Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich glaube , die Uhr , die meine Redezeit anzeigt , ist nicht richtig eingestellt . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt ist die Stunde der Wahrheit . Bei einer vernünftigen Politik sind Reden und Handeln eins . Heute hat sich gezeigt , daß die Regierungskoalition mit falscher Münze zahlt . Beweise gibt es dafür sehr , sehr viele . Sie , Herr Minister , haben im letzten November bei der Vorstellung Ihres Arbeitsprogramms für diese Legislaturperiode im Ausschuß die Zusammenlegung der beiden Ministerien Verkehr und Bau als echte Verschmelzung bezeichnet , mit der der Auftrag , gleichwertige Lebensbedingungen in allen Ländern zu schaffen , zielgerichtet umgesetzt werden solle . Die Zusammenlegung zeigt sich aber immer mehr als ein personenbezogener Unfug , der sowohl im Ministerium als auch in den parlamentarischen Gremien eine vernünftige Arbeit eher behindert . Wenn man nach der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen fragt , stellt man fest , daß sich die Koalition weiter denn je davon entfernt hat . Mit den steuerpolitischen Fehlschlägen ist das Gefälle der Lebensbedingungen zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen nur noch verstärkt worden . . Der Bundesverkehrswegeplan soll _ das haben Sie angekündigt _ überarbeitet werden . Nach zehn Jahren Gültigkeit ist es auch sicher sinnvoll , die Prognosen der Verkehrsentwicklung zu überprüfen und zu aktualisieren ; das hatte Ihr Amtsvorgänger Wissmann gleichfalls vorgesehen und auch schon eingeleitet . Sie wollen neue Kriterien entwickeln und die Bewertungsmethodik modernisieren . Ihr Vortrag im Ausschuß am 21 . April dieses Jahres war diesbezüglich allerdings ohne jede konkrete Substanz . Sie hätten ebensogut die Erläuterungen zu den bisherigen Bundesverkehrswegeplänen vorlesen können . Für uns haben die regionalen Wirtschafts- und Beschäftigungsaspekte ein besonderes Gewicht . Die Frequenz eines Verkehrsweges als Hauptkriterium würde dazu führen , daß nur noch Projekte in Ballungsräumen zum Zuge kämen . Das darf nicht sein . Wir werden sehr darüber wachen , daß die Interessen der ländlichen Räume gewahrt bleiben und Gerechtigkeit für alle Regionen gegeben ist . . Gutes und Bewährtes zu ändern macht wenig Sinn . Ich bin deshalb der Meinung , daß nicht alle Projekte , für die der Gesetzgeber den Bedarf bereits festgestellt hat , erneut auf den Prüfstand gestellt werden müssen , wie Sie das jetzt ankündigen . Ihre Aussage vom November 1998 klang sehr viel vernünftiger : In Einzelfällen _ so haben Sie gesagt _ werden wir Maßnahmen und Projekte anpassen und optimieren . Das heißt für mich , daß alle heute schon baureifen oder nach Auffassung der Länder besonders dringlichen Projekte und insbesondere jene , die in künftige Fünfjahrespläne aufgenommen werden sollen , auch überprüft werden . Ich halte es aber nicht für sinnvoll , für ungefähr 7 500 Projekte erneut ein ganz großes Faß aufzumachen , auch wenn darunter unendlich viele sind _ vielleicht Hunderte und Tausende _ , deren Realisierung Jahrzehnte entfernt ist . Das angekündigte Investitionsprogramm 1999_2002 ist eine Bankrotterklärung , weil die deutlich gekürzten Mittelansätze _ so Ihre Aussage _ für die Bundesfernstraßen nur geringen Gestaltungsspielraum lassen . Es ist in Wahrheit nur ein Ablenkungsmanöver , wenn Sie das dem geltenden Verkehrswegeplan anlasten und bei einer Unterfinanzierung auf Grund unrealistischer Ansätze von Luftschlössern und Wunschkatalogen reden . Ich muß Sie darauf hinweisen , daß der Bundesverkehrswegeplan kein Finanzplan ist . Er stellt nur den nach Auffassung der Bundesregierung objektiven Bedarf dar und wird hier im Parlament insoweit nur zur Kenntnis genommen . Der vordringliche Bedarf _ nicht der Bundesverkehrswegeplan _ wird über Ausbaugesetze durch den Gesetzgeber festgestellt . Es ist klar , daß bei dieser Systematik , insbesondere in Zeiten knapper Kassen , der Bedarf größer als die Möglichkeiten der Finanzierung ist . Gleichwohl darf objektiver Bedarf nicht wegmanipuliert werden . . Wenn Sie den objektiven Bedarf herausstreichen , dann ist dies das Verschließen der Augen vor Tatsachen , die wir uns immer wieder präsent machen und mit denen wir uns auseinandersetzen müssen . Schon der erste Verkehrswegeplan von SPD- Verkehrsminister Lauritz Lauritzen _ er umfaßte den Zeitraum von 1976 bis 1985 _ hatte bei seiner überarbeiteten Fortschreibung 1985 einen Überhang unerledigter Vorhaben in Höhe von etwa 36 Milliarden DM nach dem Preisstand 1985 . So ist der Überhang von etwa 80 Milliarden DM _ so die Prognose _ nach dem heutigen Preisstand bei dem 20-Jahres-Zeitraum des jetzigen Plans keine dramatische und völlig andere Entwicklung . Ihr Vorwurf , das seien Luftschlösser , ist in Wahrheit eine Unterstellung gegenüber den Ländern und der Bahn , daß sie bei ihren Anmeldungen unredlich vorgegangen seien . Ich meine , daß diese Unterstellung unsachlich und falsch ist . . Sie versuchen damit , über Kürzungen im eigenen Haushalt hinwegzutäuschen und suchen ein Alibi für fehlende Haushaltsmittel . Sie haben den Ansatz für den Straßenbau um 175 Millionen DM verringert gegenüber den Zahlen Ihres Amtsvorgängers Wissmann . Die Folge ist , daß Baubeginne in den alten Bundesländern praktisch unmöglich geworden sind . Jetzt hat die Koalition im Haushaltsausschuß sogar die Mittel für Unterhalt und Erneuerung der Bundesfernstraßen um weitere 50 Millionen DM gekürzt . Sie haben im Ausschuß den Vorwurf erhoben , daß für diesen Bereich bisher zuwenig getan worden sei , und angekündigt , mehr Gewicht auf die Erhaltung der Substanz der Bundesfernstraßen legen zu wollen . Ihr Dirk Fischer  Haushalt spricht eine andere Sprache . In diesem Punkt sind Sie völlig unglaubwürdig ; es wird anders gehandelt als geredet . . Der Investitionsbedarf für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muß zukunftsorientiert auf hohem Niveau gesichert werden . Das Volumen baureifer Projekte , deren Finanzierung offen ist , liegt heute schon bei etwa 4 Milliarden DM . Deshalb fordern wir mit unserem Antrag eine Aufstockung der Straßenbaumittel um 500 Millionen DM , um wenigstens dem dringlichsten Bedarf Rechnung zu tragen . . Man muß doch auf die Situation reagieren ! Man kann als Minister die Sache nicht schleifen lassen , man muß durch aktives Handeln reagieren , und dieses um so mehr , als Sie durch die Steuererhöhung auf Kraftstoffe rund 4 ,5 Milliarden DM beim Autofahrer abkassieren und zwei weitere Erhöhungen in der gleichen Größenordnung schon beschlossen haben . Das heißt , am Ende holen Sie vom Autofahrer zusätzliche 15 Milliarden DM in die Kasse . Dabei muß doch wohl dieser Gestaltungsspielraum eröffnet worden sein . Ich finde das sonst empörend . . Klar ist auch , daß wir für künftige Haushalte vorsorgen müssen . Der erste Schritt ist die Einführung der streckenbezogenen und nutzungsabhängigen LkwStraßenbenutzungsgebühr bis spätestens 2002 und ihre Zweckbindung für das Bundesfernstraßensystem . Der nächste Schritt muß die effizientere Bewirtschaftung dieser Mittel durch privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen sein . Hinzu kommen muß eine verstärkte Mobilisierung privaten Kapitals für die Infrastruktur und somit eine Ausweitung des heute zu engen EU-Rechts . Das sind Ziele , Herr Minister , die wir mit Nachdruck bei der Bundesregierung einfordern werden . Es ist bereits einiges über den Verkauf der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften gesagt worden . Ich denke , es muß darauf hingewiesen werden , daß die heutigen Staatssekretäre Ihres Hauses , Frau Ferner und Herr Großmann , vor der Wahl lautstark verkündet haben , daß der von der Bundesregierung Kohl beabsichtigte Verkauf _ sie haben sogar von Verschleuderung gesprochen _ bundeseigener Wohnungen verhindert werden müsse . Jetzt erweisen sich diese Wahlkampfparolen als große Wahllüge . Sie stehen nicht zu Ihrem Wort . Ich will das gar nicht kritisieren , weil ich in der Sache auch schon damals anderer Meinung war . Die SPD hat in Wahrheit eine 180-Grad-Wende vollzogen . Sie , Herr Minister , haben sich die Entscheidungen Ihres Amtsvorgängers zu eigen gemacht , die Wohnungen zu verkaufen . Heute müssen wir Sie fragen , wie Sie das Defizit beim Bundeseisenbahnvermögen ausgleichen wollen . Die Bahn mußte Ende 1998 wegen des nicht rechtzeitig vollzogenen Verkaufs der Wohnungen 850 Millionen DM als Kredit aufnehmen . Diesen Betrag kann sie jetzt wohl in den Wind schreiben . . Hierzu erwarten wir klare Aussagen . Wir haben einen Antrag zum Thema Lärmsanierung Schiene gestellt . Der geschätzte Bedarf liegt bei 5 Milliarden DM . Wenn Sie da in unzureichender Weise herangehen , dann wecken Sie Erwartungen , die Sie nie erfüllen können . Durch eine Erhöhung der Mittel auf 250 Millionen DM im Jahr wollen wir den Bedarf in 20 Jahren decken . . Ihre Einstellungen im Haushalt hingegen führen zu einem 75-Jahres-Programm . Damit brechen Sie Versprechungen und halten nicht ein , was Sie gesagt haben .