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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Ausführungen der Kollegin Gruß machen deutlich , dass die FDP und auch sie persönlich noch sehr viel zu lernen haben . Wie wir eben mitbekommen haben , steht nicht alles im Duden , den Sie offenbar stets dabeihaben . Mit dem Kabinettsbeschluss und der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung des Elterngelds ist sichergestellt , dass dieses zentrale familienpolitische Konzept der SPD in der großen Koalition tatsächlich umgesetzt wird . Ab dem 1 . Januar 2007 erhalten Familien in Deutschland ein Elterngeld als Lohnersatzleistung für entgangenes Einkommen im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes . Das Elterngeld nach skandinavischem Vorbild war eine wichtige Wahlkampfforderung der SPD , die wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten . Heute wird der Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeldes in den Bundestag eingebracht . Das Elterngeld steht für die kontinuierliche Fortsetzung einer modernen und sozial gerecht ausgestalteten Familienpolitik der SPD . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren es , die die Familienpolitik in Deutschland 1998 aus dem Dornröschenschlaf geweckt und einen Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Familienpolitik eingeleitet haben . Wie alle wissen , kann Deutschland nur dann wirtschaftlich stark sein , wenn in Zukunft wieder mehr Kinder in unserem Land geboren werden und junge Menschen hier leben und arbeiten . Daher müssen wir die Lebens- und Arbeitsbedingungen für junge Frauen und Männer so gestalten , dass sie ihre Wünsche hinsichtlich Familiengründung und erfolgreichem Arbeitsleben gleichsam erfüllen können . Moderne Familienpolitik muss auf die veränderte Lebenssituation von Familien reagieren . Das unterstreicht auch der Siebte Familienbericht der Bundesregierung . Frauen sind so gut ausgebildet wie nie zuvor und verbinden damit ebenso selbstverständlich den Wunsch nach Berufstätigkeit wie die Männer . Für viele Männer und Frauen sind die finanziellen Einbußen und Brüche in ihrem Erwerbsleben Gründe , den Kinderwunsch aufzuschieben oder erst gar nicht zu verwirklichen . Das alte Bundeserziehungsgeld hat all diese Belange nicht berücksichtigt . Es ist ein überholtes Modell , das Familien nicht ausreichend die Wahlfreiheit gewährleistet , Familie und Beruf ihren Wünschen entsprechend miteinander zu vereinbaren . Es hat vielmehr eine Verlängerung der Erwerbsunterbrechung von Müttern begünstigt , aus der sich im Vergleich zu Kinderlosen häufig unaufholbare Nachteile ergeben und durch die sich Armutsrisiken vergrößern . Mit der Einführung des Elterngeldes werden die Defizite des Erziehungsgeldes beseitigt . Das Elterngeld ist ein weiterer wichtiger Schritt zu einer modernen Familienpolitik . Es ist ein wichtiger Bestandteil im Dreiklang aus unterstützender Infrastruktur , einer familienbewussten Arbeitswelt und der gezielten finanziellen Förderung von Familien .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Meine Frage geht auch in diese Richtung. Es ist eine Frage, die sehr wichtig ist, um das Politikverständnis dieser Regierung zu verstehen. Welches sicherheitspolitische Interesse haben Sie, Kriegswaffen nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate zu exportieren? Das ist insbesondere in Bezug auf Syrien und die dominante Stellung des IS hochinteressant.
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Präsident . Ich komme zum Ende . Bei Ihnen , Frau Kollegin Beer , bin ich fest davon überzeugt , daß sie Ihnen zupaß kommt . Sie wollen eine andere Rolle der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Deswegen sind Sie froh , daß Sie das mit der Finanzpolitik begründen können . Sie springen zu kurz und zäumen das Pferd vom Schwanze auf . Der deutsche Sicherheitsbeitrag muß bestimmt werden aus dem deutschen Rollenverständnis in der Verantwortung für Europa und für die NATO . Das , was Sie an Beitrag leisten _ das bescheinigt Ihnen der Verteidigungsminister _ , ist völlig unverantwortlich . .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Bonitz , ich habe in den 90er-Jahren anlässlich von Castor-Transporten nicht zu Gewalt aufgerufen . Ich erinnere mich sehr gut daran , dass das Gegenteil der Fall war . Damit ich nicht missverstanden werde : Wenn ich die Position des damaligen Joschka Fischer bezogen auf das Steinewerfen , wozu ich mich bekenne , benannt habe , dann nicht affirmativ-bestätigend , sondern unter dem Gesichtspunkt , dass dies falsch war , dass es aus meiner Sicht eine enorme Gefahr bedeutet , Gerechtigkeit und Recht , beginnend im Kopf , zu trennen . Ich will mein damaliges Vorgehen nicht rechtfertigen . Ich stehe dazu , weil es meine Geschichte ist , aber nicht in dem Sinne : Das war toll . _ Das war Teil meiner Erfahrungen . Es gab damals ohne jeden Zweifel auch gewaltfreie Teile , zu denen ich nicht gehörte . In meiner Antwort zur ersten dringlichen Frage bin ich sehr präzise _ mir wurde ja soeben vorgeworfen , dass ich weitschweifig war _ auf alle anderen Punkte eingegangen . Ich habe dargelegt , was ich getan habe und was ich nicht getan habe . Ich habe mich mit Polizisten geprügelt . Ich wurde von ihnen verprügelt und dann und wann habe auch ich einen Polizisten verprügelt . Aber ich habe nie auf am Boden Liegende getreten . _ Wenn anderes behauptet wird , weise ich dies zurück . Wer mich kennt , weiß , dass ich das aus guten Gründen zurückweisen kann . _ Das sollten Sie akzeptieren . .
Frau Kollegin Dröge, die Bundesregierung hat eine Haltung. Die Europäische Union verhandelt mit Japan dieses Abkommen. Wir nehmen im Rahmen unserer mitgliedstaatlichen Treffen Einfluss auf diese Verhandlungen. Der Bundestag bekommt die Informationen über EuDoX. Dort findet man die Dokumente, die dem Parlament regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Es liegt in der Natur der Sache, dort jetzt noch keine endgültigen Papiere vorzufinden, da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Deswegen können wir Ihre Frage bezüglich der Mechanismen nicht beantworten. Wir halten Sie gerne über das weitere Verfahren auf dem Laufenden. Es ist nicht der Unwille der Bundesregierung, aber es gibt noch keine Ergebnisse.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie haben mit Bezug auf Gerhard Schröder diesen Hinweis gebracht. Ich habe da nichts zurückzunehmen. Noch einmal: Ich finde, was wir 1989 überwunden haben – ja, was wir miteinander überwunden haben –, war etwas so Schlimmes und es hätte so furchtbar geendet, dass man es mit nichts in Verbindung bringen kann oder mit nichts abwägen kann, was in einer Demokratie an schwierigen Entscheidungen, auch unangenehmen Entscheidungen zu treffen ist, an schwierigen Prozessen zu bewältigen ist. Gott sei Dank können wir hier im Haus miteinander diskutieren, können schwierige Entscheidungen treffen, ohne Angst haben zu müssen, was uns passiert, wenn wir nach Hause gehen. Das, finde ich, sollte man nicht durcheinanderbringen.
Partei: SPD
Ich versuche , darauf kurz zu antworten . Zum ersten Teil Ihrer Frage : Dieses Programm ist ressortübergreifend erarbeitet worden . Die unterschiedlichen Ressorts haben einen Staatssekretärsausschuss gebildet , der das Programm erarbeitet hat . Es ist eine Verpflichtung der Bundesregierung , es umzusetzen . Der Staatssekretärsausschuss wird dieses Programm weiterhin begleiten . Auch Sie wissen , dass die Zuständigkeit für das JUMP- Programm nicht vom Arbeitsministerium auf das Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend übergeht . . _ Das wäre schlechterdings nicht möglich ; denn dafür müsste man die Ressorts zusammenlegen . Diese Frage hätten Sie sich sicherlich selbst beantworten können . Zum zweiten Teil Ihrer Frage _ ich sage es jetzt zum wiederholten Mal _ : Neu in diesem Programm ist vor allem das Thema Chancengleichheit . Es geht um die Aufstockung derAnzahl von Maßnahmen für Jugendliche mit besonderen Schwierigkeiten , um Partizipation in einer wirklich umfassenden Weise , um die Anbindung der Jugendarbeit an das Netz und um den interkulturellen Dialog . Man kann also mit Fug und Recht behaupten , dass das Programm ein paar gewichtige neue Schwerpunkte enthält , weswegen zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt worden sind .
Partei: FDP
Mir ist bekannt, dass so etwas passiert. Wir haben das auch bei einem Unternehmen im Emsland erlebt. Wir müssen zwischen den Werksverträgen, die es in sehr vielen Betrieben gibt – nicht nur im Ernährungsgewerbe; sie gibt es auch in anderen Betrieben, liebe Freunde; darüber können wir gerne einmal diskutieren –, und den anderen Verträgen unterscheiden. Dazu kann ich Ihnen nur Folgendes sagen: Bei uns im Emsland gibt es nicht viele, die auf diesem Markt tätig sind. Die Firma Rothkötter, die in Wietze am Pranger steht, bezahlt bestens. Die hat mit Werksverträgen überhaupt nichts zu tun. Die hat Kindertagesstätten eingerichtet, weil sie sehr viele Frauen beschäftigt. Diese Firma zahlt zwischen 8 und 11 Euro als Regelbezahlung. Es ist einfach Schwachsinn, wenn heute jemand behauptet, dass in diesem Bereich bei einer vernünftigen Marktorientierung kein Geld verdient wird und dieses Geld den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zugute kommt. Das Problem ist – liebe Frau Groneberg, das wissen Sie auch –, dass der deutsche Arbeiter nicht in die Fleischereien gehen wollte. Das Problem ist nicht die Bezahlung in den Betrieben, sondern – seien wir doch ehrlich miteinander – das Problem ist, dass man in der Region vier Menschen in einen Raum hineingepfercht hat und man von diesen Menschen 19 bis 21 Euro pro Übernachtung abkassiert hat. Das ist nicht ein Problem in den Betrieben, sondern das ist ein Problem im Bereich der Akzeptanz und des Umgangs einiger in dieser Region mit den Menschen. Das, liebe Frau Groneberg, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir ändern. Deswegen haben der Landrecht Vechta, der Landkreis Cloppenburg und der Landkreis Emsland hohe Anerkennung verdient für den Beschluss, diese Dinge abzustellen. Ich behaupte an keiner einzigen Stelle, dass wir in diesem Bereich nicht vor Herausforderungen stehen. Aber ich behaupte ganz entschieden, dass wir sehr wohl in der Lage sind, uns vor dem Hintergrund der leistungsfähigen Struktur und der sicheren Produktion von Lebensmitteln, die wir haben, auf einen Weg zu machen, der Zukunft bedeutet für Landwirtschaft, für Ernährungswirtschaft und für kluge Verbraucherpolitik. Ich bitte Sie um nichts anderes: Lassen Sie ab von dieser sogenannten Wende, die da kommen muss! Lassen Sie uns vielmehr darauf hinarbeiten, die Dinge miteinander positiv weiterzuentwickeln. Meiner Meinung nach ist dies auch meine Aufgabe als Vorsitzender des Ausschusses. Trotzdem lehne ich die von Ihnen eingebrachten Anträge wegen Diskriminierung der Bauern und wegen Diskriminierung der Ernährungswirtschaft ab. Aber wir werden uns weiterhin mit dem Thema beschäftigen. Ich freue mich, wenn Sie demnächst unserem Vorschlag zum Arzneimittelgesetz und unserem Vorschlag zum Baugesetzbuch zustimmen werden. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der deutsche Handwerksmeister, das Handwerk, die duale Ausbildung stehen weltweit für deutsche Qualität, für made in Germany, ja, für German Mittelstand. Wo wir heute noch gute Auslastungen verzeichnen können, sehe ich morgen sehr große Probleme. Strukturprobleme, Ausbildungen, Weiterbildungen, die ehrenamtliche Organisation, Nachfolge und natürlich der Fachkräftemangel sind die Probleme, die das Handwerk belasten. Aber es gibt auch viele hausgemachte Probleme, die die Großen Koalitionen seit 2005 verursacht haben. Betrachten wir einmal einen modernen Handwerksbetrieb, einen modernen Handwerksmeister. Was haben sie alles auszuführen? Sie sind gleichzeitig Rechtsanwalt, Müll­ experte, Arbeitsschutzobmann, Datenschützer, Buchhalter, Steuerberater, Seelsorger, Verkehrssicherheitsexperte, Zollbeamter, oftmals noch Berufslehrer. All das sind Dinge, die sie von ihren eigenen Tätigkeiten abhalten. Noch schlimmer: Diese Tätigkeiten müssen sie mit einer hohen Akribie ausführen; denn sonst drohen durch die öffentliche Hand drakonische Strafen. Da mag es nicht verwundern, dass die Jugendlichen heute oftmals nicht mehr in handwerkliche oder gewerbliche Berufe streben, sondern eine akademische Ausbildung bevorzugen. Da müssen wir ansetzen. Das Handwerk braucht heute neue politische Unterstützung. Das Handwerk braucht in dieser neuen Zeit vor allen Dingen eines: mehr gesellschaftliche Anerkennung. Wir brauchen eine zeitgemäße Berufsausbildung. Es ist gesagt worden, es muss für die jungen Menschen attraktiv sein, sich im Handwerk zu tummeln und ausbilden zu lassen. Eine klare Zukunftsperspektive muss gewährt werden. Wir brauchen weniger belastende Bürokratie. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Unternehmer und Unternehmerinnen. Wir brauchen die Förderung der Meisterausbildung in Form von BAföG oder Meisterprämien. Das ist gesagt worden. Der Meisterbrief ist unverzichtbarer Bestandteil der beruflichen Bildung, gerade in kleinbetrieblichen und KMU-Strukturen. Er ist zu erhalten. Natürlich macht es Sinn, ihn auch noch weiter auszuweiten. Es ist gesagt worden, dass der ZDH ein Gutachten in Auftrag gibt. Es gibt Berufe, die hier sehr geeignet sind. Man muss dies im Jahre 2018/2019 neu überdenken, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. Das ist das, was das Handwerk braucht. Wir brauchen keine Anträge, wie sie die AfD formuliert. Dazu ist von meinem Kollegen alles gesagt worden. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir mehr Meister statt Master schaffen.
Partei: SPD
Es war gerade sehr interessant , Herr Minister Blüm , zu hören , wie Sie sich die zukünftige Gestaltung der Finanzierung von Bildung und Weiterbildung vorstellen . Wer soll denn dann nach Ihrer Meinung die Aufstiegsförderung vom Gesellen zum Meister bezahlen : der Mensch selbst , der Steuerzahler oder wie bisher die Bundesanstalt ?
Partei: GRUENE
Herr Obermeier, Sie haben eben über mich als Person gesagt, ich sei eine Lügnerin, ich hätte gelogen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich hier in diesem Moment entweder entschuldigen oder aber klar aufzeigen, wo ich gelogen haben soll. Wir haben alle Ausnahmetatbestände in allen Unterlagen klar dargestellt. Die entsprechenden Listen sind öffentlich. Sie wollen die Tatsachen nicht hören. Dass Sie mich dann hier einfach der Lüge bezichtigen, das weise ich zurück. Es ist eine Unverschämtheit, nicht einmal meine Zwischenfrage oder Bemerkung zuzulassen, obwohl Sie selber hier Vorwürfe gegen mich erheben, die nicht begründet sind.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten. – Sie haben eben von meinem Kollegen Herrn Birkwald gehört, dass es eine Bevölkerungsgruppe gibt, die besonders betroffen ist, nämlich Mütter. Wir wissen, dass das flächendeckende Kinderbetreuungsprogramm für Kinder unter drei Jahren gescheitert ist. Sie haben aber eben gesagt: Jeder und jede sollte mit der eigenen Hände oder des eigenen Kopfes Arbeit die Rente erarbeiten können. Wie soll ein Vater oder eine Mutter, der oder die erzieht, eine Arbeitsstelle annehmen, wenn keine Kinderbetreuung möglich ist? Können Sie mir sagen, wie er oder sie die Rente erarbeiten soll?
Partei: GRUENE
Nach der Sache mit Trump und Lawrow sollten wir mit der Weitergabe von personenbezogenen Daten von Menschen, die sich noch nichts haben zuschulden kommen lassen, sehr vorsichtig sein. Über diese reden wir bei diesem Gesetzentwurf. Ich bin schon sehr erstaunt über Ihre Rede, Herr Lischka. Sie haben noch nicht einmal versucht, in der Sache zu begründen, sondern haben sich allein auf das Ablenkungsmanöver bezogen.
Verehrte Frau Kollegin Wicklein, mehr als 3,7 Millionen kleine und mittlere Unternehmen sind der Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Das haben wir insbesondere am Ausgang der Krise gesehen. Deshalb verfolgt die Bundesregierung eine Wirtschaftspolitik, die sich für die Belange des deutschen Mittelstands einsetzt. Hierzu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Januar 2010, also kurz nach dem Regierungswechsel, in dem von Ihnen genannten „Neun-Punkte-Plan für den Mittelstand“ erste konkrete Vorschläge vorgelegt. Lassen Sie mich beispielhaft auf zwei Ergebnisse des Neun-Punkte-Plans eingehen. Um die Innovationsfähigkeit des Mittelstands zu fördern, hat die Bundesregierung das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, besser bekannt unter ZIM, trotz Sparzwängen und Schuldenbremse fortgeführt und auf hohem Niveau stabilisiert. Es umfasst in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von 389 Millionen Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium hat im vergangenen Jahr Innovationsgutscheine eingeführt, um in kleinen Unternehmen Anreize zur verstärkten Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zu setzen. Anfang Februar 2011 hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die neue Mittelstandsinitiative unter dem Titel „Auf den Mittelstand setzen: Verantwortung stärken – Freiräume erweitern“ auf den Weg gebracht. Diese Mittelstandsinitiative stellt den Status quo und weitere konkrete Ergebnisse des Neun-Punkte-Plans umfassend dar und identifiziert sieben zentrale Themenfelder für die deutsche Mittelstandspolitik der kommenden Jahre. Das ist sicherlich das, was Sie als Sieben-PunktePlan bezeichnen. Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der deutschen Wirtschaft wurde bereits der Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs 2010 bis 2014 unterzeichnet. Mit dem neuen Ausbildungspakt, dessen Aufgabenstellung gegenüber dem früheren sehr stark verändert worden ist, sollen vermehrt leistungsstarke Schulabgänger für eine betriebliche Berufsausbildung gewonnen werden. Zudem werden verstärkt auch solche Jugendliche in den Blick genommen, die bisher Schwierigkeiten beim Übergang in eine Ausbildung hatten. Die Mittelstandsinitiative des BMWi wurde, wie Sie nachrechnen können, vor zehn Wochen veröffentlicht. Deshalb ist es zum heutigen Zeitpunkt sicher noch zu früh, ganz konkrete Ergebnisse zu benennen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Infrastrukturabgabe kommt. Heute ist ein guter Tag für die Verkehrspolitik in Deutschland. Das ist ein echter, großer Erfolg für unsere gemeinsame Große Koalition. Herzlichen Dank dafür! Lieber Bundesminister, lieber Alexander Dobrindt, es hat doch keiner geglaubt, dass wir das schaffen: EU-rechtskonform, ohne Mehrbelastung. Ich weiß doch, wie hier geredet worden ist. Deswegen: Gratulation an den Minister, Gratulation aber auch an dieses Haus für die vielen guten Beiträge und für die Konzeption dieses schlüssigen und überzeugenden Gesetzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, da nützen Ihre ganzen Anfeindungen nichts. – Lieber Kollege Hofreiter, hör mal zu! – Ja, hör mal zu! Wenn es darum geht, was in dieser Legislaturperiode von diesem Haus geleistet worden ist, dann zähle ich es einmal auf: WSV-Reform, Leistungsund Finanzierungsvereinbarung, Lärmschutz, mehr Geld für Radwege, Brückensanierungsprogramm, Investitionshochlauf. Die Wähler und Wählerinnen sind dankbar, dass wir dieses Haus führen und nicht die Grünen. Für EU-Rechtskonformität haben wir gesorgt.
Partei: CDU/CSU
Es hat Verzögerungen gegeben _ das habe ich zum Ausdruck gebracht _ , wobei diese Verzögerungen damit zusammenhängen , daß wir seitens der Dienststellen des Bundes nicht bereit gewesen sind , an den unzulänglichen Brückenteilen Reparaturen vornehmen zu lassen . Wir haben also darauf bestanden , die Qualität , die vereinbart war , auch zu erhalten . Auf Grund dieses Tatbestandes ist es zu einer gewissen Verzögerung gekommen . Die Daten , die ich Ihnen in meinem Brief schriftlich mitgeteilt habe , gelten aus der Sicht von heute weiterhin , d . h . die erste Teilfertigstellung wird wohl im März 1996 und die endgültige Fertigstellung im August 1996 sein .
Partei: CDU/CSU
Ferdi , ich finde , das hast du ganz fein gemacht . Ich will dir auch sagen : Mit dir will ich auch mein letztes Stück Brot teilen . Aber richtig ist schon : Das münsterländische und auch das sauerländische Platt sind ganz kernige und urgesteinsartige Mundarten der großen niederdeutschen Sprache , die _ das darf ich noch einmal sagen ; der Präsident hat das vorhin ja auch deutlich gemacht _ eine historisch gewachsene Einzelsprache und eben kein Dialekt ist , auch wenn mancher aus Schwaben , Hessen , Sachsen oder Bayern vielleicht sagt : Na ja , eigentlich gehören wir auch hierhin . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , Kinder , die das 18 . Lebensjahr vollendet haben , können für das Kindergeld grundsätzlich nur berücksichtigt werden , wenn und solange sie für einen Beruf ausgebildet werden , mangels eines Ausbildungsplatzes eine gewünschte Berufsausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können , ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr ableisten , arbeitslos oder wegen einer Behinderung außerstande sind , sich selbst zu unterhalten . Von diesen Fallgestaltungen könnte bei der von Ihnen angesprochenen Personengruppe Arbeitslosigkeit vorliegen ; dann wäre ein Kindergeldanspruch möglich . Dabei kommt es nicht auf das Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld , sondern nur auf die Arbeitslosmeldung beim Arbeitsamt an . Eltern können also für einen volljährigen Sohn in der Zeit von der Vollendung des 18 . Lebensjahres bzw . von der Beendigung seiner Ausbildung bis zum freiwilligen Eintritt in die Bundeswehr als Soldat auf Zeit für vier Jahre nur im Falle der Arbeitslosigkeit des Sohnes Kindergeld erhalten . Weitere Voraussetzung ist dabei , daß der Sohn noch nicht 21 Jahre alt ist . Soweit die Eltern kein Kindergeld erhalten , können sie ihre tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen unter den Voraussetzungen des § 33 a des Einkommensteuergesetzes als außergewöhnliche Belastung geltend machen . Neben den schon erwähnten Tatbeständen gibt es auch einen Kindergeldanspruch für Kinder in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von nicht mehr als vier Monaten . Dafür ist maßgebend , daß derartige Übergangszeiten im Ausbildungsgang häufig unvermeidbar sind und eine Verweisung der jungen Erwachsenen auf den Arbeitsmarkt bei Übergangszeiten von bis zu vier Monaten unrealistisch ist . Auch Zwangspausen von nicht mehr als vier Monaten vor und nach der Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes sind Übergangszeiten gleichzuachten , wenn im Anschluß daran eine Berufsausbildung oder eine sonstige Ausbildung aufgenommen oder fortgesetzt werden soll . Der Grundwehrdienst ist in derartigen Fällen eine vorgegebene Ausbildungsunterbrechung . Auch bei einer freiwilligen Verpflichtung auf Zeit für bis zu drei Jahre geht die Willensrichtung des Freiwilligen in der Regel nicht dahin , die Schul- oder Berufsausbildung zu beenden . Der Zeitsoldat trachtet vielmehr in der Regel danach , durch die ihm auf Grund der freiwilligen Verpflichtung zufließenden Bezüge und die sonstigen finanziellen Vorteile eine bessere materielle Ausgangsbasis für eine anschließende Ausbildung zu erlangen . Bei einer längeren Verpflichtung kann von einer typischen Ausbildungsunterbrechung durch Wehrdienst in diesem Sinne nicht mehr ausgegangen werden . Eine Änderung in der in Ihrer Frage angesprochenen Richtung ist nicht beabsichtigt .