Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist wirklich eine Überlebensfrage für die Menschheit. Es ist aber gleichzeitig eine Chance auf mehr Lebensqualität für Menschen, denen es deutlich schlechter geht als den Menschen bei uns. Und auch bei uns gibt es Menschen, denen es schlecht geht. Wirtschaftlichen Wohlstand, die Bewahrung der Schöpfung und das soziale Miteinander in Einklang zu bringen, dafür intelligente Lösungen zu finden und über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten: Das ist wirklich ein großes Versprechen und ein Ansporn für uns in der Politik. Ich zitiere jetzt einmal etwas: Nachhaltige Entwicklung heißt, mit Visionen, mit Fantasie und Kreativität die Zukunft zu gestalten, Neues zu wagen und unbekannte Wege zu erkunden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht von Greenpeace oder WWF, sondern von der Bundesregierung. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine kritische Reflexion unseres Arbeitens: Wie häufig ist ein Kompromiss, den wir finden, dann doch nur ein bisschen etwas von dem einen und etwas von dem anderen und eben noch nicht die intelligentere Lösung, die wir brauchen? Gerade jetzt am Jahresende erleben wir, wie Kolleginnen und Kollegen von einem Termin zum anderen hetzen. Ich frage uns einmal: Wo ist denn der Raum für Fantasie und Kreativität im politischen Bereich? Nehmen wir einmal den Begriff der Nachhaltigkeit. Für diesen Begriff könnten wir hier wahrscheinlich sehr viele unterschiedliche Definitionen finden, aber in einem stimmen wir doch überein: Es geht um Langfristigkeit, um etwas, das auf Dauer angelegt ist. Wie sehr sind wir auch im politischen Betrieb bei dem, was wir tagtäglich tun, von der Nachrichtenlage beeinflusst? Ich glaube, wir brauchen gar nicht zu streiten, ob das Glas zurzeit halb leer oder halb voll ist, sondern wir können, wie es auch schon angeklungen ist, gemeinsam feststellen: Beim Thema Nachhaltigkeit ist noch viel Luft nach oben, auch in Deutschland. Gleichzeitig ist jetzt ein guter Zeitpunkt, über Nachhaltigkeit zu sprechen; denn gerade haben wunderbare Ereignisse wie der Gipfel in New York und der Klimagipfel in Paris stattgefunden. Das gibt uns Rückenwind. Ich will auch sagen, dass die Flüchtlinge, die zu uns kommen, uns zeigen, dass die Probleme, die es auf dieser Welt gibt, eben nicht weit weg sind, sondern auch mit uns etwas zu tun haben, und dass diese Probleme, wenn wir unserer Verantwortung nicht gerecht werden – so gut wir das als eine starke Nation und ein starkes Europa eben können –, auch zu unseren Problemen werden. Außerdem ist unsere Bevölkerung derzeit auf Mitmachen getrimmt, wie wir das nie zuvor – abgesehen von der Zeit, als das Land in Trümmern lag – erlebt haben. Diesen guten Zeitpunkt für eine Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie müssen wir engagiert nutzen. Da bald Weihnachten ist, wünsche ich mir etwas: Ich wünsche mir, dass wir ehrgeizige Ziele finden, dass wir wirklich aufgreifen, was in New York verabschiedet wurde, und dass wir nicht Ziele definieren, die wir ohnehin erreichen, weil wir stark sind, sondern dass wir ehrgeizige Ziele erarbeiten, mit denen wir wirklich einen Beitrag zur Erreichung der globalen Ziele leisten. Ich wünsche mir, dass wir an 1992 anknüpfen und etwas schaffen, was es damals gegeben hat, nämlich einen wirklichen gesellschaftlichen Aufbruch zu mehr Nachhaltigkeit. Ich denke an die Lokale Agenda 21. Wir brauchen so etwas wie eine Lokale Agenda 2.0, die wir jetzt ausgehend von der Diskussion über die nationale Nachhaltigkeitsstrategie starten müssen. Und wir müssen uns als Parlament – das ist auch schon angeklungen – das Thema Nachhaltigkeit stärker aneignen, als das in der Vergangenheit geschehen ist. Es ist doch so: Das Thema Nachhaltigkeit fristet eher ein Nischendasein, als dass es wirklich Leitbild und Zentrum der nationalen Politik ist. Darum lautet meine Forderung, dass wir die nationale Nachhaltigkeitsstrategie nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern dass sie einem Beschluss des Deutschen Bundestages zugeführt wird, dass wir sie hier im Parlament diskutieren und verabschieden. Wir haben aufgrund der Gipfelergebnisse Grund, optimistisch zu sein, und wir haben, wie es Karl Popper sagt, sogar die Pflicht, optimistisch zu sein. Es ist kein Optimismus im Sinne von „Es wird schon werden“, sondern ein Optimismus der Tat. Vielleicht nicht mehr vor Weihnachten, aber im nächsten Jahr wollen wir damit engagiert weitermachen. Alles Gute und vielen Dank allen, die sich für dieses Thema engagieren.