Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Altmaier, so staatstragend war das eben nicht. Eines kann ich Ihnen schon versprechen: Aus dem Wahlkampf werden wir dieses Thema ganz bestimmt nicht heraushalten; denn an keinem anderen Thema kann man so deutlich die Unzulänglichkeit der schwarz-gelben Regierung dokumentieren. Man merkt Ihnen an, wie Sie sofort anspringen und wie sehr Sie hier Ihre Energiepolitik rechtfertigen. Denn Sie haben ein großes Problem: Sie müssen Ihre Persönlichkeitsspaltung, die Sie bei der Energiepolitik in dieser Legislaturperiode zwangsläufig durchlitten haben, in irgendeiner Form bewältigen. Das klappt natürlich nicht. Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihnen das nicht durchgehen lassen; denn, Herr Minister Altmaier, es ist erst zwei Jahre her, dass Sie an diesem Pult standen und als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU in einer Geschäftsordnungsdebatte die Laufzeitverlängerung zugunsten der Atomkraftwerke gerechtfertigt haben. Sie haben damals das entsprechende Gesetz als das umweltfreundlichste Gesetz, das jemals in Deutschland beschlossen worden ist, bezeichnet. Das waren Sie vor zwei Jahren, Herr Minister Altmaier. Damit, Herr Kauch, hängt natürlich auch das zusammen, was wir seit 2000, seit dem rot-grünen Atomausstiegsbeschluss, erlebt haben. Sie haben seit 2000 – nicht Sie persönlich, weil Sie damals noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestags waren, wohl aber Schwarz-Gelb – alles blockiert, was die Energiewende in Deutschland heute viel besser hätte aussehen lassen. Sie haben immer weiter auf die Atomenergie und die Kohleenergie gesetzt und den Ausbau der Erneuerbaren verhindert, und zwar in jeder Abstimmung, die wir hier durchgeführt haben. Lieber Herr Meierhofer, es sind nicht Ihre Erfolge. Der Ausbau der Erneuerbaren, den wir heute feiern können – das machen wir ganz deutlich –, ist nicht auf Ihre Politik zurückzuführen. Trotz Ihrer Politik bauen wir die Erneuerbaren aus, ich betone: trotz Ihrer Politik. Was Sie in den letzten dreieinhalb Jahren in einem zentralen Punkt, der alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft betrifft, geschaffen haben, ist Verunsicherung. Diese Verunsicherung, Herr Minister Altmaier, können wir bis zum heutigen Tag spüren. Sprechen Sie mit Investoren aus dem Bereich der Erneuerbaren. Diese werden Ihnen sagen: Die Banken finanzieren nichts mehr, weil wir nicht mehr wissen, was Regierungspolitik ist, weil wir nicht wissen, wie verlässlich die Pläne sind. Im Zweifelsfall können wir die Pläne gar nicht erkennen, weil zwischen Wirtschaftsministerium und Umweltministerium keine Abstimmung erfolgt. – Das ist Ihre Politik. Herr Minister Altmaier, wenn wir schon bei der staatstragenden Rede sind, dann muss ich sagen, dass Tage wie heute bzw. solche Wochen dazu dienen müssten, den Menschen zu erklären, warum wir von der Atomkraft weg wollen. Sie hätten zum Beispiel einmal auflisten können, welche volkswirtschaftlichen Kosten damit verbunden wären, wenn wir diesen Weg nicht gingen. Uns liegen die Berechnungen von Sir Nicholas Stern vor, die aufzeigen, welche volkswirtschaftlichen Kosten entstünden, wenn wir nicht umsteuern und in Europa und weltweit weiter auf klimaschädliche Kohlepolitik setzen. Anhand der volkswirtschaftlichen Folgelasten von Fukushima können wir genau sagen, was es für die Allgemeinheit, für die Steuerzahler etc. bedeutet, wenn wir nicht umsteuern und solche Unfälle billigend in Kauf nehmen. Was aber machen Sie? Sie sprechen nicht von diesen Folgen, sondern malen eine völlig unsubstanziierte Zahl von 1 Billion Euro Folgekosten an die Wand. Das ist nicht staatsmännisch. Das ist eines Umweltministers nicht würdig. Sie müssen für diese Energiewende brennen und dürfen sie nicht verteufeln, lieber Herr Kollege Altmaier. – Ja, Herr Goldmann. Sie bekommen eine Antwort darauf. Wenn Sie sagen, dass das bezahlbar sein muss, dann begehen Sie gleich den nächsten Fehler. Sie verteufeln die Energiewende wiederum, wenn Sie sagen, dass sie angeblich nicht bezahlbar sei. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Goldmann, wer meint, dass die alte Energiepolitik – Kohle und Atom – billig gewesen sei und erneuerbare Energien etwas kosten, der lügt. Das sage ich hier an dieser Stelle. Auf Seite 1 des Papiers, das der Kollege Herr Altmaier vorgelegt hat, steht: All das, was ich hier vorstelle, kann dazu führen, dass der Strompreis weiter ansteigt. – Warum schreiben Sie das? Sie schreiben das, weil Sie an die Wurzel des Übels nicht herangehen. Die Erneuerbaren senken augenblicklich Großhandelspreise etc. Aufgrund der Systematik kommt diese Senkung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern aber nicht an. An dieser Stelle hätten Sie ansetzen müssen, Herr Minister, und dafür sind Sie zuständig. Wir erleben aber genau das Gegenteil. Das konnten wir auch in der Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages in dieser Woche feststellen. Wir haben Sie und Herrn Rösler eingeladen, um von Ihnen zu hören, welche Strategie Sie verfolgen. Das Erste ist – und das zeigt eigentlich schon alles –, dass Sie nicht bereit gewesen sind, gemeinsam vor dem Umweltausschuss aufzutreten. Herr Trittin hat sicherlich auch seine Erfahrungen damit gemacht. Zwischen Umweltministerium und Wirtschaftsministerium gibt es immer Reibung. Wenn diese Reibung aber genutzt wird, kann sie Wärme erzeugen, und dann ist das positiv. Sie aber gehen absolut planlos vor. Zweitens haben Sie kein Konzept. Das erkennt man am besten an dem von Ihnen eingerichteten Energie- und Klimafonds, mit dem Sie eigentlich Klimaschutzprojekte bzw. Energiewendeprojekte fördern wollen. Wir sagen Ihnen seit mindestens zwei Jahren, dass das nicht funktioniert, weil Sie die Einnahmen, die Sie an die Wand gemalt haben, niemals erzielen werden. Erst wollten Sie die Einnahmen von den Atomkonzernen aufgrund der Laufzeitverlängerung. Jetzt wollen Sie diese Einnahmen durch den Emissionshandel erzielen. Beides klappt aber nicht. Wir haben in diesem Fonds, mit dem die Energiewende organisiert werden soll, augenblicklich eine Lücke von über 1 Milliarde Euro in diesem Jahr und von noch einmal mindestens 1 Milliarde Euro im nächsten Jahr. Herr Minister Altmaier, wir haben Sie gefragt, wie Sie hier vorgehen wollen. Sie haben keine Antwort. Das ist ein Symbol schwarz-gelber Energiepolitik: Sie können das einfach nicht. – Hoffentlich geht es ab September mit einer anderen, mit einer originalen Politik weiter. Deswegen streiten wir hier. Sie haben in der Energiepolitik kläglich versagt. Danke.