Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eines der Rituale bei der Beratung des Agrarberichts im Deutschen Bundestag ist offensichtlich die Kritik der SPD an unserem Agrarminister Jo . noch : Peter Harry Carstensen  chen Borchert . Ich bin immer wieder erstaunt , mit welcher Selbstgerechtigkeit diese Kritik von einer Partei erbracht wird , die selbst noch nie einen Agrarminister in einem Bundeskabinett gestellt hat . und das auch nie tun wird , lieber Herr Kollege . Denn Gildo Schröder hat bei der Vorstellung seiner Kernmannschaft nicht einmal Andeutungen über die Besetzung eines eigenständigen Ministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten gemacht . Ich verwette mein volles Haupthaar , . daß wir im Herbst dieses Jahres keinen SPD-Landwirtschaftsminister haben werden . . Wie sieht es in den Bundesländern aus ? In Hessen hat der Innenminister den Part des Landwirtschaftsministers mit übernommen ; im Saarland findet Agrarpolitik überhaupt nicht statt ; in Schleswig-Holstein wird ein Bürgermeister , Klaus Buss - den ich sehr gut kenne und sehr schätze für seine offene und fröhliche Art - , Nachfolger von Hans Wiesen . Klaus Buss hat gesagt , daß er etwas von Landwirtschaft verstehe ; er habe nämlich einmal neben einem Bauernhof gewohnt . Hans Wiesen hat man seinerzeit die gestalterische Grundlage für die Agrarpolitik genommen und an den Grünen-Umweltminister abgegeben . In Brandenburg reiht sich der ehemalige Minister Zimmermann in die Riege der Kabinettsaffären ein . Der einzige aus der SPD , der noch einigermaßen versucht , Agrarpolitik zu machen , nämlich Karl-Heinz Funke in Niedersachsen , darf im Namen der SPD zu dem Thema im Osten gar nichts und im Westen lieber nichts sagen . Ausgerechnet dem hat sein Landesvater den Etat in den letzten acht Jahren um 50 Prozent zusammengestrichen . Seine Kollegin Griefahn darf die Bauern ungestraft mit Ladendieben vergleichen . Ich finde , das ist schon ein unerhörter Zustand . . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie sollten sich mit Ihrer Kritik an Minister Borchert etwas mehr zurückhalten . Wer nichts in die Suppe reinzukrümeln hat , sollte wenigstens nicht reinspucken . . Wie Sie beabsichtigen , Agrarpolitik zu gestalten , habe ich heute durch einen Zeitungsartikel , der mir auf den Tisch gelegt wurde , erfahren . Ich bin kein regelmäßiger Leser der Financial Times , weil sie leider nicht auf Plattdeutsch oder Hochdeutsch erscheint . In der Ausgabe vom 2 . Juni können Sie folgendes lesen : . - Ich werde das im Original vortragen , denn ich kann ja Englisch lesen , Kollege Sielaff . Ms Wieczorek-Zeul said that a future SPD government would support radical reforms of the EU Common Agricultural Policy as part of the process of controlling the budget costs of Brussels . Das ist es , was Sie wollen . Sie wollen die Kosten senken ; Sie wollen die Agrarhaushalte herunterfahren . Trotzdem reden Sie von Mehrausgaben für die Landwirtschaft . Das ist nicht redlich . Die Zeiten für unsere Landwirte werden wahrlich nicht einfacher werden . Mehrere Schwerter des alten Herrn Damokles schweben über unseren Bauern , Schwerter , von denen wir nicht wissen , wie und was sie schneiden werden . Wenn aber die Zeiten schwerer werden , so wird es um so notwendiger sein , der Landwirtschaft zu helfen , um sie für die Herausforderungen fit zu machen , die auf sie zukommen : erstens Entlastung von Auflagen und Wirtschaftserschwernissen ; zweitens Förderung und Unterstützung wirtschaftender Betriebe ; drittens Stärkung der Verarbeitung und Vermarktung bei uns in Deutschland . Keine Landwirtschaft in Europa - und wohl auch nicht in der Welt - hat mit einer solchen Flut von Reglementierungen zu tun wie die deutsche . Unterschiedliche Auflagen und Bestimmungen in den verschiedenen Bundesländern führen zu einer Wettbewerbsverzerrung auch innerhalb Deutschlands - und das , obwohl die Wettbewerbsverzerrungen in der EU und weltweit kaum noch zu tragen sind . Dies ist für die Landwirte ein unerträglicher Zustand , der abgebaut gehört . Es ist schon bezeichnend , wenn in der Agrarministerkonferenz von der Bundesregierung ein Bericht zu dem Thema Wettbewerbsverzerrungen bestellt wird , der aber dann , wenn er vorliegt und einigen nicht paßt , - so wird es gefordert - , unter Verschluß gehalten wird . Der Bericht muß auf den Tisch und muß Grundlage für den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen werden .  Das Menschenrecht auf Nahrung gebietet , daß der Produktion von Nahrungsmitteln ein ebenso hoher moralischer und politischer Stellenwert eingeräumt wird wie dem Naturschutz . . Wie nötig die Finanzierung eines Ausgleichs für Auflagen ist - diese Finanzierung ist auch von seiten der Bundesländer nötig , die die Auflagen ja verfügen - , zeigen auch die schon jetzt gezahlten Förderbeträge in den einzelnen Bundesländern . Ich will einmal zitieren , was dort gezahlt wird : Aus Agrarumweltprogrammen werden in Schleswig- Holstein 29 DM pro Hektar gezahlt , in Niedersachsen 42 DM pro Hektar . und in Nordrhein-Westfalen 21 DM pro Hektar . Das alles sind Länder , die immer laut über ihre Umweltleistungen räsonieren . In Bayern werden 329 DM pro . noch : Peter Harry Carstensen  Hektar gezahlt , in Sachsen 407 DM pro Hektar und in Baden-Württemberg - das ist die Spitze - 428 DM pro Hektar . Meine Damen und Herren , hier sollten Sie Ihren historischen agrarpolitischen Fehler wiedergutmachen und im Bundesrat für unser Naturschutzgesetz und die Ausgleichsregelung stimmen . . Das zweite sind die öffentlichen Mittel , die wir brauchen , um die Betriebe fitzumachen . Sie kommen im wesentlichen aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes . . Leider trifft es zu , Herr Kollege Sielaff , daß die Mittel wegen der angespannten Haushaltslage abgebaut sind . Ich halte diese Entwicklung für außerordentlich bedenklich , weil es notwendig sein wird , den wirtschaftenden Betrieben so viel Hilfe wie möglich für ihre Entwicklung zu geben . . Wenn ich mir dann Ihre Rede anhöre und mir anschließend die Zahlen ansehe , die in den Haushalten der Länder stehen , dann kommt mir schon das Grausen . Da sind 1995 rund 147 Millionen DM nicht ausgegeben worden - und das , obwohl Bayern seinerzeit Mehrausgaben von 20 Millionen DM hatte . Knapp 90 Millionen DM gingen an den Finanzminister zurück . 1996 wurden 165 Millionen DM nicht ausgegeben , und der Bundesfinanzminister freute sich über 100 Millionen DM . So hat im Jahr 1996 das Land Nordrhein-Westfalen 13 ,5 Millionen DM für die Landwirte nicht ausgegeben und somit auf 8 Millionen DM Bundesmittel verzichtet . Schleswig-Holstein sparte 11 Millionen DM zu Lasten der Landwirte ein . 1997 hat allein Schleswig-Holstein nach Umschichtung , wo schon 11 Millionen DM Bundesmittel zurückgegeben wurden , zusätzlich noch auf 5 ,6 Millionen DM verzichtet . Das sind , zusammen mit den Eigenmitteln , 25 Millionen DM , die der Landwirtschaft nicht zuflossen . Und wenn Sie eine Investitionsrate von 25 Prozent annehmen , sind das 100 Millionen DM an Investitionen , die nicht zugunsten der Landwirtschaft stattfinden .  Dann aber , lieber Herr Sielaff , dürfen Sie dem Bundesminister hier nicht einen Vorwurf machen . Klopfen Sie Ihren Ministern in den Ländern mal ordentlich auf die Hörner , daß sie zumindest das Geld ausgeben , das Bonn hier zur Verfügung stellt . . Meine Damen und Herren , wer im Markt bestehen soll , braucht starke Marktpartner , Partner in Verarbeitung und Vermarktung . Gerade in Schleswig-Holstein sehen wir , wie es bei unserem Nachbarn Dänemark läuft . . Somit muß es ein Anliegen sein , vor der Entwicklung offenerer Märkte die Strukturdefizite , die bei uns in der Verarbeitung und Vermarktung bestehen , zu beseitigen . . Die größte Molkerei in Dänemark , MD-Foods , steht in Europa an vierter Stelle , die größte Meierei in Deutschland , die MZO , steht , glaube ich , an 22 . oder 23 . Stelle . Unsere Molkereikapazitäten sind nicht ausgelastet . Im Schlachthofsektor sieht es noch schlechter aus . Und ich halte es schon für kontraproduktiv , wenn hier mit staatlicher Hilfe die Überkapazitäten noch zusätzlich ausgeweitet werden . . Nein , das Gebot der Stunde heißt auch hier Kosteneinsparung durch Strukturbereinigung , Fusionen und Kapazitätsabbau . . Gleichzeitig ist es nötig , den Verarbeitern eine stärkere Wettbewerbsposition im Markt gegenüber den Handelsriesen im Lebensmittelmarkt zu ermöglichen . .