Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach dieser Rede von Frau Matthäus-Maier bin ich _ das muß ich ehrlich sagen _ etwas enttäuscht . . Ich weiß nicht , wie lange Sie , Frau Matthäus-Maier , dieser Aufgabe nachgehen . Jedenfalls haben Sie nichts dazugelernt . . Es ist immer wieder die gleiche ideologische Diskussion , durch die Gruppen der Gesellschaft aufeinander oder gegeneinander gehetzt werden sollen . . Worum geht es denn eigentlich ? Wenn Sie sagen , daß wir eine Klientelpolitik betreiben , indem wir Steuersätze senken , dann sage ich : Das mag sein ; aber das ist eine Klientelpolitik für die Beschäftigten in Deutschland . . Was wir wollen , sind mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze . Wer sich mit der Sache beschäftigt , muß überlegen : Wie werden Investitionen nach Deutschland gezogen ? Wie werden Investitionen angeregt ? Sie werden nicht dadurch angeregt , daß Sie die Leute gegeneinander aufhetzen , Neidkomplexe auslösen und verschärfen , . sondern sie werden dadurch angeregt , daß Sie Menschen dazu bringen , sich zu engagieren , ihr gespartes Kapital einzusetzen , zu investieren , risikobereit zu sein und etwas für die gesamte Volkskwirtschaft zu tun . . Das ist ein ganz anderer Ansatz . Wir befinden uns , meine sehr verehrten Damen und Herren , nach der längsten Aufschwungphase in der Geschichte der Bundesrepublik jetzt in einer Konjunkturschwächephase ; kein Zweifel . Doch das ist keine Überraschung . Es gibt vielleicht manche im Lande , die geglaubt haben , es gebe keinen Konjunktureinbruch mehr . Aber natürlich bleiben die Konjunkturzyklen erhalten . In den anderen Industrieländern war der Abschwung schon seit anderthalb Jahren sichtbar . Die Konjunkturkrise trifft uns natürlich in einer besonders schwierigen Situation , weil wir die Aufgabe haben , eine völlig neue Wirtschaftsordnung _ eine marktwirtschaftliche Ordnung _ in den neuen Bundesländern aufzubauen , und weil es sich in der Konjunkturkrise zeigt , daß auch im Westen struktureale Probleme bestehen , die vielleicht nicht früh genug bekämpft worden sind . . _ Sicher ; das gibt es in vielen Fällen . Es geht also darum , jetzt in dieser schwierigen Situation die Standortbedingungen so zu gestalten , daß wieder Investitionen verstärkt in Deutschland stattfinden . Nur Investitionen sorgen für Beschäftigung und Wachstum . Zusätzliche Investitionen sind der Angelpunkt der Wirtschaft . Nur durch mehr Investitionen schaffen wir Aufschwung im Osten , schaffen wir mehr Arbeitsplätze , überwinden wir die Rezession , bewältigen wir den Strukturwandel . . Investitionen sind die Voraussetzungen auch für die Konsolidierung der Haushalte . Wir müssen die bestehende Investitionslücke schließen . . Das ist die zentrale Aufgabe , die sich uns stellt , und dabei müssen wir mitwirken . . Wer davon durch die Diskussion über eine etwa bestehende Gerechtigkeitslücke abzulenken versucht , der verfehlt das Thema . Die Gerechtigkeitslücke ist ein Märchen . Leider haben es zu viele aufgenommen . Die IFO-Zahlen beweisen das deutlich : Diejenigen , die über 75 000 DM im Jahr verdienen , also 19 ,3 % der Steuerzahler , tragen zu über 90 % des Einkommensteueraufkommens bei .