Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunehmend besteht die Gefahr , daß das , was unter dem SED-Regime an Unrecht geschehen ist , verdrängt , hier und dort sogar von merkwürdiger Nostalgie überlagert wird . Ich begrüße es daher sehr , daß mit der heutigen Beratung die Diskussion über die Bereinigung von SED-Unrecht wieder auflebt . Auch die Diskussion über die bisherigen Erfahrungen mit den drei Rehabilitierungsgesetzen , mit dem Strafrechtlichen , dem Verwaltungsrechtlichen und dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz , ist zu begrüßen , soweit sachlich und unpolemisch Bilanz gezogen wird , soweit Defizite aufgezeigt und Vorschläge für Nachbesserungen unterbreitet werden oder wenn , wie eben vom Kollegen Schwanitz , die geöffnete Hand gereicht wird . Auch das begrüßen wir ; denn wir werden sicherlich gemeinsam diese geöffnete Hand ergreifen . Aber wir müssen ebenfalls wissen , daß diese Vorschläge , diese Nachbesserungen finanzierbar sein müssen . Sie müssen der Haushaltslage in Bund und Ländern , Herr Kollege Hacker , gerecht werden . Bei den parlamentarischen Beratungen beider SED- Unrechtsbereinigungsgesetze in der vergangenen Legislaturperiode hat sich ja Gott sei Dank ein Grundkonsens zwischen Koalition und Oppositionsfraktionen gezeigt . Es bestand Konsens darüber , daß es nicht möglich ist , 40 Jahre DDR-Unrecht im Wege eines Schadenersatzes aufzuarbeiten , daß weder die Bundesrepublik Deutschland , also das wiedervereinigte Deutschland , noch die neuen Länder für die Unrechtsmaßnahmen in der DDR - für das ersatzlos weggefallene Rechtssubjekt DDR - haften und daß der demokratische Rechtsstaat einer solidarischen Verpflichtung gegenüber den Opfern politischer Verfolgung Rechnung zu tragen hat . Das ist hier , glaube ich , von allen Rednern noch einmal deutlich gemacht worden . Dieser Grundkonsens führte zu einer gewissen Übereinstimmung im parlamentarischen Bereich hinsichtlich des konzeptionellen Ansatzes , das heißt zu einer weitgehend einvernehmlichen Beantwortung der Frage , was die Rehabilitierungsgesetze leisten können und müssen . Die Rehabilitierung soll dem Verfolgungsopfer die Möglichkeit geben , sich - zum Beispiel durch die Aufhebung eines politisch motivierten Strafurteils - vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien , eben Rehabilitierung zu erlangen , und Ausgleichsleistungen zu erhalten , die allerdings unter sozialen Aspekten festgelegt worden sind . Um so erstaunlicher , Herr Kollege Häfner , ist jetzt , daß die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf vorgelegt hat , der aus einer Ansammlung von Maximalforderungen besteht . So soll zum Beispiel jeder Verfolgte , unabhängig von seinem Schicksal , unabhängig von seiner derzeitigen Situation , 500 DM erhalten . . Die SPD zeigt mit ihrem Gesetzentwurf immerhin , daß sie der Versuchung widerstanden hat , einfach nur die Forderungen zusammenzuschreiben , die in den zahlreichen Hearings von seiten der Opferverbände erhoben worden sind . Unrealistische Forderungen nützen niemandem - am wenigsten den Opfern . Gleichwohl muß meines Erachtens im Rahmen des finanziell Machbaren zusätzlich etwas für die Menschen getan werden , bei denen die Verfolgungsmaßnahmen der DDR noch heute nachwirken und deren wirtschaftliche Situation verfolgungsbedingt schwierig ist . So sollten die Ausgleichsleistungen verbessert werden , die das Berufliche Rehabilitierungsgesetz gerade für diesen Personenkreis vorsieht . Ich denke an eine Anhebung des Monatsbetrages von 150 DM auf beispielsweise 300 DM und an eine Anhebung der für den Anspruch maßgeblichen Einkommensgrenze . Das war ja genau der Punkt , bei dem wir uns verschätzt hatten , weil wir die Einkommensgrenzen noch nicht genau errechnen konnten , auch der Bundesfinanzminister und der Bundesarbeitsminister nicht . Insbesondere bestanden ja bei den Renten dort noch große Unklarheiten . Einig sind wir uns , daß die gegenwärtige Grenze zu niedrig angesetzt ist . Die Regelung läuft daher praktisch leer ; deswegen haben wir uns verschätzt . Erforderlich ist weiterhin , daß die Ausgleichsleistungen auch Rentnern zugute kommen , was gegenwärtig nicht der Fall ist , und zwar dann , wenn die wirtschaftliche Situation des Rentners erkennen läßt , daß die verfolgungsbedingten Nachteile durch die rentenrechtlichen Regelungen nicht in ausreichendem Maße ausgeglichen werden . In die Richtung des von mir bevorzugten Ansatzes geht auch der Vorschlag , die Unterstützungsleistungen nach § 28 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auszubauen . Diese Unterstützungsleistungen stehen dem strafrechtlich Verfolgten und nach dem Tod des Berechtigten auch seinem Ehegatten , seinen Kindern und seinen Eltern zu , wenn deren wirtschaftliche Lage besonders beeinträchtigt ist . Ihnen liegt ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor , in dem zusammengefaßt wird , was jetzt rasch getan werden muß und sicherlich auch kann . Ich hoffe auf eine breite Zustimmung und auf eine fruchtbare , von Realismus geprägte Beratung im federführenden Rechtsausschuß . Wir werden die dazu notwendigen Formulierungshilfen bzw . Gesetzentwürfe in den nächsten Wochen vorlegen . . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .