Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bereits bei der Debatte am 7 . Mai 1992 habe ich an dieser Stelle die Auffassung der FDP-Fraktion wiedergegeben , daß SED-Unrecht nicht verjähren dürfe . An meiner damaligen Lagefeststellung und meiner damaligen Begründung hat sich nichts geändert . Es dient nicht der Qualität einer Debatte , wenn noch zutreffende Argumente und Gesichtspunkte erneut und nur wenig verändert vorgetragen werden . Lassen Sie mich deshalb nur einige wenige fachliche Bemerkungen machen : Ich freue mich sehr , daß der Entwurf meine Anregung aus der vergangenen Debatte aufgegriffen hat und als Ende des SED- Unrechtsstaates den 17 . März 1990 vorsieht . Mit den ersten freien Wahlen am 18 . März 1990 und nicht erst mit der deutschen Wiedervereinigung war das Gebiet der ehemaligen DDR kein Unrechtsstaat mehr . Ich gebe aber noch einmal zu überlegen , ob bei Straftaten der mittleren Kriminalität die Verjährungsfrist nicht von fünf auf acht Jahre erhöht werden sollte , was der Entwurf nicht vorsieht , was aber auch diskutiert wird . Gerade wegen der absehbar langen Verfahrensdauer bei Einsicht in die Akten der Gauck - Behörde sollten wir darüber sorgfältig sprechen . Es wäre nicht hilfreich , wenn wir hier in der Zukunft nachbessern müßten , weil Straftaten dieser Kategorie , etwa Straftaten an Gefangenen , zu spät bekanntwerden . Die Skepsis in der Stellungnahme der Bundesregierung darüber , ob der in Art . 1 § 2 des Entwurfs aufgestellte Katalog wirklich hilfreich ist , teile ich nachdrücklich . Der Katalog ist sehr weit gefaßt und dennoch nicht allumfassend , so daß er ausreichend Stoff für Juristenstreit und damit für Unsicherheiten bietet . Gerade die Unsicherheiten sollen ja durch diese deklaratorische Feststellung vermieden werden . Auch das wichtigste Argument für diese Zurückhaltung wird von mir voll geteilt . Die Bundesregierung weist zu Recht darauf hin , daß es für das Ruhen der Verjährung nicht entscheidend darauf ankommt , ob die Tat selbst politisch motiviert war _ alle aufgezählten Taten sind politisch motiviert _ , sondern darauf , ob aus politischen Motiven nicht verfolgt wurde . Der Kollege de With hat die Probleme mit dem Art . 2 angesprochen . Auch ich setze das Fragezeichen , das er in der Debatte hier deutlich artikuliert hat . Wir müssen prüfen , ob das Gesetz in diesem Zusammenhang , wie es das vorgibt , wirklich nur deklaratorisch ist . Mit den damit verbundenen Verfassungsfragen sollten wir uns sehr sorgfältig beschäftigen . Es wäre nämlich schlimm , wenn wir bestätigt bekämen , daß das gegen die Verfassung ist . Deshalb sollte das einen Schwerpunkt in unserer Debatte bilden . Der Kollege Luther hat davon gesprochen , daß das Gesetz schnell in Kraft treten soll . Ich hoffe , daß das möglich sein wird . Der Rechtsausschuß hat vorgesehen , in der Sitzung in Weimar _ ich finde es gut , daß wir bei einer Sitzung in den neuen Bundesländern über dieses Thema sprechen _ darüber zu beraten . Das bedeutet , daß wir den Gesetzentwurf vielleicht sogar schon im Oktober verabschieden können . Danach kann der Bundesrat sehr schnell zu einer Beschlußfassung kommen . Auch nach meiner Auffassung sollte das Gesetz also schnell in Kraft treten . Herzlichen D ank . .