Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundeskabinett hat gestern zugestimmt , daß der Bundesminister des Auswärtigen morgen den Vertrag von Amsterdam für die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit seinen Kollegen aus den 14 übrigen Mitgliedstaaten unterzeichnet . Dieser Vertrag ist der erste große Schritt zur Umsetzung der Agenda 2000 , mit der wir Europa zukunftsfähig machen wollen . Die dreifache politische Botschaft des Vertrages lautet : Erstens . Der Weg ist frei , ganz Europa durch die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder und Zyperns zu einer einzigen Zone der Stabilität und des Wohlstands zu machen . Zweitens . Der Amsterdamer Vertrag schärft das politische Profil der Europäischen Union . Er bringt einen spürbaren Zuwachs an Handlungsfähigkeit nach innen und außen . Drittens . Europa wird bürgernäher . Es geht ein auf die Sorgen seiner Bürger durch eine entschlossene Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Kriminalität und schafft eine verbesserte Grundlage für eine gemeinsame Sozialpolitik aller Mitgliedstaaten . Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen , im Deutschen Bundestag gibt es in der Europapolitik trotz einiger Meinungsunterschiede in Einzelfragen grundsätzlich einen breiten Konsens , für den wir dankbar sind und den wir erhalten wollen . Die Bundesregierung hat die Ausschüsse des Bundestages und die Länder laufend über den Stand der Vertragsverhandlungen unterrichtet . Ein erheblicher Teil der Forderungen des Bundestages und der Bundesregierung konnte durchgesetzt werden . Es ist natürlich , daß sich am Ende einer so langen Verhandlungsrunde das Interesse aller auf die wenigen Punkte konzentriert , die noch strittig sind . Dabei wird leicht übersehen , was im Laufe dieser eineinhalb Jahre hat erreicht werden können , und das kann sich in der Tat sehen lassen . Die Bundesregierung wird nach der Unterzeichnung in Amsterdam umgehend das Ratifikationsverfahren einleiten . Wir wollen die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam so rasch wie möglich schaffen . Was bringt der neue Vertrag ? Er bringt vor allem die dringend notwendige Stärkung der politischen Union . Deshalb muß dieser Vertrag jenseits der vielen Auseinandersetzungen über Details in der Abfolge der Verträge gesehen werden , beginnend mit dem von Rom über die Einheitliche Europäische Akte , den Vertrag von Maastricht bis hin zum Vertrag von Amsterdam , und das ist nicht der Endpunkt , sondern ein Startpunkt für die weitere Entwicklung des Integrationsprozesses in Europa . Herzstück des Amsterdamer Vertrages sind die Bestimmungen zu den Bereichen Inneres und Justiz sowie Außen- und Sicherheitspolitik . Weite Bereiche der Innen- und Justizpolitik werden zu einer echten Gemeinschaftspolitik . Das ist ein Quantensprung für die europäische Integration , wie er vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen wäre . Der Wirtschaftsraum Binnenmarkt , der bald auch Währungsraum sein wird , soll zu einem Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts werden . Dazu gehören auch die Integration von Schengen in den EU-Prozeß , die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität . Europol wird mit operativen Befugnissen ausgestattet . . noch : Staatsminister Werner Hoyer Nach außen wird die Europäische Union sichtbarer und handlungsfähiger . Ein Generalsekretär wird der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Gesicht und Stimme geben . Die Entscheidungsverfahren werden gestrafft und Mehrheitsentscheidungen eingeführt . Zukünftig wird die Hürde für Blockademöglichkeiten sehr hoch sein . In Krisensituationen wird die Europäische Union künftig wirksamer handeln können . Humanitäre , friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen sind in den Vertrag aufgenommen worden . Die Perspektive einer Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union ist vorgezeichnet . Meine Damen und Herren , die Bürger wollen eine Union , die Probleme anpackt und löst . Dabei steht an erster Stelle die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Der Vertrag von Amsterdam enthält ein eigenes Kapitel zur Beschäftigung . Damit gibt es eine Grundlage für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftsstrategien in Europa . Die Beschäftigungspolitik bleibt aber in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten . Die Verantwortung hierfür läßt sich mit keinem Vertragsartikel abschieben . Auch und besonders im Bereich Umwelt , Verbraucherschutz und Gesundheit enthält der Vertrag wichtige Neuerungen , die den Belangen der Bürger Rechnung tragen . Ein Wort zum Thema Subsidiarität - ein zentrales Strukturelement im Bauplan der Union und ein besonderes Anliegen der Länder , für das sich die Bundesregierung bei den Vertragsverhandlungen besonders eingesetzt hat . Subsidiarität hatte für uns in diesen Verhandlungen einen hohen Stellenwert . Dabei wissen wir , daß schon in der katholischen Soziallehre die Kehrseite der Subsidiarität die Solidarität ist . Wir haben unsere Partner in der Europäischen Union davon überzeugen können , daß wir , wenn wir von Subsidiarität sprechen , nicht von Renationalisierung von Gemeinschaftspolitiken oder einem Ausbrechen aus der Solidarität sprechen , sondern von Funktionsfähigkeit und Bürgernähe der Union . Meine Damen und Herren , die Reform der Institutionen wurde in Angriff genommen . Dies ist Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Union , auch für die Erweiterung . Dabei ist das Europäische Parlament der Gewinner dieser Regierungskonferenz . Der neue Vertrag baut die Mitentscheidungsbefugnisse erheblich aus . Der Vertrag bringt damit ein wichtiges Stück mehr Demokratie und Bürgernähe für Europa . Die Stellung des Kommissionspräsidenten wird gestärkt . Bei der Frage der Stimmengewichtung im Rat muß noch vor dem ersten Beitritt nachgearbeitet werden . Den hier noch offengebliebenen Fragen werden wir nicht ausweichen können . Stichwort : verstärkte Zusammenarbeit oder Flexibilität . Der Vertrag bietet künftig für eine Gruppe von Mitgliedstaaten die Möglichkeit , innerhalb der EU-Institutionen bei der Vertiefung der Integration voranzuschreiten . Mit der Verankerung dieses Prinzips hat die Europäische Union ihre Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt . Sie hat die vertragsstrukturelle Grundlegung geliefert für weitere Erschließung von Integrationsfeldern auch dann , wenn nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union an einer solchen weiteren Entwicklung des Integrationsprozesses mitwirken können . Der Amsterdamer Vertrag ist eine neue wichtige Etappe im EU- Integrationsprozeß . Sicherlich : Wo 15 Regierungen an einem Tisch sitzen , müssen Kompromisse geschlossen werden . Aber insgesamt gibt uns der Erfolg recht . Vor 40 Jahren sagte Robert Schuman : Ein geeintes Europa entsteht nicht auf einen Schlag . Dazu braucht es viele Schritte . Der Vertrag von Amsterdam ist ein wichtiger .