Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meiner zehnjährigen Abgeordnetenzeit selten eine so ideologische Debatte erlebt wie zum Betreuungsgeld. Von der Opposition wird kräftig schwarz-weiß gemalt. Den Vorwurf der Opposition könnte man so zusammenfassen: Eltern schaden ihren Kindern. Und dieser Vorwurf ist Unsinn. Sie sagen: Nur wer mit einem Jahr in einer Kinderkrippe ist, hat Chancen im Leben. Das ist falsch. Beim Betreuungsgeld geht es um Ein- und Zweijährige, also um ganz kleine Kinder. Es geht nicht um Kindergartenkinder. Vielfach unterstützen die Großeltern die Mütter und Väter bei der Betreuung ihrer Kinder. Die Argumente, die Sie gegen die Betreuung zu Hause bringen, beleidigen nicht nur die Eltern, sondern auch die Großeltern. Sie wollen entscheiden, was gut und was schlecht für Familien ist. Das wissen die Familien aber selbst viel besser. Darum wollen wir die Wahlfreiheit stärken. Wir ermöglichen die Wahlfreiheit durch das Betreuungsgeld und den massiven Ausbau der Kinderbetreuung. Beim Betreuungsgeld geht es nicht um Leben und Tod, auch wenn in dieser Debatte manche den Eindruck erwecken. Sie von der SPD haben 2007/2008 dem Betreuungsgeld zugestimmt. Sie haben dem in der Großen Koalition zugestimmt. Wir haben damals in § 16 Abs. 5 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe – geschrieben – Sie haben ja alle moderne Geräte; lesen Sie es einmal nach –, dass ab 2013 „für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung eingeführt werden“ soll. Auch wenn Sie das heute nicht mehr wahrhaben wollen: Die meisten, die hier sitzen, haben dem damals zugestimmt. Sie, Herr Steinbrück, haben das damals als vernünftigen Kompromiss bezeichnet. Ein wörtliches Zitat – Herr Steinbrück am 28. Februar 2008 –: Ich freue mich, dass wir gemeinsam diesen vernünftigen Kompromiss gefunden haben. Heute nennen Sie Kompromisse Kuhhandel und das Betreuungsgeld frauenfeindlich. Erinnern Sie sich an Ihre frühere Meinung! Ich sage Ihnen: Sie sollten das Betreuungsgeld hier nicht verteufeln. Sie haben diesen Kompromiss selbst schon einmal geschlossen. Sie haben mit dafür gesorgt, dass das ins Gesetz geschrieben wird, und das als guten Kompromiss bezeichnet. Das war, zugegeben, nicht Ihr Herzensanliegen; aber Sie haben es mitgetragen und als guten Kompromiss bezeichnet. Es gibt eine Parallele zwischen der sozialen Pflegeversicherung und dem Betreuungsgeld. Auch in der Pflegeversicherung gibt es Geldleistungen und Sachleistungen, die Pflege zu Hause und die Pflege im Pflegeheim. Bei der Pflege zu Hause spricht überhaupt niemand davon, dass die Geldleistung eine Herdprämie oder Fernhalteprämie sei. Bei der Pflege zu Hause spricht auch niemand davon, dass die Eltern schlecht gepflegt werden, weil sie zu Hause gepflegt werden und nicht im Pflegeheim. Dass wir die Pflege zu Hause fördern, zeigt, dass wir uns das richtige Gefühl dafür bewahrt haben, wie wichtig und gut die Betreuung durch die Familie ist. Die Wahlfreiheit in Sachen Pflege ist gut und richtig, und die Wahlfreiheit in Sachen Betreuung ist auch gut und richtig. Darum werden wir sie ermöglichen. Der Staat darf kein Betreuungsmodell bevorzugen. Er darf nicht einseitig die U-3-Betreuung ausbauen; er muss auch andere Lebensentwürfe der Eltern unterstützen. Es darf nicht das Privileg reicher Eltern sein, ihre Kinder selbst betreuen zu können. Das müssen sich auch Eltern mit geringerem Einkommen leisten können. Wir haben den vorliegenden Gesetzentwurf in wichtigen Punkten geändert. So haben wir klargestellt, dass Eltern-Kind-Gruppen, Krabbelgruppen und Ähnliches keine regulären Betreuungsplätze im Sinne des Gesetzes sind und der Besuch solcher Gruppen daher für den Bezug des Betreuungsgeldes unschädlich ist. Ferner haben wir die Härtefallklausel massiv erweitert: Bei schwerer Krankheit oder schwerer Behinderung sind Leistungen von 20 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats für den Bezug des Betreuungsgelds unschädlich. Man kann in einer Woche also auch einmal 30 oder 40 Stunden Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, wenn sich das im Monatsdurchschnitt ausgleicht. Das entspricht der Lebenswirklichkeit. In Sondersituationen brauchen die Eltern Unterstützung, zum Beispiel durch einen Betreuungsplatz. Wir schaffen ein Wahlrecht. Neben der Barleistung sind die Vorsorge für das Alter – ein Bonus von 15 Euro – und das Bildungssparen – Vorsorge für die Ausbildung der Kinder – möglich. Da kommen 3 630 Euro zusammen. Dieses Geld können die Eltern gut gebrauchen, wenn die Kinder in Sachen Bildung Förderung benötigen. Die Rentenleistung und das Bildungssparen können auch Hartz-IV-Empfänger anrechnungsfrei in Anspruch nehmen und so Vorsorge für das Alter oder die Ausbildung der Kinder treffen. Diesen Gesetzentwurf bringen wir heute ebenfalls ein. Wir haben bereits viel getan, und wir tun noch mehr. Wir haben gemeinsam mit Ihnen den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 eingeführt. Heute führen wir das Betreuungsgeld zum 1. August 2013 ein. Wir haben die Anzahl der U-3-Betreuungsplätze massiv erhöht. Noch nie hat eine Regierung für die Betreuung der unter Dreijährigen so viel gemacht. Wir haben 4 Milliarden Euro dafür gegeben. Wir fördern 30 000 weitere Betreuungsplätze mit 580 Millionen Euro. Schließlich beteiligen wir uns künftig an den Betriebskosten mit einem Bundeszuschuss von 845 Millionen Euro. Wir haben also viel getan. Erfreulich ist übrigens, dass die Länder dem Kompromiss mittlerweile zugestimmt haben und dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird. Es ist eine wichtige Information für die Gemeinden, dass es mit dem Ausbau der Kinderbetreuung weitergeht. Wir haben in der vergangenen Woche die entsprechenden Zahlen vom Statistischen Bundesamt bekommen. Danach fehlen bundesweit noch 220 000 Betreuungsplätze; das besagen die Zahlen vom März dieses Jahres. Seither hat sich viel verändert. Es gibt aber noch viel zu tun. Bemerkenswert ist, dass die von den Ländern gemeldeten Zahlen mit den Zahlen vom Statistischen Bundesamt nicht in Einklang zu bringen sind. Das rot-grüne Nordrhein-Westfalen, Herr Steinbrück, ist nicht nur Schlusslicht aller Flächenländer, was die Deckung angeht, sondern hat falsche Zahlen in einer Größenordnung von 30 000 gemeldet. Da muss man wirklich politische Motive unterstellen. Herr Steinbrück, das rot-grüne NRW sollte sich einmal an Bayern ein Beispiel nehmen. Bayern hat nicht nur gute Zahlen; es meldet auch die richtigen Zahlen. Herr Steinbrück, als Sie das Land Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident verlassen haben, da lag die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige bei 4 Prozent. Das zu ändern, war überhaupt kein Anliegen von Ihnen. Ihre Neigung für Familienpolitik haben Sie erst vor einigen Tagen entdeckt, und zwar erst, seitdem Sie Bundeskanzlerkandidat sind. Ich fasse zusammen, sehr geehrte Damen und Herren: Wir ermöglichen die Wahlfreiheit durch den massiven Ausbau der Kinderbetreuung und durch das Betreuungsgeld. Herzlichen Dank.