Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Riester , wenn die Einführung von Mindestlöhnen wirklich so einfach wäre , wie Sie es gerade geschildert haben , dann hätten wir das Prinzip der kommunizierenden Röhren oder das Perpetuum mobile erfunden . Denn das würde bedeuten , dass wir nur die Löhne erhöhen müssten , ohne dass sonst etwas in der deutschen Wirtschaft passierte . Ich frage mich , wofür wir einen Sachverständigenrat und Wirtschaftsweise haben , wenn wir alle Warnungen dieser Fachleute nicht zur Kenntnis nehmen . Sparen wir uns doch die ganzen Gutachten , wenn wir das nicht hören wollen ! Jeder weist darauf hin : Wenn ein Mindestlohn in der von Ihnen geplanten Größenordnung eingeführt wird , dann werden in diesem Land Menschen arbeitslos . Dann hätten wir den gegenteiligen Effekt von dem , was wir erreichen wollen . Dann werden nämlich in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen und die Kosten weiter steigen . Alle , die arbeitslos werden , zahlen nichts in die Rentenversicherung ein . Dann tritt das Problem an dieser Stelle wieder auf . Es ist doch eine Tatsache , dass gerade dadurch , dass wir gemeinsam dazu beigetragen haben , dass die Unternehmen Arbeitsplätze geschaffen haben , die Situation auch in den Sozialversicherungskassen besser geworden ist . Dadurch waren wir in der Lage , die Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung vorzunehmen und in der Rentenversicherung die Beitragssätze einigermaßen stabil zu halten . Ich erinnere daran , dass sie schon einmal bei fast 21 Prozent gelegen haben . Diese Situation wollen wir nicht wieder herstellen . Es ist immer dasselbe mit dem Kollegen Lafontaine . Aus reinem Populismus fordert er Rentenerhöhungen und Ähnliches . Woher soll aber das Geld dafür kommen ? Wir haben dieses Geld nicht , und es wird auch nicht vom Himmel fallen . Wir können heilfroh sein , dass wir dieses Jahr erstmals ausgeglichene Staatsfinanzen haben . Wir haben erreicht , dass wir kein Defizit mehr nach Brüssel melden müssen . Darauf müssen wir aufbauen . Als nächstes Ziel - darauf müssen wir gemeinsam hinarbeiten - muss endlich unser Bundeshaushalt ausgeglichen werden . Die Neuverschuldung liegt immer noch bei 12 Milliarden Euro . Dies kann nicht so weitergehen . Das ist eine Politik nach dem Motto Kinder haften für ihre Eltern . Denn letztendlich zahlen die jungen Leute die Zinsen , Hypotheken etc . zurück . Es ist unsere Aufgabe , das endlich zu ändern . Das ist aber nicht möglich , Herr Lafontaine , indem wir weiter Staatsgeld für weitere Maßnahmen ausgeben , das wir nicht haben . Es ist auch nicht über Steuererhöhungen möglich , weil es dann sofort zu einer Abwanderungswelle aus Deutschland käme . Wir haben bereits mit diesem Problem zu tun . Ich habe eben versucht , Ihnen das zu erklären . Der Situation bei den Lohnnebenkosten können wir nicht genug Bedeutung beimessen . Es ist uns gelungen - das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart - , die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken . Wir müssen aber auf diesem Weg weitergehen . Es ist nicht mit Forderungen nach weiteren Erhöhungen - diese müssen schließlich irgendwie finanziert werden - getan . Ich finde das , was der Kollege Riester zur Riester-Rente gesagt hat , vollkommen richtig . Es kann doch nicht wahr sein , dass wir die Menschen nun demotivieren und sie davon abhalten , in einer vernünftigen , zusätzlichen Säule anzusparen . Jeder , der sich so populistisch , wie wir es gerade erlebt haben , dazu äußert und verhindert , dass die Menschen vernünftige Vorsorge treffen , sollte über eine Verhaltensänderung nachdenken . Wir sollten zudem darauf achten , dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht noch einmal eine solche Volksverdummung betreiben , wie es am Montag geschehen ist . Hier sind die Fernsehräte gefordert , die Herren Redakteure zur Rechenschaft zu ziehen . Anders geht es nicht . Wir sind auf einem guten Weg . Lassen Sie uns diesen weitergehen . Wir müssen dafür Sorge tragen , dass der konjunkturelle Aufschwung , der gar nicht so ungefährdet ist , nicht kaputt gemacht wird . Alles hat sich dem unterzuordnen ; denn nur wenn die Konjunktur so weiterläuft wie bisher , werden wir auch die Chance haben , zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen . Dann sind automatisch sämtliche Sozialversicherungssysteme wetterfester als bislang ; das ist unser Ziel . Daran sollten wir gemeinsam weiterarbeiten .