Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Die Bürger und Bürgerinnen haben einAnrecht darauf , dass wir uns mit diesem wichtigen Thema ernsthaft beschäftigen . Unsere Fraktion will die Integration , wir müssen sie aber auch leisten können . Unser Antrag Familienzusammenführung sachgerecht regeln _ EU-Richtlinienvorschlag ablehnen stellt die Forderung nach einem gesamtheitlichen Konzept der Einwanderungs- und Asylpolitik in den Vordergrund . Der EU-Richtlinienvorschlag ist abzulehnen . Er bietet nur punktuelle Regelungen und ermöglicht eine konzeptionslose Vermehrung des Familiennachzugs , ohne die wesentlichen Fragen einer Integration der Zuwanderer zu lösen oder auch nur Lösungsansätze auszugestalten . . Wir brauchen kein planloses Mehr an Zuwanderern , sondern wir brauchen ein vernünftiges , ausgewogenes Verhältnis von Aufnahmen aus humanitären , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen . Wir brauchen eine umfassende Lösung auch unter Einbeziehung des Asylrechts , . eine Lösung mit klaren Quoten , eine faire Lastenverteilung in der EU und eine Zuwanderungsbegrenzung , die unseren Integrationsmöglichkeiten Rechnung trägt . . Parl Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast 14028 Ich sage es noch einmal : Wir wollen Integration , wir müssen sie aber auch leisten können . Ein gesamtheitliches Konzept für Deutschland und Europa ist gefordert . Mit dem Vertrag von Amsterdam aus dem Jahre 1999 haben die Mitgliedstaaten die Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik in die Hände der EU gelegt . Damit haben sie anerkannt , dass dieser Bereich nicht mehr nur national geregelt werden kann . Es muss europaweite Regelungen geben . Was gut gemeint war , wird aber nicht gut gemacht . Die Kommission hat sich als erste Gesetzesinitiative für den Entwurf einer Richtlinie betreffend das Recht auf die Familienzusammenführung entschieden , ohne auch nur im Ansatz ein Gesamtkonzept für die künftige Asylund Einwanderungspolitik erkennen zu lassen . Bisher ist weder erfasst worden , wie viel Zuwanderung durch den Nachzug von Familienangehörigen erfolgt , noch ist abzusehen , mit wie viel Zuwanderung aus welcher Generation und mit welcher Qualifikation durch die von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen zu rechnen ist . Die Folgen für das Renten- , Sozial- und Steuersystem der Mitgliedstaaten sind ebenfalls nicht abzuschätzen . . Die fehlende Gesamtstrategie und die zumindest mangelhaften statistischen Grundlagen bleiben leider nicht die einzigen Kritikpunkte . Die Kommission vermischt Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen mit Asyl . Asyl als Hilfe für jemanden , dessen Leben in seinem Heimatland bedroht ist , ist eine Verpflichtung , die sich die Staaten aus humanitären Gründen auferlegt haben . Bei der Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ist es das legitime Recht der Staaten , zu entscheiden , welches Maß an Zuwanderung für sie verträglich ist und nach welchen Kriterien sie eine Auswahl treffen . Ein Kardinalfehler im Umgang mit Ausländern wird von der Kommission erneut begangen : Es wird keinerlei Gedanken an die Integration dieser Menschen verschwendet . Man kann Menschen nicht in ein fremdes Land holen , ohne gleichzeitig für ein friedliches und freundschaftliches Zusammenleben von Ausländern und Inländern zu sorgen . Hier muss die Frage gestellt werden : Ist derjenige , der ins Land kommt , integrationswillig und auch integrationsfähig ? Andererseits müssen wir aber auch fragen , in welchem Maße unsere Bürger und Bürgerinnen bereit und in der Lage sind , Fremde zu integrieren . All diese Kritikpunkte betreffen nicht nur den Richtlinienentwurf zur Familienzusammenführung . Sie müssen aber bereits in diesem Zusammenhang aufgezeigt werden , da durch diese erste Gesetzesinitiative Rechtsgrundlagen auch für später zu regelnde Bereiche der gemeinsamen Einwanderungspolitik geschaffen werden . Um auf europäischer Ebene zu einer befriedigenden Lösung zu kommen , dürfen wir uns nicht mehr in punktuellen Diskussionen verlieren . Wichtig ist der tatsächliche und unbürokratische Schutz derer , die in ihren Heimatländern an Leib und Leben bedroht sind . Diese Bedingung ist bereits durch die Anerkennung der Genfer Flüchtlingskonvention erreicht . Sie bietet Asylsuchenden den gleichen Schutz wie der entsprechende Artikel des Grundgesetzes . Abschließend ist festzuhalten : Zuwanderungspolitik darf kein bloßes Mehr an Zuwanderung sein , sondern muss ein vernünftiges und ausgewogenes Verhältnis von Aufnahme aus humanitären , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen herstellen . . Wir lehnen den EU-Richtlinienvorschlag ab . .