Partei: FDP
Wir schlagen in diesem Gesetzentwurf , und zwar ausgewogen bezogen auf die Körperverletzungsdelikte , gerade die Änderungen vor , die wir im Rahmen dieses Gesetzespaketes für wichtig und sinnvoll halten und seriös vorschlagen können . . Man kann immer sagen : Wir müssen eine neue große Strafrechtsreform in Angriff nehmen . Wir wissen , daß das natürlich jahrelanger gründlicher Beratung bedarf , weil die Tötungsdelikte und die Brandstiftungsdelikte insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden müssen . . Hier wollen wir ein Zeichen setzen , daß wir da , wo wir mit sinnvollen Vorschlägen schon jetzt reagieren können , das im Rahmen dieses Gesetzespaketes tun . Ich meine , wenn man mit dem Motto Sicherheit statt Angst wirbt , dann muß man vernünftige Schritte in diesem Bereich mittragen . . Magdeburg hat auch gezeigt _ ich habe das schon soeben angesprochen _ , wie wichtig es ist , daß unsere Gesetze effektiv umgesetzt und angewandt werden . Dazu bedarf es der notwendigen personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei , damit sie ihre schwierigen Aufgaben wahrnehmen kann . Dazu gehört aber auch , daß wir da Änderungen vornehmen , wo wir meinen , daß es richtig und wichtig ist , der Polizei ihre Arbeit zu erleichtern , wenn es um die Inhaftierung von Gewalttätern geht , wenn es um die Festnahme reisender Täter mit rechtsstaatlichen Mitteln geht , wenn es um schwerste Delikte wie schwere Körperverletzung und gefährliche Brandstiftung geht und , wenn es darum geht , den Haftgrund der Wiederholungsgefahr besser anwendbar zu machen . Hier richten wir zusätzlich ein zentrales staatsanwaltschaftliches Informationssystem ein , das nämlich vor allem Haftentscheidungen auf der Grundlage umfassender Erkenntnisse aus allen anhängigen Verfahren ermöglichen soll . Dieses zentrale Register , Frau Jelpke , ist dringend notwendig , um der Staatsanwaltschaft ihre Arbeit zu erleichtern . Wir haben dieses Register und die Grundlagen dafür gerade nach dem Gesichtspunkt des Datenschutzes konzipiert . . Deshalb hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz im Vorfeld seine Zustimmung erteilt . Wir begrenzen deshalb die Möglichkeit , on line auf dieses Register Zugriff zu nehmen . Das zeigt , daß wir das Notwendige tun , aber auch die rechtsstaatlichen Grenzen ganz deutlich aufzeigen und im Auge haben . . Ich darf hier mit einem Satz erwähnen , daß ich froh bin _ ich glaube , man sollte jetzt nicht 14 Jahre bemühen _ , daß wir heute hier gemeinsam der Überzeugung sind , daß der Tatbestand der Volksverhetzung auch das Leugnen des Holocaust erfassen soll . Wir sind bei den Beratungen im Rechtsausschuß Formulierungen gefolgt , die in dem Haus des Justizministeriums erarbeitet worden sind . Ich bin froh , daß wir da alle gemeinsam dieselbe Auffassung vertreten und hiermit auch ein politisches Signal setzen . Das gilt selbstverständlich auch für die Änderungen der §§ 86 und 86 a StGB , gerade was den Transport und das Herstellen von nationalsozialistischem Propagandamaterial und Naziemblemen zum Zwecke des Exportes ins Ausland betrifft . Hier hatten wir eine Strafbarkeitslücke . Da kann man offen sagen : Wir sind froh , daß diese Vorschläge aus den Ländern an uns herangetragen worden sind . Denn es ist kein haltbarer Zustand , wenn die Bundesregierung einerseits zu Recht immer an die ausländischen Regierungen appelliert , viele Gespräche führt , damit die Länder etwas unternehmen , daß rechtsextremistisches Gedankengut aus dem Ausland nicht in die Bundesrepublik hineingetragen werden kann , wenn sie andererseits nicht dasjenige im Rahmen ihrer Gesetzge19882 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bungsmöglichkeiten tut , daß diese Dinge nicht ins Ausland exportiert werden und dann hier Strafbarkeitslücken auftauchen . . Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt des Gesetzentwurfs sind die strafprozessualen Regelungen , die der Praxis eine Reihe von Möglichkeiten bieten , das Strafverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen . Selbstverständlich wissen wir alle , daß es da schon erste Regelungen in unserer Strafprozeßordnung gibt , die bisher kaum zur Anwendung kommen oder kaum zur Anwendung gebracht worden sind . Ich glaube , wir können es gemeinsam nicht hinnehmen , daß häufig viele Monate , vielleicht auch Jahre vergehen , bis ein Verfahren endlich abgeschlossen ist und dann auch die Strafe der Tat folgt . Wenn es eine abschreckende Wirkung geben kann , dann die , daß es möglichst zügig _ gerade bei Massendelikten , gerade dann , wenn der Sachverhalt einfacher gelagert ist _ zu einem Abschluß des Verfahrens und dann im Einzelfall auch zu einer Verurteilung kommt . Das kann nämlich mögliche Täter _ gerade auch unter den Jugendlichen _ abschrecken ; das hören wir aus den Gesprächen mit den Experten . Das machen wir hier mit den vorliegenden Formulierungen zur Änderung der Strafprozeßordnung . Das richtet sich gerade _ da sind wir uns einig _ auf die Alltagskriminalität , auf Massenkriminalität im Bereich von Diebstahlsdelikten . Dieses Angebot an die Praxis müssen wir machen . Wir müssen jetzt appellieren , daß diese Regelungen in der Praxis angewandt werden . . Wenn wir zu Recht gemeinsam beklagen , daß die Gerichte sehr belastet sind , daß man alles tun muß , um sie zu entlasten , dann müssen wir auch hier diese rechtlichen Angebote , die gesetzgeberischen Angebote machen . Denn wir alle wissen : Einen Zuwachs an personellen Ressourcen wird es in den nächsten Jahren in den Ländern nicht geben _ das wird uns auf jeder Besprechung mitgeteilt _ , weil hier auch Grenzen durch den Haushalt gegeben sind . Deshalb müssen wir diesem von uns konzipierten beschleunigten Verfahren bei der Kriminalitätsbekämpfung eine Chance geben . Ich kann hier nur an die Länder appellieren : Nehmen Sie das wirklich ernst . Versuchen Sie gerade auch die Richter zu motivieren , von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen . Ich glaube , daß die Bereitschaft dazu vorhanden ist . Ich appelliere an die Lander , auch organisatorische und verwaltungsmäßige Mängel zu beseitigen , die im Rahmen der Justiz bestehen . Da gibt es viele praktische Möglichkeiten , für die wir keine Gesetzesänderungen brauchen . Es liegen umfangreiche Gutachten des Justizministeriums vor , die ganz viele konkrete Beispiele enthalten . Es gibt erst einige Pilotprojekte , die das aufgreifen . Aber gerade hier haben wir noch sehr , sehr viele Möglichkeiten , die Justiz auf rechtsstaatliche Weise zu entlasten und vor allen Dingen auch die notwendige Modernisierung vorzunehmen . Das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren . Wir als Bundesgesetzgeber können hier nur die Gesetzgebungsvorschläge machen , von denen wir meinen , daß sie richtig und notwendig sind . Wir haben aber nicht die Möglichkeiten , auch die Umsetzung und Durchsetzung tatsächlich noch mit zu beeinflussen ; sondern hier haben wir , glaube ich , die notwendigen Angebote und auch die notwendigen Vorgaben in Form von Untersuchungen gemacht . Ich halte das für besser und effektiver , als wenn wir uns immer wieder jedes Jahr erneut überlegen : Wo kann man an unserem strafprozessualen Verfahren , insbesondere was die Rechtsmittel betrifft , denn noch herumdoktern ?  Wir sollten gerade auch das , was jetzt im Bundesrat an verschiedenen Entwürfen auf dem Tisch liegt , erst einmal in die Schublade zurücklegen . Die letzten Änderungen liegen erst ein gutes Jahr zurück . Jetzt muß _ wie auch in anderen Bereichen _ das Recht erst einmal die Chance haben , sich zu bewähren . Denn wir brauchen auch Rechtssicherheit und Rechtsvertrauen . Dazu trägt der Gesetzgeber bei , indem er nicht alle Jahre wieder mit Vereinfachungen , gerade was das Rechtsmittelsystem und auch was das Beweisrecht insgesamt betrifft , kommt . Deshalb _ ich darf das hier zusammenfassend sagen _ enthält dieser Gesetzentwurf ein vernünftiges und ausgewogenes Angebot , wie die Strafverfolgungsbehörden unter notwendiger Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte des einzelnen Kriminalität besser bekämpfen können . Ich muß daher zum Schluß einen Satz zu den von Ihnen vorgelegten Vorschlägen sagen , meine Damen und Herren von der SPD . . _ Ja , Sie haben auch schon bei der ersten Beratung zu diesem Gesetzentwurf von mir in dieser Beziehung klare Worte gehört . Ihre Vorschläge beseitigen nicht konkret Mängel , sondern Sie kommen mit Vorschlägen _ ich denke besonders an die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen zur Vermögenseinziehung _ , die wirklich nicht nur vom rechtsstaatlichen Denken her _ _ . _ Nein , das ist nicht eine FDP-Meinung , daß Ihre Vorschläge nicht tauglich sind . Die FDP-Meinung und vor allen Dingen auch die Meinung der Bundesregierung ist , daß diese Vorschläge nicht unbedingt dazu angetan sind , die Kriminalität besser zu bekämpfen , daß sie vielmehr alles über den Haufen werfen , was wir uns in bezug auf den Rechtsstaat in vielen Jahrzehnten erworben haben : . Unschuldsvermutung , Beweislastumkehr , Schuld - prinzip . Hier wird etwas vorgeschlagen , was zwar den Charakter einer Strafe und einer Sanktion hat , aber eben nicht im Rahmen eines Strafverfahrens , so wie es die Strafprozeßordnung zuläßt . Da gibt es die Möglichkeiten der Beschlagnahme , auch der vorläufigen Beschlagnahme , den erweiterten Verfall , die Vermögensstrafe . Alle diese Regelungen sind geschaffen worden . . _ Sie wirken sehr wohl . Wir müssen diesen Regelungen nämlich auch die Chance einräumen , daß sie sich bewähren können . Was wir an ersten Erkenntnissen und ersten Informationen in dieser Beziehung haben _ das läßt noch keine umfassende Bewertung zu _ , zeigt doch , daß diese Dinge greifen . Selbstverständlich ist auch schon Vermögensstrafe verhängt worden . Wir sehen doch in bezug auf das Geldwäschegesetz , daß inzwischen schon über 400 Verfahren eingeleitet worden sind . Deshalb brauchen wir gerade auch in diesem Bereich , bei der Geldwäsche , jetzt nicht noch einmal so einen kleinen Nachtarock . Denn ich glaube , über die Schwellenbeträge _ 20 000 DM , 15 000 DM _ redet doch wohl ernsthaft kein Mensch mehr , weil wir genau sehen : Das Geldwäschegesetz beginnt jetzt zu greifen . Wir wissen , daß das Augenwischerei ist . Vizepräsident Helmuth Becker Frau Minister , gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Meyer ?