Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt immer wieder Berichte hier im Plenum , bei denen man sich deutlich die Sinnfrage stellt . Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands gehört ganz definitiv nicht dazu . Er ist ein ausgezeichnetes , detailliertes , analytisch sehr gutes Papier mit einer Fülle von Hinweisen für uns politische Handelnde . . Ich möchte mich ausdrücklich bei den Autoren bedanken . Mit diesem Bericht können wir als Parlamentarier eine Menge anfangen . Der Bericht behandelt einen Zeitraum , in dem noch die CDU/CSU-FDP_Regierung im Bund regierte . Aber da Forschung und Bildung zu einem erheblichen Anteil Ländersache sind , fließen auch die Politiken der verschiedenen Länderkoalitionen in das Ergebnis ein . Es macht deshalb keinen Sinn , die Ergebnisse nur einer politischen Couleur anzulasten . Wir alle tragen Verantwortung für eine Bildungs- , Forschungs- und Technologiepolitik , die Zukunftschancen eröffnet , Arbeitsplätze schafft und sichert und unseren Lebensstandard erhöht . sowie _ das sage ich als Umweltpolitikerin _ zu einem nachhaltigen Umweltschutz beiträgt . Insgesamt stellen wir fest , dass Deutschland in vielen Bereichen der Forschung und Technologie Spitzenpositionen einnimmt _ allerdings nicht in allen : In einigen sind wir fast follower ; aber auch das kann eine erfolgreiche Strategie sein . Ich will mich auf einige Bereiche konzentrieren , die wir Liberale für besonders wichtig halten und bei denen wir Korrekturen der Bundesregierung einfordern . Die Forschungsausgaben sind gestiegen . Aber dieser Anstieg reicht nicht aus , Frau Bulmahn , um auf Dauer eine Spitzenstellung zu behaupten . Vor allem kleine Volkswirtschaften _ da stimme ich Ihnen zu _ wie Schweden oder die Niederlande holen sehr stark auf . Hier ist die deutsche Wirtschaft gefordert . Besonders hinzuweisen ist auf die unterschiedliche Struktur der deutschen Forschungsausgaben _ vielleicht sollten sich das auch die Grünen zu Herzen nehmen _ : Fast 25 Prozent kommen nach wie vor aus der Automobilindustrie , wohingegen die chemische Industrie und die Pharmaforschung deutlich an Boden verloren haben . Die Wirtschaftszweige der Spitzentechnik liegen an vorderster Front der Wachstumshierarchie . Auf europäischer Ebene sind wir in vielen Bereichen führend und auf dem Weltmarkt haben wir immerhin einen Welthandelsanteil von 11 ,5 Prozent bei der Spitzentechnik . Allerdings _ ich zitiere _ : Die leichte Positionsverbesserung in der Spitzentechnologie ist vor allem dem Aufschwung der Telekommunikationsbranche im Rahmen der Deregulierung in diesem Bereich zu verdanken . Frau Bulmahn , Sie werden Verständnis haben , dass wir Liberalen so etwas mit großer Genugtuung sehen . Denn schließlich waren wir diejenigen , die dafür viele , viele Prügel in diesem Hause eingesteckt haben . Bildung ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit . Der Bedarf an gut ausgebildeten Arbeitskräften steigt . Sie haben zu Recht gesagt : Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik und bei den Ingenieurberufen gibt es deutliche Engpässe . Ich füge hinzu : Die deutsche Industrie hat hier in der Vergangenheit falsch reagiert und hat falsche Signale gesetzt . Dagegen werden die Chancen Geringerqualifizierter am Arbeitsmarkt immer schlechter . 13 Prozent der Erwerbstätigen sind in Deutschland in forschungsintensiven Industrien tätig . Das ist mehr als doppelt so viel wie in den USA und doppelt so viel wie in Frankreich . Hier haben wir eine Spitzenreiterfunktion , die wir halten sollten . Nichtsdestoweniger : Trotz kurzfristiger Erfolge schätzt der Bericht mittelfristig das FuE-Niveau der deutschen Industrie nach wie vor als zu niedrig sein . Sie haben unsere Unterstützung , wenn es darum geht , dort mehr einzufordern . An den Schulen und den Universitäten wird über die künftige internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der Arbeitsplätze entschieden . Der Bericht lässt die Alarmlampen in diesem Punkt aufleuchten . Zitat : Zwar ist die Leistungsfähigkeit von Hochschulen und Forschungsinstituten als hoch einzustufen . Doch zum einem zeigt sich hier ein entschiedener Reformstau , zum anderen beruht die aktuelle Leistungsfähigkeit auf in der Vergangenheit getätigten Investitionen . Bundesministerin Edelgard Bulmahn Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 7633 Aktuell wird zu wenig in Bildung investiert . Nicht die Haushälter _ das sagen wir auch der jetzigen Regierung sehr deutlich _ , sondern die Bildungspolitiker bestimmen über die Zukunft unserer Kinder . Ähnliches gilt für das immer wieder aktuelle Thema der Hochbegabtenförderung . Auch hier möchte ich Ihnen ein Zitat nicht vorenthalten : Deutschland ist bekannt für seine solide Breitenausbildung auf hohem Niveau . Sie ist ein wesentliches Element des deutschen Innovationssystems und muss unbedingt beibehalten werden . Demgegenüber hat die Förderung von Leistungseliten in der öffentlichen Meinung oft noch einen negativen Beigeschmack . Dieser muss abgebaut werden . . Ich will die Sozialdemokraten sehr deutlich daran erinnern , wie heftig sie in der vergangenen Legislaturperiode auf die FDP eingeschlagen haben , wenn das Wort Elitenförderung fiel . Ich hoffe , dass der vorliegende Bericht zu einem Bewusstseinswandel beiträgt . . Er macht aber auch deutlich , dass das Gründungspotenzial von Hochschulabsolventen in vielen Feldern noch weitgehend brachliegt . Hier geht es nicht so sehr um finanzielle Unterstützung , sondern um eine Entrümpelung der Genehmigungsverfahren . Eine Studie der Deutschen Ausgleichsbank besagt deutlich , dass knapp 40 Prozent der Existenzgründer derzeit zwischen drei und fünf behördliche Genehmigungen brauchen . Bei jedem sechsten Unternehmen wird der Betriebsstart durch behördliche Verfahren verzögert . Hier sind wir alle gemeinsam gefordert . Das gilt selbstverständlich auch , wenn es um glaubwürdige Bekenntnisse der Politik zur Technikakzeptanz geht . . In diesem Zusammenhang möchte ich sehr deutlich auf die pharmazeutische Industrie und die Gentechnik hinweisen . Ein glaubwürdiges Bekenntnis zu innovativen Technologien haben wir eben wieder von Ihnen , Frau Bulmahn , gehört . Aber wir finden das leider nur bei sehr wenigen Mitgliedern Ihrer Fraktion und schon gar nicht beim Koalitionspartner . Ich begrüße es ausdrücklich , dass die Fördermittel für die Biotechnologie in Ihrem Hause um 10 ,7 Prozent angehoben worden sind . Aber bitte sorgen Sie auch dafür , dass diese Zukunftstechnologien die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen erhalten und nicht immer wieder grünen Heckenschützen zum Opfer fallen . . Ich erinnere dabei nur an die elende Freisetzungsrichtlinie oder an den gestrigen Antrag zur Biodiversität . Ähnliches gilt für die Nukleartechnologie und selbstverständlich auch für die Luft- und Raumfahrt . Dort waren wir bislang Systemführer . Ich stelle fest , dass Sie aus großen Teilen dieser Bereiche nur allzu gerne wieder aussteigen wollen . Vielleicht erinnern Sie sich dabei auch an die Delphi-Studie , die gerade für den Bereich der Nukleartechnologie sehr deutlich und klar feststellt , dass die Zukunft in dezentralen nuklearen Wärme- und Elektrizitätserzeugungsanlagen liegt . Es ist ein großer Fehler , aus der Forschung in diesem Bereich so ohne weiteres und mit Schwung auszusteigen . Auch bei der Luft- und Raumfahrt stehen immer weniger Mittel zur Verfügung . Gerade als Umweltpolitikerin lege ich Wert darauf , dass dort wesentlich mehr getan wird . Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen . Der Bericht ist gut , aber er könnte noch besser werden . Es wäre hilfreich , wenn in den Folgeberichten ein stärkerer Akzent auf die Entwicklung der technologischen Leistungsfähigkeit der neuen Länder gelegt würde . Ich glaube , so mancher Westdeutsche würde über die beeindruckende Entwicklung der Spitzentechnologie in den neuen Ländern mit den Ohren wackeln . Ich danke Ihnen . .