Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein ehrlicher Haushalt vom Bundesfinanzminister wäre eine Rarität wie das Wunder von Bern oder die Auferstehung des Lazarus . Wir alle wissen , dass dieser Haushalt grottenschlecht ist . Wenn der Gesamthaushalt so schlecht ist , dann kann auch der Ressortminister nicht mit seinem Haushalt glänzen , vor allem dann nicht , wenn auch noch hausgemachte Fehler hinzukommen . Das Volumen des Wohnungshaushalts ist im nächsten Jahr erstmals seit langem wieder rückläufig . Das hängt damit zusammen , dass die Mittel für das Wohngeld aufgrund der Hartz-Gesetze aus dem Wohnungshaushalt herausgenommen werden . Für die Unionsfraktionen ist es sehr erfreulich , dass die Mittel für die Altschuldenhilfe von 45 Millionen Euro auf 143 Millionen Euro aufgestockt werden . Das haben wir an dieser Stelle schon vor einem Jahr gefordert . Es hat also ein Jahr gedauert , bis auch Sie endlich so weit waren . Auch wenn wir uns über dieses Ergebnis freuen , können wir dem Finanzierungsweg nicht in vollem Umfang zustimmen . Sie brauchten dazu nämlich einen Notabort , eine Notabtreibung : Sie haben das Programm Wohnen in städtischen Quartieren mit einem Umfang von 43 Millionen Euro eingestampft , bevor es das Licht der Welt erblicken konnte . Die Mittel für die Städtebauförderung steigen von 374 Millionen Euro auf 522 Millionen Euro . Das sieht besser aus , als es ist . 77 Millionen Euro dieser Aufstockung stammen aus der Eingliederung des Programms Soziale Stadt . Sehr betrüblich ist der starke Rückgang der Mittel für die soziale Wohnraumförderung . Statt 595 Millio-nen Euro sind es nur noch 450 ,8 Millionen Euro . Die Mittel für das Neubauprogramm 2004 belaufen sich auf 230 Millionen Euro statt zuvor 280 Millio-nen Euro . Das ist die Mindestförderung . Das zeigt mehr als viele Worte , dass diese Bundesregierung mit der sozia-len Wohnraumförderung nichts mehr am Hut hat . Man könnte damit leben , wenn die eigentlichen Schlechtigkeiten nicht außerhalb des Wohnungshaushalts stattfänden . Der Fachminister , Minister Stolpe , hat es entweder nicht vermocht oder nicht gewollt , diesen Eingriffen entgegenzutreten . Das zeigt , dass erstmals in der Nachkriegsgeschichte die Bauwirtschaft wie auch die Bauhandwerker und die Bauarbeiter in der Regierung keinen Fürsprecher mehr haben . Der schwerwiegendste Eingriff ist die gänzliche Streichung der Eigenheimzulage . Die Eigenheimzulage ist unverzichtbar , solange die Belastung der Arbeitnehmerlöhne in diesem Land so hoch ist , wie sie ist . Es ist eine grobe Verfälschung der Tatsachen , wenn die Kollegin Eichstädt-Bohlig die Eigenheimförderung als Zahnarztprämie schlechtredet . Millionen Familien in diesem Land haben die Eigenheimförderung erhalten . So viele Zahnärzte gibt es in diesem Land nicht . Es gibt weitere Millionen Familien , die noch in den Genuss der Eigenheimförderung kommen wollen . Ein weiterer schwerwiegender Eingriff , dessen Bedeutung Sie wahrscheinlich überhaupt nicht verstanden haben , ist die vollständige Abschaffung der Bausparprämie . Sie treffen damit nicht 33 Millionäre , sondern ein Kollektiv von 33 Millionen Bausparern . Es gehört zum Bausparprinzip , dass ständig neue Mittel nachfließen müssen , damit die Verträge auch einmal zugeteilt werden können , damit unsere Bürger auch einmal bauen können . Wenn dieser Zufluss gestört wird , weil Sie die Eigenheimförderung abschaffen , weil Sie die Bausparprämie abschaffen , dann werden die Bausparer auf die Zuteilung warten müssen , bis sie schwarz werden , und dann wird das ganze System , das ein Drittel aller privaten Baufinanzierungen trägt , zusammenbrechen . Ich frage mich , ob die Kürzung um 500 Millionen Euro überhaupt in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Schaden steht , den Sie für unsere Wirtschaft anrichten werden . Ein weiterer Punkt : Sie tun hier so , als ob Sie die Protagonisten der Innenstadtsanierung wären . Aber wenn es um Taten geht , dann verhalten Sie sich ganz anders . Sie wollen nämlich die Möglichkeit , Sanierungsaufwendungen von der Steuer abzusetzen , verschlechtern . Auch das ist in der Paketlösung Ihres Steueränderungsgesetzes vorgesehen . Es ist vor allem auf den Widerstand von Union und FDP zurückzuführen , dass der Finanzminister an dieser Stelle inzwischen zurückrudert . Ein weiterer Punkt : Sie wärmen die unselige Begrenzung der Verlustabzugsmöglichkeiten für die Bauwirtschaft wieder auf . Die Bauwirtschaft wäre davon wegen ihrer Spezialität , in Form von Arbeitsgemeinschaften oder Projektgesellschaften zu agieren , besonders betroffen . Sie wollen also wieder zur Substanzbesteuerung zurück , die nicht nur ich als unsittlich empfinde . Wenn Sie mit dem Wort Substanzbesteuerung nichts anfangen können , dann sei es Ihnen an einem Beispiel verdeutlicht : Sie wollen die willige Kuh nicht nur melken , sondern ihr anschließend auch noch das Euter abschneiden . - Ich hoffe , dass durch die Unruhe nicht meine Redezeit verkürzt wird . Die Union ist bereit , die Eigenheimzulage angemessen zu kürzen , wenn auch an anderen Stellen gekürzt wird . Wir sind auch zu einer Reform und Schärfung dieses Förderinstruments bereit . Unsere Vorschläge sind beim Vermittlungsausschuss hinterlegt . Bei der Abschaffung der Zulage , wie Sie es wollen , handelt es sich jedoch um keine Reform , sondern um das Gegenteil . Das möchte ich einmal festhalten . Wir sind der Auffassung , dass die Eigenheimzulage und die Bausparförderung in der heutigen Zeit nötiger denn je sind ; denn ab dem 1 . Januar 2004 wird Basel II probeweise angewendet . Das hat zur Folge , dass die Baufinanzierung für die Reichen leichter wird , aber Ärmere künftig mehr zahlen müssen . Wenn die Ärmeren schon bei den freien Krediten mehr zahlen müssen , dann dürfen Sie ihnen nicht noch weitere Finanzierungssäulen wie die Eigenheimzulage und die Bausparförderung wegschlagen . Im Ergebnis führte Ihre verfehlte Politik dazu , dass sich in diesem Lande künftig nur noch Reiche ein Eigenheim leisten können , aber nicht mehr Ärmere . Das ist mit der Union nicht zu machen . Vielen Dank .