Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Nickels , Sie haben sehr engagiert gesprochen . Ich freue mich über Ihr Engagement . Mehr hätte ich mich natürlich gefreut , wenn Sie zur Sache gesprochen hätten . Unsere Geschäftsführer sind sehr wohl offen für Petitionen . . Man muß an dieser Stelle festhalten , daß diese Petitionen entschieden sind . Nur auf Grund der Änderungsanträge , die Sie eingebracht haben , befassen wir uns überhaupt noch mit diesem Thema . . Ich komme zum Thema . Eine Petition , die Sie angesprochen haben - sie wird durch 80 000 Unterschriften unterstützt - , wendet sich gegen die Entwicklung und Anschaffung des europäischen Jagdflugzeuges Eurofighter 2000 für die Bundeswehr . Hierzu gibt es klare Entscheidungen des Fachausschusses . Man muß die Notwendigkeit einer Beschaffung erkennen . Die zur Zeit geflogenen Maschinen sind , wenn neue beschafft werden , etwa 40 Jahre alt und können durchaus zu einem Sicherheitsrisiko werden . Wir werden auch die technische Weiterentwicklung nicht aufhalten wollen . Ich meine - auf diese Fragen wird gleich noch der ehrenwerte Kollege Nolting fachlich eingehen - , wir sollten bei dem bleiben , was im Fachausschuß eindeutig entschieden wurde . In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich betonen , daß ich die Position des Bundesministers Rühe - auch während der derzeitigen Diskussion über den Haushalt - unterstütze . Ich komme zur Sammelübersicht 48 . Einem Petenten geht es darum , daß § 81 des Soldatenversorgungsgesetzes so geändert wird , daß eine Wehrdienstbeschädigung auch dann anerkannt wird , wenn noch keine Gesundheitsstörung vorliegt . Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen . Als Angehöriger der Marine hatte der Petent 25 Jahre seinen Dienst verrichtet und ist auch auf asbestbelasteten Schiffen eingesetzt gewesen . Wir haben im Petitionsausschuß auch dieses Petitionsverfahren mehrheitlich abgeschlossen . Ich möchte ganz kurz auf die Begründung eingehen . Ich habe durchaus Sympathie für das Petitum . Aber wir müssen auch erkennen , daß die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in keiner Weise verletzt worden ist , da diese Schiffe seinerzeit nach dem modernsten Stand der Technik gebaut wurden und Gesundheitsrisiken nicht bekannt waren . Der Petent hatte eine Klage vor dem Sozialgericht Schleswig eingereicht . Diese ist abgewiesen worden . Das Verfahren ist formal korrekt verlaufen und erlaubt keinen korrigierenden Eingriff durch den Ausschuß . . : So ist es !) Der Petent fordert , daß er im Falle eines noch nicht stattgefundenen Schadens - das möchte ich unterstreichen - die Kosten für den Risikozuschlag seiner Krankenkasse und für notwendige Vorsorgeuntersuchungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz von seinem Arbeitgeber erstattet bekommt . . Die Gesetzeslage ist eindeutig ; genau das hat der Petitionsausschuß zu prüfen . . - Lieber Herr Kollege Reuter , ich weiß doch , daß Sie nachher darauf eingehen . Deshalb können Sie sich Ihre Bemerkung jetzt sparen . . Alle Vorschriften , die versorgungsrechtliche Tatbestände beinhalten , setzen voraus , daß ein einen konkreten Körperschaden verursachendes Ereignis bereits stattgefunden haben muß . Das ist in diesem Fall nicht gegeben . Ich weise noch einmal darauf hin , daß der Dienstherr seine Fürsorgepflicht nicht verletzt hat und daß das Urteil des Sozialgerichtes in Schleswig nicht anzuzweifeln ist . Ich plädiere dafür , daß wir beide Verfahren endgültig abschließen . Ich sehe keinen Anlaß , das Gesetz zu ändern - auch wenn wir gleich etwas anderes suggeriert bekommen sollten . Ich danke Ihnen . .