Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine für mich nicht ganz nachvollziehbare Regie hat es fertiggebracht , uns an diesem Freitagmittag über zwei Dinge debattieren zu lassen , die nur sehr entfernt miteinander zu tun haben : über die Sanierung dioxinverseuchter Böden , speziell durch Kieselrot aus Marsberg , und über die Kennzeichnung von Kunststoffen . Nun ist es nicht verwunderlich , daß einige Kolleginnen und Kollegen unter dem Eindruck des Brandunglücks von Lengerich und der dabei ausgetretenen Dioxinen die beiden Dinge miteinander verknüpft haben ; es war eigentlich zu erwarten . Aber zwischen Marsberg und Lengerich gibt es Gott sei Dank noch eine andere Querbeziehung , hat sich doch in beiden Fällen , sowohl in Marsberg als auch in Lengerich , gezeigt , daß sich nach einer ersten Phase der Aufregung , in der _ wie ich meine , mit Recht _ schnelle und weitgehende Maßnahmen getroffen wurden , um aus dem Vorsorgeprinzip heraus den eingetretenen Schaden so klein wie möglich zu halten , aus einer ersten Phase des Handelns eine zweite entwickelte , in der sich nach genauer Messung und Untersuchung zeigte , daß der Schaden deutlich geringer war , als ursprünglich befürchtet . Verstehen Sie mich bitte nicht falsch : Ich möchte die Ereignisse weder in Marsberg noch in Lengerich herunterreden , sondern nur betonen , daß es bei einem Risiko , das nicht genau abschätzbar ist , klug und weise ist , zuerst einmal von einem schwereren Fall auszugehen , um dann teilweise Entwarnung geben zu können , statt zuerst alles zu verharmlosen , um dann Stück für Stück nachbessern zu müssen , . ohne das am Anfang Versäumte jemals wiedergutmachen zu können . So hat uns , um auf Marsberg zurückzukommen , die Sperrung der mit Kieselrot belegten Spielplätze und Sportplätze und auch der Haldengelände in Marsberg selbst die Möglichkeit gegeben , deutlich zu machen , daß , verglichen mit den ersten Befürchtungen , relativ kostengünstige Maßnahmen ausreichen , die Ausbringungsorte des Kieselrots so zu sichern , daß keine öffentliche Gefahr mehr davon ausgeht . Das hat uns aber auch die Zeit gegeben , modellhafte Konzepte für die endgültige Sanierung der gesicherten Flächen einschließlich des restlichen Haldenmaterials aus Marsberg zu entwickeln , die für andere Sanierungsfälle in den alten und neuen Bundesländern , aber auch darüber hinaus , modellhaft sein können ; denn dioxinverseuchte Böden sind keine Besonderheit nur der Bundesrepublik , sondern auch anderer Länder , wie wir spätestens seit Seveso wissen sollten . Auch das in Marsberg angewandte Verfahren zur Aufbereitung des Kupfererzes ist übrigens nicht einzigartig auf der Welt gewesen , auch wenn es in Deutschland bei der Kupfergewinnung sonst wohl nicht mehr angewandt wurde , meines Wissens übrigens auch nicht in Mansfeld ; es waren dort andere Verfahren . Vielmehr handelt es sich um ein Verfahren , das ursprünglich in Schweden entwickelt wurde . Ich denke , wer sucht , wird auch dort , nämlich in Schweden , und anderswo fündig werden . Doch gerade dieser weltweit modellhafte Charakter der Sanierung großer kontaminierter Materialmengen mit dafür geeigneten Verfahren , die technisches Neuland beschreiten werden , gibt der Bundesregierung _ anders als bei sonstigen Sanierungen , die Aufgabe der Länder sind _ eine Möglichkeit , fördernd einzugreifen . Herr Staatssekretär Wieczorek hat vorhin in aller Deutlichkeit den eindeutigen Willen von Minister Töpfer und der Bundesregierung erklärt , hier bis zu den Grenzen des rechtlich Möglichen zu gehen . Damit ist eigentlich wohl auch ohne den Antrag der SPD das Machbare durchgeführt bzw . in die Wege geleitet . Doch nun zum zweiten Antrag der SPD , zur Kennzeichnung von Kunststoffen . Es ist sicherlich eine im ersten Moment faszinierende Idee , Kunststoffartikel so zu kennzeichnen , daß sie vom Verbraucher und vom Verwerter sehr einfach erkannt und vermieden bzw . sortiert werden können . Doch schauen wir uns die Praxis , die teilweise schon angesprochen worden ist , etwas genauer an und nehmen uns dazu beispielhaft Verpackungsmaterialien und Autoteile aus Kunststoff vor , beides übrigens Gebrauchsmöglichkeiten , die im Antrag der SPD genannt sind . Bei Autoteilen wird sicherlich die Kennzeichnung der Kunststoffe das Käuferverhalten nur unwesentlich beeinflussen , da kaum ein Kunde vor dem Kauf im Autoladen die vielen verschiedenen Kunststoffteile nach ihrer irgendwo , vermutlich versteckt , angebrachten Kennzeichnung untersuchen wird . Das ist allenfalls eine Aufgabe für Verbraucherorganisationen , die durch entsprechende Empfehlungen mit entsprechender Wertung von sehr gut bis mangelhaft auf die Recyclierbarkeit bestimmter Autotypen hinweisen können . Diese Organisationen sind aber durchaus in der Lage , sich die Information über die Zusammensetzung der Kunststoffe auf andere Art und Weise zu beschaffen . Die Fachleute dazu haben sie jedenfalls . Ein Hexenwerk ist die Analyse von Kunststoffen in der Regel nun wirklich nicht . Noch viel eleganter würde das Problem aber durch eine Rücknahmeverpflichtung für Altautos gelöst . Dann hat der Hersteller letztendlich den Schwarzen Peter und wird aus Eigeninteresse dafür sorgen , daß die verwendeten Kunststoffe entsprechend gekennzeichnet werden , wenn er das für notwendig hält . Ich glaube deshalb , daß bei der derzeitigen Entwicklung eine Kennzeichnungspflicht für Kunststoffe im Automobilsektor entbehrlich ist . Falls allerdings eine solche Rücknahmeverpflichtung für Altautos nicht kom - men sollte , könnte man über eine Kennzeichnungspflicht in diesem Sektor durchaus noch einmal reden . Doch schauen wir uns den zweiten Bereich an : Kunststoffe als Verpackungsmaterialien . Stellen wir uns einmal vor , jede Verpackung wäre entsprechend gekennzeichnet , entweder mit dem richtigen Namen im Klartext , also Polysterol , Hochdruck- oder Niederdruck-Polyethylen , Polycarbonat , Buthylmethylmetacrylat , Polyvinylchlorid usw . , oder mit irgendwelchen Abkürzungen oder Kennzahlen , dann wäre die Mehrzahl der Bürger völlig verwirrt . . Die an sich sinnvolle Sortierung der Abfälle zur Wiederverwertung würde Hausmänner und Hausfrauen und deren ausnahmsweise im Haushalt mithelfende Partner völlig überfordern . Meine Frau jedenfalls ist mit Sicherheit sehr geduldig _ wer mich kennt , wird das bestätigen ; sonst hätte sie es mit mir nicht ausgehalten _ . und trennt jetzt schon sechs verschiedene Fraktionen im Haushalt . Aber bei der Forderung , auch noch Kunststoffe sortenrein trennen zu müssen , würde sie mir mit Sicherheit etwas husten , und das mit Recht . Wir können nicht dem Endverbraucher die Aufgabe der Auswahl beim Kauf oder bei der Entsorgung aufbürden . Wir können es aber auch nicht den Leuten am Sortierband zumuten _ auch das ist schon angesprochen worden _ , weder aus Kostengründen noch aus Arbeitsplatzgründen . Das Problem muß anders gelöst werden , nämlich dadurch , daß sich der Hersteller um seinen Abfall selbst kümmert . Bei den Verpakkungen , über die wir gerade sprechen , hat er dank der Verpackungsverordnung bereits den Schwarzen Peter . Die Erfolge zeigen sich sehr deutlich . Bestimmte Kunststoffe beginnen schon aus dem Verpackungsbereich zu verschwinden , die Standardisierung unter dem Gesichtspunkt der Verwertbarkeit hat begonnen , aber auch neue Verfahren zur Trennung der verschiedenen Kunststoffarten nach spezifischem Gewicht , nach verschiedenen optischen Eigenschaften , nach der verschiedenen Löslichkeit usw . sind zum Teil schon Stand der Technik , zum Teil in der Entwicklung .