Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Thema Neuordnung der Förderbanken beschäftigt uns , wie Sie wissen , schon geraume Zeit . Ich bin sicher , dass der vorliegende Gesetzentwurf eine gute Lösung zur weiteren Verbesserung der Förderung von Existenzgründungen und des Mittelstandes darstellt . Mit dem Gesetz verfolgen wir zwei Zielsetzungen : zum einen die Verwirklichung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusammenführung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank , zum anderen die Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27 . März vergangenen Jahres zur Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Bereich der Förderbanken des Bundes . Die Verschmelzung der DtA mit der KfW macht es möglich , unser Förderangebot für den Mittelstand effizienter zu gestalten . Sie erlaubt eine Straffung und Neugestaltung der Programme . Lassen Sie mich die Eckpunkte dieses Teils des Gesetzentwurfs zunächst kurz darstellen : Die Anteile der DtA werden als Sacheinlage in die KfW eingebracht , das heißt ohne Zahlung eines Kaufpreises . Der Förderung werden demzufolge keine Mittel entzogen . Für den Finanzminister ist das mit Blick auf den Haushalt , wie Sie verstehen , eine bedauerliche Entscheidung . Ich habe sie dennoch bewusst getroffen , weil wir in dem Punkt übereinstimmen , dass alles getan werden muss , was dazu beiträgt , die Bedingungen des Mittelstandes und insbesondere seine Kreditversorgung zu verbessern . Die Sacheinlage steht den bisherigen Anteilseignern der DtA zu . Das Verhältnis von 80 : 20 bei den Anteilen von Bund und Ländern am Grundkapital der Kreditanstalt für Wiederaufbau bleibt unverändert . In der KfW entsteht eine Mittelstandsbank mit eigenem Marktauftritt und Logo , die alle mittelstandsrelevanten Förderaktivitäten bündelt . Ein Mittelstandsrat konkretisiert als Exekutivgremium den staatlichen Förderauftrag . Mit dieser Regelung kommen wir einer Forderung der EU-Kommission ebenso wie einer entsprechenden Anregung des Bundesrechnungshofes entgegen . Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wechseln sich künftig jährlich im Vorsitz des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau ab . Die Rechtsaufsicht über die KfW übt wie bisher der Bundesminister für Finanzen im Benehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit aus . Der Verwaltungsrat der KfW soll um Mitglieder des Bundestages erweitert werden , so wie es bereits bei der DtA gewesen ist . Fünf Mitglieder des Bundesrates sind ja bereits im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau vertreten . Bonn wird neuer Standort der Kreditanstalt für Wiederaufbau . Die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der DtA gehen auf die KfW über . Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen . Nun zum zweiten Anliegen des Gesetzes , der Umsetzung der so genannten Monti-II-Vereinbarung . Sie enthält zwei wesentliche Komponenten : zum einen eine klare Aufgabenabgrenzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Landwirtschaftlichen Rentenbank für den Förderbereich und zum anderen eine Verlagerung von Tätigkeiten aus der KfW , die den Förderkriterien nicht genügen , in eine selbstständige Wettbewerbstochter . Diese muss spätestens im Jahr 2008 ihr Geschäft aufnehmen . Die KfW wird dann für Teile der Export- und Projektfinanzierung auf Anstaltslast und Refinanzierungsgarantie seitens des Bundes verzichten müssen . Die staatlichen Garantien beschränken sich dann nur noch auf den Förderbereich . Die Wettbewerbstochter wird steuerpflichtig und dem Kreditwesengesetz unterworfen sein . Meine Damen und Herren , durch die Verschmelzung der DtA mit der KfW wird das Förderangebot des Bundes effizienter und transparenter . Wir haben in diesem Bereich noch viel zu viele Förderprogramme ; das Ganze ist sehr unübersichtlich . Das kann jetzt geändert werden . Es wird ein umfassendes und bedarfsgerechtes Produkt- und Leistungsspektrum für Existenzgründer und den Mittelstand angeboten werden . Ich denke , es liegt im gemeinsamen Interesse - bei der Diskussion über diese Frage gibt es einmal keinen Streit zwischen den Fraktionen dieses Hauses - , dass wir diese Regelung so schnell wie möglich einführen . Sie soll rückwirkend zum 1 . Januar dieses Jahres in Kraft treten . Beide Banken arbeiten bereits intensiv an der Programmzusammenführung und -bereinigung , um dem Mittelstand nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zügig neue Programmstrukturen anbieten zu können . Das Gesetz müsste bis zur Sommerpause im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sein , damit es rückwirkend zum 1 . Januar in Kraft treten kann . Ich bitte Sie , die inhaltlichen und zeitlichen Ambitionen dieses Gesetzesvorhabens zu unterstützen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .