Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schon bei der Haushaltsdebatte die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen und gefordert . In der Zwischenzeit stoßen auch Kollegen der Grünen in dieses Horn . Selbst die Gewerkschaften haben sich entsprechend geäußert . Frau Engelen-Kefer ist , was das politische Spektrum angeht , ja wirklich nicht unsere Freundin . Wenn aber selbst diese Dame , deren Äußerungen wir ansonsten wirklich kritisch betrachten , davon spricht , die Regierung solle ihre Verschiebebahnhöfe aufgeben ,  dann zeigt dies , wie weit es gekommen ist . So etwas haben wir bisher noch nicht erleben dürfen . . Es gibt etliche sachliche Gründe , warum eine solche Absenkung zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist : Erstens . Die Arbeitslosigkeit geht zurück . . Zweitens . Die Bundesregierung hält mit ihren Haushaltsansätzen für das nächste Jahr die Ausgaben künstlich hoch , indem sie Verlagerungen aus dem Bundeshaushalt hin zum Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit vornimmt . Drittens . Die Bundesanstalt fürArbeit hat mit nunmehr 12 ,5 Milliarden DM Außenstände in Rekordhöhe . . Viertens . Wenn die Zahl der Arbeitslosen sinkt , kann man mit Fug und Recht verlangen , dass auch die Bundesanstalt schlanker wird und Einsparungen bei ihr vorgenommen werden . Meine Damen und Herren , daraus ergibt sich bei solider Berechnung ein Spielraum von 16 ,5 Milliarden DM . Zieht man die Gewerkschaftsunterlagen heran , so wächst der Spielraum auf 20 Milliarden DM . Deswegen ist es angezeigt , die Absenkung jetzt vorzunehmen . Ich sage hier ganz deutlich , dass das überhaupt nichts mit Leistungseinschränkungen zu tun hat . . Der Herr Staatssekretär wird sicher gleich hier das Gegenteil behaupten ; deswegen muss ich ihm noch etwas vorrechnen . Erstens . Wir schlagen vor , die Absenkung im Jahre 2001 von 6 ,5 auf 6 Beitragspunkte vorzunehmen . Das macht 7 Milliarden DM aus . Zweitens . Wenn die Entwicklung es zulässt , sollte im Jahre 2002 eine weitere Absenkung um 0 ,5 Beitragspunkte vorgenommen werden . Das würde weitere 7 Milliarden DM ausmachen , die wir an die Beitragszahler zurückgeben könnten . Das ist auch gerechtfertigt . . Wenn wir ein Polster in Höhe von 16 ,5 Milliarden DM haben und 7 Milliarden DM an die Beitragszahler zurückgeben , befinden wir uns immer noch in der Situation , dass wir allen Risiken begegnen können . . So pfleglich ist die frühere Opposition mit uns in der Regierungszeit von Helmut Kohl nicht umgegangen . Deswegen ist es ganz eindeutig : Wir müssen die Sache jetzt in Angriff nehmen , und Sie als Gewerkschaftler sollten vielleicht einmal Frau Engelen-Kefer Gehör schenken ; denn diese Dame denkt in diesem Punkt offensichtlich weiter als Sie . Wenn wir pro 100 000 Arbeitslose weniger 3 Milliarden DM veranschlagen , dann ergibt das bei prognostizierten 320 000 Arbeitslosen weniger nach Adam Riese eine Bruttoentlastung in Höhe von 9 ,6 Milliarden DM .  Im Jahre 2000 wird der Arbeitsminister 3 Milliarden DM als Zuschuss brauchen . Wenn man diese Zahlen zugrunde legt , hat man im nächsten Jahr 6 ,6 Milliarden DM zur Verfügung . Wenn Sie sich jetzt vergegenwärtigen , dass 0 ,5 Beitragspunkte 7 Milliarden DM ausmachen , ist schon allein aus diesem Grunde eine Beitragssenkung möglich . . Hinzu kommen noch die Punkte , die ich gerade schon genannt habe . . Diese Zahlen sind realistisch und wir sollten den gezeichneten Weg gehen . Wir sollten ihn auch deshalb gehen , weil wir den Beitragszahlern weiterhin ins Auge schauen wollen . Die Beitragszahler wurden seit der deutschen Einheit ganz schön belastet . Jetzt haben wir die Möglichkeit , sie zu entlasten , und wir sollten die Chance nutzen und die Entscheidung nicht auf das Wahljahr verschieben . Deswegen kommt unser Vorschlag heute . . _ Hartmut Schauerte [CDU/CSU] : So schnell wie möglich !) Wir hoffen , dass wir uns im Interesse der Menschen auf ein gutes Ergebnis einigen können . . Vizepräsident Rudolf Seiters 11808 Vizepräsident Rudolf Seiters : Für die Bundesregierung spricht der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung , Gerd Andres . .