Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Leinen , Sie hätten ja die Möglichkeit , in Ihrem etwas zu groß geratenen Landkreis für Umweltschutz zu sorgen , auf den Tisch zu hauen und mit gutem Beispiel voranzugehen . . Der Schutz der Natur und damit der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen gehört _ da stimme ich Ihnen zu , Frau Mehl _ zu den wichtigsten Aufgaben des Staates . In der Vergangenheit war Naturschutz überwiegend ein Schutz von ökologisch besonders wertvollen Restflächen . Die Erfahrungen der letzten Jahre haben aber gezeigt , daß dies allein nicht ausreicht . Die intensive Nutzung von Natur und Landschaft erfordert , daß Naturschutz nicht mehr neben , sondern in der Nutzung des Landes verwirklicht wird . Die Grundlage des Naturschutzes bleibt jedoch auch weiterhin , daß auf Grund unseres Verständnisses von der Politik und natürlich auch auf Grund unseres Grundgesetzes der Mensch im Mittelpunkt der Politik und damit der staatlichen Entscheidungen zu stehen hat . . Herr Rieder hat es sehr deutlich gemacht . Dies kommt aber weder in Ihrem Antrag , Herr Feige , noch in dem Antrag der SPD zum Ausdruck , sondern in beiden Entwürfen ist letztlich eine ökozentrische oder biozentrische Ausrichtung zum Ausdruck gekommen . . Der Schutz der Natur darf der Nutzung der Naturgüter nicht vorgehen , sondern beides ist gegeneinander abzuwägen , und der Vorrang des Menschen hat weiterhin seine Bedeutung . . Es ist hier sehr viel , natürlich auch vom Herrn Minister , über die Zuständigkeiten im Naturschutz gesagt worden . Ich glaube , man muß noch ein bißchen tiefer fragen : Wie schaffen wir überhaupt die Akzeptanz des Naturschutzes in der Bevölkerung , vor allem bei denen , die direkt davon betroffen sind ? Um die für die Wirksamkeit des Naturschutzes erforderlichen Einschränkungen zu akzeptieren , nutzen nicht immer neue , immer schärfere Vorschriften , sondern müssen die wirtschaftlichen Anreize im Vordergrund stehen . So fehlt in beiden Entwürfen _ oder ist nur andeutungsweise vorhanden _ eine vernünftige gesetzliche Absicherung des Vertragsnaturschutzes . Ich darf auf das Beispiel Bayern verweisen . Bayern hat mit 2 ,8 % den höchsten Anteil an Biotopflächen in der Bundesrepublik . Etwa ein Viertel bis ein D rittel der gesamten Fläche ist in Landschaftsschutzgebieten oder in teilgeschützten Gebieten . Wodurch ist das erreicht worden ? Das ist durch Anreize , durch Vertragsnaturschutz , durch Vereinbarungen erreicht worden . Wenn Sie etwas machen wollen , hätten Sie damit schon gestern und vorgestern beginnen können . Es ist natürlich leicht , zu sagen : Wir wollen neue Maßnahmen , wir wollen Ausgleichszahlungen ; aber wir legen das auf den Bund , der Bund soll blechen , der Waigel soll blechen , wir machen dann zu Hause die schönen Programme und sagen , das haben letztlich wir durchgesetzt . . Ich darf einige Beispiele nennen : Bayern hat im Jahr 1992 in 7 937 Bewirtschaftungsvereinbarungen über das Wiesenbrüterprogramm 11 756 ha gesichert . Es gibt das Acker- , das Wiesen- , das Uferrandstreifen - programm , das Landschaftspflegeprogramm . Über den Erschwernisausgleich für Feuchtflächen wurden 13 249 ha gesichert . Über das Programm für Magerund Trockenstandorte wurden 11 659 ha gesichert . Das Programm zur naturverträglichen Bewirtschaftung von Teichen und Stillgewässern schützt naturnahe Teiche mit einer Fläche von 1 485 ha . . Das Programm Ökologisch wertvolle Streuobstbestände schützt 2 822 ha Streuobstwiesen , das Pufferzonenprogramm 1 193 ha . Und so weiter , und so fort !