Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern im Plenum bereits den Jahreswirtschaftsbericht beraten. Wir haben ihm entnehmen können, dass unsere deutsche Wirtschaft auf einem soliden, gesunden Wachstumskurs ist. Woran liegt das? Das liegt natürlich zum einen – auch das haben wir gestern schon feststellen dürfen – daran, dass wir hier im Land gut ausgebildete Fachkräfte haben, dass wir, auch in dieser Großen Koalition, Herr Hartmann, gute politische Rahmenbedingungen geschaffen haben, und dass wir hier solide Tarifpartnerschaften vorfinden. Aber das liegt natürlich ebenfalls daran, dass eine gute Infrastruktur nicht nur unser Ziel ist, sondern dass wir in den vergangenen Jahren in diesem Bereich auch schon viel erreicht haben. Wenn wir über eine gute Infrastruktur reden, dann meinten wir in den vergangenen Jahrzehnten immer Straße, Schiene, Luft und Wasser, also all das, was man sozusagen befahren und nutzen konnte. Wer sich dem Fortschritt nicht verweigert und in die Zukunft schaut, wer Digitalität und Digitalisierung nicht als Bedrohung sieht, sondern als Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für unsere Jugend, für diejenigen, die bei uns arbeiten und leben wollen, der muss sich natürlich – das ist das Ziel dieses Antrages – auch mit intelligenter digitalisierter Mobilität auseinandersetzen. Ich glaube, dass wir es gut schaffen, in dieser Legislaturperiode einen wundervollen Ausgleich zwischen der Ertüchtigung der Straßeninfrastruktur, der Schienen- und Wasserwege und des Luftverkehrs und dem Ausbau der digitalen Infrastruktur hinzubekommen. Es ist deshalb gut und richtig, dass das Verkehrsministerium auch dafür zuständig ist. Liebe Frau Staatssekretärin, Sie haben, wie ich finde, in einem sehr runden Ausblick dargestellt, worum es uns da in den nächsten Jahren gehen muss. Der Personen- und Warenverkehr ist ja für eine Exportnation existenziell wichtig. Er ist nicht nur auf gute Straßen angewiesen, sondern wird künftig auch von einer guten Digitalisierung des Verkehrs in jeglicher Hinsicht abhängen. Wir sprechen deswegen heute über die digitale Vernetzung von Straße, Schiene, Wasserstraßen und Luftverkehr. Wir sprechen heute auch darüber, dass es Fahrassistenzsysteme geben muss, dass wir hochautomatisiertes Fahren voranbringen wollen und dass wir Testfelder geschaffen haben. Ich kann mich gut daran erinnern: Als es hieß, dass wir ein Testfeld auf der A 9 machen, ist der eine oder andere zusammengezuckt und hat plötzlich Roboterautos fahren sehen und vermutlich ganz fürchterliche Vorstellungen vor Augen gehabt. Jetzt sieht man, wie wichtig dieses Testfeld auf der A 9 ist, und wie wichtig es ist, dass wir es ausbauen, und wie wichtig es ist, dass wir versuchen, wie Kollege Jarzombek gesagt hat, nicht nur auf der Autobahn, sondern auch im innerstädtischen Verkehr die Potenziale dieser Technik zu heben und zu nutzen. Ich glaube, das zeigt, dass dieses Testfeld richtungsweisend für die nächsten Jahre, richtungsweisend für den deutschen Verkehr ist. Deswegen haben wir uns in unserem, wie ich finde, sehr guten und ausführlichen Antrag dazu bekannt, dass wir weitere Modellregionen ausweisen wollen. Ich kann heute nur dazu aufrufen, sich Gedanken darüber zu machen, wo man diese einrichten kann. Das dient nicht nur einem besseren, flüssigeren Verkehr, das dient nicht nur der Lärmreduktion, über die wir uns gestern im Bereich der Schiene so lange unterhalten haben und worauf wir als Koalition, aber auch das federführende Haus ein ganz großes Augenmerk legen, sondern das dient natürlich auch dem Umweltschutz. Deswegen kann ich nicht so ganz verstehen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, dass Sie es sich so leicht machen und solch miesepetrigen und ablehnenden Reden halten. Sie haben sich offenkundig nicht mit unserem mehrseitigen sehr guten Antrag auseinandergesetzt. Ich kann nur sagen: Ich bin dem Verkehrsminister sehr dankbar, dass er den Runden Tisch „Automatisiertes Fahren“ ins Leben gerufen hat und diesen auch weiterführen wird. Ich bin sehr dankbar für das Forschungsrahmenprogramm „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt“. Auch hier sieht man: Wir schauen in die Zukunft, wir verneinen den Fortschritt nicht, sondern wir stellen uns ihm, und wir versuchen, für uns und für unsere Kinder und Enkelkinder das Beste daraus zu machen. Deswegen sage ich: Der Modernitätsfonds und auch der Projektplan Straßenverkehrstelematik weisen in die richtige Richtung und haben unsere volle Unterstützung. Wir als Koalition wollen uns nicht nur auf Regierungshandeln verlassen – das auch als Antwort auf diejenigen, die sich gewundert haben, warum es jetzt eine Parlamentsinitiative ist –, sondern wir wollen mitmachen und mitgestalten. Wir danken für die gute Zusammenarbeit mit allen beteiligten Ministerien. Ich glaube, wir haben sehr viel vor uns, um dieses weite Feld zu erschließen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und auf weitere gute Ideen, die wir als Koalition auf jeden Fall gerne einbringen werden. Danke schön.