Partei: CDU/CSU
Ich weiß jetzt nicht , ob das eine Feststellung oder eine Frage war . . Es ist überhaupt keine Frage , daß Alkohol eine gefährliche Droge ist . Ich habe noch letzte Woche dafür gesorgt , daß die Selbsthilfeverbände Unterschriften zur Bekämpfung von Alkohol an den Gesundheitsminister übergeben konnten . . - Lassen Sie mich doch einmal ausreden , Herr Singer . - Dabei hat Herr Seehofer deutlich gemacht , daß er sich zum Beispiel für eine Rückführung der Alkoholwerbung im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen einsetzen wird . Da sind wir uns einig . Wir müssen auch den Mißbrauch von Alkohol bekämpfen . Aber Sie können doch nicht , wie Sie es gerade getan haben , sagen : Weil die eine Droge gefährlich ist , müssen wir die andere auch noch zulassen . Das aber tun Sie . Lassen Sie mich einige Gründe aufzählen , warum weder eine Freigabe von Haschisch noch die von anderen illegalen Drogen anzustreben ist . Die gängige Verharmlosung von Cannabis als weiche Droge ist irreführend und angesichts der pharmakologischen und medizinischen Wirkungen verantwortungslos . Cannabis ist ein variables Gemisch von psychotropen , toxischen und in ihrer Wirkung und Interaktion zum Teil völlig unerforschten Komponenten . Der Wirkstoff THC verweilt wochenlang im Körper , was unter anderem dazu führt , daß auch Gelegenheitskonsumenten lange Zeit nicht drogenfrei sind . Cannabis schädigt vor allem das zentrale Nervensystem , die Lunge und das Immunsystem . Bei Schwangeren wird auch der Fötus mitbetroffen . Vor diesen individuellen körperlichen Schäden kann nicht nachdrücklich genug gewarnt werden . - Diese richtigen Feststellungen stammen nicht von mir , sondern sie stammen von Herrn Singer in der Ausgabe Drogen-Report von vor einem Jahr . Herr Singer , ich frage Sie : Warum haben Sie diese gefährlichen Nebenwirkungen und Wirkungen von Cannabis nicht bei der Diskussion , bei der es um Hasch in Apotheken ging , genannt ? Das ist keine ehrliche Politik . In bezug auf die schleswig-holsteinischen Haschischpläne kann man nur noch feststellen : Der Prophet bleibt ungehört im eigenen Lager . Meine Damen und Herren , da gerade noch einmal die . . . . . . . . . . . . . . . . . .Gefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . .von . . . . . . . . . . . . . . . . . .Alkohol . . . . . . . . . . . . . . . . . .angesprochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .worden . . . . . . . . . . . . . . . . . .ist - Sie sprechen ja von leicht halluzinogener Wirkung und entspannender Wirkung - , frage ich Sie , Herr Schlauch : Wissen Sie denn , was es bedeutet , wenn ein leicht entspannter Fahrer , von halluzinogener Wirkung beeinträchtigt , Auto fährt ? Wollen Sie zu den Gefahren , die Sie ja mit Recht genannt haben , diese Gefahren im Straßenverkehr zusätzlich haben ? - Mit uns nicht ! Weil Sie es eben nicht angesprochen haben - Sie werden schon Ihre Gründe dafür haben - , will ich noch auf den zweiten Punkt Ihres Antrags eingehen . Da geht es nämlich um den Bereich Ecstasy . Sie fordern sogenannte Schnelltests , wovon man sich nach Ihrem Antrag verspricht , Gefährdungen auszuschließen . Dabei verschweigen die Grünen aber , daß solche Tests nur bekannte Substanzen aufspüren können . Die illegal hergestellten Tabletten enthalten jedoch eine Vielzahl ständig wechselnder Beimischungen , so daß eine vollständige Analyse gar nicht möglich ist . Außerdem - das steht fest - kann ein Schnelltest lediglich das Vorhandensein , aber nicht die Konzentration eines Stoffes feststellen . Zudem hängt auch die Wirkung jedes Stoffes immer von der Tagesform und vom psychischen und physischen Gesundheitszustand des Konsumenten ab . Von einer Schadensreduzierung durch solche Tests kann überhaupt nicht die Rede sein . Ich habe aber auch den Eindruck , es geht gar nicht mehr um Schadensreduzierung , sondern immer mehr um Schadensbegleitung , leider auf immer höherem Niveau . Es ist einfach falsch , wenn Sie in Ihrem Antrag sagen , daß die Gefahren von Ecstasy nur in der Überhitzung oder im Kreislaufversagen liegen . Fast die Hälfte der Todesfälle im Jahre 1995 waren auf Selbstmorde zurückzuführen . Das hat mit der Reinheit von Ecstasy überhaupt nichts zu tun , denn die Wirkung von reinem MDMA ist : Was beim Alkohol der Kater ist , ist bei Ecstasy die Depression . Das ist eine der gefährlichen Komponenten von reinem Ecstasy . Deswegen müssen wir es bekämpfen . Ich würde Ihnen ja noch einiges zugute halten , wenn Sie es nicht selbst besser wissen müßten . Sie hatten selbst eine Tagung , ein Hearing , zum Teil mit denselben Referenten , die wir auch in unserer Fraktion beim Hearing hatten . Diese Experten haben Sie darauf hingewiesen , daß die schlimmste Wirkung von Ecstasy voraussichtlich in den Langzeitschädigungen des Hirns liegt . Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis ! Meine Damen und Herren , wir wissen , daß auch reines MDMA Psychosen hervorrufen kann , die das ganze Leben hindurch nicht mehr geheilt werden können . Wir wissen , daß Ecstasy längst nicht mehr nur auf bestimmten Partys genommen wird , wie in Ihrem An . noch : Hubert Hüppe hat . Wir wissen , daß fast alle Dauerkonsumenten von Ecstasy zusätzlich LSD und/oder reines Amphetamin zu sich nehmen , weil die gewünschte Wirkung nach einer Weile nachläßt . Wir wissen , daß zusätzlich im Chill-out fast immer Cannabis und leider Gottes auch immer häufiger Heroin geraucht wird , um vom E-Film wieder herunterzukommen . Wir wissen , daß die Erstkonsumenten immer jünger werden und inzwischen auch Zwölf- bis Dreizehnjährige zu den Pillen greifen . Obwohl Ihnen dies alles hinreichend bekannt sein müßte , bezeichnen Sie in Ihrem Antrag Ecstasy als weiche Droge . Das ist unehrliche Politik und vor allen Dingen gefährliche Politik , meine Damen und Herren . Wenn Sie , Herr Schlauch , und Frau Knoche dann noch sagen - das haben Sie vor zwei Wochen getan , zumindest liegt mir eine Agenturmeldung darüber vor - , so etwas sollte in Coffee-Shops und Apotheken verteilt werden , was ist denn das überhaupt für eine Politik ? Bei jedem Stoff , bei jedem Medikament , bei jedem Lebensmittel , bei jeder Chemikalie sind Sie für ein Verbot , wenn nur der leiseste Verdacht einer Gesundheitsschädigung aufkommt . Aber bei dieser Droge meinen Sie , man könne sie über Apotheken und Coffee-Shops verkaufen . Das kann ich nicht mehr nachvollziehen . So eine Politik macht die CDU/CSU auch nicht mit . Als letztes darf ich noch einige Worte zu dem Antrag sagen , der uns heute außerdem vorliegt , nämlich zu der Initiative des Bundesrates . Dabei muß ich sagen : Dieser hat schon eine andere Qualität , und zwar deshalb , weil man bewußt - so steht es zumindest in dem Antrag - auf die Bezeichnungen Gesundheitsraum und Fixerraum verzichtet hat . Dazu scheint die Tatsache geführt zu haben , daß inzwischen auch SPD- regierte Länder wissen , daß die Akzeptierung des Gebrauchs von Heroin zum Beispiel nichts mit Gesundheit zu tun hat . Trotzdem muß man sagen : Auch hier wird die Unehrlichkeit der Antragsteller deutlich ; denn als im Bundesrat im Mai darüber debattiert wurde , hat die hier anwesende SPD-Senatorin von Hamburg gleich am Anfang folgenden Satz gesagt : Ziel ist es , klarzustellen , daß der Betrieb und die Nutzung sogenannter Gesundheits- oder Fixerräume in Zukunft strafrechtlich freigestellt werden . . Wenn Sie das wollen , dann schreiben Sie es auch in Ihren Antrag . Aber zu schreiben , Sie wollen es nicht , und in der Begründung zu sagen , Sie wollen es doch , das zeigt Ihr Durcheinander , das zeigt die Qualität Ihrer Politik , die nicht mehr weiß , was sie überhaupt will . Das ist deutlich geworden ; mehr Beweise kann es gar nicht geben . Sie schreiben weiter , mit diesen Räumen wollen Sie Betroffenen zur Nichtabhängigkeit verhelfen . Es gibt keinen bekannt gewordenen Fall , daß der Nutzer eines Fixerraums drogenfrei geworden ist . Lesen Sie die Indro-Studie über Frankfurt , die von der Stadt selbst in Auftrag gegeben worden ist und die überhaupt nicht im Verdacht steht , unserer Politik Handreichungen zu geben . In der Studie ist kein derartiger Fall genannt , obwohl auch damals in Frankfurt gesagt wurde , das sei Ziel dieser Fixerräume . Das ist nicht geschafft worden . Meine Damen und Herren , ich bleibe dabei : Unser Ziel ist nicht die Akzeptanz von Drogen . Wir müssen die Drogen bekämpfen , auch die legalen Drogen . Da werden Sie auch in mir einen Mitstreiter finden . In jeder Fraktion gibt es widerstreitende Meinungen ; die Meinungen sind übrigens auch in der SPD-Fraktion unterschiedlich . Wir setzen weiterhin auf differenzierte Hilfe , wir wollen Wege aus der Sucht finden . Dem dient unser Modellprogramm , mit dem wir versuchen , auch für langjährig Abhängige einen Weg aufzuzeigen , indem man die individuelle Situation berücksichtigt . Aber eine Politik , der es nur darum geht , ordnungspolitisch zu handeln , damit man die Süchtigen von den schönen Schaufenstern wegbekommt , und diese Politik dann noch human zu nennen , meine Damen und Herren , machen wir nicht mit . Wir gehen den Weg der Hilfe und nicht den der Akzeptanz . Vielen Dank . .