Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute nacht hat mir das Lagezentrum des Bundesinnenministeriums mit dem Betreff Abwehr von Arzneimittelrisiken _ Gefrorenes Frischplasma der Firma UB-Plasma _ Labor Koblenz _ Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz . . . folgendes mitgeteilt : Auf der Grundlage der bislang geführten Ermittlungen ist der Verdacht gerechtfertigt , daß gefrorenes Frischplasma der Firma UB-Plasma nicht ausreichend auf Infektionsparameter  getestet wurde . Es kann nicht ausgeschlossen werden , daß bislang ausgelieferte Plasmabeutel möglicherweise mit dem HI-Virus infiziert sind . Deshalb ist es dringend erforderlich , sofort die nachfolgenden Kunden der Firma UB-Plasma , die in 1993 beliefert wurden , dahin zu informieren , Beutel mit gefrorenem Frischplasma der UB-Plasma in Koblenz nicht mehr zu einer Transfusion zuzulassen . Die akute Gefahrenlage gebietet die Sicherstellung der in Frage kommenden , noch vorhandenen gefrorenen Plasmabeutel auf der Grundlage des § 69 Abs . 1 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit den jeweiligen Polizeigesetzen des betreffenden Landes . Anordnende Behörde ist das Gesundheitsministerium Rheinland-Pfalz in Mainz in Verbindung mit der Bezirksregierung Koblenz . Nach den sichergestellten Unterlagen kommen folgende Abnehmer in Betracht : . . . Es werden dann 54 Krankenhäuser und Firmen in der Bundesrepublik Deutschl and namentlich aufgeführt . Meine Damen und Herren , es handelt sich um die Firma , deren Name ich in der ersten öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses nach Bekanntwerden dieser Vorgänge am 8 . Oktober 1993 als eine der zweifelhaften Firmen dem Ausschuß schriftlich vorgelegt habe . Das ist die Firma , über die das Bundesgesundheitsamt seit 1991 konkrete und auch zweifelhafte Informationen hatte und diese Informationen für sich behalten hat . Wer mich kennt , weiß , daß ich mich nicht leicht ärgere . Aber manche Kommentare und Veröffentlichungen der letzten Tage , dies alles aus den letzten Wochen sei Panikmache gewesen und hätte in erster Linie der Selbstdarstellung des Ministers gedient , haben bei mir , so bedauerlich diese Vorgänge sind , die blanke Wut ausgelöst , die blanke Wut . . Denn , meine Damen und Herren , hier geht es nicht um eine Selbstdarstellung , hier geht es nicht um ein Kopfwehmittel , sondern hier geht es um lebensgefährliche Dinge . Welche Kaltschnäuzigkeit muß sich bei manchen Menschen dahinter verbergen , wenn sie mir unterstellen , ich hätte dieses ganze Theater in den letzten Wochen nur deshalb angezettelt , damit ich mich in der Öffentlichkeit darstellen kann ! Meine Damen und Herren , das einzige Leitmotiv meines Handelns war der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland und nichts anderes . Leider Gottes bekomme ich täglich immer mehr Informationen , die die Richtigkeit meines Handelns und die Richtigkeit des Handelns der Koalition belegen . Wenn Sie von der politischen Verantwortung gesprochen haben , Herr Kirschner : Die Überwachung der Blutspendedienste und der Firmen , die Blutprodukte herstellen , liegt bei den Ländern , in diesem Falle bei Rheinland-Pfalz . Ich bin sehr dafür , daß wir uns gemeinsam bemühen , diese Dinge nicht in eine parteipolitische Auseinandersetzung zu zerren . . Nur , Herr Kirschner : Wenn Sie ständig die Frage nach der politischen Verantwortung für manches , was ich in den letzten Tagen gesagt habe , stellen , wo ich nicht von irgend jemand ertappt wurde , sondern die Öffentlichkeit über Dinge informiert habe , die ich selbst recherchiert habe , und wenn Sie dies weiter zum Gegenstand einer parteipolitischen Auseinandersetzung machen wollen , was ich mir nicht wünsche , dann wird sich eines Tages auch die Frage stellen : Wer hat die politische Verantwortung in Rheinland-Pfalz für die Überwachung dieser Firma in den letzten Monaten und Jahren gehabt ? . Meine Damen und Herren , in der Bundesrepublik Deutschland sind 60 000 Menschen mit dem Virus HIV infiziert , . 10 000 Menschen sind an Aids erkrankt , die Hälfte von diesen 10 000 sind inzwischen verstorben . Es gehört zur Klarheit und Wahrheit , wenn wir der Öffentlichkeit sagen : HIV und Aids ist die heimtükkischste Infektionskrankheit unserer Zeit , und es bleibt bei den Grundlinien der Aidspolitik : Weil diese Krankheit nicht geheilt werden kann , weil wir bis zur Stunde keinen Impfstoff gegen diese Krankheit haben , sind Aufklärung und Prävention die wichtigsten Mittel , um eine Infektion zu vermeiden . Zweitens , meine Damen und Herren : HIV-Infektionen und Aidserkrankungen bringen unsägliches seelisches und persönliches Leid für die betroffenen Menschen . Deshalb muß es unser Bemühen auch in der Zukunft sein , den Betroffenen medizinische , soziale und psychologische Hilfe zu gewähren . Wir müssen weiter eine Politik betreiben , die nicht zu einer Isolation , zu einer Ausgrenzung der Betroffenen führt . Meine Damen und Herren , ich möchte es als Grundlinie der Aids-Politik auch für die Zukunft in dem Satz zusammenfassen : Wir müssen die Krankheit bekämpfen und dürfen nicht die Kranken bekämpfen . . Eine der Infektionsmöglichkeiten ist die Behandlung mit Blut und Blutpräparaten . Hier hat es im Laufe der 80er Jahre etwa 1 500 Infektionen von Blutern gegeben und rund 700 Infektionen von Menschen , die mit Blutprodukten behandelt wurden . Ich habe zu diesen Vorgängen schon kurz nach meinem Amtsantritt einen Be richt anfertigen lassen , der am 30 . November 1992 dem Parlament zugeleitet wurde , einen Bericht , der sich insbesondere mit der Frage der Vermeidbarkeit der damaligen Vorgänge , Sicherheit der Blutprodukte , aber auch mit der Frage Entschädigung befaßt . Meine Damen und Herren , nach dieser medizinischen Katastrophe der 80er Jahre sollte es einen parteiübergreifenden Konsens geben , daß es die Verpflichtung und die Verantwortung aller Beteiligten ist , jeden Tag die höchste Aufmerksamkeit einzusetzen , daß sich in der Bundesrepublik Deutschland eine vergleichbare Katastrophe nicht wiederholen möge . .