Partei: GRUENE
Im letzten Jahr war die G-8-Präsidentschaft ein Topthema und wurde auch im Parlament umfassend diskutiert . Dieses Jahr ist alles anders . Wir haben keine Diskussionen über die vor und die hinter dem Zaun , wie sie im letzten Jahr in Heiligendamm auf dem deutschen G-8-Gipfel geführt wurden . Die Koalition macht sich nicht einmal die Mühe , mit einer eigenen parlamentarischen Initiative auf die Bedeutung des G-8-Gipfels in Japan hinzuweisen . Generell scheint der Gipfel unter einem merkwürdigen Stern zu stehen . Der US-amerikanische Präsident gibt seine Abschiedsvorstellung , große Ambitionen der Bundesregierung lassen sich nicht erkennen und die selbst die japanische Regierung versucht schon im Vorfeld des Gipfels , die Erwartungen tief zu hängen . Dabei hätten alle Beteiligten gute Gründe , mit Entschlossenheit zu versuchen , substanzielle Fortschritte beim Gipfel anzustreben . Die zentralen Themen , die die japanische Präsidentschaft platziert hat , reichen von der Klima- und Energiepolitik , über die Stabilisierung der Finanzmärkte , der Zusammenarbeit zwischen der G 8 und Afrika bis zur dramatischen Nahrungsmittel- und Hungerkrise . Über grundsätzliche Fragen , beispielsweise einer Transformation oder möglichen Erweiterung der G 8 , wird nicht diskutiert . An dieser Stelle verhält sich die japanische Präsidentschaft wie die Bundesregierung im Jahr zuvor . Aus meiner Sicht gehört diese Diskussion gerade auch wegen der Beteiligung der Schwellenländer , der sogenannten anderen fünf , China , Indien , Brasilien , Mexiko und Südafrika , auf die Tagesordnung . Gleiches gilt für die Reform und Stärkung des UN-Systems ; denn nur ein wirklich globales Forum ist in der Lage , Antworten auf globale Probleme zu finden . Gleichwohl bleiben die G 8 ein Machtfaktor . Sie können Dinge zum Besseren oder Schlechteren bewegen . Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu den Themen des Gipfels machen : Aus grüner Sicht ist es ein Armutszeugnis , das sich bereits abzeichnet , dass erneut keine verbindlichen CO2-Reduktionsverpflichtungen angestrebt werden . Die japanische Präsidentschaft versäumt es , für eine klare Botschaft an Schwellen- und Entwicklungsländer zu sorgen , die zeigt : Ja , wir sind entschlossen , mit aller Kraft gegen den Klimawandel zu arbeiten ! Übrigens wird auch versäumt , Signal zu setzen an die US-amerikanische Politik und Gesellschaft nach Bush . Ein Jahr nach Heiligendamm herrscht Stillstand in dieser ungeheuer bedeutenden Frage . Die Hausnummer für verbindliche CO2-Reduktionsziele der G 8 für die Zeit nach 2012 ist klar zu benennen . Deutschland sollte sich zu Reduktionen von 40 Prozent bis 2020 und 80 Prozent bis 2050 bereit erklären , die anderen G 8 Staaten sollten sich mindestens zu einer Reduktion um 30 Prozent bis 2020 und von 60 bis 80 Prozent bis 2050 verpflichten . Auch bei einem zweiten Thema ist offen , was der Gipfel bringt : bei der Reaktion auf die gegenwärtige - und anhaltende - globale Nahrungsmittel- und Agrarkrise . Natürlich können die G 8 diese Krise nicht allein bewältigen , doch sie haben Hebel zur Verringerung der Krise und sollten diese auch nutzen . Unsere Forderung ist hier ein klarer Beschluss der G 8 zum Abbau aller Subventionen , die negative Auswirkungen auf den Agrarsektor in Entwicklungsländern haben , vor allem in Afrika . Doch die Wirklichkeit sieht anders aus . Die Bundesregierung reiht sich in die Phalanx derjenigen ein , die ein doppeltes Spiel spielen . Wer in Brüssel die Finger für die Erhöhung der Exportsubventionen für Schweinefleisch in afrikanische Länder hebt - mit bekannt negativen Folgen - , braucht in anderen Foren keine Lippenbekenntnisse über die negativen Wirkungen von Agrarsubventionen auf Entwicklungsländer loszulassen . Dass Frankreich und die USA dem in nichts nachstehen , macht die Situation nicht besser . Der Gipfel wird sich auch zum Bericht der Task Force Hunger der Vereinten Nationen verhalten müssen , der Forderungen an die G 8 stellt . Diese sollen die grundsätzliche Dimension der Agrarkrise in der Abschlusserklärung zum Ausdruck bringen . Klimawandel , hohe Energiepreise und steigende Weltbevölkerung werden die globale Landwirtschaft grundlegend verändern . Wird nicht gehandelt , wird nach Schätzungen der Weltbank die Zahl der Hungernden in wenigen Jahren von derzeit 850 Millionen auf eine Milliarde ansteigen . Zehn Prozent der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit sollten für die Förderung der ländlichen Entwicklung ausgegeben werden , marktzerstörende Subventionen abgebaut und die Nothilfe durch stärkere Unterstützung des Welternährungsprogramms ausgebaut werden . Aus unserer Sicht ist die Bundesregierung aufgefordert , diese Vorschläge der UN-Experten zu unterstützen . Bezogen auf Afrika hat zumindest Japan angekündigt , die Hilfe bis 2012 schrittweise zu verdoppeln , die Reisproduktion in Afrika zu unterstützen , 100 000 Afrikanerinnen und Afrikaner im Gesundheitsbereich auszubilden und Privatinvestitionen zu fördern . Die europäischen G-8-Staaten sollten die eigenen Beschlüsse umsetzen . Diese sehen vor , die öffentliche Entwicklungshilfe der EU im Jahre 2010 auf mehr als 66 Milliarden Euro zu verdoppeln . Mindestens die Hälfte davon soll Afrika zugute kommen . Der Ausbau der Zusammenarbeit im Wasserbereich , der Anpassung an den Klimawandel und die Erreichung der MDG erfordern ein dringend aufgestocktes Engagement . Afrikaexperten um den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan stellen im African Progress Panel Report 2008 vom Juni dieses Jahres jedoch für die G 8 insgesamt fest , dass die Geber weit hinter ihren bereits gemachten Zusagen zurückliegen . Um noch kurz auf das Thema Finanzmärkte einzugehen : Dass globale Finanzmärkte globale Regeln brauchen , wurde durch die Immobilienkrise in den USA und die Auswirkungen auf das internationale Finanzsystem deutlich . Da sich zentrale Finanzplätze in den G-8-Staaten befinden , tragen diese Staaten eine besondere Verantwortung bei der Aufgabe , den Finanzmärkten ein effektives , verbindliches Regelwerk zu geben . Vor allem die USA und Großbritannien betreiben bislang mit ihrer Weigerung , systematisch ein effektives Regelwerk aufzustellen , Klientel- und Standortpolitik zum Schaden der Weltwirtschaft . Das muss ein Ende haben . Die anderen G-8-Staaten sollten im eigenen Interesse auf eine Zusammenarbeit drängen .