Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bundesministerin Andrea Fischer 8334 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Entscheidung des Europäischen Patentamts , der Universität Edinburgh ein Patent zu erteilen , das unter anderem ein Verfahren zur Isolierung , Anreicherung und selektiven Vermehrung von so genannten tierischen Stammzellen zum Inhalt hat und somit auch Stammzellen aus der Keimbahn oder aus dem Embryo umfasst , hat berechtigterweise in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit und Irritationen ausgelöst . Daher bin ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr dankbar , dass sich über die gestrige Befragung der Bundesregierung hinaus heute der Deutsche Bundestag anlässlich einer Aktuellen Stunde mit dieser sehr sensiblen Thematik befasst . Inzwischen steht fest , dass dieses Genpatent irrtümlich erteilt wurde und darüber hinaus gegen deutsche Gesetze sowie die eigenen EU-Patentrichtlinien verstößt . Ich danke daher der Justizministerin sehr ausdrücklich dafür , dass sie bereits gestern anlässlich der Befragung der Bundesregierung sehr deutlich zu diesem Thema Stellung bezogen hat . . Hier wurde sehr schnell reagiert ; denn eines steht eindeutig fest : Menschliche Gene sind nicht patentierbar . . Aus einem Statement von Hoppe von der Bundesärztekammer darf ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren . . _ Vielen Dank für den Hinweis , Herr Geis . Wenn ich erst einmal so lange dabei bin wie Sie , dann weiß ich darüber Bescheid . _ Ich zitiere : Es muss Klarheit darüber bestehen , dass menschliche Gene oder Gensequenzen nicht patentierbar sind , sondern lediglich Herstellungsverfahren und Verfahrensschritte für gentechnische Medikamente patentfähig sein können . Das genetische Erbe der Menschheit ist Allgemeingut und keine Handelsware . Deshalb hat die deutsche Ärzteschaft immer wieder mit Nachdruck darauf bestanden , dass der Mensch oder Teile des Menschen nicht patentierbar sind . Neue Erkenntnisse über natürliche Gegebenheiten sind Entdeckungen , niemals aber Erfindungen . Patente können nur auf Erfindungen erteilt werden . . Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Patentamtes , gentechnisch veränderte menschliche Zellen patentrechtlich zu schützen , eine außerordentlich Besorgnis erregende Entwicklung . Die Entscheidung darf keinen Bestand haben und muss sofort korrigiert werden . . Die Bundesärztekammer , Deutsche Ärztetage , der Ständige Ausschuss der Europäischen Ärzte wie auch der Weltärztebund haben immer wieder betont , dass das Genom des Menschen zum gemeinsamen Erbe aller Menschen gehört und nicht kommerzialisiert werden darf . Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine weitere Bewertung aus wirtschaftspolitischer Sicht : Nicht jede Genehmigung von Genpatenten stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland und nicht jede Ablehnung schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland . Daher müssen wir bei diesem sensiblen Thema alles unternehmen , damit diese falsche Patenterteilung verhindert wird . Ich bin dem Kollegen Hüppe sehr dankbar , dass er zum Ausdruck gebracht hat , dass zu diesem Thema in diesem Hause bestimmt Einigkeit bestehen wird . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .