Partei: AfD
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verteidigungshaushalt umfasst einen guten Teil dessen, was Deutschland aufwendet, um seine äußere Sicherheit zu gewährleisten. Defizite zwischen Sein und Sollen waren Jahrzehnte kennzeichnend. Deutsche Verantwortliche wähnten sich lange im Reich des ewigen Friedens angekommen. So war die Bundeswehr der unfreiwillige Spender für Begehrlichkeiten anderer. Wir müssen jedoch endlich die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen. Jeder souveräne Staat muss seinen angemessenen Beitrag zu seiner eigenen Sicherheit und zur Sicherheit Europas leisten. Deshalb muss jedes Land, muss auch Deutschland seinen NATO-Bündniszusagen von 2014 nachkommen und 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Versprochen ist versprochen. Die Bundesregierung ist heute jedoch unwillig, Frankreich ist finanziell erschöpft. Präsident Emmanuel Macron fordert eine „wahre europäische Armee“. Warum? Präsident Macron sagte, ohne diese EU-Armee könnten sich die Europäer nicht verteidigen gegen jene autoritären Mächte, die an den Grenzen Europas stehen und aufrüsten. Er fügte hinzu: „mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die USA“. Wer unterstützt ihn dabei? Die deutsche Kanzlerin. Angela Merkel springt ihm bei – ich zitiere Frau Merkel –: Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt. Dem schließt sich die SPD fast wortgleich an. Brauchen wir eine europäische Armee, um Kriege untereinander zu vermeiden? Diese Aussage hat mich nun wirklich überrascht. Nein, eine europäische Armee ist absolut überflüssig, da wir bereits Mitglied in einem jahrzehntelang funktionierenden Verteidigungsbündnis sind: in der NATO. Auch wenn uns nicht alles gefallen kann, was die USA derzeit für richtig erachten, um ihre Interessen und Ziele zu verfolgen: Die USA sind nun einmal Führungsmacht und der strategische Partner des Westens, auch und gerade für die Sicherheit Europas. Es stellen sich Fragen: Wie soll eine europäische Armee je zustande kommen, wenn sich die Mitgliedsländer nicht einmal über eine gemeinsame Außenpolitik einigen können? Gemischte Verbände, wie die Deutsch-Französische Brigade, haben praktische und rechtliche Probleme mehr als deutlich werden lassen. Soll eine wahre europäische Armee nun von der Europäischen Kommission direkt angeheuert werden? Jean-Claude Juncker als Oberbefehlshaber? Wollen wir das unter Aufgabe deutscher Souveränität und Verantwortung? Nein, danke. Warum diskutiert Europa die Schaffung einer echten gemeinsamen Armee, wenn es doch den bewährten, aber unterfinanzierten gemeinsamen Verbund der NATO gibt? Die Frau Bundeskanzlerin sprach in diesem Zusammenhang von einer „Vision, an der Europa arbeiten“ solle. Die „Neue Zürcher Zeitung“ nannte dies „das grosse Ablenkungsmanöver“ und eine „Fata Morgana“. Statt solcher Ablenkungsmanöver sollte die Bundesregierung die schlimmen Defizite beheben, die die Bundeswehr durch Jahrzehnte der Unterfinanzierung belasten. Die AfD hat im laufenden Haushaltsverfahren die richtigen Anträge dazu gestellt und zielführende Hinweise gegeben. Die Ausrüstungssituation der Bundeswehr ist nach wie vor in einem kritischen Zustand. Die Einsatzbereitschaft und der Klarstand der wichtigsten Waffensysteme verzeichnen ein – leider, muss man sagen – Rekordtief. Seit 15 Jahren wurde die Bundeswehr in mehreren Schritten auf Auslandseinsätze zugeschnitten. Die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung wurde dagegen radikal abgebaut. Die Bundeswehr hat insofern einen gewaltigen Nachhol- und Modernisierungsbedarf. Die von der AfD geforderten Erhöhungen betreffen unter anderem den Materialerhalt von Flugzeugen und flugtechnischem Gerät, die Beschaffung von Fernmeldematerial und Munition. Darüber hinaus forderte die AfD auch die Aufnahme von Projekten, die für den dringenden Fähigkeitserhalt notwendig sind. Als Beispiele nenne ich den schweren Transporthubschrauber – STH – und ein neues Sturmgewehr. Beim schweren Transporthubschrauber ist die Bundesregierung dieser Notwendigkeit im letzten Moment gefolgt, wofür wir durchaus dankbar sind. Insgesamt verbleiben aber zu viele Defizite. Daher muss die AfD-Fraktion den Haushalt ablehnen.