Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum zweiten Mal diskutieren wir heute über die Situation der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern ; heute , auch wenn es auf der Tagesordnung etwas anders ausgedruckt ist , über einen veränderten interfraktionellen Antrag , den die Koalitionsfraktionen als Beschluß- empfehlung des Gesundheitsausschusses hier einbringen , und über einen Änderungsantrag der SPD , der dem interfraktionellen Antrag entspricht . Das klingt nicht nur paradox , sondern das ist es meiner Auffassung nach auch . . Nach unserer letzten Debatte zu diesem Thema im Plenum und in den Beratungen in den Ausschüssen waren wir uns ja alle darüber einig , daß wir es bei der Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern mit einem der wichtigsten Probleme zu tun haben , das möglichst rasch gelöst werden muß . Ich darf auch daran noch einmal erinnern , daß wir diesen ehemals interfraktionellen Antrag , der heute als Änderungsantrag der SPD vorliegt , gemeinsam 11432 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Susanne Kastner mit den Mitgliedern der FDP und der CDU/CSU aus dem Gesundheitsausschuß erarbeitet haben . Was also ist passiert ? Das Problembewußtsein scheint ja nun bei allen vorhanden zu sein . So sprach der Kollege Ehlers in der letzten Debatte zu dieser Frage von einem wirklich ernsthaften Problem . Der Kollege Hans-Joachim Sopart sprach davon , daß der Antrag der SPD zweifellos einen wesentlichen Aspekt der aus der DDR-Zeit übernommenen Altlasten aufgreife . Von den Stellungnahmen der Verbände und vor allem der Kommunen , die auf die Problematik der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern hinweisen , will ich erst gar nicht reden . Frau Bergmann-Pohl hat in ihrer Rede hier in diesem Hohen Hause angemerkt , daß der Bundesumweltminister in dem jetzt auslaufenden Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost seine Mittel überwiegend in die Sanierung der Trinkwasseraufbereitung hat einfließen lassen . Aus allen diesen Äußerungen schließe ich , daß auch Ihnen die Problematik sehr wohl bekannt ist . Sie wissen doch genausogut wie wir _ oder Sie könnten es eigentlich wissen _ , daß eine gesicherte Trinkwasserversorgung ein wichtiger Standortfaktor für viele Industriebereiche und damit für den Aufschwung Ost ist . Im Dezember konnte man in Radio Thüringen ein Interview mit Umweltminister Töpfer hören , in dem er gemeinsam mit den Umweltministern von Sachen und Mecklenburg-Vorpommern davon sprach , daß es vor allem in der Altlastensanierung und dem überfälligen Bau von Abwasser- und Abfallentsorgungsanlagen noch gravierende Probleme gebe . Weiterhin sprach Herr Umweltminister Töpfer davon , daß er für den Bau von Kläranlagen mit einem gewaltigen Investitionsbedarf rechne und den Einsatz von privatem Kapital für unverzichtbar halte . Staatliche Förderung _ so Herr Umweltminister Töpfer _ sei aber ebenso notwendig , da ansonsten die Trink- und Abwasserpreise für die Bürger in den neuen Ländern in unbezahlbare Höhen schnellen würden . Dem kann ich nur zustimmen . Doch ich habe starke Zweifel , ob der Herr Umweltminister das , was er im Radio erzählt hat , nun auch in die Tat umsetzen kann . Wie man hört , sollen belastete Trinkwasseranlagen stillgelegt und in Zukunft vorrangig große Wasserversorgungsunternehmen gefördert werden . Dies würde _ das ist wohl auch der gewünschte Effekt _ die kleineren Wasserwerke und auch die kommunalen Anlagen regelrecht ausbluten lassen . All dies soll , wie sowohl Herr Töpfer als auch Frau Bergmann-Pohl immer wieder betonen , vorrangig wohl mit privaten Betreibern geschehen . Genau da , liebe Kolleginnen und Kollegen , setzt meines Erachtens der Denkfehler ein . Sie wollen _ das sagen Sie zumindest _ einerseits verhindern , daß die Bürger in den neuen Ländern in absehbarer Zeit den doppelten Preis für Trinkwasser bezahlen müssen , andererseits aber wollen Sie kein Geld für die notwendigen Sanierungskosten ausgeben . Finanzmittel vom freien Kapitalmarkt kosten aber Geld , und dieses Geld will wieder verdient werden , muß also auf die Preise umgelegt werden . Dies ist der ganz natürliche Gang der Marktwirtschaft , auf die Sie sich ja immer so berufen ; aber _ das müssen Sie den Bürgern in den neuen Ländern dann auch sagen _ dies führt zu hohen Preisen , die von den Bürgern in den neuen Bundesländern kaum getragen werden können . Meines Erachtens kommt noch ein verhängnisvoller ökologischer Fehler hinzu . Wir alle wissen , daß die Trinkwasserreserven in den neuen Bundesländern weitaus beschränkter als in den alten Bundesländern sind _ und auch dort sind sie ja nicht unbegrenzt . Wenn aber jetzt von seiten der Regierung auf zentrale Wasserwerke gesetzt wird und die vielen kleinen belasteten Anlagen nicht saniert werden , dann bedeutet eine solche Politik nicht nur die Gefahr der Monopolisierung , sondern auch die Gefahr der Fernwasserversorgung , das Verschieben der Probleme von einer Region in die andere , ganz abgesehen von den gefährlichen Grundwasserabsenkungen . Ich will nur an die Situation der Hauptstadt Berlin erinnern . Nun haben wir die Haushaltsberatungen ja hinter uns . Ein Ergebnis ist , daß es ausgerechnet der Kollege Kriedner von der CDU aus Thüringen war , der im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages den wichtigsten Passus aus dem ehemals interfraktionellen Antrag streichen ließ , nämlich den finanziellen Part . . Liebe Kollegen von der CDU/CSU und von der FDP , wenn Sie sich die Passage , die Sie streichen wollen , noch einmal genau durchlesen , werden Sie sehen : Da steht nicht , daß die Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern mit Mitteln des Bundes finanziert werden soll . Da steht lediglich , daß sich der Bund , daß sich die Bundesregierung in die zeitlich begrenzte Mitverantwortung nehmen lassen soll . Nun frage ich mich , wie diese Streichung im Haushaltsausschuß , die von der FDP und der CDU/CSU im Gesundheitsausschuß dann übernommen wurde , mit der Äußerung von Bundesumweltminister Töpfer zu vereinbaren ist , die ich vorhin erwähnte . In der Tat ist es wieder einmal so , daß sich Bundesumweltminister Töpfer mit der befristeten Hilfe des Bundes für die Länder und Kommunen in den Fragen Wasser und Abwasser eben nicht hat durchsetzen können . . Welche verheerenden Folgen dies für die Bürger in den neuen Ländern haben wird , ist in dem Bericht an den Bundesminister für Gesundheit vom Juli 1992 nachzulesen , der von der Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser erstellt wurde . Es wird ausgerechnet , daß in den neuen Bundesländern der Bedarf für die Sanierung von Wasserversorgungsanlagen bei ungefähr 26 Milliarden DM liegt . Dazu käme auch noch der Sanierungsbedarf der Kläranlagen mit 1 ,5 Milliarden DM . Wer diese Summen kennt , weiß , daß Kommunen und Länder auch über eine Gebührenerhöhung nicht in der Lage sind , die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren . . Verehrte Frau Kollegin von der CDU , Sie wissen , daß die Wasserpreise in den neuen Bundesländern in unvertretbarer Weise in die Höhe schnellen würden . Ich möchte Ihnen dazu einmal kurz etwas aus einem Brief der Oberbürgermeisterin von Halle vorlesen . Sie schreibt : . . . wenn wir keine finanziellen Entlastungen der Versorgungsunternehmen der Wasserwirtschaft erwirken , ist schon heute erkennbar , daß z . B . der Gesamtwasserpreis für Trinkwasser und Abwasser in dem Versorgungsgebiet der MIDEWA ab 1993 eine Größenordnung von über 7 ,00 DM pro m3 erreichen kann . Dasselbe erfuhr ich in den vergangenen Tagen von der Stadt Arnstadt , die Befürchtungen dahin gehend hat , daß es zu einem Wasserpreis von 8 DM pro Kubikmeter kommt . Vielleicht können Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und auch von der FDP , mir einmal erklären _ vielleicht können sich auch Herr Töpfer und Herr Seehofer einmal darüber den Kopf zerbrechen _ , wie eine vierköpfige Familie nach Durchführung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen in den neuen Ländern allein für Trinkwasser rund 1 000 DM pro Jahr bezahlen soll , von den Abwasserkosten einmal ganz abgesehen . Ich frage mich also , wie Sie den Bürgern in den neuen Bundesländern das erklären wollen und wie Sie das auch gegenüber sich selbst verantworten wollen . Wenn Kommunen und Länder alleingelassen werden , wie es auch in Arnstadt der Fall ist , dann wird .es zu den notwendigen Sanierungen nicht kommen , weil die Kommunen Gebühren von 8 DM pro Kubikmeter auf ihre Bürger nicht umlegen können . Wenn die notwendigen Sanierungen lange hinausgezögert werden , dann wird die Bundesregierung wohl in die Lage kommen , daß sie die Frist für die Einhaltung der EG- Trinkwasserrichtlinien , bis 1995 , nicht einhalten kann und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen muß . . Das Schlimmste ist in meinen Augen aber , daß den Frauen , Männern und Kindern in den neuen Bundesländern zugemutet wird , weiterhin Wasser zu trinken , das oftmals ihre Gesundheit belastet . Was zählt die Gesundheit dieser Leute eigentlich noch ? Ich weiß , daß viele Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht glücklich sind über die Streichungen , die von seiten ihrer Haushaltspolitiker gefordert worden sind . Wir alle miteinander wissen , daß in dieser Frage in den neuen Bundesländern umgehend etwas getan werden muß . Aus diesem Grunde haben wir von seiten der SPD-Fraktion diesen interfraktionellen Antrag , verbunden mit dem Antrag auf namentliche Abstimmung , hier wieder eingebracht . Wir geben Ihnen damit die Chance , sich hier doch noch eines Besseren zu besinnen . . Es gibt einen richtigen Sp ruch : Jede Generation hat ihren Tagesmarsch auf der Straße des Fortschritts zu vollenden . Eine Generation , die auf schon gewonnenem Grund wieder rückwärts schreitet , verdoppelt den Marsch für ihre Kinder . Ich bitte an dieser Stelle nicht nur die Kollegen der FDP und der CDU , die Mitglied des Gesundheitsausschusses sind , für diesen von uns gemeinsam eingebrachten Antrag zu stimmen , sondern ich bitte auch alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags : Helfen Sie mit , daß unsere Kinder ein Stück weiterschreiten können und sich nicht mehr mit den Altlasten ihrer Vorväter beschäftigen müssen ! Schönen Dank . .