Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister Neumann! Sehr geehrter Herr Intendant Bettermann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine russische Teilnehmerin des Internationalen Parlaments-Stipendiums erzählte mir, Herr Kollege Börnsen, neulich begeistert, wie sie die Programme der Deutschen Welle im Deutschunterricht ihrer Schule kennen- und schätzen gelernt hat. Inzwischen spricht sie die deutsche Sprache längst fließend und schätzt umso mehr die journalistischen Angebote der Deutschen Welle wie DW-TV und das Internetportal DW-World. Ihr Beispiel zeigt: Die Deutsche Welle wirkt, und sie lebt, und das seit über 50 Jahren. Die Deutsche Welle erreicht mit ihren verschiedenen Angeboten wöchentlich 86 Millionen Menschen – das ist mehr als die Einwohnerzahl Deutschlands – und gilt in Umfragen als vielfältig und glaubwürdig. Darauf können wir stolz sein. Mit ihrem Auftrag zur Wertevermittlung orientiert sie sich an unseren außenpolitischen Interessen und bewahrt gleichzeitig durch eine staatsferne Organisation ihre journalistische Glaubwürdigkeit. Die Deutsche Welle ihrerseits hat mit ihrer Aufgabenplanung und den darüber hinausreichenden Konzepten auf die veränderte Medienlandschaft reagiert und wird sich zukünftig noch mehr auf ihre Kernkompetenz und ausgewählte Zielgruppen konzentrieren. Nach wie vor besteht ein großes Finanzierungsdefizit – das wollen wir nicht verheimlichen –, dem die Deutsche Welle mit Konsolidierungsmaßnahmen wirksam begegnet und begegnen wird. Da kaum weiterer Spielraum besteht, ist nunmehr eine umfassende Strukturreform erforderlich. Die von der Deutschen Welle vorgeschlagene Neuausrichtung ist zukunftsweisend und verdient unser aller Unterstützung und Respekt. Sie wird nicht von uns aufgezwungen, sondern stammt aus dem eigenen Hause. Meine Bitte um Unterstützung richte ich an dieser Stelle aber auch an die Abgeordnetenkollegen in den Bundesländern, damit schnellstmöglich ein Modell für die lizenzkostenfreie Nutzung von Produktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entwickelt wird. Hier werden der Deutschen Welle nach meiner Meinung völlig unnötig hohe Kosten aufgebürdet. Der Weg, den die Deutsche Welle mit ihren Reformvorschlägen beschritten hat, ist noch lang und vor allem steinig. Damit der Umbau hin zu schlankeren und effektiveren Strukturen gelingt, müssen alle Bereiche einbezogen werden. Die erfolgreiche Programmarbeit beweist das Vertrauen zwischen der Senderführung – ich meine damit nicht nur die Intendanz, sondern alle Leitungsfunktionen – und den Mitarbeitern. Wir haben deswegen keine Sorge, Frau Kollegin Schmidt, bezüglich der Sozialverträglichkeit der notwendigen Maßnahmen. Aber darauf sollte man in jedem Fall achten. Zur Qualität gehört auch, dass alle Mitarbeiter zufrieden sind. Auch bei dem Reformkurs bei der Programmgestaltung braucht die Deutsche Welle starken Rückenwind. Wir Liberalen begrüßen dabei vor allem die Konzentration auf Kernaufgaben. Wir wollen der Deutschen Welle sowohl in der Programm- als auch in der Verbreitungsstrategie einen Gestaltungsspielraum einräumen, damit sie die jeweilige Zielgruppe, auf die es uns ankommt, bestmöglich erreichen kann. Für uns ist das Angebot von 30 Sprachen kein Dogma. Ausgangspunkt soll immer die Erreichbarkeit der avisierten Zielgruppe sein. Wichtig ist für uns die Zielgruppe in den Kernregionen. Hier ist meiner Meinung nach eine neue Schwerpunktsetzung notwendig. Die Deutsche Welle bietet Hörfunk auf Griechisch an, musste aber die Fernsehnachrichten für Afghanistan trotz sehr erfreulicher Quoten einstellen. Ich glaube, dieses Sprachregime gehört außenpolitisch auf den Prüfstand. Entsprechendes gilt für die Einstellung von Übertragungswegen. Frau Kollegin Schmidt, Sie hatten gerade von Nutzern statt von Zuhörern oder Zuschauern gesprochen. Durch diesen Versprecher – oder vielleicht war es ja auch Absicht – haben Sie die neue Strategie der Deutschen Welle vorweggenommen. Die Deutsche Welle ist unsere Visitenkarte, unser Schaufenster über Deutschland in die Welt. Erlauben wir ihr ein zeitgemäßes Programm und zeitgemäße Übertragungswege! Vielen Dank.