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Partei: CDU/CSU
Erstens , Herr Kollege , weise ich Ihre Bemerkung , daß meine Zahlen geschönt seien , zurück . Das ist nicht wahr . Das merkt man auch schon daran , daß diese Zahlen sehr klar auch die große Herausforderung deutlich machen , vor der wir in den nächsten Wochen und Monaten stehen . Zweitens stimme ich mit Ihnen überein , daß natürlich das Verhalten seitens des Bundes _ übrigens aber auch das der Länder und Kommunen , also das der gesamten öffentlichen Hand _ hier vorbildlich sein muß . Deshalb ist es auch wichtig , daß wir mit den Ländern und den Kommunen gesprochen haben , wo der Abbau viel größer war als im Bereich des Bundes . Drittens halte ich eine Strategie nicht für richtig , die eine abstrakte Zahl setzt , welche im Bereich der einzelnen Ministerien und der nachgeordneten Behörden erbracht werden muß , und die vielleicht sogar den Schluß zieht , daß dafür soundso viel Geld zur Verfügung gestellt wird . Ihnen wird bekannt sein , daß es nicht nur darauf ankommt , daß quantitativ entsprechende Stellen zur Verfügung stehen , sondern auch darauf , daß dies Stellen sind , die jungen Leuten eine Ausbildungs- und Lebensperspektive . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Behörden inhaltlich zu überprüfen , wo diese Steigerung sinnvollerweise , etwa in Richtung Zukunftsberufe , erfolgt . Es ist dies ja das Problem , das wir in diesem Jahr etwa bei der Post und bei der Bahn haben . Durch die Umstrukturierung fallen bestimmte Tätigkeiten weg , und es macht überhaupt keinen Sinn , in diesem Bereich Stellen anzubieten , wenn es nach der Ausbildung überhaupt keine Arbeitsplatzmöglichkeiten mehr gibt .
Partei: GRUENE
Das werden wir ja gleich sehen , Herr Schmidt . - Herr Präsident ! Da mich der Kollege Otto hier unerhörterweise angesprochen hat , muss ich jetzt zu meinem Verhalten , was den Antrag betrifft , doch Stellung nehmen . Zum einen ist es so - auch Sie haben das schon erleben können - : Das Verhalten eines Abgeordneten einer Regierungsfraktion wird manchmal mehr in geordnete Bahnen gelenkt , als man es sich als frei gewählter Abgeordneter wünscht . In diesem Fall war es so , dass die Vorstände beraten und sich darauf geeinigt haben , diese Abstimmung nicht freizugeben . Vermutlich hat man gedacht , Ihrem Antrag , Herr Kollege Otto , werde gefolgt , wenn man die Abstimmung darüber freigibt . Dementsprechend habe ich mich dazu hinreißen lassen , meine Unterschrift zurückzuziehen , obwohl ich Ihren Antrag vollinhaltlich unterstütze . Das will ich hier noch einmal sagen . Zum anderen sagen die Befürworter , man dürfe es den Kindern nicht antun , die Reform jetzt wieder zurückzunehmen . Das ist , finde ich , eine perfide Argumentation ; denn die , die von Anfang dagegen waren , haben gerade der Kinder wegen davor gewarnt , diese komplette Umstellung vorzunehmen . Das ist eine Verdrehung der Tatsachen . Der Herr Zehetmair gehört auch zu denen , die die Reform gegen die breite Öffentlichkeit in Deutschland durchgepeitscht haben . Es ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte , wenn der , der das gegen den Widerstand der breiten Öffentlichkeit durchgesetzt hat , jetzt den Vorsitz übernimmt und sagt , es sei ein Irrweg , wenn sich der Bundestag damit befasse . Das ist überfällig . Es ist eine Schande , dass Herr Zehetmair diesen Vorsitz übernimmt . Die Zusammensetzung des Gremiums ist völlig inakzeptabel . Meiner Meinung nach ist es richtig , dass sich die Reformgegner nicht darauf einlassen , da mitzuarbeiten . Wenn die Anglizismen , deren Übernahme immer wieder heftig kritisiert worden ist , der GAU waren , dann ist die Rechtschreibreform der Super-GAU der deutschen Sprache . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir erhalten Nachricht darüber , daß ziviles Personal aus den Krankenhäusern , Ärzte und Pflegepersonal , zusammen mit den jugoslawischen Truppen das Land verläßt . Es steht zu befürchten , daß die Versorgung der Bevölkerung , wenn denn die Flüchtlinge zurückkehren , nicht mehr zu gewährleisten ist . Meine Frage ist : Sehen Sie die Möglichkeit , daß zumindest eine vorläufige Versorgung durch NATO- Personal oder durch deutsches Sanitätspersonal geleistet wird , wenn die Flüchtlinge aus Mazedonien zurückkommen und man vielleicht mazedonische Ärzte und Pfleger mit in den Kosovo hineinbringt ?
Partei: GRUENE
Lieber Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt von Juni gesprochen. Sie haben aber zur Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes vorgelegt. Wenn ich den Zeitplan dazu richtig im Kopf habe, dann hilft die Bewertung der EFSA im Juni nichts mehr. Deshalb frage ich Sie jetzt noch einmal, wie schon in der ersten Nachfrage: Welche Konsequenzen werden Sie für das aktuell laufende Gesetzgebungsverfahren ziehen? Werden Sie die Verschiebung der Zulassung beispielsweise der Maislinie auch zum Anlass nehmen, zu sagen: „Jetzt ist dieser Druck erst einmal raus; jetzt können wir nicht nur neue Erkenntnisse, sondern auch Gutachten, die noch nicht vorliegen, berücksichtigen“? Ich frage insbesondere deshalb, weil das Umweltministerium nach Aussage der Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter erst vor kurzem ein eigenes Gutachten zur rechtssicheren bundeseinheitlichen Umsetzung der Gentechnikanbauverbote in Auftrag gegeben hat. Da wäre es doch nur recht und billig, wenn Sie mit Blick auf neue Erkenntnisse so viel Zeit einräumten, dass man darauf Rücksicht nehmen kann.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben das finanzielle Engagement des Bundes für das kommende Jahr quantifiziert und darauf hingewiesen , dass es für den Erfolg der Stiftung natürlich wichtig ist , den Finanzbedarf langfristig auch aus Mitteln Dritter zu decken . Meine Frage an Sie lautet nun : Wie hoch wird nach Ihrer Einschätzung der jährliche Finanzbedarf der Stiftung sein und welche konkreten Möglichkeiten sehen Sie , Dritte zur Mitfinanzierung zu motivieren und entsprechende Mittel zu mobilisieren ? Danke .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Frau Staatssekretärin , Sie haben relativ einleuchtend beschrieben , dass es zwar de jure keine Subventionierung von Jobexport gibt , dass aber die Steuergesetze die Wirkung haben , dass Jobexport subventioniert wird oder sich für die betroffenen Unternehmen steuerlich positiv bemerkbar macht . Ich bin im Übrigen nicht die Einzige , der das aufgefallen ist ; es ist auch von Mitgliedern Ihrer Fraktion diskutiert worden . Ich gehe deshalb davon aus , dass Sie intern berechnet haben , wie hoch die Steuerausfälle im Jahr 2004 durch die De-facto-Subvention von Jobexport waren . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Frau Kollegin Lötzsch . Dazu kann ich keine Angaben machen , weil das die Körperschaftsteuerstatistik nicht hergibt . Im Übrigen ist das Jahr 2004 - vereinfacht ausgedrückt - in körperschaftsteuerlicher Hinsicht noch längst nicht abgeschlossen . Es geht hierbei um Sachverhalte , die naturgemäß in der Regel Gegenstand der Betriebsprüfung sind . Die Unternehmen bzw . Aktiengesellschaften leisten eine Körperschaftsteuervorauszahlung , und zwar - sofern sie überhaupt Erträge erwarten - regelmäßig jedes Vierteljahr . Das wird von der Finanzverwaltung festgesetzt . Erst durch eine Betriebsprüfung wird die endgültige Steuerlast festgestellt . Die Betriebsprüfungen für das Jahr 2004 haben aber noch nicht stattgefunden . Das ist den Landesfinanzverwaltungen nicht vorzuwerfen ; vielmehr sind die Betriebsprüfungen noch mit den Vorjahren befasst . Große Konzerne werden schließlich nahtlos geprüft . Es finden nicht nur ab und an stichprobenartige Prüfungen statt ; vielmehr werden die Betriebsprüfungen jedes Jahr durchgeführt . Das Jahr 2004 erscheint aber sicherlich frühestens im Jahr 2006 auf dem Prüfplan , weil vorher die Jahre 2002 und 2003 zu prüfen sind . Weiter dürften die Finanzverwaltungen noch nicht sein . Deswegen kann noch keine Aussage darüber getroffen werden , welche eventuellen Steuereinnahmeausfälle damit verbunden sind .
Partei: CDU/CSU
Ich würde jetzt gern zum Schluss kommen, Herr Präsident, weil ich ja nur noch eine Minute Redezeit habe. Bundesminister Jung hat mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus den Informationspannen im Verteidigungsministerium gezogen. Damit hat er sich vor die Bundeswehr gestellt und weiteren Schaden von der Truppe ferngehalten. Dafür gebührt ihm der Respekt unserer Fraktion. Wir werden als CDU/CSU-Fraktion weiterhin alles dafür tun, Informationsmängel im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 4. September in einem Untersuchungsausschuss aufzudecken und künftig Abhilfe zu schaffen. Dies ist, meine ich, auch im Interesse des ganzen Hauses. Ich appelliere daher an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam aufklären, aber lassen Sie uns dies in fairer und angemessener Weise tun! Herr Kollege Klose, ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die SPD zu ihrer Verantwortung bekennt und der Mandatsverlängerung für ISAF um ein weiteres Jahr zustimmen will. Schließlich haben wir in den letzten vier Jahren gemeinsam in der Regierungsverantwortung gestanden. Ich möchte auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen ermuntern, die Mandatsverlängerung zu befürworten. Schließlich haben Sie Ende 2001 in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der SPD den Grundstein für unser Engagement in Afghanistan gelegt. Meine Fraktion wird dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 17/39 zustimmen. Die Entschließungsanträge von SPD, vom Bündnis 90/Die Grünen und von der Linken lehnen wir ab. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Ministerin Nolte , es wäre einiges zu dem , was Sie hier soeben vorgetragen haben , zu sagen . Als Haushälterin kann ich eine Ihrer ersten Bemerkungen natürlich nicht unwidersprochen lassen . Zunächst aber möchte ich sagen : Wenn ich als junge , alleinerziehende Mutter in Deutschland gehört hätte , was Sie soeben vorgetragen haben , dann würde ich fragen : Was ist die Botschaft an die Familien , an die Mütter und ihre Kinder ? . Sie sagen : Die Familie genießt eine hohe Wertschätzung . Das werden die Familien gerne hören . Aber sie werden sich dafür nichts kaufen können . Was Ihnen als verantwortlicher Ministerin auf Bundesebene dazu einfällt , ist ein Bundeswettbewerb . Genau das ist es , was wir bei Ihnen immer kritisieren : Sie machen schöne Worte , und es folgen keine Taten . Im Moment brauchen die Familien wirklich etwas anderes als Ihre Ankündigungen , die ihnen in ihrer sozialen Situation überhaupt nicht weiterhelfen . . Ich muß mich ausdrücklich gegen eine Anschuldigung verwahren . Ich schreibe Ihre Anschuldigung dem Umstand zu , daß Sie an den Haushaltsberatungen natürlich nicht immer teilnehmen . Aber dann bitten Sie doch einmal Ihre Koalitionskollegen , Ihnen zu sagen , was die Opposition im Haushaltsausschuß macht . Jedenfalls für die SPD kann ich das in Anspruch nehmen : Wir haben während der Beratungen nicht einen Antrag gestellt , für den wir nicht auch einen Deckungsvorschlag gemacht haben . . Ich denke , die Seriosität , die Sie uns hier absprechen , gebietet es , daß Sie das in Ihrem Beitrag erwähnt hätten . Es ist richtig : Während der Haushaltsberatungen haben wir keinen Deckungsvorschlag für die Änderung der Bemessungsgrundlage beim Erziehungsgeld gemacht . Nur , in unserem Gesamtpaket - wir sehen den Bundeshaushalt als ein Gesamtpaket an - haben wir dafür natürlich eine Deckung angeboten . . Insofern lege ich großen Wert darauf , daß Sie uns keine solchen finanziellen Unredlichkeiten nachsagen . Dagegen verwahre ich mich als Haushälterin . .
Partei: CDU/CSU
Wir haben die Anzeigepflicht in § 3 der Verordnung geregelt . Dort ist gesagt , daß derjenige , der Zwischenprodukte in Verkehr bringt , deren Gehalt an Stoffen in bestimmter Größe _ vorher geregelt , wie ich eben gesagt habe _ diese Grenzwerte überschreitet , dies der zuständigen Behörde halbjährlich unter Angabe der Handelsbezeichnung des Zwischenprodukts , seines Gehalts an Stoffen nach § 1 , also der jeweiligen Dioxine oder Furane , sowie der insgesamt abgegebenen Menge anzuzeigen hat . Bei der erstmaligen Anzeige hat der Anzeigepflichtige zusätzlich Namen und Anschriften der inländischen Unternehmen , an die die Zwischenprodukte abgegeben werden , mitzuteilen , bei späteren Anzeigen auf Anforderung der zuständigen Behörde eine entsprechende aktualisierte Liste . So wissen wir auch , wo die Zwischenprodukte hingehen und wie sie dort weite rverarbeitet werden . Die jeweils zuständige Behörde ist somit in der Lage , den weiteren Ablauf dieser Zwischenprodukte genau zu kontrollieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , wie in der Antwort zu der Frage 31 dargelegt , ist eine etwaige Verlegung des MGFA nach Berlin-Gatow , ehemals West-Berlin , nicht Bestandteil der Planungsüberlegung des Bundesministeriums der Verteidigung . Aus diesem Grund sind detaillierte Kostenschätzungen für eine Umzugsplanung in den mit Ihrer Frage angenommenen Schritten Neubau , Zwischenunterbringung und Umzug nach Berlin-Gatow nicht angestellt worden . Im übrigen sind die finanziellen Aspekte bei der ausstehenden Entscheidung wichtig , aber nicht allein ausschlaggebend . Gleichrangig müssen neben den struktur- und gesamtpolitischen Aspekten auch die regionalpolitischen Implikationen sowie die forschungspolitischen und nicht zuletzt die sozialen Erwägungen _ danach hat soeben Kollege Klejdzinski gefragt _ eingehend geprüft werden . Der Bundesminister der Verteidigung wird sich bei der Entscheidung über die künftige Stationierung der Truppenteile und Dienststellen der Bundeswehr auch von der Verantwortung für die Soldaten und zivilen Mitarbeiter leiten lassen , um , wo immer möglich , soziale Härten zu vermeiden .
Partei: SPD
Ja. – Abschließend bitte ich Sie deshalb darum, um einmal etwas Konstruktives zu tun: Sorgen Sie dafür, dass in diesem Land tatsächlich sichere Verhältnisse einkehren! Überzeugen Sie Herrn Assad davon, dass er sich künftig nicht mehr antisemitisch äußert! Sie sind doch angeblich philosemitisch. Und als Drittes: Sorgen Sie dafür, dass er seine Schergen und sich selbst dem Internationalen Gerichtshof ausliefert und endlich aufklärt, was in den Kellern in Damaskus und anderswo an Folter und Mord tagtäglich passierte und passiert! Vielen Dank.
Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Essen und Trinken hält Leib und Seele zusammen . Diese alte Weisheit ist bis heute nicht überholt . Der ernährungs- und agrarpolitische Bericht , den wir jetzt diskutieren , wird draußen im Lande auf besonderes Interesse stoßen . Deshalb möchte ich vorab einen Wunsch äußern : Wir , liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem entsprechenden Fachausschuss , sollten uns unserer Verantwortung bewusst sein _ bis jetzt war das der Fall _ , den Verbrauchern deutlich zu machen , dass unsere ganze politische Energie darin stecken muss , die Produktion gesunder Lebensmittel zu gewährleisten . . Dafür bedarf es des Bewusstseins , dass gesunde Nahrungsmittel einer durchgängigen Qualitätssicherungskette unterliegen müssen und dass die alte Weisheit absolut gilt : Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser . Es ist hier nicht entscheidend , ob diese Kontrollen von privater Seite oder von der öffentlichen Hand durchgeführt werden . Der Punkt ist vielmehr , dass sie besser sein müssen . Wir alle _ ob im Bundesministerium oder in den Ländern _ müssen leidvoll feststellen : Die Kontrollsysteme der Vergangenheit waren wie Käse . Entweder hatten sie Löcher oder sie stanken zum Himmel . Bevor ich mir den Protest der CDU/CSU einfange und mich der Forderung nach besseren Kontrollen aussetze , will ich Ihren Oberkontrollminister Sinner aus Bayern zitieren , der laut Süddeutscher Zeitung vom 17 . Juni gesagt hat , die Kontrollsysteme seien bisher nicht ausreichend . Er hat dies aber auf die Ökoprodukte bezogen . Mir wurde damit klar _ wie es mir auch bei Ihrer Rede vorhin klar wurde , Herr Carstensen _ , dass Sie immer noch nicht kapiert haben , dass wir ohne die Kontrollsysteme bei den Ökoprodukten den Nitrofen-Skandal nicht aufgedeckt hätten .  Der Nitrofen-Skandal , der die Landwirtschaft insgesamt , aber insbesondere die Ökolandwirtschaft trifft , ist originär kein Biolandwirtschaftsskandal . Es ist ein Skandal der Futtermittelwirtschaft sowie der Betreiber von Futtermittellagerstätten und ihrer Versicherungen . Es ist also ein Skandal der richtig Großen , . die zulasten der Kleinen wieder einmal ihren Profit mehren wollten . .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , wie die Vorgaben für die Schließung einer Filialstelle aussehen . Entscheidend ist das Absinken der Arbeitszeit unter fünfeinhalb Wochenstunden . Selbstverständlich müssen diese Regelungen - das ist geltendes Recht - eingehalten werden , in welcher Weise auch immer . Wenn eine Postagentur schließt , die diese Bedingungen nicht erfüllt , dann muß nach einer Alternative gesucht werden . So geschieht das ja in der Tat auch .
Partei: FDP
Nein. Wir als christlich-liberale Koalition setzen mit dem vorliegenden Bundeshaushalt erneut ein wesentliches Zeichen für den Naturschutz. Diese Koalition gibt im Naturschutzbereich mit dem Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ etwa doppelt so viel Geld aus wie der rote Umweltminister Gabriel während seiner Regierungszeit. Das ist ein Fortschritt für den praktischen Naturschutz in Deutschland, den diese Koalition erreicht hat. Wir beschränken uns bei unseren Naturschutzmaßnahmen nicht auf Deutschland, sondern wir setzen gerade im Bereich des internationalen Klima- und Umweltschutzes klare Zeichen. Sie picken sich einzelne Etatpositionen aus dem Energie- und Klimafonds und sagen: Das sind nur 39 Millionen. Ich weise Sie darauf hin, dass Entwicklungsminister Niebel über 1 Milliarde Euro für den internationalen Umwelt- und Klimaschutz aufbringt, und zwar gemeinsam mit den Kollegen aus der Unions- und der FDP-Fraktion. Er ist der Klimaschutzminister im Bereich des internationalen Umweltschutzes. Das sind die Mittel, über die wir hier reden müssen. Es ist völlig abwegig, wenn hier so getan wird, als würde sich die Problematik des globalen Biodiversitätsschutzes und des globalen Klimaschutzes an der Frage entscheiden, auf welchem Weg man das Yasuní-Gebiet schützt. Diese Koalition hat sich darauf verständigt: Wir werden Projekte in Yasuní fördern. Wir werden sie nach den Maßstäben fördern, die die Vereinten Nationen im Zuge des Mechanismus REDD+ vereinbart haben. Das haben wir parteiübergreifend mit Erfolg verabschiedet. Es ist völlig abwegig, wenn Sie sagen: Nur mit dem Yasuní-Fonds, den die ecuadorianische Regierung vorschlägt, kann man den Regenwald schützen. Es müsste auch Sie stutzig machen, wenn die italienische Regierung der ecuadorianischen einen Brief schreibt und erklärt: Wir möchten gerne in den Fonds einzahlen, aber wir fordern Transparenz. Wir möchten wissen, wie mit dem Geld umgegangen wird. – Daraufhin sagte Ecuador: Nein, das wollen wir aber nicht. – Da müssen wir uns doch fragen, wie Steuermittel ausgegeben werden sollen. Wir gehen den Weg, den die Vereinten Nationen vorgeben. Wir richten uns nach den Treibhausgasemissionen. Das gilt für alle Länder gleichermaßen, für die armen und für die ressourcenreichen. Der Wald in einem nicht rohstoffreichen Land ist nicht weniger wert als der in einem Land, in dem Öl und Gas unter den Wäldern liegen. Das ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Die sozialdemokratische Partei sollte sich diesbezüglich einmal positionieren.
Herr Abgeordneter, Sie sagten, dass Sie das Gutachten gelesen haben. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie darin lesen können, dass in der Anfangsphase des Auswärtigen Amtes, im Jahr 1951, etwa jeder Fünfte im höheren Dienst ein Verfolgter des Naziregimes war. Ich könnte jetzt einzelne Namen aufführen, will aber nur ein Beispiel nennen, den Diplomaten Georg Ferdinand Duckwitz, der für seinen Einsatz zur Rettung der dänischen Juden in Yad Vashem als Gerechter unter den Völkern geehrt wird. Ich glaube, es gibt noch mehr Beispiele. Natürlich gedenken wir im Auswärtigen Amt dieser Widerstandskämpfer.
Sehr geehrter Herr Brase, um es deutlich zu sagen: Die Bundesregierung wird sich gegen die einseitige negative Zuschreibung verwahren, nach der allein die mangelnde Qualifikation der Jugendlichen Ursache dafür ist, dass nicht genügend Ausbildungsplätze gewonnen werden können. Wir haben allerdings nicht den Eindruck, dass Sie die Positionen, die Sie angesprochen haben, vollinhaltlich wiedergegeben haben. Beim Ausbildungspakt hat sich aber mehrfach offenbart, dass es bei der Bewertung des Problems – offene Stellen auf der einen Seite, Ausbildungsplatzsuchende auf der anderen Seite – unterschiedliche Schwerpunktsetzungen gibt. Die Bundesregierung wirbt dafür, sich im Interesse einer entspannten und sachorientierten gesamtgesellschaftlichen Diskussion im Vorfeld des nächsten Ausbildungspakts allen drei Ursachen zu widmen, anstatt sie im Sinne einer Schwerpunktsetzung zu gewichten. Es geht darum, an allen drei Punkten zu arbeiten. Ich denke, das wird der Ausbildungspakt auch dieses Mal tun, um der Situation der Jugendlichen gerecht zu werden. Der Ausbildungspakt ist in der Vergangenheit in der Tat immer sehr erfolgreich gewesen, und zwar in Zusammenarbeit mit den Beteiligten, die Sie hier angesprochen haben.
Partei: CDU/CSU
Wir wollen ein normales Gesetzgebungsverfahren durchführen und spätestens am 1. Januar 2013 zusätzliche Leistungen für demenzkranke Menschen und pflegende Angehörige zur Verfügung stellen. Ideal wäre es, wenn das schon früher möglich wäre. Darüber werden wir beraten.
Partei: CDU/CSU
Herr Verteidigungsminister , Sie haben vorhin betont , daß dem einzelnen Soldaten keine Nachteile entstehen , daß in einem Todesfall oder in einem sonstigen Versorgungsfall sofort nachversichert wird . Sind die einzelnen Gebührnisämter auch zukünftig in der Lage , diese Nachversicherungen sofort vorzunehmen ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin Böhmer, ich habe drei kurze Fragen. Zum einen wüsste ich gerne, wer an dem Nationalen Aktionsplan mitgewirkt hat. Die zweite Frage ist: Was ist neu im Vergleich zu dem bereits bestehenden Integrationsplan? Die dritte Frage – ich weiß nicht, ob Sie sie so beantworten können –: Gibt es Zahlen, die belegen, wie viele Migranten schon heute im öffentlichen Dienst beschäftigt sind? Das kann in Kommunen, Ländern oder beim Bund sein. Gibt es vielleicht prozentuale Angaben?
Sehr geehrter Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nach derzeitiger Planung wird der für den Spitzensport zuständige Bundesminister des Innern zu den Winterspielen nach Sotschi reisen. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszuschließen, dass weitere Mitglieder der Bundesregierung nach Sotschi reisen.