Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte geht es zentral um ein Thema , um das der Innovation . Es geht um Innovation in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen in unserem Land , nämlich der Telekommunikation . Die gesamte Branche befindet sich gerade jetzt in einem ungeheuer dynamischen Prozess . Durch neue Technologien und die Konvergenz der Medien , also durch das Zusammenwachsen von Fernsehen , Telefon und Internet auf einer Plattform , haben wir riesige Chancen für Wachstum , Innovation und neue Arbeitsplätze . Dafür ist das Gesetz ein zentraler Baustein . Es geht um drei Themenbereiche . Es geht um neue Märkte , es geht um die Stärkung des Vertrauens der Menschen in neue Telekommunikationsdienste durch effektiven Verbraucherschutz und es geht darum , Telekommunikationsunternehmen für Kosten zu entschädigen , die ihnen durch staatliche Strafverfolgungsmaßnahmen entstehen . Die Regelung in Bezug auf die neuen Märkte , insbesondere der inzwischen berühmte § 9 a des Telekommunikationsgesetzes , ist aus meiner Sicht der wichtigste Punkt . Deshalb möchte ich mich darauf konzentrieren . Worum geht es ? Mit dem § 9 a setzen wir eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um . Das musste gesagt werden !) Wir wollen , dass neue Märkte nur dann reguliert werden , wenn andernfalls die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes behindert wird . Wenn dann reguliert wird , sollen Innovationen und Investitionen bei der Auferlegung der Maßnahmen berücksichtigt werden . Um dies zu verstehen , müssen wir uns vor Augen führen , dass der Telekommunikationsmarkt ein besonderer Markt ist , weil wir es hier mit ehemaligen Monopolstrukturen zu tun haben . Wir brauchen Regulierung , um den Zugang zu den Festnetzen zu öffnen und Chancengleichheit und Wettbewerb überhaupt zu ermöglichen . Nun muss man allerdings unterscheiden : Für bestehende , das heißt alte Märkte ist dieses Grundprinzip - wenn auch in unterschiedlicher Intensität - nach wie vor notwendig und richtig . Wenn wir dieses Prinzip aber einfach auf neue Märkte übertragen , dann wird doch kein Unternehmen bereit sein , in neue Märkte zu investieren . Keiner wird bereit sein , Millionenbeträge in die Hand zu nehmen , selbst aber das volle Risiko zu tragen , wenn er diese Investitionen automatisch seinen Wettbewerbern zur Verfügung stellen muss , die ohne ein eigenes Risiko einfach davon profitieren . Das kann nicht richtig sein . Deshalb müssen wir uns darüber Gedanken machen - und zwar schnell - , wie wir unser Innovationstempo steigern . Genau dafür schafft der § 9 a Telekommunikationsgesetz die Voraussetzung . Unser Ziel ist also genauso einfach wie klar : Wir wollen , dass sich Investitionen lohnen , von wem auch immer . Deshalb schaffen wir Anreize durch Freistellung von der Regulierung . Die klare Bedingung dabei ist : Es muss sich wirklich um etwas Neues handeln . Wir wollen einen hochinnovativen Markt , in dem die besten Ideen und Geschäftsmodelle belohnt werden . Wir geben den Unternehmen das Signal : Zeigt uns , was ihr könnt , zeigt uns eure Innovationen , dann bekommt ihr die Vorteile , die euch als Vorreiter zustehen ! Denn es muss sich lohnen , innovativ zu sein . Jetzt kommt aber der entscheidende Punkt . Das gilt nur , solange der Wettbewerb nicht behindert wird . Genau das ist die Balance zwischen Innovations- und Investitionsanreizen und Wettbewerb . Diese Balance wollen und brauchen wir . Deshalb will ich hier eines klarstellen : Niemand in der Koalition , schon gar nicht die Union , hat die Absicht , neue Monopole entstehen zu lassen . Das ist absolut absurd . Wer das behauptet , hat den Gesetzentwurf einfach nicht verstanden . Denn die Balance zwischen Investitionsanreizen und Wettbewerb , von der ich sprach , gilt für jedes auf dem neuen Markt mächtige Unternehmen . Heute kennen wir logischerweise nur Unternehmen , die auf bestehenden Märkten mächtig sind . Wir wissen aber nicht , welche Unternehmen zukünftig auf neuen Märkten mächtig sein werden . Dies ist ein Gesetz für Unternehmen , die neue Märkte erschließen , nicht mehr , aber auch nicht weniger . Es kann jetzt sehr wohl sein , dass das Gesetz schon bald seinen ersten konkreten Anwendungsfall findet . Das würden wir natürlich begrüßen , weil das hieße , dass in unserem Land Innovationen entstehen . Es könnte sein , dass im Zusammenhang mit den VDSL-Investitionen der Deutschen Telekom AG ein neuer Markt entsteht , der dann natürlich von der Regulierung freigestellt würde . Das wird sich erweisen . Denn wie die neuen Märkte konkret aussehen werden , welche Produkte also aus Sicht des Verbrauchers nicht substituierbar , also nicht austauschbar sind , kann niemand vorhersehen , schon gar nicht die Politik . Aber das ist auch nicht unsere Aufgabe . Es ist die Aufgabe des Regulierers , dies gemeinsam mit der EU-Kommission im bewährten Verfahren zu prüfen . Für uns ist völlig klar , dass wir erst einmal abwarten müssen , ob sich überhaupt ein neuer Markt entwickelt , bevor wir gleich mit der alten Regulierungskeule kommen . Das sieht die EU-Kommission genauso . In Erwägungsgrund 15 der Märkteempfehlung der Kommission heißt es , dass neue und sich abzeichnende Märkte . . . grundsätzlich nicht für eine Vorabregulierung in Betracht kommen . Auch die Monopolkommission sieht das so . In ihrem Sondergutachten dazu heißt es , dass neue Märkte zunächst von der Regulierung ausgenommen werden sollten . Über die eine oder andere Formulierung des neuen § 9 a im Telekommunikationsgesetz wird noch im Laufe des Gesetzgebungsprozesses zu reden sein . Das Grundprinzip aber , die Balance zwischen Investitionsanreizen und Wettbewerb zu wahren , muss für mehr Dynamik in unserem Land bestehen bleiben . Für unsere Debatte in den kommenden Wochen liegt mir eines besonders am Herzen . Jenseits der Linien von Opposition und Koalition dürfen wir einen Grundsatz nicht aus den Augen verlieren : In der sozialen Marktwirtschaft ist staatliche Regulierung wegen ihres freiheitsbeschränkenden Charakters nicht der Normalfall , sondern die zu begründende Ausnahme . Der sich selbst tragende Wettbewerb , die Überführung der sektorspezifischen Regulierung in das Wettbewerbsrecht muss unser Ziel bleiben . Mit anderen Worten : Regulierung muss sich schnellstmöglich selbst überflüssig machen . An uns als Gesetzgeber liegt es , dafür den Rahmen so zu setzen , dass dies auch geschieht . Deshalb ist es für uns im Parlament ganz entscheidend , dass wir uns bereits im anstehenden Review-Prozess auf EU-Ebene frühzeitig einmischen und darauf hinwirken , endlich transparentere und dynamischere Prozesse zu erreichen , die diese Zukunftsbranche in Deutschland und in Europa insgesamt voranbringen . In diesem Sinne freue ich mich auf eine weitere sachliche Debatte heute hier und in den kommenden Wochen , in der es uns allen darum gehen sollte , in unserem Land durch die richtigen Rahmenbedingungen Anreize für Investitionen zu setzen und Innovationen zu beschleunigen . Vielen Dank .