Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Scheelen , ich kann Ihrem Lob für den deutschen Pfandbrief zustimmen . Die FDP beurteilt das genauso . Es ist gut , dass wir heute eine Fortentwicklung des im Jahre 2005 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts beschließen . Damals ging es darum , öffentliche und private Pfandbriefe zusammenzuführen . Mit dem heutigen Gesetz erweitern wir den Pfandbrief um eine wesentliche Komponente . Bislang gab es Schiffspfandbriefe zur Schiffsfinanzierung . Dieses bewährte Institut übernehmen wir jetzt auch für den Bereich der Flugzeuge , weil dort ähnliche Regeln gelten . Dieses Vorhaben haben wir schon im Jahre 2005 erörtert . Ich bin froh darüber , dass das Ergebnis unserer Beratungen jetzt spruchreif ist und wir endlich beginnen können . Herr Kollege Scheelen , auch Ihren Ausführungen zum Dreisäulensystem stimme ich ausdrücklich zu . Trotz aller Probleme , die es auf dem Finanzmarkt derzeit gibt , muss man festhalten , dass es nicht in allen Bereichen solche Probleme gibt . Man sollte einmal deutlich machen , dass es gerade bei den Pfandbriefen keine derartigen Probleme gibt . Sie haben erwähnt , dass wir mit diesem Gesetzgebungsvorhaben , was die Situation im Finanzsektor angeht , angefangen haben , als schönes Wetter herrschte . Inzwischen stehen die Zeichen aber auf Sturm . Insofern muss man sich fragen : Was ist verbessert worden ? Wo sind Fehlentwicklungen festzustellen ? Wo ist in der Vergangenheit etwas falsch gelaufen ? Bei den Pfandbriefen sind wir Weltmarktführer , und das wollen wir bleiben . Insofern begrüßt die FDP die Änderungen , die mit diesem Gesetzentwurf verbunden sind . Sie haben auch angesprochen , dass es sich bei diesem Gesetz um ein Artikelgesetz handelt . In diesem Artikelgesetz ist das KWG , das Gesetz für die Kreditwirtschaft , enthalten . Im KWG sind die Sicherungsmaßnahmen für Finanzinstitute geregelt . Nun wurde im Hinblick auf die Aufsicht von Finanzholding-Gesellschaften eine neue Regelung getroffen . Der konkrete Anlass für diese Regelung besteht darin , dass wir , was die Aufsicht betrifft , vor kurzem ein komplettes Versagen erleben mussten , nämlich bei der Hypo Real Estate . Die Hypo Real Estate hat eine irische Bank übernommen . Die Mitglieder des Finanzausschusses haben zu ihrer Überraschung erst im Herbst letzten Jahres erfahren , dass die Hypo Real Estate , eine Finanzholding , die immerhin ein DAX-Wert war , nicht der Bankenaufsicht unterliegt . Das kann nicht richtig sein , und das konnte nicht richtig sein . Hier ist die Frage zu stellen : Wann war das den Verantwortlichen bekannt ? In einem aktuellen Bericht des Spiegel heißt es , dass die Finanzaufsicht das Bundesfinanzministerium schon Anfang 2007 auf diese Regelungslücke bezüglich der Aufsicht hingewiesen hat . Diesem Vorgang muss weiterhin nachgegangen werden . Der Gesetzentwurf sieht für die Zukunft die Prüfungsmöglichkeit vor . Diese Regelung wurde im Finanzausschuss auf Initiative der FDP im Vergleich zum Regierungsentwurf verschärft . Dort hieß es nur , dass auf Antrag des jeweiligen Instituts geprüft werden darf . Was ist bei der Hypo Real Estate eigentlich geschehen ? Ein deutsches Finanzinstitut , ein DAX-Wert , hat eine ausländische Beteiligung erworben . Die Bankenaufsicht hatte überhaupt keine rechtliche Möglichkeit , dieses Institut zu überprüfen . Die Probleme dieses Instituts gingen auf die Mutter und von der Mutter auch auf die Töchter über . Im Ergebnis hat das dazu geführt , dass der deutsche Steuerzahler bis heute mit 102 Milliar-den Euro dafür haftet , dass unsauber operiert und der Aufsichtspflicht nicht nachgekommen wurde . Wenn ich mir das vor Augen halte , muss ich feststellen : Das sind Vorkommnisse , mit denen sich das Parlament , auch über diesen konkreten Gesetzentwurf hinaus , noch sehr intensiv beschäftigen muss . An dieser Stelle ist zu sagen : Das KWG ist nicht irgendein Gesetz . Wir haben keinen Bereich unserer Wirtschaft so stark reglementiert und mit Aufsichtsvorschriften versehen wie den Finanzsektor . Wir haben in § 11 KWG sichergestellt , dass ein Finanzinstitut über Liquidität verfügen muss . Das wird bei jedem deutschen Finanzinstitut von der Aufsicht , der BaFin , überprüft , und auch von der Deutschen Bundesbank . Insofern ist es erstaunlich , dass der Chef der Aufsicht , Herr Sanio , erklärt hat , das System sei zwar geprüft worden , aber die Liquidität habe man nicht prüfen können . Wenn man sich klarmacht , welche Probleme in Finanzinstituten entstehen können , weiß man diese Stellen im KWG zu schätzen . Auch das KWG als Rechtsrahmen für die Finanzaufsicht ist nämlich im Grundsatz einvernehmlich beschlossen worden . Keiner von uns wusste allerdings , dass , wenn die Konstruktion einer Finanzholding , die selbst keine Bankgeschäfte betreibt , gewählt wird , die Holding von der Aufsicht nicht überprüft wird . - Das ist nicht ausgeschlossen . Denn bei der HRE handelt es sich um eine Neugründung ; diese Bank ist noch nicht allzu alt . Ich vermute , dass bei der Neugründung bestimmte Kriterien gewählt wurden , um eine solche Konstruktion zu ermöglichen . Als die HRE die Bank im Ausland erworben hat , hat die Aufsicht von vornherein gesehen , dass Probleme kommen können . Sie hat an das BMF geschrieben ; doch das BMF ist untätig geblieben . Dass das BMF an dieser Stelle untätig geblieben ist , ist aus meiner Sicht unentschuldbar . In wie vielen Bereichen , bei wie vielen Gesetzen wendet sich die Regierung in den Ausschüssen an uns und weist auf Regelungslücken hin ! Wenn es vernünftig war , haben wir als FDP immer zugestimmt , andere auch . Doch dieser Punkt ist nicht auf den Tisch gelegt worden . Da kann ich nur sagen : Eine Regierung haftet auch dafür , wenn sie etwas unterlässt . Auch für Unterlassen bei Kenntnis muss sie die Verantwortung übernehmen . Das Unterlassen bestand darin , dass sie die Aufsicht nicht durchgesetzt hat . Denn dass die Probleme der einen ausländischen Tochter über die Mutter auch bei den anderen Töchtern und damit im Gesamtinstitut landen , ist inzwischen offensichtlich . Das ist nicht mehr nur ein Problem der Hypo Real Estate . Das ist zwischenzeitlich ein Problem des deutschen Steuerzahlers geworden . Von den 480 Milliarden Euro , die das Paket umfasst , ist ein Großteil , nämlich 102 Milliarden Euro , für die der Steuerzahler haftet , nur zur Sicherung dieses einen Institutes aufgewandt worden . Eine der Ursachen dafür liegt in Irland . Insofern sage ich : Die Gesetzesänderung begrüßen wir ; aber den Finanzminister entlassen wir noch lange nicht aus seiner Verantwortung für das Fehlverhalten durch Unterlassen an dieser Stelle . Herzlichen Dank .