Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In der von meiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde geht es nicht um die Sozialhilfe an sich . Es geht auch nicht darum , ob die Sozialleistungen zu hoch oder zu niedrig sind , sondern es geht bei uns in der Aktuellen Stunde um eine Informationsbroschüre der SPD-Bundestagsfraktion , die sich mit der Sozialhilfe und mit der Aufklärung der Menschen , die Sozialhilfe beantragen können oder sollen , auseinandersetzt . . In dem Vorwort des Fraktionsvorsitzenden Scharping steht : In Deutschland , in einem der wohlhabendsten Länder dieser Welt , leben etwa acht Millionen Menschen , die als arm gelten . Hinzuzufügen wäre : oder von der SPD mit Tricks armgerechnet werden . . Es kann hier nicht darum gehen , daß die angesprochenen Menschen nicht auch ein Recht auf Aufklärung und Information hätten , überhaupt nicht ! . Menschen , denen Sozialhilfe zusteht , müssen wissen , welche Hilfe sie in Anspruch nehmen können . Das ist die eine Seite der Medaille . Aber , meine Damen und Herren von der SPD , Sie bewegen sich mit Ihren Vorschlägen zumindest am Rande des Gesetzes und des gesetzlich Vertretbaren . und wollen die andere Seite der Medaille überhaupt nicht wahrhaben . . Wer Rechte hat , der hat auch Pflichten , und das sollten gerade die Politiker , die sich dem Sozialen besonders verpflichtet fühlen , beispielhaft vorleben . Leider ist es hier nicht der Fall . Dazu nur drei Beispiele aus dem SPD-Ratgeber , die exemplarisch für die Ratschläge stehen , mit denen sich die SPD hart am Rande der Legalität bewegt . . Ich zitiere : Wenn Ihr Geldvermögen , das Sie dem Sozialamt gemeldet haben , über den Freigrenzen liegt , müssen Sie es zuerst verbrauchen , bevor Sie Sozialhilfe bekommen . . Dabei sind Sie nicht gezwungen , auf dem Sozialhilfeniveau zu leben . Sie können damit tun , was Otto Normalverbraucher auch tun würde : in Urlaub fahren , eine Wohnungseinrichtung oder Hausrat kaufen oder Schulden tilgen . . Das Sozialamt kann Ihnen dann nicht Unwirtschaftlichkeit vorwerfen . Was für ein Staatsverständnis steckt denn hinter diesem SPD-Tip ? . Es wird damit praktisch dazu aufgerufen , dem Sozialamt die Vermögensverhältnisse nicht vollständig offenzulegen oder zumindest vorher vollendete Tatsachen zu schaffen , die die Sozialhilfebedürftigkeit erst begründen . . - Was soll diese dumme Schreierei , Herr Kollege ? Sie waren in Ihren Zwischenrufen auch schon einmal intelligenter . . Es führt kein Weg daran vorbei : Das ist ein offener Aufruf , sich von den echten Vermögensverhältnissen her schlauzurechnen . . Mein zweites Beispiel : Auch wie man sein Auto vor dem Zugriff des Sozialamtes schützt , wird ausführlich erörtert . Man macht einfach jemand anderen zum Halter und nutzt natürlich das Fahrzeug leihweise selbst weiter . Diese Anleitung steht in dieser Broschüre . . Schämen Sie sich eigentlich nicht ? Es ist doch ein Skandal , wie man hier mit öffentlichen Geldern umgeht ! . Ein noch schöneres Beispiel bietet die Frage der Schwarzarbeit , die die SPD-Fraktion in diesem Hause immer wieder zu Recht geißelt . Aber welche Empfehlungen gibt sie ? Sie sind total überzeugend . Wenn man im Rahmen von Nachbarschaftshilfe gearbeitet hat , sichert man sich einfach ab , daß man kein Geld bekommen hat . Man sichert sich der Frage gegenüber ab , ob man Geld empfangen hat ! Meine Damen und Herren , soll das etwa heißen , daß bei entsprechender Absicherung Schwarzarbeit sehr wohl erlaubt ist ? Ist das tatsächlich die logische Folge davon ? . . noch : Ulrich Heinrich An diesem Punkt wäre eine deutliche Distanzierung der SPD notwendig gewesen , denn Schwarzarbeit ist verboten , meine Damen und Herren . . Es ist ein Skandal , solche Ratschläge zu geben und gleichzeitig im Plenum - ich wiederhole das - die Schwarzarbeit zu geißeln . Damit schürt die SPD ein überzogenes Anspruchsdenken : Ansprüche , die der einzelne hat , müssen bis zum letzten ausgereizt werden . . Ich sage Ihnen eines : Ihre Devise in dieser Broschüre heißt deutlich : Nimm , was du kriegen kannst , dann bist du obenauf . . Mit dieser Art und Weise der Information und Politik treten Sie in die Öffentlichkeit . Es ist ein Jammer , was aus dieser SPD geworden ist . .