Partei: CDU/CSU
Darauf will ich gerne eingehen. Das Zitat, das ich angeführt habe, bezog sich auf die Gesamtbetrachtung der Integration. Für uns ist von elementarer Bedeutung, Entwicklungen zu bewerten. Völlig richtig ist – darauf wollte ich gerade hinaus –, dass insbesondere bei der Entwicklung im schulischen Bereich, auch was die Abschlüsse angeht, nach wie vor große Defizite bestehen. Zum Beispiel ist der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund, der keinen Abschluss hat, doppelt so hoch wie der entsprechende Anteil der deutschen Jugendlichen. Der Anteil der Eltern mit Migrationshintergrund, der seine Kinder in eine Krippe gibt, ist nur halb so hoch wie der entsprechende Anteil der deutschen Eltern. Hier gibt es, wie gesagt, noch große Defizite. Ein Problem ist die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen; deshalb will ich jetzt auf diesen Punkt zu sprechen kommen. An der Debatte heute Morgen hat mich in diesem Zusammenhang etwas geärgert. Man kann natürlich immer wieder den Vorwurf erheben: Das kommt alles zu spät; ihr redet doch nur. Ich möchte daran erinnern: Eine Integrationsbeauftragte, einen Integrationsplan und eine Islam-Konferenz hat es 1992 und 1998 noch nicht gegeben. Hinzu kommt unser Gesetz, das im Dezember dieses Jahres hoffentlich vorliegen wird. Man kann, wie es der Kollege von der SPD heute Morgen getan hat, monieren, dass erst spät gehandelt wird. Aber jetzt handeln wir. Richtig, das hätte man schon vor zehn Jahren tun können. Damals haben wir diese Möglichkeit aber leider nicht gehabt. Ein zentraler Punkt ist, wie gesagt, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen. Ein Problem dabei ist das mangelnde Bewertungs- und Anerkennungsverfahren. Hier sind zwei Ebenen der Betrachtung voneinander zu unterscheiden. Zunächst zur gesamtgesellschaftlichen Betrachtung, die auch eine volkswirtschaftliche ist. Auf einige der negativen Daten, von denen in diesem Zusammenhang immer wieder die Rede ist, möchte ich kurz eingehen. Die Erwerbsquote von Zugewanderten beträgt 68 Prozent und liegt damit deutlich unter der Erwerbsquote von Personen ohne Migrationshintergrund, die 75 Prozent beträgt. Die Arbeitslosenquote von Akademikern mit Migrationshintergrund ist dreimal so hoch wie die der Deutschen, die einen akademischen Abschluss haben. Hier geht Potenzial verloren. Das sind volkswirtschaftliche Ressourcen, die wir dringend heben müssen. Die andere Ebene der Betrachtung bezieht sich auf die Einzelschicksale der betroffenen Personen. Wir alle kennen entsprechende Fälle, möglicherweise sogar aus dem Wahlkreis. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen. Erstes Beispiel. Denken Sie an die Frau, die aus Russland kommt und dort Medizin studiert hat, momentan aber „nur“ eine Anstellung als Arzthelferin hat. Stellen Sie sich einmal vor – die meisten von uns haben ja einen Abschluss –, dass Sie ins Ausland gehen, Ihr Abschluss dort aber nicht anerkannt wird, und stellen Sie sich die Frage, welche Folgen es für Sie, Ihre Biografie und Ihre Psyche hätte, nicht in dem Bereich arbeiten zu können, in dem Sie ausgebildet wurden. Es ist ein Paradoxon, dass uns 8 600 Mediziner fehlen, gleichzeitig aber junge ausgebildete Menschen aus Russland oder anderen Ländern nicht im Medizinbereich arbeiten können. Zweites Beispiel. Vergegenwärtigen Sie sich, welche Entwicklungen im Pflegebereich auf uns zukommen. Im Jahre 2020 werden uns 200 000 bis 300 000 Pflegefachkräfte fehlen. In Deutschland arbeiten viele Menschen aus dem Ausland, die in dem Beruf, den sie erlernt haben, nicht arbeiten können. Wir haben also eine volkswirtschaftliche Verantwortung. Unter Integrationsgesichtspunkten haben wir aber auch eine Verantwortung für die Menschen und ihre weitere Entwicklung. Mit Blick auf die bisherige Rechtslage und aufgrund der Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft haben wir entschieden, möglichst zügig ein Anerkennungsgesetz auf den Weg zu bringen; im Dezember dieses Jahres wollen wir einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. 300 000 Akademikerinnen und Akademiker sollen derzeit nicht in ihrem eigentlichen Beruf arbeiten. Der Grund ist oft, dass kein allgemeiner Rechtsanspruch auf ein Verfahren existiert. Richtig ist, dass ein Anerkennungsverfahren in reglementierten Berufen bisher zumindest für Spätaussiedler und EU-Bürger garantiert wurde. Alle anderen Personen können zum Beispiel ein im Ausland erworbenes Examenszeugnis nicht verwenden. Sie sind entweder arbeitslos oder arbeiten in Berufen, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen. Welche Konsequenzen müssen wir ziehen? Mit einer gesetzlichen Regelung müssen wir drei Ziele verfolgen: Erstens brauchen wir die Verbindlichkeit, dass im Ausland erworbene Abschlüsse und Qualifikationen zügig, nämlich innerhalb von sechs Monaten, bewertet werden. Außerdem muss transparent gemacht werden, welche Kriterien dabei zugrunde gelegt wurden. Es ist wichtig, diese Bewertung innerhalb von sechs Monaten vorzunehmen; denn nur so kann Verbindlichkeit geschaffen werden. Zweitens sollten entsprechende Bescheide über den Abschluss bzw. über die Qualifikation vorliegen bzw. ausgestellt werden. Drittens ist das alles nur sinnvoll, wenn man jedem Bewerber die Chance gibt, durch Qualifizierung, wo Defizite bestehen, nachzuschulen. Das heißt, entsprechende Angebote müssen vorliegen. Was sind die Anforderungen an eine gesetzliche Regelung? Wichtigster Regelungsgegenstand eines entsprechenden Gesetzes muss die Festlegung eines Rechtsanspruchs auf ein Anerkennungsverfahren mit einer tatsächlichen Besserstellung sein. Im Zusammenhang damit – ich glaube, dass das sinnvoll und auch notwendig ist – muss die statistische Datenlage für Anerkennungsuchende und die zuständigen Stellen verbessert werden, nicht wegen der Statistik, sondern weil wir sehen wollen, wo die Defizite liegen und wo nachgearbeitet werden muss, damit die verschiedenen Akteure – Bund, Länder und andere – wissen, wo Defizite so schnell wie möglich ausgeräumt werden müssen. Nur mit einem solchen Gesetz schaffen wir politische Ernsthaftigkeit. Es wird schon beobachtet werden, ob wir die mittlerweile achte oder neunte Rede zu diesem Thema halten. Wer das tut, wird sagen, „Verbindlichkeit“ bedeute, dass es auch irgendwann ein Gesetz gebe; denn nur mit einem Gesetz erreichen wir, dass sich Zugewanderte aufgenommen fühlen. Nur so erreichen wir, dass deren Potenziale unsere Gesellschaft bereichern, und nur so erreichen wir, dass deren intellektuelle Ressourcen unserer Wirtschaft nicht verloren gehen. Zum Schluss möchte ich noch einige Bemerkungen zur Qualitätssicherung machen; das war uns auch in der Diskussion wichtig. Man kann natürlich die Quote erhöhen, indem man die Qualität senkt. Das machen wir nicht, sondern wir legen Wert darauf, dass es den Erhalt der Qualität des deutschen Ausbildungssystems weiterhin gibt, gerade weil wir festgestellt haben, dass diejenigen, die in Deutschland eine Ausbildung gemacht haben, im Ausland erfolgreich sind, weil die Ausbildungsgänge anerkannt werden. Deshalb gehen wir den Weg, die Qualifizierung aufzuwerten und die Standards nicht abzusenken. Dann haben wir beides erfüllt: Wir haben die Qualitätsstandards gehalten und denjenigen, die nach Deutschland gekommen sind, eine Chance gegeben, in ihrem jeweiligen Beruf zu arbeiten. Herzlichen Dank.