Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU , ich wäre mit dem Klatschen nicht gar so voreilig . Meine Vorrednerin hat nämlich nur davon gesprochen , dass sie der Überweisung zustimmt . Sie hat nicht so richtig davon gesprochen , dass sie Ihrem Gesetzentwurf zustimmt . . Das sind zweierlei Dinge . So wie wir die FDP kennen , kommt vielleicht noch ein Änderungsantrag . Ich an Ihrer Stelle wäre also nicht voreilig . Heute reden wir über das Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung , das so genannte MeisterBAföG , über das wir in dieser Wahlperiode schon debattiert haben . Sie haben dieses Gesetz wieder hervorgeholt . Das hat einen Grund . Wir haben damals gesagt , wir möchten das Ganze noch einmal wissenschaftlich überprüfen . Das Ergebnis liegt jetzt vor . Sie haben bestimmte Punkte des Gesetzes aufgegriffen _ inhaltlich ändert sich letztlich nicht viel _ , deren Richtigkeit wir schon damals bejaht haben und denen wir auch heute in dieser Form zustimmen . In der Tat hat das Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung , das Sie hier in der vergangenenWahlperiode verabschiedet haben , nicht die Quote an Existenzgründungen in Deutschland erbracht , die Sie sich erhofft haben . Ihr Gesetz war lange nicht so erfolgreich , wie Sie es sich gewünscht hatten . Es gab Mängel in der Ausführung . Es war zu bürokratisch . Allein das Antragsformular ist 25 Seiten lang . Das ganze Verfahren ist sehr langwierig . Wir haben in Deutschland in der Tat gewisse Probleme . Wir haben , verglichen mit dem europäischen Ausland , eine geringere Quote an Selbstständigen und Existenzgründern . Ein Aufstieg in Deutschland zum Meister kostet Geld . Viele können es sich nicht leisten , vor allem Personen , die eine Familie haben . Für sie handelt es sich bei dem ganzen Aufwand um ein bedeutendes finanzielles Volumen . Sie verzichten oft zugunsten ihrer Familie auf den Aufstieg , auf den Meistertitel . Wir haben in Deutschland in diesem Zusammenhang noch ein drängendes Problem , über das wir reden müssen . Das ist die Tatsache , dass der Generationenwechsel in den Betrieben , der uns jetzt bevorsteht , sehr schleppend vor sich geht . . _ Das liegt nicht an der Steuerreform , Herr Kollege . . Das liegt vor allem daran _ die Steuerreform würde das Ganze eher noch unterstützen _ , dass der Erwerb des Titels Meister Voraussetzung dafür ist , Betriebe zu übernehmen . . Cornelia Pieper 12635 Allein aufgrund dieser Vorschrift finden sehr viele kleine und mittlere Betriebe keine Nachfolger . Es fehlt häufig schlichtweg an diesen Formalqualifikationen . Ich sage betont : Formalqualifikation _ es ist nicht die Qualifikation an sich , sondern die Erbringung dieses Titels . Oft ist aber auch das notwendige Kapital für die Ablösung nicht vorhanden , sodass aufgrund dessen eine Übernahme nicht stattfindet . Die Bundesanstalt für Arbeit ist gerade dabei , das Problem intensiv anzugehen und darüber zu beraten , was wir diesbezüglich unternehmen können . Bei der Lösung der Probleme , die ich hier vorgetragen habe , ist das Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung nicht alles , sondern nur ein Segment des Ganzen und soll auch als solches behandelt werden . Aber Sie bringen ein wichtiges Anliegen vor , das wir auch teilen . Allerdings müssen wir eines hier schon feststellen : Das , was Sie heute hier präsentierten , ist gut gemeint ; gut gemacht ist es aber nicht . . Die auf der Grundlage Ihres alten Gesetzes eingestellten Mittel wurden nur zu einem Bruchteil abgerufen . Heute drehen Sie das Ganze um und werfen uns vor , dass nur so wenig abgerufen wurde , weil wir die Mittel gekürzt hätten . Richtig ist aber nun einmal , dass wenig abgerufen wurde , weil das Gesetz zu bürokratisch ist . Es war _ so wurde es auch vom Mittelstand dargestellt _ ein Flop . . _ Es hat zumindest nicht die Wirkung gehabt , die Sie sich vor allem im Wahlkampf versprochen haben . Sie sind ja mit diesem Gesetz auch in den Wahlkampf gegangen . Ein Punkt in Ihrem Gesetzentwurf ist aber sehr wichtig : Sie plädieren dafür , dass bei einer erfolgreichen Existenzgründung 50 Prozent des Darlehens erlassen werden . Auch wir reden über Bonussysteme , auch wir reden über Startvorteile vor allem für erfolgreiche Existenzgründer . Wir gehen aber viel weiter als Sie und sagen : Wenn es tatsächlich erfolgreich sein soll , dann muss es einen 100-prozentigen Darlehenserlass geben . Wir wollen auch den Förderungszeitraum generell strecken . Nicht wollen wir aber , dass der Förderungszeitraum bis zur Prüfung gestreckt wird . Denn man kann das Prüfungsdatum ja von der Ausbildung abkoppeln . Wir wollen des Weiteren nicht , dass der Antrag nur einmal eingereicht werden kann , weil dann eine Grundlage für Mitnahmeeffekte geschaffen wird . Es heißt ja nicht , dass sich zwischenzeitlich an der finanziellen Lage der Antragsteller nichts ändern könnte . Natürlich wollen wir zwischendurch Überprüfungsmöglichkeiten haben , wie es auch beim BAföG der Fall ist . Dann haben Sie wieder die Familienförderung hineingebracht . Dabei vergessen Sie aber die Familie an sich : Was ist beispielsweise , wenn eine Ausbildung in Teilzeitmaßnahmen möglich wäre ? Warum heißt es bei der Familienförderung , dass grundsätzlich nur Vollzeitmaßnahmen gefördert werden können ? Was ist mit den allein erziehenden Frauen und Männern _ meistens sind es ja Frauen _ , die auch solche Titel anstreben und deswegen an einer Meisterfortbildung teilnehmen wollen ? . Die Alleinerziehenden lassen Sie bei Ihrer Definition von Familie leider hinten runterfallen . Auch das wollen wir nicht . Ich komme nun zu den Kosten der Prüfungsstücke . Sie können in der Tat teuer werden ; das wollen wir berücksichtigen . Zurzeit liegt der Zuschussanteil beim Meister-BAföG bei 27 Prozent , während es beim studentischen BAföG 50 Prozent sind . Wir sollten hier über eine Änderung reden . Das gilt auch für eine völlige Zinsfreiheit über den jetzigen Zweijahresrahmen hinaus . Das alles sind vorstellbare Fördermöglichkeiten . Die wissenschaftlichen Auswertungen darüber liegen uns vor . Wir wollen an diesem Baustein des Meister-BAföG , wie ich es zu Beginn erörtert habe , weiter arbeiten . Das darf aber nicht das Einzige bleiben . Wir müssen uns einmal grundlegend darüber unterhalten , was der Meisterbrief in Anbetracht der Tatsache bedeutet , dass wir die Europäische Union weiter öffnen und voranbringen wollen : Was hat das hinsichtlich der europäischen Harmonisierung für Auswirkungen ? Was sind zum Beispiel die Zugangsvoraussetzungen für den Meisterbrief ? Darüber müssen wir debattieren . Das alles sind noch ungeklärte Fragen . Das ganze Gesetz ist reformbedürftig . Das haben wir hier alle bestätigt . Was in diesem Bereich auf keinen Fall herauskommen darf , ist Flickschusterei . Nichts anderes schlagen Sie hier vor . Wir brauchen eine grundlegende Reform . Eines möchte ich noch zum Schluss zu Ihnen , Frau Pieper , sagen . Sie haben gesagt _ das ist mein letzter Satz , Herr Präsident _ , dass wir die Mittel verteilen . Wir verteilen die Mittel nicht , sondern wir verwenden die Mittel , um zu gestalten . Gestalten ist etwas grundlegend anderes als Verteilen . Was die UMTS-Lizenzen angeht , so glaube ich Ihnen gerne , dass Sie das Geld auch hierfür genutzt hätten . . _ Ja , die Zinsersparnisse . Wenn man sich die Anträge Ihrer Fraktion anschaut , dann stellt man fest , dass Sie die 5 Milliarden DM nicht nur einmal oder zweimal , sondern vielfach ausgeben . . Deswegen haben Sie sich in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit darüber gewundert , wie es zu irgendwelchen Haushaltslöchern kam . Wie sollen bei Ihrer Art des Herangehens keine Haushaltslöcher entstehen ? . Ekin Deligöz 12636 Vizepräsident Rudolf Seiters : Für die Fraktion der PDS spricht die Kollegin Maritta Böttcher .