Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als FDP-Fraktion stimmen wir dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu, mit dem die Höhe der Beteiligung des Bundes an den kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46 SGB II für das Jahr 2010 festgelegt wird. Ausschlaggebend für unsere Entscheidung ist, dass die Kommunen nun für das kommende Jahr schnell Planungssicherheit bekommen und schließlich auch das Geld rasch erhalten. Das ist echte Solidarität und zeigt Verständnis für die Situation der Kommunen, Frau Krüger-Leißner. – Nein, ich lächle Sie an, weil Sie mir sympathisch sind. Wir als FDP haben in der Vergangenheit tatsächlich immer wieder Bedenken angemeldet und die Bedenken der Kommunen im Hinblick auf die Berechnungsformel immer ernst genommen. Wir haben immer wieder gefordert, dass überprüft wird, ob nicht doch eine Berechnung auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten möglich ist. Wir sind dabei dem bewährten pragmatischen Ansatz gefolgt: Das Bessere mag immer der Feind des Guten sein. An dieser Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ändert sich durch unsere heutige Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf nichts, der, Frau Krüger-Leißner, im Übrigen noch von der alten Regierung bzw. von Arbeitsminister Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden ist. Wir sagen aber auch: Wir werden in Zukunft kritisch prüfen, ob es nicht eine neue, sachgerechtere und für alle Seiten befriedigendere andere Lösung dieses Problems gibt. Wir sind da offen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Sorgen der Kommunen, wie gesagt, ernst. Gleichwohl stehen wir als Bundespolitiker zunächst in der Verantwortung für die Bundespolitik und damit auch für den Bundeshaushalt. Wir vergessen nicht, dass die Länder der Entfristung dieser Formel erst vor Kurzem zugestimmt haben, sie vor knapp zwei Jahren also noch als dauerhaft sachgerecht und handhabbar eingeschätzt haben. Verantwortung für den Bundeshaushalt zu übernehmen, bedeutet, im Grundsatz und auf lange Sicht mit der Politik der Vergangenheit, die darin bestand, die finanziellen Interessenkonflikte zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und die Interessenkonflikte der Gegenwart dauerhaft mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft und einer ständig steigenden Staatsverschuldung auf Kosten künftiger Generationen zu lösen, aufzuhören. Mit dieser Politik der Vergangenheit nach dem Motto „Sie wünschen, wir spielen – dauerhaft –, und das auf geliehenen Instrumenten“, die auch im Antrag der Linken zum Ausdruck kommt – aus diesem Grunde lehnen wir ihn ab –, muss endlich Schluss sein. Die Anhörung am vergangenen Montag hat leider gezeigt, dass die Beteiligten noch nicht in ausreichendem Maße umgedacht haben. Neue Konzepte waren von den Experten nicht zu vernehmen. Das Denken scheint noch immer in den schlichten Kategorien Mehr und Weniger verhaftet zu sein. Es muss daher unsere ureigene Aufgabe als Parlamentarier sein, solche neuen Konzepte zu entwickeln. Wir als FDPFraktion werden in den kommenden Jahren daran arbeiten und sind auf Ihren Vorschlag, den Sie im kommenden Jahr machen wollen, gespannt, Frau Krüger-Leißner. Umdenken für die Zukunft tut not. Wir als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker der Regierungskoalition werden uns in der Zukunft nicht damit begnügen, unsere Aufgabe darin zu sehen, einfach Forderungen gegenüber den Haushältern und dem Finanzministerium zu formulieren oder Einsparvorschläge von dort abzuwehren. Gefordert sind neue Ideen und neue Konzepte im Interesse der betroffenen Menschen und im Interesse eines – das ist für uns Liberale besonders wichtig – so weit wie möglich selbstbestimmten Lebens der Betroffenen. Die Sozialpolitik der Zukunft wird – das wurde schon in der vergangenen Debatte gesagt – eine Querschnittsaufgabe sein aus bildungs-, wirtschafts-, arbeitsmarkt-, steuer-, migrations- und integrationspolitischen Elementen und Instrumenten. Frau Krüger-Leißner, gerade mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das wir heute Morgen verabschiedet haben, haben wir einen ersten Anfang gemacht, die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken, gerade auch im Interesse der Kommunen, die damit – davon gehen wir aus guten Gründen aus – kurz-, mittel- und langfristig geringere Kosten im Sozialbereich erwarten können, als wenn dieses Gesetz nicht verabschiedet worden wäre. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.