Partei: GRUENE
Lieber Herr Koschyk , in Europa haben viele Religionen ihr Zuhause . Das sollte auch bei der CSU einmal ankommen . Meine Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin ! Man sollte die Überschriften , die man über Regierungserklärungen setzt , immer auch auf die Wirklichkeit im eigenen Lande wirken lassen . Ich will jetzt nicht über den Bürokratieabbau beim Nichtraucherschutz in der Bundesrepublik Deutschland sprechen . Aber wenn Sie zu Recht sagen , dass es beim europäischen Modell auch um soziale Gerechtigkeit geht , dann müssen Sie sich die Frage gefallen lassen : Wie kommt es eigentlich , dass Menschen , die Vollzeit arbeiten , in fast allen Ländern Europas , die übrigens höhere Lohnsteigerungen und gelegentlich auch bessere ökonomische Zahlen als Deutschland verzeichnen können , dagegen abgesichert sind , dass ihr Lohn nicht unter ein bestimmtes Niveau sinkt ? Wer ernsthaft der Meinung ist , dass Europa auch ein Sozialmodell ist , der darf , wenn es im eigenen Land darum geht , beispielsweise für Friseurinnen oder für Menschen , die im Wachdienst arbeiten , einen Mindestlohn festzusetzen , nicht auf der Bremse stehen und blockieren . Das macht all das Gerede von einem sozialeren Europa unglaubwürdig . Das gilt auch und gerade mit Blick auf den Klimawandel . Wir alle sind uns einig : Die globale Erwärmung darf nicht um mehr als 2 Grad steigen . Ich zitiere : Daher streben wir an , dass sich die EU auf ein ambitioniertes Minderungsziel für Treibhausgase von 30 % bis 2020 . . . verpflichtet und für die anstehenden Klimaverhandlungen Vorschläge erarbeitet , wie weitere große Volkswirtschaften . . . eingebunden werden können . Dies - gemeint ist das Minderungsziel von 30 Prozent - ist die Voraussetzung dafür , dass die EU glaubwürdig ihre Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik fortführt . Meine Damen und Herren , das ist nicht das Programm der Grünen . Das ist das Präsidentschaftsprogramm der Bundesregierung , vorgelegt auf dem Umweltrat , dargestellt von Sigmar Gabriel . Er hat recht . Ich verteidige ihn für diese Sätze . Es handelt sich um eine ganz einfache Feststellung : Mit einer Minderung der Treibhausgase um 20 Prozent werden wir das Klimaschutzziel der Verhinderung einer Erwärmung um mehr als 2 Grad nicht erreichen . Das ist das Problem , vor dem wir stehen . Deswegen hätte ich von Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , erwartet , dass Sie das , was Ihr Umweltminister zu Recht gesagt hat , in Ihrer Regierungserklärung gegen den nicht hinreichenden Vorschlag der Kommission verteidigen und darlegen , wie Sie das Ziel einer Minderung um 30 Prozent erreichen wollen , statt lediglich zu erläutern , warum eine Minderung um 20 Prozent auch schon ganz schön ambitioniert ist . Hätten Sie das getan , wäre das aktive Klimaschutzpolitik gewesen . Meine zweite Bemerkung . Da ich mich in diesem Geschäft ein bisschen auskenne , sage ich Ihnen : Sie haben gegenwärtig nicht einmal die Senkung um 20 Prozent in der Tasche . Denn es gibt im Hinblick auf die 20 Prozent bisher keine Einigung der einzelnen Mitgliedstaaten . Ich prophezeie Ihnen : Um diese 20 Prozent werden Sie auf dem nächsten europäischen Gipfel noch kämpfen müssen . Wir hätten von Ihnen erwartet , dass Sie eine Strategie haben , die deutlich macht , welchen Beitrag die einzelnen Mitgliedstaaten zur Erreichung dieses unzureichenden Ziels leisten können . Meine dritte Bemerkung betrifft die erneuerbaren Energien . Ich höre mit großer Freude , dass Sie sagen : Wir sind stolz darauf , dass wir an der weltweiten Windstromerzeugung einen Anteil von 60 Prozent haben . Ja , das freut uns alle . Aber ich frage Sie : Wie wäre Deutschlands Anteil , wenn nicht Herr Stoiber , wenn nicht Herr Oettinger und wenn nicht seit Neuestem auch Herr Rüttgers in den großen Flächenländern jeden Versuch eines vernünftigen , naturgerechten Ausbaus der Windenergie massiv blockieren würden ? Unser Anteil würde nicht 60 Prozent , sondern vielleicht sogar 70 Prozent betragen . Herr von Beust hat heute gesagt , bis zum Jahre 2020 könnten in Deutschland 35 Prozent des Stroms durch erneuerbare Energien erzeugt werden . Dazu sage ich : Ja , das geht . Aber das setzt voraus , dass Sie endlich mit Ihrer ideologisch bornierten Blockade aufhören . Sie müssen , was den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien betrifft , endlich handeln und aufhören , nur Überschriften zu zitieren . Das ist das Problem .