Partei: SPD
Wir beraten heute abschließend über den Regierungsentwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen. Die SPDBundestagsfraktion unterstützt diese Vorlage der Bundesregierung, weil wir die Grundsätze und die Arbeitsrichtung des Gesetzes richtig finden – auch wenn uns noch einige Verbesserungsvorschläge zu Einzelaspekten des Vertragsgesetzes einfallen, die in den Verhandlungen mit der Türkei aber leider nicht aufgegriffen wurden. Das Abkommen mit der Türkei enthält gute Regelungen, die die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte in Deutschland stärken, den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten und die Zusammenarbeit bei der Steuererhebung zwischen den Verwaltungsbehörden verbessern, den Besteuerungsinteressen beider Seiten im Kompromiss entgegenkommen und steuerliche Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland abbauen helfen. Unsere Zustimmung zu einem Vorschlag der Bundesregierung ist auch deshalb erwähnenswert geworden, da es die Bundesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen von CDU, CSU und FDP der Opposition in den letzten Wochen und Monaten häufig sehr schwer gemacht haben, ihren schlechten, zögerlichen, unvollständigen oder gleich ganz fehlenden Verhandlungsergebnissen auf europäischer und internationaler Bühne zuzustimmen. Das ist eine bedauerliche EntwickZu Protokoll gegebene Reden lung; denn es gibt in der sozialdemokratischen Fraktion ein grundsätzliches Bekenntnis zu europäischer und internationaler Solidarität und eine Bereitschaft, sinnvolle Regelungen zu unterstützen, mit denen sich unsere gemeinsamen Interessen in der Steuerpolitik, in der Finanzmarktregulierung, in der Bewältigung der Finanzkrisen im Ausland gemeinsam vertreten lassen. Allerdings streut die lärmende Uneinigkeit in der Regierungskoalition immer wieder Sand ins Getriebe bei der Suche nach einheitlichen und abgestimmten Positionen, die Deutschlands Wahrnehmung als verlässlichen und berechenbaren Partner in Europa stärken. Ich bin daher über jedes zustimmungsfähige Verhandlungsergebnis froh und erleichtert, das die Bundesregierung vorlegt. Mein Dank geht daher an dieser Stelle an meine Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss und insbesondere auch an die Fachbeamtinnen und Fachbeamten des Bundesfinanzministeriums, denen wir das gute Verhandlungsergebnis mit der Türkei verdanken. Obwohl stets mehr wünschbar ist – diese Verhandlungsleistung der Finanzbeamten und Finanzbeamtinnen ist umso höher einzuschätzen, als wir gegenwärtig mit Westerwelle und Niebel auf dem Tiefpunkt deutscher Außendarstellung und -politik angekommen sind. Das alte, aus dem Jahr 1985 stammende und im Jahr 2009 gekündigte Abkommen mit der Türkei hat der rasanten Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen und der engen gesellschaftlichen Verflechtungen zwischen der Türkei und Deutschland nicht mehr angemessen Rechnung getragen. Es ist Ende 2010 ausgelaufen und wird durch das heute beschlossene neue Abkommen ersetzt. Das rückwirkende Inkrafttreten zum 1. Januar 2011 gewährleistet Rechtssicherheit und stellt sicher, dass keine Lücke in der Rechtsanwendung entsteht. Das Abkommen mit der Türkei schafft neue Möglichkeiten zur Besteuerung von Sozialversicherungsrenten und Ruhegehältern auch im Quellenstaat. Bislang lag das Besteuerungsrecht ausschließlich beim Wohnsitzstaat; die gesetzliche Rente des Arbeitnehmers, der seinen wohlverdienten Ruhestand im milden Klima der türkischen Riviera genießt, unterlag in Deutschland also nicht der Besteuerung – und ich kann verstehen, wenn sich mancher Rentner im deutschen Winter ungerecht behandelt fühlt, dessen Rente hierzulande in zunehmendem Umfang steuerlich belastet wird. Die Türkei hat in den Verhandlungen das deutsche Besteuerungsinteresse anerkannt; im Gegenzug hat man sich im Kompromiss darauf verständigt, den Steuersatz im Quellenstaat auf 10 Prozent zu beschränken. Außerdem greift die Besteuerung erst bei Leistungen über 10 000 Euro; allerdings wird der steuerfreie Teil der Rente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG auf diesen Freibetrag angerechnet. Art. 25 des Abkommens enthält wichtige Passagen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Das Abkommen orientiert sich am Musterabkommen, MA, der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD-MA, das einen international akzeptierten Standard für den umfassenden Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten definiert. In den Verhandlungen mit der Türkei wurde eine Klausel über den Informationsaustausch gemäß dem OECD-Standard aus dem Jahr 2008 aufgenommen, OECD-MA 2005. Damit wird ein Austausch von Informationen auf Anfrage möglich, die zur Durchführung dieses Abkommens und des innerstaatlichen Besteuerungsrechts der Vertragsstaaten erforderlich sind. Betroffen sind Steuern aller Art und Bezeichnung, nicht nur diejenigen, auf die sich das DBA bezieht. Ein Bankgeheimnis darf sich nicht dahin gehend auswirken, dass diese Informationen nicht übermittelt werden können. Im Zusammenwirken mit Art. 26 des Abkommens, der die wechselseitige Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern regelt, sind dies wichtige Fortschritte, die bei der einheitlichen Anwendung unseres Steuerrechts helfen. Leider ist der Informationsaustausch aber nicht so umfassend, wie wir uns das in der SPD-Fraktion vorstellen, nämlich im Sinne eines automatischen Informationsaustauschs, bei dem steuerlich relevante Daten übermittelt werden, ohne dass es eine konkrete Anfrage der jeweiligen Behörde zur Aufklärung eines Sachverhaltes geben muss oder ohne dass es einen begründeten Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung oder -betrug geben muss. Der automatische Austausch ist nach Art. 26 OECD-MA möglich und mit Blick auf die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Türkei und Deutschland und der nicht nur geografischen Nähe der Türkei zum einheitlichen Wirtschafts- und Verwaltungsraum der Europäischen Union auch wünschenswert. In der Europäischen Union ist der automatische Informationsaustausch bei Zinseinkünften in einer Richtlinie geregelt – auch wenn es immer noch Staaten gibt, die sich der lückenlosen Anwendung dieser Regel und der Einbeziehung weiterer Arten von Kapitaleinkünften aus Eigeninteresse widersetzen. Eine entsprechende Einigung mit der Türkei wäre hier in der Auseinandersetzung um die Weiterentwicklung der Zinsrichtlinie sicherlich hilfreich gewesen. Meine Nachfrage in den Beratungen im Finanzausschuss nach den Unterschieden zum OECD-Musterabkommen haben folgende Klarstellungen ergeben: Deutschland und die Türkei haben Quellsteuersätze auf Lizenzgebühren vereinbart, die im Musterabkommen nicht vorgesehen sind. Außerdem konnte die Bundesregierung ein eigenes Besteuerungsrecht erzielen, das nach dem Musterabkommen nur dem Wohnsitzstaat zusteht. Weitere Abweichungen bestehen bei der Definition von Betriebsstätten: Die türkische Seite hat in diesem Punkt ihre Besteuerungsinteressen verteidigt. Das Abkommen bringt auch einige wichtige Verbesserungen für die Besteuerung von Kapitaleinkünften aus dem unternehmerischen Bereich, wovon wir uns Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland versprechen: Bei Zinseinkünften wird der Quellensteuersatz, der in dem Land erhoben wird, aus dem die Zinsen zufließen, von 15 auf 10 Prozent reduziert, Art. 11. Zudem hat sich die Türkei bereit erklärt, auf eine Besteuerung von Zinsen aus Hermes-Bürgschaften und Zinszahlungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, Deutsche Entwicklungsgesellschaft, DEG, Bundesregierung und Bundesbank zu verzichten. Es geht dabei um Zinsen, die in Deutschland steuerpflichtige Zu Protokoll gegebene Reden Unternehmen als „Gegenleistung“ für Unterstützungszusagen der öffentlichen Hand zahlen müssen. Diese Garantien spielen eine wichtige Rolle dabei, die finanziellen Risiken für deutsche Unternehmen bei einem Engagement im Ausland zu verringern – eine sinnvolle Einrichtung, von der sowohl deutsche Unternehmen als auch die Staaten profitieren, in denen sie investieren. Bei Einnahmen aus Dividenden, die eine türkische Tochtergesellschaft an ihre deutsche Konzernmutter ausschüttet, wird das Besteuerungsrecht des Quellenstaats von 15 auf 5 Prozent des Bruttobetrags begrenzt, wenn das begünstigte Unternehmen mit mehr als 25 Prozent an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt ist. Bislang galt für Dividendenausschüttungen aus diesen sogenannten Schachtelbeteiligungen eine Mindestbeteiligungsquote von 10 Prozent. Bei Beteiligungen unterhalb dieser Grenze, sogenannten Streubesitzdividenden, gilt ein von 20 auf 15 Prozent reduzierter Quellensteuersatz. Diese Regelung ist ein guter Verhandlungserfolg, da sie den Kreis miteinander verflochtener Unternehmen einengt, die von einem günstigeren Steuersatz profitieren; außerdem wird der türkische Quellensteuersatz, der auf die deutsche Steuerschuld angerechnet werden kann, reduziert. Beide Maßnahmen stärken die deutsche Einnahmeseite. Für Dividenden, die in umgekehrter Richtung fließen, reduziert sich hingegen die Kapitalertragsteuerbelastung; damit ist zwar ein Rückgang an Steuereinnahmen verbunden, der mit Blick auf die Kapitalverkehrsbilanz und darauf, dass die Dividendenströme in der Regel in stärkerem Maße in Richtung Deutschlands fließen, vermutlich aber mehr als kompensiert wird. Art. 22 des Abkommens enthält eine wichtige „Umschwenkklausel“, die im Zusammenwirken mit den geänderten Regelungen zur Dividendenbesteuerung die deutsche Steuerbasis stärkt und Gestaltungsmöglichkeiten verschließt, mit denen steuerpflichtige Unternehmen ihre Steuerbelastung künstlich reduzieren können. Die Möglichkeit der Anrechnung fiktiver türkischer Quellensteuer wurde gestrichen. Bei der Ermittlung der Steuerbelastung eines Unternehmens in Deutschland wurde in der Vergangenheit so getan, als ob aus der Türkei zufließende Dividenden dort besteuert worden seien – was in der Realität allerdings nicht geschah. Diese Einkünfte wurden dann in Deutschland steuerfrei gestellt, was wirtschaftlich gesehen wie eine doppelte Nichtbesteuerung wirkte. Deutschland verzichtete mit dieser Regelung quasi auf die Ausübung von Besteuerungsrechten und die Festlegung von Steuersätzen; es galten vielmehr die Steuersätze des Quellenstaats, auch wenn diese wie bei der Türkei effektiv „null“ betrugen. Diese Regelung ermöglichte es der Türkei, durch einen Verzicht auf eine Besteuerung ihre Attraktivität als Investitionsstandort für deutsche Unternehmen zu verbessern; für deutsche Unternehmen entstanden steuerliche Anreize, Tochtergesellschaften in der Türkei anzusiedeln, insgesamt eine Lösung, die als – zeitlich befristetes – Instrument der Außenhandelsförderung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Staaten sinnvoll eingesetzt werden kann. Die Rahmenbedingungen haben sich allerdings angesichts der starken Wachstumsdynamik der türkischen Volkswirtschaft geändert; ein entsprechender steuerrechtlicher Nachvollzug der neuen Konstellation in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten ist damit erforderlich geworden. Der Übergang zur Anrechnungsmethode ist seit einigen Jahren ein wichtiger Aspekt der deutschen Verhandlungsposition, wenn es um die Revision bestehender Doppelbesteuerungsabkommen und den Abschluss neuer Vereinbarungen geht. Deutschland kann künftig von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode übergehen, um eine doppelte Nichtbesteuerung zu vermeiden. Das heißt, die in der Türkei fiktiv gezahlte Quellensteuer führt nicht mehr zu einer Steuerfreistellung in Deutschland, sondern wird auf die deutsche Steuerschuld angerechnet. Im Ergebnis erhöht sich zwar die gesamte Steuerbelastung für das Unternehmen – allerdings nur auf ein Niveau, das auch für Unternehmen ohne Tochtergesellschaften im Ausland gilt. Die Freistellungsmethode gilt im Prinzip bei allen aktiven Einkünften. Darunter fallen Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit sowie Einkünfte aus einer Betriebsstätte in der Türkei, bei Dividendenausschüttungen einer in der Türkei ansässigen Gesellschaft, bei der eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent besteht – allerdings unter beschriebenem Vorbehalt der „Umschwenkklausel“. Die Anrechnungsmethode gilt im Grundsatz bei Einkünften, die nicht der Freistellung unterliegen, das heißt für Dividenden in Streubesitz, Zinsen, Lizenzgebühren sowie bei Einkünften von Sportlern und Künstlern. Doppelbesteuerungsabkommen sind Kompromisse – manchmal gute, manchmal schlechte, manchmal reife, manchmal faule. Es gab schon Abkommen, bei denen uns die Zustimmung schwerer gefallen ist als bei dieser Vereinbarung mit der Türkei.