Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Verabschiedung des 630-Mark-Gesetzes _ darüber brauchen wir hier nicht zu streiten _ war sicherlich keine populäre Entscheidung gewesen . Wir sind aber nicht hier , um Spaß zu haben oder populistische Entscheidungen zu treffen , sondern wir sind hier , um Entscheidungen zu treffen , die den Menschen weiterhelfen und _ das unterstreiche ich _ die für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Lande sorgen . . Wenn wir die soziale Gerechtigkeit als Maßstab anlegen , dann müssen wir feststellen , dass die neue 630- Mark-Regelung eine Erfolgsgeschichte ist . Als etwas anderes kann man sie gar nicht bezeichnen . . Im ersten Quartal 1999 hatten wir 6 ,5 Millionen geringfügig Beschäftigte . Damit war der Höhepunkt der Entwicklung im Bereich der 630-DM-Jobs erreicht . Heute haben wir wieder das Niveau von 1997 erreicht , nämlich 5 ,8 Millionen . Aus den Personengruppen , die darauf angewiesen sind , arbeiten kaum weniger als in der Zeit vor der Neuregelung geringfügig . Diese Zahlen , die sich jetzt Dirk Niebel 9866 verstetigen und die wir wohl dauerhaft haben werden , bewegen sich jetzt übrigens auf einem Niveau , von dem Sie früher , als Sie noch an der Regierung waren , immer behauptet haben , dass es alarmierend hoch sei . Sie sollten das nicht vergessen , nur weil Sie jetzt nicht mehr regieren . Auch einer Opposition steht eine Mindestportion an Seriosität gut zu Gesicht . . Wir haben mit der Neuregelung erreicht , dass die geringfügige Beschäftigung nicht weiter ansteigt , dass reguläre Beschäftigungsverhältnisse in diesem Land geschaffen wurden und dass reguläre Jobs nicht mehr in mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufgesplittet werden . Den Raubbau an den Sozialkassen _ die Kosten wurden auf die regulär Beschäftigten , auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen , verteilt _ haben wir mit diesem Gesetz gestoppt . . Wir haben heute Mehreinnahmen von rund 2 ,85 Milliarden DM pro Jahr in den Sozialkassen . . Das konnten wir allein mit der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse erreichen . Zugleich haben wir erreicht , dass die Branchen , die auf geringfügig Beschäftige angewiesen sind , ihre notwendige Flexibilität erhalten konnten , was jetzt von Ihnen so vehement gefordert wird . . Zur bürokratischen Abwicklung , die Sie so sehr kritisieren : Ausgerechnet die Studie , die Sie zitiert haben , besagt , dass es zwar zu Beginn , also in der Übergangsphase , Probleme gab , die jetzt aber gelöst sind . Die Verhältnisse haben sich normalisiert und verstetigt . . Die meisten Probleme , die Sie hier angesprochen haben , gehören längst der Vergangenheit an und spielen heute in der Debatte überhaupt keine Rolle mehr . . Wir haben 110 000 reguläre Arbeitsplätze geschaffen . . Das wollen Sie uns vorwerfen ? Ich verstehe das nicht . Diese Erfolgsbilanz wird in der Fachwelt von niemandem in Zweifel gezogen . Dass man es prinzipiell besser machen könnte _ einfacher , unbürokratischer und übersichtlicher _ , das kann man immer sagen . Wir sind für Vorschläge offen . Aber Ihre Vorschläge sind weit davon entfernt . Ihre Forderungen berühren überhaupt nicht die 630- Mark-Regelung , sondern sie beziehen sich auf einen ganz anderen Bereich . Hinsichtlich der kurzfristigen Beschäftigung hat das Frau Onur schon ausgeführt . Auch über die Handhabbarkeit dieser Regelung haben wir uns schon unterhalten . Es gibt eine Vereinbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom November 1999 , die eine Erleichterung gebracht hat . Die von Ihnen genannten Probleme _ Sie haben die Personengruppen Wochenblattzusteller und Tutoren an den Universitäten angesprochen _ haben wir überhaupt nicht mehr . Jetzt stellt sich die Frage : Warum gibt es diesen Unionsantrag überhaupt ? Wenn er nicht überflüssig ist _ ich glaube , dass er es ist _ , . kann er eigentlich nur einen Zweck haben : Sie versuchen durch die Hintertür ein Einfallstor für die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung zu schaffen . Das aber wäre weder im Sinn der Beschäftigten noch im Sinn der Sozialversicherungen . Es gibt also nur zwei Möglichkeiten , diesen Antrag zu bewerten : Entweder ist er einfach nur stümperhaft oder Sie wollen unbedingt , dass wir einen Rückschritt zu den alten Missständen machen . Deshalb ist IhrAntrag für uns , sowohl für die Grünen als auch für die Koalition insgesamt , inakzeptabel und unsinnig . .