Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sinn und Zweck der NATO wurden nach dem Ende des Kalten Krieges vielfach offen infrage gestellt, bis hin zu Prognosen über den kurz bevorstehenden Zerfall des nordatlantischen Bündnisses. Die Debatte über das neue Strategische Konzept der NATO, das im November beschlossen werden soll, zeigt: Keine dieser düsteren Vorhersagen ist eingetreten; die NATO gibt es nach wie vor. Sie wird eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts spielen, so wie sie auch im letzten Jahrhundert eine Schlüsselrolle gespielt hat. Von daher ist es gut, dass das Bündnis seinen sicherheitspolitischen Kompass an den neuen Bedrohungslagen ausrichtet und sich auch der öffentlichen Debatte stellt. Im Kern geht es darum, gemeinsame Sicherheitsinteressen zu definieren und die dafür nötigen Instrumente bereitzustellen. Die NATO ist und bleibt ein transatlantisches, ein regionales Bündnis. Deswegen wird auch die Beistandsverpflichtung weiterhin ein Wesenskern der NATO sein. Es geht allerdings nicht mehr um die Frage, ob die NATO im Rahmen dieser Beistandsverpflichtung innerhalb oder außerhalb des Bündnisgebietes tätig wird. Vielmehr ist entscheidend, dass die westliche Wertegemeinschaft in der Lage ist, neuen Bedrohungen ihrer Sicherheit zu begegnen, die mit der Beistandsverpflichtung allein nicht mehr erfasst werden können. Es kennzeichnet die neuen Bedrohungslagen, dass sie vielfach nicht militärischer Natur sind, von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen und deswegen auch nicht allein mit militärischen Mitteln bewältigt werden können. Dennoch sind diese neuen Bedrohungen – von Angriffen auf Computernetze über Proliferation von Massenvernichtungswaffen bis zu Terrornetzwerken – Teil einer weit gefassten Definition des Sicherheitsbegriffs. Von daher ist es notwendig, dass die NATO sie in ihr neues Strategisches Konzept aufnimmt. Zu diesen neuen Herausforderungen gehört es selbstverständlich auch, dass wir die Handelswege und den Zugang zu Rohstoffen und Energie sichern. Selbstverständlich hat Deutschland als größte Exportnation und als eine der größten Schifffahrtsnationen ein existenzielles Interesse an der Freiheit der Handelswege. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir haben das in das Mandat „Atalanta“ für die Piratenbekämpfung vor Somalia ausdrücklich hineingeschrieben. Das ist im Weißbuch der Bundeswehr enthalten. Wir haben das gemeinsam mit der SPD im Rahmen der Großen Koalition beredet. Niemand hat infrage gestellt, dass die Bundeswehr – das steht völlig außer Zweifel – allein auf der Grundlage des Grundgesetzes, im Einklang mit dem allgemeinen Völkerrecht und im Rahmen der Satzung der Vereinten Nationen tätig wird. Deshalb brauchen Sie, Herr Trittin, oder auch Sie, Herr Ströbele, hier nicht über Handels- oder Rohstoffkriege zu schwadronieren. Das Wort „Kanonenpolitik“ ist gefallen. Herr Trittin, Sie sind tatsächlich verklemmt. Das ist das, was der Bundesverteidigungsminister gemeint hat. Sie bemühen sich, sich an ihm abzuarbeiten. Bleiben Sie einfach locker! Eine enge Zusammenarbeit mit Russland wird von zunehmender Bedeutung für die NATO. Russland ist ein Partner, mit dem wir gemeinsame Interessen haben, zum Beispiel bei der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen, der Bekämpfung des Terrorismus und anderen Fragen. Allerdings gibt es weiterhin eine unterschiedliche Wahrnehmung in Bezug auf Russland innerhalb der NATO, die unterschiedlichen historischen Erfahrungen geschuldet ist. Deswegen ist es notwendig, dass wir Transparenz wahren und vertrauensbildend tätig sind, auch gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten. Deutschland ist nicht nur im Westen fest verankert. Vielmehr haben wir auch eine besondere Rolle in Bezug auf Russland, wo wir hohe Wertschätzung genießen. Deswegen ist es richtig, dass wir eine aktive Rolle spielen; das hat die Bundeskanzlerin auch getan. Ich nenne nur den Vorschlag zur Einrichtung eines politischen und Sicherheitskomitees auf Ministerebene, den Frau Merkel und Herr Medwedew im Juni unterbreitet haben, oder die bevorstehende Teilnahme von Herrn Medwedew am NATO-Russland-Rat während des Gipfels. Das sind ermutigende Signale. Deswegen ist die Gelegenheit für eine Annäherung Russlands an die NATO günstig. Allerdings sollte Russland auch im eigenen Interesse diese Kooperation suchen. Das Angebot, Russland in die Raketenabwehr einzubinden, steht. Aber es muss klar sein, dass wir der potenziellen Bedrohung, die vor allem von Kurz- und Mittelstreckenraketen ausgeht, dadurch begegnen müssen, dass wir eine Raketenabwehr errichten, die das gesamte Bündnisgebiet abdeckt. Dabei bleibt die Erkenntnis, dass eine solche Raketenabwehr keinen absoluten Schutz gewährleisten kann. Daher bleiben andere Formen der Abschreckung und Verteidigung einschließlich der nuklearen Komponente notwendig, wenngleich diese durch einen solchen Raketenabwehrschirm substanziell an Bedeutung verlieren kann. Darin liegt die Herausforderung dieser Raketenabwehr. Eine Lehre aus dem Einsatz in Afghanistan ist, dass der Ansatz der vernetzten Sicherheit bei künftigen Einsätzen von Beginn an zugrunde gelegt und in die Einsatzwirklichkeit übertragen werden muss. Wir müssen die NATO auch mit zivilen Fähigkeiten ausrüsten. Die engere Kooperation der Europäischen Union mit der NATO ist ein weites Feld. Die Europäische Union ist geeignet, die notwendigen zivilen Fähigkeiten in eine Kooperation mit der NATO einzubringen. Hier besteht die große Herausforderung, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den NATO-Mitgliedstaaten zu vertiefen. Zusammenfassend: Die NATO bleibt ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit. Wir tun das Notwendige, um sie zu stärken. Wir müssen auch die Mittel dafür bereitstellen. Wir sind beim Umbau der Bundeswehr in Deutschland auf einem guten Weg. Ich glaube, es wird uns gelingen, sowohl die NATO zu stärken als auch unseren Beitrag zu leisten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.