Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Kollege Büttner , ich möchte mich zunächst bei Ihnen und der SPD-Fraktion dafür bedanken , daß Sie als erste Fraktion zu diesem Thema im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht haben . Wir , die CDU/CSU , hatten eigentlich vor , der Bundesregierung erst nach dem Weltsozialgipfel für ihren engagierten und konstruktiven Beitrag bei der Vorbereitung dieses Gipfels Dank zu sagen . Sie haben uns jetzt die Gelegenheit gegeben , schon vor dem Gipfel diesen Dank auszusprechen . Wir werden es nach Kopenhagen natürlich noch einmal tun . . Dieser Weltsozialgipfel Anfang März in Kopenhagen ist eine echte Premiere . Erstmals werden sich die Regierungs- und Staatschefs mit der sozialen Entwicklung der Völker und Staaten beschäftigen . Die CDU/CSU begrüßt es ausdrücklich , daß der Bundeskanzler an diesem Gipfel teilnehmen wird . Für uns ist wichtig , daß dieser Gipfel für soziale Entwicklung nicht die alten Schlachtrufe der Nord-Süd-Auseinandersetzung aufgreift und die Welt weiter in zwei oder drei Teile teilt . Unsere Sicht der Dinge ist es vielmehr , daß die Förderung der produktiven Beschäftigung , die Integration benachteiligter Gruppen , die Bekämpfung der Armut eine Herausforderung für alle ist und alle verpflichtet . Die Industrieländer _ da stimmen wir überein _ , die Entwicklungsländer und die Staaten , die sich im Übergang von der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft befinden , sind gleichermaßen und gemeinsam betroffen . . Sachgerechte Antworten auf diese Probleme sind existentiell für Millionen von Menschen . Ich nehme an , daß wir heute in dieser Debatte keine großen Auseinandersetzungen haben , aber sachgerechte Antworten _ ich möchte das mit Blick auf den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen _ wird nur derjenige finden , der nicht von so irrigen Behauptungen ausgeht wie der , wir hätten in der Bundesrepublik Deutschland bei der Sozialhilfe das Bedarfsdeckungsprinzip aufgegeben . So findet man nicht die sachgerechten Antworten auf Fragen , die für die Menschen existentiell sind . Deshalb sollten sich _ das ist mein Wort an die sozialdemokratische Fraktion _ die Staats- und Regierungschefs nicht durch Ihre Anträge verleiten lassen , in Kopenhagen institutionelle Fragen der Reform der Vereinten Nationen aufzugreifen , denn das könnte sehr leicht von den sozialen Fragen ablenken , um die es in Kopenhagen gehen muß , meine Damen und Herren . . Die Länder , die sich im Übergang von planwirtschaftlichen Systemen zu Marktwirtschaften befinden , wie die Entwicklungsländer , können ihre Probleme nicht ohne eigene Anstrengung , aber auch nicht ohne die aktive Hilfe der Industrieländer lösen . Das ist heute allen politisch Verantwortlichen klar . Der Weltgipfel ist Ausdruck der Bereitschaft , diese Probleme als globale Probleme zu begreifen und sie in gemeinsamen solidarischen Anstrengungen anzugehen . Für eine sozialstaatliche und marktwirtschaftlich orientierte Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland ist ein Weltsozialgipfel nach den vielen in erster Linie wirtschaftlich ausgerichteten Gipfelveranstaltungen der G 7 von besonderer Bedeutung . Denn Soziale Marktwirtschaft heißt für uns : Wirt- . noch : Wolfgang Vogt  schaftliche und soziale Entwicklung sowie der Schutz der Umwelt müssen Hand in Hand gehen ; wirtschaftliche und soziale Entwicklungen bedingen und ergänzen sich gegenseitig . Wir wissen , daß auf internationalen Konferenzen Fortschritte nur erreicht werden , wenn möglichst viele Länder für einen Konsens gewonnen werden . Wir meinen aber auch , daß die Europäische Union , in deren Rahmen wir uns artikulieren , weiter energisch darauf bestehen muß , daß die Entwicklungsländer auch ihre eigene Verantwortung für die soziale Entwicklung akzeptieren und ihr eigenes Potential optimal ausschöpfen . Arm sein heißt nicht unfähig sein , Korruption zu bekämpfen , exzessive Militärausgaben zu verhindern und krasse Verteilungsungerechtigkeiten zu beseitigen . . Gute Regierungspraxis ist angesagt . Die Respektierung der fundamentalen Arbeitnehmerrechte , also keine Zwangsarbeit , keine Kinderarbeit , gewerkschaftliche Rechte , Tarifautonomie , sollte angemahnt und auch durchgesetzt werden . . Mit Hilfsprogrammen wie dem Kinderarbeitsprogramm der Internationalen Arbeitsorganisation , das von der Bundesregierung initiiert wurde und zu wesentlichen Teilen von ihr finanziert wird , können wir diese Politik weiter stützen . . Der Weltgipfel für soziale Entwicklung muß schließlich deutlich machen , daß überall auf der Welt die Ausbildung das größte beschäftigungspolitische Entwicklungspotential darstellt . Ohne Aus- und Fortbildung gibt es keine Innovation . Der Weg aus der aktuellen weltweiten Beschäftigungskrise führt daher nur über eine systematische und praxisnahe Ausbildung . Deshalb ist Bildung neben der Bekämpfung der Armut und dem Schutz der Umwelt ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik , und dies völlig zu Recht . Meine Damen und Herren , wir mahnen die Respektierung der Menschenrechte mit Nachdruck an . Die Europäische Union muß auf der universellen Geltung der Menschenrechte auch bei der Gestaltung der sozialen Entwicklung beharren . Es ist abwegig zu meinen , demokratische Rechte und rechtsstaatliche Verfahren würden eine schnelle Entwicklung behindern . Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Ohne ein solides demokratisches Fundament , ohne wirtschaftliche Freiheit , ohne gewerkschaftliche Rechte und ohne ein Stück soziale Gerechtigkeit gibt es keinen wirtschaftlichen Fortschritt , der zu Wohlstand und zugleich zu sozialer Sicherheit führt . Die CDU/CSU erwartet , daß der Weltgipfel für soziale Entwicklung Zeichen praktischer Solidarität setzt . Ich hoffe , daß die Bundesregierung alsbald nach der Konferenz dem Deutschen Bundestag von einer guten Gipfelkonferenz in Kopenhagen berichten kann . Vielen Dank . .