Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz von Folter ist immer grausam und unmenschlich; dies wurde bereits von meinen Vorrednern deutlich gemacht. Es ist Konsens im Deutschen Bundestag, und auch die Gesellschaft in unserem Land lehnt Folter mit Entschiedenheit ab. Folter darf es nicht geben, und wo sie noch angewendet wird, gehört sie abgeschafft. Deshalb muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass die USA nach den schrecklichen Terroranschlägen im Jahr 2001 einen falschen Weg gegangen sind. Die Anschläge vom 11. September 2001 zielten gerade darauf ab, das westliche Wertesystem zu erschüttern. Dies ist den Terroristen auf fatale Weise leider ein Stück weit gelungen. Der Bericht des US-Senats listet abscheuliche Details auf, die in ihrer Perversität kaum zu überbieten sind. Diese sogenannten verschärften Verhörmethoden, wie die Praktiken der CIA zuweilen beschönigend genannt wurden, sind – Herr Gehrcke, damit haben Sie selbstverständlich recht – nirgendwo tolerabel, am allerwenigsten in einer hochentwickelten Demokratie. Sie sind abzulehnen und durch nichts zu rechtfertigen, und selbstverständlich müssen sie rechtliche Konsequenzen haben. Umso wichtiger ist es nun, die Aufklärung dieses Unrechts in aller Öffentlichkeit vorzunehmen. Selbstverständlich kann ein Folterbericht begangenes Unrecht nicht wiedergutmachen; das möchte ich ausdrücklich betonen. Es verdient trotzdem unseren Respekt und unsere Anerkennung – auch das wurde schon angesprochen –, wenn ein Staat den Mut aufbringt, unangenehmen Wahrheiten ins Gesicht zu blicken und begangene Fehler öffentlich aufzuarbeiten. Meine Damen und Herren von den Linken, der zweite Teil des von Ihnen für diese Aktuelle Stunde gewählten Titels, nämlich die Frage nach den Folgen für den Kampf um Menschenrechte – ich füge gerne hinzu: für den weltweiten Kampf um Menschenrechte –, zeigt auf, was in dieser Debatte aus meiner Sicht noch fehlt: vergleichbare Berichte aus anderen Ländern. Das wird vor allem klar, wenn man bedenkt, in wie vielen Ländern heute noch gefoltert wird – das macht die Folter in den USA um nichts besser, aber das beantwortet den zweiten Teil Ihrer zu Recht gestellten Frage –: Laut Amnesty International war dies in den vergangenen fünf Jahren in 141 Ländern der Welt der Fall. So werden beispielsweise in russischen Gefängnissen jedes Jahr Hunderte von Menschen Opfer von Folter und Misshandlungen. Ich möchte nur einen Fall exemplarisch herausgreifen: Der ukrainische Filmregisseur und Autor Oleg Sentsov wurde nach der russischen Annexion der Krim wegen des Vorwurfs terroristischer Handlungen auf der Krim festgenommen und sitzt bis heute in Moskau in Haft. Der Maidan-Aktivist bestreitet alle Vorwürfe und gibt an, von den russischen Beamten gefoltert worden zu sein. Auch die gegen ihn verwendeten Aussagen anderer Aktivisten seien unter Folter zustande gekommen. – Der Fall von Oleg Sentsov ist nur einer unter vielen. Natürlich lässt sich nicht unabhängig nachprüfen, was an den Foltervorwürfen wirklich dran ist. Russland denkt aber gar nicht daran, einen Bericht wie die USA zu erstellen und diesen auch noch zu veröffentlichen – und Sie fragen auch nie danach. Genau das will Russland, genau das will China, ein Land, aus dem Menschenrechtsaktivisten ebenfalls über grausame Foltermethoden berichten, genau das wollen der Iran und all die anderen Staaten: unter den Teppich kehren. Gerade weil wir eine ehrliche Aufarbeitung in diesen Ländern eben nicht erwarten können, beunruhigt es mich, wenn wir in dieser Aktuellen Stunde ausschließlich über die Verfehlungen der USA sprechen, weil es vielleicht gerade ideologisch passt, und nicht über die Verfehlungen anderer Staaten, zum Beispiel Russlands, gerade auch auf der Krim. Es darf nicht unsere Schlussfolgerung sein, andere Länder nicht zu kritisieren, nur weil sie keinen Bericht vorlegen. Unterschwellig würde damit suggeriert, Folter finde dort gar nicht statt. Wir und Sie wissen, dass es so nicht ist. Meine Damen und Herren, im Namen der USA wurde gefoltert. Das ist abscheulich, und das kritisieren wir ganz deutlich. Wir hoffen nun umso mehr, dass die Aufarbeitung dieses Unrechts durch die USA in Zukunft jenen Ländern als positives Beispiel dient, die noch nicht so weit sind, sich selbstkritisch mit der eigenen Folterpraxis auseinanderzusetzen, damit Folter baldmöglichst der Vergangenheit angehört. Danke.