Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Worum geht es bei dieser Aktuellen Stunde ? Ein Bürger dieser Republik , in diesem Fall Helmut Kohl , sammelt bei Bürgern dieser Republik Spenden für eine politische Partei _ ein völlig normaler und ein legaler Vorgang . . Wenn dies zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht wird und gerade wenn wir den Beitrag des Kollegen Schmidt vor Augen haben , dann liegt der Verdacht nahe , dass dahinter keine lauteren Beweggründe stehen . . Deshalb halten wir diese Aktuelle Stunde für unzulässig . Ich will an dieser Stelle den Streit darüber nicht fortsetzen ; den haben wir an anderer Stelle geführt . So viel sei aber gesagt : Das Einwerben von Spenden an politische Parteien ist eine Freiheitsbetätigung des Bürgers , die staatliche Institutionen so lange nicht zu interessieren hat , wie er sich _ dieser Bürger _ im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Freiheiten bewegt . Da aber diese Freiheit zu respektieren ist , verbietet sich nach unserer Überzeugung jede staatliche Intervention , auch eine durch das Parlament . Diese Grenze ist eindeutig überschritten . Natürlich muss bei diesem Handeln das Gesetz geachtet werden . Doch dies ist im Gegensatz zu den von Kohl eingeräumten und bedauerten Verfehlungen in den Jahren 1993 bis 1998 ganz eindeutig der Fall . . Deswegen ist es schäbig , unfair und ehrenrührig sowohl dem Spendenwerber als auch _ Herr Kollege Schmidt , wie Sie es eben getan haben _ den Spendern gegenüber , wenn Sie versuchen , diese Aktion in den Dreck zu ziehen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Kölner Otto Depenheuer hat vor wenigen Tagen in der FAZ einen bemerkenswerten Aufsatz geschrieben , den ich Ihnen zur Lektüre empfehle . Ich will nur zwei Sätze aus diesem Aufsatz zitieren . Er schreibt unter anderem : Spenden sind nicht nur verfassungsrechtlich legal , sondern zugleich verfassungstheoretisch legitim und verfassungspolitisch erwünscht . Es besteht eine Verfassungserwartung , dass die Bürger ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung auch durch finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der Parteien nachkommen . . Nichts anderem als dieser Verfassungserwartung sind die Bürger , die in diesen Tagen gespendet haben , nachgekommen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn heute wie auch bei einer Reihe von Talkshows der letzten Wochen von SPD-Funktionären legales und illegales Verhalten gleichgesetzt wird , zeigt dies , dass es Ihnen nicht um Recht und Gesetz geht . Sie wollen die CDU und deren Spender moralisch verunglimpfen , um die CDU finanziell auszutrocknen . . Wenn gar die Verfassungsministerin Däubler-Gmelin diffamierend von der Fortsetzung des Systems Kohl spricht , dann zeigt dies nicht nur ein bedenkliches Verfassungsverständnis der Justizministerin , sondern dies verletzt auch _ gerade mit Blick auf die Spender _ jede Regel der Political Correctness . . Die Führung der CDU Deutschlands hat _ das wird auch Ihnen nicht entgangen sein _ eine sehr kritische Position zu den vergangenen Verstößen gegen das Parteiengesetz eingenommen . Dies gilt auch für die Nennung von Spendernamen . Aber wir wehren uns ganz entschieden dagegen , dass jetzt die Leistungen von Helmut Kohl als Bundeskanzler und Parteivorsitzender dagegen aufgerechnet werden und dass von interessierter Seite eine gnadenlose und _ wie soeben wieder dargestellt _ erbärmliche Hetzkampagne gegen ihn betrieben wird . . Kollege Schmidt , ich sage mit allem Nachdruck , gerade nach Ihren Einlassungen : An der Redlichkeit der Spender , zu denen , wie Sie ganz genau wissen , auch ein prominentes SPD-Mitglied gehört , . lassen wir keinen Zweifel aufkommen . Diese Spender haben in einer für meine Partei schwierigen Zeit mit fi8530 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 nanziellem Engagement und mit ihrem guten Namen Solidarität gezeigt . Dafür danke ich ihnen . . . Meine Partei hat in den letzten Monaten ungeheuere Anstrengungen unternommen , um die uns belastenden Sachverhalte aufzuklären . . Natürlich ist dies ein schmerzhafter Prozess , den wir uns um der Wahrhaftigkeit willen zumuten ; wir wollen neues Vertrauen beim Bürger begründen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wie sieht es bei Ihnen , bei der SPD , aus ?