Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Zunächst : Ich weiß nicht , in welcher Veranstaltung ich bin . Auf der Tagesordnung steht : Beratung der von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwürfe . Dennoch wundern Sie sich , dass wir nicht über etwas anderes reden . Es sind doch Ihre Vorlagen , über die wir hier so bescheuert diskutieren müssen ! Ich stelle mir schon die Frage , was eine Ministerin eigentlich dazu bewegte , kurz vor der Wahl festzustellen , das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung werde sich gegen Ende des Jahres ausgleichen , und zwar bei stabilen Beiträgen . Die warnenden Hinweise der Opposition wurden als Panikmache hingestellt . Die gleiche Ministerin holte unmittelbar nach der Wahl ein so genanntes Notprogramm aus der Schublade , das drastische Kürzungen der Leistungen für die Patienten und für die Leistungs erbringer im Gesundheitssystem vorsieht . Ich frage mich schon : War die Welt eine Woche vor der Wahl anders als eine Woche nach der Bundestagswahl ? Wenn dem nicht so war , dann muss ich mir die Frage stellen : Hatten Sie Wahrnehmungsstörungen ? Diese Frage muss man verneinen . Sie hatten nämlich ein Notprogramm schon vorbereitet ; also können Sie keine Wahrnehmungsstörungen gehabt haben . Es bleibt nur der Schluss übrig : Sie haben bewusst Falschinformationen gegeben . Man könnte auch sagen : Es waren Lügen , die Sie den Leuten vor der Wahl bewusst aufgetischt haben . Der knappe Wahlsieg ist auf Lügen aufgebaut . Sie würden jetzt am liebsten zur Tagesordnung übergehen ; aber es gebietet die politische Kultur , dass man dies nicht schweigend zur Kenntnis nimmt . Nichts hat Rot-Grün mehr zu fürchten als die Wahrheit . Die Art und Weise , wie Rot-Grün mit der Opposition und mit den Verbänden umgeht , kann man nur mit den Worten Machtarroganz kontra Sachargumente überschreiben . Wer , wenn es um die Gesundheit der Menschen geht , mit der Wahrheit so schlampig umgeht , der verspielt sehr viel an Glaubwürdigkeit . Da stellt sich ein Bundeskanzler hin und spricht vom Gejammere der Verbände . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es geht hier nicht primär um Verbände , sondern um Arbeitsplätze . Es geht um Existenzen ganzer Betriebe . Es geht um Existenzen von ganzen Familien . Diese beschweren sich nicht , dass die Konjunktur schlecht ist und sie Einnahmeverluste zu verzeichnen haben . Nein , sie beschweren sich zu Recht darüber , dass Rot-Grün die Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung dramatisch verschlechtert , indem sie mit Beitragsgeldern andere Haushaltslöcher subventioniert und den daraus entstehenden Fehlbetrag bei Patienten und Leistungserbringern abkassiert . Deshalb muss man es als schäbig bezeichnen , wenn der Bundeskanzler mit der Formulierung jammernde Verbände von den berechtigten Sorgen vieler einzelner Betroffener , ob Krankenschwester , Zahntechniker oder Patient , einfach ablenken will . Wenn Sie schon die Sorgen von Zahntechnikern , Patientenverbänden und Apothekern nicht ernst nehmen , sollten Sie doch wenigstens die Argumente von Verdi ernst nehmen . Dort spricht man von der Gefährdung von 36 000 Arbeitsplätzen in den Krankenhäusern . Eine besonders widersinnige Regelung ist im Bereich des Zahnersatzes von Ihnen vorgeschlagen worden . Eichel und Rot-Grün beschließen eine Mehrwertsteuer erhöhung bei Zahnersatz von 7 auf 16 Prozent . Auf der einen Seite soll bei zahntechnischen Leistungen gespart werden , auf der anderen Seite bürdet man den Kassen mit dieser Regelung Mehrbelastungen in Höhe von über 200 Millionen Euro auf . Jetzt kommt die ideale Lösung von Rot-Grün . Nachdem man den Kassen eine Mehrbelastung in Höhe von 200 Millionen Euro durch die Mehrwertsteuererhöhung aufgebürdet hat , macht man einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung : Die Vergütung für zahntechnische Leistungen wird zunächst um 10 bzw . - das ist jetzt die neueste Version - um 5 Prozent gekürzt , obwohl bei den Ausgaben für Zahnersatz und besonders für zahntechnische Leistungen in den letzten Jahren ein beispielhafter Beitrag zur Stabilisierung der Ausgaben geleistet worden ist . Warum ausgerechnet dieser Sektor ein Sonderopfer bringen soll , müssen Sie einmal jemandem erklären . Ich finde bestimmt keinen , der das versteht . Dieser Eingriff ist völlig überzogen und trifft mit den Zahntechnikern eine besonders schwache Gruppierung im Gesundheitswesen . Die ursächlich auf Eichel zurückgehenden Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen durch eine Preisabsenkung bei Zahnersatz auf dem Rücken der zahntechnischen Betriebe und deren Mitarbeiter auszugleichen halte ich schlicht und ergreifend für eine Unverschämtheit , die fachlich durch nichts zu begründen ist . Im Übrigen ist vor dem Hintergrund der EU-Umsatzsteuerrichtlinie , nach der Lieferungen von Zahnersatz nicht der Umsatzbesteuerung unterliegen sollen , diese Maßnahme mehr als fragwürdig . vergessen !) Noch ein Wort zu den Grünen . Sie haben sich ja oft als Partei der Nachhaltigkeit ausgegeben . Begründung warten wir !) Das einzig Nachhaltige , das ich momentan bei Grün erkenne , ist , dass sie täglich ihre Meinung ändern . Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Sager lehnt beispielsweise den geplanten Beitragsstopp in der gesetzlichen Krankenversicherung ab , da es das falsche Signal sei . Gleichzeitig lehnt sie die Erhöhung der Rentenbeiträge von 19 ,1 auf 19 ,5 Prozent ab . Falls es aber doch dazu komme , dürfe nicht gleichzeitig die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden , denn es dürfe keine Zweifachbelastung geben und die Lasten dürften nicht auf künftige Generationen verschoben werden . Die Begründungen waren alle richtig . Nur : Keine einzige wurde umgesetzt . Getreu dem Motto eines Kabarettisten , der in dieser Woche im Fernsehen gesagt hat : Die Grünen haben den Roten die Zähne gezeigt . Was kam dabei heraus ? - Nichts , denn die Roten haben den Grünen ihr Gebiss nicht zurückgegeben . Daran ist leider sehr viel Wahres . Jetzt frage ich mich natürlich : Warum bringt Rot-Grün momentan so viel Unruhe in unser Gesundheitswesen ? In der gestrigen Ausschusssitzung wurden die Maßnahmen , die Sie heute hier einbringen , erstens mit Defizit und zweitens mit Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung begründet . Wer allerdings die Zahlen richtig registriert hat , muss zu dem Ergebnis kommen , dass die Bürger schon wieder hinters Licht geführt werden . Die Staatssekretärin spricht von einem Defizit von 1 bis 1 ,5 Milliarden Euro . Unterschied !) Das heißt , hätte Rot-Grün nicht über 1 Milliarde Euro in andere Haushalte verschoben und hätte nicht die Ministerin durch ihre unsinnige und unzeitige Ankündigung , die Versicherungspflichtgrenze anzuheben , eine weitere Einnahmeverschiebung von 1 Milliarde Euro zu verantworten , hätten die gesetzlichen Krankenversicherungen in diesem Jahr einen Überschuss . Ausschließlich rot-grüne Fehler sind also die Ursache des Defizits , das die Krankenkassen diesmal zu verzeichnen haben . - Für Sie mag das Blödsinn sein ; aber das sind einfache Rechnungen , die man nachvollziehen kann . Aber es kommt noch dicker . Nach Ihrem Vorschlag sollen nämlich nicht nur 1 Milliarde Euro , sondern 3 bis 3 ,5 Milliarden Euro abkassiert werden , da durch die zu erwartende Umsetzung der Hartz-Vorschläge noch weitere Quersubventionen erforderlich seien . Das ist der eigentliche Skandal bei Ihren Vorschlägen : Kranke und Leistungserbringer finanzieren die Verschiebebahnhöfe von Rot-Grün . Die derzeitigen GKV-Probleme sind das Ergebnis falscher rot-grüner Politik . Mit diesem Notprogramm verstärken Sie die Probleme , statt sie zu lösen . Deshalb kann ihm kein vernünftiger Mensch zustimmen . Dieter Thomae [FDP] : Pfui ! - Gegenruf des Abg . Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD] : War das auf seine Rede gemünzt ? - Dieter Thomae [FDP] : Auf euer Verhalten !)