Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Haushaltsentwurf 2016 zeigt bei den Ausgaben im Umwelt- und Baubereich ganz deutlich, wie viele Koalitionsziele wir in dieser Wahlperiode angepackt und umgesetzt haben – beim Umwelt- und Klimaschutz und auch auf dem Weg zu gutem und bezahlbarem Wohnraum. Auf diese Ergebnisse, die sich jetzt im Haushalt widerspiegeln, können wir stolz sein. Ich möchte das den Kollegen, die hier Kritik vorgetragen haben, gern an einigen Beispielen verdeutlichen. Die Wohngeldreform beispielsweise: Mit der Reform, die am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, beenden wir sieben Jahre Stillstand, in denen das Wohngeld nicht mehr an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst wurde. 870 000 Haushalte werden profitieren, 27 000 davon sind Haushalte von Alleinerziehenden, und 90 000 werden nicht mehr länger auf eine Aufstockung durch Sozialhilfe angewiesen sein. Das macht im Haushalt eine Erhöhung um 200 Millionen Euro aus. Das Wohngeld ist mit insgesamt 730 Millionen Euro der größte Posten. Das ist definitiv eine klare Botschaft des SPD-geführten Hauses. Unter das Stichwort „bezahlbares Wohnen“ fällt auch die Erhöhung der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro jährlich. Um das Auseinanderdriften in reiche Viertel und arme Viertel zu verhindern, haben wir die „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro zum Herzstück der Städtebauförderung gemacht. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm stellen wir bereits mit Beginn des Jahres 2016 140 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen zur Verfügung. 120 Millionen Euro sind für besseres Wohnen für Studentinnen und Studenten und Azubis vorgesehen. Auch für den altersgerechten Umbau – die Ministerin ist darauf eingegangen – haben wir über den Nachtragshaushalt in diesem Jahr noch einmal eine Schippe draufgelegt, und zwar zu Recht. Wir haben hier einen immens hohen Bedarf und eine große Nachfrage. Während bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Jahr 2011 im Schnitt 20 Anträge pro Tag für diese Zuschussförderung eingingen, sind es jetzt 80 Anträge pro Tag, also viermal so viele. Der altersgerechte Umbau – das merkt man an diesen Zahlen – wird uns in unserer alternden Gesellschaft noch stark beschäftigen. Wir werden hier zukünftig auf jeden Fall einen weiteren Aufwuchs benötigen. Mithilfe des Zukunftsinvestitionsprogramms haben wir auch die Nationale Klimaschutzinitiative um 450 Millionen Euro aufgestockt. Die Gelder werden überwiegend für die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele eingesetzt. Gerade in diesem Jahr, vor der so wichtigen Weltklimakonferenz in Paris, ist das Eintreten für unsere eigenen Emissionsziele ein sehr wichtiges und dringendes Signal, zum einen natürlich innerhalb Deutschlands, aber auch an andere Staaten, die sich noch nicht auf konkrete Beiträge zum Klimaschutz geeinigt haben. Ein zentraler Punkt, der über Erfolg und Misserfolg in Paris mitentscheiden wird, ist die internationale Klimafinanzierung. Die meisten Gelder hierfür fließen im Bereich der Entwicklungshilfe. Deshalb ist hier ein Blick auf den Gesamthaushalt notwendig. Im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden die multilateralen Umwelt- und Klimaschutzhilfen um 118 Millionen Euro erhöht. Auch die Mittel für die internationale Klimaschutzinitiative, mit der das Bundesumweltministerium Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern finanziert, wachsen um 75 Millionen Euro an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt noch ein Punkt, der uns im parlamentarischen Raum gut zu Gesicht steht: Wir schreiben die 3 Millionen Euro, die Deutschland im Rahmen des Engagements gegen die Wilderei zum Einsatz bringt, mit dem Haushalt im Jahre 2016 fort. Hier investiert das Bundesumwelt- und -bauministerium in Projekte in China und Vietnam, die dabei helfen sollen, den Schwarzmarkt für Elfenbein und Nashornhorn dort auszutrocknen, wo die Nachfrage am größten ist, beispielsweise durch Kampagnen zur Information der Bevölkerung. Das waren nur ein paar herausgegriffene Beispiele. Ja, wir haben viel geschafft. Aber wir müssen natürlich nach vorn blicken. Wir stehen aufgrund des großen Flüchtlingsstroms gegenwärtig vor einer nationalen und europäischen Ausnahmesituation. Hier ist unser schnelles Handeln gefragt. Wir haben es in den Debatten der letzten Tage sehr oft gehört: Wir müssen alle zusammenrücken, und wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Damit möchte ich nicht sagen, dass unsere Bemühungen im Bau- und Umweltbereich enden. Ganz im Gegenteil, es kann lediglich sein, dass wir nicht jedes Projekt, nicht jede Programmerhöhung, die wir uns vorstellen, sofort und noch in diesem Jahr in die Umsetzung bringen. Momentan müssen wir für eine menschenwürdige Unterbringung, eine menschenwürdige Behandlung und die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt oberste Priorität anmelden. Hierbei ist ganz zuvorderst auch der Bauetat zu berücksichtigen. Denn sprechen wir über menschenwürdige Unterbringung, so können wir die alleinige Verantwortung eben nicht den Ländern und Kommunen überlassen. Wir stehen gesamtstaatlich der dringenden Notwendigkeit gegenüber, vor allem in Ballungszentren schnellstmöglich mehr Wohnraum zu schaffen. Laut Deutschem Städtetag müssen in Deutschland jedes Jahr mindestens 300 000 Wohnungen neu gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Wichtig ist bei dieser Debatte, dass wir nicht nur speziell für Flüchtlinge neu bauen wollen; das würde jedem Integrationsgedanken zuwiderlaufen. Vielmehr benötigen wir in angespannten Wohnungsmärkten generell preisgünstigen Wohnraum für Familien mit geringerem Einkommen, für Alleinerziehende, für Rentnerinnen und Rentner. Dieser Druck wird durch die Flüchtlinge, von denen sich viele in Deutschland eine neue Heimat aufbauen wollen, nun noch verstärkt. Der Koalitionsausschuss hat hierzu am vergangenen Sonntag formuliert: Der Bund unterstützt Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. Ich möchte mich stark dafür aussprechen, dass dieser vagen Formulierung auch Taten folgen und wir die Finanzhilfen an die Länder für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln. Klar ist auch, Frau Dött: Dieser Vorschlag beinhaltet eine verpflichtende Zweckbindung für die Länder, damit dieses Geld auch tatsächlich dafür verwendet wird, dass sozialer Wohnraum entsteht. Herzlichen Dank.