Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Man kann zu Recht fragen , warum wir heute noch einmal das Thema MEADS aufgreifen . Die FDP hat ihren Antrag gestellt , obwohl in den Fachausschüssen wie üblich die Abstimmungen erfolgt sind , und zwar nach längeren Debatten . Der eigentliche Grund ist natürlich nachvollziehbar : Die FDP will den Finger in die Wunde der Grünen legen , weil die Grünen in ihrer generellen Ausrichtung , was Verteidigungspolitik betrifft , jetzt vollkommen anders handeln , als sie wahrscheinlich handeln würden , wenn sie in der Opposition sitzen würden . Insofern kann ich das nachvollziehen und finde es auch gerechtfertigt . Denn Sie haben sich dementsprechend mit der Entscheidung schwer getan und mit ein paar Kompensationen versucht , das Ihrer Basis wenigstens ansatzweise zu vermitteln . Eine von diesen Kompensationen wurde schon vom Kollegen Koppelin angesprochen , nämlich das Aufgeben von Pars-3-Long-Range , also der Bewaffnung für den Tiger . Man kann zu Recht darüber spekulieren , ob das wirklich eine Kompensation ist oder nicht . Eine weitere ist , dass Sie noch 10 Millionen Euro für die Krisenprävention ausgehandelt haben . Es sind also keine Gelder eingespart worden und die Reduzierung des Minenbestandes wäre ohnehin erfolgt . Die Frage ist , ob das , was Sie als Kompensation auszuhandeln versucht haben , sinnvoll war . Im Kern geht es wirklich nur darum , dass Sie Ihrer Basis nicht vermitteln konnten , dass Sie gegenüber dem , was Sie früher gesagt haben , letztendlich einen Schwenk gemacht haben . Das ist der Kern der Debatte , die wir heute führen . Auch die FDP ist umgeschwenkt . Das wissen wir schon . Es hat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gegeben , die sich einmütig für dieses Projekt ausgesprochen hat . Letztendlich ist die Frage , wieso wir heute , quasi im Nachklapp noch einmal darüber sprechen müssen . Die Schlacht in der Öffentlichkeit war wirklich beachtlich . Es gab seitenlange Gutachten . - Ich kenne den Bundeshaushalt . Dazu sage ich selbstverständlich noch etwas . Es gibt auch einen Bericht des Bundesrechnungshofes , den ich ebenso wie die Stellungnahmen der Bundesregierung dazu gelesen habe . Natürlich kann man abwägen . Es ist auch keine Frage , dass es Probleme im Haushalt gibt . Letztendlich bleibt aber immer die Abwägung , ob ein solches System notwendig ist oder nicht . Der Kollege Bartels hat ausführlich ausgeführt - ich glaube , ich brauche das nicht zu wiederholen - , wo , im Vergleich zum bisherigen System Patriot , Quantensprünge zu sehen sind . Zu einer Gesamtablösung wird es erst ab 2025 kommen . Die Einführung findet ab 2012 statt . Es handelt sich also um einen langen Zeitraum . Irgendwann muss man aber anfangen . Die Entwicklungszeiträume sind nun einmal so , wie sie sind . Der Zeitablauf hat auch mir - das sage ich als Haushälterin - nicht gefallen . Wenn mir seit September ein bilateral zwischen den Partnernationen USA und Italien gezeichneter Vertrag vorliegt , ich die Vorlagen dem Haushaltsausschuss aber erst 14 Tage vor der Beratung - in der knappest möglichen Frist - zuleite , dann finde ich das angesichts des Beschaffungsvolumens nicht in Ordnung . Diese Kritik an dem Ministerium möchte ich doch anbringen . Ich wünsche mir - das haben wir schon mehrfach angesprochen - , dass die Vorlagen , die man durcharbeiten soll und muss , zeitnah vorgelegt werden . Die Qualität des neuen Systems ist - das wurde schon gesagt - die 360-Grad-Rundumeinsatzfähigkeit . Die Einsatzfähigkeit liegt damit nicht mehr nur in der Hauptzielrichtung . Für meine Begriffe ist das auch deshalb sehr wichtig , weil sich die Bedrohungslage geändert hat . Es gibt keine Hauptzielrichtung mehr , wo man das bisherige System hundertprozentig einsetzen konnte . Das gilt insbesondere für die Auslandseinsätze , in die immer mehr unserer Soldaten gehen . Nebenbei bemerkt : Ich könnte mir vorstellen , dass das etwas anders ausschauen würde , wenn die Grünen in der Opposition wären . Dass diese Auslandseinsätze eine Belastung der Bundeswehr darstellen , sei nur nebenbei bemerkt . Der zweite wesentliche Punkt ist , dass das System luftverladbar ist . Das ist ein wesentlicher Punkt , um den Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz gewährleisten zu können . Ergänzend erwähne ich die transatlantischen Bündnisse und die Frage des Technologietransfers . Der Technologietransfer bedeutet auch für unsere Seite einen Profit . Wir können unsere Technologiefähigkeit dadurch nicht nur behalten , sondern auch ausbauen . Stichwort Radartechnologie . In Deutschland sind wir auf diesem Gebiet sicherlich führend und sollten das auch bleiben . Letztendlich geht es auch darum - das sollte man nicht verschweigen - , Arbeitsplätze in diesem Bereich in Deutschland zu erhalten . In diesem Zusammenhang sei es mir erlaubt , zu erwähnen , dass ich von Gewerkschaftsvertretern , schwerpunktmäßig von Verdi , Emails erhalten habe , in denen sie sich über dieses Projekt beschweren . Das halte ich für etwas seltsam . Ich hoffe , dass die Betriebsratsmitglieder der entsprechenden Firma auch solche Emails bekommen , damit sie wissen , wie ihre Kollegen in den genannten Bereichen für sie werben oder eben nicht für sie werben . Über die Zahlen kann man lange streiten . Für meine Begriffe wird mit polemischen Zahlen um sich geworfen : 10 Millionen Euro pro Arbeitsplatz - bezogen auf welchen Zeitraum , pro Jahr , pro Monat , pro hundert Jahre ? Keine Ahnung . Das ist auf jeden Fall nicht sehr solide berechnet . Ich meine , dass man in diesem Bereich solide argumentieren sollte . Natürlich stimme ich mit dem Kollegen Jürgen Koppelin überein , dass die Gesamtlage des Haushaltes kritisch ist . Da brauchen wir uns nichts vorzumachen . Das hat die jetzige Bundesregierung zu verantworten . Dass der Verteidigungsetat , belastet durch eine globale Minderausgabe , eine fallende Tendenz hat , ist keine Frage . Für uns wird es eine Verpflichtung sein , auf die Einhaltung der Kosten zu schauen . Deshalb bin ich sehr dafür , das Kostenmanagement genau zu kontrollieren . Parteiübergreifend haben wir mit der Mehrheit des Hauses im Haushaltsausschuss einen Antrag verabschiedet , der auf eine Kontrolle des Kostenmanagements abzielt . Im Haushaltsauschuss ist mit Vorgaben gearbeitet worden . Das halte ich für richtig . Wenn es in den nächsten Jahren zu einer Beschaffung kommt , werden wir mit der Finanzierung Probleme haben , weil zeitgleich andere Großvorhaben anstehen . Das brauchen wir nicht zu verschweigen . Darüber werden wir uns unterhalten , wenn wir eine neue Bundesregierung haben . Herzlichen Dank .