Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe der Rede aufmerksam gelauscht . und habe immer überlegt : Was greifst du denn nun auf ? Ich habe kaum etwas gefunden . . Es waren also weitgehend alte Ladenhüter , die hier vorgetragen wurden . . Da redet Herr Rexrodt wieder über die Renten im Jahre 2030 , und er weiß offenbar überhaupt nicht , wie die wirtschaftliche Situation heute ist . . Ich habe beim Zuhören immer darauf gewartet , was er denn nun sagt , um die 6 Millionen Arbeitsuchenden in unserem Lande wieder in Brot und Arbeit zu bringen . Aber kein Wort , Fehlanzeige ! So kann man wirklich die wirtschaftlichen Probleme in diesem Lande nicht lösen , Herr Rexrodt . . Diese Regierung behauptet gern , sie verstünde etwas von Wirtschaft . Nach elf Jahren konservativer Regierung haben wir die höchste Staatsquote überhaupt . Das hat auch damit zu tun _ das hat er noch gar nicht begriffen ; das ist nämlich ein Divisor _ , daß der Nenner unten kleiner geworden ist . Das Bruttosozialprodukt ist kräftig gesunken , und auch deshalb ist die Staatsquote eben gestiegen . Da frage ich mich natürlich : Was tut er denn eigentlich , um das Bruttosozialprodukt nicht so stark absinken zu lassen ? Nichts tut er . . In nur zwölf Jahren _ bis 1994 _ wird die Verschuldung des Bundes viermal so hoch sein wie 1982 . Mittlerweile registrieren wir 3 ,5 Millionen Arbeitslose , und fast 6 Millionen Menschen suchen einen Arbeitsplatz und finden keinen . Ich finde : Nach zwölf Jahren Wirtschaftspolitik der konservativen Regierung stehen wir wirklich vor einem Scherbenhaufen . . Aber Herr Rexrodt ist wirklich ein guter Verkäufer ; das gebe ich gern zu . Er kann also wirklich Mist verkaufen , und die Leute glauben , es sei Schokolade . Aber es ist ja nicht so , daß diese Regierung keine wirtschaftspolitischen Leistungen erbracht hätte . Das wäre völlig falsch . Die Arbeitnehmereinkommen sind in den letzten Jahren , in denen Sie an der Regierung waren , im Durchschnitt um 7 % gesunken , und die Unternehmereinkommen sind im Durchschnitt um 6 ,5 % gestiegen . . Damit wurde pro Jahr eine Umverteilung von etwa 150 Milliarden DM zugunsten der Unternehmer und zu Lasten der Arbeitnehmer vollzogen . Das ist ein Skandal . . Die Leistungsbilanz _ im allgemeinen bei uns traditionsgemäß mit einem Überschuß ausgestattet _ ist seit 1991/92 mit jeweils fast 40 Milliarden DM tief im Defizit . Auch dazu wurde von Herrn Rexrodt gar nichts gesagt . Das Europäische Währungssystem , früher einmal von uns allen in höchsten Tönen gelobt , ist mittlerweile wirklich zusammengebrochen . Auch daran war die falsche Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung nicht unschuldig . Es ist wirklich an der Zeit , die wirtschaftspolitischen Weichen neu zu stellen . . Aber die Bundesregierung ist selbstbewußt von ihren Rezepten überzeugt . Das hören wir immer wieder . Umdenken sei angezeigt , meint der Bundeskanzler . Jetzt kommt wohl endlich die geistig-moralische Wende , die er schon 1982 angekündigt hat . Wir müssen halt warten ; wir brauchen Geduld . Den Gürtel enger schnallen , sei das Gebot unserer Zeit . Die Löhne sollen sinken , die Arbeitszeit soll steigen . Bundeskanzler Kohl stellt fest : Wir haben zu lange über unsere Verhältnisse gelebt . Aber Rudolf Scharping hat gestern gesagt : In Wirklichkeit wurden wir unter unseren Verhältnissen regiert , meine Damen und Herren . . Dem Daimler-Benz-Chef Reuter kann man ja nicht immer zustimmen , aber in diesem Falle stimme ich ihm zu , wenn er feststellt : Aktionismus und Holzhammermethoden beherrschen die Politik , statt ruhiger 14870 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Uwe Jens Hand und nüchterner Analyse Schuldzuweisung , Populismus statt überzeugender Visionen . . Wir stellen fest : Die Bundesregierung hat bei der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands erhebliche handwerkliche Fehler gemacht . . Den weltwirtschaftlichen Herausforderungen , die seit Mitte der 70er Jahre sichtbar waren , wurde im großen und ganzen durch ideologische Sprüche begegnet , und ansonsten : Weiter so ! Die Krise schrie bereits zum Himmel . Die konjunkturelle Depression trifft uns später und härter als andere Länder , zum Teil verschärft diese Bundesregierung durch ihre Politik die allgemeine wirtschaftliche Lage . Die Regierung will den Standort Deutschland im Jahre 2000 aus meiner Sicht mit den Rezepten der 80er Jahre sichern , alles schon einmal dagewesen . Das kann nichts werden . Über einzelne Vorschläge , Herr Rexrodt , können Sie mit mir durchaus reden . Aber wer behauptet , in der dargelegten A rt und Weise würde das Problem der Massenarbeitslosigkeit in unserem Lande verringert , der ist ein Scharlatan . . Insofern ist dieses Papier über den Standort Deutschland ein gut durchdachtes Manöver der Regierung zur Ablenkung von den eigentlichen Problemen , mit denen wir zu kämpfen haben . Ich finde , es wäre an der Zeit , zunächst einmal die richtigen Fragen zu stellen , bevor man sich in Antworten versucht . Glauben Sie mir gerne , auch wir meinen , die Lohnnebenkosten müssen beachtet werden ; sie sind ein Problem für unsere wi rtschaftliche Entwicklung . Die Lohnnebenkosten sind zum Teil wegen Milliardenbelastungen der Renten- und der Arbeitslosenversicherung aus politischen Gründen von dieser Regierung unverantwo rtlich in die Höhe getrieben worden . Das ist ein Faktum . . Ich füge auch hinzu _ passen Sie vielleicht einmal auf , Sie können noch dazulernen ! _ : Wenn es uns gelänge , die Lohnzusatzkosten um nur 10 % zu senken _ das wäre schon ein großer Erfolg _ ich kann Ihnen das privatissime vielleicht hinterher noch einmal erklären , Frau Wülfing _ , würde das bedeuten , daß die gesamten Kosten eines Unternehmens um vielleicht 1 % gesenkt werden . Sie haben aber durch Hinnahme der Aufwertung der D-Mark im europäischen Maßstab oder sogar im Dollarraum dafür gesorgt , daß die Preise der deutschen Exporteure in Europa um mindestens 10 % und die Preise der Europäer im Dollarraum um mindestens 20 % erhöht wurden . Dagegen kann man überhaupt nicht ankürzen , soviel Kürzungen wären völlig unakzeptabel , weil sie den Konsens in unserer Gesellschaft kaputtmachen würden . Das machen wir nicht mit , meine Damen und Herren . . Ich sage Ihnen ehrlich : Um die Lohnnebenkosten zu senken , brauchen wir dringend eine Arbeitsmarktabgabe .  Wir brauchen eine stärkere steuerliche Belastung des Faktors Umwelt und auf diese Art und Weise zweitens eine Entlastung des Faktors Arbeit . . Wir sollten auch über die Einführung einer We rt -schöpfungsabgabenachdenken ,umarbeitsintensive Betriebe zu entlasten , . und wir benötigen eine Stabilisierung der Ausgaben für die Krankenversicherung . Alles dies _ Vorschläge der Sozialdemokraten _ würde helfen , die Lohnnebenkosten zu senken . . Ich schätze , daß auf diese Art und Weise 150 000 bis 200 000 Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft zusätzlich geschaffen werden können .  Wir Sozialdemokraten haben grundsätzlich auch nichts gegen Deregulierung , Privatisierung , Subventionsabbau . . _ Ich will meine Zeit nicht überstrapazieren . Wir haben gegen die verrückte Änderung des UWG , des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb , votiert , als , Frau Sehn , Ihre Partei diese Verschärfung mitgemacht hat , die Sie jetzt , Herr Rexrodt , wieder abschaffen wollen , so habe ich wenigstens gelesen . Es ist eine perverse Situation . Denken Sie wirklich einmal darüber nach ! _ Es sind aber Schlagworte , die mit Leben erfüllt werden müssen . Wer aber glaubt , etwa wie Herr Rexrodt , mit der Abschaffung des Rabattgesetzes oder _ völlig verrückt _ der Privatisierung der Autobahn oder der zeitlichen Befristung von neuen Subventionen würden die Probleme der Gegenwart gelöst , der ist völlig auf dem Holzweg . . Auf diese Weise werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen , werden die langfristigen Strukturprobleme der Wirtschaft nicht verringert . Meine Damen und Herren , nicht die Verlängerung der Arbeitszeit oder die Senkung der Löhne sind die entscheidenden Maßnahmen zur Lösung unserer Zukunftsprobleme ; die Probleme der Zukunft lösen wir vielmehr nur , wenn es gelingt , die Dynamik der Wirtschaft zu erhöhen , und nicht , wenn wir die Lethargie fördern . Wir brauchen Innovation durch mehr Kooperation . . Wir brauchen mehr Risikobereitschaft in den Unternehmen . Wir brauchen neue Produkte , neue Produktionsprozesse und die Erschließung neuer Märkte , auch in Südostasien , was bisher zum Teil durch Ihre unverantwortliche angebotsorientierte Politik verschlafen wurde , die dazu geführt hat , daß die Unternehmer schlafen können . . Die schlanke Produktion _ ich würde lieber von weak production'' sprechen _ allein wird die deutsche Wirtschaft nicht wieder an die Spitze bringen . Es gibt nur die Möglichkeit , neue , zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen und ausländische Konkurrenten abzuwehren . Wir brauchen also verstärkte Innovationen . . _ Passen Sie einmal auf . Ich kann es nicht ausführlich erklären ; die Zeit läuft mir sonst weg . Ich will Ihnen ein paar Vorschläge vortragen ; Sie haben es ja eingefordert , Herr Rexrodt . Wir benötigen aus meiner Sicht erstens verstärkt eine zukunftsorientierte Strukturpolitik . Wir haben sie ja immer betrieben ; Forschungs- und Technologiepolitik war zukunftsorientierte Strukturpolitik . Aber sie war leider völlig falsch . Wir benötigen eine Umgestaltung der Forschungs- und Technologiepolitik . Notwendig sind bessere , gesamtwirtschaftlich orientierte Entscheidungen . Daran hat es gehapert . Wir brauchen die Erarbeitung von Visionen ; wir brauchen kein MITI , aber die Erarbeitung von Visionen . Notwendig sind auch mehr Kooperation in der Forschung und Entwicklung , aber natürlich anschließend auch Wettbewerb auf den Märkten . Aber was tut die Bundesregierung ? Sie hat die Abschreibungsmöglichkeiten für Forschung und Entwicklung beseitigt . Ein eklatanter Fehler ! Die Bundesregierung hat die Mittel für Forschung und Entwicklung in ihrer Regierungszeit erheblich gekürzt , nämlich real um 35 % . Eine völlig verfehlte Politik , meine Damen und Herren ! . Wir benötigen zweitens ein umweltgerechtes Steuersystem . Fangen Sie doch endlich damit an , wenn auch Sie dieses wollen . Wo bleiben denn Ihre konkreten Vorschläge ? . Der weltweite Wettlauf um Steuersenkungen muß endlich beendet werden .  Durch eine ökologische Steuerreform wäre die Umweltbelastung stärker zu besteuern . Dafür müßte der Faktor Arbeit entlastet werden . Beim neuen Steuersystem geht es aber auch darum , daß jemand , der investiert , weniger Steuern bezahlt , und daß derjenige , der konsumiert , keine weiteren , zusätzlichen Steuerentlastungen bekommt . . Die Bundesregierung hat die Weichen auf diesem Feld falsch gestellt . Durch eine konsequente Forcierung des Umweltschutzes in der Wirtschaft könnten noch einmal 700 000 , vielleicht auch 800 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Fangen wir doch endlich damit an ! . Wir brauchen drittens eine vernünftige Politik für kleine und mittlere Unternehmen ; denn hier werden zukunftsträchtige Investitionen getätigt und neue Arbeitsplätze geschaffen . Das Wi rtschaftsministerium muß seine ideologischen Scheuklappen endlich ablegen und bereit sein , die Umsetzung des technischen Fortschritts in marktgängige Produkte in diesem Bereich verstärkt zu unterstützen . Doch die Bundesregierung hat die Lohnkostenzuschüsse für Forschung und Entwicklung und auch die Existenzgründungshilfen in den alten Bundesländern radikal zusammengestrichen . Diese Politik ist unverständlich . Sie paßt überhaupt nicht in die augenblickliche wirtschaftliche Landschaft . . Wir brauchen viertens auch eine neue Außenwirtschaftspolitik . Über die Probleme , die mit der Aufwertung der D-Mark verbunden sind , habe ich bereits gesprochen ; wenigstens habe ich einige Anmerkungen dazu gemacht . Aber was tut diese Bundesregierung eigentlich , um die Wechselkurse in Europa oder weltweit stärker zu stabilisieren ? . Von Ihren Initiativen habe ich wirklich überhaupt noch nichts gehört . Was hat die Bundesregierung denn bisher unternommen , um Sozial- und Umweltdumping in anderen Ländern zu verhindern ? Hierbei geht es keinesfalls um zusätzlichen Protektionismus , Graf Lambsdorff , wie Sie immer meinen und wie einige behaupten . Das ist doch völliger Quatsch . Hierbei geht es um die Abstellung eklatanter Miß- stände im sozialen und ökologischen Bereich , und zwar nicht nur bei uns , sondern weltweit . Das ist dringend geboten . . Von einem Abschluß der GATT-Verhandlungen noch in diesem Jahr könnte ein positives Zeichen für die weltwirtschaftliche Entwicklung ausgehen , aber die Bundesregierung erschwert den Abschluß durch unverantwortliches öffentliches Gerede . Ich habe diese Bundesregierung langsam im Verdacht , daß sie den Abschluß der GATT-Verhandlungen überhaupt nicht mehr anstrebt . . Die Bundesregierung beginnt jetzt , nach über zehn Jahren Regierungszeit , den Standort Deutschland zu einem Problem zu erklären . Ich habe dargelegt , was wir primär machen würden , um die Probleme zu verringern . Ich kann das gerne ausführlicher tun , aber die Zeit reicht nicht aus . Man fragt sich : Wo waren Sie denn eigentlich in den vergangenen Jahren ? Der Bundeswirtschaftsminister listet in der Tat die verpaß- 14872 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Uwe Jens ten Gelegenheiten auf , die die FDP in 20 Jahren Verantwortung für die Wirtschaftspolitik hatte . . Es ist übrigens völlig neu in der Politik , meine Damen und Herren , selbst in der Regierung zu sein und gleichzeitig eine Sonthofen-Strategie zu propagieren . Das ist in der Tat hervorragend . . Meine Damen und Herren , der bekannte Soziologe Ulrich Beck hat einmal festgestellt , . _ Herr Hinsken , Sie sollten Ihre Informationen von Zeit zu Zeit auch einmal durch Lesen aufnehmen , nicht nur durch Zuhören ; es wäre schön , wenn Sie das schaffen würden , . daß der Individualismus keine Einzelerscheinung mehr ist , sondern ein Massenphänomen . Der Individualismus in unserer Gesellschaft nimmt immer mehr zu und hat mittlerweile beängstigende Ausmaße angenommen . Nun kann man der Hoffnung anhängen , daß aus dem zunehmenden Chaos in unserer Gesellschaft irgendwann wieder die Ordnung erwächst . Solche Theo rien gibt es . Ob und wann dies allerdings geschieht , weiß keiner . Was man jedoch weiß : Die Bundesregierung hat durch ihre Politik den Individualismus und damit das Chaos in unserer Gesellschaft gewaltig befördert . . Mir läuft ein Schauer über den Rücken , wenn ich daran denke , wie die Scheidungsraten oder die Massenkriminalität in unserer Gesellschaft in der letzten Zeit gestiegen sind . Wir werden die Probleme der Zukunft nicht lösen , indem wir diesen Trend noch verstärken . . Ich glaube , die Weichen müssen neu gestellt werden . Wir benötigen _ ich wiederhole _ zukunftsweisende Visionen , wir benötigen mehr Kooperation , wir benötigen mehr Gemeinsinn und keine Ausweitung der Ellenbogengesellschaft . . Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Energiepolitik . Ich bedauere , daß die Bundesregierung bis heute bei den Energiekonsensgesprächen alle Vorschläge der SPD zum verstärkten Energiesparen in Indust rie , Verkehr und Gebäuden , zum Ausbau der KraftWärme-Kopplung und für Solarenergie abgelehnt hat . Wie wollen Sie mit uns zu einem Konsens kommen , wenn Sie sich dem ökologisch gebotenen Strukturwandel im Energiesektor auf diese Art und Weise verschließen ? Wie wollen Sie mit uns zu einem Konsens kommen , wenn Sie nicht einmal Ihre Zusagen aus der Kohlerunde 1991 einhalten . und mangels eines Finanzierungsvorschlags für die Zeit nach 1995 der Steinkohle jetzt jede Zukunftsperspektive nehmen ? . Ich warne Sie , meine Damen und Herren : An den Demonstrationen an Rhein und Ruhr ist schon einmal ein Kanzler gescheitert . Ich warne Sie vor einem heißen Herbst , diesmal an Ruhr und Saar , wenn Sie die kohlepolitische Vereinbarung von 1991 nicht einhalten sollten . . Im Stahlbereich wird die Situation von Tag zu Tag schlimmer . Alle Stahlunternehmen zusammen schreiben tagtäglich Verluste von 3 bis 4 Millionen DM . Hier hat jedoch nicht der Markt , hier haben die Politiker versagt . Sie haben mittlerweile Subventionen von 130 Milliarden DM in Europa genehmigt , und die deutsche Stahlindustrie hat kaum etwas abbekommen . Das ist ein Faktum , . aber Bundeswirtschaftsminister Rexrodt lächelt . Er lächelt und lächelt . Die Wirtschaft wird ja bekanntlich in der Wirtschaft gemacht , wie Herr Rexrodt meint . . Wir brauchen dringend eine einheitliche deutsche Position , um in Brüssel nicht über den Tisch gezogen zu werden . . Wir brauchen eine nationale Stahlkonferenz . Wenn wir diesen Wirtschaftsminister unvorbereitet nach Brüssel ziehen lassen wird er schuldig an dem zusätzlichen Abbau von 10 000 bis 20 000 Arbeitsplätzen allein in der Bundesrepublik Deutschland . . Meine Zeit ist abgelaufen , . wenigstens hier am Rednerpult . Ich wollte Ihnen noch sagen , was kurzfristig gemacht würde , wenn wir an der Regierung wären . Das kann ich leider nicht mehr . . Wir würden eine vernünftigere Politik als Sie betreiben . Die heutige Haushaltsdebatte zeigt leider wieder , daß im Regierungslager weder Einsicht , geschweige denn Umkehr zu erwarten ist . . Die Folgen einer solchen Politik hat vor kurzem ein Wirtschaftsforschungsinstitut sehr plastisch beschrieben : Am Ende dieser Politik , die zur Zeit von dieser Regierung im wirtschaftspolitischen Bereich be - trieben wird , können wir alle verloren haben . Selbst die Interessenve rtreter werden von einer falschen Wirtschaftspolitik nicht profitieren . Ich bin davon überzeugt , die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden das erkennen . Sie werden erkennen , daß diesmal die Sozialdemokraten die besseren Rezepte haben , . um die kurz- und mittelfristigen Probleme in der Wirtschaft zu lösen . Schönen Dank . .