Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nicht nur die Linke spricht dieses Thema immer wieder an ; zuletzt hat das der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes getan , der die Bundesregierung und den Bundestag vor einem Super-GAU im Datenschutz warnte . Er ermahnte den Staat , endlich zu handeln . In den letzten Jahren gab es eine ganze Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zu Fragen von Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte . Wir haben eine wachsende Bürgerrechtsbewegung zu verzeichnen . Es gab mehrere Demonstrationen unter dem Motto Freiheit statt Angst . Das ist gut und muss noch weiter wachsen . Vor allem haben immer mehr Verbände - auch solche , die nicht unbedingt als Vorfeldorganisationen der Linken bekannt sind , zum Beispiel Rechtsanwaltsverbände , Journalistenverbände - vom Bundestag gefordert , endlich darüber zu diskutieren , wohin es mit der Sicherheitsarchitektur in diesem Land gehen soll . Deswegen hatte die Linke eine , wie ich finde , hervorragende Idee , um dem Bundestag und der Bundesregierung Zeit zu verschaffen , ausführlich über diese Fragen zu diskutieren . Was fordern wir ? Wir fordern erstens eine unabhängige Expertengruppe , die mit Vertretern aus Bürgerrechtsorganisationen , Anwaltsvereinen , Richtervereinen , Datenschutzvereinigungen und Gewerkschaften besetzt werden soll . Diese Truppe soll darüber diskutieren , wie es um die Grundrechte in diesem Land bestellt ist . Ich halte das für einen sehr guten Vorschlag . Zweitens soll diese Expertengruppe analysieren , was in den letzten Jahren in Bezug auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus beschlossen worden ist . Es wäre gut , eine solche umfassende Analyse von unabhängiger Seite zu bekommen . Sonst kommt das immer von den Wirtschaftssachverständigen , die meistens leider falsch lagen . Wir wissen nicht , was bei den unabhängigen Experten herauskommt . Deshalb ist das eine gute Idee . Drittens fordern wir , dass bereits beschlossene Gesetze auf ihre Verträglichkeit mit den Grund- und Freiheitsrechten überprüft werden . - Da würde ich nicht so grinsen , denn das geht eher schlecht aus für Sie . Viertens schlagen wir vor - das halte ich in der Tat für eine wirklich wichtige Sache ; denn die Begründung für alle Gesetze , die wir hier verabschiedet haben , war immer , dass wir Verschiedenes machen müssen , um größtmögliche Sicherheit in unserem Land zu erreichen - , neben der Frage der Grund- und Freiheitsrechte zu analysieren und zu evaluieren , ob das Ganze wirklich zu mehr Sicherheit geführt hat oder ob es einfach nur ein Strohfeuer gewesen ist . Deswegen wollen wir eine unabhängige Überprüfung dessen und nicht , dass das Bundesministerium des Innern , wie es dies ansonsten - man kann sagen : durchaus lustig - macht , seine eigenen Gesetze evaluiert und zu dem Schluss kommt , dass die Gesetze hervorragend sind . So geht es natürlich nicht . Vielmehr wollen wir das Ganze unabhängig gestalten . Bis dahin fordern wir - das ist der Kern unseres Antrages - , auf neue Gesetze zu verzichten , erst einmal in sich zu gehen und nachzudenken . Kollege Wieland , ich habe einen Beweis dafür , warum das dringend notwendig ist . Heute bekam ich vom Kollegen Peter Altmaier die Antwort auf unsere Kleine Anfrage Kompetenzausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz . Wir haben gefragt , ob die Ergebnisse der Onlinedurchsuchungen nach Meinung der Bundesregierung auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt werden sollten . Sie können sich denken , dass wir das nicht wollen . Sie hat ehrlich darauf geantwortet und gesagt - das ist zumindest eine Position - , dass das natürlich so sein sollte . Zitat : Eine Regelung wird in die Prüfung des Handlungsbedarfs der nächsten Wahlperiode einbezogen . Unser Antrag ist natürlich aktueller denn je , um dem vorzubeugen , dass das nicht so kommt , wie Sie sich das vorstellen . An dieser Stelle möchte ich durchaus Kritik dahin gehend zulassen , dass der Antrag schon etwas älter ist . - Ich kann es nicht ändern , dass die Verfahren hier so langsam sind . Ich würde sie auch lieber beschleunigen . - Nach den letzten Urteilen gibt es ein neues Grundrecht , und zwar ein Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme . Ziel unseres Antrages ist , dass man dieses neue Grundrecht in Zukunft bei allen Gesetzentwürfen , über die wir hier diskutieren , im Vorfeld mitbedenkt . Das ist auch für die Bundesregierung hilfreich , weil sie dann nicht dumm dasteht , wenn das Verfassungsgericht sagt : So geht es nicht , wie ihr das vorgeschlagen habt . - Das ist doch einmal ein konstruktiver Vorschlag . Das ist der Kern dieses Antrags . Es ist eine Chance für uns alle , einmal in sich zu gehen , sachlich zu diskutieren und mit Bürgerinnen und Bürgern , Vereinen , Verbänden und Gewerkschaften darüber ins Gespräch zu kommen , wie wir die Innenpolitik in diesem Land in den nächsten Jahren gestalten wollen . Deswegen bitte ich um eine wohlwollende Prüfung unseres hervorragenden Antrages . Schönen Dank .