Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin ! Herr Staatssekretär ! Lassen Sie mich zu Beginn sagen : Puh , so viele Zahlen . Ich hatte gedacht , dass wir uns hier nicht nur wechselseitig den Haushalt vortragen und Zahlen vorstellen . Ich fange einmal so an : Aus der Feder Bertolt Brechts stammen folgende Worte : Ist das nötige Geld vorhanden , ist das Ende meistens gut . Das kann man für den Einzelplan 17 nicht sagen , auch wenn Sie jetzt gerade versucht haben , sich alles schönzureden . Statt eines dringend nötigen Neuanfangs steht aus meiner Sicht am Ende des Tages nur folgendes Ergebnis : ein Kinderfreibetrag von 237 ,80 Euro für Besserverdienende und ein Kindergeld in Höhe von 164 Euro für Familien , die Einkommen beziehen . Gerade da , wo das nötige Geld nicht vorhanden ist , nämlich in den Familien , in denen die Eltern ALG II beziehen - das war früher die Sozialhilfe - , kommt nichts an . Ich finde , dass Sie an dieser Stelle aufhören sollten , sich wechselseitig auf die Schulter zu klopfen und zu sagen , wie toll Sie das alles machen und dass Sie für alle Familien etwas tun . Sie tun nicht für alle Familien das Gleiche . Leider ist aus dem Anspruch , dass Ihnen jedes Kind gleich viel wert ist , nichts geworden . Sie fördern durch Ihre Maßnahmen nicht jedes Kind in gleicher Weise . Sie sind mit dem hohen Anspruch angetreten : Wir überprüfen die Familienleistungen . Wir richten ein Familienkompetenzzentrum ein . Wir stellen das alles auf ganz neue Füße . Alles wird viel gerechter . - Was ist am Ende geblieben ? Der Kinderfreibetrag erhöht sich . Das Kindergeld erhöht sich . Das ist selbstverständlich und keine Großtat der Großen Koalition . Wie wollen Sie es politisch durchhalten , das Kindergeld nicht zu erhöhen ? Das ist eine logische Folge der Kinderfreibetragserhöhung . Das ist keine besondere Wohltat . Das könnten Sie den Zuhörerinnen und Zuhörern ruhig erklären . Natürlich ist die Kindergelderhöhung für die Familien gut , die dieses Geld bekommen . 10 Euro mehr bedeuten möglicherweise ein bisschen mehr Spielraum für kleinste Kleinigkeiten in ihrem Familienbudget . Aber dennoch werden davon sehr viele Kinder nicht profitieren , weil sie das Geld nicht erreicht . Hier ist kein Neuanfang gemacht worden . Sie haben hier hohe Erwartungen geweckt und hehre Versprechungen abgegeben . Aber am Ende stehen nur wenige Maßnahmen . Wir wollen an dieser Stelle doch ein bisschen Bescheidenheit an den Tag legen . Wir reden seit drei Jahren über die Kinderregelsatzerhöhung . Wir reden seit Jahren über die Frage der Investitionen in Infrastruktur , jüngst beim Bildungsgipfel ; den Etat des entsprechenden Ministeriums haben wir gestern diskutiert . Frau Ministerin , Sie müssen sich eingestehen , dass auch Ihre Maßnahmen nicht dazu führen , dass die gesellschaftlichen Gräben und die Ungleichbehandlung von Kindern und Familien nicht kleiner , sondern größer werden und sich vertiefen . Das ist im Grunde genommen ein Armutszeugnis für die Große Koalition . Da hilft aus meiner Sicht auch kein Schulstarterpaket . Schauen Sie sich das Schulstarterpaket an ! Was ist denn die Botschaft ? Die Botschaft ist : Wir führen bis zur 10 . Klasse eine Maßnahme durch , aber von der 11 . bis zur 13 . Klasse nicht . Was heißt das bildungspolitisch ? Kinder aus ärmeren Familien machen kein Abitur , oder was bedeutet das ? Ich finde , Sie sollten sich einmal fragen , welche bildungspolitische Botschaft das ist . Lassen Sie mich jetzt zum bürgerschaftlichen Engagement kommen . Welche Kraft hat es gekostet , über die Frage der notwendigen Arbeit der Selbsthilfegruppenbewegung und der NAKOS hier im Land zu diskutieren . Ich kann Ihnen sieben verschiedene Begründungen des Ministeriums nennen , warum wir keine Förderung mehr brauchen . Dabei gibt es 3 Millionen Menschen , die sich in diesem Bereich engagieren . Ich bin froh , dass Sie aufgrund des öffentlichen Drucks und aufgrund der ganzen Diskussionen , die es in dem Bereich gegeben hat , noch in allerletzter Minute die Kurve gekriegt haben und sich jetzt entschließen , die Selbsthilfebewegung doch noch zu fördern . Ich glaube , alles andere hätte riesengroßen Schaden angerichtet ; denn Sie können sich in Sachen bürgerschaftliches Engagement nicht von einem Wettbewerb zum nächsten und von einer Preisverleihung zur nächsten hangeln , am Ende aber auf einem so wichtigen Feld nichts tun . Ein zweiter Punkt ist für mich die Frage , wie Sie eigentlich mit dem bürgerschaftlichen Engagement umgehen , wenn es konkret wird . Ich erinnere an das , worüber wir gestern beraten haben , nämlich über die 400 000 Euro , die wir für den Zug der Erinnerung brauchen . Die hätten wir aus dem Gesamtbudget finanzieren können . In dieser Arbeit steckt ganz viel bürgerschaftliches Engagement . Die Große Koalition ist nicht in der Lage , dieses Geld aufzubringen , aber es werden massenhaft Broschüren , Preisverleihungen und sonst was finanziert , und es wird viel über bürgerschaftliches Engagement geredet . Aber da , wo ganz viel bürgerschaftliches Engagement besteht , haben wir nicht die Kraft gehabt , etwas zu leisten und ein Zeichen für eine lebendige Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement zu setzen . Deshalb hat Ihr Haushalt Schwächen , und zwar massive , auf die man hinweisen muss .