Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wir alle haben für heute andere Reden vorbereitet . Herr Goldmann , Sie haben am Anfang die Sachlichkeit angemahnt . Ich hatte gehofft , Sie würden sachlich sein , aber weit gefehlt , wie fast immer . Ich möchte den Anfang auch nutzen , um - das haben hier schon mehrere getan - Gerald Thalheim zu danken , der seit 1998 - schon unter Karl-Heinz Funke - Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft ist . Er hat mit Engagement und Weitsicht - ich glaube , das sehen wir alle so - immer für gute Lösungen in der Landwirtschaftspolitik gekämpft . Wir kennen ihn als einen , ich kenne dich als einen , Gerald , der immer deutliche Worte spricht , der den Menschen kein X für ein U vormacht und der die Probleme ganz ehrlich angeht . Dafür bist du bei den Bauern nicht nur beliebt , sondern auch sehr hoch geachtet . Die Betriebe in Ostdeutschland sind dir , glaube ich , zu ganz besonderem Dank verpflichtet . Ich selber möchte hier auch die Gelegenheit nutzen , ein herzliches Dankeschön zu sagen . Alles Gute für deine Zukunft ! Meine Damen und Herren , Landwirtschaft zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen , war immer unser oberstes Prinzip . Das war nicht immer leicht . Opposition und Bauernverband verunsichern mit markigen und mit plakativen Sprüchen . Ich will einmal ein paar Beispiele nennen : Oktober 2003 . Die GAP-Reform stelle die landwirtschaftlichen Betriebe durch die gegenläufige Entwicklung sinkender Preise und steigender Produktionskosten vor eine Zerreißprobe , so Bauernverbandspräsident Sonnleitner . Vor einer Woche hieß es : Insgesamt birgt die EU-Agrarreform jedoch gerade für die deutschen Landwirte gute Möglichkeiten und Zukunftschancen . So der gleiche Bauernverbandspräsident Sonnleitner . Da frage ich mich : Was soll das denn ? Nur Verunsicherung des eigenen Berufsstandes ? Oder ist es die Perspektivlosigkeit , die Sie in Ihrer Politik prägt ? Wir haben immer und immer wieder den Dialog mit dem Bauernverband gesucht und uns bemüht , gemeinsam beste Möglichkeiten zu finden . Jetzt kommt vom Bauernverbandspräsidenten die Aufkündigung der Zusammenarbeit - über die Presse , unter der Überschrift : Ein potenzieller Regierungswechsel ist ein Befreiungsschlag für die Bauern . Das präsentiert zu bekommen , ist mehr als ein Fauxpas , meine Damen und Herren . Und ich muss sagen : Zu früh gebrüllt , Löwe ! Denn in den Tickermeldungen von heute steht , Sonnleitner schrieb einen Brief an den Bundeskanzler , er braucht Hilfe , weil er Angst hat um die EU-Agrarhilfen . Wenn ich eine Regierung erst derartig beschimpfe , wie kann ich sie dann anschließend um etwas bitten ? Da muss man sich schon einmal überlegen , was man will . Unsere Regierung ist nicht gegen die Bauern , wie immer wieder von Ihnen suggeriert wird , sondern unsere Entscheidungen helfen auf dem Weg in eine wettbewerbsfähige Zukunft . Es ist die rot-grüne Regierung gewesen , die das Krisenmanagement im Sinne der Produzenten und Verbraucher aufgebaut hat . Die rot-grüne Regierung hat das Lebensmittel- und Futtermittelrecht neu strukturiert und die Produktkennzeichnung von Lebensmitteln verbessert - blockiert haben CDU/CSU und FDP . Uns allen hier ein Mehr an Verbraucherrechten einzuräumen , habt ihr stets abgelehnt , nach dem Motto Der Markt wird es schon richten . Wer hat das Verbraucherinformationsgesetz scheitern lassen ? Schwarz-Gelb . Meine Damen und Herren , der Markt richtet es eben nicht . Deshalb halten wir an unseren Forderungen auch künftig fest . Ein anderer Punkt : erneuerbare Energien , wie wir wissen ein Erfolgsschlager . Das hätte Schwarz-Gelb auch haben können , aber Sie haben es einfach verschlafen . In unserer Regierungszeit sind hier im vor- und nachgelagerten Bereich ungefähr 130 000 Arbeitsplätze neu entstanden . Speziell die Biomasseförderung - das hat auch Frau Ministerin Künast angesprochen - eröffnet hier völlig neue Einkommensquellen ; und das ist super . In der EU-Politik haben wir von der Regierungskoalition gestemmt , was nur ging . Die EU-Agrarreform ist - das wissen wir alle - ein Paradigmenwechsel für die deutsche Landwirtschaft . Glauben Sie mir eines : CDU und CSU tönen jetzt , dass sie bei einem Regierungswechsel alles - bis hin zum Agrardiesel ; das haben wir heute ja auch gehört - wieder ändern wollen . Ich sage Ihnen aber von dieser Stelle aus : Niemals ! Sie sind froh , dass wir diese einschneidenden Maßnahmen vorgenommen haben . Sie hätten nie den Mut dazu gehabt . Sie werden nicht einen Deut davon zurückdrehen . Selbst Herr Goldmann hat diese Ankündigungen als unseriöse Wahlversprechen bezeichnet ; ich habe es in den dpa-Tickermeldungen gesehen . Stichwort Zuckermarktordnung : Diese Reformen sind unumgänglich ; das wissen wir . Die WTO hat entschieden , dass die EU ihren Export weit zurückfahren muss . Daran führt kein Weg vorbei . Wir als SPD haben zum Abbau des Außenschutzes - wie von der WTO verlangt - zu unseren Vorstellungen bezüglich der Umstrukturierungsmaßnahmen und dazu , dass die EU einmütig in die WTO-Verhandlungen gehen muss - ansonsten haben wir an dieser Stelle nämlich keine Chance - , Stellung genommen . Von daher finde ich die Forderung von CDU und CSU , den landwirtschaftlichen Betrieben bei den WTO-Verhandlungen besser zu helfen und sie zu vertreten , ein bisschen platt und einfach . Es tut mir Leid , aber es ist einfach nur eine Floskel - ansonsten nichts . Stichwort agrarsoziale Sicherung : Die SPD hat ihre Modernisierungsvorschläge schon lange auf den Tisch gelegt . Frau Hasselfeldt , Sie haben das angesprochen . Ihre Fraktion ist abgetaucht . Von ihr war nichts zu sehen . Das Einzige , was Sie können , ist , sich jährlich bei den Haushaltsverhandlungen hinzustellen und immer wieder um die gleichen Bundesmittel zu streiten . Wo sind denn , bitte schön , Ihre Vorschläge ? Wo haben Sie je was aufgelegt ?