Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. Zum Stichwort Vermögensteuer fällt mir ein, dass es einen Finanzminister namens Lafontaine gab, der die Chance gehabt hätte, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Es gab da ein kurzes Zeitfenster, auch im Hinblick auf die Mehrheit im Bundesrat, in dem das möglich gewesen wäre. Er hat es nicht getan. Sprechen Sie doch einfach mit ihm, und fragen Sie ihn einmal, warum er das damals nicht gemacht hat. Darüber hinaus argumentieren Sie immer: Wenn wir noch die Steuersätze von Helmut Kohl hätten, dann ginge es uns fantastisch. Dazu fällt mir nur ein: Wenn wir das Wetter vom 15. Juli hätten, wäre es wärmer draußen. Das Problem ist doch, dass sich die Welt verändert hat – diese Veränderung der Welt müssen doch auch Sie zur Kenntnis nehmen –, und darauf muss man steuerpolitisch reagieren. Die OECD hat das Problem analysiert und gesagt, in Deutschland gebe es ein Ungleichgewicht zwischen der Besteuerung von Einkommen und Ertrag und der Besteuerung von Vermögen. Das ist aus meiner Sicht eine richtige Analyse. Dieses Ungleichgewicht müssen wir beseitigen. Denken Sie einfach einmal darüber nach. Vielleicht bekommen wir dann ja demnächst einen Antrag von Ihnen, den wir hier diskutieren können. Ich betone noch einmal: Eine Vermögensteuer ist wirtschaftspolitisch richtig, und sie auch ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Wie sieht eigentlich die Steuerpolitik der Koalition aus? Die erste Frage, die sich stellt, ist: Gibt es überhaupt eine Steuerpolitik dieser Koalition? Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, noch einmal in den Koalitionsvertrag zu schauen. Ich habe gelacht, als ich gelesen habe, was Sie damals alles aufgeschrieben haben. Wenn Ihre Steuerpolitik eine Person wäre und zwei Beine hätte, dann könnte sie Stargast in der Sendung Pleiten, Pech und Pannen sein. Schauen wir uns einmal die FDP an. Sie sind als Mehr-netto-vom-Brutto-Partei gestartet. Dann haben Sie irgendwann gemerkt, dass Sie ein totes Pferd reiten, und sind abgestiegen. Nach den jetzigen Umfragen liegen Sie bei 2 Prozent. Sie suchen nach einem neuen Pferd, haben es aber nicht gefunden. Geblieben ist eine unsägliche Klientelpolitik, die ihren Ausdruck zum Beispiel in der Steuererleichterung für Mövenpick fand. Herr Michelbach, schauen wir uns doch einmal die Union an. Sie als Union haben doch die Klientelpolitik ebenfalls vorangetrieben. Ich darf nur an die CSU erinnern, die bei der Hoteliersteuer an führender Stelle beteiligt war. Sie machen Steuerpolitik nach dem Motto: Wer sich bewegt, hat schon verloren. Vermögensteuer, Gemeindefinanzreform, Vereinfachung des Steuerrechts, Mehrwertsteuerreform, Finanztransaktionsteuer – alles Fehlanzeige bei Ihnen. Das ist Ihre Bilanz. Diese Koalition ist doch steuerpolitisch am Ende. Sie leben alleine von den Erfolgen einer Reformpolitik, zu der Sie nichts beigetragen haben. Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Dazu sind ausreichende und verlässliche Staatseinnahmen nötig. Wenn wir uns den Schuldenstand von Bund, Ländern und Kommunen anschauen, dann stellen wir fest: Wir sind in vielen Bereichen von einem handlungsfähigen Staat weit entfernt. Das gilt für die Bundesländer und Kommunen, die zukünftig auch die Schuldenbremse einhalten müssen. Nun glaubt die Linke, mit der Vermögensteuer – diese steht ja den Bundesländern zu – den steuerpolitischen Stein der Weisen gefunden zu haben, damit sie nicht mehr Haushalte konsolidieren muss. Das ist doch Ihr Problem. Haushaltskonsolidierung und die Einhaltung der Schuldenbremse sind eine große Herausforderung. Das ist völlig unbestritten. – Was war Ihre Frage? – Das habe ich viermal gesagt. Sie müssen einfach nur zuhören, dann erledigt sich schon einiges. Die Vermögensteuer ist ein wichtiges Element zur Landesfinanzierung. Das ist unbestritten. Deshalb wundere ich mich, dass CDU und FDP diese ablehnen und die FDP auch noch Steuersenkungen auf Pump fordert und in Nordrhein-Westfalen den Wahlkampf damit bestreitet, sich als oberster Haushaltskonsolidierer zu profilieren. Das passt überhaupt nicht zusammen. Schauen Sie sich doch Nordrhein-Westfalen an. Die rot-grüne Landesregierung hat den notleidenden Kommunen mit dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen unter die Arme gegriffen. Was hat der Bund gemacht? Sie greifen den Ländern und den Kommunen in die Tasche und nehmen ihnen das Geld wieder weg. Diese Art der finanzpolitischen Arbeitsteilung verurteilen wir. Dies ist doch unsinnig. Die Vermögensteuer ist kein Deus ex Machina, kein Geist aus der Flasche, kein Wundermittel zur Lösung aller Probleme, wie die Fraktion Die Linke glaubt.