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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fischer , würden Sie nach dieser ersten Freundlichkeit noch eine zweite Freundlichkeit besitzen , nämlich die , klarer- und richtigerweise festzustellen , daß ich in der Öffentlichkeit ebenso wie im Finanzausschuß darauf hingewiesen habe , daß der Finanzminister einen im Gesetzblatt stehenden Vorschlag gemacht hat , daß ich darauf warte , daß die Opposition endlich auch einmal einen Alternativvorschlag vorlegt , auf dessen Basis wir diskutieren können , und daß der Finanzminister keinerlei Veranlassung hat , parallel zur Debatte einen zweiten Vorschlag vorzulegen ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , Sie haben es in Ihrer Frage schon implizit formuliert : Die Zollverwaltung ist dafür zuständig . Aus meiner Antwort auf Ihre Frage ging bereits hervor , daß ich dies nicht vollständig ausschließen kann , daß wir allerdings alle Anstrengungen unternehmen werden , dies zu vermeiden .
Lieber Herr Kollege Lenkert, zu Ihrer, aber vor allen Dingen zur Information der Zuhörerinnen und Zuhörer will ich ganz kurz darstellen, wie das Verfahren generell läuft: Die Konzessionsrichtlinie wird im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Art. 294 AEUV – das ist die Bezeichnung nach dem Lissabon-Vertrag – behandelt. Dieses Gesetzgebungsverfahren stellt den Regelfall dar und erfordert neben der Verabschiedung des Regelungsentwurfs durch den Rat die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Es sind drei Lesungen vorgesehen. – Lieber Herr Kollege, bitte leihen Sie mir Ihr geschätztes Ohr, während ich Ihnen antworte. Um die Verständigung zwischen den Institutionen zu beschleunigen und auf diese Weise eine rasche, am aktuellen Handlungsbedarf orientierte Gesetzgebung zu ermöglichen, haben sich bereits seit dem Vertrag von Maastricht sogenannte Triloge etabliert. Diese Triloge sind informelle Gespräche zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission. Sie dienen in der Regel dazu, sich über einen Standpunkt des Europäischen Parlaments zu verständigen, dem der Rat bereits in der ersten Lesung zugestimmt hat. Eine Vielzahl von Rechtsakten kann damit bereits in erster Lesung verabschiedet werden. Ich will Ihnen eine Zahl geben: Im ersten Halbjahr 2012 wurden damals unter der dänischen Ratspräsidentschaft 40 von 46 Rechtssetzungsvorschlägen in der ersten Lesung durch das Trilogverfahren abgeschlossen. Die Einsetzung von Trilogen ist allerdings nicht auf die erste Lesung des Gesetzgebungsverfahrens beschränkt, sondern kann auch später noch im Rahmen der zweiten Lesung sowie vor dem Vermittlungsverfahren oder der dritten Lesung vereinbart werden. Am 10. Dezember 2012 hat sich der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat – auch mit der Zustimmung Deutschlands; danach werden Sie vielleicht noch fragen – auf ein Verhandlungsmandat für den anstehenden Trilog zum gesamten Legislativpaket zur Modernisierung des Vergaberechtes mit dem Europäischen Parlament und der Kommission geeinigt. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes allerdings hat bisher noch kein Mandat für den Trilog erteilt. Deswegen sage ich Ihnen abschließend: Es ist also zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht definitiv entschieden, ob das Trilogverfahren bei dieser Konzessionsrichtlinie überhaupt Anwendung findet.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben über den Aufschwung in den neuen Ländern gesprochen . Wäre es Ihnen vielleicht möglich , in Ihren vier Minuten auch noch einmal zu den anderen Anträgen , zum Beispiel zu dem von Bündnis 90/Die Grünen betreffend ein Regierungsprogramm für einen zukunftsfähigen Tourismus , der auch die alten Bundesländer betrifft , Stellung zu nehmen ? Heinrich L .
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin Jelpke, Sie haben mir eben eine Frage gestellt. Ich darf Ihnen hier nicht antworten. Andersherum: Ich darf Ihnen eine Frage stellen. Haben Sie denn nicht bemerkt, dass das, was der Bundesinnenminister vorgeschlagen hat, eine andere Qualität haben soll? Er hat ein gemeinsames Abwehrzentrum vorgeschlagen, das auch operativ tätig werden soll. Das ist etwas anderes als die Arbeitsgruppe, die wir bisher hatten, wo man sich zweimal im Jahr getroffen hat, Analysepapiere ausgetauscht hat und dann wieder auseinandergegangen ist. Halten nicht gerade Sie, die Sie die rechtsextremistischen Umtriebe immer sehr genau und sehr kritisch beobachtet und kommentiert haben, es aufgrund des Umstandes, dass viel zu wenig passiert ist, dass viel zu oft die Staatsorgane nicht gehandelt haben, für notwendig, hier zu einer neuen Qualität zu kommen und auch einmal Ja zu sagen, selbst wenn der Vorschlag von einem CSU-Innenminister kommt?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Maaß , auch wir kennen diese Vorschläge erst seit wenigen Tagen . Diese Vorschläge werfen noch eine Fülle von Fragen auf , aber sie werden natürlich in die Meinungsbildung der Bundesregierung einbezogen , weil wir uns um eine einvernehmliche Lösung bemühen . Wir werden auf dieser Basis sicher die Gespräche in der nächsten Zeit fortsetzen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Straubinger, recht herzlichen Dank. – Sie sprechen von Entlastung insbesondere der jungen Generation durch die Rentenpolitik, also durch die Tatsache, dass die Beiträge aufgrund der Senkung des Rentenniveaus sinken. Stimmen Sie mir zu, Herr Straubinger, dass auch die private Vorsorge, die notwendig ist, um diese Rentenlücke zu schließen, nicht umsonst zu haben ist? Stimmen Sie mir zu, dass dafür auch die junge Generation eigene Beiträge zu zahlen hat? Stimmen Sie mir zu, dass diese Beiträge von der jungen Generation alleine aufgebracht werden müssen, während sie in einem paritätisch finanzierten Umlagesystem nur zur Hälfte aufgebracht werden müssen? Wenn das richtig ist: Stimmen Sie mir auch zu, dass die private Vorsorge für die jungen Menschen eine höhere Belastung darstellt, als wenn das in der gesetzlichen Rentenversicherung geregelt wäre?
Partei: GRUENE
Ja , ich habe eine Zusatzfrage . - Sie stimmen mir also sicherlich darin zu , dass es sich damit um eine Subvention handelt . Ich frage mich , wie Sie das eigentlich mit dem EU-Recht in Einklang bringen , wenn Sie komplett auf Kapitalzinsen verzichten . Das heißt , dem Unternehmen ist das Kapital über lange Zeit de facto nahezu kostenfrei zur Verfügung gestellt worden . Ich könnte mir vorstellen , dass es sehr viele Unternehmen gibt , die den einen oder anderen Geschäftsbereich durchaus mit Gewinn fahren könnten , wenn sie keinerlei Kapitalkosten hätten . Hier ist noch nicht einmal Gewinn entstanden , wie wir jetzt erfahren durften . Dann handelt es sich doch offensichtlich um eine Subvention . Oder täusche ich mich hier ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : In diesem Fall täuschen Sie sich . Die Bundesregierung hat die vertragliche Regelung mit Bezug auf § 158 Abs . 1 Nr . 5 Aktiengesetz zu beachten .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Buschmann, nein. Die geschäftsführende Bundesregierung ist nach unserem Grundgesetz ausgestattet mit allen Rechten und Pflichten. Aber es entspricht geübter Staatspraxis – das wird die Bundesregierung auch so handhaben –, Entscheidungen, die eine neue Bundesregierung weitreichend binden, zu unterlassen. So werden zum Beispiel keine herausgehobenen Personalentscheidungen getroffen und wird bei internationalen Verhandlungen eine gewisse Zurückhaltung an den Tag gelegt. Deshalb sollte dieser Zustand – das sage ich in Klammern – nicht allzu lange anhalten. Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich entsprechend der geübten Staatspraxis weiterhin so verhalten. Darüber hinaus gibt es eine Usance, dass man sich während Sondierungen sondierungsfreundlich verhält. Das haben wir gegenüber den Grünen und der FDP gemacht, und das wird auch bei den Sozialdemokraten so sein. Was das genau heißt, ist auszuloten. Sie müssen jedenfalls keine Sorge haben, dass die Bundesregierung ihr verfassungsmäßig gebotenes kluges Verhalten aufgibt.
Partei: SPD
Ich weiß nicht , woher Sie Ihre Kenntnis haben , welche Akten wo und in welcher Form vorhanden sind . Nur , lieber Kollege von Klaeden , ich habe schon mehrmals an dieser Stelle zu verschiedensten Gelegenheiten deutlich gemacht , wie der Umgang mit diesen Akten geregelt ist , beispielsweise was Löschungsfristen angeht , die übrigens über das Vorhandensein von Akten sehr gut Auskunft geben . Ich meine , das sind ganz wichtige Dinge . Ich kann Ihre Frage nicht bejahen . . _ Das war nicht geeiert . . _ Auch nicht ein bisschen .
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Gesamtzahl der in sämtlichen obersten Bundesbehörden – diese umfassen auch solche außerhalb der Bundesregierung, zum Beispiel das Bundespräsidialamt, den Bundesrechnungshof oder die Verwaltung des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts – beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beläuft sich nach der Personalstatistik des Statistischen Bundesamtes zum Stand 30. Juni 2016 auf 23 740 Personen. Die persönlichen Angaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden jeweils einzeln in den Personalverwaltungssystemen ihrer Behörde geführt. Eine übergreifende Statistik des Statistischen Bundesamtes gibt es hierzu nicht.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meine Gruppe unterstützt heute den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , eine Diskussion bzw . Beratung und Beschließung zu einem Untersuchungsausschuß im Zusammenhang mit den Ereignissen von Bad Kleinen vorzunehmen . Meine Begründung : Heute sind wieder viele Widersprüche im Innenausschuß deutlich geworden . Nichts ist geklärt worden . Neue Fragen sind aufgeworfen worden , z . B . über die Videos , aber auch über den Tod des GSG-9-Mannes . Es ist auch weiterhin noch offen , wie Wolfgang Grams ums Leben gekommen ist . Die Behörden geben immer noch unterschiedliche Darstellungen . Ein Bericht ist vor vier Wochen nicht zu erwarten , wie uns heute gesagt worden ist . Ich halte das Argument für falsch , daß es eine Verzögerung der Ermittlungen bedeuten würde , wenn heute ein Untersuchungsausschuß beschlossen würde . Wir werden im Moment ständig nach Bonn zu Sondersitzungen herzitiert . Von daher könnte ein Untersuchungsausschuß sofort anfangen zu arbeiten bzw . die entsprechenden Vorarbeiten dafür leisten . Insofern halte ich es für sehr dringlich _ da meiner Meinung nach die verstreichende Zeit Vertuschungen immer leichter machen wird _ , daß der Untersuchungsausschuß unmittelbar eingesetzt wird . Ich möchte noch eine Bemerkung zu Herrn Struck machen . Ich meine , Sie haben hier heute ganz billige Demagogie betrieben , . wenn Sie davon ausgehen , daß die SED bzw . die PDS dafür verantwortlich ist , daß wieder einmal ein Betrieb von der Treuhand dichtgemacht wird und daß viele Arbeitsplätze verlorengehen . Denn es ist ja bekannt , wie viele Fehlentscheidungen sich die Treuhand inzwischen leisten durfte und konnte . Zum Abschluß möchte ich die Präsidentin noch einmal daran erinnern , daß es auch einen dritten Toten gibt , dessen Tod uns heute hier zusammenbringt , nämlich Wolfgang Grams . Den haben Sie heute nicht genannt . Ich finde das schon ziemlich skandalös . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Korruption und Bestechung haben sich national und international zu einem Krebsgeschwür entwickelt . Millionenbeträge gehen der öffentlichen Hand an Einnahmen jährlich verloren . Millionenbeträge zahlen die öffentlichen Haushalte für überhöhte Rechnungen . Der wirklich Betrogene ist der Steuerzahler ; denn im Durchschnitt liegen die Preise bei abgesprochenen Auftragsvergaben um bis zu 30 % über den Marktpreisen . Der hessische Oberstaatsanwalt Schaupensteiner schätzt allein die durch Korruption und Absprachen im öffentlichen Bauwesen verursachten Schäden auf bundesweit ca . 10 Milliarden DM pro Jahr . Und wer zahlt ? Der Steuerzahler . Auffällig und neu an der Korruption ist der aggressive Einsatz von Schmiermitteln auch bei bisher als seriös geltenden Unternehmern , mußte der Korruptionsspezialist Schaupensteiner kürzlich bei einer Tagung berichten . . Sichtbar werden vorzüglich funktionierende Manipulationsverfahren und Handbücher mit Handlungsanweisungen für Bestechung . Wer hier noch die Schwarze-Schafe-Theorie vertritt und weiterhin die Augen vor der Wirklichkeit verschließt , verharmlost nicht nur , sondern trägt zur weiteren Ausbreitung von Korruption bei . . Meine Damen und Herren , es ist nicht hinnehmbar , daß sich Korruption in unserer Gesellschaft bis zur Salonfähigkeit einrichtet . Es ist nicht hinnehmbar , daß sich eine Autobahn neben dem Dienstweg entwickelt , die durch Korruption entsteht . Die SPD schlägt deshalb vor , Schmier- und Bestechungsgelder nicht länger auch noch steuerlich zu begünstigen . . Die jetzige Regelung verleiht der Korruption die Aura des Erlaubten . Sie hat fatale Wirkungen im Hinblick auf Steuermoral und Steuerwiderstand , und sie widerspricht der Werteordnung unserer Verfassung . Wir müssen vermeiden , daß das , was die eine Hand des Staates , Staatsanwaltschaft und Polizei , bekämpft , durch die andere Hand des Staates , das Finanzamt , begünstigt wird . . . noch : Frank Hofmann  Unser Steuerrecht fördert nationale und internationale Korruptionspraktiken als übliches Geschäftsgebaren . Es kann doch nicht richtig sein , wenn wir die Bestechung mit steuerlichen Streicheleinheiten belohnen . Hier steht die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers auf dem Spiel . Ich kenne die Argumentation der Gegenseite , unser Vorschlag widerspreche der Steuersystematik , das Steuerrecht sei noch nie mit Moral verknüpft gewesen , wie der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion , Herr Hauser , in der Presse zitiert wird . Im Steuerrecht gelte der Grundsatz der wertneutralen Besteuerung . Meine Damen und Herren , hier zeigt sich , wie weit sich die CDU/CSU- Bundestagsfraktion vom Bürger entfernt hat . Dafür hat der Steuerzahler zu Recht kein Verständnis . . Zum einen möchte ich darauf hinweisen , daß der Grundsatz der wertneutralen Besteuerung , wie er in § 40 AO zum Ausdruck kommt , nicht immer gilt , und er gilt auch heute nicht in allen Fällen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich möchte niemandem, der sich für Afrika engagiert, seinen guten Willen absprechen, bestimmt auch nicht den Initiatoren dieser Initiative. Weil man hier von 8 Millionen Euro Steuergeldern spricht, die aufgebracht werden müssen und die natürlich vor Ort in Afrika eingesetzt werden könnten, muss man sich natürlich auch fragen, ob der Aufwand den Ertrag rechtfertigt und welches die Zielsetzung des Ganzen ist. Es gab im Jahre 2011 schon einmal den Versuch vonseiten des Ministers, mit Steuergeldern in Millionenhöhe eine Mittelstandsoffensive zu starten. Dazu hieß es in einem Schreiben an die Durchführungsorganisation: Hauptsache, der politische Ertrag für Niebel und Rösler ist hoch; das rechtfertigt bereits alle Mittel. Wenn Sie das Konzept, das den Menschen in Afrika hilft, ernst meinen, dann frage ich Sie, wie Sie zu der Aussage von Experten des Auswärtigen Amtes stehen, die laut einer Spiegel-Meldung sagen, dass sie vor Ort überhaupt nicht eingebunden worden seien. Wir praktizieren genau das, was wir ansonsten in Sachen „Guter Regierungsführung“ bei anderen kritisieren. So schimpft ein hochrangiger Diplomat. Da scheint es doch eher auf die Werbewirksamkeit kurz vor dem Wahlkampf in Deutschland anzukommen als darauf, tatsächlich den Menschen in Afrika zu helfen, wenn ich das Zitat der Botschafter ernst nehme.
Partei: SPD
Ich habe darauf hingewiesen , dass in den erfolgreichen Bildungsnationen nationale Standards üblich sind . Dies gilt auch für ein föderales Land wie Kanada . Das heißt , es ist auch in einem föderalen politischen System möglich , nationale Standards mit Erfolg zu verankern . Zu der Frage , wie in Deutschland diese Standards entwickelt , implementiert und evaluiert werden können , haben wir eine Expertise an den Leiter des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung , Herrn Klieme , vergeben . Die Ergebnisse dieser Studie werden im Januar vorliegen und gemeinsam mit den Ländern ausgewertet . Bund und Länder sind über dieses wichtige Thema miteinander intensiv im Gespräch und werden dies auch bleiben .
Partei: PDS/LINKE
Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass sich die Haftbedingungen von Marwan Barghuthi, nachdem er sich jetzt sehr kritisch über das Scheitern des Friedensprozesses – oder des sogenannten Friedensprozesses – geäußert hat, spürbar verschlechtert haben? Wird politisches Nichtwohlverhalten in diesem Sinne mit einer Verschlechterung der Haftbedingungen bestraft, und kann man das einfach so akzeptieren?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Riedl , ich sehe , daß wir eine besondere Rolle spielen und daß es gerade in diesem Bereich wichtige Aufgaben gibt , die von der Bundesrepublik international erfüllt werden . Wir haben aber auch eine ganz besondere Verantwortung . Wir haben aus unserer eigenen Lage und aus einem nationalen Interesse heraus unbedingt den Wunsch , daß diese Erweiterung der Einrichtungen in Ost- und Mitteleuropa und in anderen Teilen der Welt zustande kommt - gerade auch auf Grund der veränderten Rolle des wiedervereinigten Deutschlands . Umgekehrt dürfen wir es doch nicht ohne Besorgnis hinnehmen , wenn in Frankreich sehr unbequeme Fragen gestellt werden , was es damit auf sich hat , wenn in Marseille ein Institut geschlossen wird , und ob denn nun die Deutschen vielleicht nicht mehr so sehr an ihren westeuropäischen Beziehungen interessiert sind wie an Deutschlands Beziehungen zu anderen Staaten , die auf Grund seiner geopolitischen Lage eine besondere Rolle spielen . Ich glaube , man muß dieser Gefahr begegnen und klarstellen : Das eine geht nicht ohne das andere , und wir bleiben bei dieser engen Westbindung , ebenso wie wir die gesamteuropäische Integration in Richtung Osten unterstützen wollen . . Ich will noch einen letzten Punkt nennen . Wir haben seit 1989 die große Chance , eine gesamteuropäische Friedensordnung zu entwickeln . Dazu gehört es sicherlich , die supranationalen Institutionen zu stärken , zu reformieren , zu demokratisieren . Im Zusammenhang mit dieser Debatte will ich noch einmal auf die OSZE hinweisen . In den letzten Jahren wurden an sie immer größere Anforderungen gestellt . Es gibt genügend Beispiele gelungener Missionen , vom Transkaukasus bis zu Bosnien-Herzegowina . Doch sie ist zunehmend finanziell und strukturell überfordert und nicht ihren Aufgaben gemäß ausgestattet . Ihre Stärkung , die als erklärte Politik auch der Bundesregierung immer genannt wurde , steht nur auf dem Papier . Deshalb , so meine ich , ist es eine Aufgabe deutscher Politik , auch im eigenen Interesse zur Veränderung dieses Zustandes einen angemessenen Beitrag zu leisten . . Meine letzte Bemerkung : Der Friedensforscher Czempiel hat neulich in einer Anhörung der Enquete-Kommission Deutsche Einheit die im ersten Moment vielleicht überraschende Feststellung getroffen , daß noch nie zwei demokratische Staaten gegeneinander Krieg geführt haben . Die erfolgreiche Geschichte der Europäischen Union unterstreicht diese Aussage . Dazu beizutragen , daß überall demokratische Verhältnisse entstehen und gefestigt werden , muß die Priorität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik werden . Diese Aufgabe ist wichtiger als die zweifelhafte Modernisierung der Bundeswehr . Unsere Forderung ist , daß der Haushalt diese Erkenntnis widerspiegelt . .
Partei: CDU/CSU
Kollege Mayer , wir pflegen hier von einer kontrollierten Offensive zu sprechen , d . h . mit Augenmaß in Randbereichen der Monopole Ausnahmegenehmigungen zu erteilen und Marktöffnungen vorzunehmen , die auch für die Deutsche Telekom Aktiengesellschaft vor 1998 die Möglichkeit geben , sich für die Zeit der liberalisierten Märkte einzuüben . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende fünfseitige Antrag leitet mit einem wunderbaren Zitat ein: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Völlig richtig: Das ist in Art. 1 des Grundgesetzes festgehalten. Aber damit endet das Positive dieses Antrages auch schon. Denn anschließend zeichnen Sie ein Bild von Deutschland, das von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten, Behinderten, Kindern, Alten und aufgrund sexueller Orientierung und von fehlenden sozialen Rechten geprägt ist. So war es vielleicht in der DDR, aber so ist es in der Bundesrepublik Deutschland von Anfang an nicht gewesen. Der Antrag ist meine sechs Minuten Redezeit nicht wert. Ich werde sie nicht ausschöpfen. Das Stichwort „Massenarbeitslosigkeit“ ist schon angesprochen worden. In welchem Land leben Sie? Gehen Sie mit verbundenen Augen durchs Land? Sehen Sie, dass sich Arbeitslosenströme zu den Suppenküchen wälzen? Ich sehe das nicht. Wir haben eine so niedrige Arbeitslosenquote wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Mit Sicherheit gibt es auch in unserem Lande Dinge, die wir verbessern können und sollten. Aber das alles fällt nicht unter den Begriff „Menschenrechtsverletzungen“; es sind Punkte, die den sozialen und menschlichen Bereich betreffen. Wir sind sicherlich kein perfektes Land – die eine oder andere Verbesserung wünschte ich mir auch –, aber man kann nicht sagen, dass in diesem Land Menschenrechte verletzt werden. Ein Blick auf den Globus zeigt, dass Deutschland zu den wenigen Ländern gehört, in denen die Menschen ihre Würde bewahren können und Menschenrechte einen Stellenwert haben. Hier sind die Menschenrechte nicht nur ein Lippenbekenntnis. Frau Kollegin Graf, Sie haben vieles angemerkt, was wir als Regierungskoalition noch machen könnten. Aber auch die rot-grüne Regierungskoalition hätte einiges machen können. Dennoch sage ich: Alle Regierungen, auch die Ihrige, hat Menschenrechtspolitik betrieben. Die jetzige schwarz-gelbe Koalition macht eine hervorragende Menschenrechtspolitik. Das ist uns ein Anliegen. Wir machen das nicht halbherzig. Aber alles hat seine guten Seiten. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von den Linken, auch Ihr Antrag muss nicht im Papierkorb landen. Er kann eine segensreiche Wirkung entfalten. Fahren Sie nach Kuba! Bringen Sie ihn Fidel Castro, und sagen Sie ihm, er solle all das umsetzen! Danke schön.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich mache jetzt eine Kurzintervention , weil es bemerkenswert ist , wenn in einer Debatte zwei Minister das Wort ergreifen . Es ist genauso bemerkenswert , dass zum Parlamentarismus gehört , dass Abgeordnete manchmal von sich aus , weil sie von einer Sache zutiefst überzeugt sind , sagen , dass sie auf volles Risiko gehen , und für eine Sache arbeiten , die ihnen wichtig ist . Das wird bei der Koalitionsfraktion der CDU/CSU beim Thema BAföG sicherlich auch der Fall gewesen sein , und zwar so diskret , dass sie es selber kaum gemerkt hat . Es ist an anderer Stelle so gewesen , dass die sozialdemokratischen Bildungspolitiker Anfang des Jahres für sich gesagt haben : Das wollen wir ändern . Das machen wir öffentlich . Wir werben um Zustimmung dafür . Wir gehen mit vollem Risiko in unsere Fraktion . Dort wollen wir dafür sorgen , dass sich etwas bei einer solchen Schlüsselfrage ändert . Das wurde vom Fraktionsvorsitzenden aufgenommen , der noch im Sommer Häme dafür erfahren hat ; ich will gar nicht sagen , von welcher Seite . Daher sollte man an dieser Stelle sagen , dass es auch zum Parlamentarismus gehört , wenn ein Fraktionsvorsitzender in Rücksprache mit seinen Arbeitsgruppen sagen kann : Das ist mir , das ist uns als Fraktion so wichtig , dass wir uns dafür vehement einsetzen . Ich finde , es ist im Parlamentarismus nicht das Schlechteste , wenn es nicht nur Danksagungen - das sage ich bei aller Wertschätzung - an die Regierung gibt , sondern wenn sich fachkundige Abgeordnete aus innerer Überzeugung das Recht nehmen , sich für eine Sache einzusetzen . Das wollte ich hiermit dokumentieren . Danke schön .
Partei: SPD
Ich habe den Hintergrund Ihrer Frage schon verstanden . Ich habe versucht , Ihnen deutlich zu machen , daß im Moment eine Arbeitsgruppe an der Beantwortung dieser Frage arbeitet . Das Deutsch-Französische Jugendwerk ist eine unabhängige Einrichtung . Ich glaube , es gehört zum Respekt gegenüber dieser Entscheidung , die im Sommer getroffen wird , hier keinerlei Festlegung zu treffen .