Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege von Guttenberg , ich fand die ersten vier Minuten Ihrer Rede so gut , dass ich Ihnen fürchterlich gerne meine Redezeit abgetreten hätte . Ich hätte das alles unterschreiben können , wenn Sie nicht diesen falschen Satz mit Goslar in den Mund genommen hätten . In einem Punkt haben Sie - genauso wie Kollege Weisskirchen - völlig Recht : Der Mazedonieneinsatz ist ein friedenserhaltender Einsatz par excellence . Er ist mittlerweile das Modell dafür , wie man durch Einigkeit unter den europäischen Partnern und einen kombinierten und rechtzeitigen Einsatz gezielter und durchdachter politischer Strategie und einer Sicherheitskomponente den drohenden Ausbruch eines Bürgerkrieges verhindern kann . Weil dies so ist , sollten wir diesen Ansatz weiterführen . Wir sollten das Mandat verlängern . Dem wird unsere Fraktion selbstverständlich zustimmen . Erinnern wir uns , unter welchen Umständen das Mandat zum ersten Mal ausgesprochen wurde ! Damals standen zwei bis an die Zähne bewaffnete , zum Bürgerkrieg bereite Parteien in Mazedonien gegeneinander : auf der einen Seite der ethnisch mazedonische Staat , auf der anderen Seite die ethnisch kosovarische Minderheit . Die kosovarische Seite wollte nicht das Gewaltmonopol Mazedoniens anerkennen ; die Mehrheitsseite wollte nicht die Minderheitenrechte anerkennen . Die Auseinandersetzung stand Spitz auf Knopf . In letzter Minute gelang es der internationalen Staatengemeinschaft unter Führung der Europäischen Union , einen Durchbruch - das Abkommen von Ohrid - zu vermitteln und einen Mechanismus zu entwickeln , der zur Deeskalation beitrug . Dies war ein Erfolgsmodell . Das kann man gar nicht deutlich genug betonen . und bei der SPD) Bereits bei der letzten Verlängerung des Mandates war in der Diskussion gewesen , die Europäische Union mit der Leitung des Einsatzes zu beauftragen . Damals waren die institutionellen Voraussetzungen noch nicht geschaffen , weil es die entsprechenden Absprachen zwischen der NATO und der Europäischen Union noch nicht gab . Nicht zuletzt aufgrund der Bemühungen dieser Bundesregierung haben wir die Berlin plus-Verabredungen treffen können . Auf dieser Basis war es möglich , dass die Europäische Union auf die Assets der NATO zurückgreifen konnte und sich so in die Lage versetzt hat , solche Missionen politisch und militärisch anzuleiten . Das ist zum einen ein Fortschritt bei den Möglichkeiten , die sich im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eröffnen , und zum anderen ein sehr gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen der europäischen Ebene , der NATO und unserem wichtigsten Bündnispartner in der NATO , den Vereinigten Staaten . Fast möchte man sagen : Es waren gute alte Zeiten , als wir im Westen in allen Fragen bezüglich des Mazedonien-konflikts , bei denen es in davor liegenden Phasen der Balkankonflikte Differenzen gegeben hatte , an einem Strang zogen . Dies soll für uns aber auch ein Ansporn sein , zu diesen guten alten Zeiten zurückzufinden und rechtzeitig , nämlich dann , wenn Konflikte neu auftreten , die notwendigen Konsultationsprozesse in Gang zu setzen , und zwar erst innerhalb Europas und dann mit unseren Partnern in den Vereinigten Staaten . In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen müssen wir dann alles tun , damit in den Konflikten , die eskalationsträchtig sind , die Schwelle zur Gewalt nicht überschritten wird . Dass in Konflikten nicht die Schwelle zur Gewalt überschritten wird , das ist , wie ich finde , die wichtigste Aufgabe von Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung . Sie haben dafür gerade die entsprechenden Mittel im Haushalt bereitgestellt . Es ist nach wie vor die Priorität der Außenpolitik von Rot-Grün und dieser Bundesregierung , dafür zu sorgen , dass dieser Weg gewählt wird . Vor diesem Hintergrund stimmen wir der Verlängerung des Mandates selbstverständlich zu . Danke .