Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich empfinde es als sehr erfreulich , dass alle hier im Hause sagen , sie wollen etwas dafür tun , dass Menschen mit Behinderungen in diesem Land gleichberechtigt und besser leben können . Wenn ich mir aber den vorliegenden Gesetzentwurf anschaue , stelle ich im Gegensatz zu Ihrer Interpretation , Herr Minister , fest , dass Sie völlig auf eine entsprechende Politik verzichten . Welche Inhalte finden sich denn noch unter den Überschriften ? Die Kollegin Nolte wies bereits darauf hin . Eine entsprechende Gestaltung der Politik kann doch nur darin bestehen , dass man denjenigen , die es schwerer haben , ein klein wenig Erleichterung verschafft . In die Sprache der Behindertenpolitik umgesetzt heißt das , dass bestehende behinderungsbedingte Nachteile ausgeglichen werden müssen . Gleichstellung erreicht man doch nicht durch Gleichbehandlung , sondern durch Ungleichbehandlung . Wenn man ungleiche Dinge gleich behandelt , reproduziert man doch nur die Ungleichheit . . Weil ich nur wenig Zeit habe , möchte ich mich auf einen einzigen Punkt konzentrieren . Sie haben die absolut unbefriedigende Definition von Behinderung , die sich im SGB IX findet , in dieses Gesetz übernommen . Dort definieren Sie : Menschen sind behindert , wenn ihre körperliche Funktion , ihre geistigen Fähigkeiten oder ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben der Gesellschaft beeinträchtigt ist . Behinderung ist aber nicht der Schaden an einem Menschen , sondern Behinderung ist eigentlich jede Verhaltensweise , jede Maßnahme , jede Struktur , die Menschen daran hindert , ihre Lebens- und Entfaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen . Wenn Sie diese Definition in das Gesetz aufnehmen würden , kämen Sie nicht zu solch komischen Vorschriften , wie wir sie jetzt hier finden . . Heinrich L . Kolb 19773 Wir müssen endlich begreifen , dass Behinderung , wie die WHO gesagt hat , das ist , was die Gesellschaft den Menschen antut , nicht das , was diese an Fehlern haben . Schauen wir uns jetzt einmal Ihre grandiosen Zielvereinbarungen an . Was , bitte schön , hindert denn eine Behindertenorganisation jetzt schon daran , mit irgendeinem Konzern darüber zu verhandeln , dass dafür gesorgt wird , dass alle Bereiche barrierefrei gestaltet werden ? Das ist möglich , aber das Problem ist , dass nichts passiert , wenn der Konzern nichts tut . Deshalb nützt das Recht auf Verhandlungen wenig , wenn keine Sanktionen drohen , wenn die Verhandlungen nicht zu dem Ergebnis führen , dass Barrierefreiheit hergestellt wird . Hier ist der entscheidende Punkt . . Sie haben in dem Gesetz keine Sanktionen bei Diskriminierung vorgesehen . In der Fragestunde gestern haben wir gehört , dass das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll . Wiederum soll dieser defektologische Behinderungsbegriff und nicht der moderne der WHO verwandt werden . Deshalb reicht das , was Sie hier vorgelegt haben , auch wenn engagierte behinderte Menschen daran mitgearbeitet haben , noch längst nicht aus . Wir müssen daran arbeiten und es in wesentlichen Punkten verändern . Es stimmt : Menschen mit Beeinträchtigungen können ihre Angelegenheiten selber regeln , wenn sie überhaupt etwas selber regeln können . Dafür , dass sie in die Lage versetzt werden , etwas selber zu regeln , muss die Politik , müssen wir , müssen Sie sorgen , indem die Nachteile ausgeglichen werden , die sie gegenüber anderen haben . Dann können sie denen wenigstens auf gleicher Augenhöhe begegnen . Herr Minister , Sie haben gesagt , dass in den Ländern Gleichstellungsgesetze folgen sollen . Aber auch diese dürfen nicht auf einem falschen Behinderungsbegriff aufbauen . Deshalb ist es so wichtig , dass auf Bundesebene ein vorbildlicher Behinderungsbegriff eingeführt wird , der tatsächlich dem Stand der Technik entspricht . Dann können wir Stichtage für die Barrierefreiheit einführen , die wir brauchen . Dann wird auch der Sturm der sehbehinderten Menschen gegen die Regelung abebben _ Herr Kolb hat bereits davon gesprochen _ und dann werden wir vernünftige Regelungen erreichen , die tatsächlich zur Barrierefreiheit und vor allem zur Gleichstellung führen , indem die Ungleichheit beseitigt wird . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe auf sehr intensive , aber auch nützliche Diskussionen im Ausschuss , die hoffentlich zu Veränderungen zugunsten der behinderten Menschen führen . Danke schön . .