Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bundesarbeitsminister Scholz ist hier sehr stolz aufgetreten , allerdings , wie ich finde , ohne Grund . Es gibt heute eine neue Statistik , mit der Sie sich noch nicht beschäftigt haben . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt , dass die Ungleichheit in unserer Gesellschaft weiter gestiegen ist . Die reicheren 10 Prozent der Bevölkerung besitzen inzwischen über 61 Prozent des Vermögens ; das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 23 Prozent des Vermögens in Deutschland . Das sind 1 ,5 Billionen Euro oder 1 500 Mil-liarden Euro . 27 Prozent der Bevölkerung besitzen nichts ; auch diese Zahl ist gestiegen . Das war unter Schröder so , und das ist unter Merkel so . Es gibt keinen Grund , auf irgendetwas stolz zu sein , wenn die Ungleichheit in unserer Gesellschaft permanent zunimmt . Ich komme zu einer anderen Frage , die auch mit den Mindestlöhnen zusammenhängt : Die prekäre Beschäftigung hat gewaltig zugenommen , gerade seit Kanzler Schröder , aber auch unter der Kanzlerin Merkel . Wir haben 1-Euro-Jobs , 400-Euro-Jobs , Teilzeitbeschäftigung , befristete Beschäftigung und Leiharbeit . Dies alles macht 25 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland aus . Interessant ist auch , dass es 19 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in den alten Bundesländern und 41 Prozent in den neuen Bundesländern sind . Diese Beschäftigungsverhältnisse haben mit alledem , worüber wir hier reden , gar nichts zu tun . Das ist eine wirkliche Tragik , und dieser Frage müssen Sie sich endlich einmal stellen . Sie haben auch gesagt , Herr Kolb , dass viele Mittelständler jetzt FDP wählten . Ich glaube , nicht ein Mindestlohnbezieher käme auf die Idee , die FDP zu wählen , nachdem er Sie hier heute gehört hat ; das hoffe ich zumindest . Im Niedriglohnsektor , den Sie sehr gewürdigt haben , sind 6 ,6 Millionen Menschen beschäftigt . Davon erhalten 3 ,8 Millionen Menschen weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns . Das sind Stundenlöhne unter 5 Euro , von denen man nicht in Würde leben kann . Wenn Sie den Niedriglohnsektor predigen , dem Sie selbst nicht beitreten wollen - besonders attraktiv ist er ja nicht - , dann sollten Sie auch einmal an Art . 1 des Grundgesetzes denken , der die Würde des Menschen garantiert . Also muss es Löhne geben , von denen man in Würde leben kann . Solche Löhne werden zu einem großen Teil in Deutschland nicht gezahlt . Im Übrigen ist ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn , von dem hier keine Rede ist , weil es nur um einzelne Branchen geht - darauf komme ich gleich noch zu sprechen - , eine wichtige Regelung . Sie treten für den Reichtum ein und schützen ihn : Es muss kein einziger Reicher einen Euro mehr bezahlen ; selbst diejenigen , die an der Finanzkrise Milliarden verdient haben , werden nicht mit einem einzigen Euro herangezogen . Zahlen müssen die Rentnerinnen und Rentner , die Lohnabhängigen und die Empfänger von Sozialleistungen . Das ist Ihre Logik . - Ich weiß ja , dass Sie im Zusammenhang mit dem Kapitalismus auch die Gier wollen . Das ist ja alles okay . Aber auch Großbritannien und Frankreich sind kapitalistische Länder , und trotzdem gibt es dort einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn . Sie müssten sich also gar nicht so sehr verbiegen , wenn Sie endlich diesen Weg gingen . Er ist wichtig für die Europäische Union . Wir alle wollen doch die Europäische Union . Wenn wir die Akzeptanz für die Europäische Union erhöhen wollen , müssen wir den kleinen Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit geben . Niemand von uns hat etwas dagegen , dass ein rumänisches Unternehmen nach Deutschland kommt . Aber wir können uns hier keine rumänischen Löhne leisten , weil wir keine rumänischen Preise haben . So einfach ist das . Deshalb brauchen wir zum Schutz der Leute einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn , der eine bestimmte Garantiegrenze zieht . Im Übrigen zielt ein solcher Mindestlohn auch auf Wettbewerbsgleichheit zwischen den Unternehmen . Dafür gibt es im Bundestag eine Mehrheit . Sie besteht aus SPD , Linken und Grünen . Aber die Mehrheit kommt nicht zustande , aus welchen Gründen auch immer . Das führt natürlich auch dazu , dass Menschen von der Demokratie enttäuscht sind ; sie sagen : Wir haben den Bundestag gewählt , jetzt gibt es eine Mehrheit von Abgeordneten , die einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wollen , aber diese Mehrheit kommt nicht zustande . - Auch darüber müssen wir nachdenken . - Sie haben völlig recht , in Hessen ist die Mehrheit , als sie noch anders aussah , nicht zustande gekommen . Daran haben Sie aber auch aktiv gearbeitet . - Immerhin : Diese Mehrheit hat wenigstens die Studiengebühren abgeschafft , die Sie beide toll finden , die aber nichts anderes bedeuten , als Menschen aus bestimmten sozialen Schichten vom Studium auszuschließen , was wir nicht wollen , weil wir Chancengleichheit in der Bildung fordern .