Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist ein Arbeitsgrundsatz der Behörde , daß mit Fehlermöglichkeiten überhaupt nicht gerechnet wird ; denn Fehler kommen ja nicht vor . Und wenn einmal ein Fehler vorkommt , wer darf dann endgültig sagen , daß es ein Fehler ist ? Der Beamte , der diese Sätze in Kafkas Roman Das Schloß spricht , hätte heute gute Chancen , entweder Sprecher des Bundesfinanzministers oder gar Regierungssprecher zu werden . Da können oberste Bundesgerichte der Regierung eine Ohrfeige nach der anderen verpassen , da kann die Bundesbank die Finanzund Steuerpolitik kritisieren , da kann der Bundesrechnungshof in Gutachten und Prüfaufträgen warnen und mahnen _ der Bundeskanzler sieht für sich und seine Regierung keinen Grund zur Kurskorrektur . Der Finanzminister macht auch weiterhin in Optimismus . Diejenigen , die hier _ wie wir _ Fragen stellen , Defizite aufzeigen und auf Widersprüche aufmerksam machen , stören das im Prinzip heile Bild der Regierung . Wir gehören offenbar zu denjenigen , denen vom neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden das Verbreiten von Weltuntergangsstimmungen vorgeworfen wird . Es geht also um Stimmungen und nicht _ ich sagte es bereits am Dienstag _ um Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit . Die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung ist von großer Widersprüchlichkeit geprägt . Zwar scheint die Beschränkung des Ausgabenzuwachses unter die Rate des nomminellen Zuwachses des Bruttosozialprodukts offenbar immer noch eine zentrale haushaltspolitische Leitlinie der Regierungskoalition zu sein , zwar wird auch weiterhin keine ökologisch und sozial ausgerichtete Strukturpolitik verfolgt , zwar steht auch dieser Haushalt im Zeichen einer Steuerentlastungspolitik zugunsten der Unternehmer , aber das zweite finanzpolitische Grundprinzip konservativ-liberaler Haushaltsführung , nämlich die Umverteilung der konsumtiven Ausgaben in investive Mittel , wird nicht mehr so konsequent befolgt wie in frühren Haushaltsjahren . Die Bundesregierung ist der systemimmanenten Sachzwanglogik des Schuldenberges unterworfen . Aber angesichts der katastrophalen Entwicklung auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt muß sie den ostdeutschen Gebietskörperschaften Finanzhilfen in Milliardenhöhe bereitstellen , damit diese überhaupt den laufenden Betrieb finanzieren können . . Dem Anketten an eine verselbständigte Wachstumslogik , dem blinden Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes folgte das böse Erwachen . Die Bundesregierung kann ihre grundlegende finanzpolitische Unterscheidung zwischen konsumtiven _ gleich kranken _ und investiven _ gleich gesunden _ Ausgaben nicht mehr länger durchhalten . Sie muß konsumtive Ausgaben finanzieren . Die Verteilung der investiven Mittel ist eine politische Entscheidung . Die meisten der im Haushalt 1992 veranschlagten Investitionen sind doppelt kritikwürdig , zum einen wegen der perspektivlosen Drosselung der Investitionen im ökologischen und sozialen Bereich und zum anderen wegen der sich daraus ergebenden konservativen Investitionsprofile . Die alte Lobby , z . B . in der Rüstungs- , Luft- und Raumfahrttechnik , in der Atomtechnologie , wird weiter bedient . Allein im Verteidigungshaushalt finden sich Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast 17 Milliarden DM , von denen über 70 % für militärische Beschaffungen ausgegeben werden sollen . Wehrtechnische Entwicklungen und Erprobung wird der Bund 1992 mit 1 ,1 Milliarden DM finanzieren , um laufende Entwicklungsverfahren mit hoher Priorität weiter zu führen , wie es im Einzelplan 14 heißt . Die Atomenergieforschung wird mit 586 Millionen DM gefördert . Für die Erforschung erneuerbarer Energien werden nur rund 323 Millionen DM bereitgestellt , also 30 Millionen DM weniger als 1991 . Geld für politische Neuerungen ist nicht vorhanden , der alte Laden wird restauriert . Jede Mark , die nicht in die Verwirklichung ihrer Investitionspläne gesteckt werden würde , könnte man z . B . als Ausgabe für den Umweltschutz glatt zweifach verbuchen . Herr Bundeskanzler , Sie und Ihre Regierung konsolidieren nicht . Was Sie Bestandssicherung nennen , ist Demontage . Ihre Konsolidierungsstrategen sind soziale und ökologische Bankrotteure . . Der Bund trägt seine Schulden nicht ab , häuft aber gleichzeitig mittelfristig gigantische Schuldenberge auf . Ob sich der Bund _ je nach Rechenmodell und politischer Rechenkunst verschieden _ 1992 um 135 , um 171 oder um 200 Milliarden DM verschulden wird , ist mittlerweile fast egal . Bezahlen müssen die gestiegenen und noch steigenden Zins- und Tilgungslasten sowieso die Steuerzahler . . Wenn die Bundesregierung den warnenden Stimmen der in Kritik an der wachsenden Staatsverschuldung zumindest vereinten Opposition schon kein Gehör leiht , sie vielmehr mit selbstzufriedenem Lächeln quittiert , vielleicht geht sie dann wenigstens auf die Warnung des Präsidenten der Landeszentralbank von Bayern ein , der für 1992 in den Schattenhaushalten Gesamtschulden _ ohne Bahn und Post _ in Höhe von 335 Milliarden DM erwartet . Betrug 1980 der Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes nur rund 6 ,5 % , so rechnet die Bundesregierung bis zum Jahre 1995 mit einer Verdoppelung dieser Zinsquote . Die Zinsausgaben werden von 34 ,2 Milliarden DM in 1990 auf fast 60 Milliarden DM in 1995 steigen . Der nicht nur von uns mit Nachdruck geforderte ökonomische und ökologische Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird immer wieder mit dem Hinweis auf die dringende finanzpolitische Konsolidierung abgelehnt . Aber niemand kann gleichzeitig Haushaltssanierungen im konservativ-liberalen Sinne und eine wirkliche Lösung der Probleme betreiben . Niemand bildet sich ein , daß über den Bundeshaushalt der Berg sozialer , wirtschaftlicher und ökologischer Probleme vollständig beseitigt werden könnte . Es liegt mir fern , die Ursachen für die krisenhaften Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ausschließlich im Versagen der Bundesregierung oder gar einzelner Landesregierungen zu sehen . . Ich bin aber auch nicht gewillt , diese Gesellschaftsordnung nach dem Motto heiligzusprechen : Die Verhältnisse sind goldrichtig , also sind auch ihre Politiker goldrichtig . Dieses System funktioniert unabhängig von der jeweiligen Regierungsvariante so , daß Arbeitslosigkeit entweder zunimmt oder auf einem hohen Sockel erhalten bleibt . Für 1992 sind über 4 Millionen Arbeitslose und Kurzarbeitende zu erwarten . Ohne die von der Bundesregierung als Sündenfall begriffenen staatlichen Eingriffe in den Arbeitsmarkt , z . B . ohne Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Beschäftigungsgesellschaften , würde diese Zahl bei weit über 5 Millionen liegen . Ich kritisiere den angekündigten , jedoch unterbliebenen Subventionsabbau , weil ich zum einen die bisherige Praxis der Subventionsgewährung bemängele und zum anderen daran erinnern möchte , daß gerade Verfechter einer möglichst staatsfreien Wirtschaft den Anteil staatlicher Subventionen und Finanzhilfen erhöhen . In Ihren Sonntagsreden singen Sie das Hohelied der schöpferischen Privatinitiative , aber in der grauen alltäglichen Praxis helfen Sie Ihren Freunden aus Industrie und Wirtschaft , mit Geld aus dem Staatshaushalt die Kassen zu füllen . Ist es denn Zufall oder Logik , daß Daimler-Benz nicht nur 70 % der von 1988 bis 1990 für Luftfahrt , Werften und Stahl gewährten staatlichen Subventionen kassiert haben soll , sondern 1990 mit 400 000 DM auch zu den Top-Ten der CSU-Geldgeber gehörte ? Ich glaube , es ist kein Zufall . . Die 97 in der Vermögensteuerstatistik ausgewiesenen größten Kapitalgesellschaften werden durchschnittlich um 2 ,9 Millionen DM entlastet . Von den in dieser Statistik ausgewiesenen rund 139 000 natürlichen Personen und rund 67 000 juristischen Personen , die auf Betriebsvermögen Vermögensteuer zahlen , fällt zwar durch das Steueränderungsgesetz 1992 bei fast 50 % der Steuerpflichtigen das Betriebsvermögen aus der Steuerpflicht _ die Entlastung beträgt 100 % gegenüber nur 33 ,3 % bei Kapitalgesellschaften mit einem Gesamtvermögen bis zu 500 Millionen DM und mehr _ ; aber die rund 33 000 Steuerpflichtigen , die auf Grund der Anhebung des Freibetrags aus der Steuerpflicht herausfallen , werden im Durchschnitt nur um 485 DM entlastet . Kosmetische Operationen verdecken , mit welcher sozialen Kälte diese Bundesregierung agiert . Wenn ich an dieser Stelle das abgegriffene Wort vom Haushaltsplan als dem Schicksalsbuch der Nation noch einmal benutze , dann nur , weil ich an einem Beispiel zeigen möchte , in welcher Weise dieser Bundeshaushalt das Schicksal vieler Menschen negativ bestimmt . Die Bundesregierung kürzt im Einzelplan 11 _ Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung _ die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den alten Ländern um 560 Millionen DM und begründet diesen Schritt damit , daß sich ohne diese Kürzung die Notwendigkeit ergäbe , im Haushalt einen Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 560 Millionen DM auszubringen , und hierfür bei Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 50 Milliarden DM kein finanzieller Spielraum vorhanden sei . Offenbar war und ist der finanzielle Spielraum aber groß genug , um nicht nur Etatkosmetik betreiben zu können , sondern auch um Spitzenverdienern das sogenannte Dienstmädchenprivileg zu erhalten . Ist es denn mehr als nur ein Zufall , daß der Bund die Beibehaltung dieses Dienstmädchenprivilegs mit dem Verzicht auf jene 560 Millionen DM finanziert , die er an anderer Stelle einspart ? Die Bundesregierung wird nicht müde , den Kreditbedarf und den Anstieg des Schuldenbergs des öffentlichen Sektors , der Ende 1990 bei 1 ,3 Billionen DM lag , auf die mit dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik verbundenen finanziellen Folgelasten zurückzuführen . Von 1982 bis 1989 wiederholte sie gebetsmühlenartig , der Bund müsse sich verschulden , weil ihm von der sozialliberalen Koalition eine Erblast hinterlassen worden sei . Immer wieder bis in die heutigen Tage wurde und wird diese Platte gespielt . Ich frage mich nur : Warum waren Sie so scharf darauf , ein Erbe anzutreten , das angeblich mit so vielen Lasten verbunden war ? Seit Sommer 1990 wird die Neuverschuldung mit den Folgekosten der deutschen Einheit begründet . Aus der sozial-liberalen ist jetzt eine sozialistische Erblast geworden . Die Bundesregierung _ an ihrer Spitze der Finanzminister _ sieht sich offenbar als Opfer der Fehler und des Versagens der anderen . Daß sich die ostdeutsche Wirtschaft vom Anschluß an die Bundesrepublik noch immer nicht erholt hat , schreibt die Bundesregierung auch nicht ihrer Politik zu , die sie selber gegen den Widerstand und gegen die K ritik von Vertretern ihrer ordnungspolitischen Konzeption durchgesetzt hat . Den Vorwurf , sie betreibe in bezug auf die ostdeutschen Länder eine Mezzogiorno-Politik , haben der Bundesregierung nicht nur Vertreter meiner Partei gemacht . Er findet sich auch in einem Kommentar in der Wirtschaftswoche . Dort heißt es : Politiker der Koalition pflegen den Zusammenbruch der Wirtschaft im Osten damit zu begründen , daß hier die Hinterlassenschaft des Sozialismus zutage trete . Richtig daran ist , daß die geringe Produktion in der alten DDR die Schuld der Planwirtschaft war . Daß dieses Niveau aber nach der Wiedervereinigung nicht gestiegen , sondern wie ein Stein gefallen ist _ das kann man Honekker und Co . nicht mehr anlasten . Der Bundesfinanzminister hat am Dienstag in seiner Rede ausgeführt _ ich zitiere _ : Der Entschädigungsfonds wird den Bundeshaushalt in der Endabrechnung nicht belasten . Was an Liquiditätshilfen in den ersten Jahren notwendig ist , fließt später aus der Vermögensabgabe wieder zurück . Ich halte das nicht für seriös . Es wird so getan , als wäre die Vermögensabgabe bereits beschlossene Sache . Dem ist aber nicht so . Tatsache ist doch , daß bisher kein Entschädigungs- bzw . Ausgleichsgesetz gemäß dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts entsprechend Art . 3 Abs . 3 des Grundgesetzes _ der Gleichheit vor dem Gesetz _ dem Bundestag seitens der Bundesregierung vorgelegt wurde . Es geistern lediglich verschiedene Versionen angeblicher Papiere des Bundesfinanzministeriums in der Presse herum . Danach soll der Entschädigungsfonds , der übrigens im Einzelplan 60 für 1992 mit 100 Millionen DM veranschlagt ist , vor allem aus Privatisierungserlösen der Treuhandanstalt , ferner aus Krediten , die der Bund aufnimmt und die am Ende von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern insgesamt zurückgezahlt werden müssen , sowie aus einer Vermögensabgabe , die u . a . auch Bürger und Bürgerinnen der früheren DDR aufbringen sollen , die nach dem 6 . Oktober 1949 und vor dem 3 . Oktober 1990 Grundstücke und Immobilien erworben haben , gespeist werden . Im Gespräch ist , daß diese Grundstücke mit Stichtag 1 . Januar 1991 zum Verkehrswert bewertet werden und daß davon 15 % als Vermögensabgabe entrichtet werden sollen . Da der Verkehrswert beträchtlich über den in der DDR üblichen Grundstückswerten liegt , ist nicht ausgeschlossen , daß die Abgabe höher sein kann als die ursprüngliche Kaufsumme . Ich halte dieses Vorhaben , sollte es stimmen , für einen politischen Skandal , und zwar zum einen , weil hauptsächlich die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR die Entschädigung Enteigneter finanzieren sollen , und zum anderen , weil gerade die Menschen in der DDR in viel geringerem Maße als in den alten Bundesländern Privatvermögen akkumulieren konnten . Gerade letzteres wird seitens der Bundesregierung immer wieder beklagt , und Tatsache ist , daß dieser Nachteil viel länger existent sein wird als die gegenwärtig bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Ost und West . Die Vertretung der Interessen der ostdeutschen Menschen verbietet es , einer solchen Vermögensabgabe zuzustimmen , falls ein solcher Gesetzentwurf tatsächlich vorgelegt werden sollte . Zugleich gebietet sie , einem Entschädigungsfonds in Höhe von 100 Millionen DM wegen fehlender gesetzlicher Basis die Zustimmung zu verweigern . Ich fasse zusammen : Die Bundesregierung hält stur an der alten Entwicklungs richtung fest . Sie beschneidet gerade dort notwendige Handlungsspielräume , wo ein Kurswechsel dringend erforderlich wäre : in der Arbeitsmarktpolitik , beim sozialen Wohnungsbau , bei der Förderung einer alternativen umweltfreundlichen Energieversorgung und bei der Bewältigung der Umweltzerstörung . Gleichzeitig fließen Millionen , ja Milliarden in unsinnige Großforschungsprojekte , in die Rüstung , in die Zerschlagung der ostdeutschen Industrielandschaft , in die Vernichtung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen , in immer mehr Asphalt und Beton . Die ostdeutschen Länder sind durch die Anschlußpolitik der Bundesregierung zu einer Krisenregion geworden . . Bundesregierung und Koalition geben mit ihrer Politik den Krisenursachen neue Nahrung . . _ Machen Sie sich nichts draus ! Ich kann mir vorstellen , daß es Ihnen nicht sympathisch ist , wenn Sie sich das anhören müssen . . Der Haushalt 1992 schreibt negative Entwicklungen fest : Die Plünderung und Vernichtung ökologischer Ressourcen geht ungebremst weiter ; soziale Verelendung und kulturelle Verödung dieses Landes werden fortgesetzt . Dieser Politik kann man nicht zustimmen . .