Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! In den vergangenen Wochen wurde , gerade auch in den Dialogen mit den so genannten Leistungserbringern , viel Zutreffendes über dieses Gesetz und das Fallpauschalenentgeltsystem berichtet . Aber es gab und es gibt auch heute Aussagen , die der Korrektur bedürfen . Herr Faust , die Szenarien , die Sie hier aufgezeigt haben und die die Menschen - vor allem die Patienten - verunsichern sollen , sind einfach abzulehnen . Sie selbst haben diesem Gesetz zugestimmt . Herr Thomae , Sie sagen , Sie hätten Anreize bei den Krankenhäusern gesetzt . Die DRG-Krankenhäuser und all diejenigen , die sich in diesem System bewegen wollen und die an der Qualität oder der Struktur arbeiten , waren von der Nullrunde ausgenommen . Auch diese Behauptung stimmt also nicht . Herr Thomae , selbstverständlich ist die Erstellung eines Preissystems ein Ziel . Heute führen wir hier eine Feinabstimmung durch . Auch die Präsenz der Krankenhausversorgung auf dem Lande wird berücksichtigt . Vieles von dem , was Sie heute hier wieder gesagt haben , ist so also nicht in Ordnung . Richtig ist aber , dass wir mit der Einführung eines Festpreissystems für Behandlungsleistungen in deutschen Krankenhäusern ein veraltetes System ablösen . Dieses alte System war weder an ökonomischen Interessen noch an den Interessen der Patienten ausgerichtet . Für die meisten Behandlungsleistungen im Krankenhaus wurde die Höhe des Entgeltes in der Vergangenheit an der Liegedauer des Erkrankten bemessen . Das hat selbstverständlich dazu geführt , dass Patienten und Patientinnen häufiger über die medizinisch notwendige Behandlungszeit hinaus im Krankenhaus geradezu festgehalten wurden . Das ist kein Vorwurf an die Kliniken in unserem Land , soll aber zeigen , dass diese Form der Bezahlung von Leistungen durch die Krankenversicherungen dringend abgeschafft werden muss . Wir handeln hier eindeutig im Interesse der Kranken , aber auch der gesunden Versicherten in unserem Land . Wir haben uns in der Regierungskoalition für die Einführung von DRG-Pauschalen ausgesprochen . Diese werden - es ist bereits von der Frau Staatssekretärin dargestellt worden - in vielen anderen Ländern mit gutem Erfolg für die Patienten und Patientinnen , die Kliniken , die Weiterentwicklung der Qualität und vor allem die Erhöhung der Transparenz angewandt . Wir haben uns für eine möglichst wettbewerbsnahe Einführung entschieden . Deshalb sagen wir im Fallpauschalengesetz : Die Krankenhäuser und die Partei der Krankenversicherer sind zur Systementwicklung und zur Systempflege verpflichtet . Das umfasst ausdrücklich auch die technische Auswahl der DRG-Systematik . Sehr geehrte Damen und Herren , es ist die Partei der Selbstverwaltung , die sich für das australische System als Arbeitsgrundlage entschieden hat . Der heute vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion macht deutlich , wie wenig Verständnis Sie für das System haben . Nicht die Bundespolitik hat sich für diese Arbeitsgrundlage entschieden , sondern es waren die Fachexperten der eben genannten Selbstverwaltungsparteien , also die Partei der Krankenversicherer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft . Die Regierungskoalition hat im Zusammenhang mit diesen Gesetzen den Begriff des lernenden Systems geprägt ; das ist richtig . Diese Formulierung präzisiert , dass der Aufbau dieser neuen Vergütungssystematik kompliziert ist und eines ständigen Managementprozesses bedarf . Ich kann überhaupt nichts Nachteiliges daran erkennen , dass wir in der Politik sagen , dass wir mit diesem neuen System lernen und auch weiterhin im Dialog mit den Leistungserbringern stehen und mit ihnen diskutieren müssen . In der öffentlichen Diskussion wird gerne vergessen , dass die Entwicklung dieses Systems keinesfalls ein riskantes Experiment für unsere Krankenhauslandschaft ist . Im Fallpauschalengesetz werden die Jahre 2003 und 2004 ausdrücklich als budgetneutral - faktisch heißt das : als kostenneutral - bezeichnet . Somit ergeben sich für die Anwender keine finanziellen Risiken . Es stimmt mich nachdenklich , dass Sie als gesundheitspolitische Fachpolitiker der Opposition in Ihrem Entschließungsantrag alles Mögliche fordern und versprechen . Sie fordern zum Beispiel die sachgerechte Abbildung von Behandlungsleistungen . Nun kehren Sie einen Moment in sich und versuchen Sie , mir diesen Begriff einmal konkret zu definieren ! Ich denke , es ist nicht unsere Aufgabe , diese medizinischen Abgrenzungen vorzunehmen . Wir haben uns dazu entschlossen , diese Aufgabe in den Händen der medizinisch-fachlich versierten Selbstverwaltung zu belassen . Das ist auch richtig so . Das Fallpauschalenänderungsgesetz nimmt also diesen Gedanken des lernenden Systems auf . Wir mussten im vergangenen Jahr lernen , dass die Selbstverwaltungspartner , bestehend aus den Trägern der Krankenhäuser und den Versicherungen , aufgrund von Meinungsverschiedenheiten , die meist finanzielle Strukturen betrafen , bestimmte Elemente des Systems nicht aus eigener Kraft entwickeln konnten . Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat im letzten Jahr aus diesem Grunde als Konfliktlöser auftreten müssen . Als Lehre aus diesen Konflikten muss ganz klar gesagt werden , dass an den Stellen im Fallpauschalensystem , wo es insbesondere um Geldverteilung geht , Schlichtungsinstrumente notwendig sind . Diese regulieren wir jetzt mit diesem Gesetz . Dieses Gesetz ebnet auch den Weg für die sachgerechte Fortführung der Einführung von Fallpauschalen . Es sorgt für die Versorgungssicherheit sowohl der großen als auch der kleinen Spezialkliniken . Kein Betroffener einer selten vorkommenden Erkrankung oder einer komplexen Erkrankung muss befürchten , dass er in Zukunft nicht mehr nach dem Maß des medizinisch Notwendigen in unseren stationären Einrichtungen behandelt wird . Das Gegenteil ist der Fall : Die Selbstverwaltungspartner werden in die Lage versetzt , für bestimmte komplexe Erkrankungen in der Kinderheilkunde , der Geriatrie , der Epileptologie und für die Behandlung schwerst behinderter Menschen eine korrekte Vergütung der stationären Behandlung zu finden . Die entsprechenden Ausnahmetatbestände werden in diesem Gesetz fixiert . So sind wir dann auch davon überzeugt , dass an diesem neuen Entgeltsystem kein Weg vorbeiführt . Mittlerweile ist auch die Einführung in der Praxis längst angekommen . Wir sind ganz sicher , dass wir uns auf eine neue Zukunft des Wettbewerbs in diesem Bereich einstellen müssen . Unsere Gesetze ebnen den Weg in eine wettbewerbliche Ordnung . Sie werden dafür sorgen , dass mehr Qualität und mehr Transparenz in diesem System entstehen . Für neue Arbeitszeitmodelle - das ist bereits gesagt wor-den - ist nicht nur Platz , sondern sie werden in erheblichem Maße bezuschusst , sodass wir davon ausgehen können , dass die Einrichtungen und die Patienten und Patientinnen profitieren . Ich danke Ihnen .