Partei: GRUENE
Ich nehme an, der Herr Minister muss sich zwischendurch beraten lassen, wie das Problem des Fachkräftemangels zu lösen ist. Das genau ist das Problem; denn innerhalb der Koalition gibt es hier keine klare Linie. Es wird immer nur darüber geredet, aber es gibt keine Position. Bei der CSU ist es ganz schlimm. Sie diskutiert jetzt darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist – und das im Zusammenhang mit der Diskussion über Fachkräfte. Absurder geht es wirklich nicht mehr. Wer mittelständische Unternehmen besucht, der weiß, wie schwierig die Situation ist, lieber Ernst Hinsken. Wir wissen, wie schwierig die Situation ist, und wir wissen auch, dass die derzeitigen Regelungen, von denen Sie glauben, dass sie super funktionieren, eben nicht funktionieren. Wenn man bei der Regierung nachfragt, dann erfährt man zum Beispiel, dass es keine Daten über Vorrangprüfungen und darüber gibt, wie lange das dauert. Es gibt einfach keine vernünftige Grundlage, sondern es wird ins Blaue hinein behauptet, wir hätten hier keine Probleme, was natürlich überhaupt nicht stimmt und von den Unternehmen auch völlig anders gesehen wird. Es passiert nichts. Wir haben auch den mehrfach angekündigten Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Anerkennung von ausländischen Abschlüssen noch nicht vorliegen. Es ist ein Problem, wenn eine Ärztin aus einem osteuropäischen Land hier nicht im Krankenhaus arbeiten kann, weil ihr Abschluss nicht anerkannt wird, sondern als Reinigungskraft arbeiten muss, weil Sie das nicht voranbringen, und wir gleichzeitig einen Ärzte- und Ärztinnenmangel haben. Daran sieht man, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, die Probleme, die es zu lösen gilt, auch wirklich anzugehen. Der Vorschlag, den die Grünen machen, ist: Wir brauchen eine Kombination. Heimische Arbeitskräfte müssen weiter gefördert und qualifiziert werden; gleichzeitig brauchen wir bedarfsorientiert eine kontrollierte Zuwanderung. Wir haben eine Absenkung der Mindestverdienstgrenze auf 40 000 Euro vorgeschlagen. Das erzählen Sie draußen auch immer herum. In der Praxis haben Sie es aber noch immer nicht politisch umgesetzt. Sie sagen immer, man müsse Brücken bauen und etwas tun; aber Sie sind nicht bereit, hier voranzugehen, weil es zu diesem Punkt keine übereinstimmende Meinung in der Koalition gibt. In Wirklichkeit streiten Sie seit zwei Jahren. Das ist schlimm für unseren Standort und wirft uns im internationalen Wettbewerb zurück. Ein Beispiel dafür, wie kurzsichtig auch Ihre Energiepolitik ist, ist die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke, über die wir hier schon öfter diskutiert haben. Dabei geht es auch um die Frage, was das für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen bedeutet. Denn der Mittelstand wird durch eine solche Maßnahme, wie Sie sie mit der Laufzeitverlängerung getroffen haben, massiv benachteiligt. Der Ausbau der regenerativen Energien wird gestoppt. Die kleinen dezentralen Energieversorger wie die Stadtwerke werden ausgebremst. Es gibt wütende Briefe aus den Regionen, in denen eine dezentrale Versorgung mit Beteiligung des örtlichen Handwerks gefordert und festgestellt wird, dass diese Regierung mit der von ihr getroffenen falschen Entscheidung ein gut geplantes Geschäftsmodell zunichte gemacht hat, und zwar zulasten der Unternehmen vor Ort, vor allem der kleinen und mittelständischen Betriebe. Die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der KMU übersteigt die in den Atomkonzernen um ein Vielfaches. Das ist bekannt. Sie haben die Förderung des Handwerks angekündigt. Was haben Sie aber gemacht? Sie haben bei der energetischen Gebäudesanierung die Förderung zusammengestrichen. Sie haben die Förderung reduziert, obwohl alle wissen, dass das Investitionsvolumen in diesem Bereich über 300 000 Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland sichert. Wir wissen, dass 1 Euro öffentliche Investitionen gerade in diesem Bereich weitere 9 Euro an Investitionen auslöst und dass der Staat letztlich über die gezahlte Mehrwertsteuer mehr einnimmt, als er für Förderung ausgibt. Auch daran wird klar, dass Sie den Schwerpunkt falsch gesetzt haben. Für uns steht fest: Der ökologische Mittelstand ist weltmarktführend. Er ist innovativ und steht für die ökologische Modernisierung. Bremsen Sie sie nicht aus! Denn die Unternehmen wollen ökologische Modernisierung. Sie wollen, dass es auf dem Weltmarkt vernünftige Produkte gibt. Dann sind aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen in Deutschland notwendig, um diese Zukunftsorientierung leben zu können. Durch Ihre Politik machen Sie vielen das Leben ziemlich schwer. Danke schön.