Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet , weil Frau Kollegin Babel eine Zwischenfrage nicht zugelassen hat , was an sich ungewöhnlich ist , weil es zum guten Verfahren gehört . . Frau Babel , Sie haben hier in der Tonlage der Chefin einer amerikanischen Suppenküche für Arme gesprochen , gleichzeitig aber die Wirklichkeit in einem derartigen Maße verfälscht , daß man es nicht durchgehen lassen kann . Sie haben behauptet , jede weitergehende Entsenderegelung würde die Tarifautonomie gefährden . Diese Krokodilstränen hätten Sie sich wirklich sparen können . Was die FDP eigentlich will , ist die Zerstörung der Tarifautonomie und die Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme . . Weil Sie das wollen , wollen Sie keine Entsenderichtlinie . Sie wollen die Arbeitnehmer schutzlos stellen , vogelfrei machen und ins 19 . Jahrhundert zurückführen . Das ist der Kern Ihrer Absicht . . Das bestreiten Sie noch nicht einmal . Wenn Sie das bestreiten würden _ ich hätte das jetzt ganz gerne gehört _ , würde ich Graf Lambsdorff zitieren , über den vor wenigen Wochen im Handelsblatt stand _ ich zitiere ein paar Sätze über die Meinung des Ehrenvorsitzenden der FDP _ : Lambsdorff ist der Meinung , daß die in der Bundesrepublik praktizierte Tarifautonomie nicht länger Bestand haben könne . . . Natürlich gehöre ein Arbeitnehmer-Entsendegesetz zur Konsequenz der Tarifautonomie . . . Der Druck , der aus den ausländischen Arbeitsbedingungen komme , müsse auf den deutschen Arbeitsmarkt weitergeleitet werden . Und die Verhinderung des Entsendegesetzes sei ein erster Schritt zur Bekämpfung dieses Kartells . Das war Origionalton Lambsdorff . Das will die FDP Sie benutzen das Instrument der Verhinderung des Entsendegesetzes , um die Tarifautonomie kaputtzumachen , die sozialen Sicherungssysteme zu zerstören und die deutsche Arbeitnehmerschaft ins vorherige Jahrhundert zurückzuführen . . Sie haben zweitens gesagt , die SPD wolle mit ihrem Entsendegesetz den ausländischen Arbeitnehmern den Vorteil , den sie bei uns wahrnehmen können , wegnehmen . Welchen Vorteil hat der portugiesische Arbeitnehmer ? Ich habe den Bericht einer portugiesischen Fernsehjournalistin vor mir liegen , die portugiesische Bauarbeitnehmer acht Monate auf deutschen Baustellen begleitet hat . Wissen Sie , was die Quintessenz ihres Berichts ist ? ,Inseln des ausländischen Rechts entstehen in Deutschland ?' Nein : Was in der Tat entsteht , sind Inseln des Unrechts , der Willkür , der Sklaverei . Wissen Sie , wie mit diesen Menschen hier umgesprungen wird ? Sie beschreibt einige Beispiele : Deutsche Kriminelle , die in Portugal Scheinfirmen gründen , dort portugiesische Arbeitnehmer anheuern , bringen sie nach Deutschland . Dann passieren folgende Fälle : Ein Arbeiter , den er sterbenskrank nach Portugal geschickt hat , starb nach zwei Monaten in seinem Dorf . Sogar für den Krankentransport vom Lissabonner Flughafen zum Dorf , ins Innere des Landes , mußte seine Frau aufkommen . Das sind nur einige Beispiele . Sie bringt eine Fülle von anderen Beispielen , die zur Quintessenz haben , daß die Leute keine Arbeitsverträge sehen , daß sie bestenfalls Taschengeld sehen , daß sie , wenn sie krank werden , auf Kosten der Ersparnisse der Ehefrau nach Portugal zurückgebracht werden . Meine Güte , welchen Vorteil nehmen diese Menschen in unserem Lande wahr ? Das einzige , was die FDP hier schützt , sind kriminelle Machenschaften . Sie sind eine Heuchlergruppe . .