Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Vor wenigen Minuten haben wir hier im Deutschen Bundestag über den Neuanfang im Jemen nach einer wirklich furchtbaren Zeit der Unterdrückung und blutiger Auseinandersetzungen diskutiert. Wie gefährdet der Friede ist, haben wir nicht nur in dieser Debatte wieder miteinander erörtert und diskutiert, sondern das wird auch im aktuellen Conflict Barometer 2011 des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung unterstrichen, in dem darauf hingewiesen wird, dass es im letzten Jahr 388 gewaltsame Konflikte weltweit gegeben hat. Davon kann man 20 sogar als kriegerische Auseinandersetzungen bezeichnen. Dieses Konfliktbarometer zeigt noch ein Zweites, nämlich die Vielfalt der gewaltsamen Konflikte. Ethnische und religiöse Spannungen, Hunger und Armut, ein Mangel an Freiheit, Verteilungsgerechtigkeit und Demokratie sowie das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit sind genauso Ursachen für diese Konflikte wie zum Beispiel der Raubbau an Ressourcen oder die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. All das zeigt, wie gefährdet der Friede in vielen Regionen unserer Welt ist. Deshalb ist das Thema, das wir heute diskutieren, nämlich der Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen, sehr wichtig. Denn eine Vielzahl dieser Konflikte kann gar nicht anders gelöst werden. Hier sind Polizeieinsätze sehr wichtig, um wieder friedensähnliche Verhältnisse und friedensähnliche Zustände herzustellen. Die globale und regionale Sicherheitslage wird heute eben nicht mehr durch den Antagonismus zweier sich feindlich gegenüberstehender Blöcke bedroht, wie wir das noch in den 70er- und 80er- und teilweise sogar noch in den 90er-Jahren erlebt haben, sondern durch Antagonismen innerhalb von Staaten und Regionen. Vor diesem Hintergrund spielt der Dienst von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen eine große Rolle. Gerade in den Krisenländern werden nämlich immer wieder die Menschenrechte verletzt. Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, ist eine große Herausforderung. Wir brauchen also gut ausgebildete Polizisten, um den Staatsaufbau zu unterstützen, den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Beim Einsatz der Polizei – das sage ich gerade in Richtung der Linken – geht es nicht darum, dass von den Polizisten militärische Aufgaben übernommen werden. Das ist nicht das Ziel, und das darf auch nicht geschehen. Vielmehr geht es darum, Sicherheit für die Zivilbevölkerung zu schaffen und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Die deutsche Polizei genießt international eine sehr hohe Anerkennung. Die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei sind – das erfahren wir immer wieder – bestens vorbereitet und hervorragend ausgebildet. Das sind Stärken, die sowohl von den internationalen Organisationen als auch von den Ländern, in die die Polizisten entsandt werden, außerordentlich geschätzt werden. Darüber hinaus – das ist mir wichtig, und das ist auch für die internationale Anerkennung sehr wichtig – ist die deutsche Polizei aufgrund ihres Selbstverständnisses und ihrer gesellschaftlichen Einbindung in einer besonderen Weise geeignet, wichtige Unterstützung für eine demokratische Entwicklung in Krisenländern zu geben. Das ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Es gibt einen weiteren Aspekt, warum es so wichtig ist, dass wir genügend Polizisten zur Verfügung stellen. Die Nachfrage nach Experten wie Forensikern und Spezialisten für Datensicherheit oder für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist gerade in diesen Krisenländern besonders groß. Deutschland beteiligt sich seit 1989 an internationalen Friedensmissionen und hat seitdem 5 000 Polizistinnen und Polizisten entsandt. Wenn wir uns die Daten genauer anschauen, müssen wir feststellen, dass die Zahl der entsandten Polizistinnen und Polizisten über die Jahre kontinuierlich abgenommen und nicht zugenommen hat, was eigentlich dem Bedarf entsprechen würde. Sie hat kontinuierlich abgenommen. Wenn man es sich dann noch einmal genauer anschaut, stellt man fest, dass Deutschland zurzeit gerade einmal 11 der 14 495 Polizistinnen und Polizisten in den Einsätzen der UN stellt. Die anderen europäischen Länder sind da im Übrigen nicht viel besser. Großbritannien stellt nur 2, Frankreich stellt 35 Beamte. Die europäischen Länder sind also nicht wirklich ein Vorbild. Die meisten Polizistinnen und Polizisten kommen aus Ländern wie Bangladesch und Jordanien. Das macht eines deutlich: Deutschland tritt zwar international als Geldgeber auf. Es wird aber seiner konkreten Verantwortung in den Missionen nur unzureichend gerecht. Wenn man nach den Gründen fragt, dann zeigt sich eines sehr deutlich: Das Prinzip, sich freiwillig für einen Einsatz im Ausland zu entscheiden, ist richtig und muss auch beibehalten werden. Darin sind wir uns – das ist ganz wichtig – mit den Innenpolitikern einig. Die Ursache liegt auch nicht, wie viele vielleicht glauben, darin, dass zu wenig Interesse und zu wenig Bereitschaft aufseiten der Polizei vorhanden sind. Auch das ist nicht der Fall. Deshalb will ich den Polizistinnen und Polizisten ausdrücklich für die Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben danken. Es liegt auch nicht daran, wie vielleicht einige denken, dass es an finanziellen Anreizen mangelt und dass nicht genug Geld gezahlt wird. Das ist für die Polizistinnen und Polizisten kein Grund. Was fehlt, sind verlässliche Karriereperspektiven nach ihrer Rückkehr. Dieser wesentliche Punkt wird immer wieder genannt. Was fehlt, ist die fachliche und vor allen Dingen auch die öffentliche Anerkennung ihrer Arbeit. Was fehlt, ist eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie unter den besonderen Bedingungen eines Auslandseinsatzes. Das sind die Punkte, bei denen es Probleme gibt und wo wir zu Verbesserungen bzw. zu Veränderungen kommen müssen. Es gibt einen zweiten großen Problembereich, nämlich die strukturellen Hürden in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Für Polizeieinsätze im Ausland werden kaum zusätzliche Ressourcen bereitgestellt. Das müssen wir ändern, wenn wir unseren internationalen Verpflichtungen wirklich ernsthaft nachkommen wollen. Solange Auslandseinsätze immer nur eine Zusatzbelastung darstellen und mit einer vermehrten Belastung der Kolleginnen und Kollegen einhergehen, die hier vor Ort ihren Dienst tun, wird es keine zufriedenstellenden Lösungen geben. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert – genau diese Forderung erheben wir in unserem Antrag –, auf die Länder zuzugehen und in einer umfassenden BundLänder-Vereinbarung geeignete finanzielle wie organisatorische Strukturen zu schaffen, die sicherstellen, dass die Bundesrepublik ihren internationalen Verpflichtungen im ausreichenden Maße gerecht werden kann. Solche Bund-Länder-Vereinbarungen sind im Übrigen im Wissenschaftsbereich gang und gäbe. Genau so etwas brauchen wir auch an dieser Stelle. Das ist eine Möglichkeit, in unserem föderalen System einen vernünftigen und richtigen Weg einzuschlagen, ohne die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten des Bundes und der Länder infrage zu stellen und trotzdem zu guten gesamtstaatlichen Lösungen zu kommen. Wir haben in unserem Antrag beschrieben, was eine solche Vereinbarung enthalten soll, damit sie den bestehenden Problemen gerecht wird. Dazu gehören die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel, aber auch zum Beispiel die Schaffung eines Pools von virtuellen Planstellen, die Entwicklung gemeinsamer Ausbildungsformate und -inhalte und entsprechende Änderungen im Dienstrecht, um Karriereperspektiven zu verbessern, wie ich es eben beschrieben habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend feststellen: Ich hoffe sehr, dass die Gemeinsamkeit im Deutschen Bundestag hinsichtlich internationaler Polizeieinsätze auch dann vorhanden ist, wenn es darum geht, die konkreten Grundlagen zu verbessern, damit wir nicht nur Vereinbarungen unterzeichnen, sondern sie auch ausfüllen können. Damit können wir den berechtigten Wünschen und Anliegen der Polizistinnen und Polizisten, die für uns im Ausland diese wichtige Aufgabe erfüllen, auch endlich gerecht werden. Vielen Dank.