Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der heutigen Beratung und Abstimmung bringen wir ein wichtiges Projekt endlich an sein Ziel . Wir modernisieren das Urheberrecht und wir machen es fit für das digitale Zeitalter . Mit dieser Reform sorgen wir auch für einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern geschützter Werke , und wir schaffen ein Gesetz , das die Selbstregulierung stärkt . Es war kein einfaches Projekt . Beim Urheberrecht geht es um geistiges Eigentum , und dabei geht es auch um viel Geld . Alle Betroffenen haben deshalb mit großer Verve für ihre jeweiligen Interessen geworben . Das ist völlig in Ordnung . Ich bin gleichwohl froh , dass es uns gelungen ist , einen Kompromiss zu finden , von dem ich hoffe , dass alle Seiten damit gut werden leben können . Drei Aspekte waren in den letzten Monaten ganz besonders umstritten . Der erste Aspekt ist die Pauschalvergütung . Es bleibt mit diesem Gesetz dabei , dass die Privatkopie eines Werkes auch in der digitalen Welt erlaubt ist . Als Ausgleich dafür gibt es für den Urheber weiterhin die sogenannte Pauschalvergütung . Wie hoch diese Vergütung ist , werden die Beteiligten künftig selber festlegen . Das ist ein Paradigmenwechsel . Bisher hatte dies der Gesetzgeber festgelegt . Man muss allerdings hinzufügen , dass sich auf diesem Gebiet seit 1985 nichts mehr geändert hat . Dieser Paradigmenwechsel entspricht aber den allgemeinen wirtschaftlichen Strukturen in unserem Land . Ich hoffe , dass mit seiner Hilfe auch auf den immer rasanter werdenden technischen Fortschritt schneller reagiert werden kann , als das bisher möglich ist . Urheber und Geräteindustrie werden sich bei diesen Verhandlungen auf Augenhöhe begegnen . Es gibt keine Obergrenze für die Vergütung . Trotzdem muss sie natürlich in einem angemessenen Verhältnis zum Preis des Gerätes oder des Speichermediums stehen . Das steht so ausdrücklich im Gesetz . Man wird deshalb auf einen CD-Rohling für wenige Cent keine Vergütung von mehreren Euro erheben können . Die Beteiligten sind jetzt aufgefordert , sich zu einigen . Sie müssen den Freiraum der Selbstregulierung nutzen . Es wird am Anfang sicherlich nicht einfach sein , sich nach einer über mehrere Jahre kontrovers geführten Debatte auf einmal an einen Verhandlungstisch zu setzen . Ich habe deshalb bei verschiedenen Moderationsgesprächen , die ich in der vergangenen Zeit geführt habe , schon angeboten , dass das BMJ dabei als Moderator zur Verfügung steht . Ich möchte dieses Angebot hier gern erneuern . Ein zweiter wichtiger Punkt sind die künftigen Nutzungsarten . In Zukunft ist es erlaubt , dass Urheber und Verwerter auch einen Vertrag über solche Nutzungsarten abschließen , die bei Vertragsschluss noch unbekannt sind . Das hört sich futuristisch an , ist aber eine wichtige Regelung ; denn damit wird es leichter , die Werke auch in neuen Medien auf den Markt zu bringen . Hätte es das schon früher gegeben , dann wäre es heute nicht so schwierig , eine alte Theateraufführung auch auf DVD anzubieten . Wir haben aber auch bei diesem Punkt die Belange der Urheber im Blick behalten , und wir haben festgelegt , dass der Verwerter den Urheber informieren muss , wenn er eine neue Art der Nutzung des Werkes plant , und dass der Urheber ein Widerrufsrecht hat . Der dritte Aspekt betrifft die zeitgemäße Nutzung von geschützten Werken in Bibliotheken . Dabei geht es um sogenannte elektronische Leseplätze und um den digitalen Versand von Kopien auf Bestellung . Für all das gibt es jetzt erstmals überhaupt eine gesetzliche Grundlage . Wir achten auch da auf den gerechten Interessenausgleich . Der Gesetzgeber darf den Verlagen durch das Gesetz das Onlinegeschäft nicht kaputt machen . Das wäre wirtschaftspolitisch ein falsches Signal , und rechtlich wäre es zudem nicht vertretbar . Auch wenn es vonseiten des organisierten Wissenschaftsbetriebes manchmal vergessen worden ist : Es geht auch hier um geistiges Eigentum , und das ist verfassungsrechtlich geschützt . Durch diesen Gesetzentwurf wird ein Ausgleich zwischen den Wissenschaftlern als Autoren und den Wissenschaftlern als Lesern geschaffen . Im Urheberrecht sind alle Seiten aufeinander angewiesen . Ohne Urheber gibt es nichts zu verwerten , und ohne Verwerter wäre jedes Stück ein Unikat . Unsere Reform des Urheberrechts wird meiner Meinung nach beiden Seiten gerecht . Sie ist ein fairer Kompromiss . Sie schafft ein modernes Recht , und sie ist der gute Abschluss einer langen Debatte . Ich möchte mich bei all denjenigen hier im Hause , die insbesondere in den letzten Monaten daran mitgewirkt haben , dass dieser Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann , recht herzlich bedanken , namentlich bei den beiden Berichterstattern der Koalition .