Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz das aufgreifen, was die Rednerin von der Opposition gerade angesprochen hat. Einerseits bemängeln Sie, es würde nicht genügend Geld im Haushalt bereitgestellt werden. Sie nehmen bewusst oder unbewusst nicht zur Kenntnis, dass die Ausgaben für Verbraucherpolitik um immerhin 30 Prozent steigen. Das ist eine ordentliche Leistung. Sie widersprechen sich dann aber selbst, indem Sie sagen, dass man Verbraucherpolitik auch ohne viel Geld machen kann. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Die hatten wir schon lange. Wir haben in der Vergangenheit wichtige Maßnahmen durchgeführt. Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch weiterhin eine moderne Verbraucherpolitik machen werden. Lassen Sie mich im Verlauf meiner Ausführungen auf einzelne Bereiche eingehen. Selbstverständlich wollen wir Transparenz, Information und Beratung. Wir wissen, dass das der beste Schutz ist. Wir wissen auch, dass hierfür investiertes Geld gut investiertes Geld ist. Wir wollen, dass der Verbraucher gut und unkompliziert an Informationen kommt. Deshalb steht auch in der Koalitionsvereinbarung, dass wir ein Verbrauchertelefon einführen werden, das eine Lotsenfunktion haben wird, um das Ärgernis der Nichtzuständigkeit der Behörden auszuräumen und gleich den richtigen Ansprechpartner zu finden. Wir werden ebenfalls, wie im Koalitionsvertrag geregelt, das Verbraucherinformationsgesetz reformieren. Unser Ziel ist es, dass die Informationsansprüche des Bürgers in einem einheitlichen Gesetz transparent gebündelt werden. Transparenz und Information sind für uns in der Verbraucherpolitik ganz besonders wichtig. Zu den Ausführungen der Kollegin über den Bereich des Anlegerschutzes kann ich eigentlich nur sagen, dass es traurig ist, dass Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, was in dem Bereich schon alles getan wurde und was noch getan wird. Wir sehen in der Tat dort einen erheblichen Handlungsbedarf. Seit Anfang dieses Jahres muss ein Beratungsprotokoll für jedes Anlagegespräch verbindlich erstellt und dem Kunden ausgehändigt werden. Die Kunden haben jetzt damit den Vorteil, dass sie bei der Anmeldung von Schadensersatzansprüchen leichter Beweise beibringen können. Wie in der Welt am Sonntag vom 10. Januar berichtet wurde, ist die Handhabung der Erstellung dieser Beratungsprotokolle allerdings sehr unterschiedlich. Wir erwarten, dass Beratungsprotokolle ernsthaft und im Sinne des Gesetzgebers erstellt werden, zum Schutz des Verbrauchers und nicht als lästige Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht. Weiterhin wollen wir mehr Transparenz bei Finanzprodukten. Ein Kunde soll die Chancen und Risiken selbst schnell verstehen und erfassen können. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Initiative von Bundesministerin Aigner zur verpflichtenden Einführung eines Produktinformationsblattes. Wir wollen auch mehr Transparenz bei der Anlageberatung. Zukünftig sollen Kunden auch bei freien Finanzberatern die Sicherheit haben, dass diese über eine entsprechende Qualifikation verfügen. Deshalb müssen Qualifikation, Zulassung und wirksame Haftung bei Falschberatung geregelt werden. Auch das kostet übrigens kein Geld. Wir brauchen darüber hinaus eine zuverlässige Kontrolle der Finanzprodukte selbst. Unseriöse Produkte müssen aufgedeckt und als solche gekennzeichnet werden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sich private Ratingagenturen nicht bewährt haben. Verlässliche Einschätzungen müssen deshalb zukünftig durch unabhängige Stellen wie beispielsweise durch die BaFin getroffen werden. Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Rechte von Bahnkunden und Fluggästen richten. Das Fahrgastrechte-Gesetz ist im Juni 2009 in Kraft getreten. Seitdem können sich Reisende an eine von den Verkehrsunternehmen selbst getragene Schlichtungsstelle wenden. Der Beitritt zu dieser Schlichtungsstelle ist freiwillig. Insbesondere Flugunternehmen haben sich bisher noch nicht angeschlossen. Wir hoffen, dass die Bereitschaft zum Beitritt zu dieser Einrichtung steigen wird. Ansonsten müsste man ernsthaft über eine verpflichtende Regelung nachdenken. Von großer Bedeutung ist für uns auch der digitale Verbraucherschutz. Viele Verbraucher tappen zum Beispiel in die Internetfalle, weil sie nicht erkennen können, wann sie durch Anklicken einer besonderen Passage einen Vertrag geschlossen haben. 750 000 Internetabzocken pro Jahr, Tendenz steigend: Das macht deutlich, dass wir handeln müssen. Deshalb werden wir für den Vertragsabschluss im Internet ein klar erkennbares, verpflichtendes Bestätigungsfeld einführen. Ab März 2010 sollten auch teure Warteschleifen und das Abkassieren bei 0180er-Servicenummern ein Ende haben. Die Voraussetzungen hierfür werden durch die Änderungen des Telekommunikationsgesetzes geschaffen. Gleichzeitig werden Preisobergrenzen für diese Servicenummern eingeführt. Wir werden die Entwicklungen im Auge behalten, und wir werden auch keine Ausreden dulden. Als letzten Punkt will ich das Thema Produktsicherheit ansprechen. So ist die EU-Spielzeugrichtlinie in ihrer aktuellen Fassung vollkommen ungenügend. Die festgelegten Grenzwerte reichen nicht aus, um ein hohes Schutzniveau bei Kindern zu sichern. Dies gilt für giftige und allergieauslösende Inhaltsstoffe. Grenzwerte für krebserregende Weichmacher fanden gar keine Berücksichtigung. Noch immer ist das freiwillige Prüfverfahren „geprüfte Sicherheit“ nur in Deutschland Vorreiter einer effektiven Qualitätssicherung. Das halten wir für nicht ausreichend. Zur Änderung der EU-Spielzeugrichtlinie bereiten wir auch deshalb einen entsprechenden Antrag vor. Wir sehen den Verbraucher tatsächlich als mündigen Bürger, und wir setzen auch auf eine Partnerschaft zwischen Verbrauchern und Wirtschaft. Der Idealzustand ist, viel zu informieren und möglichst wenig zu reglementieren. Wir wissen jedoch auch, dass es nicht ganz ohne gesetzliche Regelungen geht. Gerade im Bereich der Finanzdienstleistungen haben wir leider die Erfahrung gemacht, dass die alte Regel gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist aber manchmal besser. Vielen Dank.