Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Änderungsantrag geben wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, die Sie sich jetzt alle unterhalten, heute die Chance, die Glaubwürdigkeit Ihrer Kanzlerin bei den Mieterinnen und Mietern in diesem Land wiederherzustellen. Wir wollen auch in unser Programm einführen, dass Vermieter bei Neuvermietungen nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen. Das steht so nicht im Regierungsprogramm der SPD, jedenfalls nicht exakt, sondern das ist laut Handelsblatt die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel am 31. Mai gegenüber einem wohnungssuchenden Studenten. Den Themenklau bei der SPD hat die Kanzlerin inzwischen freimütig eingeräumt. Die Süddeutsche sprach sogar von dreistem Plagiat. Aber das ist in Ihren Reihen ja schon längst hoffähig. Dieser Satz war eine Kopie, leider eine schlechte. Hätte die Kanzlerin unser Programm, das wir am 14. April beschlossen haben, aufmerksam gelesen, hätte sie ihren Mitarbeitern die mühsame Korrekturarbeit der nächsten Tage erspart. In unserem Programm ist fast wortwörtlich der Satz zu lesen, den sie der unbedachten Kanzlerinnenaussage eilends hinterherschickten: Erstvermietungen von neugebauten Wohnungen sind davon grundsätzlich ausgenommen. Um Wohnen wieder für alle bezahlbar zu machen, brauchen wir neben einem sozialen Mietrecht auch Neubau. Wir brauchen neben dem öffentlichen und dem genossenschaftlichen Wohnungsbau natürlich auch den sozialen Wohnungsbau und private Investoren, die neuen Wohnraum schaffen. Aber so tief ins Thema ist die Kanzlerin erst gar nicht eingestiegen; ihr ging es ja nur um die schnelle Meldung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurzfristig konnte man meinen: Die Erkenntnis, dass die Bundesregierung endlich etwas gegen drastisch steigende Mieten unternehmen muss, ist tatsächlich, Herr Pofalla, schon im Kanzleramt angekommen. – Der Mieterbund freute sich schon über die große Koalition beim Mietrecht. Zu früh gefreut: Schon am nächsten Tag bemühte sich das Konrad-Adenauer-Haus darum, zurückzurudern, zu konkretisieren, und nach nur zwei Wochen ist von der vollmundig verkündeten Mietpreisbremse nur noch eine Möglichkeit auf Länderebene übrig. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die Mietpreisbremse der Kanzlerin zum Rohrkrepierer. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Mieterschutz von den Mehrheitsverhältnissen in den Ländern und deren gutem Willen abhängig machen, dann stehlen Sie sich aus der Verantwortung. Notwendig ist endlich eine bundesweite Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen, die die Mietpreisspirale in allen betroffenen Städten bremst. Die Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP, die gesprochen haben, konnten vor Lachen kaum an sich halten. Erst am 1. Mai ist Ihre unsoziale Mietrechtsreform in Kraft getreten. Ich möchte schon gerne wissen, warum Ihnen knapp sieben Wochen später einfällt, dass es hier Nachbesserungsbedarf gibt. Sie hatten doch alle Chancen, unsere Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Sie haben an dieser Stelle nichts, aber auch gar nichts gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie wissen doch ganz genau: Mit Ihrem Koalitionspartner FDP ist sozialer Mieterschutz in diesem Lande nicht zu machen. Deswegen wird das Versprechen der Kanzlerin ein uneingelöster Scheck – den kann man niemals einlösen – für die Zeit nach der Bundestagswahl bleiben. Ich frage ganz ehrlich – vor allem die Zuhörerinnen und Zuhörer –: Für diese Sachen wollen Sie am 22. September wirklich gewählt werden? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Heute bekommen Sie noch einmal die Chance – es ist gut, dass wir heute unseren Änderungsantrag noch einmal einbringen konnten –, das Vertrauen der Mieterinnen und Mieter zurückzugewinnen. Zeigen Sie den Wählerinnen und Wählern, dass Sie es ernst meinen mit dem, was Ihre Kanzlerin vollmundig vor der Wahl allen verspricht. Stimmen Sie heute unserem Änderungsantrag zu! Dann haben wir es geschafft, eine wirksame Lösung für Mieterinnen und Mieter in diesem Lande zu finden. Ich bin gespannt, wie Sie sich an dieser Stelle gleich verhalten werden. Vielen Dank.