Partei: FDP
Zum ersten bin ich nicht der Meinung , daß wir das Prinzip der Geheimhaltung ändern müssen . Ich glaube , es hat sich bewährt . Es ist mir auch kein Fall bekannt , der Anlaß gäbe , hier über eine Änderung nachzudenken . Zweitens . Wir können dieses Projekt natürlich ohne Nennung von Firmennamen oder von Zahlen besprechen . Ich tue das . Ich stelle nur fest , daß einige Abgeordnete - ich glaube , Sie waren einer von denen , Herr Kollege Hauchler - Namen und Zahlen genannt haben . Dann sollten wir uns bitte alle und insgesamt daran halten . Ich will fortfahren . Ich habe auf das Haushaltsgesetz und die Ausführungsrichtlinien hingewiesen . Diese Richtlinien stellen als Überprüfungskriterien auf die Förderungswürdigkeit und die risikomäßige Vertretbarkeit eines Geschäftes ab . Die Umwelt- und auch die Sozialverträglichkeit eines Projektes sind dabei zwei wichtige , im Rahmen der Förderungswürdigkeit zu prüfende Aspekte . Bei der Entscheidung über die vorliegenden Anträge zu dem Drei-Schluchten- Projekt wurde daher neben der wirtschaftlichen auch die umwelt- und sozialpolitische Bedeutung überprüft . Da Hermes-Deckungen in erster Linie die Förderung deutscher Exporte zum Ziel haben , war zunächst zu berücksichtigen , daß sich durch das Projekt große Auftragschancen für deutsche Unternehmen mit positiven Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung ergeben . Nutznießer sind unter anderem auch mittelständische Unternehmen . Natürlich führt eine Beteiligung deutscher Unternehmen auch zu einer Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern , hier vor allem zu einem wertvollen Technologietransfer zum Beispiel im Turbinen- und Generatorbau . Hauptzweck des Projekts ist der Hochwasserschutz . Daneben ist das Projekt aber auch von energiewirtschaftlicher Bedeutung . Geplant ist der Bau von Wasserkraftwerken mit einer installierten Kapazität von 18 200 Megawatt . Das entspricht acht Prozent der gegenwärtigen chinesischen Stromerzeugungskapazität und kann damit 15 Kohlekraftwerke mit einer Leistung von je 1 200 Megawatt , also schon größere Einheiten , ersetzen . Das Projekt stellt damit einen wichtigen und auch umweltfreundlichen Beitrag zum Abbau des Energieengpasses in China dar . Problematisch erscheint manchen Kritikern des Projekts insbesondere die mit der Flußregulierung des Jangtse verbundene Umsiedlung von rund einer Million Menschen . Wir haben den Eindruck gewonnen , daß die notwendigen Maßnahmen in verantwortlicher und auch in finanziell abgesicherter Weise getroffen werden . Zu beachten ist auch , daß durch die Regulierung des Unterlaufs des Jangtse , der in regelmäßigen Abständen von Hochwasserkatastrophen heimgesucht wird , ein Hochwasserschutz für 20 Millionen Menschen geschaffen wird . Auch dies ist in die Abwägung mit einzubeziehen . Wir haben das getan . Wir haben auch die Auswirkungen des Drei-Schluchten-Projektes auf die Umwelt geprüft . Diese Auswirkungen sind auch von den Chinesen selbst sehr sorgfältig untersucht worden . Wir meinen , daß die positiven Effekte überwiegen . . Generell gilt , daß China zu den Ländern gehört , die über die größte Erfahrung im Dammbau verfügen . Hierzu gehören auch die Wasserkraft sowie die Beherrschung von Umwelt- und Umsiedlungsproblemen . Zu den Hinweisen auf die Haltung der US-Regierung und der Weltbank in vorliegendem Antrag ist anzumerken : Die US-Regierung hat nach den Erkenntnissen der Bundesregierung nur entschieden , auf der Grundlage der ihr bisher vorliegenden Informationen keine Unterstützung für amerikanische Exporte zu gewähren . Eine abschließende Entscheidung der US-Eximbank liegt noch nicht vor . Es wurde hier gesagt , die Weltbank habe abgewunken . Nach unseren Informationen ist die Weltbank von der chinesischen Regierung überhaupt nicht um Unterstützung gebeten worden . Insofern stellt sich die Frage einer Weltbank-Beteiligung nicht . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich empfehle Ihnen , den Antrag abzulehnen . Vielen Dank . .