Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute morgen haben wir über ein Land geredet , in dem Krieg , Bürgerkrieg , Menschenrechtsverletzungen und das Sterben Unschuldiger auf der Tagesordnung stehen . Während der letzten Monate und Jahre haben uns die Greueltaten in Bosnien , Ruanda , Somalia , im Irak und an zahlreichen anderen Stellen der Welt in Atem gehalten . Außenpolitik scheint nur noch ein Hin- und Hereilen zwischen Krisenfällen , bilateralen und multilateralen Feuerwehrübungen und der Verhinderung größerer Flächenbrände zu sein . Meine Damen und Herren , es gibt auch gute Nachrichten . Es gibt Länder , die Krieg und Bürgerkrieg hinter sich gelassen haben . Sie sind den schweren Weg des Wiederaufbaus , gelegentlich mit einer problematischen Ideologie als Grundlage , gegangen ; dennoch haben sie in stetiger politischer Entwicklung ein kleines Wunder vollbracht . Zu diesen Ländern gehört Vietnam . Seit dem Zwischenparteitag im Januar 1994 , seit der Aufhebung des US-Embargos im letzten Februar , seit dem 40 . Gedenktag für Dien Bien Phu ist die internationale Öffentlichkeit darauf aufmerksam geworden . Ebenfalls im Laufe des letzten Jahres hat sich herumgesprochen , daß hier ein weiteres asiatisches Land darauf wartet , in den internationalen Wirtschaftskreislauf einbezogen zu werden . Noch sind in der Welt die Boat people in Erinnerung , noch die Art und Weise , wie 1975 der Süden annektiert statt integriert wurde . Doch wenn man ein asiatisches Volk nur genügend lange gewähren läßt , so wird es eins tun : eine funktionierende Wirtschaft aufbauen . . Die Amerikaner haben das begriffen . Seit einem Jahr bereisen US- Unternehmer das Terrain , planen Investitionen , erkunden die günstigen Arbeitsmarktbedingungen . Nicht zuletzt die sehr guten Fremdsprachenkenntnisse der Vietnamesen werden in den Entscheidungsprozeß einbezogen . Mehr als überholte Ideologie - darin gleicht Vietnam seinem ungeliebten Nachbarn China - stehen die Erzielung hoher Wachstumsraten und die Steigerung der Exporterlöse im Vordergrund . Zwar ist das Ziel des Reformprozesses noch nicht klar definiert , doch hält man sich bei der Suche nach dem rechten Weg nicht lange auf , sondern handelt . Wenn beim ASEAN-Gipfel 1995 über den Beitritt Vietnams entschieden wird , wird ein Land hinzukommen , das aktiv und auf der Basis solider Wachstumszahlen mitzuarbeiten bereit ist . Das ASEAN-Regionalforum vom Juli 1994 hat diesem Land erstmals Gelegenheit gegeben , mit den Nachbarn als Partner mit gleichem Recht , nicht als Gegner zu reden . In den deutsch-vietnamesischen Beziehungen war es deshalb überfällig , einige Altlasten aus der Welt zu schaffen , die eine fruchtbare Zusammenarbeit über die Jahre verschleppt haben . Ein Punkt war die nicht erfolgte Altschuldenregulierung und die dadurch fehlenden Hermes-Deckungen . Dieser Punkt ist aus der Welt . Ein anderer Blockadepunkt war die Tatsache , daß Vietnam einer ganz wesentlichen Rechtspflicht bis vor kurzem nicht nachkam , nämlich der , seine eigenen Staatsangehörigen wieder ins Land zu lassen . Solche Praktiken . waren ein unseliges Erbstück der Zeiten , als noch kommunistische Staaten über Wohl und Wehe ihrer Bürger befanden , Dissidenten ausbürgerten und die Grenzen mal in die eine , mal in die andere Richtung dichtmachten . Diesen längst in den Mülleimer der Geschichte gehörenden Zustand durchbrochen und zugleich eine Basis für künftige Zusammenarbeit gelegt zu haben , ist das Verdienst der Staatsminister Hoyer und Schmidbauer . . Wir werden die nun beginnenden Verhandlungen ebenso erfolgreich weiterführen . Wir werden sie in eine Entwicklungszusammenarbeit einmünden lassen , einen Hermes-Plafond einrichten , ein Doppelbesteuerungs- sowie weitere Abkommen ratifizieren und die kulturelle Zusammenarbeit u . a . durch die Einrichtung eines Goethe- Instituts verbessern . Wir werden für die vietnamesischen Mitbürger , die hier leben , gerechte Lösungen finden . Zur Gerechtigkeit gehört , daß Vietnamesen , die unser Land verlassen müssen , nunmehr anderen Personen gleichbehandelt werden , die das auch tun müssen . Gerecht ist , daß die , die kriminell geworden sind , mit Konsequenzen dafür rechnen müssen . Und für einen Rechtsstaat selbstverständlich ist , daß die , die einen legalen Aufenthaltsstatus haben , weiter bei uns leben können . . Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt gerade nicht zu dieser Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Gruppen von vietnamesischen Mitbürgern . Wir können ihn deshalb nicht unterstützen . Vielen Dank . .