Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich werde die Propaganda erst einmal beenden und zum Thema kommen. Wir wollen in Deutschland und Europa eine multifunktionale Landwirtschaft; da sind sich alle Fraktionen einig. Für die Linke heißt das: Die Landwirtschaft soll viele, sehr unterschiedliche Aufgaben im Interesse der gesamten Gesellschaft erfüllen. Dazu gehört erstens die Sicherung der Versorgung mit gesunden, möglichst regional erzeugten Nahrungsmitteln zu bezahlbaren Preisen statt Agrarexport zulasten armer Länder und Öko- und Sozialdumping auf einem spekulativen Weltagrarmarkt. Dazu gehören zweitens existenzsichernde Einkommen und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft statt Niedriglöhne, Selbstausbeutung, Höfesterben und Verdrängung in den Nebenerwerb. Dazu gehört drittens eine nachhaltige Biomasseproduktion zur regionalen Sicherung der Energieversorgung statt fondsfinanzierte Großanlagen. Dazu gehört viertens die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen, des Wasserhaushalts und des Klimas statt kurzfristiger Kapitalrenditen. Dazu gehört fünftens die Sicherung sozial und kulturell lebendiger ländlicher Räume statt Abwanderung und Dörfersterben. Dazu gehören sechstens der Erhalt und die Pflege der Kulturlandschaft statt Verödung und Verwaldung. Dazu gehört siebtens die Verbesserung der Artenvielfalt auf und neben den Äckern statt Monokulturen und Agrogentechnik. Die existenzielle Voraussetzung zum Erreichen dieser Ziele sind starke und vielfältige Agrarbetriebe, die flächendeckend und nachhaltig wirtschaften, und das klare Bekenntnis der Politik zu den Menschen, die in den Dörfern und kleinen Städten leben und arbeiten wollen. Für die Linke ist der Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen nicht verhandelbar. Von landwirtschaftlicher Arbeit muss man leben können. Daran muss sich auch der Agrarhaushalt orientieren, erst recht angesichts der aktuellen tiefen Agrarkrise. Aber die Koalition versagt als Krisenmanager. Die Kuhschwanzprämie wird de facto zum Stallfenster hinausgeworfen. Nur ein kleiner Teil der Verluste der Betriebe wird kompensiert, und die Ursachen der Krise werden nicht beseitigt. Im Gegenteil: Die Auslieferung der Agrarbetriebe an den hochspekulativen Handel mit Nahrungsmitteln und Ackerböden wird vorangetrieben, bei uns, in der EU und weltweit. Statt diesen Systemfehler zu korrigieren, wird versucht, die Bäuerinnen und Bauern mit Trostpflastern und Durchhalteparolen zu beruhigen. Dabei stehen viele Agrarbetriebe seit Monaten mit dem Rücken an der Wand. Für sehr viel und sehr harte Arbeit wird oft nicht einmal ein existenzsicherndes Einkommen erzielt. Der Grund sind die nicht kostendeckenden Erzeugerpreise. Für Mecklenburg-Vorpommern wurde für 2009 vorläufig errechnet, dass im Durchschnitt mit jedem Liter Milch 10 Cent Verlust gemacht wurden, Liter für Liter. So verloren die Milchbetriebe innerhalb von einem Jahr 45 Prozent ihres ohnehin nicht üppigen Einkommens. Selbst ein Vorzeigebetrieb mit 2 000 Kühen in meinem Heimatwahlkreis hätte ohne Biogasanlage finanziell nicht überlebt. Wenn Gülle mehr wert ist als Milch, läuft etwas schief. Die Milch ist nur die Spitze des Problemberges. Insgesamt sanken die Erzeugerpreise um 10 Prozent. Dafür stiegen die Kosten für Diesel, Futter, Dünger und Strom um 10 Prozent. Wer kann das auf Dauer kompensieren? Der kleine Familienbetrieb in Süddeutschland nicht, weil er auch mit Selbstausbeutung aller Familienangehörigen das Existenzminimum nicht mehr erreicht, die größeren Agrarbetriebe in Ostdeutschland nicht, weil sie selbst die niedrigen Löhne nicht mehr zahlen können. Hohe Kreditbelastungen, gestiegene Kosten für Pachten und Flächenzukäufe ziehen die Betriebsabschlüsse weiter in den Keller. Ganz nebenbei: 500 Millionen Euro Gewinn hat die BVVG 2009 in Ostdeutschland durch den Verkauf ehemals volkseigener Äcker im Auftrag des Bundes verdient. Das sind 500 Millionen Euro, die von den klammen Landwirtschaftsbetrieben erwirtschaftet und in die Kassen des Bundesfinanzministers umverteilt wurden. Was passiert mit den Agrarbetrieben, die diesen Verdrängungswettbewerb verlieren? Landwirtschaftsfremde Kapitalgeber werfen mit fragwürdiger Motivation Rettungsringe aus und übernehmen die Betriebe. So wird über den spekulativen Handel mit Nahrungsmitteln und Ackerflächen nach WTO- und EU-Regeln bäuerliches Eigentum in rasanter Geschwindigkeit enteignet. Die Linke wird alle unterstützen, die sich dem konsequent entgegenstellen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik. Zum Beispiel müssen in die Handelsregeln der EU und der WTO soziale und ökologische Standards einbezogen werden. Wir brauchen die Stärkung der Rechtsposition der Agrarbetriebe gegenüber Dünge- und Pflanzenschutzmittelherstellern, der Verarbeitungsindustrie und dem Lebensmitteleinzelhandel, die ja sehr gut verdienen. Dabei müssen Lebensmittel nicht teurer werden, sondern sie müssen bezahlbar bleiben. Damit auch der Agrarhaushalt zur Problemlösung beitragen kann, haben wir Änderungsanträge eingebracht. Aus dem Grünlandmilchprogramm sollten 60 Millionen Euro in die Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen umgelenkt werden; denn zur Überwindung der Krise brauchen wir eine verstärkte Zusammenarbeit der Betriebe. Abgelehnt! Die Mittel für das Bundesprogramm Ökolandbau wollten wir von 16 auf 25 Millionen Euro aufstocken. Dafür sollten 3 Millionen Euro EU-Agrarexportförderung gestrichen werden, ebenso die geplante Aufstockung der Förderung nachwachsender Rohstoffe. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Leider haben auch die Grünen nicht zugestimmt. Fazit: Der Agrarhaushalt des Bundes für das Jahr 2010 wird für viele Betriebe allenfalls eine Sterbehilfe sein. Die Folge: Immer mehr bäuerlich bewirtschaftete Agrarflächen werden über den Markt enteignet. Weil der Haushaltsplan daran nichts ändert, wird die Linke ihm nicht zustimmen. Vielen Dank.