Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2008 gab es das Versprechen, dass nie wieder Banken mit Steuergeld gerettet werden sollten. Tatsache ist aber, dass die Bankenrettung mit Steuergeld in Europa seither ungebremst weitergegangen ist. Zuletzt war es eine Bank in den Niederlanden, die SNS Reaal, die im Februar 2013 übernommen worden ist. Dafür wurden 3,7 Milliarden Euro Steuergeld aufgewendet. In diesen Tagen geht es in Österreich um die Hypo AlpeAdria-Bank, die in eine staatliche Bad Bank überführt wird. Auch da wird der Steuerzahler die Verluste tragen. Das geschieht, obwohl wir wissen, dass teure Bankenrettungen eine der zentralen Ursachen für die Staatsschuldenkrise in Europa gewesen sind, insbesondere in Spanien, in Irland und in Zypern. Vor diesem Hintergrund haben die Mitglieder des Euro-Währungsgebiets in ihrer Gipfelerklärung vom 29. Juni 2012 gesagt – ich zitiere –: Wir bekräftigen, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen. Das ist richtig. Das geht aber nur, wenn die nationalen Budgets nicht mehr die Verantwortung für die Bankenrettung haben. Deswegen braucht es eine andere Institution, die das macht, nämlich einen europäischen Bankenabwicklungsfonds, der von den Banken finanziert wird. Genau darum geht es gerade in Brüssel bei den Verhandlungen. Man fragt sich, warum das eigentlich nicht allgemeiner Konsens ist. Nun, es gibt einen Akteur, der in Brüssel auf der Bremse steht, wenn es darum geht, das auf den Weg zu bringen, und das ist die Bundesregierung. Weil sie auf der Verantwortung der nationalen Budgets beharrt, bleibt der Teufelskreis zwischen Banken und Staaten bestehen. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen und das im Ratauch durchgesetzt, dass erst nach zehn Jahren die nationalen Budgets aus der Verantwortung entlassen werden – inzwischen bietet der Rat acht Jahre an –, aber das ist viel zu lang. Der Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen muss so schnell wie möglich durchbrochen werden. Die Zeit der teuren Bankenrettungen mit Steuergeld muss beendet werden. Völlig unverständlich ist auch, warum der Rat, wiederum auf Initiative der Bundesregierung, auf komplizierten und langwierigen Entscheidungsstrukturen bei der Bankenabwicklung beharrt. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann vielleicht der Berichterstatterin der EVP-Fraktion – da sind die Christdemokraten im Europäischen Parlament versammelt –, Frau Wortmann-Kool – ich zitiere sie –: Der Rat hat eine zu komplexe und fragile Prozedur für strauchelnde Banken erfunden. … Mit so vielen beteiligten Leuten scheint es unmöglich, zielgerichtet zu handeln. … Die Geschichte zeigt uns, dass Europa bei strauchelnden Banken schnell agieren muss. Recht hat sie. Warum folgen wir nicht dem Beispiel der USA? Dort sind durch den dortigen Bankenabwicklungsfonds seit Ausbruch der Finanzkrise etwa 500 Banken schnell und geräuschlos abgewickelt worden, ohne dass die einzelnen Abwicklungsfälle irgendwelche Finanzminister beschäftigt hätten, und den Steuerzahler hat diese Abwicklung keinen Cent gekostet. In Europa wurde in häufig langwierigen Verhandlungen durch die Finanzminister über die Bankenrettungen politisch entschieden, und es wurde für die Steuerzahler enorm teuer. Die EU-Kommission fasst das Ganze folgendermaßen zusammen: Zwischen 2008 und 2012 summierte sich die Staatshilfe für Kapitalisierungsmaßnahmen für Banken in Europa auf über 591 Milliarden Euro. Ich meine, daraus muss man die Konsequenz ziehen: Wir brauchen eine einfache Struktur, die sicherstellt, dass schnell entschieden werden kann und dass es keine Möglichkeit gibt, dass die Politik bei jeder Bankenrettung erneut den Geldbeutel zückt. Ein wichtiger Streitpunkt bei den Verhandlungen ist jetzt auch die zwischenstaatliche Vereinbarung. Das heißt, dieses Konstrukt des Abwicklungsfonds soll nicht nach EU-Recht auf der Grundlage der europäischen Verträge entstehen, sondern durch eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten. Finanzminister Schäuble sagt: Das geht nicht anders; man kann das nicht auf den Vertrag stützen. – Interessant ist aber, dass unter den Euro-Staaten allein Deutschland diese Argumentation vorbringt. Die juristischen Dienste von Rat, Parlament und Kommission sagen aber, das sei mit Art. 114 AEUV vereinbar. Legen Sie doch die entsprechenden Argumentationen vor, damit sich zeigt, wer hier die richtigen Argumente hat. Das Europäische Parlament hat seine Rechtsposition veröffentlicht. Die grüne Bundestagsfraktion hat ein entsprechendes Rechtsgutachten veröffentlicht. Sie können sich mit unseren Argumenten auseinandersetzen. Aber die Bundesregierung hat ihre Rechtsauffassung eben nicht dargelegt, weil sie befürchtet, dass ihre Argumentation in der Luft zerrissen würde. Wenn Sie starke politische Argumente hätten, wenn Sie starke juristische Argumente hätten, dann könnten Sie das vorlegen. Ihre Argumentation scheint relativ schwach zu sein. Hinzu kommt noch: Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Wenn immer dann, wenn es einen Dissens gibt, die Mitgliedstaaten entscheiden können, ob sie außerhalb des europäischen Rechts agieren können, womit sie das Europäische Parlament umgehen, dann schwächt das die europäische Demokratie entscheidend. Wir meinen, die Bundesregierung ist hier auf einem gefährlichen Irrweg, was mit Blick auf die europäische Demokratie nicht sein darf. Die Bundesregierung ist in dieser Frage in Europa ziemlich allein unterwegs. Wenn man allein unterwegs ist, dann muss man sich fragen, ob alle anderen wirklich falschliegen. Ich zitiere noch einmal die Berichterstatterin, Frau Wortmann-Kool: Die EVP-Fraktion will einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus mit einem wirklich einheitlichen Fonds. Banken müssen unabhängig davon behandelt werden, in welchen Mitgliedstaaten sie arbeiten und frei von politischen Verhandlungen. Die Berichterstatter des EP, die praktisch die breite Mehrheit des Europäischen Parlaments vertreten, sagen – ich zitiere erneut –: Das IGA – also dieses zwischenstaatliche Abkommen – gefährdet die Schaffung und das reibungslose Funktionieren des SRM u. a. wegen des Fehlens eines tatsächlichen einheitlichen Fonds … Auch die Europäische Zentralbank hat eine kritische Haltung.Dieser Tage hat ihr Direktor Benoît Cœuré gesagt, nötig seien auch ein einheitlicher Mechanismus zur Abwicklung maroder Geldinstitute sowie ein dazugehöriger einheitlicher Fonds zur Finanzierung.