Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Kolumbien kann es nicht alleine schaffen . Die Aufgabe , der wir uns heute als Nation und als Teil der internationalen Gemeinschaft gegenübersehen , stellt vielleicht die größte Herausforderung in unserer Geschichte dar . Wir sind dem Schicksal jedoch nicht hilflos ausgeliefert . Im Gegenteil . Wir sehen unserer Zukunft optimistisch entgegen ; denn wir kennen unsere Fähigkeiten , unsere Entschlossenheit und den großen Reichtum unseres Landes . Darüber hinaus schöpfen wir Kraft aus der Unterstützung vieler anderer Länder dieser Welt , die unseren Kampf als Nation verstehen und schätzen . Dies sind die einleitenden Worte eines Artikels des kolumbianischen Präsidenten mit der Überschrift Alles , was wir wollen , ist eine zweite Chance auf dieser Erde . Das ist auch der Hintergrund des Plans Colombia . Mit diesem Plan soll versucht werden , noch einmal die Probleme des Landes in ihrer Komplexität anzugehen und zu bewältigen . Ich begrüße es auch , dass der Antrag der Koalition und der FDP in diese Richtung zielt . Einige Anmerkungen zu diesem Antrag mache ich noch zum Schluss . In der Tat ist es richtig , dass Kolumbien gegenwärtig wohl eine der schwierigsten Phasen seiner Geschichte durchläuft . Während das Land über Jahrzehnte von Jahr zu Jahr zum Teil erhebliche wirtschaftliche Zuwachsraten zu verzeichnen hatte , sind jetzt zum ersten Mal Rezessionserscheinungen deutlich erkennbar . Ich befürchte , dass dieses Faktum weitestgehend auf die Verschärfung der Bürgerkriegssituation im Lande zurückzuführen ist . Die Investitionsneigung sowohl des Auslandes als auch des Inlandes geht zurück . Pastrana hat in der Zeit , als er zwar gewählter Präsident , aber noch nicht im Amt war , versucht , mit den Guerillaorganisationen ins Gespräch zu kommen . Darauf hat Kollege Mark schon hingewiesen . Wir müssen heute allerdings feststellen , dass dieses nicht zu einer Beendigung des Terrors _ und zwar auf allen Seiten _ geführt hat . Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen bescheinigen zwar der kolumbianischen Regierung , dass es ihr gelungen ist , die Menschenrechtsverletzungen der Armee zu reduzieren . Aber auch die sind im internationalen Kontext gesehen immer noch zu hoch . Es ist wohl tatsächlich zutreffend , dass ein Großteil dieserMenschenrechtsverletzungenaufdieparamilitärischen Organisationen zurückzuführen ist , die im wahrsten Sinne des Wortes einen Staat im Staate bilden und weitestgehend auch zur Absicherung der Verdienste der Drogenmafia genutzt werden . Ich möchte trotzdem darauf hinweisen , dass wir den Antrag tendenziell für richtig halten . Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten . Ich bitte um Nachsicht , wenn ich die Kollegen der FDP in diesem Zusammenhang nicht immer erwähne . Die Initiative zu diesem Antrag ging ja von der rot-grünen Koalition aus . Ich mache allerdings darauf aufmerksam , dass wir uns schon vor mehreren Wochen bezüglich dieser Problematik mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt haben . Sie hat diese ja auch inzwischen , wie ich glaube , zufrieden stellend und umfangreich beantwortet . Der Koalitionsantrag hat bei ein oder zwei Punkten doch noch erhebliche Schwächen . Es ist bedauerlich , dass Sie zum Beispiel die schwierige Problematik der Indigenas weitestgehend ausgeblendet haben . Für die innenpolitische Situation im Lande spielt diese Problematik eine große Rolle . Man muss sich noch einmal ins Gedächtnis rufen , dass 28 Prozent des Landes per Gesetz _ die Wirklichkeit sieht immer anders aus _ der indigenen Bevölkerung zugewiesen worden ist . Wenn man weiß , dass ein Großteil der Großprojekte wie zum Beispiel Staudammoder Erdölprojekte in Regionen , die den Indigenas zugewiesen sind , durchgeführt wird bzw . durchgeführt werden soll , kann man über diese Problematik nicht hinweggehen . Ich hätte es daher begrüßt , wenn der Koalitionsantrag diese Problematik berücksichtigt hätte . Ich glaube , dass Sie mit Ihrem Antrag zu wenig auf die Rolle der USA eingehen . Sie haben in Ihrer Rede auf diesen Punkt hingewiesen . Man kann sich durchaus darüber unterhalten , ob nicht der Plan Colombia die militärische Komponente überbetont . Man muss aber durchaus feststellen : Ohne eine militärische Bekämpfung der Drogenkriminalität wird es in Kolumbien mittelfristig keine zufrieden stellende Lösung geben . Vor diesem Hintergrund hätte die Problematik der Einbindung der USA und der Abstimmung der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten bei der Bewältigung der Probleme in diesem Lande Berücksichtigung finden müssen . Ich will aber auch nicht verhehlen , dass der Antrag der eigentlichen Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit so gut wie keine Aufmerksamkeit schenkt . Ich darf Sie darauf hinweisen , dass wir in drei Schwerpunktsektoren tätig sind : Schutz der Menschenrechte und Förderung von Friedensbemühungen , Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und des Rechtssystems sowie Umweltund Ressourcenschutz . Ich glaube , dass sich diese drei Sektoren , die auch im zuständigen Fachausschuss nicht strittig sind , gut in den Plan Colombia einfügen . Man muss aber darauf hinweisen , dass in Ihrem Antrag auf die Wirklichkeit der politischen Entscheidungen der Bundesregierung nicht immer Bezug genommen wird . Die Mittel für Kolumbien werden zurückgefahren und Kolumbien ist in der bilateralen Hilfe auf ein so genanntes einfaches Partnerland zurückgestuft worden . Ich glaube nicht , dass dies der Bedeutung Ihres Antrags gerecht wird . Ich würde _ wenn Sie mir diesen Hinweis gestatten _ den Koalitionsfraktionen raten , mit der Bundesregierung noch einmal darüber zu reden , wie man generell mit der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Kolumbien umgehen will . Ich glaube , dieses Land hat eine gewisse Schlüsselfunktion in Lateinamerika . Wir müssen aufpassen , dass wir dort nicht Entwicklungen provozieren , die _ vielleicht nach der Regierungszeit von Pastrana _ autokratische oder populistische Tendenzen heraufbeschwören . Das Nachbarland Venezuela und auch Herr Fujimori in Peru bieten kein gutes Beispiel . Wir müssen im Rahmen unserer bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mit Kolumbien daran interessiert sein , dort einen Prozess zu stützen , der nicht die Demokratie und die demokratischen Strukturen dieses Landes endgültig aushebelt . In diesem Zusammenhang würde ich uns gemeinsam _ Herr Kollege Volmer ist ja hier _ empfehlen , auch im Rahmen der Europäischen Union darauf hinzuwirken , in der Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Ländern wie mit Kolumbien die Kohärenz von Politikbereichen zu unterstreichen . Dies ist notwendig , wenn wir es mit der Substitution des Drogenanbaus ernst meinen . Ich komme mir etwas komisch vor , immer auf dieser Bananengeschichte herumreiten zu müssen , muss aber betonen : Die Abstimmungsprozesse innerhalb der Europäischen Union müssen verändert werden . Es passt nicht zueinander , auf der einen Seite dafür zu plädieren und die notwendigen Schritte einzuleiten , damit die Bauern zumAnbau Drogen substituierender Produkte angehalten werden , und es ihnen auf der anderen Seite durch Entscheidungen dieser Europäischen Union weitestgehend unmöglich zu machen , entsprechende Produkte auf dem europäischen Markt zu verkaufen . Hier sollte auch das deutsche Parlament die entsprechende Unterstützung leisten . . Wenn ich eine abschließende Bewertung vornehmen soll , würde ich sagen : Kolumbien befindet sich in der Tat in einer sehr schwierigen Phase . Wer Pastrana kennt , weiß , dass er nicht zuletzt auf deutsche Unterstützung rechnet . Insofern hat er es verdient , dass gerade wir Deutschen _ und alle Europäer _ alle Bemühungen unterstützen , den Friedensprozess im Lande voranzutreiben . Insbesondere sollten wir Deutsche im Rahmen unserer EZ darauf achten , dass nicht nur die militärische Komponente , sondern die sozialen , die ökologischen und die entwicklungspolitischen Aspekte eine ausreichende Berücksichtigung finden . Vor diesem Hintergrund finde ich es gut , dass wir aufgrund des vorliegenden Antrages die Möglichkeit haben , uns einmal mit der Problematik in Kolumbien auseinander zu setzen . Herzlichen Dank . .