Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den vergangenen Monaten , besonders im letzten Jahr , hat der Zuzug von Kurden nach Deutschland besorgniserregende Ausmaße angenommen : 1993 waren es noch knapp 1 300 irakische Asylbewerber , . und im letzten Jahr waren es 14 000 , mehr als das Zehnfache . 1995 waren es noch etwa 700 Aufgriffe von Illegalen , zwei Jahre später etwa 4500 . Das sind nur die Zahlen der irakischen Kurden . Die Zahl der türkischen Kurden kommt in etwa gleicher Größenordnung hinzu . Das heißt , daß nach Deutschland im vergangenen Jahr etwa 30 000 Kurden gekommen sind , knapp ein Drittel aller Asylbewerber . Es ist völlig ausgeschlossen , diesen Menschen hier im Lande eine Integrationsperspektive zu eröffnen . Infolgedessen ist die Ausnutzung der Verhältnisse in den kurdischen Wohngebieten aller betroffenen Staaten durch Kriminelle ein Akt der organisierten Kriminalität und nicht etwa der angewandten humanen Praxis . Es ist ein Akt der organisierten Kriminalität mit riesigen Gewinnen . Es gibt viele Gründe für die Misere in den kurdischen Wohngebieten , nicht nur staatliche , sondern auch solche blutiger Bandenkriege gegeneinander . Es mag Möglichkeiten für die internationale Völkerfamilie , sicher auch für die Türkei , unseren Bündnispartner , geben - worauf wir ständig antragen - , diese Verhältnisse zu bessern . Aber es gibt keine Möglichkeit , die Zwischenlösung in Deutschland zu suchen , indem die Leute hierherkommen . Es gibt keine Möglichkeit , die Probleme schlechter Verhältnisse in aller Herren Länder durch Zuwanderung und Verbleib in Deutschland zu lösen . . Das haben wir beim Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina einmal im wesentlichen allein geschultert . Dieses Problem wird immer noch abgearbeitet . Infolgedessen gibt es keine Bereitschaft und keine Möglichkeiten in Deutschland , dies erneut und immer wieder zu tun . Es ist geradezu ein Musterbeispiel grüner Logik , die Tatsache , daß in den letzten Tagen nur noch wenige irakische Kurden gekommen sind , zum Maßstab dafür zu machen , daß die Maßnahmen überflüssig waren . Es ist eine fabelhafte Logik für Polizei- und Sicherheitseinsätze , daß dann , wenn sie generalpräventiv erfolgreich wirken , ihre Überflüssigkeit aus dem Erfolg abgeleitet wird . So etwas Absurdes kann man wohl nur denken , wenn man Grüner ist . Die erfolgreiche Politik der letzten Tage und Wochen ist die Fortsetzung vieler Versuche im vergangenen Jahr : in der europäischen Innenministerkonferenz , in zahlreichen persönlichen Gesprächen mit meinen Kollegen - in Abstimmung mit den Regierungschefs von Italien und Österreich - über die notwendigen Maßnahmen zur Inkraftsetzung des Schengener Abkommens bis zum 1 . April . Dies alles . noch : Bundesminister Manfred Kanther Grenzsicherungsanstrengungen in Südeuropa tatkräftig und schnell in Angriff genommen worden wären . Infolgedessen ist es unsere Pflicht , darauf anzutragen , daß unsere Verbündeten und Bündnispartner ihre Sicherheitsanstrengungen so erhöhen , wie wir es an der längsten Schengen-Landgrenze gegenüber Polen und Tschechien mit hohem Personal- und Geldaufwand und wachsendem Erfolg tun . Kein Mensch ist so blauäugig , zu glauben , daß man europäische Grenzen , die Grenzen von demokratischen Staaten hermetisch abgrenzen könnte oder wollte . Mauer und Stacheldraht haben wir glücklicherweise gerade erst überwunden . Aber größtmögliche Anstrengungen gegen das Einsickern kriminell geschleuster illegaler Zuwanderer sind notwendig . Das verlangen wir natürlich auch von unseren Partnern . Wir haben uns zuletzt in der römischen Polizeikonferenz verständigt : über die Kontrolle von Fähren , Fährhäfen und Anlegeplätzen - möglichst schon in der Türkei - , über verstärkte Seepatrouillen vor der italienischen Küste , über die verstärkte Kontrolle der Binnenverbindungen , also von Zügen und Straßen , von Süden nach Norden in Italien , über verstärkte Kontrollen an der österreichisch-italienischen sowie französisch-italienischen Grenze , über die verschärfte Bekämpfung der organisierten Kriminalität der Schlepper sowie über eigene Maßnahmen an der deutschen Grenze in Verbindung mit den Bundesländern , nicht zuletzt durch maßgebliche Verstärkung des Bundesgrenzschutzes . Diese Maßnahmen wirken ganz sicher nur auf Zeit . Das Geschäft ist so profitabel , so gewinnbringend , daß mit allen Mitteln auf unterschiedlichen Routen neue Schwachstellen an anderen und auch unseren Grenzen gesucht werden . Wir werden uns jedesmal neu auf diese Gefährdungslage einstellen . Dies müssen wir natürlich gemeinsam mit unseren Partnern tun . Deshalb ist die Forderung , das Schengener Grenzsicherungssystem aufzugeben , natürlich ganz abwegig . Das Schengener Grenzsystem kann - so wenig wie das eigene - keine totale Sicherung gegen Sickereffekte sein . Aber es kann besser oder schlechter funktionieren . Unser Interesse ist es , daß es besser funktioniert . So wie wir gewaltige Aufwendungen betrieben haben , unseren Beitrag zu leisten , und uns dazu aufwendige Inspektionen gefallen lassen mußten und wollten - örtliche Besichtigung unserer eigenen Anstrengungen an der Ostgrenze - , so erwarten wir das Hochfahren der Sicherheitsmaßnahmen auch andernorts . Dafür besteht eine gute Chance . Dazu gehört auch eine Rechtsordnung , die darauf eingerichtet ist , die Schengener Verpflichtungen zu erfüllen , aber keine solche , die die Leute , wenn sie ins Land gekommen sind , frei herumlaufen läßt , nach dem Motto : Ihr habt 14 Tage Zeit , und danach werden wir ungemütlich . - Denn nach 14 Tagen sind sie weg , überwiegend in Deutschland und Österreich . Insofern ist die Zahl der Asylbewerber von hoher Bedeutung . Wenn in Italien 1996 knapp 700 Asyl beantragt haben und es bei uns 117 000 sind , dann nützt Ihnen , Herr Körper , alles Relativieren nichts , dann ist das Ungleichgewicht im Tragen der Lasten offenkundig . . Bei diesem Ungleichgewicht wollen wir es nicht belassen . Der europäische Gedanke wird in seinem Bestand und seiner Fortdauer gekräftigt , wenn wir Europa auch als Sicherheitsunion verstehen . Das ist entscheidend . . Deshalb muß Schengen angewendet und darf nicht aufgegeben werden . Es ist ein Beweis für die Richtigkeit unseres Verlangens , daß in allen Konferenzen , die dazu stattgefunden haben - Konferenz der EU- Innenminister , Schengen , Polizeikonferenz in Rom - , jeweils unser Maßnahmenkatalog beschlossen worden ist . Wir verlangen nicht mehr , als daß das , was beschlossen wird , auch umgesetzt wird . Die Bundesregierung wird nicht aufhören , dieses Land mit allen Kräften gegen den Zuzug illegaler Zuwanderer , der schleppermäßig , verbrecherisch organisiert ist , zu schützen . Ich fordere jeden auf , der es mit der Sicherheit unseres Landes und der Integration von Ausländern als einer der Hauptaufgaben der Innenpolitik ernst nimmt , sich an dieser Arbeit zu beteiligen und sie nicht mit billigen oder polemischen Argumenten zu verketzern . Denn Integrationsbemühungen können nur gelingen , wenn sie durch den Zustrom nicht integrierbarer Ausländer nicht unentwegt neu auf die Probe gestellt oder unmöglich gemacht werden . In diesen erweiterten Kontext gehört dieses Problem , und wir werden es weiterhin mit der gleichen Ruhe und ohne die künstlich herbeigeredete Aufgeregtheit mancher hier im Hause behandeln . Ich danke Ihnen . .