Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Äußerung des Bundesfinanzministers zu dem Thema Sparpaket und neue Bundesländer war in doppelter Hinsicht unanständig . . Sie war unanständig , weil sie das Thema Sparen und Konsolidieren zu einem Ost-West-Thema gemacht hat . . Kein Mensch kommt auf die Idee , zu sagen : Wenn dies und das nicht der Fall ist , dann werden wir im Kohlebereich kürzen . Kein Mensch kommt auf die Idee , zu sagen : Wir werden an anderer Stelle in anderen Bundesländern Maßnahmen treffen , wenn das Wohlverhalten der jeweiligen Landesregierung nicht vorhanden ist . Wie wollen Sie denn darauf reagieren , daß Herr Clement heute gesagt hat , er stimme in einem bestimmten Punkt nicht zu ? Heißt das künftig : Wenn dieses oder jenes nicht hilft , werden wir die Kohlehilfe reduzieren ? _ Sie können jedes andere Thema nehmen , bei dem Subventionen Platz greifen . Zudem war die Aussage Eichels deshalb unanständig , weil Sie über den Druck , der erzeugt werden soll , ein Wohlverhalten bestimmter Länder herbeiführen , ja erzwingen wollen . . Dafür gäbe es möglicherweise einen anderen Ausdruck . Ein Jurastudent hört im zweiten Semester in seiner Strafrechtsvorlesung , daß man unter bestimmten Voraussetzungen jemanden erpressen darf , nämlich dann , wenn der Zweck rechtmäßig und das Ergebnis positiv ist . . Herr Kollege Diller , das , was Sie hier machen , ist aber nicht geeignet , das Problem zu lösen , nämlich die Situation der Staatsfinanzen zu verbessern . Sie machen genau das Gegenteil . Ich greife einmal einen Punkt heraus . Das Ganze läuft unter der Überschrift Sparprogramm . Wir sagen mit Recht : sogenanntes Sparprogramm . Die Schulden des Bundes wachsen in den nächsten vier Jahren um 220 Milliarden DM . Sie sagen , Sie entlasten die Betriebe bei den Steuern . Die Steuern des Bundes steigen in den nächsten vier Jahren um 50 Milliarden DM . Ähnliches gilt für jedes Datum _ welches auch immer Sie wollen _ aus dem sogenannten Sparpaket . Sparpaket ist ja überhaupt ein hübsches Bild . Nach den letzten Wahlen kann man sagen : Adressat verweigert die Annahme . . Bei der Wahl in Brandenburg und bei den Wahlen in anderen Bundesländern haben die Leute nämlich gesagt , daß sie das nicht haben wollen , und zwar deshalb , weil es offensichtlich nicht zu dem Ziel führt , das beabsichtigt ist . Wir haben über Jahre hinweg Konsolidierungspolitik gemacht _ auch gegen den Willen des Bundeslandes Hessen . Wir wurden mit dem Hinweis attackiert , wir würden das Land kaputtsparen . Jetzt wollen Sie so tun , als hätten wir in Saus und Braus gelebt . Da schaue ich doch einmal auf den Kollegen Schulz . Ich bewundere ja Ihre Biegsamkeit in der Argumentation : Vor einem Jahr haben Sie sich noch hergestellt und festgestellt , wo der Bund überall _ auch in den neuen Bundesländern _ zuwenig tut . Jetzt sagen Sie , das , was wir getan haben , wäre viel zu viel gewesen , und wollen sich gewissermaßen von der Gesamtschuldenlast des Staates abkoppeln . Dazu sage ich einmal etwas : Ich werde bei jeder Debatte , die dazu geeignet ist , feststellen , wo die Schulden dieses Landes eigentlich herkommen und wer dazu welchen Beitrag geleistet hat . . _ Der Overhaus ? Na , lassen wir das lieber . Wir haben 350 Milliarden Schulden im Jahre 1982 übernommen . Ich betrachte diesen Betrag im folgenden einmal unverzinst . Wir haben mit steigenden Beträgen in den letzten Jahren Geld in die neuen Bundesländer geschafft . Zuletzt waren das netto 90 Milliarden DM im Jahr . Sie fahren das zurück ; die Leistungen in die neuen Bundesländer gehen im nächsten Jahr _ der Kollege Kolbe wird dazu gleich etwas sagen _ deutlich zurück . Wenn ich die Beträge für die zehn Jahre nach der Wiedervereinigung _ Reparatur der Sozialismusschäden _ aufsummiere , so kommen 600 Milliarden DM zusammen . Wollen Sie von dieser Belastung und von der Pflicht , diese Belastung gemeinsam zu tragen , nichts wahrhaben und nichts übernehmen ? Ist das eine Belastung von der CDU/CSU ? Das ist doch eine Gesamtlast ! Dafür haben wir unseren Beitrag geleistet : im Bundeshaushalt 600 Milliarden DM . Wie gesagt , 350 Milliarden DM sind die Altlast von Helmut Schmidt , wobei ich die Zinsen noch weglasse . Dann kommt das , was wir als Aufbau geleistet haben . Und schließlich kommt das Thema Fonds Deutsche Einheit , an dem die Bundesländer doch irgendwo beteiligt waren , und das Thema Erblastentilgungsfonds . Wir haben dazu gesagt , innerhalb einer Generation sollen bestimmte Dinge abgetragen werden . Wir haben Geld bereitgestellt , um sogar etwas zurückzuführen . Aber was haben Sie gemacht ? Sie haben einen Teil des Geldes genutzt , um den Haushalt 1999 zu finanzieren , weil Sie diesen vorher aufgebläht haben . Schauen Sie sich doch einmal die Situation an ! Vergleichen Sie die mittelfristige Finanzplanung für die nächsten Jahre nach den Entwürfen von Waigel mit dem , was Sie vorlegen . Ich kann da nur sagen : Jeder , der sich weigert , das zu unterstützen , der tut eine im Staatssinne gute Arbeit , weil hier nicht gespart wird , sondern Schulden aufgebläht werden und den neuen Bundesländern geschadet wird . .