Partei: CDU/CSU
Bei allem Streit über die richtige Politik , in einem herrscht in diesem Haus Einigkeit : Nur mit einer bezahlbaren , sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung können wir unseren Lebensstandard in Deutschland halten . Jedoch sehen wir uns hier gewaltigen Herausforderungen gegenüber : Klimawandel , steigende Energiepreise , begrenzte fossile Reserven und wachsende Importabhängigkeit von politisch instabilen Regionen und unzuverlässigen Partnerländern ; um nur einige zu nennen . Die Lösung für diese Herausforderungen beruht aus meiner Sicht auf drei zentralen Elementen : Energie muss effizienter genutzt werden als heute , CO2-freie und moderne einheimische Energieträger müssen vorangebracht und der Wettbewerb muss weiter gestärkt werden . Denn nur der Markt liefert die kreativsten und innovativsten Produkte zum besten Preis-Leistungs-Verhältnis . Manchmal muss die Politik den Markt jedoch durch entsprechende Rahmenbedingungen in eine gewisse Richtung lenken . Das ist bei der Energieeffizienz der Fall . Energieeffiziente Produkte sind normalerweise in der Anschaffung teurer , amortisieren sich jedoch im Laufe der Zeit aufgrund der Energieeinsparungen . Insgesamt gesehen sind energieeffiziente Produkte für den Kunden also günstiger . Leider ist es so , dass die meisten Verbraucher bei ihrer Kaufentscheidung die Lebenszykluskosten eines Produktes nicht einbeziehen und zu den billigsten Produkten greifen . Deshalb muss der Gesetzgeber hier entsprechende Rahmenbedingungen für den Markt setzen . Am Ende nutzt dieser Weg den Verbrauchern und dem Klima . Da zu Zeiten einer globalisierten Welt solche Maßnahmen nur auf internationaler Ebene sinn- und wirkungsvoll sind , hat die EU die Ökodesign-Richtlinie geschaffen . Mit dem Vorschlag zur Neufassung der Ökodesign-Richtlinie , der am 24 . April 2009 vom Europäischen Parlament angenommen wurde , hat die Kommission nun den Rechtsrahmen auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte ausgeweitet . Bislang beschränkten sich die Ökodesign-Anforderungen auf energiebetriebene Produkte wie etwa Heizkessel , Wasserbereiter , Computer , Fernsehgeräte oder Industrieventilatoren . Auf energiebetriebene Produkte entfällt ein großer Teil des Verbrauchs von natürlichen Ressourcen und Energie in der EU . Sie haben auch eine Reihe weiterer wichtiger Umweltauswirkungen . Bei den meisten in der EU auf dem Markt befindlichen Produktarten sind bei ähnlicher Funktion und Leistung sehr unterschiedliche Umweltauswirkungen zu beobachten . Jetzt haben Vertreter des Europäischen Parlaments und des Umweltministerrats einen Kompromiss für die Ausgestaltung der neuen EU-Ökodesign-Richtlinie gefunden . Es wurden Mindeststandards für die Effizienz neuer Produktgruppen , darunter zum Beispiel Fenster , Bau- und Dämmmaterialien , für den Fall festgelegt , dass die Industrie keine freiwilligen Maßnahmen ergreift . Mit der Ausweitung auf diese neuen Produkte bleibt die EU-Ökodesign-Richtlinie nicht mehr länger nur auf energieverbrauchende Produkte beschränkt , sondern erweitert ihren Anwendungsbereich auch auf Produkte , mit denen der Energieverbrauch gesenkt werden kann . Zum Beispiel verbrauchen sparsame Wasserhähne und Duschköpfe nicht nur weniger Wasser , sondern auch weniger Energie bei der Warmwasserbereitung . Der Benutzungskomfort wird dadurch nicht beeinträchtigt . So wird beispielsweise geschätzt , dass in Europa bis 2020 zusätzliche Energieeinsparungen von 55 000 GWh - was 27 Millionen Tonnen CO2 bzw . der Leistung von zwei bis drei Kernkraftwerken entspricht - erzielen ließen , wenn 30 Prozent der in Gebäuden vorhandenen Einfachverglasungen durch Doppelscheiben ersetzt werden würden . Die Neufassung der Richtlinie soll insbesondere die Energieeffizienz verbessern und somit einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Zielvorgaben für Treibhausgasemissionen in der EU leisten . Die Elektrizitätsnachfrage ist die am schnellsten wachsende Kategorie des Endenergieverbrauchs und wird Prognosen zufolge in den nächsten 20 bis 30 Jahren weiter steigen , sofern die Politik nicht gegensteuert . Um eine breitflächige Markteinführung energieeffizienter Produkte zu beflügeln , brauchen wir auf der einen Seite anspruchsvolle Standards und auf der anderen Seite eine verbraucherfreundliche und transparente Verbrauchskennzeichnung der Produkte . Hier müssen wir darauf achten , dass nicht - wie oft versucht - ordnungsrechtlich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird . Zu viel Bürokratie und globale wie europaweite Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden . Energieeinsparungen sind darüber hinaus die kostengünstigste Art , die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern . Bis zum Jahr 2020 strebt die Bundesregierung deshalb das Ziel an , die gesamtwirtschaftliche Energieproduktivität gegenüber dem Jahr 1990 zu verdoppeln . Dies bedeutet , dass im Jahr 2020 pro Einheit Bruttosozialprodukt nur halb so viel Energie verbraucht werden soll wie im Jahr 1990 . Ein Patentrezept zur nachhaltigen Unterstützung von Energieeinsparung und Energieeffizienz gibt es nicht . Das ist schon allein deshalb so , weil die Vermeidung zusätzlicher Bürokratien und unverhältnismäßiger staatlicher Eingriffe einen hohen wirtschaftspolitischen Stellenwert hat . Wie viele Beispiele insbesondere aus der deutschen Industrie zeigen , sind diejenigen Maßnahmen für Energieeinsparung und Energieeffizienz die wirksamsten , die sich aufgrund der Preis- und Kostenrelationen über die Märkte selbst durchsetzen . Somit gilt es , staatliche Initiativen und Aktivitäten auf solche Bereiche zu konzentrieren , in denen wirtschaftlich rentable und somit für die Volkswirtschaft an sich nützliche Energieeinsparmaßnahmen deshalb nicht ergriffen werden , weil es beispielsweise an Informationen oder direkten Anreizen mangelt oder die Transaktionskosten zu hoch sind . Die Neufassung der Ökodesign-Richtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht sind wichtige Schritte , um beim Thema Energieeffizienz bei energieverbrauchsrelevanten Produkten voranzukommen . Dies dient als Rechtsrahmen und gewährleistet europaweit einheitliche Verfahren . Details zu den einzelnen Produktgruppen werden noch in Verordnungen erarbeitet . Hier kommt es auf die Spezifika des Produktes an , ob wir etwa den Top-Runner-Ansatz wählen oder weitergehende Ver- und Gebote erlassen . Im engen Dialog mit der Industrie müssen und werden wir dafür sorgen , dass dieses Gesetz eine Win-win-Situation für alle schafft : für das Klima , da weniger Ressourcen verbraucht werden , und für die Industrie selbst , die mit innovativen Produkten erst den europäischen und im weiteren Schritt auch den internationalen Markt bedienen kann . Dazu binden wir die betroffene Industrie bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht eng ein . Dem liegt vor allem die Erwägung zugrunde , dass ein Level Playing Field geschaffen werden muss , in dem die gleichen Maßstäbe auch für Importwaren gelten . Denn produktbezogene Effizienzstandards werden derzeit in allen Teilen der Welt erarbeitet , von Nordamerika über Australien bis China und Japan . Die Industrie hat daher ein erhebliches Bedürfnis daran , dass der europäische Binnenmarkt nicht zum Absatzplatz für ineffiziente billige Technologien , vor allem aus Fernost , wird . Die FDP möchte hier durch die Abschaffung bzw . grundlegende Revidierung der Ökodesign-Richtlinie das Rad der Zeit wieder zurückdrehen und damit verhindern , dass die europäischen Unternehmen auch in Zukunft auf einem von Wettbewerb geprägten internationalen Markt bestehen können . Daher lehnt die Unionsfraktion den Antrag der FDP ab .