Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ferngesteuerte Luftfahrzeuge, wie der Heron, den wir in Afghanistan einsetzen, sind bereits heute ein unverzichtbares Mittel zur Aufklärung und zum effektiven Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Vorgestern haben wir in einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses erörtert, ob es Sinn macht, unsere Streitkräfte auch mit einer bewaffnungsfähigen Drohne auszurüsten. Ich möchte hierzu Folgendes anmerken. Der Wehrbeauftragte und die Vertreter der Bundeswehr haben ein eindeutiges Plädoyer für die Beschaffung bewaffneter Drohnen abgegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten auf unsere Soldaten hören; denn sie sind es, die von diesem Parlament in Einsätze geschickt wurden und ganz sicher auch zukünftig in Einsätze geschickt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind diejenigen, die schwierigste Situationen meistern müssen und im schlimmsten Fall unter Beschuss stehen. Wir hier im Deutschen Bundestag tragen gerade deshalb ein hohes Maß an Verantwortung für diese Männer und Frauen, deren Leib und Leben bedroht sein könnten. Für mich wäre es nicht nachvollziehbar, wenn die Truppe im Einsatz Fähigkeitslücken hinnehmen müsste, die ihre Sicherheit unnötig gefährden würden. Das darf erst recht nicht geschehen, wenn sich in Konfliktregionen weder terroristische Kräfte noch Kombattanten an Regeln des humanitären Völkerrechts bzw. des Kriegsvölkerrechts halten. Wenn ich das sage, habe ich ebenso wie viele Kolleginnen und Kollegen Bilder aus Afghanistan vor Augen: Angriffe mit hinterhältigsten Sprengfallen und Feuerüberfälle aus dem Hinterhalt. Es ist nicht richtig, wenn behauptet wird, dass derzeit keine Szenarien für den Einsatz von Drohnen erkennbar sind. Der Frieden in vielen Teilen der Welt ist fragil oder bedroht. Die Aufträge, die dieses Parlament an die Bundeswehr vergeben hat oder noch vergeben wird, sind vielfältig. Einsatzszenarien – das lehrt uns die jüngste Geschichte – können sich sehr schnell ändern. Bewaffnete Drohnen liefern gerade in diesen möglichen asymmetrischen Konflikten präzise Aufklärungsergebnisse in Echtzeit und, falls erforderlich, eine schnelle Bekämpfung identifizierter Angreifer. Das ist durch herkömmliche Luftnahunterstützung nicht oder nur sehr bedingt zu gewährleisten. Eine bewaffnete Drohne wäre nach den bekannten Einsatzregeln schon heute ein rein defensives Waffensystem, und zwar ausschließlich. – Das glaube ich sehr wohl; denn diese Bundeswehr agiert mit defensiven Waffensystemen und reagiert nur, wenn unsere Kameradinnen und Kameraden angegriffen werden. Darüber hinaus bin ich der festen Überzeugung, dass sich im Zweifelsfall durch präzise Aufklärungsergebnisse unerwünschte Kollateralschäden am ehesten vermeiden lassen. Ich sehe nicht die Gefahr einer Ausweitung oder Entgrenzung von Waffengewalt. Hinter jeder Drohne – auch das führte die Ministerin aus – steht ein Team aus erfahrenen Piloten und Aufklärern, das jede Entscheidung nach klar definierten Einsatzregeln sorgsam abwägen muss. Wer die Innere Führung und den Geist der Bundeswehr kennt, weiß, dass sie in der Vergangenheit stets überaus restriktiv und verantwortungsvoll, wenn nötig auch entschlossen mit ihren Mitteln umgegangen ist. Deshalb haben unsere Soldaten das von der Opposition teilweise artikulierte Misstrauen wirklich nicht verdient. Die bisherigen Einsatzerfahrungen und rechtlichen Rahmenbedingungen, an die alle deutschen Soldaten im Einsatz gebunden sind, rechtfertigen Zweifel jedenfalls nicht. Eine durchaus berechtigte Frage, gerade hier im Parlament, ist, wie bewaffnete Drohnen in Konflikten eingesetzt werden sollen. Es ist gar keine Frage – auch das ist mehrfach betont worden –: Völkerrechtswidrige Einsätze sind kategorisch abzulehnen. Wir sprechen uns für eine Ächtung von automatisierten Systemen aus. Gerade deshalb rate ich den Damen und Herren der Opposition: Streichen Sie das Bild der Killerdrohne aus Ihrem Kopf. Das ist nicht das, worüber wir hier heute reden, und das ist auch nicht das, was wir wollen. Wer unsere Bundeswehr in Auslandseinsätze schickt und diesen notwendigen Schutz verweigert, versündigt sich an Soldatinnen und Soldaten. Das sagte nicht nur der Wehrbeauftragte in der Anhörung vorgestern, das sage auch ich. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.