Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Offensichtlich haben wir uns überhaupt nichts Neues mehr zum Thema zu sagen . Wir haben hier alle Argumente ausgetauscht . Ich gebe deswegen seitens meiner Fraktion nur noch zu Protokoll : Die Rentenversicherung taugt nicht als Instrument der Vergangenheitsbewältigung . . Für die Sozialpolitik leitend kann nicht eine politische Bewertung des Werts der Arbeit sein . Die bestehenden Regelungen haben vielfach zu Ungerechtigkeiten geführt . . noch : Andrea Fischer  Eines allerdings ist heute neu : Nachdem wir die Debatte schon so oft geführt haben und die Regierung der Opposition immer gesagt hat : Ihr habt mit eurer Kritik daran unrecht , hat die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf anerkannt , daß die Kritik zumindest in Teilen berechtigt war . . In der Begründung zum Gesetzentwurf ist ausdrücklich von Regelungen die Rede , die - so heißt es wörtlich - zu Unverständnis geführt hätten . Seitens der Fraktion der Bündnisgrünen kann ich nur sagen : Jede Verbesserung dieses mißratenen Teils des Renten-Überleitungsgesetzes wird von uns begrüßt . Es bleibt allerdings eine grundsätzliche Differenz . Der Gesetzentwurf , den wir heute beraten , bezieht sich auf das gesetzgeberische Ziel , eine soziale Akzeptanz durch Kürzung von Renten erreichen zu wollen . Das ist genau das , was wir in den letzten Jahren gelernt haben : Diese soziale Akzeptanz erreichen wir mit dem Mittel der Rentenkürzung offensichtlich nicht . Ich glaube auch , daß wir weiterhin dieselben Schwierigkeiten hinsichtlich der Abgrenzung und der unterschiedlichen Bewertung haben werden , wenn man von der gedanklichen Konstruktion ausgeht - wie es in dem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt - , daß es um die Kürzung der Einkommen für solche Tätigkeiten geht , die , abstrakt betrachtet , für den SED-Staat von besonderer Nützlichkeit waren . Das ist genau das , was so unglaublich strittig ist . Wir haben uns sehr viel dabei gedacht , als wir uns bei unserem Korrekturvorschlag zum SPD-Entwurf explizit auf die Mitarbeiter des MfS bezogen haben . In den Ausschußberatungen wird wirklich noch einmal die Frage zu klären sein , ob das denn praktikabel ist . Die Rentenversicherungsträger haben immer darauf hingewiesen : Je differenzierter man darangeht , um so größer wird das Problem der Neuberechnung . Wir wissen , daß wir im Zusammenhang mit der Neuberechnung bei den Rentenversicherungsträgern in den vergangenen Jahren ohnehin schon extreme Belastungen hatten . Wir brauchen also dringend noch einmal eine Stellungnahme der Rentenversicherungsträger dazu . Nach diesen Prüfungen müssen wir sehen , ob man sich zumindest auf den eingeschränkten Rahmen , den die Bundesregierung jetzt vorsieht , einläßt , nach dem Motto : Jede Verbesserung ist besser als der Status quo . Aber ich halte noch einmal fest : Der vorliegende Gesetzentwurf behebt das grundsätzliche Problem nicht . Die Bundesregierung bewegt sich in diesem Punkt wie eine Schnecke . Ich bin der Auffassung , das Buch Rentenüberleitung gehört endlich geschlossen . Ich schließe mich der Auffassung der Kollegin Mascher an . Auch ich habe große Skepsis , ob mit diesem Gesetzentwurf ein befriedendes Ende dieser quälenden Geschichte erreicht wird . Ich sage noch einmal : In Sachen Auffüllbeträge hätten wir gerne - und sei es in der korrigierten Form , wie es die SPD in ihrem Vorschlag vorsieht - eine weitere Regelung gehabt . Wir bedauern es sehr , daß sich die Bundesregierung dem verweigert hat ; denn da haben wir es wirklich mit einem großen sozialpolitischen Problem zu tun , das viele , insbesondere Frauen , in Ostdeutschland betrifft , die sehr niedrige Renten zu gewärtigen haben . Bei allem Erfolg in der Rentenüberleitung müssen wir nämlich auch konzedieren , daß es diese niedrigen Rentenbeträge noch gibt . Deswegen bedauern wir es außerordentlich , daß sich die Bundesregierung nicht zu einer weiteren Übergangsregelung durchringen konnte . .