Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich sitze hier , höre zu und habe das große Vergnügen , das nicht erst seit einem Jahr , sondern seit 1998 zu tun . Ich muss feststellen , dass 1998 andere die Regierungsverantwortung hatten . Heute haben sie Gott sei Dank wieder andere . Deshalb habe ich mit besonderer Freude zugehört , was die beiden Kolleginnen der Grünen zum Besten gegeben haben . Als Erstes ist hängen geblieben : Frau Ministerin , machen Sie mal , machen Sie jetzt ! Ich sage Ihnen einmal , was wir jetzt getan haben - die Frau Ministerin hat es deutlich gemacht - : In eineinhalb Jahren Regierungszeit haben wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten durchgesetzt . Sie hatten sieben Jahre lang Zeit , und es ist nichts passiert . Das TAG ist weiterentwickelt worden . Das haben Sie ganz zum Schluss noch eingeräumt . - Wer das erfunden hat ? Sie . Passen Sie auf , warum wir das verhindern wollten - das ist genau der Punkt ; Sie geben mir die Stichworte besser , als ich sie mir selbst geben kann - : Wir haben damals gesagt , dass es bei dem TAG , dem Tagesbetreuungsausbaugesetz , und bei der Ganztagsschule und der Ganztagsbetreuung nur um reine Investitionskosten geht . Sie haben hier lamentiert , die Länder würden die Mittel nicht abrufen . Dies taten sie nicht , weil die Mittel für die Betriebskosten fehlten . Das war immer unser Argument . - Nein , gucken wir einmal zusammen : Das eine geht in das andere über . Sie hatten die Verantwortung und haben nur auf Investitionen gesetzt , weil das für die Regierung preiswerter war . Was passiert ? Wir tätigen jetzt Investitionen , an denen drei Ebenen beteiligt sind . Zum ersten Mal , seit es diese Möglichkeit gibt , sitzen diese drei Beteiligten an einem Tisch und reden . Sie können sich vorstellen , dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt und jeder etwas einsparen möchte , wenn es um Milliardenbeträge geht . Deswegen wird der eine dies sagen und der andere jenes . Das ist wie in der Familie . Ich halte es für richtig und klug von der Ministerin , zu sagen , dass wir uns intern zusammensetzen . Wenn wir dann Möglichkeiten sehen , wie alle drei ihren Beitrag leisten können - das ist nämlich keine reine Bundes- , sondern auch eine Landes- und kommunale Aufgabe - , dann kommen wir wieder ins Plenum und berichten . Dies ist richtig und vernünftig und kein Schnellschuss . Ich möchte jetzt einmal etwas zu Schnellschüssen sagen . Sie sagen : Machen Sie jetzt , machen Sie einmal ! Sie waren in Nordrhein-Westfalen ja zehn Jahre lang in der Regierungsverantwortung - fast parallel zur Bundesverantwortung . Ich habe einmal gedacht : Wenn die Kinderbetreuungsangebote so wichtig sind , dann werden die Grünen diese Angebote im Eilverfahren ausgebaut haben , zumal eine Parallelität hinsichtlich der Verantwortung für die Landes- und die Bundespolitik gegeben war ; das war eine Linie . Jetzt gucken wir einmal , was Sie erreicht haben . 1995 hatten Sie knapp 8 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige . 2002 , also sieben Jahre später - jetzt überlegen Sie einmal , was die Ministerin in eineinhalb Jahren getan hat - , kamen Sie auf ein Plus von 2 500 Plätzen . Wenn das Ihr Eiltempo ist , dann ist es gut , dass wir inzwischen Ihre Regierung abgelöst haben , damit es etwas schneller vorangeht und wir Änderungen vornehmen können . Wir haben allein in Nordrhein-Westfalen das institutionelle Angebot für unter Dreijährige von 11 000 Plät-zen im Mai 2005 bis zum Februar 2007 auf 16 000 erweitert . Das zeigt , dass wir dort , wo wir in der Regierung sind , handeln . Wir verändern etwas , und zwar im Gegensatz zu Ihnen im Eiltempo . - Sie müssen uns nicht immer sagen , wo wir was gemacht haben . Es kommt auf die Zahlen an , Frau Sager . Warum erwähnen Sie nicht Bayern ? Sie kommen schließlich aus Bayern . - Entschuldigung , Frau Scheel kommt aus Bayern . Sie kommen aus Hamburg . Sie könnten aber auch ausführen , welche positive Entwicklung in Hamburg zu verzeichnen ist , seitdem die CDU dort regiert . Es gibt sehr gute Entwicklungen beim Bund . Darüber lasse ich nicht mit mir diskutieren , weil unsere Zahlen eindeutig sind . Sie können das nicht vom Tisch wischen . Ich möchte noch auf die Linken eingehen , die auch immer wieder vehement Verbesserungen fordern . Sie haben sich in den Ländern , in denen Sie Regierungsverantwortung tragen , auch nicht mit den Forderungen hervorgetan , die Sie jetzt erheben , beispielsweise zur Kostenfreiheit eines Kindergartenplatzes . - Was ist denn mit Brandenburg ? - In Berlin sind Sie aber an der Regierung beteiligt . Weder die Linken noch die Grünen haben sich mit Ruhm bekleckert , wenn es darum geht , ihre Forderungen , die sie hier erheben , umzusetzen . Sie fordern viel und schaffen wenig . Die Bundesregierung ist mit unserer Ministerin auf dem richtigen Weg . Die Familienministerin der vergangenen Legislaturperiode hat den Anfang gemacht . Frau von der Leyen macht jetzt weiter , und zwar mit dem richtigen Tempo . Ich bin froh , dass wir sie haben . Ich bin sicher , dass das Ganze nicht an der SPD scheitern wird ; schließlich ist die CDU/CSU-Fraktion beteiligt , die nicht nur redet , sondern handelt . Uns ist es lieber , Zahlen vorzuweisen , als uns auf laute Forderungen zu beschränken . Insofern bin ich froh und dankbar ; denn wir sind auf dem richtigen Weg . Wir lassen uns von Ihnen nicht beirren . Denn wir wissen , dass nicht nur die Familien wichtig sind ; im Vordergrund steht das Wohl der Kinder . Deshalb ist die Wahlfreiheit das oberste Gebot . - Aber nur , wenn er finanzierbar und sinnvoll ist . Daran werden wir arbeiten . Darauf können Sie Gift nehmen . Danke schön .