Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine Gesellschaft , die ihre Kinder und Jugendlichen vernachlässigt , ist am Ende . Ich glaube , vernichtender kann ein Urteil über die heutige Jugendpolitik nicht ausfallen . Hans-Uwe Otto , Vorsitzender der Sachverständigenkommission , die den Neunten Jugendbericht erstellt hat , sprach diesen Satz bereits vor zwei Jahren bei einer Anhörung der SPD- Fraktion in diesem Hause . Die Verslumung der Jugendhilfe in den neuen Ländern , die er seinerzeit beschrieb , hat nichts an Aktualität eingebüßt . Die Bundesregierung ist nicht in der Lage , eine angemessene Antwort auf diese Herausforderung zu formulieren . . Offensichtlich beschränkt sich für Sie der Aufschwung Ost auf den Straßenbau und auf Industrieanlagen . Jugendliche und junge Erwachsene in den neuen Ländern finden keine Ausbildungsstelle , . auch wenn die Bundesregierung diesen Mißstand bis heute beharrlich leugnet . Ihre Eltern sind selbst von harten Problemen geplagt . Sie sind in vielen Fällen . noch : Ursula Mogg arbeits- und damit perspektivlos . Sie haben kaum Geld . Ihre Nerven sind angespannt , und sie können ihren Kindern oft nicht die Hilfe geben , die sie brauchen . Die Entwicklung der Geburtenzahlen beleuchtet dieses Feld besorgniserregend . Von dem von Ihnen , Frau Nolte , zitierten Optimismus ist da wenig zu spüren . . Die Frage ist nicht nur , von was ich frei bin , sondern vor allem , für was ich frei bin . Darauf , Frau Nolte , geben Sie keine Antwort . Ihre Hymne an die Freiheit erinnert mich mit Blick auf den Jugendbericht eher an Janis Joplin . . Freizeitangebote fehlen . Die alten Strukturen gibt es nicht mehr _ der Kollege hat auf diesen Umstand hingewiesen _ , neue sind nicht oder so gut wie nicht vorhanden . Freizeit spielt sich auf der Straße ab . Die strukturelle Gewalt und der harte Faustschlag auf dem Kiez stehen im Widerspruch zu dem Wunsch nach Geborgenheit und Nähe . Sie lösen Frustrationen aus und explodieren eruptionsartig , Ereignisse , über die dann die Republik spricht und über die sich nur die wundern , die die Verhältnisse nicht kennen , auf die die Bundesregierung mit Programmen reagiert , die sehr bald wieder enden : Problem erledigt . Weitergehende Maßnahmen _ die solide inhaltliche und finanzielle Ausgestaltung _ werden vor allem an die Kommunen und Träger von Jugendarbeit delegiert , wissend , daß ohne Moos nix los ist : Verantwortung abgehakt . Was bleibt dann noch ? Jugendpolitik ist keine originär bundespolitische Aufgabe . Das wissen wir . Wo aber die Jugendpolitik zu einer veritablen Frage des deutschen Einigungsprozesses wird , da steht die Bundesregierung weit mehr als nur zu 5 % in der Pflicht . Aus dieser Pflicht stiehlt sich diese Bundesregierung seit dem Einigungsprozeß heraus . Die Kommunen sind , auch in Ostdeutschland , so gut wie pleite . So wenden sie sich vertrauensvoll _ es ist schließlich so , daß das Problem vor Ort am meisten drückt _ an die freien Träger . Einrichtungen sollen von diesen erhalten und finanziert werden . Aber auch diese wissen nicht , woher sie das Geld für diese Aufgabe nehmen sollen . An der untersten Sprosse der Leiter wird dann den letzten Ungläubigen deutlich , daß das System der Delegation von Verantwortung , das sich durch die Stellungnahme der Bundesregierung wie ein roter Faden verfolgen läßt , nicht funktionieren kann . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie werden nicht leugnen , daß Art und Umfang Ihrer Jugendpolitik seit mindestens drei oder vier Jahren im wesentlichen davon abhängig gemacht werden , wie die finanzielle Situation im Hause Waigel aussieht . Kaum jemals haben die sachlichen Erfordernisse selbst eine Rolle gespielt . Wie sonst könnte es angehen , daß Sie die Aufgabenstellung für die Jugendverbände , die in den Richtlinien für den Bundesjugendplan formuliert sind , zwar deutlich und auch berechtigt ausgeweitet haben , die finanziellen Zuwendungen aber nicht ? In diesem Jahr wollen Sie die Mittel für den Kinder- und Jugendplan des Bundes sogar von 223 auf 208 Millionen DM kürzen . . In einer Situation , wie sie der Neunte Jugendbericht für die neuen Bundesländer beschreibt , ist dies fahrlässig und ignorant . . Wir benötigen einen forcierten Aufbau von Strukturen der Jugendhilfe im Osten . Wir benötigen einen weitaus stärkeren Anteil der freien Träger an Maßnahmen der Jugendarbeit und finanzielle Angebote zu deren Umsetzung . Wir benötigen eine Jugendsozialarbeit , die frühzeitig Konfliktsituationen erkennt und entsprechende Maßnahmen präventiv einleitet . Eine solche Jugendsozialarbeit bedürfte allerdings angesichts der realen Erfordernisse erheblicher finanzieller Mittel , die die Länder und Kommunen alleine nicht aufbringen können . Das Wort präventiv führt auch die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihren immer neuen Sonderprogrammen gerne ins Feld . Inzwischen dürfte aber klargeworden sein , daß hektische Bewilligungen und Transaktionen dorthin , wo es gerade einmal wieder brennt , nichts mit Prävention zu tun haben . Präventiv ist in der Tat die Schaffung einer jugendpolitischen Infrastruktur , das Angebot von Regelleistungen ohne die ständig dahinterstehende Drohung , die Maßnahme aber im nächsten oder spätestens im übernächsten Jahr wieder auslaufen zu lassen . Präventiv ist die Förderung von Erfahrungen bei der friedlichen und demokratischen Regelung von Konflikten , wie sie in der Jugendarbeit der freien Träger schon immer eine Rolle gespielt hat . Präventiv ist die Unterstützung von Initiativen . Präventiv ist schließlich auch die Förderung der politischen Bildung Jugendlicher . Die Demokratie darf den jungen Leuten aber nicht nur salbungsvoll gepredigt werden . Sie muß für sie auch erfahrbar werden , und ihr unmittelbarer Nutzen muß erkennbar sein . Der arbeits- und ausbildungslosen jungen Frau und dem jungen Mann , die zu Hause von einem frustrierten , weil ebenfalls arbeitslosen Vater geprügelt werden und die nicht wissen , wohin sie gehen sollen , weil ihr Jugendzentrum wegen Geldmangels von der Gemeinde gerade geschlossen wurde , brauchen wir auch mit dem Hohenlied der Demokratie nicht mehr zu kommen . Das steht wohl fest . . . noch : Ursula Mogg Jugendpolitik bedarf der Kreativität , geeigneter Programme und Konzepte . Daran wird es nicht mangeln . Sie kommt bei der Umsetzung aber nicht ohne Geld aus . Die Jugendpolitik einzuschränken , wenn das Geld weniger wird , das wird sich schon heute und erst recht mittelfristig als verheerend erweisen . Was dort heute unter maßgeblicher Verantwortung der Bundesregierung verschlampt wird _ ich erwähne nur die sukzessive Liquidierung von AFT _ , wird nie wiedergutzumachen sein . Gerade AFT war ein richtiger Ansatz . Bund , Ländern und Gemeinden muß doch an einer effizienten Struktur freier Träger gelegen sein , schon aus finanziellen Gründen . Leider waren diese Programme nur befristet . Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement gerade in diesem Bereich und der Umfang , den diese Ehrenamtlichkeit annimmt _ das alles wäre doch gar nicht zu finanzieren , wenn es der Staat als Träger leisten sollte . Aber nicht einmal dies , nicht einmal das ehrenamtliche Engagement wird hinreichend gefördert . Man mag es kaum glauben : Jede Mark zur Förderung ehrenamtlicher Jugendarbeit hätte einen Anstoßeffekt , so daß sie sich zigfach amortisieren würde . Meinen Sie nicht , Sie sollten vielleicht besser ein paar Ihrer Hochglanzbroschüren einstellen und an deren Stelle eine effizientere Förderung der Jugendarbeit ermöglichen ? . Man muß Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten anbieten , sich zu treffen und in eigener Verantwortung zu organisieren . Dazu bedarf es eines Daches über dem Kopf . Gerade die Raumfrage ist ja in den neuen Bundesländern nach wie vor äußerst prekär _ und nicht nur dort . Man muß nur ihre Initiative ermutigen , dann gibt es auch viel gute Jugendarbeit im Sinne von Selbstorganisation . Auf Betreuung reagieren Jugendliche nicht zu Unrecht gereizt . Das wird ihrem Selbstwertgefühl und ihren tatsächlichen Fähigkeiten nicht gerecht . Aber sie brauchen Unterstützung , und die bekommen sie zur Zeit nicht oder nicht ausreichend . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , aus dieser Verantwortung , die eine gesamtdeutsche ist , werden wir die Bundesregierung nicht entlassen . Der Neunte Jugendbericht ist mit Blick auf die neuen Bundesländer ein historisches Dokument . Deshalb sollten wir auch die historische Chance nicht tatenlos verstreichen lassen . Gute Konzepte sind gefragt _ im Interesse der Bewältigung einer Situation , die in der Tat eine Herausforderung ist . Blühende Landschaften werden wir aber nur haben , wenn junge Menschen den Eindruck gewinnen , daß sie diesem Staat etwas wert sind , daß es sich lohnt , in ihm und für ihn zu streiten . Besinnungsaufsätze und politische Lyrik helfen uns nicht weiter . .