Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der Bundesregierung ist bewußt , daß die Region Wilhelmshaven wie kaum eine andere in Westdeutschland mit schwerwiegenden Strukturproblemen belastet ist . Bei der Neuabgrenzung der Fördergebiete 1991 wurden die Kreise Friesland und Wilhelmshaven erneut in das Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur aufgenommen . Wilhelmshaven und Varel wurden B-Schwerpunkte . Dadurch gelten dort für gewerbliche Investitionen die höchsten Fördersätze in den alten Bundesländern . Gefördert werden können nach der Gemeinschaftsaufgabe auch Investitionen in die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur . Das alles reicht nicht aus , wie hier ausreichend dargelegt worden ist . Der geplante Truppenabbau in Wilhelmshaven und vor allen Dingen die bevorstehende Schließung des AEG-Olympia-Büromaschinenwerks werden zu weiteren , schweren Belastungen für die Region führen . Meine Damen und Herren , diese Belastungen machen zusätzliche regionalpolitische Flankierungsmaßnahmen notwendig . Das sieht auch die Bundesregierung . Um der Region Wilhelmshaven wirksam zu helfen , bedarf es einer breit angelegten regionalpolitischen Aktion , einer Aktion , die alle raumwirksamen Politikbereiche einbezieht . Allein mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe kann dies nicht geleistet werden . . Ich will Ihnen gerne sagen , daß zur Zeit vom Bundeswirtschaftsministerium mit der Stadt Wilhelmshaven , dem Kreis und dem Land Niedersachsen Gespräche zur Vorbereitung einer regionalen Wirtschaftskonferenz geführt werden . Ich bin dankbar dafür , daß die Anregung hierzu nicht zuletzt von den Kollegen Maaß und Bredehorn ausgegangen ist . Diese Konferenz soll einen wichtigen Schritt zur Entwicklung eines abgestuften regionalen Entwicklungsprogramms mit konkreten Projekten leisten . Sie soll in Verantwortung der Stadt und des Landkreises durchgeführt werden . Land und Bund werden entsprechend ihrer regionalen Verantwortung aktiv daran mitwirken . Meine Damen und Herren , ich will aber vorab schon einmal mitteilen , daß die Bundesregierung in Gestalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung , der hier ja dankenswerterweise durch den Kollegen Horst Günther vertreten ist , beabsichtigt , in Kürze ein neues Gebäude für die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in Wilhelmshaven zu errichten , und ein Gesamtinvestitionsvolumen von 32 Millionen DM für diese Baumaßnahme freisetzt . Ich finde , das ist schon eine gute , konkrete Maßnahme zur Förderung der Struktur in diesem Bereich . . Bund , Land , Stadt , Region , die Institutionen der Wirtschaft und natürlich auch Daimler-Benz müssen an dieser Regionalkonferenz mitwirken . . Ergänzende Anstöße und Hilfen durch Land und Bund müssen abgestimmt und gründlich vorbereitet werden . Ich will Ihnen auch sagen , was hierfür in Betracht kommt : erstens zusätzliche Hilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe , zweitens vorrangiger Einsatz der im Rahmen der geplanten Übergangsregelung vorgesehenen Mittel aus der Strukturhilfe , drittens ein Programm zur Flankierung des Truppenabbaus , viertens ergänzende Hilfen aus dem europäischen Strukturfonds durch Ausweisung von Wilhelmshaven als Ziel-2-Gebiet und fünftens ein gezielter Einsatz von Maßnahmen anderer raumwirksamer Politikbereiche , wie Verkehr _ das wurde schon mehrfach angesprochen _ , Städtebau , Umwelt , Forschung und Technologie , Post und andere auf Bundes- und auf Landesebene , die ich hier leider ebenfalls vergebens ansprechen muß . Herr Kollege Schwanhold , der Bund wird selbstverständlich die Region in ihrer schwierigen Phase begleiten ; wir werden sie nicht im Stich lassen . Aber eines will ich ebenfalls deutlich sagen : Die bestehenden Probleme können nur dann durchgreifend gelöst werden , wenn in der Region _ der Kollege Maaß hat darauf hingewiesen _ geeignete Entwicklungskonzepte und konkrete Entwicklungsprojekte erarbeitet werden . Auch Ernst Hinsken hat es aus seiner bayerischen Sicht hier richtig angesprochen . Eine Grundvoraussetzung dafür ist aber , daß ein regionaler Mindestkonsens zustande kommt . Ich bin froh darüber , daß dies von allen Seiten des Hauses betont worden ist . Denn , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , die Erfahrung zeigt ja : Wenn sinnvolle Projekte erarbeitet werden , findet sich in der Regel auch eine Finanzierungsmöglichkeit . Ganz besonders wichtig _ ich will das noch einmal unterstreichen _ ist aber das , was u . a . die Kollegen Kossendey , Schütz , Maaß und Timm hier gesagt haben , nämlich daß die Vorteile und die Vorzüge dieser Region deutlicher herausgestellt werden . Ich weiß , daß es für die Betroffenen nicht einfach ist , jetzt , in dieser Situation , Optimismus zu zeigen . Aber ich fordere Sie auf : Tun Sie es trotzdem ! Nicht die Klagemauer kann die tragende Wand für das zu schaffende neue Gebäude in dieser Region sein . Grundstein muß der Wille sein , gemeinsam nach vorne zu gehen . Die Bundesregierung wird sich deswegen dem sinnvollen Hilfebegehren der Region nicht verschließen . Vielen Dank . .