Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Umfrage hat ergeben , dass die meisten Menschen neben der Medizin die Ernährung als maßgebend für den Erhalt ihrer Gesundheit ansehen . Es ist also verständlich , dass Väter und Mütter höchst sensibel reagieren , wenn Lebensmittelskandale bekannt werden oder die Qualität von bestimmten Lebensmitteln in Zweifel gezogen wird . Die Lebensmittelskandale der letzten drei Jahre haben die Menschen misstrauisch und unsicher gemacht . Wir , die CDU/CSU , nehmen die Sorgen der Menschen , gerade wenn es um die Qualität unserer Nahrungsmittel geht , sehr ernst . Die Bundesregierung und Sie , Frau Künast , haben die Verängstigung hingegen genutzt , um eine Ihrer links-grünen Ideologie entsprechende Agrarwende zu begründen . . Der Bundeskanzler und Sie haben von Masse statt Klasse gesprochen und die Abschaffung der Agrarfabriken gefordert . Die modern und nachhaltig produzierende Landwirtschaft haben Sie zu Ihrem Feindbild erklärt . Frau Künast , Sie sind jetzt 14 Monate im Amt . _ Vielleicht hören Sie auch einmal zu . _ Wir fragen Sie deshalb : Was haben Sie in dieser Zeit ganz konkret zur Verbesserung des Verbraucherschutzes umgesetzt ? . Sind etwa irgendwo in Deutschland Agrarfabriken geschlossen worden ? Mir jedenfalls ist nichts davon bekannt geworden . . Die gesetzlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit BSE zum Beispiel wurden noch zusammen mit uns von Ihrem Vorgänger eingeleitet . Sie haben sich auf Sprüche beschränkt , denen keine Taten gefolgt sind . Frau Künast , Sie waren einfach nur laut .  Obwohl Sie alle Zeit und alle Chancen hatten , die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen , haben Sie schon im Januar dieses Jahres bei der Abwehr gesundheitlicher Gefahren durch aus China importierte Shrimps kläglich versagt . . Einige Hundert Tonnen verseuchten Futters sind in die Nahrungsmittelkette gelangt , Frau Künast . Sie haben es bis heute nicht geschafft , die unterschiedlichen Vorgehensweisen der Bundesländer im Bereich der Lebensmittelüberwachung zu koordinieren . Bis heute kommen in Deutschland Lebensmittel ohne entsprechende Kennzeichnung im Wert von 37 ,3 Milliarden Euro auf den Markt , welche zu einem überwiegenden Teil zu Bedingungen erzeugt worden sind , die in Deutschland nicht genehmigt worden wären . So dürfen selbst in den EU-Staaten Pflanzenschutzmittel angewendet werden , die bei uns verboten sind . Aber Obst und Gemüse , die mit diesen Pflanzenschutzmitteln behandelt werden , sind dann , wenn sie aus anderen EU-Staaten kommen , bei uns verkehrsfähig , während entsprechend behandelte einheimische Produkte nicht abgesetzt werden dürfen . . Frau Ministerin , so geschickt wie Sie hat bisher noch kaum jemand die deutschen Verbraucher getäuscht . Anspruch und Handeln liegen bei Ihnen intergalaktisch weit auseinander . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , werden jetzt sicher einwenden , dass Sie doch immerhin das Biosiegel eingeführt haben , ein Siegel , das sich an den niedrigeren europäischen Standards orientiert . Damit haben Sie den deutschen Biobauern einen Bärendienst erwiesen , die bei ihrer Produktion viel strengere Kriterien anlegen . . Haben Sie das etwa mit Ihrem Spruch Klasse statt Masse gemeint ? Umgekehrt würde ein Schuh daraus . Im Übrigen hat mir auf eine Anfrage im September letzten Jahres Ihr Staatssekretär Thalheim . bestätigt , dass bei uns Produkte aus der ökologischen Landwirtschaft nicht der staatlichen Lebensmittelüberwachung unterliegen .Auch dies haben Sie bisher nicht geändert . . Vielleicht wird das jetzt anders . Sie wollen zwei neue Bundeseinrichtungen schaffen , ein Bundesinstitut für Risikobewertung und ein Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit . Dabei sollen Risikobewertung und Risikomanagement auch noch an unterschiedlichen Standorten getrennt wahrgenommen werden . Schon diese Konstruktion lässt erkennen , dass hierbei nichts Gescheites herauskommen kann . Denn nur wer das Risiko bewerten kann , kann auch die entsprechenden Empfehlungen für dessen Beseitigung erarbeiten . Das ist nicht nur meine Meinung , sondern diese Meinung vertreten auch die Mitarbeiter des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin , was in einem Brief an Sie , Frau Künast , vom Februar dieses Jahres deutlich wird . Im diesem Brief heißt es : Das geplante Bundesamt kann , wenn es die Bewertung nicht zu seiner Kernkompetenz zählen und auf 22200 das geplante Bundesinstitut angewiesen sein soll , seine eigenen Entscheidungen und Ratschläge kaum selbst verantworten . Dem ist nichts hinzuzufügen . . Wir von der CDU fordern unabhängige wissenschaftliche Lenkungsausschüsse zum Beispiel für Lebensmittelsicherheit , Produktsicherheit oder zur Unterstützung einer nachhaltigen Pflanzenproduktion auf EU-Ebene mit nationaler Spiegelung . Die wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse können dann Grundlage für politisches Handeln werden . Ihnen , Frau Künast , ist wissenschaftliche Unabhängigkeit allerdings ein Dorn im Auge . Den wissenschaftlichen Beirat in Ihrem Haus haben Sie deshalb mit Ihnen nahe stehenden Personen besetzt . . Sie scheuen eine wissenschaftliche Debatte , weil Sie um Ihr grün-ideologisches Weltbild fürchten . Wer glaubt , dass das Durcheinander damit ein Ende hat , irrt . Ganz im Gegenteil : Es kommt zu einer weiteren Steigerung . Sie haben gestern ein Verbraucherschutzgesetz durch das Kabinett gebracht ; . vielmehr das , was davon noch übrig geblieben ist . Nun hören Sie zu : Darin heißt es unter anderem , dass Sie mit zusätzlichen Warn- und Auskunftspflichten den bewussten Einkauf nach ethischen Wertvorstellungen ermöglichen wollen . Wer sagt , was ethisch ist ? Machen Sie das , Frau Künast , oder haben wir einen weiteren Ethikrat zu erwarten ? . Ein gravierender Nachteil des Gesetzentwurfes ist aber auch _ das muss hier immer wieder angesprochen werden _ , dass er nur die heimischen Produzenten und Produkte und nicht die importierten Waren betrifft . Meine Damen und Herren , es gäbe durchaus die Möglichkeit , Verbraucherinformationen zu verbessern und gleichzeitig eine qualitätssteigernde Wirkung zu erzielen . Ich meine die große Palette von No-Name-Produkten , auch Eigenmarken großer Handelsunternehmen genannt . Insbesondere der Lebensmitteleinzelhandel kann in diesem Bereich keine Transparenz und Klarheit vom Acker über den Stall und den Hersteller bis zur Ladentheke für sich in Anspruch nehmen . Dazu , den leicht erkennbaren Namen des Herstellers auf der angebotenen Ware zu verlangen , hat dieser Regierung der Mut gefehlt . Wir werden dieses Thema aufgreifen . Beispielhaft geht hier der Deutsche Bauernverband vor . Mit der Einführung eines eigenen Qualitätssiegels will er , beim Schweinefleisch beginnend , Transparenz vom Stall bis zur Ladentheke herstellen . . Damit erreicht der Bauernverband etwas , was der Ministerin weder national noch auf EU-Ebene gelungen ist , nämlich den völligen Verzicht auf antibiotische Leistungsförderer in der Schweinemast als Voraussetzung für die Teilnahme an dem Qualitätszeichen QS vorzuschreiben . Meine Damen und Herren , ich fasse zusammen : Die rot-grüne Bundesregierung hinterlässt in der Verbraucherpolitik ein Chaos . . Die Lebensmittelproduzenten stellen wegen der Unklarheit der zukünftigen Linie der Ernährungs- und Verbraucherschutzpolitik Investitionen zurück . Das kostet Arbeitsplätze . Die Verbraucher sind verunsicherter als je zuvor . . Wir , die CDU/CSU , werden nach der Wahl ein neues Kapitel in der Verbraucherschutzpolitik aufschlagen . . Zusammen mit den Verbraucherschutzorganisationen und der Wirtschaft wollen wir die Position der Verbraucher am Markt weit über den Ernährungsbereich hinaus erheblich stärken . Die programmatischen Vorarbeiten hierzu sind bereits weitgehend abgeschlossen . . Danke schön .