Partei: CDU/CSU
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen, die IE-RL oder auch IED, Industrial Emissions Directive, ohne Systembrüche in das bewährte Anlagenrecht des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sachgerecht um. Die Richtlinie stellt das zentrale europäische Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen und damit für die Luftreinhaltung dar. Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ist eines der wichtigsten und umfangreichsten umweltpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist von der Umsetzung dieser Richtlinie in besonderer Weise betroffen. Schließlich stehen von den europaweit durch die Richtlinie erfassten circa 52 000 Anlagen rund 9 000 Anlagen in Deutschland. Es handelt sich zum Beispiel um Kraftwerke, Stahlwerke, Anlagen zum Gießen und Walzen von Metallen, Anlagen der Automobilindustrie, industrielle Chemieanlagen, Mineralölraffinerien und anderes. Die IE-RL stellt kein grundlegend neues EU-Recht dar, sondern ist eine Fortentwicklung des schon seit der sogenannten IVU-RL, der Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, bestehenden europäischen Anlagenrechts. Das Konzept der IVU-Richtlinie, welches die Verminderung und Vermeidung von Verschmutzung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie die Erreichung einer hohen Energieeffizienz integriert betrachtet, wurde beibehalten. Zur formalen Umsetzung der Richtlinie wurden drei Regelungspakete erarbeitet, von denen wir heute das Artikelgesetz beraten. In diesem werden die Regelungen der Industrieemissionsrichtlinie durch Änderungen insbesondere im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Kreislaufwirtschaftsgesetz umgesetzt. Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte haben wir in Deutschland ein im internationalen Vergleich sehr hohes Umweltschutzniveau erreicht. Um dieses hohe Umweltschutzniveau sicherzustellen, haben wir ein umfangreiches Regelungswerk, das der Zulassung und dem Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen zugrunde zu legen ist: das Bundes-Immissionsschutzgesetz, BImSchG, sowie das dazugehörige untergesetzliche Regelwerk, insbesondere Rechtsverordnungen. Dort sind zum Beispiel die technischen Anforderungen an eine Anlage definiert und spezifische Emissionsgrenzwerte vorgeschrieben. Auch werden die Durchführung von Emissionsmessungen verlangt und entsprechende Abnahmen und regelmäßige Überprüfungen auferlegt. Die Industrieemissionsrichtlinie legt dabei eine höhere Verbindlichkeit der Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und der Emissionsstandards auf EUEbene fest; das begrüße ich gerade im Interesse des Schutzes der Gesundheit ausdrücklich. Diese äußern sich insbesondere in strengen Genehmigungs- und Grenzwertanforderungen, der Aufwertung der Merkblätter zu besten verfügbaren Techniken, der BVT-Merkblätter, sowie in erweiterten Berichts- und Überwachungspflichten für Betreiber und Behörden. Die Umsetzung der IE-RL in nationales Recht muss bis zum 7. Januar 2013 erfolgen. Der Kernbereich der IE-RL betrifft die verbindliche Anwendung der sogenannten BVT-Schlussfolgerungen bei der Festlegung von Emissionsbegrenzungsanforderungen durch die Mitgliedstaaten. Die BVT-Schlussfolgerungen beschreiben das Vorsorgeniveau, das nach dem Maßstab der besten verfügbaren Techniken eingehalten werden soll. Bei diesem sogenannten BVT-Maßstab handelt es sich allerdings angesichts mancher „Weichmacher“ eher um eine typisch englische verbale Übertreibung. Dahinter fällt jedenfalls der im deutschen Immissionsschutzrecht maßgebliche unprätentiöse Begriff des Standes der Technik, der im Gesetzentwurf beibehalten wird, in keiner Weise zurück. Die von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen dargelegten Befürchtungen sind jedenfalls unbegründet: Die in ihrem Entschließungsantrag im Umweltausschuss vorgetragene Prämisse, BVT-Merkblätter der Europäischen Union könnten gegenüber dem innerstaatlichen untergesetzlichen Regelwerk höherrangig sein und dadurch zu einer Abschwächung der Luftreinhaltung in Deutschland führen, wenn hier strengere Anforderungen gelten, trifft nicht zu. Die EU-Anforderungen aus den BVT-Merkblättern gelten in den Mitgliedstaaten und damit auch in Deutschland nicht unmittelbar und können daher zu keiner Abschwächung schärferer innerstaatlicher Standards führen. Für den umgekehrten, im Entschließungsantrag nicht angesprochenen Fall, dass BVT-Merkblätter strengere Anforderungen als das innerstaatliche Recht vorsehen sollten, gibt es einen bewährten nationalen Anpassungsprozess, an dem festgehalten wird. Mit der Verpflichtung, neue europäische Emissionsstandards – BVT-Schlussfolgerungen – innerhalb von vier Jahren auch bei bestehenden Anlagen einzuhalten, enthält die IE-RL im Vergleich zur IVU-RL eine gewisse Verschärfung. Die vom Bundesrat empfohlene Einführung einer Jahresfrist zur untergesetzlichen Umsetzung auf Bundesebene ist hilfreich. Für den Vollzug in den Ländern und auch für die Anlagenbetreiber wird so ausreichend Zeit vorgehalten, um sich auf die neuen technischen Anforderungen durch Anpassungen der Genehmigungen und der Überwachung einerseits sowie durch technische Anpassung und gegebenenfalls den Umbau der betroffenen Anlagen andererseits einzustellen. Für Anlagen, die nach Erlass neuer BVT-Schlussfolgerungen neu genehmigt werden, sind die europäischen Emissionsstandards hingegen unverzüglich im untergesetzlichen Regelwerk umzusetzen und in Genehmigungsverfahren anzuwenden. Die vierjährige Umsetzungsfrist aus Art. 21 Abs. 3 IE-RL gilt hier nicht. Sowohl aus Umweltsicht als auch aus Sicht des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist es positiv, dass die Verbindlichkeit der BVT-Schlussfolgerungen in Europa vorgesehen wird. Dass dadurch europaweit ein insgesamt höheres Umweltschutzniveau gewährleistet wird, kann ich aus Sicht der Umwelt nur begrüßen. Einheitliche Rahmenbedingungen innerhalb der EU stärken aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, da dann gleiche „Spielregeln“ für alle europäischen Anlagen gelten. Deshalb ist es richtig, dass die Umsetzung der IE-RL eins zu eins geschieht, also keine Sonderbelastungen für die Unternehmen in Deutschland draufgesattelt werden. Das haben CDU, CSU und FDP zu Beginn der Legislaturperiode so vereinbart, und das wird auch hier bei der IE-RL eingehalten. Diese Eins-zu-eins-Umsetzung darf aber nicht als Vehikel zum Abbau von Umweltstandards im bestehenden nationalen Recht benutzt werden. Das ist auch nicht der Fall. Beispielsweise ist die in Art. 15 Abs. 4 der IE-RL enthaltene starke Relativierung der Vorsorgeanforderungen aufgrund möglicher Ausnahmen wegen des geografischen Standorts und lokaler Umweltbedingungen zu Recht nicht in deutsches Recht übernommen worden. Das hätte einen fundamentalen Paradigmenwechsel und einen nicht vertretbaren umweltpolitischen Rückschritt bedeutet. Ein wichtiges Element der Richtlinie ist die neue Pflicht, den Ausgangszustand von Boden und Grundwasser im Hinblick auf die spätere Stilllegung der Anlagen zu dokumentieren. Hierfür muss künftig im Rahmen des Anlagengenehmigungsverfahrens ein sogenannter Ausgangszustandsbericht erstellt werden. Ja, die Erstellung dieses Ausgangszustandsberichts ist für die Unternehmen eine neue, nicht immer kostengünstige Auflage. Auch sind in Deutschland im Bundes-Bodenschutzgesetz bereits die Sanierungspflichten vollumfänglich geregelt. Die Sanierung des Bodens nach einer Anlagenstilllegung sollte jedoch in Europa einheitlich geregelt werden, sodass nun auch in Deutschland ein Ausgangszustandsbericht unumgänglich ist. Der Erkenntnisgewinn im Hinblick auf den Verschmutzungsgrad des Bodens, der mit dem Ausgangszustandsbericht erreicht wird, kann dann in der Praxis eine Sanierungspflicht nach Bundes-Bodenschutzgesetz auslösen. Dies ist aber gleichzeitig auch ein Erkenntnisgewinn für die Unternehmen und eine Möglichkeit, frühzeitig Vorsorge zu treffen. Was wir als Koalitionsfraktionen im Gesetzgebungsverfahren hier im Deutschen Bundestag jedoch ausgeschlossen haben, ist die Möglichkeit, dass im Fall vorhandener funktionierender Schutzvorrichtungen, zum Beispiel vorhandener dichter Bodenwannen, diese für die Erstellung des Ausgangszustandsberichts zur Bodenuntersuchung durchbohrt werden müssen. Denn die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn aufgrund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann. Diese Regelung entspricht auch den Ergebnissen der Sachverständigenanhörung. Im Übrigen kann die Dokumentation des Ausgangszustands auch im Interesse der betroffenen Unternehmen sein. Denn sie müssen bei Stilllegung der Anlagen im Rahmen der Pflicht zur Rückführung zwar den Ausgangszustand wiederherstellen, aber auch nicht mehr. Bei den Beratungen im Parlament haben wir in der Koalition eine Reihe von Wünschen, die die Länder über den Bundesrat vorgetragen haben, berücksichtigt. Nicht übernehmen konnten wir allerdings die von den Ländern vorgeschlagene Formulierung zur möglichen Beauftragung privater Dritter. In der Begründung des Bundesrates war sogar zu lesen, dass eine „Beleihung“ angestrebt sei. Um es klar zu sagen: Eine Verlagerung der hoheitlichen Aufgaben der Aufsichtsbehörden auf Private ist mit uns nicht zu machen. Was allerdings auch in Zukunft möglich sein muss – dafür haben wir die nötige klarstellende Formulierung gefunden –, ist, dass die Behörden bei Durchführung der erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen Verwaltungshelfer einschalten können. Die Verantwortung der Vollzugsbehörden bleibt aber vollumfänglich erhalten. Im Rahmen der Beratungen zur Umsetzung der IE-RL haben wir uns entschlossen, die Mitwirkungsrechte des Zu Protokoll gegebene Reden Bundestages und die Beteiligung beim Erlass von Rechtsverordnung nach dem BImSchG zu verbessern. Standen bisher drei Sitzungswochen zur Beratung zur Verfügung, werden es künftig vier Wochen sein. Damit ist einerseits eine zügige Verabschiedung von Verordnungen, die oft europäisches Recht umsetzen, gewährleistet. Andererseits ist es sinnvoll – das zeigen die bisherigen Erfahrungen –, wenn dem Bundestag für eine vertiefte Beratung mehr als drei Sitzungswochen zur Verfügung stehen. Insofern stellt die Verlängerung der Beteiligungsfrist auf vier Sitzungswochen einen vernünftigen Ausgleich zwischen diesen Interessen dar. Mein Fazit ist: Die Umsetzung der Richtlinie für Industrieemissionen in deutsches Recht ist in dieser Legislaturperiode eines der ambitioniertesten Gesetzgebungsvorhaben im Umweltrecht. Alles in allem wahrt der Gesetzentwurf materiell in der Kontinuität des bisherigen Immissionsschutzrechts die vernünftige Balance zwischen fortschrittlicher Umweltvorsorge einerseits und notwendiger Sicherung des Industriestandorts Deutschland andererseits. Bestehende Ungleichheiten in Europa hinsichtlich der Umweltstandards werden ausgeglichen und gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt. Der Koalitionsvereinbarung einer Eins-zu-einsUmsetzung von EU-Vorgaben ohne eine Absenkung nationaler Umweltstandards wurde Rechnung getragen, und mit den im Umweltausschuss angenommenen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen werden die Anliegen der Bundesländer zu einem großen Teil aufgegriffen.