Partei: CDU/CSU
Das weiß ich . Aber das stört meine Rede . Kurzum , es ist einfach unanständig , wenn immer wieder insinuiert wird , die Deutschen seien ausländerfeindlich . Derzeit haben wir in Deutschland mehr als 7 Millionen Ausländer . Umso wichtiger ist es , Frau Beck , vorrangig diese 7 Millionen Menschen zu integrieren . Dabei werden wir feststellen , dass Integration sehr teuer ist . In Ihrem Gesetzentwurf steht über die wahren Kosten der Integration nichts . . Es gibt viel zu viele Ausländer , die hier auf Dauer leben wollen , sich aber jahrelang weigern , Deutsch zu lernen . Wir können das nicht länger hinnehmen . Doch auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf hat ein Ausländer , der keinerlei Integrationsbereitschaft zeigt , ausländerrechtlich , Herr Schily , nichts zu befürchten . Auch aus diesem Grund lehnen wir den Gesetzentwurf ab . Spätestens bei den Kindern dieser integrationsunwilligen Ausländer , die in Parallelgesellschaften aufwachsen , stellen wir dann Folgeschäden fest : Ohne Deutsch gelernt zu haben , haben sie natürlich keinen Schulabschluss , ohne Schulabschluss keine Berufsausbildung , ohne Berufsausbildung keinen Arbeitsplatz und ohne Arbeitsplatz gleiten sie dann sehr häufig _ dies ist kein Wunder _ in die Kriminalität ab . Wir alle kennen die Zahlen der jugendlichen ausländischen Serienstraftäter vorwiegend aus der Türkei und aus dem ehemaligen Jugoslawien . In allen westdeutschen Großstädten gibt es solche Fälle . In unseren Großstädten gibt es Hauptschulklassen , in denen die verbliebenen deutschen Schüler eine exotische Minderheit darstellen . Es gibt Wohnblöcke , ja ganze Straßenzüge , in denen kaum ein Deutscher lebt . Wer integriert denn da wen ? Wenn wir schon diese partiellen Überfremdungen nicht rückgängig machen können _ das wissen wir _ , . so müssen wir wenigstens weitere Fehlentwicklungen dieser Art verhindern . Wir haben die Aufgabe , den sozialen Frieden zu sichern und solchen Überfremdungen Michael Bürsch 20533 Vorschub zu leisten .All Ihre multikulturellen Träume sind doch in Wirklichkeit wie Seifenblasen zerplatzt . . Deswegen sagen wir : Integration hat Vorrang vor weiterer Zuwanderung . . Wer es mit Integration ernst meint , der muss auch beim Nachzugsalter von Kindern konsequent sein . Türkische Eltern handeln unverantwortlich , wenn sie ihre Kinder im schulpflichtigen Alter gezielt unserem Kulturkreis entziehen und sie in einer Koranschule ihres ostanatolischen Heimatdorfes erziehen lassen . Der deutsche Staat muss darauf bestehen , dass Ausländerkinder , die auf Dauer hier leben wollen , echte Integrationschancen bekommen . Das heißt , sie müssen Deutsch lernen und hier zur Schule gehen . . Aus diesem Grunde lehnen wir bei Kindern ein Nachzugsalter von über zehn Jahren ab . Man kann über Zuwanderung nicht reden , ohne den heimischen Arbeitsmarkt analysiert zu haben . Zuwanderung kann den Arbeitsmarkt durchaus bereichern , aber auch eine große Belastung darstellen . Ein paar Tausend exotische Zuwanderungsfälle von Computerfachleuten oder indischen Spezialitätenköchen sind doch niemals der Kern eines solchen Zuwanderungsgesetzes . Das ist und bleibt ein Randthema . Dieses Zuwanderungsgesetz , über das wir heute diskutieren , muss Massenzuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt begrenzen . . Dieses Gesetz muss die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern . Dies tut dieses Gesetz eben gerade nicht , Herr Kollege . . Zu den bald 4 Millionen ausgewiesenen Arbeitslosen müssen wir noch die verdeckte Arbeitslosigkeit und die stillen Reserven hinzuzählen . So kommen wir heute schon auf fast 7 Millionen Arbeitslose in Deutschland . Hier in Berlin sind 42 Prozent der Türken im arbeitsfähigen Alter arbeitslos . In München ist bereits jeder zweite Sozialhilfeempfänger ein Ausländer . Wer bei diesen Zahlen weitere Arbeitskräfte massenhaft ins Land holen will , schadet Deutschland . . Die Arbeitsmarktprobleme in Deutschland müssen gelöst werden . Stattdessen ergreift die Bundesregierung die Flucht in eine Zuwanderungspolitik nach Gutsherrenart . . Einzelne Branchen , die laut schreien und eine entsprechende Lobby haben , bekommen willige und billige Arbeitskräfte aus dem Ausland . . Der Skandal ist nicht , dass wir _ damit komme ich zum Schluss _ . Pflegekräfte für unsere Krankenhäuser aus dem Ausland holen . Der Skandal ist , dass es die Regierung nicht geschafft hat , die annähernd 40 000 arbeitslosen Pflegekräfte in Deutschland in Lohn und Brot zu bringen . . Der noch größere Skandal ist , dass wir Jahr für Jahr völlig ungelernte Erntehelfer aus dem Ausland zur Weinlese und zum Spargelstechen holen müssen . . Trotz großspuriger Ankündigungen des Bundeskanzlers war diese Regierung nicht in der Lage , die arbeitsfähigen Arbeitslosen vor die Wahl zu stellen , entweder zumutbare Arbeit anzunehmen oder Kürzungen der Arbeitslosenhilfe hinzunehmen . Senken Sie , meine Damen und Herren , endlich die Zahl der Arbeitslosen ! Erst danach können wir uns darüber verständigen , ob und wie viel Zuwanderung wir in Deutschland brauchen . .