Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Blens , dem , was Sie zuletzt ausführten , kann man sicherlich in einigen Punkten zustimmen . Ich denke , uns allen wäre sehr daran gelegen , die Debatte zu versachlichen . Aber vergessen wir bitte nicht , daß die zunehmenden rechtsradikalen Ausschreitungen am vergangenen Wochenende ein weiterer , und zwar sehr trauriger , Höhepunkt gewesen sind . Nach den heftigen Ausschreitungen rechtsextremistischer Straftäter sah sich die CDU-geführte Landesregierung von Sachsen in Hoyerswerda außerstande , die Ausländer vor weiteren Angriffen zu schützen . Sie kapitulierte vor den radikalen Kräften und verlegte die Ausländer und Asylbewerber in andere Unterkünfte . Hoyerswerda ist damit die erste ausländerfreie Stadt in der Bundesrepublik Deutschland . Das ist eine bedrückende Tatsache , wie ich meine .  Eine solche Vorgehensweise ist eines Rechtsstaates nicht würdig . . Anstatt mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln die Gewalt zu bekämpfen , entzieht man sich der politischen Verantwortung nicht nur auf der Landes- , sondern auch auf der Bundesebene . Die Bundesregierung sieht dem Geschehen hilf- und tatenlos zu . Lösungsvorschläge werden von ihr nicht unterbreitet . Ich denke , es hätte dem guten Ruf des Bundesinnenministers nicht geschadet , wenn er an Ort und Stelle Flagge gezeigt hätte . Kolleginnen und Kollegen , nichts ist geschehen . Man hat es wieder einmal der Polizei vor Ort überlassen , für die Politiker die Kastanien aus dem Feuer zu holen . Gerade hier , wo das Handeln der Bundesregierung gefragt war , hat sich diese völlig passiv verhalten . Lieber überläßt die Bundesregierung das Feld den Scharfmachern in den Reihen der CDU/CSU , welche das explosive Thema _ darauf ist mehrfach hingewiesen worden _ zum Instrument ihrer Parteipolitik machen , indem sie ständig mit der stets populistisch wiederholten Forderung nach seiner Änderung des Asylrechts argumentieren . . Anstatt die notwendigen sicherheits- und sozialpolitischen Maßnahmen zu treffen , um Ausländer und Asylanten zu schützen , läßt es die Bundesregierung damit bewenden , verbal jede Art von Gewalt gegen Ausländer zu verurteilen und im übrigen dem Schutz dieses Personenkreises unter Berufung auf Art . 30 des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Länder zu verweisen . Damit versucht sich die BundesregIerung aus ihrer politischen Mitverantwortung zu stehlen . Die Bundesregierung hat es im vergangenen Jahr versäumt , den neuen Bundesländern beim Aufbau einer demokratischen Polizei die erforderliche Hilfe zukommen zu lassen . Sowohl die personelle als auch die materielle Ausstattung der Polizei in den neuen Bundesländern ist katastrophal . Am Beispiel Hoyerswerda kann dies ganz deutlich gemacht werden . Die Stadt Hoyerswerda zählt 70 000 Einwohner . Für diese 70 000 müssen Sicherheit und Ordnung von 14 Polizeibeamten mit drei Fahrzeugen Tag und Nacht gewährleistet werden , und dies noch in den alten SED-Uniformen , die bekannterweise bei der Bevölkerung Mißtrauen erwecken . Bei einer solchen Be - setzung können Ausbildung oder Fortbildung , die dringend notwendig sind , nicht stattfinden . Ich denke , Kolleginnen und Kollegen , daß diese Beispiele zeigen , mit welchen Problemen die Polizei in den neuen Bundesländern zu kämpfen hat . Nun sollen diese schlecht oder gar nicht nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgebildeten , mangelhaft ausgerüsteten und gering bezahlten Beamten den Kopf für die Versäumnisse der CDU-geführten Landes- und Bundesregierung hinhalten . . Die Unterlassungen der Bundesregierung auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wiegen um so schwerer , als die sich verschärfende Gewaltbereitschaft auf der rechtsradikalen Seite bei realistischer Einschätzung der Lage vorhersehbar war . . _ Hören Sie mal zu , Herr Gerster . Über das , was Sie hier sagen , können wir uns im Innenausschuß noch einmal ein bißchen näher unterhalten . . Die Bundesregierung hat trotz stetiger Warnungen durch die SPD nicht reagiert . Sie versteckte das gesamte Problem hinter der Asyldebatte . Ihr CDU-Generalsekretär Rühe spielt zusätzlich mit dem Feuer , indem er von SPD-Asylanten spricht . Das , meine Damen und Herren , ist politische Brandstiftung , wie es unser Fraktionsvorsitzender gesagt hat . . Meine Damen und Herren , ich möchte noch einmal ausdrücklich unterstreichen , daß auch mit einer besser ausgestatteten und besser ausgebildeten Polizei das Problem der Ausländerfeindlichkeit nicht zu lösen ist . . Die Polizei kann mit ihren Einsätzen die Situation im Einzelfall allenfalls kurzfristig befrieden . Neben der Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit und des Rechtsextremismus mit polizeilichen und strafrechtlichen Maßnahmen bedarf es vor allem aller demokratischen Kräfte , um die soziale , die wirtschaftliche und politische Stabilität insbesondere in den neuen Bundesländern zu fördern . Wer aber Haß gegen Ausländer schürt , Angst und Hyste rie vor Asylanten und Ausländern verbreitet und dadurch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates untergräbt , der trägt nicht zur Lösung der Probleme bei , der verschärft sie nur . .