Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vorvergangenen Wochenende hat Bundespräsident Joachim Gauck mit einer bemerkenswerten Rede die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. Ich glaube, dass er sowohl in seiner Analyse der Situation als auch in seinen Schlussfolgerungen bezüglich der Übernahme von Verantwortung Deutschlands in der Welt richtig liegt. Ich glaube vor allen Dingen auch, dass es wichtig war, dass er einen öffentlichen Diskurs begonnen hat, den wir in der Gesellschaft und auch hier im Parlament miteinander führen müssen. Ich glaube, dass es richtig und wichtig ist, dass wir uns mit Ziel und Richtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik im europäischen Kontext damit beschäftigten, dass wir uns fragen, wie wir uns positionieren, und dass wir im Auge behalten, wie unsere engsten Verbündeten jahrzehntelang letztlich für unsere gute Situierung mit Einsatz und Engagement gekämpft haben. Jetzt geht es darum, dass Deutschland entsprechend seiner Größe und wirtschaftlichen Stärke die Verantwortung in der Welt, in der internationalen Staatengemeinschaft übernimmt, die notwendig ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube allerdings auch, dass es wichtig ist, dass wir die richtigen Maßstäbe setzen, dass es in der Tat – darauf haben die Vertreter der Bundesregierung hingewiesen – darauf ankommt, einen vernetzten Ansatz zu wählen, dass es vor allen Dingen auch auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Zusammenarbeit und die Diplomatie ankommt. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, was wir in den vergangenen zwölf Jahren in Afghanistan getan haben. Dieser Einsatz war gut, richtig und notwendig. Ich werbe sehr dafür, dass wir das Mandat heute ein letztes Mal verlängern, damit wir den Erfolg zu einem endgültigen Erfolg machen können und den Weg weiter gut beschreiten können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit 2001 sind wir in Afghanistan. Mehr als 4 500 Tage haben auch unsere Soldatinnen und Soldaten den richtigen Rahmen für Stabilität und für Frieden gesetzt. Wir haben große Opfer gebracht. Auch darauf hat Kollege Gysi hingewiesen. Allein der militärische Einsatz hat über 8 Milliarden Euro gekostet. Vieles ist darüber hinaus passiert. Wir werden uns nach 2014 im zivilen Bereich stark engagieren und dafür jährlich etwa eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Es ist, wie ich glaube, wichtig, dass wir jetzt diesen Einsatz in einem geordneten Abzug, in einer Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitsbehörden letztlich auch zu einem wirklichen Erfolg werden lassen. Dafür müssen wir das Mandat erteilen. Ich war neun Jahre lang Oberbürgermeister einer Garnisonsstadt. Ich weiß, was es bedeutet, wenn man Soldatinnen und Soldaten in den Krieg ziehen sieht. Ich weiß auch, was es heißt, wenn sie nicht unversehrt oder gar überhaupt nicht zurückkommen. 2009 beispielsweise war das Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen im Einsatz. Dabei ist ein Soldat im Feuergefecht gefallen. Vier weitere Kameraden sind schwer verwundet und verletzt worden. Natürlich wissen wir, dass 55 Bundeswehrsoldaten in diesem Einsatz gefallen sind. Die Opfer sind groß, und deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich persönlich bei denen zu bedanken, die in den vergangenen zwölf Jahren auf der Grundlage der Beschlüsse dieses Hauses Verantwortung unmittelbar vor Ort und unter schwierigsten Umständen übernommen haben. Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren, heißt auch, dass wir diesen Einsatz zu einem guten Ende bringen. Aus dem Fortschrittsbericht der Bundesregierung der vergangenen Woche wird deutlich, dass es sehr viel Licht, aber eben auch Schatten gibt. Richtig ist, dass viele Mädchen in die Schule gehen können, dass das afghanische Parlament zu 28 Prozent aus Frauen besteht, dass die Energie- und Wasserversorgung besser gesichert ist, dass die Infrastruktur auf einem anderen Niveau ist, als es vor dem Einsatz der Fall war, dass es nach und nach gelingt, Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte zu übergeben. Darüber hinaus gibt es aber auch vieles, was jetzt wieder in Gefahr steht. Das sieht man daran, dass sich dort die Zahl der getöteten Sicherheitsbediensteten im vergangenen Jahr nach Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitsbehörden im Rahmen des Transitionsprozesses verdoppelt hat. Das kann man daran erkennen, dass die Taliban versuchen, Stück für Stück Räume zurückzuerobern. Das kann man auch an vielen anderen Punkten sehen, an denen dieser Auftrag eben noch nicht zu einem guten Ende geführt wurde. Deshalb ist es entscheidend, dass wir in diesem Jahr imLand bleiben und damit auch einen guten Verlauf der Präsidentschaftswahlen gewährleisten können. Ich glaube, dass das auch ein deutliches Signal an das afghanische Volk sein kann, in der Zukunft selbst mehr Verantwortung zu übernehmen. Denn klar ist – auch das haben heute bereits mehrere Redner gesagt –, dass es am Ende nicht das Militär allein sein kann, das die Probleme dort löst. Es muss vor allen Dingen auch einen innerafghanischen Prozess der Versöhnung und des Miteinanders geben, damit die Voraussetzungen, die durch die internationale Staatengemeinschaft geschaffen worden sind, am Ende zu einem guten Ergebnis für Staat und Gesellschaft führen. In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, dass es jetzt vor allen Dingen darauf ankommt, die Erfolge der Vergangenheit zu sichern und darauf zu achten, dass das, was aufgebaut wurde, nicht leichtfertig wieder zerstört wird. Das ist unsere Verantwortung gegenüber denen, die für uns im Einsatz waren, unsere Verantwortung in der internationalen Staatengemeinschaft, aber auch unsere Verantwortung gegenüber dem afghanischen Volk. Ich glaube, dass all das, was in der afghanischen Gesellschaft verbessert wurde, diesen Einsatz gerechtfertigt hat und ihn in der Nachbetrachtung als Erfolg erscheinen lässt. Deshalb ist es wichtig, heute die weitere Mandatierung für die Zeit bis zum Ende dieses Jahres zu beschließen und alles dafür zu tun, dass wir uns auch über das Jahr 2014 hinaus in angemessener Weise in Afghanistan engagieren können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.