Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Mayer , auch ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages . Ich darf Ihnen bestätigen : Sie haben den sachlichsten Beitrag aus Ihrer Fraktion geliefert . Alles andere , was bisher von Ihrer Fraktion gekommen ist , war leider Schaumschlägerei . Frau Mayer , Sie haben auf den Artikel hingewiesen , der kürzlich in der Bild-Zeitung erschienen ist und in dem Zitate von Herrn Merz , Herrn Wissmann und Herrn Brüderle gebracht worden sind . In diesem Artikel wurden die 52 Milliarden Euro an Auslandsforderungen dargestellt , die Deutschland hat . Dann kommt natürlich , wie Herr Brüderle vorhin noch einmal klargestellt hat , die Unterstellung , die Bundesregierung gehe lax damit um , verteile großzügig und verzichte zulasten der deutschen Steuerzahler . Herr Brüderle drückte das so aus , dass die Bundesregierung den großen Spendieronkel spiele . 52 Milliarden Euro : Der größte Posten in dieser Summe sind Forderungen , die Deutschland an Russland und andere Nachfolgestaaten der Sowjetunion hat . Der Schuldenerlass für diese Länder - ich finde , man kann ihn aus politischer Sicht rechtfertigen - ist damals , 1989/ 90 und in den Folgejahren , sehr großzügig gewährt worden . Es ist damals auch sehr viel in Form von Geschenken an die Sowjetunion gegangen . Deutschland hat beispielsweise zu einem großen Teil den Rückzug der Roten Armee aus Deutschland finanziert ; das beanstande ich überhaupt nicht . Die damals rund 100 Milliarden DM , die der Sowjetunion bzw . deren Nachfolgestaaten als Kredite gewährt worden sind , sind Forderungen zu durchaus marktüblichen Konditionen . Allerdings hat sich dann herausgestellt , dass Russland in der Folgezeit nicht immer in der Lage war , die Zahlungen fristgemäß zu leisten . Deswegen hat es bezüglich des Löwenanteils - international abgesprochen - Schuldenstreckungen und Umschuldungen insbesondere vom Pariser Club gegeben . Herr Wissman hat noch auf eine besondere Verbindlichkeit der Sowjetunion hingewiesen , die zwischen Deutschland und Russland immer strittig war , weil Ihre Regierung , Herr Wissmann , es zwischen 1989 und 1998 nicht fertig gebracht hat , den Charakter dieser Forderungen zu klären und eine Verständigung herbeizuführen . Ich spreche von den so genannten Transferrubelverbindlichkeiten der Sowjetunion gegenüber der DDR . Umgekehrt gab es die Position der Sowjetunion , die Forderungen an die DDR hatte und diese verrechnen wollte . Jetzt rechnen Sie einmal in Transferrubel bewertete strittige Forderungen in Euro um ! Viel Vergnügen ! Jedenfalls ist Ihnen das in Ihrer Regierungszeit nie gelungen . Sie haben auch keinen ernsthaften Versuch unternommen . - Da gab es aber D-Mark und andere konvertible Währungen . Herr Wissman hat sich jetzt hingestellt und gesagt : Da diese Bundesregierung mit Russland vereinbart hat , hier einen Schlussstrich zu ziehen , etwas , was zwischen Gläubigern und Schuldnern gemacht werden muss , wenn es offensichtlich keine von beiden Seiten akzeptierte Klarheit gibt , müsse man sich irgendwie verständigen . Russland hat dann eine Größenordnung von einer halben Milliarde Euro akzeptiert und diesen Betrag ganz überwiegend bezahlt . - Was heißt 6 Prozent ? Sagen Sie mir doch einmal , wie viel die strittigen 6 ,5 Milliarden Transferrubel in Euro wert sind ! . Sie haben diese Verständigung zwischen 1990 und 1998 nicht geschafft . Spielen Sie also jetzt nicht den Schlaumeier . Ich finde , alles Übrige muss man davon trennen . Das , was im Rahmen der Entschuldung von besonders hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern geschehen ist , ist nie bilateral , sondern immer gemeinsam mit anderen Industrieländern gemacht worden . Wir haben im Übrigen nur Kredite solcher Länder einbezogen , die seit längerer Zeit notleidend sind .