Partei: SPD
Als die deutsche Fußballnationalmannschaft 1954 Weltmeister wurde, hat sie die Deutsche Bundesbahn mit einem Sonderzug aus Bern nach Deutschland gefahren. Die Fahrt hat lange gedauert, weil damals entlang der Strecke und an den Bahnhöfen Tausende Menschen standen und feierten. Wenn in diesen Wochen die deutschen Fußballer Europameister würden – was zu wünschen wäre – und die Zu Protokoll gegebene Reden heutige Bahn AG sie wieder mit einem Sonderzug abholen würde, wäre die Fahrzeit aus der Ukraine über Polen noch sehr viel länger. Aber nicht wegen der längeren Strecke oder noch mehr feiernder Anhänger, sondern schlicht deshalb, weil die Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen in einem Zustand sind, wie sie nach mehr als 20 Jahren nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ eigentlich nicht sein dürften. Die Fahrtzeit mit der Bahn von Berlin nach Breslau, nur ein Beispiel, beträgt mehr als fünf Stunden. In den 30er-Jahren hat man für die gleiche Strecke nur zweieinhalb Stunden benötigt. An politischen Vorgaben, diese Misere zu beenden und die bahntechnische Teilung in Ost und West zu überwinden, hat es nicht gemangelt. Bereits im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 wurde festgehalten, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen eine „Erweiterung der Transportverbindungen im Luft-, Eisenbahn- und Straßenverkehr sowie in der See- und Binnenschifffahrt unter modernsten Technologien“ anstreben. Zuletzt forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung im Juni 2011 fraktionsübergreifend auf, die Zusammenarbeit mit Polen in allen Politikbereichen voranzutreiben und für „rasche und substanzielle Fortschritte beim Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur zu sorgen, insbesondere bei den Schienenverbindungen in Richtung Stettin, Warschau und Breslau“. Die Bundesregierung hat sich zudem anlässlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit verpflichtet, zusammen mit der polnischen Regierung ein Programm zur erweiterten Zusammenarbeit vorzulegen. Man hat sich explizit auf eine deutliche Fahrzeitreduzierung auf den Schienenstrecken Berlin–Breslau und Berlin–Stettin verständigt und den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecken zwischen Horka und Hoyerswerda sowie Breslau und Dresden beschlossen. Alle diese Maßnahmen sind dringend notwendig, denn die Wirtschaft in Deutschland und Polen wächst und partizipiert in enormem Maße voneinander. Der stetig steigende Güter- und Warenaustausch – aber auch der Personenverkehr zwischen beiden Ländern – beweist das. Vor allem Grenzregionen wie zum Beispiel die strukturschwache Region von Ost-Vorpommern können bei besserer Anbindung von der boomenden Wirtschaft im nahen Stettin partizipieren. Aber der angestrebte zweigleisige Ausbau der Strecke Berlin–Stettin mit einer durchgehenden Elektrifizierung kommt nicht voran, noch immer muss in Angermünde umgekoppelt werden – ein verkehrstechnisches Armutszeugnis, dass mitten in Europa zwei boomende Regionen wie Berlin und die Region um Stettin über eine solch schlechte Anbindung verfügen. Ein weiteres Beispiel: Der künftige Hauptstadtflughafen BER wird auch für die westpolnischen Regionen ein wichtiger Luftverkehrsstandort sein, der daher bahnseitig besser angeschlossen werden muss. Laut dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg – VBB – müssen dafür bis 2020 sechs Bahnkorridore zwischen dem BER und Westpolen ausgebaut werden. Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. Immerhin gibt es für den Ausbau der sogenannten niederschlesischen Magistrale über Horka bis 2016 einen Silberstreif am Horizont. Auch die nun umsteigefreie Anbindung Danzigs im Rahmen der Maßnahmen für die Fußballeuropameisterschaft ist ein Schritt aus der bahntechnischen Steinzeit hinein ins 21. Jahrhundert. Gleichwohl, das reicht alles nicht aus. Gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte ist jede deutsche Regierung in der Pflicht, alles zu tun, um die sich stetig weiterentwickelnde Verzahnung der deutschen und der polnischen Gesellschaft zu unterstützen. Dazu gehört eben auch ein adäquater Ausbau der Schienenverkehrswege. Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zählt die Maßnahmen auf, die so schnell wie möglich zu realisieren sind. Die SPD erwartet von der Bundesregierung, sich ernsthaft und zielorientiert mit der polnischen Seite über deren Umsetzung zu verständigen. „Schwarzer-Peter-Spiele“, bei denen der anderen Seite vorgeworfen wird, zu verzögern, müssen aufhören. Sie dienen häufig nur dazu, zu verschleiern, dass letztlich Geldfragen im unterfinanzierten Etat des BMVBS und die einseitige Fokussierung auf den Straßenbau für den schleppenden Ausbau verantwortlich sind.