Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Albert Einstein war nicht nur ein genialer Physiker , sondern auch ein unermüdlicher Verfechter für Frieden und für Menschenrechte . Das wissen die allerwenigsten . In der heutigen Menschenrechtsdebatte im Einsteinjahr 2005 will ich daran erinnern , was er im Jahre 1954 gesagt hat : Die Existenz und die Geltung der Menschenrechte stehen nicht in den Sternen geschrieben . . . . Die Geschichte ist zum großen Teil erfüllt vom Kampf um Menschenrechte , einem ewigen Kampf , in dem es keinen endgültigen Sieg geben kann und dessen Erlahmen den Ruin der Gesellschaft bedeuten würde . Ich sage Ihnen : Einstein hat Recht . Wir dürfen im Kampf für die Menschenrechte nicht erlahmen . Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben in der letzten Legislaturperiode insgesamt bewiesen - das ist sehr erfreulich - , dass deutsche Politik den weltweiten Menschenrechten weit über Fraktionsgrenzen hinaus eine herausragende Bedeutung beimisst . Der siebte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung , der - wie von allen Fraktionen des Bundestages seinerzeit gefordert - zum ersten Mal auch einen Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung enthält , macht das sehr deutlich . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will , dass Menschenrechtsverletzungen klar benannt werden , wo immer sie vorkommen . Wir treten ganz konsequent dafür ein , dass Menschenrechte gewahrt , dass Menschenrechtsverletzungen verhindert werden . Eigentlich sollte man meinen , dass Politiker aller Staaten auf diesem Erdball aus den millionenfachen Menschenrechtsverbrechen quer durch das 20 . Jahrhundert mit Genozid , mit Massenvertreibungen , mit Massenmorden , mit Massenvergewaltigungen und mit dem singulären Holocaust inzwischen die Lehren gezogen haben . - Weit gefehlt ! Leider ist das nicht der Fall . Tagtäglich können wir das beobachten . Die jüngsten Äußerungen seitens des iranischen Präsidenten machen das jedoch schlaglichtartig ganz erschreckend deutlich . Seine Aufforderung , den Staat Israel nach Europa oder Kanada zu verlegen und die Israelis dorthin zu vertreiben - nichts anderes bedeutet das - , ist zutiefst empörend und menschenverachtend . Wenn dieser Präsident tatsächlich glaubt - ich glaube ihm wiederum nicht , dass er das wirklich glaubt - , dass der Holocaust ein Märchen sei , empfehle ich ihm einen Besuch in Auschwitz ; dann wird er wohl eines Besseren belehrt werden . Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden , Paul Spiegel , hat völlig Recht mit seiner Feststellung , dass die Äußerungen des iranischen Präsidenten ungeheuerlich , widerwärtig und abscheulich sind . In einem aber muss ich Paul Spiegel wirklich widersprechen : Das jüdische Volk wird nicht allein gelassen , wie er meint . Die Bundesrepublik Deutschland , alle ihre Regierungen und der Deutsche Bundestag standen und stehen an der Seite Israels und seiner Menschen . Das ist kein Lippenbekenntnis , sondern das ist Gott sei Dank tagtäglich gelebte Politik und das wird so bleiben . Der interfraktionelle Antrag zum Existenzrecht des Staates Israels , der heute mit auf der Tagesordnung steht , belegt diesen Willen ganz nachdrücklich . Einsteins Mahnung , nicht zu erlahmen im Kampf um Menschenrechte , gilt auch gegenüber dem Terrorismus . Terrorismus ist menschenrechtsfeindlich . Unschuldige Bürger sind täglich die Zielscheibe von Mördern . Die Terroranschläge des Jahres 2005 in London , in Bali , in Jordanien , im Irak und in Israel - nur beispielhaft - haben erneut auf grausamste Weise das teuflische Gesicht des Terrorismus gezeigt . Wir dürfen auch nicht erlahmen in unserem Engagement für die universelle Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe und in unserem Eintreten gegen Folter . Obwohl 140 Staaten das Antifolterabkommen der Vereinten Nationen ratifiziert haben oder diesem auch beigetreten sind , sind Misshandlungen und Folterungen in vielen Ländern heute immer noch an der Tagesordnung . Das Verbot von Folter und grausamer , unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gilt absolut ; es gilt ohne Ausnahme . Ich begrüße , dass sich der amerikanische Kongress und das Weiße Haus gestern endlich auf ein Antifoltergesetz geeinigt haben . Das ist ein guter Schritt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir dürfen des Weiteren auch nicht erlahmen im Kampf gegen Fluchtursachen und Vertreibung . Nach Schätzungen des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen betrug die Zahl aller Flüchtlinge und Menschen in flüchtlingsähnlichen Situationen im letzten Jahr 44 Millionen , 10 Prozent mehr noch als im Jahr davor . Das sind 44 Millionen menschliche Schicksale und menschliche Tragödien . Es war im Fall Simbabwes und des Sudans nötig und richtig , dass der Deutsche Bundestag schon im Juni 2005 die Operation Murambatsvina , also Abfallbeseitigung , von Präsident Mugabe einstimmig verurteilt hat . Wir dürfen auch nicht erlahmen in unserem Einsatz für die Prävention , um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern . Die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen ist ein zentrales Anliegen unserer Menschenrechtspolitik . Demokratisierung , Rechtsstaatlichkeit , die Gewähr , dass Menschenrechtsverletzungen nicht straflos bleiben , sondern geahndet werden , sowie Menschenrechtsbildung sind für eine wirkungsvolle Prävention wesentlich . Unverzichtbar für ein weltweites Menschenrechtsbewusstsein sind aber Sanktionen . Es gibt zu wenig Sanktionen . Wenn es sie gibt , kommen sie häufig genug zu spät . Es darf sich niemals lohnen , Menschen zu quälen , zu foltern , zu morden oder zu vertreiben . Das geht häufig nur mit Sanktionen . Solange es keine ausreichenden international abgesicherten Strafen gibt , ist in vielen Staaten der Welt die Verlockung groß , sich über Menschenrechte einfach hinwegzusetzen ; das ist für manche Staaten sehr bequem . Deutsche Politik kann und muss in ihrem Handeln dazu beitragen , dass das Bewusstsein dafür international deutlich geschärft wird . Auch das will ich hinzufügen : In den vergangenen Jahren wurden aus meiner Sicht zu oft in bilateralen Gesprächen Menschenrechtsprobleme aus wirtschaftlichen Erwägungen - da kann ich dem Kollegen von der FDP nur zustimmen - einfach ausgeklammert . Russland und China sind Beispiele dafür . Das muss sich ändern . Man muss auch in befreundeten Ländern und in Ländern , mit denen man Wirtschaftsabkommen trifft , deutlich auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen . Unser Ziel ist es , für eine Kultur der Menschenrechte weltweit zu werben und die Herzen dafür zu öffnen . Dazu braucht es ein glühendes Engagement für Menschenrechte , damit die Welt sich endlich bessert . Ein friedvolles Weihnachtsfest wünsche ich Ihnen .