Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir zurzeit in der Debatte um den Ausbau erneuerbarer Energien erleben, das ist eine unverfrorene Konterrevolution der alten, dreckigen Energiewirtschaft und deren Fürsprecher hier im Parlament. Sie von der Bundesregierung wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien nämlich begrenzen, um den Kohledreckschleudern von RWE und Vattenfall einen Bestandsschutz zu geben. Unfassbar! Es ist ja so: Sobald die erneuerbaren Energien einen beträchtlichen Anteil der Stromnachfrage decken konnten, und das zu sinkenden Kosten, haben Sie gemerkt: Huch, das heißt ja, dass die Marktanteile der fossilen Kraftwerke zurückgehen. Ich sage Ihnen etwas: Genau das ist der Sinn der Energiewende. Erneuerbare Energien sollen fossile Energien und Atomkraftwerke ersetzen. Jetzt beklagen Sie etwas, was Sie selbst zu verantworten haben. Wir haben einen Stromüberschuss, weil Sie den Kohleausstieg nicht angehen. Die alten Kohle- und Atommeiler verstopfen das Netz. Und irgendwie passt es Ihnen auch nicht, dass die Energiewende vor allem von kleinen und mittelständischen Unternehmen, von Genossenschaften, Landwirten und Bürgerinnen getragen wird. Dass die Energiewende von unten die Energieoligopole der Vergangenheit ablöst, das passt Ihnen nicht. Es wäre ein Leichtes, alle Projekte unter einer De-minimis-Grenze von 18 Megawatt vom Ausschreibungszwang zu befreien, wie es die EU-Kommission explizit zulässt. Damit würde man für die Akteursvielfalt tatsächlich etwas Sinnvolles unternehmen. Weniger Bürokratie bedeutete dies allemal. Sie aber wollen das weitere Engagement und Investitionen dieser Akteure abwürgen, und das finde ich unverantwortlich. Erst sollten die Menschen den Aufbruch in eine neue Stromwelt gestalten, dann, ein paar Jahre später, sagen Sie die Energiewende von unten wieder ab. Dieser Zickzackkurs ist das Gegenteil von verlässlicher Politik. Vor gerade einmal sechs Monaten hat diese Bundesregierung in Paris einen Vertrag verhandelt, der eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius vorsieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, mir scheint, Sie und auch die Bundesregierung haben sich bisher gar keine Gedanken darüber gemacht, was dieses Ziel und diese Zusagen ganz konkret bedeuten. Um diese internationalen Vereinbarungen zu erreichen, brauchen wir nicht darüber zu streiten, ob wir einen Anteil von 42,5 Prozent oder 45 Prozent an erneuerbaren Energien bis 2025 im Stromsektor brauchen, denn wir bräuchten mindestens 60 Prozent bis dahin. Ihr Plan, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu begrenzen, steht auch im krassen Widerspruch zur internationalen Entwicklung in dieser Branche. Es ist also nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch dumm von der Bundesregierung, die Energiewende in Deutschland aufzuhalten. Der Ausbau von Windenergie und Photovoltaik steigt weltweit rapide an. Letztes Jahr wurde global mehr in die erneuerbaren Energien investiert als in fossile Kraftwerke. Und was treibt die Bundesregierung? Sie zerstören Zukunftsbranchen. Ganz nebenbei haben Sie damit Zigtausende Arbeitsplätze vernichtet. Das ist ein Skandal. Auch die regionale Wertschöpfung, von der die Kommunen und die Menschen vor Ort profitieren, setzen Sie aufs Spiel, indem Sie kräftig auf die Bremse treten, und das unterscheidet uns voneinander. Ich will als Grüne nicht nur eine vernünftige Politik für die Menschen heute in Deutschland. Ich will eine verantwortungsvolle, global gerechte und zukunftsfähige Politik für die Menschen, die uns nicht wählen können, für die zukünftigen Generationen. Sie von der Bundesregierung machen das Gegenteil. Sie machen weder eine Politik für die Zukunft, noch machen Sie eine Politik, die dem Willen Ihrer eigenen Wähler entspricht. Das ist doch verrückt. Es ist nämlich so: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will, dass die erneuerbaren Energien noch stärker ausgebaut werden. Nach einer Umfrage will selbst die große Mehrheit Ihrer eigenen Anhänger den Kohleausstieg. Bei der SPD sind es 74 Prozent, bei der Union sogar 80 Prozent, die das wollen. Morgen demonstriert ein breites Bündnis von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaft, Bauernverband, Umweltverbänden und Bürgerenergiegesellschaften hier in Berlin. Gemeinsam fordern diese Menschen Sie auf, die Energiewende zu retten. Gehen Sie da mal hin, liebe Kolleginnen und Kollegen, und hören Sie diesen Menschen zu. Dann können Sie ihnen entweder erklären, warum Sie deren Engagement nicht mehr wollen oder warum Sie Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft mit zweierlei Maß messen, oder Sie nehmen die Kritik an und bringen endlich eine kluge, vernünftige EEG-Novelle auf den Weg, eingebettet in eine konsistente und verlässliche Energiepolitik, die den Energiewendestandort Deutschland stärkt und den entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leistet.