Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet , weil nach meiner Ansicht einfach ein paar Dinge richtig gestellt werden müssen . . Ich will mich aber zunächst noch einmal ausdrücklich bei Wend bedanken . Die Zuhörerinnen und Zuhörer , die heute am Fernseher sitzen , hätten ja ansonsten den Werner Schulz  22828 Eindruck gewinnen können , dass nichts passiere . Ich sage ausdrücklich noch einmal , dass der Haushaltsausschuss in dieser Woche eine Bundesbürgschaft beschlossen hat , mit deren Hilfe 580 Arbeitsplätze in einer Zellstofffabrik in Stendal angesiedelt werden können . Hier handelt es sich ganz konkret um Aufbau Ost . Das rückt Schmalspuranschuldigungen ins rechte Licht . . Es sind heute Aussagen getätigt worden , die an Unwahrheit grenzen ; sie sind eigentlich glatt unwahr . Ich spreche Sie , Herr Nooke , einmal direkt an , da Sie sich ja auch ein wenig als Spezialist profiliert haben . Als Allererstes will ich noch einmal etwas zu Ihrer Anschuldigung bezogen auf die Aussagen des Bundeskanzlers bei der Kommandeurtagung zum Thema Lohnangleichung sagen . Der Bundeskanzler hat tatsächlich gesagt _ ich darf hier zitieren _ : Das , was angekündigt worden ist _ z . B . aus Sachsen-Anhalt _ , dass man das in einer gewissen Stufenfolge machen will , scheint mir deswegen der richtige Weg . Das ist das gesprochene Wort : ein konkretes Bekenntnis zum Stufenplan zur Angleichung der Löhne im Bereich des öffentlichen Dienstes bis 2007 . So ist der Sachverhalt , nicht so , wie Sie ihn hier darstellten . . Ich füge ausdrücklich noch einmal hinzu , da wir ja die Unterschiede , Herr Nooke , nicht zukleistern sollten : Sie sehen das in Ihrem Programm nur für Bundesbedienstete vor ; wir aber wollen keine neue Spaltung im öffentlichen Dienst Ost . Das mögen Sie bitte Ihren Sympathisanten in den neuen Bundesländern erklären . So viel zum Ersten . . Zweitens möchte ich schon noch einmal etwas zu den ominösen Öffnungsklauseln Ost sagen . Sie haben dieses Sonderrecht Ost wieder angeführt und es tauchte auch bei verschiedenen anderen wieder auf . Ich will ausdrücklich noch einmal sagen _ allein schon aus Respekt vor dem Altbundeskanzler Helmut Schmidt _ : Als dieser Vorschlag im Herbst letzten Jahres kam , . hat die Wirtschaftsministerkonferenz Ost gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister sofort eineArbeitsgruppe eingesetzt _ übrigens unter Federführung von Sachsen _ , die zu dem Ergebnis kam , dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist . . Es hat noch vor Ostern _ das wissen Sie alles ; ich darf es aber hier noch einmal sagen _ eine Ministerpräsidentenkonferenz Ost stattgefunden , bei der die Ministerpräsidenten gesagt haben , sie wollten so etwas für alle Länder . Übrigens war Ministerpräsident Teufel der Erste , der gesagt hat , für den Osten allein könne es das nicht geben , wenn , dann für alle . Das ist die Situation . Also hören Sie doch auf , solche Dinge zu erzählen , von denen Sie ganz genau wissen , dass sie nicht umgesetzt werden können ! Wenn übrigens die größte Regionalzeitung in Ostdeutschland unmittelbar zu dieser Diskussion mit Blick auf Stoibers Forderung sinngemäß schreibt , dass etwas versprochen werde , von dem man ganz genau wisse , dass es das nicht geben werde , dann ist das eine klare Antwort auf solche inhaltslosen Perspektiven , die Sie hier formuliert haben . . Zum Schluss möchte ich ausdrücklich noch einmal sagen _ ich kann das in der Kürze der Zeit nicht weiter ausführen ; wir haben aber lang und breit darüber geredet _ : Das hat natürlich auch etwas mit der Entsolidarisierungsstrategie zu tun , die parallel dazu praktisch vollzogen wird , und zwar durch die Politik des bayerischen Ministerpräsidenten mit der Verfassungsklage in Karlsruhe gegen den Risikostrukturausgleich , die sich gegen den Mittelstand in Ostdeutschland richtet . . Im Erfolgsfall droht eine Explosion der Lohnnebenkosten und wird bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Lohntüte gegriffen werden . Das ist das konkrete Handeln , das Sie gerne verstecken möchten . Das wird Ihnen aber nicht gelingen . .