Partei: GRUENE
Herr Buwitt , erstens hat es einen guten Sinn , daß die Länder ihre Interessen - genauso wie der Bund - selbst formulieren dürfen . Ich finde , das ist ein vernünftiges demokratisches Prinzip . Zum zweiten ist die Entwicklung , die Sie hier aufzeigen , auch nicht neu . Das ist Ergebnis einer fünfzehnjährigen Regierungspolitik . Wenn Sie jetzt auf einmal merken , daß es irgendwo klemmt , dann haben Sie im Dialog mit den Ländern in den letzten 15 Jahren etwas versäumt . Wir werden ja heute dazu noch jemanden aus den Ländern hören . . Daß die Länder die Rechte ihrer Bevölkerung wahrnehmen und sich dagegen wehren , wenn der Bund versucht , Aufgaben den Ländern und Kommunen aufzudrücken , ohne das Geld beizugeben , kann ich verstehen . Übrigens wehren sich auch CDU-regierte Länder . . Zurück zur Regulierungsbehörde . Wie gesagt , für den Präsidenten und seine zwei Vize der Regulierungsbehörde werden Gehälter gezahlt werden , die im Prinzip jede Norm sprengen . Man begründet das mit den besonderen Aufgaben dieser Regulierungsbehörde . Der Bundesrechnungshof hat klargestellt , daß er keine besonderen Aufgaben erkennen kann . Insofern ist die besondere Entlohnung am Ende eher ein Bonbon . Hätten Sie statt dessen lieber , wie Sie seit 1994 selber in Ihrem Regierungsprogramm gefordert haben , endlich einmal die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen durchgesetzt ! Das haben Sie 1994 gefordert ; . 1995 und 1996 war diese Forderung Bestandteil des 50-Punkte-Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung . Aber passiert ist nichts . - Der Kollege Fischer kann sich an weitere Vorgänge erinnern . Sie können natürlich ständig durch das Land laufen und den Leuten erzählen , was Sie alles Gutes vorhaben . Aber Sie müssen es auch einmal umsetzen . Es ist ganz logisch - bei uns allen besteht darüber Klarheit - , daß es dann , wenn man den Faktor Arbeit entlasten will , darum gehen muß , Anteile am Kapitalzuwachs zu erwerben und zu verteilen . Das ist eine ganz logische Sache ; da braucht man auch nicht ideologisch zu diskutieren . . Sie haben gestern auch gehört , daß wir uns vorstellen können , dadurch eine weitere Säule für die Finanzierung der Renten zu schaffen , so daß die Rentenfinanzierung auf mehreren Säulen ruht . Ich möchte ferner darauf hinweisen , daß im Prinzip jetzt nur noch Reformkonzepte greifen können , die den Faktor Arbeit deutlich entlasten . Alles andere halte ich für Quatsch . . Wir werden von Minister Rexrodt sicher gleich zu hören bekommen , daß er - wie jedes Jahr - der Meinung ist , die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt stehe bevor . Ich möchte Sie davor warnen ; das wird natürlich nicht eintreten . . Er wird das wieder behaupten ; er ist übrigens der einzige . Weder der Sachverständigenrat noch die Forschungsinstitute , die von einem Wachstum der Beschäftigung in Höhe von Null ausgehen , können irgendwelche Trendwenden erkennen . Das heißt , die Forschungsinstitute rechnen nicht damit , daß weitere Arbeitsplätze geschaffen werden . Ich denke , wenn es trotzdem neue Arbeitsplätze geben sollte , dann wird es sich bei ihnen um solche handeln , die nicht dazu beitragen können , die Sozial- und die Rentenversicherung zu finanzieren . Auch das kann nicht Sinn und Zweck der Sache sein . Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie , doch realistische Zahlen anzusetzen , die auf Daten basieren . Ihre Zahlen sind immer viel zu geschönt . Herr Rexrodt , ich sage es Ihnen noch einmal : Merken Sie sich das Bonmot : Diejenigen , die behaupten , daß immer alles besser wird , sind die , bei denen nie etwas gut wird . .