Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Durch die Beiträge von Frau Marquardt und Frau Flach ist gerade wieder deutlich geworden , dass man bei diesem Thema über Chancen und Risiken sprechen und beides berücksichtigen muss . Ich denke , man muss sich eingestehen : Nachbessern ist immer gut ! Ich halte das nicht für schändlich , sondern für ein Bemühen um Qualität . . In der Tat , das ist ein Zeichen von Intelligenz und Lernfähigkeit . Auch nach dem Abkommen zwischen vielen Staaten hat jeder Staat sicherlich noch einen Wunsch , den er gerne berücksichtigt hätte . Wir haben mit diesem Abkommen einen Erfolg erzielt , den wir vorher nicht erwartet hatten . . Durch den erfolgreichenAbschluss des BiosicherheitsProtokolls können Umwelt und Verbraucher nun umfassend vor den möglichen Risiken des internationalen Handels mit gentechnisch veränderten Organismen geschützt werden . Das Protokoll regelt den grenzüberschreitenden Verkehr im Hinblick auf den Schutz der biologischen Vielfalt und unter Beachtung der möglichen Risiken für Mensch und Umwelt . Der Erfolg ist ein historischer Schritt auf dem Weg zu weltweit gültigen Sicherheitsbestimmungen . Deshalb möchte ich noch einmal ausdrücklich allen Beteiligten danken : den Mitgliedern der EU-Verhandlungsdelegation und insbesondere den Vertretern der Bundesregierung . Dank gebührt aber auch allen Nichtregierungsorganisationen und den Ehrenamtlichen für ihr langjähriges Engagement beim Zustandekommen des Biosicherheits-Protokolls . Hervorheben möchte ich den Einsatz der kirchlichen Organisationen , des Verbandes Die Naturfreunde , des Naturschutzbundes Deutschland , des WWF , des Öko-Instituts Freiburg und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft . Wegen seiner völkerrechtlichen Verbindlichkeit hat das Protokoll nach seiner Ratifizierung eine Vorrangstellung gegenüber der Welthandelsorganisation , WTO . Damit erlaubt es der EU , eigene Gesetze , zum Beispiel die verbindliche Kennzeichnung von Nahrungsmitteln aus gentechnisch veränderten Organismen , im Falle einer WTO-Klage der USA wirkungsvoll zu verteidigen . Durch den erfolgreichenAbschluss der Verhandlungen ist die Voraussetzung für sichere und klare Rahmenbedingungen im internationalen Handel geschaffen worden . Dies liegt gleichermaßen im Interesse der Verbraucher , der Produzenten , des Handels und des Schutzes der Umwelt . Lassen Sie mich deshalb zum Abschluss noch einmal die wesentlichen Inhalte des Protokolls zusammenfassen : Erstens . Es wird sichergestellt , dass der im Protokoll verwirklichte Gesundheits- und Umweltschutz nicht Handelsgesichtspunkten untergeordnet wird . Zweitens . Der Vorsorgegrundsatz wird als Leitgedanke auch für die auf der Grundlage des Protokolls zu treffende Einzelfallentscheidung fest verankert . Drittens . Grundsätzlich dürfen gentechnisch veränderte Organismen nur dann von einem Land in ein anderes verbracht werden , wenn das Importland _ auf der Grundlage umfassender Informationen über den Organismus _ seine Zustimmung dazu gegeben hat . Das gilt grundsätzlich auch für landwirtschaftliche Massengüter , die nicht dazu bestimmt sind , in die Umwelt freigesetzt zu werden , sondern zum Beispiel als Futtermittel verwendet oder weiter verarbeitet werden sollen . Zu diesem wichtigen Aspekt möchte ich noch ein Beispiel bringen : Die großen Agrarexporteure wollten ein Biosafety-Protokoll , in dem nur der Handel mit Saatgut , nicht aber der Handel mit gentechnisch veränderten Rohstoffen geregelt wird . Das hätte bedeutet , eine Tüte Saatgut könnte kontrolliert werden , ein Frachter mit gentechnisch verändertem Futtermais aber nicht . . _ Ich sehe bei dir nach . Ein und dasselbe Maiskorn wäre , nur abhängig von seiner Deklaration als Saatgut oder als Futtermittel vom Biosafety-Protokoll einbezogen oder ausgeschlossen . Maiskörner , die als Futtermittel oder als Lebensmittel eingeführt werden , könnten unabsichtlich oder beabsichtigt in den Boden geraten , heranwachsen und schließlich Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Angela Marquardt 9151 manipuliertes Erbgut verbreiten . Innerhalb der EU verbieten wir den Import nicht zugelassener , gentechnisch veränderter Sorten unabhängig davon , ob es sich um Saatgut oder um Futtermittel handelt . Wären Futtermittel nicht in das Biosafety-Protokoll aufgenommen worden , könnte die entsprechende EU-Freisetzungsrichtlinie bei der WTO als Handelshemmnis angezeigt werden . Ich hoffe deshalb , dass die beteiligten Staaten schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Unterzeichnung des Abkommens schaffen und durch ihre baldige Unterschrift das Biosicherheits-Protokoll in Kraft treten kann . Vielen Dank . .