Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lernenden wird häufig erzählt: Wiederholt es noch einmal, dann prägt es sich besser ein. – Gleiches hat sich wohl die Große Koalition mit ihrer Skizze vom Chancenland Deutschland gedacht. Aber eines vorab: Je öfter die Große Koalition das deutsche Bildungssystem als Faktor zur Überwindung von sozialer Ungerechtigkeit betrachtet, umso öfter verkennt sie auch, wie es Ungerechtigkeit produziert. Nach den Ausführungen von Frau Karliczek zu den Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Bildung muss ich doch einige kritische Anmerkungen machen. Erstens: das Kooperationsverbot. Wir Linke haben einen Antrag in das Verfahren eingebracht, der bisher durch die Große Koalition immer wieder verschoben und vertagt wurde. Offensichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie Angst, dass dieser Antrag hier eine Mehrheit findet. Die Linke will eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ohne Einschränkungen. Bildung muss endlich als eine wirkliche Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verstanden werden. Das nennt man dann kooperativen Bildungsföderalismus. Zweitens: die Ganztagsschulen. Es stellt sich die Frage, ob sich der Bund beim Ausbau von Ganztagsschulen im Sekundarbereich aus der Verantwortung stehlen oder nur Kosten sparen will, indem er sich auf den Primarbereich beschränkt. Das ehemalige Ganztagsschulprogramm, das bis 2009 galt, umfasste damals 4 Milliarden Euro. Im jetzigen Koalitionsvertrag will man mit der Hälfte auskommen und das bei einem deutlich gestiegenen Bedarf. Das wird nicht funktionieren. Die Linke fordert einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, nicht nur in der Grundschule. Den großen Fachkräftebedarf bei den Kolleginnen und Kollegen an den Grundschulen will ich zumindest benennen. Diese schmerzliche Lücke wird in den nächsten sieben Jahren auf über 100 000 Kolleginnen und Kollegen anwachsen. Mit dieser Herausforderung dürfen wir die Länder nicht alleinelassen. Wir brauchen dringend mehr Personal in der Bildung: Schulsozialarbeiter, Lehrkräfte, Schulpsychologen. Denn nur in einem guten Team kann gute Pädagogik funktionieren. Drittens: die berufliche Bildung. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu außer Lippenbekenntnissen leider nicht viel. Grundlegende Probleme werden nicht angegangen. Außerdem drückt sich die Koalition um die Frage, wie die mittlerweile knapp 2 Millionen jungen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung eine voll qualifizierende Ausbildung erhalten können. Auch hier gibt es keine verbindlichen Festlegungen. Die Linke will eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe für die Ausbildung junger Menschen in die Pflicht nimmt und eine Mindestausbildungsvergütung erreicht. Es gäbe noch andere Themen: fehlender Wille der Bundesregierung zur wirklichen Inklusion, die teils schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne von Pädagoginnen und Pädagogen. Abschließend, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich: Es muss in der Bundesrepublik Deutschland endlich Schluss damit sein, dass Schülerinnen und Schüler im 21. Jahrhundert mit einem Unterricht aus dem 20. Jahrhundert und einem Bildungssystem aus dem 19. Jahrhundert konfrontiert werden. Danke schön.