Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Leidig, Kollege Hofreiter, ich habe Angst. Ich habe ganz große Angst, wenn ich morgen in einen Zug steige, um in meinen Wahlkreis zu fahren. Wenn ich mir die Probleme vor Augen halte, die Sie gerade aufgezählt haben, bleibe ich besser in Berlin oder suche mir ein anderes Verkehrsmittel. Ich glaube, es ist gut, dass wir uns über das wichtige Thema Bahnsicherheit unterhalten. Aber die Debatte zeigt auch, wie differenziert und unterschiedlich unsere Ansätze in vielen Punkten sind. Die Bahn ist und bleibt trotz alledem, was gerade beschrieben wurde, das sicherste Verkehrsmittel; das bitte ich festzuhalten. Wer gehört hat, was Sie gesagt haben, müsste sonst nämlich glauben, dass man in Deutschland in keinen Zug mehr steigen kann. – Ja, Herr Kollege Hofreiter, ich habe wirklich Angst. Über eines müssen wir uns im Klaren sein: Absolute Sicherheit wird es in einem Unternehmen mit über 200 000 Beschäftigten und bei über 5 Millionen Passagieren pro Tag – ich brauche die ganze Liste wohl nicht aufzuzählen – nicht geben. Dass wir uns alle um die größtmögliche Sicherheit im Eisenbahnverkehr bemühen, dürfte unstreitig sein. Ich glaube, auf die vielen Probleme, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat, ob bei der S-Bahn Berlin oder mit ICE-Radsatzwellen, brauche ich nicht einzugehen. Aber eines funktioniert natürlich nicht – das haben wir auch in der Anhörung im Ausschuss deutlich gemacht –: das Schwarzer-PeterSpiel zwischen DB AG und Bahnindustrie. Das können wir nicht hinnehmen. Im Übrigen ist es so, dass die Übertragung dieser Angelegenheit auf das EBA und die Einrichtung einer Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes der richtige Ansatz war. Das EBA hat einen guten Job gemacht. Die neue Koalition setzt auf eine komplette Neuorientierung, nicht auf Panikmache. Kollege Beckmeyer, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, haben Sie in Ihrer Rede neben der üblichen Presseschau die Ausdünnung der Flotte, der Werkstätten usw. angesprochen. Mit dieser Bilanz des Gespanns Mehdorn/Tiefensee haben Sie 4 000 Tage SPD-Verkehrspolitik aufgezählt. Überlegen Sie also vorher, was Sie uns erzählen wollen! Ansonsten wird das Ganze zum Bumerang. Mit Peter Ramsauer, lieber Kollege Pronold, haben wir einen ausgezeichneten neuen Verkehrsminister. Das hat er nicht nur bei der Aschewolke bewiesen, das zeigt er auch, wenn er die Fehlleistungen des Ministeriums Tiefensee, insbesondere in der Bahnpolitik, korrigieren muss. – Natürlich. Sie haben den Antrag der Koalitionsfraktionen sicherlich gelesen. Er ist in vielen Punkten konkreter als der Antrag der SPD. Sie wollen eine dynamische Sicherheitsüberprüfung usw. Dazu steht aber nicht viel in Ihrem Antrag. Frau Kollegin Leidig, Sie haben von der guten alten Bahn geschwärmt. Natürlich; denn Sie wollen die Bahn nicht in private Hände geben, meinen, der Staat könne das Unternehmen besser führen. Sie haben auch von der alten DDR-Reichsbahn geschwärmt. Ich glaube nicht, dass ein Modell für die Zukunft ist, dass wir wieder in solchen Zügen sitzen wollen. Für uns steht der Neuanfang mit Dr. Grube und Dr. Peter Ramsauer fest. Bahnpolitik wird im Verkehrsministerium gemacht und nicht wie bei Mehdorn am Potsdamer Platz. Das ist für uns als Politiker das Entscheidende. Der Kunde muss im Mittelpunkt stehen. Pünktlichkeit, Sicherheit, Schnelligkeit und Zuverlässigkeit, das ist das, was die Fahrgäste von der Deutschen Bahn und von den anderen Bahnunternehmen erwarten. Ich bin mir sicher, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Lassen Sie mich zum Schluss festhalten: Die Bahn setzt ihre Ankündigungen um, ob es um den Vorstandsposten für die Technik geht oder um die 6 Milliarden Euro für die Nachfolger der IC- und ICE-Züge und vieles mehr. Der Dienstleistungsanspruch steht im Mittelpunkt. Die Sicherheit ist das höchste Gut. Wir alle sind der Sicherheit verpflichtet, wissen aber: Absolute Sicherheit im Verkehr kann und wird es nie geben. Herzlichen Dank.