Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte heute die Opposition dafür loben , dass sie eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt hat . Damit ist es möglich , den Standpunkt der SPD-Fraktion hier noch einmal darzustellen . Die SPD-Fraktion will im Konsens aus der Kernenergie aussteigen . Wir haben das hier wiederholt gesagt und wir wiederholen es erneut . Nach der Regierungsübernahme haben wir vereinbart , dass dieser Konsens in einem Jahr ausgehandelt werden soll . Dafür stand das Jahr 1999 zur Verfügung . Dies ist eigentlich genügend Zeit , wenn man den Konsens will . Nachdem die EVUs ihre Interessenlage verkannt haben , ist die Verhandlungszeit um zwei Monate verlängert worden . Jetzt ist es aber Zeit für Ergebnisse . Die Laufzeit der Konsensverhandlungen ist deutlich überschritten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , sowohl die beiden Koalitionsfraktionen als auch die Regierung haben sich erheblich in Richtung auf einen Kompromiss bewegt . Als völlig unbeweglich haben sich aber die Vertreter der Konzerne gezeigt . . Jetzt haben sie nicht mehr viel Zeit , die Chance eines Konsenses zu nutzen . Eine Fehlkalkulation ist es anzunehmen , die beiden Fraktionen würden sich bei der Laufzeit nicht einigen . 30 Kalenderjahre sind das Äußerste , bildlich gesprochen : Das Ende der Fahnenstange ist erreicht . Ich persönlich hätte eigentlich kürzere Laufzeiten erwartet ; eine Laufzeit deutlich unter 30 Jahren wäre notwendig gewesen . . Trotzdem wird dieser Kompromiss von uns mitgetragen . Völlig unbeweglich waren hingegen die Vertreter der Konzerne . Seit über einem Jahr verlangen sie 35 Volllastjahre für den Betrieb ihrer Kernkraftwerke . . 35 Volllastjahre bedeuten aber eine Laufzeit von über 50 Kalenderjahren . Die Konzerne wollen nicht nur die Revisionszeiten angerechnet haben . In der Öffentlichkeit geht man von 20 Prozent Revisionszeiten aus . Das ergäbe eine Laufzeit von 42 Kalenderjahren . Aber auch diese 42 Kalenderjahre reichen den EVUs nicht . Diese 42 Jahre sollen zu 100 Prozent Volllast hochgerechnet werden , sodass es noch einmal zu einem erheblichen Aufschlag kommt . Und schon ergibt sich eine Laufzeit von über 50 Jahren . Zu so alten Autos würde man Oldtimer sagen . Auch die CDU/CSU als Interessenvertreterin der Konzerne spricht von einer Laufzeit zwischen 50 und 60 Jahren . Manche Vorstellungen der Opposition sind abenteuerlich . Das Atomforum spricht ebenfalls von 60 Kalenderjahren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich halte das so genannte Strommengenmodell , das Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagen hat , für ein weiteres Kompromissangebot . Dies würde für die Konzerne eine gewisse Beweglichkeit bedeuten , um ältere Anlagen vom Netz zu nehmen . Die Strommenge muss sich aber auf die in der Vergangenheit tatsächlich produzierte Menge beziehen und darf sich natürlich nicht auf 100 Prozent Volllast beziehen . Die Frage der Laufzeit ist für mich keine ideologische ; es ist für mich eine Frage der Sicherheit . Wir kennen nicht das technische Ende von Kernkraftwerken . . Je länger aber die Laufzeit ist , umso näher kommt man dem technischen Ende der Kernkraftwerke ; und damit steigt auch das Risiko . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist an der Zeit , dass sich die EVUs bewegen . Sie haben sich bisher als nicht konsensfähig erwiesen . Die Verhandlungen wurden lange genug geführt . Die Betreiber erkennen anscheinend nicht den Ernst der Lage . Wir werden , wenn es notwendig ist , in wenigen Monaten ein Ausstiegsgesetz vorlegen .  _ Nein , nicht gnadenlos , sondern im Rahmen des gesetzlich Möglichen . Daran werden Sie uns nicht hindern . Genau so wird uns der Bundesrat nicht daran hindern , dieses Gesetz zu beschließen . Wir werden es so ausgestalten , dass wir die Zustimmung des Bundesrates nicht brauchen . . Wir werden auch eine Klage Bayerns nicht fürchten , denn wir werden das Gesetz so gestalten , dass der Herr Stoiber genauso eine Bauchlandung erlebt wie damals , als er vollmundig erklärt hat _ er ist immer sehr vollmundig _ , das sei ein Problem der EU , sie werde da nicht mitmachen und es sei nicht in Übereinstimmung mit den Euratom-Verträgen . Es wurde bestätigt , dass es mit diesen übereinstimmt . Vor Ihren Ankündigungen und vor allem vor denen des Herrn Stoiber haben wir wahrlich keine Angst . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .