Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht liegt es an der Fastenzeit : Ich weiß gar nicht , welche Laus dem Kollegen Bachmaier über die Leber gelaufen ist , dass er so ärgerlich mit diesem Antrag der FDP umgeht . Dass wir heute diesen Antrag in erster Lesung beraten und debattieren , ist aus zweierlei Gründen aller Ehren wert . Erstens ist und bleibt die Reform unserer föderalen Ordnung eines der wichtigsten Reformprojekte in der Bundesrepublik Deutschland . Zweitens hat es schon seine Ordnung , dass wir den Antrag heute diskutieren , Herr Kollege Bachmaier , denn Sie sagten ja nicht ganz zu Unrecht , dass wir in der Föderalismuskommission in vielen Punkten Übereinstimmung erzielt haben und dass ausformulierte Verfassungsartikel vorliegen . Allerdings haben es bis zum heutigen Tag und bis zur jetzigen Stunde weder die Bundesregierung noch die rot-grüne Koalition geschafft , auch nur einen einzigen Gesetzentwurf vorzulegen , der hier im Deutschen Bundestag verabschiedet werden könnte . Das ist bitter , aber vielleicht sind Sie auch deshalb so ärgerlich . Das Thema bleibt wichtig . Altbundespräsident Roman Herzog hat die Föderalismusreform zu Recht als eine Lebensfrage der Republik bezeichnet . CDU und CSU haben immer gesagt , dass eine Entflechtung der vielen Zuständigkeiten von Bund und Ländern viele Entscheidungsfindungsprozesse in Deutschland wieder einfacher , klarer und transparenter machen würde und dass sie deshalb dringend geboten sei . Es geht auch um die Entbürokratisierung unserer Staatsorgane . Wir waren und sind der Auffassung , dass auch eine grundlegende Reform der Finanzverfassung ein elementarer Bestandteil einer Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung sein muss . Wie Sie alle wissen , wurde im Oktober 2003 eine Kommission von Bundestag und Bundesrat gegründet , um genau eine solche Reform vorzubereiten und konkrete Vorschläge zu machen . Über das Jahr 2004 hinweg hat diese Kommission in vielen Bereichen beachtliche Ergebnisse erzielt . In einer ganzen Reihe von Fragen waren sich die Vertreter von Bund , Ländern und Kommunen einig geworden und es lagen fertig formulierte Verfassungsartikel auf dem Tisch . Das darf hier schon noch einmal festgehalten werden . Kurz vor dem greifbar nahe scheinenden Erfolg ist die Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung jedoch gescheitert . Wie konnte das geschehen ? Das geschah in erster Linie - der Kollege Burgbacher hatte es angesprochen - , weil die rot-grüne Bundesregierung , allen voran Bundeskanzler Gerhard Schröder , im letzten Moment die Entscheidung getroffen hat , kein Ergebnis sei für die Bundesregierung das bessere Ergebnis . Plötzlich reklamierten der Bundeskanzler und auf seine Weisung hin die bislang ganz stillen Vertreter der Bundesregierung in der Kommission mehr Kompetenzen für die Bildungspolitik . Sie taten dies , obwohl , ja , vielleicht gerade weil sie wussten , dass dies ein Politikfeld ist , auf dem die Länder - auch die SPD-regierten Länder , Herr Kollege Bachmaier - niemals auf Kompetenzen verzichten werden . Die jüngste Verfassungsrechtsprechung zur Juniorprofessur und zur Einführung von Studiengebühren gibt den Ländern hier voll und ganz Recht : Beide Entscheidungen können doch nur als schallende Ohrfeigen für die rot-grüne Bundesregierung bezeichnet werden . Vor diesem Hintergrund ist auch der jüngst noch einmal gemachte Vorschlag von Bundesinnenminister Schily , der Bund solle sich um Elitehochschulen kümmern , die Länder um den Rest , hinfällig . Die Karlsruher Richter haben dem Bund vor allem im Studiengebührenurteil in scharfer Deutlichkeit bildungspolitische Grenzen gesetzt ; Hochschulpolitik sei Ländersache , der Bund habe sich hier zurückzuhalten . Der Tagesspiegel vom 31 . Januar 2005 kommentiert dies übrigens wie folgt : Der Tenor des Urteils passt nicht zu Schilys märchenhaftem Motto , dass die Guten ins Bundestöpfchen kommen , die weniger Guten ins Landeskröpfchen . Hier setzt sich doch nur fort , was sich schon in der Bundesstaatskommission gezeigt hat : Nachdem die Bundesregierung über Monate hinweg lustlos , sprachlos und ideenlos die Arbeit der Föderalismuskommission begleitet hat , ist sie dann zum Schluss hin auf einmal sehr aktiv geworden . Aber sie ist nicht konstruktiv , sondern ausschließlich destruktiv in die Arbeit der Föderalismuskommission eingestiegen . Erst waren Frau Zypries und Frau Künast über Wochen hinweg stumm , dann haben sie sich in Schröders Auftrag eingemischt ; aber sie haben nur Sand ins Getriebe gestreut . So scheint mir auch der Vorschlag des Bundesinnenministers Schily nicht dazu angetan , die Föderalismusreform doch noch in Gang zu bringen . Im Gegenteil : Er ist vor allem ein weiterer Versuch der Bundesregierung , eine fixe Idee am Leben zu erhalten , nämlich dass nur sie es ist , die Deutschlands Bildungswesen retten kann . Ich zitiere nochmals aus dem Tagesspiegel : Daher muss , soll das wohl heißen , Rot-Grün wie einst Bismarck die deutsche Kleinstaaterei auf Einheit trimmen . Das ist aber Politik für Lieschen und Fritz . Es ist symbolische Politik mit großen Gesten und großen Summen . Statt großer Sprüche und teurer Bundesprogramme sollte der Bund lieber die Länder über die Steuerverteilung mit mehr Mitteln ausstatten ; dann könnten diese auch mehr und bessere Kinderbetreuung anbieten . Ich bin mir aus der Erfahrung in der Kommission übrigens sicher , dass Franz Müntefering , der SPD- und Kommissionsvorsitzende - er hat im Übrigen viele Kompromisslösungen mitgetragen und mitformuliert - auch hier zu einem Kompromiss bereit gewesen wäre , um die Verhandlungen zu einem guten Ende zu bringen . Müntefering durfte allerdings nicht mehr ; Müntefering bekam vom Bundeskanzler regelrecht die Prokura entzogen , die Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen . Nach den Hartz-IV-Reformen ist die Situation jetzt so , verehrte Frau Kollegin Kumpf , dass der Bundeskanzler erneut eine Politik der ruhigen Hand ausgerufen hat . Den Wählern wird zugerufen : Keine Sorge , vor den Wahlen wird es keine großen Veränderungen mehr geben ; wir sorgen dafür , dass ihr nun in Ruhe gelassen werdet mit Reformen , Einsparungen und Einbußen . Dabei weiß auch die Bundesregierung - ich hoffe , auch die Kollegen der SPD wissen es - , dass Deutschland mehr denn je einen klaren Reformkurs braucht . Mehr Wachstum und Beschäftigung , Rente , Pflege , Gesundheit und eben auch die Reform des Föderalismus : Dazu bedarf es keiner Projekte , die auf die lange Bank geschoben werden können . Trotzig sagt Franz Müntefering : Der Geist ist aus der Flasche - das hält keiner mehr auf . Ganz richtig ist das allerdings nicht , Herr Müntefering : Das hält keiner auf trifft wohl nicht auf die Bundesregierung zu . Im Gegenteil : Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen SPD und Grüne halten sehr wohl auf . Ich frage noch einmal : Ist seit dem Scheitern der Kommission eine einzige konstruktive Initiative der Bundesregierung bekannt geworden , die darauf abzielt , vielleicht doch noch zu einer Einigung zu kommen ? Es muss im Übrigen nicht gleich das ganze Paket sein . Es gab noch eine ganze Reihe von Feldern , wo sich Bund , Länder und Kommunen in der Bundesstaatskommission einig waren . Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück sprach sogar von 95 Prozent Einigkeit in der Kommission . Franz Müntefering - wenn ich ihn aus der Welt zitieren darf - sagte : Von 18 Projektteilen der Reform sind elf komplett , dazu sind drei bis fünf erreichbar . Ich frage mich , meine Damen und Herren , warum Sie nicht wenigstens ein Projekt von diesen elf Projekten zur Abstimmung hier im Deutschen Bundestag eingebracht haben . Vieles könnte also gemacht werden , wenn man wollte . Nur , die Bundesregierung und Rot-Grün wollen nicht . Daran , verehrter Herr Kollege Burgbacher , wird leider auch der von der FDP sicherlich in guter Absicht gestellte Antrag nichts ändern . Rot-Grün will sich bis 2006 durchwursteln . Es fehlt jede Kraft für substanzielle Veränderungen in diesem Land . Das wird sich erst nach dem Herbst 2006 ändern , wenn diese Bundesregierung abgelöst sein wird . Dann besteht eine realistische echte Chance für die CDU , die CSU und die FDP , in Deutschland die notwendigen Reformen durchzuführen und unser Land für die Zukunft fit zu machen . Dazu gehört auch die große Reform des Föderalismus in Deutschland , die wir dann gemeinsam durchführen . Besten Dank fürs Zuhören .