Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts hat das Desinteresse von Herrn Gabriel am Thema so belegt wie diese Rede. Sie haben nicht zur Sache gesprochen, sondern Sie haben die Aktuelle Stunde missbräuchlich zum Forum für eine Wahlkampfrede gemacht, die zum Thema dieser Aktuellen Stunde nichts beigetragen hat. Nichts dokumentiert das Desinteresse mehr als dieser Beitrag. Jetzt kommen wir zurück zur Aktuellen Stunde, in der es eigentlich um zwei Themenbereiche geht. Der eine betrifft, wenn ich es so nennen darf, den Vorwurf der Vielstimmigkeit in der Bundesregierung, der andere betrifft die Frage, warum man nicht mit starren Quoten arbeitet. Auf beides möchte ich jetzt eingehen, weil ich das für ein wichtiges Thema halte. Frau Künast, es ist ganz interessant – den Ball nehme ich auf –, dass Sie der Bundesregierung den Vorwurf der Vielstimmigkeit machen. Ich kann erst einmal nicht erkennen, was ein Problem daran sein soll, mit unterschiedlichen Arbeitshypothesen in eine Diskussion zu gehen. Zu diskutieren, muss auch einer Bundesregierung möglich sein. Dass Sie, ausgerechnet die Grünen, der Bundesregierung Vielstimmigkeit vorwerfen, ist doch ein Treppenwitz. Ich darf Sie an eines erinnern: Ihre Parteivorsitzende Claudia Roth, die das Thema offensichtlich nicht ausreichend interessiert, um hier an der Debatte teilzunehmen, konnte es gar nicht abwarten, um sich auf Frau von der Leyen zu stürzen, als sie ihr Modell vorstellte. Sie hat dann den Vorwurf erhoben – ich darf die dpa vom 31. Januar zitieren –, das sei eine Mogelpackung, weil sich der Vorschlag nur auf die börsennotierten Unternehmen beziehe, also die großen Unternehmen. Das sei das Schlechte an dem Vorschlag. Das Interessante ist, dass die grünen Fachleute, wenn sie hier Anträge stellen, genau das fordern. Zuletzt haben sie das in der Drucksache 17/3296 gefordert. Da heißt es wörtlich: Der Mindestquote unterfallen börsennotierte und der Mitbestimmung unterliegende Gesellschaften. Es sind also nur große Unternehmen. Es ist doch ein Treppenwitz, dass Sie Frau von der Leyen ausgerechnet in dem Punkt einen Vorwurf machen, bei dem Gemeinsamkeiten mit den Grünen bestehen. Das zeigt: Frau Roth ging es überhaupt nicht um die Sache – sie hat sich damit überhaupt nicht vertraut gemacht –, sondern ihr ging es nur um Verhetzung eines Mitglieds der Bundesregierung. Sie hatte dabei so viel Schaum vorm Mund, dass sie gar nicht mehr erkennen konnte, was die eigenen Fachleute vortragen. Das ist eben auch eine Form von Misstrauen. Nun komme ich zur Frage der Quote und der Frage, warum wir uns in der Koalition und auch in der Regierung dagegen entschieden haben. Einmal ist aus gesellschaftsrechtlicher Sicht – ich stehe ja als Rechtspolitiker hier – darauf hinzuweisen, dass es Kollateralschäden auch in Norwegen gibt. Sie alle kennen die Beispiele: Rechtsformwechsel, Delistings, also die Rückgabe der Börsennotierung. Sie alle wissen auch, dass die Quote eben nicht über Nacht dazu geführt hat, dass mehr Frauen in Verantwortung kommen. Vielmehr konzentriert schlichtweg die gleiche Anzahl an Frauen mehr Mandate auf sich. Das hat in Norwegen zu dem ganz unangenehmen Effekt geführt, dass mittlerweile eine neue Diskriminierung umgeht. Es geht der Begriff der „Goldröcke“ um. Man schaut eben nicht mehr auf die Leistungen der Frauen, sondern macht ihnen neue Vorwürfe. Das ist kein Vorteil für die Frauen. Sie verweigern sich auch einer fundierten Analyse. Frau Künast knüpft immer an die Berufsabschlüsse an und zieht dann den Rückschluss auf die berufliche Karriere. Das Entscheidende ist doch, was dazwischen passiert. Wenn wir in die Erwerbsbiografien schauen, stellen wir fest, dass der entscheidende Dreh für den Sprung in diese Führungspositionen irgendwo zwischen 35 und 40 Jahren gesetzt wird. Da kommt der große Swing. Es ist auch hochinteressant, zu sehen, dass viele top ausgebildete, kluge und auch erfolgreiche Frauen genau in diese Zeit die Kinderphase legen. Das heißt doch, dass das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nicht die Quote das Entscheidende ist. Ich sage Ihnen an einem Beispiel, wie das Frauen, die beruflich sehr erfolgreich sind, sehen. Ich möchte Daniela Weber-Ray, eine fantastische Frau, zitieren. Sie ist Partnerin einer internationalen Sozietät, und sie schrieb im Handelsblatt vor zwei Tagen: Wir brauchen Unterstützung des Staates nicht hinsichtlich einer gesetzlichen Quote, sondern um den Wandel der KKK-Kultur weg von Kinder, Küche, Kirche hin zu Kinder, Krippe, Karriere zu vollziehen. Das ist es, worum wir uns kümmern müssen. Zuletzt möchte ich Sie noch an etwas erinnern. Sie tun immer so, als würde in Deutschland nichts passieren. Es ist eine ganze Menge passiert, seit diese Regierung im Amt ist. Insofern möchte ich der Kollegin Dorothee Bär beipflichten. Seit 2010 – nach der Regierungsübernahme – haben wir einen geänderten Corporate-Governance-Kodex, der jetzt auf mehr Diversity inklusive stärkerer Beteiligungen der Frauen setzt. Und siehe da: Wir haben eine zuständige und anwesende Ministerin, die die Wirtschaft in die Pflicht nimmt. Seitdem sehen wir doch, dass etwas passiert. Wir sehen es bei Eon und bei der Telekom. Daimler bringt Kandidatinnen ins Spiel, Karstadt bringt Kandidatinnen ins Spiel. Die extrem prominenten Personalmaklerinnen Christine Stimpel und Yvonne Beiertz sagen doch, sie kommen bei der Vermittlung weiblicher Führungskräfte der Nachfrage gar nicht mehr hinterher. Das mag noch zu langsam sein. Vielleicht können wir es uns schneller vorstellen. Aber man kann Strukturen, die sich über Jahrzehnte und Jahrhunderte falsch eingependelt haben, nicht mit Gewalt über Nacht ändern. Wir gehen einen Weg, der zielgerichtet ist, und wir werden Erfolg haben. Im Ergebnis muss man Ihnen, Herr Gabriel und Frau Künast, sagen: Der Anlass dieser Aktuellen Stunde war nicht die Sache. Sie wollten hier Wahlkampf machen und mehr nicht. Das hat das Thema nicht verdient. Dafür ist es zu wichtig.