Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin , zunächst möchte ich mich uneingeschränkt dem Lob anschließen , das der Herr Kollege Koppelin für Sie zu formulieren wusste , denn ich halte es in der Tat für ein sehr wichtiges Zeichen , dass beide Parteien der Großen Koalition in Bezug auf die Menschenrechtssituation in China ein klares Zeichen gesetzt haben . Ich finde es auch gut , wie Sie auf die öffentliche Diskussion zu dem Thema Schwellenländer in unserer Entwicklungspolitik reagiert haben . Hierzu sage ich noch einmal : Mein Kompliment ! Ich glaube , wir haben etwas Wichtiges zu konstatieren , wenn wir über den Entwicklungshilfehaushalt reden . Bei der Veränderung der internationalen Landschaft , bei der Veränderung des Charakters der internationalen Herausforderungen , der Konflikte und der Art , wie sie ausgetragen werden , zeigt sich immer deutlicher , dass die Entwicklungszusammenarbeit nach und nach zu einem unserer wichtigsten vertrauensbildenden Instrumente in der Außenpolitik wird . Demzufolge müssen wir ganz besonders sorgsam damit umgehen . Es ist meines Erachtens ein außerordentlich wichtiges Signal , dass der Haushalt des BMZ zusammen mit dem der Bildungspolitik von allen unseren Bereichen die höchste Steigerungsrate ausweist . Ich denke , das ist ein richtiges Zeichen . Ich denke allerdings auch , dass damit eine große Verantwortung verbunden ist . Ernährungssicherung , globale Sozialstandards , weltweiter Klimaschutz , Hilfe zur Selbsthilfe , insbesondere auch im landwirtschaftlichen Bereich , Unterstützung auf dem Weg zu Good Governance , Stabilisierung von Gesundheitssystemen , Implementierung von Antikorruptionsmechanismen und vieles andere mehr sind Aufgaben der Zeit . Wir können unsere Motivation eigentlich nicht mehr allein aus vielen allgemeinen Solidaritätspflichten ableiten . Es ist zunehmend eine Überlebensfrage unserer gesamten Gesellschaft , ob uns das gelingt oder nicht . Daraus zieht der Entwicklungshilfeetat meines Erachtens den richtigen Schluss . Er räumt der Entwicklungskooperation künftig einen noch höheren Stellenwert als im Vorjahr ein . Die Mittelausstattung ist nämlich gegenüber dem Vorjahr gestiegen . Meine Damen und Herren , damit die Harmonie hier nicht allzu sehr überhandnimmt , lassen Sie mich sagen : Das war nicht immer so . In der Zeit von Rot-Grün , also von 1998 bis 2005 , ist der Haushaltsansatz für das Entwicklungshilfeministerium , für das BMZ , um 130 Millionen Euro gesunken . Auch daran sollten wir uns einmal erinnern . Das kann man allerdings nicht Ihnen , Frau Ministerin , anlasten . Sie haben damals mit demselben Engagement wie heute für Ihren Haushalt gefochten . Was sich geändert hat , ist die Besetzung des Bundeskanzleramtes . Wir können nun feststellen , dass Ihnen mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitstreiterin erwachsen ist , die sich ganz enorm für die Entwicklungszusammenarbeit als wesentliches Element der Politik einsetzt . Ich denke , das gibt uns auch perspektivisch eine ganz besondere Sicherheit . Es zeigt sich nämlich , dass Frau Merkel die Verpflichtung zur Entwicklungszusammenarbeit nicht als Lippenbekenntnis betrachtet . Ich kann mir vorstellen , dass aus ihrer eigenen Biografie heraus , aus der Kenntnis der Lage , wie wir sie 1990 gehabt haben , dass man Hilfe von außen braucht , ihre ganz besondere Verantwortung für diesen Politikbereich erwächst , und das ist gut so . Die Bundesregierung hat also in nur vier Jahren die Ansätze für den BMZ-Haushalt um 1 ,85 Milliarden Euro gesteigert . Dazu kommen natürlich auch noch erhebliche Steigerungen bei auf die ODA-Quote anrechenbaren Positionen in den anderen Ressorts . Das muss auch einmal gesagt werden . So kann die Bundesregierung im Jahre 2009 fast 2 ,5 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe ausgeben als noch 2005 . Wir sind damit inzwischen das Land mit den zweithöchsten Entwicklungsausgaben weltweit . Das halte ich für eine Tatsache , auf die wir in diesem Hause stolz sein können . Allein im letzten Jahr haben wir gut 12 ,2 Milliarden US-Dollar in die Entwicklungszusammenarbeit gegeben . Nur die USA haben sich mit 21 ,7 Milliarden US-Dollar noch mehr engagiert . Meine Damen und Herren , wichtig ist allerdings nicht allein , dass wir mehr Geld bereitstellen . Viel wichtiger ist , wofür wir die bereitgestellten Mittel einsetzen , ob wir sie effizient einsetzen und ob sie wirklich bei den Menschen , für die sie gedacht sind , ankommen . Da sind natürlich solche Nachrichten , wie sie der Kollege Koppelin vorhin vorgetragen hat , keineswegs vertrauensfördernd . Die Politik muss deshalb danach trachten , dass solche Fehler unterbleiben . Wo wir solche feststellen , müssen wir dafür sorgen , dass sie in Zukunft nicht mehr geschehen . Wenn wir das nicht tun , wird die Entwicklungspolitik in eine Legitimationskrise kommen , die sich in erster Linie nachteilig auf unsere Empfänger , also die armen Länder in der Welt , auswirkt . Deshalb muss es möglich sein , kritisch über die Dinge zu reden , die uns einer Kritik wert erscheinen . Das BMZ gibt für das sogenannte Instrument der programmorientierten Gemeinschaftsfinanzierung mittlerweile mehr als 560 Millionen Euro pro Jahr aus . So wird zum Beispiel direkt in die Staatshaushalte von Uganda , Tansania , Ruanda , Benin , Mosambik , Liberia und Äthiopien eingezahlt . Auch Peru , Guatemala und Vietnam werden bedacht . Ich will überhaupt nicht abstreiten , dass es durchaus vorzeigbare Fälle gibt , bei denen diese Finanzierung Positives für die Empfängerländer bewirkt hat . Aber mit Afghanistan erhält zum Beispiel ein Land Budgethilfe , das im Bertelsmann Transformation Index zur wirtschaftlichen und politischen Entwicklung auf Platz 119 von insgesamt 125 untersuchten Staaten liegt . Liberia und Äthiopien sind kaum besser eingestuft . Es ist deshalb aus meiner Sicht sehr bedenklich , dass wir in Haushalte von Ländern einzahlen , in denen es offensichtlich keine ausreichende Kontrolle über die Staatsfinanzen gibt . Wir werden hier sehr intensiv darüber diskutieren müssen , welche Konsequenzen , ohne dabei das Kind mit dem Bade auszuschütten , aus den ersten Erfahrungen mit diesem umstrittenen Instrument zu ziehen sind . Richtig ist zunächst einmal , dass sich das Parlament jetzt jede einzelne geplante Budgethilfe vom BMZ zur Prüfung vorlegen lässt . Das halte ich auch für gut . Bei der Frage , wie wir das Geld am besten einsetzen , müssen wir uns Gedanken machen , wie wir die bilaterale Zusammenarbeit weiter stärken können ; denn das ist ein sehr erfolgreiches Instrument der Entwicklungszusammenarbeit . Wenn vom Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit auch andere Interessen , die wir in der deutschen Politik haben , etwa im Umweltschutz , abhängen , müssen wir unsere Mittel für Vorhaben einsetzen , auf deren Ausgestaltung wir später Einfluss nehmen können . Bei multilateralen Institutionen ist das eher selten der Fall . Das gilt umso mehr , als kaum noch eine Weltkonferenz ins Land gehen kann , ohne dass am Ende ein neuer Fonds gegründet wird . Zum Teil ist die Abgrenzung zwischen Aktion und Aktionismus da nicht immer ganz einfach . Die Folge ist : Die multilaterale Institutionenlandschaft wird immer unübersichtlicher und handlungsunfähiger . Allein für den globalen Klima- und Umweltschutz gibt es schon heute gut zwei Handvoll multilaterale Fonds , und ein Ende des Aufwuchses ist nicht absehbar . Unsere Hauptaufgabe scheint mir daher zu sein , die heutige Entwicklungsarchitektur zu reformieren . Die multilateralen Institutionen müssen endlich schlagkräftiger werden . Ein erster Schritt dazu ist , die Zuständigkeiten eindeutig zuzuordnen und sie auf wenige Stellen zu konzentrieren . Vor diesem Hintergrund werden wir , glaube ich , in Zukunft sorgfältig prüfen müssen , ob und in welchem Umfang wir uns an immer neuen multilateralen Fonds beteiligen sollen und an welcher Stelle wir künftig mehr auf bilaterale Kooperation setzen wollen . Eine wichtige Eigenschaft des EZ-Haushaltes ist auch , dass er flexibel sein muss . Er muss auf neue Entwicklungen reagieren können . Er muss vor allen Dingen in der Lage sein , auch andere Kräfte in eine Koordination zu bringen , wenn ein koordiniertes Vorgehen in Bezug auf ein Weltproblem notwendig ist . Ich will das an einem einzigen Beispiel deutlich machen , der Lage in Simbabwe . Wir beobachten das Problem seit vielen Jahren . In jüngster Zeit haben wir dort einen Fortschritt beobachten können : Es gibt jetzt eine Machtteilung zwischen Regierung und Opposition . Ich halte es für notwendig und wichtig , dass wir an dieser Stelle prüfen können , inwieweit wir diese Situation nutzen können , um den Demokratisierungsprozess dort zu stabilisieren und diesem Land zu einer wirklichen Perspektive zu verhelfen . Das muss unsere haushaltspolitische Grundkonstruktion hergeben . Ich halte es für notwendig , dass wir die Lage dort so einschätzen , wie sie ist , ganz bestimmt ohne allzu viel Optimismus . Es ist sicher so , dass Herr Mugabe sich offenbar gedacht hat , dass er am besten handelt , indem er seinem Rivalen einige unlösbare Aufgaben aufgibt , um ihn dann öffentlich bloßstellen zu können . Aber gerade diesen Misserfolg sollte der demokratische MDC nicht haben . Wenn wir dazu beitragen können , ihn abzuwenden , dann sollten wir das tun . Wenn unsere entwicklungspolitischen Instrumente so sind , dass sie es eher schwierig machen , in solchen Situationen zu reagieren , dann sollten wir sie überprüfen . Budgethilfe beispielsweise nützt in einem solchen Fall überhaupt nichts . Stattdessen müssen wir die Lage im Land analysieren . Wir müssen insbesondere den Rat der politischen Kräfte , die wir unterstützen wollen , aus dem Land selbst einholen , zur Kenntnis nehmen und ihn zur Grundlage unserer Überlegungen machen . Das ist nicht allein eine Frage des Geldes ; vielmehr ist es eine Frage der Einstellung , der Flexibilität und der Fantasie . Ich denke , Frau Ministerin , es wird uns in den nächsten Wochen und Monaten glükken , dieses Problem lösen zu helfen . Ansonsten hoffe ich , dass unser Haushalt auch in anderen Fragen eine gute Grundlage für die Arbeit im Rest der Legislaturperiode eröffnet . Ich will Sie bei allen unseren Vorhaben , insbesondere bei der institutionellen Reform , so weit , wie uns das möglich ist , unterstützen . Ich hoffe , wir kommen zu einem vernünftigen Ende . Vielen Dank .