Partei: SPD
Herr Kollege , ich kann mir nicht vorstellen , daß die Rockmusik dazu beitragen kann , daß Landwirtschafts- und Umweltfragen gemeinsam in einem Ministerium verhandelt werden . Ich war selbst einige Jahre Mitglied des Agrarausschusses des Landtags von Nordrhein- Westfalen . Dort haben wir seit Jahren ein für Agrarfragen zuständiges Ministerium , und das funktioniert hervorragend . . - Ich denke , daß die hier anstehenden Fragen , bezogen auf die Beeinflussung unserer milchgebenden Kühe , nicht Angelegenheit der Kultusministerien sind . Da können wir uns als diejenigen , die sich mit Agrarpolitik auseinandersetzen , schon selbst eine Meinung bilden . Im übrigen sollte die Meldung aus dem heimatlichen Verband des Herrn Heereman sicherlich kein Beitrag zu den närrischen Tagen sein ; es war sicherlich eine ernstzunehmende Meldung . Heute allerdings erwarte ich , Herr Kollege Borchert , nur in Ansätzen eine Auskunft darüber , wie ein Szenario mit entsprechenden Alternativen hinsichtlich der regionalen , nationalen und internationalen Perspektiven aussehen könnte . In einem solchen Szenario müßten dann auch Fragen und Antworten formuliert werden , die die deutschen Interessen - und hier insbesondere die der Menschen - in den von einem umfassenden Strukturwandel betroffenen ländlichen Regionen herausstellen . Ich denke dabei vor allem an benachteiligte Gebiete : feuchte Grünlandflächen , Mittelgebirgsregionen und Flußauen . Vor allem müssen den jetzt und auch in Zukunft milchproduzierenden landwirtschaftlichen Betrieben Perspektiven aufgezeigt werden . Es ist also zu fragen : Was sagt die Bundesregierung zu den Hinweisen , die der Brüsseler Agrarkommissar Fischler zum Beispiel in top-agrar aus 1/96 gegeben hat ? Da muß unter anderem geklärt werden , für welche Gebiete , die Herr Fischler als Ungunstlagen bezeichnet , mit welchen Bewertungen und Hilfen - und das nicht nur im Rahmen von Garantiemengenregelungen - Konzepte in die gesamteuropäische Politik - damit meine ich nicht nur die Agrarpolitik - eingebracht werden müssen . Klar erscheint zumindest mir schon heute - das wird auf der EU-Ebene auch von Herrn Fischler angedeutet , und ein wenig klang das für mich vorhin bei Herrn Bredehorn durch - : Eine Garantiemengenregelung in der Größenordnung und der Ausprägung wie noch 1996 wird es nach Auslaufen der jetzt gültigen Regelungen unter Berücksichtigung der ab 1998 neu beginnenden GATT-Runde im neuen Jahrtausend kaum noch geben . Um so mehr ist für den nationalen politischen Handlungsrahmen , Herr Minister , Klarheit angesagt , zum Beispiel Klarheit darüber , ob eine Aufteilung in A- , B- und C-Quoten , etwa in der Orientierung an . der Regelung beim Zuckermarkt , eine Lösungsmöglichkeit bei der Milch wäre . . - Wir merken , daß klare Antworten darauf auch dann , wenn fachspezifische Beiträge gegeben werden , zumindest heute kaum möglich sind . Denn eine klare Verhandlungsposition wird unserem zuständigen Minister helfen , zum Beispiel gegenüber den EU-Mitgliedstaaten zu bestehen , die kein Interesse an einer weiteren Ausgestaltung einer Milchquotenregelung haben . Darum beteiligte und beteiligt sich meine Fraktion unter anderem mit der Großen Anfrage und dem heutigen Entschließungsantrag an einem Klärungsprozeß , der helfen soll , die Position des deutschen Agrarministers für das harte Brüsseler Geschäft zu stärken . In diesem Klärungsprozeß müssen alle Vorschläge , zum Beispiel auch die des Bundes der Deutschen Landjugend , Berücksichtigung finden . Auf dem Hintergrund der Eckpunkte für eine neue Agrarpolitik , die von einem breiten Bündnis getragen werden , wird gefordert , den Kapitalfluß aus den melkenden Betrieben hin zu den aussteigenden Betrieben zu verhindern . . Die Bundesregierung muß etwas dazu sagen , wie angesichts des unter anderem deswegen fehlenden Kapitals jungen Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern geholfen werden kann . Dazu gehört auch eine Klärung der Fragen und Probleme , die sich auf die potentielle Einrichtung eines Quotenpools beziehen , der sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren sollte . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Anregungen konstruktiv- kritischer Art , die bei der Anhörung zum heutigen Thema am 27 . April 1995 seitens der Experten gegeben wurden . Ich erwarte von der Bundesregierung Regelungsvorschläge im Vergleich zu den Regelungsvorschlägen anderer EU-Mitgliedstaaten . Klar ist auch , daß die Zentralisierung insbesondere der Vermarktungsstrukturen zu immer größeren Problemen für die Anbieter von Milchprodukten geführt hat und weiterhin führen wird . Die sogenannten Regalgebühren etwa der mächtigen Ladenketten sind ein Skandal , und die Gelegenheitsdumpings zum Anlocken von Kunden schaden nicht nur den Anbietern der Produkte , deren Rohstoffbasis Milch ist . . Ich frage deswegen , Kollege Borchert : Gibt es Vorstellungen seitens der Bundesregierung , wie dem begegnet werden kann , damit unsere Landwirte und die Vertreter der aktiven Verarbeitungsbereiche dem nicht weiter ausgeliefert bleiben ? Ein weiterer wichtiger Punkt ist die prekäre Situation der Molkereien , nicht nur in Bayern . In top-agrar wurde mit Blick darauf die Frage gestellt : Bayernland vor dem Ende ? Auch der bayerische Bauernpräsident , Herr Sonnleitner , verweist hier auf Defizite im Blick auf Marktbeobachtung , perspektivische Unternehmensplanung , Finanzplanung usw . Im Zusammenhang mit den Organisations- , Finanz- und Vermarktungsproblemen der Molkereien muß die Bundesregierung angesichts der prekären Situation der milchproduzierenden , der milchverarbeitenden und der milchvermarktenden Betriebe Konzepte im Rahmen eines Szenarios vorlegen , das - und das sage ich mit besonderer Betonung - alle Varianten ehrlich und offensiv konzeptionell darstellt . Erst dann hätten wir auch im Bundestag eine echte Entscheidungsgrundlage für die Richtungsgebung in diesem Politikbereich . Herr Minister , verehre Kolleginnen und Kollegen , eine wirkliche Milchmarktpolitik muß eindeutig und in ihrer Gesamtheit konsequent darauf ausgerichtet sein , die Stabilität der Märkte zu garantieren . Hierzu bedarf es klarer politischer Vorgaben des Agrarministerrates . - Das war eine der Aussagen der Anhörung am 27 . April letzten Jahres , damals vorgetragen , wenn ich mich recht erinnere , von einem Vertreter des deutschen Raiffeisenverbandes . Ich wünsche , Kollege Borchert , Ihnen bei der Klärung dieser Vorgaben viel Glück und Erfolg auf der Grundlage eines deutschen Konzeptes , für das wir heute im Ansatz einige Beiträge geliefert haben . Das gilt auch für die anderen Beiträge , die hier eingebracht wurden . Unser Antrag umfaßt einiges davon , was wir berücksichtigen müssen . Ich bitte darum , diesem Antrag zuzustimmen . .