Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Entscheidung über Krieg und Frieden ist die schwerste politische Entscheidung , die politisch Verantwortliche _ bei uns sind es die Parlamentarier _ treffen können . Ich halte es deswegen für richtig und wichtig , solche Entscheidungen auch imhistorischenRückblickimmerwiederzuüberprüfen .Daher hoffe ich , dass dies nicht die letzte Debatte über dieses Thema ist . Für mich persönlich war es die schwerste Entscheidung , an der ich in meinem bisherigen politischen Leben mitzuwirken hatte . Dies gilt unabhängig davon , dass ich zu diesem Zeitpunkt Bundesaußenminister war . Ich habe nämlich als Oppositionsabgeordneter der Actord-Entscheidung _ dem Befehl zur Inkraftsetzung des NATO-Operationsplans AlliedForce ,inderletztenLegislaturperiodezugestimmt , weil ich von meiner früheren Position , dass man nicht eingreifen solle , seit Srebrenica unter dem Eindruck einer Gewaltpolitik , die vor Massenmord und vor Massenvertreibung zum Zwecke der gewaltsamen Änderung der Grenzen nicht zurückschreckt , nicht mehr überzeugt war . Im Zuge der Eroberung der UN-Schutzzone in Srebrenica , in die die Menschen geflüchtet waren , für deren körperliche Unversehrtheit die internationale Staatengemeinschaft die Garantie übernommen hatte , wurden alle Männer und männlichen Heranwachsenden ermordet und ihre Leichen in Massengräbern verscharrt . Ich war , wie auch Sie , vorher über Jahre Nichtinterventionist . Ich begreife das heute im Rückblick als Fehler . Insofern sollte man diese Debatte _ ich bedauere es , dass das nicht geschieht _ ehrlich führen , und zwar ausgehend von den möglichen Alternativen . Vor allen Dingen sollten wir uns nicht gegenseitig falsche Motive unterstellen . . Ich bedauere es , dass die PDS eine große Chance vertan hat ; da kann ich Schwarz-Schilling nur zustimmen . Sie hat nämlich in der gesamten Anlage der Großen Anfrage Täter und Opfer verkehrt . Das ist , wie ich glaube , der Grundfehler . Warten wir einmal die weitere Entwicklung ab . Die Akten des Internationalen Kriegsverbrechertribunals zum Beispiel werden von Ihnen nicht herangezogen . Diese sind zugänglich , darin könnte man schon heute Erstaunliches finden . Milosevic wird vor Gericht kommen , und eines Tages auch vor ein internationales Gericht . Dann werden die Akten insgesamt geöffnet werden . . Das wird sehr bitter für Sie werden . Der Kern dieses Konfliktes geht meines Erachtens auf eine historisch-politische Frage zurück , die im 19 . und im 20 . Jahrhundert in ganz Europa virulent war . Gerade wir Deutschen haben dieses gespürt . Die Frage des deutschen Nationalstaates hat zu zwei Weltkriegen geführt . Bis zur Wiedervereinigung , zum deutsch-polnischen Grenzvertrag und zum Zwei-plus-Vier-Vertrag hingen Stabilität und Sicherheit in Europa von der zentralen Frage ab , welche Position Deutschland einnimmt . Mit der Anerkennung unserer Ostgrenze und damit der polnischen Westgrenze wurde diese definitiv entschieden . Ähnliche Konflikte gibt es noch heute auf dem Balkan . Hier liegt der Kern des Problems in der Bildung neuer Nationalstaaten nach dem Untergang des alten Jugoslawiens , das _ ich bedauere es _ leider nicht reformfähig war . Mir war schon damals klar , dass hiermit ein enormes Risiko verbunden war . In dieser Frage liegt in der Tat ein riesiges Gewaltpotenzial . Das ist ja auch aus der europäischen Geschichte des 19 . und 20 . Jahrhunderts ersichtlich . Es wurde jedoch zu Recht darauf hingewiesen , dass dieser Krieg nicht am 24 . März 1999 begann . Er begann in Slowenien , führte über Kroatien und Sarajevo nach Bosnien . Eigentlich liegt sein Ursprung schon in der Aufhebung des Autonomiestatus des Kosovo bzw . noch früher in der Erklärung der serbischen Akademie 1986 . Das dürfen wir nicht vergessen . . Wir tun Serbien wirklich keinen Gefallen _ ich sage das als jemand , der die traditionelle Einteilung in Kroaten und Serben nicht für richtig hielt _ , wenn wir diese teilweise auch in der demokratischen Opposition noch vorhandene Vorstellung von Serbien als Opfer durch Positionen , wie sie die PDS vertreten hat , unterstützen . Serbien muss aus seiner Sichtweise herausfinden ; es wird herausfinden , da bin ich mir sicher , und seinen Platz _ einen guten _ innerhalb der europäischen Völkerfamilie einnehmen . Dieser Krieg begann also nicht am 24 . März 1999 , sondern früher . In diesem Zusammenhang wird eine entscheidende Frage von Ihnen nicht beantwortet , nämlich , ob eine Einbindung Milosevics bei einer Lösung für die gesamte Region mit einer europäischen Perspektive ohne Gewalt möglich war . Sie hätten Recht , wenn eine Lösung ohne Gewalt möglich gewesen wäre . Hier ist das Äußerste versucht worden . Dayton stellte leider einen unzureichenden Schritt dar . Ich kritisiere nicht diejenigen , die für das Abkommen von Dayton verantwortlich sind . Aber die Zeichen zur Zeit von Dayton _ kluge Leute haben dies damals gesagt _ haben bereits auf einen Konflikt im Kosovo hingedeutet . Christian Schwarz-Schilling hat das gerade noch einmal angesprochen . Ich hätte mir gewünscht , dass die Resolution 1244 , die dann unter der deutschen G-8-Präsidentschaft in Köln realisiert wurde , bereits ein Jahr früher zustande gekommen wäre . Wer hat denn Russland wieder ins Boot geholt ? Wer hat denn dem Sicherheitsrat wieder seine Handlungsfähigkeit zurückgegeben ? . Christian Schwarz-Schilling 15833 _ Entschuldigung , die Verantwortung dafür können Sie aber nicht nur auf einer Seite abladen . Ich hätte mir auch gewünscht , Russland _ das habe ich in Moskau im internen Gespräch selbstverständlich auch gesagt _ konstruktiv und gestaltend im Sinne von Kriegsprävention tätig geworden wäre und von einem Veto im SicherheitsratAbstand genommen hätte . Das wäre richtig gewesen . . Das stellt aber keine Schuldzuweisung , weder an die eine noch an die andere Seite dar , sondern ist eine realistische Beschreibung . Ich war unmittelbar nach Ende des Krieges in Belgrad und konnte feststellen , dass man dort zehn Jahre verloren hatte . Die Situation war genauso wie 1990 in einigen anderen Wendedemokratien . György Konrad hat gestern Abend gesagt , dass es dort heute noch so aussieht wie 1990 in anderen Volksdemokratien nach dem Ende der Sowjetherrschaft . Genauso war es damals auch dort , dass nämlich plötzlich Leute aus der Opposition höchste Staatsämter einnahmen . Das heißt , es sind zehn verlorene Jahre für ein Land , das , dem damaligen Ostblock nicht zugehörend , von einer kommunistischen Parteiendiktatur _ unter Tito und danach _ regiert wurde . Bei diesem Land , das im Grunde genommen am weitesten entwickelt war , die größten Potenziale hatte , ist diese zehnjährige Tragödie des Rückfalls in eine nationalistische Politik , in einen Prozess der Selbstblockade und teilweisen Selbstzerstörung eingetreten . Ich bin froh , dass die demokratische Revolution in Belgrad jetzt eine europäische Entwicklung ermöglicht . Die entscheidende Frage ist für mich : Wogegen haben wir dort gekämpft ? Wir haben , nachdem alle politischen Möglichkeiten ausgelotet waren und es nicht mehr anders ging , gegen einen gewaltsamen Nationalismus und Gewalt gekämpft . Wofür haben wir dort gekämpft ? Wir haben für die europäische Integration dieser Region , für Gewaltverzicht und friedliche Lösungen gekämpft . Genau dies ist die Perspektive , die wir dann mit dem Stabilitätspakt , mit der Sicherheitspräsenz in der Region umgesetzt haben . Wir werden dort selbstverständlich keinen Groß- nationalismus , weder einen großserbischen noch einen großalbanischen noch sonst irgendeinen , akzeptieren dürfen und wir werden dort keine Unterdrückung von Minderheiten zulassen dürfen . . Zur Zeitperspektive von 18 Monaten möchte ich Sie an die Zeit 18 Monate nach dem 8 . Mai 1945 erinnern . Ich frage mich manchmal , ob wir angesichts der Zerstörung und des Hasses in den richtigen Dimensionen denken .Am 8 . Mai 1945 haben in Europa die Waffen geschwiegen . Wo stand dieses Europa 18 Monate danach ? Glaubt man denn allen Ernstes , man könnte solche historischen Konflikte in so kurzen Zeiträumen überwinden und nicht nur den realen Wiederaufbau , sondern auch eine Orientierung auf europäische Integration und Gewaltverzicht in den Köpfen und Emotionen erreichen ? Ich glaube das nicht . Deswegen ist langfristiges Engagement notwendig . Man kann doch die ganzen positiven Veränderungen sehen . Ich hätte mir gewünscht , dass die internationale Staatengemeinschaft schon 1992 so weit gewesen wäre , wie sie es heute ist , und dass sie schon 1992 , spätestens aber nach der völligen Zerstörung von Vukovar in Ostslawonien , dem heutigen Kroatien , oder allerspätestens nach der Zerstörung von Dubrovnik entsprechend reagiert hätte , nämlich geschlossen und entschlossen zu sagen , dass eine gewaltsame , großnationalistische Politik nicht akzeptiert wird , sondern in dem Fall interveniert wird bzw . sich alle am Verhandlungstisch wiederfinden , . um eine friedliche , gewaltfreie Lösung der Probleme herbeizuführen , unter Anerkennung der Grenzen , die nicht gewaltsam verändert werden dürfen , und auf der Grundlage von Gewaltverzicht , auf der Grundlage des Schutzes der Minderheiten . . Aber dies hätte , wenn Sie sehr richtig sagen , nur funktioniert , wenn wir damals bereit gewesen wären , auch die notwendige Militärpräsenz ins Spiel zu bringen . Das eine ohne das andere _ das ist die bittere Wahrheit _ hätte es nicht gegeben . Deswegen bin ich froh , dass wir heute in Mazedonien in einer anderen Lage sind . Die Probleme sind mitnichten gelöst ; das innerethnische Gleichgewicht zu erhalten ist extrem schwierig . Aber es ist völlig klar : Wir haben dort nicht gegen einen großserbischen Nationalismus und seine Gewaltpolitik gekämpft , um einen anderen Großnationalismus wirken zu lassen , . sondern wir wollen die gesamte Region an Europa heranführen . Die Frage der territorialen Integrität Mazedoniens , auch die Frage der Multiethnizität Mazedoniens ist für uns von entscheidender Bedeutung , genauso wie die Umsetzung der Resolution 1244 im Kosovo die Grundlage sein muss . Die Probleme sind noch nicht gelöst und sie werden ohne die beteiligten Völker nicht lösbar sein . Aber _ das sage ich in Richtung CDU/CSU ; ich weiß , dass nicht alle bei Ihnen diese Meinung vertreten , aber manche , ich habe es gerade gestern wieder gelesen _ ich halte überhaupt nichts davon , dass wir uns jetzt mit einem Berliner Kongress oder , wie es Lord Owen vorgeschlagen hat , einer Berliner Konferenz _ in Erinnerung an die Berliner Konferenz zu Bismarcks Zeiten _ zur Neuordnung des Balkans aufhalten . Die heutige Perspektive heißt Europa . Das ist der entscheidende Punkt . Wenn wir nicht bereit sind , diese europäische Perspektive in der ganzen Region unter der Beteiligung der dortigen Verantwortlichen und Völker langfristig zu organisieren , dann werden wir in die Untiefen des Nationalismus und eines blutigen Nationenschaffens hineingeraten . Deswegen dürfen wir , wenn wir darüber nachdenken , eine Gesamtlösung zu erreichen _ in der Tat sind die Fragen um Bosnien-Herzegowina , um Montenegro , um das Bundesminister Joseph Fischer 15834 Presevo-Tal in Südserbien oder um Mazedonien noch nicht gelöst _ , nicht damit beginnen , Grenzen zu verändern und Ähnliches mehr . Wenn wir über eine Gesamtlösung sprechen , müssen wir erst einmal die Energien , die dort vorhanden sind , in Richtung Europa kanalisieren . Das heißt , die Grundsätze , mit denen Lösungen gesucht werden sollen , sind wichtiger , als heute schon über die Substanz der Konfliktlösung zu sprechen . Das ist das Erste . Das Zweite ist , dass man in diesem Rahmen in der Tat so etwas wie eine Konferenz für Sicherheit und Stabilität ins Auge fassen sollte , aber nicht in der Perspektive des 19 . und frühen 20 . Jahrhunderts , sondern in der Perspektive europäischer Integration . Das ist der entscheidende Punkt . Dafür gibt es bereits wichtige Elemente _ die albanische Regierung und andere haben sich in diesem Zusammenhang sehr verantwortlich verhalten _ mit dem Stabilitäts- undAssoziationsabkommen und mit dem Stabilitätspakt . Es gibt Möglichkeiten , darüber nachzudenken , wie weit man in Richtung einer Zollunion geht , um hier auch die ökonomischen Kräfte zu stärken ; denn die ökonomische Perspektive ist für politische Stabilität und Sicherheit von überragender Bedeutung . Die Frage von Schutzgarantien für Minderheiten , die Frage kultureller Autonomierechte und Ähnliches mehr werden meines Erachtens eine entscheidende Rolle bei der Anerkennung der Grenzen spielen . Dies alles muss auf den Prinzipien des Gewaltverzichts , des Verzichts auf gewaltsame Änderung von Grenzen und des friedlichen Austragens aller offenen Fragen und Probleme auf dem Verhandlungswege gründen und die Perspektive beinhalten , den langen Weg Richtung Brüssel zu gehen . Das scheint mir die Antwort zu sein . Wenn wir uns darauf einigen könnten , dann wird die Debatte über die Ursachen dieses Krieges zwar nicht unwichtig ; aber viel wichtiger scheint mir zu sein , dass wir die historische Chance nutzen , der gesamten Region , die ein Teil Europas ist , den Weg zu einem dauerhaften Frieden im europäischen Kontext zu ermöglichen . .