Partei: SPD
Herr Schwanitz muss ja nicht zu allem reden . Die Große Anfrage der PDS wird von manchen missbraucht , um auf die Sächsische Schweiz hinzuweisen oder über die Ökosteuer zu meckern . Ich versuche mich auf die Große Anfrage zu konzentrieren . Ich habe Verständnis , dass die PDS-Kolleginnen und -Kollegen versuchen , sich als alleinige Vertreterinnen und Vertreter Ostdeutschlands zu definieren . und sich über die Vertretung vermuteter Interessen der Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder öffentlich darzustellen . Der Text der Großen Anfrage zeigt aber : Es geht der PDS offensichtlich ausschließlich um die eigene Profilierung und nicht um den ernsthaften Versuch , die in der Tat vorhandenen Probleme der neuen Länder zu bewältigen . . Zu den 133 Fragen der Großen Anfrage Zur Entwicklung und zur Situation in Ostdeutschland hat die PDS schon die Antworten bereit , noch ehe sie von der Regierung überhaupt beantwortet wurden . Die Einschätzung der Fragesteller der Großen Anfrage scheint klar zu sein : Die ehemalige DDR sei ein Land mit hoher sozialer Sicherheit gewesen . . _ An dieser Stelle habe ich eigentlich Beifall von der PDS erwartet . Ihren Bürgern seien ab 1990 altbundesdeutsche Strukturen übergestülpt worden . Danach sei es im Osten wesentlich schlechter geworden . Persönliche Freiheiten , ein reichhaltiges Warenangebot und Reisemöglichkeiten gebe es zwar jetzt , dafür sei aber eine eigenständige wirtschaftliche und soziale Erneuerung Ostdeutschlands verhindert worden . Mein Gedächtnis täuscht mich nicht : Gerade diese Entwicklung hat die Mehrheit der Bevölkerung in der ehemaligen DDR Ende der 80er-Jahre im Gegensatz zur PDS gewollt . Dort war damals weder eine wirtschaftliche und soziale Basis noch eine Mehrheit für die von der PDS in der Anfrage gewünschten Experimente zu finden . Auch mit Zehnjahresprogrammen zur Förderung von Arbeit und Ausbildung lässt sich das Tempo der Veränderungen im Jahr 2000 nicht mehr erreichen . Sie würde zwar Unverbesserlichen Sicherheit vorgaukeln , aber keine konkreten Erfolge erzielen . Dazu passt natürlich auch die Ideologie dieser Großen Anfrage , wenn die PDS die Politik der CDU/CSU-FDP-Regierung von 1990 bis 1998 mit den ehrlichen Bemühungen der neuen Regierung , in der Entwicklung der neuen Länder Illusionen und Fehler der Vergangenheit zu vermeiden , politisch gleichsetzt . Wer die Bemühungen von Rolf Schwanitz seit 1998 verfolgt hat , muss feststellen : Im Kanzleramt wird jetzt endlich weniger Public Relations und mehr konkrete Arbeit . _ da kann man nur lachen ? _ mithilfe besserer Analysen und wirkungsvollerer Programme gemacht . . Diese politischen Aktivitäten werden den weiteren wirtschaftlichen Aufbau stabilisieren und den weiteren Erfolg sicherstellen . Die Entwicklung in Ostdeutschland ist noch nicht am Ziel angekommen ; denn die neuen Länder sind nicht homogen entwickelt , wenn man zum Beispiel die Grenzgebiete zu Polen und Tschechien mit den ehemaligen Grenzgebieten zur alten Bundesrepublik vergleicht . Es gibt auch keine homogene wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern und keine einheitliche Gesellschaft . Sie hat es auch vor 1990 nicht gegeben . Aber die Hierarchien haben sich im Gegensatz zur PDS- Meinung nach 1990 eher abgeflacht und gleichen immer mehr der westdeutschen Struktur . Ich habe als Abgeordneter von 1990 bis 1994 , der sein ganzes bisheriges Leben nahe an der innerdeutschen Grenze gewohnt hat , als Bürger von 1994 bis 1998 und jetzt wieder als Abgeordneter die Entwicklung in den Jürgen Türk Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8661 neuen Ländern zwar nicht von innen , aber aus der Nähe gut beobachten können . Die Nähe zur ehemaligen Grenze ist für einen Westdeutschen ein guter Seismograph für die Beurteilung der deutschen Befindlichkeit auf beiden Seiten . Als ich am 22 . November 1989 zum ersten Mal im heutigen Sachsen-Anhalt war , sah ich mit bloßem Auge : In der ehemaligen DDR gab es nicht nur einige Fehlentwicklungen oder Verwerfungen ; vielmehr war ihr Fundament brüchig . Fast alles war zerstört und morsch . Es mussten eben nicht nur Fenster ausgewechselt und eine neue Heizungsanlagen installiert werden . In Quedlinburg gab es 1989 mehr Trümmer als zerstörte Häuser im Jahre 1945 in anderen Kleinstädten . Die Zustände in den Kasernen der NVA und der Westtruppen , in den Feierabendheimen und in den Häusern zur Unterbringung von Behinderten waren für mich ein Schock mit bleibender Wirkung . Trotz berechtigter Kritik an Fehlern und Fehlentwicklungen in Ostdeutschland kann man aber 1999 feststellen : Wenn ich heute über die ehemalige Grenze nach Sachsen-Anhalt fahre , kann ich von dem Zerrbild , das hinter den Fragen der Großen Anfrage steht , fast nichts mehr sehen . Fortschritte halten sich mit Mängeln , die ausschließlich vor der Wende _ nicht nach der Wende _ entstanden sind , die Waage . 1990 gab es nach meiner festen Überzeugung keine Basis für eine experimentelle gesellschaftliche Umorientierung , von der Westdeutschland hätte lernen können . Die Feststellung der PDS , man müsse heute von einem neoliberalen Offenbarungseid der westdeutschen Politik sprechen , geht an den Erfolgen dieser Politik , die es zweifellos gegeben hat , haarscharf vorbei . .