Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Lafontaine , Sie haben eine Rede gehalten , die ich für beschämend halte für das Hohe Haus . Was die Außenpolitik angeht , will ich Ihnen klar sagen : Wer solche außenpolitischen Positionen vertritt wie die , die Sie gerade vorgetragen haben , darf niemals Verantwortung in der Bundesrepublik Deutschland erlangen . Niemals ! Das Entscheidende , Herr Lafontaine , ist doch nicht die Frage , ob die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland nutzt . Das Entscheidende ist die Frage , ob die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung der Welt nutzt . Das tut sie zweifellos . Gehen Sie doch einmal nach Afghanistan ! Sie halten hier Reden über Afghanistan , waren aber noch nie dort . Fragen Sie einmal die Mädchen in Afghanistan , die endlich zur Schule gehen und studieren dürfen , wem sie das zu verdanken haben ! Das haben sie uns , der internationalen Staatengemeinschaft , zu verdanken , aber nicht solchen Sprüchemachern wie Ihnen . Herr Lafontaine , wir kennen uns schon lange . Wir waren sogar einmal über unsere politische Zusammenarbeit hinaus befreundet ; das ist bekannt . Aber ich halte es für unglaublich , was für eine politische Entwicklung Sie genommen haben . Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis . Meine Damen und Herren , die Attentate von London , Madrid und Ankara und natürlich auch der 11 . September 2001 sind zu Synonymen für die Verletzbarkeit der westlichen Demokratien durch Angriffe von Terroristen geworden . Kein Land der Welt ist , was diesen verblendeten Terror verstockter Ideologen betrifft , eine Insel der Seligen . Das wird man auch nicht , indem man sich aus der Weltverantwortung völlig heraushält . Das zu denken , ist ein grundsätzlicher Irrtum . Glauben Sie denn , es bestünde in Deutschland keine Gefahr durch Terrorismus , wenn es auf der Welt keine Bundeswehr gäbe ? Glauben Sie das ernsthaft ? Das kann doch nicht wahr sein ! Das ist absoluter Unsinn , Herr Lafontaine , und völlig bescheuert . Schon damals , im Jahre 2001 , haben Bund und Länder mit der Optimierung der Sicherheitsmaßnahmen begonnen . Diese Maßnahmen sind von den Innenministern immer wieder angepasst worden , zuletzt in dieser Woche , und zwar durch Einführung der Antiterrordatei , als Reaktion auf die Kofferbombenattentate und andere potenzielle Gefährdungen . Selbst wenn man alles tut , um ein möglichst hohes Maß an Sicherheit herzustellen , muss eines gesagt werden - darüber sollten wir uns alle im Klaren sein - : Eine hundertprozentige Sicherheit wird es in einer freiheitlichen Demokratie nie geben . Keine Antiterrordatei der Welt , keine Videokamera und keine Sammlung von Fingerabdrücken können hundertprozentigen Schutz gewährleisten . Das dürfen wir den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht vorgaukeln . Hundertprozentige Sicherheit vor zum Selbstmord entschlossenen Attentätern wäre nicht einmal zu gewährleisten , wenn man die Prinzipien einer liberalen Demokratie zugunsten derer eines Überwachungsstaates aufgeben würde . Wir dürfen die freiheitlichen Prinzipien unserer westlichen europäischen Demokratien im Kampf gegen diesen Terrorismus nicht opfern . Genau das ist nämlich das Kalkül der Terroristen . Wir müssen uns gegen das Klima von Angst und Hass wehren , das sie schüren wollen . Die Weltgemeinschaft hat den Kampf gegen den Terror im Herbst des Jahres 2001 aufgenommen . Für uns , das Parlament , war es ein weit reichender und schwieriger Schritt , die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken . Ich erinnere mich - auch damals war ich Vorsitzender der SPD-Fraktion - , wie schwer wir uns in dieser Debatte getan haben , alle anderen Fraktionen selbstverständlich auch . - Ja , alle . Fünf Jahre später hat sich diese Entscheidung als richtig erwiesen . Sie war notwendig , um die Kräfte zu stärken , die nicht länger mit ansehen wollten , dass Afghanistan weiterhin Brutstätte des internationalen Terrorismus bleibt . Diese Entscheidung war auch notwendig , um den Aufbau zivilgesellschaftlicher und demokratischer Strukturen in diesem Land zu sichern . Der Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan ist gefährlich . Die Taliban sind auch nach fünf Jahren noch längst nicht zerschlagen und al-Quaida ist nach wie vor im Nachbarland Pakistan präsent . Eine Beendigung der Mission ist nicht abzusehen . Deswegen wird der Bundestag dieses Mandat in den nächsten Wochen um ein weiteres Jahr verlängern ; dafür plädiere ich . Allerdings bin ich dafür , meine Damen und Herren , das Mandat unverändert zu verlängern . Eine Ausweitung des deutschen Einsatzgebietes auf den Süden des Landes lehne ich ab . Die Bundeswehr , die im Rahmen von ISAF das größte Kontingent stellt , hat die Verantwortung für den gesamten Norden übernommen . Für den Westen , den Süden und den Osten sind jeweils andere NATO-Partner verantwortlich . Das war die Vereinbarung . Dabei sollte es auch bleiben . Ich halte es übrigens für unerträglich , dass die PDS behauptet - auch Herr Lafontaine hat das eben wieder getan - , durch unseren Einsatz in Afghanistan würden wir den Terror nach Deutschland holen . Die Damen und Herren Populisten sollten sich einmal anschauen , welch verantwortungsvolle Arbeit unsere Soldatinnen und Soldaten dort leisten . Sie sollten auch wissen : Das Recht auf Freiheit in unserer Demokratie verteidigt man nicht dadurch , dass man ungezügelte Angriffe auf die Grundfesten der Demokratie zulässt . Ich habe übrigens genauso wenig Verständnis für die Haltung der FDP in der außenpolitischen Frage . Ich denke dabei an die Zeiten , in denen die FDP außenpolitisch große Verantwortung wahrgenommen hat , und halte es für einen schlechten Weg , den die FDP mit dem Nein zu den Auslandseinsätzen gegangen ist . Über den Libanon werden wir noch reden . Ich glaube , dass sie sich nicht auf dem richtigen Weg befindet . Die Ablehnung der FDP beim Auslandseinsatz im Kongo , bei der Verlängerung des Mandats in Afghanistan und möglicherweise jetzt bei dem Mandat im Libanon ist falsch . Eine Ablehnung würde uns im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in der internationalen Gemeinschaft isolieren . Sagten wir Nein , wäre Deutschland isoliert und spielte keine verantwortungsvolle Rolle in Europa . Die Wahrnehmung einer verantwortungsvollen Rolle wird von Deutschland allerdings erwartet . Wir sind außenpolitisch ein starkes Land in Europa . Wir werden in den nächsten Tagen und möglicherweise auch Wochen - niemand weiß es genau ; die Frau Bundeskanzlerin hat soeben dargelegt , worüber im Libanon entschieden werden muss - um Hilfe gebeten werden . Die Vereinten Nationen bitten uns um Hilfe . Es war immer die Position der SPD , dass unter Obhut der Vereinten Nationen solche Mandate wahrgenommen werden . Darüber hinaus bitten uns der Libanon und Israel um Hilfe . Es wird in der Tat - das ist wahr - ein robustes Mandat , vermutlich wird es das robusteste werden , das es für unsere Soldatinnen und Soldaten gibt . Es soll ein Frieden stiftendes Mandat sein , das nach den Kämpfen der vergangenen Wochen eine belastbare Waffenruhe garantieren soll . Wir bieten Hilfe für diese Mission an , weil wir wissen , dass es von einem labilen Waffenstillstand bis zu einer wirklichen Befriedung ein sehr weiter Weg ist , der ohne die Unterstützung der Weltgemeinschaft nicht gelingen wird . Meine Partei und Fraktion haben ausführlich über unsere Hilfe debattiert . Dabei ist die humanitäre Hilfe in der Region vorrangig . Libanon wird wieder zu einem Partnerland unserer Entwicklungshilfe werden . Es kommt auf den Wiederaufbau von Wohnungen und die Eindämmung der Ölpest vor der libanesischen Küste an . Wir sind uns darüber im Klaren , dass ein militärischer Beitrag nur dann dauerhaft helfen kann , wenn ernsthaft nach politischen Lösungen in Nahost gesucht wird . Entscheidend wird die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes sein . Ohne sie wird es keine Beruhigung im Nahen Osten geben . Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in den letzten Wochen unermüdlich für Gespräche mit allen Seiten eingesetzt . Wir danken ihm ausdrücklich für seine Arbeit und unterstützen ihn nachhaltig . Der Außenminister trägt mit seiner intensiven Diplomatie maßgeblich dazu bei , dass Deutschland als wichtiger und vertrauensvoller Partner von allen Konfliktparteien im Nahen Osten wahrgenommen wird . Einige Kollegen aus meiner Fraktion haben in den letzten Wochen Israel und Palästina , Libyen und Syrien besucht . Sie sind mit der Erkenntnis zurückgekommen , dass der Einsatz der Deutschen von allen Partnern gewollt wird . Sie sind aber auch mit der Erkenntnis zurückgekommen , dass die Nachbarn Israels Erwartungen haben , die für das Gelingen des Friedensprozesses unabdingbar sind . Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul hat eine UN-Untersuchung des Einsatzes israelischer Streumunition gefordert und ist dafür vom Zentralrat der Juden kritisiert worden . Im Namen meiner Fraktion weise ich diese Kritik zurück . Eine Untersuchung kann für alle Seiten in der Krisenregion von Nutzen sein . Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat die große Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern hervorgehoben und gesagt , es gebe zurzeit keine Nation , die sich freundschaftlicher gegenüber Israel verhalte . Das ist so und soll auch so bleiben , aber : Freunde müssen auch wahrheitsgemäß miteinander umgehen . Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist beunruhigend . Sie bereitet den Menschen hier Sorgen , weil wir von ihren Auswirkungen unmittelbar betroffen sind . Die Krisenregion ist drei Flugstunden von uns entfernt . Der Irak kommt nicht zur Ruhe . Von Frieden ist dieses Land weit entfernt , es ist zu einer Zufluchtsstätte für Terroristen des al-Qaida-Netzwerks geworden . Fast täglich gibt es dort Tod und neue Attentate . Meine Damen und Herren , ich will an dieser Stelle noch einmal sagen : Die Entscheidung der damaligen rot-grünen Bundesregierung , diesen Krieg nicht zu befürworten , war und bleibt richtig , zu jeder Zeit . Wir sind in der Iranfrage - Sie haben das angesprochen , Frau Kanzlerin - strickt für Diplomatie und Gespräch und schließen eine militärische Option aus ; da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu . Ich halte nichts davon , wenn immer öfter Begriffe wie gut und böse Eingang in die internationale Debatte finden . Eine solche Sicht ist fatal . Wenn ich im Gegenüber nur das Böse erkennen will , kann ich nicht ernsthaft Lösungen prüfen , kann ich keinen Ausgleich suchen . Lassen Sie es mich mit einem historischen Vergleich deutlich machen : Willy Brandt hat seine Entspannungspolitik nur entwickeln können , weil er die Kategorien von Gut und Böse der 50er- und 60er-Jahre beiseite gelegt und den zähen Dialog mit den Kommunisten gesucht hat . Es war ein mühsamer , umstrittener , aber erfolgreicher Weg . - Mit Walter Scheel , selbstverständlich . - Seine Entspannungspolitik war gut für unser Land , für unsere Nachbarn und für Europa insgesamt . Nicht zuletzt Willy Brandts Verzicht/Walter Scheels Verzicht auf die damals zwischen den Blöcken weit festgeschriebenen Kategorien von Gut und Böse verdanken wir , dass heute Feinde von gestern Partner und Freunde geworden sind . Für den Nahen und Mittleren Osten heißt das nicht , dass wir die Augen und Ohren vor unakzeptablen Handlungen und Äußerungen verschließen . Wenn beispielsweise das Existenzrecht Israels geleugnet wird , wenn der Antisemitismus darüber den deutschen Sumpf erreicht , sagen wir klipp und klar : Nein ! Unsere israelischen Freunde können sich auf uns verlassen ; das will ich an dieser Stelle deutlich sagen , im Namen meiner Fraktion und auch der Koalition . Lassen Sie mich nur einige kurze Bemerkungen zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitspolitik machen , weil Redner meiner Fraktion auf diese Themen ausführlicher eingehen werden . Zum Arbeitsmarkt . Der Knoten ist geplatzt , eindeutig . Deutschland ist im Aufschwung , die wirtschaftliche Dynamik gewinnt weiter an Fahrt . Nachdem die Wirtschaft gut in das laufende Jahr gestartet war , hat sich die Erholung im zweiten Quartal eindeutig fortgesetzt . Der Konjunkturfunke ist endlich vom Export auf die Binnenkonjunktur übergesprungen , vor allem in der Bauwirtschaft ; das haben Sie , Herr Lafontaine , zu Recht vorgetragen , korrekt diesmal - ausnahmsweise . Verstärkte Investitionen tragen zum Aufschwung bei . Die Zahl der Arbeitslosen ist im August um 14 000 auf 4 ,3 Millionen gesunken . Seit Februar 2006 ist die Zahl der Arbeitslosen von 5 ,0 auf 4 ,37 Millionen gesunken . Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 400 000 gesunken . Die Zahl der Erwerbstätigen ist gestiegen : Im Vergleich zum Vorjahreswert ergab sich im Juli eine Steigerung von 306 000 Erwerbstätigen . Das ist ermutigend , meine Damen und Herren , auch deshalb , weil sich die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt aus dem Zusammenspiel von konjunktureller Entwicklung und dem Greifen arbeitsmarktpolitischer Instrumente der Bundesregierung ergibt . Ganz sicher ist , dass das in Genshagen beschlossene 25-Milliarden-Euro-Wachstumsprogramm seine Wirkung jetzt entfaltet , langsam , aber sicher . Vor allem das darin enthaltene CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist schon jetzt ein Erfolg auf ganzer Linie . Es wird bis 2009 ein Investitionsvolumen von 28 Milliarden Euro entwickeln . Bereits im letzten Monat , also im August , waren die Mittel für dieses Jahr - für das ganze Jahr - bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgeschöpft . Seit Frühjahr hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Bereich der energetischen Gebäudesanierung ein Darlehensvolumen von 7 Milliarden Euro bewilligt . Das Programm hat einen erheblichen Anteil an dem spürbaren Aufschwung der Bauwirtschaft . Um diesen Erfolg nicht abzubremsen , werden wir für dieses Jahr 350 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen . Das belegt , dass das Gebäudesanierungsprogramm ein großer Renner ist , ein großer Erfolg . Dass sich der Arbeitsmarkt entspannt , liegt aber auch daran , dass die Vermittlung und die Betreuung des einzelnen Arbeitslosen maßgeblich intensiviert worden sind . In ihrer Breite greifen jetzt die Arbeitsmarktreformen , die von der Regierung unter Gerhard Schröder eingeleitet worden sind . Insofern profitiert die große Koalition von diesen mutigen Reformschritten ihrer Vorgängerregierung , an der wir auch beteiligt waren , wie man weiß . - Dass der Beifall des Koalitionspartners dafür etwas verhalten ist , kann ich verstehen . Trotzdem ist es wahr . Ich bin mir sicher , dass wir diesen Weg mit Arbeitsminister Franz Müntefering erfolgreich weitergehen werden . Im Herbst wird er mit seinen Vorschlägen Ordnung in den Niedriglohnsektor bringen und damit auch dem Arbeitsmarkt weitere Impulse geben . Wir sollten diesen Bereich in Ruhe und gemeinsam angehen . Es ist jetzt wichtiger , die Chancen wahrzunehmen , als jetzt schon die Risiken zu beschreiben und das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen . Ebenso wie die Kanzlerin möchte ich für meine Fraktion ein Wort zu den Überschüssen der Bundesagentur sagen . Wir haben in der Koalition vereinbart , den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zum 1 . Januar 2007 um zwei Punkte auf 4 ,5 Prozentpunkte zu senken . Ich unterstütze Franz Müntefering bei seiner Forderung , es dabei zu belassen , und warne davor , zum jetzigen Zeitpunkt eine weitere Absenkungsdebatte zu führen . Jeder weiß doch , dass sich der erwartete Überschuss der Bundesagentur zu einem Drittel aus einem Einmaleffekt ergibt , dass dieser Effekt in den nächsten Jahren nicht wieder auftreten wird und dass wir für die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags allein von der Agentur rund 7 Milliarden Euro erwarten . Das heißt , wir können nicht über weiteres Geld verfügen , weil es nicht vorhanden ist . Lassen Sie uns die Entwicklung in Ruhe abwarten . Legen wir das Thema auf Wiedervorlage für das nächste Frühjahr , bis wir einen Überblick darüber haben , wie sich die Finanzen der Bundesagentur gestalten . Auch hier sollten wir es halten , wie es in der Koalition eigentlich immer gelten sollte : Solidität vor Schnelligkeit . Zu zwei Punkten möchte ich noch etwas sagen , nämlich zur Gesundheitsreform und zur Unternehmensteuerreform . Es war ein schwieriges Unterfangen , die Eckpunkte für die Gesundheitsreform zu vereinbaren . Die Expertinnen und Experten und auch die so genannten Spitzenkreise haben lange darüber beraten . Es ist jetzt eine Vereinbarung über die Eckpunkte der Gesundheitsreform beschlossen worden . Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Eckpunkte einhalten . Ich erwarte das von der anderen Koalitionsfraktion natürlich auch . Es macht jetzt also keinen Sinn , die vereinbarten Eckpunkte an einzelnen Stellen jeweils von der einen oder anderen Seite infrage zu stellen . Es ist auch klar , dass diese Eckpunkte auf heftigen Widerstand fast aller stoßen . Das war uns aber bereits vorher klar , als wir die Debatte begonnen haben . Wer unser Gesundheitssystem in Deutschland erhalten will - es ist das beste Gesundheitssystem der Welt , weil durch dieses System dafür gesorgt wird , dass jeder , ob Arm oder Reich , ob Alt oder Jung , die gesundheitliche Versorgung erhält , die er benötigt - , der muss das System reformieren . Es kann nicht sein , dass die Krankenversicherungsbeiträge immer weiter steigen und dass für viele Dinge immer mehr Geld ausgegeben wird , von dem wir aus strukturellen Gründen eine ganze Menge sparen könnten . Weil wir hier im Bundestag zum ersten Mal über die Eckpunkte reden , will ich für meine Fraktion sagen : Ich hätte mir bei manchen Punkten natürlich mehr Entgegenkommen vom Koalitionspartner gewünscht , zum Beispiel bei der Einbeziehung der privaten Krankenversicherung , den Strukturänderungen und vielen anderen Dingen . Ich weiß , dass es vergebliche Liebesmüh ist , das anzusprechen , ich denke aber nicht , dass wir in Deutschland 250 oder 260 Krankenkassen brauchen . Das muss nicht sein . Es war aber nicht zu erreichen , dass an diesen Punkten etwas geändert wird . Ich stehe zu den Eckpunkten . Es geht jetzt um die Formulierung des Gesetzentwurfes . Ich gehe davon aus , dass wir damit Ende September/Anfang Oktober beginnen werden . Wir alle gemeinsam müssen damit rechnen - das ist so ; den Experten muss ich das nicht erklären - , dass es nach wie vor Widerstand dagegen geben wird . Aber Politik kann nicht darin bestehen , dass man einer großen Zeitung mit großen Buchstaben folgt oder die Interessen irgendeiner Lobbyistengruppe bedient , sondern dass man das macht , was man für richtig hält . Das werden wir bei der Gesundheitsreform tun . Die Kollegin Elke Ferner , die für uns verhandelt , wird dazu noch nähere Ausführungen machen . Ein letztes Wort zur Unternehmensteuerreform . Es ist wahr , dass unsere nominalen Sätze zu hoch sind . Die Kanzlerin und auch der Finanzminister haben Recht , wenn sie sagen , dass sie im europäischen Vergleich eindeutig einen Wettbewerbsnachteil darstellen . Diesen Wettbewerbsnachteil werden wir zu beseitigen versuchen . Aber für mich ist auch klar , dass wir als Staat mittelfristig nicht auf Milliarden von Steuereinnahmen verzichten können . Wir haben angesichts der Aufgaben , die anstehen , nichts zu verschenken . Das heißt , eine Lösung muss mittelfristig aufkommensneutral sein . Mittelfristig aufkommensneutral heißt nach meiner Auffassung auch - ich richte mich to whom it may concern , nicht an meine Fraktion , aber vielleicht an eine andere - , dass wir die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage im Zusammenhang mit der Unternehmensteuer durchsetzen müssen . Darüber haben wir geredet . Das werden schwierige Verhandlungen werden . Aber wozu ist dann Politik da ? Wenn alles so einfach wäre , dann könnten es auch andere machen . Aber wir machen es besser . Wir machen unsere Arbeit weiter . Deutschland kann sich auf die SPD verlassen .