Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Biotechnologie ist eine Schlüsseltechnologie und birgt ein ungeheures Innovationspotenzial . Experten gehen davon aus , dass die Biotechnologie in knapp 15 Jahren an der Hälfte aller wichtigen Innovationen beteiligt ist . Deswegen ist sie natürlich für viele Wirtschaftszweige von ganz herausragender Bedeutung . Die wirtschaftliche Entwicklung wird direkt oder indirekt auch von der Biotechnologie abhängen . Folgerichtig und konsequent hat die Bundesregierung seit 1998 die Förderanstrengungen erheblich ausgeweitet , um die Perspektiven der Biotechnologie für neue Arbeitsplätze und Wachstum auch in Deutschland weiter zu verbessern . Dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , das geflissentlich ignorieren und quasi gebetsmühlenartig das genaue Gegenteil behaupten , können Sie als Aufgabe der Opposition begreifen , aber an dem Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen verbessert das nichts . Ihr Antrag Biotechnologie als Schlüsseltechnologie stärken kann auch von wirklich jedem Verdacht freigesprochen werden , neue Erkenntnisse aufzugreifen oder Forderungen zu präsentieren . Sie haben schlicht Ihren alten Antrag - in gekürzter Form - recycelt . Nun habe ich nichts gegen Recycling - ganz im Gegenteil , gerade wenn es sich um wertvolle Rohstoffe handelt . Aber auch da habe ich bei Ihrem Antrag so meine Zweifel . Hinzu kommt bei jeder stofflichen Verwertung natürlich das Downcycling ; auch das ist an Ihrem Antrag leider nicht spurlos vorbeigegangen . Sie haben Ihren Antrag jetzt kaum noch begründet oder dazu gesprochen , sondern Ihre Reden eher zum Anlass genommen , über Biotechnologie im Allgemeinen und im Besonderen zu reden . Dennoch will ich ein paar Punkte aus Ihrem Antrag aufgreifen . Sie kritisieren , dass die im Bundeshaushalt 2003 veranschlagten und für 2004 vorgesehenen Mittel für Biotechnologie hinter denen von 2002 zurückbleiben . Der Kollege Röspel hat es schon gesagt : Das ist eine bewusste Irreführung . Die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Biotechnologie gehört zu den forschungspolitischen Schwerpunkten des BMBF . Die Titelansätze sind von 1998 bis 2003 deutlich gesteigert worden . Auch der Ansatz für 2004 - schauen Sie ihn sich bitte noch einmal an - liegt deutlich über dem von 2002 . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir waren es , die 1998 den Trend umgekehrt haben . Ich habe seit 1987 Biotechnologie studiert und kann mich noch sehr gut an die Zeit davor erinnern . 1998 wurde dieser Trend umgekehrt und die Forschungsförderung gerade im Bereich der Biotechnologie ganz erheblich aufgestockt . Ihr ständiges Lamento von der Vernachlässigung der Biotechnologie durch die rot-grüne Bundesregierung ist schlicht absurd : Keine vorherige Regierung hat die Biotechnologie so deutlich und so intensiv gefördert , bei keiner war sie ein so klarer forschungspolitischer Schwerpunkt . Sie glauben ferner , der Boom der Biotechnologiebranche sei zum Stillstand gekommen . Laut dem vierten Deutschen Biotechnologie-Report - er ist schon ein paar Monate alt - sind in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer noch die meisten Unternehmen dieser Branche angesiedelt . Dies ist das Resultat der dynamischen Aufholjagd der vergangenen Jahre . Großbritannien wird bei diesem Thema immer angeführt . Dazu muss man sagen : Auch an Großbritannien geht die Entwicklung der Konjunktur nicht vorbei . Wir haben diese Woche lesen können , dass der Klonpionier PPL kurz vor der Insolvenz steht . Vorgestern konnte man im Fernsehen erfahren , dass es die Forscher in Großbritannien - Stichwort : Nachwuchsförderung - vorziehen , ins Handwerk zu gehen , weil sie keine Zukunft mehr im Bereich der Forschung und Entwicklung - gerade auf dem Gebiet der Biotechnologie - sehen . Wir erkennen auch die wirtschaftliche Bedeutung der Förderung von Biotechnologie . Unsere Forschungs- und Innovationspolitik greift gerade die speziellen Bedürfnisse dieser jungen Unternehmen auf : Sie bietet diesen Unternehmen einen Mix von strukturellen , thematischen und rechtlichen Maßnahmen an , damit sie den aktuellen Herausforderungen gerecht werden können und damit vorhandene Defizite - wir wollen sie gar nicht leugnen - behoben werden . Ich möchte ein Beispiel für die kontinuierlichen Bemühungen nennen - es war letzte Woche auch Thema im Plenum - : der Hightech-Masterplan . Mit dem Hightech-Masterplan werden die Rahmenbedingungen für Venturecapital und damit auch für Gründer verbessert . Damit wird ein zusätzlicher Anreiz geschaffen , damit das in Deutschland zweifellos vorhandene Kapital in dieses zukunftsträchtige Feld gelenkt wird . Damit wird die Kapitalsituation auch von Biotechunternehmen verbessert . Junge Biotech- und Hightech-Unternehmen werden in vielen Fällen vom Ministerium sehr intensiv gefördert . Ich nannte das Stichwort Hightech-Masterplan schon . Ebenfalls wichtig in diesem Zusammenhang ist Biotrans Plus . Biotrans Plus wendet sich ganz gezielt an kleine und mittelständische Unternehmen und unterstützt auch Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Biotech-Start-ups . Ich nenne ein weiteres Stichwort : der Bio-Future-Wettbewerb . Ich habe schon auf die Situation in Großbritannien hingewiesen . Der Bio-Future-Wettbewerb eröffnet jüngeren Wissenschaftlern aus Deutschland und dem Ausland - es ist ein internationaler Wettbewerb ; darauf will ich hinweisen - die Möglichkeit , in eigenen Arbeitsgruppen neue Forschungsansätze in der Biotechnologie zu erarbeiten , sich wissenschaftlich zu qualifizieren oder sich in unternehmerischer Selbstständigkeit zu versuchen . Das ist nicht nur ein guter , sondern auch ein sehr erfolgreicher Ansatz : Von den 43 Preisträgern des Wettbewerbs haben sich zehn selbstständig gemacht und ein eigenes Unternehmen gegründet . Sie sehen also : Wir verfügen über ein sehr breites Spektrum von Förderinstrumenten , die auf die konkreten Bedürfnisse und speziellen Anforderungen dieser Branche eingehen .