Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Eins vorweg: Ich spreche heute hier als Kriegskind. In Ihrem Antrag wird die Generation der Kriegskinder besonders erwähnt als eine Bevölkerungsgruppe, der man bisher zu wenig Zuwendung und wissenschaftliche Aufmerksamkeit gewidmet hat. Außerdem spreche ich hier als jemand, der zu keiner Zeit in der DDR ideologisiert worden ist. Es ist schon sonderbar, welch unterschiedliche Auffassung von Geschichte man als Zeitzeuge haben kann. Denn so viel Geschichtsklitterung, so viel Ausblendung von historischen Tatsachen und so viel Verdrehung wie in diesem Antrag zur Charta der Heimatvertriebenen kommt aus meiner Sicht selten zusammen. Jetzt gehen wir das einmal Schritt für Schritt durch. In dem Antrag heißt es: Die Deutschen nehmen Vertreibungen auch deshalb mit besonderer Sensibilität wahr, weil sie selbst in ihrer jüngeren Geschichte massiv davon betroffen waren. Es findet sich kein Wort darüber, dass die Deutschen die brutalsten Vertreiber waren, und zwar lange bevor sie von Vertreibungen betroffen waren. Ausgeblendet werden die Massenvertreibungen ganzer Völkerschaften unter deutscher Herrschaft. Verschwiegen wird die Vertreibung und Ermordung der Juden, Roma und Sinti. Es wird die Charta von 1950 gefeiert, die, genau wie der Antrag von 2010, die Vorgeschichte der Vertreibung vollständig ausklammert. Da wird folgender Satz dieser Charta gefeiert: „Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung.“ Verzichten? Verzichten kann man doch nur auf etwas, von dem man glaubt, dass es einem zusteht. Der Satz war 1950 ein Unding. Ihn 2010 zu feiern, ist eine politische Zumutung. Und rächen? An wem sollten sich Heimatvertriebene 1950 eigentlich rächen können? An den Alliierten vielleicht? Was hier zum Ausdruck kommt und laut Antrag 65 Jahre später immer noch Gültigkeit haben soll, ist aus meiner Sicht moralische Hybris. Ralph Giordano hat vor einem Jahr geschrieben: Mit dem stets im Brustton großmütigen Verzeihens vorgetragenen Kernsatz macht die „Charta“ Deutschland zum Gläubiger der Geschichte, die einst okkupierten Länder Mittel- und Osteuropas aber zu deren Schuldnern. Darin liegt der eigentliche Skandal der „Charta“. Skandal! Nein, diese Charta ist kein Meilenstein zu Integration und Aussöhnung, wie es im Antrag heißt. Im Gegenteil: Sie verkehrt die Dimensionen von Opfererfahrungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf nicht hinnehmbare Weise. – Jawohl, das sage ich. Auf nicht hinnehmbare Weise wird in dem Antrag verschwiegen, wer eigentlich diese Charta geschrieben und unterschrieben hat, zum Beispiel, dass zahlreiche Unterzeichner Funktionsträger des NS-Regimes waren, zum Beispiel, dass die frühe Verbandsgeschichte des Bundes der Vertriebenen eng mit den Nazis verbunden war, und zum Beispiel, dass der Bund der Vertriebenen diese Geschichte bis heute nicht aufgearbeitet hat. Pure Geschichtsverfälschung betreiben die Autoren des Antrags auch damit, dass sie behaupten, die Vertriebenen und ihre Verbände hätten eine positive Funktion bei der Normalisierung des Verhältnisses zu den östlichen Nachbarländern gehabt. Auch da ist das Gegenteil der Fall. Die Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Grenze war ihr Dogma, und die Entspannungspolitik gegenüber dem Osten konnte nur gegen sie durchgesetzt werden. Sie nannten das „Verrat“, und Willy Brandt nannten sie „Verräter“. Vertreibungen in der Gegenwart, ja, das ist ein Thema, in der Tat. Aber kein Satz zur Lage der Roma und Sinti in Europa! Hat man irgendwann vom Bund der Vertriebenen etwas zu den Abschiebungen der Roma in den Kosovo gehört? Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, ein angesehenes CDU-Mitglied, hat diese Abschiebungen heute in Berlin angeprangert. Gerade an diesem Beispiel könnten Sie deutlich machen, wie wichtig Ihnen die Lehren aus der Geschichte wirklich sind. Stattdessen wollen Sie eine Gedenkmöglichkeit bei der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ einrichten, wahrscheinlich ein Denkmal. Zu allem Überfluss wollen Sie einen nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibungen.