Partei: PDS/LINKE
Ich habe es geahnt , Frau Präsidentin . . Dies betrifft auch eine Reihe von SPD-Kolleginnen und -Kollegen , unter anderem die Landesgruppe der SPD in Bayern , die sich gegen eine solche Lösung heftig verwahrt und für eine Konsenslösung plädiert hat . Der Landesverband der SPD in Hessen hat Ähnliches gesagt usw . Man kann hier schon das große Wort gebrauchen : Es geht hierbei an die sozialdemokratische Ehre und Substanz . . Herr Wissmann gab Anfang 1998 bekannt , dass die Eisenbahnerwohnungen verkauft werden würden . Dagegen haben die SPD und die damalige GdED heftig protestiert . . Im Wahlkampf ist von der SPD deutlich gesagt worden : Wenn wir gewählt werden , wird es nicht zum Verkauf dieser Wohnungen kommen . . _ Ich danke für die Bestätigung von der FDP _ Die SPD hat in Briefen an die Mieterinnen und Mieter der entsprechenden Wohnungen zugesichert , dass es zu keinem Verkauf kommen werde . . Damit wurden in diesem Bereich sicherlich weit mehr als 100 000 Stimmen für die SPD gewonnen bzw . erhalten . Nach der Wahl sieht es anders aus . Man muss nun feststellen , dass alle drei Verkehrsminister , die wir bisher von der neuen Koalition erleben durften , . sich darin einig waren , dass die Wohnungen verkauft werden sollen , . dass also in diesem Bereich die CDU/CSU- und FDP- Politik fortgesetzt werden soll _ trotz eines Alternativmodells , in dem aufgezeigt wurde , wie es ohne Privatisierung gehen könnte , trotz der fortwährenden Forderungen der Gewerkschaft Transnet und sogar angesichts der Tatsache , dass die WCM und Herr Ehlerding , wenn auch in kleinerem Maßstab , als Teilkäufer _ Herr Ehlerding wird sich sagen , dass es sich lohnt , Schmiergeld zu zahlen , sogar noch nach einem Regierungswechsel _ und die Firma Nomura als Hauptkäuferin auftreten , obwohl SPD-Ministerpräsidenten seinerzeit gesagt haben , dass ein japanischer Käufer wegen der Krise im japanischen Versicherungsgewerbe nicht akzeptabel sei . Wenn uns gleich die Fortschritte beim Mieterschutz vorgeführt werden , dann kann ich schon jetzt nur sagen : Insgesamt ist ganz eindeutig , dass der Verkauf für die Mieterinnen und Mieter einen Negativposten darstellen wird . Ich mache das an zwei Beispielen fest . Zum einen wird es ohne Zweifel zu einer Erhöhung der Mieten kommen . Die Süddeutsche Zeitung rechnet vor , dass es im Extremfall eine Erhöhung von bis zu 50 Prozent in zehn Jahren sein wird . Zum anderen _ das ist ganz wichtig _ gelten alle Vereinbarungen nur für die aktiven oder inaktiven Eisenbahner in diesen Wohnungen , nicht aber für jenes Drittel der Mieterinnen und Mieter , die nicht früher Eisenbahner waren oder jetzt Eisenbahner sind . . Überhaupt muss man sich klarmachen , dass das Ganze keine Wohltätigkeitsveranstaltung ist , sondern dass privatisiert wird , um Kasse zu machen . Wenn ein Global Player wie Nomura jetzt eine Stiftung einrichtet und an Grünanlagen und Kindergärten denkt , dann gilt das Wort : ein Schelm , der Böses dabei denkt . Letzter Punkt : Ich habe von Wortbruch geredet . Das schien sich nur auf die SPD zu beziehen . Es gilt aber für das gesamte Haus , soweit die Fraktionen für eine Privatisierung in irgendeiner Form eintreten . Als Beleg dafür blende ich zum 2 . Dezember 1993 zurück . Damals wurde im Bundestag in Bonn nach der Abstimmung zum Eisenbahnneuordnungsgesetz eine Entschließung einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen , in der unter anderem festgestellt wird : Die Bundesregierung wird aufgefordert , dafür Sorge zu tragen , dass die für die Wohnungsversorgung der Mitarbeiter der Eisenbahnen des Bundes , des Bundeseisenbahnvermögens , des Eisenbahn-Bundesamtes sowie der bisher wohnberechtigten inaktiven Eisenbahner und Eisenbahnerinnen benötigten Wohnungen nicht an Dritte veräußert werden . Dieser Wortbruch betrifft also alle Parteien , sofern sie in irgendeiner Form einer Privatisierung zustimmen . Man muss sich nicht über Politikverdrossenheit wundern , Winfried Wolf 13570 wenn so eindeutig gegen frühere Beschlüsse des Bundestages verstoßen wird . Danke schön . .