Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir alle fordern ja übereinstimmend _ auch Sie , meine Damen und Herren von der Opposition _ , daß es mit dem Aufschwung Ost und der Deregulierung in den neuen Bundesländern schneller vorangeht , als es bisher geschehen ist . Heute morgen stellt sich nur die Frage , ob Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , das wirklich wollen . . _ Nun lassen Sie mich doch mal reden ! Ich war ja auch ganz still , als Herr Conradi geredet hat . Ich habe ihm sehr aufmerksam zugehört . . Wenn ja , warum sträuben Sie sich dann eigentlich heute vor dieser Debatte ? _ Ein paar Jährchen Bedenkzeit , meine Damen und Herren von der Opposition , können wir Ihnen leider nicht mehr einräumen . Die Bürger im Osten wollen das übrigens auch nicht ; denn die erwarten mit Recht Entscheidungen . Sie verstehen diese Hin- und Hertaktiererei nicht mehr . . Gerade dieses Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz ermöglicht ein zügiges Vorankommen in den neuen Ländern und Deregulierung in ganz Deutschland . Sicherlich ist der eine oder andere Punkt problematisch _ das ist in der Diskussion ja auch unbestritten gewesen _ , doch die Situation _ das hat der Kollege Rüttgers eben noch einmal gesagt _ erlaubt es nun einmal nicht , meine Damen und Herren , den Kopf in den Sand zu stecken und abzuwarten . Meine Damen und Herren , wir führen heute keine Debatte über ein beliebiges Verfahrensgesetz _ wir wollen sie auch nicht führen _ , bei dem man seine ideologischen Grundsätze pflegen kann , ohne auf die Folgen zu achten . . _ Ich weiß ja , daß das bei Ihnen viel ist . Wir sind da etwas praktischer veranlagt . . Wir wollen vielmehr über die wirtschaftliche Zukunft der neuen Lander und damit über unser aller Zukunft heute debattieren und entscheiden . In den letzten Wochen und Monaten , Herr Kollege Conradi , haben sich die Koalitionsparteien _ ich denke , auch Sie hatten die Möglichkeit _ intensiv um die Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer bemüht . Die Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschläge , die wir heute machen , wurden mit allen Ländern und den Spitzenverbänden _ Landkreistag , Städte- und Gemeindebund _ beraten und umgesetzt . Unser Ziel war und ist es , Licht in das Dickicht von Gesetzen und Verordnungen zu bringen und damit Planungs- und Genehmigungsverfahren in Zukunft effizienter zu gestalten . Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung , dem wir alle verpflichtet sind . Meine Damen und Herren , wer heute mit Geschäftsordnungsdebatten ein Gesetz und eine Debatte darüber verhindern will und so tut , als wäre nichts geschehen und wir hätten noch 1989 , der ist an Realitätsferne und Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten . . Man kann nicht auf der einen Seite den Koalitionsparteien und ihren Abgeordneten jeden einzelnen Arbeitslosen in Deutschland als persönliche Schuld anlasten . und auf der anderen Seite gegen die zur Diskussion stehenden Maßnahmen stimmen oder sogar die Debatte darüber verhindern wollen . . Wir wollen Bürokratie abbauen . Wir wollen im übrigen auch Bürgerbeteiligung . Aber das , was Sie hier heute wollen , ist scheinheilig . Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen . .