Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Menschen müssen und sollen Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme haben . Deshalb haben wir in diesen Tagen entschieden , dass die Alleingeschäftsführer von GmbHs , die keine Beschäftigten haben , nicht rentenversicherungspflichtig werden . Das war eine wichtige , nötige und schnelle Entscheidung . Es gab ein einsames Urteil des Bundessozialgerichts dazu und es gab bei über 500 000 davon Betroffenen große Sorgen . Sie müssen nicht einzahlen und sie müssen vor allen Dingen auch nicht nachzahlen . Das haben wir schnell miteinander klargestellt . Zentrale Themen heute sind der Rentenversicherungsbericht und der Alterssicherungsbericht . Damit verbunden sind natürlich auch die Entscheidungen zu dem speziellen Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1 . Juli 2006 . Dazu will ich zunächst ein paar Worte sagen . Dieses Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1 . Juli 2006 ist von uns veranlasst und auf den Weg gebracht worden , weil lange Zeit unklar war , ob zum 1 . Juli 2006 eine Kürzung der Renten gemäß der geltenden gesetzlichen Regelung erforderlich werden würde . Mit dieser Initiative haben wir klargestellt : Die große Koalition will , dass die Renten nicht gekürzt werden - nicht in diesem Jahr und auch in den kommenden Jahren nicht . Es war aber lange Zeit nicht ganz klar , wie die Grundvoraussetzungen für die Entscheidung sein würden . Ihnen ist bekannt , dass sich die Erhöhung der Renten nach der Entwicklung der Einkommen der aktiv Beschäftigten richtet . Das Ergebnis ist nun , dass wir inzwischen wissen , dass die Zunahme der anpassungsrelevanten Einkommen der aktiv Beschäftigten im Westen 0 ,2 Prozent beträgt , während es im Osten minus 0 ,4 Pro-zent sind . Wir wissen auch , dass die Renten nicht ganz so stark erhöht werden , wie die Einkommen steigen , sondern dass sich die Erhöhung um die Riester-Treppe und um den Nachhaltigkeitsfaktor reduziert . Das sind etwa 1 ,1 Prozent . Wenn man dies abgezogen hätte , dann hätte es auf beiden Seiten eine Kürzung gegeben . Aber es gibt drei Schutzklauseln : Die Rente darf wegen der Riester-Treppe nicht sinken ; die Rente darf wegen des Nachhaltigkeitsfaktors nicht geringer werden ; die Rente darf sich in den neuen Bundesländern nicht schlechter als in den alten Bundesländern entwickeln . Das heißt unter dem Strich : Es bleibt bei null . Die Tatsache , dass wir dies mit einem Gesetz regeln und dafür keine Verordnung erlassen - das wäre sonst der Fall gewesen - , hat auch den positiven Nebeneffekt , dass die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht 20 Millionen Bescheide an die Rentnerinnen und Rentner verschicken muss , sondern dass mit dem vorliegenden Gesetz die Situation geregelt wird und damit Rechtsverbindlichkeit eintritt . Aus den Erkenntnissen der letzten Wochen ziehen wir folgende Konsequenz : Wir werden dafür sorgen - die nötigen Vorbereitungen dazu laufen - , dass die 1-Euro-Jobs in Zukunft nicht mehr in die Lohnentwicklung eingerechnet werden . Diese haben die Berechnungsgrundlage in erheblichem Maße verzerrt . Wir möchten , dass die 1-Euro-Jobs in Zukunft nicht mehr in den Schnitt der Lohnentwicklung einbezogen werden . Bei dem Rentenversicherungsbericht und dem Alterssicherungsbericht hat es Vorlauf gegeben . Der Alterssicherungsbericht - ihn gibt es in jeder Legislaturperiode nur einmal - macht deutlich : Angesichts der demografischen Entwicklung in unserem Land besteht Handlungsbedarf . Dazu gehört ganz entscheidend , dafür zu sorgen , dass die älter werdende Generation nicht so früh aus dem Erwerbsleben gedrängt wird oder dass sie in den Fällen , in denen sie ausgeschieden ist , wieder in das Erwerbsleben einsteigen kann . Auf dem letzten Treffen des EU-Ministerrats ist unter Hinweis auf die Lissabonstrategie vereinbart worden , zu erreichen , dass bis zum Jahre 2010 50 Prozent der 55-Jährigen und Älteren in Europa in Beschäftigung sind . Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt . 42 Prozent der 55-Jährigen und Älteren sind berufstätig , 58 Prozent nicht . Das hängt damit zusammen , dass 50 Prozent der Unternehmen in Deutschland niemanden beschäftigen , der älter als 50 Jahre ist . Diese Tendenz ist schlecht . Diese Mentalität hat dazu geführt , dass in Deutschland - nicht in allen Unternehmen , aber in vielen ; manche sind auch vorbildlich - 55-Jährige und Ältere als nicht mehr zu gebrauchen angesehen werden . Das ist falsch . Diese Generation kann noch etwas und sie wird auch gebraucht . Wir in dieser Koalition wollen dafür sorgen , dass sich diese Erkenntnis durchsetzt und dass die Chancen dieser Generation auf dem Arbeitsmarkt besser werden . Deshalb haben wir die Initiative 50 plus gestartet . Das geht nicht schnell und einfach . Aber diese Schritte wollen wir gehen . Damit verbunden wird das faktische Anheben des Renteneintrittsalters . Es liegt heute im Schnitt , wenn man die Erwerbsminderungsrente hinzunimmt , bei 60 Jahren und mehr , das heißt bei 39 Lebensarbeitsjah-ren . Mit 21 Jahren steigt man in den Beruf ein und mit 60 Jahren und einem bisschen scheidet man aus . Da wir länger leben - das ist gut ; wir hoffen , Sie alle sind bei guter Gesundheit mit dabei ; das ist das Schöne an der demografischen Entwicklung - , bedeutet das aber auch , dass wir deutlich länger Rente zahlen müssen als noch vor Jahrzehnten . Daraus wiederum resultiert angesichts der aktuellen Bevölkerungsstruktur , dass sich die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , bezogen auf die Rentnerinnen und Rentner , immer weiter verschiebt . Das Verhältnis betrug einmal 8 : 1 ; in den 50er-Jahren kamen auf einen Rentner acht Beschäftigte . Heute beträgt das Verhältnis etwa 1 : 3 ,2 bis 3 ,5 ; also 3 ,5 Be-schäftigte auf eine Rentnerin oder einen Rentner . Im Jahre 2030/40 wird das Verhältnis bei etwa 2 : 1 liegen . Zwei Arbeitnehmer müssen also Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge zahlen , um einen Rentner zu finanzieren . Das zeigt die Notwendigkeit , diese Gesellschaft darüber zu informieren . Wir müssen klar machen , dass wir hier etwas tun müssen . Das Erste , das getan werden muss , ist , mit der Initiative 50 plus dafür zu sorgen , dass die Menschen mit 50 Jahren und mehr nicht aus dem Job gedrängt werden , sondern dass sie länger arbeiten können und sie dann , wenn sie keinen Job mehr haben , wieder eine altersgerechte Arbeit aufnehmen können . Das wollen wir erreichen . Wir werden die hier vorbildlichen Betriebe auszeichnen . Immer mehr haben längst begriffen , dass ein vernünftiger Altersmix im Betrieb wichtig ist . Die Alten laufen nicht mehr so schnell wie die Jungen ; aber ihr Erfahrungswissen ist ein hohes Gut . Damit verbunden wird die Entscheidung - in diesem Herbst wird das gesetzlich fixiert - , dass das Renteneintrittsalter von 65 Jahren auf 67 Jahre steigt . Damit ist das Alter gemeint , von dem an die Rente ohne Abschläge bezogen wird . Es gibt kein festes Renteneintrittsalter und damit keine Fixierung auf einen bestimmten Tag , an dem jemand aus seinem Job ausscheiden muss ; das kann er früher oder später tun . Dies ist bereits heute so geregelt . Es gibt einen Korridor zwischen 60 und 65 , in dem jemand aus dem Erwerbsleben ausscheiden kann . Wenn er dies mit 60 mit einem Abschlag in Höhe von 0 ,3 Prozent im Monat tut , entspricht das 18 Prozent bezogen auf die fünf Jahre bis 65 . Der Korridor von 60 bis 65 wird sich bis zum Jahr 2029 auf 63 bis 67 verschieben . Dabei werden diejenigen , die auf 45 Rentenversicherungsjahre kommen , ihre Rente unverändert mit 65 ohne Abschlag bekommen . Die anderen werden bis zum Alter von 67 Jahren zu arbeiten haben oder vorher mit einem Abschlag in Rente gehen können , wie es auch heute üblich ist . Es ist keine leichte Entscheidung ; aber wir sind der Meinung , dass dies rechtzeitig deutlich gemacht werden muss , damit sich die Menschen in ihrer persönlichen Biografie - und übrigens auch die Tarifparteien - rechtzeitig darauf einstellen und entsprechende Entscheidungen treffen können . Eines ist sicher : Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt das Kernstück der Alterssicherung in diesem Land . Bei allen Einsparungen macht sie auch weiterhin einen beträchtlichen Anteil der Alterssicherung aus . Aber sie muss um zusätzliche private Vorsorge ergänzt werden . Diese besteht insbesondere aus den beiden Säulen betriebliche Altersvorsorge und Riesterrente . In beiden Bereichen ist ein starker Zuwachs zu verzeichnen . Inzwischen sind mit steigender Tendenz insgesamt 15 ,7 Millionen Menschen - einschließlich der Beschäftigten im öffentlichen Dienst - an einer Form der betrieblichen Altersvorsorge beteiligt . Ich begrüße sehr , dass die Tarifparteien sehr darauf bedacht sind ; denn wir haben in diesem Bereich eine Chance , etwas zu erreichen , was auf anderem Wege nicht so einfach ist : nämlich dass auch diejenigen mit niedrigem Einkommen in die betriebliche Vorsorge mit einbezogen werden . Denn bei der Riesterrente , von der inzwischen schon 5 ,6 Millionen Menschen Gebrauch machen , gibt es das Problem , dass sich diejenigen aus unteren Einkommensgruppen zu stark zurückhalten . Wir müssen ihnen Hilfe geben und dafür werben . Es muss in Deutschland selbstverständlich sein - sowohl innerhalb der Familien als auch in der Gesellschaft insgesamt - , in jungen Jahren , also frühzeitig , damit zu beginnen , sich über die gesetzliche Rentenversicherung hinaus über zusätzliche private Vorsorgeinstrumente zu versichern . Das ist auch möglich . Wir werden dafür sorgen , dass der Insolvenzschutz für Betriebsrenten noch verbessert wird . Dies wird zusätzliche Sicherheit schaffen . Ich möchte mich abschließend auf eine Kabinettsentscheidung beziehen , die wir gestern getroffen haben , auch wenn sie nicht unmittelbar mit dem Thema zu tun hat . Seitens der Bundesregierung wurde ein 6-Milliarden-Euro-Programm für Forschung , Entwicklung und Innovation beschlossen , die in den nächsten Jahren sehr gezielt gefördert werden sollen . Dabei soll versucht werden , die Wirtschaft mit einzubeziehen und deutlich zu machen , dass wir diesen Weg einschlagen müssen , um ein Wohlstandsland zu bleiben . Wer eine dauerhafte Alterssicherung will , muss ein Interesse daran haben , dass der Wohlstand in Deutschland mindestens auf dem derzeitigen Niveau erhalten bleibt . Wenn er im Jahr 2030 dem heutigen Stand entspricht , dann werden die Alten und die Jungen in Wohlstand leben können . Dann muss man allenfalls über ein paar Prozentpunkte streiten . Wenn der Wohlstand zurückgeht , dann wird es - was auch immer wir gegenwärtig in die Gesetze aufnehmen - weniger zu verteilen geben . Wenn man aber Wohlstand will , dann muss man berücksichtigen , dass wir heute einen gehörigen Teil der Investitionen in die Wirtschaft , in die Herzen und Köpfe der jungen Menschen investieren müssen . Was wir in Vorschule , Schule , Ausbildung , Qualifizierung und Weiterbildung investieren , bildet die entscheidende Grundlage für eine vernünftige Alterssicherung auch in der Zukunft . Das ist das Wichtigste , was es in diesem Land zu tun gibt . Es ist nicht immer leicht , entsprechend zu argumentieren , weil man im Grunde denen , die heute auf Leistungen hoffen , die sie auch verdient haben und die wir ihnen geben möchten , sagen muss , dass ein gehöriger Teil dessen für andere Zwecke genutzt werden muss , um dafür zu sorgen , dass die Rente auch für die kommenden Generationen noch sicher ist . Der Rentenniveausatz sagt wenig aus , wenn man nicht sicher ist , dass der gleiche Wohlstand , den wir heute haben , auch in die Zukunft transportiert wird . Deshalb verbindet sich an dieser Stelle das Thema Rente und Zukunft der Alterssicherung in der eben geschilderten Weise mit dem Thema Bildung , Ausbildung und Qualifizierung . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .