Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Peter Bleser , ich habe - so kennen mich die Menschen - ein gerades Kreuz und breite Schultern . Aus diesem Grunde stehe ich hier und mache Politik . Man kann ruhig deutlich sagen : Ich vertrage auch etwas . Du hast eben bis zu einem gewissen Grade auf den Falschen eingeschlagen ; denn die augenblicklich geltende elfte Novelle des Arzneimittelgesetzes ist im Wesentlichen von den Ländern , also auch von CDU-geführten Landesregierungen , zu verantworten . Die in dieser Novelle vorgenommenen Änderungen wurden letztendlich nicht nur von der Berliner Politik , sondern , im Gegenteil - ich denke in diesem Zusammenhang an die Restriktionen - , vor allem von Bayern und anderen unionsgeführten Ländern initiiert . Wir sind mit unserer Absicht , gerade diesen Bereich in Angriff zu nehmen , natürlich auf dem richtigen Weg , Herr Kollege . Ich bin noch hoffnungsfroh . Ich glaube , dass , wenn man sich ernsthaft bemüht und eine sachorientierte Politik ohne Polemik betreibt , eine vernünftige Regelung im Interesse der Betroffenen und auch im Interesse des Tierschutzes gefunden werden kann , damit bestimmte Missstände in diesem Bereich ausgeräumt werden können . Dass das klar erkannt worden ist , macht auch die Stellungnahme des BMVEL deutlich . Ich erkenne das Bemühen , in diesem Zusammenhang einen vernünftigen Kompromiss zu finden . In diesem Sinne sollten wir das gemeinsame Projekt , die 13 . Novelle auf den Weg zu bringen , zielgerichtet zu Ende führen . In Bezug auf den Tierschutz haben Sie hier eines unerwähnt gelassen : Sie sind viele Jahre - das Tierschutzgesetz in allen Ehren - in die falsche Richtung marschiert . Ich darf hier an die Entscheidung aus dem Jahre 2000 erinnern : Sie , Kollege Bleser , und auch einige andere haben gegen eine Vorlage gestimmt , weil Sie ganz einfach nicht hinnehmen und erkennen wollten , wie wichtig der Tierschutz in dieser Gesellschaft ist und dass die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz durchaus hilfreich ist . Wir Sozialdemokraten haben hier zusammen mit den Grünen und der FDP deutlich gemacht , welch hohen Stellenwert der Tierschutz hat . Das ist in der Bevölkerung unbestritten . Die Novelle des Grundgesetzes war eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten zwei Jahre . Das findet sich auch im Tierschutzbericht wieder . Rückwärts gewandte Politik schafft selten vernünftige Grundlagen für die Zukunft . Wenn wir heute wiederum einen von der FDP vorgelegten Antrag diskutieren , dann zeigt das auch , inwieweit die Politik der FDP gerade im Bezug auf Tierschutz rückwärts gewandt ist . Herr Goldmann , bewegen Sie sich doch einmal ein bisschen ! Sie haben in einer Ihrer letzten Reden zur gleichen Problematik - ich glaube , es war im Januar - gesagt , dass Schweine Tiere sind , die sich , außer zur Nahrungssuche , nicht gerne bewegen . Machen Sie nicht den gleichen Fehler : Bewegen Sie sich einmal - aber natürlich im übertragenen Sinne ! Wir Sozialdemokraten und wir , die Mitglieder dieser Koalition , nehmen in Deutschland und in Europa eine Vorreiterrolle ein . Das müssen Sie klar erkennen ; daran führt kein Weg vorbei . Das wird auch im Tierschutzbericht deutlich . Wir haben Zielvorstellungen in Bezug auf die Schweinehaltungsverordnung auf den Tisch gelegt - die Haltung der Sozialdemokraten war ein bisschen abweichend - , die sich - so schätze zumindest ich es ein - als kompromissfähig erweisen dürften . Angesichts der Sprachregelungsänderung , auch auf der Ebene der Länder , bin ich in diesem Zusammenhang durchaus hoffnungsfroh . Ich glaube , dass damit Ihr Antrag , sofern er bis zum Vorliegen einer Neuregelung beschlossen worden ist , letztendlich überflüssig wird . Wir beziehen zur Problematik der Tiertransporte - Frau Ministerin hat sie hier angesprochen - klar und deutlich Position . Dieser Bereich war viele Jahre umstritten . Dort hat es Missstände gegeben , die es bei uns heutzutage in dieser Form vielleicht nicht mehr gibt ; in anderen Ländern gibt es sie aber durchaus noch . Dazu haben wir auf der europäischen Ebene Initiativen ergriffen . Es ist maßgebliche Folge der deutschen Politik und des deutschen Engagements , dass die Standards und die Richtlinien auf der EU-Ebene entsprechend verändert werden und man heute darüber diskutiert , den Transportzeitraum so zu begrenzen , dass Tierschutzaspekte gewahrt bleiben , aber auch wirtschaftliche Aspekte nicht zu kurz kommen ; da muss man - Sie wissen das - immer einen gewissen Ausgleich finden . Wir sind da auf dem richtigen Weg . Das sage ich , auch wenn es natürlich wenig Sinn macht , sich ständig in die Brust zu werfen oder auf die Schulter zu klopfen . Es gibt einen Bereich , der hier schon angesprochen worden ist , den ich als Tierschutzbeauftragter sehr kritisch sehe . Natürlich will niemand zur Käfighaltung im herkömmlichen Sinne zurück , aber man muss letztlich erkennen , dass auch alternative Haltungsformen nicht ganz unproblematisch sind . Fakt ist - das konzediere ich Ihnen - , dass es in Boden- und Freilandhaltungsformen Mortalitätsraten von 20 Prozent - teilweise auch mehr - gibt . Auch unter bislang relativ idealisierten Bedingungen , wie man sie sich zum Beispiel auf einem Lehr- und Versuchsgut der Tierärztlichen Hochschule Hannover anschauen kann , gibt es nicht akzeptable Mortalitätsraten . Deshalb müssen wir uns kritisch fragen , ob das , was wir im Sinne des Tierschutzes entschieden haben , in guter Absicht , unter Umständen in gewisser Weise modifiziert werden muss , damit auch insofern dem Tierschutz Genüge getan wird . Dazu bedarf es entsprechender Aufwendungen , dazu bedarf es entsprechender Forschung . Weder Sie noch andere werden mir heute wissenschaftlich fundierte Kriterien sagen können , an denen man das Wohlbefinden von Tieren exakt messen kann . Das kann im Augenblick niemand ; da bedarf es der Forschung . Solche Ansätze - das geht aus dem Tierschutzbericht hervor - werden von der rot-grünen Bundesregierung umfangreich befördert . - Es ist mir unbenommen , dahin zu gucken , wohin es mir im Augenblick Spaß macht . Sie sind ein so sympathische Mann und Kollege , Herr Bleser , gestatten Sie mir doch , dass ich gelegentlich auch einmal Sie anschaue . Es gibt also noch einiges zu tun . Wir müssen unsere Ansätze im Sinne des Tierschutzes weiterentwickeln , damit die Voraussetzungen für qualitätsorientierte , anerkannte , geprüfte Systeme der Boden- und Freilandhaltung geschaffen werden , die den Tierschutzstandards , die man im Augenblick realisieren kann , gerecht werden .