Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute hier zu später Stunde über zwei Initiativen mit sehr unterschiedlicher Reichweite zur Rechtsstellung von Lesben und Schwulen . Unser Antrag zielt auf umfassende Gleichberechtigung . Unser Gesetzentwurf ist der kleinste denkbare Schritt , um Benachteiligung abzubauen . Meine Damen und Herren , im Februar 1994 hat das Europaparlament einen wichtigen Meilenstein für Demokratie und Bürgerrechte in Europa gesetzt . Mit großer Mehrheit wurde eine Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der Europäischen Union verabschiedet . Die Entschließung fordert die Länder der EU auf , im Zusammenwirken mit den nationalen Lesben- und Schwulenorganisationen Maßnahmen und Kampagnen zur Bekämpfung jeglicher Form der sozialen Diskriminierung von Homosexuellen einzuleiten . Das Europaparlament verlangt u . a . ein entschiedeneres Einschreiten gegen antihomosexuelle Gewalt und die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften . Die Entschließung des Europaparlaments trägt auch in Deutschland erste Früchte . In zwei Bundesländern , Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen , haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart , sich im Land wie im Bund für die Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Parlaments zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben einzusetzen . Brandenburg , Thüringen und Berlin haben in ihren Landesverfassungen ausdrücklich festgelegt , daß niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf . In Bonn freilich gehen die Uhren leider noch anders . Schwulen- und lesbenpolitisch ist Deutschland ein Entwicklungsland . Anderswo fallen die rechtlichen Schranken . In vielen europäischen Nachbarstaaten gibt es Antidiskriminierungsgesetze . Dänemark , Norwegen und Schweden haben die Standesämter für homosexuelle Paare geöffnet . Auch osteuropäische Staaten schicken sich an , Deutschland zu überholen . Mit unserem Antrag wollen wir erreichen , daß sich der Bundestag endlich ernsthaft mit den Vorschlägen des Europäischen Parlaments auseinandersetzt . Meine Damen und Herren , uns ist nicht verborgen geblieben , wie schwer sich die Regierungsfraktionen bei den Bürgerrechten für Schwule und Lesben tun , an den europäischen Standard heranzukommen . Der vorliegende Gesetzentwurf zur Sicherung der Wohnung für den hinterbliebenen Lebenspartner sollte Ihnen aber keine ideologischen Probleme bereiten . Er sieht vor , gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften wenigstens mit nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften im § 569 a BGB gleichzustellen . Denn hier muß dringend gehandelt werden . Der Bundesgerichtshof hat den Schutz nach diesem Paragraphen zwar von Ehegatten und Familienangehörigen auf heterosexuelle nichteheliche Lebensgemeinschaften ausgedehnt , homosexuelle Paare hiervon aber ausdrücklich ausgenommen . Das macht sie zu Lebensgemeinschaften dritter Klasse . Anders als Ehegatten oder Partner heterosexueller Lebensgemeinschaften kann der Hinterbliebene einer homosexuellen Partnerschaft beim Tod des Partners nicht in dessen Mietvertrag eintreten . Durch Aids ist diese Frage des Mieterschutzes eines der drängendsten Probleme im Bereich schwuler Partnerschaften . Die Rechtlosigkeit homosexueller Paare wirkt sich hier besonders brutal aus . Mir sind Fälle bekannt , in denen Menschen , die ihren kranken Freund jahrelang gepflegt haben , ihre Wohnung verloren haben . Jetzt stehen sie auf der Straße . So kann das nicht weitergehen . Die Rechtslage ist zutiefst diskriminierend , unsozial und unbarmherzig . Dies muß ein Ende haben . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , gerade eine christliche Partei sollte doch anerkennen , daß hier Menschen füreinander einstehen und daher auch rechtlich abgesichert werden müssen . Ich fordere Sie auf , diese Frage ohne ideologische Scheuklappen ernsthaft zu prüfen . Hier geht es nicht um die Stellung der Ehe an sich . Es geht allein darum , ob jemand massive soziale Nachteile erleiden muß , nur weil er in einer homosexuellen Partnerschaft lebte . Ich hoffe sehr , daß wir in dieser Frage wirklich zu einer Einigung hier im Hause kommen . Die Justizministerin hat bereits öffentlich erklärt , daß sie dem Ziel unserer Initiative zustimmt und diese Benachteiligung homosexueller Paare im Mietrecht beseitigen will . Das freut mich sehr . Nun müssen aber Taten folgen . Die betroffenen Menschen können nicht warten . Wir müssen rasch handeln und das Unrecht beseitigen . Das geht mit der Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf . .