Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über einen CDU/CSU-Antrag , dem ein trauriges Schicksal beschieden gewesen ist . Der Antrag ist ein Gebilde sich widersprechender Versatzstücke , die so wirken , als seien sie per Zufall oder Zuruf zu diesem Sammelsurium geronnen , . an dessen Ende die christkonservativen Heilsbringer den Ostdeutschen die Erlösung aus allen Miseren versprechen , wenn sie die Maquiladora-Ansiedlungen Mexikos als Vorbild nehmen . . _ Das kann man auf Seite 11 nachlesen . Bevor dieser Antrag nachher in diesem Haus glücklicherweise abgelehnt werden wird , hat er nicht nur in weiten Teilen Ostdeutschlands Kopfschütteln ausgelöst ; auch Ihre eigene Parteispitze hat ihn längst kassiert . Es gibt nämlich seit dem 9 . März _ Herr Nooke , ich bin ausgesprochen dankbar , dass Sie dies angesprochen haben _ ein neues Programm mit dem Titel Im Osten was Neues . Schon der Titel ist im Vergleich zu Remarques Im Westen nichts Neues stark . Das klingt so nach : Sprung auf , Marsch , Marsch , nach Minenräumung , Geländegewinnung mit aufgepflanztem politischen Bajonett . . Günter Nooke 22618 Das klingt nach Hurra-Geschrei unter christsozialem Gamsbart . . Es gibt nur ein Problem : Der Oberkommandierende , der so genannte Kanzlerkandidat , entpuppt sich mehr und mehr als Pappkamerad , dem nach dem markigen Sprung auf nur noch laue Luft entweicht . Wenn man sich nämlich Ihr Sonderförderprogramm Ost und seinen Verkünder ansieht , kann man feststellen , dass Sie erstens inhaltlich und zweitens mit der Person erhebliche Probleme haben . Was an dem Programm neu sein soll , erschließt sich dem ostdeutschen Normalbürger nur schwer . Wirklich neu gegenüber unserer Politik für Ostdeutschland ist das Maß an inhaltlicher Unkonkretheit , mit der Sie Ihre politische Werbemelodie pfeifen . . Dabei wollen Sie nur einen kleinen Teil dessen erreichen , was wir seit 1998 schon umgesetzt haben . Ein Beispiel zur Ergötzung : Sie wollen eine Innovationsoffensive durch die Förderung von Netzwerken . Warum auch nicht ? Wir machen das _ und zwar mit Erfolg _ mit Inno-Regio seit 1999 . . Es ehrt den Einfallslosen immer , wenn er sich die besten Ideen des Kreativen zu Eigen macht . . WährendIhrPapierchen ImOstenwasNeuesinhaltlicheLangeweileausdünstet ,habenSiebeiderFinanzierung den Vogel abgeschossen . Zum einen hat Ihr so genannter KandidatdieVorstellungendesthüringischenMinisterpräsidentenimUmfangvon20Milliardennachträglicheingesammelt , . zum anderen hat er Ihr ganzes Neues für den Osten unter Finanzierungsvorbehalt gestellt _ und unter was für einen : Privatisierungserlöse des Bundes sollen das Heil bringen . Wer sich noch erinnert : Der berüchtigte Waigel-Wisch von 1997 lässt grüßen .Auf einer Dreiviertelseite hatte der damalige Bundesfinanzminister denAusverkauf des Bundes eingeleitet , um seinen Haushalt mit Hängen und Würgen verfassungskonform zu bekommen . Wenn Ihr Kandidat in dieselbe Ausverkaufsmentalität verfällt , dann fügt er der inhaltlichen Einfallslosigkeit noch die Offenbarung finanztechnischer Unbedarftheit hinzu . . Wir jedenfalls werden uns durch Stoiber-Wische den Aufbau Ost nicht platt machen lassen . . Eines muss man dem so genannten Kandidaten in diesem Zusammenhang allerdings lassen : Er ist in einem gewissen Sinne ein echter christlich-sozialer Konservativer . Er bleibt standhaft bei dem , was er einmal gesagt hat . Zum Beispiel hat Herr Stoiber zusammen mit den Herren Koch und Teufel 1999 ein Positionspapier zur Reform des Finanzausgleichs vorgelegt . . An erster Stelle stand darin die Beseitigung des Umsatzsteuerausgleichs . Das saubere Trio wollte so dem Osten sein eigenes Steueraufkommen wegnehmen , das den Ländern nach der Verfassung allerdings zusteht . . Das war ein eindrucksvoller Versuch finanzieller Entmündigung , der im Osten jährlich Steuerausfälle in Höhe von etwa 8 ,5 Milliarden Euro zur Folge gehabt hätte . Zu dem Versuch der finanziellen Entmündigung kam dann auch noch _ wir erinnern uns alle daran _ der Versuch der moralischen Erniedrigung . Seit Anfang 1995 erklärt die nunmehr personifizierte K-Frage immer mal wieder , die Menschen im Osten hätten dankbar zu sein , die finanziellen Segnungen hätten sich im entsprechenden Wahlverhalten niederzuschlagen . Ansonsten drohe Liebes- , das heißt : Geldentzug . Wer mit einer solchen Art der moralischen Erniedrigung arbeitet , hält den mündigen Bürger offensichtlich für ein rein theoretisches Gebilde . Solch einem indirekten Lob der Unmündigkeit sollten nicht nur die Ossis , sondern auch die Wessis im September einen Denkzettel verpassen . . Bei solchen Offenbarungen des wirklichen Wesens und Denkens des Herrn Stoiber wundert auch der Versuch des famosen Kleeblatts Stoiber , Teufel und Koch nicht mehr , mithilfe des Verfassungsgerichts den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beseitigen . . Pikanterweise wurde die Klageschrift dem Bundesverfassungsgericht zugestellt , während der so genannte Kandidat seine Antrittsbesuche im Osten zu zelebrieren versuchte . . Das also heißt Im Osten was Neues . Entsolidarisierung lautet die Botschaft , verpackt in langweilige inhaltliche Mittelmäßigkeit . Das Neue daran ist der Weg zurück noch hinter KohlsAufbau Ost und seine damaligen Ideen : Entmündigung und Alimentation in Abhängigkeit vom Wahlverhalten der Ossis . Meine Damen und Herren , mit einem solchen Selbstbildnis und mit so unverblümten Botschaften auch noch Mathias Schubert 22619 Kanzler werden zu wollen zeigt einen Herrschaftszynismus , den selbst bei größtmöglicher Bosheit noch nicht einmal wir Ihrer Antwort auf die K-Frage unterstellt hätten . . Vielen Dank . .