Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Liebe Fernsehzuschauer! Bevor ich inhaltlich starte, muss ich hier meine Bestürzung und Ablehnung zum Ausdruck bringen: Der Abgeordnete Diether Dehm, Linkspartei, beschäftigt seit einigen Jahren aus Steuermitteln den Ex-RAF-Terroristen und verurteilten Mörder Christian Klar. Dieser sollte uneingeschränkt Zugang zum Bundestag bekommen. Der Feind der Demokratie hat nichts im Herzstück unserer Demokratie zu suchen, meine Damen und Herren! Die Linkspartei sollte sich gut überlegen, wen sie auf Ihre Listenplätze setzt. Herr Dehm sollte sich überlegen, ob er hier im Deutschen Bundestag an der richtigen Stelle ist. Nun zum eigentlichen Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, unter dem Deckmantel Ihres Antrags zur Stärkung der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung steckt mal wieder jede Menge düstere Wahlkampfpolemik, die nicht widerspruchslos hingenommen werden kann. Ihre Antragsbegründung ist derart widersprüchlich und – Märchenhaftigkeit – teilweise realitätsfern, dass es einem die Socken auszieht. In Ihrem Antrag monieren Sie, dass die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 Prozent im Jahr 2006 auf heute 3 Prozent die Arbeitgeber in Deutschland entlastet habe. Das stimmt. Allerdings sind die vielen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso Nutznießer dieser Senkung. Ich sage da nur: mehr Netto vom Brutto. Dass diese Beitragssenkung natürlich auch mit der enormen Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland zu tun hatte, verschweigen Sie. Ebenso verschweigen Sie, dass die Unternehmen in Deutschland die eingesparten Gelder investiert und Arbeitsplätze geschaffen haben. Der aktuelle Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung bestätigt dies eindrucksvoll. 43,3 Millionen Erwerbstätige, eine solche Zahl gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie, und die Tendenz ist steigend. Ihre Mär von der Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse ist schlichtweg falsch. Das Gegenteil ist aktuell der Fall. Richtig ist – hier muss ich mich wiederholen –: Es gibt immermehr gab es eine Zunahme regulärer Arbeitsverhältnisse um 1,5 Millionen. Dagegen sind die Zahlen bei befristeter und geringfügiger Beschäftigung sowie bei der Zeitarbeit gesunken. Das bestätigt das Statistische Bundesamt. Wenn Sie in Ihrem Antrag davon schreiben, dass ein Viertel aller Beschäftigten, die nach einer sozialversicherten Arbeit arbeitslos werden, direkt in das Hartz-IVSystem fallen, dann heißt das doch im Umkehrschluss, dass die Arbeitslosenversicherung für drei Viertel aller Beschäftigten funktioniert. Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ist also stark. Sie argumentieren in Ihrem Antrag vom Januar 2016 mit Zahlen von 2014. Damit verblenden Sie die Wahrheit, weil Sie anscheinend der Bundesregierung den Erfolg nicht gönnen. Durch unsere gute und stabile Politik hat sich auch die Zahl der ALG-I-Bezieher mit zusätzlichem Hartz-IV-Bezug verringert. Die Zahlen der BA belegen das deutlich. Aktuell sind 85 500 ALG-I-Bezieher auf zusätzliche Leistungen aus dem SGB II angewiesen. Es sind also nicht, wie Sie mit Ihrer veralteten Zahl von 2014 vortäuschen wollen, 96 593. Aktuell sind es zwar immer noch zu viele ALG-I-Bezieher, aber die Tendenz geht deutlich nach unten. Man muss stark bezweifeln, dass mit Ihren Vorschlägen die Arbeitslosenversicherung gestärkt wird. Sie fordern unter anderem ein Recht auf Arbeit. Aber wo bleibt die Pflicht zur Arbeit? Sie wollen Sperrzeiten und Sanktionen abschaffen; entsprechende Vorlagen bringen Sie immer wieder in den Bundestag ein. Jeder Arbeitnehmer – und auch jeder Bundestagsabgeordnete – wird sanktioniert, wenn er seiner Arbeit nicht nachkommt oder die Arbeit ablehnt. Sie fordern das generelle Recht für Arbeitslose, sanktionslos auch gute Arbeit ablehnen zu dürfen. Das kann nach meinem gesellschaftlichen Verständnis nicht richtig sein, und es ist beschämend für jeden, der arbeitet. Zudem wollen Sie die Arbeit in Deutschland teurer machen, indem Sie die – in Anführungszeichen – „kapitalistischen Arbeitgeber“ Sonderabgaben zahlen lassen wollen. Die Absenkung der Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld wäre mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verbunden. Ihre Vorschläge zur Änderung der Rahmenfristen würden der Agentur für Arbeit zwischen 300 Millionen und 450 Millionen Euro Mehrkosten auferlegen. Diese Vorschläge schaden der Arbeitslosenversicherung. Deshalb müssen wir den Antrag ablehnen. beitszeitverhältnisse. Seit 2010 Wir sollten aber gemeinsam unsere Bemühungen darauf konzentrieren – das gebe ich Ihnen als Rat mit –, dass wir die Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit bringen. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung mit dem Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz den Zugang zur beruflichen Weiterbildung insbesondere für Geringverdiener, für Geringqualifizierte, für Langzeitarbeitslose und für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern will und wird. Das macht den entscheidenden Unterschied aus: Sie wollen möglichst viele Menschen in die Arbeitslosenversicherung hineinziehen. Wir wollen den Menschen Wege aus der Arbeitslosigkeit ermöglichen und sie in Arbeit bringen. Vielen Dank.