Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn wir uns in einer Debatte über den Verteidigungshaushalt befinden , fordert die Union zweistellige Milliardenbeträge für eine bessere Verteidigung . Befinden wir uns in einer Debatte über die Infrastruktur in Deutschland , fordert die Union zweistellige Milliardenbeträge für neue Straßen in unserem Land . Reden wir über Familienpolitik , fordert die Union zweistellige Milliardenbeträge für Familiengeld . Befinden wir uns in einer Rentendebatte , beklagt die Union , dass die Renten nicht noch stärker erhöht werden , als sie schon erhöht werden . Befinden wir uns aber in einer Steuerdebatte , fordert sie auf der einen Seite Milli arden um Milliarden zusätzlicher Ausgaben , fordert aber auf der anderen Seite , die Steuern über das hinaus , was wir schon getan haben , noch stärker zu senken . Wie ist das miteinander in Einklang zu bringen ? Ein anderes Beispiel . Während des Wahlkampfs gab es die schreckliche Flutkatastrophe . Die Union forderte in der Debatte : Macht mehr Schulden , um die Folgen der Katastrophe zu beseitigen ! - Eine halbe Stunde später , vor den Fernsehkameras , sagten dieselben Leute : Der Haushalt muss stärker konsolidiert werden ; es muss stärker gespart werden . Reden wir über Ökosteuer , sagt die Union : Die Ökosteuer bedeutet die Strangulierung der deutschen Wirtschaft . - Aber selbst hat sie die Mineralölsteuer in den Jahren ihrer Regierungszeit um ein Vielfaches dessen erhöht , was wir mit der Ökosteuer eingeführt haben . Diese Politik als widersprüchlich zu bezeichnen ist weiß Gott geschmeichelt . Was Sie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auszeichnet , ist Konfusion . Das muss einmal festgehalten werden . DIE GRÜNEN) Diese Konfusion wird nur durch das übertroffen , was Herr Schindler eben gesagt hat . Ich staune , dass nicht mehr es so registriert haben , wie es bei mir angekommen ist . Herr Schindler , Sie haben gesagt : Die Politik dieser Koalition bedeutet - das haben Sie wörtlich behauptet - Deutschlands Untergang . Ich will Ihnen dazu Folgendes sagen : Wenn Sie , die Vertreter einer demokratischen Partei , die Konzepte einer konkurrierenden demokratischen Partei hart kritisieren und beschimpfen , dann ist das in Ordnung . Aber den Untergang Deutschlands an die Wand zu malen , das ist schäbig . Was Sie sich hier in diesem Parlament leisten , das ist schamlos . DIE GRÜNEN) Dazu möchte ich noch folgende deutliche Bemerkung machen : Als es im letzten Jahrhundert einmal , nämlich unter den deutschen Faschisten , den Untergang Deutschlands gegeben hat , waren Sozialdemokraten dafür nicht verantwortlich . Sozialdemokraten haben in ihrer Geschichte niemals beim Untergang Deutschlands mitgemacht . DIE GRÜNEN - Klaus-Peter Willsch [CDU/ CSU] : Das ist ja nicht zum Aushalten ! - Zurufe von der CDU/CSU : Thema !) Dieser Finanzminister muss sich heute aus Ihren Reihen einiges an Kritik anhören . In einer solchen Situation ist es angemessen , über solche Dinge zu streiten . Aber auch dazu muss ich Ihnen eines in aller Klarheit entgegnen : Wenn Ihr früherer Finanzminister nur halb so viel Konsolidierungspolitik betrieben hätte wie Hans Eichel , dann würde es uns heute um ein Vielfaches besser gehen . DIE GRÜNEN) In einem Punkt muss ich allerdings allen Vorrednern von der Opposition zustimmen : Die schlechte Konjunktur ist nur eine der Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit . Hinzu kommen strukturelle Probleme , die seit vielen Jahren - auch in unserer Regierungszeit - bestehen . Das muss man so deutlich sehen . Wir nehmen mit der Steuerreform und mit der Arbeitsmarktreform deutliche Veränderungen vor . Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen . Der Sachverständigenrat hat Recht : Wir müssen die Staatsaus gaben zugunsten privater Aktivitäten stärker als bisher zurückführen und gleichzeitig staatliche Ausgaben in Richtung öffentlicher Investitionstätigkeit umschichten . Die Frage ist nur - ich habe auch Sie in diesem Sinne verstanden - : Wie gelingt es uns , das in diesen schwierigen Zeiten zu finanzieren und gleichzeitig Konsolidierungspolitik zu machen ? In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Stichwort hinweisen , das in der bisherigen Diskussion noch keine Rolle gespielt hat : Public Private Partnership . In der gegenwärtigen Situation ist sie angemessen ; andere Länder , Großbritannien , Holland , Portugal , Spanien , haben sie praktiziert . Wir müssen staatliche Aufgaben einerseits und private Aufgaben andererseits neu justieren . Wir müssen einen neuen Weg der Kooperation finden , und zwar nicht nur bei der Finanzierung von Projekten , sondern auch bei der anschließenden Durchführung . Ich glaube , dass dabei viele Effizienzgewinne zu erzielen sind . Ich will Ihnen damit Folgendes sagen : Allein mit der Beschreibung des Untergangs Deutschlands - ich komme darauf zurück - und allein damit , sich hierhin zu stellen und unsere Politik herunterzureden , ohne Alternativen aufzuzeigen , werden Sie vier Jahre in der Opposition nicht überstehen . Bitte bringen Sie sich in den Wettbewerb um bessere Konzepte für unser Land ein ! Damit täten Sie unserem Land tatsächlich einen Gefallen . DIE GRÜNEN)