Partei: FDP
Herr Kollege Bühler , so kann ich Ihnen nicht zustimmen . Ich begrüße , daß sowohl Wirtschaftsminister Möllemann als auch der jetzige Wirtschaftsminister Rexrodt den taiwanesischen Wirtschaftsminister von gleich zu gleich empfangen und im offenen Gespräch die fachlichen und politischen Fragen richtig behandelt haben . Das liegt auf der Linie , die uns auch Bundesaußenminister Kinkel genannt hat , daß nämlich unterhalb einer gewissen Schwelle diese Kontakte selbstverständlich sein müssen und sein können . Wenn ich aber höre und lese , daß ein Verkehrsminister , der möglicherweise etwas damit zu tun hat , daß wir ein Verkehrssystem verkaufen wollen _ das geht ja fast an die Anzeige heran , die Sie vorhin hochgehalten haben , wenn ich es richtig gesehen habe _ , keine Zeit hat , den taiwanesischen Verkehrsminister in Bonn zu empfangen , . und ihn bittet , nach Stuttgart zu kommen , und wenn es auf Beamtenebene offenbleibt , ob der deutsche Minister vielleicht Etatgelder hat , um die Spesen dafür zu finanzieren , oder ob der taiwanesische Gast dies selbst bezahlen muß , dann zeigt das , was ich vorsichtig andeuten wollte , als ich sagte , unsere Vertreter sollten nicht mehr wie in den Zeiten des kalten Krieges denken , sondern wir sollten zukunftszugewandt und miteinander höflich von Mensch zu Mensch , von Würde zu Würde , von Staat zu Staat umgehen . Staatsvolk , Staatsgewalt , Staatsregierung _ da sind wir aus pragmatischen Gründen noch unterhalb der völkerrechtlichen Schwelle . Einverstanden ! Hier ist Nachholbedarf gegeben . . Meine Damen und Herren , was zwischen Taiwan und Festlandchina im wirtschaftlichen Bereich praktiziert wird , muß man sich einmal vor Augen halten . 9 000 Joint-ventures sind zwischen taiwanesischen Unternehmen und Festlandsunternehmen abgeschlossen . Und _ ich habe die aktuelle Zahl nicht _ vor einem Monat waren es 38 , die zwischen Deutschland und Festlandchina vereinbart waren . Daran sieht man , was noch für Musik drin ist und was noch nötig ist . Neben dem wirtschaftlichen Teil komme ich zu dem politischen ; denn wir Demokraten _ das gilt auch für die beamteten Vertreter der Demokratie _ müssen doch Partei nehmen für Menschenwürde , für Demokratie , für Rechtsstaatlichkeit und für die umfassende Durchsetzung der Menschenrechte . Bei Taiwan brauchen wir _ um aus dem Regierungsprogramm zu zitieren _ kein Fingerspitzengefühl , wenn wir Menschenrechte durchsetzen wollen . Lesen Sie den Bericht von Amnesty Inte rnational , in dem steht , wo Menschenrechte praktiziert werden , und nehmen Sie dies als Vorbild ! Kritisieren wir den Staat , der Verbote ausspricht , wenn seine Bürger fremde Sender hören wollen . Ich habe in Westberlin stets dagegen gekämpft , daß die Ostdeutschen westdeutsche Sender nicht hören durften . Das gleiche sage ich , wenn Rotchina seinen Menschen untersagt , taiwanesische Sender zu hören . Auch dies gehört für mich mit zur Frage der Menschenrechte . . Dies müssen auch unsere Beamten respektieren . Wir müssen Partei nehmen für die , die die gleichen Grundwerte verteidigen , die für die gleichen Grundwerte eintreten wie wir . Die Republik China auf Taiwan hat sich über Asien hinaus in den letzten Jahren nahezu zu einem Musterstaat entwickelt , der beweist , daß wirtschaftliche Freiheit politische Freiheit erfordert , der beweist , daß Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit einander bedingen , daß es auf dem Weg zur Demokratie keinen Halt auf halber Strecke geben kann . Diese Partnerschaft in den demokratischen Grundwerten bestimmt wohl auch die Arbeit unseres parlamentarischen Freundeskreises Bonn/Taipeh , einer der größten unserer Parlamentariergruppen , in der Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien und Fraktionen zusammenarbeiten . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch eines ergänzen . Wer die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa , den Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen zwischen Elbe und Pazifik , in den letzten wenigen Jahren miterlebt hat , der kann doch nicht ernsthaft glauben , daß sich die asiatischen kommunistischen Diktaturen noch auf lange Sicht der Attraktivität der Demokratiebewegung entziehen können . Das gilt auch und gerade für Rotchina . . Wenn ich in den Papieren der Regierung lese , daß man überlegt , was man im nächsten Jahrtausend mit der Volksrepublik China macht , so bin ich dafür , daß man mit Festlandchina kooperiert . Aber wir sollten doch wohl den Mut und das Selbstbewußtsein der Demokraten haben , davon auszugehen , daß im nächsten Jahrtausend jedenfalls dieses kommunistische Zwangsregime der Demokratiebewegung nachgegeben haben wird . Von diesem Optimismus müssen wir doch wohl leben . Meine Damen und Herren , einen Teil der Regierungsunterrichtung will ich ausdrücklich voll unterstreichen . Die Regierung nimmt eine Neudefinition des Sicherheitsbegriffs vor . Sie spricht in I . 6 von einem erweiterten Sicherheitsbegriff . _ Frau Leonhard-Schmid , das wird Sie nicht ganz bef riedigen . Aber hier ist eine Position entwickelt , die , glaube ich , für unsere Demokratie wichtig ist . _ Die Regierung sagt : Unsere Sicherheit wird von der Lage auf dem asiatischen Kontinent mitbestimmt . Wir haben an einer rechtsstaatlichen , demokratischen und auf soziale Marktwirtschaft gerichteten inneren Verfassung der Staaten der Region , an regionaler Stabilität und an der Sicherung des Friedens im asiatisch-pazifischen Raum ein eigenes Interesse . Das unterstreiche ich voll und ganz . Eigentlich müßte man dann über Marine-Schiffsbau-Aufträge hier kein Wort verlieren , zumal es aus der Sicht der Marktwirtschaft und der Arbeitsplätze ein nicht uninteressantes Projekt wäre . Aber dieses Thema darf die Wirtschaftsbeziehung zu Taiwan nicht beeinträchtigen . Der deutsche Handel mit Taiwan hat heute den gleichen Umfang wie der mit Rotchina . Die kleine Zahl der 21 Millionen Einwohner darf die Sicht auf die große Wirtschaftskraft Taiwans nicht verdecken . Die Vergleichbarkeit der Zahl sollte auch zur Vergleichbarkeit der Beziehungen beitragen . Bundesminister Rexrodt hat vorhin von den Auftragschancen in Festlandchina gesprochen . Ich ergänze : 300 Milliarden US-Dollar umfaßt der Sechsbis Zehnjahresplan Taiwans . Selbst wenn er inzwischen ein bißchen abgeschmolzen wird oder wurde , sind dies doch Steigerungsraten , Wachstumsraten und Chancen , die die deutsche Wirtschaft wachrütteln müssen und die die deutsche Politik veranlassen müssen , diese Chancenwahrnehmung mit mehr und besseren Verankerungen unserer Institutionen in Taiwan zu begleiten . Dazu ist hier schon gesprochen worden . Im übrigen , lieber Herr Spranger : Bei Taiwan j eden - falls wird deutsche Entwicklungshilfe nicht zur Kasse gebeten . Der Kunde Taiwan zahlt selbst . Taiwan ist schließlich kein Entwicklungsland . Das jährliche Durchschnittseinkommen auf Taiwan entspricht schon heute dem in Ostdeutschland . Man muß sich diese Zahlen nur einfach einmal verdeutlichen . Wirtschaftswachstum und insbesondere Wachstum der Investitionen auf der Insel geschehen in Dimensionen , die uns reizen müssen . Über die Zusammenarbeit in der APEC sollten wir noch mehr nachdenken als hier schon geschehen ist . Hier ist ein gleichberechtigter Wirtschaftsraum , in dem Festlandchina , Taiwan und die anderen Staaten zusammenwirken , weil es um gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten geht . Hier ist das Vorbild . Hier hat der Präsident der Vereinigten Staaten mit dem taiwanesischen Minister und den Verantwortlichen aus Festlandchina Gespräche geführt . Das geht . Man muß es nur machen ; man muß es nur wollen . Meine Damen und Herren , Asienpolitik ohne Taiwan _ lassen Sie mich meine Rede ein bißchen salopp beenden _ ist wie Pekingente ohne Haut : . unvollständig , regelwidrig , zu mager und nicht schmackhaft , _ kurz : es fehlt die Kultur . Akzeptieren wir Taiwan als Partner in Asien ! .