Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es zeichnet den Haushaltsausschuß und damit auch den Unterausschuß Treuhandanstalt aus , Herr Kollege Schulz , daß man , bevor man die Polemik eröffnet , erst einmal in Ruhe und Nüchternheit die Sache darstellt . Insoweit möchte ich drei Anmerkungen machen . Erste Anmerkung : Arbeitsbilanz der Treuhandanstalt . Man konnte den Zeitungen entnehmen , daß bis Ende des Jahres ca . 4 500 Unternehmen verkauft sein werden . Damit werden ca . eine dreiviertel Mil lion Arbeitsplätze gesichert sein . Die Menschen , deren Arbeitsplatz dadurch gesichert ist , haben , so glaube ich , keinerlei Verständnis für Ihre Polemik , die Sie hier gerade abgezogen haben . Damit verbunden ist die nüchterne Bilanz : Die Arbeit der Treuhandanstalt war erfolgreich . Was Sie in den letzten drei , vier Minuten gemacht haben , ist im Grunde , ohne jegliche Prüfung vier bis fünf Fälle herausgenommen zu haben , wissend , daß diese Fälle morgen im Unterausschuß behandelt werden , wissend , daß es sich im Grunde genommen nur um Behauptungen handelt . Diese stellen Sie hier heraus , um die Arbeit der Treuhandanstalt insgesamt und damit auch der Mitarbeiter sowohl bei der Treuhandanstalt als auch bei den Einzelunternehmen zu diskreditieren . Ich halte das für eine ganz schlimme Politik _ das muß ich Ihnen sagen , Herr Kollege Schulz _ , die überhaupt nicht geeignet ist , auch nur einen Hauch von Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten . So werden wir nicht weiterkommen . Die zweite Anmerkung : organisatorischer Aufbau der Treuhandanstalt . Innerhalb eines Jahres wurde dort die Mitarbeiterzahl von 305 auf mehr als 3 000 aufgestockt , um die Probleme zu lösen , um die Aufgaben zu bewältigen . Es waren Ende 1990 ca . 3 Millionen Menschen in den Unternehmen der Treuhandanstalt beschäftigt ; derzeit sind es 2 Millionen . Bei einer derartigen Aufbauleistung treten natürlich zwangsläufig Fehlentwicklungen auf , sowohl innerhalb der Organisation als auch bei den einzelnen Stellenbesetzungen . Dies berechtigt aber nicht dazu , die Arbeit insgesamt in einer Art und Weise zu diskreditieren , die im Grunde genommen jedes Maß an nüchterner Betrachtung verloren hat . Es bleibt sicherlich Aufgabe der Treuhandanstalt , ihre Kontrollmechanismen zu verbessern . Hierzu wird mein Fraktionskollege Schulz noch etwas sagen . Ich hätte mir eigentlich gewünscht , Herr Kollege Schulz _ jetzt meine ich den anderen , den vom Bündnis 90 _ , daß Sie wenigstens einmal den Versuch machen , auf die einzelnen Kontrollmechanismen einzugehen . Ich möchte es angesichts der Zeit , die hier nur zur Verfügung steht , nicht tun . Es besteht aber eine Vielzahl von Kontrollmechanismen innerhalb wie außerhalb der Treuhandanstalt , nämlich : Revisionsabteilung , Controlling-System , Mitzeichnungsverfahren , Verwaltungsrat . Im Verwaltungsrat sind auch die einzelnen neuen Bundesländer sowie die Gewerkschaften vertreten . Das heißt : Es besteht durchaus ein umfangreiches Kontrollsystem . Last , but not least ist selbstverständlich der Unterausschuß zu nennen . Wenn Sie einmal die Zeit hätten , regelmäßig bei den Unterausschußsitzungen dabeizusein _ _ . _ Da sind Sie häufiger als im Haushaltsausschuß _ das will ich konzedieren _ , aber man muß bei sämtlichen Unterausschußsitzungen dabeisein , um sich insgesamt ein abgewogenes Urteil bilden zu können . Die dritte Anmerkung , die ich in dem Zusammenhang machen möchte , ist , daß man , so glaube ich , einfach einmal ein Gespür für die Probleme insgesamt in den neuen Bundesländern , für die gewaltigen strukturpolitischen Verwerfungen entwickeln muß , um deutlich zu machen , unter welchem Zeitdruck welche Probleme gelöst werden müssen . Hierzu einige Zahlen , die auch für mich _ so muß ich sagen _ in dieser Größenordnung erschreckend bis völlig unerwartet sind : In der ehemaligen DDR waren Ende 1989 ca . 9 ,8 Millionen Menschen erwerbstätig . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind es noch 4 ,8 Millionen . Das heißt : Die sogenannte verdeckte Arbeitslosigkeit in der ehemaligen DDR liegt bei ca . 5 Millionen . Jeder zweite Arbeitsplatz hält also der Überprüfung durch eine wettbewerbsorientierte Wi rtschaft nicht stand . Was ist mit den Arbeitskräften geschehen ? . _ Herr Kollege Thierse , ich empfehle Ihnen , nicht abenteuerlich zu sagen , sondern einmal nüchtern auf die Zahlen einzugehen ! _ Ca . 1 ,2 Millionen Erwerbstätige , Herr Kollege Thierse , sind allein vom Arbeitsmarkt in Westdeutschland aufgenommen worden . . Ca . 1 ,4 Millionen Menschen sind in Weiterbildung bzw . ABM , und ca . 2 ,3 Millionen sind arbeitslos oder auf Kurzarbeit null . Hier müssen Sie sich einfach einmal das ganze Ausmaß der Probleme vorstellen ! Wenn jetzt der Hinweis von der PDS/SED kommt , dann sage ich Ihnen eines : . Das bedeutet im Grunde genommen eine verbrecherische Führung der Wirtschaft und letztlich auch ein Verbrechen an den Menschen in der ehemaligen DDR . . Jeder zweite Arbeitsplatz in der ehemaligen DDR hält der Überprüfung durch eine wettbewerbsorientierte Wirtschaft nicht stand . Das zeigt , welche enormen Probleme zu lösen sind . Das zeigt letzten Endes auch , welcher umfangreichen Unterstützung diese Menschen von uns bedürfen , und sie bedürfen keiner billigen Polemik . _ Schönen Dank . .