Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn im Deutschen Bundestag eine jugendpolitische Debatte geführt wird , erwartet man vielleicht , daß berichtet wird , was für die Jugendhilfe , die Jugendarbeit oder für die Jugendverbände geleistet wurde . Den Leistungen stellt man dann die Forderungen entgegen . Und tatsächlich : Es gibt eine ganze Reihe von sinnvollen Vorschlägen , was jugendpolitisch zusätzlich getan werden könnte . Doch ob eine Regierung Politik für die Jugend macht , kann doch nicht allein daran gemessen werden , wie hoch die finanziellen Mittel sind , die eingesetzt werden . Da wurde von der jetzigen Bundesregierung übrigens einiges getan : Über 200 Millionen DM stellt der Bund 1992 für den Jugendetat zur Verfügung ; davon allein 50 Millionen DM zusätzlich für die fünf neuen Bundesländer . Es kann ebenfalls nicht daran gemessen werden , ob wir ein eigenständiges Jugendministerium haben . Das haben wir _ und mit Angela Merkel eine hervorragende Ministerin . . Ich begrüße es ausdrücklich , daß Angela Merkel in der kommenden Woche zur stellvertretenden CDU- Bundesvorsitzenden gewählt wird . . , zur SPD gewandt : Ihr seid ja nur nei - disch ! _ Stefan Schwarz [CDU/CSU] : An - gela statt Herta !) Die anderen reden davon , jungen Menschen und Frauen eine Chance zu geben ; die CDU tut es . . Schließlich kann Jugendpolitik nicht nur daran gemessen werden , wieviel die führenden Politiker über die Jugend sprechen . Entscheidend ist doch , daß in allen Bereichen eine Politik formuliert und umgesetzt wird , die der jungen Generation ihre Chancen läßt . Noch nie in der deutschen Geschichte hatten Jugendliche eine so gute Ausgangsposition , wie wir sie haben . Materiell geht es uns so gut wie nie zuvor . Seit über 40 Jahren leben wir Deutschen in Frieden , und seit zwei Jahren sind alle Deutschen frei . Uns stehen Perspektiven offen , von denen unsere Eltern und Großeltern nicht einmal zu träumen wagten , Perspektiven , die meine ostdeutschen Altersgenossen und ich vor zwei Jahren für nicht möglich gehalten haben . Europa wächst zusammen vom Atlantik bis zum Ural . Der große EG-Binnenmarkt ab 1993 bietet gerade für junge Menschen zusätzliche Perspektiven . Jung sein heute , das heißt , die vielfältigen Möglichkeiten , die sich uns heute bieten , nutzen . Zu Unrecht wird uns Jugendlichen Anspruchsdenken nachgesagt . Als Bewohnerin der ehemaligen DDR weiß ich , wie belastend es sein kann , wenn der Staat sich zu sehr um die Jugendlichen kümmert . Man wollte es uns so leicht wie möglich machen und uns alle Lasten abnehmen : die Erziehung , die Suche nach einer Lehrstelle bzw . nach einem Studienplatz , ja selbst die eigene Meinung . Natürlich geschah das nicht ganz umsonst : Man erwartete Zustimmung zur Partei und Treue zum Staat . Schlecht war das für diejenigen , die auf die Vollversorgung gern verzichtet hätten und selber denken wollten . . Ich kann Ihnen versichern : Wir wollen keine Vollversorgung ; was wir wollen , sind Bewährungsfelder . Vor 30 Jahren unterzeichnete der amerikanische Präsident John F . Kennedy den Gesetzentwurf für das Peace Corps . Über 130 000 junge Amerikaner haben seither in Ländern der Dritten Welt ihren freiwilligen Dienst geleistet . Mit dem Peace Corps sollen die Bedürfnisse des Gastlandes getroffen und ein gegenseitiges , besseres Verständnis geschaffen werden . Die Peace-Corps-Entwicklungshelfer sind unter anderem tätig in der Erziehung , in der Landwirtschaft , in der Gesundheitsversorgung , in der Energieberatung und in der Hilfe für die Entwicklung kleinerer Unternehmen . Mir ist bekannt , daß die Idee des Peace Corps nicht unumstritten ist . Aber ich bin dafür , daß wir auch die positiven Erfahrungen zur Kenntnis nehmen , die man in den Vereinigten Staaten mit dem Peace Corps gemacht hat . Junge deutsche Peace-Corps-Leute würden in den Entwicklungsländern ein Gesicht Deutschlands zeigen , wie es keine offizielle deutsche Diplomatie vermag . Bewährungsfelder gibt es aber auch vor Ort . Vieles , was jugendpolitisch getan werden kann , liegt im Verantwortungsbereich der Kommunen . Eine Inititative , die mich da besonders begeistert hat , ist die Errichtung von Jugendgemeinderäten . Denn Interesse an Politik schafft man am besten dadurch , daß der junge Mensch an ihr beteiligt wird und sie aktiv mitgestalten kann . Seit 1985 gibt es in der Stadt Weingarten solch einen Jugendgemeinderat . Schüler aller Weingartener Schulen von der 7 . bis zur 10 . Klasse gestalten durch ihre Anregungen und Ideen die Kommunalpolitik mit . Wie im sogenannten großen politischen Leben gliedert sich der Jugendgemeinderat in Fraktionen . Sicher , die Beschlüsse des Jugendgemeinderates sind nicht bindend , aber dennoch haben sie durchaus Gewicht bei Entscheidungen in der Kommunalpolitik . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , haben diese jugendpolitische Debatte u . a . beantragt , um die Schwierigkeiten und Aufgaben , vor denen junge Menschen , ja die ganz Gesellschaft heute stehen , offen anzusprechen . Was ist notwendig , damit unser Vaterland , die Bundesrepub lik Deutschland , zukunftsfähig bleibt und uns unsere Chancen läßt ? Ich habe erfahren , wie wich tig es ist , in einer intakten Familie aufwachsen zu können . Ich behaupte : Eine gute Familienpolitik ist auch eine gute Jugendpolitik . . Der junge Mensch bedarf der Geborgenheit in der Familie , um den Herausforderungen , die ihn erwarten , gewachsen zu sein . Der Zustand unserer Familien ist ein Spiegelbild für den Zustand unserer Gese ll -schaft .DieWärme ,diejungeMenscheninderFami lie erfahren , ist ausschlaggebend für das , was sie dann selber in die Gesellschaft einbringen können . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , Bedingungen zu schaffen , die der heutigen Familien-Situation gerecht werden . Besondere Anstrengungen müssen deshalb unternommen werden , um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Partner zu gewährleisten . Die Empfindungen von Jugendlichen sind Seismographen für das , was gesellschaftlich auf den Nägeln brennt . Bei Jugendlichen stehen ökologische Themen an erster Stelle . Entscheidend für unsere Glaubwürdigkeit ist , was wir Politiker für den Umweltschutz bewegen . Um ein Beispiel zu nennen : Wie gehen wir mit dem Müllproblem um ? Die Entsorgung des Hausmülls und der gewerblichen Abfälle ist eine riesige Aufgabe . Man sagte mir , für die nächsten zehn Jahre sei die Entsorgung gesichert . Aber wir müssen uns jetzt etwas einfallen lassen , damit im nächsten Jahrzehnt Lösungen vorhanden sind . Geradezu katastrophal ist die Entsorgung des Sondermülls . Sondermüll wird überwiegend deponiert . Die endgültige Entsorgung wird in die Zukunft verschoben . Es ist aber unsere Aufgabe , heute Lösungen zu suchen . Wir dürfen unser Müllproblem nicht bei der nächsten Generation abladen . Frau Präsidentin , meine sehr geehrten Damen und Herren , es ist unbest ritten , daß wir populär sind , wenn wir viel verteilen können . Auch mir fällt vieles ein , womit man die Menschen _ und gerade die jungen beglücken könnte . Man sagt ja , wer keine Wünsche mehr hat , sei krank . Aber , wer muß denn letztlich bezahlen , was wir heute an Wohltaten alles beschließen ? Wollen wir auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben ? In diesem Jahr nahmen Bund , Länder und Gemeinden Kredite von insgesamt 156 Milliarden DM auf . Ich weiß , daß die Länder und noch mehr der Bund finanzielle Mittel für den Aufbau der fünf neuen Bundesländer benötigen . Aber das verpflichtet uns noch viel mehr zu einer strengen Haushaltsführung . . Hohe Staatsausgaben belasten in erster Linie den sogenannten kleinen Mann . Ein Durchschnittsverdiener muß heute schon an die 50 % seines Bruttoverdienstes für Steuern , Sozialversicherung etc . abführen . Das motiviert nicht gerade zur Leistung . Wir erleben eine Kostenexplosion insbesondere im Gesundheitswesen . Von 1960 bis 1991 stiegen die Löhne um mehr als das 5fache . Im Gesundheitswesen stiegen im selben Zeitraum die Kosten auf über das 14fache . Auch bei der Diskussion über die Pflegeversicherung dürfen wir die Belastungen für zukünftige Generationen nicht außer acht lassen . . Der eigenverantwortlich Handelnde , der Solidarität nicht nur so auslegt , daß er von der Gesellschaft fordert , sondern Solidarität auch in dem sieht , womit er die Gesellschaft nicht belastet , darf nicht den Eindruck gewinnen , er sei letztlich der Dumme . Gestatten Sie mir zum Schluß noch eine Feststellung : Die heutigen jungen Menschen sehen sich nicht als No-future-Generation . Sie wollen mitgestalten , und wir sollten sie beteiligen . Wohlstand und Freiheit bringen nicht zwangsläufig Glück und Zufriedenheit mit sich . Den oft anzutreffenden Sinnmangel möchte ich als die neueste Armut bezeichnen . Eine Gesellschaft der vielen Güter ohne den Maßstab des Guten muß notwendigerweise auf die Dauer langweilig werden . Mit den jungen Menschen von heute wollen wir , auf Bewährtem aufbauend , die Politik der Erneuerung umsetzen . Danke schön . .