Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie viele andere , habe auch ich der Bundeskanzlerin gestern aufmerksam zugehört . Mir ist aufgefallen , dass sie einen Satz gleich mehrfach gesagt hat . Er lautet : Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen .  Sie hat viel gesagt und nicht allem können wir zustimmen . Diesem Satz stimmen wir aber ausdrücklich zu . Es ist das Bekenntnis zu Nachhaltigkeit und zur nachhaltigen Entwicklung . Ich nehme diesen Anspruch ernst . Ich will dies einmal am Beispiel dieses Ministeriums kritisch durcharbeiten ; denn ich glaube schon , dass der Leitspruch der Kanzlerin natürlich auch der Leitspruch des Ministers in einem Ministerium sein muss , in dem es in der Tat um die Zukunft geht . Zweifellos ist das Ministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung das Zukunftsministerium par excellence . Es stellt sich natürlich die Frage , ob alles , was dort getan und entschieden wird , zukunftsfähig ist . Sind die Investitionen , von denen Sie alle hier so stolz gesprochen haben , wirklich Zukunftsinvestitionen ? Herr Minister , Sie haben viel von Arbeitsplätzen , Wirtschaftlichkeit und Verkehrspolitik gesprochen . Aus unserer Sicht haben Sie aber zu wenig davon gesprochen , dass zur Nachhaltigkeit auch ökologische Aspekte und der Klimaschutz gehören . Das ist deutlich zu kurz gekommen . Trotzdem will ich ganz unumwunden sagen , dass es in Ihrem Etat einen Bereich gibt , den wir aus Sicht der Grünen nur loben können . Das Gebäudesanierungsprogramm , das jetzt auf 1 ,4 Milliarden Euro aufgestockt wurde , ist absolut positiv . Das ist zukunftsgerichtete Investitionspolitik . Ich kann mir allerdings eine spitze Bemerkung gegenüber den Genossinnen und Genossen nicht ersparen : Es freut uns , dass es Ihnen gelungen ist , sich selbst zu mehr durchzuringen . - Nicht alle verstehen das . Ich muss erläutern : Die Grünen haben jahrelang genau diese Aufstockung gefordert ; die Sozialdemokraten haben immer gesagt , das gehe nicht . Jetzt haben Sie sich im Ringen mit sich selbst für eine Aufstockung entschieden . Herzlichen Glückwunsch ! Wir sind jetzt jedenfalls ein Stück weiter . Das Lob , das man zum Gebäudesanierungsprogramm äußern muss , kann man nicht auf den Bereich Verkehrspolitik übertragen . Herr Minister , Sie haben einige Projekte , die es schon seit Jahren gibt und die unter Rot-Grün angeleiert wurden , fortgeführt . Es geht dabei um die Frage , wie man den Bereich Verkehr nachhaltiger gestaltet , etwa mit neuen Antriebssystemen und neuen Treibstoffen . Damit beschäftigen wir uns schon seit Jahren . Es fehlt aber wirklich ein großer strategischer Wurf , der erkennbar zeigt , wie wir im Bereich Mobilität , der zu 90 Prozent vom Öl abhängig ist , entsprechend der Strategie der Bundesregierung vom Öl wegkommen . Hier muss es noch deutliche Nachbesserungen geben ; hier ist noch viel zu tun . Sie haben in diesem Bereich kein zukunftsfähiges Programm . Nächster Bereich : Infrastruktur . Alle haben angesprochen , wie wichtig die Infrastruktur für die Zukunft der Gesellschaft ist . Nehmen wir das zuletzt angesprochene Beispiel : der Bereich Gütertransport . Ist es unter dem Gesichtspunkt , dass wir Schienenverkehr zur Anbindung an die Seehäfen brauchen , weil der Verkehr dort massiv wächst , nicht dringend notwendig , in diesen Bereich zu investieren ? Ich weise auf die Verbindung durch das Rheintal in die Schweiz hin . Ist es nicht einsichtig , dass wir genau dort schwerpunktmäßig investieren müssen ? Das geschieht leider nicht . Man setzt weiter auf Projekte wie die Strecke Nürnberg-Erfurt , die genau das nicht leisten , aber das Geld abziehen , das wir dringend für eine nachhaltige Logistikpolitik brauchen . Herr Kollege Fischer , Sie verstehen nicht , warum die Grünen gegen den Flussausbau sind . Wir sind dagegen , weil wir keine eindimensionalen Ökologen sind . Bei der Ökologie geht es nämlich nicht nur um Emissionen und Energieverbrauch . Vielmehr gehören auch Natur- und Gewässerschutz sowie Gewässerökologie dazu . Sie können nicht an der Donau und an Teilen der Elbe einen natur- und landschaftsverträglichen Flussausbau , der einen vernünftigen Schiffverkehr zulässt und sich auch noch ökonomisch rechnet , betreiben . Die entsprechenden Transporte kann man - das ist unsere Überzeugung - mit der Bahn bei weitem preiswerter und ökologischer bewerkstelligen . Sie setzen im Bereich Infrastruktur unserer Meinung nach immer noch zu sehr auf neue , große Projekte . Wenn Sie , Herr Friedrich , sagen , man müsse auch an den Erhalt denken , sagen wir : Richtig . Es freut uns , dass Sie hier umdenken . Spitz nachgetragen : Wenn ich an die vollmundigen Forderungen der CDU/CSU in Oppositionszeiten denke - Sie wollten viel mehr Straßen- und Schienenbau betreiben - und dann die bescheidenen Investitionsansätze sehe , die alle hinter dem , was es unter Rot-Grün gab , zurückbleiben , erkenne ich : Sie haben endlich dazugelernt . Sie wissen nun , dass man nicht nur eins draufsetzen muss , sondern auch gestalten muss . Aus unserer Sicht steht aber zu wenig Geld für die Sanierung bereit . Auch das ist eine Investition in die Zukunft . Wir müssen mehr für den Erhalt unserer umfangreichen Infrastruktur tun und nicht immer noch eins draufsetzen , weil die Sanierung später vielleicht nicht mehr finanziert werden kann . Ich komme zum letzten Punkt , zu einer großen , wichtigen Zukunftsentscheidung : die Privatisierung der Deutschen Bahn . Wir sind uns mit der FDP und mit der Linkspartei völlig einig : Es kann keinen Börsengang ohne eine vollständige , lückenlose Aufklärung der Affäre um Immobiliengeschäfte der Deutschen Bahn - es gab Fehlzuweisungen - geben . Alles , was damit zusammenhängt , muss hieb- und stichfest aufgeklärt werden . Sonst kann es keinen Börsengang geben . Wir haben jetzt die ersten Antworten - mehr als bisher - , aber es ist noch längst nicht alles aufgeklärt . Viele Fragen sind noch auf dem Tisch . Solange sie auf dem Tisch sind und keine Antworten folgen , sind wir der Meinung , dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nötig ist . Das ist völlig klar . Im Moment liegen uns einige Antworten vor , aber das ist zu wenig , um wirklich einschätzen zu können , was da passiert ist . Man muss den Eindruck haben , dass über Jahre hinweg das Recht verletzt wurde und dass es noch keine Korrekturen gab . Es ist auch noch nicht erkennbar , welche Korrekturen Sie vornehmen wollen und wie Sie die ökonomischen Nachteile für den Bund ausgleichen wollen . Da Sie nun in der Koalition heftig über die Art und Weise der Privatisierung streiten , möchte ich Ihnen ein paar Zukunftsfragen mitgeben , die in der Debatte bisher überhaupt nicht berücksichtigt werden . Bei all Ihren Modellen , die Sie durchspielen , stellt sich die Frage , durch welche Entscheidungen die Zukunft verbaut wird . Wenn man ein beträchtliches Volksvermögen wie das Schienennetz zu Niedrigstpreisen abgibt , weil es an der Börse nichts wert ist , dann ist das Erbe verschleudert und die Zukunft verbaut . Wenn man beispielsweise langfristige Verträge macht , über die Sie bei den verschiedenen Modellen diskutieren - es ist immer von einem langfristigen Nießbrauchrecht über 30 Jahre die Rede - , dann bedeutet das den Ausschluss zukünftiger Politikgenerationen von der politischen Entscheidung , wie der Schienenverkehr in Deutschland gestaltet wird . Ein langfristiger Vertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren behindert die Politik und den Wettbewerb und schadet letztendlich dem Schienenverkehr , weil sich auf der Schiene kein Wettbewerb und kein Wachstum entwickeln können . Das alles sind nur Schutzkonzepte zum Erhalt der Deutschen Bahn AG . Eine vernünftige ökologische und nachhaltige Zukunftsinvestitionspolitik , Infrastrukturpolitik und Verkehrspolitik müssen sich aber über Einzelinteressen hinwegsetzen und den Schienenverkehr im Geiste einer nachhaltigen Mobilitätspolitik und des Klimaschutzes betreiben . Das wäre zukunftsfähig . Insofern müssen Sie in der Debatte noch einiges nachlegen . Vielen Dank .