Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! 6 000 Kilometer von Deutschland entfernt leisten zurzeit 2 208 Soldatinnen und Soldaten in Kabul , Kunduz und Faizabad ihren Dienst im Rahmen der internationalen Sicherheits- und Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Afghanistan . Die Temperaturschwankungen in Afghanistan betragen im Laufe des Jahres bis zu 60 Grad . Die Soldatinnen und Soldaten schlafen in Zelten oder Containern . Für eine Fahrstrecke von 200 Kilometern werden in der Regel mindestens 14 Stunden gebraucht . Das sind nur einige der Umstände , die den Dienst bestimmen . Wichtiger ist , dass unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihrem Einsatz Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind . Wir haben seit Beginn des Einsatzes ab Dezember 2001 17 Soldaten verloren . 22 Soldaten wurden bei einem Selbstmordattentat teilweise schwer verletzt und leiden noch heute unter den Auswirkungen dieses Anschlags . Allen Soldatinnen und Soldaten , die gerade jetzt in Afghanistan sind oder in den vergangenen fast vier Jahren dort waren , gebührt hoher Respekt für ihre Arbeit und unser aller Dank . Der Einsatz in Afghanistan birgt ein hohes Risiko , aber er ist von uns allen zu verantworten . Wir handeln nicht leichtfertig . Wir müssen und wollen den Afghanen weiterhin zur Seite stehen und zur Sicherheit im Land beitragen . Indem wir dabei helfen , den Wiederaufbau voranzubringen , machen wir die Abkehr Afghanistans von einer Brutstätte internationalen Terrorismus unumkehrbar . Damit trägt der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten auch zur Sicherheit in Deutschland und Europa bei . Vor zehn Tagen , am 18 . September , mündete der auf der Afghanistan-Konferenz 2001 begonnene Prozess des Wiederaufbaus und der Demokratisierung in einen herausragenden politischen Erfolg . Millionen Männer und vor allem auch Frauen haben mutig die Chance ergriffen , selbst in freier Wahl über ihre politischen Führer zu bestimmen . Das ist auch dem Einsatz der internationalen Friedenstruppe zu verdanken . Mehr als 50 000 afghanische Sicherheitskräfte , unterstützt von rund 12 000 ISAF-Kräften und rund 18 000 Soldaten der Antiterrorkoalition , haben für einen nahezu ungestörten Ablauf der Wahlen gesorgt . Der Leiter der Wahlbehörde in Afghanistan hat die Sicherheitslage bei der Wahl als generell sehr gut bezeichnet . Die erste Parlamentswahl seit gut 35 Jahren war ein Meilenstein auf dem Weg in eine bessere Zukunft . Sie folgte der Verabschiedung der Verfassung im Januar 2004 und der Präsidentschaftswahl im Oktober 2004 . Mit der Konstituierung des neuen afghanischen Parlaments ist der so genannte Bonn-Prozess beendet . Es kommt jetzt darauf an , dass die internationale Gemeinschaft den weiteren Aufbau des Landes mit allen Kräften unterstützt . Ich habe dazu auf der Konferenz der NATO-Verteidigungsminister vor zwei Wochen hier in Berlin eine weitere Afghanistan-Konferenz unter Beteiligung der NATO und anderer Geberstaaten in Kabul vorgeschlagen . Im Kern muss es darum gehen , dass die Afghanen nach und nach mehr Verantwortung für ihr Land übernehmen . Darin wollen wir sie weiterhin unterstüt-zen - auch durch die ISAF-Schutztruppe . Ohne die ISAF-Kräfte hätte Afghanistan die erfolgreiche politische Entwicklung der vergangenen vier Jahre nicht vollziehen können . Wir führen keinen Kriegseinsatz , sondern eine Friedensmission durch . Ohne ISAF würde das Land in den kommenden Jahren ohne jeden Zweifel Gefahr laufen , in einen Zustand der Instabilität und des Zerfalls zurückzufallen . Neue Gefahren , auch durch wieder erstarkende Terroristen im Lande , wären die Folge . Afghanistan steht noch immer am Beginn des Weges zu einem stabilen demokratischen Staat . Die neu geschaffenen Institutionen sind noch nicht belastbar . Es gibt eine geschwächte , aber immer noch handlungsfähige militante Opposition , wie wir sie nennen . Der Drogenhandel bleibt ein Riesenproblem und die Armut wird nur durch eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land verringert werden können . Das Erreichte bedarf daher weiterhin der militärischen Absicherung durch ISAF . Die Bundeswehr stellt künftig mit bis zu 3 000 Soldaten das größte ISAF-Kontingent . Die deutschen Streitkräfte werden in den ISAF-Regionen Kabul und Nord eingesetzt . Im Norden übernimmt Deutschland die Führungsverantwortung . Der deutsche Regionalkoordinator wird seine Aufgaben von Mazar-e Scharif aus wahrnehmen . Der in der Nord- und Westregion bewährte zivil-militärische Ansatz der regionalen Wiederaufbauteams soll auf andere Provinzen ausgedehnt werden . Auch dies ist ein Erfolgsmodell . Die Zusammenarbeit zwischen den Nichtregierungsorganisationen und der Bundeswehr in diesem Bereich klappt hervorragend . ISAF und OEF - darauf lege ich großen Wert - bleiben weiterhin getrennte Missionen . Daran wird sich auch nichts ändern . Im Zuge der weiteren Ausdehnung von ISAF sollen deutsche Soldaten aber auch in anderen Regionen zeitlich und im Umfang begrenzt zur Unterstützung eingesetzt werden können , wenn dies der ISAF-Gesamtauftrag unabweisbar erfordert . Das betrifft vornehmlich Aufgaben in den Bereichen Aufklärung , Führung , Transport oder Logistik . Wenn das geschieht , werden wir das Parlament selbstverständlich darüber informieren . In dem Mandat ist eine Personalobergrenze von 3 000 Soldaten vorgesehen . Die bisherige regionale Obergrenze für Kunduz entfällt . Dadurch gewinnen wir die Flexibilität , die wir für den Einsatz der deutschen Soldatinnen und Soldaten benötigen . Ich will herausheben , dass die Verlängerung und Modifizierung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr keine Veränderung in der Frage der Drogenbekämpfung mit sich bringt . Der Gouverneur von Kunduz sagte anlässlich der Parlamentswahlen in einem Zeitungsinterview : Ohne sie - die deutschen und anderen ISAF-Truppen - würde hier das reine Chaos herrschen - wie in alten Zeiten . Im Moment kann man Afghanistan nicht allein lassen . Wir sind den militärischen und den zivilen Helfern dankbar , - so der Gouverneur - daß sie die Polizei , die Armee und die Infrastruktur des Landes reparieren . Er sagte auch : Wir brauchen die Deutschen . Ihre Arbeit ist sehr wichtig . Der Gouverneur hat Recht . Deshalb bin ich mir sicher , dass dieses Haus das Mandat für die Bundeswehr heute mit großer Mehrheit verlängern wird . Dies wäre im Interesse der Soldatinnen und Soldaten , deren unbeschadete Rückkehr wir uns alle , denke ich , wünschen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .