Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Solidarität ist das Bindeglied zwischen Freiheit und Gerechtigkeit . Denn nur durch solidarisches Verhalten kann das Streben nach möglichst viel Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft in Einklang gebracht werden mit dem Bedürfnis nach möglichst viel individueller Freiheit . Dieses Zitat von Willy Brandt macht die Bedeutung von Solidarität in unserer Gesellschaft deutlich . Seine Aussage gilt aber auch für die finanzielle Solidarität , die wir gegenüber den Menschen in den neuen Bundesländern zeigen wollen und müssen . . Wenn Politik aber _ wie mit dem Solidaritätszuschlag _ von den Menschen Solidarität einfordert , dann muß sie dabei geradlinig und transparent handeln ; denn sonst wird diese Inanspruchnahme verständlicherweise nicht akzeptiert . Was die Regierungskoalition bei diesem Thema zur Zeit aufführt , ist weder geradlinig noch transparent . Die Menschen haben Anspruch auf klare Aussagen , auf einen sachlich begründeten Zeitplan zum Abbau des Solidaritätszuschlags . Übrigens , Herr Seiffert , genau das fordert der Wirtschaftsminister Spöri . Sie sollten vielleicht auch einmal nachlesen , was Herr Teufel dazu sagt . . Es kann wohl nicht wahr sein , daß durch ein chaotisches Hickhack die Bereitschaft der Menschen , sich für den Aufbau im Osten einzuschränken , durch die Koalition gefährdet wird . Das ist kein verantwortlicher politischer Umgang mit diesem Thema . . Chaotisches Hickhack ist überhaupt das vorherrschende Muster der Steuer- und Finanzpolitik der Koalition . Ich erinnere mich mit Grausen , daß hier vor fast exakt einem Jahr das Koalitionswirrwarr um das Kindergeld stattfand . Nun verbreiten Sie schon wieder Chaos . Wenn wir Ihnen nicht andauernd auf die Füße treten , läuft in der Steuerpolitik anscheinend nichts . . Ähnlich läuft das Chaos jetzt : . _ Hören Sie jetzt lieber einmal zu ! _ Da machen FDP-Politiker ihre Zustimmung zum Haushalt vom Abbau des Solidaritätszuschlags abhängig , wobei einer übrigens ganz schnell wieder einknickt . Die finanzpolitische Sprecherin der FDP macht konkrete Vorschläge für einen Stufenplan , aber der Bundesgeschäftsführer zuckt gleich zurück , indem er sagt , es mache jetzt keinen Sinn , das zu beziffern . Der Parlamentarische Staatssekretär und niedersächsische FDP-Chef fordert für den Abbau des Solidaritätszuschlags die Streichung von Subventionen ein , wo wir doch alle hier bei dem Jahressteuergesetz erlebt haben , wie die FDP aufheult , wenn es darum geht , auch nur einige ungerechtfertigte Subventionen zu streichen . Das hält nun wirklich keiner mehr für glaubwürdig . . Gleichzeitig sagt der Finanzminister im September _ wahrscheinlich zufällig ausgerechnet vor dem Steuerzahlerkongreß _ , daß der Solidaritätszuschlag unter Umständen schon 1997 abgebaut werden kann . Im November sagt er , daß der Abbau frühestens 1998 erfolgen kann und daß der Zuschlag auf jeden Fall bis zum Jahr 2000 bleibt . Dagegen hält der CDU-Fraktionsvorsitzende eine Reduzierung für 1997 für möglich . Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium erklärt das fast zeitgleich für unmöglich . Währenddessen spricht sich der hessische CDU- Landtagsfraktionsvorsitzende für eine Senkung des Solidaritätszuschlags um ein Drittel ab 1 . Januar 1997 aus , und die Herren Linssen , CDU , und Hennig , CDU , machen ihre Spielchen mit dem Gedanken an eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung eines Abbaus des Solidaritätszuschlags _ nachlesbar ! Besonders amüsant _ wenn das Thema nicht so ernst wäre _ hören sich die Aussagen vom Baden-Württemberger SPD-Chef an , der androht , er wolle die Landtagswahlen zu einer Volksabstimmung über die Steuerpolitik machen . Nur zu ! , kann ich da nur sagen . Er scheint vergessen zu haben , welche Parteien diese Bonner Regierungskoalition bilden , . welche Parteien den Menschen diese Spitzenbelastungen mit Steuern und Abgaben beschert haben . Ich bin sicher , andere werden das nicht vergessen haben . Sorgen Sie auch in den alten Bundesländern für mehr Steuergerechtigkeit , indem Sie die Rahmenbedingungen für bessere Steuerprüfung und für . noch : Nicolette Kressl -fahndung schaffen ! Versuchen Sie nicht wieder durch Zurufe , den Schwarzen Peter den Ländern zuzuschieben ! Das macht keinen Sinn , solange Sie nicht beispielsweise durch einheitliche Verwaltungsrichtlinien dafür sorgen , daß kein Land gegen ein anderes durch lasche Vorgehensweisen einen Standortvorteil haben kann . . Auch im Verhältnis der Länder haben Sie dafür zu sorgen , daß es nicht heißt : Der Ehrliche ist der Dumme . Sorgen Sie für die notwendige Transparenz bei der Diskussion ! Wir fordern von Ihnen klare und sachlich begründete Vorstellungen darüber ein , wie es mit dem Solidaritätszuschlag weitergehen soll . Begründen Sie nicht plötzlich die Aussage , der Solidaritätszuschlag könne nicht abgebaut werden , mit Haushaltslöchern , sondern einigen Sie sich endlich einmal darauf , wie Ihre Koalitionsvereinbarungen interpretiert werden sollen ! . Von mir aus können Sie sich in der Koalition in die Haare kriegen , aber nicht auf Kosten der Glaubwürdigkeit von Steuerpolitik insgesamt . Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es nicht egal , ob Sie mit dem Geld der Menschen , für die Sie Regierungsverantwortung übernommen haben , verantwortungsvoll umgehen . Wir fordern ein klares und vernünftiges Vorgehen . Wir werden nicht akzeptieren , daß Sie einfach so weiterwursteln . .