Partei: SPD
 Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 23 . Juni hat das Kabinett das Zukunftsprogramm 2000 beschlossen . Es besteht aus dem Haushalt 2000 , der mittelfristigen Finanzplanung , den Eckpunkten zur Familienförderung , den Eckpunkten zur Ökosteuerreform und den Eckpunkten zur Unternehmensteuerreform . Zum Gesamtkonzept der Politik dieser Regierung für diese Wahlperiode gehören aber auch das bereits in Kraft getretene Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und die Projekte der Rentenstrukturreform sowie der Gesundheitsstrukturreform . Jetzt geht es um die Umsetzung des Zukunftsprogramms . In der vergangenen Woche haben wir die Steuergesetze in erster Lesung diskutiert : das Familienförderungsgesetz , das Ökosteuergesetz und das Steuerbereinigungsgesetz . Die weiteren werden folgen . Heute diskutieren wir in erster Lesung den Haushalt 2000 und das Haushaltssanierungsgesetz . Meine Damen und Herren , welche Ausgangslage haben wir vorgefunden ? 1 ,5 Billionen DM Schulden des Bundes . . _ Ja , meine Damen und Herren , Sie können es nicht hören , man muß es aber immer wieder sagen . . Ich bin heute übrigens gar nicht auf Krawall aus _ . damit wir uns da gar nicht mißverstehen _ , aber ich muß es sagen . . _ Sie brauchen gar nicht unruhig zu werden . Ich stelle übrigens eines fest : Bei allen diesen Gelegenheiten gibt es die verschiedensten Arten , dem Thema auszuweichen . Was da alles an Debatten rechts und links daneben geführt wird , nur damit man nicht das zentrale Thema diskutieren muß , ist schon verwunderlich . . Wir alle werden aber , und zwar im Interesse des Landes , an diesem Thema nicht vorbeikommen . Denn es geht nicht nur darum , daß der Bundestag und in der zweiten Phase auch der Bundesrat Entscheidungen treffen . Bei dem , was wir vor uns haben , geht es vielmehr darum _ da spreche ich als Sozialdemokrat ; ich meine das sehr ernst , aus der sehr leidvollen Erfahrung der letzten Wahlniederlagen _ , . daß die Menschen im Lande verstehen , was wirklich los ist und warum wir diese Maßnahmen ergreifen müssen . . Deswegen ist eines noch wichtiger : Wir alle kennen den Sachverhalt _ ob wir ihn auch wahrhaben wollen und ob wir alle bereit sind , das in unsere politischen Konzeptionen einzubauen , sind ganz andere Fragen _ , aber noch längst nicht alle Menschen im Lande kennen ihn . Wir müssen also noch viel mehr mit den Menschen reden , um zu zeigen , daß das der Zukunftsweg ist und daß auch manche bittere Pille geschluckt werden muß , damit wir die Zukunft gewinnen . . Es gibt also 1 ,5 Billionen DM Schulden , oder anders gesagt : Die Verschuldung ist mehr als dreimal so hoch wie das Haushaltsvolumen des Bundes . Es ist ganz wichtig , daß das alle lernen , weil es in Deutschland nur eine einzige Gebietskörperschaft gibt , die noch schlechter dasteht als der Bund : Das ist das Haushaltsnotlagenland Bremen . Ich weise in Diskussionen mit Landespolitikern und Kommunalpolitikern auch meiner eigenen Partei immer wieder darauf hin _ das ist ja nicht so einfach klarzumachen _ : Überlegt euch bitte nur einen Augenblick , wie der Haushalt in eurem Land und in eurer Kommune aussieht . Wenn ihr ihn mit dem Haushalt des Bundes vergleicht , dann werdet ihr feststellen , daß niemand einen so schlechten Haushalt wie der Bund hat , mit Ausnahme von Bremen . Der Bund , für den die Kriterien des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Haushaltsnotlage ebenfalls gelten , hilft Bremen und dem Saarland allein , während die anderen Länder _ ich habe mich als Ministerpräsident des Landes Hessen auch darüber gefreut , keine Zahlungen leisten zu müssen _ mit den Händen tief in den Taschen dastehen . Das muß klar werden . Nun sage ich _ nicht weil ich Krawall machen möchte , sondern weil wir eine riesige Aufgabe vor uns haben , die wir alle bewältigen müssen _ : Der größte Teil von den 1 ,5 Billionen DM , nämlich 900 Millionen DM _ der Hinweis darauf war immer richtig ; ich habe ihn nie bestritten ; ich habe sogar selber darauf hingewiesen _ , ist Folge der Finanzierung der deutschen Einheit . Herr Kollege Waigel hat darauf kürzlich in einem Interview hingewiesen . Das ist richtig . Ich habe das zu jeder Zeit an dieser Stelle , wenn ich über dieses Thema geredet habe , auch zugegeben . . _ Nein , wissen Sie , es ist noch etwas anders ; seien Sie vorsichtig . Ich habe mich über das Interview des Kollegen Waigel _ sofern ich es richtig verstanden habe _ sehr wohl gefreut . Er hat nämlich gesagt : Eigentlich haben wir gedacht , wir könnten die Kosten der deutschen Einheit auf längere Zeit über Generationen verteilen . Wenn Sie 1990 _ deshalb rate ich uns allen , mit so harten Begriffen wie Betrug , die im Wahlkampf gefallen sind , ganz vorsichtig umzugehen _ nicht gesagt hätten , die deutsche Einheit koste uns nichts , . sondern den Unterschied klargemacht hätten , daß die einen die Kosten gleich bezahlen wollten , während die anderen das der nächsten Generation überlassen wollten , dann hätte dies zu einem redlichen Wahlkampf 1990 geführt . Deswegen sollte man vorsichtig sein . . Die 1 ,5 Billionen Schulden haben unmittelbare Konsequenzen für das , was wir uns noch leisten können . Diese Schulden bedeuten 82 Milliarden DM Zinsen in diesem Jahr , Tendenz steigend . Übrigens sage ich immer wieder : Man führt hier einen Mehrfrontenkrieg . Wer jetzt nicht eingreift , der wird , wenn er den Weg der weiteren Staatsverschuldung geht , vielleicht erleben , daß dann auch noch die Zinsen zusätzlich steigen . Ich möchte mir bei der momentan hohen Staatsverschuldung nicht auch noch steigende Zinsen vorstellen müssen . Ich möchte alles dafür tun , daß die Zinsen im Euroland niedrig bleiben . . 82 Milliarden DM an Zinszahlungen sind der zweitgrößte Ausgabeposten im Bundeshaushalt . Das gibt es in keinem anderen Haushalt . Das heißt , Bewegungsfreiheit ist praktisch nicht mehr vorhanden . Das heißt auch , daß der Bürger für 100 DM Steuern , die er zahlt , nur noch Leistungen im Wert von 78 DM erhält . Das ist eine Grundlage für Staatsverdrossenheit . Nicht weil die Staatsdiener faul wären , sondern weil so viel Geld für die Zinsen abgezweigt werden muß , erhalten die Bürger ihre Leistungen nicht . Das macht sie verdrossen . Das ist kein gutes Omen für das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat . . Wir sind nicht mehr in der Lage , einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen . Wir brauchen jedes Jahr 80 bis 85 Milliarden DM für die Zinszahlungen . Diese Summe übersteigt die diesjährigen Investitionen um mehr als die Hälfte . Das ist die Lage . Diese Lage haben Sie in den letzten Jahren durch einen verfassungswidrigen Haushalt im Vollzug ignoriert , übrigens nicht nur beim Bund . Das war für mich Grund _ ich weiß ja , daß auch die Situation in den Länderhaushalten nicht gut ist ; das bestreite ich gar nicht _ , zu sagen : Eine Steuerreform mit so riesigen Einnahmeausfällen , wie Sie sie konzipiert hatten , verkraften weder der Bundeshaushalt noch die Länderhaushalte . Eine solche Steuerreform kann man den Menschen nicht verkaufen _ vielleicht im Wahlkampf ; aber sie ist keine verantwortliche Politik . Deswegen mußten wir eingreifen . . Wer will sich eigentlich vorstellen , daß ausgerechnet Deutschland , die größte Volkswirtschaft Europas , erklärt , es könne den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten ? Als die Italiener eine solche Erklärung abgegeben haben , war das Drama schon groß genug . Das kann sich die Leitwirtschaft in Europa auf gar keinen Fall leisten . . Deswegen müssen wir eingreifen . Der gegenwärtige Zustand ist auch nicht mehr durch Privatisierungserlöse zu vertuschen . Ich kann verstehen , daß man versucht hat , über das Wahljahr hinwegzukommen . Aber danach wäre Schluß gewesen . Im übrigen _ das muß man denjenigen sagen , die immer nur über die jetzt anstehenden Fragen diskutieren _ ist die Überschuldung des Staates die größte Umverteilung von unten nach oben und die unsozialste Politik . . Sie alle kennen doch die Situation , die wir vorgefunden haben : Der Normalverdiener , der praktisch sein ganzes Einkommen zum Leben brauchte , mußte die meisten Steuern zahlen . Von den vielen Vergünstigungen des Steuersystems , die im Laufe der Zeit massiv überhand genommen hatten , konnte er gar keinen Gebrauch machen . Ein ähnliches Problem hatten auch die kleinen und mittleren Unternehmen . Sie haben gezahlt . Es liegt doch auf der Hand , daß das Geld , das zu den Banken getragen wird , nicht gerade bei den Sozialhilfeempfängern und bei den Menschen ankommt , die ihr ganzes Geld zum Leben brauchen und keine Geldanlagen vornehmen können . Deswegen muß mit einer Politik des Marsches in die Staatsverschuldung aus sozialen Gründen Schluß gemacht werden . . Der Nachtwächterstaat des 19 . Jahrhunderts liegt hinter uns . Die Bundesregierung will keinen handlungsunfähigen Staat . Wer einen handlungsfähigen Staat will , wer will , daß der Staat die Schutzmacht der kleinen Leute ist , wenn sie seine Hilfe brauchen , der muß ihm aber auch die Kraft dazu geben . Daran fehlt es heute . . Daß unsere Kinder für das Steuern zahlen , was wir an Schulden gemacht haben , ist nicht unsere Vorstellung von der Zukunft unserer Kinder . Deswegen müssen wir die Konsequenzen ziehen . Unserer Kinder wegen , der sozialen Gerechtigkeit heute wegen und der Handlungsfähigkeit des Staates heute und in Zukunft wegen müssen wir heraus aus der Schuldenfalle . Dies geschieht sehr konkret und sehr praktisch . Es führt kein Weg an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung vorbei . Im Haushalt 2000 machen wir den Anfang . Was vor vier Monaten noch kaum jemand für möglich gehalten hat , das haben wir geschafft . Wir legen einen Haushalt für das kommende Jahr vor , in dem wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden DM erzielt haben . Ich sage Ihnen gleich : Die globalen Minderausgaben mit Ausnahme der Effizienzrenditen , die auch in Ihrem letzten Haushalt enthalten waren , werden alle in der parlamentarischen Beratung noch belegt werden . Sie können sich diesen Einwand sparen . . Mit dem Haushalt 2000 schaffen wir die Umkehr in der Finanzpolitik . Sie haben in der Finanzpolitik 16 Jahre lang mehr Geld ausgegeben , als Sie eingenommen haben . Ein Leben über seine Verhältnisse kann als Dauereinrichtung überhaupt nicht funktionieren . . Wir haben den Bürgern reinen Wein über den schlimmen Zustand der Staatsfinanzen eingeschenkt und die Konsequenzen gezogen . Wir betreiben eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik , die in eine umfassende finanz- , wirtschafts- und sozialpolitische Konzeption eingebettet ist . Der Haushalt 2000 steht für eine ehrliche Bestandsaufnahme der finanziellen Situation des Bundes . Der Haushalt 2000 steht _ ich sage das mit aller Vorsicht _ genauso für den Beginn der Rückgewinnung der Zukunftsfähigkeit ; denn es ist nicht mit einem einmaligen Kraftakt getan . Nur mit einer konsequenten Politik der Ausgabendisziplin , die Ausgaben langsamer als die Einnahmen steigen zu lassen , kommen wir aus der Schuldenfalle heraus . Nur so ! . Der Haushalt 2000 steht für eine Politik , die den Bürgern zwar etwas abverlangt _ manchmal auch nicht wenig _ , die ihnen aber auch etwas gibt : soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit auch in Zukunft , Generationengerechtigkeit , vor allem aber die Voraussetzungen für eine konsequente Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Es ist ein Irrglaube , zu meinen , die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes seien zum Sparen nicht bereit . Das Gegenteil ist der Fall ; alle Meinungsumfragen zeigen das . Ich spüre auch bei jedem Gespräch , das ich führe , nicht nur Zustimmung , aber doch ein erhebliches Maß an Bereitschaft zum Sparen . Viele Menschen kommen täglich auf mich zu _ das gilt auch für Unbekannte _ und sagen : Das finden wir richtig ; halten Sie durch ; machen Sie so weiter ; diesen Weg muß die Regierung gehen . . Das gilt übrigens auch für viele Ihrer Anhänger . Täuschen Sie sich da nicht ! . Daß das großen Gesprächsbedarf auslöst , das haben uns die Wahlergebnisse gezeigt , wobei ich übrigens nicht glaube , daß es allein daran liegt ; aber darüber will ich jetzt nicht philosophieren . Das gilt auch für all jene Länder _ gestern abend konnten Sie einen Film über Schweden sehen _ , in denen die Konsequenzen gezogen worden sind . Am Anfang war dies politisch nicht einfach ; aber der Erfolg hat sich eingestellt , meine Damen und Herren ; das können wir bei unseren europäischen Nachbarn beobachten . Ich rate sehr dazu , über den deutschen Gartenzaun hinwegzusehen und zur Kenntnis zu nehmen , was unsere Nachbarn tun . . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , ich glaube , auch Sie wollen , wie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung , das Ziel der Bundesregierung nicht ernsthaft in Frage stellen , so bald wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen . Auch Sie wissen ganz genau , daß es zu unserem Kurs einer konsequenten Haushaltssanierung keine wirkliche Alternative gibt . . Das ist nicht Rechthaberei , wie uns jetzt gelegentlich der eine oder andere vorwirft . Man kann doch nicht die schlichten Fakten ignorieren . . Man kann sich natürlich in jedem einzelnen Fall Alternativen vorstellen . Ob sie schöner als das sind , was wir vorgeschlagen haben , mag die Debatte ja zeigen . Aber zu dem grundsätzlichen Kurs Raus aus der Schuldenfalle gibt es wirklich keine Alternative , jedenfalls keine vernünftige . . Was Sie bisher an Kritik vorgebracht haben , ist für mich deshalb erst einmal nicht mehr als Wahlkampfgeplänkel _ das wird noch ein bißchen andauern ; aber dann sind die Auseinandersetzungen für diesen Herbst zumindest vorbei _ , das nur das Ziel hat , die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande zu verunsichern . Wie man sieht , ist das im Moment ja nicht so ganz erfolglos . . Ernstzunehmende Anregungen habe ich jedenfalls von Ihrer Seite nicht vernommen , aber das kann sich ja _ das hoffe ich _ noch ändern . Ich lade Sie ein , konstruktive Arbeit zu leisten und mit uns zusammen auf der Basis unseres Konzeptes Lösungen zu suchen . Ansonsten sollten Sie wenigstens einen eigenen Vorschlag vorlegen . Sie sind jetzt gefordert und müssen entscheiden , ob Sie als Opposition an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes teilhaben wollen . oder ob Sie , wie das in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung war , angesichts der riesigen Staatsverschuldung einfach weiterhin den Kopf in den Sand stecken wollen . . Ich habe übrigens das Spiegel-Interview in dieser Woche , Herr Kollege Schäuble , wenn es dabei bleibt , so verstanden , daß Sie durchaus bereit sind , konstruktiv mitzuarbeiten . . Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen , daß Herr Kollege Biedenkopf sich schon vor seiner Wahl öffentlich zur Richtigkeit des Kurses der Bundesregierung bekannt hat . . Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen , daß Herr Kollege Vogel , allerdings erst am Tag nach der Wahl , sich zur Richtigkeit dieses Kurses bekannt und gesagt hat , in Thüringen müsse man jetzt genau das machen , was der Bund macht . Das war am Tag nach der Wahl ; aber Erkenntnisse dieser Art kommen ja nie zu spät . . Auch die Gespräche , die wir nicht für die Öffentlichkeit führen , zeigen mir _ das muß übrigens im föderalen Staat auch so sein ; er steht jetzt nämlich vor seiner Bewährungsprobe _ , daß es eine gemeinsame Vorstellung davon gibt _ ich hoffe , daß sich das dann auch in gemeinsamen Entscheidungen wiederspiegelt _ , was im föderalen Staat die Aufgaben des Staates insgesamt , die Aufgaben der verschiedenen Ebenen und die notwendige Finanzausstattung dafür sind ; anderenfalls hätte ich in der Tat Angst um die Konkurrenzfähigkeit des föderativen Systems der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Union . Wir müssen beweisen , daß der Föderalismus auch in einer solchen Frage zukunftsfähig ist und nicht der Zentralstaat in Europa das Rennen vor dem Föderalstaat macht . . Ich glaube allerdings , daß eine Äußerung , die ich gehört habe und die etwa lautete , das Sparpaket werde immer kleiner , wenn die SPD jetzt noch ordentlich Wahlen verliere _ ich möchte den Kollegen , der das gesagt hat , nicht zitieren , weil ich kein Öl ins Feuer gießen möchte _ , nicht die richtige Einstellung zu dem Thema zeigt , die wir brauchen . Wir jedenfalls stellen uns mit unserem Zukunftsprogramm der Verantwortung . Wir werden dafür sorgen , daß der Bundeshaushalt saniert wird . Natürlich , keiner spart gerne , und Politiker _ das ist schon so im Kampf um die Gunst der Wähler _ geben lieber , als daß sie nehmen . Aber davon lassen wir uns nicht leiten und können wir uns auch angesichts der tatsächlichen Verhältnisse nicht leiten lassen . Wir müssen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Auge haben . Wir müssen alle die bittere Medizin eines konsequenten Konsolidierungskurses schlucken , die für die Heilung unabdingbar ist . Deswegen bleiben wir auf unserem Weg . Das heißt nicht , daß nicht einzelne Punkte kritisch hinterfragt werden können und sollen . Aber wer bestimmte Maßnahmen nicht will , kann nicht den bequemen Ausweg wählen , einfach zu sagen : Das nicht . Er muß auch sagen , was an dessen Stelle treten soll . Das Durchmogeln und das einfache Verneinen hat keine Zukunft . . Der Schuldenstand des Bundes hat sich in den letzten 16 Jahren verfünffacht , von rund 300 Milliarden DM in 1982 auf 1 ,5 Billionen DM . Übrigens , weiß ich nicht , was Ihnen noch alles einfällt ; jetzt war es angeblich Helmut Schmidt . Ich habe heute einen entsprechenden Kommentar in der Zeitung gelesen . Ich glaube , Herr Kollege Kolbe hat das gesagt . Das ist so ungefähr das Abwegigste , aber es zeigt Ihre Not , wie Sie um die 1 ,5 Billionen DM herumkommen wollen . Aber Sie kommen nicht darum herum . Stellen Sie sich ihnen ! . Ich habe darauf hingewiesen , daß die Zinszahlungen bereits der zweitgrößte Etatposten nach dem Sozialhaushalt sind . Ohne die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen hätte der Bund eine Haushaltslücke von 80 Milliarden DM , eine Summe , die fast um die Hälfte über den Investitionen liegt _ ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz . Deshalb haben wir im Bundeshaushalt einen unabweisbaren Konsolidierungsbedarf von 30 Milliarden DM , der bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahr 2003 auf 50 Milliarden DM anwächst , wenn wir aus der Politik des ständigen Über-unsere-VerhältnisseLebens herauswollen . Eine derart hohe Staatsverschuldung ist zutiefst ungerecht und gefährdet das demokratische Gemeinwesen . Deshalb war es höchste Zeit , daß wir das Ruder herumgeworfen haben . Ein solch grundsätzlicher Kurswechsel kann nicht ohne schmerzhafte Eingriffe abgehen . Bundeskanzler Kohl _ das sage ich jetzt zur anderen Seite _ hat damals gemeint , die deutsche Einheit könne man , ohne daß es jemanden etwas kostet , finanzieren . Das ging aber nicht . Ich sage jetzt : Auch eine Haushaltskonsolidierung , auch den Weg raus aus der Staatsverschuldung können wir nicht erreichen , ohne daß es jemand merkt . Etwas anderes zu behaupten wäre dieselbe Illusion . . Das geht nicht ohne schmerzhafte Eingriffe . Aber dazu stehen wir . Denn wer Verantwortung übernimmt , kann sich die Probleme , die gelöst werden müssen , nicht aussuchen . Die Haushaltskonsolidierung ist dabei ein wesentlicher Teil unseres Zukunftsprogramms , aber sie ist nicht das Zukunftsprogramm . Handeln müssen wir auch auf dem Gebiet von Steuern und Abgaben . Wir haben ein Steuersystem vorgefunden , das bei hohen Steuersätzen den gutverdienenden Abschreibungskünstler begünstigte , während der Normalverdiener die meiste Last tragen mußte , der , der nicht ausweichen konnte , sowie die kleinen und mittleren Betriebe . Damit nicht genug : Hohe Sozialabgaben sind ein schwerer Hemmschuh für die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Man muß einmal darüber nachdenken , welcher Zusammenhang besteht zwischen der Tatsache , daß wir so hohe Sozialabgaben haben , und der Tatsache , daß bei uns , anders als in anderen Ländern , erst bei 2 Prozent Wirtschaftswachstum neue Arbeitsplätze geschaffen werden , während in den Ländern rundum meistens schon ab 1 Prozent neue Arbeitsplätze entstehen . Wir haben also trotz hoher Produktivität unserer Wirtschaft ein großes Problem . Das heißt , wir müssen runter von dem Rationalisierungsdruck . . _ Nur , Herr Kollege Merz , wann ist dieser denn entstanden ? Während der ganzen Zeit , als Sie an der Regierung waren , sind die Lohnnebenkosten gestiegen . . Deshalb umfaßt das Zukunftsprogramm auch die Senkung von Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer und Familien sowie die Gestaltung eines international konkurrenzfähigen Steuersystems bei den Unternehmen , beides übrigens damit verbunden , Steuerschlupflöcher , das heißt Steuervergünstigungen , abzuschaffen , die Basis zu verbreitern , Mißbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen , um damit im Steuersystem Gerechtigkeit herzustellen , damit wieder Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit stattfindet , wie es das Grundgesetz fordert . . Außerdem fördern wir umweltschonendes Verhalten . Eine Politik für sozialen Ausgleich braucht einen handlungsfähigen Staat und genügend finanzielle Spielräume . Indem wir den Weg in den Verschuldungsstaat stoppen , schaffen wir die Grundlage für die Sicherung des Sozialstaates auch in Zukunft . Mit der konsequenten Haushaltssanierung bekämpfen wir die soziale Ungerechtigkeit der Staatsverschuldung ; denn die extrem hohen Zinsausgaben im Bundeshaushalt müssen von den Steuerzahlern finanziert werden und landen bei den Banken . Ich habe darüber schon gesprochen . Es hat keinen Zweck , sich um diesen sozialen Tatbestand herumdrücken zu wollen . Mit der Haushaltssanierung beenden wir auch die ungerechtfertigte Belastung zukünftiger Generationen mit Schulden , die wir heute anhäufen . Dabei sind wir erst am Anfang . Das sage ich , damit sich keiner täuscht . Wir fahren ja auch keinen Crashkurs . Nächstes Jahr erst , trotz all dieser harten Eingriffe und ohne alle anderen Tricks wie eine Vertuschung des Defizits durch Privatisierungserlöse , steigen die Staatsschulden nicht schneller als die Einnahmen . Erst im Jahr darauf werden wir erstmalig seit langem die Situation haben , daß die Staatsschulden langsamer steigen als die Einnahmen . Keiner möge sich über den langen Weg , den wir noch vor uns haben , täuschen . Mit der Haushaltssanierung wollen wir also ein Ende der ungerechtfertigten Belastung künftiger Generationen erreichen . Damit sorgen wir heute für soziale Gerechtigkeit wie auch für Gerechtigkeit zwischen den Generationen . Dazu gehört , daß die junge Generation für die ältere Verantwortung übernimmt . Die ältere Generation muß umgekehrt aber auch ihren Beitrag für die Sicherung der Zukunft der jüngereren Generation leisten . In jüngster Zeit wurde wieder viel über zunehmende Staatsverdrossenheit geklagt . Hieran hat auch die hohe Staatsverschuldung ihren Anteil . Arbeitnehmer und ehrliche Steuerbürger müssen immer mehr für immer weniger Leistung bezahlen . Dies senkt die Steuermoral weiter und fördert die Unzufriedenheit mit Politik und Staat . Hier müssen wir wieder Vertrauen und Sicherheit schaffen . Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf , daß ihre Steuergelder nicht sinnlos verpuffen , sondern daß verantwortungsvoll mit ihnen umgegangen wird und wir uns nur das leisten , was wir uns leisten können . . Nur so kann die Bereitschaft verstärkt werden , unser Gemeinwesen mitzutragen und mitzugestalten . Mit dem Haushalt 2000 haben wir das größte Konsolidierungsvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet . . Damit kann der Bundeshaushalt endlich wieder solide finanziert werden _ übrigens ohne Steuererhöhungen . . _ Vorsicht mit Ihren Zwischenrufen , sonst komme ich einmal auf die frühen 90er Jahre zu sprechen . Folgende Eckwerte sind vorgesehen : Das Ausgabevolumen des Haushalts 2000 wird gegenüber 1999 um 1 ,5 Prozentpunkte abgesenkt . Die Nettokreditaufnahme wird gegenüber 1999 um 4 Milliarden DM auf 49 ,5 Milliarden DM zurückgeführt . Sie liegt damit übrigens um 10 Prozentpunkte unter der Neuverschuldung , die die vorherige Bundesregierung für das Jahr 2000 unter Zugrundelegung völlig unrealistischer Annahmen für das Wirtschaftswachstum und unter Nichtveranschlagung einer Reihe von Ausgaben , die sie hätte veranschlagen müssen , geplant hatte . . Diese deutliche Absenkung der Neuverschuldung wird erreicht , obwohl gleichzeitig die Privatisierungseinnahmen im Haushalt 2000 gegenüber 1999 um rund 10 Milliarden DM und gegenüber 1998 sogar um 11 Milliarden DM verringert werden . Mit dem mittelfristigen Finanzplan bis 2003 stellt die Bundesregierung die Weichen für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushaltes . Das Sparvolumen von 30 Milliarden DM im Jahr 2000 wächst bis 2003 auf eine Größenordnung von 50 Milliarden DM . Damit umfaßt das Konsolidierungsvolumen in den nächsten vier Jahren insgesamt weit über 150 Milliarden DM . Die Neuverschuldung wird in den nächsten Jahren Schritt für Schritt zurückgeführt . Sie sinkt von 53 ,5 Milliarden DM in diesem Jahr bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2003 auf rund 30 Milliarden DM . Ausgehend vom abgesenkten Ausgabevolumen des Bundeshaushaltes 2000 , wird der Ausgabenanstieg in den Folgejahren im Durchschnitt auf unter 2 Prozent pro Jahr begrenzt . Gleichzeitig unterstellen wir _ auch hier mußten wir Ihre frühere Planung nach unten korrigieren _ ein Wachstum von real 2 Prozent und eine Inflationsrate von 1 ,5 Prozent , also nominal insgesamt 3 ,5 Prozent . Das heißt , es ist eine ständige Differenz von mindestens 1 ,5 bis 2 Prozent zwischen dem Ausgabezuwachs und dem Einnahmezuwachs zu erwarten . Damit hält sich die Bundesregierung an die Vereinbarungen des Finanzplanungsrates . Wir brauchen und wir wollen so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden . Dieses qualitativ neue Ziel soll in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden . Mit diesem Konsolidierungskurs des Bundes und bei einer weiterhin sparsamen Ausgabenpolitik von Ländern und Gemeinden erfüllt Deutschland auch die Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes . Ein Blick über die eigenen Grenzen zeigt , daß wir uns mit dieser Politik in guter Gesellschaft befinden . Andere europäische Länder wie Großbritannien , Frankreich , die Niederlande oder Dänemark haben in den letzten Jahren deutliche Anstrengungen zur Reduzierung ihrer Defizite unternommen und haben zum Teil bereits Überschüsse erwirtschaftet . Das beste Beispiel ist Schweden _ das war gestern abend zu sehen _ , das von einem Anteil des öffentlichen Defizits am Bruttoinlandsprodukt von 7 Prozent im Jahre 1994 auf fast 2 Prozent Überschuß im letzten Jahr gekommen ist . Das Programm , das die Schweden umgesetzt haben , war allerdings sehr hart . Diesen Exempeln wollen und müssen gerade wir Deutsche als Motor der europäischen Einigung , wenn auch nicht in allen Einzelheiten , so doch in der Tendenz folgen . Wir wollen damit auch ein wichtiges Signal für die Stabilität des Euro setzen . Wir wollen , daß in Europa die Preise dauerhaft stabil und die Zinsen dauerhaft niedrig bleiben können . . Das Wichtigste ist : Wir reden nicht nur über einen soliden Haushalt , wie es zu Zeiten der alten Koalition an dieser Stelle des öfteren getan worden ist , sondern setzen dies auch um , und zwar ohne zu hoch gerechnete Einnahmen und ohne vergessene Ausgabenposten . . Ein beliebtes Stilmittel der vorigen Regierung war es , Haushaltsrisiken zu ignorieren , sie nicht in den Haushalt aufzunehmen . . Wir mußten eine Reihe notwendiger Ausgaben in den Haushalt 1999 einstellen , die Sie , meine Damen und Herren von der jetzigen Opposition , schlichtweg vergessen hatten oder nicht unterbringen konnten , weil Sie sonst vor der Wahl hätten aufdecken müssen , daß der Haushalt , den Sie vorgelegt haben , verfassungswidrig war . . Herr Kollege Waigel , wir beide können darüber gut reden , auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind . Ich habe es Ihnen am 25 . September , zwei Tage vor der Bundestagswahl , als Sprecher der SPD-geführten Länder im Bundesrat in der Haushaltsdebatte minutiös vorgerechnet : Im Haushalt wurde keine Vorsorge für die Risiken aus den Rußlandkrediten getroffen . Diese Risiken _ nach den Vereinbarungen , die im Pariser Club getroffen werden mußten _ belasten den laufenden Haushalt mit mehr als 3 Milliarden DM . Man wußte aber bereits im vergangen Herbst , daß da etwas getan werden mußte . . Die Hilfen für die Haushaltsnotlagenländer Bremen und Saarland wurden überhaupt nicht veranschlagt ; auch das sind 3 Milliarden DM . Die notwendigen Leistungen für die Postunterstützungskassen wurden nicht berücksichtigt ; das sind 6 ,5 Milliarden DM . . Ferner wurden die Wachstumsraten der Steuereinnahmen zu hoch angesetzt ; das macht 3 Milliarden DM aus . Außerdem plante die alte Bundesregierung für die kommenden Jahre eine deutlich höhere Neuverschuldung ; das macht wieder 5 Milliarden DM . . Allein diese Veranschlagungsdefizite , die Gelder , die Sie in den Haushalt hätten einstellen müssen , aber nicht eingestellt haben , machen über 20 Milliarden DM aus , meine Damen und Herren . . Mit dieser Art des Durchwurschtelns machen wir Schluß . Ich habe gewisses Verständnis dafür , daß man die Probleme nicht im letzten Jahr einer Wahlperiode aufdeckt . Sie werden uns dann aber wohl nicht verübeln , daß wir sie aufdecken . Wir müssen dies um einer soliden Haushaltspolitik willen tun . . Durch das Sparpaket ist es gelungen , die Summe der Belastungen auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren . Grundlage für den Sparerfolg der Bundesregierung ist , daß alle Politikbereiche _ ich betone dies ; es wird spannend sein , ob Sie Änderungsanträge stellen und was Sie im Rahmen dieser als Deckungen anbieten _  ihren solidarischen Konsolidierungsbeitrag erbracht haben und den vereinbarten Kurs strikter Haushaltsdisziplin in den nächsten Jahren konsequent umsetzen werden . Der sich nach den Ausgabekürzungen ergebende Finanzrahmen ist von den Ressorts in eigener Verantwortung mit eigenen Prioritäten ausgefüllt worden . Ich danke allen meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen für ihre Solidarität , und ich danke auch dem Bundeskanzler sehr herzlich für die nachhaltige Unterstützung , ohne die das Ganze nicht möglich gewesen wäre . . Bei uns läuft dies anders als zur Zeit bei einigen Landesregierungen ab _ ich beobachte dies mit großem Interesse _ , die vor ähnlichen Problemen stehen . Man liest in der Zeitung , daß sich die Kabinettskollegen gegenseitig damit traktieren , dies alles ginge gar nicht . Das hat bei uns nicht stattgefunden . Dies war schwer , aber solidarisch . . Meine Damen und Herren , unser Zukunftsprogramm ist in den letzten Wochen heftig diskutiert und in einzelnen Punkten auch kritisch hinterfragt worden . . Ich halte das für sehr vernünftig und für legitim . Das gilt auch für die Kritik von den Interessenverbänden , deren ureigenste Aufgabe die Wahrnehmung von Einzelinteressen ist . Ich bin auch nicht verwundert darüber , daß der konsequente Konsolidierungskurs , der allen etwas abverlangt , keine Begeisterungsstürme hervorruft . Aber er findet viel Zustimmung . Ich werde mich allerdings nicht dafür entschuldigen _ und das wird die gesamte Regierung nicht tun _ , daß wir den Karren aus dem Dreck ziehen , den andere dort hineingefahren haben . . Auch wenn Sie mir diesen Satz vielleicht nicht gern erlauben , so _ das können Sie nicht verhindern _ muß ich schon sagen : Nachdem ich mir auch die Haushaltspolitik in ein paar Ländern angesehen habe , weil ich zur Zeit in den Landeshauptstädten bin _ _ . _ Ja , Hessen zum Beispiel . Sehen Sie , da fängt man an , gleich im ersten Jahr alle Reserven , die die alte Regierung angehäuft hat , auszugeben , und dann muß man auf die Bremse treten . . So fängt man an ; klassischer geht es nicht . Dann sage ich Ihnen : Ich habe mir das in Schwerin und in Berlin angesehen . Ich kann Ihnen noch andere Positionen nennen . . Übrigens müßte man auch einmal nach Paris oder nach London gehen . Dort haben sich die Konservativen um Haushaltskonsolidierung bemüht . Wo aber in Deutschland die Mär herkommt , daß Konservative besser mit Geld umgehen können , ist mir schlicht ein Rätsel . Das ist ein Märchen der Brüder Grimm . . Wenn es jetzt um die Umsetzung geht , so haben wir dafür Sorge zu tragen _ wir haben dafür Sorge getragen _ , daß die notwendigen Belastungen auf viele Schultern verteilt werden . Außerdem enthält das Zukunftsprogramm neben der konsequenten Haushaltssanierung auch neue Haushaltsschwerpunkte und steuerliche Maßnahmen zur Umsetzung einer sozial gerechten Politik . Die Schwerpunkte des Haushalts 2000 liegen auf dem Abbau von Subventionen , und zwar insbesondere auf der Beihilfeseite , übrigens auch auf der Steuerseite , wobei das _ das will ich hier in aller Offenheit sagen _ zu einem Teil durch die Ökosteuer verdeckt wird . Aus diesem Tatbestand werden wir erst dann herauskommen , wenn wir eine europaweit einheitliche Energiebesteuerung bekommen . Die Chancen _ so ist mein Eindruck _ , daß die Spanier sich vielleicht bewegen _ sie sind der eigentliche Bremsklotz _ , haben sich in letzter Zeit verbessert . Die Schwerpunkte des Haushalts liegen bei der Stabilisierung des Sozialstaats bei gleichzeitiger Steigerung seiner Effektivität und einer Straffung des öffentlichen Dienstes . Bei allem bleibt der Bundeshaushalt 2000 auch und gerade ein Sozialhaushalt . Die Ausgaben des Bundes für soziale Sicherung werden im Jahre 2000 196 Milliarden DM betragen , nachdem sie 1998 noch 182 Milliarden DM betragen haben . Insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktaufwendungen sind die größten Veränderungen zu verzeichnen . Beispielsweise stehen für aktive Arbeitsmarktpolitik 45 Milliarden DM und damit 6 Milliarden DM mehr im Bundeshaushalt zur Verfügung als 1998 . . Insgesamt wird die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt massiv gefördert . Weitere Maßnahmen sind : Ab dem Jahr 2001 sollen die Wohngeldleistungen für Bezieher von Tabellenwohngeld deutlich verbessert werden . Das erforderliche Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit _ das gab es bei Ihnen überhaupt nicht _ wird verlängert . . Damit stellt die Bundesregierung im Jahre 2000 erneut 2 Milliarden DM im Rahmen des Zuschusses zur Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung . Mittlerweile sind fast 178 000 Jugendliche in Maßnahmen dieses Programms eingetreten . Das sind Perspektiven für 178 000 junge Leute . . Deutschland ist an dieser Stelle in Europa ganz vorn _ Gott sei Dank . Meine Damen und Herren , auch das muß man berücksichtigen , wenn Sie über unseren Haushalt reden . So etwas war bei Ihnen nie vorgesehen . . Wir werden unser Versprechen umsetzen , die Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln . Das Zukunftsprogramm schafft hierfür die Voraussetzungen . Wir haben im Haushalt 2000 dafür Sorge getragen , daß der Aufbau Ost und damit die reale Verwirklichung der Deutschen Einheit auf hohem Niveau fortgeführt wird . . So haben wir bei der regionalen Wirtschaftsförderung die im Finanzplan vorgesehenen Ansätze aufrechterhalten . Die Sonder-Bundesergänzungszuweisungen an die neuen Länder von 14 Milliarden DM jährlich und die Hilfen im Investitionsförderungsgesetz Ost von 6 ,6 Milliarden DM werden in voller Höhe erhalten . Bei Eingriffen in spezielle Programme findet im wesentlichen nur eine Anpassung entweder an den Mittelabfluß oder an mögliche Kostensenkungen statt . Wir bemühen uns sehr _ auch das liegt im Interesse der ostdeutschen Länder _ , Mitnahmeeffekte zu streichen . Denn wer einen dauerhaft getragenen Aufschwung in den neuen Ländern will , der muß dafür sorgen , daß die eigenen Kräfte aktiviert werden . Deswegen ist staatliche Hilfe eine Hilfe , die gleichzeitig eigene Anstrengungen voraussetzt . . Vor diesem Hintergrund haben wir neue Programme aufgenommen : nicht nur die Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik , und zwar nicht nur bis zur folgenden Bundestagswahl , sondern auch deren Verstetigung darüber hinaus , nicht nur ein Programm , das 2 Milliarden DM für junge Menschen zur Verfügung stellt und das insbesondere auch in den neuen Ländern ankommt , sondern auch ein neues Wohnungsmodernisierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem Kreditrahmen von 10 Milliarden DM . Auch hier gilt _ das sage ich ausdrücklich _ : Die neuen Länder sollen bitte die Hälfte der Zinszuschüsse übernehmen . Denn dann wissen wir , daß dieses Programm wirklich gebraucht wird . Programme , die zu 100 Prozent finanziert werden , werden zwar gerne angenommen . Ob sie aber zusätzlich irgend etwas auslösen oder ob sie nicht in erster Linie reine Mitnahmeeffekte bewirken , ist die Frage . Deswegen muß man mit solchen Programmen auf diese Art und Weise umgehen . . Besonders umstritten sind die vorgesehenen Maß- nahmen bei der Rente , wonach der Rentenanstieg in den Jahren 2000/2001 auf die Höhe der Preissteigerung begrenzt werden soll . Damit wird die Rentenversicherung in die Lage versetzt _ dies ist eine wesentliche Voraussetzung _ , die demographischen Herausforderungen zu bestehen . In diesem Zusammenhang muß ich ausdrücklich sagen _ dies stelle ich fest , damit Kollege Riester nicht in einen falschen Zusammenhang gerät _ : Dies ist kein Element der Haushaltssanierung gewesen , sondern ein Element des Rentenkonzeptes , das Herr Riester im Laufe dieses Jahres ohnehin auf den Tisch legen wollte und über das dann im Herbst dieses Jahres in aller Ausführlichkeit diskutiert werden kann . Da wir aber den Haushalt für das nächste Jahr aufstellen müssen , muß dieser Teil des Rentenkonzepts seinen Niederschlag in diesem Haushalt finden . Es kommt übrigens nur zu einer einmalig etwas niedrigeren Zuführung ; denn die Zuführungen aus dem Bundeshaushalt für den Rentenbereich _ das ist die Konsequenz der Ökosteuer _ steigen in diesem Jahr massiv an . Es kommt also nicht zu einem Rückzug aus dem Rentensystem . Das genaue Gegenteil ist der Fall : Es kommt zu einer enormen Befestigung des Rentensystems . . Mit dieser vorübergehenden Begrenzung des Rentenanstiegs leisten die Rentnerinnen und Rentner _ dafür bin ich sehr dankbar _ einen solidarischen Beitrag zur Entlastung der Beitragszahler . Ich möchte hier ein weit verbreitetes Mißverständnis direkt ansprechen und aus dem Weg räumen : Diese Regelung bedeutet keine Kürzung der Renten , wie Sie den Menschen immer erzählen . Die Renten steigen vielmehr auch in den nächsten beiden Jahren um die volle Preissteigerungsrate , was in den letzten 5 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht der Fall war , da die Erhöhung der Renten regelmäßig darunterblieb . . Wenn die vor uns liegenden Wahlen vorbei sind , dann ist dieses Thema hoffentlich aus der jetzigen Gefechtslage heraus . Ich bzw . die ganze Bundesregierung hofft , daß wir dann zu einem einvernehmlichen Konzept kommen . Denn es ist wahr : Generationen gegeneinander auszuspielen ist das , was unsere Gesellschaft am allerwenigsten erträgt . Deswegen ist es richtig , bei der Rente einen breiten Konsens zu finden . . Sie von der Opposition waren doch vor der letzten Bundestagswahl darauf erpicht , ein Rentenkonzept ohne uns durchzusetzen . . Das war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik . Bis 1992 _ also auch in der Zeit , als wir in der Opposition waren _ haben wir das einvernehmlich beschlossen . . _ Herr Glos , das ist doch nicht verlogen . Die Wahrheit ist ganz einfach : Nach den Wahlen im Frühjahr 1996 haben Sie sich für ein Ende des Bündnisses für Arbeit und für Konfrontation entschieden . So ist das Ganze abgelaufen . . Meine Damen und Herren , wir müssen neues Vertrauen in die Zukunftsfestigkeit der Rentenversicherung und unseres gesamten Alterssicherungssystems aufbauen . Das basiert letzten Endes darauf , daß es in der Gesellschaft einen breiten Konsens über die Prinzipien des Rentensystems gibt . Das wäre in der Tat die wünschenswerteste Lösung . Ebenso wie bei den Renten und Pensionen wird sich in den Jahren 2000 und 2001 die Erhöhung anderer sozialer Leistungen , wie zum Beispiel die des Arbeitslosengeldes und die der Arbeitslosenhilfe , am Ziel der Realeinkommensicherung orientieren . Auch von den Beamten und Pensionären fordern wir einen solchen Konsolidierungsbeitrag . Dies ist keineswegs ein Eingriff in die Tarifautonomie . Darauf lege ich den allergrößten Wert . Aber daß der Staat als Arbeitgeber wie jedes Unternehmen , das ein großes Problem hat , dies bei den Tarifverhandlungen berücksichtigen muß und daß alle _ wie bei jedem Unternehmen auch _ ihren Beitrag leisten müssen , um aus einer krisenhaften Lage herauszukommen , ist selbstverständlich . Auch beim Staat ist das so , auch in bezug auf die Einkommen , die der Staat selber zu gewähren hat . Das muß auch bei den Tarifverhandlungen berücksichtigt werden . Die Einsparungen aus dem Zukunftsprogramm 2000 , die der Regelung durch Gesetz oder Verordnung bedürfen , werden im Haushaltssanierungsgesetz umgesetzt , die übrigen vereinbarten Kürzungen bei den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2000 . Wir halten dabei an unserem Konzept fest : Wer einzelne Maßnahmen aus dem Sparpaket herausbrechen möchte , muß gleichwertige Einsparmaßnahmen , ich vermute _ das ist jedenfalls unsere Position _ , im gleichen Ressortbereich nennen . Das Grundprinzip des Sparkonzepts lautet : solidarische Konsolidierungsbeiträge aller Ressorts und aller Politikbereiche entsprechend ihrer Anteile am Gesamthaushalt . Wir haben alle zustimmungsbedürftigen und nicht zustimmungsbedürftigen rechtlichen Regelungen der Ausgabenseite in einem Haushaltssanierungsgesetz zusammengefaßt . Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates . Hierfür gibt es gute Gründe . Wir wollen , daß sich auch die Länder ihrer Verantwortung für den Bund nicht entziehen , so wie der Bund sich seiner Verantwortung für die Länder nicht entzieht , wie die Beispiele des Saarlands und Bremens extrem beweisen . . Denn nur ein leistungsfähiger Bund mit solide finanziertem Haushalt ist in der Lage , den Ländern wirkungsvoll zu helfen . Die Diskussionen der letzten Wochen zeigen , daß bei aller Kritik im Einzelfall eine breite grundsätzliche Zustimmung zu unserem Konsolidierungskurs vorhanden ist . Deswegen bin ich guter Dinge , daß am Ende der Bundesrat dem Gesamtkonzept zustimmt . Ich halte diese Hoffnung auch insofern für berechtigt , weil wir mit unserem Zukunftsprogramm die Interessen von Ländern und Gemeinden durchaus im Blick haben , obwohl die Finanzlage des Bundes _ ich habe das schon ausgeführt _ deutlich schlechter ist als die Finanzlage der Länder und Kommunen . Aus dem Sparprogramm werden sie zusammen im Durchschnitt der Jahre bis 2003 mit rund 600 Millionen DM jährlich entlastet . Länder und Kommunen profitieren zum Beispiel erheblich von der Begrenzung der Personalausgaben . Den Belastungen von Ländern und Kommunen bei den Sozialausgaben stehen spürbare Entlastungen gegenüber . Beispiele sind geringere Ausgaben bei der Sozialhilfe zum Beispiel durch die Erhöhung des Kindergeldes und durch die Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik . Das gilt gerade für die arbeitslosen Jugendlichen . Zudem werden Länder und Kommunen entsprechend ihres Anteils am Steueraufkommen beim Abbau steuerlicher Subventionen begünstigt . Das Steuerbereinigungsgesetz entlastet die Kommunen zusätzlich . Falls die kommunale Ebene bzw . einzelne Kommunen von Belastungen besonders betroffen sind , kann dies der Bund nicht ausgleichen . Allein die Länder besitzen das für einen zielgerichteten Ausgleich geeignete Instrument des kommunalen Finanzausgleichs . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nochmals betonen : Ein solider Bundeshaushalt kommt letztlich immer auch den Ländern zugute , vor allem den neuen Ländern . Dies ist eine Binsenweisheit . Wer hier von einer Erpressung der neuen Länder spricht _ übrigens tun das auch CDU-Ministerpräsidenten nicht _ , verkennt eines : Es ist nicht die Politik , sondern die ökonomische Wirklichkeit , die die Länder im eigenen Interesse zur Unterstützung dieses Konsolidierungskurses bringen muß . . Der konsequente Konsolidierungskurs ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung . Der neue World Economic Outlook des Internationalen Währungsfonds , der genauso wie die Bundesbank und die Europäische Zentralbank unser Zukunftsprogramm ausdrücklich lobt , geht von einer einsetzenden Konjunkturbelebung in Europa und in Deutschland aus . Dies bestätigen auch die Wirtschaftsinstitute . Insofern passen der Haushalt 2000 und das gesamte Konsolidierungskonzept in den konjunkturellen Rahmen . Es soll ab dem Jahre 2000 greifen . Für das Jahr 2000 nehmen alle Institute als Mindestwert des durchschnittlichen wirtschaftlichen Wachstums 2 ,5 Prozent an . Das ist mehr , als wir in den 90er Jahren gehabt haben . Wenn man dann nicht mit der Konsolidierung anfangen kann _ das sage ich anderen Kritikern _ : Wann könnte man denn überhaupt den Bundeshaushalt konsolidieren ; wann würde man denn überhaupt aus der Staatsverschuldung herauskommen ? . Wir brauchen derzeit kein betont expansives Verhalten des Staates . Jetzt kommt es vielmehr darauf an , stabile Rahmenbedingungen für Konsumenten und Investoren zu schaffen und die finanzpolitische Flanke der Geldpolitik zu sichern . Genau dies wird durch das Zukunftsprogramm erreicht ; das heißt im Klartext : Es wird niedrige Zinsen möglich machen . Ein klares Bekenntnis zu einem mittelfristig ausgeglichenen Haushalt gibt eben ein klares Signal für dauerhaft niedrige Zinsen , für einen nachlassenden Steuer- und Abgabendruck , für stabile Preise und einen stabilen Euro . Wenn wir jetzt die Unsicherheit für Investoren und Konsumenten für lange Zeit beenden , werden wir rasch in eine sich selbst verstärkende positive Wachstumsdynamik kommen . . So schaffen wir mit unserer Finanzpolitik einen verläßlichen Rahmen für kräftiges Wachstum . Unterstützt wird dies durch die Steuerpolitik . Durch die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen tragen wir zusätzlich zu einer Belebung der privaten Nachfrage bei . Im Rahmen des Zukunftsprogramms werden Familien und Arbeitnehmer erheblich steuerlich entlastet und das Kindergeld erhöht . Ich erinnere nur daran , daß der Eingangssteuersatz beginnend mit dem 1 . Januar dieses Jahres schrittweise um sechs Punkte von 25 ,9 Prozent auf 19 ,9 Prozent gesenkt wird . Das Kindergeld ist zum 1 . Januar dieses Jahres um 30 DM für das erste und zweite Kind erhöht worden und wird ab 1 . Januar nächsten Jahres um weitere 20 DM erhöht . Das bedeutet eine Steigerung seit der Regierungsübernahme um 23 Prozent . Insgesamt ergibt sich für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern bereits in diesem Jahr eine Entlastung von etwa 1 200 DM , im nächsten Jahr von 2 200 DM , im Jahr 2002 von bis zu 3 000 DM , übrigens unter Berücksichtigung der Wirkungen der Ökosteuerreform , meine Damen und Herren . . _ Damit auch Sie es noch einmal hören : unter Berücksichtigung der Wirkungen der Ökosteuer . Hinzu kommt die Entlastung der Unternehmen durch die Unternehmensteuerreform ab dem Jahr 2001 . Mit der vorgesehenen Senkung des Steuersatzes für einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent und der geplanten Nettoentlastung der Unternehmen in einer Größenordnung von 8 Milliarden DM , die wir im wesentlichen auf die kleinen und mittleren Unternehmen konzentrieren wollen , wird die Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes nachhaltig gestärkt . All dies wird positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben . Das hat auch der Internationale Währungsfonds in dem bereits zitierten Bericht bestätigt . Das Zukunftsprogramm ist notwendig , um die Arbeitslosigkeit zu senken . Ich sage noch einmal : Ja , über die Frage , warum bei uns zusätzliche Jobs erst bei 2 Prozent und nicht schon bei 1 Prozent Wachstum entstehen , werden wir noch weiter nachdenken müssen , und dann muß entsprechend gehandelt werden . Ich weise aber auch darauf hin _ das war bei genauerem Hinsehen übrigens schon am Ende ihrer Regierungszeit , in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres wie am Anfang dieses Jahres , das Problem _ , daß die deutsche Volkswirtschaft , obwohl unsere Zukunft im Binnenmarkt Europa liegt , stärker als alle anderen europäischen Volkswirtschaften weltweit verflochten ist und deswegen die Südostasienkrise wie die Südamerikakrise und die Rußlandkrise , die uns besonders finanziell betrifft , in der deutschen Volkswirtschaft stärker als in jeder anderen europäischen zu Buche schlagen . Ich hoffe aber auch , daß , wenn sie jetzt aus dem Loch herauskommen , wie es den Anschein hat , uns das auch wieder helfen wird , ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu bekommen . Zusätzliche Beschäftigungsgewinne werden sich durch eine Senkung der Lohnnebenkosten über die ökologische Steuerreform ergeben . Insgesamt , meine Damen und Herren , trägt das Zukunftsprogramm also künftig maßgeblich zur Senkung der Arbeitslosigkeit bei . Schon aus diesem Grund steht es für soziale Gerechtigkeit , für Wachstum und Beschäftigung . Mit anderen Worten : Es steht für die Wende in der Finanzpolitik , die diese Bundesregierung eingeleitet hat . . In diesem Zusammenhang von sozialer Ungerechtigkeit zu sprechen ist falsch . . Ich habe das in allen einzelnen Bereichen bereits dargestellt . Ich sage wieder zur PDS : Sie müssen bei dem Thema der Staatsverschuldung anfangen . Dann müssen Sie sich ansehen , was im Steuerentlastungsgesetz an Schlupflöchern oben geschlossen worden ist und was an Steuerentlastungen unten gemacht worden ist . Dann können Sie so nicht mehr reden . . Ich sage das in alle Richtungen . Ich wüßte noch ein Steuerschlupfloch , das ich gerne schlösse . Wir werden im Rahmen der Unternehmensteuerreform nach dem Prinzip Bemessungsgrundlage breit , Sätze niedrig auch noch eine Reihe von solchen Fragen zu diskutieren haben . Da bleibt die Besteuerung der Kapitalerträge in Europa . Das ist ein wahnsinnig schwieriges Thema . Ich bin froh , daß es endlich wenigstens einen ersten Vorschlag der britischen Regierung dazu gibt . Aber ich bekenne ausdrücklich : Mit dem Vorschlag , der auf dem Tisch liegt , können wir vor die Bürger Europas nicht treten . Denn daß wir die Kleinanleger besteuern und die großen nicht , das will mir nun wirklich nicht in den Kopf . . Wie wir es hinbekommen , daß es anders wird , werden wir noch intensiv zu diskutieren haben . Aber da müssen wir voran . Meine Damen und Herren , ich weiß , daß von allen Seiten _ auch das ist eine der Ablenkungsdiskussionen in diesem Sommer , damit man sich nicht mit der Sache beschäftigen muß _ der Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit kommt . Wenn er von der Opposition kommt , finde ich das allerdings besonders stark . Denn gerade die Umverteilungspolitik der letzten 16 Jahre ist es , die wir korrigieren müssen , die wir mit diesem Konzept angehen . . Wir reden nicht nur von sozialer Gerechtigkeit , wir tun auch sehr konkret etwas dafür . Wir flüchten uns nicht in Wolkenkuckucksheime und verdrängen ein paar Probleme . Ich erinnere nur an die Wiedereinführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , an die Senkung der Arzneimittelzuzahlungen , an die Wiedereinführung des Zahnersatzes für Jugendliche und an die Streichung des Krankenhausnotopfers . Ist es nicht diese Bundesregierung , die im Rahmen der ökologischen Steuerreform erstmals in Deutschland überhaupt die Lohnnebenkosten senkt ? . Es ist auch diese Bundesregierung , die die Steuerschlupflöcher _ ich habe das schon gesagt _ stopft und Mißbrauchsmöglichkeiten zur Steuervermeidung eindämmt . Endlich werden damit auch Einkommensmillionäre wieder zur Finanzierung der Staatsaufgaben entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen , und so muß es auch sein . . Meine Damen und Herren , soziale Gerechtigkeit , Zukunftsfähigkeit , Generationengerechtigkeit und vor allem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind für uns nicht nur Schlagworte , sie sind unser Programm , und dieses Programm bestimmt unser Handeln . Wir brauchen in Zukunft weniger Egoismus der einzelnen und der Gruppen , mehr Gemeinsinn und ein gemeinsames Verständnis davon , daß nur eine gerechte Gesellschaft , in deren Mittelpunkt die Würde des einzelnen Menschen steht und seine Fähigkeit und Bereitschaft , für andere einzustehen , eine lebenswerte und zukunftsfähige Gesellschaft ist , . und das bei allen Belastungen , die wir den Menschen auf diesem Weg notwendigerweise zumuten müssen , weil wir aus den Schwierigkeiten heraus müssen . Ich lade Sie ein , bei diesem Zukunftsprojekt mitzumachen . Teilen Sie mit uns die Verantwortung für eine gute Zukunft dieser Gesellschaft ! .