Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Lafontaine , wir sind angetreten , um die Zukunft zu bewältigen . Das schaffen wir nicht , wenn wir zu John Stuart Mill in die Vergangenheit zurückblicken . - Das haben wir gemerkt . Die Nostalgie hat Ihre Rede von vorne bis hinten durchzogen . Die sicheren 70er-Jahre haben wieder fröhliche Urständ gefeiert . Wenn Umfragen ergeben , dass Finanzämter inzwischen beliebter sind als Stromkonzerne , dann zeigt das deutlich , wie ernst die Lage ist . Die Strompreise haben sich in den vergangenen Jahren , seit der Liberalisierung zum Teil drastisch erhöht . Dies ist eine Zumutung für die Verbraucherinnen und Verbraucher , die sich zu Recht gegen die Abzocke wehren . Das ist hier deutlich geworden . Wichtigste Preistreiber sind einem Gutachten der TU Dresden zufolge in der Tat die vier großen Energiekonzerne , die ihre Marktmacht nutzen und für überhöhte Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse sorgen . Beispielsweise haben sich zwischen 2005 und Juni 2006 die Preise rechnerisch zwischen 20 und 30 Prozent über dem Niveau bewegt , das bei besserem Wettbewerb herrschen würde . Wir brauchen mehr Transparenz bei der Preisbildung an der Strombörse . Es wurde bereits erwähnt , dass nur ein geringer Teil des Stroms dort gehandelt wird . Trotzdem bestimmt dieser Preis weitgehend das Preisniveau insgesamt . Mein Eindruck ist , dass in Leipzig sozusagen ein schwarzes Loch der Preisbildung entstanden ist . Wir brauchen Wettbewerb und eine gute Regulierung . Wettbewerb ist zwar der Schlüssel für marktgerechte Preise , aber nicht unbedingt auch für niedrigere Preise . Frau Höhn hat dankenswerterweise darauf hingewiesen . Ich hüte mich davor , den Verbraucherinnen und Verbrauchern weismachen zu wollen , dass mit jedem neuen Anbieter automatisch die Preise sinken . Einen Preisverfall , wie wir ihn etwa im Telekommunikationssektor erlebt haben , wird es im Energiebereich nicht geben ; dort gibt es ganz andere Rahmenbedingungen . Für einen funktionierenden Wettbewerb tragen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher Mitverantwortung . Ich habe insbesondere bei den Beiträgen von den Vertretern der Linken ein merkwürdiges Verbraucherbild erlebt . Sie nehmen die Verbraucherinnen und Verbraucher als Akteure im Wirtschaftsgeschehen nicht ernst . Der Anbieterwechsel wurde vom Gesetzgeber so stark vereinfacht , dass diese Möglichkeit von jedermann völlig unbürokratisch genutzt werden kann . In diesem Bereich liegen erhebliche Einsparpotenziale ; Herr Kollege Hempelmann hat darauf hingewiesen . Die Verbraucherzentralen helfen vor Ort . Der Anbieterwechsel ist eine wirksame Maßnahme gegen überhöhte Energiepreise . Wer die vorhandenen Möglichkeiten nutzt , um Preise zu vergleichen - ganz wichtig - , sollte allerdings nicht auf unseriöse Billigheimer hereinfallen . Keinesfalls sollte man Vorkasseangebote akzeptieren . Verbraucherinnen und Verbraucher sollten mit ihrer Anbieterwahl den Wettbewerb und die Anbietervielfalt stärken , auch zum Beispiel Stadtwerke unterstützen , lieber Herr Kollege Hill , die für ihre Kommunen häufig wichtige zusätzliche Dienstleistungen erbringen , so etwa im Nahverkehr . - Nein , es gibt sie ja , und sie machen das wirklich gut . Ich glaube , darauf sollte man auch einmal hinweisen . Natürlich geht es auch darum - das muss man deutlich sagen - , Einsparpotenziale beim Energieverbrauch im Haushalt zu nutzen . Stand-by-Geräte zum Beispiel sollten abgestellt werden , und bei Neuanschaffungen sollte auf die Energieeffizienz geachtet werden . Hier gibt es ein sehr großes Aufgabenfeld der EU . All das sind wichtige Punkte . Wenn mehr Wettbewerb der Schlüssel ist , dann ist zu sagen , dass seitens der Politik - Herr Kollege Hempelmann hat darauf hingewiesen - einiges getan worden ist , um mehr Wettbewerb zu erreichen . Ich will kurz auf die Diskussion um die Netze eingehen . Wir haben in Deutschland eine gesellschaftsrechtliche Trennung und eine strikte Regulierung durch die Bundesnetzagentur . Dass sie erfolgreich dabei war , haben wir gesehen : Sie hat die Durchleitungsgebühren um bis zu 20 Prozent gesenkt . Der Vorschlag der EU - Eigentumsentflechtung oder einen unabhängigen Netzbetreiber - muss auf jeden Fall sehr sorgfältig geprüft werden . Schauen Sie sich doch einmal den Zustand der Netze in den USA und in anderen Ländern an ! Wenn der Strom ausfällt , dann hat derjenige , der den Inhalt seiner Tiefkühltruhe entsorgen muss , extrem hohe Kosten . Die Versorgungssicherheit ist aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ein sehr wichtiges Gut .