Partei: CDU/CSU
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf , grundsätzlich keine Flüchtlinge , die aus dem Kosovo stammen und in Deutschland leben , abzuschieben . Der Antrag ist insgesamt zurückzuweisen . Ich werde die einzelnen Gründe hierfür noch darlegen . Zunächst jedoch erlauben Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen . Die Fraktion Die Linke versucht mit ihrem Antrag unterschwellig , das Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung mit Vorfällen aus der Vergangenheit in Misskredit zu bringen . So ist nicht nachvollziehbar , was der Vorfall vom März 2004 , auf den in der Begründung der Anträge hingewiesen wird , mit der jetzigen Situation nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zu tun hat . In der weiteren Begründung sind dann Unterstellungen zu finden , die jeglichen Bezug zur Realität entbehren . So wird mit dem Antrag der Versuch unternommen , der Bundesrepublik Deutschland zu unterstellen , dass die einseitig erklärte Unabhängigkeit von ihr für verstärkte Abschiebebemühungen genutzt würden . Anhaltspunkte hierfür bestehen nicht , sodass diese Behauptung ins Blaue hinein lediglich ein bezeichnendes Bild auf die Haltung der Fraktion Die Linke zur Unabhängigkeit des Kosovo wirft . Nun zu den einzelnen Forderungen : Die Linke möchte , dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert , sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Kosovo gemäß § 60 a Abs . 1 des Aufenthaltsgesetzes einzusetzen . Weder aus dem Antrag der Fraktion Die Linke noch aus den aktuellen Lageberichten ergibt sich aber ein hinreichender Anlass dafür , einen solchen generellen Abschiebestopp für das Kosovo zu empfehlen oder zu fordern . Der aktuelle Asyl-Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29 . November 2007 besagt vielmehr , dass sich im Kosovo unter der UNMIK-Verwaltung demokratische Strukturen entwickeln und sich die Sicherheitslage nach den Unruhen im März 2004 weitgehend beruhigt hat . Sicher ist , dass man die Sicherheitslage noch nicht als stabil ansehen kann . Allerdings gibt es nach den vorliegenden Auskünften auch keinerlei Repressionen von staatlicher Seite , und zwar bereits seit dem Jahr 1999 nicht mehr . Weiterhin wird berichtet , dass auch Repressionen Dritter gegenüber ethnischen Minderheiten seit den Vorfällen im Jahr 2004 ständig abgenommen hätten . Fakt ist im Übrigen , dass UNMIK in jedem Einzelfall prüft , ob eine Person aus dem Kosovo stammt und überhaupt rückführbar ist . Für die Angehörigen der Gruppe der Roma wird noch immer ein besonderes Schutzbedürfnis gesehen und wird auch das UNHCR-Positionspapier vom Juni 2006 bis heute beachtet . Daher sind Personen , mit Ausnahme besonders schwerer Straftäter , faktisch nicht rückführbar , da UNMIK hierzu seine Zustimmung verweigert . Es besteht daher keinerlei Anlass anzunehmen , dass die Bundesrepublik Deutschland oder UNMIK ihrer Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung im Einzelfall von Abschiebungen nicht nachkommen würden . Darüber hinaus erscheint es in jedem Falle sinnvoll , abzuwarten , wie sich die Situation darstellt , wenn der Übergang der Kompetenzen von UNMIK auf die kosovarischen Behörden erfolgt ist . Dies ist derzeit aber noch nicht der Fall . Die Zahlen der tatsächlich zurückgeführten Kosovaren sprechen im Übrigen auch gegen den Antrag der Fraktion Die Linke . Im Jahr 2007 wurden lediglich 781 Kosovaren zurückgeführt , und im Jahr 2008 bis zum 30 . April 2008 waren es 209 Personen . Schließlich ist zu diesem ersten Antragspunkt der Fraktion Die Linke noch zu sagen , dass der Präsident des Kosovo , Herr Sejdiu , in einem Schreiben an den Bundespräsidenten vom 17 . Februar 2008 für das Kosovo eine wirksame Selbstverpflichtung auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards abgegeben hat . Insofern ist der Antrag zu Ziffer 1 der Fraktion Die Linke abzulehnen . Mit dem Antrag zu Ziffer 2 fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung auf , den Bundesminister des Inneren zu beauftragen , sein Einverständnis gegenüber den Bundesländern für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen nach § 23 Abs . 1 des Aufenthaltsgesetzes für Mitglieder nationaler Minderheiten und andere schutzbedürftigen Personen aus dem Kosovo zu erklären und sich für eine entsprechende Regelung einzusetzen . Hierzu besteht keinerlei Veranlassung . Es sind überhaupt keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich , die für eine Besserstellung der kosovarischen Flüchtlinge gegenüber anderen in Deutschland sich aufhaltenden Flüchtlingen sprechen . Auch insoweit ist der Antrag mangels jeglicher Begründung zurückzuweisen . Kommen wir schließlich zum dritten Antrag , nämlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anzuweisen , gewährte Asyl- bzw . Flüchtlingsanerkennungen von Flüchtlingen aus dem Kosovo nicht zu widerrufen und laufende Widerrufsverfahren einzustellen . Hier wird zunächst eine merkwürdige Einstellung der Fraktion Die Linke zum rechtsstaatlichen Handeln deutlich . Ob Asyl- bzw . Flüchtlingsanerkennung von Personen kosovarischer Herkunft widerrufen werden , liegt nicht im Ermessen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge . Es handelt sich vielmehr um eine sogenannte gebundene Entscheidung . Nach der einschlägigen Vorschrift des § 73 Asylverfahrensgesetz sind die Anerkennung als Asylberechtigte und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dann unverzüglich zu widerrufen , wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen . Eine wie von der Fraktion Die Linke geforderte generelle Weisung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge , solche Widerrufsverfahren nicht mehr durchzuführen , würde die gesetzlich vorgeschriebene Einzelfallprüfung unterminieren . Hierzu besteht kein Anlass . Zur Klarstellung möchte ich allerdings darauf hinweisen , dass selbst bei einem erfolgten Widerruf dies nicht bedeutet , dass mit einem solchen Widerruf der Verlust eines bestehenden Aufenthaltstitels für den Betroffenen einhergeht . Diese Entscheidung obliegt vielmehr der zuständigen Ausländerbehörde und nicht dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge . Zusammenfassend möchte ich daher sagen , dass die derzeitige Lage im Kosovo keinerlei Raum gibt für die Empfehlung eines Abschiebungsstopps . Eine Rückführung des von der Fraktion Die Linke angesprochenen Personenkreises findet derzeit wegen mangelnder Zustimmung von UNMIK bis auf besonders schwere Straftäter nicht statt . Anhaltspunkte dafür , dass die Selbstverpflichtung des kosovarischen Präsidenten Sejdiu auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards nicht eingehalten wird , bestehen nicht . Vielmehr ist abzuwarten , wie sich die Situation entwickelt , wenn die kosovarischen Behörden die Aufgaben von UNMIK im vollen Umfang übernommen haben . Schließlich ist dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das volle Vertrauen auszusprechen , die Einzelfallprüfungen zum Widerruf von Anerkenntnissen gründlich und gewissenhaft durchzuführen . Irgendwelche Anhaltspunkte dafür , dass die Prüfungen nicht der Gesetzeslage entsprechend geschehen , bestehen nicht . Sämtliche Forderungen der Fraktion Die Linke sind daher zurückzuweisen .