Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im November des vergangenen Jahres hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Koalitionsantrag Humanitäre deutsche Hilfe durch Minenräumen in Staaten der Dritten Welt behandelt und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen . In der Diskussion und den Beratungen seither haben sich einige Punkte herauskristallisiert , auf die ich hier noch einmal eingehen möchte . Zu den langanhaltenden Folgen von Kriegen und Bürgerkriegen gehören die Probleme , die durch die unsystematische Verlegung von Landminen entstanden sind . Der Minenkrieg mit seinen Grausamkeiten ist zu einem wesentlichen Element der Kriegsstrategie und Kriegstechnik geworden . Der Minenterror wurde vor allem zur Demoralisierung der Bevölkerung eingesetzt . Minen sind in den verschiedensten Ländern benutzt worden . Gerade Dritte-Welt-Staaten sind besonders be troffen , wie z . B . Angola , Afghanistan , Kambodscha , Mosambik und Somalia . Das Vorhandensein von Minen ist zu einem gewaltigen Hindernis für die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder geworden . Die Gefahr , die von verlegten Landminen ausgeht , ist fast unvorstellbar . Die Vereinten Nationen schätzen , daß weltweit ca . 100 Millionen Minen verlegt worden sind . Daß Schafherden als Minenräumer über Äcker gejagt werden , um die Minen zur Detonation zu bringen , ist kein Gerücht . Fast 1 300 Menschen sterben monatlich oder verletzen sich schwer ; Zehntausende von verstümmelten Opfern sind be troffen , darunter viele Kinder . Präventivmaßnahmen , wie sie Minenräumeinsätze darstellen , sind besser als die nachträgliche Rehabilitierung von Minenopfern . Minenräumung fördert so den Wiederaufbau und ermöglicht die Rückkehr von Flüchtlingen . Es gibt kaum einen geeigneteren Zeitpunkt , über den Koalitionsantrag zum Minenräumen abschließend zu beraten , als jetzt . Die Somaliadebatte der letzten Woche an dieser Stelle hat noch einmal sehr deutlich die Wichtigkeit dieses Themas für den Wiederaufbau eines Landes hervorgehoben . Über das Ziel sind sich alle mitberatenden Ausschüsse einig . Weder im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit noch im Auswärtigen Ausschuß , noch im Verteidigungsausschuß sind in der Sache Bedenken geäußert worden . Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf , den be troffenen Staaten Ausstattungshilfe beim Aufbau und bei der Ausbildung eigener Minenräumkräfte zu geben , . humanitären Organisationen Minenräumgerät zur Verfügung zu stellen und ihnen Ausbildungshilfe in Einrichtungen der Bundeswehr zu gewähren , die 13220 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Jürgen Augustinowitz Vereinten Nationen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten bei der Minenräumung zu unterstützen , aber auch p rivaten Unternehmen mit entsprechender Kompetenz Möglichkeiten zu geben , sich an Minenräumeinsätzen zu beteiligen . Ich möchte kurz am Beispiel Somalias skizzieren , wie man diese Forderungen konkret umsetzen kann . Im Sinne dieses Antrages der Koalition könnten die in Somalia eingesetzten . Pioniere der Bundeswehr , die zum Selbstschutz unseres dortigen Kontingentes Minen räumen , auch im Rahmen eines Pilotprojektes Hilfe bei der Ausbildung somalischer Helfer leisten . Die UNO-Resolution 814 vom 26 . März 1993 fordert ausdrücklich dazu auf , bei der Beseitigung von Minen in Somalia mitzuwirken . Innerhalb der eigenen Möglichkeiten sollte Deutschland den Auftrag dieser Resolution mit erfüllen . Hierzu sind die Überlegungen des Koalitionsantrages gut geeignet . Die von der SPD im Antrag Hilfe bei der Räumung von Minen vorgelegte Idee , ein spezielles Umweltund Katastrophenhilfskorps einzurichten , paßt nicht in die politische Landschaft , erfordert darüber hinaus neue Strukturen und stößt auf großen Widerstand bei den sehr gute Arbeit im humanitären Bereich leistenden Nichtregierungsorganisationen . Im übrigen weise ich den Versuch der parlamentarischen Opposition , solche wie jetzt in Somalia vorgesehenen humanitären Einsätze in eine verfassungspolitische Diskussion hineinzuziehen , entschieden zurück . Die Bundesregierung legte in der Debatte vom November letzten Jahres dar , daß Minenräumen kostspielig ist . So sagte Frau Staatsministerin SeilerAlbring : Minenräumen ist personalintensiv ; es erfordert einen hohen Materialeinsatz ; es verlangt einen hohen Sicherheitsaufwand ; es dauert lange und ist deshalb sehr teuer . _ Daraus sind die notwendigen Schlüsse zu ziehen , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Insbesondere gehört dazu die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für notwendige Minenräummaß- nahmen , wie sie beispielsweise von der Bundesregierung bereits für eine Minenräumaktion der Organisation Amerikanischer Staaten in Nicaragua geschehen ist . Hier hat die Bundesregierung richtigerweise aus dem Etat für Ausstattungshilfe 100 000 DM für eine Minenräummaßnahme bereitgestellt . Die Beseitigung verlegter Landminen könnte vor allem auch durch kompetente deutsche Firmen geschehen , wobei sich die Bundesregierung an der Finanzierung beteiligen könnte . Ich finde , dies ist ein wichtiger Punkt , den man mit aufgreifen muß . . _ Gucken Sie sich die einmal an , Herr Ullmann ; die Unternehmen gibt es bereits , die sich darauf spezialisiert haben , und wir sollten auch diesen Sachverstand , vor allen Dingen im Interesse der Opfer oder möglicher Opfer , mit hineinnehmen . Es ist vielleicht auch möglich , daß humanitäre Hilfsorganisationen bei einem Pilotprojekt Somalia mitmachen . Mit dem Einsatz von Cap Anamur in Angola z . B . liegen hierzu bereits Erfahrungswerte vor . Wir können und wollen uns keinesfalls überall engagieren . Wir sollten im Einzelfall entscheiden _ besonders auch im Blick auf den Schutz der Minenräumkräfte _ , was man verantwortungsbewußt wie machen kann , mit welchen Organisationen , mit welchen Unternehmen und Ländern man zusammenarbeiten kann . Ich glaube , daß dann Minenräumen ein wesentlicher Beitrag deutscher humanitärer Hilfe werden kann und daß wir mit diesem wichtigen Beitrag auch Erfolg haben werden . . Ich bitte Sie daher , dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zuzustimmen und den Antrag der SPD abzulehnen . .