Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! So wie Griechenland Inbegriff der Demokratie ist und England oder Großbritannien _ so müssen wir wohl besser sagen _ Inbegriff des Parlamentarismus ist , soll Deutschland jetzt offensichtlich Inbegriff der elektronischen Wahl werden . Ich hoffe , dass wir da den Mund nicht zu voll nehmen und die Erwartungen nicht zu hoch setzen ; denn es ist uns ja noch nicht einmal gelungen _ dieser Seitenhieb sei schon gestattet _ , in diesem Haus die elektronische Abstimmung einzuführen . . Liebe Grietje , Sie haben gesagt , dass Sie einen virtuellen Parteitag veranstalten . Ich hoffe , dass der nicht so schief geht wie der in Baden-Württemberg , bei dem man nicht einmal die Wahlberechtigungen richtig hinbekam . . AllerAnfang ist schwer , aber wir sollten das Thema in der Tat angehen . Das Internet hat in den letzten Jahren eine gigantische Entwicklung genommen . Lieber Herr Tauss , verehrte Frau Wöhrl _ sie ist leider nicht mehr hier _ , ich vermute einmal , dass der Siegeszug des Internets auch ganz unabhängig von irgendwelchen grandiosen Politiken , welcher Farbe auch immer , zustande gekommen wäre . . Ich jedenfalls habe mir meinen PC nicht auf Initiative der Regierungspolitik hin zugelegt . Heute besteht die Möglichkeit , an nahezu jedem Ort der Welt über eine Unmenge an Informationen zu verfügen , sich Meinungen zu bilden und auch Meinungen auszutauschen . Das Internet ist deshalb zu einem politischen Faktor geworden und es gilt , die darin liegenden Möglichkeiten auszuschöpfen . Lassen Sie mich das an einigen Aspekten verdeutlichen , wenngleich die meisten hier schon angeklungen sind . Bei der letzten Bundestagswahl haben circa 8 Millionen Bürgerinnen und Bürger _ das sind immerhin rund 16 Prozent der Wähler _ von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht . Das heißt , die dezentrale Stimmabgabe nimmt zu . Auch die mit der Freizügigkeit einhergehende Mobilität der Bevölkerung lässt sich ins Feld führen . Man möchte für die Wahl unabhängig von seinem Wohnort sein , sich möglicherweise auch mit dem PC in die Natur begeben können . Viele Bürger beklagen mit Recht die häufig gegebene Nichtdurchschaubarkeit politischer Vorgänge . Ziel muss es also sein , wieder mehr Bürger für die Politik zu interessieren , indem Transparenz bzw . Information über das Geschehen verschafft wird . Das kann _ darüber gibt es im Haus auch keinerlei Dissense _ durch Internetnutzung erreicht werden . . Grietje Bettin 22272 Meine Damen und Herren , das Potenzial , das in der Möglichkeit der Onlinewahl liegt , sollte daher nicht unterschätzt werden . Die FDP unterstützt deshalb die Bemühungen , in diesem Bereich zu technischen , sozialen und juristischen Lösungen zu gelangen . . Dass wir vorhandene Bedenken ernst nehmen , ist keine Frage . Jeder Mann und jede Frau hat schon benannt , wo die Bedenken liegen , nämlich bei der Anwendung der Wahlrechtskriterien des Art . 38 des Grundgesetzes , was die Bundestagswahl betrifft . Insbesondere der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl würde verletzt , wenn man Bürger , die sich mit der neuen Technologie nicht anfreunden wollen , ausschlösse oder wenn man diejenigen ausschlösse , die keinen PC haben . Das ist aber nicht geplant . Um es kurz zu machen : Im Hinblick darauf , dass die Wahl geheim und unmittelbar sein muss , sind natürlich auch noch Probleme zu lösen . Die FDP stimmt der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu . . _ DerAntrag ist nicht schlecht ; sonst würden wir nicht zustimmen . Zum Schluss will ich noch etwas zur Erheiterung des Hauses zum Besten geben . Gerade wir Liberale können der Perspektive der Onlinewahl offenbar zuversichtlich entgegensehen ; denn , wie mir berichtet wurde , hat bei einer vor einiger Zeit durchgeführten virtuellen Wahl zum Internetkanzler die liberale Kandidatin Malta mit 28 ,72 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 82 ,6 Prozent enorm erfolgreich abgeschnitten . Das werten wir einmal als gutes Omen . Besten Dank . . _ Nach oben ist die Skala offen .