Partei: SPD
Selbstverständlich haben wir hier das letzte Wort; das ist klar. Ich habe deswegen ja dargestellt, wie der historische Ablauf war und dass es das CDU-geführte Finanzministerium war. Allzu groß war der Protest in den Reihen der Union auch nicht. – Das war so. – Ich möchte Herrn Schäuble hier ausdrücklich in Schutz nehmen. Es gibt ja durchaus Argumente für diese Position, die etwa der Vertreter der Deutschen Bundesbank in der Anhörung auch dargestellt hat. Ich meine aber, um meine Antwort versöhnlich zu beenden, dass sowohl Sie, liebe Kollegin Lisa WinkelmeierBecker, als auch der Kollege Hirte und der Staatssekretär Meister explizit im O-Ton gesagt haben: Wir haben es hier mit einem vernünftigen Kompromiss zu tun. – Allzu ausgeprägt war also die Rauflust in der Unionsfraktion, hier auf zwölf Jahre – gegen das eigene Finanzministerium – zu gehen, auch nicht; das möchte ich so festhalten. Letztendlich finde ich, dass wir doch einen vernünftigen Kompromiss gefunden haben. Das zeigt sich auch daran, dass von den Wirtschaftsverbänden bis hin zum Deutschen Gewerkschaftsbund ja zunächst einhellig diese Lösung gefordert wurde, aber auch der jetzige Kompromiss begrüßt wurde. Auch in der Anhörung hat sich das so ergeben. Zum Verbraucherschutz im Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Diesbezüglich, finde ich, sind für die Bankkundinnen und Bankkunden doch eine ganze Reihe von Verbesserungen in diesem Gesetz enthalten. Auch bei den Null-Prozent-Finanzierungen wird es eine verpflichtende Kreditwürdigkeitsprüfung und ein Widerrufsrecht geben, um Verbraucher vor übereilten Vertragsabschlüssen zu schützen. Wir stellen zudem klar, dass ein Darlehen nur gekündigt werden kann, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten – zumindest teilweise und auch nicht nur mit einem kleineren Betrag, sondern entsprechend der Laufzeit in Höhe eines gewissen Prozentsatzes des Darlehensbetrages – in Verzug ist, und es ist eine Abmahnung erforderlich, die eine einvernehmliche Lösung als Gesprächsangebot enthalten muss. Oft ist die Vorfälligkeitsentschädigung, um auch dieses Thema anzusprechen, aus Sicht der Bankkunden in der Höhe nicht transparent und nachvollziehbar. Deswegen haben wir hier die wichtige Neuerung, dass wir bei den allgemeinen Verbraucherdarlehen ganz klar regeln, dass die Vorfälligkeitsentschädigung nur 1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages ausmachen darf. Ich finde, das ist eine Verbesserung. Hier können jetzt alle sehen, was auf sie zukommt, wenn etwa wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes oder einer Scheidung die finanzielle Leistungsfähigkeit zurückgeht und sie vorzeitig das Darlehen kündigen. Ich will nicht verschweigen, dass die SPD-Fraktion in diesem Verfahren gerne noch andere Punkte untergebracht hätte, etwa eine gesetzliche Deckelung des Dispozinses. Wir hätten uns, um die Härtefälle bei der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen, auch vorstellen können, eine Ermächtigung der Bundesregierung aufzunehmen, in der klare Kriterien dazu, wann ein solcher Härtefall vorliegt und wie dann die Transparenz bei der Vorfälligkeitsentschädigung zu gewährleisten ist, aufgenommen werden sollten. Das war leider nicht möglich. Wir hoffen, dass wir das ein andermal hier beschließen können. In diesem Sinne glaube ich, dass wir hier ein gutes Gesetz haben, dass wir für die Pensionsrückstellungen eine vernünftige Lösung gefunden haben und dass sehr viele Vorteile für die Verbraucher in dem Gesetz enthalten sind, sodass wir diesem Gesetz zustimmen sollten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.