Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ende dieses Monats findet ja nun die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen statt . Auf ihr soll natürlich umfassend Bilanz gezogen werden über den Rio-Folgeprozeß , aber auch über die Ziele und die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele soll diskutiert werden . Die Bilanz , die wir bisher ziehen müssen , ist leider ernüchternd ; das haben auch die Vorredner schon festgestellt . Der in Rio angestoßene Prozeß ist ins Stocken geraten . Ich denke , daß die Sondergeneralversammlung dringend notwendig ist , um neue Anstöße zu geben . Das gilt gerade auch für den Bereich des Klimaschutzes . Denn der Schutz der Erdatmosphäre ist ein wesentlicher Bestandteil der Diskussion um nachhaltige Entwicklung . Wir werden Ende dieses Jahres an der Konferenz in Kyoto teilnehmen , wo es dann darum geht , ob wir in der Frage des Klimaschutzprotokolls weiterkommen . Ich denke , daß von der Sondergeneralversammlung in New York ein wesentlicher Anstoß für diesen Prozeß ausgehen muß . Dabei geht es um die Frage , wie wir weltweit mit der Energie umgehen , inwieweit wir das Produktions- und Verbraucherverhalten am Ziel der Nachhaltigkeit ausrichten . Ich finde es nach wie vor bedauerlich , daß wir es nicht schon in Berlin geschafft haben , einen konkreten Handlungsauftrag zu erteilen , und zwar auf der Basis des Protokollentwurfs der AOSIS-Staaten . So sind zwei wertvolle Jahre letztlich mit Reden verlorengegangen , statt daß auf der internationalen Ebene gehandelt wurde . Deshalb ist es richtig , daß Frau Ministerin Dr . Merkel hier ganz klar gesagt hat : Die erste Priorität liegt auf einem klaren Signal für das Klimarahmenprotokoll . Schon lange ist klar , daß den Industriestaaten im Bereich des Klimaschutzes eine besondere Rolle zukommt . Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen . Wir erwarten einen dramatischen Anstieg der Treib . noch : Birgit Homburger China und Indien . Erwartet man von diesen Ländern den nötigen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen , so verlangt dies unverzichtbar die Bereitschaft der Industriestaaten zu eigenen konkreten und sicherlich unbequemen Reduktionsmaßnahmen . . Nur dann werden auch die sich entwickelnden Länder bereit sein , den Zuwachs ihrer Treibhausgasemissionen zu begrenzen . Ich sage hier ganz deutlich : Das geht natürlich auch in Richtung unserer Partnerländer ; das geht natürlich auch in Richtung unserer europäischen Partner , mit denen wir uns - die Ministerin hat es gesagt - im Augenblick lediglich auf Zielvorgaben für das Jahr 2010 einigen konnten , nicht aber schon klare Zielvorgaben für das Jahr 2005 erarbeiten konnten . Aber es betrifft natürlich auch uns selbst , es geht auch um unser nationales Ziel . Auch darüber wurde heute schon gesprochen . Für die FDP sage ich deshalb ganz deutlich : Wir halten nach wie vor an dem nationalen Ziel fest , die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu senken . . - Nun denn , die Institute sagen uns , daß wir mit den augenblicklich ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen eine Reduktion der CO2-Emissionen um zwischen 14 und 17 Prozent erreichen . Ich fange mit Ihnen keinen Streit darüber an , welches dieser Gutachten recht hat . Fakt ist , es müssen weitere Maßnahmen hinzukommen . Es ist vollkommen richtig , daß wir weiter darüber reden müssen . Wir sind dabei , zu definieren , welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden können , um die CO2-Emissionen zu mindern . Ich denke , daß eine ganze Reihe von aktivierbaren Potentialen zur Minderung von CO2- Emissionen besteht . Die FDP hat auf ihrem Klimaschutzkongreß im Januar diese Potentiale klar herausgearbeitet . Wir haben darüber mehrfach auch hier im Plenum diskutiert .