Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Silvester und damit die jährliche Wiederholung des interessanten Stückes Dinner for One auf den dritten Programmen liegen noch nicht lange zurück . Die beiden Kernsätze aus diesem Stück sind allgemein bekannt . Sie erinnern sich bestimmt daran , dass der Diener James fragt : Same procedure as last year , Miss Sophie ? Miss Sophie antwortet : Same procedure as every year , James ! Daran musste ich denken , Frau Piltz , als ich den Antrag der FDP gelesen habe . Ein solcher Antrag liegt jedes Jahr fast zur selben Zeit in diesem Hohen Hause vor . Wie oft wir einen solchen Antrag schon beraten haben , lässt sich gar nicht mehr genau feststellen . Der Kollege Hartmann hat schon darauf hingewiesen , dass das im Dezember 2004 der Fall gewesen ist . Soweit ich weiß , gab es einen solchen Antrag auch im Jahre 2003 . Davor ist ein solcher wahrscheinlich auch schon mehrfach eingebracht worden . Um Sie nicht zu sehr auf die Folter zu spannen , möchte ich Ihnen vorweg sagen : Auch dieses Mal werden wir diesen Antrag ablehnen . Das gilt auch für die Anträge der Grünen und der PDS . - Ja , der Linken . Ich erinnere mich gut , dass die Kollegin Gesine Lötzsch , die in der vorderen Reihe sitzt , in den letzten drei Jahren bei jedem Redebeitrag , den sie hier abgegeben hat , vorher gesagt hat , sie sei Abgeordnete der PDS . Das hat sich mir eingeprägt . Ich bitte um Nachsicht , dass ich mich noch nicht umstellen konnte . Die FDP fordert einen Bericht zur Lage der Kommunen . Deren Lage bezeichnet sie als extrem zugespitzt . Das ist die wortgleiche Formulierung aus dem Antrag von 2004 . Das zeigt , dass Sie noch nicht ausreichend gewürdigt haben , was sich in der Zwischenzeit getan hat , vor allem hinsichtlich der Finanzsituation der Kommunen . Die Finanzsituation ist nach wie vor schwierig - das wissen wir alle ; darüber müssen wir uns nicht streiten - , entspannt sich aber . Das kann man an Zahlen festmachen . Sie weisen in Ihrem Antrag auf die Kassenkredite hin - damit kann man am besten Horror verbreiten - , verschweigen aber beispielsweise die durchaus positive Entwicklung beim Defizit . Das lag im Jahre 2003 noch bei 8 ,5 Milliarden Euro , im Jahre 2004 bei 3 ,8 Milliar-den Euro . Wir gehen davon aus , dass das Defizit im vergangenen Jahr weiter deutlich gesenkt werden konnte und dass die Null in der Zukunft nicht nur bloße Hoffnung sein wird . Die Hauptursache dafür , dass sich die Finanzsituation der Gemeinden durchaus positiv entwickelt , sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ; die Zahlen sind hier schon mehrfach genannt worden . Die Steigerung der Einnahmen 2004 gegenüber 2003 liegt bei über einem Drittel , genau bei 35 ,7 Prozent . Das ist für die Kommunen sehr viel Geld . Das führt dazu , dass die Steuereinnahmen der Kommunen in dem Jahr gegenüber 2003 insgesamt um 9 ,4 Prozent gestiegen sind . Die Steuerschätzung vom November letzten Jahres geht davon aus , dass im vergangenen Jahr ein Zuwachs von etwa 4 Prozent zu verzeichnen sein wird . Genau kann man das erst sagen , wenn die Zahlen vorliegen . Für dieses Jahr wird ebenfalls eine Steigerung von über 3 Prozent pro-gnostiziert . Dabei ist noch nicht berücksichtigt , was die Koalition in ihrer Vereinbarung niedergelegt hat und was sie an Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht hat . Das , was wir Ende letzten Jahres an Subventionsabbau beschlossen haben , wird den Gemeinden weitere Einnahmen in Höhe von 1 ,4 Milliarden Euro bringen . Das zeigt , dass wir in der alten Koalition auf dem richtigen Wege waren , und das zeigt auch , dass wir in der neuen Koalition auf dem richtigen Wege sind , um den Kommunen bei der Bewältigung ihrer schwierigen Aufgaben zu helfen . - Jederzeit , Frau Piltz ; ich lade Sie herzlich ein . - Selbstverständlich würde ich diese Rede auch in Krefeld in meinem Stadtrat halten , wo ich immer noch Bürgermeister bin . Dort halte ich in jeder Rede der regierenden CDU vor , dass sie offensichtlich eine falsche Wirtschaftspolitik macht ; denn von den Gewerbesteuermehreinnahmen kommt in Krefeld erstaunlicherweise nichts an . Das ist aber ein örtliches Problem , das die Mehrheit dort zu verantworten hat . Frau Piltz , ich lade Sie herzlich ein , zu einer Sitzung in den nächsten Monaten zu kommen . Frau Kollegin Piltz , all die Berichte , die Sie hier anfordern - das hat der Kollege Hartmann schon zu Recht gesagt - , gibt es schon . Ich gebe Ihnen einen kleinen Tipp : Gehen Sie einfach mal ins Internet . Unter www .bundesfinanzministerium .de gibt es den Unterpunkt Aktuelles . Wenn Sie darauf klicken und den Suchbegriff Kommunen eingeben , erhalten Sie zum Beispiel dieses Papier hier . Ich habe es extra für Sie schon einmal ausgedruckt und gebe es Ihnen gleich am Ende der Rede , damit Sie dort hineinschauen können . Darin steht nämlich , was der Bund zugunsten der Kommunen bisher alles getan hat und was in Zukunft noch auf sie zukommt . In dem zweiten Teil Ihres Antrages befassen Sie sich mit Art . 84 Grundgesetz . Sie verlangen dort , dass die Bundesregierung im Einzelnen die Aufgaben benennt , die sie den Kommunen nach ebendiesem Artikel auferlegt hat . Wir sollen darlegen , wie die finanziellen Ausgleichszahlungen dazu aussehen . Ich habe einmal in einer kleinen Ausgabe des Grundgesetzes unter Art . 84 nachgeschaut ; das hilft ja manchmal . Die Überschrift lautet : Landeseigene Verwaltung ; Bundesaufsicht . Ich habe den Text aller fünf Absätze noch einmal gelesen . Das Wort Kommunen kommt darin nicht vor . Das zeigt sehr deutlich , dass im Grundgesetz davon ausgegangen wird , dass der Staat zwei Ebenen hat , nämlich den Bund und die Länder . Die Kommunen sind Teile der Länder . Insofern sind Ihre Anträge sinnvollerweise in den Landesparlamenten einzubringen . Sie regieren ja in fünf Ländern mit . Die Berichte , die Sie hier von uns einfordern , sollten Sie in diesen Landesregierungen schon mal auf den Weg bringen . Danach können wir uns hier noch einmal darüber unterhalten . Die Fraktion Die Linke - das habe ich jetzt gelernt - hat einen Antrag eingebracht , der relativ einseitig ist . Sie haben es tatsächlich geschafft , auf einer Seite einen Antrag zu formulieren . In diesem Antrag verlangen Sie ein gesetzlich abgesichertes Mitwirkungsrecht der Kommunen . Das kann man ja wollen ; das wollen auch viele . Es gibt auch viele Sympathien dafür . Dort gibt es aber dasselbe Problem wie beim Antrag der FDP : Davor steht einfach die Verfassung . Sie müssen das mit den Ländern regeln . Wenn Sie das mit den Ländern geregelt haben , dann kommen Sie gerne wieder mit einem solchen Antrag . Wir können ihn hier dann durchaus positiv behandeln . Ich will Ihnen sagen , was wir getan haben , als wir 1998 mit dem Regieren hier anfingen . Wir haben eine Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung verabschiedet . In der sind diese Mitwirkungsrechte in den §§ 41 und 47 ziemlich exakt definiert . Darin steht genau , wie die Kommunen vor und nach dem Beginn der Verhandlungen über einen Gesetzentwurf zu beteiligen sind . Das ist ziemlich genau geregelt . Das ist das , was die Verfassung zulässt . Das haben wir bereits getan . Insofern erübrigt sich auch Ihr Antrag . Der Antrag der Grünen enthält eine Menge von dem , was im Koalitionsvertrag sowieso vorgesehen ist . Wir werden uns über die Unternehmensteuerreform unterhalten müssen . Dabei wird die Gewerbesteuer eine Rolle spielen . Es steht aber auch ganz klar im Koalitionsvertrag , dass die Gewerbesteuer nur dann aufgegeben werden kann , wenn es einen besseren Ersatz gibt . - Nein , wir brauchen einem Antrag nicht zuzustimmen , der nur das beschreibt , was wir sowieso machen werden . Er enthält allerdings auch ein paar Punkte , die wir nicht durchführen werden . Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ebenfalls ab . Herzlichen Dank .