Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Sie haben 2001 hier in diesem Hause angesichts Ihrer angeblichen Jahrhundertreform wahre Lobeshymnen angestimmt. Erinnern Sie sich noch? – Das ist aber keine Entschuldigung, Herr Kurth. – Sie wollten den Menschen ernsthaft weismachen, dass die Rente zukunftsfest und generationengerecht gemacht wird. Ich will Ihnen sagen, was Sie gemacht haben: Sie haben die Axt an die gesetzliche Rentenversicherung gelegt – zur Freude der Versicherungswirtschaft. Das war Ihr Erfolg, meine Damen und Herren. Heute hält selbst Horst Seehofer, der nun nicht unser Freund ist, die Riester-Rente für gescheitert. – Ich finde das wirklich nicht lustig – das muss ich Ihnen sagen –; das Thema ist nämlich sehr ernst. Profitiert hat ganz allein die Versicherungswirtschaft; denn die hat sich in diesem Land dumm und dämlich verdient, meine Damen und Herren. Sie haben dafür gesorgt, dass die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv angestiegen sind. Sie haben die Kosten der privaten Vorsorge weitestgehend allein den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet. Sie haben damit die paritätische Finanzierung der Rente zerstört. Heute zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur mehr; sie bekommen auch viel weniger raus, weil die Regierung das Rentenniveau immer weiter absenkt. In keiner Bevölkerungsgruppe wächst der Anteil der Armen so schnell wie unter den Rentnerinnen und Rentnern. Sie haben die Rente nicht reformiert, Sie haben sie demontiert, und das ist schäbig, meine Damen und Herren. Weder Riester noch das Konzept der betrieblichen Altersvorsorge ist wirklich aufgegangen. Eine betriebliche Altersvorsorge, an der sich tatsächlich auch die Betriebe und Unternehmen beteiligen, gibt es praktisch nur in Großunternehmen. Und im Osten werden Sie betriebliche Altersvorsorge fast nirgendwo finden. Was Sie völlig ignorieren, ist, dass viele überhaupt nicht privat vorsorgen können. Das ist keine Frage der Einsicht, sondern es ist eine Frage des Einkommens. Nach dem Zusammenbruch der Textilindustrie im Vogtland zum Beispiel nach der Wende hieß das für viele Kolleginnen und Kollegen: Arbeitslosigkeit. Sie haben sich dann über Jahre hinweg von einer ABM zur anderen ABM gehangelt. Sie haben mal eine Qualifizierungsmaßnahme gehabt, zum Schluss einen 1‑Euro-Job. Ich frage Sie: Wovon sollten die Kolleginnen und Kollegen eine private Altersvorsorge bilden? Das war überhaupt nicht möglich. Sie schaffen einerseits in Europa den größten Niedriglohnsektor und wundern sich andererseits, dass die Menschen kein Geld für private Vorsorge haben. Geht’s noch? – Mit dem Mindestlohn vielleicht auch noch für das Alter vorsorgen – wie soll denn das gehen? Glauben Sie das wirklich? Die Linke sagt: Wir brauchen vernünftige Löhne. Das ist einfach Grundlage für eine gute Rente, meine Damen und Herren. Ein weiteres Thema, das hier unbedingt angesprochen werden muss: Die Bertelsmann-Stiftung hat kürzlich festgestellt, dass die Armutsgefährdung der über 65‑Jährigen vor allem in weiten Teilen Ostdeutschlands deutlich angestiegen ist. Brauchen Sie eigentlich noch irgendeinen anderen Grund, um 25 Jahre nach der deutschen Einheit dieses schreiende Unrecht ungleicher Renten in Ost und West endlich zu beseitigen? Oft genug hat die Große Koalition, insbesondere die Kanzlerin, das ja versprochen. Aber das glaubt Ihnen niemand mehr. Schluss mit den Reden! Rentenangleichung jetzt! Das fordert die Linke, meine Damen und Herren. Und hören Sie endlich auf, so zu tun, als sei das nicht finanzierbar. Seit 2001 ist die Wirtschaftsleistung des Landes enorm gewachsen. Diese Leistung wird von Millionen Beschäftigten erbracht. Aber bei denen kommen die Zuwächse leider immer weniger an. Wenn wir in den vergangenen Jahrzehnten eine so beispiellose Umverteilung von unten nach oben nicht gehabt hätten, würde heute niemand mehr über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit reden. Ihre Argumente für die Rente erst ab 70, vielleicht demnächst ab 75, sind nichts anderes als eine Verschleierung eines neuerlichen Rentenklaus, und das haben die Menschen nicht verdient. Ich komme zum Schluss. Wenn die Menschen auch im Ruhestand ein sorgenfreies Leben haben sollen, kann die Lösung nur eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Das fordert die Linke. Danke schön.