Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle ehrenamtlich Tätigen und bürgerschaftlich Engagierten können sich freuen : Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen wird die Arbeit im Ehrenamt sicherer . Mit diesem Gesetz stärken wir ihre für die Gesellschaft so wichtige Arbeit . Sie ist der Kitt in der Gesellschaft , der vieles zusammenhält . Dies hat auch die Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements erkannt , die in ihrem Bericht festgehalten hat , wie das Ehrenamt für die Zukunft zu stärken ist . Was sind die wichtigsten Neuerungen ? Es wird ermöglicht , dass Frauen und Männer , die ehrenamtlich für eine privatrechtliche Organisation im Auftrag oder mit Zustimmung von öffentlich-rechtlichen Institutionen aktiv sind , für circa 2 ,50 Euro pro Jahr einen unfallversicherungsrechlichen Schutz erhalten . Dies gilt auch für gewählte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen . In Zukunft wird man zum Beispiel den Platzwart in den Sportvereinen in den Vorstand wählen , um den unfallversicherungsrechtlichen Schutz zu ermöglichen . Auch die vielen aktiven Gewerkschaftsfunktionäre innerhalb des DGB und die Arbeitgeberverbände können den Nutzen dieser Neuerung genießen . Im Rettungswesen gibt es viele ehrenamtlich Tätige . Auch diese Männer und Frauen profitieren von den Neuerungen . Auch diejenigen , die bei internationalen Organisationen ehrenamtliche Aufgaben wahrnehmen , fallen unter das Gesetz . Wir wissen , dass sich viele Menschen in Religionsgemeinschaften engagieren . Auch diese Gruppe wird von den Vorteilen des Gesetzes positiv erfasst . Wir rechnen damit , dass für die Vereine , öffentlich-rechtlichen Institutionen und Kirchen 2 ,50 Euro pro Person und Jahr an zusätzlichen Kosten für den Versicherungsschutz entstehen . Das ist wahrlich eine günstige Relation . Wir haben im Gesetzgebungsverfahren einige Änderungen des Bundesrates übernommen . Wenn wir der Forderung nach Abschaffung der Schülerunfallrenten nicht nachkommen , so hat dies nicht nur haftungsrechtliche Gründe . Wir sind der Meinung , dass bei einem Unfall , der vielleicht lebenslange Beeinträchtigungen nach sich zieht , ein Schutz vorhanden sein muss . Das gilt auch für Auszubildende . Auch sie müssen ein Recht auf Hilfe nach einem Unfall haben . Wir halten es im Sinne eines sozialen Rechtsstaates nicht für vereinbar , diese jungen Menschen von wesentlichen Teilen des Schutzes der Unfallversicherung auszuschließen . Dass bei den Berufsgenossenschaften bzw . den Unfallkassen im Organisationsbereich einiges verbessert werden muss , pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern . Dabei können , nein müssen wir über die inhaltlichen Ziele , über Fusionen , sicherlich neue Wege gehen . Die Erfahrungen mit der Rentenorganisation oder den landwirtschaftlichen Alterskassen zeigen uns aber , dass man hier nichts über das Knie brechen darf . Ich finde es gut , dass wir , SPD und Bündnis 90/Die Grünen , hierzu einen Entschließungsantrag eingebracht haben . Ziel ist , dass auf Staatssekretärsebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird , die in spätestens vier Jahren Ergebnisse vorlegen soll . Bis dahin gilt ein Moratorium , das verhindern soll , dass diejenigen , die bei der gewerblichen Berufsgenossenschaft versichert sind , durch Umfirmierung wechseln können . Abschließend möchte ich noch einmal verdeutlichen : Heute ist ein guter Tag für bürgerschaftlich Engagierte . Ihre Tätigkeit wird sicherer ; denn nicht selten sind die ehrenamtlich geleisteten Tätigkeiten mit Gefährdungsrisiken verbunden . Diese Tätigkeiten erfordern den solidarischen Schutz der Gesellschaft , der nun durch das Gesetz verstärkt wird . Man stelle sich vor , es gäbe bei uns keine Sportvereine , Musikvereine oder andere kulturelle Vereine . Wir wären in diesem Land ein ganzes Stück ärmer . Manche unserer Kinder könnten keinen Teamgeist oder soziale Kompetenz entwickeln . Auch manche Rettungseinrichtungen wären ohne ehrenamtliche Mitarbeiter nicht zu halten . Etliche Kommunen bedienen sich ebenfalls der Kompetenz und des Engagements vieler Bürger , was - nebenbei bemerkt - dem Steuerzahler sehr viel Geld spart . Mit dem Gesetz wollen wir den ehrenamtlich Tätigen nicht - wie sonst üblich - einen warmen Händedruck geben und Dankeschön sagen , sondern einen Schutz im Ehrenamt bieten . Ich bitte Sie daher , dem Gesetzentwurf zuzustimmen .