Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Heftigkeit , mit der im In- und Ausland deutsche Waffenexporte , legale wie illegale , diskutiert werden , hat ihre Ursache nicht in dem Umfang dieser Exporte . Der Umfang der genehmigten Ausfuhr von Rüstungsgütern ist , gemessen am Gesamtexport , geringfügig . Für den Umfang illegaler Ausfuhren gilt dank unseres schon bisher sehr ausgefeilten Außenhandelsrechts das gleiche . Es ist bedauerlich , daß dies immer wieder geleugnet , ja , das Gegenteil behauptet wird . Die Emotionen , die deutsche Waffenexporte drinnen wie draußen wecken , haben ihren wahren Grund in der jüngeren deutschen Geschichte . Der Golfkrieg hat das jedermann vor Augen geführt . Angesichts der Lautstärke der Anklagen mußte ein unbefangener Beobachter den Eindruck gewinnen , die Bundesrepublik wäre der wichtigste Waffenlieferant Saddam Husseins gewesen .  Wie die Verhältnisse wirklich waren , ist inzwischen bekannt ; Sie konnten das vorgestern , z . B . im Handelsblatt , nachlesen . Ich erwähne das , meine Damen und Herren _ das möchte ich betonen _ , nicht , um das Problem zu bagatellisieren . Unsere Geschichte legt uns in der Tat besondere Verpflichtungen auf . Wer nach Auschwitz von Deutschland aus mit Giftgas handelt , beweist eine erschreckende Skrupellosigkeit . . Selbst für denjenigen , der meint , darum bitten zu dürfen , uns auf Dauer nicht mit anderen Maßstäben als andere Staaten und Völker zu messen , sollte es ein Gebot der politischen Klugheit sein , die psychologischen Mechanismen ernst zu nehmen , die sich z . B . bei der Kombination Deutschland _ Giftgas einstellen . Aus all diesen Gründen _ ich glaube , daß wir uns darüber einig sind _ wollen wir ein Gesetz verabschieden , das dem Bundesminister für Wirtschaft die Befugnis gibt , im Einzelfall Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs im Verwaltungswege anzuordnen , das die Strafbestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes drastisch verschärft , das die Abschöpfung des Gewinns aus illegalen Waffenexportgeschäften erleichtert und die gesetzliche Möglichkeit schafft , sowohl bei der Strafverfolgung als auch im Vorfeld , im präventiven Bereich , das Post- und Fernmeldegeheimnis einzuschränken . Für die Strafverschärfung will ich ein Beispiel nennen : Wir haben noch im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens die in § 34 Abs . 4 des Außenwirtschaftsgesetzes vorgesehene Freiheitsstrafe erhöht . Nunmehr beträgt die Mindeststrafe zwei Jahre , so daß eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht mehr möglich ist . Eine so hohe Mindeststrafe ist auf der anderen Seite nur vertretbar , weil das Gesetz die Möglichkeit vorsieht , in minder schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu verhängen . _ Berücksichtigen Sie bitte , daß Sanktionsmaßnahmen _ um die geht es in diesem Zusammenhang _ natürlich auch das Verbot von Lebensmittellieferungen beinhalten können . _ Die Strafandrohung liegt insge - samt in ihrer Höhe an der Grenze des rechtsstaatlich Vertretbaren . Ich habe schon früher mehrfach darauf hingewiesen , daß mit einer Strafverschärfung allein wenig erreicht wird . Die generalpräventive Wirkung ist begrenzt . Die Nürnberger hängen bekanntlich keinen , es sei denn , sie hätten ihn . Man muß den illegal handelnden Waffenexporteur erst einmal aufspüren und ihm die Tat beweisen können , um ihn bestrafen zu können . Das Gesetz will die Aufklärungsquote sowohl im repressiven als auch im präventiven Bereich durch die Schaffung erweiterter gesetzlicher Möglichkeiten zur Post- und Fernmeldekontrolle erhöhen . Die Opposition lehnt dies ab , was verwundert , da sie doch sonst in der Öffentlichkeit fortlaufend mit der Forderung hervortritt , unser Waffenexportrecht müsse wasserdicht , also lückenlos , gemacht werden .  Sie treiben ein Doppelspiel . . Auf der einen Seite werfen Sie der Bundesregierung und den Strafverfolgungsbehörden eine zu geringe Erfolgsquote vor , auf der anderen Seite verweigern Sie denselben Behörden das notwendige Instrumentarium für eine erfolgreiche Aufklärungs- und Ermittlungstätigkeit . . Herr Kollege Schily , ich will mich jetzt nicht auf das Niveau , auf das Sie heute hinabgestiegen sind , begeben . . Sonst würde ich sagen , Sie könnten froh sein , daß es keine Goldmedaillen für Heuchelei gibt . . Wenn Sie auf § 100a der Strafprozeßordnung verweisen , so berücksichtigen Sie bitte , daß diese Vorschrift nur dann eingreift , wenn jemand in Verdacht gerät , eine Straftat begangen zu haben . .