Partei: CDU/CSU
Mit dem Vertrag von Lissabon, auf den wir lange hingearbeitet haben, wurde eine neue Ära in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union eingeläutet. Wir haben mit diesem Vertrag endlich die Möglichkeit zu einem kohärenten auswärtigen Handeln der Europäischen Union. Diese Möglichkeit spiegelt sich in erster Linie in der Funktion des neu geschaffenen Amtes des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik wider – der Britin Catherine Ashton. Nach dem Vertrag ist es die Aufgabe der Hohen Vertreterin, Sorge für ein einheitliches, kohärentes und wirksames Vorgehen der Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu tragen. Lady Ashton ist damit das maßgebende außen- und sicherheitspolitische Gesicht Europas in der Welt. In Anbetracht der Bedeutung dieser Funktion ist es unerlässlich, dass Lady Ashton die maximal mögliche Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zukommt. Ich begrüße daher ausdrücklich die eindeutige Positionierung der Bundesregierung und insbesondere des Bundesaußenministers, der Lady Ashton wiederholt öffentlich sein Vertrauen zugesagt und um Unterstützung für sie geworben hat. Ich verweise hier nicht zuletzt auf seinen Besuch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Um diesen bedeutsamen Auftrag auch organisatorisch und personell bewerkstelligen zu können, sieht der Vertrag die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, EAD, vor, auf den sich die Hohe Vertreterin bei ihrer Aufgabenerfüllung stützt. Da die Organisation und Arbeitsweise des EAD nicht durch den Vertrag selbst, sondern durch einen Ratsbeschluss näher bestimmt wird, kommt diesem eine wegweisende Bedeutung beim Aufbau der einheitlichen, kohärenten und wirksamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu. Hier will gut Ding Weile haben, denn die Einrichtung eines solch bedeutenden Dienstes zieht enorm viele Detailfragen nach sich und birgt ein nicht zu unterschätzendes Konfliktpotenzial. Es gilt, die vielen verschiedenen Interessen von Mitgliedstaaten, Rat, EU-Kommission und EU-Parlament miteinander in Einklang zu bringen und dabei dennoch eine starke Einrichtung zu schaffen. Orientierungsmaßstab für die institutionelle Einbindung des EAD muss dabei der Auftrag der Hohen Vertreterin sein; denn diese soll der Dienst letztlich stützen. Dies zugrundegelegt, muss der EAD organisatorisch unabhängig von der Kommission und dem Ratssekretariat sein. Gleichwohl darf dies nicht zu einer vollständigen Kontrolllosigkeit des EAD führen. Um eine hinreichende demokratische Legitimation sicherstellen zu können, muss er vielmehr zwingend einer gewissen Kontrolle durch das Europäische Parlament und auch durch den Rat unterliegen. Eine Kontrolle durch den Rat sichert letztlich auch einen Einfluss der nationalen Parlamente. Hierauf müssen wir dringend achten, denn es geht darum, die gerade erst mit dem Vertrag von Lissabon eingeräumten Rechte der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments nicht sofort wieder zu beschneiden. Wenn wir dabei nicht auf der Hut sind, beweisen wir, dass wir aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts gelernt haben. Des Weiteren muss vor der Arbeitsaufnahme des EAD eindeutig geklärt sein, wer bzw. welche Institution zugunsten des EAD welche Kompetenzen und Aufgaben abgibt. Dies ist eine besonders schwierige Herausforderung; denn freiwillig gibt so schnell keine Institution ihre Kompetenzen ab. Genau das ist jedoch zur Vermeidung unnötiger Doppelstrukturen und überflüssiger Bürokratie zwingend notwendig. Dies sage ich nicht nur an die Adresse der Kommission gerichtet, sondern bewusst auch mit Blick auf die Mitgliedstaaten. Es macht aus meiner Sicht wenig Sinn, wenn wir zu den nationalen diplomatischen Diensten noch einen europäischen hinzubekommen. Hier müssen wir die sich bietenden Synergieeffekte unbedingt nutzen. Alles andere lässt sich auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht glaubhaft vermitteln. Wenn wir ernsthaft von Bürokratieabbau sprechen, müssen wir ihn auch ernsthaft betreiben. So ist vor diesem Hintergrund beispielsZu Protokoll gegebene Reden weise fraglich, ob jeder Mitgliedstaat mehrere konsularische Vertretungen in anderen Staaten haben muss oder ob es nicht effizienter wäre, sich hier teilweise auf den EAD zu stützen. In diesem Zusammenhang stellt sich dann natürlich die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass das Personal für den EAD aus den unterschiedlichen Institutionen und den verschiedenen Mitgliedstaaten gleich behandelt und eingesetzt wird. Es müssen sich also sowohl die Kommission wie auch der Rat und die einzelnen Mitgliedstaaten personell angemessen im EAD vertreten sehen. Vor dem Hintergrund der sprachlichen Vielfalt Europas ist es für eine hinreichende Legitimation des EAD und dessen Akzeptanz in der Bevölkerung auch dringend erforderlich, dass jeder Bürger in seiner Muttersprache mit Vertretern des EAD in Kontakt treten kann. Eine angemessene Vertretung der Interessen aller Unionsbürger nach außen ist anders nicht möglich. Zudem muss sich bei der Einrichtung des EAD endlich niederschlagen, dass Deutsch die meistgesprochene Muttersprache in der Europäischen Union ist. Ihr muss daher eine herausgehobene Stellung eingeräumt werden. Es kann nicht sein, dass verschiedene Dokumente nur in Englisch oder Französisch verfügbar sind, sondern hier brauchen wir eine angemessene Berücksichtigung der deutschen Sprache. Der EAD ist ein Dienst zur Wahrnehmung nicht nur von außen-, sondern eben auch von sicherheitspolitischen Aufgaben. In ihm werden daher zivile aber auch militärische Aspekte gleichermaßen eine wichtige Rolle einnehmen. Wenn es tatsächlich unser Ziel ist, einen starken Auswärtigen Dienst zu etablieren, mit dem wir einheitlich und geschlossen in der Welt auftreten können, dürfen wir uns nicht auf den einen oder anderen Bereich versteifen. Wir müssen die zivilen und militärischen Bereiche miteinander vernetzen. Wir dürfen uns auch nicht nur auf Krisenprävention konzentrieren, wie im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, sondern wir brauchen einen weiten Aktionsradius, der sowohl präventive Maßnahmen wie auch Maßnahmen zur aktiven Krisenbewältigung umfasst. Europa steht mit der Einrichtung des EAD vor einer bedeutenden Herausforderung. Die Pflöcke, die mit der Einrichtung dieses Dienstes eingeschlagen werden, sind eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft der Europäischen Union, ihrer Institutionen und der Mitgliedstaaten. Der Deutsche Bundestag hat die schwierige Aufgabe, im Hinblick auf den Ratsbeschluss sowohl seine eigenen Interessen und Einflussmöglichkeiten sicherzustellen wie auch eine verantwortungsvolle Entscheidung zur Etablierung eines starken Europäischen Auswärtigen Dienstes zu treffen. Wir werden daher in den kommende Wochen genau hinsehen und den Prozess zum Aufbau des EAD aktiv begleiten.