Partei: SPD
Herr Dreßen , wir haben dankenswerterweise sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene , von den Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften Armutsberichte vorliegen . Diese Armutsberichte haben uns natürlich Hinweise darauf gegeben , in welche Richtung eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung formuliert werden muss , zum Beispiel im Bildungsbereich durch eine Verbesserung des BAföGs , um Kindern aus Arbeiterhaushalten die Chance eines Hochschulzugangs zu geben . Die Erhöhung des Wohngelds wird es einer allein erziehenden Frau in einer Groß- stadt ermöglichen , auch mit einem niedrigen Einkommen zu leben . Ähnliches gilt für die Erhöhung des Kindergeldes . Leider sind die Vorschläge , die Herr Weiß hinsichtlich des Familiengeldes macht , in den 16 Jahren , in denen die CDU/CSU regiert hat , nicht aufgegriffen worden . Auf diesem Feld haben wir einen großen Nachholbedarf . Die vorliegenden Armutsberichte haben uns also Hinweise gegeben , woran wir uns mit unserer Politik zu orientieren haben . Wir wollen aber durch den nationalen Armuts- und Reichtumsbericht noch genaueren Aufschluss bekommen , insbesondere über die Situation in bestimmten Lebenslagen wie Obdachlosigkeit oder extreme Armut . An die Ergebnisse des Berichts wollen wir dann anknüpfen , was zu Recht auch von Organisationen wie der Caritas gefordert wurde . . Bei der Beratung des Berichtes haben wir eine große Unterstützung durch Fachleute , die Wissenschaft , Verbände , Institutionen , aber auch durch Länder und Kommunen erfahren . Deutlich geworden ist , dass wir noch weitere Berichte brauchen . Wir werden diese Berichte in bewährter Weise mit Vertretern von Wohlfahrtsverbänden , Kirchen , Tarifvertragsparteien und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie mit Betroffenen und deren Selbsthilfegruppen , die sich zum Beispiel in der nationalen Armutskonferenz organisiert haben , diskutieren und beraten . Wir haben sofort nach der Vorlage des ersten Berichtes eine Bestandsaufnahme durchgeführt , um die Bereiche , zu denen der Bericht noch nichts aussagt , feststellen zu können und die Voraussetzungen für einen zweiten Bericht zu schaffen . Wir werden die Grundlagen des Berichts und die wissenschaftlichen Gutachten jetzt veröffentlichen , damit die Kontinuität und Transparenz des Beratungsprozesses weiterhin gewährleistet ist . Wir werden am 13 . Dezember dieses Jahres in einem öffentlichen Symposium die Perspektiven der Berichterstattung und aktuelle Impulse diskutieren _ Herr Kolb , Sie sind dazu herzlich eingeladen _ , um in Zukunft noch genauer Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 19160 über die Lebenslagen von Menschen in dieser Republik berichten zu können .  Die Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts spielt für die Bundesregierung , die auf sozialen Ausgleich , Vorbeugung und Nachhaltigkeit setzt , eine ganz wichtige Rolle . Sie soll die empirischen Grundlagen sowie die geeigneten Daten und Fakten liefern , damit wir Orientierungsgrößen für politische Planungs- und Entscheidungsprozesse haben . Wir brauchen Datengrundlagen , die auch eine Vergleichbarkeit gewährleisten , weil wir eine Wirkungskontrolle institutionalisieren wollen . Auf diese Weise können wir sehen , wie bestimmte politische Maßnahmen wirken . Die Behauptung der CDU/CSU , der Bericht nehme keine ausreichende Differenzierung des Armutsbegriffs vor , übersieht völlig _ offensichtlich ist der Bericht von den entsprechenden Kollegen nicht gelesen worden _ , dass neben einem breiten statistischen Material zu Einkommen , Vermögen und Überschuldung auch die Lebenslagen von Familien und Kindern , die Beziehungen zwischen Bildung und unterschiedlichen Lebenslagen in der Bevölkerung , die Situation von Behinderten , von chronisch Kranken , der Komplex der Zuwanderung , differenziert nach ausländischen Migranten und Migrantinnen und Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen , dargestellt wurden ; um nur einige Beispiele zu nennen . Falsch ist auch die Behauptung , die Herr Weiß in Bezug auf die Sozialhilfe aufgestellt hat . . Wir wollen das System von Regelsatz und Einmalhilfe überdenken , und zwar auf der Grundlage von Erfahrungen mit einer Reihe von Modellen auf örtlicher Ebene , zum Beispiel aus Baden-Württemberg . Herr Weiß , Sie wissen das besser , als Sie das hier behauptet haben . . Wir wollen auch bei der Hilfe zur Arbeit die Erfahrungen , die wir in Modellprojekten zur Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern seit Mitte dieses Jahres gewinnen , nutzen , um eine große Sozialhilfereform aus einem Guss zu machen , durch die den Menschen tatsächlich geholfen wird , aus der Sozialhilfe herauszukommen , und zwar mit Hilfen zur Arbeit und einer besseren , zielgenaueren Orientierung der Sozialhilfe . . _ Nein , wir suchen keine Ausrede . Die noch vorhandenen Defizite bei der Datenlage , die wir vor allem bei Reichtum und Vermögen , aber auch bei den extremen Armutslagen sowie der Wohnungslosigkeit haben , wollen wir abbauen . Deswegen haben wir auch bereits bei der Abfassung des Ersten Armuts- und Reichtumsbericht Forschungsprojekte initiiert , die zu aussagekräftigeren Berichten beitragen können . Die Verbesserung der Datenlage ist eine besondere Aufgabe , die auf Bundesebene zu erfüllen ist . Aufgrund der vielfältigen Formen von Armut und sozialer Ausgrenzung stützt sich die Berichterstattung bisher auf ganz unterschiedliche Datenquellen . Wir streben an , die Informationen dieses Flickenteppichs aus Daten zu bündeln und _ das wäre der Idealfall _ in einem Datenpool zusammenzuführen und verfügbar zu machen . Dann kann sich auch die Opposition darüber informieren . Beim Reichtum beginnen die Probleme bereits bei den aktuell nutzbaren Datenquellen , die für die Ermittlung von Umfang und Verteilung des Reichtums herangezogen werden können . Eine Beschreibung und eine Analyse des Reichtums scheitert bisher am Fehlen von Datenquellen , die ein umfassendes und nüchternes Bild des Reichtums und seiner Entwicklung ermöglichen . Ein erster Schritt ist deshalb die Entwicklung eines Konzeptes , aus dem hervorgeht , welche Daten wir für die Beschreibung des Reichtums brauchen . Auch die Erfassung der sehr hohen Einkommen und der Vermögensbestände wird verbessert . Für den Ersten Armuts- und Reichtumsbericht wurde zum Beispiel für die Ermittlung der hohen und sehr hohen Einkommen erstmals die Einkommensteuerstatistik genutzt . Hierauf kann aufgebaut werden und gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Datenquellen für die Zukunft ein breiteres Fundament für eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung geschaffen werden . Der Armuts- und Reichtumsbericht ist kein Selbstzweck . Wir wollen zum Beispiel der Frage nachgehen , welche Gründe es für die Nichtinanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen gibt _ Stichwort : verdeckte und verschämte Armut _ und wie groß das Ausmaß dieser Nichtinanspruchnahme ist . Wir werden uns bemühen , das aufzuhellen . Wir haben deswegen schon eine Vorstudie erstellen lassen . Ich denke , dass gerade hier ein großer Bedarf an Erkenntnissen und Verfahren besteht , die eine zuverlässige Bestimmung derjenigen Bevölkerungsgruppen ermöglichen , die bisher ihren Rechtsanspruch auf Sozialhilfe nicht wahrnehmen . Das ist _ wenn ich es richtig verstanden habe _ auch einAnliegen der Opposition . Sie sollten uns also dabei unterstützen . . DieAnforderungen an die Berichterstattung sind durch den ErstenArmuts- und Reichtumsbericht eigentlich noch größer geworden . Das , was Herr Gilges gesagt hat , ist völlig richtig : Die Nagelprobe wird beim zweiten Bericht kommen ; denn dann wollen wir _ hoffentlich auf einer besseren Datengrundlage _ ein noch differenzierteres Bild von Armut und Reichtum zeichnen . Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung steht als Teil eines politischen Berichtswesens auch in unmittelbarem Zusammenhang mit politischem Handeln .Auf der einen Seite sind die faktischen Lebensverhältnisse durch die Folgen politischen Handelns geprägt . Auf der anderen Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 19161 Seite geben die im Rahmen einer Berichterstattung analysierten Sachverhalte Anlass zu politischem Handeln . Aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung sollen konkrete Handlungskonzepte abgeleitet werden . So wie wir uns bisher auf der Grundlage der Länder- und Kommunalberichte sowie der Berichte der Gewerkschaften und der Wohlfahrtsverbände ein Bild von Armut und Reichtum zu machen versucht haben , so wollen wir in der nächsten Legislaturperiode aufgrund unseres eigenen Armuts- und Reichtumsberichts ein noch differenzierteres Bild bekommen . Der Erste Armuts- und Reichtumsbericht war das Ergebnis einer jahrelangen wissenschaftlichen Diskussion . Natürlich konnten wir zu Beginn der Berichterstattung nicht alle Fragen aufarbeiten . Deswegen erhebt der Bericht auch nicht den Anspruch , alle Aspekte von Armut und Reichtum abschließend und erschöpfend zu beleuchten . Aber er ist gemeinsam mit dem Nationalen Aktionsplan eine gute Grundlage , auf der wir aufbauen können . Mit der Vorlage des Nationalen Aktionsplans Soziale Integration im Juni 2001 hat die Bundesregierung den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union umgesetzt , wonach die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu intensivieren ist . Dazu sind auf dem Gipfel von Nizza im Dezember 2000 gemeinsame Ziele formuliert worden . Die nationalen Aktionspläne liefern neben einer Analyse der Situation in den Mitgliedstaaten die Bündelung der Strategien und Maßnahmen , die die Mitgliedstaaten in den nächsten zwei Jahren in ihrer nationalen Politik umsetzen wollen . Die offene Koordinierung _ ein europäisches Instrument _ bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung bietet eine gute Grundlage für die Diskussion auf der europäischen Ebene . Sie stärkt die Politik zur Förderung des sozialen Zusammenhalts in der EU . Gleichzeitig erhält auch die nationale Politik wichtige Impulse . Gleichwohl brauchen wir genügend Flexibilität für die regional und lokal unterschiedlichen Strategien zur Bekämpfung vonArmut und sozialerAusgrenzung . Wichtig ist , dass sich die Bewertung der nationalen Aktionspläne an nachvollziehbaren Kriterien orientiert und dass ein realistisches Bild der sozialen Situation und der Reformen in den Mitgliedstaaten gezeichnet wird . Das heißt konkret , dass auch der bereits erreichte Stand von sozialer Integration und von Armutsvermeidung zu beachten ist . Es sind aber auch die Rahmenbedingungen zu berücksichtigen , unter denen zum Beispiel in der Bundesrepublik der nationale Aktionsplan erstellt wird . Wesentliche Beiträge zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Armut leisten in Deutschland die Städte und Gemeinden , aber auch die Bundesländer , und die scheinen hier nicht ausreichend aufzutauchen . Das muss auf europäischer Ebene noch verbessert werden , damit in Staaten , die , wie die Bundesrepublik Deutschland , föderal konstruiert sind und in denen die Städte und Gemeinden Wesentliches zur Armutsbekämpfung leisten , nichts unter den Tisch fällt , weil sonst ein völlig verzerrtes Bild dessen entsteht , was zur Armutsbekämpfung geleistet wird . Wenn das nicht erreicht wird , dann besteht die Gefahr , dass die offene Koordinierung nicht die Akzeptanz europäischer Sozialpolitik erhöht und das Lernen voneinander nicht gefördert wird . Liebe Kollegen und Kolleginnen , wir haben die materielle Lage der Familien verbessert . Wir haben die Basis für die Alterseinkommen auch für die künftigen Generationen durch das Altersvermögensgesetz erweitert . Wir verstärken die Ausbildungs- und Beschäftigungschancen für Jugendliche und junge Erwachsene . Wir haben die Chancengleichheit von behinderten Menschen gefördert . Auf der Grundlage des vorliegenden Berichts , mit den Vorarbeiten für den nächsten Bericht und dem Nationalen Aktionsplan werden wir im Interesse der Betroffenen diese Politik der aktiven Armutsbekämpfung und der Bekämpfung der Ausgrenzung bestimmter Gruppen in unserem Land weiter vorantreiben . Ich denke , dass die Bundesrepublik damit auf einem guten Weg ist und sie mit dem nächsten Armuts- und Reichtumsbericht ihre Politik noch zielgenauer , noch stärker an den Adressaten und Adressatinnen orientiert formulieren wird . Danke . .