Partei: PDS/LINKE
Ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu . Ich möchte erst einmal meine Gedanken entwickeln . Sie können danach gerne eine Kurzintervention machen . Das Problem ist , dass solche Auffanglager dann womöglich aus dem Haushalt finanziert werden . Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Menschen , die zu uns kommen . Wir müssen ganz klar aufzeigen , was die herrschende Weltwirtschaftsordnung und unsere Politik , die dazu beiträgt , bedeuten . Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung , Jean Ziegler , sagt : Die Weltwirtschaftsordnung tötet tagtäglich Menschen und verhindert eine selbstbestimmte Entwicklung der Menschen in den Ländern des Südens . Eine Säule dieser Weltwirtschaftsordnung ist die Welthandelsorganisation WTO . Sie hat sich den freien Markt und den Freihandel auf die Fahnen geschrieben ; das ist ihr oberstes Prinzip . Wir lehnen diese Politik der WTO ab , die auf umfassende Handelsliberalisierung , auf Deregulierung und auf Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen setzt . Wir haben in vielen Ländern , zum Beispiel Lateinamerikas , ganz klar gesehen , dass genau diese neoliberale Ausrichtung den Menschen ihre Existenzgrundlagen entzieht , dass sie zu Armut , zu Ausgrenzung und zu fehlendem Zugang zur Grundversorgung führt . Das sind fundamentale Menschenrechte , die ständig verletzt werden . Dazu habe ich heute in der Debatte zu den Menschenrechten keinen einzigen Ton gehört . Auch der Begriff Armutsbekämpfung wurde viel zu selten erwähnt . Die Millenniumsziele , auf die wir uns alle stützen , wurden in der heutigen Debatte überhaupt nicht genannt . Entscheidend ist , dass wir konkrete Vorschläge machen , wie wir das Ziel der Halbierung der Armut bis 2015 erreichen wollen . Wir setzen ganz eindeutig auf eine eigenständige Entwicklung der Länder des Südens . Sie müssen vor einer aggressiven Marktöffnungspolitik der Industrieländer und der multinationalen Konzerne geschützt werden . Wir brauchen umfassende Entschuldungsinitiativen ohne daran geknüpfte neoliberale Bedingungen . Die Entwicklung des ländlichen Raumes , kleinbäuerlicher Strukturen - sie wollen wir übrigens ohne die Verwendung gentechnisch veränderten Saatgutes schaffen - und regionaler Märkte spielen dabei eine entscheidende Rolle . Frau Wieczorek-Zeul , Ihre Initiative zu den regenerativen Energien finde ich sehr gut . Dabei unterstützen wir Sie . Die regenerativen Energien sind eine zentrale Säule für die Entwicklung des ländlichen Raumes . Wir setzen uns ganz klar nicht für eine Privatisierung der Dienstleistungen und der Sicherungssysteme , sondern für den Aufbau und die Stärkung der Sicherungssysteme in den Ländern des Südens ein . Leider wird diese Politik aber zum großen Teil nicht im Entwicklungshilfeministerium , sondern im Wirtschafts- und im Finanzministerium sowie auf europäischer Ebene gemacht . So lange wir an dem Primat der Wettbewerbsfähigkeit , wie sie unter anderem in der Lissabonstrategie formuliert wurde , festhalten - die EU muss der dynamischste Wirtschaftsraum der Welt werden ; wir in Deutschland müssen vorankommen ; wir müssen wieder Nummer eins werden - , so lange wir das Prinzip von Siegern und Verlierern in unserer Politik nach außen vertreten , haben die Länder des Südens keine Entwicklungschancen . Diese Politik steht dem Prinzip der ökologischen Nachhaltigkeit und dem Vorhaben der weltweiten Armutsbekämpfung diametral entgegen . In diesem Zusammenhang spielt die ODA-Quote eine untergeordnete Rolle . Es ist gut , dass sie jetzt , nachdem sie bei Rot-Grün ständig gesunken ist , erhöht werden soll . Sie ist aber nur ein Bestandteil . Wir brauchen eine grundsätzlich andere , eine solidarische Politik in den weltwirtschaftlichen Beziehungen . Ich möchte einen weiteren für uns entscheidenden Punkt anführen . Die Entwicklungspolitik ist laut Koalitionsvertrag integraler Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik . Wer die heutige Debatte verfolgt hat , hat aber erkannt , dass es in der Außenpolitik hauptsächlich nur noch um wirtschaftliche und hegemoniale Interessen geht . Im Grunde ist das Ziel , die EU als neue Großmacht in der Welt zu etablieren . In diesem Zusammenhang wurde oft genug der Kampf gegen den Terrorismus genannt . Unter diesem Stichwort wird die Militarisierung der Politik vorangetrieben und der Kampf um den Zugang zu Energieressourcen geführt , der die zivile und soziale Entwicklung weltweit hemmt . Es geht nicht nur generell um Militäreinsätze , sondern auch darum , dass sie zunehmend , wie nun zum Beispiel im Sudan , aus Mitteln des Entwicklungshilfefonds der EU finanziert werden sollen . Wir lehnen den gesamten Komplex der zivilmilitärischen Zusammenarbeit ab . Das ist die falsche Entwicklung . Wenn wir zivile und militärische Aufgaben , wie zum Beispiel in Afghanistan , vermischen , sind Entwicklungshilfeorganisationen vor Ort gefährdet . Die Entwicklungshilfe wird instrumentalisiert . Infolgedessen braucht das Militär noch mehr finanzielle Mittel . Wir sind der Meinung : Soldaten sind keine Entwicklungshelfer . Wir brauchen eine Stärkung der zivilen Aufgaben und keine weitere Militarisierung der Politik .