Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bartsch , ich bin Ihnen für Ihre Rede , die Sie hier eben gehalten haben , sehr dankbar . Ich kann fast jedes Wort , das Sie gesagt haben , unterstreichen . Mich wundert allerdings , daß Sie aus unserer Fraktion mehr Beifall bekommen haben als aus Ihrer eigenen Fraktion . Dies soll aber keine Wertung sein . . In der Tat , die neuen Bundesländer sind in der Lage , mit Braunkohlenförderung und Braunkohlenverstromung einen Beitrag für die gesamtdeutsche Energiebereitstellung zu leisten . Mehr noch : Sie können und wollen auch einen Beitrag zur Stabilisierung des Wirschaftsstandortes Deutschland insgesamt leisten _ und dies im Gegensatz zu den alten Bundesländern , das sage ich völlig wertfrei , wo Energieerzeugung subventioniert ist . Herr Klose , wenn Sie in Anbetracht der Tatsache , daß der Wirtschaftsminister das Wort Subven tionsabbau in den Mund nimmt , hier vor Aufregung fast auf den Tisch springen , dann frage ich mich : Wo ist Ihr Engagement für die ostdeutschen Arbeitslosen ? . Ich merke , daß Sie sich dort wesentlich kühler zurückziehen und daß es Sie wesentlich weniger vom Sessel reißt . Dies zeigt mir einmal mehr das gespaltene Verhältnis der SPD-Führung zur deutschen Einheit . . Wenn es schon so ist , meine Damen und Herren , daß die Energieerzeugung im Osten Deutschlands subventionsfrei erfolgen kann , dann frage ich mich natürlich , warum unbedingt ins Ausland geschaut werden muß , um vielleicht noch billigere Energieträger zu bekommen _ und das sowohl von Energieerzeugungsunternehmen als auch von den Ländern . Diese müssen sich dann die Frage stellen lassen , wo sie die Energiegroschen der Verbraucher investieren und in Arbeitsplätze umwandeln wollen : in Deutschl and oder im Ausland _ und das in Anbetracht von steigenden Arbeitslosenzahlen in Ost wie in West . . Meine Damen und Herren , nicht zuletzt durch ökologische Auflagen werden im Osten Deutschlands Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe für den Neubau von Kraftwerken losgetreten . Voraussetzung dafür ist , daß die historisch gewachsenen Strukturen der Energieerzeugung in den neuen Bundesländern beibehalten werden ; das ist nun einmal die großtechnische Verstromung von Braunkohle . Dies ist nur bei Durchsetzung des Stromvertrages möglich , den Sie , meine Damen und Herren von der SPD , noch immer bekämpfen . . _ Meine Damen und Herren , ich darf Sie an Einzelheiten erinnern , als Sie auch in diesem Haus den Stromvertrag als das große Unglück Deutschlands hingestellt haben . Das haben Sie offensichtlich vergessen . Seit vor dem Bundesverfassungsgericht eine Einheit hergestellt wurde , sind Sie auf einmal zumindest global und offiziell dafür . Insofern ist natürlich Ihr Papier Sicherung der Zukunft der ostdeutschen Braunkohle in sich ein bißchen heuchlerisch . Der Stromvertrag berücksichtigt diese traditionellen Strukturen . Er hat im Vorgriff auf die Privatisierung dazu geführt , daß Milliardeninvestitionen bereits jetzt getätigt werden . Einige kurze Beispiele : Bei dem Unternehmen Schwarze Pumpe wird in wenigen Tagen die Grundsteinlegung für ein 4 Milliarden DM teures Kraftwerk erfolgen . Dies schafft allein auf der Baustelle für fünf Jahre 2 500 Arbeitsplätze . Der Bundeskanzler hat im vergangenen Oktober in Jünschwalde den Grundstein für ein ebenfalls 4 Milliarden DM teures Objekt zur Nachrüstung dieses Kraftwerkes gelegt . In Boxberg läuft bereits die Nachrüstung um 15498 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Ulrich Klinkert 1 000 MW in einer Größenordnung von 1 ,5 Milliarden DM . Dort auf der Baustelle befinden sich 1 000 Arbeitskräfte . Hoffentlich wird im Frühjahr der Neubau des Kraftwerkes Boxberg mit zweimal 800 MW beginnen . Aber die Frage , ob der Umfang einmal oder zweimal 800 MW beträgt , ist noch offen . In Ihrem Positionspapier vermisse ich eine Aussage zu etwas , das sehr wohl von uns gefordert wird , nämlich die Stromlieferung von Ost- nach Westdeutschland . Herr Klose , ich wünsche mir auch hier von Ihnen einen Appell an die westdeutschen L ander dahin gehend , daß sie S trom aus Ostdeutschland importieren . Das vermisse ich bei Ihnen . . Außer Bayern sind die westdeutschen Länder bisher nicht bereit , dies zu tun . Ich möchte mich im Namen Tausender von Arbeitnehmern , die im Rahmen des 800-MW-Blocks in Lippendorf , der für Baye rn Strom liefert , beschäftigt sind , dafür bei der Bayerischen Staatsregierung bedanken . . Statt dessen gibt es Überlegungen , Stromleitungen nach Norwegen zu legen . Es gibt Überlegungen , ein Steinkohlekraftwerk an der Nordsee zu errichten . Meine Damen und Herren , ostdeutsche Braunkohle will nicht die westdeutsche Steinkohle ausspielen . Es wird eine Nachfolgeabgabe zum Kohlepfennig geben müssen . Diese Nachfolgeabgabe wird in ganz Deutschland erhoben werden müssen . . Ich glaube aber , daß daran zwei Bedingungen zu knüpfen sind . Damit nicht die arbeitslosen Bergleute der Lausitz die Zeche der Zechen Westdeutschlands bezahlen müssen , ist die erste Bedingung eine Kostenminderung bei der Steinkohle . Es kann nicht mehr nach dem Motto weitergehen Koste es , was es wolle , wir zahlen alles . Der Steinkohlebergbau muß sich von sich aus zu einer drastischen Reduzierung seiner Kosten bereit erklären . Vielleicht muß er auch ein wenig von der SPD dazu mit aufgefordert werden . Im übrigen schlagen wir nicht vor , den Steinkohlebergbau der Treuhand zu unterstellen . Wir haben da so einige Erfahrungen . . Zweitens muß in dieser Nachfolgeabgabe zum Kohlepfennig ein Anteil für die Altlasten des stillgelegten Braunkohlebergbaus Ostdeutschlands enthalten sein . . _ Ich habe nicht gesagt , daß der Antrag in allen Punkten falsch ist . Ich habe auch gesagt , daß ich jedes Wort von Herrn Bartsch unterstreichen kann . _ 15 000 Menschen haben im Moment einen Arbeitsplatz in der Braunkohlesanierung in den neuen Bundesländern . Diese Arbeitsplätze sind allerdings nur bis 1997 garantiert . Hier muß es eine Folgeregelung geben . Meine Damen und Herren , ich möchte an dieser Stelle _ was Sie vielleicht wundern wird _ ein Wort der Anerkennung sagen , und zwar gegenüber der IGBE , die bekannterweise sehr stark sozialdemokratisch besetzt ist . Aber das , was die IGBE in den neuen Bundesländern macht , ist eine konstruktive und sachliche Politik . Sie erhebt zwar deutliche Forderungen _ das ist ja Sache einer Gewerkschaft _ , aber verfällt nicht in eine billige Polemik unter Ausnutzung der sozialen Lage . Ich glaube , daß die Vorleistungen getätigt sind , die für den Aufbau der Energiewirtschaft Ostdeutschlands notwendig waren . Der Stromstreit ist beigelegt . Wir wollen jetzt Investitionen sehen . Vielen Dank . .