Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Um die derzeitige Situation der Werften insbesondere in den neuen Bundesländern und damit in Mecklenburg-Vorpommern zu verstehen , müssen wir zwölf Jahre zurückblicken . 1992 wurde durch den Ministerrat der EU für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern eine Beschränkung auf 327 000 cgt als Kompensation für Moderni-sierungserwartungen beschlossen . Da es der Bundesregierung Ende der 90er-Jahre nicht gelungen ist , diese Begrenzung aufzuheben , war die geforderte Flexibilität in der Reaktion auf den Wettbewerb im Weltschiffbau für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern nicht gegeben . Dadurch haben die Werften in Mecklenburg-Vorpommern neben der schon bestehenden weltweiten Wettbewerbssituation den zusätzlichen Nachteil der cgt-Begrenzung . Gerade der Containerschiffbau war und ist das wesentliche Marktsegment des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern . Die Werften in Mecklenburg-Vorpommern sind technologisch führend und gehören in Europa zu den letzten noch verbliebenen Anbietern . Solange jedoch die Kapazitätsbeschränkung besteht , können die Werften in Mecklenburg-Vorpommern nicht fair im Markt agieren . Das hat zur Folge : Jedes Containerschiff , das nicht in Mecklenburg-Vorpommern gebaut wird , wird in Korea oder China gebaut . Zur Auswirkung der Kapazitätsbeschränkung möchte ich Ihnen ein konkretes Beispiel nennen . Die Peene-Werft in Wolgast - in meinem Wahlkreis - hat seit September 2003 das Schadstoffunfallbegrenzungsschiff Ostsee im Bau . Die Auslieferung an das Verkehrsministerium wird im August dieses Jahres erfolgen . Allerdings steht bis heute nicht fest , ob weitere Aufträge , die von der Werft angenommen wurden , mit der cgt des Schadstoffunfallbegrenzungsschiffs Ostsee zusammengerechnet werden müssen . Die Beantwortung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit steht seit April 2003 aus . Jeder Tag , den die Werft auf die Antwort wartet , gefährdet die Arbeitsplätze , weil das Damoklesschwert möglicher Strafzahlungen bei einer cgt-Überschreitung über der Werft hängt . Es wäre erfreulich , wenn Sie , Herr Staatssekretär , diese Debatte zum Anlass nehmen würden , um endlich für Klarheit zu sorgen . Die cgt-Beschränkung bis 2006 ist eine Produktivbremse für die Werften und zugleich eine Arbeitsplatzbremse für die Werftstandorte in Mecklenburg-Vorpommern . Hier werden sich im Umfeld nur dann Betriebe der Zulieferindustrie ansiedeln , wenn diese Standorte Chancen haben , dauerhaft im Markt zu bestehen , und keinen Beschränkungen unterworfen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das besonders Dramatische an dieser Situation ist die deutlich über 20 Prozent liegende Arbeitslosigkeit in meinem Heimatbundesland . Daher müssen wir alle Möglichkeiten nutzen , um die Werftindustrie zu fördern . Die Begrenzung muss aufgehoben werden . Auch durch den Marineschiffbau kann die Bundesregierung den Werften helfen , da dieser von der cgt-Beschränkung befreit ist . In Übereinstimmung mit den Werften und der Zulieferindustrie wird festgestellt , dass sich der dramatische Rückgang nationaler Aufträge im Marineschiffbau bis zum Jahr 2008 bereits erheblich früher durch Beschäftigungseinbrüche auf zahlreichen Kernfeldern der Unternehmen auswirkt . Ein Ausgleich durch den Export ist derzeit kaum möglich . Wenn beispielsweise der Bau der Fregatte 125 nicht alsbald auf den Weg gebracht wird , führt das aufgrund der bereits bestehenden Kurzarbeit bei Blohm + Voss demnächst zuerst zu Entlassungen im Konstruktionsbereich und nach dem Bau der letzten Fregatte 124 im Jahr 2007 auch zu Entlassungen von Werftarbeitern . Daher ist es unumgänglich , dass die 19 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung im Etat des Verteidigungsministeriums auch tatsächlich bereitgestellt werden . Die Werften in Mecklenburg-Vorpommern können ihre Auslastung zum Beispiel nur durch die Wartung und Reparatur von Marineschiffen sichern und damit Durststrecken bei der Abwicklung ziviler Aufträge überbrücken .