Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es sind gerade drei Wochen her , daß wir am 25 . September eine Aktuelle Stunde zu Kosloduj hatten . Ich habe dort einleitend gesagt , daß das Thema weltweit zu den zentralsten , wichtigsten und schwierigsten Problemen zählt , die wir zu bewältigen haben . Ich habe damals darauf hingewiesen , wir sollten nicht den Fehler machen , nur auf Kosloduj zu blicken und nicht darauf zu achten , daß alle 53 Kernkraftwerke in Mittelund Osteuropa entsprechend beachtet werden müssen . Das , was Herr Kollege Baum hier gerade gesagt hat , war eine Quintessenz , die auch ich genannt habe . Es kann nur so sein , daß wir zu einer europäischen Energiecharta kommen und daß wir da die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas einschließlich der Republiken der ehemaligen Sowjetunion einbinden , damit wir aus der Zwangslage herauskommen , immer und immer wieder zweitbeste Lösungen mittragen zu müssen , obwohl wir beste erreichen könnten . Das ist die Aufgabe , meine Damen und Herren . . Nun haben wir wieder eine Aktuelle Stunde zu einem kernenergiepolitischen Thema . Es hat mich enttäuscht , Herr Kollege Feige . Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt . Sie haben _ ich habe auf die Uhr geschaut _ zu den Kernkraftwerken in Mittel- und Osteuropa 30 Sekunden gesprochen . Dann waren Sie beim abgeschalteten Kernkraftwerk in Greifswald . und haben über Greifswald gesprochen . Selbstverständlich haben wir Greifswald abgeschaltet _ wenn Sie das zumindest noch einmal unterstrichen hätten ! _ , weil wir dort , wo wir handeln können , natürlich nach dem Motto verfahren : Sicherheit geht allen anderen Überlegungen vor . Nun stehen wir vor der Situation , in insgesamt 53 Kernkraftwerken gemeinsam schwierige Sicherheitsaufgaben bewältigen zu müssen . Es ist doch ganz klar , daß wir uns erst einmal darum bemühen , das nicht alleine machen zu müssen , sondern möglichst viele an unsere Seite zu bekommen . Daran haben wir in Wien bei der IAEO , in der G 7 , in dem Zusammenwirken mit der Europäischen Gemeinschaft , auf dem deutsch-französischen Gipfel in Lille gearbeitet , überall mit dem Ziel , nicht Kernenergie besser zu machen , sondern eine aktuelle Bedrohung der Sicherheit in Europa zu vermeiden . Das ist unser Ziel , und daran arbeiten wir weiter . Es ist nicht damit getan , daß wir Aktuelle Stunden zu einem Kernkraftwerk machen . Ich habe meine Entscheidung , morgen nach Moskau und Samstag nach Kiew zu fahren , doch nicht getroffen , nachdem ich gehört habe , daß es in Tschernobyl wieder einen solchen Unfall gegeben hat . Diese Reise war längst beschlossen . Wir sind von den Kollegen aus der Ukraine gebeten worden , dort hinzukommen . Ich möchte mich _ da das angesprochen wurde _ mit großem Nachdruck vor die Kollegen aus der Ukraine stellen , die ein unglaublich schweres Erbe angetreten haben und jetzt in Ehrlichkeit und Offenheit versuchen , das aufzuarbeiten , was ein unverantwortliches , menschenverachtendes Regime hinterlassen hat . Das ist es : Sie haben uns gebeten zu kommen . . Herr Kollege Schäfer , es ist wirk lich nur schwer erträglich , daß dann gesagt wird : Da macht er wieder einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt . Glauben Sie wirklich , daß mit solchen Sätzen die Möglichkeit zu einem energiepolitischen Konsens bei uns erarbeitet wird , den wir so dringend wie nie brauchen , weil wir nur dann anderen helfen können , wenn wir zu Hause zumindest einer Meinung sind ? Das ist doch der Zusammenhang . . Wir haben seit 1986 den von Ihnen an so vielen Stellen geradezu unglaublich diskreditierten Personen der RSK und der GRS die Frage vorgelegt , ob der RBMK-Reaktor in Tschernobyl und an allen anderen Stellen , wo er gebaut worden ist , nachrüstbar ist .  Die Unmöglichkeit der Nachrüstung ist uns bestätigt worden , meine Damen und Herren . Am fünften Jahrestag der Katastrophe in Tschernobyl haben sich dort der Energieminister und der Gesundheitsminister zu Worte gemeldet . Ich darf zitieren , was der Energieminister am 27 . Ap ril , glaube ich , in der Prawda Ukrainji geschrieben hat . Da steht : Die bisherige offizielle Version , wonach die Katastrophe auf Verstöße des Bedienungspersonals gegen die Arbeitsordnung des Reaktors zurückgeführt wird , ist zweifelhaft und unmoralisch . Die Hauptursache wird in der fehlerhaften Konstruktion der Anlage gesehen , bei der von einem falschen Konzept der Reaktorsicherheit ausgegangen wurde . Heute wissen wir , daß es bereits eineinhalb Jahre vor der Katastrophe 1986 am ersten Reaktor ein , wie er gesagt hat , Tschernobyl en miniature gegeben hat , daß dort genau dieser Vorfall eingetreten ist . Frau Braband ist sofort nach ihrer Rede gegangen . Genau wie in der ehemaligen DDR wurde dort alles verschwiegen und vertuscht . Heute arbeiten wir das gemeinsam mit den Kollegen auf , die in der Demokratie der Ukraine jetzt die Verantwortung übernommen haben . Respekt vor diesen Leuten ! . Das hat mit öffentlichem Showeffekt nichts zu tun . Die Reaktion , wenn wir nicht hingingen , meine Damen und Herren , möchte ich hören . Wir gehen _ ich sage das deutlich _ nicht allein Tschernobyls wegen dorthin , sondern wir gehen hin , weil wir wissen , daß es noch andere Standorte gibt , von denen wir gegenwärtig zunehmend die Informationen bekommen , was dort alles passiert ist und auch verschwiegen und vertuscht wurde . Heute wissen wir , daß in Tschernobyl noch die gesamten abgebrannten Brennelemente _ über 10 000 _ dieser Reaktoren lagern . Heute wissen wir noch nicht genau , wo die Schnellen Brüter stehen und wie sie betrieben werden . Wir haben unseren Schnellen Brüter _ bei unserem Sicherheitsniveau _ abgestellt . Hier wegzutauchen , das wäre verantwortungslos . Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen : Manchmal hätte man eher die Bereitschaft , das zu tun . Jeder weiß , daß wir das , wenn wir dort hinkommen , sehr deutlich klarmachen können ; aber jeder , der das klarmacht , weiß auch , daß wir helfen müssen . Natürlich sagen auch die Kollegen in der Ukraine , sie wollen heraus aus der Kernenergie , aus dieser Kernenergie . Ich zitiere wieder : Die ukrainische Energiewirtschaft war 1986 und ist auch heute noch auf die Atomenergie orientiert . Alle anderen Energiezweige wurden zweifellos vernachlässigt . Seit 1986 wurde wertvolle Zeit für eine Umorientierung verloren . Der Energieminister hält eine Konzentration aller Mittel auf die traditionelle und auf eine ökologisch unbedenkliche Energiegewinnung für erf orderlich . Der braucht unsere Ratschläge nicht . Der hat seine Lektion gelernt . Aber er braucht uns , damit er in dem Zeitraum , wo die Anlagen noch nicht abgestellt sind , weil die guten Ratschläge , die wir alle mitbringen , Zeit und Geld benötigen , um umgesetzt zu werden , alles daransetzen kann , um die Katastrophe zu verhindern . Das ist unsere Aufgabe . Natürlich ist es richtig , die Energieeffizienz zu erhöhen . Natürlich ist es richtig , die Verluste bei der Gewinnung von Gas und Öl zu vermindern . Wer will das denn bestreiten ? Aber selbst wenn wir das morgen entscheiden und Geld keine Rolle spielt , brauchen wir in Kenntnis der organisatorischen Strukturen in diesen Ländern doch mindestens drei , vier Jahre , um das umzusetzen . In diesen drei , vier Jahren laufen die Kernkraftwerke , ob wir es wollen oder nicht . Dann ist es unsere moralische Verpflichtung , so gut zu helfen , wie es überhaupt möglich ist . . An diesem Punkt sollten wir mitarbeiten ; dafür wäre ich wirklich dankbar . Ich hatte nach der letzten Einwendung des Kollegen Schäfer bei der Kosloduj-Debatte etwas die Hoffnung , daß wir dadurch etwas weitergekommen wären . Das , was heute hier gesagt worden ist , hat diese Hoffnung sehr enttäuscht .