Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Ferner, Sie haben die Finanzierung angesprochen. Dazu muss man deutlich sagen: Wir müssen entscheiden: Wollen wir Menschenwürde an der Kassenlage oder an einem menschenwürdigen Bedarf ausrichten? Die Linke hat sich klar entschieden: Ein menschenwürdiges Leben im Alter darf nicht von der Kassenlage bestimmt werden. Das ist der erste Punkt. Dann haben Sie in Ihren Kritikpunkten vergessen zu erwähnen, dass wir in unserem Antrag vorgeschlagen haben, eine Erwerbstätigenversicherung einzuführen, das heißt alle, die in irgendeiner Weise erwerbstätig sind, einzubeziehen. Dazu gehören nicht nur Pflegende und Erziehende; dazu sollen auch Politikerinnen und Politiker, wir Abgeordnete, Ministerinnen und Minister, gehören, außerdem Selbstständige und Beamtinnen und Beamte. Wir möchten langfristig alle in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, selbstverständlich auch die Erwerbslosen. Deswegen nennen wir sie „solidarische Rentenversicherung“. Das war der zweite Punkt. Drittens. Die Beitragsbemessungsgrenze haben Sie angesprochen. Selbstverständlich ist Art. 20 des Grundgesetzes – wir sind ein Sozialstaat – die Grundlage dafür, dass wir unten und oben solidarisch sind und die Rentenansprüche bei mehr als dem Doppelten des Durchschnitts abflachen können. Ich bin gern bereit, mit einem solchen Vorschlag bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen, und ich bin ziemlich sicher, dass wir da Recht bekommen werden. Viertens. Am 9. November 1989 ist nachmittags etwas geschehen, das so bedeutend war, dass wir alle wissen, wo wir an diesem Tag gewesen sind. – Am Vormittag wurde im Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn, eine Debatte über eine Rentenreform geführt. Meine Vorvorgängerpartei saß da noch nicht im Bundestag. Aber alle anderen Parteien im Bundestag waren sich damals einig, dass der Beitragssatz für die Rente bis zum Jahr 2030 bis zu 28 Prozent betragen könnte. Damals sah man darin kein Problem. Der Unsinn mit dem Dogma der Beitragssatzstabilität, der von der Weltbank kam, kam erst später. Moderate Beitragssatzsteigerung bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum und bei steigender Arbeitsproduktivität – das ist sehr wohl möglich. Deswegen kann man sehr wohl davon ausgehen, dass die Beiträge moderat steigen, und kann auch Steuerzuschüsse einbeziehen, wie das die Bundesministerin bei der Zuschussrente vorsieht. In dem Steuerkonzept, das wir vorgelegt haben, ist einiges an Ideen enthalten, was man mit Vermögen- und Erbschaftsteuer und Ähnlichem machen kann. Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem machen, was Sie und auch der Kollege Schiewerling zu den drei Säulen gesagt haben. Riester ist ein Flop. Das wissen Sie alle; das steht in jeder Zeitung. Da ist sogar der Sparstrumpf besser. Sie müssen schon über 90 werden, in manchen Rechnungen sogar 128, damit Sie eine anständige Rendite von 5 Prozent bekommen. Ich erinnere daran: Als Riester eingeführt wurde – ich habe es hier vorliegen –, wurden 3,25 Prozent Rendite versprochen. Seit 1. Januar 2012 sind gesetzlich 1,75 Prozent festgelegt. Riester ist also Unsinn. Zu der betrieblichen Altersvorsorge. Die haben im Osten gerade einmal 35 Prozent und im Westen 55 Prozent der Beschäftigten.