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Es liegen tatsächlich zwei Anträge zur Genehmigung des Anbaus von Pflanzen, die mit NZT erzeugt wurden, beim zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vor. Das Bundesamt für Naturschutz hat eine Stellungnahme zu den Anträgen abgegeben. Es hat sich in beiden Fällen für die Einstufung der Pflanzen als GVO ausgesprochen. Ein Bescheid des zuständigen Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu den Feststellungsanträgen liegt noch nicht vor.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben vorhin erwähnt , dass die Bundesregierung nach wie vor an ihrer Position festhält , wonach die Behauptung , dass Akten verschwunden seien , zutrifft . Ich gehe davon aus , dass die Bundesregierung mehrfach - oder zumindest schon vor geraumer Zeit - Stellungnahmen dazu gegenüber der Staatsanwaltschaft abgegeben hat . Sie sagen jetzt , dass eine weitere Stellungnahme bis zum 31 . Mai 2003 abzugeben ist . Haben sich in der Zwischenzeit - von der ersten bis zur jetzt abzugebenden Stellungnahme - irgendwelche neuen Erkenntnisse ergeben oder basiert die Position der Bundesregierung nach wie vor auf den Dingen , die in den bisherigen Stellungnahmen immer behauptet wurden ?
Partei: SPD
Ich habe zunächst einmal gefragt , Herr Minister Kanther - ich sage das nur , um meine Frage zu verdeutlichen - , ob Sie unseren Antrag vom 14 . März 1996 , in dem nicht nur ein Lagebild beschrieben wird , sondern in dem konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der nationalen und internationalen Korruption vorgeschlagen werden , bei Ihren Vorschlägen berücksichtigt haben . Sie sagen , das sei der Fall . Wir werden das zu prüfen haben . Auf meine zweite Frage sind Sie ansatzweise schon eingegangen ; aber ich will sie trotzdem noch einmal konkret stellen . Sind Sie bereit , auf die Vorschläge der SPD zur Frage der elektronischen Überwachung von Wohnungen einzugehen , was die Verfassungsänderung , die Einbeziehung des präventiven Bereichs sowie die Frage angeht , welche Gremien für die Kontrolle solcher Maßnahmen eingesetzt werden , welcher Straftatenkatalog dem zugrunde gelegt wird und an welche Mehrheiten wir Veränderungen in diesem Bereich knüpfen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wenn Sie gestatten , möchte ich nicht auf Ihren Vortrag als solchen eingehen , sondern etwas ansprechen , das heute auch Gesprächsthema in der Kabinettsrunde gewesen sein dürfte . In welch katastrophalem Zustand befindet sich eigentlich die rot-grüne Regierungskoalition , wenn es der BunBundesminister Hans Eichel 19626 deskanzler für nötig befindet , die Vertrauensfrage mit der wichtigen Entscheidung über den deutschen Streitkräfteeinsatz zur Unterstützung der USA zu verknüpfen ? Es ist eine Sachentscheidung , die in ihrer Tragweite in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eine historische Zäsur darstellt .
Partei: CDU/CSU
Das ist ein zentraler Punkt. Unser Ansatz ist, Mobiles und Digitales zu vernetzen. Wir wollen nicht nur die Maßnahmen der analogen Welt nutzen, sondern sehen vor allem – ich denke da an unser großes Förderprogramm für die digitalen Verkehrsmanagementsysteme – die vorhandenen Möglichkeiten im Digitalen, die wir erst jetzt, wo wir die Finanzausstattung dafür haben, zum Laufen bringen können. Das werden wir natürlich intensiv nutzen. Ich bedanke mich für die Frage, weil ich glaube, die Digitalisierung im Verkehrsbereich ist immer außerhalb des Blickes. Das Verkehrsministerium wird stets mit Verkehr und Mobilität in Verbindung gebracht. Wir tun gut daran, auch die Chancen des digitalen Zeitalters miteinzubeziehen. Jetzt habe ich es geschafft, die Zeit einzuhalten, Herr Präsident.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich habe zwei Fragen . Vorab möchte ich aber einen Hinweis geben : Mit dem Argument , es schaffe mehr Transparenz , kann man natürlich jede Preisbindung rechtfertigen . Beim Buch geht es aber um ein besonderes Kulturgut , ebenso wie bei Verlagserzeugnissen insgesamt . Ich glaube , deshalb kann man die Preisbindung hier durchaus akzeptieren . Zu meiner ersten Frage . Seitens der EU sind Bußgelder gegenüber einigen Buchhändlern , aber auch gegenüber dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels angedroht worden . Meinen Sie , dass mit dieser Novellierung diese Bußgeldandrohungen vom Tisch sind ? Meine zweite Frage : In welchen EU-Ländern gibt es denn Regelungen , die mit denen , die wir jetzt schaffen wollen , vergleichbar sind ? Streben Sie auch an , das , was wir jetzt vorhaben , EU-weit zu vereinheitlichen ?
Lieber Herr Kollege Röspel, ich glaube, durch den von mir zitierten § 3 des Gesetzentwurfes wird klar, dass bei der Vergabe von Stipendien neben der Leistung und Begabung gerade auch die Aspekte Migrationshintergrund, familiärer Hintergrund, besondere Situationen und soziale Lage berücksichtigt werden sollen. Ich glaube, durch dieses Stipendienprogramm, das in seiner Art neu ist, sind wir sehr gut in der Lage, gezielt Angebote gerade für diese Klientel zu machen. Das Stipendienprogramm soll einer Evaluationsphase von drei Jahren unterliegen. Ich denke in der Vorabeinschätzung, dass wir mit diesem Stipendienprogramm, das den dezidierten Ansatz hat, dass auch Benachteiligungen, familiäre Probleme und ein etwaiger Migrationshintergrund explizit berücksichtigt werden, in der Lage sind, das Problem eben nicht zu verfestigen, sondern möglicherweise sogar aufzulösen. Wenn sich im Rahmen der Evaluation etwas anderes herausstellt, dann muss politisch darauf reagiert werden. Ich glaube aber nicht, dass das, was Sie hier sagen, in der Konzeption unseres Stipendienprogramms angelegt ist. Insofern plädiere ich eindringlich dafür, es in der jetzigen Form in die Realität umzusetzen und dann zu schauen, welche Wirkungen sich hinsichtlich der Stipendien entfalten. Klar ist, dass wir uns mit diesem Stipendienprogramm hinsichtlich der Frage, wer die Stipendiengeber sind, an die gesamte Zivilgesellschaft richten, also nicht nur zum Beispiel an Stipendiengeber aus der Wirtschaft; vielmehr haben auch und gerade karitative Organisationen, Stiftungen und andere Institutionen, die sich mit der Überwindung von Bildungsbenachteiligungen beschäftigen, die Chance, als Stipendiengeber aufzutreten und damit einen aktiven Beitrag – ergänzt um die Finanzierung von Bund und Ländern – zur Beseitigung von Bildungsbenachteiligungen zu leisten.
Partei: SPD
Ich zitiere noch einmal aus diesem Vermerk vom 17 . J anuar : Auf Vorschlag von Abteilungsleiter B erklärte sich Frau Ministerin damit einverstanden , am 14 . Januar 1994 mit der Philipp Holzmann AG in entsprechende Verhandlungen einzutreten , da Gefahr im Verzuge war . Meine Frage daraufhin , Frau Ministerin : Haben Sie angewiesen , mit der Firma Holzmann zu verhandeln , oder haben Sie selbst mit der Firma verhandelt , und welche Verhandlungen wurden anläßlich der Baustellenbesichtigung mit Staatssekretär Günther geführt ?
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie entwerfen jetzt Spekulationen , die ich nicht so ganz im Zusammenhang mit dem , was hier geschehen ist , sehen kann . Es ist natürlich richtig , daß die Vorfälle , insbesondere auch die Vorwürfe , die gegen UNO- Soldaten erhoben worden sind , die sich am 13 . Juni gegen Auswüchse einer Demons tration gewehrt haben , untersucht werden müssen . Ich sehe aber keinen Zusammenhang mit den in allen unseren Beratungen in sämtlichen Ausschüssen in den letzten Tagen sehr deutlich gemachten Rechtspositionen der deutschen Soldaten , die zur Zeit relativ weit entfernt von Mogadischu in einem , wie Sie wissen , befriedeten Umfeld stationiert sind . Ich nehme auch nicht an , daß uns die Herstellung eines Zusammenhangs bei der morgen hier im Hause zu führenden Debatte sehr viel weiterhilft .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , können Sie nach Ihrem heutigen Kenntnisstand bestätigen , was wir in der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Tage gelesen haben , der Bundeskanzler sei über die Tatsache , daß sich etwas anbahne , informiert worden . Kohl wolle bei solchen Dingen keine Detailangaben über Gewichte oder den exakten Zeitplan , sondern lediglich die Tatsachen hören .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie wissen genauso gut wie ich – darüber haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode diskutiert –: Bei einer unzureichenden Tarifbindung kann man im Falle von Verwerfungen über das MiArbG, das Mindestarbeitsbedingungengesetz, versuchen, entsprechende Änderungen zu erreichen. Aber dazu bedarf es, wie gesagt, der Feststellung von gesellschaftspolitischen Verwerfungen. Nur wenn diese vorliegen, weil beispielsweise eine Tarifflucht zu beklagen ist und das Ergebnis dementsprechend nicht hinnehmbar ist, kann man auf diese Weise eingreifen. Eine solche Tarifflucht ist aber in der Weiterbildungsbranche nicht festzustellen. Kollege Zimmer hat schon an die Arbeitgeber in der Weiterbildungsbranche appelliert, sich stärker tariflich zu binden. Ansonsten muss man überprüfen, ob ein anderer Weg möglich ist. Sie können versichert sein – da bin ich mit dem Kollegen Brauksiepe völlig einer Meinung, der vor einem halben Jahr Ausführungen dazu gemacht hat –: Wir streben eine Absicherung in der Weiterbildungsbranche an, um eine qualitativ hochwertige und eine vom Erfolg gekrönte Weiterbildung gerade der Langzeitarbeitslosen auch in Zukunft gewährleisten zu können. Das heißt, wir werden die Entwicklung sorgfältig beobachten. Dazu bedarf es, mit Verlaub, keines Antrags der SPD. Zum Schluss meiner Antwort kurz zusammengefasst: Bei Verwerfungen ist ein Eingreifen möglich; dies geht über das MiArbG, aber nicht über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Im Vermittlungsausschuss wird diskutiert, ob die Voraussetzungen auch für die Zeitarbeit gegeben sind. Das Ergebnis bleibt noch abzuwarten; ich hatte bereits darauf hingewiesen. Für die Weiterbildungsbranche kann aber bereits jetzt gesagt werden, dass, wie bereits ausgeführt, die Voraussetzungen derzeit nicht erfüllt werden. Der von den Sozialpartnern vorgelegte Mindestlohntarifvertrag ist nicht repräsentativ, da nur eine Bindung von höchstens 25 Prozent an den Tarifvertrag besteht. Die für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erforderliche Tarifbindung beträgt – auch hierauf wurde bereits hingewiesen – mindestens 50 Prozent. Ansonsten würde die Minderheit die Mehrheit dominieren; auch das hatte ich bereits gesagt. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages setzt voraus, dass sie im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Ob nun tatsächlich ein öffentliches Interesse in dieser Angelegenheit besteht, muss vom Ministerium noch überprüft werden. Das öffentliche Interesse muss in jedem Fall höher gewichtet werden als das der Tarifvertragsparteien und deren Mitglieder. Dem Ministerium ist in dieser Fragestellung ein Beurteilungsspielraum einzuräumen; auch das wurde bereits ausgeführt. Der derzeitige Sachstand belegt aber keinen Rechtsanspruch auf eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Meine Damen und Herren, ich könnte noch ein paar Sätze dazu sagen. Aber da meine Vorredner bereits kompetent und umfassend dazu ausgeführt haben, möchte ich an dieser Stelle schließen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Wochenende.
Partei: SPD
Ich habe gesagt , dass wir uns mit dem Konzept von Herrn Mehdorn , soweit wir es bisher in Umrissen kennen , gut anfreunden können . Da muss aber noch Fleisch an die Knochen ; darüber werden wir noch diskutieren . In diesem Zusammenhang habe ich auch unsere Große Anfrage genannt , die eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung hinsichtlich der Konkurrenzfähigkeit der Bahn gegenüber den anderen Verkehrsträgern innerhalb Deutschlands und gegenüber den anderen europäischen Eisenbahnen enthält . Wir werden die Antwort der Bundesregierung auf diese GroßeAnfrage abwarten und dann darüber diskutieren , welche Konsequenzen wir daraus ziehen müssen . Wir wissen aber heute schon einiges , was wir machen müssen  und was Sie leider nicht gemacht haben . Faire Trassenpreise sind ein ganz wesentlicher Faktor . für die Konkurrenzfähigkeit der Deutschen Bahn hinsichtlich der europäischen Eisenbahnen und der verschiedenen Verkehrsträger in Deutschland . Sie haben viel Zeit gehabt , dies zu regeln , aber Sie haben es nicht geregelt . Wir packen diese schwere Aufgabe jetzt an . Da Sie mich nach dem fragten , was wir von der Bahn wollen , sage ich Ihnen : Wir wollen eine Flächenbahn , die im Nahverkehr präsent ist und möglichst viele Regionen bedient . Selbstverständlich wird es immer Ergänzungen durch Busse geben müssen . Das gibt es heute schon und das ist auch nicht besonders neu . Wir wollen schnelle Hochgeschwindigkeitsverbindungen  zwischen den Zentren . Vor allen Dingen wollen wir _ das klappt überhaupt nicht ; Sie haben auch das nicht inAngriff genommen _ die Verbindungen im europäischen Schienenverkehr ausbauen . Hier hat unser Verkehrsminister erste erfolgreiche Verabredungen mit Frankreich getroffen . Wir wollen optimale Verbindungen . Wir wollen gute Taktzeiten . Wir wollen die Öffnung des Bahnnetzes auch für Dritte ; das funktioniert ebenfalls überhaupt noch nicht . In diesem Zusammenhang dürfen wir nicht vergessen , dass die Sicherheit der Bahn weiterhin an oberster Stelle stehen muss . Schließlich geht es um den Service , den wir von der Bahn erwarten : Sauberkeit , Pünktlichkeit , Schnelligkeit , Zuverlässigkeit . Wir sind auf einem guten Wege . All das , was wir und der Verkehrsminister in diesen eineinhalb Jahren angepackt haben , ist der richtige Weg .  Wir werden ihn ganz in Ruhe und Gelassenheit weitergehen und werden uns durch aufgeregte Schnellschüsse nicht aus der Ruhe bringen lassen . Wir werden dieses Ziel weiter verfolgen . Wir werden dabei einen guten Erfolg haben , und zwar schneller als in 16 Jahren . Sie hatten in 16 Jahren gar keinen Erfolg . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , dass das Argumentieren der Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion und der Grünen mit Prozentsätzen Kaffeesatzleserei ist ? Seit ungefähr eineinhalb Jahren beschäftigen wir Verkehrspolitiker uns tagtäglich im Verkehrsausschuss dezidiert mit ganz vielen Einzelfragen . Würden Sie nach der Rede des Kollegen Gysi in der Debatte zur Bahnreform am Freitag letzter Woche auch bestätigen , dass wir , wenn die Linkspartei in Deutschland an die Macht käme , zur ehemaligen Reichsbahn der DDR zurückkämen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich kann Ihnen bestätigen , dass wir uns seit Januar 2006 - da darf ich Sie leicht korrigieren ; da ist das PRIMON-Gutachten vorgelegt worden - sehr ausführlich mit diesem Thema beschäftigen . Selbst wenn wir jetzt keine Lösung finden würden , könnte nach der Bundestagswahl 2009 jede andere Lösung im Deutschen Bundestag beschlossen werden . Das heißt , wir reden jetzt über einen aus meiner Sicht sehr wichtigen Schritt ; denn aufgrund des Verfahrens , das wir jetzt gewählt haben , sind zum Beispiel die Tarifvertragsparteien in der Lage , betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahre 2023 auszuschließen . Mir ist kein Unternehmen bekannt , in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen derartigen Schutz genießen .
Herr Kollege Beck, ich kann nur wiederholen, dass die entsprechenden Gespräche noch laufen. Ich muss Sie aber in Ihrer Einschätzung korrigieren, es habe in der Anhörung Einvernehmen geherrscht. Die Mehrheit der Sachverständigen hat Handlungsbedarf gesehen, die Minderheit nicht. Unter der Mehrheit, die Handlungsbedarf gesehen hat, hat wiederum eine Mehrheit tendenziell eher für eine entschädigungsrechtliche Lösung plädiert, wie es sie im Jahr 2007 schon einmal gegeben hat. Andere Sachverständige haben eher für eine rentenrechtliche Lösung plädiert. Wenn man sich im Bereich des Rentenrechts bewegt, Herr Kollege Beck, dann kann einen eigentlich auch die Rechtslage nicht so überraschen, wie Sie es gerade dargestellt haben. Denn die rückwirkende Regelung über einen Vierjahreszeitraum ist nun einmal bestehendes Rentenrecht. Wenn man – worauf ich mich jetzt gar nicht festlege – eine rentenrechtliche Lösung will, dann kann man eigentlich nicht überrascht sein, wenn das Rentenrecht auch angewandt wird, was in diesem Fall die auf vier Jahre begrenzte rückwirkende Zahlung bedeutet. Dabei ist der finanziell entscheidende Punkt – auch das will ich deutlich sagen –, dass rentenmathematisch völlig korrekt auch Zuschläge gewährt werden. Das heißt, wenn man zu einer Regelung käme, die sozusagen über einen Vierjahreszeitraum hinaus eine rückwirkende Zahlung vorsähe, dann müssten die laufenden Rentenzahlungen entsprechend gekürzt werden. Es wird ab 2005 rückwirkend gezahlt. Der einschlägige davorliegende Zeitraum, über den wir reden, beträgt 7,5 Jahre. Pro Jahr wird ein Zuschlag von 6 Prozent gewährt. Das ergibt die rentenmathematisch korrekte Summe. Bei diesem Zeitraum von 7,5 Jahren geht es also um einen Zuschlag von 45 Prozent, der jetzt gewährt wird. Dieser käme nicht zur Anwendung, wenn man sozusagen rückwirkend ab dem Jahr 1997 die Renten zahlen würde. Das heißt, im Durchschnitt handelt es sich bei dieser Rentenberechnung mit den entsprechenden zugrunde gelegten Zuschlägen und Abschlägen um eine mathematisch neutrale Lösung. Ich habe großes Verständnis dafür, wenn man aus grundsätzlichen, übergeordneten Gründen argumentiert, dass wir für Menschen, die zumindest mit einem Rest an Freiwilligkeit und gegen Entgelt gearbeitet haben, keine entschädigungsrechtliche, sondern eine rentenrechtliche Lösung wollen. Ich habe große Sympathie und großes Verständnis dafür. Aber wenn man sich im Rentenrecht bewegen will, muss man das auch konsequent tun, das heißt mit der Vierjahresfrist, zu der ich noch einmal sage: Sie benachteiligt finanziell niemanden. Der Zeitraum, für den nicht rückwirkend angepasst werden kann, wird finanziell durch einen entsprechend höheren Zuschlagsfaktor ausgeglichen.
Partei: CDU/CSU
Wir haben für die staugestützte Ausbauvariante ein Nutzen-Kosten- Verhältnis vorliegen . Ich habe Ihnen den Wert genannt . Ich habe Ihnen auch gesagt , daß wir in einer zweiten Stufe eine ähnliche Untersuchung lediglich auf der Basis flußbaulicher Maßnahmen erstellen lassen . Wir werden sehen , wie in diesem zweiten Teilbericht die Auswirkungen insbesondere auf die verkehrlichen Leistungen sein werden .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Conradi ! Da Sie uns das nun als eine so kluge steuerpolitische Konzeption vorstellen , möchte ich Sie fragen , ob die SPD morgen in der steuerpolitischen Debatte des Bundestages diesen Antrag stellen wird , und wenn ja , warum wir uns dann heute damit befassen , wenn aber nein , ob nicht die Tatsache , das hier in diese Debatte , die sich mit einem völlig anderen Thema befaßt , hineinzuziehen , in der steuerpolitischen Debatte diesen Antrag aber nicht zu stellen , den Schluß nahelegt , daß es sich um einen Schaufensterantrag handelt , der steuerpolitisch gar nicht ernst gemeint ist . .
Partei: GRUENE
Da fragt man sich schon, wo man ansetzen soll. Herr Frohnmaier, Sie haben von Entwicklungspolitik eigentlich noch nichts verstanden. Sie argumentieren mit Behauptungen, die einfach grottenfalsch sind. Sie behaupten, dass man mit der Gießkanne durch die Gegend rennt und das Geld verteilt. Sie behaupten, dass hier keine Evaluierungen stattfinden. Nein, das Geld wird zielgerichtet eingesetzt. Es ist richtig: Es gibt immer noch viele Fehlflüsse von Geld. Aber um das zu erkennen, muss ich nicht nach Afrika gehen; dafür kann ich auch auf den Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 schauen. Es ist einfach so, dass sich in den letzten Jahren, seit 2000 mit den Millennium Development Goals, in der Entwicklungspolitik viel verändert hat. Von dieser Entwicklung haben Sie leider nur nichts mitbekommen. In der Agenda 2015-2030 haben wir bezogen auf die Sustainable Development Goals Indikatoren entwickelt, es werden Peer-Reviews durchgeführt usw. usf. Das wird dazu beitragen, dass die Effizienz in der Entwicklungspolitik immer besser wird.
Es ist natürlich so, dass wir aufmerksam auch die Presseberichterstattung und alles, was damit zusammenhängt, verfolgen; das ist überhaupt keine Frage. Letztlich ist es ein Projekt, das die DB mit den Partnern gemeinsam eigenwirtschaftlich durchführt. Natürlich wird im Aufsichtsrat auch dieses Projekt engmaschig, wie Sie wissen, begleitet. Dort gibt es die entsprechenden Informationen, die unsere Kollegen, die im Aufsichtsrat sind, auch erhalten. Wir selber sind sehr engagiert bei dem Projekt Neubaustrecke Wendlingen–Ulm, wie Sie wissen. Das ist ein Projekt aus unserem Bedarfsplan, das auch dementsprechend finanziert wird. Dieses Projekt hängt natürlich mit dem Projekt Stuttgart 21 zusammen. Insofern achten wir darauf, dass pünktlich fertiggestellt wird, sodass die Anschlüsse auch so sind, dass man durchgängig fahren kann. Das hinterfragen wir, und wir haben bisher den Eindruck, dass es noch funktionieren kann.
Partei: SPD
Herr Kollege Schemken , Sie haben gerade gesagt , daß es ein Novum in der Tarifautonomie wäre , wenn man unserem Gesetzentwurf folgen würde . Sind Sie bereit , zumindest zu erklären , . noch : Peter Dreßen der IG Bau und dem Arbeitgeberverband in der Bauindustrie ist ? Wir wollen nur das übernehmen , was es dort gibt , um die Schweinerei , die sich der BDA geleistet hat , zu korrigieren und in Ordnung zu bringen . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß dringender Handlungsbedarf gegeben ist ? Wie sehen Sie das ?
Partei: GRUENE
Ich bitte Sie ! Wir haben dazu viele intensive Diskussionen - auch ich war daran beteiligt - mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses geführt . Gerade in der Frage des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ziehen wir an einem Strang , hier gibt es sehr gute Beziehungen und eine enge Zusammenarbeit mit den USA . Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders auf die Vereinten Nationen verweisen . Bei diesem Thema herrscht große Übereinstimmung , das gilt ebenso für das Vorgehen im Nahostkonflikt , Stichwort Roadmap . Zu diesem speziellen Zitat , auf das sich Ihre Nachfrage bezieht - hier muss ich Sie einfach korrigieren - , habe ich nicht gesagt , es stimmt nicht , was im Spiegel steht , sondern ich habe genau das Gegenteil in der Beantwortung der Frage 8 gesagt ; denn ich habe ausgeführt , dass Bundesminister Fischer von seinen Äußerungen , die er im Spiegel-Interview gemacht hat , nichts zurückzunehmen hat , und dabei bleibt es .
Partei: GRUENE
Entschuldigung ; ich mache das zum ersten Mal . - Ich habe eine spezifische Zusatzfrage : Sommer 2006 ist ein dehnbarer Begriff . Heißt das : vor der Sommerpause oder nach der Sommerpause ? Oder ist das überhaupt nicht abzusehen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege , diese Form dehnbarer Begriffe verwenden wir immer dann , wenn wir mit anderen reden müssen . Wenn wir den Fünfjahresplan für die Bundesfernstraßen selbstständig erstellen könnten , könnte ich Ihnen relativ präzise sagen , wann wir damit fertig sind . Aber wir müssen darüber mit 16 Bundesländern und der DB AG sprechen . Natürlich haben wir auch versprochen , den Verkehrsausschuss informell zu beteiligen . Deshalb bitte ich Sie , mir nachzusehen , dass ich bei dem Begriff Sommer 2006 bleibe .