Partei: CDU/CSU
„Ewig einstehen gegen das Vergessen!“ Dies forderte Bundespräsident Christian Wulff im Januar dieses Jahres bei seinem Besuch im früheren Konzentrationslager Auschwitz. Dieser Forderung kommen wir heute nach. Während der NS-Herrschaft wurden in Deutschland und den von Deutschland während des Zweiten Weltkrieges besetzten Gebieten Schätzungen zufolge bis zu 300 000 Menschen mit Behinderungen und psychisch Kranke getötet. Auch Kinder, die in dieser Zeit mit Behinderungen geboren wurden, wurden systematisch ermordet. Für die Nationalsozialisten waren diese Menschen „lebensunwert“. Die menschenverachtende nationalsozialistische Rassenideologie forderte die Erfassung, Verfolgung und Ermordung dieser Menschen zur angeblichen „Reinigung“ der Nation. Auch in meiner Heimatregion, in der Gemeinde Kropp bei Schleswig, hat das menschenverachtende System der Nationalsozialisten in einer großen christlichen Behinderteneinrichtung tiefe Spuren hinterlassen. Die NS-„Euthanasie“ gehört zu den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte. Auch und gerade an diese Teile der Vergangenheit unseres Landes müssen wir uns erinnern – zum Gedenken an die Opfer und ihr unermessliches Leid sowie zur Vergegenwärtigung der Tatsache, dass Menschen zu solchen Taten fähig sein können und dass deshalb alles unternommen werden muss, um solche Verbrechen in Zukunft unmöglich zu machen. „Die nationalsozialistischen Morde an behinderten Menschen bzw. Patienten gehören in das kollektive Gedächtnis unserer Nation“, heißt es in unserem Antrag. Ich bin froh, dass es darüber fraktionsübergreifend eine Übereinstimmung im Deutschen Bundestag gibt und ein gemeinsamer Antrag der Koalition mit SPD und den Grünen zustande gekommen ist. Auch besteht Einigkeit in der Frage der Bundeszuständigkeit. Die Erinnerung an die NS-„Euthanasie“-Morde ist auch eine Aufgabe von gesamtstaatlicher Verantwortung. Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes schließt diese Opfergruppe auch ausdrücklich in das nationale Gedenken ein. Deshalb haben wir uns auf Bundesebene einvernehmlich dazu entschieden, einen zentralen Gedenkort zu schaffen. Zur Thematik der NS-„Euthanasie“ fördert die Bundesrepublik Deutschland die Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein in Sachsen. Außerdem wurden Projekte der GeZu Protokoll gegebene Reden denkstätten Grafeneck in Baden-Württemberg und Hadamar in Hessen unterstützt. In einer weiteren ehemaligen Tötungsanstalt in Brandenburg an der Havel wird auch mit Mitteln aus der Gedenkstättenkonzeption des Bundes eine weitere Gedenkstätte aufgebaut. Doch auch Berlin muss Standort eines Gedenkortes sein. Als Hauptstadt der Bundesrepublik sowie als kultureller Anziehungspunkt für Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt nimmt Berlin einen zentralen Platz in der Erinnerungsarbeit des Bundes ein. Hier in Berlin – in der Tiergartenstraße 4 – wurde die sogenannte Aktion T4 systematisch und zentral geplant. Hier war der Sitz der koordinierenden Dienststelle. Deshalb sollte auch hier – am historischen Ort der Planung der Verbrechen – ein sichtbares Zeichen gesetzt werden und sollten hier die Opfer gewürdigt werden. An einem düsteren Herbsttag in diesem Jahr war ich zuletzt an der besagten Stelle und war zutiefst betroffen bei dem Gedanken daran, was hier vor über 70 Jahren beschlossen worden war. Dabei wurde mir von Neuem deutlich, dass die derzeitige in den Boden eingelassene und leider kaum beachtete Gedenktafel sowie die umgewidmete Plastik von Richard Serra nicht ausreichend sind, um an das Grauen, das von diesem Ort ausgegangen war, zu erinnern. Auch das für die Umsetzung zuständige Land Berlin steht in der Pflicht, alles zu tun, um den Verbrechen, die in dieser Stadt stattfanden, in angemessener Form Rechnung zu tragen. Wir erwarten, dass Bund und Berlin gemeinsam das bereits bestehende Denkmal aufwerten und gemeinsam die Opfer am historischen Ort würdigen. Zum Schluss ist es mir ein Anliegen, den verschiedenen bürgerschaftlichen Initiativen ausdrücklich für ihren langjährigen geduldigen, aber auch hartnäckigen Einsatz zu danken. Stellvertretend für viele weitere seien hier der Runde Tisch zu T4, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde sowie der Arbeitskreis zur Erforschung der nationalsozialistischen „Euthanasie“ und Zwangssterilisation genannt. Vor allem ihnen ist es zu verdanken, dass die Opfer der NS-„Euthanasie“-Morde nicht in Vergessenheit geraten sind, bleibende Mahnmale und Dokumentationen daran erinnern, dass wir alle aufgerufen sind, unsere Demokratie zu stärken, Extremisten abzuwehren, damit es nie wieder zu diktatorisch-autoritären Regierungen in unserem Land kommt, die Bürger- und Menschenrechte mit Füßen treten.