Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Stinner , ich will zunächst die Kritik , die Sie am Einsatz der deutschen Marine am Horn von Afrika im Rahmen des Mandats EU-Atalanta geübt haben , mit Nachdruck zurückweisen . Ich halte dies für eine Diskreditierung unserer Soldatinnen und Soldaten - Kollege Stadler , ich begründe das : Der Einsatz im Rahmen von Atalanta ist erfolgreich . Denn was ist die Aufgabe , die dieses Parlament beschlossen hat ? Erstens die Begleitung der Schiffe im Rahmen des World Food Programme , zweitens die Begleitung der Handelsschiffe unter EU-Flagge und drittens die Verfolgung , die hier teilweise dargestellt worden ist . Man muss schon zur Kenntnis nehmen , dass mittlerweile 180 000 Tonnen Lebensmittel und 150 Handelsschiffe , die sich ordentlich angemeldet haben , sicher in die Häfen begleitet worden sind , dass 27 Piratenangriffe abgewehrt worden sind und 68 Piraten festgenommen und vor Gericht gebracht worden sind . Lieber Herr Kollege Stinner , ich finde schon , dass diese Bilanz deutlich macht , dass unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag gut erfüllen . Deshalb bin ich ihnen für das Engagement im Rahmen des Mandats EU-Atalanta dankbar . Es geht hier um den Einsatz der deutschen Marine ; Kollege Stinner , daran können Sie nicht vorbeireden . Ich will Folgendes hinzufügen : Sie haben natürlich recht , wenn Sie sagen , dass das Seegebiet neunmal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland . Aber unser Problem ist doch zurzeit , dass Schiffe unangemeldet in dieses Seegebiet fahren und man sich dann wundert , dass man Piratenangriffen ausgesetzt ist , oder dass Segelregatten in diesem Seegebiet durchgeführt werden und man sich wundert , dass man Opfer von Piratenangriffen und auch von terroristischen Aktivitäten wird . Ein solches Verhalten hat aus meiner Sicht in diesem Seegebiet derzeit nichts verloren . Deshalb kann ich jedem Reeder nur raten , dass er sich entsprechend dem Konzept zur vernetzten Sicherheit anmeldet und entsprechend begleitet wird . Meine Damen und Herren , warum beschließen wir denn heute die Erweiterung des Mandats ? - Weil die Piraten darauf reagiert haben . Da wir im Golf von Aden und vor der Küste Somalias im Rahmen dieses Mandats effektiv sind , sind sie in ein weiteres Gebiet im Indischen Ozean bis hin zu den Seychellen ausgewichen . Kollege Stinner , was das Argument der Mutterschiffe angeht , so fahren sie dort nicht mit Piratenflagge . Vielmehr hat man private Transportschiffe gekapert . Sie wissen doch ganz genau , was unseren indischen Kameraden passiert ist : Sie haben ein derartiges Schiff versenkt , und dann hat sich herausgestellt , dass thailändische Fischer an Bord waren . So etwas ist doch nicht Sinn und Zweck der Übung . Deshalb muss man hier schon sehr differenziert vorgehen und verhältnismäßig reagieren , das heißt , einerseits den Auftrag erfüllen und andererseits keine Unbeteiligten in Gefahr bringen , die auf privaten Schiffen unterwegs sind . EU-Atalanta ist jetzt mit etwa 13 Schiffen in diesem Mandat , von denen wir drei stellen . Wir leisten mit dem Seefernaufklärer Orion einen wichtigen Beitrag . Insgesamt sind jetzt 40 Schiffe im Seegebiet , und es ist eine Kontaktgruppe eingerichtet worden , um eine entsprechende Koordinierung vorzunehmen . Es ist nämlich auch sinnvoll , dass nicht jede Nation nur auf ihren eigenen Bereich schaut , sondern dass wir hier gemeinsam operieren , um Seesicherheit und freien Seehandel herzustellen . Wenn in dieser Debatte gesagt wird , dass es sich bei den Piraten um arme Fischer aus Somalia handele , muss ich dem mit Nachdruck widersprechen . Dort findet organisierte Kriminalität statt . Sie müssen einmal sehen , in welcher Art und Weise dort vorgegangen wird : Nachdem wir Piraten festgenommen und vor ein Gericht in Kenia gebracht hatten , wurde die Bundesregierung mit Klagen wegen Freiheitsberaubung der Piraten überzogen . Dies zeigt doch , wie absurd hier zum Teil agiert wird . Deshalb müssen wir unseren Auftrag , gegen die Piraterie vorzugehen , wirkungsvoll erfüllen . Ich bin dankbar , dass wir - Kollege Erler hat es hier vorgetragen - , die Piraten in Kenia vor Gericht bringen können . Ich halte es auch für richtig , dass wir uns weiterhin darum bemühen und Russland es auch unterstützt , dass ein internationaler Gerichtshof zur Pirateriebekämpfung in der Region errichtet werden kann . Unsere niederländischen Kollegen haben gerade Folgendes erlebt : Als sie die Piraten vor ein niederländisches Gericht gestellt haben , haben diese die Bitte ausgesprochen , möglichst lange in den Niederlanden bleiben zu dürfen , und haben im Grunde schon um Asyl gebeten . Dies ist auch nicht Sinn und Zweck einer solchen Bestrafung , die letztlich eine Bekämpfung der Piraterie darstellen soll . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich halte es schon für richtig , dass wir auch in diesem Bereich unser Konzept der vernetzten Sicherheit umsetzen . Ich habe gesagt : Schiffe anmelden , damit begleitet werden kann , aber auch eine Entwicklung in Somalia unterstützen , die möglichst wieder zu stabileren Verhältnissen führt . Die internationale Gemeinschaft hat jetzt ein Programm von 200 Millionen Euro beschlossen , damit auch von Land her wirkungsvoller gegen Piraterie vorgegangen und gewissermaßen parallel ein gemeinsamer Erfolg erzielt werden kann . Aus der Tatsache , dass wir effektiv handeln , folgte , dass sich die Piraterie in den Indischen Ozean ausgedehnt hat . Deswegen ist vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der Europäischen Union am 19 . Mai der Beschluss gefasst worden , den Operationsplan zu verändern . Damit wird das Seegebiet von 3 ,5 Millionen Quadratkilometern auf 5 Millionen Quadratkilometer ausgedehnt , wie gesagt , bis zu den Seychellen . Das Bundeskabinett hat dieser Erweiterung am 27 . Mai zugestimmt . Es ist richtig und notwendig , dass der Deutsche Bundestag dieser Erweiterung des Operationsgebiets seine Zustimmung gibt , worum ich ausdrücklich bitte . Dann werden wir auch weiterhin mit der deutschen Marine unseren Beitrag im Rahmen der Operation EU-Atalanta leisten und in möglichst großem Umfang Seesicherheit herstellen und freien Seehandel gewährleisten können ; denn bis zu 90 Prozent unserer Produkte werden teilweise auf See transportiert . Daher liegt es auch im Interesse Deutschlands , dass unsere Soldatinnen und Soldaten einen Beitrag zur Bekämpfung der Piraterie und zur Herstellung eines freien Seehandels leisten . Ich bitte Sie um Unterstützung für dieses Mandat , damit wir einen wirkungsvollen und effektiven Beitrag leisten können , um die Geißel der Piraterie in diesem Seegebiet zu bekämpfen . Recht schönen Dank .