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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich danke Ihnen sehr herzlich . Ich bin immer darüber erfreut , wie nachhaltig die Bundesregierung von der Opposition , besonders vom Bündnis 90 , unterstützt wird .  Wenn bei uns die Informationen nicht vorhanden sind , kommen wir gern auf Ihre zurück . Ich kann Ihre Information nur entgegennehmen . Ich weiß nicht , ob sie den Tatsachen entspricht . Doch ich kann mir vorstellen , daß die Rahmengrößen in etwa so stimmen können . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Ich stimme Ihnen zu , dass sich Arbeiterinnen und Arbeiter Eier und Fleisch leisten können . Aber unabhängig davon denke ich , dass diese Menschen Eier und Fleisch aus tiergerechter Haltung wollen . Die Holländer haben die Zeichen der Zeit erkannt und eben schon eher umgestellt . Denn sie wissen , dass immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher genau hinsehen , wie die Lebensmittel , die sie kaufen , produziert werden . Ich frage die Befürworter der Batteriehaltung : Sehen Sie nicht eine Chance , hier Marktanteile zurückzugewinnen , indem genau die Lebensmittel produziert werden , die die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wünscht ? Wir reden jetzt einmal über Preise . Sachverständige haben uns die Preisdifferenz genannt : Ein Ei aus tiergerechter Haltung ist , wenn alles gut läuft , um 0 ,4 Cent teurer . Ich bitte Sie ! Wir reden also nur über 0 ,4 Cent . Natürlich nimmt gerade unsere Fraktion die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen sehr ernst . Aber wir müssen auch mittel- und langfristig denken : Eine artgerechte Haltung von Legehennen schafft mehr Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen . Sie bietet die Möglichkeit zu einer regionalen Vermarktung . - Es gibt dazu sogar ein Programm der CSU . Warum regen Sie sich also darüber auf ? - Auch wir wollen diese regionale Vermarktung . Um dies zu unterstützen fordern wir in unserem Antrag , die vom Bundestag beschlossene Förderung der tiergerechten Geflügelhaltung ohne Einschränkung beizubehalten . Gerade in den neuen Bundesländern wurden im Geflügelbereich schon in den 90er-Jahren Investitionen getätigt . Wir möchten nicht , dass diese Firmen durch die Umstellung in Existenzschwierigkeiten geraten . Auch sie sollen die Möglichkeit erhalten , über Sonderkreditprogramme die Haltung der Tiere auf artgerechte Haltungssysteme umzustellen . Das bedeutet für uns eben nicht Kleinvolieren . Mein Kollege Wunderlich - er ist Jurist - hat es einmal ausgerechnet . Ein Huhn mit einem Gewicht von 2 Kilo soll auf 800 Quadratzentimetern leben .
Partei: SPD
Angesichts des Umstandes , daß die Zeit schon sehr fortgeschritten ist , möchte ich meine Ausführungen zu Ende bringen . . Zu den Studiengebühren hatten wir den Ländern ein Angebot gemacht , das für meine Begriffe sehr seriös und entgegenkommend war und das dem Konsensprinzip in dieser Republik Rechnung trug . Leider waren die Länder nicht in der Lage , im Bundesrat zu einer Lösung zu kommen . . Deshalb ist das mindeste , was man jetzt tun muß , den Wildwuchs bei den Studiengebühren zu begrenzen . Ich sehe dabei keine andere Möglichkeit , als das im Rahmen einer Novellierung des Hochschulrahmengesetzes vorzunehmen . Dabei wird allerdings die Frage sein , welcher Weg dabei zu beschreiten ist . Aber um eine Novellierung in diesem Bereich kommt man auf keinen Fall herum . Meine Damen und Herren , ich habe meine Redezeit bereits um 30 Sekunden überzogen . Wenn ich noch 30 Sekunden von Ihnen bekomme , Frau Präsidentin , bin ich wieder bei Null . Dann kann ich hier Schluß machen . Ich möchte ein Wort zum Schluß sagen : Wir legen eine positive Bilanz vor . Aber unser Motto Bildung für alle ist anspruchsvoll . Hier liegt noch viel Arbeit vor uns , die von uns gemeinsam zu bewältigen ist . Allerdings sind die Anregungen , die Sie dazu gegeben haben , meine Damen und Herren von der Opposition , keine Hilfe für die Bewältigung der Aufgaben , die vor uns liegen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Das führe ich darauf zurück , dass bestimmte Anklageschriften oder Teile von Anklageschriften des Den Haager Tribunals bis zur Verhaftung des Angeklagten grundsätzlich geheim gehalten werden . Das kann man unschwer an der jüngst erfolgten Verhaftung eines Vertrauten von Herrn Karadzic erkennen . Das gilt auch in anderen Fällen . Im Übrigen , Frau Kollegin , hätte ich es für einen Mangel an Sorgfalt gehalten , wenn wir die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse _ wie eben schon geschildert _ nicht mit allen anderen Informationen abgeglichen hätten , die wir zu diesem Zeitpunkt hatten . Das begründet die Bemerkung in der Antwort auf Ihre Frage , dass die tatsächlichen Ereignisse das systematische Vorgehen gemäß dieses Planes eindeutig bestätigt haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn es so einfach wäre ! Zu dem , was hier heute erzählt wurde : Die einen haben das Rezept , das Auto abzuschaffen , die anderen andere Rezepte . Wenn wir den Wald damit wirklich retten könnten , könnten wir sicher über einiges reden . Aber mit ideologisch verbrämtem Aktionismus können wir das leider nicht . . Die Komplexität des Themas _ wenn Sie sich ein bißchen damit beschäftigt haben , wissen Sie das _ ist eben so groß , daß man die Probleme nicht mit einseitigen Forderungen lösen kann . Die Forschung hat die Komplexität der Problematik in ihrer ganzen Dimension letztlich noch nicht erklären können . Sie haben selber in verschiedenen Beiträgen gesagt , daß die Schädigung langfristig erfolg ist , daß die Veränderungen im Boden sehr langfristig vor sich gehen , so daß wir natürlich auch nicht mit kurzfristigen Erfolgen rechnen können . Eins muß man als Faktum schon festhalten : Alle wirksamen Maßnahmen sind nach 1982 ergriffen worden . . Dort , wo der Wald heute am meisten geschädigt ist , hat bis vor kurzem die PDS bzw . die SED regiert und den Wald kaputtgemacht . Auch das muß man einmal deutlich sagen . . Sie sollten sich also , wenn Sie Aktuelle Stunden beantragen , erst einmal hinstellen und mea culpa , mea culpa , mea maxima culpa sagen . Dann können wir weiterreden . . _ Man kann das übersetzen , natürlich . Ich kann mir vorstellen , daß man das auf der äußersten linken Seite nicht weiß . Aber man kann das ja im Lexikon nachschauen . .
Partei: CDU/CSU
Das ist absolut nicht meine Absicht gewesen . Wenn ich z . B . an den konstruktiven Beitrag der Gewerkschaft in meinem Bundesland denke , und zwar bei der Bewältigung der bisherigen Krisen der Stahlindustrie , der sozusagen ein konstruktiver Bestandteil der Lösungen gewesen ist _ allerdings war das nur bei der SPD- Regierung so ; zu unserer Regierungszeit wären sie natürlich vehement dagegen gewesen _ , dann kann ich nur mit voller Hochachtung von gewissen Teilen der Gewerkschaften sprechen , Herr Kollege . . Meine Damen und Herren , wie von einem Erdbeben überrascht werden einige von dieser Stahlindustrie . Wenn man dann noch berücksichtigt , daß die Stahlindustrie gemessen an der übrigen Wirtschaft , wie z . B . im Saarland , einen überdurchschnittlich großen Anteil hat , und wenn dann auch noch der Bergbau hinzukommt , dann weiß man , was das für den Arbeitsmarkt bedeutet . Herr Kollege Reuschenbach , ich habe gerade das Stichwort Bergbau angesprochen . Sie haben einen großen Teil Ihrer Rede auf die Probleme des Bergbaus verwandt . . _ Es ist völlig klar , daß da ein Zusammenhang besteht . Ich will mich hier auch überhaupt nicht mit Ihrer Diagnose beschäftigen , weil sie in weiten Teilen richtig ist , so wie ich dies empfinde . Wir wissen doch alle , daß der Kohleabsatzmarkt auf drei Säulen beruht . Zum einen ist dies der Wärmemarkt , den wir leider in diesem Zusammenhang vergessen können . Zum zweiten ist es die Kokskohle . Da werden wir die Schwierigkeiten bekommen , die Sie angesprochen haben . Zum dritten ist es die Verstromung . In diesem Zusammenhang haben Sie hier die Fortsetzung des Jahrhundertvertrages angemahnt . Selbstverständlich müssen wir alle miteinander darüber nachdenken , wie wir eine EG- konforme Lösung in dieser Sache schaffen . Nur will ich Ihnen eines sagen : Je schneller es uns gelingt , den nationalen Energiekonsens hinzukriegen , je schneller uns das gemeinsam hier in diesem Hohen Hause gelingt _ und es soll ja bis Ende dieses Jahres dazu der Versuch unternommen werden _ , desto eher werden wir dieses Problem auch lösen . Da sind Sie aufgefordert , Ihren Beitrag zu leisten , Kollege Reuschenbach . .
Über den Haushalt, Herr Kollege, entscheidet der Deutsche Bundestag. Wir werden sicherlich versuchen, eine Summe durchzusetzen, die es uns ermöglicht, die Ziele, die im Koalitionsvertrag zur Elektrifizierung der Schienenstrecken festgehalten sind, zu erreichen. Aber da können wir natürlich nicht dem Deutschen Bundestag vorgreifen. Die bis jetzt im Haushalt stehenden Ansätze – 5 Millionen Euro und 70 Millionen Euro – sind sicherlich unzureichend.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie haben hier verschiedene Zahlen genannt . Wenn ich das richtig mitbekommen habe , sind 804 ha verkauft , darunter 1 418 Wohneinheiten . Sie können mich korrigieren , wenn die Zahlen nicht genau stimmen . Des weiteren sind 119 000 ha den Ländern angeboten worden . Das klingt alles recht beeindruckend . Aber sagen Sie doch bitte , ob es irgendwelche verbindlichen Vereinbarungen gibt , die Sie mit den Käufern abgeschlossen haben , wozu sie diese Grundstücke verwenden . Ich möchte gerne wissen , wie viele Wohnungen z . B . auf diesen Grundstücken gebaut werden müssen , wie viele davon im sozialen Wohnungsbau , insbesondere natürlich in den innenstädtischen Bereichen . Ich vermute , daß von diesen relativ großen Flächen auch einige im innenstädtischen Bereich liegen . Vielleicht könnten Sie das detaillierter auflisten .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. Wir brauchen dringend Gesundheitspersonal, nicht nur zur Bekämpfung von Ebola, sondern auch im Kampf gegen Malaria, Durchfall und andere Krankheiten. Ich kenne bisher keine Antwort der Bundesregierung darauf. Wir hören, dass in Liberia bereits eine Hungersnot ausgebrochen ist; darüber wird bereits seit Wochen gesprochen. Ich finde in Ihrem Entschließungsantrag keine Antwort auf die damit verbundenen Fragen. Wir wissen, dass wir diese Epidemie nur eindämmen können, wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten. Ich fordere die Regierung auf: Machen Sie endlich etwas! Versuchen Sie, es auf die Reihe zu bekommen, zu koordinieren! Wir sind dabei; wir helfen Ihnen gerne. Aber bisher fehlen uns alle entscheidenden Antworten, die den Menschen vor Ort wirklich helfen würden. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Obwohl ich das Verhalten der Bundesregierung , für nicht besonders klug halte , muss ich feststellen , dass sich die Kollegin Staatssekretärin in den Debatten immer als außerordentlich kompetente Vertreterin der Positionen der Bundesregierung erwiesen hat . Auch wenn ich es kritisiere _ es ist die Entscheidung der Bundesregierung wer sie hier vertritt . Der Antrag der CDU/CSU kommt mir so vor , als wenn man mit Kanonen auf Spatzen schießt . Da ich a) gegen Kanonen und b) für Spatzen bin , bitte ich , den Antrag abzulehnen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte doch noch einmal erklären, warum ich dieses GKV-Finanzierungsgesetz abgelehnt habe. Ich habe das getan als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, das sich entschieden für eine Krankenversicherung einsetzen will, in der die Gesunden für die Kranken und die finanziell Stärkeren für die finanziell Schwächeren einstehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieser verbliebene Rest an Solidarität aufgekündigt. Mit dem, was Sie als einkommensunabhängige Zusatzbeiträge einführen, nämlich der Kopfpauschale, soll ich als Bundestagsabgeordnete nächstes Jahr womöglich den gleichen Zusatzbeitrag wie die Sachbearbeiterin in meinem Büro zahlen. Ihr Beitrag erhöht sich dadurch aber sehr viel stärker als meiner. Das halte ich für ungerecht – und die Sachbearbeiterin wahrscheinlich noch mehr. Deswegen kann ich diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Sie halten uns entgegen, man könne die Zusatzbeiträge minimieren, indem man die Kasse wechsele. Als 1) Ergebnis Seite 7878 A 2) Ergebnis Seite 7880 C Mitglied der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft kenne ich viele kranke Menschen, chronisch kranke und behinderte Menschen, die dauerhaft in ärztlicher Behandlung sind. Gerade für sie ist ein Kassenwechsel oft mit großen Problemen und Ängsten verbunden. Weil ich diese Ängste ernst nehme, muss ich diesen Gesetzentwurf ablehnen. – Herr Lanfermann, es ist nicht Ihre Entscheidung, ob ich hier zur Abstimmung rede oder nicht, sondern die der Präsidentin.
Partei: GRUENE
Ja . - Damit ich also auch mit der Zusatzfrage genau den Inhalt meiner Ausgangsfrage treffe - meine Frage ging ja darum , ob es sich hier um einen Einzelfall handelt oder ob hier eine gewisse geistige Strömung repräsentiert wird - : Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des doch sehr renommierten Historikers Hans-Ulrich Wehler , der schon 1988 fest . noch : Winfried Nachtwei Historikern gebildet hat , die die Präventivkrieg-These vertreten ?
Partei: PDS/LINKE
Stundenlang und leidenschaftlich ist in diesem Hohen Hause über die folgenlose Frage der Verhüllung des Reichstages diskutiert worden . Nun wollen Sie die Frage entscheiden , ob Deutschland wieder tauglich ist , sich an Kriegen zu beteiligen , und möchten möglichst wenig darüber debattieren . Warum eigentlich , was haben Sie denn zu verbergen ? Hat es vielleicht damit zu tun , daß Ihre Motive doch nicht so lauter und redlich sind , wie Sie es glauben machen möchten ? Ich vermute es , und zwar deswegen , weil Deutschland im jugoslawischen Konflikt von Anfang an eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat . Zunächst als EU-Vorreiter für die Anerkennung Kroatiens . Es war der bosnische Präsident Izetbegovic , der damals dringend vor dieser Anerkennung gewarnt hat . Denn wenn es unmöglich war , daß Kroaten noch länger mit den Serben in einem einzigen multikulturellen Jugoslawien zusammenleben konnten , dann galt die gleiche Logik doch auch für das multikulturelle Bosnien-Herzegowina . Die Anerkennung Kroatiens hat also den Krieg sehr wahrscheinlich gemacht , die wiederum von Deutschland forcierte Anerkennung Bosniens hat dann maßgeblich zu seiner Auslösung beigetragen . Izetbegovic hat das gewußt , und die verantwortlichen deutschen Politiker wollen das nicht gewußt haben ? In der Folgezeit haben dann z . B . England und Frankreich immer wieder versucht , politische Lösungen zu vermitteln , was ja nur möglich ist , wenn man in dem Konflikt nicht Partei ergreift . Für Deutschland dagegen waren von Anfang an die Serben die blutrünstige Bestie und Moslems und Kroaten das unschuldige Lamm . Dabei will ich gar nicht in Frage stellen , daß der Nationalismus der größten Nation , also der serbischen , natürlich der gefährlichste ist . Der Krieg aber ist Ausdruck des Aufeinandertreffens aller drei unvereinbaren Nationalismen in Jugoslawien , des serbischen , des kroatischen und des moslemischen . Der deutschen Politik werfe ich vor , daß sie in dieses ohnehin so hochexplosive Gemisch noch ihren eigenen Nationalismus hineinkatapultiert . Sie versuchen seit geraumer Zeit , Ihr Standort- Deutschland-Süppchen nun auch mit militärischen Zutaten zu würzen . Ich fordere Sie deshalb zur radikalen Umkehr auf : Beteiligen Sie sich an der Suche politischer Lösungen , die die Rechte aller beteiligten Konfliktparteien berücksichtigen . Lassen Sie ab von dem abenteuerlichen Versuch , deutsches Militär wieder deutsche Außengrenzen überschreiten zu lassen . Ich jedenfalls verweigere den von Ihnen gewünschten Kriegskrediten die Zustimmung . Ich sage nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Krisengebiet des ehemaligen Jugoslawien oder irgendwo sonst auf der Welt .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Anfang Juli hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sein Konzept zur Einführung einer Infrastrukturabgabe vorgestellt. Dieses Konzept sieht eine Mautpflicht auf dem gesamten Straßennetz vor. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur prüft derzeit, ob diesbezüglich Änderungen vorgenommen werden sollten, um hierzu in den Grenzregionen geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen. Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht getroffen worden. Nennenswerte Verkehrsverlagerungen werden insbesondere auch aufgrund der moderaten Vignettenpreise nicht erwartet. Studien zu möglichen Verkehrsverlagerungen, nach denen Sie gefragt haben, wurden deshalb nicht in Auftrag gegeben.
Partei: GRUENE
Ich weise natürlich die Behauptung zurück , dass dort massenhaft Schleusungen begangen wurden wie noch nie in der Geschichte dieser Republik . Ich weise nicht zurück , dass dort Schleusungen passiert und Missbrauchsfälle vorgekommen sind . Kiew ist eine der Botschaften , bei der Visaanträge in sehr hoher Zahl gestellt wurden . Man muss Verfahren finden , dessen Herr zu werden . Ich habe das Spannungsfeld deshalb noch einmal dargestellt . Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind - das will ich betonen - in einer solchen Botschaft einem ungeheuren Druck ausgesetzt . Sie haben alle diese Dinge in den Abwägungsprozess einzubeziehen , wenn sie in die Ermessensprüfung einsteigen . Es geht einerseits um das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an kulturellem Austausch und wirtschaftlicher Tätigkeit und andererseits um unsere Sicherheitsinteressen . Deshalb wird die Visaerlasspraxis ständig fortentwickelt . Es wird ständig auf neue Situationen reagiert . Wir haben hier gemeinsam die Gesetze beschlossen . Nach dem 11 . September wurde die Visapraxis verschärft . Zum Beispiel erfolgt für bestimmte Risikostaaten eine besondere Prüfung . In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Erteilung eines Visums immer . Wir bemühen uns natürlich , Missbrauch auszuschließen . Wenn wir von solchen Fällen hören , reagieren wir sofort und unmittelbar .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte ganz kurz einige Sätze sagen : Ich halte das , was in dem SPD- Antrag hier vorgeschlagen wird , für wirklich vernünftig und für eine gute Grundlage . Ich möchte aber trotzdem eine Bemerkung zu dem Redebeitrag von Herrn Keller machen . Ich bin antitotalitär erzogen worden . Die Frau Kollegin von der SPD hat gesagt , es gehe um das Erinnern . Ich möchte an uns appellieren , daß wir auch darauf achtgeben , wie und mit wem wir uns erinnern . Ich kann nicht vergessen , weil es zum Erinnern gehört , daß Herr Keller als ehemaliger Kulturminister der DDR und seine Partei , die sich jetzt PDS nennt , einen hohen Anteil an Zensur , Unterdrückung von Wahrheit usw . hatten . Ich bitte uns sehr , bei allen Möglichkeiten , die wir zur Zusammenarbeit finden müssen , daß wir nicht vergessen , mit wem wir uns vor den Menschen , insbesondere in den neuen Ländern , hinstellen , um uns zu erinnern . Das heißt also , ich bin sehr dafür , daß wir das aufarbeiten , in beide Richtungen aufarbeiten , daß wir aber darauf achtgeben , daß wir die Menschen nicht beleidigen , indem wir uns jetzt mit den ehemaligen Tätern an die Opfergedenkstätten stellen . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Geehrter Herr Minister Borchert , ich möchte zwei Fragen an Sie richten . Zum einen beziehe ich mich auf die Debatte , die wir in den vergangenen Wochen über die Waldzustandserhebung hatten . Es hat in der Öffentlichkeit heftige Kritik gegeben , diese Erhebung sei wissenschaftlich nicht mehr haltbar . So titelte die FAZ vor einigen Wochen . Ich möchte konkret nachfragen , wie Sie den wissenschaftlichen Stand der Waldzustandserhebung beurteilen bzw . ob Sie diese Aussage , die in der FAZ getroffen worden ist , daß der Waldzustandsbericht wissenschaftlich nicht haltbar sei und nicht ausreiche , bestätigen können oder ihr widersprechen . Zum zweiten beziehe ich mich auf die sehr gravierenden Aussagen , die im Waldbodenbericht in diesem Sommer getroffen worden sind . Wie beabsichtigen Sie , diese Aussagen mit der Waldschadenserhebung zusammenzuführen , also das komplexe Ökosystem Wald auch hinsichtlich der Schadfaktoren und der Schadsymptome zu betrachten ? Werden Sie eine öffentliche Debatte bzw . eine Debatte im Parlament darüber herbeiführen , wie diese umfassende Problematik der Waldschadenserhebung , die durch die Schadstoffanreicherung ihren Niederschlag jetzt vor allem im Waldboden findet , mit einem komplexeren Ansatz als dem simplen Instrument der Kalkung beantwortet werden kann ?
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will am Anfang etwas zur Bedeutung Malis sagen. Schaut man sich die geografische Lage und die Verbindungen, die Mali zu seinen Nachbarstaaten hat, an, wird relativ schnell deutlich, warum dieses Land so zentral für die Stabilität ist – nicht nur für die gesamte Sahelregion, sondern auch für uns und für unsere Nachbarschaft. Ich glaube, wir müssen in Zeiten einer zunehmend globalisierten, zusammenwachsenden Welt den Begriff „Nachbarschaft“ breiter definieren und diskutieren. Ich will daran erinnern, warum wir heute überhaupt über die Operation MINUSMA miteinander diskutieren und am Ende der Debatte eine Entscheidung treffen werden. Mali, meine sehr verehrten Damen und Herren, stand 2012 kurz vor dem Kollaps. Islamistische Gruppierungen waren kurz davor, ihre Ziele zu erreichen und das Land und seine Regierung unter Kontrolle zu bringen. Es war eine Entscheidung von wenigen Tagen, vielleicht sogar von wenigen Stunden, wie Europa darauf reagieren würde. Ich will das an dieser Stelle noch einmal sagen: Ohne den beherzten Einsatz vor allem unserer französischen Freunde und die Bereitschaft der damaligen französischen Regierung, ein politisches Risiko einzugehen, wären Mali und seine Regierung in die Hand der Islamisten gefallen. Das konnte verhindert werden. Es ist gut, dass diese Entscheidung damals so getroffen wurde. Ich will auch daran erinnern – das gerät manchmal ein bisschen in den Hintergrund –, dass das auf Bitten der malischen Übergangsregierung stattgefunden hat. Ich bin froh, dass die Bundesregierung diese Entscheidung damals unterstützt hat. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren – das darf ich Ihnen heute vortragen –, hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, diesen Einsatz und die Unterstützung, die wir der malischen Regierung gewähren und die wir im Rahmen einer breiten internationalen Bemühung leisten, fortzusetzen. Wir tun das in dem vollen Bewusstsein der Verantwortung, die wir für Leib und Leben, für die Gesundheit unserer Soldatinnen und Soldaten haben. Denn – auch das muss man sagen – der Einsatz in Mali ist einer der gefährlichsten Einsätze, die die Bundeswehr zurzeit ausführt. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns die Zeit nehmen und miteinander eine ausführliche und angemessene Diskussion darüber führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will darauf hinweisen, dass wir es mit der Auseinandersetzung zwischen der malischen Regierung und den bewaffneten Rebellen zu tun haben.
Partei: GRUENE
Ich möchte meine Frage an Ihre Antwort anknüpfen. Ich hatte die Bundesregierung letzte Woche schon nach Proliferationsversuchen des Iran gefragt. Ich frage Sie jetzt: Hat die Bundesregierung Kenntnis von Proliferationsversuchen des Iran nach dem Abschluss des Wiener Abkommens, die im Zusammenhang mit dem Atomprogramm des Iran stehen können? Es reicht eigentlich ein Ja oder ein Nein.
Partei: CDU/CSU
Werte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angesprochen. Bereits die Ankündigung dessen hat in der internationalen Klimaschutzpolitik für viel Unruhe gesorgt. Wie gehen aus Ihrer Sicht die anderen sechs G-7-Staaten mit dieser Ankündigung um, und welche Fortschritte erhoffen Sie sich auch vonseiten der Industriestaaten im Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energie?