Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Stinkendes Fleisch in Kühltruhen , mit Pflanzenschutzmitteln belastete Babykost , Aflatoxin auf Pistazien , Krebsgifte im Olivenöl , Salmonellenvergiftung durch Eier und Geflügelfleisch _ es kann und muß einem den Appetit verschlagen . Zu einem erheblichen Anteil an der Zunahme der Risiken , durch Lebensmittel in der Gesundheit gefährdet zu werden , tragen wir allerdings alle gemeinsam durch unsere EB- und Ernährungsgewohnheiten bei . Wir erwarten preiswerte Lebensmittel , den täglichen Genuß von Fleisch , das ständige Angebot von Früchten und Gemüse auch außerhalb ihrer üblichen Wachstumsperiode . Also nehmen wir z . B . Massentierhaltung in Kauf , dulden quälerische Tiertransporte , verschließen die Augen vor den Gefahren der Verfütterung von Tiermehl an Pflanzenfresser , lassen höhere Grenzwerte im Trinkwasser durch Pflanzenschutzmittel zu . Das können und dürfen wir nicht vergessen , wenn wir über Lebensmittelskandale diskutieren . Wenn wir diese unsere Lebensgewohnheiten nicht verändern , motivieren wir auch die Erzeuger dieser Produkte nicht zu umweltverträglichen Herstellungsverfahren , geben ökologisch ausgerichteten Landwirtschaftsbetrieben keine Perspektive , mit ihren weniger belasteten , unter Beachtung des größtmöglichen Schutzes der Umwelt erzeugten Lebensmitteln auch wirtschaftlich erfolgreich zu sein . . _ Ich denke , das ist ein Thema , das uns alle berührt ; denn wir sind nicht unschuldig an den Skandalen , die wir als solche bezeichnen . Ich werde schon zum Thema kommen ; Sie werden schon Ihre Freude haben . Allerdings muß auch die Politik ihre Verantwortung zum Schutz der menschlichen Gesundheit übernehmen . Wir haben im Zusammenhang mit der heutigen Thematik großen Zweifel daran und an der schnellen Handlungsbereitschaft der Bundesregierung . . Schwierig genug war es bereits bisher , die Bundesregierung zum aktiven Handeln zu bewegen . Sehr befriedigend sind die Ergebnisse bis heute auch nicht . . Seit Bekanntwerden der Gefährdung _ spätestens seit 1989 _ , die von der als Rinderwahnsinn bezeichneten Tierseuche ausgeht , ist diese Bundesregierung ständig , gerade von seiten der SPD-Fraktion , zu Maßnahmen aufgefordert worden , die sicherstellen sollten , daß ein Übergreifen der Seuche auf deutsche Tierbestände vermieden wird und der Schutz der Verbraucher vor der Infektion mit der Jacob-Creutzfeldt-Erkrankung gewährleistet ist . Aber unzureichende und dann auch abwiegelnde Erklärungen und Aktionen bestimmten die Politik der Bundesregierung . Zum Beispiel erfolgte in England ein Fütterungsverbot von Tiermehl an Widerkäuer bereits 1988 , Frau Limbach . Der Landwirtschaftsminister Jürgen Borchert erläßt eine Eilverordnung zum Fütterungsverbot von Tierkörpermehl im März 1994 . Und noch im Oktober 1993 hält der Berichterstatter der EU-Kommission alle Maßnahmen für ausreichend und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf . Während Presse und Fernsehen über die möglichen Umgehungswege der Kontrollen für Fleischimporte aus England berichten und somit deutlich machen , daß Tiermehle und BSE-kontaminiertes Fleisch durchaus den Weg in die Bundesrepublik über andere EU-Länder oder Drittländer finden können , beharrt der Bundesgesundheitsminister auf seiner Erkenntnis , daß ein genereller Importstopp nicht vonnöten sei . Dabei unterläßt er es , auf einen Be richt des BGA vom Juni 1993 hinzuweisen , in dem u . a . genau dieses generelle Importverbot für britisches Rindfleisch gefordert wird . Ich frage Sie , Herr Minister , warum Sie erst ein halbes Jahr später _ und das auch nur durch den verstärkten Druck der Öffentlichkeit und unser ständiges Nachfragen _ endlich ein Symposium zur BSE veranstalten und eingestehen , daß die angebotenen Maßnahmen , den Schutz der Bevölkerung vor den möglichen Risiken einer BSE-Übertragung wirksam zu gewährleisten , nicht ausreichen ; so Ihre Erklärung am 31 . März 1994 . Sie müssen sich schon nachsagen lassen , daß Sie Warnungen nicht sofort aufgenommen haben , ihnen nicht konsequent nachgegangen sind . . Bereits 1990 _ nur zur Erinnerung _ warnte der Bundesverband praktischer Tierärzte in einem Schreiben an den damaligen Ausschuß für Jugend , Familie , Frauen und Gesundheit : Eine Übertragung der Krankheit auf den Menschen ist bis heute nicht mit Sicherheit auszuschließen . Da gibt es in Großbritannien bereits ein generelles Verbot spezifizierter Rinderinnereien von Kälbern über sechs Monaten für den menschlichen Genuß . In Deutschland besteht lediglich ein Importverbot für Gehirn und spezielle innere Org ane ; der Verzehr , die Verwertung bleiben allerdings möglich , und das bei den bekannten Tatbeständen der illegalen Praktiken der Verbringung . Zu deutlich werden hier auch Parallelen zur Blutprodukteproblematik . Mein Kollege Knaape wird noch darauf eingehen . BSE ist bis heute eine Krankheit mit vielen Unbekannten . Vor allem trägt der noch immer nicht identifizierte Erreger zur Verunsicherung der Bevölkerung bei . . Nachgewiesen ist bis heute die Übertragbarkeit auf 50 verschiedene Tierarten , darunter auch solche , die der menschlichen Spezies sehr ähnlich sind . Kürzliche Meldungen über die Häufung der Jacob-CreutzfeldtErkrankungen im Raum Trier , aber auch in anderen europäischen Ländern lassen die Vermutung zu , daß ein kausaler Zusammenhang zwischen BSE und Jacob-Creutzfeldt-Syndrom besteht . Wir fordern Sie , Herr Minister Seehofer , deshalb auf , endlich wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit , aber auch der Tiergesundheit zu ergreifen . Unser Antrag formuliert dazu konkrete Maßnahmen . Unter anderem muß neben dem sofortigen Verbot der Einfuhr , Ausfuhr und Verarbeitung von Rindern und Kälbern sowie der daraus stammenden Erzeugnisse auch die Einfuhr von Rinderembryonen und Spermen aus Großbritannien untersagt werden . Ziel dieses Verbotes muß einerseits die Vermeidung der Ausbreitung einer Tierseuche sein , andererseits muß eine Übertragung von BSE auf den Menschen durch die Nahrung weitgehend ausgeschlossen sein .