Partei: FDP
Ich werde mir alle Mühe geben. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weichen für die Realisierung des größten und derzeit wichtigsten Infrastrukturprojekts in Deutschland sind gestellt. Bei Stuttgart 21 und der Schnellbahnstrecke Wendlingen– Ulm stehen die Signale nun endgültig auf Grün. Wir wollen das Projekt. Heute stellen Sie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, ein Moratorium für Stuttgart 21 zu erklären. Was soll das? Schließlich haben alle Projektpartner – das sind der Flughafen Stuttgart, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart, das Land Baden-Württemberg, die Bundesrepublik Deutschland und die DB AG – die Finanzierungsvereinbarungen bereits am 2. April 2009 unterzeichnet. Der Aufsichtsrat der Bahn und der Lenkungsausschuss Stuttgart 21 haben am 9. bzw. 10. Dezember 2009, also vor nur wenigen Tagen, der fortgeschriebenen Entwicklungsplanung zugestimmt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Bahn fährt von jetzt an, nach 17 Jahren der Planung, in die Moderne. Das heißt, es gibt 117 Kilometer neue Gleise, 66 Kilometer davon in Tunnels, 35 Brücken und vier neue Bahnhöfe. Das ist gewaltig, aber volkswirtschaftlich und umweltpolitisch – das ist ja auch Ihnen wichtig – notwendig. Denn die bestehende Infrastruktur wird dem Bedarf in den kommenden Jahren bei weitem nicht mehr gerecht werden. Im Klartext heißt das: Bereits in den nächsten fünf Jahren wird es nicht genug Schienenstrecken geben, um das Verkehrsaufkommen abzuwickeln. Dabei wollen wir doch – das wurde schon angeführt – die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Verzichteten wir auf den nötigen Infrastrukturausbau, hemmten wir nicht nur Wachstum und Fortschritt, also zusätzliche Wertschöpfung, sondern fügten der Region und dem Wirtschaftsstandort Deutschland auch massiven Schaden zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer zukunftsfähig sein will, der muss Entscheidungen treffen. Bei „Pro Stuttgart 21“ und Wendlingen–Ulm haben alle beteiligten Partner Weitsicht, Zukunftsfähigkeit und Verantwortung bewiesen. Was wir aus volkswirtschaftlicher Sicht brauchen, sind integrierte Verkehrswege, die eine überregionale strukturelle Bedeutung haben. Bei Stuttgart 21 und Wendlingen–Ulm sind Schienen-, Straßen- und Luftverkehr optimal miteinander verbunden. Die strukturellen Vorteile liegen auf der Hand. Nicht nur Baden-Württemberg, sondern auch Deutschland rückt näher zusammen, und unser Anschluss an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz ist gesichert. Die Zeiten, in denen sich Fernzüge mit 70 km/h über die Geislinger Steige quälten, gehören damit endgültig der Vergangenheit an. Durch die neu zu schaffende Infrastruktur können wir uns in der Mitte eines sich nach Osten vergrößernden Europas erfolgreich positionieren. Wirtschaftliche Folgeinvestitionen werden die Region und den Standort Deutschland zusätzlich nach vorne bringen. Nur wenn wir in die Zukunft, das heißt, über den berühmten Tellerrand, schauen, können wir unseren Platz als führende Wirtschaftsnation in der Welt behaupten. Schlussendlich sichert diese Entscheidung nicht nur Arbeitsplätze in einem der leistungsfähigsten Wirtschaftsräume Europas, sondern schafft auch noch zusätzliche. In der Region Stuttgart leben und arbeiten 2,7 Millionen Menschen. Langfristig werden bis zu 10 000, allein während der Bauphase schon 7 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Insofern ist das ganze Projekt ein Glücksfall für die heutige Zeit. Über diese positiven wirtschaftlichen Aspekte hinaus hat Stuttgart die Chance zu einer Neugestaltung und damit zu einer einmaligen Entwicklung. Wo heute noch Schienen, Weichen, Schotter und Beton die Landschaft verunzieren, werden Wohnungen und Grünflächen entstehen – und eben Arbeitsplätze. Kurz: Urbanes Leben, Wohnen, Arbeiten im 21. Jahrhundert werden dort neuen Raum finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Projektpartner haben sich auf einen belastbaren Kostenrahmen geeinigt, der solide und verantwortungsvoll ist. Für Stuttgart 21 lautet die neue Kostenkalkulation: 4,088 Milliarden Euro, Preisstand 2009. Mehrungen und Einsparungen sind hier schon berücksichtigt. Weitere 438 Millionen Euro bzw. 15 Prozent der Bausumme sind zur Abdeckung eventueller Kostenrisiken während der Bauzeit eingeplant. Eine ausgeglichene Wirtschaftlichkeit ist darüber hinaus bis zu einem Gesamtbedarf von 4,769 Milliarden Euro gegeben. Für die Schnellbahntrasse Wendlingen–Ulm bleibt es bei 2 Milliarden Euro. Aus heutiger Sicht ist eine Bundesfinanzierung vor 2016 nicht wahrscheinlich. Unter den oben genannten verkehrlichen, städtebaulichen, volkswirtschaftlichen und umweltpolitischen Gesichtspunkten, aber auch angesichts des belastbaren Kostenrahmens und der ausgeglichenen Wirtschaftlichkeit ist ein Aufschub, wie Sie ihn in Ihrem Antrag fordern, oder gar ein Ausstieg nicht zu rechtfertigen. Über dieses Projekt wird seit mehr als zwei Jahrzehnten diskutiert, und es wird seit 17 Jahren geplant. Alternativkonzepte sind zur Kenntnis genommen worden. Schon die Renovierung des Stuttgarter Bahnhofs, die ohnehin anstünde, würde weit über 1 Milliarde Euro verschlingen, wäre im Endeffekt aber nichts Halbes und nichts Ganzes. Heute ein Moratorium für Stuttgart 21 zu verlangen, ohne fundierte Kostenalternativen aufzuzeigen, mit dem Ziel, dieses Projekt weiter und weiter aufzuschieben, ist politisch verantwortungslos und überdies ein höchst fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie daher, diesen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.