Partei: SPD
Ja , es hörte sich jedenfalls so an . Ich bin ohnehin etwas über Herrn Brüderle irritiert . So wie er die Großkonzerne angegangen hat , fürchte ich um das Spendenkonto der FDP bei den nächsten Wahlkämpfen . . Wir müssen die jetzige Diskussion wieder auf eine vernünftige Grundlage zurückführen . Nach meiner Meinung sollten Sie einfach anerkennen , daß wir auf dem Weg sind , die Lohnnebenkosten zu senken und eine Unternehmensteuerreform anzugehen . Daran gibt es doch keinen Zweifel . Wir haben einen Haushalt vorgestellt , der natürlich Einschnitte mit sich bringt . Aber das ist aus meiner Sicht die Konsequenz aus dem , was Sie zu verantworten haben . Ich füge hinzu : Die Notwendigkeit einzusparen erhöht den Druck , den Erfolg der Förderprogramme zu kontrollieren . Ich denke an die Mittel , die im Wirtschaftsetat für diese Programme vorgesehen sind , zum Beispiel für die Mittelstandsförderung ; jeder , der sich fachlich einmal damit beschäftigt hat , weiß , daß es da Programme von Bund und Ländern sowie Programme der Förderinstitute des Bundes und der Länder gibt . Die Mittel dürfen nicht einfach mit der Gießkanne ausgeschüttet werden . Niemand sollte glauben , daß ein Mehr immer auch qualitative Verbesserungen zur Folge hat . . Dies gilt natürlich auch für Innovationsbereiche . Dazu möchte ich ausdrücklich sagen : Innovationen und regenerative Energien sind zwei Bereiche , die im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit deutlich besser abschneiden . Deshalb werden sie schon in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren zu entsprechenden Anschüben in der Wirtschaft führen . . Ich glaube , daß unsere Politik auf dem richtigen Wege ist , weil sie bisher eine Vielzahl von Reformschritten vollzogen hat . Weitere müssen folgen . Aus den allermeisten Diskussionen , die ich geführt habe , habe ich den Eindruck gewonnen , daß die von uns eingeschlagene Richtung für notwendig erkannt wird . Ich bin davon überzeugt , daß uns alle unsere Schritte _ Herr Eichel hatte die entscheidenden fünf Punkte heute morgen deutlich gemacht _ in den nächsten Monaten nicht nur eine Verbesserung des Wirtschaftswachstums , sondern auch einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit bringen werden . Sie sollten sehr vorsichtig sein , wenn Sie so wie der Kollege von der CSU auftreten . Er sprach von 2 Milliarden DM , die dem Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit entzogen werden sollten , und davon , daß diese Mittel besser dem Handwerk gegeben werden sollten . Aber das Handwerk ist , jedenfalls so wie ich es kenne , in aller Regel gar nicht darauf aus , staatliche Subventionen zu empfangen . Was das Handwerk braucht , sind Mittel für öffentliche Investitionen , an denen es sich über öffentliche Ausschreibungen beteiligen kann . Unser Sparkurs führt zu neuen Spielräumen für öffentliche Investitionen . Das ist die beste _ übrigens marktwirtschaftlich fundamentierte _ Politik , die man in dem Zusammenhang machen kann . . Die Art und Weise , wie Sie über unser Programm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit geredet haben , ist schlicht und einfach nicht mehr nachvollziehbar . Wir haben junge Menschen von der Straße geholt , und wir haben sie in Arbeit gebracht . Anerkennen Sie doch wenigstens einmal einen solchen Schritt ! Es handelt sich doch objektiv um einen Erfolg , den man nicht wegreden kann . . Herr Brüderle , Ihr ehemaliger Parteivorsitzender , jetzt Ehrenvorsitzender Ihrer Partei , hat mit seinem Kommentar im Berliner Tagesspiegel recht . Er hat gesagt : Aber das dürfen auch die Oppositionsparteien nicht außer Acht lassen . Es ist verlockend , die Schwierigkeiten auszunutzen , in die eine Regierung mit mutigen Reformschritten gerät . Aber es ist gefährlich , aus taktischen Gründen anders zu handeln , als man handeln würde und müsste , wenn man selbst Regierungsverantwortung tragen würde . . Das sollten Sie sich einmal hinter den Spiegel stecken . Wenn Sie das täten , dann würden wir hier eine wesentlich sachlichere und uns auch wirklich voranbringende Diskussion führen können . Schönen Dank . .