Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Präsident ! Ich bin dem Kollegen Runde sehr dankbar , dass er im Gegensatz zu allen Rednern der Opposition etwas Sachlichkeit in die Debatte gebracht hat . Ich bin dem Finanzminister und dem Bundeskanzler sehr dankbar , dass sie nicht populistisch handeln , sondern von den Notwendigkeiten dieses Landes ausgehen und den Mut haben , auch einmal an Subventionen zu gehen und den Menschen zu sagen , was geht und was nicht und wo die Prioritäten für die Zukunft liegen . Dafür bin ich ihnen dankbar . - Bei der Steinkohle : Da könnten wir ja fast schon einen Deal machen , lieber Herr Thiele . Machen wir es doch bei der Eigenheimzulage so wie bei der Kohle , indem wir die Subventionen kontinuierlich auf null zurückführen . Was Sie hier vortragen , sind angelernte Textbausteine , die uns aber nicht weiterführen . Ich bin anderer Auffassung als Sie , Herr Thiele , was die Altersvorsorge angeht . Ich bin überzeugt , dass die beste Altersvorsorge der Zukunft Bildung ist . Das ist die wichtigste Altersvorsorge , die wir jungen Menschen mit auf den Weg in die Zukunft geben können . In der derzeitigen Situation müssen wir uns überlegen , wie neue Jobs gerade für die junge Generation , wie neue Industriezweige und neue Dienstleistungssparten entstehen können . Dafür brauchen wir Investitionen . Zugleich sind die Haushalte , wie wir gehört haben - im Kern besteht ja Einigkeit darüber - , in einer schwierigen Situation . Deswegen müssen wir uns über Prioritäten unterhalten . Es geht rundgerechnet um einen Betrag von 7 Mil-liarden , die zur Verfügung stünden , wenn sie nicht in einer Zeit für die Eigenheimzulage aufgebracht würden , in der die Bauzinsen am Markt billiger sind , als früher Bausparzinsen waren . Ich frage mich , ob es in einer Zeit , in der wir einen hohen Sättigungsgrad erreicht haben , in der wir über Leerstände klagen und befürchten müssen , dass die Außenbezirke irgendwann einmal nicht mehr von Familien , sondern von älteren Frauen bewohnt werden und die Eigenheime dort möglicherweise sogar zu einem städtebaulichen Problem werden , notwendig ist , in diesen Bereich weiterhin Milliarden zu investieren . Gleichzeitig heißt das ja , hinzunehmen , dass Schulen und Universitäten nicht so ausgestattet werden , wie sie ausgestattet sein müssten . Diese Kernfrage müssen Sie beantworten . Die Antwort , die wir darauf geben , vertreten wir jedenfalls mit Standfestigkeit gegenüber poten-ziellen Bauherren . Niemand hat etwas gegen ein Eigenheim . Ich selbst bewohne eins , übrigens , damit kein Missverständnis entsteht , ohne die Zulage in Anspruch genommen zu haben . Ich bin entsetzt , liebe Frau Wülfing , dass Sie als ehemalige Staatssekretärin im Bildungsministerium dem populistischen Vorgehen der anderen Seite , die nichts anderes will , als eine Subvention zu verteidigen , Beifall geklatscht haben . Andererseits wundert mich das aber auch nicht , denn in der Zeit , als Frau Wülfing noch Staatssekretärin im Bildungsministerium war , sind die Ausgaben um 600 Millionen gekürzt worden . Das ist die Realität . Man sieht also jetzt , dass der Union schon damals Bildung und Forschung nicht am Herzen lagen . Erfreulicherweise gibt es auf Ihrer Seite - die Haltung der Länder wurde angesprochen - auch ein paar nachdenkliche Stimmen . Ich bin beispielsweise Ihrem Haushälter , dem Herrn Carstens , ausgesprochen dankbar , dass er immerhin von der Möglichkeit gesprochen hat , in diesem Bereich Einsparungen vorzunehmen . Herr Carstens hat übrigens sogar gesagt , vielleicht sei dies ein Ansatzpunkt , um Schwarzarbeit zu bekämpfen . Es gibt also durchaus Vernünftige in Ihren Reihen ; das ist überhaupt keine Frage . Ich denke , wir müssen in der nächsten Zeit , lieber Herr Finanzminister , auch mit den Ländern und mit denen , die in diesem Bereich nicht die Betonköpfe repräsentieren , darüber reden , wie wir zu mehr Mitteln für Bildung und Forschung kommen , und denjenigen , die in billigster und so populistischer Form Subventionen fordern wie Herr Thiele und Herr Michelbach , gesellschaftlichen Widerstand entgegensetzen . Das ist notwendig . Wir hatten gestern im Bildungs- und Forschungsausschuss eine bemerkenswerte Veranstaltung . Dort haben wir einmal mehr festgestellt , dass wir - im Gegensatz zu Ihren Kürzungsorgien bis 1998 - die Mittel für Bildung und Forschung seither , und zwar in schwierigsten Zeiten , bei knappen Kassen und nicht immer zur Freude des Finanzministers , aber dennoch mit dessen Unterstützung , um 36 ,5 Prozent erhöht haben . Wir haben Ihre Kürzungen rückgängig gemacht und wir haben investiert . Wir erhöhen die Etats der großen Forschungs- und Förderorganisationen , wie vom Kanzler versprochen , um 3 Prozent jährlich , denn sie sind die wichtigsten Säulen unseres Forschungssystems . Wir halten den Hochschulbau mit 925 Millionen Euro Fördersumme kontinuierlich auf hohem Niveau , obwohl die Länder - auch das ist bemerkenswert - erklärt haben , sie wollten das künftig alleine finanzieren . Aber Herr Milbradt in Sachsen , einer von denen , die das gesagt haben , hat sich anschließend in der Zeitung beschwert , der Bund wolle kürzen . Das passt alles nicht zusammen . Herr Milbradt hat die Quittung dafür bekommen . Er hat ja jetzt erfreulicherweise einen vernünftigen Regierungspartner an seiner Seite in Gestalt von uns , sodass wir jetzt auch Herrn Milbradt zu etwas Seriosität bringen werden , die er bisher noch nicht so recht hatte . Wie fördern den Ausbau der Ganztagsschulen auch in diesem Jahr mit 1 Milliarde Euro . In der gestrigen Sitzung des Bundestages haben wir über den Riesenerfolg der Ganztagsschulen gesprochen . Das Investitionsprogramm hat in diesem Lande an den Schulen , auch in Ihren Wahlkreisen , einiges ausgelöst . Es wird wieder über Schule diskutiert , es wird über Konzepte diskutiert : Wie können wir Schule besser gestalten ? Wie können wir die Betreuung verbessern ? Wie können wir Kinder fördern , die diese Förderung brauchen , sowohl im unteren als auch im oberen , im Spitzenleistungsbereich ? Das ist die bildungspolitische Debatte , die wir brauchen , und die haben wir mit nur 1 Milliarde Euro pro Jahr ausgelöst . Denken Sie einmal , was ausgelöst werden könnte , wenn wir die 7 Milliarden Euro jährlich aus der Eigenheimzulage in diesem Bereich für den Bund , die Länder und die Kommunen zur Verfügung hätten ! Das würde für Bildung und Forschung in diesem Land einen unglaublichen Fortschritt bedeuten . Obwohl Sie gesagt haben , an die Zulage wollten Sie nicht heran , haben Sie uns Forderungen auf den Tisch gelegt : Die FDP fordert zusätzliche Ausgaben in Höhe von 130 Millionen Euro , die CDU/CSU - nach dem Motto : Wir sind eine größere Fraktion und haben mehr Berichterstatter - fordert 300 Millionen Euro mehr . Das ist nicht seriös . Sie stellen sich hier hin und sagen , dass Sie über Einsparungen nicht reden wollen und machen bei jeder Einsparung , die wir im Zusammenhang mit der Eigenheimzulage vortragen , in den Bierzelten Stimmung à la Michelbach nach dem Motto : Die haben fürs Eigenheim nichts übrig . Das ist eine Sauerei . Ich halte es für eine Sauerei , Herr Michelbach und Herr Thiele , wenn Sie in dieser Form argumentieren . Wenn dieses Wort hier nicht verwendet werden sollte , Herr Präsident , dann bitte ich um Entschuldigung . Nun werden Krokodilstränen geweint , wie von Herrn Teufel . Herr Kauder wird ja langsam vernünftig . Er hat gesagt , er wird für Herrn Teufel keinen Wahlkampf mehr machen wollen . Das würde ich auch nicht , Herr Kauder . Denn Ihr Herr Teufel , für den Sie als Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg keinen Wahlkampf mehr machen wollen , hat gesagt , er wolle beides : Forschung und Eigenheimzulage . Auch Herr Thiele hat das so gesagt . Ich habe ja nichts dagegen - Freibier für alle , wegen mir gerne , das ist nicht das Problem - , aber Herr Teufel kürzt bei der Wissenschaft in Baden-Württemberg , das heißt , er fördert gerade nicht beides . Lieber Herr Thiele , das Land Niedersachsen hat es nicht verdient , dass es von Ihnen mitregiert wird . Aber Sie kommen aus Niedersachsen . Reden wir doch einmal über Niedersachsen . In diesem Land , das von Ihnen mitregiert wird , wird der Bereich von Bildung und Forschung im Moment um 50 Millionen Euro gekürzt . Das Erste , was Sie gemacht haben , war die Schließung von Fachhochschulen - um das an dieser Stelle deutlich zu sagen . Hier der Öffentlichkeit vorzugaukeln , es sei schwarz-gelbe Politik , beides zu machen - Eigenheimförderung und Investitionen in Bildung und Forschung - , ist ein Maß an Unredlichkeit - ich vermeide jetzt ein anderes Wort - , das in der Tat Anlass zu der Diskussion bietet , ob mit Ihnen überhaupt eine seriöse Debatte möglich ist . - Ja , die Erblasten . Über Erblasten wissen wir gut Bescheid , denn die haben wir von Ihnen in Millionen- und Milliardenhöhe übernommen ; besonders Hans Eichel weiß gut Bescheid , wie viel Zinsen wir für die Schulden , die Sie uns hinterlassen haben , aufwenden müssen . Aber trotz dieser Erblasten , trotz der Probleme , die Sie uns hinterlassen haben , haben wir im Bund in Bildung und Forschung investiert . Und wenn Sie in Niedersachsen von uns das eine oder andere Problem hinterlassen bekommen haben sollten , muss ich Ihnen dennoch sagen : Sie lösen diese Probleme mit einer falschen Prioritätensetzung , wenn Sie in dem Bereich kürzen , den ich gerade angesprochen habe . Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen , der hier ebenfalls vorgetragen worden ist . Herr Seiffert hat gesagt - er ist jetzt nicht mehr anwesend - , die Eigenheimzulage stehe nicht im Haushalt . Das ist falsch . Richten Sie Herrn Seiffert bitte aus - ich finde es nicht gut , dass er hier erst große Töne spuckt und dann die Debatte verlässt - , dass der Bereich der Hochschulen sowie der Bereich der Biomedizin im Haushalt enthalten sind . Wenn Sie die Eigenheimzulage nicht kontinuierlich herunterfahren , dann riskieren Sie dadurch - das muss ich Ihnen sagen - Kürzungen in dem Bereich Bildung , Wissenschaft und Forschung . Denn eine andere Möglichkeit der Finanzierung gibt es nicht . Ihre Haushälter wissen , dass es in diesem Bereich Sperrvermerke im Haushalt gibt . Sie haben gestern im Ausschuss eine wunderbare Lyrik - wenn auch sicherlich unfreiwillig - gebracht . Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben - diesen Satz kann man nachlesen - : Köpfe brauchen Beton . Diese wunderbare CDU/CSU-Lyrik finde ich bemerkenswert . Ich kann es nur wiederholen : Köpfe brauchen Beton . Nehmen Sie den Beton aus den Köpfen und unterstützen Sie uns in unserem Bemühen , bei der Bildung und Forschung noch mehr zu tun ! Dann haben Sie genug für dieses Land getan . Es wäre gut , wenn Sie es endlich täten .