Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Als älterer Zeitgenosse stimmt es mich schon traurig , wenn 40 Jahre nach Einführung der dynamischen Rente ein möglicher Vertrauensverlust für dieses Sicherungssystem droht . . Ich will darauf hinweisen , daß die Beständigkeit des Rentensystems die Lebensgrundlage für die meisten Menschen in unserem Lande ist . Dafür tragen wir Verantwortung . . Ich appelliere deshalb an alle Parteien - das gilt für alle - , daß wir im nächsten Jahr keinen Rentenwahlkampf führen , weil das sicherlich ein unwürdiges Schauspiel wäre . Niemandem dient es , wenn wir 40 Jahre vernünftige Rentenpolitik fahrlässig zerreden würden . Deshalb sage ich auch für die Öffentlichkeit ganz deutlich : Keine Rentnerin und kein Rentner müssen heute oder morgen um ihre Rente fürchten . Sie werden die verdiente Gegenleistung für ihr Arbeitsleben und für die gezahlten Beiträge erhalten . Die Union . noch : Peter Keller wir ein . . Die Aktuelle Stunde gibt mir auch die Möglichkeit , deutlich zu sagen , daß wir die Weichen für die Rentenversicherung richtig gestellt haben . Unser Strukturkonzept enthält wirksame Maßnahmen , . welche die Zukunft der Renten sicher machen . Unsere Politik enthält drei Elemente : Erstens . Wir sparen im System ; das geben wir zu . Es ist notwendig , denn ohne Sparen gibt es keine Strukturreform . Zweitens . Wir bauen das Rentensystem für das 21 . Jahrhundert um , was Sie nicht tun , liebe Kollegen von der SPD . Wir werden der Bevölkerungsentwicklung durch die Einführung eines demographischen Faktors Rechnung tragen . . Dabei wird aber keine Rente gekürzt . . Nur der weitere Anstieg der Renten wird etwas gebremst werden . Das ist eine gerechte Lösung im Rahmen der Verteilung der Lasten auf Ältere und Jüngere . Das dritte Element : Wir nutzen die Reform auch zur Gestaltung . Unverzichtbar ist die Weiterentwicklung der Kindererziehungszeiten im Rentenrecht . Die entsprechenden Regelungen werden weiter verbessert werden . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Sie haben sich einer Strukturreform einfach versagt . Wir meinen , das Modell der ausschließlichen Umfinanzierung , so wie Sie es praktizieren wollen , ist zu kurzsichtig und greift nicht . . Unser politisches Ziel muß jetzt sein , die Weichen für eine dauerhafte Entlastung zu stellen . Noch einmal zurück zu den Ursachen für diese Beitragsentwicklung . Sie war nicht vorauszusehen , weil dafür ein ganzes Bündel von Gründen verantwortlich ist . Die Großindustrie hat leider in den Jahren 1996 und 1997 noch über 200 000 Frühverrentungen vollzogen . Die Kosten dafür betrugen allein 1997 20 Milliarden DM . Die Beitragseinnahmen fielen natürlich auch durch den massiven Abbau von Beschäftigung . Das ist eine besorgniserregende Entwicklung . Wenn wir die Rentenversicherung weiter über den Generationenvertrag im Umlageverfahren finanzieren wollen , müssen alle dazu ihren Beitrag leisten : die Rentner , die jetzt Rente bekommen , die jüngeren Beitragszahler und die Unternehmer , die jetzt gefordert sind , endlich mehr Beschäftigung zu schaffen . Denn nur sie allein können Arbeit geben ; sie zögern aber noch bei der Einstellung . Eine letzte Bemerkung . Wir dürfen einen Rentenbeitrag von 21 Prozent nicht zulassen ; das ist unsere feste Überzeugung . Denn 21 Prozent untergraben das Vertrauen vor allem der Jugend in dieses Umlagesystem im Generationenvertrag . Deshalb muß die politische Vernunft siegen . . Die Opposition hat sich unserem Angebot zur Strukturreform bisher verschlossen . Aber es gibt nur eine gemeinsame Lösung : die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt sowie die Strukturreform - beide sind unverzichtbar . Lassen Sie mich eines noch bemerken : Das Zauberwort , das über allem schwebt , heißt mehr Beschäftigung . 21 Prozent Rentenbeitrag wären ein Hindernis für mehr Arbeitsplätze . Deshalb ist gemeinsames politisches Handeln unverzichtbar . Dazu möchte ich heute besonders die SPD auffordern . .