Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie es sich gehört , legt die Bundesregierung als Vertragspartner der Europäischen Union _ nicht mehr ganz fristgemäß , aber in Respekt vor dem Parlament und seinen bisherigen Debatten zur Bioethik bzw . zum Patentrecht _ ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung vor . Auch ich , Herr Seifert , bin der Meinung , dass dies nicht das Ende der Fahnenstange ist . Trotzdem finde ich es richtig _ genau wie die Bundesregierung _ , dass man die EU-Patentrichtlinie umsetzt ; denn sie stellt einen Fortschritt dar , der allerdings noch nicht an sein Ende gelangt ist . Herr Schmidt-Jortzig hat das Minderheitenvotum der Enquête-Kommission zitiert . Darin steht _ wer Ohren hat zu hören , der höre , und wer Augen hat zu sehen , der lese _ , dass alle Mitglieder der Enquête-Kommission der Auffassung sind , dass das Patentsystem beim Biopatent an seine Grenzen stößt . Dieses System als solches muss verändert und angepasst werden , möglicherweise auch an andere Teile der Wissenschaft und Technik , nämlich der Informatik . Das kann sein . Das ändert aber nichts daran , dass es nur international fortgeschrieben werden kann . Denn unser nationales Patentrecht , mit dem wir es jetzt zu tun haben , ist inzwischen längst die Facette eines internationalen Geflechts , aus dem wir uns beim besten Willen , selbst wenn wir wollten , nicht ausklinken können . Denn _ das hat uns Herr van Raden bei der Anhörung deutlich gemacht _ wenn unser Patentrecht nicht mit der EU-Patentrichtlinie kompatibel ist , wird der Senat des entsprechenden Patentgerichts das beim Europäischen Gerichtshof vorlegen müssen . Und dann bekommen wir den Salat . Jetzt können wir es noch inhaltlich verändern . . Wenn der EuGH nach der Patentrichtlinie verfährt , dann ist es vorbei . Dann bekommen wir es per Ukas durch die dritte Gewalt aufgebrummt . Das möchten wir vermeiden . Wir möchten unser nationales Patentrecht innerhalb der EU-Patentrichtlinie so anpassen , dass wir so weit wie möglich , Frau Höfken , auf das Problem eingehen , das meines Erachtens die Systemgrenze markiert , nämlich die Gefahr der Überbelohnung dessen , der insbesondere auf dem Gebiet der Naturstoffe ein Stoffpatent erhält . Das wird vor allem an den Genen deutlich , weil sie multifunktional sind . Mit einer Funktion alleine das Stoffpatent zu gewähren birgt im Ergebnis die Gefahr der Überbelohnung . Deswegen sollten wir so weit wie möglich in die von mir dargestellte Richtung gehen . Dabei hoffe ich auf die Hilfe der Patentrechtler , dass sie uns sagen , wie wir das Stoffpatent auf die gefundene Funktion einschränken und nichts hinzugeben . Das wäre ein Fortschritt , denn darin liegt ein ethisches Problem . Es liegt jedoch kein ethisches Problem _ das sage ich mit aller Deutlichkeit _ in der Patentierung von Naturstoffen , und zwar auch bei Genen . Es gibt zwei Gründe , das anzunehmen . Der eine Grund ist die berühmte Formel von Greenpeace _ ich habe das Opus Dei der Naturreligion genannt _ : Kein Patent auf Leben . Welche Gleichsetzung des Genoms mit Leben ! Dies kann ich aus ethischen Gründen nicht akzeptieren . Ich habe das bereits in der Debatte über das Patentrecht gesagt . Was ist nicht alles mit Leben gleichgesetzt worden : Blut , Herz , Gehirn . Man hat sich immer geirrt . Das Leben ist viel komplexer als das Genom . . Es ist im Ergebnis gegen alle abendländische Kultur , das Leben mit dem Genom gleichzusetzen . So materialistisch , so biologistisch ist insbesondere menschliches Leben nicht . Das hat übrigens auch die Genforschung sehr deutlich gemacht . Es kommt darauf an , dass wir nicht die Entdeckung und die Vermehrung des Wissens patentieren _ das ist nämlich der Sinn dieser scheinbar so widersprüchlichen Sätze , die hier zweimal zitiert worden sind _ , sondern die Vermehrung des Könnens . Das ist in der Tat ein Problem beim Genom , nämlich die Differenz zu den bisherigen Patentierungsmöglichkeiten für Naturstoffe , nur weil man sie findet und isoliert . Insoweit ist die Patentrichtlinie Gott sei Dank tatsächlich eine Einschränkung . Denn das muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden : Die EU-Patentrichtlinie und , ihr folgend , das nationale Recht , wenn wir sie umsetzen , erfinden nicht das Patent im Biotechnologiebereich , sondern sie schränken es ein _ möglicherweise nicht genug , Frau Höfken . Möglicherweise müssen wir und können wir mehr tun . Aber dass wir in Richtung von Greenpeace einen Gewinn machen , wenn wir sie nicht umsetzen und damit das bisherige Patentrecht in seiner viel größeren Reichweite behalten _ wonach sogar , Frau Höfken , die Züchtung patentierbar ist , was seit längerem in Deutschland üblich ist , das wird jetzt mit der Patentrichtlinie ausgeschlossen und so gehört sich das _ , wage ich zu bezweifeln . Es ist wie bisher ausgeschlossen , dass das reine Finden eines Naturstoffes schon zu einem Patent führen kann . Man muss nämlich wissen , was man damit machen kann . Das ist der Sinn dieses zweiten Satzes : Patentierbar ist nur der Naturstoff _ auch der , der im Körper des Menschen vorzufinden ist _ , mit dem ein Erfinder etwas machen kann . Damit ich das auch noch deutlich sage : Das Patent gibt nie ein dingliches Recht an diesem Naturstoff . Dem Patentinhaber gehört nicht , was patentiert wird . Was ihm gehört , ist seine Idee . Ihr Genom bleibt Ihres und Sie brauchen keine Lizenz zu zahlen , wenn Sie mit Ihrem Genom Kinder haben . Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel . Die interessante Geschichte für den Erfinder ist , dass er etwas damit machen kann , was in der Natur nicht vorkommt . Davon lebt und damit überlebt der Mensch . Die Natur ist dem Menschen nicht wohlgesonnen . Sie ist 17356 gleichgültig , manchmal feindselig . In der Natur bestehen wir nur als Wesen , die kein Fell haben , um sich zu wärmen , keine Klauen , um Beute zu schlagen , indem wir die Stoffe der Natur und die Kräfte der Natur erkennen und neu montieren . Das ist unser Gestaltungsauftrag und dem tragen wir Rechnung . .