Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Zahl der Selbstmordanschläge in Afghanistan hat sich im letzten Jahr gegenüber 2005 nahezu verfünffacht . Auch in diesem Jahr gab es bereits rund 20 An-schläge . Wir stehen nicht am Anfang eines Engagements in Afghanistan . Wir stehen am Scheideweg dieses Engagements . Deswegen haben wir im Herbst des letzten Jahres , als wir hier eine Debatte über die Verlängerung der Mandate ISAF und Operation Enduring Freedom geführt haben , auch eine Diskussion darüber begonnen , dass es einen Strategiewechsel hin zu einem besseren Gleichgewicht zwischen zivilen und militärischen Maßnahmen geben muss . Das muss wiederhergestellt werden . Das bedeutet , dass sehr viel stärker als bisher auf zivil-militärische Zusammenarbeit und den Wiederaufbau in Afghanistan Wert gelegt werden muss . Wir haben hier auch über den Beitrag Deutschlands diskutiert . Wir leisten einen großen Beitrag . Das ist auch mehrfach gesagt worden . Wir haben jetzt die Chance , in der Nordregion schnell deutlich sichtbare Zeichen zu setzen und damit klarzumachen , dass wir dort sind , um den Menschen in diesem Land zu helfen . Das ist dringend erforderlich . Wir brauchen auch eine Optimierung der Leistungen , die die Bundesressorts erbringen . Diese müssen deutlich besser koordiniert werden . Genau darüber haben wir in den letzten Wochen gesprochen : über den Polizeiaufbau und den Aufbau des Justizvollzugswesens . Wir haben nicht nur hier im Deutschen Bundestag darüber gesprochen , sondern dadurch ist auch einiges andere in Bewegung geraten . Bis hin zu den NATO-Verteidigungsministern hat sich die Einsicht durchgesetzt , dass das Ziel der Stabilisierung Afghanistans mit militärischen Mitteln allein nicht erreicht werden kann . Die große Mehrheit unserer Fraktion sieht , dass sich die Dinge hier in die richtige Richtung entwickeln . Deshalb werden wir heute unsere Zustimmung nicht verweigern . Der Einsatz der deutschen Recce-Tornados kann zu einer Verbesserung der Sicherheitslage beitragen . Das ist hier schon mehrfach gesagt worden . Es kann auch eine Optimierung der militärischen Operationen erreicht werden . Die Bundesregierung trägt eine große Verantwortung . Sie hat mehrfach versichert , dass sie über die Personalstrukturen Einfluss auf die militärische Operationsführung hat . Wir erwarten , dass sie diesen Einfluss auch geltend macht und sich dafür einsetzt , zukünftig nicht nur Einsatzregeln , sondern auch Verhaltensregeln aufzustellen . Das wird für die weitere Entwicklung von Afghanistan entscheidend sein . Wir haben uns im Rahmen der Diskussion auch über die Frage unterhalten , ob die Tornados überhaupt einsatzfähig sind . Diese Frage kam sowohl aus der Bevölkerung als auch von den Kolleginnen und Kollegen . Ich finde , die Bundesregierung hat nachvollziehbar dargelegt , dass die Einsatzfähigkeit voll gegeben ist , dass hier auch in Zusammenarbeit mit den anderen Nationen die Einsatzfähigkeit sichergestellt wird . Wir sagen deutlich : Wir im Deutschen Bundestag legen gemeinsam Wert darauf , dass die bestmögliche Ausstattung der deutschen Soldatinnen und Soldaten sichergestellt wird und damit eben auch die Ausübung des neuen Mandats ermöglicht wird . Ich möchte an dieser Stelle ein Wort zur Finanzierung sagen . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , im Rahmen der Beratungen kamen auch aus den Koalitionsfraktionen und aus dem Verteidigungsministerium große Bedenken darüber auf , dass dieser Einsatz erneut allein aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums finanziert werden wird . Das wird auf Dauer so nicht gehen können . Wenn Sie das auf Dauer weiter so machen , wird das nicht ohne Einfluss auf die Ausrüstung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten bleiben . Deshalb erwarten wir , dass Sie Anstrengungen unternehmen , dass solche zusätzlichen Einsätze zukünftig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden . Wichtig ist die politische Flankierung , nicht nur beim Wiederaufbau , sondern auch bei den Bemühungen um die Stabilisierung der afghanisch-pakistanischen Grenzregion . Und hier braucht es eine Unterstützung der pakistanischen Regierung gegen islamistische , terroristische und kriminelle Kräfte in Pakistan . Auch hier muss es politische Initiativen der Bundesregierung geben . Wenn wir dieses Problem und das Flüchtlingsproblem in der Grenzregion nicht lösen , wird das eine dauerhafte Quelle der Destabilisierung für Afghanistan sein . Meine Damen und Herren , deshalb sage ich sehr deutlich : Mit der Zustimmung zum heutigen Mandat gibt es aus der Sicht unserer Fraktion keinen Automatismus hinsichtlich weiterer Abstimmungen über eine Mandatsverlängerung ; im Herbst dieses Jahres wird ja wieder eine anstehen . Wir erwarten , dass nicht nur über den Strategiewechsel gesprochen wird , sondern dass er auch umgesetzt wird . Ich möchte eine letzte Bemerkung machen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Die Diskussion in den letzten Wochen im Deutschen Bundestag war nicht etwa Hemmschuh , nein , sie war in vielen Punkten eine Unterstützung für die Bundesregierung - auch auf NATO-Ebene - , wenn es darum ging , auf den politischen Wechsel hinzuwirken .