Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Leider sind die Mitglieder meiner Fraktion noch in einer Sitzung , so daß wir hier nicht vollständig vertreten sind . Ich bitte also um Nachsicht . Ich denke , daß die übrigen gleich kommen werden . Die Genese dieses Beratungsvorgangs ist bekannt : Am 8 . Oktober vergangenen Jahres berichtete Bundesminister Seehofer im Gesundheitsausschuß aus aktuellem Anlaß über die Bekämpfung der HIV- Infektionen durch Blut und Blutprodukte . Ich nehme an , daß dieser Vorgang bekannt ist . Anschließend entstand eine besondere Dramatik , nachdem klar war , daß wir diese Zustände im Bundesgesundheitsamt so nicht hinnehmen konnten . Die CDU/CSU-Fraktion _ ich darf auch sagen : die gesamte Koalition _ hat von Anfang an den Beschluß einer solchen Neuordnung des Bundesgesundheitsamts mitgetragen . Wir haben auch die Konsequenzen mitgestaltet . Logische und notwendige Folge dieser Entscheidung ist die heutige zweite und dritte Lesung dieses Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens . Dieser Gesetzentwurf setzt die sich aus unserer gemeinsamen Entscheidung ergebenden Konsequenzen um . Ich darf vorab bemerken : Auch das Gesetzgebungsverfahren im Ausschuß und insbesondere die Sachverständigenanhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages haben für mich kein Argument gebracht , das die Richtigkeit dieses Konzepts ernsthaft in Frage gestellt hätte . Nun frage ich : Wie war denn die Meinung der Opposition zum Zustand des Bundesgesundheitsamtes ? Man könnte ja annehmen , daß es hier gravierende Unterschiede gäbe . Dies nicht . In der gleichen Sitzung , am 8 . Oktober 1993 , haben sich die Kolleginnen und Kollegen von der SPD zu Äußerungen hinreißen lassen , die in der Dramatik , wie ich finde , kaum noch zu überbieten waren . Ich darf den Kollegen Schmidbauer zitieren , der damals äußerte : Wer schützt die Menschen vor dem Bundesgesundheitsamt ? , und dies , nachdem er zuvor das Bundesgesundheitsamt als ein Bermudadreieck gekennzeichnet hatte , woran sich eine ganze Legendenbildung anschloß . Ich meine , es ist notwendig , hier zu sagen , daß mit den Strukturfragen nicht Mitarbeiter oder die Qualifikation von Mitarbeitern in Frage gestellt worden ist . Es liegt mir sehr daran , das hier in der zweiten und dritten Lesung festzuhalten . Auch der Kollege Haack hat damals starke Worte gefunden , . indem er meinte , das Bundesgesundheitsamt sei am Ende . Nachdem der Kollege klargestellt hatte , daß das Gesundheitsamt nicht mehr das Vertrauen der SPD- Fraktion im Gesundheitsausschuß hatte , haben wir natürlich erwartet , daß in der politischen Handlung , im Umsetzungsverfahren auch etwas von der SPD kommt . Das ist nicht festzustellen . Es blieb vielmehr bei einem Antrag auf Einsetzung einer Expertenkommission . Was also die Tatsachenfeststellung betrifft , darf ich zusammenfassen : Wir alle waren der Meinung , daß das BGA umgestaltet werden müsse . Das Ob war und ist also völlig klar . Aber das Wie bleibt streitig . Um dieses Wie geht es hier konkret . Deshalb darf ich mich zunächt den Vorschlägen zuwenden , die von der Opposition gemacht werden . Das von der SPD mit deren Antrag und jetzt auch einem zusätzlichen Entschließungsantrag vorgelegte Konzept war , so finden wir in der Koalition , zur Problemlösung ebensowenig geeignet , wie auch das Verhalten der Opposition bei den Ausschußberatungen sehr wenig Interesse an einer gemeinsamen Problemlösung hat erkennen lassen . Sie haben , verehrte Kolleginnen und Kollegen , sowohl in Ihrem Antrag als auch bei den Ausschußberatungen , so scheint mir , ausschließlich auf Zeit gespielt , ohne das drängende Sachinteresse ernst zu nehmen und im Auge zu behalten . . _ Darauf komme ich gleich , Herr Kollege Haack . Denn anders ist das Ziel des Antrags , die Einsetzung einer international besetzten Expertenkommission , überhaupt nicht zu verstehen . Sie wissen genauso gut wie ich , daß ein derartiges Gremium nicht geeignet ist und auch nicht geeignet wäre , . die anstehenden Entscheidungen noch in dieser Legislaturperiode zu treffen , geschweige denn umzusetzen . . Die lange Liste der Experten , die Sie vorgeschlagen haben , hätte allein auf Grund der Einladungsfristen kaum zu einem Ergebnis geführt , das uns der Sache und dem Entscheidungsprozeß etwas nähergebracht hätte . Anders war auch nicht das Verhalten während der Ausschußberatungen zu verstehen . Denn der nahezu groteske Versuch in den Ausschußberatungen , zu dem Gesetzesvorhaben eine zweitägige Expertenanhörung durchzuführen , zeigt , wie wenig Sie von der Materie Ahnung hatten . Diese zweitägige Experten19428 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Paul Hoffacker Sitzung ist dann auf etwa sechs bis sieben Stunden verkürzt worden . Das ganze Geld , das wir dafür aufgebracht haben , Herr Kollege Haack , müßten Sie eigentlich aus Überschüssen Ihrer Apotheke im Schadenersatzwege an die Bundeskasse zurückzahlen . . Die Auswahl der Wissenschaftler ist also ein ganz besonders delikates Kapitel . Ich fand , daß bei diesen ausgesuchten Wissenschaftlern einige dabei waren , die als Wissenschaftler getarnte Parteigänger waren , . die mühsam ihre Karrierebauklötzchen wieder zusammensuchen wollten , die ihnen während der Tätigkeit im Bundesgesundheitsamt abhanden gekommen waren . Das war ein ganz mißglückter Versuch , sich mit der Vergangenheit zu befassen . Ich habe richtig einige im Auge , wie die mühsam , fast mit geröteten Augen dabei waren , das Verhalten der Vergangenheit vor einer breiten Öffentlichkeit zu zitieren , was eigentlich nichts anderes war , als den Vorschlag des Ministers mieszumachen . Das ist ihr gutes Recht , nur sollte man das als Sachverständiger eigentlich nicht versuchen . Herr Kollege Klaus Kirschner , wenn bei einer Expertenanhörung , die für zwei Tage beantragt wurde , schon am Vormittag die Fragen ausgehen _ _ . _ Bei der SPD . Wir hatten keinen Fragebedarf , weil wir wußten , was wir wollten . . _ Das ist es eben : Wir wissen immer , was wir wollen . Ihr habt Fragen und bekommt dann noch falsche Antworten . Das ist auch schlimm . . _ Fragen sind Fragen , und Anträge laufen auf eine Entscheidung hinaus . Das ist völlig klar . Ihr erinnert euch sicher : Wir saßen morgens im festlich geschmückten Reichstag , und bereits kurz nach der Mittagspause kamen die ersten Boten , die fragten , ob man nicht von 21 auf 19 Uhr verkürzen könne . Im Flugzeug saßen dann schließlich welche dabei , die schon um 16 Uhr den Laden verlassen hatten , weil es weder Frage- noch Antwortbedarf gab . Ich finde , Herr Kollege Kirschner , daß wir als Ausschuß des Deutschen Bundestages bei allen sachlichen und parteipolitischen Unterschieden solche Spielereien vor den Augen der interessierten Öffentlichkeit nicht machen sollten und auf solche Inszenierungen verzichten sollten .