Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege von Stetten , ich möchte , weil diese Zeit mir nicht angerechnet wird , die Gelegenheit dieser Frage nutzen , um festzustellen , dass Ihr Engagement für die baltischen Staaten _ gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe _ ganz wesentlich war , und zwar zu einer Zeit , in der Ihr und unser aller Kanzler dies noch gar nicht für so gut und wichtig hielt . Für dieses Engagement für die baltischen Staaten , das wir und viele Kollegen hier im Raum teilen , möchte ich mich bei Ihnen bedanken . . Ich glaube , dies war eine ganz wichtige Tätigkeit . Da Sie aus dem Bundestag ausscheiden , möchte ich dies an dieser Stelle erwähnt haben . Meine Position kennen Sie . Sie wissen , dass ich schon lange dafür eintrete . Ich muss aber gleichzeitig sagen : Ich halte eine parlamentarische Debatte darüber für notwendig . Ich glaube auch , dass wir bei dem Zusammentreffen der NATO-Parlamentarier in Sofia in der Resolution die Namen aller sieben Beitrittskandidaten nennen sollten , wie wir dies hier schon öfter getan haben . . Übrigens sind im Augenblick noch die amerikanischen Kongresssenatoren dagegen , dass wir dort Namen nennen . Es gibt also unterschiedliche Verständnisse von einer parlamentarischen Diskussion . Ich bin dafür , dass die Parlamentarier ihre Positionen beschreiben und die Regierungen sich erst kurz vorher festlegen . Ich sage Ihnen auch , weshalb ich es für gut halte , diese Frage offen zu halten . Ich denke dabei an die Slowakei . Schon zu Beginn der Debatte habe ich gesagt , dass die Slowakei dazugehört . Mittlerweile ist dies für niemanden strittig . Am Anfang schien es sogar so , als ob nur die Slowakei und Slowenien die sicheren Kandidaten seien . Angesichts des in der Slowakei zu befürchtenden Wahlergebnisses muss man jedoch deutlich sagen : Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen , dass ein NATO-Gipfel mit Herrn Meciar stattfindet . Dies halte ich angesichts der Erfahrungen , die wir mit Herrn Meciar gemacht haben , für schlichtweg unmöglich . Da aber an die HZDS ohne Herrn Meciar kaum zu denken ist , muss man allen möglichen Koalitionspartnern der HZDS in der Slowakei sagen : Seid vorsichtig , das ist kein Weg in die Zukunft und schon gar nicht in die europäische und transatlantische Integration . Solche Botschaften sind wichtig . Wir müssen erst abwarten , was dort passiert , und können erst kurz vor dem NATO-Gipfel in Prag eine wirklich klare und verbindliche Aussage dazu machen , wer eingeladen wird . . Diese Frage der Einladung ist von zentraler Bedeutung . Allerdings steht außer Frage _ wie dies auch der Kollege Lamers mit Recht gesagt hat _ , dass die NATO auch danach offen bleiben muss . Natürlich ist es wichtig , Kroatien , das hinsichtlich seiner demokratischen Entwicklung nach den Wahlen große Fortschritte gemacht hat , klarzumachen , dass es , wenn die Regierung es möchte , auch in die NATO kann . Die Regierung hat aber den Antrag im Rahmen des Membership Action Plan noch nicht gestellt . Dies muss noch kommen , wenn die Regierung es möchte . Insofern ist noch einiges zu tun . Aber auch Mazedonien und Albanien , die in diesen Kreis gehören , . brauchen diese Perspektive für den Fall , dass sie die Voraussetzungen erfüllen . Dabei handelt es sich nicht nur um militärische Voraussetzungen , sondern zuallererst um die Demokratie , die Stabilität und die Orientierung in diesen Ländern betreffende Fragen . Alle Probleme , die wir mit Mazedonien im Laufe des letzten Jahres hatten , machen deutlich , wie schwierig dieser Weg in diesen Ländern oft ist . Für die NATO selber ist in den letzten Monaten immer wieder die Frage gestellt worden : Welche Rolle spielt die NATO eigentlich noch ? Unmittelbar nach dem 11 . September 2001 haben wir den Bündnisfall _ darüber wird heute noch diskutiert werden _ beschlossen , weil die NATO gesagt hat : Dies ist ein ganz zentraler Punkt . Hier müssen die NATO-Staaten zusammenstehen . Zur großen Verwunderung Russlands , das glaubte , Art . 5 des NATO- Vertrages für sich gepachtet zu haben , hat die NATO in einem ganz anderen Kontext den Bündnisfall gemäß Art . 5 des NATO-Vertrages beschlossen . Dies war wichtig . Viele sagen : Dass die USA dies nicht entsprechend wahrgenommen haben , werde den Beschluss nichtig machen . Ich halte das für falsch . Es geht nicht nur darum , dass wir dort unsere AWACS zur Entlastung der Amerikaner und für unsere eigene Sicherheit stationiert haben . Vielmehr müssen wir auch deutlich machen , dass für dieAmerikaner auch in der Vergangenheit die Perspektive immer schon eine andere war . Für diese , die sich schon immer als globaler Akteur verstanden haben , war die NATO ein Instrument für die transatlantische bzw . euroatlantische Sicherheit . Aber wenn sie es für notwendig hielten , haben sie auch schon vorher woanders ohne die NATO eingegriffen und sind militärisch aktiv gewesen . Wolfgang Freiherr von Stetten 23156 Für uns als Europäer war die Frage der transatlantischen und euroatlantischen Sicherheit immer auf diese Region , auf den euroatlantischen Raum , beschränkt . Uns ist lange Zeit nicht wirklich klar gewesen , dass Bedrohungen von ganz anderen Teilen der Welt auf uns zukommen könnten , sodass die Frage der globalen Rolle der NATO eine für uns durchaus schwierige und zu diskutierende Frage ist . Nicht umsonst heißt es im strategischen Konzept der NATO : Ziel der NATO ist die Sicherheit für den transatlantischen , den euroatlantischen Raum . Dies ist das Ziel , woher auch immer die Bedrohung kommt . Insofern spielt für uns Europäer die NATO für unsere eigene Sicherheit eine viel zentralere Rolle , als dies etwa für die Amerikaner der Fall ist . Das müssen wir in zweierlei Hinsicht deutlich machen . Auch darüber ist heute schon gesprochen worden . Zum einen geht es um die Handlungsfähigkeit und Stärkung der NATO . Auch im Rahmen der Erweiterung ergeben sich eine ganze Reihe von Fragen : Ich nenne neben der Handlungsfähigkeit _ der Bundesaußenminister hat davon gesprochen _ die Straffung der Strukturen und der Entscheidungsabläufe , die Reduktion der Zahl von Koordinierungsausschüssen und militärischen Kommandos , aber eben auch die Frage , ob man dem Generalsekretär nicht mehr Kompetenzen geben sollte . All das wird zurzeit diskutiert . Interessanterweise geschieht dies relativ spät . Vor einem Jahr noch hieß es dazu in der NATO : Das funktioniert doch alles ; das ist anders als bei der Europäischen Union . Inzwischen ist man sich darüber klar geworden , dass die Frage der Strukturen innerhalb der NATO ein Thema ist . Ich denke , bis zum Herbst wird man zu gemeinsamen Vorschlägen kommen , sodass für den November nicht allein die Erweiterung , sondern eben auch die Straffung der Strukturen und die Handlungsfähigkeit innerhalb der NATO im Zentrum steht . Zum anderen geht es um die Frage , welche Rolle die NATO im Kampf gegen den Terrorismus spielen kann und welches ihre globalen Aufgaben sind . Es ist für uns wichtig , deutlich zu machen , dass die NATO nicht klein geredet werden darf , weil sie im Rahmen der Terrorismusbekämpfung nur eine begrenzte Aufgabe hat . Es ist klar : Mit militärischen Mitteln lassen sich viele Fragen zum Terrorismus gar nicht beantworten . Darüber ist in diesem Hause in den letzten Monaten viel gesprochen worden . Die Bundesregierung ist auf diesem Feld sehr aktiv gewesen , auch im Rahmen der internationalen Institutionen und gemeinsam mit den Amerikanern . Klar ist : Wenn die Rolle der NATO im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung nur begrenzt ist , dann kann das noch lange nicht heißen , dass sie für uns etwa an Bedeutung verloren hätte . . Deshalb bin ich dem Kollegen Hoyer sehr dankbar , dass er diese Fragen vorhin sehr deutlich angesprochen hat . Schon 1989/90 war es für die mittel- und osteuropäischen Staaten eine zentrale Frage , ihre Sicherheit nicht nur national zu organisieren .Auch wir hatten daran ein Interesse . Zum einen nämlich sind nationale Sicherheitsorganisationen immer teurer , zum anderen schüren sie _ besonders angesichts der Geschichte dieser Länder und ihres Verhältnisses zueinander _ die Gefahr der Instabilität . Das haben wir wahrhaftig zuhauf erfahren . Was wir brauchen , sind integrierte Strukturen zur Stabilisierung des transatlantischen Verhältnisses . Die Frage für uns lautet , wie wir als Europäer unsere Sicherheit organisieren wollen , um dann die notwendigen Schritte auch im Haushalt einzuleiten . Das Wichtigste in dieser Frage ist aber der politische Wille . Hier muss ich gestehen , dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen europäischen Parlamente und den anderen europäischen Regierungen noch viel zu tun haben , um zu gemeinsamen Positionen zu kommen . Das soll nicht etwa ein Bündnis gegen die Amerikaner sein , sondern wir wollen mit ihnen gemeinsam für Frieden und Sicherheit nicht nur im transatlantischen Raum , sondern auch weltweit sorgen . Ich danke Ihnen . .