Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesumweltminister Röttgen hat gestern neue Zahlen über die Entwicklung der erneuerbaren Energien vorgelegt. 2009 machten die Erneuerbaren 10 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs aus. Der Anteil am Stromverbrauch steigerte sich auf 16 Prozent, und es ließ sich ein deutlicher Zuwachs des Zubaus im Bereich Biogas-, Fotovoltaik- und Windenergieanlagen verzeichnen. Die Investitionssumme ist auf insgesamt 17,7 Milliarden Euro angestiegen. Die Zahl der Beschäftigten stieg auf 300 000 an. Das sind 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Man kann tatsächlich zu Recht sagen: Die Erneuerbaren haben sich als der Stabilitätsanker in Zeiten der Krise erwiesen. Damit ist das, was im Koalitionsvertrag beschrieben wird, nämlich der Weg in das regenerative Zeitalter, nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern er bietet vielmehr gewaltige Potenziale für Innovation, Wachstum und Beschäftigung beim Umbau unseres Energiesystems. Ich begrüße, dass die Bundesregierung nun Aufträge erteilt hat, die Grundlagen für das Energiekonzept durch Forschungsinstitute errechnen zu lassen, damit wir eine Grundlage für die politische Entscheidung haben, wie der dynamische Energiemix der Zukunft aussehen soll, äger mehr und mehr durch regenerative Energien ersetzt werden sollen. Im Energiemix der Zukunft wird Fotovoltaik eine sehr, sehr wichtige Rolle spielen. Wir wollen Fotovoltaik weiter ausbauen. Das zeigt sich auch daran, dass wir den Zielkorridor für den jährlichen Zuwachs nahezu verdoppelt haben, nämlich auf 3 000 Megawatt im Jahr. Das ist ein echtes Wort. Aber jetzt ist es wichtig, die Akzeptanz für die Fotovoltaik in der Bevölkerung auf dem hohen Niveau zu erhalten, auf dem sie schon jetzt besteht. Denn von nichts kommt nichts: Natürlich fallen Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren an. 2009 betrugen sie 1,1 Cent pro Kilowattstunde. In 2010, in diesem Jahr, werden sie vermutlich 2 Cent pro Kilowattstunde erreichen. Das sind immerhin 6 Euro pro Monat für einen Durchschnittshaushalt – ein Betrag, dessen Höhe ohne Zweifel erträglich ist, der aber erklärt werden muss. Und es ist schwierig zu erklären, dass im Jahr 2008 der Strom aus Fotovoltaik, deren Anteil am Stromverbrauch 5 Prozent beträgt, letztendlich 45 Prozent der Umlage verursacht hat. Zweistellige Renditeerwartungen müssen zumindest erklärt werden. Deshalb musste die Bundesregierung und muss dieses Haus auf den Umstand reagieren, dass in 2009 die Systempreise – das heißt, die Preise für die Module plus Installationskosten – insgesamt durchschnittlich um 30 Prozent gesunken sind. Für dieses Jahr erwartet man noch einmal einen Preisrückgang von 10 Prozent. Das liegt daran, dass der spanische Markt nahezu zusammengebrochen ist. Das liegt auch daran, dass es einen gewaltigen Zubau an Produktionskapazitäten gegeben hat. Deshalb müssen wir jetzt moderat umsteuern. Genau das wollen wir mit der Novelle tun. Wir wollen die Vergütung der Preisentwicklung anpassen, und zwar durch zusätzliche Degressionsschritte zwischen 11 und 16 Prozent. In der Fotovoltaiknovelle wollen wir einen weiteren Komplex angehen, und zwar das Thema der Flächenkonkurrenz. Darüber haben wir schon in ganz anderen Zusammenhängen gesprochen, zum Beispiel im Zusammenhang mit Biokraftstoffen. Flächen, gerade Ackerflächen, werden zur Produktion von Nahrungsmitteln und Futtermitteln, aber eben auch von Rohstoffen zur energetischen oder stofflichen Nutzung gebraucht. Wenn dazu noch eine Nutzung durch Fotovoltaik kommt – dazu ist es im letzten Jahr vermehrt gekommen –, dann haben wir tatsächlich ein Problem, zu erklären, wie wir diese unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten unter ein Dach bekommen und dazu noch den Flächenverbrauch, der im Moment bei 100 Hektar pro Tag liegt, realistisch und schnell zurückfahren wollen. Deshalb wollen wir die Nutzung auf Ackerflächen einschränken und stattdessen viel stärker als bislang noch Konversionsflächen in den Mittelpunkt der Nutzung durch Fotovoltaik stellen. Ein dritter Punkt ist uns ganz wichtig, nämlich die Förderung des Eigenverbrauchs: Wie bekommen wir es hin, die Nachfrage dem volatilen Angebot anzupassen? Das ist durch intelligente Haushaltsgeräte möglich, zum Beispiel durch eine Waschmaschine oder Kühltruhe, die zu laufen beginnen, wenn der Fotovoltaikstrom entsprechend produziert wird. Wir hoffen aber auch, dadurch, dass wir den Eigenverbrauch so viel besserstellen als die Einspeisung ins Netz, einen besonderen Anreiz für Innovationen im Bereich der Speichertechnologie zu schaffen und damit das EEG nicht nur quantitativ auszubauen, sondern letztendlich auch qualitativ zu verändern. Ich glaube, dass wir damit einen sehr interessanten und ausgesprochen notwendigen Weg einschlagen. Wir werden im Rahmen der Diskussionen im Ausschuss insbesondere darauf Wert legen, Planungssicherheit zu gewährleisten, und zwar für die Investoren, die bereits investiert haben und auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelung in finanzielle Vorleistung gegangen sind, gerade wenn sie sich in längeren Planungsphasen befinden, weil für die Realisierung ihres Projektes zum Beispiel Bebauungspläne erforderlich sind. Das wird ein Hauptteil unserer Arbeit sein und sicherlich auch im Rahmen der Anhörung eine Rolle spielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie mit auf den Weg, das EEG qualitativ weiterzuentwickeln! Ich freue mich auf unsere Diskussionen im Ausschuss. Herzlichen Dank.