Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf dem Bukarester Gipfel der NATO wird eine Reihe von wichtigen Fragen diskutiert . Es geht um die Frage einer neuen Raketenabwehr in Europa . Wir sind dezidiert der Auffassung , dass diese abrüstungspolitisch kontraproduktiv wäre ; denn sie würde eine schwere Belastung unseres Verhältnisses zu Russland darstellen . Das Drängen der Ukraine und Georgiens auf Aufnahme in die NATO , das sich auch in der Tagesordnung widerspiegelt , dürfen wir angesichts der ungeklärten Konflikte in diesem Bereich nicht durch unnötige Signale ermuntern . Der Kern der Auseinandersetzung ist die Frage : Wie geht die NATO mit dem ISAF-Einsatz in Afghanistan um ? Hier muss es - da kann es nicht nur bei Ankündigungen bleiben - tatsächlich einen Strategiewechsel geben . Die jüngst veröffentlichten Zahlen und Statistiken unterstreichen das mit einem ganz bitteren Nachdruck . 2007 gab es gewaltbedingt 8 000 Tote , darunter 1 500 Zivilisten . Das war das blutigste Jahr seit dem Sturz der Taliban . Die sogenannten Oppositionellen Militanten Kräfte haben im Jahr 2007 160 Selbstmordattentate verübt . Man muss in aller Deutlichkeit sagen : Die meisten getöteten Zivilisten sind Anschlägen von Aufständischen und nicht kriegerischen Aktionen der internationalen Gemeinschaft zum Opfer gefallen . Es ist ein Irrtum - das muss man an dieser Stelle immer wieder sagen - , zu glauben , es würde weniger Krieg geben , wenn die internationale Gemeinschaft dort abziehen würde . Im Gegenteil : Afghanistan würde in jenen Bürgerkrieg zurückfallen , in dem es sich 30 Jahre lang befunden hat . Natürlich ist auch jedes zivile Opfer , das durch Handeln von NATO-Soldaten dort verantwortet wurde , ein Opfer zu viel . Es delegitimiert die internationalen Bemühungen für einen Aufbau . Deswegen bedarf es dieses Strategiewechsels . In Bukarest soll über einen umfassenden strategisch-politisch-militärischen Plan gesprochen werden . Ich sage in aller Deutlichkeit : Es darf nicht bei einem Plan bleiben . Der Strategiewechsel , über den in allen Gremien geredet wird , muss endlich am Boden in Afghanistan ankommen . Er muss für die Menschen in Afghanistan spürbar und erfahrbar sein . Er muss dort praktiziert werden . Dazu gehört eine gemeinsame Strategie mit der afghanischen Regierung für den Umgang mit den Oppositionellen Militanten Kräften . Dazu gehört eine verbesserte und verstärkte Aufbauleistung . Dazu gehört , dass die Defizite im Bereich des Polizei- und Justizaufbaus , der Drogenbekämpfung und der Demobilisierung endlich angegangen werden . Wir müssen endlich klarstellen , wer hier in welchen Bereichen die Verantwortung und die Federführung hat . Ich denke , dass dem neuen zivilen Koordinator , Herrn Eide , dabei nur eine glückliche Hand zu wünschen ist . Wir wünschen uns , dass er die Defizite , die gerade im zivilen Bereich aufgetreten sind , mit unser aller Unterstützung bewältigen wird . Die vielfach zitierte vernetzte Sicherheit muss aber in der Tat am Boden verwirklicht werden . Dazu gibt es eine Grundvoraussetzung , auf der wir mit allem Nachdruck beharren , Herr Erler . Es kann nicht sein , dass neben der NATO-Operation , die dort auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen durchgeführt wird , eine weitere , davon unabhängige Militäroperation stattfindet . Das stellt alle Bemühungen zur Erreichung eines einheitlichen Konzeptes der vernetzten Sicherheit auf den Kopf . Wenn Sie in dieser Frage mit den USA verhandeln und reden wollen , die der Hauptansprechpartner sind , dann sage ich in dem Bewusstsein , dass die USA auch einer der größten zivilen Hilfeleister in Afghanistan sind : Sie müssen auch die Bereitschaft haben , in anderen Dingen Verantwortung zu übernehmen . Das ist nicht in erster Linie in Bereichen der Fall , die , wie die Bundeskanzlerin es gesagt hat , mit mehr Gefahren verbunden sind . Vielmehr glaube ich , dass die USA über einen solchen Strategiewechsel nur reden werden , wenn die NATO bereit ist , tatsächlich das zu übernehmen , was OEF bisher gemacht hat , nämlich die Ausbildung der afghanischen Armee . Deswegen sage ich Ihnen : Die Frage eines Strategiewechsels in Bukarest wird sich in der Antwort auf die Frage materialisieren , ob Sie es schaffen werden , in einem ersten Schritt das Nebenei-nander zu beenden , damit die Ausbildung der afghanischen Armee künftig von ISAF - von der NATO - durchgeführt wird und nicht mehr unter dem Dach von Enduring Freedom steht . Vielen Dank .