Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben mit Entwurf eines Ergänzungsgesetzes zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz den Versuch , am Bankenrettungspaket der Großen Koalition zu flicken . Sie müssen die Höhe der möglichen Staatsbeteiligung an einzelnen Instituten verändern , und Sie müssen die Instrumente nachjustieren , weil das bisherige Paket in vielen Punkten nicht die Wirkung zeigt , die Sie erwartet haben , und weil es - zumindest im Fall der Hypo Real Estate - erkennbar nicht geeignet war , die Krise , die auf uns zuläuft , zu beenden . Sie finden heute allerdings nicht die Kraft , eine wirkliche Zwischenbilanz der Bankenrettung zu ziehen . Sie sparen bei dem , was Sie hier nachjustieren , zentrale Fragestellungen aus . Dazu gehören : die Frage der Parlamentsbeteiligung , die sich , wie wir befürchtet haben , als nicht effektiv erwiesen hat , die Frage des industriepolitischen Missbrauchs des Bankenrettungspakets mit Blick auf die Autobanken , SES 90/DIE GRÜNEN) die Frage der Bonuszahlungen bei gestützten Banken - die Kanzlerin fordert hier viel , aber Ihr Gesetz liefert dazu nichts - , die Frage der Ausschüttungen bei gestützten Banken und die Frage der Adressaten dieses Gesetzes . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Debatte über die Aareal-Bank . Auf diese Fragen geben Sie heute keine Antwort . Der nächste Fehler , den Sie in der Debatte über die Bankenrettung machen , ist , dass Sie nur an einzelnen Punkten korrigieren - und dies erst dann , wenn die Re-alität längst gezeigt hat , dass Ihr Abwehrkampf verloren gegangen ist . Reden wir aber über das , was Sie heute korrigieren wollen . Bei der Hypo Real Estate hat sich gezeigt , dass das einfache Hinterherschießen von Geld in eine Bank , die de facto pleite ist , am Ende nicht funktioniert , wenn Sie nicht die Kraft haben , einen Restrukturierungsprozess tatsächlich durchzusetzen . Da müssen Sie sich , liebe Kollegen von der FDP , einmal entscheiden , was Sie eigentlich wollen . Wollen Sie Marktwirtschaft , was Sie immer postulieren ? Oder wollen Sie eine Selbstbedienung für gescheiterte Finanzinvestoren , was das Resultat von dem wäre , was Sie hier reklamieren ? Was Sie , Herr Brüderle und Herr Solms , vorgetragen haben , zeigt ein seltsames Verständnis von Unternehmertum und von Investorenrisiko . Ich führe viele Gespräche mit mittelständischen Unternehmern . Niemand versteht , weshalb Sie die Schutzheiligen von Erpressern in Nadelstreifenanzügen sind und dass Sie sich für Menschen einsetzen , die nicht bereit sind , ihr Investorenrisiko in aller Konsequenz zu tragen , die vielmehr mit aufgehaltener Hand vor uns stehen und Traumpreise für ihre Aktien verlangen . Diese Menschen wissen , dass der Staat zur Rettung beitragen muss . Der einzige Wert , den die Hypo Real Estate für sie hat , ist das Erpressungspotenzial gegenüber der deutschen Volkswirtschaft . Ich finde , dieses Schutzheiligentum steht niemandem an , der sich als Marktwirtschaftler definiert . Ich will es anders sagen : Die Hypo Real Estate will niemand in Staatsbesitz bringen , weil er sie für ein besonderes Schnäppchen hält . Im Gegenteil : Bei dieser Staatsinvestition wird niemals eine schwarze Null he-rauskommen . Das ist eine teure Rettungsaktion , und das wird sie auch bleiben . Es geht um nichts anderes als darum , eine Bombe zu entschärfen , die mitten in unserer Volkswirtschaft liegt , weil wir alle wissen , welche Folgen es hätte , wenn sie hochgehen würde . Mit Verlaub : Herr Flowers sitzt auf dem Zünder , hält die Hand auf und sagt : Vor der Entschärfung hätte ich gerne noch einmal ein paar hundert Millionen vom Steuerzahler . Das ist Erpressung und hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun . Das kann von diesem Parlament auf keinen Fall toleriert werden . Sie mögen markige Auftritte mit Wahlkampfcharakter für verantwortbar halten . Ich bin der Auffassung , dass man eine klare ordnungspolitische Vorstellung formulieren muss . Und ein klares ordnungspolitisches Bekenntnis zur Marktwirtschaft erfordert die Absage an einen solchen Erpressungsversuch auf Kosten der Steuerzahler . Lassen Sie es mich platt sagen : Sie müssen sich jetzt einmal entscheiden , was Sie wollen . Nach den heutigen Reden habe ich den Eindruck , dass FDP die Abkürzung für Flowers' Deutsche Pudel ist . Ich finde , das steht Ihnen nicht gut an .