Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Kind in diesem Land, egal ob es Simon, Sonja oder Sevim heißt, hat eine gute Kita verdient. Deswegen gehört Spitzenqualität auch an die Orte für die Kleinsten. Deswegen setzen wir Grüne uns so intensiv mit diesem Gesetz auseinander. Und ja, auch wir kommen leider zu dem Schluss, dass es nichts bringt, einfach nur den Namen zu ändern und zu sagen: Es heißt „Gute-Kita-Gesetz“, und damit ist alles gut. – Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Es tut mir wirklich leid, dass wir das feststellen müssen, weil wir alle seit Jahren hier in diesem Haus darum gerungen haben, endlich Spitzenqualität in die Kitas zu bringen. Ich glaube, es wäre fast besser gewesen, man hätte den alten, technischen Titel oben auf dem Gesetz behalten: „Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“, weil dann Qualität auch an oberster Stelle gestanden hätte. Jetzt haben Sie zehn Handlungsfelder – Sie haben erweitert –, nehmen, wie Norbert Müller zu Recht gesagt hat, das gleiche Geld, obwohl Sie jetzt mehr damit finanzieren wollen, und die Qualität hat eben nicht mehr Priorität, wie das noch in den vergangenen Jahren der Fall war. Das ist unsere Kritik an diesem Gesetz. Warum ist das unsere Kritik an diesem Gesetz? Schauen wir uns Kitas an. Es macht einen riesengroßen Unterschied, ob eine Erzieherin für sechs Zweijährige zuständig ist oder ob das zwei Erzieherinnen sind. Deswegen ist der Fachkraft-Kind-Schlüssel so essenziell für dieses Gesetz. Es ist nicht gut, sondern richtig schlecht, Frau Ministerin, dass Sie den Fachkraft-Kind-Schlüssel nur in die Begründung des Gesetzes geschrieben haben. Dort verweisen Sie auf das, was wir eigentlich machen müssten. Aber im Gesetz fehlt der Schlüssel, weil er nicht verbindlich ist. Das ist ein schlechtes Gesetz, Frau Ministerin. Seit Jahren wissen wir durch Anhörungen, dass Fachkraft-Kind-Relation beinhaltet: Die Erzieherinnen müssen Zeit für eine Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Angebote haben. Erzieherinnen sind auch mal krank, so wie alle Mütter und Väter mit kleinen Kindern im Herbst und im Winter. Erzieherinnen fallen deswegen aus, sodass das berücksichtigt werden muss. Die haben auch mal Urlaub. – Das führt am Ende zu einem verbindlichen Schlüssel, der lautet: bei Einjährigen eine Fachkraft-Kind-Relation von 1 : 2, bei unter Dreijährigen von 1 : 3 oder 1 : 4 und bei über Dreijährigen von 1 : 9. Die Realität in diesem Land sieht in ganz vielen Kitas komplett anders aus. Deswegen müssen Sie den Fachkraft-Kind-Schlüssel angehen, und zwar nicht in der Begründung, sondern im Hauptteil Ihres Gesetzes, und zwar im Sinne aller – im Sinne der Kinder, der Eltern und der Erzieherinnen und Erzieher. Wenn man morgens sein Kind selber in die Kita bringt, dann merkt man den Unterschied. Bei 20 Kindern, die rumwirbeln, kann die Erzieherin das eine Kind nicht in Empfang nehmen. Das Kind weint dann. Es wäre ein ganz anderer Abschied, wenn die Erzieherin es in Empfang nehmen und sagen kann: Guten Morgen, schön, dass du da bist! Das wollen die Erzieherinnen und Erzieher, aber sie können es eben nicht, weil die Fachkräfte in diesem Bereich fehlen. Das führt dann auch dazu, dass viele Eltern ihre Kinder nicht in die Kita bringen. Das DIW als Wirtschaftsinstitut hat berechnet, dass viele Mütter oder Väter nicht Vollzeit arbeiten, weil die Qualität in den Kitas nicht gut genug ist. Die sagen: Wenn ich mein Kind neun Stunden in die Kita bringe – man muss es neun Stunden hinbringen, wenn man Vollzeit arbeitet; man fährt ja morgens hin und abends wieder zurück vom Job –, aber weiß, dass die Erzieherinnen und Erzieher eigentlich nur für fünf Stunden Vollzeit da sind und in den Randzeiten überhaupt nicht mehr, dann gehe ich in Teilzeit. – Das betrifft vor allen Dingen Frauen. Deswegen wäre dieses Gute-Kita-Gesetz auch so entscheidend für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Frau Ministerin. Kommen wir zu dem Punkt, dass Ihr Haus argumentiert hat: Wir können den Fachkraft-Kind-Schlüssel nicht rechtsverbindlich festschreiben, weil uns das Personal fehlt. Das stimmt; uns fehlen 300 000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher bis 2025. Aber gerade weil diese Erzieherinnen und Erzieher fehlen, müssen Sie den Schlüssel festschreiben. Es ist doch in den Kitas genauso wie in der Pflege. Viele Menschen, die dort arbeiten wollen, sagen: Ich kann so nicht mehr arbeiten. Unter diesen Bedingungen kann ich meinen Job nicht richtig gut machen. – Gerade um Fachkräfte zu gewinnen, müssen Sie dafür sorgen, dass Qualität in den Kitas besteht. Das beinhaltet einen verbindlichen Fachkraft-Kind-Schlüssel in Ihrem Gesetz. Ein anderes Argument gegen die Festlegung ist: Man kann ihn gesetzlich nicht festschreiben. Ich sage Ihnen: Das ist falsch. Bitte hören wir auf, immer wieder Gesetze zu machen, mit denen wir den Menschen etwas vormachen. Sie sagen, Sie wollen neue Fachkräfte gewinnen, indem Sie das Gehalt der Erzieherinnen und Erzieher verbessern; Sie haben vorgeschlagen, dass das im nächsten Jahr geschehen soll. An das Gehalt kommen Sie als Bundesgesetzgeber aber überhaupt nicht ran. Wo Sie eingreifen können, ist die Fachkraft-Kind-Relation, die Qualität, nämlich über das SGB VIII in § 22a. Das SGB schreibt Ihnen dort nämlich vor, dass der Bund auch für die Qualität in den Kitas zuständig ist. Drücken Sie sich hier nicht weg! Sie haben die Gesetzgebungskompetenz, für Qualität in den Kitas zu sorgen. Dann tun Sie das auch, und zwar rechtsverbindlich! Einen letzten Punkt zu „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“ möchte ich noch mit Blick auf die Beitragsfreiheit sagen. Wir halten es für essenziell, dass die soziale Staffelung endlich in alle Kitas kommt und sie nicht davon abhängig ist, ob die Kommune, ob der Bürgermeister das auf der Prioritätenliste hat oder nicht. Wir halten es für essenziell, dass endlich auch dafür gesorgt wird, dass Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, entsprechend der sozialen Staffelung aus der Beitragszahlung herausgenommen werden. Aber indem Sie sagen: „Man kann sich komplette Beitragsfreiheit aussuchen“, tragen sie zu der Verschärfung der sozialen Spaltung in unserem Land bei. Wozu führt das denn, wenn zwei Drittel der Eltern sagen: „Für uns ist es essenziell, eine gute Kita zu haben“? Das heißt: Diejenigen, die vorher 100 oder 200 Euro gezahlt haben und das jetzt nicht mehr tun müssen, weil Sie sie davon befreien, sagen: Super, für die 200 Euro gehe ich jetzt in die private Kita nebenan, wo der Schlüssel stimmt. – Die Eltern, die sich das nicht leisten können, bleiben dann in den Kitas, wo eine Fachkraft auf 20 Kinder aufpasst. Das ist sozial absolut ungerecht. Sie können die Beitragsfreiheit erst zusagen, wenn der Schlüssel in allen Kitas stimmt. Deswegen gehört dieser Aspekt auch in die Verträge mit den Ländern: Bedingung für Beitragsfreiheit ist, dass der Fachkraft-Kind-Schlüssel stimmt.