Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich begrüße vor allem die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages , die noch um 24 Uhr an der Debatte des Parlaments teilnehmen . . Europa - eine große Idee . Keimzelle der Europäischen Union war die Montanunion von 1952 mit dem EGKS-Vertrag , der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . Diese Sonderregelung für den Montanbereich hat es zunächst aus historischen Gründen gegeben . Es war eine französische Initiative mit dem Ziel , die deutsche Schwerindustrie in ein europäisches Gesamtkonzept einzubinden und die Versorgung Frankreichs mit deutscher Kohle zu sichern . Aus dieser Montanunion ist ein Nukleus für den europäischen Einigungsprozeß geworden , der erheblich zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zum Wohlstand in Europa beigetragen hat . . Der EGKS-Vertrag hat vor 44 Jahren einen gemeinsamen Markt ohne Binnengrenzen geschaffen , und zwar für die Sektoren Kohle und Stahl . Erst Jahrzehnte später ist es gelungen , einen gemeinsamen Binnenmarkt für die gesamte Wirtschaft der EU zu ermöglichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Geltungsdauer des Montanunion- Vertrages ist auf 50 Jahre begrenzt . Eine Fortsetzung des Vertrags kommt aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion nicht in Frage . . Gleichwohl bietet sich die Gelegenheit , darüber nachzudenken , welche Kernelemente für den europäischen Integrationsprozeß auch für die Zukunft Bedeutung haben . Wir sollten aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte lernen . Allerdings gibt es keine Notwendigkeit , einen Sonderstatus für Kohle und Stahl in einem Maastricht-II- oder -III- Vertrag zu verankern . . . noch : Thomas Rachel Schon gar nicht ist es realistisch , geltendes Montanrecht für andere Branchen verbindlich zu machen . Worum es geht , hat der Bundestag 1994 zum Ausdruck gebracht , als er die Regierung aufforderte , frühzeitig Vorsorge zu treffen , daß bei der Einschmelzung des im Jahr 2002 auslaufenden Montanunion-Vertrages in das allgemeine europäische Vertragsrecht den Besonderheiten der Montanindustrie Rechnung getragen wird . Wir müssen nun prüfen , welche Regelungen sinnvoll waren oder welche abträglich waren . Erstens . Der Beratende Ausschuß hat viele zusammengebracht , aber wir sind als CDU/CSU-Fraktion der Meinung , daß er an Bedeutung verloren hat . Auf ihn kann verzichtet werden . Wir schließen uns insofern der Forderung des SPD-Antrages nicht an . Zweitens . Der EGKS-Vertrag sieht für Krisen und Mangellagen ein entsprechendes Quotenverteilungssystem vor . Eine vergleichbare Regelung gibt es im EU-Vertrag nicht . In der Kohlepolitik hat das Thema überhaupt keine Rolle gespielt . Anders im Bereich des Stahls . Aber die nach dem EGKS-Vertrag vorgesehenen Zwangsquoten bei manifesten Krisen in der Stahlindustrie haben in der Praxis nicht die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt , insbesondere nicht im Bereich des notwendigen Abbaus von Überkapazitäten und zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen . Die CDU/CSU-Fraktion lehnt deshalb den Schlagstock behördlicher Quoten , aber auch die Festlegung von Mindest- und Höchstpreisen ab ; denn sie sind ordnungspolitisch falsch und auch nicht das richtige Mittel zur Bewältigung von Krisenlagen . . Wir könnten aber nach meiner Meinung eventuell über die Fortsetzung der Marktvorausschätzungen nachdenken ; denn sie haben sich als nützliche Orientierungshilfe erwiesen . Drittens : Subventionen . Im Bereich der Kohle sind Beihilfen grundsätzlich auch nach EU-Recht genehmigungsfähig . Ob und in welchem Maße Kohlebeihilfen gezahlt werden sollen , muß die Politik demnächst entscheiden . Im Bereich des Stahls sollte allerdings ein funktionierender Wettbewerb das Ziel sein . Dafür brauchen wir ein striktes Beihilfeverbot . Dies ist von entscheidender Bedeutung . . Das Subventionsverbot muß auch nach Auslaufen des Montanunion-Vertrages sichergestellt werden . Dabei ist zu beachten , daß das Subventionsverbot des EGKS-Vertrages strenger und enger ist als das des EU-Vertrages . Ich denke , wir sollten als Ziel formulieren , das Subventionsverbot des Montanunion-Vertrages in der juristisch klaren Form , wie es heute geltendes Recht ist - ich denke an den Subventionskodex - , auch für die Zukunft zu normieren . Viertens . Den EGKS-Vertrag durchzieht das Prinzip der Markttransparenz wie ein roter Faden . Die betroffene Industrie sagt uns , daß sich dieses Prinzip mit seinen Informationspflichten gegenüber der europäischen Behörde bewährt hat . Wir sollten diesen Gesichtspunkt ernst nehmen und überprüfen , auf welche Weise dem Anliegen entsprochen werden kann . Fünftens . Es gibt eine besondere Umlage für die Kohle- und Stahlindustrie . Es ist die einzige europäische Sonderumlage . Sie hat ein Montanvermögen geschaffen , um dessen Verwendung es geht . Über diese Frage muß bei Auslaufen des EGKS-Vertrages neu entschieden werden . Geld macht sinnlich , sagt ein deutsches Sprichwort . Zumindest regt es die Phantasie an und weckt fremde Begehrlichkeiten . Da die Montanunternehmen die Umlage im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen zusätzlich zur normalen Steuerpflicht erbracht haben , ist es eine moralische Frage , daß das angesammelte EGKS-Vermögen nur so verwendet wird , daß es den Industrien zugute kommt , die es aufgebracht haben . Eine Lückenbüßerfunktion im allgemeinen Haushalt der EG oder ein ausschließlicher Zugriff über die EG-Kommission kann nicht der richtige Weg sein . Als CDU/CSU-Fraktion begrüßen wir deshalb den Vorschlag der Bundesregierung , eine Montan-Forschungsstiftung einzurichten . Diese entspricht für den Bereich Kohle und Stahl der geschichtlichen Entstehung dieser Sonderumlage , und sie entspricht dem Gemeinschaftsgedanken für die Zukunft . Dank gilt der Bundesregierung - ich sehe Herrn Staatssekretär Lammert - , . weil sie mit diesem Vorschlag auch dem Antrag des Bundestages von 1994 entspricht . Der Bundestag hatte nämlich beschlossen , das Montan-Vermögen in Höhe von rund 1 ,5 Milliarden DM den beiden Industrien , die es aufgebaut haben , eventuell in Form einer Stiftung zu erhalten . Genau darum geht es ; dies ist unser gemeinsames Ziel . Wir werden nun im Deutschen Bundestag die angesprochenen Punkte in den Ausschüssen beraten . Dabei wird zu untersuchen sein , ob diejenigen Regelungen des EGKS-Vertrages , die sich nachdrücklich bewährt haben , als Sekundärrecht - zum Beispiel in Form eines Kohle- oder Stahlkodex - unterhalb des EU-Vertrages angesiedelt werden können und sollen . Die Diskussion über den Montanunion-Vertrag sollte meines Erachtens von dem Gedanken geprägt sein , möglichst viel unverfälschten Wettbewerb zu ermöglichen , so daß unrentable Kapazitäten nicht aufrechterhalten werden , um Angebot und Nachfrage schnell ins Gleichgewicht zu bringen . Manchmal ist es gut , einen Blick auf die Anfänge zu werfen , um so ein Maß für den Fortschritt und die Einsicht in die notwendigen Veränderungen zu gewinnen . Die Gründungsväter der Montanunion haben eine atemberaubende Aufgabe bewältigt . Las- . noch : Thomas Rachel sen Sie uns mit dem gleichen Elan und derselben Zuversicht an die vor uns stehenden Aufgaben zum Wohle des Ganzen herangehen . Herzlichen Dank . .