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Partei: GRUENE
Ja, zweite Rückfrage zur ersten Frage. – Frau Staatssekretärin, Sie haben darauf hingewiesen, dass es in den letzten beiden Jahren gerade noch so geschafft wurde, die Grenzwerte irgendwie einzuhalten, weil der Verkauf von mineralischen Düngemitteln, der immer schwer abschätzbar ist – das richtet sich nach dem Preis –, etwas zurückgegangen ist; ein Zufallsprinzip, so würde ich das nennen. Wollen Sie weiterhin die Ammoniakrichtlinie einhalten, indem Sie den Zufall bemühen? Glauben Sie, dass das immer funktionieren wird?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Gerster hat erklärt , er sei nicht bereit , mir zu antworten , weil ich es sei , weil ich aus der SED komme , und weil die SED die Kommunalwahlen gefälscht habe und weil ich seit 1948 in der SED gewesen sei . Mit meiner Geschichte könnte Herr Gerster sich befassen . Er könnte die beiden Bücher lesen , die ich hier genannt habe . Dann wäre ich gern bereit , mich mit ihm darüber , über mein und sein Demokratieverständnis zu unterhalten . Dabei könnten interessante Ergebnisse herauskommen . Er hat mir weiterhin gesagt , ich sollte in diesem Kreise nicht das Wort ergreifen . Ich bin in Sachsen für den Bundestag gewählt worden , um hier die Interessen meiner Wähler zu vertreten . . Ich kann mir nicht von Ihnen den Mund verbieten lassen . Ich glaube , daß das nicht möglich ist . Ich muß das tun ; ich bin dafür gewählt worden , und ich nehme dieses Recht für mich in Anspruch .  Noch eine Bemerkung : Vor einer Woche ist hier von einem Abgeordneten der CDU erklärt worden , man solle hier miteinander hart in der Form , aber vernünftig in der Sache umgehen ; auf lateinisch : fortiter in re , suaviter in modo . . Dann wurde ergänzt , das gelte aber nicht für die PDS . Ich meine , daß das keine Form des Umgangs miteinander ist . Ich meine , daß sich politische Kultur dann zeigt , wenn man Sieger ist , und daß ein Sieger seine politische Kultur beweisen sollte . Ich meine , daß die CDU/CSU da einiges zu lernen hat . .
Partei: CDU/CSU
Wir müssen zuerst das Ergebnis der Modellversuche abwarten . Wenn das Ergebnis zufriedenstellend ist , werden wir im Haushaltsausschuß noch einmal eine Diskussion darüber miteinander führen . Daraus werden dann die Konsequenzen gezogen . Ist das Ergebnis gut , gibt es weitere Modelle bzw . Ergänzungen zu den jetzigen Modellen .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass man beides braucht. Der Erfolg Deutschlands liegt darin begründet, dass wir nachweislich beides erreicht haben – wir haben über die Zahlen gesprochen –: Wir haben eine Rohstoffproduktivitätssteigerung in dem beschriebenen Zeitraum von 47,5 Prozent erreicht. Dabei geht es um die Frage: Wie viel Rohstoffverbrauch ist nötig, um eine Maßeinheit des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften? – Diese Relation ist auch relevant. Sie ist aber nicht die einzig relevante. – Gerade im internationalen Kontext wird deutlich, dass Effizienzgewinne allein nicht ausreichen. Darum ist der Nachweis, dass das große Industrieland Deutschland im vergangenen Jahrzehnt erfreulicherweise eine gestiegene Wirtschaftsleistung verzeichnen konnte und gleichzeitig absolut 11 Prozent weniger Rohstoffverbrauch hatte, wichtig. Dies wurde zum Beispiel durch ein modernes Kreislaufwirtschaftsgesetz erreicht. Dieses Gesetz hat dazu geführt, dass heute 13 Prozent der in Deutschland eingesetzten Rohstoffe Sekundärrohstoffe sind. Das heißt, dass natürliche Rohstoffe zu 13 Prozent durch Abfallstoffe ersetzt werden. Das ist eine Substitution des Verbrauchs von Rohstoffen durch sogenannte sekundäre Rohstoffe oder Abfallstoffe. Das Ganze ist ein Beispiel dafür, dass es möglich ist, wirtschaftlich erfolgreich zu sein, zu wachsen und gleichzeitig den Verbrauch an Rohstoffen absolut zu reduzieren. Dies ist möglich durch die Konzeption der Kreislaufwirtschaft, durch den Einsatz von Technologie und insbesondere – das wird manchmal ja ein bisschen gering geschätzt – durch Information, Bildung und Beratung. Diese so weich klingenden Elemente sind enorm wichtig, gerade im internationalen Kontext.
Partei: CDU/CSU
Dessen bin ich mir überhaupt nicht bewusst . Ich weiß auch nicht , warum ich die Opposition in eine unmögliche Position bringe . Das müssen Sie mir schon erklären . Ich verstehe Ihre Frage nicht . Eines ist doch klar : Mit unserer bisherigen Politik , mit der Politik der NATO hat auch die Opposition _ auch die , die man als wirklich ernsthaft bezeichnen muss _ ihre Schwierigkeiten . Was mich bewegt , ist die Sorge , dass wir uns übernehmen könnten , wenn wir das Problem , in dem wir Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Karl Lamers 9014 stecken , nicht in einem überschaubaren Zeitraum lösbarer machen . Herr Minister , niemand von uns fordert : Raus aus dem Kosovo ! Raus aus Bosnien ! Niemand fordert , dass das morgen geschehen soll . Wir sollten aber versuchen , alles daranzusetzen , dass der Zeitraum nicht unüberschaubar wird . Sonst wird die Zustimmung nicht nur in diesem Lande , sondern allenthalben in der NATO sinken . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Da sich die Türkei nun seit längerer Zeit trotz vielfältiger Hinweise und Ermahnungen , die sie erhält _ auch von seiten der Bundesregierung _ , offensichtlich nicht anschickt , den Grundwerten , die wir in Europa gemeinsam tragen und pflegen wollen , gerecht zu werden , frage ich Sie : Meinen Sie nicht , daß jetzt doch allmählich der Zeitpunkt gekommen ist , wo von der Bundesrepublik Deutschland aus eine Initiative ergriffen werden sollte , bei den anderen europäischen Staaten zumindest einmal nachzufragen _ insbesondere bei den Europaratsstaaten _ , ob man nicht eine Staatenbeschwerde nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gegen die Türkei in Gang bringen sollte ? Wie Sie wissen , habe ich Sie dazu auch schon schriftlich befragt . Meinen Sie nicht , daß jetzt endlich der Zeitpunkt zu einer solchen Initiative gekommen ist ?
Partei: FDP
Herzlichen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, nachzufragen, ob Sie das sogenannte Paderborner Modell kennen. Wenn nein, dann würde ich es Ihnen gerne erläutern. Frau Stüber kann bestätigen – sie hört gerade nicht zu –, dass wir vor etwa zehn Tagen in Warschau waren und uns bei der Caritas, dem Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche, diesbezüglich erkundigt haben. Das Paderborner Modell basiert auf einer Vereinbarung zwischen der Caritas in Polen und der Caritas in der Bundesrepublik Deutschland, nach der man sich bei Beratungsbedarf in Fällen wie dem, den Sie geschildert haben, an die Caritas wenden kann. Es wird Einfluss auf die vertraglichen Regelungen genommen. Dabei geht es speziell um Frauen, die in der Hauswirtschaft oder im Pflegedienst arbeiten. Die Caritas nimmt deswegen Einfluss, weil sie dafür sorgen will, dass die Arbeitgeberleistungen entsprechend erbracht und Dumpinglöhne verhindert werden. Sie haben mit Recht gefragt, ob es Beratungsstellen gibt. Diese Information haben wir aus Warschau mitgebracht. Vielleicht hilft Ihnen das ein bisschen weiter. Danke schön.
Partei: GRUENE
Für mich stellt sich angesichts der Verantwortung die Frage der Zumutbarkeit für Minderjährige schon. Aber da Sie das für zumutbar halten, frage ich: Inwiefern sehen Sie dann einen Bedarf an erweiterten Schutzkonzepten an den jeweiligen Standorten der Bundeswehr?
Partei: CDU/CSU
Angesichts unserer großen Bemühungen , die Wirtschaft in den neuen Bundesländern faktisch neu aufzubauen , haben wir ein großes Interesse an einer funktionierenden Konjunktur . Überall , wo neue Investitionen getätigt werden , sollte das so geschehen , daß die Schäden für die Umwelt so gering wie möglich gehalten werden . Folgenlose Eingriffe , etwa bei der Ansiedlung neuer Industrien , der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse usw . , wird es nicht geben . Wir sind ein Volk , bei dem 230 Menschen auf einem Quadratkilometer leben . Wir können uns daher kaum mit Ländern vergleichen , in denen es nur fünf , zehn , 20 oder 70 sind . Wir haben also ein gewisses Maß an Abwägung zu gewährleisten , wenn wir auf der einen Seite Eingriffe in die Natur vornehmen _ die so gering wie möglich gehalten werden müssen _ und auf der anderen Seite allen Menschen einen Arbeitsplatz _ nach Möglichkeit auch noch einen guten _ verschaffen wollen .
Partei: CDU/CSU
Zur ersten Frage: Nachdem der Deutsche Bundestag das Mindestlohngesetz beschlossen hat, sind wir gegenwärtig in der Phase der Sammlung von Erfahrungen und Informationen über die Auswirkungen des Gesetzes. Sie haben sicherlich registriert, dass die Europäische Kommission in einigen Bereichen Gesprächsbedarf mit der Bundesregierung sieht. Dem wird selbstverständlich nachgekommen. Wir sehen, dass es im Bereich der geringfügig Beschäftigten und Saisonarbeitskräfte durchaus Veränderungen gibt. Die Minijob-Zentrale berichtet von dem Verlust von circa 250 000 Minijobs. Ob und wie sich das weiterentwickelt, wird sich zeigen. Die Bundesregierung ist im Gespräch und im Dialog und wird ausgehend von der Mindestlohnregelung, die gesetzlich beschlossen ist und bei der es auch bleibt, mögliche Fragen in diese Richtung besprechen und klären.
Partei: CDU/CSU
- ich komme gleich zum Schluss , Frau Präsidentin - , die Rasterfahndung und die in § 20 k geregelte Onlinedurchsuchung . Im Hinblick auf die Redezeit will ich zusammenfassend Folgendes feststellen : Wir haben mit dem Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt eine bestehende Lücke im Sicherheitssystem der Bundesrepublik Deutschland wirksam geschlossen . Der hohe Sicherheitsstandard in unserem Land wird hierdurch optimiert . Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können sich weiterhin darauf verlassen , dass vonseiten des Parlamentes wie der Bundesregierung alles unternommen wird , dass wir auch in Zukunft in Freiheit und Sicherheit in Deutschland leben können . Insoweit geht mein Appell noch einmal an alle , heute dieser Verantwortung gerecht zu werden und unserem Gesetzesvorhaben zuzustimmen . Besten Dank .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kipping , sind Sie sicher und wissen Sie ganz genau , dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin eines Jobcenters zu einer schwangeren Frau gesagt hat , sie hätte doch abtreiben können ? - Dann sagen Sie uns bitte , um welches Jobcenter es sich handelt . Ich bin sehr dafür , dass wir dem nachgehen . Ich finde es ungeheuerlich , wenn so etwas stattgefunden hat . Wenn Sie sich aber auf Hörensagen verlassen haben , ohne es nachzuprüfen , dann finde ich das gleichfalls ungeheuerlich . Denn auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Jobcenters sind Menschen und haben ein Anrecht darauf , vor Verleumdungen geschützt zu werden . Ich bitte Sie , hier nachzuarbeiten . Falls das , was Sie sagen , stimmt , sind wir alle aufgefordert , alles zu tun , damit das für den betreffenden Mitarbeiter oder die betreffende Mitarbeiterin nicht ohne Folgen bleibt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Pothmer , es ist schön , dass Sie anwesend sind . Die letzte Aktuelle Stunde haben Sie leider verpasst . Ich glaube , dadurch ist dem Parlament einiges entgangen . Ich halte es für problematisch , wie Sie das , was wir im Rahmen des Systems SGB II weiterentwickelt haben , herunterputzen . Was Sie sagen , stimmt nicht ; denn wir haben die nötigen Konsequenzen aus dem , was noch nicht funktionierte , gezogen und mithilfe des SGB-II-Fortentwicklungsgesetzes das lernende System SGB II verbessert , womit wir den betroffenen Menschen helfen . Auch Sie wissen das ganz genau . Das SGB II ist seit etwas mehr als zwei Jahren in Kraft . Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende haben wir einen richtigen Weg eingeschlagen . Ich bin froh , dass dies von den meisten Mitgliedern des Hohen Hauses - nicht nur von Mitgliedern der beiden Regierungsfraktionen , sondern auch von Mitgliedern der Grünen und der FDP - auch nach zwei Jahren noch genauso gesehen wird . Ich finde es gut , dass wir diesen Weg eingeschlagen haben . Dieser neue Weg hat alle Beteiligten viel Kraft gekostet ; das ist keine Frage . Er hat zwangsläufig zu neuen Erfahrungen geführt und wird immer noch mehr neue Erfahrungen bringen . Das SGB II ist und bleibt ein lernendes System , das sich der jeweils neuen Situation anpassen muss . Es erfordert wie kaum ein anderes soziales System individuelle Lösungen . Mit dem Prinzip des Forderns und Förderns sind wir auf dem richtigen Weg . Dieses Grundprinzip des Zweiten Sozialgesetzbuches besagt , dass Menschen ohne Arbeit ihren Lebensunterhalt möglichst rasch wieder aus eigener Kraft bestreiten sollen . Schließlich wollen wir Menschen in Arbeit bringen und sie damit aus dem Leistungsbezug und der staatlichen Förderung herausnehmen . Ziel der Grundsicherung ist es unter anderem auch , den Menschen eine materielle Sicherung zu geben . Es ist eben ein System der Grundsicherung und kein System , in dem die Menschen auf Dauer verbleiben sollen . Das SGB II macht entgegen allen Äußerungen , die wir gerade von der Fraktion Die Linke immer wieder hören , nicht arm . Es fängt Menschen auf , fördert und fordert . Das geht allerdings nur , wenn sich alle Beteiligten in diesem System engagieren . Das Ziel der Grundsicherung ist die schnelle und passgenaue Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt . Der Erfolg hängt vom Arbeitsmarkt ab , aber auch von den Betroffenen selbst und dem engagierten Zusammenwirken aller Beteiligten .
Partei: PDS/LINKE
Der Chef des Stuttgarter Jobcenters sagt voraus, dass es in Zukunft einen hohen Beratungsbedarf geben wird, wenn die Frage beantwortet werden muss, warum in dem einen Fall der Finanzierung von Nachhilfe zugestimmt wird, während sie in dem anderen abgelehnt wird. Er sagt wortwörtlich: „Hier wird ein neues Feld für die Sozialgerichte eröffnet.“ Das heißt, er sagt voraus, dass weitere Klagen auf die Sozialgerichte zukommen. Ist es – gerade mit Blick auf das Wohl der Kinder – nicht wichtiger, für eine eindeutige Regelung zu sorgen? Das würde in diesem Fall heißen, Nachhilfe grundsätzlich zu finanzieren, wenn Bedarf besteht.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Meine Damen und Herren , wir müssen auf dem Arbeitsmarkt große Schritte gehen . Ich bin froh und begrüße es , dass der Bundeskanzler angekündigt hat , dass wir auch beim Kündigungsschutz Schritte gehen wollen . Ich bin froh , dass hier noch einmal ganz deutlich gesagt worden ist , dass die Veränderungen am Arbeitsmarkt aber nicht dazu führen dürfen , dass zum Beispiel Modellprojekte für jugendliche Arbeitslose gecancelt werden . Ich bin froh und unterstütze mit aller Entschiedenheit , dass wir in der rot-grünen Koalition zwei Zielmarken haben : erstens mit allem , was uns dafür zu Gebote steht , die Beschäftigungsschwelle von 2 Prozent zu senken und zweitens die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken . Denn nur dann , wenn wir die Lohnnebenkosten nachhaltig senken , können wir in kleinen Betrieben zusätzliche Beschäftigung möglich machen und mehr und entschiedener gegen Schwarzarbeit vorgehen . Last not least : Ich habe mich letztendlich nicht gewundert , dass diejenigen , die immer sagen , der Arbeitsmarkt müsse entrümpelt , es müsse entbürokratisiert werden , nun wiederum diejenigen sind , die den Zunftzopf des Meisterwesens , den wir aus dem vergangenen Jahrhundert übernommen haben , weiter pflegen wollen . Wir wollen ihn frisieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Berninger , die von Ihnen getroffenen Aussagen sind sehr allgemein . Sie berühren nicht den Kern der von mir gestellten Frage . Deshalb habe ich mich zu dieser Zusatzfrage gemeldet : Ist Ihnen bekannt , dass von den 205 000 Beschäftigten im Metzgerhandwerk 5 000 Arbeitsplätze akut gefährdet sind , erstmals Kurzarbeit angemeldet wurde , darüber hinaus Entlassungen vorgenommen wurden , Betriebsschließungen um Jahre vorgezogen werden sowie junge und neue Betriebe , vor allem Neugründer , größte Probleme haben , weil die Umsatzeinbrüche beim Rindfleisch bis zu 80 Prozent und beim Fleisch allgemein circa 20 Prozent betragen und die Versicherungen bisher nicht bereit sind , Metzger gegen BSE-bedingte Schließungen zu versichern ? Warum hat Ihre Ministerin , Frau Künast , mit allen möglichen Leuten gesprochen , aber mit dem Deutschen Fleischer-Verband bisher kein einziges Gespräch geführt ? Dies ist ein Skandal ohnegleichen .
Partei: FDP
Das Interesse an einem Studienplatz überschreitet seit Jahren das Angebot mit der Folge , daß fast flächendeckend ein Numerus clausus an Fachhochschulen besteht . Wir wollen auch weiter in den Hochschulbau investieren . 1990 haben wir dafür 1 ,1 Milliarden DM aufgewandt . Für 1995 hat das Bundeskabinett Steigerungen der Mittel auf 1 ,8 Milliarden DM beschlossen . Ich denke , das ist ein Erfolg . Das sind gegenüber der Finanzplanung 200 Millionen DM mehr . . Damit können wir alle begonnenen Bauvorhaben einschließlich der Kostensteigerung abdecken , und wir können die Neubauvorhaben in den alten Bundesländern zu 50 , in den neuen Bundesländern zu 75 Prozent mitfinanzieren . Bei der Großgerätebeschaffung kommen wir auf 70 Prozent . Ich hoffe , daß die Länder in der nächsten Woche im Planungsausschuß für den Hochschulbau dieses Angebot des Bundes akzeptieren . Ich will ferner darauf hinweisen , daß wir gleichermaßen noch die Hochschulsonderprogramme fahren und 1995 dazu fast eine halbe Milliarde DM zusätzlich aufwenden . Den Studentenwohnraumbau haben wir von 1990 bis 1994 mit mehr als 700 Millionen DM unterstützt . Bis 1997 werden es weitere 150 Millionen DM sein . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich auch noch erwähnen , daß wir die Forschung und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses keineswegs vernachlässigen . Die Be träge für die Deutsche Forschungsgemeinschaft haben wir über den Beschluß von fünfmal 5 % hinaus angehoben und auch das Graduiertenförderprogramm aufgestockt . Ich bitte um Verständnis dafür , wenn ich hier in aller Kürze im Telegrammstil einmal aufzeige , _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Minister , Sie sind jetzt schon über die Zeit . .
Partei: FDP
Zunächst einmal müssen wir im Bundestag das Sachenrechtsbereinigungsgesetz verabschieden . Ich habe vorhin vorgetragen , daß es sich dabei um einen Referentenentwurf handelt . Dieser Referentenentwurf muß noch abgestimmt und dann dem Kabinett zugeleitet werden . Wir rechnen damit , daß das Sachenrechtsbereinigungsgesetz noch in dieser Legislaturpe riode _ Ende dieses Jahres , Anfang nächsten Jahres _ ins Bundesgesetzblatt kommt . Ich glaube , daß die Regelungen , die ich soeben vorgetragen habe und die der wesentliche Inhalt des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes sind , hier im Hohen Hause konsensfähig sein werden , so daß wir die Sachenrechtsbereinigung mit den genannten Instrumentarien im nächsten Jahr vornehmen können . Diese Verfahren werden dann , so denke ich , sehr schnell durchzuführen sein ; denn das Sachenrechtsbereinigungsgesetz beinhaltet _ mit Ausnahme der dann noch anzuschließenden Datschenregelung _ die völlige Übernahme der einschlägigen Vorschriften des BGB , so daß das alte Recht in den neuen Bundesländern dann in das Bürgerliche Gesetzbuch übergeleitet worden ist .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , das war vorhin . Der Kollege Müller ist nun fortgefahren . - Herr Kollege Müller , ich wollte eine zweite Frage zu dem Vorbild USA an Sie stellen . Sind Ihnen denn wenigstens die Gesetzesregelungen aus den USA bekannt , nach denen es in den USA sehr wohl möglich ist , Universaldienstregelungen so vorzuschreiben , daß Bibliotheken und öffentliche Einrichtungen an die Informationsgesellschaft , an die Datenautobahnen angeschlossen werden müssen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, ich möchte noch einmal auf die eben erwähnten Berichte von Ärzte ohne Grenzen über die Folteropfer zurückkommen. Das hat die Organisation dazu gebracht, ihren Einsatz in Libyen zu beenden, weil sie nicht mehr humanitär wirken kann. Wenn die Menschen, die mit Folterspuren gebracht werden, nach dem Gesundpflegen nur weitere Folter zu erwarten haben, dann kann sie ihrem humanitären Auftrag nicht mehr entsprechen. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es weitere deutsche oder internationale NGOs gibt, die in Libyen im humanitären Bereich gearbeitet und aus dieser Tatsache ähnliche Konsequenzen gezogen haben?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Laufs , Sie haben aus der Anhörung nur einen Teil der Antwort des Bundesamtes für Strahlenschutz zitiert . Das Bundesamt für Strahlenschutz ist die Genehmigungsbehörde . Ich verweise auf die sehr ausführliche Antwort des Vertreters des Bundesamtes für Strahlenschutz . Um nur einen Punkt zu nennen : Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Innenbehörden der Länder und auch das Bundesinnenministerium auf dem vorgesehenen Weg um Stellungnahmen gebeten . Dies ist wesentlich bei der Frage _ ich möchte nicht für das Bundesamt für Strahlenschutz sprechen ; ich gebe nur das wieder , was auch in der Anhörung deutlich geworden ist _ , ob das Bundesamt für Strahlenschutz diese Genehmigung erteilt hat . Wir haben in der Anhörung sehr ausführlich über die Einzelvoraussetzungen _ aus Sicht der Polizei und aus Sicht der Innenbehörden _ debattiert . Es ging auch um andere Bereiche . Ich erinnere an die Moderatorproblematik aus technischer Sicht , die zwischenzeitlich aufgetreten war . Dies alles muß vom Bundesamt für Strahlenschutz geprüft werden . Wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen , werden die Genehmigungen für die Transporte erteilt .
Partei: SPD
Herr Kollege Altmaier , Sie haben das deutsch-französische Verhältnis angesprochen . Es geht hier um die drei großen Komplexe , die fälschlich leftovers genannt werden . Können Sie sich daran erinnern , dass es vor dem Amsterdamer Gipfel einen gemeinsamen Brief des französischen Staatspräsidenten und des damaligen Bundeskanzlers gab , in dem gerade für die Frage der Abstimmung im Rat zwei Alternativen vorgeschlagen wurden und in dem man sich gegenseitig versicherte , man könne mit der jeweils anderen Alternative leben ? Können Sie bestätigen , dass diese gemeinsame Initiative wegen eines Konfliktes zwischen Frankreich und der Bundesrepublik eben nicht zustande gekommen ist und bereits beim informellen Gipfel in Noordwijk und erst recht in Amsterdam eine Lösung nicht mehr möglich war ? Insofern meine Frage : Wie bewerten Sie dies im Hinblick auf das Verhältnis zwischen der früheren deutschen Regierung und der damaligen _ und jetzigen _ französischen Regierung ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute auf Antrag der PDS in einer Aktuellen Stunde die Vorgänge um die Deponie Schönberg zu behandeln . Es ist ein besonderer Akt der Scheinheiligkeit , daß gerade die Nachfolgepartei der SED , der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands , welche die Verantwortung für die Existenz der Deponie Schönberg und für 90 % der Materialien , die dort liegen , zu tragen hat , eine solche Aktuelle Stunde fordert . . _ Tatsache ist doch , daß die allermeisten Mitglieder der PDS früher Mitglieder der SED waren . . Das sind doch Tatsachen , die aus dem Bundestagshandbuch und aus den Lebensläufen der Mitglieder der PDS zu entnehmen sind . .
Partei: FDP
Herr Kollege Westerwelle , ich habe heute früh zu meiner Verblüffung Folgendes in der Zeitung gelesen : . Der brandenburgische Gesundheitsminister Alwin Ziel , SPD , hat gestern nicht ausgeschlossen , dass der am Dienstag gefasste Gewaltverbrecher Frank Schmökel wieder in den Maßregelvollzug überstellt wird und dass er dann einen erneuten Freigang bekommt . Ich frage Sie , was Sie davon halten . Ich frage Sie auch , ob solche Meldungen nicht Wasser auf die Mühlen derjenigen sind , die sich für die Todesstrafe einsetzen .