Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Europa , die Europäische Union braucht endlich wieder mehr Mut und weniger Verzagtheit und Kleingläubigkeit . Ich störe mich ein wenig daran , wie pessimistisch und verdrossen wir über das große Projekt Europa reden und wie wenig wir bereit sind , mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch darüber zu kommen , warum es sich lohnt , Europa stark , handlungsfähig , demokratisch und zukunftsfähig zu machen . Nur so kann ein Aufbruch entstehen , und zwar sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa . Ich frage mich manchmal , wo in Europa , in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union , diejenigen sind , die zu Erneuerung und Veränderung bereit sind ? Wo sind die Politikerinnen und Politiker , die die Krise , in der wir uns befinden , als eine Chance verstehen ? Der Kollege Kauder hat eben große Christdemokraten angesprochen . Ich möchte ein paar Sozialdemokraten erwähnen , und zwar nicht nur Willy Brandt und Helmut Schmidt , sondern auch Jacques Delors - ihn hat schon Frau Künast erwähnt - , François Mitterrand und Olof Palme . Sie alle sind Männer - leider ist noch keine Frau darunter - , die nach vorne geschaut haben , die Visionen hatten und die sich auch dem Mainstream entgegengestellt haben . Solche Politiker brauchen wir in der Europäischen Union wieder . Ich hoffe , dass solche Männer und Frauen auch im Bundestag und auf der Regierungsbank sitzen . Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist man nicht müde geworden , den Menschen einzureden , dass nun in Europa kleine Brötchen gebacken werden müssten . Welch ein Unsinn ! Seit wann haben Kleinmut und Verzagtheit zu neuen Ufern geführt ? Deutschland hat sich im Übrigen immer , auch und gerade in schwierigen Zeiten , als Motor eines demokratischen , handlungsfähigen und solidarischen Europas verstanden . Auch unsere Partner erwarten das von uns . Sie erwarten von uns neue Ideen . Wir pflastern im Moment die ganze Hauptstadt mit den etwas merkwürdig anmutenden Installationen zum Thema Land der Ideen . Nun zeigen wir doch einmal , dass wir wirklich ein Land der Ideen sind , dass wir bereit sind , Europa nach vorne zu bringen . Wir dürfen uns nicht nur zurückhalten und in Passivität üben . - Es liegen schon zahlreiche Vorschläge vor . Auf ein paar werde ich noch zu sprechen kommen . Es stimmt zwar , dass die europäische Verfassung in zwei Staaten keine Zustimmung gefunden hat . Aber vergessen wir nicht : In 15 Staaten hat es eine ganz klare Mehrheit dafür gegeben . Diese 15 Staaten repräsentieren die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der Euro-päischen Union . Erst vorgestern hat Estland ein ganz klares Zeichen gesetzt . Finnland erwägt , die europäische Verfassung zu ratifizieren , genauso wie Portugal . Das ist wahrer Mut und wahres Verantwortungsbewusstsein . So macht man die so genannte Reflexionsphase zu etwas Wertvollem und signalisiert : Die Verfassung ist nicht tot . Dieses Verfassungsprojekt hat eine Zukunft . Ich weiß , dass auch bei uns im Bundestag die Verfassungsdebatte allzu oft missverstanden wurde . Viele hielten sie für eine kleinkarierte Debatte , für Glasperlenspiele von Juristen und Politologen . Sie fragten sich , was eigentlich die Botschaft sei , die hinter dieser Verfassung stehe . Es geht dabei nicht nur um Institutionen und um Strukturen . Darauf hat die Bundeskanzlerin hingewiesen . Es geht um die große Frage , wie wir Globalisierung demokratisch gestalten und wie wir uns in den Prozess der Globalisierung einbringen können . Das geht nicht , indem wir Ängste schüren wie die PDS , sondern indem wir deutlich machen , dass die Politik es schafft , den Menschen nach innen und nach außen Sicherheit zu geben und auch soziale Sicherheit zu schaffen . Das ist unser großes Projekt . Wir müssen endlich den Beweis erbringen , dass Vertiefung und Erweiterung zwei Seiten derselben Medaille sind . Die EU hat sich aus guten Gründen erweitert . Wir haben die Teilung Europas überwunden . Jetzt müssen wir mit der Vertiefung voranschreiten . Eine immer größer werdende Europäische Union braucht mehr Demokratie , sie braucht handlungsfähige Strukturen und sie muss außenpolitisch - da hat Herr Kauder völlig Recht - mit einer Stimme sprechen und einheitlich handeln . Da haben wir noch verdammt viel zu tun . Die Verfassung gibt nicht in allen Bereichen ausreichende Antworten . Sie ist aber ein wichtiger Schritt nach vorne . Wenn man die Verfassung mit den Ergebnissen der Regierungskonferenzen von Amsterdam und Nizza vergleicht , dann stellt man fest , dass sie ein großer Schritt nach vorne gewesen ist , den die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ermöglicht haben . Ich bin durchaus bereit , darüber zu streiten , ob es zu diesem Verfassungsvertrag nicht möglicherweise Ergänzungen geben kann , um die Kernbotschaften der Verfassung , die anders lauten , als Sie , Herr Gysi , es dargestellt haben , zu schärfen . Kritik kann aufgenommen werden . Es kann durchaus eine Erklärung zur sozialen oder kulturellen Identität aufgenommen werden , die Präambel kann revidiert oder es können Teile aus der Verfassung herausgelöst werden , die nicht zwangsläufig in eine Verfassung gehören . Lassen Sie uns darüber reden ! Lassen Sie uns deutlich machen , dass wir den politischen Willen dazu haben ! Danach können uns Juristinnen und Juristen erklären , ob das alles zu machen ist . Wir brauchen zunächst einmal einen Schritt nach vorne und die Botschaft , dass wir dieses Projekt wirklich realisieren wollen . Acht Kolleginnen und Kollegen hatten in dieser Woche Gelegenheit , an der Konferenz des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in Brüssel teilzunehmen . Ich war hocherfreut , zu sehen , dass es unter den Abgeordneten ganz viele Freundinnen und Freunde dieses Verfassungsprojekts gibt , gerade aus den Ländern , in denen es keine Mehrheit - noch keine Mehrheit - für das Verfassungsprojekt gegeben hat . Darauf sollten wir aufbauen . Die Grundsatzdebatte wird durch einen Beitrag der EU-Kommission ergänzt . Sie hat sich gestern dazu geäußert . Sie will Ergebnisse für Europa liefern . Ich hätte mir von der Europäischen Kommission mehr Selbstkritik gewünscht . Die ursprünglichen Vorschläge der Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie - Stichwort Bolkestein - haben zum Glaubwürdigkeitsverlust der EU beigetragen , weil nicht deutlich wurde , dass eine Vervollkommnung des Binnenmarktes auch Solidarität bedeutet . Wir dürfen den Binnenmarkt nicht in dem Sinne vervollkommnen , dass Lohndumping betrieben wird und soziale Standards in den Mitgliedstaaten gefährdet werden . Das ist die Botschaft . Ich hoffe , dass die Kommission diese Botschaft , die von den Menschen und den nationalen Parlamenten kam , verstanden hat . Auch von einigen nationalen Regierungen hat es Zustimmung für die Vorschläge der Kommission gegeben . Auch ihnen gegenüber ist Kritik angebracht . Zu dieser Kritik gehört auch Selbstkritik . Wir tun oft so , als komme das Gute nur aus den nationalen Hauptstädten und das Schlechte immer aus Brüssel . Das ist falsch . Kein einziges Gesetz kommt in der EU zustande , ohne dass die nationalen Regierungen im Rat mitwirken . Wir sitzen bei der europäischen Gesetzgebung immer mit im Boot . Wir sollten den Leuten keinen Sand in die Augen streuen , sondern deutlich machen , dass wir ein ganz wichtiger Partner dieses Europas sind . Die nationalen Hauptstädte gehören unverzichtbar zu Brüssel . Wir kennen das Spiel : Früher hat man bei Ratlosigkeit einen Arbeitskreis gegründet , heute eröffnet man eine Denkpause . Das ist die so genannte Reflexionsphase . Diese soll verlängert werden . Ich bin skeptisch . Offensichtlich verstehen viele unter einer Denkpause nicht eine Pause zum Denken , sondern eine Pause vom Denken . Wir sollten jetzt deutlich machen , dass zu dieser Reflexionsphase Ideen und die Bereitschaft , sich zu streiten , gehören . Das fehlt mir . Ich danke der Bundeskanzlerin und dem Außenminister dafür , dass sie sich für die Verfassung einsetzen . Auch die EU-Kommission sollte die Initiative ergreifen und in die Offensive gehen . Was sie momentan aber betreibt , ist Rosinenpickerei durch die Hintertür . Es ist zwar sachlich richtig , dass die Europäische Union perspektivisch mehr Kompetenzen im Bereich der sozialen Sicherheit und bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit braucht - sicherlich geht es auch um ein besseres Miteinander zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament - ; aber jetzt zu fordern , der europäischen Ebene neue Kompetenzen zukommen zu lassen , ist verantwortungslos . Wir halten einen solchen Schritt nur dann für verantwortbar , wenn dieses Verfassungsprojekt als Ganzes durchgesetzt wird . Denn eine Verlagerung zusätzlicher Kompetenzen auf die europäische Ebene ist nur in Verbindung mit Ratsreformen akzeptabel , zum Beispiel dem Prinzip der doppelten Mehrheit , und einem gestärkten Europäischen Parlament . Nur wenn das gegeben ist , können wir der Abwanderung von weiteren Kompetenzen auf die europäische Ebene zustimmen . Wir sollten uns dagegen wehren , dass die Kommission durch die Hintertür die Aufweichung dieses Verfassungskompromisses betreibt .