Partei: SPD
Herr Laumann , fangen wir einmal mit dem Bauarbeiter und mit dem Beschäftigten in der Standortverwaltung an . Es gibt Untersuchungen , die ich als Sozialpolitiker kenne - Sie auch - , die besagen , daß die Voraussetzungen für Maßnahmen medizinisch begründeter beruflicher und sozialer Rehabilitation berufsbedingt anders gesehen werden , als wir es uns alle gemeinsam wünschen . Der Hilfsarbeiter , der Bauarbeiter hat eben keinen sicheren Arbeitsplatz und wird seiner Arbeit trotz kaputten Rückens nachgehen , weil er weiß , daß sich das mittelständische und das große Baugewerbe in einer tiefgreifenden Strukturkrise befinden . Strukturkrise heißt für ihn : Abbau von Arbeitsplätzen . Das will ich hier einmal feststellen .  Das heißt also : Umgekehrt wird ein Schuh daraus . Der Bauarbeiter braucht eine Kur , und ein anderer ist klug genug , sich in den Paragraphen zurechtzufinden und zu sagen : Es wäre wieder einmal an der Zeit , dorthin zu gehen . Damit sind wir bei der Mißbrauchsdebatte , . die ich mit Ihnen führen will . Ich sage : Da , wo Mißbrauch ist , muß er beseitigt werden . . Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation hat sich 1990 mit den Einrichtungen , die Leistungen anbieten , und mit den Trägern , die die Leistungen bezahlen , also im wesentlichen mit den Rentenversicherern , zusammengesetzt und gemeinsam mit diesen gesagt : Wir müssen neue Zugangswege finden , die restriktiver sind . Dann ist die deutsche Einheit gekommen , und dann hat man von den Trägern der Rehaeinrichtungen verlangt , in den neuen Bundesländern Kliniken zu bauen . Sie haben das finanziert . Die Zahlen sind hier vorgetragen worden . Wir haben recherchiert : Dies ist über Landesbürgschaften , über Bundesbürgschaften und über Kreditverpflichtungen von großen Banken in einer Größenordnung von 1 ,3 Milliarden DM geschehen . Und dann haben Sie sich beispielsweise in Bad Kösen hingestellt und haben , als dort drei Kliniken eröffnet wurden , gesagt : Das ist in Ordnung , das sind zusätzliche Arbeitsplätze . Drei Jahre später sind zwei Kliniken geschlossen , und 450 Menschen sind arbeitslos geworden , ohne jegliche Perspektive in einer Region , in der 25 Prozent arbeitslos sind . In meinem Beritt , in Bad Meinberg , einem Ort mit 6 000 Einwohnern , haben zwei Kliniken mit 420 Betten geschlossen . Das bedeutet einen Abbau von 300 bis 320 Arbeitsplätzen . Darunter befinden sich auch Praktikantenstellen , die nun verlorengegangen sind , und Ausbildungsplätze , die verlorengegangen sind . Damit komme ich zu der Frage , die Sie gestellt haben : Sollen die Rentenversicherung und die Krankenversicherung den Arbeitsmarkt finanzieren ? Wir befinden uns im Übergang vom sekundären Arbeitsmarkt in den tertiären Arbeitsmarkt , in die Dienstleistungsgesellschaft . Drei große Bereiche haben in den letzten Jahren den Strukturwandel immer aufgefangen . Das waren die sogenannten Sozialberufe , also die Lehrer und Sozialarbeiter , und das waren die Gesundheitsberufe . Hinzugekommen ist der Bereich der Kommunikationstechnologie . Die strittige Frage zwischen Ihnen und uns lautet : Wenn ich einen Strukturwandel vollziehen will , mache ich das nach der Fallbeilmethode ? Das bedeutet , daß man beispielsweise Anzeigen lesen kann wie die folgende , die am Samstag in einer großen Zeitung zu lesen war : Konkurs- Versteigerung , zirka 5 000 Positionen , meist Baujahr 1995 und jünger , Bavaria Mobilien , Hotel Fürstenhof Bad Brückenau . Dann werden drei Standorte aufgezählt : Dresden-Leuben , Nürnberg und München . Insgesamt wer . noch : Karl Hermann Haack  . Daran wird deutlich , wohin diese Fallbeilpolitik , die Sie politisch gewollt haben , und der Arbeitsplatzabbau , zu dem Sie sich bekannt haben , führen . . Ich bin sehr wohl bereit und stolz darauf , mich dem entgegenzustellen . Ich stelle mich zunächst einmal vor die Menschen , die in diesen Einrichtungen arbeiten , und versuche , ein vernünftiges Ergebnis zu bekommen . Daß verschiedene gesagt haben , nun seien Länder und Kommunen in die Pflicht zu nehmen , um den Schaden , den Sie angerichtet haben , wieder auszubügeln , halte ich für unverfroren . angesichts der Tatsache , daß Sie Länder und Kommunen politisch und finanziell vor die Wand haben fahren lassen , indem Sie eine vernünftige Steuerreform verhindert haben . .