Partei: CDU/CSU
Man kann natürlich das Thema Wettbewerb in der Bauwirtschaft an diesem Thema festmachen , ob dies nun fair und korrekt war , warum das Unternehmen so groß werden musste und ob nicht durch solche großzügigen Finanzierungshilfen auch ruinöser Wettbewerb zulasten vieler kleiner Unternehmer losgetreten wurde . Man könnte diese beiden Themen gut miteinander verbinden , ich möchte jedoch beim Antrag bleiben . Wir beschäftigen uns beim Thema Bundeskartellamt nicht mit irgendeiner Behörde , sondern mit einer Behörde unseres Staatswesens , die so dringend gebraucht wird wie nur was und der man gar nicht genug Kompetenz und Verantwortung übertragen kann . . Gerade in einer Zeit , in der sich die Wirtschaftsabläufe beschleunigen , in der Konzentrationen zunehmen , in der es technologische Sprünge gibt , woraus sich ganz neue Strukturen ergeben , sind die Gefahren dafür , dass aus Marktwirtschaft Machtwirtschaft wird , unglaublich vielfältig . . Dies gilt nicht nur im Energiebereich , nicht nur bei Strom , Gas oder Wasser , worüber wir im Moment so viel reden , sondern auch in so vielen anderen Bereichen wie etwa dem Lebensmitteleinzelhandel oder der Luftfahrt . Schauen Sie sich einmal an , welche Monopolstrukturen und welches Preisdiktat wir immer noch im innerdeutschen Luftverkehr haben . Wir können in die vielfältigsten Bereiche hineingehen : Wir brauchen überall intelligente Kartellwächter , die dafür sorgen , dass Kartellabsprachen unterbleiben , dass Wettbewerb funktioniert und wir ein vernünftiges Spielfeld haben , auf dem die Regeln eingehalten werden . Die Aufgabenvermehrung ist enorm . Diese ist auch nicht von Interessenvertretern herbeigeredet , die sich eine große Behörde zimmern wollen , sondern wirklich vorhanden . Wir in der Politik haben viel dazu beigetragen . . Zu denAufgaben gehört zum Beispiel die stärkere Durchsetzung des Wettbewerbs in den monopolisierten Märkten für Energie sowie bei den gesetzlichen Mitwirkungspflichten bei Post , Telekommunikation und Bundesbahn . Wir stecken doch überall zurück . Wir kommen nirgendwo richtig weiter . Dies ist lähmend . Ich behaupte hier , dass ein Stück des Misserfolgs der rot-grünen Wirtschaftspolitik gerade auch auf dieser mangelnden Bereitschaft , wirklich für Wettbewerb einzutreten , auch harte Entscheidungen zu treffen und zuzulassen , beruht . Weil der Wettbewerb nicht richtig geregelt worden ist , sind Wachstumskräfte nicht ausreichend entwickelt und losgetreten worden . In der Binnenwirtschaft haben wir im Grunde genommen ein Schrumpfen des wirtschaftlichen Wachstums . Wenn der Export um 6 Prozent wächst und wir gesamtwirtschaftlich nur einen Zuwachs von 0 ,6 Prozent haben , muss im binnenwirtschaftlichen Bereich ein Minus von 2 oder 3 Prozent stehen , sonst kämen wir nicht auf einen solchen Durchschnittswert . Dies alles sind Ergebnisse von Verstößen gegen glaubwürdig gelebten Wettbewerb . Um hier etwas zu ändern , bedarf es aber einer richtig ausgestatteten Behörde . Ich könnte noch viele andere Bereiche nennen . Wir haben auch im GWB neue Ansätze wie die Untereinstandspreisvorgänge . Wir wollen all diese Dinge ernst nehmen und verfolgen . Diese können aber nicht richtig umgesetzt werden , weil dieses Amt keine ausreichende Personaldecke bekommt . . Wenn ich dies noch einmal auf die wesentlichen Punkte zurückführen darf : Wir müssen alle miteinander _ Uwe Jens , bei der Einschätzung der Bedeutung dieser Frage sind wir gar nicht so weit auseinander _ alles tun , damit die Unabhängigkeit diese Behörde so groß wird wie nur möglich . . Leider sind hier schwere Fehler begangen worden , zum Beispiel in Bezug auf Eon . Die Art und Weise , wie um das Kartellamt herum , quasi in der Vorwegnahme einer Ministererlaubnis , die Glaubwürdigkeit des Kartellamts beschädigt worden ist , tut weh , besonders den Leuten , die dem Kartellamt eine wichtige Aufgabe geben wollen . . Hans-Eberhard Urbaniak 22552 Ich weiß , dass alle Rechtschaffenen , die auf diesem Gebiet arbeiten , genauso denken . Darin schließe ich auch viele in der SPD ein . Dies tut wirklich weh . So etwas darf nicht Schule machen und sich nicht wiederholen . Beim Kartellamt bedarf es des Mutes zu klaren Entscheidungen . Aber Mut nur einzufordern ist die eine Sache . Ein Klima zu schaffen , in dem Mut wachsen kann , ist die andere Sache . Da bedarf es dann der Zurückhaltung der Politik . Ich kann aber auch nur mutig sein , wenn ich mich einigermaßen stark aufstellen kann . Damit kommen wir zu den Sach- und insbesondere den Personalmitteln . Wenn wir in solchen Verfahren einmal gearbeitet haben , wissen wir doch , mit welcher Kompetenz die jeweiligen Interessenvertreter _ professoral unterstützt , von Hunderten von Anwälten vorgearbeitet und vorgedacht _ antreten , um ihre Forderungen häufig gegen die Rechte des Wettbewerbs , gegen die Situation in der sozialen Marktwirtschaft , gegen wirkliche Marktwirtschaft durchsetzen zu können . Denen sitzen dann wenige Beamte aus dem Kartellamt gegenüber , die überhaupt keine Chance haben , wirklich Widerstand zu leisten , intelligent zu reagieren und die , die unanständige Anträge stellen , eindeutig und klar zurückzuweisen und sie argumentativ zu zwingen , ihre Positionen zu räumen . Das alles kann nicht ausreichend stattfinden , wenn nicht ausreichend Personal da ist . . Deswegen , meine ich , müssen wir uns an dieser Stelle bewegen . Ich verstehe die Scheu der Regierung auch nicht . Ich weiß , Uwe , dass du in dieser Frage eigentlich so denkst wie ich . . Du hast hier die Linie deiner Partei oder der Regierung vorgetragen . Du selber weißt , dass wir mehr Personal im Kartellamt brauchen . . Wir haben ja darüber gesprochen . Wir haben das in die Haushaltsberatungen eingebracht . Die CDU/CSU hatte einen Antrag mit 40 neuen Stellen , die wir schaffen wollten , weil wir meinen , dass das nötig wäre . Die FDP verlangt nun 50 bis 55 Stellen . Ich schaue jetzt nicht im Einzelnen in die Personalplanung hinein ; das muss auch nicht unsereAufgabe sein . Was sein muss : Das Kartellamt muss von den Personaleinsparungen ausgenommen werden . Es braucht wegen der neuen Aufgabe , wegen der vielen liegen gebliebenen Fragestellungen von großer Bedeutung , jetzt zusätzliches Personal . . Wir könnten es uns leicht machen und könnten sagen : Wir klagen einfach nur an , dass ihr das nicht macht , und lassen das einmal liegen ; wenn wir dann nach dem 22 . September die Regierung stellen , machen wir das .  Das wäre aber wieder verlorene Zeit . Die Fragen , die nicht gelöst werden können , brennen . Deswegen meine Bitte an Sie von der Regierung und von der SPD : Stellen Sie sich doch diesem Thema . Wir wissen , dass die Kosten für diese Personalstellen vom Kartellamt selbst verdient werden _ sogar mehr als selbst verdient werden . Das Kartellamt hat fast 60 Millionen DM Einnahmen erwirtschaftet und hat etwa 30 bis 35 Millionen DM Kosten verursacht . Das ist also keine Forderung , die die Kostenlage des Bundeshaushalts verschlechtern würde . Ich bin sogar der Meinung , ein mit zusätzlichem Personal ausgestattetes Kartellamt würde , weil es konsequenter vorgehen und Verstöße klarer aufdecken kann , das , was es mehr kosten würde , an zusätzlichen Gebühren einnehmen . . Umso weniger kann ich verstehen , dass man sich hier so sträubt . Es ist ein mehr als sich selbst finanzierendes System . Warum geben wir ihm nicht die Mittel , die es braucht , um im Interesse von Markt , von Arbeitsplätzen , von Wachstum und von geordneten Verhältnissen das Nötige zu tun ? . Ich habe ein Feld noch gar nicht angesprochen . Wir haben eine enorm große Aufgabenstellung im Bereich der Europäischen Union ; denn wir müssen jetzt zu wirklich europaeinheitlichen Regeln kommen , die passen . Da muss sich Deutschland einbringen . Wir waren die Mutter des Wettbewerbsrecht in Europa . Es ist eine Erfindung der sozialen Marktwirtschaft in den 50er-Jahren . Wir haben es unseren europäischen Partnern in den Prozessen nahe bringen können . Wir haben nach wie vor die allergrößte Kompetenz in diesen Fragen . Wenn wir das , was da gut ist , europaweit verankern wollen , dann müssen wir unsere Mannschaft so aufstellen , dass sie diese Ideen nach vorne transportieren kann , dass wir hier wirklich etwas erreichen und dass wir wirklich das europaweite level playing field bekommen , das wir in nahezu allen Fragen brauchen . Wir stolpern und hoppeln doch von einem Thema zum anderen , bekommen nichts geregelt . Es geht wichtige Zeit verloren . Ich meine , das ist nicht angebracht . Wir sollten diesem Antrag zustimmen . . Ich sage das gar nicht mit dem Gedanken Wer hat hier Recht und wer hat hier nicht Recht . Wir tun der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland , der Entwicklung eines europäischen Binnenmarktes , den man dann wirklich nach einheitlichen Regeln beobachten und bearbeiten kann , einen unschätzbaren Dienst , wenn wir schnell das nötige Personal beim Kartellamt schaffen . Ich hoffe , das wird kein vergeblicher Appell sein . Wenn Sie heute nicht zustimmen , bringen Sie morgen einen Antrag ein . Wir sind auch bereit , noch einmal neu darüber zu beraten . Wenn es der Sache dient , gehen wir jeden Weg mit , weil wir auf die Lösung dieses Fragenkomplexes brennen . Herzlichen Dank . . Hartmut Schauerte 22553 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich dem Kollegen Werner Schulz das Wort .