Partei: SPD
Herr Hoffacker , ich hatte gerade gesagt , daß bei den festbetragsregulierten Arzneimitteln eine deutliche Absenkung stattgefunden hat . Aber von denselben Firmen sind die anderen nicht betroffenen Arzneimittel im Preis angehoben worden , so daß im Endeffekt und im Klartext eigentlich hier ein Taschenspielertrick gespielt worden ist . Da nützt es mir doch nicht , wenn ich auf die eine Karte schaue , aber auf der anderen Seite wird mehr hereingeholt als das , was eingespart wird . Das ist es , was ich moniere . . _ Ja , die Umsetzung hat sich sehr viel schleppender vollzogen . Das ist mehrfach gesagt worden . Es ist auch richtig , daß die Probleme der Umsetzung , der Blockierung nicht nur bei der Anhörung im Jahre 1988 _ ich war ja als Sachverständiger selbst dabei _ , sondern auch in diesem Hause richtig prognostiziert worden sind . Und da geht es eben nicht an , Frau Bundesminister , daß der Schwarze Peter an die Selbstverwaltung weitergereicht wird . Ich meine , diese Bundesregierung sollte den Mut haben , sich zu den Folgen ihres eigenen Handelns zu bekennen . Auf jeden Fall , so meine ich , sollte sie auch dafür sorgen , daß das komplizierte Verfahren für die Gruppenbildung der Stufen 2 und 3 jetzt vereinfacht wird ; sonst wird eine zügige Umsetzung nicht möglich sein . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der sozialpolitische Auftrag einer gesetzlichen Krankenversicherung ist doch eigentlich sehr einfach und für jedermann verständlich . Danach sollte jeder Mann , jede Frau , jedes Kind bei Krankheitseintritt Leistungen nach dem Bedarf , nur nach dem Bedarf und nicht nach der Zahlungsfähigkeit , bekommen und in Anspruch nehmen sollen . Danach sollte jedes Mitglied einen Finanzierungsbeitrag nach der Leistungsfähigkeit , sprich : nach der Höhe des Einkommens , leisten . In genialer Einfachheit sind mit diesen Prinzipien die Grundlagen unserer sozialen Krankenversicherung gelegt worden . Gemessen an dem sozialpolitischen Auftrag eben dieser Krankenversicherung sind Selbstbeteiligungen grundsätzlich abzulehnen , weil sie die Inanspruchnahme über den Preis steuern und damit soziale Ungerechtigkeit produzieren . Gemessen an diesem sozialpolitischen Auftrag stellen Festbeträge eine deutlich bessere Option dar als die Selbstbeteiligung , . auch , Herr Menzel , wenn wir von den Festbeträgen eine andere Auffassung haben und auch , Frau Bundesminister , wenn die Festbetragsregelungen ohne Zuzahlungen , die Sie jetzt weithin als sozialpolitische Großtat darstellen , eigentlich selbstverständlich sein müßten . Die Erwartungen der Pharmaindustrie gehen natürlich in die Richtung , mit Festbeträgen eine variable Form der Selbstbeteiligung einzuleiten . Aus der sozialpolitischen Sicht aber geht es doch darum , daß das , was erforderlich , angemessen , nach den Regeln der ärztlichen Kunst ist , zu einem Preis ohne Zuzahlung zu leisten ist . . _ Die Festbetragsregelung hat eine so lange Geschichte . Sie hat nicht nur einen langen grauen Bart ; sie ist von verschiedenen Gruppierungen in vielfältiger Form schon formuliert worden . Niemand war aber so naiv , anzunehmen , daß man über 30 % des Marktes eine Entlastung der Pharmaausgaben insgesamt erreichen könnte . Ein gespaltener Markt führt zu Ausweichreaktionen ; das ist doch das Problem , nicht die Idee des Festbetrages an sich , Herr Hoffacker . Es ist , auch gemessen an diesen sozialpolitischen Auftrag , eine deutliche Entlastung der Versicherten durch den Wegfall der Arzneimittelgebühr entstanden . Beklagenswert ist aber , daß durch diese Verzögerungen gerade die Versicherten mit den höheren Gesundheitsausgaben _ das sind eben eher die Alten als die Jungen , das sind eben eher die Frauen als die Männer _ stärker betroffen werden . Deshalb , Frau Bundesminister , sind diese Regelungen auch frauenfeindlich ; das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen . . Deshalb sind gerade die chronisch Kranken und die Multimorbiden , trotz Härtefall- und Überforderungsklausel , die besonderen Opfer dieser Verzögerungen .  Die 15%ige Selbstbeteiligung _ das kann man doch leicht nachrechnen _ wird auf jeden Fall eine zusätzliche Belastung für diese Gruppen bringen . Da nutzt das Trostpflaster der Reduzierung von 15 DM auf 10 DM sehr wenig . . _ Die Härtefallregelung ist hier schon mitberücksichtigt . . Ich meine , dies als Entlastung zu bezeichnen , stellt eine äußerst fragwürdige Beurteilung dar . Wollen wir doch einmal ein wenig bei den Fakten bleiben , Herr Hoffacker . . Man muß ja kein Mathematiker und auch noch nicht sehr lange in diesem Hohen Hause anwesend sein , um diese einfache Rechnung nachvollziehen zu können . Jedes Nichtfestbetragsmedikament , das mehr als 20 DM kostet , wird in der Zukunft für den Versicherten , was die direkte Zuzahlung bet rifft , teurer . Das ist eindeutig die Mehrzahl der Medikamente ; denn der Durchschnittsbetrag bei Medikamenten liegt zur Zeit bei ca . 30 DM . Das ist so . . Der Gesetzentwurf der Koalition stellt nur dann eine Entlastung dar , wenn Medikamente über 67 DM kosten ; das sind heute nur 13% der Verschreibungen . Das , das allein , ist das Ausmaß der sozialpolitischen Großtat . . Im Klartext : Für die meisten , vor allem für die Kranken , die Alten und die Frauen , wird diese Gesetzesvorlage , Frau Bundesminister , eine erhebliche Belastung darstellen ; denn die bisherigen Zahlungen durch die Arzneimittelgebühr haben schon 40 % der Bevölkerung freigehalten , nämlich die Kinder , die Jugendlichen , die chronisch Kranken und die Personen , die eben kaum Arzneimittel in Anspruch genommen haben . Weitere 20 % bezahlten nur 8 DM . Gemessen an der jetzigen Regelung bedeutet dies eine eindeutige Ausweitung der Selbstbeteiligungszahlungen . Deshalb meine ich : Sie ist eigentlich nicht zu rechtfertigen . Die zusätzliche Belastung der Versicherten beträgt 580 Millionen DM . Da tröstet es mich sehr wenig , Frau Bundesminister , daß die Kassen in Höhe von 300 Millionen DM entlastet werden . Der bittere Kern des Koalitionsentwurfes _ ich muß es hier sagen _ , auch wenn er in sozialpolitischen Wohltaten verpackt ist , ist , daß hier eine Zuzahlung , eine zusätzliche Belastung von 580 Millionen DM jährlich für die kranken Menschen bei uns entsteht . Was wollen Sie eigentlich _ und damit komme ich zum Schluß _ mit dieser Regelung bewirken ? Entweder setzen Sie eine Zuzahlung sehr niedrig an , dann ist sie relativ unwirksam , dann können Sie sie vergessen ; oder Sie setzen sie so hoch an , wie es teilweise schon geschieht und in der Diskussion ist , dann müssen Sie es unter sozialpolitischen Gesichtspunkten erst recht vergessen . Die Steuerungswirkung ist zweifelhaft und fragwürdig . Länder mit Selbstbeteiligung haben keineswegs geringere Ausgaben , auch Policen mit Selbstbeteiligung zeigen keine besseren Effekte . Deshalb fordern wir ein Aussetzen dieser Regelung , bis die Festbetragsregelung eine Chance hat , umgesetzt zu werden . Deshalb fordern wir , daß die Instrumente des Gesundheits-Reformgesetzes umgesetzt werden , wie sie sind . Deshalb fordern wir , daß echte Strukturreformen umgesetzt werden , die bei Überkapazitäten , bei fehlsteuernden Anreizen in der Honorierung , bei Organisationsstrukturen und beim Krankenhaus ansetzen . Die SPD-Fraktion wird entsprechende eigene Entwürfe einbringen , wenn Sie es nicht tun . Denn eines ist klar , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition : Spätestens im nächsten , allerspätestens im übernächsten Jahr werden Sie vor dem Scherbenhaufen Ihrer Kostendämpfungspolitik stehen , und spätestens dann , wenn nicht bei Philippi , werden wir uns wiedersehen . .