Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Tauss , wenn es etwas objektiv zu loben gibt , bin ich immer dabei . . Wenn ich aber die Informationspolitik der Bundesregierung in Sachen Jahr-2000-Umstellung loben soll , dann habe ich doch einige Schwierigkeiten . Aber die Information , die Sie uns gegeben haben , war gut . Wir freuen uns , daß etwas getan wurde . Lassen Sie uns aber gemeinsam dafür sorgen , daß noch mehr getan wird . . Nun möchte ich einmal vorlesen , was die Bundesregierung auf ihrer Internetseite zum Jahr-2000-Problem sagt : Ein Jahr-2000-Projekt kann . . . nur erfolgreich verlaufen , wenn sich die Führungsebene darüber im klaren ist , wie wichtig diese Arbeiten für das gesamte Unternehmen sind . Darum : Ein Jahr-2000- Projekt muß in einem Unternehmen immer Chefsache sein . . Ich will gar nicht so weit gehen , von der Bundesregierung zu fordern , das , was sie auf ihrer Internetseite fordert , selber zu tun . Gott bewahre uns davor , daß Schröder auch dies noch zu seiner Chefsache erklärt . Denn in den Bereichen , in denen er erklärt hat , sie seien Chefsache , ist meistens nichts passiert . Insofern kann ich nur darum bitten , daß Schröder nicht auch dies noch zur Chefsache macht . Dann wird das überhaupt nichts werden . Was wir aber mit allem Nachdruck fordern , ist , einen zentral Verantwortlichen zu schaffen und als Parlament ganz deutlich verstehen zu geben , daß es nicht angeht , daß heute das Innenministerium , morgen das Wirtschaftsministerium und übermorgen eine sonstige Stelle federführend mit diesem Thema beauftragt wird . . Die Aktivitäten laufen auf zu vielen verschiedenen Kanälen . Es wäre klug , diese zu bündeln . Wenn man mich fragen würde , wen in der Bundesregierung ich dafür vorsehen würde , würde mir ein entsprechender Vorschlag nicht allzu schwer fallen . . Wir sollten dieses Thema nicht zu leicht nehmen . Das Erstellen einer Antwort auf die vorliegenden Kleinen Anfragen ist ja sehr schwierig gewesen . Die Abstimmung und Koordination zwischen den Häusern war sehr vielschichtig . Das ist ein Zeichen dafür , daß es in diesem Punkte keinen zentral Verantwortlichen gibt . Dazu kann ich nur sagen : Dies ist ein Kernfehler , der jetzt noch behoben werden kann , um die Arbeiten effektiver zu machen . Aber es kommt nicht nur zu mangelhaften Bemühungen in der Informationspolitik , und es fehlt nicht nur ein zentral Verantwortlicher , sondern in dem Fortschrittsbericht selber sind Dinge aufgeführt worden , die einfach nicht ausreichend sind , da nicht auf das besonders Notwendige eingegangen wird . Ich nenne als erstes Beispiel das Gesundheitswesen . Die Funktionsfähigkeit von Krankenhäusern und medizinischen Geräten muß uns nach Auffassung von vielen Experten große Sorgen machen . Unser Kollege Brinkmann hatte soeben die Bedeutung der embedded systems erklärt . Es ist richtig , wie Sie das dargestellt haben . Diese embedded systems befinden sich natürlich auch in medizinischen Geräten , und keiner weiß mehr , ob der Hersteller dieser Systeme noch existiert und ob es Unterlagen über das gibt , was hier installiert worden ist . Insofern ist es sehr schwer zu klären , ob diese Geräte zum Jahrtausendwechsel eventuell ihren Dienst einstellen werden . Man denke nur an die Auswirkungen für die mit diesen Geräten zu versorgenden Patienten . Deswegen könnte ich mir schon vorstellen , daß die erste Aufgabe eines solchen zentral Verantwortlichen wäre , dafür zu sorgen , daß auf der Ebene der Bundesländer eine sogenannte Deadline gesetzt wird , zu der die zuständigen Krankenhäuser eine entsprechende Meldung an die jeweilige Landesregierung zu geben haben , daß all diese Dinge überprüft worden sind . . Es wäre hier eine wunderbare Gelegenheit , in der Meinungsbildung der Länder eine entsprechende Führung zu übernehmen . Ein zweites Beispiel , zu dem die Darstellungen im Fortschrittsbericht wirklich nicht ausreichend sind und angesichts dessen man sich Sorgen machen muß , ist die Mineralöl- und die Gasversorgung . Es ist vorstellbar , daß irgendwo in den Schaltstationen östlich des Urals eine solche Funktionsuntüchtigkeit plötzlich auftreten kann . Das hat Bedeutung für die Versorgung hier bei uns in Deutschland . Deswegen kann ich nur sagen : Hier sollte die Regierung sehr viel energischer vorgehen . Ein drittes Beispiel , angesichts dessen ich meine , daß in dem vorliegenden Fortschrittsbericht etwas aufgedeckt wird , was so nicht hingenommen werden kann , ist , daß die Eventual- und die Notfallplanungen noch absolut unterentwickelt sind . Ich könnte mir vorstellen , daß die Bundesregierung diese Planungen mit Hilfe einer zentralen Stelle sehr viel energischer angehen könnte . Weitere neuralgische Punkte möchte ich nicht nennen . Wir haben sie in unserem Antrag im einzelnen aufgelistet . Negativ fällt an dem Fortschrittsbericht weiterhin auf , daß er häufig im Unverbindlichen steckenbleibt . Da heißt es dann zum Beispiel , es gebe zu vielen Betroffenen Kontakte , die jeweils zuständigen Stellen seien zuversichtlich , daß sie ihre Probleme doch noch lösen könnten , bzw . Probleme würden von den Verantwortlichen nicht erwartet . Mir ist das alles zu nebulös und zu schön , als daß man bei einem so ernsten Thema damit zufrieden sein könnte . . Ich erwarte deswegen von der Bundesregierung , daß sie nicht zu vertrauensselig nur die Berichte anderer referiert . Statt dessen muß sie viel stärker auf die Übermittlung klarer Fakten und Überprüfungsergebnisse drängen und diese kontrollieren . Sonst ist es nicht möglich , konkrete Defizitanalysen sowie Zeitpläne zur Problemlösung oder Notfallbekämpfung aufzustellen . Sorge macht mir dann auch die Tatsache , daß jetzt , also zu einem recht späten Zeitpunkt , noch Probleme zugegeben werden , die eigentlich schon längst gelöst sein müßten . So muß die Bundesregierung in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD und der Grünen einräumen : Erstens . Der Vorbereitungsstand in kleinen Kommunen ist vielerorts unklar . Zweitens . Bei der Schadens- und Unfallversicherung sind noch Anstrengungen nötig . Drittens . Es ist nicht hundertprozentig gewährleistet , daß alle medizinischen Geräte sicher arbeiten können . Viertens . Funktionsbeeinträchtigungen bei der Bundeswehr sind nicht auszuschließen . Fünftens . Die Atomaufsichtsbehörden wollen die erforderlichen Überprüfungen der deutschen Kraftwerke erst im Oktober/November abschließen . Sechstens . Die Sicherheitslage in osteuropäischen Kernkraftwerken bereitet den Berichterstattern Sorge . Diese Liste ist mir schlichtweg zu lang . Nun kommt natürlich immer der Zwischenruf : Die alte Regierung hätte längst damit anfangen müssen . . Doch dafür sind Sie alle viel zu sehr in der Geschichte drin . Sie sind Fachleute und wissen , daß viele Probleme in ihrer Auswirkung . erst im letzten Halbjahr des Jahres 1998 allgemein erkannt worden sind . . _ Genauso ist es . Die Bundesregierung hat natürlich schon vor drei Jahren ihre Berichterstattung begonnen . Aber tun wir doch nicht so , als wenn dieses Problem in seiner Tragweite , in alle Dimensionen , von allen Beteiligten schon so früh erkannt worden ist ! Das ist doch gerade das Verheerende , daß diese Probleme erst vor etwa einem Jahr richtig erkannt worden sind . . Andere , Wirtschaftsbereiche , haben Konsequenzen daraus gezogen . Ich denke an die Kreditwirtschaft , die sich über die Bedeutung des Ausfalls eines Zahlungssystems für die Weltwirtschaft und für die nationale Wirtschaft voll im klaren ist . Sie haben zur Mitte dieses Jahres eine Simulation gefahren . Dieser Test war , wie die Mediziner sagen , negativ ; es ging also positiv aus . Ich frage mich , warum die Bundesregierung nicht etwas Ähnliches gemacht hat . Wir wissen , daß auf die Regierung auch große finanzielle Verbindlichkeiten zukommen können , wenn ein Ausfall allzu lange dauert . Der Rechnungshof schätzt maximal 40 Millionen DM Schaden pro Tag . Nun müssen nicht alle Schäden auf einmal eintreten . Wenn sich der Schaden über mehrere Tage hinzieht , können ganz schnell dreistellige Millionenbeträge erreicht werden _ ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen , die sich zunächst gar nicht in der Staatskasse niederschlagen . Wenn am 1 . Januar zum Beispiel die Zollverwaltung nicht richtig funktioniert , dann gibt es weniger Zölle . Die gehen sowieso nach Brüssel , deswegen ist das nicht so wichtig . Falls aber ein wichtiges Ersatzteil nicht ausgeliefert werden kann , dann hat das Implikationen , die weit über diesen finanziellen Verlust hinausgehen . Wir wollen , daß die Bundesregierung eine Informationskampagne macht , die wirklich aufklärt . Wir wollen die Einsetzung eines zentral Verantwortlichen . Wir wollen eine verstärkte Bemühung in den genannten Problembereichen . Schließlich wollen wir bei aller diplomatischen Rücksichtnahme auf die anderen Länder ein energisches Auftreten unserer Regierung gegenüber den Ländern , deren Versäumnisse eine Gefahr für uns darstellen könnten . Lassen Sie mich abschließend kurz vorlesen , was die Bundesregierung unter Allgemeine und praktische Hinweise im Internet _ Sie sehen , ich lese auch dort _ sagt : Werden Sie aktiv ! Ändern Sie Ihre Grundeinstellung ! Sagen Sie sich und anderen : In meiner Umgebung , in meinem Verantwortungsbereich gibt es Jahr-2000-Probleme , zumindest so lange , bis ich mich vom Gegenteil überzeugt habe . Ich darf jetzt keine Zeit mehr verlieren , in meinem Verantwortungsbereich muß das Jahr-2000-Problem schnellstens gelöst werden . Ich wünsche mir , daß unsere Bundesregierung sich das , was sie anderen empfielt , selber zu Herzen nimmt und realisiert . Dann werden wir kein Problem haben . Vielen Dank . .