Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal, Herr Kollege, gibt es keinen Zweifel daran, dass die Akzeptanz von Nikotin und von Alkohol – beide sind erlaubt – natürlich viel verbreiteter ist als die von Cannabis. Durch die Tatsache, dass wir es mit einer Substanz zu tun haben, deren Besitz, Handel und Herstellung bzw. Anbau strafbar ist, haben Sie jedenfalls schon einmal eine andere Relation in der Wahrnehmung dieses Risikos als bei anderen Suchtstoffen, jedenfalls bei den von den Grünen beklagten. Ich finde es jedenfalls hoch widersprüchlich, zu sagen: Der Beleg dafür, dass es keine generalpräventive Wirkung des Verbotes gibt, liegt darin, dass der Konsum niedriger als bei anderen Suchtstoffen ist. Deswegen glaube ich, dass man schon davon ausgehen kann, dass diese Wirkung existiert. Sie fragen zu Recht nach der Verhältnismäßigkeit. Wenn Sie die Verhältnismäßigkeit betrachten – das würde ja im Zweifel verfassungsrechtlich geprüft werden müssen –, kann man feststellen, dass wir wissenschaftliche Befunde in Hülle und Fülle haben, die die diagnostizierte Substanzabhängigkeit für Cannabiskonsumenten nachweisen. Rund 20 Prozent der regelmäßig konsumierenden Personen erfüllen die Kriterien eines schädlichen Gebrauchs nach F 10.1 der internationalen Diagnosen-Klassifikation. Bei 10 Prozent dieser Personen sehen wir eine Abhängigkeit. Nach den Daten von Petersen und Thomasius aus 2007 finden wir bei etwa zwei von drei Cannabisabhängigen eine körperliche Abhängigkeitssymptomatik mit und ohne Toleranzbildung. Zudem sehen wir, dass die Entwicklung einer Psychose durch Cannabiskonsum um das Zwei- bis Dreifache wahrscheinlicher wird als in der Normalbevölkerung. Je jünger die Konsumenten sind, umso größer ist das Risiko. Ich glaube, man würde sich mit solchen Argumenten – im Gesetzentwurf der Grünen werden diese übrigens in einer, ich sage mal, homöopathischen Dosis angesprochen – dann im Zusammenhang mit der Frage der Verhältnismäßigkeit auseinandersetzen müssen. Wenn es diese Frage der Verhältnismäßigkeit gar nicht gäbe, dann würden die Grünen ja auch nicht schreiben, dass man verhindern muss, dass Kinder und Jugendliche an diese Stoffe herankommen. Das ist natürlich auch ihr Ziel. Insofern haben wir an dieser Stelle möglicherweise eine politische Kontroverse über die Bewertung der Verhältnismäßigkeit. Meine Prognose ist, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber an dieser Stelle eine große Einschätzungsprärogative zubilligen würde, sodass wir das dann zu beurteilen hätten. Ich habe Ihnen ja bereits gesagt, welche Einschätzung wir da haben. Ich will mit dem Hinweis darauf schließen – das ist wichtig, damit es niemand missversteht –, dass die Bundesregierung bekräftigt hat, schwer chronisch erkrankten Patientinnen und Patienten den Zugang zu Cannabisarzneimitteln erleichtern zu wollen, hierzu die betäubungsmittelrechtliche Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit zu erweitern und Regelungen über einen Erstattungsanspruch in der gesetzlichen Krankenkasse zu schaffen. Das heißt, dass ein legaler Gebrauch von THC-reichem Cannabis nur für medizinische Zwecke und nur im Rahmen einer ärztlichen Therapie vertretbar wäre. Das ist eine Position, die wir als Union nicht beanstanden, nicht kritisieren, sondern stützen. Insofern, glaube ich, werden wir an dieser Stelle eine Veränderung erleben. Aber wir werden keine Veränderung in dem Sinne Ihres Gesetzentwurfs erleben. Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit.