Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der letzte Beitrag hat deutlich gemacht , warum es notwendig ist , hier zu diskutieren . Der öffentliche Aufruf von zwei Abgeordneten zum Rechtsbruch und die Ankündigung , selber mitmachen zu wollen bei Sachbeschädigung und Transportgefährdung , ist ein unglaublicher Skandal . . Das gilt um so mehr , als Abgeordnete ja Teil der gesetzgebenden Gewalt sind . Was sollen die Bürger denn von Gesetzen halten , wenn Mitglieder dieser gesetzgebenden Versammlung selber Gesetze zur Makulatur erklären ? . Noch schlimmer ist es , wenn auf Rückfrage die Bedenklichkeit des eigenen Tuns verharmlost wird oder gar nicht bewußt wird : verharmlost wird , weil es sich angeblich nur um eine Nebenstrecke handele , auf der die Schienen demontiert werden sollen ; und nicht bewußt wird , wenn in einem Zitat der Welt von heute der Satz von Frau Altmann auftaucht , sie sei als Abgeordnete nur dem eigenen Gewissen verantwortlich . Soll das heißen , daß Abgeordnete alles tun und lassen können , ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz ? . Nein , Recht und Gesetz gelten für alle , und Freiheit in der Gesellschaft gibt es nur unter dem Recht . Eigene Maßstäbe mit noch so moralischer Begründung dürfen niemals Rechtfertigung sein , an Stelle des gesetzten Rechts zu gelten . Hier wird mit subjektiver Einschätzung das für alle geltende Recht einfach beiseite geschoben . So hat historisch gesehen bisher nur Carl Schmitt argumentiert . . Das führt zurück ins Mittelalter , und das führt in die Herrschaft des Faustrechts . Das entspringt autoritärer Gesinnungsdiktatur . Jedenfalls wird mit solch voluntaristischen Begründungen , wie sie Frau Altmann von sich gibt - nur der eigene Wille , die eigene Einschätzung zählt - , die Zerstörung der Rechtsstrukturen der Gesellschaft betrieben . Das ist ein Rückfall in die Zeit vor dem modernen liberalen Verfassungsstaat . Gesetze werden so zur beliebig manipulierbaren Ware . Es wird nicht nur eine Eisenbahnschwelle demontiert , sondern es werden die Rechtsschranken demontiert , die unsere Gesellschaft als Freiheitsgleise für die einzelnen gewährt ; denn Freiheit - ich sagte es - gibt es nur unter dem Recht . Ich begrüße die Distanzierungen , die außerhalb dieser Debatte aus der Fraktion der Grünen erfolgt sind , weil einige sehen , wohin ein solches Verhalten die Gesellschaft am Ende führen würde . Alternatives Denken wäre dann in Freiheit nicht mehr möglich . Ich kritisiere schärfstens , daß sich Herr Schlauch nicht in der Verfassung gesehen hat , hier vor dem Plenum für die Fraktion die Distanzierung auszusprechen . . Ich finde die Verharmlosung , die der erste Sprecher der SPD hier begangen hat , auch erschreckend . Herr Behrendt , das sind keine Formalien , über die wir uns unterhalten , sondern das ist die Grundlage unseres Zusammenlebens . Weil Sie so oft im umweltpolitischen Bereich diskutieren : Man könnte sagen , das Recht ist das Grundwasser und das Trinkwasser unserer Demokratie . Meine Damen und Herren , das , was wir hier diskutieren , ist ja kein Einzelfall . Im Rahmen der Aktion Ausrangiert hat zum Beispiel die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag , Frau Harms , zu einer ähnlichen Aktion aufgerufen . Das Untergraben von Straßen im Kreis Lüchow-Dannenberg wurde von den Grünen mit Sympathie begleitet , die Zerstörung von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen ebenso . Zu den Chaos-Tagen von Hannover , wo brutale Gewalt gegen Polizisten eingesetzt wurde , hat der grüne Landtagsvizepräsident Jordan wörtlich gesagt , das sei unkonventionelles Freizeitverhalten , das man tolerieren müsse . . Meine Damen und Herren , ich frage mich , wo dann morgen die Grenze ist . Herr Fischer , wenn Sie glauben , daß Sie seit der ersten Minute , nachdem Sie den Saal betreten haben , ständig dazwischenbrüllen müssen , . damit im Protokoll der Eindruck erweckt wird , Sie seien während der Debatte dagewesen , muß hier einmal der konkrete Sachverhalt festgehalten werden . . In allen Fällen wurde die angeblich richtige Moral mit Gewalt gegen das bestehende Recht gesetzt . Besonders zynisch ist es , wenn Frau Altmann dann noch sagt , daß die Polizei ja vor Ort sei und jede ge . noch : Walter Hirche aus : Abgeordnete wiegeln Bürger zu Straftaten auf , und anschließend wird die Polizei , die Verstöße gegen die Gesetze , die wir als Abgeordnete beschließen , verhindern bzw . Störer festnehmen soll , in die Auseinandersetzung getrieben und auch noch denunziert ? - Das ist eine böse Strategie zur Zerstörung unserer Demokratie . . Es ist schlimmstes Jakobinertum , wenn hier quasi im Namen der Tugend zu Gewalt aufgerufen wird . Natürlich heißt es dann : eine symbolische Geschichte . Wir Liberalen setzen den Rechtsstaat und seine Gesetze dagegen , die jeder beachten muß , erst recht Abgeordnete . .