Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will es gleich vorweg sagen : Dieser Gesetzentwurf ist sicherlich eine gute Grundlage . Ich werde seitens der FDP-Fraktion alles dafür tun , dass eine einstimmige Verabschiedung dieses Gesetzes gelingt . Bevor ich zu Einzelheiten komme , möchte ich in den nur drei Minuten , die ich habe , auf Punkte eingehen , die eben Frau Griefahn und Herr Neumann erwähnt haben , weil sie für die konkrete Ausgestaltung wichtig sind . German TV und das spanischsprachige Programm wurden erwähnt . Es ist schon wahr , liebe Frau Griefahn , dass wir uns als Parlament mit Sicherheit nicht in die Frage einmischen , ob die Intendanz und die Gremien der Deutschen Welle das spanischsprachige Programm aufgeben oder nicht . Aber wenn Sie sagen , es sei sozusagen eine reine Idee des Intendanten der Deutschen Welle gewesen , das spanischsprachige Programm aufzugeben , ist das nicht korrekt . Er unterliegt Haushaltszwängen und Haushaltsnöten . Die Deutsche Welle würde das spanischsprachige Programm sehr gern weiterführen . Herr Kollege Neumann hat zu Recht darauf hingewiesen , dass das Programm der Deutschen Welle in Lateinamerika eine überdurchschnittlich hohe Akzeptanz hat . Wir sollten alles daransetzen , dass das spanischsprachige Programm beibehalten wird . Die Sicherung des spanischsprachigen Programms kostet nur rund 1 Million Euro pro Jahr , während das verunglückte German TV 5 ,1 Millionen Euro kostet . Da , meine Damen und Herren , liegt der Hund begraben . Wir haben es aufgrund politischer Implikationen zugelassen , dass German TV zulasten des Etats der Deutschen Welle aufgenommen wurde , und jetzt müssen wir alles daransetzen , dass die entstandene Schieflage beseitigt wird . - Wir haben ganz klar gesagt , Herr Tauss : Wir brauchen die Brandmauer , dass das Experiment German TV nicht zulasten des Etats der Deutschen Welle geht . Aber genau das droht jetzt . - Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Sie können mir eine Frage stellen ; aber in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich darauf leider nicht eingehen . Aus den genannten Gründen legen wir großen Wert darauf , dass der Grundsatz der Selbstbewirtschaftung und der Grundsatz der überjährigen Verfügbarkeit der Haushaltsmittel in dem im Prinzip guten Entwurf verankert werden , damit die freie Stimme für die freie Welt trotz der Haushaltszahlen , die wir in den letzten Jahren feststellen mussten , erhalten werden kann . Hand aufs Herz : Es hat kaum eine andere Institution gegeben , die in den letzten fünf Jahren so starke Kürzungen hat hinnehmen müssen wie die Deutsche Welle , weil es einen ideologischen oder persönlichen Rachefeldzug gab . - Lieber Herr Tauss , 325 Millionen Euro waren der Etat im Jahre 1994 ; im Jahr 2004 sind es gerade noch 265 Millionen Euro . Während der Haushalt bei ARD und ZDF hochgefahren wurde , wurde er bei der Deutschen Welle heruntergefahren . Deswegen , meine Damen und Herren - das ist mein abschließendes Wort - , ist es wichtig , dass wir uns als Freunde der Deutschen Welle , als Freunde des deutschen Auslandssenders über die Fraktionsgrenzen hinweg darauf verständigen , zu einem einstimmigen Beschluss zu kommen . Da erwarte ich , dass von allen Seiten Kompromisse eingegangen werden , damit wir die Situation des Senders sowie die Unabhängigkeit und die planerische Sicherheit des Senders stärken . Meine Damen und Herren , wir werden im Ausschuss konstruktiv mitarbeiten . An die Fraktionen von SPD und Grünen habe ich die Bitte , ihren Teil dazu beizutragen , dass wir den Auslandssender Deutsche Welle mit einem einstimmig verabschiedeten Gesetz stärken . Vielen Dank .