Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Im Herbst 2006 hat die damalige Familienministerin, Frau Ursula von der Leyen, mit Pauken und Trompeten die ersten Mehrgenerationenhäuser eingeweiht. So kennt man sie. Aber – „Chapeau!“ – es ist etwas Gutes daraus geworden. Die meisten der nun existierenden 500 Mehrgenerationenhäuser haben sich zu wichtigen Treffpunkten und Wirkungsstätten für Jung und Alt entwickelt, und zwar genau nach den Bedürfnissen in den jeweiligen Städten, Stadtteilen und Gemeinden. Aber dennoch – leider, leider! – haben sie einen eklatanten Geburtsfehler. Frau von der Leyen hat vor lauter Öffentlichkeitsarbeit bei der Geburt der Häuser vergessen, sich um eine gute Weiterfinanzierung zu kümmern. Es gab keine Vereinbarung – weder mit den Ländern noch mit den Kommunen, noch mit den Trägern. Nun stehen die Mehrgenerationenhäuser vor einem großen Dilemma. Schon im Herbst laufen für 45 Häuser die Zuschüsse aus, für weitere 112 am Jahresende. Sie, Frau Ministerin Schröder, sind heute Abend nicht da und lassen die Verantwortlichen für die Häuser im Regen stehen. Viele wissen nicht, wie es weitergehen soll. Die Häuser drohen als Projektruinen zu enden. Darum haben wir, die SPD-Fraktion, die Initiative ergriffen und diesen Antrag für ein Folgeprojekt vorgelegt, das einen ganz wichtigen neuen Schwerpunkt als Grundlage für die Mehrgenerationenhäuser, die Prävention, benennt; denn wir wollen die Häuser nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickeln. Prävention in der Gesundheit betrifft Ernährung und Bewegung. Prävention in der Bildung betrifft lebenslanges Lernen. Prävention in der Integration bedeutet das soziale Miteinander. Alle bestehenden Häuser können ihre selbstgewählte Ausrichtung beibehalten, und weiterhin sind alle Generationen angesprochen. Ich habe mich gefreut, als die Ministerin ankündigte, ein Anschlusskonzept vorzulegen. Aber wo bleibt es? Sollen die Pressemitteilung und der mündliche Bericht im Ausschuss alles gewesen sein? Auf jeden Fall war der Inhalt sehr erschreckend. Ohne ausreichende Absprache mit den Betroffenen soll den Mehrgenerationenhäusern ein enges Korsett angelegt werden, das ihnen die Luft zum Atmen nimmt. Alle sollen über einen Kamm geschoren werden, egal ob sie in Berlin-Neukölln oder in Olpe im Sauerland stehen. Gleichzeitig sprengt die Anzahl der geforderten neuen Leistungen alle Ketten. Da sollen die Pflegestützpunkte plötzlich in die Mehrgenerationenhäuser integriert werden. Ich frage: Was soll das? Warum soll da eine gut etablierte und wichtige Infrastruktur zerschlagen werden? Da sollen die Häuser Dienstleistungsdrehscheiben zur Unterstützung und Beratung von Pflegebedürftigen, für Demenzkranke und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden. Da sollen die Häuser Knotenpunkte werden für bürgerschaftliches Engagement und – hört, hört! – für die neuen Bundesfreiwilligendienste. Da sollen die Häuser Integrationsaufgaben leisten. Damit, liebe Kollegen und Kolleginnen, habe ich nur einiges aufgezählt. Ich frage die Ministerin: Wie, bitte, sollen diese Aufgaben mit den von Ihnen genannten 30 000 Euro Zuschuss bewältigt werden? Ich gebe dem Expertennetzwerk recht, wenn es fordert, dass die 40 000 Euro Zuschuss nur die unterste Grenze sein können. Wie soll ein Mehr an Angeboten und Aufgaben – und damit auch an Personal – mit weniger Geld machbar sein? Oder sollen die Kosten auf die Städte und Kommunen abgewälzt werden? Wie viele von Ihnen sind heute noch in der Lage, diese freiwillige Leistung zu erbringen? Sollen sich nur noch reiche Städte und Gemeinden die Mehrgenerationenhäuser leisten können? Wie sollen die Modalitäten für eine neue Bewerbung aussehen? Es gibt heute keine detaillierte Beschreibung der neuen Förderung. Die Träger fühlen sich alleingelassen und warten. Wieso halten Sie die Information zurück, dass das Ministerium einen geringeren Zuschuss, befristet auf drei Jahre Laufzeit, für weniger Häuser vorsieht? Wieso wird vorgegaukelt, es könne für die Mehrgenerationenhäuser so weitergehen wie bisher? Meine Herren und Damen, es wird Neubewerbungen geben und auch neue Mitbewerber. Darum fordern wir Sozialdemokraten die Bundesregierung auf: Legen Sie ein Anschlusskonzept vor, das diesen Namen auch verdient! Erarbeiten Sie gemeinsam mit den Betroffenen, mit Ländern, Kommunen und Trägern, ein Konzept, in dem die Finanzierung klar geregelt ist! Übernehmen Sie unseren Vorschlag und richten Sie es nach Angeboten der Gesundheitsförderung und Prävention aus, damit sich die Mehrgenerationenhäuser in ihrem jeweiligen Umfeld passgenau weiterentwickeln können. Liebe Kollegen und Kolleginnen, gerade im ländlichen Raum, gerade in sozialen Brennpunkten, gerade in finanziell schwachen Kommunen müssen wir unbedingt verhindern, dass Mehrgenerationenhäuser schließen. Vielmehr müssen sie Vorbildfunktion für ein generationenübergreifendes Miteinander haben. Ich danke Ihnen.