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Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Frage zu den Strompreisen. Ich habe von Minister Brüderle gehört, Strompreise sollten bezahlbar bleiben. Vonseiten der Koalition heißt es: Vielleicht sinken die Preise schon aufgrund dieses tollen Energiekonzepts. – Wie kommen Sie überhaupt darauf, dass die Preise bezahlbar bleiben könnten und sie nicht erhöht werden? Ich war im Bundestag, als unter Kohl die Liberalisierung des Energiemarkts beschlossen wurde. Damals hieß es, die Preise würden sinken. Inzwischen stellen wir fest, dass die Energiepreise für Otto Normalverbraucher – natürlich nicht für die Großkonzerne – um 40 Prozent erhöht wurden. Wie kommen Sie also darauf, dass die Preise gesenkt werden könnten? Sie haben die Zusatzgewinne angezweifelt. Was ist denn mit den kostenlosen Zertifikaten, die nach wie vor eingepreist werden und die natürlich den Energiekonzernen zugutekommen? Das sind Sonderprofite. Sie waren nicht bereit, diese abzuschöpfen. Auch beim Atomstrom werden diese Sonderprofite neben sonstigen Sonderprofiten erzielt und nach wie vor nicht abgeschöpft. Noch einmal: Wie kommen Sie darauf, dass die Preise sinken könnten?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn es um Ausbildung geht , wird häufig auch über die PISA-Studie geredet . Wenn man sich die Reden in diesem Haus zu Gemüte führt , sollten wir das bedenken . Herr Hartmann , ich habe während Ihrer Rede festgestellt - ich glaube , dieses Problem hat auch etwas mit der PISA-Studie zu tun - , dass Sie offenbar unseren Gesetzentwurf nicht gelesen haben . - Ja , oder Sie haben ihn nicht verstanden . Sie behaupten , die Ausnahmeregelungen zugunsten der Kommunen würden nur im Falle von Insolvenz oder finanziellen Problemen gelten . Lieber Herr Hartmann , lassen Sie sich Folgendes gesagt sein : Auch in unseren Reihen gibt es viele , die sich um die Kommunen sorgen . Wir haben lange über den vorliegenden Gesetzentwurf diskutiert und wesentliche Dinge festgelegt . Es wird berücksichtigt , wenn sich die Kommunen , egal ob kleine oder große , in der Ausbildung von jungen Leuten oder beispielsweise in Ausbildungsgängen engagieren , die nicht dem dualen System zugerechnet werden - wir haben alle entsprechenden Bereiche im Gesetz ausgenommen - , oder wenn sie in der Arbeitsmarktpolitik bzw . in der Arbeitsmarktintegration initiativ werden . Ich empfehle auch Ihnen von der FDP , unseren Gesetzentwurf zu lesen . Vielleicht kochen Sie dann Ihre Kritik auf kleinerer Flamme . Frau Böhmer hat in ihrer Rede - auch dieses Problem scheint mir etwas mit der PISA-Studie zu tun zu haben - aus Briefen , die sie vonseiten der Wirtschaft bekommen hat , vorgelesen und wollte damit darstellen , in welcher Situation sich die Betriebe nach Einführung der Ausbildungsplatzumlage befinden werden . Liebe Frau Böhmer , auch hier sollte man die komplette Wahrheit sagen . Es ist richtig , dass auch wir solche Briefe erhalten haben und die Bedenken der Wirtschaft kennen . Aber wir haben auch viele Briefe erhalten , in denen junge Leute ihre jahrelange Odyssee bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz beschreiben . Wir haben Briefe von Ausbildungsträgern und Eltern bekommen , in denen beschrieben wird , dass junge Leute kein Ausbildungsplatzangebot erhalten , obwohl sie von Pontius zu Pilatus laufen und obwohl sie fit und ausbildungswillig sind . Das akzeptieren wir nicht .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe Sie jetzt so verstanden: Sie haben das Kraftfahrt-Bundesamt beauftragt, nur zu überprüfen, ob die Fahrzeuge eine solche nicht zulässige Abschaltvorrichtung besitzen. Sie haben uns eben erklärt, dass man nicht in die Software schaut. Daher würde mich natürlich interessieren – diese Abschaltvorrichtung ist eine Software –, wie man das herausfinden will, ohne in die Software zu schauen. Das ist mir ein Rätsel. Aber Sie werden das sicherlich verstanden haben. Ich darf also feststellen, dass Sie das eigentliche Problem, nämlich die Überschreitungen der Stickoxidgrenzwerte – das ist ja auch das Problem in den USA –, hier überhaupt nicht untersuchen, dass Sie keine Nachprüfungen unternehmen und dass Sie hier keine Messungen vornehmen. Deshalb würde ich Sie bitten – Sie haben jetzt mehrfach vom Auftrag an das Kraftfahrt-Bundesamt gesprochen; offenbar liegt er Ihnen vor –, uns diesen Auftrag hier für das Protokoll wörtlich vorzulesen.
Partei: GRUENE
Herr Lintner , ich möchte Ihnen eine Frage bezüglich der Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht stellen . Das Auswärtige Amt bzw . Ihre Seite hat dort ähnlich argumentiert , wie Sie das jetzt dargestellt haben , und wurde von den Richtern darauf hingewiesen , daß die Todesstrafe auf europäischer Ebene durch das 6 . Fakultativprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention geächtet sei und daß Art . 16 a Abs . 3 Grundgesetz ausdrücklich mit Bezug auf dieses Protokoll entstanden sei . Würden Sie mir also zustimmen , daß Ihrer Argumentation an diesem Punkt nicht gefolgt werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , vor dem Kölner Landgericht haben , wie Sie sagen , sechs Kollegen aus dem Auswärtigen Amt Aussagen gemacht , also ein überschaubarer Kreis . Wir hören , gegen drei oder vielleicht vier von diesen sechs wird ermittelt . Der Richter in Köln hat gesagt , dass der eine oder andere glatt gelogen habe . Auf die Frage , ob Sie wie auch Ihr Amtsvorgänger diesen Richter für mehr oder weniger befangen halten , haben Sie gesagt , das habe nichts mit dem Thema zu tun . Auf die Frage des Kollegen Volmer , ob Sie Ihre Fürsorgepflichten als Dienstvorgesetzte wahrnehmen wollen , sagen Sie Ja . Auf unsere Fragen , ob Sie wenigstens einmal mit den sechs Beamten reden wollen , um den Sachverhalt aufzuklären - denn nur in einem solchen Gespräch kann man logischerweise die Fürsorgepflicht überhaupt ernsthaft wahrnehmen - , sagen Sie , das hätten Sie nicht getan . Wie - so lautet meine Frage - wollen Sie Ihre Fürsorgepflichten wahrnehmen , wenn Sie über die Sache mit den Angehörigen des Auswärtigen Amtes nicht einmal reden wollen ?
Herr Kollege Barthel, ich kann Ihnen keine Informationen darüber geben, ob es seitens der griechischen Regierung Anfragen zur Beschaffung von Eurofightern gibt. Ich kann Ihnen aber allgemein antworten – das bezieht sich auf den ersten Teil Ihrer Frage –, dass die Bundesregierung natürlich daran interessiert ist – wir sind schließlich das Land, das die größten Garantien und Kredite für Griechenland gibt –, dass der griechische Haushalt so schnell wie möglich konsolidiert wird. Wenn man einen Haushalt konsolidiert, wird sicherlich kein Teil des Haushalts tabu sein können. Insofern liegt es durchaus im Interesse des deutschen Steuerzahlers und dieses Hauses, dass auch der Rüstungsetat, der, wie wir wissen und wie man der Presse entnehmen kann, gerade in Griechenland überdurchschnittlich hoch ist, vor Kürzungen nicht gefeit ist.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kekeritz, über das Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung werden Mittel an staatliche und nichtstaatliche Organisationen für entwicklungspolitische Bildungsmaßnahmen im Inland zur Verfügung gestellt. Darunter fallen auch, wie in diesem Fall, Publikationen. Voraussetzung für die Förderung von Maßnahmen mit Mitteln aus diesem Programm ist, dass sie einem Bildungsanspruch, und zwar einem entwicklungspolitischen Bildungsanspruch genügen. Vor diesem Hintergrund wird der Zuschussempfänger laut Fördervertrag verpflichtet, im Falle von Publikationen eine Übersicht über die Inhalte von Drucklegungen vorzulegen. Von diesem Recht macht das BMZ Gebrauch, wenn es Anlass zu der Befürchtung hat, dass die Förderkriterien nicht eingehalten werden. Insbesondere die Finanzierung von Kampagnenarbeit ist durch das genannte Programm nicht gedeckt. Das ist den Zuschussempfängern bekannt. Das wird in kritischen Fällen mit dem Zuschussempfänger regelmäßig und detailliert erörtert.
Partei: GRUENE
Meine zweite Zusatzfrage lautet: Hat die Bundesregierung im Namen Deutschlands ein Sicherheitsabkommen mit Ägypten, dem ägyptischen Präsidenten bzw. der ägyptischen Regierung abgeschlossen, und, wenn ja, hat die Bundesregierung keine Bedenken angesichts der Menschenrechtslage in Ägypten und insbesondere angesichts der Haltung von el-Sisi zu dieser Menschenrechtslage, ein solches Abkommen abzuschließen, mit dem die Streitkräfte und die Sicherheitskräfte in Ägypten ertüchtigt werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrte Frau Ministerin , wir werden Ihren Entwurf in der Koalition beraten , und wir werden sicherlich versuchen , die Unterschiede , die jetzt noch bestehen mögen , auszugleichen und einen gemeinsamen Weg zu gehen . Ich meine , daß wir doch noch einmal darauf hinweisen sollten , daß die Vergewaltigung in der Ehe natürlich schon heute nach unserer Rechtsordnung strafbar ist . In der Öffentlichkeit ist durch die Diskussion in den vergangenen Monaten ein falscher Eindruck entstanden . Es ist zwar richtig , Herr Kollege Mahlo , daß zwischen Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe insofern ein Unterschied besteht , als das eine ein Verbrechen und das andere ein Vergehen ist . Aber wir wissen , daß die gerichtliche Praxis bei der Zumessung der Strafe keinen Unterschied gemacht hat . Die eine Tat ist genauso bestraft worden _ weil der Strafrahmen entsprechend groß ist _ wie die andere Tat . Dennoch meint die Union , daß ein Unterschied darin besteht , daß das eine als Verbrechen und das andere als Vergehen gekennzeichnet wird , daß dieser Unterschied beseitigt werden sollte und daß wir beides gleichermaßen im Gesetz verankern sollten . Ich meine , daß die primitive Polemik , die gegen uns gerichtet worden ist , als wären wir diejenigen , die die Frau innerhalb der Familie geringer achten würden als die Frau außerhalb der Familie , barer Unsinn ist . . Wir haben schon immer die Vergewaltigung in der Ehe als ein zutiefst verabscheuungswürdiges Verhalten angesehen , das gegen die Würde und Freiheit der Frau gerichtet ist , nicht zuletzt deshalb , weil der Täter die räumliche Nähe , die besonderen Beziehungen und das besondere Vertrauensverhältnis , wie sie in einer Ehe entstehen , rücksichtslos ausnutzt und zerstört .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Gutting , ich habe schon ein gewisses Verständnis dafür , dass man hier einen solchen Selbstbeweihräucherungsakt vollziehen muss , um sich ein wenig aufzubauen , wenn man gleichzeitig weiß , dass der Anspruch , den man formuliert , mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat . Deshalb muss man einmal fragen , was im Koalitionsvertrag steht . Frau Kollegin Höll hat bereits darauf hingewiesen , dass darin die Priorität der Steuervereinfachung in den Vordergrund gestellt worden ist . Es hat eine Übereinstimmung zwischen den beiden Koalitionsfrak-tionen gegeben , dass man mehr Transparenz , Effizienz und Gerechtigkeit erreichen möchte . Man sieht dann aber doch , dass das schöne Worte sind , die Realität aber ganz anders aussieht . Man muss auch Folgendes sehen : Seit diese Koalition gemeinsam Gesetze verabschiedet , ist von Vereinfachung nicht mehr die Rede . Für mich ist es keine Vereinfachung , wenn man lediglich die Höhe eines Pauschalbetrages ändert . Pauschalen sind gut . Wenn man einen Pauschalbetrag von 40 Prozent auf 25 Prozent absenkt , dann ist das nicht automatisch eine Vereinfachung , sondern eine Änderung im Gesetz und sonst gar nichts . Ich bitte darum , auf dem Boden zu bleiben und nicht mit solchen Argumenten zu kommen . Wir meinen , dass sich das Jahressteuergesetz in diese Entwicklung - eine zunehmende Anzahl an Verkomplizierungen - einreiht . Ihre steuerpolitischen Entscheidungen in verschiedenen Bereichen waren von Anfang an verfehlt . Diese Entwicklung hält an : Sie nehmen weitere Verschlimmbesserungen vor . Man sieht das an Ihren ausgefeilten Formulierungen , beispielsweise was die He-rausnahme der Kosten für die Fahrt zur Arbeit anbelangt . Ihre Entscheidung war , dass diese Kosten nicht mehr den Werbungskosten zugerechnet werden . Dann haben Sie festgestellt , dass man den Flugreisenden - Stichwort Sammelbeförderungen - so nicht gerecht wird . Daraufhin wurde die Entscheidung getroffen , dass diese Kosten doch weiterhin den Werbungskosten zuzurechnen seien . Es ist einfach absurd . Wie Sie selbst wissen , ist die hochkomplizierte Entlastung bei Gewinneinkünften im Zusammenhang mit der Reichensteuer absolut gaga . Wir haben hier immer wieder gesagt : Außer einem hochkomplizierten Gesetz bleibt fast nichts . Erreicht wird dadurch fast gar nichts . Im Paragrafenwirrwarr gibt es - auch das muss man einmal sagen - noch einige hochproblematische Regelungen , die sehr weit reichende Auswirkungen für die Steuerpflichtigen haben . Das Insolvenzverfahren ist angesprochen worden . Auch wir sind der Auffassung , dass Sanierungschancen von Betrieben , denen die Insolvenz droht , erheblich gemindert und dass Arbeitsplätze gefährdet würden . Wir haben diesen Ansatz abgelehnt . Ich bin sehr froh , dass Sie lernfähig sind und dass Sie in der Lage sind , auf Vorschläge der Opposition einzugehen . Glücklicherweise ist dieser Plan gestrichen worden .
Partei: PDS/LINKE
- ich bin sofort fertig - , noch unter einen Finanzierungsvorbehalt stellt , drückt sich vor der Notwendigkeit , einen Richtungswechsel bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einzuleiten . Soziale Gerechtigkeit unter einem Finanzierungsvorbehalt ist eben keine soziale Gerechtigkeit . Deshalb brauchen wir nicht nur einen Regierungswechsel , sondern einen wirklichen Richtungswechsel in der Politik . . Dazu brauchen Sie die PDS . Die wird den nötigen Druck von links in diesem Parlament entfalten , zusammen mit den vielen , vielen Menschen außerhalb des Parlaments , die die Entwicklung mit Interesse verfolgen . Danke . .
Partei: SPD
Ich bleibe dabei : Wir haben Tarifautonomie . Wer immer sich äußert , muß wissen , daß er damit eher höhere Abschlüsse provoziert als niedrigere . Nun komme ich zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst . Frau Simonis , meine gute Parteifreundin , ist in diesem Rahmen Arbeitgeberin ; das ist doch völlig klar und logisch . Sie spielt die schwierige Rolle , mit wenig Geld einen Tarifabschluß hinzubekommen , der in etwa dem entspricht , was sie einbringen kann . Ich finde , das ist eine Rolle , die völlig in Ordnung ist . . Aber wenn die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes dank Ihrer Verschuldenspolitik inflationsbedingt hohe Zinsen zahlen müssen , wenn eine Abgabenhöhe da ist , die so hoch ist wie lange nicht , und wenn sie mehr Steuern zahlen müssen , dann ist es doch völlig klar , daß die für den öffentlichen Dienst zuständige Gewerkschaft die Interessen ihrer Arbeitnehmer vertreten muß . Solange Sie nicht in der Lage sind , auf eine Senkung der Unternehmensteuern zu verzichten , kann ich es den Menschen im öffentlichen Dienst nicht verdenken , wenn auch sie ihren Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung haben wollen , meine Damen und Herren . Hinzu kommt folgendes : Ich denke , wir sind uns darin einig , daß wir aufpassen müssen , daß wir den öffentlichen Dienst nicht global beschimpfen . . Denn in den letzten Jahren _ das will ich einmal sagen _ haben , soweit ich es beurteilen kann , sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes eine überproportionale Leistung erbracht , was die Einigung der beiden deutschen Staaten anbelangt . Da gab es viel zusätzliches Engagement ;  da gab es viel zusätzliche Arbeit . Ich sehe überhaupt nicht ein , meine Damen und Herren , wenn jetzt so getan wird , als ob sich ihre Interessenvertretung nach einer konservativen Steuerpolitik zu richten hätte .  Deswegen unterstütze ich die Rollenverteilung . Ich finde auch , der Ministerpräsident _ er ist nicht mehr da _ hat unrecht , wenn er sagt , die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Osten sollten auf Einkommen verzichten .  Ich komme wieder zu meinem Nachfrageinstrument und sage noch einmal : 10 % der dort beschlossenen Tariferhöhungen kommen über Steuern wieder herein . Herr Präsident , jetzt lasse ich eine Frage zu .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, ich habe eben schon in meinem Bericht gesagt, dass es zwar richtig ist, dass wir insgesamt einen Leistungsbilanzüberschuss haben, der bei gut 7 Prozent liegt, dass wir aber innerhalb der Europäischen Union nur noch bei gut 2 Prozent sind. Unser Leistungsbilanzüberschuss geht seit vier Jahren kontinuierlich zurück, und wir prognostizieren in diesem Jahreswirtschaftsbericht einen weiteren Rückgang. Das heißt mit anderen Worten: Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Deutschland sich anstrengt und dass wir etwas dafür tun. – Das ist das eine. Das andere ist, dass das natürlich nicht nur unsere Sache ist. Denn teilweise sind die Bedingungen dafür, dass es so einen Leistungsbilanzüberschuss gibt, auch objektiver Natur – ich habe das heute Morgen im Ausschuss schon gesagt –: Das sind beispielsweise der Ölpreis, die demografische Entwicklung und anderes, was man nicht unmittelbar steuern kann. Deswegen ist es eben wichtig, dass man sieht, dass auch andere Länder wachsen und ihrerseits mit ihrem Wachsen den Abstand zu uns verringern. Denn auch das ist etwas, das eintritt: Die Konjunktur in Spanien, Frankreich und anderen Ländern hat sich deutlich belebt, und das merken wir natürlich auch bei der Entwicklung des Leistungsbilanzüberschusses in Deutschland.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Der Weltklimarat hat uns gerade noch mal eingeschärft, dass wir als Gesellschaft insgesamt mehr für den Klimaschutz tun müssen. Was in dem Bericht besonders erschreckend ist, ist, dass zum ersten Mal gesagt wurde, dass das 2‑Grad-Ziel wahrscheinlich nicht ausreicht, sondern dass wir deutlich ambitionierter sein müssen. Das heißt, wir müssen das 1,5‑Grad-Ziel in den Mittelpunkt stellen. Sie haben aber auch gesagt: Es ist möglich, das Ziel zu erreichen, aber wir brauchen gravierende, grundsätzliche Veränderungen in unserem Wirtschaften. – Das heißt, wir müssen die Beschäftigten für diesen notwendigen Wandel fit machen – durch bessere Weiterbildung. Mit Blick auf diesen Wandel brauchen wir auch eine bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es wäre sehr bedauerlich , wenn wir die gemeinsamen Gespräche in dem Stil führen müßten , der eben von Ihnen gepflogen worden ist . . Der Haushaltsplan , den wir in dieser Stunde debattieren , ist Teil eines Gesamtkonzeptes , zu dem auch das in der vorigen Sitzungswoche verabschiedete Zukunftsprogramm gehört . Als eine Ganzheit muß es auch gesehen werden , wenn wir über Einzelmaßnahmen diskutieren : bei jedem Für und Wider , beim Einsparen und Entlasten . Mit diesem Gesamtkonzept geben wir der Politik wieder eine Grundlage , handlungsfähig zu sein . Wir schaffen Rahmenbedingungen , um politische Handlungsfähigkeit wiederzugewinnen und wieder notwendige Schwerpunkte setzen und diese auch gestalterisch umsetzen zu können . . Unser Gesamtkonzept wird fast von allen Bevölkerungsgruppen anerkannt und akzeptiert . Selbst Repräsentanten , die nicht der SPD oder den Grünen nahestehen , stellten mehrfach fest , daß diese Regierung auf dem richtigen Weg ist . . So erklärte _ das sage ich insbesondere zur rechten Seite des Hauses _ der damalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer am 26 . August : Die Grundorientierung in Richtung Sparen ist richtig . Die öffentlichen Finanzen in Deutschland müssen längerfristig konsolidiert werden . . . . Diese Ansätze müssen jetzt in eine längerfristige Gesamtstrategie geführt werden . Genau diese längerfristige Gesamtstrategie strebt unsere Koalition an , damit auf der einen Seite Wachstumskräfte gestärkt werden können und auf der anderen Seite dauerhaft ein sozialer Ausgleich garantiert werden kann . . Hans-Peter Stihl , der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages , äußerte sich am 15 . November wie folgt : Herr Eichel ist auf dem richtigen Kurs . Er hat verstanden , wie wichtig es ist , das Defizit des Staates herunterzufahren und die sozialen Leistungen wieder an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes auszurichten . Wir fügen allerdings hinzu , daß unter unserer Regierung soziale Gerechtigkeit oberste Priorität behalten wird . .
Frau Kollegin Höger, erst einmal kann ich Ihren Eindruck nur bestätigen. Ich selbst habe an der letzten Konferenz über eine Weiterentwicklung von NVV in New York teilgenommen. Ich kann mich an die zähen und, offen gestanden, auch enttäuschenden Debatten erinnern. Wir haben da versucht, mit ambitionierten Vorschlägen gemeinsam voranzukommen. Ich will aber noch einmal begründen, warum ich differenziere, auch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. In meiner ersten Antwort hatte ich schon darauf hingewiesen, dass es von Präsident Obama einen konkreten Vorschlag gibt. Er ist bislang von russischer Seite komplett unbeantwortet geblieben. Für uns bleibt das NVV-Regime immer noch die nachhaltigste und wirkmächtigste Chance, konkret zu einer Welt ohne Atomwaffen beizutragen. Denn genau das ist das Ziel, dem sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht und die Erwähnung der verschiedenen Projekte. Sie haben schon gesagt, dass das eine Querschnittsaufgabe ist, die sich im Grunde durch unsere gesamte Gesellschaft zieht. Meine Frage dazu: Wie kann man denn – Sie hatten eben schon begonnen, das zu erwähnen – auch die regionale Verankerung der Bildung in Bezug auf nachhaltige Entwicklung weiter stärken? Das könnte zum Beispiel dadurch geschehen, dass das Thema nachhaltige Entwicklung in die Curricula der Universitäten aufgenommen wird. Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern insbesondere in dem Bereich „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“?