Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn hier mehrfach , sozusagen als Zuckerbonbon , die Einschränkung angeboten wird , daß m an künftig von Alleingängen absehen könne , dann frage ich mich , was Ihnen eigentlich noch alles durch den Kopf geht . Das ist ein Punkt , den bisher nicht einmal die CSU gefordert hat . Wenn das als Verhandlungsmasse gegenüber der SPD angeboten wird , kann man nur Angst bekommen , was noch alles auf einen zukommt . Zweitens . Wenn Herr Schäuble davon spricht , daß manche Staaten durch Aggression von ihrer Unfähigkeit ablenken , Probleme zu lösen , dann muß das auch für die Bundesregierung gelten . Wir diskutieren seit zwei Jahren nichts anderes als Militarisierung und Erweiterung des militärischen Handlungsspielraums . Wenn Herr Hoyer hier die Kritiker dieser Militarisierung kritisiert . und den Begriff Renaissance militärischen Denkens verwendet , ist das eine bodenlose Heuchelei . Denn seit dem Ende der Blockkonfrontation präsentieren Sie nichts anderes als Vorschläge zu militärischen Interventionen und dazu , wie sie rechtlich legitimiert werden können . . _ Das glaube ich , und es drückt sich in diesem Gesetzentwurf aus . Wir haben einen solchen Gesetzentwurf erwartet . Aber er hätte schlimmer nicht kommen können . Er war deswegen zu erwarten , weil z . B . Herr Rüttgers bereits vor einigen Monaten in einem Papier schrieb : Deutschland und seine europäischen Partner können weder den Entscheidungen der UNO noch den Mechanismen der KSZE alleine die Regelung der Konflikte überlassen . Die Unwägbarkeiten der Verfahren und Interessen in beiden Institutionen läßt diese ausschließliche Bindung nicht zu . Seit einem Jahr geht es nicht mehr um Blauhelme . Seit einigen Monaten geht es nicht einmal mehr um UNO-Kampfeinsätze . Es geht schlicht und einfach darum , wie die Bundeswehr _ zwar nicht im Alleingang , aber schon im Zweigang _ militärisch intervenieren kann , und das weltweit . Das ist die Intention dieses Gesetzentwurfs . Nichts anderes darf der Bevölkerung erklärt werden . Hintergrund ist die weltweite Absicherung politischer , wirtschaftlicher , militärischer und ökologischer Interessen , die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen . Das ist ein Zitat vom Vorgänger von Herrn Rühe , Herrn Stoltenberg . Er hat gute Vorarbeit zur Begründung solcher Gesetzentwürfe geleistet . Wenn die FDP behauptet , sie sei nicht umgefallen , sondern sie habe eine UNO-Anbindung durchgesetzt , kann ich wirklich nur lachen . Ich zitiere Herrn Kinkel , der vor einer Woche im Bonner Generalanzeiger gefragt wurde : Wie denken Sie über deutsche Militäreinsätze ohne UN-Anbindung : Das wird von meiner Partei nicht mitgetragen . Kampfeinsätze sollten nur unter dem Dach der UNO stattfinden . Es ist wirklich ein Witz , was hier ununterbrochen an Umfallerei passiert . Das führt dazu , daß sich ein Kurs der Bundesregierung durchsetzt , der dieses Land in eine Katastrophe führen wird und die Großmachtpolitik , die mit dem Anschluß der DDR begonnen wurde , fortsetzen und intensivieren wird . Was soll nach diesem Gesetzentwurf künftig möglich sein ? Blauhelmeinsätze , von denen alle bereits sagen , daß sie fließend in Kampfeinsätze übergehen , und im Rahmen von Kampfeinsätzen der UNO jede Form , wobei sich dahinter _ das kann nicht oft genug betont werden _ auch die Variante verbirgt , die im letzten Golfkrieg geprobt wurde und mittlerweile leider zu einem erneuten Angriff der USA auf den Irak geführt hat . Das ist die Variante , die eine bloße Duldung dieser militärischen Intervention durch den Sicherheitsrat voraussetzt , ein kurzfristig geschaffenes Kriegsbündnis , um nach eigenem Gutdünken zu exekutieren , was politisch und militärisch für zweckmäßig gehalten wird . Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ich hoffe , es bleibt dabei , was Sie gesagt haben : Sie fallen nicht um . Der Begriff Umfallen ist mittlerweile ein kennzeichnender Begriff für die politische Willensbildung in diesem Haus . Ich hoffe wirklich , daß Sie sich nicht auf irgendeine Art von Dialog und Kompromiß einlassen , sondern wenigstens auf dem Stand bleiben _ den ich kritisiere und den wir ablehnen _ , den Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen haben . Der Gipfel dieses Entwurfs ist in der Tat die Ziffer 3 , nach der alles möglich ist . Es ist bereits mehrfach gesagt worden , in welcher Weise kurzfristig zwei Staaten intervenieren können , wenn sie es , angeblich zur Sicherung von Frieden und Freiheit , für nötig halten . Zu sagen , der UNO-Sicherheitsrat könne die Kontrolle schnell übernehmen , ist pure Heuchelei . Sie wissen genau , Sie haben diesen Absatz in den Entwurf eingefügt , damit Sie durch militärische Interventionen Fakten schaffen können , die Sie auf Grund Ihrer Politik für richtig halten . Sie wissen genausogut , daß bereits ein Veto im Sicherheitsrat gegen die Verurteilung einer solchen Aktion die Legalität und Legitimität einer solchen militärischen Intervention herstellen wird . Das sagen Sie aber hier einfach nicht . Nehmen wir einmal an : Ein deutsch-französisches Eurocorps , eine regionale Abmachung sozusagen , sieht sonstwo in der Welt die Sicherheit gefährdet und macht so eine Intervention , . meldet das ordnungsgemäß im Sicherheitsrat , Ruß- land verurteilt das , und irgendwer legt Veto dagegen ein ; vielleicht das zukünftige UNO-Sicherheitsratsmitglied Bundesrepublik Deutschland . _ Schon ist die Sache gelaufen , schon ist sie legitimiert , und schon können Sie weltweit weiter agieren und können diese Intervention rechtfertigen . . : Dann kann man auch mit einer Zweidrittelmehrheit eine Ver - fassungsänderung machen !) Das wird genau das sein , womit wir uns auseinandersetzen . Deswegen ist richtig , was gesagt wurde : Es geht momentan darum , die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umzufunktionieren , . Das Verteidigungsministerium in ein Interventionsministerium umzufunktionieren , . und es ist im übrigen genau das , was zum Teil zu Recht der Warschauer-Vertrag-Organisation vorgeworfen wurde . Sie selbst haben das Beispiel Afghanistan angeführt . Das wäre ein Fall sozusagen der Nothilfe , die Sie künftig für sich selbst in Anspruch nehmen . Exakt das ! . Ich stelle mir auch den Krieg in Jugoslawien vor . Die Scharfmacher hier , die entgegen dem Rat von Militärs , entgegen dem Rat von vernünftigen Politikern ununterbrochen militärische Einsätze vorschlagen , schließen ein befristetes Zweckbündnis und schlagen eben mal los . Dann möchte ich einmal sehen , was im Sicherheitsrat los ist , ob so einer Aktion die Legitimität entzogen wird . Das glaube ich nicht . Ich bin überzeugt davon , daß das nicht passieren wird . Infolgedessen kann je nach der Ausgeprägtheit des Militarismus in dem Land , das losschlägt , das in der Welt passieren , was Sie vorhaben . 11472 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Andrea Lederer Sie können nicht allen Ernstes behaupten , daß diese Vorschläge , die Sie hier unterbreiten , auch nur annähernd etwas mit Friedenspolitik zu tun haben , so wie Sie das hier ununterbrochen suggerieren wollen . Es sind im Grunde genommen auch nicht die Interventionswünsche dieser Bundesregierung , sondern es sind natürlich langgehegte Pläne , die schon von der Konrad-Adenauer-Stiftung entwickelt wurden . und die nun umgesetzt werden sollen . Ein Traum von einem militärisch mächtigen Deutschland , das intervenieren kann entsprechend auch der ökonomischen Potenz ! Wenn Herr Hoyer hier auch noch anführt bzw . wenn darauf hingewiesen wird , daß lediglich das Einverständnis eines UNO-Mitglieds nötig sei , dann möchte ich Sie bitte noch einmal an ökonomische Abhängigkeiten erinnern , die bestehen . Da können Sie mir vielleicht zustimmen . Dann möchte ich wissen , wie in dieser Welt ein Einverständnis zustande kommt und welche Druckmittel , beispielsweise ökonomische Druckmittel , Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung haben . Da können Sie doch nicht allen Ernstes behaupten , daß ein Hilfeersuchen und ein Einverständnis ungefähr gleichgestellt seien , sondern Sie müssen zur Kenntnis nehmen , daß durch politischen und ökonomischen Druck durchaus eine Situation hergestellt werden kann , in der im Vordergrund das Interesse der angeblich zur Nothilfe eilenden Großmacht steht und nicht das Interesse , den Frieden in konfliktreichen Regionen wiederherzustellen . . _ Mit Ihnen kann man darüber vermutlich kaum noch reden . . Aber ich will mich noch einmal an die SPD wenden . Alle Parteien , insbesondere die SPD , haben erklärt : Nie wieder deutsche Soldaten in anderen Ländern ! Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen ! _ Ich frage wirklich allen Ernstes , warum das heute anders geworden sein soll . Wenn Sie das , was Sie hier vorschlagen , Wirklichkeit werden lassen , dann kann ich nur sagen : Es wird offensichtlich anders werden . Das erfordert erstens eine intensive Aufklärung der Bevölkerung über Ihre Pläne und zweitens erbitterten Widerstand von all denen , die militärische Abenteuer ablehnen , die tatsächlich eine Friedenspolitik und nicht eine weitere Militarisierung der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen wollen . .