Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Lob für alle , die in der Pflege tätig sind , können wir sehr wohl mittragen . Das sage ich für die FDP-Fraktion ausdrücklich . Gleichwohl steht heute nicht die grundlegende oder sogar die große Pflegereform zur Abstimmung , die die Koalition vor zweieinhalb Jahren vollmundig angekündigt hat , sondern nur die wenigen Punkte , auf die sich Union und SPD als kleinster gemeinsamer Nenner mit Mühe und Not einigen konnten .  Da mag sich die Gesundheitsministerin noch so viel Mühe geben , jede Leistungsänderung großzureden und jede Beitragserhöhung kleinzureden , da mag sich gleich eine ganze Reihe von Koalitionsrednern bemühen , jedes kleinste Detail als weltbewegenden Fortschritt zu verkünden , die schlichte Wahrheit , der unumstößliche Fakt ist : Die von der Großen Koalition versprochene Reform ist in ihrem allerwichtigsten Punkt gescheitert . Die dringend notwendige Finanzreform findet nicht statt . Die Koalition hat es nicht geschafft . Sie hat genau genommen vor sich selbst kapituliert . Noch schlimmer : Sie hat , die Kanzlerin vorneweg , ein Versprechen gebrochen . Am 7 . Juli 2006 versprach Frau Merkel in der Bild-Zeitung : Wir werden die Pflegeversicherung im nächsten Jahr reformieren , aber Beitragserhöhungen stehen nicht auf der Tagessordnung . Das sieht heute anders aus . Wie sagt Frau Merkel immer : Versprochen , gebrochen . Der Pflegeversicherungsbeitrag wird ab dem 1 . Juli 2008 von 1 ,7 auf 1 ,95 Prozent , für Kinderlose sogar von 1 ,95 auf 2 ,2 Prozent erhöht . Beim durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen in Deutschland von gut 27 000 Euro sind das 34 Euro im Jahr . Von wegen , es koste immer nur so viel wie eine Tasse Kaffee , Frau Schmidt !  Auch die Arbeitgeber müssen 34 Euro drauflegen . Das ist nach dem Kinderlosenstrafbeitrag und dem zusätzlichen dreizehnten Beitrag im Jahre 2006 schon die dritte Beitragserhöhung innerhalb von drei Jahren . Es gibt noch ein weiteres gebrochenes Versprechen . Die jungen Abgeordneten der Unionsfraktion haben gegen ihre Überzeugung der vermurksten Gesundheitsreform nur zugestimmt , weil ihnen von ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Kauder versprochen wurde , die Union werde nur dann eine Pflegereform mittragen , wenn zumindest ein Einstieg in eine Kapitaldeckung stattfindet . Heute aber soll ein Gesetz verabschiedet werden , mit dem das nicht stattfindet , mit dem sogar neue finanzielle Lasten aufgebaut und zulasten der jüngeren Generationen in die Zukunft verschoben werden . Nach dem Motto Augen zu und durch und der sehr wackeligen Aussage , nun habe man Geld für die nächsten fünf , sechs Jahre , lässt man das Wichtigste liegen . So bleibt es beim Umlageverfahren , und so werden in der Zukunft massive Beitragssatzerhöhungen und/oder empfindliche Leistungskürzungen - je nach Wahl , wahrscheinlich beides - schon aufgrund des demografischen Wandels unvermeidbar sein . Wir alle wissen es , und die Bürger sprechen uns da-rauf an : Bis 2050 gibt es dreimal so viele Pflegebedürftige , und die Zahl der Beitragszahler geht um ein Drittel zurück . Man kann das hochrechnen : Das bedeutet mindestens eine Verdopplung des Beitragssatzes auf über 4 Prozent , wahrscheinlich eher auf über 5 oder 6 Prozent . Das Forschungszentrum Generationenverträge der Uni Freiburg hat ausgerechnet , was die junge Generation jeder Tag kostet , der vergeht , ohne dass die notwendige Umstellung vorgenommen wird : 29 Millionen Euro pro Tag , also - das ist leicht nachzurechnen - über 10 Milliarden Euro pro Jahr . Wenn wir jetzt weitere zwei , drei Jahre brauchen , bis wir diese Umstellung mit einer neuen , besseren Regierung vornehmen können , dann sind es über 30 Mil-liarden Euro , Frau Schmidt , die in Ihrer Bilanz zulasten der jungen Generation stehen . Die FDP will einen Umstieg in eine kapitalgedeckte Versicherung , bei der die Jungen ansparen können , damit sie im Alter als Generation für ihre eigenen Kosten aufkommen . Nur so entgeht man der demografischen Falle . Meine Damen und Herren , die Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben sehr viel Redezeit , die Opposition hat sehr wenig . Daher verweise ich auf den Antrag der FDP-Fraktion Für eine zukunftsfest und generationengerecht finanzierte , die Selbstbestimmung stärkende , transparente und unbürokratische Pflege auf Drucksache 16/7491 , der alle unsere Vorschläge zur Zukunft der Pflege enthält . Ebenso sehr zur Lektüre zu empfehlen ist unser Antrag Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben - Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen , Drucksache 16/672 . Wenn man diesem Antrag folgte , Frau Schmidt , behöbe man viele Missstände . Man würde mehr Transparenz schaffen , für weniger Bürokratie sorgen und den Pflegenden , die zum Teil 30 Prozent , oft sogar mehr ihrer Zeit für Bürokratie verbrauchen , die Gelegenheit geben , diese Zeit für die Zuwendung am Pflegebett einzusetzen . Frau Schmidt hat wieder einmal viel zu den Pflegestützpunkten gesprochen . Das ist ein etwas martialischer Begriff ; ich glaube , es ist so eine Art Basislager für die Eroberung der Pflege von Staats wegen . Sie sind überflüssig , schädlich und teuer . Was für die Gesundheitsreform der Gesundheitsfonds ist , sind für die Pflegereform die Pflegestützpunkte . Besonders perfide ist , was Frau Schmidt mit den bestehenden Angeboten vorhat . Unter den süßen Klängen der Melodie Allen wird geholfen , alles aus einer Hand , alle sind eingeladen , alle können mitmachen , bestehende Strukturen werden einbezogen wird in Wirklichkeit mit berechnender Kälte allen , die schon in der Pflegeberatung tätig sind , nach und nach nur die Alternative angeboten : Mach mit , und zwar unter unserer Aufsicht und Leitung , oder sieh zu , wo du bleibst , wenn wir hier eine eigene , alles abdeckende Struktur aufbauen . Tatsache ist , dass die Pflegestützpunkte sehr umstritten waren und dass die Unionsfraktion sie nie gewollt hat . Es war nicht schön für Sie , dass Frau von der Leyen und Herr Seehofer dieser Sache erst einmal zugestimmt haben , auch wenn sie hinterher leichte Absetzbewegungen gemacht haben . Es gab eine Anhörung dazu hier im Bundestag ; die allermeisten Experten und Betroffenen , bis auf ganz wenige Ausnahmen , haben gesagt : Das taugt nichts . Wir sind gegen die Pflegestützpunkte . Wir wollen sie nicht ; sie sind wirklich schlecht . - Nur im Gesundheitsministerium und in der SPD-Fraktion haben es einige mit bemerkenswerter Autosuggestion geschafft , das Ergebnis dieser Anhörung umzudeuten . Herr Zöller hat diese Vorgehensweise in der Welt vom 21 . Januar 2008 - das muss ich heute hier zitieren - geschildert : Das , was Frau Schmidt macht , hat mit kollegialer Zusammenarbeit nichts mehr zu tun . Sie trickst und täuscht , was das Zeug hält . Beispiel Pflegereform : Frau Schmidt weiß , dass wir die Pflegestützpunkte ablehnen , die ihr Gesetzentwurf vorsieht . Trotzdem schreibt sie in den Pflegebericht der Bundesregierung : Pflegestützpunkte werden begrüßt . Und dann veranlasst ihr Ministerium noch vor dem Kabinettsentscheid eine Pressemeldung , in der steht , dass das Kabinett Pflegestützpunkte begrüßt . Vielleicht sollten Sie sich darüber noch einmal unterhalten . Ich meine , die Union hat sich hier über den Tisch ziehen lassen . Sie glaubt , weil die Anschubfinanzierung dividiert durch die Summe pro Einheit 1 200 beträgt , es gäbe nur 1 200 Pflegestützpunkte . Sie waren in den Verhandlungen schon einmal weiter und wollten nur ein paar Versuchsstützpunkte pro Land zugestehen ; das ist aber Vergangenheit . Nach einer Tickermeldung vom 7 . März 2008 sagt Frau Schmidt , es werden wohl 2 500 bis 3 000 . Das ist ja auch ganz einfach . Die Anschubfinanzierung macht sowieso nur Peanuts aus gegenüber den Folgekosten , die über die Jahre entstehen und von den Pflegekassen , also den Beitragszahlern , den Kommunen und den Ländern gezahlt werden . Was Sie da erreicht haben , bringt nicht viel . Dass Sie die Flasche Salzsäure nicht trinken wollten , kann ich verstehen ; aber eine halbe Flasche macht Sie auch nicht glücklich . Es ist aber noch schlimmer . Niemand weiß , was kommen soll . Was ist eigentlich ein Pflegestützpunkt ? Wie sieht er aus ? Wer und wie viele Personen sitzen da , und von wem wird das Ganze bezahlt ? Ist das öffentlich-rechtliches Kaffeekochen ? Was soll das sein ? Nirgendwo steht etwas dazu , weder im Gesetzentwurf noch in der Begründung . Auf welchen Strukturen in den Ländern soll aufgebaut werden ? Hier soll vernetzt , aufgebaut und koordiniert werden . Ich habe die Ministerin zweimal angeschrieben und gefragt : Welche Institutionen gibt es in den Ländern , auf denen man aufbaut ? Wann gibt man noch etwas hinzu ? - Ich habe zweimal eine höchst lapidare Antwort von Frau Caspers-Merk bekommen . Darin steht nichts zu den Inhalten . Sie wissen es auch nicht . Natürlich wird es Länder geben , die Pflegestützpunkte einrichten . Man muss nur ein anderes Schild an einer Institution anbringen , um in den Genuss der Anschubfinanzierung zu kommen ; das ist ganz einfach . Das gibt das Gesetz her . Dadurch , dass Sie dies den Ländern übertragen , geben Sie sogar die Kontrolle aus der Hand . Das wird nicht zu Ihrem Vorteil , sondern zu Ihrem Nachteil sein . Sie werden es erleben . Sie haben gesagt , dass die Pflegestützpunkte 800 Millionen Euro kosten . 290 Millionen Euro sind für Pflegeberater vorgesehen . Wo steht denn , dass es so viele Pflegeberater gibt ? Außerdem ist zu lesen , dass für je 25 Menschen in den Heimen eine Kraft bezahlt werde , die die aufwendige Betreuung von Altersverwirrten und psychisch Kranken in die Hand nimmt .