Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , wir sollten nicht aufrechnen : Mitmenschen , die durch Drogeneinfluß ums Leben kommen , und Mitmenschen , die durch Autofahrer ums Leben kommen , die unter Alkoholeinfluß gefahren sind . . Beide Verkehrsopfer sollten uns mahnen , alles zu tun , um Verkehrsunfälle zu vermeiden . . Wenn man das Getöse der soeben gehaltenen Rede wegläßt , gibt es eine ganze Reihe von Ansatzpunkten . Eines möchte ich allerdings festhalten : Die Sozialdemokraten sind nicht gegen den Gesetzentwurf . Der Gesetzentwurf ist die Konsequenz aus einem gesellschaftlichen Phänomen , das wir als Verkehrspolitiker aufzunehmen haben . Drogenkonsum und Fahrten unter Drogeneinfluß nehmen ebenso zu wie die Zahl der Unfälle unter Drogeneinfluß . 150 Tote im Jahr und über 4 000 Schwerverletzte sind ein Anlaß zum Handeln , und niemand bestreitet das . . Um es deutlich zu machen : Bundesregierung und Bundesrat sind sich im Grundsatz in dieser Frage einig . Es gibt eigentlich nur zwei Ansatzpunkte , bei denen es unterschiedliche Auffassungen gibt : zum einen in der Frage , welche Rauschmittel auf die Verbotsliste gehören , . und zum anderen in der Frage , ob auch der Medikamentenmißbrauch in die Liste aufgenommen werden soll . Darüber kann man sich unterhalten , darüber kann man auch streiten . Ich bin mit meinem Kollegen Roland Sauer , der in diesem Bereich sehr verdienstvoll tätig gewesen ist , einer Auffassung . Wer Medikamente nimmt und dadurch fahruntüchtig wird , der gehört nicht ans Steuer . Für die Umsetzung dieser Auffassung müssen wir sorgen . . Hier geht es um einen Gesetzentwurf , der deutlich macht : Wer Stoff nimmt , hat am Steuer nichts zu suchen . Dieser Meinung sind wir . . Die Problematik des bisherigen Verfahrens bestand darin , daß nicht nachweisbar war , ob es ein Unfall unter Drogeneinfluß war . Das ist jetzt wissenschaftlich nachweisbar . Mit einer Urin- oder Blut . noch : Wolfgang Börnsen  für den Verkehrsminister ; das ist nicht abzustreiten . Die heutigen , durch ein Vortestgerät gegebenen Möglichkeiten zum Bestätigen oder Ausschließen eines Verdachts auf Drogenmißbrauch - entweder durch eine Pupillenprobe oder durch andere Verfahren - sollten uns nicht daran hindern , der Sache jetzt wirklich auf den Grund zu gehen , das heißt diesen Gesetzentwurf zu befürworten und ihn entsprechend umzusetzen . Die Polizei braucht Handlungshilfen . Ich glaube , es ist gut , daß der Verkehrsminister dazu beigetragen hat , einen Großversuch im Saarland durchzuführen . Dabei werden Handlungshilfen erprobt , nämlich der Gebrauch von Vortestgeräten . Es ist schon richtig , daß es hier nicht zu einer Grenzwertdiskussion gekommen ist ; denn sie wäre töricht . Allein der Sachverhalt zählt . Wer Drogen einnimmt und trotzdem fährt , hat sich strafbar gemacht und hat im Straßenverkehr nichts zu suchen . Die Menge spielt keine Rolle . . Drei Monate Fahrverbot und 3 000 DM Strafe sind sicher ein deutlicher Hinweis darauf , daß man sich zurückhält und nicht fährt . Es ist auch richtig , daß man in diesem Augenblick die Schonzeit für Fahrer unter Drogeneinfluß endgültig beendet . Der vorliegende Gesetzentwurf verdeutlicht noch einen anderen Punkt . Er ist natürlich manchem ein Dorn im Auge , der für die Freigabe von Rauschmitteln ist . Aber dieser Gesetzentwurf , der auf konkrete , schlimme Unfälle zurückgeht , macht eindeutig klar : Niemand , der verantwortlich denkt und handeln will , kann für die Freigabe von Rauschmitteln sein . Damit muß endlich Schluß sein . Wer Unfälle verhindern will , muß auch Schluß machen mit der Forderung nach Freigabe von Rauschmitteln . . Der oftmals vorgenommene Vergleich von Unfällen unter Drogen- und Alkoholeinfluß zeigt die Notwendigkeit , weiterhin alles zu tun , um das zu verhindern . Man darf eines nicht vergessen : Die Einnahme einer Reihe von Drogen , die jetzt auf der Verbotsliste stehen , führt zu einem Verlust der Fahrtüchtigkeit von bis zu 24 Stunden . Das fordert uns um so mehr auf , entsprechend zu handeln . . Das Statistische Bundesamt hat vor einigen Tagen seine Verkehrsunfallstatistik veröffentlicht . 9 485 Menschen sind 1995 ums Leben gekommen . Das ist eine ganz traurige Bilanz . Dennoch sind das 4 ,3 Prozent weniger als 1994 . 42 Jahre ist es her , daß wir eine solche Bilanz gehabt haben - trotz einer Verdreifachung des Verkehrsaufkommens , trotz einer Verfünffachung der Verkehrsleistung . . Wenn man sagt , das ist ein gutes Ergebnis , das alle erzielt haben , die verantwortlich gewesen sind - von der Bundesregierung über die Bundesländer bis hin zu den großen Organisationen der Verkehrssicherheit - , dann bedeutet das , jetzt weiterzumachen und diesem Gesetz zuzustimmen , damit dieser Weg zu einem positiveren Ergebnis führt : zur Senkung der Verkehrsunfallzahlen in unserem Land . Danke schön . .