Partei: GRUENE
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ERP-Sondervermögen ist nach dem Krieg ein wichtiges Instrument gewesen, Deutschland wieder aufzubauen. Damals gab es eine klare Ausrichtung: Da Deutschland am Boden lag, mussten Häuser gebaut und die Infrastruktur bereitgestellt werden. Es war ein wichtiges Programm. Heute dient es dem Mittelstand. Es dient den erneuerbaren Energien und der Gründung von Unternehmen. Aus diesem Grund kann ich als Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion ganz klar sagen: Wir als Grüne werden dem Entwurf zustimmen. Angesichts der Debatte hier muss ich aber ein bisschen Wasser in den Wein gießen, und zwar aus folgendem Grund: Mit diesem Programm sollen Investitionen und auch Innovationen gefördert werden. Wir beobachten nicht erst seit drei oder vier Jahren – Michael Fuchs hat das heute gesagt und das mit den Energiekosten begründet –, sondern seit 20 Jahren, dass der Umfang von Investitionen in Deutschland leider zurückgeht. Da sollten wir uns nicht besoffenreden und das auf die Energiekosten schieben. Das wäre viel zu kurz gesponnen. Wir sollten uns auch nicht besoffenreden, weil es im Mittelstand – Sie haben es erwähnt – eine erfreuliche Entwicklung in Form einer Eigenkapitalstärkung gibt. Vielmehr müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, warum wir gute und wichtige Förderprogramme haben, gleichzeitig aber eben nicht die Investitionen ausgelöst werden, die wir volkswirtschaftlich alle für wichtig erachten. In der Szene werden dazu zwei Gründe genannt: Erstens. Es gibt zu wenig Risikokapital; dieses Programm wirkt dem entgegen. Zweitens. Es gibt zu wenig qualitativ hochwertige Projekte. Warum ist das so? Ich komme noch einmal auf den Jahreswirtschaftsbericht zu sprechen. Da reden wir uns an den schönen Wachstumsraten besoffen. Was bedeuten diese Wachstumsraten? Dahinter steckt, dass wir die Frequenz, mit der wir heute einen Flachbildschirm in unserem Haushalt wechseln, von vielleicht vier Jahren auf zwei Jahre verkürzen. Sie wird damit begründet, dass der Flachbildschirm dann doppelt so groß ist. Ich behaupte, die Inhalte sollten doppelt so gut werden. Aber ist nicht die fehlende Ausrichtung, die wir nach dem Krieg beim Aufbau hatten, der Grund, warum heute nicht oder zumindest nicht in dem Umfang investiert wird, den wir wollen? Brauchen wir nicht eine Ausrichtung, die eben nicht nur auf den schnellen Konsum setzt, sondern auf die notwendigen Änderungen in der Wirtschaft? Das heißt heute, dass wir Ressourcen und Energie sparen müssen und dass wir nicht nur ökologischer handeln, sondern auch leben müssen. Wenn wir diese Ziele nicht setzen, dann werden wir am Ende keine Investitionen auslösen, die wichtig sind. Ich denke, dass wir über die Zielvorgabe möglicherweise streiten, aber auf jeden Fall reden müssen. Ich fand eines bemerkenswert. Ich habe ein bisschen das Wort Mittelstandsförderung bei Herrn Gabriel vermisst, aber er hat auch zu wenig von den Inhalten geredet. Wir müssen uns mit den Inhalten beschäftigen. Ich sage es noch einmal: In den letzten 20 Jahren sind die Investitionen in diesem Lande ständig zurückgegangen. Das ist keine grüne Meinung. Ich saß mit dem Vorstandsvorsitzenden eines DAX-Konzerns auf einem Podium, der zu mir sagte: Lieber Herr Gambke, kümmern Sie sich bitte einmal um die Inhalte und Investitionen und nicht vordergründig um andere Dinge! – Stattdessen beschäftigen wir uns damit, unsere Rentenkassen zu plündern. Ich glaube, dass wir die Diskussion darüber wieder auf den richtigen Pfad bringen müssen, damit wir in Deutschland mit dem Geld, das vernünftigerweise vorhanden ist, wirklich das Richtige tun. Ich kann noch eine kurze Bemerkung machen. Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, wer überhaupt entscheidet. Wir reden von risikobehafteten Projekten. Ich komme vom Fach und muss Ihnen sagen: Die Entscheidungsstrukturen, die wir heute in Deutschland haben, sind vielfach nicht geeignet, um risikobehaftete Projekte erstens zu bewerten, zweitens entsprechend zu entscheiden und sie drittens dann umzusetzen. Auch das Thema fehlt mir in der Debatte. Ich hätte mir gewünscht, dass wir zu diesem Thema eine Debatte eröffnet hätten, die in diesem Hause so wichtig wäre, nämlich darüber, die Ziele für Innovationen und Investitionen richtig zu setzen. Denn dann würden wir das Geld an die richtigen Stellen bringen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.