Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir die Ziele der Lissabonagenda erreichen wollen , dann brauchen wir zweifelsohne sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf der europäischen Ebene eine deutliche Steigerung der Mittel für die Forschung . Ich denke , darüber sind wir uns alle einig . Jetzt wissen wir - das ist positiv - : Es wird auch auf der europäischen Ebene im Zusammenhang mit dem 7 . Forschungsrah-menprogramm mehr Mittel für Forschung geben . Wir wissen aber auch : Es wird nicht so viele Mittel für Forschung geben , wie die Kommission in ihrem Vorschlag vorgesehen hat , wenn wir das zugrunde legen , was die Staats- und Regierungschefs im Dezember auf dem Gipfel über den mehrjährigen Finanzrahmen vereinbart haben . Wir wissen zwar noch nicht endgültig , was Parlament und Rat über diesen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbaren werden , wir müssen uns aber darauf einstellen , dass die Bundesregierung die Frage beantworten muss , wie sie angesichts der Situation , dass wir weniger Geld haben werden , als im Kommissionsvorschlag vorgesehen war , auf der europäischen Ebene agiert . Da haben wir einige Bitten und Forderungen . Erstens . Wir möchten Sie auffordern , sich dafür einzusetzen , dass in jedem Fall mögliche Kürzungen nicht über alle Bereiche gleichmäßig verteilt werden , sondern dass in jedem Fall der Forschungsbereich gegenüber anderen Bereichen ein stärkeres Gewicht bekommt . Das brauchen wir . Zweitens . Wenn es innerhalb des 7 . Forschungsrah-menplans gegenüber der Vorlage zu Einschränkungen kommen muss , dann dürfen diese Kürzungen nicht gleichmäßig über alle Forschungsbereiche verteilt werden . Es darf schon gar nicht sein , dass bestimmte Megaprojekte wie zum Beispiel ITER einen besonderen Schutz genießen . Wir wollen vielmehr einen Vorrang für die zukunftsrelevanten Bereiche , und zwar vor allem für die Bereiche , die unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zukunftsrelevant sind und im Einklang mit den Umweltzielen der Lissabonstrategie stehen . Diese gehören nämlich unweigerlich und notwendig zur Lissabonstrategie . Wir sehen dabei natürlich nicht nur die regenerativen Energien , nicht nur die Einsparungseffekte aufgrund der Energieforschung , sondern auch die Nachhaltigkeitspotenziale in der Nanotechnologie , in der Materialforschung , in der Weißen Biotechnologie , im Verkehrs- und Umweltbereich und bei den nachwachsenden Rohstoffen . Wir treten ganz klar dafür ein , dass Sie sich für diese eindeutigen Prioritäten einsetzen . Wir haben im Ausschuss schon festgestellt , dass diejenigen Programme im Bildungs- und Wissenschaftsbereich , bei denen es um die Förderung von Personen geht , von der Steigerung der Mittel nicht so sehr wie die Forschungsrahmenprogramme profitiert haben . Wir möchten , dass in das 7 . Forschungsrahmenprogramm die individuelle Förderung unseres wissenschaftlichen Nachwuchses , unserer jungen Forscherinnen und Forscher , integriert wird ; denn unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ist das zwingend notwendig . Wir wollen auch , dass kleine und mittlere Unternehmen und nicht nur die große Industrie Zugang zu diesen Programmen haben . Das heißt , wir wollen administrative Hürden abbauen . Denn gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen verfügen über ein großes Innovationspotenzial im Forschungsbereich . Wir brauchen auch starke Geisteswissenschaften . Wenn wir uns gesellschaftliche Transformationsprozesse anschauen - große Veränderungen durch die Globalisierung und durch den demografischen Wandel - , dann erkennen wir , dass die Geisteswissenschaften eben nicht nur Beiwerk sind und dass wir einen Schwerpunkt auf entsprechende Forschungsprogramme setzen müssen . Aus meiner Sicht ist das Thema Europäisches Technologieinstitut noch nicht ausdiskutiert . Die vorhandenen Modelle werfen mehr Fragen auf , als sie heute beantworten . Es darf keinen Widerspruch zu dem Ansatz geben , die europäische Grundlagenforschung zu stärken , unter anderem durch einen gemeinsamen Forschungsrat . Es muss von Anfang an Sorge dafür getragen werden , dass der gemeinsame Forschungsrat kein Instrument von Interessengruppen wird , schon gar nicht von nationalen ; vielmehr muss er wirklich ein Instrument der europäischen Grundlagenforschung werden . Wenn das der Fall ist , können wir uns damit einverstanden erklären . Wir gehen davon aus , dass die Bundesregierung uns laufend über die weitere Entwicklung auf der europäischen Ebene informiert , damit wir vom Parlament aus weiter zeitnah verfolgen können , wie die Weichen gestellt werden . Danke schön .