Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika findet sich unter den unveräußerlichen Rechten der Menschen, gleich nach dem Recht auf Leben und Freiheit, das Recht auf Streben nach Glück – Pursuit of Happiness. Man sieht: Die Frage nach geeigneten Glücksindikatoren hat eine lange Geschichte. Auch heute stellt sich die Frage nach dem Zusammenhang von Glück und dem Streben nach materiellem Wohlstand. Darum ist es richtig und wichtig, dass sich auch der Deutsche Bundestag in einer Enquete-Kommission mit den Fragen von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität befasst. Dabei wird es darauf ankommen, zentrale Aspekte auszuloten und möglichst belastbare Ergebnisse zu erreichen. Das ist eine ehrgeizige Aufgabe. Ich wünsche dazu der Kommission viel Erfolg, weil es darum geht, qualitative Elemente in mathematische Rechengrundlagen einzuarbeiten. Jeder, der sich mit so etwas schon einmal befasst hat, weiß, wie schwierig das ist. Aus Sicht der FDP ist dafür der Rahmen der sozialen Marktwirtschaft grundlegend. Wie greifen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft die verschiedenen Dimensionen nachhaltigen Wirtschaftens ineinander? Wie können wir Wohlstand und Lebensqualität schaffen und gleichzeitig unserer Verantwortung für unsere natürliche Umwelt und für die nachfolgenden Generationen gerecht werden? Ein Zweites ist wichtig. Die FDP begrüßt diese Enquete-Kommission nicht etwa, weil wir uns ebenfalls in die Reihe der Wachstums- und Fortschrittsskeptiker begeben hätten. Im Gegenteil, diese Enquete-Kommission kann dazu beitragen, weitverbreitete Irrtümer über den Wachstumsbegriff aufzuklären und der um sich greifenden Wachstumsskepsis zu begegnen. Gerade in den wohlhabenden Industriestaaten sind viele Menschen verunsichert und fragen sich, ob die Entwicklung der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes oder der Finanzmärkte im globalen Zusammenhang einfach so weitergehen kann. Dahinter steht die Sorge, ob Wachstum zur Lösung der globalen Probleme etwas beitragen kann oder ob es nicht vielmehr selber das Problem darstellt und Verzicht angezeigt wäre. Dabei wird Wachstum häufig mit der Vorstellung „ganz einfach mehr“ gleichgesetzt: mehr Autos, mehr Steaks, mehr Bohrmaschinen usw. und gleichzeitig mehr Öl, mehr Erze, mehr Rohstoffe, mehr Ressourcenverbrauch. Es ist unbestreitbar: Die Erde ist und bleibt ein begrenzter Lebensraum. Auch wenn wir immer wieder neue Rohstoffvorkommen entdecken: Ein rein quantitativ und materiell ausgerichtetes Wachstum taugt nicht als Leitbild für die Zukunft. Die Wachstumskritiker übersehen dabei allerdings Folgendes: Das, was die Statistiker mit dem realen Bruttoinlandsprodukt messen, ist keineswegs immer mehr von dem ewig Gleichen. Das reale Bruttoinlandsprodukt ist per definitionem eine qualitative Größe. Wachstum bedeutet einfach Schaffung von mehr Werten. Es geht nicht um „mehr“, sondern um „besser“. Wachstum der Wirtschaft bedeutet vor allem Wachstum des Wissens. Wachstum in diesem Sinne kennt keine natürlichen Grenzen. Es muss nicht zwangsläufig mit einem steigenden Ressourcenverbrauch einhergehen. Es muss nicht im Widerspruch zur Nachhaltigkeit stehen. Allerdings erfordert Nachhaltigkeit eine Wirtschaftsordnung, in der wettbewerbsfähige Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand sichern und in der gleichzeitig der Raubbau an den natürlichen Ressourcen und zulasten zukünftiger Generationen verhindert wird. Nachhaltigkeit erreichen wir nicht, indem wir nur Messgrößen hinterfragen oder, wo nötig, verändern. Vielmehr müssen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass es zu einer besseren Abbildung sogenannter externer Effekte in den Preisen kommt. Noch ein Wort zur sozialen Dimension des Wachstums. Es ist nicht zu bestreiten: Wirtschaftliches Wachstum geht einher mit sozialen Ungleichheiten. Nebenbei bemerkt: Die sozialen Defizite wirtschaftlichen Stillstands sind aber weitaus gravierender als die des Wachstums. Bei aller berechtigten Kritik dürfen wir die grundlegende soziale Funktion von Wachstum nicht vergessen. Höheres wirtschaftliches Wachstum bringt eine höhere Verteilungsmasse. Je mehr erwirtschaftet wird, desto mehr kann verteilt werden und desto mehr Mittel stehen zur Verfügung, um gesellschaftliche Probleme zu lösen und auch internationale Verantwortung wahrzunehmen. Eine stagnierende Wirtschaft bedeutet dagegen gesellschaftliche Erstarrung und eskalierende Verteilungskämpfe. Deutschland braucht mehr Wachstum, Wachstum, das mehr Lebensqualität ermöglicht, Wachstum, das zugleich knapper werdende Ressourcen schont, das substanziell zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise beiträgt. Bei all dem ist aus Sicht der FDP ein dritter Aspekt von zentraler Bedeutung: Wie immer sich nachhaltiges Wirtschaften in Zukunft abspielen wird, wie immer die Konzepte aussehen mögen, Grundlage kann immer nur der eigenverantwortlich handelnde Bürger sein und nicht das bevormundete Objekt politischer Steuerung. Auch dies wussten die amerikanischen Gründerväter schon. Als Aufgabe des Staates sahen sie keineswegs an, dass der Staat sich des Glücks seiner Bürger anzunehmen habe. Aufgabe des Staates ist es lediglich – und das ist schon anspruchsvoll genug, finde ich –, dass er das unveräußerliche Recht jedes einzelnen Menschen sichert, selbst nach seiner persönlichen Vorstellung von Glück zu streben. Ich wünsche der Kommission bei ihrer Arbeit viel Erfolg und hoffe tatsächlich auf konkrete Ergebnisse. Vielen Dank.