Partei: CDU/CSU
Der Bund ist in Vorleistung getreten, und das Land konnte sich zurückhalten. Aber jetzt, da der Bund seine Vorleistung bis zum Jahr 2013 erbringt, müssen die Länder dann auch anfangen, ihre Leistung zu erbringen. Deswegen kann man der alten Regierung in NordrheinWestfalen den Vorwurf so vielleicht nicht machen. Sie hatte ja den Vorteil, dass der Bund bereits Bereitschaft erklärt hatte, Leistungen zu erbringen. Sie hat sich natürlich auf der Leistung des Bundes ausgeruht. Das gilt aber auch für andere Länder. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass die Länder antreten und ihre Leistung erbringen, die der Bund längst erbracht hat. Das ist das, was Sie dabei mit bedenken sollten. – Danke schön. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es besteht bei uns allen überhaupt kein Zweifel daran, dass die frühkindliche Erziehung ein ganz bedeutender Faktor ist. Klugheit und Dummheit sind den Menschen nicht in die Wiege gelegt. Sarrazin mag ja in vielem recht haben, aber er hat nicht darin recht, dass die Intelligenz den Menschen angeboren ist. Wichtig und richtig ist, dass die Menschen unterschiedliche Begabungen haben und dass diese Begabungen geweckt werden müssen. Deshalb brauchen wir auch – das ist richtig – die frühkindliche Erziehung, und deswegen haben die Koalitionsfraktionen längst vor Ihnen den Antrag eingebracht, dass die Bundesregierung darauf bedacht sein muss, die Bindungs- und Bildungsmöglichkeiten für Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren voranzubringen. Es wurde angeregt, ein Strategiepaket zur frühkindlichen Bildung zu schnüren, an dem sich sowohl der Bund als auch die Kommunen und die Länder beteiligen. Das ist von uns bereits angeregt worden. Der Antrag ist längst verabschiedet worden, bevor Sie überhaupt daran gedacht haben, Ihren Antrag einzureichen. Auch das darf man mal in Ruhe sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns also alle einig, dass es richtig ist, die frühkindliche Bildung voranzutreiben, aber wir sind uns in dem Weg dahin nicht einig. Das wird in der heutigen Diskussion wieder klar und deutlich. Wir, die Koalitionsfraktionen, setzen nämlich auch auf die Erziehungsleistung der Eltern, nicht nur auf die der Kita. Trotzdem wollen wir die Kita nicht hintanstellen. Aber wenn Sie sagen – dazu habe ich vorhin schon was gesagt –, dass nur 23 Prozent der Kinder in Deutschland betreut würden, dann sage ich: Nein, in Deutschland werden viel mehr Kinder betreut, nämlich auch durch Tagesmütter und insbesondere durch die Eltern. Das müssen wir realistischerweise sehen. Wir müssen ein Weiteres beachten. Wir müssen sehen, dass die Eltern oft viel besser in der Lage sind, die Kinder zu betreuen und sie zu erziehen, weil sie viel näher an den Kindern sind, was auch eine hochqualifizierte Erzieherin nicht leisten kann, wozu sie außerstande ist. Die frühkindliche Erziehung ist nämlich zunächst einmal eine Frage der subtilen Beobachtung, damit das einzelne Kind dann rechtzeitig den richtigen Schritt in seiner Entwicklung machen kann. Diese subtile Beobachtung wird am ehesten von der Mutter und dem Vater geleistet. Das ist etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, von der Linken und von den Grünen, was Sie völlig übersehen. Wir sind für die Kita insbesondere dort, wo die Erziehungsleistung nicht vom Elternhaus erbracht wird. Wir sind insbesondere für die Kita für Kinder mit Migrationshintergrund, weil wir wissen, dass die Kinder in ihren Elternhäusern, mit ihren Eltern nicht deutsch reden. Es ist sehr wichtig, dass die Kinder schon im frühesten Alter lernen, sich auf Deutsch zu verständigen, weil sie sonst mit den anderen, denen eine andere Erziehung zuteilwird, nicht mithalten können. Wir erkennen also, wir sind auf der richtigen Spur, wenn wir sagen: Die Kita ist wichtig. Auf der anderen Seite ist aber auch die Förderung der Eltern bei ihrer eigenen Erziehungsleistung wichtig. Wir dürfen nicht übersehen, dass dort eine große Leistung erbracht wird. Deswegen müssen wir beides würdigen, Kita und Elternhaus, und wir müssen beides auch fördern. Das tun wir vielleicht noch ein bisschen zu wenig. Wir sollten auch die Eltern fördern, die daheim bleiben und daheim ihre Kinder erziehen; denn diese Erziehungsleistung ist nicht geringer als die in der Kita. Wir sollten den Eltern die Wahlmöglichkeit lassen. Wir sollten den Eltern sagen dürfen: Ihr könnt wählen, ob euer Kind in die Kita geht oder ob ihr es daheim erzieht. Ich betone: Diese Wahlmöglichkeit müssen wir den Eltern lassen. Das Erziehungsrecht der Eltern ist ein Menschenrecht; das dürfen wir nicht übersehen. Danke schön.