Partei: FDP
Den letzten Teil kann ich nicht mehr bestätigen . Ich kann aber den ersten Teil , daß Sie 13 000 DM verlangt haben , bestätigen . Wir haben heute aber schon mehrfach darauf hingewiesen , daß das Verlangen nach einem Existenzminimum von 13 000 DM , einem niedrigeren Steuersatz . noch : Gisela Frick geringeren Finanzvolumen noch nicht einmal die Quadratur des Kreises ist , sondern schlechterdings einfach nicht geht . . Das müssen Sie sagen , auch deshalb , weil es schon Frau Simonis außerhalb des Parlaments gesagt hat . . Das geht nicht . Ich kann nicht die Erhöhung des Existenzminimums , einen niedrigeren Eingangsteuersatz und ein späteres Einmünden in den alten Tarif verlangen und obendrein fordern , daß das Ganze dann noch deutlich billiger werden soll . Herr Poß , das geht nicht . . Sie haben keinen eigenen Vorschlag für einen Tarifverlauf vorgelegt . Das ist der Fakt . Sie hätten die Chance gehabt , sich am parlamentarischen Verfahren zu beteiligen , wie wir von der Koalition das mit einem eigenen Vorschlag gemacht haben . Das zweite Thema ist der Familienleistungsausgleich . Zugegeben , die Ausformulierung des Familienleistungsausgleichs ist im Gesetzgebungsverfahren erst relativ spät erfolgt . . Die Eckwerte und die Inhalte waren aber lange bekannt . Sie haben sich schon lange genug mit diesen Dingen auseinandergesetzt , auch in der Öffentlichkeit . In diesem Fall haben Sie wirklich einen Gegenvorschlag gemacht ; der liegt auch auf dem Tisch : nämlich das einheitliche Kindergeld von 250 DM im Monat . Dieses ist verfassungswidrig , auch deshalb , weil Sie _ bewußt oder unbewußt ; ich möchte Ihnen da nichts unterstellen _ die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994 mißverstehen . Herr Poß , ich möchte gern , daß Sie mir zuhören . Ich richte mich in erster Linie an die Opposition , weil ich doch noch auf Einsichtsfähigkeit hoffe . . _ Das ist nicht professoral , das ist _ jedenfalls aus meiner Sicht _ vernünftig . Das hat mit professoral oder nicht professoral überhaupt nichts zu tun . . Das einheitliche Kindergeld ist im Jahre 1994 vom Bundesverfassungsgericht nicht etwa für einen Spitzensteuersatz von 45 % als ausreichend erklärt worden , sondern es ging hier nur um eine nachträgliche Beurteilung _ das war ganz wichtig _ , und es ging um die Beurteilung eines dualen Systems , bei dem beides _ Freibetrag und nur ergänzend ein sehr geringes Kindergeld als Pauschalbetrag _ gezahlt worden ist . Nur für diesen Fall hat das Bundesverfassungsgericht gesagt : Wenn wir eine Kombination von beidem haben und der pauschale Anteil relativ gering ist , dann dürfen für diesen pauschalen Anteil die 45 % als ausreichend anerkannt werden .  Es ist nicht mehr das Gegenteil . In der Entscheidung von 1990 steht wortwörtlich : Der Ersatz eines entsprechenden Kinderfreibetrages durch ein einheitliches Kindergeld wird den entsprechenden Erfolg nicht herbeiführen , nämlich daß das Existenzminimum des Kindes steuerfrei gestellt wird . Das ist total klar . Deshalb können wir uns auf Ihre Lösung nicht einlassen . Wir sind relativ nahe herangekommen , aber nicht , um Ihnen entgegenzukommen , wie Sie das immer behaupten , sondern weil es eine vernünftige , gute Lösung ist , die im Gegensatz zu Ihrer Lösung verfassungsgemäß und ebenfalls im Gegensatz zu Ihrer Lösung auch noch finanzierbar ist . Das sind beides Dinge , die wir hier , glaube ich , gemeinsam anstreben sollten . . Als letztes noch ganz kurz , weil meine Redezeit gleich abläuft , zur Gewerbesteuer . Hier haben Sie sich im Gegensatz zu uns in der Anhörung leider nicht als lernfähig erwiesen ; denn in der Anhörung haben wir von allen Seiten , auch von den kommunalen Spitzenverbänden und vom Zentralverband des Handwerks , Signale dahin gehend bekommen , daß sie sehr wohl damit einverstanden sind , daß wir hier die Gewerbekapitalsteuer abschaffen und die Gewerbeertragsteuer senken , und daß sie dafür gewisse andere Kompensationen , durchaus sehend , in Kauf genommen hätten . Sie haben nichts aus dieser Anhörung gelernt ; . vielmehr beharren Sie weiterhin auf Ihrem Standpunkt , daß eine solche Abschaffung falsch wäre , weil sie immer nur die Großbetriebe beträfe . Das alles ist in der Anhörung sehr deutlich entkräftet worden . Aber Sie wollen einfach nicht hinhören .