Partei: SPD
Gut , dann bleiben wir auf niedersächsischem Niveau . Schließlich kommt auch der Kanzler aus Niedersachsen . . _ Bleiben wir also niedersächsisch gelassen , Herr Kollege . Ich sage Ihnen einfach einmal der Reihe nach die Fakten . Sie versuchen immer wieder , dieses Land krankenhausreif zu reden und sich dann als Notarzt anzubieten . Das werden die Menschen nicht mitmachen . Herr Schindler , ich will Ihnen ein paar Sachen nennen , die etwas mit der Innovationskraft und auch mit dem Mittelstand dieses Landes zu tun haben . Deutschland ist bei den Patentanmeldungen noch vor den USA auf Platz 2 der führenden Industrienationen in der Welt . Deutschland ist im Bereich der Biotechnologie Spitze . Deutschland ist in Europa im Bereich des E-Commerce mit einem Umsatz von 20 Milliarden Euro im Jahr Spitze . Deutschland ist im Bereich der Automobilindustrie und _ das möchte ich besonders betonen , weil es mit dem Mittelstand zu tun hat _ der Zuliefererbetriebe hoch innovativ . All das wollen Sie kleinreden und aus blödsinnigen wahlkampftechnischen Überlegungen schlecht machen ? Das wird Ihnen nicht gelingen , Herr Kollege . . Ich sage Ihnen : Diese Spitzenposition hat auch etwas mit der Politik der letzten drei Jahre zu tun . Das ist ganz einfach an einer Zahl abzumessen . Wie kann der Standort Deutschland , den Sie hier so kleinreden , schlecht sein , wenn sich die Zahl der Direktinvestitionen in den letzten drei Jahren verzehnfacht hat ? . Das hat etwas mit der Steuerreform , die wir gegen Ihren heftigen Widerstand gemacht haben , zu tun . . Die Rahmenbedingungen , unter anderem durch die Steuerreform , aber auch durch neue Akzente in der Bildungs- , Wirtschafts- , Technologiepolitik und -förderung verbessert , sind die eigentliche Ursache dafür , dass wir uns heute sehen lassen können . Daran werden Sie nichts ändern können . Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland sind nach wie vor innovationsstark und der Norbert Schindler 23613 Motor von Innovationen in diesem Land . Das liegt nicht zuletzt daran , dass es Dinge gibt , die Sie vielleicht als weiche Standortfaktoren bezeichnen würden , nämlich die Qualifikation und der Erfindungsgeist der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die in kleinen und mittelständischen Unternehmen als Tüftler arbeiten und dafür sorgen , dass in diesem Bereich neue Arbeitsplätze entstehen . Wir haben tatsächlich eine Situation , in der wir uns darauf besinnen müssen , was den Standort Deutschland einmal groß gemacht hat ; denn diese Standortvorteile haben wir nach wie vor . Ich habe die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon angesprochen . Ich möchte einen zweiten nennen , nämlich Wissenschaft und Forschung . Auch dieser Standortvorteil ist wieder im Kommen . Die Region Südostniedersachsen _ ich darf das noch einmal betonen , Herr Präsident _ ist ein Beispiel dafür _ das können Sie sich anschauen _ , wie mit öffentlicher Unterstützung in Forschung und Wissenschaft in diesem Bereich Effekte für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze entstehen . Eines vergessen Sie von der Opposition so oft . Das erkennt man auch , wenn man sich Ihr Regierungsprogramm anschaut . Es gibt in diesem Land einen dritten Standortvorteil , nämlich den sozialen Frieden . . Die Tatsache , dass es in Deutschland gesicherte Verhältnisse und Investitionssicherheit auch für den Mittelstand gibt , ist ein Standortvorteil . Sie wollen diesen sozialen Frieden mit Ihrer Politik , für die Sie 1998 abgewählt wurden , aufkündigen . Bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , beim Kündigungsschutz und bei vielen anderen Dingen erklären Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wiederum den sozialen Krieg . Darüber werden wir uns einmal unterhalten , meine lieben Kolleginnen und Kollegen . Das ist keine Politik für den Mittelstand . _ auch wenn Sie das immer wieder behaupten _ , sondern eine Politik , die einzig und allein darauf ausgerichtet ist , den sozialen Frieden und den Sozialstaat in diesem Land zu diskreditieren und abzubauen . . Das werden wir nicht mitmachen und das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen . . _ Sie können ja über den sozialen Rechtsstaat lachen , Herr Kollege Fromme . . Er ist nicht nur im Grundgesetz verankert , sondern er ist _ ich wiederhole _ für dieses Land auch ein wichtiger Standortfaktor und ein wirtschaftlicher Faktor . Das hat sich auch beispielsweise gestern Nacht bei der Tarifeinigung gezeigt . Wir leben in einem Land , in dem es Auseinandersetzungen und unterschiedliche Interessen gibt , aber wir haben auch ein politisches System , das es durchaus schafft , sozialen Ausgleich und die Teilhabe am Haben und am Sagen zum Wohle aller _ der Beschäftigten in diesem Land wie auch der Unternehmerinnen und Unternehmer _ miteinander zu vereinbaren . Keine Frage , wir haben noch viel zu tun . Es bleibt auch in den nächsten Jahren für den wirtschaftlichen Mittelstand gerade bei der Frage des Zugangs zum Kapitalmarkt eine ganze Menge auf den Weg zu bringen . Frau Kollegin Kopp , Basel II ist ein gemeinsames Thema . Das wissen Sie und darin gibt es auch keinen Dissens . . _ Ach Quatsch , Herr Fromme . Ich verliere gleich die Fassung . Es ist eigentlich zu spät dafür . Erzählen Sie nicht so einen Quatsch . Wir haben zumindest im Wirtschaftsausschuss , dem Sie ja nicht angehören , miteinander über Basel II diskutiert . . Wir haben eine Bundesregierung , die in den Verhandlungen eine ganze Menge für den Mittelstand herausgeholt hat . . Wir stehen auch vor einer Situation , in der wir sehr ernsthaft miteinander darüber reden müssen , wie es mit den Geschäftsbanken in Deutschland und dem Durchreichen bestimmter öffentlicher Programme weitergeht . Wir wollen beispielsweise keinen Aufbau einer Direktvermarktungsstruktur . Dieses Missverständnis versuchen Sie ja zu erwecken . Falls es aber nicht gelingt , diese Programme auch über private Geschäftsbanken in diesem Bereich durchzureichen , müssen wir darüber eine Diskussion führen . Es geht darum , dass kleine und mittelständische Unternehmen auch zukünftig an Kredite kommen können , um innovativ zu sein , Arbeitsplätze zu schaffen und wirtschaftlich tätig zu sein . Ich hoffe , dass wir uns dabei nicht auch noch aus Wahlkampfzwecken einen Dissens leisten müssen . Es gibt andere Beispiele und Themen , über die wir uns ordentlich zoffen können ; dieses aber sollte ein gemeinsames Anliegen sein . Heute Morgen ist über Nachhaltigkeitsstrategien in diesem Land diskutiert worden . Aufgrund der Debattenbeiträge der Kolleginnen und Kollegen von der Opposition ist die Diskussion dann wieder in eine reine Wahlkampfschlacht ausgeartet . Das fand ich schade , weil Nachhaltigkeit durchaus nicht nur mit der ökologischen Entwicklung und dem sozialen Frieden in diesem Land , Hubertus Heil 23614 sondern auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun hat . Dafür ist der Mittelstand nach wie vor die treibende Kraft . 70 Prozent der Arbeitsplätze und 90 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland befinden sich in kleinen und mittelständischen Unternehmen . Wir haben durch die Senkung des Eingangsteuersatzes , die Erhöhung des Grundfreibetrags und auch die Senkung des Spitzensteuersatzes etwas getan , um die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern . Das allein wird aber nicht ausreichen , um den Mittelstand in Deutschland weiter zu stärken . Gerade im Bereich Innovation und Technologieförderung wollen wir den Weg , den wir bereits eingeschlagen haben , fortsetzen . . Damit machen wir morgen Früh weiter . Für heute wünsche ich Ihnen noch eine schöne Nacht . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .