Partei: SPD
Herr Krüger , ich bin sehr gespannt darauf , an Hand Ihres Gesetzentwurfs zu sehen , ob Sie an dem bisherigen , Ostdeutschland besonders günstig stellenden System festhalten oder ob Sie es verändern wollen . Das wird interessant . Zunächst einige Bemerkungen zum Ablauf der Ereignisse ; bereits das wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der Bundesregierung mit diesen sensiblen Fragen . In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hatte die Koalition ursprünglich einen unscheinbaren Gesetzentwurf zur Rentenberechnung Ost für diese Woche auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt . Der Gesetzentwurf lag bei der Gestaltung der Tagesordnung noch nicht vor ; der Inhalt war also unbekannt . Geplant war die erste Beratung für diesen Donnerstag mit einer kurzen Debatte von 30 Minuten gegen 21 Uhr , also quasi unter Ausschluß der Öffentlichkeit . Am Wochenende erfuhr die deutsche Öffentlichkeit und erfuhren mit ihr die ostdeutschen Rentner , daß es nicht nur um irgendeine belanglose Gesetzesänderung geht , sondern um eine prinzipielle Veränderung der Dynamisierungsregelungen für die ostdeutschen Renten überhaupt . Statt der bisher geplanten Rentenerhöhung zum 1 . Juli dieses Jahres um 3 ,9 Prozent sollen die ostdeutschen Renten nur noch um 0 ,9 Prozent erhöht werden . Den Rentnern im Osten fehlen damit allein in diesem Jahr 700 Millionen DM . Als diese Meldung bekannt wurde , schlug sie im Osten ein wie eine Bombe . Selbst die ostdeutschen Kollegen aus der CDU zeigten sich von dieser Absicht der Bundesregierung überrascht . Entweder kannten sie noch nicht einmal den Inhalt der Vorlage ihrer eigenen Fraktion , oder sie hatten nicht genügend Rückgrat , um in der Öffentlichkeit zu dem zu stehen , was sie bereits intern abgenickt hatten . Dieses Vorgehen ist symptomatisch dafür , wie die CDU/CSU und die FDP mit den Menschen in den neuen Bundesländern umgehen . . Egal , ob es sich um die Kappung der Investitionsförderung beim Jahressteuergesetz 1996 handelt , ob es um das Absenken der Transfers für Ostdeutschland im Bundeshaushalt 1996 geht , ob wir über die Frage der Altschulden ostdeutscher Kommunen reden , über den Solidaritätszuschlag oder , wie hier , über die . noch : Rolf Schwanitz ostdeutsche Interessen hintenan ; die ostdeutschen Abgeordneten der CDU und FDP stehen dabei entweder als treibende Kraft oder als Helfershelfer diensteifrig zur Seite . Das ist die Situation . . Aber jenseits dieser prinzipiellen und nicht neuen Fragen will ich doch auch ein paar Bemerkungen dazu machen , was die Bundesregierung und die Koalition zur weiteren Rentenberechnung Ost auf den Tisch gelegt haben . Meine Damen und Herren , die Rentner in Ostdeutschland haben ein schweres , entbehrungsreiches Leben hinter sich . Sie erlebten die Turbulenzen der Weimarer Republik , den Terror der Nazidiktatur , die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges und über 40 Jahre realen Sozialismus . Die beiden Volksparteien waren sich nach der Wiedervereinigung einig : Der Rentnergeneration in Ostdeutschland von heute sind wir es schuldig , daß sie einen Lebensabend ohne Sorgen und Not verbringen kann , in anständigen Lebensumständen , auf einem Niveau , das dem Rentenniveau des Westens nicht nachstehen darf . . Vergessen wir nicht , wie der SED-Staat die alten Menschen nach mehr als 40 Arbeitsjahren mit einer Niedrigstrente abgespeist hat . Bei allen Maßnahmen , die ab 1990 getroffen wurden , ging es darum , die geringen DDR-Renten auf ein menschenwürdiges Niveau anzuheben ; es ging also um den Ausgleich einer extremen und vorhandenen Unterprivilegierung . . Das war die Geschäftsgrundlage für alle Fraktionen dieses Hauses . Das ist der Gradmesser für Ihren heutigen Umgang mit den ostdeutschen Renten . Meine Damen und Herren , das können Sie auch heute nicht nachträglich vernebeln . 1990 wußten Sie das noch . Zum 1 . Juli 1990 , als die Währungsunion in Kraft trat , haben Bundeskanzler Kohl und Minister Blüm bei den DDR-Bürgern den Eindruck erweckt , als würden die bis dahin erworbenen Renten und Anwartschaften alsbald eine den Westrenten vergleichbare Höhe erreichen . Als dann 1991 das Renten- Überleitungsgesetz gemacht wurde und damit das westdeutsche Rentenrecht auch im Osten zur Anwendung kam , haben die Bundesregierung und die Koalition diese Erwartungen noch verstärkt . Bundesminister Blüm äußerte damals im Bundestag - ich zitiere - : Die Solidarität gebietet es , daß es zwischen Ost und West keine unterschiedlichen Rentenniveaus gibt , sondern . . . ein Rentenniveau . Diese Aufholjagd haben wir jetzt begonnen . Diese Aufholjagd , Herr Minister , wollen Sie jetzt vorzeitig abbrechen . Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ging damals sogar noch weiter . Um die in den nächsten Jahren höheren Steigerungssätze bei den ostdeutschen Renten vertreten zu können , erläuterte er , daß dieser Zustand zeitlich begrenzt sei und daß bis etwa Mitte der 90er Jahre die Unterschiede zwischen der West- und der Ostrente unter vergleichbaren Bedingungen im wesentlichen überwunden sein werden . Die Instrumente hierfür waren neben den bestandsgeschützten Auffüllbeträgen vor allem die besonderen Dynamisierungsregelungen für Ostdeutschland . Kollege Louven , CDU , führte aus - ich zitiere - : Dieses Zusammenspiel bei der umgewerteten Rente von anpassungsfähigem Bestandteil und Auffüllbetrag sorgt dafür , daß zunächst der Aufholprozeß für die Rentner in den neuen Ländern stattfinden kann . Erst Auffüllprozeß , dann Abschmelzprozeß , so lautet hier die Formel . Weiter heißt es - ich zitiere - : Der vorliegende Gesetzentwurf geht davon aus , daß die Aufholphase 1995 abgeschlossen ist . . . . Wenn der Aufholprozeß schon vor 1996 abgeschlossen sein sollte - es ist ja ein Markenzeichen unserer Politik , daß die erreichten Ergebnisse regelmäßig besser sind als unsere stets vorsichtigen Annahmen bei der Planung - , . - das Protokoll verzeichnet hier Beifall bei der CDU/CSU - muß ein Instrumentarium gefunden werden , um schon früher abschmelzen zu können . Zur Selbstgefälligkeit dieser Sätze will ich hier nichts sagen . Entgegen diesen Ankündigungen steht nun jedoch fest : Die Versprechungen haben sich in Luft aufgelöst . Die Rente im Osten hinkt bei einem vergleichbaren Arbeitsleben gegenüber der Rente im Westen noch um fast 20 Prozent hinterher , und Sie , Herr Blüm , brechen jetzt die versprochene Aufholjagd ab . . Sie verabschieden sich von der versprochenen Angleichung der Ostrenten . Die Rentenangleichung zwischen Ost und West soll nunmehr ausschließlich von der tatsächlichen Entwicklung der Nettolöhne abhängig sein . . Die Angleichung ist keine Frage mehr von zusätzlichen gesetzlich geregelten Auffüll- und Zusatzbeträgen . Der Staat verabschiedet sich von seinem Angleichungsversprechen . und schiebt das Problem ausschließlich auf den Tisch der Tarifpartner . Das ist die Rentenlüge der Jahre . noch : Rolf Schwanitz hier einholt . .