Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen von der Koalition ! Ich kann mir vorstellen , daß die aktuellen Krankenstandsdaten , die ich heute vom IAB bekommen habe , Sie befriedigen , weil Sie diese natürlich in Ihrem Sinne interpretieren , nämlich so , daß sie Ihnen im . noch : Heidi Knake-Werner Ich persönlich muß aber sagen : Ich warne Sie vor voreiligen Schlüssen . Angesichts der Präventionsmaßnahmen in den Betrieben , angesichts der großen Bemühungen , krankmachende Faktoren zu beseitigen , und auch angesichts des rasanten Personalabbaus in den letzten Jahren gibt es natürlich eine Fülle von Gründen , die zu einer Absenkung des Krankenstandes geführt haben können . Es ist daher notwendig , sehr differenziert an diese Frage heranzugehen . Deshalb will ich Ihnen sagen , was die Kürzung der Lohnfortzahlung aus meiner Sicht gebracht hat und was auf Ihr Schuldkonto geht . Sie hat soziale Unruhe in den Betrieben gebracht , Arbeitskämpfe , die teurer sind als eine 100 prozentige Lohnfortzahlung , Ängste und Rechtsunsicherheit bei den Beschäftigten und immer mehr Arbeiterinnen und Arbeiter , die trotz Krankheit zur Arbeit gehen . Die Bild-Zeitung bejubelte im Februar das Rekordtief des Krankenstandes . Ich finde es leichtfertig , in dieses Horn zu tuten . Ich fürchte , Sie verbuchen einen Erfolg mit kurzem Verfallsdatum . . Die gesellschaftlichen Langzeitkosten dieser Entwicklung werden uns hier gewiß noch beschäftigen . Sie haben es auch geschafft , die Gewerkschaften zu verprellen . Ich will Ihnen eines sagen : Daran wird deutlich , daß der soziale Friede für Sie längst kein bewahrenswerter Standortvorteil mehr ist . Im Gegenteil , Sie sind es , die die Steilvorlage für die sozialen Kämpfe liefern , die jetzt im Handel und in der Bauindustrie erneut vor der Tür stehen . . Mit Ihrem eigentlichen Ziel - das ist das Fatale - , nämlich durch die Einschränkung der Lohnfortzahlung neue Arbeitsplätze zu schaffen , sind Sie gründlich gescheitert . Ich würde auch gern Herrn Louven - nun ist er leider herausgegangen - daran erinnern : Sozial ist , was Beschäftigung schafft . . - Oh , Entschuldigung . Ich hatte ihn nicht gesehen . Die Arbeitslosenzahlen haben katastrophale Rekordmarken übersprungen ; das brauche ich Ihnen nicht zu sagen . Im selben Maße verzeichnen die Aktienkurse rasante Rekordzuwächse . Die großen Unternehmen wissen die Kostenentlastungen zu nutzen . Ob Bayer Leverkusen , Volkswagen , BMW , die Allianz oder die Deutsche Bank - sie alle verzeichnen Spitzenbilanzen und fahren in dieser Zeit enorme Gewinne ein ; ich kann Ihnen eine ganze Liste zeigen , an Hand deren Sie das gut nachlesen können . Das Allerschlimmste aber ist , daß sie gleichzeitig Arbeitsplätze in enormen Größenordnungen vernichten . Das ist das Ergebnis Ihrer Sozialraubpolitik . . Aber nicht nur aus diesem Grunde hat die PDS die Absenkung der Lohnfortzahlung abgelehnt . Wir haben sie auch deshalb abgelehnt , weil wir sie zur Mißbrauchsbekämpfung für höchst ungeeignet halten ; das war ja Ihr eigentliches Motiv . Sie wissen wie ich , daß von der Kürzung der Lohnfortzahlung vor allem die wirklich Kranken betroffen sind , Menschen mit chronischen und Langzeiterkrankungen , und auch die vielen Frauen , die Probleme während der Schwangerschaft haben . Das ist die Aufkündigung der solidarischen Absicherung im Krankheitsfall . Und wir haben die Kürzung der Lohnfortzahlung abgelehnt , weil sie dazu beiträgt , die Gruppe der arbeitenden Armen weiter zu vergrößern . Im Fazit seines Artikels Bei Krankheit droht Sozialhilfe bilanziert Birk vom Kölner Institut für Sozialforschung : Wer nicht mehr als durchschnittlich verdient , kann als alleinverdienender Arbeitnehmer ab zwei Kindern bei Krankheit in die Sozialhilfe rutschen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , lassen Sie sich das einmal von den Verkäufern und Verkäuferinnen in Rheinland-Pfalz vorrechnen , die jetzt auf die Straße gehen und die 100 prozentige Lohnfortzahlung notfalls erstreiken . Das tun sie nicht aus Jux und Dollerei , sondern das tun sie , weil sie Angst um ihre Zukunft , Angst um ihre Existenzbedingungen haben . Zweierlei bleibt nach meiner Einschätzung nach diesem halben Jahr festzuhalten . Erstens . Die Bundesregierung hat sich mit der Kürzung der Lohnfortzahlung politisch ein absolutes Desaster organisiert . Die Gewerkschaften haben ihr eine schallende Ohrfeige verpaßt , und auch die Arbeitgeber haben ihr einen Korb gegeben . Die Gewerkschaften haben in diesem Jahr sehr deutlich gemacht , was mit ihnen geht , aber vor allen Dingen auch , was mit ihnen nicht geht und was sie ganz bestimmt nicht mit sich machen lassen . Die Kürzung der Lohnfortzahlung und damit der Eingriff in die Tarifautonomie stehen dabei ganz obenan . Aber auch die Arbeitgeber haben sehr schnell gemerkt , daß der Verlust des sozialen Friedens die Betriebe teurer zu stehen kommt als die volle Lohnfortzahlung . Daimler-Benz ist dafür ein hervorragendes Beispiel . Die paar Tage Arbeitskampf bei Daimler-Benz haben 240 Millionen DM gekostet . Das ist doppelt soviel , wie sie für die Lohnfortzahlung hätten aufbringen müssen . Genau wegen dieser Geschichte sind die Unternehmersolidarität und auch die konzertierte Aktion von Kapital und Kabinett zusammengebrochen . Auch gemeinsam ist es ihnen nicht gelungen , den Gewerkschaften auf einem besonders symbolträchtigen Feld eine Niederlage zu bereiten . Das ist auch gut so . . noch : Heidi Knake-Werner Zweitens haben wir es trotz des partiellen Erfolges der Gewerkschaften - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , denken Sie an die Zeit . Sie ist schon abgelaufen .