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Partei: FDP
Das Gesetz sieht nicht Einzelmaßnahmen vor. Wir wollen nicht im Detail vorschreiben, welche Präventionsmaßnahmen vor Ort durchgeführt werden sollen, sondern das muss vor Ort entschieden werden. Indem wir vorschreiben, dass mehr Geld für Präventionsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsförderung ausgegeben wird, geben wir die Möglichkeit dazu. Das heißt, die Krankenkassen können sich in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern im Lebensumfeld der Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen – beispielsweise auch der Grundschulen – an Maßnahmen der gesunden Ernährung beteiligen. Das Gesetz ermöglicht jetzt, dass mehr solcher Dinge und auch bessere Maßnahmen angeboten werden, und verpflichtet auch die Krankenkassen, Entsprechendes anzubieten. Ich halte aber nichts davon, jetzt ins Gesetz hineinzuschreiben, welche Maßnahme genau eine Krankenkasse durchführen soll. Darüber soll sie mit den Kooperationspartnern vor Ort sprechen. Es ist auch nicht überall in Deutschland so, dass Kinder fehlernährt sind. Das gibt es. In einigen Regionen bzw. Stadtteilen kommt das mehr als in anderen vor. Deswegen ist es richtig, dass wir zielgenau dort, wo Bedarf besteht, Präventionsmaßnahmen unterstützen. Dies ermöglicht das Gesetz mit der Verpflichtung der Krankenkassen, zusammen mit den Kooperationspartnern Gelder für Settingmaßnahmen einzusetzen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte folgende Kurzintervention machen , nachdem wir die Beratungen zum Einzelplan 06 abgeschlossen haben . Wir haben von allen Seiten viel über die Polizei gehört . Wir alle in diesem Hause haben der Polizei gemeinsam gedankt . Ich möchte die Opposition und in besonderer Weise Sie , Herr Rüttgers , der Sie sich in dieser Angelegenheit immer sehr stark machen , auffordern , beim Innensenator in Berlin dafür Sorge zu tragen , daß die Arbeitsbedingungen für die Berliner Polizei , die uns in diesem Gebäude beschützt , erheblich verbessert werden . Die Kollegen von der Berliner Polizei sitzen draußen auf einem Mannschaftswagen mit laufendem Motor . Man bedenke , daß es jetzt noch relativ warm ist . Wenn es nicht gelingt , für die Kollegen , die hier in Berlin Tag für Tag im Einsatz sind , vernünftige Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen , dann dürfen wir nicht über Polizei und innere Sicherheit reden ; vielmehr müssen wir erst einmal unsere Hausarbeiten erledigen . Das wäre vernünftig . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann mir wirklich nicht vorstellen , daß Sie der kommunalen Selbstverwaltung nur dann zutrauen , etwas Ordentliches auf die Beine zu stellen , wenn es eine bundesgesetzliche Regelung gibt . Das begründet längst nicht , warum nicht schon Jahre zuvor der Bedarf , der bestanden hat , befriedigt worden ist . .
Partei: SPD
Vor dem Hintergrund der Philosophie dieses Gesetzes und seiner Wirkungen, die historisch genannt werden dürfen, bitte ich darum, diese Debatte mit den richtigen Begriffen und mit den richtigen Inhalten zu führen, vor allem wenn es darum geht, dieses lernende Gesetz, das ständig weiterentwickelt wird und werden muss, so zu gestalten, dass der Erfolg dieses Gesetzes nicht gefährdet wird. Letztlich geht es darum, dass Deutschland seinen Energiebedarf so schnell wie möglich vollständig aus erneuerbaren Energien deckt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Erich G. Fritz ja: nein: enthalten: Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Ja Alois Gerig CDU/CSU Eberhard Gienger Peter Altmaier Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck Manfred Behrens Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Jürgen Hardt Klaus Brähmig Gerda Hasselfeldt Michael Brand Dr. Matthias Heider Dr. Reinhard Brandl Mechthild Heil Helmut Brandt Ursula Heinen-Esser Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Gitta Connemann Leo Dautzenberg Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer Dirk Fischer Axel E. Fischer Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach
Partei: SPD
Herr Minister , der Präsident hat aber gesagt : Von hier aus geht es , und man würde das System nicht belasten . . Herr Minister , ist Ihnen bekannt , daß es Vorgänge bei dem Bau von S-Bahnen gibt , die bis heute noch nicht realisiert sind und deren Ideen oder Vertragsentwürfe bereits im Jahre 1965 zum Abschluß gebracht worden sind ? .
Partei: SPD
Lieber Kollege Kriedner , Sie haben ja gerade in der geteilten Stadt Berlin im Westen viele Jahre politische Erfahrungen sammeln können . Würden Sie mir auf dem Hintergrund dieser Erfahrungen zustimmen , daß wir gerade in West-Berlin , aber auch in der alten Bundesrepublik _ ich nenne das Stichwort Salzgitter _ eine große Zahl von Unternehmungen und Betrieben gehabt haben , die überhaupt erst privatisierungsfähig geworden sind , nachdem die Bundesrepublik hier viele hundert Millionen Mark investiert hatte , um diese Betriebe zu sanieren und auf eine privatisierungsfähige Größe zu bringen ? Und würden Sie mir nicht zustimmen , daß man aus diesen Beispielen vielleicht auch für die neuen Bundesländer Nutzen ziehen kann ?
Partei: GRUENE
Ja, gerne. – Da es von kommunaler Seite, vonseiten der Gewerkschaften und von den im Bundestag vertretenen Fraktionen – auch von denen, die die Regierung stützen – sehr viel Kritik zu dem ersten Arbeitsentwurf gegeben hat, gibt es in der Fachszene schon jetzt die Diskussion, ob überhaupt noch angestrebt wird, in dieser Legislaturperiode zu einem Gesetz zu kommen, oder ob man nicht sagen wird: Okay, wir schaffen es nicht, uns zu einigen. – Dann würde es auch in dieser Wahlperiode kein Wertstoffgesetz geben und damit keine dynamischen Recyclingquoten, keine Verlässlichkeit für diejenigen, die in diesem Bereich investieren wollen; und hier müssen wir ja eine Menge tun. Können Sie ausschließen, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelingt, ein Gesetz zu verabschieden?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mir etwas Ähnliches überlegt , . aber dann , als der Kollege Kues gesprochen hat , gedacht , dass es doch etwas Neues gibt . Das Neue besteht darin , dass nicht die SPD und die Grünen jemanden an der Nase herumführen und auch vorher , in den Jahren 1969 bis 1999 , die Herren Leber ,Wissmann , Krause , Müntefering und Klimmt niemanden an der Nase herumgeführt haben . Vielmehr war die Industrie , die hinter diesem Projekt steht , in der Lage , jahrzehntelang diversen Parteien , Regierungen , Verkehrsministern und der Öffentlichkeit permanent vorzugaukeln , der Transrapid würde irgendwann ein Erfolg . . Es ist wahr , dass über das Projekt für die Strecke Hamburg_Berlin in Hamburg , Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg und Berlin _ dort hatte auch immer die SPD Regierungsverantwortung _ gesagt wurde : Ja , das machen wir . Auch der Autokanzler hat gesagt : Das ist ein sinnvolles Projekt . _ Dass das Projekt gestoppt worden ist , ist gut . Das wurde uns lang und breit vorgerechnet . Aber die Zahlen aus den Jahren 1999 und 2000 , die zum Stopp des Projekts geführt haben _ sie stammen dankenswerterweise von den Grünen _ , lagen im Grunde schon vor acht oder zehn Jahren vor . Mein Eindruck ist : Es ist teilweise noch so , dass SPD und Grüne etwas herumeiern , . auch wenn die Entscheidung , die Strecke Hamburg_Berlin nicht zu bauen , richtig ist . Es wurde nun allerdings vorgeschlagen , den Transrapid dort einzusetzen , wo bisher alle gesagt haben : Dort gehört er nicht hin . Dort , wo Straßenbahnen und S-Bahnen verkehren , gehört ein Transrapid mit einem Tempo von 400 plus X wirklich nicht hin . Jetzt wurden aber ernsthaft Projekte vorgeschlagen _ sei es im Ruhrgebiet oder in München _ , wo der Transrapid konkret keinen Sinn macht , sondern im Gegenteil an Zeitersparnis und Energieersparnis nichts bringt . Auch entstünde gebrochener Verkehr . Diese Projekte wären zudem noch teurer als die herkömmliche RadSchiene-Technik . Deswegen sind wir gespannt und gelassen und werden sehen , wie es weitergeht . Wir fordern , dass die Gelder in diesem Bereich in die Schiene gesteckt werden . Nachdem 2 ,25 Milliarden DM investiert wurden , müsste der Transrapid , sollte er wirklich zukunftsfähig sein , eigenständig zukunftsfähig sein . Wir glauben , dass dies auch für Schanghai gilt . Auch steht noch aus , dass das geltende Magnetschwebebahnbedarfsgesetz aufgehoben wird , in dem gesetzlich verankert ist , dass zum einen die Strecke Hamburg_Berlin gebaut werden muss und zum anderen dieser Bedarf nicht hinterfragt werden darf .Allein aus politischen Gründen sollte man dieses Gesetz beseitigen . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, wir erörtern die Frage des Kohleausstieges in einem sehr umfassenden Prozess. Wir sind dabei, vor allen Dingen mit den betroffenen Regionen einen Prozess aufzusetzen. Denn es kann ja nicht nur darum gehen, von heute auf morgen bestimmte Kraftwerke oder den Kohleabbau stillzulegen, sondern man muss ja auch überlegen: Was passiert mit den Regionen? Wo finden die Menschen Arbeit? – So einfach ist das alles nicht. Deswegen wird es einen Prozess geben, in dem wir erörtern werden, wie man das sinnvoll gestalten kann. Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen inzwischen deutlich angestiegen ist. An manchen Tagen überwiegt diese Energiegewinnung. Generell haben wir eine Quote für die erneuerbaren Energien in Höhe von gut 30 Prozent.
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Herr Präsident ! _ Meine Damen und Herren ! Es gehört auch zur härtesten politischen Auseinandersetzung , daß man ein Mindestmaß an Fairneß an den Tag legt . Herr Klose , wenn Sie die halbe Redezeit beansprucht haben , um aus einem Papier zu zitieren , das irgendwann vor Wochen einmal irgendein Hilfsreferent zusammengebosselt . und dann dem Papierkorb anvertraut hat _ wo es auch hingehört _ , dann finde ich das etwas eigenarfig . Wenn Sie über den Auftrag , den die Bundeswehr im Augenblick in Somalia erfüllt , sprechen , dann müssen Sie sich schon daran halten , wie die Bundesregierung , von diesem Parlament bekräftigt , den Auftrag formuliert hat und wie die Aufgabe unserer Soldaten in Somalia in der letzten Woche vor dem Bundesverfassungsgericht von dem stellvertretenden UN-Generalsekretär Petrowski geschildert worden ist . . Das ist der Rahmen und der Umfang dieses Auftrages , nicht irgendwelche Überlegungen , die im Vorfeld einmal irgendwann von irgend jemandem angestellt worden sein mögen . Ich wundere mich allerdings kaum noch , wenn ich diese Methode studiere , warum man die SPD in letzter Zeit so oft auf dem falschen Fuß erwischt . Wenn das die Methode ist , wie Sie Ihre programmatischen Äußerungen zusammenstellen , dann ist das völlig offenkundig . Meine Damen und Herren , der Beschluß , den wir heute hier im Hause zu fassen haben _ und den wir fassen werden _ , ist nicht neu . Er hat nur rechtlich eine andere Qualität als der im Prinzip gleiche Beschluß , den wir am 21 . April hier bereits gefaßt haben . Von daher ist natürlich die Einlassung von Herrn Verheugen in der letzten Woche sehr , sehr eigenartig , daß Sie einen großen Sieg des Parlamentes erstritten hätten . Es ist doch hier so gewesen , daß sich der Deutsche Bundestag den Auftrag , den die Bundesregierung der Bundeswehr erteilt hat , von Anfang an zueigengemachthat ,daßwirdashierhöchstausführlich diskutiert haben , daß wir Unterrichtungen über alle Einzelheiten dessen , was sich dort abspielt , bekommen haben . Insofern ist es also nicht ein Sieg des Parlamentarismus gewesen , was Sie in Karlsruhe erzielt haben , sondern Sie haben sich eine Niederlage eingehandelt . 14588 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Ulrich Irmer Es wäre auch gar nicht erforderlich gewesen , noch eigens darauf hinzuweisen , daß die Parlamentsbeteiligung von uns für drigend erforderlich gehalten wird . Sie kennen doch unseren Entwurf zur ändernden Klarstellung der Verfassung . Hier vielleicht noch ein Wort dazu : Da haben wir gar eine Parlamentsbeteiligung in abgestuften Formen hineingeschrieben , und es hätte an Ihnen gelegen , dies aufzugreifen , während Sie jetzt natürlich Gefahr laufen , daß in der Hauptsacheentscheidung das Bundesverfassungsgericht möglicherweise der Rechtsauffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgt und sagt : Das Ganze geht nach Artikel 24 , durch schlichten Beschluß der Bundesregierung .
Partei: GRUENE
Welche Meinung vertritt die Bundesregierung bezüglich einer erheblichen Gebührenerhöhung um mehr als 700 % pro Medikament für die Nachzulassung von Arzneimitteln durch das BfArM , wie sie im Referentenentwurf zur Änderung der Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln mit der Begründung der Kostendeckung vorgesehen ist ? Bitte schön , Frau Staatssekretärin .
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , ich beantworte die Frage wie folgt : Zum Rechtsstatus und zu den Befugnissen von Hirsch als Ermittlungsführer im Bundeskanzleramt wurde in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Ihnen und anderen Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion am 4 . Dezember 2000 ausführlich Stellung genommen .
Partei: GRUENE
Herr Minister , vielen herzlichen Dank für Ihren Bericht . Dass Sie heute hier stehen und die Breitbandstrategie der Bundesregierung vorstellen , zeigt , wie groß die Not ist . Ich erinnere mich heute schamvoll daran , wie ich vor ungefähr anderthalb Jahren das BMF im Rahmen einer Haushaltsdebatte gescholten habe , dass es Mittel für die Breitbandversorgung im Rahmen der Entwicklung ländlicher Räume bereitstellt . Damals habe ich gesagt : Meine Güte , das ist doch nicht Sache des BMF , sondern des Wirtschaftsministeriums . Es ist also ein gutes Zeichen , dass Sie hier stehen . - Ja , ich bin außerordentlich dankbar , vor allen Dingen im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger . Wie sehen die Pläne der Bundesregierung zum Aufbau dieses Infrastrukturatlasses aus ? Wir kommen jetzt von einem Atlas zum nächsten Atlas - das kann durchaus Sinn haben - und zu dem Aufbau dieser Baustellendatenbank . Wie soll das finanziert werden ? Welche Kosten entfallen auf den Bund , auf die Länder und auf die Kommunen ? So eine Datenzusammenstellung ist sicherlich nicht für lau zu haben . Dass die Bundesregierung bereit ist , Fördermittel in die Entwicklung der Breitbandversorgung zu investieren , ist mit Sicherheit sinnvoll , gerade da , wo Lösungen geschaffen werden müssen , die im Moment nicht selbsttragend sind . Aber wie halten Sie es mit der Bereitstellung von Fördermitteln für Techniken , die auf der Nutzung von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern basieren , zum Beispiel Wimax , UMTS oder HSDPA ? Ich frage dies insbesondere vor dem Hintergrund , dass das Bundesamt für Strahlenschutz vorsorgliche Maßnahmen zur Verringerung der Strahlung in diesem Bereich fordert , weil immer noch keine gesicherten Erkenntnisse über Gesundheitsschädigungen durch hochfrequente elektromagnetische Felder bei Kindern und Jugendlichen sowie in Bezug auf Langzeitfolgen , also bei einer Nutzung über zehn Jahre , vorliegen . Werden Sie auch für diese Technologien Fördermittel bereitstellen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Grünbeck , das nehme ich gern zur Kenntnis . . Ich wünschte mir nur , daß diese freiwilligen Leistungen dafür eingesetzt würden , im Bereich der Familienförderung etwas zu tun und nicht nur in anderen Bereichen . Ich bleibe bei meiner Aussage , daß man etwas zuwenig Phantasie walten läßt . . Aber vielleicht können wir versuchen , das gemeinsam zu ändern . Ich darf zum Thema zurückkommen . Bei den Kollegen meiner Fraktion weiß ich , daß sie dem Gesetz zustimmen , insbesondere der Regelung , daß vom 25 . bis zum 36 . Monat die Länder in der Pflicht sind . Bei Ihren Kollegen von der Bundesratsbank bin ich mir nicht so sicher . Es gibt auch in den Ländern , in denen Sie an der Regierung beteiligt sind , Diskussionen . Ich würde mir wünschen , daß Sie hier initiativ werden und das Erziehungsgeld in diesen Ländern einführen . . _ Die Ausrede mit der Finanzlage zählt nicht . Ich habe Ihnen vorhin gesagt , Herr Böhme , daß auch bei uns im Bund die Finanzlage _ angesichts der großen Veränderungen in Deutschland und in Zentral- und Osteuropa _ nicht die beste ist . Trotzdem wenden wir erhebliche Beträge für die Familienförderung auf . Ich meine , auch in Ihren Bundesländern müßte es möglich sein , die entsprechenden Beträge zusammenzubekommen . Seit 1986 sind viele Jahre vergangen , in denen man sich haushaltsmäßig hätte darauf vorbereiten können . Ich wünschte mir , daß Sie hier initiativ werden . Dann könnten Sie durchaus in den Wettstreit mit den CDU-Ländern eintreten und die Leistungen hinsichtlich dessen , was bislang die CDU- und CSU-regierten Länder getan haben , wesentlich verbessern . Wir werden uns im Interesse der Sache diesem Wettstreit sehr gern stellen . Ich hoffe , daß wir in diesem Sinne mit dem Gesetzgebungsvorhaben in der Familienpolitik gemeinsam doch ein Stück weitergekommen sind . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich möchte es natürlich weit von mir weisen , daß mir dann , wenn ich Sie sehe , der Jäger 90 einfällt . Das wäre ein unzulässiger Vergleich . Das würde ich nicht so sehen wollen . . _ Nein , das ist völlig klar ; das möchte ich nicht so sehen . Nur darf ich Ihnen eines sagen : Sie haben den Jäger 90 schon so oft verplant , sei es im Wohnungsbau , sei es in irgendwelchen anderen Maßnahmen , die Sie nun halt finanzieren wollen _ ich habe ja volles Verständnis dafür _ , daß wir zwar noch keinen einzigen beschafft haben , Sie aber alles bereits verplant haben . Das halte ich in dieser Frage jedoch für absolut unzulässig .  Ich wollte Sie nur daran erinnern ; irgendwann müssen Sie damit aufhören , die Platte reicht nicht mehr . . _ Herr Präsident , ich möchte keine Zwischenfrage mehr zulassen .
Partei: PDS/LINKE
Erfahrungen in den Ländern zeigen , dass dadurch nur noch ein Drittel der Träger weiterhin Ausbildungsplätze sicherstellen wird . Darüber hinaus ist zu befürchten , dass kleinere Trägerkapazitäten untergehen , da das ursprünglich angestrebte Umlageverfahren , das einen Ausgleich für alle Altenpflegeeinrichtungen regelt , unabhängig davon , ob dort Ausbildung stattfindet oder nicht , verfassungsrechtlich kaum realisierbar sein wird .
Wie eben schon dargestellt, ist sehr genau analysiert worden, was von den marokkanischen Sicherheitsbehörden weitergeleitet wurde. Man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das keine weiterführenden Erkenntnisse sind, die nicht ohnehin schon bekannt sind. Im Laufe der weiteren Observation und weiteren Ermittlung sind die Landeskriminalämter zusammen mit den Bundessicherheitsbehörden zu dem Ergebnis gekommen, dass von Amri nicht mehr eine solche Gefahr ausgeht.
Partei: AfD
Wer macht hier was nach? – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt 23.51 Uhr. Zu vorgerückter Stunde – sozusagen am Ende des Tages – beschäftigen wir uns jetzt mit einem Gesetzentwurf, auf dessen rechtzeitige Verabschiedung viele Berufungs- und Revisionsrichter in der Zivilgerichtsbarkeit warten. Sie können beruhigt sein. Auch diesmal wird er kommen, und die AfD wird auch zustimmen, weil es eine andere Alternative ja überhaupt nicht gibt. Damit kann es aber nicht sein Bewenden haben – der Kollege Fechner hat schon darauf hingewiesen –; denn auch die Verlängerung der am 30. Juni 2018 auslaufenden Regelung wird am Grundproblem nichts ändern. Die Verlängerung ist nämlich nur die abermalige Verlängerung eines Provisoriums. Wir brauchen aber eine abschließende, endgültige und wirksame Lösung. Dafür sind verschiedene Vorschläge gemacht bzw. in der Anhörung der Sachverständigen diskutiert worden. Eine Sache ist dabei ein bisschen außen vor gelassen worden – die möchte ich hier kurz ansprechen –, nämlich die Rechtsschutzversicherung. Für meine Begriffe wäre es ein ganz großes Entlastungsprogramm für die Zivilgerichtsbarkeit, wenn man die Rechtsschutzversicherung mehr unter Kontrolle bringen würde. Das weiß ich, weil ich spezialzuständig für Berufungsverfahren bei Verkehrsunfällen war. Ein sehr großer Prozentsatz – ich schätze, über die Hälfte – aller Berufungsverfahren wurde durch Rechtsschutzversicherungen finanziert, und ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Da wurde der größte Blödsinn eingeklagt und nach Klageabweisung in der Berufungsinstanz weiterverfolgt, manchmal auch noch mit dem Antrag, die Revision im Falle der Berufungszurückweisung zuzulassen. Dort läuft ein ganz großer Blödsinn, und es sollte möglich sein, hier irgendein Regulativ einzubauen. Ähnliches gilt übrigens bei der Prozesskostenhilfe. Auch hier sollte man andere Wege gehen. Ein ganz einfacher Weg bestünde darin, die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den Rechtspfleger zu übertragen. Dadurch würde etwas genauer auf die Leistungsfähigkeit der Antragsteller gesehen werden. Als Letztes – ich habe ja nicht so viel Redezeit – sollte man vielleicht auch an die Einführung einer Missbrauchsgebühr analog zu den Vorschriften zum SGB und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes denken. Damit kann man offensichtlich unbegründete Rechtsmitteleinlegungen sanktionieren. Bei der Anhörung der Sachverständigen wurde auch deutlich, dass wir immer noch eine Mindestbeschwer brauchen. Insofern muss man daran wohl festhalten. Ob das allerdings 20 000 Euro sein müssen, weiß ich nicht. Ich sehe hier die Lampe leuchten. – Wir stimmen dem Gesetzentwurf jedenfalls zu. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Kollege Hasenfratz , können Sie mir bestätigen , daß es im Bundesrat , um einem Gesetz , einem Gesetzentwurf die Zustimmung zu erteilen , auf Ja-Stimmen ankommt und daß Nein-Stimmen genauso wie Enthaltungen keine Zustimmung sind und so das erforderliche Quorum nicht zustande kommt ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , würden Sie mir darin Recht geben , dass die zehnjährige Frist nicht zu einem Zeitpunkt , sondern zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu laufen beginnt , dass also , wenn im letzten Jahr eine Beschwerde bzw . Klage eingereicht wurde , natürlich noch die Frist von zehn Jahren Gültigkeit hat ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Schmidbauer ! Zur Klarstellung des Sachverhalts möchte ich zunächst mitteilen , daß das Bundesministerium für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie bzw . Bundesminister Rüttgers weder die im Focus genannte noch eine ähnliche Studie zur Untersuchung der Wirksamkeit von Johanniskraut bei HIV-infizierten Patienten haben anfertigen lassen noch deren Anfertigung angeregt haben . Tatsache ist , daß eine Ärztin in Zusammenarbeit mit einigen Wissenschaftlern dabei ist , eine entsprechende Studie zu konzipieren , um dafür eine Förderung durch das BMBF zu beantragen . Zu diesem Zweck wurden die prospektiven Antragsteller - wie jeder andere Antragsteller auch - über die Antragsvoraussetzungen , die notwendigen Unterlagen sowie über das Verfahren durch das BMBF informiert . Bisher liegen dem BMBF nur Antragsteile vor , so daß über die Qualität und Sinnhaftigkeit eines eventuell zu stellenden Gesamtantrags und damit über seine Förderung noch keine Aussage gemacht werden kann .