Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuversicht und Zukunft in Europa entstehen gerade dann, wenn Zusammenarbeit und Zusammenhalt tagtäglich gelebt werden. Das gilt ganz besonders in der Wissenschaft. Forschung ist Zukunftsmotor und Innovationstreiber für unsere wissensbasierten Volkswirtschaften auf dem ganzen Kontinent. Deshalb ist ein vertiefter und lebendiger Europäischer Forschungsraum von ganz zentraler Bedeutung für europäisches Bewusstsein und Weltoffenheit, für mehr Forschergeist und eine höhere Mobilität kreativer Köpfe, für künftigen Wohlstand und Zukunftsfähigkeit. Deutschland muss sich in Europa für eine nachhaltigere Forschungspolitik einsetzen. Der EU-Haushaltskontrollausschuss hat in dieser Woche unter anderem dem Kernfusionsreaktor ITER die Haushaltsentlastung für 2013 verweigert. Das bestätigt uns Grüne. Seit Jahren kritisieren wir Missmanagement, Kostenexplosion und Kostenrisiken bei ITER. Trotzdem will die EU zwischen 2014 und 2020 2,9 Milliarden Euro in das Projekt stecken, Gelder, die an anderer Stelle für innovative Forschung auf dem Gebiet erneuerbarer Energien und Energieeffizienz einfach fehlen. Wir müssen endlich grundlegend umsteuern. Europa braucht kräftigere Investitionen in Forschung, auf europäischer Ebene genauso wie in den einzelnen Mitgliedstaaten. Davon sind wir noch weit entfernt. Deutschland hat das Ziel 3 Prozent des BIPs für Forschung und Entwicklung noch längst nicht erreicht – das sollte schon vor einem halben Jahrzehnt der Fall sein – und hätte sich schon längst das 3,5-Prozent-Ziel setzen müssen. Unser Land muss endlich zur Spitzengruppe der Innovationsländer aufschließen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung im gemeinsamen Haus Europa dafür sorgen, dass manche osteuropäischen Länder und Griechenland mehr Spielraum für Investitionen in Forschung und Entwicklung haben. Die einseitige Sparpolitik, die Griechenland auferlegt wurde, hat nicht nur zu einer schärferen sozialen Spaltung geführt, sondern auch zu massiven Kürzungen bei öffentlichen Bildungs- und Hochschulinvestitionen. Das kann so nicht weitergehen. Da wird dringend eine Kehrtwende benötigt. Wenn Sie, liebe Koalition, vom Europäischen Forschungsraum reden und das ernst meinen, müssen Sie endlich Ihrer Verantwortung gegenüber den finanzärmeren und auch forschungsärmeren Ländern gerecht werden. Die Bundesregierung hat lange eine europäische Investitionsoffensive blockiert und dadurch auch öffentliche Investitionen in Ländern mit einer Wirtschaftskrise weiter gedrosselt. Jetzt endlich soll Junckers Investitionsplan kommen – aber mit einem ganz krassen Webfehler. Denn Juncker will dem wichtigen EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ im Gegenzug 2,7 Milliarden Euro entziehen. Das macht keinen Sinn, das ist falsch. Dazu sagen wir ganz klar Nein. Diese Mittel sollen nicht entzogen werden. Sie schwiemeln, was das angeht, in Ihrem Antrag viel zu sehr rum. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie bei der Grundlagenforschung eine 15-fache Hebelwirkung erzielen. Das ist ein koalitionärer Formelkompromiss. Für den Europäischen Forschungsraum bringt das aber zu wenig. Keine Kürzungen bei „Horizon 2020“ – das wäre eine klare Botschaft dieses Hauses. Ich sage Ihnen auch: Der Europäische Forschungsraum muss sich durch Ideenreichtum und Vielfalt auszeichnen. Eine einseitige Marktorientierung wird diesem Ziel nicht gerecht. Forschung ist mehr als die Jagd nur nach marktfähigen Produkten und Patenten. Es geht auch um die Lösung großer Herausforderungen. Auch geht es um soziale und ökologische Innovationen. Gerade von der Union würde ich mir wünschen, dass sie darauf stärker Wert legt. In Ihrem Koalitionsantrag findet sich viel Technokratisches, aber leider nichts Visionäres. Der Europäische Forschungsraum braucht eine anständige Finanzausstattung. Deshalb hoffe ich sehr darauf, dass sowohl das EU-Parlament als auch Kommission und Rat hier noch zur Vernunft kommen, was die Finanzausstattung von „Horizon 2020“ angeht. Sorgen Sie mit dafür, dass es nicht zu Kürzungen kommt. Die Förderung des EU-Forschungsraums darf kein finanzpolitischer Steinbruch sein, sondern muss für alle Mitgliedstaaten Zukunftsvorsorge bieten.