Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nachhaltigkeit ist ein vieldiskutierter gesellschaftlicher Grundsatz in diesem Hause bei der Energiepolitik , beim Klimaschutz und bei den Staatsfinanzen . Auch in der Sozialpolitik können wir diesem Postulat nicht ausweichen . Denn auch in der Sozialpolitik gilt es , nachhaltige Antworten auf die Frage der Generationengerechtigkeit zu entwickeln und das Gesundheitssystem so auszurichten , dass wir die Kosten der Sozialsysteme heute nicht regelmäßig auf die Schultern der kommenden Generationen lenken und legen . Unser Ziel muss es also sein , in der gesetzlichen Krankenversicherung den notwendigen Ausgabenanstieg - er ist notwendig , weil die Bevölkerung älter wird und der medizinische Fortschritt vieles mehr möglich macht , das allen zugute kommen soll - so moderat zu gestalten , dass die Lasten auch für künftige Generationen bewältigbar bleiben . Das heißt , Wettbewerb , Transparenz , Effizienz , Kosten- und Verantwortungsbewusstsein sowie das Subsidiaritätsprinzip müssen auch in der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt werden . Mit der Gesundheitsreform des Jahres 2007 haben wir dazu einen wichtigen Schritt getan . Wir sorgen damit für mehr Transparenz und mehr Wettbewerb im System . Die Instrumente fangen an , zu greifen . Wir haben eine Vielzahl von neuen vertraglichen Möglichkeiten , die die Krankenkassen nutzen . Denken Sie an Rabattverträge , an Hausarztverträge und an die einsetzende Straffung der Organisationsstrukturen in den Krankenkassen . Zu dieser Transparenz , die wir im Übrigen auch bei den Leistungserbringern einfordern , gehört auch mehr Transparenz in den Krankenkassen . Von einigen Kassen wurde in der Vergangenheit durchaus der Mechanismus praktiziert - und leider Gottes von mancher Aufsicht geduldet - , bei höherem Finanzbedarf lieber Schulden zu machen , als die Beiträge zu erhöhen . Die Schulden von gestern sind die höheren Beiträge von heute . Aber wir haben genau dies mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz unterbunden . Denn die Krankenkassen wurden verpflichtet , bis Ende 2007 ihre Schulden abzubauen . Wir haben diese Frist verlängert . Bis zum Ende des nächsten Jahres werden wir diesen Zustand erreicht haben . Summa summarum ist die Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung seit 2004 durch eine finanzielle Konsolidierung gekennzeichnet . Aus über 6 Mil-liarden Euro Schulden netto wurden ein Überschuss in Höhe von 1 ,8 Milliarden Euro und Reserven in Höhe von 3 ,2 Milliarden Euro . Das ist wichtig und war vor fünf Jahren so nicht absehbar . Damals waren noch über 300 Kassen verschuldet . Ende dieses Jahres wird es , wenn alles weiter so gut läuft , keine mehr sein . Das ist wichtig . Denn das schafft genau die Wettbewerbsvoraussetzungen und die Gleichheit , die an der Stelle notwendig ist . Transparenz und gleiche Wettbewerbsbedingungen sind auch für den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen essenziell . Wir haben als Gesetzgeber die Aufgabe , dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen . Derzeit - die Ministerin hat das ausgeführt - gilt die Insolvenzordnung nur für bundesunmittelbare Krankenkassen . Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung , das heute in erster Lesung beraten wird , wollen wir diesen Ungleichheitszustand beheben und die erforderliche Transparenz hinsichtlich der Finanzen der Kassen erhöhen . Auch das ist ein unabdingbarer Baustein , um unser Gesundheitssystem zukunftssicher zu machen . Im vorliegenden Entwurf eines Insolvenzgesetzes - ich nenne es jetzt einmal so , weil diese Bezeichnung den Schwerpunkt des Gesetzentwurfes am besten widerspiegelt - ist vorgesehen , dass ab dem 1 . Januar 2010 alle Krankenkassen der Insolvenzordnung unterliegen . Da-rüber hinaus soll die implizite Verschuldung durch versteckte Risiken bzw . durch sogenannte DO-Lasten , also durch Altersversorgungslasten , die für die Dienstordnungsangestellten entstanden sind und weiterhin entstehen , beendet werden . Jetzt haben die Kassen den Auftrag , im Hinblick auf die zukünftige Geltendmachung von Versorgungsansprüchen innerhalb von 40 Jahren Kapital aufzubauen . Diese lange Zeitspanne wird vorgesehen , um eine Überforderung einzelner Krankenkassen zu verhindern . Jede Kasse hat für die von ihr begründeten Pensionsverpflichtungen selbst aufzukommen . Das entspricht der gewollten Subsidiarität auch im Gesundheitswesen . Das Schließungsverfahren hat Vorrang vor der Einleitung eines Insolvenzverfahrens . Auch das haben wir ganz bewusst zum Vorteil der Versicherten , der Leistungserbringer und der Beschäftigten in den Kassen so entschieden . Im Laufe der Beratungen innerhalb der Bundesregierung konnte eine ganze Reihe von Verbesserungen erreicht werden . Im Vergleich zum ersten Referentenentwurf ist es zum Beispiel gelungen , eine unakzeptable Kompetenzausdehnung des Spitzenverbandes Bund zu vermeiden . Es ist inzwischen nicht mehr so , wie Sie es dargestellt haben . Deshalb ist dieser Entwurf eine wirklich gute Grundlage . Es gibt keine Zwangsfusionen von Krankenkassen durch den Spitzenverband Bund . Dieses Recht kann nur von der Aufsichtsbehörde ausgeübt werden . - Lieber Kollege Bahr , wenn Sie ein Beispiel anführen , dann müssen Sie das richtig machen . Sie müssen beachten , was im Gesetzentwurf steht . Sie haben gesagt , die Commerzbank könne nicht gezwungen werden , die IKB zu schlucken . Das ist aber überhaupt nicht Gegenstand dieses Gesetzes . Umgekehrt dürfen die Verantwortlichen bei der IKB doch nicht sagen : Wir möchten nicht von einem leistungsstärkeren Partner übernommen werden , sondern weiterhin in unserer schwierigen Situation verbleiben . Das ginge zulasten der Versicherten und der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler . Hier müssen wir leistungsfähige Strukturen schaffen . - Im Gesetz steht : wenn freiwillige Vereinbarungen in den Systemen nicht notwendig und nicht mehr möglich sind ; nicht mehr und nicht weniger . Ihr Beispiel ist falsch . Die Möglichkeiten des Spitzenverbandes Bund , auf die Gestaltung der Haushalte der Kassen Einfluss zu nehmen , wurden deutlich eingeschränkt . Statt einer Pflicht der Krankenkassen , den Spitzenverband Bund bei geringfügiger Abweichung von den Einnahmen zu informieren , wird jetzt ein realistisches und praktikables Frühwarnsystem eingeführt . Wir dürfen nicht immer warten , bis das Kind in den Brunnen gefallen ist , sondern wir müssen frühzeitig reagieren , wenn die Mechanismen nicht mehr greifen . Der Spitzenverband Bund ist verpflichtet , die Aufsichtsbehörden zu informieren ; das ist auch richtig . So kann die Aufsicht bei einer Unterfinanzierung ihre Verantwortung wahrnehmen . Auch bei etwaigen Finanzhilfen hat sich das Subsidia-ritätsprinzip durchgesetzt ; das ist gut so . Die Finanzhilfen innerhalb der Kassenart haben jetzt eindeutigen Vorrang vor finanziellen Hilfen des Spitzenverbandes Bund . Diese sind nur noch möglich , wenn freiwillige finan-zielle Hilfen der Kassenart entweder schon erfolgt oder nicht mehr möglich sind . Und selbst diese Regelung gilt nur für Leistungszusagen , nicht für sogenannte DO-Lasten . Uns , der Union , war von Anfang an wichtig , dass die wesentlichen Rechnungslegungsvorschriften des Handelsrechts jetzt auch für die Krankenkassen gelten . Es müsste doch gerade im Interesse einer liberalen Partei sein , dass wir dafür sorgen wollen , dass hier nicht nach anderen Kriterien gewirtschaftet wird als in den übrigen Unternehmensbereichen , die im Zweifel sogar im Wettbewerb miteinander stehen . Dadurch wird die Transparenz hinsichtlich der Finanzen der Kassen erheblich verbessert . Das ist dringend überfällig und notwendig . Die Bundesknappschaft muss sich in ihrer Haushaltsführung wie die anderen Kassen an die im Handelsgesetzbuch geregelten Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung und Bilanzierung halten . Dies ist ein richtiger Schritt zur Anwendung der Bedingungen , die für geöffnete , im Wettbewerb stehende Krankenkassen gelten . Lieber Kollege Bahr , Sie haben den Schlüssel für die Ermittlung der standardisierten Verwaltungsausgaben angesprochen , die sogenannte 50 : 50-Regelung . Transparenz ist im Gesundheitswesen gerade bei den Verwaltungskosten wichtig . Noch immer gehören die Verwaltungskosten je Versicherten - sie sind in diesem Zusammenhang die aussagekräftigsten Werte - zu den am besten gehüteten Geheimnissen der Krankenkassen . Sich selbst Versorgerkassen nennende Krankenkassen fordern eine Umverteilung , die weit über die vom Gesetzgeber vorgesehene 100-prozentige Finanzkraftangleichung hinausgeht . Das würde diejenigen Kassen finanziell bevorzugen , die schon über den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich deutlich höhere Zuweisungen erhalten .