Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Donau hat viele Gesichter: Für die einen ist sie eine Grenze, für die anderen eine lebensnotwendige Verkehrsader und für Dritte ohne jeden Zweifel auch ein tolles Naherholungsgebiet. Was die Grenze angeht – damit sind wir schon mittendrin –, wird ersichtlich, dass es letztlich darauf ankommt, was wir aus der Donau machen. Allein zwischen Bulgarien und Rumänien erstreckt sich der Grenzverlauf entlang der Donau über eine Länge von 380 Kilometern. Aber es gibt nur eine einzige Brücke. Schon daraus wird ersichtlich, dass diese beiden Länder so gut wie nichts miteinander zu tun haben. Sie haben weder ein gutes noch ein schlechtes Verhältnis zueinander; sie haben gar kein Verhältnis zueinander. Genau an dem Punkt kann die Donaustrategie ansetzen. Was die Verkehrskapazitäten angeht, muss sich in der nächsten Zeit in der Tat erheblich mehr tun. Dazu nur zwei Zahlen: Während sich der schiffbare Verlauf des Rheins über 700 Kilometer erstreckt, sind es auf der Donau immerhin 2 200 Kilometer. Was die Frachtgüter angeht, fällt aber auf, dass auf der Donau 60 Millionen bis 70 Millionen Tonnen im Jahr befördert werden, während es auf dem Rhein bei einem Drittel der Länge immerhin 350 Millionen Tonnen sind. Das entspricht einem Verhältnis von circa 1 zu 20. Das bedeutet, dass es zum einen in den Anrainerstaaten unterschiedliche Voraussetzungen gibt und dass es zum anderen an schiffbaren Abschnitten fehlt. Deswegen werden wir langfristig nicht darum herumkommen, darüber zu diskutieren, inwieweit die Donau vertieft werden muss. Die Transportkapazitäten müssen schon deswegen ausgebaut werden, weil wir zunehmend auch im Straßenverkehr an unsere Kapazitätsgrenzen kommen. Unter anderem daran zeigt sich die Wichtigkeit. Die Donau ist auch Energieträger und Energiebringer. Das wird vor allem in Österreich deutlich. In Österreich hat die Donau auf ihrer Gesamtlänge ein Gefälle von circa 10 Metern. Das heißt, sie ist faktisch ein Gebirgsfluss. Das ermöglicht es, dass zahlreiche Wasserkraftwerke zur Deckung des Strombedarfs in Österreich beitragen. Auch hier gibt es Möglichkeiten des Ausbaus, nicht unbedingt entlang der Donau in Österreich, wohl aber bei den Zuflüssen. Das spielt für eine Energiestrategie in Europa eine zunehmend wichtige Rolle. Es gibt in der Tat sehr viele Facetten, bis hin zu der kulturellen Verbindung. Das ist der eigentlich Charme der Donauraumstrategie, die von Ländern wie BadenWürttemberg und Bayern entwickelt wurde. Die Initiative ging damals von der EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner und dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger aus. Ich erwähne das deswegen, weil es zeigt, dass sehr wohl auch die Bundesländer dafür Sorge tragen können, dass aus solchen Ideen eines Tages eine gesamteuropäische Strategie entstehen kann. Die Bundesländer können sich in Europa durchaus aktiver einbringen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Die Donauraumstrategie hat aber – das haben manche Redner bereits erwähnt – ihren besonderen Charme darin, dass sie Nicht-EU-Länder mit EU-Ländern verbindet. Ja, es wäre deutlich zu kurz gesprungen, wenn man die Donauraumstrategie nur als ein Infrastrukturprojekt definieren würde. Sie muss eine Anstoßwirkung haben, als Katalysator wirken, insbesondere was die Erweiterungspolitik der Europäischen Union angeht. Länder wie die Republik Moldau und Serbien brauchen eine Perspektive in dieser Richtung. Für die Gesamtentwicklung solcher Länder ist dies unabdingbar. Diese Länder rücken näher zusammen. Das ist von unserer Seite zu begrüßen. Wir wollen deswegen die Donauraumstrategie dahin gehend fördern, dass sie ein Ansporn zur sogenannten Good Governance ist, dass sie eben die gute Regierungstätigkeit in den Ländern zu befördern hilft. Ich glaube, es sollte nicht nur eine Binnenstrategie der Europäischen Union sein, sondern insbesondere auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Bürgerinnen und Bürger enger zusammenrücken und Städtepartnerschaften entstehen. Dazu ein letztes Beispiel. Wir stellen fest, dass Baden-Württemberg über 490 Städtepartnerschaften mit Frankreich hat, während Gesamtdeutschland mit Serbien gerade einmal drei Städtepartnerschaften hat. Auch das sollte uns zu denken geben. Vielen Dank.