Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint seitens der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen kein gesteigertes Interesse daran zu geben, öffentlich über Europa zu debattieren. Das haben wir in der jüngsten Vergangenheit allzu oft erlebt. Insofern bin ich den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen für ihren Antrag ausgesprochen dankbar. In Sonntagsreden spielt die Wirtschaftskoordination eine ganz zentrale Rolle. Es dürfte keinen Politiker und keine Politikerin geben, der bzw. die nicht immer wieder sagt: Jetzt müsste koordiniert werden; das ist überfällig. Wie es konkret in der Praxis ausschaut, darüber wird aber zu Recht gestritten. Dass Sie das nicht gerne hören, weiß ich. Dennoch sollte man Ihnen den einen oder anderen Hinweis ins Stammbuch schreiben. Die Krise ist sicherlich maßgeblich verursacht durch eine unzureichende, nicht vorhandene Regulierung bzw. Kontrolle unserer Finanzmärkte. Die Ursachen finden sich aber auch in fehlender Koordination der Wirtschafts-, der Haushalts-, der Finanz- und der Sozialpolitik. Das greift tief in nationale Souveränitäten ein. Deswegen ist es gut, dass wir diese Diskussion heute hier im Bundestag führen, auch wenn ich sie mir zu einer etwas attraktiveren Zeit gewünscht hätte. Der Ansatz der Kommission, das sogenannte Sixpack bzw. die Rehn-Vorschläge, ist im Grundsatz richtig. Aber eine alleinige Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes führt doch in die Irre. Ich bitte Sie, Frau Kudla, und Ihre Kolleginnen und Kollegen um ein Stück mehr Realitätssinn. Die gegenwärtige Krise, die Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union, hat nicht in allen Mitgliedstaaten mit einer Infragestellung des Stabilitäts- und Wachstumspaketes zu tun. Das trifft auf Griechenland sicher zu. Schauen Sie sich aber einmal die Situation in Irland an; dort hat man eine FDPPolitik in Reinkultur betrieben. Schauen Sie sich einmal die Situation in Portugal oder Spanien an; dort hat man auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung gute Fortschritte erzielt. Diese Länder hatten eine niedrigere Verschuldungsrate als beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie sich die Situation in der Bundesrepublik Deutschland vor Augen führen und sich fragen, warum die Verschuldung in Deutschland gerade in der jüngsten Vergangenheit massiv zugenommen hat – das werfe ich Ihnen gar nicht vor, auch wenn Sie zumindest in der Großen Koalition daran beteiligt waren –, stellen Sie fest: Wir haben die Krise durch massive öffentliche Investitionen zu schultern versucht. Im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wir halbwegs erfolgreich aus der Krise gekommen. Jetzt immer zu behaupten, Schulden seien per se von Übel, ist doch völliger Blödsinn. Der Ansatz, den meine Fraktion und unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament fahren, ist genau der richtige. Wir müssen endlich differenzieren: Investitionen in überflüssige und überbordende Bürokratie sind der falsche Weg. Aber nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien, in Forschung und in Innovationen sind in Griechenland genauso nötig wie in Spanien, in Portugal, in Irland und in Deutschland. Das war einer der wesentlichen Ansätze, die vom Europäischen Parlament verfolgt worden sind und die von Ihnen – ich kann niemanden direkt ansprechen, weil seitens der Bundesregierung heute niemand da ist – bzw. von der Bundesregierung beharrlich blockiert worden sind. Wir brauchen Wachstum und Beschäftigung. Dass Sie seitens der CDU/CSU und der FDP sich dieser Erkenntnis wieder verweigern, irritiert mich schon. Denn ich habe in Ihren jüngsten Anträgen zumindest ab und zu mal gelesen, dass auch Sie dafür und der Meinung sind, dass reines Sparen um des Sparens willen die Länder nicht aus der Krise führt, sondern dass wir auch Wachstum, Beschäftigungsimpulse sowie nachhaltige Investitionen brauchen. Hier haben Sie offenkundig nichts dazugelernt. Wir stellen uns ganz selbstbewusst dem symmetrischen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte. Ich weiß natürlich, dass Ihnen das nicht passt. Ideologisch ist das für Sie Gift. Denn es geht doch nicht allen Ernstes darum, dass wir, die wir einen symmetrischen Abbau der Ungleichgewichte einfordern, die deutschen Exporte vermindern wollen. Wir müssen uns aber selber fragen: Inwieweit haben wir einen Beitrag dazu geleistet, dass die Bilanzen in vielen Mitgliedstaaten so aussehen, wie sie aussehen? Es besteht also nicht nur ein Auftrag zum Handeln in den Ländern, die ein Defizit haben, sondern auch bei denjenigen, die einen Überschuss aufweisen. Das bedeutet für uns gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne in allen Branchen. Weiter heißt das für uns, die Binnennachfrage anzukurbeln. Mit überholter Ideologie hat das überhaupt nichts zu tun, zumal wir das zu Recht immer wieder innenpolitisch einfordern. Es hat aber eben auch Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union. So viel Solidarität sollte man zumindest von Ihnen erwarten können – gerade auch angesichts der Tatsache, dass Sie ebenso wie wir dafür eintreten, unsere Arbeitsmärkte zu öffnen und Arbeitnehmerfreizügigkeit walten zu lassen. Das muss sozial flankiert werden. Mindestlöhne sind da ein wichtiger Aspekt. Ebenso begrüßen wir, dass die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard ebenso wie wir konditionierte Euro-Bonds einfordert. In der Europäischen Union brauchen wir konditionierte Gemeinschaftsanleihen. Auch das ist eine Forderung, die von der Bundesregierung brüsk abgelehnt worden ist. In all dem zeigt sich wieder einmal, dass die Europapolitik der Bundeskanzlerin bzw. dieser Regierung kläglich gescheitert ist. Es ist heute noch nicht abzusehen, wie groß die Kollateralschäden in der Europäischen Union sind, die diese Regierung und Sie zu verantworten haben. Die Methoden der Bundeskanzlerin – das wird auch angesichts der Verhandlungen im Rahmen des Sixpacks eindrücklich deutlich – sind ganz einfach geprägt: Frau Merkel spaltet die Europäische Union, indem sie die südeuropäischen Länder beschimpft und die Klischees und Vorurteile des Boulevards bedient. Sie sorgt nicht mehr für Partnerschaft, Kooperation und gegenseitiges Vertrauen, sondern haut erst einmal so richtig auf die anderen drauf. Wir brüskieren die Luxemburger bzw. die Partnerstaaten. Dann beschweren wir uns darüber, dass wir in der Europäischen Union nicht gemeinsam vorankommen.