Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Jedem in diesem Haus müßte klar sein , daß es bei einem Haushaltsentwurf nicht darum gehen kann , alle Wünsche zu erfüllen , sondern darum , unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen Notwendiges zu beschließen . Natürlich ist es Aufgabe der Opposition , die Arbeit der Regierung kritisch zu begleiten . Einmal davon abgesehen , daß wir Ihnen die Aufgabe auf Grund unserer guten Arbeit wahrlich nicht leichtmachen , . reicht es eben doch nicht , nur verbale Kritik zu üben . Ich hätte schon erwartet , daß Sie Vorschläge bringen , die Ihre Kritik rechtfertigen würden . . Ihre Anträge , meine Damen und Herren von der SPD , zeigen , daß Sie der Struktur des Haushalts grundsätzlich zustimmen ; denn von großen Neuerungen ist in Ihren Vorschlägen nichts zu sehen . Der zu verabschiedende Haushalt kann sich sehen lassen . Ich möchte mich bei allen Beteiligten für ihre Bereitschaft bedanken , auch in Zeiten des Sparzwangs den Belangen , die mein Haus vertritt , einen solchen Stellenwert einzuräumen . Mein besonderer Dank gilt den Berichterstattern der Fraktionen im Haushaltsausschuß für die konstruktive Beratung und für die gute Zusammenarbeit . Bewährte Instrumente unserer Politik für Familien und Senioren , Frauen und Jugend führen wir fort . Sowohl im Kinder- und Jugendplan als auch im Bundesaltenplan , sowohl in unserer frauenpolitischen als . noch : Bundesministerin Claudia Nolte wahren und neue Ansätze verwirklichen können . Das ist Ihnen , liebe Frau Klemmer , anscheinend bedauerlicherweise entgangen . . Der Einzelplan 17 mit seinem Ansatz von fast 33 Milliarden DM für das Jahr 1995 ist der erste gemeinsame für die bis zum letzten Jahr getrennten Ministerien Familie und Senioren , Frauen und Jugend . Der größte Teil dieses Haushalts beruht auf gesetzlichen Leistungen des Bundes : dem Kindergeld , dem Erziehungsgeld , dem Unterhaltsvorschuß und den Ausgaben für die Zivildienstleistenden . Gerade die Leistungen für Familien sind für uns von besonderer Bedeutung . Alleine diese machen im Bundeshaushalt 1995 rund 30 Milliarden DM aus . Trotz enger Spielräume ist es uns gelungen , in den letzten Jahren diese Maßnahmen zu erweitern , was sich auch in diesem Haushalt widerspiegelt . Herr Jacoby hat die Zahlen diesbezüglich genannt . Die von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Eckwerte zum Ausbau des Familienlastenausgleichs sind ein guter und wichtiger Schritt zur weiteren , dringend gebotenen Entlastung der Familien , und zwar um zusätzlich 6 Milliarden DM im Jahre 1996 . . Das ist für mich das wichtigste familienpolitische Vorhaben in dieser Legislaturperiode ; es muß in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden . Die Bundesländer sind gefordert , sich an der Ausgestaltung aktiv zu beteiligen , damit die praktische Umsetzung des Vorhabens nun auch möglich wird . Ich hoffe , daß wir auf der Basis des Koalitionsbeschlusses zum Familienlastenausgleich eine Einigung erzielen . Unser Modell mit der Wahlmöglichkeit zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld ist verfassungskonform , . denn es berücksichtigt in voller Höhe das Existenzminimum von Kindern ; und es ist finanzierbar . In diesen beiden Punkten unterscheidet sich unser Konzept eben wesentlich von Ihrem Einheitskindergeld . . Es führt zu einer Vereinfachung für Verwaltung und Bürger , und vor allem ist es familienfreundlich . Gemeinsam mit dem Jahressteuertarif 1996 bringt es für nahezu alle Familien spürbare Verbesserungen . Wir müssen aber auch in anderen familienpolitischen Bereichen Fortschritte erzielen . Besonders wichtig ist die Erhöhung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld ab dem siebten Lebensmonat des Kindes . Sie müssen so angehoben werden , daß wieder der größte Teil der Eltern volles Erziehungsgeld auch nach dem sechsten Lebensmonat des Kindes erhält . Auf dieser Grundlage ist es 1986 eingeführt worden , und diesen Zustand will ich wieder erreichen . In diesem Zusammenhang wünsche ich mir , daß dieses familienpolitisch wichtige Instrument durch alle Bundesländer flankiert wird . Ich begrüße sehr , daß die bayerische Staatsregierung gestern den Beschluß gefaßt hat , das Landeserziehungsgeld von sechs auf zwölf Monate auszuweiten . Es wäre gut , wenn andere Länder diesem Beispiel folgten . . Auch beim Unterhaltsvorschuß will ich , wie wir es in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben , Verbesserungen erzielen . Gleichfalls müssen wir größere Anstrengungen unternehmen , damit Familien ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum finden . Natürlich ist mir auch die Ausweitung der Mittel für die Aufklärung über vorgeburtliches Leben wichtig , die ich verfolgen werde . Es freut mich zu hören , daß Sie mich darin unterstützen ; das war ja nicht zu allen Zeiten so . . Die Notwendigkeit familienpolitischer Maßnahmen ist unbestritten , und wir sollten gemeinsam daran arbeiten , diese umzusetzen . Daneben sollten wir alles unterstützen , was dazu beiträgt , daß unser Land familienfreundlicher wird . Die strukturelle Familienfeindlichkeit in unserer Gesellschaft ist oft beklagt worden . Wir müssen ihr endlich etwas entgegensetzen . . Wie in der Familie muß unsere Gesellschaft auch insgesamt auf ein partnerschaftliches Miteinander setzen : auf Partnerschaft zwischen den Geschlechtern , auf Partnerschaft zwischen den Generationen . . In meinem Haus der Generationen gibt ein kein Gegeneinanderausspielen der einzelnen Bereiche . . Wir sind für ein Miteinander in unserer Gesellschaft . Die Senioren- und die Jugendpolitik muß die jeweils anderen Generationen mit einbeziehen . Politik muß dazu beitragen , das Trennende zu überwinden und Verständnis füreinander zu schaffen . . Daß das jüngste Buch einer Dame , die Herr Scharping zur Bundesministerin machen wollte , dazu nicht beitrug , darüber sind wir uns hoffentlich in diesem Hause einig . . . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Wir wollen keine Ausgrenzung . Wir brauchen die älteren Menschen genauso wie die jüngeren .