Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben alle miteinander Grund , froh zu sein , daß wir heute diesen interfraktionellen Gesetzentwurf in erster Lesung beraten können . Wir haben auch allen Grund , Genugtuung darüber zu äußern , daß es unter großem Einvernehmen , nach sehr intensiven , fairen und offenen Beratungen zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist . Das ist für mich eigentlich auch ein Beispiel , dem in anderen Politikbereichen im Zusammenhang mit der Einheit gefolgt werden sollte . Wir sollten versuchen , die Dinge im Einvernehmen voranzubringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , daß wir zu Recht daran gemessen werden , wie wir mit dem Erbe , vor allem aber mit der Erblast der DDR umgehen . Das Ministerium für Staatssicherheit gehört zu dieser besonderen Erblast . Es handelt sich beim MfS um einen gigantischen , monströsen Ausforschungs- , Überwachungs- und Repressionsapparat , dessen Opfer in erster Linie das eigene Volk war . Weil dies so war , müssen die Opfer des MfS im Mittelpunkt unseres gesetzgeberischen Handelns stehen . Ich denke , daß wir uns darüber alle einig waren und einig sind . Die Interessen der Opfer zu schützen und zu wahren ist der Kerngedanke des vorliegenden Gesetzentwurfs . Dabei mag die eine oder andere Verbesserung denkbar , notwendig , aber auch möglich sein . Dies wird sich im weiteren Verlauf der Beratungen ergeben . Wir sind an intensiven , aber auch zügigen Beratungen interessiert . Dabei kommt der öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuß besondere Bedeutung zu . Wir haben allen Grund , uns gerade mit diesem Gesetzentwurf der möglichst umfassenden öffentlichen Kritik zu stellen . Ich glaube , daß dies hilfreich ist , Vertrauen schafft und in den einzelnen Bereichen auch zu Verbesserungen des Gesetzestextes führen kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten uns alle bewußt sein _ Herr Hirsch hat das Wort vorhin schon einmal erwähnt _ , daß wir mit dem Stasi-UnterlagenGesetz gesetzgeberisches Neuland betreten . Ein vergleichbares bundesdeutsches Gesetz gibt es nicht . Es hätte es vielleicht nach dem Ende des nationalsozialistischen Unrechtsstaates geben sollen . Wir waren damals alle miteinander noch nicht soweit . Das eine oder andere , was bislang auch hier im Hause heute morgen an Kritik vorgetragen worden ist , ist bei näherer Prüfung vielleicht doch nicht ganz überzeugend . Ich denke beispielsweise , daß die Aussonderungsrechte , die im Gesetz stehen , längst nicht den Stellenwert haben , der ihnen hier heute morgen beigemessen wurde . Es handelt sich bestenfalls um nachrangige Einzelfälle . Wir werden im einzelnen noch einmal prüfen , ob diese nachrangigen Einzelfälle überhaupt die Ehre erhalten sollen , unbedingt in das Gesetz aufgenommen werden zu müssen . Darüber werden wir noch einmal nachdenken . Aber die Mutmaßung , es sei eine große Verschwörung im Gange , um unzählige Akten auszusondern und sie der Gauck-Behörde wegzunehmen , entbehrt , wie ich finde , jeder Grundlage . . Ich will auch noch ein Wort zur historischen Aufarbeitung sagen . Dies ist nicht unmittelbar Gegenstand dieses Gesetzes . Wir meinen aber , daß es nicht ausschließlich darum geht , Akten in der Gauck-Behörde zu sammeln und aufzuarbeiten . Wir brauchen vielmehr auch geeignete Forschungsinstitute . Wir haben mit dem Institut für Zeitgeschichte in München ein Beispiel dafür : Wir brauchen Forschungsinstitute , die auf faire , pluralistische , offene Art und Weise die Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik , vor allen Dingen die Geschichte der Menschen do rt , neu schreiben , denn sie ist bis heute nicht geschrieben . Dazu muß einiges an Aufwand get rieben werden . Dafür brauchen wir Männer und Frauen , die in einem Institut zusammenarbeiten können . Dazu braucht es auch Geld . Ich denke , da muß der Bund gemeinsam mit den Ländern auch helfen , eine solche Einrichtung auf die Beine zu stellen . Es hat eine kurze heftige Diskussion gegeben , ob es nicht besser sei , die Stasi-Akten endgültig zu schließen , liebe Kolleginnen und Kollegen , sie beiseite zu räumen , einen Strich zu machen , die Geschichte ruhen zu lassen . Die Gründe haben , so denke ich , nicht überzeugen können . Die Menschen haben einen Anspruch auf ihr ganzes Leben und auf ihre vollständige Geschichte . Deswegen ist das Stasi-Unterlagen-Gesetz so dringend nötig . Herzlichen Dank . .