Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag mit dem europäischen Verfassungsvertrag beschäftigt . Er hat seine Vorstellungen für das Ratifizierungsverfahren an die Adresse der Bundesregierung klar definiert . Wir sind für diesen europäischen Verfassungsvertrag . Wir halten ihn für einen großen Schritt nach vorne . Er führt zu mehr Subsidiarität , zu mehr Bürgernähe , zu mehr Transparenz , zu klar definierten Grund- und Menschenrechten für die Bürgerinnen und Bürger , zu mehr Demokratie , zu einem offeneren Verfahren in der europäischen Gesetzgebung und zu einer klaren Kompetenzordnung . Das alles ist sehr positiv zu werten . Deswegen haben wir eine grundsätzlich positive Einstellung zu diesem Vertrag . Wir werden ihn im Bundesrat ratifizieren . Wir sind aber der Meinung , dass zum Besten in diesem europäischen Verfassungsvertrag die Kontrollrechte der nationalen Parlamente gehören . Das sind übrigens , Herr Kollege Roth , nicht Gemeinschaftsrechte von Bundestag und Bundesrat . Wir haben die Kontrollrechte im Verfassungsvertrag vielmehr als Rechte jeder Kammer in den nationalen Parlamenten definiert . Das muss nun auf eine wirksame Weise umgesetzt werden . Dafür hat der Bundesrat vier Länder zu Verhandlungen mit der Bundesregierung beauftragt . Ich habe am letzten Freitag ganz klar zu diesem Antrag Stellung genommen , der in vielen Teilen mit dem übereinstimmt , was dem Bundestag heute in Gesetzentwürfen vorliegt . Ich möchte mich deshalb heute nicht wiederholen , sondern einige grundsätzliche Bemerkungen darüber machen , warum Europa in eine bessere Verfassung kommen muss . Gestern vor 60 Jahren ist ein Bombenhagel über die Stadt Pforzheim niedergegangen - mit mehr als 15 000 Toten . Vor wenigen Tagen haben wir den 60 . Jahrestag der schrecklichen Bombardierung Dresdens mit Zehntausenden von Toten erlebt . Das war über Jahrhunderte die geschichtliche Realität in Europa . Alle 20 , 30 Jahre hat man in europäischen Bürgerkriegen , die im 20 . Jahrhundert zu Weltkriegen geworden sind , zusammengeschlagen , was vorher mühselig aufgebaut worden ist . Man sagt : Die Menschen lernen nicht aus der Geschichte . Die Deutschen haben aus der Geschichte gelernt - spät genug . Wir sind nicht nur eine verspätete Nation ; wir sind auch eine verspätete Demokratie . Konrad Adenauer hat dieses Land nach 1949 nach Westen orientiert . Dies war nicht nur eine geographische Orientierung nach Westen ; dies war eine Orientierung hin zu den freiheitlichen Demokratien des Westens , hin zur freiheitlichen , demokratischen Verfassungstra-dition des Westens . Wir verdanken inzwischen 50 und mehr Jahre des Friedens und der Freiheit dieser Westorientierung der deutschen Politik , der Aussöhnung mit Frankreich und den ehemaligen Kriegsgegnern von gestern , der europäischen Einigung und - das sage ich am Tag nach dem Besuch von Präsident Bush in Mainz aus ganzer Überzeugung - dem Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika . Ohne all das hätten wir nicht die längste Periode des Friedens und der Freiheit in Deutschland erlebt . Deshalb ist jeder Deutsche , der bei Verstand ist , mit der Ratio und dem Herzen für Europa . Aber es muss doch all denen , die politische Verantwortung tragen , zu denken geben , dass auch wir in den letzten zehn Jahren in den monatlichen Umfragen , die die Europäische Union in allen Mitgliedstaaten über die Akzeptanz von Europa durchführt , im Unterschied zu früheren Zeiten , als wir in Deutschland bei einer Zustimmung von 70 und mehr Prozent lagen , bei den Werten der anderen Länder , bei 45 bzw . 47 Prozent , angekommen sind . Das muss uns doch zu denken geben . Ich glaube , es gibt dafür einen einzigen Grund . Der Bürger in Europa erlebt die Europäische Union als ein fernes , technokratisches Gebilde . Es gibt so gut wie keine europäische Öffentlichkeit . Es gibt ein Geflecht von Zuständigkeiten . Der Bürger hat keine Übersicht . Der Bauer , der Handwerksmeister , der Kommunalpolitiker erleben aber fast tagtäglich europäische Gesetzgebung , von der sie der Überzeugung sind , dass sie bürgerfern und problemfern ist , dass sie sehr viel besser auf nationaler Ebene , auf Länderebene , ja sogar auf kommunaler Ebene erfolgen sollte . Das ist der Grund , warum wir dringend eine europäische Verfassung brauchten , die das Subsidiaritätsprinzip achtet . Europa ist nicht stark , wenn es sich um tausend Aufgaben , wenn es sich um tausenderlei Aufgaben kümmert , sondern dann , wenn es sich um die richtigen Aufgaben kümmert . Die richtigen Aufgaben lassen sich genau definieren . Es sind diejenigen Aufgaben , deren Lösung über die Kraft des Nationalstaates hinausgeht . Kein Nationalstaat kann sich heute mehr allein verteidigen . Deswegen sind Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend europäische Aufgaben . Ich bin nicht der Meinung , dass auf diesem Gebiet Aufgaben an die Länder zurückgegeben werden sollten , sondern dass zusätzliche Aufgaben auf europäischer Ebene gelöst werden müssen . Es ist ein Fortschritt , dass wir einen europäischen Außenminister mit zusätzlichen Zuständigkeiten bekommen . Es ist ein Fortschritt , dass wir die drei Säulen Europas zusammengefügt haben . Es ist ein Fortschritt , dass wir in Europa mehr Mehrheitsentscheidungen treffen können . Es ist ein Fortschritt , dass wir in den Krisenherden der Welt nicht mehr mit drei Personen auftreten , nämlich mit demjenigen , der gerade für ein halbes Jahr den Vorsitz innehat , mit demjenigen , der ihn im letzten halben Jahr innehatte , und mit demjenigen , der ihn im nächsten halben Jahr innehaben wird . Wir bringen nun Kontinuität in dieses Amt . Das bisherige Vorgehen war nicht überzeugend . Man muss einen weiteren Grund hinzufügen , warum diese Verfassung notwendig war . Das bisherige Prinzip war außerordentlich erfolgreich . Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte . Das sollte man nicht vergessen , sondern aussprechen . Was aber für die Gemeinschaft der sechs , der zehn und der zwölf Mitgliedstaaten möglich war und mit 15 Mitgliedstaaten kaum noch funktioniert hat , funktioniert mit 25 Mitgliedstaaten nicht mehr . Ohne die Erfahrungen von Nizza - längster Gipfel : fünf Tage , vier Nächte - wäre es nicht zu dem Auftrag von Laeken , zu einem Konvent für eine europäische Verfassung gekommen . Betrachten wir das Ergebnis . Natürlich könnte jeder - das ist angedeutet worden - , der einen Verfassungsentwurf schreiben will , eine aus seiner Sicht bessere Verfassung schreiben . Jeder hat Wünsche . Es wurden aber entscheidende Schritte nach vorne getan . Erstens . Das Ergebnis des Grundrechtekonvents unter der Leitung von Roman Herzog ist ohne Wenn und Aber Teil der neuen europäischen Verfassung . Sie enthält alle Grund- und Menschenrechte , wie sie einer rechtsstaatlichen , freiheitlichen Verfassung entsprechen . Zweitens . Wir haben eine klare Kompetenzordnung . Was ist nicht alles dagegen gesagt worden ? Europa ist ein dynamischer Prozess , der nicht an einem Tag in einer Verfassung , in einer Kompetenzordnung eingefangen werden könne . Die europäische Verfassung enthält heute - ähnlich wie das Grundgesetz - einen Artikel über ausschließliche Zuständigkeiten der Europäischen Union , einen Artikel über gemischte Zuständigkeiten , einen Artikel über ergänzende Zuständigkeiten , sogar einen Artikel , in dem steht , worum sich die Europäische Union auf gar keinen Fall kümmern darf , nämlich beispielsweise um die innere Ordnung der Mitgliedstaaten . Es wird das Selbstverwaltungsrecht der Städte und Gemeinden in diesem Artikel anerkannt . Erstmals kommen in einem europäischen Vertrag Städte vor , obwohl europäische Kultur und Geschichte weitgehend Stadtkultur und Stadtgeschichte sind . Das war höchste Zeit . Man muss sich natürlich fragen , was die Einfallstore dafür waren , dass immer mehr Zuständigkeiten , die man besser auf nationalstaatlicher , auf regionaler oder kommunaler Ebene erledigen sollte , nach Europa verlagert wurden . Das erste große Einfallstor war der Binnenmarktartikel , Art . 308 EGV , der so allgemein gefasst war , dass mir zwei Kommissare gesagt haben : Wenn wir in keinem europäischen Vertrag eine Begründung für eine neue Kompetenz gefunden haben , dann haben wir uns auf den Binnenmarktartikel bezogen ; denn er schaffte immer die Basis für eine neue Kompetenz . Das zweite große Einfallstor war , dass jeder europäische Vertrag auf seinen ersten drei , vier Seiten und in 20 Spiegelstrichen mit allgemeinen Zielsetzungen begann . Das war Lyrik nach dem Motto : Edel sei der Mensch , hilfreich und gut . Auf dieser Basis konnte die Kommission immer eine Begründung für eine neue Zuständigkeit finden . Deshalb war es nötig , diese Einfallstore zu schließen . Das ist jetzt in Form einer klaren Kompetenzordnung geschehen . Noch wichtiger ist , dass es darin klipp und klar heißt : Allgemeine Zielsetzungen sind künftig nicht mehr kompetenzbegründend . Vielmehr benötigt man von nun an eine Einzelfallermächtigung . Wenn die Europäische Kommission , die auch in Zukunft für die Setzung europäischer Normen - sie haben nun übrigens die gleiche Bezeichnung wie im nationalen Recht ; künftig handelt es sich um europäische Gesetze - zuständig ist , eine entsprechende Initiative ergreift , dann muss sie selbst vorher prüfen , ob der Grundsatz der Subsidiarität eingehalten ist und ob eine europäische Maßnahme überhaupt notwendig und adäquat ist . Das Ergebnis ihrer Prüfung muss sie im Einzelnen begründen und dabei ganz klare Kriterien , die ihr vorgegeben sind , erfüllen ; das halte ich für außerordentlich wichtig . Und dies unterliegt künftig einer Kontrolle durch alle nationalen Parlamente . Nun zum Europäischen Rat bzw . zum Ministerrat . Sie sind mir sicherlich nicht böse , wenn ich sage , dass er das reformbedürftigste Gremium war . Kein demokratisches Parlament der Welt hat nicht öffentlich getagt . Aber der Ministerrat hat nicht öffentlich getagt . Jetzt ist Öffentlichkeit hergestellt . Herr Außenminister Fischer , bei dieser Gelegenheit bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit im Konvent . Eines nehme ich den Außenministern allerdings ein bisschen übel : Als sie sich bei der ersten Befassung mit dem Verfassungsentwurf in Rom noch auf gar nichts verständigen konnten , haben sie die vorgesehene Schaffung eines Gesetzgebungsrates abgelehnt . In Zukunft wird es wiederum nicht einen Gesetzgebungsrat , sondern sieben , acht , zehn oder zwölf Gesetzgebungsräte geben . Die Folge wird sein : Wenn sich - das ist ein beliebiges Beispiel - ein Umweltminister mit einem Vorhaben in seinem nationalen Kabinett nicht durchsetzen kann , weil es dort auch noch einen Finanzminister , einen Wirtschaftsminister und einen Regierungschef gibt , was wird er dann tun ? Er wird sein Vorhaben zwei Wochen später im Ministerrat in Brüssel zur Sprache bringen . Dort ist er ausschließlich unter seinesgleichen , nur unter Umweltministern . Die Chance , dass er dort Zustimmung für sein Vorhaben , mit dem er im nationalen Parlament gescheitert ist , bekommt , ist sehr viel größer . Daher müssen die Mitgliedstaaten so unglaublich viele Vorgaben aus Brüssel in nationales Recht umsetzen , obwohl ihre Kabinette entsprechende Pläne zuvor abgelehnt haben . Meine Damen und Herren , deswegen wäre nichts wichtiger als die Schaffung eines einheitlichen Gesetzgebungsrates gewesen , besetzt mit einem Vertreter des Auswärtigen Amtes oder des Kanzleramtes - das hätten Sie unter sich ausmachen müssen - , der eine Gesamtschau hat und , wie es auch ein nationales Parlament tut , an das Ganze denken muss . Immerhin gibt es , was den Europäischen Rat bzw . den Ministerrat betrifft , auch Verbesserungen . Es wurde das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt ; das ist ein Vorteil . In vielen Bereichen fand der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen statt . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen Satz zu einer der wenigen verbliebenen Streitigkeiten , nämlich zur Passerelle-Regelung , sagen . Es ist doch unstrittig , dass , wenn wir heute Punkte hätten , bei denen von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsentscheidung übergegangen werden sollte , diese Teil der Beratungen im Bundestag und Bundesrat wären und einer Zweidrittelmehrheit bedürften . Wenn wir nun künftig , weil Politik ein dynamischer Prozess ist , von Einheitsentscheidungen zu Mehrheitsentscheidungen übergehen wollen , wäre eigentlich eine Verfassungsänderung notwendig , so wie das Grundgesetz normalerweise geändert werden müsste . Da eine Verfassungsänderung aber 25 Ratifizierungen bedarf , hat man ein vereinfachtes Verfahren geschaffen . Aber wenn klar ist , dass es faktisch um eine Verfassungsänderung geht , dann muss man die nationalen Parlamente befassen wie jetzt bei der Grundentscheidung über den Verfassungsvertrag . Nach meiner Meinung sollte die Regierung vorher wissen , wie ihre Parlamente dazu stehen . Das ist ganz einfach meine Meinung ; diese Argumente müssten zunächst einmal widerlegt werden . Wir haben die Kommission nicht geschwächt . Leider haben sich bei der Verringerung der Zahl der Kommissare die Regierungschefs auf ein spätes Datum - erst 2014 - verständigt ; wir sind von 2009 ausgegangen . Aber ich weiß , wie schwierig es ist , wenn kleine Staaten , wenn neue Staaten darauf bestehen , mit einem Kommissar in der Kommission vertreten zu sein . Die Rechte des Europäischen Parlaments wurden entscheidend verbessert . Das halte ich für richtig . Seit über 20 Jahren wählen wir ein Europäisches Parlament . Wenn man die Bürger auf der Straße fragen würde , würden 98 von 100 auf die Frage , wer das Gesetzgebungsorgan in Europa ist , sagen : das Europäische Parlament , das wir wählen . Tatsächlich ist es der Ministerrat . Das Europäische Parlament hat Befassungsrechte gehabt . Jetzt bekommt es haushaltsmäßig und gesetzgebungsmäßig fast die Rechte , die der Ministerrat hat . Mittelfristig , glaube ich , müssen sich das Europäische Parlament zur Bürgerkammer und der Europäische Rat zur Staatenkammer entwickeln , ganz ähnlich dem Modell Bundestag - Bundesrat . Die Verbesserungen sind entscheidend , wenn auch keineswegs ideal . Aber ich betrachte Europa vor allem als eine Friedensgemeinschaft . Europa war das große Erfolgsmodell nach dem Zweiten Weltkrieg : Von denjenigen , die übrig gebliebenen sind , von Westeuropa , Resteuropa , wurden die Römischen Verträge abgeschlossen , durch die die Europäische Gemeinschaft entstanden ist . Eine Erweiterung nach Süden hat sich ergeben , es hat eine Erweiterung nach Westen gegeben und die nach Norden . Die große Zeitenwende des Jahres 1989 hat die Erweiterung nach Osten möglich gemacht . Ich vergesse nicht , was mir der erste frei gewählte ungarische Ministerpräsident , Jozsef Antall , in Budapest gesagt hat : Wir kehren zurück nach Europa . Wir haben uns nie von Eu-ropa verabschiedet . Wir sind durch die sowjetische Hegemonialmacht gewaltsam von Europa ferngehalten worden . Das alles ist nun vollendet mit der Gemeinschaft der 25 . Es ist nicht einfach , in Europa um Kompromisse zu ringen , aber es ist notwendig : Wir haben keine Alternative und wir haben jetzt ein klares Fundament . Über die Verträge hinaus , die bisher von Diplomaten für Diplomaten geschrieben worden sind , haben wir jetzt eine echte europäische Verfassung . Europa wird durch diese Verfassung in eine bessere Verfassung kommen . Nicht alle Probleme sind gelöst , aber ein Meilenstein für eine gute Zukunftsentwicklung ist gesetzt .