Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Ich möchte zunächst einmal festhalten , dass es ganz entscheidend ist , dass wir gerade angesichts der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage und auch angesichts der Bedrohungen durch den islamistischen internationalen Terrorismus einen funktionsfähigen Bundesnachrichtendienst in Deutschland haben . Es ist ebenso wichtig und , glaube ich , in unser aller Interesse - insbesondere im Interesse des BND - , dass der BND nicht ständig und unablässig Gegenstand öffentlicher Diskussionen und Debatten ist . Wir brauchen einen Bundesnachrichtendienst , der mit der notwendigen Ruhe und Sachlichkeit , aber auch mit der erforderlichen politischen Rückendeckung , Herr Kollege Ströbele , seiner Arbeit nachgehen kann . Selbstverständlich muss eines klar sein : Es muss dem BND möglich sein , zur Eigensicherung Maßnahmen zu ergreifen . Zu dieser Eigensicherung ist es an sich zulässig , Kontakt zu Journalisten zu haben . Es muss dem BND möglich sein , undichte Stellen aufzuspüren , und Lecks , die sich aufgetan haben , zu eruieren und Maßnahmen zu ergreifen , um diese Lecks zu schließen . Aber natürlich - deswegen , Kollege Stadler , haben wir keine Krise der Grundwerte in Deutschland - besteht hier im Haus Konsens , dass sich diese Maßnahmen an die Grundsätze des Rechtsstaates und die Gebote von Recht und Gesetz halten müssen . Offenbar haben einige wenige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes diese rechtlichen Grenzen in der Vergangenheit weit ausgedehnt , überinterpretiert und - wohlgemerkt im kollusiven Zusammenwirken mit einigen wenigen Journalisten - so zum Entstehen einer Grauzone beigetragen , die mit Sicherheit nicht in unserem Interesse und daher nicht hinnehmbar ist . Dies muss uns allen klar sein . Es hat sich eine ungute , nicht akzeptable Praxis des Nehmens und des Gebens ergeben , des Durchführens von Geschäften auf Gegenseitigkeit , die offenbar - ich sage offenbar , weil der Sachverhalt noch nicht gänzlich aufgeklärt ist - zu schwerwiegenden Verletzungen der Persönlichkeitsrechte geführt hat . Ich möchte aber ebenso darauf hinweisen , dass Journalisten nicht nur Opfer waren , sondern auch Täter , die diese zumindest sehr fragwürdigen , eventuell sogar rechtswidrigen Methoden angewandt haben . Es ist mit Sicherheit auch klar , dass die Maßnahmen , die von Journalisten ergriffen wurden , moralisch ebenso fragwürdig sind wie die mancher BND-Mitarbeiter . Dabei ist es egal , ob sie sich aus Wichtigtuerei , aus Raffgier oder aus Rache zu diesen Maßnahmen und zu diesen Schuldzuweisungen haben hinreißen lassen . Gerade vor diesem Hintergrund halte ich es für außerordentlich begrüßenswert , dass die Bundesregierung entschieden und zügig gehandelt hat , nachdem erste Erkenntnisse über die Ausmaße dieser Bespitzelungsaktionen und vor allem über die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen an die Öffentlichkeit geraten sind . Hinsichtlich der Wahrung des wichtigen und unabdingbaren Grundrechtes der Meinungs- und der Pressefreiheit ist es ebenso zu begrüßen , dass mittlerweile festgelegt wurde , dass Journalisten weder zu Werkzeugen noch zu Objekten der Geheimdienste werden dürfen . Ich möchte in aller Form positiv zum Ausdruck bringen , dass meines Erachtens die parlamentarische Demokratie ihre Wachsamkeit , aber auch ihre Schlagkraft unter Beweis gestellt hat , indem das zuständige Gremium , das Parlamentarische Kontrollgremium , seiner Aufklärungs- und Nachforschungspflicht konsequent und effizient nachgekommen ist . Ich hielte es für richtig , wenn dieses Gremium , das beispielhaft vorgegangen ist und um das uns viele Nationen in Europa und sogar weltweit beneiden , auch in Zukunft die Aufklärung betreiben würde . Ich kann nur eindringlich davor warnen , sich , solange die Aufklärung und die Nachforschungen nicht abgeschlossen sind , zu voreiligen Äußerungen oder Anschuldigungen , möglicherweise sogar zur Forderung nach personellen Konsequenzen , hinreißen zu lassen . Das Parlamentarische Kontrollgremium ist der richtige Ort , an dem diese Nachforschungen erfolgen sollten . Mit der Beauftragung des ehemaligen Bundesrichters Schäfer ist das in hervorragender Art und Weise vonstatten gegangen . Was die Veröffentlichung des Berichts anbelangt , möchte ich Folgendes zu bedenken geben : Natürlich besteht ein Interesse der Öffentlichkeit an dem Bericht und natürlich gilt das Gebot der Transparenz . Deswegen sollte der Bericht auch veröffentlicht werden . Ich möchte aber ebenfalls zu bedenken geben , dass auch die höchstpersönlichen Rechte der Betroffenen zu wahren sind . Wenn darüber entschieden wird , welche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden , sind die Sicherheitsbedürfnisse der Bundesrepublik Deutschland , somit von uns allen , dabei zu berücksichtigen . Daher möchte ich vor einer vorschnellen und weitgehenden Veröffentlichung des Berichts - diese Forderung wurde ja erhoben - warnen . Trotz aller Kritik , die derzeit geäußert wird , können wir auf unseren Bundesnachrichtendienst stolz sein . Er ist mit Sicherheit alles andere als ein Sauladen , als der er von der Kollegin Renate Künast in meines Erachtens unverschämter und unanständiger Weise kritisiert wurde . Möglicherweise müssen wir die Tätigkeit unseres Bundesnachrichtendienstes und seine parlamentarische Kontrolle in Zukunft neu justieren - dazu sind wir alle aufgefordert - , wohlgemerkt aber erst dann , wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen .