Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Haushaltsansätze in den Einzelplänen 06 , 33 und 36 ab . . Denn in all diesen Bereichen fehlt es sowohl an deutlichen Signalen zur Haushaltskonsolidierung wie auch an perspektivisch notwendigen und nachvollziehbaren Schwerpunktsetzungen . Es entsteht der Eindruck , daß die Bundesregierung und die Koalitionsmehrheit statt dessen die Mittelansätze oftmals ganz isoliert von den politischen Rahmenbedingungen je nach Opportunität und nach dem Beharrungsvermögen überkommener Strukturen festgesetzt haben . Ich will dies im folgenden an Hand einiger Beispiele verdeutlichen . Für den Bereich der zivilen Verteidigung weise ich auf folgendes hin : Die Konsequenzen aus der veränderten sicherheitspolitischen Lage sowie der angespannten Haushaltssituation sind hier noch immer nicht gezogen worden . Bei dem im September 1991 vom BMI vorgelegten sogenannten Konzept zur Neustrukturierung des Bereichs handelt es sich in Wirklichkeit um eine gedankenlose Fortschreibung alter Ideen . Auf die damalige heftige Kritik von in diesem Bereich engagierten Organisationen hin hat sich das BMI nun endlich im vergangenen Monat in der Lage gesehen , eine abteilungsübergreifende Projektgruppe zum Teilbereich Zivilschutz einzurichten . In den vergangenen Jahren hat die Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuß davon abgesehen , Mittel zunächst grundsätzlich zu sperren und Bewilligungen von der Vorlage eines tragfähigen und zukunftsorientierten Reformkonzepts abhängig zu machen . Entsprechend zahm formulierte Berichtsbitten gerieten beim BMI bis zum folgenden Etatentwurf prompt immer wieder in Vergessenheit . Wenn man die Versäumnisse bei den seit Jahren überfälligen Reformen der Zivilverteidigung sowie diese Mahnungen der vergangenen Haushaltsjahre berücksichtigt , dann sind die Kürzungen des Etatentwurfs durch den Haushaltsausschuß um 15 Millionen DM noch sehr zurückhaltend ausgefallen . Daß dabei z . B . die Sachkostenansätze für den Regierungsbunker im Ahrtal um nur 140 000 DM zurückgekürzt wurden und somit noch immer über dem Vorjahresansatz liegen , bedauern wir . . Ich denke : Es ist doch der Öffentlichkeit heute kaum noch zu vermitteln , daß die Bundesregierung weiterhin darauf beharrt , sich in einem immer unwahrscheinlicheren Krieg auf deutschem Boden in diesem Objekt verkriechen zu wollen . . Landesregierungen wie die aus Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen haben ihre Bunker schon als Aktenlager umgewidmet oder über Immobilienmakler Champignonzüchtern angeboten . Die Bundesregierung aber will nicht nur jährlich rund 30 Millionen DM geschätzte Unterhaltskosten weiterhin aufwenden , sondern ihr Refugium dem Vernehmen nach sogar zu hohen Kosten noch weiter ausbauen . . Solche Maßnahmen erscheinen angesichts allgemeiner Sparappelle absurd . Die Aufwendungen wären zur Förderung des zivilen Wohnungsbaus jedenfalls sinnvoller angelegt . Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag , durch Streichung des Bunkertitels mit diesem Unfug ein für allemal Schluß zu machen . Zweiter Bereich : Einzelplan 06 . Erstes Beispiel : Ich bedaure die Kürzungen in der politischen Bildungsarbeit , vor allem bei der Bundeszentrale . . Die entstehenden Defizite können nicht durch die vom Haushaltsausschuß noch vorgenommenen Aufstockungen der Zuwendungen an die Parteistiftungen aufgefangen werden . Auch bei Sondermaßnahmen , vor allem der Förderung von Aufklärungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus im Jugendbereich , muß mehr als bisher auf Zielgerichtetheit und Kontinuität der erforderlichen Förderungen geachtet werden . . In diesem Zusammenhang sollte in nächster Zukunft ein vielversprechendes Aufklärungsprojekt gegen Fremdenfeindlichkeit in die Förderung einbezogen werden , nämlich das Anti-Rassismus-InformationsCentrum NRW . . Zweites Beispiel : Der Bundesbeauftragte für die Stasi- Unterlagen muß in die Lage versetzt werden , die Akten sicher zu lagern und zu verwalten . . Das vom BMI bereits gebilligte mittelfristige Konzept für notwendige Baumaßnahmen ist leider unerträglich zusammengestrichen worden . Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag , der Gauck-Behörde die erforderlichen Mittel hierfür zu gewähren . . Wer _ wie der Bundeskanzler _ die Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit jetzt beenden oder die Akten zuklappen lassen möchte , stellt sich objektiv auf die Seite der großen und kleinen Täter der Stasi . . Gleiches gilt für laufende Überlegungen der Fraktionen , den Medien ihren Beitrag zu dieser notwendigen Aufklärung durch verschärfte Strafandrohungen zu erschweren . Dies jedenfalls ist mit uns nicht zu machen . Drittes Beispiel : Der höchst überflüssige Einsatz von Bundeswehrsoldaten an der grünen Grenze in Ostdeutschland ; das ist schon erwähnt worden . Ich finde es sehr erstaunlich , daß die Union dieses mit dem Grundgesetz unvereinbare Vorhaben so fördert . Dies ist nur erklärlich mit dem Bemühen , der Bundeswehr 16664 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Ingrid Köppe neue Einsatzfelder erschließen zu wollen , und seien die Soldaten dort auch so fehl am Platze wie in Somalia . . Denn der eigentlich zuständige Bundesgrenzschutz an der Ostgrenze ist in letzter Zeit so verstärkt worden , daß er seinerseits schon wieder Personal zur Verstärkung in Westdeutschland abgeben kann . Auch für weitere Auslandseinsätze des BGS scheint immer genug Personal dazusein , nach dem Willen der Bundesregierung demnächst auch in Somalia . Schließlich hat der BGS die Wärmebildgeräte , welche nun durch Soldaten bedient werden sollen , in der Testphase ohne weiteres durch eigene Kräfte handhaben können . Warum soll dies nun auf einmal nicht mehr gehen ? Aus all diesen Gründen beantragen wir , die Mittel für den Soldateneinsatz zu streichen . Viertes Beispiel im BMI-Bereich : Die nochmalige Kürzung der Kulturförderung um fast die Hälfte gefährdet nicht nur den Erhalt des ostdeutschen Kulturreichtums , was immerhin eine gesamtstaatliche Aufgabe wäre , sondern läßt auch eine Auseinandersetzung mit den dortigen Besonderheiten vermissen . Konkret : Es ist zu befürchten , daß es zu Entlassungen z . B . am Bauhaus Dessau , zu Schließungen von Theatern z . B . in Wittenberg und Halberstadt kommen wird , daß Musikschulen und auch Bibliotheken besonders auf dem Lande gefährdet sind . Daß der Finanzminister nun 250 Millionen DM aus dem Parteivermögen der DDR als Abfederungssumme nachschießen will , ist ein Holm . Denn diese Mittel stehen den ostdeutschen Ländern ohnehin zu , und zwar für wirtschaftliche und soziale Zwecke . Diese Umwidmung kann den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen . Alles in allem sind die Haushaltsansätze dieser Einzelpläne daher für uns nicht akzeptabel . Ich danke Ihnen . .