Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Daß der Wirtschaftsminister eingesteht , daß die Entkoppelung von Wachstum und Entlastung am Arbeitsmarkt eine neue Erkenntnis für ihn ist , disqualifiziert ihn von vornherein . . Dies ist in allen Wachstumsphasen in der Vergangenheit schon so gewesen , und dies hätten Sie auch angesichts der hohen Ausgangslage von Arbeitslosigkeit und angesichts der Entwicklung auf den Weltmärkten sehen müssen . . Deshalb sage ich Ihnen von hier aus : Sie haben den Deutschen Bundestag und das deutsche Volk belogen . . Denn Sie haben gesagt , Sie werden mit zwei bis drei Prozent Wachstum Entlastung am Arbeitsmarkt schaffen , obwohl Sie es besser wußten . . In der Analyse sind wir uns einig , Graf Lambsdorff ; dies will ich ausdrücklich sagen . Ihre Rede war ja bemerkenswert ; sie war nämlich eine Kritikrede gegenüber der Politik der Bundesregierung in 13 Jahren und keine gegenüber der Opposition . Wir schließen uns in den Kritikpunkten ausdrücklich an . . Sie haben beklagt , daß wir zu hohe Lohnnebenkosten haben . Dies ist eine Folge 13jähriger Regierungsverantwortung von Ihnen . . . noch : Ernst Schwanhold Sie haben beklagt , daß wir zu lange Genehmigungsverfahren haben . Was ist in den 13 Jahren geschehen , um Genehmigungsverfahren zu verkürzen ? . Sie haben gesagt , daß die administrativen Kosten , die auf die Unternehmen durchschlagen , zu hoch sind . Was haben Sie in den 13 Jahren gemacht ? Außer Luftblasen überhaupt nichts ! . Der analytische Teil wird von uns ausdrücklich unterstrichen . Nun kommt die Frage : Wie bewerte ich dieses ? Setze ich auf die eine Komponente , wo an der einen oder anderen Stelle Veränderungen notwendig sind _ dies hat Klaus Zwickel gesagt , dies hat die Sozialdemokratie seit langer Zeit gesagt _ , oder setze ich andere Schwerpunkte ebenso ? Dann ist es doch bezeichnend , daß dieser Bundeswirtschaftsminister kein Wort _ wirklich kein Wort ! _ und keinen Gedanken daran verschwendet hat , wie zukünftig Arbeitsplätze in die Bundesrepublik Deutschland hineinzubringen sind , wie wir mit Zukunftstechnologien umgehen , was notwendig ist , um diese hier zu halten , sie anzusiedeln und auszubauen . . _ Entschuldigung , es ist das Ergebnis der Politik der letzten Regierung , daß der einzige Solarzellenhersteller , der in der Bundesrepublik war , weggegangen ist , nicht , weil es hier keine Produktionsgrundlagen gibt , sondern weil nicht geholfen worden ist , Märkte dafür zu schaffen , obwohl wir weltweit in Forschung und Entwicklung einen Vorsprung gehabt haben . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . . Wo bleibt die konzertierte Aktion dafür , daß wir uns mit denen , die sich in der Forschung und Entwicklung von Biotechnologien _ und dies sage ich ausdrücklich in Abgrenzung zu tief eingreifenden Gentechnologien _ an einen Tisch setzen , um zu sagen : Dies ist die Maßnahme eins , um Biotechnologie hierzuhalten , dies ist Maßnahme zwei , um Biotechnologie hierzuhalten , damit wir wenigstens in diesem Zukunftsfeld dem Zweig Chemieindustrie eine Chance in der Bundesrepublik Deutschland eröffnen . Wo ist die Initiative des Wirtschaftsministers ? Der tut so , als ob er nichts damit zu tun hätte , sondern er redet mal darüber und setzt sich nicht mit den verhandelnden Wirtschaftsakteuren an einen Tisch , um die Rahmenbedingungen herzustellen . Das ist Versäumnis Ihrer Politik ! . _ Entschuldigung , Graf Lambsdorff , der DIHT hat es Ihnen doch in der Herbstumfrage gerade ins Stammbuch geschrieben : Pessimismus , weil nicht zu erwarten ist , daß Ihnen die Rahmendaten der Wirtschaftspolitik , Ihrer Wirtschaftspolitik , die Zukunftsaussichten geben , hier zu investieren . Der DIHT hat es Ihnen ins Protokoll geschrieben , nicht wir alleine ! . Ich meine , Sie sollten wenigstens die Kritik von Herrn Schoser ernst nehmen und nicht so tun , als ob dies alles bei der Sozialdemokratie abzuladen wäre . Wir sind eine mächtige Partei , dies ist keine Frage . . _ Wir werden es im Gegensatz zu Ihnen auch bleiben ! . Schauen Sie sich mal an , welche Wahlerfolge Sie in den Ländern haben , wo Sie Regierungsverantwortung tragen ! Schieben Sie bitte nicht alles auf die Sozialdemokratie , sondern kehren Sie in Ihrem eigenen Laden , dann haben Sie ausreichend zu tun . . Ich fordere also von Ihnen einen Pakt für Zukunftstechnologien in diesem Land , indem wir Unternehmer , Arbeitnehmer , Banken und Versicherungsgesellschaften , die über viel Kapital verfügen , auffordern , Kapital , das nicht in Köpfe und Technik investiert wird , sondern in Boden und Beton , umzulenken . Der Wirtschaftsminister ist dazu aufgefordert . Ich will Ihnen einen zweiten Punkt sagen , bei dem nichts , aber auch wirklich nichts gekommen ist . Sie reden immer vom Mittelstand . Noch nie ist der Mittelstand in der Politik so allein gelassen worden wie von Ihnen , noch nie ! . Und das , was Sie zu Existenzgründungen sagen , muß Konsequenzen haben . Wir werden nicht über öffentliche Haushalte die alleinige Kapitalausstattung organisieren können , wir müssen privates Geld dahin organisieren . Wo sind Ihre Initiativen , um zu sagen , wir holen privates Geld in Investitionen , damit wir Eigenkapitalersatz zur Verfügung stellen können ? . _ Natürlich dürfen wir das . Wir warten täglich auf Ihre Initiative . Wir haben Ihnen einen Antrag dazu vorgelegt , Sie haben ihn noch nicht einmal aufgegriffen . Sie versuchen , ihn im Wirtschaftsausschuß abzubügeln . Lassen Sie mich Ihnen zum Mittelstand noch einen weiteren Punkt sagen . Dies wirft ein Schlaglicht auf die Debatte . Der Bundeswirtschaftsminister hat in der vergangenen Periode seinen Verbleib im Amt an das Rabattgesetz gekoppelt . Das hat er mehrfach gesagt , und er ist damit auf die Nase gefallen oder , wie Berliner sagen _ und der Wirtschaftsminister hat . noch : Ernst Schwanhold übernehme ich gerne . Ich sage Ihnen : Es wird ihm mit dem Ladenschlußgesetz ganz genauso gehen , . aus folgendem Grund : Erstens hat er die Interessen des Mittelstands nicht im Auge , . zweitens hat er die Interessen der Beschäftigten nicht im Auge , . und drittens befaßt er sich mit der Fußnote zur Wirtschaftspolitik Schöner einkaufen löst die Schwierigkeiten beim Arbeitsmarkt .  Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie sollten sich zu den Währungsfragen äußern , Sie sollten sich zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit äußern und nicht diese Republik ein Jahr lang mit dem Ladenschlußgesetz beschäftigen . .