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Partei: SPD
Sehen Sie , Herr Kollege Luther , in meinem nächsten Satz wollte ich sagen , daß ich sehr froh bin , daß der Bundesgerichtshof im Juli durch eine Grundsatzentscheidung die bisherige Rechtsprechung in dieser Frage korrigiert hat , daß ich aber trotzdem der Auffassung bin , daß das jetzt gesetzlich festgeschrieben werden muß , damit die Nutzer auch wirklich geschützt sind und damit das angeschlagene Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt wird . .
Partei: SPD
Meine Frage drehte sich nicht um die Situation der Kommunen , sondern um die der Betriebe . Denn es drängt sich mir der Eindruck auf , daß entsprechend dem Finanztableau des Gesetzentwurfes , wenn er denn beschlossen wird , die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Westen künftig durch Ostbetriebe finanziert werden soll . Herr Minister , ich möchte darum bitten , mir Informationen darüber schriftlich zuzuleiten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich aus Ihrer Frage schließen , daß der Bundesverteidigungsminister für den Haushalt 1991 und den nachfolgenden Haushalt 1992 gegenüber den jetzigen Anmeldungen im Rahmen der Kabinettsberatung für den Haushalt erhebliche Steigerungsraten für den Einzelplan 14 verlangen wird ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Ich habe eine konkrete Nachfrage: Sind in Ihren Berechnungen nur die Mehrkosten für die energetische Sanierung enthalten oder auch die Kosten für diejenigen Sanierungen, die im Zeitraum bis 2050 sowieso durchgeführt werden müssen? Ich frage dies vor dem Hintergrund, dass mir für die Kosten der energetischen Sanierung eine sehr viel niedrigere Zahl bekannt ist – nämlich 400 Milliarden Euro –, die, so glaube ich, auf das Institut für Wohnen und Umwelt zurückgeht.
Partei: FDP
Gut , dann will ich etwas anderes in diesem Zusammenhang fragen . Trifft es zu , dass die IKB innerhalb der letzten zwei Monate ausstehende Forderungen verkauft bzw . abgetreten hat , und , wenn ja , an wen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schäffler , Sie wissen - auch das haben wir hier mehrfach erörtert - , dass ich zu Einzelheiten , die die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der IKB betreffen , hier im Plenum nichts sagen darf . Insofern muss ich Sie auch bei dieser Frage leider wieder auf diesen rechtlichen Umstand hinweisen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hagemann , zu den im Pressebericht der Allgemeinen Zeitung aus Worms gemachten Aussagen zur Filialsituation in den Bereichen der Niederlassungen Mayen und Kaiserslautern teilt die Generaldirektion der Deutschen Post AG mit , daß im Bereich der Niederlassung Mayen insgesamt 15 Filialen wegen mangelnder Inanspruchnahme geschlossen werden sollen . Hierüber seien die Kommunen bereits Anfang Oktober 1996 und erneut in der ersten Januarhälfte dieses Jahres unterrichtet worden . Auch die betroffenen Mitarbeiter wurden rechtzeitig und umfassend informiert . Die im vorgenannten Zeitungsartikel genannten Zahlen über weitere bevorstehende Schließungen und Umwandlungen von Postfilialen sind gänzlich spekulativ , da der Bestand der Filialen allein von der künftigen Entwicklung der Inanspruchnahme durch die Kunden abhängt . Die Deutsche Post AG legt Wert auf die Feststellung , daß sie die Regelungen des neuen Filialkonzepts einschließlich der vom Regulierungsrat gewünschten Ergänzungen in jedem Einzelfall einhalten wird .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege, Sie haben die Haushaltsüberschüsse angesprochen. Ich möchte Ihnen dazu nur Folgendes mitteilen – wenn es sich bei Ihnen noch nicht herumgesprochen hat –: Diese Überschüsse werden nicht garantiert jedes Jahr da sein. Die Leistungen für Familien brauchen wir aber exakt jedes Jahr.
Partei: SPD
Herr Kollege Manzewski , nach all dem , was hier auch vom Kollegen Danckert geäußert worden ist , habe ich die Frage , ob Sie uns mitteilen können , ob Sie die Auffassung des Kollegen Danckert teilen , dass die vorläufige Zahlungsanordnung ein wichtiges und den Handwerkern hilfreiches Instrument darstellen kann .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Außenpolitik der Bundesregierung ist gut . . Ich sage das deshalb , weil sie natürlich noch besser sein könnte , . aber sie ist deshalb nicht besser , weil sie von der Opposition nicht zu besseren außenpolitischen Leistungen angetrieben wird . . Es besteht ja immer eine Wechselwirkung zwischen dem , was eine Regierung leisten kann , und der Aufgabe , die eine Opposition zu erfüllen hat . Mir ist bei der ganzen Debatte heute folgendes aufgefallen _ das fing bei Herrn Scharping an und setzte sich fort bis zu den Einlassungen von Herrn Verheugen _ : . noch : Ulrich Irmer Lande , aber zugleich auch von dem , was deutsche Außenpolitik angeblich im Ausland anrichtet oder was sie nicht bewirken kann . Wenn es aber zu der Frage kommt : Machen Sie uns doch einmal Vorschläge ; wir sind gerne bereit , das aufzugreifen und uns zumindest damit auseinanderzusetzen , dann ist Leere im Saal , und man hört nichts mehr . . Meine Damen und Herren , da stellt sich Herr Verheugen hin und kritisiert ganz heftig , daß die Bundesregierung die Bitte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen abgelehnt hat , ein ständiges deutsches Militärkontingent für Ad-hoc-Einsätze den Vereinten Nationen allfällig zur Verfügung zu stellen . . Das ist dieselbe SPD , die bis heute hin- und hereiert , wenn es um die Frage geht , ob sich deutsche Soldaten überhaupt an UN-Einsätzen beteiligen sollen . . Wissen Sie , der Bundespräsident hat vor einigen Wochen drüben im Wasserwerk von Trittbrettfahrern gesprochen . Lieber Herr Verheugen , da hat er doch nicht Adenauer gemeint , und da hat er doch auch nicht Willy Brandt und nicht Hans-Dietrich Genscher gemeint , sondern da hat er die SPD gemeint , die bis heute _ _ . _ Selbstverständlich ! Es ging doch um die Frage , ob die Deutschen nur Nutznießer sein sollen , da ihnen von der Staatengemeinschaft ständig geholfen worden ist , oder ob sie jetzt bereit sein müssen , eigene Verantwortung nicht nur verbal zu übernehmen , sondern auch durch das , was sie tun .
Partei: SPD
Frau Ministerin, das war nicht der Kern meiner Frage. Wenn Sie einen Schatz heben wollen, brauchen Sie Schatzsucher; ab und zu brauchen Sie auch einen Spaten, vielleicht eine Taucherglocke oder einen Kran. Es geht um den Kran, die Taucherglocke, den Spaten und die Schatzsucher. Wir reden ganz konkret über die Infrastruktur. Es geht nicht darum, dass die Menschen Geld haben wollen. Sie wollen aber Hauptamtliche an ihrer Seite haben, sie wollen Anlaufstellen haben, sie wollen Menschen haben, die sie in ihrem Engagement unterstützen, die Wege zeigen, die vermitteln und ihnen vielleicht die entsprechende Qualifizierung geben. Darüber reden wir. Es geht darum, Infrastruktur vor Ort aufzubauen und die Kommunen zu unterstützen, wie wir es mit Verkehr, Straßen und sonstigen Dingen tun. Wir haben das in dem Programm „Soziale Stadt“ gemacht, um Gemeinwesenarbeit zu fördern. Wir finden in Ihrem Konzept keine Antwort und auch keinen Hinweis darauf, wie Sie das zukünftig gestalten wollen. Wir finden auch keinen Hinweis, wie Sie die Koordinierung zwischen Bund, Land und Gemeinde gestalten wollen, um tatsächlich eine abgestimmte Strategie zu entwickeln und auf den Weg zu bringen, wie Sie es versprochen haben. Wie sind Ihre Konzepte? Wir finden keinen Hinweis, wie das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und auch die nationale Plattform, ein Zusammenschluss von über 270 Organisationen, die Ihnen zugearbeitet haben, zukünftig weiter gefördert werden sollen. Darauf fehlt eine Antwort. Auf diese warten die Leute, die darauf vertraut haben, dass ihre Vorschläge und Konzepte zu unterschiedlichen Bereichen auch in Ihr Konzept aufgenommen werden.
Partei: AfD
Die Studie, die hier geliefert wurde, war mangelhaft. Dies steht außer Zweifel und wird auch von Ihnen selbst nicht bestritten. Es ist ganz klar und eindeutig die Frage zu stellen: Kann ein Institut, welches in solch mangelhafter Weise arbeitet, jemals für weitere Aufträge infrage kommen? Das ist die Frage.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister, das Geld, über das wir hier reden, muss im Etat der Bundesagentur für Arbeit eingestellt werden. Im Etatentwurf für das Jahr 2010 der vorherigen Bundesregierung, der Sie auch angehört haben, wurde dafür ein Zuschuss von 20 Milliarden Euro veranschlagt. Inzwischen steuern wir auf einen neuen Etatentwurf zu. Sie hatten zwischenzeitlich versucht, die BA-Zuschüsse in einem Schattenhaushalt unterzubringen, den Sie liebevoll „Sondervermögen“ nennen wollten. Ich würde jetzt gerne von Ihnen wissen: Was haben wir an Zuschuss für die BA im Etat 2010 zu erwarten, den Sie am 16. Dezember im Kabinett behandeln wollen?
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich würde gerne – Sie haben sich die Folien selbst angeschaut – noch den mittleren Bullet Point auf Folie 34 zitieren. Da steht: This decision – also das Ende dieser Forschung – is in disagreement with the present policy of the “black-red” federal government of Germany. Wenn Sie auch hier sagen, dass Sie nicht wissen, wie Professor Allelein zu dieser Aussage kommt, dann würde ich Sie hiermit bitten, dies zu klären und Professor Allelein darauf hinzuweisen, dass es solche Absichten in Deutschland nicht gibt. Können Sie mir das zusagen?
Ich darf Ihnen dazu sagen, wie der Geschäftsablauf hier zurzeit ist: Wir arbeiten an solchen Fragen, wie immer, sehr gründlich und sehr konsequent. Zuallererst ist zu erwähnen, dass wir, nachdem wir gewisse Erhebungen vorgenommen hatten, im März einen Workshop veranstaltet haben, bei dem alle lohn- und unternehmensbezogenen Fragen zur Debatte standen. Das wird jetzt aufgearbeitet. Wir haben dann auch intensivere Gespräche im gesamten Bereich der Branche aufgenommen. Diese finden zurzeit statt. Man muss dabei natürlich einerseits schauen, dass das Instrument Werkverträge, das wir am Arbeitsmarkt und im gesamten Vertragsrecht schon seit langer Zeit kennen, künftig noch erhalten bleibt, ohne dass durch diesen Vorgang Dinge in eine Richtung gelenkt werden, die man gesamtwirtschaftlich eigentlich gar nicht will. Das ist sehr wichtig. Auf der anderen Seite braucht man natürlich auch den Dialog mit der Branche. Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich hier auch ein Arbeitgeberverband bilden würde, mit dem wir dann den entsprechenden Kontakt in dieser Richtung pflegen könnten. Ich möchte gerne aber auch noch darauf hinweisen, dass wir zusätzlich und parallel noch einiges inszeniert haben, was wichtig ist, um dem Problem Herr zu werden.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Montag, ich habe bei Ihren Ausführungen zwar noch keine Frage gehört, aber ich habe einen Hinweis gehört. Ich habe nicht nur den Gesetzestext gelesen, den Sie vorschlagen, sondern auch die Begründung, die Sie anfügen. Es sind genau die Fälle, in denen zufällig Erkenntnisse zum Beispiel wegen Verstoß gegen das Versammlungsgebot, Landfriedensbruch entdeckt werden – man könnte sich aber auch viele andere Fälle denken –, in denen Sie eine höhere Hürde fordern, dass Ermittlungsmaßnahmen stattfinden können. Dann sage ich: Wenn solche Maßnahmen möglich sind, wenn durch eine Funkzellenabfrage Erkenntnisse gewonnen werden, müssen die auch zeitnah und schnell von der Polizei genutzt werden. Ich glaube, Sie wollen wieder eine höhere Hürde einbauen – es ist übrigens die erste Hürde, die ich festgestellt habe; zu den anderen komme ich gleich noch –, die an dieser Stelle nicht angezeigt ist. Aber wir werden im Ausschuss darüber diskutieren. Von daher bin ich gespannt, wie die Diskussion weitergeht. Der nächste Punkt, den Sie ansprechen, ist die Begründungspflicht der Anordnung. Es mag sein, dass Sie Probleme mit der konkreten Anordnung in Dresden haben. Wenn Sie aber die Anforderungen sehen, die – inklusive der Verhältnismäßigkeitsprüfung; das können Sie in aller Literatur nachlesen, auch in der Gesetzesbegründung – an eine Begründung gestellt werden, dann sehen Sie, dass diese einzelnen Schritte stattfinden müssen. Sie meinen, wir müssen ein Gesetz schaffen, weil Sie der Ansicht sind, damals sei etwas nicht richtig gelaufen. Das kann eigentlich nicht der Ansatz sein, aufgrund dessen der Gesetzgeber ein Gesetz macht. Das Dritte ist die Übersicht, dass Sie alle Funkzellenabfragen in einer Übersicht dokumentiert haben wollen. Das ist die PKS. Das ist die Polizeiliche Kriminalstatistik der Länder und des Bundes. Da werden solche Dinge dokumentiert. Wenn Sie ständig ergänzende Dokumentationen fordern, wird das doch nicht besser, nicht transparenter. Lassen Sie uns diese Maßnahmen in der PKS, in der Polizeilichen Kriminalstatistik, dokumentieren. Da sind sie richtig aufgeführt. Wenn man sich das alles einmal anguckt, zeigt Ihr Gesetzentwurf eigentlich, dass Sie aufgrund der Ereignisse in Dresden jetzt Aktionismus zeigen wollen, sich gerieren wollen als diejenigen, die etwas ändern, die etwas verändern. Das ist meiner Meinung nach nicht der richtige Ansatz. Lassen Sie uns in den kommenden Sitzungen darüber diskutieren, ob etwas Gehaltvolles drin ist. Dann bin ich gern bereit, das eine oder andere vertieft zu diskutieren, vielleicht sogar zu übernehmen. Aber die Punkte, die ich angesprochen habe, sehe ich nicht als gehaltvoll an. Ich danke Ihnen für das Zuhören. Ich weiß nicht, ob Sie noch eine Nachfrage haben. Aber ich glaube, es ist klar geworden, welches unsere Position zum Thema Funkzellenabfrage ist. Danke schön.
Partei: FDP
Die Kollegin Matthäus-Maier und andere in der SPD kritisieren die Beschaffung eines modernen Jagdflugzeugs , und das seit vielen Jahren . Das ist ihr gutes Recht . Frau Matthäus-Maier hat bei jeder Haushaltsdebatte dieses Geld schon mehrfach ausgegeben . Das ist die eine Seite der SPD . . noch : Jürgen Koppelin Die andere Seite erleben wir in diesen Tagen bei Veranstaltungen z . B . mit Angehörigen der DASA : Da fordern Sozialdemokraten den Eurofighter , Herr Ministerpräsident Gerhard Schröder aus Niedersachsen . und jetzt auch noch ein anderer Genosse , der baden-württembergische Wirtschaftsminister Spöri . . _ Natürlich ist es sein gutes Recht . Aber dann sagen Sie uns einmal , was Sie wollen . Sie können nicht draußen vor DASA-Angehörigen so sprechen und hier im Plenum so . . Das ist eine unehrliche Diskussion . Ich bin gespannt , wie Sie sich am Ende insgesamt dazu verhalten werden . . _ Das ist ein Freund dieser Fraktion .  Ich sprach von den investiven Maßnahmen . Ich denke , wir sollten aber nicht nur von der Bewaffnung der Bundeswehr reden , wir müssen auch davon sprechen , was wir in diesem Jahr für die Soldaten und vor allem für die Wehrpflichtigen tun wollen . Ich kann für die FDP ankündigen , daß wir eine erhebliche Verbesserung für die Wehrpflichtigen erreichen wollen . Ich nenne zwei Punkte . Wir versuchen eine Entfernungszulage für die Wehrpflichtigen zu bekommen , die nicht heimatnah einberufen werden können . Es ist dringend erforderlich _ das wird ein Thema für uns alle _ , daß wir darüber nachdenken , ob nicht auch in diesem Jahr der Wehrsold zu erhöhen ist . Wir , die FDP , sind jedenfalls dazu bereit . Bei dieser Gelegenheit eine Anmerkung zu den Zivildienstleistenden . Wir Freien Demokraten haben Veranlassung , den Zivildienstleistenden für ihren wichtigen Beitrag zum Wohle unserer Gemeinschaft zu danken . . Den von der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages _ wohlgemerkt : des Deutschen Bundestages , nicht des Verteidigungsministeriums _ gemachten Äußerungen zu den Zivildienstleistenden widersprechen wir eindeutig . Frau Wehrbeauftragte , wir sind schon der Auffassung , Sie sind vom Parlament gewählt ; Sie sind die Wehrbeauftragte des Parlaments und nicht des Verteidigungsministeriums . Vielleicht sollten Sie sich in Ihren Äußerungen danach richten . . Wir Freien Demokraten stehen zu unserer Bundeswehr . Wir haben gerade in dieser Zeit den Soldaten Dank zu sagen , vor allem den Soldaten , die im Ausland sind . Die Bundeswehr _ das muß man in diesen Tagen sagen _ hat den Aufbau unserer Demokratie in Deutschland mit gefördert . Daher gibt es von uns ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr und ihren Angehörigen . Die Haushaltsberatungen müssen von der Leitlinie geprägt sein , daß unsere Bundeswehr auch zukünftig unentbehrlich ist zum Schutz von Frieden , von Recht und Freiheit und unentbehrlich für unsere Bündnisfähigkeit und für unsere Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bekam mit auf den Weg, dass ich jetzt mit Lob beginnen soll. Lassen Sie mich deswegen meine Ausführungen mit drei Bemerkungen zur Finanzierung beginnen: Ich halte die These von der nachhaltigen Finanzierung für gewagt, wenn man gleichzeitig einräumt, dass es vielleicht für die nächsten vier Jahre eine Lösung sein könnte. Das ist natürlich nicht nachhaltig, insbesondere dann nicht, wenn die Finanzierung des Risikos der Kostenentwicklung allein bei den Versicherten bleibt – und das so lange, wie die das überhaupt tragen können. Deswegen war unser Vorschlag, zu fragen, ob wir die Arbeitskosten nicht auch dadurch entlasten können, dass wir die Finanzierung in der Gesellschaft gerechter verteilen. Erster Punkt. Zweiter Punkt. Wir müssen mit der Vorstellung aufräumen, die hier suggeriert wird, nämlich dass es eine Beitragssatzsenkung geben wird. Natürlich wird der Beitragssatz geringer, aber man muss gleichzeitig ganz klar sagen: Die Belastung der Versicherten wird mindestens gleich bleiben und in Zukunft natürlich steigen. Der dritte Punkt, den ich noch aufgreifen will, ist: Wenn wir auf die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen auch nur partiell verzichten, dann ist das noch schwerwiegender und ungerechter als eine Steuererhöhung; das muss man klar so sagen. Der Kollege Lauterbach hat ja gesagt: Wir nehmen Leistungen aus dem Gesundheitsfonds, um wichtige Strukturinvestitionen in Bildung, Kinderbetreuung usw. zu finanzieren. – Sie trauen sich nicht, zu sagen: „Wir brauchen Steuern, um das zu machen“, sondern versuchen, das über den Umweg der Beitragszahlungen der Versicherten zu finanzieren. Mit den Versicherten kommt dann aber nur eine kleinere Gruppe der Gesellschaft dafür auf. Ich hatte mir eigentlich vorgenommen – dafür bietet der Gesetzentwurf auch Ansatzpunkte –, zu dem wichtigen Thema der Qualitätssicherung zu sprechen.
Partei: CDU/CSU
Es wurden insgesamt 13 Arten behandelt , die ich jetzt , da sie alle sowieso nur mit dem lateinischen Namen vorliegen , nicht vorlesen möchte . Ich schicke sie Ihnen gerne zu . Aus dieser Liste erfüllten zwei Arten die Kriterien für eine Antragstellung , so daß deren Aufnahme in das Washingtoner Artenschutzübereinkommen zusätzlich zu denen des Bundestagsumweltausschusses von deutscher Seite beantragt wurde . Mehr konnte man in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erreichen , weil die Verfahrensweise des CITES- Sekretariates vorsieht , daß in jedem Fall mit den betroffenen Ursprungsländern vorher Rücksprache zu halten ist . In bezug auf die zwei Arten , für die jetzt Anträge gestellt worden sind , ist also das Konsultationsverfahren eingeleitet worden .
Partei: SPD
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie für sich in Anspruch nehmen, eine besonders wirksame Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben. Ob die Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich besonders wirksam ist oder, wenn das noch nicht der Fall ist, in absehbarer Zukunft wirksamer sein wird, wird man irgendwann messen können, wenn entsprechende Parameter für die Messung bestimmt worden sind; bis jetzt gibt es solche Parameter noch nicht. – Minister Niebel hat bei derselben Gelegenheit im Mai darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf eine Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit der größte Hebel darin bestehe, dass die schädlichen Agrarexportsubventionen auch in Europa abgeschafft würden. Hat die Bundesregierung dort schon Parameter gefunden? Kann sie schon anhand von Zahlen nachweisen, dass die Mittel für schädliche Agrarexportsubventionen gesunken sind?
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen heute schon so viel sagen , daß die Auswertung sehr umfangreich sein wird . Erste Ergebnisse werden wir Anfang des nächsten Jahres bekommen . Der Abgleich mit allen anderen und auch schon vorhandenen Daten wird dann aber noch das ganze Jahr 1999 in Anspruch nehmen . Ich möchte damit also darauf hinweisen , daß wir die Auswertung sehr intensiv und genau durchführen wollen und auch werden und daß wir dann frühestens im Jahre 2000 klare , belastbare - wie man so schön sagt - Aussagen zur Verfügung haben .
Partei: CDU/CSU
Wir geben unendlich viel Geld für die humanitäre Hilfe aus. Zusammen mit den Mitteln für die Krisenprävention ist dies etwa 1 Milliarde Euro. Das ist das Fünffache von dem, was im Haushalt 2012 veranschlagt war. Wir machen viel. Wir hoffen, unsere Arbeit zu leisten. Wir bieten weiterhin gute Zusammenarbeit an. Lieber Herr Bundesaußenminister, wir sind sicher, dass wir auch in den nächsten zwölf Monaten eine gute deutsche Außenpolitik machen, die auch gut finanziert ist. Vielen herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Der Kern der Frage 40 war, wie diese Äußerung vor dem Hintergrund des Gebotes der Neutralität und Unabhängigkeit der BA, das die BA selbst immer betont, zu bewerten ist. Ich will Sie in diesem Zusammenhang von einem Schreiben von Heinrich Alt in Kenntnis setzen. Ich hatte ihn im Oktober gebeten, uns bezüglich des Verfahrens der Anrechnung von Einkommen Modellrechnungen zur Verfügung zu stellen und unsere parlamentarische Arbeit zu unterstützen. Herr Alt hat mir am 16. November, also vor gar nicht langer Zeit und nur wenige Tage vor seinen Äußerungen, geantwortet – ich zitiere –: Solche Modellrechnungen gehen über den Auftrag und die Rolle einer amtlichen Statistik hinaus. Um ihrer Verantwortung gerecht zu werden, muss die BA die Gebote der Neutralität und Unabhängigkeit beachten. Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund dessen, was Sie ausgeführt haben, und vor dem Hintergrund, dass Sie meiner Kollegin Haßelmann mitgeteilt haben, auch der Bundesgesetzgeber könne Aufträge erteilen, diese Antwort von Herrn Alt?
Partei: SPD
Herr Kollege Grindel, habe ich das eben aus Ihrem Munde richtig verstanden, dass Sie bis zum heutigen Tage überhaupt keine Zahlen oder Schätzungen dazu haben, wie viele Integrationsverweigerer in dem von Ihnen beschriebenen Sinne es überhaupt gibt? Das würde sich mit den Auskünften Ihrer Sachverständigen vom Montag decken.