Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In meiner Heimatstadt Halle stehen 14 Prozent der Wohnungen leer . In meinem Wahlkreis Dessau sieht es nicht besser aus : Wohnungsleerstand in Höhe von mehr als 10 Prozent . . _ Ja , das ist sehr günstig . Von dort sind noch nicht so viele weggezogen . _ Die Mietausfälle in Dessau haben sich von 1996 bis 1998 mehr als verdreifacht . Woher sollen also die Wohnungsgesellschaften das Geld nehmen , um Altschulden zu tilgen ? Die Mieter hatten in all den Jahren das Geld zum Kauf der Wohnungen nicht und der Umweg über die Zwischenerwerber hat sich auch erledigt . Doch Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes , meine Damen und Herren von der Koalition , ist kein Schlussstrich . Die Erteilung des Schlussbescheides wird nach wie vor vom Vertretenoder Nicht-Vertreten-Müssen der Privatisierung abhängig gemacht . Die in ihm enthaltene Freikaufsregelung ist keine Lösung ; denn die Ablösesumme in Höhe von 200 DM je Quadratmeter Wohnfläche ist in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen so was von realitätsfremd , dass mir einfach die Spucke wegbleibt . . Er berücksichtigt in keiner Weise die regionalen und lokalen Besonderheiten der Wohnungsmärkte . Nein , Grund zum Feiern gibt es heute nicht . Ihr Vorschlag , den Sie wohl in höchster Eile vom Regierungsentwurf abgeschrieben haben , enthält auch keine neuen Ideen . Dass er heute überhaupt auf der Tagesordnung steht , haben Sie der Hartnäckigkeit der PDS zu verdanken . . Sie fühlten sich unter Druck gesetzt _ und das eigentlich zu Recht . Unsere aktuellen Vorschläge liegen Ihnen allerdings schon seit anderthalb Jahren vor . Sie haben sich sehr viel Zeit gelassen , um überhaupt zu Potte zu kommen . Ich möchte Sie daran erinnern , dass wir bereits seit 1993 Jahr für Jahr die Aufhebung der Altschuldenverpflichtung , der Zwangsprivatisierung und der Erlösabführung gefordert haben . Jawohl , wir haben Sie genervt , aber das nicht ohne Grund . Leider haben auch Sie unsere Warnungen und unsere Anträge in den Wind geschlagen . Aber unsere Einschätzungen haben sich nun leider bestätigt . Uns erreichen jeden Tag Briefe von Bürgermeistern , Kommunen , Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften , die uns ihre prekäre Lage schildern . Der Bürgermeister von Lauchhammer hat uns erst in den letzten Tagen darüber informiert , dass für die kommunale Wohnungsgesellschaft der Insolvenzverwalter bestellt werden musste . Diese Stadt hat nur 21 000 Einwohner und 1 600 Wohnungen stehen leer . Er bittet den Deutschen Bundestag inständig um Hilfe und Unterstützung . Bitte lassen Sie ihn nicht im Stich . Wir wollten diese Bitte hier heute an Sie weitergeben . . Lauchhammer ist beileibe kein Einzelfall . Sie wissen genauso gut wie ich , dass ein Wohnungsleerstand von mehr als 10 Prozent auf Dauer die Existenz der Wohnungsunternehmen gefährdet . Davon gibt es im Osten noch viele . Die Lage ist also ernst , auch wenn der Herr Staatsminister meint , dass ihm kein Wohnungsunternehmen bekannt ist , das konkursgefährdet sei . Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen , dass er die Situation nicht kennt . Aber er verdrängt offensichtlich wider besseres Wissen . Da nützt meines Erachtens auch eine Kommission nichts , die bis Ende dieses Jahres den strukturellen Wohnungsleerstand im Osten untersuchen soll . Die Fakten sind doch bekannt . Nach all dem , was ich heute von Ihnen gehört habe , kann ich nur sagen : Der Lobesworte sind genug gewechselt , lassen Sie uns endlich Taten sehen ! . Dem Problem der Altschulden ist mit den vorgesehenen Maßnahmen nicht mehr beizukommen . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung , seien Sie mutig und konsequent und folgen Sie unseren Vorschlägen . Erstens . Der Schlussstrich unter die Privatisierung muss endgültig und uneingeschränkt zum Stichtag 31 . Dezember 1999 erfolgen , ohne weitere Erlösabführungen . . Zweitens . Streichen Sie die Altschulden auf leer stehenden Wohnraum . Drittens . Befreien Sie die Wohnungsunternehmen von Altschulden für den Wohnraum ehemals restitutionsbehafteter Objekte , und das von Anfang an und nicht , wie Sie es vorschlagen , erst zum Stichtag 31 . Dezember 1999 . Viertens . Heben Sie endlich die Sanktionen auf , die den Unternehmen bei Nichterfüllung der Privatisierungspflicht drohen . Treiben Sie die Wohnungsunternehmen bitte nicht in den Ruin . Das darf und sollte nicht die Absicht Ihres Gesetzentwurfes sein . Deshalb sehen wir dringenden Änderungsbedarf . Nur eine sofortige endgültige Lösung bringt den Wohnungsunternehmen eine Chance zu überleben . Lassen Sie uns die unendliche Geschichte des Altschuldenhilfe-Gesetzes endlich zu einem verträglichen Ende bringen . Das wird von uns allen verlangt und Sie können dazu beitragen . Ich danke Ihnen . .