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Partei: PDS/LINKE
Die Versuche, Menschen in Rassen zu unterscheiden, gehen bis ins 17. Jahrhundert zurück. Im 18. Jahrhundert unterteilte der Philosoph Christoph Meiners die Menschheit in die schöne weiße und die hässliche dunkle Rasse. Der biologisch-wissenschaftliche Begriff Rasse jedoch ist ein rechtes Kind des 19. Jahrhunderts. Er ist das Geistesprodukt der Sozialstatistik, Phrenologie, Physiognomik, Anthropologie und später der Eugenik – allesamt modische oder auch zum Teil Pseudowissenschaften dieser Zeit. Der Begriff Rasse – angewendet auf Menschen – beinhaltet die Idee, dass diese sich nach optischen Kriterien wie Hautfarbe, Knochen, Winkel, Größen, später Gene, biologisch in Gruppen klassifizieren lassen. Eine der Hauptstützen moderner Rassentheorien wurde das Konzept des Sozialdarwinismus. Aus der Klassifizierung folgte die Hierarchisierung, und von da waren es nur noch kleine Schritte hin zur Diskriminierung, Misshandlung, zur Sanktionierung von Vernichtungsfeldzügen gegen Menschen, die anders aussehen, sprechen, eine andere Kultur haben, andere Sitten pflegen. Lange bevor das Hitler-Regime die Macht übernahm, hatten zahlreiche Rassefanatiker Thesen propagiert, die auf Völkermord abzielten. Aber erst die Nationalsozialisten setzten die Übermenschfantasien, die Rassetheorien, die sozialdarwinistischen Leitvorstellungen und den immer stärker gewordenen Rassismus, der sich mit dem Antisemitismus verband, in eine unvergleichlich grausame Praxis um. Vor dem Hintergrund dieser Geschichte und in Kenntnis dessen, dass der Begriff Rasse – bezogen auf Menschen – längst wissenschaftlich widerlegt, historisch überholt und ideologisch extrem belastet ist, gehe ich davon aus, dass unser Antrag, diesen Begriff aus der Rechtsordnung und allen internationalen Dokumenten zu streichen, die Zustimmung aller Bundestagsabgeordneten finden wird. Wir beziehen uns mit diesem Antrag auf die Antirassismusrichtlinie 2000/43 EG und darauf, dass auf Initiative der UNESCO bereits 1995 eine Erklärung beschlossen wurde, sich ganz vom Rassebegriff zu verabschieden. Andere Staaten sind der damit verbundenen Aufforderung, auf die Verwendung des Begriffs Rasse zu verzichten, längst nachgekommen. In Deutschland steht er noch immer in vielen Gesetzestexten, zum Beispiel im Grundgesetz in Art. 3 Abs. 3 Satz 1, wo es heißt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Es ist nicht zeitgemäß, nicht angemessen und zugleich beschämend, dass wir in unserer Verfassung weiterhin vom Vorhandensein verschiedener menschlicher Rassen ausgehen. Sprache ist verräterisch, im Schlechten wie im Guten. Wir stehen in der Pflicht, im geschriebenen und gesprochenen Wort zu verraten, dass wir die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen haben. Der Vorschlag meiner Fraktion lautet, den Begriff Rasse durch die Formulierung „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ zu ersetzen. Die ist zwar länger als ein Wort, aber so viel Zeit muss und sollte ab jetzt immer sein.
Partei: PDS/LINKE
Herr Ministerpräsident , Sie sprechen über die Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern . Darf ich Sie fragen , was Sie in Ihrem Bundesland unternehmen werden , um die Ausbildungsplatzmisere , die es in Sachsen gibt , in den Griff zu bekommen ? Nach meinen Informationen fehlen in diesem Jahr gemessen am Bedarf 60 % der Ausbildungsplätze .
Partei: SPD
Ich nenne einige Punkte , Herr Seifert , die bei der Anhörung angesprochen worden sind . Zum einen ging es um die Frage des Anwendungsbereiches . Es wurde angeregt , dass wir über den von uns vorgesehenen Bereich der vertraglichen Schuldverhältnisse hinaus zum Beispiel auch Finanzdienstleistungen einbeziehen . Dies war eine sehr wichtige Anregung , die Banken und Versicherungen betrifft . Eine andere Frage war , wie man den sachlichen Grund , der eine Ungleichbehandlung rechtfertigt , objektiv erfassen kann . Daran arbeiten wir ; wir brauchen eine Formulierung , die möglichst objektiv und damit unanfechtbar ist . Des Weiteren gab es den Hinweis , noch der Frage nachzugehen , die im angloamerikanischen Recht als reasonable accomodation bezeichnet wird , also der Frage , wie man ein bestehendes Vertragsverhältnis so auslegen kann , dass es mit einem für den Betroffenen zumutbaren Ergebnis ausgeht . Um es anschaulich zu machen : Wenn in einem Lokal einem blinden Mitbürger eine in Blindenschrift verfasste Speisekarte nicht vorgelegt werden kann , dann sollte ihm die Karte ersatzweise vorgelesen werden . Das ist nur ein kleines Beispiel . Es geht also um eine zumutbare Anpassung der Verträge . Im Übrigen bestand Übereinstimmung , dass wir über den reinen Wortlaut der Richtlinie , in der ausschließlich Diskriminierungstatbestände wegen ethnischer Herkunft und Rasse genannt werden , entsprechend Art . 13 hinausgehen und auch andere Benachteiligungsgründe in unsere Regelung aufnehmen . Wir wollen das Ganze also umfassender angehen , als es der Wortlaut der Richtlinie vorsieht .
Partei: FDP
Es gibt private gemeinnützige Gesellschaften ! Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Auch diese gibt es . Dennoch : Sie haben den Hauch des Öffentlichen , während die Privaten das sehr viel besser können . Ich finde , das ist keine Frage , in der man sich politisch streiten muss . Das Beste , was hier machbar ist und der Sache dient , soll auch zum Zuge kommen . Vor dem Hintergrund allerdings ist die jetzige Rechtslage - dazu habe ich Ihnen eben Auskunft gegeben - , dass gemeinnützige Einrichtungen dieser Art solche Aufträge nicht in der Form übernehmen können .
Partei: SPD
Sofort , wenn ich den einen Gedanken noch zu Ende gebracht habe , Frau Falk . An dieser Stelle , Frau von der Leyen , würden wir uns wirklich wünschen , Sie würden , statt mathematisch mehr als fragwürdige Rechnereien beim Thema Kindergeld und Kindergrundfreibetrag anzustellen , Ihre Hausaufgaben bei der Überprüfung der Effizienz der familienpolitischen Leistungen machen ; da ist in der Tat noch viel zu tun .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal nachfragen? Das heißt, Sie haben für all die Personen, die damals mit Ermittlungsverfahren zu kämpfen hatten oder gegen die es Ermittlungsverfahren gab, die aber eingestellt wurden, nichts vorgesehen, auch keinen Härtefonds?
Partei: PDS/LINKE
Werter Kollege , ich habe in meiner ersten Bundestagsrede gesagt , daß es meiner Ansicht nach gute Gründe dafür gibt , daß die Systeme im Osten , die ich niemals als sozialistisch bezeichnet habe , zusammengebrochen sind und daß der Kapitalismus übriggeblieben ist . Ich stelle aber fest , daß es gerade in der Zeit seit der Wende 1989/90 tatsächlich neue und in stärkerem Maß manchesterkapitalismusartige Züge in diese unsere Gesellschaft Einkehr halten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diesen Gipfel ernst zu nehmen hieße , daß die Bundesrepublik Deutschland zumindest diejenigen internationalen Konventionen ratifiziert , die zu unterzeichnen sie sich bisher weigert , wie es die GRÜNEN in ihrem Antrag sehr detailliert aufgezeigt haben , Konventionen , Herr Kohn , die gerade den Schutz von Kindern betreffen und bei denen die Bundesrepublik Deutschland nicht bereit ist , sie in nationales Recht umzusetzen . Es hieße , zu akzeptieren , daß den Nichtregierungsorganisationen auf diesem Gipfel eine entscheidende Rolle zukommt und diese als gesellschaftliche Gegenstruktur anerkannt werden , damit der Gipfel nicht zu dem verkommt , was die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer befürchtet : ein Akklamationsorgan der Reichen und Satten . Diesen Gipfel ernst zu nehmen hieße , sich jetzt noch einen Ruck zu geben und den Anteil der Entwicklungshilfe am neuen Bundeshaushalt auf die tausendfach versprochenen 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts anzuheben und ihn damit zugegebenermaßen mehr als zu verdoppeln und zugleich die Entwicklungshilfe derart umzustrukturieren , daß darin die geforderten 20 % für die human priorities , die Herr Kohn richtig charakterisiert hat , enthalten sind . Den Weltsozialgipfel in Kopenhagen ernst nehmen heißt schließlich , einen nationalen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Forderungen dieses Gipfels festzulegen , der mindestens zwei Prämissen haben sollte : Erstens . Es müßte eine volle Kontroll- und Überwachungskompetenz unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen bei der Umsetzung dieser Maßnahmen geben . Zweitens . Es darf nicht die bisher praktizierte Rollenzuschiebung an die Nichtregierungsorganisationen geben , die aktuell nur darauf hinausläuft , daß mit diesen die Lücken in der nationalen Sozial- und Entwicklungspolitik übertüncht werden . Doch _ zum Schluß _ sind in dieser Richtung seitens der Bundesregierung keine Schritte , nicht einmal Gesten erkennbar . Gestern informierte uns , die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , Minister Spranger darüber , daß im Rahmen der Haushaltsberatungen der Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein weiteres Mal gekürzt worden ist . Das ist exakt entgegengesetzt der Geste , die wir und die Initiatoren des Weltsozialgipfels in Kopenhagen bei der Bundesregierung einklagen . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , die Tendenz Ihrer Aussagen kann ich tragen , wenn ich auch lieber vom Interventionsmonopol reden möchte . Würden Sie aber zugestehen , daß der von Ihnen mit der Koalition gemeinsam vorgebrachte Antrag weit über das hinausgeht , was Sie eben als Möglichkeit des Eingreifens in Konflikte in anderen Ländern beschrieben haben ?
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin Hänsel, vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf: Lassen Sie mich zunächst kurz auf den Kontext eingehen. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin nachdrücklich für eine verhandelte Zweistaatenlösung ein, die als einzige den legitimen Ansprüchen beider Seiten gerecht werden und dauerhaft Frieden schaffen kann. Solange es im stagnierenden Nahostfriedensprozess keine Verhandlungen gibt, geht es der Bundesregierung vor allem darum, die Grundlagen der Zweistaatenlösung zu erhalten. Zu diesen Grundlagen gehört es, dass die Errichtung eines palästinensischen Staates mit einem zusammenhängenden Staatsgebiet und einer Hauptstadt Jerusalem möglich bleibt. Gerade in und um Ostjerusalem birgt der fortgesetzte völkerrechtswidrige Siedlungsbau allerdings die Gefahr, dass ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet unmöglich wird. In den letzten Monaten kam es vor allem in Ostjerusalem zu einem weiteren Anstieg an Siedlungsaktivitäten, den die Bundesregierung mit großer Sorge verfolgt. Der von Ihnen, Frau Kollegin, angesprochene Fall ist rechtlich komplex. Der Oberste Gerichtshof hat in der letzten Woche nicht die Räumung von Häusern angeordnet; er hat Petitionen von Palästinensern abgelehnt, die die Übertragung der von ihnen bewohnten Grundstücke an eine von der Siedlerorganisation Ateret Cohanim kontrollierte Treuhandgesellschaft für unrechtmäßig halten. Der Oberste Gerichtshof hat in dieser Frage nicht entschieden. Das müssen nun in jedem Einzelfall niedrigere Instanzen tun. Auch unabhängig von dem aktuellen Fall wird sich die Bundesregierung weiterhin gegen den Siedlungsbau aussprechen und sich für eine Stärkung der palästinensischen Präsenz in Ostjerusalem einsetzen.
Sie wissen, dass wir für den Aufgabenbereich der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung nun den Richtwert von 10 000 Soldatinnen und Soldaten festgelegt haben; das wird auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 18. Mai dieses Jahres genannt. Diese sind nicht exklusiv für europäische Krisenreaktionen, aber auch für diese vorgesehen. Deswegen muss ich sagen: Durch die Reform an sich verändert sich insofern nichts, weil sich diese Grundlage bereits in den Verteidigungspolitischen Richtlinien wiederfindet. Eine Schwächung kann ich ausschließen.
Partei: GRUENE
Ich finde es immerhin beruhigend, zu hören, dass es bei OIR überhaupt Targeting-Richtlinien gibt. Ich weiß nicht, inwieweit sie uns Parlamentariern zur Verfügung gestellt werden können, gegebenenfalls vielleicht in der Geheimschutzstelle. Dass sie sich nicht so sehr unterscheiden sollen, wundert mich jedoch ein bisschen; denn ich habe noch nie erlebt, dass im Rahmen eines NATO-Einsatzes jeder Bündnispartner für sich sagt: Ich habe keine Ahnung, was die anderen machen; damit habe ich nichts zu tun. – Dass jeder hier sich sozusagen selbst der Nächste ist, das scheint mir doch ein ganz gravierender Unterschied zu einem NATO-Einsatz zu sein. Bei meiner zweiten Frage möchte ich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes Bezug nehmen, das wir zur Frage der Verantwortung Deutschlands im Hinblick auf das humanitäre Völkerrecht beim Einsatz in Syrien angefragt hatten. Da heißt es in der Schlussfolgerung, bei den Empfehlungen und Vorschlägen auch für die Bundesregierung: In der Praxis könnte sich Deutschland etwa mittels einer Beobachterrolle in den targeting-Prozess einschalten, um sich etwa über die Verwendung der Aufnahmen beim targeting zu informieren und sich dabei von der Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen nach Art. 57 ZP 1 GK – in diesem Artikel des Zusatzprotokolls zu der Genfer Konvention geht es bekanntermaßen um die Vermeidung ziviler Opfer – zu überzeugen. Letztlich könnte Deutschland rechtlich gehalten sein, die weitere Aufklärungsunterstützung für die Operation „Inherent Resolve“ unter einen entsprechenden Vorbehalt zu stellen. Meine Frage wäre jetzt: Wie viele weitere Eskalationen wollen wir noch abwarten, bevor wir hier über einen solchen Vorbehalt diskutieren?
Partei: FDP
Ich bin ja so unscheinbar. Danke, dass Sie die Frage noch zulassen. – Frau Kollegin Rawert, wenn ein Patient zu mir kommt, um sich von mir behandeln zu lassen, und er mich bei der Behandlung fragt: „Herr Doktor, gegen meine Kniegelenksarthrose habe ich mal homöopathische Spritzen bekommen, die mir hervorragend geholfen haben. Könnte ich sie wieder bekommen?“ – das ist eine sogenannte IGeL-Leistung –, dann muss ich ihm sagen: Ja, das können wir machen, aber warten Sie bitte erst 24 Stunden; kommen Sie morgen um 17 Uhr wieder, dann kann ich es machen. – Dann denkt der Patient doch: Ich glaube, mein Doktor spinnt jetzt völlig. Würden Sie mir zustimmen, dass das, was Sie fordern, völlig unrealistisch ist?
Partei: PDS/LINKE
Ich weiß, dass Leute gelegentlich überspitzt formulieren. Das ist nicht mein Stil. Mein Stil wird sich auch nicht ändern. Aber eine finanzpolitische Katastrophe war es auf jeden Fall. Immer mehr von der Union und auch von der SPD sprechen ernsthaft über Grexit. Sie vergessen immer, zu sagen – warum sagen Sie das nicht, Frau Bundeskanzlerin? –, dass Sie Bürgschaften unterschrieben haben. Stellen Sie sich einmal vor, Griechenland geht wirklich aus dem Euro heraus – ich sage gar nichts zu den weiteren Folgen –, dann kann es die Schulden nicht mehr in Euro zurückbezahlen. Dann haftet Deutschland mit 60 Milliarden Euro. Was bedeutet das eigentlich für italienische und zyprische Banken? Die Französinnen und Franzosen müssten 48 Milliarden Euro und die Italienerinnen und Italiener 43 Milliarden Euro bezahlen. Das können wir gar nicht. Glauben Sie wirklich, dass die Lösung darin besteht, dass wir alle pleitegehen? Ich verstehe das überhaupt nicht. Wirklich, ich verstehe es nicht. Wenn Griechenland aus dem Euro rausgeht, gibt es eine Ansteckungsgefahr. Sie gefährden den Euro insgesamt und damit auch die europäische Integration. Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, offenkundig im Unterschied zu Herrn Schäuble, und auch Herr Draghi, Herr Juncker, Herr Gabriel, Herr Steinmeier, Herr Schulz und Präsident Hollande den Grexit nicht wollen, müssen Sie endlich den Mut haben, die bisherige kompromisslose Haltung aufzugeben und mit der Regierung Griechenlands nach einer Lösung zu suchen, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten und den Menschen dort eine Perspektive zu geben. Zu einer Lösung kommt man nur unter diesen Bedingungen. Herr Gabriel, Sie bezeichnen die griechische Regierung als „Spieltheoretiker“ und behaupten, die griechische Regierung sei von Kommunisten durchsetzt. Ich muss Ihnen zwei Dinge sagen. Erstens. Die Kommunisten stehen dort in der Opposition zur Regierung; sie vertreten so in etwa Ihre Auffassung. Zweitens. Es war gerade Ihre Schwesterpartei, die das Ganze in Griechenland angerichtet hat. Sie war dafür verantwortlich. Sie sollten nicht auf die neue Regierung schimpfen. Ich sage noch etwas. Die geplante Zahlung von über 7 Milliarden Euro Ende Juni – das ist doch nur ein Durchlaufposten. Das Geld geht nach Griechenland und dann gleich wieder an den Internationalen Währungsfonds zur Bezahlung der Schulden. Die Griechinnen und Griechen haben gar nichts davon. Ich verstehe das ganze Affentheater nicht, das in diesem Zusammenhang aufgeführt wird.
Partei: SPD
Ich habe Ihnen ja gesagt , daß selbstverständlich dieser Versuch unternommen worden ist . Ich weiß aus der Berichterstattung unserer Botschaft zum Beispiel , daß sie diese Kontakte regelmäßig gepflegt hat und entsprechende Diskussionen geführt hat ; ich weiß das aber auch von den beiden Sonderbeauftragten Hill und Petritsch . Was ich im Augenblick nicht weiß , ist , ob auch die Diplomatie des Vatikans in besonderer Weise eingeschaltet worden ist . Es liegt eigentlich nahe . Ich möchte Ihnen hier aber nichts Falsches sagen . Zum Thema der Einschaltung der Diplomatie des Vatikans gebe ich Ihnen , wenn Sie damit einverstanden sind , noch eine ergänzende schriftliche Information .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – In der Abschlusserklärung des G‑20-Gipfels wird ja über ein weltweit faires Steuersystem gesprochen. Darum möchte ich wissen: Was hat die Bundesregierung, was haben Sie persönlich konkret unternommen, damit Konzerne wie Google, Amazon und Apple in Europa und weltweit endlich fair und gerecht besteuert werden?
Partei: GRUENE
Lieber Herr Westerwelle , dagegen , dass dieser Ablauf so war , kann ich jetzt logischerweise nicht argumentieren . Ich weiß aber auch , dass das im Zweifelsfall nicht viel aussagt ; denn die Spatzen pfeifen auch von den Dächern , dass Herr Gerhardt und andere Außenpolitiker in Ihrer Fraktion aufgrund des teilweise populistischen Getues erheblich leiden . Sie werden mir diese Bewertung nachsehen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Schmidt , Ihre Rede war entlarvend : nicht zuhören , Fragen stellen , aber Gegenfragen nicht zulassen ; zum Bündnis aufrufen , aber spaltend reden . Ich will drei konkrete Punkte ansprechen : Erstens . Es gab im Januar dieses Jahres eine Bundesratsinitiative des heutigen Bundesfinanzministers Eichel , eine Erhöhung der Freigrenze im Vereinsförderrecht zu erreichen . Zweitens . Am 5 . Dezember 1997 hatten wir am Tag des Ehrenamts eine große Debatte . Wir hatten damals noch als Regierungsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht und hatten damit genau die Adressaten , die auch Sie in Ihrer Sonntagsrede erwähnt haben , nämlich Arbeitswelt , Medien , Organisationen im Bereich Erziehung und Bildung , Vereine und Organisationen angesprochen . Diesen Entschließungsantrag haben Sie aber abgelehnt . Drittens . Sie rufen zu einem breiten Bündnis für das Ehrenamt auf , bringen aber einen parteipolitischen Touch in die Diskussion , der auch entlarvend ist . Dies wird am Beispiel der Stiftung Bürger für Bürger deutlich . Es ist richtig : Ich war Stifter und habe eigenes Geld in die Stiftung eingebracht . Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung , Herr Corsa , ist aber SPD-Mitglied . Dem Vorstand der Stiftung gehörte ebenfalls die heutige Gesundheitsministerin Fischer an . Weil Sie diese Stiftung sozusagen als Kind der Frau Nolte ansehen , rufen Sie jetzt in entlarvender Weise zu einem breiten Bündnis auf , um aber gleichzeitig zu spalten . .
Studien sind dazu da, genutzt und angewendet zu werden. Da uns die entsprechende Studie noch nicht vorliegt, werde ich jetzt keine hypothetischen Antworten darauf geben, was gegebenenfalls sein könnte. Wir lassen diese Studie durchführen, weil wir die Besorgnisse sehen, weil wir es mit dem Trinkwasserschutz ernst meinen und sehen, dass unter anderem Stoffe verwendet werden, die besorgniserregend sind, die möglicherweise toxisch sind. Wir sind uns der damit verbundenen Aufgabe bewusst. Aber ich stelle jetzt nicht Initiativen in den Raum, ohne die Ergebnisse der umfassenden Analysen zu haben, von denen wir erwarten, dass sie uns Hinweise und Aufschluss geben. Ich bitte Sie, sich bis Juli dieses Jahres zu gedulden. Dann werden wir mit dem Parlament über die Vorgaben sprechen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Leutert , ich wollte Sie fragen , ob Sie bereit sind , dazuzulernen , was die Frage nach dem Beauftragten für Zivile Krisenprävention angeht . Wären Sie also bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass dieser Beauftragte der Botschafter Däuble ist ?
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Kollegin . - Die Bundesregierung hat , wie ich ausgeführt habe , das getan , was man in solchen Fällen international üblicherweise tut : Sie ist in Windhuk vorstellig geworden wie auch beim namibischen Botschafter hier in Berlin . Wir haben die Zusage , dass die Äußerungen geprüft werden . Sie persönlich haben keinen Zweifel daran , dass sie so gefallen sind . Das deckt sich aber noch nicht mit den Erkenntnissen der Untersuchungen , da noch keine abschließende Klärung des Vorgangs stattgefunden hat . Zunächst einmal ist es natürlich Angelegenheit der namibischen Regierung , eine Erklärung abzugeben . Diese müssen wir jetzt erst einmal abwarten . Insofern wäre es vorschnell , schon jetzt über irgendwelche Konsequenzen nachzudenken . Bei einem solchen Vorgang ist es international üblich , erst einmal die Aufklärung abzuwarten . Erst dann kann man entscheiden , welche Schlüsse zu ziehen sind .
Partei: CDU/CSU
Also noch einmal : Wie kontrollieren Sie die Einhaltung der Zweckgebundenheit bei der Vergabe entsprechender Bundesmittel ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Es geht um eine pauschale Abgeltung . Das bedeutet , dass keine detaillierte Rechnungslegung erfolgt . Das ist im Vertrag so vereinbart . Diesen Vertrag hat der Berliner Senat im Jahre 2001 mit der Bundesregierung geschlossen .
Partei: FDP
Herr Kollege Thalheim , ich gebe Ihnen ja recht , daß wir als Agrarpolitiker sicher Politik für die Landwirte , für die Bauern machen wollen . Aber halten Sie es denn in diesem Zusammenhang für richtig , wenn die SPD in ihrem Schattenkabinett eine Dame aufbietet , die nun vielleicht von allem Ahnung hat , aber mit Sicherheit nicht von der Landwirtschaft ? Ist das denn ein Zeichen , daß wir Politik für die Landwirtschaft und für die L andwirte machen wollen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe jetzt bei einigen der Zuhörer Taschentücher gesehen. Vielleicht haben sie Mitleid mit uns Abgeordneten. Keine Sorge, Mitleid ist nicht nötig. Die Abgeordneten bekommen schon jetzt ausreichend, um davon leben zu können. Sie müssen für uns Abgeordnete nicht unbedingt sammeln. Uns ist gerade Heuchelei unterstellt worden. Es ist richtig: Wenn Sie das jetzt hier beschließen, dann wird das Geld auch auf die Konten unserer Abgeordneten gehen. Aber ich kann Ihnen eines versichern: Wir gehen damit sehr transparent um. Unsere Abgeordneten spenden mehr als 2 000 Euro im Monat; das ist auf unseren Homepages nachzulesen. – Wir spenden an Projekte, zum Beispiel Tafeln, an Organisationen und Verbände, die dringend Geld brauchen. Außerdem hat unsere Fraktion einen Fonds, mit dessen Hilfe sie an Projekte spendet, die aus staatlichen Mitteln keine Unterstützung bekommen. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele Projekte unterstützt und dafür gesorgt, dass sie weiter existieren können, nachdem Sie an solchen Stellen gekürzt haben. Ich kann Ihnen eines versichern: Auch diese Diätenerhöhung wird wieder einem guten Zweck zugeführt werden.