Partei: SPD
Lassen Sie mich direkt am Anfang meiner Rede sehr deutlich sagen: Die TSTG Schienen Technik muss erhalten bleiben, und Voestalpine muss endlich dem Verkauf des Werkes zu fairen Konditionen zustimmen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Gestern und heute erst haben die TSTG-Beschäftigten ihre Arbeit niedergelegt und mit einer Mahnwache die Forderung nach einem Verkauf kräftig betont. Ein weiteres Zeichen für die beeindruckende Solidarität. Die Belegschaft hält zusammen, aber die Zeit drängt. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass 400 Menschen ihren Job bei der TSTG und die Existenzgrundlage für ihre Familien verlieren, von den Arbeitsplätzen bei Zulieferern und Dienstleistern ganz abgesehen. Das Ziel für die TSTG kann nur lauten: Verkauf statt Schließung. Am 28. Juni 2012 haben wir im Deutschen Bundestag bei der ersten Lesung dieses Antrages schon einmal über die TSTG debattiert. Damals wie heute war die TSTG das einzige deutsche Schienenwerk. Die Auftragsbücher sind voll. Das Werk arbeitet mit einer Jahreskapazität von etwa 280 000 Tonnen Stahl. Die Anlagen sind nach Investitionen von rund 70 Millionen Euro auf höchstem technischem Niveau. Die TSTG steht für technologisches Know-how, innovative Forschung und hohe Qualität. Der größte Wert der TSTG ist aber sicher die Belegschaft. Trotz des Schließungsbeschlusses vom 13. März 2012 und der massiven Zukunftsangst arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hochqualitativ, wirtschaftlich erfolgreich und mit vollem Einsatz. Seit März 2012 kämpfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der TSTG zudem in jeder freien Minute zusammen mit der IG Metall und den Menschen meiner Heimatstadt Duisburg gegen diese Schließungspläne. Wieder einmal zeigen die Duisburgerinnen und Duisburger eine beeindruckende Solidarität, die mich als Duisburger Abgeordnete wirklich stolz macht. Und wer so um seinen Arbeitsplatz kämpft wie die TSTGBelegschaft, der macht seinen Job auch in Zukunft mit großem Engagement. Identifikation mit dem Arbeitgeber ist eine Ressource, die man gar nicht hoch genug wertschätzen kann. Voestalpine will keine defizitäre Konzerntochter schließen. Das Unternehmen will Produktionskapazitäten vom europäischen Markt nehmen, um den Schienenpreis nach oben zu treiben und Fehler des Managements zu korrigieren. Voestalpine ist schließlich eines der Unternehmen, die von 2001 bis 2011 illegal Quoten und Preise für Schienenlieferungen an die Bahn abgesprochen haben. Die 400 Beschäftigten von TSTG tragen keine Schuld an diesem Kartell, sie sollen aber jetzt die Lasten tragen. Das ist ein Skandal. Mein Duisburger SPD-Bundestagskollege Johannes Pflug hatte im Juni 2012 bei seiner Plenarrede verschiedene Alternativen zur Schließung benannt: die Prüfung einer Übernahme durch die Bahn, die Umstellung der Produktion auf Strommasten für die Umsetzung der Energiewende oder auch die Fokussierung auf die Weiterentwicklung der Produktinnovation Vignolschiene. In dieser Debatte hatte die große Mehrheit des Hauses ihre Skepsis zu einem Antrag deutlich gemacht, der die Bahn mehr oder weniger zur Übernahme verpflichten soll. Wir müssen feststellen, dass die Schienenproduktion kein Kerngeschäft der DB Netz AG ist und die DB kein Angebot zum Kauf gemacht hat. Deshalb werden wir heute für die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Technologie sowie der mitberatenden Ausschüsse für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit stimmen. Auch wenn wir nicht den gleichen Weg gehen wollen, beim Ziel sind sich aber fast alle Parteien einig. Die realistischste Lösung ist gleichzeitig die einfachste Lösung: Voestalpine muss den Weg für faire Verkaufsverhandlungen frei machen und eine Übernahme ermöglichen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 19. Februar parteiübergreifend – mit Ausnahme der FDP – für einen Antrag zum Erhalt der TSTG gestimmt. In diesem Antrag hat der NRW-Landtag nicht nur die Landesregierung NRW, sondern auch die Bundesregierung zur Unterstützung der Beschäftigten der TSTG aufgefordert. Das muss auch unser Weg hier und heute im Deutschen Bundestag sein. In den vergangenen Monaten haben wir auf diesem Wege ein außergewöhnlich hohes Maß an Geschlossenheit gezeigt. Abgeordnete fast aller Fraktionen haben Gespräche zur Zukunft der TSTG geführt, die Bundesregierung ist in verschiedenen Briefen aus allen Parteien zum Handeln aufgefordert worden. Vergangene Woche hat auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Zeichen der Solidarität für die TSTG-Belegschaft gesetzt. Parteiübergreifende Geschlossenheit ist immer auch ein klares Zeichen für die Wichtigkeit eines Themas. Eine Schließung der TSTG würde die Bahn und andere deutsche Abnehmer in ein starkes Abhängigkeitsverhältnis von Schienenherstellern aus dem Ausland manövrieren. Der Industriestandort und die Exportnation Deutschland sind auf eine stabile, moderne und flexible Infrastruktur angewiesen. Die TSTG leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes. Nach allem, was wir wissen, steht mittlerweile mindestens ein Kaufinteressent für das Werk bereit – obwohl Voestalpine das Werk zum jetzigen Stand nur Zu Protokoll gegebene Reden unter der Auflage eines dreijährigen Schienenproduktionsverbotes verkaufen würde. Spätestens dieses Kaufinteresse macht deutlich, dass Voestalpine sicher kein defizitäres Werk abstoßen will. Warum hätte Voestalpine sonst auch in Ofen, Walzwerksmotoren oder Prüftechnik eines Werkes investieren sollen, das ohnehin verkauft werden muss? Eine Bundesregierung kann es nicht hinnehmen, dass der deutsche Steuerzahler für ein kriminelles Schienenkartell doppelt zur Kasse gebeten wird. Wer das Motto „Leistung muss sich lohnen“ so stark vor sich herträgt wie die schwarz-gelbe Bundesregierung, muss jetzt erst recht eingreifen. Bei der TSTG lohnt sich die Leistung, weil die Beschäftigten viel leisten. Die soziale Marktwirtschaft darf nicht ihrer Marktwirtschaft beraubt werden. Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der TSTG, Kenan Ilhan, hat bei der DGB-Kundgebung am 1. Mai in meiner Heimatstadt Duisburg gesagt: „Bei der derzeitigen Weichenstellung droht die Stahlindustrie …auf dem Abstellgleis der Demontage zu landen. … Lassen Sie uns jetzt gemeinsam die Weichen stellen für die Zukunft der TSTG.“ Ich möchte die Bundesregierung eindringlich auffordern, sich zum Gespräch mit den Beteiligten zu treffen und den Druck auf Voestalpine zu erhöhen. Viel Zeit bleibt uns leider nicht mehr, also stellen wir jetzt endlich die Weichen für die Zukunft der TSTG.