Partei: SPD
Herr Kolb , Sie haben gerade beklagt , dass nur 10 ,5 Prozent der Betriebe einen Betriebsrat haben , und gefragt , woran das liegt . Ist Ihnen eigentlich bekannt , wie schwierig es für manche Arbeitnehmer ist , einen Betriebsrat zu gründen ? Bei der Firma Rocvin können Sie aus allernächster Nähe beobachten , was für Schwierigkeiten man dort bei dem Versuch hat , einen Betriebsrat zu gründen . . Sie können sich bei der Firma Käfer hier im Hause erkundigen . Da sind Mitarbeiter entlassen worden , weil sie einen Betriebsrat gründen wollten . . Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen , wie schwierig so etwas ist und dass man denArbeitnehmern ein bisschen entgegenkommen muss . . Sind Sie bereit , auch diesen Aspekt zu akzeptieren ? Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Dreßen , zunächst einmal : Ich habe das nicht beklagt , sondern ganz nüchtern festgestellt . Zweitens . Nach meinen Informationen wird bei der Firma Rocvin heute ein Betriebsrat gewählt . . Das hat mir zumindest der Fahrer heute Morgen erzählt . Drittens . Der Grund , warum es in kleinen und mittleren Unternehmen unterdurchschnittlich häufig Betriebsräte gibt , ist ganz einfach _ auch Frau Dückert sollte das zur Kenntnis nehmen _ : In kleineren Betrieben mit 20 , 50 oder 100 Beschäftigten _ bleiben Sie ruhig stehen ; ich beantworte Ihre Frage _ gibt es eine informelle Mitbestimmung . . Thea Dückert 15942 Dort arbeiten Unternehmer und Belegschaften _ übrigens ohne ein Gewerkschaftsbüro direkt neben der Betriebskantine ; aber Sie haben Schwierigkeiten , sich so etwas überhaupt vorzustellen _ im Sinne des § 2 Betriebsverfassungsgesetz vertrauensvoll zusammen , ohne dass dieses Gesetz Anwendung findet . . _ Nein , Sie können sich sicher sein , dass ich das alles im Kopf habe . In kleinen und mittleren Unternehmen gibt es tagtäglich einen Zugang zum Unternehmer , weil in Betrieben solcher Größe der Unternehmer in der Regel noch selbst mitarbeitet . Herr Dreßen , dort lässt sich eine direkte Kommunikation überhaupt nicht vermeiden . Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen . . Die Unternehmen , von denen ich eben gesprochen habe , mit 5 , 20 oder bis zu 100 Beschäftigten , sind übrigens diejenigen Unternehmen , die _ anders als die großen Unternehmen , die Kanzlerunternehmen _ ihre Mitarbeiter nicht gleich entlassen , wenn die Anzahl der Auftragseingänge einmal rückläufig ist . In diesen Unternehmen rückt man zusammen , um schwierige Phasen gemeinsam durchzustehen . . Das Ganze funktioniert _ aber das stört Sie natürlich _ auch ohne einen Betriebsrat . Sie glauben nun , diese Unternehmen _ das ist die Stoßrichtung Ihres Gesetzentwurfs _ sozusagen als Gegenleistung für die Wahlkampfhilfe des DGB in Höhe von 8 Millionen DM einer formalen Mitbestimmung zuführen zu müssen . . _ Ihre Empörung zeigt nur , dass meine Aussage voll ins Schwarze trifft . _ Jetzt werden allerlei Argumente bemüht , Herr Wiesehügel . Aber seien Sie doch ehrlich : Letztlich geht es um mehr Mandate für den DGB und vor allem um mehr Freistellungen , um die Mitgliederwerbung intensivieren zu können . Der DGB-Vorsitzende , Dieter Schulte , hat das übrigens auch in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 20 . Dezember 2000 ganz offen gesagt _ ich zitiere _ : Und klar , . . . verbessert eine Reform natürlich unsere Chancen , Mitglieder zu werben . Dieses Motiv spielt für uns bei der Reform eine Rolle . Ich finde das auch legitim . . Ich muss Ihnen sagen : Ich habe für diese Vetterleswirtschaft kein Verständnis . . Auch wir kennen natürlich die vom DGB erstellte Untersuchung , wonach mehr als 95 Prozent der neuen Mitglieder durch Ansprache von Betriebsräten gewonnen werden . Ich kann verstehen , dass der DGB nicht nur wegen der rückläufigen Zahl von Betriebsräten an sich besorgt ist . Der DGB ist auch deshalb in heller Aufregung , weil dort , wo bei den letzten Betriebsratswahlen Betriebsräte gebildet wurden , die Nicht-DGB-Gewerkschaften und unabhängige Kandidaten erheblich an Boden gut gemacht haben . . _ Schauen Sie sich die Statistiken an ! Sie sprechen eine eindeutige Sprache . . Aber das ist kein Grund , Herr Thönnes , mit Wahlrechtsänderungen innerhalb der Betriebsverfassung den Weg für einen Durchmarsch des DGB frei zu machen . . Es ist geradezu paradox , wenn Frau Engelen-Kefer und heute auch der Bundesarbeitsminister Riester mit der Behauptung , es gebe ein Demokratiedefizit in den Betrieben , auf eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes drängen und dann _ außer bei der Betriebsratswahl selbst , wo es beim Verhältniswahlrecht bleibt _ ein Mehrheitswahlrecht eingeführt werden soll , das wir sonst nirgendwo in Deutschland kennen . . Kein Mensch käme auf die Idee , dieAusschüsse des Deutschen Bundestages nach dem Prinzip des Mehrheitswahlrechts zu besetzen . . Ich finde es sehr skandalös , Frau Dückert , dass sich die Grünen nicht zu schade sind , an dieser Verschlechterung von Minderheitsrechten mitzuwirken . . Der Mitgliederschwund des DGB ist auch kein Grund , den Mittelstand , den Kernbereich unserer Wirtschaft , der sich in den letzten Jahren als Beschäftigungsmotor erwiesen hat , mit einer sogar noch verschärften Mitbestimmung zu überziehen . Ihr Gesetzentwurf ist nicht nur ein Anschlag auf die unternehmerische Freiheit ; er wird auch den Interessen der Arbeitnehmer im Mittelstand nicht gerecht . . Heinrich L . Kolb 15943 Herr Baron , wenn ich mir Ihren Gesetzentwurf intensiv ansehe , dann finde ich immerhin einen vernünftigen Vorschlag : Gemäss § 86 a des neuen Betriebsverfassungsgesetzes können die Arbeitnehmer dem Betriebsrat Themen vorgeben , mit denen dieser sich dann zu befassen hat . Das war es dann aber auch schon . Wir setzen gegen Ihre Vorstellungen einen eigenen Entwurf einer modernen und an den Möglichkeiten des Mittelstandes orientierten Mitbestimmung , . einer Mitbestimmung , die den Megatrends unserer Zeit _ das sind Individualisierung , Flexibilisierung , Entbürokratisierung und Betriebsautonomie ; Herr Andres , ein Richter am Bundesarbeitsgericht hat Ihnen das in einer eindrucksvollen Rede mit auf den Weg gegeben _ gerecht wird . Dieser Entwurf spart Kosten und strafft die Verfahren . . Wir glauben _ auch nach dem , was ich eingangs gesagt habe _ , dass es sinnvoll und vertretbar ist , den Eingangsschwellenwert anzuheben und Unternehmen bis 20 Beschäftigte von der formalen Mitbestimmung freizustellen , weil es dort eine gut funktionierende informelle Mitbestimmung gibt . . Frau Lotz , ich sehe , dass Sie den Kopf schütteln . Deshalb will ich Ihnen sagen : Damit verfügt Deutschland zusammen mit Griechenland noch immer über den niedrigsten Eingangsschwellenwert in der EU . Sie wollen die Gremien weiter aufblähen . Wir glauben , dass eine Verschlankung erforderlich ist . Es kann doch nicht angehen , dass in einem Betrieb mit 21 Arbeitnehmern der Betriebsrat drei Mitglieder hat , was 15 Prozent der Belegschaft entspricht ; aber in einem Konzern mit 200 000 Beschäftigten gerade einmal 0 ,08 Prozent der Belegschaft im Betriebsrat sind . . _ Für die kleinen Unternehmen ist dies ein wichtiger Punkt . Wenn die Vorschläge umgesetzt werden würden , die wir heute einem Handzettel der IG BAU entnehmen konnten , nämlich schon ab drei Mitarbeiter einen Betriebsrat zu bilden , dann ist künftig jeder Arbeitnehmer in einem Betriebsrat . Das kann es doch wohl nicht sein . . Nach dem Gesetzentwurf von Rot-Grün würde sich gar die Zahl der Betriebsratsmitglieder in Betrieben zwischen 101 und 150 Mitarbeitern um 40 Prozent erhöhen . Ab 201 Mitarbeitern gibt es nach Ihren Vorstellungen künftig schon die erste Freistellung . Ihnen scheint nicht klar zu sein , was das bedeutet . Damit verschärfen Sie die ohnehin schon zu beobachtende Schwellenwertproblematik noch einmal . Die Konsequenz ist , dass Beschäftigung im Bereich des Mittelstandes vernichtet wird , . weil die Unternehmen natürlich versuchen werden _ das ist doch nachvollziehbar _ , unter Ausnutzung von Fluktuationen wieder unter diese Schwellenwerte zu kommen . So wird Mitbestimmung nach rot-grünem Muster zum Jobkiller . . Haben Sie sich einmal gefragt , wie Teilzeitarbeit gefördert werden soll , wenn Teilzeitkräfte pro Kopf und nicht , wie zum Beispiel im Kündigungsschutzgesetz vorgesehen , anteilig nach ihrer Arbeitszeit berücksichtigt werden ? Wir schlagen deswegen eine Regelung nach § 23 des Kündigungsschutzgesetzes vor . Das wäre sachgerecht . . Sie wollen eine Funktionärsmitbestimmung . Wir wollen eine Mitarbeitermitbestimmung . . Deswegen sieht unser Antrag vor , dass die Mitarbeiter in den Betrieben mehr Rechte erhalten als bisher . Wir wollen , dass betriebliche Vereinbarungen das Gesetz und auch den Tarifvertrag überschreiten können , und zwar allgemein , aber insbesondere natürlich in den Fragen des § 77 Abs . 3 des Betriebsverfassungsgesetzes . Warum sollen diejenigen , die die Möglichkeiten vor Ort am besten kennen , nicht über Löhne und Arbeitszeiten verhandeln können ? Das ist doch paradox ! . Man könnte hier noch viel sagen , aber die Redezeit ist zu kurz . . Bezeichnend ist aber , Herr Thönnes , dass Sie das , was Sie der privaten Wirtschaft zumuten , für den öffentlichen Dienst als zu teuer erachten . . Das hat mittlerweile auch der einflusslose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller erkannt . . Er wird im Nachrichtenmagazin Der Spiegel vom 26 . März 2001 wie folgt zitiert : Wenn ich nur die Ausdehnung der Mitbestimmungsreform auf den öffentlichen Dienst gefordert hätte , dann wäre Bundesinnenminister Heinrich L . Kolb 15944 Otto Schily sofort dagegen gewesen und ich hätte einen Verbündeten gegen Riester gehabt . Leider hatte Herr Müller , dieser Placebo-Wirtschaftsminister , . keinen Verbündeten . Ebenso haben die deutsche Wirtschaft und insbesondere der deutsche Mittelstand in diesem Minister , ja in der gesamten Regierung keinen Verbündeten . Wahlkampfhilfe ist Wahlkampfhilfe und Versprechen ist Versprechen _ basta . Das ist Ihr Motto . . Wir Liberale werden in den Ausschüssen weiter für eine moderne Form der Mitbestimmung kämpfen , im Interesse der im Mittelstand arbeitenden Menschen und im Interesse der Beschäftigung in unserem Land . Vielen Dank . .