Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedauere es außerordentlich , dass der Kollege Stünker in dieser Debatte nicht den Ton gefunden hat , den das Thema meiner Meinung nach verdient hat . Mit kleinlichen Vorwürfen kommen wir und vor allen Dingen die Opfer von Verbrechen nicht weiter . Ich denke , unsere Verpflichtung bzw . unser gemeinsames Anliegen in der heutigen Debatte zum Thema Opferschutz - ich freue mich sehr über diese Debatte , die wir erstmals in der Kernzeit des Bundestages , also an prominenter Stelle , führen - sollte darin bestehen , Verbesserungen zu erzielen , eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und herauszufinden , an welcher Stelle Ergänzungen notwendig sind . Darin sehe ich auch den Sinn meiner Bemühungen als Redner der FDP in dieser Debatte am heutigen Vormittag . Ich möchte meine Rede in drei Teile aufteilen . Der erste Teil soll sich mit Maßnahmen befassen , die keine gesetzlichen Änderungen erfordern , die aber nach meiner Auffassung den Opferschutz ein großes Stück voranbringen könnten . In Baden-Württemberg ist auf Vorschlag einer Kommission eine Einrichtung geschaffen worden , die sich als außerordentlich hilfreich erwiesen hat . Dort werden Referendare - junge Juristen , die sich in der Ausbildung befinden - darum gebeten , Zeugen , insbesondere Opferzeugen , vor der Gerichtsverhandlung zu betreuen , sie auf die Verhandlung vorzubereiten und ihnen diese zu erklären . Das hat einen doppelten Vorteil : Auf der einen Seite fühlen sich die Zeugen ernst genommen und auf der anderen Seite lernen junge Juristen , welche Folgen Verbrechen für die Opfer haben . Das prägt sie in ihrem weiteren Werdegang . Wir Juristen - ich bin von Beruf Oberstaatsanwalt - sind nämlich in der Regel zu sehr auf die Täter fixiert . Der Richter muss die Schuld feststellen ; wir Staatsanwälte müssen die Täter anklagen und der Verteidiger wird dafür bezahlt , dass er ihre Rechte wahrnimmt . Insofern übersehen wir sehr häufig die Opfer . Ich begrüße es , dass das Modell in Baden-Württemberg ermöglicht , dass junge Juristen auch die Opferperspektive kennen lernen . Ich werbe dafür , dieses Modell bundesweit umzusetzen . Ich glaube , dass wir damit einen großen Schritt vorankommen würden . Auch ein weiterer Schritt zugunsten der Opfer erfordert kein gesetzgeberisches Handeln . Ein Blick in die Zeitungen zeigt , dass Journalisten in aller Regel sehr intensiv über das Vorleben von Tätern berichten . Das kann auch durchaus interessant sein , beispielsweise weil darin einer der Gründe für die Tat liegen kann . Ich wünsche mir aber auch , dass genauso intensiv über die Folgen einer Tat für das Opfer berichtet wird . Denn dadurch wird auch deutlich , dass eine Tat in aller Regel nicht damit endet , dass beispielsweise eine Geldbörse gestohlen oder jemand zusammengeschlagen worden ist , sondern dass die Wirkungen sehr viel länger anhalten . Die Taten haben häufig erhebliche Auswirkungen auf die Opfer . Ich denke , dass eine intensivere Berichterstattung über die Folgen einer Tat für die Opfer dazu beitragen würde , dass die Opfer in der Gesellschaft ernster genommen werden . Der zweite Teil meiner Ausführungen soll sich mit Maßnahmen befassen , die wir im Bundestag beschlossen haben und mit deren Umsetzung ich nicht zufrieden bin . Der Kollege Röttgen hat mit Recht darauf hingewiesen , dass in der Wahlperiode 1994 bis 1998 mit der Einführung des Opferanwalts - um nur dieses Beispiel zu nennen - erhebliche Fortschritte im Opferschutz erzielt worden sind . Ich danke an dieser Stelle dem ehemaligen Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig , der inzwischen aus dem Bundestag ausgeschieden ist . Er hat wesentlich dazu beigetragen , diese Verbesserungen zu erreichen . Wir haben es ermöglicht , dass zum Beispiel Vernehmungen aus einem Nebenraum übertragen werden können , was insbesondere vergewaltigten Frauen hilft . Ich habe es als Staatsanwalt häufig miterlebt , wie schwierig es für vergewaltigte Frauen ist , in großer räumlicher Nähe zum Täter zu sitzen , wenn sie als Zeugin vernommen werden . Deshalb haben wir diese Möglichkeit geschaffen . Ich ärgere mich darüber , dass in der Praxis davon so wenig Gebrauch gemacht wird . Ein Signal in der heutigen Debatte muss sicherlich darin bestehen , die Erwartung des Bundestags zu bekräftigen , dass von solchen bereits geschaffenen Möglichkeiten stärker Gebrauch gemacht wird . Das Gleiche gilt im Übrigen für die Einführung von Aufzeichnungen in die Hauptverhandlung . Auch das führt dazu , dass Belastungen insbesondere für kindliche Opfer erheblich reduziert werden können . Ich erwarte von meinen Kollegen in der Justiz , dass sie in diesem Bereich mehr Feingefühl aufbringen und viel stärker als bisher davon Gebrauch machen . In vielen Justizverwaltungen sind nämlich die entsprechenden Einrichtungen dafür schon bereitgestellt worden . Ich weiß das aus meinem eigenen Bundesland . Im letzten Teil meiner Ausführungen möchte ich mich damit befassen , was wir als FDP vorschlagen . Das erste Thema muss die Entschädigung von Terroropfern sein . Ich habe für meine Fraktion unmittelbar nach dem Anschlag in Djerba im Bundestag eine Regelung beantragt , die es ermöglicht , dass deutsche Terroropfer im Ausland genauso behandelt werden wie Opfer im Inland . Das ist damals von der Koalition leider abgelehnt worden . Wir haben diesen Antrag nach dem Anschlag in Bali wieder aufgegriffen und unmittelbar nach der Bundestagswahl wieder in den Deutschen Bundestag eingebracht . Erst jetzt bewegt sich die Koalition ganz vorsichtig . Ich freue mich , dass die beiden Oppositionsfraktionen in dieser Frage einer Meinung sind . Wir brauchen eine gesetzliche Regelung , die die Opfer von Terror im Ausland nicht schlechter stellt . Ich hoffe , dass eine solche Regelung nicht zu spät kommt . Wir alle haben im Moment die Situation in Algerien vor Augen . Ich denke an unsere Landsleute , die dort verschleppt worden sind . Das macht die Größe der Aufgabe deutlich , für entsprechende gesetzliche Regelungen zu sorgen , und zeigt auch , welch große Verantwortung wir in dieser Frage haben . Ein anderer Bereich , der für uns außerordentlich wichtig ist , ist das Adhäsionsverfahren , das schon vom Kollegen Röttgen angesprochen worden ist . Ich weiß , dass viele meiner Kollegen in der Justiz das nicht mögen . Ich möchte denjenigen , die keine Juristen sind , das Verfahren erklären . Im Strafverfahren wird über die Schuld des Täters entschieden und dann eine Strafe festgesetzt . In aller Regel sind durch die Straftat auch Schäden verursacht worden . Im Augenblick muss aber in Deutschland über Schadensersatzansprüche in einem weiteren Verfahren , in einem Zivilverfahren entschieden werden mit dem Ergebnis , dass das Opfer noch ein zweites Mal angehört werden muss und dass ihm dadurch das ganze Geschehen wieder präsent wird . Deshalb müssen wir dafür sorgen , dass in Deutschland das zur Selbstverständlichkeit wird , was in vielen anderen Ländern , beispielsweise in Frankreich , bereits eine lange Tradition hat , dass nämlich im Strafverfahren gleichzeitig über Schadensersatzansprüche entschieden wird . Ich hoffe , dass wir in diesem Punkt ein Stück vorankommen . Ein weiterer Punkt , der mir persönlich außerordentlich wichtig ist , ist die Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren . Da das Jugendverfahren pädagogisch ausgerichtet ist , ist es für mich überhaupt nicht einsichtig , warum eine Beteiligung des Opfers pädagogisch nachteilig sein soll . Ich halte es für richtig , dass das Opfer Mitgestaltungsmöglichkeiten hat , weil dem betreffenden Jugendlichen auf diese Weise klar wird , welche Wirkung seine Tat gehabt hat . Wir sollten deshalb in dieser Frage offener als in der Vergangenheit sein und diese Möglichkeit zusätzlich eröffnen . Der letzte Punkt ist mir auch deshalb wichtig , weil ich als Oberstaatsanwalt in der Praxis entsprechende Erfahrungen gemacht habe . Wer mitbekommen hat , welche Wirkung beispielsweise die Tötung eines Kindes auf die betroffene Familie hat , der weiß , dass es in solchen Fällen beispielsweise die dringende Notwendigkeit einer psychologischen Betreuung gibt . Eine solche Betreuung hat der Staat bisher nicht finanziert . Wir wollen , dass in Zukunft auch die Kosten einer psychologischen Betreuung erstattet werden . Ich glaube , dass das ein richtiger und notwendiger Schritt ist . Ich freue mich - damit schließe ich - , dass der Opferschutz wieder ein Thema ist . Der Kollege Stünker hat vorhin gesagt , die Strafprozessordnung sei die Magna Charta des Beschuldigten . Ich hoffe , dass sie auch die Magna Charta der Opfer wird . Herzlichen Dank .