Partei: SPD
Herr Präsident , meine Damen und Herren ! Ich möchte mich eigentlich mit dem friedlicheren Thema Währungsunion beschäftigen . Aber Herr von Schorlemer , was Sie hier gemacht haben , fand ich schon einigermaßen schlimm . Sie wissen genau _ wenn Sie unsere Beschlüsse gelesen haben , dann wissen Sie das _ , daß wir uns für die Verteidigung im europäischen Konzept einsetzen . Wir fordern allerdings , daß dies unter parlamentarischer Kontrolle geschieht . Wenn das nicht mehr in diesem Hause geht , dann eben in Straßburg . . Wenn Sie dies dahin gehend diffamieren , daß wir gegen eine europäische Verteidigungspolitik seien , . dann muß ich sagen , haben Sie ein merkwürdiges Verständnis von parlamentarischer Kontrolle . Das ist der Kern unserer Vorwürfe an die Regierung , daß sie das nicht sichert und in Verteidigungspolitik einsteigt ohne parlamentarische Kontrolle . Das werden wir nicht hinnehmen . . _Das werden Sie auch haben ; denn Sie brauchen ja auch Mehrheiten . Denken Sie daran ! Jetzt komme ich zum Thema Währungsunion , bei dem wir glücklicherweise etwas weiter sind und ein größeres Maß an gemeinsamen Gedanken haben . . _Das ist ja nichts Neues , Herr Kollege Haussmann , Ich möchte daran erinnern , daß wir unabhängig von den Verhandlungen schon längst in dem Prozeß sind . Wir sind schon in der Stufe 1 . Unser gemeinsames Ziel ist zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Integration eine gemeinsame Währung mit einer gemeinsamen Zentralbank , und zwar unabhängig , verantwortlich für Geld- und Währungspolitik , . eigenverantwortlich , und auch durchaus _ wie wir das auch von Frankfurt erwarten _ in Kenntnis der Wirkungen , die Geld- und Währungspolitik für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat . Dies ist eine Forderung , die wohl konkret ist . Wir stehen jetzt vor der Frage , daß der Vertrag geändert werden muß . Da wir die größte währungspolitische Autorität abgeben , ist es auch richtig , daß wir in diesem Zusammenhang unsere Forderungen stellen . Deswegen möchte ich die Phase 2 gar nicht groß ansprechen . Ich möchte nur ein paar Punkte nennen . Das ist einmal die klare Definition der Zielgrößen und die klare Definition des Bewertungsprozesses zur Konvergenz , die Schaffung einer Vorbereitungsorganisation mit einem Präsidium . Wie das aussieht , darüber mag man reden . Es ist wichtig , daß zwischen den noch zuständigen nationalen Notenbanken und dem neuen Währungsinstitut keine Grauzonen entstehen . Deswegen braucht das Währungsinstitut auch keine eigenen Währungsfondsmittel und braucht vor allem kein Recht zur Intervention an den Märkten . Dann geht es noch um die wichtige technische Vorbereitung . Ich sage nur : die Umstellung der Schuldverhältnisse oder die Einführung eines vernünftigen Clearingsystems für den bestehenden Ecu . Das jetzige private System kracht an allen Ecken und Kanten . Wenn dies so ist , dann gibt es schließlich noch den letzten Punkt _ das wäre in dieser Phase 2 ; da mag es Unterschiede in der zeitlichen Bewertung geben _ , daß natürlich die anderen nationalen Notenbanken auch in die Unabhängigkeit geführt werden müssen . Das kann ja nicht nur die deutsche Bundesbank sein . Ich komme jetzt zu Phase 3 . Da fordern wir eine klare Trennung zwischen dem Prozeß der Beurteilung des erreichten Standes der Konvergenz anhand der Konvergenzkriterien und der politischen Bewertung . Alle Mitgliedsländer müssen an diesem Prozeß teilhaben . Kein Mitgliedsland darf in die einheitliche Währung gezwungen , aber auch kein Land darf aus ihr herausgehalten werden , wenn die Kovergenz erreicht ist . Ebenso muß klar sein , daß das Ziel eben diese unabhängige Zentralbank oder das Zentralbanksystem mit dem Primärziel der währungs- und geldpolitischen Stabilität sein muß . Auch muß sichergestellt werden , daß die Länder , die nicht beitreten können oder wollen , in einem gemeinschaftlichen Verfahren , nicht individuell , sondern in einem gemeinschaftlich verabredeten Verfahren , später dazustoßen können . Daß die Zuständigkeit des EZBS auf Geld- und Währungspolitik beschränkt bleiben muß , ist klar ; sonst kann die Autonomie nicht gerechtfertigt werden . Deswegen muß das also auf Geld- und Währungspolitik eingeschränkt werden . Natürlich gehört auch dazu , daß Konsultationspflichten entstehen _ Konsultation mit dem Rat , mit der Kommission _ und vor allem auch Berichtspflichten gegenüber dem Parlament . Das muß mehr sein als ein Bericht im Jahr . Das ist sozusagen das Gegenstück zu der gesetzlichen Autonomie dieser Bank . Auch muß klar sein , daß das Wechselkursregime Sache der Politik bleibt , genauso klar wie die Interventionen Sache der Bank sein müssen . Aber der Prozeß dazwischen , dieser Louvre- Prozeß , wie wir das nennen , kann nur gemeinschaftlich zwischen der Bank und den politischen Institutionen gestaltet werden . Die ständige Konvergenzüberprüfung allerdings ist etwas , worüber wir uns noch ein bißchen unterhalten müssen ; denn dies wird ja von politischen Gremien gemacht . Dabei muß grundsätzlich die Haushaltsautonomie der Mitgliedsländer im Rahmen der vereinbarten Konvergenzkriterien erhalten bleiben . Das gilt auch für die inneren Verhältnisse der Bundesrepublik . Es muß noch ein Gespräch mit den Ländern darüber geben , wie man dieses handhaben will ; denn schließ- lich übernimmt die Bundesrepublik Gesamtverantwortung für das gesamtstaatliche Defizit , und bei gemeinschaftsschädlichem Verhalten entstehen ja auch Folgewirkungen , nämlich Strafaktionen . Hierüber muß also noch geredet werden . Geredet werden muß auch über einen Ausgleichsmechanismus für die Regionen der EG , die noch nicht unser Wohlstandsniveau haben . Hier wird man über das hinaus , was bisher geschehen ist , noch ein biß- chen etwas machen müssen . . _ Ein bißchen viel unter Umständen , völlig richtig . Deswegen wollen wir ja auch nicht , daß alle gleich mitmachen , Herr Kollege Haussmann . Lassen Sie mich zum Schluß auf einiges ganz kurz hinweisen . _ Auch wenn die Autonomie der nationalen Haushalte gewahrt bleibt _ _ Vizepräsident Hans Klein : Ihre Redezeit ist abgelaufen , Herr Kollege . .