Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als das Bundesverfassungsgericht am 12 . Dezember 2006 uns , dem Gesetzgeber , aufgegeben hat , dass wir von Verfassung wegen von dem rigorosen Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren absehen müssten , habe ich gleich am ersten Tag , als mich die Presse anrief , gesagt : Damit müssen wir behutsam , mit Augenmaß , eng und restriktiv umgehen , weil wir in Deutschland weder auf dem Rechtsgebiet noch sonst wo amerikanische Verhältnisse haben wollen . Was heißt amerikanische Verhältnisse ? Verehrte Frau Kollegin Dyckmans , liebe Mechthild , wir waren vor gut einem Jahr in Frankfurt auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer mit dem schmissigen Thema German and european law goes Hollywood . - Sie auch , Herr Montag . Ich hatte eigentlich gedacht , es sei eine schöne Veranstaltung gewesen . Aber Sie waren auch mit . Was ist mit den Erfolgshonoraren in Amerika ? Die sind nicht zu verwechseln mit dem , was wir hier wollen . Das amerikanische Recht ist durch das sogenannte Private Law Enforcement geprägt . Das heißt , es gibt keine öffentlich-rechtlichen Anfechtungsmöglichkeiten gegen Obrigkeiten , sondern man muss sich alles über Anwälte erstreiten . Da gibt es Contingency Fees ; das sind Erfolgshonorare , die bis zu 60 Prozent der erstrittenen Summen ausmachen . In Amerika suchen die Anwälte zunächst nach haftungsrelevanten und lukrativen Schadensfällen . Erst im zweiten und dritten Schritt suchen sie sich die dazu passenden Kläger . Sie fliegen mit Privathubschraubern und Flugzeugen , auf deren Tragflächen Wings of Justice steht , durch die Gegend und sagen : Hier ist ein Fall ; da springen Millionen heraus . Das ist bei uns nicht zu erwarten , weil wir auch die übrigen Voraussetzungen nicht haben , nämlich die American Rule , bei der nicht wie bei uns derjenige die Kosten trägt , der verliert , sondern derjenige , der als Beklagter in Anspruch genommen wird . Er bleibt auf seinen Kosten sitzen , selbst wenn die Klage abgewiesen wird . Dort haben wir das Phänomen der Punitive Damages . Das heißt , der Strafschadensersatz wird nicht wie bei uns geregelt . Man wird nicht so gestellt , wie man vorher im Verhältnis zu nachher stand ; dies bezieht sich auf die berühmte Differenzhypothese . Allerdings haben wir bereits angefangen , da Mist zu machen . Ich nenne nur allgemein das Gleichbehandlungsgesetz . Auch da haben wir erste Punitive Damages . Oder bedenken Sie , was Frau Dyckmans gerade zu den Sammelklagen gesagt hat . Diese berühmten Class Actions gibt es ansatzweise auch bei uns im Verbraucherrecht . Also sage ich : Wehret den Anfängen ! Dennoch muss ich sagen : Unsere Erfolgshonorare sind etwas anders ausgestattet . Wie sind sie ausgestattet ? Ich will das nicht in einem Klippklappschema abhandeln . Es ist schon gesagt worden : Wir haben eine moderne Form gewählt . Es gilt nicht mehr die klassische Schriftform , sondern E-Mail und Telefax , also die Textform . Wir haben auch die Fälle berücksichtigt , in denen man bei vernünftiger Betrachtungsweise einen Prozess nicht führen würde , weil er einen in den wirtschaftlichen Ruin treiben könnte . Das Bundesverfassungsgericht hatte noch den Fall im Auge , dass der völlig Mittellose seine Anwaltskosten nur dann bezahlen kann , wenn ihm das , was er will , erstritten wird . Wir haben gesagt : Es geht nicht nur um den völlig Mittellosen , sondern auch um den sogenannten Stino . Der Stino - diesen Begriff habe ich kennengelernt - ist der Stinknormale . Herr Kollege Stünker , das sind Menschen wie Sie und ich , die wir uns unser Einfamilienhaus lange vom Mund abgespart haben . Viele von uns Stinos sehen nur deshalb von einem Prozess ab , weil wir am Ende möglicherweise unser schönes Häuschen verspielen und die Kinder nicht mehr studieren lassen könnten . Die Frage des finanziellen Prozessrisikos ist immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit ; denn jeder überlegt , was ihm im Falle der Niederlage blüht . Das gilt nicht nur für den völlig Mittellosen . Wir wenden uns auch denjenigen zu , die sich mit eigener Kopf- oder Handarbeit etwas geschaffen haben und nicht das Risiko eingehen wollen , dessen verlustig zu gehen . Wir haben dafür gesorgt , dass die Anwälte nicht mehr wie früher sagen können : Wir vereinbaren ein Honorar in Höhe von 1 000 Euro - dahinter steckt natürlich eine gewisse Erfolgsabhängigkeit - , deklarieren das aber nicht als Vorschuss , sondern lassen uns den Betrag vorab zahlen . - Am Ende wurde die Erfolgshonorarvereinbarung zwar nichtig , aber der Mandant hat sein Geld nicht wiederbekommen ; wir alle kennen die Vorschrift des § 814 BGB . Das ist für sich genommen schon schlimm . Besonders schlimm ist es aber , wenn der Vorsitzende des Berufsrechtsausschusses im Deutschen Anwaltsverein auf Seite 34 im Anwaltsblatt 1/2008 diesen Tipp gibt und sagt : Liebe Kolleginnen und Kollegen , auf diese Art und Weise haben wir es in der Hand , ob wir die Erfolgshonorare behalten oder nicht . Es ist zwar nicht in Ordnung , das zu verlangen , aber derjenige , der freiwillig und vorbehaltlos bezahlt hat , bekommt das Geld nicht zurück . Nun müssen sich die Anwälte nicht wundern , dass die Regierung das bemerkt hat ; obwohl man sich darüber vielleicht sogar noch wundern könnte . Aber die Abgeordneten haben es schließlich auch bemerkt . Sie haben gesagt : Nein , alter Freund , so nicht . Entsprechend einem früheren Gesetzentwurf sollte alles zurückgegeben werden . Herr Strässer , da haben wir Abgeordneten gesagt - morgens um 7 Uhr - : So geht das auch nicht . Die Anwälte sollen zwar nicht bessergestellt werden als alle anderen Leistungserbringer , aber auch nicht schlechter als jeder Bürger , dem man den Einwand des § 814 BGB entgegenhalten kann , wenn er in Kenntnis der Nichtleistungspflicht etwas leistet , wie beim Mäklerlohn . Wir haben gesagt : Wenn der Mandant aufgeklärt wurde und in Kenntnis der Tatsache , dass er eigentlich nicht zahlen muss , gezahlt hat , nehmen wir den Anwalt in den Schutz des § 814 BGB . Wir haben die folgende Formulierung gewählt : Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung - § 814 BGB - unberührt . Das sind die Essentialien , die wir herausgearbeitet haben . Eine Sache haben wir sogar morgens um 7 Uhr herausgearbeitet . Herr Strässer , es hat richtig Spaß gemacht , das mit Ihnen zu verhackstücken . Wie ich gehört habe , sind alle damit einverstanden . Manch einer meint sogar , dass dieser Gesetzentwurf kausal auf die Mitwirkung der Opposition zurückzuführen ist . Wer das meint , irrt freilich . Sie ist nicht darauf zurückzuführen . Sie haben vielmehr klaglos zugestimmt . Nur einer wird gleich wahrscheinlich vorlesen , dass es doch ein Haar in der Suppe gibt - cum grano salis ; für die Oberrealschüler : mit einem Fünkchen Wahrheit . Sinn der Erfolgshonorare ist natürlich - das ist eigentliche Ratio legis - , dass das Risiko beim Anwalt liegt . Wenn der Erfolg nicht eintritt , hat er umsonst gearbeitet , umsonst und kostenlos - das ist ja ein großer Unterschied . Manche gehen , wie ich , kostenlos in die Schule , aber nicht umsonst . Andere sind umsonst in die Schule gegangen . Der Sinn dieser Regelung ist , dass man gar nichts bezahlen muss , wenn der Erfolg nicht eintritt . Es gibt eine versteckte Regelung , bei der man auf die Idee kommen könnte , dass , wenn die Erfolgsvereinbarung nichtig ist - wir haben gesagt , dass es dann bei der gesetzlichen Vergütung bleibt - , die eigentlich beabsichtigte Risikoaustarierung konterkariert und auf den Kopf gestellt wird . Das wird Herr Neškovic , wie gesagt , nachher vorlesen . Aber es ist natürlich nicht so , weil in der eigentlichen Überschrift und auch in den tragenden Paragrafen dieses Gesetzes ganz klipp und klar geregelt ist , wie es sein soll . Ein anderer Aspekt ist : Beim Erfolg geht es nicht nach dem Prinzip alles oder nichts . Es kann auch passieren , dass der Anwalt , zu dem man geht , einem sagt : Das ist ein schwieriger Fall . - Dann ist es durchaus möglich , dass man auf die gesetzliche Gebühr noch ein Sahnehäubchen drauflegen muss . Wenn dann die Erfolgsvereinbarung nicht in Ordnung ist , bleibt es auf jeden Fall bei der gesetzlichen Gebühr ; denn der Anwalt soll nicht für die Katz gearbeitet haben . Das ist übrigens ständige Rechtsprechung . Lieber Alfred , dass man allerdings in einem Gesetzentwurf eine Entscheidung anführt , die aus einem Jahrgang stammt , der schon fast als prähistorisch zu bezeichnen ist , das hätte nicht sein müssen . Noch eine Bemerkung . Frau Kollegin Dyckmans , Sie haben unterschwellig kritisiert , dass das alles sehr lange gedauert hat . Sie wissen selbst , dass wir Rechtspolitiker uns nicht von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang mit nur einer einzigen Materie beschäftigen , sondern dass wir viel zu tun haben . Ich möchte Ihnen am heutigen Freitagnachmittag nur noch sagen : - Na ja . - Ich freue mich , dass wir das jetzt gewuppt haben . Du hast gesagt , ich würde etwas anderes erklären als du ; denn du wärst gerne weitergegangen , sogar noch weiter als die Anwälte . Ich finde es immer schön , wenn sich jemand zum Sachwalter von Forderungen macht , die noch nicht einmal von den Interessenvertretern selbst erhoben werden . Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Freitagnachmittag und ein schönes Wochenende . Wir sehen uns in der übernächsten Sitzungswoche wieder . Dann werden wir sicherlich ein anderes sehr wichtiges rechtspolitisches Thema behandeln . Ich würde mich übrigens freuen , wenn die rechtspolitischen Themen nicht immer erst nach 18 oder 20 Uhr debattiert würden , sondern auch einmal zu einer Zeit , zu der die Bürger und erst recht die Betroffenen die Gelegenheit haben , diese Debatte im Fernsehen zu verfolgen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .