Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Drogenabhängigkeit ist kein Lebensstil , sondem eine Krankheit und oftmals eine tödliche Angelegenheit . Deshalb sollten wir einer Meinung sein , daß das oberste Ziel einer Drogenpolitik das suchtfreie Leben , das drogenfreie Leben sein muß . . Mit diesen Zielen ist eine Heroinabgabe oder -verteilung nicht vereinbar . . Mit dem prinzipiellen Ziel drogenfreies Leben befinden wir uns auch völlig im Einklang mit der großen Mehrheit der Bevölkerung . Nach allen Umfragen sagen beinahe 90 % der Bevölkerung , daß sie bisher nie Kontakt mit Drogen hatten , auch gar nicht wüßten , wie sie an Drogen herankommen . . Ich denke , wenn man als Politiker schon immer den Anspruch erhebt , wir müßten eine Politik für das Volk machen , dann würde ich in diesem Fall sagen : Richten wir uns nach der großen Mehrheit der Bevölkerung , nach diesen fast 90 % . Aber auch 90 % derer , die drogenabhängig sind , sagen nach allen wissenschaftlich fundierten Umfragen , daß sie aus diesem Teufelskreis heraus möchten . . Nur ganze 10 % der Kranken , der Abhängigen sagen nein zur Abstinenz . Die Bereitschaft zur Therapie ist bei den Drogenkranken sehr , sehr hoch . Das ersehen Sie allein aus der Zahl , die Kollege Sauer schon genannt hat , und daraus , daß Wartelisten für Therapieplätze in der Bundesrepublik Deutschland existieren . Bei jeder aktuellen Umfrage ergibt sich , daß etwa ein D rittel der Kranken einen Entzug , eine Entgiftung durchmachen möchten , aber keinen Platz bekommen . Ich möchte noch einmal unterstreichen , daß die Therapie in der Bundesrepublik Deutschland eine hohe Erfolgsquote hat ; denn 30 bis 40 % der Therapierten sind über Jahre hinweg clean , drogenfrei . Das ist für die Suchtforschung eine außerordentlich hohe Erfolgsquote . Deshalb unterschreibe ich die These , die Drogenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland sei gescheitert , nicht . . Frau Kollegin , wir haben sicher kein Patentrezept . . _ Das gibt es nicht ; das werden wir auch nicht finden . Solange es Menschen geben wird , wird es das Problem der Sucht geben . . Aber wir haben eines der besten Rezepte . Ich beginne mit der Prävention . Sie hat , gerade gegenüber den jungen Menschen , gewirkt . Es gibt das Anschauungsbeispiel der neuen Lander , wo sich die große Skepsis der Experten nicht bewahrheitet hat . Die Zahl derer , die seit der deutschen Einheit in den neuen Ländern zum Drogenkonsum gekommen sind , hat sich absolut in Grenzen gehalten . Es sind 2 ,7 % . Die Prognosen waren weitaus höher . . Umfrageergebnisse besagen , daß der Anteil derjenigen an der Bevölkerungsgruppe im Alter zwischen 12 und 39 Jahren , die sagen , sie seien bisher nicht mit Drogen in Kontakt gekommen , so hoch wie 1990 ist , nämlich 90 % . Die Prävention wirkt also . Wenn gesagt wird , wir brauchen die Abgabe , auch durch Ärzte kontrolliert , um überhaupt an die problematische Bevölkerungsgruppe der Nichttherapierfähigen heranzukommen , dann muß ich antworten : Weitaus sinnvoller und zugkräftiger sind die sogenannten niedrigschwelligen Angebote , . die als Bundesmodellprogramm in die Tat umgesetzt wurden . Sie werden von den Problemgruppen wirklich angenommen . . _ Da sind wir beim gleichen Problem wie bei den Therapieplätzen . Ich habe manchmal den Eindruck , daß manche , die sich auf Länderebene und auf der politischen Ebene sehr stark für die Subs titution von Drogen einsetzen , damit verdecken wollen , daß sie als Bundesländer die Aufgabe , eine bessere Therapie , nämlich die Prävention , die Einrichtung von stationären und vor allem ambulanten Therapieplätzen und von niedrigschwelligen Angeboten , zu schaffen , nicht richtig und nicht ausreichend erfüllt haben . . Es gibt nämlich in Deutschland eine Art Forderungsföderalismus . Die Bundesländer wollen beinahe flächendeckend für alle Aufgaben die Kompetenz . Aber in dem Moment , wo es um die Ausfüllung der Kompetenz geht , insbesondere um die Setzung von P riori -tätenunddasEinsetzenvonGeldmitteln ,istimmer wieder der Bund verantwortlich . . Deshalb fordere ich die Bundesländer auch an dieser Stelle auf , daß sie endlich ihrer Verantwortung gerecht werden , ausreichend Therapieplätze zur Verfügung zu stellen , insbesondere ambulante Therapieplätze , und die niedrigschwelligen Angebote , die sich als großer Renner erwiesen haben , auszubauen . Sie heißen deshalb niedrigschwellig , weil dem Drogenkranken keine Bedingungen und keine Voraussetzungen gesetzt werden , wenn er Kontakt mit einer solchen Einrichtung aufnimmt . Do rt kann er essen , dort kann er auch einmal schlafen , dort kann er ein Gespräch führen , ohne daß er sich in eine Langzeittherapie begeben muß . Er kann einfach wieder gehen . Die niedrigschwelligen Angebote haben die Brükken gerade zu den Menschen gebaut , die wegen ihrer Drogenkrankheit in einen Teufelskreis gekommen sind . Eine hohe Zahl derer , die die niedrigschwelligen Angebote in Anspruch nehmen , sind dann auch bereit , eine Langzeittherapie mitzumachen . Deshalb wäre es das wichtigste neben der Prävention , daß wir die Therapie in der Bundesrepublik Deutschl and verstärken . Dafür sind in erster Linie die Bundesländer verantwortlich . . _ Frau Kollegin , es wäre ja schlimm , wenn wir hier nicht einer Meinung wären . . Nur wenn wir auf diesem Weg vorangehen , können wir auch glaubwürdig von der These sprechen , daß Therapie vor Strafe zu kommen habe . Denn mir sagen die Mitarbeiter der Justiz : Wir würden ja gem die Möglichkeiten des Strafrechts nutzen , nicht zur Bestrafung und zur Strafvollstreckung zu kommen , und die Therapie vor die S trafe stellen , wenn wir von Anfang an , von der Festnahme an , ausreichend Therapiemöglichkeiten hätten . Aber wenn es Wartelisten für Therapieplätze gibt , dann steht in vielen Fällen die These Therapie vor Strafe auf dem Papier . Wenn wir sie wirklich in die Praxis umsetzen wollen , brauchen wir mehr Therapieplätze , damit die Justiz die sogenannte Entpönalisierung wirklich erzielen kann . Es wird nun der feine semantische Unterschied gemacht , es handele sich nicht um eine Drogenfreigabe , sondern nur um eine Vergabe oder Abgabe . . Wissen Sie , ich bin jetzt noch nicht lange Gesundheitsminister , . aber ich kann Ihnen sagen : Diese Freigabespirale hat sich in den letzten zwölf Monaten atemberaubend bewegt . Es begann mit dem Methadon , das ja in bestimmten Fällen , bei eng begrenzten Indika tionen , abgegeben wurde . Es wurde und wird aber ständig _ auch heute noch _ darüber diskutiert , ob die Indikationen richtig sind , in welchen Fällen man Methadon abgeben kann , welche Ärzte es tun dürfen und wie viele Fälle dieser A rt es gegeben hat . Es begann also mit dem Methadon . Jetzt kommt das Heroin unter dem Deckmantel des Versuchs und der Forschung . Ich komme noch darauf , daß das nur ein Deckmantel ist . In der gleichen Debatte , in der wir über den Versuch reden _ es ist ja eigenartig : Wir reden über den Versuch am Menschen _ , sagt eine Kollegin : Nein , die Wirkung von Heroin kann man genau beurteilen ; wir brauchen gar keinen Versuch mehr ; das können wir schon generell machen . . _ Vielleicht haben Sie nicht gelesen , daß es nicht nur um Heroin geht ; nein , es geht urn alle Betäubungsmittel . Alle Betäubungsmittel sollen nach der Bundesratsinitiative unter bestimmten Voraussetzungen freigegeben werden , auch Designer-Drogen . DesignerDrogen haben das 4 000fache Wirkungspotential von Morphin . . Auch das soll nach dem Antrag des Bundesrates freigegeben werden . Ich sage für die Bundesregierung : Mit dieser Koalition wird es nicht zu einer Freigabe in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend dem Bundesratsantrag unter dem Deckmantel einer Erprobung und der Forschung kommen . .