Partei: GRUENE
Dann also zur Abstimmung . Ich habe nichts weiter vorgehabt , als Ihnen zu sagen , daß unser Informationsdefizit darauf zurückgeht , daß wir keine hinreichenden Informationen von der Bundesregierung als Antwort auf unseren ausdrücklichen Wunsch erhalten haben . Ein ausführliches Verzeichnis dessen , was wir angefordert , aber nicht hinreichend erhalten haben , lag den Unterlagen in der Ausschußsitzung bei . Da also unserem persönlichen Ermessenspielraum , der uns ausdrücklich zugebilligt wurde , um hier gewissenhaft abwägen zu können , nicht Rechnung getragen wurde , haben die Abgeordneten der Gruppe BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN vor , an der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf nicht teilzunehmen , da wir nicht hinreichend informiert wurden . . ten Damen und Herren , weitere Wortmeldungen liegen nicht vor . Ich schließe die Aussprache . . Wenn wir die notwendige Ruhe wiederhergestellt haben , können wir zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Südumfahrung Stendal , Drucksache 12/3477 , kommen . Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/5126 , den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Stimmenthaltungen ? _ Bei einigen Stimmenthaltungen der Gruppe PDS/Linke Liste , bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Nichtbeteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in zweiter Beratung angenommen . . _ Bleiben wir mal dabei . Hin und wieder müssen wir jemandem sagen können : Irrtum vorbehalten . Aber das gilt dann immer für alle Seiten des Hauses . Deswegen ganz vorsichtig ! Wir kommen zur dritten Beratung und Schlußabstimmung . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ . Wer stimmt dagegen ? _ Stimmenthaltungen ? _ Dieser Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis und Abstimmungsverhalten angenommen . Wir kommen noch zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste . Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/5126 unter Nr . 2 , den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/4480 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses ? _ Die Gegenprobe ! _ Stimmenthaltungen ? _ Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD , der PDS/Linke Liste und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung aus der SPD angenommen . Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt . Meine Damen und Herren , wir haben mehrere Tagesordnungspunkte vor uns ; aber es gibt dazu den Wunsch , Reden zu Protokoll zu geben . Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 12 auf : Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines . . . Strafrechtsänderungsgesetzes _ Kinderpornographie  _ Drucksache 12/3001 _  Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses  _ Drucksache 12/4883 _ Berichterstattung : Abgeordnete Jörg v an Essen Heinz Seesing Erika Simm Eine Aussprache wird nicht gewünscht . Die Reden sind zu Protokoll gegeben . *) Ich muß aber die Frage stellen , ob sich dagegen Widerspruch erhebt . _ Ich stelle fest : Das ist nicht der Fall . Dann kommen wir zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Kinderpornographie , Drucksachen 12/3001 und 12/4883 . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen , um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Stimmenthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen . Wir kommen zur dritten Beratung und Schlußabstimmung . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Wer stimmt dagegen ? _ Stimmenthaltungen ? _Auch in dritter Beratung ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen . Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf : Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht _ Drucksache 12/3628 _  Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses  _ Drucksache 12/4842 _ Berichterstattung : Abgeordnete Norbert Geis Hans de With Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben werden . **)_IchhöreundsehekeinenWiderspruch . Es ist so beschlossen . Wir kommen dann zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Änderungsentwurf zum Gesetz über das Bundesverfassungsgericht , Drucksachen 12/3628 und 12/4842 . *) Anlage 3 **) Anlage 4 14058 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Vizepräsident Helmuth Becker Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen , um das H andzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Stimmenthaltungen ? _ Bei einigen Stimmenthaltungen bei der Gruppe PDS/Linke Liste ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen . Wir kommen zur dritten Beratung und Schlußabstimmung . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Wer stimmt dagegen ? _ Stimmenthaltungen ? _ Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung einstimmig angenommen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf : Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Petra Bläss , Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste Lage der Frauen in den neuen Bundesländern _ Drucksachen 12/3089 , 12/4262 _ Auch hierzu ist vereinbart worden , daß die Reden zu Protokoll gegeben werden sollen .*) Ich muß aber fragen , ob sich dagegen Widerspruch erhebt . _ Das ist nicht der Fall . Es ist so beschlossen . ·) Anlage 5 Meine sehr verehrten Damen und Herren , der letzte Tagesordnungspunkt ist der Tagesordnungspunkt 15 : Beratung des Antrags des Abgeordneten Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Keine Versorgungsrenten für Mitglieder der Waif en-SS _ Drucksache 12/4788 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung  Innenausschuß Auch hierzu sollen die Reden zu Protokoll gegeben werden .') _ Ich höre und sehe keinen Widerspruch dagegen . Es ist so beschlossen . Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/4788 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor . Sind Sie damit einverstanden ? _ Auch dagegen höre und sehe ich keinen Widerspruch . Die Überweisung ist so beschlossen . Meine Damen und Herren , wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung . Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen , Freitag , den 18 . Juni 1993 , 9 Uhr ein . Die Sitzung ist geschlossen .