Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Kollege Weigel , ich möchte zunächst an das anknüpfen , was Sie zum Schluss gesagt haben , und den Vorwurf , dass unsere Fraktion die Zivildienstleistenden oder den Zivildienst missachtet , in aller Form zurückweisen . Im Gegenteil , wir haben Respekt vor der Diensterfüllung unserer Zivildienstleistenden , all derer , die in entsprechenden Organisationen des Zivildienstes oder Katastrophenschutzes Dienst für die Gemeinschaft leisten , aber genauso - ich darf das hinzufügen - vor unseren Wehrpflichtigen , die ihren Dienst für dieses Land tun . Dies sollten wir festhalten . Worum geht es in diesem Gesetz ? Es geht vordergründig um die Verkürzung des Zivildienstes um einen Monat , die Herabsetzung der Regelaltersgrenze für die Einberufung zur Bundeswehr und für die Heranziehung zum Zivildienst von 25 auf 23 Jahre sowie um eine Ausweitung der Befreiungstatbestände des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Sie haben es in diesem Gesetz gelesen : Es gibt eine ganze Latte von Ausnahme- und Befreiungstatbeständen . Darin steht , weshalb man nicht Wehrdienst und weshalb man nicht Zivildienst leisten muss . Der Rest der Betroffenen , der nicht darunter fällt , fragt sich zu Recht : Warum soll ich dann eigentlich noch diesen Dienst leisten ? Ich habe mein ganzes Leben lang mit jungen Leuten zu tun gehabt . Ich unterstreiche , dass sie bereit sind , Pflichten zu übernehmen , dass sie bereit sind , Verantwortung zu übernehmen , aber dass sie im Grunde ein sehr feines Gefühl für Ungerechtigkeit haben . Sie sagen : Ich bin gerne dazu bereit , aber ich bin nur dann dazu bereit , wenn es alle tun und wenn ich nicht der Einzige bin , den diese Pflicht trifft . In Wirklichkeit geht es um einen gesetzlich festgeschriebenen Schrumpfungsprozess der so genannten Pflichtdienste in diesem Land , hinter dem meiner Einschätzung nach die pure Finanznot steht , möglicherweise aber auch die grundsätzliche Abneigung gegen die Wehrpflicht und die daraus resultierenden übrigen Pflichten . Der Entwurf setzt Vorschläge der Kommission Impulse für die Zivilgesellschaft vom Januar dieses Jahres um , deren Gehalt erkennbar auf die Zeit nach der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zielt . - Lieber Kollege , das war ein Zitat . Nach diesem Kommissionsbericht ist das Ende der Zivildienstpflicht absehbar . Ich verkenne nicht , dass in den Köpfen unserer jungen Menschen entgegen allen einschlägigen gegenteiligen Urteilen des Verfassungsgerichtes längst die Vorstellung vorherrscht , zwischen Wehr- und Zivildienst bestehe ein Wahlrecht . Ich verkenne auch nicht , dass einige Begründungen für eine längere Dauer des Zivildienstes - nicht alle , aber einige - entfallen sind . So sind zum Beispiel die Wehr-übungen anders zu gewichten als früher , nachdem in der Reservistenkonzeption das Prinzip Freiwilligkeit festgelegt ist . Dass der Zivildienst vier Wochen länger dauert , wird wohl niemand mehr ernsthaft als Prüfstein für die Echtheit der Gewissensentscheidung anführen . Dennoch wurde dies bei der Abschaffung der so genannten Gewissensprüfung so festgelegt . Ich zitiere das Bundesverfassungsgerichtsurteil , das zur Dauer von Wehr- und Zivildienst Folgendes festgestellt hat : Das normative Ziel des Art . 12 a Abs . 2 Satz 2 GG besteht darin , ein Gleichgewicht der Belastung von Wehr- und Ersatzdienstleistenden sicherzustellen ; der Ersatzdienstleistende darf im Vergleich zum Wehrdienstleistenden weder besser noch schlechter gestellt werden . Danach ist es ausgeschlossen , die tatsächliche Dauer von Wehr- und Ersatzdienst völlig schematisch gleich zu bemessen . Der Zivildienstleistende erledigt seinen Dienst zusammenhängend und abschließend , ist in der Regel einem weniger strengen Dienstverhältnis unterworfen und befindet sich typischerweise in einer weniger belastenden Lebenssituation . Die nunmehr erstrebte Gleichstellung beider Dienste offenbart , dass es mit der Wertschätzung des originären Wehrdienstes nicht mehr weit her ist . Auch wenn es schon beinahe verpönt ist , möchte ich an dieser Stelle festhalten : Die Wehrpflicht ist nach der Verfassung die Regel , der Zivildienst die Ausnahme . Wenn die Bundeswehr angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage weniger Wehrpflichtige braucht , so gilt dies bezüglich des Bedarfs an Zivildienstleistenden nicht . Es mangelt nur an Geld für die erforderlichen Plätze . Darüber sind wir uns , wie ich glaube , einig .  Der Auswahlwehrpflicht folgt die Auswahldienstpflicht , die die Dienstungerechtigkeit - da gebe ich der Kollegin Lenke Recht - so offenkundig macht , dass die Abschaffung nur noch eine Frage der Zeit ist . Ich würde Sie , verehrter Namenskollege Beck , doch sehr herzlich bitten , einem nicht ganz so parlamentserfahrenen Neuling das Vergnügen zu gönnen , Sie im Sitzen anzusprechen . Lassen Sie mich noch einen Vorschlag kurz aufgreifen , den der Kommissionsbericht gemacht hat und der leider keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hat . Es geht um die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes analog der freiwillig länger dienenden Grundwehrdienstleistenden . Dies würde nicht nur den jungen Männern helfen , Zeiten bis zum Ausbildungs- bzw . Studienbeginn sinnvoll zu überbrücken , sondern auch zu einer kontinuierlicheren Besetzung der Zivildienstplätze beitragen . Das war ein Zitat aus der Stellungnahme des Bundesrates .