Partei: CDU/CSU
Nein . Die vorrangig zu gewährende Sachleistung vermindert den Anreiz , aus wirtschaftlichen Gründen einen Asylantrag zu stellen . . _ Ich kann schon frei antworten ; diese Bemerkung hätten Sie wirklich nicht zu machen brauchen . . Langfristig werden dadurch Spareffekte erzielt . Durch Kombination von Sachleistungen und geringerem Barbetrag wird dem Abkassieren der Schlepper der Boden entzogen . Dazu bekenne ich mich _ ich sage es sehr deutlich , und damit erübrigen sich sicherlich auch die Zwischenfragen _ ohne jeden Vorbehalt . Es ist sogar bezweckt . . Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus weitere wichtige Regelungen . Auch diese dienen dazu , daß Mißbrauchsmöglichkeiten _ Sie kennen die vielen Vorwürfe hinsichtlich des Mißbrauchs unseres Gesundheitswesens _ ausgeschlossen werden . Leistungen im Krankheitsfall sind nur in akuten Fällen möglich , freie Arztwahl wird eingeschränkt . Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten und ihrer Familienangehörigen sind vor Inanspruchnahme von Leistungen aufzubrauchen . . _ Das haben Ihre Kollegen alle mitentschieden ; dies sagt auch der Kompromiß . . In den Einrichtungen werden Arbeitsgelegenheiten geschaffen , zu deren Wahrnehmung die Leistungsberechtigten verpflichtet sind . Ich sagte es bereits : Alle diese Punkte waren Ergebnisse gemeinsamer Beratungen . Selbstverständlich wären einige Formulierungen anders ausgefallen , wenn wir sie allein zu erarbeiten gehabt hätten . . _ Ja , dazu stehe ich . Wir stehen aber auch zu diesem Kompromiß . Leider trägt die SPD-Fraktion diesen nun nicht mit . Leider sage ich deshalb , weil wir alle wissen , daß zwischen den Sozialdemokraten vor Ort _ den Bürgermeistern , den Sozialdezernenten , selbst Landesministern vor Ort , aber vor allen Dingen auch den SPD-Mitgliedern vor Ort und SPD-Wählern _ und den Sozialdemokraten in Bonn erhebliche Differenzen hinsichtlich der Problemeinschätzung bestehen . . Wir hoffen alle , daß die SPD-Fraktion zum Asylkompromiß bei den Leistungen an Asylbewerber zurückfindet . Warum verweigert sie sich ? Nicht wegen der Punkte , die ich gerade genannt habe . Sie möchte die Dauer der Leistungen nach diesem Gesetz auf sechs oder zwölf Monate beschränken . Ich sage : ein kontraproduktiver Vorschlag . . Erreicht würde ein Anreiz , die Asylverfahren und damit die Abschiebung bei offensichtlich unbegründeten Anträgen zu verzögern . . Genau dies wollen wir verhindern . Dies weicht vom Asylkompromiß ab , höhlt ihn sogar aus . Als zweites wollen Sie diesen Kompromiß nicht auf die Altfälle ausdehnen . Ich frage Sie : Warum hier nicht , bei dem Gesetzentwurf zur Änderung asylverfahrensrechtlicher Vorschriften aber doch ? Der letzte Punkt . Die Einigung enthält nur den Begriff Asylbewerber und umfaßt damit nicht diejenigen , die z . B . bewußt keinen Asylantrag stellen , aber dennoch vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind . Nehmen wir diese Gruppe aus , kommt es zu ungleicher Behandlung vergleichbarer Gruppen . Neue Schlupflöcher und neue Mibßbrauchsmöglichkeiten werden damit aufgetan . Dies kann doch allen Ernstes von Ihnen nicht gewollt sein . Lassen Sie uns über die Kontroverspunkte diskutieren . Wir sind dazu bereit . Geben Sie Ihre Verweigerungshaltung gegenüber diesem Gesetz auf , und stehen Sie zu Ihrer Verantwortung , die Sie einmal gesehen haben ! Treten Sie diesem Vorschlag , den wir gemeinsam erarbeitet hatten , bei ! Er leistet in Umsetzung unserer Einigung einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Asylproblems . Die Bevölkerung , das wissen wir alle , erwartet dies von uns . .