Partei: GRUENE
Herr Seifert , dies haben wir natürlich bedacht . Sie wissen genau , dass es ein Modellprojekt namens Plaisir gibt , in dessen Rahmen eine angemessene Personalbemessung geprüft wird , sodass man genau erfährt , wie der Personalbestand in einem bestimmten Heim mit einer bestimmten Anzahl von zu pflegenden Menschen und unterschiedlichen Pflegestufen ausgelegt werden muss . Danach wird entschieden , ob es nötig ist , in gewissen Heimen mit mehr Personal zu arbeiten . Den Bericht über dieses Modellprojekt werden wir Ihnen in Kürze vorlegen . Damit tragen wir dazu bei , festzustellen , wie die Situation in den Heimen ist . Ich gebe Ihnen natürlich Recht , dass die Personalsituation in vielen Heimen schwierig ist . Genau das werden wir aufgrund der Ergebnisse des Modellprojektes zu verändern suchen . Wir alle verbinden mit diesem Gesetz die Zuversicht , dass Pflegefehler und ein schlechtes Qualitätsmanagement nun endlich der Vergangenheit angehören werden . Menschen , die abhängig von Pflege in Pflegeeinrichtungen leben , müssen sich darauf verlassen können , dass ihre Menschenwürde gewahrt bleibt . Deshalb geht es in dem neuen Heimgesetz auch nicht um mehr Bürokratisierung _ Herr Weiß von der CDU hat diesen Vorwurf heute wieder erhoben _ , sondern es geht um dringend notwendige Schutzvorschriften . Herr Weiß , Sie können doch einfach einmal sagen , dass die Regierung hiermit ein gutes Gesetz vorgelegt hat , dem Sie zustimmen . Machen Sie das doch einfach ! Sie suchen jetzt nach Gründen , weshalb es doch nicht so gut ist . . Mit diesem neuen Gesetz wollen wir das Qualitätsmanagement der Heime durch die Verpflichtung zur detaillierten Buch- undAktenführung sowie durch kürzere Prüfintervalle verbessern . Bei der Dokumentationspflicht legen wir die Messlatte der Qualitätssicherung gerade so an , dass es bei einem ohnehin schon ordentlich arbeitenden Heim zu keinerlei Mehraufwand kommt . Mehraufwand werden nur die Heime haben , die vorher schlecht gearbeitet haben . . Vergleichbare Pflichten ergeben sich ohnehin bereits aus dem Bundessozialhilfegesetz und aus dem SGB XI . Die Leistungs- und Aufgabenbeschreibung für die Heime wie auch für die Verträge führt zu deutlich mehr Transparenz . Das war eines unserer Hauptanliegen bei der Novellierung . Jetzt komme ich zu Ihrem Anliegen , Herr Seifert . Sollte es durch die Veränderung für eine Vielzahl von Altenpflegerinnen und Altenpflegern zu einem krassen Mehraufwand kommen , muss also festgestellt werden , dass ein großer Mehrbedarf an Personal besteht , muss in der Heimpersonalverordnung eine angemessenere Personalbemessung verankert werden . . Mit dem neuen Gesetz soll aber auch die Kontrolle der Heime intensiviert werden . Sie soll mindestens einmal im Jahr erfolgen , und zwar zu beliebiger Zeit und ohne Voranmeldung . . Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens haben wir weitere wichtige Ergänzungen vorgenommen ; Sie haben von der Vielzahl der Änderungsanträge gesprochen . Wir haben durch Modellversuche unter anderem den Weg für echte Mitbestimmungsrechte geöffnet . Durch Modellversuche in geeigneten Bereichen wie beispielsweise im sozialen oder kulturellen Leben sollen die Chancen für die Mitbestimmung zunächst erprobt werden . Auf diese Weise ist zu klären , wie Konflikte zwischen Heimträgern und Bewohnerinnen und Bewohnern , die natürlich vorkommen , gelöst werden können und welche rechtlichen Rahmenbedingungen für eine echte Mitbestimmung künftig zu schaffen sind . Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Abgrenzung zwischen betreutem Wohnen und den Heimen . Die vorgenommene Klarstellung gibt dem Bereich des betreuten Wohnens eine eindeutige Rechtsgrundlage und sichert damit deren Fortbestand . Neue Betreuungsformen werden somit gefördert . Deren Ausbau wird außerdem durch die neuen Erprobungsregelungen weiter in Gang gebracht . Dies ist meines Erachtens von großer Bedeutung , denn die Zukunft des altengerechten Wohnens wird nicht weiter in Altenheimen liegen , sondern in alternativen Wohnformen . . Menschen , die dort leben , dürfen nicht schutzlos bleiben . Darum brauchen wir so schnell wie möglich ein Ambulante-Dienste-Gesetz . Ich habe mich gefreut , heute in einer Tickermeldung zu lesen , dass die Ministerin gerade an einem solchen Gesetz arbeitet . Ich finde es wunderbar , dass wir das jetzt noch realisieren können . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dem neuen Heimgesetz werden die Rechtsstellung und der Schutz der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner deutlich Ilja Seifert 17311 verbessert . Das Gesetz beseitigt eklatante Mängel im geltenden Recht und füllt bestehende Regelungslücken aus . Auf diese Reform haben viele sehr lange gewartet . Ich bin froh , dass wir das heute auf den Weg bringen , und bitte um Ihre Zustimmung . Vielen Dank . .