Partei: PDS/LINKE
Ich denke , die Bürger im Osten sind Manns genug und wissen genau , was sie hier erwartet . Sie wären auch bereit , mit einer sozialverträglichen Steuerung , mit sozialverträglichen Vorschlägen zu leben . In dieser Volksinitiative wurde ja nicht gefordert : null Prozent Steigerung , sondern eine Steigerung um 10 % verteilt auf drei Jahre , also 3 ,3 % pro Jahr . Es ging ihnen nicht darum , nichts zu zahlen . Es sollte sozialverträglich sein . Das ist ein gravierender Unterschied . . Zurück zur Politikverdrossenheit . Ich zitiere nur drei x-beliebige Stimmen aus Hunderten von Briefen . Ich könnte Ihnen fünf Stunden lang hier solche Briefe vorlesen . . Eine Stimme _ Wohnungsgenossenschaft Frohe Zukunft , Dahme , vom 10 . April _ : Deshalb wenden wir uns an Sie , mit der Bitte , dafür einzutreten , daß uns die Altschulden erlassen werden . Wirken Sie bitte auf die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in diesem Sinne ein . Eine Dame aus München , vom 2 . April 1995 : Ich bitte Sie herzlich , doch einmal im Bundestag öffentlich zu fragen , wovon Rentner noch leben sollen , wenn die gesamte Rente von den Mieten aufgefressen wird . _ Das habe ich hiermit getan . . _ Wenn wir so viel Einfluß haben , freue ich mich . Es ist gut , wenn wir auch schon in München so gehört werden . . Landesring Sachsen-Anhalt , Basisgruppe Rentner , vom 10 . März : Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren , als ob dieses Problem , das wir als eines bewerten , dem höchste sozialpolitische Priorität eingeräumt werden muß  , von maßgeblichen Stellen und Organen mitunter nicht anders behandelt und angegangen wird als der Bau eines neuen Autobahnabschnittes oder die Streitfrage , . noch : Klaus-Jürgen Warnick ob man nun den Schürmann-Bau abreißen oder sanieren solle . . Soweit Volkes Stimme , die wir hier eigentlich repräsentieren sollten . Aber ich habe das Gefühl , die meisten anderen Parteien vertreten hier mehr die Stimme von Haus und Grund und der Wohnungswirtschaft . Kurz zum Gesetzentwurf : Wir kriegen einen Einstieg in ein System , das sich auch im Westen nicht bewährt hat . Es hat seit 1974 zu Mietsteigerungen um 120 % geführt . 2 bis 3 Millionen Wohnungen fehlen ; es gibt 1 Million Obdachlose . Das ist das Resultat dieser Entwicklung . . Wir kriegen im Osten sogar einen Einstieg zu wesentlich schlechteren Bedingungen . Logisch : Man muß für Ostdeutschland natürlich Sonderbedingungen schaffen , weil das sonst nicht begriffen wird . Bei der Beweispflicht gibt es eine Schlechterstellung , auch bei dem Zustimmungsverfahren . Die größte Dreistigkeit ist für mich aber die Art und Weise , mit der die Zustimmungsfrist auf einen Monat verkürzt wurde : von hinten durch die kalte Küche , schön verschleiert , damit die es nicht merken . Als ob sich die Ostdeutschen die Hosen mit der Kneifzange anziehen und nicht merken , was hier gespielt wird ! Aber die werden ganz genau begreifen , was hier läuft . . Am meisten ärgert mich die Unverfrorenheit , mit der die SPD diesen Gesetzentwurf als Fortschritt und tragfähigen Kompromiß verkauft . Dadurch , daß Sie von der SPD diesen faulen Kompromiß mitgetragen haben , haben Sie für meine Begriffe Ihre Unschuld als Partei der Mieter , wie Sie sich immer betiteln , eindeutig verloren . . Wer dem Bauminister Töpfer so auf den Leim geht und sich ohne Not ins gemeinsame Boot holen läßt _ wie Sie es schon beim Altschuldenhilfekompromiß und beim falschen Prinzip Rückgabe vor Entschädigung gemacht haben _ , der hat das Vertrauen der Mieter im Osten verspielt . . Vielleicht macht Ihnen die Basis im Osten noch so viel Betrieb , daß Sie den Mut haben , dieses Gesetz am 2 . Juni im Bundesrat doch noch zu blockieren . Sie haben ja noch die Chance , unseren Änderungsanträgen hier zuzustimmen . . Herr Minister Töpfer hat im Anschluß an diese Beratung die Ausschußmitglieder zu einem kleinen Umtrunk eingeladen . Vielen Dank dafür ! Sehr generös ! Aber ich denke , wir gehen nicht so weit , daß wir von dem Kakao , durch den man uns ziehen will , auch noch trinken . . Dieser Tag ist eine Niederlage für die Mieter im Osten und kein Grund zum Feiern . Vielen Dank . .