Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Wer einen Vergleich zwischen der Diskussion heute morgen bis heute mittag um die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland und der Diskussion von heute nachmittag , wie sie von der linken Seite geführt wurden , anstellt , dem muß auffallen , daß heute morgen immerhin einige Redner der SPD sprechen durften , die sich auch mit den modernen Strukturen der Wirtschaft befaßt haben . - beispielsweise Herr Mosdorf , der uns erst vor gut einer Stunde vorgeführt hat , was in der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist , nämlich die Orientierung an den Amerikanern , an deren Neugründungen von Unternehmen im Dienstleistungsbereich und an deren Senkung der Arbeitskosten , um neuen Arbeitsplätzen Chancen zu geben . Heute nachmittag durften dann ausschließlich die nach rückwärts Gewandten sprechen . - wie Herr Bury , der in erstaunlicher Weise einen Salto mortale nach hinten gemacht hat . Herr Kollege Meister hat zu Recht daran erinnert , daß die SPD hier nun den Eindruck erweckt , als ob sie bei der Postreform II nicht dabei war . . Diesen Schritt haben Sie mit getan . Nun stehlen Sie sich aus der Verantwortung . . Denn damals haben wir den Schritt gemacht , daß das Unternehmen seine Strukturen in Zukunft als Aktiengesellschaft selbst organisieren soll . Das tut es auch . Deshalb hat sich die Politik - das wird ihr auch immer wieder vorgeworfen - möglichst aus den Strukturen herauszuhalten . Meine Damen und Herren , deshalb denke ich , daß das , was wir am Dienstag in der Koalition vereinbart haben , ein tragfähiger Kompromiß ist , . der , wie es auf europäischer Ebene vereinbart worden ist , bei Briefen einen reservierten Bereich bis zu 350 Gramm vorsieht , der eine Größenordnung im Umsatz zu den 100 Gramm von etwa 14 Prozent ausmacht . In Mark und Pfennig sind das plus/minus 1 ,5 Milliarden DM . Der Bereich , der in den Wettbewerb geht , ist ja nicht der Bereich , den die Post verliert , sondern um den muß sie künftig kämpfen . . Der Info-Bereich hat es bewiesen . Auch da haben wir seinerzeit , auch von der Gewerkschaft , wirklich regelrechte Horrorzahlen zu Entlassungen usw . gehört . Aber nichts hat sich ereignet . Im Gegenteil , der Info-Bereich , der frühere Drucksachenbereich , ist im Umsatz und auch im Gewinn gestiegen . Das hat die Post fertiggebracht . Hier hat sie bewiesen , daß sie im Wettbewerb bestehen kann . Das , was die SPD nun vorschlägt , nämlich ein Monopol auf Dauer , ist auch rein rechtlich nicht haltbar . Eine Aktiengesellschaft mit einem Dauermonopol ist nicht möglich . Art . 87 f des Grundgesetzes sagt ausdrücklich , daß das Postunternehmen und der Wettbewerb den künftigen Markt bestimmen sollen . . - Kollege Bury , nicht kleinreden . Das , was wir nun als Kompromiß gefunden haben , vor allem im zweiten Teil , nämlich ein fünfjähriger Übergang , wird nun dafür sorgen , daß sich die Post in der Tat in den nächsten fünf Jahren möglichst sanft auf den Wettbewerb einrichten kann . Es ist gewährleistet , daß sie den Altlastenbereich , vor allem die Pensionslasten , aus ihren Erträgen finanzieren kann . Das finde ich gut . Die Post hat in den vergangenen Jahren in großartiger Weise 8 Milliarden DM in die Modernisierung und in Modernisierungskonzepte gesteckt . Das Briefkonzept und das Frachtkonzept sind Bereiche , die inzwischen greifen , Bereiche , bei denen sich die Post im Hinblick auf Struktur , Mechanisierung und Modernisierung schon heute wirklich weit vor künftigen Wettbewerbern befindet . Das war der notwendige Schritt . Im Gegensatz zu einigen Kollegen hier muß ich ausdrücklich sagen : Hier hat das Unternehmen , an der Spitze Herr Zumwinkel , in hervorragender Weise seine Aufgaben wahrgenommen . Diese Entscheidungen sind noch nicht überall sichtbar . Aber ich glaube , das Unternehmen hat bewiesen , daß es in die Zukunft denken kann . Nun hat Frau Kollegin Kurzhals Behauptungen in die Welt gesetzt , daß der Schwanz mit dem Hund gewedelt habe . Möglicherweise meinen Sie damit den Postminister , nicht zu Unrecht . Ich erinnere daran , daß er vor anderthalb Jahren im Jahr des Hundes in China zum auf begrenzte Zeit ernannt wurde . Ich weiß nicht , wie ich Ihre Aussage bewerten soll . Ich erinnere mich an eine Bemerkung des früheren CSU- Vorsitzenden Strauß , der zur SPD in der sozialliberalen Koalition seinerzeit immer gesagt hat : Hier wedelt der Schwanz mit dem Dackel . Ich weiß nicht , was angenehmer ist . Ich bedanke mich . . .