Partei: PDS/LINKE
Ein künstlich veranstalteter Wettbewerb zwischen den Strom- und Gasnetzbetreibern geht zulasten der Stadtwerke . Es zeigt sich auch , dass diese Anreizregulierung ein bürokratisches Monster ist . Dennoch kann die Bundesnetzagentur keinen echten und fairen Wettbewerb erzeugen . Das Problem : Die Anreizregulierung beschränkt sich auf betriebswirtschaftliche Effizienz . Und das bedeutet : Investitionen , die über das Notwendige hinausgehen , werden zusammengestrichen , Löhne werden gedrückt , Kundenservice und Klimaschutz kommen zu kurz . Das Dilemma für kleine Stadtwerke ist immer das gleiche : Die Kleinen kommen gegen die großen Konzerne nicht an . Das ist wie auf dem Wochenmarkt . Der Bauer aus der Region bietet frische , schmackhafte Tomaten aus der Region . Aber bei den Dumpingpreisen der Discounter kann er nicht mithalten . Wenn aber der Preis der einzige Maßstab ist , können die Kleinen einpacken . Hinzu kommt : Das Verfahren zur Bewertung der einzelnen Netzbetreiber ist überaus komplex und intransparent . Kleine Stadtwerke haben deshalb oft nicht das Wissen und das Personal , die Entscheidungen der Bundesnetzagentur nachzuvollziehen . Wenn dann die Behörden massive Ertragsminderungen vorschreiben , kann so mancher kommunale Versorger einpacken . Die Anreizregulierung stellt die kleinen Netzbetreiber vor kaum lösbare Herausforderungen : Der Handlungsspielraum wird massiv eingegrenzt , Investitionen können nicht getätigt werden . Löhne und Betriebsrenten müssen gekürzt werden . Letzteres ist faktisch ein unzulässiger Eingriff in die Tarifautonomie . Man muss sich schon fragen , welche Aufgaben die Bundesnetzagentur eigentlich hat ! Auf keinen Fall darf es dazu kommen , dass der Monopolbildung im Strom- und Gassektor weiter Vorschub geleistet wird . Die Linke fordert deshalb zumindest eine faire Ausrichtung der Anreizregulierung : Erstens . Das Verfahren zur Durchführung der Anreizregulierung muss gegenüber allen Teilnehmern einschließlich der Offenlegung aller Basisdaten und der Methodik transparent und nachvollziehbar gestaltet werden . Zweitens . Vor allem Lohnkosten , Betriebsrenten , bisher getätigte Netzkaufkosten sowie Investitionen , die zur Servicequalität und zum Klimaschutz beitragen , dürfen von der Anreizregulierung nicht negativ beeinflusst werden . Drittens . Die Übertragungsnetze müssen als ungeeignet aus der Anreizregulierung herausgenommen und bis zu einer Überführung in die öffentliche Hand wie bisher über eine wirksame Netzentgeltgenehmigung reguliert werden . Ich will das noch einmal erläutern : Die Bundesnetzagentur simuliert zwar eine genaue Wettbewerbssituation für jeden einzelnen Netzbetreiber , stellt diesen aber nicht alle Informationen und Daten uneingeschränkt und in nachvollziehbarer Form zur Verfügung . Wie sollen die kleineren Stadtwerke auf dieser Basis die Richtigkeit der Behördenentscheidung überprüfen ? Die jetzigen Regeln in der Anreizregulierungsverordnung führen zu einer Schlechterstellung der mittleren und kleinen städtischen Netzbetreiber gegenüber den großen Unternehmen . Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und befördert die Kartellbildung . Besonders bei den Übertragungsnetzbetreibern , die ein marktfernes Oligopol darstellen , ist die Anwendbarkeit der Anreizregulierung völlig sinnlos . Sie sind mit anderen europäischen Netzbetreibern nicht vergleichbar , da die Unterschiede zu groß sind . Darüber hinaus wird mittlerweile eine bundesweit einheitliche Regelzone für die Übertragungsnetze vorgeschlagen . Eine Anreizregulierung mit nur einem Teilnehmer im Bereich der Übertragungsnetze wäre dann gänzlich unwirksam . Die Übertragungsnetzbetreiber sind deshalb aus der Anreizregulierung herauszunehmen . Das Ziel muss letztendlich die Überführung der Höchstspannungstrassen in die öffentliche Hand sein .