Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der bisherige Verlauf der Debatte hat deutlich gemacht , dass der Haushaltsentwurf auf einer äußerst maroden Grundlage beruht . Er beruht auf Daten , an die selbst diejenigen , die ihn vorgelegt haben , nicht mehr glauben . Er beruht auf Gesetzen , die noch nicht einmal eingebracht , geschweige denn verabschiedet sind . Vor diesem Hintergrund macht es auch keinen Sinn , dass wir zu diesem Haushaltsentwurf Änderungsanträge einbringen . Nun versprechen die Regierung und die Koalitionsfraktionen den Gemeinden im Land seit Monaten , sie bekämen finanzielle Hilfe vonseiten des Bundes . Letztendlich ist uns heute ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt worden . Aber siehe da : Kein einziger Redner hat im Rahmen der Debatte etwas zum Inhalt dieses Gesetzentwurfs gesagt . Alles hat sich nur in Überschriften vollzogen . Sowohl der Finanzminister als auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende haben bei diesem Punkt nur in Überschriften geredet . Sie haben von einer Modernisierung der Gewerbesteuer und von einer Revitalisierung gesprochen . Sie haben von einer Gemeindewirtschaftssteuer geredet . Sie haben davon gesprochen , dass die Kommunen finanzielle Hilfen bekommen . Aber wo , bitte sehr , sind diese Hilfen konkret ? Sie sind die Antwort darauf schuldig geblieben . Ich sage Ihnen auch , warum : Sie sind sie schuldig geblieben , weil Sie in den eigenen Reihen keine Einigkeit haben . Wir haben in dieser und in der vergangenen Legislaturperiode schon viel erlebt . Aber nun ist ein Gesetzentwurf von den Regierungsfraktionen und der Regierung gemeinsam eingebracht worden , von dessen Inhalt sich nicht erst im Laufe der Debatte , sondern bereits zum Zeitpunkt der Einbringung , ja sogar schon vor der offiziellen Einbringung maßgebliche - nicht nur irgendwelche - Leute aus der Regierungskoalition distanzieren . So wird hier Politik gemacht ! Die Kakophonie geht weiter . Vor wenigen Tagen war in der Süddeutschen Zeitung zu lesen , dass ein Kollege aus dem Lager von Bündnis 90/Die Grünen Folgendes gesagt haben soll - ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung vom 5 . September 2003 - : Diese Reform sei symptomatisch für den Politikstil Schröders , moserte ein Grüner : Erst interessiert er sich nicht dafür . Dann spricht er mit drei Wirtschaftsbossen , und plötzlich sagt er : Jetzt machen wir da mal eine Reform - und genau so sieht das Ergebnis dann auch aus . Genau das ist Ihre Politik : Schnell wird eine Reform angekündigt , eine Überschrift und eine Botschaft produziert . Wenn es aber ans Eingemachte geht , dann bleibt man die Antwort schuldig . Wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen , Frau Sager , sagt , das Zahlenwerk von Hans Eichel sei untauglich , dann muss man sich schon fragen : Wer soll dem Zahlenwerk des Finanzministers glauben , wenn dies schon die eigene Koalition nicht tut ? Sollen etwa die Bürger im Land den Finanzminister für glaubwürdiger halten als die eigene Koalition ? Das kann es doch nicht sein ! Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat gestern gesagt : Wenn es den Kommunen finanziell so schlecht geht , dann müssen sie halt mehr Schulden machen . - Wenn es ein Problem auf dieser Ebene gibt , dann fällt Ihnen als Einziges ein , mehr Schulden zu machen . Der Bundeskanzler hat in seinem Sommerinterview auf die Frage , wie er die Gebührenerhöhungen der Kommunen bewerte , geantwortet , das sei nicht sein Problem , das liege in der Verantwortung der Kommunen . Ich sage ganz deutlich : Es ist schäbig , sich so aus der Verantwortung zu ziehen , da doch bekannt ist , dass diese Regierung die schlechte Finanzsituation der Kommunen , die sie zu einem derartigen Handeln zwingt , verursacht hat . Das ist der eigentliche Punkt . Herr Kollege Solms hat in seinen Ausführungen deutlich gemacht , wie sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und vor allen Dingen die Steuerbelastungen in den Jahren seit Ihrer Regierungsübernahme entwickelt haben . Diese negative Entwicklung ist ein wesentlicher - wenn auch nicht der einzige - Grund dafür , dass die wirtschaftliche Situation nahezu von einem Nullwachstum und von einer Zurückhaltung der Investoren gekennzeichnet ist . Es ist doch nicht von Gott gegeben , dass es kein Wachstum im Lande mehr gibt . Sie haben zu Beginn Ihrer Regierungszeit aufgrund der guten Arbeit der Regierung Kohl eine hervorragende wirtschaftliche Situation vorgefunden . Sie haben aber diese positive Entwicklung durch Ihre Maßnahmen kaputt gemacht . Damit haben Sie dazu beigetragen , dass die Steuereinnahmen des Bundes , der Länder und der Gemeinden zurückgegangen sind . In den ersten Jahren Ihrer Regierung gab es noch steigende Steuereinnahmen , gerade auch bei der Gewerbesteuer . Die Gewerbesteuer ist dann aber in den Jahren 2001 und 2002 eingebrochen . Der Grund liegt zum einen in Ihrer Steuerreform und zum anderen in der permanenten Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im gesamten Land , für die Sie verantwortlich sind . Bei dem , was wir an Reformen für die Gemeinden vorsehen , muss die Maxime sein , alles zu tun , um Wachstum zu stimulieren und um die Wachstumskräfte freizusetzen . Wir dürfen aber nicht das Gegenteil tun , nämlich die Steuern erhöhen und damit zusätzliche Steuerbelastungen schaffen , wie Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf tun . Man muss deutlich darauf hinweisen , dass die finanzielle Not der Städte , Gemeinden und Landkreise nicht erst seit wenigen Monaten bekannt ist . Diese Entwicklung war schon im Jahr 2001 deutlich sichtbar . Friedrich Merz hat heute ebenfalls darauf hingewiesen , dass in der Koalitionsvereinbarung aus dem Jahre 1998 eine Kommission in Aussicht gestellt wurde , die an einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen arbeiten sollte . Das war richtig so . Dieser Vorschlag war damals völlig unabhängig von der akuten Finanznot der Kommunen , die sich erst später einstellte . Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders darauf hinweisen , dass in der Diskussion die aktuelle Finanznot der Kommunen mit der Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen vermischt wird . Wir haben zwei unterschiedliche Probleme ! Wir haben bei den Gemeindefinanzen zwei Probleme : zum einen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen . Dies ist spätestens seit 1998 bekannt , aber eigentlich auch schon zuvor . Auch wir hatten vor , eine ähnliche Arbeit anzugehen . Seit 2001 besteht zum anderen eine akute Finanznot der Gemeinden , die im Wesentlichen durch eine falsche Wirtschafts- , Finanz- und Steuerpolitik der Regierung verursacht wurde . Deshalb muss auch dort der Hebel angesetzt werden . Wenn man akzeptiert , dass es diese zwei Probleme gibt , dann genügt die Ausrede des Herrn Poß von vorhin nicht , dass die Gemeindefinanzreformkommission nicht eingesetzt werden konnte , weil man ein anderes Anliegen , die Arbeit am Finanzausgleichsgesetz , zu Ende bringen wollte . Erstens hatten wir dazu einen eigenen Unterausschuss , der sich damit intensiv beschäftigt hat , und zweitens kann man die Probleme , die auf der Hand liegen , nicht einfach beiseite schieben und sagen : Wir haben jetzt anderes ; um dieses Problem kümmern wir uns danach . Sie haben es durch die verspätete Einsetzung der Kommission verzögert , die Lösung dieser beiden Probleme anzugehen . Sie haben durch eine einseitige Auftragsübertragung an diese Kommission nur Teilergebnisse erreicht . Sie versuchen jetzt letztlich , das alles miteinander zu vermischen und die grobe Überschrift Hilfe für die Kommunen zu erhalten , ohne ins Detail zu gehen . Unser Ansatz liegt auf dem Tisch . Er stand schon vor einigen Monaten , schon vor der Sommerpause , zur Diskussion . In ihm wird deutlich gemacht , dass wir die Problematik , die aus zwei Gesichtspunkten besteht , nämlich die akute Finanznot zu lindern und grundlegende Reformen durchzuführen , mit unterschiedlichen Maßnahmen zu lösen haben . Wir bleiben dabei : Eine Soforthilfe ist notwendig . Denn die Kommunen sind in weiten Bereichen nicht mehr in der Lage , einen rechtmäßigen Haushalt vorzulegen . Dies hat gravierende negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und auch auf die Situation der Bürger in vielen Gemeinden . Wir bleiben dabei , dass neben diesem Soforthilfeprogramm - ich sage bewusst : neben diesem und zusätzlich zu diesem Soforthilfeprogramm - eine grundlegende Reform auf der Basis einer sauberen und von allen anerkannten Berechnungsgrundlage angepackt werden muss . Ihr Gesetzentwurf , meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen , wird - mit Verlaub - keinem dieser Anliegen gerecht . Er wird nicht dem Anliegen gerecht , sofort zu helfen , und nicht dem Anliegen , eine grundlegende Reform durchzuführen . Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen : Sie wollen jetzt - das ist zumindest bei Ihnen Konsens - die freien Berufe in die Gewerbesteuer mit einbeziehen . Ich weise darauf hin , dass der Bundeskanzler noch im vergangenen Jahr aus Anlass des Tages der freien Berufe das Gegenteil verkündet hat . Mittlerweile sind wir es aber gewohnt , dass man auf das Wort des Bundeskanzlers nicht vertrauen darf . Unabhängig davon sollte man sich einmal vor Augen halten , welche Konsequenzen damit verbunden sind : 700 000 zusätzliche Steuerpflichtige , die neben ihrer Einkommensteuererklärung zusätzlich eine Gewerbesteuererklärung abgeben müssen , die anderen Regularien unterliegt als die Einkommensteuererklärung . Wenn sie die Gewerbesteuererklärung abgegeben haben , dann können sie einen Teil der von ihnen zu zahlenden Gewerbesteuer pauschal auf die Einkommensteuer anrechnen . Unter dem Strich ist dies eine riesige Umverteilungsaktion von den Haushalten des Bundes und der Länder auf die Kommunen . Das könnten wir viel einfacher haben , nämlich durch eine Änderung der Gewerbesteuerumlage und ohne diesen umständlichen und verwaltungsintensiven Weg der Einbeziehung in die Gewerbesteuer . Das , was Sie da vorhaben , ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Finanzbeamte und Steuerberater . Es ist keine Reform , die auch nur ansatzweise die Überschrift Vereinfachung verdient und die sachgerecht ist . Im Rahmen der Reform der Gewerbesteuer verkaufen Sie noch eine ganze Reihe unterschiedlicher Maßnahmen : beispielsweise die Einführung der Mindestbesteuerung , die Abschaffung des Betriebsausgabenabzugs oder die Hinzurechnung von Zinsen im Hinblick auf Gesellschafter , die einer Gesellschaft Fremdkapital zur Verfügung stellen . Es handelt sich dabei um eine Reihe ganz unterschiedlicher Maßnahmen , die jedoch eines gemein haben : Sie belasten zusätzlich insbesondere den Mittelstand aufgrund der Gewerbesteuerpflicht . Dadurch wird nichts einfacher , stattdessen ist es eine Politik , die gerade in einer Zeit , in der wir zusätzliches Wachstum brauchen , kontraproduktiv wirkt . Das Schlimmste daran aber ist , dass es Flickwerk ist . Es geht um verschiedene Einzelmaßnahmen , die herausgegriffen werden und einmal Bund und Länder zugunsten der Kommunen belasten , während andere Maßnahmen umgekehrt wirken . So ist für jeden etwas dabei . Tatsache ist : Unterm Strich ist es eine zusätzliche Belastung . Es steckt auch keine stringente Idee , kein schlüssiges Konzept dahinter . Es ist reine Flickschusterei . Ich kann daher nicht oft genug betonen , dass es darum geht , zweigleisig zu fahren und die zwei unterschiedlichen Probleme , nämlich die Finanznot der Kommunen einerseits und die grundlegende Reform der Gemeindefinanzen andererseits , getrennt durch unterschiedliche Maßnahmen zu lösen . Unser Programm liegt auf dem Tisch : Senkung der Gewerbesteuerumlage mindestens auf das Niveau , das vor Ihrer Steuerreform bestand , und Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer . Sie haben mittlerweile eingesehen , dass das Letztere notwendig ist . Noch vor Wochen , als wir darüber vor der Sommerpause diskutierten , haben Sie , als wir diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt haben , gesagt : Das können wir nicht machen , es ist nicht finanzierbar . Die Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer ist im jetzigen Programm enthalten . Das ist gut . Auf dieser Basis können wir weiterarbeiten . Uns sind auch Signale einiger Mitglieder der Koalitionsfraktionen bekannt - zum Teil kommen sie hinter vorgehaltener Hand - , dass man auch bei der Gewerbesteuerumlage unseren Vorschlag als richtungsweisend und zielführend betrachtet . Auf eines möchte ich noch hinweisen : Nicht nur die Einnahmenseite ist wichtig , sondern mindestens genauso wichtig ist die Ausgabenseite . Auch hierzu liegen konkrete Vorschläge in dem Antrag , den wir im Sommer eingebracht haben , für die Bereiche Jugendhilfe , Sozialhilfe , Arbeitslosenhilfe und Grundsicherung vor . Sie haben in diesen Bereichen durch Ihre Gesetzgebung zusätzliche Lasten auf die Gemeinden übertragen . Lassen Sie uns zunächst einmal an dem Sofortprogramm arbeiten , damit wir eine schnelle Entlastung zu Jahresbeginn 2004 für die Gemeinden erreichen können . Danach müssen wir an die Arbeit gehen , um eine grundlegende Reform durchzuführen . Dabei ist es notwendig , dass wir ohne ideologische Scheuklappen auf der Basis solider und von allen anerkannter Berechnungen gemeinsam mit den Kommunen an langfristig tragbaren Lösungen zur Verbesserung und Verstetigung der Finanzsituation der Gemeinden arbeiten . An diesen Kriterien sollten wir uns alle miteinander messen lassen .