Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte haben wir einem fragwürdigen Vorstoß einer Gruppe von Ländern zu verdanken. Sie will bei den Verhandlungen zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs den Soli in die Einkommenoder Körperschaftsteuer überführen. Man will so tun, als sei der Soli verschwunden, und trotzdem heimlich mitkassieren. Man konnte bei den Beteiligten förmlich die Euro-Zeichen in den Augen leuchten sehen, nach dem Motto: Man will fette Beute machen. Was hier passiert, meine Damen und Herren, ist nach meiner Ansicht zutiefst unehrlich. Das Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 liefert keine Begründung für eine Beteiligung der Bundesländer am Soli. Meine Damen und Herren, die Bürger sind auch nicht so dumm. Sie haben ein gutes Gespür dafür, wie sie von den dauerhaften Soli-Besitzstandswahrern und stetigen Steuererhöhern mehr oder minder hinter die Fichte geführt werden sollen. Da wird über marode Infrastruktur, marode Schulen und über Kommunen im Schuldensumpf laut geklagt. In Wirklichkeit geht es aber um etwas völlig anderes. Es geht um den Unwillen oder auch die Unfähigkeit zur Haushaltskonsolidierung. Letzten Endes verweigert man die Schuldenbremse, die bei uns Gesetz ist. Das ist die Wahrheit. Deshalb will man sich möglichst schnell beim Bund ein saftiges Stück herausschneiden, obwohl bei der Einführung des Soli schon 7 Umsatzsteuerpunkte an die Länder übertragen wurden. Es dreht sich im Moment nur um ein Delta von 3 bis 4 Milliarden Euro zwischen den Umsatzsteueranteilen und dem Aufkommen des Soli beim Bund. Mehr noch: Mit den unter der Führung einzelner Länder ausgeheckten Plänen würde bei der Steuerbelastung der Bürger sogar noch eine Schippe draufgelegt, es wäre eine Steuererhöhung, denn der Soli als Teil des Einkommensteuertarifs belastet vor allem Familien mit Kindern im unteren und mittleren Einkommensbereich. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht. Das ist genau die Politik, die Politikverdrossenheit wachsen lässt. Der Soli ist im Zusammenhang mit der Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Der Nachholprozess der deutschen Einheit ist gut entwickelt. Das Geld kommt in den gesamten Haushaltstopf. Davon werden auch Rentenanteile für die neuen Bundesländer bezahlt. Der Solidarpakt II läuft in vier Jahren aus. Angesichts dieser Lage dauerhaft für alle Zeiten auf dem Soli zu verharren, hieße nach meiner Ansicht, eher die Bürger zu betrügen. Man muss immer wieder sagen, wofür der Soli geschaffen wurde, und vor allem, dass er letzten Endes nicht dauerhaft bezahlt werden darf. Einige Soli-Besitzstandswahrer versuchen deshalb schon, die Beibehaltung der Abgabe mit der Aussicht auf eine Bändigung der kalten Progression schmackhaft zu machen. Der Steuerzahler soll also seine Entlastung selbst finanzieren. Meine Damen und Herren, das halte ich für empörend; das ist eine Verhöhnung der Bürger. Wer auf eine solche Idee kommt, dem mangelt es ganz offenbar am Respekt vor dem Wähler. Der eigentliche Grund für die heutige Debatte ist: Politisch Verantwortliche wollen die Mühen der Konsolidierung nicht auf sich nehmen; man will sich auf Kosten des Bundes und der Steuerzahler einen schlanken Fuß machen. So kann es nicht gehen. Deswegen: Der schrittweise Ausstieg aus dem Soli nach 2019 ist nicht nur eine Frage der Finanzpolitik, sondern nach meiner Ansicht auch der politischen Glaubwürdigkeit. Meine Damen und Herren, wir müssen endlich aufhören, eine falsche Debatte zu führen. Wir müssen nicht fragen, wofür man den Soli noch verwenden kann. Wir müssen fragen: Wie schaffen wir es, den Soli schrittweise Geschichte werden zu lassen? Der Bürger hat einen Anspruch auch auf den Verzicht des Staates, insbesondere dann, wenn durch Wachstum und Beschäftigung Spielräume entstehen. Der Soli darf nicht dauerhaft die zweite deutsche Sektsteuer werden. Die Einnahmen von Staat und Kommunen werden in den nächsten Jahren weiter deutlich anwachsen. Diese Spielräume müssen für die Entlastung der Bürger genutzt werden. Wir brauchen mehr Kreativität nicht beim Erfinden neuer Ausgabenfelder, sondern bei der Verringerung der Steuer- und Abgabenlast der Bürger und der Unternehmen. Das, meine Damen und Herren, ist wachstumsfördernd, investitionsanreizend und beschäftigungsfreundlich. Daraus wird eine Gelegenheit, eine Chance auch für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es ist der richtige Weg, dass man erst einmal versucht, Spielräume zu schaffen, bevor man in den großen Topf des Geldes der Steuerzahler greift. Herzlichen Dank.