Partei: FDP
Es ist wirklich sehr unhöflich , wenn der erste Redner der Opposition in der Weise von den beiden Fraktionsvorsitzenden gestört wird . - Das ist nun einmal so , zumal ich den Bundesfinanzminister direkt angesprochen habe . Ich wiederhole das gerne . Ich kenne Herrn Steinbrück als einen wirklich sehr klugen Mann und ich schätze ihn , auch wenn wir hin und wieder unterschiedliche Auffassungen haben . Ich habe mir überlegt , wie er seine heutige Rede vorbereitet haben könnte . Da gab es zwei Möglichkeiten : Sie konnten die kluge Version wählen , Herr Bundesfinanzminister , indem Sie offen und ehrlich sagen , wie die Situation ist . Dann hätten Sie aber ansprechen und begründen müssen , warum Sie heute einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen . Das haben Sie nicht getan . Sie haben sich für die zweite Möglichkeit entschieden , nämlich den Nebelwerfer . Sie haben viel Nebel produziert und sehr viel Lyrik , aber der deutschen Bevölkerung nicht konkret gesagt , was für einen Haushalt Sie hier vorgelegt haben . Deswegen erlauben Sie mir , aus meiner Sicht eine Bewertung für beide Gesetze vorzunehmen . Dabei kommt man nicht darum herum , eine haushaltspolitische Bilanz dessen zu ziehen , was Rot-Grün gemacht und - das muss man fairerweise sagen - Rot-Schwarz übernommen hat . Allerdings muss sich auch die neue Bundesregierung fragen lassen , was sie unternehmen wird , um aus der schwierigen haushaltspolitischen Situation herauszukommen . Es steht außer Frage , dass der Haushalt und die Finanzen , die die neue Regierung übernommen hat , eine schwere Erblast sind . Pikant ist , Frau Bundeskanzlerin , bei dieser schweren Hinterlassenschaft allerdings , dass die stärkste Partei in der früheren Koalition , die SPD , nun der Juniorpartner in der neuen Koalition ist . Die Erblast , die sozialdemokratische Finanzminister in sieben Jahren Rot-Grün hinterlassen haben , wird uns nicht nur bei dieser Haushaltsberatung beschäftigen , sondern auch zukünftig . Frau Merkel , Sie müssen sich schon fragen lassen , wieso Sie es bei der Bildung der neuen Koalition trotz dieser Erblast zugelassen haben , dass ein Sozialdemokrat erneut das Finanzministerium übernimmt . Vielleicht , Frau Merkel , hat es daran gelegen , dass Sie die Erblast so noch nicht gekannt haben und dass damals , als Sie mit den Sozialdemokraten verhandelt haben , Sie und Edmund Stoiber - das war , bevor er die Flucht nach München antrat - erst die Ministerposten verteilt haben , bevor Sie versucht haben , sich in der Sache zu einigen . Das ist wahrscheinlich das Problem ; sonst hätten Sie den Sozialdemokraten niemals die wichtige Aufgabe des Bundesfinanzministers überlassen dürfen . Viele finanz- und haushaltspolitische Fehler sind in den sieben Jahren der rot-grünen Koalition gemacht worden . Ich will nicht verleugnen , dass der frühere Bundesfinanzminister Eichel viele Probleme richtig erkannt hat . Er hat auch die große Belastung für die kommenden Generationen gesehen . Trotzdem war er nicht in der Lage , umzusteuern . Das mag auch daran gelegen haben , dass er dafür nicht die Unterstützung der eigenen Fraktion bekommen hat . Doch auch der heutige Bundesfinanzminister , Peer Steinbrück , hat , bereits bevor er Finanzminister wurde , erkannt , wo die Kernprobleme auf dem Weg zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland liegen . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gesagt - das ist durchaus richtig - : Das Kernproblem in Deutschland ist die Steuer- und Abgabenquote ; das heißt die spezifische Finanzierung der sozialen Transfersysteme über ein Umlagensystem , das an Normalarbeitsverhältnisse gekoppelt ist . Im Ergebnis haben die Sozialversicherungsabgaben und damit die Bruttoarbeitskosten ein zu hohes Niveau erreicht . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein Zitat von Ludwig Erhard anführen . Die Kanzlerin zitiert ihn immer gern . Deswegen will auch ich es tun . Ludwig Erhard sagte 1958 - es ist in der Zeit nachzulesen - : Nichts ist in der Regel unsozialer als der so genannte Wohlfahrtsstaat . . . Solche Wohltat muss das Volk immer teuer bezahlen , weil kein Staat seinen Bürgern mehr zurückgeben kann , als er ihnen vorher abgenommen hat . Das ist die Krux unserer Haushaltspolitik . Darum dreht sich vieles . Peer Steinbrück weiß ebenso wie früher Hans Eichel ganz genau , wo die Probleme liegen . Doch das spiegelt sich nicht - das war schon unter Eichel so - in den Haushaltsplänen wider . Insofern ist das , was Sie , sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister , uns heute als Bundeshaushalt 2006 vorgelegt haben , eine Taschenbuchausgabe der früheren Haushaltspläne von Hans Eichel - nicht mehr und nicht weniger . Peer Steinbrück kennt die Probleme , aber er hat nicht gehandelt . Unter sozialdemokratischen Finanzministern wurden 200 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen . Dabei sind die Steuereinnahmen nicht etwa zurückgegangen . Sie sind vielmehr gestiegen . Durch die hohe Schuldenaufnahme gibt es eine zweite Hinterlassenschaft . Das sind die hohen Zinsbelastungen : 39 Milliarden Euro pro Jahr . - Ich komme gleich darauf zurück . - Diese hohe Zinsbelastung ist nicht zu verantworten . Wir müssen davon herunter . Die dritte Hinterlassenschaft von Rot-Grün ist die hohe Abgabenlast mit fast 40 Prozent . Wen wundert es da , wenn es keine Bewegung auf dem Arbeitsmarkt gibt und wenn die Arbeitslosigkeit weiterhin bei 5 Millionen Arbeitslosen auf Rekordhöhe bleibt ? Ich will nun nicht allein der früheren rot-grünen Koalition - damit komme ich auf den Zuruf zurück - die Fehler in der Haushalts- und Finanzpolitik anlasten . Lieber Kollege Schneider , die FDP teilt dazu die Aussage der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung . Die Bundeskanzlerin - es ist auch Ihre Kanzlerin ; denn sie wird von Ihnen in der Koalition getragen - sagte in ihrer Regierungserklärung : Wir brauchen . . . einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik . Ich sage ganz ausdrücklich : Die Ursachen , - jetzt kommt es - die Anfänge dieser Fehlentwicklung liegen weit zurück . Die lassen sich im Übrigen ganz gut bei der ersten großen Koalition verorten . Jetzt wissen Sie , wo die Gründe liegen , lieber Herr Kollege . Wo Frau Merkel Recht hat , hat sie Recht . Frau Merkel hat dann in ihrer Regierungserklärung einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik angekündigt . Frau Merkel , ich kann bei diesem Bundeshaushalt keinen Kurswechsel erkennen . Beim Bundeshaushalt 2006 übersteigt die Neuverschuldung sogar noch die des letzten Etats von Hans Eichel um 7 Milliarden Euro . In der mittelfristigen Finanzplanung sind 16 Milliar-den Euro in Ansatz gebracht . Das soll der angekündigte Kurswechsel sein ? Statt Kurswechsel bleibt also alles wie gehabt : noch mehr Schulden , höhere Steuern , aber keine Korrektur bei den Ausgaben . Auch bei Rot-Schwarz ist der Bundeshaushalt wie bei Rot-Grün verfassungswidrig und setzt den geplanten Verfassungsbruch der letzten Jahre fort . Da gibt es nichts zu beschönigen . Der Finanzminister hat dies zwar mit dem Werfen von Nebelkerzen versucht . Aber Verfassungsbruch bleibt Verfassungsbruch . Der Bundesfinanzminister und auch der Bundeswirtschaftsminister erzählen uns immer wieder , die Konjunktur werde anspringen , die Koalition mache eine tolle Stimmung und die Menschen würden wieder Mut fassen . Wenn dem so ist , dass sich die Konjunktur erholt und dass es Wirtschaftswachstum gibt , dann muss man sich doch fragen , warum Sie einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen . Wenn Sie nämlich optimistisch wären , dann könnten Sie doch nicht von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgehen und damit einen verfassungswidrigen Haushalt rechtfertigen . Wenn man positiv eingestellt ist , dann braucht man doch nicht zu erklären , dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist . Man muss vielmehr den eigenen Zahlen vertrauen . Aber Sie glauben nicht an Ihre eigenen Zahlen , Herr Bundesfinanzminister . Das ist Ihr Problem . Die FDP hat den Eindruck , dass Sie mit voller Absicht einen stabilitätswidrigen Haushalt vorlegen . Mit steigenden Steuereinnahmen und entschlossenen Sparanstrengungen wäre es durchaus möglich gewesen , einen stabilitätsgerechten Haushalt vorzulegen . Nur , das wollen Sie gar nicht . Denn auf diesem Umweg wollen Sie Ihre Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte begründen . Wer wie Peer Steinbrück im Bundesrat erklärt , dass das Kernproblem in Deutschland die Steuer- und Abgabenquote sei , um nun auf einmal als neues Mitglied der Bundesregierung für die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte einzutreten , zeigt , dass er die Situation zwar richtig erkannt hat , aber dann das Gegenteil macht , genauso wie es sein Vorgänger , Hans Eichel , getan hat . Nicht Steuern hoch , sondern Steuern runter ! Das belebt die Konjunktur und würde neue Arbeitsplätze schaffen . Das Entscheidende , was uns von Ihnen , Herr Bundesfinanzminister , unterscheidet , ist : Wir wollen , dass die Steuern gesenkt und nicht erhöht werden . Der Bundesfinanzminister muss doch ein Interesse daran haben , dass das Konsumklima in Deutschland erheblich verbessert wird . Ein besseres Konsumklima in Deutschland bringt auch dem Finanzminister im Bundeshaushalt mehr Einnahmen . Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte werden Sie das Konsumklima in Deutschland auf keinen Fall verbessern . Wie heißt es in einem Flugblatt der Sozialdemokraten zur letzten Bundestagswahl : Allein schon die Möglichkeit einer Steuererhöhung trübt das Konsumklima deutlich ein . So die Sozialdemokraten . Was machen Sie jetzt ? Sie trüben das Konsumklima ein , wenn ich Ihrem Flugblatt glauben darf . Ich zitiere wörtlich aus einem weiteren Flugblatt der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl : Alle Bürger haben durch eine Mehrwertsteuererhöhung weniger in der Tasche . Das bedeutet : Sie können weniger konsumieren . Angesichts einer ohnehin zu geringen Binnennachfrage ist dies Gift für unsere Konjunktur . Warum machen Sie genau das Gegenteil ? Es war doch alles richtig , was Sie - es gibt weitere Zitate zur Mehrwertsteuererhöhung - gesagt haben . Die Sozialdemokraten müssen sich fragen lassen , warum sie diesen Wortbruch gegenüber ihren Wählern begangen haben . Sie säßen doch heute nicht in dieser Stärke im Deutschen Bundestag , wenn Sie nicht vor allem einen Wahlkampf gegen die Mehrwertsteuererhöhung geführt hätten . Sie hätten mindestens 50 Abgeordnete weniger im Deutschen Bundestag . Ich fand es sehr interessant , dass in den Wahlsendungen am Sonntagabend plötzlich alle Parteien die niedrige Wahlbeteiligung bedauert haben . Angesichts dessen , dass die Menschen von den Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl so betrogen wurden , verzweifeln sie allmählich und sagen sich : Ich brauche gar nicht mehr zur Wahl zu gehen . Sie befinden sich aber in bester Gesellschaft . Der Fraktionsvorsitzende der Union , Volker Kauder , erklärte ebenfalls im Mai letzten Jahres : Eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur , deswegen kann eine Steuererhöhung nicht infrage kommen . Dies gilt für jede Steuer , damit auch für die Mehrwertsteuer . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Mehrwertsteuererhöhung , die Sie planen , ist unsozial gegenüber 21 ,8 Millionen Rentnern , 1 ,4 Millionen Pensionären und Versorgungsempfängern , 5 Millionen Arbeitslosen sowie gegenüber 2 Millionen Studenten . Diese Zahlen stammen nicht von mir , sondern ebenfalls aus einem Flugblatt der Sozialdemokraten . - Herzlichen Dank , dass Sie mir dieses Material zur Verfügung gestellt haben . Das ist Ihr großer Wortbruch . Was machen Sie jetzt ? Auf der einen Seite legen Sie , Herr Bundesfinanzminister , ein Programm mit Mitteln in Höhe von 25 Milliarden Euro , verteilt auf zwei Jahre , auf und auf der anderen Seite ziehen Sie den Bürgern 150 Milliarden Euro Kaufkraft aus der Tasche . Hinzu kommen 20 Milliarden Euro , weil in diesem Jahr für einen Monat zusätzlich Sozialabgaben abgeführt werden müssen . Ihre Politik ist : ein Konjunkturprogramm von 25 Milliarden Euro , das , was Sie auf Ihrer Klausurtagung beschlossen haben , und gleichzeitig Abzocke bis zum Gehtnichtmehr . Wie soll da die Konjunktur anspringen ? Ich habe es schon gesagt : Mit dem Haushaltsent-wurf 2006 liegt ein eindeutiger Verfassungsverstoß vor . Es ist erheblich zu bezweifeln , dass mit der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung in Art . 115 des Grundgesetzes und der erhöhten Kreditaufnahme die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewendet werden kann . Auch in den vergangenen Jahren ist das alles so begründet worden . Auch in den vergangenen Jahren waren die Haushalte verfassungswidrig . Es hat sich nichts getan . Bei der Arbeitslosenzahl ist nichts passiert . Sie ist auf gleicher Höhe geblieben bzw . sogar gestiegen . Die Konjunktur hat sich nicht belebt . Jedes Jahr erfolgt die gleiche Begründung für einen Verfassungsverstoß und jedes Jahr hat es zu nichts geführt . Sie haben sich neu verschulden müssen . Die Neuverschuldung mit 38 Milliarden Euro in diesem Jahr ist - daran geht kein Weg vorbei - ein Armutszeugnis für eine große Koalition . Statt Ausgabenminderungen gibt es nur Ausgabensteigerungen . Der Bundeshaushalt ist das Schicksalsbuch der Nation . Lassen Sie uns die Investitionen anschauen : Sie sind so niedrig , wie es in den vergangenen Jahren nicht einmal der Fall gewesen ist . Sie werden bis 2009 auf etwa 8 ,5 Prozent sinken . Dies zeigt , dass wir weiterhin mit einer hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland rechnen müssen . Alles , was Sie uns bisher vorgelegt haben , das Ausgabenprogramm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro und der Bundeshaushalt , wird nicht den notwendigen Aufschwung bringen . Sie als Bundesregierung wollen uns einreden , dass man nur beim Bürger abkassieren und ein staatliches Ausgabenprogramm auflegen muss und schon entstehen Arbeitsplätze und der Haushalt kann saniert werden . Nein , so geht das nicht . Unserer Auffassung entspricht das , was die große Koalition uns vorlegt , nicht . Diese Bundesregierung wird nicht umhinkommen - das haben Sie nur andeutungsweise angesprochen , Herr Bundesfinanzminister - , wenn es mit der Sanierung des Haushalts Ernst wird , die Leistungsgesetze auf den Prüfstand zu stellen . Auch hier biete ich der Koalition an , offen und fair darüber zu sprechen , um unseren Beitrag leisten zu können . Denn wir alle wissen doch , dass wir den Haushalt sonst nicht werden sanieren können . Nur durch Kürzungen beim Bundeshaushalt - das will ich eingestehen - wird eine Sanierung nicht möglich sein . Ein Bundesfinanzminister hat die Aufgabe , seinen Haushalt auf realistischer Basis aufzubauen und den schweren , steinigen Weg aus der Staatsverschuldung zu gehen . Herr Bundesfinanzminister , mit Ihrer Rede und dem Haushaltsentwurf , den Sie heute vorgelegt haben , sind Sie diesen steinigen Weg nicht gegangen . Sie hätten die große Chance gehabt , der Mehrheit in diesem Parlament ehrlich und offen zu sagen , wie die haushaltspolitische Situation ist . Es tut mir Leid , aber ich finde , Sie haben diese Chance vertan . Dieser Haushalt - und auch Ihre Rede - hätte ein Startzeichen sein können , ein Startzeichen für einen Staat der Bescheidenheit . Auch diese Chance haben Sie vertan . Wie sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung : Überraschen wir uns damit , was möglich ist , überraschen wir uns damit , was wir können . - Dieser Bundeshaushalt wäre eine gute Gelegenheit gewesen , unter Beweis zu stellen , was Politik kann . Davon ist nichts zu spüren . Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gesagt : Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen . - Steuern erhöhen ist nicht mehr Freiheit wagen , Frau Merkel . Steuererhöhungen bedeuten ein weiteres Stück Unfreiheit für die Menschen in unserem Lande . Mancher hat erkennen müssen , dass der Tag der Bundestagswahl für ihn zum Zahltag geworden ist . Der Sozialdemokrat Hans Apel , einer der Vorgänger von Minister Steinbrück im Amt des Bundesfinanzministers , hat einmal gesagt , wichtig wäre es , den Sachverstand zu mobilisieren , die ideologischen Scheuklappen abzulegen , hart zu arbeiten . Das ist auch der Rat der Freien Demokraten an diese Bundesregierung . Der Bundeshaushalt 2006 , den Sie uns als Entwurf vorgelegt haben , spiegelt eine solche Anstrengung leider nicht wider . Es wäre gut , wenn Sie den Rat von Hans Apel , einem Ihrer Vorgänger , beherzigen würden . Herzlichen Dank für Ihre Geduld .