Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ruck, es geht in dieser Debatte nicht um Kleinmut, sondern schlicht und einfach um Fakten, die vielleicht auch Sie zur Kenntnis nehmen sollten. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit stagniert im Jahre 2011. Nach der Finanzplanung wird er im Jahr 2012 um 5 Prozent und im Jahre 2013 um weitere 1,5 Prozent reduziert. Das bedeutet ein Minus von 400 Millionen Euro im Jahre 2013. Nichts gegen Wirksamkeit, was den Einsatz von Mitteln angeht, Herr Niebel. Aber wenn immer weniger Geld vorhanden ist, dann wird eigentlich nur eines wirksam, nämlich die alte Forderung der FDP, dieses Ministerium abzuschaffen. Denn wenn keine Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren ist, dann brauchen wir es irgendwann nicht mehr. Auch nach Ihren eigenen Aussagen, Herr Niebel, wird Deutschland im Jahre 2010 statt einer ODA-Quote von 0,51 Prozent eine ODA-Quote von nur 0,4 Prozent erfüllen. Insofern ist es schon ein sportliches Ziel, 0,7 Prozent bis 2015 zu erreichen. Bis dahin müssten eigentlich 10 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt werden, aber nicht einfach so, damit man Geld ausgibt – so wurde es hier suggeriert –, sondern zum Beispiel, um Grundbildung in den Entwicklungsländern zu finanzieren, damit die Menschen dort ihre Existenz gründen können, damit gute Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden können, damit diese Länder also aus sich selbst heraus leben und wirtschaften können. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Auch hier versagen Sie. In Kopenhagen hat Frau Merkel höchstpersönlich zugesagt, jährlich 420 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen. Im letzten Jahr haben Sie nach heftigem Ringen mit der Opposition 70 Millionen Euro eingestellt, davon 35 Millionen Euro im BMZ-Haushalt. Im Entwurf des Haushalts für das Jahr 2011 steht dafür kein einziger Euro zur Verfügung. Wir haben gerade in Pakistan gesehen, welche Auswirkungen es hat, wenn der Klimawandel voranschreitet. Es macht doch keinen Sinn, immer wieder Nothilfe zu leisten. Nein, wir müssen Gelder präventiv einsetzen, gerade für die Entwicklungszusammenarbeit, damit der Klimawandel eingedämmt werden kann. Wer hindert Sie eigentlich daran, das, was in der Kabinettsvorlage steht, umzusetzen, nämlich die Einführung neuer, innovativer Finanzierungsinstrumente? Das steht darin; das brauchen Sie, um die ODA-Quote zu erreichen. Was ist mit der Finanztransaktionsteuer? Wie steht es darum, das Mehrwertsteuerprivileg bei Flügen aufzuheben? Sie regieren doch; zumindest sollten Sie regieren. Führen Sie bitte solche innovativen Finanzierungsinstrumente ein! Wir unterstützen Sie, damit die Haushaltsentwürfe ab 2011 besser aussehen. Wenn man sich die Verpflichtungsermächtigungen im Bereich der technischen Zusammenarbeit im Haushaltsentwurf ansieht, dann erkennt man, wie ernst Sie die Erfüllung Ihrer internationalen Verpflichtungen nehmen: Hier ist ein Minus von 130 Millionen Euro vorgesehen. Bei der finanziellen Zusammenarbeit ist ein Minus von 311 Millionen Euro veranschlagt. Das bedeutet, dass Sie die von Ihnen selbst in Angriff genommene Fusion der Vorfeldorganisationen behindern; denn sie brauchen VEs, damit sie Projekte planen können, damit die Umstellung auf das Auftragsverfahren vollzogen und der Bestandsschutz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – Sie haben ihn versprochen – gewährleistet werden können. Wir Grünen werden Ihnen bei den Haushaltsberatungen zeigen, wie wir bei Einhaltung der Schuldenbremse das 0,7-Prozent-Ziel erreichen können. Wir erwarten mehr Einsatz vom Minister. Unseren Einsatz werden wir bringen. Danke schön.