Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In einer Woche findet die regelmäßige halbjährliche Tagung des Europäischen Rats in Brüssel statt . Diese Tagung schließt sich an die Sondertagung vom 29 . Oktober an , über die ich hier bereits am 11 . November berichtet habe . Vor wenigen Wochen , am 1 . November , ist der Vertrag über die Europäische Union in Kraft ge treten . Es kommt jetzt darauf an , alles zu tun , um die Möglichkeiten dieses Vertrages zu nutzen . Die Europäische Union muß ihre Handlungsfähigkeit auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Europas in allen wichtigen Sachfragen unter Beweis stellen . Das heißt , anders ausgedrückt , wir müssen alles tun , um aus der gelegentlich vorhandenen Stimmung des Euro-Pessimismus herauszukommen und den Zug Europa auf volle Fahrt zu bringen . . Von dem Sondertreffen am 29 . Oktober ist , wie ich denke , ein wichtiger Impuls ausgegangen . Wir haben die Tagung im Oktober und die Tagung jetzt im Dezember immer als eine Einheit gesehen . Wir werden alles tun _ die Bundesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten _ , daß wir das , was wir uns im Oktober vorgenommen haben , jetzt im Dezember vollenden . Ich will noch einmal darauf hinweisen _ weil wir sehr vergeßlich sind _ , daß die Sondertagung für uns Deutsche ein besonders herausragendes Ergebnis gebracht hat mit der Entscheidung , daß das Europäische Währungsinstitut und damit auch die künftige Europäische Zentralbank ihren Sitz in Fr ankfurt am Main haben werden . . Es war ebenfalls von großer Bedeutung , daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Voraussetzungen und den Zeitplan für den gemeinsamen Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion klar bekräftigt haben . Jetzt sind alle Mitgliedstaaten aufgefordert , entsprechend den Bestimmungen des Vertrages eine möglichst große Annäherung unserer nationalen Volkswirtschaften durch eine konsequente Stabilitätspolitik und durch die notwendigen Veränderungen der Strukturveränderungen zu erreichen . Wichtig ist , meine Damen und Herren _ ich will das besonders hervorheben _ , daß der Rat der Europäischen Union die von der französischen und der deutschen Regierung erstmals gemeinsam übermittelten nationalen Konvergenzprogramme zur Vorbereitung auf die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion besonders positiv aufgenommen hat . Ich sehe hierin nicht nur ein wichtiges wirtschafts- und finanzpolitisches , sondern vor allem auch ein europapolitisches Signal . Angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtung unserer beiden Länder ist es im Hinblick auf die weitere europäische Integration für alle von größtem Vorteil , wenn die beiden größten europäischen Volkswirtschaften sich einander noch weiter annähern . Das war auch das Ziel unserer Gespräche anläßlich des deutsch-französischen Treffens in diesen Tagen in Bonn . Wir wollen damit einmal mehr unterstreichen , daß sich unsere Freundschaft und Zusammenarbeit auf alle Gebiete erstrecken und daß sich diese Veranstaltung _ auch psychologisch und ökonomisch _ nicht nur auf Schönwetterzeiten beschränkt . Auch und gerade bei einer schwierigen wirtschaftlichen Herausforderung , vor der wir heute stehen , ist es wichtig , daß wir versuchen , gemeinsam unsere Probleme zu lösen . . Meine Damen und Herren , wer die ökonomische Situation _ Fragen der Investitionen , steigende Arbeitslosigkeit _ in weiten Teilen der westlichen Welt betrachtet _ ich nenne die USA genauso wie 17114 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl Japan , aber auch die europäischen Länder _ weiß , daß wir vor neuen und auch gewaltigen Herausforderungen im Blick auf Wachstum und Arbeitsplätze stehen . Die Ursachen dafür sind in vielen Feldern in den einzelnen Ländern unterschiedlich ; der Gesamtbefund ist schon sehr ähnlich , in vielen Fällen sogar deckungsgleich . Die Gespräche , die ich in diesen Tagen mit meinem britischen Kollegen , mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs und den Regierungschefs von Spanien und Belgien führen konnte , zeigen , daß überall im Prinzip die gleiche Herausforderung zu sehen ist : die Überwindung einer konjunkturellen Krise , deren eigentliche Gefährlichkeit darin besteht , daß strukturelle Umbrüche deutlich geworden sind wie selten zuvor . Es ist erfreulich , daß wir in der Analyse weitgehend übereinstimmen . Aber für mich ist noch erfreulicher , daß wir in bezug auf die Maßnahmen , die wir national wie auch auf der Gemeinschaftsebene ergreifen müssen , weitgehend Übereinstimmung haben . Wir müssen schlicht erkennen , daß unsere Volkswirtschaften in Europa einem immer stärkeren Konkurrenzdruck vor allem aus Übersee , aus dem pazifischen Raum , aus Amerika ausgesetzt sind . Meine Damen und Herren , ich bedauere eigentlich , daß ein so großes , wichtiges Ereignis wie die Tagung der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft vor zwei Wochen im amerikanischen Seattle bei uns so wenig Resonanz gefunden hat . . Die Länder dieses pazifischen Raums , dieser Wirtschaftsgemeinschaft , erwirtschaften etwas mehr als die Hälfte des Bruttosozialprodukts der ganzen Welt . Es ist die erste internationale Tagung von dieser Bedeutung , an der aus Gründen der Geographie , aber sicher auch aus anderen Gründen keine Europäer teilnahmen . . Wenn wir Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen wollen , ist unser erstes Ziel , international wettbewerbsfähig zu sein . Deshalb müssen wir unser großes Potential zur Innovation , zu wirtschaftlichem Wachstum und für zukunftssichere Arbeitsplätze nutzen . Die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , ist _ wie immer wir es anfassen _ eine nationale und eine europäische Aufgabe zugleich . Daher werden die Fragen der Förderung des Wachstums , der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung im Mittelpunkt unserer Beratungen heute in acht Tagen stehen . Gegenwärtig sind in den Staaten der Europäischen Union rund 17 Millionen Menschen _ das sind rund 11 % der Erwerbsbevölkerung _ arbeitslos . Trotz des zu erwartenden Konjunkturaufschwungs mit Wachstumsraten in der Größenordnung zwischen 1 bis 2 % _je nach Land _ im kommenden Jahr ist ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union auf über 12 % nicht auszuschließen . Dies ist mehr als besorgniserregend , zumal da es sich in weiten Bereichen eben nicht um die Folge einer vorübergehenden Konjunkturflaute h andelt , sondern _ wie ich schon sagte _ die strukturellen Anpassungen bewältigt werden müssen . Alte Strukturen mit vielen Arbeitsplätzen gehen verloren , ohne daß in den einzelnen Ländern _ wir wissen das aus der eigenen Erfahrung _ sofort neue Arbeitsplätze zur Verfügung stehen . Dies zeigt jedem deutlich , daß wir jetzt _ und nicht irgendwann _ Impulse für ein stärkeres Wachstum , für die notwendigen Entscheidungen zu struktureller Umgestaltung brauchen , um Arbeitsplätze zu sichern und sichere Arbeitsplätze neu zu schaffen . . Bei der Sondertagung des Europäischen Rates vor wenigen Wochen , Ende Oktober , hat uns Präsident Jacques Delors einen Zwischenbericht über die Vorbereitung des Weißbuchs gegeben , das einer mittelfristigen Strategie für Wachstum , Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung dienen soll . Der eigentliche Bericht _ das will ich hier gleich mitteilen , wenn ich danach gefragt werden sollte _ wird erst in den nächsten Tagen _ ich vermute , erst am kommenden Montag _ der Bundesregierung vorliegen . Die Bundesregierung hat ihre Erwartungen für eine solche Strategie der Gemeinschaft zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung der Kommission bereits Anfang September mitgeteilt . Wir haben dabei auf folgende Punkte hingewiesen : Stärkung der Attraktivität des Investitionsstandortes Europa , insbesondere durch Anstrengungen zum Ausbau der Infrastruktur , zur Intensivierung von Forschung und Entwicklung sowie zur Verbesserung von Bildung und Ausbildung ; Fortsetzung einer stabilitätsorientierten Geldpolitik und konsequente Anwendung aller Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung ; mehr Flexibilität bei der Gestaltung von Arbeitszeit und Maschinenlaufzeiten , verbunden mit einer stärkeren Differenzierung der Lohnvereinbarungen nach Regionen , nach Branchen und nach Unternehmen ; und schließlich Offenhaltung der Märkte , d . h . in diesen Tagen immer auch der gewünschte erfolgreiche Abschluß der laufenden GATT-Runde . . Ich gehe davon aus , daß die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch gerade zu diesen Punkten Vorschläge unterbreiten wird . Die Diskussion darüber , meine Damen und Herren , d . h . über die Ch an -cenfürWachstum ,ArbeitundBeschäftigungin Europa in den nächsten Jahren , muß dementsprechend im Mittelpunkt der Tagung des Europäischen Rats stehen . Es ist dabei ganz besonders wichtig im Blick auf Arbeitslosigkeit und stärkeres Wachstum in Europa auch und nicht zuletzt für die Entwicklungschancen der Länder der Dritten Welt , daß wir die wenigen Tage bis zum 15 . Dezember nutzen _ ich will es so sagen , wie wir es vereinbart haben : Stunden wie Tage _ , um zu einem positiven Abschluß bei GATT zu kommen . . Das geht nur bei Kompromißbereitschaft auf allen Seiten , auch auf beiden Seiten des Atlantiks . Ich hoffe _ ich will das vorsichtig formulieren _ , daß sich das bestätigt , was an positiven Anzeichen in den letzten 24 Stunden über die Nachrichten lief . Ich selbst möchte mit einem Urteil abwarten , bis die Dinge tatsächlich beschlossen sind . Wir werden jedenfalls _ und ich selbst _ bis in die letzte Stunde a lles versuchen _ ich habe das in vielen Gesprächen in diesen Tagen getan _ , um unseren Beitrag zu dieser Kompromißfähigkeit zu leisten . Meine Damen und Herren , gerade wir Deutschen sollten nicht aus den Augen verlieren : Der Zusammenschluß Westeuropas hat schon bisher ganz entscheidend zu Beschäftigung , zu Wachstum und zu wirtschaftlichem Wohlstand in Deutschland beigetragen . . All jene , die die europapolitische Debatte rückwärts gerichtet führen , sollten nicht vergessen , daß Deutschland wirtschaftlich in den vergangenen Jahrzehnten von den europäischen Rahmenbedingungen , die uns EG und EFTA boten , in höchstem Maße profitiert hat . Für uns in Deutschland bleibt der Export die tragende Säule des Bruttosozialprodukts . Jeder dritte Arbeitsplatz hängt vom Export ab . Wir erwirtschaften ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts durch Exporte . Rund drei Viertel davon kommen von unseren europäischen Handelspartne rn . 1992 exportierten wir Waren im Werte von 365 Milliarden DM in die L ander der Gemeinschaft und der EFTA . Unsere Ausfuhren in EG-Länder sind dabei etwa doppelt so stark gestiegen wie unsere Exporte in die übrige Welt , was im übrigen die durchaus berechtigte Frage aufwirft , ob wir bei den Exporten die übrige Welt zu sehr vernachlässigt haben . . Anders ausgedrückt : Europa bedeutet Millionen von Arbeitsplätzen für Deutschland . Schon aus diesen , aber nicht nur aus diesen Gründen ist die Frage der europäischen Einigung von einer existentiellen Bedeutung für unser Land . Meine Damen und Herren , ein weiteres wichtiges Thema des Europäischen Rats wird die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips sein , dessen Verankerung wir im Vertrag von Maastricht durchgesetzt haben . Ich weiß , dieser Begriff ist in der Öffentlichkeit schwer vermittelbar . Ich will es hier ganz verkürzt sagen : Es geht um die Bürgernähe der Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft . Es ist wahr _ ich habe das auch schon von dieser Stelle gesagt , aber weil die Diskussion an diesem Punkt ja unaufhörlich weitergeht , will ich es wiederholen _ , daß Sinn und Zweck mancher EG-Richtlinie nur schwer vermittelbar ist . . Manches ist dem Regulierungseifer in Brüssel zu verdanken . Manches _ und das muß man fairerweise hinzufügen _ ist aber auch massiven nationalen Interessen denjenigen zu verdanken , von Aktiven , die sich im eigenen Land nicht durchsetzen konnten und den Weg über Europa gewählt haben . . Bei diesem Tun , meine Damen und Herren , sollten wir niemand ausnehmen , auch uns selbst nicht . . Wir haben im Europäischen Rat von Edinburgh vor einem Jahr die EG-Kommission beauftragt , bestehende und in Vorbereitung befindliche Rechtsakte im Lichte des Subsidiaritätsprinzips zu überprüfen und dem Europäischen Rat zu dieser Tagung in acht Tagen Vorschläge vorzulegen . Ich bin zutiefst davon überzeugt , daß die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips eine der entscheidenden Voraussetzungen für das Verständnis der Bürger für die europäische Einigung , für Bürgernähe ist . Ich hoffe sehr _ eigentlich bin ich zuversichtlich _ , daß alle unsere Partner und das heißt auch die EG-Kommission die Bedeutung und die Tragweite dieses Grundsatzes für alle Bürger in Europa begreifen .  Die erneute Befassung Ende nächster Woche mit dem Thema ist deswegen nur ein erster wichtiger Schritt . Ich will hier ankündigen , daß die Bundesregierung darauf bestehen wird , daß erstens ein jährlicher Bericht von der Kommission über die jeweiligen Richtlinien des abgelaufenen Jahres vorgelegt wird und daß zweitens auch die Antragsteller in diesem Bericht ausdrücklich erwähnt werden . . Wir müssen einen Weg finden , um fair mit den Institutionen umzugehen . Ich füge gleich hinzu , weil es ja auch diese Diskussion in Europa gibt : Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bedeutet nicht , daß wir den Integrationsprozeß hemmen wollen oder gar , wie man das in Straßburg nennt , eine schleichende Renationalisierung vornehmen wollen . Darüber brauchen wir hier , glaube ich , nicht zu diskutieren ; das ist nicht unser Ziel . Es gab und gibt und darf auch in Zukunft keinen Rückzug auf überlebte nationalstaatliche Modelle des vergangenen Jahrhunderts geben . . Die großen Herausforderungen der Zukunft Europas in wirtschafts- , finanz- , energie- und umweltpolitischen Bereichen sind immer auch europäische Aufgaben und anders gar nicht mehr zu lösen . Meine Damen und Herren , wir müssen uns weiterhin auch darüber unterhalten und die Chancen konsequent nutzen , die uns der Vertrag fiber die Europäische Union mit einer verstärkten Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik bietet . Ich habe damals bei meinem Bericht über die Maastricht-Tagung schon erwähnt , daß die Bundesregierung und vor allem auch ich selbst gern im Vertrag 17116 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl bessere Möglichkeiten für die Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Innen- und der Rechtspolitik gesehen hätten . Das war in Maast richt so nicht zu machen . Aber ich denke , wir sollten jetzt alles tun , um den gegebenen Rahmen nicht nur auszuschöpfen , sondern möglichst stark auszuweiten , um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus , die Drogenmafia und das international organisierte Verbrechen in Zukunft viel stärker , viel intensiver angehen zu können . . Wir haben ja gerade einen tragischen Beweis für die Notwendigkeit solchen Handelns erlebt ; ich erinnere an die Morde an zwei deutschen Grenzbeamten im D-Zug Donau-Kurier am 11 . November . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , ich bin sicher : Wir können auch diese Probleme nur gemeinsam mit unseren Partnern lösen . Ich denke dabei eben nicht nur an die jetzigen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft , sondern ebenso an die frühzeitige Einbeziehung von Nachbarn , beispielsweise Österreichs und der Schweiz . Wir müssen erreichen , den Bürgern , die ja in ihrem täglichen Leben unmittelbar betroffen sind , die Gewißheit zu geben , daß die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen nicht zu Lasten der Sicherheit gehen kann . Die Innen- und die Justizminister werden dem Europäischen Rat in der nächsten Woche einen Aktionsplan für das weitere Vorgehen vorlegen . Hierzu gehören insbesondere der Aufbau von EURO- POL und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Geldwäsche . Ich habe die Absicht , meine Kollegen darauf hinzuweisen , daß wir , da aus meiner Sicht die Instrumente des Vertrags noch nicht ausreichen , darüber hinaus überlegen müssen , was wir konkret , nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen der amerikanischen Behörden bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität und der Drogenmafia , tun können . Ich stelle mit einer gewissen Genugtuung fest , daß immer mehr Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Gemeinschaft jetzt bereit sind , zu überlegen , welche raschen Maßnahmen wir ergreifen können , um die Effizienz der Verfolgung entscheidend zu verbessern . Ich halte dies auch im Blick auf die Sicherheit unserer Bürger und die öffentliche Diskussion in einer Europäischen Union ohne Binnengrenzen _ das ist ein oft gehörtes Argument _ für sehr bedeutsam . Meine Damen und Herren , der Maastricht-Vertrag bezeichnet auch die Asylpolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse . Der Sondergipfel hat die Innen- und die Justizminister aufgefordert , eine abgestimmte Asylpolitik zu entwickeln . Die Asylpolitik der Mitgliedstaaten kann nur dann erfolgreich sein , wenn überall in Europa über einen Asylantrag nach weitgehend einheitlichen Kriterien auf Grund gleichwertiger Verfahren entschieden wird . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , nicht zuletzt der Krieg im früheren Jugoslawien hat die bisherigen Grenzen der Europäischen Gemeinschaft bei Krisenvorbeugung und Krisenlösung deutlich aufgezeigt . Jetzt gibt uns der Vertrag die Möglichkeit , eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln , die den Namen wirklich verdient . Dabei reicht es natürlich nicht aus , neue Ins titutionen zu schaffen . Mehr als bisher und möglichst schnell müssen wir zu gemeinsamen Posi tionen und Aktionen finden und sie geschlossen vertreten . Der Bundesaußenminister und der französische Außenminister haben eine Initiative ergriffen , die sozusagen in letzter Stunde den Versuch unternimmt , den Menschen in Bosnien angesichts des bereits ausgebrochenen Winters die notwendige Hilfe zum Überleben zu geben . Der Bundesaußenminister wird nachher zu dieser Initiative noch eingehend sprechen . Die Außenminister der Europäischen Union haben am 29 . November mit den Vertretern der Konfliktparteien gesprochen , diskutiert und die Zusage erreicht , daß die Konvois in Bosnien jetzt passieren können . Dies ist ein wichtiges Zeichen dafür , daß wir unserem Ziel einer wirksamen Hilfe wenigstens ein Stück näher gekommen sind . .  Meine Damen und Herren , auch ich weiß , daß bei uns in Deutschland auch diese Ini tiative als unzureichend bezeichnet wird . Aber ich frage jeden K ritiker , in Europa wie in Deutschland , was er seinerseits vorschlägt , was wirklich in dieser Situation helfen kann . Die Bilder , die wir Abend für Abend in den Nachrichten sehen , das entsetzliche Leiden von Kindem , von alten Leuten , von Männern und von Frauen wirken auf uns alle bedrückend und erschreckend . Ich bitte das Hohe Haus , bei all seinen Anregungen auch zu bedenken , daß wir in dieser Diskussion nicht die besten Ratgeber sind , weil wir immer wieder in die Lage geraten , anderen Ratschläge zu geben , und auf die Frage : Was seid ihr bereit , selbst zu tun , und was könnt ihr tun ? doch mit sehr bescheidenen Reaktionen anworten müssen . . Ich bin in völliger Übereinstimmung mit François Mitterrand , wenn er gesagt hat , er sehe keinen besseren Ansatz , solange der Westen und die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nicht bereit sind , einschneidendere Schritte einzuleiten und mitzutragen . Hinter dieser Formulierung einschneidendere Schritte verbirgt sich natürlich die Forderung nach Einsatz von Soldaten , und zwar nicht von wenigen und kleinen Kontingenten , sondern letztlich bis hin zum Einsatz von Kampftruppen . Jeder , der sich ernsthaft mit diesen Themen beschäftigt , weiß , daß auf diesem Weg leider keine Lösung zu finden ist . Dennoch , ist es angebracht , daß wir hier , die Bundesregierung , der Deutsche Bundestag , vor allem jenen Soldaten , die aus unseren befreundeten Na tionen im humanitären Einsatz dort ihren Dienst tun , unseren besonderen Respekt bekunden . . Das sind junge Leute , die ebenso wie unsere Soldaten , die bei uns unter ganz anderen Bedingungen ihren Dienst tun , Eltern haben , Mütter und Väter , Bräute , Schwestern , Freunde und die in einer extremen Lage gerade jetzt im Winter ihrer Pflicht nachkommen . Die konsequente Umsetzung der Möglichkeiten des Maastricht-Vertrages in allen seinen Teilen wird Europa stärken . Dies gilt besonders beim Beitritt der EFTA-Staaten Österreich , Finnland , Schweden und Norwegen zum 1 . Januar 1995 . Die Bundesregierung wird alles tun _ ich denke , mit Unterstützung des ganzen Hauses _ , um die notwendigen Entscheidungen zu ermöglichen . Wir wollen , daß die Beitrittsverhandlungen bis zum 1 . März 1994 abgeschlossen werden , damit das Europäische Parlament damit noch befaßt wird und die nationalen Ratifikationsverfahren einschließlich der Referenden in den Beitrittsländern rechtzeitig durchgeführt werden können . . Für uns Deutsche ist es selbstverständlich , daß wir unsere Partner in den Beitrittsländern auf diesem Weg , wo immer möglich , unterstützen . Meine Damen und Herren , ganz Europa braucht heute mehr denn je einen sicheren und festen Anker . Dies gilt in ganz besonderem Maße auch für die Reformstaaten in Mittel- , Ost- und Südosteuropa , mit denen uns Assoziierungs- und Kooperationsabkommen verbinden . Gerade die Beziehungen zu Rußland wie auch zur Ukraine und zu Weißrußland sollen auf diese Art und Weise auf eine feste Grundlage gestellt werden . Das Partnerschaftsabkommen mit Rußland befindet sich jetzt in seiner Abschlußphase . Wir haben Präsident Jelzin unsere volle Unterstützung dabei zugesagt . Er wird in der kommenden Woche , am 9 . Dezember , in Brüssel am Vorabend des Europäischen Rates zum ersten Mal mit den Staats- und Regierungschefs der Zwölf zusammentreffen . Dabei soll in einer gemeinsamen Erklärung der bevorstehende Abschluß dieses Partnerschaftsabkommens gewürdigt werden . Wir wollen mit diesem Schritt einmal mehr und ganz deutlich den Reformprozeß in Rußland unterstützen , dies nicht zuletzt auch im Blick auf die dortigen Parlamentswahlen am 12 . Dezember . Das Interesse an diesem Ereignis wird auch dadurch unterstrichen , daß Wahlbeobachter aus allen Teilen Europas , auch hier aus Deutschland , zu dieser Wahl entsandt werden . Die Länder des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens haben für den Frieden und die Sicherheit des Kontinents größte Bedeutung . Deswegen ist für uns die Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten eine ganz wichtige Aufgabe . Ich hatte gestern anläßlich des Besuches von Ministerpräsident Rabin die Möglichkeit , ihm noch einmal unsere Unterstützung bei diesem historischen Prozeß einer Entwicklung hin zum Frieden , bei den Gesprächen und Abmachungen zwischen Israel und der PLO , zuzusichern . Ich glaube , dies ist eines der erfreulichsten Ergebnisse dieses Jahres , daß in diesem Teil der Erde _ natürlich unter der Voraussetzung , daß das Abkommen am Ende auch eingehalten wird _ ein wesentlicher Schritt weg von einem fortdauernden Bürgerkrieg hin zu Frieden gemacht wird . . Daß wir als Deutsche diesen Weg besonders unterstützen , will ich auch in meinem Gespräch in ein paar Tagen mit dem PLO-Vorsitzenden Yassir Arafat , wenn er Bonn besucht , zum Ausdruck bringen . Meine Damen und Herren , am 10 . und 11 . Januar werden sich die Staats- und Regierungschefs des Atlantischen Bündnisses in Brüssel treffen . Dort wird einmal mehr zum Ausdruck kommen , daß für uns Europäer die Allianz die Garantie für Sicherheit und Stabilität ist und daß wir auch entschlossen für die Zukunft für die Allianz eintreten . Europa braucht ein Amerika , das bereit ist , auch in Zukunft eine zentrale Rolle in Fragen der europäischen Sicherheit zu übernehmen , und ich denke , Amerika braucht gleichzeitig ein Europa , das ein höheres Maß an Eigenverantwortung und Pflicht übernimmt und damit einen wichtigen Teil internationaler Sicherheit gewährleistet . Wir werden dies in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern tun bei der Ausgestaltung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und bei dem Vorantreiben und Ausbau der Handlungsfähigkeit der WEU . Ich will in diesem Zusammenhang mit besonderer Genugtuung hervorheben , daß die Bundesregierung den Beschluß Spaniens , sich am Eurokorps zu beteiligen , begrüßt . . Ungeachtet aller Einwände noch vor zwei Jahren und vor einem Jahr zeigt sich , daß sich dieses Eurokorps zu einem wirklichen Erfolgsmodell entwickelt und daß es sehr wohl denkbar ist , daß wir mit anderen Partnern in Europa zu vergleichbaren Modellen kommen können . Wir wollen , daß vom NATO-Gipfel ein Signal für die Weiterentwicklung der Beziehungen und die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Ländern Mittelund Osteuropas ausgeht . Wir wollen auch die WEU bei ihrer Zusammenarbeit mit diesen Ländern stärken . Mit einem Wort , meine Damen und Herren _ man kann es nicht oft genug wiederholen _ , die Europapolitik muß gerade jetzt auch in einer wirtschaftlich schwierigen Lage mit realistischem Optimismus Zukunft gestalten . Die Absicherung und Fortführung des europäischen Einigungswerks ist nicht irgendeine Frage , es ist die Schicksalsfrage unseres Kontinentes und auch unseres Landes . Gerade für die Deutschen ist deutsche Einheit und europäische Einigung die 17118 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl Schicksalsfrage . Wir sichern damit Frieden und Freiheit für die Zukunft . .