Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben offensichtlich nicht zugehört . Ich habe hier zum Ausdruck gebracht , daß es die Politik etwa in Niedersachsen gewesen ist , die bisher verhindert hat , daß Atommüll überhaupt verbracht wird . Ich habe dann einen Kontext zu den Anträgen hergestellt , die Ihre Fraktion im Haushaltsausschuß eingebracht hat , wo Sie es abgelehnt haben , jegliche internationale Verantwortung , die die Bundesrepublik in großem Umfang _ im größten Umfang gemessen an den Industriestaaten _ wahrnimmt , mitzutragen , indem sie Nullanträge gestellt haben . Das habe ich hier gesagt , und bei dieser Aussage bleibe ich . . noch : Arnulf Kriedner Deshalb , Frau Präsidentin , habe ich , auch wenn es nicht sehr gefällig gewesen sein mag , gesagt : Da ich die Tendenz der Zwischenfrage , wie sie mir ja schon in der letzten Debatte gestellt worden ist , kenne , kann jetzt nichts Neues kommen . Genau aus diesem Grunde habe ich das gesagt . Um es einmal sehr deutlich zu sagen : Sie stellen etwa in der Frage von Tschernobyl permanent Nullanträge , ohne zu sagen , was Sie denn eigentlich wollen , was Sie eigentlich mit dem gigantischen Restmüll , der dort steht , anstellen wollen . Sie tun so , als ob die Bundesrepublik da Geld verschleudere . Ich behaupte : Sie leistet einen ganz wichtigen , essentiellen Beitrag zur internationalen Vermeidung von Gefährlichkeiten . Das ist das Entscheidende , das ich hier zum Ausdruck bringen will . Herr Kollege Kuhlwein , wenn in der Debatte so getan wird , als ob die Bundesrepublik Deutschland beim Umweltschutz nichts täte , dann erinnere ich einmal an eine ganze Reihe von Maßnahmen etwa im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung . Eine Großmaßnahme war beispielsweise die Reduzierung der Versalzung von Werra und Weser . Dieses Projekt wird von Ihnen nie erwähnt , weil es sehr erfolgreich abgeschlossen worden ist . Es hat dazu geführt , daß die Salzfracht binnen vier Jahren auf ein Zehntel der früheren Salzfracht gesunken ist . . _ Auch das ist ein Irrtum , Herr Kollege . Sie wissen , daß es dort zwei Kalistandorte gibt . Der eine produziert voll , der andere in der Tat nicht mehr . Wenn wir einmal genau rechnen , müßte damit also allenfalls um zwei Drittel reduziert worden sein , es ist aber auf ein Zehntel reduziert worden . Also stimmt Ihre Annahme nicht . Ich darf Ihnen einmal sagen , was an Mitteln dafür eingesetzt worden ist , damit Sie nicht Ihre falsche Argumentation weiterverbreiten . . _ Frau Kollegin , was hatten Sie aus seliger Vergangenheit , als diese Fracht in die Flüsse hineingebracht wurde , beizutragen ? Das würde mich doch einmal interessieren . . _ Herr Kollege Fischer , Sie sind ja im benachbarten Hessen zu Hause . Bisher sind dort 150 Millionen DM eingesetzt worden , und im nächsten Jahr werden weitere 77 Millionen DM eingesetzt . Die Thüringer Landesregierung rechnet damit , daß das Programm der Entsalzung von Werra und Weser Ende des Jahres 1996 abgeschlossen sein wird . Ein Erfolg , den sich diese Bundesregierung auf ihre Fahnen schreiben kann . . _ Ganz eindeutig , so ist es . Im internationalen Bereich haben wir nicht etwa nur bei der Vermeidung von Gefährdungen durch mangelnde Reaktorsicherheit etwas getan , sondern die Bundesrepublik Deutschland geht bei ihren internationalen Verpflichtungen weit darüber hinaus . Ich nehme jetzt ganz bewußt den Bereich der GUS-Staaten heraus . Weil die GUS-Staaten durch die sogenannte sozialistische Wirtschaft in einer vergleichbaren Situation wie die frühere DDR waren , gibt es jetzt eine Reihe von Projekten , die die Bundesrepublik massiv unterstützt . Beispielsweise läuft in Sankt Petersburg ein Programm , bei dem es um die Abwasser- und Abfallbeseitigung geht . Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir _ ich bin übrigens dafür dankbar , daß Sie dem auch zugestimmt haben _ eine weitere Sanierungsmaßnahme eingeleitet , bei der es um die Erneuerung der völlig desolaten Kanalisation in dieser Großstadt geht . Solche Vorhaben stehen der Bundesrepublik Deutschland nicht nur gut an , sondern stärken auch international unsere Reputation als ein Land , das den Umweltschutz verantwortlich praktiziert . Herr Kollege Kuhlwein , Sie haben hier etwas zu den Einsparungen gesagt , die im Haushalt vorgenommen worden sind . Wir beide sind uns ja Gott sei Dank in einer ganzen Reihe von Punkten einig . Ich selbst habe bei der Einbringungsrede kritisiert _ dabei bleibe ich auch _ , daß bei den Naturschutzmaßnahmen nicht mehr getan worden ist . Wir sind uns auch darüber einig gewesen , wenigstens den alten Ansatz wiederherzustellen , was immerhin eine nicht ganz einfache Operation war . Aber wir haben sie gemeinsam durchgeführt . In diesem Zusammenhang habe ich die ganz herzliche Bitte an das Bundesfinanzministerium , zu erkennen _ ich wiederhole mich da _ , daß das Umweltministerium zu den Ministerien gehört , denen die Bezeichnung Zukunftsministerium gebührt ; denn ich bin der Meinung _ das ist auch Mehrheitsmeinung in meiner Fraktion _ , daß Zukunft . _ das werden sie schon noch tun , wie ich sie kenne _ mit Umweltschutz sehr viel zu tun hat .  _ Sehen Sie , wenn Herr Fischer klatscht , habe ich immer den Verdacht , etwas falsch gemacht zu haben . Aber es steht auch so in meinen Unterlagen . . _ Ja , ich habe leider nicht Ihre tiefe Stimme . Meine Damen und Herren , es gibt ein paar Probleme , die ich heute gerne noch ansprechen möchte , auch wenn das vielleicht nicht ganz so werbewirksam wie manche großartige Ankündigung ist . Einige . noch : Arnulf Kriedner an fünf oder sechs Stellen untergebracht ist , ist meiner Ansicht nach kaum in der Lage , eine vernünftige und gedeihliche Arbeit zu leisten . Der Ausschuß _ Kollege Weng , wir haben das ja auch noch einmal gemeinsam vorgetragen _ hat gesagt : Wenn es zur Leistungsfähigkeit dieses Ministeriums beiträgt , ist es selbstverständlich , daß es konzentriert an einer Stelle untergebracht wird . Wir erwarten , daß uns bei den nächsten Haushaltsberatungen dazu ein vernünftiger , in sich schlüssiger und vor allen Dingen abgestimmter Entwurf vorgelegt wird . . Das zweite Problem : Es gab eine ganze Reihe von Personalfragen , die uns bei den Berichterstattergesprächen berührt haben . Der Kollege Kuhlwein ist kurz darauf eingegangen , und ich hätte es auch nicht verstanden , wenn es anders gelaufen wäre . Das eine betraf die Gleichbehandlung von Personal , das in nachgeordneten Behörden des Bundesumweltministeriums tätig war , und von Personal , das beim Gesundheitsministerium tätig war . Wir haben dafür Sorge getragen , daß die Betroffenen in Bad Elster und in zwei anderen kleinen Einrichtungen auf vernünftigen Stellen weiterbeschäftigt werden können . Das nächste Problem : Für uns war völlig unverständlich , wieso die Stellen , die beim BAFe untergekommen waren und auf denen für den Naturschutz gearbeitet wurde , nicht weiterexistieren sollten . Ein Wink des Haushaltsausschusses hat genügt ; die Verwaltung hat reagiert . Diese Leute können Aufgaben erfüllen , die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von europäischen Gesetzen von großer Bedeutung sind . Aber wir haben auch noch auf ein paar andere Punkte hingewiesen . Ich möchte sie heute nicht unterschlagen ; denn ich meine , das ist eine sehr wichtige Angelegenheit . Der erste Punkt betrifft den Umzug des Umweltbundesamts nach Dessau . Ich sage noch einmal ganz deutlich : Der Deutsche Bundestag erwartet _ ich nehme an , ich spreche für alle im Hause _ , daß dieses Projekt , das ein wichtiges gesamtdeutsches ist , mit Priorität und mit dem nötigen Maß durchgeführt wird . Wir erwarten zusätzlich _ ich glaube , auch da stoße ich im Hause auf Widerhall _ , daß der Umzug einer solchen Institution umweltverträglich vonstatten geht , . das heißt , daß man , was die Ausgestaltung dieses Amtes in Dessau betrifft , auf die Umwelt Rücksicht nimmt . Das nächste ist ebenfalls ein ostdeutsches Problem ; ich möchte es hier gerne ansprechen . Das ist die Grundsanierung der internationalen Naturschutzakademie auf der Insel Vilm . Viele von uns haben sich davon überzeugt , daß dort eine ganz hervorragende Arbeit geleistet wird , auch im internationalen Bereich . Wir sind nicht der Meinung _ die einzelne vortragen _ , daß man jetzt einen Umzug auf die Insel Rügen vornehmen sollte , der zum einen eine ganze Menge Geld kosten und zum zweiten meines Erachtens die Arbeitsfähigkeit nicht verbessern würde . Wir sind der Ansicht , daß dieses Institut auf der Insel Vilm weiter betrieben werden sollte . Wir erwarten auch dazu eine vernünftige Konzeption . . Der dritte Punkt ist der Neubau einer Meßstelle in Westerland . Sie haben am Ende Ihrer Rede Hoffnungen an den nächsten Haushalt gerichtet - - auch ich tue das _ , weil wir das Ganze andiskutiert hatten . . _ Lieber Herr Kollege Fischer , bei diesem Thema sollten Sie Ihre Ungeduld zügeln ; denn es ist an sich , meine ich , ein essentiell grünes Thema , über das wir jetzt reden . Aus diesem Grund verstehe ich gar nicht , warum Sie so nervös werden . Ich habe hier einige Einzelprojekte genannt , die für den Umweltschutz in unserem Land einige Bedeutung haben . Das Umweltbundesamt hat , meine ich , einige Bedeutung . . _ Peanuts ? Sie halten das für Peanuts ? Das Umweltbundesamt halten Sie für Peanuts ? Entschuldigen Sie , ich halte das Umweltbundesamt für eine wichtige Einrichtung . Ich werde dem neuen Präsidenten vermitteln , daß Sie es für Peanuts halten . . Das sollten Sie ihm bei Gelegenheit sagen und nicht auf den Rang dieses Instituts abheben , wenn Sie irgend etwas veröffentlichen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin nach wie vor der Meinung _ da würde ich mich mit dem Kollegen Kuhlwein nicht anlegen _ , . daß der Umweltschutz einen ganz wichtigen Stellenwert hat . Was mich an der Debatte allerdings immer stört , ist , daß hier so getan wird , als ob Umweltschutz einzig und allein eine Angelegenheit des Bundes wäre . Beim Umweltschutz _ so ist unsere Verfassungslage _ sind vor allen Dingen die Bundesländer in der Verpflichtung . Die Länder sind im gesamten Maßstab sozusagen Ausführungsbehörde . Aus diesem Grund können Sie nicht so tun , als ob die Regelungsbehörde , der Bund , all das tun würde , was eigentlich die Länder tun müßten . Ich erwarte , daß sich die Bundesländer in dieser Frage in einer anderen Weise einbringen . Ich erwarte ferner , daß sich die Opposition , die in vielen Ländern , Herr Kollege Kuhlwein , die Verantwortung . noch : Arnulf Kriedner ganze Menge Grüne dabei _ , dieser Verantwortung in anderer Weise stellt , als immer nur mit gespitzen Fingern nach Bonn zu zeigen . Das erwarte ich von den Bundesländern . Man kann versuchen , die Politik der Bundesregierung anzugreifen , ohne die Verantwortung derer zu haben , die ein wesentliches Maß mittragen . Auch das sollte hier einmal zur Sprache gebracht werden . Ich will zusammenfassen . Zufriedenstellen , Herr Fischer , kann ein abgesenkter Haushalt ohnehin nicht , insbesondere nicht die Fachleute , die sich damit befassen . Nichtsdestotrotz ist dieser Haushalt , was die Reaktorsicherheit betrifft _ jetzt komme ich zu einem Teil , der Ihnen nicht liegt _ , ein außerordentlich wichtiger Haushalt . . Ich appelliere an diejenigen , die so tun , als ob die Reaktorsicherheit für unser Land keine Bedeutung hätte , ihre für meine Begriffe weltfremden Vorstellungen einmal zu überdenken . . _ Ja , auch ich glaube , dieser Appell ist hoffnungslos . . _ Die Bundesregierung kann gar nicht gemeint sein ; denn sie hat ihre Ansätze gebracht . Ich meine schon diejenigen , Herr Fischer , die in den Haushalt Nullansätze hineinschreiben wollen . Das sind Sie . Sie meine ich , ganz genau Sie . . Ich kann mich aus der Verantwortung doch nicht dadurch herausstehlen , daß ich bei einem vorhandenen Problem einen Nullbetrag in den Haushalt hineinschreibe und dann so tue , als ob ich damit das Problem nicht mehr hätte . . _ Das ist ein Ansatz , der auch durch lautes Schreien ein falscher Ansatz ist . Sie bekommen das auch durch lautes Schreien nicht weg . Ich sage noch einmal : In sich ist dieser Haushalt ausgewogen . Wir wollen bei einer ganzen Reihe von Bereichen im Jahr 1996 ein bißchen mehr . Ich habe die Schwerpunkte genannt . Ich danke den Berichterstattern für eine trotz allem auch bei gegensätzlichen Standpunkten sehr faire Beratung . Ich danke Ihnen , Frau Ministerin , und Ihren Mitarbeitern . Ich danke vor allen Dingen auch denen im Bundesfinanzministerium , die uns insbesondere bei den Personalfragen _ ich darf das einmal so sagen _ entgegengekommen sind und erkannt haben , daß es wichtig war , zu handeln . Ich hoffe , Sie werden sich doch noch überzeugen lassen _ so wie es die Koalitionsfraktionen sicher tun werden , ohne der FDP etwas vorwegnehmen zu wollen _ , sich unserem Antrag anzuschließen und diesen Haushalt anzunehmen . Vielen Dank . .