Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir haben es mit einer Serie von Anträgen der Opposition und auch mit einer Großen Anfrage der Grünen zu – nicht nur , aber im Wesentlichen – energieaußenpolitischen Fragen zu tun . Ich möchte aber unterstreichen , dass es zu der Großen Anfrage eine substanzielle Antwort der Bundesregierung gibt , mit der sich die Bundesregierung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums eine Menge Arbeit gemacht hat . Dafür einen herzlichen Dank . Diese Antwort , die zwar unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums , aber in enger Abstimmung mit anderen Häusern entstanden ist , zeigt , dass es durchaus eine abgestimmte Energieaußenpolitik innerhalb der Bundesregierung gibt . Sie zeigt auch , dass wir in dieser Legislaturperiode einen sehr viel deutlicheren Akzent auf diesen Punkt gelegt haben , als es in vorherigen Legislaturperioden der Fall gewesen ist . Deswegen einen herzlichen Dank für die Große Anfrage . Sie ermöglicht es uns , noch einmal sehr deutlich auf unsere Erfolgsbilanz der letzten Jahre hinzuweisen . Wenn man die Begriffe Außenpolitik und Energieaußenpolitik hört , dann denkt man sehr schnell an das Auswärtige Amt und den Außenminister . Man kann in der Tat sagen , dass der Bundesaußenminister schon sehr früh in dieser Legislaturperiode deutlich gemacht hat , dass für ihn die Energieaußenpolitik ein Kernfeld ist . Das war Anfang 2006 , also in den ersten Monaten dieser Koalition , der Fall , als er anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz eine Grundsatzrede gehalten hat . Er hat das auch durch Strukturveränderungen in seinem Haus dokumentiert , indem er dort unter anderem eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe „Energieaußenpolitik“ installiert hat . Ich denke , diese Dinge zeigen sehr deutlich , dass diese Bundesregierung und das Außenministerium verstanden haben , dass die Energieaußenpolitik deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient , als sie in den vergangenen Jahren bekommen hat . Die Bundesregierung hat diesen Schwerpunkt im Jahr 2007 , als sie den Vorsitz in der G 8 innehatte , deutlich werden lassen . Energieaußenpolitik war bei den G-8-Sitzungen ein ganz wesentliches Thema . Wir sind vorangekommen . Wir haben in sehr vielen Punkten Übereinstimmung erzielen können , gerade im Zusammenhang mit der Klimapolitik . Ich glaube , dass das in sehr starkem Maße der Initiative der deutschen Bundesregierung zu verdanken ist . Es freut uns natürlich , dass wir das dank der Großen Anfrage und der Anträge an dieser Stelle noch einmal deutlich machen können . Vielen Dank dafür ! Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 sind infolge des sehr starken Drucks der Bundesregierung , insbesondere des Bundesumweltministeriums und des Kanzleramtes , ein Klima- und Energiepaket der EU , ein Energieaktionsplan und ein Schwerpunktprogramm zur Energieaußenpolitik verabschiedet worden . Dieses Programm hat es uns ermöglicht , unsere nationale Energieaußenpolitik in eine von uns wesentlich mitgestaltete EU-Energieaußenpolitik einzubetten . Erwähnt worden ist hier auch – das ist in der Tat nur eine Facette der Energiepolitik – die große Importabhängigkeit der EU und Deutschlands bei Öl , Gas und Kohle . Gerade im Bereich des Erdgases ist das in den letzten Jahren deutlich geworden . Der Gaskonflikt zu Beginn dieses Jahres zwischen Russland und der Ukraine hat noch einmal deutlich gemacht , in welch starkem Maße wir von Erdgasimporten und insbesondere von Importen aus Russland abhängig sind . Im Zusammenhang mit dieser Krise ist aber auch deutlich geworden , dass diese Bundesregierung und die Unternehmen in Deutschland die Jahre seit 2006 , als es erstmals eine solche krisenhafte Zuspitzung in der Ukraine gab , gut genutzt haben . Es gab kein Mengenproblem beim Gas . Die deutsche Bevölkerung und die deutschen Unternehmen wurden mit Gas versorgt , auch in den Tagen dieser Krise . Mehr noch : Deutsche Unternehmen haben wesentlich dazu beigetragen , dass es auch in den Nachbarländern Deutschlands keine Engpässe gab . Wir haben dazu beigetragen , dass die Gasversorgung auch dort ununterbrochen funktioniert hat . Das ist sicherlich auch ein Erfolg deutscher Politik ; denn wir haben uns bei diesen Vorsorgemechanismen ganz erheblich eingeschaltet . Allerdings sind auch Defizite deutlich geworden . Wir haben beobachten können , dass es in Südosteuropa zu Versorgungsengpässen kam . Dadurch ist klar geworden , dass wir bessere Netzverbindungen und Lückenschlüsse in Nord-Süd-Richtung brauchen . Es ist gehandelt worden : Die Europäische Union hat unverzüglich ein Programm aufgelegt , um genau diese Lückenschlüsse zu finanzieren . Insgesamt hat dieses Programm ein Milliardenvolumen . Wir sind also , sollte sich ein solcher Vorfall wiederholen , bestens vorbereitet . Das reicht allerdings nicht . Uns ist klar , dass Prävention angesagt ist . Prävention heißt in diesem Fall , dass die EU aus der Zuschauerrolle in die Moderatorenrolle wechseln muss , gerade beim Konflikt innerhalb der Ukraine . Das ist inzwischen geschehen , und zwar auch aufgrund der Einflussnahme und des Drucks Deutschlands in Brüssel . Es hat mehrere Konferenzen gegeben , die alle nicht einfach waren . Meine Prognose : Am Ende wird ein Beteiligungsmodell stehen . Das ukrainische Gastransportsystem wird saniert , und zwar durchaus auch mit Geldern europäischer Unternehmen . Dieses Modell wird eine Beteiligung der entsprechenden Unternehmen am Gastransport in der Ukraine vorsehen , übrigens auch eine Beteiligung der russischen Seite . Ein solches Modell , bei dem alle drei Seiten beteiligt sind , führt zu gleichlaufenden Interessen . Alle haben dann ein Interesse am kommerziellen Erfolg dieser Pipeline . Das ist die beste Basis dafür , dass diese Pipeline in Zukunft immer gut mit Gas gefüllt sein wird . Wir haben heute in dieser Debatte schon ein paar Worte über eine andere Pipeline gehört , über die Nord-Stream-Pipeline . Ich denke , auch da ist es gut , dass sich die deutsche Bundesregierung – auch ehemalige Mitglieder der Bundesregierung – um dieses Projekt kümmern . Dies ist im deutschen , aber auch im europäischen und im russischen Interesse . Die Russen wissen : Sie brauchen diese Pipeline , um ihr Gas langfristig absetzen zu können und entsprechende Einnahmen zu erzielen . Die Westeuropäer wissen : Sie brauchen diese Pipeline , um den langfristigen Gasbezug sichern zu können . Es wird sehr darauf ankommen , die Anrainerstaaten im laufenden Prozess noch mehr als bisher mit ins Boot zu nehmen und auch die Umweltfragen , insbesondere bezüglich der Ostsee , zu klären . Das ist auf dem Weg . Ich bin ganz optimistisch , dass das funktionieren wird . Diese Pipeline wird nicht von einer Seite , nicht von den Russen allein , finanziert , sondern von beiden Seiten , vom Lieferanten genauso wie von den Empfängerländern . Das ist eine gute Basis für den ökonomischen Erfolg dieses Projekts und dafür , dass die Gasversorgung für Europa in Zukunft funktionieren wird . Ein Punkt in diesem Zusammenhang ist , dass das Gas , das fließen soll , vorher gefördert werden muss . Wir haben ein massives Interesse daran , dass auch in Zeiten der Krise – Russland ist noch stärker in der Krise als wir hier in Europa – die Förderinvestitionen in Russland getätigt werden . Geld westeuropäischer Unternehmen ist da durchaus willkommen . Russland ist aufgefordert , die Rahmenbedingungen so zu gestalten , dass es für europäische Unternehmen attraktiv ist , sich dort zu beteiligen und zu investieren . Nur so können engere Partnerschaften und Verflechtungen entstehen . Nur so ist es möglich , dass sich die Russen in Europa , beispielsweise in Deutschland , im Downstream-Bereich , im Endkundengeschäft – das wollen sie ja – betätigen können . Es gäbe weit über das Thema Gas hinaus noch viel zur Energieaußenpolitik zu sagen . Es gibt noch eine Rednerin unserer Fraktion , die sich insbesondere den Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz widmen wird . Deswegen danke ich Ihnen hier für Ihre Aufmerksamkeit und darf meine Rede beenden . Vielen Dank .