Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht . Das sagt die Opposition . Doch das ist schlichter Unsinn . . Deshalb sagt es außer der Union auch niemand . Natürlich wäre es uns lieber gewesen , im Jahreswirtschaftsbericht 2001 die vorhergesagte Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsproduktes von 2 ,75 Prozent nicht nach unten revidieren zu müssen . 2 ,75 Prozent Wachstum sind mit Sicherheit besser für Konjunktur und Beschäftigung als 2 Prozent . Die gegenwärtige konjunkturelle Lage ist allerdings ambivalent . Es gibt ohne Zweifel Risiken ; aber es gibt auch Anzeichen dafür , dass die Entwicklung besser verläuft , als wir es im Moment erwarten oder als es Institute prognostizieren . Einerseits ist der Kaufkraftentzug vor allem durch die stark gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise enorm und schwächt die private Nachfrage ; andererseits ist es nicht ausgeschlossen , dass sich die Konjunktur in den USA wieder stabilisiert , was für die gesamte Weltwirtschaft von großer Bedeutung wäre . Hinzu kommt : Die bedeutenden , bereits in diesem und im vorigen Jahr gefällten sowie die noch anstehenden finanzpolitischen Entscheidungen werden zeigen , dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen auch in der Vorwahlzeit nicht vom Kurs der Verlässlichkeit und der Solidität abweichen werden . . Das gibt der Ökonomie sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite Sicherheit in ihren Planungen und Erwartungen ; so werden Investitionen und Konsum befördert und verstetigt werden . Der in zwei Wochen von der Bundesregierung vorzulegende Entwurf des Bundeshaushaltes 2002 und die Fortschreibung der Finanzplanung werden deutlich machen : Die Haushaltskonsolidierung wird auch in den Folgejahren fortgeführt . Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird , wie geplant , weiterhin stetig zurückgeführt . Mit den rund 4 ,6 Milliarden DM , die den Familien im Rahmen des zweiten Familienförderungsgesetzes zusätzliche finanzielle Möglichkeiten eröffnen werden _ auch darüber werden wir in diesem Hause heute noch reden _ , gehen wir allerdings an die Grenze des für die öffentlichen Haushalte Verkraftbaren . Darüber muss man sich im Klaren sein . . Das ist nämlich auch eine Rahmenbedingung unseres Handelns . Es ist ein Stück finanzpolitischer Realität in der Bundesrepublik Deutschland , über die man sich nicht mit irgendwelchen Fantasievorschlägen hinwegsetzen kann , wie es die Opposition in den letzten Wochen getan hat . . Diese Entlastung für Familien bringt auch eine Erhöhung der privaten Kaufkraft um mehrere Milliarden DM und ist deshalb konjunkturell bedeutsam . Die Koalition hat die wirtschaftliche Entwicklung tatkräftig und erfolgreich unterstützt . Ihre Handschrift bleibt aber auch in diesem Jahr erkennbar . Unser Kurs , die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Schritt für Schritt und Jahr für Jahr zu verbessern , wird ohne Unterbrechung fortgesetzt . Durch Maßnahmen wie das zweite Familienförderungsgesetz und durch die Fortführung der Haushaltskonsolidierung schaffen wir Vertrauen . Es handelt sich um ein Vertrauen , das durch den Bundesfinanzminister Hans Eichel repräsentiert wird . Es kann durch keine IhrerAttacken und schon gar nicht durch Ihre inhaltlichen Vorschläge beeinträchtigt werden . . Hinzu kommen in dieser Legislaturperiode von der Regierungskoalition gegen die letztlich wirkungslose Fundamentalopposition der Union durchgesetzte Steuerentlastungen von rund 100 Milliarden DM , die auf die Wirtschaftsentwicklung mittelfristig deutlich durchschlagen werden . Die Entlastungen durch die Steuerreform sind auch deutlich höher als die Belastungen durch die gestiegenen Energiepreise .Allein in diesem Jahr sinkt die Steuerlast durch die Einkommensteuer um rund 45 Milliarden DM . Dies alles vor Augen kann der weiteren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit Gelassenheit und Zuversicht entgegengeblicktwerden .WirstehenfüreineWirtschafts-undFinanzpolitik der ruhigen Hand und gegen Aktionismus . . Ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr von real 2 Prozent ist ein Wert , der deutlich über dem Durchschnitt der 90er-Jahre liegt . Das wird nur deshalb nicht so deutlich , weil das letzte Jahr , das Jahr 2000 , mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 3 Prozent ein ausgesprochenes Boomjahr war . Ängste vor einem wirtschaftlichen Abschwung sind nach Abwägung der Aspekte sachlich nicht gerechtfertigt . Im Gegenteil : Immer nur vom Abschwung zu reden kann ganz fatal sein . Man kann durch Verunsicherung der Wirtschaft Abschwungtendenzen auch herbeireden wollen . Angesichts der Beiträge der Opposition in den letzten Wochen kann man diesen Eindruck gewinnen . . Mit dieser Art Politik , die Sie betreiben , ist den Bundesbürgern nicht gedient . In diesem Zusammenhang ist auch die derzeit fast regelmäßig vorgebrachte Forderung nach weiteren Vizepräsident Hermann Otto Solms 17083 Steuerentlastungen zur Beförderung der Konjunktur einzuordnen . Auch hier steht die Opposition in ihrer Orientierungslosigkeit in vorderster Front , um fast verzweifelt ein Wahlkampfthema zu erhaschen . Kaum wollen die USA die Steuern senken , schon werden _ frei nach Pawlow _ in der Bundesrepublik Steuersenkungsforderungen der Union oder auch der FDP laut . Dabei haben die USA anders als wir Haushaltsüberschüsse zu verteilen , während wir von Ihnen nur Schulden geerbt haben . . Dies ist ein ganz entscheidender Unterschied . Schon deshalb kann man hier keine Parallelen ziehen . Wenn Sie die Steuersenkung in den USA zu unseren Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode ins Verhältnis setzen , dann können Sie feststellen , dass wir gemessen an der jeweiligen Wirtschaftskraft besser abschneiden . Die Kollegin Scheel hat in den letzten Tagen längere Ausführungen dazu gemacht . Machen Sie sich also erst einmal sachkundig , bevor Sie versuchen , in der Wirtschaftsdebatte mitzuhalten ! . Es ist bezeichnend , dass im Mittelpunkt der Forderungen nach weiteren Steuerentlastungen in erster Linie eine starke Senkung des Spitzensteuersatzes steht , und zwar weit über die von uns bereits beschlosseneAbsenkung auf 42 Prozent hinaus . In den USAgibt es im Übrigen die Einkommensteuer auch noch in den Einzelstaaten . Wenn Sie also eine Gesamtsteuerlast errechnen wollen , dann müssen Sie diesen Steuersatz zu dem nationalen Steuersatz addieren . Auch diese Rechnung wird gelegentlich bei Ihnen nicht vorgenommen . Welche positiven ökonomischen Wirkungen sollten von einer weiteren Absenkung des Spitzensteuersatzes ausgehen ? Wenn Sie wie wir sagen , der Mittelstand müsse bei uns im Vordergrund stehen _ wir sind gerade dabei , all Ihre mittelstandspolitischen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte konsequent abzuarbeiten ; unsere Steuerreform war ein überzeugendes Beispiel dafür _ , . dann muss man dazu bemerken , dass die allermeisten Mittelständler überhaupt nichts von einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes haben , wie Sie den Zahlenvergleichen entnehmen können . . Es geht hier offenkundig nicht um Wirtschaftspolitik , sondern es geht _ um es einmal beim Namen zu nennen _ um Gruppenegoismus und Wahlkampfopportunismus . . Ich zitiere den Sachverständigenrat : Die Politik hat begonnen , den wachstumshemmenden Reformstau aufzulösen . Für diesen Stau waren Sie von CDU/CSU und FDP verantwortlich . . Die Beseitigung dieses Staus erfolgt schrittweise durch uns durch die von mir genannten Verbesserungen der Rahmenbedingungen und durch eine Steuersenkung um rund 100 Milliarden DM . Wenn Sie jetzt mehr fordern und sagen , schneller , höher , weiter sei das Gebot der Stunde , dann fragen Sie doch einmal bei den CDU-geführten Bundesländern im Osten oder im Saarland oder gar in Berlin nach , was diese von weiteren Steuersenkungen halten . Dort gibt es , wie Sie genau wissen , keinen Pfennig mehr zu verteilen . Es bleibt festzuhalten : Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung sicherlich noch besser sein könnte , gibt es keinerlei Grund zu Konjunkturängsten und schon gar nicht zur Panikmache . . _ Ich bin nicht ängstlich ; es entspricht überhaupt nicht meiner Mentalität , wie Sie wissen , Herr Ost , ängstlich zu sein . Da können Sie ganz beruhigt sein . . Aber es entspricht meiner Mentalität , dann deutlich zu widersprechen , wenn Sie oder andere in Panik machen . Das lassen wir Ihnen vor der deutschen Bevölkerung nicht durchgehen . . Es gibt keinerlei Veranlassung , den von der Regierungskoalition verfolgten Pfad der haushalts- und finanzpolitischen Solidität und Verlässlichkeit zu verlassen . Das ist es auch , was die Bürgerinnen und Bürger von der Politik , zumal von der Politik der Regierungskoalition und der Bundesregierung verlangen : Gelassenheit anstelle von hektischem Aktionismus , mittel- und langfristige Orientierung und Nachhaltigkeit der Politik anstelle der Ausrichtung an Prognosen , deren Halbwertszeit mittlerweile nur noch wenige Wochen umfasst . . Die anders lautenden Vorschläge aus den Reihen der Opposition , ob es um die Steuersenkungsfantasien oder um kurzfristig orientierte Beschäftigungsprogramme geht , . sind ausgegoren und fügen sich nicht im Mindesten zu stringenten und in den eigenen Reihen abgestimmten Konzeptionen . Sie kommen aus Ihrem Grunddilemma als Opposition nicht heraus . Ihnen fehlt nicht nur die personelle Alternative zur Regierungspolitik , wie man jeden Tag lesen kann , Ihnen fehlt auch das inhaltliche Konzept , das vor der Realität , auch vor der finanzpolitischen Realität , Bestand haben könnte , meine Damen und Herren . Joachim Poß 17084 Davor drücken Sie sich . Wenn Sie konkurrenzfähig werden wollen , müssen Sie sich erst einmal auf das Parkett der soliden Auseinandersetzung , gemessen an finanzpolitischen Realitäten , begeben . Danke schön . .