Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Auch ich möchte mit etwas Positivem anfangen , ich möchte hier keine Schwarzweißmalerei betreiben wie meine Vorrednerin . Es wurde ja schon betont : In der GKV ist ein Überschuss in Höhe von 4 ,022 Milliarden Euro erwirtschaftet worden , vor allem durch eine höhere Eigenbeteiligung der Patientinnen und Patienten . Eine umfangreiche Senkung der Beiträge bleibt aus . Das verstehen die Patienten nicht . Die Beitragszahler wollen eine Aufklärung , vor allem vor dem Hintergrund , dass die Gehälter der Kassenvorstände zum Teil unverhältnismäßig erhöht wurden , was für Aufregung gesorgt hat . Deshalb ist es unsere Pflicht und unsere Aufgabe , darüber öffentlich zu diskutieren . Manche Vorstandsvorsitzenden beziehen zum Teil unverhältnismäßig hohe Gehälter . Für die Öffentlichkeit sind Gehaltserhöhungen in dieser Größenordnung in der heutigen Zeit nicht nachzuvollziehen . In eine allgemeine Verurteilung aller Vorstandsfunktionäre möchte ich mich nicht einreihen . Ich möchte eine differenzierte Betrachtungsweise ; dies sind wir der Öffentlichkeit auch schuldig . Dazu gehört allerdings auch festzustellen , dass in einigen Selbstverwaltungen das gezahlte Gehalt nicht der geforderten und notwendigen Professionalität entspricht , und zwar in den Selbstverwaltungsgremien sowohl der Krankenkassen als auch der Kassenärztlichen Vereinigungen . Genau aus diesem Grunde wurde im Gesundheitsmodernisierungsgesetz die Offenlegung der Gehälter der Vorstände geregelt . Die Transparenz ist in vielen Teilen vorhanden und für diejenigen , die die Gelder aufbringen müssen , auch ersichtlich . Die Höhe der Gehälter ist sicher nicht immer nachvollziehbar . Bei Teilen der Krankenkassen fehlt die Transparenz bis heute . Warum fehlt sie und warum werden die Zahlen nicht offen gelegt ? Ist dort etwas zu verbergen ? Dem müssen wir nachgehen . Bei einigen wenigen Krankenkassen - es sind zehn - ist zurzeit die Aufsicht eingeschaltet , um möglicherweise überhöhte Vergütungen zu korrigieren . Es ist sicher nicht die Aufgabe der Politik , die Vorstandsgehälter festzulegen . Meine Vorredner haben es schon gesagt : Die Selbstverwaltungsorgane haben sich darum zu kümmern . Warum es bei den Bruttoeinkommen der Vorstände von Kassenärztlichen Vereinigungen eine Spanne zwischen 130 000 und 260 000 Euro pro Jahr gibt , warum Dienstwagen teilweise Standard sind und teilweise nicht und warum Nebentätigkeiten teilweise möglich sind und teilweise nicht , verstehe ich als KV-Mitglied nicht und ist auch all denjenigen , die das Geld letztlich aufzubringen haben , nämlich den Beitragszahlern , nicht zu vermitteln . In Zeiten leerer Kassen und ausbleibender Beitragssatzsenkungen sind überzogene Gehaltserhöhungen bei einigen Vorständen der Kassen und KVen schlicht ein falsches Signal . Das zeugt von mangelndem Fingerspitzengefühl . Ich möchte aber auch nicht vergessen , diejenigen zu erwähnen , die ihre Beiträge gesenkt haben . Es gibt Krankenkassen - große Versorgerkassen - , die ihre Beitragssätze gesenkt haben . Das sollten wir auch nicht vergessen . Unser Motto lautet weiterhin : Erwirtschaftete Überschüsse in der GKV müssen zum Schuldenabbau und zur Beitragssatzsenkung genutzt werden . In der heute sicher schwierigen Zeit erwarte ich von allen einen angemessenen Umgang mit dem Geld der Versicherten durch ein entsprechendes Abwägen seitens der Vorstände der Selbstverwaltungen bei ganz klarer Transparenz . In der Konsequenz bedeutet das auch einen angemessenen Umgang mit den eigenen Gehältern . Gestatten Sie mir am Schluss noch ein Wort an die Opposition .  Die FDP hat über Jahre hinweg eine stärkere Eigenverantwortung der Patienten gefordert und sie hat die Kostenerstattung in ihr Programm aufgenommen .  Daneben stellt sie in einem populistischen Antrag die Forderung , die Praxisgebühr abzuschaffen . Das macht sie unglaubwürdig .  Lassen Sie diese populistischen Anträge ; denn wer Kostenerstattung und Bürokratieabbau fordert , der will mehr Belastungen für die Patienten vor Ort . Das ist kein Bürokratieabbau , das macht Sie unglaubwürdig . Ich meine , das Thema ist zu ernst , als dass man darüber in dieser Form debattieren könnte . Ich fordere Sie auf , diesen Populismus in Zukunft zu lassen und in der Sache konstruktiv mit uns zu diskutieren . Danke .