Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich heute, nicht nur, weil ich meine erste Rede hier im Parlament halte, sondern auch, weil es uns Grünen in der letzten Legislaturperiode gelungen ist, zwei Konzepte zu entwickeln und auf den Weg zu bringen, die in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden haben, nämlich die Mietpreisbremse und das Bestellprinzip bei den Maklerkosten. 2010 haben es sowohl SPD als auch CDU/CSU noch abgelehnt. Dass es in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, ist ein grüner Erfolg. Darauf können wir Grüne stolz sein. Frau Ministerin, Sie können von uns Grünen in dieser Legislaturperiode eine konstruktive Oppositionsarbeit in der Wohnungs- und Baupolitik erwarten. Wir wollen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das Thema Bauen und Wohnen in diesem Parlament einen größeren Stellenwert bekommt. Ihre ersten Aussagen dazu haben wir sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen. Aber Ihren warmen Worten – da will ich Frau Bluhm von der Linken recht geben – müssen haushalterische Taten folgen. Alle wohnungspolitischen, alle baupolitischen, alle mietrechtlichen Instrumente und auch alle Fördermittel müssen auf zwei große Herausforderungen ausgerichtet werden: zur Energiewende auch bei den Gebäuden beizutragen und den demografischen Wandel zu meistern. Wir finden es richtig, dass Sie die Mietpreisbremse schnell umsetzen wollen. Angesichts der vielen Podiumsveranstaltungen, auf denen man im Augenblick ist, warne ich Sie davor, gegenüber denjenigen einzuknicken, die gerade gegen die Mietpreisbremse arbeiten. Bleiben Sie hier in der Großen Koalition standfest, zum Wohle der Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Leider haben Sie ein Konzept von uns nicht übernommen. Sie begehen mit der Absenkung der Modernisierungsumlage – das muss man wirklich sagen – einen Konstruktionsfehler, indem Sie eine zeitliche Befristung einführen wollen. Das wird am Ende zu nichts anderem führen als zu einem Konjunkturprogramm für Anwaltskanzleien. Nichts gegen Anwaltskanzleien – auch Anwälte brauchen Jobs –, aber eines ist ganz klar: Eine Absenkung der Modernisierungsumlage in dieser Form ist nicht sinnvoll. Vielleicht schwenken Sie doch noch auf unser Konzept um, nämlich auf eine inhaltliche Begrenzung der Modernisierungsumlage nur auf die Fälle, wo auf die beiden genannten großen Herausforderungen reagiert wird, also auf den demografischen Wandel in Form des Abbaus von Barrieren und auf die Energiewende in Form energetischer Gebäudesanierung. Im Zusammenhang mit der energetischen Gebäudesanierung haben wir sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Sie die Sanierungsquote auf 2,5 Prozent erhöhen wollen. Doch wenn man in den Koalitionsvertrag schaut, sieht man, dass dort steht: Sie wollen das KfW-Gebäudesanierungsprogramm „verstetigen“ und das Programm zur energetischen Stadtsanierung „fortschreiben“. – Wenn man aber die Sanierungsquote steigern will, kann man die Programme nicht auf dem gleichen Niveau fortführen. Die jetzige Quote liegt bei unter 1 Prozent. Wenn man darüber hinauskommen will, muss man mehr Mittel einsetzen. Hier gibt es in Ihrem Koalitionsvertrag eine riesige Leerstelle; das zeigen auch Ihre Aussagen. Ich finde es schade, dass Sie nicht bereit sind, gerade in diesem Bereich Mittel einzusetzen. Ich glaube, das zeugt von großer Zukunftsvergessenheit der Großen Koalition bei der energetischen Gebäudesanierung. Ein paar Worte an die Sozialdemokratie. Die Heizkosten steigen dreimal schneller als die Löhne. Gerade deshalb müssten Sie erkennen: Die energetische Sanierung ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Ich hoffe, dass Sie hier nachlegen und die Regierung ein bisschen vor sich hertreiben werden. Ich komme zum Schluss. Die eigentliche Herausforderung, vor der die Große Koalition und auch Sie als Ministerin stehen, ist das, was Sie hier beschworen haben, nämlich die Verzahnung von Umwelt- und Baupolitik. Ich sage ganz klar: Die klassische Antwort der Sozialdemokratie „Mehr Beton hilft mehr“ wird an dieser Stelle nicht helfen. Sie müssen klar sagen, was die Verzahnung bedeutet. Sie bedeutet nämlich mehr als das Hin- und Herschieben von Planstellen. Sie dürfen nicht nur Fragen stellen – wie Sie das heute getan haben –, sondern Sie müssen auch Antworten geben auf die Fragen, wie Sie den Flächenverbrauch in Deutschland reduzieren wollen, wie Sie für mehr Nachhaltigkeit auf den Baustellen sorgen wollen, wie Sie ökologische Baustoffe fördern wollen, wie Sie die Energiewende im Gebäudebereich meistern wollen. Das sind die Herausforderungen, vor denen Sie stehen. An deren Bewältigung werden wir Sie messen. Wir Grüne werden Sie dabei als kritische, konstruktive und kluge Opposition begleiten. Ich verspreche Ihnen, dass wir in dieser Legislaturperiode weiterhin die Ideenschmiede in der Wohnungs- und Baupolitik in Deutschland sein werden. Danke schön.