Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Willsch, ich würde gerne frohgemut ins Jahr 2013 gehen. Aber, mit Verlaub: Wir befinden uns schon seit zwei Monaten im Jahr 2013, und genau das ist das Problem, wenn es um den Energie- und Klimafonds geht. Sie stellen sich hierhin und tun so, als sei alles kein Problem und als sei alles finanziert. Die einzige Frage, die die Koalitionsfraktionen, die Regierung und Sie als Haushälter beantworten müssen, lautet doch: Woher kommt das Geld für die von Ihnen in den Wirtschaftsplan eingestellten Projekte? Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Darauf gibt diese Regierung seit einem Jahr keine Antwort. Ich kann Ihnen vorlesen, wie sich die Regierung dazu äußert; vor einem Dreivierteljahr habe ich diese Frage nämlich gestellt. Kollege Beckmeyer hat ja schon gesagt, wie sich die Zertifikatspreise entwickelt haben. Im letzten Jahr lagen die Preise bei durchschnittlich 7,50 Euro. Im Juli des letzten Jahres fragte ich die Regierung, welche Erkenntnisse sie dazu hat, was getan werden muss, um im Durchschnitt des Jahres 2013 auf einen Preis von 10 Euro zu kommen. Vom Bundesumweltministerium bekam ich die Antwort: Es liegen uns keine konkreten Berechnungsgrundlagen vor. Aber wir beobachten den Markt. – Ist das, was Sie gerade machen, Marktbeobachtung? Anfang dieses Jahres lag der Zertifikatepreis bei 2,80 Euro, und derzeit liegt er zwischen 4 und 5 Euro. Einen Preis von 10 Euro werden wir in diesem Jahr aber leider nie im Leben erreichen. Vor diesem Hintergrund müssen Sie die Frage beantworten: Woher kommt das Geld für die Projekte? Oder seien Sie so ehrlich und sagen Sie, wo Sie kürzen wollen. Das ist die zweite Antwort, die Sie an dieser Stelle leider schuldig bleiben. Jetzt komme ich auf einige Projekte zu sprechen; alle aufzulisten, wäre ein bisschen viel. Fangen wir mit dem Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien und mit der Nationalen Klimaschutzinitiative an. Herr Klein, in unserem Antrag sind drei sehr ausführliche Punkte zur Internationalen Klimaschutzinitiative enthalten. Als Entwicklungspolitikerin kann ich Ihnen versichern: Darauf haben wir geachtet. Weil man ja voneinander und miteinander lernen kann, beginne ich mit der Situation bei uns in Deutschland. Es wird groß getönt: Aus dem letzten Jahr sind noch 200 Millionen Euro übrig, und alles ist ganz toll. – Schauen wir uns an, was beim Marktanreizprogramm passiert ist. Die im Umwelthaushalt für dieses Projekt vorgesehenen Mittel wurden gesenkt. Ganz nebenbei: Bei diesem Programm geht es darum, wie gerade die kleinen Leute in unserem Land mehr zur Energieeffizienz beitragen können, indem sie zum Beispiel Wärmepumpen oder Heizkessel austauschen und dadurch ihre Heizkosten reduzieren. Hier geht es also um eine ganze Menge sozial, ökologisch und ökonomisch wichtiger Projekte. Der Wärmebereich ist für die Menschen in diesem Land nämlich ein großer Block. Aber was tun Sie? Die entsprechenden Mittel im Einzelplan 16 werden gesenkt. In allen Haushaltsdebatten heißt es dann: Das fließt ja alles in den EKF; das ist alles kein Problem. Herr Willsch, in den Haushalt des EKF sind im letzten Jahr 100 Millionen Euro eingestellt worden; das ist das Soll 2012. Beim zugewiesenen Betrag 2012 ist ein Strich zu finden. Auch beim Ist des Jahres 2012 ist beim Marktanreizprogramm ein Strich zu finden. Im Rahmen dieses wichtigen Programms wurde im letzten Jahr also nichts finanziert. Wenn das so ist, dann können Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen: Die Mittel sind ausreichend; denn im letzten Jahr ist ja noch etwas Geld übrig geblieben. – So doch wohl nicht! Ähnliches gilt für die Nationale Klimaschutzinitiative. Auch hier geht es um spannende Projekte, auch um das Thema, das Ihr eigener Bundesumweltminister als wichtiges Programm in seinen Zehn-Punkte-Plan aufgenommen hat: den Stromspar-Check. Mit dieser Aktion kann man gerade einkommensschwache Haushalte dazu bewegen, einen Beitrag zu mehr Energieeffizienz zu leisten und sich energiesparende Geräte zuzulegen; man kann also den Menschen helfen und etwas für die Umwelt tun. Ihr eigener Minister sagt, das sei ein ganz tolles Erfolgsprojekt; ich jedenfalls habe das immer so vernommen, Herr Staatssekretär. Das sind die Mittel, die im EKF eingestellt worden sind. Sie sind im letzten Jahr nur zu einem Drittel abgerufen worden. Dasselbe gilt für das Thema Kommunen. Sie wollen soziale und kulturelle Einrichtungen beim Energiesparen voranbringen, um von den Hallenbädern über die Schulen bis hin zur Straßenbeleuchtung zu mehr Energieeffizienz zu kommen und mehr einzusparen. Vom Ministerium ist permanent zu hören, dass das ganz tolle Projekte sind. Darin gebe ich Ihnen zwar recht. Aber warum werden diese Vorhaben nicht ordentlich finanziert und unterfüttert? Sie haben diese Punkte doch selbst in den Wirtschaftsplan eingestellt.