Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Da das aus den Ausführungen meines verehrten Vorredners nicht erkennbar war , erlaube ich mir , darauf hinzuweisen , dass wir in dieser Debatte über die Umsetzung eines politischen Kompromisses reden , den wir in den letzten Wochen und Monaten erzielt haben . Die Rede des Kollegen Beck war auf Konfrontation angelegt . Das mag daran liegen , dass die Grünen in den letzten Tagen , in denen dieser Kompromiss endgültig geschmiedet worden ist , nicht am Schmieden dieses Kompromisses beteiligt waren . Das ist für die Grünen bedauerlich ; aber es hat dem Kompromiss gut getan . Dieser Kompromiss ist in einem schwierigen , langwierigen Diskussionsprozess zustande gekommen . Der Herr Bundestagspräsident hat am heutigen Vormittag die Dauer dieser Diskussion bedauert . Das ist sicher nachvollziehbar . Man hätte sich dieses Ergebnis zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht . Aber Fakt ist , dass dieses Ergebnis , über das wir heute sprechen , in wesentlichen und zentralen Punkten vom Gesetzentwurf der Koalition abweicht , dass dieses Gesetz nur auf der Basis dieser materiell wesentlichen Veränderungen eine Verbesserung des jetzigen Rechtszustands darstellt und damit zustimmungsfähig ist und dass dieses Gesetz nur auf der Basis dieses langwierigen Diskussionsprozesses zu einem Einwanderungsgesetz geworden ist , das so ausgestaltet ist wie alle Einwanderungsgesetze dieser Welt . Alle Einwanderungsgesetze dieser Welt sind Gesetze im Interesse der aufnehmenden Staaten , Gesetze , in denen die aufnehmenden Staaten definieren , wie viele Menschen sie aufnehmen können und nach welchen Kriterien sie diese Menschen auswählen . Alle Einwanderungsgesetze dieser Welt sind Einwanderungsbegrenzungsgesetze . Mit den Veränderungen , die jetzt in dem Kompromiss vereinbart worden sind , ist auch dieses Gesetz ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz , ein Gesetz im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und damit ein zustimmungsfähiges Gesetz . Lieber Herr Kollege Beck , so richtig Ihr Satz ist , dass Deutschland in der Vergangenheit ein Zuwanderungsland war , heute ein Zuwanderungsland ist und in der Zukunft ein Zuwanderungsland sein wird , so richtig ist dann auch die politische Konsequenz . Die politische Konsequenz heißt : Zuwanderung braucht Begrenzung , Zuwanderung braucht Steuerung . Jedes Land - auch die Bundesrepublik Deutschland - hat das Recht , klar zu sagen , wo die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit sind , wen es aufnehmen , wen es bei sich behalten und wen es wieder aus dem Land verweisen will . Da ist auch und gerade die Sicherheit eine zentrale Frage , an der wir nicht vorbeischauen dürfen . Eine vernünftige Gesamtregelung der Zuwanderung muss vier Ziele erreichen : Sie muss die Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit steuern und begrenzen . Sie muss unseren humanitären Verpflichtungen , die uns heilig sein müssen , Rechnung tragen . Sie muss die legitimen Eigeninteressen der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigen und sie muss dem Zusammenhang von Zuwanderung und Integration Rechnung tragen . Ich glaube , dass der jetzt gefundene Kompromiss diesen Ansprüchen tatsächlich standhalten kann . Erstens , zur Steuerung : Im Bereich der Arbeitsmigration werden wir eine Erleichterung der Zuwanderung für Höchstqualifizierte und Selbstständige erzielen . Die Aufenthaltsrechte , die wir in diesem Gesetz für Höchstqualifizierte vereinbart haben , gehen weit über den internationalen Standard hinaus , auch über den der Vereinigten Staaten . Wir werden damit konkurrenzfähiger im weltweiten Wettlauf um die besten Köpfe . Aber eines ist sicher auch richtig : Nur mit Zuwanderungsregelungen werden wir den Wettbewerb um die besten Köpfe nicht gewinnen ; da hat der Kollege Grindel sicher Recht . Im Bereich der Nichtqualifizierten und im Bereich der Geringqualifizierten bleibt es beim Anwerbestopp . Auch dies ist eine zentrale Position . Mich beeindruckt dabei die Forderung aus der deutschen Wirtschaft , auch in diesem Bereich unbegrenzt Zuwanderung zu ermöglichen , nicht . Ich habe Verständnis dafür , dass die Vertreter der deutschen Wirtschaft ein möglichst hohes Angebot an Arbeitskräften anstreben , weil dies Rückwirkungen auf den Preis hat , der für die Arbeit bezahlt werden muss . Unsere Aufgabe muss es aber sein , dem Gemeinwohl zu dienen . Das heißt : Solange es in der Bundesrepublik Deutschland weit mehr als 4 Millionen Arbeitslose gibt - demnächst werden es gar 5 Millionen sein - , müssen wir erst alle Möglichkeiten ausschöpfen , die wir haben , um die Arbeitsplätze , die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt , mit Menschen in Deutschland , die arbeitslos sind , zu besetzen . Deshalb kann es in diesem Bereich eine Aufhebung des Anwerbestopps nicht geben , meine Damen und Herren . Der Anwerbestopp wurde in Deutschland unter Willy Brandt eingeführt . Damals hatten wir eine Arbeitslosenquote von 1 ,6 Prozent . Wenn es uns gemeinsam gelingt , die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland wieder auf 1 ,6 Prozent zu reduzieren , mag man über den Anwerbestopp noch einmal diskutieren . Mein Eindruck ist allerdings : Die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung macht uns wenig Hoffnung , dass wir jemals wieder in eine solche Situation kommen können . Zweitens . Die Kriterien für die humanitäre Zuwanderung werden verändert . Es ist richtig und von der Sache her auch vernünftig , dass wir im Bereich der Kettenduldungen wesentliche Änderungen vornehmen und den Status derjenigen , die dauerhaft oder langfristig bei uns sind , ohne dass die Dauer des Aufenthaltes durch eigenes schuldhaftes Verhalten verursacht ist , verbessern . Dem trägt das Gesetz Rechnung . Das Gesetz wird im Übrigen im humanitären Bereich auch eine Härtefallregelung schaffen . Ich will von dieser Stelle aus noch einmal klar und deutlich sagen : Wenn wir in diesem Gesetz , entgegen den gesetzlichen Bestimmungen , die Möglichkeit von Daueraufenthaltsrechten aus humanitären Gründen schaffen , dann ist das eigentlich mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates nur begrenzt vereinbar . Wenn wir es aus humanitären Gründen trotzdem tun , muss die Konditionierung sein , dass durch diesen Weg nicht erneut jahrelange Rechtswege eröffnet werden . Deswegen darf diese Klausel , so wie sie im Gesetz steht , nicht justiziabel sein . Es liegt in der Verantwortung der Länder , dies jetzt umzusetzen . Verehrter Herr Kollege Beck , da Sie eben mit Blick auf die Bundesratsbank erklärt haben , dass Sie uns , dass Sie mir in Sachen Härtefallklausel Feuer unter dem Hintern machen werden , werde ich darüber nachdenken , ob diese Drohung ausgerechnet von Ihrer Seite mich wirklich beeindruckt . Drittens . Wir werden die Integration verbessern und auch den Bereich der nachholenden Integration deutlich intensivieren . Ich halte dies für notwendig und ich glaube , dass es wirklich ein qualitativer Fortschritt in diesem Gesetz ist . Integration ist ein zweiseitiger Prozess . Integration setzt Integrationsangebote voraus - die schaffen wir - , sie setzt aber auch die Bereitschaft derjenigen , die dauerhaft hier leben wollen , sich in diese Gesellschaft wirklich zu integrieren , voraus . Ich meine : Wer dazu nicht bereit ist , muss dann auch mit Sanktionen rechnen ; einzelne sind festgeschrieben , über andere wird man weiter diskutieren . Zum Schluss , meine sehr verehrten Damen und Herren : Natürlich ist die Frage der Sicherheit eine zentrale Frage jeder Zuwanderungsregel . Wie sollen wir denn den Menschen in Deutschland ein Zuwanderungsgesetz erklären , wenn wir nicht gleichzeitig darauf hinweisen können , dass mit diesem Gesetz klare Regelungen verbunden sind , um das Risiko der Zuwanderung von Fundamentalisten und Terroristen in die Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen , wenn wir nicht gleichzeitig erklären können , dass wir neue Möglichkeiten schaffen , wie sie jetzt im Gesetz stehen , Hassprediger und Sicherheitsgefährder auszuweisen ? Wie sollen wir den Menschen erklären , dass wir ein solches Gesetz schaffen , wenn wir die Augen vor Ausländerkriminalität verschließen ? Wer die Augen vor Ausländerkriminalität verschließt , bereitet der Ausländerfeindlichkeit den Boden . Das will ich in aller Deutlichkeit sagen . Deshalb müssen wir auch über Fragen der Sicherheit reden , wie das während der Gesetzesberatungen geschehen ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieses Gesetz hat in einem langen Prozess qualitativ zentrale Veränderungen erfahren . Es ist gelungen , eine Regelung zu finden , die die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland erhöht , die die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt und besser steuert , die die Integration fördert . Natürlich ist es ein Kompromiss und natürlich gibt es eine Reihe von Themen , die weiter auf der Tagesordnung stehen werden . Dass es trotzdem gelungen ist , dieses Gesetz zustande zu bringen , ist , glaube ich , ein gemeinsamer Erfolg . Deshalb möchte ich mich bei all denjenigen bedanken , die zu diesem Kompromiss beigetragen haben . Es mag sein , dass es eine jahrelange Diskussion war . Aber auch der Präsident dieses Hohen Hauses wird mir zustimmen , wenn ich sage : Am Ende ist nicht entscheidend , wie lange ein Verfahren gedauert hat , sondern welches Ergebnis das Verfahren gebracht hat . Der Gesetzentwurf ist in einem lange dauernden Verfahren wesentlich verändert worden . Dieses Gesetz ist ein Gesetz zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung . Es hat Unterstützung verdient , auch wenn es lange gedauert hat . Vielen Dank .