Partei: FDP
Herr Kollege Bodewig , ich habe nicht ganz verstanden , worin die Frage liegt . - Herr Bodewig , ich kann mich daran erinnern , dass es eine Reihe von vertraulichen Unterrichtungen der Obleute gegeben hat . Das finde ich richtig . Ich bin der Bundesregierung dafür dankbar , dass sie das so handhabt . Aber ich sehe nicht , dass eine vertrauliche Unterrichtung von Obleuten eine parlamentarische Debatte hier in irgendeiner Form ersetzen kann . Es geht uns darum , dass wir diese Dinge vor den Augen des deutschen Volkes debattieren . Ich verstehe nicht , dass die Bundesregierung in dieser Situation zum Mandat nicht Stellung nimmt , etwa indem sie im Deutschen Bundestag sagt , was sie erreicht hat . Dann hätte sie all das Lob - auch aus den Reihen der Opposition - bekommen , das Sie so wünschen . Ich kritisiere nicht die Bundesregierung , Herr Bodewig . Ich kritisiere Sie und Ihre Fraktion dafür , dass Sie auf dem vom Parlament ausgehandelten und mühevoll erarbeiteten Recht des Parlaments , nämlich vor Eintritt in Verhandlungen über Reformverträge , vor Eintritt in Verhandlungen über Beitritte gehört zu werden - dieses Recht fußt in Art . 23 des Grundgesetzes - , nicht bestehen . Auf dieses Recht würde der Bundesrat niemals verzichten . Er vertritt seine Anliegen an dieser Stelle sowieso sehr viel besser , sehr viel dezidierter , mit sehr viel mehr politischem Nachdruck , als es die Mehrheit dieses Hauses leider tut . Es bleibt dabei - das muss ich konstatieren - , dass das sehr enttäuschend ist . Lassen Sie mich dennoch einige Punkte zum Inhalt des Reformvertrages anführen . Wir werden von der Bundesregierung regelmäßig informiert ; da gibt es wenig zu kritisieren . Wir sind der Meinung , dass Europa dringend einen Reformvertrag braucht . Wir müssen schnell handlungsfähig werden . Wir wünschen uns die politische Einigung im Oktober , und wir wünschen uns eine schnelle Ratifizierung . Es ist nötig , dass wir diese Debatte endlich hinter uns bringen . Ich sehe , dass es gegenüber dem Verfassungsvertrag durchaus eine Reihe von Verbesserungen gegeben hat . Wir stehen dem ganzen Prozess also außerordentlich positiv gegenüber . Ich will aber nicht verschweigen , dass es auch eine ganze Reihe von Punkten gibt , die uns Probleme bereiten , die uns Sorgen machen . Diesbezüglich finden wir das Bild , das die Bundesregierung in der Öffentlichkeit malt , etwas zu rosig . Einige dieser Punkte möchte ich hier trotz der knappen Redezeit noch kurz anreißen . Es wird Sie nicht verwundern , dass wir als Liberale den Kompromiss zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy , was den fairen und unverfälschten Wettbewerb angeht , nicht gut finden können . Wir verstehen nicht , warum ein zentrales Element gerade des sozialen Europas herausgekickt wird und warum Sie als Sozialdemokraten das nicht kritisieren . Es geht darum , dass die Verbraucher , dass die kleinen Leute geschützt werden . Ich erinnere an das vor kurzem gefällte Microsoft-Urteil . Es ist eine zentrale Aufgabe der Europäischen Kommission als Kartellbehörde , die Kleinen vor Monopolen zu schützen . Ich verstehe nicht , warum dieses Ziel herausgestrichen worden ist . Wir appellieren an die Bundesregierung , den unsinnigen Ioannina-Kompromiss auf gar keinen Fall zu akzeptieren . Eine Akzeptanz wäre die Umkehrung dessen , was mit dem Reformvertrag erreicht werden sollte : mehr Transparenz , mehr Nachvollziehbarkeit für den Bürger . Der Ioannina-Kompromiss würde das ins Gegenteil verkehren . Es ist geradezu die Karikatur eines europäischen Kompromisses , wenn eine Entscheidung immer wieder verschoben wird . Sie haben unsere volle Unterstützung , wenn Sie sich dafür einsetzen , dass diese Regelung auf gar keinen Fall in den Vertrag aufgenommen wird . Ansonsten gibt es einige Fragen , was die parlamentarische Beteiligung angeht . Wenn wir wollen , dass sowohl die Beteiligung des EP als auch die der nationalen Parlamente besser wird , dann sollte die Bundesregierung - das erwarte ich - klarer Kante zeigen , als wir es bisher erlebt haben . Darüber sollte sie ruhig öffentlich sprechen . Sie haben dabei die volle Unterstützung . Es kann nicht sein , dass zum Beispiel über Datenübermittlung in Zukunft ausschließlich im Ministerrat entschieden wird - ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments , ohne Beteiligung der nationalen Parlamente und vor allem ohne Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof . Ähnliches gilt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Wir brauchen ein volles Mitspracherecht der Parlamente in diesen sensiblen Bereichen ; sonst werden wir auch da nicht das erreichen , was wir wollen : mehr Demokratie und mehr Transparenz . Vielen Dank .