Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Haushaltsdebatten der letzten Wochen und Monate, aber auch der letzten Tage Revue passieren lasse, dann erkenne ich, dass sich eine rote Linie durch Ihren Haushalt zieht: die Arbeitsverweigerung der Großen Koalition. Schon bei der Haushaltsaufstellung, Herr Schäuble, hat sich gezeigt: Da ist keine Vorsorge für die Zukunft, da ist keine Veränderung, da ist kein Mut, irgendetwas zu machen, keine Reform. Sie gehen nicht an die Einnahmen, nicht an die Ausgaben, nicht an die Subventionen heran. Das ist nur müdes Verwalten. Sie haben eine so große Mehrheit, aber so wenig Mut zu Veränderungen. Das wird uns noch alle teuer zu stehen kommen. Ihr Haushalt beruht auf dem Prinzip Hoffnung. Sie hoffen, dass es bei der guten Konjunktur und den historisch niedrigen Zinsen bleibt und nicht auffällt, wie unsolide Ihr Haushalt ist. Sie manipulieren die Steuerschätzung, Sie tricksen beim Haushaltsgesetz, tricksen bei alten und neuen Schulden. Sie biegen sich alles zurecht, wie Sie es gerade brauchen. Mit ehrlicher, nachhaltiger Haushaltspolitik hat das nichts zu tun. Sie haben sich die ganze Woche wegen Ihrer angepeilten schwarzen Null im Jahr 2015 selbst beweihräuchert. Aber diese schwarze Null ist nicht dauerhaft und nicht strukturell finanziert; Sie verschieben viele Finanzierungslasten auf das Jahr 2018. Sie greifen dafür in den Gesundheitsfonds und in die Rentenkasse und belasten damit die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Sie senken auch die Investitionsquote. Die geringe Investitionsquote ist in Wahrheit eine große Schattenverschuldung; das sind die Kosten von morgen und übermorgen. Das ist maximal zukunftsvergessen; das verstößt gegen die Generationengerechtigkeit. Herr Kampeter, ich muss leider feststellen: Beim Thema Investitionen sind Sie glatzenblank. Wir haben aber gezeigt, wie es anders geht. Wir Grüne haben in den Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge vorgelegt, wie man Investitionen finanzieren kann. Wir wollen nicht, dass unsere Straßen und Brücken zerfallen. Wir wollen nicht sinnlose neue Autobahnen bauen und wollen bei der Verkehrsinfrastruktur den Erhalt stärken. Wir wollen in die Kinder und Jugendlichen, in gute Krippen und Kitas, in Bildung und Forschung investieren – für neue Ideen und neue Technologien. Das sind auch Investitionen für mehr Gerechtigkeit. Wir wollen, dass jedes Kind in dieser Gesellschaft die gleiche Chance hat. Klar ist für uns Grüne auch: Das muss solide gegenfinanziert werden, ohne zusätzliche neue Schulden, und zwar indem man bei den Ausgaben kürzt und die Einnahmen verbessert, vor allem aber – und das ist unser Schwerpunkt – indem man Subventionen abbaut. Dafür haben wir einen Antrag zum grünen Klimaschutzhaushalt vorgelegt. Sie haben heute Morgen mit der Verabschiedung des neuen EEG die Energiewende ausgebremst und neue klimaschädliche Subventionen beschlossen. Das ist der völlig falsche Weg. Wir können und müssen endlich Milliarden an klimaschädlichen Subventionen abbauen. Das ist gut für den Haushalt, und das ist gut für das Klima. Unsere Leitlinie ist: Wir wollen investieren statt subventionieren. Wir wollen Milliarden an Subventionen für den Flugverkehr, für Öl, Kohle, Atom und Agrardiesel sowie für schwere Dienstwagen abbauen. Wir wollen dafür in den Klimaschutz investieren, in die Dämmung von Gebäuden, in einen Energieeinsparfonds, in den Schienenverkehr, in ökologische Wärme. So kann man im Haushalt Klimaschutz ganz konkret umsetzen. Das ist auch bitter nötig. Wir haben Ihnen konkrete Alternativen zum Haushalt vorgelegt, die Sie alle abgelehnt haben. Sie wollen im Kern einfach nichts verändern. Sie wollen weiter müde verwalten. Ich sage Ihnen: So wird das nichts mit der dauerhaften Konsolidierung des Haushalts, so wird das nichts mit Investitionen in die Zukunft. Ich empfehle Ihnen dringend: Hören Sie auf mit Ihrer Selbstbeweihräucherung! Fangen Sie im Haushalt endlich an zu arbeiten! Vielen Dank.