Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in den letzten Tagen oft über Europa gesprochen , und wir haben gesagt , daß es ein Europa sein soll , das nicht nur aus Verwaltungsrichtlinien besteht , sondern ein Europa für Menschen , in dem auch bestimmte Mindestanforderungen auf sozialem Gebiet in allen Mitgliedsländern erfüllt sind . Dazu gehört für mich und viele andere selbstverständlich auch die Kinderbetreuung . Deshalb begrüße ich , daß sich der Rat dieses Themas angenommen hat . Ich möchte aus der Empfehlung der EG zur Kinderbetreuung drei Bereiche hervorheben . Erstens . Ich stimme der Empfehlung grundsätzlich zu . Dennoch bedauere ich , daß die Diskussion um die Kinderbetreuung in der Empfehlung vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der Erwerbstätigkeit der Frauen steht . Es ist richtig : Die EG hat in Fragen der Kinderbetreuung keine verbindliche Zuständigkeit . Sie ist vor allem eine Wirtschaftsgemeinschaft , die sich mit den sozialen Rechten und Bedingungen der Menschen befaßt . Deshalb verstehe ich auch den Ansatz der Empfehlung . Ich will hier aber ausdrücklich sagen : In Deutschland stellen wir die Interessen der Kinder in den Vordergrund und haben deshalb den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch im Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgesehen und nicht etwa im Gleichberechtigungsgesetz . . Es kann natürlich nicht darum gehen , Frauen- und Jugendpolitik nun gegeneinander auszuspielen . Väter oder Mütter , die sich vor allem in den ersten Lebensjahren des Kindes ganz der Erziehung widmen wollen , verdienen genauso unsere Anerkennung und Unterstützung . Das müssen wir auch in unserer Politik stärker verdeutlichen . . Wir müssen aber auch im Sinne der Wahlfreiheit für Frauen und Männer selbstverständlich Kinderbetreuungsmöglichkeiten für all die Eltern schaffen , die sich für eine Erwerbstätigkeit entscheiden . Deshalb ist die EG-Empfehlung zu begrüßen . Ich sage hier aber noch einmal ausdrücklich , daß wir es bei Kindern zwischen drei Jahren und dem Eintritt in das Schulalter aus jugendpolitischer Sicht , aus pädagogischer Sicht für wichtig und richtig halten , daß Kinder in den Kindergarten gehen , egal , ob die Mütter und Väter erwerbstätig sind oder nicht . Die EG fordert nun ein flächendeckendes , erschwingliches _ das ist richtig und zuverlässiges Angebot an Betreuungsplätzen . In vielen unserer EG-Partnerländer und auch in den neuen Bundesländern ist eine quantitative Versorgung mit Plätzen bereits weitgehend gesichert , wenn es auch noch ganz deutliche qualitative Unterschiede gibt . In den alten Bundesländern fehlen leider 600 000 Kindergartenplätze . Hier besteht Handlungsbedarf . Wichtige Schritte sind getan worden . Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist auf den 1 . Januar 1996 festgeschrieben . Ich hoffe , daß dies auch machbar ist . Wir werden noch schwierige und dauerhafte Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen müssen . . _ Das schreckt uns nicht , aber die Gespräche müssen geführt werden . . Die Ministerpräsidenten insbesondere SPD-regierter Bundesländer haben zu meinem großen Erstaunen im Bundesrat freudig die Hand gehoben und scheinen diese Aufgabe ganz leicht bis zum 1 . Januar 1996 bewältigen zu können . Über die Schaffung eines ausreichenden Angebots hinaus müssen wir natürlich auch für die Flexibilität und die Vielfalt der Betreuungsangebote sorgen . Ich unterstütze deshalb ganz ausdrücklich die Forderung des Rates , den unterschiedlichen Bedürfnissen von Kindern und Familien mehr Rechnung zu tragen . Zweitens . Im Interesse einer besseren Kinderbetreuung verlangt die Empfehlung der EG auch Anstrengungen der Wirtschaft zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Dazu zählen mehr Betriebskindergärten ebenso wie familienfreundlichere Arbeitszeiten . Hier kann ich nur sagen : Wir müssen diese Empfehlung der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam in die Tat umsetzen . Ich appelliere deshalb an die Sozialpartner , die Belange von Familien auch in Tarifverträgen mehr zu berücksichtigen . . In elf Branchengewerkschaften wird das bereits getan . Das muß die Regel werden , Nun muß ich , Frau Dobberthien , noch einmal ganz deutlich sagen : In den neuen Bundesländern bestehen auch heute noch ausreichend viele Kindergartenplätze . Die Entlassungen von Kindergärtnerinnen sind nur die Folge dessen , daß wir zuviel Kindergärtnerinnen haben . Ich glaube , wir sollten in der Argumentation redlich sein . Ich werde , wenn die Kindergartenplätze nicht ausreichen , sofort auf die Barrikaden gehen . Ich setze mich auch dafür ein , daß die Beiträge _ das kommt jetzt als nächstes _ sozialverträglich sind . Aber ich wehre mich dagegen , daß wir aus Steuergeldern Kindergärtnerinnen bezahlen , die zur Zeit nicht gebraucht werden . Wir müssen das im Sinne der Menschen aus den neuen Bundesländern auseinanderhalten . . _ Gucken Sie sich doch bitte einmal die Gesetze in den neuen Bundesländern an . Sie sind doch alle viel besser als das , was wir aus den alten Bundesländern kennen . Ich bitte Sie : Seien Sie doch redlich und versuchen Sie nicht , die Menschen dort falsch zu informieren ! Außerdem möchte ich Ihnen sagen _ das wird von allen SPD-regierten Kommunen und Ländern akzeptiert _ : Die Kindergartenbetreuung ist inhaltlich und von der Durchführung her keine Bundesaufgabe , sondern es ist eine Aufgabe der Länder . Zur Kulturhoheit der Länder bekennen sich am allermeisten die Länder selbst . Davon können und wollen wir nicht abweichen . . Drittens . In Art . 6 der Empfehlung wird die Verantwortung der Männer für die Betreuung und Erziehung der Kinder angesprochen . Die Empfehlung ist leider recht unverbindlich . Ich hätte mir hier deutlichere , klarere Worte gewünscht . In der Bundesrepublik nehmen nur 1 ,5 % der Väter Erziehungsurlaub . Dies ist kein Beweis dafür , daß die neue Partnerschaft zwischen Vätern und Müttern in irgendeiner Weise auch schon praktiziert wird . Hier ist Umdenken notwendig . Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind nur dann möglich , wenn sich die Männer stärker in der Familie engagieren . Ein Beitrag dazu wird sein , daß wir in der Bewertung der Arbeit neue Akzente setzen ; denn Frauen sind natürlich oft diejenigen , die weniger verdienen und sich deshalb den Familienaufgaben widmen . Wir bauen ein gemeinsames Europa auf . Dabei dürfen wir die Kinder natürlich nicht vergessen . Sie sind die Zukunft des gemeinschaftlichen Europas . Deshalb müssen wir alles tun , damit dieses Europa kinderfreundlich wird . Daher bin ich auch der Meinung , daß diese _ wenn auch kleine _ Initiative ein Schritt in die richtige Richtung ist . Vielen Dank . .