Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Magwas, Ihr Vorschlag ist gut. Wir sollten für alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit schaffen, Eigentum zu bilden. Es gibt die Wohnungsbauprämie und die Arbeitnehmersparzulage. Sie haben Recht: Wir haben die Einkommensgrenzen lange nicht angepasst. Deshalb sollten wir in den nächsten Wochen ein intelligentes Paket schnüren. Ich bin etwas traurig darüber, dass Sie keinen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auf den Weg bringen wollten; denn so hätten wir gemeinsam sinnvolle Ergänzung vorlegen können. Leider haben Sie sich dem versagt. Vielleicht könnten wir noch einmal darüber reden, ob im Zuge der steuerlichen Förderung nicht auch eine Miet­ obergrenze angedacht werden müsste. Das wäre ein wichtiger Punkt, der notwendig ist, um zu verhindern, dass bestimmte Effekte eintreten. Ich verwahre mich ausdrücklich gegen die Aussage, die gegen 9.15 Uhr gefallen ist, nämlich dass wir in der Koalition eine ignorante Politik betreiben würden. Das ist nicht der Fall. Im Bündnis – ich habe am letzten Gespräch der Bündnispartner teilgenommen – wird darüber geredet, wie man für jede Einkommensgruppe bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Es geht aber auch um die Qualität des Wohnens, um das Leben in den Stadtteilen. Es geht um die Fragen: Wie möchte ich in meinem Stadtteil leben? Welche Infrastruktur brauche ich? Wie viel Licht brauche ich? Welchen Einfluss habe ich auf mein Wohnumfeld? Wie viel Grün möchte ich? Das sind alles wichtige Fragen. Deswegen möchte ich insbesondere der Ministerin, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Staatssekretärin und den Staatssekretären im Bau- und Umweltministerium, die diese Arbeit leisten, herzlich danken. Sigmar Gabriel wurde kritisiert. Ich kann diese Kritik nur zurückweisen. Der Solidarpakt ist ein Pakt für alle. Wir wollen Wohnraum für alle Menschen in Deutschland schaffen und nicht nur für bestimmte Zielgruppen. Sie können Sigmar Gabriel nicht vorwerfen, dass er das Thema vor einem Monat oder vor sechs bis acht Wochen aufgegriffen hat. Das Thema ist wesentlich älter in der SPD. Bereits im Bundestagswahlkampf 2013 haben wir gesagt: Wir brauchen so etwas wie einen Solidar- und Integrationspakt für alle Menschen in Deutschland. Die Ministerin sagt sehr deutlich, dass wir die soziale Wohnraumförderung aufstocken und für alle Menschen sozialen Wohnraum mit einer langen Mietbindung schaffen wollen. Das betrifft eben nicht nur die Forderungen, die wir bisher durchgesetzt haben. Sie haben so getan, als hätten wir noch gar nichts gemacht. Wir haben in diesem Haus viele Dinge entschieden, und wir fordern weiterhin eine Erhöhung der Mittel auf 2 Milliarden Euro. Das ist der richtige Weg, weil wir viel mehr Wohnungen in der Mietbindung brauchen. Wir werden uns darüber hinaus mit vielen Themen auseinandersetzen müssen, die in der Baukostensenkungskommission, aber auch im Bündnis besprochen worden sind. Die Frage ist mehrfach gestellt worden: Wie bringen wir Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit, Bezahlbarkeit und letztendlich auch mit Akzeptanz zusammen? Wir haben zurzeit eine sehr schwierige Situation, weil die Akzeptanz bei diesem Thema anscheinend verloren geht. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir deutlich machen, dass wir durch staatliche Unterstützung das tun können und wollen, was bei Energieeffizienz und -einsparungen Sinn macht. Wir müssen uns viel mehr um das Thema „erneuerbare Energien“ kümmern. Wie schaffen wir es, durch erneuerbare Energien Wärme und Strom zu erzeugen, und zwar dezentral? Wir sollten aus meiner Sicht weniger darauf achten, wie wir das Haus immer stärker dämmen können, wodurch wir es immer teurer machen. Jetzt sind wir bei der Modernisierungsumlage und beim zweiten Mietrechtspaket. Es war gestern Thema, dass in den Zeitungen Dinge verkündet werden, die die SPD möchte, die aber nicht abgesprochen sind. Ich würde mich freuen, wenn wir nicht in den Zeitungen lesen müssten, was mit Ihnen von der CDU/CSU nicht geht. Wir sind in das Gelingen verliebt. Wir wollen, dass Wohnen und Leben in Deutschland bezahlbar bleiben. Deswegen brauchen wir ein zweites Mietrechtspaket. Sie müssen sich vorstellen, wie es zurzeit ist: Wenn Sie 20 000 Euro im Rahmen einer Modernisierung in eine Wohnung investieren, dann können Sie zusätzlich zur bisherigen Miete circa 180 Euro monatlich umlegen. Sie können sich vorstellen, dass das einige Mieter vertreibt, und das müssen wir verhindern. Wir brauchen optimale Lösungen, wir brauchen wirtschaftliche Lösungen, wir brauchen die Bezahlbarkeit, damit die Menschen in ihren Städten bleiben können. Für die SPD steht der Mensch im Mittelpunkt – die Menschen, die in den Wohnungen leben, die Handwerker, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Menschen in der Wohnungswirtschaft. Dafür wollen wir arbeiten. Herzlichen Dank. Glück auf!