Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Rönsch , ich werde auf die Frage der Länder und den Finanzierungsanteil der Länder und das Gesamtvolumen noch eingehen . Ich gehe davon aus , daß die Länder , da sie ja wie der Bund einen Anteil zu finanzieren haben , sehr wohl das Gesamtvolumen sich vornehmen und dabei auch erkennen werden , daß das SPD-Modell , was vorgelegt worden ist , das Moratorium nicht einhält , und deshalb gehe ich davon aus , daß ein weiteres Schlachtfeld eröffnet wird , auf dem sich dann Herr Schröder und Herr Scharping streiten werden , wie die Frage zu lösen ist . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Vorschlag einer Bauzulage mit einer Grundförderung für acht Jahre über je 5 000 DM für Neubauten und je 2 200 DM für Altbauten unter Beibehaltung der bestehenden Einkommensgrenzen trägt ebenso unseren Zielen der Koalitionsvereinbarung Rechnung . Kein anderes Modell kann ähnlich einfach in die tägliche Praxis umgesetzt werden . Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt diese Verfahrensvereinfachung ; sie sorgt für mehr Transparenz bei den Bauwilligen und innerhalb der Verwaltung . Damit ist sie auch den SPD- Vorstellungen deutlich überlegen , etwa hinsichtlich der dort angedachten absinkenden Förderbeiträge , gestaffelt nach Einkommensgrenzen . Wir bekennen uns auch zu dem Ziel der Steigerung der Wohneigentumsquote deutlich über 40 % hinaus und zur Senkung des Durchschnittsalters von 38 Jahren , in dem heute Wohneigentum erworben wird . Deshalb konzentrieren wir öffentliche Fördermittel auf den Personenkreis , der ohne diese Hilfe kein Wohneigentum bilden kann . Die Bezieher mittlerer Einkommen werden in unserem Modell bewußt bevorzugt und auch nicht als Schwellenhaushalte bezeichnet , um gerade ihnen die Tür zur Eigentumsbildung zu öffnen . Hierbei handelt es sich auch nicht um eine sozialpolitische Transferleistung , sondern um eine Verbesserung der Treffsicherheit der Förderung und einen effizienteren Einsatz der Fördermittel . . Wir stehen für finanzpolitische Solidität , Herr Großmann , . und halten mit unserem Vorschlag die Aufkommensneutralität _ Herr Reschke hat vorhin die Rechnung angesprochen _ ein . Wir haben unser Modell gerechnet , aber die SPD-Wünsche nach Mehrausgaben lassen einmal mehr offen , woher die zusätzlichen Gelder kommen sollen . . Die Frage , die Herr Kollege Reschke an den Finanzminister adressiert hat , müßten Sie einmal an die Frau Kollegin Matthäus-Maier richten . . . noch : Michael Meister Auch die Äußerung der Kollegin Eichstädt-Bohlig , die sich eindeutig für eine Reduzierung der Eigentumsförderung ausgesprochen hat , ist sehr interessant ; denn das heißt letztendlich , daß die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht an einer höheren Eigentumsquote interessiert ist , sondern hier für eine Sozialisierung votiert . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Koalition ist handlungsfähig . . Als Wohnungsbaupolitiker haben wir erreicht , daß mit der Abkopplung vom Jahressteuergesetz 1996 Platz für unsere Argumente als Wohnungsbauer geschaffen wurde . Mit dem Inkrafttreten am 1 . Januar 1996 erweisen sich auch Ihre Angriffe , die Sie in den vergangenen Monaten erhoben haben , als reine Polemik , Herr Großmann . Ich kann Ihre Aufregung durchaus verstehen . Ich lade Sie herzlich ein , auf Ihre parteipolitische Profilierung , die Sie betrieben haben und die Sie auch beim Familienleistungsausgleich nach wie vor betreiben , . zu verzichten und hierüber _ wie es der Kollege Dörflinger schon vorgeschlagen hat _ mit uns in einen Dialog einzutreten , um zu einer gemeinsamen Lösung , zu einem gemeinsamen Modell zu kommen . . Daß die SPD-Fraktion bei der Beratung ihres Antrages von einem durchgerechneten Modell überrascht wird , zeigt nach meiner Meinung eindrucksvoll die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Regierungskoalition . . Die Bundesregierung wird dieses Modell als Stellungnahme zu Ihrem Antrag in den Ausschüssen einbringen . Von seiten der Koalitionsfraktionen besteht der feste Wille , diese Reform zum 1 . Januar 1996 in Kraft zu setzen . Klare Bedingungen für die Häuslebauer und für die Bauwirtschaft werden allen helfen . . Meine Damen und Herren , in acht Jahren erhält eine Familie mit zwei Kindern nach unserem Modell eine direkte Zulage von 64 000 DM beim Neubau und von 41 600 DM beim Altbau . Den Bürgern in den neuen Bundesländern nutzt diese progressionsunabhängige Lösung besonders . Sie konnten auf Grund der Einkommensunterschiede bisher nur selten in den Genuß einer Förderung nach dem bestehenden § 10 e des Einkommensteuergesetzes kommen . Um der knappen Eigenkapitalsituation in den neuen Bundesländern Rechnung zu tragen , haben wir zusätzlich ein Bürgschaftsmodell vorgesehen , um hier eine Abstützung zu gewährleisten . Damit stehen wir eindeutig auch im Einklang mit den Vorschlägen der Expertenkommission Wohnungspolitik . Deshalb war es nach unserer Meinung sehr wohl sinnvoll , Herr Kollege Reschke , zunächst diese Vorschläge abzuwarten und dann Modelle zu entwickeln . Mit diesen Maßnahmen wird auch der besonderen Situation in den neuen Bundesländern Rechnung getragen , und wir vermeiden es auch , unterschiedliche Rechtslagen herbeizuführen , was den § 10 e betrifft . Eine Differenzierung zwischen Bestand und Neubau halten wir ebenso wie die SPD auf Grund der Sickereffekte für gerechtfertigt . Eine einheitliche Behandlung hätte eine Absenkung der Bauzulage bei Neubauten deutlich unter 5 000 DM pro Jahr bedeutet . Eine solche Alternative halten wir für nicht akzeptabel . Zudem stellt die Möglichkeit , Reparaturkosten bis zu 22 500 DM beim Vorkostenabzug geltend zu machen , ein gewisses Ausgleichselement bei Altbauten und der dort vorhandenen geringeren Grundförderung dar . Meine Damen und Herren , die Union möchte den Zwang zum Schuldenmachen im Steuerrecht nicht weiter befördern . Deshalb setzen wir uns gleichzeitig für eine Verbesserung der Vorsparförderung als ein wesentliches Element zur Anhebung der Eigentumsquote ein . Herr Kollege Dörflinger ist auf die Daten bereits eingegangen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch Ihrer Idee mit der Kumulation bei Ehepartnern läßt sich im ersten Moment einiges abgewinnen . Wenn man jedoch etwas genauer hinsieht , erwachsen daraus auch eine Menge Nachteile . Ich nenne hier das Stichwort Alleinerziehende , die dadurch offenkundig benachteiligt würden . . Die Kumulation , Herr Kollege Großmann , erfordert auch niedrigere Einkommensgrenzen und das stufenweise Auslaufen der Grundförderung . Genau das erzeugt neue Bürokratie und weniger Durchschaubarkeit bei denjenigen , die gefördert werden . . _ Ich habe Ihren Antrag sehr wohl gelesen , Herr Kollege Großmann , und Kollege Maaß kann ja nachher noch einmal dazu Stellung nehmen . Gestatten Sie mir abschließend zu dem zweiten Antrag der SPD zu den Genossenschaften noch ein paar Worte . Unser Ziel als Unionsfraktion ist die Förderung des Wohneigentums . Eigentum zeichnet sich dabei durch die Verfügungsgewalt des Eigentümers aus . Wir sind gern bereit , auch darüber in den Ausschüssen mit Ihnen eine Diskussion zu führen , wie wir den Eigentumsbegriff in diesem Zusammenhang . noch : Michael Meister definieren und wie wir dann für diesen Eigentumsbegriff auch eine Förderung bestimmen . Herzlichen Dank . .