Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal ist es durchaus zu begrüßen , dass sich die FDP mit alternativen Abfallkonzepten auseinander setzt und wir uns heute mit diesem Thema befassen . Auch wir Grüne sind selbstverständlich gegen-über neuen Verfahren und Techniken grundsätzlich aufgeschlossen . Allerdings müssen die Vorteile neuer Konzepte nachvollziehbar und belastbar belegt werden . Da scheint mir der Antrag doch eher ein Schnellschuss zu sein . Er bezieht sich offensichtlich vor allem auf die Ergebnisse eines Großversuchs der Firma RWE Umwelt in Essen , der zwischen dem 11 . und dem 14 . Februar 2003 durchgeführt wurde . Dieser Versuch hat zwar grundsätzlich die Möglichkeit einer nachgeschalteten , maschinellen Sortierung von gemischtem Siedlungsabfall aufgezeigt , eine wissenschaftlich fundierte , belastbare Datenbasis hat der Versuch allerdings nicht erbracht : So betrug die effektive Laufzeit des Versuchs gerade einmal 53 Stunden . RWE Umwelt selbst bezeichnet die im genannten Sortierversuch eingesetzte Menge an Abfall als überschaubar . Das Unternehmen führt deshalb weiter aus , die Ergebnisse dürften eben nicht ohne Weiteres als repräsentativ eingestuft werden und bedürften einer weiteren Überprüfung . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Ihre Feststellung Die derzeit in Deutschland praktizierte Form der Mülltrennung durch den Verbraucher ist also technisch weitgehend überholt und zu teuer . ist schlichtweg falsch und ich sage Ihnen , warum : Tatsache ist , dass bei der maschinellen Getrenntsammlung noch erheblicher Forschungs- und Entwicklungsbedarf besteht , zum Beispiel bei der Verbesserung der Trennschärfe und Sortenreinheit der gewonnenen Fraktionen oder auch beim Ausbau entsprechend ökologisch hochwertiger Verwertungswege für die abgetrennten Fraktionen . Im Übrigen plant die RWE Umwelt erst jetzt - zusammen mit dem DSD - einen Langzeitversuch zur nachträglichen Sortierung über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren . Ihre Schlussfolgerung , das Sortieren in den Haushalten von Hand sei sowohl ohne ökologische als auch ohne ökonomische Einbußen durch eine automatische Mülltrennung zu ersetzen , weil diese effizienter sei , ist derzeit nicht erwiesen . Ihre Forderung , die bisher praktizierte Getrenntsammlung könne teilweise entfallen , ist somit eindeutig verfrüht . Dies wird im Übrigen von RWE Umwelt selbst bestätigt . Auch die Verbände der Entsorgungswirtschaft haben sich bislang eher zurückhaltend geäußert . Außerdem vermisse ich in dem Antrag die Auseinandersetzung mit anderen Abfallkonzepten , die derzeit mindestens genauso intensiv diskutiert und erprobt werden . Es gibt alternative Vorschläge , wie zum Beispiel die Erweiterung der bestehenden gelben Tonne zu einer Wertstofftonne . Das DSD prüft ein derartiges Konzept in Zusammenarbeit mit Alba in Leipzig . Solche Ansätze bleiben in Ihrem Antrag leider unerwähnt . Solche Konzepte erwähnen Sie nicht . Ich finde , bei einer grundsätzlichen Debatte über die Zukunft der Getrenntsammlung ist eine umfassende und keine einseitige Betrachtungsweise notwendig . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie lassen in Ihrem Antrag außerdem die Frage offen , wie das Sammelgefäß zukünftig aussehen soll , grau oder gelb ? Mit anderen Worten : Wer wird denn dann für den nicht mehr getrennten Abfall zuständig sein , die öffentlich-rechtlichen Entsorger oder die Privatwirtschaft ? Auch auf diese essenzielle Frage geben Sie in Ihrem Antrag keine Antwort . Sie fordern stattdessen die Bundesregierung auf , ein überarbeitetes Konzept für eine zukunftsfähige Abfallwirtschaftspolitik in Deutschland vorzulegen , bleiben aber selbst ein schlüssiges Konzept in Ihrem Antrag schuldig . Ihr Antrag zielt darauf ab , das ökologisch wichtige Thema Getrenntsammlung medienwirksam auszunutzen , ohne Antworten auf die aktuellen Fragen der Abfallwirtschaft , wie etwa auf die Frage nach dem Kartellrecht und der Zukunft des DSD , zu geben . Aus all den genannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab . - Hören Sie doch zu ! - Fakt ist , der Aufbau einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft , deren zentrale Ziele die Ressourcenschonung und eine Steigerung der Ressourceneffizienz sind , erfordert auch künftig erhebliche , stetige private und öffentliche Investitionen . Wir sind in diesem Zusammenhang für alternative Abfallkonzepte offen und werden sie selbstverständlich eingehend prüfen . Das sage ich hier in aller Deutlichkeit . Ich sage aber auch , dass dabei für uns immer zwei Fragen von zentraler Bedeutung sein werden : Ist das Konzept geeignet , Abfall zu vermeiden ? Ist es ein Gewinn für die Umwelt ? Das heißt : Ist es ökologisch vorteilhafter , weil es zu einer Verbesserung der Verwertung beiträgt ? An diesen Maßstäben haben wir neue Konzepte zu prüfen . Vielen Dank .