Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Freiheit der Presse ist nicht grenzenlos . Das ergibt sich aus Art . 5 Abs . 2 des Grundgesetzes . Die Pressefreiheit ist zu Recht grundrechtlich geschützt und sie ist ein hohes Gut . Aber auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein hohes Gut und grundgesetzlich geschützt . Dieses Recht ist ebenfalls nicht grenzenlos . Der Auftrag des Bundesdatenschutzbeauftragten war klar : Im Bereich der Privatsphäre gibt es eine Lücke . Das nicht öffentlich gesprochene Wort ist besser geschützt als Einblicke in die bzw . Abbildungen aus der Privatsphäre . Der Gesetzgeber hatte den Auftrag umzusetzen . Die Diskussion war - da schließe ich mich dem Kollegen Manzewski an - sehr sachlich , fundiert und schwieriger , als wir alle anfangs dachten . Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren der Meinung , dass die Privatsphäre nicht an der Wohnungstür endet , sondern dass es auch intime Situationen im öffentlichen Leben gibt , beispielsweise dann , wenn ein Mensch nach einem Verkehrsunfall oder nach einem Attentat mit dem Tod oder um das Leben ringt . Es war schwierig , diese Sachverhalte in einen Gesetzestatbestand zu fassen , deswegen wurde der Anwendungsbereich im Laufe der Diskussion immer enger . Letztlich ist die Wohnung und ein gegen Einblick besonders geschützter Raum übrig geblieben . Wir haben uns mit Rechtsbegriffen schwer getan , wie Sie schon an der Formulierung hören . Der Raum ist im allgemeinen Sprachgebrauch dreidimensional zu verstehen . In diesem Gesetzentwurf ist er zweidimensional ausgefallen ; das , was das Gesetz üblicherweise das umfriedete Besitztum benennt , fällt auch darunter . Die Presse ist , als die Diskussion über den Schutz der Privatsphäre anlief , Sturm gelaufen : Man sah die Pressefreiheit über Gebühr strapaziert und war der Meinung , man müsse eine so genannte Rechtswidrigkeitsklausel in den Straftatbestand einführen . Wir von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hätten damit keine allzu großen Probleme gehabt , aber es gehört nun einmal zu einer Diskussion und zu einem Konsens unter den Fraktionen , dass das eine oder andere auf der Strecke bleibt . Man muss den Pressevertretern aber auch klar sagen , dass sich das Eis für sie in einem Bereich dünner gestaltet als bisher : Bisher war es nicht strafbar , in die Privatsphäre hineinzuspähen . Das Hineinspähen , das Herstellen von privaten Fotos durch die Presse war nicht strafbewehrt , sondern nur das Verbreiten und öffentlich Zurschaustellen . Das Horten von Fotos , die aus der Intim- und Privatsphäre und aus einer Wohnung stammen , ist nach dem Gesetzentwurf nicht mehr erlaubt . Es bleiben die allgemeinen Rechtfertigungsgründe , die aber den bisherigen Bereich nur unzulänglich abdecken . Deswegen hätte ich es durchaus als vertretbar angesehen , wenn wir wie in unserem Entwurf § 193 StGB , der für Beleidigungsdelikte gilt , auch für den Bereich des Schutzes der Privatsphäre übernommen hätten . Es ist uns nicht gelungen , aber ich glaube , die Presse kann mit diesem Ergebnis durchaus leben . Für uns war auch ein anderer Bereich wichtig ; denn Stoßrichtung dieses Gesetzes ist nicht die Pressefreiheit . Stoßrichtung ist vielmehr der Schutz der Privatsphäre vor Ausspähen und Hineinfotografieren . In der praktischen Anwendung gibt es immer wieder Fälle , in denen Beziehungen auseinander gehen und auf der einen oder anderen Seite oder auf beiden Seiten intime Fotos zurückbleiben , die dann - unverändert oder am Computer bearbeitet - an Stammtischen kursieren . Das wollen wir nicht . Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben uns auch in diesem Zusammenhang einen weiteren Schutzbereich gewünscht . Er wurde in der interfraktionellen Diskussion immer mehr eingeschränkt . Jetzt liegt eine Gesetzeskonstruktion vor , die in der Rechtsprechung - ich stimme hierbei nicht ganz mit dem Kollegen Manzewski überein - ganz erhebliche Probleme aufwerfen wird . Das in der Beziehung mit Genehmigung gefertigte Foto darf nicht wissentlich unbefugt gebraucht werden . Nun wissen wir Juristen , dass das Element der Wissentlichkeit ein Vorsatzelement und die Befugnis ein Rechtfertigungs-element ist . Würde in der Rechtsprechung vorgegangen , wie der Kollege Ströbele es meint - die Wissentlichkeit macht nach seiner Meinung das Rechtfertigungselement zum Tatbestandselement - , könnte sich mancher Straftäter auf dem Irrtumsweg aus der Verantwortung herausschleichen . Auch das gibt Anlass zu Überlegungen : Der Straftäter , der Fotos aus einer intimen Beziehung publiziert , ist gegenüber dem Pressevertreter privilegiert . Wir nehmen das zur Kenntnis . Es handelt sich um einen gemeinsamen Entwurf , den wir mittragen . Trotzdem muss man sagen , dass es Punkte gibt , die in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stoßen werden und die in der Justizpraxis zu Anwendungsproblemen führen werden . Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen , dass beispielsweise das Schweizer Recht viel weiter geht als das deutsche Recht ; trotzdem ist das dort geltende Recht praktikabel . Wir haben uns in der Diskussion aus gutem Grund darauf verständigt , auf die Versuchsstrafbarkeit zu verzichten , weil wir der Meinung waren , dass die Vorbereitung für das Anfertigen von Fotos im Vorfeld nicht in den Straftatbestand aufgenommen werden soll . Auch mit diesem Punkt ist man der Presse durchaus entgegengekommen . Sie sehen also : Einen Auftrag von einem Bundesdatenschutzbeauftragten zu bekommen , ist die eine Seite ; ihn in Recht umzuformen , ist eine andere , außerordentlich schwierige Angelegenheit . Die Lösung ist - ich glaube , das kann ich für alle sagen - nicht allzu elegant geworden ; sie ist aber praktikabel . Die Rechtsanwendung wird zeigen , ob noch Nachbesserungsbedarf besteht oder nicht . Ich bin mir sicher , dass die Presseöffentlichkeit diesen Straftatbestand sehr wohl im Auge behalten wird . Man wird aber auch immer wieder daran erinnern müssen , dass der wesentliche Bereich der Medienberichterstattung durch § 33 Kunsturheberrechtsgesetz ohnehin schon abgedeckt war , sodass nur noch eine geringe Strafbarkeitslücke zu schließen war . Ich sage abschließend : Es gibt nicht nur die Pressefreiheit , sondern auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines jeden Bürgers . Dazu gehört nun einmal auch die Privatsphäre , die es zu schützen gilt . Vielen Dank .