Partei: FDP
Die bestehenden Strukturen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes müssen dringend effizienter gestaltet werden, um sie leistungsstark, zukunftsfähig und demografiefest zu erhalten. Hierzu werden die See- und Binnenwasserstraßen nach ihrer Bedeutung für den Güterverkehr kategorisiert. Der Deutsche Bundestag hat dazu Auf- und Abstiegsmöglichkeiten beschlossen, die auch umkehrbar sind, damit sie geänderten Güterverkehrsströmen angepasst werden können. Die neu zu schaffende Generaldirektion wird zentral die Aufgabensteuerung übernehmen und dadurch wesentlich zur Beschleunigung von Entscheidungsverfahren sowie zur Einsparung von Kosten beitragen. Der Bundesrechnungshof hat Prioritäten und Mitteleinsatz überprüft und untersucht, welche Verfahren optimiert werden müssen, ein Vorgehen wie in jedem gut geführten Unternehmen. Bald können wir ein weiteres Häkchen auf unserer Liste erfolgreichen Bürokratieabbaus setzen! Das können und wollen die Kolleginnen und Kollegenvon der SPD und der Linken so kurz vor der Bundestagswahl natürlich nicht dulden! Von ihnen kommt nichts als Gegenrede um der Gegenrede willen. Das bringt uns nun wirklich nicht weiter! Nicht, dass man Ihnen unterstellen wollte, Sie hätten etwas gegen Leistungsfähigkeit und Kostenersparnis. Aber Ihre Anwürfe sind – mit Verlaub – bestenfalls plakativ. Keine Beteiligung des Bundestages und des Bundesrates – das hört sich ja ganz schlimm an. Wenn man Ihre Anträge liest, könnte man meinen, der Rechtsstaat samt freiheitlich-demokratischer Grundordnung sei für die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kurzerhand abgeschafft worden, um einem schrecklichen Verwaltungsmonster Tür und Tor zu öffnen. Fakt ist, dass der Bundesrat in der aktuellen politischen Konstellation und insbesondere vor entscheidenden Wahlen den Reformprozess nicht konstruktiv begleitet. Im Übrigen stellt sich ohnehin die Frage, ob der Bundesrat beteiligt werden sollte. Art. 86 des Grundgesetzes lässt dies nicht zu. Eine Blockadehaltung aus durchsichtigen politischen Motiven muss verhindert werden. Denn auch der Bundesrat muss endlich erkennen, dass wir mit der Reform auf dem richtigen Wege sind! Hier droht keinerlei Unbill, weder was die Aufgabenerfüllung noch die Ämterstrukturen betrifft. Ganz im Gegenteil: Hier wird gute Politik für den Schifffahrtsstandort Deutschland gemacht! Anders als Sie schlagen wir konkrete Maßnahmen vor, was man besser machen kann. Denn wir wissen: Gute Kritik ist nur die, die auch Lösungsansätze beinhaltet. Auch wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern mit lautem Wahlkampfgetöse etwas anderes einreden wollen: Durch die Wasser- und Schifffahrtsreform werden keine Arbeitsplätze vernichtet. Wer, wie Sie, Ängste vor betriebsbedingten Kündigungen schürt, agiert in völliger Unkenntnis der Fakten. Kündigungen sind nicht vorgesehen. Ich sage: Das ist schäbig – noch dazu auf dem Rücken der Beschäftigten und der Schifffahrt! Und was würden Ihre Anträge letztlich bewirken? Einen guten und wichtigen Reformprozess zum Stillstand bringen. Wer Ihnen folgt, könnte auch genauso gut dem Rattenfänger von Hameln hinterherlaufen. Das ist es doch genau, was Bürgerinnen und Bürger so politikverdrossen macht – die Vernachlässigung von sachlichen Erwägungen und oft leider auch das gänzliche Fehlen fachlicher Kompetenz. Ihren Anträgen werden wir deshalb nicht zustimmen.