Partei: SPD
An dieser Stelle erinnere ich daran , dass gestern der Direktor des Welternährungsprogramms zu Gesprächen über die Perspektiven dieses Programms bei uns war ; diese Institution führte und führt das Programm Öl für Lebensmittel im Irak durch . Er hat der Bundesregierung ausdrücklich Lob und Dank des Welternährungsprogramms dafür ausgesprochen , dass sie diese Arbeit aktiv unterstützt , aber vor allen Dingen dafür , dass wir es geschafft haben , die Mittel des Programms Öl für Lebensmittel wieder fließen zu lassen . Zweitens appelliere ich , wie es James Morris und ich gestern gemeinsam getan haben , an alle irakischen Stellen , um der Menschen willen mit diesem Programm Öl für Lebensmittel zu kooperieren . Herr Morris wies gestern darauf hin , dass es 44 000 solcher kleinen Einrichtungen gibt , bei denen Mittel für die Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung stehen . Außerdem hat die Bundesregierung 50 Millionen Euro für humanitäre Soforthilfe , für Flüchtlings- und Nothilfe , zur Verfügung gestellt . Ich nannte eben das Welternährungsprogramm , dessen Aufgabe die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist . Die Nahrungsmittel gehen zur Neige . Wir unterstützen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz . Auch dies ist eine praktische Unterstützung . Ich weiß um das Leid und den Schrecken der Angriffe und der Kämpfe in Basra . Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat dazu beigetragen , einen Teil der Wasserversorgung in Basra wieder sicherzustellen . Das rettet hoffentlich vielen Tausenden von Menschen das Leben , die ansonsten verdorbenes Wasser trinken würden , schreckliche Krankheiten davontrügen und sterben müssten . Wir , die Bundesrepublik , die Bundesregierung , unterstützen mit unseren Finanzmitteln diese Arbeit des Internationalen Roten Kreuzes . Ich danke den Menschen , die diese Arbeit leisten . Sie retten Leben und tragen dazu bei , dass mehr Menschen eine Chance haben . Die EU stellt 100 Millionen Euro für diese humanitäre und Nothilfe zur Verfügung . Darin ist unser Anteil im Umfang von rund 23 Millionen Euro enthalten . Weil ich diese Hilfe in der jetzigen Phase für das Allerwichtigste halte , liebe Kolleginnen und Kollegen , stelle ich jetzt einfach dar , welche Arbeit im Irak geleistet wird ; denn wenn ich den Teil der Berichterstattung sehe , in dem es darum geht , wie viele Schritte das Militär da oder dort vorangekommen ist , erscheint es mir wichtiger , wie wir es schaffen , ganz schnell die Lastwagen mit den Hilfsgütern zur Zivilbevölkerung zu bekommen , damit diese Menschen eine Chance haben , dass ihnen geholfen werden kann . Die zentrale Rolle der Vereinten Nationen und eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates sind aber nicht nur für die humanitäre Hilfe , sondern auch für die Bewältigung der politischen , sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsaufgaben im Irak nach der Beendigung des Krieges unabdingbar . Sie sind gleichzeitig eine unabdingbare Voraussetzung für das Engagement der multilateralen Einrichtungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Schluss etwas wiederholen , was immer wieder angesprochen werden muss : Ich halte es für obszön , dass in den USA zur weiteren Finanzierung dieses Krieges ein Nachtragshaushalt von 75 Milliarden US-Dollar eingesetzt wird . Das ist eineinhalbmal so viel , wie weltweit alle Geber für offizielle Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen . Wir können doch nicht auf Dauer die Mittel für Militär und für Kriege verschwenden . Wenn wir Gewalt und Ursachen von Gewalt wirklich bekämpfen wollen , dann müssen wir dazu beitragen , dass die Mittel dieser Welt im Kampf gegen Armut , gegen Hunger , gegen Unwissenheit und gegen Hoffnungslosigkeit eingesetzt werden , und dafür werbe ich . Wir dürfen nicht zulassen , dass sich die internationale Agenda verschiebt . Eine der Lehren aus diesem Krieg , jedenfalls für mich , ist , dass wir die Mittel für Armutsbekämpfung aufstocken müssen , dass wir mehr Mittel brauchen , um die Chancen für eine gerechte Weltordnung zu verbessern . - Nein , nicht das Gegenteil . Wer Ohren hatte , zu hören , der hat gehört . Wichtig ist : Das 21 . Jahrhundert muss ein Jahrhundert sein , in dem wir Schritte zu einer gerechteren Weltordnung erreichen . Deshalb bleibt die fortdauernde Aufgabe , auf die Verpflichtungen des Rechts zu setzen , die Stärke des Rechts zu verankern sowie über diesen Tag hinaus und über die Schrecken des Krieges hinaus eine neue , gerechtere Weltordnung zu erreichen . Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit .