Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Jahreswirtschaftsbericht trägt die Überschrift Kurs halten ! . Der Sachverständigenrat sagt über die Politik dieser Regierung : Es ist keine klare wirtschaftspolitische Strategie und Richtung erkennbar . Das ist der Grund , warum viele Menschen gerade im Mittelstand das Motto Kurs halten eher als Drohung empfinden . Haben Sie denn überhaupt einen Kurs und , wenn ja , einen , der gehalten werden sollte ? Ich nenne ein paar Beispiele : Sie machen ein bürokratisches Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen , statt endlich Barrieren beim Eintritt in den Arbeitsmarkt abzubauen . Sie machen ein Steuerrecht , das immer komplizierter statt einfacher und gerechter wird . Sie haben es ja jetzt wieder vom Bundesfinanzhof um die Ohren gehauen bekommen : Was Sie machen , ist zum Teil auch verfassungswidrig . Sie treiben die Abgaben und Lohnnebenkosten in allen Bereichen - Rente , Pflege , Krankenversicherung - per saldo in die Höhe , statt sie wirklich spürbar abzusenken . Sie machen eine Unternehmensteuerreform überwiegend auf Kosten des Mittelstandes , Herr Wirtschaftsminister , statt den Mittelstand so zu entlasten , dass er es auch wirklich merkt . Sie legen eine Erbschaftsteuerreform vor , mit der Sie nicht nur hinter Ihre eigene Koalitionsvereinbarung zurückfallen , sondern die so bürokratisch , so übergabefeindlich , so arbeitsplatzgefährdend ist , dass sie geradezu ein Schlag in das Gesicht der mittelständischen Familienunternehmen ist . Ja , wir sind heute alle durch die Entscheidung von Nokia betroffen , vor allen Dingen durch die Art und Weise . Wo aber ist die Glaubwürdigkeit der Regierung bei diesem Thema , wenn sie ein Vielfaches an Arbeitsplätzen durch gesetzlich verordnete Mindestlöhne vernichtet ? Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus Ihrem konkreten Regierungshandeln . All das hat mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft , mit dem Mut zu Reformen nicht das Geringste zu tun . Noch schlimmer : Mit diesem Zickzackkurs schaden Sie auch der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt . Nehmen wir nur das Thema Mindestlohn . Ich zitiere den Beschluss des CDU-Parteitages im Dezember letzten Jahres . Die Überschrift heißt : Was mit uns nicht zu machen ist Dann kommt : Wer Unternehmen zwingen will , einen Lohn zu zahlen , der nicht zu erwirtschaften ist , der sorgt dafür , dass viele Menschen gar keinen Lohn mehr bekommen . Deshalb wird es mit der CDU Mindestlöhne , die Arbeitsplätze vernichten und Wettbewerb aushebeln , nicht geben . Nur eine Woche später hatten wir den ersten Mindestlohn . Sie brechen Ihr Wort und erwarten , dass die Menschen Ihnen noch glauben . Das kann nicht funktionieren und schafft kein Vertrauen . Ich möchte noch ein Wort zur aktuellen Diskussion über Subventionen in Deutschland und Europa sagen . Wir sollten über einen grundsätzlichen Politikwechsel nachdenken . Wäre es oft nicht besser , öffentliche Mittel in den Ausbau unserer Infrastruktur zu stecken und unsere Standorte nachhaltig zu stärken , anstatt eine Ansiedlungspolitik zu treiben , die das Risiko des Verfallsdatums schon in sich birgt ? Der Bericht , den wir heute debattieren , soll mit schönen Überschriften verschleiern , dass diese Regierung längst einen Kurswechsel zu mehr Staat und weniger Marktwirtschaft eingeleitet hat . Damit kann man vielleicht vorübergehend Ängste dämpfen , aber man verspielt damit auch die Zukunftschancen der Menschen . Soziale Marktwirtschaft heißt Verbindung von Freiheit , Wettbewerb und sozialem Ausgleich . Die soziale Marktwirtschaft hat sich als einzigartiges Erfolgsmodell erwiesen . Wir können aber die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nur dann glaubwürdig exportieren und ihre Beachtung auch von anderen erwarten , wenn wir sie im eigenen Land nicht ständig mit Füßen treten , sondern endlich wieder zur Geltung bringen . Herzlichen Dank .