Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wichtig , dass vor entscheidenden Regierungskonferenzen im Deutschen Bundestag klar wird , in welchen Punkten in der Europapolitik Übereinstimmung herrscht . Kein Land wird so beobachtet vor dieser wichtigen Konferenz wie Deutschland . Ich möchte gleich am Anfang klar sagen : In der FDP herrscht bezüglich der Europapolitik Klarheit , unabhängig davon , ob sie regiert oder ob sie in der Opposition ist . Jenseits von Tabakrichtlinie und Kompetenzeifersüchteleien der Bundesländer gibt es für die FDP zwei ganz klare Ziele bis zur Ratifizierung : Erstens . Wir wollen einen substanziellen Einstieg in Mehrheitsentscheidungen . Das ist für uns ein ganz entscheidender Punkt . Zweitens . Wir wollen die pünktliche , aber auch realistische Osterweiterung . . Ich sage als überzeugter Europäer : Auch die Union wird sich am Ende des Tages entscheiden müssen . . _ Verehrter Herr Kollege , ich halte ein Junktim zwischen endgültiger Kompetenzabgrenzung , Osterweiterung und Ratifizierung so für nicht durchhaltbar . Es ist nicht unsere Entscheidung . . _ Verehrter Herr Kollege , ich möchte unseren ungarischen Freunden , unseren tschechischen Partnern nicht erklären müssen , dass die Regierungskonferenz _ und damit der erste Schritt der Osterweiterung _ am Veto eifersüchtiger Bundesländer gescheitert ist . Es darf weder an dem Ziel der SPD betreffend die Daseinsvorsorge noch an _ was in dieser Zeit gar nicht leistbar ist _ der Festschreibung einer endgültigen Kompetenzabgrenzung aus den Reihen der CDU scheitern . . Es wird aus unserer Sicht darauf ankommen , dass wir einen Einstieg in die Kompetenzabgrenzung finden . Wer aber die Europapolitik kennt , der weiß , dass eine endgültige Abgrenzung in wenigen Monaten so nicht leistbar ist . Ich sage das nicht aus parteipolitischen Gründen . Ich glaube , es ist ganz entscheidend , dass unsere Partner damit rechnen können , dass wir in Deutschland mit einer Zweidrittelmehrheit ratifizieren . Das ist enorm wichtig und hat Stabilitätscharakter . . Wir sind weit davon entfernt , das bisherige Prinzip der portugiesischen Präsidentschaft _ die Mehrheitsentscheidung ist die Ausnahme und es bleibt ansonsten bei der Möglichkeit eines Vetos _ umzudrehen . Es wird die entscheidende Aufgabe , Herr Außenminister Fischer , sein , in der französischen Präsidentschaft durch Ihren und den Einfluss des Bundeskanzlers dafür zu sorgen , dass die Mehrheitsentscheidung die Regel und die Vetoentscheidung die Ausnahme wird . Das ist der entscheidende Integrationsfortschritt . Wer derzeit Politikfelder wie die Steuerpolitik betrachtet , der weiß , ohne den Einstieg in Mehrheitsentscheidungen ist die Europäische Union nicht erweiterungsfähig . Das heißt , der enge Zusammenhang zwischen mehr Mehrheitsentscheidungen und Osterweiterung _ das sind die beiden Essentials der FDP _ ist evident . . Was die Osterweiterung angeht , so sind wir traurig , dass wenig Ehrgeiz herrscht , auch aus deutscher Sicht . Es herrscht weitgehend Stillstand . Ich bin auch von den vom deutschen Kommissar , Herrn Verheugen , bisher angestoßenen Fortschritten enttäuscht . Wenn Sie darüber mit den Osteuropäern reden , stellen sie fest : Es werden keine entscheidenden Kapitel abgeschlossen , lediglich neue Fragen nachgereicht . Damit verschiebt sich der Zeitplan . So haben wir uns die Osterweiterung nicht vorgestellt . Denn die Osterweiterung ist Stabilitätspolitik im besten Sinne . Ohne eine kontinentale Organisation wird Europa in diesem beginnenden Jahrhundert keine entscheidende Rolle spielen . Mit weiterer Verzögerung des Zeitplans werden wir Entwicklungen wie in Polen auch in anderen Ländern Ost- und Mitteleuropas provozieren . Herr Außenminister , es kommt darauf an , dass die Bundesregierung jenseits von Agrardiskussionen Druck macht , damit die Polen , Tschechen und Ungarn sehen , dass Kapitel abgeschlossen werden und dass sich ein realistischer Fahrplan ergibt , der die Reformer in den osteuropäischen Ländern unterstützt , damit sie sich gegenüber den europäischen Verhinderern von links und rechts in Osteuropa durchsetzen können . Meine Damen und Herren , wir brauchen Perspektiven . Wer vor Migration und zu vielen Zuwanderern warnt , muss auch die umgekehrte Frage beantworten : Wann können die Osteuropäer damit rechnen , dass sie Bürger der Europäischen Union werden ? Ein Verschieben führt eher zum Gegenteil , deshalb sage ich : Wir erwarten unter französischer Präsidentschaft im Bereich der entscheidenden Kapitel deutliche Fortschritte und wir erwarten zum Ende dieses Jahres auch erste Hinweise darauf , wann die ersten Beitrittskandidaten _ immer abhängig vom Reformfortschritt in diesen Ländern in einem mittelfristigen Zeitraum _ Mitglieder der Europäischen Union werden . Vizepräsident Rudolf Seiters 10124 Wir haben gestern im Europaausschuss gehört , dass die ersten Mittel für die Kommunikationsstrategie für die Osterweiterung erst im Jahre 2004 fließen . So wird _ so viel ist uns klar _ die Europäische Union und mit ihr die Bundesregierung ihr Versprechen gegenüber Osteuropa , pünktlich zu erweitern , nicht halten können . Ein Wort zur deutsch-französischen Beziehung . Es ist bereits von Herrn Merz erwähnt worden : Der französische Verteidigungsminister Richard hat erklärt , Großbritannien sei inzwischen der interessantere Partner . Wir haben erlebt , dass Herr Zöpel zunächst in Le Monde angekündigt hat , es komme zu einer deutsch-französischen Initiative und bei der Stimmgewichtung zu einer Entscheidung zugunsten Deutschlands . Wir haben inzwischen feststellen müssen , dass Herr Moscovici dementiert hat . Ich glaube , das ist kein idealer Auftakt für die französische Präsidentschaft . Ich kann nur noch einmal darum bitten , beim deutsch-französischen Gipfel klarzumachen , welche gemeinsame Haltung Deutschland und Frankreich einnehmen . Der letzte Punkt ist die Entwicklung der europäischen Währung . Ich will als erklärter Verteidiger und Förderer einer europäischen Währung sehr offen sagen : Diese ist nicht nur aus währungspolitischen Gründen ein eminent wichtiges Symbol für die Einigkeit der Europäer . Ich freue mich über jedes Zehntel , das der Euro gegenüber dem Dollar gewinnt . Aber das Nahziel , die Parität von Dollar und Euro , ist bei weitem nicht erreicht . Ich kann nur noch einmal vor dem süßen Gift einer geduldeten Weichwährung warnen . Eine Weichwährung täuscht eine falsche , nicht vorhandene Wettbewerbsfähigkeit vor . Sie provoziert weitere Zinserhöhungen und damit Nachteile für Rentner , Sparer und den Mittelstand , weil Zinserhöhungen zwangsläufig wiederum zu Preiserhöhungen und Inflation führen . Insofern wäre es ein wichtiger Beitrag der Bundesregierung , die geplante nächste Stufe der Ökosteuer abzusagen , denn der Benzinpreis wird zum Inflationstreiber . . Meine Damen und Herren , nachdem die Grünen _ wie sich jetzt in Nordrhein-Westfalen zeigt _ im Grunde überhaupt nichts mehr bewegen , können Sie nun auf den zweiten Schritt der Ökosteuer getrost verzichten . Es erwartet sowieso niemand mehr , dass sich die Grünen bei irgendeinem Gesichtspunkt durchsetzen . . Trotzdem : Die Euroschwäche ist und bleibt die Quittung der Märkte für unterlassene Strukturreformen . Ich kann nur sagen : Wenn Herr Riester nicht bald zu einer wirklichen Reform im Bereich der Renten- und Alterssicherung kommt , wird dies dazu führen , dass die europäische Leitwährung schwach bleibt . Die Märkte beobachten sehr genau , ob die Euroländer im Kernbereich reformfähig sind . . Am Ende hoffe und wünsche ich _ das gilt auch für meine Fraktion _ , dass die Bundesregierung in der Lage ist , bei der Regierungskonferenz für einen substanziellen Einstieg in Mehrheitsentscheidungen in Europa zu sorgen , um damit den Weg für eine pünktliche Osterweiterung frei zu machen . Vielen Dank . .