Partei: FDP
Die laufende Wahlperiode geht unweigerlich ihrem Ende entgegen. Für uns als christlich-liberale RegieZu Protokoll gegebene Reden rungskoalition ist es an der Zeit, Rechenschaft über unsere Politik der letzten vier Jahre abzulegen. Ob Haushaltskonsolidierung, Wirtschaftspolitik oder Außen- und Verteidigungspolitik: Unsere Bilanz fällt gut aus. Aber auch in Politikbereichen, die auf den ersten Blick weniger prominent sind, haben wir viel erreicht: Ein Beispiel ist das Themenfeld DDR-Aufarbeitung. Die Leistung von Schwarz-Gelb kann sich auch dort sehen lassen. Das fängt schon mit dem vorliegenden Bericht an, den wir heute diskutieren. Eine solche umfassende Bestandsaufnahme aller bisherigen Maßnahmen zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur hat bislang noch keiner vorgelegt. Schwarz-Gelb kommt diesem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nach. Der Bericht zeigt auch: Unter liberaler Führung ist seit 2009 wieder Schwung im Thema Aufarbeitung. Hatte man in den Vorjahren das Gefühl, dass die Aufarbeitung erlahmte und akademisierte, sind unsere Initiativen zahlreich: Wir haben ein Zeitzeugenbüro errichtet. So haben wir seit Juni 2011 rund 1 000 Zeitzeugen an Schulen vermittelt und halten so die Erinnerung an die Unfreiheit in der DDR aufrecht. Wir haben die Stasiopferrente verbessert und einen 40 Millionen Euro schweren Fonds für DDR-Heimkinder errichtet. Wir fördern die Erforschung der DDR-Medikamententests, damit schnell Klarheit herrscht und politische Schlüsse gezogen werden können. Wir sanierten viele Stätten des sozialistischen Unrechts: Haus 1 in der ehemaligen Stasizentrale und das ehemalige sowjetische Untersuchungsgefängnis in der Potsdamer Leistikowstraße. Nicht zuletzt verlängerten wir das Stasi-Unterlagen-Gesetz und beriefen Roland Jahn als Behördenleiter. Das alles geschah leider gegen den Widerstand von Grünen, SPD und Linken. Über die Initiativen und Maßnahmen dieser Koalition in Sachen DDR-Aufarbeitung ist in diesem Hause schon umfänglich gesprochen worden. Die Details sind allen bekannt. Daher sollen diese kurzen inhaltlichen Ausführungen genügen. Heute sprechen wir wohl das letzte Mal zu diesem Thema im 17. Deutschen Bundestag. Daher möchte ich die Chance nutzen, um auch das Engagement der Kollegen in den anderen Fraktionen beim Thema DDR-Aufarbeitung zu würdigen. Natürlich streiten wir im Detail. Fraktionsübergreifende Zustimmung zu Aufarbeitungsinitiativen gibt es nicht immer. Gerade bei der Verabschiedung des StasiUnterlagen-Gesetzes bedauerte ich es sehr, dass das Gesetz erstmals nur von der Koalition beschlossen wurde. Trotzdem gibt es in den Reihen von SPD und Grünen authentische Persönlichkeiten, die sich um die DDR-Aufarbeitung in diesem Land sehr verdient gemacht haben. Wolfgang Wieland, wir haben Sie oft hier im Bundestag zu diesem Thema sprechen hören. Es waren immer Beiträge von großer Wortgewalt. Das war auch nötig; denn oft waren Sie nach den mal mehr, mal weniger erbärmlichen Beiträgen der Linken an der Reihe. Ich würde so weit gehen, zu sagen: Es waren die besten Reden, die im Deutschen Bundestag in Sachen SEDUnrecht seit der Wende gehalten wurden. Wolfgang Thierse, Sie gestalteten und verfolgten die DDR-Aufarbeitung von Anfang an. Auch wenn wir in dieser Legislaturperiode in vielen Fällen nicht einer Meinung waren: Mit Ihnen ist die deutsche Aufarbeitungspolitik reicher. Beatrix Philipp, in vielen Verhandlungsrunden saßen wir als Berichterstatter unserer Fraktionen beisammen – zuletzt zum vorliegenden Entschließungsantrag zum SED-Bericht. Immer war es ein angenehmer und konstruktiver Austausch. Auch die Perspektivkommission ist nicht an uns beiden gescheitert. Im Gegenteil: Wir haben dafür sogar einen Plan vorgelegt. Liebe Beatrix Philipp, für die gute Zusammenarbeit danke ich Ihnen. Viele weitere könnte man in dieser Liste nennen. Ich belasse es aber aus einem bestimmten Grund bei diesen Dreien: Alle drei werden dem kommenden Bundestag nicht noch einmal angehören. Keiner von ihnen kandidiert für ein neues Mandat. Ich sehe damit die Gefahr, dass das Thema SED-Unrecht im parlamentarischen Raum geschwächt wird. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Verbrechen der DDR, der SED und der Stasi sowie die Aufarbeitung ihres Wirkens an den Rand gedrängt werden. Aufarbeitung ist heute genauso wichtig wie kurz nach der Wende, nur die Aufgabenstellung hat sich etwas erweitert. Gerade die junge Generation müssen wir über Unfreiheit und Entrechtung in Deutschland aufklären. Sie mussten es zum Glück nie selbst erleben. Indem wir die SED-Verbrechen aufarbeiten, sensibilisieren wir junge Menschen für den Wert von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit. Wir betreiben Aufarbeitung heute nicht nur um des Erinnerns willen, sondern um urteilsfähig zu bleiben. Diese Aufgabe müssen wir mit dem gleichen Elan weiterführen. Der große Einsatz der Kollegen Wieland, Thierse und Philipp im Feld der DDR-Aufarbeitung muss für diejenigen, die das Thema in der nächsten Legislaturperiode übernehmen, ein Ansporn sein. Es ist aber auch eine Messlatte. Eines steht aber mit Sicherheit fest: Mit der FDP wird es bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts auch im neuen Deutschen Bundestag keinen Schlussstrich geben. Ein Nachlassen kommt für uns nicht infrage. Zu Protokoll gegebene Reden