Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute über ein Thema , das sich inzwischen in der öffentlichen Diskussion unter dem Begriff Generation Praktikum eingeprägt hat . Es gibt in Deutschland viele Unternehmen und Behörden , die jungen Menschen nach dem Schulabschluss oder während des Studiums einen Einblick in die praktische Arbeit bieten oder auch erst dazu beitragen , dass sich junge Menschen für ein Berufsziel entscheiden . Zudem bieten Praktika den Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Möglichkeit , einander besser kennenzulernen . Wie wir aus der Arbeitsvermittlung wissen , kann daraus häufig auch eine Festanstellung entstehen . Doch wie in jedem System gibt es auch hier in der Praxis einige schwarze Schafe , die die Abhängigkeitssituation und die Lage auf dem Arbeitsmarkt ausnutzen , um mit Praktikanten preiswerte Arbeitskräfte zu gewinnen . Verfolgt man die Diskussion zum Thema Generation Praktikum , so wird von einer starken Zunahme von unbezahlten oder gering entlohnten Praktika von Berufsanfängern ausgegangen . Zu dieser Gruppe gehören besonders die gut qualifizierten Hochschulabsolventen . Die Betroffenen berichten , dass es inzwischen in einigen Branchen völlig normal sei , dass qualifizierte Praktikanten unentgeltlich oder gering entlohnt über einen sehr langen Zeitraum beschäftigt werden . Dabei dienen diese Stellen nicht primär der Aus- oder Weiterbildung , sondern entsprechen eher der Charakteristik gewöhnlicher Arbeitsplätze . Die Große Koalition weiß um dieses Problem . Franz Müntefering hat schon im September letzten Jahres betont , dass die Bundesregierung dieses Problem mit Sorge betrachtet und an verschiedenen Maßnahmen zu seiner Lösung arbeitet . Die Anträge des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linksfraktion sind voreilig und schießen über das Ziel hinaus . Deshalb lehnen wir sie ab . Bevor bestehende Gesetze geändert oder gar neue beschlossen werden , sollten wir erst einmal eine genaue Ermittlung des Sachverhalts durchführen . Denn wir brauchen eine solide Basis für die weitere Diskussion . Wir müssen auch prüfen , ob nicht schon die bestehenden Regelungen eine Handlungsmöglichkeit bieten . Im Antrag der Grünen wird zum Beispiel eine zeitliche Befristung gefordert , die durch eine Selbstverpflichtung der Unternehmen erreicht werden soll . Meiner Meinung nach geht es wirklich nicht um die Dauer der geleisteten Praktika . Vielmehr sind die Praktikumsstellen vom ersten Tag an wirkliche Arbeitsverhältnisse mit Anspruch auf Arbeitsentgelt . Mit einer zeitlichen Begrenzung lösen wir dieses Problem also nicht . Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag zunächst einmal eine ordentliche Überregulierung aller Praktikumsverhältnisse . Dem können wir nicht zustimmen . Das BMA befasst sich momentan mit der Auswertung der Datenlage . Des Weiteren prüft das BMA die rechtlichen Handlungsoptionen und erstellt Material zur Information der Praktikanten , wie es im Antrag der Grünen gefordert wird . Es geht vor allem darum , den Betroffenen all ihre Möglichkeiten , Rechte und Pflichten aufzuzeigen , die zum Beispiel im Bundesbildungsgesetz zur Regelung von Praktika bereits festgelegt worden sind . Wir müssen die abschließenden Bewertungen des Ministeriums abwarten , um die tatsächliche Lage besser beurteilen zu können . Damit wäre dann aber der Forderung beider Anträge nach mehr Informationen Rechnung getragen . Fragen wir uns nach den Ursachen für die Entwicklung im Bereich der Praktika , so wird schnell klar , dass die Probleme auf dem Arbeitsmarkt die Unternehmen und die Behörden erst in die Lage versetzen , das Überangebot an gut ausgebildeten Berufsanfängern auszunutzen . Wir müssen also dafür sorgen , dass Hochschulabgänger ihr frisches Wissen und Können nicht in endlos aneinandergereihten Praktika vergeuden . Wir müssen den Arbeitsmarkt stärken , den Berufsanfängern einen geordneten Berufseinstieg ermöglichen und unserer Volkswirtschaft das wichtige Know-how der hochqualifizierten Absolventen zuführen . Manchmal hat man das Gefühl , Absolventen suchen schon gar nicht mehr nach einem Arbeitsplatz , sondern reihen ein Praktikum an das andere . Das ist eine absurde Vorstellung . Dieses Problem ist nicht in erster Linie durch Neuregelungen bei den Praktika zu lösen . Eine Überregulierung aller Praktikumsverhältnisse darf nicht dazu führen , dass die Unternehmen oder Behörden , die ordnungsgemäße Praktika anbieten , keine Anreize mehr haben , Stellen zur Verfügung zu stellen . Ich unterstütze ausdrücklich die Initiative Fair Company unter der Schirmherrschaft Franz Müntefering s . Sie ist ein Gütesiegel für Unternehmen , die sich bestimmten Regeln für faire Praktika unterwerfen . Sie garantieren unter anderem , keine regulären Arbeitsplätze durch Praktika zu ersetzen und keine Bewerber auf ordnungsgemäße Stellen mit Praktika zu vertrösten . Auch wir Bundestagsabgeordnete beschäftigen in unseren Büros Praktikanten . Wir sollten Vorbild sein und uns ebenfalls fair verhalten , wenn es um die Vergabe und Ausgestaltung von Praktikumsplätzen geht . Ich persönlich biete in der Regel Studierenden nur ein auf sechs bis acht Wochen begrenztes Praktikum an . Junge Berufseinsteiger mehrere Monate unentgeltlich oder gering bezahlt zu beschäftigen , halte ich für nicht vertretbar . Ich fasse zusammen : Wir werden die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei ablehnen . Wir sehen das Problem ; doch die Anträge sind zur Lösung nicht geeignet . Das BMA wird eine Datenbasis und einen Handlungsrahmen erarbeiten . Die Große Koalition wird weiter die Rahmenbedingungen verbessern , damit gerade junge Berufseinsteiger bessere Möglichkeiten bekommen . Wenn uns eine weitere Verbesserung am Arbeitsmarkt durch sinkende Lohnnebenkosten und durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen gelingt , müssen wir über dieses Thema nicht mehr reden . Ich bedanke mich .