Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege Baum hat eindrucksvoll die Wiener Menschenrechts-Weltkonferenz dargestellt und uns deren Ergebnisse erläutert . Diese Konferenz stellt einen Meilenstein für das Zusammenleben der Völkergemeinschaft dar . Für die Entwicklungspolitik _ und aus dieser Sicht möchte ich jetzt in erster Linie Stellung nehmen _ hat die Weltkonferenz zwei Ergebnisse festgeschrieben , die von besonderer Bedeutung sind . Erstens erkennen alle Teilnehmerstaaten an , daß Demokratie , Entwicklung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einander bedingen ; dies widerlegt die These all jener , die Demokratie und Menschenrechte für einen Luxus derer halten , die sich bereits entwikkelt haben . Zweitens weist die Wiener Erklärung darauf hin , daß das Recht auf Entwicklung keinen zwischenstaatlichen Anspruch der Entwicklungslän17228 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Parl Staatssekretär Hans-Peter Repnik der an die Industrienationen begründet , sondern einen Anspruch des Bürgers gegenüber dem Staat . Der Argumentation , wonach die Erfordernisse des Entwicklungsprozesses die Einschränkung individueller Freiheiten rechtfertigen , wurde in Wien eine eindeutige Absage erteilt . Hier möchte ich den Kollegen Neumann in seiner Aussage hierzu nachdrücklich unterstützen . Herr Kollege Bindig , Sie wissen , daß ich Ihr menschenrechts- und Ihr entwicklungspolitisches Engagement außerordentlich schätze . Deshalb bin ich aber von Ihrer Rede um so mehr enttäuscht gewesen , als Sie das Thema Entwicklungszusammenarbeit nur ein einziges Mal erwähnt haben . Ich glaube _ und ich werde dies nachher darstellen _ , vieles , was Sie als Defizite beklagt haben , versuchen wir gerade in der Entwicklungszusammenarbeit aufzuarbeiten . Eine wohlverstandene Entwicklungspolitik , wie wir sie betreiben , ist die von Ihnen geforderte Prävention zum Schutz von Menschenrechten . Ich glaube , hier liegt ein Defizit in Ihrer Rede . Die Ergebnisse der Wiener Konferenz bestätigen denn auch deutlich die entwicklungspolitische Konzeption der Bundesregierung . Die Beachtung der Menschenrechte , die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und von besseren Voraussetzungen für eine politische und gesellschaftliche Beteiligung der Bevölkerung gehören zu den Kriterien , an die wir seit 1991 Art und Umfang der Leistungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit binden . Es geht uns dabei in erster Linie nicht um eine Werteorientierung oder gar um den Export moralischer Vorstellungen . Nach meiner Überzeugung gehört es untrennbar zum Grundsatz der Universalität der Menschenrechte , daß das Verständnis von Menschenrechten , ihre Legitimation und die Mechanismen zu ihrem Schutz in den verschiedenen Regionen und Kulturen der Welt unterschiedliche Formen annehmen können . Die Menschenrechte sind also kein Exportschlager des Westens . Missionarischer Eifer , meine ich , steht uns Europäern auch gar nicht so gut an . Im Gegenteil , bevor wir mit den Fingern auf andere zeigen , sollten wir selbstkritisch fragen , was wir in Europa selbst tun können , um Minderheiten zu schützen , die Gleichberechtigung der Frauen durchzusetzen und die Geißeln des Krieges und des Rassismus von unserem Kontinent zu verbannen . Aber genauso richtig und unverzichtbar ist es auf der anderen Seite , wenn wir immer wieder darauf hinweisen , daß dauerhafte Entwicklung nur möglich ist , wenn fundamentale Freiheitsrechte respektiert und gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Menschen geschaffen werden . Wo dies nicht gewährleistet ist , greifen auch keine Entwicklungsanstrengungen . Niemand hat dies glaubwürdiger und , wie ich meine , deutlicher ausgedrückt als der nigerianische Literaturnobelpreisträger und Menschenrechtsvorkämpfer Wole Soyinka in der vorigen Woche auf einer von BMZ und der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung durchgeführten Tagung in Bad Godesberg _ wohlgemerkt aus afrikanischer Sicht . Ich möchte ihn gerne zitieren . Er sagte u . a . : Der Fortschritt auf unserem Kontinent ist durch einen winzigen Teil seiner riesigen Bevölkerung zunichte gemacht worden : durch einen selbsternannten und egozentrischen Haufen , dessen Ziel darin besteht , mit welchen Mitteln auch immer _ vor allem unseren gemeinsamen materiellen Ressourcen _ zu herrschen , und zwar auf Kosten . . . der Entwicklung und auf Kosten der Mehrheit der Menschen , die diese Minderheitengruppen zu vertreten beanspruchen . Soyinka , der zu den schärfsten Kritikern des derzeitigen Regimes in seinem Heimatland Nige ria gehört , weist darauf hin , daß der angebliche Gegensatz zwischen den Individualrechten und den Ansprüchen der Gemeinschaft , der von den Gegnern der universellen Gültigkeit der Menschenrechte immer wieder vorgebracht wird , fast immer einen Vorwand darstellt , der Einschränkungen von Menschenrechten zugunsten des eigenen Herrschaftsanspruchs rechtfertigen soll . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Menschenrechtsgruppen in Af rika , in Lateinamerika , gerade aber auch zunehmend in Asien ermutigen uns , mit ähnlichen Argumenten wie der Nobelpreisträger aus Afrika auf der Achtung der Grundrechte der Menschen zu bestehen . Auch die asiatische Menschenrechtserklärung , die die Interparlamentarische Organisation der ASEAN-Staaten Ende September in Kuala Lumpur verabschiedet hat , schreibt menschliche Grundrechte wie das Recht auf Leben , Gedankenfreiheit , Gewissens- und Religionsfreiheit , Eigentum , Freiheit und Sicherheit , Vereinigungsfreiheit oder Gleichheit aller vor dem Gesetz ausdrücklich fest . Sie bekräftigt die Verpflichtung des Staates , die Menschenrechte zu schützen , und billigt jedem Bürger das Recht zu , sich persönlich oder durch freigewählte Vertreter an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , für die Entwicklungspolitik geht es heute darum , diesen Konsens der Völkergemeinschaft über die Bedeutung der Menschenrechte aufzugreifen und die Beschlüsse von Wien konkret umzusetzen . . _ Konkret . Ich werde ein paar Beispiele nennen . Wir haben ja bereits in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Vorhaben der Menschenrechtsförderung , der Demokratisierungshilfe und Verwaltungsreform finanziell unterstützt , die von den politischen Stiftungen , den Kirchen oder auch anderen p rivaten Trägern durchgeführt wurden . Auch im Rahmen der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit werden bereits Maßnahmen zur Verbesserung der entwicklungspolitischen Rahmenbedingungen gefördert . Ich glaube , Herr Kollege Bindig , daß es dazu nicht unbedingt neuer Programme und neuer Institutionen bedarf _ ich spreche bewußt aus der Sicht des Entwicklungspolitikers _ , weil wir ein breites Instrumentarium haben , das wir schon in der Vergangenheit eingesetzt haben . Dazu gehören z . B . Menschenrechtsprojekte in Kolumbien , Guatemala , Burundi ebenso wie Rechtsberatungsprogramme in Niger , in Namibia oder demnächst in Benin . Herr Kollege Bindig , das Folgende möchte ich sagen , weil Sie es angemahnt haben : Wir unterstützen ja bereits Maßnahmen zur Demobilisierung von Truppen in einer Reihe von Ländern . Wir stehen jetzt mit dem siebenten Land in konkreten Verhandlungen . Ich nenne die Beispiele Äthopien , E ritrea , Mosambik oder auch Mittelamerika . Ich glaube , wir sind hier auf einem guten Weg , und es wäre schön , wenn Sie uns dabei positiv begleiten würden . In Zukunft werden Möglichkeiten zur Hilfe beim Aufbau entwicklungsfördernder Rahmenbedingungen und dabei insbesondere des Schutzes der Menschenrechte und der gesellschaftlichen und politischen Beteiligung der Bevölkerung von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit noch stärker als bisher aufgegriffen werden . Wir haben nach Wien eine breitere und bessere Grundlage dafür .