Partei: CDU/CSU
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz eröffnet derzeit die Möglichkeit des Abschlusses von befristeten Verträgen . Ein solcher ist zulässig , wenn ein sachlicher Grund vorliegt . Diese Gründe sind eng abgegrenzt . So können unter anderem öffentliche Arbeitgeber befristete Arbeitsverträge abschließen , wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird , die haushaltsrechtlich für eine befristete Betätigung bestimmt sind , und der Arbeitnehmer entsprechend beschäftigt wird . Eine frühere Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber ist hierbei kein Hinderungsgrund . Das Gesetz gestattet auch die Befristung ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von zwei Jahren mit einer höchstens dreimaligen Verlängerung innerhalb dieser Frist . Eine Befristung ist dann unzulässig , wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat . An diese Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverhältnissen knüpfen die beiden Anträge an , wobei die Forderungen der Antragsteller gegensätzlicher nicht sein könnten . Nach dem Willen der Fraktion der FDP soll die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung nahezu unbeschränkt ausgeweitet , nach dem Willen der Fraktion der Linken ersatzlos gestrichen werden . Die Lektüre beider Anträge offenbart eine sehr einseitige Weltsicht nach dem Motto „Schwarz-Weiß“ . Eine solche Sichtweise ist einfach . Sie wird nur nicht der Realität gerecht . Denn dort geht es um Betroffene , deren Interessen aus jeweils legitimen Gründen abweichen . Ein unbefristeter Vertrag ist aus Sicht eines Arbeitnehmers natürlich einem befristeten vorzuziehen . Denn er gibt größere Beschäftigungssicherheit und damit auch persönliche Sicherheit . Zwar kann auch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet werden . Das Ende ist ihm aber nicht schon von Beginn an eigen . Arbeitgeber sind dagegen eher zögerlich , sich in allen Fällen unbefristet zu binden . Denn eine Anpassung zum Beispiel an konjunkturelle Veränderungen , wie wir sie jetzt erleben , ist damit nur noch eingeschränkt möglich . Sie stellen deshalb tendenziell weniger Arbeitnehmer ein , wenn sie generell gezwungen sind , unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen . Deshalb muss der rechtliche Rahmen eine Abwägung zwischen dem legitimen Wunsch nach Absicherung und der Beschäftigungswirkung vornehmen . Im Teilzeit- und Befristungsgesetz sind diese unterschiedlichen Interessen von Arbeitnehmern einerseits und Arbeitgebern andererseits miteinander in Einklang gebracht worden . Der Gesetzgeber hat beiden Interessen Rechnung getragen . Eine solche Interessenabwägung findet in den beiden vorliegenden Anträgen nicht statt . Beide schreiben sich lediglich die Interessen jeweils eines der Beteiligten auf die Fahne . Und so prallen in der heutigen Debatte die Gegensätze aufeinander . Die Fraktion der FDP fordert , ein Verbot wiederholter Beschäftigung vor Ablauf von drei Monaten einzuführen und damit die Befristungsmöglichkeiten nahezu unbeschränkt auszuweiten . Damit soll zwar vermeintlich den Interessen von Unternehmen Rechnung getragen werden , nicht jedoch von Arbeitnehmern . Denn eine solche grundsätzliche Ausweitung birgt die Gefahr , dass die befristete Beschäftigung zum Dauerzustand wird . Aus diesem Grund muss die Möglichkeit der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge zum Schutz der Arbeitnehmer beschränkt werden . Die Fraktion der Linken will dagegen mit ihrer Forderung nach einer ersatzlosen Streichung der sachgrundlosen Befristung vermeintlich Arbeitnehmer schützen . Vermeintlich ; denn was sich auf den ersten Blick als Schutzmaßnahme darstellt , entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Bumerang . Befristete Arbeitsverträge sind besser als keine Arbeitsplätze . Und das wäre die Konsequenz , wenn es Arbeitgebern gänzlich verboten wäre , flexibel auf die Entwicklungen am Markt zu reagieren . Ihre Forderung würde dazu führen , dass Arbeitgeber eher weniger Arbeitnehmer beschäftigen und in florierenden Zeiten Mengen an Überstunden anhäufen lassen , statt in diesen guten Zeiten mehr Arbeitnehmer zu beschäftigen . Diese Arbeitnehmer erhalten mit ihrem befristeten Arbeitsvertrag eine Chance . Diese Chancen würden die Linken vernichten . Die seinerzeit rot-grüne Bundesregierung hat es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP am 16 . Februar 2005 wie folgt formuliert : „Die Regelung des § 14 Abs . 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt Arbeitgebern , die sich zunächst nicht zu unbefristeten Einstellungen entschließen können , die Möglichkeit , bis zur Dauer von zwei Jahren befristete Arbeitsverträge abzuschließen , die nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein müssen . Das ist vor allem eine beschäftigungspolitisch sinnvolle Alternative zur Überstundenarbeit . Zugleich bekommen Arbeitsuchende die Gelegenheit , wieder im Berufsleben Fuß zu fassen , ihre Eignung und Leistungsfähigkeit zu beweisen und damit ihre Chancen auf eine unbefristete Weiterbeschäftigung zu verbessern .“ Meine Damen und Herren von den Linken und der FDP , eine Interessenabwägung liegt Ihren Anträgen nicht zugrunde . Es geht Ihnen also offensichtlich nicht um die Sache , sondern allein um Einfluss und Status . Dem wirklichen Leben werden Sie mit Ihren Anträgen dagegen nicht gerecht , die wir , die Mitglieder der CDU/ CSU-Fraktion , ablehnen werden . Schwarz-Weiß-Malerei ist mit uns nicht zu machen . Wir stellen uns der Realität . Diese zeigt das Bild , das sich eine Anzahl von Betrieben und Unternehmen infolge der internationalen Finanzmarktkrise aktuell in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden . Diese sehen sich laut einer Analyse des Deutschen Industrie- und Handelskammertages momentan nicht in der Lage , Mitarbeiter am Ende ihres befristeten Arbeitsvertrages fest einzustellen . Der DIHK weist daher darauf hin , dass die derzeitige Regelung , wonach eine sachgrundlose Befristung beim selben Unternehmen nur einmal im Erwerbsleben möglich ist , sich in der aktuellen Situation als problematisch erweisen könnte . Wenn heute aufgrund einer schwachen Auftragssituation ein Mitarbeiter am Ende eines befristeten Vertrages nicht weiter beschäftigt werden könnte , könne dieser Mitarbeiter zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr erneut befristet eingestellt werden , wenn sich Silberstreifen am Horizont zeigen würden . Da aber angesichts der Tiefe der Krise auch am Beginn der Erholungsphase noch Vorsicht bei Festeinstellungen vorherrschen dürfte , könnte diese Regelung den Wiederaufbau von Beschäftigung erschweren . Wohlgemerkt : Der DIHK fordert keine unbeschränkte Ausweitung wie die FDP . Leider war mit unserem Koalitionspartner eine solche auch von meiner Fraktion für notwendig erachtete Flexibilisierung des Befristungsrechts nicht machbar . Dies ist umso bedauerlicher , als sich die SPD auf dem Jobgipfel von 2005 bereits mit der Union auf die Abschaffung des Ersteinstellungsgebotes verständigt hatte , die betreffende Regelung aber wegen der bekannten Ereignisse dann der Diskontinuität anheimfiel . Sollte mit der Abschaffung des Ersteinstellungsgebotes jedoch Arbeitslosigkeit – übrigens auch daraus resultierende Transferleistungen – vermieden werden können , sollten wir diesen Vorschlag ohne ideologische Scheuklappen behandeln . Die Union wird dieses sinnvolle Anliegen weiterhin verfolgen . Meine Damen und Herren von den Linken , liebe Kollegen aus der FDP , leider haben Sie diese ideologischen Scheuklappen nicht abgelegt . Wir werden deshalb die vorliegenden Anträge ablehnen .