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Partei: CDU/CSU
Die Ankündigung einiger SPD-geführter Bundesländer , den Handel mit Rindfleisch britischer Herkunft durch Regelungen regional zu unterbinden , ist für mich , meine Damen und Herren , Augenwischerei . Sie schaden damit der deutschen Landwirtschaft . Die Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten müssen sicher sein , daß Schutzmaßnahmen überall und bedingungslos eingehalten werden . Dafür steht die Bundesregierung ein , an der Spitze die Minister Borchert und Seehofer . Als ich die BSE-Diskussion der vergangenen Tage verfolgt habe , drängte sich mir mehr und mehr der Verdacht auf , daß die SPD-Länder im Bundesrat versuchen , unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes knallharte politische Interessen zu verfolgen . . Der Wahlkampf in Hessen und Nordrhein-Westfalen läßt hier grüßen .  Gegenseitige Schuldzuweisungen und übertriebene Forderungen führen in Sachen Gesundheitsschutz nicht zum Ziel . Viel wichtiger und effektiver ist eine offensive Öffentlichkeitsarbeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , welche Aktivitäten wird die Bundesregierung entfalten , um im Vorfeld der Sitzungen der UN-Menschenrechtskommission vom 14 . März bis 22 . April kommenden Jahres in Genf darauf hinzuwirken , dass es dort zur Verabschiedung einer Resolution zur Lage im Sudan kommt ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident , wir möchten den Punkt 3 aus diesem Antrag herausnehmen und ihn ohne diesen Punkt 3 zur Abstimmung stellen . Wir halten zwar nach wie vor die Kombination zwischen Absenkung der Quote der Geringsfügigkeitsgrenze , die in den anderen Punkten enthalten ist , und einer Anlehnung an das österreichische Modell für sinnvoll . Aber wir sind jetzt sehr weit gegangen , um Teillösungen zu finden , mit denen wir das Problem praktisch angehen können . Wir gehen da jetzt noch einen Schritt weiter , weil ich glaube , daß jeder Schritt , den wir in die richtige Richtung tun , jede Lösung oder Teillösung , die wir heute finden können , auf jeden Fall eine echte Hilfe wäre . Wir stehen wirklich unter Zeitdruck . Ich möchte deswegen dringend um Zustimmung für diesen so veränderten Antrag bitten . Ich möchte gleichzeitig sagen : Wir wollen heute eine Entscheidung erreichen , weil wir glauben , daß die Zeit drängt . Eine Überweisung des Antrages an den Ausschuß , die dazu führen würde , daß wir in dieser Legislaturperiode doch nicht mehr entscheiden könnten , kommt für uns nicht in Frage . Deswegen möchte ich um Zustimmung für unseren Antrag bitten . .
Partei: PDS/LINKE
Ich stelle die Frage jetzt noch einmal, und ich möchte es konkret von Ihnen wissen. Habe ich Sie gerade richtig verstanden? Die thüringische Landesregierung und das Thüringer Parlament bekommen den Vertrag nicht zu sehen, weil der Vertragspartner Bundesrepublik Deutschland mit Kali und Salz vereinbart hat, dass der Vertrag vertraulich ist. Sie erklären aber, dass Sie nicht in der Lage sind, der Thüringer Landesregierung überhaupt die Möglichkeit zu geben, einen Vertrag zu erfüllen, den sie nicht kennt. Das heißt, in Thüringen muss man sich jetzt auf die Angaben von Kali und Salz verlassen. Um das auch fürs Publikum einmal deutlich zu machen: Sie schließen einen Vertrag ab, zum Beispiel mit einer Handwerksfirma, die Ihr Haus baut. Diesen Vertrag sehen Sie nicht. Jedes Mal, wenn diese Handwerksfirma zu Ihnen kommt und fordert, Sie müssten einen Nachschlag zahlen, dann zahlen Sie einfach. – Das fordern Sie, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, vom Thüringer Landtag. Das kann doch – ich sage es einmal ganz offen – nicht Ihr Ernst sein.
Zunächst einmal habe ich den Eindruck, Herr Kollege Kekeritz, dass das Verhalten und die Handlungsweise der Bundesregierung kohärent sind, weil die drei Initiativen, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, miteinander korrelieren und miteinander abgestimmt sind, aber jeweils unterschiedliche Zielrichtungen haben. Bei der G-20-Initiative, die unser Haus vorantreibt, geht es darum, dass wir auf Ebene der G 20 ein gemeinsames Vorgehen organisieren. Es geht also weniger um Beiträge, die die Bundesrepublik Deutschland direkt aus öffentlichen Mitteln leistet, sondern um ein abgestimmtes Vorhaben auf G-20-Ebene. Wir zielen darauf, Rahmenbedingungen für private Investitionen in Afrika zu verbessern, und wollen dazu animieren, dass bereits existierende internationale Organisationen sich in diesem Sinne an Investitionen privater Natur oder Infrastrukturinvestitionen in Afrika beteiligen. Wenn die Frage gestellt werden sollte, inwieweit die Bundesrepublik Deutschland sich aus öffentlichen Mitteln beteiligt: Das könnte im Rahmen dessen erfolgen, was der Kollege Müller vorgeschlagen hat und Sie in Ihrer Frage als Marshallplan für Afrika bezeichnet haben. Das würde sozusagen ergänzend in dieses Konzept passen und wäre dann ein originär deutscher Beitrag in diesem Zusammenhang. Selbstverständlich kann sich im Geleitzug internationaler Organisationen auch die Europäische Union einbringen. Dort wäre der dritte Teil, den Sie angesprochen haben, als Initiative möglich. Insofern passen die Dinge in der Struktur sehr gut zueinander.
Partei: GRUENE
Herr Michelbach , ich nehme Ihre Frage zur Kenntnis . Ich will in diesem Zusammenhang aber sagen , daß der Erblastentilgungsfonds _ genauso wie das sogenannte Bundeseisenbahnvermögen _ mit dem Haushalt sehr wohl etwas zu tun hat . . Fest steht , daß die alte Koalition es nicht geschafft hat , ihren Haushalt zu konsolidieren und die Steuersätze drastisch zu senken , sondern daß sie Ausgabensteigerungen in Nebenhaushalten versteckt hat und daß sie letztendlich vorhatte , mit einer Mehrwertsteuererhöhung zu Mehreinnahmen zu kommen _ ich denke an den damaligen Wahlkampf _ , um ihre Wunschvorstellungen einigermaßen umzusetzen . Eine junge Kollegin aus Ihren Reihen wurde damals im Wahlkampf dafür , daß sie die Wahrheit gesagt hat , gerügt , weil niemand von Ihnen im Wahlkampf von Steuererhöhungen reden wollte . Die Konsequenz Ihrer Politik wäre gewesen _ wenn Sie an der Regierung geblieben wären _ , daß die Bevölkerung heute 18 Prozent anstatt 16 Prozent Mehrwertsteuer zu verkraften hätte . .
Sehr geehrter Herr Kollege Montag, bei einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung besteht für den Betroffenen, anders als bei der herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung, das Risiko, dass über die Inhalte und Umstände der Telekommunikation hinaus weitere, insbesondere persönlichkeitsrelevante Informationen erhoben werden. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 entsprechend muss daher sowohl im präventiven als auch im strafrechtlichen Bereich durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein, dass sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt. Die aktuellen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte gehen inzwischen einheitlich davon aus, dass die §§ 100 a und 100 b der Strafprozessordnung diesen Vorgaben genügen und sie deshalb Grundlage für die Anordnung einer Quellen-TKÜ sein können. Diese in richterlicher Unabhängigkeit getroffene Auslegung des geltenden Rechts wird von der Bundesministerin der Justiz respektiert. Der Bundesministerin der Justiz ist vor allem wichtig, dass die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht für eine Quellen-TKÜ aufgezeigt hat, strikt eingehalten werden. Ob dies in der Vergangenheit sichergestellt war, ist Gegenstand der aktuellen Prüfungen. Nach Auffassung der Bundesministerin der Justiz muss von vornherein sichergestellt sein, dass die eingesetzte Software keine über die Überwachung der laufenden Telekommunikation hinausgehenden Funktionalitäten besitzt und keine entsprechenden Funktionserweiterungen vorgesehen sind. Sie haben noch nach § 23 a ZFdG gefragt. Dazu haben wir dieselbe Auffassung.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krüger , die Antwort lautet : Die angesprochenen BMI-Erlasse vom 28 . Juli 1994 und vom 24 . März 1995 betreffen die Übernahme von Polizeivollzugsbeamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes in den gehobenen Polizeivollzugsdienst im BGS , die in der ehemaligen DDR eine technische , einer Fachhochschulausbildung gleichwertige Ausbildung abgeschlossen haben . Es liegen der Bundesregierung keine Informationen vor , daß sich das Grenzschutzpräsidium Ost weigert , die genannten BMI-Erlasse umzusetzen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum letzten Satz . - Das Thema Fusion und Konzentration ist hoch aktuell . Immer größer ist nicht immer besser . Das sieht man an der Daimler-Chrysler-Fusion . Vielmehr brauchen wir den Wettbewerb für eine lebendige Marktwirtschaft . Dafür brauchen wir auch ein starkes Kartellamt mit einem unbequemen Präsidenten .
Partei: GRUENE
Entschuldigung. Letzter Satz. Wir müssen die Möglichkeit haben, uns das, was beispielsweise im Sommer 2013 gesagt worden ist, auf dem Tonband anzuhören, damit wir sagen können: Was hatte das mit der Wirklichkeit zu tun, was hatte das mit der Realität zu tun? Ihr habt uns etwas verschwiegen, ihr habt uns ausdrücklich belogen, und so geht das nicht. – Solange Sie nicht mit uns daran weiterarbeiten, macht die ganze Arbeit an der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums nur wenig Sinn.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Rüddel, ich höre aus Ihrem Beitrag heraus, dass das alles relativ harmlose Geschichten seien. Ich möchte gerne einmal darauf hinweisen, dass Ihre Regierung meines Wissens nichts dagegen unternimmt, dass beispielsweise privat zu bezahlende IGeL-Leistungen von manchen Ärztinnen und Ärzten zur Voraussetzung für eine Behandlung gemacht werden oder dass Frauen, während sie auf einem Untersuchungsstuhl eines Frauenarztes liegen, die von der Kollegin Rawert erwähnten vaginalen Ultraschalluntersuchungen angeboten bekommen. Das sind Situationen, in denen eine selbstbestimmte Entscheidung der betreffenden Patientinnen überhaupt nicht vorstellbar ist. Was unternimmt Ihre Regierung ganz konkret dagegen, dass solche Art von Missbrauch, solche Art von Entwürdigung von Patientinnen allein zur Bereicherung von Ärzten passiert? Sie haben vorhin von dem Vertrauen gesprochen, das viele Ärztinnen und Ärzte bei ihren Patientinnen und Patienten völlig zu Recht genießen. Ist es nicht so, dass dieses Vertrauen allein schon dadurch beschädigt wird, dass die Patientin oder der Patient nie sicher weiß, ob ihr oder ihm die Ärztin oder der Arzt etwas empfiehlt, weil es wirklich sinnvoll, nützlich und gut ist, oder empfiehlt sie oder er es, weil es Cash bringt, weil man die entsprechende Leistung privat abrechnen kann und weil die Kasse sie – völlig zu Recht – nicht bezahlen würde.
Partei: SPD
Ich hatte nicht mehr zu hoffen gewagt , dass diese Zwischenfrage kommt . Es ist eine relativ langwierige Debatte . Man kann sie abkürzen , indem man schaut , wer hinter welchem Vorschlag steht . Hinter Ihrem Vorschlag stehen der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels , die großen Monopolisten , die großen Chemieriesen , die die Gentechnik loswerden wollen . Hinter dem Vorschlag der Kennzeichnung Ohne Gentechnik stehen der Verbraucherzentrale Bundesverband , Greenpeace , BUND , NABU , die kleinen Betriebe der ökologischen Lebensmittelwirtschaft und alle die , denen die Verbraucherinteressen und nicht die eigenen wirtschaftlichen Interessen am Herzen liegen . An den Freunden könnt ihr sie erkennen ! Das ist der beste Hinweis darauf , dass das , was Sie gefordert haben , nicht Klarheit und Wahrheit war , sondern der Wunsch , es der Gentechniklobby zu ermöglichen , weiterhin in allen Lebensmitteln sozusagen unterzukommen und dabei nicht erkannt zu werden .
Partei: FDP
Herr Lippelt , darauf gibt es zwei mögliche Antworten : Entweder haben Sie überhaupt nicht verstanden , was die Expo eigentlich will . Vor der Genehmigung ist ausdrücklich geklärt worden , daß die Expo etwas völlig anderes als eine Messe ist . Ich habe seinerzeit selbst an den Gesprächen mit den Vertretern des Pariser Büros teilgenommen . Da ich aber nicht glaube , daß Sie das nicht verstanden haben , vermute ich andererseits , daß Sie nach wie vor versuchen , den Charakter der Expo anders darzustellen , als er angelegt ist . Sie versuchen damit bösartig , die Überlegungen im Hinblick auf die Themenfindung - der Weg ist ein Stück des Zieles ; insofern stimme ich den Ausführungen , die eben von Herrn Schröder gemacht worden sind , ausdrücklich zu - zu mißachten , wegzudrücken , nicht wahrhaben zu wollen . Des weiteren versuchen Sie , Horrorszenarien in der Region aufzubauen , um die Leute zu erschrecken , statt sich an Zukunftsarbeit zu beteiligen . . Sie verweigern ein Stück Gestaltung der Zukunft nicht nur in Deutschland , sondern insbesondere im Dialog mit den Ländern der übrigen Welt . Das ist bedauerlich , meine Damen und Herren , weil am Beginn des 21 . Jahrhunderts etwas anderes gefragt ist .
Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Zahl von 1 000 Passagieren sicherlich nicht willkürlich ist. Es liefen bzw. laufen zwei Programme; einmal von 2005 bis 2010 und jetzt in der Periode von 2010 bis 2015. Es wurden erhebliche Fortschritte gemacht. Wenn Sie einen konkreten Bahnhof im Blick haben, würde ich Sie bitten, sich noch einmal an uns zu wenden, damit wir uns die Situation anschauen können.
Herr Kollege Ströbele, die Bundesregierung teilt Ihre dargelegten wirtschafts- und allgemeinpolitischen Analysen im Wesentlichen nicht. Im Einzelnen will ich auf zwei Punkte hinweisen: Erstens. Die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands hat sich in den vergangenen anderthalb bis zwei Jahren erheblich verbessert. Es findet eine Rebalancierung des griechischen Außenhandels statt. Die Lohnstückkosten sinken. Der Fortschritt, den die griechische Volkswirtschaft macht, deckt sich nicht mit Ihrer negativen Analyse. Im Gegenteil: Die griechische Volkswirtschaft hat durch die notwendigen Anpassungsmaßnahmen, durch die Reformen, die sich nicht nur auf den Fiskalbereich beziehen, sondern im Wesentlichen die Angebotsbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaft adressieren, erst wieder die Möglichkeit bekommen, in weltwirtschaftliche Bereiche reintegriert zu werden. Das gilt im Übrigen auch für die anderen Programmländer, Herr Kollege. Zweitens. Ich darf daran erinnern, dass die irische Regierung, auch ein Programmland, angekündigt hat, möglicherweise noch in diesem Jahr aus dem Programm auszuscheiden. Auch andere Staaten bemühen sich redlich, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen. Ihrer Behauptung, dass diese Politik nicht erfolgreich sei, kann die Bundesregierung – bei allem Respekt vor Ihrer politischen Lebensleistung – nicht folgen.
Partei: SPD
Lieber Kollege Schlecht, auch Sie waren und sind in der Gewerkschaftsbewegung aktiv. Ich finde es ein bisschen schade, dass Sie nicht auf den Einwand eingegangen sind, dass beispielsweise die Führung sämtlicher Gewerkschaften des DGB unsere Vereinbarung unterstützt. Aber ich will Ihre Frage beantworten. Sie haben mich gefragt, was ich meinen Mitgliedern sagen würde. Erstens. Da ich meine Mitglieder kenne – in der Sozialdemokratie sind verantwortliche Menschen –, weiß ich, dass sie eines wissen: In Deutschland gibt es derzeit 1 Million Menschen, die weniger als 5 Euro in der Stunde verdienen. Mit der Regelung, die wir gefunden haben, verbessern wir ab dem 1. Januar 2015 die Lebenssituation dieser Menschen auf einen Schlag. Darauf sind wir Sozialdemokraten stolz. Zweitens. Ja, diese Übergangszeit ist ein Kompromiss, und zwar, wie ich finde, kein fauler, sondern ein angemessener. Wenn wir alleine auf der Welt wären, würden wir das vielleicht anders machen, das sage ich auch; aber der Kompromiss führt dazu, dass die Tarifbindung in unserem Land gestärkt wird. Es stimmt übrigens schlicht und ergreifend nicht, dass alle Tarifverträge bis zum 31. Dezember 2016 laufen; es gibt auch einige, die vorher auslaufen. Wir bekommen den Mindestlohn vor allen Dingen in den Bereichen, in denen wir ihn dringend brauchen: in den weißen Flecken nicht tarifgebundener Bereiche. Ich glaube – korrigiert mich, liebe Kollegen –, in Ostdeutschland arbeiten mittlerweile 40 Prozent der Beschäftigten in Bereichen, die keine Tarifbindung mehr haben. Wir sorgen dafür, dass auch sie zum 1. Januar 2015 auf einen Schlag den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen. Meine Antwort an Sie – Sie haben gefragt, wie meine Mitglieder das finden – ist deshalb: Meine Mitglieder wissen, dass wir das Leben von Millionen von Menschen zum 1. Januar 2015 konkret verbessern. Sie wissen, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn kommt, dass es keine regionale Differenzierung mehr gibt und dass ab 2017 für ganz Deutschland endgültig der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wird. Frau Kollegin Pothmer, in diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen: Die Low Pay Commission wird dafür sorgen, dass die 8,50 Euro nicht das letzte Wort sind, sondern dass es im Laufe der Geschichte natürlich Anpassungen geben wird. Auf diese Leistung für die Menschen sind wir, wie gesagt, stolz. Herzlichen Dank.
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin Lemke, die in Ihrer Frage genannte Studie beschreibt Ergebnisse zum Verhalten des globalen Meeresspiegelniveaus aufgrund einer neuen Untersuchung von Satellitenmessungen mit Annahmen über dessen Entwicklung bis 2100. Die Studie bestätigt zum einen Ergebnisse des Fünften Sachstandsberichts des IPCC. Zum anderen weisen die Autoren darauf hin, dass die beobachtete Erhöhung des Meeresspiegels in etwa entlang des Hochemissionsszenarios RCP8.5 erfolgt. Aufgrund der Dynamik der großen Eisschilde – in der Antarktis und in Grönland – könnte der künftige Meeresspiegelanstieg auch deutlich höher ausfallen. – Diese Erkenntnisse sind der Bundesregierung bekannt und auch bereits in anderen Fachpublikationen beschrieben. Klar ist: Klimaschutz und Anpassung an unvermeidbare Folgen des Klimawandels sind wichtig. Die Bundesregierung hat sich deshalb zur Aufgabe gemacht, Vorkehrungen zu treffen, um im Rahmen der ressortübergreifenden Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel geeignete Maßnahmen gegen den Meeresspiegelanstieg zu entwickeln. Um mit dem Meeresspiegelanstieg zusammenhängende mögliche Gefahren und Anpassungsnotwendigkeiten frühzeitig zu erkennen und geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Betroffenheit zu identifizieren und umzusetzen, hat die interministerielle Arbeitsgruppe „Anpassung“ unter der Federführung des BMUB beschlossen, zeitnah eine Strategie zum Umgang mit dem Meeresspiegelanstieg im Ressortkreis und mit den Bundesländern zu entwickeln, die in den Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie 2020 integriert werden soll. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Deutschland beim Hochwasserschutz an der Küste für die Zukunft strukturell gut aufgestellt ist. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes liegt die Zuständigkeit für Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes sowohl im Binnenland als auch an der Küste bei den Ländern.
Partei: GRUENE
Liebe Frau Bulling-Schröter , ich wollte Ihnen nicht zu nahe treten , indem ich Sie ungerechtfertigt in die Nähe der Union rückte . . Um die Frage allerdings haben Sie sich herumgedrückt . Unterstellt , Sie würden sich mit Ihrer politischen Auffassung durchsetzen und es wäre möglich , jetzt sofort auszusteigen , dann bleibt ein Zeitfenster von 25 bis 30 Jahren . In dieser Zeit werden Sie zwischenlagern müssen und irgendwann Transporte in ein Endlager durchführen müssen . Wenn Sie mit uns dazu bereit sind , sind wir in einem rationalen Diskurs ein ganzes Stück näher zueinander gekommen , auch wenn wir die Positionen nicht teilen . Ich möchte eine zweite Bemerkung anfügen ; sie bezieht sich auf die Menge des Mülls . Wir haben mit dem Atomkonsens nicht 1 :1 das durchgesetzt , was wir wollten . Es war ein Kompromiss , und in diesem Kompromiss haben verschiedene Seiten Zugeständnisse machen müssen . Aber eines können Sie doch nicht leugnen : Wenn wir den Stopp der Zulieferungen an die Wiederaufarbeitung im Jahr 2005 umsetzen , was heißt das ? Das heißt , dass die Wiederaufarbeitung von europäischem Atommüll in La Hague faktisch beendet wird . Es heißt ganz konkret :Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung nicht nur in Deutschland , sondern faktisch in Gesamteuropa , weil nur noch die Deutschen die Anlagen in La Hague und Sellafield finanziell am Laufen halten . Mit dem Übergang zu einem Konzept der direkten Endlagerung können Sie uns eines nicht absprechen , nämlich dass wir auf diese Weise aus bisher drei Transporten _ nämlich in die Wiederaufarbeitung , aus der Wiederaufarbeitung nach Gorleben und aus Gorleben zu einem Endlager _ nur noch einen Transport gemacht haben . Wir haben also ganz in Ihrem Sinne dafür gesorgt , dass das Aufkommen der Transporte auf ein Drittel gesunken ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bury , an dem Gespräch am 23 . Januar 1997 haben der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen , Knut Hohlfeld , der Vorsitzende des Vorstandes der Bayerischen Beamten- Lebensversicherung , Schweickert , und ich teilgenommen . Der Präsident der Aufsichtsbehörde erläuterte dabei die Rechtsauffassung des Amtes in der besagten Angelegenheit . Einen konkreten Einfluß auf die Entscheidung der Aufsichtsbehörde hatte das Gespräch nicht . Im übrigen darf ich Sie auf die Antwort der Bundesregierung vom 21 . Oktober 1997 auf Ihre schriftliche Frage für den Monat Oktober 1997 verweisen , in der zu diesen Fragen sehr ausführlich Stellung genommen worden ist .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, dann möchte ich noch einmal präziser nachfragen. Es geht ja gerade darum, dass bereits im Mai bekannt war, dass eine Finanzierung, die vormals vom BMZ durchgeführt wurde, ausläuft. Wir haben dann gesehen, dass das in einem Zuständigkeitschaos geendet hat und der Entwicklungsminister „Höchster Alarm!“ – spät, aber immerhin – gerufen hat und seinen Außenminister in dieser wichtigen Frage mit sehr scharfen Worten attackiert hat, bis das Auswärtige Amt endlich reagiert hat. Können Sie ausschließen, dass es weitere Fälle gibt, in denen die Finanzierung ausläuft, die noch vom BMZ angeleiert wurde? Können Sie ausschließen, dass so etwas in diesem Bereich wieder passiert? Sprich: Ist überall dort, wo das BMZ eine Finanzierung eingegangen ist, die jetzt vom Auswärtigen Amt übernommen wird, gesichert, dass der Übergang nun reibungslos funktioniert und das Auswärtige Amt das durchführt? So habe ich es eben verstanden, und das hat mich erstaunt.
Das gibt mir Gelegenheit, Frau Kollegin, den vielen Reservisten zu danken, die sich bisher in der Tat in sehr großem Ausmaß an Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligen. Wir wollen dies natürlich auch zukünftig. Die Verwendung orientiert sich an den spezifischen Fähigkeiten des Einzelnen. Aber die Beteiligung von Reservisten an Auslandseinsätzen ist in diesem Zusammenhang keiner veränderten Betrachtung zu unterziehen.
Partei: CDU/CSU
Das ist eine sehr gute Frage . Wir haben vor ein paar Jahren zusammen mit der FDP das Verbrechensbekämpfungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht . Wir wollten damit die Hilfsmittel des Bundesnachrichtendienstes nutzen , um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen . Im Deutschen Bundestag hat Ihre Fraktion zu diesem Entwurf Nein gesagt . Erst im Vermittlungsausschuss haben Sie sich nach hartem Ringen _ ich selbst habe die Verhandlungen mit Frau Däubler-Gmelin geführt _ zu einem Minimalkonsens bereit erklärt . Sie tragen die Schuld daran , dass damals die Vorschläge , die ich gemacht habe , die Burkhard Hirsch und Max Stadler gemacht haben , nicht schon ins Gesetz geschrieben werden konnten , weil Sie im Deutschen Bundestag und im Vermittlungsausschuss dem nicht zugestimmt haben .