Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der asiatische Raum , in dem über die Hälfte der Weltbevölkerung wohnt , der über enorme natürliche Ressourcen verfügt und der eine weit in die Vergangenheit reichende kulturhistorische Tradition besitzt , wird von der christlich - liberalen Elite dieses Landes in erster Linie als zukunftsträchtiger prosperierender Wirtschaftsraum und als Absatzmarkt betrachtet , den es gilt , wie der Bundeskanzler am 26 . Oktober feststellte , noch weiter für unser Land zu erschließen . Meine Damen und Herren , wir sind selbstverständlich dafür , daß die Kontinente und die dort vorhandenen Märkte erschlossen werden . Wir sind dafür , daß im Ergebnis dieser Erschließung wahrhaft partnerschaftliche Beziehungen von gegenseitigem Nutzen entwickelt werden . Wir sind auch dafür , daß das euroasiatische Beziehungsgeflecht sich zu stabilen Eckpfeilern von Frieden , Fortschritt und Stabilität im Interesse von Bewohnern der asiatisch-pazifischen Region und Europäern gestaltet . Aber , meine Damen und Herren , wir sind überzeugt , daß das konzeptionelle Herangehen der Bundesregierung an die marktwirtschaftliche Erschließung der einzelnen Weltregionen für Deutschland falsch ist . Ist es nicht höchste Zeit , sich über ein Standortkonzept unserer Welt zu verständigen ? Es muß ökonomisch , sozial , ökologisch und sicherheitspolitisch verträglich sein . Es darf sich nicht in Umverteilungskämpfen zwischen dem Kapital der mächtigsten Wirtschaftszentren erschöpfen . Ein solches Konzept müßte global angelegt sein und eine vernünftige Erschließung unseres Planeten im Interesse aller Erdenbürgerinnen und Erdenbürger erfolgen . Ein neues , völlig anderes , d . h . globales Herangehen ist erforderlich . Das aber setzt voraus , daß wir alle bereit sind , Entscheidungen über parlamentarische Legislaturperioden hinaus für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu treffen . Nicht kurzzeitige Konkurrenzvorteile für Deutschl and sollten unser Denken und Handeln bestimmen , sondern unsere globale Verantwortung für unseren Planeten , den wir dabei sind , übrigens auch ohne Kriege zu vernichten . Gelingt uns dieses heute fast utopisch anmutende Herangehen , dann lassen sich auch Probleme der Zusammenarbeit zwischen Regionen und Kontinenten wesentlich besser lösen . Meine Damen und Herren , der Antrag der Koalitionsparteien vom 22 . Oktober und das Konzept des BMZ vom Juli dieses Jahres enthalten bereits wich tige Orientierungen . Dem Asienkonzept der Bundesregierung kann man meines Erachtens zunächst eine gewisse strategische Dimension nicht absprechen . Die Bundesregierung muß sich in ihrer tatsächlichen Politik heute und in Zukunft schon an diesem Konzept messen lassen . Doch bereits jetzt tut sich eine große Kluft auf zwischen der Unterrichtung durch die Bundesregierung und ihrem pragmatischen Vorgehen , das ausschließlich darin besteht , den Wirtschaftsstandort Deutschland , die Zukunftssicherung für Deutschland im harten Konkurrenzkampf gegen die USA , Japan und die übrigen Länder der asiatisch - pazifischen Region durchzusetzen . Damit geht es ihr um nichts anderes als die Verbesserung der Verwertungsbedingungen für das deutsche Kapital . Das primäre Anliegen des Kapitals _ das zeigen die Auseinandersetzungen in Deutschland selbst , die vorliegenden Konzepte und die kürzlichen Reisen in die asiatisch-pazifische Region _ sind nicht die soziale Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hierzulande , nicht die Bekämpfung von Armut in Deutschland und in Asien und nicht die Lösung globaler Probleme . Die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft  mit über 30 % Anteil am Welthandel und mehr als 50 % Anteil am Weltsozialprodukt macht diese Region außerordentlich attraktiv für das Kapital . Der asiatische Kontinent hat sich zur ökonomisch dynamischsten Weltregion entwickelt . Während 1960 dort nur 4 % des Weltsozialproduktes erzeugt wurden , sind es heute schon 25 % . Alle Prognosen deuten darauf hin , daß die Wachstumsraten auch in Zukunft überdurchschnittlich sein werden . Die Gewinnchancen für das Kapital sind trächtig . Sie will m an um jeden Preis nutzen . Meine Damen und Herren , wie die bisherigen Erfahrungen zeigen , muß befürchtet werden , daß zahlreiche konzeptionelle , über den Wirtschaftsstandort Deutschland hinausgehende Absichtserklärungen dieser Regierung auf der Konkurrenzstrecke bleiben _ so der Ausbau partnerschaftlicher Beziehungen , die sich , wie im Antrag der Regierungsparteien festgestellt wird , am gegenseitigen Nutzen orientieren sollen ; so die Absichtserklärung der Bundesregierung : Eine ,Festung Europa' , die den Deutschen und den EG-Markt von der zunehmenden Konkurrenz der AP-Länder abschottet , darf es nicht geben ; so die Bekämpfung von Armut und das übergreifende Ziel der Entwicklungszusammenarbeit , das auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Menschen in der asiatisch-pazifischen Region gerichtet sein soll ; so nicht zuletzt die sicherheitspolitischen Absichten . Die PDS/Linke Liste befürwortet die allseitige Entwicklung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mit Ländern der asiatisch-pazifischen Region . Sie teilt ausdrücklich die Auffassung all jener , die die Lösung globaler Aufgaben der Friedenssicherung , einer menschenwürdigen Entwicklung , der Erhaltung und Regenerierung unserer Umwelt nur mit Regierungen und gesellschaftlichen Kräften der asiatisch-pazifischen Region erreichen wollen , nicht aber ohne und schon gar nicht gegen sie . Das Bestreben der Bundesregierung , die Lösung globaler Fragen mit dem herkömmlichen Politikansatz bewältigen zu wollen , wird scheitern müssen . Solange freie marktwirtschaftliche Mechanismen zur Anwendung gebracht werden , sind wahrhaft partnerschaftliche Beziehungen von gegenseitigem Nutzen zwischen wirtschaftlich ungleichen Partnern nicht möglich . Der ökonomisch stärkere und effizientere wird auch der dominierende , die Beziehungen bestimmende Partner sein . Sein Nutzen wird kraft dieser Mechanismen größer sein . Gleichberechtigung und Solidarität wären aber vonnöten , um partnerschaftliche Beziehungen aufbauen zu können . Meine Damen und Herren , den großchinesischen Wirtschaftsraum , China , Taiwan und Hongkong , zählt die Bundesregierung zu unserem wichtigsten Partner . Auch die heutige Debatte zeigt , daß die diesbezügliche Politik der Bundesregierung angesichts der Ereignisse 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht unumst ritten ist . Wir sind für den umfassenden Ausbau der deutsch-chinesischen Beziehungen . Das heißt aber keineswegs , daß wir damit das gewaltsame Vorgehen der dortigen Behörden gegen Oppositionelle sanktionieren . Sowohl die Ereignisse von damals als auch die Menschenrechtsverletzungen heute in China und wo immer sie vorkommen , werden von der PDS/Linke Liste verurteilt . Das ist für uns jedoch kein Grund , die Beziehungen zwischen Deutschland und China einzufrieren ; denn : Erstens : China ist sich der Brisanz der Menschenrechtsproblematik bewußt und stellt sich neuerdings dem Dialog um Menschenrechte . Zweitens : China hat seit seiner Gründung grundlegende Menschenrechte wie nur wenige Länder in Asien verwirklicht , so das Recht auf Leben , auf Bildung und auf Gesundheitsschutz . Das ist aber die Grundvoraussetzung , um individuelle Menschenrechte überhaupt einfordern und verwirklichen zu können . Drittens : Wer über ein Fünftel der Menschheit bestrafen und isolieren will , läuft Gefahr , das Gegenteil von dem zu erreichen , was er vorgibt , erreichen zu wollen . Viertens : Wer sich einem Dialog und einer Zusammenarbeit mit China verweigert , der schürt Spannungen , die Frieden und Sicherheit weltweit gefährden . Wer aber dieser Logik folgt , muß sich dann allerdings vorwerfen lassen , daß er im Falle der faktischen Blockadepolitik gegenüber Kuba eine doppelzüngige Politik betreibt . Das lehnen wir ab . Das , was für China zutrifft , darf Kuba gegenüber , nur weil es keine Großmacht ist , nicht verweigert werden . Meine Damen und Herren , nahezu anderthalb Milliarden Menschen leben allein in Süd- und Südostasien . Dort sind auch die meisten armen Menschen der Erde konzentriert . Die Bundesregierung setzt auf eine noch stärkere regionale Kooperation zwischen EG und ASEAN und auf die Aufnahme von Beziehungen zwischen EG und APEC . Die Regierungsparteien begrüßen ihrerseits die Zusammenarbeit in Südasien im Rahmen der SAARC . Die PDS/Linke Liste ist der Meinung , daß die EG durch eine Zusammenarbeit mit dieser Wirtschaftsvereinigung in Südasien zur Bekämpfung der Armut in dieser Region beitragen sollte . Anläßlich der heutigen Debatte möchten wir darauf aufmerksam machen , daß Rußland zwar eine europäische Macht ist , daß es sich aber ebenso auf große Gebiete Asiens ausdehnt und auf diesem Kontinent über enorme Potenzen und Einfluß verfügt . Dem werden die vorliegenden Konzeptionen allerdings nicht gerecht . Die PDS/Linke Liste ist auch der Auffassung , daß die konzeptionellen Vorstellungen über die künftige Gestaltung der Beziehungen zu Indochina und speziell zu Vietnam völlig unterbelichtet bleiben . Auffällig ist generell , daß Länder Asiens , in denen die Armut besonders gravierend ausgeprägt ist , mehr oder weniger ausgeblendet sind , so z . B . Laos , Kambodscha , Vietnam , Afghanistan , Nepal , Bangladesh , Burma , Mongolei und andere . Sie spielen lediglich im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit eine Rolle . Armutsbekämpfung ist aber eine globale Aufgabe und muß eine Querschnittsaufgabe der Gesamtpolitik der Bundesregierung werden . Wir fordern die Bundesregierung auf , eine Asienpolitik zu betreiben , die zur Entwicklung und zur 16900 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Ursula Fischer Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern dieser Region beiträgt . Diese Länder dürfen nicht länger nur als Absatzmärkte für deutsche Produkte und als Billiglohnländer behandelt werden . Die wissenschaftlich - technische Zusammenarbeit mit ihnen muß dort wissenschaftlich-technischen Fortschritt befördern helfen . Die Asienpolitik der Bundesregierung sollte im Sinne der sicherheitspolitischen Orientierung dazu beitragen , Konfronta tion abbauen zu helfen und gleichberechtigte Koopera tion anzubieten . Das trifft auch auf die koreanische Halbinsel zu . Dabei wäre zweifellos hilfreich , wenn die NATO-Staaten ihrerseits substantielle Abrüstungsschritte gingen und ihre Rüstungsausgaben drastisch reduzierten . In diesem Zusammenhang lehnt die PDS/Linke Liste jegliche _ ich zitiere aus der Unterrichtung der Bundesregierung _ militärische Ausbildungshilfe und Unterstützung ab . Mit unserem Entschließungsantrag möchten wir auf die Versäumnisse der Bundesregierung in Konzeption und Politik gegenüber Asien und dem Pazifik aufmerksam machen . Wir bitten um eine sachliche Diskussion in den Ausschüssen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .