Partei: CDU/CSU
Außerdem fordern Sie, dass der Mehrwertsteuersatz für die Caterer von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt wird und nicht wirtschaftlich agierende Zulieferer bzw. Caterer von der Umsatzsteuer befreit werden. – Das ist Politik nach Ihrem Geschmack. Sie tischen munter wünschenswerte Wohltaten auf, und der Bund koordiniert und zahlt. Wohltaten für alle via Gesetz! Mich schüttelt schon, mit welcher Leichtigkeit Sie hier zweistellige Milliardenbeträge mit teils abenteuerlichen Begründungen einfordern. Ihrem Rezept fehlt ein entscheidender Passus. Es enthält keinen Satz zur Gegenfinanzierung. Sie verteidigen die Bundesländer, weil diese mit der Schuldenbremse überfordert wären. Aber hallo! Auch der Bund muss die Schuldenbremse einhalten. Es kann nicht sein, dass der Bund immer mehr Dinge bezahlen muss, obwohl er nicht zuständig ist. Das hieße, dass wir immer öfter von unseren grundgesetzlichen Regelungen abweichen. Das Bildungs- und Teilhabepaket, liebe Gitta Connemann, war eine Ausnahme, und sie muss es auch bleiben. Meine Kolleginnen und Kollegen, auch wenn der Satz in diesem Haus schon oft gesagt wurde: Politik beginnt beim Betrachten der Realitäten. Als Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft weiß ich um die Bedeutung und den Wert einer ausgewogenen Ernährung. Hier muss mir also keiner etwas vormachen. Bleiben wir aber doch bitte auf dem Boden! Ganz abgesehen von den Zuständigkeiten: Was ist wünschenswert? Was ist machbar? Wie können wir sichern, dass sich unsere Kinder gesund und ausgewogen ernähren? Ein gesundes Angebot bedeutet übrigens nicht automatisch auch eine gesunde Ernährungsweise. Damit komme ich zu den Eltern. Diese kommen in Ihrem Antrag nur zwei Mal vor, und das in einer kleinen Nebenrolle. Ich sage Ihnen: Elternverantwortung ist Eigenverantwortung; denn wenn sich die Eltern nicht genügend kümmern, dann bleiben die Kinder auf Dauer auf der Strecke; sie bleiben schlecht ernährt. Der Staat und die Politik können das auf Dauer nicht alleine richten. Das heißt, wir dürfen die Eltern nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. 1 Euro ist für mich ein symbolischer Betrag; er muss aus meiner Sicht immer leistbar sein. Welches Selbstverständnis und welches Gesellschaftsbild haben Sie eigentlich, dass Sie alles auf den Staat abschieben wollen? Auch zu Hause kann man seine Kinder nicht zum Nulltarif ernähren! Essen ist für mich auch Nahrungsaufnahme, und zwar im Sinne von Erleben. Da gebe ich Ihnen sogar recht; denn Sie haben in Ihrem Antrag sehr ausführlich formuliert, dass das Essverhalten als Kind das Essverhalten als Erwachsener entscheidend prägt. Meine Damen und Herren, das Essen in der Familie, das Essen mit der Schulfamilie muss aus meiner Sicht wieder mehr zu einem sozialen Ereignis werden. Es ist so wichtig, dass sich die Kinder auf das gemeinsame, abwechslungsreiche Essen freuen, wie es in meiner großen Familie ganz selbstverständlich ist, dass Erzieherinnen und Erzieher und Lehrerinnen und Lehrer auch Vorbilder sind, mitessen und zeigen, dass es schmeckt und dass sich Kinder in einer angenehmen Atmosphäre wohlfühlen. Der Nationale Aktionsplan „IN FORM“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist mehrfach angesprochen worden; es ist nur eines von vielen Projekten und Programmen. Aber mit Blick auf Bayern und aus Bayern möchte ich Ihnen mitgeben: Es liegt in absoluter Zuständigkeit der Bundesländer, das Beste aus diesem Programm zu machen. Das gilt auch für die Aktivitäten und für die Aktivierung der sogenannten Vernetzungsstelle Schulverpflegung. Selbstverständlich erwarten wir DGE-Standards, also die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Darüber hinaus versuchen wir, über Coaching die Akteure an den Tisch zu holen und mit ihnen die Schulverpflegung zu optimieren. Das ist der richtige Ansatz. Herzlichen Dank an das BMELV, stellvertretend an Staatssekretär Bleser, für dieses Programm. Leider hat der Lernort Familie an Bedeutung verloren. Mangelnde Alltagskompetenz hat für uns alle weitreichende Folgen. Deshalb fördere und unterstütze ich eine Unterschriftenaktion der bayerischen Landfrauen für die Einführung eines Unterrichtsfaches für Alltagsund Lebensökonomie. Das würde uns übrigens nichts kosten und im Ergebnis unserer Volkswirtschaft viel Geld, also Ausgaben, ersparen. – Danke. – Mit diesem Geld können wir dann tatsächlich und gezielt bedürftige Kinder unterstützen. Aus den vielen genannten guten Gründen lehnen wir Ihren Antrag aus Überzeugung ab. Danke schön.