Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wer das Sachverständigengutachten , den Jahreswirtschaftsbericht und das Aktionsprogramm der CDU/CSU-FDP- Koalition aufmerksam durchliest , wird gerade nach den Beiträgen der sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen festgestellt haben : Es gibt gar keine Alternative zu diesen Vorlagen . . Wir sind auf dem richtigen Kurs , und wir haben auch wirksame Rezepte anzubieten . Es ist richtig : Nach über einem Jahrzehnt eines ununterbrochenen Aufschwungs haben wir 1993 in Westdeutschland eine Delle bekommen , einen Einbruch . Aber bereits zu Beginn dieses Jahres zeichnet sich zumindest eine Stabilisierung und _ sicherlich _ ein mühsamer , langsamer Aufstieg aus der Talsohle ab . Wir haben gute Chancen , in diesem Jahr rund 1 % reales Wachstum in Westdeutschland zu erreichen , und wir haben beste Chancen , diesen Aufschwung 1995 zu verstärken . . _ Lieber Herr Kollege Jens , Sie wissen ganz genau , daß Wachstum zwar nicht alles ist , aber ohne Wachs - turn ist alles nichts _ auch für den Arbeitsmarkt . . Ich sage einmal ganz deutlich : Es gibt natürlich nicht nur die konjunkturellen Probleme . Es gibt strukturelle Probleme . Niemand kann leugnen _ vielleicht sollten das auch sozialdemokratische Experten studieren _ , daß wir seit Anfang der 90er Jahre durch die von uns allen begrüßte Öffnung Mittel - und Osteuropas eine völlig veränderte Lage in Europa haben , aber auch eine völlig veränderte Lage in der Weltwirtschaft . Wir müssen uns neu orientieren . In wenigen Wochen ist das nicht möglich . Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen , daß neue Standorte in der Konkurrenz zum deutschen Standort entstanden sind , die ein Kostenniveau vorweisen , das teilweise eben nur ein Zehntel oder 20 % oder 30 % dessen aufweist , was wir hier haben . Wir müssen uns umorientieren _ . nicht dadurch , daß wir jetzt sagen , entsprechend müssen die Löhne herunter , sondern wir müssen intelligenter wirtschaften , wir müssen anders wirtschaften . . _ Ja , wenn Sie das so einsehen , dann würde ich nicht alles so ausbremsen . Sie haben Bedenken gegen alles : gegen Transrapid , gegen Gentechnologie . . Sie haben Bedenken gegen moderne Energietechnologie . Wo sind denn die großen technischen Werke in der Energie abgerissen worden ? Der Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop : Liegt das auf dem Mond , oder liegt das in Nordrhein-Westfalen ? . Abriß des Schnellen Brüters in Kalkar : Wo liegt das denn ? Auch in Nordrhein-Westfalen . Wenn ich ein Energiezentrum Nordrhein-Westfalen bilden will , dann muß ich ja sagen zum Konsens Kohle und Kernenergie . Da kann ich nicht dauernd zappeln . . Natürlich müssen Sie sehen , daß die SPD überhaupt keinen Vorschlag gemacht hat , lieber Herr Kollege Jens . Ich habe das zumindest von Ihnen erwartet , von anderen nicht . . Sie sind ja ein studierter Ökonom . . _ Wozu ? Das kommt jetzt . Ich meine einen intelligenten Vorschlag , wie wir in der Tat innovative Kreativität in Deutschland entwickeln . Sind Sie bereit , mitzugehen , nicht nur bei der Entwicklung und Forschung _ selbst da zappeln Sie hin und her _ , sondern auch bei der Realisierung . Denn wir müssen schneller realisieren als bisher , sonst werden wir in der Tat . den dritten , vierten , fünften , zwölften oder gar keinen Platz in der internationalen Konkurrenz erreichen . Nun sage ich Ihnen noch eines : Der Herr Scharping reist jetzt schon immer als SPD-Möchtegernkanzler durch die Gegend und stiftet nur Verwirrung . Ich selber und viele andere wissen ja gar nicht , was er überhaupt will . Will er etwa die Steuern erhöhen ? Da sagt er : Insgesamt nein , aber wer schon über 2 000 DM Steuern zahlt _ das sind auch Facharbeiter , das sind Mittelständler _ , der soll dann noch einmal 10 % drauflegen . Herr Klose schlägt vor , die Mineralölsteuer noch einmal kräftig zu erhöhen . Herr Scharping hat da vielleicht etwas Bedenken , aber so ganz klar formuliert er das auch nicht . Dann kommen Sie mit den leistungslosen Einkommen . Sind denn Sparguthaben , auch Aktiendepots oder Anleihendepots nicht in der Tat entstanden , weil Leute vorher wirklich große Leistungen erbracht haben ? Brauchen wir das nicht ? Sie wollen _ da haben Sie besonders forsche Damen ; die forscheste ist nicht mehr hier _ das Bankgeheimnis aufheben . Denken Sie nicht an die Konsequenzen , die dadurch entstehen ? Werden Sie das Geld dadurch nicht scheu machen ? Es ist scheu wie ein Reh . Wird da nicht viel Kapital flüchten ? Werden die Zinsen , für deren Herabsetzung Sie sich , Herr Kollege Jens , immer stark einsetzen , . wenn durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses Kapital abfließt , nicht steigen ? . _ Natürlich bekommen Sie den . _ Mit Schnüffeln und Schröpfen à la SPD werden Sie eine enorme Kapitalflucht bekommen . Das ist keine zukunftsorientierte Politik , sondern der Weg zurück in den sozialistischen Klassenkampf . . _ Nein , lieber Herr Kollege Jens . . Die SPD betreibt , auch jetzt in den Wahlkämpfen , Wundertütenpolitik . Sie blasen immer neue heiße Luft in die Tüte , produzieren Null- und Luftnummern und enttäuschen das Publikum , selbst wenn es via Satellit beglückt wird , . Wir , CDU , CSU und FDP , wollen eine Leistungsgesellschaft , in der sich Leistung lohnt , in der dynamische Kräfte entfesselt werden . Wir müssen _ das ist richtig _ die Staatsquote und die Abgabenquote nicht weiter erhöhen , sondern senken . Deshalb hat die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte für uns absolute Priorität . An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen , steht so schön in der Bibel . . Schauen Sie sich einmal an _ ich habe es fast nicht geglaubt _ : Sie haben in zehn Jahren SPD-geführter Regierung , von 1972 bis 1982 _ Sie können diese Zahlen nachlesen ; in den Sachverständigengutachten ist das nachzulesen _ , die Schulden des Bundes von 62 Milliarden DM auf über 300 Milliarden verfünffacht . Das können Sie doch nachlesen . Sie haben das sogar vor sich auf dem Tisch . Lesen können Sie bei den Sozialdemokraten doch alle , denke ich , . _ Sie halten nicht einmal Konsolidierung für ein Thema . Das ist wichtig . Sie haben die Schulden verfünffacht . Sie haben im Schnitt 5 % Inflation gehabt . . _ Sie haben 5 % Inflation produziert und die Schulden verfünffacht : Damit Sie es genau hören . Und Sie haben keine Wiedervereinigung gehabt . . Wir haben die Schulden in unserer gesamten Regierungszeit einschließlich der Wiedervereinigung , weil wir gut und solide gearbeitet haben , . etwas mehr als verdoppelt . Fünffach ist doch mehr als zweifach . Sie können doch gar nicht rechnen . . Sehen Sie sich die Zahlen an !