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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ehrlich gesagt bin ich manchmal froh , wenn der Bundesinnenminister von dem ihm gesetzlich garantierten Recht , als Minister jederzeit hier zu sprechen , Gebrauch macht . Ich denke , wenn ich mich bei Ihnen , Herr Innenminister , für Ihre Beteiligung an der heutigen Debatte bedanke , tue ich dies im Namen meiner gesamten Fraktion . - Nein , ich habe in meinem Beitrag vorher kritisiert , wie sich die Bundesregierung verhalten hat . Dann muss man auch einmal sagen , wenn man etwas gut findet ; das ist nur konsequent . Wenn Sie die Kraft dazu nicht haben , wir haben sie . Ich möchte insbesondere einen Punkt kurz aufgreifen : die Frage , ob wir den Bundesbeauftragten für den Datenschutz auch zum Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit machen . Sie haben das angesprochen . Das ist sicherlich etwas , worüber wir intensiv nachdenken müssen . Denn wir bewegen uns ja in dem Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Sicherheitsbedenken auf der einen Seite und Bürgerrechten auf der anderen . Darüber sollten wir in Ruhe sprechen . Ich finde es spannend , dass sich in dieser Debatte heute gezeigt hat , dass wir die Kraft haben , über alle Fraktionen hinweg eine sachliche , ruhige Debatte im Sinne des Interesses , das wir alle haben , zu führen . Ich hoffe , dass wir in der Lage sind , es in den Ausschüssen und bei der abschließenden Beratung weiterhin so zu machen . Es würde mich im Sinne dieses Gesetzes freuen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ich sehe mich , liebe Kolleginnen und Kollegen , durch eine Aussage des Kollegen Zierer zu einer Kurzintervention veranlaßt , die ich von ihm so allerdings auch nicht erwartet hätte . Ich bin schon maßlos enttäuscht , wenn er der SPD- Bundestagsfraktion vorwirft , daß wir die Bevölkerung aufhetzen würden . Er reiht sich mit dieser Aussage nahtlos in die Aussagen des CSU- Generalsekretärs Protzner ein , der _ das ist durch die Gazetten gegeistert _ kürzlich gesagt hat , daß Tiefflieger zwar störende Geräusche verursachen , hingegen eine Schlagbohrmaschine , zur Nachtzeit eingesetzt , mehr Lärm verursacht . . _ Herr Kollege Breuer , hören Sie bitte zu . Als einer , der aus dem Tieffluggebiet Nummer eins in dieser Republik kommt , wo in der heutigen Zeit zeitweilig pro Tag 200 Überflüge über einen Ortsteil erfolgen und mir Leute Briefe schreiben _ ich kann sie Ihnen zeigen _ , die diese Orte verlassen und andere aufsuchen , weil sie sich gestört fühlen , wo in der Sommerzeit Urlauber in bestimmten Gebieten diese Region verlassen , halte ich das , was hier ausgeführt wird , für eine Verhöhnung und ein Stück Zynismus . . Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun ; denn dieser Ort liegt in Niedersachsen . Da haben wir die absolute Mehrheit schon erreicht . .
Partei: CDU/CSU
Bei den Beiträgen kann es aus den Gründen , die ich vorhin schon erläutert habe , keine Gleichbehandlung geben . Es handelt sich um zwei völlig verschiedene Systeme . Es wird Wert darauf gelegt - auch das ist eine Zusage u . a . der Bundesregierung - , daß die Beihilfesätze so angepaßt werden , daß sie mit den allgemeinen Regelungen in der Pflegeversicherung vergleichbar sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß alle humanitären Organisationen , die im Gesprächskreis Humanitäre Hilfe beim Auswärtigen Amt organisiert sind , einstimmig davon abgeraten haben , ein solches ziviles Hilfskorps einzurichten ? Das Rote Kreuz und alle anderen haben dazu geraten , eine solche Struktur nicht einzurichten .
Partei: SPD
Herr von Klaeden , die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes am 20 . Januar 1999 beschlossen . Die Bundesregierung wird alles daransetzen , daß dieser Entwurf so schnell wie möglich beraten und verabschiedet wird . Angesichts der bestehenden Termine im Bundesrat und im Bundestag sowie in den zu beteiligenden Ausschüssen gehe ich derzeit davon aus , daß eine Verkündung des Gesetzes etwa um die Jahresmitte erfolgen kann . Dies setzt allerdings eine zügige Beratung _ vor allem in den Ausschüssen _ voraus .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich möchte nur klarstellen , daß wir alle Europa wollen ; . nicht daß hier falsche Gedanken aufkommen . Herr Staatssekretär Funke , ist die Bundesregierung bereit , in Zukunft dem Subsidiaritätsgedanken in Brüssel etwas stärker zum Durchbruch zu verhelfen ? .
Partei: SPD
Herr Kollege , es ist durchaus möglich , dass die von Ihnen genannten Zahlen richtig sind . Was Sie gesagt haben , habe ich nicht im Kopf und kann es daher jetzt nicht überprüfen . Ich will aber darauf hinweisen , dass es im Vergleich mit anderen Wirtschaftszweigen _ das gilt auch für die Landwirtschaft _ in den einzelnen Ländern immer unterschiedliche Be- und Entlastungssituationen gibt . Zwar ist es so , dass die Landwirte in den meisten Ländern mit sehr vielen nationalen Subventionen versehen werden ; gleichwohl gibt es in anderen Bereichen unterschiedliche Bedingungen , zum Beispiel beim allgemeinen Steuerrecht . Diese Bereiche kann man nicht ohne weiteres vergleichen . Ich bin nicht bereit , lediglich den Mineralölsteuersatz Frankreichs mit dem Deutschlands zu vergleichen ; zumal derAnteil des Mineralölverbrauchs an den Betriebskosten in der Landwirtschaft im Schnitt bei rund 3 Prozent liegt . Deswegen ist der Mineralölsteuersatz im Hinblick auf die Kostensituation insgesamt zwar nicht irrelevant , aber von nicht ausschlaggebender Bedeutung . .
Partei: PDS/LINKE
Eine Nachfrage habe ich selbstverständlich . - Mit den AWACS-Maschinen werden Anflugübungen durchgeführt . Könnten diese AWACS-Maschinen auf dem Flughafen Lübeck überhaupt landen ? Die dortige Landebahn ist , wie gesagt , 2 100 Meter lang . Nach meinem Kenntnisstand können dort nicht alle Flugzeugtypen landen . Es kann einmal der Fall eintreten , dass einem Piloten ein Fehler unterläuft und er ganz einfach landen muss . Ist eine gefahrlose Landung dieser Riesenflieger in Lübeck überhaupt möglich ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Gemäß flugbetrieblicher Regelungen der NATO dürfen militärische Luftfahrzeuge von diesem Typ , sofern sie ein maximales Startgewicht von 147 Tonnen haben , an Flugplätzen mit einer Startbahnlänge von unter 7 000 Fuß - das sind 2 133 Meter - nicht starten sowie , außer bei einer Luftnotlage , nicht landen . Das heißt , sie dürfen nur bei einer Luftnotlage landen . - Frau Präsidentin , wenn Sie es mir gestatten : Frau Kollegin , ich finde , über Luftnotlagen braucht man nicht zu lachen . Es können Situationen auftreten , in denen es schon notwendig ist , dass Flugzeuge an den Boden kommen . Ich bin sehr erstaunt , dass Frau Kollegin Enkelmann sich einen Spaß daraus macht , über diese Fragen zu reden . Die Ausbildung der Soldaten und der Piloten - - - Frau Präsidentin , ich glaube , ich bin jetzt an der Reihe .
Partei: FDP
Meine Damen und Herren, berücksichtigen Sie: Dies ist das wichtigste Themenfeld in diesem Bereich. In den Bundesländern, in denen Sie an der Regierung beteiligt sind, können Sie sich selbst dafür einsetzen, dass genau hier investiert und das getan wird, was im vorliegenden Antrag gefordert ist. Danke sehr.
Partei: FDP
Frau Präsidentin , vielen Dank . - Herr Minister , ich wollte meine Worte in Form einer Frage an Sie richten . Vorab eine kleine Bemerkung : Ich bedanke mich zunächst einmal ausdrücklich dafür , dass Sie der Meinung sind , dass ich zu jung sei , um mich an die Debatten der 90er-Jahre zu erinnern . Das ist zu viel des Charmes und das bin ich von Ihnen , Herr Minister , an dieser Stelle gar nicht gewöhnt . Es ist wirklich enorm , was Druck alles bewegen kann . Jetzt komme ich zu der Frage , die ich angemeldet hatte . Sie konnten es nicht sehen , weil Sie in diesem Moment in die andere Richtung geguckt haben . Herr Minister , Sie haben eine Rede gehalten , in der vieles enthalten ist , dem man zustimmen kann , in der aber auch vieles enthalten ist , dem man überhaupt nicht zustimmen kann . Hier meine ich vor allem die Lagebeurteilung und die politischen Konsequenzen . Wozu Sie in der gesamten Rede nichts gesagt haben , ist : Sind Sie jetzt für die Aufhebung des Waffenembargos oder sind Sie dagegen ? Ich möchte diese Klarstellung einfach nur aus dem Grunde haben , damit ich denen , die in zehn Jahren in der Opposition sind , sagen kann : Ihr seid zu jung , um euch daran erinnern zu können . Der Kanzler weiß , dass ich hier eine skeptischere Haltung habe . . . Das haben Sie in der letzten Woche in einem bemerkenswerten Interview in der Zeit gesagt . Was meinen Sie damit , wenn Sie davon sprechen , dass Sie beim Thema Waffenembargo eine skeptischere Haltung haben als der Bundeskanzler ? Können Sie uns das einmal sagen , damit wir wissen , dass diese Regierung geschlossen ist - auch wenn das nicht immer eine Beruhigung ist ?
Partei: GRUENE
Wir müssen uns in diesem Zusammenhang zunächst einmal von dem Bild des Beichtstuhls lösen . Das ist ja zunächst einmal eine Metapher . Es muß um jedes seelsorgerische Gespräch gehen , wo ein Seelsorger , egal , welcher Religionsgemeinschaft , der unter das Zeugnisverweigerungsrecht fällt - - . - Darf ich ausreden , oder wünschen Sie das Wort ? . Ich kann einfach warten , bis ich mir wieder Gehör verschaffen kann .
Partei: PDS/LINKE
Ja , eine zweite Nachfrage . - Herr Staatsminister , ich hätte mich gar nicht getraut , Sie öffentlich nach Ihren Gesprächen mit Ministern der neuen palästinensischen Regierung , die der Fatah angehören , zu fragen . Aber da Sie diese selber angesprochen haben , frage ich Sie : Meinen Sie nicht auch , dass in Palästina und in anderen Teilen der Welt die sehr unterschiedlichen europäischen Haltungen wahrgenommen werden ? Es gibt keine gemeinsame europäische Position . Die Differenzen sind größer , als sie öffentlich zugegeben werden . Ich erinnere daran , dass Norwegen - ich weiß , Norwegen ist kein Mitglied der EU ; Kollege Weisskirchen braucht sich nicht zu melden - auf der Ebene eines Unterstaatssekretärs direkte Beziehungen zu der neuen Regierung aufgenommen hat . Sie kennen die Erklärungen , die aus der belgischen Regierung zu vernehmen sind . Sie kennen die Erklärungen des italienischen Außenministers D'Alema . Sie alle sagen : Es muss jetzt rasch ein deutliches Zeichen an die palästinensische Regierung geben . Macht man das nicht am besten , indem man die Sanktionen generell zurücknimmt ?
Partei: CDU/CSU
Zum einen: Wir wurden am 21. Mai 2011 über die Häufung der Fälle informiert. Daraufhin wurde sofort ein Krisenstab in meinem Haus eingerichtet; dies geschah am 21. Mai 2011 und nicht erst irgendwann. Dieser Krisenstab in meinem Haus hat gut funktioniert. Es gab täglich Schalten zwischen dem Gesundheitsministerium, dem Robert-Koch-Institut, unseren nachgeordneten Behörden und den Ländern. Die Taskforce wurde eingesetzt, als eine größere Anzahl von Fällen vorlag. Sie wird jetzt die einzelnen Erkrankungscluster weiter identifizieren. Diese Arbeit wird durch die europäischen Kollegen, die EFSA, ergänzt. Dies war überhaupt erst ab einem bestimmten Stadium möglich. Mit Verlaub, dies alles hat nichts mit Ihrer Forderung zu tun, sondern war sowieso schon auf dem Weg. Zu Ihrer zweiten Frage. Ich habe die Landwirtschaftsminister gestern in einer Schalte informiert; dabei ging es auch um die Frage, die Herr Kollege Holzenkamp angesprochen hat. Für die Lebensmittelkontrolle und die Rückverfolgbarkeit sind eindeutig die Gesundheitsbehörden bzw. die Lebensmittelkontrollbehörden vor Ort zuständig. Von diesen Stellen werden die Landwirtschaftsminister täglich informiert. Aber ich telefoniere auch immer wieder gern mit Frau Höfken.
Vielen Dank. – Ich darf, weil es bei beiden Fragen um ähnliche Themenkomplexe geht, eine Vorbemerkung machen und Ihnen versichern: Ich will damit nicht einer Befragung der Bundesregierung ausweichen. Ich habe nur darauf hingewiesen, wie das Verfahren ist, welche Aufgaben das Auswärtige Amt übernimmt und was es uns zuliefert. Ich darf auch in Bezug auf die letzte genannte Bevölkerungsgruppe betonen: Die schwierige Lage ist uns bekannt, hat aber nicht dazu geführt, dass wir hier Resettlement-Programme vorsehen. Ich komme zu Ihrer Frage zu äthiopischen Staatsbürgern in Deutschland. Dazu darf ich Ihnen sagen: Von Januar bis September 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 726 Asylanträge von äthiopischen Staatsangehörigen entschieden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beobachtet und evaluiert die Lage in den Herkunftsländern von Asylantragstellern kontinuierlich. Das gilt auch für die Situation in Äthiopien. Ob und inwieweit die aktuelle Verschärfung der Situation und die Verhängung des Ausnahmezustands in Äthiopien zu einer Änderung der Entscheidungspraxis führt, wird natürlich geprüft. Unabhängig von einer allgemeinen Lageveränderung wird im Übrigen stets den individuellen Umständen des Einzelfalles Rechnung getragen. Wir haben es ja beim Flüchtlingsstatus, beim Asylrecht, mit einem Individualgrundrecht zu tun, das im Einzelfall geprüft werden kann und nicht kollektiv abgelehnt oder bejaht werden kann. Sie haben des Weiteren nach sehr konkreten Zahlen – Monat für Monat – gefragt. Wenn ich die jetzt alle vorlesen würde, dann würde ich den Zeitrahmen massiv sprengen. Es wäre auch ein bisschen langweilig. Ich kann Ihnen die Zahlen aber gerne gleich aushändigen. Ich habe sie, glaube ich, dabei; sonst würde ich sie gleich nachreichen. Sie kriegen die Zahlen heute und hier.
Partei: FDP
Natürlich , wir werden letzten Endes nur die Mittel anerkennen , die bei uns zugelassen sind und zugelassen werden müssen . Das ist der bisherige Stand . Darüber hinaus muß man aber der Ehrlichkeit halber sagen , daß die Harmonisierung natürlich voranschreitet . Vor allen Dingen geht es um den Anhang VI zu den Einheitlichen Grundsätzen zur Bewertung von Pflanzenschutzmitteln in der EG . Dieser Anhang ist zur Zeit noch nicht ausgefüllt ; es fehlen noch europaweit geltende gemeinsame Grundsätze . Darauf bezieht sich sicher Ihre Frage . Hier gibt es jetzt natürlich Diskussionen , bis hinein in den Bereich der Betroffenen in der chemischen Indust rie . Im Augenblick bringt natürlich jeder seine Vorschläge ein .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Ich glaube , dass wir im Zusammenhang mit dem Thema Bürokratie eines aufnehmen sollten - ich zitiere hier noch einmal Herrn Tremonti , weil mir das , was er geschrieben hat , ausgesprochen gut gefallen hat - : Europa muss auf das Modell einer perfekten Gesellschaft und eines perfekten Marktes verzichten . Das wäre der erste Schritt , um weniger Bürokratie und mehr Wachstumskräfte zu erreichen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Danke, lieber Kollege, für die Frage. So kann ich ein bisschen weiter ausholen. Ich habe mich hier über lange Zeit sehr dafür eingesetzt, dass wir bei wichtigen Punkten, bei der Gleichstellung im Steuerrecht angefangen, zu einer rechtlichen Gleichstellung kommen. Ich habe aber auch immer differenziert zwischen einer Öffnung der Ehe, die noch eine andere Kategorie darstellt, und eben der Angleichung von Positionen, bei denen Rechte und Pflichten zueinander passen müssen – da gebe ich Herrn Kahrs absolut recht –, und wo ich es auch als große und verletzende Ungerechtigkeit empfunden habe, dass man mit zweierlei Maß misst. Das ist an einer Stelle aufgehoben worden. Wir werden uns im Hinblick auf diesen Aspekt noch weitere Punkte anschauen. Wir werden schauen, ob noch weitere Dinge nicht zusammenpassen und diese dann gegebenenfalls aufgreifen und verändern. In diesem Punkt haben Sie mich absolut auf Ihrer Seite. Wir sprechen hier allerdings über einen anderen Punkt, und zwar über die Öffnung der Ehe. Diese hat eine lange kulturgeschichtliche und juristische Vorgeschichte. Man kann daher nicht einfach hingehen und sagen: Wir definieren das anders. Man muss da schon ein bisschen genauer hinschauen. Ich habe nicht nur in Wikipedia oder in den Kodex Hammurabi geschaut, sondern habe mir auch die Protokolle des Parlamentarischen Rates aus der Zeit der Entstehung des Grundgesetzes angeschaut. Es gibt eine Fassung vom 10. Dezember 1948. In der damaligen Fassung steht darin unter Art. 7 a: Die Ehe als die rechtmäßige Form der fortdauernden Lebensgemeinschaft von Mann und Frau und die mit ihr gegebene Familie … stehen unter dem … Schutz der Verfassung. Drei Tage später ist die Definition im Text entfallen. Seither heißt es unverändert im Grundgesetz: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Was ist hier passiert? Man hat die Definition von Ehe nicht deshalb aus dem Text herausgestrichen, weil man in diesen drei Tagen unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer zu der Überlegung gekommen ist, dass man unter Ehe nicht mehr die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau versteht und daher auf die Hervorhebung der Verschiedengeschlechtlichkeit verzichten möchte. Vielmehr hat man gedacht, dass sie so selbstverständlich und selbsterklärend ist, dass man sie weglassen kann. Der Begriff „Ehe“ hat seine Bedeutung auch außerhalb unserer zivilen und öffentlich-rechtlichen Gesetzgebung. Er hat den klaren Inhalt: Lebensgemeinschaft von Frau und Mann.
Die Kollegin Hänsel hat auf das Wertefundament abgehoben. Darauf darf ich zuerst eingehen. – Wenn die Bundesregierung von einem gemeinsamen Wertefundament mit Mexiko spricht, so ist damit nicht nur ein gemeinsames Wertefundament der beiden Regierungen, sondern grundsätzlich ein gemeinsames Werteverständnis der beiden Gesellschaften gemeint. Mexiko ist ein Land mit einer pluralistischen Gesellschaft, freien Medien, freier Meinungsäußerung und einer vom mexikanischen Volk frei gewählten demokratischen Regierung. Wir haben es dort mit sehr engagierten Menschenrechtsorganisationen zu tun und, wie wir derzeit angesichts der Demonstrationen sehen, mit einer sehr gut funktionierenden Zivilgesellschaft. Die Vorfälle von Iguala, die mutmaßliche Ermordung der 43 Studenten im Bundesstaat Guerrero – das habe ich schon bei der letzten Fragestunde, in der wir das Thema gemeinsam erörtert hatten, erwähnt –, haben mich sehr erschüttert. Sie wissen, ich war vor Ort. Die Vorfälle haben in Mexiko, aber auch international eine außerordentlich breite öffentliche Diskussion ausgelöst. Präsident Peña Nieto hat in Reaktion auf diese Debatte vor wenigen Tagen ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Reform des Sicherheitsapparates, insbesondere der kommunalen Polizeien, angekündigt. Er hat unterstrichen, dass sich Mexiko nach den Vorfällen von Iguala verändern müsse. Sie haben sicherlich genauso wie ich in großen deutschen Tageszeitungen gelesen, dass Mexiko an einem Wendepunkt steht. Wir sehen Mexiko als wichtigen Partner. Es geht jetzt darum, den Staat, insbesondere den Rechtsstaat, zu stärken, damit die Menschen in Sicherheit leben können. Wir haben Mexiko daher eine Zusammenarbeit im Bereich der Opferidentifizierung und der forensischen Ausbildung angeboten. An diesem Punkt bedarf Mexiko dringender Unterstützung. Die mexikanische Regierung hat das Angebot angenommen. In den nächsten Wochen werden wir besprechen, wie diese Zusammenarbeit ausgestaltet werden soll. Ich will noch ein Wort zum Sicherheitsabkommen sagen; auch darüber hatten wir uns in der Fragestunde am 15. Oktober ausgetauscht. Bei dem Sicherheitsabkommen, das noch nicht abgeschlossen ist, über das also noch verhandelt wird, müssen wir die vorgebrachten Argumente und die Situation vor Ort genau bedenken; das wird vonseiten der Bundesregierung sehr ernst genommen. Wir werden die Verhandlungen verantwortungsvoll unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechtslage führen.
Partei: CDU/CSU
Der erste Teil Ihrer Frage enthält eine Unterstellung , die ich zurückweisen muß : Wir erhöhen die Mehrwertsteuer nicht , um Unternehmensteuerentlastungen vorzunehmen , sondern dies wird neutral umfinanziert . . _ Schauen Sie sich das Konzept an . Es werden Abschreibungsvergünstigungen eingeschränkt , und dafür werden andere Betriebsteuern gesenkt . . Soviel zum ersten Teil Ihrer Frage . Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht , so kann ich sagen : Wenn Sie dem Herrn Roth richtig zugehört hätten _ es lohnt sich nicht immer , . aber er hat auch Richtiges gesagt _ , dann wäre Ihnen der Zusammenhang klar geworden : Er hat davor gewarnt , daß durch die hohen Zinsen das Investieren in risikoloses Kapital immer mehr üblich wird . und daß dadurch Investitionen eingeschränkt werden . . Wenn ich Eigenkapital , das in Bet rieben dringend als Risikokapital gebraucht wird , jetzt noch mit einer sehr hohen betrieblichen Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer belaste , dann mache ich das Investieren noch uninteressanter , wodurch das Hin- und Herschieben von Finanzanlagen interessanter wird . Das ist einer neben vielen anderen Gründen , warum wir eine Unternehmensteuerreform durchführen werden . .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Ströbele, ich antworte Ihnen wie folgt: Die deutschen Tornado-Luftfahrzeuge leisten mit ihren Aufklärungsergebnissen einen Beitrag zur Verdichtung des Gesamtlagebildes im Kampf gegen die Terrororganisation des sogenannten „Islamischen Staates“, kurz IS. Im vergangenen Jahr lagen circa 40 Prozent der beauftragten Aufklärungsziele in Syrien und circa 60 Prozent im Irak. Die entsprechenden Aufklärungsflüge dienten insbesondere der Vorbereitung einer Rückeroberung von durch den IS besetzten Gebieten in und um Mosul und Rakka. Das deutsche Personal im Hauptquartier für Luftoperationen, dem Combined Air Operations Centre in al‑Udeid in Katar, ist nicht an der Auswahl von zu bekämpfenden Zielen beteiligt. Die Aufklärungsflüge der deutschen Tornado-Luftfahrzeuge im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition tragen auch dazu bei, zivile Infrastruktur von militärischen Objekten unterscheiden zu können. Damit sollen zivile Opfer infolge der Lufteinsätze der Anti-IS-Koalition vermieden werden. Die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS fußt auf dem Mandat des Deutschen Bundestages vom 20. November 2016. Dieses wurde unter anderem vor dem Hintergrund der Resolutionen 2170, 2199 und 2249 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch die Terrororganisation IS erteilt. Dieser gesetzte Handlungsrahmen des Einsatzes deutscher Streitkräfte ist von Personalwechseln in Regierungsämtern von an der Operation Inherent Resolve beteiligten Nationen unabhängig. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass auch weiterhin der hohe Standard zum Schutz der Zivilbevölkerung, der bei der Auswahl und Bekämpfung von Zielen angelegt wird, Bestand haben wird.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich diese Frage heute im Finanzausschuss schon beantwortet habe, möchte ich noch einmal feststellen: Wir haben im Finanzausschuss mitgeteilt, dass sich aufgrund des Moratoriums Einnahmeminderungen im Bereich der Kernbrennstoffsteuer ergeben können. Wir können darüber hinaus nichts zu den insgesamt hieraus resultierenden Einnahmeminderungen sagen, weil noch nicht endgültig absehbar ist, welche weiteren generellen Schlussfolgerungen sich aus den vom Kollegen von Klaeden angekündigten Überprüfungen für den Betrieb von Kernkraftwerken in Deutschland ergeben. Die sich allein aus dem Moratorium ergebenden möglichen Mindereinnahmen im Bereich der Kernbrennstoffsteuer sind in einer Größenordnung von circa 200 Millionen Euro zu beziffern.
Partei: SPD
Ich kann nur das wiederholen , was ich eben gesagt habe : Wir sind dabei , die Prozesse abzuwickeln . Wir werden dann mit den im Vertrag vorgesehenen Verfahren , wenn alle betriebswirtschaftlichen Ergebnisse vorliegen , eine Einigung herbeiführen , wobei die Grundpfeiler eben von mir dargelegt worden sind .