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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die vorliegenden Anträge zur Neugestaltung der deutschen Rundfunklandschaft betrachte ich als einen berechtigten Versuch , eine Angelegenheit von öffentlicher Bedeutung mit Hilfe des Deutschen Bundestages voranzutreiben . Dieses an und für sich positive Unterfangen sollte aber nicht so halbherzig vollzogen werden . Wenn im Ergebnis der heutigen Beratung die Anträge an die Ausschüsse überwiesen werden , so wäre meine Bitte , daß diese doch auch etwas näher hinter die Kulissen dieser angemahnten Regelung schauen . Natürlich handelt es sich bei dieser Entscheidung der Länder um Fragen , die ähnlich wie im Bereich der Kultur zuvörderst die Kompetenzen der Länder berühren . Bei der Schaffung eines nationalen Hörfunks werden aber eindeutig auch Bundeskompetenzen tangiert . Eine überregionale öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt , die den Steuerzahler Geld kostet , muß auch dem Steuerzahler in jeder Hinsicht gerecht werden . Das heißt z . B . , daß diese Programme von jedem Steuerzahler in gleich guter technischer Qualität empfangen werden können , von Hamburg bis München , von Rostock bis Dresden , natürlich in UKW- Qualität . Aber es gibt Meldungen , daß dieses nicht so garantiert werden könne und auch Sorge , daß in einer solch zentralisierten Anstalt die Belange der Bürger und die demokratische Mitsprache zu kurz kommen könnten . Zugleich stellt sich auch die nicht unwichtige Frage , ob diese Programme ohne Werbung auskommen können . Zweitens . Diese neue öffentlich-rechtliche Körperschaft unter dem Dach von ARD und ZDF soll , wie es heißt , einen wesentlichen Beitrag zur verbesserten Kommunikation zwischen den Menschen in den neuen und den alten Bundesländern leisten . Dazu gehört meines Erachtens auch , daß die Personalstrukturen ost- und westgemäß sind . Ich höre da vielfach von Befürchtungen und Ängsten , daß DS Kultur nach vier Entlassungswellen heute nichts weiter als ein Alibi für die nationaler Hörfunk genannte Arbeitsplatzsicherungsmaßnahme für den Deutschlandfunk und RIAS 1 sein könnte . Sollte sich nun auf höherer Ebene wiederholen , was in den Ländern zum Teil sehr kritisch bemerkt wurde , nämlich , daß neue Regionalsender im Osten Deutschlands im Prinzip Regionalstudios alter etablierter Sender aus Westdeutschland sind ? Meine Damen und Herren , was ich damit in dieser kurzen Zeit sagen will : Der Deutsche Bundestag sollte sich seine eigene Meinung über die Vorhaben im Zusammenhang mit der Errichtung eines nationalen Hörfunkprogrammes herausbilden und die Konsensbildung in den Bund-Länder-Verhandlungen aktiv unterstützen . Dem federführenden Ausschuß unterbreite ich den Vorschlag , die Zweckmäßigkeit einer öffentlichen Anhörung aller Beteiligten zu diesem Thema zu prüfen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Luksic, Sie gehen davon aus, dass, wenn die Länder den Vollzug nicht leisten, es sinnvoll wäre, dass die Bundesregierung evaluiert. Wir evaluieren natürlich immer. Wir stehen auch im Austausch mit der EU. Weil Sie Stuttgart angeführt haben, will ich sagen: Die Umweltzone hat sehr wohl eine Wirkung. Wir haben nur noch eine Überschreitung des Tagesmittelgrenzwertes für Feinstaub. Man kann also deutlich sehen, dass die Umweltzonen eine Wirkung auf die Feinstaubbelastung haben. Insofern erübrigt sich der Rest, glaube ich. Manchmal ist es vielleicht sogar ganz gut, wenn man kurz antwortet. Manchmal braucht man nicht länger dafür.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion lehnt es ab , den Antrag heute hier auf die Tagesordnung setzen zu lassen , und zwar aus folgenden Gründen : Erstens . Wir werden heute nachmittag die Generaldebatte darüber beginnen , wie wir es überhaupt mit der Bannmeile halten wollen . Es ist das gute Recht , darüber zu diskutieren , auch in den Ausschüssen weiterzudiskutieren . Wir werden dem Antrag in der Sache aber nicht folgen können , weil für uns die Bannmeile auch zur Demokratie gehört . Es ist ein Stück parlamentarischer Kultur , daß wir hier reden dürfen . . Wenn wir die Generaldebatte heute erst eröffnen , dann wollen wir nicht in einem solchen aktuellen Fall vorweg schon einmal praktizieren , was einige in der Generaldebatte erst erreichen wollen .  _ Wir sind doch in der Geschäftsordnungsdebatte , Herr Kollege Conradi ! . Zweiter Punkt . Wir werden diesem Antrag auch aus folgendem Grund nicht zustimmen : Sprache , liebe Frau Köppe , kann ja so verräterisch sein . Wenn Sie hier die Worte wählen Einige wollen hier bei uns sein . , . so ist dieses eine für mich nicht mehr akzeptable Verniedlichung dessen , was bereits an Androhungen gekommen ist . . Hier geht es nicht darum , hier bei uns zu sein , sondern hier geht es darum , daß wir in diesem Hause 13176 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Wolfgang Lüder die Meinung finden können , wozu wir gewählt sind . Ich sage dies ganz bewußt als einer , der _ Frau Köppe , Sie wissen das _ nach der bisherigen Gesetzesberatung gegen die Verfassungsänderung stimmen wird . Aber ich kämpfe dafür , daß jeder , auch der , der anderer Meinung ist , gerade der , der anderer Meinung ist , ohne Druck von außen , nur unter dem Druck des Sacharguments hier entscheiden kann . .
Partei: SPD
Es gibt bisher keine Erkenntnisse darüber , daß Bauunternehmen aus den Arbeitgeberverbänden austreten . Davon abgesehen , steht es den Tarifvertragsparteien frei , auf Verbands- oder Unternehmensebene flexible Regelungen zu treffen . Arbeitsrechtliche Hemmnisse stehen dem nicht entgegen .
Frau Präsidentin, ich beantworte für das Bundeswirtschaftsministerium die gestellte Frage wie folgt: Zu den beschriebenen unternehmensbezogenen Vorgängen liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Oktober 2014 – Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen, Band 137, Seite 185 – und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten eines Ausfuhrgeschäftes. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen ab. Dies betrifft unter anderem Angaben zu etwaigen laufenden Antragsverfahren.
Partei: CDU/CSU
Ich bin auch sofort fertig . Drittens . Dieser Lohnverzicht sollte durch Maßnahmen der Vermögenspolitik , also durch eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen , belohnt werden . . Wenn wir diese drei Schritte ergreifen - wir haben dazu jetzt die Chance - , dann wird der Aufbau Ost im Interesse Gesamtdeutschlands weitergehen . Denn der Osten darf im gesamtdeutschen Interesse kein Subventionsgebiet auf Dauer werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen , daß es keine Hinweise auf Gefährdungen gibt , solange diese Stoffe unter Wasser sind . . Die Versenkungsorte sind in den Seeka rten eingetragen . Es ist bekannt , daß dies gefährliche Gebiete sind , die von der Fischerei gemieden werden sollten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie sind nicht ganz genau auf meine Frage eingegangen . Ich habe danach gefragt , ob die Bundesregierung die Auffassung teilt , die Herr Parlamentarischer Staatssekretär Lammert öffentlich geäußert hat . Ich hätte gerne , daß Sie meine Frage klar mit Ja oder Nein beantworten .
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , stehen Sie nicht selbst in der Versuchung - ich denke dabei an den Entwurf Ihres Grundsatzpro- . noch : Wolf-Michael Catenhusen gramms - , dieses Verhältnis , das Sie jetzt als falsch beschrieben haben , in der Weise umzudrehen , daß Sie nur noch über ökonomische Kompetenz , aber nicht mehr über soziale Gerechtigkeit nachdenken ?
Partei: CDU/CSU
Ja. – Es ist damit dem gesamtdeutschen Rentenrecht nicht geholfen. Außerdem ist es verfassungsrechtlich problematisch, ein Gesetz zu machen, von dem man von vornherein weiß, dass man garantiert zig Prozesse, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, führen muss. Das sollte man tunlichst unterlassen. Vielen Dank.
Herr Kollege Beck, der Vorgang, den Sie zitieren, ist im Spiegel ganz bewusst im Konjunktiv dargestellt. Der Spiegel formuliert in solchen Artikeln immer ganz bewusst und unterscheidet zwischen dem, was man als Tatsachen kennt, und dem, was nur eine Möglichkeit ist. Darauf darf ich doch hinweisen. Da ich dazu keine intimeren Kenntnisse als hier dargestellt habe, versage ich es mir, aus Möglichkeiten Schlussfolgerungen zu ziehen. Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer: Wollen wir, wie es dem geltenden Recht entspricht, weiterhin zulassen, dass jemand auch nach seiner aktiven Zeit im öffentlichen Dienst in einem anderen Beruf, der mit dem früheren durchaus verwandt ist, tätig ist, oder soll dies nicht zugelassen werden, weil Interessenkonflikte bestehen oder ein Verlust des Vertrauens in den öffentlichen Dienst – in dem Fall in ein Gericht – entstehen kann? Wenn man der Meinung ist, dass hier ein Problem besteht, muss man die weitere Frage erörtern, wann die Quantität in Qualität umschlägt. Sie haben in Ihrer Frage den Vorgang erwähnt, dass am Tag nach dem Ausscheiden der Betroffene für eine Anwaltskanzlei tätig geworden sein soll. Wie wäre es, wenn es eine Woche, einen Monat oder zwei Monate später – bei einem anderen Vorgang war es nach eineinhalb Jahren – geschieht? Wo zieht man da die Grenze? Ich will bei Ihnen dafür für Verständnis werben, dass diese Fragen nicht so einfach zu beantworten sind, wie Sie es jetzt mit Ihrer Wortwahl, dass doch alles klar sei, insinuiert haben.
Partei: SPD
Es bedeutet ganz sicher nicht , daß Staatssekretäre dem Minister Papiere vorenthalten . Ich glaube auch nicht , daß Abteilungsleiter in diesem Zusammenhang falsche Erklärungen abgegeben haben . Es war vielmehr ein Papier , das der Vorbereitung diente , aber nicht weitergegeben worden ist , weil es verworfen wurde und weil es keine Rolle bei den entscheidenden Gesprächen gespielt hat . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Auffassung , dass die Äußerungen des Kollegen Koppelin zur Entwicklungszusammenarbeit insbesondere für die Kollegen aus der FDP desavouierend sind , die ernsthafte Bestrebungen an den Tag legen , in diesem Bereich Schwerpunkte zu setzen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , es steht mir nicht zu , die einzelnen Kollegen zu bewerten , aber ich schätze wie Sie Kollegen , die sich ernsthaft bemühen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , können Sie dem Hohen Haus in der Sache erklären , wieso die Frage der WHO nach Auswirkungen der Anwendung von Atomwaffen auf Gesundheit und Umwelt nicht Gegenstand einer völkerrechtlichen Entscheidung sein kann , obwohl sich diese Organisation doch insbesondere mit Gesundheit und Umwelt zu befassen hat , obwohl das doch ihre Aufgabe ist ?
Partei: FDP
Frau Kollegin, mir ist nicht ganz klar geworden – vielleicht können Sie das aufklären –, wodurch aus Ihrer Sicht bei der Anwendung des Enkeltricks bei älteren Menschen zu Hause die Vorratsdatenspeicherung präventiv oder auch später in der Strafverfolgung wirksam eingreifen kann. Das wäre ein wertvoller Hinweis.
Partei: CDU/CSU
Mir ist klargeworden , daß die SPD mit dieser Aktuellen Stunde sozusagen eine Gegenleistung für das Geld erbringt , das die Gewerkschaften für diesen Wahlkampf ausgeben . . Dafür entbietet sie den Gewerkschaften hier sozusagen im Gegenzug einen Liebesbeweis . . Diese Aktuelle Stunde wurde von Ihnen in Zusammenarbeit mit der Postgewerkschaft durchgeführt . Ich möchte aber zu einem Thema Stellung nehmen , das hier nicht ohne Kommentar im Raum stehenbleiben darf . . Welche Gerüchte aus dem Haushaltsausschuß hier verbreitet werden , ist schon hanebüchen . Wir mußten bei den Verhandlungen über die Pensionslasten von unserer Seite auf Grund der Pensionsverpflichtungen Kosten in der Größenordnung von etwa 100 Milliarden DM - bewältigen . Ihre Aussage , daß bis 2010 etwa 80 Milliarden DM an Defizit auflaufen werden , stimmt mit den Berechnungen , die wir bis hin zum Jahre 2043 vorgelegt bekommen haben , überhaupt nicht überein . . Deshalb hat die Bundesregierung erklärt , daß diese Verpflichtungen auch für dieses Jahr eingelöst werden können , wie es nach dem Gesetz vorgeschrieben ist , indem sie aus den Erlösen des Aktienverkaufes und aus den Erlösen der Dividende finanziert werden . Dazu hat die Bundesregierung in diesem Jahr Aktien in der Größenordnung von etwa 10 Milliarden DM über die KfW verkauft , und es werden dieses Jahr möglicherweise noch einmal etwa 15 Milliarden DM über das gleiche Platzhaltersystem fällig , so daß also diese Defizite abgedeckt sind . Es ist aber wahr , daß die Kosten für die Frühpensionierungen , die die Post mit der Gewerkschaft und den Vertretern des Betriebsrates gemeinsam auf den Weg gebracht hat und die sie inzwischen in steigender Zahl vornimmt , nicht berechnet werden können . Diese können jeweils erst zum Jahresende berechnet werden . Diese Sachverhalte sind aber , um es klar zu sagen , abgeklärt worden . So ist es Ihnen beantwortet worden . Deshalb sollten wir solche Horrorzahlen , die draußen lediglich Verwirrung stiften , nicht in den Raum stellen . Es war mir ein Anliegen , diesen Eindruck zu korrigieren . .
Sehr geehrte Frau Kollegin Hiller-Ohm, auch hier ist es so, dass das Land Schleswig-Holstein seine Überlegungen in der Sache gegenüber der Hochschulrektorenkonferenz wie auch den regionalen Hochschulen zu vertreten hat. Die Prioritätensetzung erfolgt nämlich im Haushalt des Landes Schleswig-Holstein entsprechend der Haushaltsautonomie und der Kulturhoheit der Länder. Die Prioritätensetzung bezogen auf den Studienstandort Lübeck ist insofern ausschließlich vom Land und damit selbstständig und unabhängig vom Bund zu treffen. Dies gilt auch für die Entscheidungen zur Grundfinanzierung einzelner Hochschulen. Darüber hinaus haben Bund und Länder im Oktober 2008 zur Zukunftssicherung durch Bildung und Forschung vereinbart und im Dezember letzten Jahres noch einmal bestätigt, gesamtstaatlich 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufzuwenden. Dieses Ziel wird weiterhin gemeinsam verfolgt.
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin , Ihre Kritik an der Argumentation der FDP zur Budgetierung halte ich Helga Kühn-Mengel 13638 für richtig . Aber haben Sie bei meinem Vortrag zugehört ? Ich habe nämlich die Art und Weise kritisiert , wie Sie das Budget umsetzen , aber nicht prinzipiell gegen das Budget gesprochen . Ich möchte nicht mit der FDP in einen Topf geworfen werden .
Partei: SPD
Meine Vorstellung ist , dass solche Sätze in einem solchen Bericht nicht stehen dürfen ; das sage ich mit aller Deutlichkeit . Meine Vorstellung ist umgekehrt , dass wir , was das Instrument der Offenheit betrifft , uns bestimmten Spielregeln unterwerfen . Das ist meine Vorstellung von einem Menschenbild in dieser Gesellschaft . Ansonsten bin ich relativ gelassen . Wenn man erfährt , dass es keinen Hintergrund für die zitierte Bewertung gibt , sondern dass es eine Rede aus dem Bauch war , dann soll richtig gestellt werden , dass es eine Rede aus dem Bauch war . Dann ist das Thema erledigt .
Partei: SPD
Herr Hirche , angesichts Ihrer Rede weiß ich , warum sich Ludwig Erhard von den Freien Marktwirtschaftlern durch die soziale Marktwirtschaft abgegrenzt hat . Es ist heute wichtig , eine soziale und ökologische Marktwirtschaft zu betreiben . . Ich finde es schon erstaunlich , wenn man die Konzentrationsprozesse in diesem sehr mächtigen Industriekomplex schlichtweg als Wettbewerb bezeichnet . Dazu gehört wirklich viel Mut . Ich bleibe dabei , dass vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen der Zukunft , die vor allen Dingen darin liegen , Vermeidungskosten zu mobilisieren , dezentrale moderne Technologien zu entwickeln , die Natur und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen sowie sinnvolle Formen von Innovationen zu ermöglichen , unser Weg der Modernisierung besser ist als der des bloßen Festschreibens . Mit Ihrem Weg werden Sie scheitern . .
Partei: CDU/CSU
Hinsichtlich einer Rückkopplung mit Prag hätte ich meine Zweifel , ob wir bei Abgabe des Geschäftes von Prag an eine entsprechende Gesellschaft fündig geworden wären . . Aber Sie können unterstellen , daß sämtliche Möglichkeiten in diesen Zeiträumen , die ich genannt habe , abgeprüft wurden , um entsprechenden Hinweisen nachzugehen . Hinterher sind alle sehr viel schlauer , aber zu diesem Zeitpunkt waren weder Heuhaufen noch Stecknadel bekannt . Es gibt viele Meldungen und Hinweise auf viele Schiffe , auf viele Länder , die Transporte durchführen . Deshalb war es in diesem Zeitraum nicht möglich , auch wenn man es beklagen mag . Rückwärts betrachtet , hätte ich eine Chance gesehen , die Dinge etwas früher zu identifizieren , aber nicht so früh , daß es gelungen wäre , vor Abfahrt des Schiffes die entsprechenden Hinweise zu besitzen .
Partei: SPD
Herr Kollege Willner , Sie kennen doch sicherlich die Kritik am KfW-Programm . Sie wissen , daß die Tilgung nach den tilgungsfreien Jahren mit 4 oder 5 Prozent anfängt und daß sehr viele Wohnungsunternehmen die Mittel umschulden , weil die Mittel am freien Kreditmarkt inklusive der dann reduzierten Tilgung günstiger sind und dies den Wohnungsunternehmen weitere Investitionen ermöglicht , anstatt mit sehr hohen Tilgungsraten zurückzuzahlen . Das heißt , im Grunde genommen ist das KfW-Programm richtig angelegt , aber die Modalitäten sind derart , daß den Wohnungsunternehmen nach vier , fünf Jahren liquide Mittel fehlen , die sie sonst in Investitionen stecken könnten . Das ist die Kritik nicht nur von der SPD , sondern auch aus der Wohnungswirtschaft . Sie kennen sie .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie immer nur dann zur Höchstform auflaufen, wenn es um Bauernbashing geht, dann ist das einfach zu wenig. Ich wünsche mir anlässlich der Grünen Woche, dass es eine wirkliche Wende gibt, dass wir alle erkennen, dass die Landwirtschaft der Schlüsselfaktor bei der Ernährungssicherung in unserem Land, aber auch weltweit ist, und dass wir endlich begreifen, dass wir jedem Bauern in unserem Land, aber auch weltweit Wertschätzung und Anerkennung für seine Arbeit entgegenbringen sollten.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , halten Sie es mit Ihrer Aufgabe als Finanzaufsicht für vereinbar , wenn Sie sagen , dass Sie die Entscheidung nicht bewerten ? Wenn hier von einem normalen Marktgeschäft die Rede ist , warum wird das Engagement dann nicht verlängert ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , auch in diesem Fall muss ich mich auf die Antwort beziehen , die ich bereits auf Ihre erste Frage gegeben habe . Ich habe deutlich gemacht , dass die Entscheidung , das Geld dort anzulegen , eine Entscheidung der Finanzagentur war . Natürlich war auch die Entscheidung , diese Anlage nicht zu verlängern , eine Entscheidung der Finanzagentur . Erlauben Sie mir noch eine kurze Anmerkung : Ich kenne zwar die rechtlichen Zusammenhänge , aber das BMF ist nicht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht . Das wissen auch Sie .
Partei: FDP
Herr Kollege Kaster , da Sie mir die Möglichkeit der Zwischenfrage nicht gegeben haben , möchte ich eine Kurzintervention machen . Meine erste Bemerkung ist : Wir haben nach unserem Untersuchungsausschussgesetz jede Möglichkeit , Geheimhaltungen zu beschließen . Wir haben die Möglichkeit , einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen , so wie es von den Freien Demokraten angeregt worden ist . Es kann also in gar keiner Weise davon gesprochen werden , dass die konkrete Arbeit von Geheimdiensten durch die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses gefährdet werden könnte . Sie schieben eine Kulisse . Das ist in meinen Augen nicht zulässig . Zweitens . Dass Ihnen - Sie haben gesagt , für das qualvolle Zustandekommen dieses Untersuchungsausschussauftrages seien vier Monate benötigt worden - wenige Tage vor der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses plötzlich noch einfällt , dass eine verfassungsrechtliche Prüfung durchgeführt werden müsse , ist ein bemerkenswerter Vorgang und zeigt Ihre Art des Umgangs mit dem eindeutigen Minderheitenrecht in diesem Hohen Hause , Herr Kollege Kaster . Drittens - das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen , weil Sie nach Allianzen und Bündnissen gefragt haben - : Ich glaube , dass die Linkspartei und die Freien Demokraten wirklich unverdächtig sind , demnächst irgendwelche Bündnisse eingehen zu wollen . - Herr Kuhn , nicht einmal in Ihren Albträumen sollten Sie auf diese Idee kommen , jedenfalls nicht , was die FDP betrifft . Das , was Sie angesprochen haben , betrifft einen ganz anderen Punkt . Ich sage Ihnen ganz klar : Wir Freidemokraten würden diese Affäre viel lieber gemeinsam mit Ihnen von der Union aufklären . Aber Sie wollen lieber Ihren Koalitionspartner , die SPD , schonen . Das ist der eigentliche Grund . Wären Sie noch in der Opposition , stünden Sie längst an der Spitze der Aufklärungsbewegung und würden genau das Gegenteil von dem sagen , was Sie gerade gesagt haben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In 34 Punkten listen Sie auf, was man alles machen müsste und machen könnte, wenn man die Stellung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Bundesrepublik stärken wollte. Und Sie betonen zu Recht, dass der Zugang und die Perspektiven für diese Unternehmen zum Beispiel im Bereich Forschung und Entwicklung verbessert werden müssen. Erlauben Sie mir heute Abend, eine Schulnote zu vergeben; denn man kann resümieren: Schön, dass Sie alles aufgeschrieben haben. Vollständigkeit: Note 1. Was man aber nicht in eine Schulnote pressen kann, ist eine politische Frage. Die Antragsteller, CDU/CSU und SPD, regieren seit dreieinhalb Jahren hier. Sie stellen zusammen eine komfortable Mehrheit. Wenn sie es ernst meinen mit dem Thema, dann muss die Frage erlaubt sein, warum wir heute Abend nur einen Antrag haben und keine entsprechende Gesetzesinitiative. Bei der Lektüre Ihres Antrags bekommt man ein bisschen den Eindruck, dass wir kurz vor der Bundestagswahl – und fast hätten wir es kurz vor Mitternacht gehabt – einen Schaufensterantrag auf der Tagesordnung haben. Ich finde das Thema zu wichtig, Herr Lämmel, als dass wir es hier im Ad-hoc-Verfahren einfach mal so durchwinken. Das ist kein seriöses parlamentarisches Verfahren. Wenn Sie ernsthaft eine Debatte wollen – und ich glaube, wir liegen bei ganz vielen Einzelfragen gar nicht so weit auseinander –, dann überweisen Sie Ihr Papier in die zuständigen Ausschüsse und lassen Sie uns darüber diskutieren. für die digitale Wirtschaft. Glaubt Aus der Sicht der Linksfraktion ist klar: Kleine und mittelständische Unternehmen sind eine tragende Säule unserer Volkswirtschaft. Millionen Menschen haben über diese Unternehmen ein Einkommen, weil sie zum Beispiel Unternehmer, Teilhaber oder auch Mitarbeiter sind. Im Gegensatz zu den großen privatrechtlichen, aber auch vielen öffentlichen Unternehmen sind ihre Möglichkeiten, Forschung und Entwicklung selbst zu betreiben, aufgrund ihrer Größe meist sehr begrenzt. Sie sind also auf Hilfe von außen, auf Zuschüsse, auf Programme usw. angewiesen. Ich bin nun sehr gespannt, was mit Ihrem Antrag konkret passiert, welche Konsequenzen er für den Rest der Wahlperiode hat und welche Aussagen dann im Wahlkampf getroffen werden. Man muss, glaube ich, kein Prophet sein, um voraussagen zu können: Dieses Thema werden wir in der nächsten Wahlperiode wieder auf der Tagesordnung haben. Ich hoffe, dann mit einer anderen Bundesregierung und einer anderen Mehrheit hier im Haus. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade zu Recht von den positiven Erfahrungen mit dem betrieblichen Gesundheitsmanagement gesprochen. Es gibt in großen Unternehmen schon sehr viele gute Beispiele. Die Frage ist eher, wie man die 90 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen erreichen kann. Welche Vorstellungen haben Sie, um gerade die kleinen Unternehmen, zum Beispiel eine Kraftfahrzeugwerkstatt oder einen kleinen Laden, zu erreichen?