Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wilms, mit ein paar Punkten, die Sie genannt haben, kann man durchaus in die Diskussion gehen, aber 80 Prozent Ihrer Rede hat Ihnen wohl der Klabautermann geschrieben. Der Stimmung war das jedenfalls zuträglich. Navigare necesse est – das ist der Leitspruch der Hanse, und er gilt noch heute. Schiffe bauen, Waren transportieren, Menschen transportieren, Ozeane und Kontinente erkunden, Fischfang, Rohstoffe und erneuerbare Energie, all das gehört heute zur maritimen Wirtschaft, und das wirkt nicht nur an den Küsten, das wirkt bis tief ins Hinterland, das wirkt in die ganze Welt. Unsere deutsche maritime Wirtschaft hat also eine große gesamtwirtschaftliche Bedeutung, und deshalb liegt Ihnen heute dieser sehr umfangreiche Antrag der CDU/CSU-geführten Koalition vor. An dieser Stelle möchte ich meinen besonderen Dank an Rüdiger Kruse und an diejenigen richten, die daran mitgewirkt haben. Und ja, Herr Behrens: Der Antrag enthält 78 Punkte. Die waren richtig fleißig. Wir bekräftigen noch einmal das Engagement der Bundesregierung auf dem Weg der Umsetzung der Maritimen Agenda 2025. Schätzungen gehen von einem jährlichen Umsatzvolumen in der maritimen Branche von etwa 50 Milliarden Euro und von geschätzt 400 000 Arbeitsplätzen aus, die direkt oder indirekt in der maritimen Branche angesiedelt sind. Auch die Bedeutung für den Außenhandel ist enorm. Etwa 60 Prozent der Warenexporte und ein Großteil der Rohstoffexporte gehen über den See- und Wasserweg, bei überseeischen Transporten sind es sogar 90 Prozent. Unsere maritime Wirtschaft, die See- und Binnenschifffahrt, der Schiffbau, sie alle sind aufs Engste mit der Entwicklung des Welthandels und der Logistikwirtschaft verbunden. Auch das zeigt die besondere Stellung der maritimen Branche. Wir sind in diesem Bereich, wie wahrscheinlich in keiner anderen Branche, von globalen Ereignissen, von Veränderungen und Konjunkturschwankungen abhängig. Das ist der Grund, warum sich die Bundesregierung und auch die Koalitionsfraktionen die ganze Legislaturperiode über vehement damit beschäftigt haben, der Branche die Unterstützung zu geben, die sie braucht. An den norddeutschen Küsten, so auch in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und in meinem Wahlkreis Rostock, sind Häfen die Logistikdrehscheibe und auch der Wachstumsmotor für eine brummende Wirtschaft insgesamt. Wir haben die Voraussetzungen zur Neuauflage des Förderprogramms Innovative Seehafentechnologien beim Bundesverkehrsministerium neu geschaffen. Auch die Gesamtsituation der Werften hat sich glücklicherweise stabilisiert. Innovation sowie Forschung und Entwicklung sind dabei der Schlüssel. Unsere gute Ausbildung, unsere Innovationskraft und die jahrelange feste politische Begleitung und auch der feste Wille, unsere Werftstandorte durch alle Tiefen zu begleiten und zu erhalten, haben dazu geführt, dass die Auftragsbücher derzeit wieder voll sind. Das erhält Arbeitsplätze. Forschung und Innovation schafft einen Markt, aber braucht auch einen Markt, braucht Aufträge. Deshalb gilt ein Teil unserer Aufmerksamkeit dem militärischen Teil der maritimen Industrie. Unsere Deutsche Marine und unser Schiffbau sind eine Kernkompetenz der nationalen Verteidigung. Neben den Aufträgen aus der Marine trägt insbesondere der Boom im Kreuzfahrttourismus zu einem Aufwuchs in der Branche bei. Gerade in diesen beiden Bereichen des Werftbaus hat Deutschland höchste Technologie, erstklassige Qualität und hervorragende Fachkräfte zu bieten. Das Beispiel Mitsubishi zeigt, wie man sich verheben kann; man hatte technologisch zwar alles im Griff, aber wirtschaftlich wurde das Projekt völlig versenkt. Das können wir besser. Auch im Spezialschiffbau, in der Tiefseetechnologie oder bei Offshoreprodukten sind wir quantitativ und technologisch führend. Das wollen wir erhalten. Deshalb haben wir die Innovationsförderung im vergangenen Jahr im Bereich Schiffbau und Meerestechnik vorangetrieben und den Mittelansatz des Bundes um 10 Millionen Euro erhöht. Das stärkt die technologische Entwicklung unserer Werften und bei unseren Zulieferern. Das ist unsere Kontinuität. Auch die konkrete Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans habe ich im Blick. Generell sollten Bund und Länder gemeinsam auf eine enge Kooperation in der Planung setzen und diese wirksam werden lassen. Das gilt insbesondere für das notwendige Personal. Im Bereich der Wasserstraßen hat beispielsweise die Seekanalvertiefung in Rostock auf die notwendige Tiefe von 16,5 Metern Priorität im Vordringlichen Bedarf. Auch die Fahrrinnenvertiefung in Wismar ist bestätigt. Herzlichen Dank an alle, auch an die Haushälter, die dazu beigetragen haben, dies zu erreichen. Im Zusammenhang mit dem Nationalen Hafenkonzept haben wir ein 350 Millionen Euro schweres Ausbauprogramm für Schienenanbindungen aufgelegt. Der Abschluss dieser Maßnahmen ist auch ein Bekenntnis des Bundes, dass die Schiene weiterhin ein wichtiger Teil des kombinierten Ladungsverkehrs ist. Dadurch werden unsere Fährstandorte gestärkt. Die Häfen als Jobmotor fördern wir mit einer gezielten Qualifizierung von zusätzlich 1 000 Facharbeitern. Wir unterstützen die Digitalisierung der Hafenwirtschaft durch ein Programm für innovative Verkehrstechnologien. Wir denken bereits heute daran, das Förderprogramm Innovative Hafentechnologien über das Jahr 2020 hinaus zu verlängern. Auch das ist Teil unseres Antrages. Auch das ist Kontinuität. Den Ansatz zur Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und der Förderung der alternativen Kraftstoffe haben wir um 8 Millionen Euro erhöht. Weitere 6 Millionen Euro gehen in den Aufbau einer Tankund Ladeinfrastruktur im Bereich der alternativen Kraftstoffe und – Frau Wilms, Sie haben das angesprochen – in den prioritären Aufbau der LNG-Hafeninfrastrukturen an unseren Nord- und Ostseehäfen. Auch bundeseigene Schiffe werden – das ist vom Bund in Auftrag gegeben – auf LNG umgestellt. Das hat Vorbildcharakter. Auch das zeichnet unsere maritime Politik aus. Wir reden nicht nur von Technologieoffenheit, sondern wir schreiben sie auch fest, so auch in diesem Antrag. Es sollen weitere Optionen für umweltfreundliche Antriebe geprüft werden, insbesondere Elektroantriebe. Aber auch Wasserstoff halte ich für eine sehr interessante Option für die Zukunft der Schifffahrt. Zuletzt möchte ich den zunehmend wichtiger werdenden Bereich der Hafen- und Schiffssicherheit ansprechen. In den Segmenten der Terrorabwehr, der Sicherheit der Seewege, der Arbeitssicherheit der Crews, des Umweltschutzes, aber auch beim Kampf gegen Schmugglerei, Piraterie und Menschenschiebereien tragen Forschung und Entwicklung in unserer maritimen Branche global erheblich zu Verbesserungen bei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss: Die maritime Wirtschaft steht in der Wahrnehmung immer ein wenig im Schatten des Automobilbaus. Da gehört sie definitiv nicht hin. Die Schifffahrt hat schon vor Tausenden von Jahren Massen bewegt und große Entfernungen überwunden, und das mit erneuerbarer Energie als Antrieb. Da muss der Automobil- und Flugzeugbau erst einmal noch hinkommen – und der Schiffbau wieder. Stimmen Sie mit uns für diesen Antrag! Stärken Sie so die deutsche maritime Wirtschaft, nicht nur weil sie es braucht, sondern weil sie es verdient! Herzlichen Dank.