Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auf der Konferenz für Sicherheitspolitik in München ist sehr deutlich geworden , dass es im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu Irritationen kommt . Dort hat Rumsfield ganz klar erläutert , dass es sich kein amerikanischer Präsident erlauben kann , technische Möglichkeiten zum Schutz seiner Bevölkerung , die vorhanden sind , nicht anzuwenden . Er hat deutlich gesagt : Die USA werden diese Raketenabwehrinitiative in die Tat umsetzen . Nun steht am Anfang , bevor man konkrete Pläne hat , immer eine Vision . Ich meine , die Vision , bestmögliche Sicherheit zu bieten , darf nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten gelten , sondern sie muss auch für die Deutschen gelten . . Deswegen brauchen wir ein sehr vertrauensvolles Verhältnis zu den USA . Ich bin schon ein bisschen erschrocken , Herr Bundesaußenminister , dass wir wohl bereits bei der Konzipierung zu wenig ins Vertrauen gezogen worden sind . Das kann doch nur heißen : Man hält diese Bundesregierung nicht mehr für einen voll vertrauenswürdigen Partner , mit dem man alles diskutiert , wie es in der Vergangenheit gewesen ist . Daran müssen wir wieder arbeiten ! . Ich bin der Meinung , dass wir die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht gleichwertig neben viele andere wichtige Beziehungen , die unser Land zu pflegen hat , stellen dürfen . Bevor wir darüber nachdenken , wie sich das Verhältnis zu Indien oder China entwickelt , muss es uns erst einmal sehr viel näher sein , die deutsch-amerikanische Achse zu pflegen . . Wir können uns nicht überheben und die Sicherheit der ganzen Welt konzipieren wollen . . Kein Partner hat für Deutschland so viel getan wie die Vereinigten Staaten : Die USA waren Geburtshelfer der Bundesminister Joseph Fischer 15376 zweiten deutschen Demokratie . Sie haben den freien Teil Deutschlands mit dem Marshallplan wieder auf die Beine gebracht . Die USA haben mit ihrer Solidarität den Grundstein für das spätere deutsche Wirtschaftswunder gelegt . Die USA standen an der Seite des freien Teils Deutschlands während des Kalten Krieges und haben durch die Truppenpräsenz in Deutschland und Europa den Frieden und die Freiheit für unser Land bewahren helfen und letztendlich für ganz Deutschland gebracht . . Die USA haben selbst in schwierigen Tagen stets zu uns gehalten . Ich erinnere an die Luftbrücke , die diese Stadt am Leben erhalten hat , und ich erinnere an die immer wieder gegebene Schutzmachtgarantie für die Freiheit Westberlins . Ich erinnere daran , dass die Marktwirtschaft , die wir zur sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt haben , aus den USA gekommen ist , während andere an den Sieg der sozialistisch-kommunistischen Planwirtschaft geglaubt haben . . Ich erinnere ferner daran , dass wir die Amerikaner auch als Helfer beim Aufbau unserer Demokratie in Deutschland hatten und dass die Entwicklung unter den Bundeskanzlern Adenauer und Erhard , um nur zwei zu nennen , so verlaufen ist , dass Willy Brandt _ er ist ja heute vom Kollegen Schultz ins Gespräch gebracht worden _ 1972 mit dem Slogan in den Wahlkampf ziehen konnte : Deutsche , wir können wieder stolz sein auf unser Land . . Um auch eine Debatte der letzten Tage aufzugreifen , die noch nicht ausgestanden ist : Ich lasse mir nicht verbieten , dankbar und stolz zu sein , als Deutscher in Deutschland leben zu dürfen . . Dass vieles so möglich geworden ist , verdanken wir den Amerikanern . Ich erinnere an John F . Kennedy , der nach dem Bau der Mauer in dieser Stadt gesagt hat : Ich bin ein Berliner ! Ich erinnere an den ehemaligen US- Präsidenten Ronald Reagan , der , ebenfalls hier in Berlin , ausrief : Mr . Gorbatshov , tear down this wall ! _ Reißen Sie die Mauer ab ! Ich erinnere an den Vater des heutigen US-Präsidenten und dessen klares und unmissverständliches Ja zur deutschen Einheit . Ohne George Bush senior hätten wir die Chance der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes nicht so rasch und kraftvoll in die Hand nehmen können . . Lieber Herr Gerhardt , ich freue mich , dass ich auch Herrn Westerwelle auf der Convention der Republikaner in Philadelphia gesehen habe . Wir waren mit einer hochrangigen Delegation vertreten . Ich erinnere mich aber nicht , dort einen Genossen gesehen zu haben . Auch insofern haben wir keinen Nachholbedarf in der Entwicklung von Beziehungen zu dieser Administration , die jetzt den Präsidenten stellt . . _ Sie ? _ Euch hätten's gar nicht reingelassen ! . In den USA ist man , was das Verhältnis zu Kommunisten anbelangt hat , immer ein ganzes Stück vorsichtiger gewesen . Angesichts dieser Rolle der USA sind die früheren antiamerikanischen Äußerungen der politischen Linken in Deutschland _ sie sind mir immer noch im Ohr _ eine Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis , die bis heute nachwirken . . Es war nicht nur die SED , die immer antiamerikanisch war , sondern das war auch auf der Seite derer stark verbreitet , die heute die Bundesregierung stellen . . In den USA ist es sicherlich nicht vergessen , dass Joschka Fischer im Jahr 1983 den damaligen amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan als schießwütigen Zelluloid-Cowboy beschimpft hat . . Herr Fischer , Sie haben gefragt , wo der Volker Rühe bei einer bestimmtenAusschusssitzung war . Ich würde mir an Ihrer Stelle vielmehr Gedanken machen , einmal meine eigene Biografie zu erforschen , . und die Wahrheit auf den Tisch legen , bevor da vieles so scheibchenweise wieder ans Tageslicht kommt . . Aber das ist jetzt nicht das Thema . Sie , Herr Fischer , werden selbstverständlich als deutscher Außenminister in den USA empfangen und Sie repräsentieren unser Land . Wir wünschen Ihnen bei der Fortentwicklung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses im Interesse unseres Landes einen guten Erfolg und eine glückliche Hand . Aber ob Sie in den USA tatsächlich respektiert werden , das wird sich noch zeigen . Auch Schröder hat Nachholbedarf . . Die Amerikaner haben sicherlich gute Archive . Da gibt es jede Menge Äußerungen von ihm , in denen es zum Michael Glos 15377 Beispiel heißt : Die Politik der Sowjetunion ist eindeutig defensiv . Wir müssen uns von den USA kein aggressives Sicherheitskonzept aufschwätzen lassen _ und so weiter und so fort . . Das hat Gerhard Schröder gesagt ; es ist nachweisbar . Was er zum NATO-Doppelbeschluss gesagt hat , kann ich auch zitieren , wenn es Sie interessiert . . _ Da Sie so dumme Zwischenrufe machen : Ich war immer dankbar all denen , die Gutes für mich getan haben , auch meiner Mutter . Wissen Sie , die Amerikaner sind auch ein Stück Mutter unserer Demokratie . . Deswegen : Hören Sie mit Ihren törichten , saudummen Zwischenrufen auf ! . Ich will gar nicht zitieren , was Jürgen Trittin noch gesagt hat , als die Amerikaner den Aggressor Irak aus Kuwait hinausgeworfen haben . Aber es kommt noch schlimmer _ damit komme ich jetzt ein bisschen näher an das heran , was in allerletzter Zeit gewesen ist _ : In den USA dürfte es sauer aufgestoßen sein , dass Verteidigungsminister Scharping seine Kritik an den amerikanischen Raketenabwehrplänen ausgerechnet in Moskau formuliert hat . Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik darf nie als wankelmütig dastehen . Es muss immer ganz klar sein , an wessen Seite wir stehen . Wir müssen immer fest an der Seite der freien Welt und unserer Freunde in den Vereinigten Staaten stehen . . Es ist auch von Volker Rühe schon gesagt worden : Es hat viel zu lange gedauert , bis etwas zu Irak gesagt worden ist . Wir haben diese Debatte beantragt und sind dankbar , dass sie stattfindet , auch wenn der Bundeskanzler jetzt nach Paris musste . Ich habe Verständnis dafür ; denn es ist auch wichtig , dass die deutsch-französischen Beziehungen gepflegt werden . Wir müssen natürlich auch die Franzosen und die Europäer allgemein auf diesem Weg zu einer gemeinsamen Raketenabwehr mitnehmen . Wir wollen genau wissen _ vielleicht kann dies Herr Erler klarstellen , der bislang hinsichtlich der NMD-Initiative nichts als Bedenken geäußert hat _ , ob sich der Bundeskanzler entschieden hat , für wen er spricht , ob für alle Parteien und die Mehrheit dieser Koalition , von der er zum Bundeskanzler gewählt worden ist . Diese Frage wird ihm in den USAgestellt werden . Ich kann nur hoffen , dass er eine eindeutige Antwort geben kann . . Ich sage noch einmal : Wir wollen nicht , dass es in den transatlantischen Beziehungen Zonen unterschiedlicher Sicherheit gibt . Unsere Bürger haben genauso wie die US-Bürger einenAnspruch auf den bestmöglichen Schutz gegen jedwede Bedrohung . Wir wollen , dass wir in der Champions League der Sicherheitspolitik mitspielen können . . Dazu gehört , dass wir ein ernst zu nehmender Partner bleiben . Deswegen müssen auch unseren Streitkräften die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden . Wir müssen modernisieren können und der Bundeskanzler muss in den USA zeigen können , dass er in der Lage ist , die nötigen Mittel aufzubringen , um solch ein anspruchsvolles , technologisch hochwertiges Programm wie NMD in Deutschland mitzuentwickeln . Das muss unser Ziel sein . Wir wünschen uns , dass sich der Bundeskanzler hier mit dem , was er zu wollen vorgibt , klar durchsetzt . Wir werden ihn allerdings nicht an seinen Worten , sondern an seinen Taten messen . Herzlichen Dank . .