Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lehrieder und andere vergessen immer die wichtigsten Akteure in diesem Zusammenhang: die Betriebsräte und die Vertrauensleute im Betrieb. Sie sind diejenigen, die die Probleme aufgreifen und die die Kurzarbeit und all die anderen Instrumente umsetzen, die hier diskutiert wurden. Sie sind in Krisenzeiten mit die ersten auf der Matte, die etwas unternehmen können. Ihre Aufgabe ist es, Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Betrieb zu sichern. Sie brauchen dazu eine Werkzeugkiste, mit der sie sicher und zuverlässig arbeiten können. Wichtigstes Werkzeug ist in dem Zusammenhang der Umgang mit Arbeitszeit. Arbeitszeitkonten, Verkürzung und Verlängerung von Arbeitszeit stehen im Zentrum jeder betrieblichen Auseinandersetzung. Kurzarbeit ist dabei ein Kernwerkzeug der Kolleginnen und Kollegen. Wie erfolgreich dieses Instrument war, konnte man in der letzten Krise sehen. Daher ist es unverständlich, wieso man die erweiterte Kurzarbeitergesetzgebung aus der Krise 2009 nicht zu einer Dauereinrichtung macht. Unter diesem Gesichtspunkt finde ich den Antrag der SPD gut und richtig. Was ich aber in dem Antrag nicht gefunden habe, ist der Vorschlag bzw. die Forderung, auch Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld zu ermöglichen. Haben Sie das übersehen? Haben Sie das vergessen? Oder soll das gar nicht geregelt werden? Es ist das ureigenste Unternehmerrisiko der Leiharbeitsfirmen, Arbeitsausfall aufzufangen. Leider können sie das Risiko problemlos an ihre Beschäftigten weitergeben: Sie werden einfach entlassen. Die Linke fordert deshalb: Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitsbeschäftigte. Die Kurzarbeit ist ein Instrument zur schnellen Reaktion beim Eintritt einer Krise; es geht aber nicht an die Ursachen. Die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit nimmt seit der Krise 2009 zum ersten Mal wieder zu. Der Grund liegt nicht zuletzt in der Europapolitik der Kanzlerin. Der Fiskalpakt und die den Krisenländern Europas verordnete radikale Sparpolitik haben zu einem dauerhaften Einbruch des Wachstums und der Nachfrage in diesen Staaten geführt; die staatliche Schuldenkrise haben sie damit nicht gelöst. Für diese Politik stimmten leider auch die SPD und die Grünen. Die Linke hat als einzige Partei diesen Kurs konsequent abgelehnt. Deutschland exportiert 60 Prozent seiner Produkte in Länder der EU. Jetzt wundern sich alle, wenn exportorientierte Firmen in Deutschland in die Krise geraten. Ihre Politik ist verantwortlich dafür. Momentan freuen sich nur Banken über Ihre Politik; sie machen weiter leichtes Geld mit der Krise der Staatsfinanzen. Das muss ein Ende haben. Die Linke will die Finanzmärkte strikt regulieren und Millionäre zur Kasse bitten. Die Linke fordert ein Ende der brutalen Sparpolitik im Euro-Raum und einen Marshallplan für Südeuropa. Nur so kommt die Wirtschaft wieder auf die Beine, sodass wichtige Investitionen getätigt werden können. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung verschärft mit ihrer Politik die Krise, anstatt sie zu lösen. Die Verlängerung der Kurzarbeit ist absolut nötig. So erhalten die Beschäftigten und ihre Betriebe Planungssicherheit. Nur die Linke hat ein wirkliches Antikrisenprogramm: Wir spannen einen Rettungsschirm nicht nur für die Banken, sondern für die Menschen in Deutschland und Europa. Wir wollen die Profiteure und Spekulanten zur Verantwortung ziehen. Wir machen Politik für die Menschen.