Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eben einmal zur Tribüne hochgeblickt – da waren noch Ihre Vorgänger –, und da war Kopfschütteln. Ich glaube, das Bild, das wir als Parlament hier heute abgeben, rechtfertigt dieses Kopfschütteln: Wir debattieren hier sicherlich die dringendste, die wichtigste Aufgabe, die wir neben denjenigen hinsichtlich des Klimawandels in dieser Legislaturperiode zu erfüllen haben, und streiten uns darüber, wer wann was gesagt hat, in welchem Papier was stand, darüber, wer welche T-Shirts anziehen soll. Ich halte das für nicht angemessen; denn die Menschen sind zu Recht ziemlich sauer, und ich habe großes Verständnis dafür. Es ist ein Skandal, dass wir als Staat letztlich mit dem Volumen von zwei Bundeshaushalten in die Haftung für das Bankensystem gehen müssen. Als Mitglied des Gremiums gemäß § 10 a des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes sehe ich das jeden Freitagmorgen. Es ist ganz gut, dass man es jeden Freitagmorgen sieht, Herr Kollege Sieling, um sich das ganze Ausmaß des Skandals noch einmal vor Augen zu führen. Es ist auch völlig unverständlich, dass wichtige Teile der internationalen Finanzwirtschaft den Eindruck erwecken, dass es so weitergehen kann wie bisher. Wir sehen es an der Art der Geschäfte und auch an den Vergütungsmodellen. Es ist beschämend – das muss auch einmal gesagt werden –, dass es der gesamten Branche scheinbar an dem Willen oder der Kraft fehlt, aus sich selbst heraus umfassende Reformen zur Eigenregulierung und zur Systemstabilität zu organisieren. Die Maßstäbe, die wir an einen Hartz IV-Empfänger anlegen, müssen wir auch an die Bankenwelt anlegen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir alle – vielleicht mit wenigen Ausnahmen – selbst an den Ursachen dieser Krise in irgendeiner Art und Weise beteiligt waren, denn weder die Politik noch die Verwaltung, weder die Wissenschaft noch die Medien haben die Risiken in dieser Form richtig eingeschätzt und entsprechend gehandelt. Wir alle haben als Konsumenten von den guten Zinsen profitiert. Ich frage einmal hier in den Saal hinein, wer 2007 nicht zu seinem Bankberater gegangen ist und gesagt hat: Zwei Prozent mehr, oder ich bin weg. Wir alle haben als Kreditnehmer davon profitiert – sei es im privaten Bereich zum Beispiel für Eigenheime oder in der Industrie –, dass wir unsere Investitionen günstig finanzieren konnten. Wir haben als Staat gern die hohen Steuereinnahmen mitgenommen. Allein die Deutsche Bank hat 2007 ein Steueraufkommen von mehr als 3,5 Milliarden Euro gehabt. Es ist also nicht so einfach, wie man vielleicht meint. Abseits jeder Moral, des Bedürfnisses nach Rechenschaft für die Verantwortlichen oder der Strafe für diejenigen, die scheinbar nichts gelernt haben, bleibt doch eine Erkenntnis: Es gibt keine absolute Sicherheit im Finanzsystem. Niemand hat den Masterplan. Unwahrscheinliche Ereignisse, die nicht denkbar waren, treten ein. Weil die Welt so komplex ist, meine Damen und Herren, hege ich tiefes Misstrauen gegenüber denjenigen, die jetzt ganz genau wissen, was zu tun ist, gegenüber denjenigen, die jetzt sagen, die Steuer A, die Abgabe B oder die Regulierung C ist es, die das Finanzsystem sicher macht. Meine Damen und Herren, es gibt nicht das Instrument, das absolute Sicherheit verschafft. Es gibt auch keine Garantie dafür – auch das gehört mit zur Ehrlichkeit –, dass der Staat das Bankensystem nie mehr mit Steuergeldern stabilisieren muss. Das ist ernüchternd. Trotzdem glaube ich aber, dass es uns gelingen kann, ein besseres Finanzsystem zu organisieren, als wir es in der Vergangenheit gehabt haben. Nur darum geht es. Insofern ist es wichtig, ein Maßnahmenpaket zu schnüren; der Kollege Michelbach hat es eben schon gesagt. Dieses Maßnahmenpaket ist auf den Weg gebracht worden, und zwar mit einer gewissen Systematik, Herr Kollege Schick. Es geht darum, eine konsequente Internationalisierung der Problemlösungsstrategien voranzutreiben. Die G 20, nicht allein die nationalen Parlamente, sind der richtige Platz. Ich sage aber auch an die Adresse der Bundesregierung, an Herrn Koschyk: Wir haben hohe Erwartungen an den nächsten G-20-Gipfel in Kanada. Dabei muss etwas herauskommen. Es reicht nicht, wenn wir weiter im Unverbindlichen bleiben. Es ist auch wichtig, dass wir ein Frühwarnsystem einrichten. Wir sehen eine ganz zentrale Rolle beim Europäischen Ausschuss für Systemrisiken. Dieser muss in enger Zusammenarbeit mit der EZB frühzeitig Probleme identifizieren und Handlungsempfehlungen ausgeben, und zwar möglichst schnell. Wir müssen auch die aktuellen Risikofelder, über die momentan wieder niemand redet, im Auge behalten. Dazu gehören die Inflation, die Überhitzung der Rohstoffmärkte, die spekulativen Geldmengen, die in die Entwicklungs- und Schwellenländer fließen, und auch der Zustand von Volkswirtschaften hier in der EU. Im Auge behalten allein reicht jedoch nicht. Wir müssen aus der Identifikation der Risiken Handlungen erwachsen lassen; denn das sehe ich momentan leider zu wenig. Wir brauchen einen starken Ordnungsrahmen. Dazu gehört die Beseitigung von regulierungsfreien Bereichen des Kapitalmarktes. Insofern ist es zu begrüßen, dass die Europäische Kommission das Projekt Gewährleistung sicherer Derivatemärkte auf den Weg gebracht hat. Ich wünsche mir, dass wir darüber mehr sprechen. Es ist gut, dass wir mit der Regulierung von Hedgefonds durch die AIFM-Richtlinie angefangen haben. Es ist auch richtig, dass die EURichtlinie zur Regulierung von Ratingagenturen schnell in deutsches Recht umgesetzt wird. Ein Ordnungsrahmen muss aber auch stringent überwacht werden. Dazu ist im August 2009 das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht in Kraft getreten. Es ist darüber hinaus nachhaltig zu begrüßen, dass Ecofin das neue Konzept zur europäischen Finanzaufsicht, über das wir noch zu diskutieren haben, in diesem Jahr auf den Weg gebracht hat. Wir brauchen aber auch – das ist der Kern – ein ganzes Paket von Eigenkapitalmaßnahmen. Dazu gehört nicht nur die Umsetzung der geänderten Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie. Dazu gehören auch die durch die G 20 angestoßenen Aktivitäten des Baseler Ausschusses zur stärkeren Unterlegung von Eigenkapital; denn die Verknüpfung von Eigenkapitel und Risiko ist sicherlich einer der entscheidendsten Faktoren zur Sicherung der Finanzmärkte. Wir müssen die Angemessenheit der Vergütungsstrukturen sicherstellen. Hierzu ist im August 2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung in Kraft getreten. Wichtig war auch die Einigung auf Vergütungstandards auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh, durch das BaFin-Rundschreiben vom Dezember 2009 umgesetzt und auch für deutsche Unternehmen verbindlich. Wir müssen uns aber auch vor Augen halten, dass es immer wieder zur Krise kommen kann. Deswegen brauchen wir ein Instrumentarium zum Krisenmanagement. Hier hat die EU-Kommission die Initiative zur Schaffung eines grenzüberschreitenden Krisenmanagements auf dem Bankensektor ergriffen. Das ist gut und richtig. Was aber dringend notwendig ist – das ist eine unserer vordinglichen Aufgaben in dieser Legislaturperiode –, ist die Schaffung eines nicht nur finanzmarktspezifischen Insolvenz-, sondern auch Abwicklungsrechtes; denn es muss möglich sein, dass eine Bank oder ein Finanzdienstleister geordnet abgewickelt oder in eine geordnete Insolvenz überführt wird. Weiterhin werden wir auch über grenzüberschreitende Sicherungsfonds diskutieren müssen. Ich möchte dieses Thema aber nicht überschätzen. Die Krise hatte diesmal eine Dimension, die kein Sicherungsfonds hätte auffangen können. Ich fasse zusammen: internationale Lösungen, Frühwarnsystem, starker Ordnungsrahmen, stringente Überwachung dieses Rahmens, ein Bündel von Eigenkapitalmaßnahmen, angemessene Vergütungsstrukturen, effektive Maßnahmen zum Krisenmanagement. All diese Dinge sind jetzt schon auf den Weg gebracht worden. Frau Hendricks, bei allem Lob für den Kollegen Steinbrück, es ist völlig egal, wer für diese Maßnahmen verantwortlich ist; denn es geht um die Lösung. Diese Lösung müssen wir hier gemeinsam entwickeln. Ich glaube, dass die Bundesregierung an all diesen Projekten mit Hochdruck arbeitet. Eine Menge Menschen auf der Welt versuchen, dieses Finanzsystem auf eine bessere Basis zu stellen. Dabei sollten wir mitmachen. Es ist manchmal auch so, dass die Bundesregierung in der Rolle des Kritikers ist. Auch das ist gut. Nicht alles ist richtig, was hier und heute vorgeschlagen worden ist. Offen sind noch die Fragen nach einer Beteiligung an den Kosten der Finanzkrise. Auch hier müssen wir über Ansätze diskutieren, wobei mittlerweile Konsens besteht, dass eine Beteiligung zumindest der großen systemrelevanten Institute und eben nicht der Sparkassen und Volksbanken an den noch entstehenden Kosten erfolgen muss. Es geht um die noch entstehenden Kosten. Was wir bisher bezahlt haben, ist angesichts des Risikos sehr wenig. Aus den USA kommen Vorschläge zur Regulierung, zum Eigenhandel und zur Aufspaltung von Banken. Diese Impulse müssen aufgenommen werden. Ich sage aber auch ganz offen: Die USA wären mit ihren Vorschlägen glaubwürdiger, wenn sie Basel II umgesetzt hätten. Insofern muss man alles im Zusammenhang betrachten. Sie haben heute Ihren Beitrag als Opposition geleistet. Darüber müssen wir diskutieren. Wir wissen, dass wir mit Ihnen nicht immer einer Meinung sind. Für die CDU kann ich sagen: Mit einer nationalen Transaktionsteuer haben wir mächtige Probleme. Sie wissen, warum. Aber wir müssen eines schaffen, von der einen bis zur anderen Seite dieses Hauses, weil das die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist und weil das unsere Aufgabe in diesem Parlament ist: Wir müssen gemeinsam ein Maßnahmenpaket organisieren, das die Finanzmärkte stabilisiert. Wir müssen dieses Paket auch im Konsens organisieren; denn die Bundesregierung, auch wenn es jetzt eine CDU/CSU-FDP-Regierung ist, braucht ein starkes Mandat in den internationalen Verhandlungen. Wenn wir dieses Paket nicht gemeinsam organisieren, werden wir uns als Parlamentarier sagen lassen müssen, dass wir die wichtigste Frage, die sich in dieser Legislaturperiode stellt, nicht beantwortet haben. Es wäre wirklich gut, meine Damen und Herren, wenn wir es schaffen würden, diese Aufgabe gemeinsam zu bewältigen. Ich möchte zum Schluss noch einen Aspekt ergänzen. Ich habe am Anfang meiner Ausführungen Kritik an den Banken geübt. Bei aller Kritik an den Banken: Wir stehen zu unseren Banken in Deutschland, zu den kleinen, die in der Fläche tätig sind, aber auch zu den Großbanken. Die deutsche Exportwirtschaft braucht große Banken, die sie international begleiten. Wir sollten das nicht Banken aus anderen Ländern überlassen. Eines ist aber auch klar: Wir als Politik stoßen mit unseren Aufsichts- und Regulierungsmaßnahmen, mit unseren Systemvorschlägen an Grenzen, wenn sie nicht mit einer neuen Kultur der Verantwortung im Bankenbereich einhergehen. Diese, meine Damen und Herren, ist bisher leider viel zu wenig ersichtlich. Vielleicht wäre ein Vorschlag, dass Bankvorstände mit ihrem persönlichen Vermögen für ihr Tun haften, so wie es bei Freiberuflern üblich ist. Eines ist wichtig: Die deutsche Kreditwirtschaft ist aufgefordert, mehr zu tun, national, aber auch in internationalen Gremien, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, um eine Wiederholung der Krise aus dem Herbst 2008 wirklich zu einem sehr unwahrscheinlichen Ereignis werden zu lassen. Die Zeit dafür drängt. Ganz ehrlich: Wir können uns nicht leisten, dass noch einmal das passiert, was damals passiert ist, denn dann sind wir alle weg.