Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man mit einer gewissen Vorgabe zu diesem Antrag hier ins Plenum gekommen ist und der Debatte bisher gefolgt ist , fällt es nicht ganz leicht , die Vorgabe einzuhalten , da nicht ganz klar ist , wie ernst das Anliegen war , ob hier ein wirklich ernstes Anliegen mit einer ungeeigneten Methode vorgetragen wird oder ob hier etwas ganz anderes stattfindet . Die Sache ist nicht ganz einfach . . Ich stelle folgendes fest : Zu der Frage globaler Minderausgaben habe ich mich in meiner Etatrede geäußert . Ich habe den Kollegen Zander von der SPD im Auge , und zwar aus der Zeit , in der wir gemeinsam Berichterstatter waren , . der die einzige globale Minderausgabe im Bundesetat mit mir zusammen immer heftig kritisiert hat , weil eine globale Minderausgabe im Grundsatz eigentlich parlamentarische Rechte abgibt . Ich habe gut begründet , warum wir im laufenden Etat für das Jahr 1993 bei den globalen Minderausgaben die eine oder andere Änderung vornehmen mußten . Aber eine globale Minderausgabe in der Weise einzusetzen , wie das dieser Antrag plant , ist tatsächlich nicht zumutbar . Der zweite Teil betrifft eine Mehrausgabe in dieser Höhe . Meine Damen und Herren , Kollege Roth hat es gesagt : Sie können eine solche Mehrausgabe , die nicht irgendwo ordnungsgemäß verplant ist , die nicht ordnungsgemäß diskutiert ist , tatsächlich nicht als zumutbar ansehen . Da stellt sich natürlich die Frage : Ist das hier der reine Schauantrag ? Geht es hier um das übliche Rollenspiel : Man braucht noch ein bißchen , was m an nachherderÖffentlichkeiterzählenkann ,damitman sagen kann , was für ein guter Mensch man gewesen ist ! ? . Mir fällt es deshalb etwas schwer , weil ich , ehrlich gesagt , nicht ganz sicher bin , ob nicht hier die SPD- Fraktion , das Establishment , die Herren , die das alles gut im Griff haben , die jungen Kollegen , die das mit diesem Antrag vielleicht ganz ernst meinen , absichtlich in etwas hineinlaufen lassen . . Wenn das so wäre , dann wäre es besonders unangenehm . Ich erinnere mich , Frau Kollegin Titze , gut an die Zeit , als Sie noch ganz neu hier waren und gesagt haben , Sie wollten eine Reihe von Dingen anders machen . Gerade Sie wollten eine Reihe von Dingen anders machen , als hier das übliche Rollenspiel wäre . Ich habe dann aber am Schluß festgestellt : Es geht leider vielleicht doch nicht so leicht , wie Sie es sich wohl selbst gedacht haben . Jedenfalls findet es nicht statt . Ich finde es schade , wenn die jungen Kollegen hier in irgend etwas hineinlaufen . Wenn sie wissen , was sie tun , kann man das locker ablehnen , weil es wirklich der Versuch ist , die Bürger draußen zu verdummen ; dieser Versuch ist nicht erforderlich . Wir haben das vorhin unten in anderem Zusammenhang gesagt : Derjenige , der meint , wenn er sich im Wahlkreis besonders aufführt , sich möglichst weit von Geflogenheiten entfernt , dann nützt ihm das : er wird sich täuschen . Er wird sich wundern , wenn der Wähler ihm dann die entsprechende Quittung gibt . Ich drehe es einmal um , meine Damen und Herren . Ich habe den SPD-Parteitag noch ganz gut in Erinnerung . Da hat Herr Rau unter donnerndem Jubel gesagt : Kanzlerkandidat , Herr Engholm , das ist nichts ; aber Kanzler , das ist etwas ! Es heißt auch , und die Äußerungen des Herrn Engholm lassen darauf schließen , daß er Kanzler werden will . Mal unterstellt , er wäre das , dann wäre ein solcher Antrag der SPD - Fraktion hier sicher nicht gekommen , weil er bis ins Letzte unseriös ist . . _ Jede Logik , die in diese Richtung führt , Herr Rüttgers , ist natürlich erlaubt . Ich bin noch nicht am Ende . Das Warum ist begründet . Ich habe mir dann überlegt : Wenn dieser Antrag seriös ist , dann muß m an gucken ; wer alles ihn unterschrieben hat . Dann fällt auf : Es ist eigentlich nur ein Haushälter dabei . Bei allen , die unterschrieben haben , ist nur ein Haushälter . . Wolfgang Weng  Wenn er nicht dabei gewesen wäre , dann wäre mir die Ablehnung noch leichter gefallen , und ich hätte gesagt : Es hat noch nicht einmal ein Haushälter mit unterschrieben . Aber Kollege Jungmann hat das mit unterschrieben , und damit entfällt die Begründung der Unseriosität mangels Haushälter . . Es ist aber _ es ist ja immer gut , wenn man einen Schritt weiter geht _ unter denen , die unterschrieben haben , keiner der Haushälter , die für den Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig sind _ das ist ja der eine Teil , den dieser Antrag be trifft _ , und es ist keiner der Haushälter dabei , der den Bereich Allgemeine Finanzverwaltung oder Bundesschuld vertritt . Das ist der zweite Teil . . Die Sachkundigen , diejenigen , die von der Sache etwas verstehen , haben nicht unterschrieben . . Kollege Struck hat sich , wenn ich das richtig sehe , hinter Klose und Fraktion versteckt . .