Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann nicht Blockflöte spielen ; es tut mir sehr leid . Ich nehme auch nicht immer Vollwertkost zu mir ; das gebe ich ehrlich zu . Gerade während des Betriebs in Berlin ist das manchmal etwas schwierig . Ich möchte schwerpunktmäßig auf das Thema bürgerschaftliches Engagement eingehen , das sich heute schon durch viele Reden gezogen hat . Es macht uns Engagementpolitiker etwas stolz , dass fast alle Rednerinnen und Redner auf dieses Thema eingegangen sind . Das zeigt , dass es nicht nur in der Gesellschaft stärker angekommen ist , sondern auch in der Politik weiterhin stärker ankommt und immer mehr auch in die politischen Ausei-nandersetzungen einzieht , über die Parteigrenzen hinweg und - zugunsten der Sache , wie ich finde - häufig im Einvernehmen . Das spiegelt sich auch im Haushalt wider . Ich möchte auf einige Themen eingehen , die im Haushalt nur am Rande eine Rolle spielen , aber in der Zukunft eine größere Bedeutung haben werden . Wir beraten gerade , auch im Rahmen einer Anhörung , intensiv das Jugendfreiwilligendienstegesetz . Wir haben leider vor kurzem unsere Debatte zu diesem Thema hier im Plenum nicht stattfinden lassen können , weil die Uhrzeit - es wäre gegen Mitternacht gewesen - diesem Thema nicht angemessen gewesen wäre . Deshalb werde ich heute in meiner Rede zum Haushalt etwas stärker darauf eingehen . Warum reden wir über eine Novellierung des Jugendfreiwilligendienstegesetzes ? Wir reden aus ganz banalen Gründen darüber , zum Beispiel wegen der Umsatzsteuerpflicht . Die zuständigen Finanzbehörden haben diese als notwendig erkannt . Ich bin kein Steuerfachmann ; das können andere Kollegen besser beurteilen . Wir alle in diesem Haus wollen diese Umsatzsteuerpflicht nicht . Deshalb wollen wir diesen Punkt gemeinsam ändern . Dazu liegt jetzt ein Vorschlag des Ministeriums auf dem Tisch . Ich als Laie habe empfohlen , einen Ausnahmetatbestand einzuführen , habe mich aber von den zuständigen Fachpolitikern aus dem Finanzbereich und dem juristischen Bereich belehren lassen , dass das nicht europatauglich sei und dass leider diese komplizierte Art und Weise erforderlich sei . Wir haben mit den Verbänden darüber gesprochen , und sie nehmen es zähneknirschend hin . Sie haben , glaube ich , eingesehen , dass es in vielen Bereichen nicht anders geht . Aber wir haben die Gesetzesänderung als Chance genutzt , eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Gesetzes vorzunehmen . Wir haben in der letzten Legislaturperiode fraktionsübergreifend einen Antrag formuliert , in dem wir eine Weiterentwicklung und Verbesserung der Situation der Freiwilligen im FSJ und im FÖJ fordern . Im Rahmen dieser Gesetzesnovellierung packen wir nun ein paar Dinge an . Es sind zunächst kleine Schritte ; ich hoffe , die großen folgen noch . Aber die Novellierung drängt ein bisschen . Wir müssen uns wegen der Umsatzsteuerpflicht beeilen . Aber vielleicht bekommen wir auch noch mehr hin . Eine Änderung , die wir in dem Gesetz vornehmen wollen , ist die zeitliche Flexibilisierung . Wir erkennen damit an , dass sich die Situation junger Menschen verändert hat . Wir erkennen an , dass es jetzt , anders als bei der Einführung des Gesetzes , nicht mehr darum geht , zwischen Abitur und Studium oder Ausbildung ein klassisches soziales oder ökologisches Jahr einzuschieben . Wir erkennen an , dass sich die Lebensläufe heute etwas anders gestalten . Wir versuchen deshalb , eine Flexibilisierung einzuführen . Mit der Flexibilisierung des freiwilligen sozialen und des freiwilligen ökologischen Jahres wollen wir aber auch Modelle unterstützen , mit denen Jugendliche angesprochen werden , die im Moment noch nicht angesprochen werden , nämlich benachteiligte Jugendliche , zum Beispiel Jugendliche mit Migrationshintergrund . Wir wollen diese Jugendlichen ganz gezielt ansprechen und Modelle für sie entwickeln . Wir wollen diesen Jugendlichen sagen : Ihr könnt gleichzeitig einen besseren Bildungsabschluss erreichen , was für eure Ausbildung wichtig ist . Ihr könnt mehr fürs Leben lernen , als - ich sage das in Anführungsstrichen - nur zu helfen , im Altersheim oder wo sonst man klassischerweise einen Freiwilligendienst leistet . Ich glaube , wir sind gemeinsam auf einem guten Weg . In der Anhörung und der fraktionsübergreifenden Diskussion unter den zuständigen Kolleginnen und Kollegen hat sich herausgestellt , dass neben der Flexibilisierung auch klare Strukturen notwendig sind . Das FSJ und das FÖJ sind Erfolgsgeschichten . Darauf können wir gemeinsam stolz sein . Wir sollten diese Namen - ich danke für den Hinweis - beibehalten . FSJ und FÖJ sind Markennamen , die diese Modelle weiterhin tragen sollten . Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit . Warum sollte man Erfolgsgeschichten beenden ? Deshalb sage ich : Wir brauchen so viel Flexibilität wie nötig , um die Programme für benachteiligte Jugendliche attraktiv zu machen . Wir müssen die unterschiedlichen Lebenssituationen anerkennen . Wir brauchen aber auch klare Strukturen , und zwar nicht nur , um den Trägern entgegenzukommen - ich glaube nämlich schon , dass sie manchmal etwas mehr Flexibilität an den Tag legen könnten - , sondern auch , um zwischen FSJ , FÖJ und dem , was Schule und andere Institutionen leisten sollen , eine Grenze zu ziehen . Von daher brauchen wir eine klare Trennung . Ich bin guten Mutes , dass wir das in der Koalition und gemeinsam mit den anderen Fraktionen hinbekommen können . Da ich im Zusammenhang mit den Freiwilligendiensten von klaren Strukturen gesprochen habe , möchte ich zumindest anmerken , dass wir uns hinsichtlich der Trägerschaft der Freiwilligendienste vielleicht einmal etwas Neues überlegen müssen . In der letzten Sitzungswoche haben wir im Zusammenhang mit dem Integrationsplan eine intensive Debatte über die Migrations- und Integrationspolitik geführt . Wir haben uns vorgenommen , das Thema Migration und Integration bei jedem neuen Gesetz im Hinterkopf zu haben . Die SPD-Fraktion hatte die Idee , bei den Trägerstrukturen im Gesetz die Möglichkeit einer Tandemlösung festzuhalten . Ein klassischer Träger , zum Beispiel das Rote Kreuz , könnte mit einer Gruppierung , einer Vereinigung oder einem Verein von Menschen mit Migrationshintergrund , also mit einer Organisation , die als Träger eines freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahres nicht anerkannt ist , ein Tandem bilden . So könnten wir unser Ziel , die Jugendlichen mit Migrationshintergrund anzusprechen , erreichen . Ich hoffe , dass wir noch einmal gemeinsam darüber nachdenken werden . Die SPD ist auf jeden Fall dafür , dass wir das tun . Im Haushalt des letzten Jahres war das Programm Freiwilligendienste machen kompetent ausgewiesen . Damit sprechen wir Jugendliche aus bildungsfernen Schichten an . Dieses Programm wird zurzeit evaluiert . Wir arbeiten an diesen Projekten . Ich bin übrigens im Beirat . Die Arbeit , die dort geleistet wird , ist sehr gut . Wir müssen dafür sorgen , dass diese Programme weiterhin auf guten Füßen stehen . Auch wenn wir uns darüber freuen , dass wir 2 Millio-nen Euro mehr im Engagementtopf - wenn ich ihn einmal so nennen darf - haben , würde ich mir wünschen , dass wir beim nächsten Mal vielleicht noch ein paar Euro mehr bekommen , um auch die Jugendfreiwilligendienste unterstützen zu können . Dazu gehören Modelle , mit denen wir benachteiligte Jugendliche unterstützen . Darüber sollten wir gemeinsam nachdenken . Mit der einen oder anderen Million mehr könnte man gerade auf diesem Gebiet einen Schritt in die richtige Richtung machen . Wir wissen , dass die Nachfrage nach FSJ und FÖJ steigt . - Dazu komme ich noch , Frau Kollegin . - Wir haben mehr Nachfragen als Plätze . Von daher wünsche ich mir - vielleicht bekommen wir das beim nächsten Mal gemeinsam besser hin - , dass mehr Geld in die Hand genommen wird . Darum sollten wir uns gemeinsam bemühen . Auf den Zivildienst komme ich gleich noch zu sprechen . Vorhin wurde kritisiert , die Ministerin habe das Thema nicht angesprochen . In so kurzer Redezeit kann man nicht immer alles ansprechen . Wir in der Koalition versuchen , das ein bisschen aufzuteilen . Im Engagementtopf haben wir noch einen weiteren Topf versteckt : den Topf mit den generationsübergreifenden Freiwilligendiensten . Es wurde gerade angesprochen , dass wir im Bereich Seniorenpolitik gemeinsam etwas tun . Das ist etwas ganz Wichtiges . Wir haben nun 2 Millionen Euro mehr in den Topf gepackt , in dem sich dieser Untertopf befindet . Ich hoffe , dass wir dies bei den generationsübergreifenden Freiwilligendiensten einsetzen können , wo es wirklich sehr gute Modelle gibt . Ich weiß nicht , wie es Ihnen geht , liebe Kollegen , wir haben von den einzelnen Trägern und Gruppen Schreiben bekommen . Ich habe mir einige Modelle angesehen und mit vielen darüber gesprochen . Ich glaube , es ist sinnvoll , dass wir das Geld dafür nutzen , diese Dinge weiterzuentwickeln . Ich weiß , das ist immer etwas schwierig . Ein Projekt kann man einfach so weiterlaufen lassen , bei einem Modell muss man sich etwas Neues überlegen . Ich hoffe , dass das Ministerium dazu gute Gespräche mit den zuständigen Trägern führt , um in dieser Angelegenheit voranzukommen . Jetzt komme ich , weil meine Zeit gleich abgelaufen ist - ich hoffe , nur meine Redezeit - , kurz auf den Zivildienst zu sprechen . Wir haben gerade deutlich gemacht , wie wichtig es ist , dass Freiwilligendienst auch ein Lerndienst ist . Genauso machen wir in der Koalition darauf aufmerksam , dass auch der Zivildienst ein Lerndienst ist . Das war er schon immer , aber jetzt wollen wir ein paar Dinge gerechter gestalten . Ich hoffe , langfristig kommen wir dazu , dass wir über den Zivildienst in dieser Form gar nicht mehr sprechen müssen , sondern dass er irgendwann ausläuft . Das ist etwas , worüber wir mit dem Ko-alitionspartner zu verhandeln haben . Ich glaube aber , da ist in dieser Legislaturperiode nichts zu machen . Der Zivildienst als Lerndienst wird uns in den nächsten Monaten noch intensiv begleiten . Da sind wir auf gutem Wege . Ich hoffe , dass wir das gemeinsam schaffen . Wir wollen einen Kompetenzerwerb formalisieren . Wir wollen Zeugnisse für die geleistete Tätigkeit . Wir wollen klare Bildungselemente , und - das wird das Haus freuen - das alles läuft bis jetzt kostenneutral . Von daher ist dies als Schlusspunkt noch eine gute Nachricht an die Haushälter . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit .