Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Zum Schluss dieser Klimadebatte möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf die beiden Redner der Grünen, Bärbel Höhn und Anton Hofreiter, einzugehen. Ich habe bei Ihnen manchmal das Gefühl, dass Sie in einem anderen Land leben oder die Realität bewusst nicht anerkennen. Die Debatte hat gezeigt, dass wir bei allen energieund klimapolitischen Zielen in der Welt spitze sind. Wir setzen uns so hohe und ambitionierte Ziele wie kein anderes Land dieser Welt und sind auch in der Umsetzung, bei der Erreichung der Ziele spitze. Ich bitte dich, lieber Oliver Krischer, anzuerkennen, welche Erfolge wir in den letzten Jahren gemeinsam erzielt haben. Ich kann die Erfolge gerne einmal benennen. Im Zusammenhang mit den CO2-Emissionen haben wir uns vorgenommen, den Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Vor zwei Jahren haben wir eine Reduktion von 26 Prozent melden können und haben damit die Vorgaben des Kioto-Protokolls übererfüllt. Das haben nur fünf Länder der Europäischen Union geschafft. Wir werden die gerade vorgestellten Pläne umsetzen, um das 40-Prozent-Ziel bis 2020 zu erreichen. Wir sind auch im Bereich der erneuerbaren Energien in der Welt spitze. Wir haben uns ein Ziel gesetzt, das sich kein anderes Land dieser Welt vorgenommen hat. Wir wollen bis 2025 einen Anteil von 40 bis 45 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung. In diesem Jahr haben wir schon 27 Prozent erreicht. Das ist für eine Industrienation wie Deutschland spitze. Ich bitte die Grünen, auch das einmal anzuerkennen. Der letzte Punkt, in dem wir spitze sind, ist die Energieeffizienz, die zum Thema Klimaschutz gehört. Wir wollen bis 2050 unseren Energieeinsatz halbieren und haben es – als einzige Industrienation auch in dem Bereich – schon heute geschafft, unser Wirtschaftswachstum von über 30 Prozent in den letzten 20 Jahren vom Energiebedarf zu entkoppeln. Wir haben in den letzten 20 Jahren 10 Prozent weniger Energie verbraucht. Das sind die Erfolge, die wir gemeinsam erzielt haben. Das muss man zum Schluss der Debatte noch einmal feststellen, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung hat gestern einen Plan vorgelegt, der klar und deutlich aufzeigt, welche weiteren notwendigen Schritte wir in den nächsten Jahren unternehmen werden. Wir müssen uns mehr anstrengen denn je. Denn uns entgehen – auch das gehört zur Wahrheit in der Debatte – durch den früheren Ausstieg aus der Kernenergie 40 Millionen Tonnen an CO2-Einsparung. Deshalb müssen wir in den anderen Sektoren umso mehr tun, und das wird uns entsprechende Anstrengungen abverlangen. Aber wir sind gemeinsam gewillt, diese Anstrengungen zu unternehmen. Wir wollen aber – das hat die Debatte der letzten Sitzungswoche gezeigt – neben dem Ausstieg aus der Kernenergie in den nächsten Jahren nicht auch noch einen Kohleausstieg voranbringen. Ich bin dankbar, dass Sigmar Gabriel das vor zwei Wochen klargestellt hat. Denn damit würden wir nicht nur r[BÜNDNIS 90/DIEdie Versorgungssicherheit in unserem Land sträflichst vernachlässigen, sondern auch die Wirtschaftlichkeit unserer Energieversorgung, die wir sowohl im privaten Bereich brauchen – die Menschen verlassen sich auf günstige Energiepreise –, als auch in der Wirtschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit gerade im energieintensiven Bereich zu gewährleisten. Auch in dieser Hinsicht haben wir eine große Verantwortung. Was mir in dieser Debatte zu kurz kam, ist die europäische bzw. globale Herausforderung, die daraus entsteht. Wenn wir dem Vorschlag der Grünen und anderer in diesem Hause, in den nächsten Jahren einseitig aus der Kohleverstromung auszusteigen, folgen würden, dann würde das den CO2-Ausstoß in Europa kein bisschen reduzieren; denn gleichzeitig würde der CO2-Ausstoß in anderen Ländern steigen. Ich glaube, das kann nicht unser Ziel sein. Wir müssen gemeinsam in Europa die richtigen Weichen stellen. Ein alleiniger Ausstieg Deutschlands innerhalb Europas würde gar nichts bringen. Im Gegenteil: Wir würden dadurch ineffiziente Kraftwerke fördern. Deshalb brauchen wir Europa mehr denn je. Wir brauchen nicht nur Europa, sondern auch die Welt für den Klimaschutz. Wir brauchen vor allem die Hauptemittenten China und die USA. Es gab vor wenigen Tagen von den beiden Ländern eine gemeinsame Erklärung, und es gab auch Reaktionen aus der Fraktion der Grünen, die diese Erklärung begrüßt haben, was mich etwas verwundert hat. Denn China hat in dieser Erklärung klargemacht, dass es in den nächsten 15 Jahren den CO2-Ausstoß weiter steigern wird. Das, was wir in den nächsten sechs Jahren unter größter Anstrengung einzusparen versuchen, schafft China in 25 Tagen an Ausstoß. Diese Größenordnung müssen wir uns vor Augen halten, damit wir erkennen, dass wir ein ganz kleines Licht sind. Deshalb trifft das, was Frau Höhn zu Beginn der Debatte gesagt hat, nicht zu. Es hängt nicht an Deutschland allein, sondern an Europa und den anderen Staaten der Welt. Es müssen alle mitmachen. Ein Alleingang im Bereich des Klimaschutzes wäre auch für Deutschland schädlich. Deshalb brauchen wir weltweit ein gemeinsames Abkommen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.