Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eigentlich traurig , dass wir heute diese Aktuelle Stunde durchführen müssen . . Sie ist notwendig , weil wir _ das kann doch keiner leugnen _ in allen Sozialversicherungen schwere Finanzierungsprobleme haben . . Wir haben heute Morgen im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung erlebt , wie die Bundesregierung den Haushalt des Arbeitsministeriums im Bereich der Arbeitslosenversicherung um große Beträge nach oben verändern musste , . weil sie davon ausgeht _ das hat sie heute zugegeben _ , dass wir nächstes Jahr 415 000 Arbeitslose mehr haben werden , als sie selber bei der Aufstellung dieses Haushaltes vor zwei Monaten geglaubt hat . . Wir werden auch bei der Arbeitslosenhilfe große Finanzierungsprobleme bekommen . Die Entlastung , die es auf dem Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer gibt , erkaufen wir uns mit der Einführung von Teilzeitarbeit . Im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit müssen jedes Jahr etwa 500 Millionen DM mehr für Altersteilzeit aufgebracht werden . Jeder weiß , dass das Instrument zwar greift ; aber wir wissen auch , dass wir damit unserem Ziel der Beschäftigung für Ältere nicht näher kommen . In dieser Woche erleben wir in Deutschland eine Debatte um die Schwankungsreserve der Rentenversicherung . Das hat mich veranlasst , mich mit der Geschichte der Schwankungsreserve zu beschäftigen . Es ist schon interessant , dass sie 1969 unter Beteiligung der SPD an der Bundesregierung von 12 Monaten auf drei Monate abgesenkt worden ist . 1977 hat die sozialliberale Koalition sie von drei Monaten auf einen Monat weiter abgesenkt . Sie sagen jetzt , dass in der Rentenversicherung nicht einmal mehr eine Reserve von einem Monat vorhanden sein müsse und dass man mit dieser Maßnahme mit der Konjunkturentwicklung , die anders verläuft als gedacht , besser fertig werden könne . Sie wollen eine turbulente Debatte in der Öffentlichkeit über die Finanzierung der Renten vermeiden und senken deshalb die Schwankungsreserve auf 0 ,8 Monate . Dieses Vorgehen beweist für mich die Richtigkeit eines Spruches : Bevor die Sozialdemokraten in irgendeiner Sozialversicherung Geld übrig lassen , werden unsere Hunde ein Stück Wurst liegen lassen . . Das macht mir große Sorgen . Überlegen Sie sich doch einmal , was Sie mit der Absenkung der Schwankungsreserve anrichten könnten . Wenn die Absenkung erfolgen würde , hätten wir in der Rentenkasse demnächst eine Rücklage in Höhe von gut 20 Milliarden DM . Das entspricht den Rentenzahlungen für 0 ,8 Monate . . Stellen Sie sich einmal vor _ das erleben wir ja zurzeit _ , die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschärft sich aufgrund der Anschläge weiter , wovon zuvor niemand ausgehen konnte ! Dann würden wir im November des betreffenden Jahres erleben , dass sich die Rentenversicherung zum ersten Mal in ihrer Geschichte Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen müsste oder dass das Kabinett beschließen müsste , den Bundeszuschuss vorzuziehen , damit die Renten pünktlich ausgezahlt werden können . Wissen Sie , was Sie damit anrichten ? Sie sorgen dafür , dass das Vertrauen in die Idee der Sozialversicherung schwersten Schaden nehmen wird . . Thomas Sauer 19267 Sie leisten damit einer Entwicklung in unserem Land weiter Vorschub , die ich sozialpolitisch für sehr schwierig halte . Wir sind uns unter den Sozialpolitikern fraktionsübergreifend einig , dass die Idee der Sozialversicherung damit immer mehr in Misskredit kommt . Deswegen sollten Sie sich gut überlegen , ob man an den Sparstrumpf der Rentenversicherung geht . Ich weiß , wie die Menschen denken . Ich kenne viele kleine Leute , die sich ganz bewusst eine eiserne Reserve vom Mund abgespart haben für den Fall , dass etwas passiert , womit man nicht rechnen konnte . Gerade die , die auf die Sozialversicherung angewiesen sind , handeln so . Wenn diese Menschen hören , dass Sie nicht einmal mehr in der Lage sind , eine Monatsrente im Voraus in der Kasse zu haben , . dann werden sie schlicht und ergreifend sagen , dass dies keine seriöse Politik ist . . Das werden wir als Union den Menschen so sagen , und damit werden wir sehr genau und sehr nah bei den Gefühlen der Leute liegen . . Deswegen überlegen Sie sich gut , ob Sie diesen Schritt wirklich durchhalten wollen , auch wenn Sie Verbände finden , die Ihnen vorschwafeln , das sei alles verantwortbar und richtig . Wahr ist auch , dass Sie zugeben müssen , dass Sie jetzt vor den Scherben Ihrer Rentenreform stehen . Wissen Sie , warum ? Weil die Zahlen und Fakten , die Sie angenommen haben ,  sehr optimistisch angesetzt waren und weil zum Schluss der Rentenreform getrickst worden ist , indem man die Leistungen verbessert und einfach gesagt hat : Dann machen wir ein bisschen mehr Zuwanderung . Dann stimmt es zwar am Rechenschieber ,  aber dass es nicht stimmt , sehen Sie jetzt , in den Stunden , in denen Sie anscheinend diese Entscheidungen treffen wollen . Das ist schlicht und ergreifend ein Versagen Ihrer Politik . Aber mich ärgert einfach , dass Sie die gute Idee der Sozialversicherung damit immer mehr in Misskredit bringen . Das sollten Sie sich noch einmal überlegen . Schönen Dank . .