Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte hätte ich mir an sich mehr Ehrlichkeit bei den Aussagen der SPD gewünscht . . Ich war schon ein Stück entsetzt , als die hessische Ministerin , die jetzt leider nicht mehr anwesend ist - möglicherweise übermitteln Sie ihr das Proto- koll - , erklärte , sie hätte einen Gesetzentwurf eingebracht , und nachdem er jetzt sozusagen auf Halde liegt , warte man auf das Handeln der Bundesregierung . Dort , wo gehandelt werden kann , geht man offensichtlich in die Rückzugsposition . Dann aber auf die Bundesregierung zu verweisen finde ich an dieser Stelle scheinheilig , muß ich Ihnen sagen . . - Dort , wo man die Möglichkeit hat , selbst zu handeln , Herr Schreiner , sollte man es tun . . - Das ist richtig , Herr Schreiner . Ich wollte auch zu Ihnen noch ein Wort sagen . Sie wissen genau : Der Gesetzentwurf ist von 1995 ; das haben Sie selbst gesagt . Der Gesetzentwurf ist stellenweise überholt . Sie haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht , diesen Gesetzentwurf up to date zu bringen . Das ist das Mindeste , was man für eine ernsthafte Debatte erwarten kann , wenn Sie in der Sache wirklich vorankommen wollen . . Andererseits muß ich Ihnen sagen : Wir haben im Ausschuß miteinander diskutiert , und Herr Andres - dafür möchte ich ihm ausdrücklich noch einmal danken - hat auch den Versuch gemacht , die Debatte zu versachlichen . Ich glaube , das steht uns allen angesichts der Probleme im Bereich der Geringfügigkeit und angesichts des Handlungsbedarfs , der vor uns liegt , gut an . Wir haben eben durchaus Ansätze gezeigt . Die Punkte , um die es geht , müssen klar herausgearbeitet werden . Erstens . Ich glaube , wir dürfen nicht verkennen , daß die Umwandlung von regulärer Beschäftigung in geringfügige Beschäftigung , die im Bereich der Betriebe stattfindet , gestoppt werden muß . Der zweite Punkt ist : Jede Lösung , die wir realistisch umsetzen wollen , muß stets eine Lösung sein , die für Frauen bedeutet , daß sie eine bessere Chance haben , eine eigenständige soziale Sicherung aufzubauen . Nur dann werden diese Lösungen auch wirklich tragfähig sein . . noch : Maria Böhmer Der dritte Punkt ist für mich , daß wir in den Bereichen , wo eklatante Ungerechtigkeit deutlich wird - das ist für mich auch der Bereich , wo Nebentätigkeiten anders bewertet werden , als wenn jemand beispielsweise im Überstundenbereich tätig ist - , zu Veränderungen kommen , sprich : daß Hauptbeschäftigung und Nebenbeschäftigung wirklich zusammengerechnet werden . Das sind Vorschläge , bei denen wir , wie ich denke , relativ schnell zu Entschlüssen kommen könnten . Aber was ich in der heutigen Debatte bisher vergessen habe , ist ein Segment der geringfügigen Beschäftigung , und zwar das des Privathaushaltes . Ich sage das nicht nur , weil wir in diesem Bereich in der letzten Zeit etliche Maßnahmen eingeleitet haben , sondern weil die Zahlen eine klare Sprache sprechen . Wir haben den größten Anteil der geringfügigen Beschäftigungen im Privathaushalt . Nach der ISG-Studie , die das Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegeben hatte , sind es 28 Prozent . Wenn ich von den neuen Zahlen des DIW ausgehe , sind es immerhin 2 ,8 Millionen Beschäftigte ; das bedeutet umgerechnet einen Anteil von 42 Prozent . Irgendwo dazwischen wird die Wahrheit liegen . Das bedeutet : Wir haben hier einen Riesenbereich von geringfügiger Beschäftigung . Wenn wir die Wege , die wir eröffnet haben , gemeinsam konsequent gehen können und Verbesserungen auch im Bereich der Beschäftigung in Privathaushalten anbringen können , können wir annähernd die Hälfte der geringfügig Beschäftigten in sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten bringen . Ich bitte wirklich alle , weiterhin daran mitzuarbeiten , daß wir in diesem Bereich etwas bewegen können . . - Ich habe den Eindruck , daß wir mit dem Koalitionspartner in einem sehr guten Einvernehmen Lösungen für den Bereich der Privathaushalte erarbeitet haben - gegen den Widerstand der Opposition . Insofern bin ich an dieser Stelle optimistisch und glaube , wir können in der Tat etwas zustande bringen . . Ich will zum Abschluß zwei Dinge in diesem Zusammenhang ansprechen , die mir besonders wichtig sind . Wir haben , als Sie noch über das Dienstmädchen polemisierten , die Dienstleistungszentren auf den Weg gebracht . . Mittlerweile sind sie bundesweit verbreitet . Aber wir brauchen , um deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und damit reguläre Beschäftigung auf den Weg zu bringen , die bessere steuerliche Absetzbarkeit , und wir brauchen , was den Haushaltsscheck anbetrifft , wirklich eine Verbesserung . . - Wenn Sie einmal zuhören , können Sie vielleicht ein bißchen gediegener reagieren und nicht nur mit billiger Polemik . Bei dem Haushaltsscheck stehen wir vor dem Problem , daß wir die Konkurrenz zwischen sozialversicherungspflichtiger regulärer Beschäftigung , geringfügiger Beschäftigung und Schwarzarbeit haben . Ich glaube , daß wir an dieser Stelle deutlich sehen , daß Geringfügigkeit ein Hemmschuh ist , um reguläre Beschäftigung in anderen Bereichen umzusetzen . Deshalb ist es ein wichtiges Anliegen , die Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen und einzudämmen , damit reguläre Beschäftigung eine Chance hat . Für den Haushaltscheck habe ich die Vorstellung , daß wir ab der ersten Stunde all denjenigen , die dieses Instrument in Anspruch nehmen , die steuerlichen Anreize gewähren . Das heißt aber auch , daß diese dann bereit sein müssen , die Beschäftigten ab der ersten Stunde sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen . Dann würden wir für über 42 Prozent der geringfügig Beschäftigten deutlich etwas erreichen können . Ich hoffe , daß wir die Vorschläge miteinander diskutieren können und im Rahmen der Anhörung dazu Stellungnahmen bekommen , damit wir hier in relativ kurzer Zeit zu Entscheidungen kommen . Danke . .