Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das , was wir jetzt miteinander erörtern , erörtern wir ebenso wie den vergangenen Tagesordnungspunkt im Konsens , weil es sich nicht lohnt , fundamental darüber zu streiten , welche Hilfen wir den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den mittel- und osteuropäischen Staaten geben . Aber es lohnt sich , zu versuchen , das , was Bund , Länder und Gemeinden und übrigens auch die EG machen , zu erörtern und gemeinsam zu verstärken . Das ist das Wichtige , was hinter der Philosophie , der Grundüberlegung dieses Antrages steht . Zu der Debatte , die gegenwärtig _ zaghaft erst _ über die Entwicklung in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion begonnen hat , hat Johannes Willms , der kürzlich zum Feuilleton-Chef der Süddeutschen avanciert ist , in der letzten Wochenendausgabe _ lesen Sie es bitte nach , Herr Staatsminister , es ist ganz interessant _ einen Artikel veröffentlicht , dessen Überschrift heißt : Alte Frontlinien , neue Bruchstellen . Willms versucht , wie viele nach dem Fall der Mauer , einen neuen Begriff für Europa , unseren alten Kontinent , zu finden . Ich finde , das ist das eigentlich Spannende , das sich dahinter verbirgt : Endlich verlassen wir , so hoffe ich , das Ghetto der Siegerpose _ wir im Westen _ und das Ghetto des Selbstmitleids _ wie viele im Osten . Wir hatten uns nach dem euphorischen Jahr 1989 alle allzu schnell , Ost wie West , zurückgezogen auf uns selbst , auf den eigenen Egoismus , den sacro egoismo _ und der grenzt verdammt eng an Chauvinismus . Endlich wird die Frage konkret gestellt : Was also _ so fragt Willms _ ist Europa ? Er meint , um ihn noch einmal zu zitieren , die Antwort läge in der Tradition der westlichen Aufklärung . Und er spitzt zu _ ich zitiere _ : Die Annahme , Rußland gehöre zu Europa , war seit je irrig . Seine Argumentationsfigur führt , anders als er selbst glaubt , zurück in das alte Schisma , das unseren Kontinent allzu lange auseinanderriß , fällt weit hinter die Aufklärung zurück . Europa reduziert sich auf West-Rom , auf die atlantisch geprägte Zivilisation , schreibt er . Es ist wahr : Mit der Wiedergeburt Rußlands können auch ungeheure Gefahren das Licht der Gegenwart erblicken . Und es ist wahr : Rußland wird sich in seinen verschütteten kulturellen Werten erst mühsam wiederentdecken . Rußland kann sich auch verlieren in diesem schwierigen Prozeß der neuen Aneignung auf der Suche nach der Selbstverständigung . Aber _ und ich nenne Rußland ganz exemplarisch für die gesamte Entwicklung im Osten unseres Kontinents _ wenn wir Rußland und die übrigen neuen Nationalstaaten alleine lassen auf ihrem mühseligen Weg zur Selbstverständigung und wenn wir auch ideologisch oderkulturell die Mauern und die Brüche , die es ja gibt zwischen Ost und West , selbst neu verfestigen , indem wir West-Rom gegen Ost-Rom stellen , dann allerdings sehe ich die große Gefahr , daß wir den Autismus , in dem sich Osteuropa verfangen kann , selbst noch kulturell untermauern . Es wäre hochgradig gefährlich , wenn wir diese Debatte , wie Jean Willms sie richtig angestoßen hat , im gleichen Tenor noch verlängern oder vertiefen würden . Ich kann nur hoffen und wünschen _ der Antrag , den wir heute gemeinsam verabschieden werden , und der Bericht , den dann die Bundesregierung vorlegen wird , wären ja ein schöner Anreiz dazu _ , daß neu überlegt wird , was wir alles tun können , um Kultur , Bildung und Wissenschaft zu fördern , um die Einrichtungen , die vorhanden sind , zu unterstützen , um die engen Verknüpfungen , die es zwischen den Schulen und Universitäten gibt , zu vertiefen und Städtepartnerschaften zwischen Riga und Bremen , Moskau und Berlin oder Freiburg und Lwiw weiterhin intensiv zu pflegen . Da können staatliche Förderinstrumente immer nur Initialzündungen sein . Das , was die Menschen untereinander besser machen können , sollen sie tun . Wir werden sie dabei ermutigen . Herzlichen Dank . .