Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Im Gegensatz zur Linken in diesem Hause glaubt die Union nicht , dass Eigentum etwas Schlechtes ist und man die Menschen davor schützen muss . Wir in der Union glauben , dass Eigentum , insbesondere Wohneigentum , etwas Gutes ist . Wir wollen die Menschen beim Erwerb dieses Eigentums unterstützen . Die Integration der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die staatlich geförderte private Altersvorsorge ist ein wichtiger Baustein . Mit dem Eigenheimrentengesetz vergrößern wir das Angebot staatlich geförderter Altersvorsorgemodelle und beenden die Diskriminierung der Wohnimmobilie gegenüber anderen Formen der Altersvorsorge . Natürlich ist die Eigenheimrente kein vollwertiger Ersatz für die weggefallene Eigenheimzulage . Diesen Anspruch hat dieses Gesetz auch nicht . Mit diesem Gesetz setzen wir aber ein Signal . Ich bin davon überzeugt , dass von diesem Eigenheimrentengesetz ein Impuls für Investitionen im Baubereich ausgehen wird . Es ist ein wichtiger Schritt , dass nunmehr die Anschaffung , die Herstellung und die Entschuldung von selbstgenutztem Wohneigentum wieder eine Förderung erfährt . Es ist kein Geheimnis , dass wir in der Union uns ein unbürokratischeres Modell zur verbesserten Einbeziehung der Immobilie in die Altersvorsorge gewünscht hätten . Hierzu hätten wir aber von der nachgelagerten Besteuerung abweichen müssen . Wenn wir die selbstgenutzte Immobilie im Rahmen der Riester-Rente fördern , was wir jetzt tun , und steuersystematisch stringent vorgehen wollen , dann können wir dies eigentlich nur über die nachgelagerte Besteuerung , über das Wohnförderkonto tun . In den Beratungen konnten wir an wichtigen Stellen dieses Gesetzentwurfes deutliche Verbesserungen erreichen . Hervorzuheben ist die schon mehrmals angesprochene Ausnahmeregelung bei der Zweckbindung von Wohnungsbauprämien für unter 25-Jährige . Der Anreiz zum Sparen ist gerade für junge Menschen wichtig . Wir haben vorhin schon gehört : Die US-Immobilienkrise hat gezeigt , dass die Vergabe von Krediten für Immobilien ohne das Vorhandensein von genügend Eigenkapital definitiv der falsche Weg ist . Wir haben in Deutschland mit fast 32 Millionen Bausparverträgen ein funktionierendes System der Eigenkapitalbildung . Mit der von uns erreichten Privilegierung von jungen Menschen bei der Wohnungsbauprämie haben wir es geschafft , einen bereits seit Jahren gut funktionierenden Anreiz zu bewahren , um junge Menschen zum Sparen anzuregen . Wir haben damit die Grundidee des Bausparens gestärkt . Denn ohne ausreichende Neuabschlüsse funktioniert das Bausparsystem nicht . Die Zuteilung von Bausparverträgen , also die Auszahlung , ist unter anderem vom Geldeingang und von der Zahl der abgeschlossenen Verträge abhängig . Mehr Neuzugänge bedeuten schnellere Zuteilung , mehr Mittel zum Wohnungsbau , mehr Bautätigkeit und damit bessere Aussichten für die Bauwirtschaft . Wir konnten auch in einem weiteren Punkt eine deutliche Verbesserung erzielen . So ist es gelungen , den vorgesehenen Berufseinsteigerbonus von 100 Euro auf 200 Euro zu verdoppeln und den Altersrahmen bei diesem Bonus von 21 auf 25 Lebensjahre anzuheben . Auch das ist ein unmissverständliches Signal an junge Menschen , bereits in einem frühen Lebensabschnitt mit dem Sparen zu beginnen und an die Altersvorsorge zu denken . Denn fehlende Ansparungen in jungen Jahren können durch die inzwischen entgangenen Zulagen und vor allem durch den Zinseszinseffekt später nicht mehr aufgeholt werden . Man kann natürlich immer noch mehr fordern . Die Kritiker des Gesetzentwurfes halten die Fördersätze für zu bescheiden . Darüber kann man streiten . Aber Fakt ist - das haben die Berechnungen gezeigt - , dass Darlehensnehmer bei Inanspruchnahme dieser Förderung durch das Eigenheimrentengesetz fast fünf Jahre eher ihr finanziertes Eigentum ihr Eigen nennen können als ohne diese Förderung . Sie sind fünf Jahre früher entschuldet , fünf Jahre früher im Eigenheim . Das ist ein Wort . Zusammenfassend darf man sagen : Dieses Gesetz kann die Eigenheimzulage nicht ersetzen , aber es ist ein wichtiger Impuls für die Bauwirtschaft . Es wird mehr Menschen in Deutschland in die Lage bringen , sich ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen . Als Berichterstatter darf ich mich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit mit den Kollegen aus der Koalition und mit dem Ministerium bedanken . Hierfür ein herzliches Dankeschön ! Ich möchte sagen : Es lohnt sich , diesem Gesetzentwurf heute zuzustimmen .