Partei: GRUENE
Im Jahr 2000 umfassten die Unternehmensübernahmen , an denen deutsche Firmen beteiligt waren , knapp 18826 1000 Milliarden DM . Gegenüber 1999 bedeutete das fast eine Verdopplung . In diesem Jahr haben wir einen drastischen Einbruch erlebt . Die Unternehmen sind angesichts der Entwicklung der Aktienkurse und angesichts des schwierigen konjunkturellen Umfelds vorsichtiger geworden . Aber alle Prognosen gehen davon aus , dass es sich dabei um einen vorübergehenden Rückgang handelt und der Trend zu Übernahmen grundsätzlich anhalten wird . Bisher gab es keinen Rechtsrahmen für Übernahmen , es gibt lediglich den Übernahmekodex der Börsensachverständigenkommission . Rund drei Viertel der börsennotierten Unternehmen hatten diesen Kodex akzeptiert . Das Gesetz orientiert sich an dem Kodex und macht die Regelungen verbindlich . Im europäischen Binnenmarkt brauchen wir ein einheitliches Recht für Kapitalgesellschaften und ihre Fusionen . Der Nationalstaat ist angesichts der engen ökonomischen Verflechtungen nicht mehr die Ebene , auf der ein wirkungsvoller Rechtsrahmen für den Markt gesetzt werden kann . Höchst unterschiedliche einzelstaatliche aktienrechtliche Regelungen führten zu großen Differenzen bei der Ausgangsposition von Unternehmen im Fall der Übernahmeabsicht . Deshalb gibt es schon seit langer Zeit Anstrengungen für eine europäische Übernahmerichtlinie . Ich halte es für einen Rückschlag , dass die Richtlinie der EU-Kommission vorerst gescheitert ist . Fraglich ist allerdings , ob der Grund , über den dabei so intensiv gestritten wurde , den Streit wert war . Kontrovers war die Frage der so genannten Vorratsbeschlüsse : Soll eine Hauptversammlung den Vorstand ermächtigen dürfen , im Falle von Übernahmeangeboten Gegenmaßnahmen zu ergreifen ? Wir haben diese Frage in unserem nationalen Gesetzentwurf nun mit Ja beantwortet . Ich frage mich , ob diese Regelung überhaupt je zurAnwendung kommen wird . Ermächtigt eine Hauptversammlung den Vorstand , Gegenmaßnahmen durchzuführen , so wird der Aktienkurs sinken . Die HV würde deutlich machen , dass sie befürchtet , das die Gesellschaft Ziel einer feindlichen Übernahme würde . Das würde das Vertrauen der Aktionäre beeinträchtigen . Im Übrigen ist offen , ob dieAktionäre überhaupt ein Interesse daran haben , dem Vorstand freie Hand dafür zu geben , Übernahmen abzuwehren ? Aktionäre wissen , dass sie bei Übernahmen auch gut verdienen können . Spätestens seit der größten Fusion in der Wirtschaftsgeschichte _ Vodafone/Mannesmann _ wissen wir , dass der globale Kapitalmarkt auch für die Deutschland AG eine Realität ist . Auch deswegen schaffen wir in Deutschland Regeln für den Kapitalmarkt , wie es sie in anderen Staaten längst gibt . Schützenswerte Interessen bei Übernahmen sind die von Arbeitnehmern und die von Aktionären , insbesondere Kleinaktionären . Die Rechte der Vorstände , ihre Jobs zu verteidigen , können aus meiner Sicht dahinter zurückstehen . Mit dem Übernahmegesetz schaffen wir eine weitere Voraussetzung zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft . Ein abgeschotteter Markt verhindert Innovation , Kreativität und Wettbewerbsfähigkeit . Die große Zahl von Mergers reflektiert die Globalisierung der wirtschaftlichen Strukturen . Die Unternehmen konzentrieren sich auf ihre Kernkompetenzen und bearbeiten dann den globalen Markt . Für eine übernommene Gesellschaft kann die Integration in einen Konzern eine Verbesserung der Perspektiven bedeuten : Neue Vertriebssysteme und Märkte kommen hinzu , Forschungskapazitäten können effizienter genutzt werden , Synergien können genutzt werden . Allerdings ist diese Strategie auch mit hohen Risiken verbunden : Bei mehr als der Hälfte der großen Fusionen ist die Kapitalrendite hinterher schlechter als vorher , die Zahl der Beschäftigten ist zugleich niedriger . Aktionäre und Unternehmen haben also sehr sorgfältig zu entscheiden , ob sie sich auf Fusionen einlassen . Aber es ist nicht die Aufgabe des Staates , darüber zu entscheiden . Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es , den Rechtsrahmen für ein geordnetes Verfahren bereitzustellen , in dem fairer Wettbewerb möglich ist . Das ist das sinnvolle Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs .