Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . Der Abgeordnete Karsten Voigt war in den letzten zwei Jahren Präsident der Nordatlantikversammlung , und ich finde , wenn ein deutscher Abgeordneter ein internationales Amt bekleidet und das gut macht oder sogar sehr gut , wie in diesem Fall , dann sollten wir dies auch würdigen . Das wäre in England und Frankreich so . Deswegen Glückwunsch zu der Arbeit , Karsten Voigt . . Was nun die Debatte angeht und insbesondere die Einlassung der Sozialdemokraten in Richtung von mehr Mitteln für den Verteidigungshaushalt , so muß ich zugeben , daß ich natürlich völlig hin- und hergerissen bin in meinen Gefühlen ; denn ich könnte sagen , ich könnte sie in den nächsten Etatgesprächen ganz gut verwenden . Manchmal habe ich auch Ärger in der Koalition gehabt , weil ich nicht genügend angegriffen worden bin von der Opposition , jedenfalls nur selten , wobei es mir immer darum ging , gerade für unsere Soldaten soviel Konsens wie möglich zu haben . Wenn heute morgen Herr Scharping und Herr Lafontaine auch eine Passage in ihrer Rede gehabt hätten , daß sie eine Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr fordern , dann hätte ich viel ernster genommen , was hier gesagt worden ist . . Das hat es nicht gegeben . Sie haben ja schon den Spott der Grünen gehört . Ich verstehe die Strategie der Sozialdemokraten nicht . Niemand wird Ihnen glauben , daß Sie mehr für die Bundeswehr tun können oder tun wollen . . Sie tun gut daran , die Regierung zu unterstützen , nachdem Sie das in den vergangenen Jahren nicht immer gemacht haben . Das ist auch für Sie selbst der einzig glaubwürdige Weg . Also weg von dieser Strategie , die Sie hier eingeschlagen haben . Im übrigen braucht mir niemand zu sagen , wie schwierig die Lage des Verteidigungshaushalts ist . Da wird auch nichts geschönt . Es läßt sich überhaupt nicht bestreiten , daß wir in einer sehr schwierigen Situation sind . Der Verteidigungshaushalt ist heute geringer als der von 1991 . Wir haben eine enorme Friedensdividende erbracht . Ich verwahre mich dagegen , daß hier völlig falsch dramatisiert wird . Es gibt Licht und Schatten ; das ist überhaupt keine Frage . Nehmen wir folgendes Beispiel : Wenn Herr Kolbow beklagt , das militärische Können habe gelitten , so möchte ich sagen , natürlich machen wir nicht mehr die Großübungen in Deutschland , natürlich üben wir nicht mehr so viel wie zur Zeit des Kalten Krieges . Und natürlich sind die Energien in den vergangenen Jahren drauf gerichtet gewesen , die Armee der Einheit zu schaffen , überall neue Verbände aufzustellen , neu zu gruppieren . Hätten wir denn üben sollen , statt die Armee der Einheit zu schaffen ? Es ist doch totaler Blödsinn , was hier gesagt wird . . Es ist eine völlig vernünftige Entwicklung , daß wir uns darauf konzentriert haben . Deswegen bleibe ich dabei : Struktur und Umfang der Streitkräfte stehen nicht zur Diskussion . Es wäre eine Todsünde , wenn man hier eingreifen würde . Wenn eingegriffen werden muß , dann muß das jetzt bei den Baumaßnahmen und bei den Investitionen geschehen . In manchen Köpfen gerade auf der linken Seite des Hauses - mich erstaunt das - findet der Rüstungswettlauf immer noch statt . In den 70er und 80er Jahren wäre es mit Sicherheit ein großes Problem gewesen , wenn die Beschaffung bestimmter Waffensysteme um fünf oder zehn Jahre geschoben worden wäre . Dann wäre eine Sicherheitslücke entstanden , weil es ein Gegenüber - den Warschauer Pakt , die Sowjetunion - gab , der ein Hochrüstungsprogramm verfolgte . Es ist schon merkwürdig , daß Ihnen ausgerechnet der Verteidigungsminister sagen muß , daß das nicht mehr der Fall ist und daß man es deswegen sehr wohl verantworten kann , wenn Beschaffungsprogramme geschoben werden . Dadurch entsteht keine Sicherheitslücke . Wir müssen auf die Sicherheit der Soldaten achten , gerade der Soldaten im Einsatz . Wir müssen darauf achten , daß unsere Hubschrauber , unsere Flugzeuge modernisiert werden . Aber ich verwahre mich dagegen , hier alles schwarz in schwarz zu zeichnen .