Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist heute morgen mehrfach daran erinnert worden , daß die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte , Mary Robinson , gesagt hat : Das 50 . Jubiläum der Menschenrechtserklärung ist kein Grund zum Feiern , es bietet uns aber die Möglichkeit , die Vision von 1948 wiederzubeleben . Man muß betonen _ es ist heute morgen bereits vom Herrn Präsidenten angesprochen worden _ , daß die Macht der Menschenrechte früher Unvorstellbares heute zu scheinbar Selbstverständlichem gemacht hat . Sie erinnern sich : Hier hat Nelson Mandela gesprochen . Es ist einfach ein unglaublicher Fortschritt und ein unglaubliches Ergebnis , daß es möglich war , die Apartheid in Südafrika zu beseitigen . . Und wenn wir ehrlich sind , liebe Kolleginnen und Kollegen , hätten es doch viele von uns vor wenigen Monaten auch kaum für möglich gehalten , daß ein Diktator wie Pinochet heute ernsthaft damit rechnen muß , für seine Taten zur Verantwortung gezogen zu werden . Aber auch hier gilt : Erst wenn es einen funktionierenden internationalen Strafgerichtshof gibt , vor dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord abgeurteilt werden können , ist ein entscheidender Schritt erreicht und verwirklicht . . Wir fordern deshalb noch zögernde Staaten zur Ratifizierung auf _ vorhin sind die USA genannt worden _ ; denn erst wenn 60 Staaten das Statut ratifiziert haben , kann der Strafgerichtshof seine Tätigkeit aufnehmen . Es ist also entscheidend , das an diesem Tag zu betonen . Menschenrechtsverletzungen gelangen heute öfter , schneller _ auch das ist gesagt worden _ und umfangreicher ans Licht der Weltöffentlichkeit . Das Abwehrargument der Nichteinmischung hat an Kraft verloren . Auch wirtschaftlich und strategisch bedeutende Länder müssen sich immer mehr dem öffentlichen Druck auf Einhaltung der Menschenrechte stellen . Die Globalisierung der Kommunikation _ häufig wird ja nur von den Nachteilen der Globalisierung gesprochen _ hat offensichtlich auch eine Globalisierung von Werten , eine Verbreitung der Werte zur Konsequenz gehabt , und das ist gut . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zwar ist in den letzten 50 Jahren für die Menschenrechte einiges erreicht worden , aber heute morgen sind viele Zahlen genannt worden , die auf traurige Art und Weise belegen , wie tagtäglich Menschenrechte in unvorstellbarem Ausmaß verletzt werden . Es sind die Zahlen von Amnesty International genannt worden ; das will ich an dieser Stelle nicht wiederholen . Ich will darauf hinweisen , daß in rund 30 afrikanischen und asiatischen Ländern jeden Tag mehr als 6 000 Mädchen und Frauen an ihren Genitalien verstümmelt werden . Insgesamt sind 130 Millionen Frauen Opfer dieser massiven und lebensgefährlichen Form von Gewalt gegen sie . Sie tragen dadurch körperliche und seelische Wunden davon , die sie ihr ganzes Leben lang empfinden . Zu lange hat die Weltgesellschaft , zu lange haben auch wir diese Situation verdrängt und verschwiegen . Wir müssen alle Möglichkeiten auch unserer Politik einsetzen , damit solche Verletzungen der Menschenrechte von Frauen keine Chance mehr haben , damit ihnen Einhalt geboten wird . . Genauso unerträglich sind aber auch Verletzungen der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte . UNICEF hat daran erinnert : 130 Millionen Kindern wird der Schulbesuch , wird das Recht auf Bildung verweigert . Fast die doppelte Zahl , mehr als 250 Millionen Jungen und Mädchen unter 15 Jahren , müssen täglich bis zu 14 Stunden arbeiten . Auch der Hunger ist eine der größten Geißeln unserer Zeit und stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar . Nach neuesten Zahlen der Welternährungsorganisation , der FAO , bleibt über 820 Millionen Menschen das Recht auf ausreichende Nahrung verwehrt . Täglich _ ich wiederhole : täglich _ sterben 40 000 Menschen aus diesem Grund . Solange diese Zahlen bestehen , liebe Kolleginnen und Kollegen , dürfen wir nicht ruhen . Denn _ es ist gesagt worden _ Menschenrechte sind unteilbar , individuelle und soziale . Die Hoffnung und die Vision , auch diese Zahl eines Tages nur noch in den Geschichtsbüchern zu finden , sind für uns die gemeinsame große Herausforderung , der wir uns am Ende dieses Jahrhunderts wirklich stellen sollten , aus der wir Schlußfolgerungen ziehen und auf die wir die praktische Politik ausrichten sollten . . Eine solche Diskussion sollte ja auch Anlaß sein , darzustellen , was wir in diesem Bereich tun . Frau Roth hat nachgefragt : Was tut die Politik dieser Regierung in dieser Hinsicht ? Ich will die Überzeugung und auch meine Entschlossenheit ausdrücken , die Möglichkeiten , die uns unsere Entwicklungspolitik zur Respektierung der Menschenrechte in den Partnerstaaten bietet , entschlossen einzusetzen . Vor allen Dingen sind wir , liebe Kolleginnen und Kollegen , aufgefordert , Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , daß Art . 28 der Menschenrechtsdeklaration auch Realität wird . Darin heißt es : Jedermann hat das Recht auf eine soziale und internationale Ordnung , in der die angesprochenen Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können . Was heißt das praktisch ? Das heißt , daß wir alle in diesem Haus uns dafür engagieren müssen , daß unsere Weltwirtschaft einen sozialen Ordnungsrahmen bekommt . Das heißt , daß wir uns dafür engagieren müssen _ ich tue das in meiner Arbeit _ , daß sich unsere Entwicklungspolitik auf die Bekämpfung von Armut und dabei auf die Verwirklichung der elementarsten wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte wie dem Recht auf Nahrung , auf Trinkwasser , auf Gesundheit und auf Bildung konzentriert . Das heißt , daß wir unabhängige Gewerkschaften in ihrer Arbeit entsprechend unterstützen müssen und daß wir ihrer Arbeit den entsprechenden Nachdruck verleihen müssen , den sie in den Auseinandersetzungen brauchen . . Das heißt : Beseitigung ausbeuterischer Kinderarbeit . Auch unser Haus unterstützt Programme der Internationalen Arbeitsorganisation mit diesem Ziel . Aber ich sage dazu auch : Bilaterale Programme reichen nicht aus . Wir müssen soziale Standards in die Welthandelsordnung einbringen . Die Ausbeutung von Kindern und die Zwangsarbeit dürfen in unserem Welthandelssystem nicht noch als handelspolitische Vorteile honoriert werden . Wir müssen praktische Konsequenzen ziehen . . Wir wollen uns bei der Weiterentwicklung der internationalen Abkommen und Instrumente für die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte sowie für das Recht auf Entwicklung engagieren und einsetzen . Wir setzen aber auch unsere Entwicklungszusammenarbeit ein , um in unseren Partnerländern die Achtung und Respektierung der Menschenrechte anzumahnen . Begehen Regierungen massive Verletzungen der Menschenrechte , so versuchen wir über nichtstaatliche Organisationen , mit den Instrumenten unserer Zusammenarbeit die Grundlagen und Mehrheiten für die notwendigen Veränderungsprozesse in diesen Ländern zu schaffen . Ich weiß _ und unsere Vorgänger wissen das auch _ , daß dies in jedem Fall eine schwierige Abwägungsentscheidung ist , weil für die Beantwortung der Frage , was der Förderung der Menschenrechte hilft , immer auch die Situation in dem jeweiligen Land berücksichtigt werden muß . Aber ich sage an dieser Stelle auch : Gegenüber wirtschaftlich und strategisch stärkeren Ländern muß gelten , daß in den Beziehungen zu ihnen keine doppelten Standards existieren dürfen . Wirtschaftliche und strategische Interessen dürfen nicht dazu führen , daß zur Situation der Menschenrechte in den betreffenden Ländern geschwiegen wird . . Ich komme zu dem Punkt zurück , den ich vorhin angesprochen habe . Es geht darum , die Beschlüsse der Weltfrauenkonferenz umzusetzen . Ich betone noch einmal ausdrücklich : Alle Länder , die damals die Menschenrechtspakte und das Schlußdokument der Pekinger Weltfrauenkonferenz akzeptiert haben , sollten von uns an diesen Tag und an ihre entsprechenden Verpflichtungen erinnert werden , und das tun wir auch . Der Deutsche Bundestag hat am 8 . Mai 1998 fraktionsübergreifend ausdrücklich darauf hingewiesen und gefordert , daß die Bundesregierung alle Möglichkeiten nutzen solle , um gegen die Genitalverstümmelung bei Frauen tätig zu werden . Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich : Wir haben unsere Schlußfolgerungen gezogen , und wir werden im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit dieses Thema immer wieder ansprechen . Wir unterstützen entsprechende Programme in Westafrika und auch in Ägypten . Vor allen Dingen unterstützen wir in diesen Ländern die Frauenorganisationen , die Nichtregierungsorganisationen , die dieser unmenschlichen Praxis ein Ende setzen wollen . . Wir sind bereit , die entsprechenden Länder bei Aufklärungs- und Informationskampagnen zu unterstützen , wenn deren Regierungen dieses Thema selbst aufgreifen wollen . Ich denke , daß das die Möglichkeiten sind , die wir auch in unserer Entwicklungszusammenarbeit haben , um dazu beizutragen , daß Menschenrechte nicht nur gefordert , sondern zur Praxis werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluß . Die Zahlen sind manchmal so abstrakt , daß man sich unter ihnen nichts Konkretes vorstellen kann . In den jetzt zurückliegenden zehn Minuten sind weltweit 300 Menschen an Hunger gestorben . Es ist kein Tag zum Feiern ; vielmehr ist es ein Tag , sich einer Vision zu versichern , daß wir , die wir in unseren Ländern _ auch in den europäischen Ländern _ in Freiheit und Demokratie leben , gemeinsam die Verpflichtung dazu haben , daß die Universalität der Menschenrechte auf unserem Kontinent und auf der ganzen Erde verwirklicht wird . Das ist unsere Aufgabe . Lassen Sie uns sie gemeinsam anpakken ! Danke sehr . .