Partei: GRUENE
Die Republik Moldova ist seit dem 1 . Januar 2007 unser unmittelbarer Nachbarstaat der EU . Sie liegt mit nur knapp 4 Millionen Einwohnern an der Schnittstelle zwischen der EU und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten . Sie strebt nach der europäischen Integration , nach einer Annäherung an die EU mit dem Ziel der Mitgliedschaft und der gleichzeitigen Wahrung ihrer bündnispolitischen Neutralität . Das unterstützen wir natürlich . Ein jedes Land muss für sich entscheiden können , wie es sich entwickeln möchte . Und wenn es nach unseren Spielregeln spielen möchte , dann ist das für uns nur gut . Wie durch den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom 3 . April 2008 zur Umsetzung der EU-Nachbarschaftspolitik in Moldova bestätigt , ist Moldova auf dem richtigen Weg der Annäherung . Zu den Fortschritten zählen beispielsweise die Annahme einer umfangreichen Strategie zur Reform des Justizsystems , die Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption , die gesetzliche Heranführung an VN-Standards und Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte . Autonome Handelspräferenzen und das Visaerleichterungs- und Rückführungsabkommen mit der EU sind Erfolge , die die Republik schrittweise erzielen konnte . Jedoch muss zur weiteren Annäherung an EU-Standards und internationale Menschenrechtsstandards noch dringend die Umsetzung der Gesetzgebung bezüglich der Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit , der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption vorangetrieben werden . Menschenrechtliche Probleme bestehen dabei vor allem noch immer bei der Situation in Polizeigewahrsam und in Justizvollzugsanstalten . Die Stärkung von demokratischen , rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Strukturen ist eine Voraussetzung sowohl für eine weitere Integration in die EU als auch für die politische , ökonomische und gesellschaftliche Zukunft von Moldova . Entscheidende Voraussetzungen dafür sind die Unterstützung durch die EU , wie sie inzwischen im Rahmen des Instruments der EU-Nachbarschaftspolitik erfolgt , und eine aktive innenpolitische Reformpolitik der moldauischen Regierung unter Wahrung außenpolitischer Stabilität . Wir dürfen dabei nicht vergessen , dass der Transformationsprozess in der Republik Moldova sich unter besonderen Herausforderungen vollzog und vollzieht . Die territoriale Integrität und Stabilität wird seit mittlerweile eineinhalb Jahrzehnten durch die Abspaltung des Landesteils Transnistrien beeinträchtigt . Zu diesem eingefrorenen Konflikt direkt an der Grenze der EU gehört nach Angaben der OSZE die Lagerung von circa 20 000 Tonnen russischer Restmunitionsbestände auf ungefähr 100 Hektar Land . Auch vor diesem Hintergrund ist eine konstruktive Rolle Russlands bei der Lösung des Konflikts mit Umsetzung der 1999 auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul getroffenen Vereinbarungen von entscheidender Bedeutung . Wir begrüßen das seit 2005 verstärkte Engagement der EU in der Region . Ein erfolgreiches Beispiel ist EUBAM : eine Hilfe zur Sicherung der moldauischen Außengrenze zur Ukraine . Nun müssen nach ziemlich genau zweijähriger Aussetzung aber auch die Verhandlungen im Fünf-plus-Zwei-Format mit allen beteiligten Konfliktparteien über die informellen Gespräche hinaus unbedingt wieder aufgenommen werden . Die EU muss ihre Initiativen zur Beilegung des Konflikts fortsetzen und zur Vertrauensbildung auch innerhalb der ganzen Bevölkerung beitragen . Ziel muss eine Wiedererlangung der Einheit des Landes unter Rahmenbedingungen sein , die die Souveränität und Sicherheit der Republik Moldova ebenso wie den Fortgang des demokratischen und rechtsstaatlichen Reformprozesses ermöglichen . Seit 2007 sind wir in der EU Haupthandelspartner der Republik Moldova . Die in diesem Jahr erworbenen autonomen Handelspräferenzen sind ein guter Schritt nach vorne für Moldova ; denn sie sollen dazu beitragen , dass die negative Handelsbilanz ausgeglichen wird . Die Republik Moldova ; macht leichte Fortschritte in ihrem Streben nach Etablierung eines guten Investitionsklimas , sodass sich die direkten ausländischen Investitionen zwischen 2006 und 2007 bereits nahezu verdoppelt haben . Dennoch hat die Republik Moldova mit weiteren wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen . Abhängigkeit von ausländischer Energieversorgung , insbesondere von Energielieferungen aus Russland , eine Agrarproduktion , die durch die Dürre des Jahres 2007 massiv geschädigt wurde , über ein Jahr anhaltende russische Importverbote für moldauische Produkte , speziell Wein , haben zu dramatischen ökonomischen Auswirkungen geführt . Laut Fortschrittsbericht der EU-Kommission lebt jeder Vierte der Moldauer und Moldauerinnen unter der Armutsgrenze . Die massive Abwanderung hat dazu beigetragen , dass dem moldauischen Arbeitsmarkt junge qualifizierte sowie auch einfache Arbeiterinnen und Arbeiter fehlen . Nach unterschiedlichen Datenerhebungen befinden sich zwischen 300 000 und 800 000 Moldauerinnen und Moldauer zur oft illegalen Berufsausübung dauerhaft im Ausland . Ein Drittel des moldauischen Bruttoinlandsproduktes speist sich aus dem von Auslandsarbeiterinnen und -arbeitern nach Hause geschickten Geld . Diese Entwicklungen im ärmsten Land Europas an den direkten Grenzen der EU liegen weder im Interesse der Menschen im Land noch in unserem Interesse in der EU . Deswegen fordern wir eine Stärkung der Zusammenarbeit sowohl im bilateralen wie auch im europäischen Rahmen . Wir müssen daran interessiert sein , im Laufe der Umsetzung der EU-Standards durch die Republik Moldova auch ihre weitere Heranführung an die EU zu unterstützen . Ich freue mich , dass wir hier interfraktionell an unsere Tradition anknüpfen und unseren gemeinsamen Beschluss von 2004 mit diesem Antrag bekräftigen .