Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme heute gegen den Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, weil die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die heute von Ihnen, von der CDU-FDP-CSU-Koalition, beschlossen werden soll, politisch, juristisch und moralisch schlicht und ergreifend falsch ist. Ich bin in einem kleinen Dorf im Wendland geboren und aufgewachsen, nicht weit von Gorleben entfernt, und meine Familie betreibt dort noch immer einen landwirtschaftlichen Betrieb. Ich erwähne das, weil die Wendländer in den letzten Tagen einen wirklich interessanten Besuch hatten. Der Bischöfliche Generalvikar Dr. Werner Schreer aus meiner Heimatstadt Hildesheim war zu Gast. Sie alle wissen: Der Generalvikar ist nach dem Bischof der ranghöchste Repräsentant der katholischen Kirche im Bistum. Wissen Sie, was Herr Schreer den Leuten im Wendland gesagt hat? Er hat gesagt – ich zitiere –: Als Christen haben wir den Auftrag, uns um die Bewahrung der Schöpfung zu bemühen. Er hat zu bedenken gegeben, dass man die Ängste der Menschen im Wendland ernst nehmen und die möglichen Umweltbelastungen – auch für die zukünftigen Generationen – im Blick haben muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, so spricht ein Christenmensch. Ich frage Sie: Was symbolisiert eigentlich noch das „C“ in Ihrem Parteinamen? Herr Dr. Schreer hat auch eine 23-seitige Stellungnahme beim katholischen Forschungsinstitut für Philosophie Hannover in Auftrag gegeben. Diese Stellungnahme lege ich Ihnen ernsthaft ans Herz. In dieser Stellungnahme heißt es nicht etwa einfach nur, Atomkraft gefährde die Umwelt. Nein, in dieser Stellungnahme heißt es: Der Weiterbetrieb von AKW ist eine Verletzung des Gemeinwohls. Meine Damen und Herren, wir alle sind gewählt worden, um das Gemeinwohlinteresse im Auge zu behalten und zu vertreten. Wir sind nicht gewählt worden, um die Interessen der Atomlobby zu vertreten. Als Konsequenz aus all diesen Argumenten, die in diesem Papier vorgetragen worden sind, heißt es dann, „dass die Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Atomenergie nicht bejaht werden kann“. Setzen Sie sich über diese Argumente, über diese Stellungnahme, bitte nicht einfach arrogant hinweg. Ihre Leute haben das geschrieben. Der evangelische Bischof von Braunschweig, Dr. Friedrich Weber, der unmittelbar in der Nähe des Katastrophenmülls der Asse und von Schacht Konrad arbeitet, beantwortete die Frage, was die Kirche zu einem politischen Thema wie der Laufzeitverlängerung zu sagen habe. Er sagte: Wenn Probleme auftreten, die die Menschen in unseren Gemeinden verunsichern, dann müssen wir … Farbe bekennen, zumal bei Projekten, die den sozialen Frieden gefährden. Meine Damen und Herren, die Laufzeitverlängerung gefährdet den sozialen Frieden. Castortransporte gefährden den sozialen Frieden. Ich weiß als gebürtige Wendländerin wirklich, wovon ich rede. Sie sollten schon allein um ihrer christlichen Selbstachtung willen von diesem Atomkurs ablassen. Die Beschlüsse der Laufzeitverlängerung sind falsch, sie sind gegen jede Vernunft, und sie sind gegen die Mehrheit der Interessen der Bevölkerung. Meine Damen und Herren von den christlichen Unionsparteien, wenn Sie uns Grünen schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens Ihren Kirchenführern. Abschließend zitiere ich noch einmal Dr. Friedrich Weber. – Herr Kauder, hören Sie mal zu, was Ihre Kirchenleute sagen. – Er sagt: Wir, … die gesamte Kirche, lehnen die Laufzeitverlängerung ab, weil das Problem der Endlagerung überhaupt noch nicht geklärt ist. Das ist eine zentrale ethische Frage. Wir haben bereits genug Atommüll, von dem wir nicht wissen, wohin er kommt, und jetzt kommt noch neuer hinzu …