Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Brüderle , in Ihrer Auflistung hat mir der Dank an den Bundeswirtschaftsminister gefehlt . Ich stelle mir vor : Wenn Sie heute Wirtschaftsminister wären , dann könnten Sie vor Kraft kaum noch laufen . Sie würden sich auf einer Sänfte durch Rheinland-Pfalz tragen lassen und alle Weinköniginnen auffordern , Sie erneut zu küssen . Wir wollen festhalten , dass in diesem Fall die Wachstumszahlen , die der Bundeswirtschaftsminister eben verkündet hat , bei Ihnen zu Freudentänzen Anlass geben würden . Es ist auch richtig und gut , dass wir uns darüber freuen . Dass Sie versuchen , das schlechtzureden , habe ich nicht verstanden . Davon , dass der Bundeswirtschaftsminister erheblichen Anteil an diesen Wachstumszahlen hat , können Sie ausgehen . Ein Blick auf die Zahlen insgesamt zeigt , dass die Zahl der Arbeitslosen um 600 000 gesunken ist . Das ist die richtige Politik , Herr Schui . Noch besser ist - das ist für mich die wichtigere Zahl - , dass wir 360 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr haben . Nur dann , wenn es uns gelingt , am ersten Arbeitsmarkt neue Arbeitsplätze zu schaffen , erreichen wir ein stetiges Wirtschaftswachstum . Denn dann können auch die von Ihnen genannten Menschen am Konsum teilhaben , Herr Schui . Mit Einkommen aus Hartz IV etc . wird das sicherlich nicht möglich sein . Ich bin erfreut darüber , dass die OECD endlich wieder einen Grund hat , uns in ihrem Jahresbericht zu loben . Seit Jahren haben wir nur Schelte bezogen . Dieses Jahr ist festgestellt worden , dass Deutschland das einzige Land ist , das Ehrgeiz bei der Defizitsenkung zeigt und dabei Erfolge erzielt hat . Wir sind zu Jahresbeginn noch von einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 38 Mil-liarden Euro ausgegangen . Es sind aber ungefähr 20 Mil-liarden Euro . Wir haben das ehrgeizige Ziel , in 2007 19 ,7 Milliar-den Euro zu unterschreiten . Das bedeutet , dass die Neuverschuldung erstmalig unter den Stand vor der Wiedervereinigung sinkt . Das ist der richtige Weg im Sinne der Generationengerechtigkeit . Dies sind wir den jungen Leuten in unserem Land schuldig . Wir dürfen die Finanzierung über eine Defiziterhöhung nicht unbegrenzt fortsetzen . Leider lobt uns die OECD nicht in jeder Beziehung . Wir sollten daher den Dreiklang , den die Bundeskanzlerin angesprochen hat , nämlich Sanieren , Reformieren und Investieren , im Auge behalten und fortsetzen . Natürlich müssen wir weiter reformieren . Ich weiß , dass der Bundeswirtschaftsminister hier Druck machen wird . Die OECD hat uns gesagt , dass wir auf dem Arbeitsmarkt noch erheblichen Deregulierungsbedarf haben . Es liegt eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch . Über diese werden wir angesichts der nach wie vor viel zu hohen Arbeitslosigkeit weiter diskutieren müssen . Sie alle sind gefordert , gute Vorschläge zu machen . Auf dem Weg des Investierens sind wir einen guten Schritt vorangekommen . Ich nenne als Beispiele nur das Wachstumspaket , die Hightechstrategie und das Investitionsgeschehen in der Wirtschaft , aber auch die Programme , die wir über die KfW sowohl im Energieeinsparbereich als auch bei der Finanzierung von jungen Unternehmen neu aufgelegt haben . Genau das ist der richtige Weg . Hier sollten wir helfen . Wir brauchen mehr unternehmerische Kraft und Initiative . Dann entstehen zusätzliche Arbeitsplätze . Im Handwerk ist es besonders gut gelaufen . Es gibt viele Bereiche , in denen es inzwischen einen Mangel an bestimmten Produkten gibt . Versuchen Sie zurzeit einmal , in Deutschland Dämmmaterialien zu bekommen ! Diese sind so gut wie ausverkauft . Ich habe gehört , dass wir mittlerweile Dachlatten aus Litauen importieren müssen , weil in Deutschland nicht mehr so schnell produziert werden kann , um den steigenden Bedarf an Dämmmaterialien und Dachlatten zu befriedigen . Das alles zeigt , dass sich hier etwas tut . Gerade in den kleinen Handwerksunternehmen sind Arbeitsplätze entstanden . Diese brauchen wir . Wir dürfen uns aber angesichts der guten Zahlen und der erheblich höheren Steuereinnahmen nicht zur Ruhe setzen . Vielmehr müssen wir die anstehenden Reformprogramme , von der Unternehmensteuerreform bis zur Pflegeversicherung , umsetzen . Wir müssen zudem ständig darauf achten - das ist für mich genauso wichtig - , ob wir nicht zusätzliche Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt vornehmen müssen ; denn es ist nicht ganz von der Hand zu weisen , dass wir in Deutschland den reguliertesten Arbeitsmarkt in Europa haben . Laut OECD-Studie belegen wir hier unter 28 Ländern den letzten Platz . Das kann uns nicht gefallen . Darüber müssen wir nachdenken . Ich fordere alle Kollegen auf , daran mitzuarbeiten , damit wir den Aufschwung verstetigen und in Deutschland Arbeitsplätze schaffen und damit es in diesem Land wieder vorangeht und weiterhin so viel Spaß macht wie bislang .