Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solide Finanzen, mehr Mittel für Bildung, Forschung und Infrastruktur, weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigung – das sind die Erfolge dieser unionsgeführten Bundesregierung. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich unserem Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder, und unserem haushaltspolitischen Sprecher, Norbert Barthle, dass dieser Haushaltsentwurf in dieser Form möglich war. Sie haben durch Ihre Initiativen, durch Ihre Ideen wesentlich dazu beigetragen. Herzlichen Dank dafür! Die Schuldenbremse werden wir drei Jahre eher als geplant einhalten. Viele auch hier im Haus hätten davon nicht zu träumen gewagt. Ich denke, das ist Ausdruck des Erfolgs dieser Regierung, dieser christlich-liberalen Koalition. Schauen wir zurück, können wir feststellen: Gerhard Schröder hat seinerzeit das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent mit 4,2 Prozent gerissen. Die Neuverschuldung unter Steinbrück war mit 86 Milliarden Euro die höchste Deutschlands. Diese Bundesregierung mit dem klug agierenden Finanzminister Wolfgang Schäuble hat es geschafft, Ihnen heute einen solchen Haushaltsentwurf vorzulegen. Ich denke, das ist der Weg in die richtige Richtung. Wir handeln anders als Sie, indem wir schauen, wie der Bürger mit seinem Geld umgeht; er muss nämlich auskömmlich damit umgehen. Das wollen auch wir. Wir machen das. Sie sind nicht auf dem richtigen Weg. Diese Bundesregierung hat Erfolg. Das ist gut für die fleißigen Menschen in unserem Land und für die innovativen Betriebe. Wir setzen die richtigen politischen Rahmenbedingungen und treffen die richtigen Entscheidungen. Diese Unionsmehrheit im Deutschen Bundestag garantiert, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir stehen für solide Finanzen. Wir stehen dafür, dass das Vermögen unserer Bürger geschützt wird. Wir – mit unserer Kanzlerin an der Spitze – wollen, dass Schulden nicht vergemeinschaftet werden. Wir wollen, dass die Spareinlagen unserer Bürger sicher sind. Dafür danken wir an erster Stelle unserer Kanzlerin Angela Merkel. Wir haben die Rahmenbedingungen für Finanzgeschäfte richtig gesetzt. Wir wollen nicht, dass manche über alle Maßen verdienen und dafür andere bluten müssen. Wir wollen die Bankenaufsicht stärken. Wir wollen die Erhöhung des Eigenkapitals der Banken. Wir wollen einen verbesserten Anlegerschutz. Wir wollen klare Regelungen, die gewährleisten, dass das Vermögen unserer Bürger und Betriebe sicher und geschützt ist. Wir wollen vor allem nicht mehr Steuerbelastungen. Peer Steinbrück hat ja angekündigt, dass er, wenn man alles addiert, Mehrbelastungen für Bürger und Betriebe in Höhe von rund 30 Milliarden Euro will. Wir wollen keine Erhöhung der Abgeltungsteuer von 25 auf 32 Prozent. Wir wollen keine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Wir halten das für falsch, Sie halten das für richtig. Wir glauben, wir sind auf dem richtigen Weg: für unsere Bürger und für unsere Betriebe. Wir wollen auch den kommunalen Bereich entlasten. Wir tun das, und zwar durch die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung. Hier übernimmt der Bund zukünftig 100 Prozent – anders als zu Zeiten von Rot-Grün. Wir wollen, dass die Grundsicherung zu 100 Prozent vom Bund übernommen wird. Das bedeutet bis 2020 eine Entlastung von 50 Milliarden Euro für unsere Kommunen. Für meinen Wahlkreis beispielsweise macht das alleine im Jahre 2014 eine Entlastung um 7,3 Millionen Euro aus. Das ist eine bürgerfreundliche, eine kommunal orientierte Politik dieser Bundesregierung. Wir wollen das Ehrenamt fördern; deshalb haben wir auch dort angesetzt. Wir haben die steuerfreie Übungsleiterpauschale von 2 100 auf 2 400 Euro erhöht. Wir haben den Freibetrag für ehrenamtliche Tätigkeiten von 500 auf 720 Euro erhöht. Wir haben die Begünstigung zweckgebundener Vereine bei der Umsatzsteuer von 35 000 auf 45 000 Euro erhöht. Das sind zugegebenermaßen kleine Beiträge; aber es sind Beiträge. Wir wollen das Ehrenamt nämlich fördern. Schauen wir uns die U-3-Betreuung an. Das ist eine Landesaufgabe. Der Bund hat dafür – obwohl dies nicht in seine Verantwortung und seinen Zuständigkeitsbereich fällt – 4 Milliarden Euro bereitgestellt. Wir haben diesen Betrag jetzt um weitere 580 Millionen Euro erhöht; ich denke, das sollten Sie anerkennen. Das ist übrigens anders als in Nordrhein-Westfalen, wo man bei der U-3-Betreuung die rote Laterne hält und wo in 2013 eine zusätzliche Neuverschuldung in Höhe von 3,2 Milliarden Euro und in 2014 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro angedacht ist. Das ist keine auf die Zukunft ausgerichtete Politik. Das ist rot-grüne Politik. Wir sehen das anders. Wir setzen uns ein für die zukünftigen Generationen, für Bildung, Kinder, Jugend und für die Bevölkerung insgesamt. Sie blockieren, dass die verdienenden Bürger, die Arbeitnehmer in unserem Land, durch Milderung der kalten Progression entlastet werden. Das können wir so nicht hinnehmen. Wir wollen die Infrastruktur stärken. Dafür stellen wir 750 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Sozial ist, was Arbeit schafft. Alle 60 Sekunden entsteht in Deutschland ein neuer Job. 92 Prozent der jungen Menschen in unserem Land haben einen Arbeitsplatz. Das ist sozial, und das ist gerecht. Wir danken unserer Kanzlerin, die dieses Land durch Kompetenz, Menschlichkeit und Führungsstärke voranbringt. Diese Politik der Union ist Zukunftspolitik.