Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Bulmahn , nach meinen Informationen waren es drei Länder , nämlich Bayern , Sachsen und BadenWürttemberg , die bereit waren , den großen Forschungsorganisationen einen finanziellen Zuwachs in Höhe von 5 Prozent zuzugestehen und dies auch zu finanzieren . . Ich kann mich noch daran erinnern , daß der Kollege Schmidt nach einem Telefongespräch mit einem Vertreter des sächsischen Ministeriums in unserer Arbeitsgruppe initiiert hat , einen solchen Antrag zu stellen . . Aber das können wir ja noch klären . Frau Bulmahn , nachdem ich Ihre Rede gehört habe , habe ich den Eindruck , Sie fühlen sich noch immer als Oppositionspolitikerin . . Sie sind doch jetzt seit einem Jahr und einem Monat im Amt . . Deshalb können Sie doch nicht die Hälfte Ihrer Redezeit benutzen , um die alte Regierung zu beschimpfen ! . Vielleicht erfüllt der Wähler Ihre Sehnsucht , in die Opposition zurückzukehren . . Aber jetzt geht es zunächst einmal um die Leistungen der neuen Bundesregierung . Hier wurde geäußert , daß große Erwartungen an Frau Bulmahn und die Bundesregierung in Sachen Bildung und Forschung geknüpft waren . Ich möchte daran erinnern , daß Sie dazu im Wahlkampf beigetragen haben . Sie haben gesagt : Gerechtigkeit und Innovation sind die zentralen Ziele . . Das Ziel Innovation haben Sie noch untermauert , indem Sie gesagt haben , die Ausgaben für Bildung und Forschung würden Sie verdoppeln . . Da das Verwirrspiel weitergegangen ist , hat meine Arbeitsgruppe eine Anfrage eingereicht , die Frau Ministerin Bulmahn auch beantwortet hat . Sie hat uns zunächst einmal mitgeteilt , daß als Ausgaben für den Bereich Bildung und Forschung _ das versteht sie unter Zukunftsinvestitionen _ in ihrem eigenen Etat und im Einzelplan 09 , im Etat des Wirtschaftsministers , insgesamt 5 Milliarden DM veranschlagt sind . Ich habe nachgerechnet : Insgesamt sind dort 17 Milliarden DM für Bildung und Forschung veranschlagt worden . Es ist erstaunlich , daß die 12 Milliarden DM , die Sie haben wegfallen lassen , nichts mit Zukunft zu tun haben . Eigentlich haben Sie damit zwei Drittel eines Wahlkampfversprechens beerdigt . Es gibt immer noch die Behauptung : Wir legen jährlich 1 Milliarde drauf . Ich habe mir aus meinen Unterlagen noch einmal die selbst durchgerechneten Zahlen herausgesucht . Nicht einmal im Jahr 1999 erreichen Sie diese 1 Milliarde . Sie kommen nach den Antworten , die Sie uns gegeben haben , zusammen mit dem Wirtschaftsministerium auf eine Summe von 879 Millionen DM . Das ist etwas : plus 5 ,4 Prozent in diesem Jahr . Frau Bulmahn , in der nächsten Zeile lese ich ein Minus von 3 ,2 Prozent im Jahr 2000 . Der finanzielle Höhenflug ist also schon nach einem Jahr beerdigt . Den Grund kennen wir . Sie bekommen zunächst einmal rechnerisch den Betrag von ungefähr 1 Milliarde , und dann wird Ihnen und dem Wirtschaftsminister der Einsparbeitrag , den Sie zu erbringen haben , abgezogen . Das gibt in den nächsten Jahren einen ganz bescheidenen Zuwachs . Ich komme , wenn ich das alles durchrechne , im Fünfjahreszeitraum auf einen Durchschnitt von etwa 3 Prozent . In diesem Jahr gibt es sogar ein Minus in Ihrem Haushalt , das Sie zugegebenermaßen dadurch ausgleichen , daß Sie BAföG-Leistungen an die Deutsche Ausgleichsbank ausgliedern . Damit unterlaufen Sie die Sparbemühungen des Bundesfinanzministers . Darauf werde ich noch einmal zurückkommen . Im Wahljahr 2002 wird Frau Bulmahn , wenn sie dann noch im Amt ist , 1 ,2 Milliarden DM mehr ausgeben als ihr Vorgänger Rüttgers im Jahr 1998 . Das ist etwas , aber es ist viel bescheidener als das , was Sie den Menschen im Wahlkampf in Aussicht gestellt haben . . Meine Damen und Herren , ich möchte nach einem Jahr und einem Monat eine Zwischenbilanz ziehen und einige Stichworte aufgreifen , die in dieser Debatte schon gefallen sind . In der Bildungspolitik ist unsere gemeinsame Sorge eine ausreichende Zahl von Lehrstellen . Sie , Frau Bulmahn , haben zu Beginn der Regierungstätigkeit bei der Abfassung der Koalitionsvereinbarung Ihre erste Niederlage erlitten , indem die Umlagefinanzierung , die Sie jahrelang propagiert haben , schlicht und einfach beerdigt wurde . Wir können Sie dafür nicht loben , weil Sie diese Umlagefinanzierung offensichtlich nicht aus besserer Einsicht beerdigt haben . Sie haben sie nämlich noch kurz vor dem Wahltermin hier verteidigt . Sie haben sich schlicht und einfach vom Bundeskanzler in die Disziplin nehmen lassen . . Dann haben Sie angedeutet , Ihr Vorgänger hätte Ihnen eine katastrophale Lehrstellenbilanz hinterlassen . . Ich finde in meinen Unterlagen eine Presseerklärung unserer Bildungsministerin . Kaum war sie im Amt , hat sie am 7 . Dezember 1998 mitgeteilt , daß im Jahr 1998 die Zahl der Lehrstellen um 26 000 zugenommen hat , davon 20 000 in der Wirtschaft . Sie schreibt : Dieses Ergebnis macht uns Hoffnung . Frau Bulmahn , Sie haben im Grunde genommen eine erfolgreiche Bilanz Ihres Vorgängers verkauft . So katastrophal kann diese Bilanz also nicht gewesen sein . . Ich gebe zu , daß die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage inzwischen noch etwas geschrumpft ist . Die Bundesanstalt für Arbeit teilt uns in diesem Zusammenhang mit , daß dies ausschließlich mit Ihrem Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun hat . Sie haben mit sehr viel Geld sehr viele Jugendliche von der Straße weggenommen . . Die endgültige Bilanz müssen wir erst einmal abwarten . Wir fürchten , daß Sie mit sehr viel Geld nur sehr wenigen jungen Menschen eine Ausbildung oder einen echten Arbeitsplatz verschafft haben . . Diese Bilanz können wir erst zu einem späteren Zeitpunkt ziehen . Frau Bulmahn , etwas problematisch ist diese Aktion auch dadurch , daß Sie mehr staatliche Mittel einsetzen und damit im Grunde die Wirtschaft von einer Aufgabe entlasten , die sie selbst zu erfüllen hat . Ganz zufrieden können Sie mit dieser Methode nicht sein . Stichwort : Meister-BAföG . Das Gesetz über die Förderung der Aufstiegsfortbildung war und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Gleichbehandlung von akademischer und beruflicher Bildung . Beinahe wäre dieses Gesetz übrigens in der letzten Legislaturperiode am Widerstand der SPD-Ministerpräsidenten im Bundesrat gescheitert . Inzwischen haben wir festgestellt , daß entgegen unseren ursprünglichen Erwartungen die Zahl der Leistungsempfänger mit etwa 60 000 im Jahr deutlich hinter den ursprünglichen Prognosen zurückbleibt . . Wir haben deshalb , Herr Kollege Tauss _ ich sage das , weil Sie so mit dem Kopf nicken _ , sofort konkrete Vorschläge gemacht , diese Leistungen so zu verbessern , daß wir wieder mehr Menschen auf dem Weg in die Selbständigkeit helfen können . . Die Bundesregierung hat einen Erfahrungsbericht vorgelegt , in dem die von uns aufgezeigten Defizite im großen und ganzen bestätigt wurden . . Herr Staatssekretär Catenhusen hat sogar in einer Presseerklärung pauschal festgestellt , das bisherige Gesetz habe sich in der Praxis nicht bewährt . . Trotzdem haben Sie es _ das müssen Sie den Menschen erklären _ abgelehnt , dieses Gesetz unverzüglich zu novellieren . Schon beim Haushalt 1999 , nämlich bei der Entscheidung Anfang dieses Jahres , haben Sie den Mittelansatz für das sogenannte Meister-BAföG im Haushalt des Wirtschaftsministers halbiert ; . Sie haben sich damit die Möglichkeit genommen , die nicht abgerufenen Haushaltsmittel für Leistungsverbesserungen einzubeziehen . Herr Catenhusen wird uns eines Tages erklären müssen , wie es möglich ist , daß ein Gerhard Friedrich  Gesetz , das so viele Mängel aufweist , erst im Jahre 2001 verbessert werden soll . . Nächstes Stichwort : Studienförderung . Wir haben hier ja schon über die BAföG-Reform gesprochen . Auch da ist noch nicht ganz sicher , Frau Ministerin Bulmahn , ob sich die Koalition nicht noch blamiert . Sie haben ja selbst versprochen , bis Ende des Jahres Eckpunkte vorzulegen . Wir haben _ das ist wahr _ einvernehmlich eine Zwischenlösung beschlossen , um etwas Zeit zum Nachdenken zu gewinnen . Ich weiß nicht , ob Sie es schon geschafft haben , das Konzept des Kollegen Berninger mit seinem Berufsausbildungsförderungsfonds vom Tisch zu bekommen . Herr Berninger , in der Begründung dieses Antrags _ er stammt noch aus der letzten Legislaturperiode _ sind einige interessante Sätze enthalten , Sätze , mit denen normalerweise Studiengebühren begründet werden . . _ Sie sagen : Sehr richtig . Ich frage Sie : Haben Sie die Konsequenz noch nicht gezogen ? . Die Koalition wird wohl zu dem Ergebnis kommen müssen , daß das Modell der Anlauffinanzierung nicht möglich ist . Ich weiß nicht , ob Sie sich inzwischen geeinigt haben . Wenn Sie auf den Bundesausbildungsförderungsfonds verzichten und bei Ihrem alten Vorschlag bleiben , Leistungen des Familienleistungsausgleichs zusammenzufassen und ein einheitliches Bildungsgeld an alle Studenten zu zahlen , dann haben Sie zwei Möglichkeiten : Sie können die Zahlung dieses Bildungsgeldes von BAföG-Kriterien , zum Beispiel dem Bestehen der Zwischenprüfung , abhängig machen . Dann halten Sie den finanziellen Mehraufwand in Grenzen , laufen aber Gefahr , jahrelang mit den Rechtspolitikern darüber verhandeln zu müssen , ob sie bereit sind _ aus verfassungsrechtlichen Gründen wäre das notwendig _ , das Unterhaltsrecht zu ändern . Wenn Sie diese Unterhaltsrechtsänderung vermeiden wollen , dann müssen Sie das Bildungsgeld allen Studierenden bis zum 27 . Lebensjahr zahlen , solange sie immatrikuliert sind . Damit treiben Sie die Kosten der Reform in die Höhe . Wir brauchen ja noch Geld _ das ist das eigentliche Problem _ , um auch in Zukunft die einkommensabhängige Aufbauförderung zu verbessern . In beiden Fällen werden Sie dem Bundesverfassungsgericht erklären müssen , weshalb es sachlich gerechtfertigt ist , die Studierenden direkt und die anderen erwachsenen Auszubildenden _ in der beruflichen Praxis sind es inzwischen über 70 Prozent _ nur über ihre Eltern , über den Familienleistungsausgleich , zu fördern . Das eigentliche Problem unserer Studienförderung besteht nicht darin , daß einige wenige Eltern Studierender vom jetzigen Familienleistungsausgleich begünstigt werden _ das sind , habe ich mir sagen lassen , nur etwa 5 Prozent _ ; das eigentliche Problem besteht darin , daß die Förderquote seit Jahren sinkt , weil die Freibeträge nicht ausreichend den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt wurden . Deshalb haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht , um die Leistungen innerhalb des jetzigen Systems deutlich zu verbessern : Wird das Kindergeld beim anzurechnenden Einkommen der Eltern nicht berücksichtigt , dann entspricht dies in etwa einer Freibetragserhöhung um 15 Prozent . Zusätzlich schlagen wir vor , bei Kindern aus einkommensschwachen Familien den Darlehensanteil der Förderung zu begrenzen . Die Darlehensbelastung nach einem voll geförderten Studium sollte niemand vom Studium abhalten .  Unser Vorschlag soll Sie natürlich zunächst einmal daran erinnern , daß die Frist für die Vorlage von Eckpunkten , die Sie sich selbst gesetzt haben , jetzt langsam abläuft . Wir wollen Ihnen aber das Angebot machen , dieses Problem im Konsens und sehr schnell zu lösen , nämlich ohne Änderungen im Steuer- und Unterhaltsrecht und ohne verfassungsrechtliche Risiken . Sollte der Bundesfinanzminister noch mehr Geld für die BAföG-Förderung zur Verfügung stellen , dann kann man sicher über weitere Verbesserungen nachdenken . Tatsächlich dürfte Ihr Problem allerdings darin bestehen , daß Sie noch nicht wissen , wie Sie die BAföG-Reform finanzieren sollen . . Deshalb , Frau Ministerin Bulmahn , ist es unseres Erachtens ein schwerer Fehler , die durch die Einschaltung der Deutschen Ausgleichsbank freiwerdenden Haushaltsmittel mit der Gießkanne quer über alle Titel des Einzelplans 30 zu verteilen . Damit unterlaufen Sie zwar die Sparmaßnahmen des Finanzministers , nehmen sich aber die einzige Möglichkeit , eine BAföG-Reform aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln zu finanzieren . Wahrscheinlich werden Sie das noch bereuen . . In der Forschungspolitik lebt die neue Bundesregierung im großen und ganzen von dem , was die alte Bundesregierung eingeleitet hat . Sie schmückt sich mit Ideen und Initiativen ihrer Vorgänger . Wir gönnen es Herrn Wirtschaftsminister Müller und dem noch amtierenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen , daß sie in der letzten Woche eine neue Solarzellenfabrik in Gelsenkirchen eingeweiht haben . Vielleicht hätten sie aber Herrn Rüttgers mit einladen sollen ; der hat diese Anlage nämlich finanziert . Was wir Herrn Müller wirklich übelnehmen , ist , daß er versucht hat , die Mittel für Energieforschung , vor allem die Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien von 350 auf 285 Millionen DM zurückzufahren . Allerdings muß man gestehen , Herr Kollege Fell , daß Sie das im Haushaltsausschuß wenigstens teilweise korrigiert haben . . Gerhard Friedrich  Die Ministerin hat auch das Thema Inno-Regio angesprochen . Wir freuen uns , daß die Resonanz auf diese Ausschreibung so groß ist . Das ist ein Beweis für die Leistungsfähigkeit von Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern . Sie selbst , Frau Bulmahn , haben in Ihrer Haushaltsrede im September festgestellt , daß wir in den neuen Bundesländern inzwischen eine gute Forschungsinfrastruktur haben . Dafür haben Ihre Vorgänger in den Jahren 1991 bis 1998 23 Milliarden DM ausgegeben . . Auf dieser Basis können Sie mit Ihrem Inno-RegioWettbewerb gut aufbauen . Was uns Sorge bereitet , ist , daß die Mittel für die Forschungsförderung in den neuen Bundesländern zu einem großen Teil in die Sparbüchse des Wirtschaftsministers fließen . . _ Herr Kollege Tauss , schauen Sie sich einmal genau an , wie der Wirtschaftsminister seine globale Minderausgabe im Jahr 1999 erwirtschaftet : . Er zieht die Titel für die Forschungskooperation , für die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung und für FuE in den neuen Bundesländern heran . Wenn im nächsten Jahr die globale Minderausgabe des Wirtschaftsministers steigt , dann ist nur noch Schlimmeres zu befürchten . Ich wollte eigentlich auch noch auf die Weltraumforschung eingehen , schaffe das aber zeitlich nicht mehr . Deshalb will ich nur noch ein Stichwort aufgreifen , nämlich die institutionelle Förderung . Im Bereich der institutionellen Förderung warten wir vergeblich auf die Fortsetzung von Strukturreformen mit dem Ziel einer Effizienzsteigerung . Bis heute wissen wir nicht , welche Konsequenzen das Forschungsministerium aus der Systemevaluierung der Fraunhofer-Gesellschaft , der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der MaxPlanck-Gesellschaft ziehen will .