Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In diesen Wochen ist in diesem Haus viel von Vertrauen die Rede : von Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger , von Vertrauen in Märkte und Politik . Es trifft zu , dass eine Geldwirtschaft ohne Vertrauen nicht funktionieren kann . Es stimmt aber auch , dass in den letzten Wochen viel Vertrauen verloren gegangen ist . Dieses Vertrauen ist aus unserer Sicht zu Recht verloren gegangen . Die Politik der Bundesregierung Merkel wie auch der Vorgängerregierung Schröder hatte dieses Vertrauen nicht verdient . Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise bekommen wir die Quittung für politische Fehler , die Sie , Herr Steinbrück , aber auch Sie als Abgeordnete der Regierungsfraktionen mit verantwortet haben . Ich könnte stundenlang aus Reden vorlesen , in denen Sie die Segnungen freier Finanzmärkte preisen . Ich möchte hier nur zwei Beispiele bringen . Im Februar dieses Jahres hat unsere Fraktion einen Aktionsplan zur Finanzkrise eingebracht . Herr Oswald von der CSU , ich zitiere Sie : Zur Deregulierung der Finanzmärkte gibt es keine Alternative . Sie hat der Wirtschaft und den Bürgern neue Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet , und sie hat zur Risikostreuung beigetragen . Jetzt befürworten Sie und Ihre Koalition Teilverstaatlichungen von Banken . Sie reden von internationaler Regulierung . Insgesamt habe ich das Gefühl , jetzt überall von frischgebackenen Reregulierern umgeben zu sein . Unsere Fraktion , Die Linke , hat ebenso wie viele Engagierte in Gewerkschaften , sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen davor gewarnt , dass Ihre Politik der Deregulierung unbeherrschbare Risiken schafft . Diese Stimmen haben leider recht behalten . Ende April dieses Jahres haben wir einen zusätzlichen Sicherungsfonds für private Banken vorgeschlagen , damit nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler , sondern die privaten Banken Risiken übernehmen und dafür bezahlen müssen . Angeblich haben wir übertrieben . Auch hier möchte ich ein Zitat bringen . Der Kollege Dautzenberg von der CDU hielt uns entgegen : Die Darstellung in Ihrem Antrag , in dem Sie die Gefahr von Serienbankrotten deutscher Banken skizzieren , bedeutet Panikmache und ist unverantwortlich . Leider kam es viel schlimmer . Inzwischen gibt es den Rettungsfonds von 480 Milliarden Euro . - Aber das haben wir mit diesem Fonds ja verhindert , der jetzt aus Steuermitteln und eben nicht von den privaten Banken bezahlt wird . Genau das ist der Unterschied . Von allen Parteien hatten wir sicherlich die wenigsten Informationen im Fall DEPFA und im Fall Hypo Real Estate . Aber es war eigentlich klar - zu diesem Zeitpunkt wusste man es schon - : Hier ist Sanierung , hier ist ein solcher Fonds notwendig . Ehrlich gesagt traue ich Ihrer Rhetorik von der Regulierung insgesamt nur wenig . Die Tatsache , dass Sie , Herr Steinbrück , als Schreiber der Rechtsverordnung zum 480-Milliarden-Euro-Paket den Sohn des Wirtschaftsministers beauftragt haben , macht mich da skeptisch . Der Sohn von Herrn Glos ist nicht gewählter Politiker und kein unabhängiger Berater oder Beamter , sondern Anwalt in der Kanzlei Freshfields und vertritt dort die Finanzbranche . - Ja , aber eben ein Anwalt , der im Interesse der Kreditwirtschaft arbeitet und so Einfluss nimmt . Wie auch immer Sie es schaffen wollen , die Wählerinnen und Wähler von Maßnahmen zu überzeugen , eines scheint mir ungeheuer wichtig zu sein : Machen Sie endlich Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben ! Holen Sie die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise von denen zurück , die an der Deregulierung verdient haben ! Die reichsten 30 Prozent der Deutschen haben ihr Geldvermögen von 2002 bis 2007 um 780 Milliarden Euro gesteigert . Freie Finanzmärkte sind die Grundlage , um Staaten , Bevölkerung und Beschäftigte durch Steuerwettbewerb und Lohndumping gegeneinander auszuspielen . Nur so konnte sich eine kleine Minderheit diesen unvorstellbaren Reichtum aneignen . Eine Chance zur Korrektur der Kluft zwischen Arm und Reich hat die Große Koalition leider völlig verpasst . Ich spreche von der Erbschaftsteuer , über die wir am Freitag reden werden . Statt hier korrigierend einzugreifen , werden wir einen Kompromiss sehen , mit dem nicht einmal erreicht wird , dass das alte Aufkommen beibehalten wird , geschweige denn dass Aufkommenssteigerungen entstehen . Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal etwas zur konjunkturellen Situation und zum Konjunkturprogramm sagen . Es gibt inzwischen Prognosen , nach denen wir in einem Jahr einen Wachstumsrückgang um bis zu 1 ,8 Prozent haben werden . Das ist - um das deutlich zu sagen - doppelt so hoch wie der stärkste Rückgang , den wir bisher hatten , nämlich im Jahr 1975 . Wenn hier erklärt wird : Wir wollen nicht dagegenhalten , wir wollen keine Staatsverschuldungserhöhung , wir wollen keine großangelegten Konjunkturprogramme , dann hört sich das erst einmal solide an . Nur , wir kennen das doch aus den Erfahrungen : Wir werden Steuermindereinnahmen haben . Wir werden steigende Arbeitslosigkeit haben . Wir werden deswegen anschließend steigende Staatsverschuldung haben , aber auf höherem Niveau der Arbeitslosigkeit und bei schlechterer wirtschaftlicher Situation . Deswegen sage ich Ihnen : Sie sollten mit dieser Politik der ruhigen Hand Schluss machen . Sie landen sonst am Ende mit eingeschlafenen Füßen in einer wirtschaftlichen Katastrophe . Danke schön .