Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Neue Koalitionspartner ! Frühere Oppositionsmitstreiter ! Sehr geehrte Frau Pieper , Sie haben unserer Ministerin gratuliert und ihr Glück für ihre neue Aufgabe gewünscht - auch für die künftigen Aufgaben , dass alles gut geht - und damit auch der großen Koalition . Ich finde es toll , dass Sie das mit Ihrer schwarz-roten Kleidung heute sogar optisch unterstrichen haben ; das ist ein sehr gutes Zeichen . Das gilt ja auch für Herrn Winkler . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , wenn es aus den letzten Jahren eine gute Botschaft gibt , dann ist es die Verankerung der Bedeutung von Bildung und Wissenschaft und Innovation in den Köpfen der Menschen . Bildung und Forschung sind die Megathemen des 21 . Jahrhunderts und Zukunft pur . Sie entscheiden über unsere Innovationsfähigkeit , unsere Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt , über unseren Beitrag zur Lösung der großen Herausforderungen der Menschheit . Spitzenforschung und die Anwendung von Wissen sind im 21 . Jahrhundert letztendlich die Währung , in der sich der Wohlstand misst . Wir stehen jetzt an dem Punkt , unsere Erkenntnisse in konkrete Politik und letztlich in Erfolge umzusetzen . Wir müssen im Zusammenspiel mit Wissenschaft , Wirtschaft und Ländern die Grundlage schaffen für einen neuen Aufbruch , für die zweiten Gründerjahre Deutschlands . Zum Sanieren und Reformieren gehört das Investieren in die Zukunft . Schon das Signal aus den Sondierungsgesprächen der großen Koalition war eindeutig : Wir wollen bis zum Jahr 2010 das 3-Prozent-Ziel erreichen . Das ist ein starkes Zeichen für die Zukunft . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir geben diese Zusagen in einem extrem schwierigen Umfeld : Wir haben eine mehr als dramatische Haushaltslage , aber wir müssen eben diesen Kraftakt meistern ; Deutschland braucht diesen Aufbruch . Bildungs- und Forschungspolitik ist Chancenpolitik . Ich messe uns daran , welche Chancen wir der jungen Generation eröffnen . Es bedrückt mich wie schon eine Reihe von Vorrednern , dass Ausbildungsplätze trotz aller Anstrengungen knapp sind . 17 Prozent der unter 25-Jährigen in Deutschland haben weder eine abgeschlossene Berufsausbildung noch einen Schulabschluss der Sekundarstufe II . Theorieschwächere Jugendliche finden schon gar keinen Einstieg mehr in das Berufsleben , das heißt , sie starten ins Leben mit Frustration und Ausgrenzung . Das darf nicht so bleiben . Um unser duales System werden wir überall in der Welt beneidet . Es hat nach wie vor erhebliches Potenzial - wir müssen es nur nutzen . Deshalb werden wir den Ausbildungspakt mit Wirtschaft und Gewerkschaften erneuern und weiterentwickeln . Unser Ziel ist nach wie vor , dass jeder Jugendliche eine echte Ausbildungsstelle bekommt . Zum Zweiten werden wir das neue Berufsbildungsgesetz , das wir eben , sehr geehrter Herr Tauss , in vorauseilender großer Koalition beschlossen haben , jetzt auch umsetzen . Durch die Stufung von Ausbildungsberufen wollen wir die Eintrittsbarriere für bisher Benachteiligte , die eher praktisch als theoretisch begabt sind , senken . Ausbildung darf nicht mehr mit dem Berufsabschluss oder dem Universitätszeugnis enden . Wissen und Arbeit gehören über die gesamte Strecke der beruflichen Tätigkeit zusammen . Wir wollen eine Kultur des ständigen Lernens in unserer Gesellschaft verankern . Dazu gehört auch die Sicherung des Meister-BAföGs . Auch ältere Arbeitnehmer , Quereinsteiger und bisher bildungsferne Schichten müssen zunehmend berücksichtigt werden . Die Koalition wird das Vermögensbildungsgesetz novellieren und so ein neues Finanzierungsinstrument für das Bildungssparen etablieren . Wir geben einen starken Anreiz und ein Signal an Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Im Hochschulbereich wagen wir mit der Föderalismusreform eine Entflechtung : Der Bund wird in Zukunft alleine über Hochschulzugang und -abschlüsse sowie deren Vergleichbarkeit bestimmen . Dafür wird das Hochschulrahmengesetz mit seinen Detailregelungen entfallen ; wir hoffen , dass das an die Hochschulen auch entsprechend weitergegeben wird . Dem Bund bleibt trotzdem noch eine Menge zu tun : Seine Rolle wird gestärkt bei der Finanzierung von Großgeräten und Investitionen von überregionaler Bedeutung . Der Exzellenzwettbewerb zeigt bereits erhebliche Wirkungen : 319 Projektanträge haben die Hochschulen gestellt und es herrscht Aufbruchstimmung . Wenn sich einige unserer Hochschulen in Richtung internationaler Spitze entwickeln wollen , wenn sie starke Marken werden wollen mit internationaler Anziehungskraft , brauchen sie ebenso selbstverständlich wie ihre Konkurrenten in anderen Ländern auch privates Geld . Hochschulen der Zukunft entscheiden nicht alleine über die Ausgabe ihrer Geldmittel , sondern werben einen Teil auch selbst ein . Zurzeit fließen jährlich 500 Millionen Euro aus Stiftungen in die Wissenschaft . - Viel zu wenig , genau . - Aber das Potenzial dafür ist längst nicht ausgeschöpft . Uns als Bundespolitikern stellt sich die Aufgabe , stifterisches Handeln im Bereich der Wissenschaft zu erleichtern . Der Bund zieht sich mit der Föderalismusreform also nicht aus der Verantwortung zurück , sondern stellt an den entscheidenden Kreuzungen die Ampeln für die Hochschulen auf Grün . Es steht uns gut zu Gesicht , auch die Forschung wieder stärker zu betonen , im Ausschuss und in der Bundesregierung . Dabei kommt es auf folgende Punkte an : Erstens . Wir brauchen Verlässlichkeit . Der Pakt für Forschung wird umgesetzt . Forschung braucht Planungssicherheit und Stabilität . Das hat auch der diesjährige Nobelpreisträger Hänsch als absolutes Plus des Wissenschaftsstandortes Deutschland hervorgehoben . An ihn sende ich von hier aus ausdrücklich meine Glückwünsche . Deutschland ist stolz auf ihn . Seiner Ansicht nach fehlt es im Vergleich zu den USA allerdings an dem freiheitlichen und stimulierenden intellektuellen Reizklima und an der Begeisterung für alles Neue . Wir werden den fehlenden Schuss Wettbewerb und Freiheit in das deutsche Forschungssystem hineinbringen . Zweitens . Das Potenzial , das unsere Forschungslandschaft hat , gilt es vollständig auszunutzen . Wir sind auf einem guten Weg . Forschungseinrichtungen und Hochschulen haben verstanden , dass sie stark sind , wenn sie ihre Kräfte bündeln . Sie beginnen , das Beste aus ihren jeweiligen Welten zu kombinieren : den Enthusiasmus des Nachwuchses aus den Hochschulen mit der guten Ausstattung der außeruniversitären Forschung . Die Helmholtz-Gemeinschaft stellte ihre diesjährige Jahrestagung unter das Motto Helmholtz und die Hochschulen , gründet virtuelle Institute und richtet Nachwuchsgruppen ein . Die Max-Planck-Gesellschaft ist in derselben Richtung unterwegs , 70 der 78 Institute sind bei den Anträgen zur Exzellenzinitiative beteiligt . Alle Professoren der Leibniz-Gemeinschaft lehren gleichzeitig an Hochschulen . Drittens . Wir machen eine Innovationspolitik aus einem Guss . Förderung von Grundlagenforschung , angewandter Forschung und entsprechende Rahmenbedingungen gehören zusammen . Die Koalition hat sich zu innovationsfreundlichem Handeln in Gänze verpflichtet . Wenn sich in Zukunft nicht nur die Forschungsministerin für Innovationen zuständig fühlt , sondern sich auch Umwelt- und Wirtschaftsminister ausdrücklich die Förderung der Technologie auf die Fahnen schreiben , dann sind wir auf einem guten Weg . Zu Bildung , Wissenschaft und Innovation gab es noch von keiner Bundesregierung und keiner Koalition zuvor ein so starkes und in allen Teilen untermauertes Bekenntnis . Wir wollen den Rahmen schaffen für das , was wirklich zählt : Chancen für die junge Generation , herausragende Wissenschaft und Innovationskraft für unser Land . Ich möchte schließen mit einem Zitat von Albert Einstein : Politik ist schwieriger als Physik . Wir wissen , dass unsere Aufgabe nicht einfach ist , aber wir haben den festen Willen , sie zu lösen . Herzlichen Dank .