Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Klimaforschung weisen eindeutig darauf hin , dass es einen Zusammenhang zwischen menschlicher Aktivität und globaler Erwärmung gibt . Es mag zwar keinen endgültigen Beweis dafür geben . Aber die weltweit verfügbaren Daten , Berechnungen und vor allen Dingen die übereinstimmenden Aussagen der Mehrzahl von Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen lassen keinen anderen Schluss mehr zu . Eine andere politische Option als unverzügliches Gegensteuern , als ein wirksamer nationaler und internationaler Klimaschutz lässt sich nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht vertreten . Deshalb bekräftigt die FDP das nationale Klimaschutzziel , die CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahre 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken . . Die in Kioto festgelegten Minderungsziele für Treibhausgase sind aus unserer Sicht ein unverzichtbarer erster Schritt in Richtung eines wirksamen internationalen Klimaschutzes . Deshalb kommt der Konferenz in Bonn eine ganz besondere Bedeutung zu . Es gilt , den Weg frei zu machen für die Ratifizierung des Kioto-Protokolls , um es in Kraft zu setzen . Die Ablehnung des Kioto-Protokolls durch die Regierung der USA war dabei ein schwerer Rückschlag , den es zu überwinden gilt . Dazu ist es vor Bundesminister Jürgen Trittin 17949 allem nötig , zu vermitteln . Das heißt , einerseits den Gesprächsfaden mit den USA nicht abreißen zu lassen und andererseits mit besonderem Engagement Verbündete für den internationalen Prozess zu suchen . und Kompromisslinien zu erarbeiten . . Herr Trittin , ich will deutlich sagen : Regierung und Opposition sind sich in Deutschland einig , dass es auf jeden Fall zu einer Reduzierung von Emissionen kommen muss und dass die Industrieländer auch einen entsprechenden nationalen Beitrag zu leisten haben . . Auch wenn man das akzeptiert , muss man dennoch sagen , dass in diesem Rahmen eine höhere Flexibilität möglich ist als die , die von Ihnen in Den Haag an den Tag gelegt wurde . Ich finde das , was heute über den Ticker gelaufen ist , bemerkenswert . Demnach wollen Sie Japan entgegenkommen . Damit zeigen Sie Flexibilität . Wenn Sie das tun , haben Sie unsere Unterstützung . . Die FDP hat Sie unmittelbar nach dem vorläufigen Scheitern der Konferenz in Den Haag aufgefordert , entsprechend aktiv zu werden . Dass Sie von der Koalition diesen Antrag im Umweltausschuss abgelehnt haben und ihn auch hier heute ablehnen werden , ist nicht weiter schlimm . Schlimm für Deutschland ist allerdings , dass Sie , Herr Trittin , diese Herausforderung nicht angenommen haben . Der Bericht gestern im Ausschuss hat deutlich gemacht , dass Sie sich bilateral bemüht haben _ zumindest verglichen mit der Temperamentlosigkeit von vor Den Haag . Immerhin haben Sie mit den USA geredet , wenn auch erst nach der Konferenz der Minister in New York . Es musste also erst eine Einladung von Herrn Pronk an alle Umweltminister nach New York erfolgen , bis Sie es für notwendig gehalten haben , Gespräche mit den USAzu führen . Es wäre besser gewesen , Sie hätten vorher Kontakt aufgenommen . . Hinzu kommt aber , dass seitdem weitere Gespräche Fehlanzeige sind . Ich finde das , was Sie gerade in Ihrer Rede gesagt haben , völlig richtig : Wenn man die USA zurückholen will , dann muss man intensive Gespräche führen . Unter intensiven Gesprächen verstehe ich aber etwas anderes als das , was Sie bisher unternommen haben . Das Bemühen anderer Länder , wie zum Beispiel Japans , die USA zu einer Rückkehr zum Protokoll zu bewegen , ist bei weitem intensiver , und das , obwohl Sie eine besondere Verantwortung für diese Konferenz tragen ; sie findet schließlich in Bonn statt . Stattdessen wurden die Parlamentarier im Umweltausschuss mehrfach dazu aufgefordert , ihre Kontakte zu nutzen , um international Fortschritte zu erzielen . Das hat die FDP getan . Ich habe , auch unter Nutzung von Kontakten vieler Kolleginnen und Kollegen , eine Vielzahl von Gesprächen geführt , und zwar in den USA , bei europäischen Partnern , mitAbgeordneten , mit Regierungsstellen und mit Botschaftern vieler Länder hier in Berlin . Dabei habe ich stets deutlich gemacht , dass es für die Ratifizierung unter den genannten Bedingungen in Deutschland einen Konsens zwischen Regierung und Opposition gibt . Die FDP hat , zum Beispiel auch bei einer Reise unseres Fraktionsvorsitzenden Gerhardt in den USA , massiv dafür geworben , international endlich zu handeln und nicht nur zu forschen . . Die Erfahrungen aus diesen Gesprächen zeigen mir , dass dieAussicht für das Gelingen der Konferenz in Bonn nicht hoffnungslos ist . Zwar ist nicht mit einer Ratifizierung durch die USAzu rechnen ; aber es gibt auch ohne sie eine Chance , das Protokoll in Kraft zu setzen . Dafür werben wir auch bei anderen Ländern . Deshalb muss Deutschland , unabhängig vom Ausgang der Konferenz in Bonn , endlich alle erforderlichen Schritte einleiten , die für eine deutsche Ratifizierung erforderlich sind . Dazu fordern wir Sie in unserem Antrag auf . . Ich frage mich _ ich habe diese Frage gestern an Ihre Staatssekretärin im Ausschuss gestellt ; Sie waren leider nicht dort _ : Was spricht eigentlich gegen ein solches starkes Signal an die internationale Staatengemeinschaft ? Ihr Antrag fordert verschiedene andere Länder auf , den Vertrag zu ratifizieren . Sie selbst haben dazu aber keine Vorbereitungen getroffen . . Klar ist auch : In Deutschland gibt es für einen modernen Klimaschutz noch immer kein schlüssiges Konzept , sondern nur ein altbackenes Klimaschutzprogramm mit den Instrumenten der 80er-Jahre , nämlich Ökosteuer , dirigistischen Vorschriften und teuren Subventionsprogrammen . . Während andere europäische Länder die modernen Instrumente des Kioto-Protokolls längst nutzen , gibt es in Deutschland gerade einmal eine Arbeitsgruppe , die im Verborgenen vor sich hinwurschtelt . Eine andere Arbeitsgruppe hat mangels Interesse der Regierung zwischenzeitlich entnervt aufgegeben . . Die Grünen haben zu Beginn dieser Woche beschlossen , die Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus beizubehalten . Während die CO2-Emissionen in Deutschland im letzten Jahr erstmals wieder angestiegen sind , verzetteln Birgit Homburger 17950 Sie sich national in immer neuen dirigistischen Maßnahmen . Es ist nicht im Entferntesten erkennbar , wie dieses nationale Klimaschutzprogramm , von dem Sie immer reden , mit den Kioto-Mechanismen verbunden werden soll . Kurz : Es findet sich in Deutschland keine Spur von den Instrumenten , über die in wenigen Tagen in Bonn weiter verhandelt werden soll . . Die FDP legt heute erneut einen Antrag vor , in dem glaubwürdige Schritte zur effektiven Verminderung der durch den Menschen verursachten Treibhausgasemissionen vorgeschlagen werden . Dazu gehören vor allem die Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kioto-Protokolls und die Vorbereitung des Handels mit Zertifikaten in Deutschland . Die Erfahrungen anderer europäischer Länder zeigen _ _ . _ Niederlande , Großbritannien , Norwegen , Dänemark , um nur vier zu nennen . . Nach Ihrem Kenntnisstand sind das wohl keine europäischen Länder . . _ Herr Kollege Müller , Sie können nachher etwas dazu sagen . Die Erfahrungen dieser europäischen Länder zeigen , dass man auf diesem Weg ökologische Wirksamkeit mit ökonomischer Effizienz und technologischer Dynamik verbinden kann . Dadurch erreicht man auf nationaler Ebene Akzeptanz für den Klimaschutz sowie internationale Anerkennung und Kompetenz . Dies ist _ das will ich Ihnen sagen , Herr Minister Trittin _ neben einem deutlich stärkeren Engagement unserer Regierung in bilateralen Verhandlungen dringend erforderlich , wenn wir international doch noch zu Emissionsreduktionen kommen wollen . Das Kioto-Protokoll darf nicht ausgerechnet in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn endgültig scheitern . Die FDP wird sich weiter dafür einsetzen . Ich hoffe , Sie tun das auch . .