Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Kollege, ich schätze das heimische Wasser und Ihres ganz besonders. Wenn ich das nächste Mal in Ihrer Region bin, werde ich garantiert davon trinken. – Die Frage ist gestellt; ich beantworte sie jetzt. – Es gibt natürlich noch andere Wassergewinnungsgebiete, die nicht im Hümmling liegen. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie in Zukunft erhebliche Probleme bekommen werden, ganz abgesehen von den Bereichen, in denen Stickstoff eingetragen wird und die überhaupt nicht kontrolliert werden. Niemand weiß, was dort unten passiert. Das gebe ich zu bedenken. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der Wasserverbandstag Bremen, Niedersachsen und SachsenAnhalt hat das bereits angemeldet. Grund dafür war eine entsprechende Initiative der niedersächsischen Landesregierung, die das Problem erkannt hat. Wir müssen uns aber auch auf Bundesebene diesen Problemen stellen und darüber nachdenken, was überhaupt noch eingetragen werden darf und ob nicht baugesetzlich geprüft werden muss, ob die Flächen, die für neue Investitionen ausgewiesen sind, noch geeignet sind, die Stickstoff- und Nitratfrachten aufzunehmen. Das sind sie nämlich nicht mehr. Das muss man gewärtigen, wenn man ökologische Verträglichkeit in einer landwirtschaftlich so schönen Region wie dem Oldenburger Münsterland gewährleisten will. Wir wollen in diesen Sektoren keine Strukturen, wie wir sie aus anderen Ländern kennen. Der große amerikanische Konzern Smithfield ist ein Beispiel dafür, wie man agrarische Produktion organisieren kann, nämlich nicht horizontal mit vielen Betrieben, sondern im Regelfall vertikal. Da wird jemand zum Vertragsmäster, bindet sich für eine bestimmte Zeit und schluckt das, was er kriegt. In den Bereichen der Geflügelwirtschaft und Geflügelmast ist es häufig nicht viel anders. Bislang ist auf einem Markt produziert worden, der aufgenommen hat. Die Nachfrage war nicht gedeckt, und wir hatten in Bezug auf die Eigenversorgung einen gewissen Nachholbedarf. Das ist aber schon lange nicht mehr so. Die Marktbedingungen ändern sich zunehmend; die Marktsituation wird schwieriger. Jeder, der heute in diesem Bereich investiert, sollte sich genau überlegen, was er tut. Ein weiteres Problem ist der Einsatz von Antibiotika, der zu erheblichen Debatten geführt hat. Wir brauchen eine dezidierte Regelung, ein Antibiotika-Minimierungskonzept, das sicherstellt, dass durch resistente Keime aus Betrieben keine Gesundheitsgefahren für die Gesellschaft bestehen, indem kontaminierte Lebensmittel gegessen oder Keime verschleppt werden. Dafür brauchen wir – das ist mir besonders wichtig – eine bundeseinheitliche Datenbank. Das ist die wichtigste Voraussetzung für die Kontrolle. Sie muss beim Bund, beim BMVEL, angesiedelt sein. Sie muss unter Bundesverantwortung stehen, damit man sich nicht in den föderalen Strukturen bewegen muss, damit nicht jeder einem anderen die Verantwortung für Dinge zuschieben kann, die er selber nicht kontrollieren will. Damit muss Schluss sein. Das müssen wir umsetzen. Ich habe dazu ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes angefordert. Dieses belegt, dass der Bund diesbezüglich durchaus die Gesetzgebungskompetenz hat. Wir fordern das jetzt ein. Wir werden im Rahmen der weiteren Beratung des AMG entsprechende Änderungsanträge einbringen. Dann werden wir sehen, welchen Wert Ihr Bekenntnis, für eine bessere Gesundheit und weniger Antibiotika-Einsatz sorgen zu wollen, hat. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen viel Kraft für die Grüne Woche. Uns steht einiges bevor.