Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon unglaublich , wieviel Wind die Koalition entfacht . Damit will man natürlich den Eindruck erwecken , wie sehr einem die psychisch Kranken am Herz liegen . In Windeseile wird versucht , heute dieses Gesetz durchzupauken . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich sage Ihnen : Die Strategie , die dahintersteht , ist einfach zu plump und zu durchsichtig . . Denn eines ist doch klar : Wenn sich der Wind wieder gelegt hat , verschwindet dieses Gesetz der Koalition in Windeseile in der Schublade , . weil es erst 1999 in Kraft treten soll . . Man braucht nicht einmal das analytische Denkvermögen eines Psychotherapeuten , um dieses Windspiel zu durchschauen . Es ist doch auffallend : Das 2 . Neuordnungsgesetz haben Sie acht Tage später in Kraft gesetzt , während Sie für das Psychotherapeutengesetz 400 Tage Zeit lassen wollen . . . noch : Horst Schmidbauer  Ich denke , Ihr Psychotherapeutengesetz ist nichts anderes als ein Placebo .  Nach dem Motto Wir kümmern uns um euch ! soll zunächst einmal Beruhigung geschaffen werden - eine Beruhigungspille , die natürlich über den 27 . September hinaus wirken soll . . Offensichtlich aber gibt es in der Koalition eine kleine Gruppe , die sich zum Anwalt der freien Berufe machen und deshalb vor den Wahlen etwas vorweisen möchte . Also stellt man eine Art Geschenkgutschein aus . Ob dieser Gutschein nach dem 27 . September 1998 eingelöst wird - falls Sie wider Erwarten noch einmal das Sagen haben sollten - , steht doch in den Sternen . Weil man die Psychologischen Psychotherapeuten weiter 400 Tage schwimmen lassen will , statt sie sofort an Bord zu nehmen , werden sich diejenigen ins Fäustchen lachen , die schon im Boot sitzen . Bei dem Verteilungskampf um das liebe Geld werden weiterhin diejenigen zulangen können , die jetzt schon den Zugang dazu haben . Ärztliche Psychotherapeuten werden noch einmal kräftig um die Patienten buhlen können . Der Verteilungskampf um die Zulassung wird letztendlich bis 1999 eindeutig zugunsten der ärztlichen Psychotherapeuten entschieden sein . Deswegen kann von einer Gleichstellung zwischen Psychologen und Ärzten eine Rede sein . Weiter in der Analyse . Sie setzen noch eines drauf . Die Anforderungen , die CDU/CSU und FDP für die Nachqualifizierung vorsehen , werden ausschließlich für die Psychologen höhergeschraubt . Die Bordkante wird so hoch , daß damit möglichst wenig Psychologen in das ärztliche Boot kommen . Damit wird völlig außen vor gelassen , daß die Anforderungsprofile in bezug auf die Qualifikation , die wir in unserem Gesetzentwurf formuliert haben , selbst nach Auffassung von Ärzten für Psychologen heute schon höher liegen . Das heißt also im Endeffekt : Ausgrenzung . Was bedeutet das ? - Für ein Drittel oder vielleicht auch gar die Hälfte der Therapeuten bedeutet dies Berufsverbot . . Wenn das der Zweck der Übung ist , dann ist alles Reden von der Gleichstellung von Psychologischen und ärztlichen Psychotherapeuten nur scheinheilig ; dann ist alles Reden nur eine Absichtserklärung , die man eigentlich gar nicht einlösen will . Aber die konkrete Analyse bringt weitere Indizien . Anders als beim SPD- Gesetzentwurf ist nicht vorgesehen , eine eigene Sektion innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigung einzusetzen . Ohne Sektion wird es aber den Psychotherapeuten so ergehen wie den Hausärzten : Die Therapeuten werden letztendlich nach Koalitionsart nur einen Katzentisch zugebilligt bekommen . Das ist zuwenig . . Man geht sogar soweit , die Zahl der Psychotherapeuten auf 10 Prozent zu beschränken und zwei unterschiedliche Mitgliedschaften in der Kassenärztlichen Vereinigung zu schaffen . Das genügt der Koalition aber immer noch nicht . . Die Psychologischen Psychotherapeuten - beileibe nicht die ärztlichen - müssen nachweisen , daß sie in der Vergangenheit innerhalb von drei Jahren an der Versorgung teilgenommen haben . Also : von Gleichstellung keine Spur . Dies geht nicht nur zu Lasten dieser Berufsgruppe ; dies geht zu Lasten der Patientinnen und Patienten , zu Lasten der Qualität , . zu Lasten eines hochwertigen Therapiespektrums . Aber auch eine Leistungskürzung ist - im Gegensatz zum SPD-Entwurf - beim Gesetzentwurf der Koalition vorprogrammiert . Statt der notwendigen Aufstockung der vertragsärztlichen Gesamtvergütung im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes um 1 Prozent will die Koalition vorsätzlich nur 0 ,7 Prozent zusätzlich in die Gesamtvergütung einbringen . Ich frage mich : Seit 23 Jahren gibt es die Empfehlungen der Psychiatrie-Enquete ; seit 23 Jahren haben wir die Verpflichtung , auch im ambulanten Bereich die Gleichstellung für psychisch Kranke durchzusetzen . . Es ist bekannt , daß 1 DM , die wir für die Psychotherapie ausgeben , uns 3 DM bei der Krankenversorgung und anderen medizinischen Leistungen spart . . Da kann man nur sagen : Was schert mich mein Geschwätz von gestern ? Meine Damen und Herren , das haben die Patienten und das haben vor allem die Menschen , die jahrzehntelang im Bereich der Psychotherapie gearbeitet haben , nicht verdient . . So wird das Ziel auch nicht erreicht , Menschen davor zu bewahren , durchschnittlich sieben Jahre durch das System irren zu müssen , bevor sie eine angemessene psychotherapeutische Versorgung erhalten , Menschen davor zu bewahren , daß sie Psychopharmaka im Wert von weit über 1 Milliarde DM pro Jahr schlucken müssen , 25 000 Menschen Jahr für Jahr davor zu bewahren , in die Frühverrentung zu müssen . . noch : Horst Schmidbauer  Der auffallendste und ärgerlichste Punkt in der Analyse betrifft die Zuzahlung , das Abkassieren bei psychisch Kranken . . Mit der Psychotherapie soll nun das Eintrittsgeld in die Praxen eingeführt werden . Der Therapeut wird zum Kassier . Ich frage mich : Wie soll hier ein Vertrauensverhältnis zwischen Therapeut und Patient entstehen ? Eine solche Politik gerade auf dem Rücken der psychisch Kranken zu machen ist weder christlich noch sozial . . Sie wissen doch genau , daß gerade psychisch Kranke die Menschen sind , die sich überhaupt nicht wehren können . . Sie schrecken doch vor nichts zurück . Sie sagen , man müsse für die chronisch Kranken zusätzlich einen Beitrag in Höhe von 1 bis 2 Prozent einführen , als sogenannte Überforderung . Ein Beispiel : Ein diabeteskranker Mann hat ein Monatseinkommen von 4500 DM . Bei 2 Prozent zahlt er dann im ersten Jahr wegen seines Diabetes 1080 DM . Ist er gleichzeitig psychisch chronisch krank , dann bezahlt er noch einmal 1080 DM . Das macht 2160 DM . Im zweiten Jahr sind es dann 1080 DM , zuzüglich seines Krankenkassenbeitrags , der dann bei 3645 DM liegt . Und da sagen Sie , das sei eine Überforderung .