Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Antwort auf die Große Anfrage der Koalition anfangen : Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ist in hohem Maße mittelständisch geprägt . Erfolgreiche innovative kleine und mittlere Unternehmen sind daher Voraussetzung und Garant für wirtschaftlichen Erfolg und für mehr Wachstum und Beschäftigung . Schöne Worte , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , doch man sollte auch Politiker nicht nach Rhetorik , sondern nach Taten messen . Sie beschuldigen uns als Opposition immer wieder , keine konkreten Rezepte und keine konkreten Vorschläge zu machen , doch es ist genau umgekehrt . Bei Ihnen findet man nichts Konkretes . . Wir aber machen konkrete Konzepte und stellen konkrete Forderungen an die Regierung . Ihre Politik ist dagegen nicht vereinbar mit Ihren eigenen Aussagen . Fragen Sie doch Unternehmer , reden Sie mit den Unternehmerverbänden . Kleine und mittlere Unternehmen fühlen sich wie Stiefkinder und ungeliebte Gäste dieser Regierung . Ein mittelständischer Unternehmer mit 500 Beschäftigten aus Stuttgart - in meinem Wahlkreis in Chemnitz wäre das schon fast ein Konzern - hat mir vor kurzem gesagt : Frau Hoffmann , der Mittelstand stirbt und stirbt leise . Da mußte ich ihm antworten : Warum schreien Sie denn nicht , und zwar so laut , daß die Regierung aufwacht und den Stillstand in der Mittelstandspolitik beendet ? Dabei kann es doch auch für Sie nicht so problematisch sein , die Fehler in Ihrer Politik zu erkennen und zu beseitigen . Um es Ihnen vielleicht leichter zu ma . noch : Jelena Hoffmann  Ein Problem für kleine und mittelständische Unternehmen ist das des Kapitals , sei es die Eigenkapitaldecke oder das Risikokapital . Es ist nach Meinung der SPD-Bundestagsfraktion unabdingbar , zur Erneuerung der deutschen Wirtschaft das Risikokapital zu mobilisieren . Die SPD hat bereits im März vergangenen Jahres einen Antrag zum Risikokapital vorgelegt . Doch unsere Vorschläge werden von der Regierung verschleppt . Gleichzeitig wandern Sie durch Deutschland und fordern genau das , was Sie hier im Hause blockieren . . Neben der fehlenden Flexibilität in bezug auf das Risikokapital sind die Probleme der Eigenkapitaldecke symptomatisch . Bei vielen Unternehmen ist die Liquiditätslage unzureichend , Finanzierungsmöglichkeiten sind eingeschränkt oder gar nicht vorhanden . Viele kleine risikofreudige Unternehmer finden häufig überhaupt keine Hausbank , die sich bereit erklärt , sich mit ihrem Vorhaben zu beschäftigen . Versuchen Sie doch , bei einer beliebigen Bank einen kleinen Kredit für ein Unternehmen zu bekommen . Eine Privatperson bekommt schnell 20 000 DM für ein Auto . Von einem Geschäftsmann wird aber unter Umständen erst die Einzahlung von 30 000 DM verlangt , um danach eventuell 20 000 DM zum Beispiel zur Finanzierung neuer Computertechnik zu bekommen . Ich kenne aus meiner Erfahrung nur einen Fall , bei dem die Bank bereit war , das Risikokapital nur für eine Idee zur Verfügung zu stellen , ohne Sicherheit einer Immobilie oder eines Grundstückes . Eine 30jährige alleinstehende Mutter hatte nur ihre zwei kleinen Kinder als Sicherheit für das neue Geschäft und die Geschäftsidee . Nach langem Suchen hat sie eine Bank gefunden , die ihr 2 ,5 Millionen DM zur Verfügung stellte . Nach vier Jahren hat das Unternehmen fast 100 Beschäftigte und volle Auftragsbücher . Das hört sich wie ein Märchen an - nicht wahr ? - , sollte aber vielmehr zur Routine werden . In 99 Prozent der Fälle reagieren die Hausbanken jedoch nach folgendem Prinzip : Hast du nichts , kriegst du nichts . Es wäre doch sinnvoll , einmal zu prüfen , ob nicht die staatlichen Banken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Ausgleichsbank für einen gewissen Zeitraum Existenzgründer und Investoren als Kunden aufnehmen könnten . Anstatt gesetzliche und administrative Voraussetzungen zu schaffen , werden die Bundesmittel für Existenzgründer um 120 Millionen DM gekürzt . Ein weiterer Punkt : Liquiditätsprobleme aus nicht selbst verschuldeten Gründen . Es müssen wirksame Instrumente entwickelt werden , so daß Konkurse von großen Unternehmern la Schneider nicht auch noch kleine Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe mit in den Ruin ziehen . . Die Zahl der Pleiten von Unternehmen und Selbständigen ist in den letzten beiden Jahren jeweils um bis zu 20 Prozent angestiegen . Dadurch entsteht ein enormer sozialer und volkswirtschaftlicher Schaden . Verantwortlich dafür ist unter anderem die zu geringe Eigenkapitalquote des Mittelstandes . Sie kann automatisch in die Konkursgefährdung führen . Gerade auch in Zeiten einer wieder anspringenden Konjunktur , auch wenn sie noch so gering ausfallen mag , können kleine und mittelständische Unternehmen wegen kurzfristiger Liquiditätsschwierigkeiten bei vollen Auftragsbüchern in Konkurs gehen . . Hier brauchen wir einen Notfallfonds , um diese Unternehmen zu unterstützen . . Die Politik der Bundesregierung schwächt Nachfrage und Investitionstätigkeit des Mittelstandes . Die Mittel für die Mittelstandsförderung im kommenden Jahr werden um 8 Prozent , die für Forschung und Entwicklung um 7 Prozent gekürzt . Da liegt ein weiterer Schwerpunkt der zukünftigen Mittelstandspolitik . Auch hier hat die Bundesregierung die Entwicklung bisher . verschlafen . In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Forschungs- und Entwicklungspolitik wird nun festgestellt , daß gerade dieser Bereich durch die deutsche Industrie nur unzureichend abgedeckt wird . Wo bleiben nun die neuen , jungen technologieorientierten Unternehmen , die die Regierung fördern will ? . Wie kann Industrieforschung in den neuen Bundesländern wieder aufgebaut werden - nachdem sie erst von dieser Regierung abgewickelt worden ist ? . - Jawohl . - Wie kann ein kleines Unternehmen neue Produkte herstellen , wenn es nicht einmal in die Lage versetzt werden kann , sich eine eigene Forschungsabteilung für die Entwicklung dieser Produkte zu halten ? Auf diese Fragen , meine Damen und Herren , findet die Bundesregierung keine Antwort , obwohl es dringend notwendig wäre . . Die Leistungs- und internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft hängt wesentlich von der Vielfalt und Innovationsfähigkeit des Mittelstandes ab . Besonders in Ostdeutschland ist die Situation von innovativen , zukunftsorientierten Unternehmen desolat , da sie besonders in diesen Regionen mit speziellen Problemen konfrontiert sind . . noch : Jelena Hoffmann  In den 10 Minuten meiner Rede kann ich nicht die ganze Mittelstandspolitik vom Kopf auf die Beine stellen . . Ich habe nur einige Punkte angesprochen . Alle genannten Alternativen zur gegenwärtigen Mittelstandspolitik der Bundesregierung wurden bereits mehrmals von uns eingebracht . Immer wieder hat die Koalition die SPD- Vorschläge blockiert , abgelehnt , gebremst . . Wann endlich kommen Sie zu der Erkenntnis , daß Ihre Politik verfehlt ist ? Wenn Sie schon auf unsere Vorschläge nicht eingehen wollen , hören Sie doch zumindest auf Wissenschaftler , die sogar Ihnen nahestehen . Ich zitiere aus der neuesten Studie zur Mittelstandsförderung des RWI : Stellt man die Aufwendungen dem Umfang der gesamten Subventionen für den Unternehmenssektor gegenüber , dann wird deutlich , daß die Mittelstandsförderung eher marginalen Charakter hat . Ich denke , dies spricht für sich . Das muß dringend geändert werden , meine Damen und Herren . Den kleinen und mittleren Unternehmen und der gesamten Wirtschaft unseres Landes würde dies zugute kommen . Die Unternehmer werden sich dafür mit mehr Wachstum , mehr Arbeitsplätzen und mehr Beschäftigung bedanken . Vielen Dank . .