Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die FDP legt erneut einen eigenständigen Gesetzentwurf zur Diätenregelung vor , und zwar den gleichen , den sie bei dem ersten Gesetzgebungsvorgang vorgelegt hat . Ich will gleich zu Anfang sagen : Wir tun das nicht , um uns mit schlankem Fuß aus der Verantwortung vor der Diätenerhöhung zu stehlen , im Gegenteil : . Wir schlagen ja selbst , Herr Schmidt , Diätenerhöhungen vor , die sich kaum von dem unterscheiden , was Sie vorschlagen . Ich will es auch in Mark und Pfennig sagen : Wir schlagen vor , die Diäten in dieser Wahlperiode in zwei Schritten zu erhöhen , und zwar zum 1 . Januar 1996 auf 11 200 DM und zum 1 . Juli 1997 auf 12 000 DM . Sie enden in einem späteren Schritt bei 12 800 DM . Das ist kein Unterschied , über den man keine Einigung erzielen könnte . Darum geht es also nicht . Es geht um andere , grundsätzliche Fragen , die schon beim ersten Gesetzgebungsvorgang eine Rolle gespielt haben . Wir wenden uns auch nicht _ das will ich nebenbei sagen _ grundsätzlich gegen eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages , nur wollen wir sichergestellt wissen , wie ich höre , auch Sie , daß dies nicht mit einer Manipulation am Wahlrecht verbunden wird . Sie wissen sehr gut , daß , wenn Sie über ein konkretes Modell zur Verkleinerung des Bundestages reden , dies zwangsläufig zu einer Veränderung der Zuschnitte der Wahlkreise führt und daß vor Ort eine äußerst widersprüchliche Diskussion entsteht : Nützt diese Änderung des Wahlkreises mir oder eher dem Konkurrenten ? Können wir auf eine solche Verkleinerung nicht verzichten ? Das heißt , können wir das Wahlrecht nicht anders gestalten , damit wir diese Veränderung der Wahlkreiszuschnitte vermeiden können ? Ich sage hier noch einmal dezidiert : Wir wenden uns nicht gegen eine Verkleinerung des Parlamentes , sondern wir wollen sichergestellt wissen , . noch : Hermann Otto Solms Das ist unsere grundsätzliche Position in dieser Frage . . Meine Damen und Herren , wo sind die Unterschiede ? Herr Conradi , beim ersten Gesetzgebungsvorgang war das noch deutlicher zu sehen . Wir haben verfassungspolitische Bedenken dagegen erhoben , daß die Diäten an die Besoldung eines Richters oder eines Beamten gebunden bzw . dazu in Beziehung gesetzt werden . Wir glauben nicht , daß es richtig wäre , den Abgeordneten in eine direkte Beziehung zu der Position eines Beamten bzw . eines Richters zu setzen . Denn das ist ein anderes Amt , eine andere Aufgabe . Ein Abgeordneter ist eben nicht Beamter , ist nicht Mitglied des staatlichen Apparates und ist nicht dem Staat zu Dienst verpflichtet . Ich will es einmal ganz persönlich sagen : Ich will kein Beamter sein , ich will Abgeordneter sein . Ich will als Abgeordneter tätig sein , frei von den Verpflichtungen eines Beamten . . Ich will auch nicht , daß bei Außenstehenden durch eine solche Regelung der Eindruck entsteht , daß man es bei einem Abgeordneten eher mit einem Teil des Staatsapparates zu tun hat . Deswegen meine ich , daß es falsch ist , daß Sie in Ihrem zweiten Gesetzentwurf , der die verfassungspolitische Frage gelöst hat _ dafür bin ich dankbar ; das , finde ich , ist ein Fortschritt ; das war im wesentlichen ein Ansatzpunkt unserer Kritik _ , an der Orientierung an der Richterbesoldung festhalten , und daß man dem nicht folgen sollte . Der zweite Unterschied liegt im Verfahren der Anpassung der Diäten . Sie wissen , daß wir darüber schon im Frühjahr in gemeinsamen Gesprächen ernsthaft diskutiert haben und daß wir damals den Vorschlag gemacht haben , eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten einzurichten , die diese Vorschläge mit eigenem Initiativrecht dem Parlament vorlegen soll , über die das Parlament allerdings zu debattieren und frei zu entscheiden hätte . Dieser Vorschlag ist _ auch öffentlich _ auf Kritik gestoßen , die mich eigentlich überrascht hat . Denn schließlich ist das keine neue Idee . Mein Kollege Hirsch hat in einer früheren Debatte vorgetragen , daß Kollege Genscher für die FDP-Fraktion bereits 1968 einen entsprechenden Vorschlag im Bundestag eingebracht hatte . Was aber wichtiger ist : In nahezu der Hälfte aller Bundesländer gibt es solche Diätenkommissionen . Auch die angelsächsischen Staaten gehen den Weg der Einrichtung und Anhörung einer Kommission . Was aber noch wichtiger ist : Die Verfassungskommission , die der Deutsche Bundestag zusammen mit dem Bundesrat eingerichtet hatte , hat sich mit dieser Frage sehr intensiv befaßt . Damals haben alle Berichterstatter _ auch die von CDU/CSU und SPD _ für eine solche unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten plädiert . Diese Kommission sollte die Diäten für den Bundestag sogar verbindlich festlegen . . Zum Beispiel der Kollege Norbert Geis und der damalige Kollege Soell von der SPD hatten sich dafür ausgesprochen . Es war im übrigen eine Lieblingsidee Ihres damaligen Parteivorsitzenden Jochen Vogel . Daran kann ich mich gut erinnern . Es gab zwar keine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit ; aber es gab eine klare Mehrheit in der Verfassungskommission dafür . Herr Häfner , auch der Kollege Ullmann vom Bündnis 90 hatte sich für eine solche Kommission ausgesprochen . Ich sage das nur zur Erinnerung . Deswegen konnte man überrascht sein , als diese Kommission in der Diskussion eine vehemente Ablehnung erfahren hat . Selbst das Bundesverfassungsgericht hat sich für eine solche Kommission ausgesprochen . Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung ist beim Bundespräsidenten eine Kommission für die Parteienfinanzierung eingerichtet worden , die ihre Arbeit schon seit langem aufgenommen hat . Meine Damen und Herren , in den anderen Punkten _ Altersentschädigung , Kostenpauschale und Übergangsgeld _ unterscheidet sich der Gesetzentwurf der CDU/CSU und der SPD nicht wesentlich von unserem . Ich will nur auf einen mir problematisch erscheinenden Punkt hinweisen . Das ist der Vorschlag zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung . Nachdem Sie Ihren ursprünglichen Vorschlag zur Diätenerhöhung zurückgenommen haben , können Sie schwerlich bei der Halbierung der Versorgungsanpassung , die Sie aus dem alten Vorschlag übernommen haben , bleiben , weil die Basis für diesen Vorschlag ja verändert ist . . Das scheint mir gegenüber den Kolleginnen und Kollegen , die seit Jahren Mitglied dieses Hauses sind , nicht fair zu sein . . Für die Zukunft wollen auch wir deutliche Einschnitte bei Übergangsgeld und Versorgung . Aber die ehemaligen Abgeordneten im Rentenalter und die Hinterbliebenen haben mit uns gemeinsam schon seit Jahren auf eine Erhöhung der Bezüge verzichtet , ohne die Chance gehabt zu haben , an der Willensbildung mitzuwirken . . . noch : Hermann Otto Solms Nullrunden bei Renten und Pensionen waren ja nicht gewollt , sondern wir wollten die Nullrunden für uns . Ich glaube , daß hier ein gewisser Korrekturbedarf besteht ; aber das müssen Sie selbst erwägen . Denn hier ist tatsächlich eine Differenz zwischen Ihrem ersten Vorschlag und dem jetzigen Vorschlag entstanden , wobei nicht ausreichend Rücksicht auf die Versorgungsempfänger genommen wurde . Ich schlage also vor , daß wir darüber im Ausschuß noch einmal reden . . Im übrigen bin ich der Meinung , es wäre gut gewesen , wenn wir in den Gesprächen vorher etwas stärker die Argumente gegenseitig angehört und respektiert hätten . . Dann hätte man diesen Leerlauf des ersten Gesetzgebungsverfahrens vermeiden können . Abschließend noch einmal : Auch die FDP ist dafür , daß die Diäten angemessen angehoben werden . Nichts anderes ist die Wahrheit . In diesem Punkt unterscheiden wir uns von dem Mehrheitsvorschlag nur in geringfügigen Markbeträgen , die keinen Anlaß für ein eigenständiges Votum bieten . Anlaß dafür sind vielmehr die grundsätzlichen Erwägungen . Vielen Dank . .