Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir wollen , dass sich etwas ändert in dieser Gesellschaft , und wir wollen mithelfen , damit es kein zweites Winnenden mehr geben kann . Dieses Zitat aus dem offenen Brief der Eltern der Opfer des Amoklaufs von Winnenden an die Politik nehmen wir ernst . Amokläufe in Zukunft zu verhindern , können wir nicht versprechen , aber wir müssen alles dafür tun , sie zu erschweren . Die Ursachen , die einen jungen Mann dazu bringen , eine solch sinnlose Tat zu begehen , werden nie wirklich aufgeklärt werden können . Persönlichkeitsstörungen , Frustrationen , Männlichkeitswahn , Aggression , Hass , Probleme im sozialen Umfeld , das Herabsetzen der Hemmschwelle für Gewalt durch sogenannte Killerspiele - dies alles können Ursachen sein , aber möglich wurde die grausame Tat durch das grob fahrlässige He-rumliegenlassen einer Schusswaffe und der dazugehörigen Munition . Wir müssen uns der Frage stellen : Wie wachsen junge Männer in unserem Land auf ? Warum spielen sie Killerspiele ? Warum schauen sie Gewaltvideos ? Was muss als Auslöser dazukommen , damit aus der virtuellen Gewalt grausame Realität wird ? Verantwortung der Medien bei der Berichterstattung über Amokläufe , aber auch Eindämmung von Gewalt im Fernsehen und auf Internetplattformen einzufordern , ist schwieriger , als die Forderung nach gesetzlichen Regelungen im Waffenrecht zu erheben ; umso mehr gilt das für die Erfüllung solcher Forderungen . Deshalb kann die derzeitige Diskussion über Änderungen im Waffenrecht nur ein Baustein sein , wenn es darum geht , solche Taten in Zukunft zu erschweren . Die Änderungen liegen in der Zuständigkeit des Bundes , des Bundestages ; der Vollzug des Waffenrechts und die Kontrolle der gesetzlichen Vorschriften aber obliegen den Ländern . Deshalb ist es zu begrüßen , dass sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gebildet hat , die sich mit den vielfältigen Vorschlägen zur Änderung des Waffenrechts befasst . Ich will Ihnen die Überlegungen der SPD-Bundestagsfraktion zu möglichen Änderungen darstellen . Ich betone , dass wir keine Placebos oder Scheinlösungen anbieten wollen . Wir sollten die augenblickliche Sensibilität der Bevölkerung nutzen , um möglichst viele illegale Waffen aus dem Verkehr zu ziehen . Deshalb wollen wir eine befristete Amnestieregelung und unterstützen entsprechende Initiativen . Wiefelspütz [SPD]) Eine weitere Maßnahme , die wir noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen könnten , ist die Schaffung eines zentralen Waffenregisters . In diesem Zusammenhang sollten wir überlegen , wie es bei Vorhandensein solcher Waffenregister gelingen könnte , Warnzeichen , Signale oder auffälliges Verhalten , zum Beispiel geäußerte Gewaltfantasien , und die Information , dass sich im Umfeld der Person Waffen befinden , zu nutzen , um schon vor einer Tat einschreiten zu können . Ein Gesetz braucht Kontrolle . Das heißt , dass die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen und der ordnungsgemäße Transport stärker kontrolliert werden müssen . Zum einen könnte es Informationen und Kontrollen durch die Schützenvereine selbst geben . Zum anderen könnte man die Zuverlässigkeitsprüfung zum Waffenerwerb mit einer Einwilligung zu Kontrollen verbinden . Damit wäre den zuständigen Behörden die Möglichkeit gegeben , stichprobenartig die gesetzeskonforme Aufbewahrung der Waffen zu überprüfen . Diesem Vorschlag würde auch der Deutsche Schützenbund zustimmen . Im derzeit geltenden Waffengesetz wird der Nachweis des Bedürfnisses für den Waffenerwerb nach drei Jahren neu geprüft . Danach ist keine weitere Prüfung des Bedürfnisses vorgesehen . Wir können uns vorstellen , in regelmäßigen Zeitabständen eine erneute Prüfung vorzunehmen . Den Vorschlag der zentralen Lagerung von Waffen und Munition oder beidem im Schützenhaus halte ich derzeit für nicht praktikabel . Die Verfügbarkeit in Privathaushalten wäre dann zwar nicht mehr gegeben . Es würden aber neue Sicherheitsprobleme für solche zentralen Waffen- oder Munitionsdepots auftreten . In diesen Depots würden jeweils mehrere Hundert Waffen und mehrere Zehntausend Schuss Munition lagern . Erst kürzlich - es ist schon angesprochen worden - wurden aus einem Schützenhaus Waffen entwendet . Dadurch wurden Familientragödien mit mehreren Toten ausgelöst . Das Verbot von großkalibrigen Waffen , vor allem Kurzwaffen , im Schießsport halten wir für eine Maßnahme zur Eindämmung der Anzahl besonders gefährlicher Waffen . Es ist kein Zufall , dass die olympischen Disziplinen bis auf die Flinte zum Skeet- oder Trap-Schießen ausschließlich aus sportlichem Schießen mit Druckluft- und Kleinkaliberwaffen gebildet werden . Es gibt auch kein gesellschaftlich anerkanntes Bedürfnis , mit großkalibrigen Waffen , wie sie etwa von Polizeibehörden oder Streitkräften genutzt werden , Sport zu betreiben . Die Entwicklung technischer Sicherungssysteme für Waffen hat in den letzten Jahren Fortschritte gemacht . Waffen können sowohl im Lauf als auch im Abzug und auch im Patronenlager elektronisch , mechanisch und bio-metrisch gegen unbefugten Zugriff gesichert werden . Die Kosten hierfür halten sich inzwischen in einem überschaubaren Rahmen . Eine so erreichte Schussunfähigkeit der Waffe bietet das größte Maß an Sicherheit vor unberechtigtem Zugriff . Wir fordern auch ein Verbot von gefechtsähnlichen Schießsportübungen . Bereits nach geltendem Recht ist kampfmäßiges Schießen im Sport verboten . Es haben sich aber einzelne Schießsportdisziplinen entwickelt , die zwar nicht unmittelbar als kampfmäßiges Schießen eingestuft werden können , die aber dessen Charakter sehr nahe kommen . Bei diesem IPSC- oder Western-Schießen wird auf bewegliche Ziele , die Menschen darstellen oder symbolisieren , geschossen . Es ist nicht ersichtlich , wie das Schießen aus der Bewegung , ein Stellungswechsel unter Ausnutzung von Deckungsmöglichkeiten sowie die Einbeziehung von Schieß- und Nicht-Schießelementen in die Übung als sportliches Schießen angesehen werden können . Dabei handelt es sich um die Nachahmung dienstlichen Schießens von militärischen und polizeilichen Spezialeinheiten . Außerhalb des Waffenrechts stehend , aber mit der Thematik verwandt ist das sogenannte Paintball- oder Gotcha-Schießen . Hierbei wird mit Farbkugeln auf andere Menschen geschossen . Dieses Spiel verletzt in meinen Augen die Menschenwürde . Deshalb wird in der schon erwähnten Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Recht über Möglichkeiten für ein Verbot nachgedacht . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich möchte noch einmal betonen , dass vor den Amokläufen in Emsdetten , Erfurt und Winnenden grob fahrlässig gegen geltendes Waffenrecht verstoßen wurde . Alle gesetzlichen Regelungen können nur dann wirksam sein , wenn sie eingehalten und kontrolliert werden . Neben den von mir genannten Überlegungen zu Änderungen im Waffenrecht brauchen wir eine breit angelegte und intensive Diskussion über gesellschaftliche Ursachen und Fehlentwicklungen . Vielen Dank .