Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Nun sind sie wieder zusammengekommen , die koalitionären Streithähne . Doch weiß derzeit niemand so genau , welche im Dreibund der Freidemokraten die authentische gesundheitspolitische Stimme ist . Gewiß ist . noch : Monika Knoche allerdings : Die Regierung wird heute wie aus einem Munde sprechen . . Der Herr Bundesgesundheitsminister gefällt sich derzeit einmal wieder als Fels in der Brandung , als Garant des sozialen Gesundheitswesens . Alle schauen auf das böse Krankenhaus , und keine/keiner soll sehen : Die Regierung gibt mal eben locker 840 Millionen DM Versicherungsgelder aus . Gestern noch war der Pflegenotstand Anzeiger für gesundheits- und vor allem frauenpolitischen Reformstau . Alle wußten , daß ohne hochqualifizierte , hochmotivierte Krankenschwestern die apparatintensive Hochleistungsmedizin nicht funktioniert , daß die Funktionspflege die Zuwendung zur Strecke bringt . Heute werden diese Pflegenden als Kostentreiberinnen angeschmiert . . Wer sprechende Medizin fördern will , muß auch Lobby für Pflegeberufstätige sein , ihren Dienstleistungsberuf nicht nur wertschätzen , sondern auch als wertvolle Arbeit bezahlen . Das kostet dann eben auch etwas . . Wenn sich Wettbewerbs- und Marktfachmänner des Gesundheitswesens der Wirtschaftsbranche bemächtigen , gehen Reform und Qualität , nicht nur im Krankenhaus , verloren , laufen kranke Menschen Gefahr , zu Patientengut zu werden . Das können auch die ambulanten Versorgungseinrichtungen nicht auffangen . Es geht also um sprechende Medizin . Wer die primärärztliche Versorgung positiv bewertet , muß das Krankenhaus zum Gesundheitsdienstleistungszentrum mit ambulanter Versorgung aufwerten . Zum Thema : Zum reinen Nutzen einer ganzheitlichen Medizin ist es sicher nicht , wenn kassenärztliche Versorgungspraxen wie Kleinunternehmen geführt werden müssen . Mit dem neuen einheitlichen Bewertungsmaßstab wird die sprechende Medizin aufgewertet . Das ist unstrittig . Aber er bedeutet auch einen geschätzten Mehraufwand von mehr als 1 Milliarde DM für die Versicherten für eine eigentlich nicht zusätzliche neue Leistung . Da auf ihn bei der vierten Novelle immer wieder verwiesen wird , muß man dazusagen , daß , da er erst 1996 wirksam werden wird , noch niemand weiß , ob er die strukturverändernde Wirkung entfalten wird _ und wenn ja , in welcher Dimension . Als Leitungs- und Lenkungsinstrument für die sprechende Medizin bleibt er so lange fraglich , wie die Einzelleistungsvergütung weiterhin Basisfinanzierung für die Praxen bleiben wird . Was wir jetzt schon wissen , ist , daß die beiden Änderungen der Novelle und der einheitliche Bewertungsmaßstab eine Steigerung des Beitragsatzes mit sich bringen werden . Aber mehr wissen wir sicher nicht . Zum Postulat der Beitragsstabilität . In der Tat : Es gibt ein objektives Interesse ; denn 90 % der Menschen in unserem Land sind als in gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen Versicherte an einem gesunden Verhältnis von Kosten und allgemein zugänglichen qualitativ hochstehenden Leistungen interessiert . Beitragsstabilität abhängig zu machen von Indikatoren wie Lohnsummenentwicklung und Bruttoinlandsprodukt , die von den Kostenträgerinnen und -trägern gar nicht beeinflußbar sind , bleibt ohne Leistungsausgrenzung die Quadratur des Kreises oder die hohe Kunst befähigter Sozialstandortspolitikerinnen und -politiker . Jedenfalls ist Beitragsstabilität das Ziel des GSG . Daran ist die heutige Entscheidung zu messen . Es wird von Arbeitgebern und Kassen gleichermaßen abgelehnt . Wir teilen diese Haltung . Permanent propagiert unser Herr Minister die demokratiepolitisch wohlfeile Option : Vorfahrt für die Selbstverwaltung . Meist meinen Sie nichts anderes als Deregulierung und das Sich-Herausschleichen des Staates aus der Daseinsvorsorge . Hier stellen Sie ein Gesetz vor , das der propagierten Vorfahrt geradezu entgegenläuft . Durch das GSG sind objektiv z . B . Radiologinnen und Radiologen reicher und Hausärztinnen und Hausärzte ärmer geworden . Aber arm sind sie deshalb noch nicht . Ich habe noch nicht erlebt , daß es einen Solidaritätszuschlag für Armutsbedrohte in dieser gigantischen Höhe von dem Minister gab .  Nur als Vergleichsgröße sei angemerkt : Das Geld für diesen Nachschlag kommt aus der gesetzlichen Krankenversicherung . Diese zahlt eigentlich nur für Leistungen . Aber die hier nachgetragenen Arzthonorare sind nicht als solche verdient worden . . Ein absurdes Argument ist im nachhinein für bis jetzt erst einmal nur imaginierte , künftig wirkende strukturverändernde Impulse einer Diskussion der Ärzteschaft , als Gesetzgeber das Geld anderer ausgeben zu müssen . Es ist _ auch wenn das Wort Sie nicht sehr erfreuen mag _ in gewissem Sinne doch Klientelpolitik , die unserem Minister neuerdings dann leichtfällt , wenn die Heilberufe ärztliche und nicht pflegerische oder psychotherapeutische Ausbildungen haben . Sie dürfen und werden von uns Grünen nicht erwarten , daß wir , meine Herren und Damen von der Regierung , Ihrem speziellen Wählerpotential gefällige Hilfe zur Überbrückung von Einkommenseinbußen leisten . Mich hat es sehr gefreut , in einer Ärztezeitung zu lesen , daß jeder fünfte Arzt oder Apotheker die FDP wählt . Knapp 60 % der freiberuflichen Ärzte und Apotheker wählen die CDU . . . noch : Monika Knoche Zum Schluß noch ein paar Zahlen zur Verteilung . Die Summe ist 840 Millionen DM . Die Hausärzte im Westen sollen davon 510 Millionen DM , die im Osten 90 Millionen DM bekommen . Für Fachärzte und Vertragsärzte in den neuen Ländern gibt es 240 Millionen DM extra . Es ist doch wirklich interessant : Zwar nehmen die Menschen im Osten aus alter Gewohnheit primärärztliche Versorgung häufiger in Anspruch als Kranke im Westen . Dennoch bekommen die Fachärzte , die bekanntlich nicht die sprechende Medizin im originären Sinne repräsentieren , über zwei Drittel der 330 Millionen DM für die angegebene Hausarztförderung in Ostdeutschland . Welche Struktur denn nun eigentlich gefördert werden soll , die haus- oder die gebietsärztliche , wird aus diesem Gesetzentwurf wahrlich nicht klar . Es geht bei diesem Gesetzentwurf gar nicht wirklich um die unstrittig sinnvolle Stärkung der sprechenden Medizin oder gar um einen solidarreformerischen Beitrag der künftigen Beitragsstabilität . Es geht um schlichte Nachsubventionierung ambulanter Niederlassungsstrukturen im Osten und ein Versöhnungsgutsel für die gebeutelten Hausärzte im Westen Deutschlands . .