Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Crone, eine solche Charmeoffensive der SPD-Fraktion habe ich in diesem Hause relativ selten erlebt. Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre netten Worte. Herzlichen Dank dafür! Die beiden Beiträge haben deutlich gemacht: Wir alle sind uns über die Notwendigkeit, das Bundeswaldgesetz zu ändern, einig. Die Anträge der Oppositionsfraktionen spiegeln dies durchaus wider, auch wenn wir nicht in allen Punkten so weit gehen wollen, wie die SPD-Kollegin es hier dargestellt hat. Man muss allerdings feststellen: Obwohl wir uns alle einig sind, dass das Waldgesetz geändert werden muss, hat es die Große Koalition nicht auf den Weg gebracht. Mit der gegenseitigen Blockierung haben damals die Koalitionspartner dem Land geschadet. Ich hoffe, lieber Kollege Bleser, dass wir das jetzt schaffen und ein ordentliches Waldgesetz auf den Weg bringen werden. – Vielen Dank für den Beifall von allen Seiten. Es ist ausgeführt worden: Im Bestreben, die Biodiversität im Wald zu erhöhen, sind die Totholzanteile im Wald schrittweise erhöht worden. Das bedeutet, dass mehr Insektenarten ein Heim finden. Totholz stärkt die Biodiversität, aber gleichzeitig wird das Gefährdungsrisiko für Waldbesucher erhöht. Tote Bäume sind eben nicht so stabil wie lebende. Wir haben das Recht auf freies Betreten der Wälder. Waldbesitzer dürfen ihre Wälder nicht absperren. Deswegen wollen wir – das ist hier von verschiedenen Seiten dargestellt worden –, dass Waldbesitzer nicht für waldtypische Gefahren haften. Verschiedene Gerichtsurteile zeigen uns, dass wir mit dieser Formulierung eine ganze Reihe von Konflikten vermeiden können. Ich denke mir auch, dass wir allein durch die Diskussion über waldtypische Gefahren dazu beitragen, dass sich Waldbesucher bewusst werden, dass es diese waldtypischen Gefahren gibt, und sich entsprechend verhalten. Ein Waldweg ist eben kein glattes Parkett. Man kann dort stolpern. Holz ist unser wichtigster nachwachsender Rohstoff. Das Cluster „Forst und Holz“ trägt entscheidend zur wirtschaftlichen Stärkung der ländlichen Räume bei. 1,2 Millionen Beschäftigte, 170 Milliarden Euro Umsatz, das hat schon eine ganz erhebliche Bedeutung. Vor fünf Jahren wurden 60 Prozent des nachwachsenden Holzes genutzt. Inzwischen sind es 90 Prozent. Es ist attraktiver geworden, Holz einzuschlagen. Die verstärkte energetische Nutzung hat dazu einen Beitrag geleistet. Es ist aber auch deutlich, dass wir keine Übernutzung unserer Wälder haben; das ist gut. Wir wollen, dass das so bleibt. Deswegen gibt es in verschiedenen Regionen Deutschlands – wir haben hier im Bundestag in der letzten Legislaturperiode darüber diskutiert – Projekte in Kurzumtriebsplantagen, Holz für die energetische und stoffliche Nutzung zu produzieren. Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Produktionen von Biomasse wird nur erreicht, wenn wir für solche Projekte – es gibt sie in Schleswig-Holstein genauso wie in Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg – endlich Rechtssicherheit schaffen. Der Wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums hat schon 2007 auf die Vorzüge von Kurzumtriebsplantagen hingewiesen. Florian Schöne vom NABU hat bei einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass in Energieholzplantagen die pflanzliche und tierische Biodiversität vergleichsweise gut und deutlich besser als in Dauerkulturen von Mais ist. Es ist selten so, dass Ökologie und Ökonomie derartig Hand in Hand gehen. Deswegen wollen wir diese gesetzliche Änderung. Ich freue mich sehr, dass das Bundesforschungsministerium in der Ausschreibung „Nachhaltiges Landmanagement“ auch einem Projekt den Zuschlag gegeben hat, in dem wissenschaftliche Fragestellungen der Produktion und Bereitstellung von Dendromasse untersucht werden sollen, sprich: Kurzumtriebsplantagen. In verschiedenen Regionen Deutschlands erfolgen auf bestimmten Flächen land- und forstwirtschaftliche Nutzung parallel. Das soll möglich bleiben; das ist unser fester Wille. Ein Offenhalten der Landschaft kann aber nur über die Bewirtschaftung der Flächen erreicht werden. Ohne Pflege und Bewirtschaftung von Wiesen, Bachtälern, Almweiden, ja sogar von ehemaligen Wattflächen – Beispiel: das Katinger Watt in Schleswig-Holstein – wächst dort Wald; denn die potenzielle Vegetation in Deutschland ist Wald. Wenn dort Wald wächst, dann ist es nach der Definition unseres Bundeswaldgesetzes Wald. – Sehr geehrter Herr Kollege, ich bitte Sie herzlich, eine Zwischenfrage zu stellen, damit wir darüber diskutieren können, mir aber nicht in die Redezeit hineinzufunken. Das finde ich nicht in Ordnung. Herr Präsident, würden Sie bitte?