Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundeskabinett hat heute dem von mir vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes zugestimmt . Da der Entwurf , wie Sie wissen , in Gesprächen mit den Ländern intensiv diskutiert wurde , gehe ich davon aus , daß Bund und Länder das Gesetz gemeinsam verabschieden . Wir wollen unsere Hochschulen fit machen für das 21 . Jahrhundert . Die Hochschulen müssen zu modernen Dienstleistungsunternehmen werden . Die Hochschulen der Zukunft sollen als geistige und kulturelle Zentren unseres Landes gestärkt werden , den jungen Leuten eine exzellente Ausbildung vermitteln , die Forschung in unserem Land stärken und die internationalen Kontakte in Zeiten der Globalisierung pflegen und ausbauen . Ich will Ihnen die wesentlichen Elemente des Entwurfs für ein neues Hochschulrahmengesetz nennen . Die Hochschulen brauchen für ihre zukünftige Entwicklung einen verbindlichen gemeinsamen Rahmen , der unserem Grundgesetz entspricht . Dieser ist von den Ländern auszufüllen . Die Entwicklung der Hochschulen darf nicht durch Überregulierung behindert werden ; sie darf aber auch nicht der Beliebigkeit von Experimentierklauseln überlassen bleiben . Im In- und Ausland muß durch einen klar gezeichneten Rahmen erkennbar bleiben , was eine deutsche Hochschule ausmacht . Zur Ausfüllung dieser Leitgedanken haben wir folgendes im Gesetzentwurf verankert : Erstens : die Einführung einer leistungsorientierten Hochschulfinanzierung . Dreh- und Angelpunkt der Hochschulreform ist eine grundlegende Umstellung der staatlichen Hochschulfinanzierung . Die staatliche Mittelzuweisung an die Hochschulen soll sich künftig an den in Lehre und Forschung sowie bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erbrachten Leistungen orientieren . Zweitens : Evaluation von Forschung und Lehre unter Beteiligung der Studierenden bei der Evaluation der Lehre . Durch die Ergebnisse der Evaluation sollen Grundlagen geschaffen werden für die Information der Studienbewerber , für die Fortentwicklung von Inhalten und Formen der Lehre im Rahmen der Studienreform , für die vorgesehene staatliche Hochschulfinanzierung und die hochschulinterne Mittelverteilung nach erfolgsorientierten Kriterien . Drittens : die Neudefinition und -festlegung der Regelstudienzeit . Viertens : die Aufnahme des Themas Multimedia . Fünftens : die Verstärkung der Studienberatungspflicht der Hochschulen . Um den Studierenden möglichst frühzeitig Aufschluß über ihre Eignung für den gewählten Studiengang zu geben und so die Zahl der Fachrichtungswechsel und Studienabbrüche in höheren Semestern zu reduzieren , werden die Hochschulen bei der Studienberatung mehr als bisher in die Pflicht genommen . Sie müssen sich auch von dem Leistungsstand der Studierenden unterrichten . Sechstens : die Einführung einer Zwischenprüfung in allen Studiengängen mit mindestens vier Jahren Regelstudienzeit . Vorgesehen ist , daß künftig in allen Studiengängen mit einer Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren eine Zwischenprüfung stattfindet , die studienbegleitend abgenommen werden kann . Das Bestehen der Zwischenprüfung soll im Regelfall Voraussetzung für die Aufnahme des Hauptstudiums sein . Die Studierenden sollen hierdurch veranlaßt werden , die Zwischenprüfung und gegebe . . nenfalls erforderliche Wiederholungsprüfungen möglichst frühzeitig vollständig abzulegen . Siebtens : Freischuß in allen geeigneten Studiengängen . Achtens : Einführung eines Leistungspunktesystems zur Akkumulation und zum Transfer von Studien- und Prüfungsleistungen . Die Entwicklung eines solchen Leistungspunktesystems ist von zentraler Bedeutung für die innerdeutsche wie die internationale Mobilität der Studierenden und Absolventen sowie die Konkurrenzfähigkeit der deutschen mit den ausländischen Hochschulen . Neuntens : Ermöglichung der Vergabe der Hochschulgrade Bachelor und Master . Zehntens : Einführung einer Leistungsquote bei der Studienplatzvergabe für bis zu - -