Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Lippold , Sie sind doch nun stellvertretender Fraktionsvorsitzender . Ich dachte , dass Sie daher etwas ruhiger und in Ihren Reden etwas sachlicher und konkreter würden . . Schade , dass das nicht der Fall ist . Sie haben Ihr altes Temperament behalten . . Leider hat sich die Qualität Ihrer Redeinhalte nicht erhöht . . Sie haben eine ganze Reihe von Punkten angesprochen , die Herr Trittin gewissermaßen im Vorgriff widerlegt hat . Deshalb will ich gar nicht im Einzelnen darauf eingehen . Aber eines ist bei der Ökosteuerdebatte interessant : Diese Debatte ist nicht neu , sondern wir führen sie seit über zehn Jahren , sowohl in Ihrer Fraktion als auch in allen anderen Fraktionen . Es sind viele Modelle diskutiert worden , aber über eines waren wir uns zumindest phasenweise einig , dass die Ökosteuer in sich ein sinnvolles Instrument ist . Sie sind auch maßgeblich in der EnqueteKommission zum Klimaschutz beteiligt gewesen . Über das , was die CDU in dieser Kommission alles mitgetragen hat , muss man sich heute manchmal dieAugen reiben , besonders wenn ich dann höre , was jetzt zum Thema Ökosteuer gesagt wird . Das kann ich nicht mehr nachvollziehen . . Sie wissen ganz genau , dass nicht die Ökosteuer für den dramatischen Anstieg der Energiepreise verantwortlich ist , sondern die vielen Faktoren , die vorhin schon alle genannt worden sind : der Markt , die Mineralölunternehmen . Alle möglichen Mechanismen spielen dabei eine Rolle , aber auf jeden Fall nicht die Ökosteuer . Sie spielt die kleinste Rolle und die Einnahmen werden an Arbeitnehmer und an Arbeitgeber komplett zurückgegeben . Wir wissen heute aufgrund von Umfragen , dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden . Auch dies ist schon mehrfach über die Tage gesagt worden . Es werden keine bestehenden Arbeitsplätze zerstört , sondern es werden in großer Zahl neue geschaffen . Selbst die Wirtschaft _ jedenfalls ihre fortschrittlichen Teile _ hat im Laufe dieser Diskussion über die Jahre hinweg immer gesagt : Jetzt beschließt doch endlich einmal die Ökosteuer , damit die Energiepreise Schritt für Schritt kalkulierbar ansteigen . Darauf können wir uns dann einstellen . Wir halten das Konzept im Prinzip für richtig . Nun soll das alles nicht mehr wahr sein ? Sie suchen händeringend nach Themen , mit denen Sie die Öffentlichkeit richtig aufmischen können . Wenn Sie sich einmal ansehen , wie die Leute befragt werden und was im Fernsehen und in der Presse übertragen wird , dann wird deutlich , mit welchen Argumenten , nämlich falschen , gearbeitet wird . Ich habe manchmal den Eindruck , dass Teile der Presse auf der Suche danach sind , dass in der Republik wieder einmal so richtig etwas los ist . Es geht alles viel zu glatt . Deswegen wird dieses Thema benutzt . Das hat aber überhaupt nichts mit vernünftiger oder mit ökologiefreundlicher Politik zu tun . Deswegen lehne ich das ab . . Wer aus billigem Populismus das Aussetzen oder gar die komplette Rücknahme der Ökosteuer verlangt , der setzt erstens gegenüber den OPEC-Staaten und den Mineralölfirmen ein völlig falsches Signal . Zweitens gaukelt er den Bürgerinnen und Bürgern vor , dass die Bundesregierung stabile Verbraucherpreise garantieren könnte . Die These , die dieser Ökosteuer zugrunde liegt , ist nach wie vor richtig , nämlich : Umweltverbrauch muss verteuert und Arbeit billiger werden . Das ist die Überschrift , unter der wir die eingenommenen Mittel aus der Ökosteuer einsetzen , nämlich nicht zum Stopfen irgendwelcher Haushaltslöcher , so wie Sie es über viele Jahre gemacht haben , sondern sie zielt darauf ab , die Rentenversicherungsbeiträge zu senken . . Die Einnahmen fließen also zurück . Es wird immer wieder rätselhafterweise behauptet , sie flössen in irgendwelche Haushaltslöcher , was nicht der Fall ist . Diese Ökosteuer hilft im Bereich Energiesparen . Investitionen in höhere Effizienz werden für private Haushalte und Gewerbe attraktiver . Sie haben am Anfang , als wir diese Ökosteuer diskutiert haben , immer gesagt , das sei nur ein Abkassieren _ das wird zum Teil jetzt noch behauptet _ , das Ganze habe überhaupt nichts mit Ökologie zu tun und auch nichts mit Energiesparen . Wenn dem so wäre , dann weiß ich gar nicht , was hier diskutiert wird . Natürlich hat es damit zu tun , weil es jetzt für den Einzelnen interessant wird , Energie einzusparen , und viele Leute sich darüber Gedanken machen . . Wenn die Automobilindustrie heute offensiv für Autos wirbt , die weniger Sprit verbrauchen , und zwar in einer Zeit , in der das Thema in der Öffentlichkeit uninteressanter wurde , weil die großen Autos verkauft wurden , solche , die mehr Sprit verbrauchen , dann hat es doch in den Köpfen geschaltet . Diesen Lenkungseffekt sollte die Ökosteuer auch haben . Wir haben hier ein sehr differenziertes Konzept . Der Steueranteil für die Landwirtschaft liegt durch die teilweise Rückvergütung bei 57 Pfennig , der ÖPNV wird in der zweiten Stufe der Ökosteuer nur mit dem halben Steuersatz belastet und _ , das wird für viele private Haushalte für den bevorstehenden Winter interessant _ Heizöl kommt in den nächsten Stufen der Ökosteuer überhaupt nicht vor . Leichtes Heizöl wurde nur in der ersten Stufe ab April 1999 einmalig mit 4 Pfennig belastet . Außerdem werden hier wiederum produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft mit einem gemäßigten Steuersatz versehen . Bei den Gaspreisen für private Endverbraucher liegt der Steueranteil unter 10 Prozent . Da wird auch keine Verschiebung zulasten der Verbraucher vorgenommen . Also : Wer im Zusammenhang mit der Ökosteuer von Abzockerei spricht , der ist nicht nur des billigen Populismus entlarvt , sondern betreibt gezielte Volksverdummung . . Ich kann nur sagen : Das machen wir nicht mit . . Wir haben von vornherein erklärt , dass wir mit der Ökosteuer die maßvolle und berechenbare Verteuerung der Energie gewollt haben , um einen Lenkungseffekt , von dem ich gesprochen habe , zu erreichen . Besonders wirksam muss sie _ da bin ich einmal auf Ihre Konzepte gespannt _ im Verkehrsbereich sein . Gerade der Kfz- und Lkw-Verkehr ist es doch , der nach wie vor steigende CO2- Emissionen zu verbuchen hat . Wenn ich mich recht erinnere , war es die Regierung Kohl , die eine 25-prozentige CO2-Reduzierung bis zum Jahre 2005 beschlossen und jahrelang auch offensiv vertreten hat . Ich möchte einmal wissen , wie Sie das eigentlich erreichen wollen . Ich kann Ihnen nur sagen : Wer im Glashaus sitzt , soll nicht mit Steinen werfen . Sie hatten 16 Jahre Zeit , an diesem Thema zu arbeiten . Sie haben das nur begrenzt getan . Deswegen müssen wir jetzt in aller Kürze der Zeit das rausholen , was bei Ihnen versäumt worden ist . Also : Legen Sie Ihre Konzepte vor , wie Sie sich vorstellen , wie Sie es in den letzten Jahren bis zur Erfüllung 2005 geschafft hätten . Konzepte hatten Sie auch , aber sie wurden leider von der Regierung nicht beschlossen . Wir können jetzt jedenfalls angesichts der hysterischen Reaktionen auf die von uns nicht beeinflussbaren Faktoren wie Dollarkurs und Ölpreisentwicklung nicht alle klugen Erkenntnisse und sinnvollen Steuerungselemente über Bord werfen und uns zum Spielball der Ölkonzerne und OPEC-Staaten machen lassen . Das ist jedenfalls nicht mein Politikverständnis . Ulrike Mehl 11348 Wenn ich dann auch noch an die Liebäugeleien einiger Politiker mit der Nötigung durch Lkw-Blockaden denke , dann hört , muss ich Ihnen sagen , mein Verständnis für Populismus vollends auf . Wir wollen eine Politik der Nachhaltigkeit , die sich an zukünftigen ökonomischen und ökologischen Anforderungen orientiert und nicht wie Fähnlein im Winde jeder unkalkulierbaren Preisentwicklung folgt . Wir brauchen langfristig eine drastische Verminderung des Energie- und Ressourcenverbrauchs . Das müsste an dieser Stelle eigentlich der zentrale Punkt sein ; denn wir wissen , dass wir zu 74 Prozent von Energieimporten abhängig sind . . Diese Diskussion ist ja vor 20 Jahren geführt worden . Heute wird sie auf einmal nicht mehr geführt . Heute wird mit Scheinargumenten debattiert , statt zu sagen : Es muss doch unser Ziel sein , dies alles mithilfe neuer Technologien und Energieeinsparungen _ all das ist ja schon in Gutachten und Enquete-Kommissionen usw . erarbeitet worden _ zu erreichen , und zwar möglichst schnell . Es kann nicht hilfreich sein , mit einer solchen Kampagne hausieren zu gehen . Vielmehr muss man sagen : Wir müssen weitgehend unabhängig vom Energieimport werden . Daran müssen wir arbeiten und genau das tut diese Regierung . . Energie- und Ressourceneinsparungen sollen das eigentliche Stichwort in dieser Debatte sein . Das ist auch nahe liegend , es zog sich ja wie ein roter Faden durch die Debatten der letzten Tage . Der Haushalt 2001 ist ein gutes Beispiel dafür , dass mit konsequenter Einsparung auf Dauer ein solides Fundament für eine zielgerichtete Politik zur ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit gelegt werden kann .  Ich bitte , immer noch einmal einen Blick darauf zu richten , dass wir jetzt seit zwei Jahren an der Regierung sind , wir einen einigermaßen großen Trümmerhaufen hinterlassen bekommen haben und deswegen zunächst erst einmal sehen müssen , wie man wieder richtig auf Kurs kommen kann . Wir tun das . Der BMU hat im Zusammenhang mit diesem Haushalt erstaunlich deutlich gemacht , was es an Möglichkeiten gibt _ nicht nur im BMU-Bereich an sich , sondern insgesamt in der Bundesregierung ; denn Nachhaltigkeit kann sicherlich nicht nur in dem Haushalt des Umweltministeriums erreicht werden . Wir haben den Ausstieg aus Ihrem Atomkonzept erreicht . Wir werden das Atomgesetz novellieren und die ersten Kraftwerke werden 2002 , 2003 abgeschaltet . Mülheim-Kärlich wird nicht mehr ans Netz gehen . . Das Konzept , das jetzt vorliegt , ist natürlich diskussionsbedürftig und wird auch ins Parlament kommen . Aber es wird mit Sicherheit dazu geeignet sein , dass der Ausstieg aus der Atomenergie kommen wird . Wir haben eine ganze Menge im Bereich erneuerbarer Energien , beim 100 000-Dächer-Programm und bei der Förderung regenerativer Energien gemacht . Das ist auch in den Haushaltsplänen wiederzufinden . Ich verzichte darauf , das alles zu wiederholen . Wir haben zehn Jahre lang über die Weiterentwicklung des Naturschutzes gestritten . Ein Gesetz ist in diesen zehn Jahren nicht zustande gekommen . Wir werden jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen und uns dann , wie ich annehme , weiter streiten . Dabei werden wir uns aber in einer anderen Rolle als früher befinden und das ist gut so . In Zusammenarbeit von Parlament und Regierung haben wir im Hinblick auf die anstehende Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in den neuen Ländern einen wirklich großen Erfolg erzielt . Wir haben 50 000 Hektar der wichtigsten naturschutzrelevanten Flächen herausnehmen können und erreicht , dass diese Flächen kostenlos übertragen werden . So etwas wäre bei Ihnen überhaupt nicht möglich und denkbar gewesen . Deswegen bin ich sehr froh , dass 1998 der Regierungswechsel kam . Wäre er früher gekommen , hätten wir dieses Problem wahrscheinlich gar nicht gehabt . .