Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben hier und heute Debattenbeiträge der Opposition zum Thema Sparpaket, wie ich sie erwartet habe. Ich bin sicher, selbst wenn wir die Überschriften der Parteiprogramme der Linken, der Grünen und der SPD zitiert hätten, hätten wir dasselbe Gezeter gehört. Das passt absolut zu dem, was ich in den letzten Wochen von Ihnen in diesem Haus gesehen habe. Das hat mit einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Oppositionsarbeit überhaupt nichts zu tun. Das ist eine populistische Show. Wie ernst gerade die Grünen diese Show nehmen, sehen wir daran, dass ihre Spitze den Raum nach kurzer Zeit schon wieder verlassen hat. Es ist immer einfach, zu sagen, wo überall nicht gespart werden soll. Ich höre das immer wieder von unterschiedlichen Seiten, da die Interessen verschieden sind: Bei den Familien, bei den Arbeitslosen, in den Bereichen Gesundheit, Verteidigung oder auch Wirtschaft, nirgendwo darf gespart werden. Diese Liste lässt sich unendlich fortführen. Wir verfahren in diesem Haus seit Jahren nach der Devise: Mir ist kein Opfer, das mein Nachbar für mich erbringen kann, zu groß. Deshalb erinnere ich gerade Sie, lieber Kollege Hubertus Heil, daran, dass Sie mit uns gemeinsam die Schuldenbremse verabschiedet haben, auch wenn Sie das heute nicht mehr wissen wollen. Ich sage deutlich: Wenn wir die Chance, den Staatshaushalt zu konsolidieren, jetzt nicht nutzen, hinterlassen wir unseren Kindern ein verdammt schweres Erbe. Unsere Kinder werden, wenn wir wie bisher weitermachen, keinerlei Perspektive haben und nicht mehr tun können, als die Schulden, die wir ihnen aufgebürdet haben, abzubezahlen. Das ist mit mir nicht zu machen. Wir konsolidieren in allen Bereichen, damit unsere Kinder ihre Zukunft gestalten können. Mit soliden Staatsfinanzen tun wir unseren Kindern einen größeren Gefallen als mit dem einen oder anderen Euro, den wir dem Einzelnen zum Beispiel beim Elterngeld geben. Als Berichterstatter für den Etat des Bundesfamilienministeriums fällt es mir zugegebenermaßen nicht leicht, im eigenen Etat Einsparungen vorzunehmen. Dem Familienvater, der morgens um 5 Uhr aufsteht und dann 100 Kilometer zur Arbeit fährt, kann ich aber beim besten Willen nicht erklären, dass sein langzeitarbeitsloser Nachbar genau dasselbe bekommt wie er, zum Teil sogar noch 300 Euro Elterngeld obendrauf erhält. Das ist nicht zu erklären. Das funktioniert nicht, und das hat mit Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun. – Ihre populistischen Schreie zeigen mir, dass Sie von Populismus eine ganze Menge verstehen. Von Finanzpolitik verstehen Sie aber überhaupt nichts. Weil Sie es anscheinend vergessen haben, möchte ich an die Grundkonstruktion des Elterngeldes erinnern: Das Elterngeld wurde als Lohnersatzleistung konzipiert. – Herr Heil, bitte beantworten Sie mir die Frage: Wie rechtfertigen Sie vor dem Hintergrund des Lohnersatzes eine pauschale Zahlung von 300 Euro an den Langzeitarbeitslosen, der keinen Lohn, sondern Leistung vom Staat empfängt? Wir wollen hier auch einmal ganz deutlich der Legendenbildung vorbeugen: Der Grundbedarf der Empfänger von SGB-II-Leistungen wird bereits durch die Regelsätze und durch die entsprechenden Zusatzleistungen, die gerade für Kinder gewährt werden, gesichert. Das Existenzminimum der Familien wird weiterhin gesichert sein. Auch für das Neugeborene erhalten die Eltern den Regelsatz. Eine Gewährung von Elterngeld in Höhe von 300 Euro zusätzlich zum SGB-II-Leistungsbezug verringert für mich seit dessen Einführung zu sehr den Abstand zwischen dem, der arbeitet, und dem, der keiner Arbeit nachgeht. Das ist den Fleißigen in unserer Gesellschaft nicht zu vermitteln. Wer morgens früh aufsteht und arbeiten geht, der darf dafür nicht bestraft werden. Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Damit das auch so bleibt und damit das Elterngeld vor allen Dingen langfristig finanzierbar ist, müssen wir, auch wenn es schwerfällt, eine weitere Veränderung in diesem Bereich vornehmen. Wir tun dies, um die zukünftige Finanzierung des Elterngeldes zu sichern. Deshalb ist es notwendig, die Lohnersatzrate bei einem Nettoeinkommen von über 1 240 Euro im Monat moderat von 67 Prozent auf 65 Prozent abzusenken. Damit ist auch langfristig die Unterstützung von Erwerbstätigen im unteren und mittleren Einkommensbereich gewährleistet. Es geht in diesen Tagen nicht um Gezeter, sondern um die Zukunft unseres Landes und um die Zukunft unserer Kinder. Arbeiten Sie konstruktiv daran mit und unterlassen Sie Veranstaltungen wie die heutige populistische Show! Herzlichen Dank.