Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst dürfen wir Sie , lieber Herr Kollege Carstens , wie jedes Jahr sicherlich parteiübergreifend dafür loben , dass Sie im Haushaltsausschuss auch in schwierigen Zeiten immer wieder ein hervorragendes zwischenmenschliches Klima hergestellt oder zumindest einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben . Ich will hinzufügen , dass sich das offensichtlich ganz stark von den zwischenmenschlichen Verhältnissen in den Führungen von CDU und CSU unterscheidet . Im Unterschied zu den Verhältnissen in den Führungen von CDU und CSU ist eine Schlangengrube ja noch harmlos , wenn man die Berichterstattung der letzten Tage zum Maßstab nimmt . - Das war jetzt ein starkes Gegenargument , Herr Kollege Fuchtel . Zunächst möchte ich den Haushaltspolitikern der Koalition für ihre anstrengende und auch in den eigenen Fraktionen nicht immer leichte Arbeit danken . - Das gilt auch für die anderen , aber ich darf als Vertreter der Koalition in besonderer Weise denen danken - an der Spitze Walter Schöler und Anja Hajduk - , die diese Haushaltsberatungen hervorragend durchgeführt haben . Das mache ich hiermit . Der Bundeshaushalt 2005 ist durch zwei wesentliche Tatbestände geprägt . Der erste Tatbestand ist , dass sich seit dem Jah-re 2001 , lieber Herr Kollege Carstens , alle Industriestaaten Europas in einer wirtschaftlichen Stagnation befinden . Es ist kein deutsches Spezifikum , dass wir im Wesentlichen nicht durch den 11 . September , sondern durch den Crash an den Finanzmärkten im Frühjahr 2001 , durch das , was man das Platzen der Blase nannte , in diese Situation gekommen sind . Das , lieber Kollege Carstens , hat niemand prognostiziert : kein deutsches Institut , kein IWF und keine OECD . Das war für alle überraschend . Die Prognosen , die Sie Gerhard Schröder , Hans Eichel und anderen vorwerfen , wurden auf der Grundlage von Schätzungen aus dem Jahre 2000 erstellt . Damals hieß es , es würde in Europa auf lange Zeit zu einem starken wirtschaftlichen Wachstum kommen . Deswegen zielt Ihr Vorwurf ins Leere , Herr Kollege Carstens ; das muss man eindeutig sagen . Erst in diesem Jahr hat die Wirtschaft wieder angezogen , was sich aber bekanntermaßen noch nicht in geringerer Arbeitslosigkeit und damit sinkenden Arbeitsmarktausgaben niederschlagen kann . Das gilt auch für den Anstieg der Steuereinnahmen . Die Zunahme der Beschäftigung folgt der Konjunktur , sodass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt im laufenden Jahr und leider auch im Jahre 2005 noch nicht entscheidend verbessern wird . Die von uns realisierten strukturellen Veränderungen , die zur Bewältigung des demographischen und technologischen Wandels unverzichtbar sind , können zwar nicht in kurzer Zeit ihre Wirksamkeit entfalten . Aber Sie werden sehen , meine Damen und Herren von der Opposition : Bereits im Jahre 2006 wird sich am Wirtschaftswachstum und an der Beschäftigung deutlich zeigen , dass das von uns umgesetzte Erneuerungsprogramm genau die richtige Antwort auf unsere ökonomische Lage gewesen ist . Im Übrigen spüren die Menschen immer stärker , dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Erneuerung in sozialer Verantwortung stehen . Was erklären dagegen CDU und CSU ? Diese Maßnahmen - Stichwort Agenda 2010 - seien allenfalls ein erster kleiner Schritt und die eigentlich nötigen Eingriffe müssten noch kommen . Infolgedessen fordern Sie die Abschaffung aller Arbeitnehmerrechte und damit die Schleifung des Sozialstaates . Ich sage Ihnen : Die Menschen in Deutschland können zwischen zwei Alternativen wählen , nämlich unserer Politik der sozialen Verantwortung und Ihrer Politik der Verantwortungslosigkeit . Das sind die Alternativen . Der zweite prägende Tatbestand dieses Bundes-haushaltes 2005 ist Ihre zweijährige Verweigerung zur Zusammenarbeit über Ihre Mehrheit im Bundesrat . Sie haben den Verlust der Wahl im Herbst 2002 nicht verwinden können . Daraus folgte Ihr verantwortungsloses Handeln . Sie haben sich allen sinnvollen Schritten zur Einnahmeverbesserung , nicht nur im Interesse des Bundes , sondern auch der Länder und Kommunen , in verantwortungsloser Weise widersetzt . Das ist Ihre Verantwortung für die Situation der öffentlichen Haushalte und auch für den Haushalt 2005 . Sie haben es über Ihre relative Mehrheit im Bundesrat in der Hand , wie man die allmähliche Stabilisierung der Steuereinnahmen steuert und wie man mit dem Abbau steuerlicher Subventionen und Vergünstigungen umgeht . Unsere Vorhaben haben Sie blockiert . Sie haben das auch bei der von uns vorgelegten Neukonzipierung der Gewerbesteuer gemacht , die Sie im letzten Jahr abgelehnt haben . Sie fordern noch immer die Abschaffung der Gewerbesteuer . Ohne Ihre Verweigerung in den letzten beiden Jahren wäre die Lage aller öffentlichen Haushalte zwar nicht ohne Probleme , aber erheblich besser als jetzt . Das müssen alle hören , ob in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen . Das müssen auch alle schwarzen Bürgermeister zur Kenntnis nehmen . Die Verbesserungen , die es in den Kommunen gab , haben wir gegen Ihren Widerstand durchgesetzt . Das werden wir auch weiterhin so halten . Vor diesem Hintergrund war vorgezeichnet , dass nur bestimmte Maßnahmen ergriffen werden konnten , um die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts 2005 sicherzustellen ; denn ein Subventionsabbau kam wegen Ihrer Blockadehaltung nicht zustande . Deswegen will ich zur Geschäftsordnungsdebatte und der Feststellung des Bundesrechnungshofs zu dem Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e . V . eine Bemerkung machen . Der Bundesrechnungshof kommt zu folgenden Ergebnissen : Auf der Grundlage der bislang vorliegenden Informationen kann der Bundesrechnungshof eine Etatreife der Absenkung des Haushaltsansatzes auf Null nicht beurteilen . Dann tun Sie doch nicht so , als ob er sie beurteilt hätte . Sie täuschen doch die Öffentlichkeit systematisch an dieser Stelle . Weil der zu beobachtende wirtschaftliche Aufschwung nicht frei von Risiken ist , war darüber hinaus bei unseren Beratungen zu beachten , dass wir nicht Maßnahmen ergreifen , die Gift für Konjunktur und Wachstum wären .