Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In der Debatte ist bereits angeklungen : Die Union wird in eineinhalb Jahren zehn neue Mitglieder haben . In dieser Erweiterung liegt eine riesige Chance für Europa als Ganzes , für die bisherigen und natürlich auch für die neuen Mitgliedstaaten . Wir haben diese Floskeln schon oft gehört . Sie sind auch richtig ; aber sie treffen meiner Meinung nach nicht den entscheidenden Punkt . Es geht nicht um die Chancen von Staaten , sondern es geht um die Chancen von Menschen in Europa . Es geht um die Chancen der Menschen , die das Pech hatten , auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs geboren zu werden . Jetzt sind sie wieder Teil der großen Idee Europa , der Idee von Demokratie , Menschenrechten und Solidarität . Es geht aber auch um die Chancen der Menschen , die in den bisherigen Mitgliedstaaten leben . Auch sie werden von dieser Erweiterung profitieren , und zwar nicht nur durch den Abbau von Grenzen und Vorurteilen zwischen den Völkern . Vielmehr werden sie dies auch konkret im Portemonnaie spüren . Gerade wir in Deutschland werden in ganz besonderem Maße von den Wachstumschancen , die sich aus dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten ergeben , profitieren . Nicht zuletzt geht es um die Chancen der jungen Generation in Europa ; denn für uns bedeutet dieses neue Europa ein Leben in dauerhaftem Frieden , in dauerhafter Freiheit , in sozialer Sicherheit und in Wohlstand . Auch die Türkei wird eines Tages in dieses europäische Haus einziehen . Diese positive Perspektive für meine Generation lasse ich mir von Ihnen , Frau Merkel , nicht kaputtreden ! Nachdem die Beitrittsverhandlungen jetzt erfolgreich abgeschlossen worden sind , dürfen wir Europäerinnen und Europäer uns aber nicht entspannt zurücklehnen . Nachdem die Beitrittskandidaten riesige Anstrengungen hinsichtlich der Übernahme des acquis communautaire unternommen haben , muss auch die Union ihre Hausaufgaben im Europäischen Konvent machen . Wir brauchen ein effizientes Entscheidungssystem , damit die EU auch mit 25 oder mehr Mitgliedstaaten in der Lage ist , politisch zu gestalten . Wenn 25 oder mehr Mitgliedstaaten an einem Tisch sitzen , dann kann Politik nicht mehr nach den folgenden Devisen funktionieren : Ich stimme der Erweiterung nur zu , wenn ich dann nicht weniger Regionalförderung bekomme . Ich stimme der Vergemeinschaftung der Justiz- und Innenpolitik nur zu , wenn ich höhere Fischfang quoten bekomme . Wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip im Rat endgültig überwinden . Für uns junge Europäerinnen und Europäer ist die Europäische Union keine Veranstaltung von ehrwürdigen Staatsmännern , sondern eine Selbstverständlichkeit . Die Vorstellung , Kriege gegen andere Europäer zu führen , erscheint uns absurd . Stattdessen ist es für uns normal , Freunde in Paris oder Warschau zu haben , in Manchester zu studieren oder in Prag zu arbeiten . Weil das so ist , wollen wir , dass die wichtigen Fragen der europäischen Politik nicht länger zwischen den Staats- und Regierungschefs unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden . sowie bei Abgeordneten der SPD , der CDU/ CSU und der Abg . Sabine Leutheusser- Schnarrenberger [FDP]) Die Europäische Union braucht endlich eine Verfassung , die eine demokratische Ordnung schafft . Die Verfassung muss das Europäische Parlament und die Kommission stärken . Die Verfassung muss die politische Integration vertiefen und die europäischen Werte Demokratie und Gewaltenteilung müssen endlich auch in Brüssel umgesetzt werden . Mit anderen Worten : Der Europäische Konvent muss Europa vom Kopf auf die Füße stellen . Wir brauchen ein solides demokratisches Fundament für eine Europäische Union , die ihren Bürgerinnen und Bürgern ein demokratisches Zuhause gibt , für eine Europäische Union , die es den Menschen leicht macht , sich als Europäerinnen und Europäer zu fühlen , für eine Europäische Union , die den Mut und die Kraft hat , sich ihrer weltpolitischen Verantwortung zu stellen und zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung beizutragen , und für eine Europäische Union , die sich den drängenden Zukunftsproblemen aktiv annimmt , anstatt sich permanent in den Weiten der gemeinsamen Agrarpolitik zu verlieren . Die Zukunft meiner Generation liegt in der Europäischen Union . Sie demokratisch zu verfassen ist in den nächsten Monaten unsere Aufgabe ; denn die Menschen in Mittel- und Osteuropa haben sich nicht von undemokratischen Strukturen befreit , um sich jetzt in einer nicht wirklich demokratischen Union wiederzufinden . Deshalb sage ich : Lassen Sie uns den Geist des demokratischen Aufbruchs von den neuen Mitgliedstaaten in die alte Europäische Union tragen ! Vielen Dank .