Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende des KosovoKrieges, des letzten großen Krieges auf dem Balkan, liegt jetzt ungefähr zehn Jahre zurück. Seitdem sind in dem südosteuropäischen Raum erhebliche Fortschritte zu verzeichnen, allerdings in stark unterschiedlichem Ausmaß. Zudem hat die Entwicklung leider gezeigt, dass das einmal Erreichte nicht immer von Dauer ist. Der Grund hierfür ist nicht nur die im Antrag genannte Wirtschafts- und Finanzkrise, beileibe nicht. Auch nicht überwundene, stark ausgeprägte ethnische Spannungen hemmen den wirtschaftlichen Fortschritt in diesen Ländern. Dies ist ein wichtiger Grund, warum der Motor auf dem Weg Richtung EU-Mitgliedschaft stottert. Die Europäische Union hat auf ihrem WestbalkanGipfel in Thessaloniki in 2003 die Perspektive einer EUMitgliedschaft für die Westbalkanländer deutlich unterstrichen. Wir stehen dazu. Das kommt beispielsweise in den Bestrebungen der EU hin zu einer Visaliberalisierung zum Ausdruck. Eine Beitrittsperspektive läuft letztlich immer auch auf Visafreiheit hinaus. Die EU hat dafür Roadmaps mit diesen Staaten festgelegt. Für viele Menschen auf dem westlichen Balkan ist die Europäische Union ein wichtiger Hoffnungsträger. Die EU steht für Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und für Demokratie. Nicht nur wirtschaftliche Erwägungen spielen eine Rolle. Gerade wir Deutschen wissen, dass die EU helfen kann, lang andauernde Konflikte nicht nur zu überwinden, sondern letztlich auch final zu beenden. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass die Hoffnungen, die die Menschen mit der EU und einer Mitgliedschaft in der EU verbinden, berechtigt sind. Ich bin deshalb sehr für ehrliche Beitrittsgespräche mit den Ländern Südosteuropas. Allerdings müssen wir auch klar sehen, dass die Staaten im Hinblick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft unterschiedlich weit fortgeschritten sind. Mazedonien hat den Status eines Beitrittskandidaten erreicht. Montenegro hat im Dezember letzten Jahres ein EU-Beitrittsgesuch übergeben, Albanien Ende April dieses Jahres. Auch Serbien hat einige Verbesserungen erreicht, an der einen oder anderen Stelle, beispielsweise bei der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, hapert es aber noch. Lassen Sie mich kurz auf die Lage in Bosnien-Herzegowina eingehen. Dieses Land ist durch die kriegerischen Auseinandersetzungen nach dem Zerfall Jugoslawiens ganz besonders gebeutelt. Noch heute kämpft dieser Staat mit den Folgen. Neben den Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung des Mandates des Hohen Repräsentanten sind ethnische Konflikte in Bosnien-Herzegowina weiterhin besonders präsent. Das behindert den Annäherungsprozess an die EU. Gleichzeitig erkennen wir an, dass Bosnien-Herzegowina im Rahmen der Annäherung an die EU wichtige Schritte unternommen hat. Letztlich brauchen wir ein demokratisches Bosnien-Herzegowina, das als Staat selbst agieren kann. Die Stabilität dieses fragilen Staatengebildes ist von entscheidender Bedeutung für die gesamte südosteuropäische Region. Leider stockt derzeit der notwendige Verfassungsreformprozess. Kosovo schließlich kämpft seit der Unabhängigkeit 2008 darum, ein hinreichendes Maß an Stabilität in dem Staat hinzubekommen. Vor diesem Hintergrund plädiere ich dafür, ergebnisoffene Verhandlungen mit den Staaten in dieser Region zu führen. Wir brauchen Verhandlungen, die auf die konkrete Situation der einzelnen Beitrittskandidaten zugeschnitten sind. Wir brauchen eine Erweiterungspolitik mit Augenmaß und sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch mit einem langen Atem. Die strikte Erfüllung der Beitrittskriterien muss dabei immer bindende Voraussetzung für einen Beitritt sein. Eine Aufweichung der Beitrittskriterien darf es einfach nicht geben. Schon gar nicht darf es zu einer Art Automatismus kommen. Daher wäre die Nennung eines Beitrittsdatums vor Abschluss der Verhandlungen schlicht nicht sinnvoll. An Termingeschäften hat sich schon so mancher die Finger verbrannt. Der künftige Erweiterungsprozess wird auch davon bestimmt sein, ob es uns gelingt, die EU nicht nur räumlich zu vergrößern. Entscheidend dürfte sein, dass wir die Verbindungen der Mitgliedstaaten im Innern vertiefen und letztlich das Zusammenwachsen weiter vorantreiben. Daher muss auch immer die Aufnahmefähigkeit der EU mit in den Blick genommen werden. Die europäische Einigung ist zweifellos die größte politische Erfolgsgeschichte unseres Kontinents. Sie garantiert seit Jahrzehnten Sicherheit und Frieden im Innern ebenso wie nach außen. Wir dürfen uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen. Die Arbeit ist noch nicht vollständig getan. Für den langfristigen Erfolg der Europäischen Union ist die tagtägliche Akzeptanz der EUBürgerinnen und -Bürger ganz entscheidend. Und dazu gehört eben auch, dass man sich an die selbstgesetzten Vorgaben hält. Das schafft Transparenz und Verlässlichkeit. Das wiederum schafft letztlich Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. In diesem Sinne verstehe ich den Antrag der SPDFraktion so, dass eine Aufnahme auch dann geschehen soll, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten dem noch entgegenstehen. Das lehnen wir ab. Klare Beitrittsperspektive ja, aber feste Beitrittsversprechen wird es mit uns nicht geben. Ich danke Ihnen.