Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer gerade die Rede von Herrn Thönnes gehört und wer den Bericht ausführlich gelesen hat , der müsste eigentlich den Eindruck gewonnen haben : Alles ist gut ; es gibt noch ein paar Umsetzungsprobleme , ansonsten aber ist die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft gesichert . - Es gibt , wie gesagt , vielleicht noch ein paar Umsetzungsprobleme . Wer aber die Realität sieht , der weiß , dass sich die Situation für Menschen mit Behinderungen vor allem in der Arbeitswelt verschlechtert hat . Die Bundesregierung spricht in ihrem Bericht von einem modernen und leistungsfähigen System der Teilhabe , von Chancengleichheit und sozialer Integration , von der Eröffnung beruflicher Perspektiven für behinderte Menschen und von freier Selbstbestimmung . Rot-Grün beschwört immer wieder - Herr Thönnes hat das gerade wieder getan - den so genannten Paradigmenwechsel . Abgesehen davon , dass wir uns vielleicht einmal die Einfachsprache angewöhnen sollten , können angesichts der realen Situation viele Menschen dieses Wort nicht mehr hören und empfinden es eher als Hohn . Wenn ich mit den Betroffenen spreche , stellt sich mir ein dramatisches Bild dar : Immer mehr Menschen mit Behinderungen haben keinen Arbeitsplatz . Selbst Rechtsansprüche werden vor Ort nicht eingelöst , weil kein Geld vorhanden ist . Eltern mit behinderten Kindern haben Angst vor der Zukunft . Die medizinische und pflegerische Versorgung bekommt immer mehr Risse , die nur notdürftig gekittet werden . Einrichtungen der Behindertenhilfe kämpfen um ihre Standards und um ihre Existenz . Wenn wir heute über die gesellschaftliche Teilnahme von Menschen mit Behinderungen sprechen , dann unterscheiden wir uns in diesem Hause nicht im Ziel . Viele gesetzliche Grundlagen wie das SGB IX und das Bundesgleichstellungsgesetz haben wir gemeinsam im Bundestag beschlossen . Ich möchte an dieser Stelle betonen , dass ich es gut finde , dass wir bei diesen Themen über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten . Es ist richtig , dass wir diese Menschen vor Augen haben und ihnen in allen Bereichen Chancengleichheit eröffnen wollen . Das größte Hindernis bei der Umsetzung dieses Ziels - das müssen Sie nun einmal zugeben - ist allerdings die katastrophale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ; denn sie trifft gerade die Benachteiligten am härtesten . Das zeigt wieder einmal , dass Wirtschafts- und Sozialpolitik keine Gegensätze sind , sondern einander bedingen . Ohne wirtschaftlichen Aufschwung , ohne mehr Beschäftigung wird es immer schwieriger , unser vergleichsweise immer noch gutes Sozialsystem zu sichern und Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben zu integrieren . Deswegen müssen wir jedes , aber auch wirklich jedes Gesetz - das gilt auch für das Antidiskriminierungsgesetz - daraufhin prüfen , ob es zu mehr oder weniger Arbeitsplätzen führt . Das ist die entscheidende , auch soziale Frage . Der Bericht der Bundesregierung vermittelt die Weigerung , die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen . Natürlich finden sich im SGB IX gute Ansätze . Deswegen haben wir ihm im Jahr 2001 zugestimmt . Heute aber , vier Jahre später , muss festgestellt werden , dass die Umsetzung in vielen Bereichen nicht gelungen ist . So spricht die Bundesregierung - Herr Thönnes hat dies auch getan - gleich auf der ersten Seite ihres Berichts von den eingerichteten so genannten gemeinsamen Servicestellen , die zwischen den verschiedenen Reha-Trägern vermitteln und so den behinderten Antragstellern zu einem schnelleren Verfahren verhelfen sollen . Wer aber in der Anlage des Berichts die Zusammenfassung über die wissenschaftliche Begleitforschung zur Einrichtung dieser Stellen liest , muss eine ernüchternde Bilanz ziehen . Die Studie beweist , dass diese Stellen kaum bekannt sind und deswegen auch kaum genutzt werden . Mehr als die Hälfte der Servicestellen , die geantwortet haben , hatte im Jahr 2003 - im ganzen Jahr 2003 ! - weniger als 13 Beratungsfälle . Da 30 Prozent der Servicestellen gar nicht geantwortet haben , muss laut der Studie im schlimmsten Fall davon ausgegangen werden , dass fast ein Drittel gar keinen Fall hatte . Was nutzt es , wenn im Bericht stolz darauf verwiesen wird , dass fast in allen Kreisen Deutschlands Servicestellen eingerichtet wurden , aber keiner weiß , dass es diese überhaupt gibt ? Ein weiteres Beispiel für die mangelhafte Umsetzung der Regelungen des SGB IX ist die Frühförderung von Kindern . Der Frühförderung im Kindesalter muss aus meiner Sicht - ich glaube , da stimmen wir überein - die größte Bedeutung zukommen ; denn je früher die Förderung von Kindern mit Beeinträchtigungen erfolgt , desto größer ist der Erfolg . Deswegen wurde die Frühförderung als Komplexleistung in das SGB IX aufgenommen . Es ist aus meiner Sicht eine Katastrophe , wenn die Hilfe für Kinder zu spät oder gar nicht einsetzt , weil sich die Kostenträger nicht einigen können . - Ja , gleichzeitig müssen Sie aber auch sagen , dass in Nordrhein-Westfalen alle Mittel für die Frühförderung in den gegenwärtigen Haushalt eingestellt worden sind . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Das ergibt sich aus der Antwort auf die Anfrage der CDU-Landtagsfraktion . Auf dieses Thema war ich vorbereitet und bin dankbar , dass Sie es angesprochen haben .