Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Finanzpolitik steht in wirtschaftlichen Schwächephasen im Spannungsfeld zwischen kurzfristiger Konjunkturgerechtigkeit und langfristigem Abbau der Staats- verschuldung . Es kommt darauf an , den Konsolidierungspfad nicht zu verlassen , aber auch nicht durch verfehlte Kürzungen von Investitionen die wirtschaftliche Schwäche zu verstärken . Das ist ein schmaler Grat , aber es ist der richtige Weg . Die Haushaltspolitik des Bundes wird dieser Verantwortung gerecht . Wir lassen 2002 eine einmalige Ausweitung der Neuverschuldung zu , weil der Preis für zusätzliche Kürzungen in diesem Jahr ein geringeres Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit gewesen wäre . Im kommenden Jahr werden wir mit einem langsamen Anziehen der Konjunktur weitere verstärkte Schritte zum Abbau der Neuverschuldung gehen mit dem Ziel , diese für den Gesamtstaat wieder unter 3 Prozent des Brutto inlandsproduktes zu drücken . Wir leisten unseren Beitrag dazu mit dem Bundeshaushalt . Unser Ziel ist es , 2003 mit 18 ,9 Milliarden Euro die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung zu erreichen . Dieser Ansatz , Konjunkturgerechtigkeit mit Konsolidierung zu vereinen , ist der angemessene Weg , um zu einer langfristig tragfähigen Haushaltslage zu kommen . Die wirklich entscheidende Frage ist : Gab es im Laufe dieses Jahres eine sinnvolle Alternative zu dem konjunkturgerechten Hinnehmen einer höheren Verschuldung ? Ich sehe keine bessere Lösung . Von der Opposition jedenfalls habe ich keinen belastbaren Vorschlag gehört . Der Bund hat schnell und wirtschaftspolitisch richtig auf die konjunkturbedingten Zusatzbelastungen reagiert , die die Steuerschätzung offenbart hat . Wenn die beste hende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch den Vollzug des Bundeshaushalts 2002 nicht verschärft werden soll , müssen die automatischen Stabilisatoren wirken . Die erheblichen konjunkturellen Mehrbelastungen sind unter Verzicht auf massive kurzfristige Einsparvorgaben durch höhere Defizite auszugleichen . Der Bund wird deshalb in diesem Jahr mehr Schulden machen müssen , als zu Beginn des Jahres geplant . Wir brauchen einen Nachtragshaushalt . Statt der eingeplanten 21 ,1 Milliarden Euro Neuverschuldung ist es nötig , dass der Bund in diesem Jahr bis zu 34 ,6 Milliarden Euro neue Schulden macht . Damit können die zusätzlichen Ausgaben für den Arbeitsmarkt in Höhe von rund 5 Milliarden Euro und die Steuermindereinnahmen in Höhe von 8 ,5 Milliarden Euro aufgefangen werden . Ich nehme nicht freudig mehr Schulden auf . Aber es gibt dazu in diesem Jahr keine volkswirtschaftlich sinnvolle und verantwortbare Alternative . Wir müssten sonst zu diesem Zeitpunkt im Jahr oder schon einen Monat vorher durch massive gesetzliche Eingriffe und durch den Abbruch von Investitionen gegensteuern . Das würde die noch viel zu schwache konjunkturelle Erholung beenden . Der geeignete Weg zur Überwindung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist vielmehr die einmalige Erhöhung der Kreditaufnahme im Zusammenspiel mit unserer langfristig angelegten Wachstums- , Beschäftigungs- und Konsolidierungsstrategie . Nun hat der Kollege Austermann in der Debatte zur ersten Lesung des Nachtragshaushalts bezweifelt , dass die verstärkte Kreditaufnahme dazu geeignet sei , das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen . Eine Erhöhung der Arbeitsmarktausgaben und der Ausgleich von Steuermindereinnahmen seien völlig ungeeignet , Arbeitslosigkeit abzubauen und Wirtschaftswachstum anzuregen . Ich sage ganz deutlich : Der Verzicht auf diese höhere Neuverschuldung wäre , volkswirtschaftlich gesehen , sozusagen ein Selbstmord aus Angst vor dem Tode gewesen . Die staatliche Nachfrage wäre weggebrochen . Das hätte aber noch höhere Belastungen und weitere Mindereinnahmen bedeutet . Im Ergebnis hätten die Bürger , die Unternehmen und auch der Staat noch weniger gehabt . Weniger Wachstum aber hätte mehr Arbeitslose bedeutet . Genau das , Herr Austermann , wäre das Ergebnis einer nicht konjunkturgerechten Politik gewesen . Aus diesem Grund sind im Stabilitätspakt die automatischen Stabilisatoren vorgesehen . Alle großen Volkswirtschaften haben auf die konjunkturellen Haushaltsbelastungen mit höheren Defiziten reagiert . In der Europäischen Union sind die Staatsdefizite in ähnlicher Größenordnung wie in Deutschland ausgeweitet worden . Acht Länder der Europäischen Union haben einen wesentlich stärkeren Anstieg der staatlichen Defizite als Deutschland . Während unser Defizit von 2001 auf 2002 um 1 Prozentpunkt angestiegen ist und damit unter dem Durchschnitt des Anstiegs der Staatsdefizite in der Europäischen Union liegt , haben Luxemburg , Schweden , Irland , Österreich , Großbritannien , Frankreich , Finnland und Dänemark in 2002 zwischen 5 ,6 Prozent und 1 ,1 Prozent höhere Abweichungen gegenüber der Haushaltslage in 2001 . Dass das überwiegend bei einer günstigeren Ausgangsposition der Fall ist , soll gar nicht bestritten werden . Aber daran wird deutlich , welche Auswirkungen die Konjunktur auf die Haushalte hatte , und wie sehr wir uns bemüht haben , von einer ungünstigeren Ausgangsposition aus die Defizite einzugrenzen , die durch die Konjunktur bedingt werden . Ich wiederhole : Acht Länder in der Europäischen Union haben eine stärkere Abweichung in 2002 als Deutschland . Deutschland liegt bei der Abweichung unter dem Durchschnitt der Europäischen Union . Wenn diese Tatsache Sie nicht überzeugt , dann schauen Sie auf die Vereinigten Staaten . Dort gibt es inzwischen ein Staatsdefizit von 3 ,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts , nur zwei Jahre nachdem man dort Haushaltsüberschüsse hatte . Die Ausweitung der Defizite ist also in der gegenwärtigen Situation international anzutreffen - und dies in vielen Ländern mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als in Deutschland . Es ist also keine deutsche Ausnahme , sondern eine angemessene Politik in einer wirtschaftlichen Schwächephase . Das Grundproblem Deutschlands ist aber - darauf muss ich immer wieder hinweisen - , dass wir noch nicht auf allen Ebenen hinreichende Fortschritte bei der Sanierung der Staatshaushalte erreicht haben . Wir wissen - ich wiederhole das hier ; die Kosten habe ich nie bestritten - , dass dies die Konsequenz der 20 Prozent höheren Staatsschulden , die in den 90er-Jahren in der Folge der deutschen Einheit entstanden sind , und der in die sozialen Sicherungssysteme verlagerten Kosten der deutschen Einheit ist . Das ist zu Ihrer Zeit geschehen . Ich will hierüber keine Schulddiskussion mehr führen , sondern dies nur als schlichte Tatsache festhalten . Es gilt , nach vorne zu schauen . Hier gilt es eine klare Lehre zu berücksichtigen : Wenn wir in Zukunft besser mit konjunkturellen Schwankungen fertig werden wollen , müssen wir einen größeren Sicherheitsabstand zu der 3-Prozent-Grenze , die der Maastrichter Vertrag vorgibt , aufbauen . Erst dann können die automatischen Stabilisatoren ihre Wirkung voll entfalten . Allerdings müssen wir dann in Zeiten wirtschaftlicher Stärke wesentlich härter konsolidieren , wie wir das in früheren Jahrzehnten nie fertig gebracht haben . Das schlagen wir Ihnen mit dem Haushalt 2003 vor . Wenn wir wieder höhere Wachstumsraten verwirklichen wollen , dürfen wir mit unseren Konsolidierungsbemühungen nicht nachlassen . Ganz im Gegenteil : Wir müssen sie verstärken . Der Weg zu 2006 wird steiler . Dies ist sicher politisch oft schwer umsetzbar . Aber so muss die Maxime unseres Handelns lauten . Hierzu bedarf es weiterer Schritte . Wir müssen kritisch überprüfen - ich betone das - , was wir uns noch leisten können und was nicht . Es wird Einschnitte geben , aber nicht , um den Sozialstaat zu schwächen , sondern um einen starken , aktivierenden Staat auch für unsere Kinder und Enkel zu sichern . Das Ziel der Haushaltskonsolidierung besteht ja nicht in der Rückführung der abstrakten Größe Staatsdefizit . Es geht darum , zukünftigen Generationen ganz konkret mehr Lebenschancen und mehr Wahlfreiheiten zu lassen . Dies erfordert : Wir dürfen nicht zusätzlich zu den demographischen Belastungen einen Schuldenberg aufbauen und in die Zukunft wälzen . Das ist der Kern nachhaltiger Politik . Meine Damen und Herren , hier gilt es , den um sich greifenden Horrorszenarien zu trotzen . Herr Seehofer hat eben wieder ein Beispiel dafür geliefert . Er hat nur Horrorszenarien gemalt und keine eigenen Lösungskonzepte auf den Tisch gelegt . Damit leisten Sie keinen Beitrag dazu , die Zukunft unseres Landes zu gewinnen . Das haben inzwischen übrigens auch die Vertreter der Wirtschaftsverbände und der Unternehmen gemerkt . Sie von der Opposition scheinen das noch nicht gemerkt zu haben . Mit Ihrer Schwarzmalerei sind Sie in diesem Lande inzwischen ziemlich allein . Denn eines hat man in der Wirtschaft gemerkt : Auch wenn es eine Reihe von Problemen gibt , die wir lösen müssen - das bestreitet kein Mensch - , sind Schwarzmalerei und Jammern das Schlechteste , was wir machen können . Das heißt nämlich , die wirtschaftlichen Probleme noch ordentlich zu verschärfen . Deswegen hören Sie von den Vorstandsvorsitzenden der großen Unternehmen und neuerdings auch von den Lobbyisten der Wirtschaftsverbände diese Schwarzmalerei nicht mehr . Damit bleiben Sie zu Weihnachten 2002 ganz allein im Land und machen eine traurige Figur . Wir haben Reformbedarf ; das ist offensichtlich . Diese Aufgabe wird Rot-Grün schnell anpacken . Aber ich halte auch fest , dass wir im internationalen Vergleich - die merkwürdige Debatte um das Rating hat das sehr klar zutage gefördert - hervorragend dastehen . Das World Economic Forum hat uns , was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft , unter 80 Ländern dieser Erde an die vierte Stelle gesetzt . Wir haben im letzten Jahr aufgeholt , während andere , zum Beispiel unsere Freunde in den Niederlanden oder in Frankreich , zurückgefallen sind . Wir haben auf dem Weltmarkt Marktanteile gewonnen . Deutschland wird 2002 Rekordüberschüsse in der Handels- und Leistungsbilanz haben . Unsere Stärke auf dem Weltmarkt , das ist die Wirklichkeit . hausgemacht !) Wir haben im vergangenen Jahr höhere Wachstumsraten als die beiden anderen großen Volkswirtschaften dieser Welt erzielt . Die Vereinigten Staaten hatten eine Wachstumsrate von 0 ,3 Prozent und Japan lag im Minus . Die Arbeitslosenquote liegt in Deutschland trotz der Wiedervereinigung , also trotz der hohen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland , unter der von Frankreich , Italien und Spanien , die alle diese große Herausforderung nicht zu bewältigen hatten . Die deutsche Volkswirtschaft ist stark . Darauf können wir aufbauen . DIE GRÜNEN) Wir haben die niedrigste Inflationsrate in Europa . Das sind gute Voraussetzungen . Deutschland ist und bleibt also - um mit dem früheren Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper zu sprechen - als Standort eine Premiummarke . Diesen Standort gilt es durch Reformen zu verbessern . Ich wiederhole : Jammern ist keine sinnvolle politische Strategie . CSU] : Realitätsverweigerung ist das , was Sie da vortragen !) Ich teile die Auffassung des Zukunftsforschers Matthias Horx , der gesagt hat : Durch die Jammerhaltung werden . . . die natürlichen Veränderungsimpulse unterdrückt . Diese Legislaturperiode müssen und werden wir intensiv für die weitere Erneuerung Deutschlands nutzen . So schaffen wir Modernisierung mit sozialer Gerechtigkeit . Meine Damen und Herren , unsere Haushaltspolitik wird diesem Anspruch gerecht . Sie ist kurzfristig konjunkturgerecht . Sie setzt bereits mit dem Haushalt 2003 den Kurs der Haushaltskonsolidierung fort . Sie ist in die langfristige Modernisierungsstrategie der Bundesregierung eingebunden . Ich bitte Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren , um Ihre Unterstützung für den Nachtragshaushalt 2002 . DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU : Niemals ! - Das war eine ebenso trostlose wie lustlose Rede !)