Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Tat , Herr Montag , wir werden Herrn Stünker zustimmen . Das ist , wenn ich die Reihen überblicke , auch Ihr Glück ; denn sonst hätten Sie heute eine Niederlage zu erwarten . Aber das wäre ja vielleicht mit Blick auf morgen gar nicht so schlecht . Wir stimmen alle darin überein , dass die DNA-Analyse ein exzellentes Mittel zur Identifizierung des Täters für die Strafverfolgung und für die Verbrechensbekämpfung ist . Durch die revolutionären wissenschaftlichen Forschungen der letzten Jahre ist es gelungen , schon aus kleinsten Partikelchen die Identität herauszulesen . Wenn eine entsprechende Speicherung erfolgt ist , ist es auch sehr schnell möglich , den Täter auszumachen . Das war beispielsweise im Fall Moshammer so ; da ist es ja ganz schnell gelungen , den Täter festzustellen , wenngleich dessen Identitätsmuster noch nicht gespeichert war . - Gut , das ist ja noch besser ; dann stimmt meine Annahme ganz und gar . Das Beispiel Moshammer zeigt , dass wir ganz schnell zu einer Feststellung des Täters kommen können , und das ist wichtig für eine effektive Strafverfolgung : Der Prozess kann schneller beginnen und das Urteil kann nach einem Zeitraum gesprochen werden , in dem die Bevölkerung noch Kenntnis von der Tat hat . Das ist wiederum wichtig für das Ansehen der Strafjustiz . Es ist aber auch wichtig für die allgemeine präventive Abschreckungswirkung des Strafrechtes . Zugleich ist es von großer Bedeutung für den potenziellen Täter selbst ; das ist heute überhaupt noch nicht vorgetragen worden . Denn in dem Augenblick , wo der Täter annehmen muss , dass er irgendeine Spur hinterlässt - und das muss er immer annehmen ; wahrscheinlich ist es völlig ausgeschlossen , den Tatort ohne eine Spur zu verlassen - , und wenn er weiß , dass sein Identitätsmuster gespeichert ist , dann muss er eigentlich davon ausgehen , dass er entdeckt werden wird . Der Täter kümmert sich nicht um Normen , die im Strafgesetzbuch stehen . Für ihn ist allein von entscheidender Bedeutung : Werde ich entdeckt ? Das Entdeckungsrisiko hält ihn vielleicht davon ab , ein Verbrechen zu begehen . Deswegen sind die DNA-Analyse und eine größtmögliche Anzahl von Speicherungen in der Zentraldatei ein hervorragendes Verbrechensbekämpfungsmittel . Es hält davon ab , ein Verbrechen zu begehen . Es hat eine große präventive Bedeutung , die man meines Erachtens nicht übersehen darf : Wenn der Täter Gefahr läuft , seine Tat gewissermaßen im Scheinwerferlicht zu begehen , dann wird er sie vielleicht unterlassen , wenn er noch einigermaßen bei Verstand ist . Nun stellt sich die Frage , warum es in diesem Gesetzentwurf immer noch so hohe Hürden gibt . Es ist schon vorgetragen worden : aus Furcht vor der völligen Durchleuchtung des Probanden , aus Angst davor , es könne zum gläsernen Menschen kommen . Diese Furcht ist aber nicht begründet ; denn wir haben inzwischen ganz klare technische Möglichkeiten , um lediglich die Identifizierungsmerkmale herauszufiltern und in Form einer simplen Zahlenreihe zu speichern . Aus dieser Zahlenreihe einen Rückschluss zu ziehen auf die Erbanlagen des Betroffenen oder potenzielle Krankheiten ist völlig unmöglich . Deswegen ist der genetische Fingerabdruck nichts anderes als der traditionelle Fingerabdruck , der daktyloskopische Fingerabdruck , wie es fachmännisch heißt . Aus diesem Grund haben wir kein Verständnis dafür - das können wir auch nicht haben - , dass Sie angesichts der Tatsache , dass dies eines unserer besten Verbrechensbekämpfungsmittel überhaupt ist , so zögerlich damit umgehen . Das muss ich auch der FDP vorwerfen . Das Verfassungsgericht hat sein Urteil zu einem Zeitpunkt gefällt , als die Sicherheit , dass nur eine simple Zahlenreihe gespeichert wird , noch nicht gegeben war . - Nein , diese Sicherheit war noch nicht in dem Umfang gegeben . - Wenn diese Sicherheit nicht gegeben wäre , dann müsste ich Ihnen Recht geben , dann wäre dies wirklich ein tiefer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung . Da aber der genetische Fingerabdruck nach meiner festen Überzeugung kein größerer Eingriff ist als der traditionelle Fingerabdruck , kann ich Ihr Verhalten und Ihre Argumentation nicht verstehen . Das Lichtbild , das bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen traditioneller Art gemacht wird , sagt viel mehr über den Charakter aus als der genetische Fingerabdruck . Deswegen meine ich , dass es von entscheidender Bedeutung ist , die Möglichkeiten , die die DNA-Analyse zur Verbrechensbekämpfung bietet , eines Tages besser auszuschöpfen , als dies derzeit und auch nach dieser Gesetzesvorlage der Fall ist .