Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem Tag einer tiefen Zäsur in den USA diskutieren wir über die Perspektiven der Friedens- und Konfliktforschung hierzulande. Ich finde das durchaus passend. Denn das Verstehen von Konfliktursachen, das Verhindern von Konflikten und Kriegen, mehr Prävention, Rationalität und Gedankenaustausch tun den internationalen Beziehungen gut. Anders gesagt: Postfaktische Einfalt darf die internationale Politik nicht bestimmen; denn es geht letztlich um den Erhalt des friedlichen Zusammenlebens von uns allen. Die Politik ist auf wissenschaftlich fundierte Informationen und Empfehlungen angewiesen. Für uns Grüne ist deshalb klar: Wir müssen die Friedensforschung besser ausstatten und systematisch stärken. Die Regierung hat die Expertise der Friedens- und Konfliktforschung in den vergangenen Jahren zu wenig berücksichtigt. Das muss sich dringend ändern. Die Ergebnisse der Friedensforschung müssen endlich stärker in der Regierungsarbeit auf allen Ebenen Leitschnur werden. Politische Tatkraft und Weisheit können dadurch nicht ersetzt werden. Aber die Forschung kann uns Parlamentariern und auch den Regierungsmitgliedern wichtige Entscheidungshilfen in sehr unsicheren Zeiten geben. Genannt seien die verschärften Herausforderungen des internationalen Terrorismus und asymmetrischer Kriegsführung, Attacken auf unsere digitalen Infrastrukturen und Verteilungskonflikte – Verteilungskonflikte aufgrund von Ressourcenmangel, von Klimakrise, aufgrund einer unfairen Handelspolitik oder der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich; Kollege Lenkert hat hierzu auch schon ausgeführt. Notwendig sind dafür mehr interdisziplinäre und vernetzte Forschungsansätze, wie sie in dieser Woche im Forschungsausschuss auch mit Blick auf Flucht und Flüchtlinge diskutiert wurden. In ihrem Antrag listet die Koalition die wichtigsten Forschungsinstitute im Bereich Frieden und Konflikt auf. Das ist verdienstvoll. Wir vermissen allerdings konkrete Aussagen zu strukturellen Verbesserungen und zu den Zukunftsperspektiven dieser Institute und ihrer künftigen Finanzierungsstruktur. Die Finanzierungslücken sind eklatant – vor allem, wenn renommierte Institute wie die Deutsche Stiftung Friedensforschung auf Zinszahlungen aus ihrem relativ kleinen Stiftungskapital angewiesen sind. Das muss sich dringend bessern. Denn die unsichere Finanzierung ist auch eine wichtige Ursache dafür, dass der wissenschaftliche Nachwuchs in diesem so wichtigen Forschungsfeld nur schwer Fuß fassen kann. Die Friedensforschung ist leider ein Musterbeispiel dafür, wie unsichere Beschäftigungsperspektiven zur Abwanderung hochqualifizierter Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler führen. Diesen Verlust an Expertise dürfen wir uns nicht länger leisten. Wir begrüßen, dass der Wissenschaftsrat mit der Evaluation der Friedensforschungsstrukturen beauftragt wurde. Aus den Ergebnissen müssen wir dann aber tatsächlich auch Konsequenzen ziehen, vor allem zur Stärkung der Friedensforschung in Deutschland. Verbesserungsbedarf sehen wir auch bei der europäischen und internationalen Vernetzung. Es ist gut, dass die Deutsche Stiftung Friedensforschung zumindest kleine Pilotprojekte im internationalen Raum startet. Mehr ist momentan nicht drin, weil die Stiftung an ihrem Limit arbeitet. Das hat sogar der Bundesrechnungshof festgestellt und bemängelt. Und das sollten Sie doch ernster nehmen, meine Damen und Herren. Das hätten Sie mit Ihrem Antrag doch ändern können. Friedensförderung und Konfliktprävention sind für uns Querschnittsaufgaben. Es geht dabei auch um den Ausbau der Friedenspädagogik, um zivile Krisenprävention etwa durch den Ausbau von Austauschprogrammen, Freiwilligendiensten und interdisziplinären internationalen Studiengängen. Gerade bei Letzterem könnte sich das BMBF auch deutlich mehr anstrengen. Friedensforschung muss unabhängig sein. Friedensforschung muss auch immer unbequem sein. Gerade sie kann Ursachen für Konflikte aufdecken, die andere nicht sehen können oder sehen wollen – beispielsweise den Zusammenhang zwischen steigenden Rüstungsexporten und Fluchtursachen. Wir sollten dies als Parlament wertschätzen und berücksichtigen. Dem Koalitionsantrag merkt man aber an genau diesen Stellen an, dass sich die Autorinnen und Autoren der Koalition hier nicht grün sind. Uns als Grünen geht es nicht nur um die Methoden der Friedensforschung, sondern es geht uns um Inhalte, um bessere Strukturen und um höhere Finanzmittel. Gerade zu diesen wichtigen Bereichen schweigen Sie sich in dem Antrag weitestgehend aus. Wegen dieser Unzulänglichkeiten und Unklarheiten können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen – so verdienstvoll es ist, dass Sie sich dem Thema überhaupt widmen; wahrscheinlich auch, um Kürzungswünschen von Frau Wanka etwas entgegenzuhalten. Gleichwohl freuen wir uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit an diesem so wichtigen Thema. Spätestens wenn die Evaluationsergebnisse des Wissenschaftsrates vorliegen, sollten wir zu substanzielleren Antworten für den Ausbau der Friedensforschung in Deutschland kommen; denn in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen geraten ist, braucht es Konflikt- und Friedensforschung mehr denn je.