Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Notwendigkeit der Verabschiedung des GKV- Finanzstärkungsgesetzes läßt sich an einer Zahl festmachen : Im Januar 1998 ist die Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern von 19 ,4 auf 21 ,1 Prozent gestiegen , in meinem Wahlkreis sogar auf über 24 Prozent . Es ist somit die vordringlichste Aufgabe der Politik , hier endlich eine spürbare Trendwende herbeizuführen , um auch den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern eine positive Perspektive zu geben . Nun haben wir aber in der vergangenen Woche in einer mehrstündigen Debatte unterschiedliche Konzeptionen zum Abbau der Arbeitslosigkeit diskutiert . Allem Streit zum Trotz waren drei Übereinstimmungen feststellbar : Erstens . Niemand streitet dem anderen das ernsthafte Bemühen ab , im Interesse der Arbeitslosen die Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern zu wollen . Zweitens . Keiner , aber auch keiner kann zur Zeit in Deutschland Patentrezepte zur Lösung dieser Frage vorweisen , die abschließende Antworten bieten . . Drittens . Parteiübergreifend sind wir uns mit Arbeitgebern und Gewerkschaftlern und allen anderen darin einig , daß die Lohnzusatzkosten zumindest nicht weiter steigen dürfen ; im Gegenteil : Wenn möglich , sollten sie sogar gesenkt werden . Genau dieser dritte Punkt war das ausschlaggebende Moment für dieses Gesetzgebungsverfahren zum Finanzstärkungsgesetz . Die Einzelsachverständigen , die Krankenkassen , die Gewerkschaften und die Arbeitgeber haben in der Anhörung im Gesundheitsausschuß übereinstimmend erklärt , daß ohne dieses Gesetz Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Osten unvermeidlich sind . Meine Damen und Herren , ich brauche nicht weiter auszuführen , warum dies unter allen Umständen vermieden werden muß . Erfreulicherweise haben dies nicht nur die Sachverständigen in der Anhörung so gesehen , sondern zuvor bereits die verantwortlichen Bundes- und Landespolitiker . Auf Initiative von . noch : Angelika Pfeiffer beinahe unverändert verabschieden können . Sollte es , Herr Minister , jemals einen Orden im Finanzstärkungswesen geben , dann sollten Sie ihn kriegen , weil Sie vehement an unserer Seite gestanden haben . . - Ja , das muß auch einmal gelobt werden . Die Grundkonzeption des Gesetzes sieht ein zeitlich abgestuftes Maßnahmenbündel vor . Vor jeder Fremdhilfe steht dabei die Eigenhilfe an erster Stelle . Danach werden Krankenkassen , aber auch die Länder verpflichtet , ihrerseits alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen . Dabei handelt es sich um das Festschreiben einer Selbstverständlichkeit . Da dies möglicherweise nicht von allen so gesehen wird , hat die SPD die Anhörung im Gesundheitsausschuß unter anderem auch dazu genutzt , um insbesondere von den Krankenkassen zu erfragen , ob mit den im Gesetz verwendeten Formulierungen dem erwünschten Sparzwang tatsächlich der notwendige Nachdruck verliehen wird . In breiter Übereinstimmung haben sowohl die Krankenkassen als auch die Einzelsachverständigen die Gesetzesvorgaben für ausreichend erachtet . Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben in diesem Zusammenhang erklärt , daß die Sofortmaßnahmen zwingend in Verbindung mit der Selbsthilfe gesehen werden müssen . Die von uns eingeräumten Möglichkeiten , sich auf freiwilliger Basis innerhalb der jeweiligen Kassenart gegenseitig zu unterstützen , werden als zielführend angesehen , da diese freiwilligen Hilfen von Auflagen abhängig gemacht werden können . So kann durch Selbstkontrolle dafür gesorgt werden , daß die zusätzlichen Mittel nicht für unnötige Leistungen ausgegeben werden . Das Jahr 1998 ist nach der Anlage des Gesetzentwurfs von Sofort- und Selbsthilfemaßnahmen geprägt . Diese derzeitigen freiwilligen Hilfen von Westkassen bzw . -kassenarten zugunsten ihrer Partnerkassen im Osten dürfen nach unserer Überzeugung nicht dadurch gefährdet werden , daß Hilfen deshalb unterbleiben , weil etwaige dafür notwendig werdende Beitragssatzanhebungen zu Zuzahlungserhöhungen auf Grund des Koppelungsmechanismus im 1 . NOG führen . Obwohl wir an diesem Mechanismus grundsätzlich festhalten , haben wir doch andererseits die Formulierung eines Ausnahmetatbestandes vor allem in der praktischen Umsetzung als sehr schwierig angesehen und haben uns in der Koalition dafür entschieden , den Koppelungsmechanismus bis zum 31 . Dezember 1998 auszusetzen . Außerdem erwarten wir eine Beitragssatzanhebungswelle schon deshalb nicht , weil alle maßgeblichen Kassenarten sowie größere Einzelkassen erklärt haben , ihre Beiträge bis Ende 1998 stabil zu halten . Nicht ganz unkritisch wird von den Sachverständigen und auch von den Sozialdemokraten die von uns unter Beachtung enger zeitlicher und sachlicher Grenzen eingeräumte Erlaubnis zur Darlehensfinanzierung betrachtet . Die vorgetragenen Bedenken sind ernst zu nehmen , und wir nehmen sie auch ernst . Allerdings ist zu berücksichtigen , daß mit diesen Krediten für eine Übergangszeit das größere Übel einer Beitragssatzanhebung verhindert werden soll . Nur die außergewöhnliche Situation in den neuen Bundesländern rechtfertigt eine solche Vorgehensweise . Zentrales Element des Gesetzentwurfes bildet die Einführung des gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs ab dem Jahr 1999 . Das ist ein sehr großer Erfolg . Genau dieser Punkt hat aber leider zu einem wenig erfreulichen Streit mit den Ländern Baden-Württemberg und Bayern geführt . Die beiden Länder akzeptieren zwar eine solidarische Hilfe für die Ostkassen in den nächsten drei Jahren , wollen danach aber regionale Strukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung verbindlich einführen . Dabei ist noch unklar , ob es sich um regionale Beitragssätze oder um einen regionalen Risikostrukturausgleich handelt . Es versteht sich von selbst , daß von seiten der Union alle Versuche unternommen werden , mit diesen beiden Ländern einen Konsens zu finden . Nach unserer Überzeugung sind wir den beiden Ländern sehr weit entgegengekommen ; weiter geht es nicht . Ich bitte insoweit zu berücksichtigen , daß wir das Ausgleichsvolumen im ersten Jahr auf 1 ,2 Milliarden DM begrenzt haben . Weiterhin haben wir das Gesetz befristet , so daß es im Jahr 2001 ausläuft . Dafür haben wir vom AOK-Bundesverband , von Einzelsachverständigen und auch von der SPD herbe Kritik einstecken müssen . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie heute um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf . Meine Kollegen aus Baden-Württemberg und Bayern bitte ich , auf ihre Länder einzuwirken , damit wir auch in dieser Frage einen Konsens finden . Für uns Ostdeutsche ist das sehr wichtig . Danke . .