Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Siebert , ich will mich zunächst an Sie wenden . Es steht mir eigentlich nicht zu , über Aufbau und Inhalt Ihrer Rede zu urteilen . Ich muss aber deutlich sagen , dass Sie heute das Thema verfehlt haben . . Eines möchte ich noch anfügen . Den Vorwurf , der Bundesverteidigungsminister fördere die Entwicklung der Bundeswehr hin zu einer Regierungsarmee und weg von einer Parlamentsarmee , finde ich ungeheuerlich . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zu Beginn meinerAusführungen noch einmal der Frau Wehrbeauftragten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Bericht danken . . Dieser Bericht , der 1999 entstanden ist , ging noch davon aus , dass Frauen , die in der Bundeswehr Dienst tun wollten , auf den Sanitäts- und Militärmusikdienst beschränkt waren . Dies ist inzwischen durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes korrigiert worden . Jetzt sollen alle Laufbahnen in der Bundeswehr für Frauen geöffnet werden ; die entsprechenden Änderungen des Soldatengesetzes stehen an . Die ersten Bewerberinnen haben sich in den vergangenen Monaten den notwendigen Tests unterzogen . Auch wenn ein Riesenansturm , wie nicht anders zu erwarten , ausgeblieben ist , dürfen wir doch davon ausgehen , dass das Bild und damit der Alltag der Bundeswehr stärker als bisher von Frauen geprägt sein wird . Der 99er-Bericht beschreibt sehr eindrucksvoll die Probleme von Soldatinnen im Truppenalltag . Auch wenn es sich um einzelne und Gott sei Dank nicht um generelle Erscheinungsformen handelt , tun wir im Hinblick auf die in Zukunft wachsende Zahl von Frauen bei der Bundeswehr gut daran , schon jetzt sehr genau hinzusehen . Lassen Sie mich einige Beispiele nennen : Einzelne Soldatinnen haben sich über ungerechte und schikanöse Behandlung , verbale Erniedrigungen sowie verschiedene Formen sexueller Belästigung beklagt . So drang ein Hauptfeldwebel sowohl in den abgetrennten Wohnbereich von Unteroffizierinnen als auch in den Duschbereich des Sanitätstrakts ein . Sein Verhalten ahndete das Truppengericht mit einer empfindlichen Disziplinarmaß- nahme . Ich finde , derartiges Fehlverhalten muss durch die im Soldatengesetz geregelte Pflicht zur Kameradschaft mit dienstrechtlichen Sanktionen bestraft werden . . Da kann ich der Wehrbeauftragten nur voll und ganz zustimmen . Es darf unter keinen Umständen der Eindruck entstehen , derartige Dinge würden unter den Teppich gekehrt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es stimmt zuversichtlich , im Bericht zu lesen , dass die jungen Frauen inzwischen in der Regel so selbstbewusst sind , dass sie in problematischen Situationen ihren männlichen Kollegen angemessen und mit der nötigen Deutlichkeit begegnen . Dass sie sich gegebenenfalls zusätzlich an ihre Vorgesetzten und Kameraden wenden , hat nichts mit Hilflosigkeit zu tun . Es ist vielmehr konsequent und zeugt von Zivilcourage , Fehlverhalten , gleich um welches es geht , öffentlich zu machen . In anderen Fällen geht es nicht um besonders rüdes bzw . schikanöses Verhalten , über das die Frauen zu klagen hatten , sondern mehr um ihre Sorge , von ihren Vorgesetzten besonders fürsorglich und zuvorkommend behandelt zu werden . Machten diese Beispiele Schule , würde das nicht dazu beitragen , die Akzeptanz bei ihren männlichen Kollegen zu steigern . Die Kehrseite der Medaille zu den von der Frau Wehrbeauftragten geschilderten Entgleisungen scheint nämlich zu sein , dass manche männliche Vorgesetzte den unverkrampften Umgang mit weiblichen Soldaten scheuen . Ganz offensichtlich haben sie Sorge , als frauenfeindlich zu gelten . Der Bericht weist noch einmal darauf hin _ das ist mir in vielen Gesprächen immer wieder gesagt worden _ , dass Frauen in der Bundeswehr Teilzeitarbeit wünschen . Ich stimme der Wehrbeauftragten zu , wenn sie sagt , der Dienst in der Bundeswehr unterscheide sich von Tätig Hans Raidel 12200 keiten in Zivilberufen ; Teilzeitarbeit , die gleichberechtigt auch männlichen Soldaten zugestanden werden müsste , sei für die Truppe nicht ohne weiteres umsetzbar . Die Wehrbeauftragte spricht sogar von Unannehmbarkeit . . Darauf sollten wir die jungen Frauen deutlich hinweisen . Ich wundere mich schon sehr , dass nun der Bundeswehrverband zur Speerspitze der Bewegung wird und ausgerechnet in den Streitkräften das Prinzip der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verwirklichen will . . _ Ausgerechnet in den Streitkräften . Aber zurück zum Problem . Die jungen Frauen müssen sich auch unter dem Aspekt , Familie und Beruf vereinbaren zu wollen , gut überlegen , ob die Streitkräfte wirklich der richtige Arbeitsplatz für sie sind . Das hat nichts damit zu tun , dass wir den Frauen nicht hinreichend Mut machen wollen . Das hat etwas mit Verantwortlichkeit zu tun . Wir müssen ihnen die Möglichkeit geben , sich das vorher sehr genau zu überlegen . Sie müssen wissen , dass die Erhaltung der Einsatzfähigkeit maßgeblich für die Gestaltung des Dienstes bleiben muss . . Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Bemerkung zur Änderung des Grundgesetzes machen . Ich glaube , es entspricht dem Respekt gegenüber unserer Verfassung , wenn wir jetzt zur Öffnung der Bundeswehr für Frauen eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz vornehmen und damit eine eindeutige verfassungsrechtliche Grundlage schaffen . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit . .