Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachfrage nach Geldanlagen, die ethische, soziale und ökologische Dimensionen berücksichtigen, nimmt zu. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Herr Schick, ich frage Sie: Warum werben Sie nicht stärker für nachhaltige Anlagen und legen uns stattdessen diesen unausgereiften Antrag vor? Ihr Antrag schießt weit über das Ziel hinaus. Er ist ein Sammelsurium von Vorschriften und Berichtspflichten, das nicht das Bewusstsein für nachhaltige Anlagen schärft, sondern eine Bürokratie ungeahnten Ausmaßes verursacht. Lassen Sie mich verschiedene Punkte ansprechen. Erstens. Sie fordern, dass bei allen Altersvorsorgeprodukten und Investmentfonds – ich bitte, zuzuhören – jährlich von allen Aktien, Unternehmensanteilen, Unternehmensfinanzierungen und Unternehmensanleihen die direkten Treibhausemissionen im Verhältnis zum Portfoliowert ausgewiesen werden müssen. Wer macht das? Mit welchem Aufwand? Mit welchen Kosten? Mit welchem Effekt? Wo ist die Bemessungsgrundlage? Wie kann man dieses wichtige Thema der nachhaltigen Geldanlage so ins Abseits führen? Meine Damen und Herren, die Konsequenz wäre eine Bürokratie ungeahnten Ausmaßes. Bei der letzten großen Debatte zum Investmentänderungsgesetz am 13. Juni 2007 sagte Herr Kollege Dr. Schick im Deutschen Bundestag – ich zitiere –: Wenn also durch den Gesetzentwurf bürokratische Hemmnisse abgebaut werden und die Investmentbranche dadurch entlastet sowie im Wettbewerb gestärkt wird, dann ist dies auch ein Anliegen der Grünen. Warum halten Sie sich nicht daran? Herr Kollege Schick, Die Wirtschaftswoche schrieb am 24. Juli 2009 zu Ihrem achtseitigen Wahlkampfpapier, das nahezu identisch mit dem vorliegenden Antrag ist: „Die Grünen entdecken die Finanzkrise“ und setzen „die ordnungspolitischen Daumenschrauben an“. – In der Tat waren Sie 2003 bei der Deregulierung der Finanzmärkte dabei. Jetzt suchen Sie den Platz an der Sonne und sind für alles Nachhaltige, aber nicht, weil Sie für Windkraftanlagen sind, sondern weil Sie Ihr Fähnchen nach dem Wind richten. Wir begrüßen es, dass sich das Angebot an nachhaltigen Anlageformen erweitert. In Deutschland gab es 2008 76 Publikumsfonds, deren Anlagepolitik dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Allerdings sank das Volumen von 6,6 Milliarden Euro in 2007 mit dem Ausbruch der Finanzkrise und dem Einbruch der Wertpapierbörsen auf 3,9 Milliarden Euro. Viele Anlagen sind also nicht unabhängig von den sonstigen Marktentwicklungen. Zweitens. Es ist sehr problematisch, wenn Sie bei Kapitallebensversicherungen oder Rentenversicherungen Ihren Blick einseitig auf die Verwendung der Versicherungsbeiträge unter ökologischen, sozialen und ethischen Gesichtspunkten richten. Die aufsichtsrechtlichen Ziele lauten: Sicherheit, Rendite, Liquidität und Streuung. Selbstverständlich kann die Nachhaltigkeit ein weiteres Kriterium sein, aber es darf nicht im Widerspruch zu den anderen Zielen stehen. In diesem Zusammenhang sollten wir uns die Riester-Rente noch einmal genauer anschauen. Es gibt bereits Berichtspflichten, aber sie sind in der jetzigen Form wirkungslos, wie Sie selbst in der Begründung Ihres Antrages schreiben. Sie könnten Ihre Auffassung zu diesem Thema noch einmal überdenken; denn wer fördert, kann auch Auflagen machen. Drittens. Sie wollen die Vertriebsvorschriften für alle Finanzdienstleistungsprodukte so ändern, dass nicht nur schriftlich auf die ethische Dimension der Kapitalanlage hingewiesen wird; vielmehr soll in jedem Beratungsgespräch auch die sozial-ökologische Interessenlage des Kunden abgefragt werden. Meine Güte! Offensichtlich halten Sie die Bürgerinnen und Bürger für unmündig. Ihr Antrag entfacht in der Tat eine wahre Regulierungswut und bevormundet den Bürger in seiner freien Entscheidung, wie er sein Geld anlegen will. Das machen wir nicht mit. Versuchen Sie nicht, mit der Keule nachhaltige Geldanlagen unters Volk zu bringen. Die Nachfrage und das Bewusstsein für solche Geldanlagen steigen, und das sollten wir unterstützen. Herr Dr. Schick, entscheidend ist doch, dass ausreichend Produkte zum Verkauf und zum Kauf zur Verfügung stehen. Ihr Hinweis auf Großbritannien ist nicht in Ordnung, Herr Dr. Schick. Bei den 20 Prozent handelt es sich ausschließlich um institutionelle Anleger bei Pensionsfonds. Das sind nicht private Anleger. Da sollten Sie noch einmal genau nachsehen. In 2007 haben wir das Investmentgesetz geändert und unter dem Begriff „sonstige Sondervermögen“ die Möglichkeit eröffnet, in Deutschland Mikrofinanzfonds aufzulegen; darüber wurde auch in der vorangegangenen Debatte diskutiert. Wir können also auch in Deutschland Mikrofinanzfonds auflegen, Fonds für Kleinkredite zur Bekämpfung weltweiter Armut. Ein Hinweis: Herr Dr. Schick und die Grünen haben das abgelehnt, als wir das vor drei Jahren hier vorgeschlagen haben. Leider wurden die Bedingungen im Gesetz durch unseren damaligen Koalitionspartner, die SPD, so eingeschränkt, dass in Deutschland nicht ein einziger Fonds aufgelegt wurde und das Geld nach wie vor ganz offiziell nach Luxemburg und in die Schweiz fließt, Frau Dr. Hendricks. Diese Anlagen waren übrigens, sofern sie im Ausland waren, nicht von der Finanzkrise betroffen. Ich fordere Sie auf – die Grünen, aber auch die SPD –: Unterstützen Sie uns, wenn wir im Sommer vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Bereich Entwicklungshilfe und der Erfahrungen der kirchlichen Banken und Investmentgesellschaften – um die geht es vor allem – einen neuen Vorschlag zum Thema Mikrofinanzfonds vorlegen. Die Bereitschaft der Anleger, hier Geld zu investieren, ist da. Versuchen Sie es ganz einfach einmal mit sozialer Marktwirtschaft. Das ist und bleibt unser Erfolgsrezept. Ihr Antrag ist vielleicht gut gemeint, aber sehr schlecht gemacht.