Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der Verabschiedung des Handelsrechtsreformgesetzes nehmen wir Abschied von mancherlei geschätzten Klausurproblemen , die den Studierenden das Handelsrecht so schmackhaft machten . . Wer hätte nicht wehmütige Erinnerungen an den Vollkaufmann , definiert auch als Istkaufmann oder Mußkaufmann bzw . Kaufmann kraft Grundhandelsgewerbes usw . , fein abgegrenzt vom Sollkaufmann , der sich gefälligst einzutragen hatte , und schließlich an den Minderkaufmann , diesen merkwürdigen Zwitter zwischen Kaufmann und Verbraucher , der sich nicht für das eine oder das andere entscheiden konnte ? Das ist jetzt anders . Nun heißt die einfache Maxime : entweder Kaufmann oder kein Kaufmann - fort mit der Unterscheidung nach Art des Gewerbes . Jedes Gewerbe macht künftig den Kaufmann . Erhalten bleibt uns Gott sei Dank das Problem der Abgrenzung zwischen Kaufmann und Nichtkaufmann . Auch künftig darf gestritten werden - Herr Kollege von Stetten , wir haben das ja erfolglos versucht - , ob die Bundeswehrkantine mit Millionenumsatz einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert oder nicht und was diesen Geschäftsbetrieb eigentlich vom Kioskbetreiber oder vom Weihnachtsbaumverkäufer unterscheiden mag . Sie sehen , es ist ein langer Abschied von tradierten Institutionen und Definitionen . Wir haben in den Diskussionen erfahren , wie beharrlich sich manche Traditionen halten , auch wenn sie heute recht fraglich geworden sind . Wir hoffen jetzt , daß hinter allen kaufmännischen Varianten der ehrbare Kaufmann nach wie vor erhalten bleibt . Wir mußten uns überzeugen lassen - Herr von Stetten , das war eine längere Diskussion - , daß das Tatbestandsmerkmal in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb allen Versuchen einer Präzisierung erfolgreich Widerstand leistete . Alle Versuche , das Tatbestandsmerkmal durch den Gesetzgeber an Hand bestimmter Kriterien wie Umsatz , Gewinn , Zahl der Mitarbeiter usw . zu bestimmen , endeten in einer Sackgasse . . Das bleibt weiterhin der Konkretisierung durch die Rechtsprechung vorbehalten . Allerdings wird das Konfliktpotential geringer sein als bisher . Es reduziert sich auf nicht eingetragene Einzelunternehmen und nicht eingetragene Personengesellschaften . Auch enthält § 1 Abs . 2 HGB nun eine gesetzliche Beweislastregel zu Lasten des Gewerbetreibenden , der sich darauf beruft , sein Unternehmen erfordere nach Art oder Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb . Das zweite Thema der HGB-Änderung betrifft das Firmenrecht . Ich denke , daß man in diesem Punkt schon eher von einer Reform sprechen kann . . Hier sind zu Recht , wie ich finde , einige bisher eherne Grundsätze in Richtung auf eine größere Freiheit bei der Namensgebung des Unternehmens aufgegeben worden . Der Phantasie sind nunmehr die Tore etwas weiter geöffnet . . Allerdings muß die Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft gegenüber bestehenden Firmen besitzen . Schließlich darf die Firma - wie schon bisher - nicht über geschäftliche Verhältnisse täuschen , die für die betroffenen Wirtschaftskreise wesentlich sind . Eine Konzession an die Tatsache , daß auch Frauen in die festgefügte Welt des Kaufmanns eindringen , macht § 19 Abs . 1 Nr . 1 HGB . . Die Firma muß bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung eingetragener Kaufmann oder eingetragene Kauffrau enthalten . oder , der Mode entsprechend , die Abkürzung e . K . oder e . Kfm . oder e . Kfr . . - Na ja , das ist auch eine Reform . . Uns ist ebenfalls nichts Besseres eingefallen ; das muß ich zugeben . Vielleicht kann man das kleine e auch mit ehrbar übersetzen , es also als eine Abkürzung für die ehrbaren Kaufleute und Kauffrauen nehmen . . Sinnvoll ist sicherlich auch die Entlastung der Gerichte bei der Prüfung von Firmenbildung der Unternehmen und vor allem anläßlich der Eintragung von Kapitalgesellschaften . Künftig hat das Registergericht in Fragen des Firmenrechts nur noch in zweifelhaften Fällen das Gutachten der IHK einzuholen . Eine Regelanfrage entfällt . Mit der neuen Regelung kann jedoch einer durchaus unterschiedlichen gegenwärtigen Praxis auch weiterhin flexibel entsprochen werden . In Satzungsfragen der Kapitalgesellschaft wird die Kontrollbefugnis des Gerichts einerseits vereinheitlicht , andererseits auf die Kernbestimmungen reduziert . Das Registergericht wird dadurch erheblich entlastet . . Eine Eintragung ist nur dann abzulehnen , soweit eine Bestimmung bzw . ihr Fehlen gegen fundamentale Grundsätze , zum Beispiel zwingender Charakter , Gläubigerschutz usw . , verstößt . . noch : Eckhart Pick Einem gewandelten grundsätzlichen Verständnis von der Aufrechterhaltung einer Personenhandelsgesellschaft entspricht schließlich die geänderte Vorschrift des § 191 HGB . Das Ausscheiden eines Gesellschafters führt im Gegensatz zur gegenwärtigen Rechtslage nicht mehr automatisch zur Auflösung der Gesellschaft , sondern nur zum Ausscheiden des betreffenden Gesellschafters , während die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern bestehenbleibt . Dies gilt für Umstände , die in der Person eines Gesellschafters liegen , wie Tod , Konkurs , Kündigung usw . Also statt Zerschlagung bzw . Liquidation eines Unternehmens gilt nun sein Fortbestehen unter Erhalt auch von Arbeitsplätzen als die Regel . Wir halten dies für eine sinnvolle Weiterentwicklung des gesetzlichen Leitbildes , das ja auch in der Praxis schon jetzt Vorrang hat . . In eine ähnliche Richtung zielt auch der vom Bundesrat angeregte und vom Rechtsausschuß eingeführte § 177 HGB . Beim Tod eines Kommanditisten widerspricht es im allgemeinen der Interessenlage der Gesellschaft , daß mit seinem Ausscheiden Abfindungsansprüche der Erben entstehen , die von der Gesellschaft oft nur unter existentieller Gefährdung einzulösen sind . Deshalb soll beim Tod eines Kommanditisten die Gesellschaft grundsätzlich mit den Erben fortgesetzt werden . Der Gesellschaftsvertrag kann allerdings davon abweichen . Scheidet allerdings ein persönlich haftender Gesellschafter aus , bleibt es bei der Regel wie im Falle der offenen Handelsgesellschaft . Der Abfindungsanspruch , der mit dem Ausscheiden entsteht , richtet sich - sofern dies nicht anders geregelt ist - auch nach der Neuformulierung des § 131 HGB nach der entsprechenden Vorschrift im BGB . In § 140 Abs . 1 Satz 2 HGB wird klargestellt , daß die Ausschließungsklage auch in einer Zweipersonengesellschaft möglich ist und bei Erfolg nicht zum Entstehen einer Einpersonengesellschaft führt . In einem solchen Fall geht vielmehr das Vermögen mit Aktiva und Passiva auf den verbleibenden Gesellschafter über . Alles in allem , meine Damen und Herren , ist dies nicht der große Wurf , aber es sind , so denke ich , einige sinnvolle Änderungen und Fortschreibungen in unserem HGB . Deshalb wird die SPD diesem Schrittchen zustimmen . .