Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Den von der SPD in den Bundestag eingebrachten Antrag zur Ablösung des AFG durch ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz finde ich sehr interessant . Gleichwohl frage ich mich natürlich , wie Sie diesen Spagat eigentlich hinbekommen , einerseits einen Solidarpaktkompromiß mit auszuhandeln , der immerhin bis 1996 gelten soll und bei dem die Arbeitsmarktpolitik völlig hinten herunterfällt , und andererseits diesen Antrag vorzulegen , der dem in seinem Ansatz völlig widersp richt . Ich finde in dem vorgelegten Vorschlag eine Menge Punkte , die ich teile und die ich für dringend notwendig und von daher auch für unterstützungswert halte . Ich will mir aber auch nicht verkneifen , darauf hinzuweisen , daß eine Reihe der Vorschläge auch im bestehenden AFG hätten realisiert werden können , so z . B . die Zielgruppenförderung bzw . die spezielle Förderung von Frauen . Bei der Diskussion um die 10 . Novelle des AFG habe ich durch die von unserer Gruppe vorgelegten Änderungsanträge , etwa zur Aufhebung der geschlechtsspezifischen Benachteiligung von Frauen im AFG , Vorstöße in genau diese Richtung gemacht , denen leider auch die SPD nicht zugestimmt hatte . Ich stimme der Beschreibung des Ausmaßes der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik zu und halte es auch für einen Skandal , daß Jahr für Jahr knapp 40 Milliarden DM zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit im Haushalt bereitgestellt werden müssen . In den Arbeitsmarktdebatten , von denen es in den letzten Monaten hier im Hause nicht wenige gab , habe ich deshalb auch immer dafür plädiert , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Ich vermisse aber eine Analyse der seit Jahren bestehenden Beschäftigungskrise , weil ich denke , daß Vollbeschäftigung als Staatsziel , wie es gefordert wird , von den Ursachen ausgehen muß , die die Problemlösung bisher verhinderten . Ich habe große Zweifel daran , daß Vollbeschäftigung allein auf der Ebene der Arbeitsmarktpolitik und der Beschäftigungsförderung zu realisieren ist . Ohne einen grundlegenden Umbau der Gesellschaft , ohne die Schaffung von sinnvoller und ökologisch vertretbarer Produktion , ohne einen funktionellen Ausbau des öffentlichen und des Dienstleistungssektors in neuen Größenordnungen und ohne radikale Arbeitszeitverkürzung , abgestimmt auf die regionalen und strukturellen Besonderheiten , ist Vollbeschäftigung nicht machbar . Ich bin für Vollbeschäftigung als Staatsziel und möchte damit _ anders , als im Antrag vorgeschlagen _ durchaus das individuelle Recht auf einen Arbeitsplatz verbunden wissen ; aber ich glaube , das gelingt nur , wenn neben der strikten Umverteilung vorhandener Arbeit auch eine Neubewertung von Arbeit in dem Sinne vorgenommen wird , daß bisher ehrenamtlich und unentgeltlich geleistete Arbeit bezahlt wird . Das gilt für die überwiegend von Frauen geleistete Kindererziehungs- und Familienarbeit ebenso wie für Pflegetätigkeiten . Als Beitragszeiten für Lohnersatzleistungen soll diese Arbeit ja auch nach dem Anliegen des Antrags gewertet werden . Auch das hatten wir bereits bei der 10 . AFG-Novelle vorgeschlagen . Richtig gut an dem Antrag finde ich die Untersetzung des Vollbeschäftigungsziels durch konkrete Alternativen zur bisherigen Politik . Damit meine ich die auf regionalen Ausgleich bezogenen ebenso wie die , die sich auf Zielgruppen richten . Ich teile die Auffassung , daß aktive Förderungsinstrumente Vorrang vor Lohnersatzleistungen haben sollen , und bin selbstverständlich dafür , daß die einzusetzenden Mittel vor allem der Schaffung von Dauerarbeitsplätzen dienen und deshalb wirtschaftsnah sein sollen . Den neuen Ansatz in dem Antrag kann ich allerdings nicht so recht erkennen . Lohn- und Sachkostenzuschüsse für Projekte , deren Träger z . B . gemeinnützige Vereine sind , gibt es heute schon . Diese Förderung auf Beschäftigungsgesellschaften und Kommunen auszudehnen , halte ich gerade angesichts der Entwicklung in Ostdeutschland und der Schwierigkeiten mit den zunehmend knapper werdenden ABM - Mitteln für sinnvoll . Einarbeitungszuschüsse bei Einstellung auf unbefristete Stellen gab es auch schon länger . Sie auch nach den Interessen der Arbeitgeber zu zahlen , finde ich nicht so revolutionär . Revolutionärer fände ich , hier eine Regelung aufzunehmen , die der Wiedereingliederung von Frauen nach der Familienphase , die häufig nicht als Arbeitslose gelten , dient . Aber unabhängig davon unterstütze ich das Anliegen natürlich . Gleiches gilt für die Forderung nach einem Ü berbrückungsgeld und nach Sachkostenzuschüssen als Starthilfe für Existenzgründerinnen und Existenzgründer und für die Förderung betrieblicher Anpassungsqualifikation . Neu wäre gewesen , wenn die soeben aufgezählten Instrumente der Beschäftigungsförderung ausdrücklich auf die Förderung von Frauen zugeschnitten worden wären . So hätte ich mir vorstellen können , daß Projekte im öffentlichen Interesse zur Strukturverbesserung _ und das heißt ja wohl auch Infrastruktur _ ausdrücklich auch solche sein müssen , in denen Frauen Beschäftigung finden . Gerade weil der Antrag wirtschaftsnah ausgerichtet ist , wäre hier eine Forderung am Platz , wonach die Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln an die verbindliche Bereitstellung von Frauenarbeitsplätzen geknüpft wird . Notwendig wären aber ebenso Maß- nahmen , die der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsarbeit zugute kommen . Dazu gehört z . B . die Forderung , daß jede Arbeitsstunde sozialversicherungspflichtig ist . Damit würde die unsägliche Praxis der ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse beseitigt . . Auch die besondere Förderung zur Wiedereingliederung von Frauen nach der Familienphase muß stärker in den Blick genommen werden . Ich weiß natürlich , daß unter dem Stichwort Zielgruppenförderung in Ihrem Antrag den Frauen ein Abschnitt zur Förderung ihrer beruflichen Gleichstellung gewidmet ist und hier verbindliche Quotenregelungen vorgeschlagen werden . Das findet meine Unterstützung . Auch hier möchte ich aber noch einmal auf unseren Antrag zum Abbau geschlechtsspezifischer Benachteiligung von Frauen im Arbeitsförderungsgesetz verweisen . Darin haben wir die verbindliche Festlegung von Quoten und die positive Diskriminierung von Frauen insbesondere bei der Vergabe qualitativ gleichwertiger Fördermaßnahmen vorgeschlagen . Im übrigen ist das Problem der Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Zeiten der ehrenamtlichen Pflege als Anwartschaften begründende auch im Arbeitsförderungsgesetz zu lösen . Wir hatten vorgeschlagen , hier so zu verfahren wie bei Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden . Trotzdem bin ich froh , daß dieser Gedanke in dem vorgelegten Antrag wieder aufgegriffen wurde , weil gerade damit der Tatsache Rechnung ge tragen wird , daß Frauen nach wie vor die Familienarbeit zugewiesen wird , sie also nicht selten ein halbes Arbeitsleben mit Tätigkeiten zubringen , die keinerlei eigenen Anspruch auf soziale Leistungen begründen _ eine Ursache dafür , daß trotz der wachsenden Verarmung von Jugendlichen heute immer noch davon gesprochen wird , daß Armut weiblich ist . Bei den Rentenbezieherinnen trifft das ja auch eindeutig zu . Ich würde es im übrigen begrüßen , wenn in dem SPD-Antrag über die bloße Anerkennung der Familien- und Pflegetätigkeiten als Beitragszeiten für die Arbeitslosenversicherung hinausgegangen würde .  In dem von der PDS/Linke Liste eingebrachten Pflegeassistenzgesetz ebenso wie in unserem Gesetzentwurf zur sozialen Grundsicherung fordern wir eine Neubewertung von Arbeit , die Wege eröffnet , für solche Tätigkeiten endlich Arbeitsplätze mit angemessener Bezahlung zur Verfügung zu stellen oder einen materiellen Ausgleich über Steuern und andere Umverteilungsregelungen zu schaffen . Die im Antrag vorgeschlagene soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit als Element einer sozialen Grundsicherung halte ich für einen weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung . Mir gefällt vor allem die beabsichtigte Ausweitung von Grundsicherungsleistungen auf Schul- und Hochschulabgängerinnen und -abgänger . Die PDS/Linke Liste wird noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf zur sozialen Grundsicherung einbringen und hofft dabei auf Ihre Unterstützung , z . B . auch für eine elternunabhängige steuerfinanzierte Förderung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden . Dennoch stört mich an dem vorliegenden Gesetzentwurf der Tenor , als wäre mit einer auf regionale Unterschiede und zielgruppenspezifische Problemlagen zugeschnittenen Arbeitsmarktpolitik die gegenwärtige dramatische Beschäftigungslage einzudämmen ; dies auch angesichts der Tatsache , daß uns die schweren beschäftigungspolitischen Einbrüche erst noch bevorstehen . Ich nenne nur Stahl , Kohle , Automobilindustrie , Textil und Maschinenbau . 12792 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Petra Blass Meine Damen und Herren , ich denke , ein Arbeitsund Strukturförderungsgesetz kann helfen , die Folgen von Fehlentwicklungen abzumildern _ nicht mehr , aber auch nicht weniger . Deshalb unterstützen wir diesen Antrag . .