Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegin Beck , Sie haben in Ihrem durchaus nachdenkenswerten Bericht , der meines Erachtens eine längere Debattenzeit in diesem Hause erfordert hätte , um ihm gerecht zu werden , . aber auch in Ihrem Redebeitrag unter anderem die Akzeptanz der Zuwanderung und die Integration von Menschen nicht deutscher Nationalität in diesem Land angesprochen . Ich möchte auf beides kurz eingehen . Was erstens die Akzeptanz angeht , ist es für mich sehr verwunderlich , dass derAntrag der Freien Demokraten im Haushaltsausschuss , Ihren Haushalt um 1 Million DM zu erhöhen , um die Ergebnisse der Zuwanderungskommission in der Öffentlichkeit transparent zu gestalten , damit die Akzeptanz von Zuwanderung im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung erhöht wird , von Ihren eigenen Parteifreunden im Haushaltsausschuss abgelehnt worden ist . Das ist mir unbegreiflich . Ich finde , dass es der Sache , für die Sie kämpfen , nicht zuträglich ist . . Das Zweite ist die Frage der Integration . Sie haben zu Recht gesagt , dass Integration zwingend notwendig ist . . _ Ich wäre den Kollegen der Union dankbar , wenn sie mir die Gelegenheit gäben , die wenige Zeit auszunutzen , die für eine Kurzintervention zur Verfügung steht . Eine wesentliche Voraussetzung für Integration ist natürlich auch der Zugang zumArbeitsmarkt . Sie erinnern sich sicherlich sehr gut an unseren Antrag zur Abschaffung der Arbeitsgenehmigungspflicht , der dafür sorgen sollte , dass Menschen , die sich in diesem Land aufhalten dürfen , für die Dauer des erlaubten Aufenthalts ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können , um nicht am Tropf der Sozialkassen hängen zu müssen , . was außer von der PDS von allen Fraktionen hier abgelehnt worden ist . UnserAntrag hat aber insofern etwas bewirkt , als dass eine Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt getagt hat , die zu dem Ergebnis gekommen ist , das generelle Arbeitsverbot für Asylbewerber , die nach dem Mai 1997 eingereist sind , aufzuheben und durch eine zwölfmonatige Wartefrist _ so nennen Sie es ; ich sage : durch ein zwölfmonatiges Arbeitsverbot _ zu ersetzen . Das wäre ja im Grunde ein Schritt in die richtige Richtung gewesen . Aber es ist nun Monate her , dass dieses Ergebnis erzielt worden ist , und es ist einfach nicht umgesetzt worden . Die Menschen in diesem Land warten darauf , dass Sie Ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und dass sich auch der große Koalitionspartner einmal ein Stück weit bewegt . Wenigstens diese Ergebnisse sollten umgesetzt werden , damit wir einen Schritt weiterkommen . Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen : Die badenwürttembergischen Liberalen haben im Bereich der Integration eine Initiative gestartet , für die ich um Ihre Unterstützung werben will . Es geht um die Bürgerkriegsflüchtlinge , die hier in jeder Gemeinde im Handwerk , im Gewerbe , in der Gastronomie integriert sind , die inländische Arbeitsplätze stabilisieren , die niemals einen Pfennig an Sozialleistungen bezogen haben und die jetzt in ihr Heimatland zurückgeführt werden sollen , obwohl sie den Aufbau dort bereits durch Überweisung von Geld unterstützen . Warum sollten wir nicht eine Möglichkeit im Ausländerrecht schaffen , diesen Menschen , die hier wirklich integriert sind , einen dauernden Aufenthaltsstatus zu geben ? Es macht doch keinen Sinn , bei uns integrierte Menschen zurückzuschicken und stattdessen nicht integrierte ins Land zu holen . Lassen Sie uns mit denen beginnen , die schon im Land sind . Vielen Dank . .