Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Die K-Frage dieser Regierung war von Anfang an die Kinderfrage : . Wie können wir Kinder in der Gesellschaft und das Zusammenleben mit Kindern in den Familien besser fördern ? Das ist die entscheidende K-Frage , um die es eigentlich in der Gesellschaft gehen muss . Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode klare Aussagen hierzu gemacht und wir haben alle Versprechungen eingelöst . Ich will ein paar Punkte nennen : Wir haben die Familien wirtschaftlich gestärkt . Ich will nicht alle Einzelheiten nennen , aber erwähnen , dass die Familienleistungen in dieser Legislaturperiode um 11 Milliarden Euro angehoben wurden . Das kann sich wahrlich sehen lassen und ist ein großer Fortschritt . . Wir haben zweitens die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beträchtlich verbessert . Denken Sie an die Regelungen zur Elternzeit und zu dem Teilzeitanspruch ! Wir haben diese , meine Damen und Herren von der rechten Seite dieses Hauses , gegen Ihren Willen durchgesetzt . Sie haben damals nicht zugestimmt . Wir haben drittens die Rechte der Kinder in unserer Gesellschaft gestärkt . Ich nenne in diesem Zusammenhang das Recht auf gewaltfreie Erziehung . Auch dieses Gesetz wurde gegen den Widerstand vonseiten der CDU/CSU verabschiedet . Herr Haupt , Sie waren auf unserer Seite . Ich erwähne dies , damit Sie mich nicht wieder kritisieren . . Ich kann Ihnen sagen _ Sie haben das vielleicht verfolgt _ : Wir haben bereits Ergebnisse einer wissenschaftlichen Begleituntersuchung vorliegen . Die Begleitkampagne für dieses Gesetz , an der sich viele beteiligt haben , wofür ich sehr dankbar bin , war sehr erfolgreich . Wir haben es geschafft , das Klima in der Gesellschaft zu verbessern . Wir werden auch weiterhin daran arbeiten . . Die Familien in diesem Land wissen _ das zeigen alle Umfragen _ , dass ihre Interessen bei dieser Regierung gut aufgehoben sind ; denn unsere Familienpolitik orientiert sich an der Vielfalt der Familienformen und an den Lebenswünschen der Menschen . Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben , wie sie zu leben haben . Wir wollen sie in ihrem Vorhaben , nach eigenen Wünschen zu leben , unterstützen . Der vorliegende Elfte Kinder- und Jugendbericht steht unter dem Leitmotiv Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung . Die Sachverständigenkommission fordert einen Perspektivwechsel . Sie stellt den Ausbau der sozialen Infrastruktur für junge Menschen und ihre Familien in den Mittelpunkt . Eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt und eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur sollen Vorrang haben vor dem weiteren Ausbau individueller finanzieller Transferleistungen . So sagt es auch die Sachverständigenkommission . Wir können uns diesen Prioritäten nur anschließen . Alle , die offenen Auges durch die Welt laufen , wissen , was der Bericht fundiert analysiert : Das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen hat sich grundlegend geändert . Deswegen ist ein neues Ineinandergreifen von privater und öffentlicher Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern notwendig . Eines ist aber klar : Die Familie ist und bleibt für die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen der zentrale Ort desAufwachsens . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass neben der Familie auch öffentliche Einrichtungen wie Kita , Schule und Jugendeinrichtungen , aber natürlich auch die Medien , die Peer-Groups , neue Informations- und Kommunikationstechnologien das Aufwachsen der Kinder immer stärker beeinflussen . Was heißt nun öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern ? An dieser Stelle lohnt ein genaues Studium des Elften Kinder- und Jugendberichts , auch für die Damen und Herren von der Union . Ich denke , dass Sie lesen gelernt haben . Sie gehören ja noch der Vor-PISA- Generation an . . Lesen fördert bekanntlich die Erkenntnis . Hier wird keineswegs einer Verstaatlichung der Erziehung das Wort geredet , was Sie uns immer so gerne in die Schuhe schieben wollen . Das Gegenteil ist zutreffend . Vizepräsidentin Petra Bläss 21927 Die Kommission fordert die Stärkung elterlicher Kompetenz durch ein neues Ineinandergreifen von privater und öffentlicher Verantwortung , durch Verbesserung der sozialen Infrastruktur . Hier liegen wir auf der gleichen Linie . Wir haben in dieser Legislaturperiode politisch bereits gehandelt und wir werden auch weiter handeln . Die nächsten Schritte werden sein : Kinderbetreuungseinrichtungen qualitativ und quantitativ auszubauen , . die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern , dieAngebote der Kinder- und Jugendhilfe auf der Höhe der Zeit zu halten und die Integration von Kindern mit schlechten Startbedingungen und mit Migrationshintergrund zu verbessern . Das stärkt Kinder und Jugendliche und entlastet auch die Familien . In dieser Frage sind wir auf einem sehr guten Weg , Frau Lenke . . Nun ist ja PISA in aller Munde . Es ist ja schon fast so , dass mit Pisa nicht mehr die Stadt mit dem schiefen Turm verbunden wird , sondern Fragen der Lesekompetenz . Aber eines hat unser Thema mit dem schiefen Turm gemein : Er ist ja so schief , weil die Fundamente nicht stimmen . Da musste man nachbessern . Wenn wir uns die Studie durchlesen , kommen wir auch zu der Erkenntnis , dass die Fundamente schwach sind , dass es nämlich bei der frühkindlichen Bildung und im Grundschulbereich fehlt . Das hat übrigens auch das Forum Bildung in seinen Empfehlungen , die schon vor der PISA-Studie herausgekommen sind , sehr nachdrücklich gefordert . Man findet diese Empfehlung , sich in Bezug auf die Bildung auf den vorschulischen und frühkindlichen Bereich zu konzentrieren , ferner in dem Sachverständigenbericht , der uns bereits im Sommer des letzten Jahres auf den Tisch gelegt wurde . Das bedeutet , dass wir den Bildungsauftrag unserer Kindertagesstätten sehr viel ernster nehmen müssen . Wir müssen Kinder dort auch kindgerecht auf das Lernen vorbereiten ; denn hier wird der Grundstein für spätere Bildungs- und Lebenschancen gelegt . Das hat sehr weitreichende Konsequenzen , da das auch heißt , dass wir uns sehr viel mehr mit der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern auseinander setzen müssen . Sie sollen diesen Auftrag , der hier klar formuliert wird und den wir unterstützen , auch wirklich wahrnehmen können . Wenn wir den Begriff der öffentlichen Verantwortung für die Kinder und die Familien ernst nehmen , lautet dieAufgabe , ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot an Kindertageseinrichtungen im Westen zu schaffen und im Osten zu erhalten . . Nun wissen wir , Frau Lenke : Das fällt in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Länder und Kommunen . Es ist aber nötig , dass man das immer wieder sagt . Sie wissen , dass wir mit dem Zweiten Familienfördergesetz den Ländern zwei Milliarden ihres Anteils bei der Finanzierung des Kindergeldes erlassen haben . Diese Mittel konnten für solche Zwecke verwendet werden .  Ich denke , vor dem Hintergrund der großen Bedeutung des Themas sind in Zukunft auch gemeinsame Anstrengungen aller staatlichen Ebenen _ das sage ich ganz bewusst _ wie auch der Wirtschaft erforderlich . Sie darf sich gern daran beteiligen . . Was eine gute Kinderbetreuungseinrichtung wert ist , wissen junge Eltern genau . Kinder müssen gut aufgehoben sein und gefördert werden , wenn die Eltern einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen . Damit verbessert man ja das Familieneinkommen . Hier sind wir bei dem zweiten großen Punkt , der auch in dem Bericht angesprochen wird : Ein eigenes Einkommen _ das ist eine Binsenweisheit _ senkt dasArmutsrisiko für Familien . Es sind in dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung , der Ihnen ja schon vor einiger Zeit auf den Tisch gelegt wurde , klar die Zusammenhänge festgestellt worden , dass es dann , wenn Familien ihr Einkommen nicht selber erwirtschaften können , finanziell eng wird . Das kann man durch Transfers gar nicht ausgleichen . Deswegen ist die Schaffung eines Kinderbetreuungsangebotes auch so wichtig . Auch für uns haben der Ausbau der Infrastruktur für Familien und zielgenaue Hilfen für Familien , mit denen wir sie aus der Armut herausbekommen , Vorrang vor Leistungen , die mit der Gießkanne verteilt werden _ und das noch nicht einmal sozial gerecht . . Das haben Sie ja , meine Damen und Herren von der Union , mit Ihrem Familiengeld im Auge . Ich weiß allerdings gar nicht , ob in der Union überhaupt noch über das Familiengeld geredet wird . . Um das Familiengeld ist es ziemlich still geworden . Prominente Stimmen sagen ja auch : Die 30 Milliarden sind vielleicht doch nicht ohne weiteres zu finanzieren .Andere reden von einem Zukunftsprojekt _ wann auch immer diese Zukunft eintreten soll . Ganz interessant ist , was Jürgen Borchert _ er ist Ihnen ja bekannt ; . das ist der Sozialrichter , der jetzt für Ministerpräsident Koch in Hessen arbeitet _ sagt . Er bezeichnet in seinem Wiesbadener Entwurf das Familiengeld als Irrweg . Ich zitiere wörtlich : Dass sich die Union auf die Forderung nach einem Familiengeld festlegen will , beweist , dass sie aus ihrer . . . unrühmlichen familienpolitischen Vergangenheit offenbar nicht lernen will . Bundesministerin Christine Bergmann 21928 Ich habe dem nichts hinzuzufügen . . Im Elften Kinder- und Jugendbericht wird betont , wie wichtig gleiche Chancen hinsichtlich des Zugangs zu den sozialen , ökonomischen und kulturellen Ressourcen unserer Gesellschaft sind . Hier hat unsere Jugendpolitik eine gute Bilanz aufzuweisen . Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben wir _ Sie wollen das alles ja nicht wahrnehmen _ das JUMP-Programm eingeführt , in den neuen Ländern Ausbildungsplätze geschaffen , eine Bildungsoffensive gestartet und eine BAföG-Reform durchgeführt . Wir tun hier also alles dafür , dass alle Jugendlichen _ da nehme ich gern die Empfehlung der Kommission auf _ die Chance haben , einen Schulabschluss zu machen und eine Berufsausbildung zu absolvieren , und dass Jugendliche _ das nehmen wir sehr ernst _ , die die erste Chance nicht gepackt haben , eine zweite Chance bekommen . . Öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern heißt aber auch , sich die Frage zu stellen , wie bei Kindern und Jugendlichen Werte wie Solidarität _ wir haben gerade darüber diskutiert ; Sie könnten einiges dazu beitragen _ , Gerechtigkeit und soziale Kompetenz geweckt und nachhaltig verankert werden können .Also , wer lehrt sie Einfühlungsvermögen und Mitgefühl ? Wer vermittelt Zivilcourage und das Gefühl für soziale Verantwortung , den Willen zur Mitgestaltung ? Das sind ja nicht automatisch nachwachsende Rohstoffe . Wir müssen dafür sorgen , dass diese Werte bzw . diese Orientierungen vermittelt werden . Natürlich sind in erster Linie die Familien dafür zuständig ; aber nicht nur die Familien , sondern auch die gesellschaftlichen Institutionen . Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar Worte zur Arbeit in den 75 000 Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland sagen _ das ist mir sehr wichtig _ : Wer über Erziehung und Bildung spricht , darf diesen außerschulischen Bereich nicht vergessen . Denn diese Einrichtungen leisten einen unabdingbaren Beitrag zur Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen und unterstützen Eltern dabei , ihrem Erziehungsauftrag besser gerecht zu werden . Allen , die dort täglich hauptoder ehrenamtlich arbeiten , möchte ich an dieser Stelle einmal herzlich Danke sagen . . Die Leistungen , die im Kinder- und Jugendhilfegesetz angeboten werden , haben sich bewährt . Offenbar aber _ jetzt komme ich zum Thema Solidarität _ sieht das die bayerische Landesregierung nicht so . . _ Ja , schon wieder . _ Morgen wird im Bundesrat von Bayern und dem Saarland ein Antrag eingebracht , der vorsieht , Leistungen gemäß dem KJHG zu kürzen . _ ja , auch ich habe mich erschreckt _ , und zwar Leistungen für seelisch behinderte Jugendliche und Leistungen für junge Volljährige , also für diejenigen , die älter als 18 sind , aber eigentlichAnspruch auf Leistungen gemäß dem Kinder- und Jugendhilfegesetz hätten . Ich habe diesen Antrag vorhin auf den Tisch bekommen . Wie ist das hier eigentlich mit der Solidarität ? Hier geht es um die Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft . . Das heißt , Bayern will sich hier ein Stück aus der öffentlichen Mitverantwortung zurückziehen . Das ist die reale Politik , die sich hinter den schönen Worten aus Bayern verbirgt . Nun möchte ich zum Schluss ein Thema ansprechen , das mir besonders am Herzen liegt . Das ist die Teilhabe von Jugendlichen an unserer Demokratie . Kinder und Jugendliche , die sich einbringen und mitbestimmen können , machen die elementare Erfahrung , dass sie wichtig sind und dass sie ihre Lebenswelt selbst mitgestalten können . Ich glaube , dass es hinsichtlich der Demokratie überhaupt kein besseres Lernprogramm geben kann , als diese Erfahrung zu machen . . Aber das ist , wie wir wissen , noch nicht überall selbstverständlich . Um dieser Beteiligung neue Impulse zu geben , haben wir die Bundesinitiative Beteiligungsbewegung gestartet , an der sich die Länder und viele Jugendverbände beteiligen . Das Motto ist : Ich mache Politik . Wir werden zum Abschluss dieser Kampagne in Berlin Mitte März drei Politiktage durchführen , zu denen wir ungefähr 5 000 Jugendliche erwarten . Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten über die Fraktionen hinweg , die ihre Bereitschaft erklärt haben , hier mitzumachen . Es ist ein gutes Signal an die Jugendlichen , dass die Abgeordneten in Workshops mitarbeiten und in Foren mitdiskutieren . Ich bin sicher , dass dieser Bericht , durch den wir uns in unserer Arbeit sehr bestätigt fühlen _ wir wissen auch , dass wir noch einiges zu tun haben ; aber das werden wir in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen _ , neue Entwicklungen auf allen Ebenen anstoßen wird . Ich möchte den Sachverständigen für ihre sehr fundierte Arbeit herzlich danken . Zum Schluss darf ich nur noch sagen : Auf uns können sich Kinder , Jugendliche und Familien in Deutschland weiterhin verlassen . Danke . .