Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es war doch auffällig , daß der Herr Vorredner bei allem Wehklagen zwar an einer ganzen Reihe von Stellen global geklagt hat , aber die nationale Umweltpolitik der Koalition gelobt hat . Ich finde das gut . . Ein solches Umdenken bei den Grünen ist wirklich gut . Allerdings hat er am Schluß doch wieder klarzumachen versucht , daß der Umfang des Umweltetats irgend etwas mit dem Umfang des umweltpolitischen Engagements zu tun hätte . Dieser Eindruck ist falsch . Ich möchte deshalb das umweltpolitische Engagement der Koalition an einigen großen umweltpolitischen Fortschritten darstellen , auch wenn ich Gefahr laufe , daß der Kollege Kampeter dann immer fragt , an welcher Haushaltsstelle das jeweils vermerkt sei . Aber das Risiko muß ich wohl eingehen . Wir wollen nämlich über diese großen umweltpolitischen Erfolge nicht zu schnell zur Tagesordnung übergehen ; wir wollen diese umweltpolitischen Erfolge nicht in Vergessenheit geraten lassen . Die Wälder in Deutschland befinden sich immer noch in einem kritischen Zustand . Zweifelsfrei jedoch ist die Atmosphäre wesentlich besser geworden , weil die Koalition unter dem Eindruck der Probleme , unter dem Eindruck des Waldsterbens konsequent gehandelt hat . Insbesondere haben wir für die Entgiftung der Abgase aus den Kraftwerken gesorgt . . Es ist noch gar nicht so lange her , daß die Kraftwerksbetreiber versucht haben , sich vor der notwendigen Entschwefelung und Entstickung der Abgase , die dann als direkte Umweltbelastung in Form des sauren Regens auf uns niedergegangen sind , zu drücken . Heute gibt es keinen Kraftwerksbau in Deutschland mehr , bei dem nicht schwefelhaltige wie stickoxidhaltige Gase in großem Umfang herausgefiltert sind .  Man erinnere sich auch daran : Lange Jahre haben die Kraftwerksbetreiber versucht , die Entstickung als technisch praktisch unmöglich darzustellen . Heute haben alle nachgerüstet . . Das ist notwendige und richtige Umweltpolitik der Koalition aus Union und FDP Die kann sich sehen lassen . . Vergleichbares Handeln haben wir bei der Beseitigung von Schadstoffen aus den Autoabgasen gezeigt . Wie lange hatten die Kraftfahrzeughersteller nicht versucht , sich vor der Einführung des Katalysators in Deutschland zu drücken ; sie haben davor gewarnt und alle möglichen Probleme in den Raum gestellt . Das hatte natürlich nicht nur Auswirkungen auf Deutschland , sondern als Konsequenz der Bedeutung der deutschen Autoindustrie auch auf Europa . Welchen Druck hat die Koalition auch bei der Umstellung der Tankstellen auf bleifreies Benzin ausüben müssen ! Heute ist es Vergangenheit . Es ist fast vergessen . Es bleibt aber eine große umweltpolitische Leistung der Koalition . . Lassen Sie mich , Frau Kollegin Hustedt , ein weiteres umweltpolitisches Highlight der Koalition , verbunden mit einer gelungenen Privatisierungspolitik , in aller Kürze darstellen : Wir haben den Erlös aus der Salzgitter-Privatisierung als Kapital in die Deutsche Bundesstiftung Umwelt eingebracht . Diese Einrich . tung kann wirklich in jeder Hinsicht als umweltpolitisches Vorbild und Vorzeigeobjekt genannt werden . . Da kommen Sie an einem Lob kaum vorbei . Die Förderung von Umwelttechnologie im Bereich des Mittelstands , die Vermittlung von Wissen über die Umwelt , die Verleihung des Deutschen Umweltpreises an Persönlichkeiten und Unternehmen , die besonders herausragende Leistungen in diesem Bereich vorweisen können - dies alles ist Erfolg von CDU/CSU und FDP Ich will zu dieser Stiftung , deren Generalsekretär Brickwedde mit seiner Mannschaft ein vorbildliches Engagement an den Tag legt , aus Sicht des Haushälters zusätzlich sagen - das ist da , wo mit öffentlichem Geld umgegangen wird , nicht völlig selbstverständlich - : Dort wird durch angemessene Rückstellungen das Kapital für künftige Generationen erhalten . . Die Geschäftsstelle in Osnabrück , Herr Kollege Kampeter , ist ein unter Umweltaspekten - aber auch optisch , hinsichtlich der Einpassung in die dortige Landschaft und hinsichtlich der Einbindung der alten Bausubstanz in den Neubaubereich - wirklich vorbildlicher Bau . Ich kann jedem Kollegen nur raten , sie mal zu besichtigen . Das lohnt sich . . Daß in der ersten Phase , Frau Kollegin Hustedt , nach der Wiedervereinigung ein Schwerpunkt auf die modellhafte Erhaltung und Restaurierung von Kulturgütern in den neuen Bundesländern gelegt wurde , unter anderem auch mit bedeutender Unterstützung des Wiederaufbaus der Dresdner Frauenkirche , gehört mit zu einem Gesamtbogen erfolgreicher Umweltpolitik der Koalition . . Zu den Aufgaben des Umweltministeriums gehört auch die Entsorgung von Kernkraftwerken . Hier versucht die Opposition ständig , zu blockieren - Herr Kollege Kuhlwein hat das mit der ihm eigenen Blockiererart deutlich gemacht - , wie dies in rechtswidriger Weise mit großem finanziellen Schaden für das Land Niedersachsen unter der politischen Verantwortung von Herrn Schröder durch die Niedersächsische Landesregierung versucht wird . . Die schwachsinnige Logik , die Herr Kuhlwein hier wieder dargelegt hat , ist folgende : . Man will die Entsorgung nicht , denn wenn die Entsorgung klappen würde , Herr Kollege Kuhlwein , gäbe es keinen Grund mehr , die friedliche Nutzung der Kernenergie abzulehnen . Eine solche Logik kann wirklich nur in der Atmosphäre roter und grüner Parteitage gedeihen . Die FDP-Fraktion trägt bei der Entsorgung von radioaktivem Abfall weiterhin alle notwendigen Weichenstellungen mit . Wir werden hier unserer Verantwortung gerecht . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich als letztes auf ein Flaggschiff unserer Umweltpolitik verweisen , auch deshalb , weil es seine Existenz der FDP verdankt . Die jährlich über 40 Millionen DM , die wir zur Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft ausgeben , sind eine gute Geldanlage für die Zukunft . . Hierdurch werden Flächen und Gebiete gesichert , die national oder international besonders schützenswert sind - und dies zusätzlich mit Blick auf die Erhaltung der Pflanzenwelt und der Tierarten in diesen Bereichen . Sie wissen , daß die Roten Listen gefährdeter Natur viel zu umfangreich geworden sind . Das muß geändert werden . Dazu tragen wir mit diesem Haushaltsansatz bei . Meine Damen und Herren , indem ich das hohe Engagement der Umweltministerin und ihrer Mitarbeiter im Ministerium ebenso wie in den zugehörigen Ämtern lobe , signalisiere ich die Zustimmung der FDP- Fraktion zum vorliegenden Einzelplan des Umweltministeriums in der Fassung des Haushaltsausschusses . Vielen Dank . .