Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung behauptet zwar , daß es sich beim freiwilligen ökologischen Jahr nicht um ein arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Behebung von Jugendarbeitslosigkeit handele , allein : ein genauerer Blick in ihren eigenen Entwurf beweist das Gegenteil . So wird der Beg riff der Hilfstätigkeit nicht , wie im Antrag der SPD gefordert , durch das Gesetz konkretisiert und auf zusätzliche , sonst nicht durchgeführte Arbeiten beschränkt . Konsequenterweise kann die Bundesregierung dies auch gar nicht tun , da sie im Entwurf des föderalen Konsolidierungsprogramms für den Bereich der Sozialhilfe ebenfalls den bisher erforderlichen Nachweis der Zusätzlichkeit der zugewiesenen Arbeiten streichen will . Leise und im Paragraphenwust versteckt wird hier die Arbeitsmarktneutralität des Gesetzgebers unterhöhlt . Sehr dubios ist auch die Begründung für die Herabsetzung des Alters der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am freiwilligen ökologischen Jahr auf 16 Jahre . Einerseits soll ein besserer Übergang von der Schule zum freiwilligen Dienst geschaffen werden , was nichts anderes heißt , als daß Jugendarbeitslosigkeit von Haupt- und Realschülerinnen und -schillern verschleiert werden soll . Andererseits wird behauptet , ökologische Arbeit sei nicht so schwer wie soziale Dienste . Auch die als Neuerung angeführte bessere soziale Absicherung der freiwillig tätigen Jugendlichen genügt in keiner Weise den Erfahrungen , die bisher mit dem sozialen Jahr gemacht wurden . Nur die Jugendlichen , die vor dem freiwilligen Dienst eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung hatten , erhalten im Anschluß an das freiwillige Jahr Arbeitslosengeld . Alle anderen _ dies ist wahrscheinlich die Mehrheit _ werden Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger oder leben vom Geld ihrer Eltern . Ihr ökologisches Engagement und die praktisch unentgeltlich geleistete Arbeit werden nicht berücksichtigt . Wäre die Bundesregierung endlich willens , jedem hier lebenden Menschen eine steuer- und versicherungsfinanzierte soziale Grundsicherung zu ermöglichen , könnte alle gesellschaftlich nützliche Tätigkeit , also auch die im Umweltbereich als Arbeit im Rechtssinn bewertet , entsprechend vergütet und versicherungsrechtlich berücksichtigt werden . Da sich dies allerdings nicht abzeichnet , fordere ich , die soziale Stellung von Jugendlichen , die unmittelbar im Anschluß an den Schulabschluß ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten , wenigstens der der Wehr- oder Ersatzdienstleistenden anzugleichen . Dies betrifft insbesondere die Frage der vom Bund zu tragenden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder der am Durchschnitt aller Arbeitslosen orientierten Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitslosengeld . Es ist doch nicht einzusehen , daß die freiwillige Arbeit Jugendlicher auf ökologischem und sozialem Gebiet weniger wichtig sein soll als der längst überflüssige Wehr- oder Ersatzdienst . Neu am vorliegenden Entwurf , gegenüber dem Gesetz über das soziale Jahr , ist die Möglichkeit , das freiwillige ökologische Jahr im Ausland , allerdings nur im europäischen , ableisten zu können . Unbeschadet der Tatsache , daß ökologische Probleme globaler Natur sind und gerade die westeuropäische Zivilisation umweltpolitisch seit Jahrhunderten auf Kosten der übrigen Welt lebt , will die Bundesregierung das vorhandene Interesse der Jugendlichen an einem Auslandseinsatz europazentristisch kanalisieren . Ich schließe mich deshalb denjenigen Kolleginnen und 13266 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Petra Blass Kollegen an , die einen unbeschränkten Auslandseinsatz fordern . Zu befürchten bleibt , daß die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das wachsende Interesse Jugendlicher an Umweltfragen benutzt , um notwendige Arbeiten in diesem Bereich im wörtlichen Sinne zum Nulltarif durchführen zu lassen . Statt Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen und damit die steigende Jugendarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen , verfährt sie auch hier nach dem Prinzip , Arbeitslosigkeit statt Arbeit zu fördern , und tarnt dies in besonders heuchlerischer Weise . Danke . .