Partei: CDU/CSU
Werter Herr Kollege Ernst , Sie betreiben wieder einmal das Spiel mit dem Neid . Die Gelder , die den Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden , sind Peanuts im Vergleich zu vielen anderen Zuwendungen , die in der Bundesrepublik Deutschland diesbezüglich gezahlt werden . - Eines möchte ich hinzufügen : Ich kann mir einen guten Sachverständigenrat allemal vorstellen . Aber Sie würde ich für nicht befähigt halten . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich meine , dass wir uns den Sachverständigenrat von Ihnen , den Linken , nicht schlechtreden lassen dürfen . Gerade in der jetzigen Situation , angesichts der internationalen Finanzkrise und der sich eintrübenden Konjunktur , ist es unverzichtbar , die Ratschläge des Sachverständigenrates einzuholen und so weit wie möglich umzusetzen . Wir von der Union haben eine Empfehlung aufgegriffen : Wir legen eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik auf ; Kollege Meyer hat vor wenigen Tagen hierzu eine bemerkenswerte Rede gehalten . Diese Maßnahmen geben Impulse für öffentliche und private Investitionen ; dies geschieht auch durch unser gestern beschlossenes Beschäftigungssicherungsprogramm . Wir stärken den Mittelstand und das Handwerk ; Bürger und Unternehmer werden entlastet . Der Konsum und die Binnenwirtschaft werden belebt . Unsere Bundeskanzlerin und unser Bundeswirtschaftsminister , Michael Glos , haben auf den Rat der Weisen gehört und entscheidende Weichenstellungen vorgenommen . Herr Staatssekretär Schauerte , Sie sind Kronzeuge in dieser Angelegenheit . Das sind Fakten und keine Wolkenkuckucksheime wie bei Ihnen von den Linken . Ihnen , den Neokommunisten , ist doch ins Stammbuch zu schreiben : Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaft dürfen nicht ignoriert werden . Statt den Sachverständigenrat zu kritisieren , sollten Sie sich einmal vom Sachverständigenrat selbst Nachhilfeunterricht geben lassen ; Herr Ernst , ich meine Sie . Dann würden Sie endlich auch die wichtigen Zusammenhänge begreifen und könnten hier konstruktiv mitarbeiten . Mit Ihrem Populismus und Ihrer Umverteilungsrhetorik kommen wir nicht weiter . Das führt nicht aus der Krise heraus , sondern erst richtig hinein . Dieser Gesetzentwurf von Ihnen , den Linken , beweist erneut , dass Sie niemals an einer Regierung der Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein dürfen . Da Sie von der Linken bei den gegenwärtig zu bewältigenden Herausforderungen mit Ihrem Latein am Ende sind , fällt Ihnen nichts anderes ein , als den Sachverständigenrat , wie man so schön im Volksmund sagt , durch den Dreck zu ziehen . Dies tun Sie wohl auch deshalb , weil Ihnen die Empfehlungen und der wirtschaftliche Sachverstand , der hier gebündelt ist , ein Dorn im Auge sind . Unabhängig ist in Ihren Augen wohl nur jemand , der Ihnen nach dem Mund redet und Sie nicht von Ihrer dunkelroten Wolke herunterholt . Weil Sie keine Argumente haben und Ihnen jedes Verständnis für eine vernünftige Wirtschaftspolitik abgeht , versuchen Sie es auf diese fast hinterhältig zu nennende Weise . Sie wollen nicht nur diese herausragenden Wissenschaftler treffen , sondern durch diese Persönlichkeiten auch unsere ganze soziale Marktwirtschaft . Das lassen wir unter keinen Umständen zu . Wir von der CDU/CSU werden dafür sorgen , dass die Mitglieder des Sachverständigenrats weiter hervorragende Arbeit leisten können . Ich fordere alle anderen Fraktionen auf : Lassen Sie uns gemeinsam über Parteigrenzen hinweg den Sachverständigenrat stärken statt ihn zu schwächen oder abzuschaffen ! Lassen Sie uns gemeinsam gegen die linke Neiddebatte vorgehen ! Wir dürfen nicht zulassen , dass den Menschen etwas vorgegaukelt wird . Im Großen und Ganzen ist es wichtig , das Folgende festzustellen : Eine hauptberufliche Tätigkeit im Sachverständigenrat wurde vom Gesetzgeber nicht festgelegt . Die Sachverständigen müssen unabhängig sein vom Staat , von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden und von den Gewerkschaften . Bislang waren alle Räte Hochschulprofessoren . Im Sachverständigenrat sind Unabhängigkeit und wirtschaftlicher Sachverstand in besonderer und herausragender Weise repräsentiert . Die jetzt bestehenden Regelungen stellen sicher , dass dies künftig so bleibt . Sie haben sich bewährt und wesentlich zur hervorragenden Arbeit des Sachverständigenrates beigetragen . Hier brauchen wir von Ihnen , den Linken , keine vergifteten Verbesserungsvorschläge . - Sie lachen über sich selbst , Herr Ernst . Dafür sind Sie ja bekannt . - Ihr Gesetzentwurf ist auch deshalb entbehrlich , weil die besondere Sorgfalt bei der Auswahl der Mitglieder des Sachverständigenrates sicherstellt , dass die Mitglieder dieses Gremiums nicht nur qualifizierte , sondern auch integere Persönlichkeiten sind . Ich meine , abschließend feststellen zu dürfen und zu müssen : Auch in Zukunft brauchen wir in diesem Gremium die besten Köpfe . Der von Ihnen , den Linken , geforderte Zwang zur Offenlegung der Tätigkeiten und Einkünfte ist kontraproduktiv , da der Anreiz , nebenberuflich zeitintensiv im Sachverständigenrat mitzuarbeiten , ganz stark zurückgehen würde . Die geringen Kosten , die die Tätigkeiten der Sachverständigen verursachen , kommen durch deren Ratschläge vielfach wieder rein . Wir brauchen auch in Zukunft einen starken Sachverständigenrat . Deshalb werden wir ihn weiterhin unterstützen und gegenüber Ihnen , den Neokommunisten , auch in Schutz nehmen .