Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Will Deutschland führende Schifffahrtsnation bleiben? Diese Frage steht seit längerem im Raum. Wenn Fragen längere Zeit unbeantwortet im Raum stehen, dann werden sie durch Zeitablauf beantwortet, und zwar in der Regel mit Nein. Man muss also schon etwas tun. Die eingangs gestellte Frage darf aber nicht erst auf der Maritimen Konferenz diskutiert werden. Vielmehr müssen wir mit einer Antwort in die Maritime Konferenz gehen – mit dem klaren Willen, Schifffahrtsnation zu bleiben. Das ist keine Frage von Seefahrtsromantik. Man kann Geschichten über Klabautermänner erzählen, etwa in einem Museumshafen in Hamburg, Rostock oder sonst wo. Man kann nette Bücher vorlesen, zum Beispiel wenn Vorlesetag ist. Das hat aber nichts mit einer Schifffahrtsnation zu tun. Wenn man Exportnation sein will – wir haben vorhin über unsere Automobilindustrie gesprochen; das ist eine Exportindustrie –, dann muss man auch Logistiknation sein. Es gibt keinen Export ohne Logistik, und es gibt keine Logistik ohne Schifffahrt. Man könnte sich zwar damit trösten, dass andere Länder auch schöne Schiffe haben; aber es ist ein deutlicher Unterschied, ob man die Organisation der Logistik selber in der Hand hat und mitentscheidet, wo und unter welchen Bedingungen die Handelsströme verlaufen, oder nicht. Die Bedingungen in der deutschen Schifffahrt, auch was die Arbeitnehmer angeht, sind vorbildlich. Wir sind aber längst nicht mehr die einzigen, die vorbildliche Bedingungen schaffen. Es gibt – das müsste Ihnen bekannt sein – international entsprechende Listen der Gewerkschaften. Schiffe, die nicht positiv auf diesen Listen vermerkt sind, werden in den Häfen auch gerne einmal abgewiesen. Unsere europäischen Mitbewerberstaaten – es geht nicht um irgendwelche Südseeinseln – halten die Bedingungen ebenfalls alle ein. Sie machen aber noch etwas anderes, nämlich ein gutes Angebot. Wir wollen nichts anderes, als die Möglichkeiten, die das EU-Beihilferecht bietet, ausnutzen. Man muss sie voll und ganz ausnutzen; denn sonst hat man keinen Vorteil. Wir wollen natürlich unsere Bundeskanzlerin nicht mit leeren Händen zur Maritimen Konferenz schicken. Daher haben die Koalitionsfraktionen diesen Antrag erarbeitet. Ich bin dem Kollegen Saathoff und seiner Küstengang sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit. Man muss auch feststellen: Ohne uns gäbe es keine Verlängerung von ISETEC. Ohne uns gäbe es auch keine Weiterentwicklung von maritimer Technologie der nächsten Generation. Mit uns gibt es eine Aufstockung des Innovationsprogramms, und zwar ohne dass die Länder mitziehen müssen, sondern dadurch, dass der Bund seinen Anteil verdoppelt. Das heißt, wir haben 50 Prozent mehr im Spiel und können wesentlich mehr fördern. Die Länder bekommen für jeden Förder-Euro, den sie einsetzen, 2 Euro vom Bund dazu. Besser geht es nicht, liebe Länder. Jetzt nutzt auch die Chance! Wir haben uns auch mit Umweltfragen beschäftigt, und irgendwie haben wir schon vor Wochen gewusst, dass man den Schiffsdiesel nur schwer – wahrscheinlich nur mit Software – sauber bekommt. Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen ein anderes Antriebssystem fördern. Mit diesem Beschluss machen wir den Weg frei für ein LNG-Förderprogramm. Das heißt, dass wir neue Schiffsantriebe mit gasbetriebener Technologie bekommen werden. Das ist eine Technologie, die weltweit nachgefragt werden wird. Schon jetzt verlangen die Häfen an der amerikanischen Küste von ihren Liniendiensten, dass sie in ihrer Flotte jedes Jahr die Umweltwerte verbessern. Mit dieser Technologie, die dann führend aus Deutschland käme, sichern wir unseren Export und tun gleichzeitig etwas Gutes für Klima- und Umweltschutz. Erstmalig werden wir uns auf der Maritimen Konferenz auch einem Thema widmen, dem wir vielleicht in der Kantine begegnen, ohne es zu wissen. Es wird auch in Deutschland sehr viel Fisch aus illegaler Fischerei angelandet, die eine Hälfte wahrscheinlich auf dem Frankfurter Flughafen und der Rest verteilt auf Bremerhaven und Hamburg. Das muss man zurückweisen, und zwar nicht nur, weil das illegal ist, sondern auch weil dadurch unsere mühsam ausgehandelten Ziele, was die Fischfangquoten angeht, zerstört werden und weil die illegale Fischerei für die Besatzungsmitglieder unter unmenschlichsten Bedingungen erfolgt. Damit sind Menschenhandel und Kriminalität mit nach allgemeiner Schätzung bis zu 15 Milliarden Euro Umsatz verbunden. Wir wollen der Bundesregierung Möglichkeiten an die Hand geben, das zu überwachen und Transporte, die nicht entsprechend zertifiziert sind, zurückzuweisen. So kann man Globalisierung im positiven Sinne für den Umweltschutz betreiben, und das machen wir auf dieser Konferenz. Die Kollegen von den Grünen haben den Vorschlag gemacht, das Amt des Maritimen Koordinators beim Verkehrsministerium anzusiedeln und es aufzuwerten. Die Ansiedlung beim Verkehrsministerium werte ich als Kompliment, weil das ein von uns geführtes Haus ist. Was die Aufwertung des Amtes angeht, ist festzustellen: Mit dem Antrag, den wir heute beschließen, werten wir den Maritimen Koordinator extrem auf; denn es gibt jetzt verdammt viel zu koordinieren. Dabei werden wir ihn massiv unterstützen. Herzlichen Dank.