Partei: SPD
In den letzten Jahren hat sich in der Freiwilligendienstlandschaft viel bewegt: Die beliebten Formate FSJ und FÖJ wurden evaluiert und weiterentwickelt. Mit „kulturweit“ und „weltwärts“ haben sich zwei internationale Jugendfreiwilligendienste etabliert. Der Freiwilligendienst aller Generationen schloss als Modellprojekt an die Generationsübergreifenden Freiwilligendienste an und natürlich – last, but not least – wurden der Bundesfreiwilligendienst, BFD, und der Internationale Jugendfreiwilligendienst, IJFD, eingeführt, nachdem der Wehr- und der Zivildienst ausgesetzt wurden. Die Freiwilligendienstlandschaft stellt sich damit so vielfältig dar wie noch nie. Als Berichterstatter für die Jugendfreiwilligendienste wusste ich um das hohe Interesse an dem Freiwilligen Sozialen und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr: Auf einen Freiwilligendienstplatz bewarben sich zwei bis drei junge Menschen. Vor diesem Hintergrund ist der große Erfolg des neuen Bundesfreiwilligendienstes nicht verwunderlich. Zu Protokoll gegebene Reden Als Jugendpolitiker und Mitglied im Familienausschuss liegt mein größtes Interesse darin, für junge Menschen gute und sinnvolle Rahmenbedingungen zu schaffen und ihnen dadurch eine sinnstiftende Freiwilligendiensterfahrung zu ermöglichen. Denn für uns – meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion und mich – sind Freiwilligendienste nicht nur eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements, sondern viel mehr: Junge Menschen können als Freiwilligendienstleistende ihre sozialen Kompetenzen festigen, Neues erlernen und sich auf ihrem Weg in eine berufliche Laufbahn orientieren. So entsteht auch ein ganz persönlicher Nutzen für die Teilnehmenden. Dass für uns das Wohl der jungen Frauen und Männer im Vordergrund steht, wird unter anderem in diesem Antrag deutlich, den wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Wie Sie dem Antrag entnehmen können, sieht die SPD-Bundestagsfraktion den vor zwei Jahren eingeführten Bundesfreiwilligendienst, BFD, kritisch. Die hastige Gesetzgebung und Einführung des BFD führten zu Unsicherheiten und Unstimmigkeiten aufseiten aller Beteiligten, insbesondere waren viele junge Menschen verunsichert. Deshalb haben wir einen Antrag vorgelegt, der unter anderem fordert, den Bundesfreiwilligendienst stärker in zivilgesellschaftliche Verantwortung zu geben und ihn den Jugendfreiwilligendiensten anzugleichen. Auch wenn an einigen Stellen bereits nachgebessert wurde, gibt es doch weiterhin grundsätzliche Schwachstellen, die sich aus der „Pflichtdienstlogik“ ergeben – schließlich sollte der BFD die Lücke schließen, die der Zivildienst vermeintlich hinterlassen hat. Zusätzlich gibt es Probleme bei der Umsetzung, der Verzahnung zwischen BFD und FSJ/FÖJ und der Arbeitsmarktneutralität. Man kann es aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht oft genug sagen: Die Freiwilligendienste sind weder Ausfallbürgen noch Lückenbüßer für sozialstaatliche Aufgaben – daran kann auch der Erste Engagementbericht der Bundesregierung und das Zitat von der „Bürgerpflicht“ nichts ändern. Engagement im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist für die Gesellschaft, aber eben auch für den einzelnen Freiwilligen ein großer Gewinn. Freiwilligendienste sind Bildungsdienste. Das muss auch für den BFD gelten. Die Verankerung des Trägerprinzips im Bundesfreiwilligendienstgesetz ist uns ein großes Anliegen. Es kann nicht sein, dass die Träger, die wichtige Ansprechpartner für ihre Freiwilligen sind, eine koordinierende Funktion wahrnehmen und für die Qualitätssicherung zuständig sind, im BFD aber keine Vertragspartner sind. Neben dem Grundsatz der Subsidiarität, den es hier zu wahren gilt, stellt die momentane Situation die Träger allein schon verwaltungstechnisch vor unlösbare Aufgaben – müssen sie doch auch hinsichtlich ihres Kontingents den Überblick über die Anzahl und die Daten „ihrer“ Freiwilligen behalten. Das ist momentan jedoch nicht der Fall. Meine Erfahrungen mit dem BFD zeigen: Das Fachpublikum, also die Trägerlandschaft und auch einige Einsatzstellen, weiß, was den BFD ausmacht. Viele von ihnen geben sich Mühe, die Freiwilligendienstleistenden gemeinsam pädagogisch zu begleiten und ihnen möglichst gleiche Rahmenbedingungen zu bieten, egal, ob sie ein FSJ, FÖJ oder einen BFD absolvieren. Das lässt sich leichter bei denjenigen unter 27 Jahren handhaben als bei den Älteren. Die pädagogische Begleitung der teilnehmenden Ü 27 ist ein wichtiges Thema. Wir wollen, dass auch der BFD in diesem Bereich – genau wie die Jugendfreiwilligendienste – seinen Anspruch als Bildungsdienst ernst nimmt. Noch ist dies nicht der Fall. Manche von den Älteren, die einen BFD absolvieren, wissen nicht, dass dies auch ein Bildungsdienst ist, und fordern somit auch nicht die entsprechenden Maßnahmen ein. Einige vermuten dahinter gar eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Leider finden wir diese Unwissenheiten nicht allein bei den Teilnehmenden vor, sondern in einigen Fällen auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Argen und Jobcenter. In einigen Jobcentern wird der BFD durchaus als Alternative zu Arbeitsmarktmaßnahmen beworben. Und ich habe Kenntnis von zumindest einem Fall, in dem die Leistung für einen SGB-II-Empfänger gekürzt wurde, als dieser nach sechs Monaten den BFD abbrach. Genau diese Konsequenzen wollen wir nicht; sie müssen verhindert werden. Neben vielen anderen Punkten, die wir noch kritisieren, ist mir ein Thema besonders wichtig: die Doppelrolle des BAFzA. Diese sehen wir mehr als kritisch. Denn einerseits ist das BAFzA steuernde, koordinierende und kontrollierende Behörde und verwaltet die Zuschüsse an die zivilgesellschaftlichen Zentralstellen. Andererseits ist es selbst Zentralstelle und Dienstleister insbesondere für kleine und kommunale Träger. Somit tritt das BAFzA in Konkurrenz zu den Zentralstellen aus dem Dritten Sektor. Das widerspricht wiederum dem Subsidiaritätsgebot. Wir fordern, dass diese zweite Rolle des BAFzA aufgegeben wird. In einem ersten Schritt muss die Konkurrenzsituation durch eine Angleichung der Verwaltungskostenpauschale aufgelöst werden. Grundsätzlich müssen wir uns die Frage stellen, wie wir uns die Freiwilligendienstlandschaft in Zukunft vorstellen. Ich begrüße, dass es mit dem BFD nun auch eine Möglichkeit für Menschen über 27 gibt, einen Freiwilligendienst zu leisten. Diese Altersöffnung bringt Chancen, birgt aber auch Risiken. Die Abgrenzung zum Arbeitsmarkt und zu anderen Formen des bürgerschaftlichen Engagements muss gewährleistet sein. Tätigkeitsfelder müssen neu definiert und stets kontrolliert werden. Untersuchungen zeigen, dass der BFD insbesondere für Freiwillige im erwerbsfähigen Alter eine Alternative darstellt. Freiwillige über 65 finZu Protokoll gegebene Reden den sich wenig – für diese Gruppe sind andere, niedrigschwellige Formate wie der Freiwilligendienst aller Generationen offenbar attraktiver. Wir brauchen ein kluges, durchdachtes und zivilgesellschaftlich orientiertes Konzept für eine Zukunft der Freiwilligendienste. Wir wollen im Sinne der Freiwilligen die Dienste qualitativ und quantitativ weiterentwickeln. Wir wollen jede Altersgruppe einschließen und deshalb unterschiedliche Formate fördern. Die Anliegen, die an mich in den letzten Jahren herangetragen wurden, und die es bei diesen Planungen zu berücksichtigen gilt, sind unter anderem eine mögliche Taschengelduntergrenze, eine Übernahme bzw. Bezuschussung der Fahrtkosten, die Anerkennung eines Freiwilligendienstes als doppelte Wartesemester und eine Ombudsstelle für Freiwilligendienstleistende. Alles in allem bleibt es eine spannende Zeit für diejenigen, denen die Freiwilligendienste am Herzen liegen. Insbesondere, wenn die politischen Vorzeichen ab Herbst anders stehen, bin ich zuversichtlich, dass es auch eine gute Zeit werden kann.