Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Süssmuth , Sie haben gefragt , warum es in Deutschland nicht so wie in den skandinavischen Ländern ist . Die Antwort haben die Wählerinnen und Wähler beim letztenmal gegeben : . weil die alte Bundesregierung nur Forderungen gestellt hat und keine Taten hat folgen lassen . Das hat sich dann im Wahlergebnis ausgedrückt . Die Kohl-Regierung wurde abgewählt . . Wir haben heute auch die Aufgabe , in dieser Debatte zu sagen , was die neue Bundesregierung will . Dazu werde ich einige Ausführungen machen . Frauen wollen keine Frauenecke reserviert bekommen . Sie wollen , daß Gesellschaftspolitik gemacht wird . Das wollen wir heute in der Debatte unterstreichen . Ich will gleich mit dem für die Union heißesten Eisen beginnen , mit dem , was Sie Schutz von Ehe und Familie nennen . Frau Eichhorn und Frau Rönsch ­ Frau Rönsch ist da ; Frau Eichhorn sehe ich nicht ; aber ich wende mich auch an sie ; . ­ ich will es gar nicht kritisieren ; ich sage nur , daß ich sie jetzt beide anspreche ­ , Sie haben familienpolitische Leitlinien erstellt . Dazu kann ich nur sagen : Wenn das keine Ideologie ist , dann weiß ich nicht mehr , was Ideologie ist . . Mit Ihren Vorstellungen zementieren Sie Ungleichheit ; letztendlich zerstören Sie auch Familien . Sie erwähnen Ehe und Familie immer in einem Atemzug . Daraus entstehen viele Ihrer Denkfehler ; denn nicht alle Ehepaare haben Kinder . Selbstverständlich werden wir sowohl die Ehe als auch die Familie schützen . Die Frage aber ist : Welcher Schutz ist notwendig ? Was gewährt Schutz ? Welche vermeintlich schützenden Maßnahmen verkehren sich ins Gegenteil ? Wo steht in der Verfassung geschrieben , daß sich allein der Trauschein in massiven fiskalischen Privilegien , also in Mark und Pfennig der Steuerzahler , ausdrücken muß ? . Diese Privilegien sind um so höher , je größer die Ungleichheit der Ehepartner ist . Das heißt , das Alleinverdienerehepaar wird staatlich am höchsten subventioniert . Ein Spitzenverdiener kann da mehr als 20 000 DM sparen . Man kann sich ausrechnen , daß der Mann ­ er ist es ja meistens ­ dann kein Interesse daran hat , daß seine Frau , die ihm auch noch den Rücken freihält , erwerbstätig wird . Das sind Abhängigkeitsstrukturen in einer Ehe , die auch der Ehe nicht guttun können . Rita Süssmuth 1974 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Insoweit widersprechen sich zwei Verfassungsgebote : das Gleichberechtigungsgebot nach Art . 3 und der Schutz der Ehe nach Art . 6 des Grundgesetzes . Ein Steuerrecht , das auf Abhängigkeitsstrukturen baut , verfestigt persönliche und gesellschaftliche Ungleichheit . Das Steuerrecht kann zwar nicht alles heilen , aber es sollte zumindest nicht alles verderben . Deshalb müssen wir beim Steuerrecht ansetzen , um die gesellschaftliche Ungleichheit von Männern und Frauen endlich zu korrigieren . . Nun behauptet die Union , wir wollten das Ehegattensplitting ersatzlos streichen . Anders sind die Vorwürfe , wir würden damit Familien und Kinder benachteiligen , nicht zu verstehen . Wir wollen aber genau das Gegenteil : Wir wollen nämlich eine Umschichtung zugunsten der Familien . Familie definieren wir bekanntermaßen als das Zusammenleben von Erwachsenen mit Kindern , egal ob mit oder ohne Trauschein . Es geht einfach um die Kinder . . Ihre Politik war es doch , die die Quittung des Bundesverfassungsgerichtes bekommen hat . Ausgerechnet Sie haben verheiratete Eltern im Steuerrecht benachteiligt . Weder der Betreuungsbedarf noch der Erziehungsbedarf der Kinder wurde für verheiratete Eltern angemessen berücksichtigt . Wir wollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen . Die Union behauptet , wir würden Frauen keine Wahlfreiheit lassen . Wie sieht denn diese Wahlfreiheit aus ? Für Männer ist es selbstverständlich , daß sie berufstätig sind . Bei Frauen wird dies nur hingenommen , wenn sie keine Familie haben . Die Wahlfreiheit ist für Frauen also sehr eingeschränkt . Daneben drückt sich diese Benachteiligung noch in der unterschiedlichen Bezahlung aus . Das Verfassungsgericht spricht eine andere Sprache . Die Frau Staatssekretärin hat den entsprechenden Satz schon zitiert . Aber auch ich möchte ihn erwähnen , weil er für mich eine Aufforderung an dieses Parlament ist , etwas zu ändern : Der Staat hat . . . dafür Sorge zu tragen , daß es Eltern gleichermaßen möglich ist , teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbsarbeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbsarbeit miteinander zu verbinden . Dieser Punkt führt zur Wahlfreiheit , wenn er im Steuerrecht berücksichtigt wird . . Beide Elternteile sind also beim Betreuungs- und Erziehungsbedarf gemeint . Welche Möglichkeiten der Betreuung hat denn die letzte Regierung den Eltern geboten ? Wo ist die pädagogisch attraktive und ausreichende öffentliche Infrastruktur für die Kinderbetreuung ? . ­ Ich wußte , daß jetzt der Hinweis auf die Länder kommt . So einfach kann es sich das Parlament aber nicht machen . Wir waren ehrlicher und haben in den Koalitionsvertrag geschrieben , daß wir uns verpflichtet fühlen , die öffentlichen Einrichtungen für Kinderbetreuung mit zu stützen . Bis jetzt hat noch keine Bundesregierung zugegeben , daß sie etwas für die Versorgung und damit für die Erfüllung dieses Verfassungsauftrages tun muß . . Man kann wirklich sagen , daß die Union und die FDP die Kinderbetreuung und -erziehung privatisiert haben . Sie haben gerade die Mütter allein gelassen . Wir wollen , daß Frauen genauso selbstverständlich am Erwerbsleben teilhaben wie Männer . Frau Süssmuth , wir wollen wenigstens den Standard erreichen , den die übrigen Industrieländer schon erreicht haben . Deshalb müssen wir in diesem Bereich tätig werden . Wir wollen ein Steuerrecht , das die Familien stärkt und die Berufstätigkeit von Frauen unterstützt , ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft , das seinen Namen verdient . Gerade dort muß die Gleichstellung unterstützt werden . Wir werden ein Gesetz mit der Wirtschaft , nicht gegen die Wirtschaft machen . Sie werden sich noch wundern . . Wir wollen Elternurlaub und Elterngeld und auch den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit endlich umsetzen . Dies ist nicht nur für die Frauen , sondern auch für die Männer attraktiv . Zum Schluß muß ich noch ein Thema ansprechen , das wir alle gemeinsam aufgegriffen und wofür wir uns eingesetzt haben . Wir wollen Gewalt überall bekämpfen , nicht nur dort , wo sie sichtbar ist . Frau Eichhorn und Frau Rönsch , in diesem Zusammenhang muß ich Sie leider ansprechen . Wir haben mit großer Mehrheit , also mit Stimmen aus allen Fraktionen , in diesem Parlament endlich ein Gesetz verabschiedet , das die Vergewaltigung in der Ehe genauso bestraft wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe . . Sie , Frau Rönsch und Frau Eichhorn , haben mit Nein gestimmt . Daher frage ich mich : Ist Ihre Auffassung Hanna Wolf  Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1975 noch glaubwürdig , daß Sie die Opfer und nicht die Täter schützen wollen ? . Ehrlicherweise muß man im Rahmen einer Debatte über Gewalt auch dieses Abstimmungsverhalten erwähnen . Bei der Bekämpfung der Gewalt werden die Justizministerin und die Frauenministerin sehr eng zusammenarbeiten . Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan , der sich gegen Gewalt gegen Frauen richtet . Frauenhäuser bleiben zwar unverzichtbar ; allerdings dürfen Schutzwohnungen und Frauenhäuser nicht Langzeitaufenthaltsräume für Frauen sein . Wir wollen endlich ein Gesetz schaffen , mit dem erreicht werden kann , daß Frauen mit Kindern , die Gewalt ausgesetzt waren , die gemeinsame Wohnung zugewiesen bekommen . Der Täter soll die gemeinsame Wohnung verlassen , nicht mehr die Opfer , nicht mehr die Frauen mit den Kindern . . Das haben wir lange in diesem Parlament eingefordert . Sie haben es nicht durchgesetzt . Wir werden es durchsetzen . Wir werden den Frauen- und Kinderhandel verstärkt bekämpfen . Hierin waren wir uns immer einig . Aber wir müssen dafür auch die Mehrheiten haben . Jetzt haben wir endlich die Mehrheit , um das Problem angehen zu können . . Wir wollen auch das Zeugenschutzprogramm angehen , um damit den Menschenhandel endlich auch gerichtlich verfolgen zu können . Dazu gehört , daß wir die Abschiebung von Frauen , die Opfer des Menschenhandels geworden sind , aussetzen , damit sie als Zeugen überhaupt zur Verfügung stehen . Wenn wir das nicht machen , schützen wir wieder die Täter . Wir werden ­ ich freue mich , daß die FDP hier mitmacht ­ endlich die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten verbessern . Die in diesem Bereich herrschende Doppelmoral ist schon lange unerträglich . Alle Fraktionen haben zu diesem Thema immer sehr engagiert geredet . Nur zur Abstimmung ist es nicht gekommen . Auch das hat die alte Regierung nicht geschafft . Wir werden das machen . . Sie machen lieber Unterschriftsaktionen , damit Sie sagen können , daß Sie sich mehr um dieses Thema als um andere kümmern wollen . Das ist Ihr altes Strickmuster : Hier so reden und draußen Unterschriften sammeln . Wir werden die Härtefallklausel im Ausländerrecht so gestalten , daß die Opfer durch den entsprechenden Paragraphen geschützt werden und nicht die Täter . Deshalb werden wir die allgemeine Wartefrist von vier auf zwei Jahre herabsetzen und die Ausführungsführungsbestimmungen der Härtefallklausel so gestalten , daß die Opfer tatsächlich hierbleiben können . Zum Schluß noch ein Wort zur Abtreibungsproblematik . Wir haben auch hier nach vielen Jahrzehnten des Ringens eine abschließende Regelung getroffen . Nun hat auch die Mehrheit der deutschen katholischen Bischöfe beschlossen , in der Beratung zu bleiben . Das begrüßen wir . Ob der Papst dies akzeptieren wird , wissen wir nicht . Fest steht jedoch , daß nicht Rom der deutsche Gesetzgeber ist . Wir werden also die Frauen nicht im Stich lassen und Gesetze erlassen , mit denen der Anspruch der Frauen auf Gleichberechtigung in diesem Land auch verwirklicht werden kann . Vielen Dank . .