Partei: SPD
Für mich wie für viele andere ist die Frage nach dem endgültigen Parlamentssitz eine Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit in der Politik . Um dieses gleich vorweg zu sagen : Ich spreche damit keiner der Kolleginnen und keinem der Kollegen , der bzw . die eine andere Meinung hat , seine bzw . ihre Glaubwürdigkeit ab . Jedenfalls dann nicht , wenn er schon immer für Bonn als Regierungs- bzw . Parlamentssitz war oder aber , wenn er zu diesem Thema geschwiegen hat . Ich persönlich habe mich jedoch in den Jahren meiner politischen Arbeit immer wieder dafür eingesetzt , daß der Wille zur Einheit Deutschlands nicht in Vergessenheit gerät und daß im Falle der Einheit Deutschlands Berlin wieder Hauptstadt und damit selbstverständlich Sitz des Parlaments wird . Nur acht Monate , nachdem die Einheit Wirklichkeit geworden ist , kann ich keine Gründe erkennen , die mich zu einer anderen Haltung bewegen könnten . Mein politisches Leben und sicher auch das vieler anderer ist von einer Reihe von Ereignissen geprägt , die eng mit Berlin zusammenhängen . Ganz persönlich gilt für mich , daß Berlin immer geographisch und politisch im Schnittpunkt meines Lebens lag . Mein Geburtsort , Forst in der Lausitz an der Neiße , liegt am östlichen Rand . Deutschlands , mein 2892* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 Heimatort ist Bramsche in Niedersachsen , am westlichen Rand Deutschlands . Ich habe seit 1949 meinen Geburtsort im Land Brandenburg z .T . mehrmals im Jahr besucht und den Kontakt zu den Menschen behalten . Die Ereignisse des 17 . Juni 1953 mit der brutalen Niederschlagung des Arbeiteraufstandes , insbesondere auch in Berlin , tief in mein Gedächtnis eingeprägt . Für mich ist der 13 . August 1961 , als die Mauer gebaut worden ist und wir am Rande eines Krieges standen , ständig präsent und ein auslösender Punkt gewesen , politisch tätig zu werden . Die Zeit um das Jahr 1968 mit Aufbruch zu mehr Demokratie , aber auch mit seinen Irrtümern , haben mich wie viele andere geprägt . Auch diese Zeit ist eng mit Berlin verbunden . Die neue Ostpolitik , die mit dem Namen Willy Brandt und damit auch mit Berlin verbunden ist , hat mich wie andere dazu geführt , immer wieder die Solidarität mit dieser Stadt zu erklären . In Berlin und insbesondere nach dem Mauerbau war greifbar und präsent , wie in dem einen Teil die Freiheits- und Menschenrechte den Bürgern vorenthalten wurden . Dieses wurde von mir wie von vielen anderen als eine tiefe Ungerechtigkeit empfunden . Wer sich ständig mit den Lebensverhältnissen in der ehemaligen DDR befaßt hat und wer , wie ich , auch in einer Stadt dort geboren war , mußte empfinden , daß es nur einem Zufall zu verdanken war , daß man nicht unter diesem menschenverachtenden System aufgewachsen war . Es war der Zufall und das Glück , im Westen zu leben . Diesen Zustand der Ungerechtigkeit zu überwinden war das Ziel aller Kollegen in diesem Haus . Nachdem wir nun auf dem Weg sind , etwas Gerechtigkeit herzustellen für die Menschen in den neuen Bundesländern , meine ich auch , daß die Menschen in Berlin einen Anspruch auf Gerechtigkeit haben . Keine Stadt in Deutschland hat so sehr unter der Vergangenheit gelitten . Waren es zuerst die Nazis , die von hier aus Krieg und Vernichtung organisiert haben , so waren es später die Kommunisten , die von Ostberlin aus ein System der Unterdrückung aufgebaut haben . Die Menschen haben unter der Blockade und der Trennung gelitten . Jedem ist noch der Kampf um die Passierscheine in Erinnerung , und auch die Jüngeren können noch begreifen , was es bedeutet , in einer Insellage wie in Westberlin zu leben . Ich persönlich glaube auch , daß Parlamentarier , die nach uns kommen werden , in Anbetracht dieser Geschichte sich sehr viel sensibler für Freiheit , Demokratie und Menschenrechte einsetzen werden . Ich persönlich glaube , daß diese Stadt einen Anspruch darauf hat , mit dem Sitz des Parlaments auch die Hauptstadtfunktion auszufüllen . Gleichzeitig sage ich aber auch , daß Bonn Gerechtigkeit verdient hat . Ich kenne diese Stadt nun seit 1960 und bin seit 1978 mit Unterbrechungen hier . Wenn wir Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit als wesentliches Argument für die Entscheidung zugrunde legen , dann gilt dieses auch für die Menschen , die für das Parlament und die Regierung arbeiten . Ich bin dafür , einen gerechten Ausgleich für diese Menschen zu schaffen . Ich bin sicher , daß uns dieses gelingen wird . Schließlich möchte ich noch etwas sagen zu der Diskussion in den letzten Wochen um die Frage des Parlaments- und Regierungssitzes . Mein politisches Leben ist auch geprägt worden durch Leitbilder . Eines davon war Herbert Wehner und ein anderes Kurt Schumacher . Bei der Diskussion um den Parlamentssitz in den letzten Wochen ist mir immer wieder ein Zitat eingefallen , das Herbert Wehner häufig gebracht hat und von Kurt Schumacher stammt : Die Demokratie beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und der Ehrlichkeit . Sie kann nur leben , wenn die Menschen selbständig sind und den Willen zur Objektivität haben . Aber die technokratische und geradezu kriegswissenschaftliche Handhabung der politischen Mittel führt zum Gegenteil . Die heutige Debatte hat die letzten Wochen korrigiert . Ich frage mich heute , was hätten Kurt Schumacher und Herbert Wehner gesagt , wenn sie gewußt hätten , daß wir eine Debatte führen , über die uns heute gestellte Frage Bonn oder Berlin , nachdem die deutsche Einheit Wirklichkeit geworden ist ?