Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen ! Auch ich darf zunächst der Kollegin Wegener herzlich zu ihrer ersten Rede gratulieren und gleichzeitig ankündigen _ das ist sozusagen ein kleines Präsent für ihre erste Rede _ , daß ich meine Redezeit nicht voll ausschöpfen werde . Ich möchte mich zunächst entschuldigen und mit einer protokollarischen Richtigstellung beginnen . Ich hatte nämlich bei unserer letzten rechtspolitischen Debatte Herrn Meyer mit einem Zitat der Kollegin Antje Vollmer konfrontiert , mit dem ich ihn widerlegen wollte . Das Zitat stammt zwar aus der Koalition . Aber es bleibt festzustellen , daß das Zitat nicht von ihm stammte . . _ Herr Kollege Ströbele , ich habe sie nicht optisch verwechselt . Da Sie technisch interessiert sind _ Sie haben das gezeigt , indem Sie mit Ihrer einbügeligen Brille ganz gut balanciert haben _ , will ich Ihnen sagen : Diese Verwechselung ist dadurch geschehen , daß beim Ausdruck der letzten Debatte zu dem Thema im Jahre 1996 der Absatz mit dem neuen Rednerkopf nicht ausgedruckt worden ist . So gingen die beiden Reden ineinander über , und so kam es , daß ich Herrn Meyer mit einem falschen Zitat konfrontiert habe . Zur Sache selber . Ich bin , wie schon die Kollegin Wegener in ihrer ersten Rede , der Ansicht , daß wir genug Anlaß haben , miteinander zu streiten . Wir sollten aber nicht übermäßig über die Punkte streiten , in denen zwischen uns Konsens besteht . Deswegen ist festzuhalten : Einen gelungenen Täter-Opfer-Ausgleich begrüßen wir alle . Wir freuen uns , wenn sich die Regierungskoalition bemüht _ wenn auch nur in wenigen Fällen _ , ihre Rechtspolitik in die Tradition der Koalitionspolitik der letzen beiden Legislaturperioden zu stellen . In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen _ der Kollege Götzer und der Kollege Funke haben dies schon getan _ , daß wir bereits in den 80er Jahren in der Jugendgerichtsnovelle von 1990 und schließlich im Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 den TäterOpfer-Ausgleich verankert haben . Insofern spricht aus meiner Sicht prinzipiell nichts dagegen , diese rechtspolitische Initiative in der Strafprozeßordnung fortzusetzen . Um deutlich zu machen , wo die Kritik unserer Fraktion insbesondere an dem von Ihnen vorgeschlagenen § 155 a StPO ansetzt , will ich aus dem vom Justizministerium des Landes Baden-Würtemberg und auch von der Bundesjustizministerin zitierten Gutachten vorlesen , in dem der Zweck des Täter-Opfer-Ausgleichs beschrieben wird . Dort heißt es : Der Täter soll Einsicht in die Verwerflichkeit seines Verhaltens nehmen . Dabei darf allerdings nicht übersehen werden , daß der Täter-Opfer-Ausgleich auch eine Belastung für das Opfer darstellen kann . Denn das Opfer muß dem Täter  gegenübertreten . Es wäre eine Fehlvorstellung und letztlich eine Überforderung des Opfers , wenn man seine Position in dieser alternativen Schlichtungsform per se positiver beurteilen würde als im förmlichen Strafverfahren . Es besteht jetzt die Frage , ob der neue § 155a StPO dieser Interessenlage als Generalnorm ausreichend Rechnung trägt . Ich will in diesem Zusammenhang einmal den Blick nach Österreich wenden . Eine ähnliche Generalnorm wie im geplanten § 155a StPO spielt in § 42 des österreichischen Strafgesetzbuches eine Rolle . Es heißt dann in § 90i der österreichischen Strafprozeß- ordnung , daß bei solchen Maßnahmen die Interessen des Verletzten zu berücksichtigen und , soweit sie berechtigt sind , im größtmöglichen Umfang zu fördern sind . Unter Beachtung dieser österreichischen Regelung wäre es doch sinnvoll , eine entsprechende Ergänzung in § 155a StPO vorzunehmen . Schon die Debatte im Bundesrat hat gezeigt , daß man bei der Formulierung Gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten soll die Eignung nicht angenommen werden , die vom Kollegen Götzer zu Recht kritisiert wurde , vielleicht erstens den Begriff der Ausdrücklichkeit streichen und zweitens dazu übergehen könnte , zu sagen : Gegen den Willen des Verletzten darf der Täter-Opfer-Ausgleich nicht durchgeführt werden . . Das könnte durchaus die Möglichkeit mit sich bringen , die auch im Gutachten beschriebene Interessenlage zu berücksichtigen und das , was Sie selber in bezug auf § 155 a und die anderen Regelungen im Rahmen der Strafprozeßordnung vorgegeben haben , zu erreichen , nämlich die Stellung des Opfers zu verbessern . Ich habe zunächst einmal keinen Grund , an Ihrem Willen zu zweifeln . Aber das könnten Sie mit einer solchen Klarstellung in § 155 a StPO besser bewerkstelligen als mit der derzeit vorliegenden Formulierungsempfehlung . Auf die finanziellen Belastungen hat der Kollege Funke schon hingewiesen . Ich will nur noch sagen , daß uns hier immer wieder wie tönend Erz vorgetragen wurde , daß derjenige , der die Musik bestellt , sie auch bezahlen soll . Hier bestellen Sie mit den über 3 000 notwendigen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern ein ganz prächtiges Orchester im Rahmen unserer Rechtspflege . . _ Ich sage nichts dagegen , ich will nur darauf hinweisen , Herr Ströbele . Ich finde aber schon , daß die Argumente , die Sie als damalige Opposition vorgetragen haben , auch bei dieser Frage eine Rolle spielen sollten . Wenn wir Haushaltspolitik betreiben und feststellen , daß ein nicht unerheblicher Teil des Sparpakets dazu führt , daß eine Menge Kosten auf die Länder und Kommunen verlagert wird , ist es angemessen , hier einmal zu sagen : Ja , wir stehen zu dieser Regelung ! , gleichzeitig aber dafür zu sorgen , daß die Länder dafür eine gewisse finanzielle Entlastung erfahren .  _ Herr Kollege Ströbele .