Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuerst versuchen, das Thema in den Gesamtzusammenhang zu stellen. Wir haben heute Vormittag eine heftige Debatte über die Rente mit 67 geführt. Die Koalitionsredner haben wieder einmal ihr Mantra von der Demografie heruntergeleiert. Aber ein Blick in die Demografiegeschichte zeigt doch, dass wir den gravierendsten demografischen Wandel, was das Verhältnis der erwerbstätigen Bevölkerung zur Gesamtbevölkerung angeht, bereits hinter uns haben. Obwohl sich dieser demografische Wandel bei uns in den letzten 100 Jahren vollzog, haben wir hohe Wachstumsraten erzielt und den Sozialstaat ausgebaut, und zwar trotz der Kriege und Krisen. Warum ging das überhaupt? Es ging, weil sich die Produktivität der Arbeit schneller entwickelt hat als der demografische Wandel. Denn wenn es nur nach der Demografie ginge, müssten Bangladesch, Guatemala und der Kongo das beste Rentensystem haben. Die Produktivität hängt von der Qualität der Arbeit ab und diese Qualität wiederum von den Fertigkeiten und Fähigkeiten der Erwerbstätigen. Dabei spielen die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Entwicklung eine zentrale Rolle, weil wir aus dem Wertprodukt dieser Arbeit alles, also auch den Staat, die Sozialversicherung und die Wissenschaft, finanzieren. Umgekehrt gilt: Fehlende Bildung, fehlende Qualifikation, fehlende Wissenschaft und fehlende Forschung würden uns erhebliche Wohlstandsverluste bescheren. Die Prognos AG hat zum Beispiel errechnet, dass sich, sofern wir nichts tun – und hier sind wir bei der Untätigkeit der Bundesregierung –, eine immer größere Arbeitskräftelücke insbesondere im Bereich der Fachkräfte und Akademiker auftun wird. Man kann nicht allen Zahlenspielen, die es dazu gibt, folgen, aber die Größenordnungen, die aufgezeigt werden, müssen uns doch zu denken geben. Von heute bis 2030, so Prognos, baut sich unter Berücksichtigung der Qualifikation ein Wachstumsverlust von mehr als 5 Billionen Euro auf. Damit fällt das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner im Jahre 2030 um 4 000 Euro weniger aus, wenn wir nichts tun. 2030 haben wir nur noch ein halb so großes Wachstum, wenn wir nichts tun. Daher ist es notwendig, dass wir in den Bereichen Bildung und Wissenschaft handeln. Man wird den Eindruck nicht los, dass die Bundesregierung hier zwischen Ignoranz und Untätigkeit einerseits – das haben wir heute gerade wieder gehört – und einer interessengeleiteten Hysterie andererseits schwankt. Sie führen gerade eine kurzatmige Debatte über Zuwanderung und darüber, wie man Hochqualifizierte ins Land holt. Herr Brüderle und Teile der Union würden zum Beispiel gerne die Einkommensmindestgrenzen für Fachkräfte absenken. Sie wollen Akademiker aus aller Welt anlocken, um Druck auf die Arbeitsbedingungen für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auszuüben. Das ist reines Lohndumping auch noch in diesem Bereich. Es ist alles andere als eine Lösung des Problems, über das wir heute reden. Noch gibt es keinen generellen Fachkräftemangel. Ich will nicht in die Hysterie mit einstimmen, aber Sie sind dabei, ihn zu produzieren. Deswegen müssen Sie endlich die Studien- und Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs deutlich verbessern. Es kann doch nicht wahr sein, dass ausgerechnet der öffentliche Forschungs- und Wissenschaftsbetrieb vom Idealismus der dort Tätigen lebt und ansonsten in diesem Bereich die Prekarität die Regel ist: von Befristung zu Befristung bei Teilzeitbezahlung für Vollzeitarbeit frei nach dem Motto „Nur die Not gebiert Großes“, wenngleich sie auch keine Kinder gebiert, weil die Zukunft unklar ist, wie wir gehört haben. Die Entwicklung zieht sich inzwischen bis in die Ehrenamtlichkeit hinein. Mir ist heute der Mustervertrag einer namhaften deutschen Hochschule vorgelegt worden. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass sich Lehrbeauftragte, die in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis stehen, verpflichten, die einschlägigen Arbeitssicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten. Das Ganze nennt sich Lehrauftrag. Der Kernsatz lautet: Eine Vergütung des Lehrauftrages erfolgt nicht. Meine Damen und Herren, heben Sie die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf! Auch wissenschaftliche Arbeit ist Arbeit, und Arbeit muss der Tarifautonomie unterliegen. Ersetzen Sie prekäre durch reguläre Arbeit! Schaffen Sie Dauerstellen für Daueraufgaben! Sie wollen sicherlich nicht behaupten, dass die wissenschaftliche Arbeit keine Daueraufgabe ist. Wir werden den internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe, wie es so schön heißt, nicht im Wettlauf um die miserabelsten Arbeitsbedingungen gewinnen.