Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die beiden vorliegenden Anträge der Linken und den Redebeitrag von Kollegen Ernst kann man kurz mit einem Satz zusammenfassen : Riester-Rente taugt nichts - abschaffen ! Jetzt habe ich aber vor wenigen Tagen in Spiegel-Online gelesen , dass die Kollegin Kipping von den Linken ein Thesenpapier zur Rentenpolitik ihrer Partei verfasst hat . In diesem Thesenpapier steht - so Spiegel-Online - : Kürzlich beschloss der Parteivorstand , das Thema Rente zu einem der zentralen Kampagnenschwerpunkte zu machen . Das findet auch die Kollegin Kipping richtig . Aber , so schreibt sie in diesem Papier laut Spiegel-Online : Dass dem Beschluss zur Rentenkampagne jedoch kein Beschluss über ein Rentenkonzept der Partei vorangegangen ist , ist mehr als nur ein Schönheitsfehler . Auf der einen Seite sagen Sie , Sie wollten die Riester-Rente abschaffen , auf der anderen Seite sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende Ihrer Partei , ihre Partei verfüge überhaupt nicht über ein Rentenkonzept . Das kommt mir so vor , als wenn ich zum Arzt gehe und sage : Herr Doktor , ich habe Brustschmerzen und der Arzt sagt : Ich habe zwar keine Ahnung , woher die Schmerzen kommen , aber wir amputieren auf jeden Fall mal den rechten Arm . Im Gegensatz zu den Linken hat die SPD ein Rentenkonzept . Walter Riester war nicht der einzige sozialdemokratische Arbeitsminister , der sich um die Sicherung der Altersvorsorge verdient gemacht hat . Die Überwindung der Altersarmut gehört zu den großen Errungenschaften unseres Sozialstaats . Ältere haben in Deutschland heute ein viel niedrigeres Armutsrisiko als die meisten anderen gesellschaftlichen Gruppen . Natürlich gibt es auch in Deutschland ältere Menschen , die in Armut leben , aber die Quote der Senioren , die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind - die Grundsicherung ist übrigens 2003 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt worden ; darauf bin ich stolz - , beträgt heute weniger als 3 Prozent . Noch in den 50er-Jahren , also vor Einführung der dynamischen Rente , war das Armutsrisiko der Älteren mehr als doppelt so hoch wie das der Gesamtbevölkerung . Natürlich müssen wir darüber nachdenken , Herr Spieth , wie wir diesen Erfolg sichern können und auch zukünftig Altersarmut verhindern . Sie berufen sich in Ihrem Antrag auf eine Studie der OECD und stellen deren Aussagen auf den Kopf . Ja , das Rentenniveau wird in den nächsten Jahren absinken , aber die OECD-Studie wies gleichzeitig auch auf - Zitat - große Fortschritte bei der deutschen Rentenpolitik hin und lobte dabei ausdrücklich die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre ; denn die Erhöhung des Renteneinstiegsalters verringere den Druck , das Rentenniveau abzusenken . Die Studie sagt darüber hinaus , dass die Kombination von gesetzlicher Rentenversicherung , Betriebsrente und privater Vorsorge sehr wohl dazu geeignet ist , Altersarmut zu verhindern . Wenn das Rentenniveau für kommende Generationen absinkt , dann ist die wahre Ursache dafür die dramatische demografische Entwicklung in unserem Land , welche unser Umlageverfahren an seine Grenzen führt ; denn das Zahlenverhältnis zwischen Rentenempfängern und Beitragszahlern verschlechtert sich kontinuierlich . Genau hier greift der von Ihnen kritisierte Nachhaltigkeitsfaktor . Er koppelt nämlich den Rentenanstieg an das Zahlenverhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsbeziehern , und das ist auch sinnvoll ; denn Einnahmen und Ausgaben stehen nun einmal in diesem System in einem klaren Zusammenhang .