Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Grundfrage , so denke ich , sind wir uns alle einig : Wer Deutscher werden will , muss auf dem Boden unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und sich zu ihr bekennen . Wer unsere Staatsangehörigkeit besitzt , ist gleichberechtigte Bürgerin oder gleichberechtigter Bürger unseres Landes . Sie oder er hat alle Bürgerrechte , kann in Deutschland wählen und gewählt werden , genießt Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und kann ohne Visum in viele Länder reisen . Freiheit heißt auch , Verantwortung zu tragen . Wer Rechte hat , hat aber auch Pflichten . Die deutsche Staatsangehörigkeit kann und darf es eben nicht zum Nulltarif geben ; denn Freiheit kann auf Dauer nur der Staat gewährleisten , der sich selbst seiner Grundlagen gewiss ist . Die bedeutendste Grundlage unseres Staatswesens ist unsere freiheitliche demokratische Grundordnung . Deshalb muss derjenige , der Mitglied unseres Staatsverbandes werden will , ein eindeutiges und unmissverständliches Bekenntnis zu dieser unserer Grundordnung ablegen . Was ist nun neu am Einbürgerungsverfahren in Baden-Württemberg ? Was hat zu teilweise sehr heftigen Reaktionen geführt ? Bislang haben wir uns weitgehend darauf beschränkt , zu erfragen , was der Einbürgerungsbewerber über unsere freiheitliche demokratische Grundordnung weiß . Das haben wir mit einem Wissenstest ermittelt . Darin fragten die Behörden zum Beispiel : Wie heißt der Landrat ? oder : Wie viele Einwohner hat Ihre Stadt ? Erlauben Sie mir an dieser Stelle , den Vater des Humanismus , Francesco Petrarca , zu zitieren : Es ist ein großer Unterschied , ob ich etwas weiß oder ob ich es liebe ; ob ich etwas verstehe oder ob ich nach ihm strebe . Es geht uns mit unserem neuen Ansatz mehr als bisher darum , festzustellen , ob der Einbürgerungsbewerber eine innere Hinwendung zur Bundesrepublik Deutschland und zu ihrer Verfassungsordnung vollzogen hat bzw . ob er eine positive Einstellung zu den Werten unserer Verfassungsordnung besitzt , also nicht nur bestimmte Wissensfragen beantworten kann . Deswegen führen unsere Einbürgerungsbehörden seit Jahresbeginn anhand eines flexibel zu handhabenden Leitfadens ein Gespräch mit den Einbürgerungsbewerbern . In diesem Gespräch geht es im Kern um das Verhältnis des Einbürgerungsbewerbers zu den Grundprinzipien unserer Verfassung , seine Haltung zur Menschenwürde , zur Gleichberechtigung von Mann und Frau , zum Gewaltmonopol des Staates , zu Toleranz , Selbstbestimmung , Religionsfreiheit und seinem Demokratieverständnis im Allgemeinen . Ein Gespräch über unsere Verfassungsordnung - eine Rechtsordnung , auf die wir wahrhaftig stolz sein können und die uns so viel Freiheit und so viele Rechte wie noch nie in unserer Geschichte gebracht hat - kann doch nicht diskriminierend sein . Der Punkt , zu dem ich jetzt komme , ist mir besonders wichtig , weil es dabei massive Fehlinterpretationen und Missverständnisse gegeben hat . Unsere Einbürgerungsbehörden sollen im Einbürgerungsgespräch den Leitfaden selbstverständlich nicht nur in Gesprächen mit Angehörigen islamischer Staaten heranziehen . Wenn entsprechende Zweifel vorliegen , dann soll das Gespräch anhand des Leitfadens selbstverständlich auch mit Einbürgerungsbewerbern aus anderen Staaten geführt werden . Das ergibt sich schon daraus , dass das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Einbürgerungsvoraussetzung ist , die für alle Bewerber gleichermaßen gilt . Auch bei Bewerbern aus islamischen Ländern soll der Leitfaden keineswegs ausnahmslos auf alle Bewerber angewendet werden . Wenn die Behörde annehmen darf , dass sich der Bewerber zu unserer Verfassung bekennt , wäre ein Gespräch anhand des Leitfadens überflüssig . Ebenso unzutreffend ist der Vorwurf , dass Muslime durch den Einbürgerungsleitfaden diskriminiert oder ausgegrenzt würden . Der Einbürgerungsbehörde ist die Zugehörigkeit des Bewerbers zu einer Religion nicht bekannt und sie wird auch nicht erfragt . Es geht also nicht um die Religion des Einbürgerungsbewerbers , sondern allein um seine Haltung zur Werteordnung des Grundgesetzes .