Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe einmal versucht , festzuhalten , wie oft mein Kollege Grill in seiner Rede das Wort unverfroren benutzt hat . Ich habe es nicht zählen können ; denn es geht immer alles so schnell . Außerdem hat er in seiner Rede dem Umweltminister vorgeworfen , er stehe außerhalb des Rechts , und er hat Mitglieder dieses Hohen Hauses des Rechtsbruchs , der Arbeitsplatzvernichtung und anderer Dinge bezichtigt . Ich kann gar nicht alles aufzählen . Das kann jeder nachher im Protokoll nachlesen . . Mich wundert , daß er nicht sagt , es sei unverfroren von den Wählern , daß sie uns beauftragt haben , auch in der Energiepolitik neue Wege zu gehen . Darüber habe ich gestaunt . In der Chronologie seiner Rede wäre dies eigentlich logische Konsequenz gewesen . . _ Wissen Sie , Herr Hirche , wenn wir anfangen , uns darüber zu unterhalten , sollten wir uns auch über Ihre Einwürfe unterhalten , die Sie pausenlos machen . Es gibt grundsätzlich unterschiedliche Vertragslagen . Im Jahre 1979 gab es Verträge , die die Klausel beinhalteten , daß wir jederzeit aussteigen können . In den Jahren 1990/91 gab es dann Notenwechsel , mit denen das , was meine Kollegin von Renesse vorhin ausgeführt hat , eingetreten ist , nämlich ein Dickicht um all das herum , was innen- und außenpolitisch von der damaligen und von der jetzigen Regierung hätte gemacht werden können , aber immer unter dem Damoklesschwert eines möglichen Bruchs völkerrechtlicher Art . Sie sollten also stillschweigen , sich ein bißchen zurückhalten . und ansonsten auf das achten , was geschrieben wurde und was in diesem Hohen Hause beredet wird . . Das Erstaunliche ist ja , daß die Diskussion , die heute aufbricht und gerade von Ihrer Seite mit großer Vehemenz geführt wird _ Sie sind ja geradezu _ . _ Danke . _ Diese Diskussion ist in den vergangenen 16 Jahren von Ihrer Seite nicht ein einziges Mal so geführt worden , daß die Menschen , die sich davon betroffen fühlen , und die Mehrheit in diesem Lande , die seit Jahrzehnten den Ausstieg aus der Kernenergie wünscht , das Gefühl gehabt hätten : Hier sind wir an der richtigen Stelle und werden auch zur Kenntnis genommen . _ Nun passiert das Ihrer Meinung nach viel zu schnell , viel zu flott . Ja , hol's der Geier ! Was hätte denn passieren sollen , als daß der Umweltminister als erstes all das in Gang setzt , was , nachdem das Kabinett darüber gesprochen hat , in kontinuierlicher Reihenfolge diesem Hohen Hause in Gesetzesform vorgelegt wird ? Wir haben dann die Möglichkeit , gemeinsam darüber zu beraten und gemeinsam in das Gesetzgebungsverfahren einzutreten . . _ Wie hätten Sie es denn gern ? Hätten Sie gerne , daß es genauso bleibt , wie es unter Ihrer Ägide war , daß der Kanzler eine Entscheidung trifft . und alle , die da sitzen , dazu nicken , während die Opposition nur gelegentlich eine Chance hat , sich an der Beratung über einen Gesetzentwurf oder einen Antrag , den sie auf den Tisch bekommt , zu beteiligen ? . _ Ach , Herr Grill , wissen Sie : Die EVUs , die Engländer und die Franzosen haben alle ihre durchaus legitimen und nachvollziehbaren Wünsche . . _ Sie haben Interessen . Mit diesen Interessen kann man sich identifizieren ; man kann das Ganze aber auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der Menschen , die hier leben , sowie im Interesse eines vernünftigen und geregelten Ausstiegs aus der Kernenergie zu den Akten legen und sagen : Das ist nicht so wichtig ; wichtiger ist das , was wir in den nächsten Jahren zielorientiert hier erreichen werden . . Wenn das in Ihren Köpfen ist , werden Sie sich auch dem nicht verweigern und entziehen , was innerhalb der nächsten Wochen und Monate auch auf Sie zukommt , nämlich eine konstruktive Mitarbeit , und sich nicht immerfort zurücklehnen und sagen : Ja , aber in den letzten Jahren haben wir . . . und Ja , aber da könnte dieses oder jenes Risiko entstehen . Ich denke , daß wir alle die Risiken der Atomenergie einzuschätzen vermögen . Das Risiko eines Ausstieges aus dieser Energie ist in der Zwischenzeit von der Mehrheit der europäischen Staaten erkannt worden . Den Nachweis der Risikolosigkeit einer weiteren Energienutzung von den EVUs über die AKWs müßten Sie , Herr Hirche , und die gesamte Opposition hier erbringen , damit wir uns dann damit auseinandersetzen können . Aber ich denke , diesen Schritt haben wir gemeinsam schon hinter uns . . _ Herr Rexrodt , die Menschen haben dafür gesorgt , daß das Theater von Ihrer Seite dadurch zumindest etwas gedämpft wird , daß Sie nun aus der Opposition heraus reagieren und nicht mehr in der Regierung sitzen . . Das Theater , das Sie veranstaltet haben , solange Sie auf der Regierungsbank saßen , ist allen noch immer in guter Erinnerung . Ich komme zum Schluß , Frau Präsidentin . _ Worüber wir hier noch nicht gesprochen haben , was aber dringend in die Köpfe der Beteiligten gebracht werden muß , sind die Bedürfnisse und die Wunschvorstellungen der betroffenen Menschen . . Es geht nicht darum , einen Stecker in die Steckdose zu stecken , sondern es geht um das Gefühl für eine zukunftsorientierte , sichere Energiepolitik . Wenn Sie einmal hinterfragen , warum so viele junge Leute in diesem Land heute in Zukunftsängsten leben , werden Sie feststellen , daß das nicht ausschließlich mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt zu tun hat , sondern auch damit , daß die Perspektiven einer Zukunft , einer zukunftsorientierten Umweltpolitik und damit das Gefühl von Sicherheit für die Betroffenen eine Rolle spielen . . Umweltpolitik und Energiepolitik sind nicht nur Aufgabe von Wirtschaftsfachleuten , sondern eine Querschnittsaufgabe , die ebenso etwas mit Familienpolitik und Sozialpolitik zu tun hat . Wenn dieser Bundestag das endlich begreift , kommen wir gemeinsam einen Schritt weiter . Schönen Dank . .