Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Leider Gottes steht heute diese Debatte auf der Tagesordnung : Die Situation in der deutschen Landwirtschaft ist wirklich dramatisch . Nicht nur BSE , sondern auch die Maul- und Klauenseuche sind die beherrschenden Themen . Wie die zukünftige Politik diesbezüglich aussehen soll , ist kaum erkennbar . Sie hat keine klare Linie und die Bäuerinnen und Bauern wissen nicht , wie es weitergeht . Nicht einmal die durch die Gesetzgebung des Deutschen Bundestages von Ende 2000 entstandenen finanziellen Fragen sind geklärt . Es ist ein Skandal , die Familien so allein zu lassen . Es ist nicht Iris Hoffmann  16129 verantwortbar , hier so viel über Öko oder Nicht-Öko zu reden , aber 97 Prozent der Bauern im Stich zu lassen . . Ich halte es für unverantwortlich , wie hier mit einem ganzen Berufsstand umgegangen wird und dass man wirklich von Tag zu Tag eine andere Politikausrichtung zur Kenntnis zu nehmen hat . Das Marktentlastungsprogramm ist sehr spät angelaufen , nämlich gerade jetzt , zu einem Zeitpunkt , in dem die Maul- und Klauenseuche eigentlich jeden zusätzlichen Transport verbietet . . Ich verstehe nicht , warum man diese Aktionen gerade jetzt anlaufen lässt . Als die Maul- und Klauenseuche auch die Niederlande und Frankreich erreicht hatte , habe ich gesagt : Es ist nicht mehr verantwortbar , dass wir mit dieser Herauskaufaktion _ nachdem wir sie überhaupt noch nicht gestartet hatten _ jetzt anfangen . . Frau Ministerin , das ist seuchenpolitisch nicht verantwortbar . Sagen Sie bitte nicht Quatsch . Sehr viele ernst zu nehmende Wissenschaftler sagen genau das Gleiche wie ich . In einer solchen Situation _ ich erinnere nur an die Fernsehbilder aus Hessen von vor zwei Tagen und auch von gestern _ zusätzliche Tiertransporte zuzulassen und dazu noch zu ermuntern , damit es überhaupt dazu kommt , ist unverantwortbar . . Ich meine , wir hätten gut daran getan , die erste Tranche auslaufen zu lassen und in die zweite einzusteigen . Ich sage Ihnen auch , warum . Die erste Marktentlastungsmaßnahme war von der Europäischen Kommission ganz klar als Vernichtung des Fleisches definiert . Ich habe von Anfang an gesagt : Eine Herauskaufaktion ausschließlich zur Vernichtung des Fleisches kommt für die FDP-Fraktion nicht infrage . . Ich habe alles unternommen , um Verbindungen zu Nordkorea herzustellen , um mit Cap Anamur und anderen Hilfsorganisationen Verbindung aufzunehmen , damit es zu der Fleischvernichtung nicht kommen muss . . Jetzt lässt man unter seuchenpolizeilichen Gesichtspunkten mit der Vernichtung des Fleisches eine Aktion laufen , die nicht zu verantworten ist , statt solche Maß- nahmen zu ergreifen , die es ermöglichen , das Fleisch noch zu verwerten . Wenn das Maul- und Klauenseuchenrisiko etwas abgeebbt ist , können wir Tiertransporte auch wieder verantworten . Aus Ihrem Hause , Frau Künast , habe ich am Mittwoch auf meine Nachfrage hin , wo die Hauptübertragungsrisiken bei der Maul- und Klauenseuche liegen , erfahren , dass bis auf ganz wenige Fälle , in denen es durch verwandtschaftliche Beziehungen zu einer Übertragung gekommen ist , die Übertragung ausschließlich durch Tiertransporte erfolgt ist . Wenn es so ist , dass die Übertragung hauptsächlich auf den Tiertransporten erfolgt , halte ich es für nicht verantwortbar , die erste Herauskaufaktion zum jetzigen Zeitpunkt vorzunehmen . .