Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin sehr dankbar dafür , dass ich als Erste das Wort habe , obwohl es um Anträge der Oppositionsfraktionen geht . Das zeigt deutlich , dass wir bei diesem Thema die Meinungsführerschaft übernommen haben . Das kann man auch an so einer formellen Stelle einmal klarmachen . - Vielen Dank . In die Debatte ist - das brauche ich Ihnen nicht zu sagen , weil Sie alle an dem Thema interessiert sind - in den letzten Monaten eine unglaubliche Bewegung gekommen . Da hat sich in kurzer Zeit mehr getan als in den Jahren zuvor . Ich selber habe in der Kommune lange Jahre Verantwortung getragen und verzweifelt für mehr Kinderbetreuung gekämpft . Die Uhren haben mehr oder minder stillgestanden . Jetzt haben wir etwas erreicht . Das begrüßen natürlich auch die Kollegen der SPD-Fraktion . Das weiß ich , und da sitzen wir alle in einem Boot . Ich danke der Familienministerin dafür , dass wir hier auf einem so guten Weg sind . Sie hat eine Lawine losgetreten , und nicht nur das : Sie hat auch Nägel mit Köpfen gemacht ; was sie getan hat , war ein erster Meilenstein . Sie hat die Vertreter von 16 Ländern und vor allen Dingen die Vertreter der Kommunen an einen Tisch gebracht . Wir , die CDU , haben immer gesagt : Kinderbetreuung fällt in erster Linie in die Verantwortung der Kommunen . Deswegen ist es so wichtig , dass man die Kommunen zwecks Klärung der Finanzierungswege an den Tisch holt . Die Ministerin hat das Ziel - die Zahlen brauche ich Ihnen nicht zu nennen ; jeder hier kennt sie auswendig - , die Notwendigkeit und die Aufgabenverteilung geklärt . Deswegen müssen wir heute nicht mehr darüber diskutieren - dafür bin ich dankbar - , ob Angebote zur Betreuung unserer Kinder - damit meine ich auch die Kinder bis zu drei Jahren - in Deutschland notwendig sind . Gott sei Dank ist diese Frage geklärt . Der nächste Schritt muss jetzt sein , die Frage zu beantworten , wie wir die Aktivitäten und die Mittel so steuern können , dass die Familien diejenigen Angebote bekommen , die sie für ihre Lebensplanung brauchen . Wie wir alle wissen , ist der Bedarf vor Ort völlig unterschiedlich . Ich möchte das einmal anhand meines Wahlkreises - er ist ziemlich groß ; ich weiß , dass auch andere Kollegen große Wahlkreise vertreten - erläutern . Dort gibt es Eltern , deren Arbeitgeber groß ist . Diese Eltern wollen , dass sich die - staatlichen - Kinderbetreuungsplätze möglichst unweit der Bundesstraße befinden , auf der sie zu ihrem Arbeitsplatz fahren . Noch lieber wäre ihnen , wenn die Kinderbetreuung in demjenigen Betrieb wäre , in dem sie arbeiten . Dafür hat ihr - womöglich sehr sozialer - Betrieb bisher allerdings noch nicht gesorgt . - Frau Lenke , Sie erklären nachher , was für ein Betrieb das ist . - So viel zur Problematik der Betriebskindergärten . Außerdem gibt es Familien , die in kleinen Gemeinden auf dem Land leben . Dort kann man gar keine staatlichen Krippenplätze vorhalten , weil der Bedarf vollkommen unterschiedlich ist und rasch wechselt . Dort will man Tagesmütter , Stundenkontingente und Flexibilität haben . Man muss sich dafür einsetzen , dass Kinderbetreuung ohne bürokratischen Aufwand möglich ist und nicht durch Auflagen vollkommen überfrachtet wird . Last , not least gibt es Eltern , die Landwirte sind . Deren Kinder sind in der Regel ganztägig in der Familie und auf dem Hof . Ich sage Ihnen : Auch sie leisten ihren Anteil an der Erziehung , und deswegen möchte ich sie an dieser Stelle nicht vergessen . Für alle diese Familien und nicht nur für einen Teil müssen wir ein Angebot vorhalten . Hinzu kommt , dass auch im Hinblick auf die Betreuungszeiten völlig unterschiedliche Bedürfnisse bestehen . Die meisten Mütter mit kleinen Kindern wollen Teilzeit arbeiten . Viele brauchen einen Ganztagsplatz , und andere brauchen eine Kinderbetreuung nur zu Randzeiten , weil sie andere Hilfen haben und die verschiedenen Kinderbetreuungsmöglichkeiten kombinieren wollen . Wir brauchen also einen Markt der Möglichkeiten und nicht nur ein Angebot . Deshalb ist es wichtig , dass die Kommunen jetzt klug vorgehen und überlegen , was sie vor Ort tun können , um den Familien einen solchen Markt zu eröffnen , damit sie entscheiden können - bisher können sie das nicht - , was für ihr Kind gut ist und was für die Berufstätigkeit der Eltern richtig ist . Wir in Niedersachsen haben jetzt ein neues Modell geschaffen . Für dieses Modell sind 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden . Wie ich gern mit einem Schmunzeln feststelle : Das ist für ein Bundesland wie Niedersachsen eine Menge Geld . Mit diesem Geld sollen die Kommunen neue Modelle ausprobieren können . Ziel ist , dass Tagesmütter - ich erlebe es - gestärkt , qualifiziert und vernetzt werden können . Es klappt in den verschiedenen Regionen schon ganz gut , und es wird noch besser . Ich denke , das ist der Weg , den wir einschlagen müssen . Um einen Markt der Möglichkeiten zu schaffen , müssen wir die Eltern mit ins Boot nehmen . Die Eltern müssen die finanziellen Mittel haben , um Erziehung durch andere Personen zu gestalten und zu organisieren . Die Nachfrage wird zeigen , welche Angebote notwendig sind . Aber die Eltern müssen sie auch bezahlen können . Deswegen bin ich der Meinung : Lassen Sie uns die Eltern bitte nicht außen vor lassen ; lassen Sie uns sie nicht vergessen ; lassen Sie uns sie stärken ! Ein Rechtsanspruch ist sicherlich gut gemeint , gibt den Eltern aber Steine statt Brot . Denn es muss ein ganz klares Angebot definiert werden und dadurch engen Sie die Möglichkeiten der Eltern schon ein . Damit machen Sie den Markt der Möglichkeiten schon im Vorfeld kaputt . Wenn wir erreicht haben , dass Kinder gut aufgehoben sind , dass sie gefördert werden , dass die Eltern Auswahlmöglichkeiten vor Ort haben und dass sie die Preise bezahlen können , dann sind wir ein gutes Stück vorangekommen . Eines möchte ich noch anfügen : Das Kindergeld werden wir nicht antasten . Danke schön fürs Zuhören .