Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich nach den ersten beiden Reden von Rot-Grün doch noch einmal aus dem EEGErfahrungsbericht 2007 des damaligen Umweltministers Sigmar Gabriel zitieren. Damals hieß es wortwörtlich: Die Photovoltaik liefert bis dahin – bis 2020 – mit 8 bis 9 TWh Strom bereits einen nennenswerten Beitrag. Dabei geht der jährliche Anlagenzubau gegenüber dem Jahr 2006 von 950 MWp auf 400 MWp im Jahr 2015 zurück. Wir sind bereits jetzt bei 12 TWh. Das ist der Stand 2011. Wir haben 2009 3 800 MW zugebaut. Wir haben 2010 7 400 MW zugebaut. Wir haben 2011 7 500 MW zugebaut. Wir haben die Ziele, die Sie vor vier Jahren festgelegt haben, um das Zehnfache überschritten. Insofern können wir bei Ihren Zielen schon allemal Vollzug melden. Wir haben das, was Sie bis 2020 erreichen wollten, schon heute geschafft. Jetzt geht es darum, die nächste Stufe einzuleiten. Dabei geht es darum, den quantitativen Zubau hin zu einem qualitativen Zubau zu entwickeln. Das ist die große Herausforderung, die wir in den nächsten Monaten anpacken müssen. Dazu kann ich gleich das nächste Zitat anführen. Das sehen wir nicht alleine so. Ihr Frank-Walter Steinmeier hat vor 22 Tagen Folgendes gesagt: … die Förderung der Installation von Photovoltaik, von der deutsche Solarhersteller immer weniger profitieren, erkennbar an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit. Das EEG war richtig und ist ein Katalysator der Energiewende. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir es innovativ weiterentwickeln müssen. Der Zubau der erneuerbaren Energien muss mit der Aufnahmefähigkeit des Stromnetzes synchronisiert werden. Genau das machen wir. – Die Vorschläge der Bundesregierung, unter anderem auch im Bereich der Systemintegration, lieber Herr Hempelmann, sind der richtige Weg. Wir müssen jetzt Ihre Fehler korrigieren. Lassen Sie mich zwei Zahlen nennen, die vielleicht interessant sind. Knapp 50 Prozent der Förderung für die erneuerbaren Energien fließt in die Photovoltaik. Die Photovoltaik hat aber nur einen Anteil von 3 Prozent an der Stromversorgung. Wir müssen Ihren Förderbauch von 2007 abbauen. – In den nächsten 20 Jahren kostet uns die Photovoltaik 65 Milliarden Euro. Das ist der Förderbauch von Sigmar Gabriel, den wir vor uns herschleppen müssen. 65 Milliarden Euro kostet uns die Photovoltaik in den nächsten 20 Jahren bei einem Anteil von nur 3 Prozent an der Stromversorgung. Das müssen wir angehen. Deshalb ist die Einmal-Degression der richtige Schritt. Wir müssen auch in den nächsten Monaten auf die Märkte reagieren. Deshalb brauchen wir auch einen Systemwechsel. Wir brauchen mehr Markt und mehr Wettbewerb. Nur so können sich die Photovoltaikhersteller zukünftig bei uns behaupten. Obwohl wir im letzten Jahr 7 500 Megawatt zugebaut haben, kommen nur noch 10 Prozent der Module aus Deutschland. Das sollte uns zum Nachdenken anregen. Wir müssen jetzt darauf achten, dass sich unsere Modulhersteller Schritt für Schritt dem Markt stellen können. Deshalb ist die vorgesehene Regelung richtig, dass künftig mindestens 10 bis 15 Prozent der Energie selbst vermarktet werden müssen und der Eigenverbrauch entsprechend gefördert wird. Das ist der eine Baustein, der jetzt vorliegt. Der andere Baustein ist der wichtige Bereich der Energieeffizienz. Energieeffizienz hat für uns oberste Priorität. Auch wenn es in dieser Frage etwas länger gedauert hat, ist der vorliegende Vorschlag richtig. Denn wir haben uns klar zu einem Energieeffizienzziel auf europäischer Ebene bekannt. Wir verpflichten uns, die Ziele auch auf europäischer Ebene einzugehen. Aber wir sagen mit der gleichen Entschiedenheit, dass wir die Instrumente und Maßnahmen in unserem Land selber regeln wollen. Ich frage mich, welches Selbstverständnis Sie als Parlamentarier in Deutschland eigentlich haben. Wir müssen uns in diesem Haus darüber verständigen, welche Ziele wir ansetzen bzw. welche Maßnahmen wir umsetzen wollen. Das ist der richtige Punkt. Wir wollen ein gemeinsames Ziel auf europäischer Ebene. Die Maßnahmen diskutieren wir in diesem Hause. Deswegen ist es richtig, dass wir die Wahlfreiheit haben, bestimmen zu können, was wir wollen, und die Instrumente auch selber umsetzen können. Wir sind dabei auch erfolgreich. Wir haben im letzten Jahr den Energieverbrauch um 4,8 Prozent reduziert und trotzdem 3 Prozent Wirtschaftswachstum erzielt. Ich glaube, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Insofern wollen wir auch zukünftig auf Anreize setzen, nicht auf Zwang. In diesem Sinne werden wir die Energiewende erfolgreich, wirtschaftlich, sicher und bezahlbar gestalten. Herzlichen Dank.