Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über Fraktionsgrenzen hinweg sind wir uns einig, dass wir mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft benötigen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, insbesondere im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes unserer Verfassung. Es ist aber auch eine Frage ökonomischer Vernunft. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels, in Zeiten, in denen die Nachfrage auf dem Führungskräftemarkt oftmals höher ist als das Angebot, ist es eine Frage ökonomischer Vernunft, auf so hervorragende Potenziale unserer Gesellschaft nicht zu verzichten. Wir müssen deshalb alles tun, um mehr Frauen in verantwortliche und führende Positionen unserer Wirtschaft zu bringen. Wir müssen alles tun, damit der oftmals schwierige Spagat zwischen Familie und Beruf besser bewältigt werden kann. Der Standort Deutschland – das steht fest; das räume ich gerne ein – hat gegenüber manchem Mitbewerber noch einiges aufzuholen. So ist der Frauenanteil im Topmanagement von Unternehmen mit mehr als 20 Millionen Euro Jahresumsatz in den letzten 15 Jahren nur von 3 Prozent auf 6 Prozent angestiegen. Bei Unternehmen mit mehr als 1 Milliarde Euro Jahresumsatz liegt der Frauenanteil im Topmanagement nur bei 3,5 Prozent. Im Management von DAX-Unternehmen beträgt der Frauenanteil ungefähr 10 Prozent, im Topmanagement der DAX-Unternehmen nur etwa 3 Prozent. Das bedeutet konkret: In den Vorständen der führenden DAX-30-Unternehmen sind gegenwärtig vier Frauen vertreten, ab 2011 werden es fünf sein. Das ist bei weitem immer noch zu wenig. Deshalb liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: Es besteht Handlungsbedarf. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft muss erhöht werden. Unterschiedlicher Auffassung sind wir indes bei der Frage, welches der beste Weg zur Erreichung dieses Ziels ist. Sie von den Grünen, die diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben, setzen unabhängig davon, ob die Missstände in den kommenden Jahren behoben werden können, auf staatlichen Zwang. Wir setzen auf ein abgestuftes Verfahren, das Raum schafft für die Behebung der Missstände ohne gesetzgeberische Überregulierung. Aus diesem Grunde sieht der Koalitionsvertrag zu Recht einen Stufenplan vor, der in einer ersten Stufe auf verbindliche Berichtspflichten und auf transparente Selbstverpflichtungen setzt. Dies ist der richtige Ansatz. Wenn jedes einzelne Unternehmen glaubwürdig und nachhaltig an der Erhöhung des Frauenanteils arbeitet, dann werden die Ergebnisse besser und passgenauer sein als bei einer gesetzlichen Pauschalregelung. Bei allem Verdruss, den wir gemeinsam zu Recht über den Status quo empfinden, sehen wir auch positive Entwicklungen: Während der Frauenanteil im Management von Großunternehmen, kleinen und mittelständischen Unternehmen, Verbänden und Behörden im Jahr 1995 noch 8 Prozent betrug, liegt er heute bei knapp 20 Prozent. Der Frauenanteil in diesem Bereich hat sich mehr als verdoppelt. Auch wenn uns die Geschwindigkeit noch nicht annähernd hoch genug ist, zeigen gerade einige Entwicklungen der letzten Monate in die richtige Richtung. Die Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex“ hat am 26. Mai 2010 Vorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen vorgestellt, und zwar im Gegensatz zum vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen nicht nur für den Aufsichtsrat, sondern auch für den Vorstand und für die nachgelagerten Führungsebenen. Der Kodex verlangt für all diese Ebenen eine angemessene Beteiligung von Frauen. – Auch wenn Sie, Frau Kollegin Humme, die Regelungen im Deutschen Corporate Governance Kodex zu diesem Bereich schlechtreden, habe ich den Eindruck, dass sie allein im Jahr 2010 mehr Bewegung ausgelöst haben als Ihre rot-grüne Vereinbarung mit der Wirtschaft aus dem Jahr 2001 in neun Jahren. – Frau Kollegin Humme, wenn Sie hier wunderbare Gemälde von den Zuständen des Jahres 1998 malen, muss ich Ihnen einmal sagen: Das größte frauenpolitische Vermächtnis Ihres Kanzlers Gerhard Schröder sind seine entsprechenden Sprüche; die sind uns in Erinnerung geblieben. Es war nicht unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, es war nicht unser Bundeskanzler Helmut Kohl, es war Ihr rot-grüner Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Frauenpolitik nicht nur verunglimpft, sondern als „Gedöns“ geradezu verspottet hat. Auch bei manchen DAX-Unternehmen scheinen die Dinge in Bewegung zu kommen. SAP, ein Unternehmen aus meinem Wahlkreis – deshalb freue ich mich auch darüber –, hat in diesem Jahr zum ersten Mal in der Unternehmensgeschichte eine Frau in den Vorstand berufen. Gleiches gilt für BASF. Gleiches steht, wenn man einem Bericht der FAZ aus dieser Woche Glauben schenken mag, bei Daimler bevor. Als erstes der DAX-30-Unternehmen hat sich die Deutsche Telekom im März dieses Jahres verpflichtet, bis Ende 2015 30 Prozent der oberen und mittleren Führungspositionen im Unternehmen mit Frauen zu besetzen. Die Telekom hat sich also aus freien Stücken, ohne gesetzliche Vorgabe, für eine Frauenquote von 30 Prozent entschieden. Wenn Sie anführen, die Telekom bestehe darauf, dass es zu einer gesetzlichen Regelung kommt, sage ich Ihnen: Ich freue mich, dass die Telekom bei 30 Prozent angekommen ist. Aber sie soll die Forderung nach gesetzlichen Regelungen noch nicht erheben. Wer bei 30 Prozent ist, kann sicherlich noch etwas zulegen. Mit all dem, was ich dargestellt habe, ist das Ziel einer angemessenen Vertretung von Frauen in Unternehmen noch nicht erreicht. Aber wir haben den Eindruck, dass im jetzt zu Ende gehenden Jahr 2010 viel mehr in Bewegung gekommen ist als in dem Jahrzehnt davor. Aber wenn man alle Unternehmen über einen Kamm schert, wie das in dem Gesetzentwurf der Grünen vorgesehen ist, muss man sich schon fragen, ob man die strukturelle Vielfalt unserer Wirtschaft hinreichend berücksichtigt. Der Frauenanteil ist in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen und Branchen sehr unterschiedlich ausgeprägt. Er liegt im Dienstleistungsbereich bei 57 Prozent, im verarbeitenden Gewerbe bei nur 25 Prozent. Da muss man sich schon fragen, ob es wirklich sachgerecht ist, für beide Bereiche genau den gleichen Schwellenwert festzulegen. Klar ist auch: Wer den Anteil von Frauen in Führungspositionen nachhaltig erhöhen möchte, braucht ein Gesamtkonzept. Er braucht nicht ein reines Stückwerk wie den vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen, der nur einen kleinen Ausschnitt adressiert, nämlich die Situation in Aufsichtsräten. Wir brauchen mehr Frauen nicht nur in Aufsichtsräten, sondern auch in Vorständen und in den nachfolgenden Führungsebenen. Um den Frauenanteil dort nachhaltig zu erhöhen, brauchen wir viele andere Weichenstellungen. Wir brauchen Weichenstellungen im Bereich der Familienpolitik, wir brauchen wichtige Weichenstellungen auch in der Wissenschafts- und in der Schulpolitik. Wer den Anteil von Frauen in Führungspositionen etwa in Maschinenbauunternehmen erhöhen möchte, wird langfristig keinen Erfolg haben, wenn es nicht gelingt, den Anteil von Frauen im Maschinenbaustudium zu erhöhen. Wer den Anteil von Frauen im Maschinenbaustudium erhöhen möchte, der wird nicht umhinkommen, auch die schulischen Schwerpunktsetzungen von Mädchen und Jungen kritisch zu hinterfragen. – Dies alles zeigt: Es geht nicht um Stückwerk; es geht um ein durchdachtes, umfassendes Gesamtkonzept. Es geht um eine Gesamtkonzeption, die sich nicht nur mit einem einzigen Symptom befasst, sondern die auch auf die strukturellen Ursachen der Probleme eingeht. Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen ist aber nicht nur in seinem Grundansatz falsch, weil er auf staatlichen Zwang statt auf einen klugen Stufenplan setzt; Er ist mit seiner isolierten Fixierung auf den Aufsichtsrat von Unternehmen auch perspektivisch verengt. Außerdem überzeugt er in vielen Regelungsdetails nicht. Ist es wirklich angemessen, allein die Börsennotierung zum Anknüpfungspunkt für eine Frauenquote im Aufsichtsrat zu nehmen? Ist es wirklich angemessen, dass ein börsennotiertes Unternehmen mit 50 Mitarbeitern schärferen Regeln unterliegen soll als ein nicht börsennotiertes Unternehmen mit 490 Mitarbeitern? Wohl kaum. Ist es wirklich angemessen, dass ein Familienunternehmen, in dem vielleicht in einer Generation nur drei Schwestern oder drei Brüder für eine Aufsichtsratstätigkeit zur Verfügung stehen, genauso behandelt wird wie der internationale Großkonzern? Ganz gewiss nicht. Nach allem bleibt festzuhalten: Es besteht Handlungsbedarf. Aber es geht richtigerweise nicht um gesetzlichen Zwang. Es geht um einen durchdachten Stufenplan. Es geht um ein intelligentes Gesamtkonzept, und es geht um die konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen, um Familie und Karriere unter einen Hut zu bringen. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen ablehnen. Herzlichen Dank.