Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den letzten Monaten wurde die Energiepolitik durch zwei Dinge besonders in den Mittelpunkt gerückt . Das eine war der IPCC-Report , das andere die Studie des britischen Ökonomen Sir Nicholas Stern , in der er beschrieben hat , dass der Klimawandel , wie er es sagte , das größte Marktversagen in der Geschichte ist . Interessant ist die Frage : Wer trägt die Folgen dieses Marktversagens , verursacht insbesondere durch die vielen Treibhausgasemissionen in den Industrieländern ? Die Hauptleidtragenden sind diejenigen Länder , die am wenigsten gegen den Klimawandel tun können : die Entwicklungsländer . Aufgrund der Folgen des Klimawandels gibt es dort mittlerweile bis zu 150 Millionen Flüchtlinge . Eine ähnliche Entwicklung können wir beobachten , wenn wir die Entwicklung der Preise fossiler Rohstoffe betrachten . Gestern haben wir wieder einmal erlebt , dass der Ölpreis pro Barrel auf über 100 Dollar gestiegen ist . Das sind immer spekulative Ausschläge . Aber wir alle wissen : Die Zeiten billigen Öls und Gases sind vorbei , und Energie wird immer teurer . Auch an dieser Stelle kann man die einfache Feststellung treffen : Darunter leiden vor allem die ärmeren Länder . Im Gegensatz zu ihnen können wir manche dieser Probleme , wenn auch unter Ächzen und Klagen , noch bewältigen . Daran wird meiner Meinung nach deutlich : Wenn wir diese beiden Probleme , den Klimawandel und die Ressourcenkonkurrenz , betrachten , ist festzustellen , dass wir es mit einem Problem zu tun haben , das kein Land im Alleingang lösen kann . Es wird nur im Zusammenwirken aller zu lösen sein . Energiesicherheit gibt es nicht ohne Energiegerechtigkeit . Die globale Herausforderung , für Energiesicherheit und -gerechtigkeit zu sorgen , kann man aber nur gemeinsam bewältigen . Das muss der wichtigste Parameter einer Energieaußenpolitik sein . Frau Kopp , das macht es so schwierig , über Modelle wie eine Energie-NATO zu diskutieren . Ich verstehe zwar den Gedanken , der dahinter steht . Sie müssen sich aber klarmachen , dass man sich , wenn man Energiesicherheit und -gerechtigkeit sicherstellen will , auch den anderen Problemen zu stellen hat , die es auf diesem Globus gibt . 1 ,6 Milliarden Menschen haben überhaupt keinen Zugang zu Elektrizität . Wollen wir ihnen auf Dauer vorenthalten , abends ihre Häuser zu beleuchten , Fernsehen zu schauen und ihre Medikamente zu kühlen ? Nein ; denn das ist eine existenzielle Frage . Wenn wir die Armut überwinden wollen , müssen wir dafür sorgen , dass diese Menschen Zugang zu Energie und Elektrizität bekommen . Außerdem müssen wir sie davon abbringen , ihren Energiebedarf mit vorzeitlichen Methoden zu befriedigen - ein Beispiel ist das Kochen mit Dung - , die schreckliche , auch schreckliche gesundheitliche Folgen haben können . Wir werden erleben , dass die Nachfrage nach Energie gewaltig wachsen wird . In einem solchen Fall richten wir unseren Blick gerne nach China oder Indien . Aber ich finde , eines müssen wir uns immer wieder klarmachen : Die Hauptverantwortlichen für die steigende Nachfrage nach der knappen Ressource Energie , die im Wesentlichen aus fossilen Rohstoffen gewonnen wird , sind immer noch die Industrieländer . In den Ländern , in denen 15 Prozent der Weltbevölkerung leben , werden 56 Prozent des Öls , werden 60 Prozent des Gases und wird über die Hälfte der anderen endlichen Rohstoffe verbraucht . Deswegen besteht der erste und wichtigste Schritt zu dem Ziel , Energiesicherheit und Versorgungssicherheit zu schaffen , darin , den Nachfragedruck aus den Industrieländern deutlich zu senken . Das ist die Schlüsselfrage , und das ist keine vergessene Säule ; ich komme darauf noch zurück . Wenn man diesen Weg gehen will , muss man schauen : Was sind das für Instrumente ? Wir brauchen internationale Strategien , die das umsetzen , was wir in Deutschland mit den drei E bezeichnen : mehr Energieeffizienz , mehr Energieeinsparung , mehr erneuerbare Energien . Solche internationalen Strukturen haben wir nicht . Wir haben zwar die Internationale Energieagentur . Sie prophezeit übrigens - damit liegt sie näher an dem , was die Grünen sagen , als an dem , was Sie sagen - , dass der Anteil der Atomenergie rückläufig sein wird . Aber diese Internationale Energieagentur ist immer noch eine Agentur dieser 15 Prozent der Weltbevölkerung , sie führt Konsumenten und Produzenten sowie Entwicklungsländer nicht zusammen . Wir müssen die Internationale Energieagentur für die anderen Nachfrager und für die , die noch stärker abhängig sind , öffnen . Wir brauchen Instrumente zur Förderung der erneuerbaren Energien , zum Beispiel REN 21 oder die von vielen vorgeschlagene IRENA . Wir müssen diese internationalen Strukturen aufbauen . Gleichzeitig dürfen wir andere Strukturen , die viel mit Sicherheit zu tun haben , nicht schwächen . Ich behaupte , dass die neu entflammte Liebe von Nicolas Sarkozy - nicht zu Carla Bruni , sondern zur Nuklearenergie - uns große Probleme bescheren wird . Wofür soll ein Land wie Libyen - mit Öl- und Gasvorräten und mit einem gigantischen Potenzial an solarer Strahlungsenergie - Atomkraftwerke brauchen ? Hier produzieren wir unser Proliferationsproblem von morgen . Libyen ist zudem nicht das einzige Land . Ein weiteres Beispiel ist Brasilien . Iran muss ich nicht erwähnen . All diese Länder greifen nicht aus energiepolitischen Gründen nach dieser Technologie . Und das , liebe Frau Kopp , sollen wir promoten ? Das lohnt sich nicht , allein deswegen , weil die Atomenergie gerade einmal 3 Prozent des Energiebedarfes der Welt deckt . Deshalb glaube ich , dass wir den Weg hin zu mehr Energieeffizienz , zu mehr Energieeinsparung , zu mehr erneuerbaren Energien gehen müssen . Das erspart uns neue Proliferationsrisiken . Wir brauchen an dieser Stelle mehr Markt . Frau Wöhrl , wenn Sie sich zu mehr Markt bekennen , dann müssen Sie das auch zu Hause machen . Dann können Sie es nicht wie Ole von Beust machen , der kurz vor der Wahl das hamburgische Gasnetz einem der Monopolisten wieder übereignet , statt es in kommunalen Besitz zu überführen oder es einem anderen Wettbewerber zu übertragen . Das ist nicht mehr Markt . Mehr Markt brauchen wir auch in einem anderen Bereich . Es ist nicht so , dass die Energieversorgung der Welt an zu viel Freihandel leidet . Im Gegenteil , die Monopolisierung der Angebotsstruktur durch große , staatseigene Konzerne - Gasprom ist hier nur einer ; auch der saudische Staat wäre zu nennen , oder Chávez - geht ja nicht in erster Linie zulasten der reichen Länder , sie geht zuallererst zulasten der ärmsten der armen Länder . Mehr Markt , mehr Transparenz an dieser Stelle , das ist also auch ein Stück Energieaußenpolitik . Lassen Sie mich zum Schluss einen Satz hinzufügen . Frau Kopp , Sie haben am Anfang gesagt , dass wir viel über Energiepolitik diskutieren , aber dabei die Säule der Versorgungssicherheit vergessen hätten . Sie haben über Diversifizierung gesprochen , darüber , dass man sich nicht von einer Quelle abhängig machen sollte ; dass wir Flüssiggasterminals brauchen . Das ist alles richtig .