Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute über einen Antrag der Fraktion Die Linke, Uranmunition zu ächten. Um eins vorweg klar zu sagen: Uranmunition spielt innerhalb unserer Bundeswehr keine Rolle. Grundsätzlich möchte ich aber auch feststellen, dass Uranmunition nicht in einer Reihe mit Streumunition oder etwa bestimmten Formen von Minen zu sehen ist. Ein einseitiger Entschluss Deutschlands, Uranmunition zu ächten, würde diese auf keinen Fall von dieser Welt verschwinden lassen. Das müsste eigentlich auch der Linken einleuchten. Sie, die Linke, weisen in Ihrem Antrag selbst darauf hin, welche und wie viele Länder weltweit Uranmunition vorhalten bzw. in Konflikten einsetzen. Wenn also an dieser Situation etwas geändert werden soll, wenn Uranmunition weltweit abgeschafft werden soll, ist es wenig hilfreich, wenn sich ein Land wie Deutschland, welches nicht einmal über Uranmunition verfügt, einseitig dagegen erklärt. Ich schlage Ihnen vor, wenn Sie es für so wichtig erachten, andere Länder, vor allem solche, die über Uranmunition verfügen, von Ihrem Anliegen zu überzeugen. Deutschland hat sich richtigerweise dafür entschieden, gegen den Einsatz von Streumunition vorzugehen. Seit dem 1. August 2010 gilt das Übereinkommen über Streumunition, welchem 111 Staaten beigetreten sind. Deutschland wird die Vorgaben aus diesem Übereinkommen eher erreichen als vorgesehen. Bis 2015 werden alle Bestände der Bundeswehr an Streumunition vernichtet, und damit drei Jahre früher als im Übereinkommen festgelegt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden bzw. wurden von der Bundesregierung für den Zeitraum 2000 bis 2015 59 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch wenn bis zur weltweiten Ächtung von Streumunition noch ein weiter Weg zu gehen ist, so war dieses Vorgehen für Deutschland ein folgerichtiger und wesentlicher Schritt. Was aber das Thema Uranmunition betrifft, so möchte ich Ihnen zwei Dinge zu bedenken geben. Gegenwärtig gibt es keine valide Untersuchung, die einen wissenschaftlich nachweisbaren Zusammenhang zwischen Uranmunition und den damit in Verbindung gebrachten Krankheiten herstellt. Sogar das Internationale Rote Kreuz, IKRK, sieht aufgrund der unbestätigten Fakten keinen Anlass, die Forderung nach einem Moratorium für DU-Munition aufzumachen. Da vertraue ich auch auf unsere Fachärzte in der Bundeswehr. Das Institut für Radiobiologie der Bundeswehr zum Beispiel wertet regelmäßig neue und neueste Fachliteratur und Studien zum Thema abgereicherte Uranmunition aus. Sollten sich da neue belastbare Erkenntnisse ergeben, können Sie darauf vertrauen, dass gehandelt wird. Des Weiteren existieren keine Anhaltspunkte, dass der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran gegen das Völkerrecht verstößt. Ein solcher Einsatz ist, Zu Protokoll gegebene Reden wie im Übrigen der Einsatz anderer konventioneller Waffen auch, den allgemeinen Bedingungen des humanitären Völkerrechts unterworfen. Und diese haben ja – wie sie wissen sollten – den Zweck, die Bevölkerung zu schützen. Die von der Linken gewählte Methode, über Anträge Entscheidungen zu erzwingen, ist hier kontraproduktiv. Betroffene Staaten könnten sich von einem einseitigen Entschluss vor den Kopf gestoßen fühlen, worunter eine eventuelle Kompromiss- und Verhandlungsbereitschaft leiden könnte. Aus diesem Grund ist der Antrag der Linken abzulehnen. Mir erscheint es sowieso, als ob die Linken dieses Thema nur aufgrund des politischen Rampenlichts gewählt haben. Um in diesem zu erscheinen, nehmen sie selbst einen Misserfolg in der Sache in Kauf. Dabei zeigt sich überdeutlich, dass wir uns bereits im Wahljahr befinden. Aufgrund der guten und erfolgreichen Regierungsarbeit scheinen Teilen der Opposition die Themen auszugehen, und sie klammern sich an jeden sich bietenden Strohhalm, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Das hilft nicht in der Sache und ist schlussendlich leicht zu durchschauen.