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Partei: CDU/CSU
Nein . Sie vermischen zwei Sachverhalte , wenn ich das so sagen darf . Der eine Sachverhalt beinhaltet die Frage , ob man die Vergabe von Forschungsmitteln an Firmen im Inland an die Zusicherung von Arbeitsplätzen , Ausbildungsplätzen etc . koppeln kann . Darauf lautete meine Antwort : Das kann man nicht , das geht nicht , das tun wir auch nicht ; es wäre auch nicht zweckmäßig . Ich beziehe mich auf meine Ihnen bereits gegebene Antwort . Es gibt einen zweiten Sachverhalt , den Sie auch in Ihrer zweiten Frage ansprechen : Wie steht es um den Ergebnistransfer von in Deutschland durchgeführten Projekten ins Ausland und um die sich daraus ergebende Produktentwicklung ? In diesem Punkt muß im Prinzip eine Zustimmung erfolgen ; wir müssen gefragt werden . Wir können sie in Einzelfällen verweigern , was aber sehr schwierig ist . Im übrigen ist es ein Geben und Nehmen . Forschung ist international ; sie ist vernetzt . Es gibt nicht immer befriedigende Antworten . Aber gehen Sie davon aus : Nicht nur von uns zum Teil geförderte Projekte finden hier und dort im Ausland Anwendung , sondern es gilt auch umgekehrt - daran sind wir interessiert - , daß woanders stattfindende Entwicklungen in Deutschland zur Herstellung von Produkten führen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , Herr Kollege Diller , Sie haben in Ihrer Argumentation einen entscheidenden Denkfehler . Wegen dieses Denkfehlers ist Ihr Antrag vom Haushaltsausschuß auch zu Recht abgelehnt worden . Diesen Denkfehler haben Sie , und er ist auch bei den Grünen zu finden . Hier heißt es : Mit einem Nachtragshaushalt die Arbeitslosigkeit bekämpfen \u . . - Bei Ihnen heißt es etwas anders . Die Grünen haben gesagt : Mit einem Nachtragshaushalt Die Arbeitsfähigkeit \u der Arbeitsämter wiederherstellen . . - Ich kenne überhaupt kein Arbeitsamt , das in den vergangenen Monaten nicht arbeitsfähig gewesen wäre . Es ist ein großer Denkfehler - das ist der Kern dessen , was ich sagen will - , wenn Sie meinen , daß die Bereitstellung von immer mehr Mitteln für die Bundesanstalt für Arbeit der zentrale Hebel ist , um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Das ist ein Irrtum . Der Hebel muß volkswirtschaftlich angelegt werden . . Bei denjenigen , die nicht klarkommen , muß die Bundesanstalt für Arbeit eingreifen . Dafür müssen genügend Mittel zur Verfügung stehen . . Ich will zunächst einmal mit einer positiven Nachricht beginnen . Ich finde es ganz hervorragend , daß trotz aller notwendigen Sparmaßnahmen und trotz der Notwendigkeit , jede D-Mark zweimal umdrehen zu müssen , die bislang nicht gebundenen Mittel für Arbeitsmarktförderpolitik für das zweite Halbjahr 1997 in Höhe von 2 ,2 Milliarden DM den Arbeitsämtern zugewiesen worden sind . Ich bin stolz , daß das trotz der Haushaltsenge möglich gewesen ist . . Das bedeutet im übrigen auch , daß die Arbeitsämter Planungssicherheit haben , daß sie also auch eine Chance haben , denjenigen zu helfen , die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht klarkommen . Ich stelle fest , daß die Koalition hier Wort gehalten hat . Das finde ich ausgezeichnet .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach dieser Diskussion auch in der FDP freue ich mich schon auf die namentliche Abstimmung zur zweiten und dritten Lesung . . Heute beschäftigt sich das Parlament jetzt schon über zwei Stunden mit den wirklich wichtigen Fragen , die dieses Land umtreiben : nicht mit dem Skandal von 4 ,27 Millionen Arbeitslosen oder ähnlichen Geringfügigkeiten , nein , . es geht um Wichtigeres . Es geht um die gekränkte Ehre . . noch : Volker Beck  Ausgerechnet Sie , Herr Geis , wollen nach dem , was Sie hier heute aufgeführt haben , den Bürgerinnen und Bürgern draußen im Land Nachhilfeunterricht in Respekt und Ehre geben . Ich glaube , Sie sind dafür der ungeeignete Lehrmeister . . Auf dem Tisch des Hauses liegt eines der zentralen rechtspolitischen Reformprojekte dieser Koalition , der erste Gesetzentwurf , der eindeutig die Handschrift des neuen liberalen Bundesjustizministers trägt . Meine Damen und Herren , dieser Gesetzentwurf - das wird sich erweisen - ist ein Nullum , und diese Debatte ist ein Mißbrauch des Parlaments für billige Wahlkampfzwecke . Zwei Stunden für solch einen Blödsinn - es ist wirklich unglaublich . . Herr Bundesjustizminister , Sie haben einfach die hetzerischen Presseerklärungen des CSU-Kollegen Geis in einen Gesetzentwurf gegossen - fürwahr ein liberales Meisterstück . Es ist unerträglich und infam - das muß ich Ihnen schon sagen - , wie Sie von der Union mit dem Bundesverfassungsgericht umspringen . Erst wird das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts falsch dargestellt und diffamiert . Rechtsstaatswidrig wurde aus Ihrer Fraktion zur Abberufung von Richtern und aus Ihrer Partei zum Boykott des Urteils aufgefordert . Die CSU macht in Bayern ein Kruzifix-Gesetz , das eindeutig die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterläuft . Hier in Bonn erwecken Sie in dieser Debatte mit Ihrem Gesetzentwurf den Eindruck , als habe das Bundesverfassungsgericht Bundeswehrsoldaten Beleidigungen schutzlos ausgeliefert . Das ist eine Lüge , und das wissen Sie . Dennoch setzen Sie Ihre Kampagne gegen das Bundesverfassungsgericht fort . . Was Sie betreiben , ist die Nötigung eines Verfassungsorgans . . Ich glaube , das geschieht nicht ohne Kalkül . . Sie haben schon die kommende Entscheidung zum Asylrecht im Blick . Sie wissen , daß der Asylkompromiß die Menschenwürde und die Garantie des Rechtswegs für Asylbewerber verletzt . Sie nötigen Karlsruhe , damit Ihnen nicht demnächst das Asylrecht um die Ohren fliegt . Ich kann nur hoffen , daß diese Rechnung nicht aufgeht .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , halten Sie es für ein deutliches Signal des ernsthaften Willens von Bundesregierung und Parlament , zu einer von beiden Seiten getragenen Lösung zu kommen , daß der Haushaltsausschuß bei der Beratung des Einzelplans 05 in der vergangenen Woche die ersten 20 Millionen DM für 1998 im Etat fest vorgesehen hat ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Würfel , wird bei der Grenzabfertigung eingebrachter oder auszuführender Gegenstände festgestellt , daß sich darunter kinderpornographische Machwerke befinden , hält die Zollstelle diese Sendungen an und benachrichtigt die zuständige Staatsanwaltschaft , die das Weitere veranlaßt . Bei entsprechenden Einfuhren im Postwege ist die Zollverwaltung derzeit _ ich betone derzeit _ auf Grund des Brief- und Postgeheimnisses nach Art . 10 Grundgesetz an einer Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden gehindert . Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 1970 zur Postbeschlagnahme von eingeführten unzüchtigen Schriften eine Verwertungsbefugnis der Zollbehörden zur Weiterleitung pornographischer Schriften an die Staatsanwaltschaft ausdrücklich verneint . Die Zollstelle muß sich deshalb in einem solchen Fall darauf beschränken , den Antrag auf Einfuhrabfertigung zurückzuweisen und die Sendung der Deutschen Bundespost zur Rückbeförderung an den ausländischen Absender zu übergeben . Das soll nun künftig anders werden . Die Bundesregierung bereitet zur Zeit ein Gesetz zur Regelung von Einfuhrverboten _ Einfuhr-Überwachungsgesetz _ vor , mit dem die für die Zollverwaltung bestehende Beschränkung der Weitergabe der in Rede stehenden Machwerke an die Staatsanwaltschaft ausgeräumt wird . Der Gesetzentwurf sieht bei Verstößen gegen Einfuhr- und Ausfuhrverbote ausdrücklich eine Einschränkung des Brief- und Postgeheimnisses vor .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Höhn, Sie bestätigen damit doch nur, dass Sie die Energiepolitik dieser Regierung nicht mitverfolgt haben. Wir haben im Vorfeld und auch bei den Verhandlungen klipp und klar gesagt, dass wir im Sinne dessen, was auch Sie unter Rot-Grün gemacht haben, eine Vereinbarung mit den Versorgern schließen wollen, in der steht, dass wir mindestens die Hälfte der Zusatzgewinne abschöpfen werden. Was soll denn an diesem Vertrag geheim sein? Er musste natürlich erst einmal erstellt werden und auf den Tisch kommen; dann kann man darüber diskutieren. Das ist doch ganz klar. Letztendlich haben wir damit auf Punkt und Komma das eingehalten, wovon wir vorher gesagt haben, dass wir es tun wollen. Mir erschließt sich überhaupt nicht, warum das verwerflich sein soll. Ich weiß natürlich, dass Sie ein Interesse daran haben, von dem abzulenken, was Sie seinerzeit vereinbart haben; der Minister hat Ihnen das heute eindrucksvoll vorgeführt. Ich sage ganz offen, dass ich mir dieselbe Stelle im Vertrag markiert habe; denn wenn der Minister es nicht gemacht hätte, hätte ich sie Ihnen vorgetragen. Das ist nämlich spannend, insbesondere weil Sie vor der damaligen Bundestagswahl durch die Lande gezogen sind und gesagt haben, Kernenergie sei unverantwortlich, die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden. Dann gehen Sie her, schreiben eine Vereinbarung auf Papier, paraphieren das Ganze und sprechen von den hohen internationalen Sicherheitsstandards der deutschen Kernenergie. Das ist doch ein Widerspruch. Sie hätten damals, nachdem Sie bis 1998 vom sofortigen Ausstieg aus dieser nicht zu verantwortenden Technologie gesprochen hatten, in der Tat sofort aussteigen können. Da waren Ihnen offenbar der Dienstwagen und das Amt wichtiger als diese existenzielle Frage.) Technologien, die angeblich so unverantwortlich sind, muss man aufgeben. Man kann doch nicht sagen: Na ja, es ist nicht zu verantworten; aber die nächsten 20 Jahre können wir das in Kauf nehmen. Ich sage Ihnen ganz offen: Wer wie Sie im Glashaus sitzt, sollte mit etwas kleineren Steinen werfen. Seien Sie an dieser Stelle vorsichtig. Wir werden Ihnen das immer wieder vorhalten, weil ein unglaublich großer Widerspruch zwischen dem besteht, was Sie damals, als Sie in die Wahlen gezogen sind, behauptet haben, und dem, was Sie am Ende des Tages realisiert haben. Ich will noch auf ein paar andere Verlogenheiten eingehen, die in dieser Debatte immer wieder auftauchen. Erstens. Herr Kindler weiß jetzt schon, dass Gorleben als Endlager nicht geeignet ist. Ich empfehle ihm, sich einmal mit den Experten auseinanderzusetzen, die etwas anderes sagen. Zweitens. Es kommt dann immer der Hinweis, die Kostenbeteiligung der Konzerne sei nicht gegeben. Ich möchte an der Stelle deutlich sagen, dass sich die Versorger am Schacht Konrad mit 64,4 Prozent und in Gorleben mit 96,5 Prozent beteiligen. Auch das muss man einmal ehrlich feststellen. Drittens. Kollege Kelber hat heute wieder einmal die Mär vorgetragen, die Kernenergie blockiere die erneuerbaren Energien.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanhold , welche Meinung gilt nun für die SPD-Fraktion , was Meisterprüfungen und den großen Befähigungsnachweis anbelangt : die , die Herr Hombach vertritt , oder die , die Sie vertreten ? Wird die Meisterprüfung in Zukunft berufsbegleitend zugelassen , oder möchte man am bisherigen bewährten Prinzip festhalten ? Welche Meinung vertreten Sie hierzu ? Sie saßen ja selbst in der Kommission , die im vergangenen Jahr noch einen vernünftigen Vorschlag erarbeitet hat . Oder haben Sie sich in der Zwischenzeit auch schon gewandelt und bewegen sich neuen Ufern zu ?
Partei: SPD
Zuerst möchte ich sagen : Ich bin kein Arzt ; ich werde aber andauernd in diese Berufsgruppe eingeordnet bzw . promoviert . Mit der Zeit lernt man , damit umzugehen . Natürlich trifft die Erfahrung , die Sie gemacht haben , zu . Wenn Sie generell von kleinen und mittleren Krankenhäusern sprechen , stimmt das nicht ganz - da muss man schon sehr genau hinschauen - ; denn es gibt Spezialkrankenhäuser , die damit sehr gut zurechtkommen . Ich nehme aber Ihren Gedanken auf . Die Realität bei der Versorgung sieht so aus , dass die kleineren Krankenhäuser überwiegend entweder schließen oder fusionieren . Es ist aber falsch , jetzt zu glauben , man könnte ihnen helfen , wenn man die Vergabe von Geldern abrupt vorzieht . Vielleicht wird versucht , mithilfe der Anträge besser ins Gespräch zu kommen . - Der Alternativvorschlag ist : Um Planungssicherheit zu erlangen , sollte man die in Tranchen zur Verfügung gestellten Gelder in dem vereinbarten Zeitraum verausgaben und dann schauen , wo in den Krankenhäusern damit neue Arbeitszeitmodelle umgesetzt worden sind und was davon übertragbar ist . Dies kann man eben nicht durch abruptes Vorziehen erreichen . Wenn die Krankenhäuser jetzt nicht in der Lage sind , sind sie es auch in einem halben Jahr nicht , wenn ein Sack Geld auf ihrem Tisch liegt . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte eben nicht nach den Arbeitgebern gefragt , Frau Staatssekretärin , sondern nach den Arbeitnehmern und der Steuerfreistellung der Beiträge der Arbeitnehmer zu diesen Tariffonds . Ich möchte die Frage deshalb wiederholen : Was geschieht konkret mit den Steuerausfällen durch die Beiträge der Arbeitnehmer , und hat das Bundesfinanzministerium diesen Vorschlag zu dem damaligen Zeitpunkt nicht nur begleitet , sondern ihm auch ausdrücklich zugestimmt , und war dieser Vorschlag abgestimmt ?
Ich antworte Ihnen darauf wie folgt, Herr Kollege Brase: Im Rahmen der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit wird standardmäßig ermittelt, ob sich ein Teilnehmer zum Zeitpunkt sechs Monate nach Maßnahmenaustritt in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung befindet. Im Rahmen dieser Ermittlung ist auch feststellbar, ob es sich bei der Beschäftigung um eine sozialversicherungspflichtige Ausbildung handelt. Einmündungen in eine schulische Berufsausbildung sind darin nicht enthalten. Eine Auswertung nach dem Merkmal Migrationshintergrund ist derzeit noch nicht möglich. Für die Zahl der Austritte aus EQ und ausbildungsbegleitenden Hilfen mit dem Ziel des erfolgreichen Verlaufs einer EQ von Februar 2011 bis Januar 2012 lauten die entsprechenden Ergebnisse, differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit, wie folgt: Was die Austritte aus einer Einstiegsqualifizierung betrifft, so sind bei 30 158 Austritten 15 504 Teilnehmende sechs Monate nach Austritt in einer sozialversicherungspflichtigen Ausbildung. Differenziert nach dem Geschlecht, mündete die Maßnahme bei 8 804 Männern und 6 700 Frauen in eine solche Ausbildung. Von 3 953 Ausländern mündete die Maßnahme bei 1 033 Männern und 866 Frauen in eine sozialversicherungspflichtige Ausbildung. Was Austritte aus EQ Plus in Kombination mit ausbildungsbegleitenden Hilfen betrifft, so sind von 895 Teilnehmenden an einer EQ-Plus-Maßnahme, kombiniert mit ausbildungsbegleitenden Hilfen, 531 Teilnehmende sechs Monate nach Austritt in einer sozialversicherungspflichtigen Ausbildung. Differenziert nach Geschlecht, mündete die Maßnahme bei 383 Männern und 148 Frauen in eine solche Ausbildung. Von 180 Ausländern mündete die Maßnahme bei 75 Männern und 29 Frauen in eine sozialversicherungspflichtige Ausbildung.
Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Es ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein ganz normaler Vorgang , wenn Anträge im vereinfachten Verfahren behandelt werden , und zwar durchgängig von der ersten bis zur abschließenden Lesung . Das gilt insbesondere für Anträge , die Folgen . politischer Grundsatzentscheidungen sind und sich aus einer politischen Grundsatzentscheidung heraus entwickelt haben . Das ist hier der Fall . Über diese politischen Grundsatzfragen hat das Hohe Haus im Plenum ausführlich diskutiert und entsprechende Entscheidungen getroffen . So liegen die Dinge hier : Am 23 . Januar dieses Jahres hat der Manfred Richter  Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes , des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze in zweiter und dritter Beratung gelesen und verabschiedet . Es ist richtig , daß die geplante Schaffung eines zentralen Zollkriminalamts mit dem Status einer Bundesoberbehörde mit dem geänderten Außenwirtschaftsgesetz zusammenhängt . Aber es dient nicht der Sache , wenn wir die damalige Debatte jetzt noch einmal führen . . Es geht in der Tat um die Bewahrung wichtiger Schutzgüter . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat Anregungen gegeben . Diese sind berücksichtigt worden . Das ist auch alles beraten worden . Insofern ist den rechtsstaatlichen Bedenken , die geäußert worden sind , Rechnung getragen worden . Angesichts der Vielfalt der Regelungsinhalte in diesem Gesetz und auch angesichts der ausführlichen Beratungen im Ausschuß sowie der vorliegenden Ausschußempfehlung des federführenden Finanzausschusses und der Stellungnahme der beteiligten Ausschüsse hält die FDP-Bundestagsfraktion die Behandlung im vereinfachten Verfahren für ausreichend und auch für angemessen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, man kann es sich natürlich einfach machen, indem man Daðdelen nur das wiederholt, was man bis vor kurzem auch immer behauptet hat: dass das Gericht in seiner Entscheidung vom März 2010 nicht von seiner Auffassung abgerückt ist. Fast alle Expertinnen und Experten in der Fachwelt sagen aber genau das Gegenteil von dem, was Sie hier behaupten. Natürlich ist mir die Rechtsauffassung der Bundesregierung aufgrund der Antworten auf die vielen Kleinen Anfragen, die wir in dieser Sache gestellt haben, seit längerem bekannt. Eines verstehe ich aber nicht: Das Assoziationsabkommen gilt doch für alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen und mit gleichem Inhalt. Wenn man nun sieht, dass die Niederlande, die, wenn ich das so sagen darf, nicht unbedingt eine migrantenfreundliche Regierung haben – schließlich wird sie vom Rechtspopulisten Wilders gestützt –, zu dem Schluss gekommen sind, dass Gesetzesverschärfungen durch die Einführung von Regelungen bezüglich der Sprachanforderungen mit dem Verschlechterungsverbot des Assoziationsrechts unvereinbar sind, dann darf das der Bundesregierung nicht egal sein. Irgendein Land – entweder Deutschland oder die Niederlande – muss ja bei der Umsetzung dieses Assoziationsrechts im Unrecht sein. Insofern möchte ich gerne wissen: Warum wird seitens der Bundesregierung nicht der Versuch unternommen, sich hier auszutauschen, um eine EU-einheitliche Umsetzung des Assoziationsrechts zu erreichen, bzw. sich wenigstens über die unterschiedlichen Anwendungspraxen und juristischen Argumente auszutauschen?
Partei: SPD
Entschuldigung, Herr Präsident. Ich war etwas voreilig, weil die Antwort die Frage gar nicht trifft. Wir haben es doch damit zu tun, dass die Bundesregierung durchaus in der Lage ist, auf europäischer Ebene bis ins Detail durchzusetzen, welche Arbeitsgesetze verändert und wie der Mindestlohn und die Renten gesenkt werden müssen usw. Das betraf Griechenland und ist ähnlich in Portugal. Ich kann mir vor diesem Hintergrund überhaupt nicht vorstellen, dass die Bundesregierung keine Auffassung dazu hat, wie sich zum Beispiel der griechische, aber auch der portugiesische Rüstungshaushalt in Zukunft entwickeln soll, wenn wir uns anschauen, was wir erst am Montag beschlossen haben. Deswegen die Frage: Wie bewertet denn die Bundesregierung diese Vorgänge, und wie geht sie damit um, wenn weitere Anträge in diese Richtung kommen?
Partei: CDU/CSU
Sie überfordern mich . Ich bin kein Prophet . Ich kann nur noch einmal sagen : Es ist die alleinige unternehmerische Entscheidung von DSR auf der einen Seite und Bremer Vulkan als Mehrheitsgesellschafter der Senator-Linie auf der anderen Seite , darüber zu entscheiden und darüber zu befinden . Das ist der Bestimmbarkeit der öffentlichen Hand , insbesondere des Bundes , entzogen .
Partei: SPD
Ich will auf Ihre Streikanmerkung nicht weiter eingehen ; sie war zu humorvoll , als daß sie hier ein Beitrag gewesen wäre . Das andere wird natürlich immer so gemacht , daß man Kunstobjekte , die hohe Preise erzielen , herannimmt , um die eigentliche Absicht , nämlich den kleinen Künstler zu fördern _ das ist ein ganz wichtiges Element bei einem Bild , das 1 000 DM oder 500 DM kostet _ zu diskreditieren . . Daß ausgerechnet bei der FDP eine solche populistische Fragestellung aufkommt , um die wenigen Künstler in Deutschland , die gute Preise erzielen , zu diskreditieren , wundert mich sehr , Herr Kollege . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Es wird nur ein Satz, Frau Präsidentin. – Ich glaube, wir müssen die Kontrolle der Geheimdienste so ausführen, dass wir in die Gesellschaft das Signal senden: Wir sind sicher, dass die Geheimdienste nur auf verfassungsrechtlich gültigen Grundlagen arbeiten. Ich verweise auf die Berichterstattung von heute und der vergangenen Wochen, Herr Minister. Wir haben da mit Blick auf die sozialen Medien Klarheit zu schaffen, was die Geheimdienste angeht. Das ist eine wichtige Aufgabe. Ich hoffe, dass Sie uns dabei helfen, dass wir das in den entsprechenden Gremien auch gemeinsam hinbekommen. Schönen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , wir haben bisher eine sehr sachliche Diskussion geführt . Sie haben aber den schweren Vorwurf erhoben , wir würden die Zahl der Insolvenzen falsch berechnen . Gerade heute aber hat Creditreform festgestellt , dass die Zahlen exorbitant angestiegen sind und dass in diesem Jahr mit Sicherheit mehr als 40000 Un ternehmensinsolvenzen zu erwarten sind . Wie kommen Sie dazu , von 21000 Insolvenzen zu reden , also eine um die Hälfte kleinere , falsche Zahl anzugeben , und uns den Vorwurf der Lüge zu machen ?
Partei: SPD
Wäre das Bundesfinanzministerium, da es selbst davon ausgeht, dass ein Ankauf rechtmäßig ist, denn im Falle einer negativen Entscheidung des Landes BadenWürttemberg seinerseits bereit, die CD zu kaufen, um eine Einheitlichkeit des Verwaltungshandelns herzustellen, zumal nicht von vornherein davon auszugehen ist, dass sich alle auf der CD befindlichen Daten nur auf Steuerstraftaten von Einwohnern des Landes BadenWürttemberg beziehen?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Der Entwurf des Weißbuches war nicht Gegenstand der heutigen Kabinettssitzung; er ist noch nicht vorgelegt worden. Es ist in der Tat richtig, dass die Bundesministerin der Verteidigung vor einem halben Jahr angekündigt hat, diese Themen in einem diskursiven öffentlichen Prozess anzusprechen und zu erörtern. Es ist, wenn ich es richtig verstanden habe, gesagt worden, dass dies als Diskussionsgrundlage zu verstehen ist. Die Bundesregierung hat sich über diese Fragen aber noch keine abschließende Meinung gebildet, weil das Weißbuch noch gar nicht zur Beratung vorlegt worden ist.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Basten , darf ich Ihre Argumentation , es handele sich bei Tabak doch nicht um ein Rausch- , sondern nur um ein Genußmittel , entnehmen , daß Sie an den Drogen offensichtlich der Rauch stört und nicht die gesundheitsschädigende Wirkung ? Denn das ist ja wohl das gleiche . .
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege von Notz, wir hatten heute schon im Ausschuss Gelegenheit, uns über diese Frage auszutauschen. Das, was ich Ihnen im Ausschuss gesagt habe, sage ich Ihnen gerne auch noch einmal hier im Plenum des Deutschen Bundestages: Eine Beobachtung von Ahmad Mansur durch deutsche Nachrichtendienste und/ oder Polizeibehörden während seines Aufenthalts in Deutschland fand nicht statt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich möchte abschließend _ und nahezu wunschgemäß _ folgendes sagen . Der Kollege Schmidt hat sich durch die Kritik des Kollegen Goldmann beeinträchtigt gefühlt . . Deshalb will ich sagen : Weil ich das Projekt will und weil ich möchte , daß die Vertragspartner jetzt auf der Basis einer aktualisierten Verkehrsprognose und einer Wirtschaftlichkeitsberechnung II sehr bald zu Vertragsvereinbarungen kommen , bin ich _ wunschgemäß _ bereit , Sie , Herr Kollege Schmidt , für Ihren positiven und verantwortungsbewußten Umgang mit dem Projekt Transrapid zu loben . Machen Sie weiter so , . dann werden wir an Ihnen Freude haben !
Partei: SPD
Sieht die Bundesregierung in dem Vorschlag des britischen Premierministers , der Pariser Club solle die gesamten öffentlichen und öffentlich verbürgten Kredite auf einmal umschulden und Umschuldungserleichterungen ferner auf zwei Drittel der ausstehenden Summe verdoppeln , einen fortschrittlichen Beitrag , um der Schuldenkrise in der Dritten Welt Herr zu werden ?