Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und von der zukünftigen Opposition , wann der Kanzlerkandidat der Union im Deutschen Bundestag spricht , entscheiden wir . Er springt nicht über jedes Stöckchen , das Sie ihm hinhalten . . Wer die Regierungserklärung des Bundeskanzlers gehört hat , musste den Eindruck gewinnen , in einem anderen Land zu leben oder einen Regierungschef zu haben , der die Wirklichkeit im eigenen Land nicht mehr wahrnimmt . . Herr Bundeskanzler , ich habe eben sehr aufmerksam zugehört . Wir haben mit großem Staunen vernommen , dass Sie allen Ernstes behauptet haben , die realen Nettoeinkommen der Beschäftigten seien seit 1998 um 7 Prozent gestiegen . Dabei handelt es sich aber _ jenseits aller Parteipolitik _ um das nominale Wachstum der Arbeitnehmereinkommen in Deutschland . Sie haben das mit den realen Zuwächsen verwechselt . . Die realen Zuwächse betragen 1 ,6 Prozent . Herr Bundeskanzler , hinter Ihnen sitzt ein Verteidigungsminister und ehemaliger Kanzlerkandidat , der nicht zwischen brutto und netto unterscheiden konnte . Er ist zu Recht nicht Kanzler geworden . . Ein Bundeskanzler , der Real- und Nominaleinkommen nicht auseinander halten kann , darf in diesem Land nicht Kanzler bleiben . . Die Wirklichkeit in Deutschland sieht leider anders aus , als Gerhard Schröder sie eben skizziert hat . Deutschland ist das Land mit dem niedrigsten Wachstum aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union . In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Lage der Wirtschaft in Deutschland kommt das Wort Wirtschaftswachstum nicht einmal vor . Auch das lässt Rückschlüsse auf Ihre Wahrnehmung und auf das , was Sie von Wirtschaftspolitik verstehen , zu . . Die Arbeitslosigkeit steigt seit Dezember 2000 _ das heißt , seit eineinhalb Jahren _ saisonbereinigt von Monat zu Monat an , und zwar bis zum heutigen Tag . Im Juni 2002 wird es voraussichtlich rund 200000 Arbeitslose mehr als im Vorjahresmonat geben . . In den neuen Ländern hat die Arbeitslosigkeit den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht . In der Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft in Deutschland aber kommen die neuen Länder mit keinem einzigen Wort vor , Herr Bundeskanzler . Das ist doch ein unglaublicher Vorgang ! . Ich weiß nicht , ob Sie sich an dieses Kärtchen erinnern können , Herr Bundeskanzler . Dabei handelt es sich um das Hauptwerbemittel Ihrer Partei im Bundestagswahlkampf 1998 . Ich zeige es Ihnen noch einmal , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD . Sie können auch in einer SPD-Unterbezirksgeschäftsstelle nachfragen , ob es dieses Kärtchen noch gibt . Auf der Rückseite steht nämlich : Bewahren Sie diese Karte auf und Sie werden sehen , dass wir halten , was wir versprechen . . Sie werden dieses Kärtchen in keiner Unterbezirksgeschäftsstelle der SPD mehr finden . Aber wir haben es aufbewahrt , wir lassen es auch nachdrucken ; bei der CDU und CSU ist es wieder zu bekommen . Ich sage Ihnen das aus einem ganz ernsten Grund . Herr Bundeskanzler , auf dieser Karte steht unter Punkt 3 : Aufbau Ost wird zur Chefsache . Jetzt bitte einmal im Ernst : Wenn der Aufbau Ost Chefsache wird , dann hätten wir erwartet , dass Sie in einer Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft in Deutschland von dieser Stelle aus etwas zum Aufbau Ost sagen . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 25027 Übrigens heißt es unter Punkt 4 dieses Kärtchens : Deutschland als Ideenfabrik durch Verdoppelung der Investitionen in Bildung , Forschung und Wissenschaft . . . Sie haben sich gerade dafür gerühmt , dass Sie die Aufwendungen um 20 Prozent erhöht haben . Wenn 20 Prozent eine Verdoppelung sein sollen , müssen wir feststellen , dass es mit PISA in Niedersachsen offensichtlich noch größere Probleme gibt , als wir sie dokumentiert bekommen haben . . Sie haben etwas zur deutschen Exportwirtschaft und zu ihrem Weltmarktanteil gesagt . Der Weltmarktanteil der deutschen Wirtschaft ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen . Wir hatten Anfang der 90er-Jahre noch einen Anteil an der Weltwirschaft von über 12 Prozent . Heute liegt er bei über 9 Prozent . Und vor diesem Hintergrund behaupten Sie allen Ernstes , es habe eine Verzehnfachung der Direktinvestitionen der ausländischen Wirtschaft in Deutschland gegeben . . _ Langsam , meine Damen und Herren ! Bei diesen Zahlen sind sämtliche ausländische Unternehmensübernahmen einbezogen worden . Die Übernahme des Unternehmens Mannesmann durch Vodafone ist eine ausländische Direktinvestition in Deutschland , aber dieArbeitsplätze sind mittlerweile in Großbritannien . Das können Sie doch wohl nicht ernsthaft als einen Beleg Ihrer Wirtschaftspolitik anführen . . Sie haben hier nichts zu den steigenden Rentenversicherungsbeiträgen gesagt . Trotz Ökosteuer steigen die Rentenversicherungsbeiträge . . Kein Wort aus Ihrem Mund zu den explosionsartig steigenden Krankenversicherungsbeiträgen bei immer schlechteren Leistungen für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland . Trotz der UMTS-Lizenzerlöse steigen die Bundesschulden . Deutschland hat die höchste Neuverschuldung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union . . Nicht zuletzt wegen dieser UMTS-Lizenzerlöse _ damit haben Sie übrigens rund einen Jahresumsatz der Telekombranche vereinnahmt _ liegt die Telekombranche in Deutschland faktisch am Boden . Herr Bundeskanzler , jetzt ganz ernsthaft . . _ Sie lachen darüber , meine Damen und Herren . Ich rede jetzt über mehrere Hunderttausend Kleinaktionäre in Deutschland . . Wir hätten von Ihnen ein Wort zur Lage der Deutschen Telekom erwartet . Wer vor 18 Monaten als Kleinaktionär 1000 Euro investiert und Telekomaktien gekauft hat , hat heute noch einen Wert von 130 Euro . Der Bund ist unverändert mit 43 Prozent der größte Anteilseigner an diesem Unternehmen . Der Finanzminister ist schon gar nicht mehr da , der Wirtschaftsminister die ganze Woche nicht . Das lässt auch Rückschlüsse darauf zu , wie ernst Sie diese Debatte nehmen . . Ich habe an Sie , Herr Bundeskanzler , die Frage : Teilen Sie die Einschätzung von immer mehr Analysten und immer mehr Sachkennern der Telekombranche , dass die Deutsche Telekom mittlerweile zu einem Sanierungsfall geworden ist ? Wenn dies so wäre _ was ich nicht hoffe _ , wäre dies der größte Sanierungsfall in der deutschen Nachkriegsgeschichte . Wenn Sie diese Entschätzung nicht teilen : Wo ist das Konzept Ihrer Regierung für dieses Unternehmen , dessen größter Anteileigner immer noch der Bund ist ? Dazu hätten Sie in einer Regierungserklärung etwas sagen müssen . . Aber nicht nur die Deutsche Telekom steht schlecht da . Der Wert der großen , der börsennotierten deutschen Unternehmen hat sich in den letzten zwei Jahren praktisch halbiert . Im laufenden Jahr 2002 wird die Zahl der Unternehmenspleiten ein noch nie da gewesenes Rekordniveau erreichen . In diesem Jahr werden voraussichtlich rund 40 000 Unternehmen zum Konkursrichter gehen müssen . Überwiegend werden es kleine und mittlere Unternehmen sein . Trotz dieser Entwicklung sagen Sie allen Ernstes , die Bundesregierung werde in den nächsten vier Jahren ihren Weg konsequent fortsetzen . Wenn Sie so etwas sagen , muss man das doch als eine blanke Drohung empfinden . . Für die 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland ist die Lagebeschreibung , die Sie hier abgegeben haben , eine Verhöhnung ihres Schicksals . Der Mittelstand in Deutschland kann die Politik dieser Bundesregierung nur noch mit Fassungslosigkeit und mit hellem Entsetzen registrieren . . Lassen Sie mich noch einmal auf die PISA-Studie zurückkommen . Diese von Ihnen und Ihrer Partei zu Recht gefürchtete Studie über den Bildungsstand in den einzelnen Bundesländern hat dramatische Defizite insbesondere in den SPD-geführten Bundesländern zutage gefördert . Ihre heutige Antwort darauf lautete , dies sei _ so haben Sie sich ausgedrückt _ ein Problem der föderalen Organisation der Bildungspolitik in Deutschland . Man kann ja über bundeseinheitliche Standards in der Bildung diskutieren . Wir sind sehr für solche Standards . . Friedrich Merz 25028 Die Kultusministerin von Baden-Württemberg hat übrigens solche Standards gegen den jahrelangen erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten in der Kultusministerkonferenz durchgesetzt . Wir sind für die Umsetzung solcher Standards . . Aber , Herr Bundeskanzler , Bildungspolitik in Deutschland ist doch keine Frage der föderalen Organisation , sondern eine Frage der Inhalte und der Leistungsanforderungen . Um es noch etwas deutlicher zu sagen : Wenn Kinder ausländischer Eltern in Bayern besser lesen können als Kinder deutscher Eltern in Nordrhein-Westfalen , dann hat dies nichts mit dem Zustand der Schule in Deutschland , sondern mit der katastrophalen Bildungspolitik der SPD in Düsseldorf , in Hannover sowie früher in Bremen und in Wiesbaden zu tun . Das ist doch die Wahrheit über die Bildungspolitik in Deutschland . . Sie haben gesagt , dass Bildung unabhängig vom Elternhaus möglich sein solle . Jawohl , wir sind sehr dafür . Aber die sozialen Disparitäten sind je nach Herkunft und Elternhaus in den unionsgeführten Bundesländern kleiner und in den SPD-geführten Bundesländern bei weitem größer . Es sind doch nicht die sozial Starken wie etwa die Bewohner besserer Wohngebiete , sondern die sozial Schwachen , die unter der mangelnden Integration der Ausländerkinder leiden . . So schließt sich der Kreis . Die schlechte Bildungspolitik verursacht Probleme , vor allem höhere Arbeitslosigkeit in den Bundesländern , die maßgeblich von Ihrer Partei regiert werden . Nun wäre Gerhard Schröder nicht Gerhard Schröder , wenn ihm in verzweifelter Lage nicht doch irgendeinAusweg einfallen würde . Wir erinnern uns : Zu Beginn der Legislaturperiode stand das Bündnis für Arbeit , die Wunderwaffe der rot-grünen Bundesregierung . Sie sollte _ so hat es der Bundeskanzler wörtlich gesagt _ das zentrale makroökonomische Steuerungsinstrument zur Lösung der Probleme auf demArbeitsmarkt sein . Schon seit Monaten hören wir vom Bündnis für Arbeit nichts mehr . . Die Runde ist im Streit und ohne neuen Termin auseinander gegangen . . Im Bündnis für Arbeit gab es eine Benchmarkinggruppe , in der außenstehende Sachverständige , die Klügsten der Klugen im Lande , vertreten waren . . _ Ich kann gut verstehen , dass Sie mit dem , was Sie in den letzten vier Jahren gemacht haben , nicht mehr konfrontiert werden wollen . Aber wir werden Sie dennoch damit konfrontieren , weil es ein Stück Schlussbilanz Ihrer katastrophalen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ist . . Die angesprochene Benchmarkinggruppe sollte in Ihrem Auftrag vor Jahresfrist eine ungeschminkte Beschreibung der Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland im internationalenVergleich abgeben . Der Bericht war noch nicht fertig , da weigerte sich ein Teil Ihrer Bündnispartner , die Ergebnisse der Benchmarkinggruppe überhaupt zur Kenntnis zu nehmen . Auf Druck der Gewerkschaften hat schließ- lich eine Behandlung dieser Ergebnisse im Bündnis für Arbeit nicht mehr stattgefunden . Den Sachverständigenrat , die Frühjahrsgutachten , die Herbstgutachten , die Stiftungen , wer weiß wie viele Gutachten , Kommissionsberichte , runde Tische , Expertengremien , nationale Dialoge , internationale Dialoge , Fortschrittsberichte , Anhörungen , Räte , Beiräte und alle möglichen Begleiter Ihrer Regierung hat es in den letzten Jahren in einer solchen Fülle wie nie zuvor gegeben . Noch nie ist außerhalb des Parlaments so viel Wind zur Wirtschaftspolitik _ ich könnte auch sagen : so viel heiße Luft _ gemacht worden wie unter Ihrer Regierung . . Das Ergebnis sind aber nicht etwa Wachstumsdynamik und neue Arbeitsplätze , nein , es gibt eine neue Kommission . Gleichzeitig sagen Sie heute in derselben Regierungserklärung : Die Fundamente der Wirtschaftspolitik für einen solidenAufschwung sind gelegt . Herr Bundeskanzler , was stimmt denn nun ? Warum muss dann , wenn seit drei Jahren in Deutschland alles so prima läuft , drei Monate vor der Wahl die Hartz-Kommission solche zum Teil gar nicht neuen , zum Teil auch gar nicht falschen Vorschläge machen ? Seit eineinhalb Jahren steigt ununterbrochen , von Monat zu Monat , die Arbeitslosigkeit . Die Antwort der Bundesregierung ist eine neue Kommission . Ich sage Ihnen : Wir brauchen nicht neue Kommissionen in Deutschland , sondern wir brauchen neue Arbeitsplätze in diesem Land . . Nun hören wir von Ihnen _ so habe ich es mir jedenfalls aufgeschrieben _ : Wir haben die große , vielleicht die einmalige Chance , erstarrte Fronten aufzubrechen . Da stellt sich doch die Frage : Wer hat denn in Deutschland seit 1998 regiert ? . Wer hat denn alle Mahnungen in den Wind geschlagen ? Wer hat denn den Arbeitsmarkt in Deutschland so zubetoniert , dass es in Deutschland immer noch Massenarbeitslosigkeit gibt ? . Friedrich Merz 25029 Diese Kommission ist , wie alles bei Gerhard Schröder von Anfang an , eine reine PR-Veranstaltung , das Kaninchen im Ärmel , das die verzweifelte SPD von ihm erwartet , eine gute Show , aber eben eine Show . Den Arbeitgebern will er damit sagen : Seht her , es geht doch voran ! Den Gewerkschaften sagt er : Regt euch nicht auf , vor der Bundestagswahl geschieht überhaupt nichts mehr und nach der Wahl werden wir den Weg konsequent weitergehen ! Dieses Vorgehen entspricht fatal der ganzen Arbeitsmethode der rot-grünen Bundesregierung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik seit Beginn dieser Legislaturperiode . Ich sage Ihnen : Es sind vier verlorene Jahre für Deutschland , die Sie hinterlassen . . Nun weiß ich , dass die Menschen nicht nach den Entscheidungen fragen , die früher getroffen worden sind , nicht rückwärts gewandte Betrachtungen anstellen , auch nicht danach fragen , wer sich hier mit wem besser , härter und schärfer auseinander setzt ; sie fragen danach , welche Zukunftskonzepte es gibt . . Herr Bundeskanzler , wir reden heute nicht nur über Ihre Regierungserklärung , sondern wir sprechen auch über ganz konkrete Anträge , die heute zur Abstimmung vorliegen . . _ Ja , genau . Ich will Ihnen das jetzt auch vortragen . . Wir haben zur heutigen Sitzung einen umfassenden Entschließungsantrag . und einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt . Lassen Sie mich mit dem Entschließungsantrag beginnen . Sie finden darin alles zusammengefasst , was auch in den verschiedensten Gremien und Kommissionen der Bundesregierung über vier Jahre richtigerweise zusammengetragen worden ist . . Wir wollen den Niedriglohnsektor in Deutschland mobilisieren . Wir wollen die Zeitarbeit entbürokratisieren . Wir wollen das unsägliche Gesetz über die Scheinselbstständigkeit abschaffen . Wir wollen befristete Arbeitsverträge ermöglichen . Wir wollen die Regelungen über die Teilzeit verbessern . Wir wollen im Kündigungsschutzrecht ein Optionsmodell , insbesondere für ältere Arbeitslose , einführen . . Wir wollen betriebliche Bündnisse für Arbeit . Herr Bundeskanzler , ich habe gedacht , Sie würden dazu etwas sagen . Die Frage ist doch : Wie können in Zukunft in den Betrieben auch einmal von Tarifverträgen abweichende Regelungen getroffen werden , wenn alle Beteiligten _ Geschäftsführung , Belegschaft , Betriebsrat _ einverstanden sind ? Es geht um ein Stück mehr dezentrale Organisation unseres Arbeitsmarkts . Auch das kommt in der von Ihnen berufenen Kommission mit keinem Wort vor . Das gesamte Thema Arbeitsmarktverfassung wird in der Kommission , die Sie berufen haben , überhaupt nicht erwähnt , weil in der Kommission diejenigen sitzen , die das Kartell unseres Arbeitsmarkts organisieren . . Wir machen Ihnen also ein konkretes Angebot . Schließlich geht es um die Vereinheitlichung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe _ übrigens auch ein Vorschlag , der aus der Kommission heraus gemacht wird . Politik soll konkret sein . . Ihnen liegt daher heute ein Gesetzentwurf zur Abstimmung vor . Ich will mich bei dieser Gelegenheit bei der hessischen Landesregierung für die Vorarbeiten , . die sie über eine Bundesratsinitiative ergriffen hat , ausdrücklich bedanken . Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf , dessen Kurztitel OFFENSIV-Gesetz lautet . Dieser Gesetzentwurf enthält wesentliche Elemente dessen , was auch Sie selbst immer wieder vorgeschlagen haben . Wenn Sie wirklich etwas zum Besseren wenden wollen , dann gibt es heute also eine konkrete Möglichkeit dazu : Stimmen Sie dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu ! . In der gebotenen Kürze möchte ich Ihnen sagen , was mit diesem Gesetz bezweckt wird : Der Personenkreis der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger wird von Vermittlungsagenturen , die sich zukünftig Job-Center nennen , betreut , beraten und vermittelt . Entsprechende Vorschläge sind in Ihren Gremien immer wieder diskutiert worden . . Die Zumutbarkeitsregelungen des Sozialgesetzbuches III und des Bundessozialhilfegesetzes werden einander angeglichen . Die Mittel der Träger der Sozialhilfe sowie die Mittel der Arbeitslosenhilfe und der aktiven Arbeitsmarktförderung werden gebündelt . Der Vorrang vonArbeit , Qualifizierung und qualifizierter Beschäftigung vor dem Bezug von Sozialleistungen ohne Gegenleistung wird normiert . Schließlich wird _ ich halte das für eine unverzichtbare Regelung _ den Ländern in Deutschland bei der Ausführung der Bundesgesetze Sozialgesetzbuch und Bundessozialhilfegesetz ein höherer individueller Spielraum zu landesspezifischen Regelungen eingeräumt . _ Meine Damen und Herren von der Koalition , wenn es Ihnen mit der Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt ernst ist , dann nutzen Sie die heutige Chance , stimmen Sie diesem Friedrich Merz 25030 Gesetzentwurf zu und ermöglichen Sie von morgen an eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland ! . Wenn Sie zur Beratung unseres Gesetzentwurfs mehr Zeit brauchen , dann _ damit möchte ich die Ernsthaftigkeit unseres Vorschlags betonen _ können Sie die haben ; wir sind zu Gesprächen bereit . Wenn Sie unsere Vorschläge heute allerdings wieder ablehnen , dann wird heute , am 4 . Juli 2002 , im Deutschen Bundestag endgültig der Beweis erbracht , dass die Politik der Sprechblasen und der Worthülsen von Ihnen in den nächsten drei Monaten fortgesetzt werden soll . . Wir sagen Ihnen heute , meine Damen und Herren von der Koalition : Es ist genug geredet worden . . Es ist Zeit für Taten . Wir haben in Deutschland dank Ihrer Politik vier Jahre verloren . Deutschland braucht Arbeitsplätze und keine neuen Kommissionen . Wenn Sie dem nicht gerecht werden , dann werden wir in den nächsten Monaten in eine Wahlauseinandersetzung mit der rot-grünen Politik und mit Ihnen , Herr Bundeskanzler , gehen und dann werden wir den Menschen in Deutschland sagen : Rot-Grün hat versagt ; die Union hat ein Konzept ; . wir trauen uns die Regierungsverantwortung zu ; Deutschland hat eine bessere Regierung verdient . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .