Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will nicht verhehlen : Wenn ich jetzt zuhöre , werde ich ein bisschen neidisch ; denn in der Opposition waren die Dinge viel leichter . Da kann man auch poltern und brüllen , was Sie auch getan haben . Ich war mehrere Stunden in den gemeinsamen Sitzungen der Ausschüsse . Dabei wird ganz offenkundig , Frau Widmann-Mauz : Sie sollten sich bei Ihren Forderungen in Sachen Landwirtschaft mit den Kollegen Ihrer Fraktion verständigen . . Das ist meines Erachtens ein ganz wichtiger Hinweis . Sie haben getan , was man von der Opposition erwarten kann : Sie haben gesagt , unsere Performance sei nicht gut genug gewesen . Ich will gerne zugestehen , dass unsere Politik da vielleicht verbesserungswürdig ist . Aber Fakt bleibt doch , dass wir _ übrigens unter Ihrer Beteiligung _ in der letzten Woche _ in einer Woche ! _ ein bedeutsames Gesetz verabschiedet haben . Tun Sie bitte nicht so , als hätten Sie dieses Gesetz seit vielen Jahren in der Schublade gehabt und nur darauf gewartet , dass man es umsetzen könnte . . Es ist eine traurige Erkenntnis , aber die geht an alle in diesem Hause : Ich will mit aller gebotenen Zurückhaltung sagen _ die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion betrifft es vermutlich fast noch am wenigsten _ , dass die kritische Position zu manchen Verfahren , die in der Landwirtschaft angewandt werden , auf allen Seiten des Hauses nicht nur Unterstützer hatte . Nach dem Erschrecken in der Mitte der 90er-Jahre wurde irgendwann zum business as usual zurückgegangen . Ich finde es richtig , dass wir den zusätzlichen Sicherheitsstandard halten , den wir dadurch erreicht haben , dass Tiermehl überhaupt nicht mehr verfüttert werden darf . Wir werden alles dafür tun , dass dies auch geschieht . Der Beschluss der Agrarminister ist befristet , da gilt es , auch über diese Befristung hinaus auf europäischer Ebene eine Unterstützung für diese Position zu bekommen . Zu dem Wettlauf , wer sich am radikalsten präsentieren kann , beispielsweise im Hinblick auf die BSE-Schnelltests . Ich bin als Bundesministerin verantwortlich für die Heidemarie Wright 13658 Verordnung ,dieBSE-Schnelltestsvorschreibt .Aberdurchgeführt werden sie in den Ländern . In allen Bundesländern , die _ ich habe das , glaube ich , heute schon einmal gesagt _ nach meiner Erinnerung nicht alle rot-grün geführt sind , wurde gesagt : Erstens brauchen wir nicht mehr Tests , denn wir sind ja BSE-frei , zweitens haben wir nicht die Kapazitäten , und drittens hilft es nichts . Es gab also vonseiten der Länder keine Bereitschaft . Es ist ganz bizarr , wenn mir dieselben Länder am Freitag im Bundesrat vorwerfen , dass ich Ihnen noch nicht vorschreibe , schon die Embryos zu testen . . Aber dies ist trotzdem eine Frage der Bundesländer . Mit denen ist abgesprochen , dass jetzt die Vorschrift besagt :Alle Schlachtrinder ab dem 30 . Monat sind zu testen . Das ist eine große logistische Leistung , die jetzt erbracht werden muss , damit das Ganze so schnell geht . Wenn angesichts freier Kapazitäten mehr getestet werden kann , wäre ich die Letzte , die dagegen wäre . . Zum einen lässt die Vorschrift dies schon zu und zum anderen können wir sie bezüglich der Vergütungsfrage ändern . . Stellen Sie es doch nicht so dar , als sei ich es , die sich dagegen wehrt , die Tests in breitem Umfang durchzuführen . Das ist doch Quatsch . Ich habe Kommissar Byrne mitgeteilt , was ich nächste Woche auf dem Gesundheitsministerrat in Brüssel besprechen möchte . Es geht selbstverständlich um die Frage der Kennzeichnung des britischen Rindfleisches und auch um die Frage , ob die Länder nach meiner Aufforderung inzwischen etwas getan haben . Frau Widmann-Mauz , ich habe zu diesem Punkt schon mehrfach etwas gesagt ; aber ich will es noch einmal tun : Die Frage des nationalenAlleingangs ist keine Prinzipienfrage . Man muss einen nationalen Alleingang nach seiner Wirksamkeit beurteilen . Der Bundesrat hat in seiner Entschließung gar nicht mehr davon gesprochen , dass dadurch der Verbraucher geschützt werden kann , sondern er hat nur noch festgestellt , es solle gemacht werden , um mehr Druck auszuüben , damit eine europäische Lösung erreicht werden kann . . _ Wir reden hier nicht über den Verbraucherschutz , sondern über die unterschiedliche Einschätzung eines strategischen Mittels der Politik . . Schaffen Sie keine falsche Vorstellung von dem Verbraucherschutz , die sich aus einem Importverbot ergeben könnte . Sie dürfen versichert sein , dass wir uns auf europäischer Ebene für den Schutz der Verbraucher einsetzen . Wir wollen aber nicht sozusagen auf billigeArt und Weise dem Verbraucher Placebos verabreichen , indem wir ihm sagen , wir würden ihn schützen . Damit würden wir nur einen billigen Punkt machen . . Wir haben die Kommission außerdem darum gebeten , die Situation in Frankreich im Rahmen einer Expertenbesprechung ein weiteres Mal im Hinblick auf Scrapie zu bewerten . Wir werden natürlich auch um Unterstützung für die deutsche Situation werben , dass das Tiermehlverbot dauerhaft ist und dass unsere Standards auf europäischer Ebene angewandt werden . Zu dem Vorwurf , wir hätten zu spät gehandelt : Zwei Tage , bevor der erste Fall bekannt wurde , haben wir ein großes Treffen mit Experten und Politikern organisiert , auf der die CDU/CSU als einzige Fraktion nur auf Mitarbeiterebene vertreten war . Diese Konferenz war vor Wochen einberufen worden . . _ Nein , Herr Ronsöhr , da täuschen Sie sich . _ Auf dieser Konferenz wurden die entsprechenden Fragen erörtert . Wir wollen einen permanenten Arbeitskreis in einer vergleichbaren Zusammensetzung einrichten , um über weitere Maßnahmen zu diskutieren . .