Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Vorschlag eines Kulturhilfefonds debattieren, reden wir nicht nur über Maßnahmen gegen die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise, sondern auch und gerade über die Folgen der unverantwortlichen Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Ihre Steuerpolitik führt dazu, dass die Einnahmen der Kommunen noch stärker zurückgehen als ohnehin schon durch die Finanzkrise verursacht. So hat das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz mindestens 1,6 Milliarden Euro Einnahmeausfälle pro Jahr für die Kommunen zur Folge. Martin Roth, Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, fasste die Folgen der Krise und Ihrer Politik vorgestern in der Akademie der Künste in einem bitteren Bonmot zusammen: Diesmal ist die Krise so schlimm, dass nicht mehr nur die Kultur betroffen ist. Schwimmbäder müssen geschlossen werden, Jugendklubs und andere soziale Einrichtungen sind gefährdet. Kurz: Viele öffentliche Güter stehen auf dem Spiel. Aber die Kultur – das wissen wir doch – ist mit einem Anteil von circa 1,8 Prozent an den öffentlichen Haushalten einer der schwächsten Bereiche. Gerade die Schwächsten treffen die Einsparungen am härtesten. Auch das ist keine neue Erfahrung. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel trifft die Finanzkrise besonders hart, weil hier die Kulturfinanzierung zu 80 Prozent durch die Kommunen erfolgt, während im gesamtdeutschen Durchschnitt der kommunale Anteil bei 43 Prozent liegt. Die Hiobsbotschaften aus dem Kulturbereich reißen nicht ab. Egal ob Theater, Orchester, Bibliotheken oder Musikschulen in Nord-, Ost-, West- oder Süddeutschland – überall wird massiv gekürzt, gestrichen und gespart. Prominentes Beispiel dieser Sparpolitik ist das Wuppertaler Schauspielhaus, das kurz vor dem Aus steht, sollten die geplanten Kürzungen umgesetzt werden. Beim Schleswig-Holsteinischen Landestheater soll so stark gespart werden, dass das in Flensburg ansässige Musiktheater, Kollege Börnsen, massiv gefährdet ist. Aus Dessau höre ich gerade, dass das dortige Theater gefährdet ist. Auch die geplante, glücklicherweise aber abgewendete Fusion zweier Orchester in Berlin war durch Einsparpläne motiviert. Das alles – wir wissen es doch – ist nur die Spitze des Eisbergs. Bevor eine Stadt ein Theater schließt, sind viele kleinere Projekte längst weggebrochen. Darauf hat Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat gestern bei der Anhörung zur Lage der öffentlichen Kulturfinanzierung im Kulturausschuss hingewiesen. Aber gerade diese vielen kleinen Projekte machen die kulturelle Vielfalt in Deutschland aus. Sind diese erst einmal weggebrochen, lassen sie sich später schwerlich wiederbeleben. Die Süddeutsche Zeitung vom 19. Februar fasst die Lage treffend zusammen: Bisher ist die kulturelle Landschaft der Bundesrepublik weltweit einmalig. – Wir sind zu Recht darauf stolz. – Das dürfte, wenn die Entwicklung so weitergeht, in zwei Jahren Geschichte sein. Zum Glück haben viele Kultureinrichtungen großen Rückhalt in der Bevölkerung, und Einsparungen werden nicht protestlos hingenommen. Morgen gibt es in Kiel vor dem Landtag eine Demonstration, bei der 25 000 Unterschriften für den Erhalt des Landesmusiktheaters übergeben werden. In Berlin haben Staatsminister Bernd Neumann und Klaus Wowereit von der Fusion zweier Orchester Abstand genommen, nachdem innerhalb von nur drei Tagen Tausende Unterschriften gesammelt wurden. In meinem Wahlkreis sollte eine Stadtteilbibliothek geschlossen werden. Dagegen hat sich massiver Bürgerprotest erhoben. Was auf dem Spiel steht, hat der eben schon erwähnte Klaus Staeck an einem Beispiel erläutert: In Anklam, Mecklenburg-Vorpommern, wird die Bibliothek geschlossen; parallel entsteht eine sogenannte nationale Bibliothek der Rechtsextremisten. Das beschreibt die Gefährlichkeit der Situation, in der wir uns befinden. Der Bund ist in der Pflicht, zu helfen, weil er eben einen Teil der Finanzkrise selbst verursacht hat. Der vom Deutschen Kulturrat vorgeschlagene Kulturnothilfefonds, den die Linken in ihrem Antrag aufgegriffen haben, und das „Soforthilfeprogramm Kultur“ der Grünen sind ernsthaft zu diskutierende, verständliche Vorschläge, die der Dramatik der Situation geschuldet sind. In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses allerdings gab es gewichtige Argumente dagegen. Von mehreren Experten wurde eingewendet, dass ein solcher Nothilfefonds nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Auch die kommunale Selbstverwaltung ist ein so hohes Gut, dass wir sie immer respektieren sollten. Vor allem aber – das scheint mir der entscheidende Gesichtspunkt zu sein – sichern Notmaßnahmen nicht die dauerhafte Finanzierung und lösen keine strukturellen Probleme. All das sind ernsthafte Einwände. Was also ist zu tun? Klaus Hebborn vom Deutschen Städtetag hat es gestern bei der Anhörung auf den Punkt gebracht: „Wer etwas für die Kultur tun will, muss etwas für die kommunalen Finanzen tun.“ Das ist die Hauptaufgabe. Dieser Hauptaufgabe müssen sich Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam widmen. Die gesamte Finanzverfassung in Deutschland gehört auf den Prüfstand. Deshalb begrüße ich durchaus den gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts, eine entsprechende Kommission einzusetzen. Ich hoffe sehr, dass mit diesem Beschluss auch die Einsicht verbunden ist, dass die abenteuerliche Steuersenkungspolitik, die massiven, nicht wiedergutzumachenden Schaden in Deutschland anrichtet, beendet wird. Gerade für den Bereich Kultur ist sie so gefährlich. Besonders riskant ist der Vorschlag, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Auch das wurde gestern ausdrücklich betont. Das wäre eine Katastrophe für die Kommunen, warnte der eben erwähnte Klaus Hebborn. Nicht über die Streichung dieser Gemeindesteuer sollte die Kommission sprechen, sondern über deren Verstetigung; das ist der Punkt. – Ja. – Eine grundsätzliche Diskussion über die Finanzverfassung ist dringend erforderlich. Sie wird aber – wir wissen es – einige Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb müssen wir doch darüber reden, was kurzfristig zu tun ist. Es bleibt dabei: Um eine Katastrophe zu verhindern, brauchen wir eine schnelle Verbesserung der kommunalen Finanzen. Daher fordern wir Sozialdemokraten einen Rettungsschirm für die Kommunen insgesamt. Wir wollen nicht einzelne Politikfelder herauspicken und den Kommunen vorschreiben, wie sie ihre Mittel verwenden sollen, gewissermaßen das alte, immer problematische Spiel „Soziales gegen Kultur, Kultur gegen Soziales“. Wir wissen, wer meistens verliert. Die Kommunen müssen selbst in die Lage versetzt werden, über ihre Prioritäten zu entscheiden. Kurzfristig soll der von uns vorgeschlagene Rettungsschirm folgende Forderungen erfüllen: Erstens. Die Einnahmeausfälle durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von 1,6 Milliarden Euro müssen vom Bund vollständig ausgeglichen werden. Zweitens. Der Bund soll seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft befristet für zwei Jahre um 3 Prozent steigern. Das wäre eine wesentliche Entlastung der Kommunen und läge auch im Interesse der Kultur. In Zukunft müssen jegliche Steuersenkungspläne zulasten der Kommunen unterbleiben. Diese kurzfristigen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen durch mittel- und langfristige Maßnahmen ergänzt werden. Wir müssen prinzipiell und grundsätzlich die Kommunen wieder in die Lage versetzen, ihren Aufgaben nachzukommen. Kommunen brauchen solide Finanzen, gerade im Interesse der Kultur. Dafür machen wir Sozialdemokraten uns stark.