Partei: SPD
Nach der etwas provinziellen und auch unangemessenen Aufgeregtheit lassen Sie uns wieder zu den Fakten kommen . Fakt ist , daß wir über den Zustand der Welt und die Rolle der Bundesrepublik reden . Da wäre es wichtiger , einmal ein paar Punkte zur Kenntnis zu nehmen . Es ist jetzt zehn Jahre her , da haben die Deutsche Physikalische Gesellschaft und die Deutsche Meteorologische Gesellschaft vor der weltweiten Klimakatastrophe gewarnt . Das war im Herbst 1987 . Damals hatten wir auf der Erde etwa 21 Milliarden Tonnen Kohlendioxid Emission , die Menschen verursacht haben . Ich weise darauf hin , daß wir übereinstimmend der Auffassung sind , daß die kritische Grenze bei etwa 14 bis 15 Milliarden Tonnen liegt . Alles , was darüber liegt , wird als ein kritischer Zusatz zu den Kreislaufsystemen der Erde gesehen . Zehn Jahre später liegt der Ausstoß weltweit bei 23 ,5 Milliarden Tonnen . Das heißt , die letzten zehn Jahre haben in keinster Weise eine Umkehr erbracht . Das ist der eigentliche Punkt , über den wir reden müssen : ob wir unsere Verantwortung , die wir in dieser Frage haben , wahrnehmen . Bei der Klimaproblematik geht es nicht nur um Veränderungen in der Natur . Sie ist vielmehr zentral für das zukünftige friedliche Zusammenleben der Menschheit und dafür , ob wir Wohlstand , Frieden und Demokratie auf der Erde bewahren können . Da ist nicht kleinliche Rechthaberei angebracht , sondern das Bemühen um wahre Problemlösung . Das ist der eigentliche Maßstab , an dem wir Sie messen müssen - nicht an Ihren Reden . . Wir stellen fest , daß sich die Klimaproblematik vor allem in folgenden Punkten konzentriert : Erstens . Die Zerstörung der Natur entwickelt sich nach wie vor exponentiell . Wir müssen wissen , daß heute ungefähr nur ein Viertel der Menschheit - nämlich der Teil der Menschheit , der unter industriellen Bedingungen lebt - für drei Viertel der Umweltzerstörung verantwortlich ist . Dazu muß man wissen : 2 Milliarden Menschen auf der Erde haben noch nicht einmal Zugang zu hygienisch sauberem Wasser . 2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Elektrizität . Vor diesem Hintergrund liegt die eigentliche Dramatik darin , daß ein Viertel der Menschheit die Erde schon an den Rand des ökologischen Bankrotts gebracht hat . Für einen großen Teil , nämlich für drei Viertel der Menschheit , gibt es keinen Entwicklungsraum , wenn wir uns nicht verändern . . Zweitens . Ökologische Veränderungen haben einen Vorlauf von 40 bis 50 Jahren . Sind wir uns eigentlich darüber im klaren , daß die Emissionen , die wir in den letzten 40 Jahren freigesetzt haben , beispielsweise an Kohlendioxid oder an Methan , erst in der Zukunft die menschlichen Lebensbedingungen beeinflussen werden ? Ist uns eigentlich klar , welche Verantwortung sich daraus für heute ergibt ? Die Di . noch : Michael Müller  nicht . Drittens . Es gibt einen eklatanten Widerspruch zwischen Tätern und Opfern . Wir , die Länder im Norden , richten die Schäden an , aber die Hauptbetroffenen sind die Menschen im Süden . Wenn wir die Hauptbetroffenen wären , wenn die Klimaänderungen uns jucken würden , wäre die Tatenlosigkeit schon lange vorbei . So bleibt es beim folgenlosen Gerede . . Viertens . Durch Armut wird die Umweltzerstörung weiter beschleunigt . Auf der Erde leben 3 Milliarden Menschen , die eine Kaufkraft von weniger als 2 Dollar pro Tag haben . Ist uns eigentlich klar , was das für die Prinzipien der Gerechtigkeit bedeutet ? Ist uns eigentlich klar , daß wir mit unserem ökonomischen Egoismus überhaupt nicht in der Lage sind , Gerechtigkeit in der Zukunft zu üben ? Das ist nicht nur ein Problem von sozialer Verantwortung ; es ist auch eine ökonomische Frage . Denn wenn die Erde zunehmend ihr Gleichgewicht verliert , dann wird es vielleicht zwar einige Gewinner geben , aber auch immer mehr Verlierer und damit eine immer größere Destabilität . . Meine Damen und Herren , Rio war das große Zeichen der Hoffnung , weil es einen anderen Weg aufgezeigt hat als den der Anpassung an die globalen Märkte . Vorhin wurde gesagt , es sei Illusion , zu glauben , wir könnten die Welt neu regulieren und anderen Staaten sagen , wie sie sich sozial und ökologisch verhalten müssen . Wer so etwas behauptet , hat nicht begriffen , daß als zentrale Botschaft von Rio das Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung für alle Länder ausgehen sollte . Nachhaltigkeit bedeutet , sich an sozialen , an ökologischen Kriterien auszurichten , und zwar nicht an einigen , sondern an allen . Es ist die Chance für eine neue Weltinnenpolitik , es ist ein Koordinatensystem gegen Sozial- und Umweltdumping . Wer dies nicht begreift , hat die historische Chance von Rio verkannt . . Das ist unzweifelhaft auch ein Vorwurf an die USA . Wir haben kein Verständnis für den eklatanten Widerspruch zwischen den Reden von Al Gore und den Taten der amerikanischen Regierung . . Es ist nicht hinzunehmen , daß die USA für ungefähr ein Drittel aller CO2-Emissionen verantwortlich sind . Da gibt es überhaupt kein Vertun . Wir müssen aber auch folgendes zur Kenntnis nehmen : In den USA entfallen pro Jahr CO2-Emissionen in Höhe von etwa 19 ,8 Tonnen auf einen Menschen . Es ist richtig , daß dies in der Europäischen Union nur 6 ,6 Tonnen pro Person und Jahr sind . Aber jetzt lassen Sie uns das bitte ein wenig in bezug auf die Europäische Union auflisten , und wir stellen fest , daß die Bundesrepublik mit knapp 11 Tonnen pro Jahr hierbei einsamer Spitzenreiter ist . Wer wirklich Vorreiter sein will , der kann doch bei den Emissionen zu Lasten der Umwelt nicht so weit von dem Durchschnitt der Europäischen Union entfernt sein . Hier stimmt doch etwas nicht , und genau dies ist auch die Aussage aller Umweltminister . Sie sagen : Nach der Konferenz von Rio de Janeiro hat es in der Europäischen Union keine deutsche Umweltpolitik mehr gegeben . - Das ist die Aussage von Regierungsvertretern mit uns befreundeter Länder . . Meine Damen und Herren , Sie haben 1990 versprochen , die CO2-Emissionen in der alten Bundesrepublik bis zum Jahr 2005 um mindestens 25 Prozent zu senken . Wir stellen fest : Dieses Versprechen war Täuschung . Tatsächlich liegen wir heute in den alten Bundesländern um 3 ,4 Prozent über dem Wert von 1990 ; gesunken ist diese Emission nirgendwo . Sie haben im Grunde genommen nur die Einigungsdividende durch den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft als umweltpolitischen Erfolg ausgegeben . Das ist Täuschung , das ist keine Politik ; dabei machen wir auch nicht mit . . Meine Damen und Herren , nutzen wir die Chance einer Politik der Nachhaltigkeit ! Nachhaltigkeit ist eine Chance , die Politik weltweit auf eine neue Basis zu stellen , auf der wir Frieden , Demokratie und Freiheit sichern können . Aber das wird nur klappen , wenn wir bei uns anfangen und nicht das Gegenteil von dem machen , was wir hier predigen . .