Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Wir stehen heute vor der riesengroßen Aufgabe , die derzeitige energiepolitische Geisterfahrt der rot-grünen Bundesregierung zu beenden . 1998 haben wir als FDP die Deregulierung mit den entsprechenden Erfolgen für die Wirtschaft und die Privatverbraucher angestoßen . Heute brauchen wir dringend eine Politikfolgenabschätzung der bisherigen Energiepolitik von Rot-Grün . Dazu nenne ich Ihnen ganz kurz ein paar Zahlen , die Sie sich einmal vor Augen halten müssen . Für die Industrie sind vom ersten Halbjahr 2000 bis zum ersten Halbjahr 2004 die Strompreise um 49 Prozent und die Gaspreise um 20 Prozent gestiegen . Bei den privaten Haushalten sieht es noch finsterer aus : In den letzten zehn Jahren sind die Strompreise um 8 ,5 Prozent , die Erdgaspreise um 55 ,2 Prozent und die Heizölpreise sogar um fast 73 Prozent gestiegen . Derzeit beläuft sich die Gesamtlast von Steuern und Abgaben auf Energie pro Kopf auf jährlich 600 Euro . Das ist enorm . Man muss sich einmal vor Augen führen , wie wichtig die Energiewirtschaft für Deutschland ist . Wir sprechen hier von einem großen Markt mit 320 000 Beschäftigten und einem geschätzten Umsatz von 90 Milliarden Euro . Deutschland ist im Energiebereich der größte Verbrauchermarkt in der EU ; es handelt sich um eine Riesendimension . Welche Rahmenbedingungen die Politik für die Energiewirtschaft vorgibt und wie sie die Stellschrauben dreht , ist äußerst entscheidend . Wettbewerbsfähigkeit , Preisgünstigkeit , Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit , das sind die vier Ziele , die wir als FDP verfolgen . Wir legen Ihnen heute sechs Initiativen , sechs Anträge der FDP-Bundestagsfraktion vor , mit denen wir ein weiteres Mal versuchen , Sie dazu zu bringen , hier ein Energieprogramm einzubringen und damit Ihre Zielsetzung anzugeben . Wir betonen in unseren Anträgen , dass es wichtig ist , am Energiemix festzuhalten . Dazu gehören fossile Energien und erneuerbare Energien . Aber für diese Energien müssen marktwirtschaftliche Kriterien gelten . Es darf keine dauerhaften Steuervergünstigungen geben , die nur zu einem Preisanstieg und zu Unsicherheiten hinsichtlich der Versorgung führen . Zu dem Mix gehört natürlich auch die Kernenergie . Wir werden auch in Zukunft auf die Kernenergie unter anderem mit Blick auf den Klimaschutz nicht verzichten können . Ich erinnere Sie von Rot-Grün daran , was der frühere Wirtschaftsminister Müller seinerzeit in einem Papier festgehalten hat , das nur intern - es durfte nicht öffentlich werden - im Umlauf war . Dort hieß es , dass Kosten in Höhe von 250 Milliarden Euro entstünden , wenn - wie Rot-Grün das möchte - bis zum Jahre 2020 der Anteil der Kernenergie in Höhe von 30 Prozent durch erneuerbare Energien komplett ersetzt würde . Das ist schlicht nicht finanzierbar und deshalb vollkommen illusorisch . Hinsichtlich der Politikfolgenabschätzung und der Technikfolgenabschätzung muss man Rot-Grün die Note sechs geben . Oberlehrerin !) Herr Minister Clement , ich spreche Sie hier persönlich an : Versuchen Sie alles , um sich im Streit mit Herrn Trittin durchzusetzen , damit am Standort Deutschland die Energiewirtschaft eine Chance hat , die Verbraucher Versorgungssicherheit haben und die Energie auch in Zukunft bezahlbar ist . Die Aufsplittung der Zuständigkeit für die Energiepolitik zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium ist ein Dilemma und fatal , wie wir an der Geisterfahrt nach dem Motto Heute so , morgen so erkennen können . Keiner weiß , wer sich an welcher Stelle durchsetzt . Das ist eine Bedrohung für unsere Arbeitsplätze und daher nicht förderlich für unsere wirtschaftliche Entwicklung . Wir wissen , dass die Staatseingriffe dringend minimiert werden müssen . Herr Minister Clement , ich fordere Sie auf , dafür zu sorgen , dass der in nächster Zeit dringend erforderliche Kraftwerksneubau - man rechnet bis 2020 mit Investitionen in einer Höhe von etwa 40 Milliarden Euro - vorangebracht wird . Investitionen werden nur getätigt , wenn die Rahmenbedingungen stimmen ; sonst können wir sie abhaken . Energiemärkte lassen sich nicht steuern . Sie müssen sich vielmehr entwickeln können . Wir hätten uns eine echte Wettbewerbsbehörde , nämlich das Bundeskartellamt , zur Regulierung des Energiemarktes gewünscht . Sie ist leider nötig . Jetzt jedoch kommt es zu einem enormen Personalaufbau bei der Regulierungsbehörde . Das geht zulasten der Wirtschaft und zulasten der Verbraucher . Hier wird kräftig zugelangt .