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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon außerordentlich erfreulich , daß ich nicht wie bei meinen vorherigen Stellungnahmen zu dieser Sache allein die Dringlichkeit anmahnen muß , sondern daß ich heute ein Gesetz befürworten kann , das der Zustimmung aller Teile dieses Hauses sicher ist . Ich brauche jetzt also nur zu erläutern , warum es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , dessen Initiative vom Sommer 1991 damit endlich zum Erfolg geführt hat , für richtig gehalten hat , seinen Entwurf für erledigt erklären zu lassen : Das haben wir deswegen getan , weil die wesentlichen Punkte , um die es uns ging , nun im Gesetz enthalten sind . Das erste ist die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung . Es gab lange Debatten darüber , ob man das allein im Bereich der Verhaltensregeln festschreiben sollte . Dazu ist Stellung genommen worden . Ferner lag uns daran , daß alle parlamentarischen Ebenen in das Gesetz einbezogen werden : vom Europaparlament bis zu Gemeinden und Gemeindeverbänden . Schließlich haben wir es auch begrüßt , daß nach dem Vorschlag der SPD auch Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem aktiven und passiven Wahlrecht von Sanktionen erfaßt wird . Das alles ist sehr erfreulich ; wir stimmen dem ausdrücklich zu . Meine Freude _ das darf ich am Ende doch noch andeuten , meine Damen und Herren _ ist freilich durch das , was ich vorhin in der Debatte über die Parteienfinanzierung gehört habe , ein wenig getrübt . Im Umgang mit dem Karlsruher Urteil _ hier beziehe ich mich auf das , was die Kollegen Schulz und Conradi sowie die Kollegin Höll gesagt haben _ kommt alter Geist zum Vorschein , genau jener Geist , von dem wir uns mit diesem Gesetzentwurf eigentlich alle verabschieden wollen . Was ich mit altem Geist meine , will ich mit einem Beispiel aus einem anderen Bereich beleuchten . Just in dieser Woche hat der Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mehrheit der CDU- und CSU-Mitglieder beschlossen , daß Schmiergelder , die zur Erlangung von Auslandsaufträgen gezahlt werden , weiterhin von der Steuer abgesetzt werden dürfen _ entgegen dem Vorschlag der SPD- Kollegen . Dieses Beispiel zeigt , daß wir noch einiges gegen diesen alten Geist tun müssen , vor allen Dingen dagegen , daß die Öffentlichkeit meint , wir stimmten zwar einem Gesetz wie dem jetzt vorliegenden zur Abgeordnetenbestechung _ das wir hier alle miteinander für ungefährlich halten _ zu , daß aber dort , wo es ums Geld geht , so argumentiert und so entschieden werde wie im Umgang mit dem Karlsruher Urteil . Das betrübt mich etwas . Aber ich erkläre ausdrücklich , daß die Vorschläge von Frau Meseke und von Herrn van Essen , die Verhaltensregeln nach diesem Gesetzentwurf neu zu formulieren , ein Weg sein könnten , diesen Eindruck in der Öffentlichkeit zu zerstreuen . Ich danke .
Partei: SPD
Würden Sie mir nach diesen Ausführungen nicht zustimmen , daß es dringend geboten wäre , daß über diese Fragen in einer auf wirtschaftliche und soziale Fragen orientierten Debatte über die Lage der Nation hier einmal extensiv diskutiert wird ? Zweitens . Würden Sie mir nicht zustimmen , daß es mehr als mißlich ist , wenn Investitionszulagen auslaufen und die Wirtschaft in dieser Phase über Wochen und Monate im unklaren gelassen wird ? Ist das nicht ein Investitionshemmnis auf politischer Seite ? . Jürgen W .
Partei: PDS/LINKE
DieArbeitslosigkeit ist in den neuen Bundesländern deutlich höher als in den alten Bundesländern . Wir brauchen die innere Einheit , um in ganz Deutschland ökonomisch und sozial voranzukommen . Anderenfalls ziehen die neuen Bundesländer die alten herunter . Damit wäre niemandem gedient . . Deshalb mein letzter Satz : Es gibt sehr viel Kritik an der Bundesregierung und an der Regierungskoalition . Das ist aber kein Grund , nostalgisch zu werden und CDU/CSU und FDP zu wählen , denn dann würde es noch schlimmer . Es ist ein Grund , eine linke Opposition zu wählen , damit linke Politik _ Politik der sozialen Gerechtigkeit und Friedenspolitik _ auch für SPD und Grüne wieder attraktiv wird . .
Partei: PDS/LINKE
Es macht ja manchmal Sinn, sich die ganz konkreten Formulierungen anzuschauen. Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben: Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das zentrale Wort ist offensichtlich „unmittelbar“. Dann folgt die Ergänzung, die im Sondierungspapier noch nicht enthalten war: Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben. Wir wollen diese restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen auch mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden. Ich zitiere aus dem militärnahen Blog „Augen geradeaus!“. Dort wird wie folgt kommentiert: Bereits genehmigte Lieferungen, die ausschließlich im Empfängerland verbleiben: Das klingt doch wie maßgeschneidert für die Lieferung von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien. So ist es. Genau das ist die Hintertür, die Sie aufgemacht haben. Unsere Kritik ist, dass Sie diese Hintertür aufgemacht haben. Wir wollen nämlich, dass überhaupt keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien stattfinden, weil von dort aus ein unmenschlicher Krieg geführt wird, insbesondere gegen Zivilisten im Jemen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Fuchtel, wir haben jetzt gehört, dass die Bundesministerin Frau von der Leyen gesagt hat: Wir werden die Auswüchse von Missbrauch bekämpfen. – Wir haben auch von Ihnen gehört, dass Sie einen Gesetzentwurf vorbereiten, den wir natürlich noch nicht kennen, aber die Presse schon. Wir haben ferner gehört, dass Sie dem Missbrauch im Moment noch nicht von sich aus nachgegangen sind. Wir haben aber sehr wohl Zahlen. Was sollen das Parlament und die Bürger davon halten, dass sich die Bundesregierung nur mit dem Auswuchs von Missbrauch bei Schlecker – den Missbrauch bei einer anderen Firma geben Sie ja nicht zu – befassen möchte? Sollen die Bürger denken, dass das bei dem einen Fall nur exemplarisch ist und Sie ansonsten sagen: „Das ist zwar nicht schön, aber alles andere nehmen wir mit in Kauf“?
Partei: SPD
Was Sie sagten, werte Frau Präsidentin, ist völlig richtig. In der Kurzintervention möchte ich das noch ergänzen: Der Datterich ist dadurch bekannt geworden, dass in ihm viele kluge Sätze stehen, zum Beispiel der politisch sehr kluge Satz: Wir werden es zwar nimmer erleben, aber Sie werden sehen. – Mit anderen Worten: Wir werden es zwar nicht mehr erleben, aber Sie werden sehen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren !  _ Selbstverständlich . In der nüchternen Gesetzessprache hört sich die notwendige Forderung nach Änderung adoptionsrechtlicher Fristen harmlos , unbedeutend und eigentlich sehr unwichtig an . Ein Blick hinter diese Formulierungen und auf die Sachverhalte , die diese Fristverlängerung dringend und eilbedürftig erforderlich machen , offenbart uns ein ganz dunkles Kapitel in der Familienpolitik der ehemaligen DDR : Trennung der Kinder von politisch mißliebigen Eltern gegen oder ohne deren Willen , Vermittlung der Adoption an Dritte , eine menschenverachtende Praxis unter dem SED-Regime , die nicht hinweggeleugnet werden kann . Was unter dem Vorwand , zum Wohl des Kindes zu handeln , von SED- Behördenwillkür angerichtet wurde , kann nicht wiedergutgemacht werden wie so vieles von der Hinterlassenschaft des selbstverständliche Grundrechte in unserem Sinne negierenden Systems . Warum ist nun eine solche Fristverlängerung wichtig , und zwar eine Fristverlängerung , die über den 2 . Oktober diesen Jahres _ da läuft sie ab _ um weitere zwei Jahre hinausgeht ? Wichtig ist sie , weil sich aus Unterlagen inzwischen ergibt , daß die nach dem Familiengesetzbuch der ehemaligen DDR mögliche Annahme an Kindes Statt gegen oder ohne den Willen der Eltern mißbraucht wurde . Vielfältige Sachverhalte , die wir jetzt vielleicht auch noch gar nicht alle überblicken können , sind denkbar : Nötigung inhaftierter Eltern , in die Adoption einzuwilligen , Flucht der Eltern als Grund , ihre Einwilligung als entbehrlich zu betrachten , Entziehung des Erziehungsrechts politisch mißliebiger Eltern oder eben Ersetzung der Einwilligung durch Gericht . Eine Übersicht über diese Fälle und abschließende Zahlen liegen bisher nicht vor . Die Frist läuft _ wie schon von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen gesagt _ am 2 . Oktober ab . Mit dem Gesetzentwurf greifen wir einen Antrag der Koalitionsfraktionen an die Regierung auf , diese F rist um zwei Jahre zu verlängern . Das ist , glaube ich , notwendig und sinnvoll , weil es neben diesen schwierigen Sachverhalten auch vielfältige praktische und verfahrensrechtliche Probleme geben wird . Deshalb ist eine gesetzgeberische Beratung , auch eine zügige Beratung , ganz dringend geboten . Der Gesetzentwurf muß in den nächsten vier Wochen verabschiedet werden . Machen wir uns nichts vor : Den leiblichen Eltern und den Kindern zugefügtes Leid , die Zerstörung von Familienbanden , möglicherweise auch von Lebensglück können mit diesem Gesetzentwurf nicht wiedergutgemacht oder rückgängig gemacht werden . Deshalb sollten wir _ darin stimme ich auch Frau von Renesse zu _ in der gesetzgeberischen Beratung wirklich sehen , daß im Vordergrund auch dieses Gesetzes das Wohl des Kindes steht , daß wir nicht bürokratisch und gesetzgeberisch nüchtern vorgehen und daß wir das wirklich als erstes Ziel im Auge haben . Deshalb bitte ich Sie alle : Beraten Sie mit , unterstützen Sie den Gesetzentwurf , so daß wir ihn so schnell wie möglich verabschieden können ! _ Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Gerhardt , das , was Sie sagen , ist sicherlich vertretbar , daß nämlich Lohnzuwächse nicht über den Produktivitätszuwachs hinausgehen sollen . Aber wie verhält es sich denn dann , wenn die Lohnzuwächse hinter dem Produktivitätsfortschritt zurückbleiben ? Ist das nicht wirtschaftspolitisch genauso fragwürdig ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Minister , mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die , wie ich denke , dynamische Entwicklung in Ostdeutschland beschleunigen ? Ist für Sie dabei insbesondere das Programm Soziale Stadt wichtig - ich spreche da aus eigener Erfahrung - , das 1999 durch die Bundesregierung initiiert wurde und wodurch vielfältigste Möglichkeiten eröffnet wurden ? Wie kann man das potenzieren ? Was kann man daraus noch machen ? Wofür werden die Mittel , die Sie für die nächsten Jahre aufgestockt haben , in erster Linie eingesetzt ? Das Programm Soziale Stadt - ich sehe das genauso wie Sie - ist insbesondere im Hinblick auf die Stabilisierung des Standortes Ostdeutschland und ein Stück weit auch im Hinblick auf die Etablierung großer Unternehmen in Ostdeutschland ein wesentlicher Faktor .
Partei: PDS/LINKE
Wenn es um die Förderung von Innovationen bei Unternehmen geht , fällt den neoliberalen Parteien immer nur zweierlei ein : erstens Steuern senken und zweitens Verschärfung und Ausweitung von geistigen Eigentumsrechten . Dabei spielt es offenbar keine Rolle mehr , dass alle heutigen Industriestaaten den Aufbau ihrer Industrien dadurch betrieben haben , was heute als Raub geistigen Eigentums gebrandmarkt wird . Das gilt für die USA , die es als junges Land abgelehnt haben , fremdes geistiges Eigentum anzuerkennen . Sie argumentierten damals , dass sie freien Zugang zu ausländischen Werken benötigen , um ihre eigene soziale und ökonomische Entwicklung zu fördern . Und das gilt für deutsche Unternehmen , die Produktpiraterie so weit vorangetrieben haben dass sich Großbritannien nur noch mit der Aufschrift „Made in Germany“ auf Nachahmungsprodukten aus Deutschland zu helfen wusste . Der wirtschaftliche Schaden , der durch Produktpiraterie hervorgerufen wird , wird meist maßlos übertrieben . Die OECD hat ihre Schätzung um rund 400 Milliarden Dollar auf mutmaßliche 175 Milliarden nach unten korrigieren müssen . Mit der Verschärfung der geistigen Eigentumsrechte werden nur die Interessen der großen Konzerne bedient . 63 Prozent der weltweiten Patente gehören Konzernen der G 8 . Durch die Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums wird der Transfer des Wissens erschwert . Die Kosten der Lizenzen dafür sind so hoch , dass sie für Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern genauso wenig zu bezahlen sind wie für kleine und mittlere Unternehmen hier . Selbst die EU-Kommission hat bereits beklagt , dass der ausufernde Patentschutz auch in Eu-ropa zur Behinderung von Forschung und Entwicklung führt . Mit zunehmender wirtschaftlicher Bedeutung wissensintensiver Dienstleistungen wird der Geltungsbereich von Patenten immer weiter ausgeweitet ; auf die belebte Natur , Pflanzen , Gene und Tiere . Die Menschrechtskommission der UN weist immer wieder darauf hin , dass die Patentierungsabkommen gegen zahlreiche Menschenrechtsabkommen verstoßen : dem Recht auf Teilhabe am wissenschaftlichen Fortschritt , Gesundheit , Ernährung und Selbstbestimmung . Deshalb fordert die Linke – wie übrigens auch die Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ – unter anderem eine Revision des TRIPS-Abkommens hinsichtlich der Problembereiche Landwirtschaft , Gesundheit und Biodiversität , um es mit den Menschenrechts- , Sozial- und Umweltabkommen in Einklang zu bringen . Leidtragende sind derzeit die Menschen in den Entwicklungsländern , die sich zum Beispiel die teuren Medikamente nicht leisten können und keine billigen Nachahmerprodukte bekommen . Nicht die Nachahmerprodukte gefährden Leib und Leben , wie die FDP es im Antrag behauptet , sondern der Schutz der Patente der Pharmakonzerne . Ihr Profit ist ihnen wichtiger als das Leben von Millionen von Menschen in Afrika . Die FDP will einen Ausbau der Privatisierung von Wissen in der Hand der Konzerne . Wir wollen Wissen als öffentliches Gut erhalten , als Mittel demokratischer Öffentlichkeit , sozialer Gerechtigkeit und der Überwindung von Wissensunterschieden auch zwischen den Ländern .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, als jemand, der im engeren Um- sen werden. Auf der anderen Seite is feld des Atomkraftwerks Beznau lebt, wissen Sie ver- hin entsprechende Brennelemente aus D mutlich, dass beide Reaktoren, 1 und 2, überhaupt nicht Weiterbetrieb dieser maroden Atomk gegen Flugzeugabstürze gesichert sind. Ich nehme an, werden – mit Ausfuhrgenehmigungen, di dass Sie auch wissen, dass auch die französischen Atom- regierung beeinflussen kann. Deswe kraftwerke Cattenom und Fessenheim nur gegen den Ab- noch einmal nach: Werden nach Auffass sturz eines kleinen Zivilflugzeuges gesichert sind. Ist die regierung die von Lingen nach Bundesregierung vor dem Hintergrund der Renegade-­ portierten Brennelemente in einer Weise Vorfälle mit den jeweiligen Regierungen im Gespräch die innere Sicherheit der Bundesrepubl darüber?
Partei: PDS/LINKE
Ich finde es sehr spannend , dass Sie mir grundsätzlich zustimmen , dass sehr große Anforderungen an die Föderalismusreform bestehen und dass das auch für die Bildungspolitik gilt . Offensichtlich erfüllen die vorliegenden Vorschläge diesen Anspruch aber nicht . Denn wie sonst würden Sie sich erklären , dass in der bildungspolitischen Fachöffentlichkeit der Widerstand gegen die vorgelegten Vorschläge so groß ist ? Andernfalls wäre das doch unsinnig .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Gehrcke , Sie haben das große Glück , dass ich manchmal in der Opposition mit der Regierung gestimmt habe . So war ich im Gegensatz zu anderen Kolleginnen und Kollegen nicht der Meinung , dass wir auf Wittstock verzichten sollten . Nun geschieht genau das Gleiche , Herr Kollege Gehrcke . Wenn wir auf der einen Seite Solidarität mit den neuen Bundesländern einfordern und Truppen dort stationieren _ auch so schöne Sachen wie zum Beispiel das Ausbildungsregiment _ , dann müssen wir auf der anderen Seite auch erwarten , dass wir auf den vorhandenen Flächen _ Wittstock ist eine vorhandene Fläche ; vielleicht geben Sie mir durch Ihre Zusatzfragen noch die Chance , mehr Zahlen zu nennen _ in vernünftiger Weise Luft-Boden-Übungen durchführen können , allerdings nie und nimmer in der Art und Form der alt-ehemaligen sowjetischen Streitkräfte . Wir prüfen jetzt die rechtlichen Grundlagen . Etwas muss geschehen , was damals von der alten Regierung versäumt worden ist . Es muss ein Dialog mit den Kommunen stattfinden , die geklagt haben . Es gibt ja zwei verschiedene Gruppen . Die einen wollen unbedingt , dass wir dort deswegen eine Garnison mit 1 000 Mann stationieren . Die anderen möchten , dass dort Ruhe ist . Ich kann Ihnen das gerne aufgrund Ihrer weiteren Zusatzfragen noch näher erklären .
Herr Kollege Krischer, gestatten Sie mir, noch einmal ganz kurz den Ablauf darzulegen. Wir wurden mit Gesetz vom 12. Dezember 2012 ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen. Bereits zwei Monate später, am 19. Februar, hat das BMI dem Kabinett einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Die anderen Daten habe ich bereits genannt. Wir sind also in einer sehr schnellen Taktung. Nun befinden wir uns in der Phase der Umsetzung; diese ist hochkompliziert, wie Sie sich wahrscheinlich vorstellen können. Die Markttransparenzstelle arbeitet mit Hochdruck. Wir hatten als Ziel Mitte des Jahres. So hat es der Minister gesagt. Wir arbeiten nach wie vor daran, dieses Ziel zu erreichen und alles so schnell wie möglich fertigzustellen. Aber wir brauchen zum Beispiel Dienstleister, die das machen. Das können wir nicht mit Binnenmitteln machen. Es ist schwierig, solche Dienstleister auf dem Markt zu finden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen jetzt kein konkretes Datum sagen kann. Aber wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass das möglichst schnell passiert.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , Sie haben in Ihrer Antwort auf die erste Frage der Kollegin ausgeführt , dass bei der Entscheidung über die Gewährung von Asyl bzw . über die Abschiebung die Lage in jedem Einzelfall überprüft wird . Deshalb möchte ich Sie nach der Einschätzung der Bundesregierung fragen : Welcher Gefährdung könnten Flüchtlinge aus Togo ausgesetzt sein , wenn sie in Deutschland exilpolitisch aktiv geworden sind und damit bei ihrer Rückkehr in die Heimat als Oppositionelle eingestuft werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag , können wir uns vielleicht da-rauf einigen , dass keiner vom anderen abgeschrieben hat und dass keiner für sich in Anspruch nehmen darf , er sei der einzige Urheber dieses Gesetzes ? Der Entwurf der CDU/CSU datiert aus dem Jahr 2002 . Sie haben begonnen , die Probleme seit dem Jahr 2006 zu schildern . Von 2002 bis 2006 gab es andere Probleme , die ich bereits erwähnt habe : Wer zahlt die Kosten ? Pauschalen oder Härteausgleich ? Das waren die Eingangsthemen . Dann kam das Problem , das Sie erwähnt haben , hinzu . Sagen Sie also nicht , dass wir abgeschrieben hätten . Das stimmt so nicht .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Gesetz , über dessen Befristungsverlängerung heute diskutiert wird , ist 1998 auf Initiative des damaligen Innenministers Kanther gegen Ende der Legislaturperiode verabschiedet worden . Die FDP - damals zusammen mit der CDU/CSU in der Regierung - hat ihm im Wege eines Kompromisses zugestimmt , obwohl es in unserer Fraktion gewisse Bedenken gegen die Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen gegeben hat . Wir haben damals aber durchgesetzt , dass diese neue Befugnis zunächst auf fünf Jahre beschränkt wird , weil wir der Meinung waren , das sei der ausreichende Zeitrahmen , um zu klären , ob sich eine solche Neuregelung in der Praxis bewährt . Die fünf Jahre sind übrigens bewusst gewählt worden , weil wir die Diskussion über eine Verlängerung oder Beibehaltung der Regelung aus dem Bundestagwahlkampf 2002 herausnehmen wollten . Daher können wir heute sine ira et studio über die Fortführung sprechen . Wir alle stellen fest , dass diese verdachtsunabhängigen Kontrollen ohne Zweifel zu Fahndungserfolgen geführt haben . Insofern wundere ich mich sowohl über den Antrag der CDU/CSU als auch über die Ausführungen der SPD , in denen Sie beide für eine weitere Befristung eintreten , nachdem Sie in Ihren Redebeiträgen zum Ausdruck gebracht haben , dass dies eine unverzichtbare Maßnahme sei . Ich kann nicht verstehen , warum Sie nicht für eine Verlängerung schlechthin eintreten . Wir von der FDP können es uns allerdings nicht so leicht machen , und zwar aus folgendem Grund .
Partei: FDP
Das Wesen der Forschung besteht darin , daß man das Ergebnis nicht vorhersagen kann . Denn Forschung wird betrieben , damit man zu einem Ergebnis kommt . . Auf Ihre konkrete Frage muß ich antworten : Warum werden denn die Bemühungen , auf diesem Gebiet zu forschen , in der Bundesrepublik so nachdrücklich und so intensiv behindert ? Hier wird ja gerade verhindert , daß man zu einem Ergebnis kommt . Denn m an fürchtet ,daßeseineLösunggibt ,diem an nicht will . . Das ist meine Interpreta tion . Herr Kollege Kubatschka , Sie haben gefragt : Wieso ist die Entsorgungsfrage noch nicht gelöst ? Wir waren uns immer darüber im klaren , daß es eine Reihe von Fragen gibt , die noch der Lösung bedürfen . Sie bedürfen einer Lösung , die uns ein höheres Maß an SicherheitundSicherunggarantiert .Deswegenbin ich nachdrücklich dafür , daß wir uns im Bereich der öffentlichen , der staatlichen Förderung nicht aus der Reaktorsicherheitsforschung ausklinken und ausblenden . Wir sind schließlich nicht allein auf der Welt , und wir müssen den Rest der Welt davon überzeugen , daß sie auch keine Kernenergie benutzen . Ich halte das für eine Illusion . . Es ist unser genuines eigenes Interesse , dafür zu sorgen , daß wir vernünftige und interna tional realisierbare Sicherheitsstandards haben . . Diese können wir nicht der Industrie und der Industrieforschung allein überlassen ; das muß in der Verantwortung des Staates bleiben . Dafür kämpfe ich nachdrücklich . Ich setze mich nachdrücklich dafür ein , damit die Probleme , die noch nicht zufriedenstellend gelöst worden sind , gelöst werden können . Ich bin nicht der Befürworter , der sagt : Wir bauen jetzt hier Kernkraftwerke auf Deubel komm raus . Das können Sie über meine politische Geschichte verfolgen ; ich will Ihnen das gern belegen . Ich war diesbezüglich immer sehr zurückhaltend . Ich bin aber überzeugt , daß wir zur Zeit nicht über die nötige Einsicht verfügen , um sagen zu können : Wir können auf die Kernenergie , in welcher Form auch immer , verzichten . Ich möchte , daß wir das als Zukunftssicherung betrachten . Demzufolge müssen wir , wie Herr Minister Rexrodt gesagt hat , den Fadenriß verhindern . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , erstens möchte ich darauf hinweisen , daß die Bundesregierung , wie sie es immer tut , angeboten hat , unmittelbar nach der Kabinettsitzung hier im Bundestag zur Regierungsbefragung zur Verfügung zu stehen . Die Bundesregierung hat leider keinen Einfluß auf die Gestaltung der Tagesordnung des Deutschen Bundestages . . Insofern bitte ich um Nachsicht . Ich stehe natürlich jederzeit zur Verfügung , wenn der Deutsche Bundestag dies will . Das war nach dem Beschluß des Bundestages zu dieser Minute der Fall . Zweitens . Es hat zu einem früheren Zeitpunkt eine Förderung im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes gegeben , die sich allerdings , Herr Abgeordneter , in wesentlichen Punkten von dem jetzigen Meister-BAföG unterscheidet . Dies ist auch von den Verbänden , etwa vom Zentralverband des Deutschen Handwerks und vom Deutschen Industrie- und Handelstag , ausdrücklich betont worden . Das eine war ein Gesetz im Rahmen des AFG , das in andere Fördermaßnahmen eingebunden war . Jetzt handelt es sich um ein eigenständiges Gesetz mit einem eigenständigen Rechtsanspruch . Ich will auf einen Unterschied hinweisen _ es gibt noch andere _ : Wir erreichen damit , daß nicht indirekt die Lohnkosten erhöht werden , weil es sich nicht mehr um eine Versicherungsleistung handelt , sondern in diesem Fall ganz konkret um eine Maßnahme , die aus Steuergeldern bezahlt wird . .