Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Frau Bundeskanzlerin , ich habe Ihnen genau zugehört . Ich glaube , wir beide sollten ein Eingeständnis machen . Es gibt eine Gemeinsamkeit zwischen uns : Unser gemeinsamer Leistungsanteil an den Erfolgen der deutschen Fußballnationalmannschaft ist gleich null . Wenn das stimmt , sollten Sie nicht versuchen , die Erfolge der Nationalmannschaft für die Regierung zu vereinnahmen . Das bekommt man beim besten Willen nicht hin . Ich hatte erwartet , dass Sie uns in Ihrer Rede erklären , wohin Sie mit Deutschland wollen . Aber ich habe es nicht verstanden , weder außenpolitisch noch innenpolitisch . Ich glaube , das ist die entscheidende Frage . Zur Außenpolitik : Sie haben über den Iran gesprochen und gesagt , Sie strebten eine diplomatische Lösung des Konflikts an . Das wäre tatsächlich sehr wichtig , wenn es denn gelänge . Ich hoffe darauf . Aber ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein paar Punkte hinweisen : Erstens . Der Präsident des Iran macht Äußerungen zu Israel und dem Holocaust , die in diesem Hause parteiübergreifend als völlig indiskutabel betrachtet werden . Das steht , glaube ich , fest . Zum Zweiten will er für seinen Staat die friedliche Nutzung der Atomenergie in Anspruch nehmen . Darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein . Aber das Problem ist , dass sie allen Staaten erlaubt ist . Also kann man sie dem Iran nicht verbieten . Das Dritte ist : Es wird unterstellt , er wolle Atomwaffen . Angenommen , es stimmte , dann brächte uns das in einen Konflikt , und zwar unter anderem deshalb , weil die fünf Atommächte noch nicht einmal das Ende des Kalten Krieges genutzt haben , um den Atomwaffensperrvertrag zu erfüllen und schrittweise ihre Atomwaffen abzubauen , weil inzwischen auch Israel , Indien und Pakistan Atomwaffen haben und weil Kriege gegen Jugoslawien , den Irak und Afghanistan geführt worden sind , immer gegen Staaten , die keine Massenvernichtungswaffen hatten . Deshalb denken andere , dass sie unangreifbar wären , wenn sie solche Waffen besäßen . Wir müssen aber aus dieser Logik heraus . Dazu müssen zuerst die Atommächte andere Schritte gehen . Frau Bundeskanzlerin , ich bitte Sie für die Öffentlichkeit , für die Bevölkerung im eigenen Land um eine Antwort auf folgende Frage : Was machen wir denn nun , wenn George W . Bush wieder durchdreht und Krieg gegen den Iran führt ? Erklären Sie hier doch einmal eindeutig und verbindlich , dass Deutschland dann nicht zur Koalition der Willigen gehören und daran teilnehmen wird . Wenn Sie , wie ich hoffe , das eines Tages erklären , hätte ich gerne noch Ihre Antwort auf die Frage gewusst , ob wir dann zu 80 Prozent - wie unter Schröder - oder ob wir zu 100 Prozent nicht teilnehmen , was bedeutete , dass auch unsere Geheimdienste nicht mitmachen und dass keine Flughäfen zur Verfügung gestellt werden . Sie haben nun George W . Bush zum Wahlkampf nach Stralsund eingeladen . Frau Bundeskanzlerin , ich bitte Sie ! Wer George W . Bush für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern braucht , der hat die Wahlen schon verloren . Ich glaube , das geht daneben . Lassen Sie mich noch eine andere außenpolitische Frage ansprechen , die mir wichtig ist , weil wir darüber gerade so viel diskutiert haben : die EU-Verfassung . Sie wollen die EU-Verfassung natürlich irgendwie in Kraft treten sehen . Ich verstehe auch , dass die EU eine bessere Struktur braucht . Aber die EU-Verfassung hat eben entscheidende Mängel . Zwei Völker haben durch Volksentscheid mehrheitlich Nein gesagt . - Jetzt heißt es , viele andere Länder hätten aber Ja gesagt . In den 16 Ländern , die Ja gesagt haben , ist das in zwei Fällen durch Volksentscheid , im Übrigen nur durch die Parlamente geschehen . Sie wissen , dass es leichter ist , eine Mehrheit dafür im Parlament zu bekommen als in der Bevölkerung . Das gilt auch für Deutschland . Auch wir hätten hierzu einen Volksentscheid gebraucht . Abgesehen davon möchte ich wissen : Wie sieht denn Ihr Weg aus ? Wollen Sie den Willen der beiden Völker umgehen ? Wollen Sie ein anderes Annahmeverfahren installieren ? Wollen Sie die Verfassung ändern ? Wollen Sie sie sozialer gestalten , weniger neoliberal ? Wollen Sie sie entmilitarisieren ? Wollen Sie vielleicht die Steuern harmonisieren , all das tun , was wir in der Europäischen Union dringend benötigten ? Damit bin ich bei der Innenpolitik . Sie haben gestern gesagt , Deutschland sei ein Sanierungsfall . Das ist ein mutiges Eingeständnis . - Okay , wir sind nicht nur ein Sanierungsfall - ich kenne die Ergebnisse der Nationalmannschaft - , aber wir sind auch ein Sanierungsfall . Hinzuzufügen ist aber : Die Regierenden haben aus Deutschland einen Sanierungsfall gemacht , und zwar angefangen bei der vorigen Regierung und fortgesetzt durch die jetzige ; das gehört zur Ehrlichkeit dazu . Bestimmte Zahlen nennen Sie nicht . Ich will einmal die Steigerung einer Größe von 2004 zu 2005 nennen . Die Gewinne und Einkommen aus Vermögen sind im Vergleich von 2004 zu 2005 um 31 Milliarden Euro gewachsen . Im selben Zeitraum sind die Bruttolöhne und -gehälter der Bevölkerung um 5 ,7 Milliarden Euro gesunken . Das ist die Wahrheit im Vergleich von 2004 zu 2005 . Das sind die Folgen Ihrer Politik . - Gerade Ihrer ; denn da war Schröder noch Kanzler . Was haben die Konzerne für die Steuergeschenke versprochen , Frau Bundeskanzlerin ? Sie haben gesagt , wenn die Kosten gesenkt würden , könnten sie Arbeitsplätze schaffen . Dann haben sie Pressekonferenzen gemacht . Auf den Pressekonferenzen haben sie die Politik verhöhnt und gesagt : Das war sehr nett . Schönen Dank . Wir haben tolle Gewinne . Dafür bauen wir Arbeitsplätze ab . - In einem Fall waren es 8 000 und in einem anderen Fall über 10 000 Arbeitsplätze . Ich habe gehofft , Herr Steinbrück , dass Sie sagen : Dann fordern wir von denen wenigstens gerechte Steuern . - Aber Sie machen es genau umgekehrt . Das erklären Sie auch . Sie sagen , wir - das ist eine Kritik , die sich immer an mich und meine Fraktion richtet - hätten nicht begriffen , dass man in Steuerkonkurrenz lebe , und weil man in Steuerkonkurrenz lebe , müsse man sich so verhalten . Sie sagen also : Man muss sich im Hinblick auf diese Steuerkonkurrenz ein- und unterordnen . Selbst wenn das stimmte , muss ich noch eine Frage stellen . Haben die Urväter Wilhelm Liebknecht und August Bebel , als sie die Sozialdemokratie gründeten , wirklich daran gedacht , dass sie nur dafür da ist , sich ein- und unterzuordnen ? Die waren noch kapitalismuskritisch und wollten , dass man in dieser Gesellschaft mal etwas angreift , mal etwas verändert . Wo sind Ihre Initiativen beim G-8-Gipfel oder auch bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU , die darauf abzielen , wenigstens einmal zu diskutieren , ob man nicht eine internationale soziale Marktwirtschaft und eine Steuerharmonisierung hinbekommt ? Es passiert nicht ! Was Sie sagen , stimmt auch gar nicht . Die ganze Konkurrenzsituation , die Sie schildern , ist nicht gegeben . In der Europäischen Union der 25 liegen wir bei den Steuern auf Platz 24 . Wir sind die Vorletzten . Nur die Slowakei hat geringere Steuern als Deutschland . Dann sagen Sie immer , die Lohnnebenkosten , die Abgaben seien so hoch ; das müsse man bei der Berechnung einbeziehen . Gut , rechne ich das mit ein . Wenn ich Steuern und Abgaben einbeziehe , sind wir in der Europäischen Union auf Platz 16 . 15 Länder der Europäischen Union haben höhere Steuern und Abgaben als Deutschland , und zwar an ganz anderen Stellen . Deshalb geht es dort auch etwas gerechter zu . Deshalb haben die auch nicht den Sozialabbau , den Sie hier in Deutschland organisieren . Welche Vorschläge machen Sie in dieser Situation ? Im letzten Jahr sind die Gewinne bei 20 DAX-Konzernen um mindestens 30 Prozent gestiegen . Welche Vorschläge machen Sie , Herr Steinbrück , lassen sie sich von der SPD-Führung genehmigen ? Ihr Vorschlag lautet , die Körperschaftsteuer zu halbieren , nämlich von 25 Prozent auf 12 ,5 Prozent . Weil Sie immer die Konkurrenzsituation anführen , darf ich Sie daran erinnern : Die USA haben eine Körperschaftsteuer von 35 Prozent , Frankreich hat eine von 33 Prozent , Großbritannien von 30 Prozent . Sie schlagen 12 ,5 Prozent vor . Wenn es hier jemanden gibt , der Steuerkonkurrenz organisiert , Frau Bundeskanzlerin , dann sind das Sie und Herr Steinbrück und nicht die anderen Länder . Dann machen Sie noch einen Vorschlag hinsichtlich der Abgeltungssteuer . Die Einkünfte aus Kapital , Aktien und Immobilien unterliegen der Einkommensteuer . Unter Kohl hatten wir einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent , jetzt haben wir einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent . Nun schlagen Sie eine Abgeltungssteuer von 30 Prozent im ersten Schritt und 25 Prozent im zweiten Schritt vor . Wieder sollen die Vermögenden , die Bestverdienenden deutlich besser gestellt werden . Aber wozu ? Was soll dabei herauskommen , außer dass die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land grob zunimmt ? Einen positiven Effekt können Sie nicht nennen . Konzerne , Bestverdienende und Vermögende haben zwei Dinge in Deutschland nicht zu fürchten : die Union und die SPD . Inzwischen gibt es - das muss man sich wirklich einmal überlegen - Reiche , die selbst fordern , höhere Steuern zu bezahlen . Ich bitte Sie , meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie : Es gibt Reiche , die inzwischen linker sind als die Sozialdemokratie ! So weit haben Sie es gebracht . Die Union will an die Konzerne und die Reichen nicht heran . Das entspricht ihrer politischen Ausrichtung ; das kann ich verstehen . Aber Ihnen von der SPD fehlt jeder Mut diesbezüglich . Darüber sollten Sie nachdenken . Deshalb haben wir keine gerechte Vermögensteuer , keine gerechte Veräußerungserlössteuer , keine gerechte Körperschaftsteuer , keine internationale Börsensteuer , nichts von dem , was wir benötigten , um Sozialabbau zu verhindern und mehr Gerechtigkeit in diesem Lande zu finanzieren . Wer soll das Ihrer Meinung nach alles bezahlen ? Sie wollen das über die Mehrwertsteuer finanzieren . Frau Bundeskanzlerin , eines muss ich Ihnen lassen : Sie haben die Erhöhung im Wahlkampf immerhin ehrlich angekündigt , auch wenn es Ihnen nicht viel gebracht hat und Sie nur von 2 Prozent gesprochen haben , es aber nun 3 Prozent geworden sind . Ich kann mich noch sehr gut an den Wahlkampf 1990 erinnern , meine Damen und Herren von der SPD . Ich weiß noch , dass Herr Kohl damals sagte , es werde im Osten keine Massenarbeitslosigkeit geben und die Einheit koste kein Geld ; es gebe keine Steuererhöhungen . Ebenso kann ich mich erinnern , dass Sie damals einen Spitzenkandidaten namens Oskar Lafontaine hatten , der sagte : Erstens wird es Massenarbeitslosigkeit geben und zweitens wird es zu Steuererhöhungen kommen . Ich sage aus Bescheidenheit nicht , dass auch andere das ausgesprochen haben ; er jedenfalls hat es gesagt . Sie wissen , wie die Wahlen ausgegangen sind . Danach kamen Massenarbeitslosigkeit und der Solidaritätszuschlag , also eine Steuererhöhung . Was haben Sie - nur darum geht es mir - damals gesagt ? Sie haben gesagt , das sei erstens eine Steuerlüge und zweitens Wahlbetrug . Jetzt schalten wir einmal um auf das Jahr 2005 . Ich bin aus ökonomischen und sozialen Gründen strikt gegen die Mehrwertsteuererhöhung . Frau Merkel hat sie immerhin angekündigt . Sie jedoch haben sich auf Plakaten gegen die Erhöhung ausgesprochen . Dadurch haben wir Veränderungen bei den Umfrageergebnissen erlebt . Als nämlich Herr Schröder vorzeitige Neuwahlen ankündigte , lag die Union noch knapp bei der absoluten Mehrheit . Das war schon erschreckend . Ihre Umfragewerte hingegen lagen im Keller ; daran kann ich mich erinnern . Gerade wegen der Auseinandersetzung bezüglich der Mehrwertsteuererhöhung sackten die Werte der Union immer weiter ab und Ihre stiegen immer höher . Unmittelbar nach der Wahl haben Sie dann gesagt : Alles Geschwätz von gestern ; wir wollen nicht 2 Prozent , sondern 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung . Jetzt frage ich Sie einmal : Hätten Sie 2005 Plakate gegen Frau Merkel geklebt , auf denen gestanden hätte : Nicht 2 Prozent , sondern 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung , was glauben Sie , wie viele von Ihnen hier jetzt nicht säßen , weil Ihr Wahlergebnis viel schlechter gewesen wäre ? Was allerdings nicht schön wäre : Es säßen dann mehr von der Union hier . Es geht mir um dieses Thema , weil das ein Vorgang ist , der alle Politikerinnen und Politiker beschädigt . Denn letztlich , ob Sie das wollen oder nicht , sagen die Leute : Die sind doch alle gleich ; erst versprechen sie das eine und dann machen sie das andere . - Dann unterscheiden die Leute nicht mehr zwischen uns . - Nein , leider . Aber es hat auch seinen Vorteil : Wir können uns dadurch ganz gut unterscheiden . Die Mehrwertsteuererhöhung ist ökonomisch und sozial falsch . Wir haben dadurch natürlich etwas höhere Einnahmen . Aber wen treffen Sie mit dieser Erhöhung , Frau Kanzlerin ? Nicht sich selbst , nicht mich ; wir können das verkraften . Aber denken Sie einmal an die Arbeitslosen , an die Rentnerinnen und Rentner , an die Geringverdienenden . Sie alle müssen diese 3 Prozent mehr zahlen und es gibt nicht eine einzige Ausgleichsleistung für sie . Damit schwächen Sie die Kaufkraft . Das hat in ganz Deutschland erhebliche negative ökonomische Folgen . Bei Unternehmen , die schon jetzt an der Grenze sind , ist die Insolvenz absehbar . Dann gibt es wieder mehr Arbeitslose und Herr Steinbrück wird erneut vorschlagen , die Unternehmensteuern zu senken und die Leistungen für Arbeitslose zu kürzen . Genau diesen Weg können wir nicht mehr gehen . Seit dem Jahr 2000 hatten wir in Deutschland - auch das muss man einmal bei all dem Steuerkonkurrenzgerede sagen - einen Exportboom . Wir sind Exportweltmeister . Das sind wir nicht deswegen , weil hier alles so teuer ist , dass man überhaupt keine Produkte mehr herstellen und verkaufen kann . Wir verkaufen weltweit prozentual mehr als alle anderen Länder ; das muss man einfach sehen . Dadurch sind in Deutschland 1 Million Arbeitsplätze entstanden . Durch die Schwäche der Binnenkonjunktur , durch die Schwäche des Binnenmarktes , sind 1 ,3 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen , sodass wir ein zusätzliches Minus von 300 000 Arbeitsplätzen haben . Das ist die Wahrheit . Warum sind wir in der Lage , uns beim Export erfolgreich ökonomisch zu entwickeln , und lassen bei der Binnenwirtschaft derart nach ? Die Antwort ist ganz einfach : weil Sozialabbau herrscht , weil die Kaufkraft der Bevölkerung abnimmt und weil Sie die Bevölkerung täglich neu verunsichern , sodass sie sich gar nicht mehr traut , einzukaufen , und wenn doch , dann nur noch in diesem Jahr , weil sie glaubt , es sich nächstes Jahr überhaupt nicht mehr leisten zu können . Was tun Sie noch ? Neben der Mehrwertsteuererhöhung wollen Sie die Pendlerpauschale einschränken . Was heißt denn das ? Sie fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt und sagen , man müsse heute bereit sein , auch einmal 100 Kilometer weit zu fahren , um zu seinem Arbeitsplatz zu kommen . Gleichzeitig kürzen Sie die Leistungen dafür und machen es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer schwerer , darauf einzugehen . Sie kürzen den Sparerfreibetrag . Das stört doch nicht Vermögende . Dieser Freibetrag ist für die Kleinsparer , die bisher davon profitiert haben , gedacht . Viele fallen dann nicht mehr unter diesen Freibetrag und müssen Steuern zahlen . Das ist wieder eine Maßnahme zulasten der sozial Schwachen . Was machen Sie bei Hartz IV ? Jeden Tag kommt ein neuer Vorschlag dazu , wo man etwas kürzen kann . Jeden Tag kommt ein neuer Vorschlag dazu , wie man die Betroffenen drangsalieren kann . Was ist eigentlich eine zumutbare Arbeit ? Soll ein Ingenieur verpflichtet werden können , Schuhputzer zu werden ? Ist das für Sie zumutbar ? Ist das die Zukunft unserer Gesellschaft ? Darf ich einmal etwas fragen : Wir haben kaum offene Stellen . Wohin wollen Sie die Leute vermitteln ? Sie drangsalieren in der Hoffnung , dass weniger Anträge auf Bezug von Arbeitslosengeld gestellt werden , um auf diese Art und Weise Geld zu sparen . Das ist nicht in Ordnung . Eine dreiste sozialdemokratische Sozialkürzung war dies : 36 Monate lang gab es das Arbeitslosengeld I . Diese Bezugsdauer haben Sie auf zwölf Monate , um zwei Drittel , gekürzt . Einen solchen Sozialabbau hatte es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bis dahin nicht gegeben ; das haben Sie zusammen mit den Grünen verabredet . Das ist die Wahrheit . Jetzt sagt Herr Rüttgers - Sie lassen sich aber auch vorführen ! - , dies gehe zu weit . Wer sehr lange Beiträge gezahlt habe , müsse länger Arbeitslosengeld I bekommen . Jetzt überholt die CDU Sie sozialdemokratisch . Sie sollten wirklich anfangen , nachzudenken . Was macht - lassen Sie mich das noch sagen - Ihr Vorsitzender , Herr Beck ? Herr Beck sagt : Die Arbeitslosen sollten nicht immer alle Leistungen in Anspruch nehmen . Man sollte nicht immer all das , was einem nach dem Gesetz zusteht , annehmen . Er mahnte etwas Bescheidenheit an . Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Wir alle sollten so etwas nicht sagen . Man sollte von anderen Leuten nie verlangen , was wir auch von uns nicht verlangen . Weder hat Herr Beck bisher an das zuständige Ministerium geschrieben und darum gebeten , ihm weniger als sein gesetzliches Gehalt auszuzahlen , noch haben wir deshalb an Herrn Lammert geschrieben . Das werden wir auch nicht tun . Solange wir das aber nicht machen , sollten wir keinem Arbeitslosen sagen , er solle nicht all das in Anspruch nehmen , was ihm zusteht . Natürlich tut er das und das ist auch sein Recht . Frau Kanzlerin , Sie haben zu Recht über die fehlenden Ausbildungsplätze gesprochen . Es fehlen 50 000 . Aber es fällt Ihnen nichts anderes ein , als das zu tun , was Helmut Kohl getan hat . Helmut Kohl hat jedes Jahr einen Brief an die Unternehmen geschrieben . Dieser war immer ähnlich wirkungslos . Er hat nichts gebracht . Hinterher gab es Tausende Jugendliche ohne Perspektive . Wenn Sie einem Jugendlichen keine Ausbildungschance geben , was soll dann aus ihm werden ? Es mag sein , dass Ausbildung teuer ist . Aber Jugendgefängnisse sind viel teurer . Ich verstehe nicht , mit welchem Recht meine Generation meint , der nächsten Generation das Recht auf Ausbildung teilweise absprechen zu können . Ich muss Ihnen sagen : Diese Bittbriefe an die Unternehmen helfen gar nichts . Entweder muss der Staat dann ausbilden - das ist nicht das Ideale , das weiß ich ; aber es wäre immerhin eine Ausbildung - oder wir müssen endlich die Ausbildungsplatzabgabe wirklich einführen . Sie haben es in diesem Zusammenhang zwar zu einem Gesetz gebracht , es aber nicht in Kraft gesetzt . Auch das ist typisch sozialdemokratisch . Eine solche Ausbildungsplatzabgabe wäre eine Lösung . Ich weiß , die FDP ist strikt dagegen . Sie ist immer für die Freiheit der Ausbeutung . Das geht uns zu weit ; wenn ich das einmal so sagen darf . Deshalb meine ich , dass wir hier einen anderen Ansatz brauchen . Zum Elterngeld . Am Elterngeld gefällt mir natürlich , dass man den Bezug um zwei Monate verlängern kann , wenn auch der andere Sorgeberechtigte - in der Regel ist dies ja wohl der Mann - zwei Monate lang zugreifen muss . Das gefällt mir . Die Nörgelei in der Union , die es dazu gibt , werden Sie schon durchstehen . Aber was mich wirklich umhaut : Eine solche verordnete Umverteilung von unten nach oben habe ich in dieser Direktheit noch nie erlebt . Ich will zwei Beispiele nennen . Das erste Beispiel : Alle haben einen Anspruch auf einen Bezug dieser Leistungen bis zu 14 Monaten , aber ALG-II-Empfänger haben nur einen Anspruch auf zwölf Monate . Das können Sie nicht erklären . Wieso bekommen sie die Leistungen zwei Monate weniger ? Das zweite Beispiel : Sie bekamen bisher Erziehungsgeld , und zwar zwei Jahre lang monatlich 300 Euro . Jetzt sagen Sie : Es gibt die monatlichen 300 Euro nur ein Jahr lang . Das heißt , die Leistung wird nur für die Hälfte der Zeit gewährt . Ferner sagen Sie : Besserverdienende bekommen monatlich bis zu 1 800 Euro . - Es ist doch nicht hinnehmbar , dass Sie Arbeitslosen nur noch die Hälfte geben und den Besserverdienenden dagegen ein Elterngeld in Höhe von bis zu 1 800 Euro zugestehen . Das ist nicht nachvollziehbar . Das ist eine reine Umverteilung . Wenn wir die Steuer- und Abgabenquote Frankreichs hätten , hätten wir im Jahr 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen und brauchten alle diese sozialen Kürzungen nicht . Wenn wir nur den Durchschnitt der Steuer- und Abgabenquote in der EU hätten , wären unsere Einnahmen aufgrund von Steuern und Abgaben um 6 Prozent höher ; das entspräche 130 Milliarden Euro . All diese Zahlen stammen aus der OECD-Statistik . Ich finde es gut , wenn immer wieder darauf hingewiesen wird , wie die Realitäten in anderen Ländern aussehen . Sie haben auch noch die tolle Idee , die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren . Ich warte die Ergebnisse Ihrer Gesundheitsreform ab ; ich will mich vorher nicht festlegen . Das Einzige , was ich bis jetzt verstanden habe , ist : Sie wollen eine neue große Bürokratie schaffen . Was sie bringen soll , ist mir völlig schleierhaft . Aber , wie gesagt , ich warte die Vorschläge ab . - Nur noch Folgendes : Ich habe heute gelesen , sogar die Besserverdienenden sollen mehr bezahlen . Ich bin sehr gespannt , was dabei herauskommt . Hat die Privatisierung der Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bewirkt , dass es billiger geworden ist , wie es immer angekündigt worden ist ? Es wurde gesagt , private Konzerne seien effektiv , es sei wunderbar für die Kundinnen und Kunden . Nichts davon ist eingetreten . Es gibt höhere Kosten für die Betroffenen , den Abbau von Personal und im Falle von Wohnungsgesellschaften auch noch höhere Mieten . Nehmen wir die Energieversorgung . Vier Stromkonzerne haben wir in Deutschland ; es ist ja fast alles privatisiert worden . Am Anfang sank der Strompreis etwas - das stimmt - , aber nur am Anfang . Inzwischen ist er ins Gigantische gestiegen . Die Stromkonzerne machen riesige Gewinne und fordern , dass das von den Bürgerinnen und Bürgern und auch von der Wirtschaft bezahlt werden soll . Es ist dabei also nichts von dem herausgekommen , was Sie versprochen haben . Lassen Sie mich einen Satz zum Föderalismus sagen . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben darüber länger gesprochen . Sie haben in diesem Zusammenhang auch Bildung und Wettbewerb genannt . Ich bitte Sie , mir die Logik des Ganzen zu erklären . Die Union tritt dafür ein , dass der Arbeitsmarkt flexibler wird . Das heißt , Sie sagen Eltern mit zwei schulpflichtigen Kindern : Wenn ihr einen Arbeitsplatz wollt , müsst ihr auch bereit sein , das Bundesland zu wechseln . Das sei heute nun einmal so . Ich will jetzt einmal davon absehen , dass Ihre gesamte Ideologie in Bezug auf Kirchenchor und Schützenverein , denen man vielleicht sogar 40 Jahre lang angehören sollte , angesichts eines so flexiblen Arbeitsmarkts nicht mehr aufgeht ; das geht alles ein bisschen durcheinander . Aber das macht ja nichts ; das ist Ihr Problem . Ich will auf etwas ganz anderes hinaus : Die Eltern können das alles doch nicht mehr verantworten . Wenn Eltern mit schulpflichtigen Kindern heute zweimal das Bundesland wechseln müssen , verhalten sie sich gegenüber ihren Kindern unverantwortlich und verschlechtern deren Bildungschancen . Es ist keine Strukturfrage , sondern eine Frage der Chancengleichheit für unsere Kinder , dass wir einheitliche Qualitätsstandards für die Bildung in ganz Deutschland einführen . Das Abitur in Bayern und das in Mecklenburg-Vorpommern müssen gleich viel wert werden . Dafür haben wir zu sorgen , und auch dafür , dass der Abschluss nach der zehnten Klasse und die Berufsausbildung gleichwertig werden . Ich verstehe Ihre Haltung nicht . Es ist eine einfache Frage der Logik . Da muss man nicht links oder rechts oder sonst etwas sein , sondern einfach nur vernünftig und schon könnte man das anders regeln . Dann würden Sie auch die Bevölkerung für das Prinzip des Föderalismus begeistern können . Diese Strukturhackerei , die Verfahrensweise , dass die reichen Bundesländer meinen , sie könnten die Bedingungen für die armen diktieren , wird niemandem einleuchten , und das zu Recht . Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur deutschen Einheit sagen . Wir haben jetzt den Abschluss zwischen den zuständigen Landesministern und dem Marburger Bund für die Klinikärzte erlebt . Ich sage Ihnen : Das ist einfach eine Unverschämtheit ; es ist wirklich eine Unverschämtheit . Sie stellen sich im Jahre 16 der deutschen Einheit hin und sagen : Im ersten und im zweiten Jahr erhält eine Klinikärztin oder ein Klinikarzt in den neuen Bundesländern mit Sicherheit 400 Euro weniger als eine Klinikärztin oder ein Klinikarzt in den alten Bundesländern . Das ist arrogant . Es ist demütigend . Es ist ökonomisch falsch und sozial grob ungerecht . Das ist durch nichts mehr zu verteidigen - wirklich nicht . Nun wollen wir einmal sehen , wie es dort weitergeht . Aber ich weiß natürlich , wer da sitzt . Ich weiß , welche Landesminister und wer da vom Marburger Bund sitzt . Diese Arroganz müssen wir überwinden . Wir brauchen nicht eine Einheit , wir brauchen eine Vereinigung . Das heißt , wir müssen aufeinander zugehen . Frau Bundeskanzlerin , Sie kommen aus Ostdeutschland ; deshalb interessiert mich sehr , ob Sie diesbezüglich etwas leisten werden , ob Sie wenigstens einen Fahrplan aufstellen . Sind Sie dafür , dass man für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhält ? Sind Sie dafür , dass man für die gleiche Lebensleistung die gleiche Rente erhält ? Ich weiß , Sie können das nicht zum 1 . Januar 2007 einführen ; das verlange ich auch nicht . Aber es wäre doch nicht falsch , wenn Sie Auskunft gäben und sagten : Das ist unser Fahrplan . In diesen Schritten wollen wir das erreichen . - Wir haben diesbezüglich noch nichts von Ihnen gehört . Ich will wissen , ob Sie die Angleichung wollen oder ob sie bei dieser Bundesregierung abgeschrieben ist . Wenn wir die Arbeitslosigkeit senken wollen , brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wie in Mecklenburg-Vorpommern . 600 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter arbeiten dort nachmittags an den Schulen , machen Förderunterricht und vieles andere . Sie erzielen Einnahmen . Diese Einnahmen reichen aber nicht aus , um sie zu bezahlen . Also zahlt das Land etwas dazu . Dadurch spart der Bund Arbeitslosengeld . Glauben Sie , wir bekommen solch eine kleine Strukturfrage geregelt ? Man könnte etwa sagen : Von dem gesparten Geld geht die Hälfte an Mecklenburg-Vorpommern , dann könnte es den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor erweitern . So könnte man das in jedem Land machen . Hier sind also Verbesserungen möglich . Wir brauchen keine Arbeitszeitverlängerung , sondern Arbeitszeitverkürzung . Wir brauchen gerechte Steuern - ich hatte darüber gesprochen - und Investitionen in Bildung , Kultur , Wissenschaft , Forschung und Infrastruktur . Liebe Frau Bundeskanzlerin , die Situation der Ostdeutschen , der Arbeitslosen in ganz Deutschland , der gering und durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , der Kranken und der Rentnerinnen und Rentner verlangt unser Nein zu Ihrem Etat . Danke .