Partei: CDU/CSU
Ich halte die Formulierung schon für recht interessant ; das muß ich Ihnen zugestehen . Aber wir haben nie davon gesprochen , daß das auch mit der Kuppellösung zum halben Preis zu machen sei . Dieser Punkt der Kostenreduktion hat im übrigen in der letzten Woche für erhebliche Ir ritationen gesorgt . Ich meine jedoch , wir sollten den so ausgedrückten Zwang zur Sparsamkeit auch als eine gewisse Chance begreifen . Im Allparteiengespräch beim Bundeskanzler Anfang des Jahres , am 14 . Januar , wurde auf Vorschlag der Bundesregierung eine Obergrenze für den Umzug in Höhe von 20 Milliarden DM festgelegt . Um dieses Ziel zu erreichen , müssen bekanntlich weitere Einsparmaßnahmen in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM erbracht werden . Der Haushaltsausschuß hat der Bundesregierung bereits entsprechende Vorgaben gemacht . Aber ich meine , was für die Bundesregierung gilt , sollte durchaus auch für den Bundestag fruchtbar sein können . Wo steht denn geschrieben , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß die vom Finanzministerium vorgegebenen Schätzungen für Neubauten tatsächlich ausgeschöpft werden müssen ? . Um dies am Beispiel des Reichstages deutlich zu machen : Auch der Reichstagsumbau darf unserer Meinung nach durchaus weniger kosten als die vorgegebene Kostenschätzung von 605 Millionen DM . Auch im Alltag lehrt uns die Erfahrung _ davon haben wir uns leiten lassen _ : Das , was teuer ist , muß nicht unbedingt besser sein . . Insofern , meine ich , ist ein Appell zur Sparsamkeit zugleich ein Appell an die Kreativität des Architekten . . Einem so leistungsfähigen Büro wie dem Büro Foster & Partner traue ich zu , daß es die entsprechenden Einfälle noch haben wird . Schon manche geniale Idee ist auf Grund eines Kostendrucks entstanden . Es gilt auch : Nicht alles , was hier und da gewünscht wird , muß unbedingt sinnvoll sein . Wir müssen _ das wissen wir alle _ in Zeiten der Sparsamkeit in allen Bereichen sparen , auch in den Bereichen , die den Umzug betreffen . Ich füge hinzu : Dabei sollte das Parlament mit gutem Beispiel vorangehen . Doch eines sollte auch beim Reichstag sichergestellt sein : eine bessere Erschließung als die derzeitige . Eine gute funktionale Zuordnung muß auch unter dem Druck der Sparsamkeit gewahrt bleiben ; denn wir wollen in Berlin ein Parlament bauen bzw . umbauen , das auch in Zukunft Bestand hat . . Im übrigen ist bezüglich der Aufregung gerade aus den Reihen der Sozialdemokraten einiges zu bemerken . Immerhin werden dort die Zahlen so schnell gewechselt , daß es manchmal schwerfällt zu folgen . . Ich beziehe mich hier auf eine Aussage des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses , Rudi Walther , . der entgegen den von ihm ursprünglich genannten 50 Milliarden DM in einer namhaften deutschen Zeitung jetzt plötzlich von 2 Milliarden DM Umzugskosten spricht . Auch hier täte etwas mehr Seriosität gut ; denn dies ist eine deutliche Abweichung von den geschätzten Kosten in dem Kostentableau in Höhe von 20 Milliarden DM und insofern von uns auch nicht ernst zu nehmen . . _ Richtig . . Als der Architekt , Sir Norman Foster , im vergangenen Jahr in der Baukommission seine Kosten in Höhe von 246 Millionen DM präsentierte , hielt damals die Bauverwaltung dagegen _ das ist durchaus so bernerkenswert , daß man es hier einmal erwähnen muß _ , daß sich nach ihren Berechnungen die Kosten des Umbaus auf bis zu 700 Millionen DM belaufen würden . Einige Mitglieder der Baukommission haben dies damals in Frage gestellt . Man könnte auch formulieren : Sie wollten es nicht zur Kenntnis nehmen ; sie wollten es nicht hören . Diese sehr leichtfertige Aussage des Architekten und der gute Glaube an die Richtigkeit einer einmal gemachten Aussage machen uns heute die allergröß- ten Probleme . Die Unterscheidung , die der Architekt vorgenommen hat , nämlich die Trennung zwischen Baugrundkosten und Bauzusatzkosten , ist für den Laien und damit für viele von uns im Parlament nicht einfach nachzuvollziehen . Denn am Ende rechnet man zusammen und betrachtet die Gesamtkosten . Schließlich möchte ich noch einige Punkte der Beschlußempfehlung zur Wohnraumversorgung und zu den dienstrechtlichen Maßnahmen für die betroffenen Mitarbeiter ansprechen . Wir wollen heute erneut bekräftigen , daß die vom Umzugsbeschluß betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht schlechter gestellt werden als bisher . § 8 des Gesetzes schreibt Regelungen zum Ausgleich von verlagerungsbedingten Belastungen vor _ soweit dies erforderlich und angemessen ist . Dabei geht es nicht um eine ungerechtfertigte Sonderbehandlung der Betroffenen . Das Wort angemessen 18612 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Brigitte Baumeister zielt gerade auf die Abwehr möglicher , aber eben nicht angemessener Wunschvorstellungen . Die Aussagen der Zwischenberichte der Konzeptkommission zur Sozialverträglichkeit des Umzuges , die das Parlament zustimmend zur Kenntnis genommen hat , sind jedoch für die CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause weiter bindend .