Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt diesen Zusatzabkommen und den damit verbundenen Auszahlungen der Renten für ungefähr 35 000 osteuropäische deutsche Juden zu . Dies ist nicht nur _ das auch ; es sind internationale Abkommen _ eine außenpolitische . noch : Heiner Geißler zumindest nicht für uns . Es handelt sich bei diesen Menschen um die Überlebenden von weit über 300 000 jüdischen Deutschen , Osteuropäern , die in den Konzentrationslagern und in den Ghettos von den Nationalsozialisten umgebracht worden sind . Diese 35 000 sind _ unter manchmal schwierigsten Umständen _ der Vernichtung entronnen . Daß sie nach dem , was sie mit Deutschen erlebt haben , nun nicht in Deutschland wohnen wollen , darüber sollte man nicht eine Sekunde diskutieren . Die Auszahlung der Renten kann man nicht einmal einen kurzen Gedanken lang von einem solchen Umstand abhängig machen . Sie ist für uns nicht nur eine Erfüllung des Abkommens mit Israel und mit den Vereinigten Staaten , sondern sie ist für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion eine moralische und eine humanitäre Verpflichtung . Die Schicksale sind schlimm . Ich habe mir in den Akten einige angesehen . Es sind Menschen dabei , die vier , fünf Jahre in nationalsozialistischen Straflagern , in Konzentrationslagern , in Strafbataillonen gelebt haben und dann noch von den Sowjets , von den Kommunisten drangsaliert worden sind . Es sind schlimme Schicksale , und es ist gut , daß wir diese Renten zahlen . Es hat in der Unionsfraktion _ das ist richtig , Frau Mascher _ eine Diskussion über die Finanzierung gegeben , aber nie _ nie ! _ über die Frage , ob wir dies machen , ob wir das für richtig halten . . Alles andere ist eine Verdächtigung . Das sage ich unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern hier in Deutschland und in Israel und in den Vereinigten Staaten . Die Unionsfraktion läßt hierüber überhaupt keinen Zweifel aufkommen . Aber es muß _ und das ist keine Frage der Sozialpolitiker unserer Fraktion , sondern das sagen Mitglieder Ihrer Fraktion genauso _ doch möglich sein _ das ist eine nationale Aufgabe , das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe _ , daß hier im Parlament Verantwortliche auch darüber reden , wie die Finanzierung aussehen soll . Nun kann man natürlich sagen , dieser Anlaß sei dafür nicht der geeignete . Aber der ist wahrscheinlich nie gegeben . Also , da muß es Diskussionen geben dürfen . In einem Kommentar einer Zeitung ist gesagt worden , wir könnten uns aus der Verantwortung für das , was Deutsche Juden angetan haben , nicht herauswinden . Das ist richtig . Aber wenn es wahr ist , daß es die Deutschen waren , dann gibt es viele _ nicht nur hier im Parlament _ , die sagen : Dann haben alle Deutschen zu dieser Verantwortung zu stehen , auch zur finanziellen Verantwortung : nicht nur Handwerker , Betriebe und Beitragszahler , sondern zum Beispiel auch über 2 Millionen Beamte , Freiberufler , die Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen und wir Abgeordnete , die keine Mark zur Finanzierung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe beitragen . Diese Überlegung halte ich für legitim . . Ausschließlich aus diesem Grunde werden zwei Abgeordnete , mein Freund Julius Louven und mein Freund Volker Kauder _ sie haben mich gebeten , dies zu sagen _ , dem Abkommen nicht zustimmen . Das als kindisch zu bezeichnen , Herr Scharping , ist der Sache überhaupt nicht angemessen . . Es muß auch bei einer solchen Frage möglich sein , über diesen Punkt zu diskutieren , ohne daß man gleich in Verdächtigungen kommt . Aber das ist ja nicht der einzige schlimme Begleittext gewesen . Herr Scharping , ich muß mich jetzt leider mit Ihnen auseinandersetzen , weil mich das selber sehr berührt . . _ Das kann schon sein . _ Ich will das in aller Ruhe sagen : Man kann zwar noch darüber diskutieren , ob man das als kindisch oder unnötig bezeichnet oder sagt , das sei der falsche Zeitpunkt . Jeder , der so redet , hat mein volles Verständnis . Aber daß Sie , Herr Scharping , die Vermutung , in Wirklichkeit seien in der Unionsfraktion rechtspopulistische Tendenzen ausschlaggebend für den Streit , für durchaus zutreffend halten , . muß mich zu der Frage veranlassen : Wie kommen Sie dazu , in diesem Zusammenhang so etwas zu sagen , die Unionsfraktion bei der Diskussion darüber in dieser Form zu verdächtigen ? Es gibt ein Sprichwort von Fontane , von dem ich vorab ausdrücklich sage : Ich beziehe es nicht jetzt auf Sie . . Aber für das nächste Mal _ damit Sie sich das merken _ gilt : Der größte Lump im ganzen Land , das ist und bleibt der Denunziant ! Wenn Sie , Herr Scharping , die Unionsfraktion noch ein einziges Mal aus einem solchen Anlaß in eine rechtspopulistische oder rechtsradikale Ecke rücken wollen _ der Anlaß ist dem wirklich nicht nur nicht angemessen , sondern es ist beschämend , das in dem Zusammenhang zu sagen _ , dann zerstören Sie damit den Grundkonsens zwischen den großen Volksparteien , den wir für die Politik bitter nötig haben . Es tut mir leid , daß ich Ihnen das in dem Zusammenhang sagen muß . . . noch : Heiner Geißler Bitte lassen Sie das in der Zukunft bleiben ! . Wir begrüßen , daß diese Renten jetzt ausbezahlt werden . Wir müssen das möglichst rasch tun . Jetzt können wir nicht noch innerhalb der Regierung einen Streit darüber anfangen , aus welchem Etat das bezahlt wird . Deswegen sollten wir über die Frage _ die Sie zu Recht stellen _ , wie diese Kosten der Rentenversicherung erstattet werden , zu einem gesonderten Zeitpunkt gemeinsam nachdenken . Dann können wir natürlich nicht nur diese Frage in die Diskussion einbeziehen , sondern müssen andere Fragen ebenfalls beantworten . Ich sage noch einmal : Die Unionsfraktion stimmt diesen Abkommen zur Rentenauszahlung zu : aus außenpolitischer , aber vor allem aus moralischer Verpflichtung gegenüber den Opfern des nationalsozialistischen Regimes . .