Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Gysi , ich hätte Ihre Partei , aber vor allem Sie , für lernfähiger gehalten . Glauben Sie wirklich , daß mit einer Kampagne zur Aufklärung und Ablehnung von Rassismus , Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus das Problem aus der Welt zu schaffen ist ? . Ich habe zu genau das in den Ohren , was Ihre Vorgängerpartei mit solchen Kampagnen immer bezweckt und gewollt hat . Wenn man in Ihrem Antrag die Bundesregierung einmal durch Politbüro ersetzt , dann kommen einem Schauer aus Grüften entgegen . _ Haben Sie wirklich vergessen , daß es Ihre Vorgängerpartei gewesen ist , die Vietnamesinnen in Deutschland , in der DDR , zwangssterilisiert hat , daß es Ihre Partei gewesen ist , die im Jahre 1980 im Bezirk Frankfurt/Oder Stasi-Spitzel in die Kneipen geschickt hat , damit diese dort die schlimmsten Polenwitze erzählen und die Stimmung gegen die Polen aufheizen ? Haben Sie wirklich vergessen , daß es Ihre Vorgängerpartei gewesen ist , die ein ganzes Land isoliert hat , die die Menschen isoliert hat , so daß sie nicht gelernt haben , mit Menschen , die eine andere Sprache sprechen , die anders aussehen , umzugehen ? . Ich will hier abbrechen . Kampagnen sind keine Lösung . Nur eine tiefgreifende Veränderung in unserer Gesellschaft , ein Umdenkprozeß schafft das . Natürlich muß man dazu Schritte machen . Aber Kampagnen sind keine geeigneten Schritte . Ich möchte Ihnen flankierend zu unserem geplanten Einwanderungs- und Flüchtlingsgesetz einige Vorschläge machen . Wir schlagen erstens vor , daß sich der Bundestag Zeit nimmt für eine mindestens ganztägige Debatte _ unter Einbeziehung der Ministerpräsidenten der Länder ; denn diese haben in erster Linie mit diesem Problem auch zu tun _ zum Thema Verwirklichung des Grundrechts auf Asyl und Schutz von Leben und Gesundheit der Flüchtlinge und der Einwanderer . Wir schlagen zweitens vor , die Bundesregierung möge ein finanzielles Hilfsprogramm bereitstellen , das staatliche Stellen und Initiativen in den neuen Bundesländern fördert , die für ein multikulturelles Zusammenleben und für die Integration von Flüchtlingen und Einwanderern eintreten . Es kann nicht so sein , daß das Sodi-Komitee und andere SED-Nachfolgeorganisationen alles Geld bekommen und daß die Gruppierungen , die nichtstaatlichen Organisationen , die nach der Revolution entstanden sind , nichts bekommen . Drittens . Die Bundesregierung möge den Bericht und die Vorschläge ihrer ehemaligen Ausländerbeauftragten , Frau Liselotte Funcke , ernst nehmen und ihre Vorschläge umsetzen . . Viertens . Die Bundesregierung möge eine Arbeitsgruppe Flüchtlingsschutz und Wahrung des Asylrechts einberufen , die unter Beteiligung der Länder , der Asylbeauftragten der Kirchen und Einwandererorganisationen und natürlich aller Parteien _ auch der politischen Vereinigungen und Parteien , die hier im Parlament als Gruppen vertreten sind _ Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und zur Sicherung der körperlichen und see lischen Integrität von Flüchtlingen und Einwanderern erarbeitet . Die Arbeitsgruppe möge Vorschläge zur Öffentlichkeitsarbeit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit machen . Aber das kann keine Kampagne sein , das kann nur ein langer Lernprozeß sein , der schon in den Kindergärten anfangen muß . Ich bitte Sie , diesen Antrag zurückzuziehen . Er ist kontraproduktiv . Vielen Dank . .