Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. So steht es in Art. 87 a Abs. 1 unseres Grundgesetzes. Daraus ergibt sich für uns Politiker, dass wir den finanziellen Handlungsrahmen so zu setzen haben, dass die Sicherheit unseres Landes zu jeder Zeit gewährleistet werden kann. „Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht.“ Das sagte einmal Joachim Ringelnatz. Für uns Verteidigungspolitiker bedeutet dies wiederum, dass wir auch unvorhersehbare Risiken in den Blick nehmen müssen, dass wir alle vorhersehbaren Risiken abdecken müssen und dass wir dabei Chancen für einen möglichst dauerhaften Frieden in Freiheit gemeinsam mit unseren Freunden für eine größtmögliche sichere Welt zu nutzen haben. Dafür müssen wir uns einbringen. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges, 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, aber auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer steht fest: Deutschland ist in einem vereinten Europa fest integriert, aber von uns wird auch viel erwartet. Daher haben wir, CDU/CSU zusammen mit der SPD, im Koalitionsvertrag der Großen Koalition die Grundzüge unserer Verteidigungspolitik festgelegt. Wir sagen dazu: Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein. Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. Dabei stehen für uns die Mittel der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund. Diese Linie wurde durch den Bundespräsidenten, unseren Außenminister und vor allem auch durch unsere Verteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen, auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal unterstrichen. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar. Die Aussagen im Koalitionsvertrag sollen auch Verlässlichkeit und Verbindlichkeit gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten symbolisieren. Ich glaube, eines brauchen unsere Soldaten: Sie brauchen diese Verlässlichkeit; denn sie müssen jetzt diese Neuausrichtung so, wie wir sie vereinbart haben, auch umsetzen. Deutschland übernimmt Verantwortung, auch für humanitäre Einsätze. Deswegen ist es unverantwortlich, dass der Kollege Movassat gestern hier davon gesprochen hat, dass das Beihilfe zum Krieg sei. Das ist keine verantwortungsvolle Politik und gehört nicht in dieses Haus, meine Damen und Herren. Auf dem Kontinent Afrika nehmen wir Anteil an einer übergreifenden Mission mit einem ausgewogenen Ansatz von diplomatischen, entwicklungspolitischen und militärischen Mitteln – im Sinne der vernetzten Sicherheit. Das haben wir mit dem beschlossenen Ausbildungsmandat EUTM Somalia und EUFOR Zentralafrika erneut gezeigt. Doch die sicherheitspolitischen Herausforderungen nehmen nicht ab: Die überraschende völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland stellt ein erhöhtes Konfliktpotenzial dar. Es ist angeraten, dieses Ereignis mit aller Vernunft und aller Abgeklärtheit zu bewerten und entsprechende Rückschlüsse zu ziehen, jeder in seinem Ressort, niemand mit Scheuklappen. Es ist aber auch wieder sehr offensichtlich geworden, dass – neben den Einsätzen, die wir in Afghanistan und im Kosovo über lange Jahre haben – die Bündnis- und Landesverteidigung innerhalb der NATO zu Recht an vorderster Stelle der verteidigungspolitischen Aufgaben steht. Oft wird über die historische Verantwortung Deutschlands gesprochen. Es gehört zu unserer historischen Verantwortung, dass wir die Sicherheitsbedenken unserer Freunde, zum Beispiel der baltischen Staaten oder Polens, nicht einfach wegwischen können. Die Beistandsverpflichtung der NATO ist kein bloßes Lippenbekenntnis; Kollege Arnold hat das auch, mit seinen Worten, gesagt. Nachdem die Alliierten 40 Jahre zu ihrer Verpflichtung und Verantwortung gegenüber Deutschland standen, darf es uns nicht überraschen, wenn wir zu unserer Beistandsverpflichtung gegenüber unseren osteuropäischen Verbündeten und Freunden befragt werden. Deshalb sind die Anmerkungen unserer Bundesverteidigungsministerin – auch heute in ihrer Rede – zur Verstärkung des Bündnisses richtig, verantwortungsvoll und als klare Information für unsere Bürgerinnen und Bürger zu werten. Unsere Bürger erwarten, dass man ihnen offen sagt, wo die Aufgaben unseres Landes liegen, wo die Verantwortung unseres Landes liegt. Auch dafür herzlichen Dank! Den Alliierten einerseits größere Anstrengungen in Aussicht zu stellen und den Bürgern in Deutschland andererseits ein trügerisches Gefühl der heilen Welt zu geben: Das geht nicht auf und wird nicht geschätzt. Wir in Deutschland verstehen sehr wohl, für welche Anstrengungen wir unseren Beitrag innerhalb der NATO leisten müssen. Wenn wir uns die sicherheitspolitischen Entwicklungen ansehen, dann können wir in aller Ruhe feststellen, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr auch vor dem Hintergrund dieser neuen Lage richtig war. Das Ordnungsmerkmal „Breite vor Tiefe“ hat sich bewährt. Nur hierdurch lässt sich eine Einsatzbreite von Kampfeinsätzen wie in Afghanistan über Ausbildungs- und Unterstützungsmissionen, wie gegenwärtig in Ländern Afrikas, bis hin zur Bündnis- und Landesverteidigung glaubhaft realisieren. Allerdings sollten wir in einem dynamischen Prozess stets überprüfen, ob das operative Dispositiv an Kräften für die Bündnis- und Landesverteidigung den Anforderungen entspricht und in vollem Umfang präsent ist. Von der reinen Präsenzarmee in Zeiten des Kalten Krieges über eine Armee der Einheit bis hin zu einer Armee im Einsatz hat die Bundeswehr eine enorme Entwicklung und Veränderung hinter sich. Oder, um es so auszudrücken: Wir haben die Streitkräfte unseres Landes an den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen ausgerichtet. Die Truppen, die wir für den Auftrag „Bündnis- und Landesverteidigung“ vorhalten, müssen modern ausgestattet sein. Auch hier dürfen wir nicht eingeengt nur den Auslandseinsatz sehen. Es geht auch um die Instandhaltung und um die Ausbildung am Gerät. Darum bin ich durchaus auch für eine stetige Überprüfung der Qualität und Quantität der Ausrüstung. Eine verringerte Masse an Truppe und Ausrüstung muss durch noch mehr Klasse – auch der Ausrüstung – kompensiert werden. Lieber Herr Kollege Lindner, hier kann ich nur sagen: Ein Moratorium zu fordern, durch das unseren Soldatinnen und Soldaten die Lieferung der notwendigen Ausrüstung vorenthalten werden soll, kann ich nicht akzeptieren, und das können wir auch nicht so hinnehmen. Meine Damen und Herren, wir müssen rational analysieren: Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Wir brauchen gut ausgerüstete, hochmotivierte Streitkräfte für den Schutz Deutschlands. Dies umzusetzen, ist Ausdruck unseres sicherheitspolitischen Anspruchs und unserer Verantwortung für die Bürger unseres Landes, Europas und unseres Bündnisses. Verantwortung ist dynamisch. Unser NATO-Partner USA konzentriert sich vermehrt auf den pazifischen Raum. Für Europa und damit auch für Deutschland bedeutet dies, dass wir bereit sein müssen, Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit zu tragen. Der Garant des Friedens war in der Vergangenheit die klare Abschreckungsstrategie der NATO. Diese Strategie war erfolgreich und hat uns den Frieden gesichert. Die Strategie der Abschreckung sollte auch in Zukunft elementarer Bestandteil des NATO-Bündnisses sein. Davon hat Deutschland profitiert. Deutschland muss auch bereit sein, einen Beitrag dazu zu leisten. Vermehrte Einsätze innerhalb der NATO, der EU und der UN in Kooperation mit vielen Nationen haben einen Preis, aber auch einen Wert. Dafür müssen wir die notwendigen finanziellen Voraussetzungen erfüllen. Unsere Soldaten erbringen diese Aufgaben im Namen unseres Landes und haben es verdient, dass ihnen die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Meine Damen und Herren, die Attraktivität ist für eine Freiwilligenarmee von besonderer Bedeutung; unsere Ministerin hat dies dargestellt. Wir müssen als Freiwilligenarmee den Wettbewerb um die besten Kräfte auch bestehen können. Dazu ist eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig, die wir mit einer Attraktivitätsoffensive weiterführen wollen. Wir haben in der Außen- und Sicherheitspolitik neue Herausforderungen. Der Verteidigungshaushalt ist kein Selbstzweck. Er ist Grundlage für die Sicherheit Deutschlands und unserer internationalen Verantwortung. Ebenso wie eine wirtschaftliche Krise unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft gefährden kann und wir Anstrengungen auf uns nehmen müssen, diese zu bewältigen, kann die Bedrohung der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts der Staaten in Europa zu nachhaltiger Instabilität und Verunsicherung führen. Schließlich war der Verteidigungshaushalt in seiner Höhe in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund einer zunehmenden sicherheitspolitischen Entspannung in Europa nicht unantastbar. Das Gleiche gilt aber auch für die andere Richtung. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, und ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit. Das gilt für Deutschland. Das gilt für Europa, für die NATO und auch für die Vereinten Nationen. Deutschland ist ein Teil dieser friedlichen Weltgemeinschaft. Deutschland übernimmt Verantwortung durch seine Streitkräfte, eine Parlamentsarmee. Die hierfür notwendigen materiellen und finanziellen Mittel werden zur Verfügung gestellt. Dafür sind wir unserem Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble, dankbar. Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Sicherheit nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert; ich habe es erwähnt. Uns für diesen Wert einzusetzen, ist uns als Union sehr wichtig: für Frieden, für Sicherheit und für Freiheit. Herzlichen Dank.