Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach den aufgeregten Debatten der vergangenen Tage zum Thema Jugendgewalt habe ich eigentlich erwartet , dass der Bundesinnenminister mit der Reform des Waffenrechts einen überzeugenden Beitrag zur Gewaltprävention vorlegt . Im Gegenteil , das ist erneut der Beweis : CDU-Innenminister reden gerne über innere Sicherheit . Dann , wenn sie konsequent handeln und real Verantwortung tragen könnten , handeln sie aber nicht konsequent . Wir wollen uns nicht daran gewöhnen , dass das griffbereite Messer in der Tasche zu einem ganz normalen Teil unserer Alltagskultur wird . Wir sagen ganz klar : Das staatliche Gewaltmonopol wird aufgeweicht , wenn der Rechtsstaat vor der zunehmenden Bewaffnung im öffentlichen Raum kapituliert . Deswegen unterstützen wir die Initiative des Berliner Innensenators Körting , der das Mitführen gefährlicher Messer im öffentlichen Raum verbieten will . Genau dazu , Herr Grindel , steht im Gesetzentwurf von Herrn Schäuble nichts . Genau dazu , Herr Grindel , haben auch Sie nichts gesagt . Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen - das ist mein nächster Kritikpunkt - , dass Sie angekündigt haben , die Regelungen im Bereich der Anscheinswaffen verbessern zu wollen . Hier reicht es natürlich nicht aus , nur Imitate von Kriegswaffen zu berücksichtigen . - Herr Wolff , Ihnen von der FDP möchte ich sagen : Wir sind für Freiheits- und Bürgerrechte . Das Tragen von Waffen im öffentlichen Raum ist aber kein Freiheits- und Bürgerrecht . Das , was Sie hier gemacht haben , ist dumpfer Populismus . Das war nichts anderes als Lobbyarbeit , und zwar für Waffenhändler und Waffenbesitzer . Die Zahlen , die Sie genannt haben , sind schon deswegen falsch , weil ein Großteil der heute illegalen Waffen einmal legal erworben worden ist . Sie haben in dieser Frage null Problembewusstsein . Sie sind ein Lobbyist für die Waffenindustrie und sonst gar nichts . Meine Damen und Herren , ich möchte noch auf das Hamburger Beispiel der Reeperbahn eingehen , weil es sehr deutlich zeigt , wie wenig es bringt , wenn wir nur bestimmte Räume als waffenfreie Zonen definieren . Die Zahl der Messerattacken in Hamburg ist dadurch nicht zurückgegangen ; denn schwere Körperverletzungen mit dem Instrument Messer finden überall im öffentlichen Raum statt : in der U-Bahn , in der Straßenbahn , vor Diskotheken , vor Schulen und auf den Straßen . Das geschieht nicht nur auf der Reeperbahn . Ich finde es absolut absurd - in dieser Diskussion macht sich der Staat einfach lächerlich - , wenn die Polizei auf der Reeperbahn Waffen einzieht und der Hamburger Senat dafür sorgt , dass genau diese Waffen wenige Tage später bei der öffentlichen Onlineauktion des Zolls , einer staatlichen Einrichtung , zu Dumpingpreisen wieder auf den Markt gebracht werden . Ich frage mich , ob die CDU-geführte Regierung in Hamburg wirklich so sehr am Ende ist , dass sie ihren Haushalt in Ordnung bringen muss , indem sie als öffentlicher Waffenhändler auftritt . Angesichts dieser Beweise aus dem Umkreis der Union stelle ich fest : So kann man mit den Themen Jugendgewalt , Bewaffnung und innere Sicherheit nicht umgehen . - Ich will Ihnen einmal ganz deutlich sagen : Wer den Berliner Ansatz bzw . unseren Ansatz verfolgt , der will selbstverständlich nicht - dass Sie das dennoch behaupten , gehört zu Ihrem Populismus - einem Pfadfinder sein Taschenmesser wegnehmen . Wir wollen auch Anglern , Campern und Jägern nicht ihre Messer wegnehmen . Wir wollen nur nicht hinnehmen - in dieser Frage haben wir übrigens den Großteil der Bevölkerung auf unserer Seite - , dass es immer mehr junge Männer für ein selbstverständliches Recht halten , mit sehr gefährlichen Messern , griffbereit in der Hosentasche , herumzulaufen . Wir können täglich in der Zeitung lesen - ich kenne das aus Hannover - , wie häufig es vorkommt , dass Jugendliche das Messer , das sie in der Tasche tragen , ziehen und andere Jugendliche damit verletzen , bis hin zur Todesfolge . Für dieses reale Problem bieten Sie keine Lösung an .