Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gerne hätten wir hier eine Debatte über die deutsche Südostasienpolitik gehabt . Die Reisen von Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel waren Anlaß genug , über das Verhältnis von Wirtschaftspolitik und dem Stellenwert von Menschenrechten hier im Parlament zu diskutieren . Sie wissen , wir hatten vor einem Jahr den chinesischen Menschenrechtler Harry Wu zu Besuch , der selbst 19 Jahre lang in chinesischen Straflagern interniert war und sich jetzt in den USA bemüht , Aufklärungsarbeit über das chinesische Straflagersystem zu leisten . Damals war Bundeskanzler Kohl wenige Wochen zuvor in China gewesen . Kaum hatte er das Land verlassen , wurde der Bürgerrechtler Wei Jinsheng verhaftet . Kaum war Außenminister Kinkel jetzt aus Peking abgereist , wurde der Dissident Wang Dan in einem Schnellprozeß zu elf Jahren Haft verurteilt . China verbittet sich die sogenannte Einmischung in seine inneren Angelegenheiten . Aber der Protest gegen menschenrechtswidrige Praktiken und das Bestehen darauf , daß das geltende Völkerrecht eingehalten wird , sind keine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten . . Die Kritik an einer Politik diktatorischer Regime ist alles andere als Politik gegen die Interessen der betroffenen Völker . Wer in diesem Zusammenhang von Diktatoren geachtet werden will , provoziert doch nur , daß Demokratie und ihre Spielregeln verachtet werden . . Meine Damen und Herren , China leugnet den Export aus Straflagern . Es gibt aber immer wieder Beweise dafür , daß Ware aus diesen Lagern exportiert wurde . Deutsche Unternehmen wollen sogenannte saubere Ware . Die Händler in Deutschland wollen doch gar keine Waren verkaufen , die in Straflagern hergestellt wurden . Die Wirtschaft braucht die Unter . noch : Rita Grießhaber Menschenrechten nicht ausschließen . . Wir kritisieren überhaupt nicht generell wirtschaftliches Engagement in China . Investitionen , zum Beispiel im Umweltschutz , wie Entschwefelungsanlagen , können außerordentlich segensreich sein . Wir wollen aber auch , daß die Bundesregierung mit ihrer Politik solche Rahmenbedingungen schafft , daß die Wirtschaft und die Konsumenten hier sicher sein können , daß an diesen importierten Waren kein Blut klebt . Es ist gut , daß mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag ein erster Schritt zum Handeln getan wird . Wir wollen von der Bundesregierung so schnell wie möglich einen Bericht darüber , wie die Selbstverpflichtung des europäischen Dachverbandes der Spielwarenhersteller eingehalten wird , keine Ware aus Straflagern zu importieren . Wir stehen hier doch total am Anfang . Was nutzt es , wenn die Spielwarenhersteller ihren Kunden versichern : Wir haben eine Selbstverpflichtung , wir importieren gar nichts aus Straflagern . Wir wissen doch überhaupt nicht , ob diese Hersteller kontrollieren können , woher diese Waren überhaupt stammen . Deshalb ist es ganz dringend notwendig , daß sich die Bundesregierung mit den Importeuren zusammensetzt und klärt , ob und wie eine solche Kontrolle durch die Importeure überhaupt stattfinden kann . . Auch die Zollbehörden sollten prüfen , woher die Waren stammen . Was die USA können , müßte doch bei uns auch möglich sein . Ich möchte ganz klar und eindeutig sagen : Ich als Konsumentin möchte , wenn ich Spielzeug oder andere Waren einkaufe , wissen , ob Waren aus Straflagern identifizierbar sind . Wenn ich nicht mit Sicherheit ausschließen kann , daß diese Ware aus Straflagern stammt , kaufe ich lieber nichts mehr Made in China . Die Beschränkung unseres Antrags auf das Spielzeug ergab sich aus der konkreten Situation des Besuchs von Harry Wu . Er zeigte bei seinem Besuch zwei Beispiele aus der Lagerproduktion , einen Teddybären und ein Plastikspielzeug . Natürlich müssen entsprechende Regelungen für alle in Frage kommenden Produkte getroffen werden . Es geht wirklich nicht nur um sauberes Spielzeug , sondern um die Bedingungen , unter denen diese Waren in China hergestellt werden . Das heißt , es geht um die Menschen in China , es geht um die Anprangerung des Systems der Straflager . . Politik muß alle Möglichkeiten für die Menschenrechte nutzen . Es ist nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft , daß die deutsche Politik unter Berufung auf wirtschaftliche Interessen dem Dialog über die Menschenrechte ausweicht . Es ist eine Brüskierung dieses Hauses , wenn sich der deutsche Botschafter in China über die Tibet-Resolution des Bundestages so äußert , wie er es getan hat . . Und wenn der chinesische Staatschef Jiang Zemin beim Besuch des Außenministers in China lächelnd gesagt hat : Nach dem Regen wurde der Himmel schnell wieder klar , kann ich nur sagen : Das gilt vielleicht für die millionenschweren Wirtschaftsaufträge , die mitgenommen wurden . Über den Menschenrechten aber hängt ein dicke schwarze Wolke . Lassen Sie uns das gemeinsam ändern ! Vielen Dank . .