Partei: PDS/LINKE
Die Menschen in den Ländern des Südens sind nicht erst im Zuge der aktuellen Krise zu Opfern dieser Weltwirtschaftsordnung geworden , sie waren es auch schon in Zeiten des Wachstums . 500 Jahre Kolonialisierung und kapitalistische Globalisierung haben Abhängigkeit und Entwicklungsblockade im Süden zur Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand im Norden gemacht . Umso unbarmherziger schlägt die aktuelle Finanzmarkt- , Produktions- und Klimakrise auf die Länder des Südens durch . Wir brauchen deshalb völlig neue Ansätze für eine Weltwirtschafts- und -finanzordnung , die sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet und demokratisch kontrolliert wird . Einige der im Antrag der Grünen aufgestellten Forderungen unterstützen wir : Die Linke fordert ebenfalls ein internationales Insolvenzverfahren , den Abbau der Agrarexportsubventionen und konkrete Schritte zur Erhöhung der ODA-Quote . Andere Forderungen sind viel zu defensiv formuliert : Die Grünen fordern keiner Verschärfung der Migrationspolitik der Europäischen Union [ . . .] zuzustimmen oder weitere Schuldenerlasse bei Entwicklungsländern in Erwägung zu ziehen - dies ist halbherzig und das kritisieren wir . Dass die Aufstockung der IWF-Mittel ein Ansatz zur Stabilisierung der Entwicklungs- und Schwellenländer sei , wie in der Begründung des Grünen-Antrags behauptet wird , sehen wir nicht . Nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit des IWF , sondern auch mit einem differenzierten Blick auf die jüngsten umfangreichen Kreditvergaben - vor allem an osteuropäische Länder - sehen wir vielmehr die Gefahr , dass sich ein altes Muster unheilvoll wiederholt : Die Kreditnehmer treiben in die Schuldenfalle , der IWF - vor kurzem noch als Auslaufmodell gehandelt und im Begriff , von regionalen Banken abgelöst zu werden - wird wieder zum obersten Schuldeneintreiber , der direkten Einfluss auf die wirtschaftliche Ordnung der von ihm abhängigen Staaten nimmt und dort eine überwiegend prozyklische Wirtschaftspolitik durchsetzt . Die Linke fordert , dass die gegenwärtige Krise genutzt wird , grundlegend über eine Neuordnung des Weltfinanzmarktes nachzudenken . Die Debatte ist längst im vollen Gange . Die Linke fordert feste Wechselkurse , eine unabhängige Leitwährung , die vollständige Einordnung von IWF und Weltbank in das UN-System und die Stärkung von Fazilitäten , die regionale Lösungen anbieten . Konkrete Alternativen sind bereits sichtbar , zum Beispiel die von Venezuela initiierte Banco del Sur . Diese müssen unterstützt werden . Anders als die Grünen hat die Linke eine grundsätzliche Kritik an der Handelspolitik der Europäischen Union . In der Handelspolitik sind die neoliberalen Dogmen noch nicht hinterfragt . Im Gegenteil : Ungeachtet der Krisenerfahrungen setzt die EU weiter darauf , in den Partnerländern im Süden Dienstleistungen , darunter auch die Finanzdienstleistungen , zu liberalisieren . Die Forderung nach mehr Flexibilität in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist uns deshalb zu defensiv . Die ganze Richtung stimmt nicht ! Die Linke unterstützt die Forderung nach Neuverhandlung unter einem anderen Mandat , wie sie in vielen AKP-Staaten erhoben wird , und wir werden uns der Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen widersetzen . Wir hoffen dabei - trotz gegenteiliger Erfahrungen - auf die Unterstützung der Grünen . Insgesamt greifen die Vorschläge des vorliegenden Antrags zu kurz , wenn sie den Anspruch erfüllen sollen , Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise  unterstützen , wie es im Titel heißt . Nachhaltige Lösungen müssen viel grundsätzlicher an den Krisenursachen ansetzen . Im Vorfeld der UN-Gipfelkonferenz zur Finanzmarktkrise sollten wir die Gelegenheit nutzen , solche Fragen , die ja international durchaus auf der Tagesordnung stehen , auch hier im Bundestag zu diskutieren . Die Stiglitz-Kommission hat einige interessante Anstöße dazu gegeben , unter anderem für ein globales Konjunkturprogramm und zur Neujustierung der internationalen Kreditvergabemechanismen . Die UN-Gipfelkonferenz Ende Juni könnte nun die Chance zu sehr weitreichenden Festlegungen bieten . Die Linke begrüßt , dass hier erstmals nicht die nur Krisenverursacher , sondern mehrheitlich die Krisenopfer über die Bewältigung der Krise und neue Regulationen verhandeln werden . Deshalb müssen von dieser Konferenz auch starke Botschaften ausgehen , die den Anspruch auf Regelungskompetenz der UN untermauern . Der Präsident der UN-Vollversammlung , Pater Miguel d'Escoto Brockmann aus Nicaragua , hat bereits sehr weitreichende Vorschläge eingebracht , unter anderem die Ablösung des Dollars als Reservewährung . Auch die künftige Rolle des Internationalen Währungsfonds hat d'Escoto sehr grundsätzlich infrage gestellt . Für uns weisen diese Vorschläge in die richtige Richtung . Die Linke unterstützt auch seine Forderungen nach globalen Steuern auf Kohlendioxid und Finanztransaktionen . Allerdings - wenig überraschend - hat d'Escoto für seine Vorschläge starken Gegenwind aus den Staaten des Nordens geerntet . Ich fordere die Bundesregierung auf , bei den laufenden Verhandlungen über das Abschlussdokument die fortschrittlichen Ansätze aus dem d'Escoto-Entwurf zu unterstützen und sich dafür einzusetzen , dass der UN-Gipfel konkrete Wege in eine andere Weltwirtschaftsordnung aufzeigt . Das wäre die Voraussetzung , um einen wirkungsvollen und vor allem nachhaltigen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu organisieren .