Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich bedanke mich für den Hinweis an die Opposition. Ich werde auch darauf zu sprechen kommen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Der Kaiser hat die Verfügung über die bewaffnete Macht.“ So stand es in der Paulskirchenverfassung von 1849: „Der Kaiser hat die Verfügung über die bewaffnete Macht.“ Das ist eine lange Verfassungstradition, mit der wir bei der Abfassung des Grundgesetzes demonstrativ gebrochen haben. Weder der Kaiser noch das Staatsoberhaupt, sondern wir in diesem Saal, das Parlament, haben die Verfügung über die bewaffnete Macht. Der Ursprung der heutigen Debatte liegt im Jahr 1994, als das Verfassungsgericht in Karlsruhe ein wegweisendes Urteil gesprochen hat, mit dem Tenor, der Einsatz bewaffneter Streitkräfte bedürfe grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Bundestages. Das ist gut so. Die demokratisch-rechtsstaatliche Verfassungsordnung ist der Rahmen, in dem entschieden wird, wie mit dem Machtpotenzial der Bundeswehr umzugehen ist. Der Gestaltungsspielraum der Exekutive, des Bundesaußenministers und der Verteidigungsministerin, endet bei der Anwendung militärischer Gewalt im Ausland. Bis dahin sind sie selbstständig und eigenverantwortlich zuständig. Nun haben sich die Dinge weiterentwickelt. Nach dem rechtsschöpferischen Urteil aus dem Jahr 1994 hat der Bundestag im Jahr 2005 das Gesetz zur Parlamentsbeteiligung beschlossen. Aber seither sind elf Jahre vergangen. Die Welt hat sich weiterentwickelt. Deswegen ist es gut, dass wir im Lichte zunehmender Bündniszusammenarbeit dieses Gesetz auf den Prüfstand gestellt haben. Bei dieser Gelegenheit bedanke ich mich bei den beiden Vorsitzenden Herrn Kolbow und Herrn Rühe, dass wir uns mit diesem Gesetz sehr intensiv befasst haben. Ich bedauere an dieser Stelle – genauso wie der Präsident und die Koalition –, dass wir dies ohne die Opposition machen mussten. Wir hätten gerne mit Ihnen diskutiert. Viele Missverständnisse, die heute künstlich aufgebläht werden, wären nicht entstanden, wenn wir in den letzten 14 Monaten mit Ihnen hätten diskutieren können. Die weite Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes bei der Frage der Parlamentsbeteiligung birgt allerdings eine Gefahr. Sie birgt die Gefahr, dass durch diese Beteiligung ein Einfallstor in zutiefst militärische Entscheidungen geschaffen wird, das heißt, dass sich Parlamentarier in militärpraktische Details vertiefen, was nicht ihre Aufgabe ist. Das ist die Aufgabe des Militärs, wenn es um das Wie des Einsatzes geht. Wir haben erreicht – davon bin ich überzeugt; das werden Sie am Schluss auch zugeben müssen –, dass die Parlamentsrechte durch das neue Gesetz abgeglichen und nicht abgebaut werden. Jedenfalls war das die Leitlinie für die Rühe-Kommission. Über bewaffnete militärische Einsätze der Bundeswehr entscheidet also nach wie vor der Bundestag und niemand anderes. Wir haben uns mit einer Reihe von Experten getroffen, NATO-Stützpunkte besucht, unendlich viele Arbeitssitzungen abgehalten und haben uns den Dingen im Detail gewidmet. Ich möchte auf drei Dinge hinweisen. Es gibt nun eine Pflicht zur Unterrichtung des Parlaments. Ich halte es für wichtig, dass sich der Bundestag als Ganzes einmal im Jahr mit den vielfältigen militärischen Verbundfähigkeiten und unserer diesbezüglichen Einbindung befasst. Nur gemeinsam im Bündnis können wir unsere Aufgaben lösen. Derzeit diskutieren wir über Flugzeugeinsätze oder EU-Battlegroups. Das können wir nur im Verbund machen. Der Bericht zeigt, in welchen Bereichen wir uns zur Bündnissolidarität verpflichtet haben. Wir werden mehr Verantwortung in der Außenpolitik übernehmen müssen. Wir werden ein verlässlicher Partner sein müssen. Da darf die Parlamentsbeteiligung, die wir ohne Abstriche bejahen, kein Störfaktor sein. Das war die Aufgabenstellung.