Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 160 Millionen Füße sind täglich in Deutschland unterwegs und können sich dabei auf das handwerkliche Geschick der Schuhmacher verlassen. In 75 600 Handwerksbetrieben sorgen Elektrotechniker, Elektroniker und Informationstechniker dafür, dass der Funke immer überspringt. 72 Prozent aller Erwachsenen haben in den letzten drei Jahren einen Augenoptiker besucht und einen Sehtest machen lassen. Maler und Lackierer verarbeiten in Deutschland in jedem Jahr etwa 310 Millionen Liter Farbe. 45 000 Bäckereifachgeschäfte versorgen uns täglich mit Brot und Backwaren. Deutschlandweit sorgen circa 78 000 Friseursalons mit handwerklichem Geschick dafür, dass ihre Kunden gut frisiert sind. Dank der handwerklichen Fähigkeiten von Brauern und Mälzern werden in Deutschland jährlich 10 Milliarden Liter Bier abgesetzt und wahrscheinlich auch getrunken. – Da freuen sich die Männer. Diese und viele andere interessante Fakten findet man auf der Internetseite des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Die Beispiele zeigen: Handwerk ist Vielfalt. Handwerk schafft Arbeitsplätze. Handwerk schafft viele interessante Perspektiven für junge Menschen; auch heute hören uns viele zu. Das muss man immer wieder betonen, weil nach wie vor häufig nur die zehn bekanntesten Handwerksberufe gewählt werden. Da müssen wir etwas ändern, damit das in Zukunft anders aussieht. Mit mehr als 4,8 Millionen Beschäftigten in 151 Ausbildungsberufen und einem Jahresumsatz in dreistelliger Milliardenhöhe ist das Handwerk tatsächlich das Schwergewicht der deutschen Wirtschaft. Es gibt kaum einen Lebensbereich, in dem das Handwerk nicht eine wichtige Rolle spielt. Es ist richtig: Noch nie ging es dem Handwerk so gut wie heute. Als Brandenburgerin freut mich ganz besonders, dass es dem Handwerk in den ostdeutschen Bundesländern besonders gut geht. Das Handwerk hat sich in Ostdeutschland sehr positiv entwickelt. Es stellt inzwischen eine tragende Säule der ostdeutschen Wirtschaft dar. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in Ostdeutschland danken, die viel Mut und Risikobereitschaft aufgebracht haben. Sie haben mit ihrem Einsatz dazu beigetragen, dass sich eine Struktur der mittelständischen Wirtschaft herausgebildet hat. Das war viele Jahre lang nicht der Fall. Aufgrund dieser positiven Entwicklung haben die jungen Menschen in Ostdeutschland jetzt eine Perspektive. Trotz dieser positiven Bilanz steht natürlich auch das Handwerk vor großen Herausforderungen; wir haben heute schon viel darüber gehört. Diese Herausforderungen sind zum Beispiel der demografische Wandel und der daraus resultierende Fachkräftemangel; meine Kollegen haben dazu schon einiges gesagt. Aus meiner Sicht ist eines ganz besonders wichtig und klar – das hört man immer wieder vom Handwerk –: Handwerk braucht Verlässlichkeit und Planbarkeit. Die Politik der aktuellen Bundesregierung zeichnet sich leider durch das Gegenteil aus. Eklatante Planlosigkeit und ständige Richtungswechsel sind Gift für die Entwicklung des Handwerks. Wir bekommen es aktuell bei der Debatte über Steuersenkungen wieder vor Augen geführt: Im Koalitionsvertrag wurden Steuersenkungen vereinbart. Dann wurden sie vernünftigerweise kurze Zeit später vom Tisch gewischt. Jetzt werden sie für das Wahljahr 2013 angekündigt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Atomausstieg bzw. der Ausstieg vom Ausstieg und anschließende Wiedereinstieg und auch das bereits erwähnte Gebäudesanierungsprogramm sind bedauerlicherweise Paradebeispiele für das Hü und Hott der jetzigen Bundesregierung. Diese Wankelpolitik spiegelt sich auch in vielen Entscheidungen wider, die wichtig für die Entwicklung des Handwerks und des Mittelstands insgesamt sind. Entscheidungen über Dinge, die sich in der Vergangenheit bewährt hatten, wurden kurzerhand rückgängig gemacht. Wenn der Wind sich dreht oder erster Widerspruch bei möglichen Wählergruppen entsteht, werden sie wieder aus der Kiste geholt. Planungssicherheit für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen wird so nicht geschaffen – und Vertrauen in die Regierungspolitik übrigens auch nicht. Ihre Politik treibt den Unternehmern den Angstschweiß auf die Stirn, weil sie heute Abend nicht wissen, was der nächste Tag bringen wird. Ein Beispiel ist die Städtebauförderung; darüber wird im Anschluss noch ausreichend diskutiert werden. Die Mittel werden um 45 Millionen Euro gekürzt; sie reichen vorne und hinten nicht. Der Förderbedarf wird auf 700 Millionen Euro geschätzt, und zwar in einer Studie, die Ihr eigener Bauminister in Auftrag gegeben hat. Diese Kürzungsorgie und dieses Hin und Her haben unmittelbare Auswirkungen auf das Handwerk. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Kürzungen bei der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen und die Höhe der Mittel auf den ursprünglichen Stand zu setzen. Nehmen wir das Beispiel Bürokratieabbau. Das vollmundig von der Bundesregierung angekündigte Ziel, bis Ende 2011 die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent zu senken, wird nach dem gegenwärtigen Stand nicht erreicht. Zahlreiche Vorschläge – übrigens auch von Handwerkern – wurden bis heute nicht aufgegriffen. Die Entscheidungen darüber wurden vertagt. Ein Sprint auf der Zielgeraden ist das nicht. An diesen wenigen Beispielen aus einer endlosen Liste wird deutlich, wie schnell sich die aktuelle Politik der Bundesregierung ändert. Für mich ist die derzeitige Politik der Bundesregierung hilflos, planlos und orientierungslos. Genau das verunsichert das Handwerk. Unsere mittelständischen Unternehmen brauchen Planungssicherheit, Kontinuität und Verlässlichkeit. Vielen Dank.