Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Menschen in der Region Chemnitz haben die Wende gewollt . Mit überwältigender Mehrheit haben sie der Koalitionsregierung einen Vorschuß an Vertrauen gewährt und sind bitter enttäuscht worden . In dieser Region steht die Wiege der deutschen Industrie . Sie hat eine hundertjährige Tradition in der Textilindustrie . Wir beklagen nicht , daß die HochZeit dieser beiden Industriezweige vorbei ist , aber wir beklagen , daß kein Wille zu erkennen ist , der Region eine neue Zukunft zu verheißen . Der politische Wille , Kerne dieser beiden traditionellen Industriezweige zu erhalten , wird nicht definiert ; ganz zu schweigen davon , den Boden für eine neue , zukunftsorientierte , ökologische und technologieorientierte Indust rie zu bereiten . Auch die Reduzierung der Textilforschung ist fatal für die Region . Im Textilforschungsinstitut Chemnitz arbeiteten 1991 400 Personen in der Textilforschung . Das Endziel : 38 Personen . Somit ist gut jeder zehnte Arbeitsplatz verlorengegangen . Die Entlassungen betreffen zwangsläufig den Kern junger und hochqualifizierter Leute . Dabei bitte ich Sie , zu beachten , daß unsere Forschungsinstitute von ihren heutigen Konkurrenten bis in den letzten Winkel untersucht wurden . Da gibt es keine Betriebsgeheimnisse mehr . Damit gibt es auch keine Chancengleichheit mehr . Die ehemaligen Auftraggeber aus dem Osten sitzen hinter der Devisenmauer . Die Be triebe in der Region gibt es nicht mehr . Westdeutsche Auftraggeber halten sich in bezug auf unsere Forschungsinstitute bedeckt . Der Staat ist nun in der Pflicht , Strukturförderprogramme bis zum Wunder Aufschwung Ost am Leben zu erhalten ; aber nicht nur für ein bis zwei Jahre . Billige Gewerbemieten , Entschuldung von Altlastforderungen , höhere Investitionshilfen und Entbürokratisierung wären gute Instrumente zur Belebung der Wirtschaft . Es ist immer dieselbe fatale Mühle , in welche die Betriebe geraten , sie gleicht sich fast in jedem Treuhandbetrieb : Entlassen , warten , Kurzarbeit null , Kunden ziehen sich zurück , da keine mittel- und langfristige Bestandsgarantie für die Produkte da ist , keine Möglichkeit der Investition zur Produkterneuerung , warten , wieder Konzepte , warten , Eigentumsprobleme , endlose Duette mit der Treuhand und am Ende die Liquidation . Kommt denn niemand in dieser Bundesregierung auf die Idee , daß etwas am System falsch ist ? Oder ist das eine Strategie ? . Das Versagen der politisch Verantwortlichen muß immer wieder deutlich dargestellt werden . Obwohl die Textilindustrie nun schon auf etwa 10 % des ursprünglichen Bestandes geschrumpft ist , sind noch immer keine Leuchtzeichen von der Treuhand da , welche Betriebe erhalten bleiben sollen . Da erfährt die Vorsitzende Gewerkschaft Textil und Bekleidung aus der Lokalpresse , daß wieder sieben Textilbetriebe in die Liquidation gehen . Am sogenannten Sachsentisch erfährt sie davon nichts . . Dabei hat es eine Schiene Breuel-Biedenkopf gegeben . Aber das war wohl nur ein Flop . Es ist schon so weit , daß ein Liquidator die planmäßige Liquidierung eines Be triebes nicht mehr mitan - sehen kann und mit eigenem Kapital versucht , einen mit modernem Maschinenpark ausgestatteten Textilbetrieb in Mühlau zu retten . Wie sollen die Menschen in Mittweida bei Chemnitz verstehen , daß die Treuhand ihren letzten größeren Betrieb , die Baumwollspinnerei , liquidieren und 20 Millionen DM von den sechs Kaufwilligen haben will , obwohl doch noch Investitionen in Millionenhöhe erforderlich sind . Da sind andere Betriebe in bezug auf den Verkauf schon besser weggekommen . . Ich will noch kurz auf die Situation unserer Frauen eingehen . 93 % haben bis vor der Wende gearbeitet . Viele sind alleinerziehend und auf eigenen Verdienst angewiesen . Jetzt stellen sie fast 70 % der Arbeitslosen . Es sind keine Mittel für die neue , zukunftsorientierte ABS-Gesellschaft für die Textilarbeiter übrig gewesen . Das haben sie nicht verdient . Aber erst recht haben sie nicht verdient , daß Herr Möllemann den guten Vorschlag macht , die Wochen- und die Lebensarbeitszeit zu verlängern . Das ist blanker Zynismus . . Bei der hohen Arbeitslosigkeit , beim Zurückfahren der Mittel für Kultur und Sport und bei einem Mangel an Ausbildungsplätzen sind die riesigen menschenfeindlichen Neubausiedlungen in Chemnitz eine Brutstätte für Gewalt und Fremdenhaß . . Die Finanzausstattung des Arbeitslosenverbandes wäre keine sinnlose Investition gewesen . Der soziale Friede ist gefährdet . Die Region Chemnitz kämpft unter der Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit . Ich appelliere an die Verantwortung derer , die leichtsinnig blindes Vertrauen erhascht haben , und bitte sie um Solidarität und ihren Willen zu politischem Handeln zum Wohle der Region Chemnitz . .