Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute im Vorfeld der großen Debatte morgen im wesentlichen Verfahrensfragen . Das ist so etwas wie eine Generalprobe . Ich hoffe , daß das alte Prinzip gilt , daß einer schlechten Generalprobe eine gute Aufführung folgt . Ich finde , Frau Kollegin Däubler-Gmelin _ und Sie als erste Rednerin sind für die Schärfe verantwortlich , die hier in die Debatte hineingekommen ist _ , . wir sollten diese Grundsatzfragen mit etwas mehr Gelassenheit und damit auch Ernst diskutieren . Es hat mir nicht gefallen , wie Sie das hier gemacht haben . . _ Nein , ich schreie überhaupt nicht , ich sage das in aller Ruhe . Was nützt es , pausenlos zu sagen , Sie hätten recht und die anderen unrecht . Ich will zu zwei Punkten etwas sagen : erstens zur Grundfrage , zu den Volksentscheiden , und zweitens zu dem konkreten , aktuellen Anlaß . Die repräsentative Demokratie verbindet politische Führung mit demokratischer Verantwortung . Mit anderen Worten : Es gibt grundsätzliche Erwägungen , die gegen Volksentscheide sprechen . Das ist keine aktuelle und modische Feststellung . Diese Feststellung begleitet unser Grundgesetz von der ersten Stunde des Entstehens über den Parlamentarischen Rat bis heute . Es waren doch die Väter des Grundgesetzes , die aus verantwortungsvollen , grundsätzlichen Erwägungen und aus einem klaren Ja zur Demokratie Volksentscheide _ mit Ausnahme der Länderneugliederung _ abgelehnt haben . Ich will das in drei Punkten noch einmal kurz nennen : Gerade bei Angelegenheiten , die der Bundestag zu entscheiden hat , liegen den Entscheidungen oft sehr schwierige und differenzierte Abwägungsprozesse zugrunde . Die Fragen , die man per Volksentscheid zur Entscheidung stellen kann , müssen vernünftigerweise überschaubar und für den Bürger be - urteilbar sein . . Und wenn hier Fragen an die Entscheidungsmöglichkeit des Bürgers gestellt werden , dann doch nicht deshalb , weil man dem Bürger nicht etwa zutrauen würde , er werde die einzelnen Fragen nicht verstehen können , sondern deshalb , weil es Realität ist , daß wir Politiker uns bedeutend mehr mit politischen Tagesfragen auseinandersetzen als der Normalbürger , der _ aus welchen Gründen auch immer _ vielleicht ein bißchen öfter an den Fußball , den Sport überhaupt , an musische Themen , vielleicht auch an Literatur denkt , als Politiker das tun , die sich den ganzen Tag mit politischen Sachfragen auseinandersetzen . . Sie können sicher sein _ das ist kein schlechtes Zeugnis für die Bevölkerung _ , daß es immer viele Bürger geben wird , die eine gewisse Grundinformation über Politik wollen , die aber _ aus welchen Gründen auch immer _ nicht in sehr komplizierte Einzelfragen einsteigen wollen , sondern _ im Gegenteil _ diese Fragen gerade beim Parlament abgeben und das Parlament für sich entscheiden lassen wollen . Weil das so ist , kann man Politik eben nicht nach dem einfachen Ja/Nein-Schema gestalten , das Volksentscheiden naturgemäß zugrunde liegt , sondern es müssen ganz komplizierte Abwägungsprozesse erfolgen . Das wollte der Kollege Geis hier vortragen , als er sagte , daß er Zweifel habe , daß man die Palette der politischen Fragen Volksentscheiden unterlegen kann . Ein zweiter Punkt : Außerhalb überschaubarer Verhältnisse begründen plebiszitäre Komponenten die Gefahr unangemessener Emotionalisierung . Der Demagogie würden Tür und Tor geöffnet ; die Folgen wären Unberechenbarkeit und Unsicherheit . Das heißt : Es ist völlig unerträglich , wenn man den selbsternannten Demagogen , die an der Ecke stehen , die nicht einmal durch Nichtwahl bestraft werden können , sondern die verschwunden sind , wenn die Entscheidung gefallen ist , die Emotionalisierung überläßt . Dann wird weniger Sachlichkeit , weniger Verläßlichkeit herzustellen sein . Und das würde letzten Endes auch der Demokratie schaden .