Partei: SPD
Frau Kollegin Pothmer, ich will nicht verschweigen, dass es nicht in allen Gruppen so eine positive Entwicklung gibt. Aber Sie müssen dazusagen, dass wir gleichzeitig mit den Arbeitsmarktreformen auch an anderer Stelle Reformen durchgeführt haben, dass Frühverrentungsmöglichkeiten abgeschafft worden sind und dass damit sehr viel mehr ältere Menschen als vorher auf dem Arbeitsmarkt sind. Auch deswegen hat die Zahl der Beschäftigten zugenommen. Gleichzeitig sind damit natürlich – diesem Problem muss sich auch die Politik stellen – mehr Ältere von Arbeitslosigkeit betroffen. Das hat etwas damit zu tun, dass wir damals gemeinsam und, wie ich finde, gerechterweise Möglichkeiten der Frühverrentung beseitigt haben. Ich will ausdrücklich feststellen, dass der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit stagniert. Viele langzeitarbeitslose Menschen profitieren eben nicht von der guten wirtschaftlichen Entwicklung und finden den Weg in den Arbeitsmarkt eben nicht zurück. Die Vermittler und Fallmanager im Wirkungskreis des SGB II sehen sich einer Kundengruppe mit zunehmend komplexen und verfestigten Problemlagen gegenüber. Natürlich ist es unser Ziel, diesen Menschen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Dabei ist aber klar: Es gibt eben nicht den typischen Langzeitarbeitslosen. So werden wir eben auch nicht die eine Maßnahme finden, die allen Langzeitarbeitslosen gerecht wird und alle wieder in den Arbeitsmarkt bringt. Vielmehr brauchen wir individuelle und passgenaue Förderung. Die alleinerziehende Mutter ohne Ausbildung, die Probleme mit der Kinderbetreuung hat, braucht eben andere Angebote als der ältere langzeitarbeitslose Bauarbeiter mit gesundheitlichen Einschränkungen. Gerade hier gilt es, unser Förderversprechen, das wir mit dem SGB II gegeben haben, umzusetzen. Hierfür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen für Beratung und Betreuung in den Jobcentern und flexible, passgenaue Antworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wie Sie sehen, liegen Ihre Problemanalyse und meine Problemanalyse nicht so weit auseinander. Unsere Bundesarbeitsministerin, Andrea Nahles, hat im Gegensatz zu dem, was Sie hier darstellen, genau dieses Problem erkannt und setzt mit ihrem Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit genau dort an. Das vorgelegte Konzept unterstützt die Jobcenter dabei, auf die vielfältigen Problemlagen ihrer Kundinnen und Kunden individuell und passgenau zu reagieren. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Jobcentern durch bessere personelle Ausstattung. Ich erinnere nur an die 1 000 Stellen, die bisher beim auslaufenden Programm „Perspektive 50plus“ angesiedelt waren und die für die Aktivierungszentren, die eingerichtet werden, zur Verfügung stehen. Wir stabilisieren das Personal. Wir setzen auf Personalentwicklung und Qualifizierung. Wir werden das Vergaberecht weiterentwickeln, damit Qualität bei den Vergaben eine größere Rolle spielt. Wir statten die Jobcenter finanziell besser aus; das ist schon angesprochen worden. Unter Schwarz-Gelb wurden Eingliederungstitel und Verwaltungstitel immer weiter gekürzt. Das haben wir umgekehrt. Für 2015 stehen wie bereits für 2014 350 Millionen Euro Restmittel zur Verfügung. Die Pro-Kopf-Ausgaben für Eingliederung und Verwaltung erreichen im Jahr 2015, übrigens erstmals seit 2010, wieder mehr als 2 000 Euro. Außerdem ermöglichen wir passgenaue Lösungen durch engere Verzahnungen von Arbeitsförderung und Gesundheitsförderung, durch gezielte Akquise von Stellen für Langzeitarbeitslose mit begleitendem Coaching und Nachbetreuung und durch das schon mehrfach angesprochene Programm zur sozialen Teilhabe von Menschen, die keine direkte Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Richtig ist, meine Damen und Herren: Mehr als die Hälfte der arbeitslosen SGB-II-Empfänger hat keine Ausbildung. Natürlich sind hier Weiterbildung und Qualifizierung wichtige Stellschrauben. Ich will aber darauf hinweisen, dass wir den Paradigmenwechsel schon eingeleitet haben. Das zeigen beispielsweise die Programminitiative „Spätstarter gesucht“ – da machen wir weiter –, und das zeigt auch, dass Themen, die Sie in Ihrem Antrag zu Recht angesprochen haben, wie die Weiterbildungsprämie, auf der Tagesordnung dieser Großen Koalition stehen. Liebe Frau Pothmer, Sie ähneln wieder einmal dem Hasen in dem Märchen Der Hase und der Igel. Ich muss Ihnen sagen: Da, wo Sie hinlaufen, sind wir schon.