Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Helmut Schmidt hat vor wenigen Tagen behauptet , es sei ein Fehler gewesen , Gastarbeiter aus anderen Kulturkreisen anzuwerben . Insbesondere eigene Parteifreunde haben ihn dafür heftig kritisiert . Man kann darüber streiten , ob diese Aussage in der Sache richtig und politisch vernünftig ist , aber ein solcher Streit ist müßig . Seit Jahrzehnten leben Menschen aus anderen Kulturkreisen mitten unter uns . Sie sind längst ein Teil unserer Gesellschaft geworden . Es geht also nicht um die Frage , ob wir mit ihnen zusammenleben oder zusammenleben wollen , sondern um die Frage , wie wir das wollen . Bemerkenswert ist die Äußerung von Helmut Schmidt auf jeden Fall : Erstens . Wir können nicht jeder Forderung der Wirtschaft nach mehr ausländischen Arbeitskräften nachkommen . Angesichts der dramatischen Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt müssen wir uns zunächst darum bemühen , die inländischen Arbeitslosen in Brot und Arbeit zu bringen , bevor wir weitere Zuwanderung nach Deutschland organisieren . Außerdem findet Zuwanderung nie nur auf Arbeitsplätze statt , sondern immer auch in unsere Gesellschaft . Deswegen muss die Integrationskraft unserer Gesellschaft Maßstab für die Zuwanderung nach Deutschland sein und diese Integrationskraft ist nicht unbegrenzt . Zweitens . Unter Integrationsgesichtspunkten ist Zuwanderung nicht gleich Zuwanderung . Wenn wir Menschen - wie in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend geschehen - aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland kommen lassen , ist das für Staat und Gesellschaft eine andere Herausforderung als beispielsweise die Binnenmigration innerhalb der Staaten der Europäischen Union . Drittens . Es gibt im Zusammenhang mit Zuwanderung insbesondere aus anderen Kulturkreisen nicht nur Besorgnis erregende Fehlentwicklungen , sondern es gibt dramatische Probleme . Diese Probleme muss man offen ansprechen dürfen , ohne dass sofort reflexartig die Rassismuskeule gezogen wird . Es kann nicht sein , dass man offenkundige Probleme nicht anspricht , weil man befürchten muss , sofort mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit konfrontiert zu werden . In Deutschland leben heute über 3 Millionen Muslime , davon fast 750 000 mit deutscher Staatsangehörigkeit . Das sind unsere Nachbarn , unsere Arbeitskollegen , unsere Mitschülerinnen und Mitschüler . Der allergrößte Teil von ihnen ist friedlich , rechtstreu und bemüht sich zumindest um Integration in unsere Gesellschaft . Ihnen müssen wir entgegenkommen . Deswegen ist es richtig , dass im neuen Zuwanderungsgesetz ein eindeutiger Schwerpunkt auf dem Bereich der Integration liegt . Wenn über den Islam oder über Islamismus gesprochen wird , ist eine Differenzierung wichtig . Wir müssen unterscheiden zwischen dem Islam als Religion , als Glaubensgemeinschaft einerseits und dem Islamismus sowie dem religiös motivierten Terrorismus andererseits . Es wird immer wieder gesagt , wir dürften niemanden unter Generalverdacht stellen . Das ist richtig und deswegen tut das auch niemand . Richtig ist aber auch : Der islamistisch motivierte Terrorismus hat seine Wurzeln in religiösem Fanatismus . Wer dies leugnet , verschließt die Augen vor der Wirklichkeit . Deswegen müssen wir diesen islamistischen Extremismus viel entschiedener bekämpfen , als das in der Vergangenheit der Fall war . Religionsfreiheit heißt nicht Narrenfreiheit . Religionsfreiheit heißt nicht Freiheit für religiöse Fanatiker . In Deutschland leben inzwischen über 30 000 Islamis-ten . Von ihnen gelten gut 3 000 als gewaltgeneigt ; sie befürworten also die Anwendung von Gewalt . Oder sie sind sogar gewaltbereit , das heißt , sie sind bereit , zur Durchsetzung ihrer Ziele selbst Gewalt anzuwenden . Von denen müssen wir uns trennen , lieber heute als morgen . Das hat mit Ausländerfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun . Wir sind ein tolerantes Land . Aber wenn wir das auf Dauer bleiben wollen , dann muss gelten : keine Toleranz gegenüber Intoleranten und kein Wegducken , wenn unsere religiöse Toleranz dazu missbraucht wird , für eine islamistische Ordnung zu werben , die exakt diese Toleranz abschaffen will . Dagegen vorzugehen , das ist nicht nur unser Recht , sondern sogar unsere Pflicht . Niemand kann sich auf Religionsfreiheit berufen , der seine religiöse Überzeugung dazu nutzen will , den demokratischen Rechtsstaat und den Pluralismus zu zertrümmern , um anschließend auf diesen Trümmern einen islamistischen Gottesstaat zu errichten . In Deutschland gibt es fast 3 000 Moscheen und Gebetshäuser . Davon gelten etwa 100 als nachrichtendienstlich relevant . Daher unsere Forderung : Wir müssen genauer hinsehen und hinhören . Wir müssen unsere Dienste und Sicherheitsbehörden so ausstatten , dass sie in der Lage sind , Gefahren rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren . Der Islamismus ist in erster Linie keine religiöse , sondern eine politische Bewegung . Sein Ziel ist es , die Trennung von Kirche und Staat aufzuheben , um einen islamistischen Gottesstaat zu errichten . Nicht Recht und Gesetz einer demokratisch gewählten verfassunggebenden Versammlung sollen maßgeblich sein , sondern nur der Koran und die Worte und Taten des Propheten . Dieser islamistischen Ordnung hat sich nach der Vorstellung der Islamisten jede private Lebensführung und jede Staatsgewalt zu unterwerfen . Das ist eine neue Form von Totalitarismus . Demokratie und Islamismus sind ein Widerspruch in sich . Das ist ein Grund dafür , warum es kein islamistisches Land gibt , das eine Demokratie ist , jedenfalls keine Demokratie in unserem Sinne . Diese islamistischen Länder sind absolute Monarchien , Diktaturen oder - wie beispielsweise der Iran - Theokratien . Für uns muss auch an dieser Stelle gelten : Wehret den Anfängen ! In einer Moschee wurde beispielsweise Folgendes gepredigt - ich zitiere wörtlich - : Amerika ist ein großer Teufel , Großbritannien ein kleiner , Israel ein Blut saugender Vampir . Einst waren die Europäer unsere Sklaven , heute sind es die Muslime . Dies muss sich ändern . . . . Wir müssen die Ungläubigen bis in die tiefste Hölle treiben . Wir müssen zusammenhalten und uns ruhig verhalten , bis es soweit ist . . . . Wir müssen die Demokratie für unsere Sache nutzen . Wir müssen Europa mit Moscheen und Schulen überziehen . Solche Sätze kennzeichnen eine Geisteshaltung , die mit unserer Verfassung unvereinbar ist . Wer sich in dieser Form äußert , hat sein Aufenthaltsrecht in Deutschland spätestens am Ende seiner Predigt verloren . Wer sich so äußert , der weist sich selbst aus Deutschland aus . Wir beschäftigen uns in unserem Antrag sehr intensiv mit islamischen und islamistischen Glaubenseinrichtungen . Hundertprozentig politisch korrekt ist es sicherlich , aus einem Gutachten , das das Land Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben hat , zu zitieren . Darin geht es um das , was in den Schulbüchern der berühmten König-Fahd-Akademie in Bonn-Bad Godesberg steht . Durch die Schulbücher werden die Kinder auf den Kampf gegen Ungläubige vorbereitet . Nach einer Pressemeldung heißt es : So stehe das Töten nicht unter Tabu , sondern wird , wenn es um den Glauben geht , für notwendig gehalten . Den Schülern werde eingetrichtert , dass der Islam und damit alle Muslime seit den Kreuzzügen bis heute durch die Juden und die Christen existenziell bedroht seien . Es sei erste Pflicht eines jeden Muslims , sich auf den Kampf gegen diese Feinde vorzubereiten . Nein , die erste Pflicht ist die Integration in dieses Land , nicht aber der Kampf gegen die Ungläubigen . Wenn Imame aus der Türkei oder aus anderen islamischen Ländern in Deutschland ankommen und hier wirken , ohne unsere Geschichte , unsere Kultur , unsere verfassungsmäßige Ordnung und unsere ganz alltägliche gesellschaftliche Realität zu kennen , dann kann das Wirken dieser Imame die Integration nicht fördern , sondern sie nur erschweren . Das wollen wir ändern . Daher machen wir ganz konkrete Vorschläge . Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund , unsere Vorschläge abzulehnen . Die Kritik an unserem Antrag hat sich bislang nur an einem einzigen Punkt festgemacht : an der Verwendung des Begriffes Leitkultur . Lassen Sie mich einmal zitieren , was der Schöpfer dieses Begriffes , Bassam Tibi , dazu gesagt hat . - Bleiben Sie ganz entspannt . - Ich zitiere ihn : Es schmerzt mich mitzuerleben , mit welchen Diffamierungen die Parteien im Streit um die Leitkultur arbeiten . Diesen Begriff in die Verbindung mit der unheilvollen deutschen Geschichte von 1933 bis 1945 zu bringen , wie es Marieluise Beck getan hat , grenzt an Rufmord . Solche Äußerungen gegen das Konzept der Leitkultur haben eine Wirkung wie Steine und Gummigeschosse des Hasses im Nahen Osten . Ich erwarte eine rationale Diskussion über den Gegenstand . Darüber sollten die Kritiker einmal in Ruhe nachdenken . Multikulti ist kein Zukunftsmodell , Multikulti ist gescheitert . Wenn wir ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Nationalität , Hautfarbe oder Religion wollen , dann brauchen wir einen gemeinsamen , werte-orientierten gesellschaftlichen Konsens .