Partei: CDU/CSU
„Für eine Neubelebung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen“, so ist der Antrag der SPD überschrieben. Schon der Titel versucht den Leser allerdings auf eine falsche Fährte zu führen und Tatsachen zu verdrehen: Der Bundesregierung wird nämlich unterstellt, dass sie sich nicht ausreichend um die Pflege und die Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen bemühe. Es kommt hinzu, dass es sich bei diesem Antrag eher um ein Sammelsurium unterschiedlicher außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischer Themen denn um eine fokussierte Forderung zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen handelt: ein bisschen Geschichte, ein bisschen EU, ein bisschen Deutschland, etwas NATO, ein paar geostrategische Allgemeinplätze und – natürlich – ein bisschen „Transatlantik“. Ich bin daher über dieses Papier sehr verwundert – zumal erfahrene Außenpolitiker der SPD, wie Herr Klose oder Herr Erler, diesen Antrag mit unterzeichnet haben. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich freue ich mich, dass auch die Sozialdemokraten die Bedeutung der Beziehungen zu unseren Freunden und Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks erkannt haben. Dies sah unter ihrem Bundeskanzler Gerhard Schröder noch ganz anders aus. Ich erinnere insbesondere an die unsägliche Instrumentalisierung antiamerikanischer Ressentiments zu Wahlkampfzwecken. Es war dieses Verhalten der Regierung Schröder/Fischer, welches das transatlantische Verhältnis nachdrücklich beschädigt hat. Nur durch die Anstrengungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wir wieder zu einem vertrauensvollen Umgang zurückgefunden. Es kommt daher auch nicht von ungefähr, dass die Bundeskanzlerin 2011 von Präsident Barack Obama mit der Presidential Medal of Freedom, dem höchsten zivilen Orden der USA, ausgezeichnet wurde. Offen gestanden habe ich allerdings nicht verstanden, was der Bundesregierung mit diesem Antrag eigentlich mitgeteilt oder was von dieser an Verhalten eingefordert werden soll. Ich habe daher versucht, anhand der von Ihnen unter Punkt 3 aufgeführten „Konsequenzen“ Ihre Intention zu verstehen. Allerdings finde ich dort keinen einzigen Punkt, der ein Defizit beschreibt, dessen sich die Bundesregierung nicht schon längst angenommen hätte. Besonders auffällig ist dabei Ihre sehr zaghafte Forderung nach einer transatlantischen Freihandelszone. Schön, dass Sie bei diesem Thema unsere Einschätzung teilen. Die Bedeutung des transatlantischen Handels ist kaum hoch genug einzuschätzen. Schließlich erwirtschaften die USA und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit nur 10 Prozent der Weltbevölkerung gemeinsam mehr als 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Im Jahre 2010 lag der Gesamtumsatz beider Wirtschaftsräume bei 5 Billionen US-Dollar. Der Bundesregierung ist diese Bedeutung schon länger bewusst, und daher handelt diese auch entsprechend: Ich darf Sie an den von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2007 initiierten Transatlantischen Wirtschaftsrat, den sogenannten TEC, erinnern. Dieser wird in Ihrem Papier an keiner Stelle erwähnt, obwohl es sich dabei um den Schritt hin zur weiteren Institutionalisierung transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen handelt. Auch die zum TEC gehörende High-Level Working Group on Jobs and Growth, welche 2011 eingesetzt wurde, kann ich in Ihrem Papier nirgends finden. Diese Arbeitsgruppe wird bis Ende 2012 Schritte identifizieren, mit denen die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Investitionen vor allem dort gestärkt wird, wo der Austausch Wachstum und Arbeitsplätze fördert. Überlegungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden ebenfalls vorangetrieben. Zudem hat sich die Bundeskanzlerin Anfang 2012 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eindeutig für eine transatlantische Freihandelszone ausgesprochen. Anfang Mai – Sie waren ebenfalls dazu eingeladen – hat die CDU/CSU-Fraktion einen vielbeachteten Kongress zur Zukunft der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft ausgerichtet. Im Vorfeld dieser sehr erfolgreichen Veranstaltung hat meine Fraktion ein Positionspapier verabschiedet, welches sich für die Weiterentwicklung der für uns so wichtigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Nachdruck ausspricht. Ich empfehle Ihnen dieses Papier nachdrücklich zur Lektüre. Sie sehen, mein fehlendes Verständnis für Ihren Antrag ergibt sich daraus, dass sich die Bundesregierung schon seit langem intensiv und mit Nachdruck um die Stärkung der transatlantischen Beziehungen bemüht. CDU und CSU sind die Parteien, welche sich seit Jahrzehnten kontinuierlich für die transatlantischen Beziehungen einsetzen. Für uns sind diese Beziehungen auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie auf dem Fundament gemeinsamer Werte und Interessen aufgebaut sind. Auch dazu haben wir uns anlässlich des zehnten Jahrestages der Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon mit einem Positionspapier klar bekannt. Der 25. Jahrestag der historischen Berliner Rede von Ronald Reagan, in welcher er sich unmissverständlich für die Überwindung der deutschen und europäischen Teilung aussprach, wird von uns ebenfalls durch einen entsprechenden Antrag gewürdigt werden. Die Bundesregierung zu einem – ich zitiere – „kraftvollen Impuls für eine dringend notwendige Stärkung der transatlantischen Partnerschaft“ aufzufordern, ist so notwendig, wie die berühmten Eulen nach Athen zu tragen. Wir sind uns der Bedeutung sämtlicher Facetten der transatlantischen Beziehungen bewusst und handeln entsprechend. Wenn Sie unsere Auffassungen teilen, freue ich mich schon heute auf Ihre entsprechende Unterstützung.