Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Senator Kurth , Sie persönlich sind erst kurze Zeit dabei . Aber die Partei , der Sie angehören , leitet seit elf Jahren in Berlin eine große Koalition . Seit ebendieser Zeit ist Berlin in einer sehr prekären Finanzsituation . Darin spiegelt sich zum einen _ das will auch ich sagen _ ein objektiver Umstand , nämlich teilungsbedingte Sonderlasten , wider . Darin spiegelt sich auch wider , dass es nach Übernahme der Hauptstadtrolle Mehraufwendungen gibt . Kollege Austermann , es war der Bundeskanzler , damals der Chef Ihrer Partei , der Mitte 1990 , als sich schon einmal eine Haushaltsnotlage in Berlin abzeichnete , sagte : Nein , Berlin kriegt keinen Pfennig mehr . . Der Bund hat , wie mir scheint , sich schon damals nicht angemessen engagiert , als es darum ging , diesen Bedingungen Rechnung zu tragen . Aber auch die jetzige Bundesregierung hat Berlin die Zustimmung zur rot-grünen Steuerreform für Peanuts abgehandelt und ihm Steuerausfälle von 2 ,5 Milliarden DM jährlich übergeholfen . Auch das darf nicht vergessen werden . . Und dennoch : In diesen Dingen , die ich genannt habe , die Hauptursache für den Schuldenberg und für die Finanzkatastrophe in Berlin zu sehen , das wäre weit gefehlt . Die Hauptursache liegt eindeutig in der jahrelangen Misswirtschaft des CDU/SPD-Senats und ist insoweit nicht unverschuldet . Damit dürfte übrigens auch für Sie , Kollege Austermann , die These nicht mehr haltbar sein , wonach es gerade die Sozialisten sind , die nicht mit Geld umgehen können . Denn die Sozialisten waren an diesem Senat nicht beteiligt . . Bevor zur Löschung des Brandes nach dem Bund als Feuerwehr gerufen wird , muss allerdings zuerst einmal die Brandursache in Berlin beseitigt sein , muss der amtierende Senat für klare Verhältnisse sorgen . Niemand kann von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erwarten , dass weiter unkonditioniert Geld in einen Sumpf geworfen wird . . Ich halte es für ein Gebot politischer Hygiene , dass ein Regierender Bürgermeister nicht gleichzeitig Justizsenator sein darf . . Ich halte es für ein Gebot politischer Hygiene , dass Partei- und Bankposten künftig auf Dauer voneinander zu trennen sind . Strenge Regeln müssen für die Haftung von Wirtschaftsprüfern , von Aufsichtsräten und natürlich von Managern öffentlich-rechtlicher Institutionen ebenso wie solcher mit privater Beteiligung gelten . Warum soll _ auch ich muss das fragen _ ein Hauptkatastrophenverursacher wie Herr Landowsky fürs Nichtstun , fürs Spazierengehen noch auf zwei Jahre hin eine Abfindung von je 700 000 DM bekommen und lebenslang jährlich 350 000 DM ? Ich kann das nicht fassen . Ich habe in meinem Wahlkreis gerade mit einer Beschwerde einer arbeitslosen Frau zu tun . . Sie ist 58 Jahre , beim Arbeitsamt nicht mehr vermittelbar . Sie hat innerhalb Berlins einen Umzug vollzogen , hat _ das muss man sagen _ ihre Adresse nicht ordnungsgemäß unverzüglich dem Arbeitsamt mitgeteilt und muss nun ihre paar Hundert Mark Arbeitslosenhilfe zurückzahlen . Ich kann die Welt nicht mehr erklären . Das ist nicht mehr vermittelbar . . Auch dass immer noch Luxusvillen an Topmanager der Bankgesellschaft zu Spottpreisen vermietet sind , was langfristig , wie man gelesen hat , zu Verlusten von 45 Millionen DM führt , ist eine kostspielige Geschmacklosigkeit . Keine Familie mit einem durchschnittlichen Einkommen erhält eine Wohnung unter der ortsüblichen Miete . Ich kann auch dies nicht erklären . . Sollen die Folgen dieser Finanzmisere etwa wieder nur die tragen , die nichts dafür können , die aber schon in den vergangenen Jahren die Hauptlasten der Haushaltskonsolidierung hier in Berlin zu tragen hatten ? Dieser Senat kann nicht erwarten , dass sich die Berliner Bevölkerung eine neue Runde von Gürtel enger schnallen aufbürden lässt . . Es wird einer neu legitimierten Mannschaft bedürfen , bis sich Berlin nach einem ehrlichen Kassensturz und vorgelegter eigener Konsolidierungsstrategie wegen Hilfe an den Bund und an die Ländergemeinschaft wenden kann . Kreditfinanzierungs- und Zins-Steuer-Quote lassen an der Unverzichtbarkeit eines solchen Gangs nach Canossa allerdings kaum noch Zweifel . Wenn der Kollege Diller als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei , die hier in Berlin ja ein Koalitionspartner ist , das heute noch abwiegelt , dann ist das sicherlich verständlich . Ich glaube aber , dass das noch nicht das letzte Wort gewesen ist . Hilfe des Bundes könnte zum Beispiel durch die Übernahme der Wohnungsbauschulden von vor 1989 in den Erblastentilgungsfonds erfolgen . Es wäre an der Zeit , den Bau der für die Berliner Bevölkerung unsinnigen , aber teuren Kanzler-U-Bahn zu stoppen und stattdessen einen attraktiven Nahverkehr auszubauen . Auch wenn der Bund das Geld , das er für den Bau vorgeschossen hat , im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages von Berlin zurückforderte , würde Berlin durch ein neues Verkehrskonzept dennoch Hunderte von Millionen Mark sparen . . Auf den Prüfstand muss auch das Großflughafenprojekt Berlin/Brandenburg , . das ebenfalls zu einem Milliardengrab zu werden droht . Christa Luft 16960 Wenn jetzt nicht ein Umsteuern eingeleitet wird , versinkt Berlin in einem Finanzchaos . Die Leidtragenden wären einzig diejenigen , die am wenigsten auf öffentliche Daseinsvorsorge verzichten können . Das darf nicht geschehen . .