Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextreme Gewalt ist präsent in unserem Land. In manchen Regionen ist sie sogar sehr präsent. Das Wort „alltäglich“ will mir bei diesem Thema allerdings nicht über die Lippen kommen; denn rechtsextreme Gewalt darf in unserem Land nie wieder alltäglich werden. Trotzdem: Jeden Tag geschehen in diesem Land rechtsextreme Straftaten. Leider hat es die schrecklichen Morde des NSU gebraucht, um das Thema auf die politische Agenda dieser Bundesregierung zu heben. Dabei sind die Zeitungen voll von Meldungen – in Ostdeutschland und nicht nur dort, sondern im ganzen Land. Gleichwohl sollten uns die Geschehnisse Anlass genug sein, dass wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam überlegen, was wir gegen Rechtsextremismus tun können und wie wir die Menschen in unserem Land wirksam vor rechter Gewalt schützen können. Denn genau das ist es, was die Menschen von uns zu Recht erwarten. Ich will zunächst sagen: Ich finde es gut, dass es heute diese Initiative der Bundesregierung gibt, auch wenn wir im Detail Fragen haben und Kritik anbringen. Ich finde es auch gut, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder eine eigene Abteilung zum Thema Rechtsextremismus hat. Ich war irgendwie immer davon ausgegangen, dass das natürlich so ist. Die Extremismusgleichmacherei hat zumindest an diesem Punkt endlich ein Ende. Das ist gut; aber ganz ehrlich: Das ist wirklich nur ein erster, kleiner Schritt. Was nützt denn eine Datei, wenn Straftaten von den Verantwortlichen im Zweifel eben nicht als rechtsextrem qualifiziert werden? Was nützt die Datei, wenn die Polizei in manchem Bundesland viel zu lange braucht, um an Ort und Stelle zu sein? Was nützt sie denn, wenn viele Betroffene in manchen Landstrichen gar nicht mehr zur Polizei gehen und sich nicht trauen, Anzeige zu erstatten, wenn sie Opfer rechter Gewalt werden? Was nützt sie, wenn in vielen öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Stellen noch nicht die Sensibilität herrscht, zu wissen, dass man bei diesem Problem ganz genau hinschauen muss? Was nützt sie, wenn mancher Prozess gegen rechte Schläger und Kameradschaften unendlich lange dauert? Das, was Sie heute vorlegen, ist wirklich nur ein erster, kleiner Schritt. Die Menschen in unserem Land verlangen viel, viel mehr. Wir tun gut daran, das gemeinsam und schnell anzugehen; denn das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen ist gerade durch die Geschehnisse rings um den NSU massiv nach unten gegangen. Viele Schritte sind notwendig. Dazu gehört für uns erst einmal die Erkenntnis, dass wir beides brauchen: Prävention und Repression; wir dürfen beides niemals gegeneinander ausspielen. Die Polizei kann eben nur sehr wenig gegen rechtes Gedankengut und gegen Rassismus in der Mitte der Gesellschaft tun, genauso wenig, wie eine zivilgesellschaftliche Initiative etwas gegen eine gewaltbereite Kameradschaft vor Ort tun kann. Ich spreche das Gebot, Prävention und Repression nicht gegeneinander auszuspielen, auch deshalb an, weil in Ihrem Ministerium, Herr Friedrich, eine Instanz der Prävention zu Hause ist, die ein bisschen an die Wand gedrückt wurde. Sie wissen, wovon ich spreche: Ich spreche von der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie haben die Mittel der Bundeszentrale gekürzt, auch nachdem die Morde des NSU bekannt geworden sind. Herr Friedrich, auch damit haben Sie Vertrauen verspielt. Heute geht es aber vor allen Dingen um wirkungsvolle Repression. Sie ist wichtig; denn Neonazis sind für sehr viele Menschen in unserem Land tatsächlich eine Bedrohung. Wir von der SPD sagen: Wir brauchen eine massive Sensibilität in der gesamten Gesellschaft und in allen staatlichen Behörden für das Problem. Das tut not, damit rechtsextreme Straftaten als solche erkannt werden und auch als solche erkannt werden wollen. Vor diesem Hintergrund muss ich persönlich meiner Erschütterung über den Kalender der DPolG in Bayern Ausdruck verleihen. Hier ist noch einiges zu tun; dieser Kalender hat nun wirklich jede Sensibilität vermissen lassen. Wir, die SPD, haben mit dem Ziel, die Sensibilität zu stärken, einen Antrag eingebracht, dass Hate Crime, also Hasskriminalität, strafverstärkend wirken soll. Wir erhoffen uns davon auch, dass die Justiz so einen viel besseren Blick darauf hat, dass in unserem Land viele Straftaten aus Hass, aus niederen Beweggründen begangen werden. Wir brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, aber auch eine Debatte über die Statistik, über die eklatante Lücke zwischen den Opferzahlen, die uns die Zivilgesellschaft präsentiert, und denen, die uns die Polizei präsentiert. Woher kommt diese Lücke, und wie kann sie geschlossen werden? Das ist eine der großen Fragen dieser Stunde. Wir brauchen aus meiner Sicht eine höhere Präsenz der Polizei auf der Straße, gerade in den Bereichen, in denen Neonazis aktiv und präsent sind. Von den Neonazis geht eine Gefahr aus; sie machen Menschen Angst. Wir brauchen dies als Zeichen an die Betroffenen, dass sie nicht alleine sind, und wir brauchen das Zeichen an die Neonazis, dass ihr Treiben beobachtet wird und sie keinen Platz in unserer Gesellschaft und auf unseren Straßen haben. Wir brauchen ein Verbot der NPD, auch wenn, Herr Wolff, ganz klar ist, dass man rechtsextremes Gedankengut natürlich nicht mit verbieten kann. Dazu braucht es dann wieder die breite Zivilgesellschaft. Sie sehen: Viele Schritte sind nötig. Ich denke eigentlich, das sehen auch Sie so. Zudem gibt es dafür einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Also lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Das, was Sie heute vorlegen, ist ein erster Schritt, allerdings ein „Babystep“, wie man so schön sagt. Vor uns liegt aber ein Marathon. Vielen Dank.