Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bericht des G-10-Gremiums gibt aus meiner Sicht Anlaß zu vier kurzen Anmerkungen . Erstens . Zunächst einmal ist eine Ausweitung des G-10-Gesetzes anzukündigen , obwohl die letzte größere G-10-Novelle vor noch gar nicht so langer Zeit in Kraft getreten ist . Als Folge der zunehmenden Öffnung der Postdienstleistungsmärkte für private Unternehmen ist es erforderlich , die bestehenden Regelungen zur Überwachbarkeit des Postverkehrs den neuen Entwicklungen anzupassen . Die Koalitionsfraktionen haben deswegen vor wenigen Tagen einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht . Bestimmte Postdienstleistungen werden schon jetzt zunehmend durch private Unternehmen wahrgenommen . Die Deutsche Bundespost war zur Mitwirkung an Überwachungsmaßnahmen nach dem G 10 verpflichtet . Wenn der Gesetzgeber es überhaupt für richtig hält , den Postverkehr zu überwachen , dann kann es für die Verpflichtung , an Überwachungsmaßnahmen mitzuwirken , nicht darauf ankommen , wer die Postdienstleistung erbringt . Vom Schutzzweck des G 10 her macht es keinen Unterschied , ob die Dienstleistung wie in der Vergangenheit durch eine öffentlich-rechtliche Anstalt oder wie neuerdings durch private Unternehmen erbracht wird . Man mag es bedauern , daß damit ein neuer privater Bereich in die Anwendung des G 10 fällt . Jedoch ist dies die Folge der neuen Entwicklungen auf dem Postdienstleistungssektor . Zweitens . Im Kontrast zu dieser wohl unvermeidlichen Ausweitung hat sich das G-10-Gremium im Berichtszeitraum zu Recht bemüht , die Erfassung und Auswertung des internationalen nicht leitungsgebundenen Fernmeldeverkehrs durch den BND auf das vertretbare Maß einzugrenzen . Im Bericht wird zutreffend hervorgehoben , daß die Bestimmungen territorial zu begrenzen und die Zielländer einzeln auszuweisen sind . Mit diesen und weiteren Maßnahmen soll die parlamentarische Kontrolle verstärkt werden . Es wird aber wohl - insofern stimme ich den skeptischen Bemerkungen der Vorredner zu - weiterer praktischer Erfahrungen bedürfen , bis die endgültige effektive Form parlamentarischer Kontrolle im G-10-Bereich gefunden ist . Dazu könnte eine Zusammenfassung der verschiedenen Kontrollgremien , wie vorher von mehreren Rednern angeregt , beitragen . Drittens . Unabhängig davon sehen wir mit einiger Spannung der Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der gegen § 3 des G 10 im September 1995 erhobenen Verfassungsbeschwerde entgegen . Bekanntlich kann diese Vorschrift jetzt ja nur noch eingeschränkt nach Maßgabe der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts angewandt werden . . . noch : Max Stadler Es erscheint aber zweckmäßig , die endgültige Entscheidung abzuwarten , ehe Überlegungen zur Neugestaltung des Grundrechtsschutzes bei der Fernmeldeüberwachung , wie sie Claus Arndt dem G-10-Gremium kürzlich vorgetragen hat , zu konkreten Folgerungen des Gesetzgebers führen . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , darauf hinzuweisen , daß sich die Innen- und Rechtspolitiker der Koalition bei den Eckwerten zur akustischen Wohnraumüberwachung ausdrücklich darauf verständigt haben , die Erfahrungen mit den Neuerungen , die durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz ins G 10 eingeführt worden sind , sorgfältig ständig zu beobachten , auszuwerten und gegebenenfalls zu nötigen gesetzgeberischen Folgerungen zu kommen . Im übrigen meinen wir , daß bei der akustischen Wohnraumüberwachung sehr wohl - entgegen dem , was Herr Eylmann vorhin gesagt hat - eine Berichtspflicht an das Parlament entsprechend amerikanischem Vorbild eine gewisse Kontrolle sicherstellen kann . Deswegen sehen wir das in diesem Bereich vor . . Viertens . Aus dem Bericht ist hervorzuheben , daß das G-10-Gremium ein Gespräch mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten geführt hat . Nach § 9 des G 10 ist es zugelassen , den Bundesbeauftragten für den Datenschutz vor der Entscheidung der G-10-Kommission über die Zulassung der Notwendigkeit von Maßnahmen nach § 9 Abs . 2 beizuziehen . Meines Wissens ist bisher eine solche Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten noch nicht eingeholt worden . Die FDP regt an , künftig von dieser Möglichkeit des § 9 Gebrauch zu machen . .