Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms für 2011 beschlossen. Sie wissen: Ein Bericht über dieses Stabilitätsprogramm ist gemäß dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt jährlich zu erstatten. Darin ist darzulegen, wie die Verpflichtungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingehalten werden. Nach Überschüssen auf gesamtstaatlicher Ebene in den Jahren 2007 und 2008 – im Zusammenhang mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt geht es ja um das gesamtstaatliche Defizit bei Bund, Ländern, Kommunen und den gesetzlichen Sozialversicherungen – haben wir in Deutschland im Jahr 2009 den Referenzwert für die Neuverschuldung in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts infolge der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise überschritten; 2010 haben wir ihn mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,3 Prozent noch einmal überschritten. Anfang des letzten Jahres wurde ja erwartet, dass wir ein gesamtstaatliches Defizit von 5,5 Prozent haben. Insofern waren wir bei der Reduzierung des zu hohen Defizits im vergangenen Jahr schon ziemlich erfolgreich. Wir können den europäischen Institutionen jetzt mitteilen – das haben wir beschlossen –, dass wir die Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beBeginn: 13.00 Uhr reits in diesem Jahr unterschreiten werden und gemäß der voraussehbaren Entwicklung in diesem Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von zweieinhalb Prozent haben werden. Wir haben ja als Lehre aus der Krise um die europäische Währung den Stabilitäts- und Wachstumspakt im vergangenen Jahr mit den Beschlüssen des Europäischen Rats geschärft: In Zukunft spielt nun auch der Schuldenstand eine stärkere Rolle; der Gesamtschuldenstand ist gemäß der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Zukunft in 20 gleichen Jahresschritten um den Teil zu reduzieren, der die Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet. Der deutsche Gesamtschuldenstand hat sich durch die Anrechnung der Maßnahmen, die infolge der Ereignisse von 2008 für die Rettung des Bankensektors ergriffen wurden, von 73,4 auf 83,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Wir müssen also den Schuldenstand in den kommenden Jahren um jeweils rund 0,5 Prozent reduzieren. Auch dieser Anforderung werden wir mehr als gerecht: Wir werden den Gesamtschuldenstand nach der Projektion, die wir den europäischen Institutionen übermitteln, bis 2015 – also bis zum Ende des Projektionshorizonts – von jetzt rund 83 Prozent auf 75,5 Prozent zurückgeführt haben. Im Übrigen werden wir das mittelfristige Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, nämlich nach der Reduzierung der zu hohen Defizite dafür zu sorgen, dass das gesamtstaatliche Defizit in normalen Zeiten dauerhaft nicht mehr als ein halbes Prozent beträgt, nach der jetzt absehbaren Entwicklung bereits 2014 erreichen. Wir gehen also über die Anforderungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes hinaus. Wir leisten mit dieser nachhaltigen Finanzpolitik erstens unseren Beitrag zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstum und damit zu nachhaltiger sozialer Leistungsfähigkeit. Denn das Wichtigste ist, dass als Folge dieser Finanz- und Wachstumspolitik die soziale Stabilität unseres Landes, insbesondere die des Arbeitsmarktes, gewährleistet ist. Wir leisten zweitens unseren Beitrag zur Stabilität unserer europäischen Währung, wozu neben dem Stabilitäts- und Wachstumspakt auch andere Maßnahmen gehören: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Europäische Stabilisierungsmechanismus. Indem wir die Stabilität unserer Währung verteidigen und uns für sie einsetzen, leisten wir im Übrigen den wichtigsten Beitrag für nachhaltige, soziale Gerechtigkeit und auch dafür, dass unsere Fähigkeit zu Wachstum, das auf dem Außenhandel beruht und damit auf eine stabile Währung angewiesen ist, nachhaltig gewährleistet ist. Dazu hat Deutschland als größtes Land in Europa eine besondere Verpflichtung. Wir erfüllen zugleich auch eine Ankerfunktion: Indem wir unseren Verpflichtungen für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Stabilität nachkommen, können wir zugleich glaubwürdig dafür eintreten, dass das überall in Europa geschieht.