Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Fürchterliche Tragödien um vernachlässigte , misshandelte und getötete Kinder haben in den vergangenen Tagen und Wochen die Menschen in Deutschland erschüttert . Ich denke dabei an den Mord an fünf Kindern in Darry durch eine offensichtlich psychisch gestörte Mutter . In Plauen fanden Polizisten die Leichen von drei Kindern . In den letzten Monaten vergingen kaum vier Wochen , in denen nicht grauenvolle Schicksale von Kindern bekannt wurden . Als einen besonders abscheulichen Fall beschreibt das Magazin Focus die Misshandlung des kleinen Simon , ein Jahr und neun Monate alt : Simon verstummte mit einem Schlag . Eine gezielte Gerade vom Freund der Mutter . Das Kind fiel ins Koma . Zu Hause war endlich Ruhe . Als der Täter von der Polizei vernommen wurde , erklärte er : Vom Gefühl her hänge ich mehr an meinem Hund . Das sind völlig unterschiedliche Sachverhalte , aber es gibt stets ein Opfer : die Kinder . Deshalb hat eine Politik die Bringschuld , alles zu tun und nichts zu unterlassen , um die Schwächsten , die Kleinsten , die Hilflosesten , die Unschuldigsten in unserem Land zu schützen . Kompetenzgerangel und unterschiedliche Zuständigkeiten dürfen keinesfalls wichtiger sein als der Schutz unserer Kinder . Wir haben in den vergangenen Monaten in der Großen Koalition ein 37-Punkte-Programm erarbeitet mit der Überschrift Gesundes Aufwachsen ermöglichen - Kinder besser schützen - Risikofamilien helfen , das durch die schlimmen Ereignisse der letzten Tage eine traurige Aktualität erhalten hat . Ziel ist es , zum Schutz der Kinder ein Netz mit einem ganz klaren Grundkonzept zu weben : Prävention , Vorbeugung , Früherkennung . Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines ganz klar feststellen : Wir wollen nicht Eltern und Familien unter Generalverdacht stellen . Die allermeisten Eltern in Deutschland kümmern sich liebevoll um ihre Kinder und tun alles für sie . Diese Familien haben unseren Dank , unseren Respekt und auch unsere Unterstützung verdient . Starke und intakte Familien sind die beste Voraussetzung für ein glückliches Aufwachsen von Kindern . Überforderte Familien in finanziellen Notlagen , Familien , bei denen der innere Zusammenhalt nicht mehr gegeben ist , brauchen Einzelunterstützung , aber auch die richtigen Rahmenbedingungen . Deshalb sieht unser Maßnahmenkatalog unter anderem vor : Maßnahmen zur Stärkung der Elternkompetenz , passgenaue Hilfen für Familien in besonderen Belastungssituationen , eine frühzeitige , verlässliche und genau abgestimmte vernetzte Unterstützung der Familien durch Kinderärzte , Krankenhäuser , Erzieherinnen , Kindergärten , Polizei , Gesundheits- und Jugendämter . Die Vorsorgeuntersuchungen wollen wir zu einem maßgeschneiderten Konzept der Früherkennung ausbauen , und zwar durch eine Überarbeitung der Untersuchungsverfahren , um zielgenau Kindesvernachlässigungen frühzeitig zu erkennen , durch eine Verdichtung der Intervalle bei den Vorsorgeuntersuchungen und durch Bonusprogramme , Anreize , um möglichst alle Eltern zu überzeugen , ihre Kinder an den kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen zu lassen . Ich kann mir auch gut vorstellen , dass das geplante Betreuungsgeld nur dann vollständig ausgezahlt wird , wenn die Eltern einen lückenlosen Nachweis der Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen vorlegen . Ich freue mich , dass eine ganze Reihe von Bundesländern die Verpflichtungen und Anreizsysteme bereits kombinieren , zum Beispiel Bayern . Mein Dank gilt an dieser Stelle der Bundeskanzlerin dafür , dass sie in der kommenden Woche im Gespräch mit den Ministerpräsidenten den Kinderschutz zur Chefsache erklären und die Abstimmung mit den Ländern durchführen wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zur Ehrlichkeit und Wahrheit gehört aber auch , dass bei allen beschlossenen Maßnahmen und Programmen kein Garantiezertifikat ausgestellt werden kann , das besagt , dass es in Zukunft in Deutschland keinen einzigen Fall mehr von Kindesmisshandlung oder gar Kindestötung gibt . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang bezüglich der Diskussion um die Frage Kinderrechte , Kinderschutz in die Verfassung klar sagen : Die Erfahrung zeigt leider , dass die Eltern , die uns in der Vergangenheit mit ihrem Verhalten besonders erschüttert haben , nicht ins Grundgesetz geschaut haben . Ich bitte deshalb , diesem Antrag mit einer sehr umfangreichen Konzeption , mit einem dicht geknüpften Netz für mehr Kinderschutz zuzustimmen , weil wir damit das politisch Mögliche auf den Weg bringen . Ich füge an dieser Stelle hinzu : Neben allen Programmen , Paragraphen und Gesetzesbestimmungen , die wir noch formen werden , brauchen wir in Deutschland vor allem ein Klima der Kinderfreundlichkeit . Dazu kann es dienen , wenn sich gelegentlich der eine oder andere Erwachsene auf die Augenhöhe von Kindern , also auf 80 Zentimeter , hinabbewegt . Das muss nicht zur Verzwergung - auch nicht in der Politik - führen , sondern kann ein neuer Schritt hin zu mehr Menschlichkeit sein . Danke schön .