Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 11 . Oktober 2001 haben wir erstmals nach den schrecklichen Ereignissen vom 11 . September mit über 3 000 Toten in New York in diesem Hohen Hause über die notwendigen innenpolitischen Folgerungen aus dieser neuen Form des Terrorismus debattiert . Ich habe damals hier gesagt : Das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit , nach Schutz vor Kriminalität und vor Terrorismus ist ein hohes Gut . Wir als Gesetzgeber haben uns dieser Aufgabe mit großem Ernst und mit sehr viel Verantwortung zu widmen . Ich habe hinzugefügt : Der Gesetzgeber hat bei dieser Aufgabe das Normen- und Wertesystem unseres Grundgesetzes nicht nur zu beachten , sondern auch strikt einzuhalten . Wenn wir heute nach eineinhalb Jahren Bilanz ziehen , dann darf ich feststellen - ich bin sehr froh darüber , das feststellen zu können - , dass wir gemeinsam als Gesetzgeber diese Aufgabe der Gewährleistung der höchstmöglichen inneren Sicherheit bei Wahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte des Einzelnen gut gemeistert haben . Ich bedanke mich daher für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich . Die Bedenken der Öffentlichkeit sind in Teilbereichen sehr groß gewesen . Diejenigen , die dabei waren , wissen , welche Diskussionen wir zum Teil führen mussten . Durch eine Fülle von zügig auf den Weg gebrachten gesetzgeberischen Maßnahmen belegt Deutschland - das können wir heute feststellen ; darauf ist dankenswerterweise bereits hingewiesen worden - einen Spitzenplatz bei der Terrorismusbekämpfung in Europa . Lassen Sie mich daher noch kurz einige der Maßnahmen Revue passieren . Man sollte sich nach dieser ganzen Zeit wieder einmal vor Augen führen , was alles wir auf den Weg gebracht haben . Das erste Antiterrorpaket ist bereits im Herbst des Jahres 2001 beschlossen worden . Wir haben zunächst über die Finanzierung der Terrorbekämpfung beraten und dazu einen Gesetzentwurf eingebracht . Wir haben dann zügig die notwendige Änderung des Vereinsrechts mit der Abschaffung des Religionsprivilegs vorgenommen . Seither können Vereine verboten werden , wenn sie die Religionsausübung als Deckmantel für extremistische Ziele missbrauchen . Davon wird Gebrauch gemacht . Das führt zu Erfolgen . Neu eingeführt im Strafgesetzbuch haben wir § 129 b . Seither können terroristische Aktivitäten im Ausland auch im Inland strafrechtlich verfolgt werden . Die §§ 129 und 129 a StGB gelten auch für terroristische Vereinigungen im Ausland . Auch das zweite Antiterrorpaket stammt von Winter 2001 . Es handelt sich um das so genannte Schily-II-Paket . In einer zweiten Stufe haben wir die zahlreichen Sicherheitsgesetze an die Bedrohungslage angepasst . Damit wurden die Voraussetzungen für eine bessere Verknüpfung des Daten- und Informationsaustausches zwischen den Diensten geschaffen . Die Frau Justizministerin hat vorhin zu Recht auf die Fahndungserfolge hingewiesen , die dadurch eingetreten sind . Das alles sollten wir hier nicht aus parteipolitischen Motiven kleinreden . Wir sind dann die Bekämpfung dessen , wie sich der Terrorismus finanziert , angegangen . Mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz haben wir Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche geschaffen , die zum Zwecke der Finanzierung des Terrorismus eingesetzt worden ist . In Deutschland sind mittlerweile eine Vielzahl von Konten gesperrt worden , deren Inhaber dem terroristischen Umfeld zuzurechnen sind . Viele Millionen Euro sind seit dem Jahre 2001 vor diesem Hintergrund eingefroren worden . Ich denke , dass der Rechtsstaat hier interdisziplinär zwischen den einzelnen Ministerien gehandelt und deutlich gemacht hat , dass er in der Lage ist , auf diese Herausforderungen angemessen - ich betone : angemessen - zu reagieren . Ich meine , von daher können wir heute eine eindrucksvolle Bilanz vorlegen . Durch die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung des Rates der Europäischen Union vom 13 . Juni 2002 bauen wir nun unseren Spitzenplatz bei der Terrorismusbekämpfung in Europa weiter aus . Das sollten wir nicht bemäkeln , Herr Kollege Schröder . Der Rahmenbeschluss dient nämlich dazu , die strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung weiter anzugleichen . Der Rahmenbeschluss ist Teil eines umfassenden Vorgehens der Europäischen Union gegen den Terrorismus . Er ergänzt die bereits bestehenden internationalen strafrechtlichen Rechtsinstrumente . Darauf wurde bereits hingewiesen ; ich möchte es nicht wiederholen . Als wir darangingen , diesen Rahmenbeschluss umzusetzen , haben wir festgestellt , dass das meiste bereits im deutschen Strafrecht pönalisiert ist und es bei der Angleichung von Strafrahmen in der Tat wirklich nur um ganz marginale Teilbereiche geht , was auch etwas mit den unterschiedlichen Rechtssystemen in Europa zu tun hat . Das wird hier nachgeholt . Zudem werden eine Reihe von neuen Tatbeständen aufgenommen . Herr Kollege Schröder , ich habe nicht ganz verstanden - das muss ich ganz ehrlich sagen ; es mag aber an mir gelegen haben ; ich bitte um Nachsicht - , wo Sie in dem von Ihnen angesprochenen Beispiel eine strafrechtliche Lücke sehen . Ich bin gerne bereit , mit Ihnen darüber zu diskutieren . Ich bin der Meinung , dass da keine Lücke besteht . Wir werden uns darüber austauschen . Aber wenn es eine geben sollte , haben wir mit Sicherheit kein Problem , uns mit Ihnen darüber auseinander zu setzen und zu einem guten Ergebnis zu kommen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen , dass dieser Rahmenbeschluss erstmalig auf europäischer Ebene eine gemeinsame Definition für terroristische Straftaten und terroristische Zielsetzungen beinhaltet . Dies ist ein ganz wichtiger Punkt ; denn darüber haben wir vor eineinhalb Jahren lange gestritten . Wir wussten nicht so richtig , wie wir zu einem Ausgleich kommen können . Wir haben nun die Definition zur Vereinheitlichung des europäischen Rechtssystems in innerstaatliches Recht übernommen und in den neuen Tatbestand hineingeschrieben . Von daher , Herr Kollege Schröder , glaube ich , dass die Strafbarkeitslücke , die Sie angesprochen haben , nicht vorhanden ist . Meine Damen und Herren , ich habe in meinen Ausführungen ganz bewusst auf jegliche Polemik verzichtet , obwohl sicherlich einige Äußerungen und Zwischenrufe von der rechten Seite des Hauses dazu möglicherweise Veranlassung gegeben hätten . Die Menschen in unserem Land verlangen von uns , dass wir gemeinsam - ich betone : gemeinsam - politische Antworten auf die terroristische Bedrohung geben . Nur mit gemeinsamen Antworten sind wir den Menschen in unserem Land gegenüber glaubwürdig . Wir sollten uns daher nicht gegenseitig den Willen zur gemeinsamen wirksamen Bekämpfung des Terrorismus absprechen , denn damit werden wir keine Sicherheit für die Bevölkerung schaffen können . Schönen Dank .