Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin , diese Debatte ist so unnötig wie ein Kropf . . Die Bundesregierung - der Herr Staatssekretär hat es gesagt - wird am Mittwoch im Innenausschuß einen umfangreichen Bericht geben . Ich möchte wissen , was diese Beschäftigungstherapie soll . Von einer Dringlichkeit kann doch überhaupt nicht die Rede sein . . Der Staatssekretär hat darüber hinaus die an ihn gestellten Fragen überzeugend beantwortet : Erstens . Es wird kein Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt . Zweitens . Es gibt keine Qualitätsminderung bei den Entscheidungen . Drittens . Auch der Vorwurf , der Personalabbau sei unsachgemäß , ist - der Staatssekretär hat es deutlich gemacht - schlicht und ergreifend falsch . Sie wollen einfach die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen . Wir haben 440 000 Asylbewerber im Jahr 1992 gehabt . 1995 hatten wir noch 128 000 . Es gab 5 000 Mitarbeiter beim BAFl , jetzt arbeiten dort noch 3 600 Menschen . Die Zahl der Mitarbeiter soll nun auf 2 500 reduziert werden . Diese können - so sind die Pensenschlüssel - 150 000 Anträge bearbeiten . Jetzt möchte ich wissen , wo der Druck sein soll , wo unsachgemäß , in welche Richtung auch immer , gearbeitet wird . Dieser Personalabbau von 5 000 auf 3 600 Mitarbeiter ist außerordentlich sozialverträglich und professionell mit Bundes- , Landes- und Kommunalbehörden durchgeführt worden . Das ist geradezu ein Beispiel dafür , wie man in einer Behörde , die einen personellen Überhang hat , vernünftig und sozialverträglich Personal abbaut . Nun , Frau Kollegin Dietert-Scheuer , gibt es einen zweiten Komplex . Das sind die anhängigen , noch nicht erledigten Fälle . Davon gab es 1994 noch 500 000 ; jetzt , Anfang März 1996 , gibt es noch 71 000 . Das heißt , die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hervorragende Arbeit geleistet und diese überhängigen Verfahren abgebaut . . Die Ausländerbeauftragte von Berlin und der Ausländerbeauftragte von Brandenburg haben sich vor zehn Tagen dahin gehend geäußert , daß endlich die noch nicht erledigten Fälle abgebaut werden sollen . . : Dagegen ist auch niemand !) Nun kommt der Präsident und legt ein mit der Personalvertretung abgestimmtes Konzept vor . Er macht der Personalvertretung ein Angebot : Im ersten halben Jahr soll mehr gearbeitet werden , um die Über . noch : Dietmar Schlee Freizeitkonto vorgeschlagen . Kann man es noch sachgerechter machen , als das hier gemacht wurde ? Es ist freiwillig , niemand ist gezwungen worden . Es ist ein Angebot , und die Personalvertretung hat das Angebot angenommen . Nun gibt es innerhalb der 46 Personalvertretungen eine Person , der offensichtlich die ganze Richtung nicht paßt . Sie hat alles mögliche an die Medien rausgeschoben . Wegen dieser einen Person beschäftigt sich der Deutschen Bundestag mit dieser Geschichte . Es ist doch wirklich überdeutlich , daß der Präsident das absolut richtig gemacht hat . . Sie haben keinen einzigen Hinweis darauf geben können , wo eine Qualitätseinbuße - Sie haben es behauptet , aber Sie haben es nicht belegt - sein soll . All das , was Sie hier sagen , hat auch im Amt einen Adressaten . Das ist nicht nur der Präsident , sondern das sind auch die Mitarbeiter , denen Sie unterstellen , daß sie keine sachgerechte Arbeit leisten . Das ist doch nicht in Ordnung . Diesen Mitarbeitern wird vom Leiter der Behörde ein Fallschlüssel von 1 ,6 Fällen pro Tag vorgegeben . Denken Sie an unsere Diskussion in Sachen Verschlankung des Staates vom letzten Freitag ; eine absolut richtige Entscheidung . Den Präsidenten , seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt Dank und Anerkennung und sonst überhaupt nichts . Alles andere ist eine aufgesetzte , aufgeregte und völlig unnötige Geschichte . Vielen Dank . .