Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Barthel , als Nichtberliner wundert mich doch ein wenig , wie lapidar Sie dieses Thema behandeln , . so , als wäre es nicht relevant und als wäre es völlig unangemessen , daß die FDP einen solchen Antrag stellt . . _ Daß die Beteiligung in bezug auf den zu behandelnden Gegenstand häufig nicht angemessen ist , darüber sind wir uns sicherlich einig ; denn sonst wären Sie ja nicht hier . Lieber Herr Kollege Barthel , immerhin hat es sich die neue Koalition in Berlin zum Ziel gesetzt , das ehemalige Erscheinungsbild wiederentstehen zu lassen . Ich erinnere daran , daß sich Staatsminister Naumann _ er ist jetzt nicht hier _ im Bundestagswahlkampf im letzten Jahr sehr deutlich für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ausgesprochen hat . Ich erinnere daran _ auch wenn das für Sie nicht relevant sein mag _ , daß der Bundeskanzler noch im Februar in einem Interview sehr deutlich gemacht hat , daß er sich massiv für die Wiedererstellung des Berliner Stadtschlosses , zumindest in seinen Fassaden , auszusprechen gedenkt . Deshalb habe ich das ganz ernstgenommen , auch den Antrag der FDP Ich finde , das ist nicht nur _ wie Sie es sagen _ eine Angelegenheit des Abgeordnetenhauses . Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands , und der Schloßplatz liegt im Herzen dieser Hauptstadt . Die Rekonstruktion dieses Areals ist in der Tat eine Frage nationalen kulturellen Erbes . Dieses Thema verdient es , unabhängig von dem Antrag der FDP _ ich begrüße dessen Zielsetzung _ , hier behandelt zu werden . Im übrigen ist der Bund Miteigentümer . Schon insofern muß er Position beziehen . Ich finde , daß die Debatte über dieses Thema in Teilen sehr ideologisch geführt wird . Es geht hier nicht darum _ zumindest aus meiner Sicht nicht _ , Preußens Gloria wieder hochleben zu lassen . Man kann sich auch darüber streiten , ob das Berliner Stadtschloß wirklich ein bedeutendes Symbol der deutschen Geschichte ist . _ sicherlich der preußischen , aber zu der Zeit war Preußen ja außerhalb des Deutschen Reiches . Das will ich gar nicht tun . Wir wollen , wenn wir uns für die Zielrichtung des FDP-Antrages aussprechen , auch nicht , wie manche meinen , das alte Hohenzollernschloß aufbauen und schon gar nicht dafür öffentliche Gelder in Milliardenhöhe ausgeben . Es geht darum _ wem sage ich das : Ihnen als Berliner _ , auf dem Schloßplatz im Herzen Berlins , heute , wie man sehen muß , eine öde Stadtbrache , ein Gebäude zu errichten , das sich in seinen äußeren Maßen , in seiner Kubatur , an dem früheren Schloß orientiert und mit den Fassaden des genialen Baumeisters Schlüter das historische Ensemble auf der Museumsinsel ergänzen und krönen könnte . Ein solches Gebäude würde , in Verbindung mit dem Alten Museum , Lustgarten , Berliner Dom , Marstall , Schloßbrücke _ Sie kennen das als Berliner , Herr Kollege Rexrodt , viel besser _ , Zeughaus , Schinkelplatz sowie der Rekonstruktion von Bauakademie und Kommandantur , die ja vorgesehen ist , dazu beitragen , daß ein zusammenhängender Komplex klassischer Architektur entsteht , der , das kann man wohl so sagen , Eckhardt Barthel  weltweit einmalig ist . Deswegen hat dies , so finde ich , auch unsere Aufmerksamkeit verdient . Im übrigen haben Sie selbst gesagt , Herr Kollege Barthel : Unabhängig von der Zielsetzung _ ob Schloß oder nicht _ müssen wir ohnehin über die weitere Verwendung dieses heute sehr unattraktiven Platzes diskutieren . Ein totaler Schloßwiederaufbau kommt _ da sind sich alle Fachleute einig _ nicht in Frage ; das ist illusorisch . Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Fraktion die Zielsetzung , ein Gebäude zu errichten , das zumindest die Kubatur des alten Stadtschlosses umfaßt , um die historische Fassade , also das äußere Erscheinungsbild _ so wie es die Koalition des neuen Berliner Senats vorsieht _ , wiederherzustellen . Zur Nutzung _ hier zitiere ich eine Bundestagsdrucksache _ : Ziel des am 31 . Mai 1996 vom Gemeinsamen Ausschuß Bund/Berlin verabschiedeten Nutzungskonzepts ist ein ausgewogenes Verhältnis von öffentlicher und kommerzieller Nutzung auf hohem Niveau . Bund und Berlin haben im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens daher besonderen Wert auf Lösungen mit einem möglichst hohen Anteil an öffentlicher Nutzung gelegt , durch die der herausragenden Stellung des Ortes Rechnung getragen wird . Ich will einfügen _ weil Sie gesagt haben , die Diskussion sei doch noch jung , das müsse noch viel intensiver diskutiert werden _ : Wahr ist , daß das schon seit vielen Jahren diskutiert wird , daß es viele Pläne gibt und daß es einen Gemeinsamen Ausschuß Bund/Berlin gibt , der dies alles schon vorangetrieben hat . Deshalb ist die aus den Reihen der FDP gestellte Frage berechtigt , was denn nun passiert . Ich sage : Der wiedererrichtete Schloßkomplex sollte der Öffentlichkeit zugänglich sein und auch privat genutzt werden können . Diese Nutzung muß zeitgemäß und dem Orte entsprechend würdig , das heißt niveauvoll , sein . Das unterstützen wir so , wie es dort formuliert ist . Zu den Finanzen ; das ist ja die entscheidende Frage . Ich habe der Äußerung einer Kollegin der Grünen aus dem Abgeordnetenhaus folgendes Zitat entnommen : Es ist besser , sich endlich um den Erhalt der bestehenden Schlösser in den ostdeutschen Bundesländern zu kümmern , anstatt sich in milliardenschweren Schloßphantasien in Berlin zu verlieren . Das ist aus meiner Sicht nicht die Alternative . Es kann beides sein . Natürlich sind dem finanziellen Spielraum insbesondere des Bundes , aber wohl auch des Landes Berlin Grenzen gesetzt . Der Bund muß vor allem das Interesse haben , daß der Bau kein dauerhaftes Zuschußgeschäft wird . Ich glaube , daß wir von der Aussage des Bundes und des Landes Berlin in dem Gemeinsamen Ausschuß ausgehen sollten , daß der Bund und das Land Berlin bereit sind , die Grundstücke in dieses Projekt einzubringen . Das wäre schon ein Anfang . Auch Spenden , gegebenenfalls über eine Stiftung Berliner Stadtschloß _ der Kollege Rexrodt hat das angesprochen _ , könnten zur Finanzierung vielleicht der Schloßfassade herangezogen werden . Frau Kollegin Griefahn , wenn Sie schneller und konkreter bei dem neuen Stiftungsrecht vorangehen und sich durchsetzen würden , könnten hier wahrlich Anstöße gegeben werden . Die Realisierung steht und fällt aber mit der Beteiligung eines privaten Investors . Alles andere wäre Utopie . Die Finanzierung kann im wesentlichen nur aus privaten Mitteln erfolgen . Was folgt daraus ? Hier bin ich etwas anderer Auffassung als Sie , lieber Kollege Barthel . Wir sollten nicht weiter lange diskutieren , sondern den Schluß ziehen : Es muß etwas passieren und vorangetrieben werden . . Das Interessenbekundungsverfahren _ Sie haben es zitiert _ im Hinblick auf potentielle Investoren hat 1997/98 stattgefunden . Eine gemeinsame Auswertung von Bund und Ländern gibt es bisher nicht . Daraus folgt die Forderung an beide : Die Vorlage eines abschließenden , ganz konkreten Nutzungskonzepts vom Land Berlin und dem Bund ist die unverzichtbare Voraussetzung für weitere Entscheidungen auch hier im Deutschen Bundestag . . _ Ich widerspreche Ihnen ja nicht in allem . Dazu gehört auch die Antwort auf die Frage _ insofern geht mir der FDP-Antrag in den Einzelheiten , nicht in der Zielrichtung , Herr Kollege Rexrodt , etwas zu weit _ , welche Position Bund und das Land Berlin künftig zu folgenden Punkten einnehmen : weiterhin Erbbaurecht _ kostenlos oder mit Zinsen ? _ , Veräußerung des Grundstücks , Leasing-Modell oder eine eigene Bauherrenschaft mit Konzession für private Nutzung ? Dies alles sind Vorschläge , die innerhalb dieses sogenannten Interessenbekundungsverfahrens gemacht worden sind . Solange es hierzu keine konkreten Vorlagen gibt , sollte der Bundestag auch nicht abschließend entscheiden . Deswegen ist es richtig , die Zielsetzung des Antrags zu verfolgen , ihn an den Ausschuß zu überweisen und die Bundesregierung in Verbindung mit dem Berliner Senat um konkrete Stellungnahme zu bitten . Zum Schluß habe ich eine Frage _ besonders an Herrn Fink und die PDS gerichtet , denn das wird diese Kollegen besonders interessieren _ : Was wird aus dem Palast der Republik ? . Auch hier gibt es Vorarbeiten . Ich zitiere wiederum den Gemeinsamen Ausschuß , der in seiner Sitzung am 23 . März 1993 feststellt , daß nach gutachterlichen Erkenntnissen eine volle Entfernung des Spritzasbestes an allen zugänglichen Konstruktionsteilen nur durch Rückführung Bernd Neumann  auf den Rohbauzustand möglich ist . Eine Verwendung dieses Rohbaus für die vorgesehene Nutzung dieses Geländes erscheint aus städtebaulichen , funktionalen und wirtschaftlichen Gründen nicht zweckmäßig . Am 31 . Mai 1996 hat dann der Gemeinsame Ausschuß Bund/Berlin bekräftigt , daß sich das in Aussicht genommene Nutzungskonzept _ das betrifft also die Kubatur des alten Stadtschlosses _ in seiner Gesamtheit nicht in der gegenwärtigen Form und Gestalt des Palastes der Republik umsetzen läßt . Was heißt dies ? Das heißt : entweder das Stadtschloß mit seiner historischen Fassade oder Wiederaufbau _ das wird es nach der Asbestsanierung sein _ des Palastes der Republik mit einem anderen Nutzungskonzept . Meine Damen und Herren _ auch an die PDS gerichtet _ , für mich ist das keine ideologische Frage . Natürlich gibt es Argumente dafür , die ehemalige Volkskammer zu erhalten . Aber das sind mehr politische Gründe . Wir wollen die DDR-Vergangenheit nicht verdrängen , obwohl es für Deutschland besser gewesen wäre , wir hätten sie nie gehabt . Aber der Palast der Republik ist kein typisches Signum der DDR-Bauweise . Er ist in einem modernen Stil gebaut , eher westlich geprägt . Aus meiner Sicht ist er häßlich . Typische DDR-Bauten finden Sie in der Frankfurter Allee , in der KarlMarx-Allee , die alle auch deshalb erhalten werden sollen . . Jetzt habe ich Sie wachgerüttelt . Deswegen sage ich Ihnen zum Schluß , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der PDS : Sie sollten sich als Nachfolgepartei der SED bei diesem Thema sehr zurückhalten . Ihre politischen Ziehväter , an der Spitze der SED- Genosse Ulbricht , haben in einem Akt kultureller Barbarei das zwar durch den Krieg schwer beschädigte , aber durchaus restaurierbare , schöne Stadtschloß abgerissen , nur um einen Aufmarschplatz für die Kolonnen der SPD zu bekommen . .