Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren auf Antrag der Oppositionsparteien heute morgen ein wichtiges Thema . Die Weihnachtspause ist zu Ende . Ich bin heute morgen mit der Erwartung in dieses Plenum gekommen : Heute wird ein Tag des Feuerwerks der Ideen , des Kreativitätsschubs . Wir werden heute von der ganzen innovativen Kraft der Opposition überrascht werden . . Es ist jetzt 12 .10 Uhr , und mir ist kein einziger neuer Gedanke genannt worden . Ich habe mich bemüht , einen neuen Gedanken der Opposition zu finden . . Wenn Sie einen neuen Gedanken heute morgen genannt haben , den Sie nicht schon fünfundzwanzigmal genannt haben , dann zahle ich eine Prämie . Drei Stunden höre ich zu , drei Stunden in saecula saeculorum . . Immer dasselbe : Die reden gestern dasselbe wie heute und morgen . Ich kann es zusammenfassen : Die Regierung macht nichts , und alles , was sie macht , ist falsch . . Ja , was denn jetzt ? Überlegen Sie einmal ganz kurz . Sie müssen sich entscheiden . Entweder sind wir eine Regierung des Falschmachens oder des Nichtsmachens . Aber Sie können nicht beides behaupten . Ich kann noch weitermachen . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Herr Scharping , Sie haben heute morgen zehn Projekte genannt , die aus Ihrer Sicht falsch sind . Anschließend haben Sie diesen Vorwurf mit der Behauptung abgeschlossen , die Regierung mache gar nichts . . Ich mache noch weiter . Meine Zusammenfassung : Die Ausgaben sind zu hoch , aber Einschränkungen dürfen nicht vorgenommen werden . Ich teile den ersten Teil Ihres Satzes , Herr Scharping . _ Seien Sie doch nicht so aufgeregt , ich versuche nur , einmal zusammenzufassen ; Sie können ja nach mir reden und möglicherweise noch andere Rednerbeiträge zusammenfassen . Ja : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht naß ! Herr Scharping , die Rentenreform war die letzte Reform der SPD , der Sie zugestimmt haben und die mit einer Einschränkung verbunden war . Es war die letzte Reform , die mit einer Einschränkung verbunden war . . _ Die Pflegeversicherung ist keine Reform mit Einschränkungen . Die letzte Reform mit einschneidenden Umstellungen war die Rentenreform . Ich schenke Ihnen noch die Gesundheitsreform dazu . Ab sofort gibt es nur noch Kritik . Sie haben es heute wieder gemacht . Das Schlechtwettergeld - - wollen wir doch nicht in die Ferne schweifen _ ist eine große Umstellung . Die Regelung wurde jetzt geschaffen mit Zustimmung der Baugewerkschaft und der Bauarbeitgeber . Wer hat diese Neuregelung bekämpft , die Vorteile für die Arbeitnehmer bringt _ ganzjährige Beschäftigung ? Wer hat sie bis zur letzten Patrone bekämpft , um es militärisch zu sagen ? Diese Opposition ! Und dann reden Sie von zu hohen Ausgaben , und wenn es ernst wird , sind Sie nicht da . . Warum in die Ferne schweifen , denn das Gute liegt ja so nahe . Dann kommt Herr Dreßler . Sie haben heute morgen über die Frühverrentung gesprochen . Die Kurzfassung dieses Dreßlerischen Beitrags war : Die Sozialkassen müssen geschont werden , aber die Frühverrentung muß weitergehen . Das ist nach dem Motto : Die Lieferung muß weiter kommen , aber bezahlt wird nichts . Ja , das ist wieder eines Schulmeisterleins Hut , eine liebenswerte chapeaulische Gestalt . Dessen Haushalt war immer so ausgeglichen , weil er nur die Einnahmen gezählt hat . Die Ausgaben hat er nicht gezählt . . Das sind Prachtbeispiele . Ich will das Rententhema erwähnen . Ich verteidige die Rentenversicherung , _ damit sich niemand Illusionen macht . Es geht um die Sicherheit unserer älteren Mitbürger gegen jegliche Systemangriffe . Die Rentenversicherung ist eine der klügsten Erfindungen unseres Sozialstaats . Diese gute alte Rentenversicherung ist nur zu halten , wenn wir den Trend zur Frühverrentung stoppen . Wenn wir ihn stoppen , handeln wir für die Sicherheit der älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen . . Ich spare doch nicht um des Sparens willen . Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt vier Jahre unter dem gesetzlichen . Wir wollen gar keine Neuveränderung einer gesetzlichen Lage , die Sie mitbeschlossen haben . Wir wollen nur das , was Sie mitbeschlossen haben . Wir wollen , daß das Renteneintrittsalter tatsächlich erreicht wird , und nichts anderes . . Meine Damen und Herren , ein Jahr weniger Rentenlaufzeit ist ein Beitragspunkt . Das sage ich , damit jeder weiß , wovon wir reden . Das sind nicht irgendwelche kleinen Beträge . Das sind 15 Milliarden DM . 66 Milliarden DM kostet die Sozialkassen die Frühverrentung . Die Unternehmer kosten die 300 000 Arbeitnehmer , für die wir dieses Jahr bezahlen müssen , 5 ,4 Milliarden DM und die Sozialkassen 66 Milliarden DM . Will sich hier ein Sozialdemokrat hinstellen und dies als Solidaritätsverteilung bezeichnen ? Die kleinen Betriebe , die Handwerksmeister und die Arbeitnehmer zahlen die Frühverrentung von Großbetrieben , die im Geld schwimmen , die Gewinne haben und die Sozialkassen ausbeuten . So ist das doch . Da können Sie nicht drumherum reden . .