Partei: GRUENE
Herr Kollege Wolf , ich bin sehr dankbar für diese Zwischenfrage ; denn sie gibt mir Gelegenheit , auf diesen etwas schrägen Artikel in der Süddeutschen Zeitung einzugehen . Zu der ersten Frage . Mir ist sehr wohl bekannt , dass man kurzfristige Daten nicht überbewerten darf . Deswegen habe ich auch vorsichtig von einem ersten Anzeichen einer Trendwende gesprochen . Wir müssen die Entwicklung nicht nur weiter beobachten , sondern auch unterstützen . Durch welche Maßnahmen dies geschehen soll , werde ich im Laufe meiner Rede noch ausführen . Zu der zweiten Frage . Der von Ihnen angesprochene Trend , dass es erhebliche Steigerungen im Straßengüterverkehr bis hin zu einer Verdoppelung und dass es nur maßvolle Steigerungen im Schienengüterverkehr gebe , der in der Süddeutschen Zeitung reportiert wurde , ist quasi ein Fortschreibungstrend nach einem Szenario , das eben keine wesentlichen Veränderungen an den verkehrspolitischen Rahmenbedingungen vorgesehen hat . Deswegen ist dieses so genannte Trendszenario nicht das , was wir zur Grundlage für den neuen Bundesverkehrswegeplan nehmen wollen und werden . Wir werden stattdessen das so genannte Integrationsszenario zugrunde legen , das von ganz anderen Voraussetzungen ausgeht . Der Kollege Klaus Ott von der Süddeutschen Zeitung hatte also nur die halbe Information , da die Information darüber , was wir nicht zugrunde legen werden , falsch war . Deshalb bin ich sehr froh , dass ich jetzt die Chance hatte , diesen Punkt klarzustellen . Was aber auch gesagt werden muss : Die Preissignale über die Ökosteuer allein werden nicht ausreichen . Zu Kurskorrekturen in der Verkehrspolitik gehört _ damit komme ich auf den Verkehrshaushalt zu sprechen _ auch die Setzung richtiger Investitionsschwerpunkte . Deshalb bin ich sehr froh , dass niemand anderes als der Minister selbst öffentlich das Zukunftspaket Schiene angekündigt hat . Dieses beinhaltet , dass zusätzliche Investitionen zur Modernisierung der Bahn in der Größenordnung von rund 2 Milliarden DM _ nicht als Einmaleffekt , sondern als verstetigte Zusatzaufwendungen aus den UMTS-Erlösen _ aufgewendet werden sollen . . Das heißt im Klartext : Als ich 1994 Mitglied dieses Hauses wurde , lag der Bahnetat bei 10 Milliarden DM . 1998 , als wir den Laden übernommen hatten , hatten Sie ihn auf 6 ,7 Milliarden DM zusammengestrichen . Sie haben wie die Weltmeister gekürzt . Wir satteln wieder drauf und gleichen aus . Das ist bitter notwendig . Das Bahnnetz muss saniert und modernisiert werden . Wichtige Strecken müssen schneller und attraktiver ausgebaut werden . Ich möchte Ihnen nur vier Projekte nennen , die von größter strategischer Bedeutung gerade für den Güterverkehr sind . Beschleunigt wird das Projekt Berlin_Frankfurt/Oder _ jetzt hören Sie gut zu ; irgendjemand hat vorhin nach Ostdeutschland gefragt _ Richtung Polen . Dies ist von größter Bedeutung für die EU-Osterweiterung im Hinblick auf den Güterverkehr als auch auf den Personenverkehr . Dazu gehört weiterhin die Strecke Paris_Saarbrücken_Mannheim_Frankfurt . Dies ist nicht der Fall , weil der Minister in Saarbrücken zu Hause ist , sondern weil dies die strategisch wichtige Verbindung in Richtung Westen nach Frankreich ist . Die dritte wichtige Strecke ist die Oberrheinstrecke Richtung Basel , weil die Schweizer für viel Geld Alpentunnel bauen und wir bis 2006/2007 mit der Zulaufstrecke fertig sein müssen . Die vierte wichtige Strecke ist die Strecke München_Mühldorf_Freilassing in Bayern , also die strategische Achse nach Südosteuropa in Richtung Österreich . All das wird beschleunigt möglich sein . Diese zusätzlichen Aufwendungen sind einer zukunftsfähigen Schiene geschuldet . Ich habe schon fast Mitleid mit der Opposition . Wenn Sie einmal so einen Batzen für irgendein Projekt bekommen hätten , dann hätten Sie sich wahrscheinlich die Finger bis zum Hintern abgeleckt . . Wir sind sehr froh und dankbar für diese Mittel . Aber ich sage Ihnen auch : Wir als Grüne sind in dieser Frage unersättlich ; wir wollen sogar noch mehr . . Kollege Oswald hat die Bedeutung des kombinierten Verkehrs angesprochen . Ich stimme ihm ausdrücklich zu . Deswegen werden wir auch die für den kombinierten Verkehr vorgesehenen Haushaltsmittel verstärken . Überall dort , wo DB Cargo es meint nicht zu schaffen , müssen verstärkt Förderungen für dritte , für nicht staatliche Eisenbahnunternehmungen ins Auge gefasst werden . Damit komme ich zu einem weiteren Punkt , der von großer Bedeutung ist _ dies ist eine alte Forderung der Grünen _ , zu niedrigeren Trassenpreisen auf der Schiene . Wir werden ab 1 . Januar 2001 _ das ist beschlossene Sache _ bei der Bahn ein einstufiges Trassenpreissystem einführen , ein System , bei dem nicht staatliche Eisenbahnunternehmen _ sei es die BASF-Chemie-Bahn oder wer auch immer _ dann , wenn sie das Schienennetz nutzen , keine höheren Preise mehr als die DB Cargo zahlen müssen . Bisher erschienen durch die Selbstrabattierung von DB Cargo vergünstigte Preise nur für die DB Cargo möglich . Künftig wird es zu einer Verbilligung um rund Winfried Wolf 11385 30 Prozent im privaten Güterverkehr kommen . Das wird den Laden zum Brummen bringen . Das ist eine mindestens ebenso wichtige strategische Entscheidung wie die Lkw-Maut , die ab 2003 greifen wird . . Meine Damen und Herren , das Schönste an diesem Verkehrshaushalt ist das , was noch nicht im Haushalt steht , was sich aber bereits abzeichnet und was demnächst , wie ich hoffe , also zur dritten Lesung , im Haushalt stehen wird , nämlich das Zukunftspaket Schiene , die Verstärkung der Mittel für den kombinierten Verkehr . Damit werden die richtigen Weichen für eine Zukunft gestellt , in der die Verkehrspolitik in der Mischung aus Markt- und Preissignalen sowie Investitionen zu dem von uns gewünschten Ergebnis führen wird . Ich danke Ihnen . .