Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Präsident! Ich war auf zwei Schiffen der Free-Gaza-Flottille, erst auf der keinen Challenger 1 unter US-amerikanischer Flagge mit 16 Passagieren, und am 29. Mai bin ich auf die Mavi Marmara umgestiegen. Ich möchte betonen, dass alle Passagiere auf allen Schiffen unterschrieben haben, dass es eine friedliche Mission ist und dass wir keine Gewalt anwenden werden. Ich bin überzeugte Pazifistin und hätte nie gedacht, dass es zu solch einer Gewalt mit neun Toten kommen könnte. Ich bin sehr froh, dass ich nicht Zeugin von Schießereien oder anderen Gewalttaten wurde. Aber ich wurde Zeugin einer äußerst menschenunwürdigen Behandlung vonseiten der israelischen Soldaten. So habe ich gesehen, dass Verletzte auf der Treppe zum oberen Deck mit dem Kopf nach unten transportiert wurden; für Schwerverletzte kann das tödlich sein. Viele Männer hatten ihre Hände stundenlang mit Kabelbindern auf dem Rücken gefesselt. Ich war eine der wenigen Frauen, deren Hände ebenfalls auf dem Rücken gefesselt wurden. Der Toilettenbesuch wurde willkürlich erlaubt oder verboten. Ein israelischer Soldat hat eine palästinensische Israelin mit den Worten beschimpft: Solche Leute wie ihr gehören alle ins Meer geworfen. Nur durch eine internationale Untersuchung können die Vorwürfe widerlegt werden, die mittlerweile gegen uns vorgebracht werden. Durch diese Vorwürfe soll anscheinend auch vom rechtswidrigen Angriff auf die Flottille und von der Rechtswidrigkeit der Blockade abgelenkt werden. Dem deutschen Free-Gaza-Bündnis gehören neben der IPPNW – das sind die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomskriegs – auch die katholische Friedensbewegung Pax Christi an. In einer Presseerklärung betonte das deutsche FreeGaza-Bündnis gestern, dass die türkische Hilfsorganisation IHH eine von weltweit 3 000 Nichtregierungsorganisationen ist, die beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen einen beratenden Status haben. Dazu muss eine Organisation demokratische und transparente Entscheidungsprozesse nachweisen. Die Vorwürfe, der Free-Gaza-Bewegung gehörten auch Parteien mit rechten Tendenzen an, scheinen haltlos und tendenziös. Noch ein Punkt ist mir sehr wichtig. Überall werden nun israelische Videos gezeigt. Die israelische Marine hat die absolute Bildhoheit über die Vorfälle. Der deutsche Journalist Mario Damolin, der für die FAZ auf einem Schiff der Flottille war, konnte einen Chip seiner Kamera retten. Alles andere Bildmaterial der Aktivisten und auch von mir hat die israelische Marine eingesteckt. Inzwischen wurde bewiesen, dass die israelischen Videos manipuliert waren. Das Komitee zum Schutz von Journalisten hat inzwischen gegen die Bearbeitung und Verbreitung des Bildmaterials protestiert, das den rund 60 ausländischen Journalisten und Journalistinnen abgenommen wurde. Inzwischen haben auch die israelischen Streitkräfte eingeräumt, dass es sich bei den Aufnahmen eines Gesprächs, bei dem angeblich ein Aktivist die Militärs aufforderte, nach Auschwitz zurückzukehren, um eine Fälschung handelt. Diese Fälschung wurde leider auch von einigen deutschen Medien übernommen. Meine große Sorge gilt zurzeit Hanin al-Suabi, FreeGaza-Aktivistin und Mitglied der Knesset. Man will ihre Immunität aufheben und ihr die israelische Staatsbürgerschaft aberkennen. Außerdem kursiert im Internet ein Mordaufruf. Ein Likud-Abgeordneter will sie wegen Hochverrats anklagen. Hanin ist äußerst gefährdet, und ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten, mitzuhelfen, sie in das parlamentarische Schutzprogramm aufzunehmen. Ich möchte mit einem Zitat von Bischof Tutu schließen: Wenn du dich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verhältst, hast du dich auf die Seite des Unterdrückers gestellt. Die ehemalige israelische Kultusministerin Schulamit Aloni betonte, dass ein Staat, der ein anderes Volk unterdrückt, nicht in Sicherheit leben kann. Als Menschenrechtspolitikerin und -aktivistin werde ich mich natürlich weiterhin für die Aufhebung der Blockade einsetzen, und dafür werbe ich um Ihre Unterstützung. Ich danke Ihnen.