Partei: CDU/CSU
Frau Höhn , das ist ganz banal : Sie können nicht einen Einzelfall - den ich natürlich beanstande und kritisiere - verallgemeinern und damit eine ganze politische Kultur infrage stellen . Ganz im Gegenteil : Die räumliche Nähe führt dazu , dass insbesondere die Kommunen ihre Pappenheimer - so will ich sie einmal bezeichnen - eher kennen , als es der Fall ist , wenn nicht vor Ort ansässige oder ferngesteuerte Kontrolleure auftreten . Die Nähe kann hilfreich sein . Aber in dem einen Fall hat sie sicher nicht zu besonderer Objektivität geführt . Meine Damen und Herren , wir beraten heute den Agrarhaushalt . Erlauben Sie mir , dass ich neben dem jetzt angesprochenen Thema auch auf dieses Spektrum eingehe . Ich denke , wir können schon voller Stolz sagen , dass die Politik der ersten gut neun Monate dieser Bundesregierung gerade in der Agrarwirtschaft enorme Erfolge zu verzeichnen hat . Es gibt einen Stimmungswandel , Frau Künast , allein schon durch die Tatsache , dass Sie nicht mehr hier vorne sitzen . - Man soll sich hier halt nicht mit Zwischenrufen profilieren . Dieser Stimmungswechsel drückt sich ganz konkret in der Tatsache aus , dass sich das Agrarkonjunkturbarometer von 50 Punkten im März 2004 auf 113 Punkte im Juni dieses Jahres mehr als verdoppelt hat . Die Landwirte investieren wieder . Sie haben Vertrauen in die Zukunft . Ihre Einkommen sind gestiegen . Diesen hoffnungsvollen Weg setzen wir konsequent fort und deswegen sind wir schon ein Stück stolz darauf , dass es auch im Haushalt 2007 gelungen ist , eine Kürzung der Bundesmittel bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Trickreich , ja !) und Beitragssatzerhöhungen , die Sie immer wieder verursacht haben , zu vermeiden . Wir haben im Übrigen auch die Mittel für den Verbraucherschutz in diesem Haushaltsentwurf um 13 ,2 Millionen Euro angehoben . Ich bin sicher : Auch das wird zu einer entsprechenden Veränderung des Bewusstseins draußen führen . Ich will aber jetzt noch etwas zu der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sagen , weil die von den Betroffenen in der Öffentlichkeit geäußerte Kritik in den letzten Wochen zugenommen hat . Ich bin nicht sicher , wie lange es noch gelingt , Was willst du denn ?) diese Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zur Verfügung zu stellen . Deswegen ist eine grundsätzliche Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung , auch nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes , unvermeidlich . Dabei sind uns die Beitragszahler , die Bauern und ihre Mitarbeiter , am wichtigsten . Ich hoffe , dass die Angestellten der Unfallversicherungen das nötige Verständnis aufbringen und sie die notwendigen Veränderungen mittragen . Darüber hinaus stehen wir in den nächsten Monaten auch vor der Frage , ob wir bei der Bewertung der ersten und der zweiten Säule eine Umschichtung durch eine höhere Modulation vornehmen sollen oder nicht . In diesem Zusammenhang und auch im Zusammenhang mit der EU-Transparenzrichtlinie wird eine heftige Debatte geführt . Nicht wenige hier in diesem Haus wollen ja , dass alle Zahlungen an die Landwirte veröffentlicht werden . Ich wundere mich insbesondere darüber , dass der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern das begrüßt . Er muss doch wissen , dass in der Öffentlichkeit nur sehr schwer ein Verständnis dafür herzustellen ist , dass Mittel an Großstrukturen übertragen werden . Ich meine , die Menschen haben einen Anspruch auf Verlässlichkeit . Sie müssen sich darauf verlassen können , dass die GAP-Reform , die bis 2013 abgeschlossen sein wird , auch so umgesetzt wird , wie sie beschlossen worden ist . Die Maßnahmen müssen so ausfallen , wie es die Landwirte kalkuliert haben . Wir haben nämlich - das muss man der Öffentlichkeit sagen - eine Kürzung in der ersten Säule um circa 15 Prozent zu erwarten , wenn Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beitreten . Bei der zweiten Säule sind es - jedenfalls nach der jetzt vorliegenden Berechnung - nur 12 Prozent . Es wäre angebracht , dass hier eine Gleichbehandlung erfolgt . Es besteht die Gefahr , dass , wenn wir die Transparenzrichtlinie so umsetzen , wie sie die Europäische Union vorschlägt , Neid und Missgunst in die Dörfer getragen werden . Ich glaube , die Landwirte haben einen Anspruch darauf , dass ihre Privatsphäre geschützt wird  und dass sie nicht als einzige Berufsgruppe , die staatliche Hilfen erhält , ihr Einkommen , das zu einem wesentlichen Teil aus diesen staatlichen Hilfen besteht , offen legen müssen . Hier gehen wir an die Ehre der Bauern und das ist mit uns nicht zu machen .