Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte zeigt , dass sich der Untersuchungsauftrag schon gelohnt hat . Wir haben unseren Aufklärungsbedarf in dieser Sache in einem Fraktionsbeschluss bekundet . Wir wollen aufklären . Wir wollen eine Novelle des PKGr-Gesetzes , weil wir der Meinung sind , dass die Kontrolle , wie sie in der Vergangenheit stattgefunden hat , nicht angemessen ist , und wir wollen Transparenz in Bezug auf diese Vorfälle . Teilweise ist etwas durchgesickert , teilweise wurde regelrecht Desinformation betrieben . Vielleicht ist an der einen oder anderen Stelle auch die Wahrheit bekannt geworden . Die Drohung , einen Untersuchungsausschuss einzusetzen , hat längst gezogen . Was wir gemacht haben , war gut so . Es gibt im Parlamentarischen Kontrollgremium mittlerweile eine Vollständigkeit , wie es sie bisher noch nicht gab . Es gibt aber auch keinen Grund , hier irgendetwas gesundzubeten . Den PKGr-Mitgliedern wurde bezüglich el-Masri zweimal gesagt , man wisse davon nichts , obwohl zumindest der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz oder der Vizepräsident des BKA davon wusste . So fing es an . Angesichts der Vielzahl der erhobenen Vorwürfe war es genau deshalb richtig , zu fordern , dass die schärfste Waffe des Parlaments eingesetzt wird . Man musste nämlich den Eindruck haben , dass man sich hinter den detaillierten Regelungen des PKGr-Gesetzes verschanzt . Auch wenn ich jetzt für die Grünen von der Möglichkeit einer besseren Entwicklung spreche , muss ich sagen : Glaubhafte Aussagen von BND-Mitarbeitern sind nicht alles , was an Aufklärung passieren muss . Auch darauf will ich hinweisen , damit es öffentlich nicht zu Fehlwahrnehmungen kommt . Es gibt da noch jede Menge zu tun . Aber ich muss lobend erwähnen : Die Aufklärung geht voran . Genau das wollen wir Grüne . Wir haben ein Interesse an vollständiger Aufklärung . Alles , worüber wir in den letzten Tagen geredet haben , ist mit der Absicht verbunden , dass es ein öffentlich erkennbares , transparentes Ergebnis gibt . Lieber Herr Außenminister , ich meine , dass es an dieser Stelle kein Spannungsfeld zwischen dem Informationsinteresse des Parlamentes und den Geheimdiensten gibt . Dieses Spannungsfeld darf es gar nicht geben . Vielmehr geht es darum , wie man die Parlamentarier vollständig aufklärt und wie man - natürlich unter Wahrung des Schutzes von Menschenleben - der Öffentlichkeit dadurch ermöglicht , an der Debatte teilzunehmen , dass man die Fragen beantwortet , was geschehen ist und was an den Vorwürfen dran ist . Genau das ist der grüne Ansatz : Wissen , was war , und in einem Rechtsstaat öffentlich darüber diskutieren . Herr Außenminister , ich muss den Vorwurf zurückweisen , wer einen Untersuchungsausschuss und Aufklärung wolle , verabschiede sich an dieser Stelle von der rot-grünen Regierungspolitik . Eines muss klar sein : Jeder Mann und jede Frau muss die Größe haben , zu ihrer eigenen Politik zu stehen und bei solchen Vorwürfen trotzdem zu erkennen , wann scharfe Aufklärungsarbeit nötig ist . Das gehört zur grünen Identität . Ich sage in Richtung der beiden anderen Oppositionsfraktionen : Wir standen hier in Regierungsverantwortung , und zwar in sehr schweren Zeiten . Diese Zeiten sind auch nicht einfacher geworden , zum Beispiel was den internationalen Terrorismus anbelangt . Wir haben in der Regierungsverantwortung standgehalten , als andere wirklich massivste Register zogen . Wir in der rot-grünen Bundesregierung , vornan auch Joschka Fischer , haben gefragt und analysiert : Was ist da ? Stimmen die Behauptungen der USA ? Was kann ein Krieg dort auslösen , nicht nur im Irak , sondern in der gesamten arabischen Welt ? Welche Auseinandersetzungen löst er darüber hinaus aus ? Wir hatten die Fähigkeit , vorauszuschauen . Wir hatten auch den Mut , es zu sagen und an der Stelle zu stehen , als Stürme um uns tosten . Dies werden wir uns von niemandem nehmen lassen , schon gar nicht von der PDS oder der FDP . Geschichtsklitterung geht nicht , sage ich Ihnen klar . Ich lasse mich nicht ins Bockshorn jagen , trotz aller Aufklärungsbemühungen . Auch von einem Pentagon-Mitarbeiter , also einem Mitarbeiter der Macht , die vorher mit Lug und Trug behauptet hat , es gebe überzeugende Gründe für den Irakkrieg , lasse ich mich nicht ins Bockshorn jagen . Ich meine nicht , dass die per se Recht haben . Herr Westerwelle , Sie haben gerade so schön erzählt , was alles mit den Freien Demokraten war und wie Herr Gerhardt hier gestanden hat . Herr Westerwelle , schön erzählt ! Aber ich erinnere mich auch sehr gut daran , wie Sie mit anderen zusammen hier immer gebohrt und gesagt haben , die Bundesregierung halte ihr Wissen über Massenvernichtungswaffen im Irak zurück . Welch andere Motivation hatte das denn , als uns zu sagen : Es ist falsch , dass ihr nicht mit Soldaten in den Irak wollt ? Sonst wäre das überhaupt nicht logisch gewesen . Wir haben keine Soldaten in den Irak geschickt . Wir hatten den Mut dazu . Wir wissen aber auch - das erwarte ich eigentlich von allen und schon gar von einer Partei , die jahrelang berühmt gewordene und sehr angesehene Außenminister stellte ; das ist hier auch immer gesagt worden - : Wir sind in der NATO und es bestehen Bündnisverpflichtungen . Daraus ergibt sich so manche Unterstützung oder so manches Bündnisverhalten . Daran kann man an der Stelle nichts ändern . Das bitte ich auch anzuerkennen . In Ihrem Entwurf für den Untersuchungsauftrag , Herr Westerwelle , steht - ich habe es erst nicht geglaubt und das Blatt noch einmal umgedreht - : Die Bundesregierung behauptet , nicht am Krieg teilzunehmen ; tatsächlich aber hat Informationsaustausch zwischen dem deutschen Geheimdienst und dem US-Geheimdienst stattgefunden . - Was wollen Sie damit eigentlich anderes sagen als : Es darf keiner stattfinden oder : Man muss jegliche Zusammenarbeit , auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus , aufgeben ? - Sonst können Sie den Vorwurf nicht erheben . Sonst müsste der Vorwurf anders lauten . Er müsste dann lauten - dem wollen wir auch gern nach-gehen - , dass man keine Weisung hatte - aber es gab ja eine - bzw . dass man die verletzt hat und meinetwegen Ziele geliefert hat .