Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sahen uns genötigt , die Aktuelle Stunde zu beantragen , . weil Sie heute morgen in der Geschäftsordnungsdebatte abgelehnt haben , zu einem doppelt einmaligen Vorgang in der Geschichte dieses Hauses Stellung zu nehmen . . Es kann doch nicht wahr sein , daß der wichtigste Minister Ihrer Regierung den Bettel hinschmeißt , davonläuft , sich der Verantwortung entzieht und die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht bereit sind , im Deutschen Bundestag darüber zu debattieren . Das ist ein ausgesprochen einmaliger Vorgang , der nicht akzeptiert werden kann . Wir hätten gern auf diese Aktuelle Stunde verzichtet , wenn Sie die Großmütigkeit gehabt hätten , darüber zu diskutieren . Nun müssen wir uns leider auf diese Weise damit befassen , was eigentlich nur ein Hilfsmittel ist . . Meine Damen und Herren , Herr Lafontaine ist mitten in der wichtigsten Phase der Verantwortung eines deutschen Finanzministers davongegangen : mitten in den Beratungen des Haushalts , mitten in der Präsidentschaft der Europäischen Union und mitten in nicht abgeschlossenen Steuerberatungen und -verfahren , die erst morgen im Bundesrat abgeschlossen werden sollen . Schon allein das halte ich für unverantwortlich ; aber wenn jemand sagt , Pflichterfüllung sei eine Sekundärtugend , darf einen das nicht wundern . Für mich ist Pflichterfüllung _ natürlich in Richtung auf die richtigen Ziele _ eine Primärtugend und eine wichtige Tugend . . Wir in der Politik haben eine Vorbildfunktion in Deutschland ; wir müssen als Vorbilder auftreten und können uns nicht so schamlos der Verantwortung entziehen . Nun will Der Spiegel Ihnen helfen und propagiert : Schröders zweite Chance . Meine Damen und Herren , wo soll denn da die zweite Chance liegen ? Lafontaine ist gegangen ; die Politik wird genau so weitergemacht . . Die Chance könnte doch nur darin liegen , daß jetzt ein Neuanfang in der Politik gemacht wird . Aber die Wähler , die Ihnen zur Mehrheit verholfen haben , sind nun doppelt betrogen : Lafontaine ist angetreten , um den Beziehern von kleinen Einkommen zu helfen _ er hat viele Steuergeschenke versprochen _ , und hat sich nun davongestohlen ; Schröder ist angetreten , um der Neuen Mitte zu helfen , macht aber die Lafontainesche Politik weiter , die auf Kosten der Neuen Mitte geht . . Das kann doch keine Botschaft für die Menschen in diesem Lande sein . Ich möchte mit zwei kurzen Zitaten einmal daran erinnern , was Lafontaine und Schröder auf dem Sonderparteitag der SPD nach der gewonnenen Bundestagswahl gesagt haben . Lafontaine sagte : Wir haben jetzt eine klare Vereinbarung , liebe Genossinnen und Genossen , die heißt : Die Regierung Schröder kann nur Erfolg haben , wenn Parteivorsitzender und Kanzler , wenn Kanzler und Parteivorsitzender zusammenarbeiten und sich nicht , von wem auch immer , auseinanderdividieren lassen . . Schröder sagte : Diese Form der Zusammenarbeit , dieses Zusammenstehen in schwierigen Zeiten , das ist keine Eintagsfliege ; das wird dauern . . Das war die Basis unseres Wahlerfolges , und das wird die Basis des Erfolges unserer Regierung sein , liebe Genossinnen und Genossen . Deshalb ganz persönlich , lieber Oskar : Laß sie bellen . Die Karawane zieht weiter . . Die Karawane ist im Sandsturm steckengeblieben . Was wir jetzt haben , ist nur noch Sand im Getriebe . . Was sind denn nun die Ergebnisse ? Wie wirken sie sich aus ? Wenn Herr Poß heute erklärt , die deutschen Unternehmen würden im Vergleich zu anderen Ländern ganz niedrig besteuert , darf man sich ja nicht wundern , daß Sie eine Politik machen , mit der die Unternehmen abkassiert werden . Das ist die logische Schlußfolgerung aus einer solchen Auffassung . Daß aber gleichzeitig Tausende von Unternehmen jedes Jahr über die Wupper gehen _ Sie können es ja jeden Tag in der Zeitung lesen _ , . ist der Beweis dafür , daß eine solche Politik unverantwortlich ist . . Den abgewählten Ministerpräsidenten Eichel dazu zu verpflichten , diesen falschen Gesetzen morgen im Bundesrat über die Hürde zu helfen , ihn dann aber zum Finanzminister zu machen ! Was soll das für eine Botschaft sein ? Er war ja ohnehin nur der Lautsprecher von Lafontaine und hat keine eigenen Beiträge zur Finanzpolitik geleistet , so daß daraus wieder keine Hoffnung entstehen kann . Morgen stehen das Steuerbelastungsgesetz , das 630-Mark-Gesetz und die Ökosteuer zur Abstimmung ; bedauerlicherweise haben Sie das Gesetz über die Scheinselbständigkeit schon verabschiedet . Mir ist nicht verborgen geblieben , daß in Ihren Fraktionen aufgeregte Diskussionen darüber stattgefunden haben , was Sie damit angerichtet haben . Es wäre eben besser _ das habe ich in der letzten Debatte schon gesagt _ , erst einmal nachzudenken , bevor Sie handeln . Die Politik nach dem Motto Erst entscheiden und hinterher nachdenken muß in die Irre führen . Aber Sie scheinen nicht belehrbar zu sein . . Sie scheinen das weitermachen zu wollen . Jedenfalls werden Sie mit Ihrem Scheinselbständigkeitsgesetz viele selbständige Existenzen in den Ruin treiben : Unternehmensberater , Handels- und Versicherungsvertreter _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , denken Sie an die Zeit ?