Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Kollegin Renate Gradistanac wird den zweiten Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorstellen . Ich möchte mich in meiner Rede einer ganz besonders brutalen Form der Gewalt widmen , nämlich der Genitalverstümmelung . Ich denke , das ist eine besonders schwere Menschenrechtsverletzung und , wie gesagt , eine besonders brutale Form von Gewalt gegen Frauen . Trotz internationaler Ächtung , zahlreicher Konventionen , langfristigen politischen Engagements , umfangreicher Projekte in den Entwicklungsländern und einer Fatwa in Kairo aus dem Jahre 2006 ist Genitalverstümmelung immer noch ein gravierendes und hochaktuelles Problem . Die Zahl genitalverstümmelter Frauen steigt von Tag zu Tag ; Frau Laurischk hat darauf hingewiesen . Durch Migration und Flucht bedingt wurde die Genitalverstümmelung weltweit zu einem Thema . Schätzungen zufolge sind etwa 30 000 Frauen und Mädchen hier bei uns von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht . Unsere Strategien im Kampf gegen diese frauenverachtende Praxis dürfen aufgrund der weltweiten Relevanz dieses Themas nicht an unserer Landesgrenze oder an den Grenzen Europas haltmachen . Nach langen Verhandlungen innerhalb der Koalition - sie haben ein bisschen länger gedauert als erwartet - ist es uns doch noch gelungen , einen Antrag zu formulieren , der Ihnen heute vorliegt . Dabei handelt es sich um einen umfassenden Maßnahmenkatalog , der , wie ich denke , all die Maßnahmen beinhaltet , die wir im Augenblick gegen die Praxis der Genitalverstümmelung ergreifen können und ergreifen müssen . Es geht um Maßnahmen in den Bereichen Strafrecht , Forschung , Aufklärung , Beratung , Fortbildung , Prävention und Entwicklungszusammenarbeit . Ich denke , mit diesem Antrag begegnen wir adäquat und zielgruppengerecht den komplexen soziokulturellen innerdeutschen und internationalen Herausforderungen im Kampf gegen Genitalverstümmelung . Dabei wollen wir auch die für die Opferbetreuung zuständigen Stellen in den Bundesländern in die Pflicht nehmen . Zur Bekämpfung von Genitalverstümmelung brauchen wir einen integrativen Ansatz , bei dem die Eltern von Anfang an in Aufklärung , Prävention und - selbst wenn es zu spät ist - in Beratung und Betreuung einbezogen werden . Eltern lassen ihre Töchter - das hat die Anhörung gezeigt - ja nicht aus Böswilligkeit verstümmeln , sondern - auch wenn nichts diese Praxis in irgendeiner Form rechtfertigen kann - wegen sozialem Druck . Deshalb muss das Thema bei den Betroffenen aus der Tabuecke geholt werden . Dies fordern wir mit unserem Antrag genauso wie die Sensibilisierung der Berufsgruppen , die von Amts wegen - Polizei , Justiz , Lehrkräfte , Ärzteschaft , Angestellte von Sozial- und Jugendämtern - mit Opfern von Genitalverstümmelung oder mit von Genitalverstümmelung bedrohten Mädchen und Frauen zu tun haben bzw . haben können . Besonders wichtig war es uns von der SPD , dass wir die in der Anhörung von vielen Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Instituten formulierten offenen Forschungsfragen in unserem Antrag berücksichtigen . Wir benötigen noch mehr Informationen im Bereich der Prävention von Genitalverstümmelung . Wir müssen herausfinden , wie wir die in Deutschland lebenden Familien , in denen das potenziell praktiziert wird oder die bereits davon betroffen sind , mit unseren Angeboten am effektivsten erreichen . Neben der Arbeit der NGOs ist , wie schon erwähnt , der ressortübergreifende Ansatz sehr wichtig . Deshalb haben wir auf die Einrichtung einer interministeriellen Bund-Länder-NGO-Arbeitsgruppe unter der Federführung und Koordination des BMZ gedrängt . Diese Arbeitsgruppe soll sich an der Struktur und Arbeitsweise der beiden Bund-Länder-Arbeitsgruppen Häusliche Gewalt und Frauenhandel des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend orientieren . Mit diesen Arbeitsgruppen haben wir nämlich gute Erfahrungen gemacht . Einige bedauern , dass wir keinen eigenen Straftatbestand fordern . Die derzeitige Rechtslage ist , denke ich , dass Genitalverstümmelung als sittenwidrige und schwere Körperverletzung in Deutschland natürlich bereits verboten ist und infolgedessen keine irgendwie geartete Lücke besteht . Ein eigener Straftatbestand wäre meines Erachtens reine Symbolik , über deren Sinn und Zweck man sicherlich streiten kann . In der Anhörung des Ausschusses für Familie , Senioren , Frauen und Jugend haben einige dafür plädiert , einen eigenen Straftatbestand zu formulieren , andere haben ein höheres Strafmaß gefordert . Bis man mir nicht das Gegenteil beweist , will ich sagen : Mit dem Strafrecht allein kann man kein Mädchen vor Genitalverstümmelung retten . Da hilft die Verjährung , die Frau Laurischk angesprochen hat , eher . Sie hilft , den Opfern den Rücken zu stärken . Es muss darum gehen , in der Community die Einsicht zu fördern , dass es sich bei Genitalverstümmelung um eine schwere Menschenrechtsverletzung handelt . Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Bundesländer auf , die Betreuungs- und Beratungsmöglichkeiten weiter zu erhalten . Zwangsuntersuchungen , wie sie von manchen Organisationen gefordert werden , lehnen wir definitiv ab .