Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Nach dieser - wie ich meine - entlarvenden Rede unseres Bundesumweltministers hätte man gute Lust , noch ein bisschen mehr Salz in die zahlreichen Wunden aufseiten der Linken und vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle aufseiten der Grünen zu streuen . Ich kann mir vorstellen , dass es schmerzt , wenn man Ihnen nachweisen kann , dass Sie mit Ihrer Politik gerne zum Abbau von Arbeitsplätzen in dieser Republik beitragen würden . Ich kann mir auch vorstellen , dass es die Grünen nicht besonders freut , zu sehen , dass wir in allen klimarelevanten und ressourcenschonenden Bereichen Schritt für Schritt deutlich weiter vorankommen , als es zu der Zeit , als hier noch ein grüner Umweltminister tätig war , der Fall war . Meine Damen und Herren , nun gibt es einen breiten Instrumentenkasten des EEG , das wir demnächst novellieren werden . Das Gleiche gilt für das Thema KWK . Wir werden im Bereich der Gebäudesanierung feststellen , wie erfolgreich das ist , was wir ausgebaut haben . Wir beschließen heute ein Instrument , das deutlich komplexer ist , das aber doppelten Charme hat . Zum einen handelt es sich um ein marktorientiertes System . Zum anderen ist es ein Instrument , das europäisch abgestimmt ist und so international wirken kann . Wenn ich von einem marktorientierten System spreche , dann ist für mich besonders entscheidend , wie dieser Markt funktioniert . Das ist die Erfolgsvoraussetzung für den Emissionshandel ; da müssen wir gemeinsam noch etwas tun . Dieses Instrument wird nur funktionieren , wie wir es uns vorstellen , wenn wir letztendlich zu einem ausgewogenen Wettbewerb im Energiebereich kommen . Deshalb sind die Initiativen unseres Bundeswirtschaftsministers Michael Glos so wichtig und entscheidend . Wenn ich sage , wir brauchen ein europäisch abgestimmtes und international wirksames Instrument , dann bin ich der festen Überzeugung , dass das unsere einzige Chance ist , im Klimawandel wirklich etwas zu bewegen . Dieses Land emittiert 3 ,2 Prozent der klimarelevanten Gase . China verzeichnet jedes Jahr einen höheren Zuwachs am CO2-Ausstoß , als wir in dieser Republik insgesamt CO2 emittieren . Wir müssen dafür Sorge tragen , dass sich andere an uns ein Beispiel nehmen . Das tun sie nur dann , wenn wir an dieser Stelle glaubwürdig vorankommen , also den CO2-Ausstoß bei uns tatsächlich reduzieren . Nur dann können wir von den Schwellen- und Entwicklungsländern erwarten , dass sie auch etwas tun . Und sie tun nur dann etwas , wenn wir zeigen , dass unter diesen Umständen auch Wachstum möglich ist . Zudem ist Fingerspitzengefühl bei dem , was wir hier tun - wir greifen schließlich massiv in die Wirtschaft ein - , ganz besonders wichtig . Nun hat der Kollege Schwabe gesagt : Dieses Gesetz trägt die Handschrift der SPD . Lieber Kollege , es kommt nicht auf die Handschrift bzw . die äußere Form , sondern auf den Inhalt an . Diesen haben wir in intensiven Verhandlungen gemeinsam erarbeitet . Wir sind insbesondere im Bereich des Mittelstandes - Stichwort Härtefallregelung - zu einem recht guten Ergebnis gekommen , das verhindern wird , dass Branchen aufgrund unserer Gesetze ins Ausland gehen und dort weiterhin CO2 emittieren . Das würde weder uns noch dem Klima helfen . Ich gebe zu , dass wir von der Union uns an der einen oder anderen Stelle etwas mehr auf die Wirtschaft zubewegt hätten . Im Bereich der Braunkohle hätten wir gerne eine angepasste Benchmark gesehen . Wir hätten uns zudem vorstellen können , dass Neuanlagen , die auf Basis der besten Technologie arbeiten , stärker privilegiert werden - schließlich geht es darum , die Ziele , die man sich gesteckt hat , zu erreichen - , genauso wie KWK-Anlagen . Aber ich sage ganz offen : Manchmal ist es wichtig , nicht nur das Klima in dieser Republik , sondern das Klima in der Großen Koalition zu schützen . Heute wurde schon sehr viel über das Thema Versteigerung gesprochen . Natürlich geht es dabei darum , Windfall-Profits und Mitnahmeeffekte zu verhindern . Aber aus unserer Sicht geht es in erster Linie darum , auf das vorbereitet zu sein , was kommt . Wenn es funktioniert , wird das Instrument des Emissionshandels nach 2012 auszubauen sein . Wir müssen daher wissen , was auf uns zukommt . Es macht mehr Sinn , erst einmal 8 ,8 Prozent zu versteigern und sich anzuschauen , wie es sich entwickelt , als ins kalte Wasser geworfen zu werden und 100 Prozent zu versteigern , obwohl man die Effekte noch gar nicht absehen kann . Bei allem Vertrauen in das Bundesumweltministerium ist für uns im Hinblick auf das Verfahren entscheidend gewesen , dass nicht die administrative Seite das Vorgehen per Verordnung festlegt . Der Deutsche Bundestag bleibt mit im Boot . Das haben wir erreicht . Das ist für unsere Rolle als Parlamentarier wichtig . Auch über die Mittel und ihre Verwendung wird das Parlament entscheiden . So weit sind wir allerdings noch nicht . Wir haben die Mittel erst einmal dem Haushalt des Bundesumweltministeriums zugeordnet . Wenn ich eine persönliche Bemerkung machen darf : Dorthin gehören sie auch . Aber wir müssen sehr wohl darüber nachdenken , wie wir das Geld national und international , insbesondere in den Entwicklungsländern , so für den Klimaschutz einsetzen , dass in diesem Land und auf dieser Erde wirklich etwas bewegt wird . Vielen herzlichen Dank .