Partei: SPD
Herr Kollege Kolb , wenn Sie darauf hinweisen , dass der Beitragssatz niedriger sein sollte , und Sie gleichzeitig auf die schwierige Finanzlage der Rentenkassen und den Bundeszuschuss einschließlich der ökologischen Steuerreform hinweisen - das alles ist völlig richtig ; das wird hier niemand bestreiten - , frage ich Sie : Wie sieht eigentlich Ihr Vorschlag aus ? Wollen Sie die Renten senken ? Wenn Sie diese Probleme an die Wand malen - sie sind da ; niemand bestreitet das - und Sie all das , was wir gemacht haben , ablehnen , müssten Sie auch einmal sagen , wie Ihr Lösungsvorschlag aussieht . Heinrich L . Kolb  : Vielen Dank , Herr Kollege Kirschner . - Zunächst ist es so : Wenn man mit dem Gesicht vor der Wand steht , hat man natürlich , kurzfristig gesehen , keine Alternativen . Deswegen muss man zunächst einmal mit einer realistischen Bewertung der Situation beginnen . Das Problem ist doch , dass Sie in den letzten fünf Jahren das reale Wachstum um durchschnittlich 0 ,7 Prozent überschätzt haben . Das heißt , Sie haben am Jahresanfang gesagt , das werde schon gut gehen , der Aufschwung komme . Tatsächlich hatten wir aber Wachstumszahlen , die bei plus oder minus 0 ,1 Prozent lagen . Das Ganze fängt damit an , dass Sie vollkommen überzogene Erwartungen haben , was die Entwicklung der Rentenfinanzen anbelangt . Es gab Überlegungen - sie lagen diesem Hause vor - , wie man das Problem entschiedener hätte angehen können . Beispielsweise haben wir uns dafür ausgesprochen , die Möglichkeit der Frühverrentung klarer zu beenden , als Sie das getan haben . Sie haben zwar etwas auf den Weg gebracht ; dies beinhaltet aber eine sehr lange Übergangsfrist . Das führt natürlich dazu , dass die Belastungen der Rentenkasse , kurzfristig gesehen , unverändert hoch bleiben . - Frau Bender , auch darüber kann man diskutieren . Ich müsste Sie aber bitten , eine Zwischenfrage zu stellen ; denn ansonsten läuft mir die Zeit davon . Man sieht im Hinblick auf die Rentenkasse : Der Anschlag ist erreicht . Es gibt mittlerweile sehr interessante Zeugen dafür . Selbst Frau Engelen-Kefer - man reibt sich die Augen - hat als turnusmäßige Vorsitzende des VDR die Befürchtung geäußert , dass der auf Kante genähte Finanzmantel der Rentenversicherung nicht hält - und das bei einer weiteren Nullrunde , die Sie den Rentnern in diesem Lande im nächsten Jahr zumuten werden . Man muss hier klipp und klar fragen - am Beispiel der Rentenversicherung habe ich es deutlich gemacht ; aber in der Krankenversicherung sieht es nicht besser aus - : Wo sind die von Ihnen versprochenen Senkungen des Beitragssatzes ? Wir stehen aktuell bei 14 ,2 Prozent . 13 ,6 hätten es sein müssen . - Stellen Sie Zwischenfragen ! Dann habe ich ein bisschen mehr Zeit . Jetzt versteigt sich die Ministerin dazu , zu sagen : Wir werden Mitte Juli nächsten Jahres nahe bei 13 Pro-zent sein . Es ist doch eine dreiste Volksverdummung , die hier betrieben wird . Ab 1 . Juli 2005 ist ein Sonderbeitrag von 0 ,9 Prozent zu leisten , der natürlich von den Krankenkassen weitergegeben wird . Die Versicherten zahlen nicht weniger ; sie zahlen diesen Sonderbeitrag voll . Sie haben dann im Ergebnis eine höhere Belastung , als es heute der Fall ist . So kann man mit den Menschen in diesem Lande wirklich nicht umgehen . Ich habe versucht - Frau Kollegin Dückert , Sie haben leider keine Zwischenfragen gestellt - , in der Kürze der Zeit deutlich zu machen : Wir stehen in der Sozialversicherung vor gewaltigen Problemen , vor Problemen , die keinen Aufschub dulden . Wenn die Deiche zu brechen drohen , genügt es nicht , Sandsäcke auf die undichten Stellen zu legen , sondern dann muss man den Druck auf die Dämme reduzieren .