Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! In wenigen Monaten beginnt das neue Ausbildungsjahr . Für viele - zu viele - jugendliche Schulabgängerinnen und Schulabgänger gibt es bisher keinen Ausbildungsplatz . Wir wissen aber auch , dass der Wirtschaft in den kommenden Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr Fachkräfte fehlen werden . Der deutliche Rückgang der Jahrgänge von jungen Menschen , die in den Beruf gehen , ab dem Jahre 2009 führt nach Einschätzung aller Experten zu einem Fachkräftemangel von rund 3 ,5 Millionen Menschen allein in der Altersgruppe zwischen 30 und 45 . Das ist gerade die Altersgruppe , von der die Innovationskraft der Wirtschaft abhängt . Meine sehr geehrten Damen und Herren auch von der Opposition , die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes hängt davon ab , ob wir auch 2010 und 2015 noch ausreichend qualifizierte Fachkräfte haben . Wir werden im globalen Wettbewerb doch nicht mit unqualifizierten Menschen bestehen können . Deshalb sage ich Ihnen ganz ausdrücklich : Sie vertreten nicht die Interessen der Wirtschaft , wenn Sie diese Entwicklung ignorieren und so tun , als gäbe es kein Problem und als könne man einfach so weitermachen . Das geht nicht . Nichts ist schlimmer für einen Jugendlichen , als ohne qualifizierte Ausbildung in das Leben starten zu müssen , auf das Abstellgleis geschoben und nicht gebraucht zu werden . Das ist für junge Menschen eine sehr harte Erfahrung . Dieses Problem wird in den kommenden Jahren nicht geringer , sondern es wird ein noch brennenderes Problem werden , weil die Zahl der Jugendlichen noch bis zum Jahre 2010 steigt . Ein weiteres Problem . Nur rund die Hälfte der Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten bildet überhaupt noch aus . Wenn sich in einem dualen Berufsbildungssystem zu viele Unternehmen und Betriebe der Verantwortung für ihre eigene Zukunft entziehen , indem sie nicht genug qualifizierte Fachkräfte ausbilden , dann entzieht sich dadurch das System der beruflichen Ausbildung seine eigene Existenzgrundlage . Dazu habe ich von den Rednerinnen und Rednern der Opposition kein einziges Wort gehört , auch nicht von Ihnen , Frau Böhmer . Sie haben keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht , wo die Jugendlichen ausgebildet werden sollen . Sie sollen zwar weder zusätzlich in den Betrieben noch in den Verwaltungen ausgebildet werden . Aber wo sollen sie denn ausgebildet werden ? Fachkräfte fallen nicht vom Himmel ; sie müssen ausgebildet werden . Daher brauchen wir Betriebe , die ausbilden ! Inzwischen , meine sehr geehrten Herren und Damen , werden öffentliche Mittel in Höhe von 10 Milliarden Euro in die berufliche Ausbildung investiert . Genau das ist die schleichende Verstaatlichung der beruflichen Ausbildung , die Sie hier immer beschwören . Wir wollen sie nicht . Ich halte eine Verstaatlichung für eine falsche Entwicklung . Im Gegenteil , wir müssen wieder mehr Betriebe für die berufliche Ausbildung gewinnen . Darum geht es . Den Vorzug der Ausbildung in Betrieben und Schulen , den die Regierungsfraktionen und ich nicht preisgeben wollen , können wir nicht einfach durch eine staatliche Ausbildung ersetzen . Deshalb macht mir die Entwicklung der letzten Jahre so große Sorge . In den letzten Jahren hat sich die Situation kontinuierlich verschlechtert . Im Jahre 2003 ist die Anzahl der Ausbildungsplätze wiederum zurückgegangen . Inzwischen sind in den alten Ländern rund 50 000 Ausbildungsplätze , in den neuen Bundesländern rund 26 000 weggefallen . Damit befinden wir uns wieder auf dem Tiefstand der Jahre 1997 und 1998 , den Jahren , in denen noch CDU/ CSU und FDP dieses Land regiert haben . Das ist also eine Entwicklung , die nicht erst in den letzten drei , vier Jahren stattgefunden hat . Wenn Sie das sagen , haben Sie sich nicht die entsprechenden Zahlen angesehen . Seit Anfang der 90er-Jahre gibt es diese Entwicklung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich erwarte schon , dass man sich wirklich ernsthaft mit dieser Entwicklung auseinander setzt . Darum bitte ich Sie . Angesichts dieser Entwicklung einfach den Kopf in den Sand zu stecken - ich sage ganz offen , dass die Opposition hier diesen Eindruck erweckt - , das ist wirklich die schlechteste aller Lösungen . Vielmehr brauchen wir konkrete Vorschläge . Ich habe immer gesagt - das gilt auch für meine Kolleginnen und Kollegen - : Wenn es gute , konkrete Vorschläge gibt , dann bin ich offen , sie aufzugreifen . Denn es geht uns um das Ziel : Wir wollen mehr betriebliche Ausbildungsplätze schaffen . Wir wollen , dass alle Jugendlichen ausgebildet werden . Darum geht es doch . In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Initiativen gestartet , um die Wirtschaft bei ihren Ausbildungsanstrengungen zu unterstützen . Allein seit 1999 haben wir - wenn ich auch dieses Jahr berücksich-tige - 160 Berufe modernisiert bzw . neu geschaffen , im Übrigen auch Berufe mit zweijähriger Ausbildung . Hier besteht überhaupt kein Grundsatzstreit . Die Unternehmen müssen das aber auch nutzen . - Herr Hartmann , schon vor zwei Jahren haben wir für Unternehmen die Möglichkeit geschaffen , für Teilqualifikationen auszubilden . Frau Böhmer , im Übrigen haben wir schon vor zwei Jahren das Berufsbildungsgesetz zum ersten Mal novelliert . Ich bedauere , dass Sie als zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende das offensichtlich nicht einmal wissen ; das ist - offen gesagt - nicht gerade ein Zeichen von Qualität . Wir haben die Benachteiligtenförderung verändert und ein besseres Konzept entwickelt , das wirklich greift . Ich sage ganz klar : Wir müssen auch die schulische Ausbildung deutlich verbessern . Nur wundert es mich schon , warum die Opposition mich persönlich , aber auch meine Fraktion , massiv angreift , weil wir , die Bundesregierung es wagen , zu fordern , dass die schulische Ausbildung verbessert werden soll , es wagen , die Länder beim Ganztagsschulprogramm zu unterstützen . Sie haben sich dagegen gestellt . Dabei ist es doch eine wichtige Voraussetzung dafür , dass es besser wird . Was ist denn das für eine Politik ? Sie haben ja Recht , dass die schulische Ausbildung nicht gut genug ist . Nur , dann tun Sie gefälligst auch etwas dafür , dass sie besser wird ; unterstützen Sie uns dabei ! Ich finde es gut - das will ich ausdrücklich sagen - , dass die Fraktionen den Antrag eingebracht haben , der zum Inhalt hat , über den Gesetzentwurf hinaus einen Pakt für Ausbildung zu schließen . Ich halte das deshalb für so gut , weil ich persönlich davon überzeugt bin , dass freiwillige Lösungen immer besser sind als Gesetze . Auch das Gesetz über die Umlage nimmt deshalb genau diesen Grundgedanken auf und setzt auf Subsidiarität ; das Subsidiaritätsprinzip gilt auch in diesem Gesetz : Zunächst wird darauf gesetzt , dass die Wirtschaft aus eigener Kraft , freiwillig , ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot schafft . Das war von Anfang an der Kerngedanke und wird mit diesem Antrag noch einmal ausdrücklich unterstrichen : Die Wirtschaft ist und bleibt verantwortlich für die berufliche Ausbildung ; das wird auch durch dieses Gesetz nicht geändert . Der Ball liegt jetzt im Feld der Wirtschaft : Stellt sie bis zum Herbst genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung , wird der Mechanismus des Gesetzes nicht ausgelöst und keine Umlage erhoben . Ich hoffe sehr , dass die Wirtschaft diesen Ball aufnimmt und dass sie mit Engagement und auch mit großer Bereitschaft daran mitwirkt , dass dieser Pakt ein Erfolg wird . Das ist die Zielsetzung . Wir müssen es schaffen - da stehen wir gegenüber der jüngeren Generation in der Verantwortung , aber genauso gegenüber der Wirtschaft - , dass wir nicht bloß vage Versprechungen und gute Absichten äußern , sondern dass wir wirklich verbindlich das Ziel sicherstellen , alle jungen Menschen in Ausbildung zu bringen , um damit auch die qualifizierten Fachkräfte zu gewinnen , die wir brauchen . Die staatliche Seite - also auch der Bund , die Län-der - bleibt dabei selbstverständlich im Boot . Die Bundesregierung wird die bestehenden Programme zur Ausbildungsförderung weiterführen ; wir werden sie nicht kürzen , auch nicht einschränken . Wir werden auch in den kommenden Jahren die Ausbildung von benachteiligten Jugendlichen - also denjenigen mit schlechten Schulabschlüssen - finanziell unterstützen müssen . Das können und werden wir nicht allein der Wirtschaft übertragen ; da muss auch die staatliche Seite kräftig mithelfen , damit es auch weiterhin gelingt . Deshalb werden wir das auch in Zukunft tun . Ich baue darauf , dass die Unternehmen ihrer Verantwortung aus eigener Kraft mit gutem Willen gerecht werden . Es kann und darf nicht dabei bleiben , dass nur ungefähr die Hälfte aller Betriebe überhaupt ausbildet , Jugendliche auf der Straße stehen und die Wirtschaft damit ihren entscheidenden Wettbewerbsvorteil verspielt . Mit dem Ausbildungspakt machen wir der Wirtschaft noch einmal ein ganz konkretes Angebot . Wenn es nicht zur Erhebung der Umlage kommt , dann deshalb , weil in unserer Gesellschaft endlich wieder - freiwillig - all die Kraft für Ausbildung mobilisiert wird , die - ich glaube : immer noch - in ihr steckt . Es wäre die beste Lösung für alle Beteiligten . Ich bedanke mich .