Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer heute Herrn Heyenn aufmerksam zugehört hat , muß wieder einmal enttäuscht feststellen : Es gibt die Wiederholung des bekannten Tremolos von Sozialabbau und Ausbeutung , Abendland fast am Untergang . Mit dieser Einstellung kann man natürlich die Kündigung des ILO-Abkommens nicht richtig bewerten . Ich glaube , die Koalition hat eine richtige Entscheidung getroffen , und sie hat eine Option eröffnet . Mehr ist es ja noch nicht . Es soll auf dem Arbeitsmarkt eine sachgerechte Auflockerung des Monopols der Bundesanstalt für Arbeit geschaffen werden . . Meine Damen und Herren , wer schon jetzt das Menetekel einer ruinierten Bundesanstalt für Arbeit oder das Ende der Transparenz auf dem Arbeitsmarkt an die Wand malt , vergißt , daß die Arbeitsverwaltung ein modernes Dienstleistungsunternehmen ist und daß sich dieser Anspruch durchaus auch mit der Bereitschaft , sich im Wettbewerb zu stellen , verträgt . Andere Arbeitsverwaltungen , z . B . in Großbritannien , in der Schweiz , in Holland oder in Dänemark , haben diesen Weg schließlich auch beschritten . und sind dabei gar nicht schlecht gefahren . Weitere Länder _ z . B . Schweden und Österreich _ werden diesem Beispiel folgen . Auch der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem nicht nur das Vermittlungsmonopol für Führungskräfte , sondern darüber hinaus auch für alle anderen Arbeitnehmer in Frage gestellt . Bezeichnend ist , daß die EG-Kommission darüber hinaus noch ein Vertragsverletzungsverfahren in dem gleichen Bereich eingeleitet hat . . Dies sind alles Indizien dafür , daß eine solche Auflokkerung auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten dringend geboten ist . Aus diesem Grund frage ich : Warum sollen sich denn nicht der mündige Bürger , der Arbeitskräftesuchende , z . B . der mittelständische Bet rieb , eines privaten Vermittlers bedienen können ? . Es könnte durchaus sein , daß eine solche Arbeitsvermittlung durchaus motivierter geschähe als eine staatliche , die ja derzeit wahrlich auch nicht unter Unterbeschäftigung leidet . Herr Kollege Louven hat schon richtig gesagt : Wir wollen keinen Wildweststil . Wir wollen auch keine Rückkehr zu unwürdigen Zuständen wie etwa zu Beginn des Jahrhunderts . . Wir wollen eine seriöse , fachlich qualifizierte private Arbeitsvermittlung , die durchaus ihren Markt und ihre Aufgaben hat . Sie kann die Zeiten der Arbeitslosigkeit verkürzen und somit auch zu einer _ vielleicht nur kleinen , aber sicher in dieser Zeit wichtigen _ Entlastung der Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit führen . Niemand _ ich betone : niemand _ will das staatliche Instrument der Arbeitsvermittlung abschaffen . Dies sei auch all denen gesagt , die dieses Thema benutzen , um Ängste zu schüren . Ich bin zuversichtlich , daß die Attraktivität der Bundesanstalt durch die angestrebte Umwandlung hin zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen ohne Einbußen für Arbeitslose oder Arbeitssuchende bleiben wird . Wir werden in der Koalition nach der Sommerpause in sicherlich nicht einfachen Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen , das Wettbewerb und den Schutz der Arbeitnehmer sowie ein hohes Leistungsniveau der Arbeitsverwaltung sichert . Ich gebe zu , es gibt unterschiedliche Auffassungen . Aber in den Augen der FDP ist eine gewerbliche Arbeitsvermittlung durchaus eine Bereicherung und eine Verbesserung der heutigen Lage . . Ohne Prophet sein zu wollen _ in einigen Jahren wird uns die Opposition dafür dankbar sein , daß wir diese nur jetzt bestehende Option wahrgenommen haben . Ich bedanke mich . .