Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kauch , ich würde gern noch etwas zu Ihrer Rede sagen . Es war ja ihre Jungfernrede ; Sie haben gemerkt , dass wir weder Zwischenrufe gemacht noch Fragen gestellt haben . - Ja , das ist sehr schwer gefallen . - Aber auf einen sehr wichtigen Punkt , den Sie in Ihrer Rede angesprochen haben , muss ich noch eingehen . Sie haben gesagt , dass sich der Kollege Bülow , mein SPD-Parteifreund und Ihr Kollege aus Dortmund , vor einer Betriebsversammlung in einer Brauerei in Dortmund gedrückt habe . Es wäre gut gewesen , wenn Sie als Dortmunder erwähnt hätten , dass er zu diesem Zeitpunkt wegen einer schweren Erkrankung im Krankenhaus gelegen hat . Auch wenn Sie das nicht wussten , sollten Sie sich für das , was Sie gesagt haben , entschuldigen . Zurück zum Bundeshaushalt 2004 . Wie sieht eigentlich eine moderne und effiziente Umweltpolitik für das 21 . Jahrhundert aus ? Wie muss ein Bundeshaushalt aussehen , um eine solche Politik zu unterstützen ? Was sind die Schwerpunkte , die man im Umweltschutz heute setzen muss ? Wie begegnet man den heute sehr viel unsichtbareren , schleichenderen und oft globalen Umweltgefährdungen ? - An solchen Fragestellungen muss sich der Bundeshaushalt 2004 messen lassen . Wer ihn daran misst , wird zugeben müssen , dass dieser Haushalt auch im Umweltbereich die richtigen Akzente setzt . Was macht die CDU/CSU in dieser Debatte ? Da erzählt der Reisebürobesitzer Feibel uns etwas über den Sinn oder Unsinn einer gar nicht getätigten Flugreise . Sie werfen Nebelkerzen und beschäftigen sich mit Nebenschauplätzen und spielen Theater . Was hat das mit einer seriösen Diskussion über Umweltpolitik zu tun ? Sie haben hier zehn Minuten gestanden , ohne etwas über Umweltpolitik oder die konkreten Punkte im Haushalt zu sagen . Da hätte ich mir doch etwas anderes gewünscht . Organisation und Durchführung des Umweltschutzes sind in der Bundesregierung und im Bundeshaushalt modern geregelt . Diese Aussage kann man auch leicht belegen . Nur 18 Prozent der Ausgaben für Umweltschutz im Bundeshaushalt sind im Haushalt des BMU zu finden . Das heißt doch nichts anderes , als dass Umweltschutz längst zur Querschnittsaufgabe geworden ist . Das haben wir Umweltschützer uns doch immer gewünscht . Wenn Sie das jetzt als Opposition kritisieren , würde ich das als scheinheilig bezeichnen . Die Umweltschutzausgaben im Haushalt teilen sich aber nicht nur auf unterschiedliche Ressorts auf . Im Bereich des BMU selbst teilen sich die Ausgaben aufgabengerecht in Projektmittel und direkte Ministeriumstitel auf . Die angeblich immer höheren Verwaltungsausgaben sind kurz angesprochen worden . Aber was ist denn zum Beispiel falsch daran , Experten für Naturschutz ins Ministerium und in ein Bundesamt zu holen , statt für viel Geld externe Aufträge zu vergeben , die in der Regel nicht einmal in direkter Abstimmung mit dem Ministerium und mit der gleichen Qualität wie im Ministerium bearbeitet werden ? Die gleiche Arbeit wird gemacht und Sie beschweren sich darüber , an welcher Stelle in irgendeiner langen Liste die Mittel dafür stehen . Auch das hat mit einer Diskussion über die Inhalte von Umweltpolitik überhaupt nichts zu tun . Naturschutz ist eines der Erfolgsthemen dieser Koalition und des Bundeshaushalts im Umweltbereich . Trotz aller Sparbemühungen können die Gelder für die Naturschutzverbände auf einem Niveau gehalten werden , das dem des Vorjahres entspricht . Trotz aller Sparbemühungen steht auch für Naturschutzgroßprojekte sowie für Erprobungs- und Entwicklungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Naturschutzes weiter Geld zur Verfügung . In keinem anderen Bereich sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien so leicht zu erkennen wie im Naturschutz . Das möchte ich am Beispiel des so genannten Vertragsnaturschutzes deutlich machen . CDU/CSU und FDP wollen eine bestimmte Gruppe von Landwirten und andere Personen mit Steuergeldern dafür bezahlen , dass sie die Umwelt nicht zerstören . Wir sind der Meinung : Es muss doch selbstverständlich sein , sich umweltgerecht zu verhalten . Dafür bezahlen zu wollen grenzt an eine Veruntreuung von Steuergeldern . Richtig wäre es , Menschen dafür zu bezahlen , dass sie über die gute fachliche Praxis hinaus etwas für die Umwelt tun , zum Beispiel bei der Landschaftspflege . Darüber sollten Sie einmal nachdenken . Eine solche Klientelpolitik darf keinen Niederschlag im Bundeshaushalt finden ; sie hat dort nichts zu suchen . Deswegen folgen wir nicht den Vorschlägen der Opposition , sondern betreiben eine andere Politik . Völlig unqualifiziert !) Ein anderer Bereich des Naturschutzes , der für den Haushalt ebenfalls relevant ist , betrifft Hochwasser und Flüsse . Wir geben den Flüssen wieder Raum und schaffen naturnahe Flächen . Wir haben den Ausbau von Flüssen fast zu Kanälen , den CDU/CSU und FDP betrieben haben , beendet . So sorgen wir nicht nur für Artenvielfalt , sondern betreiben auch vorbeugenden Hochwasserschutz . Wer noch immer glaubt , dass es sinnvoll ist , Flüsse zu schieren Kanälen auszubauen , selbst wenn nur ein geringes Verkehrsaufkommen herrscht - diese Vorschläge finden wir in den Anträgen der Opposition immer wieder - , dem kann ich nur sagen : Jedes Kind weiß , dass sich durch den Ausbau von Flüssen die Hochwassergefahr erhöht . Nachdem Gelder für den Ausbau der Flüsse verschleudert worden sind , muss meist auch Geld für Deichbauten und irgendwann für die Beseitigung von Hochwasserfolgen bereitgestellt werden . Ich sage Ihnen als Abgeordneter einer Stadt , durch die ein großer Fluss , der Rhein , fließt : So einen Unsinn machen wir nicht mit . Wichtige Hilfen für den Naturschutz , aber auch für fast alle anderen Bereiche der Umweltpolitik sind Programme zur Überwachung von Umweltdaten . Die Europäische Union baut ein eigenes Überwachungsprogramm auf , das auf die Daten von Satelliten , Flugzeugen , Schiffen und festen Stationen setzt . 19 Millionen Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung . Das sind geringe Kosten für ein Programm , das große Potenziale birgt , wie zum Beispiel hinsichtlich der frühzeitigen Erkennung von Umweltgefahren , von Meeresverschmutzung oder von Hochwasser- und Waldbrandgefahren . Wir werden früher handeln können . Der Einsatz moderner Technik ist an vielen Stellen gut für die Umweltpolitik . Beispiele sind die Beobachtung von Umweltentwicklungen - das habe ich eben genannt - , die Nutzung neuer Technologien zur Energieerzeugung und Energieeinsparung oder die Vermeidung von Verkehrsbewegungen durch Informationstechnologie . Es gibt aber auch Bereiche , in denen moderne Technologie Menschen Angst macht . Darauf müssen wir eingehen und uns mit den befürchteten Risiken beschäftigen . Eine der größten Sorgen ist die Angst vor möglichen Auswirkungen des Mobilfunks . Alle Experten wissen : Es gibt keine wissenschaftlich bestätigten Untersuchungen , die Gesundheitsgefahren durch den Mobilfunk vermuten lassen . Dennoch muss die Politik die Ängste der Menschen - darunter sind vor allem viele Eltern , die Angst um ihre Kinder haben - ernst nehmen und weitere Untersuchungen veranlassen . Das sage ich gerade auch als Abgeordneter der Stadt Bonn , der Stadt mit den meisten Arbeitsplätzen im Telekommunikationssektor in Deutschland . Aus diesem Grund ist es richtig , dass nicht nur die Industrie 8 ,5 Millionen Euro gibt , sondern auch der Bund im Haushalt 8 ,5 Millionen Euro für die Untersuchungen im Mobilfunkbereich zur Verfügung stellt . Im Internet kann sich jeder Bürger über die untersuchten Themen und die beteiligten Forscher informieren . Kritische Stimmen , die Vorschläge unterbreiten , was noch zu untersuchen ist , sind herzlich willkommen . Auch hier setzt der Bundeshaushalt die richtigen Akzente . Wenn ich schon über die Forschung spreche , muss ich als Umweltpolitiker natürlich auch auf die Energieforschung eingehen . Ich danke Ihnen , Frau Ferner , dass Sie dieses Thema vorhin schon angesprochen haben . Es ist gut , dass die Koalition dafür gesorgt hat , dass das Auslaufen des Zukunftsinvestitionsprogramms in der Energieforschung finanziell zumindest teilweise kompensiert wurde . Ich sage aber auch ganz offen : Dieses Geld reicht nicht . Wir werden mehr Geld für Effizienztechniken , Speicherforschung und andere Technologien , vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes , zur Verfügung stellen müssen . Neben der Erhöhung der Gelder brauchen wir aber auch eine Umverteilung . Es macht keinen Sinn , weiterhin so viel Geld wie bisher für die Fusionsforschung auszugeben und viel weniger Geld für die wirklich zukunftsträchtigen neuen Techniken im Bereich der erneuerbaren Energien . Ich hoffe hier auf mehr Gemeinsamkeit im Bundestag . Der Bundeshaushalt 2004 ist ein schwieriger Haushalt . Das ist nach drei Jahren ohne nennenswertes wirtschaftliches Wachstum auch nicht verwunderlich . Wir setzen in diesem Bundeshaushalt die Akzente aber nicht nur in den Bereichen Wirtschaft , Soziales und Forschung , auch der Umweltschutz kommt nicht zu kurz . Vieles von der Kritik , die ich gehört habe , verrät ein umweltpolitisches Denken , das schon vor 20 Jahren überholt war . Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt . Das bestätigen für den Gesamthaushalt die Sachverständigen für Wirtschaft und für den Bereich der Umweltpolitik die Experten für Umwelt . Nachher wird auch noch mein Kollege Bülow für die SPD sprechen . Er wird natürlich auf den Bereich der erneuerbaren Energien eingehen . Eines findet man in diesem Haushalt nicht : Es gibt keine staatlichen Mittel für die Einspeisevergütung bei erneuerbaren Energien . Politiker von CDU/CSU und FDP behaupten ja immer , dass die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien massiv subventioniert würde . Selbst die Spitzen wie Merkel , Stoiber , Merz und Westerwelle wiederholen dies häufig , obwohl sie wissen , dass es inhaltlich falsch ist . Um es noch einmal festzuhalten : Die Einspeisevergütung zur Förderung der erneuerbaren Energien kommt nicht aus Steuergeldern . Das sei vielleicht auch einmal an die hinteren Reihen der Union gesagt . Es handelt sich um eine verursachergerechte Umlegung auf alle klimabelastenden Arten der Energieerzeugung . Abschließend insbesondere noch ein Hinweis an Sie , Frau Homburger : Ein Blick ins Gesetz und in den Haushalt erleichtert die Wahrheitsfindung . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .