Partei: CDU/CSU
Keine Zwischenfrage von Herrn Fischer . Ich spreche jetzt weiter . . - Sie können nachher soviel intervenieren , wie Sie wollen . . Meine Damen und Herren , das Paket an Gesetzesmaßnahmen , das heute zur Verabschiedung ansteht , rundet - in notwendiger Form , wie ich eingangs bereits gesagt habe - vieles von dem ab , was für eine verantwortliche Politik der inneren Sicherheit notwendig ist : angefangen bei der DNA- Analyse , über das BGS-Gesetz , das wir morgen verabschieden werden , bis hin zu den Maßnahmen in bezug auf Bestechung , Korruption und das Auslieferungsrecht . Das sind alles notwendige Bausteine im System der Politik der inneren Sicherheit dieser Koalition . Ich kann nur nachdrücklich das unterstreichen , was Herr Schmidt-Jortzig vorhin gesagt hat : Unsere Bilanz in diesem Bereich ist gut ; sie ist erfolgreich . Aber sie ist nur Teil einer wirklich verantwortlichen und erfolgreichen Politik der Kriminalitätsbekämpfung . Die Kriminalitätsstatistik ist heute mehrfach zitiert worden . 6 ,6 Millionen Straftaten sind nach wie vor 6 ,6 Millionen Straftaten zuviel . . Besonders aufmerksam müssen wir das Anwachsen der Jugendkriminalität um 10 ,1 Prozent betrachten . Herr Meyer , ich habe Ihre Rede mit Interesse und Aufmerksamkeit gehört . Ich empfehle Ihnen , diese Rede einmal nach Hannover zu schicken . Auf der einen Seite sagt Ihr Kanzlerkandidat : Wer das Wahlrecht hat , der muß auch wie ein Erwachsener bestraft werden . , und er fällt damit undifferenziert über unser Jugendstrafrecht her . Auf der anderen Seite lehnt er aber Änderungen , die seinerzeit im Bundesrat anstanden , ab . Mit so vereinfachten Formeln kann man gerade im Jugendbereich , in diesem sensiblen Feld - ich glaube , Sie werden mir auf der Grundlage dessen , was Sie vorhin gesagt haben , recht geben - , keine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfungspolitik machen . Mit Vergnügen nehme ich Ihren Satz auf , daß jemand , der auf diesem Feld so redet und so denkt , nicht regierungsfähig ist . . Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung setzt natürlich rechtsstaatliche Gesetzgebung und Repression voraus , aber sie setzt auch - das ist heute , jedenfalls im Terminus , das einzig richtige Wort von Herrn Schlauch gewesen - eine wirksame und erfolgreiche Präventionspolitik , eine Politik der Vorbeugung und der Vermeidung von Straftaten und eine Politik erfolgreicher Umsetzung dessen , was der Gesetzgeber präpariert hat , voraus . Bei der Umsetzung sieht es in vielen Bundesländern leider nicht gut aus , gerade wenn man an Hauptverhandlungshaft und beschleunigte Verfahren denkt . Im übrigen haben die Franzosen uns in bezug auf beschleunigte Verfahren etwas vorgemacht . Davon kann man nur lernen ; davon können die Bundesländer nur lernen . . An dieser Stelle sage ich sehr deutlich : Eine erfolgreiche Bekämpfung der Kriminalität - also jener 6 ,6 Millionen Straftaten - und vor allem des Anwachsens der Gewaltkriminalität und des nach wie vor anwachsenden Potentials in der organisierten Kriminalität setzt ein wirklich effektives Zusammenwirken von Polizei , Justiz und Gesetzgebung voraus . Es setzt voraus , daß man im Grunde - so möchte ich es formulieren - die Politik der Kriminalitätsbekämpfung in . unserem Lande als eine wirkliche Gemeinschaftsaufgabe in diesem föderativen Staat versteht - nicht als Gemeinschaftsaufgabe im technischen Sinne , aber im Sinne der Verantwortlichkeit und der wirklichen Kooperation - , daß man sich nicht hinstellt und mit flachen Sprüchen auf diesen oder jenen mit dem Finger zeigt , sondern das tut , was in der eigenen Zuständigkeit geleistet werden muß . Was die Gesetzgebung angeht , haben wir unseren Part geleistet . . Mit dem , was wir heute und morgen hier verabschieden , vollenden wir ein großes Stück erfolgreicher Politik . . Dazu gehört natürlich auch das , meine Damen und Herren , was im Grunde nicht in unserer bundesrechtlichen Kompetenz , jedenfalls nicht als Schwergewicht , liegt , nämlich die Stärkung einer effektiven Polizeiarbeit . Der Bund hat nur die Zuständigkeit für den Bundesgrenzschutz . Das , was jetzt im BGS-Gesetz vorgesehen ist , das wir morgen verabschieden werden , ist ein wichtiger Beitrag zu dem , was vom Bund auf diesem Feld mit geleistet werden kann .