Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lippold , Sie bauen hier einen Popanz auf , wenn Sie von einer mittelfristigen Finanzplanung sprechen . Sie ist noch gar nicht beschlossen . Wir haben eine mittelfristige Finanzplanung , die allerdings andere Grundzüge aufweist als die , die Sie hier als Horrorszenario an die Wand malen . Die Grundzüge , die Sie hier als Horrorszenario an die Wand malen - darauf komme ich noch zu sprechen - , stehen im Zusammenhang mit dem Papier von Koch und Steinbrück . Wer hat bei der CDU/CSU eigentlich die Hoheit , wenn es um die Beantragung von Verkehrsthemen geht ? Die Verkehrspolitiker sind es offensichtlich nicht . Denn ihnen wäre sicherlich aufgefallen , dass wir zu exakt demselben Thema , das heute Thema der Aktuellen Stunde ist , am Donnerstag der vergangenen Woche 90 Minuten lang debattiert und alle Facetten der Problematik besprochen haben . Darüber hinaus sind Ihre Anträge , die am Donnerstag Gegenstand der Debatte waren , heute im Ausschuss beraten worden . Nun haben wir eine Aktuelle Stunde zu demselben Thema , und das in einer Zeit , in der wir eigentlich die Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan abhalten wollten . Ich will aber nicht sagen , dass es schade um die Zeit ist . Wir können die Zeit nämlich nutzen , die nicht einfachen Zusammenhänge für die Öffentlichkeit durchschaubarer zu machen . Ich könnte auch sagen : Wir können Ihre Märchen , die Sie in der Öffentlichkeit präsentieren , durchschaubarer machen . Dazu möchte ich zwei Dinge klarstellen . Erstens . Die Katastrophe , die Sie beschwören , gibt es 2004 gar nicht . Hinsichtlich der Mautausfälle , die wir leider beklagen müssen , weil die Industrie den Vertrag zur Errichtung des Mautsystems nicht termingerecht erfüllen konnte , gibt es eine Lösung , wodurch die Ausfälle in diesem Jahr kompensiert werden können . Wir erwarten , dass ab 2005 das Erfassungssystem in Betrieb sein wird und die zu erwartenden Einnahmen zur Verfügung stehen werden . Dieses Thema war heute Mittag Gegenstand der Beratungen mit Toll Collect im Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen . Dabei haben auch Sie Ihre Erwartungen zum Ausdruck gebracht . Ich stelle deswegen fest : Gegenwärtig kann das Thema Mautausfälle von Ihnen nicht für Katastrophenszenarien instrumentalisiert werden . Zweitens . Es bleibt das Problem , das im Zusammenhang mit den Investitionsmitteln in diesem Einzelplan zu nennen ist . Weil Sie unsere Vorschläge zum echten Subventionsabbau zur Haushaltsentlastung 2004 nicht akzeptiert haben - jetzt kommen die Vorschläge von Koch und Steinbrück ins Spiel - , ist im Vermittlungsausschuss mit Ihrer Zustimmung und mit der Zustimmung der Bundesländer ein Einsparvorschlag zusammengezimmert worden , der auf die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zurückgeht . Es sind also nicht die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen alleine dafür verantwortlich , dass 2004 377 Millionen Euro , 2005 689 Millionen Euro und 2006 1 ,1 Milliarden Euro im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen aufgrund der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses eingespart werden müssen . Sie haben mit Ihrer Ländermehrheit und der Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht nur den Anlass für die Kürzungen gegeben , sondern sind auch an der Ausarbeitung beteiligt gewesen und haben bei der Schlussabstimmung im Bundestag mitgestimmt . Weinen Sie also keine Krokodilstränen ! Täuschen Sie nicht die Öffentlichkeit , sondern stehen Sie zu Ihrer Mitverantwortung ! Das haben wir Ihnen schon am Donnerstag gesagt . Es bleibt noch der Vorwurf , wir hätten das Vermittlungsergebnis dadurch verfälscht , dass wir die Kürzungen nicht auf die Bereiche Schienen und Wasserstraßen begrenzt , sondern auch den Bereich Straße belastet haben . Erstens ist dazu zu sagen : Weder ein Vermittlungsausschuss noch der Bundesrat haben die Kompetenz , unseren Koalitionsvertrag zu annullieren . Jeder Ministerpräsident kann wissen , dass wir uns verabredet haben , die Investitionsmittel gleichmäßig auf die Schiene und die Wasserstraßen einerseits und auf die Straße andererseits zu verteilen . Den Sparansatz als Gesamtwert konnten wir nicht verändern . Dort , wo es möglich war , haben wir aber eine Umverteilung vorgenommen . Zweitens . Sie beklagen , dass wir einen Teil der Kürzungen auf die Straße umgelegt haben . Sagen Sie mir doch einmal , bei welchen Schienenprojekten Sie die Kürzungen von Koch/Steinbrück ansetzen wollen . Hören Sie auf , neue und teure Schienenprojekte zu fordern , wenn Sie allein der Schiene die veranlagten Kürzungen zumuten wollen . Ich bin schon auf Ihre Beiträge dazu in dieser Debatte gespannt . Abschließend eine Bitte an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition : Bei allem inszenierten Streit in dieser Aktuellen Stunde sind wir offenbar doch einer Meinung , dass ein Einbruch bei den Verkehrsinvestitionen in den Folgejahren verhindert werden muss . Dafür gibt es verkehrs- und konjunkturpolitische Gründe . Lassen Sie uns deshalb eine politische Debatte darüber beginnen , wie sinnhaft die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses für unser Ressort sind und ob wir sie verändern oder auffangen können . Danke schön .