Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Werter Herr Kollege Runde , Sie sprachen von den sieben fetten und den sieben mageren Jahren . Die sieben mageren Jahre hatten wir : unter Rot-Grün , sie liegen hinter uns . Zwei der sieben fetten Jahre , Frau Kollegin Andreae , haben jetzt begonnen . Wir befinden uns auf dem richtigen Weg . Deswegen ist es richtig , jetzt von einem goldenen Schnitt zu sprechen und darüber nachzudenken , welche Visionen wir für die Zukunft haben . Es macht doch keinen Sinn , in der Situation , die wir jetzt haben , nicht in die Zukunft zu denken . Ich finde es richtig , dass Michel Glos eine Planung bis zum Jahr 2012 machen will . Das ist die Aufgabe des Wirtschaftsministers . Das Wort goldener Schnitt , Sectio aurea , kommt aus der Architektur und bezeichnet das Verhältnis zweier Größen zueinander , sozusagen die richtige Proportion . Diese richtige Proportion hat Michel Glos in seinem Papier gefunden : Erstens . Dauerhafte Vermeidung von Defiziten in öffentlichen Haushalten . Ich denke , wir sind uns einig , das es nicht so weitergehen kann , dass wir eine Politik nach dem Motto Kinder haften für ihre Eltern machen und dass unsere Kinder irgendwann für die Schulden , die wir machen , weil wir nicht in der Lage sind , unsere Probleme jetzt zu lösen , aufkommen müssen . Das kann so nicht weitergehen , das müssen wir ändern . Zweitens . Erhöhung der öffentlichen Investitionen . Natürlich brauchen wir Investitionen der öffentlichen Hand , vor allen Dingen in Bildung und Forschung , aber auch in Hardware : Wir brauchen auch mehr Investitionen in die Infrastruktur . Ich habe mir vom ADAC die Zahlen besorgt : Die Deutschen stehen im Jahr 67 Stun-den im Stau und vergeuden dabei 14 Milliarden Liter Sprit . Da müssten Sie als Grüne als Allererste sagen : Verdammt noch mal , da müssen ein paar vernünftige Straßen gebaut werden , damit sich das bessert ! - Wir haben erhebliche Investitionen in die Schiene : jedes Jahr 2 ,5 Milliarden Euro . Das müsste Ihnen bekannt sein . Drittens . Senkung der Lohnzusatzkosten . Jeder von uns hier im Saal weiß : Eine Senkung der Lohnzusatzkosten um 1 Prozentpunkt bedeutet 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze . Wir müssen die Lohnzusatzkosten senken , wo immer wir das können . Ich bin unbedingt dafür , dass wir die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um mehr als die 0 ,3 Prozentpunkte , die der Koalitionsbeschluss vom Montag vorsieht , senken . 0 ,3 Prozentpunkte sind zu wenig . Ich habe mir die Zahlen aus Nürnberg besorgt : Im letzten Jahr hatten wir einen Überschuss von 11 Milliarden Euro . Für dieses Jahr war mit einem Minus von 4 ,3 Milliarden Euro gerechnet worden . Nun geht es dieses Jahr bereits in Richtung eines Plus von 6 Milliarden Euro . Das heißt , wir haben durchaus Spielraum für eine deutlichere Senkung der Beiträge , wir können in die Größenordnung von 3 ,5 Prozentpunkten kommen . Ich würde es als einen gewaltigen Erfolg der Großen Koalition betrachten , wenn es uns gelingt , die Lohnzusatzkosten allein bei der Arbeitslosenversicherung innerhalb von zwei Jahren von 6 ,5 auf 3 ,5 Prozent-punkte zu senken . Daran sollten wir gemeinsam arbeiten . Es ist richtig , wenn Michel Glos in seinem Papier schreibt - ich möchte zitieren - : Auch der Bund muss bei Forschung und Entwicklung . . . mehr tun , damit sein Haushalt nicht allein von sozialer Umverteilung geprägt ist , sondern sich Wachstums- und Beschäftigungszielen unterordnet . Genau das müssen wir tun : Investitionen in Forschung und Entwicklung , Investitionen in die Bildung , Investitionen in diese Ressourcen . Das bedeutet nämlich , dass wir Deutschland voranbringen . Wir haben in Deutschland keine Ölquellen ; wir haben keine Natural Resources , wie das so schön heißt . Die Kohle können wir gleich vergessen . Es kostet uns jedes Jahr 2 ,5 Milliarden Euro , sie aus dem Boden zu bekommen . Gott sei Dank hat diese Koalition hier einen vernünftigen Weg des Ausstiegs gefunden . Wir haben nur eine Ressource , nämlich die Köpfe unserer Menschen . Das sind die Unternehmer in Deutschland , die innovativ sind und bleiben müssen , damit die Exportfähigkeit unseres Landes weiter gegeben ist . Gott sei Dank ist das so . Durch die neuesten Zahlen , die Sie heute und gestern in den Zeitungen lesen konnten , wird gezeigt , dass es weiter aufwärts geht - auch beim Export . Wir sind nach wie vor Exportweltmeister . Wir haben eine Reihe von guten Forschern . Die Zahlen der Patentanmeldungen gehen nach oben ; auch das ist eine positive Botschaft . Wir müssen dafür sorgen , dass unsere jungen Menschen eine vernünftige Ausbildung erhalten , damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können . Dafür müssen Gelder in die Hand genommen werden . Das ist wichtig . Deswegen sind die Wege , die Michel Glos hier aufgezeigt hat , richtig . Wir sollten ihn dabei möglichst alle gemeinsam unterstützen .