Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Verjährung von SED-Unrechtstaten wird eines der schwierigsten Probleme im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Aufarbeitung des Unrechtsstaats DDR aufgegriffen . Das SED-Regime hat über 40 Jahre lang die Menschen in der ehemaligen DDR bevormundet , bespitzelt , drangsaliert . Nach außen hin hat sich diese Regierung den Anschein eines demokratischen Rechtsstaats gegeben , aber in Wirklichkeit handelte es sich um ein Unterdrückungsregime , in dem die elementarsten Menschenrechte mißachtet wurden . Das Ausmaß dieser Gewaltherrschaft ist geradezu unglaublich . Beinahe täglich werden neue Unrechtstaten bekannt , auch im Zusammenhang mit der Aufdeckung und Durcharbeitung der Stasi-Akten . So hat es an der innerdeutschen Grenze , aber auch anderswo sehr viel mehr Todesfälle gegeben , als wir ursprünglich geglaubt haben . Die Menschen in den fünf neuen Bundesländern , die Jahrzehnte unter der SED-Diktatur gelitten haben , erwarten von dem Rechtsstaat , daß die Verantwortlichen für diese Unrechtstaten nunmehr , da das SED-Regime im Wege einer friedlichen Revolution beseitigt wurde , auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden . . Viele der Taten , die während der SED-Diktatur begangen wurden , liegen zum Teil sehr lange zurück . Wir können jedoch davon ausgehen , daß bei Straftaten , die aus politischen Gründen von den zuständigen Stellen in der ehemaligen DDR nicht verfolgt wurden , eine Verjährung nicht eingetreten ist . Die Verjährung hat vielmehr entsprechend den von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum nationalsozialistischen Unrecht entwickelten Grundsätzen während der Zeit der kommunistischen Diktatur geruht . Diese Auffassung wurde von der Bundesregierung , Herr Kollege Eylmann , zu Recht in der Vergangenheit bereits mehrfach geäußert . Auch die Justizminister und -senatoren der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz im Jahr 1991 einen entsprechenden Beschluß gefaßt . Was den heute zur zweiten und dritten Lesung anstehenden Gesetzentwurf des Bundesrates angeht , so hat die Bundesregierung stets betont , daß sie sein Grundanliegen , nämlich das Ruhen der Verjährung von SED-Unrechtstaten deklaratorisch festzuschreiben , unterstützt . Zwar entspricht das Ruhen der Verjährung bereits der geltenden Rechtslage ; um eine einheitliche Rechtsanwendung durch die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte sicherzustellen , erscheint eine gesetzliche Klarstellung aber sinnvoll . Wir haben an Hand der Rechtsprechung feststellen müssen , daß hier eine Klarstellung durchaus sinnvoll sein kann . 11670 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Parl Staatssekretär Rainer Funke Gemäß dem Beschluß des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 9 . Dezember 1992 soll der vorliegende Gesetzentwurf die Bezeichnung Entwurf eines Gesetzes über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten erhalten . Weiter soll Art . 1 § 2 des Entwurfs , der beispielsweise einen Katalog von aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR nicht verfolgten Unrechtstaten enthält , gestrichen werden . Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages ist insoweit Anregungen der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gefolgt . Es ist der ganz natürliche Gang der Beratungen , Herr Kollege Eylmann , daß auch wir als Bundesregierung gelegentlich klüger werden und den Anregungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages folgen können . . Wir sind meiner Meinung nach zu einem recht guten Gesetz gekommen , weil in der Beratung von beiden Seiten das Richtige gefunden worden ist . Vielen Dank . .