Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich gehört habe , dass alle Kolleginnen und Kollegen ihre Rede zu Protokoll gegeben haben , habe natürlich auch ich mir überlegt , ob ich meine Rede zu Protokoll gebe . Sie sehen : Ich habe es nicht gemacht . Wir reden nun nicht jeden Tag über das landschaftlich wunderschöne Land Ukraine . Deshalb erlaube ich mir , zehn bis zwölf Minuten Ihrer geschätzten Zeit in Anspruch zu nehmen . Denn ich denke , dass das diesem Land gerecht wird und wir dadurch unsere Verbundenheit zeigen . Ich bedanke mich natürlich dafür , dass Sie alle um diese Zeit noch hier sind . Die Ukraine liegt geographisch mitten in Europa und ist mit 48 Millionen Menschen einer der größten unserer neuen europäischen Nachbarstaaten . Wir sollten - darin sind wir uns einig - die Entwicklung in den postkommunistischen Staaten mit einem kritischen Auge beobachten . Allerdings bin ich der Überzeugung , dass wir drei Dinge beachten sollten , wenn wir unseren neuen Nachbarn klar machen wollen , dass uns nicht nur an bloßer Kritik gelegen ist , sondern dass wir ein wirkliches Interesse an einer gut funktionierenden Nachbarschaft haben : Erstens sollten wir uns überlegen , was unsere Nachbarn in den letzten Jahrzehnten durchgemacht haben . Im Fall der Ukraine ist dazu festzuhalten , dass sie sich erst im 13 . Jahr ihrer Unabhängigkeit befindet . Sie ist ein Land , das von der Kiewer Rus bis zur Sowjetunion über Jahrhunderte nur diktatorische Herrschaften erfahren hat und sich erst in den letzen 13 Jahren unabhängig und demokratisch entwickeln konnte . Zweitens . Auch wenn in der letzten Zeit mehr von der positiven ökonomischen Entwicklung in der Ukraine die Rede ist und im politischen Bereich eher eine Stagnation festzustellen ist , müssen wir doch gewisse Fortschritte auf dem Wege der Demokratisierung des Landes erkennen und auch anerkennen . Drittens sollten wir bei aller Kritik , die wir an den gegenwärtigen politischen Verhältnissen in der Ukraine üben und üben müssen , grundsätzlich klar machen , dass wir Beratung und Hilfestellung anbieten , um die Verhältnisse zu verbessern . Alle - ich unterstreiche : alle - Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben diese Linie von kritischer und konstruktiver Begleitung der Entwicklung der Ukraine konsequent verfolgt . Ich finde es jedenfalls der Größe und der Bedeutung der Ukraine angemessen , dass wir mit den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen das höchste Niveau zwischenstaatlicher Zusammenarbeit pflegen . Über zehn Jahre haben wir in der Ukraine im Rahmen des Transform-Programms ganz konkrete Hilfen in den verschiedensten Bereichen geleistet . Ich bin sehr froh zu hören , dass die bilaterale Projektzusammenarbeit mit der Ukraine auch nach der Beendigung des Transform-Programms in diesem Jahr nicht beendet wird . Vielmehr werden Anfang November in Kiew Regierungsgespräche über die Ausgestaltung der künftigen bilateralen Zusammenarbeit geführt . Ebenso bin ich froh darüber , dass die Europäische Kommission und die ukrainische Regierung in diesem Jahr einen Aktionsplan der EU für die Ukraine ausgehandelt haben . Übrigens bin ich überzeugt , dass wir als größter Mitgliedstaat der EU hier eine besondere Verpflichtung haben . Mit der jahrelangen Kooperation hat die Bundesregierung aber noch viel mehr erreichen können . Sie hat mit diesen konkreten , praktischen Hilfestellungen eine Vertrauensbasis zum neuen Nachbarn Ukraine aufgebaut . Auf dieser Vertrauensbasis wird es uns Parlamentariern überhaupt erst möglich , glaubwürdig Kritik an demokratischen Defiziten zu üben . Das muss uns allen klar sein . Damit komme ich zu den vorliegenden Anträgen . Beide Anträge sollen - neben einem kritischen Blick auf die demokratische Entwicklung im Lande - der ukrainischen Regierung und dem Parlament signalisieren , wie wichtig freie und faire Wahlen am 31 . Oktober für das Land selbst sowie für die zukünftigen Beziehungen mit Deutschland sind . Wenn ich allerdings den Antrag der Union zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine lese , dann frage ich mich doch , was damit erreicht werden soll . Einige Formulierungen des Antrages der Union scheinen mir unklar , ja sogar falsch und missverständlich . Sie reden in Ihrem Antrag von einer Vorlage für eine Reform des Wahlgesetzes , die bewirken soll , dass die Opposition bei den Stimmauszählungen dabei sein kann . Davon ist bisher nichts bekannt . Könnte es sein , dass Sie vielleicht nicht die Opposition , sondern NGOs meinen ? Natürlich , liebe Kolleginnen und Kollegen der Union , kann und muss man sich dafür einsetzen , dass die NGOs zur Wahlbeobachtung zugelassen werden , aber nicht so , wie Sie es in Ihrem Antrag getan haben . Wir können das auf parlamentarischer Ebene tun . Ich habe an viele Kolleginnen und Kollegen in der Verkhovna Rada einen Brief geschrieben und sie gebeten , sich mit diesem Problem noch einmal auseinander zu setzen . Die parteipolitische Opposition kann ohnehin die Wahlen beobachten . Das Parlament hat dazu eine eigene Kommission eingerichtet . In dieser Kommission sind alle Parteien vertreten . Ich will nicht falsch verstanden werden . Ich sage nicht , dass bei Wahlen in der Ukraine alles in Ordnung war . Auch wir machen uns berechtigte Sorgen über den Ablauf der Wahl am 31 . Oktober . Doch wie ich schon vor drei Wochen sagte , ist der Antrag der Union mit heißer Nadel gestrickt worden . Man sollte sich überlegen , ob diese Art von Außenpolitik dem Land und unseren Beziehungen zur Ukraine gerecht wird . Deshalb haben wir gestern im Auswärtigen Ausschuss den Antrag abgelehnt . Auch wir fordern in unserem Antrag , dass die Präsidentschaftswahl entsprechend den Standards und Kriterien der OSZE und des Europarates abgehalten werden . Das ist ein Punkt , in dem wir uns mit der Union einig sind : Freie , gleiche und geheime Wahlen sind für unser Demokratieverständnis die Basis unserer nachbarschaftlichen Beziehungen . Dasselbe gilt , so denke ich , auch für die Forderungen nach Pressefreiheit und freier Wahlberichterstattung sowie die Absage an Wahlempfehlungen durch Vertreter staatlicher Institutionen . Auch wir müssen uns mit Empfehlungen zurückhalten . Ich habe bei diesen Wahlen natürlich einen Lieblingskandidaten , aber den Namen verrate ich hier heute nicht . - Ich habe gewusst , dass Sie das sagen . Das ukrainische Volk soll aber die Möglichkeit haben , frei zu wählen ; darum geht es uns in erster Linie . Gerade darauf achten viele Wahlbeobachter . Einige davon sind schon seit längerer Zeit im Lande , noch mehr werden zu den Wahlen anreisen . Ich selbst und , wie ich erfahren habe , auch einige Kollegen aus unserem Parlament werden nächste Woche in die Ukraine - nach Kiew und auch in andere Regionen - reisen und ganz konkret beobachten , wie die Wahlen stattfinden . Eine besondere Bedeutung hat für jeden demokratischen Staat die Entwicklung einer offenen Bürgergesellschaft . Dank vieler Projekte und Kooperationen mit deutschen Parteien und politischen Stiftungen , mit NGOs und Kirchen ist in der Ukraine in den vergangenen 13 Jahren vieles erreicht worden . Das verdient hohe Anerkennung . Doch Anerkennung alleine reicht nicht aus . Für eine wirklich nachhaltige Kooperation der Zivilgesellschaften unserer Länder muss eine weitere Förderung und Vertiefung des Dialogs stattfinden . Meine persönliche Auffassung geht darüber hinaus : Ich würde mir sogar einen Dialog der Zivilgesellschaften wünschen , der im institutionellen Rahmen organisiert ist . Vor ungefähr einem Monat hat die Deutsch-Ukrainische Parlamentariergruppe unter meiner Leitung eine Reise in die Ukraine unternommen . Wir haben in Kiew , Odessa , Dnepropetrovsk und Lviv Gespräche mit Politikern , Unternehmern , Kirchen und NGOs geführt . Wir haben auch die neue europäische Grenze besucht . Bei allen Gesprächen und Veranstaltungen haben wir , sechs Politikerinnen und Politiker des Bundestages , über alle Fraktionen hinweg immer wieder unseren Wunsch , ja sogar die Forderung nach freien und fairen Wahlen deutlich gemacht . Beide Worte , frei und fair , stehen als Synonym für die Demokratie . Diese Botschaft möchte ich mit unserer heutigen Debatte an die Kolleginnen und Kollegen der Werchowna Rada und an das ukrainische Volk senden . Ich bedanke mich noch einmal für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit .