Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Artikelgesetz zu Kohle und Energie möchten wir im Kern die künftige Nutzung deutscher Steinkohle und Kernenergie regeln . Dieses Artikelgesetz ist das Ergebnis der nicht erfolgreich zu Ende gebrachten Energiekonsensgespräche , die sich über das Jahr 1993 erstreckt haben . Ein Ziel dieser Gespräche bestand darin , in Absprache mit den politischen Kräften und den großen gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes zu einem Konsens über einen Energiemix zu kommen , der fossile Brennstoffe und die Kernenergie gleichermaßen einbezieht . Aus bekannten und vielfältig diskutierten Gründen sind diese Gespräche zunächst nicht bis zu einem glücklichen Ende gebracht worden , so daß wir heute mit diesem Artikelgesetz im Kabinett unsererseits reagieren und der Notwendigkeit gerecht werden , eine Anschlußregelung für die Steinkohlenfinanzierung nach 1995 vorzulegen und dies mit bestimmten Kriterien und Anforderungen für die Nutzung der Kernenergie in der Zukunft zu verbinden . Kollege Töpfer und ich haben dieses Artikelgesetz gemeinsam entworfen und dem Kabinett vorgelegt . Ich komme zunächst zum Steinkohlenteil . Ich möchte das aus Gründen , die Sie , Herr Präsident , angesprochen haben , bewußt kurz fassen . Wir legen zunächst noch im Rahmen des Dritten Verstromungsgesetzes , des geltenden Verstromungsgesetzes , eine Regelung für die Kohlefinanzierung für 1995 vor und setzen dabei den Kohlepfennig auf 8 ,5 % des Rechnungsbetrages fest . Das ist eine Erhöhung um einen Prozentpunkt , die deshalb gewählt werden muß , um das entstandene Defizit im Kohleverstromungsfonds nicht weiter anwachsen zu lassen . Dieser Kohlepfennig 1995 gilt nur in den alten Bundesländern . Wir legen dann für das Jahr 1996 ein neues Subventionssystem in dem Sinne fest , daß Zuschußempfänger nicht mehr die EVUs sein sollen , weil dies zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hat , sondern wir wollen dem Bergbau direkt einen Finanzplafond in 1996 in der Größenordnung von 7 ,5 Milliarden DM zur Verfügung stellen . Für die Jahre 1997 bis 2000 wird ein Plafond von 7 Milliarden DM fix pro Jahr festgelegt . Dieser Fonds kann und wird bedeuten , daß ein bestimmter Druck auf das Mengengerüst bei der Steinkohlenförderung entstehen wird . 17162 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 198 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . Dezember 1993 Bundesminister Günter Rexrodt Die Finanzierung dieses Aufkommens von 7 ,5 Milliarden DM und dann 7 Milliarden DM wird für 1996 noch einmal mit dem Kohlepfennig _ nach den Kriterien modifiziert , die ich eben vorgetragen habe _ vorgenommen . Wie das ab 1997 anzulegen ist , wissen wir noch nicht , wollen wir aber rechtzeitig bekanntgeben . Es steht dann der modifizierte Kohlepfennig im Raum versus eine noch zu strukturierende Energieabgabe . Für den Zeitraum nach 2000 , also den Zeitraum 2001 bis 2005 , wollen wir den Finanzplafond weiter zurückführen . Es geht also darum , bei der Steinkohle zu einem geordneten Rückzug nicht aus der Steinkohle , sondern bei der Steinkohle zu kommen . Ich glaube , daß wir auf Grund der Tatsache , daß die EVUs künftig Kohle zu Weltmarktpreisen weiterbeziehen können , erwarten können , daß die entsprechenden Verträge auch abgeschlossen werden und damit Planungssicherheit für den deutschen Steinkohlenbergbau entsteht . Das ist der Kohleteil . Zum atomrechtlichen Teil will ich nur so viel sagen , daß wir mit der Änderung der atomrechtlichen Vorschriften die Voraussetzungen dafür schaffen , daß die Zulassung künftiger Kernkraftwerke und zugleich die Grundlage für die kontinuierliche technologische Weiterentwicklung der Kernenergienutzung festgelegt wird . Wir sagen in der Begründung des Artikelgesetzes weiter , daß wir es mit der Sanierung der Braunkohlealtlasten in den neuen Bundesländern ernst meinen , daß wir nach 1997 ebenfalls Mittel in Zusammenarbeit mit den neuen Ländern für die Sanierung der Altlasten bereitstellen werden . Darüber ist grundsätzliches Einvernehmen herbeigeführt worden . Wir sagen in der Begründung weiter , daß wir mit den Energieversorgungsunternehmen darüber sprechen werden , wie Mittel für Energieeinsparung und für die Nutzung regenerativer Energien aus deren Fonds bereitgestellt werden können .