Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dass der Gesetzentwurf zur Regelung der Fracking-Technologie hängt, ist unbefriedigend. Das sage ich als Umweltpolitikerin ganz deutlich. Es gibt dafür Gründe, aber trotzdem ist es bedauerlich. Denn hätten wir das Gesetz so, wie es im Entwurf vorliegt, schon, dann hätten wir bei Fracking-Vorhaben Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschrieben, und es gäbe eine ausreichende und gute Beteiligung von Kommunen, Wasserbehörden und vor allen Dingen der Bevölkerung. Das fehlt nämlich im Moment. In meiner Heimatregion Lüchow-Dannenberg/Lüneburg sind bergrechtliche Aufsuchungserlaubnisse erteilt, und die Menschen dort machen sich natürlich Sorgen, ob nicht eines Tages vor ihrer Haustür gebohrt oder gefrackt wird. Ich muss ganz deutlich sagen: Dort sind keine Fracking-Genehmigungen erteilt. Es ist zwar in Niedersachsen seit 2011 nicht mehr gefrackt worden, aber in der Region liegt auch Gorleben. Dort sind die Menschen einfach misstrauisch, was neue Technologien angeht. Deswegen brauchen wir ein Gesetz, das Fracking streng reguliert oder, wie ich persönlich sage, am besten unmöglich macht. Mit dem vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf soll genau das kommen: eine sehr strenge Regulierung. Das ist auch längst überfällig; denn für uns als SPD steht der Schutz von Mensch und Natur natürlich im Vordergrund. Der Schutz unseres Trinkwassers muss absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Für mich als niedersächsische Abgeordnete ist es wichtig, dass die seit Jahrzehnten in unserem Bundesland praktizierte Förderung von Erdöl und Erdgas künftig rechtlich streng reguliert wird und unter modernen und hohen Umweltstandards erfolgt. Die vorliegenden Gesetzentwürfe aus den Häusern Hendricks und Gabriel werden diesen Anforderungen gerecht. Fracking bei der sogenannten unkonventionellen Erdgasförderung ist aber mit entsprechenden Risiken verbunden. Deswegen ist es aktuell, ohne dass wir mehr darüber wissen, nicht zu verantworten. Deswegen ist unsere Meinung, dass unkonventionelles Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken in Deutschland auf absehbare Zeit nicht stattfinden soll. Auch aus energiepolitischer Sicht ist Fracking nicht der richtige Weg. Wir haben als SPD-Fraktion und als niedersächsische Landesgruppe noch Änderungsbedarf in den vorliegenden Gesetzentwürfen gesehen und entsprechende Forderungen formuliert, unter anderem, dass der Deutsche Bundestag als demokratisch legitimiertes Organ über den kommerziellen Einsatz der Fracking-Technologie entscheiden muss statt eine Expertenkommission. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, lehnen wir diese Expertenkommission ab. Das ist bekannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg zu einer Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ist vorgezeichnet. Wir wollen diesen Weg konsequent gehen, aber nicht holterdiepolter, wie Sie es mit Ihrem vorliegenden Gesetzesvorschlag vorhaben, sondern wir wollen das planvoll und strukturiert machen und Strukturbrüche in den Regionen vermeiden. Diese würde Ihr Gesetzentwurf nämlich auslösen. Meine Zeit ist um. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende. Vielen Dank.