Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Wieczorek-Zeul , Sie haben gesagt , Afrika sei das Topthema der Entwicklungspolitik . Ich bringe Ihnen eine Botschaft von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen aus Afrika mit . Die zentrale Botschaft des Weltsozialforums , das letzte Woche in Kenia , Nairobi , mit mehr als 50 000 Teilnehmern stattgefunden hat , lautet : Die Handelspolitik der Europäischen Union bedroht die Existenzgrundlage vieler Menschen in den Ländern Afrikas . Im Mittelpunkt der Kritik dieser Gruppen stehen die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen , die sogenannten EPAs , die eine weitgehende Marktöffnung und Zollsenkungen in den afrikanischen , karibischen und pazifischen Staaten vorsehen , und zwar vor allem in sensiblen Bereichen wie öffentlicher Beschaffung , Investitionsschutz und Wettbewerb . Bereits jetzt können viele Kleinbauern , Händler und vor allem Händlerinnen nicht mehr mit den hochsubventionierten Billigprodukten aus der EU auf ihren heimischen Märkten konkurrieren . In ganz Westafrika zum Beispiel bekommt man weit und breit nur europäisches Geflügel bzw . Hähnchenabfälle zu kaufen . Das , was wir an der chinesischen Regierung kritisieren , betreiben wir bereits seit Jahren auf diesem Kontinent . Dies würde durch die EPAs massiv verschärft . Deshalb gab es zum Abschluss des Weltsozialforums eine große Demonstration , die mit den folgenden konkreten Forderungen zur Vertretung der Europäischen Kommission zog : Stopp der aktuellen EPA-Verhandlungen ! Wir brauchen ein neues Verhandlungsmandat , das entwicklungspolitische statt handelspolitische Schwerpunkte setzt . Diese Verhandlungen müssen offen und transparent geführt werden . Ich fordere die Bundesregierung hiermit auf , sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für einen Stopp der aktuellen EPA-Verhandlungen einzusetzen . Das wäre in meinen Augen der glaubwürdigste Beitrag zur Entwicklungspolitik . Dies ist in Ihrem Antrag allerdings überhaupt nicht zu finden . Die Länder des Südens , unter anderem Afrikas , leiden nach wie vor unter der enormen Schuldenlast . Mein Kollege Hüseyin Aydin ist bereits darauf eingegangen . Die kenianische Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai kritisierte auf dem Weltsozialforum : Wir haben Entschuldung von den G-8-Staaten gefordert , bisher haben wir nur Mogelpackungen bekommen . Deswegen fordern wir als Linksfraktion endlich umfassende und vor allem ernsthafte Entschuldungsinitiativen , die nicht an neoliberale Marktforderungen geknüpft sind , sondern an Strategien zur Armutsbekämpfung . Wir haben viele Vorschläge gemacht , unter anderem die Streichung illegitimer Schulden . Die haben Sie abgelehnt . Die G-8-Staaten - das stimmt , Herr Hoppe - repräsentieren gerade einmal 13 Prozent der Weltbevölkerung . Wir hinterfragen die demokratische Legitimation dieser Treffen . Da haben Sie Recht . Worin begründet sich eigentlich deren Legitimation ? Durch militärische und wirtschaftliche Macht . Sie marginalisieren die Vereinten Nationen . Deshalb fordern auch wir eine Umverlagerung der globalen Herausforderungen , zum Beispiel Entwicklungs- , Energie- , Ressourcen- und Abrüstungsfragen , zu den Vereinten Nationen . Ich muss sagen , Herr Hoppe : Sie waren sieben Jahre lang an der Regierung beteiligt . Wir haben keinerlei Initiativen vonseiten der Grünen , vonseiten grüner Minister , die jetzt hier sitzen , bezüglich der Reform der G-8-Staaten und einer Abkehr von dieser dominanten , exklusiven Politik erlebt . Sie haben - wie alle anderen - an den G-8-Gipfeln teilgenommen . Wir glauben , dass eine andere Entwicklungspolitik möglich ist . Deshalb mobilisieren wir gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen den G-8-Gipfel im Juni in Deutschland . Danke .