Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen haben ja bereits eingehend und detailliert dargelegt, wie sinnvoll der vorliegende Gesetzentwurf zur angestrebten Verlängerung der Fristen ist. Deswegen werde ich das alles jetzt nicht wiederholen. Aber ich möchte dennoch auf zwei meiner Vorrednerinnen eingehen; denn manchmal fragt man sich schon: In welchem Land leben Sie eigentlich? Frau Golze, ich war immer der Meinung, man müsse in Deutschland leben, um hier ein Mandat erringen zu können. Aber offensichtlich haben Sie von Deutschland überhaupt keine Ahnung. Bei Ihrer Rede hatte ich den Eindruck, Sie sprechen von einem anderen Land, aber nicht von den Realitäten in unserem Land, für das wir eigentlich zuständig sind. Sie leiden völlig an Realitätsverlust. Das war wirklich so was von unsäglich, das hat mit unserer Lebensrealität null Komma null zu tun. Also: Willkommen in Deutschland! Wenn Sie Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen wollen, dann sollten Sie sich auch mal die Situation vor Ort anschauen. – Nein, das glaube ich nicht. Wie man heute bei den Grünen mitbekommen hat, ist Wahlkreisarbeit offensichtlich nicht wichtig. Möglicherweise liegt das daran, dass sie keine Wahlkreise vertreten; aber das ist ein anderes Thema. Frau Dörner, ich bin froh, dass die Menschen in Deutschland wissen, bei wem sie sich für das Betreuungsgeld zu bedanken haben; in diesem Punkt gebe ich Ihnen völlig recht. Ich lade Sie gerne in mein Büro ein; dann kann ich Ihnen die meterlange Reihe von Ordnern zeigen, die Dankeszuschriften von Eltern enthalten. Ich bin froh, dass das Betreuungsgeld bleibt; denn damit können wir viel Gutes in unserem Land tun. Lassen Sie mich meinen Blick darauf lenken, was der Bund in den letzten Jahren getan hat. Wir haben in den letzten Jahren wirklich viel für den Ausbau der Betreuung getan. Die Rednerinnen der SPD haben es angesprochen: Schon in der letzten Großen Koalition haben wir dafür gesorgt, dass der Ausbau von Kitaplätzen vorangetrieben wird. Damals haben wir auch den Rechtsanspruch durchgesetzt. Außerdem haben wir – oh Wunder – seit dem 1. August nicht das Horrorszenario erlebt, das von den Linken und den Grünen die ganze Zeit beschrieben wurde, dass nämlich die Zahl der Betreuungsplätze nicht ausreicht und wir von einer Klagewelle überrollt werden. Sie alle haben hier in den letzten Jahren in ihren Reden Schreckensszenarien verbreitet; das war teilweise wirklich Wahnsinn. Wir haben nicht nur einen großartigen Endspurt hingelegt, sondern auch für eine flächendeckende Versorgung gesorgt, mit der vor einigen Jahren noch keiner rechnen konnte. Spannend ist natürlich auch, dass die große Klagewelle ausgeblieben ist. Die Ministerin hat heute einen grünen Bürgermeister zitiert. Ich habe an dieser Stelle in den letzten Jahren viele SPD-Bürgermeister und -Oberbürgermeister zitiert, die gesagt haben: Für uns ist das kein Problem. Unsere Kommunalpolitiker haben immer Verantwortung übernommen und wissen es zu schätzen, dass sich der Bund finanziell reingehängt hat, ohne die originäre Zuständigkeit zu haben. – Mein Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat mehrfach betont – nicht nur bei uns in der Fraktion, sondern auch hier im Plenum –, dass auch einmal anerkannt werden muss, dass der Bund, weil er wusste, dass es die Länder und die Kommunen nicht alleine schaffen, seiner Verantwortung gerecht wird. Das hat er auch getan. Was sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund dazu? Bundesweit gab es noch nicht einmal 50 Klagen. Bei Engpässen konnten in vielen Fällen einvernehmliche Lösungen erzielt werden. Sogar SPD-Oberbürgermeister haben zu mir gesagt: Frau Bär, das ist kein Thema, dann schaffen wir eben noch zusätzliche Plätze oder sorgen für Lösungen mit Tagesmüttern. Wir vor Ort sind flexibel genug, und wir kennen die Bedürfnisse unserer Städte und Gemeinden natürlich wesentlich besser, als das bei einer übergeordneten Stelle der Fall ist. Deswegen schaffen wir es auch, uns darum zu kümmern. Sogar in München, wo es im Vergleich zum Rest von Bayern mit der Kinderbetreuung immer noch etwas schwierig ist, wurden bislang maximal zehn Klagen eingereicht, zum Beispiel, weil die Eltern mit dem von der Stadt vorgeschlagenen Krippenplatz nicht einverstanden sind, weil die Entfernung zu groß ist. Der Ausbau der U-3-Plätze ist ein Riesenerfolg. Deswegen kann ich an dieser Stelle einerseits sagen: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Andererseits möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort ganz herzlich bedanken. Hier gibt es sehr engagierte Kräfte. Daher möchte ich allen denen, die in Kindergärten und in Kinderkrippen arbeiten, ein ganz herzliches Dankeschön und ein Vergelt’s Gott sagen. Jeder berufstätige Elternteil weiß, dass man ohne das Wissen, dass die Kinder gut versorgt sind, dass sie gut betreut sind, dass sie gefördert und gefordert werden, seine Arbeit nicht gut verrichten könnte. Deshalb auch von meiner Seite ein ganz herzliches Dankeschön! Natürlich wissen wir, dass der Ausbau noch nicht abgeschlossen ist. Jedes Mal, wenn ein Rechtsanspruch in Kraft tritt, erhöht sich der Bedarf. Das ist völlig klar; das sagt auch das Deutsche Jugendinstitut. Wir wissen auch, dass wir die Qualität noch weiter verbessern müssen. Im Koalitionsvertrag, der offensichtlich weder von den Linken noch von den Grünen ordentlich gelesen wurde, haben wir vereinbart, dass der Bund zur weiteren Realisierung des Rechtsanspruchs im Bereich U 3 ein drittes Investitionsprogramm auflegen wird. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder – das ist bereits fest vereinbart – jährlich mit 845 Millionen Euro bei der Finanzierung der Betriebskosten, wozu auch die besonders wichtigen Personalkosten zählen. Das ist eine große Summe, die die Länder auch in den nächsten Jahren erhalten werden. Wir haben noch andere Maßnahmen eingeleitet – ich erwähne sie, damit deutlich wird, dass es nicht nur um den Ausbau und um das Personal geht –: Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe zum Thema Fachkräftegewinnung etabliert. Wir haben das Aktionsprogramm Kindertagespflege. Wir haben Lohnkostenzuschüsse. Wir haben ein Serviceprogramm „Anschwung für frühe Chancen“. Wir haben ein Bundesprogramm „Lernort Praxis“. Wir haben die Initiative „Mehr Männer in Kitas“; dies ist ein wichtiger Baustein, um immer mehr Männer für die herausfordernden Berufe im Bereich der frühkindlichen Erziehung und Bildung zu begeistern. Wir haben selbstverständlich auch die „Offensive Frühe Chancen“, über die bis 2014 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um 4 000 Kitas in Deutschland zu Kitas mit dem Schwerpunkt Sprache und Integration weiterzuentwickeln. Das ist nur ein kleiner Teil der Maßnahmen und Initiativen. Man könnte noch hundert andere Maßnahmen und Initiativen aufzählen, die zeigen, dass wir uns die Förderung der Kinder in unserem Land ganz groß auf die Fahnen geschrieben haben; denn sie sind uns am wichtigsten. Sie werden in dieser Legislaturperiode feststellen können, dass wir auf diesen Bereich einen Schwerpunkt legen werden. Ich sage aber auch Folgendes: Wir haben schon sehr viel für die unter Dreijährigen getan. Mir ist es wichtig, dass wir, wenn wir in dieser Legislaturperiode über das Thema Familie reden, über eine ganzheitliche Familienpolitik reden. Dabei geht es nicht nur um U 3, auch nicht nur um Ü 3, sondern es geht um das ganze Leben, von der Geburt bis zum letzten Lebensabschnitt. Zeitgleich leben vier Generationen. Das ist die Regel und nicht die Ausnahme. Das heißt, wir müssen uns auch um die drei anderen Generationen kümmern. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur das Stichwort „Pflege“. Wir haben also viel zu tun. Ich freue mich riesig auf diese Legislaturperiode. Ich glaube, dies war meine erste Rede zur Familienpolitik in den letzten vier Jahren, in der Frau Marks keinen Zwischenruf gemacht hat. Das ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft. Danke schön.