Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Lehn , ich gebe ausdrücklich den Dank zurück ; es war eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Berichterstatterinnen und Berichterstattern aller Fraktionen . Ich möchte mich hier für die konstruktive Arbeit ausdrücklich bedanken . In der Tat sind wohl die globalen Klimaveränderungen die größte Herausforderung , vor der die Umweltpolitik heute steht . In den letzten Tagen hat es erneut einen Tornado in Oklahoma , Tennessee und Texas gegeben . Die zunehmende Häufung dieser Erscheinungen stellen nicht irgendwelche Ökologen fest , sondern die kühl kalkulierende Versicherungswirtschaft sagt heute , daß in dem Gebiet des sogenannten TornadoHighways , der quer durch die USA geht , Häuser wegen der zunehmenden Häufung von Tornados nicht mehr versichert werden . . Für mich heißt das : Tatenlosigkeit , gerade beim Klimaschutz , ist ein Luxus , den wir uns nicht mehr leisten können . . Es geht bei dieser Frage schon lange nicht mehr um unsere Kinder , sondern es geht um die heutige Zeit , um das hier und jetzt , und natürlich auch um sehr massive wirtschaftliche Interessen . Deswegen ist es richtig , daß wir am Ziel der Reduktion von klimarelevanten Emissionen festhalten . Man muß sich einmal die Zahlen anschauen , die Sie uns hinterlassen haben . Herr Loske hat die Zahlen genannt : Es wurde eine CO2-Reduktion um 13 Prozent erreicht , die Hälfte des Weges ist zurückgelegt . Wenn Sie sich aber die Zahlen etwas genauer anschauen , werden Sie feststellen , daß wir einheitsbedingt nicht nur einen deutlichen Rückgang der Emissionen bei der Industrie verzeichnen können , sondern durch einen massiven Anstieg im Bereich des Verkehrs auch neue Emissionen produziert worden sind . Zu dieser problematischen Klimasituation sagen CDU/CSU und FDP : Wer das Klima schützen will , muß auf die Nuklearenergie setzen . . Sie müssen mir einmal darlegen , meine Damen und Herren , wie viele LKWs nuklear angetrieben oder wie viele private Haushalte _ in diesem Bereich sind die Emissionen übrigens auch angestiegen _ aus der Abwärme eines Atomkraftwerkes beheizt werden . . Sie wissen sehr genau , daß der Anteil der Kernenergie am Primärenergieeinsatz in diesem Lande einmal 12 ,7 Prozent beträgt . Deswegen ist es im Sinne einer vernünftigen Klimaschutzpolitik richtig , sich auf die Hauptbereiche , in denen der Anstieg stattfindet , zu konzentrieren , und das sind der Verkehrsbereich und der Bereich der privaten Haushalte . . Deswegen _ gnädige Kollegen , Sie haben hier von internationaler Untätigkeit gesprochen _ ist es eben richtig , daß wir im Dezember im Rat mit durchgesetzt haben , daß künftig in Europa nur noch Lkw mit einer vorgeschriebenen Abgasnachbehandlung , mit einem Partikelfilter und einem Stickoxidkatalysator auf die Straße kommen . Deswegen ist es richtig , daß es dieser international so fürchterlich untätige Umweltminister zum erstenmal geschafft hat , aus dieser Erkenntnis heraus zusammen mit den Vertretern der acht großen Industrienationen eine Position zu formulieren , die besagt : Diese großen Industrienationen sind der Auffassung , daß sich die ökologischen Kosten auch und gerade im Verkehr in den Preisen niederschlagen müssen , und verpflichten sich dazu , dafür einzutreten , daß auch die Steuerbefreiung für Schiffstreibstoffe und für Flugzeugtreibstoffe , also Kerosin , abgeschafft wird . _ Soviel zur internationalen Untätigkeit dieses Umweltministers . . Wenn wir von Klimaschutz reden , dann bedarf es an dieser Stelle des Hinweises , daß gerade bei der Produktion und bei der Konsumtion von Energie eine Effizienzrevolution brauchen . Deswegen ist es richtig , daß wir zum 1 . April 1999 den Einstieg in die ökologische Steuerreform geschafft haben . . Wir finden uns hier in guter europäischer Nachbarschaft : . Nicht nur die skandinavischen Länder und beispielsweise die Niederlande gehen diesen Weg , auch Italien hat in diesem Jahr eine entsprechende CO2-Steuer mit vier Stufen bis zum Jahr 2004 eingeführt . Die Briten , meine Damen und Herren , haben nicht nur die jährliche Anhebung der Mineralölsteuer um 6 Prozent beschlossen , sondern in diesem Jahr auch explizit zusätzlich eine Klimaabgabe für die Industrie eingeführt . Deswegen sind wir mit unserem Plan , in einer zweiten und dritten Stufe mit der ökologischen Steuerreform voranzukommen , eben nicht europäisch isoliert , sondern hier zeigt sich eine klare Entwicklung in Gesamteuropa . . Überall in Europa hat man begriffen : Es ist vernünftiger , Kilowattstunden einzusparen als Arbeitsplätze wegzurationalisieren . Nur Sie haben das noch nicht begriffen . . Wenn Sie an dieser Stelle der Auffassung sind , das , was wir machen , sei alles lächerlich , will ich Sie nur einmal darauf hinweisen , daß die 180 Millionen DM , die wir im Jahr 1999 zur Förderung erneuerbarer Energien einsetzen , mehr ist als das , was innerhalb der Europäischen Union zur Förderung regenerativer Energien in vier Jahren ausgegeben wird . Wenn Sie sich hier in besonderer Weise auf die Windenergie berufen , so sage ich : Ich erinnere mich noch sehr gut , werte Kollegen , daß es der Wirtschaftsminister der FDP gewesen ist , der versucht hat , das Stromeinspeisungsgesetz abzuschaffen und damit die Nutzung der Windenergie zu behindern . . Wenn Sie nach Alternativen für eine andere Energiepolitik fragen , dann sage ich Ihnen : Die Alternative ist im Einsparen , Effektivieren und Erneuern . Zuallererst brauchen wir einen Abbau von Überkapazitäten . Dabei geht es nicht allein um eine Energieeinsparpolitik . Allein die Erhöhung des Wirkungsgrades jetziger Kraftwerke , der ungefähr bei 30 Prozent liegt , auf über 50 Prozent würde heute schon den Anteil nuklearer Energie problemlos substituieren können . . Schon heute erzielen beispielsweise Kraft-WärmeKopplungsanlagen einen Wirkungsgrad von 70 bis 80 Prozent . Das ist der Grund , warum wir diese Anlagen bei der ökologischen Steuerreform bewußt ausgenommen haben . . In solche Anlagen gilt es zu investieren , statt krampfhaft an bestimmten Risikotechnologien festzuhalten . . Wenn Sie , meine Damen und Herren , von guter Nachbarschaft und von Partnerschaft mit unseren Nachbarn in Frankreich und in Großbritannien reden , dann sage ich Ihnen in aller Ruhe , aber auch mit allem Nachdruck : Es zeugt nun wahrlich nicht von guter Nachbarschaft , wenn man über Jahre hinweg am Rande des geltenden Rechtes _ und im übrigen auch am Rande des geltenden französischen Rechts _ andere Länder als Zwischen- und Endlager für den eigenen Müll benutzt . Das ist in der Tat kein Zeichen guter Nachbarschaft . . Sie präsentieren Beispiele , wo überall neue Atomkraftwerke gebaut werden . Wenn Sie genau zugehört hätten , dann wüßten Sie , daß ich gesagt habe : Überall dort , wo Marktwirtschaft und Demokratie herrschen , sind die Atomkraftwerke umstritten . . Schauen Sie sich Ihre Beispiele daraufhin einmal in aller Ruhe an ! Glauben Sie etwa , daß Länder wie zum Beispiel die Ukraine und China auf eigene Kosten Kernkraftwerke bauen ? Der Bau soll von uns regelmäßig mit Krediten bezuschußt und subventioniert werden . Soviel möchte ich zu Ihrer Überzeugung sagen , daß Atomkraftwerke ökonomisch rechenbar sind . Sie sind es erklärtermaßen nicht . . Weil Sie den Vorwurf der Untätigkeit des Umweltministers so in den Vordergrund gestellt haben , will ich an dieser Stelle noch eine Bemerkung machen : Ich habe Sie schon in der ersten Lesung des Haushaltes darauf hingewiesen , daß wir von Ihnen eine beschämende Bilanz übernommen haben . . Wir haben von Ihnen zum Beispiel übernommen , daß wir bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten auf dem zweitletzten Platz in Europa stehen , weit hinter Spanien , Italien und auch weit hinter den dicht besiedelten Niederlanden . Trotzdem sagen Sie , diese Bundesregierung sei untätig . Herr Paziorek , wir haben in den letzten sechs Monaten mehr Schutzgebiete bei der Europäischen Union angemeldet als Sie in den gesamten 16 Jahren Ihrer Regierungszeit . Soviel zu Ihrem Vorwurf der Untätigkeit und zu der vernichtenden Bilanz Ihrer Regierungszeit ! . Liebe Kollegin Bulling-Schröter _ diese Bemerkung sei mir am Rande erlaubt _ , ich freue mich über das Engagement für den Nationalpark Elbtalaue . Es ist gut , daß in diesem Zusammenhang Klage erhoben wurde . In dieser Angelegenheit streiten wir Seit' an Seit' . Ich würde mich aber freuen , wenn die PDS insgesamt mit dieser aufrechten Haltung auch dann an der Seite der Ökologie zu finden wäre , wenn es etwa um das untere Odertal geht . . Ich weiß , daß dies eine sehr strittige Frage bei Ihnen ist . Aber ich würde mir Ihr Engagement an dieser Stelle wünschen . Abschließend möchte ich sagen : Sie haben versucht , die Ökologie mehr oder weniger als einen Anschlag auf Arbeitsplätze in diesem Lande hinzustellen . . Eine Politik der Energiewende ist heute in der Lage , bis zu 200 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen : im Bauhandwerk , im Anlagenbau , in Ingenieurbüros und in der Energiewirtschaft . Die Frage der Windkraft als Jobmotor müssen wir ebenso aufwerfen wie die Frage der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch Wärmedämmungsprogramme und Niedrigenergiestandards . Die Schaffung neuer Arbeitsplätze aus umweltpolitischer Sicht und die Erörterung im Dialog mit Arbeitgebern , mit Gewerkschaften und mit den Naturschutzverbänden werden zentrale Bestandteile des Forums Arbeit und Umwelt sein , das im Rahmen des Bündnisses für Arbeit stattfinden wird und das im Juni hier tagen soll . Wir wollen damit eines deutlich machen : Ökologie ist kein Hindernis für Arbeitsplätze ; Ökologie ist kein Standortnachteil und kein Ballast ; Ökologie ist ein produktiver Faktor mit allergrößter Wirkung für eine nachhaltige Entwicklung und für die Modernisierung der Bundesrepublik Deutschland . .