Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Ich hoffe , dass wir an den vorigen Debattenpunkt anknüpfen können und diese Problematik hier einmal genauso sachlich und in Ruhe miteinander diskutieren können . Was ist der derzeitige Rechtsstand ? Es gibt eine Technische Anleitung Lärm . Sie setzt Lärmgrenzwerte fest und sie setzt auch fest , wann die Nachtzeit beginnt . Von dieser Technischen Anleitung Lärm ist die Außengastronomie ausdrücklich ausgenommen . Die Rechtspraxis ist allerdings eine ganz andere . In der Rechtspraxis berufen sich Gerichte und auch Gemeinden auf diese Technische Anleitung Lärm . Das hat zur Folge , dass in weiten Teilen der Republik Außengastronomie - Biergärten , Straßencafés , Weinterrassen - um 22 Uhr schließen müssen . Das ist der Ausgangspunkt . Da wir das ändern wollen , fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf , in zwei Punkten tätig zu werden . Wir wollen erstens , dass während der Sommerzeit der Beginn der Nachtzeit in diesem immissionsschutzrechtlichen Sinne auf 23 Uhr oder 24 Uhr - wir wären mit einer Festlegung auf 23 Uhr schon zufrieden - festgelegt wird . Wir wollen zweitens , dass für menschlichen Lärm andere Grenzwerte festgesetzt werden als etwa für Maschinenlärm , dass also das Lachen , Reden , Singen anders behandelt wird als Maschinenlärm , das Hämmern , Bohren oder Sägen . Wir wollen ausdrücklich nicht , dass der Bund etwas regelt . Natürlich wollen wir nicht , dass in Berlin entschieden wird , wann in Düsseldorf die Altstadtkneipe oder das Weinrestaurant am Rhein oder was auch immer für den Außenbetrieb schließen muss , sondern wir wollen vom Bund aus den Spielraum erweitern , damit Länder , Städte und Gemeinden das so festlegen können , wie sie es für richtig halten . Das verstehen wir unter bürgernaher Politik . Es gibt einige Gründe dafür . So ist ein völlig verändertes Konsumentenverhalten zu verzeichnen . Auch die Deutschen gehen später aus und bleiben länger sitzen . Wir haben das Ziel , ein florierendes Stadtwesen zu schaffen . Dazu gehört gerade die Außengastronomie . Sobald man außen zumacht , sind die Innenstädte tot . Wir haben in Deutschland eine florierende Biergartenkultur . Der Tourismus in Deutschland lebt förmlich von dieser Kultur . Sie wollen wir fördern und damit insbesondere auch den Tourismusstandort Deutschland . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wenn wir wollen , dass mehr Menschen aus anderen Ländern - Franzosen , Italiener , Engländer - zu uns kommen , müssen wir etwas verändern . Wenn sie schön gemütlich im Biergarten sitzen , können sie es nämlich nicht verstehen , dass um 22 Uhr alles hochgeklappt wird und sie gehen müssen . Ein weiteres wirtschaftliches Argument - ich bitte Sie , das nicht zu unterschätzen - : Im letzten Sommer , diesem Jahrhundertsommer , gab es das große Problem , dass die Leute , als die vollen Biergärten um 22 Uhr schließen mussten , nicht in die Innenräume , sondern nach Hause gegangen sind . Unterm Strich waren das Umsatzausfälle . Vor diesem Argument sollte man die Augen nicht verschließen , sondern es zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln . Nun möchte ich gerne auf ein paar Gegenargumente eingehen . Mir bleibt leider nur wenig Zeit , da ich lediglich fünf Minuten Redezeit habe . Ich weiß ja , welche Gegenargumente kommen , da Sie , liebe Kollegin Irber , nach mir reden werden . Somit will ich nur auf zwei eingehen : Erstens . Es ist totaler Unsinn , wenn davon geredet wird , durch die von uns vorgeschlagene Regelung würde mehr Bürokratie aufgebaut . Wir wollen keine weiteren Lärmschutzvorschriften erlassen , sondern wir wollen die bisherigen Lärmschutzwerte verändern . Das hat überhaupt nichts mit zusätzlicher Bürokratie zu tun . Im Gegenteil : Dadurch , dass wir den vom Bund vorgegebenen Rahmen ausweiten , verringern wir die Bürokratie , weil jetzt die Länder und Gemeinden so handeln können , wie sie es gerne wollen . Unser Vorschlag führt also zu Bürokratieabbau und nicht zu mehr Bürokratie . Zweitens . Sie werfen uns immer vor , wir wollten alles von Berlin aus regulieren . Auch das ist völliger Unsinn . Wir wollen den Rahmen ausweiten , schreiben aber niemandem etwas vor ; im Gegenteil . Wenn Sie doch nur einmal in der Lage wären , unseren Antrag überhaupt zu lesen , dann könnten wir miteinander diskutieren . Wir wollen nur den Rahmen setzen . Entscheiden sollen die Städte und die Gemeinden vor Ort . Wir in Berlin mischen uns in diese Entscheidungen damit überhaupt nicht ein . Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen : Sie haben jetzt die Einführung einer Ausbildungsabgabe in die Diskussion gebracht . Sie treffen damit die Branche ganz erheblich . Mit der Annahme unseres Vorschlages könnten Sie etwas beschließen , was keinen Cent kostet , was aber der Branche und den Menschen in Deutschland hilft . Deshalb bitte ich Sie : Springen Sie endlich über Ihren ideologischen Schatten und stimmen Sie dem Antrag heute zu . Danke schön .