Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach längerer , vielleicht zu langer Zeit sprechen wir wieder über den mit unverminderter Grausamkeit in Bosnien-Herzegowina geführten Krieg . Diese Zeit war gekennzeichnet vom andauernden , oftmals hektischen Bemühen urn eine Beendigung der Kämpfe und zugleich von einer anhaltenden Hilflosigkeit angesichts dessen Scheiterns . In diese deprimierende Bewertung sind alle eingeschlossen : Regierungen , Parteien , Parlamente und auch die viel zu kleine Friedensbewegung . Gesprochen werden muß auch über eigene Fehler , über Versäumnisse , deren Vermeidung oder Behebung den Krieg vielleicht nicht beenden , so doch aber eindämmen und seine unmittelbaren Folgen lindern helfen könnte . Zu den Versäumnissen gehört z . B . , daß wir im Bundestag erst heute über Bedingungen zur Anerkennung des aus Serbien und Montenegro bestehenden Jugoslawiens beschließen . Zwar hat sich die Bundesregierung gemäß einem Beschluß der EG- Außenministerkonferenz auch ohne förmliche Aufforderung des Bundestages in der Praxis bereits an diesen Bedingungen orientiert , dennoch ist es nicht nachvollziehbar , wieso ein diesbezüglicher Antrag sage und schreibe fünf Monate braucht , um ins Plenum zu kommen . Es hätte dem Bundestag gut angestanden , schon sehr viel früher deutlich zu erklären , daß eine Politik zu verurteilen ist und ihre Verfechter unter anderem auch mit völkerrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben , die den ethnisch einheitlichen Nationalstaat als ihr Ziel formuliert und die gewaltsame Vertreibung der Angehörigen anderer Nationalitäten als geeignetes Mittel dazu sieht . . Ein Staat wie die gegenwärtige Bundesrepublik Jugoslawien kann kein akzeptiertes Mitglied der Völkerfamilie sein . Wie schon in den Vereinten Natio - nen vollzogen , so muß dieser Staat auch aus der KSZE ausgeschlossen werden . Mindestens könnte durch die Nichtanerkennung seitens der Mehrheit der KSZE- Staaten Druck ausgeübt werden . Über normale Beziehungen zwischen Staaten kann erst geredet werden , wenn auch Restjugoslawien die international vereinbarten Menschenrechtsnormen einzuhalten bereit ist . Wann dies der Fall sein wird , wird daran zu messen sein , wann den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat und allen Minderheiten ein friedliches und gleichberechtigtes Leben möglich ist . . Es wird oft zu Recht gesagt , daß zwar Serben den Krieg entfacht haben , aber Kriegsverbrechen und Grausamkeiten an wehrlosen Zivilisten auf allen Seiten verübt werden . Solche Feststellungen dürfen jedoch nicht zur Relativierung der serbischen Verantwortlichkeit für den Völkermord in Bosnien-Herzegowina führen . . Wir müssen auch klar sagen , daß nicht das serbische Volk verurteilt wird , sondern die politisch und militärisch Verantwortlichen . und die entmenschten Banden . Jede Opposition gegen sie und ihren Krieg , vor allem die Friedensbewegung in allen Teilen des ehemaligen Jugoslawien , muß unterstützt werden . . _ Sie ist in diesem Fall sehr klein geworden . Auch ich bedauere das sehr , aber es ist nicht nur ihr ein Vorwurf zu machen . Jetzt müssen die Flüchtlinge aus Bosnien , die Opfer dieser Politik , gerettet werden . Sie müssen in unbeschränkter Zahl , nicht gebunden an Visazwänge oder schriftliche Einladung , aufgenommen werden , auch dann , wenn das zeitweise den Interessen der Aggressoren entspricht . Aber hier geht es zunächst und vorrangig um Menschenleben . Daß andere EG-Länder Flüchtlinge nicht in dem erforderlichen Maße aufnehmen , darf nicht als Argument für eigene Beschränkungen dienen . Allerdings ist die Aufforderung an Staaten wie Großbritannien und Frankreich , ihren Beitrag zu leisten , mehr als gerechtfertigt . Wenn wir unter Hinweis auf die deutsche Vergangenheit unsere besondere Verantwortung gerade im Fall des ehemaligen Jugoslawien feststellen , sollten das auch andere Staaten tun , zumal wenn auch sie am Zustandekommen sowie am Scheitern des jugoslawischen Staatsgebildes nicht unbeteiligt waren . . Es gibt dringenden Handlungsbedarf , z . B . im Fall jener 1 500 unglückseligen Menschen , die nach ihrer Freilassung aus einem serbischen Gefangenenlager in Bosnien nun von Kroatien wieder ins serbische Lager zurückgeschickt werden sollen , wenn sich kein Aufnahmestaat findet . Wir unterstützen alle Formen humanitärer Hilfe hier in Deutschland , in den kroatischen Flüchtlingslagern und in Bosnien selbst . Allein , sie genügt nicht . Es geht um die Eindämmung des Krieges , um seine Austrocknung durch konsequente Durchsetzung des halbherzig verhängten und noch halbherziger praktizierten Embargos . . Es muß endlich dafür gesorgt werden , daß keine militärisch wichtigen Güter mehr über die Grenzen des ehemaligen Jugoslawien gebracht werden . Landund Seegrenzen sollten unter UN-Aufsicht gesichert und kontrolliert werden . Verstöße gegen das Embargo müssen geahndet und Staaten , die es unterlaufen , ebenfalls mit Sanktionen belegt werden . Wem es wirklich um den Frieden geht , sollte sich schnell dafür einsetzen . Jeder Tag zählt . .