Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Lieber Herr Wehrbeauftragter , Sie haben Ihre Rede mit dem Stichwort Afghanistan begonnen ; das tue auch ich . Vor einigen Tagen hat mich eine Schulklasse gefragt , ob sich meine Einstellung zu Auslands-einsätzen geändert habe , seitdem vor kurzem drei deutsche Soldaten ums Leben gekommen sind . Ich habe mit meiner Antwort gezögert , dann aber gesagt , dass der Tod von Menschen meines Erachtens nicht gegeneinander aufgerechnet werden darf . Ich will damit sagen , dass der Tod eines Engländers oder einer afghanischen Familie nicht weniger tragisch ist als der Tod eines deutschen Soldaten oder eines deutschen Entwicklungshelfers . Mit einem kleinen Unterschied - vielleicht sogar mit einem großen Unterschied - : Denn ich habe an der Entscheidung , dass sich deutsche Soldaten in Afghanistan befinden und dort ihren Dienst tun , mitgewirkt . Nach dem Sinn und nach dem Zweck , nach dem Erfolg und nach der Einstellung der Bevölkerung zu diesem Einsatz fragen sich auch viele Soldaten ; das hat der Bericht des Wehrbeauftragten deutlich gemacht . Seit fünf Jahren sind 30 000 Soldaten in Afghanistan . Die Zivilbevölkerung gerät immer mehr in die Schusslinie : Afghanische Polizisten werden von US-Truppen erschossen , Schüler sterben durch Beschuss von OEF-Truppen . Da ist es klar , dass auch die ISAF-Truppen den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren . Ich frage mich aber ernsthaft : Welchen Beitrag leisten die afghanischen Machthaber eigentlich selber ? Ich betone : Machthaber , weil es dort einige wenige gibt , die die Macht haben , sich selber gut versorgen , ihre Clans einbinden , aber ansonsten reichlich korrupt sind . Der deutsche General Ramms hat in einem Interview gesagt : Wir müssen dem Einsatz ein afghanisches Gesicht geben . - Ich frage mich auch : Welchen Beitrag leisten eigentlich die Staaten , die den gleichen Glauben und eine ähnliche Kultur , Geschichte und Sozialisation wie die Afghanen haben ? Diese Fragen scheinen auch in den Köpfen der deutschen Bevölkerung und der Soldaten im Einsatz zu schwirren . Ein immer größerer Teil der deutschen Bevölkerung lehnt den Einsatz in Afghanistan ab . Gut , wir machen keine Politik für den Stammtisch - aber zu denken gibt mir das schon . Vermitteln wir nicht genug den Sinn und Zweck ? Im Moment überschlagen sich die Darstellungen der Befürworter des Afghanistaneinsatzes . Es gibt Schilderungen , welche Katastrophen einträten , zögen sich die deutschen Soldaten zurück . Angesichts der Situation müssen wir aber über die Strategie , vor allem über die unserer Partner , sprechen . Wir führen diese Diskussion natürlich auch im Ausschuss und in der Fraktion . Der Wehrbeauftragte hat berichtet , wie Soldaten - auch Vorgesetzte ! - über Politiker denken : Das Vertrauen geht gegen null . - Das hat uns alle sehr erschreckt . Die Truppe bekommt offensichtlich den Eindruck , wir Politiker würden unsere Soldatinnen und Soldaten gedankenlos in die Einsätze schicken . Das ist nicht so : Wir machen uns immerzu Gedanken über Sinn und Zweck dieses Einsatzes . Häufig kritisiert wurde gegenüber dem Wehrbeauftragten auch die inhaltliche Vorbereitung und die Nachbereitung . Es gebe keine Informationen , keine Schulung , keine politische Bildung zu den Einsätzen , zumindest aber nicht genug ; schuld daran sei wieder einmal die Politik . Politische Bildung gehört zu den Unterrichtseinheiten , die oft ausfallen - diesen Eindruck bestätigte mir der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung . Genauso ist es eine Tatsache , dass bei der Vor- und Nachbereitung der Einsätze vieles verbessert werden kann und muss : Zwei bis drei Tage reichen zur Nachbereitung eines Einsatzes wie in Afghanistan nicht aus . Nicht verstehen kann ich die Kritik durch Führungskräfte der Bundeswehr . Ich bitte Sie , meine Herren Vorgesetzten : Sie alle sind nach den Grundsätzen der inneren Führung für viel Geld zu mitdenkenden , selbstständig handelnden Angehörigen der Streitkräfte ausgebildet worden . Sie können doch nicht darauf warten , dass die Politik Ihnen Material zur Vorbereitung auf das Einsatzland liefert . Berechtigte Fragen der Soldaten mit dem Hinweis zu beantworten , die Politiker lieferten keine Informationen , reicht nicht . Bitte befördern Sie nicht die Stimmung gegen die Politik ! Die Kritik , es mangele an Informationen , steht außerdem in einem krassen Widerspruch zu dem , was wir im Unterausschuss Innere Führung gehört haben : Dort wird immer wieder von ausgezeichnetem Material und von ausgezeichneten Kursen gesprochen . Meine Herren und Damen , es gibt hier augenscheinlich einen Widerspruch zu dem , was wir Politiker erfahren . Es besteht offensichtlich ein Mangel an einsatzvorbereitenden Informationen . Dieser Missstand sollte beseitigt werden . Ich empfehle eine stärkere Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung . Wir müssen gemeinsam zu einer verbesserten Kommunikation kommen . In dieser Situation sind bei den Soldaten Vorgesetzte gefragt , die zuhören , die sich die Mühe machen , zu diskutieren und Fragen zu beantworten . Wir bezeichnen das als Menschenführung . Genau dazu gibt es sehr viele Fragen , wie der Wehrbeauftragte festgestellt hat . Wir bekommen als Abgeordnete immer nur die Sahnestücke serviert . Wir hören von ausgewählten Soldaten , die , wenn sie Kritik äußern , dies verhalten und gut eingepackt tun . Da ist es schon sehr erhellend , sich jedes Jahr aufs Neue den Bericht des Wehrbeauftragten anzusehen und sich mit der Kritik der Soldaten zu befassen . Der Wehrbeauftragte hat es sich zum Prinzip gemacht , immer unangemeldet aufzutauchen . Das ergibt ein wesentlich realistischeres Bild als die gut vorbereiteten Besuche der Abgeordneten . Neben der Kritik der Soldaten an der Menschenführung , der Unterkünfte - der Wehrbeauftragte hat es gesagt - und der Organisation des Kongoeinsatzes sind die Langzeitwirkungen von persönlichen problematischen Erlebnissen und deren Verarbeitung bedrückend . Im Info-Brief Heer des Deutschen Heeres las ich in der letzten Woche Folgendes - ich zitiere - : Das Beherrschen des militärischen Handwerks , körperliche Robustheit und die Befähigung zum Kampf sind untrennbare Faktoren , die den Soldatenberuf wesentlich bestimmen . Das stimmt . Aber auch die mentale , also die psychische Vorbereitung ist wichtig . Das wird zunehmend durch posttraumatische Störungen deutlich , mit denen Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückkommen . Es ist sehr gut , dass auch bei den Soldaten inzwischen darüber gesprochen wird und dass sich die Krankenhäuser der Bundeswehr dieses Themas annehmen . Auch hier müssen die Einsatzvorbereitung und insbesondere auch die Einsatznachbereitung verbessert werden . Vor allem aber müssen wir für diejenigen Lösungen finden , die aus der Bundeswehr ausgeschieden sind . Posttraumatische Störungen können auch erst Jahre später auftreten . Zum Schluss noch einmal unseren - ich sage bewusst unseren , nämlich den der Bundeswehr und des Parlaments - Dank an den Wehrbeauftragten und sein Team . Herr Robbe , Sie sind ein wichtiger Mittler für uns . Sie transportieren die Sorgen der Soldaten nicht nur zu uns ins Parlament , sondern auch in die Öffentlichkeit . Bleiben Sie weiterhin emphatisch , aber auch hartnäckig und beharrlich . Vielen Dank .