Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Anfang des Jahres in London eingeleiteten Strategiewechsel für das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan haben wir die Grundlagen für eine Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten geschaffen. Die bevorstehende Konferenz in Kabul ist der nächste wichtige Schritt auf dem Wege der Übergabe in Verantwortung in Afghanistan. Die internationale Gemeinschaft hatte sich in London verpflichtet, die zivile Hilfe zu verstärken und den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte zu beschleunigen. Deutschland verdoppelt fast seine Entwicklungshilfe in Afghanistan und intensiviert die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte in unserem Verantwortungsbereich im Norden des Landes, um schon im nächsten Jahr unsere militärische Präsenz zurückführen zu können. Die CDU/CSU unterstützt diese Neuausrichtung unseres Gesamtansatzes für Afghanistan, weil damit die Voraussetzungen für eine Übergabe der Verantwortung in afghanische Hände geschaffen werden. Eine nachhaltige Stabilisierung Afghanistans kann nur gelingen, wenn es auch eine politische Lösung für das Land gibt. Deshalb ist die afghanische Eigenverantwortung so wichtig. Unser verstärktes Engagement kann nur erfolgreich sein, wenn wir in der afghanischen Regierung einen Partner bei der Umsetzung der Londoner Strategie haben. Die Kabuler Konferenz ist für die afghanische Regierung eine gute Gelegenheit, dies unter Beweis zu stellen. Worum geht es im Einzelnen? In Kabul soll das in London entworfene Übergabekonzept der internationalen Gemeinschaft gemeinsam mit der afghanischen Regierung finalisiert und mit konkreten Zielen und Fristen versehen werden. Konsequenter und nachhaltiger als bisher muss eine verantwortungsvolle Regierungsführung umgesetzt werden. Nur so kann das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung in ihre Regierung gestärkt werden. Es ist erfreulich, dass von der afghanischen Regierung hier ein ambitioniertes Programm aufgesetzt wurde. Jetzt kommt es auf die Taten an. Eine gleichzeitige Umsetzung aller Maßnahmen nach der Konferenz ist dabei gar nicht möglich. Vielmehr ist eine Priorisierung und Sequenzierung wichtig. Entscheidend aber ist: Die Fortschritte müssen für die Menschen in Afghanistan sichtbar sein. Mit Bezug auf aktuelle, beunruhigende Presseberichte über die Veruntreuung internationaler Hilfsgelder gilt: Insbesondere müssen bei der Korruptionsbekämpfung spürbare Verbesserungen erzielt werden. In diesem Zusammenhang ist es richtig, dass die Bundesregierung keine unkonditionierte Budgethilfe an die afghanische Regierung zahlt, deren Verwendung kaum kontrollierbar wäre. Es ist besser, konkrete Projekte mit Kabul zu vereinbaren und deren Finanzierung dann sicherzustellen. Es ist klar: Voraussetzung für Umsetzbarkeit und Nachhaltigkeit der in Kabul zu konkretisierenden Entwicklungspläne der afghanischen Regierung für den Wiederaufbau sind eine bessere Regierungsführung und Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung. Für die CDU/ CSU steht fest: Die Verdoppelung unserer Entwicklungshilfe ist zwingend an messbare Erfolge in diesem Bereich gekoppelt. Die Kabuler Konferenz wird die Kernpunkte des afghanischen Reintegrationsprogramms und die Ergebnisse der Friedensjirga vom Juni dieses Jahres, also Vorschläge von Vertretern aus ganz Afghanistan, aufgreifen. Beim deutschen Anteil am Fonds für das Reintegrationsprogramm der afghanischen Regierung ist auf einen transparenten, wirksamen und nachhaltigen Einsatz dieser Mittel zu achten. Es muss sichergestellt sein, dass keine finanziellen Vorableistungen erbracht werden, sondern nur bezahlte Arbeit und bezahlte Ausbildung mit den Geldern ermöglicht werden. Schließlich soll zwischen der afghanischen Regierung, der ISAF und der internationalen Gemeinschaft ein verbindliches Konzept zur Vorbereitung der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen abgestimmt werden. Dabei ist es wichtig, dass Provinzen nicht nur im Bereich Sicherheit, sondern auch in Bezug auf Regierungsführung und zivile Entwicklung übergabereif sind. Es wird deutlich: Die Konferenz von Kabul unterstreicht die Bedeutung des politischen Prozesses. Von dem Treffen wird ein Signal für eine konkrete Verantwortungsübernahme durch die afghanische Regierung ausgehen. Noch wichtiger aber ist, dass die Beschlüsse in den kommenden Monaten auch entsprechend umgesetzt werden. Um hier schnelle und sichtbare Ergebnisse zu erzielen, wären 100-Tage-Programme ein gutes und in Afghanistan sichtbares Instrument. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Engagement in Afghanistan ist mit dem Ziel einer schrittweisen Übergabe in Verantwortung in eine neue entscheidende Phase gekommen. Für die CDU/CSU ist eine schrittweise Reduzierung der militärischen Präsenz ab 2011 zwingend an Fortschritte beim zivilen Aufbau und den Aufwuchs der afghanischen Sicherheitskräfte gekoppelt und nicht an willkürliche Abzugsdaten. Es geht um Wegmarken, bei deren Erreichen ein Reduzierungsschritt erfolgen kann. Für uns ist es deshalb wichtig, dass wir für die Begleitung und Bewertung der Umsetzung der neuen Strategie der Bundesregierung ressortübergreifende Benchmarks entlang der von der Kabuler Konferenz definierten Zielvorgaben vorgelegt bekommen. Zudem wollen wir, dass die Bundesregierung im Sommer 2011 – 18 Monate nach den Beschlüssen von London – eine Evaluation des laufenden Mandats vorlegt. Dafür könnte es sinnvoll sein, externe Expertise hinzuzuziehen.