Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem Pausentheater zwischen den Jahren hatte ich wirklich angenommen , daß die zum Jahresbeginn veröffentlichten Konjunkturdaten auch Ihnen bewußt gemacht hätten , daß ein Umdenken notwendig ist , um die gesellschaftliche Krise , die Massenarbeitslosigkeit , die einer nationalen Katastrophe gleichkommt , ernsthaft zu bekämpfen . Der Kanzler hat gesagt , es gehe darum , tabufrei zu diskutieren . Dem kann ich nur zustimmen . Aber dazu gehört auch , Phantasie und Ideen zur Gestaltung des Arbeits- und Lebensstandorts Deutschland zu entwickeln und nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland im Blick zu haben . . Ihre Antworten aber _ da sind Sie sich mit den Unternehmerverbänden ausnahmsweise einmal wieder einig _ sind der 25 . Aufguß dessen , was Sie schon seit Jahren sagen : Steuersenkung , Senkung der Lohnnebenkosten durch Sozialleistungskürzungen . Kürzen heißt wegnehmen , Herr Schäuble . Das meinen Sie auch , wenn Sie immer wieder das Besitzstandsdenken anprangern . Sie wollen kürzen und wegnehmen . Flexibilisierung , Privatisierung , Deregulierung _ all das gehört zu den Mechanismen , die Sie anwenden und die seit mindestens 13 Jahren versagen und nicht einen einzigen Ansatz zur Lösung der heute bestehenden Herausforderungen bringen . Das einzige , was Sie erreicht haben , ist eine Umverteilung von unten nach oben . Diese wiederum hat zu einer ungeheuren Verteilungsungerechtigkeit geführt . Die Gewinne sind explodiert und die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten gesunken . Ihre Konzepte haben versagt . Obwohl die Kapitalsteuern in den letzten 14 Jahren von 23 ,6 Prozent auf 11 ,3 Prozent gesunken sind und die Realeinkommen 1995 um 1 ,5 Prozent gesunken sind , hat es keinen einzigen Arbeitsplatz mehr gegeben . Im Gegenteil : Zum Beispiel Siemens hat im letzten Jahr 26 Prozent Gewinnzuwachs zu verzeichnen gehabt und trotzdem 7 000 Arbeitsplätze vernichtet . Und insgesamt sind die Belastungen der Unternehmen mit Abgaben in den letzten Jahren im Gegensatz zu . noch : Heidi Knake-Werner Eine Umfrage , die Infas zu Jahresbeginn durchgeführt hat , macht deutlich , daß die Menschen begriffen haben , daß die Unterschiede zwischen arm und reich weiter gewachsen sind . Über 70 Prozent haben gesagt , daß das vor allen Dingen damit zu tun hat , daß diese Regierung eine Politik für die Besserverdienenden gemacht hat . Nicht die hohen Löhne und die hohen Lohnnebenkosten sind _ das zeigen alle internationalen Vergleiche _ für die gegenwärtige Situation verantwortlich . Es ist die ausschließliche Exportorientierung Ihrer Wirtschaftspolitik und die Vernachlässigung der Binnennachfrage , die dazu geführt haben , daß wir es mit einem dramatischen Absinken der Massenkaufkraft zu tun haben . Genau das ist die Ursache für die gegenwärtige Misere . All das , was Sie vorschlagen , wird diese Entwicklung verschärfen . Sie bewegen sich weiterhin in ausgetretenen Gleisen und setzen auf das Prinzip Hoffnung . . Ich denke , es kommt jetzt wirklich darauf an , sich der Verteilungsfrage zu stellen , und zwar der Verteilung in eine andere Richtung , nämlich von oben nach unten . Die PDS hat sich an der Konjunktur der Punkteprogramme beteiligt und ein Fünf-Punkte-Programm für mehr soziale Gerechtigkeit vorgelegt . Wir haben in diesem Programm eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht , wie der Reichtum in diesem Land , der zweifelsohne vorhanden ist , so verwendet werden kann , daß die Massenarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden kann und mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land hergestellt wird . Danke schön . .