Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht , daß die Schutzkonzeption für die Mutter und für das ungeborene Kind eine umfassende sein soll . Gerade auch die letzten Worte , die wir soeben gehört haben , weisen auf den wichtigen Sachverhalt hin , daß es nicht genügen kann , nur rechtlichen , strafrechtlichen Schutz auszuüben , um das Lebensrecht des Kindes zu gewährleisten , sondern daß der Mutter _ und damit auch dem Kind _ entsprechende Hilfen gewährt werden müssen . . Dies ist der Grund , warum Freunde und ich einen sozialpolitisch bezogenen Gesetzentwurf eingebracht haben , in dem wir die Einrichtung eines Lebens - schutzbeauftragten fordern , der eine umfassende Bewußtseinsbildung im Hinblick auf das Lebensrecht der Geborenen , aber auch der Ungeborenen schafft . Ich sage Geborenen , weil wir fürchten , daß die nächste Diskussion uns bevorsteht , die Euthanasiediskussion . . Deswegen wäre diese Einrichtung eine absolute Notwendigkeit . Das zweite . Wir fordern in Übereinstimmung mit allen Freunden innerhalb der Union ein Familiengeld . Wir fordern einen Betreuungsunterhalt für die ledige Mutter . Des weiteren haben wir einen sozialpolitischen Antrag auf Prüfung all dessen gestellt , was familienpolitisch notwendig ist , um Müttern in schwieriger Situation tatsächlich eine Ch ance zu geben . Lassen Sie mich gleichzeitig darlegen , warum wir aus strafrechtlichen und rechtlichen Gründen dem Koalitionsantrag und dem Koalitionsgesetzentwurf nicht zustimmen können . Das Bundesverfassungsgericht hat eine untere Grenze dessen vorgegeben , was von Verfassungs wegen notwendig und geboten ist . Die Frage , die sich einem jeden von uns stellt , lautet : Kann dies für einen jeden persönlich _ das sage ich bewußt _ ausreichen oder nicht ? Für mich und einzelne meiner Freunde kann dies nicht ausreichen ! Deswegen fragen wir _ selbstverständlich muß sich ein jeder vor dem Hintergrund der Diskussion um Verantwortungs- und Gesinnungsethik die Frage stellen _ : Wie weit kann , wie weit muß ich gehen , damit Handlungsfähigkeit zustande kommt ? _ Aber ebenso gilt : Wie sich in diesem Raum heute nicht mehr die Frage nach dem größeren oder dem geringeren Übel stellt , so sehr sehe ich eine Grenze bereits überschritten , die zumindest einzelne Freunde und ich von der Ethik her , wie wir sie verstehen , als nicht mehr überschreitbar ansehen . Deswegen lehnen wir auch die embryopathische Indikation ab . Wir lehnen den Tatbestandsausschluß im Rahmen des Beratungsverfahrens ab , wie er auch im Koalitionsentwurf vorgesehen ist . Meine Damen und Herren , wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt , urn noch einmal zu versuchen , den Koalitionsentwurf , wie wir meinen , in die bessere Richtung zu schieben , indem wir heute noch einmal die Einführung einer vitalen Indikation und einer erweiterten medizinischen Indikation vorschlagen ; also eine strafrechtliche Maßnahme , die aber als Schutz anzusehen ist . Und im Beratungsbereich schlagen wir eine verbesserte Beratungsregelung vor Herbert Werner  _ eine bessere , als sie die Koalition beschließen möchte _ , die die Mitwirkungspflicht der Schwangeren zum Inhalt hat . Ich habe lange über die Mitwirkungspflicht nachgedacht , liebe Kollegen und Kolleginnen . Ich glaube aber , daß man dort , wo es sich um das Lebensrecht eines Menschen _ ob geboren oder ungeboren _ handelt , sehr wohl die Darlegungspflicht der Handelnden erwarten kann . Ob das letzte Ausmaß an Vertrauen in einem solchen Beratungsgespräch , das sicherlich sehr viel Einfühlungsvermögen von beiden Seiten , von der Beraterin wie auch der Schwangeren , erfordert , zustande kommt , das vermag auch ich nicht in jedem Fall zu sagen . Für meine Freunde und mich steht fest , daß es sich auch bei dem Koalitionsentwurf heute nicht um das kleinere Übel handelt , sondern daß auch damit die Grenze dessen , was wir für vertretbar erachten , überschritten ist . Deswegen werden wir gegen die eigenen Koalition votieren ! Lassen Sie mich aber gleichzeitig sagen : Wir haben in der Koalition , insbesondere in der Union , heftig aber fair miteinander gerungen . Ich möchte auch sagen : Wenn wir heute hier eine eigene Meinung vortragen , dann ist das der Beweis dafür , daß in dieser Koalition , in dieser CDU/CSU die freie Abstimmung Tatsache ist . Gerade deswegen habe ich _ ich sage dies mit Nachdruck vor dem Hintergrund der letzten Reden von der SPD _ keinerlei Verständnis für parteipolitisches Gezerre und parteipolitisches Nachschlagen , wie es in weiten Teilen vorgekommen ist . .