Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Barthel , ich glaube , so einfach , wie Sie es sich zum Schluss gemacht haben , kann man es sich mit dem Kopftuch nicht machen . Das brauchen wir aber auch nicht zu vertiefen . Ich kann auch Ihre Interpretation von Toleranz überhaupt nicht akzeptieren , weil ich glaube , dass das ein sehr ernst zu nehmender und hier nicht umzudeutender Begriff ist , ohne den wir eigentlich überhaupt nicht zusammenleben könnten , zumindest nicht friedlich . Deswegen sollten wir uns auf diesen Begriff verständigen . Es reizt mich auch , zu sagen : Natürlich kann man über die Auswahl der Fragen , die wir gestellt haben , unterschiedlicherAuffassung sein .Aber diese Fragen sind _ und darauf hat Herr Polenz zu Beginn hingewiesen _ Ergebnis von Gesprächen und einer Anhörung , die dokumentiert ist . Im Zweifelsfall können Sie nachlesen , wie diese Fragen zustande gekommen sind . Ich stimme ausdrücklich all dem , was hier vorher gesagt worden ist , zu , auch Ihnen , Herr Özdemir . Ich finde es ausgesprochen gut , dass Sie darauf hingewiesen haben , dass der Islam kein Problem mit Pluralismus , Rationalismus und Wissenschaft hat ! Aber außerhalb dieses Hauses ist auch das viel zu wenig bekannt . Deswegen ist ein wesentlicher Punkt und eine wesentliche Begründung dafür , dass wir diese Große Anfrage gestellt haben und heute über die Antwort sprechen , die Tatsache , dass wir viel mehr dafür tun müssen , dass die Menschen den Islam und das , was damit verbunden ist , kennen lernen . . Ausgangspunkt ist die Feststellung gewesen _ auch darauf hat Herr Polenz hingewiesen _ , dass wir in Deutschland Probleme haben . Ich denke , hier ist der richtige Ort , sie zu benennen , darauf hinzuweisen und uns nicht darum herumzumogeln . Es gibt diese Probleme in den Wohngegenden , in den Schulen , in den Kindergärten , also eigentlich in allen Alltagsbereichen . Wir müssen uns auch damit befassen , warum das so ist und was wir dagegen tun können , damit die Angst abgebaut wird , von der hier auch schon mehrfach die Rede gewesen ist . Es gibt eben Angst . Angst ist ein schlechter Ratgeber , sagt ein altes Sprichwort . Angst haben die Menschen vor Dingen , die sie nicht kennen . Die Mög Eckhardt Barthel  16662 lichkeiten , die wir Menschen haben , mit Angst umzugehen und sie abzubauen , sind vielfältig . Uns stehen viele Möglichkeiten offen , uns mit Unbekanntem auseinander zu setzen und es kennen zu lernen . Wie eben schon erwähnt , haben die christlichen Kirchen ständig Kontakt mit den Muslimen und den sie vertretenden Organisationen . Es gibt eine hervorragende Handreichung der EKD mit dem Titel Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland , die ich allen nur wirklich ans Herz legen kann und die viele ganz konkrete Handlungsanweisungen und auch Aufklärung enthält . . Ich hoffe , dass unsere Anfrage einen Beitrag dazu leistet , mehr Verständnis zu haben , aber auch dazu , die Probleme genauer zu erkennen und zu benennen . Herr Polenz hat schon darauf hingewiesen , dass wir uns schon seit geraumer Zeit mit dieser Problematik befassen . Nun gibt es sicherlich Ereignisse , auf die wir sehr schnell und kurzfristig antworten und reagieren müssen . Es gibt aber auch Entwicklungen , die wir mit Sorgfalt und Bedacht bedenken und die wir mit sich langfristig auswirkenden Maßnahmen versehen müssen . Um ein solches Thema geht es hier und heute : Es nutzt meiner Ansicht nach wenig , ständig den Begriff der Integration im Mund zu führen , ohne die Bedingungen zu kennen und sie zu beschreiben , unter denen Integration erst möglich ist . Es nutzt auch wenig , Integration zu fordern , wenn nicht klar und deutlich gesagt wird , dass beide Seiten integrationsbereit sein müssen und dass man diese Bereitschaft auch erkennen können muss . Sie wissen , dass ich aus dem Schulbereich komme . Ich behaupte , dass die Bereitschaft zur Integration vor zehn bis 15 Jahren viel größer und deutlicher gewesen ist , als sie es heute in den Schulen ist . Das ist so ! Das wird Ihnen jeder bestätigen , der sich in diesem Bereich auskennt . . Das muss uns nachdenklich machen . Darüber müssen wir uns austauschen und zu Lösungen kommen . Wir müssen uns fragen , warum das so ist . Beide Seiten müssen diese Integrationsbereitschaft zeigen und sie deutlich machen . Sonst schaukelt es sich gegenseitig hoch . Schließlich zitiere ich aus dem Papier der Zuwanderungskommission der CDU Deutschlands : Zuwanderungspolitik und Integrationspolitik können nur dem gelingen , der sich seiner eigenen nationalkulturellen Identität gewiss ist . Darauf haben Sie eben auch hingewiesen . Hier liegt , glaube ich , ein ganz wesentlicher Grund für die eingangs beschriebenen Ängste und Sorgen , die wir nicht wegreden können , sondern die wir ernst nehmen müssen _ ob sie nun berechtigt sind oder auch nicht . Meine Damen und Herren , ohne Diskussion über die eigene Identität , über die deutsche Identität und ein eindeutiges Bejahen derselben und ohne eine Diskussion über das eigene Selbstverständnis können _ ich würde sogar sagen : dürfen _ wir über Integration überhaupt nicht sprechen . Insofern habe ich persönlich _ das darf ich hier sagen _ die fast irrationale Debatte über die Verwendung des Begriffes deutsche Leitkultur überhaupt nicht verstanden . Das heißt doch nicht : Deutschland , Deutschland über alles . Das heißt auch nicht : Es gibt nur eine Kultur , unter der sich alle anderen zusammenfinden müssen . Vielmehr heißt es , dass es in diesem unseren Land Regeln gibt , die alle Menschen , die hier leben , einhalten müssen , damit ein friedliches Miteinander überhaupt möglich ist . Das ist auch mehr als Verfassungspatriotismus . Denn in der Verfassung steht nicht geschrieben , dass man die deutsche Sprache lernen , verstehen , sprechen und möglichst auch schreiben können sollte . Es gibt Dinge , die für uns selbstverständlich sind , aber längst nicht für alle anderen , die bei uns leben oder zu uns kommen : etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Trennung von Staat und Kirche . Aber dies sind die Bedingungen , unter denen wir hier leben und die Akzeptanz finden müssen . Wir brauchen diese Akzeptanz _ nicht mehr , aber auch nicht weniger _ , weil sie Basis des Zusammenlebens , und zwar des friedlichen Zusammenlebens ist . . Wir dürfen sie nicht nur von Ausländern und von Menschen , die hierher kommen , erwarten . Sie ist ganz selbstverständlich von jedem Deutschen und jeder Deutschen zu erwarten . Meine Damen und Herren , im Übrigen schüttelt man im Ausland über unsere Debatte nur den Kopf , weil man es dort für ganz selbstverständlich hält , wie man mit der eigenen Leitkultur umgeht . Ich weiß nicht , wie es Ihnen gegangen ist , aber ich habe nur Kommentare gehört nach dem Motto : undenkbar . Das höchste der Gefühle war : typisch Deutsch . So lauteten die Kommentare , die ich gehört habe . Meine Damen und Herren , wie gesagt : Man darf den Menschen in unserem Lande _ das meine ich ernst _ nicht die Möglichkeit nehmen , sich zu ihrem Lande zu bekennen . Man darf dieses Bekenntnis nicht mit einem negativen Vorzeichen versehen und ihnen absprechen , stolz sein zu dürfen . Auch diese Debatte hat mich gestört . Wenn jemand stolz sein möchte , soll er es doch sein . Entweder man ist es oder man ist es nicht . Das ist doch Wurscht . Aber wir müssen doch dafür keine Maßstäbe anlegen . _ Frau Präsidentin , wenn ich die Herren von der SPD-Fraktion , die sich so angeregt unterhalten , wirlich fürchterlich störe , höre ich auf zu sprechen . Es stört mich schon ein bisschen . . Wie gesagt : Wenn man den Menschen abspricht , stolz sein zu dürfen , oder dies mit einem negativen Vorzeichen versieht , dann nimmt man ihnen ein Stück ihrer Identität . Dass wir aber auf die Bereitschaft jedes einzelnen Menschen angewiesen sind , brauche ich doch eigentlich nicht zu betonen . Beatrix Philipp 16663 Meine Damen und Herren , trotzdem würden wir die Realität nicht vollständig beschreiben , wenn wir nicht auch auf die anderen Kulturen und Religionen hinweisen würden , die in zunehmendem Maße bei uns anzutreffen sind . Ich habe deshalb ein wenig weiter ausgeholt , weil bei der Frage nach den Bedingungen , unter denen Integration stattfinden kann , nun auch deutlich werden wird , was für jede Gesellschaft und jedes Staatswesen gilt . Ich zitiere noch einmal den Beschluss des CDU-Bundesvorstands : Jedes Staatswesen und jede Gesellschaft muss auf ein bestimmtes , gemeinsames Fundament , ein gegenseitiges Vertrauen und ein Zusammengehörigkeitsgefühl achten . Zu diesem Fundament gehört auch die Akzeptanz eines gemeinsames Grundwertekanons . Anders kann ein Gemeinwesen mit unterschiedlichen individuellen Lebensvorstellungen nicht stabil bleiben . Ohne Loyalität gegenüber den Wertvorstellungen des Aufnahmestaats und einem entsprechend gemeinsamen Identitätsbewusstsein kann unser Gemeinwesen weder seine Aufgaben erfüllen , noch seine Bürger für das Gemeinwohl in die Pflicht nehmen . . . . Integration ist in diesem Sinne weder einseitige Assimilation noch unverbundenes Nebeneinander auf Dauer . Multikulturalismus und Parallelgesellschaften sind kein Zukunftsmodell . Unser Ziel muss eine Kultur der Toleranz und des Miteinander sein auf dem Boden unserer Verfassungswerte und im Bewusstsein der eigenen Identität . Daraus ergeben sich einige Fragen , die zu diskutieren sind : Erstens . Kann man gläubiger Muslim sein und sich dennoch loyal gegenüber den grundlegenden Wertvorstellungen desAufnahmestaates Deutschland verhalten ?Antwort : ja . Das haben wir gelernt und ausführlich diskutiert . Herr Polenz hat schon darauf abgehoben , wie diese Frage in der Anhörung eindeutig geklärt worden ist . Manche glauben es aber vielleicht nicht . Deswegen muss man es den Menschen draußen ständig und auch von dieser Stelle aus sagen . Die größte Zahl der hier lebenden Muslime verhält sich entsprechend . Sie haben sich selbstständig gemacht oder gehen einer regelmäßigen Arbeit nach . Anders verhält es sich mit den extremistischen Gruppierungen . Auch das ist hier schon gesagt worden . Ihre Zahl umfasst ausweislich der Beantwortung der Großen Anfrage und , wie Herr Barthel gerade gesagt hat , des neuesten Verfassungsschutzberichtes zwischen 31000 und 32000 Muslime . Ich zitiere aus dem Bericht : Den Ideologen dieser Denkrichtung geht es nicht um eine Exegese des Koran , die auf die Fragen der modernen Welt eingeht und sie zu berücksichtigen versucht , sondern um eine Instrumentalisierung der Religion für politische Zwecke . 32000 Muslime sind 1 Prozent der hier lebenden Muslime . Es ist schon seltsam : 1 Prozent ist ungefähr die Zahl der sich in Irland bekriegenden Katholiken und Protestanten . Wenn man es genau untersucht , entspricht die Zahl von 1 Prozent wahrscheinlich auch der der Rechts- und Linksextremisten in unseren eigenen Reihen . Sie zum Maßstab für die Beurteilung der Loyalität zu unserem Staat zu machen ist unredlich , auch wenn diese Menschen zweifellos lauter sind und dadurch mehr auffallen . . Zweitens . Kann oder darf sich ein gläubiger Muslim klar und deutlich für unsere Verfassung und unsere Staatsordnung entscheiden und sich in unsere kulturellen Lebensverhältnisse einordnen , ohne in religiöse Konflikte zu geraten ?Antwort : Daran hindert ihn der Islam nicht . In der Anhörung ist diese Frage ebenfalls eindeutig beantwortet worden . Zur Frage des Tragens eines Kopftuchs kennen Sie alle die Debatte . Ich habe schon eben etwas zur Diskussion in Baden-Württemberg gesagt . Aber meiner Ansicht nach reichen diese Fragen und Antworten nicht aus . Die Angst der Menschen mag darin begründet sein , dass ihnen Frauen mit Kopftüchern , denen sie auf der Straße begegnen , fremd vorkommen . Dass die Zahl dieser Frauen zunimmt , dass sie oft das Bild ganzer Stadtteile prägen und dass sich die Stellung der Frau im Islam zweifellos von der der deutschen Frau unterscheidet , macht deutlich , dass die Zahl der Zuwanderer mindestens ebenso imAuge behalten werden muss wie die Frage der Ansiedlung dieser Menschen . Aus meiner zehnjährigen Tätigkeit im Rat der Stadt Düsseldorf weiß ich : Kommunikation mit diesen Frauen ist in den meisten Fällen nur selten bis gar nicht möglich , weil sie oft nur wenig oder kein Deutsch sprechen . Sie werden zum Teil ganz bewusst und gezielt von Außenkontakten fern gehalten , und zwar nicht durch den Koran und den Islam , sondern durch ihre Männer . Auch bei uns gibt es sicherlich einige , die das ganz toll finden .Aber dieses Thema will ich jetzt nicht vertiefen . _ Ich gebe sofort zu : Das war ein nicht ganz passender Scherz . Aber ich meine es sehr ernst . Das ist keine Verpflichtung , die aus dem Koran kommt . Es sind ihre Männer , die das so organisieren . Das Erlernen der Sprache und der Schrift wird diesen Frauen fast unmöglich gemacht . Sie werden ausgegrenzt , was ihre Gettoisierung fördert . Dem , denke ich , gilt es entgegenzuwirken , und zwar von allen Seiten . Ich habe es früher nicht gewusst und erst jetzt erfahren , Herr Özdemir : Das erste Wort im Koran heißt lies von lesen . Das finde ich toll und dies wird auch von emanzipierten , selbstbewussten und gut ausgebildeten Musliminnen immer wieder betont . Von diesen Frauen gibt es _ auch das gehört dazu _ eine zunehmende Zahl . Das finde ich sehr erfreulich . Es ist sehr begrüßenswert , wenn in diesem Hohen Hause nun endlich Einigkeit darüber herrscht , dass das Erlernen und der Gebrauch der deutschen Sprache ebenso wie dieAkzeptanz der Grundwerte ein eindeutiges Integrationskriterium ist . Ich zitiere aus dem letzten Bericht der Ausländerbeauftragten aus dem Jahr 2000 : Wir müssen eindeutige Kriterien für Integration definieren _ und die sind vor allem Sprachkompetenz Beatrix Philipp 16664 und die Akzeptanz der gesellschaftlichen Grundwerte . Lassen Sie mich noch einen Augenblick bei dem Begriff der Toleranz bleiben , meine Damen und Herren ; meine Ausführungen dazu richten sich an Herrn Barthel mit seiner Frage nach der Situation der Christen in anderen Ländern . Es gibt natürlich keine Kollektivhaftung der Mitglieder von Weltreligionen . Selbstverständlich sind in einem freiheitlichen Verfassungsstaat die Menschenrechte nicht von der Menschenrechtslage in anderen Staaten abhängig , denn unsere Maßstäbe sind absolut und nicht ein gnädiger Gunsterweis . Aber man wird schon , wenn man sich gegenseitig verstehen , vertrauen und auch achten will , fragen dürfen : Wie hältst du es , der du Religionsfreiheit in Deutschland in Anspruch nimmst , mit der Freiheit von Christen und Juden in anderen Teilen der Welt und wie steht es mit der Gleichberechtigung der Frau und des Mannes ? Und wie ist es mit den Menschenrechten ? Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . In den Leitsätzen des Deutsch-Türkischen Forums heißt es : Integration ist für uns eine wechselseitige Annäherung von Deutschen und Menschen ausländischer Abstammung unter Wahrung ihrer kulturellen Identität . In diesem Annäherungsprozess ist es natürlich , dass die Minderheit einen längeren Weg gehen muss als die Mehrheit . Ich halte dies für eine realistische Einschätzung ; auch um die sollte man sich nicht herummogeln . Ich wünschte mir , dass ein Teil der Vorbemerkung aus derAnfrage auch dem Stil der heutigen Debatte entspräche . Ich fände das sehr erfreulich . Deshalb darf ich zum Schluss zitieren : Eine Assimilierung der Zuwanderer wird von keiner Seite ernsthaft in Betracht gezogen . Die hier lebenden Muslime sollen ihre kulturelle und religiöse Identität nicht preisgeben .Allerdings ist von ihnen zu verlangen , dass sie sich in die Strukturen eines demokratischen Rechtsstaates einfügen , Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Philipp , ich muss auch Sie leider etwas bremsen .