Partei: SPD
Herr Kollege Blüm , das , was Sie behaupten , stimmt einfach nicht ; . denn wir berücksichtigen auch die Einkommenssituation der Frauen . Wir gehen davon aus _ darauf zielt Ihre Frage ab _ , dass diejenigen , die später Produkte für die private Vorsorge anbieten werden , Unisexverträge anbieten werden . Nun möchte ich mit meinenAusführungen fortfahren . . Frau Kollegin Böhmer , ich fand es ein bisschen unverantwortlich , als Sie geschildert haben , wie die Hinterbliebenenregelung angeblich aussehen wird . Ich möchte ganz deutlich sagen : Es wird sich für die jetzigen Witwen nichts ändern . . Es wird sich auch nichts für die Paare ändern , bei denen ein Partner 40 Jahre oder älter ist . Wir werden bei der Neuregelung auch die Situation der Menschen berücksichtigen , die Kinder erziehen . Wir setzen darauf , dass die Erwerbstätigkeit von Frauen , die schon zugenommen hat , weiter steigen wird . . Wir setzen auf eine eigenständige Rentenversicherung für Frauen und nicht auf eine abgeleitete Hinterbliebenenversorgung . . Frau Böhmer , wenn Ihnen das Wohl der Frauen so am Herzen liegt , dann frage ich Sie : Wo war Ihr Protest , als beispielsweise die Rentenanwartschaften , für die ersten Jahre der Berufstätigkeit , also die Ausbildung , gekürzt worden sind ? Dort sind von einem Tag auf den anderen die Anwartschaften gekürzt worden . . Wo ist denn Ihr Engagement gewesen ? Ich sage dazu nur : 1 ,5 Billionen DM Schulden und 82 Milliarden DM Zinsen jedes Jahr . . Ich nenne hier auch die Erhöhungen beim Bundeszuschuss . Das haben wir gemacht . Sie haben noch kein einziges Wort darüber verloren , dass alle Regelungen , die Sie gemacht haben , etwa der demographische Faktor , . bei gleichzeitig steigenden Beiträgen eingetreten wären , während wir die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt haben . . Lassen Sie mich noch etwas zu dem Gesetz sagen , das wir heute verabschieden werden , nämlich zum Gesetz zur Reform der Erwerbsminderungsrente . Heute ist deshalb ein guter Tag für viele Menschen , . für Arbeitnehmer , die gesundheitlich angeschlagen sind . Sie müssen jetzt , wenn sie teilerwerbsgemindert sind , also noch eine Teilzeitarbeit leisten können , nicht mehr befürchten , in die Sozialhilfe abzurutschen . Wir wissen , dass trotz der guten Politik von Rot-Grün Arbeitnehmern mit gesundheitlichen Einschränkungen der Arbeitsmarkt oft verschlossen bleibt und sie keine Arbeit bekommen . Die Bundesregierung hat mit ihrem Korrekturgesetz die Regelungen Ihres Rentenreformgesetzes 1999 bezüglich Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsrenten ausgesetzt . Heute beschließen wir eine Verbesserung für die Arbeitnehmer , die leistungsgemindert sind . . Erika Lotz 12780 Diejenigen Arbeitnehmer , die zwischen drei und sechs Stunden arbeiten können , aber arbeitslos sind , werden eine volle Erwerbsminderungsrente bekommen . Wir lassen die Menschen nicht im Stich . Welche Chancen hat denn zum Beispiel ein Bauarbeiter , wenn er noch täglich vier Stunden arbeiten kann , aber keinen Arbeitsplatz findet ? Wäre es nach Ihrem Willen gegangen , hätte er eine Teilrente bekommen und ein Teilarbeitslosengeld . Aber nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes hätte es die bedürftigkeitsabhängige Arbeitslosenhilfe bzw . Sozialhilfe gegeben . Dies wollen wir nicht , und das verstehen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ; schließ- lich bezahlen sie in allen Sozialversicherungszweigen ihre Beiträge . Nach unserem Gesetz werden auch die Erwerbsminderungsrenten höher sein als nach dem Rentenreformgesetz 1999 von CDU/CSU und FDP , weil wir die Zurechnungszeiten vom 55 . Lebensjahr auf das 60 . Lebensjahr ausdehnen und weil wir den demographischen Faktor ausgesetzt haben . Für dieArbeitnehmer , die noch sechs Stunden oder mehr arbeiten können , haben wir keine andere Regelung vorgesehen als Sie . Ich will noch auf zwei wichtige Neuregelungen eingehen . Nach der alten Regelung wären die Renten wegen Berufsunfähigkeit ohne Übergangsfristen entfallen . Das ist sehr heftig kritisiert worden . Wir sind der Auffassung , dass man das nicht machen kann . Von einem Tag auf den anderen kann eine solche Leistung , auf die viele Versicherte vertrauen , nicht einfach wegfallen . Deshalb haben wir lange Übergangsfristen vorgesehen . Dem Vertrauensschutz tragen wir auch bei den Schwerbehinderten Rechnung . Bei den Versicherten , die bereits das 50 . Lebensjahr vollendet haben und berufsoder erwerbsgemindert sind , gilt weiterhin die Altersgrenze von 60 Jahren ohne Abschläge . Lassen Sie mich zusammenfassen . Wir beschließen heute eine notwendige sachgerechte Zuordnung der von den einzelnen Sozialversicherungszweigen zu tragenden Risiken . . Dieses Problem hatte auch die alte Koalition gelöst , aber mit beachtlichen sozialen Härten für die Betroffenen . Das machen wir nicht mit . Deshalb verändern wir dies . Es wird also weiterhin Renten geben , die die Arbeitsmarktchance berücksichtigen . Die Erwerbsminderungsrenten werden höher ausfallen . Es wird vernünftige Übergangslösungen für Berufsunfähigkeitsrenten geben . Bei denAltersrenten für Schwerbehinderte tragen wir dem Vertrauensschutz der Menschen Rechnung . Es gibt also viele Verbesserungen für die Menschen , die unsere Solidarität brauchen . Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen , dass ich nicht verstehe , warum Sie unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollen . Gestern haben Sie , Herr Laumann , im Ausschuss ausgeführt , dass die Gesetzesänderung 90 Prozent dessen beinhalte , was die alte Regierung beschlossen habe . . Auch wenn die 10 Prozent Änderungen , die wir vornehmen , gewichtig sind , so versteht doch niemand , dass Sie nicht bereit sind , diese Novelle mitzutragen . Sie suchen billige Ausflüchte , Sie suchen ein Schlupfloch . . Für die weiteren Gespräche mag das ein Zeichen sein . Ich fordere Sie aber noch einmal auf : Stimmen Sie diesen Verbesserungen zu ! Es wäre gut für die Menschen . und es wäre auch gut für die weiteren Konsensgespräche . .