Partei: PDS/LINKE
Nein , Herr Kollege . - Damals war angeblich die Chefin der KfW , Ingrid Matthäus-Maier , die Parteikollegin von Herrn Steinbrück , schuld . Frau Matthäus-Maier musste ihren Hut nehmen , nicht der Finanzminister . Der Finanzminister erklärte damals zum möglichen Nachfolger : Es wird ein Profi sein müssen , bei dem der Sachverstand eine Rolle spielt und nicht die Politik . Herr Steinbrück , dieser Satz ist nicht nur arrogant , sondern sagt auch viel über Ihr Politikverständnis aus . Sachverstand und Politik kommen bei Ihnen , Herr Steinbrück , offensichtlich nicht zusammen . Als Nachfolger wollten Sie also einen echten Profi nehmen . Er hat gleich das doppelte Gehalt bekommen . Der erste Schritt war , 300 Millionen Euro an eine bankrotte Bank zu überweisen . Herr Steinbrück , wann übernehmen Sie endlich die Verantwortung für Ihr ständiges Versagen bei der Kontrolle der KfW und für Ihre miserable Personalpolitik ? - Wir können Herrn Steinbrück und Herrn Glos ruhig in einem Zusammenhang nennen . Damit haben Sie recht , Kollege Benneter . Herr Steinbrück meinte in seiner Rede , dass das Menschenbild der Linken die Menschen zu Bittstellern , zu Abhängigen und zu Verlierern mache . Das ist wirklich unverschämt und eine Beleidigung der Menschen . Nicht unser Menschenbild macht die Menschen zu Bittstellern , zu Abhängigen und zu Verlierern , sondern die Politik der Großen Koalition . Sie haben doch einen kannibalisierenden Arbeitsmarkt geschaffen , der Millionen arbeitende Menschen zwingt , als Bittsteller zum Staat zu gehen , weil der Lohn zum Leben nicht reicht . Damit nehmen Sie den Menschen ihre Würde . Sie machen sie zu Verlierern der Gesellschaft , nicht wir . In der Debatte fiel oft - von den Kollegen der SPD ausgesprochen - das Wort gesetzlicher Mindestlohn . Es wurde gesagt , man müsse diskutieren . Der Vorredner von der SPD sagte , man müsse über Ansätze von gesetzlichem Mindestlohn sprechen . Sagen Sie den Menschen doch klar und offen , was Sie wollen , und ergreifen Sie , wenn Sie es mit dem gesetzlichen Mindestlohn wirklich ehrlich meinen , die Chance hier im Parlament . Wir werden Ihnen auf jeden Fall immer wieder Anträge dazu vorlegen . Stimmen Sie endlich der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu ! Weiterhin wurde behauptet , dass die Linke eine antike nationalökonomische Vorstellung als Antwort auf die Globalisierung habe . Auch das ist falsch . Diese Regierung will mit staatlichen Mitteln verhindern - so wurde es im August im Kabinett beschlossen - , dass ausländische Unternehmen deutsche Unternehmen kaufen . Das ist Protektionismus . Ja , ich sage ganz offen : Wir sind für die Regulierung der Finanzmärkte . Doch das ist kein Protektionismus . Das ist bitter nötig , wie wir in den letzten Tagen erfahren haben . Die Finanzkrise ist auch ein Versagen der Finanzminister , die sich ständig irgendwo in der Welt treffen , aber in der Frage nach strengeren Kontrollen und Regeln nichts , aber auch gar nichts auf die Reihe bringen . Ich sage auch ganz offen : Ja , wir waren dagegen , dass Heuschrecken in Deutschland zugelassen werden ; denn wir wussten , dass sie Unternehmen zerstören und ausschlachten sowie die Arbeiter und Angestellten auf die Straße setzen . Meine Damen und Herren von der FDP , ich habe in Ihren Reden gehört , dass jetzt auch Sie vor Heuschrecken warnen . Zu diesem Erkenntnisfortschritt kann ich Ihnen nur gratulieren . Auch Herr Müntefering , der sich häufig über Heuschrecken beklagt , hat zuvor den Heuschrecken die Lizenz zum Ausweiden deutscher Unternehmen gegeben . Ja , wir als Linke wollen Unternehmen sowie Arbeiter und Angestellte vor solchen Übergriffen schützen . Wenn Sie das nicht wollen , meine Damen und Herren von der Koalition , dann sagen Sie das auch so deutlich . Die Wirtschaftswoche hat die Pleiten der Heuschrecken zusammengefasst . Hier nur einige Überschriften : Hertie - horrende Mieten , ATU - Expansion verpatzt , Hugo Boss - Dividende auf Pump , neckermann .de - Löhne gedrückt , Tank & Rast - total verschuldet , Märklin - Millionen für Berater , Rodenstock - Chefs in Serie . Stellen Sie sich doch nur einen Moment lang vor , wir Linken wären an der Regierung und trügen die Schuld an diesen Schlagzeilen , die Schuld am Niedergang dieser traditionsreichen Unternehmen . Herr Schäuble würde doch sofort die Bundeswehr gegen uns einsetzen wollen . Uns wird immer unterstellt , wir würden alles verstaatlichen wollen . Das ist eine absolut lächerliche Behauptung . Herr Steinbrück verstaatlicht gerade ein privates Unternehmen , nicht wir als Linke . Aber ich will an die Geschichte dahinter erinnern . Der ehemalige Finanzminister Eichel - er sitzt noch hier - hat die Bundesdruckerei in Berlin gegen den Protest der Linken an eine Heuschrecke , den Finanzinvestor Apax , verkauft . Apax bürdete dem Unternehmen dann hohe Schulden auf und führte es damit an den Rand der Pleite . 2002 stieg die Heuschrecke wieder aus , und der Betrieb wurde von einem Treuhänder verwaltet . Jetzt wird die Bundesdruckerei von CDU , CSU und SPD wieder verstaatlicht . Damit Sie mich nicht missverstehen : Das ist eine richtige Entscheidung . Darum muss sich auch der Verfassungsschutz mit dieser Verstaatlichung nicht befassen . Der Populismusvorwurf wird gerne von den anderen Parteien gegen uns erhoben . Aber gerade in dieser Woche konnten wir gut mitverfolgen , wie unsinnig dieser Vorwurf gegen uns ist , weil die Bürgerinnen und Bürger den täglichen Populismus der Regierung erleben . Mein Kollege Gregor Gysi hat in seiner Rede am Beispiel der Pendlerpauschale und des Wahlkampfs von Herrn Huber sehr schön dargestellt , was Populismus ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU , zumindest Sie haben in der nächsten Woche die Chance , Herrn Huber und die Kollegen in Bayern zu unterstützen . Wir werden Ihnen nämlich einen Antrag zur Pendlerpauschale mit namentlicher Abstimmung vorlegen . Ich bin einmal gespannt , wie das Abstimmungsergebnis sein wird . In der außenpolitischen Debatte wurden wir als Linke heftig angegriffen , weil wir angeblich nicht solidarisch und nicht verantwortungsvoll sind . Das will ich in aller Deutlichkeit zurückweisen . Diejenigen , die uns mangelnde Solidarität mit der NATO vorwerfen , sind genau diejenigen , die die Solidarität im eigenen Land untergraben . Warum sollten wir mit einer NATO solidarisch sein , die gegen das Völkerrecht verstößt und die Russlands Sicherheitsinteressen verantwortungslos negiert und das Land mit Raketen umstellt ? Diese friedensbedrohende Politik ist unverantwortlich und wird von uns nicht unterstützt . Wir als Linke sind der Auffassung , dass die globalen Probleme nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden können . Sieben Jahre Krieg in Afghanistan sind ein trauriger Beleg dafür . Es ist deshalb auch nicht nachvollziehbar , warum der zweitgrößte Haushalt mit über 31 Milliarden Euro der Haushalt der Bundeswehr ist . Die Bundeswehr wird auch nicht volksverbundener und eine besonders überzeugende Parlamentsarmee , wenn vor dem Reichstag ein Gelöbnis abgelegt wird , das dann auch noch 1 Million Euro kostet . Man kann die Rekruten nur davor warnen , den Worten von Altkanzler Schmidt , dass sie nie wieder missbraucht würden , zu glauben . Dieses Versprechen war leichtfertig , und ich glaube nicht , dass die Mütter und die Ehefrauen der in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten das so sehen wie Herr Schmidt . Über die sinnlosen , Milliarden verschlingenden Rüstungsprojekte habe ich bereits gesprochen . Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen , dass kein einziges Rüstungsprojekt nach Beendigung des Kalten Krieges beendet wurde , obwohl sich die Sicherheitslage so sehr verändert hat . Es geht also nicht in erster Linie um die Bekämpfung des Terrorismus und um die Sicherheit der Bürger , sondern um hohe Dividenden für die Rüstungsaktionäre . Wir als Linke werden Ihnen bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen eine Reihe von Anträgen für mehr soziale Gerechtigkeit , mehr Solidarität und weniger Rüstung im Haushalt 2009 vorlegen . Wenn Sie unseren Vorschlägen folgen , haben Sie die Chance , dazu beizutragen , dass es in unserem Land gerechter zugeht . Vielen Dank .