deutschland in die USA ? . - Nein , meine Damen und Herren , Sie reden davon , daß Sie neue Arbeitsplätze schaffen wollen . Gleichzeitig aber verlieren wir diese in immensen Größenordnungen , wie es die Arbeitslosenzahlen klar belegen . Aber weiter : Neben der ökologischen Steuerreform wird sich die Frage nach der Zukunft des Sozialstaates stellen . Bezüglich der Zukunft des Sozialstaates fürchten wir Schlimmes . Wir sehen es bei der beabsichtigten Senkung des Solidarzu . noch : Joseph Fischer  Arbeitslosenhilfe . Wir sehen es jetzt wieder bei diesem angeblichen Kompromiß im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung . Was Sie mit den sozialen Kürzungen wollen , ist , den sozialen Konsens in diesem Lande Schritt für Schritt in Frage zu stellen . Wenn Sie diesen aber in Frage stellen , werden Sie sehr viel mehr als nur den Zusammenhalt dieser Gesellschaft in Frage stellen . Sie , meine Damen und Herren , werden die Zukunft dieses Landes insgesamt gefährden . Das tun Sie schon ; das ist an Hand der Entwicklung am Arbeitsmarkt eindeutig zu sehen . Sie werden dies auch weiterhin tun . Wenn die Wahl vorbei ist , dann wird die Horrorliste des Herrn Waigel vorgelegt werden . Erst dann werden die Menschen begreifen , was es heißt , wenn die Entwicklung in diesem Lande weiter so anhält . Deswegen , meine Damen und Herren : An einer ökologischen und sozialen Wende in diesem Land führt kein Weg vorbei . . Wieso soll - diese Frage müssen Sie mir beantworten - ausgerechnet der Esel , der das Korn gefressen hat , in Zukunft mehr als Mist produzieren ? Wieso soll er die Lage meistern können ? Sie haben dies zu beantworten . Deswegen führt kein Weg daran vorbei : Wenn dieses Land erneuert werden soll , dann wird dies nur über eine ökologische und soziale Wende , nur durch eine grundsätzliche Erneuerung unserer Energie- und Verkehrssysteme , durch eine ökologische Steuerreform , die endlich angepackt werden muß , gehen . . Es wird nicht mit dem Bisherigen gehen , mit business as usual . .