Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundestagspräsident Dr. Lammert hat heute Morgen die Plenarsitzung des Bundestages mit einem Gedenken an den 20. Jahrestag der ersten Wahl eines gesamtdeutschen Bundestages eröffnet. Zu den großen Leistungen dieses ersten gesamtdeutschen Bundestags gehört es, dass er die Rentenüberleitung Ost-West beschlossen hat, eines der markantesten und wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben des wiedervereinigten Deutschlands. Ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal den Abgeordneten, die damals im ersten gesamtdeutschen Bundestag diese Rentenüberleitung beschlossen haben, einen herzlichen Dank aussprechen für den Mut und die Weitsicht, die sie damals mit diesem Beschluss bewiesen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rentenüberleitung war und ist eine großartige Solidarleistung zuallererst der Versicherten und des Staates. Durch diese Rentenüberleitung wurden die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern nicht benachteiligt, sondern sie sind die eigentlichen Gewinner des gemeinsamen deutschen Rentenrechts. Für die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern war die Rentenüberleitung ein echter Zugewinn im Vergleich zu dem, was sie nach altem DDR-Recht je hätten bekommen können. Ich möchte das an folgendem Beispiel deutlich machen. Wurden ihnen in der alten DDR gerade einmal 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens ausgezahlt und wurden ihnen im ersten Jahr der Vereinigung nur 35 Prozent der Westrente ausgezahlt, kletterte dieser Anteil im Laufe der letzten 20 Jahre auf 89 Prozent des Westwertes. Um es kurz und knapp zu sagen: Hätten wir keine Rentenüberleitung geschaffen, lebten heute die Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands allesamt in Armut. Sie könnten von ihren Renten nie und nimmer leben. Bei aller Kritik, die man an einzelnen Regelungen üben kann, sollten wir heute, am 20. Jahrestag der Wahl des ersten gesamtdeutschen Parlaments, festhalten: Es war, ist und bleibt bis zum heutigen Tag eine großartige Solidarleistung der Deutschen, dass wir durch die Rentenüberleitung den älteren Menschen in der ehemaligen DDR bzw. in den neuen Bundesländern eine Alterssicherung garantieren, die es ihnen ermöglicht, nicht in die Armutsfalle zu geraten und einen angemessenen Lebensabend zu verbringen. Das DDR-Recht hätte ihnen das nie und nimmer ermöglicht. Wenn man nun zwei völlig unterschiedliche Altersversorgungssysteme, nämlich das der alten Bundesrepublik Deutschland und das der alten DDR, im Rahmen einer Rentenüberleitung langsam zu einem gemeinsamen System zusammenführen will, dann muss man – übrigens wie bei jeder anderen Regelung, mit der zwei unterschiedliche Systeme zusammengebracht werden sollen – mit Stichtagen arbeiten. In der Tat haben Stichtage etwas Willkürliches. Aber Stichtage sind notwendig, weil man das vor diesem Stichtag existierende System und das diesem System innewohnende Unrecht nicht für alle Zeiten auslöschen und nachträglich heilen kann. Auch das Rentenüberleitungsgesetz sieht daher Stichtagsregelungen vor. Ich möchte das beispielhaft am Versorgungsausgleich für Geschiedene deutlich machen. Die Linke beantragt, geschiedenen Frauen und Männern, die nach altem DDRRecht keinen Versorgungsausgleich bekommen – das ist für die Betroffenen sicherlich finanziell hart –, nachträglich ein mit Mitteln der heutigen deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierten Versorgungsausgleich zu zahlen. Das hört sich gut an. Aber ich frage: Wo bleibt die Gerechtigkeit? Was sollen die in den alten Bundesländern lebenden Rentnerinnen und Rentner sagen, die zum Beispiel vor dem Jahr 1977 geschieden wurden und ebenfalls keinen Versorgungsausgleich bekommen? Diese würden dann mit dem gleichen Recht fragen: Warum wird nicht auch uns nachträglich ein mit Steuermitteln finanzierter Versorgungsausgleich gezahlt? Oder: Müssten dann nicht auch diejenigen Männer und Frauen, die einen Teil ihrer Versorgungsansprüche im Rahmen des Versorgungsausgleichs an den geschiedenen Partner abgegeben haben, sagen: „Alles zurück zu mir! Der Staat soll das ausgleichen.“? Diese Beispiele zeigen: Wer behauptet, mit Einzelanträgen für bestimmte Gruppen für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, sorgt in Wahrheit für noch mehr Ungerechtigkeit, weil dann andere Gruppen fragen, warum nicht auch sie das bekommen, was man den anderen gegeben hat. Das ist das Problem. Wir haben schon im Mai 2009 über die meisten der nun vorliegenden Anträge debattiert und eine Anhörung mit Fachexperten durchgeführt. Die Experten haben einhellig darauf hingewiesen, dass sie keinen Handlungsbedarf, wohl aber die Gefahr weiterer Ungerechtigkeiten sehen, wenn wir das beschließen, was vorliegt. Bevor wir angebliches Unrecht durch Beschlüsse vermeintlich beheben, was wieder anderen Unrecht zufügt oder andere zu der Auffassung bringt, dass ihnen Unrecht geschieht, sollten wir diesem Expertenrat folgen. Wir brauchen – das haben wir uns in der Koalition vorgenommen – ein einheitliches Rentenrecht in Deutschland. Das muss unser großes Ziel sein. Aber mit den vielen vorliegenden Einzelanträgen widerfährt niemandem Gerechtigkeit. Es bleibt dabei: Mit der Rentenüberleitung haben wir ein ungerechtes Rentensystem Ost abgeschafft und den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern eine Lebensgrundlage gegeben. Das wäre mit einer Rente nach DDR-Recht nie möglich gewesen. Vielen Dank.