Partei: PDS/LINKE
Gute Post statt Profite , für dieses Motto streitet Die Linke . Wie notwendig es ist , für dieses Motto zu streiten , wurde mir in den letzten Wochen wieder deutlich . In zwei Schreiben teilte mir die Deutsche Post AG mit , dass in meinem Wahlkreis eine bisher von der Deutschen Post als Eigenbetrieb geführte Postfiliale umgewandelt wird . Stattdessen soll künftig ein Einzelhandelsgeschäft Postdienste anbieten . Zum 31 . Juli soll eine andere Post-Service-Filiale geschlossen werden . Wann und wo an anderer Stelle Postdienste angeboten werden , steht noch nicht fest . Die allein auf Profit orientierte Unternehmenspolitik des Staatsunternehmens Deutsche Post bekommt die Region immer mehr zu spüren . Kundennähe und Kundenzufriedenheit rücken deutlich in den Hintergrund . Die Ortsnähe geht verloren . Für die Beschäftigten gilt dank der Gewerkschaft Verdi der Kündigungsschutz . Dennoch ergeben sich auch für sie Veränderungen , nicht immer zum Guten . Zu den Anträgen der FDP , die Anlass der heutigen Auseinandersetzung sind , will ich keine großen Worte verlieren . Ich frage mich nur , wie die SPD ihren Wählern eine mögliche Koalition mit einer Partei vermitteln will , die fordert , den Branchenmindestlohn im Postdienst aufzuheben . Im Folgenden will ich auf eine aktuelle Entwicklung aufmerksam machen . Die zeigt : Wir befinden uns auf einem falschen Weg und sollten schleunigst einen Richtungswechsel vornehmen . Es geht um die Ankündigung des Chefs der Deutschen Post AG , Frank Appel , mit der Gewerkschaft über längere Arbeitszeiten und eine Verschiebung der für Dezember 2009 geplanten Gehaltserhöhung von 3 Prozent verhandeln zu wollen . Das ist eine völlig falsche Antwort auf die Krise . Hier wäre die Bundesregierung gefragt einzugreifen , schließlich ist sie über die Beteiligung der KfW-Bank mit über 30 ,5 Prozent der größte Einzelaktionär bei der Post und müsste diesen Einfluss geltend machen . Bei der Bahn hat sie aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit den Börsengang abgesagt und Bahnchef Mehdorn entlassen . Ich frage mich , was noch passieren soll , bis die Große Koalition von Union und SPD im Interesse der Beschäftigten ähnliche Schritte bei der Post unternimmt . Mir scheint , hier wird Postchef Appel freie Hand gelassen . Ja , seine Provokation scheint sogar gewünscht zu sein . Die Bundesregierung lehnt es ab , sich in die Geschäftspolitik des Vorstandes einzumischen . Sie äußert zugleich Verständnis für die Maßnahmen des Vorstandes der Deutschen Post AG zur Kostensenkung . Er hätte auf die Ertragsrückgänge mit Vorschlägen zu Kosteneinsparungen reagieren müssen , so antwortete mir jüngst die Bundesregierung in einer Fragestunde . Aber das passt alles nicht zusammen . Denn die Post schreibt keine Verluste . Im Briefgeschäft hat sie in den ersten drei Monaten dieses Jahres sogar noch einen Gewinn von 407 Millionen Euro gemacht . Aber das scheint dem Postchef und der Bundesregierung nicht zu reichen . Zugleich stellt man sich die Frage , warum Geld eingespart werden soll , wenn zugleich an die Aktionäre über 725 Millionen Euro als Dividende ausgeschüttet werden . Für mich lassen all diese Fakten nur eine Schlussfolgerung zu : Postchef Appel versucht , die Verunsicherung der allgemeinen Krise zu nutzen , um die Gewinne auf Kosten der Beschäftigten zu erhöhen - und die Bundesregierung lässt ihn gewähren . Die Linke wird das nicht hinnehmen . Zu Recht hat die Gewerkschaft Verdi diese Provokation des Postchefs zurückgewiesen . Wir werden sie und die Postbeschäftigten inner- und außerhalb des Parlaments unterstützen .