Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mir verschlägt es fast die Sprache , wenn ich lese und hier im Plenum wieder höre _ damit meine ich insbesondere meine beiden Vorrednerinnen _ , was SPD-Politiker und andere Oppositionsgruppen gegen den Entwurf des Beschleunigungsgesetzes ins Feld führen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Frau Braband , es geht ja gar nicht nur um Straßenbau . Dies hier hat auch überhaupt nichts damit zu tun , daß vorhandene Verkehrswege in ihrem Zustand verbessert werden könnten , ohne daß wir das Beschleunigungsgesetz hätten . Man muß das Gesetz lesen . Dann weiß man genau , worum es geht . Für einen Vertreter der neuen Bundesländer ist es absolut unerklärlich , meine Damen und Herren , daß jemand , der angeblich für den Aufschwung Ost ist _ wozu ja wohl auch unbestritten der Ausbau der Verkehrswege gehört _ , gegen ein solches Gesetz sein kann . . Offensichtlich wollen Sie , meine Damen und Herren , den Aufschwung Ost nicht . Zumindest gönnen Sie ihn nicht dieser Regierung und dieser Koalition . . Sie fallen damit aber auch den Politikern Ihrer eigenen Partei , der SPD , in den Rücken , die in den neuen Bundesländern vor Ort Verantwortung tragen , und Sie versündigen sich damit auch an den Menschen , die in den neuen Bundesländern leben und arbeiten bzw . sich nach einem neuen Arbeitsplatz sehnen . Zum Zustand der Verkehrswege in der ehemaligen DDR sind schon sehr viele Zahlen und Bewertungen vorgetragen worden . Ich möchte diesen Zustand wie folgt kurz charakterisieren : Schienenwege , Straßen und Wasserstraßen entsprechen im wesentlichen dem Ausrüstungsstand der 30er Jahre , ihr Zustand ist aber wesentlich schlechter als damals , weil diese Wege nur auf Verschleiß gefahren worden sind und zuwenig zu ihrem Erhalt bzw . gar zu ihrem Ausbau getan wurde . Diese Verkehrswege _ das wissen wir alle , meine Damen und Herren _ halten den Ansprüchen des geeinten Deutschland nicht stand . . Wie sollen sie dann europäischen Anforderungen oder gar dem Verkehr nach der Jahrtausendwende genügen ? Wir sind uns doch hoffentlich einig darüber , daß dieses Dilemma schnellstens beseitigt werden muß . . Nun frage ich Sie : Wie soll das mit einem Planungsrecht und einer Arbeitspraxis bewältigt werden , . die nach Ihren eigenen westdeutschen Erfahrungen Vorbereitungszeiträume von 20 Jahren in Anspruch nehmen ? _ Da helfen doch keine Appelle und auch keine Forderungen nach noch höheren Hochhäusern mit noch viel mehr Beamten . Da hilft nur neues Recht , meine Damen und Herren ! . Es ist eine Demagogie , zu behaupten , dabei würden Bürgerrechte beschnitten und werde der Umweltschutz mit Füßen getreten . . Das kann man nur Menschen einreden , die den Gesetzestext nicht kennen . Sie zählen offensichtlich auf deren Unwissenheit . . _ Frau Wetzel , selbstverständlich werden sich die zuständigen Ausschüsse _ das ist schon gesagt worden _ mit dem Entwurf des Beschleunigungsgesetzes sachkundig befassen müssen . Zur Einstimmung auf diese verantwortungsvolle Aufgabe möchte ich jetzt sagen , was wir wollen und tun müssen : Erstens . Wir wollen natürlich die volle Berücksichtigung von Bürgerinteressen _ das war eines der Hauptziele der friedlichen Revolution in der damaligen DDR _ , aber wir wollen nicht endlose Verfahren mit wegen des langen Zeitablaufs immer neuen Generationen von Bürgervertretern . . Der einzelne darf dem Allgemeinwohl dienende Vorhaben nicht nach seinem Belieben verzögern können . . Zweitens . Wir wollen natürlich auch die volle Berücksichtigung der Umweltfragen _ auch dies war ein lange verfolgtes Ziel der Opposition gegen die SED _ , aber wir wollen die Umweltverträglichkeitsprüfung einmal zusammenfassend und gründlich , . und wir wollen uns nicht immer wieder in großen Zeitabständen mit neuen Taktiken auseinandersetzen müssen . Mehr ist es doch nicht ! Drittens . Wir wollen selbstverständlich auch eine voll umfängliche Planung auf der Verwaltungsseite , aber unter Bündelung des Sachverstands , und wir wollen nicht eine Aufsplitterung auf unzählige verschiedene Stellen und Instanzen mit dem einzigen Ergebnis einer unerträglichen Planungsverzögerung . Bei diesem Gesetzesvorhaben wissen wir uns in Übereinstimmung mit vielen Bürgern in ganz Deutschland , insbesondere mit den Menschen in den neuen Bundesländern , die schnelle Verbesserungen sehen wollen . Wir wissen uns einig mit den Unternehmen , die in den neuen Bundesländern arbeiten wollen . Wir wissen uns aber auch einig mit den Arbeitnehmervertretern in den neuen Bundesländern , die neue Arbeitsplätze schaffen und die alten erhalten wollen . Nur , mit Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , sind wir uns selbstverständlich nicht einig . Sie wissen nämlich , daß der einzige Weg , die nächste Bundestagswahl nicht wieder so haushoch zu verlieren , für Sie darin liegt , die Bemühungen für einen Aufschwung im Osten , die Bemühungen um eine durchgreifende Verbesserung im Osten mit all ihren positiven Wirkungen auf Gesamtdeutschland zu torpedieren , um dies später der jetzigen Regierung anzukreiden . Aber dieses Spiel haben wir durchschaut . Es ist ein schäbiges Spiel . Da werden wir nicht mitspielen . Die Mehrheit dieses Hohen Hauses wird Ihren Versuch vereiteln . Wir werden an der Verbesserung der Lebensverhältnisse weiter arbeiten und würden dies gern mit Ihnen gemeinsam tun . Danke schön . .