Partei: SPD
Die Länder des südlichen Kaukasus - Armenien , Aserbaidschan und Georgien - haben nach der Auflösung der Sowjetunion einen dramatischen Zusammenbruch ihrer Wirtschaft und ihrer sozialen Sicherungssysteme erfahren . Die desolate wirtschaftliche Situation verknüpfte sich mit ethnischen und religiösen Konflikten , die ihre Wurzeln in der Geschichte der Region Südkaukasus haben . Gleichzeitig gibt es derzeit in allen drei Ländern einen großen Bedarf am Aufbau von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen . Das Verhältnis Georgiens zum Nachbarstaat Russland ist durch die noch offene Regelung der Abchasien- und Südossetien-Frage seit Jahren spannungsreich . Auch der ungelöste Berg-Karabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan beunruhigt die Region . Seit 1994 gibt es einen fragilen Waffenstillstand zwischen beiden Staaten , jedoch keinen Kompromiss , der den Frieden ermöglicht . Die Krise zwischen Russland und Georgien erreichte im vergangenen Jahr eine Zuspitzung und zeigte zugleich die internationale Dimension des südkaukasischen Konflikts . Die Region des südlichen Kaukasus ist als Schnittstelle zwischen Europa und Asien von großer politischer Bedeutung . Die drei Südkaukasus-Länder streben eine engere Bindung an Europa und die westliche Staatengemeinschaft an . Davon erhoffen sie sich einen Beitrag zur Lösung ihrer gegenwärtigen Problemsituation . Alle drei Staaten sind seit einigen Jahren Mitglieder im Europarat , sind Partnerstaaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik , und Georgien strebt zudem eine NATO-Mitgliedschaft an . Frieden und Entwicklung in dieser Region sind mithin für die internationale Gemeinschaft von großem Interesse . An erster Stelle aber ist eine demokratische und wirtschaftliche Entwicklung für die Völker des Südkaukasus , für die Menschen vor Ort von besonderer Dringlichkeit . Immer noch leben die Hälfte der Männer und Frauen in diesen Ländern unterhalb der Armutsgrenze . Hinzu kommen die schrecklichen Erfahrungen von Krieg und Bürgerkrieg . Die gesundheitliche Situation ist durch die grenzüberschreitende Gefahr der Tuberkulose überschattet . Eine Kultur der gewaltfreien Konfliktlösung bedarf ebenso der Förderung wie der Schutz für Minderheiten . Um die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Südkaukasus zu stärken , den Menschen vor Ort Perspektiven zu geben und eine regionale Kooperation zwischen den Ländern des Südkaukasus zu erreichen , leistet auch die deutsche Entwicklungspolitik ihren Beitrag . Die Eckpfeiler der Entwicklungszusammenarbeit mit der Region des südlichen Kaukasus sind der Ausbau des demokratischen Rechtssystems sowie die Stärkung der kommunalen Demokratie und der Zivilgesellschaft . Die Förderung der Privatwirtschaft und des Energiesektors sowie der Aufbau von grenzüberschreitenden Nationalparks gehören ebenso dazu wie die Bekämpfung der Tuberkulose . Beispielsweise wird durch die deutsche Technische Zusammenarbeit in allen drei Ländern Beratung für den Aufbau unabhängiger und funktionsfähiger Justizsysteme bereitgestellt . Seit 1999 werden in Georgien daher fachliche Richterprüfungen durchgeführt . Bereits amtierende Richter mussten sich ebenfalls dieser Prüfung unterziehen . Sie findet zudem unter Beteiligung externer Beobachter aus Europa und den USA statt . Gesetzesreformen im Bereich des Zivil- und Handelsgesetzes sowie der Zivilprozessordnung tragen zu einer verbesserten Rechtssicherheit für wirtschaftliche Akteure in den drei Ländern bei . In Georgien unterstützt die deutsche Finanzielle Zusammenarbeit ein Projekt zur Errichtung eines funktionierenden Kataster- und Grundbuchwesens . 1991 , nach der Unabhängigkeit Georgiens , wurde aus staatlichem Besitz faktisch über Nacht Privateigentum . Überprüfungen alter Eigentumsrechte fanden nicht statt , die neuen Besitzer wurden wiederum nirgendwo eingetragen . Gemeinden konnten keine Grundsteuern erheben , weil sie die Eigentümer nicht kannten , und die mangelnde Rechtssicherheit im Grundbuchwesen führte zu Konflikten in der Gesellschaft . Der Erfolg des Projekts macht sich inzwischen bemerkbar , denn überall im Land gibt es nun verlässliche Grundbücher . Das ist die Basis für wirtschaftliche Entwicklung und für sozialen Frieden , aber auch die Grundlage für ein Verantwortungsbewusstsein von Eigentümern ; denn Eigentum verpflichtet . In Aserbeidschan hemmen gravierende Strukturprobleme die weitere Entwicklung des Energiesektors außerhalb des Ölsektors . Das führt trotz des Ölreichtums zu einer schlechten Energieversorgung des Landes . Übertragungsnetze sind veraltet , häufig überlastet und daher instabil . Hier setzt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit einem Reformprojekt der Elektrizitätsübertragungsanlagen an . Auch hier sind erste Erfolge zu verzeichnen , denn das Projekt führt zu einer besseren Energieeffizienz und einer erhöhten Versorgung des Landes . Dadurch wird zum einen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gesteigert , zum anderen der Klimaschutz gefördert . Zum Klimaschutz trägt zudem das Ökoregionale Naturschutzprogramm Südlicher Kaukasus bei , welches unter anderem mit deutschen Entwicklungsgeldern finanziert wird . Der südliche Kaukasus besitzt eine einzigartige biologische Vielfalt , die durch Wilderei , Überweidung und Holzeinschlag akut bedroht ist . Der mit unserer Unterstützung gegründete Umweltstiftungsfonds finanziert die Entwicklung und Umsetzung einer regionalen Naturschutzstrategie . Mit solchen Beispielen könnte ich im Bereich der Förderung des Klein- und Mittelstandes fortfahren , wo durch Mikrokredite nicht nur die Wirtschaft belebt wird , sondern auch der Korruption im Kreditwesen der Kampf angesagt wird . Aber lassen sie mich noch ein besonderes Augenmerk auf die Friedensarbeit und Konfliktprävention der Entwicklungszusammenarbeit werfen . Hier arbeiten die deutschen Durchführungsorganisationen Hand in Hand mit unseren politischen Stiftungen . Sie fördern den Erfahrungsaustausch zwischen politischen Entscheidungsträgern , Mediatoren und Multiplikatoren , Vertretern von Menschenrechtsgruppen sowie Medien . Dabei wird Themen wie Meinungsfreiheit , Pressefreiheit und religiöser Toleranz sowie dem Schutz von Minderheiten besondere Aufmerksamkeit geschenkt . Das Besondere an den konfliktpräventiven Initiativen ist ihre regionale Dimension . Sie sind als grenzüberschreitende Kooperationen angelegt und arbeiten mit unterschiedlichen Akteuren und Entscheidungsträgern aller drei Länder . Die Kaukasus-Initiative der deutschen Entwicklungspolitik ergänzt in vielen Punkten die deutsche Außenpolitik sowie Europapolitik . Gerade Letztere wurde mit der Östlichen Partnerschaft in der vergangenen Woche noch einmal vertieft . Hierbei soll unter anderem die Kooperation der Länder untereinander gefördert werden . Die langfristige und nachhaltige Begleitung der Transformationsprozesse in der Region des südlichen Kaukasus wird seit 2001 mit 50 Millionen Euro jährlich aus dem entwicklungspolitischen Bundeshaushalt finanziert . Die bereits geschilderten Maßnahmen und Investitionen unserer Entwicklungszusammenarbeit zeigen eines besonders deutlich : Entwicklung fördern heißt auch immer Frieden sichern . Grenzüberschreitende Projekte regen fachlichen und zwischenmenschlichen Austausch auf vielen Ebenen der Gesellschaft an . Gegenseitiges Verständnis für gemeinsame Probleme führt zu besserer Verständigung . Mit unserer Entwicklungspolitik stellen wir uns dem Anspruch , Verständnis zu ermutigen und Frieden zu fördern .