Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Austermann , in den letzten Jahren der Regierungstätigkeit von Union und FDP gab es noch nicht einmal ein Lichtlein , sondern es war zappenduster , und zwar die ganze Zeit : . Während auf der einen Seite die Steuereinnahmen zurückgegangen sind , haben Sie auf der anderen Seite von Jahr zu Jahr Steuererhöhungen vorgenommen ; die Sozialversicherungsbeiträge sind gestiegen und die Gesamtbelastungen sind , was Verschuldung und Nettokreditaufnahme betrifft , ebenfalls gestiegen . Das sind , was Ihre Politik bis 1998 angeht , Fakten . . Ich komme auf das heutige Thema zu sprechen . Es ist eine Tatsache , dass die Finanzplanung bis 2004 genau dem entspricht , was bereits vor Jahren zugesagt worden ist , nämlich einen auf allen Ebenen der Bundesrepublik Dietrich Austermann 21537 Deutschland nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen . . Ich muss sagen : Ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht ; . denn an diesem Ziel hat sich nichts verändert . Im Jahr 2000 gab es aufgrund der beschlossenen Steuerreform 2000 und der damit verbundenen Steuerentlastungen allerdings die Überlegung , das Defizit bis 2006 abzubauen . Wir werden jetzt aber das umsetzen , was unter Theo Waigel und auch unter Hans Eichel immer versprochen worden ist . Der von uns verantwortete und eingeschlagene Konsolidierungskurs des Bundes wird seinen Beitrag dazu leisten . Das ist überhaupt keine Frage . Friedrich Merz _ er ist gerade entschwunden _ . hat behauptet , die Sparziele von Hans Eichel und der Regierung könnten nur durch eine kräftige Erhöhung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte erreicht werden . . Sie sollten dann konsequenterweise sagen , dass Sie weder an die Konsolidierung glauben noch dass Sie noch irgendeinen Sparwillen haben , dass Sie überhaupt keinen Bock mehr haben , in diesem Zusammenhang irgendetwas zu tun , was Strukturreformen betrifft , die dieses Land in verschiedenen Bereichen nach wie vor braucht . . Es ist hochinteressant , sich die zuletzt gemachten Vorschläge anzuschauen . Sie haben wieder eine Steuererhöhungsdebatte begonnen , indem Sie eine Mehrwertsteuererhöhung _ anscheinend fällt Ihnen wirklich nichts anderes ein _ gefordert haben . Gleichzeitig wird im Handelsblatt über die Überlegungen von Herr Rauen berichtet . Diese lässt er morgen anscheinend dementieren . Darüber bin ich überrascht , denn das Handelsblatt ist eine sehr solide und eine sehr gute Wirtschaftszeitung . Haben diejenigen , die den entsprechenden Artikel in dieser Zeitung geschrieben haben , irgendetwas geträumt ? Das kann ich mir nicht vorstellen . Herr Rauen , irgendein Fünklein Wahrheit muss in diesem Artikel enthalten sein . Ich vermute , dass der Vorstoß , der von Ihnen in Ihrer Funktion als finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion kommt , auf großen Unmut beim Kandidaten aus Bayern gestoßen ist . Er hat nämlich gesagt , dass er sich dieser Forderung nicht unbedingt anschließen wird ; vielmehr hat er seine Haltung offen gelassen . Was bedeutet die Forderung , die jetzt vonseiten der CDU/CSU zur Steuerpolitik erhoben wird , denn wirklich ? Ihr erster Vorschlag , Körperschaften höher zu besteuern , führt zwar dazu , dass große Unternehmen höher besteuert werden , aber auch jede andere Körperschaft wird in Zukunft höher besteuert . Dazu gehören auch kleine und mittelständische Unternehmen , die diese Rechtsform gewählt haben ; auch die gibt es in diesem Land . Über Ihren zweiten Vorschlag , Verlustvorträge in Zukunft nicht mehr anzurechnen , kann man ja reden ; . aber jeder Existenzgründer und alle kleinen und mittelständischen Unternehmen , die investieren , Verluste machen und die Möglichkeit von Vorträgen brauchen , um sich entwickeln zu können , werden damit ausgebremst . . Ich frage mich da , wo hier eine vernünftige Mittelstandspolitik betrieben wird . Ich denke , dass das Chaos in Ihren Vorschlägen so weitergeht , wie wir es schon in den letzten Wochen erlebt haben , und dass man sich in der Union und in der FDP nicht einig darüber ist , was man will . Die FDP hat wiederum Forderungen auf den Tisch gelegt , die Steuerausfälle in der Größenordnung von über 250 Milliarden Euro nach sich ziehen . Wenn wir dem nachkommen würden , was die FDP will , wären alle Ebenen in diesem Staat völlig bankrott . Danke schön . .