Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich am Anfang, wie gewünscht, ein Übersetzungsvorschlag zu Carsharing: Autoteilen. „Besser frühzeitig einsteigen“, kommentierte der Focus letzte Woche die neueste Prognose zu den Wachstumsaussichten von Carsharing. 1,1 Millionen Menschen werden sich in Deutschland 2016 19 000 Autos teilen, prognostiziert die Unternehmensberatung Frost & Sullivan. Die Ende Januar veröffentlichte Studie ist noch druckfrisch. Ich empfehle sie Ihnen zur Lektüre, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und FDP, und hoffe, dass Sie noch den rechtzeitigen Einstieg in die Zukunft der Mobilität schaffen. Ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Legislaturperiode endlich den Beschluss des Bundestages von 2005 umsetzen könnten. Ein kleiner Rundblick; denn das Thema CarsharingParkplätze beschäftigt uns ja nun in der dritten Legislaturperiode, leider bisher ohne erkennbare Fortschritte: 2005 hat der Bundestag noch mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, die Rahmenbedingungen für Carsharing zu verbessern. Ziel unserer Initative war es, dass Kommunen die Möglichkeit erhalten, Parkplätze für Carsharing-Autos auszuweisen. Das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium hat daraufhin einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser stieß auch auf breite Zustimmung bei den Verbänden vom Städtetag bis hin zum ADAC, und auch die Mehrheit der Länder unterstützte ihn. Allein das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium witterte damals einen Angriff auf die Automobilindustrie und die Autovermietungen und verweigerte seine Zustimmung. Diese allerdings haben inzwischen längst den Zukunftsmarkt „Carsharing“ für sich entdeckt. Daimler hat in Ulm und Neu-Ulm sein Pilotprojekt „Car2Go“ eingeführt, eine neue und noch flexiblere Form des Carsharings: Die Autos können spontan genutzt und an fast beliebigen Orten wieder abgestellt werden. Das Modell hat Erfolg: 200 Smarts sind dort unterwegs, 12 000 Kundinnen und Kunden haben sich registriert. Auch Autovermieter wie Hertz und Sixt bieten inzwischen eigenes Carsharing an, und auch sie nutzen gerne das Angebot von reservierten Parkplätzen, die Senat und Bezirke zum Beispiel in Berlin zur Verfügung stellen. Es wird endlich Zeit, dass Sie das, was in Berlin und anderswo auf eigene Kappe ohne bundesgesetzliche Grundlage praktiziert wird, auf eine bundesweite und auch rechtssichere Grundlage stellen. Zu Recht ist das deutsche Straßenverkehrsrecht restriktiv, was die Ausweisung von Stellplätzen anbelangt. Ausnahmeregelungen gibt es aber nicht nur für behinderte Menschen, sondern auch für Handwerker. Auch eine Bevorrechtigung von Carsharing-Autos lässt sich meiner Meinung nach sehr gut begründen: Erstens. Carsharing-Parkplätze führen nicht etwa dazu, dass Parkraum knapper wird. Das Gegenteil ist der Fall: Sie entlasten vom Parkdruck. Das ist im Interesse der Anwohner, aber auch aller anderen Verkehrsteilnehmer. Zweitens. Carsharing trägt dazu bei, die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Eine Studie aus der Schweiz, die Vorreiter beim Carsharing ist, belegt das: Jeder Carsharing-Nutzer emittiert jährlich 290 Kilogramm CO2 weniger; denn Carsharing ändert das Mobilitätsverhalten. Carsharing-Kunden fahren seltener Auto, sie nutzen häufiger Busse und Bahnen, fahren Rad oder gehen zu Fuß. Ich finde, das sind starke Argumente dafür, dass die Förderung von Carsharing endlich auf die Agenda dieser Bundesregierung kommt. Inzwischen gibt es genügend Erfahrungen, die die praktische Umsetzung erleichtern werden, zum Beispiel bei der Frage, wie die Stellplätze gegen Falschparker zu sichern sind. Im Dialog mit Ländern, Kommunen und Vertretern der Branche wird sich hier sicherlich eine sehr praktikable Lösung finden lassen. Ich bin überzeugt, dass die Kommunen die Möglichkeit – ich betone ganz bewusst: die Möglichkeit – zur Einrichtung solcher Stellplätze sinnvoll nutzen werden. Denn um nichts anderes geht es, als den Kommunen ein zusätzliches Instrument einer nachhaltigen Stadtverkehrspolitik an die Hand zu geben. Die Akzeptanz für Carsharing wächst; denn es entlastet die Umwelt in den Städten und verbessert die Lebensqualität. Die geteilte Autonutzung ermöglicht bezahlbare und flexible Mobilität, und zwar ohne eigenes Auto. Wer nach Feierabend mehrere Runden um den Block fahren muss, um einen Parkplatz zu finden, ist schnell von den Vorzügen von Carsharing zu überzeugen. Wer dann noch einen Carsharing-Parkplatz in der Nähe seiner Wohnung oder mit guter Bus- bzw. Bahnanbindung findet, wird noch bereitwilliger auf sein Auto oder sein Zweitauto verzichten. Beispiel Bremen: 2003 wurden im öffentlichen Straßenraum zwei sogenannte „mobil.punkte“ eingerichtet. Das sind Carsharing-Stationen mit guter Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz und mit Informationsterminals. Das Ergebnis sind 170 neue Carsharing-Kunden, von denen ein Drittel das eigene Auto abgeschafft hat. Nicht nur technologische, sondern auch soziale Innovationen sind gefragt, wenn wir das Ziel sozial- und umweltverträgliche Mobilität erreichen wollen. Elektromobilität und Carsharing sind ideale Partner auf dem Weg in die Mobilität der Zukunft. Sie sind wie geschaffen für eine Stadt der kurzen Wege und neue multimodale Nutzergruppen, die sogenannte „Generation ohne Golf“, wie die Welt vorgestern schrieb. Damit Carsharing-Anbieter die höheren Kosten für die Anschaffung von Elektroautos und die Erprobung neuer Fahrzeugkonzepte aufbringen können, brauchen sie Förderung. Hier ist auch die Bundesregierung gefragt. „Deutschland hat das Potenzial, sich zu einem Schlüsselmarkt für Elektroauto-Sharing zu entwickeln“, heißt es in der Studie von Frost & Sullivan. Ich glaube, dass diese Chance genutzt werden muss. Ich fordere Sie auf, hier endlich tätig zu werden. Gute Beispiele für Carsharing-Förderung gibt es bei unseren europäischen Nachbarn zuhauf. Italien hat eine nationale Koordinierungsstelle für Carsharing eingerichtet und eine Abwrackprämie zugunsten von Carsharing gezahlt. In den Niederlanden und Belgien können Kommunen selbstverständlich selber darüber entscheiden, welchen Verkehrsdiensten sie Parkflächen anbieten. Was neue Mobilitätskultur heißt, machen uns die Franzosen vor. Nach dem Erfolg von Velib, dem kostenlosen Leihfahrradsystem, kommt jetzt Autolib: 4 000 CarsharingAutos mit Elektroantrieb, 1 400 Leihstationen über die Stadt verteilt. Die Abkürzung Autolib steht für „automobile“ und „liberté“. Damit interpretieren sie in Frankreich neu, was in Deutschland leider allzu oft noch unter dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ steht. Hoffen wir, dass Paris auch diesmal zum Trendsetter für Deutschland wird und unser dritter Versuch, dieses Thema in Ihre Köpfe zu bekommen, endlich zum Erfolg führt! Vielen Dank.