Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Eckenbach, ich muss das, was Sie eben gesagt haben, doch ein bisschen korrigieren. Die Ministerin hat dieses Programm höchstpersönlich im Ausschuss vorgestellt. Wir haben intensiv darüber diskutiert. Es würde mich freuen – und ich lade Sie dazu ein –, wenn wir auf diesem Weg weitergehen würden und den Schwerpunkt, den wir gesetzt haben, nämlich für die Langzeitarbeitslosen etwas zu machen, noch stärker ausbauen und weitere Mittel dafür zur Verfügung stellen könnten. Seit zwei Jahren erhalten wir fast monatlich Erfolgsmeldungen wie: „Bester Arbeitsmarkt seit der Wiedervereinigung“, „Arbeitslosigkeit geht weiter zurück“ oder auch „Viel Arbeit, die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit langem nicht mehr“. Ja, es liegt noch viel Arbeit vor uns. Denn wir hören zwar, dass die Arbeitslosenzahlen gesunken sind. Das verleitet einige auch dazu, zu denken, alles sei im grünen Bereich; es verleitet dazu, zu denken, am Arbeitsmarkt sei alles in Ordnung. Aber es ist nicht alles in Ordnung; denn die Joberfolge kaschieren Probleme. So schreibt es die Börsen-Zeitung, und sie steht wahrlich nicht im Verdacht, eine sozialdemokratische Hauspostille zu sein. Fakt ist: Viele Langzeitarbeitslose profitieren nicht von diesen Erfolgszahlen. Sie haben keinen Anteil an den guten Entwicklungen. Jeder von uns wünscht sich, dass jeder Mensch – ob Mann oder Frau, ob jung oder älter – seinen Platz auf dem ersten Arbeitsmarkt finden kann. Die Realität ist aber leider eine andere: Nicht wenige Menschen in Deutschland bekommen leider keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Es gibt definitiv einen Bedarf an individuellen Lösungen, die es jedem Menschen ermöglichen, Anteil am gesellschaftlichen Leben zu nehmen. Ein wichtiger Bestandteil dieses gesellschaftlichen Lebens ist bei uns die Erwerbsarbeit, das Gefühl, gebraucht zu werden und seinen Beitrag für die Gesellschaft leisten zu können. Wir brauchen Lösungen, die die Stärken, aber auch die Schwächen des Einzelnen berücksichtigen. Wir brauchen also Angebote für diejenigen, die heute die Chance auf einen Platz im ersten Arbeitsmarkt nicht haben. Diese Angebote müssen die derzeitige physische und psychische Situation sowie die Fähigkeiten des Einzelnen berücksichtigen. Die betroffenen Menschen brauchen wieder die Chance, Mut zu fassen und ihre Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Und sie brauchen vor allen Dingen das Gefühl, wieder gebraucht zu werden. Das alles sollte immer mit dem Ziel vor Augen geschehen, irgendwann wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das kann zwei, drei oder fünf Jahre oder auch länger dauern. Wir brauchen ganzheitliche Konzepte, die die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Wir brauchen Konzepte, die dort, wo Hilfe benötigt wird, diese Hilfe auch sicherstellen. Dafür brauchen wir Geld. Denn auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu: Solche ganzheitlichen Konzepte sind nicht kostenlos zu haben. Schon das Wort „Langzeitarbeitslosigkeit“ signalisiert ja deutlich, dass häufig keine kurzfristigen Maßnahmen sinnvoll sind. Wir dürfen also nicht in Haushaltsjahren rechnen, sondern wir müssen die positiven Wirkungen mittel- bis langfristig betrachten. Deutschland ist schließlich kein DAX-Konzern, der seine Aktionäre befriedigen muss, sondern eine soziale und demokratische Gesellschaft. In diese Gesellschaft und ihren Zusammenhalt den einen oder anderen Euro mehr zu investieren, sollten wir ruhig bereit sein. Die meisten Menschen, die ich kenne, wollen arbeiten. Warum geben wir ihnen nicht die Chance? Warum finanzieren wir Arbeitslosigkeit statt Arbeit? Wie es gehen kann, zeigen Modellprojekte aus Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. Nehmen wir das Beispiel Baden-Württemberg. Dort wird als einer von fünf Bausteinen des Landesprogramms „Gute und sichere Arbeit“ der Passiv-AktivTausch, also ein sozialer Arbeitsmarkt, erprobt. Statt den sogenannten Regelbedarf und die Kosten für die Unterkunft zu finanzieren, können die verwendeten Gelder als Zuschuss für eine Beschäftigung eingesetzt werden. Baden-Württemberg erprobt das in einem Programm mit 562 Plätzen, die auch genutzt werden. Eine Evaluation ist für 2015, 2016 vorgesehen. Ich bin davon überzeugt, dass es uns Erkenntnisse liefern wird, die unsere Arbeit für nachhaltige Beschäftigungserfolge für Langzeitarbeitslose voranbringen wird. In der Bundesregierung ist die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als ein wichtiger Schwerpunkt erkannt. Das Programm, das Bundesministerin Andrea Nahles vor einigen Monaten vorgestellt hat, weist in die richtige Richtung. Die wesentlichen Bestandteile sind heute mehrfach erwähnt worden. Angesichts der Zeit werde ich sie nicht wiederholen. Aus meiner Sicht sind es gute und wichtige Schritte. Ich danke der Bundesministerin ausdrücklich dafür, dass sie sich dieses Themas angenommen und es sich auf die Fahnen geschrieben hat. Wir sind also schon einen Schritt weiter, als Ihr Antrag suggeriert. Natürlich wäre mehr wünschenswert. Wir werden auch dafür kämpfen, mehr Geld für die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose zur Verfügung zu haben. Das Programm der Bundesregierung mit seinen konkreten Vorschlägen ist im Gegensatz zu Ihrer Wünsch-dir-was-Liste gut angelegtes Geld. Es ist wichtig, dass wir mit den Steuergeldern und den Haushaltsmitteln ordentlich umgehen. Es ist mir zu einfach, zu leicht und zu billig, immer mehr zu fordern. Ich finde, die SPD macht eine gute Politik. Sie sagt nämlich: Im Mittelpunkt unserer Politik muss der einzelne Mensch stehen. Die, die es am schwersten haben, sind auf unsere Unterstützung und Solidarität angewiesen. Deshalb halten wir die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für wichtig. Das Mögliche machen und weiter für das Wünschenswerte kämpfen, das ist gute sozialdemokratische Politik, meine Damen und Herren. Vielen Dank.