Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor ein paar Tagen hat Herr Minister Altmaier ein für ihn neues Thema entdeckt, und zwar die Kosten der Energiewende. Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich seit längerem mit diesem Thema. Im Juni 2012 hat sie dazu eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt. – Wenn die Mitarbeiter Herrn Altmaier die Chance geben würden, zumindest als Zuhörer an dieser Debatte teilzunehmen, wäre das schön. – Sieben Monate hat es gedauert, bis die Bundesregierung geantwortet hat. Diese sieben Monate haben wir ihr gegönnt; denn wir haben erwartet, dass dann eine wirklich substanzielle Antwort kommt. Wenn man sich die Antworten der Bundesregierung anschaut, kann man sich allerdings nur wundern. Auf die Frage, wie sich die Kosten entwickelt hätten, wenn wir nur in konventionelle Kraftwerke investiert hätten – was ja zeitweilig durchaus der Plan der Bundesregierung war –, wurde geantwortet: Es gibt keine Berechnungen. – Man muss doch wissen, wie hoch die Kosten ohne Energiewende wären! Aber die Antwort lautete: Es gibt dazu keine Berechnungen. – Auf die Frage, wie sich der CO2-Preis entwickelt hätte, wenn man nur auf konventionelle Kraftwerke gesetzt hätte, wurde geantwortet: Es gibt dazu keine Erkenntnisse. – Auf die Frage nach der Entwicklung der Primärenergiepreise und der Importe in den nächsten Jahren wurde geantwortet: Es gibt dazu keine Erkenntnisse. – Auf die Frage nach den externen Kosten gerade beim Heizen mit Öl und Gas lautete die Antwort der Bundesregierung: Dazu wären umfangreiche Studien notwendig. – Ich weiß gar nicht, warum wir der Bundesregierung sieben Monate Zeit gegeben haben. Auf die Frage nach den Auswirkungen der erneuerbaren Energien auf die Börsenpreise antwortete die Bundesregierung: Es gibt dazu keine Berechnungen. – Außerdem heißt es: „Die Bundesregierung verfolgt die Diskussion …“ Ich könnte Ihnen weitere Beispiele nennen, will Sie damit aber nicht quälen. Es ist für Sie ja nur noch peinlich, wenn man sieht, dass Sie nach sieben Monaten nicht in der Lage sind, zu den Kosten der Energiewende Substanzielles zu sagen. Das ist offenbar deswegen so, weil Sie an der Kostenfrage nie wirklich interessiert waren. Im Februar dieses Jahres stellte Minister Altmaier auf einmal öffentlich fest: Ich weiß jetzt Bescheid; die Energiewende kostet 1 Billion Euro. – Er hat zwar nicht genau erklärt, woher diese Erkenntnis gekommen ist, und er hat auch nicht aufgeschlüsselt, welche Kostenpositionen es im Einzelnen gibt; aber jetzt steht der Betrag von 1 Billion Euro im Raum. Ich meine, so geht es nicht: dass man auf der einen Seite die offizielle Große Anfrage einer Fraktion mit Unkenntnis „beantwortet“ und auf der anderen Seite öffentlich den Betrag von 1 Billion Euro ins Spiel bringt. Wenn man einen Blick auf die Website der Bundesregierung wagt, kann man interessanterweise auch dort eine Zahl lesen. Da steht nämlich: Die Energiewende wird bis zum Jahre 2050 550 Milliarden Euro kosten. – Dort ist also von einer halben Billion Euro die Rede. Da ist Altmaier also mal eben halbiert worden. Gut, das wäre nicht so schlimm; ich meine die halbe Billion Euro. Das ist aber immer noch ein ordentlicher Betrag. Wenn man sich die Website genauer anschaut – Herr Altmaier, auch Sie werden das in der Zwischenzeit ja einmal getan haben –, stellt man fest, dass dort auch steht: Das sind ungefähr 15 Milliarden Euro jährlich. – Das ist eine Zahl, die ein bisschen überschaubarer ist; da bekommt man keinen ganz so großen Schrecken. Außerdem steht da: Die Einsparungen bei den Rohstoffkosten betragen schon jetzt – schon jetzt, also bei einem Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien in Höhe von 25 Prozent – 5,8 Milliarden Euro im Jahr. Das ist eine schöne Sache. Darüber reden Sie aber gar nicht öffentlich, wenn es darum geht, die Kosten bremsen zu wollen; denn das könnte in der Debatte eventuell schädlich für Sie sein. Die Einsparungen bei den Rohstoffkosten betragen also schon jetzt 5,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das muss man einmal hochrechnen. Stellen Sie sich vor, der Anteil der erneuerbaren Energien würde irgendwann einmal 50 Prozent betragen. Wie viel Geld würden wir dann bei den Rohstoffimporten einsparen? Kann es am Ende vielleicht sogar passieren, dass daraus ein Plusgeschäft wird? Darüber dürfen Sie aber nicht reden; denn dann könnten Sie die Strompreise ja nicht mehr bremsen. Lieber Herr Minister, ich sage es einmal so: Anscheinend verfügt die Bundesregierung ja doch über ein paar Erkenntnisse. Es wäre ganz nützlich, wenn sie in die Debatte eingebracht würden. Wie ich sehe, unterhalten Sie sich gerade schon angeregt mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ihrer Fraktion. Das ist ja vielleicht ein erster positiver Effekt. Zurück zur Website der Bundesregierung. Wahrscheinlich ist der Minister Snookerspieler und schaut hin und wieder Fernsehen. Da gibt es nämlich immer die sogenannten FAQ, die Frequently Asked Questions. Die Bundesregierung hat sich wohl gedacht: Das machen wir auch. Schließlich spielt jeder zweite Deutsche Snooker, und wir wollen ja die Mehrheit der Bevölkerung erreichen. Wir stellen uns jetzt einmal selber Fragen. – Unter anderem stellt sich die Bundesregierung die Frage, Herr Nüßlein: Verteuern die erneuerbaren Energien die Energiewende? – Wissen Sie, was die Bundesregierung sich selber als Antwort gibt? Sie sagt: Nein. Wir wollen den Anstieg der Strompreise wegen der erneuerbaren Energien bremsen; aber die Bundesregierung selber sagt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien die Strompreise gar nicht verteuert. Was ist das denn? Da steht: Es gibt diesen Effekt an der Börse – nach dem wir übrigens in unserer Großen Anfrage gefragt haben, worauf wir noch keine Antwort bekommen haben. Jetzt weiß Herr Altmaier: Da gibt es diesen Börsenpreiseffekt, und deswegen ist das alles gar nicht so schlimm. An einer Stelle weisen Sie dann auf einen kleinen Schlenker hin: Die Maßnahmen schlagen auf die Haushaltsstrompreise nicht richtig durch. – Das ist richtig. Deswegen sagen wir ja auch: Wir müssen an das System ran. Wir müssen uns sehr genau anschauen, wie der Förderrahmen für die erneuerbaren Energien aussehen muss. Das Gleiche gilt für den Marktrahmen für konventionelle Stromerzeugung. Genau da gehen Sie nicht ran. Warum? Weil es kompliziert ist. Es genügt nicht, mal eben eine Überschrift zu formulieren, sondern darüber muss man richtig nachdenken, und man muss auch ein bisschen Expertise einholen. Das haben Sie, bisher jedenfalls, nicht getan. Die Redner der Koalition haben heute wieder nur Ankündigungen gemacht. Sie haben nach den Vorschlägen der Opposition zum EEG und zur konventionellen Stromerzeugung gefragt. Wer, bitte schön, stellt denn die Bundesregierung? Sie haben dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, und Sie haben zwei Jahre Zeit gehabt nach Einleitung der Energiewende. Es gibt von Ihnen immer noch keinen konkreten Vorschlag. Wir möchten diese Fragen mit Ihnen konstruktiv lösen. Davor drücken Sie sich; deswegen machen Sie diese Ablenkungsmanöver und reden lieber über Kurzfristmaßnahmen, denen wir uns, das sei noch einmal gesagt, nicht verschließen. – Sie werden es morgen in den Zeitungen lesen. Heute werden die A-Länder – die SPD-mitregierten Länder, die rot-grünen Länder – einen konstruktiven Vorschlag machen. – Und die rot-roten Länder. Die Koalition sperrt sich, weil sie im Grunde genommen nur einen Mediencoup im Auge gehabt hat. Meine Damen und Herren, auf diese Art und Weise werden wir die Energiewende nicht hinbekommen. Wenn sich Herr Altmaier jetzt mit Frau Höhn bespricht und mir seine Rückseite zuwendet, hat das sicherlich auch seine Vorzüge. Von der anderen Seite ist die Teilnahme an der Debatte natürlich leichter. Mir würde dazu einiges einfallen; aber ich will jetzt nicht allzu bildlich werden. Ich schließe lieber meine Rede und danke für die Aufmerksamkeit.