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Partei: FDP
Wir haben sehr viele Elternbeiräte, und wir haben Schülerbeiräte, die durchaus bereit und in der Lage sind, den Speisezettel zusammenzustellen. Sie fordern in Ihrem Antrag übrigens die Beteiligung einer Kommission, eines Ministeriums, einer Behörde, was auch immer, der Kultusministerkonferenz, der Länder und Kommunen, Forschungseinrichtungen, Gewerkschaften, Schüler- und Elternvertretungen, Schulen, des Bildungspersonals, der Regionalbewegung und der Verbraucherverbände. Sie vergessen ganz offensichtlich Kirchen und Religionsgemeinschaften. Ich weiß, das passt nicht in Ihr Weltbild. Aber später kommen Sie doch darauf. Ich kann Ihnen versichern, dass auch die Bedürfnisse und Belange von Religionsgemeinschaften in den Speiseplänen berücksichtigt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mittagsverpflegung in den Schulen ist nicht entstanden, weil die Verpflegung notwendig ist – damit hat Frau Kollegin Crone durchaus recht –, sondern weil sich unser Bildungssystem und die Ansprüche an die Ausbildung bei uns verändert haben. Deswegen nehmen die Verantwortlichen, denke ich, ihre Aufgabe sehr ernst. Der Bund unterstützt dies. Mit 1,1 Millionen Euro werden die Vernetzungsstellen Schulverpflegung unterstützt. Das ist auch gut so. Sie haben in Ihrem vierseitigen Antrag letztendlich in einem Abschnitt einen wichtigen und richtigen Punkt aufgegriffen. In Punkt II 2 a und b gehen Sie nämlich auf die Wichtigkeit einer guten Ernährung und auf die Wichtigkeit von Lernküchen ein, die in den Lernalltag einbezogen werden müssen. Das ist sehr richtig. Deswegen rate ich Ihnen auch, Kontakt mit Frau Scherb vom Deutschen Landfrauenverband aufzunehmen. Sie kann Ihnen hier sicherlich gute Empfehlungen geben. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Qualitätsvorgaben nicht zur Bevormundung der Kinder führen sollen, dass eine selbstbestimmte Ernährungsweise möglich sein soll. Aber Sie weisen auch darauf hin, die Ernährung müsse ohne Aromen und ohne Geschmacksverstärker sein. Die Speisen seien bisher häufig zu fett und zu süß. Als Getränke würden oftmals nur süße Limonaden angeboten. Zu bevorzugen seien regionale, saisonale Produkte, und das Ganze müsse ökologisch produziert werden. Das solle die Basis der Schulernährung sein. – Es gibt also „keinerlei“ Vorgaben Ihrerseits. Ich denke, man sollte den vielen ehrenamtlich Engagierten an unseren Schulen dankbar sein. Man sollte das Thema Ernährungskunde wesentlich intensiver behandeln. Ich meine, wir sollten in Deutschland Vielfalt zulassen und es den Kommunen, den Elternbeiräten, den Schulen vor Ort überlassen, wie sie die Schulverpflegung am besten organisieren. Deshalb, glaube ich, wird Ihr Antrag abgelehnt werden. Vielen herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ist daran gedacht , dass der Bund als Alleineigentümer auf die DB AG Einfluss nimmt ? Das Geld , das durch die Privatisierung eingenommen und in die Infrastruktur investiert werden sollte , fließt nämlich nun in Form von Gewinnausschüttungen an den Bund und könnte so zur Finanzierung der ursprünglich geplanten Maßnahmen verwandt werden . Plant der Bund in seiner Eigenschaft als Alleineigentümer , solche Maßnahmen bei der Gesellschafterversammlung oder über den Aufsichtsrat durchzusetzen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege , ich glaube , es macht Sinn , dass wir die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 abwarten . Das geschieht gemeinhin zwischen Mitte März und Mitte April . Dann kennt man das Ergebnis , und dann sind die Gremien , die ich gerade genannt habe , gefordert , eine Entscheidung zu treffen . Bis dahin sollte man sich diesen Überlegungen nicht hingeben . Es gibt Wichtigeres zu tun .
Partei: SPD
Sie haben gerade schon die Bedingung wenn EU-Gelder nicht zur Verfügung stehen genannt . Sie wissen natürlich , dass die Regionen , die jetzt noch an der Außengrenze der Europäischen Union liegen _ beispielsweise Teile des Freistaates Sachsen und des Freistaates Bayern oder Teile von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern _ , in neue Förderprogramme aufgenommen werden , die es bis jetzt noch nicht gab , weil die so genannten Interreg-Fördermittel _ das sind Mittel aus einem EU-Förderprogramm _ zielgerichtet gerade in den Regionen eingesetzt werden , wo nach der Erweiterung eine neue Binnengrenze entsteht . Ich kann also im Vorhinein nicht sagen , ob Ihre Vermutung richtig ist , dass dann EU-Mittel nicht zur Verfügung stehen . Im Übrigen mag es so sein , dass zum Beispiel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Schwerpunkte der Förderung verlagert werden müssen . Dies bleibt aber dem Planungsausschuss des Bundes und der Länder zur Verteilung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe vorbehalten .
Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , wer die Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik gegenüber China verfolgt , muß feststellen , daß wir eine Menschenrechtspolitik des Parlamentarischen Staatssekretärs im Entwicklungshilfeministerium haben , eine sehr zu begrüßende , eine Menschenrechtspolitik in anderen Teilen des Entwicklungshilfeministeriums auch eines Staatssekretärs , eine Menschenrechtspolitik des Bundeswirtschaftsministers und eine Menschenrechtspolitik des Auswärtigen Amtes . Ich könnte , wenn ich Zeit hätte , spielend die Unterschiede herausstellen . . _ Ich hätte gerne , daß der Bundeskanzler oder andere Besucher in China _ ich bin nicht gegen diese Besuche , um das deutlich zu sagen _ genauso deutliche Aussagen machen wie Major oder Baker . Bei den Besuchen von Major und Baker sind die massiven Menschenrechtseinforderungen weltweit übergekommen . Über die Wirtschaftsbeziehungen kam fast nichts in der internationalen Presse . Beim Besuch des Bundeswirtschaftsministers kamen praktisch nur die Wirtschaftsbeziehungen über , fast nichts von der Verurteilung der Menschenrechtssituation . . Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt . Ich glaube , wir sollten uns in dieser Frage mindestens so verhalten wie die Amerikaner und die Briten . .
Partei: SPD
Herr Kollege Seiters , da Sie Ihre Antwort mir gegenüber in einem fragenden Ton gegeben haben , so nach dem Motto : Na , Herr Kollege Gansel , ist das nicht ganz selbstverständlich so ? möchte ich Sie fragen , ob Sie sich vorstellen können , daß ich mir hätte vorstellen können , wenn ich an Ihrer Stelle gewesen wäre , Herr Schalck-Golodkowski zu sagen : Herzlichen Glückwunsch zu dieser Entscheidung , das Brandenburger Tor zu öffnen . Und nun lassen Sie uns beide rasch Herrn Krenz anrufen , damit er uns das noch einmal bestätigt .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Bartsch, die Realität ist, dass die eigens vom Bundestag dafür eingerichtete Kommission, die das Parteivermögen aufspüren sollte, in ihrem Schlussbericht festgestellt hat, dass dies trotz Einsatzes von Detektiven nur zu einem kleinen Teil möglich gewesen sei und dass das Geld beiseitegeschafft und versteckt worden sei. Sie können uns hier doch nicht ernsthaft erzählen, dass wir arglos auf notarielle Versicherungen von Ihnen vertrauen sollen, dass dieses Geld nicht an Sie zurückfließt, wie auch immer. Nun sollen wir denen, die es beiseitegeschafft haben – Sie wissen doch genau, wovon ich rede, Herr Kollege; die Strafprozesse haben doch seinerzeit auch stattgefunden – vertrauen, dass sie es melden, sobald sie es wieder in die Hände bekommen? Dies tun wir ausdrücklich nicht.
Partei: SPD
Lieber Kollege , wir haben hier parteiübergreifend die Bahnreform und die entsprechenden Gesetze , auch das Bundesschienenwegeausbaugesetz , vereinbart . Da ich selbst in den Jahren 1993 und 1994 daran beteiligt war , weiß ich , dass die FDP-Fraktion der Privatisierung geschlossen zugestimmt hat . Auf dieser Grundlage wird auch der Bund seinen Verpflichtungen gerecht . Sie wissen , dass der Bund der DBAG auch darüber hinaus _ ich denke hier nur an die investiven Altlasten in den neuen Bundesländern _ Mittel zur Verfügung stellt .
Partei: CDU/CSU
Zum Schluss noch etwas zum Thema „Q wie Qualifizierung“. Aus unserer Sicht muss Weiterbildung in erster Linie im Job erfolgen und nicht erst dann, wenn jemand arbeitslos geworden ist. Es gilt, die Weiterbildung in den Betrieben praxisnah zu organisieren und den Beschäftigten damit das Rüstzeug für die aktuelle und zukünftige Arbeit zu geben. Dafür werden wir uns einsetzen. So gestaltet sich der Wandel in der Arbeitswelt zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Dem sind eigentlich nur die Anträge der demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten hinzuzufügen , die ich hier ausdrücklich aufnehme : Wir lehnen die Umwandlung der Schulden der Entwicklungsländer in private Besitztümer ab . Gleichzeitig sind wir gegen die Einnahmen aus Umschuldungen , aus Tilgungen von Darlehen , aus Darlehenszinsen und -zinseszinsen , die allesamt von Entwicklungsländern zu erbringen wären . Diese Einnahmen sind unvernünftig und unchristlich . Sie zeigen , warum Sozialkriege , Hungeraufstände , Revolten wegen sozialer Demütigung ausbrechen . Sie zeigen unsere direkte Mitverantwortung für Ausbeutung , Krieg und Hunger . Sie zeigen unsere eigene Schuldverstrickung , nicht nur die Schulden der anderen . . Es wäre in diesem Zusammenhang gut , einmal wenigstens leise zu sagen : Wir haben versagt und nicht nur selbstsichere und selbstgerechte Reden zu halten , wie das die Herren Minister Waigel und Rexrodt stereotyp tun . . Es wäre einfach wohltuend , einmal Worte zu hören , wie : Wir verdienen und wir versagen . Wir verdienen am Waffenhandel und versagen . Wir verdienen an den Schulden der Ärmsten und versagen . Wir verdienen an den ungerechten Handelsbedingungen und versagen . Wenn wir das einmal so sagen könnten , dann sähe der Haushaltsplan anders aus , wenigstens im Planteil 23 ; dann würden wir die Hilfe für die AKP-Staaten nicht kürzen . Dann würden wir den ärmsten Ländern die Schulden erlassen ; dann würden wir aufhören , andere auszubeuten ; dann würden wir tun , was wir versprochen haben . Die Europäische Ökumenische Versammlung in Basel 1989 hat gesagt : Wir haben versagt , weil wir nicht entschieden genug die politischen und wirtschaftlichen Systeme kritisiert haben , die Macht und Reichtum mißbrauchen , die die natürlichen Ressourcen der Welt nur zum eigenen Nutzen ausbeuten und Armut und Marginalisierung fortbestehen lassen . Da wir nun selbst Teil dieses Systems sind , das wir kritisieren sollten , käme es auf Selbstkritik an . Aber genau das , meine Damen und Herren von der Regierungsseite , fehlt an Ihrem Reden und an Ihrem Tun . Es fehlt diese Selbstkritik . Danke . .
Partei: SPD
Herr Ministerpräsident Seite , ich bin ja als unmittelbarer Anrainer und Nachbar des Landes Mecklenburg-Vorpommern diesem Land durchaus freundschaftlich verbunden und werde mich deswegen bemühen , mich in Ihre Interessenlage hineinzudenken , die dazu führt , daß Sie heute hier sprechen . Da bekanntgeworden ist , daß Sie Bürgerinnen und Bürgern Ihres Landes an vielen Stellen versprochen haben , durch den Transrapid werde es zusätzliche Arbeitsplätze geben , frage ich Sie , ob Sie mir _ erstens _ erklären können , wie durch einen durchrauschenden Zug , der möglicherweise einen Bedarfshalt in Parchim oder in Schwe rin hat , in Ihrem Land zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden , und _ zweitens _ ob Ihnen entgangen ist , daß natürlich sämtliche Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen , so daß überhaupt nicht sichergestellt ist , daß mecklenburg-vorpommerische Firmen oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus diesem L and nachher bei diesem Projekt auch wirklich beschäftigt werden ? .
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Man kann nachlesen , dass sich Mitglieder der Bundesregierung in der Öffentlichkeit kritisch darüber äußern , dass die Vorstandsbezüge bei einigen Unternehmen in den letzten Monaten und Jahren exorbitant gestiegen sind . Ich erwähne zum Beispiel die Deutsche Bahn , an der der Bund nicht unwesentlich beteiligt ist und bei der er auch im Aufsichtsrat vertreten ist . Nachdem ich einerseits kritische Nachfragen der Bundesregierung zur Kenntnis genommen und andererseits Ihre Antwort in der Weise verstanden habe , dass die Bundesregierung nicht beabsichtigt , einzugreifen , könnte ich doch davon ausgehen , dass die Aussagen in der Öffentlichkeit schlichtweg dem widersprechen , was die Bundesregierung insgesamt wirklich meint . Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Davon können Sie nicht ausgehen , lieber Herr Kollege . Hier sind zwei Sachverhalte scharf voneinander zu trennen . Das eine ist die Angemessenheit der Vorstandsbezüge in konkreten Fällen , die auf der gesetzlichen Grundlage des Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes logischerweise zu einer solch öffentlichen Diskussion geführt hat . Daran beteiligen sich natürlich auch Verantwortliche in der Politik . Das andere ist der Aufsichtsrat als Regelungsort , der die Rechte des Unternehmens wahrzunehmen und über die Angemessenheit der Vergütung zu entscheiden hat .
Partei: SPD
Der Bundesaus22132 schuss der Ärzte und Krankenkassen hat bei der Erarbeitung der Neuregelung sowohl die Stellungnahmen der nach §92 SGB V anhörungsberechtigten Organisationen _ darauf habe ich schon verwiesen _ als auch von anderen Institutionen übermittelte Stellungnahmen in seine Entscheidungsfindung einzubeziehen . Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen seiner Prüfung der Neuregelung nach §94 SGB V dafür Sorge tragen , dass alle Versicherten und insbesondere Wachkomapatienten auch künftig medizinisch indizierte Ernährungstherapeutika auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten .
Partei: SPD
Ich gehe also recht in der Annahme: Die Verantwortung ist jetzt auf die Länder übertragen worden. Meine Frage ist jetzt: Welche Rolle spielt der Bund noch? Sie haben gerade gesagt, dass noch keine konkreten Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorliegen. Werden Sie uns darüber zeitnah unterrichten?
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , erlauben Sie mir auch im Hinblick auf Ihre Zugehörigkeit zur Arbeitsgruppe , in der in der vergangenen Legislaturperiode Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses gemeinschaftlich gewirkt haben , den Hinweis , daß die Rechte des Mittelstandes durch diese Vereinbarung und durch den jetzt abgeschlossenen Vertrag ausdrücklich umgesetzt werden sollen . Die Verhandlungen haben in einer engen Kooperation mit den Pächtern begonnen und hatten zum Gegenstand , daß die Pächter selbst angemessen im Konsortium zu beteiligen sind und daß ein schrittweiser oder vollständiger Börsengang zu einem späteren Zeitpunkt nur sinnvoll erscheint , wenn das Unternehmen zunächst nachhaltig gestärkt wird . Dies liegt auch in der Absicht des Konsortiums . Der Verkauf von Anteilen an der Börse fördert eine breite Streuung und wirkt einer späteren Veräußerung auf Grund einseitiger Industrieinteressen entgegen .
Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das heutige Gesetzesvorhaben veranlasst mich zunächst einmal , der Ministerin ganz herzlich Dank zu sagen , . die uns auch durch ihre Hartnäckigkeit und Beharrlichkeit in dem Vorhaben unterstützt hat , diesen Gesetzentwurf noch einzubringen . . Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei meinem Kollegen Meyer , der eigentlich an meiner Stelle hier reden sollte , der aber , wie wir wissen , in Brüssel die Grundrechte-Charta ausarbeitet . Ich bedanke mich auch sehr ausdrücklich bei unserem ehemaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses , Herrn Eylmann , der diese Kommission , die von Herrn Schmidt-Jortzig geleitet worden ist , begleitet hat . und mehr Verständnis und Verstand für Strafrecht aufgebracht hat , als Sie alle , die Sie da sitzen , zur Verfügung haben . . Alle , die in dieser Kommission gearbeitet haben , haben nämlich erkannt , dass es ganz wichtig ist , die Interessen des Opfers wieder in den Vordergrund zu stellen . Dies ist _ insbesondere unter Ihnen _ jahrelang vernachlässigt worden . . _ Mensch , nun halt doch einmal den Mund ! Wir tun das Unsere dazu , indem wir die Opferverbände stärken , und ihnen die Geldbußen zukommen lassen . Sie sind es nämlich , die die Menschen unterstützen , die von einer Straftat betroffen sind . Es sind nicht die staatlichen Institutionen , sondern gerade diese Opferschutzverbände . Wir stärken die Interessen der Opfer und verschaffen ihnen Genugtuung . Was hat denn ein Opfer davon . _ ich rede jetzt zu den anderen , er versteht es sowieso nicht _ , . wenn es hinterher nur die Genugtuung hat , dass der Täter verurteilt worden ist ? Viel besser ist es doch , wenn zum Beispiel der psychische Schaden ausgeglichen wird . Genau das Gleiche gilt , wenn wir hier über gemeinnützige Arbeit reden . Auch hier zeigen Sie , dass Sie über keinerlei Erfahrung verfügen ; . Ronald Pofalla 24704 denn sonst wüssten Sie , was es bedeutet , gemeinnützige Arbeit zu leisten .
Ich habe Ihnen die Begründung dargelegt, die die Bundesregierung dazu veranlasst hat, gegen dieses Embargo zu stimmen. Das ist keine neue Entscheidung. Ich persönlich freue mich natürlich sehr darüber, von – das darf ich jetzt mal so sagen – dir ein Lob zu empfangen. Das ist, glaube ich, das erste Mal, seitdem ich im Amt bin. Das empfinde ich als eine große Genugtuung.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, ich möchte bezüglich der Betriebsdauer nachfragen. Atomkraftwerke sind im Durchschnitt auf 40 Jahre Betriebsdauer ausgelegt. Jetzt kommen noch fünf Jahre hinzu, die Zeit, in der die Brennelemente nachklingen müssen. Will die Bundesregierung eine maximale Verweilzeit in den Abklingbecken festlegen, um sicherzustellen, dass zwischenzeitlich nichts passiert? Zur zweiten Frage. Sie haben gerade von der Beteiligung der Zivilgesellschaft an dem Prozess der Endlagersuche gesprochen. Da würde mich ganz massiv interessieren, ob Sie auch die Fachleute der entsprechenden Bürgerinitiativen einbeziehen werden und ob die Einbeziehung dann mit möglichen Vetorechten verbunden ist. Vielen Dank.
Partei: FDP
Da das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz schon seit mehr als zwei Jahren in der Diskussion ist und die Diskussion in der Öffentlichkeit jetzt etwas intensiver geworden ist , würde mich interessieren , inwieweit es eine Abstimmung zwischen den verschiedenen Häusern , unter anderem mit dem Wirtschaftsministerium oder dem Finanzministerium , im Hinblick auf die zu erwartenden und von Ihnen auch angekündigten Bürokratiekosten - Sie beziffern sie auf 50 bis 75 Millionen Euro für die Unternehmen - gibt , ob dies auch mit dem Wirtschaftsministerium besprochen worden ist und ob das Wirtschaftsministerium das nach Ihrer Reaktion , die Sie sicherlich abgestimmt haben , ähnlich sieht . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Bei diesem Gesetzentwurf müssen wir mit großer Sorgfalt und Vorsicht vorgehen . Sie wissen , dass gerade die mittelständischen Unternehmen große Sorgen haben , irgendwann bilanzieren zu müssen nach den International Financial - - - Danke schön . Sie sind in dieser Beziehung ja vom Fach , ich weniger . - Diesen Unternehmen wollen wir mit der Bilanzierung nach HGB eine gewisse Erleichterung anbieten . Das wird uns damit wohl auch gelingen . Was nun die Bürokratie anbetrifft , so wird es für die meisten Unternehmen zu keinen weiteren erheblichen Kosten kommen , weil sie das , was sie ohnehin ermitteln müssen , verwenden können und lediglich vielleicht einen anderen Zinssatz ansetzen müssen , was zum Beispiel die Pensionsrückstellungen angeht . Die Bürokratiekosten werden sich in überschaubaren Grenzen halten . Einerseits müssen möglicherweise zwar zusätzliche Angaben gemacht werden ; andererseits aber werden wir mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz eine ganze Fülle von Erleichterungen schaffen , gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen , sodass diese Unternehmen unter dem Strich einen deutlichen Vorteil haben werden . Außerdem war ich schon erstaunt , dass Sie danach nicht gleich in Ihrer ersten Frage gefragt haben .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In einem stimmen wir alle überein : Es darf in Deutschland für Folter keinen Raum geben - unter keinen Bedingungen , auch nicht in absoluten Ausnahmefällen und auch nicht in Ansätzen oder nur als Androhung . Das ist eine der Lehren unserer Geschichte , eine der Grundlagen unserer freiheitlichen Rechtsordnung , eines der Grundprinzipien , auf denen unser Gemeinwesen aufgebaut ist . Die Diskussion um den erschütternden Mordfall von Metzler im vergangenen Jahr hat gezeigt , wie schnell der gesellschaftspolitische Konsens aufgrund von tagespolitischen Stimmungen in dieser wichtigen Frage brüchig geworden ist . Umso wichtiger ist es , dass die Verantwortlichen in der Politik , also wir , hier an einem Strang ziehen . Deutschland hat aufgrund seiner historischen Verantwortung , seiner Verfassung und seiner menschenrechtspolitischen Ansprüche darüber hinaus aber auch die Verpflichtung , Vorreiter im Kampf gegen die Folter auf der ganzen Welt zu sein . Wie notwendig das ist , zeigen die erschütternden Berichte von Amnesty International und von anderen Nichtregierungsorganisationen fast täglich aufs Neue . Wir können uns als Politiker , sei es als Regierungsvertreter oder als Abgeordnete , in Gesprächen vor Ort gegen Folter stark machen . Wir können mit NGOs zusammenarbeiten und wir können den Weg über die Medien gehen . Aber uns steht ein weiterer Weg zur Verfügung , nämlich das internationale Recht , das die Grundlage für ein weltweites Folterverbot schaffen muss . Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb bereits Ende Juni letzten Jahres einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht , in dem wir uns für eine zügige Zeichnung , Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention aussprechen . Es geht uns dabei um den Inhalt dieses Zusatzprotokolls , den wir für umsetzbar und für umsetzenswert erachten . Es geht uns aber durchaus auch darum , dass Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Ratifikation internationaler Abkommen in diesem wichtigen und hochsensiblen Bereich einnimmt . Ich weiß , die Bundesregierung kündigt seit längerem an , sich in einem Abstimmungsprozess mit den Ländern zu befinden . Die Innenministerkonferenz der Länder hat bereits im letzten Sommer Prüfung zugesagt . Passiert ist aber bislang nichts , außer dass weiter gestritten wird und angeblich erste mündliche Einigungen vorliegen . Dieses Zögern tut der Vorbildfunktion Deutschlands nicht gut ; es schwächt unsere Glaubwürdigkeit beim weltweiten Kampf gegen Folter . Ich sage Ihnen zu , Herr Kollege Strässer , dass ich mich bei den Ländern , in denen wir an der Regierung beteiligt sind , dafür einsetzen werde , dass diese Länder alsbald ebenfalls zeichnen werden . Wir haben im Sommer die Initiative ergriffen . Rot-Grün hat daraufhin im Dezember mit einem eigenen Antrag nachgezogen . Im Antrag von Rot-Grün ist verklausuliert und in einer Fülle von allgemeinen Beobachtungen und Forderungen -