Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich denke, die Wirtschafts- und Wachstumszahlen müssten uns alle zufriedenstellen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit Anfang der 90er-Jahre mit Zahlen von unter 3 Millionen. Wir haben ein enormes Wachstum; 2,6 Prozent lautet die Prognose für das Jahr 2011. Wir alle wissen, dass sie im Herbst wahrscheinlich nach oben korrigiert wird. Wir können mit den Ergebnissen der deutschen Wirtschaft also sehr zufrieden sein. Wir wollen zumindest eines festhalten: Der Positivtrend in der deutschen Wirtschaft ist zuallererst das Verdienst der Menschen in Deutschland: der Unternehmerinnen und Unternehmer sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Unternehmen im Allgemeinen und im Mittelstand im Speziellen. Das gilt natürlich auch für das deutsche Handwerk. Darauf können wir stolz sein. Wir sollten als Politiker an dieser Stelle einmal Danke sagen. Denn das Wachstum ist nicht allein die Leistung der Politik, sondern vor allem die Leistung der Menschen in unserem Lande. Das Handwerk ist an dieser Leistung ausdrücklich beteiligt. Wir haben gesehen, dass gerade der Mittelstand dazu beigetragen hat, dass Deutschland gut durch die Krise gekommen ist. Im Gegensatz zu Großkonzernen, wo häufig auch dann, wenn hohe Gewinne erzielt werden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen werden, ist in mittelständischen Unternehmen eher Folgendes der Fall: Wenn es gut läuft, stellt man zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, und man behält diese auch, wenn es in Krisenzeiten wieder einmal schlechter läuft; denn die Bindung zwischen einem mittelständischen Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer ist viel menschlicher und enger ist als in jedem Großkonzern. Das gilt insbesondere für kleinere Handwerksunternehmen. In Deutschland gibt es ungefähr 1 Million Handwerksbetriebe mit fast 5 Millionen Beschäftigten. Das zeigt im Übrigen, wie klein die Strukturen im deutschen Handwerk sind. Handwerksunternehmen findet man in Großstädten, aber auch im ländlichen Raum. Wir können uns an jeder Stelle auf die guten Dienstleistungen des deutschen Handwerks verlassen. Deswegen ist es richtig, dass die Koalitionsfraktionen den folgenden Titel für ihre Große Anfrage gewählt haben: „Wirtschaftsmacht Handwerk – Impulse für Wachstum und Beschäftigung“. Das erinnert an den Slogan des Handwerks „Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan.“ Das trifft den Kern der Sache: Man kann sich auf das Handwerk verlassen, an jedem Ort, an jeder Stelle, immer dann, wenn man gute, qualitativ hochwertige Dienstleistungen braucht. Wir sehen das auch an der Ausbildungsleistung, die gerade im Handwerk großartig ist. Momentan werden 440 000 junge Menschen im Handwerk ausgebildet. Im Jahr 2010 gab es 155 000 zusätzliche Ausbildungsverträge. Schon im Mai 2011 konnten wir feststellen, dass 42 000 zusätzliche Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden, 5 000 mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Das heißt, das Handwerk stellt sich der Herausforderung der Ausbildung der jungen Menschen wie keine andere Branche in Deutschland; hier werden die meisten Menschen ausgebildet. Junge Menschen bekommen hier eine berufliche Chance, eine berufliche Perspektive. Wir können hier allesamt dem Handwerk Danke sagen; denn das Handwerk hat diese Ausbildungsleistung in schlechten Zeiten – in den Jahren 2003 bis 2005 genauso wie in den Jahren 2008 und 2009 – erbracht und setzt dies jetzt, in besseren Zeiten, fort. Auf das Handwerk kann man sich in Ausbildungsfragen zu jeder Zeit verlassen. Meine Damen und Herren, hier zeigen sich aber auch die Herausforderungen, vor denen das Handwerk steht: Wir erleben schon heute einen Fachkräftemangel; das Handwerk selber spricht von 7 000 Stellen, die am Ende des Jahres voraussichtlich unbesetzt bleiben müssen, weil wir zu wenig qualifizierte junge Leute haben, um sie im Handwerk auszubilden. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung mit den beteiligten Partnern eine Fachkräfteinitiative auf den Weg gebracht hat. Mein Vorgänger im Amte, Rainer Brüderle, hat angefangen, sich gerade um diejenigen zu kümmern, die bisher keinen Schulabschluss bekommen konnten, und dafür zu sorgen, dass diese künftig weitergebildet werden können, einen Schulabschluss erhalten, in der Folge einen Ausbildungsplatz und danach einen Arbeitsplatz. Gerade diejenigen, die bisher vernachlässigt wurden, brauchen eine Chance. Das Handwerk ist an dieser Stelle der erste Ansprechpartner für diejenigen, die bisher im bildungsschwachen Bereich sind. Wir können uns freuen, dass gerade diese jungen Menschen eine Zukunftschance erhalten. Wir als Bundesregierung wollen das, was in unseren Möglichkeiten steht, tun, nicht nur bei der Qualifizierung junger Menschen; wir wollen auch die Selbstverwaltung stärken. Wir wollen die Kammern unterstützen, wenn es darum geht, sich bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse durch das Dickicht zu kämpfen. Wir haben gemeinsam mit den Kammern – im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf, der momentan noch in den Ausschüssen liegt – eine Internetplattform auf den Weg gebracht, um den Kammern die Möglichkeit zu geben, selber Informationen über ausländische Berufsabschlüsse, die damit verbundene Qualifikation und deren Anerkennung, zur Verfügung zu stellen. Das ist ein wesentlicher Beitrag der Bundesregierung, um den Fachkräftemangel im deutschen Handwerk zu bekämpfen. Das ist im Interesse der Fachkräftesicherung. Es geht aber auch um Entlastungen: Entlastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – die Bundesregierung hatte dazu gerade Beschlüsse gefasst –, zum Beispiel bei den Steuern, durch Bekämpfung der kalten Progression – das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit – und durch Senkung der Lohnzusatzkosten. Gerade das sind Kosten, die das Handwerk in besonderer Weise belasten. Deswegen ist es richtig, die Menschen an dieser Stelle zu entlasten. Wir müssen ebenso beim Thema Bürokratieabbau über Entlastungen reden. Gerade kleine Unternehmen haben keine eigene Abteilung, die sich mit der deutschen Bürokratie auseinandersetzen kann. Wer Unternehmen im Handwerksbereich kennt, der weiß sehr wohl, dass es oft Familienunternehmen sind, in denen der Mann oder die Frau als Meister oder Meisterin die handwerkliche Arbeit macht und sich der jeweilige Partner und die Familienangehörigen um die Bürokratie kümmern. Wenn wir dem Mittelstand, dem Handwerk helfen wollen, dann zuallererst dadurch, dass wir die Bürokratie beseitigen, Dokumentationspflichten reduzieren und Antragsverfahren erleichtern. Damit könnte man dem Handwerk enorm helfen. Auch das ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Bürokratieabbau ist Handwerkspolitik, so wie wir Liberale und Christdemokraten sie verstehen. Wir brauchen aber auch neue Felder für unser Handwerk. Wir brauchen Innovationen. Es gibt viele entsprechende Programme, auch seitens der Bundesregierung, zum Beispiel das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Innovationen sind nicht nur in großen Unternehmen mit eigenen Forschungsabteilungen zu finden, sondern gerade in mittelständischen Unternehmen, eben im Handwerk. Mittlerweile gibt es Farbe, die aufgrund modernster Nanotechnologie schmutzabweisend ist. Sie ist für Häuseranstriche geeignet und ermöglicht ein energieund ressourcenschonendes Agieren. Es gibt innovative Ideen hinsichtlich der IT-Netzwerke: Mehrere IT-Unternehmen leisten sich zusammen ein solches Netzwerk und teilen sich die Kosten dafür. Es gibt neue Produkte im Bereich Leichtbau und neue Berufe im Bereich Elektromobilität. Bei diesen Innovationen geht es um Umweltschutz und Energieeffizienz. Auch auf diesem Gebiet gilt es dem Handwerk zu helfen. Wir dürfen nicht nur die Innovationsfähigkeit großer Unternehmen durch umfangreiche Forschungsprogramme fördern; es gilt darüber hinaus, die Innovationspolitik der Bundesregierung, der Regierungskoalition auf kleine und mittlere Unternehmen auszudehnen, gerade auf Handwerksbetriebe, die weder eine Abteilung haben, die sich mit Bürokratiefragen beschäftigt, noch eine eigene Forschungsabteilung. Das, was sie an Innovationsleistung erbringen, müssen sie mit den Menschen erbringen, die in den Unternehmen beschäftigt sind. Deshalb investieren sie in die Köpfe ihrer Mitarbeiter. Die Mittelstandsbetriebe brauchen die Unterstützung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, und die bekommen sie auch. Neue Märkte gibt es auch im Ausland. Im Zusammenhang mit der Umstellung der Energieversorgung haben wir schon darüber diskutiert, dass derzeit viele Menschen im europäischen Ausland – das gilt eigentlich weltweit – auf Deutschland und den deutschen Mittelstand schauen. Die Umstellung der Energieversorgung ist eine Chance für unser Handwerk. Es geht um neue Technologien, um Energieeffizienz und um Gebäudesanierung. Diesen Unternehmen wollen wir im europäischen Raum, aber auch im internationalen Rahmen neue Märkte öffnen. Wir glauben, dass die Unternehmen sehr wohl in der Lage sind, diese Märkte zu erschließen. Eines dürfen wir nicht vergessen: Trotz aller Ansprüche in Bezug auf Modernität und Innovationen und angesichts der Herausforderungen im europäischen Ausland bzw. im internationalen Rahmen kann sich das Handwerk auf seine Qualitäten besinnen: auf Pünktlichkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Kundennähe und Verbraucherschutz. All dies spiegelt sich im Begriff „Meisterbrief“ wider. Der Meisterbrief ist nach wie vor ein Qualitätssiegel, das man nicht abzuschaffen braucht, sondern das es zu erhalten gilt. – Das ist unsere Lesart. Ich erinnere nur daran: Zu Anfang dieses Jahrtausends wollten die Sozialdemokraten den Meisterbrief abschaffen. Es ist gut, dass diese irrsinnige Überlegung am Widerstand von CDU/CSU und FDP gescheitert ist. Wir stehen aus einem ganz einfachen Grund zum Meisterbrief: Wir finden, dass das Handwerk nicht spießig, brav oder langweilig ist, sondern mit all seinen Traditionen – Freisprechung, Meisterfeier – auf der einen Seite Strukturen gibt – zum Beispiel wird das Ehrenamt im Bereich der Ausbildung unterstützt –, auf der anderen Seite aber auch für neue Herausforderungen in den Bereichen Ausbildung, Innovationen und neue Märkte offen ist. Das Handwerk ist die Wirtschaftsmacht von nebenan und wird von dieser Regierungskoalition unterstützt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.