Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie sich einmal die Gestaltung des Titelblatts des Jahreswirtschaftsberichts an. Das ist eine Botschaft für sich: Am Start sind nur Gelbe und Blaue, Rote sowieso nicht. Einen Weißen sehe ich noch. Schwarze, die solche Läufe immer gewinnen, sehe ich auch nicht. Man hat auf eines Wert gelegt – das ist entscheidend und durchzieht den ganzen Text –: Man will deutlich machen, dass das kein Fehlstart ist. Die Kameraden kommen recht gleichmäßig aus den Startblöcken heraus. Die Botschaft des Jahreswirtschaftsberichts lautet also: Es war kein Fehlstart, sondern ein organisierter und in einer gut harmonierenden Koalition gelungener Auftakt für vier Jahre. – So einfach bekommt man Beifall von Schwarz-Gelb. Wenn Sie den Text lesen und die Ziele kennen, die ein Jahreswirtschaftsbericht normalerweise aufweisen muss – er muss sie aufgrund gesetzlicher Grundlage haben; Herr Heil hat darauf hingewiesen –, dann sehen Sie, dass dieser Bericht das nicht leistet. Er soll einen Überblick über Ihre Vorhaben in der Wirtschafts- und Steuerpolitik geben, er soll widerspruchsfrei sein, und er soll klären, wie Sie die verschiedenen Ziele, zum Beispiel Wirtschaftswachstum und Haushaltskonsolidierung, gleichzeitig erreichen wollen. Ich sage Ihnen nach aufmerksamer Lektüre dieses Berichtes: Er klärt keine der Fragen, die schon letzte Woche bei den Haushaltsberatungen offengeblieben sind. Vielmehr wirft er zusätzliche Widersprüche und Fragen auf. Es ist nicht geklärt, wie Sie die Ziele Wachstum und Konsolidierung im Jahr 2011 erreichen wollen. Wenn Sie schon keine mittelfristige Finanzplanung zustande bringen, dann hätte ich zumindest jetzt erwartet, dass, damit Vertrauen auf den Märkten entsteht, im Jahreswirtschaftsbericht steht, wie dies gehen soll. Aber, Herr Brüderle, das haben Sie vermieden. Wir haben von Ihnen allgemeine Lyrik über Konsolidierung gehört, aber Sie haben nicht die Frage beantwortet, wie die einzelnen Posten, die im nächsten Jahr fehlen werden, zu finanzieren sind: 11 Milliarden Euro brauchen wir wahrscheinlich für die Bundesagentur für Arbeit. 10 Milliarden Euro müssen Sie wegen der Schuldenbremse einsparen. Um 19 Milliarden Euro wollen die gelben Helden die Steuern zusätzlich senken. Insgesamt 10 bis 35 Milliarden Euro kann die Gesundheitsprämie aus dem Hause Rösler kosten. Das sind rund 60 Milliarden Euro, zu denen in diesem Jahreswirtschaftsbericht nichts anderes steht als Wachstum, Wachstum, Wachstum. Das ist die einzige Botschaft dieser Koalition, die hier in diesem Haus und in der Öffentlichkeit bisher gehört wurde. Ich kann nur sagen: Diese Koalition benutzt den Begriff Wachstum wie eine Droge. Sie verfolgen in voller Dröhnung dieses Programm und verlieren den Blick für die Wirklichkeit. Denn 1 Prozent Wachstum bringt 5 bis 6 Milliarden Euro mehr Staatseinnahmen, aber nicht 60 Milliarden. Dazu bräuchten Sie 10 Prozent Wachstum; die haben Sie nicht. Weil es sich oft so verhält, dass Sie das, was wir sagen, nach einem halben Jahr oder einem Jahr auch sagen, will ich Ihnen einmal ernsthaft erklären, warum wir auf dieser Wachstumsfrage insistieren; es gibt einen einfachen Grund dafür, dass wir von Wachstumsfetischismus bei Ihnen reden. Auch wir Grüne wissen, dass es mit Wachstum einfacher ist, einen Staatshaushalt aufzustellen; das ist klar. Aber wir wissen auch, dass man sich die Frage stellen muss, was eigentlich wächst, ob es ein Wachstum ist, das uns reicher macht, oder ein Wachstum, das uns ärmer macht. Ich will zwei Beispiele nennen. Wenn wir 20 neue große Kohlekraftwerke bauen – sie sind ja im Bau oder in Planung –, dann wird unser Land ärmer, weil wir durch den CO2-Ausstoß und durch die Beschränkung, die das für die erneuerbaren Energien praktisch bedeutet, eine ökologische Verschuldung eingehen. Also wird unser Land dadurch nicht wirklich reicher, sondern ärmer. Es bringt zwar Wachstum in Ihrem Sinne, aber vermehrt unsere Wohlfahrt nicht, sondern schwächt sie sogar. Zweites Beispiel. Wenn wir in jedes Kinderzimmer einen Fernseher stellen würden, dann würde das Wachstum bringen. Dennoch würde mit diesem Wachstum eine soziale Verschuldung verbunden sein, weil klar ist, dass die sozialen Folgekosten, die wir mit so etwas anrichten, bewältigt werden müssen. Es gibt also Wachstum, das die Wohlfahrt der Gesellschaft überhaupt nicht mehrt, obwohl es in einem quantitativen Sinne die Staatseinnahmen und das Bruttosozialprodukt vergrößert. Der Punkt, auf dem wir insistieren, lautet ganz einfach: Es kommt darauf an, in welchen Bereichen der Staat zusätzliche Wachstumsanreize setzt, ob das Bereiche sind, die unser Land wirklich stärker und auch nachhaltig reicher machen, oder ob das nicht der Fall ist. Darüber müssen wir diskutieren. Sie werden sehen, dass eine der Folgen der Finanzmarktkrise eine weltweite intensive Diskussion über diese Frage sein wird: Was tut unseren Gesellschaften und unserer Welt und unserer Natur und unserem Klima eigentlich gut, und was zerstört sie? Der blinde Wachstumsbegriff, den Sie, Herr Brüderle, im Jahreswirtschaftsbericht zugrunde legen, beantwortet diese Frage nicht. Wenn Sie dieser Frage nachgehen würden, müssten Sie sich entscheiden: Wo wollen wir zusätzliche Investitionen? Wo wollen wir auf die Bremse treten? Wollen wir – wie die Grünen es vorschlagen – die Schwerpunkte der Politik bei sozialer Gerechtigkeit, bei Bildung und bei Klimaschutz setzen? Dagegen sagen Sie: Ich bin hier der Wirtschaftsminister; ich will, dass alles wächst, ganz egal, ob es nützt oder schädlich ist. – Das ist der Unterschied zwischen uns, über den wir in dieser Legislaturperiode viel zu streiten haben. Sie tun zu wenig für den Binnenmarkt. Die Wachstumshoffnungen, die Sie in diesem Jahreswirtschaftsbericht mühsam aufbauen, beziehen sich ausschließlich auf den Export. Sie tun systematisch zu wenig für den Binnenmarkt, weil Sie sich der Frage, wie man die Massenkaufkraft, die Kaufkraft der kleinen Leute, stärken kann, systematisch verweigern. Sie haben – das kann man nicht anders sagen – eine ideologische Scheuklappe beim Mindestlohn, und da, wo Sie entlasten, entlasten Sie in sozialer Schieflage. Das sehen wir beim Kindergeld: Die Kinder in Familien, die von Arbeitslosengeld II leben – mindestens 1 Million Kinder in Deutschland –, bekommen nichts. Jetzt ist für zwei Monate dennoch etwas überwiesen worden. Das ist oberpeinlich! Der, der am Computer den Knopf gedrückt hat, konnte sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen, dass in Deutschland jemand auf die Idee kommt, den Reichen viel, den Mittleren mittel und den Armen gar nichts zu geben. Und jetzt kommt Frau von der Leyen und sagt: Wir leben in einem Rechtsstaat. Das muss zurückgezahlt werden. – Man muss einmal die Bürokratiekosten dieser Rückholaktion mit dem vergleichen, was sie bringt. Vielleicht wäre es eine kluge Entscheidung, das Geld diesen Familien zu lassen. Übrigens: Wie die Bundesregierung bzw. Herr Brüderle die Entwicklung des Binnenmarktes einschätzt, kann man anhand der Zahlen schon nachlesen: Preisbereinigt wird der private Konsum in diesem Jahr um 0,5 Prozent sinken – so seine Prognose –, und die Sparquote wird um 0,2 Prozent steigen. Das ist das, was wir immer vorausgesagt haben: Eine Belebung des Binnenmarktes bringt die Nummer, die die FDP mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchgezogen hat – Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotels –, nicht. Selbst der Wirtschaftsminister ist an dieser Stelle skeptisch. Ich rate, nicht nur skeptisch zu sein, sondern diese Politik einmal zu überprüfen. Der wichtigste Punkt, wo wir eine offenere Sprache pflegen müssen, Herr Wirtschaftsminister, ist die Frage Bankenfinanzierung/Kreditklemme. Die Bankenkrise ist in Deutschland nicht gemeistert; da lügen Sie sich etwas in die Tasche. Die Experten sagen, dass in den Bilanzen der Banken – auch der Landesbanken – noch bis zu 100 Milliarden Euro an faulen Papieren, an Risiken liegen. Deswegen können wir nicht sagen: Eine Kreditklemme ist nicht in Sicht, und das, was bei der Vergabe von Krediten an Schwierigkeiten bleibt, wird der Kreditmediator schon richten. Wir haben an der Art und Weise, wie Sie die Banken gerettet haben, Verschiedenes kritisiert. Die Kernlinie unserer Kritik war, dass Sie die Banken viel zu sehr nach dem Freiwilligkeitsprinzip haben agieren lassen. Das betrifft das Bad-Bank-Gesetz, aber auch, dass Sie keinen verbindlichen Stresstest für alle Banken angesetzt haben. Das hat dazu geführt, dass nicht aufgedeckt wird, was an Risiken noch in den Büchern schlummert, dass das alles nicht so geht, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir warnen Sie vor der Vorstellung, man könne durchatmen, die Bankenkrise sei ausgestanden; denn wir wissen nicht, was noch auf uns zukommt. Deswegen kann ich der Tendenz des Jahreswirtschaftsberichts an dieser Stelle nicht zustimmen. Die Gemeinden – ich komme nicht darum herum, diesen Punkt anzusprechen; eine systematische Darstellung dessen fehlt im Jahreswirtschaftsbericht – waren gerade in einer Krise und einer aufkeimenden Konjunktur immer Konjunkturmotoren. Es ist einer der größten wirtschaftspolitischen Fehler, dass Sie den Gemeinden in dem Moment, wo sie investieren sollten, durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und durch das, was Sie sonst noch vorhaben, die finanziellen Mittel entziehen. Das ist wirtschaftspolitisch völlig verkehrt. Wir werden nicht müde, dies deutlich und klar darzustellen. Sie drücken sich an einer Frage völlig vorbei, die die Bevölkerung immer noch sehr umtreibt: Wer bezahlt eigentlich die Kosten der Finanzmarktkrise? Ihre Antwort „Steuersenkung“ ist keine Antwort auf die Frage: Wer bezahlt die Kosten der Krise? Ich höre von Frau Merkel, von der Bundesregierung immer nur internationale Vorschläge, die dann auf der G-20-Ebene wieder verläppert werden, aber nichts Konkretes zu der Frage, was Sie in Deutschland vorhaben. Ich höre keinen Vorschlag, diejenigen, die riskant spekuliert haben, zur Kasse zu bitten. Wir sagen Ihnen: Ohne Veränderungen auf der Einnahmeseite unserer Haushalte, ohne eine neue Diskussion über den Spitzensteuersatz und über die Frage, ob wir eine Vermögensabgabe nach dem Lastenausgleichsprinzip brauchen – die Lasten können jetzt nicht mehr von allen getragen werden –, werden wir die vielen schwierigen Finanzfragen, die vor uns liegen, nicht bewältigen können. Sie diskutieren über Irrealo-Konzepte. Die einheitliche Gesundheitsprämie ist doch nichts anderes als ein Irrealo-Konzept, das Sie unter den bestehenden Finanzbedingungen niemals durchbekommen können. Da kann ich nur sagen: Verblendung der größten Art. Herr Minister, im Bericht steht etwas von „Ideologiefreiheit“ der Energiepolitik. Ich bin wirklich sehr dafür; aber mir konnte bisher keiner begründen, wieso Sie mit der Maßgabe, das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu beschreiten, die Atomkraftwerke und die Kohlekraftwerke als „Brückentechnologie“ hochleben lassen. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Innovationsgeschichte der Industriegesellschaften – Sie sollten den Schumpeter vielleicht noch einmal gründlicher lesen, als Sie es getan haben –: Die Brücke ins Neue wird durch die Revitalisierung des Alten beschritten. Großartige Botschaft! Ich finde, dass wir einmal ideologiefrei über diesen Punkt reden sollten. Herr Minister, Sie schreiben sehr allgemein von einem Entflechtungsgesetz als scharfes Instrument gegen marktbeherrschende Konzentration, das Sie im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf den Weg bringen wollen. Ich will Ihnen sagen: Da haben Sie uns, Bündnis 90/Die Grünen, auf Ihrer Seite. Es ist die originäre Aufgabe einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, bei ihrer Rahmensetzung darauf zu achten, dass Konzentrations- und Monopolprozesse unterbunden werden, weil die ganze Ideologie und Praxis der freien Marktwirtschaft sonst nicht funktionieren können. Da sind wir auf Ihrer Seite; aber Sie müssen wissen, dass wir Sie mit Fragen konfrontieren werden. Wir machen daraus keine gemütliche Postdiskussion. Wir werden die Frage stellen, ob Sie im Energiesektor einen Wettbewerb ohne Konzentration für gewährleistet halten oder nicht. Wir sagen: Er ist nicht gewährleistet; vier große Energieversorger beherrschen 80 Prozent des Marktes. Sie müssen mit einem solchen Gesetz darauf reagieren. Wir werden fragen: Gilt das auch für Banken? Was ist mit der Deutschen Bank? Hat sie schon solch eine Stellung, dass Sie sagen: Es muss mit der weiteren Konzentration Schluss sein, weil sonst die berühmte Gleichung „too big to fail“ virulent wird? Herr Minister, hier haben Sie unsere Unterstützung; aber freuen Sie sich nicht zu früh: Hier darf nicht nur gegackert werden, hier müssen Sie legen, und zwar sichtbar und überprüfbar. Wir werden Sie dabei begleiten. Ich komme zum Schluss. Wir setzen uns fundamental von dieser einen Zielsetzung des quantitativen Wachstums ab, die Sie hier verfolgen. Wir wollen, dass die Politik ökologische und soziale Verschuldung als Maßstäbe mit berücksichtigt, mit dem Ziel, diese zu vermeiden, weil uns das, auch was Technologien angeht, stärker macht. Wir müssen nicht nur schauen, was wir wachsen lassen, sondern wir müssen heute auch schauen, wie wir systematisch Folgekosten reduzieren können. Das ist das Beste für unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze. Ich danke Ihnen.