Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Entwurf eines Gesetzes zur Juristenausbildung , den wir heute verabschieden werden , ist ein der Sache nach gemeinsamer Entwurf der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU auf Bundes- und Landesebene . Die Frau Ministerin hat gerade einige positive Elemente dieses Gesetzentwurfes aufgelistet ; ich werde gleich auf den konkreten Fortschritt eingehen . Vorab möchte ich diese Liste um ein Element ergänzen . Ich stimme zu : Heute wird ein konkreter Fortschritt beschlossen . Damit ist die Erkenntnis verbunden , dass es ein struktureller Beitrag zur Gesetzesoptimierung ist , wenn man die CDU/CSU auf Bundes- und Länderebene offen an der Gesetzgebung beteiligt . . Insofern bin ich in Bezug auf den Herbst dieses Jahres sehr positiv eingestellt . Diese Erkenntnis ist sehr ermutigend . Wir können den Bürgern , mit Ihrem Lob und Ihrem Testat versehen , zeigen , dass CDU und CSU für gute Gesetze stehen . Ich glaube , das Vorliegende ist dafür ein gutes Beispiel . Nun zu konkreten Punkten des vorliegenden Gesetzentwurfes . Alle diejenigen , die die bisherige End- und Folgenlosigkeit der Debatte über die Misere der Juristenausbildung kennen und erlitten haben _ das sind wir alle in der kleinen Gemeinde , die sich mit diesem Thema hier im Parlament beschäftigt hat ; manche haben das sehr viel länger getan als ich _ , wissen den konkreten Fortschritt , der heute erzielt worden ist , zu schätzen . Es geht nur in pragmatischen Schritten voran . Heute _ dies können wir den Universitäten , den Studierenden und den Professoren , mitteilen _ werden pragmatische Schritte beschlossen . Ich möchte drei zentrale Punkte hervorheben , die wir als die Kernelemente dieses Gesetzentwurfes ansehen . Der erste und wichtigste Punkt ist , dass mit diesem Gesetz das Studium in einem erheblichen Umfang und mit einem substanziellen Gehalt zurück an die Universität gebracht wird . _ Ich glaube , das ist die entscheidende Veränderung der letzten Jahrzehnte ; man kann hier sogar von noch größeren Dimensionen reden . _ Denn es wird eine Universitätsprüfung im Umfang von 30 Prozent geben ; 70 Prozent wird die staatliche Prüfung ausmachen . Wir sind davon überzeugt , dass das die akademische Qualität des Studiums verbessern wird . Derjenige , der prüft , hat auch gelehrt und derjenige , der lehrt , prüft . Dieser neue und ganz entscheidende Zusammenhang wird hergestellt . Es gibt eine neue Verantwortung der Professoren sowohl für die Inhalte des Studiums als auch für die Prüfung . Dies wird zu einer Belebung der Universitäten führen in einem Umfang , den sie verkraften können . Ich komme gleich noch einmal darauf zurück . Dieses Verhältnis von 70 zu 30 Prozent ist eine vernünftige Mischung zwischen der allgemeinenAusbildung in den Kernfächern , nämlich im Schuld- , Sachen- , Straf- , Verwaltungs- und Verfassungsrecht _ diese Gebiete , auf denen zu einem Einheitsjuristen ausgebildet wird , muss jeder Jurist beherrschen _ , und den Spezialfächern _ dabei handelt es sich allerdings nicht um irgendwelche Girlanden oder Arabesken des Studiums _ , die definiert werden und in einem Zusammenhang mit den Kernfächern des Studiums stehen . Den Universitäten wird also ein substanzieller Gehalt zugewiesen ; das gilt auch für die Prüfung . Das beinhaltet die Chance für die Universitäten , in einen Wettbewerb zu treten und ein Profil zu entwickeln . Die eine Universität wird insbesondere für die Internationalität in der Ausbildung stehen , die andere für die Qualität in der wirtschaftsrechtlichen Ausbildung . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 22541 Wiederum eine andere Universität wird dafür bekannt sein , dass es besonders gute Noten gibt . Zwischen den Universitäten wird es also zu einem Wettbewerb kommen und sie werden die Chance haben , ein Profil auszubilden . Das wird ein Anreiz für die Universitäten sein und die Ausbildung attraktiver machen . Allerdings liegt uns sehr daran , zu betonen , dass diese Möglichkeit zur Qualitätssteigerung der juristischen Ausbildung , also des juristischen wissenschaftlichen Studiums , nur realisiert werden kann , wenn die Länder etwas mehr Geld dafür zur Verfügung stellen . Das , was wir heute verabschieden , werden gesetzlich fixierte Träume bleiben , wenn die Relation zwischen Professoren und Studierenden nicht verbessert wird . Der curriculare Normwert muss erhöht werden . Das ist keine Mahnung an die Justizminister ; diese wollen das ebenso wie alle Fraktionen in diesem Hause . Es ist vielmehr eine Mahnung an die Finanzminister der Länder . Dieses Gesetz muss dadurch mit Leben erfüllt werden , dass etwas mehr Geld der Länder in die juristische Ausbildung fließt . Ansonsten wird das , was wir mit diesem Gesetz ermöglichen , nicht realisiert werden können . Ich glaube , es gibt den Appell des gesamten Hauses an die Finanzminister der Länder , dies zu tun . . Ich komme zum zweiten Schritt , der unternommen wird . In dem neuen Gesetz über die Juristenausbildung wird eine Antwort auf die internationale Verflechtung des Rechts , seiner Institutionen und der Organisationen gegeben . Die Frau Justizministerin hat es zu Recht hervorgehoben : Es gibt eine besondere deutsche Schwäche , nämlich eine mangelnde Präsenz von deutschen Juristen in internationalen _ auch europäischen _ Organisationen . Dies hat etwas mit der mangelnden Sprachkompetenz der deutschen Juristen zu tun . In weiten Kreisen ist noch immer eine gewisse Fremdsprachenresistenz vorhanden . Das führt dazu , dass wir unsere Interessen , unsere Vorstellungen , unsere Systeme und unser Recht weniger durchsetzen können , als andere dazu in der Lage sind . In erster Linie muss man hierbei natürlich auf die Einsicht der Studierenden setzen . Viele sehen das auch ein und haben die Zeichen der Zeit erkannt . Es ist aber auch richtig , dass durch den Gesetzgeber das Zeichen gesetzt wird , dass der Jurist heute auch über eine gewisse Fremdsprachenkompetenz verfügen muss . Wir leben nicht mehr mit geschlossenen Grenzen , sondern wir leben innerhalb eines internationalen Rechtsverkehrs . Das ist ein Teil der Modernisierung des Rechts , der hier sehr früh in der Ausbildung konkret stattfindet . Der dritte Punkt , den wir für wesentlich halten , betrifft das Referendariat . Die Regelungen , die wir für das Referendariat vorschlagen , tragen die Züge eines guten Kompromisses . Es gibt faule , aber es gibt auch gute Kompromisse . Die Schwächen beider Vorlagen , des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen wie des Gesetzentwurfs des Bundesrates , hätten das Referendariat faktisch seiner Flexibilität beraubt , indem für mindestens 90 Prozent der Referendare 21 von 24 Monaten der Ausbildung und damit ein Übermaß der Ausbildung bei den Anwälten festgelegt worden wären . Das wäre kein guter Schritt gewesen . Wir hätten damit Flexibilität beseitigt und keinen Beitrag zur Steigerung der Qualität der Ausbildung geleistet . Der DAV als Interessenvertretung der Anwälte hat klipp und klar erklärt : Das überfordert die Anwälte . Sie können die Qualitätsstandards , die gefordert werden , nicht leisten . Wir können nicht per Gesetz eine Ausbildung fordern , die praktisch durch die Anwaltschaft nicht erbracht werden kann . Der jetzige Vorschlag von neun Monaten , die eine dreimonatige Wahlzeit beinhalten , ist deshalb ein guter Kompromiss , weil damit die Referendare , die erwachsene Menschen sind , die Chance haben , ihre Berufsorientierung schon im Referendariat zu bestimmen und Schwerpunkte zu setzen . Ihnen wird nicht wie kleinen Schuljungen ein fester Stundenplan vorgegeben . Der Umfang der Anwaltsausbildung ist vernünftig . Wir haben sie in ihrer Bedeutung gestärkt . Das ist richtig , weil der große Teil der Referendare den Anwaltsberuf ergreifen wird . Aber wir haben einen Umfang vorgesehen , der in Bezug auf eine qualifizierte Ausbildung von den Anwälten beherrscht werden kann . Wir möchten an dieser Stelle betonen , dass dies zugleich eine Chance und ein Test für die Anwälte ist . Es ist eine alte Forderung der Anwälte , in der Referendarausbildung die Ausbildung bei der Anwaltschaft zu verstärken . Wir werden sehr sorgfältig darauf achten , dass hier eine qualifizierte Ausbildung erfolgt . Diese Zeit darf nicht zu einer Abtauchstation und einer reinen Examensvorbereitung werden . Dafür tragen auch die etablierten Anwälte , die nun in viel stärkerem Maße die Aufgabe der Ausbildung ihres eigenen Nachwuches haben , eine besondere Verantwortung . Wir appellieren an die Anwälte , dieser Verantwortung nachzukommen . Wenn sie es tun , ist das ein gutes Zusammenspiel zwischen gesetzgeberischer Ermöglichung und praktischer Wahrnehmung einer qualifizierten Vorbereitung auf den späteren Beruf der meisten Referendare , nämlich den Anwaltsberuf . Uns liegt sehr daran zu betonen : Das war ein sachliches Zusammenwirken über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg sowie zwischen Bund und Ländern . Das ist eine gute Basis , um zu guten Ergebnissen zu kommen . Wir tragen diesen Entwurf _ es ist der Sache nach ein gemeinsamer Entwurf , wie schon zu Beginn gesagt wurde _ inhaltlich voll mit . Manche bedauern , dass hier der revolutionäre Schub ausgeblieben ist . Aber ich glaube , statt auf den revolutionären Schub zu warten , ist es besser , vernünftige und pragmatische Schritte zu machen . Heute werden bedeutende Schritte beschlossen . Alles Gute der Juristenausbildung in Deutschland ! Ich glaube , sie hat jetzt bessere Rahmenbedingungen als in der Vergangenheit . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . Norbert Röttgen 22542 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Nun erteile ich dem Kollegen Rainer Funke für die FDP-Fraktion das Wort .