Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Merz , ich will aus Ihrem Themenhopping nur einige Punkte herausgreifen ; alles werde ich hier nicht behandeln können . Es ist schon erstaunlich , wie Sie beispielsweise versuchen , aus der positiven Tatsache , dass Deutschland Exportweltmeister ist , eine Negativbotschaft abzuleiten . Es ist erstaunlich , wie Sie hier darstellen wollen - das kommt nicht an ; das sage ich Ihnen auch - , dass notwendige Arbeitsmarktreformen mit von uns geschaffenen neuen Instrumenten angeblich nicht greifen . Auch Sie wissen - Ihr Hinweis auf die Binnenkonjunktur war richtig - , dass eine positive Konjunktur die Voraussetzung für eine positive Entwicklung des Arbeitsmarktes ist und dass die neuen Instrumente , beispielsweise Zeitarbeit und Ähnliches , erst dann wirken können , wenn sich die Konjunktur belebt . Herr Merz , schauen Sie doch hin ! Der Minister hat es gesagt und er hat auch die Zahlen genannt : Die Indikatoren zeigen Positives . Wir können das beobachten . Wir sehen mittlerweile auch - vorsichtig , vorsichtig - , dass die neuen Instrumente greifen . Ich nenne nur eines : die Zeitarbeit . Wir können nachweisen , dass wir gerade in diesem Bereich in den letzten Wochen einen enormen Entwicklungsschub gemacht haben . Was machen Sie hier ? Ob das Export ist , ob das Arbeitsmarkt ist , ob das binnenkonjunkturelle Entwicklung ist , Sie suchen sich das heraus , was Ihnen passt , um die Entwicklung schlecht zu reden . Das ist Ihr Ansatz . Sie wissen offensichtlich überhaupt nicht , worüber Sie reden . Sie haben als nächsten Punkt die Hartz-Reformen thematisiert . Sie sagen , die Reformen müssten durchgesetzt werden . Prima ! Ich habe heute Morgen auch gelesen , dass Herr Koch , der noch vor ein paar Monaten die Kommunen zum Boykott der Hartz-Reformen aufgerufen hat , jetzt sagt : Man muss dazu stehen . Gleichzeitig aber machen Sie sich hier einen schlanken Fuß , Herr Merz ; denn Sie reden über etwas , was gar nicht Inhalt dieser Reform ist . Sie sprechen von einem bürokratischen Moloch und fordern Dezentralität ein . Der Kern dieser Reform ist Dezentralität . Wir machen mit dieser Reform Folgendes - das wird am 1 . Januar 2005 losgehen - : Wir geben den Kommunen , den Regionen vor Ort ein umfassendes Handwerkszeug und auch Geld in die Hand , damit vor Ort mit den regionalen Trägern , mit den Akteuren , mit der Wirtschaft , mit den Gewerkschaften zusammen eine Arbeitsmarktpolitik betrieben werden kann , die an den Individuen orientiert ist und die die dezentralen Strukturen nutzt . Herr Merz , Sie stellen die Frage der Option als ein großes Problem dar . Es ist richtig : Nicht alle Kommunen können optieren . Herr Merz , Sie sind im Vermittlungsausschuss mit dicken Backen aufgetreten und haben viele , viele Optionen gefordert . Ich nenne nur ein Beispiel : Baden-Württemberg . Dort sind sechs Optionen möglich . Fünf sind jetzt beantragt . Dort ist die CDU in der Regierung ! Ich habe am Sonntag mit dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen gesprochen . Auch er sagte mir : Wir kommen damit gut aus . Vermutlich werden weniger Kommunen optieren . Meine Damen und Herren , blasen Sie sich hier also nicht so auf für eine Reform , die Sie durch die Hintertür doch wieder schlecht machen wollen . Wir machen im Bereich Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sicherlich gerade die größten Reformen in der Geschichte der Bundesrepublik . Wir machen sie deshalb erst so spät , weil Sie sich , alle , wie Sie da sitzen , von FDP bis CDU/CSU , in den 90er-Jahren an diese unbequemen Reformen nicht herangewagt haben . Sie haben sich weggeduckt . Von Herrn Merz ist die geschickte Form des Wegduckens wiederum vorgeführt worden . Sie in der Union sind , was den Mut anbelangt , eine Reform auch umzusetzen und durchzusetzen , ein Duckmäuserverein . Ich will Ihnen das auch zeigen . Hinter verschlossenen Türen feiern die Hardliner fröhliche Urständ . Da wird dann zum Beispiel gefordert , die Leistung zu reduzieren . Öffentlich wird eine andere Melodie gespielt . Wir haben es hier gehört und wir hören es jeden Tag . Rüttgers will eine Generalrevision der Reform . Milbradt will verschieben , Schonvermögen heraufsetzen . Böhmer will beim Zuverdienst etwas machen . Söder hat unter Tränen beklagt , was mit den Kindersparbüchern passiert . Sie spielen hier mit gezinkten Karten . Sie haben im Vermittlungsausschuss durchsetzen wollen , dass die Leistungen niedriger sind . Sie wollten keine Kinderzuschüsse für Leute mit geringem Einkommen , die verhindern , dass sie in die Sozialleistung abrutschen . Sie wollten Verschärfung der Sanktionen . Sie haben es durchgesetzt , dass die Zuverdienstmöglichkeiten - zum Beispiel bis 400 Euro - erheblich schlechter sind , als wir das wollten . Dort machen Sie also eine Politik , die Verschärfung zum Inhalt hat . Auf der Straße spielen Sie eine andere Melodie . Meine Damen und Herren , das ist unredlich . Wir müssen jetzt , hier und heute , die Reformen angehen ; dabei steht die Umsetzung im Vordergrund . Deshalb macht es keinen Sinn mehr , noch hier und da Veränderungen zu fordern . Wir werden den Umsetzungsprozess , der am 1 . Januar 2005 beginnt , sehr genau beobachten . Diese Reform ist deshalb so notwendig , weil sie eine Etappe markiert : Wir verabschieden uns jetzt von einer Politik , die von Ausgrenzung und Alimentierung geprägt war , und treten in eine Politik ein , die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zum Ziel hat . Es geht darum , ernst zu nehmen , dass Langzeitarbeitslosigkeit eine der schlimmsten Geißeln für die Betroffenen und übrigens auch für die Ökonomie ist . Wir haben in Deutschland eine überdurchschnittlich hohe Dauer der Arbeitslosigkeit ; im Schnitt beträgt sie 32 Wochen . Das ist schlimm für die Betroffenen . Wir müssen ihnen helfen , da schneller wieder herauszukommen . Das ist das Ziel dieser sehr schwierigen und unbequemen Arbeitsmarktreform . Das ist , wie ich glaube , noch nicht überall angekommen , beispielsweise auch nicht bei unseren Freunden vom DGB . Herr Sommer hat letztens - ich glaube , es war vor zwei Wochen - gesagt , mit der Reform werde die Würde der Beschäftigten angegriffen . Ich entgegne darauf : Langzeitarbeitslosigkeit greift die Menschenwürde an . Deswegen , meine Damen und Herren , müssen wir diese Politik weiter verfolgen , auch gegen den von Ihnen organisierten Widerstand . Wir können nicht akzeptieren , dass es in Deutschland zwei Klassen von Langzeitarbeitslosen gibt : die einen in der Arbeitslosenhilfe , die anderen in der Sozialhilfe . Dabei haben die , die von Sozialhilfe leben , so gut wie keine Chance , wieder in den Arbeitsmarkt hereinzukommen , da sie keinen Zugang zu den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben . Das ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Reform . Gegen diese Neuorientierung hin auf Integration wird jetzt von außen mit Ihrer Unterstützung - ich nenne beispielsweise Herrn Milbradt - vorgegangen und Wind gemacht . Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal an die Adresse all derjenigen , die jetzt auf Montagsdemonstrationen oder anderswo falsche Parolen gegen dieses Gesetz in Umlauf bringen , Folgendes zur Klarstellung sagen : Es ist schlichtweg falsch , dass die Leute , wie es beispielsweise die PDS unermüdlich behauptet , massenhaft ihre Wohnungen verlassen müssten . Sie haben vielmehr die Möglichkeit , in ihren Wohnungen zu bleiben . Angemessener Wohnraum wird zugestanden . Auch andere Dinge sind übrigens verbessert worden ; so werden sogar die Zinsen für Darlehen weiter gezahlt , wenn es sich um eine Eigentumswohnung handelt . Die Menschen , die das neue Arbeitslosengeld II beziehen , werden alle sozialversichert sein . Es handelt sich um eine Verbesserung für all diejenigen , die vorher Sozialhilfeempfänger waren . Denjenigen , die immer wieder das Prinzip Fördern und Fordern problematisieren , sage ich : In diesem Gesetz wurde eine richtige Balance zwischen Fördern und Fordern gefunden . Ich nenne beispielsweise die Maßnahmen für Jugendliche . Jugendliche haben erstmals Anspruch auf eine elternunabhängige Leistung . Das wollten Sie von der Union übrigens nicht . Ab 1 . Januar haben sie auch einen Rechtsanspruch auf ein Arbeits- oder Ausbildungsangebot . Dem steht gegenüber , dass ihnen , wenn sie Angebote nicht annehmen , die Leistungen für eine bestimmte Frist gestrichen werden . Ich glaube , meine Damen und Herren , dass diese beiden Punkte , nämlich auf der einen Seite das neue Angebot einer Unterstützung in Form einer eigenständigen Leistung und auf der anderen Seite die Forderung nach eigener Aktivität , in guter Weise beschreiben , was dieses Gesetz will , nämlich fördern und fordern . Wir werden in Zukunft speziell auf das Fördern unser Augenmerk richten . Das Gesetz hat Schwächen . Für viele dieser Schwächen sind Sie von der Opposition verantwortlich . Ich nenne nur zwei Beispiele . Das eine Beispiel ist die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen . Allen Kritikerinnen und Kritikern , die uns anmailen und von uns fordern , diesen Punkt zu ändern , sage ich : Schickt eure Beschwerden bitte zielgerichtet und direkt an die CDU/ CSU und an die FDP ; denn die haben uns diese Regelungen im Gesetz eingebrockt . Wir werden natürlich eine Debatte über das Thema Lohndumping führen müssen . Wir werden beobachten müssen , ob es zu Lohndumping kommt , und eventuell Maßnahmen dagegen ergreifen müssen . Eine Maßnahme kann durchaus ein branchenbezogener Mindestlohn sein , wenn die Tarifautonomie dadurch gewahrt bleibt . Es gibt aber auch andere Möglichkeiten . Wir brauchen auf jeden Fall eine Debatte , denn wir wollen nicht das Lohndumping , das Sie durchgesetzt haben .