Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Frau Babel , ich habe keine Briefe bei mir . Ich denke , sie dürfen bei diesem Thema hier auch keine Rolle spielen . Ich werde gleich etwas dazu sagen . Am 10 . März 1994 hat im Bundesarbeitsministerium ein Gespräch mit den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes über die gesetzliche Neuregelung des Schlechtwettergeldes stattgefunden . Diese haben schriftlich erklärt , nunmehr mit den bereits 1992 angekündigten Verhandlungen beginnen zu wollen . Gegenstand der Verhandlungen soll auch die Schaffung tariflicher Anschlußlösungen nach dem Wegfall des gesetzlichen Schlechtwettergeldes sein . Die Bundesregierung begrüßt diese Verhandlungsbereitschaft und unterstützt sie durch dieses Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes . Herr Kollege Gilges , ich bin von Ihrem Auftritt gerade in dieser Frage sehr enttäuscht . . Deshalb sage ich auch : Was in diesem Brief steht , ist völlig uninteressant für die Auseinandersetzung bzw . für die kommenden Tarifverhandlungen . Sie als alter Tarifexperte _ als solchen habe ich Sie im Ausschuß jedenfalls immer kennengelernt _ , der sachkundig ist , sollten hier doch nicht soviel Mißtrauen in die Verhandlungsbereitschaft und auch Abschlußbereitschaft der Tarifvertragsparteien setzen . . Das konterkariert doch deren Möglichkeiten . Sie wissen ganz genau , daß eine Gewerkschaft _ Sie zitierten aus dem Brief der IG Bau-Steine-Erden _ nicht Verhandlungspositionen freigeben kann , bevor die Verhandlung überhaupt begonnen hat . Das ist doch tarifpolitischer Unfug . Wenn die Gewerkschaft einfordert , daß sich auch der Staat beteiligen soll , dann wissen Sie genau , warum das so ist . Ich spreche das hier nicht aus . Aber Insider wissen das ganz genau , und das wissen Sie auch . Deshalb ist Ihr Auftritt hier fehl am Platze , in dieser Frage einen solchen Zinnober zu veranstalten . Das dient der Sache nicht , sondern schadet ihr . . Deshalb ist es auch uninteressant , wenn Sie hier aus diesem Brief zitieren und uns einen Zickzackkurs vorwerfen . Wir haben uns in vernünftigen Verhandlungen in der zugegebenermaßen schwierigen Frage , die zu lösen ist , aufeinander zubewegt . Das kann m an nichtruckzuckmachen ,sonderndamußmanab - testen , wo der Wille ist und was geschehen kann . Das haben wir abgetestet . Deshalb kommen wir durch diese Gesetzesänderung jetzt zu einer vernünftigen Lösung . Durch die Gesetzesänderung wird die Gewährung von Schlechtwettergeld in den Monaten März und November wieder möglich werden , nachdem die Zusage für Verhandlungen da ist , und zwar rückwirkend auch für den Monat März 1994 . . _ Doch , das ist sehr überzeugend , jedenfalls für die , die es betrifft . Das mag ja für Sie nicht überzeugend sein . Aber für diejenigen , die es betrifft , ist das sehr überzeugend , und sie haben es auch längst verstanden . . Dafür wird diese Leistung zwar nur noch bis Ende 1995 gezahlt . Aber die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes gewinnen die erforderliche Zeit , deren Fehlen sie ja reklamiert haben , um sich bei ihren Tarifverhandlungen auf die Gesetzesänderungen einzustellen . Ich vertraue auf die Zusammenarbeit der Tarifpartner , die sich in der Vergangenheit oftmals bewährt hat . . _ Das dürfen Sie mir nicht sagen . Gucken Sie mal in meine Biographie . _ Ich bin froh , daß ab Januar 1996 ein tarifliches Ausgleichssystem nahtlos das fortsetzen und weiterentwickeln kann , was bislang durch das gesetzliche Schlechtwettergeld abgedeckt wurde . Das Ziel der Bundesregierung ist die ganzjährige Beschäftigung und ein vereinbartes Jahresarbeitsentgelt . Bauarbeiter haben die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer , auch das Recht auf wirtschaftliche Sicherheit . . Unser Ziel sind Jahresarbeitszeitverträge , die die Arbeitszeiten besser an saisonale Spitzen anpassen und die Arbeit auf günstigere Monate verteilt . Das ist kein Saisonarbeitnehmer , Kollege Gilges . . 19834 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Parl Staatssekretär Horst Günther _ Der wird durch das Gesetz nicht geschaffen . . _ Nein . Es wird die Arbeitszeit vernünftig verteilt . Das hat mit Saisonarbeit nicht das Geringste zu tun . . Das ist allemal besser _ da nutzt auch Ihr lautstarker Zwischenruf nichts _ als das bisher gezahlte Schlechtwettergeld . Durch Witterungsausfall verlieren die Bauarbeiter trotz Schlechtwettergeld im Durchschnitt 13 % ihres Entgeltes . . Die Bauarbeitgeber lassen im Winter ein D rittel ihrer Kapazität unausgelastet . Das ist schlecht , meine Damen und Herren . Das gesetzliche Schlechtwettergeld in seiner bisherigen Ausgestaltung kann die Probleme des Baugewerbes infolge ungünstiger Witterung eben nicht lösen . Tatsache ist , daß das gesetzliche Schlechtwettergeld nur in einem sehr begrenzten Umfang zur Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse der Bauarbeiter beitragen kann . Das ist nicht nur die Meinung der Bundesregierung , das ist auch die Meinung der Tarifpartner der Bauwirtschaft . Ich will in diesem Zusammenhang nur auf die Vereinbarung vom 19 . Mai 1992 zwischen der IG Bau-Steine-Erden , dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie verweisen . Diese Vereinbarung enthielt damals schon die eindeutige Verpflichtung der Tarifpartner , in Verhandlungen über ein ganzjährig gesichertes Einkommen und Möglichkeiten seiner Verstetigung als Grundlage für eine tarifvertragliche Regelung ab 1996 einzutreten . Daß das bisher nicht geschehen ist , lag halt daran , daß es immer noch Schlechtwettergeld gab . Die Baugewerkschaft ist doch nicht in der Lage , solche Verhandlungen zu führen , Herr Kollege Gilges , solange es Schlechtwettergeld gibt . . Niemand kann leugnen , daß das gesetzliche Schlechtwettergeld eine Sonderleistung ist , die nur wenigen zugute kommt , aber von allen Beitragszahlern an die Bundesanstalt für Arbeit bezahlt wird . . Eine Überprüfung dieser Sonderleistung ist daher durchaus berechtigt . Ein Weg zurück zur Rechtslage beim Schlechtwettergeld im Jahre 1993 ist eine Sackgasse . Außerdem würden die Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes erschwert , und kostbare Zeit ginge verloren . Ich sage : Sie ist ohnehin schon verlorengegangen . Das liegt weder im wohlverstandenen Interesse der Bauunternehmer noch im Interesse der Bauarbeiter . Ich bitte Sie daher , den vorgelegten Gesetzentwurf zu unterstützen . Vielen Dank . .