Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Pflegeversicherung ist ein zentraler Baustein der sozialen Sicherungssysteme und hat sich seit ihrer Einführung 1995 bewährt . Gut 2 Millionen Pflegebedürftige erhalten heute Leistungen aus der Pflegeversicherung . Davon werden gut zwei Drittel ambulant und ein Drittel stationär versorgt . Es ist davon auszugehen - das ist schon angeklungen - , dass mit der demografischen Entwicklung die Zahl der Pflegebedürftigen weiter ansteigen wird . Damit die Pflegeversicherung dieser Entwicklung standhalten kann , müssen wir sie weiterentwickeln . Es geht dabei nicht nur um die Frage nach einer nachhaltigen und verlässlichen Finanzierung , sondern auch um Verbesserungen und Anpassungen auf der Leistungsseite . Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart , eine umfassende Reform der Pflegeversicherung durchzuführen . Im nächsten Jahr werden wir das in Angriff nehmen . Das hat nichts mit Verschleppung zu tun , Herr Lanfermann . Der Zeitplan ist sinnvoll , weil die Gesundheitsreform , über die wir aktuell debattieren , auch Auswirkungen auf die Pflegeversicherung hat . Dies gilt es zu berücksichtigen ; denn wir haben in der Tat schon im GKV-WSG vorgesehen , Maßnahmen zu ergreifen , die sich positiv auf die Versorgung pflegebedürftiger Menschen auswirken werden . Zu nennen sind hier beispielsweise die geriatrischen Rehabilitationsleistungen , die zu Pflichtleistungen der Krankenkassen werden - damit stärken wir den Grundsatz Reha vor Pflege - , und die Einbeziehung der Pflege in die integrierte Versorgung . Das ist im Hinblick auf die demografische Entwicklung konsequent . Auch die Anpassung und Neudefinition des Haushaltsbegriffs ist im Zusammenhang mit der Erbringung der häuslichen Krankenpflege nicht gering zu schätzen . Das ist etwas , was die Leute im täglichen Leben sehr schnell erreichen wird . Das sind wichtige Elemente der aktuellen Gesundheitsreform , die auch vielfach beklagte Abstimmungs- und Schnittstellenprobleme bei der Kranken- und der Pflegeversicherung lösen werden . Vor allem auf der Leistungsseite besteht Handlungsbedarf ; denn seit der Einführung im Jahre 1995 sind die Leistungen der Pflegeversicherung unverändert geblieben . Die Kostensteigerungen der letzten Jahre wurden somit von den Pflegebedürftigen getragen . Deshalb ist , wie im Koalitionsvertrag vereinbart , eine Dynamisierung der Pflegeleistungen notwendig . Wir werden mit der Pflegereform dafür sorgen , dass der Grundsatz ambulant vor stationär stärker als bisher zur Geltung kommt . Nicht zuletzt - auch das ist heute schon angemerkt worden - müssen mit der Pflegereform Maßnahmen ergriffen werden , die zu einer Verbesserung der Situation demenzkranker Menschen führen . Es bedarf dabei mittelfristig auch einer Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs , gerade im Hinblick auf den besonderen Hilfe- und Betreuungsbedarf der Demenzkranken . Darüber hinaus sind neue gesellschaftliche Entwicklungen , zum Beispiel neue Wohnformen im Alter , zu berücksichtigen und aufzugreifen . Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Einsetzung des Beirates zur Entwicklung eines neuen Pflegebegriffs durch die Gesundheitsministerin . Ich habe schon gesagt , dass sich die Reform der Pflegeversicherung nicht auf den Leistungsbereich beschränken können wird . Wie eingangs erwähnt , wollen wir mit dieser Reform eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung erreichen . Grundlage muss eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Bevölkerungsgruppen sein . Im Koalitionsvertrag - die Stelle ist schon zitiert worden - haben wir vereinbart , dass zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung eingeführt wird . Eine gerechte Verteilung der Lasten bedeutet auch , dass Menschen mit geringem Einkommen nicht den gleichen Betrag wie Spitzenverdiener bezahlen können . Eine gerechte Verteilung der Lasten heißt für uns Sozialdemokraten , dass sich die Beiträge nach der finanziellen Leistungsfähigkeit richten . Auch in der Pflegeversicherung gilt für uns der Grundsatz , dass die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen . Nach der Gesundheitsreform in diesem Jahr werden wir im nächsten Jahr das Projekt Pflegeversicherung angehen . Natürlich gibt es in der Koalition einige offene Punkte , gerade was die Finanzierungsfragen anbelangt . Ich bin aber sicher , dass es uns gelingt , für die Pflege ein tragfähiges und überzeugendes Konzept vorzulegen . Ziel muss es sein , die Pflegeversicherung auf eine stabile und verlässliche finanzielle Basis zu stellen , dabei die Lasten gerecht zu verteilen und auf der Leistungsseite die notwendigen Anpassungen umzusetzen , die den Pflegebedürftigen zugute kommen . Ich danke .