Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frühere Generationen haben Vermögen geerbt oder erarbeitet, sie haben es gemehrt und dann an nachfolgende Generationen vererbt. Seit vielen Jahren betreiben wir aber das Gegenteil. Mit welchem Recht mindern wir das uns anvertraute Vermögen? Mit welchem Recht verkonsumieren wir die Zukunft unserer Kinder? Mit welchem Recht nennen wir es sozial, wenn wir nicht selbst für die Schwachen in dieser Gesellschaft einstehen, sondern die nachfolgenden Generationen den Preis unserer Geschenke zahlen lassen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2011 hören wir auf, unsere Ausgaben mehr und mehr per Kreditkarte zu finanzieren. Wir, die christlich-liberale Koalition, handeln in Verantwortung, für Gerechtigkeit, Solidarität mit den Schwachen und Chancengleichheit für alle Generationen. Dafür stehen wir. Unsere Haushaltspolitik ist sozial gerecht. Wie Sie wissen, geben wir im Jahr 2011 jeden zweiten Euro, den der Staat einnimmt, für Sozialausgaben aus. Das heißt, jeder zweite Euro unseres gesamten Budgets geht an Rentnerinnen und Rentner, an Arbeitslose oder an Familien. Die beste soziale Leistung ist jedoch die, die man nicht erhält, weil man sie nicht benötigt. Deshalb geht es uns darum, möglichst allen Menschen einen Arbeitsplatz zu geben. Arbeit fordert Einsatz, ist Leistung und stiftet Sinn. So viele erwerbstätige Menschen wie möglich am Arbeitsleben teilhaben zu lassen, ist der Schlüssel zum Erfolg. Der Erfolg gibt uns recht. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf unter 3 Millionen gesunken – sowohl im Moment als auch im Durchschnitt des gesamten Jahres –, und die Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Personen beträgt 41 Millionen. Das ist ein Riesenerfolg. Das ist ein Erfolg von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, aber auch ein Erfolg dieser Regierung. Diesen Erfolg lassen wir uns von niemandem miesmachen. Wir haben es satt, jeden vierten Euro aus Krediten finanzieren zu müssen. Wir sind froh, dass wir mit dem Haushalt 2011 dafür sorgen, nur noch jeden sechsten Euro aus Krediten finanzieren zu müssen. Dass die Nettokreditaufnahme um 30 Milliarden Euro geringer ausgefallen ist, als Anfang dieses Jahres erwartet wurde, bedeutet nicht, dass wir mehr Geld in der Kasse haben, sondern nur, dass wir weniger Schulden haben. Vor diesem Hintergrund haben die Grünen auf ihrem Parteitag zusätzliche Leistungen beschlossen: in der Sozialpolitik eine kräftige Anhebung der Hartz-IVSätze, im Gesundheitswesen die Abschaffung von Praxisgebühr und Zuzahlungen und vieles mehr. Es wären jeweils Milliardenbeträge erforderlich, um diese Vorhaben zu finanzieren. Das ist nicht nur unsolide, sondern Sie schlagen auch den völlig falschen Weg ein. Herr Bonde, Ihr Verhalten kommt dem eines Schiffbrüchigen gleich, der das erste Drittel des Weges zum Festland bereits hinter sich hat, das Festland vor sich sieht und dann beschließt: Ich kehre um. Unsere christlich-liberale Politik besteht aber nicht darin, den Weg zurück auf die hohe See zu suchen. Wir wollen das Festland erreichen. Wir wollen festen Boden unter den Füßen. Mit dem Haushalt 2011 stellen wir uns auch auf neue Risiken ein. Die jüngsten Terrorwarnungen und Anschlagsversuche geben uns neue Aufgaben auf. Deshalb müssen wir unsere Sicherheit nicht nur am Hindukusch, sondern auch hier verteidigen. Wir brauchen eine wirksame Personalausstattung bei der Luftfrachtkontrolle. Den Grundstein dafür haben wir gelegt, indem wir die Möglichkeit geschaffen haben, 450 zusätzliche Mitarbeiter für die Erledigung dieser Aufgabe einzustellen. So wie wir an anderer Stelle durch intelligentes Sparen Wachstum generiert haben, wollen wir in diesem Bereich intelligente Personalpolitik betreiben. Wir denken dabei nicht nur an Mitarbeiter des Zolls, die bei der Paketkontrolle über einschlägige Erfahrungen verfügen, oder an Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, die sich auf Flughäfen bestens auskennen, sondern auch an Soldaten, die wir in ihrer bisherigen Verwendung künftig nicht mehr benötigen. Auch ihnen gegenüber haben wir nämlich eine soziale Verpflichtung. Wir dürfen ihnen im Rahmen der Umstrukturierung der Bundeswehr nicht nur sagen: „Danke für euren Dienst für unser Land“, sondern der Staat muss auch seine Fürsorgepflicht wahrnehmen und ihnen neue Perspektiven bieten. Wenn hochqualifizierte Soldaten eine neue Verwendung finden, um Deutschland im Inneren sicherer zu machen, dann wäre dies eine große Hilfe. Insofern bin ich dankbar, dass die Koalition mit dem Haushalt 2011 in eine neue Richtung investiert und Gutes für Deutschland tut. Danke schön.