Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kues hat sehr gut vorgetragen , was in der Präambel des Kinderförderungsgesetzes steht : Eltern und Kinder benötigen aufgrund ihrer unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse Betreuungsangebote in großer Vielfalt . . . . Durch fachlich notwendige und geeignete finanzielle Rahmenbedingungen soll die Gewähr dafür gegeben werden , dass qualifiziertes Personal für diese verantwortungsvolle Aufgabe gewonnen werden kann . Dabei unterstützen wir die Bundesregierung , Herr Kues . Das Vorhaben der Familienministerin , Herr Kues , allen Anbietern von Krippenplätzen eine Anschubfinanzierung zu gewähren und alle gleich zu behandeln , ist nicht durchgesetzt worden . Ich habe heute die Pressemitteilung von Herrn Oppermann sehr aufmerksam gelesen : Die SPD hat die Tür zur privatgewerblichen Kinderbetreuung aufgemacht . Wir alle wissen : Betriebliche Kinderbetreuung oder Betreuung durch selbstständige Tagesmütter ist auch ein Stück privatgewerbliche Kinderbetreuung . Wir sollten doch nicht so tun , als ob wir das in Deutschland nicht hätten . Ich möchte auf die Linke und die SPD zurückkommen . Sie misstrauen den privatgewerblichen Anbietern . Insbesondere Die Linke unterstellt ihnen unlautere Motive , wie in dem Antrag zu lesen ist . Ich frage Sie : Wenn sich eine Erzieherin selbstständig macht , weil der Hort , in dem sie beschäftigt war , geschlossen hat - vor einem Jahr wurden in Paderborn Erzieherinnen arbeitslos ; sieben Erzieherinnen haben sich daraufhin mit einer privatgewerblichen Krippe selbstständig gemacht - , warum misstrauen Sie diesen Erzieherinnen ? Vertrauen Sie ihnen ! Natürlich müssen - das hat Herr Kues auch gesagt ; da stimmt die FDP voll zu - die personellen und sonstigen Standards in den Einrichtungen eingehalten werden , von denen selbstverständlich nicht der letzte Kleiderhaken erfasst werden darf . Die Einrichtungen müssen gut sein , damit Kinder gut betreut werden . Dann aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , muss auch Geld fließen . Warum soll eine Verkäuferin nicht die Möglichkeit haben , ihr Kind in eine Einrichtung zu geben , die an Samstagen und Sonntagen geöffnet hat ? Jede Krankenschwester , jede Pflegekraft und alle , die nicht nur von Montag bis Freitag Dienst haben , brauchen eine Wochenendbetreuung der Kinder . In diesem Zusammenhang spreche ich die Wohlfahrtsverbände an , die uns geschrieben haben , dass die Qualität in der privatgewerblichen Kinderbetreuung grottenschlecht sei . Kommen Sie zu mir nach Niedersachsen ; ich fahre Sie nach Bremervörde oder Verden und zeige Ihnen , dass privatgewerbliche Kinderbetreuung gelegentlich sogar besser ist und die Wohlfahrtsverbände sich darum sorgen , diesem Anspruch nicht gerecht werden und im Wettbewerb nicht bestehen zu können . Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung in diesem Punkt , und ich freue mich , dass nun auch die SPD so weit ist . § 74 a des Gesetzentwurfs besagt , die Träger seien gleich zu behandeln , wenn sie die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen . Ich habe mir einmal die Richtlinien der Bundesländer zur Verteilung der Gelder angesehen , Herr Kues . In den Richtlinien der Bundesländer findet sich diese Vorschrift nicht wieder . Die Passagen aus dem Bundesgesetz , die wir durchgesetzt sehen wollen , scheinen in den Ländern ein zahnloser Tiger zu sein . Wenn in Deutschland für 35 von 100 Kindern unter drei Jahren Krippenplätze geschaffen werden sollen , dann gehören die privatgewerblichen Anbieter dazu . Das sage ich nicht nur , weil ich in der FDP bin . Meine Damen und Herren , wir wollen auch die alleinerziehende Mutter unterstützen , die auf Dienstreise geht . Die Mutter , die bei einer Krippe anruft und sagt , sie könne ihr Kind erst eine Stunde später abholen , verdient ebenfalls Unterstützung . In einem solchen Fall sagt die staatliche Krippe : Tut uns leid , Sie müssen Ihr Kind abholen . - Jawohl , so ist es . Diesen Stress wollen wir den berufstätigen Müttern und Vätern wirklich nicht aufs Auge drücken . Wir wollen etwas anderes . Wir brauchen auch keine ideologische Auseinandersetzung . Der Blick in den Alltag von Müttern und Vätern reicht wohl uns allen aus , um zu erkennen , dass wir hier etwas machen müssen . Wir sagen ganz deutlich - dies beziehe ich auch auf Bayern - : Wir lehnen das Betreuungsgeld ab . - Ihren Beifall finde ich jetzt echt witzig ; das muss ich , liebe Kolleginnen von der SPD , hier leider sagen . Sie schreiben das in das KiFöG , und in der Öffentlichkeit sprechen Sie immer davon , dass Sie es nicht wollen . Was wollen Sie denn ? Entweder stehen Sie zu dem , was Sie dort hineingeschrieben haben , oder Sie setzen Ihre Unterschrift nicht unter das jetzt vorgesehene KiFöG . Sie sollten nachverhandeln und dafür sorgen , dass es besser wird . Zu dem Betreuungsgeld will ich noch Folgendes sagen : Herr Singhammer , Sie wissen doch , wenn eine Ehefrau zu Hause bleibt , ergibt sich aufgrund des Ehegattensplittings ein Steuervorteil von bis zu 8 000 Euro im Jahr . Weil die SPD die Reichensteuer eingeführt hat , ergibt sich ein Steuervorteil von bis zu 15 000 Euro . Die SPD muss den Leuten einmal erklären , wie sie es mit der Reichensteuer und dem Ehegattensplitting hält .