Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen, Herr Minister Rösler, wird deutlich, dass diese Bundesregierung sich seit zwei Jahren viel zu sehr auf einer durchaus erfreulichen wirtschaftspolitischen Entwicklung ausgeruht hat, die vor allen Dingen darauf basiert, dass die Vorgängerregierung Entscheidungen getroffen hat, mit denen sie Deutschland gut durch die Krise geführt hat, und Sie haben davon profitiert. Das neiden wir Ihnen nicht. Das war eine schöne Entwicklung; das war gut für Deutschland. Aber Sie haben jetzt seit zwei Jahren das Ruder in der Hand – oder: Sie sollten es zumindest haben. Wir erleben jetzt, dass dunkle Wolken am Konjunkturhimmel für das kommende Jahr aufziehen. Wir müssen feststellen: Sie haben keine Zukunftsvorsorge für das getroffen, was jetzt an Unwetter auf uns zukommt, und das wird sich leider Gottes auch in der Realwirtschaft in Deutschland niederschlagen. Ich sage Ihnen eines, Herr Kauder: Ich bin kein Schwarzmaler. Ich wünsche mir, dass wir besser durch die Entwicklung kommen, als manche befürchten. Das ist eine Hoffnung, die wir auch als Opposition haben, weil es uns um das Land geht, Herr Kauder, nicht um eine kleinkarierte Beurteilung der Situation. Sie können überhaupt nicht ignorieren, dass die Krise, die wir im Moment erleben, eine Dimension hat, die inzwischen auch wieder negative Folgen für die Realwirtschaft in Deutschland hat. Gerade als ein Land mit hohem Exportanteil – 60 Prozent dessen, was wir in Deutschland produzieren, exportieren wir in den EURaum – sind wir darauf angewiesen, dass wir in Europa eine gemeinsame Entwicklung haben, die nach vorne geht. Deshalb, Herr Rösler, kann ich Ihnen nicht ersparen, Ihnen eines zu sagen: Sie versuchen hier, Pappkameraden aufzubauen, und sind als Wirtschaftsminister bei der Bewältigung dessen, was in Europa notwendig ist, praktisch ein Totalausfall. Sie spielen keine Rolle in dieser ganzen Debatte. Das ist vielleicht deshalb kein Wunder, weil Sie so sehr damit zu tun haben, die Debatte mit den Nationalkonservativen in der FDP zu führen, die sich jeglicher Verantwortung entziehen. Um das zu tun, bauen Sie an dieser Stelle Pappkameraden auf, die Sie dann selbst wieder einsammeln müssen. Das baut kein Vertrauen auf. Ich finde auch Ihre etwas dünne Analyse der Verhältnisse sehr problematisch; das gilt auch für Sie, Herr Fuchs. Wenn wir auf die Ursachen dessen gucken, was wir im Moment erleben, dann erkennen wir: Es gibt nicht nur die eine Ursache. Man kann nicht einfach sagen: Die Staaten sind schuld. Sie alle haben über ihre Verhältnisse gelebt. Richtig, das gab es. Für Griechenland beispielsweise gilt das. Aber Spanien hat bis zum Ausbruch der Krise nicht über seine Verhältnisse gelebt; das zeigt auch die haushalterische Entwicklung. Irland hatte ebenfalls keine Entwicklung, in der man im Haushalt kurzfristig über die Verhältnisse gelebt hat. Das kann es doch wohl nicht gewesen sein. Wir haben vielmehr erlebt, dass Länder aus sehr unterschiedlichen Gründen zu Defizitländern geworden sind: In Irland ist eine Bankenblase geplatzt, weil man Wachstum einseitig auf Finanzdienstleistungen abgestützt hat. Sie als FDP haben uns früher die irische Volkswirtschaft geradezu als leuchtendes Beispiel vorgehalten. „Der keltische Tiger“, das war Ihr Wort. Die hohen Wachstumsraten sind damals spekulationsbegründet gewesen. Man hat uns in Deutschland seinerzeit als kranken Mann Europas bezeichnet, weil wir so altmodisch waren, auf die industrielle Basis dieses Landes zu setzen, diese zu erneuern, uns aber nicht von ihr zu verabschieden. Sie ignorieren vollständig, dass diese falsche Form der einseitigen Orientierung auf Finanzdienstleistungen die Ursache für die Krise in Irland ist. In Spanien sind es andere Krisenursachen. Da ist, auch durch die Finanzmärkte getrieben, eine Riesenimmobilienblase geplatzt. Dann gab es haushalterische Misswirtschaft wie in Griechenland. Alles drei hat es gegeben. Deshalb ist es ziemlich ideologisch, die Schuld an dieser Stelle auf den Staat zu schieben, nur deshalb, weil es in Ihr Feindbild passt. Sie müssen akzeptieren, dass die Politik, die Demokratie, die Staaten in der Krise es waren, die den Schlamassel aufzuräumen hatten, und dass sich viele aus der Finanzwirtschaft von der Verantwortung verabschiedet haben und inzwischen gegen Staaten, die sie selbst aus dem Mist gezogen haben, zu spekulieren anfangen. Herr Minister, Sie reden von Finanzmarktregulierung. Aber wo sind Ihre Taten? Reden wir doch darüber, wie wir mehr Wettbewerb und mehr Transparenz bei den Ratingagenturen hinbekommen. Wo sind Ihre Initiativen im Bereich der Risikobewertung? Zum Thema Finanztransaktionsteuer habe ich eben nur mitbekommen, dass Sie irgendwie dagegen sind. Während inzwischen fast ganz Europa der Überzeugung ist, dass wir diese Antispekulationsteuer brauchen, weil wir auch das Geld brauchen, um die Defizite zu minimieren, ist die FDP der letzte Bremsklotz bei der Finanztransaktionsteuer. Merkel sagt in Brüssel das eine, Sie sagen hier das andere. Herr Rösler, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Wenn Sie als Totalausfall in diesen Fragen und bestenfalls aus FDP-internen Gründen als Bremsklotz in dieser Bundesregierung so weitermachen, dann versündigen Sie sich an dem, was auf uns zukommt. Jetzt sage ich etwas zu Ihrem neuen Pappkameraden Euro-Bonds. Wir haben mittlerweile eine Situation, in der Sie feststellen müssen, dass all das, was wir in den letzten anderthalb Jahren zum Beispiel durch Rettungsschirme für Griechenland an Notmaßnahmen ergreifen mussten, offensichtlich – das wird Tag für Tag deutlicher – nicht ausreichen wird. Die Frage ist: Was passiert jetzt? Es gibt drei mögliche Szenarien: Erstens kann man so weitermachen wie bisher. Man kann hoffen und bangen und dann erleben, dass die Euro-Zone auseinanderbricht. Die reale Gefahr ist da; das können Sie nicht ignorieren. Zweitens kann man sagen, man tut nichts, weil man sich die Hände nicht schmutzig machen will. Dann jagt man durch das Nichthandeln, für das Sie Verantwortung tragen, die Europäische Zentralbank immer weiter in den Aufkauf von Staatsanleihen. Das ist das, was Sie im Moment machen. Sie beschimpfen die EZB zwar hinterher für den Aufkauf von Staatsanleihen, aber Sie drängen sie geradezu in diese Rolle und nehmen damit billigend in Kauf, dass die EZB irgendwann die Notenpresse anwerfen muss. Dann kommt es zu der Inflation, die viele Menschen befürchten. Die dritte Möglichkeit ist, zu akzeptieren, dass Dinge auf uns zukommen, die wir uns nicht wünschen, für die man aber Vorsorge treffen muss. Ich habe heute gelesen, Herr Barthle, dass die Front in Sachen Euro-Bonds in Ihrer Fraktion offensichtlich bröckelt. Man sagt ganz deutlich: Es geht nicht darum, diese zu fordern, aber man muss sich Gedanken darüber machen, ob man sie ausschließen kann oder ob es nicht sinnvoller ist, eine Konstruktion zu entwerfen, nach der diejenigen, die solche Anleihen in Anspruch nehmen, sich harten Auflagen aussetzen müssen. Sie werden Ihre Worte wieder einmal fressen müssen. Sie brauchen diesen Pappkameraden doch nur für die Urabstimmung in der FDP. Sie sind getrieben, und Sie werden im Frühjahr erleben, dass Sie das einholt. Nach all dem, was uns die Fachleute sagen, gibt es nur diese drei Szenarien. Sie treiben im Moment durch Nichthandeln, Wackeln und einen Zickzackkurs die Europäische Zentralbank in die Rolle der größten Bad Bank in Europa. Das ist die Gefahr, die wir im Moment sehen. Sie haben keine Initiativen zur wirksamen Regulierung des Finanzmarktes auf den Tisch gelegt. Sie sind sich nicht einmal innerhalb der Koalition einig, ob Sie eine Finanztransaktionsteuer wollen. – Wollen Sie eine Frage stellen, Herr Brüderle? – Bitte schön.