Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts der breiten Zustimmung zu dieser sechsten GWB- Novelle sollten wir feststellen , daß dies heute ein bedeutender Tag für die soziale Marktwirtschaft ist . Der Wettbewerb ist der Motor unserer Wirtschaftsordnung . Er ist , um Ludwig Erhard zu zitieren , unlöslicher Bestandteil , ja innerstes Element einer marktwirtschaftlichen Ordnung , so daß seine Eliminierung . . . schlechthin zu einer Sprengung des Systems überhaupt führen müßte . . Ludwig Erhard hat dies bei der ersten Lesung des ersten GWB-Entwurfs am 24 . März 1955 gesagt , nachdem es in der ersten Legislaturperiode unmög . lich war , ein Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen zu verabschieden . . - Ihr Zuruf , Graf Lambsdorff , ist richtig . Auch damals gab es schon viele Gruppen , allen voran Fritz Berg und den BDI , die besondere Interessen hatten . - Aber wir sind uns alle einig - das macht ja die Bedeutung dieser GWB-Novelle aus , die wir in breiter Front begrüßen und vorangebracht haben - : Freier Leistungswettbewerb und freie Preisbildung sind Motor und Steuerungsmittel unserer Marktwirtschaft . Natürlich ist es richtig - es ist wiederholt darauf hingewiesen worden - : Es gibt kaum ein Gesetz , das dem Einfluß von Interessensverbänden so stark ausgesetzt ist wie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen . Deshalb hat Ludwig Erhard zu Recht gesagt : Dieses Wettbewerbsgesetz , dieses Kartellgesetz muß das Grundgesetz unserer Marktwirtschaft sein . Es soll dafür sorgen , daß sich die Unternehmen im Wettbewerb auf dem Markt anstrengen . Wettbewerb belebt das Geschäft und führt dazu , daß die Unternehmen , national wie international , beweglich bleiben . Es soll weiterhin verhindern , daß Firmen zu mächtig werden und ihre Märkte gegen Konkurrenten abschotten können . Insofern , glaube ich , ist dies nicht nur ein Gesetz für die Wirtschaft , sondern auch ein Gesetz , das zu unserer demokratischen Ordnung gehört , weil es die Verantwortung des einzelnen Bürgers unterstreicht . Die Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist unter Fachleuten nicht umstritten . Dies haben die heutige Debatte und die wiederholten Beratungen im Ausschuß gezeigt . Aufgabe der Wettbewerbspolitik ist die Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips in der sozialen Marktwirtschaft ; das muß auch in Zukunft so sein . Hierzu brauchen wir einen staatlichen Ordnungsrahmen , der zum einen dem Leistungswettbewerb privater Unternehmen breiten Spielraum eröffnet und auf der anderen Seite wettbewerbsgefährdenden Tendenzen der Kartellierung und Konzentration entgegenwirkt . Die Wettbewerbspolitiker haben neben der Anwendung und Fortentwicklung des kartellrechtlichen Instrumentariums immer wieder dafür zu sorgen , daß bei allen staatlichen Maßnahmen den Erfordernissen des Wettbewerbs angemessen Rechnung getragen wird und sich der Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucher möglichst vollständig entfalten kann . Das gilt auch - das ist hier angeklungen - im Zeitalter der Globalisierung und Internationalisierung , mit Megafusionen wie den von großen Automobilfirmen , aber auch im Chemiebereich , im Stahlbereich , im Banken- und Versicherungssektor . Es ist zu Recht gesagt worden , niemand könne voraussagen , ob das immer ganz glückliche Ehen sind , obwohl die Braut , Graf Lambsdorff , manchmal sehr hübsch aussieht , die da geheiratet wird . Aber sie kann schnell welken , wenn man längere Zeit verheiratet ist . . Aber unter ökonomischen und vor allem auch politischen Aspekten gewinnt die Sicherung des Wettbewerbs auf der europäischen , ja auf der Weltebene eine neue Dimension . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , natürlich sind bei der sechsten GWB- Novelle viele Punkte zu nennen . Wir sind in wichtigen Punkten vor allem den Anliegen mittelständischer Unternehmen entgegengekommen . . Das gilt sowohl für das ausdrückliche Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen - das war ein Herzenswunsch unserer Freunde aus dem Agrarbereich ; hier nenne ich unseren Kollegen Ernst Hinsken , den es während der Beratungen dorthin verschlagen hat - , . aber das gilt auch für die Roß-und-Reiter-Problematik , bei der einer seit langem erhobenen Forderung der vielen Zulieferer entsprochen wurde . Wir geben damit auch ein Signal an mittlere und kleine Unternehmen , daß wir alles tun , hier faire Wettbewerbschancen zu schaffen , damit auch die mittleren und kleinen Firmen im Wettbewerb , im Umgang mit den Großen durchaus Chancen haben . Es geht nicht um Schutzzaunpolitik , sondern um faire Bedingungen . . Schließlich noch ein Wort zu den Ausnahmebereichen . Wir haben einige Ausnahmebereiche abgebaut . Ich glaube , das ist gut so . Aber wir haben gemeinsam eine Ausnahmeregelung für den Sport beschlossen . Graf Lambsdorff , ich sehe den Sport nicht als häßliche Braut an . Ich glaube , so haben Sie es auch nicht gemeint . Ich finde ihn immer wieder attraktiv . Nach unserer Regelung behalten die Sportverbände die Möglichkeit , Fernsehrechte für satzungsgemäß durchgeführte Wettbewerbe zentral zu vermarkten . Dies ist , wie das immer wieder beschworen und auch schon kommentiert wird , keine Verneigung dieses Parlaments vor den Sportfunktionären , sondern eine Berücksichtigung der großen gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung und Aufgaben der Sportverbände seitens der Politik . Förderung des Jugend- und Behindertensports , Integration von Ausländern in den Sportklubs , Hilfe für zigtausend Amateurvereine - das sind Herausforderungen , denen sich die deutschen Sportverbände bislang mit großem Engagement gewidmet haben und - das zeigt unsere Entschließung - in Zukunft noch stärker stellen sollen . Das gilt für den HSV , lieber Kollege Jens , wie für andere Vereine auch . . - Nürnberg steigt auch auf . Da wird die Kollegin Dagmar Wöhrl natürlich besonders gern diesem Bereich zustimmen . . Große Sportveranstaltungen sind auch keineswegs Wirtschaftsgüter im üblichen ökonomischen Sinne . Ihre Bedeutung erschöpft sich auch nicht , . wie es das Bundesverfassungsgericht im Februar dieses Jahres festgestellt hat , in ihrem Unterhaltungswert : Sie erfüllen darüber hinaus eine wichtige gesellschaftliche Funktion . . - Ich zitiere ja nur das Bundesverfassungsgericht . Der Sport bietet Identifikationsmöglichkeiten im lokalen und nationalen Rahmen und ist Anknüpfungspunkt für eine breite Kommunikation in der Bevölkerung . . Nun komme ich auf das zu sprechen , was sich Ernst Schwanhold besonders gewünscht hat , auf den Bereich des Fußballs . . - Darauf komme ich noch . - In der 1 . Bundesliga gibt es wirklich große und reichere Vereine , die schon überlegen , mit dem Profibereich als AG an die Börse zu gehen , so etwa Bayern München , Schalke 04 , Borussia Dortmund , jetzt vielleicht auch der 1 . FC Kaiserslautern , der ja neuer Meister ist . Wir gratulieren von hier aus zu dem Erfolg von Otto Rehagel . . Neben den 18 Mannschaften in der 1 . Bundesliga gibt es aber auch noch die 18 Mannschaften in der 2 . Bundesliga . Natürlich geht es hier nicht um einen Verdrängungswettbewerb ; denn wenn am Ende nur noch drei oder fünf reiche Profifußball AGs um die Positionen in der Tabelle kämpften , wäre das ziemlich langweilig . Wir hatten das früher in der DDR . Dort spielten im Eiskockeybereich in der Tabelle zwei Vereine hundertzwanzigmal gegeneinander , um sich fit zu halten . Dies wollen wir nicht . - Lieber Herr Kutzmutz , Sie sind zwar , so glaube ich , mehr Hobbyboxer oder ähnliches , aber auch Sie wissen das genau . Im Bereich des Fußballs gibt es 167 000 Amateurvereine : von Paderborn über Warendorf bis Osnabrück . Jeder kennt sie ; jeder Abgeordnete muß dorthin . Diese Vereine haben etwa 95 000 Jugendmannschaften . Sie können ihre Kosten nicht über die eigenen Mitgliedsbeiträge und über Zuschauereinnahmen decken , sondern müssen direkt oder indirekt vom Lizenzfußball , vom Profifußball , unterstützt werden . Allein im Fußballbereich betragen diese Zuwendungen pro Jahr mehr als 150 Millionen DM . Ich denke , es gibt zu Recht einen Solidaritätsausgleich über den DFB , sowohl zugunsten des Amateurbereichs als auch innerhalb des Lagers der Lizenzvereine . Dieser Verantwortung der Sportverbände für die Solidarität und den Ausgleich in ihren Bereichen sowie zur Förderung des Amateur- und Jugendsports tragen wir gemeinsam in dieser GWB-Novelle Rechnung - gegen manchen Widerstand und gegen manche Kritik jener , die auch für den Bereich des Sports die reine Lehre predigen . . - Ich hoffe darauf . Ich habe auch schon eine Dauerkarte für Dortmund , lieber Graf Lambsdorff . - Wir sollten alles versuchen , diesen Solidaritätsgedanken ernst zu nehmen . Zudem muß es möglich sein , auch auf der EU-Ebene eine Lösung zu finden , zumal in den meisten Ländern Europas Fernsehübertragungsrechte unangefochten zentral vermarktet werden . Der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar , Karel van Miert , hat sich einige Male dahin gehend geäußert , daß die zentrale Vermarktung internationaler Spiele im Prinzip gegen das europäische Kartellverbot verstoße . Doch - so van Miert in einem Interview mit der Wirtschaftswoche vom 29 . Januar diesen Jahres - : Ausnahmen von dieser Regelung sind aber möglich . Wichtig ist die Solidarität . Reiche Clubs müssen nachweisen , daß sie finanzschwache Vereine unterstützen . Wir sollten die deutschen Sportverbände unterstützen , wenn es darum geht , gemeinsam mit der EU-Kommission eine Regelung zu finden . . - Ich rede natürlich auch im Sinne der Kolleginnen und Kollegen aus dem Sportausschuß . Deswegen erledige ich das sozusagen summarisch . . Nun zum Schluß : Lieber Graf Lambsdorff , Sie sind seit 1972 Mitglied des Deutschen Bundestages . Ich selber habe Sie seitdem im Visier . Ich habe als Fernsehredakteur so manches Interview mit Ihnen gemacht und habe nie davon zu träumen gewagt , einmal Kollege von Ihnen zu sein und mit Ihnen im Wirtschaftsausschuß zu sitzen . Ich habe Sie immer als liberalen Kämpfer für die Marktwirtschaft erlebt . Deshalb tragen Sie ja auch den Titel Marktgraf . Das ist kein ererbter Titel , sondern ein erkämpfter bzw . ein erarbeiteter . Ich denke , darauf können Sie noch stolzer sein als auf den ererbten Titel . Im Wirtschaftsausschuß - das ist ja schon angeklungen - werden wir Ihre Kampfeslust vermissen . Aber wir sind sicher , daß Sie bei Ihrer Freude an der und Neigung zur Publizistik - Sie übertreffen ja manche professionellen Journalisten in Ihrem Eifer - auch außerhalb des Parlaments weiterhin als Lobbyist für die soziale Marktwirtschaft aktiv bleiben werden . Dazu wünsche Ihnen ich als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses - ich denke , ich tue das im Namen aller Kolleginnen und Kollegen - weiterhin Gesundheit und vor allem Kampfeskraft . . . Ich bitte auch im Namen meiner Fraktion um Zustimmung zur sechsten GWB- Novelle . Herzlichen Dank . .