Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Täglich lesen wir von neuen Fortschritten bei der Entschlüsselung des menschlichen Genoms . 90 Prozent des Genoms seien bereits identifiziert . Kürzlich kamen dabei zwei erstaunliche Ergebnisse zutage . Erstens . Der Homo sapiens hat nicht , wie noch im letzten Jahr angenommen , über 100000 , sondern wahrscheinlich nur 30000 bis 40000 Gene . Zweitens . Viele Gene kodieren mehr als ein Dutzend unterschiedlicher Proteine mit jeweils unterschiedlichen Funktionen und Eigenschaften . Im Einzelfall kann sogar ein und dasselbe Gen Tausende verschiedener Eiweißmoleküle hervorbringen . Das Leben in der Zelle ist also hochkomplex ; deshalb hat HUGO _ die internationale Human Genome Organisation _ inzwischen einen Bruder bekommen . Er heißt HUPO , Human Proteom Organisation . Diese Organisation hat die Aufgabe , die systematische Analyse der Zelleiweißbausteine und -phänomene zu koordinieren . Doch jetzt zu den Patenten . Während Entdecker und herkömmliche Forscher meist nur mit Ruhm und höherem Gehalt belohnt werden , gibt es für Erfinder Belohnungen mit Patenten . Das hat besonders im Bereich der Biotechnologie in letzter Zeit zu Fehlentwicklungen geführt , die wir auch schon im Deutschen Bundestag gemeinsam beklagt haben . Was ist der Grund für die heftige _ auch öffentliche _ Kritik am Europäischen Patentamt in München ? Der Grund ist die Patenterteilungspraxis des Amtes , das seit September 1999 die Biopatent-Richtlinie der Europäischen Union zur Basis seiner Entscheidungen macht . Seitdem gilt dort entsprechend der EU-Richtlinie ausdrücklich und amtlich : Kann für ein Gen eine bestimmte Funktion angegeben werden , so wird _ das muss dazukommen _ dieses Gen selbst auch patentierbar bei der Erfüllung sonstiger Voraussetzungen wie Neuheit und gewerblicher Anwendbarkeit . Ein Gen kann also mit einem so genannten Stoffpatent belegt werden . Dies sichert dem Patentinhaber das alleinige Recht zur kommerziellen Verwertung nicht nur einer spezifischen Anwendung , sondern auch des Stoffs an sich . Nun ist das Gen aber kein Stoff wie jeder andere . Es ist eher mit einer Silbe vergleichbar , deren Bedeutung je nach Sprache und Kontext sehr vielfältig sein kann . Ein Gen kann Hunderte , ja Tausende unterschiedlicher Funktionen wahrnehmen . Ich zitiere Helmut Blöcker , den Leiter der Abteilung Genomanalyse bei der Gesellschaft für Biotechnologische Forschung in Braunschweig : Ich kann mir vorstellen , dass von den 40000 Genen eines Menschen 500000 verschiedene Proteine gemacht werden , weil jeweils ein Gen unterschiedlich abgelesen wird . . . . Wenn man sich die vielen intrazellulären Regelkreise anschaut , wo welche Proteine auf welcher DNA oder mit welchen Kofaktoren wirken , dann ist das ein Gewusel wie auf dem Marktplatz von Shanghai . . _ Er muss da gewesen sein . _ Die Braunschweiger waren übrigens maßgeblich an der Sequenzierung des menschlichen Chromosoms 21 beteiligt . Helmut Blöcker weiß also , wovon er spricht . Wir haben uns in der Enquête-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin intensiv mit der EU-Biopatent-Richtlinie beschäftigt . Wir haben dabei mit einer Vielzahl von Experten _ Naturwissenschaftlern , Juristen und Ethikern _ diskutiert . Eines wurde dabei sehr klar : Die Mehrheit der Mitglieder der Enquête-Kommission hält die Biopatent-Richtlinie der Europäischen Union für eine unzureichende Lösung zum Schutz geistigen Eigentums im Bereich der Lebenswissenschaften . . Die Enquête-Kommission steht mit dieser Auffassung _ das ist Ihnen ja bekannt _ beileibe nicht allein auf weiter Flur . Neben vielen Initiativen aus der Bevölkerung haben sich die Bundesärztekammer , der StändigeAusschuss der Europäischen Ärzte und der Weltärztebund wiederholt und nachdrücklich gegen eine Patentierung menschlicher Gene ausgesprochen . Herr Hoppe hat persönlich und kraft seiner Eigenschaft als Präsident der Bundesärztekammer immer wieder auf die Gefahren einer zu weit reichenden Biopatentierung hingewiesen . Ich zitiere eine Erklärung von Herrn Hoppe vom 21 . Februar letzten Jahres : 1) Anlage 3 Es muss Klarheit darüber bestehen , dass menschliche Gene oder Gensequenzen nicht patentierbar sind , sondern lediglich Herstellungsverfahren und Verfahrensschritte für gentechnische Medikamente patentfähig sein können . Unstrittig ist _ darin sind wir uns alle einig _ , dass die teure und zeitraubende Entwicklung von Medikamenten durch Schutzrechte abgesichert werden muss . Eine ganz andere Dimension hat es jedoch , wenn nicht nur das industrielle Produkt , also das Verfahren oder das Medikament , sondern auch seine natürlichen Grundlagen patentiert werden . Zum Beispiel hält eine deutsche Firma ein Patent auf den Botenstoff Interferon _ ihn gibt es auch in der Natur _ , der unter anderem zur Behandlung von Leukämie eingesetzt wird . Als eine Konkurrenzfirma aus derselben Substanz ein Medikament für einen ganz anderen Zweck _ für die Rheumatherapie _ entwickelte , musste sie dieses Medikament vom Markt nehmen , obwohl der Patentinhaber kein vergleichbares Mittel anbot oder auf den Markt bringen wollte . Da muss man etwas tun . Es ist ja auch die Möglichkeit der Zwangslizensierung vorgesehen . Darüber haben wir diskutiert . Dies ist aber nur ein Beispiel , wie sich die Gewährung weit reichender Stoffpatente negativ auf die Entwicklung von Medikamenten und Therapeutika auswirken kann . Ich habe recherchieren lassen , wie es um Patentansprüche auf Teile des menschlichen Genoms bestellt ist . Eines der Ergebnisse war : Nur drei Firmen erheben weltweit den Anspruch auf 50 Prozent des menschlichen Genoms . Wir wissen , dass die Genfunktionen nur selten experimentell gesichert werden . Der zeitliche Aufwand und die damit verbundenen Personalkosten wären enorm hoch . Vielmehr wird die Funktion der Gene zumeist per Computeranalyse ermittelt . Die Fehlerquote liegt hier nach Ansicht von Praktikern aus der Biotechbranche bei etwa 10 bis 15 Prozent . Da gilt also : Wer ist schneller ? Wer hat die größten Claims am schnellsten abgesteckt ? Da geht es um Quantität statt Qualität . Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf . Ergänzungen zur geltenden EU-Richtlinie müssen deshalb sicherstellen , dass Unternehmen keine strategischen Global- oder Netzpatente stricken können , dass die unangemessene Belohnung durch zu weit abgesteckte Patentclaims unterbleibt . Dazu ein konkreter Vorschlag : Heute ist es , wie gesagt , gang und gäbe , dass die Sequenzierung des menschlichen Genoms von Computern automatisch erledigt wird . Der technischeVorgang der Entschlüsselung ist Routine . Ein experimenteller Nachweis über die Funktion eines Gens unterbleibt zumeist . Aber genau dies sollte meines Erachtens in einer zukünftigen nationalen und europäischen Regelung geändert werden . Wenn wir sicherstellen könnten , dass die Funktion von menschlichen Genen nicht nur per Computeranalyse ermittelt wird , sondern im Labor experimentell nachgewiesen werden muss , hätte das erhebliche Vorteile . Die Patentprüfer hätten es nicht nur mit Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten zu tun , sondern könnten die erfundenen bzw . behaupteten Nutzanwendungen ganz konkret nachvollziehen oder nachvollziehen lassen . Ohne Zweifel sind in der molekularen Biotechnologie Erfindungen mit hohem Arbeits- und Kapitalaufwand verbunden . Patente erfüllen hier also einen wichtigen Zweck . Sie machen Investitionen rentabel und schützen die Unternehmen vor geistigem Diebstahl . Aber die Rechte , die man einem Erfinder zugesteht , dürfen nicht so weit gehen , dass sie anderen Erfindern den Mut nehmen . Für derartig komplexe Regelungsfelder ist viel fachliche Vorarbeit erforderlich . Wir haben das erlebt . Wir haben in der Enquête-Kommission weitere forschungspolitische , ethische und rechtliche Argumente erarbeitet , die bei einer Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie vom Parlament beachtet werden sollten . Sie liegen auf dem Tisch des Hauses und sind in ihrer Gänze und Schönheit nachzulesen . Ich halte fest : Durch die intensive Vorarbeit der Enquête-Kommission sind wir für die kommenden Debatten im Deutschen Bundestag bestens mit Argumenten versehen . Den parlamentarischen Mitgliedern , den Sachverständigen , aber auch den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Enquête sei hiermit deshalb von Herzen für die spannende und ergiebige Zusammenarbeit gedankt . .