Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, der Einzelplan 10 unseres Bundeshaushaltes 2015 setzt richtige und wichtige Akzente für das Landleben und auch für die Verbraucher in Deutschland. Es ist richtig: Bei einem Ausgabenanteil von 70 Prozent für die landwirtschaftliche Sozialpolitik ist der Gestaltungsspielraum natürlich eingeschränkt, und somit ist das nicht ganz einfach. Gerade wurde schon darauf hingewiesen: In dieser Konstellation – Herr Freese und Cajus Caesar – ist es ganz zum Schluss gelungen, 20 Millionen Euro zusätzlich für den präventiven Hochwasserschutz bereitzustellen – verbunden mit einem Maßgabebeschluss. Damit ist der Einstieg gelungen, mehr zu tun. Das ist ein klares und gutes Signal. Natürlich hätte das noch mehr sein können – das hätten wir uns alle gewünscht –, aber das Leben ist halt kein Wunschkonzert. Wir sind fest entschlossen, den Haushalt ohne Neuverschuldung zu verabschieden. Die Schulden von heute sind bekanntlich Steuern von morgen, und wir wissen, dass viele hohe Staatsverschuldungen letztendlich die Ursachen der Krisen der letzten Jahre waren. Deshalb ist dieser Weg richtig. Wir tragen mit dem Einzelplan 10 einen Anteil an der Gesamtverantwortung und leisten unseren Beitrag. Das heißt für uns zum einen, Maß zu halten, und zum anderen, die richtigen Schwerpunkte bei den Zukunftsinvestitionen zu setzen. Das ist hervorragend gelungen. Mein Dank geht insbesondere an die beiden Haushälter Herrn Caesar und Herrn Freese. In diesen Dank will ich gerne auch die Grünen, Herrn Kindler, und auch Herrn Claus miteinschließen. Dazu aber doch noch eine Bemerkung: Hier wurde darauf hingewiesen, man sollte sich, wenn es um den Strukturwandel geht, mehr in Richtung der grünen Landwirtschaftsminister bewegen. Gucken Sie einmal nach, wie groß der Strukturwandel zu Künasts Zeiten war! Ernsthaft! Sie werden sich wundern, wie hoch die Zahlen sind. Ich bin Niedersachse und in jeder sitzungsfreien Woche in Niedersachsen unterwegs. Ich befürchte, wenn es dort noch zwei, drei Jahre so weitergeht, werden wir ein Bauernsterben erleben, wie wir es noch nie erlebt haben. Das ist dann von den Grünen zu verantworten. Meine Damen und Herren, wir sind ein besonderer Ausschuss. Wir sind zuständig für das Essen und Trinken von über 80 Millionen Menschen in Deutschland – und das auch noch täglich. Wir sind zuständig für gesunde, sichere, nachhaltig erzeugte und – das betone ich – bezahlbare Lebensmittel. Wir sind aber auch zuständig für knapp 300 000 landwirtschaftliche Familienbetriebe, und wir haben auch Verantwortung für fast 5 Millionen Familien, die ihren Lohn und ihr Brot in der Agrarwirtschaft verdienen. Ich will an dieser Stelle auch nicht ganz ohne Stolz feststellen, dass es bei allen Herausforderungen, Aufgaben und Problemen, die niemand infrage stellt und die wir zu bewältigen bzw. zu lösen haben, stimmt: Unsere Lebensmittel waren noch nie so sicher und gut wie heute. Darauf kann man stolz sein. Dafür haben unsere Landwirtschaft und auch die Agrarwirtschaft Lob und Anerkennung verdient. Uns ist das Landleben ein besonderes Anliegen. Landleben bedeutet Naturschutzraum, bedeutet Erholungsraum, aber bedeutet auch und vor allem Wirtschaftsraum. Das gerät leider immer wieder in Vergessenheit. Zum Landleben kommt es nicht einfach von alleine, wie manche hier tun, sondern es ist das Projekt einer starken Wirtschaft im ländlichen Raum, die vor Ort verwachsen und engagiert ist und die Menschen durch Arbeitsplätze und eine gute Infrastruktur im Dorf hält. Auch Natur – damit meine ich die Artenvielfalt – entsteht nicht einfach von alleine, wie manche tun, sondern ist ebenfalls das Produkt menschlichen Wirkens und dabei auch maßgeblich von der Landwirtschaft geprägt. Daraus leite ich ab: Die Lebensader für lebendige Dörfer – sozusagen der Nukleus des Landlebens – ist die Landwirtschaft und nichts anderes. Deshalb wollen wir die Marktposition zumindest stabilisieren. Dass wir insbesondere in manchen Regionen die Grenzen des Wachstums erreicht haben, weiß jeder. Das braucht auch niemand infrage zu stellen. Aber auch die Exportstrategie gehört mit zur Gesamtstrategie. Exportsubventionen gibt es nicht mehr. Hier wurden die Agrarexporte in Entwicklungsländer angesprochen. Es gibt das Abkommen: „Everything but Arms“. Was bedeutet das? Die 50 ärmsten Länder der Welt dürfen in unser Land alles exportieren, was sie wollen. Sie können aber beim Import so viele Zollschranken aufbauen, wie sie wollen. Wenn Sie etwas kritisieren, dann bleiben Sie zumindest bei der Realität und bei der Wahrheit. Ich glaube, darauf haben die Zuschauer ein Anrecht. Wichtig ist uns ein Thema, das auch Bundesminister Schmidt schon ansprach: das Bundesprogramm für ländliche Entwicklung. Wir wissen, dass wir strukturschwache Regionen haben. Für diese sogenannten strukturschwachen Landstriche wollen wir exemplarisch Lösungen finden. Ich bin froh, dass gerade dieses Thema, das uns ein besonderes Anliegen ist, auch ein Herzensanliegen unseres Ministers ist. Herr Minister, herzlichen Dank dafür. Das Volumen der GAK von 600 Millionen Euro ist gesichert. Wir wollen mehr und wollen diese Gemeinschaftsaufgabe in eine Gemeinschaftsaufgabe für ländliche Entwicklung umwandeln. Darin sind wir uns einig; darauf wurde hingewiesen. Unsere Landwirtschaft ist hochinnovativ und effizient unterwegs. Nie war die Qualität von Lebensmitteln besser; darauf habe ich hingewiesen. Auch das will ich deutlich sagen: Obwohl der Bauer in Deutschland ein hohes Vertrauen genießt, besteht zunehmend ein Unbehagen darüber, was und wie er etwas macht. Damit müssen wir uns sehr selbstkritisch auseinandersetzen. Leider fand bislang dieses Unbehagen keinen Widerhall an der Ladentheke. Leider können wir auch von Umfragen nicht leben. Trotzdem stellen wir uns den Erwartungen und Veränderungen unserer Gesellschaft. Landwirtschaft braucht Akzeptanz. Aber entscheidend ist, wie wir das machen, wie wir wirklich zu Verbesserungen kommen. Herr Schmidt hat es deutlich gemacht: Anders als Sie machen wir das miteinander statt gegeneinander. Pauschale Stigmatisierungen sind einfach nicht lösungsorientiert. Vielleicht begreifen Sie das irgendwann im Laufe dieser Legislatur. Durch die Stärkung gezielter Forschungsaktivitäten erarbeiten wir praktikable Lösungen. Für die Forschung geben wir über 500 Millionen Euro aus. Nach wie vor muss die Wettbewerbsfähigkeit eine gewisse Rolle spielen, sonst kommt es zu Produktionsverlagerungen mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Das wollen wir nicht. Das beruhigt vielleicht das grüne Gewissen, aber den Tieren ist damit definitiv nicht geholfen, und es vernichtet Arbeitsplätze. Die von Minister Schmidt vorgestellte Tierwohl-Initiative ist genau der richtige Weg, tiergerechte und praktikable Lösungen zu erarbeiten. Er hat deutlich gemacht: Der Kompetenzkreis, der heute getagt hat, arbeitet unter Hochdruck. Aktuell arbeiten wir im Übrigen an der Entwicklung des Prüf- und Zulassungsverfahrens. Sie sehen: Wir sind inhaltlich intensiv unterwegs. Noch ein Satz zum Thema Antibiotika. Die Änderung des Arzneimittelgesetzes zum Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung, das wir beschlossen haben, ist erst in diesem Jahr in Kraft getreten. Die Vorgaben setzen in den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben an. Damit ermöglichen wir einen Vergleich, und damit wollen wir die Menge der eingesetzten Antibiotika in der Nutztierhaltung reduzieren, um Resistenzen beim Menschen vorzubeugen. Interessant ist auch, sich einmal die Werte des Genfer Sees anzuschauen, in dem sich viele resistente Keime finden, obwohl dort fast keine Tiere gehalten werden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weil wir auch in der Humanmedizin große Probleme haben. Wir sollten keine gegenseitigen Schuldzuweisungen machen, sondern sollten das Problem annehmen, und zwar in gesellschaftlicher Verantwortung. Wir geben im kommenden Jahr über 30 Millionen Euro für mehr Tierschutz aus: für praktikable Lösungen statt unausgegorener Verbote. Schließlich müssen höhere Standards auch bezahlt werden. Eine besondere Verantwortung kommt dabei dem Lebensmitteleinzelhandel zu, ganz besonders in diesem Jahr. Es gab witterungsbedingt eine große Ernte, weil es der Wettergott in diesem Jahr, jedenfalls in den meisten Regionen, gut mit uns gemeint hat. Auch andere Dinge, wie das RusslandEmbargo, spielen hier eine große Rolle. Das bedeutet Marktdruck, was zur Folge hat, dass die Preisspirale nach unten geht. Von dieser Stelle mein Appell an die vier marktbeherrschenden Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels: Überdenkt einmal die aggressive Preispolitik! Ich freue mich aber auch darüber – auch das will ich konstatieren –, dass der Lebensmitteleinzelhandel bei der Tierwohl-Initiative der Wirtschaft mitmacht und damit endlich auch Verantwortung übernimmt. Wir Bauern haben damit erstmalig die Chance, höhere Standards bezahlt zu bekommen. Das kann Ordnungspolitik nämlich nicht leisten, meine Damen und Herren. Unser Leitbild der deutschen Landwirtschaft – das wurde vorhin angesprochen – ist und bleibt für die Union eine unternehmerische, wettbewerbsorientierte und familiengeführte bäuerliche Landwirtschaft. Sie wird immer wieder infrage gestellt. In meiner Region gibt es viele Tiere. In meiner Region sind über 90 Prozent der gesamten Landwirtschaft in den Händen bäuerlicher Familien. So gehört sich das, und so wollen wir das. Derjenige, der das infrage stellt, stellt letztlich lebendige Dörfer infrage. Er weiß nämlich nicht, worüber er redet. Ob konventionell oder öko, ob groß oder klein: Landwirtschaft auf die Zukunft auszurichten, das ist unser Ziel. Deshalb lautet die Zukunftsfrage nicht „Intensiv oder Extensiv?“ – das ist viel zu einfach –; es geht vielmehr darum, wie wir unabhängig von der Produktionsform besser, effizienter und auch nachhaltiger werden. Die reine ökologische Selbstbefriedigung hilft uns garantiert nicht weiter, meine Damen und Herren. Wir haben schon einige Parteitagsreden gehört. Wenn Sie auf Ihrem Parteitag debattieren, ob aus dem Veggie-Day nun eine Veggie-Steuer werden soll, dann hat das mit Freiheit – mit wirklicher Freiheit – überhaupt nichts zu tun. Wir sind mit diesem Haushalt 2015 auf einem guten Weg. Wir sollten die Aufgaben und Herausforderungen, aber auch die Probleme als Chance begreifen. Wir sind für 80 Millionen Menschen zuständig. Stellen wir uns selbstbewusst und mit Freude fröhlich und begeistert den Herausforderungen dieser schönen Berufe, und machen wir den Akteuren vor Ort, den Bauern, durch vernünftiges politisches Handeln Mut! Dazu Ihnen allen eine herzliche Einladung!