Partei: SPD
Lieber Kollege Deß , Sie wissen , dass ich in letzter Zeit an der Erarbeitung vieler Anträge beteiligt war , in denen auf die skandalöse Landverteilung sowie die daraus resultierenden Konflikte hingewiesen worden ist . Einen solchen Konflikt gibt es in der Tat in Simbabwe im Zusammenhang mit den schlimmen und ungerechten Methoden des Regimes und der Mobilisierung von jungen Kräften , den so genannten Green Bombers , die abseits aller gesellschaftlichen Strukturen gelebt haben und deswegen mobilisiert werden können . Genau deswegen - darauf verweise ich noch einmal - geht es darum , die strukturellen Bedingungen grundsätzlich zu verbessern , damit nicht Diktatoren oder solche Leute wie in Simbabwe , zum Beispiel Herr Mugabe , diese Menschen mobilisieren können . Das ist unser Anliegen . Darum geht es bei jeder Welternährungsdebatte . Es muss klar sein , dass der größte Teil der Bevölkerung - das gilt und galt übrigens auch in Simbabwe - keinen direkten Zugang zu eigenen nutzbaren Landflächen hat . Oder sie haben wie in vielen Entwicklungsländern viel zu kleine Flächen - und dann auch noch ohne Besitztitel - für eine angemessene , effiziente Produktion . Daraus folgt nicht nur für mich - darüber müssen wir bei einem solchen Antrag wie dem heute vorliegenden diskutieren - : Die Welternährungskrise ist vor allem durch strukturelle Probleme bedingt . Dieser Aspekt muss folglich auch bei den Reformbemühungen als wesentliche Ursache berücksichtigt werden , an denen sich im Übrigen unser Ministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit fünf Jahren international und national sehr intensiv beteiligen . Neben dem Regelungsrahmen der Konvention über biologische Vielfalt und des Cartagena-Protokolls - darüber wurde hier vor einiger Zeit debattiert - ist für die Reformen , die Lösungsansätze und Programme die Vereinbarung für die Schaffung eines internationalen Rechts auf Nahrung von entscheidender Bedeutung . Lieber Kollege Carstensen , dazu haben wir im Übrigen vor einigen Monaten bereits einen Antrag vorgelegt . Ich hoffe nun , dass durch den Druck der USA und der international im GVO-Bereich tätigen Konzerne die anstehenden Vereinbarungen nicht aus wirtschaftlichen und politischen Eigeninteressen boykottiert und das Setzen auf GVO-Produkte einseitig verfolgt wird , wie das teilweise in der Vergangenheit der Fall war . Für die Lösungen bedarf es politischer Entscheidungen für umfassende Agrar- und Bodennutzungsreformen , die nicht durch ein einseitiges - da bedanke ich mich insbesondere bei dem Kollegen René Röspel , weil er die Details schon dargestellt hat - technisches Konzept ersetzt werden . Hinzu kommt : Politische Entscheidungen zur Bekämpfung der Welternährungskrise müssen zunächst in den Industrieländern getroffen werden ; auch darauf ist schon hingewiesen worden . Diese müssen darauf zielen , dass Subventionen für solche Produkte Schritt für Schritt gekürzt werden , die von uns aus in den Export und in den Handel gehen , und dass der Import solcher Produkte gefördert wird , die mit dem Transfair-Siegel ausgestattet sind und die aus den Ländern der Dritten Welt zu uns kommen . Die Bekämpfung der Hungerkrise sollte also vor allem durch eine Optimierung der Landnutzung erfolgen , die unter anderem durch eine effektivere und am Standort ausgerichtete Gestaltung der Bodennutzung , durch Qualifizierung der Farmbesitzer und der Arbeiter , durch Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsaspektes und durch verbesserte Arbeitsbedingungen erreicht werden kann .