Partei: PDS/LINKE
Hier müßte doch einmal erklärt werden , welche Rolle denn eigentlich eine von den USA unabhängige europäische Militärorganisation als Arm der EG spielen sollte . Bereitet man sich hier etwa auf künftige Kämpfe um politischen und ökonomischen Einfluß in der Dritten Welt vor und will dabei auch nicht mehr von den USA abhängig sein ? Ich halte diese Pläne für kreuzgefährlich . Hier ordnet sich dann auch die Vorstellung zur Anderung des Grundgesetzes zum erweiterten Einsatz der deutschen Soldaten ein . Es fehlt hier jede historische Sensibilität dafür , daß von Deutschland in diesem Jahrhundert zwei Weltkriege ausgingen ; sonst käme man nicht auf die Idee , gerade deutsche Soldaten international einsetzen zu wollen . . Bedauerlich , daß dem nun offensichtlich auch die SPD zur Unterstreichung eigener Regierungsfähigkeit zustimmen will _ zumindest hinsichtlich der sogenannten Blauhelm-Truppen der UNO _ , so daß die erforderlichen Mehrheiten im Bundestag gegeben sind . Dabei ist es sehr vernünftig gewesen , diese Truppen vornehmlich durch kleine Armeen und neutrale Staaten stellen zu lassen , nicht durch Groß- mächte und Mächte , die Großmächte werden wollen . Diese sollten sich dagegen Zurückhaltung auferlegen .  _ Das ist schon wahr .  Aber das würde noch eher dazu zwingen . Sehen Sie , dann gibt es noch ein Lehrstück deutscher Vergan - genheit , das uns zur Zurückhaltung verpflichtet , statt deutsche Soldaten in die Welt auszusenden .  Wer die Tür für Blauhelme öffnet , weiß , daß sie dann eines Tages für Möglichkeiten des internationalen militärischen Einsatzes ganz aufgestoßen wird . Diese Politik wird deshalb auf unsere konsequente Ablehnung stoßen . Sie geht möglicherweise in eine verhängnisvolle Richtung . Im Haushalt spiegelt sich diese Politik in den geplanten Rüstungsausgaben wider . Für die Verteidigung sollen 52 Milliarden DM ausgegeben werden . Die Verteidigungsausgaben , die in den vergangenen Jahren mit der Begründung der Bedrohung aus dem Osten Jahr für Jahr wuchsen , werden auf gleichem Niveau fortgeführt . Dabei ist der Warschauer Vertrag aufgelöst . Die Nationale Volksarmee ist Bestandteil der Bundeswehr geworden . Niemand kann mehr behaupten , daß von den Militärpotentialen Polens , der CSFR , Ungarns , Bulgariens und Rumäniens eine Bedrohung der Bundesrepublik ausgeht . Mit der Sowjetunion wurden Verträge ausgehandelt , die ein friedliches Zusammengehen wesentlich sicherer machen . Das alles spielt aber offensichtlich für die Bundesregierung keine Rolle , wenn es darum geht , 1991 jeweils in Milliardenhöhe Waffen , neue Schiffe , neue Flugzeuge und neue Kampffahrzeuge in Dienst zu stellen und ohne Einschränkung und Neuorientierung die Wehrforschung für neue und immer perfektere Waffen in der alten Weise fortzusetzen . Das Programm Aufschwung Ost umfaßt weniger , als 1991 durch die Bundeswehr für neue Waffen und für die Wehrforschung ausgegeben werden soll ; für die Forschung allein 12 ,4 Milliarden DM . . Ich spreche auch nicht von geringfügigen Einsparungen , die man den Wählerinnen und Wählern weismachen will , indem man in die Basis etwas einrechnet , was für die Beantwortung der Frage , wieviel neue Waffen angeschafft werden , überhaupt keine Bedeutung hat , nämlich die Ausgaben der NVA . Es geht um eine ganz andere Qualität und Größenordnung an möglicher Abrüstung und Wahrnehmung tatsächlich gewachsener Verantwortung . Wenn man es mit Abrüstung und Sozialpolitik ernst meint , hätte man doch zumindest in diesem Jahr einmal auf die Anschaffung neuer Waffen verzichten müssen . . Wir unterbreiten den Vorschlag , Rüstungsausgaben im Umfang von 10 Milliarden DM zu reduzieren , wobei dann natürlich 5 Milliarden DM für Konversion erforderlich sind _ zum einen für die soziale Absicherung der Soldaten bei Reduzierung von Streitkräften , zum anderen für den Umbau von Produktionsstätten der Rüstung auf zivile Produkte _ ; die anderen 5 Milliarden DM könnten für soziale Zwecke eingesetzt werden . Mit den Mitteln des Haushaltes 1991 wurde der Golfkrieg mitfinanziert . Diesen Krieg haben aber sehr viele abgelehnt . Das löste hier große Proteste aus . Ich frage nun , weshalb eigentlich jene , die diesen Krieg nicht wollten , zur Bezahlung dieses Krieges gleichermaßen in Anspruch genommen werden . Ich glaube , daß es dafür keine Grundlage gibt . . Im übrigen ist auch dafür mehr eingesetzt worden , als für das Aufschwungwerk Ost . Im Vergleich zu dem , was die Bundesregierung für Rüstung ausgibt , ist das , was für Friedensforschung zur Verfügung gestellt wird , absolut minimal . Verfehlt sind auch die geplanten geringeren Mittel für Entwicklungshilfe . Nicht im Ansatz ist eine Neuorientierung sichtbar . Die Kluft zwischen den Ländern der sogenannten Dritten und der sogenannten Ersten Welt wird täglich größer . Und was macht die EG-Kommission in diesem Moment ? Sie beschließt , die Milchproduktion weiter zu reduzieren und _ alles mit Zustimmung der Bundesregierung _ Acker in Europa sozusagen brachzulegen , obwohl es Millionen Hungernder in dieser Welt gibt . . Da frage ich Sie : Warum wird eigentlich die Reduzierung der landwirtschaftlichen Produktion und nicht der Transport der Überproduktion in die Dritte Welt finanziert , um den Hunger wenigstens einigermaßen zu stillen ? Nicht einmal dazu konnte sich die Bundesregierung bisher entschließen . . Hinzu kommt , daß die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern vorsätzlich zerstört wird . Hunderttausenden von Bäuerinnen und Bauern , die aber genossenschaftlich weiterproduzieren wollen , wird die Existenz geraubt . . _ Dann gehen Sie doch einmal rüber und erkundigen sich einfach . . In der Bundesregierung gibt es Kräfte , die glauben , den Wegfall der östlichen politischen Konkurrenz nutzen zu können , um langgehegten Träumen vom Abbau von Sozialem und Demokratischem endlich zum Durchbruch zu verhelfen . Was mit der Neugestaltung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes begann , soll nach den Vorschlägen der Deregulierungskommission des Wirtschaftsministe riums mit der Unterwanderung von Kündigungsschutzregelungen und Tarifverträgen fortgesetzt werden . Ich finde es demagogisch , wenn von dieser Kommission gesagt wird , daß es zur individuellen Freiheit des einzelnen gehören muß zu entscheiden , daß er auf Kündigungsschutz - rechte verzichtet und daß er auch unterhalb des Tariflohns bezahlt werden kann . Klar ist : Wenn sich diese Vorschläge durchsetzen sollten , werden alle gesetzlichen Bestimmungen zum Kündigungsschutz und auch hinsichtlich der Tarifverträge praktisch an Bedeutung verlieren . Die Justizministerkonferenz beschließt in dem gleichen Zeitraum , nunmehr in Zivil- und Strafverfahren Rechtsmittel in beachtlichem Umfang abschaffen zu wollen und außerdem die sogenannte Zulassungsberufung einzuführen , wonach das Ge richt dann selbst entscheidet , ob gegen sein Urteil die Berufung zulässig ist . Das halte ich schon für ein ziemlich starkes Stück . Darauf sind nicht einmal die Vertreter des real existierenden Sozialismus gekommen . . _ Ich will Ihnen einmal was sagen : Wenn Sie entscheiden , daß das Ge richt selber sagen kann , ob gegen sein Urteil eine Berufung zulässig ist , dann müssen Sie auch dem Angeklagten das Recht einräumen , selbst zu entscheiden , ob gegen ihn eine Anklage erhoben wird . Ich glaube , das wird wirk lich rechtsstaatlich unvertretbar . Übrigens geht es hier um Rechtsmittel , die nach der Statistik zu mehr als 60 % der Fälle zur Änderung des Urteils erster Instanz geführt haben , die sich also als notwendig erwiesen haben . Der Verkehrsminister wiederum schlägt nun vor , für die neuen Bundesländer fast sämtliche Rechte zum Einspruch gegen Verkehrsbauten nicht zuzulassen , damit erst einmal alles vollgebaut werden kann , um dann später entsprechende Rechte einzuräumen .  _ Fragen Sie ihn doch selbst . _ Das alles wird mit dem Osten Deutschlands begründet . Deshalb ist es zusätzlich geeignet , die Ablehnung im Westen gegen den Osten zu fördern , obwohl es in Wirklichkeit um die Erfüllung alter Wunschträume geht .  _ So lange lebe ich ja noch gar nicht , um solche Träume zu hegen . Die Vorschläge der Deregulierungskommission , der Justizministerkonferenz und des Verkehrsministers sind in ihrer Begründung meines Erachtens ein Miß- brauch der Ostdeutschen . . Ich halte es auch für verfehlt , daß die Mineralölsteuer nach den entsprechenden Vorstellungen behandelt wird wie eine einfache Einnahme und nicht ganz spezifisch im ökologischen Sinne in der Verkehrspolitik eingesetzt wird , um die öffentlichen Verkehrsmittel so billig wie möglich zu machen , damit die individuelle Nutzung des Pkw abnimmt .  _ Sie können der DDR ja viel vorwerfen , aber Sie können ihr nicht vorwerfen , daß die öffentlichen Verkehrsmittel so wahnsinnig teuer waren . . _ Den können wir doch verbessern . Aber deshalb müssen sie doch nicht unbezahlbar werden oder ? Ich sage Ihnen : Was die Beschäftigungspolitik und die soziale Politik betrifft , so ist die Tätigkeit und auch die Untätigkeit der Bundesregierung katastrophal . Im Osten wird ein Heer von Arbeitslosen , Vorruheständlern und Sozialhilfeempfängern organisiert , das ständig weiter ansteigt . Statt Arbeit wird Arbeitslosigkeit finanziert . Statt Subventionierung des Osthandels zur Erhaltung der Industriestandorte in den neuen Bundesländern werden Unternehmer subventioniert . Millionen Menschen , die in der DDR , wie sie auch immer war , das berechtigte Gefühl haben konnten , gebraucht zu werden , wird jetzt das Gefühl der Überflüssigkeit und Nutzlosigkeit , daß sie einfach zuviel sind , vermittelt mit katastrophalen psychischen Folgen für den einzelnen und seine Familie . . Weil es nicht um Halbheiten gehen darf und jedes Identitätsgefühl in den neuen Bundesländern abgebaut werden soll , werden nicht nur Industrie und Landwirtschaft , sondern auch Wissenschaft und Kultur abgebaut . Die Gesellschaft verzichtet bewußt auf ein großes intellektuelles Potential und grenzt , z . B . im öffentlichen Dienst , gleich Hunderttausende politisch und sozial aus . Es bleibt ein bemerkenswertes Merkmal der bundesdeutschen Gesellschaft , daß sie Nazis in großem Stil integrierte und willkommen hieß . _ einverstanden , auch ich finde das unerhört _ , . ehemalige und opportunistische Sozialisten oder sich früher auch nur als Sozialisten bezeichnende Menschen dagegen schwer , . aber ehrliche , nicht karrieristische , sich bekennende demokratische Sozialisten auf gar keinen Fall integrieren will . . Was die Sozialpolitik angeht , so ist das geplante Renten-Überleitungsgesetz grob ungerecht . Die Anrechnungszeiten , insbesondere für Frauen mit Kindern , werden erheblich reduziert . Pflegegeldzuschläge nach dem Sozialgesetzbuch , die es hier nicht gibt , fallen für 422 000 Menschen weg . Über 600 000 würden nach diesen Vorstellungen von Rentenempfängern zu Sozialhilfeempfängern werden , insbesondere auch hier wieder Frauen . . _ Selbst wenn es so wäre _ es ist ganz bestimmt so _ , dann müssen Sie noch die Teuerungsrate mitzählen . Sie müssen doch einfach einräumen , daß es für einen Menschen eine ganz unterschiedliche Stellung ist , ob er einen Rechtsanspruch auf Rente hat oder ob er Sozialhilfeempfänger ist und sich jedes halbe Jahr neu aufblättern und betteln gehen muß . Das ist ein unerträglicher psychischer Zustand für die Betroffenen . .