Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Exzellenzen ! Strastwuitje ! Herzlich willkommen in diesem Hohen Hause ! Es geht um Ihre Länder . Liebe Zuschauer , wenn wir jetzt einen Test schreiben würden , in dem gefragt würde , welche Länder eigentlich zu Zentralasien gehören - wir reden hier ja jetzt schon eine ganze Zeit lang darüber - : Wüssten Sie das eigentlich ? Wüssten Sie eigentlich , über welche Länder wir hier jetzt sprechen ? Es sind Turkmenistan , Tadschikistan , Usbekistan , Kirgisistan und Kasachstan . Einigen wir uns einmal darauf , dass es zwei wüssten . Durch den aktuellen Gasstreit wurde jetzt gezeigt , wie wichtig die Diskussion über diese Länder ist und welche Folgen der Streit auch für Europa hat . Die Zentralasienstrategie ist gerade zur richtigen Zeit erschienen . Sie ist ja auch in der EU schon debattiert worden . Ein Architekt der Zentralasienstrategie sitzt hier auf der Regierungsbank . Wir haben 2007 ja schon einmal darüber gesprochen . Sie bildet eine ausgezeichnete Grundlage dafür , die Beziehungen zwischen Europa und Zentralasien kontinuierlich zu gestalten . Die Strategie ist sozusagen eine Klammer , um aus zahlreichen unterschiedlichen Beziehungen einzelner europäischer Länder zu Zentralasien einen Gesamtansatz zu bilden . Die Strategie wurde im Übrigen in enger Kooperation mit unseren Partnern in Ihren Ländern erarbeitet . Meine Erfahrung ist allerdings , dass noch viel Zeit vergehen wird , bis sich Zentralasien als Region versteht und vielleicht sogar den Integrationsprozess der Europäischen Union zum Vorbild nimmt . Europa möchte Sie auf diesem Weg begleiten . Wir sind überzeugt , dass sich viele Probleme - Wasser , Umwelt , Sicherheit - nur regional lösen lassen . Wir haben es schon gehört : Die Voraussetzungen der einzelnen Staaten sind natürlich sehr unterschiedlich . Gerade deshalb beinhaltet die Strategie neben den regionalen Aspekten auch bilaterale Ansätze . Genau diese Verbindung führt zu der hohen Akzeptanz bei unseren Partnern . Der Bundesrepublik wird hinsichtlich der Zentralasienstrategie immer wieder vorgeworfen , dass wir einzig und allein aus wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen kritiklos mit Präsidialherrschaften und zum Teil auch mit Diktaturen zusammenarbeiten . Wer die Strategie liest und die Antwort auf die heute behandelte Große Anfrage kennt , der muss erkennen , dass die Unterstellung nicht zutrifft . Das wissen die Antragsteller eigentlich ; wir sind ja auch schon gemeinsam in der Region gewesen . Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind zentrale Punkte der Strategie und immer wieder eingeforderte Grundlagen . Insbesondere die Bundesrepublik legt ihren Schwerpunkt auf die Kooperation und die Rechtsstaatlichkeit . Eine immer wiederkehrende Forderung betrifft den Boykott und den Abbruch der Beziehungen zu Usbekistan . Ich persönlich halte Boykott und Isolation für den falschen Weg und finde Annäherung und Kooperation besser . Der richtigste Weg ist eben der Dialog - aber nicht um jeden Preis ; das stimmt . Es gehört aber auch zu einem fairen Umgang miteinander , die Bemühungen des Gesprächspartners anzuerkennen . Kehren wir also einmal vor unserer eigenen Haustür . Deutschland hat sich zu Recht für die Lockerung der Sanktionen gegen Usbekistan eingesetzt . Was erleben wir ? Schon wenige Tage später wurde einer der Hauptbeschuldigten von Andischan offiziell nach Berlin eingeladen . Ich halte das für ein zweischneidiges Schwert . War das nötig und richtig ? - Schweigen auf allen Seiten . Ich bin mir bewusst , dass die Lage in vielen Ländern in puncto Menschenrechte noch immer unbefriedigend ist . Im Oktober letzten Jahres war Frau Tojibaeva hier in Berlin zu Gast . Sie haben sie zum Teil ja auch empfangen . - Und wer stellt den Innenminister , dem der Geheimdienst unterstellt ist ? Frau Tojibaeva hat mich als Menschenrechtlerin sehr beeindruckt . Sie hat Folter und Misshandlungen über sich ergehen lassen und ist trotz dieser Erfahrungen für einen Dialog . Ein anderer Vorwurf , der immer wieder erhoben wird , ist der der Doppelstandards . Es wird behauptet , wir redeten mit dem einen , weil er Öl hat , während wir einen anderen Diktator als solchen bezeichneten und ein Gespräch verweigerten . Hierin sehe ich tatsächlich eine echte Gefahr . Für uns Abgeordnete weise ich diesen Vorwurf eindeutig zurück . Wir sprechen mit allen : mit den Regierungen , den Parlamentariern , der Opposition und Menschenrechtlern . Viele Kolleginnen und Kollegen bemühen sich um ein Gesamtbild . Das Entstehen eines solchen Eindrucks von Doppelstandards können wir auch durch die Einladungspolitik der Bundesregierung vermeiden . Wen empfängt die Regierung , und wen empfängt sie nicht ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden gleich auch über den Entschließungsantrag der Grünen abstimmen . Im Hinblick auf diesen Antrag bin ich froh , sagen zu können , dass wir eigentlich schon eine ganze Menge von dem , was dort beantragt wird , erledigt haben . Das Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier und besonders Staatsminister Gernot Erler sind auf diesem Gebiet engagiert und setzen die im Antrag genannten Punkte um . Ich stehe in regelmäßigem Kontakt mit den Botschaftern und weiß , dass sich alle Beteiligten sehr für die Freilassung von Gefangenen einsetzen . Die Grünen sprechen in ihrem Entschließungsantrag auch den Vorsitz Kasachstans in der OSZE an . Deutschland hat die Bemühungen Kasachstans um den OSZE-Vorsitz immer unterstützt . Das sind Vorschusslorbeeren . Natürlich muss Kasachstan die Werte der OSZE nicht nur im eigenen Land umsetzen , sondern wir erwarten auch , dass es sich bei seinen Nachbarstaaten , die ebenfalls alle Mitglieder der OSZE sind , für diese Werte einsetzt . Wir erwarten ferner , dass Kasachstan Fortschritte macht : Es muss die Zulassung von Parteien erleichtern , und die Medien gehören nicht nur in eine Hand . Weil Deutschland sich für Kasachstan eingesetzt hat , begleiten und unterstützen wir Kasachstan auf diesem Weg , unter anderem durch die Ausbildung von Diplomaten . Meine Damen und Herren , Exzellenzen , was ist unser Interesse an Zentralasien ? Wir wollen eine stabile Region , in der die Menschen in Sicherheit leben , nicht zuletzt deshalb , weil wir wissen , dass eine Lösung der Krise in Afghanistan ohne ein stabiles Zentralasien nicht möglich ist , aber auch , weil wir ein Interesse an den Energievorkommen in Zentralasien haben . Das ist keine Schande , und das macht uns nicht zu schlechten Menschen , solange wir dieses Begehren mit unseren europäischen Werten und Prinzipien in Einklang halten . Deutschland wird zu Recht als ein enger Freund Zentralasiens gesehen . Freundschaft bedeutet aber auch , dass wir offen und ehrlich Dinge ansprechen , von denen wir überzeugt sind , dass man sie ein bisschen besser machen kann . Spasibo , recht herzlichen Dank .