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Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich habe nicht nur nach dem ERP-Sondervermögen gefragt , sondern auch danach , wie das Fördergeschäft der KfW im Allgemeinen aussieht . Wie Sie wissen , gibt es einen Feuerwehrfonds , der im Zusammenhang mit den Rettungsmaßnahmen für die IKB aufgezehrt wurde . Die Zinserträge aus diesem Fonds kamen ebenfalls dem Fördergeschäft zugute . Wie hoch ist der Ausfall für die KfW an dieser Stelle ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schäffler , ich will bei der Beantwortung der Frage nach der Beeinträchtigung der Förderung durch die KfW auf die Aussage des Ministers verweisen , dass auch das allgemeine Fördergeschäft der KfW auf dem durchschnittlichen Niveau der vergangenen Jahre fortgesetzt werden kann . Eine konkrete Ausfallzahl kann ich Ihnen nicht nennen , weil die Bundesregierung noch keine Möglichkeit hat , solche Zahlen vorzulegen .
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank. – Ich möchte Sie, Frau Staatsministerin, gerne fragen, ob Sie mir in der Bewertung zustimmen, dass die Geheimhaltung des Aufenthaltsorts von Adolf Eichmann, seit 1952 bekannt, als Strafvereitelung im Amt zu bewerten ist?
Partei: CDU/CSU
Wir werden weiterhin über die Grenzwerte diskutieren. Wir haben an dieser Stelle aber Zeitdruck bei der Umsetzung der ganz konkreten Maßnahmen, die darauf zielen, die Grenzwerte in den 65 Innenstädten, die betroffen sind, zu unterschreiten. Deswegen liegt die Konzentration vor allem auf den Maßnahmen, die von der Europäischen Union eingefordert sind. Ich bin mir sehr sicher: Mit diesen Maßnahmen werden wir in vielen Städten, in denen es jetzt eine Grenzwertüberschreitung gab, die Grenzwerte unterschreiten. Denn schon jetzt ist messbar, dass die Luft durch Maßnahmen der Bundesregierung noch sauberer geworden ist als schon in den letzten Jahren.
Partei: GRUENE
Herr Mayer , vorab möchte ich mich bei Ihnen für die Geduld bedanken , die Sie in der letzten Sitzungswoche aufgebracht haben . Ich musste zum Flieger ; die Debatte hatte sich ja etwas verzögert . Aber wir haben darüber telefoniert . Ich beantworte Ihre Frage 28 wie folgt : Sie wissen , dass die Bundesregierung im vergangenen Sommer ein umfangreiches Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung im Informationszeitalter verabschiedet hat . Die Förderung des Internets und insbesondere die Nutzung dieses Mediums durch junge Menschen sind für die Bundesregierung _ das kann man auch diesem Programm entnehmen _ ein Anliegen von absolut höchster Priorität . Mit der Initiative Schulen ans Netz leistet die Bundesregierung einen weiteren wichtigen Beitrag , um Schüler und Jugendliche an die Nutzung des Internets heranzuführen . Mittlerweile verfügen 33000 der insgesamt 36000 Schulen in Deutschland über einen Internetanschluss . Wir teilen auch die Auffassung , die Sie in Ihrer Frage insinuieren , dass gerade mit Blick auf die begrenzten Budgets jugendlicher Internetnutzer preisgünstigen Angeboten eine wichtige Rolle bei der weiteren Durchdringung dieser Nutzerschicht zukommt . Schon heute _ so glauben wir _ können Jugendliche auf mehrere attraktive Alternativen zurückgreifen . So weist beispielsweise der deutsche Markt die niedrigsten minutengetakteten Internetzugangstarife aus . Konkret bedeutet dies , dass hierzulande 30 bis 40 Stunden Internetnutzung _ das ist die durchschnittliche Nutzungszeit von Flat-Rate-Nutzern in den Vereinigten Staaten oder in Großbritannien _ günstiger als in diesen Ländern ist . Minutenbasierte Tarife sind im vergangenen Jahr um bis zu 60 Prozent gesunken und zählen heute europaweit zu den niedrigsten . Darüber hinaus bestehen für Schüler spezielle Angebote , die beispielsweise 80 Stunden Internetnutzung für monatlich 20 DM ermöglichen . Mittlerweile _ das ist ebenfalls bekannt _ gibt es in Deutschland auch zahlreiche Flat-Rate-Angebote . Ein bundesweit tätiger Anbieter ermöglicht den zeitlich unbegrenzten Internetzugang für monatlich unter 80 DM , andere Anbieter bieten sogar noch günstigere Pauschaltarife an . Des Weiteren sind DSL-Angebote am Markt , die nach einer für den britischen Regulierer erstellten Studie in Deutschland günstiger als etwa in Frankreich , dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten sind . Insbesondere für so genannte Power User , die das Internet täglich zu verschiedenen Tageszeiten für mehrere Stunden nutzen wollen , stellen DSL-Angebote eineAlternative zur Schmalband-Flat-Rate dar . Allerdings ist zu konstatieren , dass DSL-Angebote derzeit noch nicht überall verfügbar sind . Die Bundesregierung erwartet aber einen raschen Ausbau der DSL-Angebote der verschiedenen Anbieter und nach dem angekündigten vollständigen Verkauf der Breitbandkabelnetze durch die Deutsche Telekom in absehbarer Zeit weitere bundesweite Angebote für den Hochgeschwindigkeitsinternetzugang auf Flat-Rate-Basis .
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Herr Staatssekretär , lieber Kollege Hartenbach , wir sind auf dieses Thema aufmerksam geworden , weil in den Nachtragshaushalt des Bundesinnenministeriums plötzlich ein Geldbetrag für die Entwicklung einer Hackersoftware eingestellt worden ist . Für die verfassungsrechtliche Bewertung des Gesamtvorgangs spielt es doch eine große Rolle , ob der Bundesinnenminister Geld für einen elektronischen Schlüsseldienst oder Geld für ein elektronisches Einbruchswerkzeug haben will . Ich möchte von Ihnen auch gar keine eingehende Prüfung - diese haben Sie für den jetzigen Zeitpunkt bereits abgelehnt - , sondern eine einfache und schlichte , aber der Verfassung gemäße Einschätzung des Bundesjustizministeriums : Eine völlig neue Maßnahme , die eigentlich dem Eindringen in Ihre Wohnung gleichkommt - wenn es Sie beträfe - , von der Sie aber nichts wissen , kann doch keine Hausdurchsuchung nach § 102 StPO - -
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Rauen ! Ich glaube , das Gegenteil ist der Fall : Diese Art , das Bündnis für Arbeit ernst zu nehmen und einen Interessenausgleich zwischen den drei Partnern _ der Arbeitgeberseite , der Arbeitnehmerseite und der Gesellschaft allgemein , also hier der Arbeitslosenversicherung _ zu finden , ist sehr viel besser , als es unter der alten Koalition gewesen ist . Dies ist ein verantwortliches Bündnis für Arbeit , das diesen Interessenausgleich behutsam organisiert hat und durchsetzen wird . Ich glaube , wir sollten sehr stolz darauf sein , daß es mit dieser Regelung gelungen ist , einen Schritt nach vorne zu tun . . Tatsache ist doch , daß wir mit der alten Regelung das Gegenteil des Gewollten erreicht haben , indem jeweils zu Silvester bis zu 150 000 Arbeitnehmer im Baubereich plötzlich arbeitslos wurden . Es war nicht einmal garantiert , daß sie ein Vierteljahr später wieder bei ihrem Arbeitgeber auftauchen und weiterarbeiten konnten . Im Gegenteil ist die Folge gewesen , daß der graue Arbeitsmarkt im Baubereich forciert in Anspruch genommen wurde . Insofern gehen wir jetzt einen guten Schritt hin zu einer legalen , kontinuierlichen und für die einheimischen Arbeitnehmer funktionierenden Beschäftigung in der Bauwirtschaft . Darauf sollten wir stolz sein . Ich möchte noch einmal die wichtigsten Bausteine der Modifizierung nennen : Die 50 Stunden Vorarbeit der Arbeitnehmer werden auf 30 Stunden gesenkt . Das Winterausfallgeld wird bis zur 100 . Stunde gezahlt _ das war ein Kompromißangebot an die Arbeitgeberseite _ ; dann tritt die Bundesanstalt für Arbeit in Vorlage . Diese Mischung ist sehr behutsam austariert worden . Ich glaube , sie wird wirken und uns helfen , unser Ziel zu erreichen , obwohl sie scheinbar eine Mehrbelastung bringt . Formal ist es richtig , daß die Bundesanstalt für Arbeit jetzt rechnerisch mit 55 Millionen DM mehr belastet ist . De facto werden wir damit aber Arbeitslosigkeit am Bau verhindern und dadurch der Bundesanstalt für Arbeit dazu verhelfen , daß sie mit ihren Geldern besser kalkulieren kann und sie diese zur Lösung anderer Probleme im Bereich der Arbeitslosigkeit einsetzen kann . Wir sollten auch darüber nachdenken , daß mit der jetzigen Regelung schleichend immer mehr halblegale Strukturen im Baubereich entstehen , die keine kontinuierliche Beschäftigung ermöglichen . . Gerade im Baubereich , der momentan für hire and fire sehr sensibel ist , ist es sehr wichtig , daß wir Kontinuität garantieren . . _ Das ist kein Eiertanz . Das ist vielmehr die Situation , die Sie uns beim Schlechtwettergeld eingebrockt haben . Wir haben in den letzten zwei Jahren erlebt , wie im Januar die Arbeitslosigkeit sprunghaft angestiegen ist . Das wieder rückgängig zu machen ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der aktuelle Anlass für den vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke sind die tragischen Schiffsunglücke auf Lampedusa und anderswo, die im Herbst vergangenen Jahres im Mittelmeer weit über 500 Flüchtlingen das Leben gekostet haben. Betroffenheit war allgemein zu spüren. Herr Gabriel zum Beispiel sprach davon, dass es eine große Schande für die Europäische Union sei. Der italienische Präsident Napolitano sprach von einem Massaker, EU-Kommissionspräsident Barroso von einem europäischen Notstand, und der Papst prangerte die Gleichgültigkeit in den Industriestaaten an. Leider sind die Tragödien vor Lampedusa alles andere als einzigartig. Seit 1988 starben etwa 20 000 Flüchtlinge entlang der europäischen Außengrenzen, die meisten im Mittelmeer. Die Toten sind Ergebnis der Abschottungspolitik der Europäischen Union. Daher will ich zu Beginn ganz klar sagen: Es genügt eben nicht, sich nur erschüttert zu zeigen, sondern es müssen endlich Taten folgen, um eine Wiederholung solcher Katastrophen zu vermeiden. Das heißt in erster Linie, dass Asylsuchende eine legale und sichere Möglichkeit haben müssen, nach Europa einzureisen. Aber daran, meine Damen und Herren, denken die Innenminister der EU überhaupt nicht. Die Leichen von Lampedusa waren noch nicht geborgen, da nutzten die Innenminister diese Tragödie als Vorwand, einen weiteren Ausbau der Festung Europa festzulegen. Nicht „Hilfen für Flüchtlinge“ ist ihre Devise, sondern „Noch mehr Abschottung“. Kürzlich hat die EU das milliardenteure Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb genommen. Polizei, Geheimdienste, Militär sollen mit Satelliten und Drohnen die Seeüberwachung perfektionieren. Fakt ist: Nicht die Rettung Schiffbrüchiger steht hier im Vordergrund, sondern das Abfangen von Flüchtlingsschiffen, lange bevor sie die EU-Grenzen erreichen. Deswegen wird die libysche Grenzpolizei beispielsweise mithilfe der EU und NATO aufgerüstet. Deswegen machen die ägyptischen und libyschen Küstenwachen Jagd auf Flüchtlingsboote. Solange die EU keine Anstrengung unternimmt, Kriege und ökonomische Not als Fluchtursachen anzuerkennen und diese auch endlich zu bekämpfen, und solange sie keine Hilfe leistet, ist diese Abschottungspolitik einfach nur skrupellos, menschenverachtend und beschämend. Es gibt noch mehr Beispiele. Derzeit wird in der EU über eine neue Frontex-Verordnung diskutiert. Im Rahmen von Frontex-Operationen auf hoher See sollen aufgebrachte Schiffe in den Staat zurückgebracht werden, von dem sie gestartet sind. Flüchtlingsschutz auf hoher See gibt es in dieser Realität schlicht nicht; das Beispiel Griechenland zeigt es. Pro Asyl spricht hier beispielsweise von systematischen völkerrechtswidrigen Menschenrechtsverstößen und einer erschreckenden Brutalität der griechischen Küstenwache gegenüber den Flüchtlingen.
Partei: GRUENE
Herr Dobrindt, ich muss noch einmal auf Ihr Zitat zurückkommen. Von einem Bundesverkehrsminister, der sagt: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen“, erwarte ich, dass er dann auch konkret sagt, wie das geschehen soll. Ich bitte Sie, mir zu erläutern, wie Sie in einem Land wie Deutschland mit Blick auf den Warenverkehr – die Grenze wird ja üblicherweise mit Fahrzeugen überschritten – Grenzen schließen wollen. Woran wollen Sie bei Lkws erkennen, ob da Güter oder Menschen drin sind? Woran wollen Sie das bei Pkws erkennen? Ich bitte um eine konkrete Erläuterung, wie Sie sich das vorstellen, nachdem Sie öffentlich eine solche Äußerung getan haben, die eine zentrale Säule unserer Wirtschaft infrage stellt. Ich kann Ihre Äußerung, der Güterverkehr sei davon nicht betroffen, ja auch so interpretieren, dass der Personenverkehr sehr wohl davon betroffen ist. Dann bitte ich Sie, mir zu erläutern, wie beispielsweise im Dreiländereck Deutschland-Belgien-Niederlande bzw. in der Region Aachen mit Zehntausenden Menschen, die jeden Tag über die Grenze pendeln, nach Ihren Vorstellungen in Zukunft Grenzschließungen – auf die Sie sich ja vorbereiten, wie Sie selber sagen – funktionieren sollen. Wenn Sie das hier nicht erläutern können, dann haben Sie – wenn nicht sowieso schon – Ihre Aufgabe als Bundesverkehrsminister vollkommen verfehlt.
Partei: FDP
Ich als Abgeordnete danke Ihnen , Frau Ministerin , für die Gelegenheit , in einen Dialog mit Ihnen einzutreten . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie gesagt , Sie hätten zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion einer BAföG-Strukturreform zugestimmt . Ich möchte deshalb gerne wissen , warum Sie jetzt keine BAföG-Strukturreform , sondern nur eine weitere Novelle vorlegen wollen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Dehnel , die Bundesregierung unterstützt die Hinterbliebenen der Opfer bei der Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln . Bundesminister Fischer hat sich persönlich an die amerikanische Außenministerin und an seinen italienischen Amtskollegen mit der Bitte gewandt , die materiellen Folgen des Unglücks schnell , fair , umfassend und unbürokratisch zu regeln . Gegenüber der Regierung der USA und der Regierung von Italien haben unsere Botschaften auf die Dringlichkeit einer befriedigenden Regelung hingewiesen . In Unterstützung der Hinterbliebenen hat der Gesandte unserer Botschaft in Washington am 10 . März 1999 mit den Angehörigen und ihren Rechtsvertretern ausführlich erörtert , wie Anliegen der Hinterbliebenen weiter zum Erfolg verholfen werden kann .
Partei: SPD
Die Zwischenfragen des Herrn Bergner sind mir aus der letzten Beratung bekannt . Er wird nachher selbst reden . Ich habe eigentlich keine Scheu ; Zwischenfragen beleben die Reden . Ich möchte nur nicht ständig auf andere Punkte gebracht werden ; denn sonst bekomme ich Probleme , meine Rede in der mir vorgegebenen Zeit zu beenden . Wir sollten nicht so tun , als würde lediglich eine Ergänzung des Straftatbestandes Abhilfe schaffen . Ein ergänzter Tatbestand der Sachbeschädigung wird daran nicht viel ändern . Wenn man die Täter erst einmal gefasst hat , kann man sie meist auch bestrafen und sie dazu zwingen - das ist für die Eigentümer am wichtigsten - , den angerichteten Schaden zu beseitigen . Wir haben bereits anlässlich der Beratung des FDP-Entwurfes deutlich gemacht - das sollten Sie nicht verschweigen - , dass wir durchaus bereit sind , den § 303 StGB so zu ergänzen , dass auch die geringe Anzahl der Fälle , bei denen es sich nicht um eine Substanzverletzung handelt , strafrechtlich erfasst werden kann . Wir sind allerdings nicht bereit - auch das sage ich hier klar und deutlich - den von Ihnen wiederum vorgeschlagenen Begriff der Verunstaltung in das Strafgesetzbuch aufzunehmen . Dieser Begriff gibt den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten Steine statt Brot . Ein Tatbestandsmerkmal der Verunstaltung würde dazu führen , dass sich die Polizei , die Staatsanwaltschaften und die Gerichte mit der Frage herumschlagen müssten , ob die jeweiligen Graffiti verunstaltender Natur sind oder nicht . Dieser Begriff hat in unserem Strafgesetzbuch wahrlich nichts zu suchen . DIE GRÜNEN - Jürgen Gehb [CDU/CSU] : Es gibt ihn aber schon !) - Ja , aber in einem anderen Zusammenhang . Mein Gott ! Der Entwurf des Bundesrates verzichtet aus gutem Grund auf diesen Begriff . Allerdings kommt auch der Bundesrat nicht ohne unbestimmte Rechtsbegriffe aus , die einer weiteren Interpretation durch die Rechtsprechung bedürfen . Wenn wir also den Straftatbestand der Sachbeschädigung ergänzen , sollten wir alles daran setzen , die bisherige klare Formulierung dieses Straftatbestandes nicht durch unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwässern . Aber auch dann , wenn § 303 StGB entsprechend ergänzt wird , wird kein Täter mehr gefasst werden als heute . Das sollten wir der Bevölkerung nicht verschweigen . Entscheidend für die Bekämpfung von Graffitisprühereien sind vernünftige Präventions- und Strafverfolgungsmaßnahmen durch die Bundesländer . Wir sollten den Menschen also nicht vorgaukeln , dass eine Ergänzung des materiellen Strafrechtes alle Probleme in der Praxis beseitigen würde . Das tun Sie mit großer Vorliebe immer kurz vor Wahlen . Wir werden noch in diesem Jahr zusammen mit Ihnen nach einer sachgerechten Lösung suchen . Es wird leider trotzdem Graffitischmierereien geben , wenn die Aufklä rungsmethoden nicht verbessert werden . - Regen Sie sich bitte nur in Maßen auf , lieber Herr Gehb . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , es ist Ihnen bekannt , daß die von Ihnen geschilderten Umstände - weltweit gesehen - in vielen Gegenden vorherrschen und deshalb nicht ausreichend sind , um ein ständiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch zu nehmen . Es handelt sich um Umstände , denen die gesamte palästinensische Bevölkerungsgruppe dort unterworfen ist . Deshalb begründet sich dadurch allein kein Bleiberecht hier im Lande .
Frau Kollegin Wilms, die Bundesregierung wird erst nach Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens und der Bestätigung der EU-Rechtskonformität die technische Einführung der Infrastrukturabgabe umsetzen. Die Einnahmen und ihre Zusammensetzung sind unter www.bmvi.de einsehbar. Die Bruttogesamteinnahmen sind mit 3,9 Milliarden Euro prognostiziert.
Partei: SPD
Daran wird sich nichts ändern , Frau Abgeordnete . Wir wollen Biokraftstoffe weiterhin fördern . Wir wollen das aber nicht - ich drücke mich nun umgangssprachlich aus - wie mit einer goldenen Mohrrübe tun , die man dem Nutztier so vorhält , dass es sich in die richtige Richtung bewegt . Wir wollen vielmehr eine ordnungsrechtliche Regelung . Das heißt , wir wollen die Produzenten und die Nutzer von Biokraftstoffen in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin im Rahmen einer energiepolitischen Strategie gefördert wissen , aber auf ordnungsrechtlichem Wege , zum Beispiel durch einen Beimischungszwang oder eine Beimischungsquote . Wir wollen eine Förderung nicht auf dem Wege von Steuervergünstigungen , sondern durch Ordnungsrecht . Ich habe schon gesagt , dass ich dies im Sinne des Subventionsabbaus für eine richtige Maßnahme halte .
Partei: SPD
Der Entwurf , den Sie seinerzeit eingebracht haben , ist nicht abgelehnt worden , sondern die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode eine Stellungnahme dazu abgegeben , in der sie die Grundtendenz begrüßt hat . In der Tat wollten wir ein umfangreiches StPO-Konzept vorlegen . Allerdings müssen wir feststellen , dass sich die weit reichenden Veränderungen , die wir in anderen Bereichen planen , nicht in der Geschwindigkeit realisieren lassen , wie wir uns das vorgestellt haben . Der Deutsche Juristentag wird sich im nächsten Jahr mit der Reform der Strafprozessordnung befassen . Unser Ziel ist es , die Änderungen in der Strafprozessordnung auf dem Juristentag diskutieren zu lassen und die entsprechenden Vorschläge mit einem sehr viel weiteren Zeithorizont abzuarbeiten . Wir haben uns dafür entschieden , den Bereich des Opferschutzes vorzuziehen und dazu einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen , weil wir meinen , dass diese Veränderungen an der StPO auch separat durchgeführt werden können . Diese werden dazu führen , dass den Opfern schnellstmöglich geholfen werden kann .
Meine Antwort ist: In der Umwelt- und Agrarpolitik der Bundesregierung und der EU werden die in der Frage genannten Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft berücksichtigt. Ich möchte konkrete Beispiele nennen: die angestrebte Rückführung des Stickstoffüberschusses gemäß der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Begrenzung der Ammoniakemissionen auf 550 000 Tonnen pro Jahr gemäß der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen – dies geschieht beispielsweise in großen Stallungen, in modernen Betrieben durch den Einbau von Ammoniakfiltern –, die Einschränkung des Grünlandumbruches, die Förderung des Klimaschutzes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe, die Einsparung von Energie durch das Bundesprogramm, die Ausrichtung der Agrarforschung auf mehr Klimaschutz und die Einrichtung eines Instituts für Agrarrelevante Klimaforschung. Wir kommen den Forderungen der Kollegin Wolff und der Opposition schon weitgehend nach. Das ist auch kein Wunder, denn wir haben vier Jahre sehr erfolgreich miteinander regiert, und da haben auch Sie einiges mit auf den Weg gebracht.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben jetzt zum Schluss beim Thema Jugendschutz noch einmal kurz Werbeverbote angesprochen. Da werden Sie mich voll an Ihrer Seite haben. Den Jugendlichen nicht mehr zu suggerieren, dass etwas cool ist, ist durchaus ein sehr wirksames präventives Mittel. Zum Thema Werbeblock muss ich aber noch ein paar Worte sagen: Etwas zu schadensärmeren bzw. schadensminimierenden Lebensweisen zu sagen, ist noch lange keine Werbung. Vielleicht wissen Sie, dass englische Gesundheitsbehörden gerade gezielt darauf setzen, starke Raucher zum Umstieg auf die E-Zigarette zu bewegen. Auch da gibt es keinen Lobbyismus für die E-Zigarette. Vielmehr ist es durchaus ein erwiesener Fakt, dass das auch bei der E-Zigarette erwiesenermaßen vorhandene Risiko nicht so hoch ist wie beim Konsum einer normalen Zigarette und dass man die Zahlen bei vielen Erkrankungen und den Herzinfarkten sowie die Sterberisiken durchaus minimieren kann, wenn man auf diesem Gebiet etwas unternimmt. Dass ich regelmäßig sage: „Leute, geht Sport treiben“, ist keine Werbung für eine Fitnesskette, sondern die Aufforderung, auf eine andere Lebensweise umzusteigen und sich zu überlegen, ob man nicht wenigstens in Teilen etwas ändern kann, wenn man schon nicht komplett gesund leben will.
Partei: FDP
Herr Kollege Kuhlwein , würde ich diese Frage beantworten , würde ich mich möglicherweise schuldig machen , bei einer Unternehmung den angestrebten Erfolg zu verhindern , nämlich Zypern als Ganzes bikommunal und bizonal in die Europäische Union aufzunehmen . Hier irgendein gegenwärtig noch vorhandenes Instrument aus der Hand zu geben , hielte ich nicht für verantwortbar .
Partei: GRUENE
Danke für die Ausführungen, Herr Kollege Rachel. – Es ist schön, zu hören, dass Sie nunmehr eine Bilanz über den Verbleib der Kugeln vorlegen können. Sie haben aber leider meine Frage nicht beantwortet, nämlich warum Sie im Namen der Bundesregierung auf meine Frage 2/411, in der ich genau nach dieser Bilanz gefragt habe, nicht geantwortet haben. Sie haben mir lediglich mitgeteilt, welche Kugeln in den Castoren liegen. Das war vor etwa drei Wochen. Ich habe in der Vergangenheit schon mehrfach nach dieser Thematik gefragt und z bezüglich dieser Kugeln gezogen wird, um endgültig zu klären, was in der Asse gelandet ist und was nicht. Diese Frage ist von Ihnen nie beantwortet worden. Deshalb meine Nachfrage: Warum haben Sie darauf bisher keine Antwort gegeben? Schließlich ist Ihr Ministerium in dieser Angelegenheit zuständig. Der Bund ist Mehrheitsgesellschafter des Forschungszentrums Jülich mit 90 Prozent und sollte daher über dezidierte Informationen verfügen.
Partei: CDU/CSU
Sie haben sehr plastisch und zutreffend beschrieben, dass wir hier auch deswegen auf einem guten Weg sind, weil der Bund Investitionen tätigt. Wichtig ist, dass die Grundlage, die wir im Wissenschaftsbereich gelegt haben, auch zur Steigerung der Attraktivität der neuen Länder als Investitionsstandort beiträgt. Hinzu kommen müssen neben den staatlichen Investitionen, die wir reichlich getätigt haben, Investitionen der Privatwirtschaft. Je mehr es uns gelingt, mit Exzellenzinitiativen und einer hervorragenden wissenschaftlichen Ausbildung vor Ort die Attraktivität zu erhöhen, umso mehr wird es zu Investitionen von privaten Unternehmen kommen. Insofern glaube ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.