Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Nachrichten der letzten Tage waren oft beunruhigend . Panikmache wäre jedoch fehl am Platz . Dennoch muss die Lage von uns ernst genommen werden . Die Zahl der an SARS neu erkrankten Menschen nimmt in einigen Ländern nicht ab . Vor allem im vermutlichen Ursprungsland China ist keine Eindämmung in Sicht , obwohl die Chinesen mittlerweile mehr tun , um die dramatische Situation in den Griff zu bekommen . Die Todesrate liegt bei schätzungsweise 8 bis 15 Prozent , nachdem anfangs von 4 bis 6 Prozent ausgegangen wurde . Nach neuesten Schätzungen liegt die Todesrate in Hongkong bei knapp 20 Prozent . Bei alten Menschen könnte sogar über die Hälfte eine Infektion nicht überleben . Auch wenn einzelne Fälle durch infizierte Einreisende nie auszuschließen sind , in Deutschland und Europa besteht Virenexperten zufolge momentan kein Grund zu der Sorge , dass sich SARS wie in Asien ausbreitet . Dennoch ist Prävention weiterhin das Gebot der Stunde . Die konsequente Nachprüfung jedes einzelnen Verdachtsfalls hat sich bewährt . Dabei ist es wichtig , alle potenziellen Kontaktpersonen zu registrieren und zu informieren . Über den Erreger aus der Familie der Coronaviren werden erst nach und nach Erkenntnisse gewonnen . Wir können nur hoffen , dass neue Forschungsergebnisse weiterhin mit dieser ermutigenden Geschwindigkeit bekannt werden . Eines können wir heute aber bereits festhalten : Offenheit und eine transparente Informationspolitik sind unumgänglich . Im Bereich der Wissenschaft funktioniert die weltweite Zusammenarbeit von Labors bei der Erforschung von SARS gut . Dies darf nicht unerwähnt bleiben . Die Informationspolitik einzelner Staaten hätte aber offener sein können . SARS macht nicht vor Staatsgrenzen und auch nicht vor Kontinenten halt . Ohne eine sofortige und umfassende internationale Kooperation kommen wir nicht aus . Wer Informationen zurückhält , gefährdet andere und auch sich selbst . Die Bundesregierung muss eine offene Informationspolitik als Herausforderung der internationalen Zusammenarbeit begreifen . Allen Staaten dieser Erde muss nahe gelegt werden , keine Informationsabschottung vorzunehmen - mit den gebotenen diplomatischen Formulierungen , aber doch unmissverständlich . Denn dies hilft letztlich vor allem den betroffenen Staaten selbst . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung , für die deutsche Außenpolitik scheinen Visionen im Moment dringend gesucht zu sein . Deutschland und die vielen deutschen Organisationen genießen auf dem Gebiet der humanitären Hilfe weltweit hohes Vertrauen und Ansehen . Das gilt ebenso für die Fähigkeit , bei Hilfseinsätzen in Krisensituationen schnell und angemessen zu reagieren . Ich frage Sie : Wäre Deutschland daher nicht prädestiniert , international die Rolle eines Koordinators bei Krisenfällen einzunehmen ? Wäre es nicht denkbar , dass Deutschland dadurch internationale Informationsflüsse beschleunigt ? Vor allem restriktiv handelnde Länder könnten dazu gebracht werden , Informationen zu teilen . Eine solche Politik würde Deutschland wieder zum konstruktiven Partner machen und aus Ihrer Anti-Rhetorik herausführen . Eine solche Rolle wäre glaubwürdig für Deutschland und würde Deutschland wieder zum gesuchten Partner in der Welt werden lassen . Mit einer solchen Rolle wäre der Anfang gemacht , der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt wieder Profil zu geben , was Sie die letzte Zeit sehr vernachlässigt haben , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . Ich verspreche Ihnen hier und heute : Wenn Sie diesen Schritt gehen , können Sie mit unserer Unterstützung rechnen . Die CSU und die CDU haben nämlich in den letzten Monaten zwei Dinge immer wieder verdeutlicht : - Ich frage mich , warum Sie sich jetzt so aufregen . Sie können doch froh sein , dass wir einmal ein Problem haben , das nicht Ihr Kanzler verschuldet hat . - Uns ist vor allem daran gelegen , Deutschland aus dem internationalen Abseits zu holen . Uns ist zudem daran gelegen , Deutschland international wieder zu einem Impulsgeber zu machen . Zu hoffen bleibt , dass die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von SARS einen internationalen Anstoß gibt , grenzüberschreitende Probleme auch mit grenzüberschreitenden Informationen zu lösen . Die Unterstützung der CDU/CSU wäre Ihnen sicher . Herzlichen Dank .