Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Jahrzehnte fühlten sich contergangeschädigte Menschen verraten und verkauft. Sie fühlten sich von der Firma Grünenthal ausgetrickst, und sie fühlten sich auch von diesem Staat im Stich gelassen. Aus der Öffentlichkeit kennen wir Menschen mit Conterganschädigungen. Wir kennen Künstler, Paralympics-Gewinnerinnen und -Gewinner, die ihren Sport inzwischen aber längst nicht mehr ausüben können und Schmerzen haben. Aber es gibt auch ganz viele Menschen, die wir nie gesehen haben. Es sind Menschen – durch die Studie haben wir gelernt, dass es im Alter immer schlimmer wird –, die jeden Tag, zu jeder Stunde Schmerzen haben und die sich nur mit Schmerzmitteln am Leben erhalten können. Es sind Menschen, die organische Schäden haben, die ohne Assistenz nicht aus dem Haus kommen. Was viele auch nicht wussten: Es gibt zum Beispiel auch Menschen, die aufgrund des Contergans gehörlos sind und die einen besonderen Assistenzbedarf haben. Stellen Sie sich vor, Sie hätten keine Arme und wären gehörlos: Sie könnten noch nicht einmal Gebärdensprache. Diese Menschen waren immer misstrauisch. Sie waren übrigens auch misstrauisch, als 2009 die Studie in Auftrag gegeben wurde, weil sie gedacht haben, dass die Politik wieder auf Zeit spielt und hinterher doch nichts dabei herauskommt. Es gab sogar einige, die zum Boykott aufgerufen haben; auch das ist die Wahrheit. Dann kam diese Studie, die zeigte, wie dramatisch die Schäden sind, und dass sie zum Teil noch schlimmer sind, als selbst die Fachleute geglaubt haben. Als wir mit den Betroffenen gesprochen haben – das haben ja alle Parteien bzw. Fraktionen getan –, zeigte sich, dass es drei Punkte gab, die sie sich gewünscht haben und die ihnen wichtig waren. Das Erste war, dass die Renten bzw. die Entschädigungsleistungen erhöht werden, damit man, ohne jemals einen Antrag stellen zu müssen, selbst bestimmen kann, was man mit diesem Geld macht. Das Zweite war, dass die Sonderbedarfe schnell eingeführt werden. Das Dritte war – Kollege Seifert, es ist kein Problem, sondern es war richtig –, dass diese Leistungen schnell kommen, weil diese Menschen sagen: Wir haben nicht mehr viel Zeit, uns läuft die Lebenszeit weg. Deswegen war es richtig, dass, drei Wochen nachdem dieses Gutachten vorgelegt worden ist, die Koalitionsparteien sofort gesagt haben: Wir stellen über einen Haushalt nachträglich – das bitte ich auch einmal anzuerkennen – ab dem 1. Januar 2013 zusätzlich 120 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Das heißt, hier hat man wirklich einmal für die Betroffenen gesorgt, und alle Parteien haben mitgemacht. Das ist auch gut so. Es gehört sich, das hier noch einmal zu betonen. Sicherlich sind nicht alle Forderungen erfüllt worden. Ich habe mit den betroffenen Menschen gesprochen. Alle erhalten von uns ein Schreiben, jeder hat seinen Ansprechpartner, oft sind es dieselben. Die Betroffenen schreiben, dass sie trotz aller Kritik erst einmal dankbar sind, dass endlich etwas geschehen und auch nachhaltig geschehen ist. Ich weiß noch, dass mich jemand anrief und sagte: Ich muss protestieren! 120 Millionen für die restliche Lebenszeit, das ist viel zu wenig. – Da habe ich gesagt: Nicht für die restliche Lebenszeit, sondern für jedes Jahr! – Das war zu Beginn der Diskussion. Da kamen natürlich viele Dinge zusammen. Aber ich denke, dass die Entschädigungsleistung eine wirklich gute Sache ist; da sie nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, umso mehr. Noch einmal: Die Betroffenen sind dankbar. Ich bin dankbar, dass alle Beteiligten dafür gesorgt haben, dass wir zügig handeln konnten. Es ist auch ein Beitrag zur Verbesserung der Glaubwürdigkeit der Politik, dass wir die Empfehlungen der Studie umgesetzt haben und nicht noch weiter diskutiert haben, vielleicht sogar bis in die nächste Legislaturperiode. Der Gesetzentwurf ist vor allen Dingen ein Fortschritt für die Menschen, die die Hilfe dringend benötigen. Vielen Dank.