Partei: SPD
Herr Kollege Möllemann , ich bin jetzt total verwirrt . Ihr Koalitionspartner , Herr Bundesminister Seehofer , hat unser Gesundheitswesen das beste in der Welt genannt , und Sie sagen , daß es krank ist . Können Sie mich bitte ein bißchen aufklären ? Jürgen W . Möllemann  : Herr Kollege , die Tatsache , daß Sie total verwirrt sind , habe ich vorhin schon an Ihrer Rede beobachten können . . Das ist nichts Neues . Deswegen werde ich das nicht weiter kommentieren . Hören Sie einfach weiter zu . Dann wird Ihnen das , glaube ich , nicht entgehen . Wir wollen keinen graduellen , wir wollen einen prinzipiellen Wandel im Gesundheitswesen . Wir lehnen die Konzepte derjenigen ab , die Probleme dadurch glauben lösen zu können , daß sie auf einen gesundheitspolitischen Druckkessel schlicht einen weiteren Deckel legen . Wer glaubt , das wirke positiv , . noch : Jürgen W . Möllemann versteht weder etwas von elementarer Physik noch von Gesundheit . . Denn wer wollte ernsthaft glauben , eine chirurgische Ausgabenkappung sei ohne krasse Qualitätsverluste möglich ? Die Budgetierung ist und war kein Steuerungsinstrument der Gesundheitspolitik , sondern eine etatistische Notbremse , die wir Liberalen nur unter der Bedingung ihrer zeitlichen Begrenzung akzeptiert haben . Die negativen Auswirkungen der Budgetierung beispielsweise auf die ärztliche Versorgungssituation sind bekannt . Der Punktwert für das ambulante Operieren ist so weit gefallen , daß viele Anbieter nicht mehr in der Lage sind , kostendeckend zu arbeiten , es sei denn , unter Verzicht auf die Behandlung von Kassenpatienten . Das kann doch von niemandem gewünscht sein . Alle diejenigen , die sich auch über das Jahr 1995 hinaus auf dem Budgetierungssofa ausruhen wollen , lade ich daher zu einem gesundheitspolitischen und gedanklichen Trimmsport ein . Wir brauchen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , nach dem , was Sie bisher gesagt haben , Lösungen und keine Ausreden . Selbst Herr Müntefering _ er ist nun einmal Gesundheitsminister im Land Nordrhein- Westfalen _ , . beklagt sich mittlerweile _ ich zitiere ihn _ über die klassisch planwirtschaftliche Situation , Stichwort Budgetierung , unseres Gesundheitswesens . . Ist es eigentlich vernünftig , etwas , was im Konsens beschlossen wurde , von dem dann einer Ihrer führenden Kollegen selbst sagt , das sei eine klassische planwirtschaftliche Situation , um des Konsenses willen zu erhalten ? _ Ich meine das nicht . Ich würde gerne von Johannes Rau wissen , was denn nun gilt : die Meinung seines ortsansässigen Kollegen Dreßler oder die seines Ressortministers Müntefering .  Auf der anderen Seite verwahren wir uns , meine Damen und Herren , auch gegen eine Art intellektuellen Schweinsgalopp , mit dem mancher noch in allernächster Zeit eine vermeintlich neue Struktur des Gesundheitswesens politisch präjudizieren und festzurren möchte . Das Gebot der Stunde kann unseres Erachtens nur lauten _ übrigens ein typisches Gebot der Fastenzeit , lieber Herr Fischer ; ich dachte , Sie seien mit der beschäftigt _ , . innezuhalten , Raum zu schaffen für einen gesundheitspolitischen Paradigmenwechsel . Wir veranstalten deswegen hier im alten Plenarsaal Wasserwerk einen gesundheitspolitischen Kongreß , um im Dialog mit allen Beteiligten die Eckpunkte eines nach wettbewerblichen Gesichtspunk- ten strukturierten Gesundheitswesens zu erarbeiten . . Das Gesundheitssystem der Zukunft darf den Namen der Freiheit nicht nur tragen , um dem alten Dirigismus neuen Schmuck anzulegen . . Nein , das Gesundheitssystem der Zukunft muß freiheitlich im Sinne eines wettbewerblich organisierten und gesteuerten Systems sein , und in einem solchen Wettbewerbsmodell wird die Budgetierung ebensowenig einen Platz haben wie eine Positivliste . . Da mögen Sie darüber lamentieren , daß wir uns aus dem Konsens von Lahnstein hinausschleichen wollten , aber hier liegt ein Irrtum vor . Wir schleichen uns nicht hinaus , wir gehen hinaus , aufrecht und klar , weil wir an diesem Punkt lieber sachdienliche Politik machen , als uns an einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu klammern , und ich füge hinzu : Ein Lahnstein II sollte es nicht geben . . Meine Damen und Herren , ein Wettbewerbsmodell , wie immer dies im einzelnen auch aussehen mag , wird die Wettbewerbskräfte auf breiter Front zur Entfaltung bringen müssen . Es muß dem Versicherten ein Höchstmaß an Wahlmöglichkeiten an die Hand geben . . So muß sich der Versicherte für Kostenerstattung , für Beitragsrückvergütungssysteme oder innovative Versorgungsformen entscheiden können . Das Motto lautet natürlich Selbstverantwortung , Selbststeuerung und Selbstbeteiligung . Ich kann hier nur staunen , wie man einen Begriff zu diskreditieren versucht , der in weiten Teilen des Gesundheitswesens doch von allen gemeinsam gewollt wird . Deswegen wird man so nicht weiter vorgehen können . Auch im Vertragsrecht müssen wettbewerbliche Freiräume geschaffen werden .