Partei: SPD
Herr Kollege Kampeter , Sie waren so wild darauf , auch Beispiele aus anderen Bundesländern zu hören . Ich möchte mich in meinem Beitrag sehr auf das Beispiel aus BadenWürttemberg beziehen , das in der GreenpeaceDokumentation eine Rolle gespielt hat . Bei mir zu Hause , in meinem Wahlkreis , im schönen südbadischen Schopfheim , hat sich ein Unternehmen namens Taurus niedergelassen , das nicht viel mehr als eine Briefkastenfirma ist . Sie nennt sich Abfallentsorgungsunternehmen , obwohl sie vor Ort keinerlei Aktivitäten unternimmt . Heute weiß man , daß in der Gewerbekartei ausschließlich Personen eingetragen sind , die ihren Wohnsitz in Manila haben , und daß die Firma bundesweit operiert . Diese Firma kauft von einer anderen Firma in einem anderen Bundesland angeblich harmlose Plastikabfälle und verkauft sie als Wi rtschaftsgut in drei Schiffsladungen mit insgesamt 2 500 t nach Ägypten . Die Ladung besteht aber tatsächlich aus geschredderten Hüllen von Autobatterien , die mit allen möglichen Chemikalien , vor allem Arsen und Blei , verunreinigt sind . Der Transport erfolgt so , daß der Firmensitz in Baden-Württemberg nicht einmal annähernd berührt wird . Entsorgungsnachweise liegen nach heutiger Erkenntnis nicht vor . Das so entstandene Wi rtschaftsgut soll dann in einem ägyptischen Zementwerk mit schlechten Umweltschutzeinrichtungen verbrannt werden . Diese Vorgänge werden derzeit von zwei Staatsanwaltschaften untersucht . Der internationale Müllhandel ist offensichtlich ein sehr gutes Geschäft geworden . Da lassen sich mit unserem Versagen , die Müllprobleme vor Ort zu lösen , satte Profite machen . Das , was sich in diesem Entsorgungsbereich auch an Halbseidenem und I llegalem abspielt , ist seit Jahren bekannt . Es geht immer wieder um die Frage , ob Abfall tatsächlich Abfall ist oder als Wirtschaftsgut deklariert werden kann . Wenn auch nur eine Mark für den Abfall erlöst wird und der Empfänger eine Verwertungsabsicht bekundet , schlüpft man nämlich leicht durch sämtliche Maschen des Gesetzes . So sieht bei mir vor Ort die Wirklichkeit aus . Welches ist der Anspruch der Bundesregierung ? Zu Beginn dieser Wahlperiode legte die Bundesregierung fest , daß mit einer Novelle des Abfallgesetzes eine eindeutige Abgrenzung zwischen Reststoff , Abfall und Wirtschaftsgut erreicht werden soll . Grundsätzlich hat der Bundesumweltminister gefordert , daß folgende drei Maßnahmen Abfallexporte verhindern sollen : Erstens : Ratifizierung der Baseler Konvention _ bislang nicht erfolgt _ ; zweitens : Novellierung der Reststoffbestimmungsverordnung mit dem Ziel , den Export von Reststoffen abfallrechtlich zu überwachen _ diese Novellierung ist noch nicht erfolgt _ ; drittens : aktive Mitgestaltung bei weiteren multi- und bilateralen Vereinbarungen _ ebenfalls noch nicht erfolgt _ . Es ist also bis heute in diesen drei Punkten nichts geschehen . Wir können festhalten : Viel versprochen , wenig eingehalten . . Daß die Situation beim Abfall schwierig ist , braucht man uns nicht zu sagen . Es ist mittlerweile die Achillesferse unserer Industriegesellschaft geworden . Wir wissen auch , daß es hier Vollzugsdefizite der Länder gibt . Aber es gibt eben auch einen dringenden Handlungsbedarf von seiten der Regierung . Lassen Sie mich noch einmal auf die Firma Taurus zu sprechen kommen , denn dieser Fall beleuchtet die Probleme . .