Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine bedeutende Schnittstelle zwischen Justiz und Wirtschaft ist das deutsche Patent- und Markenwesen . Funktioniert es , ist es eine wichtige Unterstützung für die Wirtschaft , für Wachstum , für Neuansiedlungen , für Arbeitsplätze . Funktioniert das Patentund Markenwesen nicht oder nicht ausreichend , gibt es Staus und Verzögerungen bei der Erteilung von Patenten und der Eintragung von Marken . Dies wirkt sich negativ auf unsere wirtschaftliche Entwicklung aus . Unbestritten gibt es gegenüber unserer letzten Haushaltsberatung Fortschritte beim Deutschen Patent- und Markenamt . Dazu zählen die räumliche Verbesserung und die Ausstattung mit moderner IT-Technik . Aber all das reicht nicht aus . Wenn sich zwei hoch qualifizierte Fachkräfte nach wie vor einen Computer teilen müssen , . so ist dies ein untragbarer Zustand . Das größte Problem _ trotz einiger Verbesserungen _ sind immer noch die unzureichenden Personalverhältnisse des Deutschen Patentund Markenamtes . So wurden die Prüferstellen _ im Jahre 2000 betrugen sie noch 600 _ im Jahre 2001 , also in diesem Jahr , um ganze zehn Prüfer auf 610 erhöht . Es fehlen also weiterhin 50 bis 100 Fachkräfte , um den jeweils am Jahresende aufgelaufenen Stau von 120000 Patentanträgen abzubauen und eine zeitnahe Bearbeitung derAnträge sicherzustellen . Das ist ein Zustand , der im Zeitalter immer schnellerer Entwicklungen geradezu wie eine angezogene Handbremse für den Fortschritt und für neue Erfindungen wirkt . Im Haushaltsplan 2002 hat die Bundesregierung zwar eine weitere Personalaufstockung vorgesehen ; diese ist aber zu gering , wenn man die per Saldo verbleibenden Netto-Personalaufstockungen errechnet . Andererseits sind mehr als 30 Stellen bis 2006 befristet , also mit einem kw-Vermerk versehen . Man muss die Frage stellen : Was kommt , wenn diese Stellen wieder wegfallen ? Dabei muss man auch einrechnen , dass die Ausbildung dieser Prüfer einen bestimmten Zeitraum inAnspruch nimmt . Es bleiben dann vielleicht noch zwei bis drei Jahre , in denen diese Fachkräfte wirklich tätig werden können . Ein weiteres Problem wird sich bezogen auf die Raumausstattung ergeben . Wenn man zusätzliches Personal einstellt , muss man sicherlich auch für die notwendigen Räume sorgen . Dazu habe ich von der Justizministerin noch nichts gehört . Bei der Beurteilung der Zustände beim DPMA darf nicht vergessen werden , dass sich das Patent- und Markenamt _ einschließlich des Patentgerichts _ selbst finanVizepräsident Rudolf Seiters 19970 ziert , das heißt , dass die Gebühren ausreichen , um die anfallenden Sach- und Personalkosten abzudecken . Insofern ist das Verhalten der Bundesregierung , dass man nämlich das Patent- und Markenamt nicht ausreichend mit Personal ausstattet , überhaupt nicht zu verstehen . . Meine Damen und Herren , die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung ist unbefriedigend . Das wirkt sich auch auf die Beschäftigungssituation aus . Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr nur 0 ,7 Prozent erreichen . Der laufende Haushalt 2001 basiert aber auf einer Annahme von 2 ,75 Prozent . . Jeder Prozentpunkt weniger bedeutet rund 10 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen . Für 2002 ist keine Besserung zu erwarten . Die Europäische Union prognostiziert weiterhin nur ein Wirtschaftswachstum von 0 ,7 Prozent . . Damit befinden wir uns im europäischen Ranking hinter Griechenland mit 3 ,5 Prozent , Spanien mit 2 Prozent , Frankreich mit 1 ,5 Prozent und Italien mit 1 ,3 Prozent . Trotz dieser Erwartungen hat der Bundesfinanzminister in seinem Haushalt ein Wirtschaftswachstum von 1 ,25 Prozent für das Jahr 2002 angenommen . Das ist realitätsfern und verantwortungslos . . Trotz anders lautender Versprechungen des Kanzlers steigt die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung stetig an . Von einer Reduzierung der Arbeitslosenzahl auf 3 ,5 Millionen kann nicht die Rede sein . Mehr Arbeitslose bedeuten aber auch höhere Ausgaben . Pro 100 000 zusätzliche Arbeitslose wird der Bundeshaushalt mit 3 Milliarden DM belastet . Wenn es also zusätzlich 500 000 Arbeitslose gibt , steigen die Ausgaben um 15 Milliarden DM an . Auch das in diesen Tagen bekannt gewordene Scheitern der GEBB , der Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb , Ihres untauglichen Versuchs der Privatisierung von Teilen der Bundeswehr , führt dazu , dass Mittel fehlen . Die 2 Milliarden , die für diesen Bereich im Haushalt eingerechnet sind , werden sich nicht realisieren lassen . Die GEBB ist von ihrer Struktur her völlig falsch angelegt und wird auch mit einer anderen Person an der Spitze nicht zum Erfolg führen . . Dieses unsägliche Unternehmen wird nur Geld kosten , aber keine Erlöse erzielen , die für die neuen großen Aufgaben der Bundeswehr so dringend gebraucht werden . . _ Es ist mir klar , dass Sie das nicht hören wollen , Herr Kollege . Aber das hängt zusammen . Wir reden über den Haushalt und dabei stellen wir fest , dass die Grundlage nicht stimmt . Ihre Annahmen sind unrealistisch ; sie sind den neuen Entwicklungen und Erkenntnissen nicht angepasst worden . Solche Tatsachen darf ein verantwortungsbewusster Bundesfinanzminister nicht ignorieren . Ansonsten wird er zum haushaltspolitischen Falschmünzer . Die Justizministerin ist gefordert , ihren Beitrag zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten . Darum müssen Sie , Frau Kollegin , den Stau beim DPMA kurzfristig auflösen und dafür Sorge tragen , dass dieses Amt voll funktionsfähig ist . Sie können ruhig applaudieren ; denn dies ist eine Aufgabe , die wahrgenommen werden muss . . Stocken Sie die Zahl der Stellen auf , damit der Stau beim Patentamt aufgelöst wird und die Markenanmeldungen nicht ewig auf Bearbeitung warten müssen ! Dazu reichen die derzeitigen Ansätze nicht aus . Es darf aber keinesfalls dazu kommen , dass , wie im letzten Jahr , Stellen versprochen , aber nicht eingerichtet werden . Das dient weder Ihrer Glaubwürdigkeit , Frau Justizministerin , noch der Sache selbst . . Wir kritisieren einen weiteren Punkt , und zwar die ungerechte Entschädigung von Opfern extremistischer Gewalt . Die Regierung scheint auf dem linkenAuge blind zu sein ; denn auch 2002 werden nur Opfer rechtsextremistischer Gewalt entschädigt . Das lehnt die CDU/CSU-Fraktion ab . Wenn Opfer entschädigt werden , dann bitte alle gleichermaßen . . Nun hätte ich eigentlich eine Frage an den Herrn Bundesfinanzminister ; er ist aber leider nicht da . Er hat vorhin in seiner Rede wieder einmal verkündet , wie hoch die Steuerentlastungen für die Bundesbürger sein werden . In diesem Punkt besteht meines Erachtens Aufklärungsbedarf . Ich denke aber , dass der Staatssekretär dieses Anliegen weitergeben wird . Der Bundesfinanzminister wird nicht müde , landauf , landab den Bürgern zu erzählen , sie würden immer weniger Steuern zahlen . Dies stimmt aber nicht . Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt , dass die Bundesbürger von 1998 _ das war der letzte Haushalt des Bundesfinanzministers Waigel _ bis 2005 gewaltig mehr an Steuern zahlen müssen . Bis zum Jahr 2005 werden es mehr als 100 Milliarden DM sein , wenn Sie denn _ diese Einschränkung muss ich machen _ bis dahin regieren . . Sie versprechen außerdem ab dem Jahr 2005 eine Entlastung in Höhe von 60 Milliarden DM . Diese haben Sie bis dahin längst , und zwar noch mit einem gewaltigen Zuschlag , von den Steuerzahlern kassiert . Albrecht Feibel 19971 Herr Staatssekretär Diller , ich nenne Ihnen die Zahlen noch einmal zum Mitschreiben : 1998 betrugen die Steuereinnahmen 341 ,5 Milliarden DM . Im Jahr 2005 werden es nach Ihrer Finanzplanung 445 ,7 Milliarden DM sein . Hinzu kommt , dass diese Steuerbelastung natürlich Gift für die wirtschaftliche Entwicklung ist und dass damit dem Problem , das wir in diesen Tagen haben _ Stichwort : Wirtschaftswachstum und sprudelnde Steuerquellen _ , nicht abgeholfen werden kann . Den Einzelplan 07 lehnen wir aus den genannten Gründen , aber auch aus dem Grund der wunderbaren Vermehrung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit ab . Diese sind in zwei Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen . . Das lässt darauf schließen , dass hier Vorsorge für den bevorstehenden Wahlkampf getroffen wird . Deshalb werden wir den Einzelplan 07 ablehnen . .