Partei: CDU/CSU
Herr Dreßler , es ist völlig korrekt , was Sie sagen . Aber ich habe dies ja schon mit meiner Bemerkung kommentiert , daß Sie jetzt möglicherweise mit der Aussage kommen - das beinhaltet dies ja - , Sie wollten umfinanzieren , Sie wollten die Lohnzusatzkosten senken und die Steuern erhöhen . Damit lösen wir doch die Probleme in Deutschland nicht ! Von daher habe ich hier nun wirklich nichts unterschlagen . . Ich empfehle Ihnen , Herr Dreßler , und Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , dann , wenn Sie ans Rückgängigmachen denken , die Stellungnahme des Zentralbankrats zur Konvergenzlage in der Europäischen Union , vorgelegt in der letzten Woche , zu studieren . Der Zentralbankrat steht wohl nicht in dem Verdacht , einseitig Politik zu machen . In der zusammenfassenden Betrachtung heißt es - ich zitiere - : Bei einer relativ großen Anzahl von Mitgliedstaaten , unter anderem Deutschland , Frankreich , Schweden und Spanien , bedarf es , um die fiskalische Lage dauerhaft tragfähig zu gestalten , einer Fortsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen , einer Rückführung der Ausgabenquote sowie weiterer durchgreifender Reformen der Sozialversicherungssysteme . Ich habe allerdings die Hoffnung aufgegeben , daß Sie bereit wären , aus solchen Stellungnahmen zu lernen . Dafür , wie es bei Ihnen vor und zurück geht , kreuz und quer durcheinander , einige Beispiele : Am Sonntag erlebte ich Herrn Clement bei der Meisterfeier . noch : Julius Louven gegen eine Ausbildungsplatzabgabe aus , die Sie in der letzten Woche im Ausschuß mit Nachdruck forderten . Meinen Hinweis , Schröder und Clement seien gegen eine Ausbildungsplatzabgabe , haben Sie zurückgewiesen . Clement sprach sich weiter für eine Steuerreform mit deutlich niedrigeren Steuersätzen - oben wie unten - aus . Er lobte die Einführung des Euro , sah darin Vorteile für die deutsche Wirtschaft , die sich aber auch dem europäischen Wettbewerb stellen müsse und dies nach seiner Meinung auf Dauer nur könne , wenn wir auch im Bereich der Sozialversicherungssysteme den europäischen Wettbewerb bestünden . Das heißt doch wohl eindeutig : Reformen . Hätte sich Nordrhein-Westfalen im Bundesrat so verhalten , wie Herr Clement es vor den Handwerkern forderte - bei Ihnen ist es offensichtlich so , daß Sie vor Handwerkern anders reden als auf Gewerkschaftskongressen - , dann wäre die Steuerreform mit all den positiven Wirkungen auch auf den Arbeitsmarkt heute in Kraft . Ich möchte noch von einem anderen Erlebnis in Düsseldorf berichten : Auf einer Veranstaltung der Stadt Düsseldorf für japanische Unternehmer , auf der ich zum Thema Lohnzusatzkosten zu reden hatte , sprach vor mir der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen , Bickenbach , SPD-Mitglied . In seiner Rede zum Standort Deutschland lobte er , Herr Schreiner , die Ausweitung der Sonntagsarbeit . - Als wir dies hier machten , haben Sie mir antichristliches Verhalten vorgeworfen . - . Er lobte die Streichung der Gewerbekapitalsteuer . - Das haben Sie abgelehnt . - Er lobte die Streichung der Vermögensteuer . - Hier diffamieren Sie uns immer noch . - . Das sind lauter Maßnahmen , die Sie hier in Bonn bis aufs Messer bekämpft haben . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie verlieren jede Glaubwürdigkeit . Das macht auch der Entschließungsantrag von Ihnen deutlich . . Sie wollen vergammelte Zukunftsvisionen als rotgrünes Frischgemüse anpreisen . Mit Dynamik und Zukunft hat dies nichts zu tun . Kehren Sie um , gehen Sie einen Weg der Vernunft wie in anderen sozialdemokratisch geführten Ländern ! Nur dieser Weg verspricht Erfolg . .