Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wo steht die deutsche Sozialdemokratie ? Die größte Steuersenkung aller Zeiten - jawohl . Diese wird aber finanziert durch die größten Sozialkürzungen aller Zeiten . Das ist die Realität . Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne , Senkung des Spitzensteuersatzes um 11 Prozent - von 53 auf 42 Prozent - , Senkung der Körperschaftsteuer , das sind die Realitäten , von denen wir hier reden . Wenn man den heutigen Tag in seiner Gesamtheit betrachtet , zeigt sich eine Offenbarung der Regierungspolitik Ihrer großen Koalition : Am Vormittag sprechen wir , zum Glück in öffentlich wahrnehmbarer Debatte , über Steuererhöhungen , die in erster Linie zulasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehen . Am Nachmittag setzt sich das mit einer Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung fort - so weit , dass Sie bereit sind , die Menschenwürde auszuhebeln . Wer nicht hört , wird bestraft ; ihm werden alle Leistungen gekürzt . Das betrifft nicht nur Essen und Trinken , sondern Sie sind bereit , die Unterhaltskosten vollständig zu streichen . Die Leute können dann unter der Brücke schlafen . Das ist die Realität Ihrer Politik . Ihre Vorschläge , die wir heute in erster Lesung beraten , zeigen , dass die Steuerpolitik zur Manövriermasse des Finanzministers verkommt . Die realen Lebensverhältnisse zählen nicht ; Steuergrundsätze werden willkürlich ausgehebelt . Eine Maßnahme , die Sie vorschlagen , ist die Veränderung bei der steuerlichen Absetzbarkeit des Arbeitszimmers . Nur noch dann , wenn die berufliche Tätigkeit vollständig im häuslichen Arbeitszimmer absolviert wird und dieses damit den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet , kann man das Arbeitszimmer steuerlich geltend machen . Was ist aber nun mit den Lehrerinnen und Lehrern , mit den vielen Menschen , die im Servicebereich , im Außendienst tätig sind ? Was ist mit den Versicherungsbetreibern ? Wir haben keine Ganztagsschulen mit Arbeitszimmern für Lehrerinnen und Lehrer ; deshalb sind auch die Lehrer auf den häuslichen Arbeitsplatz angewiesen . Sie verschärfen nun deren Situation . 300 Millionen Euro soll Ihnen diese Belastung der tätigen Menschen bringen . Die Entfernungspauschale : 2 ,5 Milliarden Euro wollen Sie durch die neue Regelung mehr einnehmen . Herr Oswald hat gesagt , das sei moderat und man solle die Finanzpolitik doch bitte in ihrer Gesamtheit sehen . Wohl wahr . Abgesehen davon , dass die von Ihnen vorgeschlagene Regelung grundgesetzwidrig sein dürfte - denn Sie übersehen dabei , dass der Weg von der Wohnung zur Betriebsstätte notwendigerweise bewältigt werden und deshalb auch steuerlich absetzbar sein muss - , sollten wir das in der Tat einmal in der Gesamtheit betrachten : Noch vor einigen Wochen ließ sich die Familienministerin für die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten bzw . Betriebsausgaben groß feiern . Gut ; aber wie ist nun die Lage der erwerbstätigen Eltern , die Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzen können , denen aber die Entfernungspauschale gekürzt wird ? Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten schlägt im Endeffekt nicht bis in ihr Portemonnaie durch , sondern sie müssen mehr Steuern zahlen als noch im vergangenen Jahr . Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen : Eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 48 000 Euro brutto , bei der der eine Ehepartner einen Arbeitsweg von 20 Kilometern hat , den er also nicht steuerlich absetzen kann , und der andere einen Arbeitsweg von 30 Kilometern , und mit durchschnittlichen Kinderbetreuungskosten , die sie steuerlich geltend machen können , hat nun eine jährliche steuerliche Mehrbelastung von 565 Euro . Da sprechen Sie von einer tollen Familienpolitik ? Das ist familienfeindlich ! Dieser Tatsache müssten Sie sich hier stellen . Bei einer weiteren Regelung können Sie sich nicht dem Vorwurf entziehen , dass sie nur eine Placebomaßnahme ist . Sie schlagen die so genannte Reichensteuer vor . Was ist denn das ? Wie viele Steuerpflichtige mit einem Einkommen von über 250 000 Euro haben wir denn ? Hier kommt es nur zu einer klitzekleinen Erhöhung , weil Sie die Gewinneinkünfte sogar noch herausnehmen . Sie geben selber zu , dass Sie im ersten Jahr Einkünfte von unter 1 Milliarde Euro erzielen werden , Frau Frechen . Wie es dann weiter aussieht mit Ihrer Regelung und der Verlagerung von Einkünften , bleibt abzuwarten . Wir lehnen Ihre unsoziale Politik ab . Ringen Sie sich zu einer ordentlichen Sozialpolitik durch , die von einer ordentlichen Steuerpolitik flankiert wird ! Wenn Sie sich schon durch Maßnahmen hervortun wollen - bitte schön : Erhöhen Sie den Spitzensteuersatz ! Dies kann moderat , Schritt für Schritt um 2 Prozentpunkte jedes Jahr , geschehen , bis wir wieder bei einem Satz von 50 Prozent angekommen sind . Erst dann können wir davon reden , dass diejenigen in unserer Gesellschaft , die ein hohes Einkommen haben , ihren Beitrag leisten . Ihr Gesetz ist in dieser Form abzulehnen . Ich befürchte auch , dass durch unsere Beratungen im Ausschuss , die Sie im Schweinsgalopp durchführen wollen - bereits heute Mittag gibt es parallel zum Plenum eine Anhörung ; deswegen können wir der weiteren Debatte nicht folgen - , leider keine große Änderungen mehr bewirkt werden . Wir müssen den Druck also außerparlamentarisch erhöhen . Was Sie machen , ist einfach unsozial . Ich danke Ihnen .