Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der sehr hoch gegriffene Ausdruck Magistrale für Europa ist für die Strecke , von der wir heute reden , angebracht ; denn es geht um die zentrale Achse von Westen nach Osten , mitten durch Europa : von Paris über Straßburg , Karlsruhe , Stuttgart , Ulm , Augsburg , München , Salzburg und Wien bis nach Budapest . Das eigentliche Drama dabei ist , dass wir im Vergleich zum Autobahnnetz mit der Planung und Realisierung dieser Strecke schon zehn Jahre zu spät dran sind .  Daher haben wir alle miteinander keinen Grund , uns gegenseitig vorzuhalten - das ist genau der Punkt , Kollege Scheffler - , welche Verzögerungen es gegeben hat oder noch geben wird . Vielmehr müssen wir alle daran arbeiten , dass es zu einer Beschleunigung kommt . Auch die französische Seite hat - übrigens entgegen der Behauptung im vorliegenden CDU/CSU-Antrag - keineswegs ein hohes Tempo vorgelegt , auch wenn es schön ist , dass es nach jahrelangen Verzögerungen jetzt losgeht . Erst gestern wurde mit dem Bau zwischen Paris und Straßburg begonnen . Es ist zu begrüßen , dass durch den Antrag von der rechten Seite des Hauses ein wichtiges Thema in das Zentrum der Bemühungen auf der parlamentarischen Ebene gerückt wird . Dieser Antrag ist in weiten Teilen schon deshalb vernünftig , weil bei genauem Hinsehen vier SPD-Oberbürgermeister als Verfasser dahinter stehen , nämlich die Oberbürgermeister von Karlsruhe und Ulm , der geschätzte Wengert aus Augsburg sowie Christian Ude aus München . Was im Antrag steht , ist von der am 25 . Juli dieses Jahres verfassten Resolution der Oberbürgermeister entlang der Strecke wortgleich abgeschrieben . Insoweit sollten wir hieraus keine parteipolitische , ritualisierte Diskussion machen , sondern gemeinsam feststellen , dass es in der Tat höchste Eisenbahn ist , hier Schritt für Schritt voranzukommen . Allerdings plädiere ich für Realismus . So sehr wir hier die Initiativen und die Finanzmittel verstärken müssen - dies gilt für Schieneninvestitionen generell , hier aber im Besonderen - , so sehr müssen wir danach trachten , dass wir dieses Projekt nicht mit unnützen Bausteinen überfrachten , die die Angelegenheit eher behindern . Wie ein Felsbrocken liegt hier das Projekt Stuttgart 21 auf dem Weg . Dieses Projekt sollten wir aus Gründen der Realpolitik nicht zur Bedingung machen . Ich spreche dies ganz offen an ; denn ich bin für Ehrlichkeit in der Politik , ob es gefällt oder nicht . Ich sage das , was ich schon seit Jahren sage ; was ich in Stuttgart und in Bonn gesagt habe , sage ich auch hier in Berlin . Die Kostensteigerungen sind absehbar und in diesen Tagen in der Presse nachlesbar . Sie wurden in gewisser Weise auch vom Bundesverkehrsministerium dokumentiert . Stuttgart 21 ist kein Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes , sondern wie alle Bahnhofsumbauten ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG . Schon 2002 , als ich noch Mitglied im Aufsichtsrat der DB AG war , haben wir beschlossen , dass erst nach Fertigstellung der Planfeststellungsbeschlüsse auf Basis der dann ermittelten realen Kosten entschieden werden kann , ob aus der Sicht des Unternehmens Deutsche Bahn AG sowie dessen Vorstands und Aufsichtsrats das Projekt verwirklicht werden kann oder nicht . Meine Prognose kennen Sie : Es wird so teuer werden , dass es von einem Unternehmen der Zukunft nicht angefasst werden wird . Aber ich warte dies in aller Ruhe und Gelassenheit ab . Dieses Projekt ist keine Voraussetzung für die Magistrale , von der wir reden . Der Abschnitt Stuttgart-Wendlingen-Ulm der Neubaustrecke ist trotzdem notwendig und die Einbindung in den Knoten Stuttgart ist Bestandteil des Projekts . Der Bund steht zu der Zusage von 450 Millionen Euro für die Einbindungskosten , ob nun mit oder ohne Stuttgart 21 . Lassen Sie mich noch etwas zu dem nächsten Abschnitt zwischen Ulm und Augsburg sagen . Auch hier rate ich dazu , das Ganze nicht überzustrapazieren , sondern Realismus walten zu lassen . Es muss nicht mit 230 Stundenkilometern gefahren werden ; das sage ich genauso ehrlich auch in Augsburg . Es muss nicht die letzte Minute für teuerstes Geld herausgefuchst werden . Wir wären schon viel weiter , wenn es zwischen Neu-Ulm und Neuoffingen das dritte Gleis gäbe - die Strecke muss nicht bis Augsburg durchgehend dreigleisig ausgebaut sein - und von Neu-Ulm bis Augsburg mit 200 Stundenkilometern gefahren werden könnte . Der nächste Abschnitt reicht von Augsburg bis München . Ich bin froh , dass das Kasperltheater um einen Baustopp zu Ende ist und weitergebaut wird . Wir brauchen bei diesem Nadelöhr der Nation , bei dem sich Nord-Süd- , West-Ost- , Güter- und schnelle Personenverkehre sowie Nahverkehre treffen , längst das dritte und vierte Gleis , und zwar wirklich durchgehend . Ich bin froh darüber , dass an dieser Stelle jetzt weitergebaut wird und die Finanzierung wenigstens für die nächsten fünf Jahre gesichert ist . Die Strecke München-Mühldorf-Freilassing ist die Verlängerung des Astes nach Osten , also Richtung Salzburg . Übrigens gehört der Abzweig ins Chemiedreieck nach Burghausen unbedingt dazu . Das sollte man nicht vergessen . Das ist für den Gütertransport ganz wichtig . Ich bin froh darüber , dass es uns gelungen ist , das in den Bundesverkehrswegeplan und die internationalen Projekte zu schieben . Aber die Finanzierungsausstattung - das muss man ehrlich sagen - reicht im Moment vorn und hinten nicht . Wir müssen uns gemeinsam bemühen , in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung zu stellen ; denn nach dem , was jetzt in der so genannten 66er-Liste verabredet ist , gibt es für das Projekt München-Mühldorf gar nichts . Das ist auf Platz 67 gelandet . Lassen Sie uns auch da nach Lösungen suchen ! Wir werden uns darum bemühen ; das verspreche ich Ihnen . Ich will wenigstens noch einen Satz zu einem zweiten Projekt sagen , das Gegenstand der Debatte ist , nämlich die Strecke Nürnberg-Erfurt . Ich rate auch hierbei zu Realismus . Ihre Frage lautet im Grunde : Wann soll diese Strecke fertig werden ? Wenn Sie in die 66er-Liste schauen , dann stellen Sie fest , dass für das Projekt Nürnberg-Erfurt im Fünfjahreszeitraum 2004 bis 2008 exakt 175 Millionen Euro vorgesehen sind . Wenn Sie das für die noch ausstehende Finanzierungslast von 4 ,5 Milliarden Euro nur für den Abschnitt Nürnberg-Erfurt hochrechnen , dann kommen Sie zu dem Ergebnis , dass das 130 Jahre dauert . Liebe Leute , da muss man doch irgendwann einmal Realismus walten lassen ! Es hat doch keinen Sinn , diese Lebenslüge bis zum Ende aller Zeiten weiterzuspinnen . Da ist die erste Schwelle schon verrostet , bevor die letzte Schwelle gelegt sein wird .