Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die allermeisten von uns gilt: Wer Geld aufbewahren will und wer Zahlungen abwickeln will, hat ein Bankkonto, weil das in der Regel doch besser ist als das Kopfkissen und der schwarze Koffer. Die geldwirtschaftlichen Infrastrukturen müssen insofern erhalten bleiben und sicher sein. Das Einlagensicherungsgesetz bringt uns hier auf europäischer Ebene sicherlich einen Schritt weiter und ist insofern Bestandteil einer besseren Finanzmarktregulierung. Es zwingt nun alle dazu, sich an diese EU-Richtlinie zu halten. Dabei muss in Deutschland relativ wenig geändert werden, weil unsere Einlagensicherungssysteme den angestrebten Vorstellungen schon sehr nahekommen. Ich will aber sagen, dass wir schon noch die eine oder andere Frage haben. Trotzdem bleibt es dabei: Das Gesetz geht in die richtige Richtung. Es ist sicherlich kein großer Wurf; wir werden uns bei der Abstimmung enthalten. Wie gesagt, wir glauben aber, dass es in die richtige Richtung geht. Ich will allerdings noch drei Punkte hervorheben: Erstens. Schon mein Vorredner hat es ausgeführt: Zukünftig sind Einlagen bis zu 100 000 Euro gesichert. Zudem ist festgelegt worden, dass in bestimmten Fällen – Auszahlung einer Rente, Auszahlung einer Lebensversicherung, Einnahmen aus dem Verkauf eines Hauses und in anderen Fällen – bis zu 500 000 Euro gesichert sind. Das ist sicherlich auch vernünftig. Sicherlich ist es auch so, dass bei Pleiten kleiner Banken all diese Maßnahmen reichen werden. Wenn wirklich große, systemrelevante Banken in Schieflage geraten, wird das im Zweifelsfall nicht reichen. Allerdings kommt dann auch nicht sofort die Einlagensicherung zum Tragen, sondern es gibt dazwischen noch die Abwicklungsmechanismen; denn gerade für diese Banken sind auch andere Mechanismen geschaffen worden. Trotzdem wird es natürlich dabei bleiben, dass in solchen Fällen die Politik und möglicherweise am Ende auch die Steuerzahler weiter benötigt werden. Zweitens. Für Pleiten einzelner kleinerer Institute haben wir, wie schon gesagt, in Deutschland ein bewährtes dreigliedriges System. Insbesondere bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken ist es so, dass auch jetzt schon nicht nur 100 000 Euro gesichert sind, sondern es wird das gesamte Institut, das vor der Insolvenz steht, entsprechend gerettet. Der Kollege Radwan hat darauf hingewiesen, dass es Schwierigkeiten oder erst einmal Unklarheiten gab, ob man das deutsche System mit der Dreigliedrigkeit eins zu eins übertragen kann. Das ist weitestgehend gelungen. Ich fand das, was er eben hier ausgeführt hat, wirklich bemerkenswert und interessant. Denn letztendlich heißt es: Es gelingt nicht immer, Richtlinien so auszugestalten, dass sie den nationalen Spezialitäten im Einzelnen gerecht werden. Wenn die Europäische Bankenaufsicht – das ist die Langfassung für die Kurzfassung EBA; ich würde draußen wieder beschimpft werden, wenn ich nur „EBA“ sagen würde – für die Bundesrepublik nicht passende Umsetzungsrichtlinien festlegen würde, insbesondere was Sparkassen und Genossenschaftsbanken angeht, sodass zwischen diesen kleinen Instituten und den Zentralinstituten hinsichtlich der Beiträge ein Ungleichgewicht bestünde, könnten wir sagen: Wir sorgen dafür, dass die BaFin hier aushilft. Oder zur Not helfen wir als Bundestag aus. – Das wäre sicherlich vernünftig. Drittens. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger steht im Augenblick gar nicht das Problem von Bankenpleiten im Mittelpunkt. Vielmehr geht es ihnen um die niedrigen Zinsen, mit denen sie so gut wie nicht leben können. Das ist als solches nicht zu dramatisieren. Man muss immer wieder hervorheben, dass in Zeiten ohne Wachstum und Inflation auch 0,05 Prozent Zinsen nicht automatisch einen realen Verlust darstellen. Vor zwei, drei Jahren hatten wir noch 2,5 Prozent Zinsen, aber 3 Prozent Inflationsrate. Da war die Situation schlechter. Darüber hat niemand geschimpft. Trotzdem ist das natürlich ein Anzeichen, dass wir in Europa nach wie vor in einer tiefen Wirtschaftskrise stecken. Wir stecken in einer Wachstumskrise und haben eine hohe Arbeitslosigkeit. Außerdem besteht Deflationsgefahr. Deswegen ist und bleibt es so – das will ich auch an dieser Stelle sagen –, dass wir einen Politikwechsel brauchen. Wir müssen raus aus dem Kaputtsparen. Gerade aus Deutschland heraus müssen wir Impulse mit mehr öffentlichen Investitionen setzen, um eben auch Wachstum zu generieren und damit insgesamt die Euro-Zone aus diesen stagnativen Tendenzen herauszubringen. Danke schön.