Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin versucht , zu sagen : Alle Jahre wieder - tatsächlich ist es nur jede Legislaturperiode - kommt der FDP-Antrag zu diesem Thema . Er begleitet zumindest mich in den drei Legislaturperioden , in denen ich diesem Hause angehöre . Ich kann aber dem Vorschlag , eine Kommission einzuberufen , noch immer nichts abgewinnen . Ich habe noch immer meine Probleme - ich denke , diese teilen sehr viele Kollegen mit mir - damit . Ich möchte Ihnen gerne darlegen , warum . Ich habe ein Problem damit , dass eine Kommission - egal wie sie besetzt ist - in irgendeinem Hinterzimmer darüber berät , welche Entschädigung für die Tätigkeit eines Abgeordneten angemessen ist ; denn ich glaube , dass die Beratungen einer solchen Kommission nicht öffentlich sein werden . Genau das wird nicht zu mehr , sondern zu weniger Transparenz führen . Wenn wir hier darüber debattieren , ob es eine Diätenerhöhung geben soll oder nicht , wie es in den letzten Jahren häufig der Fall war - das wird auch in den kommenden Jahren so sein - , dann geschieht das öffentlich . In unseren Debatten wird das Für und Wider abgewogen . Jeder kann teilnehmen , zuhören , nachvollziehen und sich eine Meinung bilden . Wenn aber eine Kommission hinter verschlossenen Türen tagt , dann ist das nicht möglich . Das ist einer der Gründe , warum ich diese Lösung ablehne . Ein weiterer Grund , warum ich der Meinung bin , dass eine solche Lösung nicht sinnvoll ist , ist die mangelnde Unabhängigkeit einer solchen Kommission . Es sind Verbände genannt worden , die zwar immer den Anschein erwecken , unabhängig zu sein . Aber ich glaube , dass wir alle in der Realität leben und wissen , dass Verbände ihre Interessen vertreten . Dafür sind sie da . Schließlich sind sie Interessenvertretungen . Kein Verband ist vom Himmel gefallen und hat die absolute Unabhängigkeit gepachtet . Die Verbände werden in den Beratungen vielmehr ihre Interessen vertreten . Das ist sicherlich legitim . Aber die Frage ist , ob das der Sache dient . Wenn es eine solche Kommission gäbe , stellt sich die Frage , nach welchen Kriterien sie entscheiden würde . Hat sie überhaupt die Möglichkeit , Einblick in den parlamentarischen Alltag , in die Arbeit eines Abgeordneten zu nehmen und dann entsprechend zu entscheiden ? Ich bestreite dies . Wenn man Gespräche mit Verbandsvertretern führt , die durchaus schon eine gewisse Nähe zu uns Abgeordneten haben , ist man manchmal verwundert , welche Vorstellungen dort über die Arbeit , den Aufwand und das Engagement eines Abgeordneten herrschen . Daher halte ich es für sehr problematisch , dass Verbandsvertreter über uns entscheiden und unsere Arbeit einschätzen sollen , die sie zum Teil gar nicht kennen . Das ist ein weiterer Grund , warum ich sage : Eine solche Kommission bitte nicht . Darüber hinaus wird eine solche Kommission Kosten verursachen ; das ist doch klar . Diese werden sicherlich nicht dramatisch hoch sein ; das gebe ich zu . Aber dieser Punkt ist nicht von der Hand zu weisen . Zudem bin ich der Meinung , dass die Kommissionen , die es bisher in anderen politischen Bereichen gab , entgegen der ursprünglichen Meinung nicht zu mehr Akzeptanz geführt haben , weil irgendwer irgendwo etwas beraten und entschieden hat , was man dann nicht nachvollziehen konnte . Das ist das beste Beispiel dafür , dass dies in einem solch sensiblen Bereich nicht der beste Weg ist . Ich appelliere an Sie : Lassen Sie uns selbstkritisch sein ! Das waren wir in den letzten Jahren bereits ; denn sonst wäre es nicht zu so vielen Einschnitten gekommen . Wir haben uns sehr wohl in die eigene Tasche gelangt . Es ist nicht so , dass hier ständig draufgepackt worden wäre . Ich habe als Abgeordnete mehrere Nullrunden erlebt . Das wird wohl auch in Zukunft so sein . Das ist richtig ; denn wir muten auch den Bürgerinnen und Bürgern Einschnitte zu . Wir haben also die Änderungen , die bei den Bürgerinnen und Bürgern für Einschnitte gesorgt haben - Herr Beck hat das schon erwähnt - , auf uns selbst übertragen . Darüber muss ich nicht diskutieren . Das ist eine Selbstverständlichkeit . Lassen Sie uns selbstkritisch , aber auch selbstbewusst über diese Angelegenheit hier diskutieren und hier beraten . Hier haben wir den Sachverstand und die Öffentlichkeit , die das bewerten kann . Dann kommen wir auch zu akzeptablen Ergebnissen . Deswegen sage ich : Keine Verlagerung in Hinterzimmer auf irgendwelche Vertreter . Das ist vielmehr Angelegenheit des Parlaments . Herr van Essen , das ist keine verfassungsrechtliche oder juristische Einschätzung , sondern das ist eine politische Einschätzung , die ich hier abgebe . Es wird im Januar ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden geben , in dem sie sich über diese Fragen austauschen . Ich begrüße das ausdrücklich . Ich gehe davon aus , dass die Vorschläge nicht in Richtung einer Kommission gehen werden , sondern dass man andere Wege einschlägt . Ich persönlich - da rede ich aber nur für mich und nicht für die SPD-Fraktion - kann mir durchaus vorstellen , die Diäten an die Entwicklung der Gehälter bestimmter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst zu koppeln . Aber das ist alles offen . Darüber muss man ohne Scheuklappen miteinander diskutieren . Was die Altersversorgung betrifft , ist es wirklich angebracht , sich vielleicht einmal das Düsseldorfer Modell genau anzuschauen und zu prüfen , ob das ein gangbarer Weg ist . Ich kann es momentan noch nicht einschätzen . Wir sollten aber auch diese Entscheidung selbst treffen und sie nicht an irgendjemanden delegieren . Diesen Mut sollten wir haben . Dazu kann ich Sie alle nur auffordern . Vielen Dank .