Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat nun doch Verfassungsklage gegen das HRK-Förderprogramm . . . eingereicht . Koch gefährdet damit einen bundesweiten Reformprozess , den auch das Land Hessen bislang voll mitgetragen hat . So lautete der entsprechende Kommentar des Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz , Herrn Gaehtgens . Er hat dazu noch klarer ausgeführt : Koch torpediert ein sinnvolles Programm aus Gründen , die mit den Hochschulen nichts zu tun haben . Wir erwarten von der CDU/CSU , dass sie heute Stellung dazu nimmt , ob sie gegen das Vorgehen Kochs ist oder mit dem Torpedo Koch die Hochschulpolitik in Deutschland blockieren will , hintertreiben will , kaputtmachen will . Wenn es um das grundlegende Ziel ging , dass mit dem 1997/1999 eingeleiteten so genannten Bologna-Prozess ein europäischer Hochschulraum zu schaffen ist , haben wir ja immer Einigkeit gehabt . Wir haben es gemeinsam für ausgesprochen sinnvoll gehalten . 40 europäische Staaten sind jetzt dabei . Wir sind stolz darauf , dass in Deutschland in allen Hochschulgesetzen - vom Bund bis zu den Ländern - das Fundament für diesen Bologna-Prozess mit gelegt worden ist . Die Bildungsministerin des Bundes und die Vertreterin der Länder , Frau Erdsiek-Rave aus Schleswig-Holstein , konnten neulich erst mitteilen , dass über 26 Prozent der Studiengänge schon umgestellt worden sind . Es gibt ein breites Bündnis dafür , diesen sinnvollen Prozess in Europa und in Deutschland konstruktiv auszubauen . Ich nenne als Mitwirkende der Arbeitsgruppe Fortführung des Bologna-Prozesses das Bundesbildungsministerium , die Kultusministerkonferenz , die Hochschulrektorenkonferenz , den Deutschen Akademischen Austauschdienst , die Vereinigung der Studierenden ; sie alle arbeiten daran . Die Studierenden klären auf und werben , Gewerkschaften und Arbeitgeber sorgen dafür , dass Abschlüsse anerkannt werden und Gewicht bekommen , der DAAD führt ein mit EU- und Bundesgeldern finanziertes Programm durch und die Hochschulrektorenkonferenz tut das , was ihre Pflicht ist : Sie will diesen Prozess vorantreiben und besser organisieren . Sie hat dazu eine breite Palette an Initiativen . Sie hat zum Beispiel einen Wettbewerb ausgelobt , an dem sich Hochschulen beteiligen können - von den 365 deutschen Hochschulen haben sich 129 dafür interessiert - , in einem Auswahlprozess Mittel für sich zu gewinnen , um beispielhaft an 20 Hochschulen verteilt über Deutschland ein Netzwerk mit personeller Unterstützung und Kompetenz so aufzubauen , dass dieser europäische Bildungsprozess beispielhaft für alle Hochschulen steht und von ihm gelernt werden kann . Die Projektmittel , die dafür notwendig sind , sind von der Hochschulrektorenkonferenz eingeworben worden . 4 ,4 Millionen Euro sollen aufgeteilt werden ; es hat erste Konferenzen dazu gegeben . Zum 1 . April dieses Jahres soll das Projekt beginnen . So weit die Sachlage . In dieser Situation strengt Herr Koch eine Verfassungsklage an ! Dass das von der Hochschulrektorenkonferenz als empörende Blockade , Torpedierung , Unterbindung von etwas , was im Interesse aller sinnvoll ist , wahrgenommen wird , darf niemanden wundern . Über diese Empörung muss man sich umso weniger wundern , als das Ganze eine Vorgeschichte hat : Die Fachminister , alle Gutwilligen , die etwas für Bildung und Forschung und Wissenschaft in Deutschland tun wollen , haben sich schon einmal von den CDU/CSU-Ministerpräsidenten bös hintergangen fühlen müssen : als der Pakt für Forschung - für viele Jahre 3 Prozent Mittelzuwachs für die großen Wissenschaftsorganisationen zu garantieren - aus nicht sachlichen Gründen hintertrieben worden ist , blockiert worden ist . Man muss sich auch nicht wundern , dass sich die Repräsentanten von 365 Hochschulen in Deutschland von der CDU/CSU hintergangen fühlen , wenn das Exzellenzprogramm blockiert wird : 1 ,9 Milliarden Euro für die Exzellenz an Hochschulen , in einer sehr gut ausgearbeiteten programmatischen Form . Da ist es natürlich die Spitze , wenn sich ein Ministerpräsident , der offensichtlich kein Verhältnis zu seinen Hochschulen gewinnt - weil er sie weder in seinem Land fördert ist er !) noch ihnen über die Hochschulrektorenkonferenz den Freiraum lässt , sich selbst zu entwickeln - , hier jetzt auch noch als Torpedo - so Gaehtgens ; Sie wissen , was das bedeutet - betätigt . An der Stelle gibt es eine kleine Hoffnung : Herr Koch ist der einzige solche Ministerpräsident . Wir haben in dieser Debatte einen Wunsch : Wir wünschen uns , dass die CDU/CSU eine klare Antwort gegen Herrn Koch findet , damit Herr Koch in der deutschen Öffentlichkeit der Einzige bleibt . Vor den Rektoren , vor den Studenten , vor den Hochschulen , vor der deutschen Öffentlichkeit muss heute hier klar werden : Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sucht keine Ausflüchte , sie ergeht sich nicht in juristischen Kleinigkeiten , sie findet eine klare Linie zum Bologna-Prozess und zur Projektinitiative der Hochschulrektorenkonferenz - gegen Herrn Koch . Das ist Ihre Gelegenheit ; nutzen Sie sie ! Oder Sie machen sich mitschuldig . Danke schön .