Partei: GRUENE
Daß es mit Ihrem Einsatz für den Opferschutz so weit her ist , kann ich nicht bestätigen . Noch kürzlich haben Sie eine Minimalverbesserung für ausländische Opfer von Straftaten im OEG , mit der wir uns auf Antrag unserer Fraktion beschäftigt haben , im Rechtsausschuß abgelehnt . Das war wirklich ein sehr bescheidener Vorschlag . Selbst das war mit Ihnen nicht zu machen . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Spektakuläre Prozesse wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und die Sexualstrafrechtsreform haben die Situation von Opferzeugen im Strafprozeß zu einem zentralen Gegenstand rechtspolitischer Erörterungen gemacht - und ich meine , mit Recht . Wir müssen den Blick dafür schärfen : Die Durchführung eines Strafverfahrens ist nicht nur eine Belastung für den Angeklagten ; sie beinhaltet in vielen Fällen auch eine enorme Belastung für das Opfer . Meine Fraktion sieht einen erheblichen Reformbedarf bei der Stellung bestimmter Opfergruppen , insbesondere bei Kinderzeugen oder Opfern von Sexual- und anderen Gewaltdelikten . Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes oder einer anderen Vertrauensperson sowie deren Ausstattung mit bestimmten Schutzrechten ist in solchen Fällen auch angebracht . . . noch : Volker Beck  Wir müssen uns aber vor rechtspolitischen Schnellschüssen hüten . Auch für den Opferschutz darf man nicht Grundsätze über Bord werfen , die nach jahrzehntelanger Übereinkunft als tragende Grundpfeiler des Strafprozesses galten . Eine Durchbrechung dieser Prinzipien ist nur möglich , wenn unabweisbare Gründe angeführt werden können . Hier sind Sie von der SPD meines Erachtens im Übereifer etwas über das Ziel hinausgeschossen . Wir dürfen niemals aus den Augen verlieren , worum es beim Strafprozeß geht : Dies ist ein rechtlich geordnetes Verfahren zur Gewinnung der materiellen Wahrheit . Sein Ziel ist nicht die Überführung des Angeklagten - dem dient der Inquisitionspro-zeß - , sondern ein objektiver Ausspruch über Schuld und Strafe . Dabei macht der Staat dem Beschuldigten den Prozeß und nicht das Opfer . Dies können Sie in jedem beliebigen Kommentar zur Strafprozeßordnung nachlesen . Ihr Entwurf krankt daher bereits an einer völlig verfehlten Ausgangsthese , wenn Sie in der Begründung als allerersten Satz formulieren : Opfer von Straftaten sollen in dem ihrem Verletzer geltenden Strafverfahren Restitution und Genugtuung erfahren . Entscheidender Anknüpfungspunkt für die Ausformulierung bestimmter Opferrechte kann nur eine besondere Schutzbedürftigkeit des Opfers sein , und diese ist in der Tat bei einigen Opfergruppen gegeben . . Hier müssen wir Hilfe leisten . Wir müssen Gewähr dafür bieten , daß ein Opfer nicht zum Objekt gemacht wird . Es darf nicht ein zweites Mal viktimisiert werden ; es muß Schluß damit sein , daß das Opfer quasi zum Angeklagten degradiert wird . Dies zu verhindern muß Ziel eines wohlverstandenen Opferschutzes sein . In einer besonderen persönlichen Betroffenheit begründen sich ja im übrigen auch gerade die Nebenklagedelikte . Ich vermag es nun aber überhaupt nicht einzusehen , warum etwa Rechte , die bislang nur der Nebenklage zustehen , nun auf jedes x-beliebige Verfahren - sagen wir einmal , ein Betrugsverfahren - ausgedehnt werden sollen . Wird hiermit nicht gleichfalls suggeriert , man sei im Prozeß einer Front von Angeklagten , Verteidigern , Staatsanwalt und Gericht hilflos ausgeliefert ? Ich warne auch vor der Verstärkung der Tendenz , im Strafverfahren aufwendige Zivilverfahren vorzubereiten . Was sagen Ihre Kollegen aus den Länderjustizministerien eigentlich in diesem Punkt zu Ihren Vorschlägen ? Dort ist man doch ansonsten recht erfindungsreich , wenn es um die Zurückdrängung von Rechten und die Vereinfachung des Strafprozesses unter Entlastungs- und Kostengesichtspunkten geht . . Wenn Ihr Vorschlag in dieser Form Gesetz würde , sehe ich schon das dritte Rechtspflegeentlastungsgesetz winken , bevor wir das zweite überhaupt vom Tisch haben . Wir begrüßen den Vorschlag , die Videovernehmung in der Hauptverhandlung gesetzlich zu regeln . Aber es gilt , auch die Warnung vor dem elektronisierten Strafprozeß ernst zu nehmen . Bei der Vernehmung kindlicher Zeugen überwiegen die Vorteile einer kindgerechten Vernehmung jedoch eindeutig gegenüber den hiergegen erhobenen Bedenken . Für Kinder kann das Strafverfahren eine enorme psychische Belastung bedeuten . Sie müssen über intime Details einer oftmals langandauernden Mißhandlung gegenüber fremden Menschen sowie gegenüber ihrem Peiniger in einer fremden Umgebung Auskunft geben . Dies kann dazu führen , daß Kinder im Prozeß überhaupt nichts oder gar falsche Dinge aussagen . Der vom Landgericht Mainz im letzten Jahr mutig eingeschlagene Weg der Übertragung der Vernehmung über Video ist daher durchaus diskussionswürdig . Hier dient gerade der Opferschutz der Wahrheitsfindung im Strafprozeß . Ob sich diese Überlegungen generell auf alle Opfer sexualisierter Gewaltdelikte übertragen lassen , vermag ich noch nicht abschließend zu beurteilen . Es ist aber nicht zu verkennen , daß sich weitere schwierige Rechtsprobleme stellen . Wie soll etwa das Fragerecht des Angeklagten oder der Verteidigung gestaltet sein , wenn das Opfer im Nebenraum vom Vorsitzenden allein vernommen wird ? Hierauf wie auf viele andere Fragen bleibt der Entwurf noch einige Antworten schuldig . Ohne gravierende Eingriffe in unser Rechtssystem wäre es aber gerade im Bereich der sexualisierten Gewaltdelikte ein leichtes , die Stellung des Opfers erheblich zu verbessern . Die hierauf bezogenen Forderungen meiner Fraktion im Antrag zur Reform der Sexualdelikte haben in der Anhörung des Rechtsausschusses überwiegend Zustimmung der Sachverständigen gefunden : regelmäßige Anklage vor den Landgerichten , Schaffung von Schwerpunktzuständigkeiten bei Staatsanwaltschaften und Gerichten . Meine Damen und Herren , die Diskussion über Opferschutz im Strafverfahren ist nicht mit populistischen Argumenten zu führen . Wir sollten uns davor hüten , den Strafprozeß mit Hoffnungen und Erwartungen zu überfrachten , die er im Rechtsstaat nicht erfüllen kann . Lassen Sie uns den Gesetzentwurf der SPD zum Anlaß nehmen , um den Opferanwalt und die gesetzliche Regelung der Videovernehmung auf eine klarere rechtsstaatliche Grundlage zu stellen . Als Rohling taugt der Entwurf allemal . .