Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe zu lange die Oppositionsbänke in verschiedenen Gremien gedrückt _ und übrigens aus der Opposition heraus auch eine ganze Menge Dinge durchgesetzt _ , um die Rechte der Opposition und vor allem des Parlaments jetzt nicht ernst nehmen zu wollen . Aber was wir in diesem Haus in den vergangenen Monaten und ganz besonders in dieser Woche an völlig unnötigen und unsinnigen Debatten erlebt haben _ rauf Wilhelm Schmidt  und runter und immer noch einmal _ , das ist allmählich ein Fall für den Rechnungshof . Schließlich üben wir hier gutbezahlte Tätigkeiten aus . . Ich gebe dem Kollegen Repnik darin recht , daß die Agenda 2000 ein sehr wichtiges und zentrales Thema ist . . _ Wir können uns gerne im einzelnen darüber unterhalten , wie gerade Ihre Fraktionen in dieser Woche hier Destruktionspolitik betreiben . . _ Ich glaube , die Diskussion führen wir heute in Ruhe im Ältestenrat . Dort ist sie besser aufgehoben . . _ Um den Stil gewisser Herren in diesem Hause deutlich zu machen , . möchte ich den Zwischenruf eines Kollegen wiederholen . Er sagte : freches Luder . _ Vielen Dank , wir wissen nun , mit wem wir es zu tun haben . . Ich komme zurück zum Thema . Herr Kollege Repnik , ich stimme Ihrer Einschätzung zu , daß die Agenda 2000 ein wichtiges und zentrales Thema ist . Wie Sie sicher wissen , ist seit dem ersten Kommissionsentwurf im Juli 1997 in allen Gremien dieses Hauses dieses Thema vielfältig diskutiert worden . . _ Selbstverständlich auch im Plenum . In dieser Woche _ ich halte dies für ein notwendiges parlamentarisches Vorgehen _ ist der EU-Ausschuß intern in einem erweiterten Obleutegespräch noch einmal ausführlich informiert worden . . Das ist die angemessene Informationspolitik unmittelbar vor diesem informellen Gipfel am Wochenende . Bei diesem Gipfel geht es nicht darum , Entscheidungen zu fällen . Deswegen greift der Art . 23 des Grundgesetzes an dieser Stelle nicht . . Die Ausgangslage in diesen Verhandlungen ist kompliziert . Das wissen Sie ganz genau . Daher ist es nicht an der Zeit , den Holzhammer zu schwingen , wie gewisse Herren aus Bayern das gerne tun würden , . und vor diesem Gipfel Verhandlungspositionen in die Welt zu posaunen . Es geht vielmehr darum , offen in die entsprechenden Gespräche zu gehen . Herr Kohl weiß das ganz genau ; denn er hat viele solcher Gespräche geführt und hat in der Vergangenheit genauso gehandelt , was ja vernünftig war . Es geht Ihnen um etwas ganz anderes . Gerade Sie haben viel zu lange verschwiegen , daß sich mit der Agenda 2000 in der Agrarpolitik etwas ändern wird . . Sie haben die Bauern in dem Glauben gelassen , daß sie das , was in Brüssel beredet wird , nichts angehe . Sie wußten aber ganz genau , daß das nicht richtig war . . Sie versuchen jetzt , durch markige Sprüche und Forderungen , Ihre Versäumnisse zu überdecken . Eine Forderung von 14 Milliarden DM Beitragsentlastung ist doch reine Kraftmeierei und hat mit realer Politik nichts mehr zu tun . . Ihre Politik , die wir in den letzten Wochen erlebt haben , ist ein Ausdruck des Kurswechsels innerhalb der CDU/CSU . Ihre innenpolitischen Absichten haben eindeutig Vorrang vor der europäischen Integration . Meine Herren und Damen von der CDU/CSU , fragen Sie sich einmal , wieviel Porzellan Sie denn noch zerschlagen wollen . Wann ist Ihr ungebremster Populismus endlich beendet ? . Die Gespräche an diesem Wochenende sollen einen offenen und vertrauensvollen Gedankenaustausch ermöglichen . Wir sollten sie nicht mit völlig überzogenen Forderungen belasten . Das Ziel der EU-Osterweiterung ist ein sehr hoch gestecktes Ziel . Gerade deswegen braucht es Behutsamkeit in den Verhandlungen . Vielen Dank . .