Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Lohmann , Sie haben gerade den Risikostrukturausgleich als Kleinigkeit bezeichnet . . _ Doch , Herr Lohmann , Sie haben vom Risikostrukturausgleich und anderen Kleinigkeiten gesprochen . Sie sollten das noch einmal im Protokoll nachlesen . Ich glaube , der Risikostrukturausgleich ist keine Kleinigkeit . Aber wenn Sie mir da zustimmen , dann brauchen wir nicht weiter darüber zu streiten . Was lange währt , wird endlich gut , könnte man fast sagen . . Beim RSA kann man das aus meiner Sicht mit Fug und Recht sagen , insbesondere deswegen , weil wir jetzt eine Langzeitperspektive haben , aufgrund derer der Finanzausgleich zwischen den Kassen bis zum Jahr 2007 tatsächlich geregelt wird . Sie haben darauf verwiesen , dass auch die Union hier Änderungsbedarf sieht . Ich hoffe , dass wir diesen im Laufe des parlamentarischenVerfahrens in Form von Vorlagen konkret auf den Tisch bekommen und wir tatsächlich , so wie das die Staatssekretärin hier angeboten hat , zu einer gemeinsamen Lösung kommen . Die Situation innerhalb der Krankenkassen , vor der wir heute stehen , ist ja alles andere als erfreulich . Besonders die großen Kassen sind es , die darunter zu leiden haben , dass sie einerseits viele Versicherte haben , die wegen geringer Verdienste nur niedrige Beiträge leisten können , und dass sie andererseits viele ältere Menschen und Menschen mit hohen Risiken , zum Beispiel chronisch Kranke , die hohe Kosten verursachen , versichern . Nun ist es aus meiner Sicht richtig , dass Kassen unterschiedliche Angebote machen können , was Service , Geschäftsstellen und Beratung angeht . Ich glaube , dass es den Versicherten überlassen bleiben muss , ob sie sich persönlich in einer Geschäftsstelle beraten lassen oder ob sie sich im Zweifelsfalle über das Internet informieren . Den Kassen muss es ebenfalls in bestimmten Grenzen überlassen bleiben , wie sie ihre Verwaltung organisieren . Auch auf dieser Ebene sollte aus meiner Sicht Wettbewerb stattfinden . . Wettbewerb ist es auch , die Versorgung der Versicherten _ hier gerade im präventiven Bereich _ und die der Patienten optimal zu gewährleisten . Der Wettbewerb um die beste Versorgung muss das Ziel eines fairen Finanzausgleichs zwischen den Kassen sein . Ich glaube , wir können gemeinsam unterschreiben : Es geht nicht um den Wettbewerb um die niedrigsten Beiträge . Genau das ist es , was wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen wollen . Dort , wo Programme der Qualitätssicherung durchgeführt werden sollen , wie das im Gesetzentwurf vorgesehen ist , geht es um echte Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten . Der Ausgleich zwischen den Kassen muss auch dafür sorgen , dass es sich nicht mehr lohnt , um die Patienten mit den niedrigsten Risiken zu werben . Auch das soll mit diesem Gesetzentwurf der Koalition auf den Weg gebracht werden . Ich kann nur hoffen , dass wir dieses Problem gemeinsam lösen werden . . Wolfgang Lohmann  17655 Ein erster Schritt ist die Einrichtung eines Risikopools für solche Versicherten , die bei den Kosten mit mehr als 40 000 DM zu Buche schlagen . Mit der Regelung , 40 vom Hundert durch die Krankenkassen tragen zu lassen und 60 vom Hundert durch den gemeinsamen Risikopool , besteht , so glaube ich , auch hier eine gute Chance für einen echten Ausgleich . Ich bin auf die entsprechenden Anhörungen und Diskussionen gerade über diese Frage im Gesundheitsausschuss gespannt . Dennoch bleibt langfristig die Notwendigkeit , verwertbare Daten zur Morbidität zu erheben . Die Staatssekretärin hat dazu , wie sich dieAuswertung dieser Daten auf den Ausgleich zwischen den Kassen auswirken soll , Ausführungen gemacht . Ich persönlich glaube , dass solche Datenerhebungen dazu beitragen können , tatsächlich zu einer umfassenden Gesundheitsberichterstattung zu kommen , die ganz neue Möglichkeiten der Vorsorge und der Gesundheitsförderung eröffnet . Gerade in Regionen , in denen wir es zum Beispiel mit hoher Arbeitslosigkeit oder anderen Faktoren , die die Gesundheit beeinträchtigen , zu tun haben , kann das Grundlage für Handlungsoptionen sein , bei denen es tatsächlich um die Erhaltung von Gesundheit und nicht erst um die Bewältigung von Krankheit geht . Das kann ein sinnvoller und guter Nebeneffekt der Erhebung solcher Daten sein , den ich für sehr wünschenswert halte . Natürlich wollen wir in den Anhörungen für weitere Optionen eines kurzfristigen Ausgleiches offen bleiben , zum Beispiel was die Verpflichtung kleiner Kassen , auch die der BKKen , angeht , Disease-Management-Programme aufzulegen . Wir halten und hielten _ Sie wissen das _ den Mindestbeitrag nicht für ein wirksames Instrument . Herr Lohmann , Sie haben sich darüber ausgelassen , dass _ _ . _ Nein , so meine ich das nicht . Sie haben darüber gesprochen , die Regierung wandle nur noch Papiere externer Experten in Gesetzestext um . Ich halte das für eine Unterstellung , die in keiner Weise gerechtfertigt ist . Ich glaube , wir haben sowohl an dieser Stelle als auch anderswo deutlich gemacht : Es istAufgabe der Fraktionen , Gesetzentwürfe miteinander zu beraten . Dabei ist es sehr sinnvoll , sich mit allen Beteiligten vorher an den Tisch zu setzen und abzuwägen , welche Möglichkeiten bestehen . . _ Auch in der eigenen Fraktion , Herr Kollege . Ich kann Ihnen von diesem Pult aus mitteilen : Der Gesetzentwurf ist in der Form , wie er jetzt vorliegt , einstimmig in meiner Fraktion verabschiedet worden . . Ich will an dieser Stelle auch betonen , dass es bei der Frage des Mindestbeitrags darum ging , ein Instrument zu finden ; es ging nicht um die Zielstellung . Bei der Frage der Zielstellung waren wir uns in der Fraktion vonAnfang an einig . Natürlich ist es so , dass der Abstand zwischen Kassen mit hohen Beiträgen und dem beabsichtigten Mindestbeitrag so groß geblieben wäre , dass Versicherte aus meiner Sicht nicht von einem Kassenwechsel abgehalten worden wären .Auch aus dem Blickwinkel der Beitragszahler ist es richtig , auf die Einführung eines Mindestbeitrags zu verzichten . Nicht verzichten können wir aber _ dabei bleibt es _ auf das grundlegende Ziel , zu einem Ausgleich zu kommen , der den Wettbewerb um junge , gesunde Versicherte beendet . Es geht um die beste Versorgung und um Wirtschaftlichkeit , auch bei den Krankenkassen . Herr Lohmann , ich hoffe , dass es auch um Ihre konkreten Vorschläge geht , um den Risikostrukturausgleich miteinander zu beraten und auf den Weg zu bringen . Ich hoffe , dass wir in dieser Frage die Unterstützung des ganzen Hauses haben . Dieses Projekt ist für die solidarische Versorgung in der Krankenversicherung langfristig zu wichtig , als dass wir uns mit parteipolitischem Geplänkel aufhalten sollten . . Vielen Dank . .