Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist immer das gute Recht der Opposition , die Leistungen einer Regierung kritisch zu bewerten . Der Kollege Fischer hat das eben für die Zeit vom Beginn der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP an bis zum jetzigen Stand getan . Es muß allerdings einiges richtiggestellt werden . Diese Bundesregierung ist 1982 in einer Situation angetreten , in der Helmut Schmidt die Lage nicht mehr bewältigen konnte , weil seine eigene Partei weder willens noch konzeptionell fähig war , die wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen zu treffen , die notwendig waren . . Die jetzige Bundesregierung hat bis zum Zeitpunkt der deutschen Einheit die Staatsquote erfolgreich reduziert , Haushalte konsolidiert , Vorsorge getroffen , zwei Steuerreformen in Gang gesetzt , Investitionsanreize geschaffen und nahezu 3 Millionen neue Arbeitsplätze in Deutschland ermöglicht . . Als die deutsche Einheit kam , Herr Kollege Fischer , an deren Beispiel Sie die Bundesregierung kritisiert haben , daß sie ihr konzeptionell nicht ausreichend geantwortet hat , befanden sich in den Oppositionsreihen Kräfte , denen ich heute die Frage stelle , ob sie die deutsche Einheit überhaupt wollten . Als die deutsche Einheit kam , waren das die Kräfte , die im Grunde keinen Änderungsbedarf erkannt und die eher gesagt haben : Es kann in den Systemen alles so weitergehen ; wir brauchen überhaupt nichts zu verändern . Sie haben , ohne etwas ändern zu wollen , auf die 17 Millionen Deutschen geblickt , die jetzt unter dem Druck großer Veränderungsnotwendigkeiten stehen . Wo war denn die Assistenz der Grünen bei dem Beginn der Diskussion über einen neuen Generationenvertrag ? Wo haben die Grünen konzeptionell auch nur ein Wort gefunden , der älteren Generation zu sagen , daß wir ihr nicht an die Rente wollen , daß aber ein langsamerer Anstieg der Rente unabdingbar notwendig ist , um die junge Generation nicht über Gebühr zu belasten ? Nein , Herr Fischer , Sie haben in das Horn der Sozialdemokratischen Partei hineingeblasen , die bei dem Versuch der Koalition , einen neuen Generationenvertrag konzeptionell zu gestalten , uns in der Öffentlichkeit bezichtigt hat , wir wollten den Rentnern ans Portemonnaie . Wo waren die Grünen , als wir ein Stück Flexibilität im Arbeitsmarkt eingefordert haben , als wir die Tarifvertragsparteien aufgefordert haben , die Flächentarife für betriebliche Optionen und eigene Entscheidungen in Betrieben zu öffnen ? Sie sind ein Vertreter des starrsten und reguliertesten Arbeitsmarktes , den die Bundesrepublik Deutschland je hatte und der Arbeitsplätze nicht ermöglicht , sondern sie vernichtet . . Wo waren die Grünen bisher in der Mineralölsteuer-Diskussion ? Ich weiß gar nicht , wie der jetzige Wasserstand bei Ihnen ist . Sie wissen , daß diese Branche 25 000 neue Arbeitsplätze geschaffen hat , daß sie einen Produktionszuwachs hat , daß sie weltweit den Wettbewerb bewältigt und daß sie ein Wachstumsbereich ist , der international Respekt gewinnt . Sie erklären hier die Erhöhung der Mineralöl . noch : Wolfgang Gerhardt und zu den staatlichen Haushalten . Wie ist denn Ihr Verhältnis zur NATO und zur Bundeswehr ? Wollen Sie rein , wollen Sie raus ? Wollen Sie sie auflösen oder beibehalten ? Wie ist Ihr Verhältnis zur Europäischen Union ? Wollen Sie sie erweitern , wollen Sie sie vertiefen ? Wollen Sie Verträge halten , oder wollen Sie Verträge brechen ? Es ist Ihnen nicht vorzuwerfen , daß Sie an die Macht wollen . Die Öffentlichkeit sollte aber erfahren , was Sie damit anzufangen beabsichtigen . . Sie sagen ja zum Euro . Sie sagen nein zum Maastricht-Vertrag . Sie werfen uns vor - das ist die Beschlußfassung Ihres Parteitages in Kassel - , daß wir einseitig auf die Geldwertstabilität setzen . Lieber Herr Fischer , das ist völlig richtig . Wir setzen bei einer zukünftigen europäischen Währung auf die Geldwertstabilität , . und zwar ganz klar und zuallererst . Sie wollen eine demokratische Einbettung der unabhängigen Zentralbank . Lieber Herr Fischer , verbergen Sie mit solchen Formulierungen doch nicht , daß Sie unter demokratischer Einbettung eindeutig die Verletzung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank meinen . . Das ist die politische Bestimmung Ihrer Politik , die sich gegen Geldwertstabilität richtet . Auch in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Schäuble sollten Sie die Öffentlichkeit nicht täuschen . Wer die hohe Steuerlast beklagt , der Bundesregierung und dem Bundeskanzler vorwirft , daß sie für die Brutto- und Nettolöhne verantwortlich seien , die niemand mehr begreift und von denen sich Menschen belastet fühlen , der muß der deutschen Öffentlichkeit überzeugend klarmachen , was es bedeutet , eine Grundsicherung für jedermann ohne Bedürftigkeitsprüfung vorzuschlagen , die sich bei Familien mit zwei Kindern auf nahezu 4500 DM beläuft . Wissen Sie , was das ist ? - Das ist ein Angriff auf die Leistungsbereitschaft der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland . Das ist die Bestrafung der Leistungsbereitschaft . . Zur Bildungspolitik sage ich ganz klar : Herr Kollege Fischer , uns unterscheidet nicht die Bewertung , daß neben der Steuerreform , der Rentenreform und der Reform sozialer Sicherungssysteme die Ausgaben für Bildung und Qualifizierung ein Indikator dafür sind , ob sich dieser Standort nach vorn bewegen will . Bei Ihrer vielfachen Regierungsverantwortung in den Ländern sind Sie der letzte Kollege , der die Verantwortung für dieses Thema hier abladen könnte . Sie haben sich überall dort , wo Sie mitregieren , unter Zurückdrängung Ihrer eigenen Beschlußlage auf den Kurs begeben , die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft in den Landeshaushalten zurückzuführen . . Es gibt kein Land , in dem Sie Regierungsverantwortung tragen , in dem das nicht geschehen ist . Sie wissen wie ich : Der Kern der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit für Bildung , Hochschulen und Kultur liegt bei den Ländern der Bundesrepublik Deutschland . Wir geben den Auftrag an sie weiter . Wenn Sie glaubwürdig sein wollen , gehen Sie zu Ihren jeweiligen Koalitionspartnern in den Ländern und fordern diese auf , die entsprechenden Haushalte zu erhöhen . Dann können Sie hier wieder anklagend auftreten . . Wenn Sie über Bildung und Qualifikation in der jungen Generation sprechen , dürfen Sie der Öffentlichkeit nicht vorenthalten , daß Sie glauben , daß diese junge Generation in den Schulen acht Jahre lang durch Lernentwicklungsberichte unter Zurückdrängung pädagogisch verantwortbarer Leistungsfeststellungen bewertet werden könnte . Frühere Programme der Grünen schlugen die Entschulung der Gesellschaft und die Selbsteinschätzung der Schülerinnen und Schüler vor . Glauben Sie wirklich , daß mit einer solchen Schul- und Bildungspolitik die junge Generation in Deutschland für die Zukunft wettbewerbsfähig gemacht wird ? Wir glauben das nicht . . Deshalb sind an Sie einige Kernfragen zu richten : Warum erhöhen Sie nicht dort , wo Sie Regierungsverantwortung tragen , die Haushalte für Bildung , Wissenschaft und Forschung ? Warum verdrängen Sie auf Ihrem Parteitag eine Beschlußfassung über einen zentralen , existentiellen Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland , nämlich über die Bündnisverpflichtung dieses Landes ? Warum wollen Sie die Mineralölsteuer erhöhen und damit einen Wirtschaftszweig treffen , der durch die Neuschaffung von Arbeitsplätzen in der jetzigen ökonomischen Situation ein Zugpferd ist ? Warum wollen Sie in einem Bildungsbereich Leistungsfeststellungen zurückdrängen ? Warum verlängern Sie in Sachsen- Anhalt die Schulzeit um ein weiteres Jahr und klagen hier die Problematik des Generationenvertrages ein , wo Sie die junge Generation noch später ins Erwerbsleben entlassen ? . Warum wenden Sie sich an einen möglichen Koalitionspartner , der überhaupt nicht in der Lage ist , sich konzeptionell von alten Positionen wegzubewegen ? Die Schröder-SPD hält eine Umlagebelastung der ausbildungswilligen Betriebe für Teufelswerk , die Lafontaine-SPD beschließt sie . Herr Schröder hält die 610-Mark-Verträge bei Zeitungsverlegern und kleinen Geschäften für notwendig , bei großen Firmen will er Quoten einführen . Herr Schreiner sagt : absoluter Quatsch . Die Schröder-SPD fordert in Dresden die Senkung der Unternehmenssteuern , die Lafontaine-SPD lehnt dies ab . Oskar Lafontaine for- . noch : Wolfgang Gerhardt dert einen Mindeststeuersatz von 20 bis 25 Prozent , der Rest der SPD lehnt diese Kopfsteuer ab . Die Beck-SPD fordert jetzt eine Mehrwertsteuererhöhung von 3 Prozent , das ist nicht die Meinung der Lafontaine-SPD . Die Schröder-SPD glänzt vor jedem Wirtschaftspublikum mit einer angebotsorientierten Investitionsförderung , die Lafontaine-SPD propagiert die Nachfragepolitik der 70er Jahre und die Kaufkrafttheorie der Löhne . Es ist nicht der Vorsitzende der FDP , der Ihnen das hier vorhält . Man liest jetzt in den Zeitungen , daß auch die Wirtschaft allmählich den Eindruck gewinnt , daß Schröder ein Programm in der Tasche trägt , das ihm der saarländische Ministerpräsident hineingeschoben hat . Das ist ein Programm von vorgestern . Deshalb sage ich Ihnen , Herr Kollege Fischer : Wer hier einen Machtwechsel will , der muß Programme von morgen vortragen . Sie aber gehören zur erstarrtesten Opposition mit den ältesten Programmen , die hier jemals einen Machtwechsel eingefordert hat . . Nun komme ich zu dem Steuerthema : Wir sind bereit , ohne Vorbedingungen - auch ohne Vorurteile - in Verhandlungen zu gehen . Eines wollen wir aber klarstellen : Die alte sozialdemokratische Politik , der sich die Grünen angeschlossen haben , die Bedienung von Gruppenwünschen aus dem Haushalt , ist zu Ende . Wer die Staatsquote senken will , kommt um Sparprogramme nicht herum . Sonst darf er aber nicht sagen , er sei für die Zukunft gerüstet , hier aber säßen die Vertreter der Vergangenheit . Eine Steuerreform muß das Grundübel , das wir jetzt zu bewältigen haben , angehen . Dieses Grundübel liegt nicht darin , daß die Menschen in Deutschland unterschiedlich hohe Steuern zahlen ; sondern es liegt in der Investitionsschwäche des Standortes Deutschland , die klar zu erkennen ist . Wer die nicht im Ansatz behebt , der kann auch keine Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze schaffen . . Deshalb dürfen die Gespräche zur Steuerreform keine Gespräche eines neuen Binnenverteilungskampfes in der Bundesrepublik Deutschland sein , in dem sich SPD und Grüne als Vertreter der kleineren Einkommen darstellen und die Koalition als Vertreter größerer Einkommen diffamieren . . Die größte soziale Sicherheit , Frau Matthäus , ist ein Arbeitsplatz und nicht die soziale Begleitung von Arbeitslosigkeit . . Darauf wollen wir mit der Steuerreform hinaus . Wir hätten sie ja schon beschlossen , wenn Sie sie nicht blockiert hätten . Darauf muß eindeutig hingewiesen werden . Dieses Haus hat im August dieses Jahres ein Steuergesetz beraten , das all diejenigen Steuerbefreiungstatbestände , die polemisch als Schlupflöcher bezeichnet werden , zugunsten einer klaren Steuerpflicht beseitigt hätte , der man dann nicht hätte ausweichen können . Das hätte die Steuerstruktur in Deutschland auf gesunde Füße gestellt . Nicht die Koalition hat das abgelehnt , sondern Sie von der Opposition haben das verhindert . . Weil die Steuerstruktur nicht haltmacht vor einem Land , das CSU-regiert ist , das CDU-regiert ist , das CDU-FDP regiert ist oder das rotgrün regiert ist - die Steuerstruktur interessiert das nicht - , spüren Sie derzeit in allen Ländern , daß Sie vor demselben Problem stehen wie die Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Haus . Jetzt sagen Sie : Auch wir sind zu Gesprächen bereit . - Herzlichen Dank . Ich meine das jetzt nicht abwertend und nicht polemisch . Aber diese Gespräche müssen dann auch zum Kern der Beschäftigungsproblematik vorstoßen , zu dem vorzustoßen wir bereit sind . . Deshalb schlage ich vor , daß wir uns hier in öffentlicher Debatte auf drei Gesprächsthemen verständigen : Erstens . Eines der Themen ist nach meiner Überzeugung : Wie gestalten wir in Deutschland eine Steuerstruktur , die Ausweichtatbestände wegnimmt , Entlastungen im Tarifverlauf möglich macht und zugleich Investitionen wieder anregt ? Das Gespräch kann nur stattfinden mit dem Blick auf die Gestaltung einer Steuerstruktur zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Zu keinem anderen Zweck sollte es stattfinden . Das zweite Thema lautet : Welche unserer umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme haben sich eher zu einem Hindernis für Beschäftigung entwickelt ? Wie müssen wir sie in ihrem inneren System renovieren ? Welchen Beitrag können wir durch indirekte Steuern hilfsweise leisten , um die Beitragsexplosion zu mildern ? Das Hinzufügen von indirekten Steuern ist ein hilfsweiser Beitrag ; es ist keine Dauerlösung . Es wäre nur ein Verschiebebahnhof , wenn man nicht die Systeme selbst ändern würde . . Deshalb gehört das zusammen . Drittens . Sie von der SPD müssen bis zu den Gesprächen die Frage beantworten : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß sich der Altersaufbau der deutschen Bevölkerung weiter unabhängig davon entwickeln wird , wer in diesem Haus die Verantwortung hat ? Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus ? Wenn Sie die junge Generation glauben machen wollen , es müsse im System der Rentenversicherung nichts geändert werden , es könne alles so bleiben - auch angesichts höherer Lebenserwartung der älteren Generation , angesichts eines Altersaufbaus mit . noch : Wolfgang Gerhardt Berufseintritts der jungen Generation - , dann betrügen Sie die junge Generation um ihre Zukunftschancen . Sie müssen in der Rentenversicherung zu Änderungen bereit sein , egal , welches Parteibuch Sie in der Tasche haben . Sie kommen darum nicht herum . . Deshalb ist der Vorschlag Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt zur Reduzierung der Rentenbeiträge , aber keine Strukturreform falsch . Unter beiden Aspekten kann ein Beitrag geleistet werden , wenn man es verantwortlich macht . Die alleinige Erhöhung der Mehrwertsteuer löst das Problem nicht . Sie entlastet punktuell , und ein Jahr später holt uns das Thema - egal , wer hier Verantwortung hat - wieder ein . Die Rentenreform kann nicht über eine Reduzierung der Beitragsbelastung durch Erhöhung indirekter Steuern vonstatten gehen . Vielmehr muß sie in einen neuen Generationenvertrag in der Bundesrepublik Deutschland eingebettet sein . Der alten Generation müssen wir sagen , daß sie nicht in Angst versetzt werden soll . Sie muß wissen , daß ihr von der Rente , die sie sich im Erwerbsleben verdient hat , niemand etwas nehmen will . Sie muß nur akzeptieren können , daß sie einen geringeren Anstieg in Kauf nehmen muß , um ihren eigenen Kindern - das ist die junge Generation - in der Zukunft eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben . Wer dies als Griff in das Portemonnaie der Rentnerinnen und Rentner diffamiert , wer dies öffentlich so darstellt , als wolle die Koalition der älteren Generation an redlich erworbenes Geld , der sagt - ich drücke das jetzt noch vorsichtig und zurückhaltend aus - nicht die Wahrheit . . Ich glaube , daß diejenigen die Wahrheit sagen , die beiden Generationen das Problem vor Augen führen und diesem Problem nicht ausweichen . Das Gespräch kann auf Grund von drei Komponenten sinnvoll sein : neuer Generationenvertrag , neues Austarieren von direkten und indirekten Steuern , aber auch Rentenstrukturreform für ein Stück Beitragsabsenkung . Meine Damen und Herren von SPD und Grünen , aber auch dann dürfen wir nicht glauben , wir hätten die Probleme der Bundesrepublik Deutschland gelöst . Diese sind viel tiefergehend . Es mag ja beklagt werden , daß die Bundesregierung an manche Aufgaben zögerlich herangegangen ist , an manche zu spät , an manche nicht ausreichend . Aber sie ist überhaupt an Aufgaben herangegangen . Ich habe bisher kein einziges Konzept der SPD dafür erkennen können , wie sie das Steuergefüge in Deutschland durch eine Strukturreform auf neue Beine stellen will . Ich kenne kein Konzept der SPD zur Reform der sozialen Sicherungssysteme . Mir ist von der SPD bisher nur bekannt , daß die sozialen Sicherungssysteme so bleiben sollen , wie sie sind . Jeder kleinste Änderungsvorschlag aus den Reihen der Koalition ist eher öffentlich diffamiert worden , als daß man auf seiner Grundlage sachlich diskutiert hätte . . Jeder , der heute nur das Wort von der Einführung des Kapitaldeckungsverfahrens als Ergänzung der umlagefinanzierten Systeme in den Mund nimmt , wird als ganz übler , kaltherziger Mensch beschimpft . Sie wissen - Herr Fischer hat das hier eigentlich ausgedrückt ; er müßte nur noch etwas ehrlicher sein - , daß das bisherige Umlageverfahren bei der Rente zukünftig nicht mehr die Monopolstellung bei der Sicherung der älteren Generation behalten kann . Herr Fischer , ich ergänze die Diskussion gerne um die Sicherung im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten , ich ergänze sie auch gerne um die Möglichkeiten der Gewinnbeteiligung und Vermögensbildung . . Nur , dann müssen Sie das auch sagen . Dann müssen Sie eine Reduzierung des Rentenbeitrags der jungen Generation vorschlagen , die auch eine Strukturreform bedeutet . Dann müssen Sie für die Grünen sagen : Der Beschluß einer Grundsicherung , den wir gefaßt haben , ist absoluter Unsinn . - Das Rentensystem der Zukunft muß die Standbeine haben , die Sie hier diskutiert haben . . Ich kenne diese schwierigen Situationen , aber sage Ihnen voraus : Sie werden die konzeptionelle Beschlußlage der Grünen zwar einige Zeit vor der Öffentlichkeit verbergen können .  Auf Dauer , bis zur Bundestagswahl , wird das aber nicht gelingen , weil sich die deutsche Öffentlichkeit am Ende nicht damit zufriedengeben wird , daß Sie als medienwirksame Persönlichkeit der Vorturner sind . Sie möchte auch wissen , was hinterher gemacht werden soll . Die deutsche Öffentlichkeit sollte wissen , daß sie dann mit Steuererhöhungen , mit weiteren Regulierungsmaßnahmen und mit weiteren Vorkehrungsmaßnahmen von seiten der Behörden konfrontiert wird . Ihre Unentschiedenheit in der Frage der NATO bedeutet , daß unsere Partner uns nicht mehr als verläßlichen Bündnispartner ansehen können . Die Frage Raus aus der NATO oder rein in die NATO ? ist keine beliebige Frage für irgendeinen Parteitag ; das ist fundamental für die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland . Wer diese Frage nicht beantworten kann , ist nicht regierungsfähig . . Wer das nicht beantwortet , ist international nicht handlungsfähig und national nicht regierungsfähig . Das ist keine beliebige Frage wie etwa die Frage der Rentenstrukturreform oder anderer Gesellschaftsverträge , die wir kennen . Die Frage , ob die Bundesrepu- . noch : Wolfgang Gerhardt blik Deutschland in der NATO bleibt oder nicht , ob wir eine Bundeswehr brauchen - ja oder nein - , ist eine der Kernfragen dieses Landes ; sie zielt auf unsere Beständigkeit und Zuverlässigkeit ab . . - Ich habe mich zu der Frage der Wehrpflicht in aller Öffentlichkeit geäußert und gegenüber meiner eigenen Partei nicht gedrückt . Ihnen , Herr Fischer , werfe ich vor : Sie drücken sich bei dem Thema Grundsicherung und bei dem Thema NATO davor , die erforderlichen Auskünfte zu geben . . Sie können uns vorwerfen , daß wir zuwenig erreicht haben . - Ja , die Staatsquote ist immer noch zu hoch . Aber die einzigen Vorschläge zur Absenkung der Staatsquote kommen von der Koalition und nicht von der Opposition . . Die Freiheit bei den Ladenöffnungszeiten ist immer noch zu gering . Aber die Gegner sitzen in der Opposition ; es sind Leute , die das für den Untergang des Abendlandes gehalten haben . . Die bescheidenen Schritte , die wir bei der Flexibilisierung des Arbeitsrechts erreicht haben , reichen den Betrieben nicht . Auch mir reichen sie nicht . Aber von seiten der Opposition ist überhaupt kein Flexibilisierungsvorschlag gekommen . Allein das , was wir beim Kündigungsrecht geändert haben , ist schon ideologisch diffamiert worden , und uns wurde unterstellt , wir wären für Kündigungswellen . Niemand von der Opposition begreift diese Änderung als Chance für Einstellungen , wie wir das tun . . Wir haben eine Steuerreform beschlossen , und Sie haben sie blockiert . Ich will für das Protokoll sagen - zum Mitschreiben ; es gerät sonst leicht in Vergessenheit - : Die Koalition von CDU/CSU und FDP hat in diesem Haus im Juli eine Steuerreform beschlossen , die die gleichen Konturen wie die Steuerreformen aufwies , die Wim Kok in Holland , Klima in Österreich und andere Sozialdemokraten in Europa beschlossen haben . Das hatte in diesen Ländern zur Folge , daß das Beschäftigungsproblem besser gelöst werden konnte als in der Bundesrepublik Deutschland . Wir befinden uns im Einklang mit der Mehrheit auch der Sozialdemokraten in Europa . Sie als letzte Bastion der Ewiggestrigen hindern uns daran , die notwendigen Entscheidungen zu treffen . Deswegen tragen auch Sie Verantwortung . . Die Gesundheitsreform konnte mühselig nur dadurch vorangebracht werden , daß wir die Gesetze so änderten , daß sie nicht mehr zustimmungspflichtig waren . Selbst eine Sozialklausel , die eine Belastung der niedrigen Einkommen verhindern sollte - die wir ja vorgesehen haben - , hat Sie nicht davon abgehalten , das als Teufelswerk zu kennzeichnen , . die Öffentlichkeit eher zu desinformieren als zu informieren . Wenn Sie Ihre Positionen für richtig halten - das kann man ja tun ; das muß ich akzeptieren - , dann müssen Sie sich das Etikett , Sie seien zukunftsträchtige Koalitionspartner , abschminken . Das sind Sie nicht , weil Sie bei nahezu jedem großen Problem eine Wirklichkeitsflucht betreiben . . Wir haben die Privatisierungsmaßnahmen langsam und zäh gegen Widerstände vorangebracht . Was steckt denn in den Postkästen der Bundesrepublik Deutschland ? Die Postgewerkschaft macht doch mit Ihrer Unterstützung die Menschen glauben , eine private Post würde ihnen fast keine Briefe mehr zustellen . In Finnland ist die Post schon lange privat ; dort werden Briefe und Pakete immer noch zugestellt . Die Behauptungen , die der deutschen Öffentlichkeit eingeredet werden , wonach Briefe nur von staatlichen Beamten und Angestellten zugestellt werden könnten , daß im anderen Fall das Abendland zusammenbreche und eine private Post keine ausreichende Versorgung biete , sind kompletter Unsinn . In nahezu allen anderen Ländern gibt es günstigere Tarife bei der Post , und die Menschen bekommen trotzdem Briefe und Pakete . . Wenn ich dem Vorsitzenden der finnischen liberalen Partei schreibe , wird ihm der Brief auch zugestellt , obwohl die Post dort privat ist . Ich möchte das hier einmal erwähnen . Sie haben sich in allen Bereichen gesperrt , bei denen wir staatliche Aufgaben abgeben wollten . Herr Fischer , Sie sind im Laufschritt auf die jeweilige Barrikade gesprungen , zuletzt bei der Steinkohle , und tragen hier vor , wir würden die Reformaufgaben nicht anpacken . Sie sind dafür verantwortlich , daß Ihre grünen Kollegen in der Regierung von Nordrhein- Westfalen , die genauso wie Sie großartig über die Zukunftsaufgabe Bildung reden , aus ganz engstirnigen Gründen der Regierungsbeteiligung und des Machterhalts viel Geld in der Steinkohleförderung vergraben haben . . Sie sollten uns nicht erzählen , Sie seien der Reformer ! . noch : Wolfgang Gerhardt Wir stehen nicht nur vor einer schweren und aufwühlenden Wahlentscheidung . . Wir stehen vor der Frage , . ob wir in diesen Wahlkampf gehen nach dem Motto : Es muß keine großen Veränderungen geben ; es kann alles so bleiben . Ich glaube , das können wir nicht . Ich glaube , die Bürger der Bundesrepublik Deutschland wollen sich in den Kernfragen entscheiden . Sie wollen sagen , ob sie sich für morgen oder für gestern entscheiden , für Reformen oder für keine , für Leistungsbereitschaft oder für staatliche Versorgungsvorstellungen , für pädagogisch verantwortbare Leistungsfeststellungen im Bildungssystem oder nur für schulische Begleitung , für ein Land , das seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen will , für Aufbruch , für all das , was Tony Blair , Wim Kok , Gonzlez und Aznar in Spanien und Klima in Österreich gemacht haben . Diesen Weg will die Koalition gehen . Wir wollen das in die Wege leiten , was anderswo zu großen Erfolgen geführt hat . Wir wollen gemeinsam mit der CDU/CSU , daß sich Deutschland im weltweiten Wettbewerb behaupten kann . Das wollen wir mit einer Politik tun , die die Arbeitslosigkeit zurückdrängt , . die eine Steuerreform möglich macht , die eine Renten- und Bildungsreform , die die Öffnung der Märkte , die Absenkung der Staatsquote , den Aufbau in den neuen Ländern und eine einheitliche stabile europäische Währung ermöglicht , sie nutzt , eine europäische Antwort auf die Märkte der Welt gibt und so deutschen Arbeitnehmern hilft , ihre Beschäftigungsinteressen zu verwirklichen - und damit ihre Lebensinteressen . Das ist eine Politik für den Wandel . Sie gibt Menschen Zukunftschancen . Sie vertreten eine Politik der Wirklichkeitsflucht . Sie zerstören am Ende soziale Sicherheit . Deshalb möchte ich , daß wir die Bundestagswahl gewinnen . Wir werden unser Bestes tun . Herzlichen Dank . .