Partei: SPD
Der zweite Punkt : Frau Wieczorek-Zeul , Norbert Wieczorek , viele andere Redner unserer Fraktion haben seit Monaten im Deutschen Bundestag die Zustimmung der SPD bei politischen Vorbedingungen zur Eurowährung , zur Politischen Union und zur Demokratisierung der Gemeinschaft formuliert . Das ist unsere Position . Graf Lambsdorff , die SPD ist die einzige Partei in der deutschen Geschichte , die auf ihrem Heidelberger Parteitag im Jahre 1923 als erste für die Politische Union Europas _ sie sprach sogar vom vereinten Europa _ plädiert hat . Da brauchen wir weiß Gott keinen Nachhilfeunterricht von Ihrer Seite . . Aber Graf Lambsdorff , eines wollte ich auch sagen _ und da sind wir hoffentlich gemeinsamer Meinung _ : Ich habe große Angst , daß die Eurowährung , der Übergang von der D-Mark zu einer Konzeption Europäische Zentralbank und Stabilität dann in ganz Europa , in die Hände von Demagogen gerät . Man kann keinen Binnenmarkt auf Dauer machen und gleichzeitig elf Währungen _ und wenn der Beitritt stattfindet , 20 Währungen _ haben . Dann kommt der Nutzen nicht heraus . Ich bedauere sehr , daß ein bayerischer Minister in der Weise demagogisch Befürchtungen ausnutzt . Wenn es die Zeitung mit den großen Buchstaben macht , in Ordnung . Das kennen wir ja . Aber wenn verantwortliche Politiker , die diesen Konsens in diesen Parteien ewig formuliert haben , anfangen , populistisch im Stil eines NPD-Menschen daherzureden , dann ist das ganz gefährlich . Denn ich weiß , es gibt Ängste und Befürchtungen . Aber man muß auch sagen _ das sage ich verantwortlich für die SPD _ : Wir wollen die Stabilität der D-Mark in die Europäische Währungsunion übertragen und nicht die Stabilität der D-Mark beseitigen . Das ist unser Ziel . . Meine Damen und Herren , ein paar Bemerkungen zum Thema GATT . Graf Lambsdorff , Sie haben GATT auchangesprochen ,HerrBundeswirtschaftsminister hat es getan . Ich habe große Befürchtungen , was GATT und den Erfolg der Uruguay-Runde anbetrifft . Ich habe ein bißchen das Gefühl , daß in der deutschen Öffentlichkeit bei vielen , die nicht so unmittelbar mit Handelsproblemen zu tun haben , das Gefühl vorhanden ist : Diese GATT-Runde ist etwas für Experten und Technokraten , das hat nichts mit dem wirklichen Leben zu tun . Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister und seinen Beamten dankbar , daß sie einmal Modell - rechnungen über Gefahren beim GA TT angesprochen haben . Wenn wir hier keinen Erfolg haben , wenn in diesem erhitzten Wahljahr 1992 in Amerika die Protektionisten dort die Mehrheit bekommen _ die haben alle ihre Gesetze fertig _ , dann wird das vor allem für die westdeutsche Wirtschaft _ Ostdeutschland ist davon , leider muß ich sagen , noch nicht so betroffen , weil sich die Exporte nicht so entwickeln _ eine Bedrohung von Arbeitsplätzen bedeuten , über die sich viele noch nicht klar sind . Das betrifft die Elektrotechnik , die Automobil- und chemische Industrie . Ich kenne einige Senatoren , die protektionistische Konzeptionen haben , die unglaublich sind . Wir müssen da zusammenhalten . Was sich Herr Kiechle und andere in der EG- Agrarpolitik an Steifheit , Sturheit und Unbeweglichkeit in dieser Frage leisten , . ist gegen das Interesse der Bundesrepublik Deutschland gerichtet . . Das heißt : Gehen Sie über auf unser Konzept der Förderung der kleinen und mittleren Betriebe in der Landwirtschaft , . direkte Einkommensübertragungen ; . keine Exportsubventioniererei , keine Erweiterung der Preisstützung . Das alles hilft den kleinen Landwirten mehr und ist mit dem GATT-System verträglich . Das könnte den Erfolg bedeuten . Auf diesem Weg müssen wir vorangehen . .