Partei: SPD
Es ist völlig richtig , daß man hier Zweifel hegen muß , ob diese von der EG ins Auge gefaßte Maßnahme überhaupt einen Erfolg bringen wird . Man muß wissen : Das ist bereits eine Rückzugsposition . Der erste Vorschlag der EG-Kommission lautete : Aufschlag von drei Dollar pro Barrel und Steigerung um je einen Dollar pro Jahr . Das heißt , im Jahre 2000 hätte man einen Aufschlag von 10 Dollar pro Barrel gehabt . Das wäre ein 50%iger Aufschlag gewesen . Allenfalls das hätte noch eine umweltpolitische Wirkung haben können , d . h . die Entwicklung in die richtige Richtung puschen können . Was jetzt geplant ist , ist nach meiner Einschätzung viel zuwenig und daher unwirksam . . Ich habe beklagt , daß in Rio keine internationale Waldkonvention zustande kommt . Wenn an Stelle dieser Konvention lediglich Grundsätze zum Waldschutz beschlossen werden sollen oder , wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat , eine Deklaration verabschiedet werden soll , dann ist das faktisch ein Nullergebnis , meine Damen und Herren . Das ist ungenügend und kann nicht akzeptiert werden . Der Herr Bundeskanzler sagte , sofort nach Rio sollten Maßnahmen in die Wege geleitet werden , um eine Waldkonvention zu beschließen . Ich frage , Herr Bundeskanzler : Wann denn ? Ist Ihnen bekannt , daß wir eigentlich keine Zeit mehr haben und daß die Naturwälder , die Tropenwälder auf den Philippinen und auf Malaysia in sieben bis acht Jahren verschwunden sein werden , wenn nicht sofort gehandelt wird ? Das heißt , wir dürfen uns keine Verzögerungen mehr leisten . Ich frage deshalb die Bundesregierung : Was hat sie bei den Vorbereitungskonferenzen für Rio unternommen , um zu einer konkreten und wirksamen Waldkonvention zu kommen ? Was hat sie unternommen , um den Beschluß des Deutschen Bundestages vom Oktober 1990 umzusetzen ? Bis heute ist keine einzige der Forderungen erfüllt , die das Parlament beschlossen hat . Es gibt kein nationales Aktionsprogramm . Es gibt keine Initiativen zur Einrichtung eines Treuhandfonds . Es ist nichts unternommen , um die Tropenwald - Forstwirtschaftspläne in Tropenwald-Schutzpläne umzuwandeln . Das alles ist Beschluß des Parlaments . Ich appelliere an Sie , diesen Beschluß endlich umzusetzen . Der Deutsche Bundestag verlangt eine gründliche Reform der verheerenden Tropenwaldpläne , die große Teile der Primärwälder für die industrielle Ausbeutung freigeben . Die Bundesregierung ist stolz auf ihre Vorreiterrolle . Das betont sie immer wieder . Sie hätte die Chance gehabt , mit einem konkreten Maßnahmenbündel nach Rio zu gehen . Das hätte andere Länder in Zugzwang gebracht . Diese Chance wurde vertan . Das ist zu beklagen . Ich frage Sie noch einmal , Herr Bundeskanzler : Wie ernst ist das Bekenntnis zum Schutz der tropischen Wälder gemeint , wenn die Bundesregierung nicht einmal bereit ist , bei öffentlichen Bauten in der Planungshoheit des Bundes auf die Verwendung von Tropenhölzern zu verzichten ? Sie haben den Antrag der SPD in Bausch und Bogen abgelehnt . Hier beginnt Glaubwürdigkeit . Hier muß man dieses viel strapazierte Wort einmal verwenden . Inzwischen haben 140 deutsche und europäische Städte , die im Klimabündnis zusammengeschlossen sind , einen generellen Verzicht auf Tropenhölzer beschlossen . Sie haben sich außerdem verpflichtet , bis zum Jahre 2010 den Ausstoß von CO2 zu halbieren . Das verdient Anerkennung , das verdient Unterstützung . Im übrigen danke ich der Baukommission des Deutschen Bundestages für den Beschluß , beim Umbau des Reichstages keine Tropenhölzer zu verwenden . Das war ein Vorschlag der SPD , den die Baukommission aufgegriffen hat . Ich finde , das ist außerordentlich anerkennenswert . . Nötig ist nicht nur eine Konvention zum Schutz der Tropenwälder , sondern eine internationale Waldkonvention , die alle Wälder umfaßt , auch die in den gemäßigten Breiten , auch die borealen Wälder . Solange in Kanada riesige Kahlschläge erfolgen , so lange werden die armen Länder im Tropengürtel der Erde nicht zu überzeugen sein , daß sie ihre Wälder unberührt und ungenutzt lassen sollen . Solange _ das soll meine letzte Anmerkung sein _ unsere eigenen Wälder in den Mittelgebirgen _ im Schwarzwald , im Harz , im Erzgebirge und im Bayerischen Wald _ wegen der hohen Schadstoffbelastung zu über 50 krank sind , so lange _ ich muß das Wort noch einmal benutzen _ steht unsere Glaubwürdigkeit auf tönernen Beinen . Mit leeren Händen nach Rio zu gehen ist eine schlechte Verhandlungsplattform . Auch hier gilt : Auf internationaler Ebene wird sich nichts bewegen , wenn wir nicht auf nationaler Ebene den Anfang machen . Dazu fordern wir die Bundesregierung auf . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .