Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen ! Es ist gut , dass wir dieses Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA heute einmal im Plenum des Deutschen Bundestages debattieren . Dabei ist schon der Begriff Doppelbesteuerungsabkommen irreführend . Es geht ja nicht um eine doppelte Besteuerung ; es geht um die Vermeidung der Doppelbesteuerung . Wir in Deutschland sind Exportweltmeister . Wir müssen ein besonderes Interesse daran haben , dass bei internationaler Wirtschaftstätigkeit eine Doppelbesteuerung entfällt , Herr Schick , und zwar im Hinblick auf unsere Arbeitsplätze . Deshalb haben wir immer ein prinzipielles Inte-resse an Doppelbesteuerungsabkommen . Das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ist wahrscheinlich das wichtigste , das wir als Bundesrepu-blik Deutschland schließen , da die USA - das ist schon verschiedentlich gesagt worden - unser wichtigster Handelspartner außerhalb der EU sind und wir für die USA der wichtigste Handelspartner in Europa sind . Die amerikanischen Direktinvestitionen in Deutschland betrugen bis Ende 2003 81 Milliarden Euro , unsere Direktinvestitionen in den USA 140 Milliarden Euro . Unmittelbarer Anlass für die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens war die von Ihnen kritisierte Dividendenbesteuerung , Herr Kollege Schick . Auf Dividenden , die Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften ausschütten , wird beiderseits des Atlantiks nach dem alten Doppelbesteuerungsabkommen eine Kapitalertragsteuer in Höhe von 5 Prozent gezahlt . Dazu kommt noch die Körperschaftsteuer in den USA - bis zu 34 Prozent für die deutsche Tochter dort - oder für die amerikanische Tochter hier Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer in Höhe von bis zu 39 Prozent . Dies führt zu Mehrbelastungen dieser Tochtergesellschaften etwa gegenüber inländischen Gesellschaften . Diesen Wettbewerbsnachteil deutscher Tochtergesellschaften in den USA und amerikanischer Tochtergesellschaften in Deutschland wollen wir abbauen . Das ist nicht amerikanischer Unilateralismus , den Sie hier irgendwie wahrzunehmen scheinen ; das ist seit 1992 innerhalb der EU Usus . So verfahren wir mit allen unseren europäischen Nachbarländern . So verfahren auch die USA mit einer Reihe ausgewählter Handelspartner . Es ist gut , dass wir als Bundesrepublik Deutschland es geschafft haben , in diesen Kreis zu kommen . Dieser Nullsatz für deutsche Töchter in den USA liegt gerade im deutschen Interesse , Herr Schick . Sie haben sich das vielleicht genau angeschaut , aber dann eben nicht genau genug . Ich sage Ihnen jetzt einmal drei Gründe , die dafür sprechen , dass Sie es sich nicht genau genug angeschaut haben : Erstens . Die deutschen Direktinvestitionen in den USA - rund 140 Milliarden Euro - sind fast doppelt so hoch wie die amerikanischen Direktinvestitionen in Deutschland . Wir haben dort mehr Töchter , als die Amerikaner hier haben . Die Nullbesteuerung liegt also eher im Interesse Deutschlands als im Interesse der USA . So haben wir als Bundesrepublik Deutschland mit vielen ausländischen Direktinvestitionen generell ein Interesse an der Nullbesteuerung . Zweitens . Wenn die deutschen Unternehmen im Schnitt stärker entlastet werden als die amerikanischen , dann spiegelt sich das auch beim Fiskus wider . Ich vermute einmal , dass der amerikanische Fiskus durch die Nullbesteuerung höhere Einbußen hat als der deutsche Fiskus . Das ist dann zumindest kein Schritt zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland . Drittens . Ihre Argumentation ist auch falsch , was das Anrechnungsverfahren betrifft . Sie sagen , das deutsche Steuersubstrat werde dadurch geschädigt , dass es beim Doppelbesteuerungsverfahren einen unterschiedlichen Mechanismus gibt : Wir haben das Freistellungsverfahren , die USA haben das Anrechnungsverfahren . Das ist schlicht und ergreifend in diesem Fall nicht zutreffend . Es ist zwar richtig , die USA benutzen das Anrechnungsverfahren dafür , das irgendwo erzielte Welteinkommen von US-Gesellschaften eventuell auf amerikanisches Niveau hochzuschleusen . Nur , in diesem Fall gibt es überhaupt nichts mehr hochzuschleusen . Die deutsche Körperschaftsteuer liegt bei 25 Prozent , die deutsche Gewerbesteuer bei 14 Prozent , das sind zusammen schon 39 Prozent ; hinzu kommen noch 3 ,75 Prozent durch die Dividendenbesteuerung . Das liegt über dem höchsten Körperschaftsteuerniveau von 35 Prozent in den USA . Das deutsche Steuersubstrat ist also nicht geschädigt . Ihre Argumentation geht da wirklich völlig in die Irre . Wir von der CDU/CSU können nicht nachvollziehen , dass Sie aus diesem Grunde das Doppelbesteuerungsabkommen ablehnen . Das ist mir auch deshalb unbegreiflich , weil dieses Doppelbesteuerungsabkommen natürlich noch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen enthält , die im Inte-resse des gegenseitigen Austauschs und im Interesse der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen dringend notwendig sind . Ich nenne hierzu abschließend drei Punkte . Erstens . Durch die zunehmende internationale Verflechtung - die wir begrüßen - kommt es zu einer vermehrten Entsendung deutscher Arbeitnehmer . Wir wissen , dass heute die Altersversorgung nicht mehr allein staatlicherseits geleistet werden kann ; wir setzen auch auf eine betriebliche Altersversorgung . Diese betriebliche Altersversorgung wird in Deutschland steuerlich unterstützt und gefördert . Das war bisher aber nicht im Ausland möglich . Ein deutscher Arbeitnehmer , der fünf Jahre in den USA verbringt , kann den Aufbau seiner deutschen Altersversorgung dort nicht steuerlich geltend machen . Das wird jetzt anders . Ich halte das für einen ganz großen Erfolg im Interesse des wechselseitigen Austauschs . Zweitens : Das obligatorische Schiedsverfahren . Die USA tun sich manchmal ein bisschen schwer , sich obligatorischen Schiedsverfahren zu unterwerfen . Hier ist das gelungen . - Sie haben das auch gewürdigt , aber ich verstehe dann nicht , wie Sie das Doppelbesteuerungsverfahren ablehnen können . Drittens nenne ich einen Punkt , der uns in den nächsten Jahren hin und wieder Sorge machen wird : Das ist die Besteuerung der Alterseinkünfte . Nach dem gegenwärtigen DBA besteuert - abgesehen von den Pen-sionen des öffentlichen Dienstes - der Wohnsitzstaat die Alterseinkünfte . Das ist ein Problem für Länder wie die Bundesrepublik Deutschland , da zahlreiche deutsche Ruheständler - Mallorca lässt grüßen , Florida auch - ihren Lebens-abend woanders verbringen . Es gibt 130 000 deutsche Rentenempfänger , die ihren Lebensabend in den USA verbringen . Umgekehrt tun das nur 30 000 US-Amerikaner in Deutschland . Wir haben also ein Interesse an einer anderen Regelung . Die USA haben jetzt akzeptiert , dass in gewissen Grenzen das Besteuerungsrecht bei Alters-einkünften auf den Quellenstaat übergeht , der ja während des Erwerbslebens dies steuerlich gefördert hat . Das ist in einer gemeinsamen Erklärung zum Doppelbesteuerungsabkommen festgehalten worden . Wegen der langen Übergangsfristen im Alterseinkünftegesetz wird hier eine Regelung nicht vor 2015 in Kraft treten ; das muss sie aber auch nicht . 2013 treten wir dazu in Verhandlung . Ich glaube , auch das ist ein großer Erfolg . Alles in allem , Frau Staatssekretärin Hendricks , kann man den Verhandlungsführern zu diesem Ergebnis gratulieren . Es verbessert die Wettbewerbssituation deutscher Tochterunternehmen in den USA und verschlechtert keinesfalls die Lage des deutschen Fiskus . Die Ausführungen , in denen dies behauptet wurde , habe ich nicht nachvollziehen können . Die CDU/CSU begrüßt deshalb das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und wird ihm hier zustimmen . Danke schön .