Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte war bereits überflüssig nach der Presseerklärung des Kollegen Penner . . Spätestens nach dem Beitrag von Staatsminister Schmidbauer hätten Sie klüger daran getan zu sagen : Wir verzichten auf weitere Beiträge . . Ich verstehe wirklich nicht , daß Sie nicht soviel Flexibilität haben . . Zumindest das sollte man Ihnen in Ihrem eigenen Interesse noch zutrauen . Aber das haben Sie auch nicht . Was ist denn gewesen ? Es gab erstens eine Unterredung mit einem zugegebenermaßen problematischen Gesprächspartner zu eindeutig humanitären Zwecken . Das bestreitet niemand mehr ; das kann wohl auch niemand mehr bestreiten . . Zweitens wird auch nicht mehr bestritten , daß man sich mit dem unterhalten muß , der die Möglichkeit hat , das zu erzielen , was man erzielen wi ll : den humanitären Zweck . . _ Ja , es ist ein Preis , den man bezahlt , wenn man mit einem solchen Menschen spricht . Das ist wahr . Aber wenn man das Ziel anders nicht erreichen kann , dann muß man es nach dem Motto tun , das der Kollege Irmer hier drastisch anschaulich , aber richtig wiedergegeben hat . . _ Kollege Meckel , wollen Sie das laut wiederholen ? Ich rate Ihnen , es nicht zu tun . . Drittens . Es war nicht nur ein humanitärer Zweck für Deutsche , sondern offensichtlich für auch andere . Das Lob aus Jerusalem ist wohl nicht zufällig . Ich finde , das sollte bei unseren Überlegungen auch eine gewisse Rolle spielen , sogar eine bedeutende . Wenn das so ist , gehe ich davon aus , Herr Staatsminister Schmidbauer , daß andere Partnerländer und Dienste unterrichtet waren . . Deswegen sind die Anflüge von Kritik , die es da gegeben hat , offen gestanden ein wenig merkwürdig _ um das zurückhaltend zu formulieren _ , wenn nicht zum Teil heuchlerisch . Das Problematische ist für mich eigentlich die Tatsache , daß Ihr Gesprächspartner , Herr Schmidbauer , nichts Eiligeres zu tun hatte , als anschließend sofort eine Mitteilung über dieses Gespräch von sich zu geben . . _ Er wird schon gewußt haben , warum . Natürlich hat er das gewußt . . Das zeigt aber , wie problematisch dieses Land ist . Der Grund , weshalb er das getan hat , ist ja ganz offenkundig . Aber leider konnten wir das nicht verhindern . . _ Natürlich sieht man daran , Kollege Duve , daß es ein problematisches Land ist . Aber darüber sind wir uns alle einig . Wenn es nicht so problematisch wäre , bräuchten wir eine solche Art von Dialog mit diesem Land überhaupt nicht zu führen . Das ist doch der Punkt . . Mein Gott noch mal , das dreht sich immer im Kreise . Ich verstehe nicht , wieso Sie nicht zumindest nach der ersten Runde eingesehen haben , daß es nicht weiterführt . Die Regierung hat ein schwieriges Geschäft zu einem eindeutig humanitären Zweck unternommen , nicht nur für Deutsche , sondern auch für andere . Sie ist dabei erfolgreich gewesen . Sie hat keinen Preis bezahlt , der unbezahlbar ist . Herr Kollege Lüder , das wäre in der Tat unerträglich . Das geht nicht . Darin sind wir uns völlig einig . Herr Staatsminister Schmidbauer hat dies hier noch einmal eindeutig festgestellt . Gegenüber der PKK sind von ihm offensichtlich allseits zufriedenstellende und noch detailliertere Erklärungen abgegeben worden , . sonst würde sich hier doch nicht der Kollege Penner öffentlich hingestellt und die Bundesregierung und den Staatsminister in Schutz genommen haben . Dennoch führen Sie hier eine solche Debatte . Ich frage Sie wirklich , wieso . Es wäre in der Tat interessant , einmal über die Rolle des Iran in der Region und im Friedensprozeß zu reden . Ich habe an diesem Pult gesagt : Der Iran oder diejenigen , die gegen diesen Friedensprozeß agieren , können nicht unsere Partner sein . Dies wiederhole ich . Aber es ist wohl ein gewisser Dialog notwendig , damit 16170 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Karl Lamers man den Iran dazu bringt , zumindest nicht gegen diesen Prozeß zu agieren oder sich vielleicht sogar eines Tages daran zu beteiligen .  _ Lieber Karsten Voigt , es muß aber leider auch über andere Fragen gesprochen werden . Darin sind wir uns doch einig . . Deswegen _ ich wiederhole es _ verstehe ich nicht , daß Sie , Herr Kollege Meckel , jetzt wieder zweimal von Skandal gesprochen haben . Überlegen Sie doch , welche Worte Sie wählen ! Nach dem Verlauf dieser Debatte hätten Sie sagen müssen : Dies war eine interessante Debatte , die einige Aufschlüsse gegeben hat ; wir wissen alle , wie problematisch und heikel das ist , aber ich gratuliere der Regierung , daß sie erfolgreich gewesen ist . Jedenfalls möchte ich das für meinen Teil zum Abschluß dieser Debatte machen . .