Partei: PDS/LINKE
Nein , gestatte ich nicht . Dieses darf nicht dazu verleiten , vor dem Hintergrund eines möglichen Kompromisses in diesem Hause in bezug auf eine Neuregelung im Umgang mit ungewollten Schwangerschaften den von der FDP vorgesehenen Beratungszwang zu bagatellisieren . Meine Damen und Herren , der Begriff Pflichtberatung ist ein Kunstwort , das in der Realität keine Entsprechung hat . Beratung ist ein Gespräch , das ausschließlich auf der Grundlage von Freiwilligkeit stattfinden kann und das darauf angelegt ist , den eigentlichen Motiven und Wünschen desjenigen oder derjenigen , der oder die Beratung sucht , auf die Spur zu kommen . Davon kann bei den Vorstellungen der FDP keine Rede sein . Zumindest die Formulierung im Gesetzentwurf beweist das . Sie lautet : Die Beratung dient dem Lebensschutz .  Im Klartext gesagt : Sie dient nicht der Frau , die die Beratung über sich ergehen lassen muß , sondern sie hat zum Ziel , die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft , die die Frau gerade abbrechen möchte _ sonst wäre sie ja nicht in der Beratungsstelle _ , zu bewegen . Die Beratungsstelle hat also nach dem Vorschlag der FDP erklärtermaßen die Aufgabe , die Frau von ihrem ursprünglich gefaßten Beschluß abzubringen : . einerseits durch angebotene Hilfen , von denen wir alle wissen , daß sie in dem hier diskutierten Zusammenhang keine sind , und andererseits durch die Verbreitung von Angst und Schrecken . Abtreibungswilligen Frauen , die sich nach Meinung der Verfasser des FDP-Entwurfs von vornherein und in jedem Fall in einer schweren Konfliktlage befinden , was ja so nicht zutreffend ist _ das muß hier auch einmal gesagt werden _ , . soll mit pseudowissenschaftlichen Behauptungen Angst vor psychischen und physischen Schäden gemacht werden , die nach einer Abtreibung angeblich drohen . Meine Damen und Herren , ich sage im Klartext , was das ist : Gehirnwäsche , nichts anderes als Gehirnwäsche . Um wieder ein wenig zu den Fakten zurückzukehren : Das Risiko eines Schwangerschaftsabbruchs ist geringer als das Risiko , das eine Frau bei einer Geburt eingeht . Was die angeblichen psychischen Schäden anlagt : Kein Mensch kümmert sich um die psychischen Schäden von Frauen , die gegen ihren Willen Kinder gebären , kein Mensch kümmert sich um die psychischen Schäden , die ungewollte Kinder auf Grund ihrer Situation erleiden . . Die von der FDP vorgeschlagene Zwangsberatung , auch noch verbunden mit einer klaren Zielsetzung , ist eine Zumutung für Frauen . Deswegen , denke ich , werden sich viele Frauen , genauso wie das jetzt schon der Fall ist , dagegen sträuben , eine solche Beratung über sich ergehen zu lassen . Der Beratungszwang wird also dazu führen , daß es weiterhin Prozesse wie in Memmingen gegen Frauen sowie gegen Ärztinnen und Ärzte gibt .  Die Frauen vom Unabhängigen Frauenverband und deren Abgeordnete im Bundestag werden einer F ri -stenregelungmitZwangsberatungàlaFDPaufkeinen Fall zustimmen . Das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen .  Wir haben in unserem Gesetzentwurf einen Rechtsanspruch auf umfassende Beratung über Sexualität und Geburtenregelung festgeschrieben und dabei explizit gefordert , daß Ratsuchende zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung wählen können . Die Realität in Ostdeutschland ist davon weit entfernt . Pluralität ist nicht gegeben . Ich denke , da haben Bund und Länder ihre Verantwortung erst noch wahrzunehmen . Ich komme zur Frage der Frist . Ich denke , das ist eine Sache , die mit sehr vielen Unterstellungen , sehr vielen Schwierigkeiten und Mißverständnissen behaftet ist . Es wird zuweilen gesagt , daß man der Frau eine Grenze setzen müsse , bis zu der sie sich überlegt haben muß , was sie will . Wir meinen _ davon gehen wir auch in unserem Gesetzentwurf aus _ : Frauen haben von sich aus ein ganz elementares Interesse , eine ungewollte Schwangerschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt abbrechen zu lassen , nämlich möglichst in dem Zeitraum , in dem noch schonende Methoden anwendbar sind . Ich denke schon , daß es bezeichnend ist , wenn in vier der vorgelegten sechs Gesetzentwürfe angenommen wird , Frauen wüßten das nicht . Eine Fristfestsetzung hat zudem unbestreitbar negative Folgen . Zum einen kann sie zu einem Zeitdruck führen , der für eine reifliche Überlegung , die hier ja immer wieder eingefordert wird , eben keinen Raum mehr läßt . Zum anderen bleibt mit einer Fristfestsetzung die Kriminalisierung der Abtreibung bestehen . Zur Frage des Zeitdrucks : Normalerweise werden Schwangerschaften so früh entdeckt , daß sie , wenn sie unerwünscht sind , lange vor der Zwölfwochenfrist abgebrochen werden können , vorausgesetzt , der Staat macht dies nicht durch eine Reihe von vorgeschriebenen Hürdenläufen durch verschiedene Instanzen unmöglich . Bei Frauen , die ihre Schwangerschaft erst viel später entdecken , handelt es sich meist um sehr junge oder ältere Frauen , deren Menstrua tion noch nicht oder nicht mehr regelmäßig ist . In solchen Fällen kann die 12-Wochen-Frist , deren Einführung in Gesamtdeutschland von verschiedenen Seiten angestrebt wird , für eine reifliche Überlegung zu kurz sein . Zudem ist die Festlegung jeglicher Frist , die kürzer ist als die , nach deren Ablauf die Leibesfrucht außerhalb des Körpers der Frau lebensfähig ist , willkürlich und nicht zu begründen . Nicht umsonst gibt es in Europa sehr verschiedene Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch , die auch unterschiedliche Fristen festsetzen . Zu dem nach unserem Gesetzentwurf theore tisch möglichen Abbruch zu einem späten Zeitpunkt der Schwangerschaft möchte ich noch folgendes sagen , da es gerade hier immer wieder Irritationen gibt . Nach dem Zeitpunkt , zu dem die Leibesfrucht außerhalb des Körpers der Mutter lebensfähig ist , kann der Abbruch einer Schwangerschaft , wenn das Leben der Frau nicht gefährdet werden so ll , nur durch die künstliche Einleitung des Geburtsvorganges vorgenommen werden . Die Nichtversorgung oder gar die Tötung einer außerhalb des Körpers lebensfähigen Leibesfrucht gilt als Tötungsdelikt und wird durch entsprechende Paragraphen des Strafgesetzbuches erfaßt . Also auch dieser Fall muß nicht im Rahmen eines Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch geregelt werden . Wir gehen selbstverständlich davon aus _ es ist schlimm , daß man das überhaupt sagen muß _ , daß es sich bei einem solchen Vorgang der frühen Einleitung einer Geburt und der Überlassung des Kindes zur Entwicklung oder medizinisch-stationären Be treuung um außerordentlich tragische Grenzfälle handelt , die meines Erachtens , wenn überhaupt , extrem selten vorkommen . Ein solcher Vorgang wäre mit dem Vorgang der Abgabe von Kindern zur Adop tion vergleichbar , weil die Eltern nicht fähig oder nicht willens sind , mit ihnen zu leben . Aber ich denke , man muß bei einer Neufassung der gesetzlichen Regelung auch zur Kenntnis nehmen , daß sich Eltern-Kind-Beziehungen zu keinem Zeitpunkt per Gesetz erzwingen lassen . Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen : Die politische Ablehnung der gesetzlichen Fristenregelung bedeutet nicht , daß Abbrüche zu einem späten Zeitpunkt etwa angestrebt oder bejaht würden . Wenn Frauen nicht durch bürokratische Hürdenläufe gehindert würden , ungewollte Schwangerschaften selbstbestimmt und unter medizinisch optimalen Bedingungen so früh wie möglich abbrechen zu lassen , dann würde sich , so wie das in den Ländern der Fa ll ist , in denen bereits heute liberale Regelungen gelten , auch in der Bundesrepublik Deutschland ganz von selbst eine Zeitspanne einstellen , innerhalb deren Abbrüche vorgenommen werden , die viel kürzer ist als die per Gesetz vorgesehene 12-Wochen-Frist . Der zweite negative Aspekt , den ich im Zusammenhang mit der Fristsetzung sehe , ist der , daß die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen damit noch immer möglich bleibt . Wenn Abbrüche nach Ablauf einer bestimmten Frist verboten sind , können Staatsanwaltschaften im Prinzip nach jedem Abbruch Ermittlungen darüber anstellen , ob das innerhalb der erlaubten Frist oder nach der Frist stattgefunden hat . Solange also Schwangerschaftsabbrüche nicht vollkommen legalisiert sind , können Denunziationen und Schikanen gegen Frauen oder Ärzte und Ärztinnen nicht wirksam verhindert werden . Ich denke , die Vorgänge an der deutsch-holländischen Grenze sind ihnen noch in Erinnerung . Noch ein letztes Wort zu einem Phänomen , das sich offensichtlich in den Köpfen insbesondere westdeutscher Politiker und Politikerinnen zu einem Phantom , ja , zu einem regelrechten Denkverbot auswächst : dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 . Das Urteil dieses Gerichts ist in sich widersprüchlich . Seiner Logik folgend , nach der die Leibesfrucht ab dem 15 . Tag grundgesetzliche Rechte genießt , dürfte eine Schwangerschaft außer im Fa lle der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Frau in keinem Fa ll abgebrochen werden . Entgegen dieser Logik werden jedoch im gleichen Urteil drei Gründe genannt , aus denen das Recht der Leibesfrucht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zugunsten anderer Belange eingeschränkt werden kann , vorausgesetzt , daß diese nicht ausschließlich die der Frau sind . . Aus der Tatsache , daß die Karlsruher Richter und Richterinnen kein totales Abtreibungsverbot forderten , sondern in ihren Augen berechtigte Gründe für den Abbruch einer Schwangerschaft durchaus zuließen ,mußgeschlossenwerden ,daßessehrwohl _ also auch aus dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts von damals heraus _ einen Unterschied bedeutet , ob sich die Leibesfrucht noch in Symbiose mit dem Körper der Frau befindet oder ob diese Symbiose per Geburt bereits aufgelöst worden ist und die Leibesfrucht zwar nicht selbständig , aber doch eigenständig existiert . Damit ist klar , daß es in Karlsruhe bei der Verwerfung der Reformen von 1974 im Grunde genommen nicht um das Recht auf Leben , sondern um die Einschränkung des Rechts von Frauen ging , innerhalb einer 12-Wochen-F rist selbstbestimmt darüber zu entscheiden , ob sie die Entwicklung der Leibesfrucht in ihrem Körper zulassen wollen oder nicht .