Partei: SPD
Frau Gruß , die FDP stellt mittlerweile in jeder Debatte im Bundestag die Frage nach der Mehrwertsteuererhöhung . Das scheint bei Ihnen ein pawlowscher Reflex zu sein . Ich habe daher mit Verlaub keine Lust , auf Ihre Zwischenfrage ernsthaft zu antworten . Auch der aktuelle Siebte Familienbericht ist ein Plädoyer für eine nachhaltige Familienpolitik . Der Familienbericht untermauert den in den letzten Jahren von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eingeleiteten Politikwechsel . Eine moderne Familienpolitik ist ein Mix aus Infrastruktur , Zeit und Geld . Familien benötigen - das ist klar - eine verbesserte Infrastruktur für Bildung und Betreuung , mehr Zeit , zum Beispiel durch familienfreundliche Arbeitswelten , und nicht zuletzt Geld für eine gezielte finanzielle Unterstützung . Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz für Kinder unter drei Jahren und mit dem Investitionsprogramm zur Förderung von Ganztagsschulen haben wir in der letzten Legislaturperiode eine wichtige Grundlage zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen . Ich freue mich , dass der von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eingeschlagene Kurs in der großen Koalition nun mit vereinten Kräften fortgesetzt wird . Gemeinsam ist es uns in der großen Koalition gelungen , das zentrale familienpolitische Projekt in der laufenden Legislaturperiode , das Elterngeld , umzusetzen . Es freut mich , dass der von Renate Schmidt mit großen Engagement auf den Weg gebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes - herzlichen Dank dafür - bereits heute verabschiedet wird . Ein guter Tag für Deutschland , ein guter Tag für die Familien ! Natürlich ist das Elterngeld nicht die Antwort bzw . die Lösung für alle Probleme , denen Familien heute begegnen . Das Elterngeld ist vielmehr ein wichtiger Baustein einer modernen Familienpolitik . Mit dem Elterngeld fördern wir Familien in den ersten zwölf bzw . 14 Monaten nach der Geburt . Gerade während dieser Zeit benötigen Kinder eine intensive Betreuung . Eltern wünschen sich in dieser Phase mehr Zeit für ihr Kind . Mit dem Kernelement des Elterngeldes , der Einkommensersatzleistung , ermöglichen wir Eltern , sich diese Zeit ohne finanzielle Sorgen zu nehmen und danach so schnell wie möglich wieder in den Beruf zurückzukehren . Da hier unabhängig vom Partnereinkommen ein finanzieller Ausgleich für den betreuenden Elternteil vorgesehen ist , bedeutet dies insbesondere für Mütter wirtschaftliche Selbstständigkeit innerhalb der Partnerschaft . Durch die Partnermonate geben wir Vätern mehr Möglichkeiten , sich partnerschaftlich an der Kinderbetreuung zu beteiligen . Durch die Einkommensersatzleistung gewinnen Eltern mehr Wahlfreiheit hinsichtlich der Elternrolle . Es gibt nun eine echte Alternative zur traditionellen Rollenaufteilung . Das Elterngeld ist ein wichtiges gleichstellungspolitisches Instrument , das aber auch Kindern zugute kommen wird ; denn Kinder brauchen Väter und Mütter . Das Elterngeld bietet insbesondere Müttern den Anreiz , nach der Kinderphase schneller als bisher in den Beruf zurückzukehren . Die neue Regelung des Geschwisterbonus verstärkt diesen Anreiz . Auch Alleinerziehende profitieren von dem Elterngeld , weil es die wirtschaftliche Eigenständigkeit bei der Erwerbsunterbrechung sichert . Frau Lenke , Sie fordern in Ihrem Antrag , die Betreuungs- und Bildungssituation zu verbessern . Das ist grundsätzlich zu begrüßen . Wie Sie wissen , meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion , haben wir mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz einen Meilenstein in Richtung Ausbau der Kinderbetreuung und frühkindliche Förderung gesetzt . Die Richtung stimmt . Aber eines muss klar sein : Nur in einem verantwortungsvollen Bündnis zwischen Bund , Ländern und Kommunen wird es gelingen , unser Land wirklich familienfreundlicher zu gestalten . Der Siebte Familienbericht und der Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige bestätigen , dass der eingeschlagene Weg richtig ist . Erfolge sind bereits sichtbar . Frau Ministerin von der Leyen hat die Zahlen vorhin genannt . Familien benötigen Taten und die haben wir , die SPD-Bundestagsfraktion , vorzuweisen . Da , Frau Lenke , wo die FDP mitregiert , in wenigen Ländern und manchen Kommunen , sind Sie herzlich eingeladen , aus Worten und Forderungen Taten werden zu lassen . Aber als Sie , meine Damen und Herren von der FDP , in Rheinland-Pfalz noch mitregiert haben , musste Sie der Ministerpräsident Kurt Beck in Sachen Bildung und Betreuung noch zum Jagen tragen . In Ihrem Entschließungsantrag kritisieren Sie recht diffus das neue Elterngeld . Sie kritisieren unterschiedliche Zielsetzungen und komplizierte Berechnungen . Aber , Frau Lenke , ein einfacher Dreisatz dürfte auch Sie nicht überfordern . Dass das Elterngeld vielschichtig wirkt , ist eine Stärke des Instruments . An die Damen und Herren von der PDS gerichtet : Wir können das reflexartige Einklagen von mehr sozialer Gerechtigkeit in diversen Anträgen vernehmen . Ihr Bild von sozialer Gerechtigkeit ist nicht nur sehr eingeschränkt , sondern größtenteils auch falsch . Das Elterngeld ist durch den Sockelbetrag , die Begrenzung für Spitzenverdiener und die Geringverdienerkomponente sozial gerecht und ausgewogen . Sowohl der Siebte Familienbericht als auch der Zweite Armuts- und Reichtumsbericht zeigen auf , dass sich Armutsrisiken von Familien am wirkungsvollsten mindern lassen , wenn die Erwerbstätigkeit der Eltern unterstützt wird . Eine frühe Förderung der Kinder und Anreize zur Aufnahme und Ausweitung von Erwerbstätigkeit helfen , Armut zu durchbrechen und wirkliche Chancengleichheit für Kinder herzustellen . Am Beispiel unserer nordeuropäischen Nachbarstaaten sieht man eindrucksvoll , dass die Einführung des Elterngelds und die Steigerung der Frauenerwerbsquote die Armutsrate bei Kindern und Familien hat sinken lassen . Das Elterngeld ist ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Familienpolitik . Es ist ein Kind der SPD , auf das wir stolz sind . Vielleicht lautet in zehn oder 20 Jahren eine Zeitungsüberschrift : Aus Kinderwunsch wird immer mehr Kinderwirklichkeit . Der Grund dafür : Deutschland ist ein kinder- und familienfreundliches Land geworden . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt . Frauen und Männer teilen sich partnerschaftlich Kindererziehung und Erwerbsarbeit . Gute Betreuungsangebote unterstützen Familien , frühe Bildung eröffnet Kindern echte Chancen . Familien sind nicht mehr überfordert . Die Wirtschaft ist sich ihrer Verantwortung bewusst . Kinderlachen und Kindertoben , Urlaube und Restaurantbesuche mit Kindern werden gern gesehen , Kinder sind wirklich willkommen . - Eine schöne Aussicht . Herzlichen Dank .