Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle wissen, dass sich die Bedingungen für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verändert haben. Lehren und Lernen ist deutlich schwieriger geworden. Das liegt auch daran, dass sich die Schule in Deutschland nicht in gleichem Maße mitverändert hat. So klagen heute Lehrerinnen und Lehrer, dass die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler immer schwerer zu motivieren seien, dass sie nicht wüssten, was sie wollen, dass die Familien sich zu wenig kümmerten usf. Ausbildungsbetriebe beklagen, dass die Disziplin und die Leistungsbereitschaft fehlten, dass die Jugendlichen nicht gelernt hätten, pünktlich zu sein usw. Nun könnte man die alten Griechen zitieren, die Ähnliches auch über die Jugendlichen der damaligen Zeit gesagt haben. Aber das hilft uns ja heute nicht weiter. In der Tat verlangen wir heute sehr viel von jungen Menschen, und in der Tat sind Familien und Lehrkräfte oft nicht in der Lage, in dieser Situation die nötigen Hilfen zu bieten. Auch darum hat sich in den letzten Jahrzehnten die Schulsozialarbeit als ein Instrument entwickelt, das geeignet ist, das Lernen von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Dabei ist Schulsozialarbeit ein Angebot für Kinder und Jugendliche, aber ebenso für Lehrkräfte und Eltern. Schulsozialarbeit erübrigt nicht das soziale Engagement von Lehrerinnen und Lehrern. Sie ist auch kein Ersatz für Freizeitangebote, etwa am Nachmittag an Ganztagsschulen. Sozialpädagogische Fachkräfte sehen oft Probleme, bevor sie wirklich aufbrechen, und wissen Rat, wenn es scheinbar nicht mehr weitergeht. Sie können Hilfen vermitteln und manchmal auch einfach Hilfen bieten. Darum ist Schulsozialarbeit ein unverzichtbarer Bestandteil erfolgreicher Schule von heute geworden. Aber Schulsozialarbeit ist noch lange nicht an jeder Schule verfügbar, und dort, wo es sie gibt, ist sie nicht dauerhaft gesichert. Oftmals wird Schulsozialarbeit als Notnagel an vermeintlichen Problemschulen oder in sogenannten sozialen Brennpunkten angesehen, und tatsächlich meinen manche, an Gymnasien sei das alles gar nicht nötig. Aber erstens ist die Schulsozialarbeit eben nicht die Feuerwehr, wenn die normale Bildungsarbeit versagt, und zweitens gibt es beim Lernen an Gymnasien nicht weniger Probleme; es sind bestenfalls andere. Schulsozialarbeit ist darum an jeder Schule wichtig. Im Jahre 2011 wurde das Bildungs- und Teilhabepaket beschlossen, über das Kindern aus Hartz-IV-Familien zusätzliche Hilfen bei der Teilhabe gewährt werden sollten. In diesem Zusammenhang hat die SPD damals, sozusagen als Preis für ihre Zustimmung, zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr ausgehandelt, mit denen unter anderem Schulsozialarbeit finanziert werden sollte. Auch wenn wir das Paket für fragwürdig halten, waren die 400 Millionen Euro in der Tat ein Segen. Die Kommunen haben die Mittel in aller Regel reichlich genutzt; ungefähr 3 000 Schulsozialarbeiterinnenstellen wurden darüber finanziert. In meiner Heimatstadt Magdeburg konnte damit an zwölf Grundschulen zusätzlich Schulsozialarbeit angeboten werden; an anderen Schulen wurde die Stundenzahl heraufgesetzt. Viele Kommunen haben das ganz ähnlich gehandhabt. Das Dumme ist nur, dass dieser Geldregen bis zum Jahresende 2013 begrenzt war. Nun gibt es zwar noch das Bildungs- und Teilhabepaket, aber vom Bund nichts mehr für Schulsozialarbeit. Sie haben den Leuten Appetit gemacht und gezeigt, wie gut es sein könnte, und nun müssen sie sehen, wo sie bleiben. Das halten wir für wenig sinnvoll. Nun erklärte die Ministerin, Frau Wanka, die Länder könnten ja schließlich mit den ab 2015 eingesparten BAföG-Mitteln auch Schulsozialarbeit finanzieren. Doch das ist, glaube ich, eine Milchmädchenrechnung. Mit 400 Millionen Euro im Jahr kann man maximal 4 000 Stellen finanzieren. Bundesweit gibt es aber 34 000 allgemeinbildende Schulen und noch einmal ungefähr 9 000 berufsbildende Schulen. Wenn man an jeder Schule nur eine pädagogische Fachkraft haben wollte, dann wäre ein Finanzvolumen von 1,7 Milliarden Euro erforderlich, und das ist weit mehr als die gesamte BAföG-Ersparnis. An großen Schulen bräuchte man natürlich nicht nur eine Fachkraft; man sagt, für 150 Schülerinnen und Schüler sollte idealerweise eine Fachkraft zur Verfügung stehen. Wir haben 11 Millionen Kinder und Jugendliche, die derzeit an Schulen in Deutschland lernen. Rechnen können Sie selber. Weil Schulsozialarbeit künftig aus der schulischen Bildungsarbeit nicht mehr wegzudenken ist, haben wir uns überlegt, wie man das Problem der Finanzierung lösen könnte. Dazu wollen wir einen eigenen Paragrafen im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankern. Das ist auch deshalb wichtig, weil die Schulsozialarbeit nicht gegen andere Formen der Jugendhilfe ausgespielt werden soll, sondern als eigenständige, neue Säule verankert werden soll. Natürlich muss man das auch finanzieren, und darum soll die Schulsozialarbeit bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in den nächsten Jahren berücksichtigt werden. Bis die Neuordnung in Kraft treten kann – das wird, wenn wir Glück haben, 2020 sein –, brauchen wir ein Förderprogramm, um Schulsozialarbeit flächendeckend aufzubauen. Danach sollte es auf anderem Wege zu finanzieren sein. Wir sind uns sehr sicher, dass damit den Lehrenden, den Lernenden und den Familien gut geholfen werden kann und dass es mehr bringt als die halbseidenen Vorschläge der Ministerin oder viele weitere Hilfsprogramme. Wir sind uns auch sicher: Es wird den Kindern und Jugendlichen helfen, bessere Lernergebnisse zu erzielen, auf denen sie auf ihrem Lebensweg entsprechend aufbauen können. Vielen Dank.