Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Rund 17 000 Eingaben gingen beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages im Jahre 1998 ein . Mehr als 21 000 Petitionen wurden 1998 vom Petitionsausschuß abschließend behandelt . Die Zahlen sind heute bereits genannt worden . Ich meine , diese Daten machen deutlich _ hinter jeder dieser Eingaben steht ein persönliches Schicksal _ , daß wir keine neuen Institutionen , Bürgerbeauftragte oder ähnliches brauchen , um Bürgeranliegen unmittelbar an das Parlament bzw . an den Gesetzgeber heranzutragen . Hier funktioniert unsere Demokratie . Darauf können wir alle miteinander ein wenig stolz sein . Bei den Diskussionen draußen wird das ja nicht immer so dargestellt , wie es im Plenarsaal des Deutschen Bundestages geschieht . Auch ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes ganz herzlich bedanken ; denn vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages haben dafür gesorgt , daß das wichtigste plebiszitäre Element in unserer repräsentativen Demokratie nicht nur auf dem Papier steht , sondern Sitzungswoche für Sitzungswoche mit Leben erfüllt wird . Für diese fachliche Arbeit ein herzliches Dankeschön ! Als neues Mitglied im Bundestag und auch im Petitionsausschuß will ich aber nicht nur eine Jubelarie und ein Loblied anstimmen und deutlich machen , wie wichtig uns allen im Bundestag die Arbeit des Petitionsausschusses ist . Das klingt in Feierstunden und Debatten wie dieser immer ganz gut . Die gelebte Wirklichkeit im Deutschen Bundestag und auch die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sieht allerdings ein bißchen anders aus . So habe ich bei Beginn der 14 . Legislaturperiode zunächst festgestellt , daß die Mitgliedschaft im Petitionsausschuß nicht gerade zu den begehrtesten Ausschuß- mitgliedschaften gehört . Er hielt sich in allen Fraktionen in sehr überschaubaren Grenzen , wenn ich auch zubilligen muß , daß es einige wenige Mitglieder dieses Hauses gibt , die sich sehr nachdrücklich für ihre Mitgliedschaft im Petitionsausschuß stark gemacht haben . Viel Arbeit und wenig Öffentlichkeit _ das zeichnet die Tätigkeit in diesem Ausschuß aus . Um so mehr gebührt fraktionsübergreifend all den Kolleginnen und Kollegen Dank und Anerkennung , die allesamt _ so habe ich es jedenfalls erlebt _ ihre Arbeit im Petitionsausschuß mit großem Einsatz , Engagement und Fleiß machen . Vielen Dank ! . Wo den Bürger der Schuh am häufigsten drückt , wo aber vielleicht auch die Regelungsdichte des Staates am höchsten ist , zeigen die Rekordhalter unter den Ressorts , die von Eingaben an den Petitionsausschuß betroffen sind . Einsamer Spitzenreiter ist das Bundesarbeitsministerium mit über 5000 Petitionen oder 38 Prozent der Eingaben . Es folgen das Innenministerium mit 1900 Petitionen , das Finanzministerium mit 1800 Petitionen , das Gesundheitsministerium mit 1200 Petitionen und das Justizministerium mit 1100 Petitionen . Alle anderen Ressorts sind weit abgeschlagen . Werden die Anliegen im Petitionsausschuß beraten , gibt es stets ein intensives Ringen um fraktionsübergreifende Voten . Wir haben überwiegend einstimmige Beschlüsse gefaßt . Das gelingt nicht immer , muß aber auch _ so meine ich _ nicht sein . Wir sind gewählt worden , damit wir im Parlament unterschiedliche Standpunkte einbringen . Es macht gerade den Kern der Demokratie und des Parlamentarismus aus , daß diese Unterschiede zum Ausdruck kommen . . Es ist immer wieder die Bereitschaft zu spüren , die Anliegen der Bürger als berechtigt anzusehen und ihnen Hilfe und Unterstützung zu gewähren . Wenn es um das Wohl des einzelnen und um die Herstellung von Gerechtigkeit , um das anzuwendende Recht geht , dann darf der Bürger nicht das Gefühl haben , er sei einer undurchsichtigen Schreibtischherrschaft ausgesetzt , die sich der parlamentarischen Kontrolle völlig entziehe . Hier können wir beruhigt feststellen , daß diese Einsicht auf allen Seiten des Hauses , zumindest im Petitionsausschuß , vorhanden ist . Aber hier gilt es auch , Kritik anzubringen . Denn was gibt es eigentlich für ein parlamentarisches Gremium Schlimmeres , als bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern hohe Erwartungen zu wecken , obgleich von vornherein klar ist , daß diese Erwartungen nicht erfüllt werden können ? Auch das habe ich im Petitionsausschuß immer wieder erlebt . Diese Kritik richtet sich vorwiegend an die Vertreter der rotgrünen Regierungskoalition . Gerade bei den Beschlüssen im Sozialbereich haben wir immer wieder erleben müssen , wie Sie auch im Petitionsausschuß dem Motto Ihrer sonstigen Regierungsarbeit treu bleiben : viel versprechen und wenig halten . Ich rede hier nicht von den acht Petitionen , die der Ausschuß der Bundesregierung 1998 zur Berücksichtigung überwiesen hat und von denen die Bundesregierung bis heute keine einzige positiv erledigt hat . Ich rede auch nicht von den 61 zur Erwägung überwiesenen Petitionen , von denen die Bundesregierung bisher nur 20 positiv erledigt hat . Ich rede vielmehr von einer ganzen Reihe von Bürgeranliegen und -wünschen im Bereich des Rentenrechts , der Kranken- und Pflegeversicherung sowie des Asyl- und Ausländerrechts _ um nur einige Beispiele zu nennen _ , die Sie , also Rotgrün , zwar im Petitionsausschuß unterstützt haben , von denen wir aber hier im Deutschen Bundestag , wenn es darum geht , daß Sie im Rahmen Ihrer Regierungsarbeit entsprechende Gesetze auf den Weg bringen , nichts sehen . . _ Es ist doch so ! Da können Sie gern Na , na ! rufen . Bei der sozialen Schieflage Ihrer Rentenkürzungen und Ihrer Gesundheitsreform , angesichts Ihrer Plünderung der Rücklagen der Pflegeversicherung und dessen , was Sie den Menschen hier zumuten , müßten Sie eigentlich auch im Petitionsausschuß die einzelnen Bürgeranliegen ablehnen . . Aber Sie tun es nicht , meine Damen und Herren . Sie beruhigen damit Ihr schlechtes Gewissen und überweisen diese Wünsche immer wieder an die Regierungsfraktionen , obwohl Sie wissen , daß eh nichts dabei herauskommt . Ich denke _ um es konkret zu machen _ zum Beispiel daran , daß wir im Petitionsausschuß alle dafür eingetreten sind , die Leistungen der Pflegeversicherung für Demenzkranke zu verbessern . Dies gilt auch für den Stellenschlüssel in Pflegeheimen . Aber wie wollen Sie diese Voten erfüllen , wenn Sie mit Ihrem rotgrünen Sparpaket künftig Jahr für Jahr der Pflegeversicherung 500 Millionen DM entziehen ? . Wenn Ihr Kanzler schon bei den Schwächsten sparen will , sollten Sie entweder die Courage haben , Ihr rotgrünes Sparpaket wegen seiner sozialen Schieflage im Bundestag und in Ihrer Fraktion zu stoppen , oder zumindest den Mut aufbringen , den Menschen in Einzelfällen im Petitionsausschuß zu sagen , daß Sie bei diesem BrioniKanzler keine Chance auf Verwirklichung sehen . . Auch beim Asylverfahren sind es immer wieder die Grünen , die glauben , den Petitionsausschuß zu einer Art Superrevisionsinstanz machen zu können . Das ist der falsche Weg ! Ich kann Ihnen sagen , daß ich stolz darauf bin , daß Bayern mit 114 Eingaben pro 1 Million Einwohner am wenigsten Petitionen hat . Dies zeigt , daß die Bayerische Staatsregierung die Gesetze in unserem Land vernünftig umsetzt und die Bürger deswegen wenig Anlaß sehen , sich an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestags zu wenden . . Die bürgerfreundlichste Politik ist diejenige , die dazu beiträgt , daß überhaupt keine Petitionen eingereicht werden . Ich bedanke mich . .