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Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist nicht meine Aufgabe, den Vertreter des Verteidigungsministeriums zu schützen. Meine Frage zu den Drohnen fiel aber schon in die Ressortzuständigkeit des Auswärtigen Amtes; denn insbesondere die Konsultationen mit unseren Partnern sind, denke ich, immer noch Aufgabe des Außenministers, und auch im Hinblick auf die sicherheitspolitische Verantwortung, die völkerrechtliche Verantwortung für den Drohneneinsatz bedarf es Gespräche des Außenministeriums. Deswegen würde ich gern noch einmal die Frage wiederholen, ob dazu überhaupt Gespräche stattfinden mit unseren Partnern. Zweiter Aspekt. Ich glaube, dass gerade die Korruption – bis in die höchsten Regierungskreise hinauf – mit Sicherheit einer der Schwachpunkte beim Aufbau eines wirklich stabilen und eines vertrauenswürdigen Staates Afghanistan ist. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen. Zum Dritten würde ich gerne noch einmal darauf hinweisen, dass viele Expertinnen und Experten der Meinung sind, dass der damalige Verfassungsprozess, der zu einer Zentralisierung der politischen Verantwortung geführt hat, die historische Entwicklung Afghanistans im Grunde genommen konterkariert hat. Also: Setzen wir uns in Zukunft auch stärker für eine dezentrale politische Verantwortung ein?
Partei: SPD
Wir werden im Vorfeld einer umfassenden rechtlichen und gesetzlichen Regelung über die Frage der Zuständigkeit des Bundes diskutieren und diese klar beantworten müssen . Eine bundeseinheitliche Regelung dürfte in diesem Fall ganz im Interesse aller Beteiligten sein . Ich würde es sehr begrüßen , wenn wir uns im Zuge der weiteren Überlegungen erneut auf ein gemeinsames , fraktionsübergreifendes Vorgehen einigen könnten . Angemessen wäre es diesem Thema allemal . Auch ich möchte abschließend die Zusammenarbeit zwischen den Berichterstattern der verschiedenen Fraktionen würdigen und insbesondere unseren Kollegen Toni Schaaf erwähnen , der durch sein Bemühen sehr dazu beigetragen hat , dass wir eine gemeinsame inhaltliche Basis gefunden haben . Besonderen Dank möchte ich auch jenen Vertreterinnen und Vertretern der Träger von Freiwilligendiensten sowie allen aktiven und ehemaligen Freiwilligen aussprechen , die zur Erarbeitung dieses Antrags konstruktiv beigetragen haben . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie uns gemeinsam an der Umsetzung dieses Antrags arbeiten . Die Freiwilligendienste sind es wert , dass wir weiterhin zusammenarbeiten .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! - Auch Sie bekommen noch einen Chauvi-Preis . - Ich halte es , ehrlich gesagt , in dieser Debatte für eine Art Missachtung des Parlaments , wenn diejenigen , um deren Politik es heute geht , nicht auf der Rednerliste auftauchen - phasenweise saß ja sogar niemand auf der Regierungsbank - und es nicht wagen , in der Debatte Ross und Reiter zu nennen und ihre inhaltliche Position darzulegen , aber am Ende im Rahmen einer Kurzintervention versuchen , noch einmal ein bisschen Klarstellung zu betreiben . Die Leute werden wissen , was das heißt . Ich meine , dass diese Debatte gezeigt hat , dass die CSU und die CDU die Bürger , die Verbraucher und die Bauern alleine lassen . Lassen Sie mich auch sagen : Der Beschluss der CSU , den sie in Bayern gefasst hat , ist das Papier nicht wert , auf dem er gedruckt worden ist . Warum ist das so ? Hier wird zwar so getan , als wolle man auf europäischer Ebene aktiv werden und für gentechnikfreie Zonen eintreten , tatsächlich bietet er aber nicht einmal eine rechtliche Grundlage dafür , um demnächst im Agrarrat in Brüssel in dieser Richtung tätig zu werden und auf diese Weise die Europäische Kommission , die ja das Initiativrecht hat , zur Abfassung einer entsprechenden Vorlage zu zwingen . Sie wollen das irgendwo im Europa der Regionen zur Sprache bringen . Wenn Sie das aber wirklich wollen , dann müssen Sie dafür sorgen , dass das da zur Sprache kommt , wo wirklich Entscheidungskompetenz ist . Das wären der Agrarrat und die Europäische Kommission . Ein Weiteres sage ich Ihnen : Sie haben jederzeit die Möglichkeit , MON 810 die Zulassung zu entziehen . Das haben Sie , Herr Kelber , hier klar gesagt . Verstecken Sie sich also nicht hinter irgendwelchen Dingen ! Bringen Sie notfalls alleine einen Antrag dazu ein ! Wir würden dem zustimmen .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Wirtschaftspolitik und die Energiepolitik in diesem Land. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich wundere mich schon – das muss ich offen sagen –, dass es in einer Zeit, in der es darum geht, die Energiewende tatsächlich zum Erfolg zu führen, quasi ein Auseinanderbrechen der Grünen in den Bundesländern und jener der Bundestagsfraktion gibt. Warum hat denn Herr Kretschmann das, was Sigmar Gabriel zustande gebracht hat, gelobt, und warum reden Sie das hier in Grund und Boden? So richtig passt das nicht zusammen. Nehmen wir uns die Punkte einmal im Einzelnen vor. Frau Hajduk, ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie Arbeitsplätze in der Industrie gegen die Interessen der Verbraucher ausspielen. Sie machen hier ganz billige Polemik. Tatsache ist, dass wir in Deutschland besser durch die Krise gekommen sind als andere Länder, weil wir funktionierende Wertschöpfungsketten haben, von den Grundstoffindustrien über den produzierenden Mittelstand bis hin zu kleinen Unternehmen. Dass Sie in einer solchen Situation die Existenz von Arbeitsplätzen oder zumindest die Investitionen in Grundstoffindustrien gefährden, indem Sie fordern, diese Industrien unmaßvoll einzubeziehen, finde ich schon ein starkes Stück. Wir haben dafür gekämpft, dass es berechtigte Ausnahmen gibt. Die jetzigen Ausnahmen sind andere als die zuvor. Sie sind nämlich an objektivierbaren Kriterien, die in der Diskussion mit der EU-Kommission zustande gekommen sind, zu messen. Ich finde, es ist ein guter Erfolg, dass dieses Damoklesschwert über der Grundstoffindustrie in Deutschland von unserem Minister beseitigt wurde. Zum Umgang mit dem EEG. Wir sind uns doch einig, dass wir den Ausbau erneuerbarer Energien wollen. Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt momentan bei 25 Prozent. Mit unserer Politik kommen wir in den nächsten Jahren auf 45 Prozent. Deshalb kann vom Ausbremsen der Energiewende überhaupt nicht die Rede sein. Es geht um etwas anderes: Es geht um Planbarkeit und Kosteneffizienz. Dass Sie sich dagegen wehren, ist nicht in Ordnung. Wir können doch nicht immer mehr Überförderung in diesem Bereich zulassen und nur zuschauen, obwohl es Planungs- und Investitionsunsicherheiten nicht nur für die Erneuerbaren, sondern für die gesamte deutsche Wirtschaft gibt. – Wenn Sie mir eine Frage stellen wollen, dann freue ich mich darüber; denn meine Redezeit ist sehr kurz.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage leider nicht beantwortet. Ich habe ja unter Bezugnahme auf einen Artikel des Spiegels vom 16. Mai 2011 ganz konkret gefragt, ob die Angaben, die im Spiegel stehen – davon war in den Antworten, auf die Sie hingewiesen haben, keine Rede –, zutreffend sind, nämlich erstens, dass mitgeteilt worden ist, dass Herr Bünyamin E. aus Deutschland ausgereist ist, zweitens, dass er sich angeblich mit einem Anschlagsplan gebrüstet hat, drittens, dass seine Handynummer mitgeteilt worden ist, und viertens, dass die Handynummer einer türkischen Kontaktperson sowie eine Adresse in dem Ort Mir Ali, in dem er getötet worden ist, mitgeteilt worden sind. Treffen diese Informationen zu? Wurden diese Informationen von der Bundesregierung unmittelbar unterstellten Behörden an die Amerikaner weitergegeben? Geben Sie mir recht, dass mit diesen Informationen, insbesondere mithilfe der Handynummern, das Ziel der US-Drohnen lokalisiert werden kann?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , die Verfahren richten sich natürlich nicht formell gegen die Visumspolitik der Bundesregierung , sondern gegen ukrainische Schleuser . Im Rahmen dieser Verfahren aber wird die Visumspolitik kritisiert . Jetzt findet diese Kritik sogar Eingang in einen Bericht der amerikanischen Regierung . Sie sagen , Sie wüssten nicht , um welches Verfahren es geht . Haben Sie die Gelegenheit genutzt , sich bei der amerikanischen Regierung zu erkundigen , welches Verfahren gemeint ist ?
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen erklären , Herr Ströbele . Auch ich bin Christdemokrat . Sie wissen sehr wohl , an welchen Widersprüchen das gescheitert ist . Ich bin seit 1998 Mitglied dieses Hauses . Ich will Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage nicht schuldig bleiben . Wer uns wie Sie zum x-ten Male die nachträgliche Sicherungsverwahrung abschlagen will und wer uns vorhält , dass wir sie während unserer Regierungsverantwortung nicht eingeführt haben , der kommt mir vor wie jemand , der wegen Mordes an seinen Eltern angeklagt wird und um Gnade fleht , weil er Vollwaise ist . Das ist eine ganz perfide Einlassung . Sie können sich setzen , Herr Ströbele . - Doch , das ist die Antwort auf die Frage . Ich gebe Ihnen Recht , dass viele Gesetzesvorhaben in den letzten 30 Jahren gescheitert sind . Sollen wir deshalb aufhören , Gesetzentwürfe einzubringen ? Wenn man den Vorwurf , man hätte schon früher handeln können , ernst nehmen würde , dann hätte man nach der ersten Legislaturperiode aufhören können , entsprechende Vorschläge zu machen . Das ist doch völlig abwegig . Ich appelliere daher an Sie : Machen Sie mit ! Der Rückblick war jedenfalls erforderlich , um eine Geschichtsklitterung zu verhindern . Ich will zum Abschluss noch etwas Versöhnliches sagen . Es wird uns doch wohl gelingen , aus dem Potpourri der bisherigen Vorschläge - ich nenne unseren Vorschlag , die Vorschläge der Bundesregierung und des Bundesrates sowie die Vorschläge von Bayern , Thüringen und Baden-Württemberg - einen Vorschlag zu entwickeln , der sowohl den rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht , die der Staat gegenüber den Strafgefangenen beachten muss , als auch den gebotenen Schutz der Bevölkerung vor solchen Menschen gewährleistet . Herr Ströbele , es handelt sich weiß Gott nicht um Unschuldslämmer . Es muss eine Tat vorliegen , die schwerer ist als das Klauen eines Lippenstifts im Kaufhof . Es handelt sich um böse Burschen - das sind keine leichten Fälle - , die wir einsperren wollen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben soeben gesagt , daß die Länder ihrer Verpflichtung , 500 Beamte zu stellen , noch nicht voll nachgekommen sind . Hier war aber die Frage gestellt worden _ ich wiederhole sie _ : Was tut der Bund , um die über 100 nicht besetzten Stellen endlich zu besetzen ? Ich glaube , erst wenn der Bund das getan hat , kann er auch erwarten , daß die Länder , die sich bemühen , 500 Beamte zur Verfügung zu stellen , dies schaffen . Dies ist kein Problem , das beim Bund vom Himmel gefallen ist . Wie stellen Sie sich dazu ? Meinen Sie nicht , daß Sie den Ländern gerade Vorbild sein müßten ? Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Wartenberg , Sie haben zu Recht festgestellt , daß Sie kaum eine Frage gestellt haben . Insofern erwarten Sie vielleicht auch keine Antwort . Aber der Parlemtarische Staatssekretär möchte trotzdem antworten . Bitte schön .
Partei: SPD
Ich bin mir nicht sicher , ob es richtig wäre , momentan eine solche Verbotsfrage zu stellen . Die Sicherheitsbehörden _ das habe ich auch in meiner Antwort gesagt _ sind derzeit dabei , zu ermitteln . Ich kann natürlich nicht in die laufenden Ermittlungen eingreifen und entsprechende Informationen kundtun . Wenn die Ergebnisse vorliegen , werden wir über die weiteren Schritte diskutieren .
Partei: CDU/CSU
Ich habe diese Frage nicht aus dem Nichts heraus gestellt . Mir ist vielmehr bekannt , dass es in vielen Bereichen erhebliche Probleme gibt , weil die Gründung mehrerer Arbeitsgemeinschaften dazu führt , dass die Mittelansätze für Verwaltungskosten nicht mehr ausreichend sind , um die ansonsten aufgrund der Schlüsselzahlen der Bundesagentur für Arbeit ermittelten Sachbearbeiter plus den Overhead zu bezahlen . Deswegen wiederhole ich meine Frage : Ist die Bundesregierung oder die Bundesagentur für Arbeit bereit , die zusätzlich entstehenden Verwaltungskosten abzufedern ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich möchte zunächst Folgendes festhalten : Die Frage , ob im Bereich einer Agentur für Arbeit eine oder mehrere Arbeitsgemeinschaften eingerichtet werden , ist durch das Kommunale Optionsgesetz erst einmal rechtlich klargestellt worden ; das macht auch Sinn . Das Vermittlungsverfahren , an dem bekanntlich auch der Bundesrat teilnimmt , hat ergeben , dass hinsichtlich der Abrechnung dessen , was Verwaltungskosten und Sonstiges angeht , mit den Trägern für das kommende Jahr zwei Revisionstermine vorgesehen sind . Die genauen Kosten , die sich nach Berücksichtigung der Anzahl der Köpfe und anderem ergeben , werden im kommenden Jahr entsprechend gegengerechnet . Die zweite Frage , die Sie gestellt haben , macht in diesem Zusammenhang Sinn . Man muss wissen , dass die Verwaltungskosten und die Leistungskosten gegenseitig deckungsfähig sind . Auch das ist vernünftig .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , ist gebe natürlich zu , daß das vorkommt . Ebenso häufig kommt es vor , daß große Wohnungen vor der Privatisierung geteilt werden . Aber grundsätzlich bleibt die Summe der Wohnungen , die zur Verfügung stehen , etwa gleich . . Selbst wenn der Eigentümer dort einzieht , steht sie natürlich weiterhin für Wohnzwecke zur Verfügung . Auch zieht der Eigentümer in der Regel selbst aus einer Wohnung aus .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung geht nicht davon aus , daß durch eine Rückführung kroatischer Kriegsflüchtlinge die Gefahr eines neuerlichen Krieges erhöht wird , auch wenn Kroatien keine Aufbauprogramme zur Verfügung gestellt werden . Kriegsflüchtlingen wird im Bundesgebiet vorübergehend Aufenthalt gewährt , um sie vor den spezifischen Gefahren des Krieges zu schützen . Die Bundesregierung hält es daher für nicht sachgerecht , bei Wegfall der Kriegsgefahr die Rückführung der ehemaligen . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner machen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , wir haben keine Veranlassung gesehen , diesen Bericht in dieser Frage - wie Sie es unterstellen - zu dementieren . Im übrigen hat es zu einzelnen Personen , die in dem Bericht genannt werden , bereits eine Fülle von Antworten gegeben . Diesbezügliche Fragen Ihrer Kollegen Beucher und Struck sind beantwortet worden .
Partei: SPD
Ich weiß , nur fünf Minuten Rede . . : Lesen Sie doch einmal aus dem Koalitionsvertrag vor !) Es sei mir noch gestattet , auf diese Mehreinnahmen hinzuweisen , die aus unserem Zukunftsprogramm und mittelbar auch aus dem Familienleistungsausgleich entstehen werden . Sie entstehen aus dem Steuerentlastungspaket , ein Paket , das wir aufgelegt haben und das Sie nie zustande gebracht haben . Meine Damen und Herren , Ihre Vorwürfe gehen ins Leere . Wir werden in den nächsten Monaten die Debatte führen . Sie werden sehen : Die Sozialsysteme werden durch uns nachhaltig gesichert werden . .
Partei: SPD
Frau Bundesumweltministerin, dass das Kabinett sich heute ehrlich gemacht hat, denke ich, ist ein richtiger, aber auch zugleich ein trauriger Schritt vom Ergebnis her; denn einmal mehr wird deutlich, dass wir das Ziel 2020 so jedenfalls nicht erreichen werden. Wir haben – davon haben Sie gesprochen – das Klimaschutzgesetz in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ende 2019 wollen wir so weit sein. Ich nehme im Moment wahr, dass Sie unterwegs sind, aber die anderen Ressorts – namentlich der Bundeswirtschaftsminister und vor allen Dingen auch der Bundesverkehrsminister – in der Form eigentlich nicht hörbar sind. Deswegen frage ich Sie: Wir haben jetzt von Ministeriumsseite die Einrichtung der Struktur- oder Kohlekommission. Wir haben aber auch eine Verkehrskommission im Koalitionsvertrag vorgesehen. Ist heute im Kabinett darüber gesprochen worden, diese Kommission endlich auch einzusetzen, oder sind Sie anderweitig im Gespräch? Wie ist da der Stand?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegin Knoche , das unterscheidet uns . Wir sind der Auffassung , dass es egal ist , ob Demonstranten wie beispielsweise bei dem G-8-Gipfel durch die italienische Polizei misshandelt und unrechtmäßig inhaftiert wurden oder ob das in Weißrussland passiert . Wir wollen nicht mit unterschiedlichen Maßstäben messen . Dazu gehört auch , dass man das Unrecht auf der einen Seite nicht dadurch entschuldigt , dass es auf der anderen Seite auch Unrecht gibt . Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf intellektuelle Redlichkeit . Ich bin gerne bereit , Ihren Text nachzulesen . Ich habe gehört , Sie haben sich zur Haltung der osteuropäischen Regierungen zum Verfassungsprozess explizit positiv geäußert . Es tut mir Leid , wenn ich das falsch verstanden habe . Ich meine aber , dass ich das richtig verstanden habe . Es gibt in diesem Zusammenhang nur eine fundierte Aussage , und das ist die Aussage des polnischen Staatspräsidenten . Das fand ich in der Tat bemerkenswert . Es passt im Übrigen auch . Als ich mir angehört habe , was die Vertreterinnen und Vertreter der Linksfraktion bei der gemeinsamen Ausschusssitzung mit dem französischen Europaausschuss über die Frage , wie es in Europa weitergeht , vertreten haben , habe ich eine verblüffende Übereinstimmung bis ins Wörtliche mit den Anhängern von Sarkozy festgestellt . Das ist nicht mein Europa . Mein Europa ist ein Europa der Demokratie und der sozialen Rechte . Sie finden in dieser Verfassung sehr viele demokratische und soziale Rechte , die wir im Grundgesetz übrigens vermissen . Dritte Bemerkung . Wenn man über die Rolle des Parlamentes beim Einsatz der Bundeswehr und dessen Rechte spricht , dann brauchen wir keine Belehrung . Ich sage Ihnen : Es wird auch in Europa Zusagen über den Einsatz deutscher Soldaten generell nur unter dem Vorbehalt des Parlamentes geben . Ich finde , dass man solche Anfragen seriös prüft und nicht nach dem Motto verfährt : Weil die Anfrage von den Vereinten Nationen kommt , können wir nicht Nein sagen . Nicht dass Sie mich missverstehen ! Ich hätte von Ihnen erwartet , auf die Anfrage der Vereinten Nationen nicht mit einem einfachen Verweis auf Neokolonialismus zu reagieren , sondern sich ernsthaft mit der Situation vor Ort zu beschäftigen und mit der Frage , wie es gelingen kann , die Wahlen vernünftig über die Bühne zu bringen . Das ist das Minimum , um außenpolitische Glaubwürdigkeit zu beweisen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Manchmal muß man der Opposition dankbar sein _ nicht , weil sie gerade den Raum verläßt , sondern weil sie mit ihrer Großen Anfrage der Bundesregierung Gelegenheit gibt , das Thema Arbeitszeitflexibilisierung umfassend darzustellen . Für die Zusammenfassung insbesondere durch die Mitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums kann ich hier durchaus Dank sagen . Ich bezweifle allerdings , daß die Fragesteller mit den Antworten in den meisten Fällen zufrieden sind ; denn , meine Damen und Herren , die Antworten bestätigen ja nun eindeutig nicht die Politik der SPD . Im Gegenteil , die Tatsachen belegen , daß ihre Kernforderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht zu mehr , sondern zu weniger Arbeitsplätzen führen würden . Die Antworten belegen auch , daß die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung in den zurückliegenden Legislaturperioden richtige Schritte eingeleitet haben . Ihren Fragen liegt zugrunde , daß es in den letzten Jahren einen enormen Flexibilitätsschub gegeben hat . Das stimmt . Die Unterzeichner der Großen Anfrage meinen jetzt aber , daß sowohl in gesetzgeberischer als auch in tarifvertraglicher Hinsicht an Flexibilität nun genug getan sei . In Teilbereichen hätten sie gern ein gewisses Zurückrudern der Bundesregierung und der Koalition . Sie schlagen mit ihren Fragen inzident vor , daß es zu Einschränkungen der flexiblen Arbeitszeit kommen soll . Beispielsweise fragen sie nach den gesetzlichen Möglichkeiten zum Abbau von Überstunden . . Zu meinem Bedauern haben Sie aber nicht die drängende Frage gestellt , warum die Unternehmen in Deutschland lieber auf Überstunden ausweichen , anstatt neue Arbeitnehmer einzustellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , ich bin Ihnen diesmal ausdrücklich für die Zusatzfrage dankbar . . _ Eine solch generelle Erklärung würde ich ungern oder jedenfalls sehr zögerlich abgeben . In diesem konkreten Fall aber ist es genau so , wie ich es sage . Ich bin Ihnen für die Zusatzfrage dankbar , weil sie Gelegenheit gibt , ein mögliches Mißverständnis zu vermeiden . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , wenn Sie auf die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit hinweisen . Ich selber habe in den vergangenen Wochen auch öffentlich immer wieder gesagt , daß es nach meiner Beurteilung eine Luft- und Raumfahrtindustrie entweder im europäischen Maßstab oder gar nicht geben wird . Je relevanter die Projekte sind , über die wir jeweils reden _ das trifft wiederum sowohl für den zivilen als auch für den militärischen Bereich zu _ , desto unvermeidlicher werden europäische Kooperationen . Dies schließt aber das Interesse der Mitgliedsländer , in diesem Fall der Bundesrepublik Deutschland , an einer Beteiligung an einer solchen für die Zukunft hoffentlich noch sehr viel engeren europäischen Kooperation nicht nur nicht aus , sondern ausdrücklich ein , so daß zwischen diesen beiden Betrachtungsperspektiven , die sich notwendig ergänzen , kein Widerspruch besteht .
Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Kollegin Wöhrl , könnten Sie mir einmal vorrechnen , wie viel Steuern Sie im Golfkrieg 1991 mit der Erhöhung der Tabaksteuer , der Versicherungsteuer , der Mineralölsteuer sowie der Einführung des Solidaritätszuschlages eingenommen haben und in welchem Verhältnis dieser Betrag zu dem steht , den wir jetzt notwendigerweise für das Programm gegen den Terror aufbringen ?
Partei: SPD
Die Frage unterstellt ein wenig, dass wir bisher nicht auf Qualität geachtet hätten. Das ist schlicht und einfach nicht wahr. Wir haben durch die Maßnahmen, die wir seit 2004 zur Verbesserung der Betreuungssituation eingeleitet haben, inzwischen 300 000 Kinder mehr in der Betreuung und 65 000 Kinder mehr als noch 2013. Insofern geht der Aufwuchs schneller voran, als das in den Jahren davor der Fall war. Vergleicht man die Betreuungsquoten für die unter Dreijährigen, so stellt man fest: Die Quote ist von 17,6 Prozent im Jahr 2008 auf 32,2 Prozent gestiegen. Sie haben recht: Das reicht noch nicht. Eigentlich brauchen wir eine Betreuungsquote von 41,5 Prozent. Aber was nicht eingetreten ist, ist, dass die Ausweitung der Quantität zulasten der Betreuungsqualität gegangen ist. Es hat keine Absenkung des Qualifikationsniveaus beim pädagogischen Personal gegeben, was viele bei dem beschleunigten Aufwuchs befürchtet haben. Es hat auch keine Verschlechterung des Personalschlüssels gegeben.
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger, Ihr Ministerpräsident und Parteivorsitzender hat im Januar in aller Öffentlichkeit und auch gegenüber dem DGB in Bayern versprochen, dass er sich mit aller Kraft dafür einsetzen – und auch die FDP überzeugen – wird, dass die Zeitarbeit so reguliert werden soll, dass nach einer Zeit von vier Wochen das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zum Tragen kommt. Warum stehen Sie heute nicht mehr zu dem Versprechen, das der CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer gegeben hat? Warum haben Sie das in den Verhandlungen nicht durchgesetzt?
Partei: GRUENE
Frau Professor Böhmer, Sie hatten mir bereits auf meine schriftliche Frage geantwortet, dass Herr von Klaeden sehr wohl umfassende Kenntnis von internen Vorlagen in Bezug auf die Regulierungsvorhaben auf europäischer Ebene hatte, die für den Daimler-Konzern von zentraler Bedeutung sind. Sie sind jetzt dennoch davon überzeugt, dass Herr von Klaeden nichts davon im Rahmen seiner zahlreichen Treffen mit Daimler-Vertretern, über die Sie auch Auskunft gegeben haben, thematisiert hat. Können Sie mir doch noch einmal erläutern, wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass er nicht über dieses Thema gesprochen und keinen Einfluss genommen haben kann, obwohl es zahlreiche Treffen mit Daimler-Vertretern gab?