Partei: CDU/CSU
Was zeigt uns die heutige Debatte? Die DagegenPartei hat wieder einmal zugeschlagen. Der heutige Antrag steht in einer Reihe mit der Ablehnung des Bahnhofsneubaus in Stuttgart, der Entscheidung, die Olympischen Spiele in München nicht zu unterstützen, und der Entscheidung gegen den Ausbau des Flughafens in Frankfurt am Main. Jetzt also auch die Ablehnung des wichtigen Verkehrsprojekts für die Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Vor fast genau einem Jahr, am 26. Januar 2010, wurde die parteiübergreifende Bürgerinitiative für den Bau der Bundesautobahn 14 „BAFA 14“ durch den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit dem „Großen Preis der Wirtschaft“ des Unternehmerverbandes Norddeutschland MecklenburgSchwerin e. V. für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Heute müssen wir uns mit einem Antrag der Grünen beschäftigen, der rückwärtsgerichtet ist und den jahrelangen Einsatz vieler Menschen in Mecklenburg-Vorpommern für den Bau der A 14 konterkariert. Die eingangs genannte Tatsache unterstreicht aus meiner Sicht sehr deutlich, dass der Weiterbau der A 14 in der Region Westmecklenburg, insbesondere in meinem Wahlkreis Schwerin-Ludwigslust, von breiten Teilen der Bevölkerung getragen wird. Dies zeigen auch die Reaktionen auf den Antrag, den wir heute im Parlament diskutieren. Sowohl die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Landtag, als auch die Oppositionsfraktionen von FDP und Linke haben diesen Antrag aufs Schärfste kritisiert. Der Landkreis Ludwigslust und führende Wirtschaftsverbände haben sich ebenfalls für den zügigen Weiterbau der A 14 von Schwerin nach Magdeburg ausgesprochen. Die Grundlagen dafür haben die Grünen übrigens im Jahr 2004 mit ihrer Zustimmung zur Aufnahme der A 14 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans selbst mit beschlossen. Es stellt sich daher die Frage, warum die Grünen erst jetzt nach Alternativen fragen! Nach Angaben des Landesverkehrsministers kommen die Vorbereitungen für den 155 Kilometer langen Autobahnbau gut voran. Anfang dieses Jahres soll mit dem Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt vom Autobahndreieck Schwerin bis Ludwigslust-Süd begonnen werden. Bis zum Jahr 2020 soll das Gesamtprojekt fertiggestellt sein. Im Hinblick auf die Landtagswahl in MecklenburgVorpommern wollen sich die Grünen scheinbar auch in unserem Bundesland als Dagegen-Partei etablieren. Die aufgezeigten Reaktionen verdeutlichen jedoch, dass die Argumente der Grünen auf keinen sehr fruchtbaren Boden fallen. Von daher verwundert es nicht, dass die Grünen bisher bei allen Landtagswahlen in MecklenburgVorpommern an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind. Mit realitätsfernen Initiativen wie dem vorliegenden Antrag tragen Sie dazu bei, dass Ihr Landesverband auch nach dem 4. September 2011 nicht in dem neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten sein wird. Vor dem Hintergrund dieses Antrages ist das auch gut so! Die große Mehrheit der Mecklenburger und Vorpommern hat kein Verständnis für die Position der Grünen, die sich bereits ohne Erfolg gegen den Bau der Ostseeautobahn 20 eingesetzt hatten. Gerade das Beispiel der A 20 verdeutlicht die Bedeutung solcher Projekte für ein strukturschwaches Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Autobahn wird die Anbindung der Ostseeküste an das Hinterland verbessert. Die Wirtschaft und der Tourismus, aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger in meinem Bundesland haben davon nachhaltig profitiert. Auch die Fertigstellung der A 14 wird für Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig spürbare Effekte in diese Richtung bringen. Die CDU/CSU-Fraktion wird es deshalb nicht zulassen, dass die Grünen mit ihrem Antrag die wirtschaftliche Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns gefährden. Der Lückenschluss auf der A 14 zwischen Schwerin und Wismar vor gut einem Jahr hat bereits zu spürbaren Entlastungen für die Bundesstraßen vom Lkw-Verkehr geführt. Gerade auch im Interesse unserer Häfen in Rostock und Wismar brauchen wir einen zügigen Weiterbau der A 14 vom Norden in den Süden. Der Geschäftsführer der Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock und der Chef des Seehafens Wismar haben sich in der „Ostsee-Zeitung“ vom 23. Dezember 2010 ganz klar gegen den Antrag der Grünen ausgesprochen und die A 14 für die Häfen Mecklenburg-Vorpommerns als essenziell bezeichnet. Der Weiterbau der Autobahn erhöht die Lebensqualität für die Einheimischen und macht Mecklenburg-Vorpommern für Urlauber und Investoren noch attraktiver. Mit der A 14 wird es uns weiterhin gelingen, Unternehmer für Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen. Nur durch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern in der Lage, wirksame Schritte gegen die Abwanderung zu organisieren. Nur eine damit einhergehende wirtschaftliche Entwicklung kann die Abwanderung ganzer Jahrgänge junger und hochqualifizierter Fachkräfte verhindern. Der Lückenschluss der A 14 hat gleichzeitig eine enorme bundesverkehrspolitische Bedeutung. Die neue Nord-Süd-Achse wird nicht nur die Landeshauptstädte von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt miteinander verbinden, sondern auch zu einer spürbaren Entlastung anderer Autobahnen führen. Verkehrsbehinderungen durch Zeitverzug und Staus und damit einhergehende volkswirtschaftliche Verluste können deutlich reduziert werden. Eine solche Verbindung hilft damit auch den Nachbarbundesländern. Im Namen der CDU/ CSU-Fraktion bitte ich Sie deshalb nicht nur im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern darum, den Antrag der Grünen abzulehnen!