Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Monat jährt sich zum vierten Mal die Festnahme der Sauerland-Gruppe. Damals war es den Sicherheitsbehörden gelungen, einen der größten in Europa geplanten Anschläge rechtzeitig zu verhindern. Wer allerdings geglaubt hat, dass damit eine Beruhigung unserer Sicherheitslage einhergeht, der sah sich getäuscht. Ich will schon daran erinnern: Alleine in den letzten zehn Monaten gab es verschiedene schwerwiegende Sicherheitsvorfälle in Deutschland oder mit Bezug auf Deutschland: im November letzten Jahres die gescheiterten Paketbombenanschläge auf Transportmaschinen, von denen eine in Köln zwischengelandet war; im Dezember 2010 und Januar 2011 die Drohung gegen den Reichstag, verbunden mit den Schutzmaßnahmen, die wir zwei Monate lang alle erlebt haben und bei denen wir noch heute den Polizeikräften für ihren bewundernswerten Einsatz dankbar sein können; ein paar Monate später die Festnahme der Düsseldorfer Zelle, die einen Anschlag an einer Bushaltestelle begehen wollte; und erst vor wenigen Wochen in Berlin die Festnahme von zwei Terrorverdächtigen, die einen Anschlag begehen wollten. Die Bedrohungslage ist unverändert ernst. Sie ist hoch. Wir müssen darauf reagieren. All die Erfolge, dass es nicht zu Anschlägen kam, sind auch dem Umstand zu verdanken, dass wir den Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren die richtigen Instrumente gegeben haben. Übrigens waren fast alle Parteien mit dabei. Deshalb verstehe ich hier den Streit nicht ganz. Rot-Grün hat mit diesen Maßnahmen begonnen, allerdings mit unserer Unterstützung. Wir haben mitgestimmt. Dann kam die Große Koalition, bei der wir wieder mit dabei waren. Jetzt machen wir gemeinsam mit der FDP ein Gesetz, das durchaus – das muss man sagen – die Handschrift der Liberalen trägt. Das kann man wirklich zugestehen. Das ist nichts Schlechtes, sondern etwas Gutes. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Wieland, und den Grünen: Sie sind doch bei Otto Schily strammgestanden, nichts anderes. Jetzt von der Zuschauertribüne aus schlaue Ratschläge zu geben, ist Heldentum nach Ladenschluss, nichts anderes. Nichts von dem, was Sie heute gerne einfordern, haben Sie selber umgesetzt, als Sie in der Regierung waren. Das ist nicht weiter tragisch, aber dann halten Sie es anderen nicht vor. Was wir als Kern dieser Gesetze immer wieder brauchen – darin sind wir uns einig –, sind Erkenntnisse über Terrorverdächtige, die sich konspirativ verhalten. Wir brauchen Informationen über das Kommunikationsverhalten: Wer telefoniert mit wem? Wer sendet wem eine E-Mail?, über die Reisebewegungen: Wer reist in Terrorcamps ins pakistanische Grenzgebiet?, und über Finanztransaktionen: Wer ordert und bekommt Geld zur Beschaffung für Utensilien für Bomben? In diesem Gesetz geht es darum, dass wir diese Instrumente erhalten. Übrigens richten sich diese Maßnahmen nicht gegen jedermann, auch nicht flächendeckend, wie immer wieder suggeriert wurde. Sie richten sich gegen Terrorverdächtige oder deren Umfeld, und zwar anhand von Tatsachen. Hier so zu tun, als ob wir quasi ein flächendeckendes Überwachungssystem etabliert hätten, ist absurd. Herr Kollege Korte – der Kollege Ströbele unterhält sich gerade mit dem Innenminister, vielleicht hört er trotzdem zu –, dieser Dialog zwischen Ihnen beiden, dem Neu-Linken und dem Alt-Linken, beide unbelastet von Fachwissen, die hier etwas suggerieren wollen – – nein, das ist nicht arrogant –, ärgert mich wegen Ihrer Unwissenheit. Sie stellen sich hier hin und erklären, es gebe keine Zahlen, wie häufig solche Maßnahmen angewandt wurden, die Regierung halte sie geheim. Dazu gibt es eine Bundestagsdrucksache. Daher zeugt Ihr Verhalten von Unfähigkeit und Inkompetenz, nichts anderes. Das hat mit Arroganz nichts zu tun. Bleiben Sie bei den Tatsachen!