Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrten Damen und Herren ! Ich muss mich wirklich wundern . Frau Künast , ich empfehle Ihnen dringend , die Chronologie zu lesen , die vom BfS im Jahr 2005 in dem Bericht Endlagerung radioaktiver Abfälle als nationale Aufgabe erstellt wurde . Dort werden Sie Antworten darauf finden , wonach Sie heute gefragt haben . Herr Trittin - dahinten sitzt er - muss ja ständig zusammengezuckt sein ; denn Sie haben hier die Hinterlassenschaft Ihrer Politik kritisiert . Das haben Sie gerade getan und nichts anderes . Kommen wir zum Thema . Wir brauchen endlich eine Lösung für das Problem der Lagerung der bereits in erheblichem Maße angefallenen radioaktiven Abfälle . Das ist allen im Hause klar . Ich denke , dass wir eine baldige Endlagerung für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle in Sicht haben . Sie ist greifbar nahe . Denn wir haben bereits einen Planfeststellungsbeschluss für den Schacht Konrad . Dieser Planfeststellungsbeschluss ist unter der Ministerpräsidentschaft von Herrn Gabriel in Niedersachsen entstanden . Es stehen natürlich noch einige rechtliche Beschwerden aus . Aber ich habe die Hoffnung , dass das Verfahren Ende des Jahres abgeschlossen sein wird . Dann können wir unter Umständen Anfang nächsten Jahres mit dem Bau von Schacht Konrad beginnen . Ich bin in dieser Hinsicht sehr zuversichtlich . Äußerst dringlich ist den Liberalen natürlich die Lösung des Problems der Endlagerung der hoch radioaktiven Abfälle , auch wenn diese insgesamt gerade einmal 10 Prozent aller radioaktiven Abfälle ausmachen . Die Menge von etwa 25 000 Kubikmeter wurde genannt . Ich denke , trotz alledem stellt sich die Sachlage so dar , dass die Untersuchungen im Erkundungsbergwerk Gorleben bereits weit fortgeschritten sind . Die Situation wurde ja so dargestellt , als wäre überhaupt noch nichts passiert . Deswegen möchte ich sie hier noch einmal darstellen . Das Erkundungsbergwerk Gorleben besteht seit 1977 . Zwei Drittel aller anstehenden Arbeiten sind bereits erledigt . In Gorleben wird eine Konditionierungsanlage geprüft und dort wird zwischengelagert . Die finanziellen Aufwendungen sind von der Kollegin Flachsbarth bereits genannt worden . Sie liegen mittlerweile bei 2 Milliarden Euro . Dort ist also schon einiges geleistet worden , nicht nur wissenschaftlich , technisch und von der Expertise her , sondern auch finanziell . Deswegen ist es für mich unerklärlich , dass Sie , Herr Gabriel , am Moratorium festhalten . Denn wir haben die so genannten zwölf Zweifelsfragen , die vom damaligen Umweltminister Trittin in Auftrag gegeben wurden , abgearbeitet und 2005 als geklärt bewertet . Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/ Die Grünen , Sie reklamieren in Ihrem Antrag Transparenz . Das finde ich gut , aber auch erstaunlich , weil Sie diejenigen sind , die im September 2005 , als es darum ging , das Ergebnis der Klärung dieser zwölf Zweifelsfragen offen und transparent darzustellen , einen Workshop hinter verschlossenen Türen gemacht haben . - Aha , so war das . Als Stand der Dinge ist zu konstatieren : Die Bewertungen der Experten von GRS , DBE und BGR fallen so aus , wie es auch gestern von Herrn König , dem Präsidenten des BfS , bestätigt wurde - das wiederhole ich natürlich gerne - : dass die grundsätzliche Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben nicht infrage zu stellen ist und die fachliche Aussage der Experten weiterhin Bestand hat , dass es aus wissenschaftlicher Sicht überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür gibt , eine der in Deutschland vorkommenden Wirtsgesteinformationen - Granit , Ton und Salz - zu favorisieren . Ich möchte aus Sicht der Liberalen an Herrn Minister Gabriel appellieren : Das Moratorium Gorleben muss aufgehoben werden . Dieser Schritt ist längst überfällig . - Drei Mitglieder Ihrer Fraktion werden zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen . Sie können dann auf meine Ausführungen eingehen . - Wenn wir den Salzstock Gorleben weiter erkunden , werden wir sehen , ob er geeignet ist . Wir wollen ihn doch auch weiterhin erkunden , Herr Kelber . Herr Gabriel hat in den letzten Stellungnahmen , die er im Umweltausschuss abgegeben hat , formuliert , dass noch Handlungsbedarf besteht . Er hat einen weiteren Synthesebericht angefordert und gesagt , dass er weitere Sicherheitskriterien aufstellen möchte . Diese Aussagen sind für uns nebulös . Daher hake ich jetzt an einer Stelle nach , an der Frau Flachsbarth bereits sehr weit in die Tiefe gegangen ist : Wir untersuchen das seit 20 Jahren und haben auch wissenschaftlichen Sachverstand einfließen lassen . Es wird doch wohl irgendwelche Sicherheitskriterien gegeben haben . Es kann doch nicht ohne jegliche Basis und ohne Anforderungen geforscht worden sein . Es geht um Sicherheitsaspekte . Das gilt für die letzten 20 Jahre , für heute und natürlich auch für die Zukunft . Worum soll es denn sonst gehen ? Herr Gabriel , da Sie Ihre Rede gleich im Anschluss halten , möchte ich Sie ganz ernsthaft bitten - das ist keine Polemik - , deutlich zu machen , was ganz konkret noch fehlt und welche Erkenntnisse , über die wir heute noch nicht verfügen , wir vielleicht daraus werden ziehen können . Ich bin gespannt . Manche Vorhaben , die Ihr Vorgänger , Herr Trittin , in Angriff genommen hat , sind noch nicht abgearbeitet . Der AK-End-Bericht zum Beispiel ist unter Herrn Trittin und auch unter der jetzigen Regierung noch nicht abschließend bewertet worden . Das muss nachgeholt werden , um eine umfassende Bewertung vornehmen zu können . Herr Trittin konnte sich im Hinblick auf ein Endlagersuchgesetz in der rot-grünen Koalition nicht durchsetzen . Sie , Herr Gabriel , haben nun ein Standortsuchgesetz in die Diskussion eingebracht . Damals ist das Endlagersuchgesetz auch am Widerstand aus den Reihen der SPD gescheitert . Ich denke , dass uns diese Diskussion im Moment überhaupt nicht weiterbringt und sie eine reine Verzögerungstaktik ist . Den Gegenwind aus dem Koalitionsausschuss haben Sie bereits verspürt . Wir meinen , dass die Erkundung weiterer Standorte erst dann notwendig und sinnvoll ist , wenn sich nach der Beendigung der Erkundungsarbeiten in Gorleben auch nur der geringste Zweifel an der Eignung dieses Standorts ergibt . In diesem Fall - hier kann ich meiner Vorrednerin nur zustimmen - werden wir mit der Suche nach einem neuen Standort beginnen müssen . Herr Gabriel , diese politisch hoch brisante Diskussion werden wir führen müssen . Die Bürger jeder potenziellen Suchortgemeinde werden natürlich mit Recht fordern : Macht erst einmal das zu Ende , was noch offen ist . Sie werden fragen : Warum fangt ihr an anderen Standorten an , obwohl ihr den einen noch nicht einmal abschließend bewertet habt ? Schauen wir uns die geologische Landkarte von Deutschland an : 80 Prozent der potenziellen Wirtsgesteinformationen liegen in Niedersachsen . Einige wenige liegen in Nordrhein-Westfalen , einige wenige in Baden-Württemberg und wenige in Bayern . Die Odyssee bei der Suche nach einem alternativen Standort ist also nicht zu rechtfertigen , solange die Untersuchung von Gorleben nicht abgeschlossen ist . Ich wünsche mir für die Zukunft - ich denke , da bin ich nicht alleine - , dass wir mehr wissenschaftlichen Nachwuchs für den kerntechnischen und sicherheitstechnischen Bereich ausbilden und ihm auch die Chance geben , sein Wissen anzuwenden . Das wird sicherlich zu mehr Sicherheit führen .