Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf den Tag genau heute vor 58 Jahren haben die Vereinigten Staaten von Amerika mit anderen zusammen unser Land vom Hitler-Faschismus befreit . Wir alle , auch ich ganz persönlich , danken dem amerikanischen Volk dafür . Die USA haben die Zukunft Berlins in schwerer Zeit gesichert und die Vereinigung unseres Landes ermöglicht . Die engen Bindungen zu den USA und ihren Bürgern und Bürgerinnen werden deshalb immer fortbestehen und nicht durch Meinungsunterschiede - sollten diese auch in noch so wichtigen Fragen bestehen - berührt . In den letzten Monaten hat sich die ganze Welt mit der Einlösung der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates befasst ; jeder kannte diese Ziffer . Ich möchte , dass alle politisch Handelnden und die Weltöffentlichkeit mit der gleichen Leidenschaft auch für die Umsetzung der Resolution 55/2 der UN-Generalversammlung arbeiten , mit der die Staats- und Regierungschefs im September 2000 beschlossen haben , der Armut entgegenzutreten und sie drastisch zu reduzieren . Dies ist eine wichtige weltweite Aufgabe für die Zukunft . Bis zum Jahr 2015 soll der Anteil der Menschen , die von weniger als 1 US-Dollar am Tag leben müssen , halbiert werden . Tatsächlich sind Taten notwendig : 1 ,2 Milliarden Menschen - ich sagte es - leben von weniger als 1 US-Dollar am Tag und sind damit extrem arm . 113 Millionen Kinder im schulpflichtigen Alter können nicht zur Schule gehen . Täglich sterben 6 000 Kinder unter fünf Jahren , weil sie keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben . Diese Zahlen müssen uns aufrütteln . Aber - auch das muss ich sagen - wir haben auf der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds vor gerade einem Monat einen Bericht zur Umsetzung dieser Ziele gehört . Dabei wurde festgestellt , dass sich die Rahmenbedingungen zur Erreichung dieser Ziele drastisch verschlechtert haben . Die Gründe liegen in der weltwirtschaftlichen Situation , den direkten und indirekten Auswirkungen des Irakkrieges , den mangelnden Fortschritten im Welthandel und dem drastischen Einbrechen bei den ausländischen Direktinvestitionen . Für einzelne Länder kommt dann noch die dramatische Belastung aufgrund der SARS-Epidemie hinzu . Bei der Fortschreibung der derzeitigen Trends - es ist wichtig , dass wir uns das vor Augen führen - bis zum Jahr 2015 wäre es zwar möglich , das Ziel , den Anteil der Armen weltweit zu halbieren , zu erreichen ; aber die Umsetzung dieses Ziels hängt davon ab , ob Länder wie China und Indien besondere Erfolge erringen . Viele Länder in Afrika würden dieses Ziel jedoch verfehlen . Deshalb muss die Schlussfolgerung sein , sowohl die Anstrengungen zur Entwicklungsfinanzierung - nach Angaben der Weltbank brauchen wir weltweit zusätzlich 50 Milliarden US-Dollar - , besonders bezogen auf Afrika , zu verstärken als auch endlich Beschlüsse zur Beseitigung handelspolitischer Diskriminierungen der Entwicklungsländer zu erreichen . Wir sind entschlossen , diese Verpflichtungen auch umzusetzen . Meine Sorge war und ist : Wenn Kriege wieder als normales Instrument von Politik betrachtet werden , besteht die extreme Gefahr einer Verschiebung der Gewichte auf der internationalen Tagesordnung . Schon seit dem Jahr 2000 sind die weltweiten Rüstungsausgaben wieder drastisch angestiegen . Ein neuer weltweiter Rüstungswettlauf muss vermieden werden ; denn er würde Mittel und Aufmerksamkeit von der großen , zentralen Aufgabe der Armutsbekämpfung ablenken . Das dürfen wir nicht zulassen . Wir müssen die Mittel auf den Kampf gegen Armut , Ungerechtigkeit , Hunger und Unwissenheit konzentrieren . Jenseits aller aktuellen Diskussion empfinde ich es als einen niemals hinzunehmenden Skandal , dass Mittel für Krieg in Milliardenhöhe schlagartig mobilisiert werden können , im Kampf gegen Armut und gegen das Sterben von Kindern aber um jeden Dollar und jeden Euro zusätzlich gerungen werden muss . Allein der Nachtragshaushalt , den die amerikanische Regierung zum Irakkrieg vorgelegt hat - 80 Milliarden US-Dollar - , beträgt ungefähr das Anderthalbfache dessen , was alle Industriestaaten jährlich an Mitteln zur Entwicklungszusammenarbeit ausgeben . Im Jahre 2002 waren das 57 Milliarden US-Dollar . Prävention ist nicht nur menschenwürdiger , sondern auch billiger und verantwortungsbewusster . Wir alle spüren doch täglich , dass wir nicht auf einer Insel leben , dass uns global verursachte Umweltkatastrophen erreichen sowie Unsicherheit und Gewalt zunehmen . Deshalb möchte ich uns allen einprägen : Entwicklungszusammenarbeit ist die kostengünstigste Sicherheitspolitik . Das gilt auch für unsere eigene Sicherheit . Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit leisten wir daher einen Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit . Die Mittel , die der Kollege Struck in seinem Bereich auch für die Prävention einsetzt , möchte ich dabei nicht gering schätzen . - Offensichtlich hat dich meine letzte Bemerkung gefreut . - Deshalb arbeiten wir weltweit als Partner für Entwicklung und Frieden zusammen . In dieser globalen Partnerschaft für Entwicklung tragen übrigens alle Beteiligten Verantwortung : Die Entwicklungsländer müssen dafür sorgen , dass verantwortliche Regierungsführung praktiziert und Korruption bekämpft wird . Aufseiten der Industrieländer geht es um Investitionen , Kredite , Beratung , Technologietransfer , Marktöffnung und um die Schaffung gerechter internationaler Strukturen . Das von der Bundesregierung vorgelegte Aktionsprogramm 2015 formuliert das Armutsbekämpfungsziel für diesen Zeitraum und setzt dabei die Ziele in folgenden drei Ländergruppen um - ich bitte Sie , dies zu verstehen - : Erstens geht es um die Zusammenarbeit mit den Ländern , die eine besonders verantwortliche Regierungsführung zeigen . Dabei wollen wir zukünftig verstärkt auch die Neue afrikanische Initiative erreichen und unterstützen . Zweitens geht es aber auch um die Zusammenarbeit in Krisenregionen und in politisch instabilen Ländern , um zur Lösung von Konflikten beizutragen und um rechtsstaatliche Institutionen und gesellschaftliche Offenheit zu fördern . Drittens geht es um Zusammenarbeit beim gesellschaftlichen und staatlichen Aufbau nach Krisen , Kriegen oder Bürgerkriegen , wie etwa in Südosteuropa oder auch in Afghanistan . Liebe Kolleginnen und Kollegen , besonders enttäuscht zeigen sich die Entwicklungsländer weltweit davon , dass die Industrieländer ihre Ankündigungen bisher nicht eingelöst haben , aus der Doha-Handelsrunde eine Entwicklungsrunde zu machen . Sie sind zu Recht enttäuscht . Alle hehren Sprüche über die Segnungen des freien Handels und der Marktwirtschaft müssen für die Menschen in den Entwicklungsländern hohl klingen , solange nach wie vor die Praxis der Exportsubventionen im Agrarbereich fortgesetzt und den Entwicklungsländern damit unfaire Konkurrenz auf den Weltmärkten und in ihren eigenen Ländern gemacht wird . Das ist nicht hinnehmbar . Sie werden sich auch so lange enttäuscht fühlen , wie ihnen die im Jahr 2001 zugesagte verbilligte Einfuhr von Arzneimitteln für die Bekämpfung von Epidemien nicht ermöglicht wird . Ich weise darauf hin , dass es ein Land gibt , das sich unter dem Einfluss seiner Pharmakonzerne einer solchen Regelung widersetzt hat . Ich fordere die Regierung dieses Landes und die internationale Gemeinschaft insgesamt auf , diese Regelung zur verbilligten Einfuhr von Medikamenten in Entwicklungsländer zur Bekämpfung von Epidemien umgehend umzusetzen und die Entwicklungsländer nicht weiter zu enttäuschen . Wenn in diesem Bereich keine Veränderungen stattfinden , wird auch die Konferenz von Cancun im September keine Fortschritte erzielen . Wir setzen auf das Auslaufen der Agrarexportsubventionen generell und wir unterstützen den Vorschlag des französischen Präsidenten Chirac , der jetzt ein Moratorium bei den Exportsubventionen gegenüber den afrikanischen Ländern für die Dauer der WTO-Verhandlungen fordert . Wie gesagt , der Abbau dieser Exportsubventionen ist weltweit notwendig ; aber es ist wichtig und gut , wenn - insbesondere auf Afrika bezogen - erst einmal mit einem solchen Schritt ein Signal gesetzt wird . Lassen Sie mich an ein paar Beispielen deutlich machen , wie wir versuchen , die Ziele bei der Bekämpfung der Armut umzusetzen , die sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 2000 vorgenommen hat . So haben wir die Entschuldungsinitiative für die Entwicklungsländer beschlossen . Sie müssen seit dieser Zeit eigene Pläne zur Bekämpfung der Armut und der Arbeitslosigkeit in ihrem Land vorlegen . Daran müssen sie die Zivilgesellschaft beteiligen . Das können Sie sich vielleicht an folgendem Beispiel verdeutlichen : In einem Land wie Tansania kommen Finanzmittel aus der Entschuldung zum Beispiel den Schulen zugute , damit Kinder in die Schule gehen können . Nichtregierungsorganisationen unterstützen diese Schulen und die Kinder dabei und legen offen , welche Mittel aus der Entschuldung wirklich vor Ort angekommen sind und für Schulbücher , für Klassenräume usw . verwendet wurden . Das ist nicht nur ein Beitrag dazu , verstärkt Kontrolle auszuüben und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu verstärken , sondern auch dazu , die Zivilgesellschaft und die Demokratie zu fördern sowie dafür zu sorgen , dass die Mittel aus der Armutsbekämpfung und der Entschuldung tatsächlich den Menschen vor Ort zugute kommen - ein gutes Beispiel , denke ich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit den Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut verbinden wir - das muss man im Zusammenhang sehen - zum einen Ernährungssicherheit , zum anderen aber auch die Stärkung der Rechte der Frauen , Initiativen für eine Energiewende , für den Zugang zu sauberem Trinkwasser und für die Chance , dass alle Kinder vom siebten bis zum 14 . Lebensjahr wenigstens die wichtigste Grundbildung erhalten . Lassen Sie mich mit der Bekämpfung des Hungers beginnen . Die deutsche Politik steht fest zu dem internationalen Ziel , das Recht auf Nahrung weltweit durchzusetzen . Es ist ein Skandal , dass immer noch fast 800 Millionen Menschen hungern , obwohl genug Nahrungsmittel für alle Menschen produziert werden . Wichtigste Aufgabe unserer Politik ist deshalb , dazu beizutragen , dass der Zugang zu Land und Ressourcen in den Partnerländern gesichert wird und dass die EU-Agrarpolitik geändert wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir unterstützen übrigens - das ist wichtig - nicht nur die ärmsten Entwicklungsländer , sondern auch die Länder wie Brasilien , die selbst einen anderen Weg einschlagen wollen . Brasilien versucht mit seiner Aktion Null Hunger - Fome Zero - , dazu beizutragen , dass die armen Menschen in ihrem Land eine gute Perspektive haben . Das kann und muss ein ansteckendes Symbol für ganz Lateinamerika und für die Entwicklungsländer insgesamt sein . Es geht uns um die Verbesserung der Grundbildung . Wir werden unsere Neuzusagen für Grundbildung inklusive beruflicher Bildung von 135 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 150 Millionen Euro im Jahr 2003 steigern . Es geht uns um die Stärkung der Rolle der Frauen . Ich will auf den Arab Human Development Report der Vereinten Nationen hinweisen . Er führt die Tatsache , dass arabische Länder zum Teil in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben , unter anderem darauf zurück , dass Frauen in diesen Ländern nicht ausreichend in die gesellschaftlichen und politischen Prozesse einbezogen sind . Deshalb ist die Stärkung der Rolle der Frauen eine wichtige Aufgabe im Interesse ihrer selbst , vor allen Dingen aber auch ein Beitrag zu Modernisierung , Reformfähigkeit und Aktivitäten im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung . Das zu stärken ist eine ganz wichtige , zentrale Aufgabe unserer Entwicklungszusammenarbeit . Es geht auch darum - das tun wir - , dafür zu sorgen , dass Frauen Zugang zu den Familienplanungsmöglichkeiten haben . Sie müssen ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wahrnehmen können . Sie müssen selbst entscheiden können , wie viele Kinder sie haben wollen . Sonst können sie ihre Möglichkeiten der Familienplanung überhaupt nicht nutzen und haben keine Chance . Liebe Kolleginnen und Kollegen , weltweit leben 42 Millionen Menschen mit HIV/Aids . Auch das ist ein Aktionsfeld im Bereich der Armutsbekämpfung . In unserer Regierungszeit haben wir den Kampf gegen HIV/ Aids jährlich - wir werden das auch im kommenden Jahr tun - mit 300 Millionen Euro bilateral , über die Weltbank , aber auch über die Europäische Union unterstützt . Was brauchen wir in Bezug auf eine neue Energiezukunft ? Die Ausgangslage ist dramatisch : Die Industrieländer verbrauchen 75 Prozent der Energie , während 2 ,4 Milliarden Menschen , also 46 Prozent der Weltbevölkerung , keinen Zugang zu kommerzieller Energie haben . Wenn wir das Ziel der Armutsbekämpfung überhaupt erreichen wollen , dann müssen wir diesen Menschen Zugang zu Energie eröffnen . Dabei ist klar , dass das nicht nach den alten Mustern des Energieverbrauchs und der Energieerzeugung erfolgen kann . Sonst wäre der ökologische Kollaps programmiert . Wenn wir die Investitionen erreichen wollen , die in diesem Bereich notwendig sind , müssen wir Energieeffizienz und erneuerbare Energien fördern . Da haben wir einen besonderen Schwerpunkt , der wichtig für die internationalen Beziehungen ist . Wir werden im nächsten Jahr eine Konferenz für erneuerbare Energien durchführen und dabei die globale Koalition für erneuerbare Energien stärken . Es geht darum , eine neue Energiezukunft für die Welt zu ermöglichen , eine Zukunft , die nachhaltig und partnerschaftlich ist und auch deshalb niemals das Mittel Militär zur Ressourcensicherung einsetzt . Dies ist die Perspektive , die für die europäischen Länder von Bedeutung ist . Wenn wir diese Ziele erreichen wollen , dann müssen wir die Entwicklungsfinanzierung stärken . Ich weise darauf hin , dass zum ersten Mal seit dem Jahr 2002 nach langen Jahren des Sinkens und der Stagnation der offiziellen Entwicklungshilfe die Ausgaben der Geberländer weltweit gestiegen sind , und zwar von 53 Milliarden US-Dollar auf 57 Milliarden US-Dollar . Das wird aber nicht ausreichen . Die deutschen Entwicklungshilfezahlungen sind zwar von 2001 auf 2002 um 369 Millionen US-Dollar auf 5 ,359 Milliarden US-Dollar gestiegen , was eine Steigerung um gut 7 Prozent ist . Aber der Anteil am Bruttonationaleinkommen ist bei 0 ,27 Prozent geblieben . Wir halten an dem Ziel fest - das werden wir umsetzen - , bis 2006 einen Anteil von 0 ,33 Prozent , wie zugesagt , zu erreichen - trotz aller Konsolidierungsbemühungen , die ich kenne . Aber wir müssen dieses Ziel einlösen , um das zu erreichen , was ich eben skizziert habe . Insgesamt ist auch die Entschuldungsinitiative ein großer Fortschritt . 26 Länder haben bisher einen Schuldenerlass erhalten . Das entspricht einem Umfang von 41 Milliarden US-Dollar . Unter Hinzurechnung traditioneller und zusätzlicher freiwilliger Erlassmaßnahmen beträgt die Entlastung bisher circa 60 Milliarden US-Dollar . Das ist ein großer Schritt neben der Entwicklungsfinanzierung , die ich genannt habe . Uns alle - ich habe es zu Beginn angesprochen - hat in den letzten Monaten der Krieg im Irak umgetrieben , ein Krieg , den wir nicht gewollt haben und den wir wie Millionen von Menschen überall in der Welt bis zuletzt zu verhindern gesucht haben . Jetzt sagen manche , der Krieg sei doch ganz glimpflich verlaufen , und fragen , warum wir den Krieg kritisiert hätten . Aber ist es glimpflich , wenn Zehntausende Zivilisten und Soldaten ihr Leben verlieren , wenn Tausende von Kindern körperlich und seelisch schwer verletzt und für ihr Leben geschädigt werden , wo doch die Perspektive der nicht militärischen Entwaffnung bestand ? - Ich sage : Nein . Der Krieg ist militärisch gewonnen . Saddam Hussein ist gestürzt und das ist gut . Aber der Frieden ist noch lange nicht erreicht . Das zeigen uns die Bilder täglich . Jetzt geht es darum , Frieden zu schaffen und dem irakischen Volk tatsächlich die Freiheit von Diktatur und Fremdherrschaft zu geben . Nur die Vereinten Nationen haben dafür die Legitimität . Die Menschen im Irak müssen allein über die Ölvorkommen und die Erlöse aus den Ölgeschäften verfügen und entscheiden dürfen . Dafür müssen die Vereinten Nationen sorgen . Das wird im Übrigen bei der Beratung der anstehenden UN-Resolution deutlich werden und wird dann gemeinsam mit der Frage der Aufhebung der Sanktionen zu beschließen sein . Ich möchte zum Schluss auf die Hilfe hinweisen , die wir schon heute für die Menschen im Irak faktisch leisten . Die Bundesregierung hat sich im Irak mit 50 Millionen Euro direkt engagiert , um die unmittelbare Not der Menschen zu lindern . Mit diesem Geld unterstützen wir UN-Hilfsorganisationen , das Internationale Rote Kreuz und auch private und kirchliche Hilfsorganisationen . An dieser Stelle fordere ich noch einmal ausdrücklich : Alle Hilfsorganisationen müssen ungehinderten Zugang zu den leidenden Menschen haben , unabhängig von militärischer Kontrolle und militärischem Einfluss . Mit unserer Finanzierung liefert das Welternährungsprogramm täglich 2 000 Tonnen Lebensmittel in den Irak . Das Internationale Rote Kreuz baut allmählich die Wasserversorgung im Irak mit auf und nimmt sich der Versorgung in den Krankenhäusern an . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich muss Ihnen aber mitteilen - ich stehe sowohl mit dem zuständigen EU-Kommissar als auch mit Cap Anamur , die sich nach wie vor im Land aufhalten , in Kontakt - , dass die Lage besonders in den Slums von Bagdad nach wie vor dramatisch ist . Die Versorgung der Bevölkerung ist in keiner Weise gesichert . Deshalb war es wichtig , dass am 6 . Mai der erste Hilfsflug der Europäischen Union medizinische Hilfsgüter im Wert von 10 Millionen Euro nach Bagdad gebracht hat . Wir unterstützen die Europäische Union im Umfang von 100 Millionen Euro für Nothilfe und Wiederaufbau . Deutschland ist damit zu rund einem Viertel an der Finanzierung beteiligt . Wir stehen in enger Verbindung mit dem Internationalen Roten Kreuz und anderen Organisationen wie dem Hammer Forum , die besonders schwer verletzte Kinder aus dem Irak zur Behandlung nach Deutschland holen wollen . Nachdem bisher nur US-Flugzeuge im Irak landen konnten , war die Möglichkeit , Kinder auszufliegen , nicht gegeben . Jetzt besteht diese Möglichkeit und wir werden sie zugunsten der verletzten Kinder nutzen . Wir freuen uns , dass das Hammer Forum bereits Zusagen für Betten in deutschen Krankenhäusern erhalten hat . Die Weltbank selbst wird - auch aufgrund unserer Anregungen und mit unserer Unterstützung - mit einer eigenen Kommission im Land vertreten sein , um Empfehlungen für den Wiederaufbau zu geben . Finanzielle Darlehen kann sie aber erst dann vergeben , wenn eine legitimierte Regierung oder ein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrats sie dazu auffordert . Der Wiederaufbau wird - selbstverständlich unter der Autorität der Vereinten Nationen - so wichtige Bereiche wie den Aufbau des Gesundheitswesens und des Bildungswesens , den Aufbau des Landes und die notwendigen Gesellschafts- und Wirtschaftsreformen umfassen müssen . Wir sind darauf vorbereitet , in diesem Rahmen weitere Hilfe zu leisten , und werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten engagieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich fühle mich in unserer schwierigen , aber so notwendigen Arbeit immer wieder durch vielfältige Unterstützung und auch entsprechende Anregungen und Anerkennung ermutigt . Die Kirchen würdigen , dass wir Armutsbekämpfung als überwölbendes Ziel für alle Bereiche der deutschen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen . Die Anerkennung ist nicht nur national , sondern auch international . Das Zentrum für globale Entwicklung in Washington hat einen Index entwickelt , der bewertet , wie sich die Politik der 21 wichtigsten Industrieländer auf die Entwicklungschancen der ärmsten Länder auswirkt . Ich möchte Ihnen mit großer Freude in Erinnerung rufen , dass die Bundesrepublik in diesem so genannten Development Friendliness Index an der Spitze der G-7-Länder liegt . Ich denke , das ist eine wichtige Anerkennung der Politik , die wir zugunsten der Entwicklungsländer leisten . Diese Anerkennung und Auszeichnung bestärkt uns darin , weiterhin entschlossen für eine progressive und starke Entwicklungspolitik einzutreten , die mit vielfältigen Partnerschaften und Allianzen mit allen gesellschaftlichen Gruppen arbeitet . Wir müssen es gemeinsam schaffen , die Ziele der Armutsbekämpfung zu erreichen . Dazu müssen und werden wir die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit , wie versprochen , ausweiten und uns auch durch aktuelle Krisen nicht ablenken lassen . Die Menschen in den Entwicklungsländern , aber auch die Generationen , die nach uns kommen , werden uns danach bewerten , was wir getan haben , um globale Armut zu bekämpfen , Globalisierung gerecht zu gestalten , eine gerechte Weltordnung zu erreichen und den Frieden zu sichern . Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist sich ihrer Verantwortung bewusst und sie nimmt ihre Verantwortung wahr . Ich bedanke mich sehr herzlich .