Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über ein wichtiges finanzpolitisches und gleichzeitig bildungspolitisches Vorhaben . - Richtig , wieder einmal . Dieser Hinweis von der Opposition ist richtig , weil das ein wichtiger Punkt ist , an dem wir uns mehr Unterstützung von der Opposition wünschen , als wir bisher erfahren . Die Opposition verfährt so , wie sie das immer tut : In allgemeinen Fragen werden wir unterstützt ; wenn es aber konkret wird und ans Eingemachte geht , wenn es gelegentlich einmal wehtut , wird uns die Unterstützung entzogen . So kann man keine Politik machen . Um es ganz klar zu sagen : Unsere Regierung verdient jede Unterstützung , wenn es darum geht , mehr in Bildung zu investieren und weniger für Subventionen auszugeben . Zu der Frage , wofür das Geld bei der Bildung ausgegeben werden soll , wird anschließend unsere Ministerin für Bildung und Forschung , Frau Edelgard Bulmahn , das Nötige sagen . Deshalb werde ich mich an dieser Stelle , obwohl ich viel dazu sagen könnte , zurückhalten . Aus berufenem Munde wird das besser gesagt . Ich will etwas zur Notwendigkeit der Senkung von Steuersubventionen erklären . Heute ist die Situation anders als noch vor zehn Jahren . Es geht nicht einfach nur darum , die Ausgaben des Staates zu begrenzen . Nicht dasjenige Land ist ein gutes Land , das wenig Steuern verlangt , sondern dasjenige Land ist ein gutes Land , das ein sehr gutes Preis-Leistungs-Verhältnis zwischen eingezogenen Steuern und dafür erbrachten Leistungen aufweist . Dieses Kriterium ist auch im europäischen und internationalen Standortwettbewerb wichtig . Deshalb geht es in der Frage der Notwendigkeit der Senkung der Subventionen nicht einfach nur darum , Ausgaben zu senken , sondern darum , die Effizienz des Steuersystems insgesamt zu verbessern ; das ist der entscheidende Punkt . Wir sind an dieser Stelle schon einen ganz erheblichen Schritt vorwärts gekommen , an manchen Stellen auch mit Unterstützung der Opposition - gar keine Frage - , auch wenn das Endergebnis ein bisschen dürftig war . Beispielsweise war das berühmte Koch/Steinbrück-Papier an manchen Stellen nicht zielgenau . Aber immerhin ist es gelungen , einige Subventionen abzubauen . Es ist sehr gut , dass der berühmte Effekt , der noch vor fünf oder sechs Jahren beklagt wurde , nämlich dass wir Einkommensmillionäre haben , die keine Steuern zahlen , inzwischen der Vergangenheit angehört . Eine ganze Menge Steuerschlupflöcher wurden geschlossen . Das ist gut so und an dieser Stelle müssen und wollen wir weitermachen . Es geht jetzt also nicht darum , Geschenke zu verteilen , sondern es geht um die Frage , wo Subventionen gerechtfertigt sind und wo nicht . In diesem Zusammenhang komme ich auf die Eigenheimzulage zu sprechen . Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben wir einen ausgeglichenen Wohnraummarkt , der es nicht mehr rechtfertigt , eine solche allgemeine Eigenheimzulage zu gewähren . In einigen Regionen haben wir sogar katastrophale Leerstände ; da kommen wir mit einer Eigenheimzulage überhaupt nicht weiter . In manchen Regionen in der Bundesrepublik ist die Situation ganz ohne Zweifel nach wie vor ein klein wenig angespannt . Aber das allgemeine Instrument einer Eigenheimzulage ist überhaupt nicht mehr angebracht . Natürlich haben wir es mit Besitzstandswahrern zu tun ; ist doch gar keine Frage . Was wäre das auch für ein Lobbyverband , der sich dann , wenn es darum geht , in seinem Bereich bestimmte Gelder einzusparen , nicht melden oder organisieren würde ! Das ist doch völlig normal und damit kann man auch umgehen . Es muss aber bewertet werden , ob es im allgemeinen Interesse liegt , dass so etwas gemacht wird . Von Wirtschaftsverbänden lasse ich mir ungern sagen , dass wir zu wenige Subventionen zahlen , da sie die ganze Zeit die Meinung vertreten haben , dass sich der Staat aus dem Marktgeschehen herauszuhalten habe . Genau das ist doch der Punkt . Deutschland ist nicht umsonst eines der Länder mit den höchsten Baupreisen . Sie müssen sich einfach einmal überlegen , ob die Bauwirtschaft die Eigenheimzulage in Milliardenhöhe , wie sie zurzeit gezahlt wird , nicht automatisch in ihre Kosten mit einrechnet und auf diese Art und Weise schon einmal Einnahmen hat , die sie vor niemandem und erst recht nicht im Marktgeschehen zu verantworten hat . Ich meine , das ist ein wichtiger Punkt . Deshalb muss das auch gesagt werden . Interessanterweise kann man bei der Diskussion um die Zukunft der Eigenheimzulage - auch im Ausschuss - keineswegs feststellen , dass die Opposition überhaupt nicht an die Eigenheimzulage ran will . Es gibt beispielsweise Äußerungen , dass man im Rahmen einer generellen und großen Steuerreform bereit sei , über die Zukunft der Eigenheimzulage zu reden . Es geht also gar nicht darum , dass man nicht bereit ist , hier etwas zu tun . Bei der entscheidenden Aufgabe , die wir heute haben , nämlich Steuersubventionen abzubauen , um ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis im Steuersystem insgesamt zu erreichen , verweigern Sie sich aus durchscheinenden parteitaktischen Interessen , weil Sie Ihre eigenen Konzepte damit finanzieren wollen . Ihre eigenen Konzepte sind nämlich dermaßen schlecht durchgerechnet , dass Sie Sorgen haben , wenn Sie an die Realisierung denken , zu der es kommen würde , wenn Sie jemals die Chance dazu hätten . Das ist doch der Hintergrund . Während Ihr Faktionsgeschäftsführer Volker Kauder und der jetzt nicht mehr ganz so beliebte Teufel , der Ministerpräsident von Baden-Württemberg , noch darüber reden , dass man das in eine allgemeine Steuerreform einbauen könnte , wird im Ausschuss darüber geredet , dass es vielleicht nicht falsch wäre , ein Konzept zu finden , in dem das Wohneigentum besser als bisher in eine steuerlich begünstigte Altersvorsorge mit eingerechnet wird . Darüber könnte man auch reden . Sie müssen sich aber überlegen , was Sie eigentlich wollen und wofür Sie es verwenden wollen . Sie sind hier überhaupt nicht sortiert . Wir werden unseren Weg gehen . Der Weg kann nur lauten : besseres Preis-Leistungs-Verhältnis im Steuersystem insgesamt für einen Standortvorteil und für bessere Standortbedingungen für unsere Unternehmen in Deutschland , für bei uns benötigte Arbeitsplätze sowie für eine hervorragende und sich gut entwickelnde Volkswirtschaft im europäischen Konzert . Deswegen gehen wir auch an die schwierigen Punkte heran . Wir wissen nämlich , dass es für eine gute Zukunft unseres Landes notwendig ist , heute auch schwierige Aufgaben zu meistern . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .