Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit zwei nicht neuen , sondern hier schon oft debattierten Rezepten will die SPD Arbeitslosigkeit bekämpfen : der gesetzlichen Beschränkung von Überstunden und der Förderung von Teilzeitarbeit . Es tut mir leid , Frau Beck , mir lag Ihr Antrag noch nicht schriftlich vor . Aber ich garantiere Ihnen schon jetzt : Wir werden ihn sicher nicht gleich herzlos in den Papierkorb werfen , sondern ihn schon prüfen . Nur , mein erstes Hinhören zeigt mir : Er ist außerordentlich bürokratisch . Vielleicht kann man Formen finden , in denen auch ein solcher Vorschlag unter Umständen positive Impulse in unser aller Sinne aussendet . Ich konzentriere mich insofern auf das , was die SPD vorgeschlagen hat . Zunächst zu den Überstunden : Eine Million Arbeitsplätze könnten - rechnerisch - entstehen , wenn heute geleistete Überstunden in reguläre Arbeitszeit umgewandelt würden , so die schlichte Argumentation der SPD . Also müsse man die Arbeitgeber zwingen , statt teure Überstunden leisten zu lassen , Arbeit in Form von neuen Arbeitsplätzen anzubieten . . ] : Wenn die Arbeitskräfte dann überhaupt da sind !) Es lohnt sich angesichts dieser immer wiederkehrenden Diskussion , sich einmal die Fakten vor Augen zu führen und die Frage ernsthaft zu beantworten : Warum machen Firmen Überstunden , wann machen Firmen Überstunden ? Vergleicht man den Höchststand der Überstunden aus dem Jahr 1970 - da waren es pro Arbeitnehmer in Westdeutschland 157 Überstunden im Jahr - mit der entsprechenden Zahl heute , nämlich 60 Überstunden , wird zweierlei deutlich . Erstens . Überstunden spiegeln auch die wirtschaftliche Lage im produzierenden Gewerbe - dort sind die Überstunden vornehmlich anzutreffen - wider . Zweitens . Die Anzahl an Überstunden ist enorm zurückgegangen . Sie machen nur noch 4 Prozent des gesamten Arbeitsvolumens aus . Dies ist auch Folge der wachsenden Flexibilität der Arbeitszeit . Überstunden sind teuer . Ohne Grund wird kein Unternehmen über längere Zeit sein Arbeitskontingent über Überstunden abwickeln . Überstunden sind also nur ein notwendiger Arbeitszeitpuffer . Sie ermöglichen Mehrarbeit bei kurzfristig veränderter Auftragslage . Wer hier quotiert , einschränkt , einengt , nimmt den Unternehmen Luft zum Atmen . Es ist also naiv , zu glauben , daß diese in Betrieben anfallenden Überstunden ohne Schaden für die Kostenstruktur in Dauer- und Teilzeitarbeitsplätze verwandelt werden können . . Flexible Arbeitszeiten , also die Inanspruchnahme von Jahres- und Lebensarbeitszeitkonten , sind sicher sehr geeignete Mittel , Überstunden der regulären Arbeitszeit zuzuführen . Nur , das hilft wiederum nur denen , die schon Arbeit haben , also nicht den anderen , die völlig ohne Arbeit dastehen , um die es uns in dieser Debatte geht . Dieser Weg - das ist die Quintessenz - führt also in die Sackgasse . Zur Teilzeit : Hier liegen wir durchaus näher beieinander ; denn die Förderung von Teilzeitarbeit ist durchaus sinnvoll - allerdings nicht über die von Ih . noch : Gisela Babel angekündigten Flexibilisierungs- und Altersteilzeitgesetz , das noch vor der Sommerpause eingebracht werden soll , in dem wir gesetzliche Regelungen finden - die vor allem auch die Sozialversicherungspflicht betreffen - , die die Aufteilung von Arbeitszeit begünstigen werden . Die SPD dagegen - Sie , Herr Schreiner , haben das eigentlich ein bißchen verschleiert , was mir zeigt , daß Sie vielleicht nicht so ganz daran glauben - will dem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Einräumung eines Teilzeitjobs geben , . verbunden mit dem Recht zur Rückkehr auf eine volle Stelle . Meine Damen und Herren , manchmal erscheint es mir so , daß Ihr Bild von einem Betrieb völlig von der Wirklichkeit abhebt . Ein Unternehmen , das am Markt und im Wettbewerb bestehen muß , ist doch keine karitative , soziale Veranstaltung , wo es nur darum geht , den Beschäftigten ihre Arbeitszeitwünsche von den Augen abzulesen , ohne jegliche Rücksicht auf betriebliche und ökonomische Bedingungen . . Ihre Vorschläge zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit erschöpfen sich , wenn ich das einmal ein bißchen härter ausdrücken darf , in Feindseligkeiten gegenüber Unternehmern , die ja schließlich Arbeit anbieten sollen . . Sie münden meist in den Ruf nach staatlichen Beschäftigungsprogrammen , möglichst auf europäischer Ebene .  - Sofort , Herr Schreiner , ich will nur noch diesen Gedanken zu Ende führen . Ich darf noch einmal das Instrumentarium aufzählen : Überstunden verbieten ; Lehrlingsausbildung aufnötigen , anderenfalls Geld einfordern ; für die wiedereinzurichtende Frühverrentung den Arbeitgebern einen Fonds aufdrücken , in den sie 3 Milliarden DM einzahlen sollen ; den Arbeitgebern die Pflicht auferlegen , Teilzeit anzubieten . All das erleichtert den Arbeitgebern das Leben nicht , sondern erschwert es . Wer bei widrigem Wetter schwierige Wegstrecken hinter sich bringen muß , braucht Marscherleichterung . Bitte schön , Herr Schreiner .