Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Mai dieses Jahres erlebte die westsudanesische Krisenregion den blutigsten Monat seit mehr als zwei Jahren. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen in Darfur in nur einem Monat fast 600 Menschen ums Leben. Der Mai war damit einer der folgenschwersten Monate seit Entsendung der gemeinsamen Friedensmission von UNO und Afrikanischer Union im Januar 2008. Die Zahlen, die man da hört, sind traurig und erschreckend. Sie unterstreichen jedoch die Notwendigkeit des Engagements der Vereinten Nationen und rechtfertigen unsere Hilfe. Wir müssen uns bei derartigen Einsätzen immer wieder bewusst machen, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten 4 000 Kilometer entfernt von Freunden und Familie großen Anstrengungen und Gefahren aussetzen. Es ist daher sehr wichtig und richtig, die Mandate immer wieder neu im Parlament zu debattieren. Es ist selbstverständlich, dass wir das Mandat der Situation entsprechend anpassen. So sieht der Antrag der Bundesregierung vor, die personelle Obergrenze des deutschen Beitrags von 250 auf 50 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren. Die Lufttransportunterstützung wurde in der Vergangenheit nicht nachgefragt. Weil auch kein zukünftiger Bedarf absehbar ist, ist es nur richtig, dass die bislang hierfür vorgesehenen Kräfte und Fähigkeiten nicht noch einmal mandatiert werden. Die Mission der Vereinten Nationen, in deren Rahmen unsere Soldaten einen beachtenswerten Beitrag leisten, dient als rahmengebendes Element der Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und begleitet die politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise. Auch die UNMIS ist als stabilisierendes Element zur Wahrung der Sicherheit der Zivilbevölkerung im Sudan unverzichtbar. Die personelle Obergrenze des deutschen Beitrags von 75 Soldaten und Soldatinnen soll bestehen bleiben. Sie haben ihren Schwerpunkt bei der Wahrnehmung von Militärbeobachtungsaufgaben sowie in den von UNMIS gebildeten Stäben und Hauptquartieren. Ich meine, dass es eine der Hauptaufgaben von UNMIS sein muss, das Referendum im kommenden Jahr vorzubereiten. Angesichts der Erfahrungen mit den Wahlen im April dieses Jahres halte ich es für unerlässlich, dass eine unabhängige Wahlkommission das Referendum so transparent und fair wie nur irgend möglich begleitet. Wenn auch beim Referendum nachträglich eklatante Fehler sichtbar würden – wir alle wissen, dass dies beispielsweise bei den Wahlen im April der Fall war –, so würden wir das Kind mit dem Bade ausschütten. Außerdem müssen sich die Menschen in Zukunft trauen, in ihre Heimatregionen zurückzukommen. Wir brauchen die Rückkehrer; denn ohne eine breite Bevölkerung wird es dort keine Stabilität geben. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass die Situation für die Bevölkerung im Südsudan katastrophal ist; wir dürfen nicht erst hellhörig werden, wenn uns unsere Nachbarländer in Europa bei der Flüchtlingsproblematik um Hilfe bitten. Es ist deshalb richtig, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an den mittel- und langfristigen Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig festzuhalten. Die bilateralen Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik im Südsudan sowohl in der technischen als auch der finanziellen Zusammenarbeit liegen auf der Entwicklung des städtischen Wassersektors, der Dezentralisierung und der Verwaltungsreform. Die entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe hat sich zum Ziel gesetzt, Rückkehrer nachhaltig in die Lage zu versetzen, ihre Lebensgrundlage zu sichern. Die Ernährungssicherung im Gesamtsudan ist ein weiterer Baustein der Entwicklungshilfe. Ich freue mich darüber, dass die politischen Stiftungen, die kirchlichen Organisationen sowie der Deutsche Entwicklungsdienst das zivilgesellschaftliche Engagement im Gesamtsudan kräftig unterstützen. Die Beteiligung der Bundeswehr an UNMIS und UNAMID ist ein wichtiger Bestandteil der Anstrengungen der Bundesregierung zur Friedenskonsolidierung im Sudan. Um diese Anstrengungen zu untermauern und unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren schwierigen Einsatz den Rücken zu stärken, ist eine breite Unterstützung für die Fortsetzung der Mandate notwendig. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Polizisten, den Diplomaten und den zivilen Aufbauhelfern und wünsche ihnen auf diesem Weg weiterhin Gottes Segen für ihre Aufgabe. Im Interesse der Menschen im Sudan und in der Region bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für die vorliegenden Anträge. Herzlichen Dank.