Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatsminister , ich kann Ihnen ein Lob der sogenannten Linken nicht ersparen , auch wenn das auf mein Redezeitkonto geht . - Weil hier im Laufe des heutigen Morgens so sehr viel von sogenannt geredet worden ist . Ja , Sie haben einen vergleichsweise guten Haushalt für die Kultur eingebracht und haben die Bedeutung der Kultur , seit Sie Staatsminister sind , tatsächlich ins Zentrum der Bundespolitik gerückt . Dafür ist Ihnen Achtung zu zollen . Jetzt werde ich allerdings etwas grundsätzlich . Wir reden nämlich heute über die Förderung und den Schutz unserer Kultur in einer Zeit , da Unkultur , Gewalt , Rohheit , Jagd auf Minderheiten und die offene Verhöhnung der Demokratie Konjunktur haben . Kaum eine Woche vergeht , in der nicht neue Nazis wieder öffentlich durch unsere Städte marschieren , Brandreden halten und Konzerte veranstalten , die rattenfängerisch junge Leute in ihren Bann ziehen sollen . Jedes Mal schwören wir dann , dass wir uns mehr , kontinuierlicher und intensiver mit den Initiatoren , Anhängern und vor allem den potenziellen Sympathisanten auseinandersetzen müssen . Wie , das allerdings wissen wir nicht so recht , und ich gestehe , dass auch ich hilflos bin und keine umfassende Strategie kenne . Eine Forderung allerdings stelle ich hier im Zusammenhang mit der Debatte über den Kulturhaushalt zur Diskussion : Wir müssen die Gedenkstätten zur nationalsozialistischen Terrorherrschaft viel mehr und viel nachhaltiger unterstützen als bisher . 10 Millionen Euro sind im Haushalt des Kulturstaatsministers für die Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts zusätzlich eingestellt , und die KZ-Gedenkstätten Dachau , Flossenbürg , Neuengamme und Bergen-Belsen sollen dauerhaft gefördert werden . Das ist zu begrüßen . Erstens aber ist nicht klar , ob die Gedenkstätten durch diese institutionelle Förderung tatsächlich einen Euro mehr erhalten , während feststeht , dass die Projektförderung zum Beispiel für Neuengamme stark zurückgegangen ist . Zweitens muss hier einmal beschrieben werden , wie der Status quo , wie die Alltagssituation dieser Gedenkorte aussieht : Dachau hat 800 000 Besucher jährlich , aber nur eine einzige pädagogische Stelle für die historische Aufarbeitung . Neuengamme hatte im letzten Jahr 1 500 Führungen zu organisieren , Mittelbau-Dora rund 1 400 , und dies mit jeweils einer museumspädagogischen Stelle . Ehrenamtliche , Honorarkräfte , selbst Zivildienstleistende , was eigentlich gar nicht erlaubt ist , machen dort die Arbeit . Ein Drittel - ich bitte Sie ! - der Anfragen nach Führung und Betreuung muss abgelehnt werden . In Neuengamme kosten die Führungen jetzt für Schülergruppen 20 Euro und für Erwachsene 40 Euro . Das ist der Alltag , und das ist ein Skandal . Dieser Skandal steht im krassen Widerspruch zur Überschrift der Gedenkstättenkonzeption des Kulturstaatsministers , die da lautet : Verantwortung wahrnehmen , Aufarbeitung verstärken , Gedenken vertiefen . Wenn diese drei Aufgaben ernst genommen werden , setzten wir in der Auseinandersetzung mit den neuen Nazis , den Gewaltbereiten , den Fremdenhassern da an , wo unbedingt angesetzt werden muss , nämlich bei dem Bestreben , bei jungen Menschen die Grundlagen für humanitäre und demokratische Haltung zu legen . Es muss uns gelingen , die Haltung , die Unverletzlichkeit der Person des anderen immer und überall zu respektieren , auch dann , wenn es Zivilcourage , ja sogar Mut kosten kann , jetzt in der Jugend zu verankern , und wenn es noch so viele Anstrengungen kostet . Natürlich kann die Arbeit in den Gedenkstätten die Gesellschaft gegen Rechtsradikalität nicht immunisieren , aber eine kontinuierliche , vertiefende , aufklärerische Arbeit mit der Geschichte an den authentischen Orten der Geschichte heißt , jene Verantwortung wahrzunehmen , die das Gedenkstättenkonzept postuliert . Ja , auch die SED-Diktatur muss aufgearbeitet werden , sehr einverstanden !  Aber die Parallelität , von der hier immer die Rede ist , das Parallelitätsverhältnis zur Aufarbeitung der Geschichte der Nazidiktatur , wie es im Konzept heißt , ist geschichtlich falsch und heute ganz und gar nicht hinnehmbar . Die DDR nämlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , kommt nicht zurück . Aber die neuen Barbaren , modern verkleidet , vernetzt , gut finanziert , sind auf dem Weg . Dagegen müssen wir etwas tun . Ich bitte Sie , uns dabei zu unterstützen . Vielen herzlichen Dank .