Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich habe das GKV-Modernisierungsgesetz damals mitverhandelt . Wie schon gesagt wurde : Wir haben bei dieser Reform den Menschen verdammt viel zugemutet .  - Das spielt keine Rolle ; ich habe da gerne mitgemacht und lasse mich dafür auch gerne in die Verantwortung nehmen . - All diese Zumutungen geschahen vor dem Hintergrund , dass die Lohnnebenkosten nicht steigen sollten und dass dadurch wieder neue Arbeitsplätze entstehen . Wir haben den Menschen immer gesagt , auch sie hätten etwas davon , weil von niedrigen Kassenbeiträgen nicht nur die Arbeitgeber , sondern auch sie als Arbeitnehmer etwas hätten . Den größten Posten bei den Lohnnebenkosten , die in den letzten Jahren von 30 Prozent auf über 45 Prozent gestiegen sind , machen nämlich die Sozialabgaben aus . Wir hatten es den Menschen versprochen , dass , wenn wir den Krankenkassen zu mehr Einnahmen verhelfen , die Beiträge entsprechend sinken können . Jetzt komme ich mir irgendwie verlogen vor , aber nicht , weil ich etwas Falsches versprochen hätte , auch nicht , weil wir politisch falsch entschieden hätten ; denn das , was wir politisch zusammen beschlossen haben , außer mit den Kolleginnen und Kollegen von der FDP natürlich , wirkt . Die Einnahmen der Krankenkassen sind gestiegen . Bei den Verhandlungen wussten wir natürlich auch , dass es Schulden gibt . Wir haben den Krankenkassen deshalb gesagt , dass wir es akzeptieren , wenn ein Teil der Überschüsse in die Schuldentilgung fließt . Jetzt ist aber die Arbeitslosigkeit auf einem Niveau , wie wir es uns niemals gewünscht hätten , und die Einnahmen sind nicht so hoch , wie wir sie uns gewünscht haben . Wenn ich diese Zusammenhänge den Menschen erkläre , verstehen sie sie ja auch . Was ich aber gar nicht verstehe und was mich tierisch wütend macht , ist , dass sich einige Vorstände der Kassen Lohnsteigerungen bis zu 20 Prozent genehmigt haben . In Baden-Württemberg haben sich die Vorstände der dortigen AOK - ich nenne sie jetzt einfach einmal beim Namen - , die hoch verschuldet ist , sogar eine Gehaltserhöhung von 24 Prozent genehmigt . Ich finde so etwas unglaublich . Doch hierfür haben nicht wir in der Politik die Weichen gestellt - Herr Zöller hat es vollkommen richtig gesagt - , sondern dies haben die Verwaltungsräte der Kassen entschieden . In diesen sitzen sowohl Vertreter der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber . In einem Flyer zur zehnten Sozialwahl einer Kasse hieß es - ich darf hier zitieren - : Es gibt nichts Gutes , außer man tut es . Dort wird herausgestellt , dass in ihrem Verwaltungsrat demokratische Mitglieder der Solidargemeinschaft säßen , die Ausdruck unserer Gesellschaft seien und aktiv die Interessen der Bürgerinnen und Bürger verträten . Es heißt dort weiterhin : Wir haben die neuen Chancen des GKV-Modernisierungsgesetzes unverzüglich genutzt . - : Jetzt frage ich mich nur : Wo ? - : Sie fordern von uns deshalb : So viel Selbstverwaltung wie möglich , so viel Staat wie nötig . Ich habe kein Interesse daran , alles immer staatlich zu regeln , und fordere deshalb die Selbstverwaltungspartner , auch dieser Kasse , auf , endlich das zu tun , was sie mit uns zusammen verhandelt und was sie versprochen haben : Senken Sie die Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger ! Danke .