Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Fraktionen dieses Hauses sind bei der Anpassung der deutschen Verfassung an die Erfordernisse der Zukunft aufeinander angewiesen . Man mag es beklagen und bedauern : Keine Seite kann ihren Willen der anderen aufzwingen . Es versteht sich in einer Koalition auch von selbst , daß Verfassungsänderungen gegen den Koalitionspartner zwar zahlenmäßig , aber nicht politisch denkbar sind . Wir sollten deshalb pfleglich miteinander umgehen . Jede Seite muß sich Rechenschaft darüber geben und herausarbeiten , was ihr nicht abverlangt werden kann , auch nicht im Rahmen von Paketlösungen , wie man etwas flapsig zu sagen pflegt . Manche Wünsche werden am Einspruch der anderen Seite scheitern . Deshalb ist es nicht unwahrscheinlich , daß sich die Änderungen insgesamt eher auf das unverzichtbar Notwendige beschränken werden . Ein breit angelegter Verfassungsrat zur Vorbereitung der Verfassungsänderungen jedenfalls würde mehr Erwartungen wecken , als er je erfüllen könnte . . Meine Damen und Herren , natürlich sind wir gefordert : Die Verwirklichung der Europäischen Union und Art . 5 des Einigungsvertrages nehmen uns in die Pflicht . Der Konsens erscheint bei einigen Anliegen naheliegend , so etwa bei der Neugliederung des Raumes Berlin-Brandenburg sowie bei geringfügigen Korrekturen an Ländergrenzen ; so etwa bei der Frage der Selbstauflösung des Deutschen Bundestages , bei der Aufnahme der Staatszielbestimmung Umweltschutz , vielleicht auch bei der Klarstellung hinsichtlich des Bundeswehreinsatzes zur Sicherung einer friedlichen Ordnung im Rahmen der Vereinten Nationen , falls diese Klarstellung erforderlich ist . Eine schwierige Aufgabe wird die Wegbereitung für die Europäische Politische Union sein , die der föderalen Struktur der Bundesrepublik gerecht wird . Ein dringliches Anliegen der Union ist im europäischen Zusammenhang die Harmonisierung des Asylrechts , für die nach unserer Auffassung eine Verfassungsänderung unumgänglich ist . Einer Weiterentwicklung des Grundgesetzes mit einer fundamentalen Neuorientierung , wie sie der SPD- Antrag mit einer Fülle neuer Staatszielbestimmungen vorsieht , steht die Union ablehnend gegenüber . Die Forderung nach Grundrechten etwa auf Arbeit und Wohnung und die daraus abgeleitete Forderung nach vom Bürger einklagbaren Staatsprogrammen für Wohnungsbau , Beschäftigung , für Umweltschutz , Gleichstellung der Frau usw . atmen den Geist sozialistischer Staatsgläubigkeit , . den Geist , der doch weltweit und dramatisch Schiffbruch erlitten hat . Meine Damen und Herren , wir wollen keine andere Republik . . Der SPD-Antrag läßt in seiner Begründung anklingen , daß eine neue Verfassung unter Anwendung des Art . 146 und im Rahmen einer Volksabstimmung geschaffen werden könnte . Mit dem letzten Artikel des Grundgesetzes , Art . 146 , hat der Parlamentarische Rat an die Präambel unserer Verfassung angeknüpft und einen Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands eröffnet , den er damals für politisch wahrscheinlicher ansah als den Beitritt der sowjetisch besetzten Teile Deutschlands nach Art . 23 des Grundgesetzes . Mit dem Einigungsvertrag haben sich die frei gewählte Volkskammer und der Deutsche Bundestag sowie der Bundesrat auf die verfassungsrechtliche Kontinuität des Grundgesetzes für ganz Deutschland festgelegt . Herr Kollege Thierse , wie kommen Sie dazu , es als zynisch zu bezeichnen , wenn wir feststellen , daß das Grundgesetz die gemeinsame Verfassung der Deutschen seither ist ? Im Prozeß der Einigung war es allgemeiner Konsens , keine das ganze Volk repräsentierende Nationalversammlung wählen und keine neue gesamtdeutsche Verfassung beraten und beschließen zu lassen . Die im Einigungsvertrag angedeuteten Grundgesetzänderungen müssen vielmehr von den bestehenden Staatsorganen der Bundesrepublik unter den Bindungen des Art . 79 des Grundgesetzes vorgenommen werden . Das ist bei der Beratung von Art . 5 des Einigungsvertrages im Ausschuß Deutsche Einheit ausdrücklich so festgestellt worden . Es ist erstaunlich , wenn die Kollegin Frau Däubler-Gmelin dies heute ganz anders darstellt . Der Zweck des Art . 146 des Grundgesetzes hat sich durch die Ereignisse erschöpft . Er muß gestrichen werden . Die im Grundgesetz begründeten Verfassungsorgane sind jedenfalls nicht ermächtigt , das Grundgesetz aufzuheben , damit eine andere Verfassung Geltung erlangen kann . Auch die Bundesversammlung , wie es der SPD- Antrag vorsieht , kann das nicht leisten . Das hätte vielmehr im Zug der Wiedervereinigung das ganze deutsche Volk direkt und unmittelbar eben durch die Wahl einer verfassungsgebende Versammlung so bestimmen müssen . Wenn Art . 146 zur geschichtlichen Makulatur geworden ist , so gilt das auch für die in ihm enthaltene Möglichkeit , die Verfassung zum Gegenstand einer Volksabstimmung zu machen . Die CDU/CSU sieht im übrigen an unserem Grundgesetz kein historisches Defizit an Legitimation . Ich muß Herrn Kollegen Thierse um Verständnis dafür bitten , wenn ich sage , daß seine betont wiederholte Charakterisierung des Grundgesetzes als eines Provisoriums für viele Kolleginnen und Kollegen recht schmerzlich ist . Eine gute Verfassung zeichnet sich durch ihre Beständigkeit aus . . Sie soll über einen langen Zeitraum hinweg eine verläßliche Grundordnung sicherstellen . Das Grundgesetz hat sich über 40 Jahre nun wirklich bewährt . Diese Erfahrung können nun allerdings die Menschen in den neuen Bundesländern so nicht unmittelbar teilen . Wir verstehen die Kollegen aus den neuen Bundesländern , wenn sie einen Neubeginn mit einer neuen Verfassung wünschen , um so der wiedererlangten Einheit für eine gemeinsame Zukunft einen neuen Grund zu legen . Viele neue Bundesbürger sind bewegt von der tief erlebten und erlittenen Erfahrung des Aufbruchs zu Demokratie und Freiheit in der Revolution gegen die menschenverachtende Diktatur . Die Menschen haben den Unterdrückern auf Straßen und Plätzen mit ihrem Freiheitswillen widerstanden und sich durchgesetzt . Es gibt aus dieser Erfahrung heraus den Wunsch _ das sehen auch wir _ , die unmittelbare Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern , wie dies etwa im Verfassungsentwurf des Runden Tisches vorgesehen war . Damit müssen wir uns auseinandersetzen . Für eine Verfassungsdiskussion sind wir alle selbstverständlich offen . Plebiszite haben im kommunalpolitischen , überschaubaren Bereich ihre Berechtigung . Die Erfahrungen mit Plebisziten in einer komplexen , vielschichtig verflochtenen Welt sind aber ausgesprochen schlecht . Sie haben sich in der Weimarer Demokratie nicht bewährt . . Ich bezweifle , ob sie auf landespolitischer Ebene , wo immer sie heute veranstaltet werden , so gut sind , daß man sie für die Bundespolitik einführen sollte . Man kann z . B . nicht jedermann vor die Entscheidung über komplizierte abfallrechtliche oder energiepolitische oder gar steuerrechtliche Regelungen stellen . Der Philosoph Hermann Lübbe hat dieser Tage gesagt , daß es noch nie eine Zivilisation gegeben habe , die ihre Lebensgrundlagen weniger verstanden hätte als unsere eigene . Es gebe keinen Zweifel , daß ein Grund für die wachsende emotionale Distanz des Bürgers gegenüber seinen technisch-industriellen Lebensgrundlagen derjenige sei , daß der Bürger das erforderliche Maß an Kapazität für die zu verarbeitende Informationsfülle nicht mehr aufbringen könne . In modernen hochkomplexen Gesellschaften nimmt die Neigung zu einer Nein-Danke-Haltung bei den zu einer Entscheidung gedrängten Bürgern zu . Es ist kein Nein der begründeten Ablehnung , sondern ein Nein der Urteilsenthaltung gegen die Überforderung der eigenen Urteilskraft . . Wer in dieser Situation über Volksentscheide der Allgemeinheit die Verantwortung für die Regelung kompliziertester Sachverhalte übertragen will , muß wissen , daß er mit immer schlechter werdenden Bürgerbeteiligungen immer stärker unter den Einfluß der Meinungsführer in den Massenmedien gerät , die übrigens jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen sind . . Darüber , Herr Kollege Penner , werden wir uns kritisch auseinandersetzen müssen . Die CDU/CSU begegnet mit großer Skepsis den Vorschlägen , neue plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzuführen . Die repräsentative Demokratie hat sich wahrlich bewährt . Wir sollten sie nicht in Frage stellen . . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .