Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist sozusagen der Vorgeschmack auf die Debatten, die uns in den nächsten Monaten ereilen werden. Die gestrige Entscheidung der Europäischen Kommission, CETA als gemischtes Abkommen zu behandeln, war schon überraschend; schließlich hat der Kommissionspräsident noch letzte Woche kraftvoll getönt, dass es überhaupt keine Chance dafür gebe. Mittlerweile ist der erste Jubel hier im Saale verhallt. Wenn man die öffentliche Meinung verfolgt, stellt man fest, dass ein Nachdenken darüber einsetzt, ob sich die Entscheidung, die jetzt unter gewissem politischen Druck getroffen worden ist, letztendlich im Sinne der europäischen Handelspolitik auszahlen wird. Diskutiert wird jetzt in 28 Parlamenten; das ist erst einmal gut. Wir haben hier immer die Haltung vertreten, dass es dann, wenn ein Abkommen fertig ist, genügend Raum vorhanden ist, über die Inhalte zu diskutieren. Das heißt nicht, dass wir an jedem Freitag einer Sitzungswoche um 15 Uhr eine linke Debatte führen, in der wir immer wieder das Gleiche durchkauen. Letzte Woche haben wir hier im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung zum Brexit durchgeführt, also zur Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches, dass ihr Land aus der EU austritt. Gerade die Grünen, die Linken, eigentlich alle haben davor gewarnt, den Populisten in Europa Raum zu geben und ihnen auf den Leim zu gehen. Ich bin wirklich gespannt, wie diese Debatte verlaufen wird. Das, was von Frau Dröge und von der linken Seite abgeliefert worden ist, geht genau in diese Richtung. Das heißt, es wird hier populistischst mit einfachsten Parolen Angst gemacht. Schauen Sie sich einmal die Webseiten der Organisationen an, die vor allem den Grünen und den Linken nahestehen, Campact zum Beispiel! Ich lese Ihnen einmal vor, was auf einer Webseite steht: Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Campact und Foodwatch bringen wir CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, vor das Bundesverfassungsgericht. Mit unserer Klage wollen wir überprüfen lassen, ob die vorläufige Anwendung ... mit dem Grundgesetz vereinbar sind. CETA ist nicht nur demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Weiter heißt es – jetzt kommt der entscheidende Satz –: Kippen wir CETA, dann ist wahrscheinlich auch TTIP erledigt. Meine Damen und Herren, das ist der Geist. Wenn Sie dann einmal auf diesen Seiten nachforschen: „Wo sind eigentlich Argumente dafür? Was wird eigentlich dazu geliefert, warum das so ist?“, finden Sie gar nichts. Sie finden nicht einmal ein paar Zeilen, in denen erklärt wird, was CETA ist, was eigentlich die Hauptinhalte sind. Nichts! Das ist der blanke Populismus, meine Damen und Herren. Das hat in Großbritannien zum Erfolg der Populisten geführt. Das Geschrei ist jetzt überall groß. Man kann nur davor warnen, hier in Deutschland so eine Diskussion über die Handelsabkommen zu führen. Es hat niemand etwas dagegen, dass man sich mit Argumenten auseinandersetzt. Aber, Herr Ernst, ich habe von Ihnen kein einziges Argument gehört – nur die üblichen Parolen. Frau Dröge, bei Ihnen ist genau das Gleiche. Sie erzählen das schon seit Jahren. Sie haben einfach ignoriert, dass es in den ganzen Verfahren bereits Fortschritte gegeben hat. Sie ignorieren das, weil Sie überhaupt nicht darüber diskutieren wollen, weil Sie überhaupt keine Aufklärung der Menschen wollen. Sie schüren ganz einfach Angst, und das werden Sie auch weiter betreiben. Das Ergebnis könnte sein, dass die EU in ihrer Handelspolitik völlig unbeweglich wird, dass keine internationalen Abkommen mehr zustande kommen und dass sich die Welt fragt: Was ist denn eigentlich diese EU noch? Kann man mit denen überhaupt noch reden? Hat es überhaupt Sinn, in Verhandlungen einzutreten, wenn in 28 Parlamenten letztendlich die Dinge zerredet werden? Das ist eine ganz grundsätzliche Frage, und es ist eine ganz grundsätzliche Verantwortung, die wir Politiker hier im Deutschen Bundestag jetzt tragen. Das sollte jede Partei für sich einmal diskutieren. Ich glaube, an dieser Diskussion über CETA wird sich entscheiden, ob wir in der Lage sind, die Dinge den Menschen wirklich nahezubringen, aber mit Argumenten und nicht mit Parolen. Ich kann nur eine Überschrift aus einer Zeitung von heute zitieren: „Mitsprache nach Stimmungslage“ – Fragezeichen. Die Zukunft wird zeigen, ob die Zeitung recht hat. Vielen Dank.