Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was uns mit diesem Antrag zu später Stunde zugemutet wird , ist , denke ich , schon ein starkes Stück . Wir sollen nämlich beschließen , daß die DDR-Wirtschaft erst nach dem 1 . Juli 1990 zusammengebrochen ist . So steht es in Ihrem Antrag , verehrte Kollegin . Aber Gott sei Dank läßt sich die Geschichte auch nicht durch Bundestagsbeschlüsse korrigieren . . Sie haben die Leistungen der DDR-Bürger angesprochen , verehrte Kollegin . Da sind wir uns einig . Ich bin immer voll Bewunderung , wie viele Millionen Menschen es geschafft haben , sich in diesem System einzurichten und zu überleben , trotz der Schwierigkeiten und Widrigkeiten , die da waren . . Vergegenwärtigen wir uns die Tatsache , daß die früheren DDR-Machthaber die Pleite der DDR schon seit längerem nur mit Mühe verschleiern konnten und die DDR-Regierung nach dem Abtritt der Honeckers , der Mittags , der Mielkes usw . sehr schnell den Offenbarungseid leisten mußte . Hier wurde schon auf die Bittgänge von Herrn Modrow nach Bonn und auf anderes hingewiesen . Tatsache ist außerdem , daß die Bankrotterklärung der zentral geführten Planwirtschaft noch von der Regierung Modrow abgegeben wurde . Ich denke dabei , wie gesagt , auch an die Bittgänge nach Bonn . Wir wissen doch alle , daß die Bürger der DDR von dem System die Nase voll hatten , jedenfalls neun von zehn Bürgern , denke ich . Das heißt , das rapide Zerbrechen der Strukturen der DDR , die Auflösung des jahrzehntelang mit Zwang zusammengehaltenen und durch die Mauer abgeschotteten Systems war die Ursache für die Währungsreform , aber nicht ihre Folge . Das ist , denke ich , die Voraussetzung , unter der wir alles andere zu diskutieren haben . Die Absicht , die hinter dem Antrag , den wir hier behandeln , steht , ist klar : Es wird blauäugig verlangt , eine kostenaufwendige volkswirtschaftliche Fleißarbeit anzufertigen . Auf die Kompliziertheit haben Sie selber hingewiesen . In Wirklichkeit sucht die PDS mit schwächlichen Mitteln und mit Bundeshilfe eine nachträgliche Beinwaschung des SED-beherrschten Systems . . Ich kann Ihnen das nachfühlen , verehrte Frau Kollegin . Schließlich war der Hauptgesellschafter des Pleiteunternehmens DDR die SED , zu deren Erbschaft Sie sich ausdrücklich bekennen _ oder ist es nicht so ? _ , selbst wenn Sie kritische Akzente setzen . Dieses Erbe aber , denke ich , ist nicht unser Problem , sondern Ihres . Wir sind keine Weißwäscher . Verehrter Herr Kollege Hollerith , Sie haben sehr ausführlich über die Schwierigkeiten , die Probleme bei der Erstellung solcher Bilanzen gesprochen , so daß ich vieles von dem nicht wiederholen will . Ich möchte nur die Frage stellen : Warum eigentlich hat die DDR nicht selber Bilanz gezogen ? Warum ist diese Berechnung nicht von Herrn Modrow vorgelegt worden , der ja behauptet hat , das Volksvermögen läge zwischen 900 Milliarden Mark und 1 ,4 Billionen Mark ? Warum hat er die Bilanz nicht offengelegt ? . _ Lieber Herr Gysi , ich räume ein , daß es auch da Irrtümer gab . Wir wissen genau , daß sich sehr viele Politiker in der Bundesrepublik , und zwar durch das ganze Spektrum , insbesondere auch in der Bundesregierung , Illusionen über den Zustand der DDR gemacht haben , weil sie sich die Augen haben verkleistern lassen von den selbstgebastelten , nicht seriösen Statistiken und Aufstellungen , die die DDR mit Fleiß und viel Propaganda verbreitet hat . So wurde z . B . von der DDR als der fünftgrößten Industrienation gesprochen . . _ Lieber Herr Gysi , verdrehen Sie das doch nicht ! Ich stelle nur fest , daß in Ihrem Antrag etwas behauptet wird , was die absolute Unwahrheit ist , daß nämlich die DDR-Wirtschaft erst nach dem 1 . Juli 1990 zusammengebrochen ist . Lesen Sie Ihren Antrag ! Das steht 16370 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Nils Diederich  darin ! Sie versuchen uns hier _ ich weiß nicht , ob das bösartig oder dümmlich ist _ . eine Behauptung unterzujubeln , die wir beschließen sollen , die gegen die Geschichte und gegen die historische Wahrheit ist . Das ist der Hauptgrund dafür , warum wir diesen Antrag , den Sie hier vorgelegt haben , ablehnen . . Ich denke , wir müssen uns mit dem befassen , was vor uns liegt . Wir Sozialdemokraten haben viele Aspekte der Handlungen der Bundesregierung kritisiert . Wir haben die Politik , die die Bundesregierung der Treuhand auferlegt hat , kritisiert . Wir haben kritisiert und kritisieren , daß sich die Treuhand nur auf Privatisierung , nicht auf Sanierung und einen langsamen Übergang der Unternehmen in die Privatwirtschaft konzentriert hat . Das brauchen wir heute hier nicht zu diskutieren , das haben wir an anderer Stelle vielfältig getan und werden es immer wieder tun . Unser Interesse heute ist , dafür zu sorgen , daß die Arbeitslosigkeit in unserem Lande , und zwar in Osi und West , beseitigt wird und daß dafür die geeigneten Instrumente entwickelt werden . Ich komme gerade aus der Schlußabstimmung im Haushaltsausschuß , wc wir der Bundesregierung vorgeworfen haben , daß dieser Bundeshaushalt _ das werden wir nächste Sitzungswoche diskutieren _ jedenfalls die von uns geforderten Maßnahmen und Möglichkeiten nicht bringt , um die Situation in unserem Lande zu ändern Ich denke , das ist der Punkt , auf den wir uns zu konzentrieren haben . Wir können nicht erkennen , welchen Nutzen die von der PDS verlangte aufwendige Schlußbilanz dei DDR für die praktischen Aufgaben von heute haber kann . . _ Aber Herr Gysi , Sie sitzen doch in dem Untersuchungsausschuß , . der dank unserer Initiative eingerichtet worden ist . DE werden wir uns mit dieser Frage in aller Ruhe und Ausführlichkeit beschäftigen . Aber auch da wird uns die von Ihnen verlangte statistische Aufstellung nicht geliefert werden . Ich darf einmal nebenbei sagen : Die DDR hat uns ir ihrer Öffentlichkeitsangst überhaupt nicht die Dater hinterlassen , die notwendig wären , um so etwas seriös zu erstellen . Sie werden mir nicht sagen können , daß eine Schlußbilanz für ein abgewickeltes Unterneh - men aus den Daten entwickelt werden kann , die ir dem künftigen gemeinschaftlichen Unternehmer Bundesrepublik vorhanden sind . Dafür müßte ich vielmehr die Unterlagen und Statistiken haben , die in der DDR vorhanden waren . . Vielleicht noch einen Punkt : Nicht jeder Staat , jede Gesellschaft ist ein wirtschaftliches Unternehmen . Sie wissen , daß ich für die Beurteilung eines wirtschaftlichen Unternehmens , eines kleinen Betriebes , eines Konzerns zwar die Bilanz als ein nützliches Hilfsmittel gebrauchen kann , es gibt mir aber überhaupt noch keine Auskunft über die Lage des Unternehmens . Da muß ich die Lage am Markt , die inneren Strukturen des Unternehmens usw . mit beurteilen . Darüber wissen wir ziemlich genau Bescheid , denn zur Schlußbilanz der DDR gehören z . B . die schlechte Versorgung der Bevölkerung , der Zustand der Städte , der schlechte Versorgungsgrad , die schlechte Bedienung der privaten Nachfrage , die mangelnde Vielfalt täglicher Versorgung . Dazu gehört , daß Menschen Jahrzehnte auf einen Telefonanschluß oder ein bescheidenes Auto warten mußten , daß die Straßen in einem miserablen Zustand waren und , und , und . Diese Liste könnte man verlängern . Sie können sicherlich auch Punkte dazu beitragen . Das müßte man in solch einer Aufstellung auch berücksichtigen . Ich denke , wir wissen das alles . Das zu systematisieren und zu analysieren überlasse ich gern den Wirtschaftsgeschichtlern . Ich denke , unsere Aufgabe ist , unseren Blick nach vorne zu lenken , uns darauf zu konzentrieren , was in der nächsten Runde passiert . Wir Sozialdemokraten bieten dafür Initiativen an . Wir bieten auch Alternativen zur Bundesregierung an . Das diskutieren wir zu einem anderen Zeitpunkt . Ich persönlich und sicher auch meine Fraktion halten die von Ihnen verlangte sogenannte Eröffnungsbilanz für völlig überflüssig . Wir lehnen deswegen Ihren Antrag ab . Danke . .