Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach wie vor hat der finanzielle Verbraucherschutz in Deutschland einen enormen Nachholbedarf. Ich möchte Ihnen die derzeitige Situation vor Augen führen: Bei der derzeit bestehenden Beratungsstruktur der Verbraucherzentralen würde es noch immer an die 30 Jahre dauern, bis jeder Haushalt wenigstens einmal eine unabhängige Finanzberatung erhalten könnte. Noch immer haben wir weit überhöhte Dispozinsen; die Stiftung Warentest hat es im September erneut bestätigt. Noch immer haben die Verbraucherverbände weder die finanziellen Mittel noch die rechtlichen Möglichkeiten, um auch nur annähernd so tätig zu werden, wie es nötig wäre. Dennoch leisten die Verbraucherzentralen hervorragende Arbeit. Aus ihren Beratungsgesprächen machen sie meist als Erste auf Missstände aufmerksam. Durch ihre Beobachtung liefern sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern und uns Politikerinnen und Politikern wertvolle Hinweise. In diesem September hat der Verbraucherzentrale Bundesverband offengelegt, dass viele Banken geltende Rechtsprechung ignorieren und eine ehrliche Auskunft über Provisionen verweigern. Leider können die Verbraucherschützer mangels entsprechender Kapazitäten keine kontinuierliche Marktbeobachtung durchführen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat nicht einmal ausreichende finanzielle Mittel, um die wertvollen Informationen und Daten, die er über Gespräche und Verbraucherbeschwerden erhält, auswerten zu können. Nach wie vor haben die Verbraucherzentralen weder ein Recht auf Sammelklage noch rechtliche Möglichkeiten, die Finanzaufsicht wirksam zum Handeln zu zwingen. Meine Damen und Herren, die Linke und die anderen Oppositionsfraktionen haben hier immer wieder Vorschläge gemacht und Verbesserungen gefordert; aber die Koalitionsfraktionen haben gemauert. Drei Jahre nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers sollte die Bundesregierung die Verbraucherinteressen am Finanzmarkt endlich ernst nehmen. Es ist an der Zeit, zu handeln. Die Linke fordert deshalb, die Verbraucherzentralen zu stärken und sie zu Finanzwächtern auszubauen. Diese Finanzwächter müssen erstens den Finanzmarkt umfassend und verbraucherorientiert beobachten können. Zweitens müssen sie kollektiv klagen können. Drittens müssen sie an den Gremien der Finanzaufsicht beteiligt werden und ein wirksames Beschwerderecht erhalten. Der Finanzwächter allein wird es aber nicht richten; wir brauchen auch einen Finanz-TÜV. Da halte ich die BaFin wirklich nicht für die richtige Adresse; ich glaube, sie ist dafür nicht aufgestellt. Dafür braucht es eine separate Einrichtung. Bisher gilt in Deutschland der Grundsatz: Alle Formen der Geldanlage, die nicht ausdrücklich verboten sind, sind erlaubt. Die Folge ist, dass immer neuer Finanzschrott ungehindert auf den Markt kommt. Frau Heil, ich muss wirklich sagen: Uns kümmert es sehr, wenn die Menschen ihr Erspartes verlieren, wie das bei vergangenen Krisen schon passiert ist und wie es wahrscheinlich auch in den nächsten Monaten oder Jahren noch passieren kann. Dagegen möchten wir präventiv vorgehen, und dafür brauchen wir die Einrichtung eines Finanz-TÜV. Er muss als Zulassungsstelle alle Anlageformen prüfen, und zwar bevor sie auf den Markt kommen. Nur so können wir vorbeugen und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch der Wirtschaft gewährleisten. Die Linke hatte bereits 2010 ein umfassendes Konzept vorgelegt, um die Verbraucherinteressen auf dem Finanzmarkt zu stärken. In den diesjährigen Haushaltsverhandlungen fordern wir noch einmal finanzielle Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband, damit er als Finanzwächter aktiv werden kann. Verbraucherschutz ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Die Bundesregierung muss dafür ausreichend und dauerhaft Mittel zur Verfügung stellen. Beginnen Sie damit in den derzeitigen Haushaltsverhandlungen. Dann haben wir die Chance auf eine rasche Umsetzung und Erfüllung der vor uns liegenden Aufgaben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.