Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe an das Ende der Rede des Kollegen Mattfeldt an. Den Appell, die Kommunen nicht zum Spielball der Politik zu machen, haben Sie offensichtlich an die eigene Koalition gerichtet. Ich kann das nur unterstützen. Wenn Sie das durchsetzen wollen, müssen Sie allerdings viele Dinge und viele Pläne, die Sie haben, ändern. Ich möchte Ihnen – dies richtet sich besonders an die Koalitionsfraktionen – zwei Zitate vortragen. Das erste Zitat lautet: Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. … Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. Das zweite Zitat ist etwas kürzer. Es lautet schlicht: Wir werden … den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommenund Körperschaftsteuer … prüfen. Sie haben wahrscheinlich erkannt, woher die Zitate stammen. Das erste Zitat ist aus dem Grundgesetz, Art. 28, das zweite Zitat findet sich auf Seite 14 des Koalitionsvertrages dieser Regierungskoalition. Wer die beiden Zitate nebeneinanderlegt, der sieht, dass mit der Passage des Koalitionsvertrags das Grundgesetz zumindest verdreht wird, wenn sie nicht sogar im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Denn wenn Sie an die Gewerbesteuer herangehen, werden Sie diese wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit eigenem Hebesatz angreifen. Das geht nicht. Auch dieser Aspekt muss in die Diskussion eingeführt werden. Ich will die Frage der Bedeutung der Gewerbesteuer aufgreifen. Darauf will ich mich konzentrieren, weil das der Kern Ihres Vorhabens ist. Sie wollen schon lange an die Gewerbesteuer, und jetzt glauben Sie, dass Sie die Chance haben. Kollege Wissing hat mir vorhin leider nicht erlaubt, mit einer Zwischenfrage auf sein falsches Argument hinzuweisen. Die Einnahmen aus der Erhebung der Gewerbesteuer sind – Frau Kollegin Haßelmann hat das schon angesprochen – laut Steuerschätzung in der Tat gewaltig weggebrochen – um 8 Milliarden Euro –, und zwar als Folge der Krise, aber auch als Folge von Steueränderungen. Man muss die Zahlen einmal nebeneinanderstellen: Schon die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind kräftig eingebrochen, und zwar um 19 Prozent; das ist überhaupt keine Frage. Sie sind von 41 Milliarden Euro auf 33 Milliarden Euro gesunken. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer sind aber um exakt 55 Prozent eingebrochen; Kollegin Haßelmann hat das schon gesagt. – So ist es. – Sie sehen also, welche gewaltigen Unterschiede es gibt. Kollege Wissing, genau diesen Punkt haben Sie nicht benannt. Sie haben über den Einbruch bei der Gewerbesteuer in Höhe von 19 Prozent gesprochen, aber die Körperschaftsteuer nicht erwähnt. Das geht nicht. So kann man nicht argumentieren. Wir diskutieren zurzeit viel über die Finanzmärkte. Ich will einen gängigen Begriff aus dieser Diskussion aufnehmen: Die Volatilität, also die Schwankungen, auf den Finanzmärkten wollen wir abschwächen. Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist diese Volatilität erheblich geringer als bei den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer. Wir richten unsere Politik darauf aus, die Volatilität möglichst gering zu halten. Ich sage deutlich: Die Gewerbesteuer ist eine Stabilitätssteuer im Verhältnis zur Körperschaftsteuer. Sie wurde auch deshalb zu einer Stabilitätssteuer, weil die Maßnahmen, die von Rot-Grün angegangen worden sind, von Schwarz-Rot fortgesetzt wurden. Mit politischen Maßnahmen ist dafür gesorgt worden, dass diese Stabilität erreicht wurde. Natürlich war es richtig, dass 2008 hier im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten und Leasingraten hinzuzurechnen. Damit wurde die Verstetigung der Gewerbesteuer erreicht. Ich würde mich freuen, wenn ich heute einen Redner oder eine Rednerin der CDU/ CSU hören würde, der bzw. die sagt: Wir sind stolz darauf. Das war eine richtige Entscheidung, weil das dazu führt, dass die Kommunen wenigstens etwas Stabilität haben. Was hören wir stattdessen? Wir hören, dass Sie mit Ihren Plänen nicht nur die Einnahmeseite ins Auge fassen, sondern jetzt auch die Ausgabenseite. Kollege Middelberg sprach davon, dass auch die Kosten ins Auge gefasst werden. Vielleicht diskutieren Sie das einmal mit dem Kollegen Mattfeldt. Er verfügt als ehemaliger Bürgermeister über Kenntnisse auf diesem Gebiet. Sein Nachfolger ist wieder ein Sozialdemokrat, was mich persönlich sehr freut. Er ist, so glaube ich, noch besser. Herr Mattfeldt ist im Bundestag gut untergebracht. Erklären Sie bitte dem Kollegen Middelberg – in Ihrer Rede haben Sie das angesprochen –, wie eng die Handlungsspielräume der Kommunen sind. Wer hier an die Ausgabenseite herangehen will, der will weitere Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, der will Theater schließen und kein Geld mehr für Jugendarbeit und Kindergärten ausgeben. Wollen Sie das? Wollen Sie die Linie Ihres Herrn Koch auch in der Kommunalpolitik einführen? Ich bitte Sie: Lassen Sie die Finger von solchen Überlegungen und Plänen! Ich möchte in der verbleibenden Zeit auf das eingehen, was Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung konzeptionell ins Auge fassen und was Sie angehen wollen. Es sind unterschiedliche Modelle in der Diskussion. Ich will an dieser Stelle vorwegnehmen, dass das Modell des BDI und des VCI schon unter Rot-Grün geprüft worden ist. Kollege Mattfeldt, wenn Sie sagen, diesmal würden die Kommunen beteiligt, will ich zumindest darauf hinweisen, dass natürlich auch damals die Kommunen an der Kommission beteiligt worden sind. Es bestand sogar ein wesentlicher Unterschied. Es gab nämlich die politische Festlegung in dieser Kommission: keine Entscheidung gegen die Kommunen. Das erwarte ich auch diesmal: keine Entscheidung gegen die Kommunen. Setzen Sie das durch! Das wäre ein richtiger und wichtiger Schritt. Schon damals ist dieses eine Modell gescheitert und als nicht vernünftig beurteilt worden. Natürlich ist auch damals richtig gerechnet worden. Der Herr Staatssekretär hat im Finanzausschuss vorgetragen, jetzt würde endlich mal richtig gerechnet. – Behauptet oder vorgetragen. Ich habe den Zettel gesehen. Es ist vorgetragen worden, dass dies so sei. Wie gesagt, natürlich ist auch damals gerechnet und mit viel wissenschaftlichem Sachverstand diskutiert worden. Das Modell trägt sich nicht. Es wäre ein schwerer Fehler, wenn die Steuerpflicht – das ist ein Element der Vorschläge – vom Ort der Betriebsstätte zum Wohnsitz der jeweiligen Gesellschafter eines Unternehmens verlagert würde. Das wäre eine gefährliche Strukturverzerrung. Das alles sind Detailpunkte und wichtige Elemente, die Sie an der Stelle sehen müssen. Die Kollegin Haßelmann hat schon auf einige Punkte hingewiesen. Sie wissen doch, was Sie an Erhöhungen und Aufschlägen bei den Hebesätzen durchsetzen müssten, wenn Sie das alles aufkommensneutral gestalten wollen. Ich verstehe das nicht. Da weiß wieder die rechte Hand nicht, was die linke Hand tut. Wenn Sie das so machen, wie Sie es jetzt planen, müssen Sie die Mehrwertsteuer deutlich erhöhen, auf bis zu 25 Prozent. Das hat Herr Zimmermann vom DIW gerade vorgeschlagen. Herr Kampeter, Staatssekretär im Finanzministerium, hat dazu gesagt: Nicht mit uns! – Recht hat er, der Herr Kampeter. Wenn das so ist, dann lassen Sie bitte die Finger von diesem Unsinn und schlagen Sie nicht vor, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen! Das wäre für die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Deutschland schädlich. Das wäre nicht solide. Das müssen wir lassen. Ihre Vorschläge – ich finde, wir müssen früh darüber diskutieren – haben nicht nur negative quantitative Effekte auf der Einnahmeseite, sondern auch Struktureffekte, und zwar äußerst gefährliche. Ich will zwei davon ansprechen. Erstens. Der Wechsel vom Betriebsstätten- zum Wohnsitzprinzip wird dazu führen, dass die großen Städte weitere Einbußen bei ihren Einnahmen aus der Erhebung der Gewerbesteuer erleiden. Die großen Städte werden Probleme haben, höhere Hebesätze gegen die Kommunen in eher ländlichen oder kleinstädtischen Bereichen drumherum durchzusetzen. Weil die großen Städte aber höhere Lasten haben und Infrastrukturleistungen für die gesamte Region erbringen, ist das eine Verzerrung. Frau Roth, CDU, Frankfurt, hat dies schon deutlich gesagt. Das ist ein negativer Struktureffekt und nicht vertretbar. Ich will Sie als Zweites auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie das so machen und von diesen Prinzipien abgehen, wird es sich für keine Kommune mehr lohnen, aktive wirtschaftspolitische Standortpolitik zu machen. Sie haben nämlich keinen Anreiz mehr, Gewerbe anzusiedeln.