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Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, hieran will und muss ich doch noch einmal anschließen, weil wir natürlich eine ganze Menge darüber hören – auch aus Regierungskreisen und durch öffentliche Verlautbarungen –, welche großartigen Veränderungen des Instrumentenkastens, wie Sie das genannt haben, im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen man durchführen werde. Jetzt sagen Sie: Das alles ist noch nicht so weit; man wird erst einmal sehen müssen, zu welchen Ergebnissen die Arbeitsgruppe im Sommer kommt. Auch in der Beantwortung der Frage von Herrn Rossmann haben Sie gesagt, dass der Instrumentenkasten erhalten bleibt. Das haben Sie auf Nachfrage von Frau Hinz relativiert. Entnehme ich dem richtigerweise, dass sich das Ministerium für Bildung und Forschung in dieser Arbeitsgruppe und in der Bundesregierung dafür einsetzen wird, dass es keine Einschnitte bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, keine Abschaffung des Rechts auf das Nachholen eines Schulabschlusses und keine Einschnitte im Bereich der Berufseinstiegsbegleitung geben wird?
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung , Herr Raidel , hat die Vertreibung der Deutschen und die entschädigungslose Enteignung deutschen Vermögens immer als völkerrechtswidrig angesehen . Ungeachtet des insoweit bestehenden Dissenses mit der tschechischen Regierung sind sich beide Regierungen darin einig , daß die im Zusammenhang mit dem zweiten Weltkrieg stehenden und aus ihm folgenden Ereignisse Teil einer abgeschlossenen historischen Epoche bilden . In Ziffer III der Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 21 . Januar 1997 bedauert die tschechische Seite , daß durch die nach dem Kriegsende erfolgte Vertreibung sowie zwangsweise Aussiedlung der Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei sowie durch die Enteignung und Ausbürgerung unschuldigen Menschen viel Leid und Unrecht zugefügt wurde , und dies auch angesichts des kollektiven Charakters der Schuldzuweisung . Wenn Ministerpräsident Zeman am 8 . März 1999 darüber hinaus erklärt hat , daß die Wirksamkeit einiger Maßnahmen nach dem zweiten Weltkrieg wie der Dekrete des Präsidenten der Republik inzwischen erloschen ist , zielt diese Formulierung auf die sogenannten BenesDekrete ab und stellt klar , daß diese in Zukunft nicht mehr gelten .
Partei: CDU/CSU
Sie haben davon gesprochen, dass in dieser Sache gepokert wird. Das ist doch schon eine sehr merkwürdige Behauptung, wenn alle Äußerungen, die sowohl vom Ministerium als auch von Fachpolitikern kamen, eindeutig waren und nie Zweifel daran ließen, dass diese Entschädigungen in gleicher Höhe weitergezahlt werden. Worüber Journalisten spekulieren, ist eine andere Frage, aber das ist nicht Gegenstand unserer Diskussion hier. Eine Diskussion kann es nur auf der Grundlage verlässlicher Aussagen vonseiten der Bundesregierung und auch der Politiker geben. Ich bitte Sie noch einmal: Es geht mir darum, dass diejenigen, die schon viel Leid erfahren haben, nicht durch solche Diskussionen und Behauptungen wieder verunsichert werden. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich glaube , an einem Punkt bedarf es der Klarstellung . Es gibt kein Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland , das in seiner mehr als 50-jährigen Geschichte so viele Menschen unterschiedlichster Herkunft erfolgreich integriert hat wie Baden-Württemberg . Es gibt außer Baden-Württemberg kein Bundesland , das einen Geburtenüberschuss und einen positiven Zuwanderungssaldo hat . Baden-Württemberg hat von jeher immer eine differenzierte Integrationspolitik betrieben : Wir stärken jene , die unsere Grundrechte und Gesetze akzeptieren , aber denen , die Recht und Gesetz mit Füßen treten , wird die Grenze aufgezeigt . Das ist der entscheidende Unterschied . Insofern kann ich Ihnen bei Ihrer Einschätzung überhaupt nicht zustimmen . Ich sage an die Adresse der Linken : Da , wo Sie in der Vergangenheit - unter anderem Namen - regiert haben , sind Ihnen die Leute immer davongelaufen . Sie hatten nie Fragen der Integration zu klären . Aber zu uns nach Baden-Württemberg sind sie gekommen . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns .
Partei: GRUENE
Herr Professor Scholz , ich möchte mich auf Ihren Redebeitrag beziehen , möchte aber jetzt nicht so sehr auf die immanent juristische Argumentation eingehen , sondern möchte Sie fragen , ob es nicht auch nach Ihrer Meinung zutrifft , daß , wenn eine starre Quote gegen eine aktive Politik zum Abbau von Benachteiligungen ausgespielt wird , es den politischen Willen aller in diesem Haus versammelten Parteien voraussetzt , das auch umzusetzen . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die symbolische Wirkung des EuGH- Urteils nicht nur für die . noch : Angelika Köster-Loßack aber auch über den nationalen Tellerrand hinausblicken und die verheerende psychologische Wirkung dieses Urteils in anderen Ländern der Gemeinschaft ansprechen . Es ist nämlich nicht so , daß Urteile , die gefällt werden _ sei es von einem prinzipiell von Männern besetzten Gremium oder einem paritätisch besetzten Gremium _ , einfach in dem luftleeren Raum der Paragraphen stehen , sondern es ist doch so , daß Rechtsetzungen immer in einem bestimmten Zusammenhang erfolgen . Dieser Zusammenhang ist meiner Ansicht nach dadurch gekennzeichnet , daß sich die strukturellen Veränderungen in Europa und in Deutschland in den letzten fünf , sechs Jahren so gestalten , daß eine wirkliche Chance zur Umsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen kaum noch besteht , d . h . , daß die Möglichkeiten , die wir in Bildung und Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt schaffen wollen , einfach nicht mehr umsetzbar sind . Europaweit sieht es noch dramatischer aus . Da denke ich nicht nur an die Länder Südeuropas und Südosteuropas , sondern auch an die mittelosteuropäischen Staaten , die noch nicht im Rahmen der Europäischen Union einbezogen sind . Die politische Großwetterlage läuft strukturell auf jeden Fall darauf hinaus , daß politischer Wille , den ich noch nicht einmal in diesem Hause bei allen Parteien dezidiert erkennen kann , nicht ohne weiteres umgesetzt werden könnte . Wir müssen uns Gedanken darüber machen , wie wir im Anschluß an dieses Urteil , das Sie als Chance bezeichnen , zu ganz anderen Maßnahmen , zu ganz anderen Vorschlägen kommen , um die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen , die nicht nur bei uns besteht , sondern auch in vielen anderen Ländern der Gemeinschaft , abzubauen . Es handelt sich hier auch um eine kulturelle und eine soziale Frage von großer Bedeutung , die nicht allein in juristischen Kategorien verhandelt werden kann . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , Sie haben die dramatische Entwicklung an den deutschen Hochschulen geschildert und auf Versäumnisse der letzten Jahre hingewiesen . Meinen Sie nicht auch , daß zehn Jahre christlich-liberale Koalition mit ursächlich dafür sind , . daß sich der Hochschulbereich in der Bundesrepublik Deutschland _ vormals nur der Westen _ nicht ausreichend entwickeln konnte ? Glauben Sie denn , daß die Länder bereit sind , sich an einem bevorstehenden Bildungsgipfel zu beteiligen , wenn der Bund nicht bereit ist , dabei mit den Ländern auch über Geld zu reden , wenn Sie nicht einmal in der Lage sind , die von den Wissenschaftsorganisationen einvernehmlich geforderten Bundesmittel in Höhe von 2 Millionen DM für den Hochschulbau in 1993 zur Verfügung zu stellen ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kauder, wenn Sie mich schon zitieren, muss ich bitten, dass Sie mich korrekt zitieren, statt mich in billiger Polemik als Rechtfertigerin des russischen Atomprogramms hinzustellen. Ich habe darauf hingewiesen, dass die russische Aufrüstung im atomaren Bereich auch eine Reaktion darauf ist, dass die USA angekündigt haben, im Osten Europas schweres Kriegsgerät zu stationieren. Ich habe zudem darauf hingewiesen, dass das eine gefährliche Aufrüstungsspirale in Gang setzt. Dazu hätte ich heute gerne etwas von Frau Merkel gehört; denn ich glaube, dass es verantwortungslos ist, dass sich Europa auf diese Weise von den Vereinigten Staaten in eine weitere sehr gefährliche Eskalation und Konfrontation hineinziehen lässt. Das ist eine unverantwortliche Politik; denn das gefährdet den Frieden in ganz Europa. Das war meine Aussage. Das wollte ich noch mal korrekt darstellen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ist Ihnen eigentlich nicht klar , daß zwar einerseits die Firma Siemens Leittechnik liefert , die zur Sicherheit dient , daß andererseits aber ohne diese Leittechnik das Atomkraftwerk überhaupt nicht betreibbar ist und daß es daher rein technisch gesehen sehr wohl die Möglichkeit gibt , über Siemens Druck auszuüben , um die Nichtinbetriebnahme dieser Leittechnik zu erzwingen oder zumindest einzufordern , daß diese Sicherheitsprüfungen so wie gefordert stattfinden können ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal Bezug auf das in der dringlichen Frage der Kollegin angesprochene Thema nehmen. Heute Morgen ist die Öffentlichkeit informiert worden. Sie haben gerade nachgeholt, den Deutschen Bundestag über die Unterstützung der ECOWAS-Truppen zu informieren. Wenn ich mich recht entsinne, wird morgen der französische Verteidigungsminister offensichtlich mit dem deutschen Verteidigungsminister unter Umständen über Weiterungen sprechen. Könnten Sie hier gegenüber der Öffentlichkeit kundtun, was in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die Unterstützung der derzeit stattfindenden französischen Militäroperation eventuell von deutscher Seite geleistet werden könnte?
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege zu Guttenberg , Sie müssen schon eine Frage beantworten , wenn Sie bemängeln , dass mein Kollege Lafontaine die völkerrechtliche Situation nicht korrekt beurteilt hat : Wieso fordern denn der SPD-Parteitag und der Bundesaußenminister in seiner Rede eine eigene VN-Resolution zur Operation Enduring Freedom ? Das heißt , man ist sich schon klar darüber , dass die völkerrechtliche Basis , was die Vereinten Nationen angeht , mehr als dünn ist , wenn man nach sechs Jahren auf die Idee kommt , dass es eigentlich einer Resolution der Vereinten Nationen bedürfte . Das müssen Sie doch einfach zugeben . Hier so zu tun , als ob völkerrechtlich alles klar wäre , ist eigentlich ein Werfen von Nebelkerzen . Werfen von Nebelkerzen ist auch , lieber Herr Kollege , wenn man heute besonders auf die Ausbildungskomponente von OEF abhebt . Die war nie Ziel von OEF . OEF war immer ein Kampfeinsatz ; dieser Einsatz war so geplant und wird so geführt . Dem muss man sich stellen . Es ist aus meiner Sicht völlig klar : Am Hindukusch , in Afghanistan herrscht Krieg , und Deutschland führt Krieg am Hindukusch . Das muss man in aller Deutlichkeit aussprechen und nichts anderes . Darüber können Sie nicht hinwegreden .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Ich darf die Experten des FLI zitieren, die sinngemäß gesagt haben: Es ist nicht der Übertragungsweg, der gefährlich ist. – Potenziell ist er natürlich da; deswegen war es wichtig, dass sichergestellt ist, dass diese Produkte nicht aus gefährdeten Gebieten kommen. Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir insgesamt ein Interesse daran haben, eine Regionalisierung der kritischen Gebiete zu erlauben. Wenn zum Beispiel in Nordfrankreich solch ein Virus auftritt, dann muss deswegen nicht etwas, was in Südfrankreich produziert wird, vom Markt genommen werden. Die Europäische Union steht hier nicht nur in der Verantwortung, sondern ist über die Taskforce der Kommission – so nenne ich sie – auch in die Sicherstellung der Regionalisierung involviert.
Partei: CDU/CSU
Die mehrheitliche Zustimmung zu unserem Koalitionsentwurf könnte einen verfassungskonformen Schlußpunkt unter die lang anhaltende Diskussion um den Lebensschutz setzen . Ich wünsche mir , daß sich die weiteren Beratungen in diesem Sinne entwickeln , und lade Sie alle ein , daran mitzuwirken . . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass wir innerhalb der Koalitionsvereinbarung gerade für die Pflege gute Ansätze haben. Ich war jüngst beim Arbeitgebertag. Ich habe mich sehr gefreut, dass die BDA, die Gewerkschaften und der DGB miteinander verabredet haben, dass auch sie sich wieder für eine verstärkte Tarifbindung einsetzen wollen; das war nicht immer so. Wir haben seitens der Bundesregierung in letzter Zeit des Öfteren rechtliche Regelungen getroffen, die es Unternehmen, die tariflich gebunden sind und die Betriebsräte haben, erlauben, mehr zu flexibilisieren, als das bei anderen Unternehmen der Fall ist; ich denke da jetzt zum Beispiel an die Experimentierklausel, auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Deshalb, glaube ich, ist der Weg richtig, Anreize für Tarifbindung zu setzen und diese damit auch zu stärken. Denn es macht uns in der Tat große Sorgen, dass wir gerade in den neuen Bundesländern eine viel zu geringe Tarifbindung haben.
Lieber Kollege Ströbele, irgendwie sträube ich mich etwas dagegen, dass wir uns auf der Ebene von Spitzfindigkeiten unterhalten. Das kennen wir beide von unserem Niveau her nicht. Ich will noch einmal sagen, dass der Kollege Kossendey mitnichten nur von einem Vorfall oder von der Skinmusik berichtet hat. Ich habe seine Antwort da: „… teilweise mit rechtsextremistisch zu wertendem Verhalten …“ – „Verhalten“ kommt hier also im Singular vor. Aber Verhalten misst sich üblicherweise an mehreren Vorkommnissen, sodass sich hier die Subsumtion möglicherweise ergeben soll. Wenn ich dann noch Ihre geschätzte Information erhalten sollte, worauf Ihr Vorwurf abzielt, dann werde ich mich auch bemühen, Ihre Frage zu beantworten. Aber irgendwie habe ich nicht den Punkt erreicht, dass ich Ihnen sagen müsste, mein Kollege Kossendey oder ich hätten in irgendeiner Weise Informationen vorenthalten, die dem Untersuchungsausschuss ja auch vorliegen. Sie wissen, das ist den Umweg über die sächsischen Verfassungsschutzunterlagen gegangen, sodass da wieder Unterlagen aufgetaucht sind. Soweit mir bekannt ist, hat sich bereits der NSU-Ausschuss auch mit diesem Komplex in der Befragung von Verantwortlichen des MAD auseinandergesetzt.
Partei: PDS/LINKE
Ich danke Ihnen , Frau Präsidentin . Herr Staatssekretär , ich habe mir die Statistiken in der Tat angeschaut . Es gibt Differenzen zwischen den offiziellen Angaben beispielsweise des Bundesinnenministeriums oder des Verfassungsschutzes und der sonstigen Organisationen . Daher stellen viele Migrantenorganisationen und -verbände seit langem die Forderung , auch in der Bundesrepublik Deutschland unabhängige Beobachtungsstellen - in anderen Ländern wie Schweden , Großbritannien oder in den USA werden sie Ombudsstellen genannt - einzurichten , deren Aufgabe es sein könnte , sich um die Opfer zu kümmern , das Geschehen genauestens zu beobachten und sich ähnlich wie ein Rechtsanwalt ernsthaft um die Betroffenen zu kümmern und die notwendigen Schritte zu unternehmen . Meinen Sie nicht , dass wir auch in der Bundesrepublik Deutschland solche Beobachtungsstellen benötigen ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Keskin , Sie gehen jetzt ein Stück weit über Ihre Fragestellung hinaus , die sich darauf bezog , wie wir die Situation einschätzen und was wir tun , um Menschen davor zu schützen , Opfer solcher Gewalttaten und Übergriffe zu werden . Ihre Zusatzfrage bezieht sich auf die Frage , wie wir denjenigen helfen können , die Opfer geworden sind . Ich gebe Ihnen recht , dass diese Frage sehr wichtig ist . Welche Instrumente man dazu benötigt , muss im politischen Raum - auch von den Fraktionen des Deutschen Bundestages - diskutiert werden . Die Bundesregierung wird sich dann , wenn entsprechende Anregungen an sie herangetragen werden , dazu äußern und Stellung nehmen .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! . . . ist es unter der Geltung des Art . 1 Abs . 1 GG schlechterdings unvorstellbar , auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen , die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entführten Luftfahrzeugs in einer für sie hoffnungslosen Lage befinden , gegebenenfalls sogar unter Inkaufnahme solcher Unwägbarkeiten vorsätzlich zu töten . Dies ist eine - ich habe sie zitiert - der zentralen Aussagen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15 . Februar 2006 zu § 14 Abs . 3 des damaligen Luftsicherheitsgesetzes . Der Bundesverteidigungsminister hat in einem Interview am 17 . September 2007 zum Abschuss von Flugzeugen mit unbeteiligten Passagieren gesagt - ich zitiere aus dem Interview - : Wenn es kein anderes Mittel gibt , würde ich den Abschussbefehl geben , um unsere Bürger zu schützen . Mit dieser Aussage hat sich der Minister über die Entscheidung und die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil ferner ausgeführt , dass im Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten des Staates die Wahl immer nur auf solche Mittel fallen kann , deren Einsatz mit der Verfassung in Einklang steht . Für die FDP-Bundestagsfraktion stelle ich fest : Der Abschuss entführter Passagierflugzeuge gehört nicht dazu . Diese Auffassung vertritt auch die für das Verfassungsrecht mit zuständige Bundesjustizministerin . Sie hat erklärt : Wir haben eine Verfassungsgerichtsentscheidung , die uns solcher Diskussionen völlig enthebt . Über diesen Komplex haben wir , meine Kolleginnen und Kollegen , am 19 . September in einer Aktuellen Stunde diskutiert . Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion erlaubt es dieser Vorgang aber nicht , einfach zur Tagesordnung überzugehen ; denn es geht um die Einhaltung des wichtigsten Grundsatzes unserer Verfassung , um die Einhaltung des Kerngrundsatzes der Unantastbarkeit der Menschenwürde . An diesen Grundsatz sind - wir sind alle froh darüber - alle staatlichen Organe gebunden . Der Bundesverteidigungsminister ist nach Art . 20 Abs . 3 des Grundgesetzes an Recht und Gesetz gebunden . Der Deutsche Bundestag ist als Gesetzgebungsorgan an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden . Deshalb ist es ein wichtiger und notwendiger parlamentarischer Vorgang , Äußerungen , die damit nicht in Einklang zu bringen sind , hier in dieser Form anzusprechen und sie zu missbilligen . Das gehört zur Kontrollaufgabe des Parlaments . Das Grundgesetz und die Autorität des Bundesverfassungsgerichts stehen ebenso wenig zur Disposition wie das Leben der Bürgerinnen und Bürger . Herr Bundesverteidigungsminister , leider mussten wir erst vor kurzem , am Wochenende , in einem Interview lesen , dass Sie an der Position , die Sie im Interview mit dem Focus im September formuliert haben , eindeutig festhalten . Sie haben auf eine Frage geantwortet , es gelte alles das , was Sie dazu gesagt haben . Herr Minister Jung , Sie haben hier im Bundestag bisher nicht die Gelegenheit genutzt , klarzustellen , dass Sie nicht beabsichtigen , einen rechtswidrigen Befehl zu erteilen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung u . a . attestiert , daß sie die Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt sehr zurückhaltend , man höre und staune , eher mittels Bitten und Anregungen ausgeübt hat . . Herr Ministerpräsident Biedenkopf , dies steht in krassem Widerspruch zu den Ausführungen , die Sie hier gemacht haben . Offensichtlich war das kein Zufall , sondern Methode . Die Absicht der Bundesregierung war , der Treuhandanstalt freie H and zu lassen , um nicht auch für die Fehlentscheidungen mit in Haftung genommen zu werden . Dieses Vorgehen war und ist zu durchsichtig . Die Bundesregierung kann aus der Verantwortung für die katastrophal hohe Arbeitslosigkeit , für das Defizit der Treuhandanstalt in Höhe von 270 Milliarden DM und für die vielen enttäuschten Hoffnungen nicht entlassen werden . Kollege Thiele und Herr Ministerpräsident Biedenkopf , nach Ihren Ausführungen ist es , denke ich , angezeigt , hier noch einmal ausführlicher darzulegen , welche Überlegungen für uns , vor allem für die Abgeordneten aus den neuen Ländern , in der SPD- Fraktion maßgeblich waren , diesen Untersuchungsausschuß einzusetzen . Sie haben das angesprochen . Nicht ohne Widerstand ist das geschehen , weil uns viele erfahrene Kollegen auch auf die Risiken aufmerksam gemacht haben . Kollege Thiele , ich stehe hier heute und sage : Es war richtig . Ich will Ihnen auch sagen , weshalb . . Das muß ich Ihnen vor allem als Haushälter sagen . In meinem Ausschuß , dem Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten , in dem ich hauptsächlich bin , haben wir uns im vergangenen Jahr 20 Minuten darüber unterhalten , ob im Landwirtschaftsministerium ein neuer Pkw angeschafft wird oder nicht . Ich sage Ihnen , da bin ich als Abgeordneter so naiv , darüber nachzudenken , ob es in der Relation dann nicht angemessen ist , Ausgaben von 270 Milliarden DM noch einmal daraufhin zu hinterfragen , ob sie gerechtfertigt sind bzw . ob dieses Geld auch in die richtige Richtung geht . . Kollege Thiele , hier geht es um die Relation . Es sind nicht nur die 270 Milliarden DM . Wenn man die Folgekosten , die über die Arbeitsämter ausgezahlt werden , noch hinzurechnet , fehlt nicht viel an einem gesamten Bundeshaushalt . Deshalb möchte ich von diesem Pult aus die Frage stellen : Wir belasten künftige Generationen , und dann soll das nicht einmal Anlaß sein , in einem Untersuchungsausschuß darüber nachzudenken , ob das richtig und gerechtfertigt war ? . 21616 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der 13 . Deutsche Bundestag hat seine ersten 100 Tage hinter sich . Wie steht es mit der Einlösung der Wahlversprechen in Sachen Rentenüberleitung ? . Erinnern wir uns : Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien versprachen auf Wahlveranstaltungen in den neuen Bundesländern sofortige Veränderungen . Die Aufforderung der SPD vom 10 . November 1994 an die Bundesregierung , baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen , blieb bisher ohne Reaktion . Wenn die Problematik bis zum Sommer , einem rentenrechtlich günstigen Zeitpunkt , geregelt werden soll , muß der gesetzgeberische Prozeß in diesem Hause schnellstens beginnen . Deshalb stellen wir heute unsere Lösungsvariante zur Diskussion . Unser Rentenüberleitungs-Korrekturgesetzentwurf knüpft an die Positionen der PDS im 12 . Bundestag an , die davon ausgehen , daß Biographien , die unter anderen rechtlichen Bedingungen zustande gekommen und nicht mehr korrigierbar sind , anerkannt werden müssen . Der erste Komplex umfaßt die Abschaffung des Strafrechts . Wir schlagen vor , für alle , die in der DDR in Zusatz- oder Sonderversorgungssysteme eingeordnet waren , bei der Rentenberechnung nach Sozialgesetzbuch VI Einkommen bis zur allgemeinen Bemessungsgrenze anzuerkennen , also die willkürlichen Entgeltpunktbegrenzungen von 0 ,7 , 1 ,0 und 1 ,4 entfallen zu lassen . . Damit bietet unser Gesetzentwurf eine Ausgestaltungsvariante sowohl des SPD-Antrages als auch der Bundesratsentschließung . Wir bleiben dabei : Innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung darf es keine Beschneidungen , welcher Art auch immer , geben . Wir akzeptieren , daß es in der DDR bei gleichen Berufsgruppen in verschiedenen Bereichen unterschiedliche Einkommen gab . Diese Einkommen lassen sich aber von Überhöhungen bereinigen , bevor sie in die Rentenberechnung gehen . Verbände und Vereine in den neuen Bundesländern mühen sich hier seit langem um eine Klärung der Zusammenhänge , und ich denke , gerade sie sollten als Sachverständige von uns in diese Diskussion einbezogen werden . Den Vertrauensschutz sehen wir nur dann ausreichend geregelt , wenn die Rente nach DDR-Recht ohne Kappungen gezahlt wird - nicht nur für Bestandsrentnerinnen und -rentner , sondern auch für die rentennahen Jahrgänge , und zwar so lange , wie sich ein günstigerer Zahlbetrag ergibt . Hören Sie bitte auf , zu lamentieren , daß das massenhaft zu Luxusrenten für Staatsfunktionäre führen würde ! Nennen Sie doch bitte einmal konkret die Zahlen , Kollegin Pfeiffer ! Zum Zeitpunkt der Vereinigung gab es für ganze 58 Personen eine Altersversorgung von über 3 000 DM .