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Partei: CDU/CSU
Ich habe noch gefragt nach einer Stellungnahme dazu, wie der derzeitige libysche Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland sich verhält. Die Financial Times Deutschland meldet nämlich, dass er sich von dem Regime nicht klar distanziert. Gibt es also Informationen des Auswärtigen Amtes darüber, ob er sich wie andere Kollegen, etwa in den USA oder in Indien, klar positioniert hat?
Partei: GRUENE
Seit vielen Jahren ist bekannt , dass Lauge in das Bergwerk Asse eindringt . Außerdem haben Geologen und Ingenieure , die vor Ort sehr bekannt sind , wie Hans-Helge Jürgens , schon vor Jahrzehnten vor dem Risiko gewarnt , dass es eines Tages kontaminierte Lauge im Bergwerk Asse geben könnte ; diese hat es offensichtlich auch schon vor den Warnungen des Herrn Jürgens gegeben . Deshalb meine Frage : Hat das Wirtschaftsministerium diese Warnungen nicht ernst genug genommen , um die BGR mit einer genauen Untersuchung dieses Risikos zu beauftragen ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin , soweit mir bekannt ist , ist das endgültige Schließungskonzept für die Asse II viele Jahre lang vorbereitet worden . Forschungsarbeiten in der Asse waren noch bis , glaube ich - ich möchte mich jetzt nicht festlegen ; aber ich gebe es Ihnen gerne schriftlich - , zum Jahre 1995 möglich . Meines Wissens wurden bis 2004 die alten Abbauhohlräume mit Rückständen verfüllt . Die Umsetzung des Schließungskonzepts sollte bis zum Jahre 2014 abgeschlossen sein .
Partei: CDU/CSU
Es gibt eine sehr intensive Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit. Wir sind uns darüber einig, dass der Kinderschutz nicht an ministeriellen Grenzen haltmacht, sondern wir in der Regel eine Problemlage vorfinden, die die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Ministerien berührt. Es geht etwa um psychisch-soziale oder medizinische Probleme. Deswegen spielt das Angebot der Familienhebammen im Kinderschutzgesetz eine so große Rolle; denn gerade die Hebammen haben einen gemischten Zugang, weil sie bei ihrer Arbeit sowohl auf medizinische als auch auf psychisch-soziale Notwendigkeiten stoßen. Deswegen genießen sie ja auch eine so hohe Glaubwürdigkeit. Man kann sicherlich darüber streiten, inwiefern die normalen Hebammen – so nenne ich sie jetzt einmal – weitere Aufgaben übernehmen können. In diesem Zusammenhang haben viele Experten in der Anhörung am Montag, an der auch ich teilgenommen habe, allerdings gesagt, dass die rein medizinisch arbeitenden Hebammen zumindest eine Zusatzqualifikation benötigen, um auf all das eingehen zu können, was Familienhebammen leisten.
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , die Instandsetzung der Autobahn A 5 zwischen Karlsruhe und Weil am Rhein wird vom Land Baden-Württemberg seit 1992 systematisch als Schwerpunktmaßnahme durchgeführt . Auf Grund der gravierenden Fahrbahnschäden in den nördlichen Abschnitten wird die bauliche Erhaltung von Norden her betrieben . Derzeit wird die Fahrbahn bei Riegel grundhaft erneuert . Die dem Land jährlich zur Verfügung stehenden Mittel für den Erhaltungsbedarf werden von dort _ ich wiederhole mich jetzt _ in eigener Zuständigkeit auf die dringlichsten Maßnahmen aufgeteilt . Nach Mitteilung des Landes wird unter der Voraussetzung mindestens gleichbleibender Haushaltsmittel für die Erhaltung der Bereich Freiburg-Nord im Jahr 2000 mit der Sanierung erreicht sein , so daß die Geschwindigkeitsbeschränkungen in den oben genannten Abschnitten wieder aufgehoben werden können .
Partei: SPD
Herr Kollege Dehnel , die Bundesregierung teilt nicht Ihre Auffassung , dass von den erheblichen Mittelkürzungen im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen insbesondere die neuen Bundesländer betroffen sind . Der von der Bundesregierung genehmigte Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit für das laufende Haushaltsjahr 2002 weist den Arbeitsämtern im Eingliederungstitel bundesweit 14 ,2 Milliarden Euro zu . Das sind rund 200 Millionen Euro mehr , als 2001 verausgabt wurden . Den Arbeitsämtern in den neuen Bundesländern wurden für das laufende Haushaltsjahr im Eingliederungstitel rund 6 ,9 Milliarden Euro und damit 200 Millionen Euro mehr zugewiesen , als 2001 verausgabt wurden . Die Bundesregierung teilt daher nicht die Einschätzung , dass insbesondere die neuen Bundesländer von erheblichen Mittelkürzungen betroffen sind . Für die Bewilligung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind die Arbeitsämter vor Ort zuständig . Diese erhalten in einem so genannten Eingliederungstitel Mittel , die sie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und andere Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung einsetzen . Spezielle Arbeitsbeschaffungsmaßnahmenmittel wurden den Arbeitsämtern letztmals im Haushaltsjahr 1997 zugewiesen . Bei der Zuweisung der Mittel im Rahmen des Eingliederungstitels sind insbesondere die regionale Entwicklung der Beschäftigung , die Nachfrage nach Arbeitskräften , Art und Umfang der Arbeitslosigkeit sowie die jeweilige Ausgabenentwicklung im abgelaufenen Haushaltsjahr zu berücksichtigen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich war vor kurzem bei einer Kontrolle des Bundesamts für Güterverkehr in Südbaden und habe da sehr schlimme Sachen gesehen in Bezug auf die Ladungssicherheit und auch in Bezug auf die Fahrer, die da unterwegs waren. Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Frage an die Bundesregierung: Kann die Bundesregierung die Schätzung des Bundesamtes für Güterverkehr, BAG, bestätigen, dass von den in Deutschland verkehrenden Lkws mindestens 25 Prozent mit manuell ein- und ausschaltbarer Schummelsoftware zur Täuschung bei den Lenkzeiten ausgestattet ist?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , könnten Sie dem Hohen Hause eine Übersicht darüber geben , wie sich die Verfahrensdauer und die Klagezahlen seit der Änderung der Organisationsstruktur des Bundesgesundheitsamtes , das heißt seiner Aufsplitterung in die einzelnen Institute verändert haben und ob es wesentliche Beschleunigungen auf Grund dieser organisatorischen Veränderungen gegeben hat ?
Partei: PDS/LINKE
Diesen Dissens müssen wir jetzt einfach offen lassen . Trotzdem , Herr Staatssekretär , darf ich die Frage stellen , ob die Bundesregierung im Abwägungsfall nicht dem Bau von Wohnungen Vorrang geben sollte , zumal wir ja seit Wochen fast nichts anderes tun , als das Wohnbaulandgesetz mit großer Geschwindigkeit durchs Parlament zu ziehen . Es geht doch gerade darum , für alte und behinderte Menschen Wohnraum zu schaffen .
Partei: SPD
Herr Kollege Rind , wie erklären sich denn die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen Verifikation vor dem Hintergrund der von Ihnen geschilderten jetzt schon gegebenen Möglichkeiten ? Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 .
Partei: PDS/LINKE
Das Verhältnis zu Pakistan kann man doch bewerten . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Nein , nicht öffentlich . Es ist ja ein theoretischer Vorgang , und die Bundesregierung bewertet nicht öffentlich die Frage , ob nach den Grundsätzen eine Lieferung nach Pakistan erfolgen kann . Das würde zu außenpolitischen Irritationen und Erklärungsnotwendigkeiten führen . Damit würden wir niemandem helfen . Wir berichten in der vorgesehenen Art und Weise über erfolgte Rüstungsgeschäfte . Es ist zwischen Parlament und Regierung verabredet , dass das nach Ablauf eines Jahres geschieht , und das wird ohne Zweifel korrekt erfolgen . Während der Vorverhandlungen sind weitergehende Kommentierungen und Bewertungen schädlich für alle Beteiligten , egal wie die Entscheidung ausgeht .
Partei: SPD
Herr Kollege Otto , die totale Verwirrung ist sicherlich verfrüht . Selbstverständlich werden die notwendigen bundeseinheitlichen Abstimmungen so rasch wie möglich vorgenommen . Frühestens zum Billanzstichtag 1999 , also in aller Regel zum 31 . Dezember _ _ . _ Entschuldigung , spätestens zum Bilanzstichtag müssen die Unternehmen davon Kenntnis haben . Selbstverständlich wird dies früher geschehen .
Partei: FDP
Ich bin sofort fertig. Da kommt nur noch ein Snack. Dat wi dorto mehr Geld bruukt, dat is ok kloor. In Bremen hefft wi en Spröök, de heet: Bin en lütten König giff mi nich so wenig laat mi nich so lange stohn denn ik mutt noch wietergohn Halli Halli Hallo So geiht‘t in Bremen to … Dank di.
Partei: SPD
Der Beauftragte für Erziehung und Ausbildung beruft sich auf Aussagen von Soldaten , mit denen er gesprochen hat . Er führt eine große Zahl von Besprechungen durch . Dies ist auch seine Aufgabe . In diesem Zusammenhang ist ihm gegenüber das , was Sie zitiert haben , geäußertworden .DiesesZitathatunserschüttert .IndemBericht heißt es sogar auch noch : Quote statt Qualität . Ich war übrigens gestern bei Werbeaktionen in Brandenburg . Ich kann dies alles nicht bestätigen . Wir haben dazu gesagt : Hier wird ein schwerer Vorwurf erhoben . Daher möchten wir gern wissen , auf welche Kreiswehrersatzämter sich diese Beurteilung bezieht . Zusätzlich möchten wir gerne wissen , ob das vielleicht die Einberufungspraxis eines speziellen Kreiswehrersatzamtes ist . Man muss auch wissen , welche Verbände diese Erfahrungen gemacht haben . Bis zum heutigen Tag haben wir darauf keine Antworten .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Entwicklungsministerin , haben Sie herzlichen Dank dafür , dass Sie daran erinnert haben , dass der Mord an Dieter Rübling auch zeigt , wie risikoreich die Arbeit der zivilen Helferinnen und Helfer und derer ist , die im Auftrag des Entwicklungsministeriums dort arbeiten . Wir sollten allen , die als Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen , im Auftrag des Entwicklungsministeriums oder im Auftrag von vielen anderen , Kirchen beispielsweise , in diesem Land arbeiten und mithelfen , dass sich so etwas wie eine Zivilgesellschaft entwickelt , danken . Das ist ein unglaubliches Engagement . Wir wissen diese Arbeit zu schätzen und sagen Danke schön dafür . Egon Bahr hat gestern Abend in einer Diskussion noch einmal deutlich gemacht , warum seiner Meinung nach diejenigen in der SPD-Bundestagsfraktion , die sich noch überlegen , mit Nein zu stimmen , anders handeln sollten . Sein zentrales Argument - ich halte es für rich-tig - ist : Man sollte aus dieser Abstimmung keine Grundsatzentscheidung machen ; vielmehr sollte man sich überlegen , was die Folgen wären , wenn man mit Nein stimmt . Wenn Sie eine Sekunde - viele von uns haben Erfahrungen und Begegnungen - -
Partei: SPD
Es gibt zu diesem Komplex unheimlich viele Zahlen. Deswegen greife ich jetzt auf meinen Zettel zurück. – Wir haben in Deutschland etwa 800 000 Geburten pro Jahr. Dadurch, dass wir 12 Monate plus 2 Partnermonate Bezugszeit beim Basiselterngeld haben, werden 14 Monate abgedeckt. Wir haben angesichts der Inanspruchnahme des Elterngeldes durch 1 Million Menschen eine nahezu 100-prozentige Abdeckung. Praktisch alle Eltern nehmen also Elterngeld als Basisleistung in Anspruch. 72 Prozent nehmen das Basiselterngeld und 28 Prozent das Elterngeld Plus in Anspruch – zumindest teilweise; denn das Elterngeld Plus kann man ja sehr individuell gestalten. Es ist meistens so, dass ein Elternteil das Basiselterngeld und das andere Elternteil Elterngeld Plus in Anspruch nimmt. Der Partnerschaftsbonus wird derzeit von 5,6 Prozent der Bezieher des Elterngeldes in Anspruch genommen.
Partei: FDP
Wie ich vorher gesagt habe , ist die Frage der Vergewaltigungen ein Punkt des Konflikts im früheren Jugoslawien ; ein Ansatzpunkt ist der Adriaeinsatz . Es ist so , daß wir nach wie vor mit unseren Schiffen und unseren Flugzeugen teilnehmen , daß wir uns aber wegen unserer verfassungsrechtlichen Situation nur an Beobachtungs- , nicht an Durchsuchungsmaßnahmen beteiligen . So ist die derzeitige Kommandolage dem deutschen Schiff gegenüber . Ich glaube , daß daran nichts geändert werden sollte .
Partei: CDU/CSU
Das ist keine Scharfmacherei, sondern eine Selbstverständlichkeit in einem freiheitlichen Land. Abschließend: Wir werden die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger so gut, wie es nur irgendwie möglich ist, konsequent schützen und verteidigen. Die Freiheit wird den Terror am Ende des Tages besiegen. Schönen Dank fürs Zuhören.
Partei: CDU/CSU
Sie haben richtig erkannt, dass die CSU und die CDU immer ein Augenmerk auf die berufliche Bildung legen. Wir sind derzeit im parlamentarischen Verfahren. Das Haushaltsgesetz ist ein Gesetzentwurf dieser Bundesregierung; Sie wissen es. Wie ich gelernt habe – ich bin erst seit einem Jahr Mitglied dieses Hauses –, ist es so, dass der Haushalt vom Bundestag, das heißt von den Abgeordneten, verabschiedet wird. Wir haben noch sehr viele Möglichkeiten, den Haushalt zu verbessern. Im Übrigen möchte ich hier noch eines zum Bericht der OECD sagen; dieser Bericht berücksichtigt nämlich nicht, dass es in den Ländern Unterschiede in der Ausbildung gibt. Während beispielsweise in Deutschland eine angehende Krankenpflegerin ihren Beruf in der Berufsschule erlernt, wird in Frankreich eine angehende Krankenpflegerin an der Hochschule ausgebildet. Hieran sieht man doch, dass die vorgelegten Zahlen nicht vergleichbar sind. Eines möchte ich deutlich festhalten – ich würde mir wünschen, dass von dieser Stelle, vom Deutschen Bundestag, ein Zeichen für die jungen Menschen ausgeht –: Es ist kein Abstieg, keine Schande, eine Ausbildung zu machen. Einen Jugendlichen, der sich für eine duale Ausbildung entscheidet, oder einen Erwachsenen, der einen erlernten Beruf ausübt, als Bildungsabsteiger zu bezeichnen, nur weil die Eltern laut OECD-Definition einen höherwertigen Abschluss haben, ist für mich Diskriminierung. Ich frage mich: Wo sind die selbsternannten Empörungsbeauftragten in unserem Land, die sich sonst schon bei jeder Kleinigkeit echauffieren und einen Riesenaufschrei machen? Ich komme zum Schluss. Für mich sind Menschen mit einem Handwerksberuf oder einem Ausbildungsberuf genauso viel wert wie ein Akademiker, ein Doktor oder ein Professor. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Weil wir als Bund in dem Bereich auf die Verwaltung Parl Staatssekretär Gerald Thalheim 10391 keinen Einfluss haben . Die Aufsicht über die landwirtschaftlichen Alterskassen obliegt den Ländern . Wir als Bund sind bemüht , im Rahmen einer Neustrukturierung im gesamten Sozialbereich unseren Einfluss zu stärken . Dies ist bisher an dem Widerstand der Länder gescheitert . Ich interpretiere Ihre Frage aber so , dass wir bei dem Bemühen , in dem Bereich zu einer Neustrukturierung zu kommen _ um am Ende damit viel Geld einzusparen _ , auf Ihre Unterstützung bauen können .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Schaaf , im Wahlprogramm der SPD - das ist noch gar nicht so lange her - wurde die Rente mit 65 noch vehement verteidigt . Es gab einen dramatischen Umschwung in der Meinung der SPD : Jetzt ist die Rente mit 67 das Richtige . Auf Grundlage welcher Erkenntnisse ist dieser Meinungsumschwung in der SPD innerhalb eines Jahres zustande gekommen ? Könnte das damit zusammenhängen , dass die SPD bei den Wahlen ein anderes Bild zeichnen wollte ?
Partei: PDS/LINKE
Mit dem Aktionsplan „Urbane Mobilität“ hat sich die EU ein lobenswertes Ziel auf die Fahnen geschrieben: Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Europäische Kommission betont hierbei völlig richtig: „Ein qualitativ hochwertiger und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr ist das Rückgrat eines nachhaltigen städtischen Verkehrssystems.“ Der sich aus dieser Feststellung ergebenden Zielsetzung eines massiven Ausbaus des ÖPNV wird der Aktionsplan leider nicht gerecht. Mangels EU-Zuständigkeit beschränkt sich der Plan auf Maßnahmen wie die Erstellung von Ratgebern oder die Verbesserung des Informationsaustausches. Diese Vorhaben können wir zwar vorbehaltlos begrüßen, halten sie allerdings für nicht ausreichend. Das Pochen der Bundesregierung auf die strikte Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips hat an dieser Stelle Weitergehendes verhindert. Unabhängig des Streites um Zuständigkeiten gilt es nun, das Beste aus dem Vorliegenden zu machen und die durch den Aktionsplan zur Verfügung gestellten Instrumente zur Verbesserung des Nahverkehrsangebotes zu nutzen. Und eben hier kommen uns Zweifel, ob die Bundesregierung dieses Ziel überhaupt verfolgt: Mit dem Kaputtsparen von Kommunen, der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und der Festschreibung einer Vergabepraxis, die kommunale Eigenbetriebe schlechter stellt, unternimmt diese Bundesregierung Schritte, die zu einer Schwächung eines attraktiven Nahverkehrsangebotes führen werden. Für die Linke ist die schwarz-gelbe Politik eines forcierten Wettbewerbs zulasten von Fahrgästen und Beschäftigten nicht tragbar. Wir setzen auf eine bedarfsgerechte Finanzierung, soziale und ökologische Standards und die Vergabe an kommunale Eigenbetriebe. Denn Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe, muss allen zugänglich sein und darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Als Erstes möchte ich feststellen, dass die Bundesregierung derzeit keinen akuten allgemeinen und flächendeckenden Fachkräftemangel sieht. Zweitens gibt es allerdings in Bezug auf bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen Fachkräfteengpässe. So hat die Bundesagentur für Arbeit in einer aktuellen Analyse Fachkräfteengpässe bei den Berufen Maschinen- und Fahrzeugbauingenieur, Elektroingenieur und Arzt festgestellt. Wir erwarten, dass das Thema Fachkräftebedarf aufgrund des demografischen Wandels und des damit einhergehenden sinkenden Arbeitskräfteangebots – im Durchschnitt wird es sich auch um ältere Arbeitnehmer handeln – langfristig sicherlich an Bedeutung gewinnen wird. Was tun wir, um den aktuellen Arbeitskräftebedarf möglichst genau zu messen? Um zugleich auch eine längerfristige Prognose entwickeln zu können, welche Arbeitskräftebedarfe sich im weiteren Zeitablauf ergeben können und in welchen Branchen, Berufen und Regionen dies der Fall sein wird, bedienen wir uns derzeit neuer Instrumente, die im Aufbau sind. Es geht hierbei um das, was mit den Stichworten „Arbeitskräfteallianz“ und „Jobmonitoring“ gemeint ist. Wir erwarten, dass wir erste Informationen zu kurzfristigen Bedarfen nach dem Jobmonitoring im dritten Quartal 2011 vorlegen können. Ein Weiteres, was ich hier dazu sagen möchte, ist, dass es eine Qualifizierungsinitiative gibt, die das Thema „Bildung und Forschung“ umfasst. Trotz der knappen Finanzen aufgrund der Haushaltskonsolidierung werden bis 2013 immerhin 12 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Qualifizierung hier im Lande voranzutreiben. Darüber hinaus verweise ich auf unsere Bestrebungen, zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Ein weiterer Punkt, den ich hier nur stichwortartig nennen möchte, ist das vorgesehene neue Anerkennungsgesetz, mit dem wir erreichen möchten, dass Menschen, die zugewandert sind, aber nicht in einem ihrer Qualifikation entsprechenden Beruf tätig sind, durch genau zugeschnittene Nachqualifizierungen befähigt werden, dem deutschen Arbeitsmarkt entsprechend ihrer Ausbildung zur Verfügung zu stehen. Der Gesetzentwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung. Bezüglich der Frage, wie es ausländerrechtlich aussieht, werde ich Ihnen am heutigen Tag kaum einen Informationsgewinn verschaffen können. Neben all den notwendigen Anstrengungen, die hier lebenden Menschen in Beschäftigung zu bringen, brauchen wir mehr qualifizierte Zuwanderung. Über Änderungen im Zuwanderungsrecht in Bezug auf die Arbeitsmigration finden noch Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen statt. Sie haben am heutigen Nachmittag bereits versucht, durch verschiedene Fragen an andere Ressorts etwas in Erfahrung zu bringen. Ich kann Ihnen, wie gesagt, beim besten Willen, auch wenn Sie hier so tapfer ausgeharrt haben, leider keinen Erkenntnisgewinn verschaffen.
Partei: SPD
- in großer Bandbreite lieferten uns Parlamentariern in den letzten zwei Monaten Anlass für über 100 Berichtsanforderungen und intensive Beratungen mit letztlich guten Beschlüssen . Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit und ich hoffe sehr , dass Sie sich mit mir darauf freuen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ich teile die Ansicht, dass es, insbesondere in Deutschland, eine ungünstige Konstellation von verschiedenen Faktoren gibt. Ich teile aber nicht unbedingt die Priorisierung dieser beiden Punkte. Ich hab Ihnen ja eben klar gesagt, dass ich immer noch die Betreuungsfrage für den entscheidenden Punkt halte. Zu den anderen Punkten – Sie haben mich ja danach gefragt, was ich unternehmen werde –, nämlich bei der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit und auch beim Ausbau von Betreuung, haben wir im Koalitionsvertrag konkrete Verabredungen, die die Situation für Frauen am deutschen Arbeitsmarkt verbessern. Bei dem Punkt Ehegattensplitting in Verbindung mit Minijobs haben wir solche Verabredungen nicht. Deswegen wird es in dieser Legislaturperiode schwierig sein, diesen Punkt anzupacken.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Nun heißt es überall , es sei schwierig , zum 1 . Januar 2005 die Auszahlung zu organisieren . Es besteht - so wurde in der Anhörung gesagt - eine 20-prozentige Wahrscheinlichkeit , dass die Software nicht gut funktioniert . Ich erwarte von den Kommunen und von der Bundesagentur für Arbeit , -
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Schreiner , ich habe hier den Bericht der Bundesanstalt , in dem das Für und Wider erwogen wird , auch und besonders die rechtlich wichtige Frage , ob Zusätzlichkeit vorliegt . Auch hier stellt sich die Frage , ob Sinn und Zweck des Lohnkostenzuschusses erfüllt wurden . Die Bundesanstalt sagt _ ich zitiere _ : Daß dennoch ein Lohnkostenzuschuß in beachtlicher Höhe seitens des Arbeitsamts Rostock bewilligt wurde , kann allerdings der Antragstellerin nicht angelastet werden . Nun finde ich es ein bißchen zu bequem , dies jetzt der Mitarbeiterin in Doberan vor die Füße zu legen . Die möchte ich ausdrücklich in Schutz nehmen . Ich füge hinzu : Einer Frau , die 50 Jahre alt ist und 24 Monate arbeitslos war , . hätte ich , . wenn ich Mitarbeiter des Arbeitsamts gewesen wäre , mit allen meinen Mitteln geholfen . . Eine ganz andere Frage ist , ob man , obwohl alles rechtens war , seitens des Antragstellers diesen Zuschuß hätte beantragen sollen . Das bedauert Herr Krause . Diesem Bedauern schließe ich mich an . Aber Recht und Gesetz sind gewahrt worden . Es ist nicht gegen das Recht verstoßen worden . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes , und es lohnt sich , daß ich den Eingangstext über die Zielsetzung wörtlich verlese : Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge  , der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 zur Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge  , der Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22 . März 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG  , der Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18 . Ju li 1989zurÄnderungderRichtlinie71/305/EWG  , der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge  , der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17 . September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser- , Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor  , der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25 . Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften be treffend die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser- , Energieund Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor  und der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18 . Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge  . Warum mache ich das ?