Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Unionsfraktion will Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen . Nach Auffassung der FDP-Fraktion bedarf es dazu keiner neuen Gesetze und schon gar nicht der von Ihnen vorgeschlagenen . Bevor sich die SPD zu früh freut : Herr Kemper , das wird kein Lob für Sie . Sicherheit ist der Schutzwall der Freiheit unserer Gesellschaft und jedes Einzelnen . Ohne Zweifel hat dieser Wall Risse und Löcher , doch wird man diese nicht dadurch stopfen , dass immer neue Gesetze den Schutzwall immer höher werden lassen . Wir müssen die bestehenden Schutzmechanismen stärken , indem wir Vollzugsdefizite abbauen und nicht die Freiheit in blindem Aktionismus einmauern . Unsere Aufgabe ist es , die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und ihren berechtigten Anspruch auf Sicherheit einzulösen . Unredlich ist es , vorzugaukeln - wie Sie dies tun - , dass die Sicherheit allein durch neue und schärfere Gesetze gewährleistet werden kann . Schon das Sicherheitspaket II der Bundesregierung hat die FDP-Fraktion abgelehnt , weil die Verhältnismäßigkeit zwischen Freiheit und Sicherheit nicht gewahrt war . Dass Sie von der CDU/CSU dies nicht nachvollziehen können , ist mir völlig klar . Nun aber in gesetzgeberischen Aktionismus zu verfallen , wie von Ihnen gefordert , ist der falsche Weg . Die Unionsfraktion stellt in ihrem Antrag jeden Ausländer , der die Grenzen Deutschlands zu überqueren sucht , unter den Generalverdacht des Terrorismus und des Extremismus , insbesondere wenn der Ausländer muslimischen Glaubens ist . Die Religionszugehörigkeit allein ist kein potenzielles Gefahrenmerkmal . Die Sudanesin , die vor der Scharia flieht , ist ebenso Muslimin wie die von der Steinigung bedrohte Nigerianerin . Gleiches gilt für den religionskritischen Schriftsteller aus einem arabischen Land . Nicht die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft , sondern die innere Gesinnung ist entscheidend für mög liche Gefahren . Dies können Sie aber nicht durch eine einfache Abfrage des Glaubens erfahren . Daher wird mit der verpflichtenden Speicherung im Ausländerzentralregister - wie von Ihnen im Antrag gefor- dert - kein Plus an Sicherheit gewonnen . Aber nach Ihrer Vorstellung , liebe Kollegen von der CDU/CSU , soll der Staat ohnehin zum sammelwütigen Datenjäger werden . Biometrische Daten sollen nicht nur in den Ausweispapieren von Ausländern gespeichert werden - dies könnte noch eine sinnvolle Maßnahme sein - , sondern Sie wollen auch noch biometrische Daten , die Sie nicht näher spezifizieren , in verschlüsselter Form grund sätzlich in allen Ausweispapieren und für Behörden abrufbar speichern . Heißt dies im Klartext , liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie wollen den verschlüsselten gläsernen Bürger , auslesbar für die Behörden , unverständlich für den Bürger selbst ? Dies wird die FDP nicht mitmachen . Folgt man dem hier vorgelegten Entwurf der CDU/CSU , so soll der Staat auch nicht vor einer Ausweitung der Wohnraumüberwachung Halt machen . Gerade hier , wo es um einen besonders intensiven Eingriff in die Privat sphäre der Menschen geht , muss sehr sorgfältig abgewogen werden . Eine verdachts- und gefahrunabhängige Überwachung von Wohnräumen durch Sender oder Video darf es nicht geben . Die Position der FDP-Fraktion ist und bleibt klar und eindeutig : Es muss immer der begründete Verdacht einer schweren Straftat vorliegen , wenn in den durch Art . 13 des Grundgesetzes geschützten Raum eingegriffen wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die FDP-Fraktion teilt allerdings die Kritik an der Bundesregierung bezüglich einer verfehlten Europapolitik . Statt konsequent mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten , geht die Bundesrepublik einen eigenen Weg . Weder wirkt die Bundesrepublik auf die Partner ein , sich an die eigenen Beschlüsse zu halten , zum Beispiel wenn es um die Schaffung eines einheitlichen digitalen Funknetzes für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben geht , noch kümmert sie sich aus unserer Sicht ausreichend um die Umsetzung gemeinsamer europäischer Alarmpläne für Katastrophenfälle . Dies ist aus meiner Sicht der falsche eigene deutsche Weg . Weder Naturkatastrophen noch Terroristen machen an nationalen Grenzen halt . Die Kleinstaaterei , die auch von der deutschen Regierung in Europa betrieben wird , behindert eine effektive grenzüberschreitende Bekämpfung . - Dass Sie das nicht so sehen , ist mir auch klar . In den vergangenen Tagen hat uns der versuchte Flugzeugangriff auf die Frankfurter Banktürme beschäftigt . Die dadurch aufgeworfenen Fragen des Umgangs mit einem möglichen Terrorangriff im Luftraum riefen bei CDU/CSU , aber auch bei der SPD die reflexartige Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern hervor . Die Bundeswehr soll nun nach dem vorgelegten Entwurf mehr Kompetenzen im Innern erhalten , um den Zivil- und Katastrophenschutz zu verstärken . Die Hürden , die das Grundgesetz aufstellt , sollen nach Ihrer Forderung fallen . Dies haben Sie vorhin hier auch selber gesagt . Die Sicherungsmechanismen , die davor bewahren sollen , dass eine deutsche Armee jemals wieder gegen ihre eigenen Bürger eingesetzt wird , sollen einem gesetzgeberischen Aktionismus weichen . Zu derartigen Plänen kann ich für die FDP-Fraktion nur erklären : Nicht mit uns ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen alles daran setzen , um unsere Freiheit zu bewahren , auch wenn das in mancherlei Hinsicht verwundbar macht . Nach unserer Auffassung ist unsere Freiheit das aber wert . Neue und schärfere Gesetze sind gerade in den vergangenen Jahren zur Genüge in Kraft getreten . Sie strapazieren die Freiheit unserer Gesellschaft und jedes Einzelnen aus unserer Sicht schon genug . Belassen wir es dabei ! Setzen wir konsequent um , was uns der Rechtsstaat an die Hand gibt , und vergessen wir dabei nie , dass es die Freiheit ist , um die wir kämpfen ! Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , wir stimmen sicherlich Ihrer Überschrift zu , aber auf gar keinen Fall Ihrem Antrag . Vielen Dank .