Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Müller , das Drama Ihres Lebens ist , dass Sie offensichtlich nur bedingt an arbeitsmarktpolitischen Debatten teilnehmen . Wenn es anders wäre und Sie sich mit diesem Thema kontinuierlich befassen würden , dann wüssten Sie , dass wir in diesem Monat in einem umfänglichen Antrag ein Konzept für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen eingebracht haben . Zu Ihrer Frage , welche Vorstellungen die Grünen zum Thema Ausbildungsplätze und Angebote für junge Menschen haben , kann ich nur sagen : Auch dazu haben wir im letzten Plenum einen sehr umfangreichen Antrag eingebracht . Herr Müller , machen Sie endlich einmal Ihre Hausaufgaben und melden Sie sich erst dann wieder zu Wort . Ich möchte jetzt gerne etwas zu Herrn Meckelburg und Herrn Brandner sagen . Es bestreitet hier niemand , dass die konjunkturelle Entwicklung nun auch auf dem Arbeitsmarkt positive Effekte zeigt . Die Frage an Herrn Brandner und an Herrn Meckelburg ist : Was ist denn Ihr Verdienst dabei ? Sie sind doch konjunkturelle Trittbrettfahrer . Jetzt sind Sie gerade dabei , mit der Mehrwertsteuererhöhung diesen konjunkturellen Aufschwung wieder kaputtzumachen . Herr Brandner , großartig fand ich ja Folgendes : Nachdem Sie im Wahlkampf gesagt haben , die Mehrwertsteuererhöhung sei des Teufels , aber dann eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte beschlossen haben , standen Sie in der heutigen Rede kurz davor , die Mehrwertsteuererhöhung als Konjunkturmotor zu empfehlen . So weit zu der wundersamen Wandlung des Herrn Brandner ! Nach Ihrer Philosophie ist es ganz offensichtlich so , dass die Menschen mehr einkaufen , wenn es teurer wird , und dass es dann zu einer positiven konjunkturellen Entwicklung kommt . Aber eigentlich geht es hier um etwas anderes . Eigentlich geht es hier um die Frage : Wie gehen wir mit den Langzeitarbeitslosen um , die eben nicht von dieser konjunkturellen Entwicklung profitieren ? Dazu fordern wir Konzepte der großen Koalition ein . Sie von der SPD haben vor wenigen Tagen eine Debatte über Armut losgetreten . Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen : Zwei Drittel derjenigen , die sich in der Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung selbst als abgehängt beschrieben haben , sind Langzeitarbeitslose , Herr Brandner , und die Frage an Sie ist : Was ist Ihre Antwort für diese Menschen ? Wir haben es weniger mit einer prekären Schicht als mit einer prekären Politik der großen Koalition zu tun . In der Vergangenheit ist im Wesentlichen Folgendes passiert : Hartz IV , das aus zwei Elementen bestand - Fordern und Fördern - , haben Sie umgestaltet hin zu einem Strafgesetzbuch . Gleichzeitig haben Sie 2006 die Mittel für die Integration gekürzt . Sie haben das auch im Haushalt 2007 schon so angelegt . In der CDU/CSU geht es nach dem Motto : Wir beschließen Sanktionen . Bevor die überhaupt in Kraft getreten sind und wir deren Wirkung irgendwie überprüfen können , bereiten wir schon die nächsten Sanktionen vor . - Das Problem ist : So entstehen keine Arbeitsplätze . So werden Sie für die langzeitarbeitslosen Menschen kein Angebot machen . Herr Müller , jetzt noch einmal zur Ich-AG . Die Ich-AG sind ein extrem erfolgreiches Instrument für Langzeitarbeitslose , um sich neue Perspektiven zu eröffnen . Die Umgestaltung bei den Ich-AGs hat dazu geführt - Frau Dückert hat darauf hingewiesen - , dass die Förderungen bei den Ich-AGs um zwei Drittel eingebrochen sind . Zwei Drittel weniger Menschen haben jetzt die Möglichkeit , sich eine Perspektive zu schaffen . Sie haben der Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit die Existenzgrundlage entzogen . Das ist eine Politik , die tatsächlich die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert .