Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir wollen . . . eine wettbewerbsfähige , marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft , die hochwertige Nahrungsmittel . . . erzeugt und die die natürlichen Lebensgrundlagen erhält und die Kulturlandschaft pflegt und die wirtschaftliche und soziale Stabilität ländlicher Räume sichert . . - Mein lieber Herr Hornung , ich habe erwartet , daß Sie hier zwischenrufen . Ihre Zwischenrufe sind nicht immer von der besten Qualität . Dies war ein Zitat aus der Rede , die Herr Borchert am 24 . November dieses Jahres hier im Hause gehalten hat .  Weiter hat er gesagt : Wir wollen . . . das Erreichte stabilisieren , verläßliche Rahmenbedingungen sichern und weitere Entwicklungsperspektiven eröffnen .  - Dem könnte sicherlich , Herr Carstensen , jeder hier im Hause zustimmen . Nur , aus dem Munde des Bundesernährungsministers , der heute diesen Haushalt hier zu verteidigen hat , sind es Sprechblasen ohne Substanz . Ich werde einige Dinge dazu sagen . Wo sind denn die konkreten Ansätze und Finanzhilfen zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im ländlichen Raum ? Und vor allem : Wo finden sie konkret im Haushalt ihren Niederschlag ? Sie , Herr Borchert , wollen eine umweltverträgliche Agrarpolitik und wehren sich gleichzeitig vehement gegen die Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre und gegen das Gutachten des Sachverständigenrates zu Fragen der Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft . Sicher stehen dort viele unangenehme Dinge . Aber Sie sollten sie offensiv angehen und sich nicht , wie Sie das derzeit überall tun , auf die kleinen Fortschritte zurückziehen , die hier und da durchaus erkennbar sind . Ein Blick in die Statistik zeigt uns , daß einige Trends in die richtige Richtung gehen . Wir begrüßen das . So ist z . B . der Verbrauch an Düngemitteln bei uns rückläufig . Die gleiche Entwicklung brauchen wir EU- und weltweit . Bioprodukte sind auf dem Vormarsch . Hier sind besonders junge Landwirte , aber auch andere am Marktgeschehen orientierte Landwirte gefordert . Seit Jahren aber versuchen Schwarzseher mit der Meldung , daß die Ökonische voll sei , Unsicherheiten zu verbreiten . Meine Damen und Herren , dieser Markt ist noch nicht ausgereizt . Es wird nur endlich Zeit , daß die Vermarktungschancen verbessert werden . . Wo aber ziehen Sie Konsequenzen ? Der Agrarbericht 1994 der Bundesregierung zeigt erneut , daß Wettbewerbsfähigkeit und Marktorientierung der deutschen Landwirtschaft gegenüber denen der wichtigsten Konkurrenten in der EU stark zu wünschen übriglassen . Die deutsche Landwirtschaft , insbesondere in den alten Ländern , ist nicht für den EU-Binnenmarkt gerüstet . Lediglich Mittelmaß konnte die Kohl- Regierung trotz enormer Förderungen erreichen . Nur eine leistungsfähige Landwirtschaft bzw . ausreichende Einkommen für unsere Bäuerinnen und Bauern ermöglichen umweltverträgliche Produktionsweisen und notwendige ökologische Innovationen . Geben wir uns aber hinsichtlich einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft nicht der Illusion hin , es könne einen echten Wettbewerb gegenüber der gewerblichen Wirtschaft geben . Es gibt , Herr Borchert , auch keinen echten Wettbewerb innerhalb der Landwirtschaft . Es sollte dabei nicht vergessen werden , daß die Landwirtschaft von den Unsicherheiten der Natur abhängig ist und daß die völlig verschiedenen Standortfaktoren himmelweite Unterschiede schaffen und Witterungseinbrüche innerhalb von wenigen Minuten jede Wettbewerbsfähigkeit zerstören können . Auch das muß man sagen , wenn man von Wettbewerbsfähigkeit spricht . Die Landwirtschaften der Gemeinschaft sind integriert , und dieser Prozeß wird sich fortsetzen . Hier muß unser wichtigstes Ziel sein , die ökologischen und gesundheitlichen Standards in den europäischen Gemeinschaften zu verbessern . Da , wo wir den anderen Staaten voraus sind , dürfen wir diesen Vorsprung nicht aufgeben . Die hohen deutschen Standards dürfen nicht leiden . Ein Wettbewerb zu Lasten der Umwelt schadet allen , aber vor allem der Landwirtschaft selbst . . Sie , Herr Borchert , bauen immer wieder einen künstlichen Gegensatz zwischen Ökologie und Landwirtschaft auf und schaden damit unseren Landwirten . . Sie versuchen offensichtlich , Mißstimmung unter den Bauern zu schüren , mit der Warnung , die Landwirtschaft dürfe nicht bedingungslos , so Ihre Redensarten , der Umweltpolitik untergeordnet werden . Wann sehen Sie endlich ein , daß Sie den Landwirten besser den Standortvorteil einer ökologisch besonders hochwertigen Produktion nahebringen sollten , . anstatt z . B . in Brüssel gegen die Beibehaltung des Trinkwasservorsorgewertes zu agitieren ? . Ein Blick in diesen Haushaltsentwurf , auf den Einzelplan 10 , zeigt : Der Agrarstandort Deutschland soll gegenüber 1994 , dem laufenden Haushalt , mit weniger Bundesmitteln - insgesamt 5 ,5 % weniger - gesichert werden . Wir wissen auch , daß in den Vorjahren bereits Mindereinnahmen zu verzeichnen waren . Es besteht folglich kein Grund zum Jubeln . Wenn schon weniger Geld für die Landwirtschaft zur Verfügung steht , dann fordern wir eine gezieltere Verteilung und den Mut , die Vergabe von Mitteln an ökologische und soziale Kriterien zu binden . . In der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes , dem Instrument , mit dem die verbalen Ziele dieser Regierung umgesetzt werden müßten , tut sich überhaupt nichts . Insbesondere werden nicht die investiven Maßnahmen verstärkt . Der Agraretat schrumpft besonders durch die Halbierung der Ausgleichsmaßnahmen , durch Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe , durch das Auslaufen der alten Milchrentenaktionen und auch durch Einsparungen nach der Agrarsozialreform . Da haben Sie sich , Herr Minister Borchert , vom Finanzminister das gesamte eingesparte Geld , das eigentlich der Landwirtschaft erhalten bleiben sollte , leichtfertig aus der Tasche ziehen lassen . Ich will dabei dem Bundesminister Borchert nicht den ernsthaften Willen absprechen , einiges in der Agrarpolitik zu ändern und neue sachliche und räumliche Schwerpunkte zu setzen . Angesichts der ungünstigen Einkommenssituation in vielen landwirtschaftlichen Betrieben , des Eigenkapitalverzehrs und der Mittelmäßigkeit unserer Wettbewerbsfähigkeit ist das auch dringend geboten . Der Haushaltsentwurf 1995 zeigt allerdings : Die Bundesregierung hat nicht die Kraft , wirklich dringend notwendige Änderungen herbeizuführen . Davon war auch hier heute nichts zu hören . . Wir haben deshalb in dieser Woche eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet . Die zu erwartende Antwort wird zeigen , wie weit Worte und Taten der Bundesregierung z . B . bei der einzelbetrieblichen Förderung , die ein wichtiges Mittel gezielter Strukturpolitik im geeinten Deutschland ist , auseinanderklaffen . Wir halten eine Debatte darüber für unerläßlich , da es bei der Regierungskoalition bedrohliche Bestrebungen gibt , sich von den Prinzipien gezielter Förderung noch weiter zu entfernen . Meine Damen und Herren , mehr als bisher müssen wir Umweltverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit bei Erzeugung und Verarbeitung , Sicherung der Entwicklungschancen der landwirtschaftlichen Betriebe und Landschaftsschutz bzw . Landschaftspflege im Einklang sehen . Landwirtschaft und Agrarpolitik drohen , so meine ich , ins gesellschaftliche Abseits zu geraten , . wenn es nicht gelingt , die große gesellschaftliche Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges , Herr Susset , im Bewußtsein der Gesamtbevölkerung zu verankern . Nur so läßt sich langfristig die gesellschaftliche und finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft sichern . Seit Jahren mahnen wir an dieser Stelle die immer gleichen Dinge an . Ich nenne nur einige Beispiele : Die Düngemittelverordnung schmort nun schon mehr als drei Jahre vor sich hin , weil sich CDU-Umwelt- und CDU- Agrarminister nicht einigen können . . Herr Borchert , es ist schon eine Dreistigkeit , wenn Sie - Herr Heinrich , hören Sie gut zu - Anfang der Woche zum zigtausendsten Male in einem Interview zum besten geben , daß die Düngeverordnung kurz davor ist , nun vorgelegt zu werden . Ganz nebenher haben Sie natürlich der Landwirtschaft gleich versprochen , daß keine Belastungen für die Betriebe daraus erwachsen werden . Wir sind gespannt , wie und wann Sie dieses Versprechen einlösen . . Wir sind gespannt , Herr Borchert . Die erforderliche Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes - das wissen Sie , Herr Zwischenrufer , sehr genau - blieb aus . Ein geplantes Bodenschutzgesetz blieb stecken und wurde nicht auf den Weg gebracht . Die flankierenden Maßnahmen - das zweite wichtige Standbein der EU- Agrarreform - einer umweltgerechten landwirtschaftlichen Produktion sind verspätet eingeführt worden und mit unzureichenden Mitteln ausgestattet . Die EU-Agrarpolitik ist in Deutschland , wie ich meine , eine flügellahme Ente , nicht zuletzt wegen der mangelnden Bereitschaft der Bundesregierung im Bereich der begleitenden Maßnahmen . . - Wenn Sie sagen , das ist eine Übertreibung , geben Sie immerhin zu , daß ich nicht ganz unrecht habe . Das ist schon einiges aus den Reihen der CDU/CSU . Meine Damen und Herren , das Konzept für den ländlichen Raum , zu Beginn der letzten Legislaturperiode in den Koalitionsvereinbarungen seinerzeit angekündigt , ist bisher immer noch nicht vorgelegt worden . Nichts dazu ist im Haushalt des Landwirtschaftsministers , geschweige denn in den Haushalten anderer Ministerien zu entdecken . . - Herr Heinrich , Sie haben eine ganze Legislaturperiode Zeit gehabt . Das ist ja schon eine Legislaturpe . riode überfällig . Jetzt fangen Sie wieder von vorne an und sagen : Wir wollen es jetzt lösen . Das sind diese bekannten Vertröstungen . Ich fürchte , die Lösung dauert so lange , bis Sie eines Tages nicht mehr im Parlament sind . . Dabei haben Landwirtschaft und Ernährungsgewerbe in vielen ländlichen Regionen eine große Bedeutung . Sie sind in manchen dieser Räume der Hauptarbeitgeber . Es müssen aber andere Arbeitsplätze hinzukommen , wenn wir dem ländlichen Raum lebenserhaltende Maßnahmen zukommen lassen wollen . Deshalb gehören Landwirtschaft und die Entwicklung ländlicher Räume für mich zusammen . Agrarpolitik muß Politik für den gesamten ländlichen Raum sein . Ohne Landwirtschaft haben auch die vor- und nachgelagerten Bereiche in der Ernährungswirtschaft - Molkereien , Schlachthöfe und anderes - keine Überlebenschance . Der viel strapazierte Begriff der Regionalisierung muß , meine ich , wieder einen höheren Stellenwert für die Landwirtschaft bekommen . . Diese Nähe und die damit erhöhte Transparenz müssen als Hauptplus der regionalisierten Erzeugung gesehen werden . Die Akzeptanz der Gesellschaft für Fördermittel für die Landwirtschaft wird letztendlich auch davon abhängen . Meine Damen und Herren , die Regionalisierung darf aber nicht dazu führen , daß sich die Bundesregierung immer mehr aus der Verantwortung herausstiehlt . In diesem Zusammenhang möchte ich auch einen Satz zur Schweinepest sagen : Das ist ein gesamtnationales Problem geworden und ist nicht mehr regional anzugehen und zu bewältigen . . Deshalb darf sich der Bund nicht so passiv verhalten , wie er es bisher weitgehend getan hat . Auch er hat eine Verantwortung . Die bisherigen Hilfen und Programme müssen ausgeweitet werden ; denn ganze Regionen gehen wirtschaftlich kaputt . Und da kann man nicht die Verantwortung vorwiegend den Ländern zuschieben . Ich sehe den Herrn Kollegen Graf . Er hat ja sehr früh darauf hingewiesen , und er hat in seiner Region die Probleme in starkem Maße . Er weist uns immer wieder drängend darauf hin . Ich meine , wir sollten gemeinsam versuchen , hier mehr zu tun für die Betriebe , die bankrott , die kaputtgegangen sind , ohne eigene Schuld . Die Erwerbsalternativen für landwirtschaftliche Betriebe sind , meine Damen und Herren , wo immer möglich und sinnvoll , zu unterstützen . Einkommensquellen im außerlandwirtschaftlichen Bereich , der Ausbau von Dienstleistungen usw . stehen dabei ganz oben . Auch die unvoreingenommene Prüfung und Unterstützung des umweltverträglichen Anbaus und des Einsatzes nachwachsender Rohstoffe gehören dazu . Eine Vielfalt von Möglichkeiten wartet . . Was allerdings die Treibstofferzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen angeht , so überwiegt bei mir noch einige Skepsis . Nur wenn sichergestellt ist , daß die Produktion extensiv und genauso umweltverträglich erfolgt wie in der Nahrungsmittelerzeugung , wenn sichergestellt ist , daß keine neuen Subventionslöcher entstehen , nur dann werden wir auch hierzu unser Ja geben können . . Auch die Hanfproblematik gehört auf den Tisch . Es geht nicht an , daß die Papierindustrie diese Rohstoffe aus benachbarten EU-Ländern importiert , und unsere Bäuerinnen und Bauern draußen bleiben . Wenn man sich der Züchtung des Hanfes - einer aus ökologischer Sicht bestimmt interessanten Nutzpflanze - annehmen will und den Gehalt an Betäubungsmittel eliminieren kann , sind wir mit der Förderung des Anbaus einverstanden . Ob gewisse hohe Erwartungen allerdings erfüllt werden - ich denke da an die Erwartung von tausenden zusätzlicher Arbeitsplätze - , wage ich zu bezweifeln . Qualitativ hochwertige nachwachsende Rohstoffe schaffen Einkommen für unsere Bäuerinnen und Bauern . Besondere Chancen liegen bei vielfältiger Produktion für die Industrie , womit auch ein ökologisch sinnvoller Beitrag für den Industriestandort Deutschland geleistet werden kann . Meine Damen und Herren , in diesem Zusammenhang vielleicht einen kurzen Satz zur Gentechnologie . Ich meine , wir sollten hier sehr zurückhaltend sein . Wir wissen , daß es manche Probleme für die Landwirtschaft bringt , wenn ich an die Patentierung und ähnliche Probleme denke , und wir sollten auch deutlich machen , daß wir in vielen Bereichen für die Landwirtschaft diese Technologie nicht brauchen . . Wir bedauern sehr , daß es dem Landwirtschaftsminister nicht gelungen ist , den einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages für eine dauerhafte Verlängerung des BST-Moratoriums in Brüssel durchzusetzen . Wir hoffen , daß er bei seinem Wort bleibt und wir hier in der Bundesrepublik keine Freilandversuche haben werden . . Wir werden ihn in dieser Frage auch in Brüssel unterstützen . Meine Damen und Herren , man müßte auch einiges zum Waldzustandsbericht sagen und zur Bewertung des Bundesministers , wo er sehr oberflächlich davon spricht , daß es kein Waldsterben gebe , weil er genau weiß , daß die Waldflächen , die bereits nicht mehr existieren , in der Statistik überhaupt nicht mehr auftauchen und die Situation viel dramatischer und problematischer ist . . Hier wäre einiges zur vernünftigen forstwirtschaftlichen Verwertung von Durchforstungs- , Schwach- und Abfallholz zu sagen . Ich merke das hier nur an . Dieser Haushaltsplan enthält , meine Damen und Herren , leider wenig Hoffnungsvolles und keine Zukunftsperspektiven für unsere Landwirtschaft . Das bedauern wir . Ich frage mich abschließend : Wo bleibt da eigentlich der Einfluß oder der Protest der vielen Funktionäre und Mitglieder aus den Bauernverbänden in den Reihen der Regierungskoalition , die ich hier vor mir sehe ? . Meine Damen und Herren , ich glaube , ein bißchen mehr Protest im Interesse der Bäuerinnen und Bauern täte ihnen gut . Danke schön . .