Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schlecker ist eine Schande für Deutschlands Unternehmen, und das nicht erst seit der spektakulären Pleite, die wir erleben mussten. Mitbestimmungsrechte wurden immer wieder mit Füßen getreten. Mitarbeiterinnen wurden bespitzelt, und Tariflöhne wurden nicht gezahlt. Wir alle hier im Plenum des Bundestages werden uns noch an die XL-Schweinerei von Schlecker erinnern. Das ist noch nicht so lange her. 2010 haben wir hier intensiv darüber diskutiert. Damals wurden Schlecker-Filialen geschlossen und wenig später auf der anderen Straßenseite als XL-Schlecker als eigenständige GmbH wieder aufgemacht. Die Mitarbeiterinnen wurden aus den alten Schlecker-Filialen entlassen. Sie haben ihre Arbeit verloren, aber dann ein Angebot von der extra gegründeten Leiharbeitsfirma Menia erhalten, um bei XL-Schlecker die gleiche Arbeit, die sie vorher getan haben, zum Teil für den halben Lohn zu leisten. Das ist eine Sauerei. Dies haben wir hier scharf kritisiert. Diese Firmenphilosophie und Unternehmensstrategie von Anton Schlecker – dies haben wir hier gesagt – ist schon damals, 2010, hart kritisiert worden. Ministerin von der Leyen wurde schon 2010 zum Handeln aufgefordert, solchen miesen Praktiken einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Leider ist es so, dass Leiharbeiter sehr lange auf ihren Mindestlohn warten mussten. Es hat sehr lange gedauert, bis dies endlich durchgesetzt wurde. Aber unsere Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wurde noch immer nicht umgesetzt. Da ist sie noch in der Bringschuld. Bis heute ist nichts umgesetzt. Auch das ist eine Schande für Deutschland. Wie kam es zur Schlecker-Pleite? Es wurden verheerende Managementfehler gemacht. Sinkende Kundenund Umsatzzahlen wurden schlichtweg verschlafen. Ein Unternehmen mit über 25 000 Beschäftigten, überwiegend Frauen, wurde voll an die Wand gefahren. Vielleicht haben einige von Ihnen am Montag im ZDF die Sendung Frontal 21 gesehen. Es war ganz interessant, was dort eine Gewerkschafterin zu dem Thema ausgeführt hat. Sie sagte, sie habe das Gefühl, dass Anton Schlecker sein Unternehmen wie eine Würstchenbude geführt habe und nicht professionell wie ein multinationales Großunternehmen. Und wieder müssen die Beschäftigten die Suppe auslöffeln. Etwa 2 400 der bundesweit 5 400 Schlecker-Filialen sollen geschlossen werden. 12 000 der insgesamt über 25 000 Beschäftigten – zu über 90 Prozent Frauen – sind betroffen. Das bedeutet: Jeder zweite Arbeitsplatz fällt weg. Betroffen sind vor allem – das wurde schon gesagt – viele ältere Beschäftigte, alleinerziehende Frauen und auch viele Teilzeitbeschäftigte. Diese Frauen, diese Menschen können nichts für die Pleite. Vor uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt ein Scherbenhaufen. Was können wir tun? Wie kann man den Betroffenen am besten helfen? Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, fordern in Ihrem Antrag Staatshilfen für Schlecker und die Entwicklung eines neuen Zukunftskonzepts, damit die Filialen und somit die Arbeitsplätze weitgehend erhalten bleiben. Wir hier im Bundestag können keine Konzepte machen. Dies ist Aufgabe des Insolvenzverwalters. Der sieht offensichtlich keine andere Lösung als die Schließung der 2 400 Filialen. Das müssen wir erst einmal so zur Kenntnis nehmen. Auch Wirtschaftsexperten diagnostizieren, dass Schlecker in der derzeitigen Form und Größe keine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft haben kann. Wir müssen nun überlegen: Was kann getan werden? Sie haben Vorschläge gemacht. Unser Wirtschaftsminister Nils Schmid aus Baden-Württemberg hat sich auch schon mit Vorschlägen zu dem Thema geäußert. Ganz wichtig finde ich, dass zügig Transfergesellschaften gegründet werden und den entlassenen Mitarbeiterinnen schnell und gezielt neue Perspektiven eröffnet und vor allen Dingen neue Arbeitsstellen vermittelt werden. Die Drogeriekette Rossmann hat bereits angekündigt, dass sie allein in diesem Jahr 1 000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen will. Das wäre schon ein erster Schritt. Aber natürlich brauchen die Beschäftigten auch Unterstützung von unserer Arbeitsministerin; da stimme ich Ihnen voll zu. Die Arbeitsministerin ist gefordert, diese strukturelle Kurzarbeit im Sinne der Beschäftigten zu bewältigen. Wir als SPD haben in entsprechenden Krisen sehr gute Erfahrungen mit unserem damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz gemacht. Er hat in solch kritischen Situationen sehr schnell, sehr gut und sehr zielgenau gehandelt. Ich erwarte, dass Ähnliches genauso zielführend auch von Ministerin von der Leyen geleistet wird. Es wurde gesagt, dass schon Gespräche mit Verdi geführt werden. Ich bin sehr auf die Ergebnisse gespannt. Wir haben für die nächste Ausschusssitzung auch schon einen Bericht zu diesem Thema angefordert. Natürlich müssen auch die Arbeitsagenturen und die Jobcenter ran. Das ist ganz wichtig. Die Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel; das ist uns allen klar. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass die betroffenen Frauen gute Beratung, Qualifizierung und Umschulung, wenn es sein muss, also Unterstützung, erhalten und dass sie dann mit aller Kraft in neue Arbeit vermittelt werden. Es muss alle Kraft aufgewandt werden, damit dies gelingt. Was brauchen wir dafür? Sind die Agenturen und Jobcenter dafür ausreichend ausgestattet? Natürlich braucht man dafür Personal. Natürlich braucht man auch Geld für arbeitsmarktpolitische Instrumente; das ist doch klar. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, daran hapert es jetzt leider. Die Bundesregierung hat die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik massiv gekürzt. Zahlreiche arbeitsmarktpolitische Instrumente wurden von Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt und damit praktisch abgeschafft. Das ist eine ganz schlimme Sache, die uns jetzt auf die Füße fällt. Wir sehen: Arbeitslose haben in der Bundesregierung keine Lobby. Das müssen wir wieder ändern. Frauen sind besonders betroffen. Die Entlassungen bei Schlecker verdeutlichen, wie die Arbeitsmarktsituation vieler Frauen in Deutschland aussieht: Sie haben oft unsichere Arbeitsplätze. Die Arbeit wird schlecht bezahlt. Gut zwei Drittel von ihnen sind Niedriglohnbeschäftigte. Das betrifft sogar jede dritte Frau mit Vollzeitstelle. Karrierechancen sind gering. Viele arbeiten in Teilzeit und verdienen damit 4 Euro im Durchschnitt weniger als in einer Vollzeitstelle. Ihre Arbeitsplätze sind in der Regel schlecht abgesichert. Ein Beispiel sind die Minijobs. Eine Frau, die zwei Kinder erzogen hat und 30 Jahre lang in einem Minijob gearbeitet hat, kommt damit auf monatlich sage und schreibe knapp 150 Euro Rente. Das geht so nicht. Das müssen wir ändern. Wir müssen alle Kraft darauf richten, um diese Situation in Deutschland zu verbessern. Jetzt muss unser Augenmerk den Frauen von Schlecker gelten, damit wir dort einen Schritt vorankommen, und wir müssen den dort beschäftigten Frauen unsere Solidarität zeigen. Danke schön.