Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Entgegen der Erwartung einiger Kollegen möchte ich heute nicht den Dissens in den Vordergrund stellen , sondern daran anknüpfen , was wir gestern im Europaausschuss sehr interessant miteinander entwickelt haben und was Außenminister Fischer auch dargelegt hat . Wir stehen in der Europäischen Union vor einem Quantensprung von 15 auf 25 , ja vielleicht 30 Mitgliedstaaten . Es stellt sich in der Tat die Frage : Wohin geht dieser Weg ? Frau Kollegin LeutheusserSchnarrenberger , der europäische Staat mit 25 Mitgliedstaaten ? Ich würde sagen : nein . Ich möchte einleitend mit sieben Punkten zur Frage sprechen : Welche neuen Kriterien muss die Regierungskonferenz _ Herr Roth und andere _ für die europäische Rechtsetzung schaffen ? Der Außenminister hat dazu gestern einige wichtige Dinge gesagt . Erstens . Wir brauchen bei der europäischen Rechtsetzung in Brüssel über die Mitgliedstaaten die Verwirklichung des Prinzips der Demokratie . Die Rechtsetzung der Europäische Union entspricht nicht den demokratischen Mindeststandards , wie sie in allen Mitgliedstaaten für die Rechtsetzung umgesetzt werden . Mit anderen Worten : Die EU könnte , wenn sie ein Staat wäre , unter diesem Gesichtspunkt niemals Mitglied der Europäischen Union sein . Der Bürger als Souverän muss hinsichtlich der Zusammensetzung über Wahlen beteiligt sein . Seine Wahlentscheidung muss direkt oder indirekt einen Einfluss auf die europäische Politik haben . . Dies ist nicht der Fall . Der Bürger kann durch seine Wahlentscheidung im Augenblick kaum etwas bewegen , was die europäische Rechtsetzung anbetrifft . Stichwort Demokratie . 80 Prozent der Gesetzgebung auf europäischer Ebene erfolgen in so genannten Beamtenausschüssen _ die Insider wissen das , kaum einer spricht das an _ im Umlaufverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit . Dies ist absolut inakzeptabel . Ich will nicht auf die Rolle des EuGH beim Thema Frauen in der Bundeswehr _ ein eklatantes Beispiel _ eingehen . Von Demokratie ist die europäische Rechtsetzung weit entfernt . . Zweitens . Das Grundprinzip der Gewaltenteilung ist nicht umgesetzt . Gewaltenteilung in der europäischen Rechtsetzung widerspricht allen Grundregeln demokratischer Systeme . Der Rat ist Exekutive und Legislative . Das wäre in einem Mitgliedstaat nicht möglich . Die Kommission als Exekutive hat das alleinige Initiativrecht . Das wäre in einem Mitgliedstaat absolut unmöglich . . Ich möchte als drittes Kriterium das Stichwort Repräsentation aufgreifen . Wenn wir im Rat oder im Europäischen Parlament Mehrheitsentscheidungen , Mitentscheidungsrechte usw . fordern , Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , wenn das Europäische Parlament wirklich die Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger sein will und muss , dann müssen wir das Prinzip One man , one vote auch dort umsetzen . Aber Faktum ist : Ein deutscher Abgeordneter vertritt 800 000 Wählerinnen und Wähler , ein Niederländer zum Beispiel vertritt 500 000 . Wie ist das zu rechtfertigen ? Wir müssen die Proportionalität im Rat , in der Kommission und im Europäischen Parlament wahren . Vierter Punkt : Transparenz und Öffentlichkeit . Niemand von Ihnen und kein einziger Bürger oder Journalist in Europa ist in der Lage , das Zustandekommen von Entscheidungen , Richtlinien oder Verordnungen im europäischen Regelungswerk nachzuvollziehen . Damit kann es auch nicht kontrolliert werden . Es kann keine verantwortliche Zuweisung erfolgen . Das ist absolut nicht akzeptabel . Fünftens . Daraus erwächst das Problem der Akzeptanz . Ich erinnere an die Beteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament . Sechstens . Wir brauchen , was Kollege Altmaier gesagt hat , eine klare Abgrenzung der Kompetenzen und das Strukturprinzip des Föderalismus . Die Proportionalität ist die Voraussetzung für Mehrheitsentscheidungen und Mitentscheidungen . Wir brauchen siebtens , wenn ich das sagen darf , eine Debatte über die Finalität der europäischen Entwicklung , die über diese technischen Details hinausgeht . . Wo ist die europäische Vision für das neue Jahrhundert ? Die Idee von der europäischen Integration hat uns Frieden , Freiheit und Wohlstand für das 20 . Jahrhundert gebracht . Wo ist die Vision , die uns darüber hinaus in das 21 . Jahrhundert führt ? Da stellt sich natürlich die Frage im Zusammenhang mit 25 , 30 Mitgliedstaaten : Muss die Türkei Vollmitglied sein ? Warum die Türkei ? Ich bin der Meinung : nein ! Warum nicht die Ukraine ? Warum nicht Israel ? Wo sind die Grenzen der Europäischen Union ? Wo sind die Wertefundamente der Europäischen Union ? Gibt es nicht auch eine andere Form der Kooperation in Europa , von Sizilien bis Skandinavien , von Portugal bis Weiß- russland , als den Weg der Vollmitgliedschaft ? Mir wird immer wieder bestätigt , auch von Regierungschefs , dass es leider zu spät ist ; ein EWR Ost wäre vermutlich der vernünftigere Weg gewesen . Auch bei der Frage der Einbindung der Türkei stellt sich doch für alle Bürgerinnen und Bürger und für uns die Frage : Ist die Vollmitgliedschaft der richtige Weg ? Ich meine : nein . Mir bleiben vier Minuten . Ich möchte die gestrige Debatte aus dem Ausschuss aufgreifen . Ich bitte Sie aus allen Fraktionen um Unterstützung oder Widerspruch . Wir müssen diese Debatte führen über die Frage : Europa _ wo bleibt der Deutsche Bundestag ? Wir haben hier eine Stunde Redezeit für diese zentrale , wichtige Frage . . Für den Sportbericht nachher stehen eineinhalb Stunden zur Verfügung . Wo bleibt also der Deutsche Bundestag in der europäischen Rechtsetzung ? Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil festgelegt , dass sich die Legitimation der europäischen Rechtsetzung in erster Linie über die Wahl des Deutschen Bundestages und der anderen Parlamente in den Mitgliedstaaten durch die Bürgerinnen und Bürger und sodann über die daraus resultierenden Wahlen der nationalen Regierungen , die im Ministerrat mitwirken , ergibt . Das ist der Legitimationsstrang . Die erste Legitimation ergibt sich über uns , die Parlamente der Mitgliedstaaten , und erst in zweiter Linie _ so das Bundesverfassungsgericht _ ergänzend über die Wahl des Europäischen Parlaments . Im Deutschen Bundestag müssen daher substanzielle Rechte verbleiben , was Mitsprache und Kontrolle im Zusammenhang mit der europäischen Gesetzgebung angeht .  Gestern hat mit Bundesaußenminister Fischer im Europaausschuss zum ersten Mal , wie ich meine , sich ein Außenminister über die Frage Gedanken gemacht , wie die nationalen Parlamente ihrer Rolle gerecht werden können . Es ist eigentlich ein Armutszeugnis für das Parlament , wenn uns dies ein Außenminister servieren muss . . Aber Respekt ! Ich nehme es gerne auf , und wir sollten mit ihm den Gedanken weiterentwickeln , wie wir die Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen Rechtsetzung verstärken können . . Ich möchte diese Frage nicht nur aufwerfen , sondern dazu sieben Punkte in die Diskussion einbringen : Erstens . Den nationalen Parlamenten sollte auch im Rahmen der Regierungskonferenz im sekundärrechtlichen Rechtsetzungsprozess künftig ein maßgebliches Mitwirkungs- und Kontrollrecht zuerkannt werden . . Das heißt , bei grundlegenden Richtungsentscheidungen des Ministerrates ist das Mitentscheidungsrecht der nationalen Parlamente vorzusehen . Zweitens . Das Mitwirkungsrecht der nationalen Parlamente bei grundlegenden Richtungsentscheidungen des Ministerrates könnte in der Weise erfolgen , dass nach Einbringung einer Kommissionsinitiative im Rat und der ersten Lesung keine Abstimmung im Ministerrat erfolgen darf , bevor die endgültige Stellungnahme der nationalen Parlamente dem Ministerrat vorliegt . . Das Votum der nationalen Parlamente sollte bindende Wirkung für die Vertretung im Ministerrat haben . . _ Ich bin gern bereit , im Ausschuss dies im Detail auszuformulieren . Drittens . Die nationalen Parlamente sollten ein Klagerecht vor dem EuGH bekommen , welches die Durchsetzung ihrer Mitwirkungsrechte und des Subsidiaritätsgrundsatzes sicherstellt . Viertens . Dem Deutschen Bundestag sollte ein Fragerecht bei den europäischen Institutionen eingeräumt werden . . Es ist ja paradox , dass wir nicht einmal eine Frage an die EU-Kommission richten können , sondern zu diesem Zweck den Weg über den Europaabgeordneten gehen müssen . Fünftens . Bei der Regierungskonferenz 2000 sind die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente vertraglich abzusichern . Sechstens . Im Zuge einer Parlamentsreform sind neue Formen der Parlamentarisierung des EU-Prozesses umzusetzen . Wir haben gestern im Ausschuss dazu einige interessante Ansätze diskutiert . Siebtens . Wir brauchen eine Parlamentarisierung der Gemeinschaft , weil wir die Legitimation über die nationalen Parlamente , über die Bürger brauchen . Herr Außenminister Fischer , Sie haben nicht alle meine Ausführungen vorhin gehört . Ich wollte das noch einmal verdeutlichen .