Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eines stimmt : Das Recht des Versorgungsausgleichs gehört zu den schwierigsten Materien überhaupt . Sehr geehrte Frau Vorrednerin , deshalb muss ich zunächst einmal eines klarstellen : Sie reden immer vom Versorgungsausgleich und führen in Ihrer Begründung die Barwertverordnung an . Das sind zwei ganz verschiedene Dinge . DIE GRÜNEN) Der Versorgungsausgleich ist das eine . Mit der Barwertverordnung , von der Sie hinten in Ihrem Antrag gesprochen haben - darauf nehmen Sie andauernd Bezug - , regelt man nur den Ausgleich ganz bestimmter Ansprüche , vor allem der zusätzlichen Betriebsrenten . Nur das wird durch die Barwertverordnung berechnet . Ich erkläre das jetzt einmal von vorne : Familienrichterinnen und -richter nutzen die Barwertverordnung für die Aufstellung einer Bilanz der angewachsenen Versorgungsansprüche , die neben den Ansprüchen gegenüber der BfA bestehen . Es ist nicht immer einfach , diese Bilanz aufzustellen ; denn es gibt unterschiedliche Versorgungsrechte . Es gibt betriebliche Zusatzversorgungen , die auf eine feste Zahlung hinauslaufen , es gibt betriebliche Versorgungssysteme , die dynamisiert sind , es gibt die Riester-Rente , es gibt Lebensversicherungen und es gibt seit dem 1977 geschaffenen Recht des Versorgungsausgleichs einen bunten Strauß von verschiedenen Versorgungsmöglichkeiten . Der Unterschied dieser Rechte besteht in der Dynamisierung . Dazu benötigen wir die Barwertverordnung . Die Barwertverordnung dient dazu , diese unterschiedlichen Rechte gegenüberzustellen , zu berechnen und dadurch einen richtigen Ausgleich zu finden . Technisch wird das so gehandhabt , dass diese verschiedenen Anrechte nach dem Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar gemacht werden . Das heißt , auf der Basis des Anspruchs gegenüber der BfA werden die anderen Ansprüche hinzugerechnet . Das bedeutet , die Rechte , die nicht wie die Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung in ihrem Wert steigen , werden in die Bilanz nicht mit dem monatlichen Nominalbetrag , sondern mit dem so genannten dynamisierten Betrag eingestellt . Daher kommt dieses Wort . Dieser Dynamisierung der Anrechte , die nicht volldynamisch sind und denen auch kein Deckungskapital zugrunde liegt , dient die Barwertverordnung . Dazu braucht man verschiedene Parameter . Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung von 2001 gerügt , dass die zugrunde liegenden Annahmen über die Sterbewahrscheinlichkeit - sprich : über die Lebenserwartung der Menschen - und die Invalidisierungswahrscheinlichkeit veraltet sind . Das ist richtig ; denn die Barwertverordnung ist inhaltlich seit 1984 nicht mehr geändert worden . Die Lebenserwartung ist seitdem aber gestiegen . Natürlich ist ein Versorgungsrecht mehr wert , wenn man von einer höheren Lebenserwartung ausgehen kann . Die Unterbewertung der von der Barwertverordnung betroffenen Anrechte führt also im Ergebnis dazu , dass die während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte nicht hälftig zwischen den Ehegatten verteilt werden . In dem Fall , den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte , hätte die Frau mehr Geld bekommen müssen . Es klingt erst einmal ganz einfach : Wir passen die zwei Parameter , Sterbewahrscheinlichkeit und Invalidisierungswahrscheinlichkeit , einfach an . Das kann man sich zwar vorstellen , aber so einfach ist die Welt nun einmal nicht . Die Annahmen über die Lebenserwartung und die Wahrscheinlichkeit der verminderten Erwerbsfähigkeit sind eben nur ein Teil der veralteten Parameter der Barwertverordnung . Weitere wichtige Punkte sind der Rechnungszins , der in der Barwertverordnung im Moment mit 5 ,5 Prozent angegeben ist - man geht davon aus , dass das zu hoch ist - , die Rentendynamik , die unterschiedlichen Barwertfaktoren für Männer und Frauen , die sich unterschiedlich entwickelt haben , sowie minder- oder superdynamische Wertentwicklungen , die wir damals , als diese Verordnung gemacht wurde , noch gar nicht kannten . Festhalten lässt sich aber : Die Umrechnung als solche bedeutet immer eine erhebliche Veränderung im Nominalwert der umzuwertenden Anrechte . Das kann in vielen Fällen nicht mehr gerecht sein . Wir haben es also mit einem Verlust an Gerechtigkeit zu tun . Das hat übrigens auch schon die Regierung Kohl erkannt . 1984 wollte sie die Barwertverordnung wegen ihrer Mängel zum Jahre 1987 auslaufen lassen . Sie sehen , man hat schon damals gewusst , dass sich das Leben selbst im 20 . Jahrhundert ändert . Wir in der rot-grünen Regierungskoalition haben uns in der letzten Legislaturperiode entschieden - das fordern Sie , wenngleich Sie es anders beschrieben haben - , den Versorgungsausgleich in toto anzupacken . Wir wollen einen besseren Ausgleich bei nicht volldynamischen Anrechten . Unsere Überlegungen konzentrieren sich darauf , die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der Realteilung auszubauen . Das heißt , die Anrechte werden grundsätzlich in dem System , in dem sie erworben sind , geteilt . Man muss keine gegenseitige Berechnung mehr vornehmen . Da ein solches System der verfassungsrechtlichen und auch der versicherungsmathematischen Absicherung bedarf , müssen erst umfangreiche Vorarbeiten beendet werden . Die neue Entwicklung im System der Alterssicherung - Stichwort : Riester-Rente und andere Formen der privaten Altersvorsorge - haben unsere geplante Strukturreform nicht nur zeitlich verzögert , sondern auch inhaltlich sehr erschwert . Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist nun mitten in diese Arbeiten geplatzt . Weder meine Amtsvorgängerin noch ich waren zunächst von der Idee begeistert , das Auslaufmodell Barwertverordnung einfach nur zu verlängern , weil , wie schon erwähnt , neben den vom BGH behandelten beiden Punkten noch zahlreiche andere problematisch sind . Deshalb hat das Haus zunächst vorgeschlagen , die betroffenen Anrechte im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zum Ausgleich zu bringen . Das hätte für den Übergang bis zur Strukturreform in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle eine Art Moratorium bedeutet . Sie haben Recht : Man hätte diesen Versorgungsausgleich abspalten und ihn später anpacken müssen , was im Grunde kein Problem ist . Im Übrigen wird auch heute schon über § 10 a EStG der Versorgungsausgleich wieder angepackt . Oft stellt man nämlich nach zehn bis 15 Jahren fest , dass die Wertberechnungen , die damals zugrunde gelegt wurden , nicht mehr stimmen . Unsere Lösung hätte sich also in den vergleichsweise wenigen Fällen ausgewirkt , in denen der Versorgungsausfall schon eingetreten wäre oder unmittelbar bevorstand . Dies hätte das zur Folge , was Sie explizit fordern : Die Frauen wären besser gestellt worden . Diesen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich haben wir aber nur für die Übergangszeit geplant . In der grundsätzlichen Strukturreform - das habe ich eben schon angesprochen - wollen wir ihn natürlich nicht . Der von uns vorgelegte Entwurf war nicht unbrauchbar . Er hat nur einen sehr viel übergreifenderen Ansatz verfolgt und war deshalb in der Kürze der Zeit einigen nicht vermittelbar . Die Kritik hat aber gezeigt , dass die Strukturreform notwendig ist . Deswegen haben wir das Thema noch einmal diskutiert . Ich bin nach wie vor der Auffassung , dass wir den Versorgungsausgleich dringend ändern müssen . Diese Reform ist überfällig . Das Recht ist völlig zersplittert . Kein Mensch kennt sich aus . Man benötigt wissenschaftliche Gutachten , um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen . Das ist kein befriedigender Zustand . Da müssen wir ran ! Deswegen habe ich entschieden , den Gesetzentwurf zum Übergangsrecht in der vorgelegten Fassung nicht weiter zu verfolgen , sondern eine Erhöhung der beiden Parameter Lebenserwartung und Invalidisierungswahrscheinlichkeit , die der Bundesgerichtshof gerügt hat , vorzunehmen . Ich hoffe , dass wir damit in diesen Bereich Ruhe hineinbringen und hinsichtlich der grundsätzlichen Überarbeitung des Versorgungsausgleichs beschleunigt zu Lösungen kommen , mit denen nicht nur die Praxis leben kann , sondern die vor allen Dingen die Anforderungen erfüllen , von denen wir meinen , dass sie berechtigt sind . Das bedeutet , dass selbstverständlich sämtliche Lebensentwürfe von Frauen gerecht berücksichtigt werden . Das ist nämlich eine alte Forderung der Sozialdemokraten , die keineswegs der Auffassung sind , dass nur diejenigen , die gearbeitet haben , im Alter eine Versorgung erhalten sollen , sondern dass auch diejenigen , die auf andere Art und Weise dafür gesorgt haben , dass die Familie zusammengehalten wird und in der Form leben kann , in der sie leben möchte , bei der Scheidung einer Ehe eine angemessene Versorgung erhalten . - Vielen Dank ! So ist es . In diesem Sinne werden wir den Entwurf einer Barwertverordnung vorlegen . Ich gehe davon aus - ich habe mit einem Teil der Ländervertreter bereits darüber gesprochen - , dass sie kurzfristig , wahrscheinlich spätes tens im Mai , wird in Kraft treten können . - Dieses Jahr natürlich . Die Arbeiten am Versorgungsausgleich werden wir so zügig vorantreiben , dass wir auch das in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss bringen können . Ich hoffe , der Unterschied zwischen Versorgungsausgleich und Barwertverordnung wurde deutlich . DIE GRÜNEN - Joachim Stünker [SPD] , zur CDU/CSU gewandt : Jetzt müssen Sie Ihren Antrag zurücknehmen !)