Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In fünf Tagen ist der 1 . Mai . Wir werden am 1 . Mai einen Überbietungswettbewerb in Sachen Mindestlohn haben . 7 ,50 Euro Mindestlohn fordern die Gewerkschaften , 8 ,50 Euro fordert die Linkspartei , und bei den Grünen weiß man nicht so richtig . Vielleicht kommen die noch auf die Idee , einen Mindestlohn von 10 Euro zu fordern . Ich kann nur sagen : Willkommen in Fantasia ! Alle diese Forderungen gehen an der Realität und der Situation der Bundesrepublik Deutschland vorbei . Dann gibt es da einen Herrn Bsirske , der am 1 . Mai wieder öffentlich einen Mindestlohn von 7 ,50 Euro fordern wird . Er will danach - so habe ich es der Presse entnommen - sogar auf Mindestlohntour gehen . Derselbe Herr Bsirske hat als Vorsitzender von Verdi in Thüringen einen Tarif-abschluss unterzeichnet , der einen tariflichen , für allgemeinverbindlich erklärten Höchstlohn - ich wiederhole : Höchstlohn - von 4 ,45 Euro vorsieht . Und so einer fordert einen Mindestlohn von 7 ,50 Euro . Das passt nicht zusammen , und darauf muss man hinweisen . Das ist übrigens kein Einzelfall . Verdi hat reihenweise Tarifverträge abgeschlossen , in denen festgelegt ist , dass die unterste Lohngruppe zwischen 4 und 5 Euro pro Stunde liegt . So viel zur Ehrlichkeit bei der Forderung nach einem Mindestlohn für alle . Um jedes Missverständnis auszuräumen , will ich hier für die Union klar und deutlich sagen : Die Union akzeptiert kein Lohndumping , das zu menschenunwürdigen Bedingungen in Deutschland führt . CDU und CSU akzeptieren keinen sittenwidrigen Lohn . Wir sind gegen sittenwidrige Löhne in Deutschland und werden auf so etwas entsprechend reagieren . Die Verletzung von Arbeitnehmerrechten ist für uns in diesem Zusammenhang nicht hinnehmbar . Sittenwidrige Löhne sind in Deutschland nach unserer Auffassung gesetzlich zu verbieten . Hier reicht die Anwendung des Richterrechts nicht aus . Wir brauchen , und zwar zum ersten Mal in Deutschland , ein unmissverständliches Verbot des Gesetzgebers . Wir sind dazu bereit , sittenwidrige Löhne in Deutschland gesetzlich zu verbieten . Die Frage des angemessenen Lohns muss geklärt werden . Damit aber überhaupt ein angemessener Lohn gezahlt werden kann , müssen zunächst Arbeitsplätze entstehen . Über diesen Punkt müssen wir reden . Das Ziel der Union lautet - das ist glasklar - : Wir wollen Arbeit für alle , und wir wollen die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter substanziell senken , vor allem in der Gruppe der Geringqualifizierten . Wer die Bedeutung dieses Ziels angesichts von 4 Mil-lionen Arbeitslosen nicht erkennt , der lebt an der Wirklichkeit in Deutschland vorbei . Annähernd 1 ,8 Millionen der derzeit mehr als 4 Millionen Arbeitslosen sind gering qualifiziert . Für sie müssen wir auf dem Arbeitsmarkt die Voraussetzungen dafür schaffen , dass sie die Möglichkeit erhalten , eine Arbeit zu finden und aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen . Mit uns ist alles machbar , was in Deutschland Arbeit für alle schafft . Aber der Jobkiller des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns für ganz Deutschland ist mit uns nicht zu machen , und er wird mit uns nie zu machen sein . - Herr Niebel , alle , die dies wollen , werden sich - darauf können Sie sich verlassen - an der Christlich Demokratischen Union und an der Christlich-Sozialen Union die Zähne ausbeißen . Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für ganz Deutschland wird es mit der Union nicht geben . Unsere Devise lautet : Leistung muss sich lohnen . Wer arbeitet , muss mehr haben als der , der nicht arbeitet . Deshalb sind wir für einen Kombilohn . An dieser Stelle möchte ich auf die Situation der sogenannten Aufstocker hinweisen . Sie werden in vielen Fällen keineswegs geknechtet , wie oft behauptet wird . An dieser Stelle lohnt sich ein Blick in die Wirklichkeit ; ich rate Ihnen allen , sich die Zahlen genau anzusehen . Da arbeiten beispielsweise Alleinerziehende halbtags und erhalten zusätzliche staatliche Hilfen , und da arbeiten ältere Menschen in Teilzeit , um nicht tatenlos auf ALG II angewiesen zu sein . Diese Bürger leisten etwas und engagieren sich . Diese Menschen wollen arbeiten , können aber aufgrund ihrer persönlichen Situation nicht Vollzeit bzw . nur teilweise arbeiten . Aber sie haben ein Anrecht darauf , als Aufstocker ein menschenwürdiges Einkommen in Deutschland zu bekommen , indem auf ihre Arbeitsleistung eine Transferleistung obendrauf gelegt wird . Deshalb ist dieses Instrument richtig und nicht etwa ein Beweis dafür , dass wir in Deutschland einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn brauchen .