Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Geis , Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen die gesellschaftliche Realität beschrieben , und ich sage , Sie haben gar nicht so unrecht . Sie haben beschrieben das Ergebnis zwölf Jahre geistig-moralische Erneuerung , zwölf Jahre konservative Familienpolitik , das Abrücken von Toleranz und Solidarität hin zu einem aggressiven Egoismus . Nun wundern Sie sich , daß sich das Ergebnis auch in mehr Kriminalität niederschlägt . . Sie haben eigentlich zur Sache nicht viel gesagt . Ich will es trotzdem tun und auf die beiden Gesetzentwürfe eingehen und beginne mit dem , was die Sozialdemokraten vorgelegt haben . Unser SPD-Entwurf konzentriert sich auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität . Er hat also einen präzise beschriebenen Anwendungsbereich . Unser Entwurf trägt zugleich der Tatsache Rechnung , daß ein beträchtlicher Teil der Alltagskriminalität seine Wurzeln in Wahrheit im organisierten Verbrechen hat . Ich erwähne den Bereich der Beschaffungskriminalität , den organisierten Kraftfahrzeugschmuggel in osteuropäische Staaten . Der SPD-Entwurf ist von dem Grundgedanken geprägt , daß Verbrechen sich nicht lohnen dürfen , meine Damen und Herren . . Herr Kollege Rossmanith , wenn Sie sagen , Sie wollen der Drogenmafia auf die Spur kommen , dann sagen wir : Der Staat soll in die Lage versetzt werden , der organisierten Kriminalität die Verfügungsmacht über großes , kriminell erworbenes Vermögen zu nehmen . Denn mit diesem Geld untergraben sie unsere demokratische Rechts- und Wirtschaftsordnung . Das ist der Kern unseres Gesetzes . . Ich finde es schon sehr merkwürdig , daß Sie darauf nicht eingehen . . Ich weiß , die Eigentumspartei FDP schützt sogar kriminelles Geld und Vermögen , meine Damen und Herren , und Sie wollen sich dem auch nicht widmen . Wir sagen : Kriminell erworbenes Eigentum unterliegt nicht dem Schutz des Art . 14 . Und wer wirklich an das große kriminell erworbene Geld heran will , gerade auch an das Drogengeld , der muß mit uns auch den Weg der Änderung des Art . 14 gehen . Das ist der Kern unseres Gesetzes , meine Damen und Herren . . Aber wenn Sie lasch sagen , so falsch sei das ja nicht , aber der Ansatz sei dann doch wieder nicht richtig , dann zeigt es , daß Sie an den Kern dieses Problems nicht heran wollen . Parallel dazu wollen wir die Geldwäsche wirkungsvoll unterbinden , denn auch hier bedeutet die Einschleusung illegal erworbener Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf und Vermögenskreislauf die Gefährdung unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung . Das dritte Element ist die elektronische Wohnraumüberwachung . Daß Sie uns jetzt anschuldigen , daß wir uns geändert haben und unseren Weg weitergehen und jetzt eine verfassungsrechtlich sichere elektronische Wohnraumüberwachung vorschlagen , das wundert mich ein bißchen . Denn Sie wollten es ja auch . Die FDP wollte nicht , das akzeptiere ich . Aber daß Sie dann noch sagen , die Koalition sei handlungsfähig , das war ein bißchen weit gegriffen , Herr Kollege . Das war so wie pfeifen im dunklen Wald ; ich versuche es mal mit so einer Vokabel . Unser Gesetzentwurf hat also präzise beschriebene Aufträge . Nun komme ich zu dem , was wir zu Ihrem Gesetzentwurf sagen : In der Tat , einiges ist ganz in Ordnung , darauf komme ich gleich , aber im Prinzip ist es ein Sammelsurium , bei dem nicht klar wird , wen Sie eigentlich mit Ihrem Gesetz treffen wollen . Sie ändern acht verschiedene Gesetze , von der Strafprozeßordnung bis hin zur Gewerbeordnung . Das ganze Gesetzgebungsverfahren ist zudem geprägt von Eile , Hektik , Torschlußpanik . Daß Sie selbst sich nicht einig sind , sieht man auch aus den Bemerkungen aus den Parteien . Der CDU/ CSU geht es nicht weit genug , das Stichwort Lauschangriff fehlt . Die FDP hat eigentlich , wenn sie sich auf ihre Wurzeln besinnen würde , große Bedenken bei den anderen Themen , beim G-10-Gesetz , Erweiterung der BND-Aufgaben . Sie stimmen zu , Sie kitten mühsam die Koalitionskräche , aber daraus wird kein gutes Verbrechensbekämpfungsgesetz , meine Damen und Herren , das nimmt Ihnen auch keiner ab . . Nun weiß ich , wie man Gesetze durchpeitscht , wenn man es in der Regierungsmehrheit will . Aber daß Sie nicht einmal die Bundesländer richtig einge Anke Fuchs  schaltet haben bei einem Gesetz , das sich in der Durchführung vorwiegend an die Länder richtet , daß Sie noch nicht einmal die Rechtsausschußanhörung vernünftig aufgearbeitet haben , . finde ich schon bedenklich ; das zeugt nicht von sorgfältiger Arbeit . Nein , Sie wollen Ihr Gesetz mit markigen Worten durchbringen , um nicht vorhandene Handlungsfähigkeit vorzugaukeln . Ich will noch einmal an drei ganz kurzen Themen klarmachen , daß das alles im Grunde nichts bringt . Der erste Punkt ist die Frage des Haftgrundes der Sicherung der Hauptverhandlung . Darauf wird ein Kollege von uns noch eingehen . Damit werden Sie die Probleme der langen Verfahren nicht ändern ; denn die langen Verfahren beruhen nicht darauf , daß die Angeklagten der Hauptverhandlung fernbleiben , sondern sie beruhen darauf , daß die Gerichte überlastet sind . Da ist der Kern der langen Verfahren , und da müssen wir etwas ändern . Wenn Sie dann sagen , diese Gesetzgebung hätte eine andere Entwicklung für Magdeburg gebracht , finde ich das schon ein bißchen makaber . Die Krawalle in Magdeburg , die wir miteinander verurteilen _ in diesem Sektor sollten wir auch sehen , daß wir in der Argumentation zusammenbleiben _ , liegen doch vornehmlich daran , daß die Polizeiführung versagt hat , in einem eklatanten Maße versagt hat . Es ist übrigens kein SPD-regiertes Land _ damit wir nicht in SPD-Kriminelle und CDU-Kriminelle unterteilen . Ihr gesetzlicher Vorschlag ist für diese Entwicklung untauglich . Da muß anders an die Ursachen herangegangen werden . Ein weiterer Punkt ist : Sie wollen das Verfahren beschleunigen ; das habe ich gesagt . Nun hat Herr Schäuble in unverantwortlicher Weise den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert . Es ist doch völlig klar : Wenn so ein Thema einmal in der Öffentlichkeit ist , wird sich doch eine aufgeregte Politik gleich fragen : Was kann ich daran anschließen ? Nun haben Sie gesagt : Wir wollen den Einsatz des BND verändern . Das soll auf eine verfassungsrechtlich makabere Weise geschehen , so daß ich mich wundere , was die FDP so alles mitmacht . Aber das ist Ihr Problem . . Sie wollen nicht nur _ was wir mitmachen würden _ in bestimmten Fällen schwerster Kriminalität die Strafverfolgungsbehörden von relevanten Erkenntnissen unterrichten _ das wäre ja in Ordnung _ , nein , Sie wollen die Aufgaben erweitern . Sie wollen durch § 3 a des BND-Gesetzes dafür sorgen , daß Nachrichtendienste auf Ersuchen in die Ermittlungen eingeschaltet werden . Das ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich . Es ist in gefährlicher Weise auch kontraproduktiv für die Arbeit der Nachrichtendienste . Die Anhörung hat doch gezeigt , welche Auswirkungen diese Erweiterung gerade auf die Arbeit der Nachrichtendienste hat . Deswegen halten wir es nicht nur verfassungsrechtlich für problematisch , sondern auch für unverantwortlich , wie Sie mal eben locker vom Hocker an der Verfassung vorbei die Aufgaben des BND erweitern wollen und die scharfe Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten verwischen wollen . . Ich habe schon gesagt : Ein paar Sachen sind ganz in Ordnung . Sie haben mit dem Täter-Opfer-Ausgleich , mit der Überwachung der p rivaten Sicherheitsdienste alte Sachen von uns übernommen . Wir können das , wo wir Gemeinsamkeiten haben , auch bekunden . Ich finde es auch in Ordnung , daß Sie im § 112a StPO das Kriterium der rechtskräftigen Vorverurteilung für Wiederholungstäter weggenommen haben . Das alles ist aber ein Sammelsurium . Das ist kein Entwurf und kein Gesetz , um wirklich in der Zukunft Verbrechen zu bekämpfen .