Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Ernst, es ist jammerschade, dass Sie der demografischen Entwicklung aus Zeitgründen nicht mehr Aufmerksamkeit widmen konnten, als Sie es in Ihrer Rede letztendlich getan haben. Es wäre vielleicht besser gewesen, manche Ihrer Vorbemerkungen hier einfach hintanzustellen und erst einmal auf die Demografie zu schauen. Es ist richtig – Kollege Strengmann-Kuhn hat es bestätigt, auch die Kollegen Vorredner haben es getan –: Wir gewinnen von Generation zu Generation drei Lebensjahre hinzu. Das heißt, Sie werden wahrscheinlich drei Jahre älter als Ihr Vater, Ihre Kinder werden wahrscheinlich älter als Sie selbst. Man kann also von gewonnenen Lebensjahren sprechen. Um der demografischen Entwicklung gerecht zu werden, muss ein Teil der drei gewonnenen Lebensjahre in der Berufstätigkeit verbracht werden. Wir alle kennen rüstige, fitte Rentner. Es gibt auch welche, die mit 60 nicht mehr arbeiten können; auch das will ich nicht verhehlen. Darauf komme ich nachher noch zu sprechen. Kollege Strengmann-Kuhn hat zu Recht auf die Beschäftigungsbedingungen, auf arbeitsmedizinische Aspekte etc. hingewiesen. Es gibt überall positive Beispiele dafür, dass man mit weit über 50 – auch mit 60 oder 70 – noch leistungsfähig ist. Dafür gibt es auch hier im Bundestag Beispiele. In der Partei Die Linke gibt es jemanden, der sich schon zurückgezogen hatte. Einst hat er sich mit seinem Söhnchen auf dem Balkon präsentiert. Als er merkte, dass ihm das eigentlich zu wenig ist, dass er wieder ins Berufsleben einsteigen will, hat er sich wieder zur Verfügung gestellt. Schaue ich mich in dieser Runde um, dann sehe ich dynamische, braungebrannte junge Männer. Ich nehme irgendeinen heraus: Zufällig fällt mein Blick auf Sie, Herr Ernst. Wenn der Kürschner nicht lügt, werden Sie in diesem Jahr 56. Vor wenigen Wochen sind Sie zum Parteivorsitzenden der Linkspartei gewählt worden. Das heißt, auch Sie erwarten natürlich, dass bei Ihnen – Sie befinden sich in der Blüte Ihres Lebens – noch einiges passiert. Das ist in der Bevölkerung insgesamt so. Das sollte man den Menschen, bitte schön, ebenfalls sagen. – Auch bei der FDP gibt es positive Beispiele. Was ich beschreibe, gilt parteiübergreifend. Lieber Herr Kolb, ich danke für Ihren Zwischenruf. Ich erinnere auch an unseren Kollegen Riesenhuber. Es gibt also wirklich fitte, dynamische Personen, die an diesem Podium oft noch mehr Leben entfalten als manche jüngere. Eines verstehe ich nicht, Herr Ernst; ich muss noch einmal auf Ihre Rede eingehen. Sie haben vorhin etwas von einem Zuwachs des BIP in Höhe von 1,6 Prozent erzählt. Der Kuchen, der in 20 Jahren verteilt werden könne, sei automatisch größer; deshalb brauchten wir keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Sie müssen doch wissen: Der Kuchen wird erst in 20 Jahren von den Beitragszahlern gebacken, die dann auf dem Arbeitsmarkt tätig sind. Um der demografischen Fehlentwicklung gegenzusteuern, zahlen wir jetzt schon 81 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Rentenkasse ein. Sonst würde es schon jetzt nicht mehr funktionieren. Im selben Atemzug haben Sie gesagt, die Bankenhilfe sei nicht das Richtige gewesen. Ich entgegne: Wenn die Große Koalition vor eineinhalb Jahren nicht so deutlich und kräftig gegengesteuert hätte, wäre ein Wachstum von 1,6 Prozent natürlich völlig illusorisch gewesen. Das muss man fairerweise dazusagen. Sie sprachen davon, dass es immer weiter wächst, vergaßen aber zu erwähnen, dass man die Voraussetzungen für das Wachstum auch sichern muss. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Politik und Wirtschaft – hierauf haben die Vorredner zum Teil ebenfalls schon hingewiesen – stehen auch in Zukunft vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, ältere Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und das System der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren. Die Große Koalition hat hier gerade mit der Rente mit 67 – Müntefering sei Dank; jetzt könntet ihr einmal klatschen, lieber Anton Schaaf – und der Initiative „50 plus“ entscheidende Weichen gestellt. Die positiven Effekte dieser Maßnahmen sind eindeutig zu erkennen und mit Zahlen zu belegen. – Danke. Nicht nur die Anfrage der Linken ist groß, auch die Antwort der Bundesregierung auf die immerhin 234 Einzelfragen ist mit 139 Seiten besonders umfangreich. Sehen Sie mir deshalb bitte nach, dass ich mich heute auf die Beschäftigungssituation der Älteren als Schwerpunkt konzentriere. Die in den Antworten der Bundesregierung vorgebrachten Fakten widerlegen das von den Linken in ihrer Einleitung beschworene Schreckgespenst von Arbeitslosigkeit und Armut als Folge der Rente ab 67. Die Bundesregierung legt ihrer Antwort auf diese Anfrage ja auch eine große Zahl sehr aussagekräftiger Statistiken bei – auf immerhin noch einmal 146 Seiten. Ich verweise insbesondere auf die Tabellen auf den Seiten 111, 115, 119 und 125. Kollege Strengmann-Kuhn hat in seiner Vorrede hier bereits einige Zahlen zitiert. Ich lese das nicht noch einmal vor. In dieser Richtung ist schon viel positive Entwicklung festzustellen. Liebe Kollegen von der Linken, schon bei der Abfassung Ihrer Anfrage wussten Sie vermutlich sehr genau, dass das Ergebnis nicht Ihrem Weltbild entsprechen würde. Warum sonst schreiben Sie auf Seite 2: „Es ist allerdings zu erwarten, dass die Bundesregierung diese Erkenntnisse“ – Altersarmut folgt auf Rente mit 67 – „ignorieren und sich bei der Überprüfung auf ihr genehme Indikatoren konzentrieren wird“? Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Linken sind wieder einmal auf einer Insel isoliert. Das dürfte jedem klar sein, der gestern die Berichterstattung in den Medien verfolgt hat. Liebe Frau Präsidentin, mit Ihrem geschätzten Einverständnis darf ich zitieren: EU-Kommission für späteres Renteneintrittsalter Bei der Vorstellung eines Diskussionspapiers zur Sicherung der Renten- und Pensionssysteme“ sagte Sozialkommissar László Andor am Mittwoch, es bestehe jetzt die Wahl, entweder im Ruhestand über ein geringeres Einkommen zu verfügen, die Beiträge zur Altersvorsorge zu erhöhen oder, was er befürworte, mehr und länger zu arbeiten. Das ist eine Tendenz, die europaweit erkannt wird – nur bei den Linken nicht. Sogar die Franzosen wagen sich vorsichtig heran und gehen von 60 Jahren auf 62 Jahre. Wozu das führt, haben wir vor wenigen Wochen in diesem Haus diskutiert. Wenn man wie jetzt großzügig Wohltaten verteilt – Griechenland hat das mit seinen Frühpensionierungen ein Stück weit getan –, hat man natürlich in Kürze hier das finanzielle Debakel auszugleichen. Dann besteht für die nächste Generation eben keinerlei Planungssicherheit. In diesem Fall brauchen wir in 20 Jahren über Altersarmut nicht zu reden. Dann haben wir einen Systemwechsel – den Sie möglicherweise wollen, was ich nicht unterstellen will, den aber mit Sicherheit die Mehrheit in diesem Hause – toi, toi, toi! – nicht will. Meine Damen und Herren, aus einem Dokument der EU geht hervor, dass derzeit auf jeden Bürger im Alter von über 65 Jahren vier Bürger im erwerbsfähigen Alter kommen. Bis zum Jahr 2060 droht sich dieses Verhältnis auf eins zu zwei zu verschlechtern. Ferner heißt es, dass zwischen 2001 und 2008 das tatsächliche Renteneintrittsalter im Durchschnitt der 27 EU-Staaten von 59,9 auf immerhin 61,4 Jahre erhöht wurde. Am niedrigsten liegt es in Rumänien mit 55 Jahren, am höchsten in Irland mit 64,1 Jahren. Liebe Kollegen, die Erwerbsquote Älterer hat in den letzten Jahren bereits um über 10 Prozentpunkte zugenommen. Die Vorredner haben schon darauf hingewiesen; ich kann es mir ersparen, das zu wiederholen. Das derzeit gültige Lissabon-Ziel, das eine Erwerbstätigenquote für die Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen von 50 Prozent vorsieht, sollte bis 2010 erreicht werden. Deutschland übertrifft diese Zielvorgabe bereits seit dem zweiten Quartal 2007. Auch bedingt durch das Ende der Frühverrentungspraxis ist die Erwerbstätigenquote bei den über 55- bis 65-Jährigen von 45,4 Prozent im Jahr 2005 auf mittlerweile 57,1 Prozent im vierten Quartal 2009 gestiegen. In absoluten Zahlen: Im Jahresdurchschnitt waren 2008 circa 5,2 Millionen Personen zwischen 55 und 65 Jahren erwerbstätig – gegenüber 4,3 Millionen im Jahr 2000. Zum Vergleich: Die Erwerbsquote, bezogen auf die Gesamtbevölkerung, nahm von 74,6 Prozent im Jahr 2000 auf 79,8 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2008 zu. Aus Zeitgründen will ich jetzt einen Teil meines vorbereiteten Manuskripts weglassen. Ich darf aber darauf hinweisen: Das Ganze funktioniert natürlich nur, wenn wir dafür sorgen, dass unsere Mitbürger im Alter in ordnungsgemäßen Arbeitsverhältnissen und einigermaßen gesund diese Leistungen erbringen können. Dazu müssen die Arbeitsbedingungen zunehmend alters- und alternsgerecht gestaltet werden. Frau Kollegin Ferner, in dem Punkt haben Sie recht. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, war nicht richtig, aber damit haben Sie recht gehabt. Auch der Kollege Strengmann-Kuhn hat das hier zutreffend ausgeführt. – Wir werden im Ausschuss darüber diskutieren. Mit aktivem Arbeitsschutz, gezielter Prävention und entsprechender Arbeitszeit- und Arbeitsplatzgestaltung lässt sich die betriebliche Praxis anpassen. Herr Kollege Ernst, Sie haben danach gefragt, wie ein Dachdecker auf einen anderen Arbeitsplatz kommen soll. In größeren Unternehmen ist es durchaus möglich, andere Arbeitsplätze für Ältere zu finden, im Bereich Lager, Logistik etc. Ich kenne keinen Unternehmer, der, wenn er 10, 15, 20 Leute hat, den Ältesten auf die höchste Dachspitze schickt. Halten Sie unsere Unternehmer nicht für so blöd! Die sind intelligent und passen da schon auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frau Präsidentin macht sich in meinem Rücken dezent bemerkbar. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, darf aber noch auf eines hinweisen: Herr Strengmann-Kuhn, Sie haben aus unserem Koalitionsvertrag zitiert. Darin steht auch, dass der Bericht der Bundesregierung zur demografischen Lage und künftigen Entwicklung des Landes im Jahr 2011 vorgelegt wird. Dann wird er hier ausgiebig diskutiert. Das ist ein Thema, das uns die nächsten Jahre dauernd beschäftigen wird; da teile ich Ihre Auffassung. Da werden wir in Kontakt bleiben. Da werden wir im Gespräch bleiben. Bis dahin wünsche ich uns allen, die wir hier sitzen, ein gesundes Älterwerden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.