Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die bereits mit der Gesundheitsreform verbundenen Abstriche an der sozialen Qualität der Krankenversorgung reichen der Regierung offensichtlich nicht . Mit einem sogenannten Beitragsentlastungsgesetz soll kurzfristig zusätzlich und noch rabiater in das Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung eingegriffen werden . Als Argument wird , wie immer bei der Ausweitung von Zuzahlungen und Leistungskürzungen , von der Eigenverantwortung der Versicherten gesprochen . Dabei ist es nun wirklich eine Binsenweisheit , daß im anbieterdominierten Gesundheitswesen die Versicherten den geringsten Einfluß auf Umfang und Höhe der ihnen verordneten Leistungen haben . Aber dort , wo der Begriff der Eigenverantwortung noch am ehesten einen Sinn macht , nämlich im Zusammenhang mit gesundheitsfördernden Lebensstil und Verhaltensweisen , will die Regierung gerade erst geschaffene Voraussetzungen wieder zunichte machen . Die Einführung von Gesundheitsförderung , paritätisch finanziert und als Teil des gesetzlichen Leistungskatalogs , war zweifellos ein wichtiger Fortschritt auf dem Weg zum Ausbau präventiver Leistungen in der Gesundheitsversorgung .  Es ist nicht nur vernünftig , sondern entspricht völlig den internationalen Entwicklungen in der Prävention , ergänzend zu medizinischer Vorsorge und Früherkennung auch unmittelbar auf die Festigung der Gesundheit der Menschen hinzuwirken . Betriebliche Gesundheitsförderung , Bewegungskurse oder Ernährungsberatung haben eben durchaus ihren Sinn und tragen letztlich auch zur Wirtschaftlichkeit der gesundheitlichen Versorgung bei . Nun soll wegen bekannter Fehlentwicklungen , die man sehr leicht korrigieren könnte , das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und sollen sämtliche Leistungen der Gesundheitsförderung auf einen Streich beseitigt werden . Eine ebensolche grundsätzliche Fehlentscheidung ist es , den Kassen die Möglichkeit zur Förderung von Selbsthilfegruppen weitgehend zu nehmen . Es ist schon paradox : Es geht lediglich um eine Summe von 10 Millionen DM . Aber dafür würde vielen Tausenden von Selbsthilfegruppen die Förderung entzogen . Jeder weiß , daß dies nicht nur zu einer fachlichen Verschlechterung der Betreuung vieler Menschen führt , sondern auch dazu , daß ein lebendiges Element demokratischer Mitwirkung und Partizipation im Gesundheitswesen wieder zurückgedrängt wird . Sozial- und gesundheitspolitisch ebenfalls völlig kontraproduktiv sind solche Vorhaben wie die vorgesehene vollständige Aussperrung der heutigen Kinder und Jugendlichen von zahnprothetischer Versorgung . oder die beabsichtigte Streichung der Finanzierung von Brillengestellen durch die gesetzliche Krankenversicherung . Mit letzterem würde erstmals die bisher noch mögliche Vollversorgung mit einer Sehhilfe abgeschafft . Die Argumentation beim Zahnersatz muß als geradezu zynisch bezeichnet werden . . Jeder weiß , wie schlecht es in Wahrheit immer noch um die zahnmedizinische Prophylaxe in diesem Land bestellt ist . Hinzu kommt , daß vor allem die Kinder aus sozial schwächeren Familien wiederum besonders betroffen und besonders bestraft wären . Während die Regierung im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform von Vorfahrt für die Selbstverwaltung spricht , scheut sie bei diesem Gesetz nicht vor einem neuen Gipfel administrativer Reglementierung zurück . So will sie nunmehr die Beitragssätze per Gesetz festschreiben bzw . am Beginn des Jahres 1997 quasi mit der Heckenschere kürzen . Dabei ist völlig unklar , ob die der Kürzung um 0 ,4 Prozentpunkte zugrunde liegende Einsparsumme überhaupt erreicht werden kann . Das vorliegende Gesamtpaket enthält bekanntlich weitere sozialpolitische Grausamkeiten wie Kürzung des Krankengeldes , Anhebung der Arzneimittelzuzahlung , zusätzliche Belastungen bei Kuren und weitere Streichung von Mitteln für die Krankenhäuser . Was sie durchweg verbindet , ist nicht nur die sozialpolitische Kälte . Darüber hinaus sind all diese Grausamkeiten im Gegensatz zu den anmaßenden Erklärungen der Regierung weder begründbar noch wirklich notwendig . Sparpotentiale und Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen gibt es bekanntlich nicht wenige . Um sie zu erschließen , muß man sich allerdings mit mächtigeren Kräften als mit kranken , behinderten oder älteren Menschen anlegen . Mehr noch : Während wir glauben sollen , daß es die Zwänge der globalen Märkte sind , die künftig die Bezahlung von Zahnersatzleistungen , Brillengestellen und Kuren sowie die Unterstützung von Selbsthilfeinitiativen oder Gesundheitsförderung verhindern , denkt die Regierung nicht einmal im Ansatz daran , beispielsweise spekulative Geldgewinne und unverdiente Bodenpreissteigerungen abzuschöpfen oder große Steuerhinterziehungen zu unterbinden . . Mit dem Gesetz soll also die verhängnisvolle Gesamtstrategie der Regierung mit aller Härte auf das Gesundheitswesen übertragen werden . Auch hier . noch : Ruth Fuchs die im wahrsten Sinne des Wortes am eigenen Leibe die Folgen dieser verfehlten Politik erfahren sollen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .