Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Thomas Oppermann, ich glaube, in Sachen Basisdemokratie brauchen die Grünen keine Belehrungen der SPD. Mit dem Thema Urabstimmungen haben wir Erfahrungen, über die wir uns gerne austauschen können. Wir haben zwei Urabstimmungen durchgeführt und können Ihnen sagen, was das bedeutet. In Hinblick auf Hessen sei an der Stelle kurz erwähnt: Auch die Grünen in Hessen brauchen die Ratschläge der SPD-Bundestagsfraktion nicht, denn in Hessen wird eine Mitgliederversammlung über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Parteitage des Landesverbandes Hessen sind nämlich immer Mitgliederversammlungen für die gesamte Mitgliedschaft. Nun aber zum Thema. Herr Grosse-Brömer, Sie haben sich gerade mit den beiden Plenarsitzungen und der Fragestunde, die das Parlament abhält, gerühmt. Meine Damen und Herren, allen Abgeordneten, auch Ihnen von der Union und von der SPD, muss es doch ein Anliegen sein, dass wir als Parlament endlich unsere Arbeit aufnehmen, dass Sie Rechte und Pflichten haben, dass wir nicht länger im Stand-by-Modus bleiben und darauf warten, dass die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden. Dieser erste Schritt ist jetzt erfolgt. Der zweite Schritt ist: Wir warten auf Ressortzuschnitte. Erst danach können wir vielleicht die Arbeit aufnehmen. Das Problem ist doch: Bisher ist kein Zeitplan, den Sie der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken und mir zugesagt haben, bisher ist nichts eingehalten worden. Wir hatten klar vereinbart: Wenn Ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, dann stehen die Ressortzuschnitte, dann können wir über die Ausschüsse verhandeln. – Nichts davon ist der Fall. Gestern Abend haben wir erfahren, dass die Ressortzuschnitte erst nach dem Mitgliederentscheid erfolgen. Das heißt, wir sind weiterhin im Wartemodus, und das ist falsch, und zwar für das gesamte Parlament, nicht nur für die Oppositionsfraktionen. Die Arbeitsfähigkeit des Bundestages muss hergestellt werden. Sie ist durch die Einrichtung des Hauptausschusses allein noch nicht gegeben. Wer hat denn die beiden Plenarsitzungen, wer hat die Fragestunde beantragt? Wir haben den Präsidenten angeschrieben und beantragt, dass der Deutsche Bundestag tagt, sowohl am 18. November als auch am 28. November. Wir waren es, die wollten, dass endlich eine Fragestunde stattfindet, nicht die Unionsfraktion oder die SPD-Fraktion. So sieht es aus im Parlament, meine Damen und Herren. Sonst hätten Sie sich weiterhin nur mit sich selbst beschäftigt. Bei allem Verständnis dafür, dass man für Koalitionsverhandlungen – auch wir haben diverse geführt – natürlich eine gewisse Zeit braucht: Das, was da jetzt stattfindet, ist ein absoluter Wirrwarr. Erst hieß es: Wir brauchen eigentlich keinen Hauptausschuss. – Dann heißt es: Wir brauchen ihn jetzt doch. – Die Gesetzentwürfe aus dem Bundesrat, die wir dort eigentlich hätten beraten sollen, werden da gar nicht beraten. Sie werden nämlich heute vom Bundestag beraten und sollen, indem vom Hauptausschuss nur die vom Haushaltsausschuss zu erledigende Prüfung durchgeführt werden soll, kurzerhand zur zweiten und dritten Lesung wieder an den Bundestag überwiesen werden. Das ist eine Geschichte, die wir immer wieder thematisiert haben. Wir wissen, dass es den Ländern sehr wichtig ist, dass wir die Bundesratsinitiativen, also das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes, noch in diesem Jahr verabschieden. Das ist für die Länder bedeutend. Aber dafür nutzen Sie den Hauptausschuss gar nicht. Sie richten ihn als großes Sammelbecken für jede unliebsame Initiative ein. Das hat man doch am allerbesten an der NSA-Geschichte gesehen: SPD und Union waren sich über unseren Entschließungsantrag zum Thema NSA-Abhörskandal uneinig. Sie von der SPD haben hier flockige Reden darüber gehalten, was man alles tun muss und wie wahnsinnig schwierig das alles ist. Am Ende waren Sie sich nicht darüber einig, wie man mit dem Antrag der Grünen umgeht, und versenken ihn in einem Hauptausschuss. So sieht es aus. Dies jetzt als wahnsinnig guten Parlamentarismus zu verkaufen, führt doch völlig an der Sache vorbei. Ich bitte Sie! Wir haben die Koalitionsverhandlungen abgewartet, die jetzt abgeschlossen sind. Bis auf die fünf Abgeordneten meiner Fraktionen, die wir jetzt für den Hauptausschuss benennen dürfen, müssen alle anderen warten, bis sie erfahren, wie sie Ausschussarbeit, wie sie Parlamentsarbeit machen dürfen. Im Übrigen wollen doch auch die vielen Abgeordneten Ihrer Fraktionen endlich wissen, wann der Ressortzuschnitt steht. Er wird frühestens am 15. Dezember – der 16. Dezember wird uns genannt – stehen, weil erst dann der Mitgliederentscheid der SPD beendet ist. Bei allem Verständnis für Basisarbeit, Basisbefragungen und Mitgliederentscheid – wie gesagt, da brauchen wir keine Belehrung –: Ich finde, das Parlament kann nicht so lange warten. Wir wollen hier arbeiten, und wir wollen nicht länger im Stand-by-Modus sein. Lassen Sie mich am Schluss, Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis, Sie selbst zitieren: Das Bemühen, das alles bis zur Kanzlerwahl zu vertagen, halte ich weder für plausibel noch für notwendig … So sehen wir es auch, und deshalb haben wir den Antrag auf Einsetzung der Ausschüsse gestellt.