Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Wir stellen heute den Straßenbaubericht 2007 vor . Wie in jedem Jahr legen wir ein Konvolut auf den Tisch , das nicht nur zum Zustand unserer Bundesfernstraßen Auskunft gibt , sondern gleichermaßen Informationen zur Finanzierung , zum rechtlichen Rahmen und zu modernen Technologien enthält . Ergänzt wird dieser Bericht durch ein umfangreiches Tabellenwerk . Sie können sich so davon überzeugen , dass wir in Deutschland über ein hervorragend ausgestattetes , dichtes Netz an Bundesfernstraßen verfügen , das sich mit denen anderer europäischer Staaten messen kann und das das Rückgrat für unsere Wirtschaft darstellt . Der Zustand der Straßen ist im Durchschnitt gut , was aber nicht heißt , dass Abgeordnete in ihren Wahlkreisen nicht auch anderes erleben . Der Bericht zum Zustand unserer Straßen muss in den Zusammenhang mit Mobilität und Infrastruktur in unserem Land gesetzt werden . Es geht darum , dass wir einerseits mit dieser Infrastruktur die enormen Herausforderungen der Zukunft bewältigen müssen und andererseits eine Branche unterstützen müssen - immerhin sind 2 ,5 Millionen Menschen im Bereich der Logistik beschäftigt - , die uns wichtig sein muss . Lassen Sie mich einige Daten aus diesem Bericht herausgreifen , um deutlich zu machen , wo wir stehen . Wir verfügen über ein Netz von ungefähr 12 500 Autobahnkilometern und über 40 000 Bundesfernstraßenkilometern . Wir haben im Berichtszeitraum erheblich zulegen können , indem wir die von Ihnen bereitgestellten Bundesmittel eingesetzt haben , um 60 Kilometer der Bundesautobahnen zu erweitern und rund 180 Kilometer neu zu bauen . Wir haben 44 Kilometer der Bundesfernstraßen vierstreifig und 111 Kilometer zweistreifig ausbauen können und haben damit ein Drittel der Projekte im Bedarfsplan , der ein Finanzvolumen von rund 50 Milliarden Euro umfasst , fertigstellen können . In den neuen Bundesländern sind sogar 50 Prozent der Bedarfsplanprojekte als erledigt anzusehen . Das ist auch im Hinblick auf die Vereinigung Deutschlands eine Erfolgsgeschichte . Ich greife nur die Küstenautobahn A 20 , das Vorantreiben der A 38 oder den Fortgang bei der A 9 und der A 4 heraus . Hier sind wir gut vorangekommen , sodass wir konstatieren können : Ein Drittel der Aufgaben und die Hälfte der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit im Bedarfsplan des Ostens sind erledigt . Wir werden auch in den kommenden Jahren in dieser Richtung weiter investieren . Ein zweiter wichtiger Punkt ist , dass Verkehr und Lebensqualität zusammengehören . Wir haben im vergangenen Berichtszeitraum auch in den Lärmschutz investieren können . Die Zahlen sind beachtlich : Wir haben Lärmwände in einer Größenordnung von rund 65 Kilometer und Lärmschutzwälle in einer Größenordnung von 75 Kilometer errichten können . 12 000 Quadratmeter Lärmschutzfenster konnten eingebaut werden . Wir haben Ortsumgehungen in einer Größenordnung von 120 Kilometer gebaut . Wir haben uns um Radwege gekümmert . Rund 90 Kilometer sind an Bundesfernstraßen entstanden . Das alles führt dazu , dass die Lebensqualität nicht durch den Verkehr beeinträchtigt wird . Ein Weiteres : Wir kümmern uns um die Finanzierung nicht nur mit dem klassischen Instrument der Investitionsmittel über den Haushalt , sondern indem wir Public-Private-Partnership-Modelle in Gang setzen . Ich erinnere daran , dass wir im Berichtszeitraum erste Projekte im Bereich der A 8 Augsburg-München und der A 4 in Thüringen in Angriff nehmen konnten . Projekte im Bereich der A 1 werden folgen . Auch F-Modelle , der Albaufstieg auf der A 8 oder die Hafenquerspange in Hamburg , werden geprüft . Hier soll eine neue Finanzierung ermöglicht werden . Darüber hinaus treiben wir die Planungsbeschleunigung voran . Wir brauchen kürzere Zeiträume zwischen der Idee , der Entwicklung eines Konzeptes und der Realisierung . Mit der Umsetzung unseres Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes und den dort enumerativ aufgeführten Maßnahmen erreichen wir eine Verkürzung um bis zu zwei Jahre , damit der volkswirtschaftliche Nutzen von Baumaßnahmen eher zum Tragen kommt . Es geht darum , die Verkehrsbeeinflussung voranzutreiben . Sie finden in dem vorliegenden Bericht eine Fülle von Maßnahmen , wie wir Standstreifen zur Verfügung stellen und die Zuläufe zu Autobahnen regeln , aber auch auf Staus und dergleichen mehr aufmerksam machen . Wir wollen die Maut , die sich zu einer Erfolgsstory ausweitet , auch dazu nutzen , Verkehre beeinflussen zu können . Da ist sicherlich in der Zukunft noch einiges zu tun . Lassen Sie mich zusammenfassen : Das Geld ist gut angelegt . Wir kommen voran , wenn es darum geht , die Maßnahmen des Bedarfsplanes im Hinblick auf die Bundesfernstraßen abzuarbeiten . Wir müssen aber - das soll in diesem Zusammenhang der letzte Gedanke sein - die Kapazitäten der Straße in den Modal Split mit den anderen Verkehrsträgern einordnen . Dies gilt auch für die Herausforderungen , die in Europa vor uns stehen . Deutschland ist Drehscheibe . Ich verhehle nicht , dass wir im Hinblick auf die Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße - wir prognostizieren bis 2050 einen Anstieg auf das Doppelte ; das ist ein Anstieg um 100 Prozent - noch lange nicht so weit sind , dass wir eine Antwort auf jede in diesem Zusammenhang wichtige Frage gefunden hätten . Wir werden im Masterplan Güterverkehr und Logistik , den wir voraussichtlich im März der Öffentlichkeit vorstellen werden , viele Antworten geben . Wir wollen auch auf der europäischen Ebene zusammen mit dem Verkehrskommissar nach Lösungen suchen . Meine Damen und Herren , es geht darum , Verkehr zu vermeiden , ihn intelligent zu lenken und jedem Verkehrsträger - Straße wie Schiene wie Binnenwasserstraße - den ihm gemäßen Platz zuzuweisen . Dort , wo er den größten Nutzen entfaltet , die Lebensqualität nicht beeinträchtigt und den Klimaschutz vorantreibt , soll er eingesetzt werden . Wir sind auf einem guten Weg . Der Bericht , den wir Ihnen heute vorlegen , belegt das mit eindrücklichen Zahlen . Vielen Dank .