Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben letzte Woche vom Statistischen Bundesamt die Insolvenzzahlen übermittelt bekommen ; dies ist schon angesprochen worden . Ich habe sie zwar etwas anders gelesen ; aber wir brauchen uns über diese Zahlen nicht zu streiten . Denn in der Tendenz ergibt sich folgendes Bild : Bei den Unternehmensinsolvenzen haben wir einen Rückgang von ungefähr 15 Prozent zu verzeichnen ; das ist sehr erfreulich . Aber auch in der Phase eines wirtschaftlichen Aufschwungs gibt es von 2006 auf 2007 einen Anstieg der Zahl der Verbraucherinsolvenzen . Ich habe in den Unterlagen eine Zahl von 9 Prozent gelesen . Wir können noch verifizieren , welche Zahl stimmt . Das bedeutet aber , dass wir in der Pflicht sind , uns insbesondere mit der Verbraucherinsolvenz weiter zu beschäftigen . Ich will es an dieser Stelle klar sagen : Auf der Grundlage der Reform von 1994 , die wir erreicht haben und die wir eigentlich nicht konterkarieren sollten , sollten wir schauen , dass wir Änderungen vornehmen , die den Betroffenen auf beiden Seiten - auf der Schuldner- und auf der Gläubigerseite - das Leben erleichtern , und sollten nicht Geld in einem unnötigen , hochkomplizierten Verfahren verschleudern . Insofern sind in den Gesetzentwürfen , die wir jetzt vorliegen haben , gute Elemente enthalten , die wir begrüßen . In der Kürze der Zeit will ich gleich auf die kritischen Punkte zu sprechen kommen . Über den vorläufigen Treuhänder ist bereits gesprochen worden . Ich teile die Kritik , zumindest die Kritik daran , dass eine Notwendigkeit besteht , ihn in allen Fällen einzusetzen . Das ist ein bürokratischer Vorgang , den ich nicht begreifen kann . In der Beratungshilfe wird ein Betrag von 60 Euro für den Anwalt festgesetzt . Dies ist eine Herabsetzung der Gebühren . Ich begreife überhaupt nicht , warum das sein soll . Ich kenne kaum einen Anwalt , der bereit wäre , dafür tätig zu werden . Das muss verbessert werden . Hinsichtlich der Frage der Kostenbeteiligung völlig Mittelloser an dem Insolvenzverfahren will ich nicht die große Münze werfen , die Sie , Herr Kollege Neškovic , hier geworfen haben . Ich will nur sagen : Ich halte das , was Sie , Herr Kollege Krings , hier positiv bewerten , für ein kleinliches Erziehungsmoment . Ich erinnere Sie an die gestrige Sitzung des Rechtsausschusses . Ein Kollege aus Ihrer Fraktion hat darin mit Verve zum Ausdruck gebracht , dass wir uns davor hüten sollten , gesetzliche Regelungen zu schaffen , die der Volkserziehung dienen . Sie wollen 25 Euro von völlig Mittellosen ; das ist eine Kleinigkeit , die für das Verfahren überhaupt keine Vorzüge mit sich bringt . Wir halten das für überflüssig und sinnlos und plädieren dafür , dass man das lässt . Auch die Wohlverhaltensperiode sollte überprüft werden . Sie wollen sogar acht Jahre . Wir sollten einmal schauen , wie die anderen Staaten der Europäischen Union das geregelt haben . Nach den mir vorliegenden Zahlen beträgt die Wohlverhaltensperiode in den europäischen Staaten , die um uns herum liegen , zwischen drei und fünf Jahre . Wenn dem so ist , empfehle ich , dass wir uns vom letzten Platz wenigstens auf einen mittleren Platz vorarbeiten . Frau Ministerin Zypries , Sie haben erfreulicherweise davon gesprochen , dass die Schuldnerberatung mehr Geld bekommen muss . Leider steht das in Ihrem Gesetzentwurf so nicht drin . Auf Seite 29 Ihres Entwurfs steht nur , dass die öffentlichen Mittel zur Förderung der Schuldnerberatung zunehmend zurückgefahren werden ; ohne ein Wort der Kritik . Das haben Sie hier nachgeliefert . Dafür bedanke ich mich . Die Kritik hätte aber etwas klarer ausfallen müssen . Ich will zum Schluss noch auf ein Ärgernis zu sprechen kommen , auf das Kolleginnen und Kollegen schon eingegangen sind . Ich muss Ihnen sagen : Ich wundere mich wirklich über das Maß der Heimtücke , das offensichtlich in den Reihen der Bundesregierung und zwischen den Ministerien herrscht . Das Maß der Heimtücke wird deutlich , wenn man sich Folgendes verdeutlicht : Im Jahre 2006 hatten wir hier einen Gesetzentwurf Ihres Hauses zu diskutieren , nämlich den Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung . Ihr Haus hat vorgeschlagen , den Grundsatz der Gläubigergleichheit mit dem § 28 e SGB IV aufzuheben . Darüber wurde im Plenum öffentlich diskutiert . Wir haben im Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung dazu durchgeführt . Wir haben uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg darauf geeinigt , dass wir das nicht wollen , weil das falsch ist . Wir haben dies dem Plenum empfohlen . Das Plenum ist dem einstimmig gefolgt . Damit hätte die Sache vom Tisch sein sollen . Bereits einige Monate später hat das Finanzministerium aber , ohne Sie zu fragen oder zu informieren , im Jahressteuergesetz 2006 diese Vorschrift wieder dem Parlament zugeleitet . In letzter Sekunde haben die Rechtspolitiker dies bemerkt und dafür gesorgt , dass das rausgestrichen worden ist . Nunmehr einige Monate später unterbreitet das Arbeits- und Sozialministerium in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs dem Parlament wiederum diesen Vorschlag . Der Rechtsausschuss wird nicht beteiligt . In der ersten Lesung werden alle Reden zu Protokoll gegeben , eine Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales findet nicht statt , und die zweite und dritte Lesung finden ohne Debatte statt . Auf so heimtückische Art und Weise ist es bestimmten Kreisen tatsächlich gelungen , diesen Paragrafen wirklich ins Gesetzbuch zu bringen . Wir sollten dafür sorgen , dass er da wieder rauskommt .