Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die PDS-Fraktion lehnt die Fortsetzung des Militäreinsatzes in Afghanistan ab , sowie sie auch den Beginn dieses Einsatzes abgelehnt hat . . Mit Unterstützung der konservativen Opposition versucht diese Bundesregierung seit dem 24 . März 1999 , die Öffentlichkeit und so auch uns im Parlament beharrlich davon zu überzeugen , dass kriegerische Mittel die Voraussetzung für humanitäre Hilfe sind . Sie tut das alles andere als ungeschickt . Aber wir wollen und werden uns an diese Logik nicht gewöhnen . . Hildebrecht Braun  Der Kampf gegen den Terror kann und muss gewonnen werden ; ein Krieg kann nicht gewonnen werden . . Meine Damen und Herren , die Sie jetzt der Verlängerung dieses Einsatzes zustimmen wollen , Sie nehmen die Bilder und Berichte aus Kabul als Begründung für Ihre Zustimmung . Wir haben Zweifel daran , dass diese Bilder und Berichte die Lage in Afghanistan tatsächlich widerspiegeln . Wir haben diese Zweifel geäußert , als es zum ersten Mal um die Abstimmung zu diesem Mandat ging , und wir haben sie auch heute noch . Wir zweifeln daran , dass wir wirklich die authentische Lage inAfghanistan kennen . Wann endet das Mandat ? Diese Frage können Sie noch immer nicht beantworten . Was machen deutsche KSK- Kräfte wo in Afghanistan ? Das geht bis hin zu der Frage : Wohin sind die Talibankämpfer verbracht worden ? Bekanntlich sind nicht alle in Guantanamo . Diese Fragen bleiben nach wie vor offen . Sie nehmen für sich jetzt in Anspruch , dass über diese Einsätze Frauenrechte gestärkt werden . So wünschenswert dies natürlich ist : Es ist unglaubwürdig , dass Sie dies heute mit der Nordallianz erreichen können , so unglaubwürdig , wie es war , die Taliban erst mit amerikanischer Hilfe aufzurüsten . . Wir haben zum Gegenstand dieser Debatte einen Antrag unserer Fraktion gemacht mit dem Ziel , den Bündnisfall , also den NATO-Bündnis- und -Beistandsfall , wieder aufzuheben ; denn interessanterweise regelt der NATO-Vertrag nur den Eintritt , aber nicht die Beendigung des Falls . Auch darüber muss gesprochen werden . Wir sind nicht die Einzigen , die Zweifel an der realen Lage in Afghanistan haben . In der Frankfurter Rundschau vom 10 . Juni wird der Begriff bleigraues Schweigen geprägt . Dieses bleigraue Schweigen wird auch belegt . Aus diesem Grunde hat sich unsere Fraktion entschieden , am Mittwoch dieser Woche einem britischen Filmteam die Möglichkeit einzuräumen , Zeugenaussagen über die Ermordung gefangener Taliban-Kämpfer zu präsentieren . Wer sich diesen Film anschaut , wird feststellen , dass es darin nicht um tendenziöse Selbstbestätigung geht , sondern um die Suche nach Authentizität . Deshalb sind auch zu Recht Untersuchungen durch das Internationale Rote Kreuz und die Vereinten Nationen gefordert worden . Die PDS lehnt es auch weiterhin ab , militärische und kriegerische Mittel als humanitäre Hilfe auszugeben . Wer das als Beihilfe zur Militarisierung diffamiert , wie es die Grünen heute getan haben , argumentiert nicht nur auf absurde Art und Weise , sondern zeigt sein eigenes Versagen in der Friedenspolitik seit März 1999 . . Deshalb bleiben wir dabei : Die Politik der uneingeschränkten Solidarität ist falsch . Es war gut , dass am 21 . Mai in Berlin hunderttausend Menschen gegen diese falsche Politik demonstriert haben . Auch die Unterstützung aus dem Bundestag war richtig und wichtig . Krieg ist die falsche Antwort auf den Terror . .