Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege , schon ein altes Sprichwort sagt : Wenn das Wörtchen wenn nicht wär' , wär' mein Vater Millionär . Wir haben heute ein System mit einer gemischten Finanzierung durch Steuermittel und durch Beiträge . Wir alle waren uns darin einig . Wir haben dem alle zugestimmt . Deswegen bitte ich Sie , Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und jetzt nicht im nachhinein zu versuchen , das Rad zurückzudrehen . Dies wäre überhaupt keine Politik , die eine Konzeption hat . Dies wäre eine Politik , die sich außerhalb der Realitäten stellt . . Meine Damen und Herren , es ist falsch , wenn man denkt - wie das oft geschieht - , daß man mit Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik strukturelle Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen könnte . Wer alle Menschen bei der Bundesanstalt für Arbeit beschäftigen will , der macht den gleichen Denkfehler wie diejenigen , für die der Strom nur aus der Steckdose kommt . Eine aktive Arbeitsmarktpolitik muß ihrem Namen gerecht werden . Sie muß unter allen Umständen auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sein . Eines der wichtigsten Vorhaben auf diesem Gebiet ist die Innovation der Arbeitsvermittlung direkt am Nerv des Arbeitsmarktes . 3 ,4 Millionen Vermittlungen sind eine beachtliche Leistung . Aber die durchschnittliche Vermittlungsdauer von über 30 Tagen ist zu lang . Während unsere Kinder schon lange mit dem Tamagotchi-Ei spielen , findet die Arbeitsvermittlung noch bei Fred Feuerstein in der Felsenhöhle statt . Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat sich deswegen nachhaltig dafür eingesetzt , daß der Sprung in die High-Tech-Kommunikation auch auf diesem wichtigen Gebiet stattfindet . . Wir danken dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit , Bernhard Jagoda . Er hat seinem Amt eine riesige Kraftanstrengung verordnet : . Ab März 1998 werden alle Arbeitssuchenden über das Internet vermittelbar sein . Das hat weitreichende Konsequenzen . Erstens . Die Verkürzung der Vermittlungsdauer und ihre Folgewirkung kann Einsparungen von weit mehr als 4 Milliarden DM bringen . Zweitens . Arbeitgeber können erstmals rund um die Uhr vom Schreibtisch aus auf das gesamte Stellenpotential zugreifen . Drittens . Frei werdende Personalkapazitäten können endlich für das eingesetzt werden , was wir vom Arbeitsamt 2000 erwarten , nämlich frühzeitiges Training von Arbeitssuchenden , Ausrichtung der Vermittlertätigkeit auf Stellenakquirierung in Wachstumsbranchen und auf maßgeschneiderte Angebote , Überstundenabbau durch operative Nutzung der Beschäftigungsförderung . Dies ist der Weg , auf dem wir mit den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik aus 1 ,5 Milliarden Überstunden neue Beschäftigung erreichen , mehr Teilzeitjobs organisieren und auch Langzeitarbeitslose verstärkt in Arbeit bringen können . Dies ist viel besser , als wenn wir an den alten Methoden festhalten würden . Ich sehe bei Ihnen überhaupt keine Konzeption . . Unmißverständlich muß bei all diesen Bemühungen aber gesagt werden : Die Entscheidungen fallen auf dem ersten Arbeitsmarkt und nicht auf dem zweiten . Wenn wir es jetzt allerdings hinbekämen , die . Weichen richtig zu stellen - wobei wir die Prognosen für die Zukunft , die eben in der Zwischenfrage angesprochen wurden , zugrunde legen - , dann würde der Bundeshaushalt auf Grund der sinkenden Arbeitslosigkeit eine riesige Entlastung erfahren . Die jährliche Nettoverschuldung würde sehr schnell um 20 bis 25 Milliarden DM auf das Niveau von 1989 oder darunter absinken . Meine Damen und Herren , wenn Sie von der Opposition Ihre Blockade endlich aufgeben , dann wird im nächsten Jahr sehr schnell deutlich werden , daß diese Regierung mit Theo Waigel weit besser gewirtschaftet hat , als manche glauben . . Ich möchte noch ein Wort zur Pflegeversicherung sagen . Die Pflegeversicherung wird in dieser Diskussion überhaupt nicht erwähnt . Immerhin hat sie sehr viel mehr Humanität für die Pflegebedürftigen und in der Zwischenzeit annähernd 100 000 neue Jobs gebracht . Frei nach Manfred Rommel möchte ich hier sagen , lieber Minister Blüm : Wenn nicht kritisiert wird , ist das schon ein großes Lob . In einer schwierigen Lage ist ein entscheidender Durchbruch auf einem wichtigen Gebiet erfolgt . Das verstehen wir unter Umbau des Sozialstaates . . Natürlich wünschen wir uns , lieber Minister Blüm , ähnliche Erfolge auch bei der Beschäftigungsinitiative , die wir für Arbeitskräfte im Privathaushalt gestartet haben . Meine Damen und Herren , zum Rentenrecht ganz kurz . Vieles , was von der SPD in den letzten Tagen gesagt wurde , kann zu den Hasen gegeben werden . Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat schon in der ersten Lesung des Haushalts ein äußerst faires Angebot gemacht : Wir nehmen Ihre Agitation im Zusammenhang mit dem Reformwerk im Interesse der Arbeitnehmer und der Rentner auf uns , und Sie können durch Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung als Retter der Beitragszahler auftreten . Ein besseres Angebot können wir Ihnen eigentlich gar nicht machen . Wir werden im Vermittlungsausschuß die Möglichkeit haben , darüber näher zu verhandeln . Ansonsten rate ich Ihnen sehr : Stimmen Sie dieser Reform bitte bald zu . Von Tag zu Tag stellen wir durch öffentliche Äußerungen Ihrer Spitzenleute fest , wie unterschiedlich die Meinungen in Ihrer Partei sind . Es besteht eine große Diskrepanz zwischen dem , was Sie hier im Bundestag vertreten , und dem , was zum Beispiel Herr Clement vertritt .