Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem hier zur Debatte stehenden Antrag haben sich die Grünen endgültig als politisch verantwortungsbewusster Partner disqualifiziert. Es würde schlecht um Europa stehen, Herr Schlecht, wenn die Linken in unserem Parlament das Sagen hätten. Europa braucht ein starkes Deutschland. Das wird in der aktuellen Situation bei der Rettung finanziell angeschlagener Mitgliedstaaten der Europäischen Union deutlicher denn je. Gott sei Dank hat Europa ein starkes Deutschland. Durch die erfolgreiche Arbeit der christlich-liberalen Koalition ist Deutschland vom Bremsklotz zur Lokomotive in Europa geworden. Ich wiederhole: vom Bremsklotz zur Lokomotive. Diese Stärke ist aber keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Deutschland ist deswegen wirtschaftlich so leistungsfähig, weil es verantwortungsbewusst und erfolgreich regiert wurde und weiter regiert wird, weil Deutschland innovative und erfolgreiche Unternehmen hat und weil wir tüchtige und fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land haben. Nur deshalb sind wir heute eine echte Stütze im gesamten europäischen Währungsraum. Wer sich wie Grüne und Linke in dieser Situation hinstellt und uns erklären will, dass wir auf europäischer Ebene wirtschaftlich erfolgreich agierende Staaten bestrafen sollen, der schwächt Deutschland und unterschreibt damit das Todesurteil für den Euro und die Europäische Union. Vielleicht will das der eine oder andere von Ihnen sogar. Letztlich waren es doch die Grünen und die SPD, die 2004 den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht haben. Die christlich-liberale Koalition hingegen hat das Ziel, den Euro als dauerhafte und zuverlässige Währung weltweit zu etablieren. Wir wollen mit verantwortungsbewusster Politik die wirtschaftliche Säule der Währungsunion stärken, um gegen künftige Krisen besser gerüstet zu sein. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Union verbessern. Hierin sind wir uns mit unseren europäischen Partnern im Übrigen einig. Das scheint an den Grünen jedoch vorbeigegangen zu sein. Vom Platzenlassen irgendwelcher Kompromisse kann daher keine Rede sein. Es ist geradezu eine Unverschämtheit, der Bundesregierung vorzuwerfen, sie wolle die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verhindern. Lesen Sie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von letzter Woche. Darin steht eindeutig, dass alle Mitgliedstaaten fest entschlossen sind, alles Erforderliche zu tun, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt uneingeschränkt umzusetzen. Dabei ist Deutschland übrigens zum Teil bereits über seinen Schatten gesprungen, um mit den anderen Mitgliedstaaten zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen; denn auch wir würden eigentlich gern bereits im präventiven Bereich die sogenannte umgekehrte Abstimmung einführen, um einen Automatismus für Warnungen und Sanktionen zu ermöglichen. In einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten kann man seine Vorstellungen aber nicht immer voll durchsetzen. Ich denke außerdem, wir sollten uns nicht zu stark auf die umgekehrte Abstimmung im präventiven Arm versteifen. Die Realität zeigt, dass solche Maßnahmen in der Praxis weit weniger Bedeutung haben als zunächst angenommen. So befinden sich heute bereits 24 der 27 Mitgliedstaaten in einem Defizitverfahren. Hier konnte die Hürde auch ohne den Automatismus genommen werden. Außerdem ist das Kompromissangebot zur Aufnahme einer Überprüfungsklausel, das die europäischen Finanzminister dem Europäischen Parlament gegenüber in dieser Sache gemacht haben, ein faires Angebot, um auch hier zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Weit wichtiger als die Durchsetzung der umgekehrten Mehrheit erscheint mir, im Rahmen der makroökonomischen Ungleichgewichte nicht Länder wie Deutschland ins Visier zu nehmen, die erfolgreich sind und sogar Leistungsbilanzüberschüsse zu verzeichnen haben. Eine Bestrafung dieser Länder wäre für die gesamte Europäische Union absolut kontraproduktiv. Das habe ich eingangs bereits klargemacht. Hierin sind sich die Staats- und Regierungschef sowie die EU-Finanzminister auch einig. Ich würde mich freuen, wenn sich diese Erkenntnis auch bei den Oppositionsfraktionen in unserem Parlament durchsetzen würde. Zum Lernen ist es bekanntlich nie zu spät. Vielen Dank.