Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz, dessen Entwurf Ihnen heute vorliegt, gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Stabilisierung der Finanzmärkte. Es rundet unsere Regulierungspolitik quasi ab, die wir in den letzten Jahren vorangetrieben haben. Herr Minister Schäuble, Sie haben zu Recht gesagt, dass es um eine Abwägung geht: Geht man im nationalen Alleingang voran, oder bringt man das Ganze international im Gleichklang auf den Weg? Der internationale Weg hat den Vorteil, dass er zur Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor führt. Das ist zu bevorzugen. Man kann aber nicht immer warten. Es darf nicht sein – das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik –, dass am Ende der Langsamste zum Maßstab wird. Es gibt in der Tat viele, die eine Regulierung verhindern wollen und sagen: Wir warten so lange, bis es international abgestimmt ist. Vorher machen wir gar nichts. – Diesen Weg lehnen wir ausdrücklich ab. Herr Minister Schäuble, Sie haben ebenfalls zu Recht darauf hingewiesen, dass sich – das wollen die Sozialdemokraten nicht wahrhaben –, das universale Bankensystem in Deutschland bewährt hat. Das ist die Wahrheit. Die Krise ging nicht von einer Universalbank aus. Sie kam vielmehr aus den USA und ging von einer Investmentbank aus. In Deutschland waren die problematischen Banken, die zur Schieflage geführt haben, auch Trennbanken wie die Landesbanken und nicht Universalbanken. Deswegen kann die Lösung nicht darin bestehen, dass wir die Banken, die die Krise nicht verursacht haben, abschaffen, während wir die Banken, von denen die Krise ausgegangen ist, flächendeckend in Europa einführen. Was ist das denn für ein Unsinn, den sich Sozialdemokraten da haben einfallen lassen? Der Kollege Poß hat sich hier an das Mikrofon gestellt und gesagt: Wir müssen die großen Banken in Deutschland zerschlagen. Es gibt zwei Gruppen, die eine bestimmte Reaktion auf diese Äußerung zeigen müssen. Zum einen zucken die deutsche Wirtschaft und die Industrie zusammen und sagen: Was ist denn jetzt los? Verstehen die denn nichts mehr von Wirtschaftspolitik und insbesondere von Standortpolitik? Zum anderen schreit eine Gruppe Hurra und sagt: Das, was Herr Poß vorschlägt, ist ein guter Weg. – Diese Gruppe besteht aus amerikanischen Investmentbanken, die nur darauf warten, dass wir den dummen Weg, den die Sozialdemokraten vorschlagen, gehen, um das Investmentbanking vom regulierten deutschen Markt nach Amerika zu exportieren. Wie absurd ist das denn, was die SPD den Menschen hier vormacht? In der Opposition haben Sie über Jahre hinweg versucht, die Rolle des Oberregulierers einzunehmen. In Wahrheit haben Sie aber überhaupt keinen Plan. Sie wissen nicht, was Sie wollen. Die SPD sagt heute, das gehe alles zu langsam. Die Grünen sagen heute, das gehe alles zu schnell. Die SPD erhebt außerdem den Vorwurf, wir würden alles von der SPD abschreiben. Im gleichen Atemzug sagen Sie aber, wir würden alles falsch machen. Es ist doch absurd, was Sie im Bereich der Finanzmarktpolitik abliefern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Opposition kann man ja etwas holzschnittartig vorgehen. Sicherlich sei Ihnen das zugestanden. Man muss es in der Opposition nicht so genau nehmen. Deswegen wollen wir einmal vergleichen, was die eine Seite des Hauses in Regierungsverantwortung im Bereich der Finanzmarktregulierung getan hat und welche Bilanz die andere Seite des Hauses im Bereich der Finanzmarktregulierung vorzuweisen hat. Wir scheuen den Vergleich mit Rot-Grün nicht. Unter Rot-Grün gab es in Deutschland eine Ära der Deregulierung der Finanzmärkte. Die Ära der christlich-liberalen Koalition ist eine Ära der Regulierung und der Ordnung der Märkte. Wir sind stolz auf unsere Regierungsbilanz. Die Grünen wollen sich immer noch schnell auf die Seite der Guten und der Richtigen schlagen. Sie sind jedoch diejenigen, die die Deregulierung in Deutschland in Regierungsverantwortung mitgetragen und mit vorangetrieben haben. Heute wollen Sie sich davon verabschieden und nichts mehr damit zu tun haben. Sie sagen, dass das damals so gewesen sei, aber heute seien Sie die besseren Regulierer und im Übrigen sowieso die Guten. Bei der Schuldenbremse war das genauso. Ich kann mich noch daran erinnern, dass Herr Kretschmann in der Föderalismuskommission II aktiv gegen die Schuldenbremse argumentiert hat. Heute tun Sie so, als hätten die Grünen die Schuldenbremse erfunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben das Thema Finanzmarktregulierung erst entdeckt, als Sie keine Regierungsverantwortung mehr hatten. Wir haben damit angefangen, als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben. Das ist der Unterschied zwischen einer glaubwürdigen Finanzmarktregulierung und dem Gefasel einer Opposition, die nur versagt hat. Deutschland hat nach drei Jahren CDU-, CSU- und FDP-Regierungsverantwortung mit die reguliertesten Finanzmärkte weltweit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, SPD und Grüne haben in diesem Hohen Hause keine Regulierung mitgetragen. Das Bild ist klar. In Regierungsverantwortung haben SPD und Grüne den Finanzmarkt dereguliert. In der Opposition haben SPD und Grüne jeden Vorschlag zur Finanzmarktregulierung im Deutschen Bundestag abgelehnt. Warum soll ausgerechnet Ihnen jemand glauben, dass Sie im September mit der Finanzmarktregulierung beginnen wollen? Nein, das werden Ihnen die Menschen nicht glauben. Wir wollen und wir werden unsere Politik für stabile und solide Finanzmärkte fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.