Partei: GRUENE
Herr Niebel , die Arbeitskosten sind aber insbesondere bei den kleinen Unternehmen sehr viel anders verteilt als bei den großen , die das sehr viel deutlicher und besser ausgleichen können . Insofern müssen Sie die Arbeitskos ten von den Restkosten deutlich trennen . Darin liegt das Problem . Ich möchte mit dem , was ich eben gesagt habe , eigentlich verdeutlichen , dass wir Konzepte brauchen , um dem klassischen Tante-Emma-Laden auch heute noch Überlebensmöglichkeiten zu geben . Wir brauchen Konzepte für eine Existenzerhaltung dieser so genannten Tante-Emma-Läden , auch wenn es von der Zahl her bereits heute deutlich weniger gibt als noch vor einigen Jahrzehnten . Tante-Emma-Laden ist für mich heute einfach eine Umschreibung für Klein- und Kleinstbetriebe . Die perverseste Form von Einzelhandel , die wir im Moment in Deutschland haben , sind die so genannten Factory Outlet Center , die eine generelle Konkurrenz für unsere Innenstädte darstellen . Wenn man nach Amerika guckt , stellt man fest , dass sie auch dort zu ganz großen Problemen geführt haben . In den Vereinigten Staaten - auch das sollte nicht unerwähnt bleiben - gibt man heute bereits zig Millionen US-Dollar aus , um die Innenstädte wieder zu beleben . Dort versucht man eine Entwicklung zurückzudrehen , in der wir uns gerade befinden . Deshalb müssen wir von der Politik aus einfach ein Zeichen setzen , um das zu stoppen . Wir haben bereits in der letzten Runde zu den Ladenöffnungszeiten vom City-Privileg gesprochen , von dem ich persönlich sehr viel halte , von dem auch wir als Grüne sehr viel halten . Dabei geht es um eine deutliche Bevorteilung der Innenstadtlagen gegenüber der grünen Wiese . Ich denke , man sollte in diesem Haus parteiübergreifend ernsthaft darüber nachdenken , dass man die Entscheidung den Kommunen überlassen sollte . Die Kommunen sollten entscheiden , was eine Innenstadtlage und was eine grüne Wiese ist , und sie sollten durch eine zeitliche Differenzierung der Ladenöffnungszeiten den Geschäften in Innenstadtlagen einen größeren Spielraum und somit auch einen klaren Wettbewerbsvorteil geben . Dabei gibt es eine Menge Verbündete . Beispielsweise tritt der Deutsche Städte- und Gemeindetag für ein solches Innenstadt- oder City-Privileg ein . Bestimmte Einzelhandelsverbände , der Zentralverband des Deutschen Handwerks und eine ganze Reihe von Bundesländern haben am 30 . Januar dieses Jahres im Bundesrat eine Prüfbitte gestellt , um die räumliche und zeitliche Differenzierung der Ladenöffnungszeiten zu eruieren . Ich denke , auch der Deutsche Bundestag sollte diesen Gedanken aufgreifen und einmal ernsthaft darüber diskutieren . Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren bereits eine ganze Menge Maßnahmen ergriffen , um dem Einzelhandel und auch dem Mittelstand unter die Arme zu greifen . Eine ganz wichtige Maßnahme - auch das soll hier nicht unerwähnt bleiben - ist die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die persönliche Einkommensteuer . Dadurch werden insbesondere die Personengesellschaften im Vergleich zu den Kapitalgesellschaften deutlich besser gestellt . Ein weiterer wichtiger und großer Schritt war der Aufbau eines Niedriglohnsektors . Ich denke , auch hier haben wir sehr viel erreicht . Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels rechnet aufgrund dieser Maßnahme mit 100000 neuen Jobs . Wir haben außerdem dem Mittelstand und insbesondere den kleinen Betrieben - auch das geht in die gleiche Richtung - durch die Verankerung einer Mittelstandskomponente in Basel II und durch den Verlustvortrag Vorteile verschaffen können , die sie in der Vergangenheit nie hatten . Wir , die rot-grüne Koalition und insbesondere das Bündnis 90/Die Grünen , nehmen die Probleme des Mittelstands also ernst . Wir tun etwas , was die heutige Opposition in ihren Regierungszeiten nie gemacht hat . Könnte man sich noch für ein City-Privileg erwärmen , dann hätte man zusammen mit den eben genannten Maßnahmen ein echtes Gesamtkonzept zur Stärkung von Klein- und Kleinstbetrieben sowie der Geschäfte in Citylagen . Mittelstand wurde in der Vergangenheit insbesondere bei der FDP immer groß geschrieben . Wann immer es aber um die Umsetzung ging , kam bei Ihnen nur Kleingedrucktes heraus . Das finde ich schade . Meine Redezeit ist , wie ich gerade sehe , leider um . Deshalb nur noch einen Satz : Ich appelliere an das Haus , über die von mir vorgetragenen Vorschläge ernsthaft nachzudenken . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .