Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dieser Gesetzesinitiative entwickeln wir das Krankenkassenrecht fort . Wir bekennen uns zum Gesundheits - Reformgesetz und zur Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung . Diese zu garantieren ist eine große Herausforderung und bedarf des guten Willens aller Beteiligten . Die positiven Ergebnisse der Gesundheitsreform versetzen uns in die Lage , diese Initiative heute zu beschließen . Wir hätten uns gewünscht , daß die Umsetzung des Gesundheits-Reformgesetzes zügiger und umfassender vorgenommen worden wäre . Aber wir erkennen auch an , daß die Selbstverwaltung auf diesem Gebiet schon spürbare Schritte nach vorne gegangen ist . Ich möchte darauf hinweisen , daß die Festbetragsarzneimittel bereits jetzt zu einer spürbaren Entlastung der Versicherten von jährlich ca . einer halben Milliarde DM und zu einer gleich hohen Einsparung jährlich bei der Krankenversicherung geführt haben . Deshalb ist es möglich , die Zuzahlungsregelung für Arzneimittel abzumildern , die nicht unter die Festbetragsregelung fallen . Wir verlängern das jetzige Zuzahlungsrecht um neun Monate bis zum 1 . Oktober 1992 . Wir senken die Obergrenze der Zuzahlung um ein Drittel auf 10 DM . Wir verbessern die Härtefallregelung für das Beitrittsgebiet ; die Härtefallgrenze West für Arznei- und Verbandsmittel gilt ab 1 . Oktober 1992 auch in den neuen Bundesländern . Mit der prozentualen Zuzahlung führen wir gleichzeitig eine Mindestzuzahlung von 1 DM je verordnetem Arzneimittel ein . Letzteres bedeutet , daß für 47 % der verordneten Arzneimittel eine geringere Zuzahlung zu leisten ist als bisher . Unser Ziel heißt auch weiterhin , mit den Instrumenten der Festbeträge das , was medizinisch notwendig ist , möglichst ohne Zuzahlung dem Versicherten zur Verfügung zu stellen . . Die Änderung der Härtefallregelung für Arzneimittel im Beitrittsgebiet bedeutet , daß zum Zeitpunkt der Einführung rund 80 % der Versicherten von der Zuzahlung für nicht festbetragsfähige Medikamente völlig befreit sind . Nur Versicherte mit einem höheren Einkommen zum Lebensunterhalt als 1 400 DM für Alleinstehende bzw . 1 925 DM für ein Ehepaar oder 2 975 DM für eine Familie mit drei Kindern müssen zuzahlen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Koalition hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt , daß der Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Pflege kranker Kinder verdoppelt wird . Statt bisher fünf sollen künftig zehn Tage für jeden Ehepartner bzw . 20 Tage für Alleinerziehende gewährt werden . Die Altersgrenze der zu pflegenden Kinder wird von acht auf zwölf Jahre angehoben . . Diese familienfreundliche Maßnahme ist ein weite - rer Beitrag für Eltern und Alleinerziehende , Familie und Beruf miteinander zu verbinden . . Hier muten wir der Solidargemeinschaft , der gesetzlichen Krankenversicherung und den Arbeitgebern eine Mehrbelastung zu . Wir werden die Ausgabenentwicklung aufmerksam beobachten . Wir glauben aber , daß sich die Schätzungen des Bundesgesundheitsministeriums erfüllen werden . Mit dem Gesundheits-Reformgesetz hat der Gesetzgeber in § 119 SGB V auch nicht ärztliche Leistungen als Kassenleistungen anerkannt , wenn sie in sozialpädiatrischen Zentren , die unter medizinischer Leitung stehen , erbracht werden . Bei der Umsetzung dieser Vorschrift ist es zum Streit zwischen den Sozialhilfeträgern und den Krankenkassen gekommen . Damit dieser Streit nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird , lösen wir aus dem bisherigen § 119 Abs . 2 die Bestimmung heraus und fügen sie in den Leistungsteil dieses Gesetzes als § 43a ein . . _ Das ist ein großer Fortschritt , Herr Kollege Peter . Sie haben in Ihrer Regierungszeit nie daran gedacht , für die Kinder etwas zu tun . . Wir wollen damit sicherstellen , daß in der Zukunft die Krankenkassen unstrittig die Kosten übernehmen , die erforderlich sind , um eine Krankheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und einen Behandlungsplan aufzustellen . Das bedeutet konkret , daß das versicherte Kind für die Diagnosephase auch auf nicht ärztliche sozialpädiatrische Leistungen einen Rechtsanspruch hat . Für die Therapiephase gilt dann das Krankenkassenrecht . Eine weitere Verbesserung im Gesundheits-Reformgesetz erbringen wir , indem wir die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Schwerstpflegebedürftige erweitern . . Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt , daß es bei der Bewilligung von Leistungen bei Schwerstpflege zu Ablehnungen kommt , weil ein Teil der Antragsteller die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt . Der Gesetzgeber wollte 1988 mit dieser neuen Leistung für Schwerstpflegebedürftige nur die langjährig Versicherten erfassen . Mit der neuen Regelung erfüllen Schwerstpflegebedürftige auch dann die versicherungsrechtliche Voraussetzung , wenn sie mindestens 180 Kalendermonate _ das sind 15 Jahre _ Versicherungszeit nachweisen . Mit dieser Verbesserung wird vielen Antragstellern geholfen . Eine weitere Hilfe zur Verbesserung für die Versicherten bedeutet die Flexibilisierung der Zuzahlung für Zahnersatz . Bisher gab es bei der Versorgung mit Zahnersatz nur die Möglichkeit der vollständigen Befreiung nach § 61 dieses Gesetzes . Ein Versicherter , dessen monatliches Einkommen zum Lebensunterhalt unter der Härtefallgrenze lag , blieb von der Zuzahlung des erforderlichen Zahnersatzes vollständig befreit . Überschritt sein monatliches Bruttoeinkommen diese Grenze , so wurde er voll zuzahlungspflichtig . In der Zukunft wird es so sein , daß die Krankenkasse auch dann die berechnungsfähigen Kosten für die Versorgung mit Zahnersatz für den Versicherten übernimmt oder teilweise übernimmt , wenn diese das Dreifache der Differenz zwischen dem monatlichen Einkommen zum Lebensunterhalt und der zur vollständigen Befreiung maßgebenden Einkommensgrenze übersteigen . Ich möchte das an einem Beispiel darstellen . Nehmen wir einmal an , ein Versicherter habe nach altem Recht zum Zahnersatz 2 000 DM zuzuzahlen . Er selbst habe ein Alterseinkommen von 2 215 DM . Ich bilde den Fall mit einem Rentnerehepaar . Dann bedeutet das , daß er bisher seine Zuzahlung voll bezahlen muß , weil die Härtefallgrenze von 1 925 DM mit seinem Einkommen überschritten ist . Nach dem neuen Recht wird es so sein , daß die Differenz zwischen der Grenze in Höhe von 1 925 DM und seinem Einkommen von 2 215 DM , also 290 DM , maßgeblich ist . Diese Differenz wird verdreifacht , so daß sein Eigenanteil in der Zukunft nicht 2 000 DM , wie das heute der Fall ist , sondern 870 DM beträgt . An diesem Beispiel sehen Sie , daß wir mit dieser Flexibilisierung gerade denen , deren Einkommen kurz über der bisherigen Härtefall - grenze liegt , entgegengekommen sind . . _ Ich freue mich bei der guten Besetzung dieses Hauses , daß Sie heute morgen überhaupt hier sind . . Ich begrüße den Abgeordneten Kirschner sehr herzlich und freue mich , daß er sich heute morgen im Protokoll verewigt hat . Aber wir machen keine Giftzähne . Hier geht es nicht um Abschleifen , sondern um Zahnersatz . Davon habe ich gerade gesprochen , Herr Kollege .