Partei: SPD
Guten Tag , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Denjenigen , die jetzt den Raum verlassen , wünsche ich ein wunderbares Wochenende . Bei denjenigen , die hierbleiben , bedanke ich mich ganz besonders . Es gibt sicherlich viel anderes zu tun , aber die Transparenzinitiative der Europäischen Union hat es durchaus verdient , dass wir uns noch 30 Minuten im Plenarsaal aufhalten ; denn wir haben eine ganze Menge erreicht . - Einige Kolleginnen und Kollegen müssen aus gutem , nachvollziehbarem Grunde nachsitzen . Aber sehen Sie es den Europapolitikerinnen und -politikern und den Landwirtschaftspolitikern unter uns nach , wenn wir uns nach diesem Tagesordnungspunkt von dannen machen , weil es im Wahlkreis noch einiges zu erledigen gibt . Wir haben als Parlament in den vergangenen Wochen und Monaten für die Bürgerinnen und Bürger und die Europäische Union eine ganze Menge erreicht ; denn Transparenz schafft Vertrauen . Auf Vertrauen sind wir alle angewiesen , vor allem die Europäische Union . Niemand muss sich schämen , wenn er für sinnvolle Projekte Fördermittel der Europäischen Union erhält . In der vergangenen Woche hatte ich die Gelegenheit , mit unserem Staatsminister für Europa meinen Wahlkreis zu besuchen . Wir haben sogenannte Mikroprojekte besichtigt . Dabei handelt es sich um kleine Projekte im Umweltsektor , im Tourismusbereich oder in der Landwirtschaft , die nicht unbedingt viel Geld kosten , aber mit denen mit LEADER- und LEADER-plus-Mitteln der Europäischen Union sehr viel für einen eher strukturschwachen Raum erreicht wurde . Das kann man den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auch durchaus offensiv und selbstbewusst vertreten . Transparenz schafft auch den notwendigen Raum für Reformen . Denn wir alle wissen , dass es gerade im Agrarbereich noch viel zu tun gibt . Es kann nicht in unserem Sinn sein , dass viele Subventionen zu den großen , multinational agierenden Agrokonzernen fließen . Wir sollten darauf achten , dass vor allem die mittelständisch geprägte , familienorientierte Landwirtschaft in Deutschland und in den Mitgliedstaaten von der EU-Förderung profitiert . Vor diesem Hintergrund war die Debatte um die Transparenz sicherlich hilfreich . Es gab Bedenken , vor allem vonseiten der Bundesregierung . Es gab im Landwirtschaftsministerium Bedenken , aber auch im Wirtschaftsministerium . Ich freue mich , dass unsere Überzeugungsarbeit Früchte trägt . Zwischenzeitlich sind wir alle auf einem guten Weg . Ein besonderes Dankeschön spreche ich dem Auswärtigen Amt aus , das sich an die Spitze der Bewegung gestellt hat . Denn auf europäischer Ebene haben wir im Sinne des Deutschen Bundestages die Haushaltsverordnung und Strukturfondsverordnung geändert . Meines Wissens wird auch die Agrarfinanzordnung in unserem Sinne geregelt , sodass es keinen Anlass mehr gibt , Kritik zu üben . Insofern verstehe ich nicht , dass die Kolleginnen und Kollegen der Opposition an ihren Anträgen festhalten . Denn wir haben das erreicht , was wir von Beginn an wollten . Lassen Sie mich noch einige Erwartungen formulieren . Erstens . Wir müssen darauf achten , dass sich die Länder kooperativ verhalten . Denn ein Großteil vor allem der Strukturfondsmittel wird nicht vom Bund , sondern von den Ländern verwaltet . Wir erwarten , dass die Länder umgehend und den Vereinbarungen auf EU-Ebene gemäß die entsprechenden Informationen der Öffentlichkeit zugänglich machen . Ich bedaure , dass die Agrarfördermittel offensichtlich erst im Jahr 2009 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können . Ich erwarte für meine Fraktion auch einheitliche und nutzerfreundliche Standards für die Veröffentlichung . Daher unterstütze ich ausdrücklich die Bundesregierung , die fordert , dass die Informationen bei der EU-Kommission gesammelt werden ; denn aus meiner Sicht liegt es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger , dass es ein Angebot im Internet gibt , bei dem man entsprechende Informationen gebündelt erhalten kann . Ich bedaure - das sage ich in aller Offenheit - , dass es neben den vielen Anträgen der Opposition keinen Koalitionsantrag gibt . Wir haben uns seitens der SPD-Fraktion sehr darum bemüht . Aber die Debatten haben uns geholfen , alle unsere Ziele zu erreichen . Deswegen haben wir kein Problem damit , die Anträge der Opposition abzulehnen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende .