Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Behauptung von Minister Schily , das Bundesverfassungsgericht sei für die Wahlerfolge der NPD in Sachsen verantwortlich , ist erstens in der Sache falsch , zweitens ein reines Ablenkungsmanöver , das von seinen eigenen Fehlern im NPD-Verbotsverfahren ablenken soll , und zeugt drittens von einer erstaunlichen Respektlosigkeit gegenüber dem Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht . Damit wir uns richtig verstehen : Wir alle haben keinen Zweifel daran , dass die NPD verfassungswidrig ist und unsere demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft . Wir alle hätten es begrüßt , wenn die NPD verboten worden wäre . Aber dass das Verbotsverfahren gescheitert ist , ist nicht zuletzt auf die dilettantische Prozessführung des Bundes zurückzuführen . Hierfür trägt der Innenminister zumindest die politische Verantwortung . Als das Verbotsverfahren ins Trudeln geraten ist , hat Minister Schily gesagt : Jeder muss zu seiner Verantwortung stehen , niemand darf sich seitwärts in die Büsche schlagen . Das muss dann aber auch für den Urheber dieses Textes selber gelten . Im Januar 2002 hat Herr Schily nämlich selber hauseigene - ich zitiere wörtlich - krasse Fehler eingestanden . An diesen krassen Fehlern ist das NPD-Verbotsverfahren gescheitert und nicht deshalb , weil die Richter in Karlsruhe rechtsblind wären und in unverantwortlicher Weise die Verfassungsfeindlichkeit und Aggressivität der NPD verkannt hätten . Man muss es nicht gleich so hart formulieren wie das Hamburger Abendblatt - ich zitiere - : Stattdessen macht er - Schily - die höchsten Verfassungsrichter für sein eigenes politisches Versagen verantwortlich und liefert schon mal im Vorwege den Schuldigen für die Wahlergebnisse von Sonntag . Das ist schäbig . Aber die Verantwortung einfach Karlsruhe zuzuschieben ist schon ein starkes Stück ! Herr Minister , das sehen nicht nur wir , sondern auch alle anderen Kommentatoren so . Denn schließlich sind die Reporter zur Erforschung der Ursachen für das Wahlverhalten in Sachsen dorthin und nicht nach Karlsruhe gereist . Nicht Karlsruhe ist für das Erstarken der NPD in Sachsen verantwortlich , sondern es sind diejenigen , die die NPD dort gewählt haben . Das waren am vergangenen Sonntag 191 000 . Schlimm genug ! Aber das ist unter keinem Gesichtspunkt ein Grund zu behaupten , Sachsen sei nunmehr braun geworden . Das ist eine grobe Beleidigung für die überwältigende Mehrheit der Menschen in Sachsen , die mit der NPD überhaupt nichts am Hut haben und mit dem braunen Spuk auch nichts zu tun haben wollen . Man wird auch nicht sagen können , dass ausnahmslos alle , die am vergangenen Sonntag NPD gewählt haben , Rechtsextreme oder Neonazis sind . Das wird eine Mischung aus Ewiggestrigen , Neonazis und jenen gewesen sein , die sozusagen als schärfsten Ausdruck ihres Protestes diese Partei gewählt haben . Dafür gibt es viele Ursachen : Perspektivlosigkeit , Armutsängste - ganz gleich , ob berechtigt oder nicht - und Frustration über die da oben - damit sind wir alle gemeint - , denen man je nach Betrachtung alles oder nichts zutraut . Wir müssen uns einmal selber fragen , ob nicht auch wir einen Anteil daran haben , dass solche Parteien , ob sie nun rechtsextrem oder linksextrem sind , stark werden . Sprechen wir eigentlich noch die Sprache , die draußen verstanden wird ? Vermitteln wir das , was notwendig und unpopulär ist , so , dass wir auch verstanden werden ? Was ist zu tun ? Dagegen helfen jedenfalls weder Dramatisierung noch Verharmlosung . Wir müssen vielmehr jede Form des politischen Extremismus entschieden bekämpfen , ganz gleich , ob unsere Demokratie von links außen oder von rechts außen aggressiv bekämpft wird . Keine Toleranz für jene , die selber jede Toleranz ablehnen ! Wegducken hilft nicht ! Zivilcourage ist gefragt . Ich befürchte zwar , dass politische Überzeugungsarbeit nicht bei allen fruchten wird , die am vergangenen Sonntag NPD gewählt haben . Aber wir müssen uns zumindest um diejenigen bemühen , die nicht aufgrund einer rechtsextremen Einstellung oder deshalb , weil sie Gesinnungstäter sind , sondern aus Frust und Enttäuschung die NPD gewählt haben . Wenn es uns gelingt , zumindest einen Teil dieser Wählerinnen und Wähler für das demokratische Parteienspektrum zurückzugewinnen , dann hat sich die Mühe gelohnt . Herr Minister Schily , abschließend ein ganz persönliches Wort . So etwas passiert uns allen doch einmal : Man sagt etwas aus Wut oder Enttäuschung . Wenn man es am nächsten Tag in der Zeitung liest , dann denkt man , dass man es besser nicht gesagt hätte . Vermutlich wird es Ihnen auch so gehen . Sie sind stark in vielen Disziplinen . Zu diesen Disziplinen gehört allerdings nicht die Selbstkritik . Geben Sie sich doch einmal einen Ruck und erklären Sie heute hier - Herr Beck hat Ihnen ja bereits eine Vorlage geliefert - : Ich habe es so gesagt , aber nicht so gemeint . Danke für das Zuhören .