Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der heutige Tag hat eine große Bedeutung für die Zukunft der Hochschulen in Deutschland . Wir machen heute mit der Kanzlermehrheit den Weg frei für das neue Hochschulrahmengesetz . Natürlich ist das neue Hochschulrahmengesetz nicht die Hochschulreform , aber sie kann heute beginnen , nachdem wir die Hochschulen vom Gängelband des Staates entlassen . Wir verschaffen den einzelnen Hochschulen mehr Freiheit , wir stärken die Leitungen der Hochschulen , wir verbessern die Lage der Wissenschaftler und Studenten , und wir ziehen einen Schlußstrich unter das überholte Dogma der Einheitsuniversität in Deutschland . In Zukunft können die deutschen Hochschulen ein eigenständiges Profil entwickeln . Es ist mehr Vielfalt möglich . Die Hochschulen haben die Chance , international attraktiver zu werden . Wir öffnen das Tor für mehr Wettbewerb . Es ist doch völlig klar : Wenn die Gesellschaft , wenn die Wirtschaft sich auf die Globalisierung vorbereiten , wenn sie sich auf die internationale Konkurrenz im 21 . Jahrhundert einstellen , dann können unsere Hochschulen nicht abgeschottet in einem Biotop verbleiben , das nationalstaatlich organisiert ist . . Wer , liebe Kolleginnen und Kollegen , wie Lafontaine jetzt im Saarland 12 Studiengänge streicht , wer die Fächer Volkswirtschaft , Politik und Sozialwissenschaften , Geographie und gar Biologie für überflüssig erachtet , wer wie der SPD-Kanzlerkandidat in Niedersachsen bei den Hochschulausgaben auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer liegt und wer jetzt wie die SPD gegen das Hochschulrahmengesetz stimmt , der gibt keine richtige Antwort für das 21 . Jahrhundert , der läßt die Hochschulen allein . Das kann nicht so bleiben . Deshalb werden wir heute das Hochschulrahmengesetz durchsetzen . . Die Bundesregierung geht einen anderen Weg . Wir wollen nicht nur mehr Wettbewerb ; wir wollen auch die Finanzausstattung der Hochschulen verbessern . Beides gehört zusammen . Die Zahl der Studierenden wird in den nächsten Jahren von 1 ,8 Millionen heute auf 2 ,3 Millionen steigen , und deshalb brauchen die Hochschulen mehr Geld . Das bedeutet , daß wir auch die Mittel des Bundes für die Hochschulen erhöhen müssen . Allerdings wollen wir diese Mittel nicht nach irgendwelchen Bund-Länder- Mechanismen , nicht nach den Vorschlägen einer Bund-Länder-Bürokratie verteilen , sondern wir wollen eine leistungsabhängige Hochschulfinanzierung : Wer in den Hochschulen etwas leistet , soll auch mehr Geld haben . Es soll nicht dabei bleiben , daß man keine Leistung sehen kann und sich nicht bewegen muß . Auch Leistung muß in Zukunft Mittel der Bewegung werden . . Deshalb werden wir die neuen Prinzipien Freiheit , Vielfalt und Wettbewerb stärken und die Hochschulen in die Eigenverantwortung entlassen . Das soll das neue Hochschulrahmengesetz jetzt ermöglichen . Deshalb ist es ein ganz wichtiger Schritt nicht nur für die Hochschulen , nicht nur für den Forschungsstandort Deutschland , sondern auch für die Studierenden an den Hochschulen . Sie sollen die Möglichkeit bekommen , ihr Studium endlich schneller zu absolvieren ; sie sollen nicht länger in Studiengänge eingepfercht sein , in denen ein schnelles Studium gar nicht möglich ist . Die meisten wollen das ; wir ermöglichen das heute mit diesem Hochschulrahmengesetz . Ich fordere deshalb letztmalig die SPD auf : Stimmen Sie diesem Hochschulrahmengesetz zu ! Wir haben alle Vorschriften mit den Ländern , auch den SPD-regierten Ländern , abgestimmt . Es gibt keinen Grund , heute nein zu sagen - es sei denn , Sie wollen aus ideologischen Gründen den Hochschulen die Zukunft verbauen . Das ist auf jeden Fall nicht der Weg der Koalition und der Bundesregierung . .