Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe der Debatte sehr aufmerksam zugehört und mir die ganze Zeit überlegt , wie die Debatte ausgefallen wäre , wenn die Ergebnisse im nationalen Bereich zwischen den einzelnen Bundesländern anders ausgefallen wären . . Ich könnte mir vorstellen , dass Sie kübelweise Hohn und Spott über die unionsregierten Länder ausgekippt hätten , wenn wir nicht an der Spitze , sondern am Ende gestanden hätten . . _ Ich muss Sie enttäuschen . Es ist nicht so , dass wir uns selbstgefällig auf die Schulter klopfen und sagen , es ist alles in Ordnung . Wir sind uns selbstverständlich bewusst , dass sich noch vieles tun muss und dass ausnahmslos alle Länder zulegen müssen . . Wir werden uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen und sagen , dass uns die Platzierung im oberen Drittel ausreicht . Es ist selbstverständlich , dass wir an die Spitze kommen wollen . Wir wollen nicht nur an der Oberfläche schwimmen , sondern wir wollen in der Spitzengruppe mitschwimmen . Mir ist bei dieser Debatte aufgefallen , dass Sie krampfhaft versuchen , die Ergebnisse schlecht zu reden . Das halte ich für mehr als peinlich . Ich lasse mir die guten Ergebnisse _ auch im Interesse der Schülerinnen und Schüler , der Lehrkräfte in Bayern , Baden-Württemberg und anderen Ländern _ nicht schlecht reden . . Es hat , Herr Müller , etwas mit Wertschätzung der Lehrkräfte zu tun , dass man die Leistungen , die erbracht wurden , würdigt . Ich finde , sie haben einiges geleistet . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf zwei Länder verweisen , nämlich auf Sachsen und Thüringen , die es nach 1990 mit Sicherheit nicht einfach gehabt haben , die Umstellung zu schaffen . Die Lehrkräfte dort haben sich eminent angestrengt . Beide Länder haben sich an den Modellen orientiert , die erfolgreicher waren , nämlich an den Modellen von Baden-Württemberg und Bayern , und sind _ wenn Sie sich die Tabelle genau ansehen , werden Sie das feststellen _ an den westdeutschen Ländern vorbeigezogen . Das ist eine große Leistung dieser Länder gewesen . Eines verstehe ich allerdings nicht : Sie sagen völlig richtig , wir müssen uns international vergleichen . Warum sollen wir uns dann nicht auch national vergleichen ? . Warum ist das eine anständig und das andere nicht ? Das verstehe ich überhaupt nicht . Ich weiß auch nicht , Frau Ministerin , ob Sie das Leistungsniveau nach unten oder nach oben nivellieren wollen . Wo ist oben ? Wenn Sie es nach oben nivellieren wollen , würde ich sagen : Das ist wunderbar . Schauen Sie auf die Länder , die es geschafft haben . Dann können Sie sich dementsprechend nach oben orientieren . Ich komme jetzt zu der sozialen Auslese bzw . zu den Kompetenzen der einzelnen Länder . Leider ist der Bundeskanzler _ verständlicherweise ist er in Toronto _ nicht da . Die Lesekompetenz ist eine der Grundkenntnisse der Schülerinnen und Schüler . Wenn ich mir in der Liste diejenigen anschaue , die nur die unterste Kompetenzstufe erreichen oder diese nicht einmal erreichen , dann muss ich Sie , Frau Ministerin , bzw . den Bundeskanzler direkt fragen , warum Niedersachsen in der Liste , in der unsere Länder plus 23 ausgewählte Staaten enthalten sind , auf Platz 33 steht . Hinter Niedersachsen sind nur Brandenburg , Sachsen-Anhalt , Luxemburg , Bremen und Mexiko . Ich frage Sie ganz ehrlich _ es ist leider kein Ministerpräsident eines SPD-regierten Landes da _ : Warum strengen sich eigentlich die Minister und Ministerinnen aus den SPD-regierten Ländern nicht an , wenigstens das auszugleichen ? Das ist soziale Auslese , wenn die Schülerinnen und Schüler nicht einmal vernünftig Lesen und Schreiben lernen können . Niedersachsen ist das Land , das Sie , Frau Ministerin , repräsentieren . Sie sind Vorsitzende der SPD Niedersachsen und hätten durchaus Einfluss . Hier könnten Sie einiges unternehmen . . _ Ich kann Ihnen die Liste zeigen , Herr Tauss . . _ Herr Loske , ich zeige es Ihnen nachher gerne . Ich sprach von der untersten Kompetenzstufe . Ich möchte noch kurz auf dieAbiturquote eingehen . Es wird immer darauf abgehoben , dass Bayern die geringste Abiturquote hat . Dabei wird aber verkannt , dass es gerade in Bayern ein sehr ausgeklügeltes System von weiterführenden Schulen , Fachoberschulen , Berufsoberschulen und Fachakademien gibt . Es gibt auch sehr viele , die die berufliche Weiterbildung durchlaufen . Zum Vergleich : In Bayern machen 30 Prozent mehr ihren Meister als in Nordrhein-Westfalen . Bei uns ist man nicht erst dann Mensch , wenn man Abitur hat . Frau Ministerin , ich finde es sehr bitter , dass Sie in Interviews immer nur im Zusammenhang vonAbiturienten von Fachkräften sprechen . Ich meine , dass all diejenigen , die die berufliche Bildung durchlaufen , ebenfalls Fachkräfte sind . . Zum Schluss kann ich nur noch sagen : Die Kinder in SPD-regierten Ländern sind nicht schlechter und dümmer als in anderen Bundesländern . Sie werden nur falsch regiert . Diese Gerechtigkeitslücke zu schließen ist eine der wichtigsten Aufgaben . Wir müssen uns gemeinsam anstrengen , wieder in die Weltspitze vorzustoßen . Herzlichen Dank . .