Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Gerade nach der Debatte von heute Morgen freue ich mich , dass wir jetzt einen Gesetzentwurf verabschieden , der von allen Fraktionen _ bis auf die der PDS _ getragen wird . Das Steuerberatungsgesetz steht in guter Tradition , Herr Hauser . Wir haben uns bei der Erarbeitung dieses Gesetzes schon öfter zusammengerauft . Das bedeutet gleichzeitig , dass es trotz des trockenen Stoffes ein sehr lebendiges Gesetz ist , das vielfach geändert wurde . Heute verabschieden wir das 7 . Steuerberatungsänderungsgesetz . Das beweist die Dynamik , die in der Entwicklung dieses Berufsrechts zu verzeichnen ist . Unsere fleißige Steuergesetzgebung der letzten Jahre trägt natürlich zu den Veränderungsnotwendigkeiten bei . Aber auch die Entwicklungen im europäischen Raum machen das zeit- und praxisnahe Reagieren notwendig . Die Bundesrepublik ist eines der wenigen Länder in Europa , das überhaupt ein Gesetz über den steuerberatenden Beruf hat . Die Angehörigen steuerberatender Berufe dürfen durch diese traditionelle Besonderheit natürlich nicht behindert werden . Wir wollen ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken . Fast 60 000 Personen kümmern sich in Deutschland als Angehörige steuerberatender Berufe um die fachgerechte Unterstützung der Steuerpflichtigen bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten und bei der Gestaltung ihrer steuerlichen Verhältnisse , was uns manchmal nicht ganz so lieb ist . Sie übernehmen damit im Rahmen der Volkswirtschaft eine bedeutsame Funktion . Außerdem sind sie laut Bundesverfassungsgericht ein Organ der Steuerrechtspflege . Der Aufgabenbereich hat sich weit über die Hilfeleistung in Steuersachen hinaus entwickelt . Steuerberater sind für ihre Auftraggeber im Normalfall nicht nur für einen Einzelfall tätig ; in der Regel beraten und vertreten sie die Steuerpflichtigen über längere Zeiträume . Daraus ergibt sich von selbst , dass sie sich zu allgemeinen Beratern ihrerAuftraggeber in wirtschaftlichen Fragen entwickeln , zumal eine sachgerechte Hilfe in Steuersachen oft ohne betriebswirtschaftliche Beratung gar nicht durchzuführen ist . . Dem sensiblen Vertrauensverhältnis zwischen den Angehörigen der steuerberatenden Berufe und den Steuerpflichtigen , die eine umfassende und qualifizierte rechtliche Beratung erwarten dürfen , hat die Politik durch das Steuerberatungsgesetz bereits 1961 Rechnung getragen . Beim 7 . Änderungsgesetz passen wir das nationale Steuerberatungsgesetz an das europäische Recht an . Wir modernisieren und straffen die Regelungen und machen sie durch Präzisierungen in einigen Bereichen leichter handhabbar . Ich muss jetzt nicht nochmals alle Maßnahmen dieses Gesetzes erwähnen . Das hat die Frau Staatssekretärin schon sehr ausführlich getan . Wir haben wichtige Forderungen der Steuerberater aufgenommen , einschließlich der Ermächtigung für eine Gebührenordnung , und wir sind in weiten Teilen im Konsens mit den Betroffenen . Im Gegensatz zu Herrn Hauser will ich aber auch meine große Freude ausdrücken , dass es den Koalitionsfraktionen gelungen ist , die Beratungsbefugnisse der Lohnsteuerhilfevereine gravierend zu verbessern . . Der Wille der Koalitionsfraktionen , Arbeitnehmern eine qualifizierte und günstige Steuerberatung zu erhalten , drückt sich in der Erweiterung der Beratungsbefugnisse Heidemarie Ehlert 9568 bei Einnahmen aus anderen Einkunftsarten , sprich : Einnahmen aus Kapitalvermögen , auf Beträge von 18 000 DM bzw . 36 000 DM bei Verheirateten aus . Damit berücksichtigen wir natürlich auch das veränderte Verhalten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die ihre Zukunftsvorsorge nicht mehr allein über das Sparbuch abwickeln . Trotzdem sollen sie bei der Abgabe des Lohnsteuerjahresausgleiches oder der Einkommensteuererklärung auf die Selbsthilfeeinrichtungen der Arbeitnehmer , also auf Lohnsteuerhilfevereine , im Steuerberatungsbereich nicht verzichten müssen . Dem dient die Erhöhung dieser Beiträge . . Erstmals in der Geschichte des Steuerberatungsgesetzes haben wir die Anhörung mit den Fachleuten auch auf die Berufsstände der selbstständigen Buchhalter ausgedehnt . Hier stehen die langjährigen Forderungen der selbstständigen Angehörigen buchführender Berufe im Raum , die ihre Befugnis auf die Einrichtung der Buchführung , vorbereitende Abschlussarbeiten und das Erstellen der Umsatzsteuer-Voranmeldungen ausdehnen wollen . Die Bilanzbuchhalter erhalten dabei auch massive Unterstützung vom DIHT , der im Rahmen der Dienstleistungsfreiheiten des europäischen Wettbewerbs diese Ausweitung für unabdingbar hält . . DieseArgumente , Herr Hauser , sind nicht ganz von der Hand zu weisen . Die Abgrenzungsstrategien der Steuerberaterkammern in den früheren Jahren , die sich auch in einer Vielzahl von Prozessen gegen selbstständige Bilanzbuchhalter und Buchhalter ausgedrückt haben , sind meiner Ansicht nach den Erfordernissen der heutigen Zeit nicht mehr angemessen . Auch die Ausdehnung von Dienstleistungsmöglichkeiten und die Erwartung der Steuerpflichtigen , bei der Erfüllung ihrer Steuerpflichten optimal beraten zu werden , müssen gegeneinander abgewogen werden . Wir haben im 7 . Änderungsgesetz bereits einige wichtige Forderungen dieser Verbände erfüllt , auch mit Ihrer Zustimmung : Wir haben eine einheitliche Berufsbezeichnung eingeführt , wir haben die Werbemöglichkeiten rechtssicher gegen Prozesse gemacht und wir haben die Zugangsbedingungen zur Steuerberaterprüfung wesentlich erleichtert . In einem Entschließungsantrag fordert der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mehrheitlich das Bundesfinanzministerium zusätzlich auf , bis Ende nächsten Jahres zu prüfen , unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang das Tätigkeitsfeld der geprüften Bilanzbuchhalter erweitert werden kann . Wir werden auch genau beobachten , wie sich die grenzüberschreitende Steuerberatung aus anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft , vor allem aus Österreich und den Benelux-Staaten entwickeln wird . Wir wollen allen einen fairen Wettbewerb gewährleisten .  Der Zugang zu einem dem Steuerberater ähnlichen Beruf setzt in anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft teilweise eine wesentlich geringere fachliche Qualifikation voraus als unsere detaillierte Gesetzgebung . Ob dadurch gravierende Wettbewerbsnachteile für die Angehörigen buchführender Berufe entstehen , wird deshalb in den nächsten eineinhalb Jahren penibel registriert . Nötigenfalls müssen wir dann _ ich bin überzeugt , das machen wir gemeinsam _ die Verteilung der Befugnisse zur Steuerberatung neu überdenken . Das für die Koalitionsfraktionen wichtigste Kriterium wird auch dabei der Verbraucherschutz sein . Die Risiken für mögliche Befugniserweiterungen dürfen den Steuerpflichtigen nicht aufgelastet werden . Da vor allem kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe auf die Dienste der selbstständigen Bilanzbuchhalter , Buchhalter und Buchführungshelfer zurückgreifen , stehen wir als Gesetzgeber auch in der Pflicht , die Sicherheit einer ordnungsgemäßen Beratung in unserer komplizierten Steuergesetzgebung , insbesondere auch im Umsatzsteuerrecht , einigermaßen zu gewährleisten . Das bedeutet : obligatorische Haftpflichtversicherung , Berufsaufsicht , besser ans Steuerrecht angelehnte Ausbildungsinhalte und anderes mehr . Gerade in diesem Bereich gibt es bei den selbstständigen Buchhaltern und Buchführungshelfern noch erhebliche Defizite . Die Überprüfungszeit , wie sie der Entschließungsantrag vorsieht , wird auch den Verbänden Zeit geben , eventuell vorhandene Defizite aufzuarbeiten . Es ist ratsam , diese Zeit zu nutzen , zusammen mit den Steuerberaterkammern , den Finanzbehörden , dem DIHT Kriterien zu entwickeln , die eine Brücke bilden zwischen den Ansprüchen , die eine moderne Dienstleistungsgesellschaft im europäischen Raum stellt , und dem notwendigen Abbau von Hemmnissen sowie dem Vertrauensschutz für die Steuerpflichtigen bei der schwierigen Steuergesetzgebung im gesamten europäischen Raum . Ich fordere auch die Opposition auf , sich an diesen Gesprächen zu beteiligen . Ich bin überzeugt davon , dass wir mit reinen Abschottungsmechanismen wie bisher nicht weiterkommen . . Auch wenn das Steuerberatungsgesetz sicherlich ein lebendiges Gesetz bleiben wird , das heißt immer den jeweiligen Verhältnissen angepasst werden muss , haben wir mit diesem 7 . Änderungsgesetz die Basis für eine weitere gute Entwicklung der steuerberatenden Berufe im europäischen Wettbewerb gelegt . Ich bedanke mich auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium , den verschiedenen Verbänden und der Bundessteuerberaterkammer und hoffe , dass wir überall weiter im Gespräch bleiben _ gemeinsam im Dienste der Steuerpflichtigen . Vielen Dank . . Lydia Westrich 9569 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Danke schön . Ich schließe damit die Aussprache . Wir kommen nun zu den Abstimmungen . Nach den Abstimmungen wird es eine persönliche Erklärung des Abgeordneten Seifert geben . Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater in der Ausschussfassung . Das sind die Drucksachen 14/2667 und 14/3284 . Dazu liegen sieben Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor , über die wir zunächst abstimmen . Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/3311 ? _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt . Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/3312 ? _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden . Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/3313 ? _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Der Änderungsantrag ist mit demselben Stimmenverhältnis abgelehnt worden . Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/3314 ? _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden . Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/3315 ? _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls mit demselben Stimmenverhältnis abgelehnt worden . Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/3316 ? _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Auch dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt worden . Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/3317 ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _Auch dieser Änderungsantrag ist mit dem eben festgestellten Stimmverhältnis abgelehnt worden . Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung , Drucksache 14/3284 Nr . 1 . Wer stimmt für den Gesetzentwurf ? _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen worden . Dritte Beratung und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist in der dritten Lesung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen worden . Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr . 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3284 die Annahme einer Entschließung . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS angenommen worden . Jetzt kommen wir zur persönlichen Erklärung zur Abstimmung des Abgeordneten Seifert .