Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kennzeichen des deutschen Staatswesens _ in Europa ist das eher eine Seltenheit _ ist der föderale Staatsaufbau . Der Föderalismus ist durch die deutsche Geschichte begründet . Positiv gewendet : Das Vorhandensein der vielen kleinen deutschen Staaten , die später den Deutschen Bund geschlossen haben , hat dazu geführt , dass wir in Deutschland _ anders als in vielen anderen Ländern _ über das ganze Land eine gute Verteilung der Lebenschancen und auch eine sehr ausgeprägte Vielfalt , zum Beispiel in der Kulturlandschaft , haben . Ein Staatsaufbau dieser Art kann bei der Beantwortung der Frage helfen _ ich denke , davon sind wir alle überzeugt _ , wie wir das künftige Europa gestalten . Grundlage für den Föderalismus ist Solidarität , das Einstehen der Länder füreinander , das Einstehen der stärkeren für die schwächeren , das Einstehen des Bundes für die Länder und das Einstehen der Länder für den Bund . Auf dieser Basis , also auf der Basis von Solidarität , können sich ganz unterschiedliche politische Systeme und unterschiedliche politische Ergebnisse im Wettbewerb entwickeln . Ich glaube übrigens , dass das jenseits des _ wie ich finde , zugespitzten _ Streites über Solidarität oder Wettbewerbsföderalismus in Wahrheit die Grundlage unseres Staatswesens ist ; denn im Ernst kann niemand das Prinzip des Einstehens der Stärkeren für die Schwächeren infrage stellen . Dieses Prinzip ist auch ein Fundament des Grundgesetzes . . Auf der anderen Seite gilt _ auch dieser Satz ist alt _ : Beim Geld hört die Gemütlichkeit auf . . Das trifft natürlich auch für den Finanzausgleich zu . Kaum gab es einen einvernehmlich _ alle 16 im Bundesrat vertretenen Länder und der Bundestag haben zugestimmt _ verabschiedeten Finanzausgleich , schon gab es drei Klagen . Sie wissen , dass ich als damaliger hessischer Ministerpräsident daran beteiligt war . Für mich nehme ich in Anspruch , darauf hinzuweisen , dass ich als Letzter der drei geklagt habe . . Der Hintergrund war folgender : Zwei Länder waren vorausmarschiert ; eines , Baden-Württemberg , war , wie Hessen , von Anfang an Zahlerland . Das andere Land , Bayern , hatte 40 Jahre lang mehr genommen als gegeben . Kaum dass dieses Land gemerkt hatte _ 1993 hatte Bayern es noch nicht erkannt _ , dass es Zahlerland wird , hat es geklagt . So sind wir nicht davor gefeit _ das sage ich amAnfang für das mögliche Ende der Debatte voraus _ , dass selbst eine einvernehmliche Verabschiedung mit allen 16 Ländern und im Deutschen Bundestag nicht doch rasch wieder zu einer neuen Klage führt . Ich sage dies , obwohl ich mir ein solches Ergebnis nicht wünsche . . Nun zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts _ deswegen stehen wir heute hier und beraten über die erste Stufe _ beinhaltet nicht sehr genaue Vorgaben , aber eine Fülle von Fragen in Bezug auf den jetzigen Finanzausgleich . Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben , in einem zweistufigen Verfahren den Finanzausgleich neu zu regeln . Stufe 1 ist ein Maßstäbegesetz , in dem allgemeine Maßstäbe für den Ausgleich und die Zuweisung der Finanzen auf der Basis der Finanzverfassung des Grundgesetzes entwickelt werden , und auf der Basis dieser allgemeinen Maßstäbe soll dann als Stufe 2 ein konkretes Finanzausgleichsgesetz folgen . Ich weiß , dass allein diese Formulierung des Bundesverfassungsgerichts bereits umstritten ist , weil sie eine Nachrangigkeit und eine Vorrangigkeit bei einfachen Gesetzen konstituiert . Wir haben eine ähnliche Situation bereits beim Haushaltsgrundsätzegesetz und den darauf aufbauenden Gesetzen . Allerdings kann jedes einfache Gesetz auch das Haushaltsgrundsätzegesetz ändern . Diese Situation aber , die Vorrangigkeit des Maßstäbegesetzes zeitlich wie inhaltlich und die Nachrangigkeit des Finanzausgleichsgesetzes zeitlich wie inhaltlich , führt zu nicht unbeträchtlichen Problemen bei der Lösung dieser Aufgabe . In der Tat gibt es , um genau zu sein , eine Menge Probleme . Auf Länderseite wird _ ich sage das Präsident Wolfgang Thierse 16266 ohne jeden kritischen Unterton _ die Position vertreten : Wir sind nicht bereit und willens , über das Maßstäbegesetz zu reden , wenn wir nicht wissen , was beim Finanzausgleichsgesetz herauskommt . Oder um einen Schritt weiter zu gehen : Bei dem Entwurf des Bundesrates zum Maßstäbegesetz , der sich auch in seiner Stellungnahme befindet , die ja in Wirklichkeit die Vielfalt , aber auch die Gegensätzlichkeit der Meinungen der Länder , darstellt , handelt es sich nach meiner Überzeugung fast schon mehr um ein Finanzausgleichsgesetz denn um ein Maßstäbegesetz , weil viele Einzelregelungen enthalten sind , die nach meiner Überzeugung in ein Maßstäbegesetz , wie es das Verfassungsgericht verlangt hat , eigentlich eher nicht hineingehören . Dem Entwurf des Maßstäbegesetzes , den wir heute hier beraten und den die Bundesregierung vorlegen musste , um dem Urteil des Verfassungsgerichts über die zeitliche Abfolge und die inhaltliche Abfolge zu genügen , liegt natürlich die Überzeugung zugrunde , dass wir damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen . Dabei gibt es vier Leitlinien : Erstens . Es muss sich um langfristig haltbare Maßstäbe handeln . Zweitens . Es muss eine Vereinfachung und mehr Transparenz im System geben ; das heißt , es ist eine Reihe von Sonderbedarfen in die allgemeine Ausgleichsmasse einzubauen . Drittens . Es geht um eine Verstärkung des Eigenbehalts der Länder , damit sie ihre eigenen Finanzquellen stärker pflegen . Viertens . Erforderlich sind die Solidarität der Länder untereinander , die Solidarität der Länder mit dem Bund und die Solidarität des Bundes mit den Ländern , und dies unter besonderer Berücksichtigung _ darauf ist im Maß- stäbegesetz hingewiesen _ der neuen Bundesländer , die aufgrund der teilungsbedingten Sonderlasten noch für lange Zeit eine besondere Solidarität der Gesamtheit der Länder und des Bundes benötigen . Nun will ich kurz einige Einzelregelungen ansprechen . Ich freue mich darüber , dass es hier im Plenum des Bundestages auch eine Diskussion mit den Ländervertretern gibt , weil wir unsere Argumente prüfen müssen . Einzelne besonders umstrittene Positionen will ich hier deutlich machen , auch meine Position dazu . Der erste Punkt ist die vertikale Umsatzsteuerverteilung . Es erstaunt nicht , dass in diesem Punkt _ es ist fast der einzige _ alle Länder einig sind gegen den Bund .Aber auch an diesem Punkt muss ich auf die Bundesposition hinweisen . Hier _ und das ist das besondere Thema des Familienleistungsausgleichs _ kommen die Länder zu der Auffassung , es gebe zwei Regelkreise : einen Regelkreis Familienleistungsausgleich und einen anderen Regelkreis allgemeine Deckungsquotenberechnung mit dem daraus folgendenAusgleich . Diese Position _ das sage ich jetzt an die Vertreter der Länder _ kann ich nicht nachvollziehen . Diese Position könnte ich nur dann logisch nachvollziehen , wenn dem Regelkreis Familienleistungsausgleich _ die Aufteilung ist im Grundgesetz festgelegt ; der Bund trägt 76 Prozent und die Länder tragen 24 Prozent _ nicht nur Ausgaben , sondern auch eigene Einnahmen zugeordnet wären . In diesem Fall könnte der Familienleistungsausgleich von der allgemeinen Deckungsquotenberechnung isoliert werden . Da aber dieAusgaben in diesem Regelkreis aus den allgemeinen Deckungsmitteln finanziert werden , müssen sie selbstverständlich auch in die allgemeine Deckungsquotenberechnung eingehen . Ich sage mit allem Nachdruck : Diese Position ist für mich sehr fest . Es ergäben sich nämlich Konsequenzen , wenn wir willkürlich zu- und abrechnen würden , was wir dem allgemeinen Deckungsquotenausgleich zuordnen bzw . nicht zuordnen . Deswegen sage ich an dieser Stelle , dass es eine ganz klare Position der Bundesregierung gibt . Auch wenn man von der Aufteilung in 76 Prozent für den Bund und 24 Prozent für die Länder ausgeht : Der Familienleistungsausgleich ist Bestandteil der allgemeinen Deckungsquotenberechnung . . Zweiter Punkt . Wir definieren die dem Ausgleich zugrunde liegenden Einnahmen umfassend . Damit komme ich zu einem streitigen Punkt unter den Ländern , nämlich zu der Frage , in welchem Umfang die kommunalen Einnahmen dem Ausgleich zugrunde gelegt werden . Bisher beträgt der Umfang 50 Prozent . Ich kenne die Länderpositionen in diesem Zusammenhang ; ich selbst habe sie schon vertreten . Ich habe aber den Eindruck _ das ist positiv _ , dass wir der allgemeinen Einbeziehung ein wenig näher kommen . Im Maßstäbegesetz wird festgelegt , dass alle Ausgaben , die ausgleichsrelevant sind , zu 100 Prozent eingerechnet werden müssen . Es ist eine aus meiner Sicht rein interessengeleitete Position _ es ist weniger eine verfassungsrechtliche Frage ; das akzeptiere ich _ , wenn man die Basis wie im Steuerrecht künstlich schmal macht und auf dieser künstlich schmal gemachten Basis die Ausgleichsvolumina , die Ausgleichssätze und die Ausgleichstarife aufbaut . Im Steuerrecht wollten wir den umgekehrten Weg gehen . Mit Blick auf gestern sage ich allerdings , dass dies in der Konsequenz nicht dazu führen darf , dass die Krankenschwestern für die Chefärzte hinterher die Steuersenkung bezahlen müssen . Das wollten wir nicht . . _ Wir werden noch darüber diskutieren ; wir müssen immer die sozialen Konsequenzen im Blick behalten . Diese Frage müssen sich die Länder untereinander stellen . Wenn die Basis der Ausgleichsleistung künstlich schmal gemacht wird , hat das natürlich für die Länder Konsequenzen , in denen diese Basis von vornherein schmal ist , weil sie finanzschwächer sind . In diesem Punkt liegt der Grund für den Streit der Länder untereinander . Bundesminister Hans Eichel 16267 Dritter Punkt : die Ausgleichshöhe . Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich einvernehmlich darauf verständigt , das Thema Länderneugliederung nicht als Gegenstand dieser Debatte zu betrachten . Vielmehr soll die Existenzfähigkeit aller 16 Länder die Grundlage für die weiteren Betrachtungen bilden . Diese Position schließt künftige Länderneugliederungen _ ich denke an die erneuten Bestrebungen , Berlin und Brandenburg zusammenzuschließen _ nicht aus . Bei den Regelungen zum Finanzausgleich muss berücksichtigt werden , dass es keinen Sinn macht , einen Finanzausgleich zu konstruieren , der die Existenzfähigkeit einzelner Länder finanziell infrage stellt . Damit sind wir bei der Frage : Was sind die abstrakten Mehrbedarfe der Stadtstaaten ? Im Maßstäbegesetz werden die abstrakten Mehrbedarfe der Stadtstaaten ausdrücklich anerkannt . Ich glaube zwar , dass die Einzelformulierung _ anders als in dem Entwurf der elf Länder _ , wie hoch die Mehrbedarfe sein dürfen , ins Finanzausgleichsgesetz gehört . Ich habe aber inhaltlich mit dem , was in dem Entwurf der elf Länder steht , kein Problem . Ich sage nur : Dieser Punkt gehört ins Finanzausgleichsgesetz und nicht ins Maßstäbegesetz . Ich weise ferner darauf hin , dass wir im Maßstäbegesetz ausdrücklich abstrakte Mehrbedarfe besonders dünn besiedelter Länder anerkannt haben . Ich weiß , dass insbesondere die ostdeutschen Länder Probleme haben , weil sie aufgrund der dünnen Besiedelung zusätzliche Kosten haben . Ich finde , dieses Problem muss berücksichtigt werden . Es muss schließlich klar sein _ Stichwort horizontaler Finanzausgleich _ , dass keine Veränderung der Finanzkraftreihenfolge durch denAusgleich entstehen darf . Eine andere Frage ergibt sich aus dem Sonderbedarf aufgrund teilungsbedingter Lasten . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Solidarpakt II . Hier werden wir nur durch zusätzliche Leistungen , die dann auch die Finanzkraftreihenfolge zeitlich befristet verändern , die Chance eröffnen , dass die ostdeutschen Länder an das Niveau der westdeutschen anschließen . Ich denke aber , auch darüber kann unter uns kein Streit sein . Eine Bemerkung zum Verhältnis von Länderfinanzausgleich und bundesstaatlichen Leistungen dabei . Ehe ich sozusagen zu der politischen Betrachtung komme , weise ich auf das Verfassungsgerichtsurteil hin , das in diesem Punkte klar macht , dass im Verhältnis zum Gesamtumfang des Finanzausgleichs die Bundesergänzungszuweisungen nicht beträchtlich sein dürfen und dass an sie hohe Begründungsanforderungen gestellt werden . Politisch gesehen erkläre ich hier ausdrücklich , dass der Bund daraus trotzdem _ jedenfalls für die Übergangsphase _ nicht ableitet , dass er im Finanzausgleich ein Gewinner sein will . Ich sage das ausdrücklich , weil das vielleicht ein bisschen hilft , die Einigung , die über den Finanzausgleich stattfinden muss , zu erleichtern . Aber ich weise auch auf das Urteil in diesem Zusammenhang hin . Meine Damen und Herren , nicht im Maßstäbegesetz enthalten , weil es dort nicht hineingehört , aber wohl enthalten in unseren Regelungsvorschlägen ist der Fonds Deutsche Einheit . Das Bundesverfassungsgericht macht in seinem Urteil ausdrücklich klar , dass hier eine Neuregelung erforderlich ist . Wir schlagen deswegen vor , dass der Fonds Deutsche Einheit insgesamt vom Bund übernommen wird und dass für Zins- und Tilgungsleistungen die Länder dem Bund Umsatzsteueranteile in der Höhe , in der Zins und Tilgung zu erbringen sind , abtreten . Ich will dabei auch sagen , dass der Bund unter Umständen bereit ist , im Blick auf die Einigungsfähigkeit im Gesamtkonzept über die Frage zu verhandeln , in welcher Höhe das genau passiert . Das aber heißt , dass zumindest für eine Übergangszeit der Bund sogar bereit ist , bei Einbeziehung des Fonds Deutsche Einheit durch Verzicht auf einen Teil der Zins- und Tilgungsleistungen den Ländern noch entgegenzukommen und damit die Einigung der Länder möglich zu machen . Wir haben das mit 1 bis maximal 1 ,5 Milliarden DM beziffert . Ich weise aber auch darauf hin , dass der Bund , um die Einigung möglich zu machen , 1993 mit Wirkung von 1995 zur Vorabauffüllung für die ostdeutschen Länder 7 Umsatzsteuerpunkte zur Verfügung gestellt hat und dass die Mechanik im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern , die dazu geführt hat , dass beim Einstieg 1970 derAnteil des Bundes an der Umsatzsteuer 70 Prozent betrug und der der Länder 30 und dass der Anteil des Bundes inzwischen auf knapp unter 50 gefallen ist , so nicht weitergehen kann , . weil das zu einer nachhaltigen Schieflage im gesamtstaatlichen Gefüge führt und nur dann , wenn alle Ebenen _ Bund , Länder und Gemeinden _ leistungsfähig sind , die föderale Ordnung wirklich funktionieren kann . Bei dieser Gelegenheit will ich auf einen weiteren Punkt im Maßstäbegesetz aufmerksam machen , der mir sehr wichtig ist ; das ist die Regelung zum nationalen Stabilitätspakt . Wir alle wissen , dass schon mein Vorvorgänger , Herr Kollege Waigel , intensive Versuche unternommen hat , den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt in die innerdeutsche Situation einzupflanzen , wobei wir übrigens auch vonseiten der Europäischen Union ziemlichem Druck unterliegen , hier zu Lösungen zu kommen . Wir wissen alle , dass es keine Lösungsmöglichkeit gegeben hat , und zwar im Wesentlichen deswegen nicht , weil nicht klargemacht werden konnte _ was ich auch für eine relativ unsinnige Debatte halte _ , wie viel denn der Einzelne über die Stränge schlagen darf und , wenn er über die Stränge schlägt , wer die Veranstaltung bezahlt . Der Vorschlag , den wir hier machen , ist , glaube ich , der günstigste Ausweg aus der gesamten Situation , dass wir uns nämlich gemeinsam _ mein Eindruck war , dass das bei den Ländern nicht anders gesehen wird _ zu einer Politik verpflichten , die aus der Schuldenfalle herausführt . . Ich weiß wohl , dass die Länder zu unterschiedlichen Zeitpunkten das Ziel erreichen können . Aber ich glaube Bundesminister Hans Eichel 16268 auch nicht , dass dies das Wichtigste ist . Wenn wir uns über das Prinzip einig sind , dann können wir uns , denke ich , auch über den Zeitablauf einigen , dann können wir uns diese abstrakt-theoretische und wegen der gedachtenAuswirkungen hinterher nicht einigungsfähige Debatte über die Frage , wer wie über die Stränge schlagen darf und wer das hinterher bezahlt , ersparen . Deswegen hänge ich an dem Vorschlag , den ich dazu gemacht habe . Wir haben im Finanzministerium lange darüber nachgedacht und sind zu keiner anderen konstruktiven Lösung dieses Problems gekommen . Deswegen bin ich ein bisschen konsterniert über die Ablehnung , die diese Regelung in der ersten Runde durch die Länder erfahren hat . Ich möchte dringend darum bitten , entweder einen eigenen Lösungsvorschlag für dieses Problem zu unterbreiten oder , weil ich nicht glaube , dass dies geht , darüber nachzudenken , ob unser Lösungsvorschlag nicht für alle Beteiligten einen sehr vernünftigen Weg darstellt . Meine Damen und Herren , ich komme schließlich und endlich zum politischen Zeitablauf : Das Bundesverfassungsgericht geht von einem zeitlichen und inhaltlichen Nacheinander von Maßstäbegesetz , Finanzausgleichsgesetz und _ ich sage das ausdrücklich , weil es politisch und fachlich miteinander verbunden ist _ Solidarpakt II aus . So gesehen ist es theoretisch in Bezug auf die Zeitabläufe , die das Verfassungsgericht im Urteil genannt hat , vorstellbar , in dieser Wahlperiode das Maßstäbegesetz und in der nächsten Wahlperiode , wenn wir uns der Jahreswende 2004/2005 nähern , zu der die Neuregelungen in Kraft treten müssen , den Solidarpakt II und den Finanzausgleich umzusetzen . Auf politischer Ebene ist aufgrund der Forderung der Länder eine andere Verabredung getroffen worden . Die Bundesregierung steht zu dieser Verabredung , nämlich in dieser Wahlperiode sowohl das Maßstäbegesetz als auch den Solidarpakt II und den Finanzausgleich zu verabschieden . Wir werden aber in erhebliche Zeitnot geraten , wenn wir jetzt nicht anfangen , uns um eine Einigung zu bemühen . Deswegen sage ich mit Nachdruck : Meine herzliche Bitte an die Länder ist , jetzt einen Weg zu einer Einigung zu finden , ohne dabei das Prinzip Keine Gewinner _ keine Verlierer zu vernachlässigen und das Verhältnis der Länder untereinander bzw . zwischen dem Bund und den Ländern zu verschlechtern . Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür , dass es zwischen Bund und Ländern zu einer Einigung kommt . . Meine Zielsetzung ist es _ trotz der am Anfang gemachten skeptischen Vorbemerkungen _ , wenn es irgendwie möglich ist , zu einem Einvernehmen zwischen allen Ländern untereinander und zwischen den Ländern und dem Bund zu kommen . Ich hoffe , dass dieses dann länger hält als beim letzten Mal . Ich weise darauf hin , dass der Bund trotz seiner besonders schwierigen Haushaltslage _ es gibt keine Gebietskörperschaft , die vergleichbar hohe Schulden hat wie der Bund _ alles daran setzt , um die Voraussetzungen für eine Einigung zu schaffen . Wir sind bereit _ ich habe das eben schon erwähnt _ , bei einer Neuregelung durch die Einbeziehung des Fonds Deutsche Einheit in dasAusgleichssystem für die Länder 1 bis 1 ,5 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen , was zur Wahrung des Prinzips Keine Gewinner _ keine Verlierer unter den Ländern einen wesentlichen Beitrag leisten würde . Ich sage bei dieser Gelegenheit allerdings auch _ hierbei handelt es sich um eine Regelung im Maßstäbegesetz _ , dass Haushaltsnotlagenprobleme , so wie es das Verfassungsgericht in den Urteilen zur Haushaltsnotlage von Bremen und dem Saarland festgelegt hat , künftig gemeinsam von Bund und Ländern gelöst werden müssen und diese nicht _ wie es diesmal geschehen ist _ ausschließlich durch den Bund zu finanzieren sind . Meine Damen und Herren , wenn wir in diesem Hause _ aber auch in den einzelnen Ländern _ über die Frage diskutieren , ob man nicht im gleichen Zusammenhang über eine Revitalisierung des föderalen Staatsaufbaus , also über eine geringere Verklammerung von Entscheidungen und mehr Eigenverantwortung der Länder und des Bundes , nachdenken soll , so sage ich , dass die Bundesregierung dazu bereit ist . Ich weise aber aus genauer Kenntnis darauf hin , dass ich eine Mehrheit bei den Ländern für eine Verfassungsänderung _ und das wäre die Voraussetzung für eine Einigung _ bisher nicht erkennen konnte , weil sich zwar die finanzstarken Länder diesem Prinzip verpflichtet fühlen , die finanzschwächeren Länder aber sehr viel mehr auf die Ausgleichsmechanismen und gemeinsame Finanzierung setzen . Ich sage dies ohne jede Kritik , weil es sich jeweils um Interessenwahrung handelt . Im Hintergrund steht aber immer die Forderung , über die Frage zu reden , ob wir nicht zu einer Entflechtung der Aufgabenbereiche und zu mehr Eigenverantwortung des Bundes und der Länder kommen müssen ; das halte ich für eine wünschenswerte Zielsetzung . Zum Schluss : Wir steigen heute hier im Bundestag in diese Debatte ein . Im Bundesrat hat es dazu eine erste Debatte sowie eine Stellungnahme bereits gegeben . Zielsetzung des Bundes ist es , zu einem Einvernehmen zwischen allen 16 Ländern untereinander sowie zwischen allen 16 Ländern und dem Bund zu kommen . Der Bund hat seinerseits deutlich gemacht , dass er bereit ist , trotz seiner besonders angespannten Haushaltslage dazu einen Beitrag zu leisten . Ich wäre sehr froh , wenn wir heute ein Stückchen über den bisherigen Stellungskrieg hinauskommen könnten , wenn wir erkennen könnten , dass wir jetzt auf dem Weg sind , um dann rasch zu einem Ergebnis zu kommen , mit der Zielsetzung , vor der Sommerpause politisch ein Ergebnis zum Maßstäbegesetz , zu den Grundregelungen des Finanzausgleichs und des Solidarpaktes II zu erreichen , damit wir dann in der Abfolge , wie es das Verfassungsgericht vorgesehen hat , das Maßstäbegesetz möglichst rasch verabschieden können und danach auch die Gesetzgebungsarbeit für den Solidarpakt II und das Finanzausgleichsgesetz so gestalten können , dass wir , wie politisch verabredet , in dieser Wahlperiode alles verabschieden können . Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit . .