Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor anderthalb Jahren haben Bund und Länder beschlossen, dass ab 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investiert werden sollen, 3 Prozent in Forschung und 7 Prozent in Bildung. Heute, anderthalb Jahre danach und drei Bildungsgipfel später, wäre es allerhöchste Zeit, dass endlich verbindliche und konkrete Vereinbarungen zustande kommen, um dieses Ziel umzusetzen. Das ist die Aufgabe, die die Bundeskanzlerin heute Nachmittag zu bewältigen hätte, aber nicht – wenn man allen Presseverlautbarungen Glauben schenken darf – bewältigen wird. Zwei Fragen müssten heute konkret und verbindlich beantwortet werden: Wie kann das Erreichen des 7-Prozent-Ziels für Bildung gerecht und nachhaltig finanziert werden, und wie können zusätzliche Bildungsaufwendungen so investiert werden, dass sie den größtmöglichen Effekt für mehr Chancengleichheit und bessere Bildung erzielen? Die Bundeskanzlerin hätte dafür sorgen müssen, dass Bund und Länder zu verbindlichen Vereinbarungen kommen. Dazu gehört, dass es bei der Bildungsfinanzierung keine Abstriche geben darf, weder beim Volumen noch beim Zeitplan. Konkret bedeutet das: Wir brauchen 13 Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung, und zwar 2015 und nicht erst 2018 oder 2020, wie das beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg wollen oder wie es aus der Beschlussvorlage der B-Länder hervorgeht. Die Finanzierungsfrage braucht eine dauerhafte Lösung. Dazu gehört auch eine Lösung für die Schieflage zwischen der Finanzausstattung der Länder und Kommunen einerseits und ihren Aufgaben in der Bildungspolitik andererseits. Die Bundesregierung trägt eine große Mitschuld an dieser Schieflage. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat dieses Missverhältnis noch verstärkt. Deswegen steht die Bundesregierung heute in der Verantwortung, die Länder und die Kommunen bei der Realisierung zusätzlicher Bildungsaufwendungen zu unterstützen. Die 5,2 Milliarden Euro, die der Bund angeboten hat, reichen nicht, um das Erreichen des 10-Prozent-Ziels abzusichern. Völlig klar ist, dass zusätzliche Bildungsaufwendungen solide finanziert werden müssen. Was nicht geht, ist das, was Sie machen, nämlich bei den Familien und den Arbeitslosen zu kürzen, um die Bildungs- und die Haushaltspolitik in Einklang zu bringen. Richtig wäre, von starken Schultern mehr zu verlangen. Wir haben schon im vergangenen Jahr einen Bildungssoli als Aufschlag auf die Spitzensteuer für sehr hohe Einkommen vorgeschlagen, zweckgebunden für Bildung. Das wäre ein gerechter Weg. Im Übrigen haben wir erwartet, dass Frau Merkel und Frau Schavan nicht nur von mehr Bund-Länder-Kooperation in der Bildung ständig reden, sondern ernsthaft den Versuch unternehmen, eine Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik auf den Weg zu bringen. Auch davon ist nichts zu sehen. Der heutige Bildungsgipfel hätte ein Infrastrukturgipfel werden müssen. Das Fundament für erfolgreiche Bildungsbiografien wird schon vor der Schule gelegt, wie wir wissen. Deshalb ist es unverantwortlich, wenn die Bundesregierung die Kommunen mit den Schwierigkeiten, die sie selber mit verursacht hat, beim Ausbau der U-3-Betreuung alleine lässt. Dieses Thema hätte zur Chefsache werden müssen. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige darf nicht zur Disposition stehen. Es reicht nicht aus, ständig zu sagen: „An dem gesetzlichen Anspruch wird nicht gerüttelt“, wenn man Länder und Kommunen bei der Umsetzung völlig alleine lässt. Es wäre anständig und notwendig gewesen, heute die kommunalen Spitzenverbände mit an den Tisch zu holen; denn sie sind zum großen Teil die Betroffenen. Dieses Versäumnis hat die Bundesregierung zu verantworten. Wenn Sie es mit der Bildungsrepublik Deutschland wirklich ernst meinten, dann müssten Sie sich für einen nationalen Pakt von Bund, Ländern und Kommunen für die Bildung einsetzen, nämlich für einen Bildungspakt, der verbindliche Vereinbarungen für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur enthält – und zwar entlang der kompletten Bildungskette, von der frühkindlichen Bildung über den Ausbau der Ganztagsschulen bis zur Ausstattung der Hochschulen –, und einen Bildungspakt, der bundesweit einheitliche Standards festschreibt, um die Teilhabe an Bildung für alle sicherzustellen, und zwar abgestimmt und ergänzend zur Neubemessung der Kinderregelsätze. Deshalb fordern wir zum x-ten Mal: Machen Sie Nägel mit Köpfen! Verbrennen Sie das Geld nicht in sinnlosen Projekten, die an den öffentlichen Bildungsinfrastrukturen völlig vorbeigehen und Bildung nicht verbessern! Investieren Sie nicht in sinnlose Bildungsbündnisse und Bildungskonten, sondern in Ganztagsschulen und die frühkindliche Bildung! Dann würden Sie die Bildung tatsächlich voranbringen, und dann hätten Sie unsere Unterstützung. So haben Sie die Chancen der Ausübung von Regierungsverantwortung wieder einmal leichtfertig verspielt. Noch schlimmer: Sie haben damit unsere Kinder und unsere Jugendlichen ein weiteres Mal hinters Licht geführt. Vielen Dank.