Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Welchen Wert hat Arbeit ? Das ist die eigentliche Kernfrage der heutigen Debatte . Für die Damen und Herren von den Linken liegt die Antwort ausschließlich in dem Wert einer Arbeitsstunde : 8 Euro sollen es nach Ihrem Antrag sein . Arbeit dient natürlich dem Lebensunterhalt , gar keine Frage . Aber sie gibt auch mehr : Beschäftigung , Sinn , Aufgabe und Würde . Das ist eine alte Weisheit . Ich zitiere insoweit den verstorbenen Präsidenten Harry S . Truman : Wir wissen , dass die Begriffe Arbeit und Menschenwürde nicht sentimentale Utopien sind , eitle Hoffnungen oder rhetorische Schnörkel . Sie sind die stärksten und schöpferischsten Kräfte der ganzen Welt . Arbeit und Würde hängen untrennbar zusammen . Dies erleben schmerzhaft alle , die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind . Mehr als die Hälfte davon sind Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte , Menschen ohne Schulabschluss , ohne Ausbildung , ohne Perspektive . Nicht alle Menschen sind gleich leistungsfähig . Dies lässt sich nun einmal nicht ignorieren . Es gibt nicht nur die Starken , die Klugen , die Gesunden . Wenn wir den Schwächeren wirklich helfen wollen , müssen wir ihnen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bieten . Das ist möglich . Ich habe vor kurzem ein Berufsbildungswerk in meinem Wahlkreis besucht . Dort werden Sonderausbildungsformen für Lernbehinderte angeboten , unter anderem die so genannte Helferausbildung . Mehr als 50 Prozent der Jugendlichen werden nach dieser Ausbildung vermittelt , allerdings wegen geringerer Qualifikation zu niedrigeren Löhnen . Meine Damen und Herren von den Linken , bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro hätten diese Jugendlichen eines nicht : Arbeit . Da kann Ihr Kollege Herr Gysi in der letzten Debatte viel von Mindestanforderungen sprechen , die Sie an Arbeitgeber stellen . Sie zeigen mit dieser Forderung aber nur eines : vollständige Unkenntnis der Lage gerade der kleinen und mittelständischen Betriebe . Wissen Sie eigentlich , was zum Beispiel einem Handwerkerbetrieb bei einem Stundenverrechnungssatz von 44 Euro bleibt ? Genau 1 ,20 Euro . Da bleiben einem kleinen oder mittelständischen Unternehmen keine Spielräume mehr . Mir ist natürlich klar , dass Sie das aufregt , dass diese Realität nicht in Ihr ideologisches Weltbild passt . Ich zitiere aus dem neuesten Jahresgutachten des Sachverständigenrates : Die überproportional angehobenen oder gar gänzlich gestrichenen unteren Tariflohngruppen haben in den vergangenen beiden Jahrzehnten nicht unwesentlich zu dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit gering qualifizierter Arbeit beigetragen . . . Ein gesetzlicher Mindestlohn . . . wiese ähnliche Effekte auf . Ein Verlust von Arbeitsplätzen wäre die Folge . Dies ist nicht nur bei gering Qualifizierten der Fall , sondern insbesondere auch bei Menschen in den neuen Bundesländern . Der Kollege Carsten Schneider von der SPD hatte Recht , als er jetzt in der Leipziger Volkszeitung warnte : Es bringt nichts , in München einen Lohn festzulegen , der im Osten alle Arbeit platt macht . Ein Mindestlohn von 8 Euro wäre für die Menschen in Thüringen und Sachsen eine reine Jobvernichtungsaktion . Eine Kfz-Werkstatt in Görlitz muss mit einer Werkstatt im polnischen Zgorzelec konkurrieren . Die beiden Städte trennt nur ein Fluss . In Polen gibt es einen Mindestlohn ; dieser liegt aber bei 1 ,15 Euro pro Stunde . In Tschechien beträgt er 1 ,24 Euro pro Stunde . Diese Länder sind unsere direkten Nachbarn . Wir wollen solche Löhne nicht . Aber nur wenn wir besser und produktiver sind , können wir höhere Löhne zahlen . Ich weiß , was jetzt kommt , nämlich der Hinweis auf die höheren Mindestlöhne in Frankreich und Großbritannien . Aber genau dieser Hinweis greift nicht . Denn empirische Studien belegen - auch diese werden im Jahresgutachten des Sachverständigenrates zitiert - , dass der Salaire minimum in Frankreich mitverantwortlich für den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit war . - Liebe Frau Nahles , regen Sie sich nicht auf , sondern lesen Sie einfach im Jahresgutachten des Sachverständigenrates nach ! - Ich verstehe aufgrund Ihres vulkanischen Temperaments Ihren Zuruf . Aber trotzdem mein Rat an Sie , in diesem Gutachten einmal nachzulesen . Ich komme jetzt auf Großbritannien zu sprechen . Dort übernimmt der Mindestlohn die Funktion einer Mindesteinkommensregelung . Ein Engländer ohne Arbeit muss mit 669 Euro auskommen . Dies ist in Deutschland anders . Denn wir haben durch ALG II und weitere ergänzende Sozialleistungen schon einen Quasimindestlohn . Laut IW Köln beläuft sich der ALG-II-Anspruch bei einem Singlehaushalt auf 850 Euro brutto , bei einem Vierpersonenhaushalt auf rund 2 000 Euro brutto . Bundesminister Franz Müntefering hat deshalb auf dem DGB-Kongress in der vergangenen Woche zu Recht vor einem gesetzlichen Mindestlohn von 7 ,50 oder 8 Euro gewarnt . Ich erlaube mir , ihn zu zitieren : Wenn das kommt , geht der Familienvater als Alleinverdiener mit weniger Geld nach Hause als der , der ALG II bekommt .