Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich ist die Wahrnehmung vieler Jugendlicher richtig : Jugendliche spielen in der Politik keine oder eine zu geringe Rolle . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ändern wir gerade , und zwar auch schon seit 1998 . Wir stellen Kinder und Jugendliche , ihre Interessen und Perspektiven in den Mittelpunkt . Lassen Sie mich etwas zu Herrn Haupt sagen , der behauptet hat , es seien nur schöne Worte im Regierungsprogramm zu finden . Neben schönen Worten finden Sie auch eine ganze Menge Fakten , Programme und finanzielle Mittel . Wenn Sie die Antwort auf die Große Anfrage Jugend durchlesen , sehen Sie , was wir alles getan haben , um diesen Bereich zu verstärken . . Sie haben selbst gesagt , Bildung sei das Wichtigste . Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu .Aber schauen Sie doch einmal in Ihre Regierungszeit zurück ! Sie haben den Bildungsetat permanent gekürzt . Die FDP war in dieser Republik fast 30 Jahre an der Regierung . Wir haben die Kürzungen aufgehoben , wir investieren jetzt wieder in Bildung . . Das ist für die Zukunft der jungen Generation wichtig . . Ich gehöre mit 34 Jahren noch zu den jungen Abgeordneten in diesem Hohen Hause . Ich glaube nicht , dass alle Probleme damit gelöst sind , wenn ausschließlich junge Leute Interessen in der Politik vertreten . Aber die Verstocktheit und die Blockaden der Regierung Kohl wurden auch durch einen Generationenwechsel abgelöst . Ein Bestandteil dieses Generationenwechsels sind viele jüngere Abgeordnete und wenn Sie sich die Zahlen ansehen , so sehen Sie , dass die vor allem auf den Bänken der Regierungsfraktionen , der SPD und der Grünen , zu finden sind . . _ Das stimmt . Doppelt so viele jungeAbgeordnete wie bei Ihnen von der CDU/CSU , Frau Heinen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir machen ein Angebot an die Jugendlichen . Wir wollen zum Einsatz für unsere demokratische Gesellschaft herausfordern . Der Vorwurf , Jugendliche würden nicht gefragt , gilt nicht mehr . Wir machen Angebote zur Diskussion und zur Mitgestaltung . Ich mache Politik , das ist der Slogan der Beteiligungsbewegung , die von der Ministerin ins Leben gerufen worden ist und die in dieser Woche begonnen hat . Zuerst einmal hört jetzt die Politik zu , wenn Jugendliche den Ministerinnen und Ministern ihre Meinung sagen . Ich finde , das ist auch gut so . . Jugendliche geben oft Anstöße für gesellschaftliche Debatten und Bewegungen , die ein gerechteres Miteinander der Menschen zum Ziel haben . Gerade nach den Anschlägen vom 11 . September haben wir alle beobachtet , wie Tausende von Jugendlichen , wie zig Schulklassen ihre Solidarität mit den USA , ihre Toleranz , aber auch ihre Friedenssehnsucht ausgedrückt haben _ vor der amerikanischen Botschaft in Berlin und in vielen anderen Städten in der Bundesrepublik . Ich denke , dieses Engagement muss man würdigen . . Dies zeigt auch , dass Jugendliche nicht unpolitisch sind . Sie interessieren sich zum Beispiel für den Ausstieg aus der Atomenergie , für den Abbau der Staatsschulden , für eine gesunde Umwelt und für einen interessanten Job . Genau von diesen Entscheidungen hängt die Zukunft unserer Gesellschaft ab . Deshalb bedeutet unsere Jugendpolitik , dass alle Ressorts , vom Arbeitsministerium bis zum Wirtschaftsministerium , von der Bildung bis zur Entwicklungshilfe , die Belange von Kindern und Jugendlichen beachten und fördern ; denn _ und das steht bei uns im Mittelpunkt _ Generationengerechtigkeit ist ein Ziel unserer Politik . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Kinder und Jugendliche wollen sich engagieren und die Gesellschaft gestalten . Sie wollen sich selbst organisieren ; das ist das Prinzip der Jugendverbände . Um kontinuierliche Partizipation zu gewährleisten , ist die Arbeit der Jugendverbände unverzichtbar . Deshalb möchte ich an dieser Stelle den Aktiven im Deutschen Bundesjugendring und seinen Mitgliedsverbänden , in denen Millionen von Jugendlichen ehrenamtlich aktiv sind , für ihre wichtige Arbeit danken . . Ich freue mich , dass Gaby Hagmans , die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings , an dieser Debatte teilnimmt . . Ich möchte insbesondere auf ein Thema eingehen . Beim Rechtsextremismus stehen wir vor einem gesamt19316 gesellschaftlichen Problem . Es wäre falsch , allein Jugendliche für Gewalt und Fremdenfeindlichkeit verantwortlich zu machen , und es wäre genauso falsch , allein nach Ostdeutschland zu gucken . . Die Ursachen sind vielfältig _ das wissen und akzeptieren wir hoffentlich alle _ : mangelnde Ausbildungs- und Arbeitsperspektiven , fehlender Halt in der Familie und die Suche nach einfachen Lösungen , um nur einige zu nennen . Deshalb gehört für Sozialdemokraten die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu den wichtigsten Aufgaben unserer Politik . Eine kontinuierliche Jugendpolitik ist die beste Prävention gegen Rechtsextremismus . . Wir müssen dabei neben den natürlich notwendigen repressiven Maßnahmen gerade diejenigen Jugendlichen , die sich schon in Richtung Rechtsextremismus orientieren und Gewaltbereitschaft zeigen , in die gesellschaftliche Mitte zurückholen . Und wir müssen _ das tun wir mit unseren Programmen auch , Frau Marquardt _ diejenigen , die in der Mitte der Gesellschaft stehen und sich für Demokratie und Toleranz einsetzen , aktiv unterstützen . Hier haben wir Schwerpunkte gesetzt . Unser Programm heißt Jugend für Toleranz und Demokratie , womit wir betonen , wofür sich die Jugendlichen einsetzen sollen . In diesem Jahr haben wir die Stärkung des demokratischen Engagements junger Menschen mit 30 Millionen DM gefördert . Aus diesen Mitteln wird zum Beispiel der Ideen- und Aktionswettbewerb der Evangelischen Jugend , Auf dich kommt es an , gefördert , dessen Symbol ein Spiegel ist , der nicht nur den Einzelnen , sondern auch die Welt dahinter zeigen soll . Die SPD-Fraktion setzt sich für die Verstetigung dieser Haushaltsmittel ein . Ihnen von der CDU/CSU ist dazu ja nur eingefallen , das Wort Rechts zu streichen , wobei Sie meines Erachtens die tatsächlichen Probleme in unserem Land verkennen . . Des Weiteren erwähne ich das Programm Civitas , das in diesem Jahr mit 10 Millionen DM Projekte zur Beratung , Ausbildung und Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus und zur Opferberatung in den neuen Bundesländern fördert . Gerade Ansätze , in denen sich Jugendliche auf der lokalen Ebene für Jugendliche engagieren , halte ich für besonders sinnvoll . Zum Beispiel arbeiten in Sachsen im Netzwerk Demokratie und Courage , das von der DGB-Jugend unterstützt wird , Schülerinnen und Schüler mit anderen Schülern in Workshops daran , Vorurteile zu erkennen und zu hinterfragen . Das ist ein sinnvoller Beitrag zum Abbau von Fremdenfeindlichkeit . . Schließlich nenne ich das Programm Xenos _ Leben und Arbeiten in Vielfalt , das antirassistische und arbeitsmarktbezogene Maßnahmen verknüpft . Dieses Programm ist deshalb so wichtig , weil es dort ansetzt , wo Menschen gemeinsam arbeiten und lernen . Dazu gehören zum Beispiel Konfliktmanagement und interkulturelles Training in Berufsschulen . Das ist eine sinnvolle Präventionsarbeit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein wichtiges Feld ist die internationale Jugendarbeit . Gerade nach dem 11 . September halten wir es für wichtig , die intensiveAuseinandersetzung mit anderen Ländern , Kulturen und Religionen zu verstärken . Daher habe ich mich auch über die geplante Aufstockung der Mittel für das deutsch-polnische Jugendwerk und über die Eröffnung des Koordinierungsbüros für den deutsch-israelischen Jugendaustausch in Wittenberg gefreut . . Wir halten die Verbesserung der sozialen Situation benachteiligter Kinder und Jugendlicher für eine wichtige Aufgabe . Kinder und Jugendliche sollen gemeinsam aufwachsen und miteinander lernen und leben . Das ist am besten in Kinderbetreuungseinrichtungen möglich . Der Ausbau der Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schritt zur sozialen Integration . . Wenn Frau Eichhorn in jeder Debatte das Bundesland Bayern hervorhebt , muss ich sie wirklich nach der Betreuung der unter Dreijährigen in Bayern fragen . Hier sieht Bayern nämlich ganz schlecht aus . . Dazu gehört auch , dass Kinder mit Migrationshintergrund in Betreuungseinrichtungen besser die deutsche Sprache lernen können , was für die Integration unerlässlich ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Willy Brandt rief Anfang der 70er-Jahre der jungen Generation zu : Mehr Demokratie wagen . Viele von denen , die hier _ zumindest auf dieser Seite des Hauses _ sitzen , . kommen aus dieser Generation und haben sich davon angesprochen gefühlt . Heute sagt die Bundesregierung von Gerhard Schröder und Christine Bergmann : Den Jugendlichen Chancen geben . Jetzt kommt es darauf an , diese Chancen wahrzunehmen . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , müssen wir den Jugendlichen zeigen , dass die Politik nicht jugendverdrossen ist . Die rot-grüne Bundesregierung hat damit angefangen . Vielen Dank . .