Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich nach dem, was Sie, Herr Präsident, gesagt haben, der erste Redner bin, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich – jedenfalls für mich; aber ich denke, auch im Namen vieler – für Ihre klaren Worte ganz herzlich zu bedanken. Meine Damen und Herren, der internationale Terrorismus wird schon lange nicht mehr nur militärisch vor Ort oder polizeilich bekämpft. Die Durchführung der brutalen Anschläge in Paris, in Brüssel oder anderswo zeigt, dass sich die operative Verantwortung auch auf kleinere Gruppen verlagert, die vor Ort eigenständig handeln, aber international vernetzt sind oder im Auftrag morden. Nur wenn die Sicherheitsbehörden genug über solche Gruppen und deren Unterstützer wissen, können sie wirksam gegen sie vorgehen und unsere Bevölkerung wirksam schützen. Terrorismusbekämpfung ist damit heute nicht nur eine Frage militärischer Kraft, polizeilicher Strafverfolgung, sondern vor allem auch ein Wettlauf des Wissens. Die Festnahme der drei verdächtigen Terroristen in der vergangenen Woche zeigt, dass wir wachsam bleiben müssen. Unsere Aufgaben lauten: Radikalisierung verhindern, Netzwerke aufklären – auch international –, Ermittlungsverfahren führen, Anschläge verhindern, Strafverfolgung ermöglichen. Kein Land der Welt wird diese Aufgaben alleine meistern können. Sicherheit beginnt bei uns zu Hause, sie endet dort aber nicht. Meine Damen und Herren, Deutschland ist im Kampf gegen den internationalen Terrorismus inzwischen gut aufgestellt: Wir haben unser Gemeinsames Terrorabwehrzentrum. Wir haben die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern verbessert. Wir haben endlich die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurde die Organisation neu geordnet, und wichtige nachrichtendienstliche Befugnisse, die sonst ausgelaufen wären, wurden verlängert. Wir haben für Klarheit beim Einsatz von V-Leuten gesorgt. Wir haben neue Straftatbestände wie das Reisen in terroristischer Absicht und die Terrorismusfinanzierung geschaffen. Das ermöglicht neue Ermittlungsansätze. Wir entziehen Personalausweise und Pässe und erschweren dadurch Reisen von Verdächtigen in Kriegsgebiete wie Syrien und den Irak. Mit dem Haushalt 2015 haben wir das Bundeskriminalamt und mit dem Haushalt 2016 die Bundespolizei erheblich gestärkt. Robuste Einheiten der Bundespolizei neben der GSG 9 werden aufgestellt. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Planungen für den Haushalt 2017 mit guten Nachrichten für mehr Sicherheit in Deutschland abgeschlossen werden können. Die Aufgaben beginnen bei uns, aber sie gehen in Europa und mit unseren internationalen Partnern weiter. In Europa, meine Damen und Herren, ist in den letzten Monaten im Kampf gegen den Terrorismus mehr entschieden und vorangebracht worden als in den letzten Jahren. Auch dafür nenne ich einige Beispiele: Das Smart-Border-System in der EU wird kommen – eine deutsche Initiative. Das bedeutet: Wir wollen Personen, die in den Schengen-Raum ein- und aus diesem wieder ausreisen, besser erfassen und registrieren. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Wir haben dafür gesorgt, dass Grenzübertritte sogenannter ausländischer Kämpfer im Schengener Informationssystem besser erkannt und verhindert werden können. Die europäische Fluggastdatenrichtlinie PNR kommt. Das bedeutet, Fluggastdaten werden von den Fluggesellschaften an die jeweiligen nationalen Stellen übermittelt, damit man Reisebewegungen von Verdächtigen besser aufklären kann. Europol hat mit dem Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung unter deutscher Mitwirkung eine neue Zentrale für den Informationsaustausch geschaffen. Das Registrierungssystem Eurodac wird unter Sicherheitsgesichtspunkten verbessert. Es soll nun auch Auskunft über die Namen der Flüchtlinge geben. Bisher werden dort nur Fingerabdrücke gespeichert, die keinen Bezug zu Namen haben. Auch außerhalb von Sicherheitsbehörden und europäischen Partnerschaften haben wir unsere Aktivitäten nochmals verstärkt; denn Sicherheit ist auch eine Frage von Prävention und politischer Bildung: Bund und Länder arbeiten massiv daran, dass Menschen gar nicht erst in den Extremismus abdriften – in den Beratungsstellen und mit den Familien der betroffenen, oft jungen Menschen zusammen. Die Bundeszentrale für politische Bildung erarbeitet neue Angebote, um junge Menschen zu erreichen, die anfällig sind für extremistisches Gedankengut. Wir drängen die großen Internetgesellschaften dazu, Hassbotschaften, Aufrufe zu Gewalt und Terror, Bombenbauanleitungen aus dem Netz zu entfernen. All das führt dazu, dass wir national und europäisch inzwischen recht gut aufgestellt sind. Deswegen und weil es oft Kritik gibt – zum Teil auch berechtigte Kritik –, will ich mich an dieser Stelle auch heute noch einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sicherheitsbehörden, in den Beratungsstellen, in den Schulen, in der politischen Bildung, bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten von Bund und Ländern für ihre Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland herzlich bedanken. Es ist also viel geschehen, und das ist gut so. Dennoch haben wir uns trotz all dieser Maßnahmen, die wir umgesetzt oder auf den Weg gebracht haben, gefragt: Was müssen und können wir darüber hinaus noch tun, um unsere Bevölkerung besser zu schützen? Wo sehen wir noch Sicherheitslücken? Wie können wir die Sicherheitsbehörden bei ihrer immer komplizierter werdenden Aufgabe noch besser unterstützen? Der heute in erster Lesung verhandelte Gesetzentwurf ist ein Ergebnis dieser Überlegungen. Er hat drei wesentliche Bestandteile. Der erste ist: Terroristen agieren international. Sie bereiten Anschläge länder- und staatenübergreifend vor. Sie kommunizieren über Staatsgrenzen hinweg. Wenn Terroristen sich international vernetzen, dann müssen sich auch Sicherheitsbehörden international vernetzen. So einfach ist das. In Europa brauchen wir eine Sicherheitsunion, und außerhalb Europas brauchen wir Sicherheits­ partnerschaften. All das fängt mit dem Austausch von Erkenntnissen zwischen den Sicherheitsbehörden und auch zwischen den Nachrichtendiensten an. Wir wollen gemeinsame europäische Dateien schaffen, in die Personen aufgenommen werden, die an Terrororganisationen beteiligt sind. Die europäischen Nachrichtendienste sollen ihre Erkenntnisse auf diese Weise teilen und noch enger zusammenarbeiten. Nun ist es so: Wenn man hier als Erster spricht, dann kann man nicht richtig debattieren, weil die Gegenargumente erst noch kommen. Aber da ich ahne, dass ein bestimmtes Gegenargument vonseiten der Grünen kommt, will ich versuchen, es vorweg aufzugreifen und es hoffentlich zu widerlegen. – Ja, das ist sehr freundlich, Herr von Notz. – Ein Argument gegen diesen Gesetzentwurf wird vermutlich lauten: Er ist uferlos, betrifft nicht nur Terroristen, er ist zwar im Ansatz richtig, aber viel zu weitreichend. – So ähnlich ist es typischerweise doch, oder? Deswegen will ich Ihnen den Gesetzestext vorlesen, damit das ganz klar ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann für die Zusammenarbeit mit ausländischen öffentlichen Stellen ... – also ausländischen Nachrichtendiensten; jetzt kommt es – zur Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten, die sich auf bestimmte Ereignisse oder Personenkreise beziehen, gemeinsame Dateien einrichten, wenn ... die Erforschung von erheblichem Sicherheitsinteresse für die Bundesrepublik Deutschland und den jeweils teilnehmenden Staat ist ... Das bezieht sich auf bestimmte Ereignisse und Personenkreise und auf erhebliche Sicherheitsinteressen. Das ist nicht uferlos. Das ist notwendig, geboten und sinnvoll.