Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich würde Sie jetzt natürlich am liebsten fragen , welchen Minister Sie meinten , als Sie sagten , dass Sie manche Äußerung nicht so ernst nehmen ; aber das tue ich nicht . Ich möchte auch vor dem Hintergrund dessen , dass Sie auf die Frage des Kollegen Heilmann geantwortet haben , dass man im Ministerium nicht so genau wisse , was da passiert , meine Frage stellen . Auf welcher Grundlage die Bundesregierung entscheidet , ist ihre Sache . Aber auch das Parlament muss im nächsten Jahr damit befasst werden . Deshalb muss man sehen : Die bisherige Fährverbindung ist im Augenblick nicht einmal zu 40 Prozent ausgelastet ; das heißt , zurzeit sind nicht einmal 4 500 Fahrzeuge auf dieser Verbindung unterwegs . Eine norwegische Reederei hat angekündigt , eine zweite Fährverbindung aufzubauen , und zwar zu Preisen , die die Hälfte der bisherigen Transportpreise für Autos ausmachen . Sie wissen , dass man für die Beförderung über die feste Fehmarnbelt-Querung aufgrund der Kosten ganz andere Preise verlangen wird als für die bisherigen Fährverbindungen . Zudem ist in einer Bundestagsdrucksache nachzulesen , dass die Gefahr besteht , dass die Baupreise für die feste Fehmarnbelt-Querung sich um bis zu 100 Prozent erhöhen . Darüber hinaus steht in dem Staatsvertragsentwurf : Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder für Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen . . . - das ist aus meiner Sicht zurzeit der Fall - , werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern . Außerdem sind wir wahrscheinlich mit knapp 1 Milliarde Euro im Obligo , was die Hinterlandverbindung angeht . Halten Sie es vor dem Hintergrund , dass sich also gravierende Rahmenbedingungen verändert haben , wirklich für vernünftig , dass die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung anstrebt ? Ist es nicht vielmehr notwendig , zunächst die Fragen , die die Kommunen betreffen , die die Umwelt betreffen - Sie haben selber gesagt , Sie wissen bislang nicht , ob ein Tunnel oder eine Brücke gebaut werden soll ; eine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt es auch noch nicht - , zu klären , bevor tatsächlich ein Staatsvertrag geschlossen wird ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Man muss sich einmal anschauen , wie ein solches Projekt entwickelt wird , Herr Steenblock . Wir schaffen für die feste Fehmarnbelt-Querung ja nicht ein völlig neues Verfahren , sondern wir tun das , was wir auch bei anderen kleinen , mittleren und großen Projekten tun : Wir entwickeln sie Schritt für Schritt . Zur ökonomischen Seite komme ich gleich . Fangen wir einmal mit der Entwicklung des Verfahrens an . Zunächst muss eine Grundsatzentscheidung vorliegen . Erst dann erfolgt die Planungsvertiefung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens . Dazu gehört für dieses Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit ; eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung gemäß EU , FFH- und Vogelschutzrichtlinie , ist erforderlich , sofern Schutzgebiete erheblich beeinträchtigt werden . Art . 13 des Staatsvertrages legt fest , dass eine Entscheidung über die Wahl der technischen Lösung für die feste Fehmarnbelt-Querung unter anderem auf Grundlage der UVP getroffen wird . Das heißt , erst wartet man ab , was bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen herauskommt , und dann wird die Entscheidung unter anderem über die Variante gefällt . Ich weiß nicht , ob Sie es wissen : Die dänische Seite hat die Beauftragung qualifizierter technische Berater für den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung ausgeschrieben . Sie hat vier Beratergruppen , wenn ich es richtig in Erinnerung habe , für eine Brückenlösung und drei für eine Tunnellösung berufen . Das sind internationale Kapazitäten , die dabei helfen sollen , dieses Problem zu lösen . Im Zusammenhang mit der ökonomischen Seite haben wir im Vorfeld mit unseren dänischen Freunden darüber gesprochen , welche Risikobehaftung dieses Projekt haben könnte . In der Risikoeinschätzung waren die Dänen mutiger und entschlossener als wir . Wir haben etwas mehr Risiken gesehen als die Dänen . Die Dänen haben viele Erfahrungen mit solchen Brücken und sagen uns : Selbst da , wo wir negativ gestartet sind , liegen die Zahlen inzwischen weit über denen , die zunächst in der Planung angesetzt worden sind . Deshalb haben wir uns im Staatsvertrag darauf geeinigt , dass die Kosten für den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung konsequent von den Dänen übernommen werden - und damit alle Risiken . Im Staatsvertrag ist festgelegt , dass die finanziellen Verpflichtungen der Bundesrepublik nur die deutschen Hinterlandanbindungen betreffen . Ich finde , wenn eine Seite sagt : Wir sind in der Risikobewertung deutlich positiver eingestellt ; wir beurteilen das Ganze so wirtschaftlich , dass wir das Risiko sogar komplett übernehmen wollen , dann kann man uns nicht die Frage stellen , ob wir uns nicht mit den ökonomischen Auswirkungen beschäftigen sollten . Sie haben recht , wenn Sie sagen , dass diese nach wie vor eine Rolle spielen . Deshalb ist im Vertrag auch festgelegt , dass beide Seiten , wenn sich die Grundlagen deutlich verändern würden , eine Exitstrategie haben . So sehen Staatsverträge aus . Das ist erst ein Entwurf . Der Staatsvertrag muss ratifiziert werden . Wir haben alle Zeit , um uns in den nächsten Monaten im Parlament sehr ausgiebig mit diesen strittigen Fragen zu beschäftigen . Ich hoffe , dass es zu einer guten Lösung kommt .