Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Anstieg der Jugendkriminalität in den letzten Jahren - das hat der Kollege Meyer richtig ausgeführt - macht uns alle besorgt . Die betreffenden Zahlen sind in den letzten Jahren um ein Drittel gestiegen . 1993 hatten wir noch 5163 Tatverdächtige pro 100 000 Jugendliche zu beklagen ; 1996 waren es bereits 6881 Tatverdächtige . Die Ursachen für den Anstieg der Jugendkriminalität sind sicherlich vielfältig . Frau Kollegin Eichhorn wird auf einige Ursachen tiefer eingehen , als ich das jetzt tun kann . Ich will jetzt nur einige Punkte nennen : unzureichende emotionale Bindung an das Elternhaus , unzureichendes Wertebewußtsein , fehlende Befähigung zu einer sinnvollen Freizeitgestaltung , Straffälligkeit der Eltern , was dann nachgeahmt wird , gesteigerte Verführsituation mit vermeintlichem Konsumzwang , konzentrierte Unterbringung von Personen aus Bevölkerungsgruppen mit sozialen Problemen in einem Stadtteil , fehlende Anerkennung von Autorität und natürlich auch die uns alle bedrückende Jugendarbeitslosigkeit . Ich will hier den Hinweis anbringen , daß ein Grund für die Jugendarbeitslosigkeit - so stellt sich das jedenfalls aus meiner Sicht dar - auch eine verfehlte Schul- und Bildungspolitik in vielen Bundesländern ist . Handwerker , diejenigen , die junge Menschen ausbilden , beklagen immer mehr , daß die Grundvoraussetzungen für eine vernünftige Berufsausbildung nicht mehr gegeben sind . Ich glaube , in diesem Zusammenhang sagen zu können , daß eine bessere Schul- und Bildungspolitik ein guter Beitrag dazu wäre , die Kinder- und Jugendkriminalität zu bekämpfen . In dem Bundesland , aus dem ich komme , in Niedersachsen , verhält es sich jedenfalls so , daß die Schülerzahl kontinuierlich steigt und daß gleichzeitig die Lehrerzahl kontinuierlich abnimmt . Wenn wir uns vor Augen halten , welche Herausforderungen die Schule heute bewältigen muß , dann müssen wir einräumen , daß das sicherlich eine Fehlentwicklung ist . . - Ich habe von meinem Heimatland gesprochen , Kollege Beck . Ich kenne die Situation in Baden-Württemberg nicht so gut . Ich will aber gern zugestehen , daß in diesem Zusammenhang eine parteipolitische Schuldzuweisung nicht sinnvoll ist . Bei dem Politiker , der das Thema Jugendkriminalität und darüber hinaus das der Ausländerkriminalität zu populistischen Ausfällen nutzt , handelt es sich leider um den Ministerpräsidenten aus Niedersachsen , der sich anschickt , Kanzlerkandidat der SPD zu werden . Seine diesbezüglichen Ausführungen im Bundesrat widersprechen in allen Punkten den Ausführungen von Ihnen , Herr Meyer . Daß dieser populistische Kurs von Gerhard Schröder mittler . noch : Eckart von Klaeden vom 23 . September . . Dort heißt es , daß die rechtsextreme Deutsche Volksunion die Chancen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder in bezug auf die SPD-Kanzlerkandidatur fördern will , indem sie bei der Landtagswahl in Niedersachsen im März nicht antritt . Daran schließt sich ein Lob von Frey auf Gerhard Schröder für seine Äußerungen an . . Es gibt drei Punkte , die als Reaktion auf die steigende Kinder- und Jugendkriminalität diskutiert werden : Das ist zum einen die Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre , das ist zum zweiten die generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende , und das ist drittens die Anhebung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre Freiheitsentzug für besonders schwere Straftaten Heranwachsender . . Ich möchte mit der Frage der Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre beginnen . In bezug darauf sind wir ja einer Meinung . Die CDU/CSU-Fraktion hat gemeinsam mit der FDP-Fraktion eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt . Wir und alle Sachverständigen sind zu dem einhelligen Ergebnis gekommen , daß eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters nicht sinnvoll ist . . - Ich weiß , daß es dazu unterschiedliche Ansichten auch in unserer Fraktion gibt . Mir fehlt jetzt die Zeit , die Ausführungen von Gerhard Schröder im Bundesrat vorzulesen , in denen er sich exakt für eine solche Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters und auch noch für die eine oder andere Absurdität eingesetzt hat . Neben diesem populistischen Charakter ist ja an den Ausführungen von Gerhard Schröder interessant , daß ihm offensichtlich die Rechtslage nicht bekannt ist . In seinen Ausführungen zur Ausländerkriminalität und zum Ausländerrecht im September hat er genau das gefordert , was wir im Sommer gemeinsam durchgesetzt haben . Es ist ja sowieso ein faszinierendes Problem , daß zum Populismus dann auch noch die Unkenntnis in einem Maße hinzutritt , wie man das eigentlich von einem niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht erwarten kann .