Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen ja manchmal eine eher kurzatmige Rentendebatte über viele Einzelfragen . Die Oppositionsredner verstehen es meisterhaft - zumindest versuchen sie es - , noch ein paar zusätzliche Kampfschauplätze aufzumachen  und sich an Einzelpunkten festzuklammern . Man fragt sich : Was soll das Ganze , was Sie hier vorführen , eigentlich ? Bild und Super Illu machen das auch . Sie sprechen von einer Schrumpfrente und machen den Leuten schlichtweg Angst , was ihre Sicherheit im Alter betrifft . Ich finde , dass solche Debattenbeiträge , die den eigentlichen Kern des Themas vermeiden , nur dafür sorgen , dass Rentnerinnen und Rentner wie auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich verunsichert werden . Aber die Menschen in unserem Land wollen keine hysterischen Schlagzeilen , sondern sie wollen wissen , wie es um ihre Altersversorgung wirklich bestellt ist . Das wird im Rentenversicherungsbericht und im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung in aller Klarheit dargelegt . Darüber sollten wir miteinander reden . Deswegen steht im Koalitionsvertrag : Mit der großen Koalition wird es selbst dann , wenn sich die Löhne schlecht entwickeln , keine Rentenkürzung geben . Übrigens wird es , Herr Kolb , auch keine Rentenkürzung durch die Hintertür geben . Sie haben ja nicht über diese Legislaturperiode gesprochen , sondern über die vergangene Regierung ; Ihre Rede war sehr rückwärtsgewandt .  Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land können sich darauf verlassen , dass wir dieses Versprechen einlösen . Ein Gesetz , wie wir es heute beschließen , ist die stärkste Form der Einlösung unseres Versprechens . Es gibt mit Schwarz-Rot keine Rentenkürzung . Das ist Fakt . Bei all diesem Gerede , das nichts anderes als Verunsicherung schafft , muss man einfach noch einmal klar und deutlich sagen : Grundsätzlich gilt für die Rente zuallererst die Mathematik . Wer Adam Riese außer Kraft setzen will , wird bei der Rente eine Bauchlandung erleben . Die Veränderungen im Altersaufbau unserer Gesellschaft , die Zunahme der Zahl älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger und die steigende Lebenserwartung , zwingen uns dazu , mit unserer umlagefinanzierten Rentenversicherung auf diese Herausforderung zu antworten , allerdings nicht mit Wehgeschrei , sondern mit einem Ausgleichsmechanismus , der für eine solidarische Generationengerechtigkeit sorgt . Darum geht es bei der gesetzlichen Rentenversicherung . Das war auch schon das Kennzeichen aller bisherigen Rentenreformen , angefangen von Norbert Blüm im Jahr 1992 . Wären diese Reformen nicht durchgeführt worden , würde der Beitragssatz zur Rentenversicherung , den die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land im Jahr 2030 voraussichtlich zahlen müssten , zwischen 36 und 41 Prozent liegen . Das würde für die jungen Leute das endgültige Aus der Solidarität bedeuten . Genau das wollen die Linken : den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland noch mehr Geld von ihrem sauer verdienten Lohn wegnehmen . Das , was die Linken wollen , bedeutet unter dem Strich : Alle werden gleich arm gemacht . Um eine solidarische Generationengerechtigkeit herzustellen , müssen wir konsequenterweise auch die Regelaltersgrenze schrittweise auf 67 Jahre erhöhen . Im Rentenversicherungsbericht wird deutlich , dass es gelingen kann - das ist unser Wille - , den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahr 2030 unter 22 Prozent zu halten . Ein Beitragssatz von 22 Prozent ist wesentlich geringer als ein Beitragssatz von 36 bis 41 Prozent . Das könnte die junge Generation noch tragen . Am Dienstag dieser Woche ist der Papst der deutschen Rentenversicherung , Ruland , offiziell in den Ruhestand verabschiedet worden . In einem Interview mit der FAZ vom 3 . April dieses Jahres hat er noch einmal trotz des bestehenden Reformbedarfs die große Anpassungsfähigkeit und die Krisenfestigkeit des Umlagesystems hervorgehoben . Man kann , so glaube ich , heute in der Tat feststellen : Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt auch in Zukunft das wesentliche und prägende Element der Altersvorsorge in Deutschland . Aber die Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem an die junge Generation muss lauten : Die gesetzliche Rentenversicherung allein reicht zur Sicherung des Lebensstandards im Alter nicht mehr aus . Sie muss zwingend um die betriebliche und die private , kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzt werden , wenn man nicht in Altersarmut geraten will . Deshalb ist die politisch spannende und zentrale Aufgabe , die vor uns liegt , eigentlich nicht so sehr die Frage , wie es mit der gesetzlichen Rente aussieht , sondern : Schaffen wir es , dafür zu sorgen , dass möglichst jeder Arbeitnehmer eine betriebliche und eine private Altersvorsorge aufbaut ?  Die Finanzwirtschaft vermeldet , dass mittlerweile 5 ,6 Millionen Riesterverträge abgeschlossen wurden . Das ist schön . Aber das sind noch immer viel zu wenige . Deswegen müssen wir uns bemühen , die Attraktivität der privaten Altersvorsorge zu steigern . Wir tun das , indem wir noch in diesem Jahr ein Gesetz beschließen werden , durch das selbst genutztes Wohneigentum in die Förderung der Riesterrente aufgenommen wird . Darüber hinaus werden wir den Betrag , mit dem der Staat Familien mit Kindern fördert , deutlich erhöhen . An dieser Stelle will ich noch Folgendes erwähnen : Es ist bereits heute möglich , dass eine Familie mit zwei Kindern , die einen jährlichen Eigenbetrag von 64 Euro in eine Riesterrente einzahlt , zusätzlich 336 Euro vom Staat geschenkt bekommt . Ich finde , das ist ein großzügiges Angebot des Staates , um die Menschen zur privaten Altersvorsorge zu motivieren . Das wollen wir als große Koalition sogar noch verbessern . Deswegen bin ich überzeugt : Wenn wir nicht schlecht über das Thema Altersvorsorge reden , sondern den Leuten erklären , was in diesem Land möglich ist , dann werden wir es schaffen , dass in ausreichendem Maße private und betriebliche Altersvorsorge betrieben werden , sodass das Gesamtversorgungsniveau der Menschen im Alter nicht sinkt , sondern zumindest so hoch bleibt , wie es gegenwärtig ist . Der Alterssicherungsbericht der Bundesregierung zeigt : Wenn es uns gelingt , die Kombination aus gesetzlicher Rente , betrieblicher Altersvorsorge und Riesterrente für alle so attraktiv zu machen , dass sie sie nutzen , steigt das Alterseinkommen in Zukunft sogar . Deswegen sage ich : Wir brauchen kein Untergangsgeschrei , wie es hier zum Teil aufgeführt wird , sondern Planbarkeit und Verlässlichkeit - dann bleibt Altersarmut in Deutschland auch in Zukunft ein Fremdwort . Vielen Dank !