Partei: SPD
Frau Präsidentin ! In der Tat , Herr Fischer , da sind Arbeitsplätze durch den früheren Fraktionsvorsitzenden der CSU- Fraktion vernichtet worden . Es wird auch nicht richtiger , Herr Singhammer , wenn Sie immer wieder eine überholte Vereinbarung zwischen der SPD und den Grünen zitieren , die besagte , daß eine Ausweitung von Gewerbeansiedlungen nicht mehr möglich sei . Inzwischen gibt es - das wissen Sie - einen neuen Oberbürgermeister , der 1993 mit großem Erfolg gegen den Kandidaten der CSU , der Ihnen wohl nähersteht , gewählt worden ist und diese Politik geändert hat . Wir haben ein großes , milliardenschweres Investitionsprogramm auf dem Gelände des früheren Flughafens Riem . Sie können mir vielleicht auch das Geheimnis erklären , warum Focus , auch kein SPD-Organ , die Landeshauptstadt München als den am besten bewerteten Wirtschaftsstandort in der Bundesrepublik bezeichnet hat . Sie steht in allen Umfragen , die diese Frage bewerten , an erster Stelle . Vielleicht können Sie Ihren Kollegen einmal erklären , warum Sie hier immer wieder versuchen , München mieszumachen . . Aber wir reden heute über Renten . Ich werte es als ein Alarmsignal , wenn an zwei Tagen zirka 58 000 Anrufer und Anruferinnen versuchen , das Angebot der SPD-Bundestagsfraktion zu nutzen , sich aus erster Hand zum Thema Renten zu informieren . Das zeigt mir , wie groß die Sorgen , wie groß die Verunsicherungen bei den Rentnerinnen und Rentnern , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind . Nun könnte man sagen : In allen Schlagzeilen geistert im Moment die Rente herum , in allen Fernseh . noch : Ulrike Mascher wäre es ganz lieb , wenn dabei wenigstens ein Minimum an Informationen über unsere Rentenversicherung herauskäme . . Leider habe ich den Eindruck , daß viele dieser selbsternannten Rentenexperten immer noch nicht begriffen haben , daß ein Herumbasteln an der Rentenversicherung , zum Beispiel das Verschieben der Rentenanpassung , oder die neue Wunderwaffe , die Abschaffung der versicherungsfremden Leistungen , nicht dazu beitragen , das Vertrauen in die Stabilität der Renten wieder zu festigen . . Aber was tun Sie , Herr Minister Blüm ? . Sie haben ein Konzept zum Stopp der Frühverrentung abgesegnet , das die aktuellen Liquiditätsschwierigkeiten der Rentenversicherung nicht mindern kann . Sie setzen auf die Einschränkung von Kur- und Rehabilitationskosten . Betrachtet man die Größenordnungen , dann ist es der Versuch , mit einem Fingerhut eine Badewanne leerzuschöpfen . . Der Versuch der Festschreibung des Status quo bei der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente fällt leider auch in diese Kategorie . Das ist zu wenig , um die aktuellen Probleme zu lösen . . Als letztes haben Sie den Zeitpunkt der Anpassung der Renten im Osten geändert . Das alles soll nach Ihrer Regierungserklärung der Sicherheit der Renten dienen . Aber ich mahne an , Herr Arbeitsminister , daß Sie dem Parlament endlich einen Gesamtüberblick über Ihre Planungen im Bereich der Rentenversicherung vorlegen und es nicht mehr bei Andeutungen oder verdeckten Ankündigungen belassen ; denn die öffentliche Diskussion wird dadurch nur noch mehr angeheizt . Diese Versuchsballons kommen nicht von der Seite der SPD , sie kommen offenbar aus Ihrem Freundeskreis . . Es war von massiven Einschnitten bei den Leistungen nach dem Fremdrentenrecht , also den Leistungen für Aussiedler die Rede . Ich denke , das , was Herr Kauder hier vergossen hat , sind Krokodilstränen . Das war kein Beitrag zur Sicherung der Renten . Ich lese von der Reduzierung der Anerkennung der Ausbildungszeiten , dem Wegfall der EU- und BU-Renten wegen Arbeitslosigkeit und Kürzungen bei den Witwenrenten . Nach meinem Verständnis sind das Kürzungen und nicht Erhöhungen von Renten . Wahrscheinlich ist das , was in der öffentlichen Debatte behandelt wird , bisher nur ein Bruchteil dessen , was nach den Landtagswahlen auf den Tisch kommt , . weil Sie Ihre Vorschläge vorher nicht vorlegen . Es fehlt ein Beitrag dazu , wie trotz der Finanzierung der Kosten des Einigungsprozesses , zum Beispiel der Auffüllbeträge , der Leistungen nach dem SED- Unrechtsbereinigungsgesetz , die Renten wirklich stabilisiert werden . Es fehlt ein Beitrag , der deutlich macht , daß bei dem Rentenreformgesetz 1992 durchaus Beiträge in der Höhe von 20 Prozent prognostiziert waren und daß deswegen die Panik , die hier plötzlich ausbricht , nicht gerechtfertigt ist . Frau Babel , ich empfehle Ihnen , die Drucksachen zum Rentenreformgesetz 1992 zu lesen . Da waren für 1998 und 1999 schon Beiträge in Höhe von 20 Prozent und mehr vorgesehen . Da sind die Beiträge zur Zeit noch günstiger . . - Nein , ich will sie nicht . Ich warne nur vor der Panik , die ausbricht . . Ich fordere den Arbeitsminister auf , seine Karten auf den Tisch zu legen . Ich bin der Meinung , daß unser System der Rentenversicherung stabil ist . Wir haben es mit dem Rentenreformgesetz 1992 stabilisiert . . Wir brauchen aber endlich Klarheit darüber , was Sie planen . Wir brauchen darüber Klarheit , wie wir die aktuellen Liquiditätsengpässe beseitigen . Ich denke , mit dem , was Sie bisher an Nebel geworfen haben , ist damit keinem Rentner und keiner Rentnerin gedient . Danke . .