Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Jederzeit wollte sich der Bundeskanzler amAbbau derArbeitslosigkeit messen lassen . Heute diskutieren wir darüber , wie Rot-Grün die Arbeitslosen bekämpft , . wie Sie mit kurzatmigen Aktionen die Belastbarkeit der sozialen Sicherungssysteme testen . Bei der Rente diskutieren wir zwischenzeitlich über das Riester-Modell Nr . 68 . Bei der Pflegeversicherung zerstören Sie systematisch die Finanzierungsgrundlage . Ähnlich ist es bei der 10832 gesetzlichen Krankenversicherung . Sie setzen Rotstift gegen schwarze Zahlen . . Die Sozialkassen , Kollege Schmidbauer , dienen Ihnen nur noch als Verschiebebahnhof für Ihre hektische Haushaltspolitik . Was Sie damit zerstören , ist enorm : die Vertrauensgrundlage für den Generationenvertrag und das Vertrauenskapital der Sozialversicherung . Ihre Sozialpolitik gleicht einem Rummelplatz : Sie verkünden laut schreiend die neuestenAngebote , als Lose nur Nieten , und selbst bei den Gewinnen ist bereits der Lack ab . So funktioniert Schröders Rummelplatzpolitik . Wen wundert es , dass die Menschen trotz weltweit guter Konjunkturdaten und demographischer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt dieser Bundesregierung nichts mehr glauben ? Noch im November 1998 kündigte im Kölner Express der zwischenzeitlich privatisierte Schröder-Kompagnon , der damalige Bundesfinanzminister Lafontaine , der Fahnenflucht begangen hat , an , dass die Zahl der Arbeitslosen um 1 Million sinken werde . Wir von den Unionsparteien werden Sie daran messen . Heute diskutieren wir darüber , dass die Beiträge der Arbeitslosenhilfeempfänger zur gesetzlichen Krankenkasse sinken sollen . Die Situation der Langzeitarbeitslosen hat sich nämlich weiter verschärft . Diese Kehrtwenden , die Sie in der Arbeitsmarktpolitik , bei der Pflege , in der Gesundheitspolitik und in der Rentenpolitik vorführen , zeigen Ihre Ratlosigkeit . . Mein Vorwurf ist : Sie haben sich mit falschen Versprechungen an die Macht gemogelt , im Wahlkampf die Union diffamiert . und müssen heute damit klarkommen , dass die Wirklichkeit anders aussieht als die bunt bemalten Papiere aus der SPD-Zentrale . . Was die Schröder-Regierung am meisten zu fürchten hat , ist das Langzeitgedächtnis der Menschen , die Sie im Wahlkampf mit falschen Versprechungen geleimt haben . Sie lösen keine Probleme , Sie sind das Problem . . Allein die Abkehr von der nettolohnbezogenen Rente verursacht bei den Krankenkassen in diesem und im nächsten Jahr 2 Milliarden DM Mindereinnahmen . Und es geht noch weiter : Durch die Kürzung der Beiträge von Arbeitslosenhilfeempfängern zur Rentenversicherung schafft diese Regierung neueAltersarmut , die sie dann mit einer Art Grundrente wieder bekämpfen will . Und durch die Kürzung der Beiträge von Arbeitslosenhilfeempfängern zur sozialen Pflegeversicherung wurden dieser die Mittel genommen , die sie braucht , um den altersverwirrten Menschen , den Demenzkranken zum Beispiel , zu helfen . Nun wollen Sie die Beiträge derArbeitslosenhilfeempfänger zur gesetzlichen Krankenversicherung kürzen . Das Ergebnis wird sein : jährlich 1 ,2 bis 1 ,5 Milliarden DM Mindereinnahmen . Durch diese Mindereinnahmen sind die Arbeitsplätze von sehr vielen Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern gefährdet . Dies steigert den enormen Druck , dem die Beschäftigten im Gesundheitswesen ausgesetzt sind , nochmals . Wir , die CDU/CSU , sind zu einem fairen Umbau der sozialen Sicherungssysteme bereit . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün , dazu müssen Sie hier erst die Nebelkerzen verschwinden lassen . Es müssen wieder Klarheit und Wahrheit in die gesamte Sozialpolitik einkehren . Statt die Arbeitslosen zu melken , wären eine durchgreifende Steuerreform , eine verlässliche Rentenreform und ein wahres Bündnis für Arbeit , das diesen Namen auch verdient , notwendig . . Im letzten Jahr der unionsgeführten Bundesregierung wurde die Zahl der Arbeitslosen um 400 000 reduziert . Das entlastet die Sozialversicherung und stabilisiert ihre Finanzgrundlage . Seit 1999 bleibt der Abbau der Arbeitslosigkeit unter der Entlastung des Arbeitsmarktes durch die geburtenschwachen Jahrgänge . Eine neue Mitte wollten Sie , die neue Bundesregierung , ansprechen . Eine neue Ehrlichkeit wäre hilfreicher , um den notwendigen Konsens beim Umbau der Sozialsysteme und die dafür notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen . Mit einer Kürzungsorgie gegen die Arbeitslosen zeigt diese Bundesregierung ihre Hilflosigkeit in der sozialen Frage . Zum Schluss möchte ich Ihnen eines sagen : Es wird Zeit , dass der DGB mit 8 Millionen DM auch eine Kampagne für eine andere , eine ehrliche Sozialpolitik startet . . Die Union wird aufmerksam beobachten , ob hier die Genossensolidarität wichtiger ist als der Einsatz für soziale Gerechtigkeit . .