Partei: CDU/CSU
Nein . Ich klage Sie an , weil Ihr Bundeskanzler wie ein Elefant im Porzellanladen ohne jegliche Sensibilität für die Ängste der Menschen , vor allem im Osten , reagiert . Er müsste längst gemerkt haben , dass sich bei uns nicht nur die Postleitzahlen geändert haben , sondern die Menschen von einem Umbruch in den anderen geraten ; denn Deutschland leidet eben nicht an seinen neuen Ländern , sondern an seinen alten Krankheiten , die nicht der Osten eingeschleppt hat . Ich spüre oft , dass die Sehnsucht im Osten nach Gerechtigkeit bei Reformen eher zur Forderung nach Gleichheit wird . Der Osten habe den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft noch nicht erlebt , sagt Angela Merkel . Stimmt , denn sonst wäre klar , dass die Forderung nach Gleichheit den Wettbewerb und damit die Triebkraft in unserer Gesellschaft erstickt . Wir alle miteinander haben es nicht verstanden , mit dem langfristigen Nutzen von gut umgesetzten Reformen zu werben . Stattdessen wird nur über Einschnitte , Kürzungen und Opfer gesprochen . Das ist genau so , als wenn Sie Alkoholikern sagen , sie opferten etwas , wenn sie nicht mehr trinken . Nein , Sie müssen ihnen klar machen , dass der Verzicht auf die Droge ihre einzige Chance ist , wieder ein Leben in Würde in einer Gemeinschaft zu führen . Wir kommen nicht ohne Erneuerung und Anpassung an die Erfordernisse der Zeit aus und wir müssen alle unseren Beitrag leisten , auch wir Politiker . Vielleicht vermissen die Menschen die Vorbildfunktion der Repräsentanten dieses Landes und das ist bei weitem nicht nur die Politik . Auch das ist unsere Aufgabe : Vorbild zu sein , Richtung und Orientierung zu geben . Mit der Zustimmung zu den Arbeitsmarktreformen haben wir uns an einer Weggabelung für eine Richtung entschieden . Die Bundesregierung , die nun Orientierung geben sollte , hat aber eine Baustelle nach der anderen auf dieser Straße angefangen , ohne wenigstens mit den entsprechenden Hinweisschildern oder sozusagen als Verkehrshelfer den Menschen Hilfe zu geben . Stattdessen kam es immerfort zum Stau . Die Menschen haben das Gefühl , in eine Sackgasse geraten zu sein . Die Peter-Hartz-Straße ist für sie oftmals eine Einbahnstraße ins Niemandsland . Damit zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf . Die wichtigsten Punkte - Kollege Kues hat schon darauf hingewiesen - tragen wir mit , obgleich sich wiederum die Frage stellt , ob die Regierung dabei bis zum Ende gedacht hat . Beispiel Ich-AG : Dafür muss jetzt ein Geschäftsplan vorgelegt werden , der fachkundig geprüft wird . Das allein garantiert aber noch nicht , dass das Gründungsvorhaben erfolgreich ist . Immerhin haben schon wieder 30 000 Kleinstunternehmen aufgegeben . Im Übrigen befürchten die Industrie- und Handelskammern außer Wettbewerbsverzerrungen , dass sich die Ich-AGs und die so genannten 1-Euro-Jobs gegenseitig eine große Konkurrenz werden , da sich beide vornehmlich auf dem Dienstleistungssektor betätigen . Diese Befürchtung ist nicht ganz von der Hand zu weisen . Schließlich haben wir ungefähr 1 ,06 Millionen erwerbsfähige Sozialhilfebezieher . Wenn diesen Jobs angeboten werden müssen , dann ist es schon fast eine Kunst , solche Jobs ausschließlich im gemeinnützigen Sektor zu finden . Im Übrigen wäre es unserer Meinung nach sinnvoller , die Förderinstrumente für Unternehmensgründungen durch Arbeitslose zu vereinheitlichen ; das sagten auch meine Vorredner schon . Die Mehrheit der 13 Reformmodule der Hartz-Reformen verfehlt das angestrebte Ziel , die Arbeitslosenzahl um 2 Millionen zu verringern . Die Bilanz der Bundesregierung : Höchststände an Arbeitslosen , Tiefststände bei offenen Stellen , die Zahl der Erwerbstätigen ist um über 500 000 zurückgegangen . Um das Ziel der Hartz-Kommission - die Zahl der Arbeitslosen auf 2 Millionen zu senken - doch noch zu erreichen , dürfte im kommenden Jahr kein einziger Arbeitsplatz wegfallen und pro Tag müssten 6 145 Arbeitsplätze neu geschaffen werden . Das werden Sie nicht schaffen - nicht einmal mit dem erfolgreichen Instrument der Hartz-Reformen , den Minijobs , die auf die Forderung der Union hin zustande kamen . Daher liegt noch viel Arbeit vor uns und vom Ende der Reformen darf noch keine Rede sein . Uns muss vor allem klar sein , dass wir zurzeit nur die Symptome kurieren und nichts weiter . Das eigentliche Hauptübel ist die verfehlte Wirtschaftspolitik dieser Regierung . Die hohe Arbeitslosigkeit zieht einen Mangel an offenen Stellen nach sich . Hartz IV allein schafft keine Arbeitsplätze . Solange den Menschen nicht in ausreichendem Maße Stellen zur Verfügung gestellt werden , die aus Investitionen resultieren - ich werde Sie im Rahmen der Beratungen über den Bundeshaushalt gerade bei den GA-Forderungen eindeutig darauf hinweisen - , bleibt das Konzept des Förderns und Forderns Makulatur . Danke .