Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den mutmachenden Beschlüssen von Paris zum internationalen Klimaschutz kommt es jetzt auf die Umsetzung in jedem einzelnen Land an. Das heißt: Es geht um nichts weniger als darum, jetzt den Planeten zu retten. Da hat die Bundesregierung großen Nachholbedarf; denn bisher hat sie die Energiewende im Wärmesektor und beim Verkehr völlig verschlafen. Das zeigt sich zum Beispiel an den Absatzzahlen für neue Heizungen. Laut dem Bundesverband der Heizungsindustrie waren über 80 Prozent der im vergangenen Jahr verkauften Wärmeerzeuger Öl- oder Gasheizungen. Mehr als 80 Prozent! Ich frage Sie: Wie wollen wir eine Dekarbonisierung schaffen, wenn heute immer noch überwiegend Technik eingebaut wird, die die nächsten 30 Jahre lang Öl und Gas verbrennt? Durch Heizung, Warmwasser und Industriewärme verursachen wir in Deutschland etwa ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen des Landes. Wenn die Regierung ihre Zusagen für ambitionierten Klimaschutz in Paris ernst nimmt, muss sie endlich etwas vorlegen für eine klimaschonende Wärmepolitik. Damit meine ich nicht nur neue Strategiepapiere wie zuletzt Ihre Energieeffizienzstrategie Gebäude. Darin stehen sicherlich viele richtige Fakten. Nur: Das alles sind keine neuen Erkenntnisse. Es gibt in der Wärmepolitik und beim Energiesparen auch gar keine Erkenntnisprobleme. Es gibt vielmehr ein Umsetzungsproblem. Daran schuld ist diese Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil die Regierung jetzt selbst erkannt hat, dass sie in der Wärmepolitik nicht vom Fleck kommt, versucht sie es mit Rechentricks. Im Monitoringbericht zur Energiewende für das Jahr 2013 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmeversorgung wie schon in den Jahren zuvor nur knapp 10 Prozent. Im jüngsten Monitoringbericht ist der Anteil dann auf wundersame Weise auf 12 Prozent angestiegen, aber nicht etwa, weil tatsächlich mehr erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung eingesetzt worden wären. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Nein, die Regierung hat einfach die Berechnungsmethode geändert, um besser dazustehen. In anderen Zusammenhängen würde man da wohl von Bilanzfälschung sprechen. Jetzt werden Sie vermutlich sagen: Ach, die in der Opposition, die haben ja gar keine Ahnung von Regierungsstatistik. – Dann schauen wir doch mal, was die von Ihnen einbestellten Experten dazu sagen. Den Experten sind Ihre Rechentricks nämlich auch aufgefallen. Ich zitiere aus der Stellungnahme der Wissenschaftler zum Monitoringbericht: Im Bereich der erneuerbaren Wärme lässt der Monitoring-Bericht der Bundesregierung große Datenunsicherheiten und wiederholte Umstellungen der Berechnungsmethodik erkennen, ohne dass dies transparent erläutert würde. Und weiter heißt es bei den Experten: Der Einsatz erneuerbarer Wärme war im Jahr 2014 rückläufig. Das nenne ich eine schallende Ohrfeige für Ihre Art, sich den Stand der Energiewende im Wärmesektor schönzurechnen. Sehen Sie der Tatsache doch ins Auge. Es geschieht einfach nicht genug im Wärmesektor, und das, was passiert, geschieht viel zu langsam. Mit dem Zeitlupentempo der Bundesregierung kommen wir im Klima- und Ressourcenschutz einfach nicht voran, meine Damen und Herren. Mit Zahlentricks lässt sich die Klimakatastrophe aber nicht aufhalten. Wir brauchen echte Energieeinsparung, echte CO2-Einsparung und keine Einsparung nur auf dem Papier. Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Gesetze mit konkreten Maßnahmen, und da geben wir Ihnen heute Starthilfe. Während die Bundesregierung noch an ihrer Gebäudestrategie feilt, haben wir schon mal losgelegt und einen Entwurf für ein erweitertes Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ausgearbeitet. Wir stützen uns darin auf das entsprechende Gesetz aus Baden-Württemberg, im Übrigen das einzige Bundesland, in dem es bisher eine Regelung für erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung im Gebäudebestand gibt. Und es spricht viel dafür, so eine wichtige Sache jetzt bundeseinheitlich zu regeln. Mit unserem grünen Gesetzentwurf werden also künftig automatisch erneuerbare Energien zum Einsatz kommen, sobald eine Heizung ausgetauscht wird. Die neue Anlage muss dann mindestens 15 Prozent erneuerbare Wärme nutzen. So kommen wir endlich voran mit der Energiewende und mit dem Klimaschutz, und wir kommen voran mit der Unabhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten. Fast 100 Milliarden Euro gibt Deutschland jedes Jahr für Kohle-, Erdgas- und Erdölimporte aus. Und wir Grüne machen bei der erneuerbaren Wärme allein nicht halt. Die grüne Bundestagsfraktion hat ein ganzes Paket an Maßnahmen und Instrumenten geschnürt, wie wir uns eine zukunftsweisende, eine sozial gerechte Wärmepolitik vorstellen. Wir wollen faire Wärme. Faire Wärme heißt für uns, dass energetische Sanierungen nicht länger für die Vertreibung von Mieterinnen und Mietern aus beliebten Innenstadtlagen missbraucht werden. Für Haushalte mit kleinem Einkommen wollen wir warmmietenneutrale Sanierungen ermöglichen. Dazu haben wir in der Haushaltsdebatte ja auch deutlich mehr Geld gefordert, zum Beispiel für die energetische Quartierssanierung. Faire Wärme heißt für uns auch, dass sich Bürgerinnen und Bürger und Genossenschaften an Sanierungen beteiligen können, zum Beispiel an der energetischen Modernisierung von Schwimmbädern, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. So mobilisieren wir das notwendige Kapital und schaffen breite Unterstützung für eine vorsorgende Wärmepolitik. Und faire Wärme heißt nicht zuletzt, dass wir mehr erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung nutzen; denn Erdöl und Erdgas aus Krisenregionen haben wenig mit fairen Verhältnissen zu tun und genauso wenig mit ernstgemeintem Klimaschutz, meine Damen und Herren. Wir Grüne zeigen, wie faire Wärme geht. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran, und legen Sie endlich los. Einen Baustein haben wir Ihnen heute mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz auf dem Silbertablett präsentiert. Und jetzt sind Sie dran.