Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Dietzel , ich stimme Ihren Ausführungen in weiten Teilen zu - inhaltlich auf jeden Fall - ; das werden Sie an meinem Redebeitrag auch merken . Allerdings bin ich schon der Auffassung , daß staatliche Einrichtungen sehr wohl rentabel und effizient arbeiten können . Das ist schon bisher unter Beweis gestellt worden . Ich denke , daß das auch weiterhin gesichert werden kann . Es ist nur eine Frage , ob die Institutionen noch ordnungsgemäß geleitet werden . Das ist heute aber schon Thema dieser Debatte gewesen . . Der Wald ist für uns Menschen in der Industriegesellschaft ein besonderes Gut . Er trägt wesentlich zur Verbesserung unserer Lebensqualität bei . Die vielfältigen Funktionen des Waldes - zum Beispiel als Lebenraum für Tiere und Pflanzen , als Klimafaktor , Wasserspeicher und Erosionsschutz - sind wesentlich . noch : Ernst Bahr wertvolles Wirtschaftsgut . . Eigentum und Besitz dürfen deshalb diese vielfältigen Funktionen des Waldes für Natur und Gesellschaft nicht einschränken . Dies entspricht im übrigen auch Art . 14 des Grundgesetzes , wonach Eigentum in besonderer Weise verpflichtet . Ich vertrete allerdings mit vielen Menschen in Deutschland die Auffassung , daß Wald nicht unbedingt und nicht in jedem Falle privatisiert werden muß . Denn hierzulande kann kaum jemand den Wald ohne staatliche Förderung ordnungsgemäß und nachhaltig bewirtschaften . Insbesondere die Kommunen und Kreise in den neuen Ländern haben sich in Entschließungsanträgen an ihre jeweilige Landesregierung gewandt , um dem großflächigen Waldverkauf entgegenzutreten . Warum ? ist hier die Frage . Die Privatisierung in vielen Wirtschaftsbereichen und in der Industrie durch die Treuhandanstalt und ihre Nachfolgeeinrichtungen ist schlicht und einfach mißlungen . Wir alle kennen die negativen Folgen : Massenarbeitslosigkeit von real etwa 40 Prozent , brachliegende Industriestandorte und Hunderte von Milliarden Verluste für den Bundeshaushalt . Auch in der Landwirtschaft waren die Strukturveränderungen schmerzlich für alle Betroffenen . Etwa 75 Prozent aller früher in der Landwirtschaft Beschäftigten haben ihren Arbeitsplatz verloren . Alles in allem ist aber die Umwandlung der Landwirtschaft bisher noch relativ erfolgreich verlaufen , und ein Verkauf des Produktionsmittels Bodens ist zur Stabilisierung der neuen Betriebsformen - ich nenne hier Wiedereinrichter , Neueinrichter sowie juristische Personen - und zur Umwandlung der ehemaligen volkseigenen Güter notwendig . Die schnelle Umsetzung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgestzes , EALG , unter Anwendung der hier zur Debatte stehenden Flächenerwerbsverordnung ist deshalb erforderlich . Im ursprünglichen Entwurf der Flächenerwerbsverordnung hatte die Bundesregierung zunächst nur eine bevorzugte Veräußerung an Alteigentümer und Restitutionsberechtigte vorgesehen . Letztlich ist es der Mehrheit des Bundesrates und meiner Fraktion zu verdanken , daß eine Einigung mit der Bundesregierung über insgesamt 23 von 26 Änderungsvorschlägen erzielt werden konnte . So werden nun ortsansässige Landnutzer für den bevorzugten Erwerb vorgesehen . Mit der Neuregelung der Flächenerwerbsverordnung wird den Land- und Forstwirtschaftsbetrieben eine dauerhafte Bewirtschaftungsmöglichkeit angeboten und damit ein Beitrag zur Existenzsicherung geleistet . Um aber auch dem Naturschutz wirklich Genüge zu tun , war es notwendig , seine Belange in die Verordnung aufzunehmen . Deshalb wurde folgerichtig der begünstigte Verkauf an Träger von Naturschutzprojekten in diese Regelung einbezogen . . Auf Antrag des Landes Brandenburg wurde schließlich die Flächenerwerbsverordnung in § 1 Abs . 2 um einen Satz ergänzt , der sicherstellt , daß für Naturschutzzwecke Flächen aus dem Angebotsprogramm herausgenommen werden können : Außerland- und außerforstwirtschaftliche Zwekke im Sinne dieser Vorschrift sind auch gegeben , wenn Flächen als Naturschutzflächen a) festgesetzt oder einstweilig gesichert sind oder das Unterschutzstellungsverfahren förmlich eingeleitet ist und b) ihre land- und forstwirtschaftliche Nutzung ausgeschlossen ist oder ausgeschlossen werden soll . Die Verankerung dieses Satzes in der Verordnung erleichtert die Umsetzung des Entschädigungsgesetzes in der Praxis . Damit wird gleichzeitig auch eine schlüssige Verbindung zu der entsprechenden Landesgesetzgebung für den Naturschutz , den Wald sowie die Land- und Forstwirtschaft geschaffen . Der zweite Teil der Formulierung - ihre land- und forstwirtschaftliche Nutzung ausgeschlossen ist oder ausgeschlossen werden soll - bedurfte jedoch der Klarstellung , daß Nutzung und Schutz nicht immer und grundsätzlich einander entgegenstehen . Mit einem Entschließungsantrag beabsichtigte das Land Brandenburg , ausdrücklich zu sichern , daß Träger von Naturschutzprojekten entsprechende Flächen auch dann erwerben können , wenn ihre land- und forstwirtschaftliche Nutzung nicht ausgeschlossen ist . Der Antrag hatte auch zum Ziel , die mißverständliche Formulierung der Ausnahmeregelung im § 17 der Flächenerwerbsverordnung , Naturschutzflächen von gesamtstaatlicher Bedeutung , in dem Sinne zu interpretieren , daß Naturschutzgebiete in Deutschland per Definition von gesamtstaatlicher Bedeutung sind . Die Bundesregierung hat im Agrar- und im Umweltausschuß des Bundesrates zu Protokoll gegeben , daß die Haltung Brandenburgs auch ihre Rechtsauffassung sei . Daraufhin erübrigte sich der Entschließungsantrag . Die Ausweisung von Naturschutzflächen ist in der Regel immer auch mit einer Einschränkung von Eigentumsrechten an den betroffenen Flächen verbunden . In allen Bundesländern gibt es die Möglichkeit des Flächenaustausches mit Landeswald im Rahmen der Flurneuordnung . Dadurch können Eigentümer von Wald , der unter Schutz gestellt werden soll , möglichen Einschränkungen entgehen . Die vorliegende Verordnung ist praxisgerecht . Sie schafft eine Lösung für die Privatisierung , erhält die Möglichkeit der Unterschutzstellung bedeutsamer Landschaften und sichert den Eigentümern ihre Rechte . . noch : Ernst Bahr Der Boden als grundlegendes Produktionsmittel für die Land- und Forstwirtschaft muß den Betrieben endlich auf Dauer zur Verfügung stehen . Bis heute können viele Betriebe in den neuen Ländern nicht planen und investieren , weil sie nicht wissen , von welcher Produktionsfläche sie ausgehen können . . - Herr Bredehorn , Sie können sich das gern vor Ort ansehen ; dann wissen Sie , welche Probleme in der Landwirtschaft in Ostdeutschland zu bewältigen waren . . - Sie wissen , was diese Verpachtungsbedingungen alles beinhalten , welche Unsicherheiten diese Betriebe haben , weil sie nicht wissen , wie lange diese Pachtverhältnisse zu halten sind . . Viele Land- und Forstwirte sind verunsichert , Arbeitsplätze sind in Gefahr , neue Arbeitsplätze können nicht geschaffen werden , und die Produktionsrichtung der jeweiligen Betriebe kann nicht konkret festgelegt werden . Diese Unsicherheit muß endlich beendet werden . Mit der seit Dezember 1995 vorliegenden und seit dem 1 . Januar 1996 rechtskräftigen Flächenerwerbsverordnung ist die längst schon fällige und zügige Umsetzung des Entschädigungsgesetzes möglich . Die Belange des Naturschutzes sind also in einem Umfang berücksichtigt , der über die Forderung des PDS-Antrages deutlich hinausgeht . . Deshalb können und sollten die bereits vorhandenen Regelungen schnellstens umgesetzt werden . Ein Änderungs- oder Ergänzungsbedarf im Sinne des Antrages der PDS ist nicht gegeben . Vielen Dank . .