Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand schwarz-gelber Politik steht unter dem Motto „rasender Stillstand“ – auch im Bereich Kultur. Noch immer ist der Kulturstaatsminister keinen entscheidenden Schritt weiter, was die Verbesserung der sozialen Lage von Kulturschaffenden betrifft. Eine Künstlerförderung, die sich hauptsächlich in der Vergabe von Preisen erschöpft, ist nicht nachhaltig. In einigen Bereichen des Kulturbetriebs brauchen wir endlich Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen. Kulturpolitik muss mehr können als ein Geldautomat. Es genügt nicht, nach Gutsherrenart willkürlich Mittel zu verteilen und das mit dem undefinierten Begriff „gesamtstaatliche Bedeutung“ zu begründen. Warum sind einige Festspiele und Institutionen von größerer gesamtstaatlicher Bedeutung als andere? Wir brauchen hier endlich ein transparentes und faires Verfahren. Kulturpolitik darf nicht allein über Förderwürdigkeit von Kunst und Kultur entscheiden. Es bedarf eines unabhängigen Expertengremiums zur Mitberatung. Nach dem Geldsegen ist die kulturpolitische Arbeit noch lange nicht beendet. Wenn der Bund fördert, übernimmt er auch Verantwortung für die Verwendung der Mittel. Als ich vor einem Jahr die Finanzierung der Bayreuther Festspiele infrage gestellt habe, löste meine Kritik bei einigen Empörung aus. Mittlerweile hat auch der Bundesrechnungshof die ausufernden Kartenkontingente kritisiert. Solange nur ein Bruchteil der Karten für die Allgemeinheit verfügbar ist, profitiert von den WagnerFestspielen nur eine Elite. Herr Neumann, wir fordern Sie auf, den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zu folgen und auf eine deutliche Reduzierung der Kartenkontingente hinzuwirken. Steuergelder verfehlen ihren Zweck, wenn das Liveerlebnis von Kulturevents nur einem etablierten Stammpublikum überlassen bleibt. Viele Menschen empfinden heute klassische Konzerte, Oper oder Theater als elitär. Es ist unsere Aufgabe, dieser wachsenden Entfremdung entgegenzuwirken. Deshalb muss Kulturpolitik Rahmenbedingungen setzen, die verhindern, dass nur eine Elite Zugang erhält. Mit Zugang meine ich nicht nur eine Karte für die Bayreuther Festspiele. Es geht um eine Stärkung und Aufwertung kultureller Bildung, um eine Überwindung der erzkonservativen Einteilung in Hoch- und Subkultur. Jugendkultur ist genauso viel wert wie Klassik. Das muss sich auch in der Förderpraxis widerspiegeln. Denn nur dann, Herr Neumann, erreichen Sie auch die Kinder und Jugendlichen, von denen Sie vorher gesprochen haben. Auch bei der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist rasender Stillstand angesagt. Als Kulturstaatsminister und als Vorsitzender des Stiftungsrates tragen Sie, Herr Neumann, doppelte Verantwortung. Es ist untragbar, dass die Revisionisten Tölg und Saenger als stellvertretende Mitglieder immer noch Teil des Stiftungsrates sind. Sie tolerieren das und nehmen dafür in Kauf, dass der Zentralrat der Juden aus Protest bis heute seinen Sitz ruhen lässt. Mit Ihrem Einverständnis wurde der Vertreter des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma nicht wieder in den Wissenschaftlichen Beirat berufen. Herr Neumann, wenn Mitglieder der Stiftung als Ausdruck ihres Protestes ihren Sitz ruhen lassen, darf das von Ihnen nicht als Rechtfertigung missbraucht werden, diese Mitglieder auszuschließen. Jede Fehlentscheidung und Missstimmung innerhalb der Stiftung ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Nationalsozialismus. Deshalb fordern wir umgehend einen Neustart der Stiftung. Wir begrüßen, dass auch im Kulturhaushalt 2012 der Erhalt der KZ-Gedenkstätten in Deutschland gesichert ist. Dass sich das Auswärtige Amt dagegen nicht für den Erhalt der KZ-Gedenkorte in Polen einsetzt, ist mehr als beschämend. Die ehemaligen Konzentrationslager Sobibor, Majdanek und Treblinka befinden sich im Zustand substanzieller Auflösung. Diese Tatorte nationalsozialistischer Verbrechen müssen erhalten bleiben – als Mahnmal gegen das Vergessen, als Friedhöfe für die Hinterbliebenen. Herr Westerwelle, es ist zynisch, sich auf Formalismus wie die „fehlende Problemanzeige von polnischer Seite“ zu berufen. Wir fordern Sie auf, Polen ein Angebot zur Teilfinanzierung der Gedenkorte zu machen. Zeigen Sie Gespür für unsere historische Verantwortung, und bewahren Sie uns vor der Peinlichkeit, die Erinnerungsstätten deutscher Schuld in Polen verfallen zu lassen. Es kann doch nicht wahr sein, dass Erinnerungskultur für Schwarz-Gelb darin besteht, von der Opposition an ihre Aufgaben erinnert zu werden. Unser System verursacht, dass wir von allem den Preis kennen, aber nicht den Wert. Der Wert von Kultur ist oft höher als ihr Preis. Meistens geht es in der Kulturpolitik nicht um große Summen. Grüne Kulturpolitik will, dass Mittel auch dort ankommen, wo nicht alle hinsehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. An dieser Stelle noch gute Besserung an unsere Kollegin Luc Jochimsen von der Partei Die Linke.