Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Urheberrecht regelt eine wirklich schwierige Materie: den Anspruch von Verlagen, von Autoren auf ihr geistiges Eigentum und auf der anderen Seite die Frage, wie die Wissenschaft, wie andere Nutzer das Werk verwenden können. Mit dem Versprechen, eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einzuführen, um dieses Thema grundlegend zu regeln, haben wir uns ein wichtiges, aber eben auch schwieriges Thema vorgenommen. Ich bin sehr froh – mit mir die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Besonderen natürlich die Wissenschaftspolitiker, aber eben auch die gesamte Wissenschafts- und Hochschullandschaft in Deutschland –, dass uns dieses Mammutwerk gelungen ist, meine Damen und Herren. Denn wir finden mit diesem Gesetz einen wirklich fairen Ausgleich – der nicht einfach ist, der im Übrigen angesichts der schwierigen Lage nur von einem Parlament zu erreichen ist – zwischen den Interessen der Verleger, der Autoren und der Nutzer. Die erlaubnisfreie Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für die akademische Lehre in dieser Art und Weise, das heißt mit einer pauschalen Vergütung, ermöglicht den einfachen und unkomplizierten Einsatz der wissenschaftlichen Lehrbücher im digitalen Zeitalter. Wir haben an der Universität Osnabrück einen Versuch gemacht, um der Frage nachzugehen, ob nicht auch eine Einzelerfassung der Nutzungen eine mögliche Variante ist. Aber jeder, der sich vorstellt, dass in einer Bibliothek Tausende Bücher sind, für die es wirklich in jedem einzelnen Fall eine eigene Regelung bräuchte, wird nachvollziehen können, dass eine Einzelvergütung zu komplex, zu bürokratisch wäre und am Ende Aufwand und Kosten in keinem Verhältnis zu dem stünden, was als Umsatz generiert würde. Deswegen ist es richtig, dass wir in Zukunft eine Pauschalvergütung haben werden. Es bleibt die Aufgabe, dass sich auch die Verlage gerade im Bereich der Wissenschaft auf das digitale Zeitalter einstellen. Wir machen mit diesem Urheberrecht tatsächlich ein echtes Angebot. Wir schaffen ein Urheberrecht, das die Erfordernisse der Digitalisierung berücksichtigt. Jetzt liegt es an den Verlagen – nicht an den Hochschulen oder den Schulen – entsprechende Angebote zu machen und die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen. Es wird sich zeigen, ob ihnen das gelingt, was im Bereich der Musik- und Filmindustrie sehr lange gedauert hat – man könnte auch sagen: zu lange –, am Ende aber tatsächlich zu praktikablen und auch akzeptierten Konzepten geführt hat, die heute von uns allen genutzt werden. Das brauchen wir auch im Bereich der Wissenschaft. Es wäre natürlich eine große Chance, in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern, in der Wissenschaftsnation in Europa – wer ist stärker als der Wissenschaftsstandort Deutschland? – ein solches Modell aufzusetzen und es zum Standard für Europa und darüber hinaus zu machen. Das könnte ein echter Wettbewerbsvorteil sein. Man kann nur hoffen, dass sich die Verlagsbranche zusammenfindet und ein solches System aufsetzt, meine Damen und Herren. Wir wollen die digitale Nutzung, wir wollen die faire Vergütung, und wir möchten, dass auch im Bereich der Schulen und der Lehre eine breite Nutzung von Zeitungen und Zeitschriften, übrigens auch von Tageszeitungen stattfindet. Es ist wichtig für unsere Demokratie, dass sich junge Leute mit ihr auseinandersetzen, dass sie einen guten Zugang zu Informationen bekommen und eine tägliche Berührung haben – nicht nur mit sozialen Netzwerken, sondern mit wirklich hochwertigen journalistischen Produkten. Deswegen kann man nur hoffen, dass auch in diesem Bereich sich etwas bewegt. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung hat mit dem Digitalpakt, der jetzt mit den Ländern ausverhandelt ist, ein Angebot gemacht. Wir werden hier in der nächsten Legislaturperiode – zumindest wird die CDU/CSU dafür kämpfen – einen deutlichen Schritt nach vorn machen und über 5 Milliarden Euro in die Ausstattung von Schulen, von Berufsschulen mit digitalen Medien investieren, die die Grundlage dafür sind, dass das, was wir in diesem Gesetz regeln, am Ende in der Praxis, in den Schulen ankommt. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass uns das am Ende gelingen wird. Ob es gelingen wird, ob es eine Bildungscloud geben wird, ob wir diese ganzen Dinge wirklich in den Schulen einsetzen, hat auch etwas mit politischen Mehrheiten zu tun. Unsere Position dazu ist klar. Mit dem heute vorliegenden Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz leisten wir einen ganz wichtigen Beitrag und schaffen die Voraussetzung dafür, dass diese Dinge am Ende möglich sind. Herzlichen Dank.