Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Transrapid ist eine bestechende und umweltfreundliche Technologie , die unbedingt auf der Referenzstrecke Hamburg _ Berlin zur Anwendung kommen muss . . Die Planung ist durchgeführt . In der nächsten Woche ergeht der erste Planfeststellungsbeschluss . Man ist kurz ______ *) Anlage 3 Rainer Brinkmann  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7539 vor dem Ziel ; ein klares politisches Bekenntnis ist notwendig . Das fordert der Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion . Stimmen Sie ihm also zu . . Sie haben monatelang ein unverantwortliches Schwarzer-Peter-Spiel getrieben . . In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen steht , Grundlage für die Realisierung des Projekts sei das Eckpunktepapier von 1997 . Kostenobergrenze : 6 ,1 Milliarden DM . Dann kam der Vorschlag des damaligen Verkehrsministers Müntefering für eine einspurige Trassenführung . Ich gehe einmal davon aus , dass das seriös gemeint war . und im Ministerium sowie mit dem 100-prozentigen Bundesunternehmen DB AG abgestimmt worden ist . Es war schon eigentümlich , dass der Koalitionspartner Grün in der damaligen Debatte sofort angekündigt hat , dieser Vorschlag des Ministers sei das Todesurteil für den Transrapid . . Dafür 6 ,1 Milliarden DM auszugeben , sei nicht machbar . Da fragt sich die Opposition : Wo bleibt hier politische Führung durch Bundeskanzler Schröder ? Er hat offenbar kein Rückgrat , die in Planung befindliche Strecke Hamburg _ Berlin zu verwirklichen . Seine Haltung ist nicht Fisch und nicht Fleisch . Nette Worte hier , nette Worte dort , Besuch in China , Unterschreiben des Letter of intent , Einladung des Ministerpräsidenten zur EX- PO , wo man sich dieses Wunderprodukt anschauen kann , große Hoffnung in Peking/Schanghai , dann die Mehdorn-Visite : Schröder : Wir halten am Transrapid fest . _ Aber Konkretes erfährt man nicht . Ich meine in aller Deutlichkeit sagen zu müssen : Herr Bundeskanzler Schröder , hier geht es nicht um den Bau einer Dorfstraße in Niedersachen , sondern es geht um ein Zukunftsprojekt deutscher Industrie ! . Es geht um eine Standortfrage für unser Land . Es geht um die EXPO und darum , ob wir uns in diesem Zusammenhang weltweit lächerlich machen oder als Industrienation weltweit zusätzliche Anerkennung einfahren . Das ist die Frage , um die es hier geht . . Kostenobergrenze : 6 ,1 Milliarden DM , ausgerechnet bei einer völlig neuen Technologie , bei der ersten Anwendung , ohne Langzeiterfahrung . Dies ist eine krasse Benachteiligung . Nach dem gleichen Maßstab wäre in Deutschland kein Projekt des Schienenbaus realisiert worden . Es gäbe kein Projekt Köln _ Rhein/Main . Erste Schätzkosten : 3 ,35 Milliarden DM , Vergabepreis : 7 ,75 Milliarden DM , Endpreis : über 10 Milliarden DM . Es wird gebaut , koste es , was es wolle . Es gäbe keine Autobahn in Deutschland , es gäbe keine vierte Elbtunnelröhre , es gäbe keinen Lehrter Bahnhof , es gäbe kein Kanzleramt , es gäbe keinen Reichstagsumbau , wenn für diese Projekte die gleiche Messlatte angelegt worden wäre . . Ausgerechnet bei der ersten Anwendung einer völlig neuen Technologie legen Sie diese Messlatte an . Das ist eine vom Ansatz her total destruktive Position . Schätzpreis gleich Endpreis hat es bei keinem Infrastrukturprojekt der Weltgeschichte oder in Deutschland gegeben . . Ich verlange für den Transrapid das gleiche Recht wie für alle Infrastrukturmaßnahmen , nicht mehr und nicht weniger . . Ich will gar nicht von der Verweigerungspolitik der Grünen reden . Herr Schmidt , Sie wissen genau um die besonders gute Umweltverträglichkeit des Transrapids : sensationell niedrige Lärmemission , Energiesparsamkeit . Aber Sie verschweigen das . Sie zerstören hier ein ökologisches Spitzenprodukt . Es ist wirklich jammerschade , dass die Grünen so heruntergekommen sind , dass sie sich dies leisten . . Meine Damen und Herren , Sie haben nur deswegen immer mit dem Haushalt , über den ich soeben schon etwas gesagt habe , argumentiert , weil Sie in Wahrheit krampfhaft nach Gründen gesucht haben , Ihre ideologisch verbohrte ablehnende Haltung zu rechtfertigen . Schlimmer noch : Sie plädieren für den Ausbau der vorhandenen IC-Strecke Hamburg _ Berlin zu einer Hochgeschwindigkeitsstrecke _ durch Städte und Gemeinden mit Hochgeschwindigkeit ! _ , mit all den Lärmbelastungen für die Anrainer und einer Kostenentwicklung , die Sie überhaupt nicht unter Kontrolle haben . Es wird , wenn Sie diese Alternative wählen , nicht zum Schätzpreis abgerechnet . Es wird nicht zu dem Preis abgerechnet , den Sie jetzt planen und mit dem Sie den Menschen den Mund wässrig machen . Vielmehr wird gebaut und nochmals gebaut , koste es , was es wolle . . Dies ist nach meiner Auffassung eine krasse Ungleichbehandlung . . Dirk Fischer  7540 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Auch mir ist völlig rätselhaft , wie die Deutsche Bahn AG so verantwortungslos sein kann , die längst fällige Entscheidung für die Referenzstrecke wieder und wieder zu verzögern , am Ende sogar ganz zu verhindern . Sie kündigen das Eckpunktepapier auf . Dieses aber ist Inhalt Ihrer Koalitionsvereinbarung . . Ist es denn möglich , dass ein Unternehmen , über dessen Aktien der Bund zu 100 Prozent verfügt , diametral entgegengesetzt zur Koalitionsvereinbarung handelt ? Ich meine , hier hat der Bund , also Verkehrsminister Klimmt und Bundeskanzler Schröder , die Führungsaufgabe , dieses Unternehmen an die Einhaltung des Eckpunktepapieres zu erinnern und zu ermahnen . . Es ist jammerschade : Die Bahn sperrt sich schon viel zu lange gegen ihre eigene technische und betriebswirtschaftliche Erneuerung . Sie könnte damit in Europa das modernste Hochgeschwindigkeitsverkehrsunternehmen werden . Diese Chance macht sie kaputt . Ganz andere Worte von Herrn Vogel und Herrn Mehdorn habe ich erlebt , als sie noch in der Industrie tätig waren . Als Herr Mehdorn für Airbus verantwortlich war , als ganz Deutschland geschrien hat : Macht Schluss mit den Airbus-Subventionen ! und Airbus Absatzschwierigkeiten hatte , da saß er in Finkenwerder und wir haben ihm politisch den Rücken gestärkt . Damals befürchteten wir im Hinblick auf Boeing ein Weltmonopol . Im letzten Jahr wurden jedoch 55 Prozent der gesamten Flugzeugbestellungen der Welt bei Airbus geordert und nicht bei Boeing . Damals musste man Mut haben , da brauchte man Franz Josef Strauß , der dies in Europa durchgesetzt hat . . Das war ein großartiger Einsatz für ein europäisches technologisches Spitzenprodukt . Das wäre auch beim Transrapid der Fall . Sie haben jedoch nicht den erforderlichen Mut und die Risikobereitschaft . Das ist der politische Skandal , den wir Ihnen in den nächsten Jahren links und rechts um die Ohren hauen werden . Sie werden noch lange darunter leiden . . Wenn Sie sich als Koalition technik- und innovationsfeindlich zeigen , dann wird das zu entsprechenden Resultaten führen . Der Transrapid ist eine Antwort auf die globalen Herausforderungen des Hochgeschwindigkeitsverkehrs . Er setzt Impulse für den Arbeitsmarkt . Er bietet der Bahn die Möglichkeit , Leistungsfähigkeit nachzuweisen , und der deutschen Politik die Chance , Durchsetzungsfähigkeit zu beweisen . Schon andere Dinge , zum Beispiel die Telefaxtechnik , das Humaninsulin und die LCD- Anzeige , wurden entwickelt _ und später die jeweiligen Patente verkauft _ , ohne dass die Entwickler das Geld gemacht hätten . Ich sage Ihnen voraus : Wenn Sie den Transrapid kaputtmachen , werden die Patente verkauft . Dann werden wir dereinst im Ausland den Transrapid für teures Geld wieder zurückkaufen . Der Transrapid ist Werbung für Deutschland , insbesondere im EXPO-Jahr 2000 . Es ist nicht auszudenken , dass Chinas Ministerpräsident als potenzieller Kunde nach Deutschland kommt , um eine Referenzstrecke zu besichtigen , und wir ihm mitteilen müssen : Die Teststrecke im Emsland wird gerade abgebaut . _ Das ist eine nicht vorstellbare Lachnummer . Lächerlich sind auch Überlegungen , eine sehr viel kürzere Referenzstrecke zu bauen . Der Transrapid als Vorortbahn ! Ich denke , das sind aberwitzige Vorstellungen . Deshalb am Schluss meiner Rede mein Appell an die Bundesregierung , an die beteiligten Bundesländer , an die Industrie , an die Banken und an die DB AG , das Projekt des Transrapids , das gerade in der strukturschwachen Norddeutschen Tiefebene durch die Verknüpfung der beiden größten deutschen Städte ein hervorragendes Einsatzprofil bietet , nicht scheitern zu lassen . Die bestehenden Probleme sind lösbar . Der Nutzen für unser Land wäre immens . Wir werden die Bundesregierung aus ihrer zentralen Verantwortung für unser Land , für dieses Projekt nicht entlassen . . Glauben Sie ja nicht , dass Sie sich durch taktisches Finassieren aus der Verantwortung stehlen können . Die wird Sie noch einholen . .