Partei: SPD
Herr Präsident , können Sie die Uhr anhalten ? - Gut . Dann ist meine Rede beendet , meine Damen und Herren . Um ernsthaft auf dieses wirklich schwergewichtige Thema zurückzukommen : Es ist richtig , dass wir es in weiten Teilen der Welt und zulasten weiter Teile der Welt mit einer ernsthaften , ausgemachten Finanzmarktkrise zu tun haben . Nicht alle Teile der Welt sind von ihr betroffen , Ostasien zum Beispiel nicht bzw . kaum , insbesondere aber Nordamerika und weite Teile Europas . Sie wird uns das ganze Jahr 2008 beschäftigen . Sie ist kein deutsches Spezifikum . Sie birgt weitere , noch nicht behobene Risiken . Infektionsgefahren für die weltweite Konjunktur und die weltweite Wachstumsentwicklung sind nicht zu übersehen . Aber , meine Damen und Herren , so wenig Grund es zur Verharmlosung gibt , so unangebracht wäre auch jede Hysterie . Nötig ist ein professionelles Krisenmanagement aller infrage kommenden Partner , das sich auf die Stabilisierung der Finanzmärkte konzentriert und sich nicht durch Empörungen und Reflexe ablenken lässt . Es ist ferner notwendig , die Ursachen dieser Krise herauszuarbeiten , sie klar beim Namen zu nennen und die sich daraus abzuleitenden Konsequenzen insbesondere im internationalen Kontext zu ziehen . Denn nur so werden wir verlorengegangenes Vertrauen auf den Finanzmärkten und bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen . Ich warne ausdrücklich davor , in jedem Durchsacken des DAX im Verlauf eines einzigen Handelstages das untrügliche Vorzeichen des Beginns einer ausgeprägten Rezession in Deutschland zu sehen ; denn dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte . Im Gegenteil , wir sollten versuchen , einen kühlen Kopf zu bewahren . Es gibt keinen Grund für politische Schnellschüsse , mit denen man sich lediglich den Beifall einer zugegebenermaßen verunsicherten Öffentlichkeit sichern würde . Um die Situation richtig zu erfassen , ist es wichtig , zu wissen , wo die Ursachen der Finanzmarktkrise liegen . Knapp gefasst : im US-amerikanischen Markt für zweitklassige Hypothekenkredite , den die Experten , von wenigen Ausnahmen abgesehen , lange Zeit offenbar nicht auf ihrem Radar hatten , zumindest nicht , was sein Potenzial anbelangt , zu einer echten Belastungsprobe für das globale Finanzsystem zu werden . Salopp gesprochen haben US-Banken auf der Jagd nach der schnellen Rendite ihre Anforderungen an die Qualität von Krediten deutlich verringert und kräftig risikoreiche , weil schlecht gesicherte Hypothekenkredite vergeben , meist an Eigenheimkäufer mit geringer Bonität . Die damit verbundenen hohen Kreditrisiken wurden von den Banken auch deshalb in Kauf genommen , weil man die Möglichkeit hatte , diese Risiken über sogenannte Verbriefungstransaktionen und strukturierte Produkte lieber jetzt als gleich aus den eigenen Büchern , aus den eigenen Bilanzen zu bekommen , indem man sie auf dem Markt verkauft . Ich will sagen : Eine ursprünglich defensive Strategie , Risiken zu verteilen , wurde zu einer spekulativen Blase , zu einer spekulativen Welle . Die Käufer dieser hochkomplexen Produkte - ein Teil von ihnen hat Namen , die ich gar nicht kannte - haben diesen verpackten Sprengstoff vornehmlich außerhalb ihrer Bilanzen geführt und damit auch außerhalb des Einblickes von Wirtschaftsprüfern , von Aufsichtsbehörden , von Verwaltungsräten und von Aufsichtsräten . Dass diese Papiere mit gebündelten Kreditrisiken bei renditehungrigen Investoren weltweit auf große Nachfrage stießen , auch und gerade in Deutschland , ist nicht zuletzt den Ratingagenturen zu verdanken . Sie waren es , die in einer fragwürdigen Doppelrolle an beiden Enden beteiligt gewesen sind . Auf der einen Seite haben sie diese Papiere häufig mit der höchsten Bonität bewertet , auf der anderen Seite haben sie die Banken bei der Verbriefung und Vermarktung der Kreditrisiken beraten . Das ist so ähnlich , als ob die Stiftung Warentest ein Produkt testen würde , an dessen Umsatz sie anschließend beteiligt ist . Auch hier müsste man damit rechnen , dass der Informationsgehalt des Testergebnisses , gelinde gesagt , eingeschränkt ist . Das Ganze ging so lange gut , wie der Markt in den USA expandierte . Aber irgendwann ist jeder Boom zu Ende . Steigende Zinsen und fallende Immobilienpreise in den USA haben seit dem letzten Jahr immer mehr dieser Hypothekenkredite in Not gebracht . Bei den Banken , die weltweit , auch in Deutschland , die Risiken aus diesen Krediten gekauft hatten , wurden Abschreibungen in Milliardenhöhe notwendig . Da diese Risiken nicht oder erst sehr spät auf dem Radarschirm der verantwortlichen Bankmanager und Bankaufseher aufgetaucht sind , stellt sich als Erstes die Frage nach der Qualität des jeweiligen bankeninternen Risikomanagements . Damit müsste die Suche nach Verantwortlichen eigentlich anfangen - wenn denn diese Suche nicht nur dem üblichen und durchsichtigen Ruf Haltet den Dieb ! folgen sollte . Darin , meine Damen und Herren , liegt auch meine sehr kritische Einlassung über ein verbreitetes Bankmanagerversagen begründet , an der ich festhalte . Fern einer Kollektivschelte darf ausgesprochen werden , dass es einzelne Bankmanager gibt , die in dem Rennen nach höherer Marge , höherem Profit auf der Grundlage unzureichender Geschäftsmodelle , ohne ausreichende Expertise , in einem Missverhältnis zum Eigenkapital ihrer Institute und unter Vernachlässigung des bankeninternen Risikomanagements ein Milliardenrad gedreht haben . Diese Entwicklung liegt auch an der Unzulänglichkeit der aktuellen Bilanzierungsregelungen ; das gilt nicht nur in Deutschland , das ist weit verbreitet . Sie ermöglichen es den Banken , eigene Risiken eigenkapitalschonend außerhalb ihrer Bilanzen zu führen , sie auf spezielle Zweckgesellschaften zu übertragen oder , besser ausgedrückt , sie zu verstecken vor denjenigen , die Kontrollfunktionen wahrzunehmen haben . Wie Sie wissen , haben die Probleme an den interna-tionalen Finanzmärkten auch deutsche Kreditinstitute in Mitleidenschaft gezogen . Hier in Deutschland gehören die Landesbanken Sachsen LB und West-LB sowie die Privatbank IKB mit den von ihnen finanzierten Zweckgesellschaften zu den ersten und zu den spektakulärsten Opfern der sogenannten Subprime-Krise . Weitere Institute - über die gesamte Bandbreite des deutschen Bankensektors - sind auch betroffen , aber weniger existenziell . Vor allem die IKB hat uns in den letzten Tagen in Atem gehalten - nicht das erste Mal - , weil neuer Abschreibungsbedarf bzw . Eigenmittelbedarf in Milliardenhöhe erforderlich wurde . Wir haben sehr intensive Debatten geführt , wie es mit der IKB weitergehen soll . Wichtig war meinem Kollegen Glos und mir , dass es über den konkreten Fall der IKB zu keiner Verschärfung der Bankenkrise in Deutschland kommt . Darüber waren und sind wir uns in der Bundesregierung einig . Wir haben die Verantwortung , Schaden vom Finanzplatz Deutschland abzuwenden . Wir haben uns diese Entscheidung gewiss nicht einfach gemacht . Sie war auch nicht einfach , weil wir nicht einfach Vorteile gegen Nachteile , sondern nur jeweilige Nachteile gegeneinander abwägen konnten . Der Nachteil einer drohenden Insolvenz verbunden mit einer drohenden Erschütterungsdynamik für den gesamten Finanzplatz Deutschland war gegen den Nachteil abzuwägen , auch mit Steuergeldern ein Institut zu stützen , das sich am Markt verzockt hat und eigentlich vom Markt bestraft werden müsste . Im Rahmen dieser schwierigen Abwägung zwischen der Situation bei der IKB und den Risiken für den deutschen Bankenmarkt haben wir uns im Verwaltungsrat der KfW am Mittwoch entschieden , dass die KfW der IKB mit einer Zuweisung nach dem KfW-Gesetz ein weiteres Mal unterstützend behilflich ist , und zwar mit 1 ,5 Milliarden Euro . Der Bund wird davon mindestens 1 Milliarde Euro tragen , die aus Dividendenerträgen stammt . Dadurch wird die bisherige Finanzplanung nicht belastet . Die Ehrlichkeit gebietet es aber , zu sagen , dass diese 1 Milliar-de Euro eines Tages als nicht eingegangene Einnahmen zu Buche schlagen wird . Der Bundesverband deutscher Banken hat unter der Bedingung einer letztmaligen Inanspruchnahme zugesagt , mit 300 Millionen Euro einen weiteren wesentlichen Teil der Stützung zu übernehmen . Für die restlichen 200 Millionen Euro wird es eine Lösung geben . Im Zweifelsfall müssen sie im laufenden Haushalt eingesammelt werden . Sie können sich vorstellen , dass ich über diese Belastung des Bundeshaushaltes alles andere als begeistert bin . Auch wenn Sie mich deshalb hier mit zusammengebissenen Zähnen stehen sehen - jedenfalls dann , wenn ich nicht rede - , ist die Entscheidung richtig , die IKB nochmals zu stützen . Erstens ist uns wichtig , dass die IKB verkaufsfähig gemacht wird und dass der bereits angelaufene Verkaufsprozess der Bank - das betone ich - weitergehen kann und so schnell wie möglich abgeschlossen wird . Damit das gut funktioniert , werden das Management der IKB und auch der KfW personell verstärkt . Zweitens ist uns wichtig , dass wir im Ergebnis vermeiden können , dass die Mittelstandsförderung und der Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens - mit Blick auf diejenigen , die im Hohen Hause in dieser Frage sehr engagiert sind , ist mir an dieser Aussage sehr gelegen - durch neue Sanierungsbeiträge beeinträchtigt werden . Ich wiederhole : weder die Mittelstandsförderung noch der Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens . Um diesbezügliche Fragen an dieser Stelle abschließend zu beantworten : Das ist sichergestellt . Drittens ist unsere Entscheidung für die IKB ein klares Signal an den Markt . Wir verhindern damit , dass andere Banken durch die Krise bei der IKB in Mitleidenschaft gezogen werden , und zwar , indem wir verhindern , dass Einlagen der IKB in zweistelliger Milliardenhöhe - um Ihnen eine Zahl zu nennen : knapp oberhalb von 24 Mil-liarden Euro - verlorengehen . Diese Einlagen stammen nicht nur von anderen Bankinstituten aus dem öffentlich-rechtlichen , dem genossenschaftlichen und dem privaten Bereich , sondern es handelt sich auch um Einlagen von Nichtbanken bis hin zu Versicherungen . Wir verhindern damit , dass diese Einlagen möglicherweise bzw . wahrscheinlich verlorengehen und dass damit auch der freiwillige Einlagensicherungsfonds der privaten Geschäftsbanken in Anspruch genommen wird , den sie dringend brauchen , um Vorsorge für ihren eigenen Bereich zu schaffen . Viertens gilt es zu verhindern , dass auf dem Markt für Hybridkapital die Preise für lang laufende Anleihen deutlich steigen , was andere Banken , die sich mit solchen Anleihen refinanzieren , ausgesprochen negativ treffen würde . Fünftens wäre die IKB - an dieser Aussage ist mir sehr gelegen - die erste europäische Bank , die in der direkten Folge der US-Subprime-Krise pleiteginge . Das sollten wir uns nicht als Symbol des deutschen Bankenmarktes leisten - auch nicht im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern . Sechstens hat ein Finanzminister sehr genau über die steuerlichen Folgen eines solchen Risikoszenarios bzw . unterschiedlicher Risikoszenarien nachzudenken . In welchem Verhältnis stehen zu erwartende Einnahmeverluste gegenüber dem Einsatz von Haushaltsmitteln zur Rettung einer Bank ? Dass es auch in diesem Hause einzelne Personen gibt , die mit ihren technischen Mitteln schon eine sehr genaue Summe hinsichtlich der steuerlichen Folgen der Finanzmarktkrise errechnen und der Presse mitteilen konnten , findet meine Bewunderung . Der deutschen Steuerverwaltung ist dies mit ihrer Datenverarbeitung bisher nicht gelungen . Ich erwähne diese Gründe so ausführlich , meine Damen und Herren , damit Sie und die deutsche Öffentlichkeit einen Einblick in die Abwägung der Bundesregierung bekommen und Sie sich damit vielleicht auch etwas stärker gegen eilfertige , undifferenzierte Urteile und Bewertungen immunisieren können . Uns allen sollte klar sein : Die Bankenkrise ist noch lange nicht zu Ende . Wir haben es hier nicht nur mit einer Bank zu tun , die sich in unverantwortlicher Weise verzockt hat . Alle Kreditinstitute , die mit Subprime-Marktpapieren gehandelt haben , sind von dieser Krise betroffen . Schlecht ist , dass nach wie vor niemand ganz genau weiß , welches Institut in welchem Ausmaß betroffen ist . Fest steht : Die teils deutlichen Abschläge bei den Aktienkursen der Kreditinstitute zeigen , dass der Markt von einem höheren Wertberichtigungsbedarf ausgeht , als bisher transparent ist . Weltweit , so habe ich in Tokio während des Treffens der G-7-Finanzminister erfahren , schätzt der IMF den Wertberichtigungsbedarf auf 400 Milliarden US-Dollar , wobei die Experten sagen , das bisher ungefähr ein Drittel davon tatsächlich wertberichtigt worden ist . Vor diesem Hintergrund , meine Damen und Herren , kann das Gebot der Stunde nur lauten , dass die Banken in ihren Bilanzen klar Schiff machen müssen , und zwar ohne langen Aufschub . Wer glaubt , mögliche Wertberichtigungen oder Verluste nur in Häppchen nach der Salamitaktik offenbaren zu müssen , der provoziert nicht nur eine eigene Abstrafung durch den Markt , sondern der handelt zum Schaden des gesamten Finanzsektors in der Bundesrepublik Deutschland . Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen , dürfen wir es uns nicht leicht machen und nur die akute Krisenbewältigung sehen , die auch dank des entschlossenen Handelns großer Zentralbanken bisher insgesamt gut gelungen ist . Ich möchte der Europäischen Zentralbank ein ausdrückliches Kompliment machen , die eine dieser Zentralbanken gewesen ist , die den Markt in einer sehr angespannten Lage mit Liquidität versorgt haben , anders als zum Beispiel eine andere europäische Zentralbank . Ebenso bedanke ich mich insbesondere beim Präsidenten der Deutschen Bundesbank und beim Präsidenten der BaFin , die in diesem Krisenmanagement eine wichtige , eine verlässliche und eine unterstützende Rolle gespielt haben . Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen , welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind . Natürlich spielt das Eigeninteresse der Finanzmarktteilnehmer , Finanzkrisen zu vermeiden , hierbei eine zentrale Rolle . Der Markt sorgt derzeit , wenn auch schmerzlich , für eine Anpassung : Risiken werden jetzt wieder anders eingepreist als vor dieser Blase . Aber dieses Marktinteresse allein wird nicht ausreichen , um Inkompetenzen , Fehlverhalten und Übertreibungen dieses Marktes , Exzesse durch diesen Markt wirklich zu verhindern . Es hat ja auch nicht gereicht , um die bisherige Krise abzuwenden . Ich bin deshalb überzeugt , dass die Krise eine politische Reaktion erfordert und wir zu besseren , international abgestimmten Spielregeln kommen müssen . Beim Treffen der G-7-Finanzminister in Tokio vom vergangenen Wochenende wurden deshalb auch auf deutsche Initiative hin Vorschläge diskutiert und in dem Kommunique festgehalten , mit dem wir in drei zentralen Bereichen das Vertrauen an den Märkten nachhaltig stärken wollen : die Eigenkapitalunterlegung der Banken , ein besseres Liquiditätsmanagement und eine höhere Transparenz . Es versteht sich von selbst , dass für alle Maßnahmen eine Umsetzung auf internationaler Ebene der Königsweg ist , allein schon deshalb , um darüber einseitige Wettbewerbsnachteile für einen einzelnen Finanzplatz wie beispielsweise Deutschland zu vermeiden . Das heißt aber umgekehrt nicht , dass wir nicht auch auf europäischer und ebenso auf deutscher Ebene aktiv werden müssen , zum Beispiel auch dann , wenn bei einer internationalen Umsetzung Schwierigkeiten auftauchten . Aus Zeitgründen möchte ich hier nur die wichtigsten Maßnahmen anreißen ; ich bin sicher , dass sich nächste Woche sowohl im Finanzausschuss wie im Haushaltsausschuss die Gelegenheit für eine intensivere Erörterung ergeben wird . Erstens geht es um eine verbesserte Eigenkapitalunterlegung . Die Finanzmarktturbulenzen haben gezeigt , dass wir mehr Risikovorsorge für Stressphasen am Markt brauchen , allerdings erst nach Überwindung dieser Krise , um die Kreditinstitute aktuell nicht noch mehr zu überfordern , als sie es ohnehin schon sind . Eine Möglichkeit hierzu ist , im Zuge einer Nachjustierung von Basel II von den Banken einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer zu verlangen , und zwar zusätzlich zu dem , was nach den jetzt seit wenigen Wochen geltenden Basel-II-Regeln für den gewöhnlichen Fall reibungslos funktionierender Märkte ermittelt wird . Aber die Märkte funktionieren eben nicht immer reibungslos und so wie gewöhnlich . Hinsichtlich der Verbriefungen , einem der Dreh- und Angelpunkte der derzeitigen Krise , empfiehlt sich darüber hinaus eine Erhöhung der Risikogewichte dieser Verbriefungen zur Bestimmung der nötigen Eigenkapitalunterlegung nach Basel II . Dies könnte zum einen durch eine andere Ausübung bereits bestehender Wahlrechte oder zum anderen durch eine Neuberechnung der Risikogewichte erfolgen , die bisher immer nur in Schönwetterzeiten erarbeitet worden sind . Je nach einer daraus resultierenden neuen Risikogewichtung müsste dann mehr Eigenkapital von den Instituten bereitgehalten werden , was wiederum bei Investmentmanagern den Anreiz verstärken würde , in den Bewertungen stärker auf die wirtschaftlichen als auf die spekulativen Rahmenbedingungen ihres Engagements zu achten . Zweitens wollen wir das Liquiditätsmanagement verbessern . Die Finanzmarktturbulenzen machen deutlich , dass die globalen bankaufsichtsrechtlichen Liquiditätsvorschriften dringend ausgebaut werden müssen . Handlungsbedarf sehe ich hierbei vor allem in zweierlei Hinsicht : Erstens sprechen gute Gründe für eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Vorschriften über die einzelne Bank hinaus auf einen Bankkonzern . Zweitens sind Belastungstests - oder auf neudeutsch Stresstests - unter der Annahme einer nur eingeschränkten Marktliquidität geboten . Die bislang übliche Annahme liquider Märkte ist ungenügend und wird von den von uns gemachten Erfahrungen falsifiziert . Drittens wollen wir mehr Transparenz auf den Märkten schaffen . Dies ist eine zentrale Aufgabe für die internationale Politik . Alle Marktteilnehmer - auch Anleger und Aufsichtsgremien - müssen die Chance haben , bestehende Risiken angemessen bewerten zu können . Dies ist derzeit nicht gewährleistet . Die Marktteilnehmer können keine eigenen Risikoprofile erstellen . Ich möchte heute nicht näher auf das Thema Hedgefonds eingehen , zumal diese definitiv nicht die derzeitigen Finanzmarktturbulenzen verursacht haben . Aber ich möchte daran erinnern , dass es von manchen im Inland wie auch im Ausland - insbesondere im angloamerikanischen Bereich - belächelt worden ist , dass wir unter der deutschen EU-Rats- und G-7-Präsidentschaft vor ungefähr einem Jahr das Thema Transparenz auf die Tagesordnung gesetzt haben . Ich hätte mir damals in ihrem eigenen Interesse etwas mehr Unterstützung aus der Branche selber gewünscht . Inzwischen ist , wie Sie wissen , einiges in Gang gekommen , und zwar in Großbritannien durch die Kommission , die Andrew Large , der frühere Vizepräsident der Bank of England , in Gang gesetzt hat , wie auch in der sogenannten President's Working Group on Financial Markets in den USA . Das alles sind wichtige Initiativen im Ergebnis dessen , was wir vor einem Jahr initiiert haben . Diese Initiativen werden uns im Financial Stability Forum und schon während des G-7-Treffens im April stark beschäftigen . Es wäre zu wünschen , will ich hinzufügen , dass wir dieses Mal insbesondere von der Ratingbranche Unterstützung bekommen , von der wir die Schaffung eines set of best practices für strukturierte Produkte erwarten . Mir ist wichtig , dass wir in Zukunft verhindern , dass die Agenturen , wie gesagt , erst beratend an der Strukturierung beteiligt sind und anschließend an der Bewertung . Unter dem Stichwort der Transparenz werden wir auch eine eventuelle Ergänzung des Bilanzrechtes diskutieren müssen , um bislang außerbilanziell durchgeführte Transaktionen zukünftig besser sichtbar zu machen . Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen , dass der von der Kollegin Zypries bereits vorgelegte Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vorsieht , die Kriterien enger zu fassen , nach denen Zweckgesellschaften bilanziert werden müssen . Wenn es um nachhaltige und wirkungsvolle Konsequenzen aus den Finanzmarktturbulenzen geht , dann sprechen wir automatisch auch über die Arbeit der Aufsichtsbehörden bei uns . Das ist sowohl national als auch in der grenzüberschreitenden Kooperation ein wichtiges Thema in der Eurogruppe und im Ecofin-Rat . Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die zwischen der BaFin und der Bundesbank gefundene Verständigung auf eine transparentere und reibungslosere Aufgabenverteilung bei der Bankenaufsicht . Sie ist ein wichtiger Beitrag zu einer handlungsfähigen stabilen deutschen Bankenaufsicht . Nähere Auskünfte darüber werden mit Gewissheit auch in den beiden Ausschüssen gegeben . Ich bin überzeugt , dass die von mir beschriebenen Maßnahmen - vor allem , wenn sie auch im internationalen Kontext umgesetzt werden - eine gute Basis für eine nachhaltige Beruhigung und Stabilisierung der Finanzmärkte darstellen . Genauso überzeugt bin ich allerdings davon , dass kurzfristige Konjunkturprogramme , wie sie derzeit auch unter Verweis auf die Situation in den USA gelegentlich reflexartig wie lautstark in Europa und in Deutschland propagiert werden , definitiv nicht die richtige und angemessene Antwort auf die jetzige Situation sind . Das gilt - um es gleichermaßen vorweg zu sagen - für etwaige zusätzliche und nach Lage der Dinge wohl auch kreditfinanzierte Ausgabenprogramme wie auch für die von mancher Seite vorgetragene Forderung nach Steuersenkungen auf Pump . Es gibt eine Reihe von Gründen , die gegen beides sprechen . Erstens haben wir es im Unterschied zu den Amerikanern in Europa und speziell in Deutschland immer noch mit einer starken konjunkturellen Grunddynamik zu tun . Die Finanzmarktturbulenzen treffen auf eine wesentlich robustere deutsche Wirtschaft als noch vor zwei oder drei Jahren . Auch die stabilen Fundamentaldaten deuten nicht auf eine stärkere konjunkturelle Abkühlung und erst recht nicht auf eine rezessive Entwicklung in Deutschland hin . So haben wir es beispielsweise aktuell mit einer aufwärts gerichteten Tendenz bei den Auftragseingängen und mit einem entsprechend positiven Ausblick für die Entwicklung der Industrieproduktion in den nächsten Monaten zu tun . Einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zufolge blickten die deutschen Industrieunternehmen im vermeintlich schwierigen Monat Januar optimistischer in die Zukunft als vor einem halben Jahr . Das ist ein Ausschnitt aus der aktuellen Lage . Ich könnte das fortsetzen . Aus Zeitgründen will ich das nicht tun . Auf der Basis der jetzt vorliegenden Erkenntnisse rechnet die Bundesregierung , unterstützt von fast allen , die man dazu befragen kann , mit einem gesamtwirtschaftlichen Wachstum in Höhe von 1 ,7 Prozent in diesem Jahr . Damit können wir trotz unbestreitbarer Risiken - diese negiere ich gar nicht - zufrieden sein , wenn es denn so kommt . Wir sollten die Kirche allerdings im Dorf lassen . 1 ,7 Prozent Wachstum bedeuten nicht mehr und nicht weniger , als dass wir damit ungefähr unser derzeit geschätztes Wachstumspotenzial in Deutschland ausschöpfen können . Sie alle wissen , dass das 2003 und 2004 nicht so war . Damals hätten wir bei 1 ,7 Prozent Wachstum die Sektkorken knallen lassen . Zweitens haben wir keinerlei Veranlassung , unseren bisher so erfolgreichen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs , eben die Kombination aus dauerhafter Wirtschaftsförderung und Wachstumsförderung sowie einer soliden Haushaltspolitik , zu verlassen . Die gegenwärtig wirksamen Strukturreformen helfen uns auch im aktuell schwieriger werdenden konjunkturellen Fahrwasser ; denn sie wirken konjunkturunterstützend . So wird sich im laufenden Jahr allein der Gesamteffekt durch die Förderung von Wachstum , Beschäftigung und Familien - Sie können sich sicherlich erinnern , dass es sich um ein 25-Milliarden-Euro-Programm handelt , 12 ,5 Milliar-den Euro ergänzt durch die Bundesländer ; hinzu kamen im letzten Jahr 10 Milliarden Euro zusätzlich - , die Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung und die Entlastung der Wirtschaft durch die seit dem 1 . Januar dieses Jahres gültige Unternehmensteuerreform auf rund 18 Milliarden Euro belaufen . Um Ihnen eine Relation zu geben : Diese 18 Milliarden Euro entsprechen spitz gerechnet 0 ,75 Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes . Das , was der Präsident der USA in seiner State of the Union erklärt hat , entspricht ungefähr 1 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts . Das heißt , mit diesen Impulsen bewegen wir uns in etwa in der Relation dessen , was der amerikanische Präsident in seiner State of the Union als konjunkturfördernde Maßnahmen angekündigt hat . Drittens würde jede Abkehr vom notwendigen Konsolidierungskurs , die mit einem Konjunkturprogramm verbunden wäre , zwangsläufig zu gegenläufigen Entwicklungen führen . Es wäre sehr wahrscheinlich , dass ein Verlassen des Konsolidierungspfades in der jetzigen Situation nicht nur ein sträflicher Wiederholungstatbestand wäre , der uns im Hinblick auf das Ziel der Generationengerechtigkeit Lügen strafen würde und der vor allen Dingen dem verbreiteten Verdacht Vorschub leistete , dass die Politik im Zweifelsfall immer bereit ist , sich leichtfüßig in eine höhere Staatsverschuldung zu flüchten . Diese Abkehr könnte gerade angesichts des derzeitigen Inflationsdrucks viel mehr auch die europäische Geldpolitik betreffen . Sie könnte zu einer restriktiveren Geldpolitik , also zu Zinserhöhungen durch die EZB führen . Je nach Ausmaß würde die Konjunktur dadurch stärker belastet , als ein Konjunkturprogramm beschleunigend wirken könnte . Bisher sind die Auswirkungen der globalen Finanzmarktturbulenzen auf die deutsche Konjunktur und damit auf den aktuellen Bundeshaushalt verkraftbar . Bisher ! Es besteht Grund zu der Annahme , dass dies weiterhin so bleibt . Aber ich rate dringend , sich von der lieb gewordenen Vorstellung zu verabschieden , dass wir künftig - genauso wie 2006 und 2007 - mit unerwarteten Steuermehreinnahmen rechnen könnten , die wir bisher zu zwei Dritteln in die Absenkung der Nettokreditaufnahme und zu einem Drittel in zusätzliche Investitionen für Wachstum und Beschäftigung gesteckt haben . Ich sage an dieser Stelle sehr prononciert : Auf unerwartete zusätzliche Steuermehreinnahmen kann in diesem Jahr niemand hoffen . Das Gegenteil ist nicht auszuschließen . Vor diesem Hintergrund sehe ich die hauptsächliche Gefahr für den weiteren notwendigen Konsolidierungskurs nicht in der konjunkturellen Entwicklung , sondern in den trotz schwieriger Rahmenbedingungen ungebremsten politischen Begehrlichkeiten gegenüber dem Haushalt . Die Gleichzeitigkeit unverträglicher politischer Forderungen und Vorschläge verwirrt nicht nur die Bürgerinnen und Bürger , sondern behindert auch die Stetigkeit unseres Kurses . Runter von der Staatsverschuldung , aber rauf mit diversen Ausgaben und runter mit den Steuersätzen und das alles gleichzeitig , dies funktioniert nicht . Das sollte endlich Common Sense in diesem Haus werden . Ich betreibe keine Schwarzmalerei , aber die haushaltsbelastenden politischen Wünsche übersteigen die gegenwärtig sichtbaren und beherrschbaren Einnahmeausfälle durch die etwas schwächer werdende Konjunktur um ein Vielfaches . Deshalb sage ich : Vorsicht an der Bahnsteigkante ! Die Große Koalition hat keinerlei Anlass , von ihrer erfolgreichen , soliden Haushaltspolitik abzuweichen , weder durch ökonomisch fragwürdige Programme noch durch zusätzliche steuerliche Entlastungen nach einer Serie bereits erfolgter Steuersenkungen . Die jüngste ist gerade einmal sieben oder acht Wochen her . Für die anstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2009 kann dies nur zweierlei bedeuten : Erstens . Die Verhandlungen werden von uns allen sehr große Disziplin und Konzentration auf das wirklich Notwendige verlangen . Zweitens . Sie werden noch weniger vergnügungssteuerpflichtig sein , als sie es je waren . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .