Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Entscheidung von 2001 , die Olympischen Spiele 2008 nach Peking zu vergeben , hat sich der Sport auf das politische Regime Chinas von heute eingelassen . Auch wir haben uns politisch auf dieses China eingelassen , weil alle Bundesregierungen mit ihren jeweiligen Parlamentsmehrheiten eine Ein-China-Politik getragen haben . Ich bereise China seit 1990 und habe bei diesen Gelegenheiten viele Gespräche führen können . Ich kann feststellen , dass die vielen Chinesen , die ich getroffen habe - das war ein repräsentativer Querschnitt ; es waren alle Gruppierungen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas vertreten - , davon überzeugt sind , dass China wie eine Großmacht behandelt werden muss . Sie erwarten Respekt von uns . Darin sind sich im Übrigen Nichtkommunisten und Kommunisten einig . Auf die Frage nach Chinas Zukunft antworten sie , Demokratie sei nicht so wichtig wie eine Renaissance der konfuzianischen Tradition ; ihnen gehe das materielle Wohlergehen von 1 ,3 Milliarden Chinesen vor Demokratie . Wir streiten mit ihnen darüber . Wir haben einen Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog begonnen . Wir suchen also das Gespräch und die Auseinandersetzung , um zu überzeugen und um zu gestalten . Die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom 14 . März sind 49 Jahre nach dem tibetanischen Aufstand gegen den chinesischen Einmarsch passiert . Das hat uns alle getroffen . Der Herr Staatsminister und die anderen Redner vor mir haben völlig zu Recht darauf hingewiesen , dass Gewalt - egal von welcher Seite - keine Lösung sein kann . Hier , im Deutschen Bundestag , stellen wir gemeinsam fest : Der Gewalt muss Einhalt geboten werden , und man muss - das gilt insbesondere für China - zur Besinnung kommen . Herr Staatsminister , ich unterstreiche ausdrücklich , was Sie im Namen der Bundesregierung gesagt haben . Unser Appell an die chinesischen Partner lautet : Keine Gewalt ausüben , die Lage im Land transparent darstellen und einen Dialog aufnehmen , um zu einer für beide Seiten tragfähigen Lösung zu gelangen . Frau Ministerin Wieczorek-Zeul hat in Anbetracht der andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zu Recht die für Mai geplanten Regierungsverhandlungen mit China ausgesetzt . Ich schließe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht aus , dass die SPD-Bundestagsfraktion , falls sich die Lage in China dramatisch zuspitzen sollte , einen Boykott der Olympischen Spiele fordert . Ich weise darauf hin , dass das Europäische Parlament im Jahr 2001 , 14 Tage vor der Entscheidung , die Olympischen Spiele an China zu vergeben , angemahnt hat , man solle sich darüber im Klaren sein , welche Wegstrecke man bis 2008 noch vor sich habe . Diese Situation ist auf uns zugekommen und verlangt nun von uns eine Positionierung . Ich sage für mich : Ich reise im Mai nach China . Ich werde dort Diskussionen führen . Wir sollten die Debatte nicht auf der Basis eines falschen Verständnisses der Vergangenheit , sondern auf der Basis unseres Demokratieverständnisses führen . Das Parlament kann ein gutes Stück der Arbeit leisten , und zwar vor der Regierung , die , wie wir wissen , Sachzwänge einzuhalten hat . Es ist aber gut , dass sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang trotzdem deutlich äußert . Es geht auch um das Selbstverständnis des Parlaments , gerade an einem Tag , an dem wir den 75 . Jahrestag der verweigerten Zustimmung der SPD-Abgeordneten zum Ermächtigungsgesetz würdig begangen haben . Das sind wir uns schuldig . Das Thema China und Tibet hat immer wieder für kontroverse Diskussionen gesorgt , sowohl auf internationaler Ebene als auch in Deutschland . Herr Kollege Klaeden , da Sie in führender Verantwortung stehende Sozialdemokraten zitiert haben , darf ich in diesem Hause vortragen , was sich in den 90er-Jahren der damalige Bundeskanzler , Helmut Kohl , an heftiger Kritik vom Dalai Lama hat gefallen lassen müssen , als er im Rahmen einer China-Reise einen Abstecher in die tibetanische Hauptstadt Lhasa gemacht hat . Der Dalai Lama ließ ihn wissen , was er vom Reiseprogramm des deutschen Regierungschefs hielt : Der Besuch in Lhasa sei naiv ; er symbolisiere , dass der Bundeskanzler die chinesische Besatzung Tibets billige . Dies verdeutlicht den schmalen Grat , auf dem sich Politiker beim Thema Tibet bewegen . - Ich kritisiere Sie , wenn Sie es genau wissen wollen , Herr Kollege . Das erlaube ich mir , weil Ihre Bezüge nicht stimmen . Das erlaube ich mir angesichts Ihrer großkoalitionären Selbstgefälligkeit immer noch und allemal , Herr Kollege von Klaeden . Gehen Sie einmal nach Tibet , reden Sie mit den jungen Tibetanern , die sich emanzipieren wollen , die sich gegen die Han-Chinesen durchsetzen wollen , die aber quasi durch das Tor der chinesischen Sprache gehen müssen ! - Herr Kollege , kommen Sie einmal zu mir , ich gebe Ihnen als älterer Kollege einige Informationen , privatissime , sed gratis . Konzentrieren Sie sich einmal auf die wahren Sachverhalte !