Partei: CDU/CSU
Darauf will ich Ihnen ganz einfach antworten : Hätte es nicht die Schrumpfbahnpolitik der Bundesregierung der 70er Jahre gegeben , würde ich jetzt nicht _ . _ hören Sie bitte genau zu _ vor der Aufgabe stehen , in Westdeutschland 30 % , bezogen auf das bestehende Eisenbahnnetz , neu zu bauen , da wir die über 30 Jahre verfehlte Verkehrspolitik in Westdeutschland jetzt reparieren müssen . Ein zweiter Punkt . Natürlich sind in den vergangenen Verkehrswegeplänen die West-Ost-Verbindungen in Westdeutschland nicht geplant , geschweige denn realisiert worden . Wir stehen nicht nur vor der Aufgabe , die Verkehrsinfrastruktur in den jungen Bundesländern aufzubauen , sondern wir müssen vor allem durch Neubau die West-Ost-Verbindungen in Westdeutschland _ durch die westdeutschen Bundesländer _ realisieren . . Ich würde akzeptieren , wenn Sie konkrete Einsparvorschläge , so wie Sie das gemacht haben , bringen . Allerdings habe ich es heute vermieden , hier die Liste an zusätzlichen Forderungen vorzutragen , die vor allem die SPD-regierten Bundesländer in Westdeutschland stellen . Es ist ein Umfang von 6 Milliarden DM . . _ Das ist nicht unzutreffend . Das kann ich Ihnen nachweisen ; ich werde es Ihnen zuschicken . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sprechen darüber , wie wir mit den Erblasten und natürlich auch mit Fehlern umgehen , die wir gemacht haben . Wer wird sich als Übermensch hinstellen und meinen , sein Lebensweg sei nicht von Fehlern geprägt ? Ich will es heute vermeiden , aus Reden zu zitieren , wie die deutsche Einheit im Vorfeld betrachtet worden ist . . Günther Krause  Wir sollten uns doch nicht anmaßen , es so darzustellen , daß es in der Politik Übermenschen gäbe , die in einer historischen Situation keinerlei Fehler hätten machen können . . Die Aussprüche zur Geraer Forderung von E rich Honecker 1985 und Ihre Stellung dazu kenne ich noch sehr genau . Deshalb sollten wir sagen , daß man sich manchmal selbst irrt . Das sollte kein Problem sein , wenn man den Irrtum dann beherzt beseitigt . . Nun will ich Ihnen sagen , in welchen Punkten wir uns geirrt haben . Erstens . Wir haben anonym über Investoren gesprochen , aber nicht über die Menschen , die investieren . Wenn Sie darauf hinweisen , daß ein Investor aus Westdeutschland an der Bürokratie scheitert , dann kann ich es nicht verstehen , warum gerade Sie das Recht zur beschleunigten Planung von Verkehrswegen zu verhindern versucht haben und warum gerade Sie gegen Investitionsmaßnahmengesetze sind . . Ich sage Ihnen : Wir brauchen nicht nur Investitionsmaßnahmengesetze für den Verkehrswegebau , sondern vor allem im Umweltbereich , damit wir private Investitionen endlich abfließen lassen können und damit der in der Öffentlichkeit teilweise geäußerte Unsinn , daß private Investitionen nicht bereitständen , und die Verunsicherung aufhören . Die Bürokratie des Westens ist im Osten völlig falsch . Ich bitte , daß Sie mich unterstützen , neue Wege im Planungsrecht zu gehen . . Nun zu dem zweiten Punkt , bei dem wir etwas falsch gemacht haben .  _ Das ist eine angenehme Frage . Ich denke , ich darf sie im Sinne einer Zwischenfrage beantworten . Das Volk muß schon wissen , wie die Demokratie in Deutschland funktioniert . Ich denke , diese Regierung regiert mit zwei Kammern . Das akzeptieren Sie . Glücklicherweise hat es bei der Abstimmung über das Recht zur beschleunigten Planung ein fortschrittliches SPD-geführtes Bundesland gegeben , das im Bundesrat seine Jastimme gegeben hat . Das war RheinlandPfalz . Es ist schon verwunderlich , daß sich Herr Stolpe , der genau diese Investitionsprobleme kennt , bei der Abstimmung im Bundesrat nur der Stimme enthalten konnte , weil er ideologischem Druck standhalten mußte . . Ich denke , das müssen wir doch einmal aussprechen können . Wir sollten diese Schwächen unserer Auseinandersetzung über die Bewältigung der Aufgabe _ wahrscheinlich der größten Aufgabe in der Nachkriegsgeschichte in Deutschland _ , diese parteitaktischen Problemchen , die in den letzten zwei Jahren leider zu sehr in den Vordergrund getreten sind , endlich vernachlässigen und kreativ und im Wetts treit um die besseren Modelle ringen . Das ist mein Wille . . Wir haben in Ostdeutschland den entscheidenden Fehler gemacht , daß wir die Kapitalschwäche des ostdeutschen Menschen , der sich selbst als Investor betätigen will , nicht ausreichend ausgeglichen haben . Das ist der entscheidende Fehler . . _ Wenn das Ganze nur mit einem Stichwort zu lösen wäre , dann wäre ich Ihnen für Ihr Konzept wirklich dankbar . . Ich nehme an , Sie werden aus unserem Erfurter Papier einiges übernehmen können . . _ Herr Roth , aber nicht nur das Zauberwort Industriepolitik . Das ist wirklich nicht annehmbar . Wir müssen uns darauf einstellen , daß wir in der Debatte über diesen Haushalt darüber nachdenken : Welche Rahmenbedingungen müssen wir für ostoder westdeutsche Investoren schaffen , die in Ostdeutschland tätig werden wollen , damit das in Deutschland ausreichend vorhandene Kapital endlich wirklich fließen kann ? Ein entscheidender Punkt bei dem wichtigen Motto Wohlstand im Osten entwikkeln , Wohlstand im Westen sichern ist der Solidarpakt . Ich spreche hier als Abgeordneter . Ich möchte aber darauf hinweisen , daß der Solidarpakt bei der Lufthansa doch nichts anderes ist als ein Wohlstandssicherungsprogramm Deutschland  , um die Standortprobleme lösbar werden zu lassen . . Wir brauchen in gesellschaftlicher Breite eine Diskussion über dieses Problem und vor allen Dingen die Lösung dieses Problems . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn wir über Eigentum sprechen , müssen wir auch darüber sprechen , wie wir in der Treuhandanstalt neue Wege gehen . Das ist für mich selbstverständlich . Die Wege der Treuhandanstalt sind in den letzten zwei Jahren permanent verbessert worden . Natürlich gibt es auch viel Kritik . Es gibt aber auch gute Ergebnisse , beispielsweise die Ansiedlung von VW in Zwickau . Deshalb wehre ich mich einfach dagegen , daß vor allem Frau Breuel , die wahrscheinlich eine der schwierigsten Aufgaben zu bewältigen hat , permanent nur kritisiert wird . Es gibt viel Kritik . Wir müssen aber auch sagen , daß es viel Positives gibt . Aus meiner Sicht ist die entscheidende Fragestellung diese : Wie kann _ das funktioniert noch nicht ausreichend _ ein Ostdeutscher , der , wie bekannt , kapitalschwach ist , zu Eigentum kommen , ohne daß er Günther Krause  sich jetzt das Kapital für diese Eigentumsbildung auf dem Kapitalmarkt während einer Hochzinsphase holen muß ? Wir müssen andere Wege finden , als die Einnahmen und Ausgaben im Haushalt über die Treuhandanstalt fiskalisch anzurechnen und den Mittelstand von West nach Ost zu exportieren . Letzteres geht nur im Ausnahmefall . Wir müssen vielmehr den Weg einschlagen , der es ermöglicht , daß Mittelstand vor Ort durch die Menschen aufgebaut werden kann . . Das bedeutet _ das haben wir in unser Erfurter Programm hineingeschrieben , ich bin mir , was meine Fraktion und auch die FDP angeht , sicher , daß wir in der Haushaltsdiskussion diesen Punkt kreativ ausfüllen werden _ , daß ein Unternehmen , welches in ostdeutscher Hand geführt werden kann , bei den heutigen Zinsen , wenn man den Kaufpreis für den Schrott des Sozialismus entrichten muß , von vornherein natürlich überhaupt nicht wettbewerbsfähig ist . Deshalb müssen Investitionen , für die Kredite am Kapitalmarkt geholt werden , sofort produktivitätssteigernd wirken , aber nicht der Kauf . Das ist unser Modell für den ostdeutschen Investor . Nun etwas zu Punkt eins : Entindustrialisierung . Ich muß hier nicht aus der Schule plaudern . Ich habe für Ihren damaligen SPD-Minister den Vertrag über die Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion ausgehandelt . Herr Romberg hat in seiner Verantwortung diesen Vertrag unterschrieben . Als er ihn unterschrieben hat , waren wir uns in Deutschland  und in Deutschland  einig _ das wird aus dem Vertrag nicht plakativ deutlich , aber in den Verhandlungen mehrfach angesprochen worden _ , daß wir von einem Außenhandelsumsatz der neuen Bundesländer in Richtung Sowjetunion von rund 50 Milliarden DM ausgehen . Auch Herr Thierse wird das noch wissen . Wer hat denn vorausgesehen , daß ein so stabil geredetes System wie die ehemalige Sowjetunion mit ihren Satellitenstaaten wirtschaftlich in einer solchen katastrophalen Form zusammenbricht ? Allerdings muß ich auch sagen , daß wir den Fehler gemacht haben , daß wir zu lange auf Instrumentarien gebaut haben , die dieser veränderten Situation nicht mehr entsprechen _ sprich : Hermes . . Hier müssen wir uns neue und alternative Wege einfallen lassen , weil zwar Märkte da sind , aber die Finanzierung dieser Märkte nicht gesichert ist . Dieser wichtige Punkt sollte in unserer Auseinandersetzung eine entscheidende Rolle spielen .