Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle Vorrednerinnen und Vorredner haben betont , wie wichtig die Unterstützung der Demokratischen Republik Kongo gerade in dieser Situation ist . Das ist sehr gut . Das ist aber auch eine Selbstverpflichtung über die Wahlen und die EU-Mission hinaus . Das ist eine sehr wichtige Botschaft des Deutschen Bundestages - ich gehe dabei von 100 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages aus - gegenüber der kongolesischen Öffentlichkeit . Selbstverständlich geht es nicht darum , die Konflikte im Kongo militärisch zu lösen . Es hat einen mehrjährigen Friedensprozess gegeben . Es gibt ihn immer noch . Die Demobilisierung spielt dabei eine entscheidende Rolle . Immerhin konnten von 20 000 Kindersoldaten 16 000 demobilisiert werden . Das ist ein enormer Erfolg . Aber wie es auf Dauer keine Sicherheit ohne Entwicklung gibt , so gibt es auch keinen Aufbau , keine Entwicklung ohne Sicherheit . Diese beiden Erfordernisse als Alternative gegeneinander zu stellen , ist völliger Unsinn , widerspricht allen Erfahrungen in solchen Ländern und widerspricht völlig den Erfahrungen der Vereinten Nationen . Herr Gehrcke , das sollten Sie sich in der Tat einmal zu Gemüte führen . Dieser Kongoeinsatz ist ganz offensichtlich der bei weitem strittigste seit der Entscheidung über den Afghanistaneinsatz 2001 . Man muss auch sagen , dass die Bundesregierung , vor allem in Gestalt des Verteidigungsministers , erheblich dazu beigetragen hat . Ginge es heute nur darum , den Zickzackkurs der Bundesregierung zu bewerten , dann könnte man mit Fug und Recht Nein sagen . Aber es geht dabei noch um ein paar andere Sachen . Ich will zu den einzelnen Fragen Stellung nehmen . Ist diese Mission zwingend notwendig oder überflüssig ? Wer behauptet , sie sei überflüssig , ignoriert damit die eindeutigen Positionen und Forderungen der UNO in New York und der Blauhelmmission MONUC in Kin-shasa ; aber nicht nur diese , sondern auch die der großen Masse der kongolesischen Zivilgesellschaft . Sie wollen dies vor allem . Wenn Sie hier den Evangelischen Entwicklungsdienst zitieren , dann , Frau Kollegin Homburger , zitieren Sie bitte korrekt . Der Vorsitzende , Konrad von Bonin , hat festgestellt : Auch die Partner des EED im Kongo erhoffen sich überwiegend eine Absicherung der Wahlen durch die MONUC und die EU-Sondertruppe und begrüßen die deutsche Beteiligung . Es ist in allen Gesprächen aber auch deutlich geworden , dass für sie die Beteiligung der EUFOR im Kongo nur ein kleiner Teil dessen ist , was sie längerfristig von der Europäischen Union und insbesondere von Deutschland im Rahmen der Politik der EU erwarten . Das ist völlig richtig . Denn beides gehört zusammen . Handelt es sich hier um eine Showveranstaltung , wie zum Beispiel der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes sagt , oder ist es abenteuerlich ? Herr Westerwelle , man muss es immer wieder feststellen : Seit Wochen ziehen Sie durchs Land und verzerren mutwillig den Auftrag dieser Mission . Sie tun so , als sei diese Mission für die gesamte Stabilisierung verantwortlich . Das ist Unsinn . Wir und auch Sie wissen es besser : EUFOR ist nur ein Teil eines ganzen Stabilisierungspakets . Es geht um die Unterstützung von MONUC in einer kritischen Phase , vor allem in der Region Kinshasa . Zu den Risiken . Die anfänglichen Festlegungen haben auch bei mir Zweifel geschürt , ob diese Mission glaubwürdig und verantwortbar ist . So , wie sie jetzt gestaltet ist - mit stärkeren Kräften und dem jetzigen Einsatzkonzept - , meine ich , ist sie glaubwürdig verantwortbar und richtig . Man muss auch feststellen , dass alle Experten in UN-Friedensmissionen , die Sie fragen , sagen : Auch mit einer recht kleinen , aber professionellen Truppe kann man eine ganz erhebliche abschreckende Wirkung hinbekommen . Außerdem sollte man bei den Risiken auch bedenken , welchen Risiken wir denn die ungeschützten Wahlbeobachter aussetzen . Von unseren Zivilexperten , die dort arbeiten , wird gar nicht gesprochen . Diese EU-Mission ist notwendig , aber keineswegs hinreichend für die friedlichen Wahlen und eine nachhaltige Stabilisierung . Die Bundesregierung und die EU müssen alles für die politische Deeskalation im Vorwahlkampf tun . Nach den Wahlen - das ist mehrfach festgestellt worden ; wir können es nur bekräftigen - geht die Arbeit allerdings erst richtig los . Dies wurde in Kin-shasa von verschiedenen Organisationen betont , jetzt auch richtigerweise von humanitären und Entwicklungsorganisationen . Dann geht es zum Beispiel um dieses Hemd , das ich aus einem Demobilisierungscamp im Kongo mitgebracht habe . Die Demobilisierung , die Reintegration von Milizionären und Kindersoldaten ist ein entscheidender Punkt bei der Stabilisierung des Kongo über die Wahlen hinaus . Hier leistet die kongolesische Zivilgesellschaft fantastische Arbeit . Ich meine , dass wir in dieser Situation die kongolesische Zivilgesellschaft , die große Erwartungen an die Europäische Union und auch an die Bundesrepublik richtet , nicht enttäuschen und nicht entmutigen sollten , sondern nach besten Kräften jetzt , im nächsten Jahr und in den Folgejahren unterstützen sollten . Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung , auch wenn wir Gegenstimmen selbstverständlich respektieren . Danke .