Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt immer wieder Tage , die unsere Welt verändern . Sie zeichnen sich dadurch aus , dass sich jeder Einzelne von uns genau daran erinnern kann , was er an einem solchen Tag gemacht hat . Der 9 . November 1989 war ein solcher Tag : Die Mauer fiel und der Kalte Krieg war zu Ende . Der 11 . September 2001 , dessen Jahrestag sich in der nächsten Woche zum fünften Mal jähren wird , war ebenfalls ein solcher Tag . Dieser Tag hat die Welt erschüttert und er hat sie auch verändert . Manche haben gesagt : Nach dem 11 . September ist nichts mehr so , wie es einmal war . - Ich halte das für falsch . Richtig ist , dass wir mit dem 11 . September eine völlig neue Art der Bedrohung kennen gelernt haben - eine asymmetrische Bedrohung , wie wir das nennen - , eine Bedrohung , bei der wir den Gegner nicht richtig fassen können , weil er bereit ist , sein eigenes Leben aufs Spiel zu setzen . Auch ist er als Staat nicht genau erkennbar , obwohl Staaten solche terroristischen Attacken unterstützen . Daraus hat sich ein neues Verständnis von Sicherheitspolitik ergeben , bei dem mehr als jemals zuvor innere und äußere Sicherheit nicht mehr voneinander zu trennen sind . Das hat uns vor die Aufgabe gestellt , neue Antworten zu finden . Die Bundesregierung hat solche Antworten gefunden . Wir alle in diesem Land sind uns inzwischen einig - das hat der großartige Aufklärungserfolg bezüglich der Kofferbomben gezeigt - , dass Videoüberwachung , zwar nicht flächendeckend , aber dort , wo viele Menschen zusammenkommen , notwendig ist . Ich bin froh , dass dieser Streit ausgestanden ist und dass wir wissen : Videoüberwachung braucht man , um Terroristen identifizieren zu können . Eine solche Maßnahme ist notwendig . Ich möchte allen danken , zuvörderst dem Bundesinnenminister und auch der Bundesjustizministerin , die daran mitgearbeitet haben , dass wir uns jetzt auf eine Antiterrordatei einigen konnten . Das ist ein riesiger Erfolg , ein Erfolg der großen Koalition und ein Erfolg der Zusammenarbeit mit den Ländern . Es ist eine Antwort auf das , was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten . Es ist eben so , dass uns im 21 . Jahrhundert Kleinstaaterei alleine nicht mehr voranbringt . - Das haben wir doch bei der Föderalismusreform gemeinsam besprochen . - Es ist ein riesiger Erfolg , dass die Antiterrordatei jetzt auf den Weg gebracht werden kann . Das erwarten die Menschen von uns . Ich glaube , der Staat darf niemals den Eindruck erwecken , er könne 100 Prozent Sicherheit garantieren . Aber der Staat darf sich auch niemals dem Vorwurf aussetzen , er hätte nicht alles versucht , um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren . Es geht nicht um Freiheit statt Sicherheit , es geht nicht um Freiheit oder Sicherheit , sondern es geht im 21 . Jahrhundert um Freiheit und Sicherheit in unserem Land . Dafür müssen wir uns einsetzen . Wenn ich sage , wir brauchen neue Antworten , weil wir vor neuen Bedrohungen stehen , warum halte ich dann den Satz Nach dem 11 . September ist nichts ist mehr so , wie es einmal war für falsch ? Ich halte ihn deshalb für falsch , weil sich das Motiv , der Grund unseres außen- und sicherheitspolitischen Handelns nicht verändert hat , weder nach dem 9 . November gegenüber vor dem 9 . November noch nach dem 11 . September gegenüber vor dem 11 . September . Denn seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist klar : Wir haben eine Verantwortung vor der Geschichte - vor der deutschen Geschichte und der europäischen Geschichte - , einer Geschichte jahrhundertelanger Kämpfe , einer Geschichte von Erbstreitigkeiten , Kriegen , politischem Versagen und Nationalismus . Dass die deutsche und die europäische Geschichte seit 1945 anders gestaltet werden , das gehört zu den großen Leistungen der Vorgänger der jetzt politisch Aktiven . Der Impuls zur Gründung europäischer Institutionen , von unseren Vorfahren richtig in Gang gesetzt , war , dass man plötzlich zu der Erkenntnis kam - ich kann auch sagen : endlich zu der Erkenntnis kam - , dass man nicht am allerbesten dasteht , wenn man nur an sich denkt , sondern dass man selber besser dastehen kann , wenn man auch an die Interessen anderer denkt . Man hat endlich begonnen , über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen . Man hat das , was man früher als Zumutung empfand - sich mit dem Denken anderer auseinander zu setzen , zum Beispiel unserer Nachbarn - , als eigene Bereicherung empfunden . Man hat erkannt : Was dem anderen dient , ist auch richtig und gut für mich . Das war das eigentlich Neue . Das sind die zwei Seiten der Medaille unserer Außen- und Sicherheitspolitik . Das hat die Europäische Union möglich gemacht . Diesem Motiv und diesem Grund fühlen wir uns weiterhin genauso verpflichtet . Deshalb haben sich die Ereignisse , die Herausforderungen geändert . Der Kalte Krieg ist vorbei . Wir stehen heute vor völlig neuen Aufgaben . Aber diese Aufgaben sind genauso konkret , genauso fassbar und erfordern genau die gleiche Motivation , wie dies auch vor uns der Fall war . - Es wird ganz konkret , Herr Kuhn . Deshalb haben wir uns entschieden : im Kosovo genauso wie in Bosnien-Herzegowina . Es gab in diesem Hause lange Debatten darüber , dass wir nicht tatenlos zusehen können , sondern bei der Lösung dieser Konflikte mitmachen müssen , und zwar weil es besser ist für die Menschen vor Ort genauso wie für uns , die wir mit Flüchtlingen und vergewaltigten Frauen konfrontiert wurden und die wir gefragt wurden : Wie vereinbart ihr mit euren Werten , dass ihr tatenlos zuseht ? So haben wir uns nach dem 11 . September - auch in sehr schwierigen Debatten - entschieden , in Afghanistan mit dabei zu sein , Verantwortung zu übernehmen , damit sich ein Volk besser entwickeln kann und gleichzeitig unsere Sicherheit besser garantiert ist . Wir werden in diesem Herbst über Afghanistan zu sprechen haben . Wir wissen zwar , dass nicht alles so läuft , wie wir uns das wünschen . Aber die Alternative , ein Vakuum zu hinterlassen und Terroristen wieder freie Ausbildungsmöglichkeiten zu geben , ist für mich keine Alternative , weil es weder für die Menschen vor Ort richtig ist noch unseren Sicherheitsinteressen dienen wird . Wir haben gemeinsam um eine Antwort auf die Frage gerungen , ob wir uns in Afrika engagieren sollen . Wir haben uns mehrheitlich im Bundestag - genauso wie die Bundesregierung - dafür entschieden , Verantwortung im Kongo zu übernehmen , und zwar über die politisch-humanitäre Verantwortung im Rahmen der Entwicklungshilfe hinaus mit einer militärischen Komponente . Auch das halte ich für richtig , weil Afrika der Nachbarkontinent Europas ist . Wer nach Spanien und insbesondere nach Teneriffa schaut , der weiß , dass dorthin jeden Tag Hunderte Flüchtlinge kommen . Wir müssen im Interesse der Afrikaner , aber auch im Interesse derjenigen , die in Europa davon betroffen sind , einen Beitrag zur Lösung des Problems leisten und Entwicklungsmöglichkeiten , Teilhabe , Frieden , Freiheit und Wohlstand ermöglichen . Es gibt Fragen , auf die wir noch keine abschließende Antwort haben . Damit müssen wir uns befassen . Die Bundesregierung hat gemeinsam mit anderen europäischen Staaten , den Vereinigten Staaten von Amerika , Russland und China dem Iran ein Angebot gemacht . Wir erhofften uns von diesem Angebot , aus dem Kreislauf von nuklearen Aktivitäten und zunehmenden Verhärtungen herauszukommen . Die Antworten des Iran sind aber nicht zufriedenstellend . Wir werden zwar die Tür zu Verhandlungen nicht zumachen . Aber wir werden als internationale Staatengemeinschaft nicht tatenlos zusehen können , wie der Iran Regeln der Internationalen Atomenergiebehörde verletzt . Es geht hierbei nicht darum , dem Iran nicht das zuzugestehen , was ihm zugestanden werden muss . Vielmehr geht es darum , dass der Iran immer wieder Regeln verletzt hat . An dieser Stelle ist für uns , die Bundesregierung , ganz wichtig , die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft zu erhalten . Die militärische Option ist keine Option im Iran . Deshalb geht es um Entschlossenheit und Geschlossenheit . Aber ich sage auch : Nichtstun kann nicht die Antwort auf die Ablehnung des Iran sein . Das stellt uns vor große Herausforderungen . Wir haben erlebt , auf welche Art und Weise die Fragen den Iran betreffend mit der Situation im Nahen Osten zusammenhängen . Wir haben im Sommer dieses Jahres eine Situation erlebt , in der plötzlich schreckliche , gewalttätige Auseinandersetzungen auftraten und in der die internationale Staatengemeinschaft vor der Frage stand , wie man eine Waffenruhe erreichen und Stabilität in dieser Region herstellen kann . Daraus ist die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates entstanden . Die Bundesregierung ist - genauso wie wir alle - vor die Frage gestellt , was wir tun wollen und können , um bei der Umsetzung dieser Resolution mitzuhelfen . Wir haben sehr schnell gesagt : Insbesondere aus historischen Gründen steht für uns die Frage nach der Stationierung deutscher Kampftruppen an der libanesisch-israelischen Grenze nicht zur Debatte . Es muss verhindert werden , dass deutsche Soldaten auf Israelis schießen , und sei es nur ungewollt . Wenn es aber zur Staatsräson Deutschlands gehört , das Existenzrecht Israels zu gewährleisten , dann können wir nicht einfach sagen : Wenn in dieser Region das Existenzrecht Israels gefährdet ist - und das ist es - , dann halten wir uns einfach heraus . Wenn wir uns an dem notwendigen humanitären und politischen Prozess beteiligen wollen , dann wird es sehr schwer sein , zu sagen : Die militärische Komponente sollen bitte schön andere übernehmen . Deshalb haben wir ein Angebot unterbreitet . Bei diesem Angebot kommt es für uns darauf an , dass wir ein robustes Mandat haben , mit dem wir das Ziel , den Waffenschmuggel zu beenden , erreichen können . Es kommt des Weiteren für uns darauf an - über diesen Punkt verhandeln wir nun bzw . verhandelt der Libanon mit der UN - , dass dieses Mandat gewollt ist . Das ist wieder Teil des politischen Prozesses . Es ist besser , zwei Tage zu warten und das Mandat im Einvernehmen mit allen Akteuren und sorgfältig vorzubereiten , als auf Schnelligkeit zu setzen . Wir werden unsere Soldaten nicht unnötigen Risiken aussetzen . Das macht keine Bundesregierung ; das wird auch diese Bundesregierung nicht tun . Wir werden aber alles daransetzen , dass das Mandat in der Region gewollt ist . Dazu werden die entsprechenden Schritte im Augenblick eingeleitet . Es wird in der Öffentlichkeit diskutiert , in welcher Reihenfolge die Maßnahmen zu treffen sind : Sollen erst das Embargo zur See und die Blockade des Flughafens Beirut aufgehoben und dann die UNIFIL-Truppen stationiert werden ? Wir brauchen noch etwas Zeit . Wir sollten uns die Zeit nehmen . Die Gründlichkeit der Entscheidung geht vor Schnelligkeit . Ich bitte auch um Verständnis für die Urteilsfindung der Akteure in der Region . Wir können uns manchmal nur schwer in die Lage im Libanon und in Israel versetzen . So wie wir von anderen Respekt erwarten , wenn sie über uns urteilen , sollten wir anderen Respekt zukommen lassen . Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die Gespräche mit den Vertretern der einzelnen Fraktionen bedanken . Wir informieren Sie und sind miteinander im Gespräch . Wir werden selbstverständlich intensiv diskutieren , wenn es um die parlamentarische Zustimmung geht . Es wird im Augenblick in Bezug auf den Nahen Osten zu wenig über den politischen Prozess und zu viel über die militärischen Aktionen gesprochen . Deshalb ist die Parallelität der Aktionen von äußerster Wichtigkeit . Der Bundesaußenminister und ich und viele andere wie zum Beispiel die Bundesentwicklungshilfeministerin , wir alle werden Initiativen ergreifen und sind zum Teil in Vorgesprächen , um den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen . Wir dürfen nicht wegschauen . Im Zusammenhang mit den Resolutionen 1559 und 1680 , als es darum ging , ob die libanesische Armee die Gewalt über ihr gesamtes Territorium bekommt , haben wir uns nicht genug darum gekümmert . Wenn ich wir sage , dann meine ich die gesamte internationale Staatengemeinschaft . Das Ergebnis haben wir gesehen . Deshalb darf man keinesfalls denken , mit der Stationierung von UNIFIL-Truppen sei das Problem gelöst . Wir müssen das Existenzrecht Israels sichern und wir müssen eine Zweistaatenlösung erreichen , die einen palästinensischen Staat einschließt . Wir müssen auch für ein gutes Verhältnis zwischen Israel und Libanon sorgen . Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen des Bundesaußenministers , auch mit Syrien Kontakte zu pflegen , wenn auch nicht um jeden Preis . Er hat neulich eine vollkommen richtige Entscheidung getroffen . Es ist aber wichtig , alle Akteure in der Region zu berücksichtigen , damit wir sehen , was wir dazu beitragen können , um einen Friedensprozess in Gang zu bringen . Auch wenn es noch so schwierig erscheint : Es gibt keine Alternative . Deshalb muss es versucht werden : mit Leidenschaft und aus Überzeugung . Nun fragen viele : Ist das nicht ein Fass ohne Boden ? Wo sollen wir uns noch überall engagieren ? Was sind die Kriterien , nach denen wir das tun ? - Dazu will ich eine Bemerkung machen : Wir können so lange , wie wir wollen , nach Kriterien suchen , die Welt wird sich nicht danach richten , welche Art von Konflikten auftritt . Vor der Sommerpause hat keiner von uns gewusst , dass wir uns heute mit UNIFIL und mit der Resolution 1701 auseinander setzen . Trotzdem wäre es unverantwortlich , zu sagen , wir beschäftigen uns nicht damit , weil wir das nicht auf dem Plan hatten . Wir müssen uns der Realität stellen und gleichzeitig nach unseren Möglichkeiten schauen . Wir haben uns für ein Engagement im Kongo entschieden und wir leisten beispielsweise in Darfur Logistikhilfe . Ich sehe aber im Augenblick keine Möglichkeit , dass wir neben unserem Engagement im Kongo ein zusätzliches Engagement in Darfur übernehmen . Wir müssen schauen , was die Welt tut . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der europäischen Kooperation . Es zeigt sich : Wenn wir unseren Interessen dienen wollen , dann können wir alleine sie nicht bedienen ; das schaffen wir nicht . Deshalb ist es gut und richtig , in Sicherheitspartnerschaften , in Gemeinschaften , in der Europäischen Union und in der NATO , gemeinsam Aktivitäten zu ergreifen , Verantwortung zu übernehmen und sich Verantwortung zu teilen . Anders werden wir unsere Interessen nicht mehr durchsetzen können . Auch das ist eine Lehre aus den Bedrohungen und Gefahren der heutigen Welt . Daraus ergibt sich dann die Notwendigkeit einer handlungsfähigen , einer starken Europäischen Union . Deutschland wird im ersten Halbjahr 2007 die Präsidentschaft haben . Wir werden darüber diskutieren . Aber eines kann man schon voraussagen : Die außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten eines gemeinschaftlich agierenden Europas haben in den letzten Jahren zugenommen und nicht abgenommen . Wenn man eine Begründung für Europa jenseits des Binnenmarktes braucht , dann ist es das gemeinsame europäische Interesse an Frieden und Freiheit , an Stabilität und Wohlstand auf der Welt . Dieses Europa kann und wird nur stark sein , wenn es nicht nur sicherheitspolitisch , sondern auch wirtschaftlich stark ist . Deshalb ist es gut , dass der haushaltspolitische Befund zu dieser Debatte uns ermöglicht , zu sagen : Deutschland macht seine Hausaufgaben . Wir können zum ersten Mal seit Jahren wieder die Maastrichtkriterien erfüllen . Der Bundesfinanzminister hat gestern darüber Bericht erstattet . Wir haben gute Wachstumsraten . Ich möchte die prognostizierten Kurven von hoch gelobten Wirtschaftsinstituten jetzt nicht aufzeigen . Man weiß nie , ob in acht Wochen alles nicht wieder ganz anders ist . Wir sollten darauf nicht zu viel vertrauen . Aber es ist so , dass wir sagen können : Es geht im Augenblick in die richtige Richtung . Es gibt keinen Abbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse mehr , es gibt weniger Insolvenzen und zum ersten Mal seit 1988 gibt es einen Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit . Das zeigt nicht mehr und nicht weniger , als dass es aufwärts geht . Aber das zeigt natürlich auch , dass wir uns mit 4 ,3 Millionen Arbeitslosen , mit vielen jungen Menschen , die keinen Ausbildungsplatz haben , nicht zufrieden geben können . Wir dürfen auf gar keinen Fall die Hände in den Schoß legen ; vielmehr müssen wir die richtigen Lehren auch aus den Fehlern vieler - ich betone : vieler - vergangener Jahre ziehen . Diese Lehre heißt für mich : Wir haben in den vielen letzten Jahren die Dimension der Zukunft zu sehr in den Hintergrund gedrängt . Wir haben uns immer wieder damit abgefunden oder wir haben es zumindest nicht thematisiert , dass wir von der Substanz leben . Deshalb ist diese Bundesregierung ganz bewusst angetreten , um das Leben von der Substanz schrittweise zu beenden . Das ist genau das , was man mit dem sperrigen Begriff der Nachhaltigkeit beschreibt . Deshalb sage ich es etwas anders , nicht ganz so sperrig : Es ist ganz einfach so , dass wir unsere Zukunft nicht verbrauchen dürfen . Das ist die Leitlinie , das ist der Maßstab , an dem wir unsere gesamte Politik ausrichten . Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen . Das leitet uns bei all unseren Entscheidungen . Deshalb sanieren wir den Haushalt . Ich möchte den Bundesfinanzminister ausdrücklich unterstützen . Kaum dass eine Steuermehreinnahme verkündet wird - unbeschadet der Frage , ob sie im Haushaltsansatz nicht schon längst eingepreist ist - , gibt es eine breite Debatte darüber , was man damit machen könnte . Lassen Sie uns erst einmal Geld haben ! Wenn das der Fall ist , können wir über Schuldenabbau reden . Die Neuverschuldung in diesem Jahr ist sehr hoch . Lassen Sie uns dann diskutieren , ob wir noch Spielräume haben ! Ich sehe das im Augenblick nicht . Wir wollen sanieren . Wir wollen dafür sorgen , dass wir die Zukunft nicht verbrauchen . Dem müssen wir uns verpflichtet fühlen . Wir könnten über Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit nur reden , wenn sie auf Nachhaltigkeit ausgerichtet wären . Dazu brauchen wir erst einmal eine Endabrechnung . Man muss sich anschauen , was im nächsten Jahr anfällt . Auch an diesem Punkt bin ich der Meinung : Man soll nicht über neue Programme diskutieren , sondern erst einmal verfolgen , was im Hinblick auf Nachhaltigkeit passiert . Weil wir die Zukunft nicht verbrauchen wollen , reformieren wir . Wir reformieren im Sinne der Gesundheitsreform . Jeder , der sich einmal mit Gesundheitspolitik beschäftigt hat - hauptsächlich macht es die Bundesgesundheitsministerin ; aber viele andere tun es auch - - - Sie versuchen hier , das der Lächerlichkeit preiszugeben . Aber die Frage , ob die überwiegende Mehrzahl der Menschen in Deutschland den Eindruck hat , dass sie an dem medizinischen Fortschritt teilhaben kann , wird zu der entscheidenden Frage werden . Es geht darum , ob die soziale Marktwirtschaft und das Gerechtigkeitsempfinden in einer hoch entwickelten Gesellschaft überhaupt noch einen Platz haben . Deshalb ist das aller Mühe wert . Ich sage das aus voller Überzeugung , weil das die schwierigste Aufgabe ist . In vielen anderen europäischen Ländern können Sie sehen , dass es auch dort eine schwierige Aufgabe ist . Weil das so ist , sollten wir diese Diskussion mit großer Ernsthaftigkeit führen , aber ohne die Interessen der einzelnen Besitzstandsgruppen im Auge zu haben ; es gilt , im Interesse der Versicherten zu handeln . Wir sind nämlich dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht den Krankenkassen oder den Ärzten allein . Wir sind natürlich jedem einzelnen Akteur mit seinen Interessen , aber zum Schluss eben dem Gemeinwohl verpflichtet . Genau daran wird sich die Bundesregierung orientieren . Jeder von Ihnen , meine Damen und Herren , darf sich einmal fragen , ob die Selbstverwaltung der Krankenkassen immer so prima funktioniert hat und wie viel Besitzstandswahrung in dem ganzen System ist . Es geht darum , den Menschen das zu geben , was sie brauchen . Daran werden wir uns ausrichten . Deshalb werden wir die Eckpunkte umsetzen . Darüber wird es natürlich Diskussionen geben . Wenn Neuland betreten wird , gibt es immer Diskussionen . Aber eine solche Reform ist notwendig - genauso wie im nächsten Jahr eine Reform der Pflegeversicherung , genauso wie eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern mit einer Föderalismusreform II , nachdem die Föderalismusreform I jetzt in Kraft getreten ist . Wir führen Strukturreformen wiederum deshalb durch , weil wir die Zukunft nicht verbrauchen , sondern gestalten wollen . Dazu gehört die Unternehmensteuerreform . Auch das ist ein Vorhaben für den Herbst . Es geht uns nicht darum , langfristig Unternehmen per se zu entlasten . Es geht uns darum , Unternehmen in Deutschland zu halten . Deshalb wird es am Anfang ein Entlastungsvolumen geben . Aber Ziel ist , die Unternehmen in Deutschland auf Dauer wieder zu Steuerzahlern zu machen . Das muss auch so sein . Es hat keinen Sinn , zuzusehen , wie Unternehmen in einer globalen Welt woanders hingehen , weil sie dort besser dastehen . Wir müssen ein wettbewerbsfähiger Standort sein - mit dem Ziel , dass auch der Staat von den Gewinnen der Unternehmen profitiert . Dabei darf nicht die Substanz der Unternehmen , sondern muss der Gewinn der Unternehmen besteuert werden . Es darf nicht so sein , dass der woanders verrechnet wird . Wir werden Bürokratie abbauen . Es gibt bereits ein Mittelstandsentlastungsgesetz . Es wird an einem zweiten gearbeitet . Wir werden im Bereich der Hartz-IV-Reformen zu überlegen haben , wie wir angesichts von 4 ,3 Millionen Arbeitslosen Anreize so setzen , dass unser Grundziel wieder erreicht wird : Wir wollen die Menschen in Arbeit bringen . Wir wissen , das gelingt nur , wenn wir sicherstellen , dass jemand dann , wenn er arbeitet , mehr hat , als wenn er nicht arbeitet . An diesem Grundsatz werden sich alle Entscheidungen orientieren müssen . Wir wollen , dass sich Arbeit lohnt , dass die , die in dieser Gesellschaft etwas leisten wollen , sehen : Die Leistungsanstrengung trägt auch ihre Früchte . Daran müssen sich alle Diskussionen - das geht von Kombilohn über Hartz IV und Organisation von Hartz IV bis hin zu Niedriglohn und Mindestlohn - orientieren . So werden wir weitere Beschäftigungspotenziale freilegen können . Der Bundesarbeitsminister hat hierfür die notwendigen Arbeitsgruppen eingesetzt und die Arbeit begonnen . Wir werden natürlich alle Sachverständigengutachten und Weiteres mit Interesse zur Kenntnis nehmen und einbeziehen . Aber ganz zum Schluss wird die Politik ihre Entscheidung fällen müssen . Den Grundsatz und die Linie habe ich genannt . Um die Zukunft nicht zu verbrauchen , investieren wir . Wir investieren zum Beispiel mit der Hightechstrategie . In dem Rahmen stehen in dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung . Die Mittel werden aber nicht einfach an die verschiedenen Akteure verteilt , sondern mit einem Ziel vergeben : In Deutschland müssen aus Ideen wieder verstärkt Produkte werden . Es hat keinen Sinn , wenn wir ein schönes Patent haben und anschließend das Geld mit dem Produkt irgendwo in der Welt verdient wird . Unser Anspruch lautet : von der Idee bis zum Produkt . Dafür sind die Weichen gestellt . Wir werden deshalb vor allem die Forschungsaktivitäten mittelständischer Unternehmen stärken ; denn der Mittelstand in Deutschland forscht zu wenig , insbesondere der in den neuen Bundesländern . Die entsprechenden Maßnahmen sind in dieser Hightechstrategie enthalten . Wir werden ein nationales Energiekonzept entwickeln . Das wird eine anstrengende Aufgabe sein . In einzelnen Fragen gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen innerhalb der Koalition ; aber die große Koalition würde versagen , wenn sie sich dem zentralen Thema Energie nicht widmen würde . Wir werden das auch in der EU-Präsidentschaft in ganz besonderer Weise mit Blick auf die europäische Dimension miteinander diskutieren . Wir haben uns dem Thema Integration gestellt , weil wir wissen , dass Deutschland nur eine Zukunft hat , wenn die , die dauerhaft bei uns leben , auch dauerhaft die gleichen Chancen haben . Wenn Menschen die deutsche Sprache nicht beherrschen oder Schüler nicht am Sportunterricht in der Schule teilnehmen , wenn wir keine Gemeinsamkeiten im Zusammenleben entwickeln , sondern Parallelgesellschaft zulassen , dann werden wir das Ziel der Chancengleichheit nicht erreichen . Deshalb ist das Thema Integration eines der zentralen Themen . Ich bin froh , dass wir hier über alte Gräben hinweggekommen sind . Meine Damen und Herren , im Zusammenhang mit der Gestaltung der Zukunft ist auch das Elterngeld ein wichtiges Projekt . Es wird am 1 . Januar 2007 in Kraft treten . Dieses Elterngeld ist die Konsequenz aus der Notwendigkeit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Die Unterstützung der Entscheidung für Kinder durch die Gesellschaft soll stärker in den Mittelpunkt gestellt werden . Ich sage , weil darüber eine breite Debatte stattfindet , ausdrücklich : Wir schreiben den Menschen nicht vor , wie sie leben sollen . Für uns ist jeder Lebensentwurf richtig und wichtig . Die Menschen sollen das alleine entscheiden . Aber wenn wir der Wahlfreiheit nahe kommen wollen , dann müssen wir für diejenigen , die Beruf und Familie vereinbaren wollen , auch die entsprechenden Bedingungen schaffen . Darum geht es ; es geht nicht um das Richten über Lebensentwürfe , sondern um das Ermöglichen von gewünschten Lebensentwürfen . Wir haben uns damit auseinander zu setzen , wie wir in einer globalen Welt , die immer mehr zusammenwächst , in der einzelne Regionen gar nicht mehr unterschieden werden können , Menschen Vertrauen in einen vernünftigen Verbraucherschutz geben können . Ich spreche das angesichts der Fleischskandale an . Meine Damen und Herren , der Bundestag - insbesondere die Bundesregierung , die in die Verantwortung genommen werden wird , und in ganz besonderer Weise der Bundeslandwirtschaftsminister , der für Verbraucherschutz zuständig ist - wird sich dazu äußern müssen , wie wir in einer vernetzten Gesellschaft , einem vernetzten Land vorgehen wollen . Wir brauchen , auch wenn die Länder zuständig sind , allgemeine , gleiche Standards für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ; an dieser Stelle kann man heute nicht mehr lokal agieren . Das heißt nicht , dass die Bundesregierung die Kontrollen übernimmt . Aber es hieße schon , dass sich die Länder bereit erklären müssten , auf einer gemeinsamen Informationsplattform die vorhandenen Informationen auszutauschen . Es kann nicht sein , dass jeder sein Wissen für sich behält und sich anschließend wundert , wenn flächendeckend Verfehlungen auftreten . Ich plädiere ausdrücklich für eine solche Informationsplattform und unterstütze den Bundeslandwirtschaftsminister in dieser Forderung . Meine Damen und Herren , ich fordere die Länder auch von dieser Stelle aus auf , das Verbraucherinformationsgesetz jetzt endlich zu verabschieden . Es hat keinen Sinn , länger darauf zu warten . Wir haben dieses Gesetz im Kabinett verabschiedet und jetzt soll es im Bundesrat verabschiedet werden . Ich glaube , die aktuellen Diskussionen sind ein guter Grund , das zu fordern . Wenn in dieser Hinsicht Einvernehmen zwischen uns besteht und wir mit den Ländern reden , dann kann das Gesetz auch im Bundesrat verabschiedet werden . Wir werden uns in diesem Herbst im Rahmen des Ausbildungspaktes noch einmal sehr intensiv damit auseinander setzen müssen , wie wir den jungen Menschen in diesem Lande eine Chance auf einen Ausbildungsplatz geben . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Ich halte nichts von dauernd neuen Ausbildungsprogrammen . Erst müssen wir - da hat die Bundesregierung vieles gemacht - die Rahmenbedingungen für den Mittelstand so gestalten , dass dort die notwendigen Entscheidungen für Lehrlinge und Auszubildende gefällt werden können . Wenn sich die Bedingungen dadurch verbessern , dass das Wachstum verstetigt wird , dass Bürokratie abgebaut wird , dass durch die Hightechstrategie Forschung und Entwicklung in den Betrieben ermöglicht werden , dann werden die Betriebe auch wieder stärker an ihre Zukunft glauben und Auszubildenden wieder eine Chance geben . Ich glaube , die Bundesbildungsministerin , der Wirtschaftsminister und der Bundesarbeitsminister werden noch einmal - auch mit den Ländern - darüber reden müssen , ob die vielen kleinen Zwischenprogramme zielführend sind oder ob sie nicht letztlich zu praxisfern sind . Deshalb treten wir dafür ein , dass wir durchaus mit den Ländern reden , aber nicht sofort wieder neue Programme auflegen , sondern versuchen , die Mittel , die wir haben , effektiv im Sinne der jungen Leute einzusetzen ; denn wir wollen jedem jungen Menschen eine Chance geben , auf dem Ausbildungsmarkt einen Platz zu bekommen . Das ist entscheidend für seine persönliche Zukunft . Meine Damen und Herren , diese Bundesregierung hat eine Vielzahl von Entscheidungen gefällt . Die Folgen vieler dieser Entscheidungen sind für die Menschen nicht einfach . Wir haben erlebt , dass Sparen - der Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen , dass 60 Prozent unserer Haushaltsveränderungen auf Sparen zurückzuführen sind - nicht einfach für die Menschen ist , sondern zum Teil sehr schmerzhaft . Dies können wir den Menschen nur zumuten , weil wir uns davon leiten lassen , dass wir glauben , alle sind zum Schluss davon überzeugt : Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen . Wir werden diesen Konsolidierungskurs fortsetzen . Wir werden dabei Erfolge haben . Ich muss feststellen : Von der Opposition ist wenig bis gar nichts zu hören . Realitätsverweigerung , Einfallslosigkeit , ein großes Stück Selbstgerechtigkeit und ein Hang , dieses Land negativ zu reden : Das halte ich nicht für verantwortbar . - Frau Künast , wenn Sie , was unsere Oppositionstätigkeit betrifft , der Meinung sind , die Sie gerade geäußert haben - ich teile diese Meinung ausdrücklich nicht ; denn wir haben im Bundesrat bei der Agenda 2010 viele , viele Entscheidungen mitgetragen und ihnen eine Handschrift gegeben , die wirklich in die richtige Richtung gewiesen hat - , dann gibt es nun gar keinen Grund , in die gleichen Fehler zu verfallen , meine Dame . Das ist nämlich der Punkt : Zeigen Sie doch , dass Sie besser sind , als Sie denken , dass wir es waren . Diesem Anspruch werden Sie doch nicht gerecht . Wir als Regierung sagen nicht , dass wir unsere Ziele schon erreicht haben ; das wäre vollkommen falsch . Aber ich bin der festen Überzeugung : Wir haben die Grundlage für eine dauerhafte Entwicklung nach oben gelegt . Nach außen hat die Koalition das Ansehen Deutschlands in der Welt gemehrt . Deutschland ist wieder in der Mitte und Deutschland hat Gestaltungsspielräume , bei den großen Konflikten dieser Welt wieder mithelfen zu können . Nach Innen haben wir die Wende zum Besseren eingeleitet . Wir nehmen uns bei allen Entscheidungen - auch das will ich sagen - die Zeit , die wir brauchen . Wir lassen uns nicht treiben , sondern wir durchdenken die Konzepte vernünftig . Wir handeln mit Entschlossenheit für das , was wir für richtig und wichtig halten , für das , was den Menschen dient , für das , was endlich damit Schluss macht , dass wir die Zukunft verbrauchen . Wir haben das Ziel , dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren wieder unter die ersten drei kommt bei Wachstum , bei Beschäftigung und bei Innovation . Das steckt in den Menschen dieses Landes . Das sind wir diesem Land schuldig . Auf diesem Weg werden wir uns nicht beirren lassen . Herzlichen Dank .