Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben täglich , wie die Lebenswissenschaften mit wachsender Geschwindigkeit ihr Wissen und ihr Können sowie die Möglichkeiten erweitern , in die Natur und damit auch in die menschliche Natur einzugreifen . Das ist das Problem , vor dem wir stehen . Auf der einen Seite erfüllt das uns alle mit Hoffnung , dass die Möglichkeiten des Menschen , sein eigenes Schicksal zu bestimmen , die Ohnmacht vor dem Zufall zu bekämpfen und ein Leben nach eigenen Vorstellungen zu führen , damit erweitert werden . Auf der anderen Seite erfüllt uns alle die Angst , dass damit auch die Eingriffe des Menschen in die menschliche Natur tiefer werden und die Möglichkeiten erweitert werden , auch das , was den Menschen ausmacht , zu verändern , anscheinend zu verbessern oder nach dem Menschenbild des jeweilig Handelnden zu formen und damit den Menschen in seiner Substanz zu verwerfen , zu bewerten , über ihn zu verfügen und ihn zu manipulieren . Dies ist das , was viele Menschen mit Schmerz erfüllt , weil sie die Sorge haben , dass sie selber verworfen werden können , dass insbesondere krankes , behindertes und geschädigtes Leben auf diese Weise einem Maßstab unterworfen wird , der nicht mehr menschengerecht ist . Sind die Menschenwürde und unsere wunderbare Verfassung eine Grenze , mit der wir uns beruhigen können und die uns hilft , mit den neuen Herausforderungen fertig zu werden , sodass wir die segensreichen Wirkungen der Biotechnologien in Anspruch nehmen können und gleichzeitig das , was uns Angst macht und was uns schädigen könnte , mit Aussicht auf Erfolg zurückweisen können ? Erst einmal sollten wir festhalten , in welchen Punkten Konsens besteht . Ich denke , in diesem ganzen Hause , bei der Regierung wie beim Parlament , bei allen Kräften des Staates und bei allen Wissenschaftlern herrscht darüber Einigkeit , dass die immer wieder neu gestellte Frage : Dürfen wir alles tun , was wir tun können ? mit Nein beantwortet werden muss . . Ich fürchte aber , dass uns die Antwort auf diese Grundfrage _ leider _ nicht viel weiterhelfen wird . Denn was dürfen wir tun ? Was müssen wir lassen ? An dieser Stelle ergibt sich Streit , der zu führen sein wird vor dem Hintergrund unserer eigenen Wertordnungen , indem wir unsere eigenen Wertordnungen erkennen und das , was uns als Person ausmacht , von dem unterscheiden lernen , was wir als allgemein verbindlich für die gesamte Gesellschaft feststellen dürfen . Wir sind das Parlament . Wir haben die Gesetze zu machen . Die Gesetze kennen keine Ausnahmen . Die Gesetze sind allgemeinverbindlich ; unsere Wertordnungen sind es nicht . Es ist ein großer Unterschied zwischen dem , was ich in meinem eigenen Leben für richtig halte und woran ich mich halte , und dem , was ich inAllgemeinverbindlichkeit für alle mit der Kraft des Gesetzes gebieten und verbieten kann . Die Ethik des Gesetzgebers verlangt von ihm Zurückhaltung in Wertfragen . Denn wir sind ein Staat der weltanschaulichen Neutralität , in dem Katholiken und Protestanten , Atheisten und Moslems , Juden und alle anderen Religionen , die es auf der Welt gibt und die bei uns vorhanden sind , in Eintracht miteinander leben können müssen . Niemand darf in seinem Gewissen vergewaltigt werden . Die Rechtsethik erwartet von uns , dass wir diese Unterscheidung treffen , dass wir das , was uns als Person ausmacht , kennen lernen und unterscheiden lernen von dem , was die Allgemeinheit von uns erwartet . Die Menschenwürde ist ein Begriff , der sich nicht benutzen lässt wie eine binomische Formel in der Mathematik . Dies hat das Verfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung immer wieder festgestellt . Jede Form von Verdichtung zur Ideologie hat es zurückgewiesen , und es hat es abgelehnt , die Menschenwürde positiv zu beurteilen und zu definieren . Menschenwürde ist immer nur erklärbar und feststellbar anhand der Verletzungen , bei denen es um Schwache , um Geschädigte , um Ohnmächtige geht , die von der Verletzung der Menschenwürde besonders gefährdet werden . Ich meine , daran sollten wir uns halten und daran sollten wir uns erinnern : dass die Menschenwürde nicht ein Gerinnungsprodukt von Ideologie ist und sich schon gar nicht als Knüppel eignet , mit dem man auf den Kopf eines anderen einschlägt , sondern genau der Punkt ist , an dem wir uns im Konsens aufeinander zubewegen müssen ; denn Gesetze auf diesem Gebiet entstehen nur im Konsens . . Präsident Wolfgang Thierse 16885 Lassen Sie mich einmal kurz rekapitulieren , was wir als Parlamentarier auf dem Gebiet der Gesetzgebung eigentlich zu entscheiden haben . Wir haben Konsens _ darüber wird nicht gestritten _ , dass die Möglichkeiten der nachgeburtlichen Genomanalyse insgesamt vom Gesetzgeber neu erörtert und neu eingegrenzt werden müssen . Persönlichkeitsschutz , Datenschutz , das Recht auf Wissen und das Recht vor allem auch auf Nichtwissen , das Recht der Versicherungen , das Recht beim Eingehen eines Arbeitsverhältnisses _ dies alles ist unstreitig und hätte eigentlich schon vorgestern erledigt sein können . Ich hoffe , dass das in dieser Legislaturperiode noch klappt , und zwar mit Zustimmung des ganzen Hauses . Sehr viel schwieriger wird es bei der Frage _ die wir wahrscheinlich nicht zu erörtern haben , weil wir dazu keine Anträge vorliegen haben und in dieser Legislaturperiode wohl auch nicht bekommen _ , inwieweit ein Embryo , der in vitro erzeugt worden ist , als Forschungsobjekt zur Verfügung steht . Ich halte die Entscheidung des Gesetzgebers von vor elf Jahren _ ich nehme an , dass ich da auch weitgehende Zustimmung bei Ihnen finde _ , die Invitro-Fertilisation der natürlichen Zeugung und Empfängnis nachzubilden , nach wie vor für richtig . Ein Embryo , auch im Glas erzeugt , ist das zukünftige Kind zukünftiger Eltern und sonst nichts . . Er steht für andere Zwecke nicht zur Verfügung . Weder ist er ein Medikament zur Behandlung irgendeiner Fruchtbarkeitsstörung noch ist der Embryo ein Werkstück , das man unter Mangeleinreden betrachten kann , noch ist er ein Rohstoff für andere Zwecke . . Diese Grundentscheidung , die der Gesetzgeber getroffen hat , sichert die Menschenwürde sowohl des Paares als auch des Embryos . Wir werden sicherlich in dieser Legislaturperiode und auch in der nächsten keine Anträge zur Veränderung des Embryonenschutzgesetzes bekommen und das ist gut so . Dann gibt es das große Problem der PID , der Präimplantationsdiagnostik . Meine Damen und Herren , ich stehe nicht an zu sagen , Präimplantationsdiagnostik ist nichts Gutes , genauso wenig wie der Schwangerschaftsabbruch . Wir wünschen uns Eltern , wir wünschen uns Paare , die Kinder annehmen , so wie sie sind , und nicht erst prüfen , ob sie für ihre Zwecke taugen . . Aber ebenso wie beim Schwangerschaftsabbruch reden wir hier nicht darüber , ob Präimplantationsdiagnostik oder Schwangerschaftsabbruch etwas Gutes ist . Wir reden über die Grenzen des Strafrechts . Das Strafrecht ist dazu da , das ethische Minimum zu sichern ; es ist die schärfste Waffe des Staates . Hinter jedem Gesetz , hinter jedem Urteil steht das Wort : Ich an deiner Stelle hätte anders gehandelt . _ Wer mag das in jedem dieser Fälle sagen ? Wir müssen im Hinblick auf die schwer belasteten Paare und die Hochrisikopaare _ sie sind ihrerseits Geschlagene _ darüber nachdenken , ob wir sie mit dem Knüppel des Strafrechts noch treffen können , ob wir mit dem Strafrecht noch das erreichen können und sollten , was elterliche Hingabe im Grunde genommen so wichtig macht . Die Frage , die sich hier stellt , ist Thema der Bergpredigt : Richten wir hier nicht und müssen dabei in Kauf nehmen , dass wir selbst gerichtet werden ? Ich finde , dass wir über das , was Strafrecht ist , nachdenken müssen und nicht über die Frage , ob diese Technologie das Selbstwertgefühl oder die Selbstbestimmung eines Menschen erweitert ; das tut sie nicht . Wir müssen hier über die mit Konflikten und Belastungen verbundenen Probleme diskutieren . Es geht dabei nicht um eine flächendeckende Technik zur Erweiterung des gelingenden Lebens . . Ich möchte Sie bitten _ meine Zeit geht zu Ende _ , dass wir von einem , was sich im Vorfeld dieser Debatte öfter gezeigt hat , Abstand nehmen : Wenn wir es richtig angehen , dann haben wir es nicht damit zu tun , die Guten und die Bösen voneinander zu trennen und Autodafés zu errichten , auf denen die Ketzer verbrannt werden . Ich bitte um alles in der Welt darum , dass wir davon Abstand nehmen , weil es der Debatte nichts nützt . Wir sollten auch davon Abstand nehmen , Wissenschaft zu dämonisieren . Wissenschaft dient der Gesellschaft nicht nur dadurch , dass sie neue Möglichkeiten des Handelns , des Heilens und des Helfens entwirft , sondern auch dadurch , dass sie Tabus verletzt ; sonst gäbe es keine Anatomie , keinen Darwin und keinen Freud . . Wir müssen uns gefallen lassen , dass uns die Wissenschaft nicht in Ruhe lässt , wenn wir die wohltuende Binde des Nichtwissens vor unserenAugen behalten . Nicht-wissen-Wollen ist das Recht des Einzelnen , aber nicht das der Gesellschaft . . Herr Präsident , wenn Sie es mir erlauben , dann möchte ich als Letztes Folgendes erzählen , um Ihnen deutlich zu machen , dass auch unsere Söhne und Töchter , unsere Brüder und Schwestern , unsere Väter und Mütter Wissenschaftler sein können :Als ich in Münster studierte , gab es dort einen Anatomieprofessor , der dafür bekannt war , dass er immer mit auf den Friedhof ging , wenn die kümmerlichen Reste der Leichen , die für Präparierkurse der Medizinstudenten dienten _ unter den Studenten waren diese Kurse so etwas wie Initiationsriten , oft mit derben Späßen begleitet _ , beerdigt wurden . Das war für uns alle und auch für mich als Jurastudentin dahin gehend stilbildend , wie man auch dann , wenn man das Objekt Mensch auf dem Tisch hat , mit dem Menschen , der er ist und der er war , menschenwürdig umgeht . Das war für mich ein Vorbild . Ich danke Ihnen . . Margot von Renesse 16886 Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile der Kollegin Maria Böhmer , CDU/CSU-Fraktion , das Wort .