Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Alterspräsident des 13. Deutschen Bundestages, Stefan Heym, dessen 100. Geburtstag wir in wenigen Tagen begehen, schrieb in seinem Buch 5 Tage im Juni: Die Arbeiterklasse, sagen wir, sei die führende Klasse und die Partei die führende Kraft der Klasse. Offensichtlich muß es Menschen geben, die stellvertretend auftreten für die führende Klasse und deren führende Kraft. Aber wer verhindert, daß sie, stellvertretend, nur noch sich selbst vertreten? Dieses Buch von Stefan Heym wurde 1965 in der DDR von Erich Honecker kritisiert und durfte bis zum Ende der DDR dort nicht erscheinen. Ich finde es gut, dass wir uns heute mit der Vergangenheit eines Teils unseres Landes befassen. Und natürlich richten sich in dieser Debatte viele Augen auf unsere Fraktion – wie könnte es anders sein. Ich verstehe das. Unsere Partei Die Linke ist Rechtsnachfolgerin der PDS, und diese ist aus der SED hervorgegangen. Wir leugnen das nicht. Wir sind vor unserer Vergangenheit nicht einfach davongelaufen, und wir tun das auch heute nicht. Der Vorwurf allerdings, wir würden uns mit unserer Vergangenheit nicht auseinandersetzen, ist nun wirklich nachweisbar falsch. In unserem Parteiprogramm, das wir im Oktober 2011 beschlossen haben, heißt es: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS …: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.“ Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso. So weit unser Grundsatzprogramm. Ja, unsere Partei kommt aus der SED. Aber eines muss auch gesagt werden, Herr Wieland, Herr Kurth: Wir sind nicht mehr die SED. Über 90 Prozent der SED-Mitglieder haben die Partei bereits 1989/90 verlassen. Und schon damals kamen neue hinzu: Halina Wawzyniak, Angela Marquardt oder auch ich selbst seien hier erwähnt. Und auch wenn es eher die Ausnahme als die Regel war – ich will es an dieser Stelle erwähnen –: Auch Vertreter der DDR-Opposition stritten seit der Wende an unserer Seite, Marion Seelig zum Beispiel, unsere langjährige Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin, deren Tod wir erst kürzlich beklagen mussten. Herr Wieland, Ihre Rede war deshalb für mich so erstaunlich, weil Sie es besser wissen. Sie, Herr Wieland, haben mit Marion Seelig viele Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin im Innenausschuss zusammengearbeitet. Sie wissen ganz genau, welche Debatten Marion Seelig bei uns in der Partei und in der Fraktion angestoßen hat. Trotzdem bauen Sie hier so einen Pappkameraden auf. Marion Seelig hat in der DDR in der „Kirche von Unten“ gearbeitet und war Teilnehmerin am Zentralen Runden Tisch. Sie war sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik eine wirkliche Bürgerrechtlerin – ohne das heute so gern verwendete „ehemalig“ davor. Aber nicht nur wegen Menschen wie Marion Seelig ist uns der Blick zurück wichtig und schätzen wir die Arbeit jener, die hierzu ernsthaft forschen, dokumentieren und informieren. Sehr geehrte Damen und Herren, der Bericht, über den wir hier sprechen, enthält allerdings auch Leerstellen. Über die Blockparteien der DDR erfährt man, anders als über die Rolle der SED, die sehr ausführlich dargestellt wird, fast nichts. Richtig ist, Herr Kauder, dass die SED die führende Rolle in der DDR innehatte; falsch ist hingegen die Annahme, dass es sich bei der CDU der DDR und der Demokratischen Bauernpartei der DDR, mit der sich die CDU am 2. Oktober 1990 vereinigt hat, oder bei der LDPD und der NDPD der DDR, Herr Kurth, mit denen sich die FDP vereinigt hat, um Oppositionsbewegungen handelte. Das ist falsch. Alle vier Parteien – Herr Ministerpräsident Haseloff, ich möchte es an dieser Stelle sagen – waren bis zum bitteren Ende der DDR 1990 mit 208 von 500 Abgeordneten in der Volkskammer vertreten. Alle Parteien, Herr Haseloff – Sie sind 1976 der Ost-CDU beigetreten, als ich vier Jahre alt war –, stellten bis zum Schluss Minister in der DDR – ganz am Schluss die Minister für Umwelt, Post und Justiz. Insofern möchte ich Roland Jahn recht geben, der sagte, die Union könnte mehr zur Erforschung ihrer Vergangenheit, der DDR-Blockpartei CDU, beitragen. Apropos Roland Jahn: Wir sind natürlich dafür, dass die Einsicht in die Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit gewährleistet bleibt. Unter welchem Namensschild dies passiert, ist hierbei nicht das Entscheidende. Sehr geehrte Damen und Herren, wir Linke ducken uns vor den Debatten über die Vergangenheit nicht weg, auch wenn Sie hier wider besseres Wissen immer wieder etwas anderes behaupten. Der Sozialismus, für den wir streiten, der liegt nicht hinter uns, der liegt vor uns. Und es kann nur ein demokratischer Sozialismus sein.