Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Thierse , das ist in der Tat nicht angezeigt , und wenn Sie das tun würden , müßten wir wahrscheinlich überlegen , was wir falsch gemacht haben . . Insofern sind wir uns da sicherlich schnell einig . Ich will versuchen , wieder auf das notwendige sachliche Niveau zurückzuführen . Ich habe hier den Text einer Tickermeldung über eine Ihrer Reden , in dem es heißt , ihn widere aber das Aufschwunggerede und die erbarmungslose Schönfärberei des Bundeskanzlers an , mit der dieser Ostdeutschland überziehe . Und jetzt kommt der Satz , der mich wirklich empört : Das erinnert mich auf schlimme Weise an den von oben verordneten notorischen Optimismus der SED-Machthaber . . Ich muß ganz ehrlich sagen , Herr Thierse : Ich mache auch Fehler . Sie sollten einfach sagen : Das habe ich hier nicht in die richtige Perspektive gebracht . Das kann man doch zugeben . . Es ist ja natürlich , daß Sie die Dinge sozusagen herunterreden wollen . Das ist ja vielleicht zu einem Stück auch Ihre Aufgabe als Opposition . . Es ist doch wahr , daß Sie nicht all das , was wir auch an Verlust an industriellen Arbeitsplätzen in den neuen Ländern haben , dieser Bundesregierung vorwerfen können . Wie sieht denn unser Alltag aus , Herr Thierse ? Ich nehme z . B . das Engagement von Elf-Aquitaine : Wie sind wir in ganz Deutschland und Europa unterwegs gewesen , damit das zur Wirklichkeit wurde ! Wenn der Bundeskanzler dort den ersten Spatenstich tut , dann ist das doch nicht sozusagen zu seinem höheren 20566 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Bundesminister Friedrich Bohl Ruhme , sondern zunächst einmal das Ergebnis eines langen und schwierigen Planungsprozesses , den wir durchgesetzt haben . . _ Das ist die Wirklichkeit . Damit beginnt nun die Realisierungsphase . Oder nehmen Sie Dresden . Sie von der SPD _ oder war es Herr Schulz ? _ sagen , wir wüßten gar nicht , was in Dresden passiert . Es geht um die Mikrochip - Fabrik , die von Siemens dort für 1 ,7 Milliarden DM aufgebaut wird . . Meinen Sie denn , das kommt vom Himmel ? Oder nehmen Sie das Thema der Werften . Wie viele Verhandlungen haben wir geführt , damit überhaupt dieser Kernbestand der Werften von der EG-Kommission gebilligt wurde ? Wie viele Verhandlungen gab es darüber auch mit dem Ihrer Partei angehörenden Kommissar ! Wissen Sie _ ich bin da zwar nicht empfindlich _ , aber es ist wirklich auch schon ein Stück ehrverletzend , das alles herunterzureden . Es ist wirklich beachtlich , was auch die Beamten _ nicht immer nur die Minister _ dieser Regierung geleistet haben . Das muß man auch einmal anerkennen . Jetzt geht es um die Menschen . Die Menschen haben sich doch dort eingebracht . Wie viele Betriebsräte , vor denen ich hohe Achtung habe , haben einen Personalabbau mitgetragen und mitgemacht ? Das wäre bei uns im Westen vielleicht gar nicht möglich gewesen . . Das muß man auch einmal anerkennen und respektieren . Man muß den Menschen auch wieder Mut machen , daß es nun auf dieser Basis aufwärts geht , statt sie noch weiter mutlos zu machen und die Dinge herunterzureden . Ich finde , das muß man eigentlich auch von einer verantwortungsbewußten Opposition verlangen können . Das meine ich , und dazu möchte ich Sie auffordern . .