Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wohl Zeit , ein Zwischenresümee der Debatte zu ziehen . Nachdem ich Herrn Fuchs , Frau Kopp und Herrn Lafontaine gehört habe , muss ich sagen : Es ist wirklich erschütternd , in welcher Art und Weise Sie die grundlegenden Probleme - als einzige Rednerin hat Frau Höhn diese Probleme angesprochen - ignorieren . Wir befinden uns in einem epochalen Wandel . Wir befinden uns in einer fundamentalen Neubewertung sämtlicher Energiepreise an den Märkten . Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen . Das betrifft nicht nur das Öl . Das Öl ist natürlich der wichtigste Rohstoff . Anderthalb Generationen haben ihn einfach so verschleudert . Auch die Preisindikatoren für alle anderen Energieträger - Steinkohle , Gas oder auch die von Ihnen so geliebte Kernenergie bzw . das dafür erforderliche Uran - zeigen nach oben . Deswegen gibt es nur eine Antwort , nämlich zu sparen und die erneuerbaren Energien auszubauen . Das kann gar nicht oft genug wiederholt werden , und das wiederholt fast nur unsere Fraktion . Von wenigen Ausnahmen abgesehen , Herr Kelber , müssten eigentlich Sie alle , die Sie hier sitzen , von der Linken über die CDU/CSU bis zur FDP , jede Rede zur Energiepolitik erst einmal mit einer Entschuldigung gegenüber Bündnis 90/Die Grünen beginnen . Vor zehn Jahren haben wir bereits mit einem ambitionierten Programm , das eine gezielte und berechenbare Steigerung der Energiepreise eingeschlossen hat - wir haben es leider nur in Teilen umsetzen können - , versucht , den von uns vorhergesehenen Anstieg der Energiepreise gezielt vorwegzunehmen . Wir hätten zehn Jahre für den Umbau Zeit gehabt . Jetzt müssen wir es innerhalb von zwei bis drei Jahren schaffen , eine Verdopplung oder gar Verdreifachung der Energiepreise zu verkraften . Das Problem kann angesichts dieser fundamentalen Grundwerte - - - Die machen Sie auch nicht durch Ihr Geschrei weg . - Seien Sie doch einmal still , und hören Sie zu ! Der liebe Gott hat Ihnen zwei Ohren und einen Mund gegeben : also zweimal Zuhören und nur einmal Rufen . Wir stehen vor der Herausforderung , dass wir nun die Umstellung hin zu Energieeinsparungen dort beschleunigen müssen , wo die Not am größten ist , und diesen Umstellungsprozess deshalb in den Bereichen abfedern müssen , die davon am stärksten betroffen sind . Hier denke ich insbesondere an soziale Brennpunkte , an bestimmte Wohnviertel und -formen , wo der Heizenergieverbrauch nicht zu den günstigsten zählt . Wir müssen aber auch bestimmten Personenkreisen dabei helfen , sich energiesparendere Elektrogeräte zu kaufen . Vor diesem Hintergrund bin ich schon sehr enttäuscht über das Klimapaket der Bundesregierung . Warum haben Sie kein Programm zur energetischen Sanierung von Wohnungen in sozialen Brennpunkten aufgelegt ? Warum haben Sie nicht - das war ja angedacht - ein Mietminderungsrecht für Mieter eingeführt , die in Wohnungen leben , die energetisch unzulänglich ausgestattet sind ? Das wäre eine wichtige Anreizmöglichkeit gewesen . Warum machen Sie keine verpflichtenden Vorgaben für die Sanierung von Wohnungen im Altbaubestand ? Wir wissen doch , dass dort verstärkt sozial Schwächere wohnen . Was machen Sie im Bereich Mobilität , insbesondere im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs ? In Dortmund , einer Stadt , in der die Grünen mitregieren , gibt es das bundesweit günstigste Sozialticket , und nicht in einer Stadt , in der die Linken mitregieren . Für den Betrag von 15 Euro , der im Regelsatz vorgesehen ist , kann man in Dortmund den öffentlichen Nahverkehr benutzen . Es ist zwar völlig richtig , dass wir uns nicht nur auf Arbeitslosengeld-II-Bezieher konzentrieren sollten - von den Problemen der Energiepreissteigerung sind wesentlich breitere Schichten betroffen - , aber natürlich muss deren Regelsatz erhöht werden . Der Anteil für Haushaltsenergie jenseits der Heizkosten im Regelsatz beträgt nämlich nur knapp 22 Euro für einen Alleinstehenden . Ein Alleinstehender kann sich damit gerade einmal 1 000 Kilowattstunden Strom kaufen . Das reicht nicht aus . Hier muss zusätzlich nachgesteuert werden . Ich glaube , wir werden hier noch eine Reihe interessanter Diskussionen führen , ob das Ganze wirklich ohne Weiteres mit den Instrumenten des Marktes geregelt werden kann . So werden wir , wie ich denke , selbstverständlich auch über die Frage der Grundkontingentierung diskutieren . Wir werden uns auch der Frage nähern müssen - das prognostiziere ich ; denn die Armut der einen ist der Überfluss der anderen - , wie wir Vielverbraucher sanktionieren , damit diese ihren Energieverbrauch senken . Abschließend möchte ich in die Diskussion werfen , dass zum Beispiel in Norwegen aus ökologischen Gründen eine Zusatzsteuer für Besitzer eines Porsche Cayenne erhoben wird . Dort kostet dieses Fahrzeug dadurch 52 000 Euro mehr . An diesem Hinweis sehen Sie , was im europäischen Ausland los ist . Wir sollten das einmal einbeziehen , um unsere Debatten hier zu bereichern . Vielen Dank .