Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist ein guter Tag für den Opferschutz . Nach Verabschiedung des Zweiten Opferschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag haben wir vom Bundesrat eine Reihe wichtiger Anregungen erhalten . Selbstverständlich hat der Bundesrat auch sehr kritisch geprüft , wieviel für Opferschutz von den Ländern bezahlt werden kann . Wir haben dann in einem Vermittlungsverfahren , das , wie der Kollege Irmer zu Recht betont hat , sehr konstruktiv gelaufen ist , ein sehr gutes Ergebnis erzielt , für das allen Beteiligten , insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Justizministerien , Dank gebührt . Heute werden wir drei neue bzw . stark ausgebaute Rechtsinstitute , die dem besseren Schutz von Opfern und Opferzeugen im Strafverfahren dienen , beschließen . Die SPD-Bundestagsfraktion ist ein bißchen stolz darauf , daß wir zu allen drei Neuregelungen durch parlamentarische Initiativen in dieser Legislaturperiode eine Initialzündung geben konnten , die sicherlich auch aus der Sicht der anderen Fraktionen nützlich war . Ich will aber auch deutlich machen , daß wir unsere Initiativen - soweit sie noch nicht voll zum Ziel geführt haben - in der nächsten Legislaturperiode auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem Zweiten Opferschutzgesetz fortsetzen wollen . Ich nenne als erstes unsere Große Anfrage zum Zeugenschutz im Strafprozeß , die wir 1996 eingebracht haben . Darin haben wir darauf hingewiesen , daß in den vergangenen Jahren fast ausschließlich Bestimmungen zur erleichterten Ermittlung von Tätern eingeführt worden sind . Ich zitiere aus unserer Großen Anfrage : Dabei trat das Ziel einer von Drohungen und Einschüchterungen möglichst unabhängig vorgebrachten Zeugenaussage trotz ihrer erheblichen Bedeutung für die Wahrheitsermittlung in den Hintergrund . Die dadurch entstandene Vernachlässigung des Zeugenschutzes zeigt sich gerade auch darin , daß sich der Zeuge häufig als bloßes Objekt der Beweisaufnahme benutzt fühlt und seine Bedrohungen und Ängste nicht ernst genommen werden oder er vor konkreten Gefahren nicht hinreichend geschützt wird . Dies kann zu einer belastenden Vernehmungsatmosphäre führen , die letztlich auch der Wahrheitsermittlung abträglich ist . Wir haben auf unsere Große Anfrage eine sorgfältig ausgearbeitete , aber nicht durchgehend überzeugende Antwort des Bundesjustizministeriums erhalten . Lobend will ich aber hervorheben , daß auf unsere Frage 15 , die den Zeugenbeistand betraf , die Antwort durchaus positiv gewesen ist . Möglicherweise war das auch ein Anstoß dazu , daß wir uns schon im Opferschutzgesetz , wie es der Bundestag vor einigen Monaten verabschiedet hat , auf den Zeugenbeistand verständigen konnten . Es ist ganz wichtig , daß Zeugen , die ihre Rechte ohne einen solchen Beistand nicht wahrnehmen können , künftig auf Staatskosten einen Anwalt unter den im Gesetz näher bezeichneten , teilweise einschränkenden Bedingungen erhalten . Wir vertreten aber zum Zeugenschutz noch weitergehende Forderungen . Ich will Ihnen in Frageform . noch : Jürgen Meyer  Frauen , die als Opfer von Menschenhändlern zur Prostitution gezwungen werden und eine Zeugenaussage scheuen , weil sie befürchten müssen , dann abgeschoben zu werden , künftig durch eine Änderung des Ausländerrechtes anders behandelt werden ? Ist es nicht sozial verträglicher , diesen Frauen ein befristetes oder sogar unbefristetes Aufenthaltsrecht bei uns zu geben , als die Täter weiter ungestört ihrem Gewerbe des Menschenhandels nachgehen zu lassen ? . Ich bin der Auffassung , hier ist Zeugenschutz notwendig . Wir sollten uns darüber weiter Gedanken machen . Ich komme als zweites zum neuen Institut des Opferanwaltes . Dieses war in unserem Gesetzentwurf von 1995 weitergehend , als es jetzt verabschiedet werden soll , vorgesehen . Immerhin gab es im Bundesratsentwurf vom Februar 1997 - das ist der Monat , in dem er uns erreicht hat - eine interessante Erweiterung der Nebenklage . Hierauf haben wir uns jetzt verständigt . Das bedeutet , das künftig kindliche und jugendliche Opfer , die bei der Antragstellung das 16 . Lebensjahr noch nicht vollendet haben , einen Opferanwalt auf Staatskosten erhalten werden . Das ist ein großer Fortschritt . Jetzt muß man sehen , ob das reicht . Es bleibt die Frage , die ich bei der Einbringung unseres Gesetzentwurfes gestellt habe : Wie begründen wir eigentlich , daß potentielle Täter , die als Angeklagte ihre Rechte nicht selbst wahrnehmen können , eventuell auf Grund einer schwierigen Sach- oder Rechtslage , auf Staatskosten einen Pflichtverteidiger erhalten , Opfer aber , wenn sie in vergleichbarer Lage ihre Rechte nicht wahrnehmen können , nicht generell einen Opferanwalt auf Staatskosten erhalten ? Das ist eine Frage , die nach wie vor nicht überzeugend beantwortet ist . Wir machen aber einen ersten Schritt in die aus unserer Sicht richtige Richtung . Die dritte Neuerung ist die Einführung der Videographie in das Strafverfahren . Hierzu wird mein Kollege Eckart Pick , weil wir hierbei intensiv zusammengearbeitet haben , noch einige Ausführungen machen , insbesondere zum Mainzer Modell , das wir abgewandelt , wie es der Kollege Irmer eben vorgestellt hat , nun Gesetz werden lassen wollen . Ich finde , daß durch die grundsätzliche Gleichbehandlung von Videoaufzeichnungen mit Protokollen ein Ziel , das wir immer gemeinsam betont haben , erreicht werden könnte , nämlich die Vielfachvernehmungen von kindlichen Opfern insbesondere bei Sexualdelikten endlich einzuschränken und möglichst ganz zu vermeiden . Das ist ein Ziel , das wir durch die Einführung der Videographie in das Strafverfahren ansteuern . Ich jedenfalls bin optimistisch , daß wir diesem Ziel näherkommen . Die Grundphilosophie des Zweiten Opferschutzgesetzes ist - auch darüber sind wir in diesem Hause sicherlich einig - , daß Opfer stärker in den Mittelpunkt des Strafverfahrens gerückt werden müssen . Die Renaissance des Opfers im Strafverfahren ist eine der bemerkenswertesten kriminalpolitischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte . Heute tun wir einen weiteren Schritt , um diese Entwicklung zu beschleunigen . Die Menschenwürde des Verletzten erfordert , ihn nicht als Zeuge und Objekt des Strafverfahrens zu instrumentalisieren ; der Verletzte muß eine eigene Handlungskompetenz und Subjektqualität erhalten . Dieses ist übrigens auch das Ziel einer Sanktion , die wir künftig verstärken sollten , nämlich die des Täter-Opfer-Ausgleichs . Er hilft den Opfern und fördert die Unrechtseinsicht der Täter . Lassen Sie uns also in diesem Sinne dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen und weiter an der Verbesserung des Opferschutzes arbeiten . Ich danke Ihnen . .