Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Schäuble hat ein Plädoyer für die unbedingte Erhaltung der Kultursubstanz in den Ländern des Beitrittsgebietes gehalten . Das kann ich nur unterstützen . Wir müssen uns aber über die Situation im klaren sein . Im Augenblick vollzieht sich gerade auch auf diesem Gebiet ein solches Maß an Substanzverlust , daß wir besorgt sein müssen , es werde nicht nur wenige Jahre dauern , ehe dieser Prozeß umgekehrt verlaufen wird . Das Leben ist zu unterschiedlich , als daß dort die kulturelle Substanz in dem notwendigen Maße erhalten bleiben kann . Natürlich sind da viele Aspekte relevant . Es ändern sich Wertvorstellungen , was im Augenblick völlig verständlich ist . Die Werteskala des einzelnen setzt neue Prioritäten . Die ökonomische Lage , die sozialen Befindlichkeiten wirken in der Entscheidung pro oder contra Kultur immer gegen die Kultur . Die Finanzen , die für kulturelle Aufgaben zur Verfügung stehen _ ob im Bereich der Kommune , ob im Bereich der Ins ti -tutionen ,meinetwegenderUniversitätenundHochschulen _ , reichen nicht aus . Im Augenblick haben wir eine Fülle von Einschränkungen .  Wenn ich allein an die Praxis der Universität denke , von der ich komme , dann muß ich sagen : Es gibt kaum noch eine Möglichkeit , an dieser Universität in Jena _ _  Bis in die jüngste Zeit hat es an dieser Universität Chöre , Orchester , Kulturgruppen der verschiedensten Art gegeben . Darüber müssen wir sprechen .  Sie haben unter den gegebenen Bedingungen kaum noch Möglichkeiten der Existenz , Möglichkeiten , sich zu betätigen , wenn sie überhaupt noch existent sind .  Darauf muß ich zunächst verweisen : Bis vor kurzem war das Geld da ; jetzt ist es nicht mehr vorhanden .  Die Funktionsfähigkeit der Länder und der Kommunen durch eine leistungsfähige Verwaltung , durch eine funktionierende Justiz herbeizuführen , ist ein unbedingt zu bejahendes richtiges Postulat .  Wir brauchen eine Rechtsausbildung , die einer Veränderung unterliegt ,  die sich auf die neue Rechtsmaterie der Bundesrepublik einstellt . Das ist natürlich eine unausweichliche Situation . Daß auch die Hilfe von Kollegen aus den Juristischen Fakultäten der alten Bundesländer notwendig ist , ist nicht zu bestreiten . Daß diese Hilfe in einem nicht unbeträchtlichen Maße auch gegeben wird , ist zu bejahen . Was ich in diesem Zusammenhang aber anmerken muß und als kritikwürdig zu bezeichnen habe , ist , daß in dem gleichen Prozeß die undifferenzierte Ausgrenzung all derjenigen erfolgt , die im akademischen Ober- oder Mittelbau bislang an diesen Einrichtungen tätig waren .  So kann eine Entwicklung nicht erfolgen . . Ich halte es auch nicht für richtig , daß wir eine These kultivieren , die lautet : Wir kommen zu einer neuen Rechtskultur dadurch , daß wir zunächst einmal für nicht ganz kleine Gruppen der Bevölkerung _ Mitarbeitern staatlicher Organe , staatlicher Einrichtungen _ Gesetzlichkeit de facto außer Kraft setzen . Das zu dieser Seite .  In einer bestimmten Sphäre betrachte ich den Haushaltsplan , wie er vorgelegt worden ist , als den Plan eines alten Denkens . . Trotz grundlegend veränderter politischer Situation , die sich in dem Zerfall der ehemals sozialistischen Staaten ausdrückt , wird , so scheint mir , von der Bundesregierung weiterhin an der alten Konzeption der inneren Sicherheit festgehalten . Ausdruck dessen ist , daß weiterhin beträchtliche Summen in das Bundesamt für Verfassungsschutz , andere geheimdienstliche Einrichtungen , das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik u . a . gehen .  _ Ja , ich weiß , wovon ich spreche . . _ Wir erstreben eine Welt ohne Geheimdienste .  _Ja , das können Sie sich denken . Aus Erfahrungen , die auch bei uns gesammelt worden sind , wäre ein Streben für eine Welt ohne Geheimdienste etwas , was Förderung verdiente . . Die Realität , die wir hier aus diesem Mate rial ersehen können , ist völlig gegenläufig . Daß es auch anders geht , läßt ja das Beispiel der niedersächsischen Landesregierung erkennen , die in diesem Bereich eine beträchtliche Reduktion vorgenommen hat .  Nach allem , was den Menschen in den fünf neuen Bundesländern vor den Wahlen und vor der staatlichen Vereinigung . zum Teil sehr schnellippig und vollmundig versprochen wurde , und angesichts dessen , was sich in der Wirklichkeit vollzieht _ darüber ist heute schon mehrfach unter unterschiedlichsten Gesichtspunkten gesprochen worden _ , ist eine verbreitete Enttäuschung eingetreten , und Verbitterung weitet sich aus . . Es wächst die Entschlossenheit _ Leipzig ist dafür nur ein Beispiel _ , öffentlich , auf der Straße soziale Sicherheit , Gleichwertigkeit als deutscher Barger einzufordern . Das Konfliktpotential nimmt zu , . und es wird neuen Zuwachs erhalten , wenn NullKurzarbeit und Warteschleife  auch formell in das einmünden , was sie der Sache nach schon längst sind : Arbeitslosigkeit und zum Teil Ausgrenzung .