Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorfall ereignete sich in den seligen Zeiten der Königin Victoria weiland Kaiserin von Indien. Ein Sturm hatte die Funkverbindung zwischen Europa und den Britischen Inseln unterbrochen. Tags darauf erschien die „Times“ mit der Überschrift: Kontinent isoliert. – Ja, liebe Freunde, diese Zeit gab es einmal. Es gab eine Zeit, da war das Überlegenheitsgefühl der Briten gegenüber dem Kontinent für die Europäer hinter Calais gewöhnungsbedürftig und jedenfalls kein Baustein zum gegenseitigen Verstehen. Das ist lange vorbei. Heute hat man eher das Gefühl, dass die Bürokraten in Brüssel und, ja, auch manche französischen Freunde mit einer langen historischen Erinnerung den Briten diese Haltung irgendwie vergelten wollen und nach dem Motto handeln: Wer nicht hören will, muss fühlen. Oder diplomatischer ausgedrückt: Zeigen wir ein für alle Mal, um von jeder Nachahmung abzuschrecken, dass, wer das Brüsseler Europa verlässt, entsprechend bestraft werden muss. Es wäre Ihre Aufgabe, Herr Kollege Brinkhaus, genau diese Haltung der europäischen Partner zu korrigieren; denn Verhandlungen, meine Damen und Herren, sind keine Strafexpedition, und das von Ihnen so gelobte – zu Recht gelobte – Friedensprojekt kann nur funktionieren, wenn wir die Briten auch dabei als die Freunde behandeln, die sie sind. Ich darf daran erinnern: Die Briten haben für ein freies Europa auf den Schlachtfeldern Flanderns und an den Stränden der Normandie geblutet. Ja, es gibt Politiker und Intellektuelle, die behaupten, mit dem Brexit hätten die Briten Europa verlassen. Das habe ich auch bei Herrn Dobrindt wieder gehört. Nein, die Briten haben Europa gar nicht verlassen; sie haben eine bestimmte Union, die konstruiert ist, verlassen. Das ist eine Spielart der ununterbrochenen Gleichsetzung, die Sie hier alle machen: Europa ist gleich EU. Nein, Europa ist nicht gleich EU. Zum einen haben die Briten kulturell immer zu Europa gehört – da werden sie auch bleiben –, zum anderen – ja, das muss man sagen – war es immer englische Politik, auf dem Festland keine Vormacht zu dulden und selbst von außen darauf Einfluss zu nehmen, dass dort kein Land zu mächtig wird. Europa zu vereinigen, war nie ein britisches Ziel. Dieses Ziel verfolgten die Franzosen unter Napoleon und in gewisser Weise leider auch die deutsche Politik im 20. Jahrhundert. Ich weiß: Vergleiche sind immer schwierig. Wer sich auch nur oberflächlich mit Geschichte auskennt, wer also weiß, welche enorme Bedeutung die Souveränität für die Briten besitzt, der hat sich – so ist es mir gegangen – mehr über den EU-Beitritt gewundert als über den Brexit. Denn für viele Briten ist heute die EU jene unfreundliche Vormacht auf dem Festland, die ihnen ihre Souveränität streitig macht, und das muss man abbauen, wenn man mit den Briten auf Augenhöhe weiter verhandeln und leben will, meine Damen und Herren. In der angeblichen Sturheit von Premierministerin May – man kann das ja immer wieder lesen – lebt der alte Geist von Winston Churchill und Margaret Thatcher. Man muss die nicht mögen; aber es ist eben typisch britisch. Wir Deutschen sind Weltmeister im Souveränitätsverzicht, aber wir können nicht von anderen erwarten, dass sie alles machen wie wir. Es herrscht in der EU inzwischen eine Stimmung des „Mitgefangen, mitgehangen“. Umgekehrt darf derjenige, der ausscheidet, nicht mehr mit Freundlichkeit rechnen. Wir sind dagegen, dass die Briten jetzt in einen harten Brexit getrieben werden, und wir erwarten von der Frau Bundeskanzlerin, dass sie Einfluss nimmt auf ihren Freund Macron, damit in diese Richtung nicht weiter verhandelt wird. Ja, es ist von Kollegen schon gesagt worden: Der Nord­ irland-Konflikt könnte da in einer Weise wieder aufleben, die wirklich eine Katastrophe für Europa und nicht nur für die britischen Inseln wäre. Aber, meine Damen und Herren, viele Beobachter sehen den harten Kurs der EU-Unterhändler als Strafaktion gegen die Abtrünnigen. Zugleich lesen und hören wir, dass der Rücktritt vom Brexit möglich sei und die Briten noch die Chance hätten, ihren Fehler zu korrigieren. Das ist Zuckerbrot und Peitsche und kein Verhandeln auf Augenhöhe, meine Damen und Herren. Mit Genehmigung des Präsidenten ein Zitat: „Das Recht der Briten, die Briten so zu regieren, wie diese es möchten, ist uns wichtig“, schrieb der englische Schriftsteller Frederick Forsyth 2013 in einem Kommentar. „Unsere Väter kämpften für dieses Recht, sie litten, und sie starben dafür.“ Wenn heute das Gros der Gesetze, Verordnungen und Verbote von nicht gewählten EU-Bürokraten hinter verschlossenen Türen in Brüssel formuliert und anschließend von einem Pseudoparlament mit überbezahlten Mitgliedern abgenickt würde, erinnere ihn das doch stark an die alte DDR. Ich muss Ihnen gewiss nicht erklären, meine Damen und Herren, warum solche Worte bei uns in der AfD auf große Sympathie stoßen. Danke.