Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat eben ziemlich eindrucksvoll die Aufgabe umrissen, die vor uns liegt. Ich freue mich, dass Gerd Müller weiterhin seine erfolgreiche Arbeit – seine erfolgreiche Arbeit, Uwe Kekeritz – fortsetzen kann. Uns ist Entwicklungszusammenarbeit sehr wichtig. Aus zwei Gründen sind wir an einem großen Erfolg interessiert: Auf der einen Seite ist Entwicklungszusammenarbeit ein ethisches Gebot, ein Gebot der Nächstenliebe; auf der anderen Seite liegt sie in unserem ganz praktischen Interesse. Denn wir werden in Deutschland auf Dauer nicht in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können, wenn jenseits unserer Grenzen bittere Armut herrscht. Genau deswegen hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung heute Morgen gesagt – ich zitiere –: Für uns ist ein vernetzter Handlungsansatz zentral. Deswegen werden wir die Ausgaben für Entwicklungshilfe und für Verteidigung jeweils eins zu eins erhöhen … – Das ist gut für Entwicklungszusammenarbeit; man muss ja realistisch sein. Damit bin ich bereits bei dem ersten von drei Punkten, bei dem Dreiklang, den wir zu Beginn des Kapitels zur Entwicklungszusammenarbeit für den notwendigen Erfolg festgeschrieben haben: erstens öffentliche Mittel, zweitens Privatinvestitionen und drittens fairer Handel. Erstens. Mehr öffentliche Mittel werden gebraucht; das habe ich gerade gesagt. Prioritär werden weitere Spielräume für diesen Bereich genutzt. Deswegen müssen wir ein Interesse daran haben, durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung weitere Spielräume zu bekommen. Zweitens: Privatinvestitionen. Dabei müssen wir an zweierlei denken. Es bedarf nicht nur deutscher Investitionen in Entwicklungsländern. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die DEG-Instrumente weiterentwickelt werden müssen, um besser Garantien geben zu können, dass Fondslösungen geschaffen werden, damit mehr investiert wird. Aber aus meiner Sicht ist es noch viel wichtiger – auch das steht im Koalitionsvertrag –, Start-up-Programme, Mittelstandsprogramme in den Entwicklungsländern zu fördern. Denn wir können uns doch nicht damit abfinden, dass meinetwegen im Osten Kongos – ich habe mir das im letzten Jahr selber anschauen können – 95 Prozent der Absolventen einer Hochschule, alle Agraringenieure, arbeitslos sind. Da ist doch genug zu tun. Da werden Unternehmer gebraucht, und wir müssen sie in die Lage versetzen, auch unternehmerisch tätig sein zu können. Drittens: fairer Handel. Wir müssen mehr Barrieren abbauen, damit es mehr Handel gibt, aber auch damit es mehr zu handeln gibt. Wir haben im Koalitionsvertrag die „Stärkung afrikanischer Angebote“ festgehalten. Es muss auch etwas aus Afrika geliefert werden können. Da gibt es bisher noch ganz erhebliche Defizite. Grundvoraussetzung für das Gelingen dieses Dreiklangs – auch das haben wir im Koalitionsvertrag stehen – ist ein vierter Punkt: gute Regierungsführung in den entsprechenden Partnerländern. Meine Damen und Herren, eine Zahl hat mich in den letzten Tagen total erschüttert. Ich habe mir einmal die Liste der volkswirtschaftlichen Steuerquoten der unterschiedlichen Länder angeschaut. Nigeria liegt mit 2,9 Prozent gemeinsam mit Somalia und dem Südsudan, zwei Failed States, auf dem letzten Platz. Nigeria ist aber ein reiches Land. Selbst ärmere Länder in Westafrika – Burkina Faso hat pro Kopf ein Bruttoinlandsprodukt, das nur ein Fünftel von dem Nigerias ausmacht – haben schon 15 Prozent. Wenn es in Nigeria aber nur 2,9 Prozent sind, dann steht das doch einerseits dafür, dass es ein Unvermögen gibt, Steuern zu erheben, und andererseits wahrscheinlich dafür, dass es ziemlich viel Korruption gibt. Da können wir helfen. Da können wir zum einen einfordern, die Korruption besser zu bekämpfen; zum anderen können wir solche Länder in die Lage versetzen, selbst mehr Steuern einzunehmen. Genau das ist das, was uns der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo vor drei Wochen bei seinem Besuch mit seiner Vision „Ghana Beyond Aid“ mit auf den Weg gegeben hat. Ich sage einmal, das muss sich auf ganz Afrika beziehen: Afrika Beyond Aid. Ich würde mir wünschen, dass wir alle gemeinsam an dieser tollen Vision für Afrika arbeiten. Dazu laden wir als Koalition Sie und euch alle ganz herzlich ein. Danke sehr.