Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute mehrfach gehört: In Sachsen ist das Problem rechter Gewalt besonders groß. Herr Baumann, ich meine, es ist doch völlig unstrittig: Gemessen an der Bevölkerungszahl gibt es in Sachsen die meisten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Wenn Sie hier von Einzelfällen sprechen, dann haben Sie wirklich den Schuss nicht gehört. Wir haben in Sachsen allein in diesem Jahr 33 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und 15 Körperverletzungen gehabt. Das ist eine einzige Schande – und bitte keine Zwischenrufe, die irgendwie in die Richtung gehen, dieses Problem jetzt auch noch zu verharmlosen. In Sachsen herrscht eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge. Das sage nicht nur ich, sondern das sagt der Leipziger Polizeipräsident, Herr Merbitz. Und ich habe dem nichts hinzuzufügen. Diese Pogromstimmung gegen Flüchtlinge, meine Damen und Herren, ist nicht vom Himmel gefallen. Schauen wir doch einmal in den Landkreis Bautzen, wo dieser schreckliche Anschlag am Wochenende stattfand. Da gibt es seit Jahren eine erstarkende Neonazi-Szene und spontane Fackelumzüge ungestört nachts durch die Stadt. Es gibt dort – in einem einzigen Landkreis – 36 Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Auf deren Internetseiten wurde schon im Dezember über Brandanschläge diskutiert. Schon vor zwei Jahren gab es jeden Abend einen pöbelnden Mob vor einer Flüchtlingsunterkunft in einem Hotel. Da will ich von den 26 Angriffen auf meine Bürgerbüros gar nicht reden. Dass es aber bisher nur zu einer einzigen Verurteilung gekommen ist, damit müssen wir uns wirklich auseinandersetzen. Im Landkreis Bautzen liegt übrigens auch der Wahlkreis von Herrn Tillich. Wenn sich der jetzt hinstellt und sagt: „Oh, ich bin überrascht. Wir müssen etwas gegen rechts tun“, dann muss ich wirklich feststellen: Wer nicht einmal weiß, was vor der eigenen Haustür passiert, ist der falsche Mann in diesem Amt. Solange dieser Mann an der Spitze von Sachsen steht, wird dieses Land das Problem auch nicht in den Griff bekommen. – Frau Michalk, ich höre Ihre Zwischenrufe. Aber wissen Sie: Wegducken und das Problem verharmlosen, war doch jahrelang die Strategie der CDU im Kampf gegen rechts. Die Liste des sächsischen Versagens im Kampf gegen rechts ist wirklich lang. Ich nenne ein einziges Beispiel: Die CDU im Land und in der Stadt Dresden hat jahrelang tatenlos dem größten Naziaufmarsch Europas zugesehen, der durch die Landeshauptstadt zog. Dann hat das Bündnis „Dresden Nazifrei“ dies irgendwann verhindert. Da waren Hunderte von Strafverfolgungen die Folge – nein, nicht gegen die Neonazis, sondern gegen die Gegendemonstranten. Polizei und Staatsanwaltschaft waren jahrelang auf dem rechten Auge blind. Das ist das Problem. Ich muss einmal sagen: Ein „Danke“ hätte auch gereicht. Und genau das will ich an dieser Stelle sagen: Danke, „Dresden Nazifrei“, Danke „Bautzen bleibt bunt“, vielen Dank an all diejenigen, die sich auch in Sachsen den Rechten in den Weg stellen. Ja, meine Damen und Herren, es gibt ein weltoffenes Sachsen. Die CDU aber gehört nicht dazu. Und genau das ist das Problem. Ein letzter Satz: Sie müssen hier auch nicht so tun, als sei es einzig und allein ein sächsisches Problem. Braune Gewalt und rechter Terror sind ein bundesweites Problem. Schieben Sie das Problem doch nicht auf Sachsen alleine! Wer hier monatelang von Obergrenzen und Kontingenten schwafelt, der bereitet doch dem braunen Mob den Boden. Davor können wir doch heute die Augen nicht verschließen.