Partei: SPD
Herr Präsident ! Hochverehrte Kollegin Philipp , man hat mir in unseren gemeinsamen Besprechungen immer wieder signalisiert , es würde Sie eher irritieren , wenn ich teilnähme . Dass Sie mich derart vermissen , hätte ich nicht gedacht . Aber ich freue mich sehr darüber . Ich werde das nächste Mal wieder verstärkt persönlich präsent sein und nicht nur in Gestalt meines Mitarbeiters daran mitwirken . Dem lieben Kollegen Bürsch , der die Hauptarbeit gemacht hat , möchte ich dafür recht herzlich danken . - Er ist hier Berichterstatter , selbstverständlich . Ich koordiniere für meine Fraktion die unterschiedlichen Bereiche des Datenschutzes , übrigens auch den Gesundheitsdatenschutz . Wir haben viele Themen , an denen wir gemeinsam arbeiten . Frau Kollegin Piltz , Sie kritisieren , dass wir in der letzten Legislaturperiode und auch bis jetzt kein Datenschutzauditgesetz vorgelegt haben . Kollegin Stokar und ich waren darüber nicht sehr glücklich . Doch wir haben den Reformprozess auf drei Teile ausgelegt - in dieser Kontinuität stehen wir - und gesagt : Als Erstes muss - das ist völlig klar - die Datenschutzrichtlinie umgesetzt werden . Da haben wir bewusst reingeschrieben - übrigens auch gegen manchen Widerstand - , dass wir ein Datenschutzaudit wollen . Dann kam das Informationsfreiheitsgesetz . Wir haben uns damit Zeit gelassen , und es ist ein gutes Gesetz , ein gründliches Gesetz geworden . Die dritte Stufe kam dann nicht wegen der Bundestagswahl . Ich freue mich sehr , dass wir uns nach dem , was die Kollegin Philipp hier vorgetragen hat , jetzt mit unserem neuen Koalitionspartner diesem Projekt zuwenden können . Auch ich begrüße sehr , dass wir uns in 13 - nicht nur in wichtigen - Bereichen des Datenschutzes auf eine gemeinsame Position einigen konnten . Kollegin Piltz , ich hätte mir ebenfalls an anderer Stelle eine deutliche Positionierung gewünscht . Sagen wir einmal so : Wenn Herr Westerwelle Rot-Gelb-Grün nicht verhindert hätte , hätten wir in Fragen des Datenschutzes möglicherweise eine noch fortschrittlichere Situation im Lande . Aber jetzt haben wir einen neuen , liebenswerten Koalitionspartner , mit dem wir uns auch bemühen , zu entsprechenden Regelungen zu kommen . - Ach was , überhaupt nicht . Die sind ganz happy , mit uns zusammenarbeiten zu dürfen . Die Kollegin Philipp ist ja ein lebender Beweis dafür . Was haben wir uns früher nicht immer gekabbelt ! Heute klatsche ich für Sie schon als Erster , noch bevor ihre eigenen Fraktionskolleginnen und -kollegen klatschen . Also , ich bin zufrieden mit dieser Entschließung und bedanke mich bei allen , die an ihrer Erarbeitung beteiligt waren . Ich will für die SPD-Fraktion feststellen , dass Datenschutz für uns unabdingbarer Grundrechtsschutz ist . Er ist im Zeitalter der Informationsgesellschaft eine unverzichtbare Bedingung für das Funktionieren jeglichen demokratischen Gemeinwesens . Er ist kein lästiges Anhängsel , er ist keine überflüssige Bürokratie , er ist Voraussetzung dafür , dass auch in der Informationsgesellschaft das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - ein Grundrecht , wie uns das Bundesverfassungsgericht in vielen Entscheidungen immer wieder ausdrücklich bestätigt hat ; dafür sind wir an dieser Stelle außerordentlich dankbar - durchgesetzt werden kann . Zu Recht hat Herr Schaar - Herr Schaar , ich freue mich , dass Sie hier sind - die Gefährdungspotenziale und Risiken , über die wir uns unterhalten müssen , konkret benannt : Die RFIDs , die Funkchips , die an verschiedenen Stellen zum Einsatz kommen , bieten natürlich neue Möglichkeiten zur Erstellung personenbezogener Verhaltens- , Nutzungs- oder gar Bewegungsprofile . Wir können so etwas aber verhindern , wir können Technik datenschutzrechtlich gestalten . Dafür brauchen wir allerdings gesellschaftspolitische Akzeptanz . Das deutsche Datenschutzrecht - das hat auch die Anhörung vor einigen Wochen deutlich gemacht - hat Vorbildfunktion für viele Staaten der Welt . Aber es ist an vielen Stellen in die Jahre gekommen : Wir kommen kaum hinterher , die technischen Entwicklungen gesetzgeberisch aufzugreifen . Diese zunehmende Konvergenz der Technik auch im Datenschutz muss uns herausfordern . Wir müssen das Datenschutzrecht modernisieren und fortentwickeln und hierbei - da stimme ich Ihnen , liebe Kollegin Philipp , völlig zu - zu unbürokratischen und effizienten Instrumenten kommen . Ein solches modernes und effizientes Datenschutzrecht ist ein wirtschaftlicher Standortvorteil . Es geht hier nicht nur darum , dem Datenschutz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als Grundrecht zum Durchbruch zu verhelfen , sondern es ist , wie gesagt , als Instrument auch ein Standortvorteil . Das ziert Deutschland übrigens . Wir kritisieren ja oft , dass der Sicher-heitsbegriff - Risikokapital und Ähnliches - bei uns etwas desavouiert ist . Die Sicherheit , die bei uns auch kulturell verankert und ein Grundbedürfnis der Bevölkerung ist , können wir auch zu einem Wettbewerbsvorteil machen , nämlich über die IT-Sicherheit als der anderen Seite der Medaille des Datenschutzes . Diese Chance sollten wir auch ökonomisch nutzen . Ein Instrument dafür kann ein Datenschutzaudit sein , wie es in § 9 a des Bundesdatenschutzgesetzes vorgesehen ist . Herr Staatssekretär , wir haben kürzlich in einer Besprechung eine erste Runde veranstaltet . Liebe Kollegin Piltz , insofern kann ich Sie beruhigen : Wir sind nicht nur untereinander im Gespräch . - Ich kann Sie jederzeit beruhigen , überhaupt kein Problem ; fühlen Sie sich völlig entspannt . - Wir haben diese Frage in einer sehr entspannten Sitzung mit dem Herrn Staatssekretär erörtert . In der Tat haben wir gesagt , dass wir jetzt die Gespräche mit der Wirtschaft und den Wirtschaftsverbänden führen wollen , um auszuloten , wo deren Interessen liegen . Es ist völlig klar - ich kann es nur noch einmal betonen - : Wir wollen ein auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhendes Datenschutzaudit . Sonst hätten wir ja auch keinen Wettbewerbsvorteil . Es würde keinen Sinn machen , wenn man das zu einer Zwangsmaßnahme machen würde . Wir wollen den Wettbewerb hier in den Mittelpunkt stellen . Dass es immer mehr Firmen gibt , die davon überzeugt sind , zeigt das jüngste Beispiel , das mich sehr überrascht hat . Ich habe hier oft genug auf Microsoft herumgehackt und sogar einmal gesagt , der Deutsche Bundestag solle eine Microsoft-freie Zone werden . - Sie verwenden auch nicht in jedem Bezirk die richtige Software ; das ist jetzt aber nicht mein Punkt . - Ich begrüße es ausdrücklich , dass sich die Firma Microsoft - um einmal eine Firma zu nennen - diesem Auditierungsverfahren in Schleswig-Holstein unterzogen hat . Das ist eine wirklich erfreuliche Entwicklung . Wie gesagt : Das ist eine Chance für den Datenschutz und für diese Fortentwicklung . Lassen Sie mich dies als Forschungspolitiker sagen : Es gibt natürlich auch noch eine Reihe anderer Punkte beim technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt , die wir betrachten müssen . Ich spreche jetzt die molekulargenetische Forschung an , die ja auch im Bericht des Datenschutzbeauftragten eine wichtige Rolle spielt . Hier gibt es Chancen , aber auch Möglichkeiten des Missbrauchs und Risiken , gerade auch bei genetischen Untersuchungen für medizinische Zwecke im Versicherungsbereich und im Arbeitsleben , Frau Kollegin . Ich sage dies in aller Deutlichkeit : Ich war gegenüber einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz immer skeptisch . Ich habe mir immer gewünscht , dass der Datenschutz nicht immer mehr in Sonderbereiche zersplittert . Darüber kann man aber in der Tat reden . Richtig ist allerdings die Feststellung , dass gerade genetische Untersuchungen für medizinische Zwecke zu erheblichen Problemen führen können . Dieses Thema sollte uns beschäftigen . Wenn wir hier die Gemeinsamkeit so finden wie in dem anderen Bereich auch , finde ich das gut . Die biometrischen Verfahren sind angesprochen worden . Ich sage in aller Deutlichkeit , dass die Biometrie für mich keine Sache von Übel ist . Sie ist für mich aber auch nicht so , wie das gelegentlich dargestellt wird : Wenn wir die Biometrie in allen möglichen Ausweisen haben , bricht ein - was weiß ich - sicherheitspolitisches Paradies aus . Damit können auch erhebliche Probleme verbunden sein . Spätestens dann , wenn es um den Personalausweis geht - ich glaube , auch beim Pass - , werden wir darüber natürlich nochmals reden müssen . Die Biometrie muss Sinn machen und natürlich muss dabei - wie bei anderen Dingen auch - der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden . Das gilt übrigens auch für die Vorratsdatenspeicherung , der wir uns im Bundestag bereits mit einem Antrag zugewandt haben . Ich nehme das , was die Datenschutzbeauftragten hier vorgetragen haben , sehr ernst . Es kommt natürlich darauf an , dass wir uns auch für diesen Bereich überlegen , wo möglicherweise ein zusätzliches Risiko für den Datenschutz entstehen kann , dem kein Gewinn an innerer Sicherheit auch nur annähernd entgegensteht . Wir als SPD-Bundestagsfraktion stellen uns selbstverständlich der Verantwortung für eine wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung . Das ist überhaupt gar keine Frage . Gerade auch hier im parlamentarischen Verfahren muss es aber zu einem sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung kommen . Datenschutz ist kein Thema , das unter ferner liefen zu behandeln ist . Er ist ein Bürgerrecht und stellt einen Standortvorteil dar . Insofern sage ich denjenigen herzlichen Dank , die am Datenschutzbericht und an der Entschließung dazu mitgewirkt haben . Ich bin sicher , dass gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten auch von diesem Parlament weitere Impulse für den Datenschutz in Deutschland ausgehen werden , Herr Schaar . Wenn dies fraktionsübergreifend und mit der Zustimmung der Kollegin Philipp , über die ich mich immer freue , erfolgt , dann werden wir auch für die Bürgerrechte in diesem Bereich etwas bewirken . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .