Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutschland geht es gut und sorgt dafür, dass das so bleibt. – So könnte die Überschrift in den Zeitungen lauten, nachdem wir in dieser Woche über den Haushalt debattiert haben. Denn dieses Jahr haben wir mit dem Haushalt einen großartigen Erfolg erzielt. Zum ersten Mal seit 1969 liegt für 2015 ein Haushaltsentwurf vor, der ohne Neuverschuldung auskommt. Dies zieht sich in der Finanzplanung bis 2018 so weiter. Dem Schuldenmachen auf Kosten kommender Generationen wird hiermit ein Riegel vorgeschoben. Die schwarze Null ist daher auch eine historische Leistung im Sinne der Generationengerechtigkeit, auf die wir zu Recht stolz sein können. Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, diesen Erfolg gerade im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit wollen wir uns von Ihnen und von Ihren Kollegen, die permanent nach Steuererhöhungen und Umverteilung schreien, nicht zerreden lassen. Wir haben hier quasi einen zukunftsweisenden Erfolg erzielt. Der stabile Bundeshaushalt ist aber aktuell auch auf die gute Beschäftigungssituation zurückzuführen, die wir vor allem unseren mittelständischen Unternehmen zu verdanken haben. Die Kernaufgabe der deutschen Wirtschaftspolitik muss daher die Impulsgebung für mittelständische Aktivitäten sowie die gezielte Förderung innovativer Technologien sein. Wir brauchen Mittelstand, wir brauchen Investitionen, und wir brauchen Technologien für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Kommen wir zum ersten Punkt, zum Mittelstand. Der Mittelstand ist bei uns in Deutschland Innovationsmotor und das Fundament unseres deutschen Wohlstands. Über 1 500 deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer in ihren jeweiligen Marktsegmenten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat festgestellt, dass neun von zehn Spitzenunternehmen Mittelständler sind. Der Bereich Mittelstandspolitik hat im Einzelplan dieses Haushaltsentwurfes ein Volumen von 875 Millionen Euro. Der größte Teil entfällt dabei auf die Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen. Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW, hat im Haushalt 2015 eine Aufwertung um 17 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro erfahren. Gerade ostdeutsche Bundesländer haben in den vergangenen Jahren von dieser Förderung profitiert, beispielsweise durch Fördermittel für die Erschließung des Breitbandausbaus. Die strukturschwächeren ländlichen Räume haben hier besonders mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Infrastruktur vorzuweisen, die wir nachhaltig stärken sollten. Die Erhöhung der GRW-Mittel entspricht daher exakt der Zielsetzung unserer Wirtschaftspolitik, allen Regionen einen marktorientierten Strukturwandel mit verlässlichen Rahmenbedingungen zu ermöglichen und positive Wachstumskräfte freizusetzen. Zweitens: zum Bereich der Innovationen. Ein innovativer Mittelstand ist für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidend. Aufgrund ihrer Spezialisierung und unmittelbaren Kundennähe tragen gerade die mittelständischen Unternehmen mit vielen Entwicklungen zu innovativen Produkten bei. Kleine, aber hochinnovative Familienbetriebe stärken als Hidden Champions das Qualitätssiegel „Made in Germany“. Ziel einer erfolgreichen Mittelstandspolitik muss also sein, entsprechende Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln zu schaffen, um Gründung, Wachstum, Innovationen und Investitionen zu erleichtern. Die Erhöhung der Förderung des Kapitels zu Innovationen und Technologie im Haushaltsentwurf um 39 Millionen Euro auf über 2,38 Milliarden Euro ist hierbei ein klarer Schritt in die richtige Richtung. Es wurde bereits angesprochen: Unser deutsches Leuchtturmprojekt zur Unterstützung von anwendungsorientierter technologieoffener Forschung ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Auch hier haben wir dafür gesorgt, dass mit der Erhöhung der ZIM-Mittel um 30 Millionen Euro auf rund 543 Millionen Euro ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Mit der Unterstützung von ZIM können Unternehmen und kooperierende Forschungseinrichtungen Zuschüsse für anspruchsvolle Forschungs- und Entwicklungsprojekte erhalten und so auch innovative Ideen in ganz Deutschland umsetzen. Es ist zu begrüßen, dass die neuen Länder mit einem Anteil von 40 Prozent besonders von diesen Forschungsunterstützungsleistungen profitieren. Warum ist das so? Während im Süden und im Westen der Republik die großen Unternehmen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben übernehmen, findet diese Innovationsleistung in Ostdeutschland – Herr Claus, Sie haben das angesprochen – gerade bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen statt. Die Bezeichnung des Mittelstandes als „Brutkasten“ für innovative Ideen und Entwicklungen ist daher gerade für die neuen Bundesländer in besonderem Maße zutreffend. ZIM kann diese Lücke füllen und kleine und mittlere Betriebe entscheidend stärken. Neben den vielen Chancen gibt es natürlich auch zahlreiche Herausforderungen. Wir alle wissen, dass der demografische Wandel uns alle betrifft. Wir müssen auch Antworten im Hinblick auf den ländlichen Raum und den demografischen Wandel dort finden. Meine Heimat, der Freistaat Thüringen, ist hier bereits einen Schritt weiter als wir im Bund. Seit dem 1. September dieses Jahres werden Familien in Thüringen mit einem Sanierungsbonus von mindestens 12 000 Euro unterstützt, wenn sie bestehende Gebäude energetisch und barrierearm umgestalten und mindestens 50 000 Euro investieren. Insgesamt investiert der Freistaat Thüringen 25 Millionen Euro in dieses Projekt. Wenn wir dies flächendeckend in ganz Deutschland haben wollen, dann brauchen wir diesen Sanierungsbonus auch mit der Unterstützung des Bundes. In den Koalitionsvertrag hat der Sanierungsbonus schon Eingang gefunden; nun müssen wir ihn auch mit Leben erfüllen. Drittens: der Bereich der Technologie. Von der Innovationsfähigkeit unserer mittelständischen Betriebe ist es nicht weit zur Technologiepolitik. Die große Stärke unseres Landes liegt darin, dass wir gerade hier wollen, dass der Erhalt der Technologie und die Erschließung neuer Märkte weiter gefördert werden. Von daher, sehr geehrter Herr Minister, gestatten Sie mir eine kurze Anmerkung. Wir alle wollen Hochtechnologie in diesem Land halten. Von daher verstehen wir in der Union teilweise nicht die Frage, dass wir auf der Grundlage der zu rot-grünen Zeiten festgelegten Exportrichtlinien im Bereich der Verteidigung weitere Einschränkungen vornehmen wollen und eben einen Abbau dieser Technologie zumindest billigend in Kauf nehmen. Von daher bitte ich Sie – das sollte auch noch einmal zusammen mit uns überlegt werden –, dass wir diesen Bereich gerade dort, wo Dual-Use-Güter hergestellt werden, wo also zivile als auch sicherheitsrelevante Güter hergestellt werden, besonders berücksichtigen. Sie alle kennen diese Spill-Over-Effekte, die im Bereich der sicherheitsrelevanten Forschung auch auf die zivile Nutzung entstehen. Denken Sie an das GPS, an die Sensorik, die Optik, die IT-Sicherheit, die Oberflächentechnik, die Mechatronik und, und, und. Wir alle wollen, dass diese Bereiche auch in Zukunft erfolgreich hier in Deutschland bleiben können und hier für Arbeitsplätze und für die Hochtechnologie in diesem Land sorgen. Von daher bitte ich Sie, dass wir noch einmal darüber nachdenken, wie wir es schaffen können, Hochtechnologie in diesem Bereich auch in Zukunft in diesem Land erfolgreich zu erhalten, und wie wir hier dafür sorgen, dass wir auch beim Haushaltsentwurf 2016 sagen können: Deutschland geht es gut, und wir sorgen auch in Zukunft dafür, dass dies so bleibt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.