Partei: GRUENE
Ja . Ich bedanke mich bei der Kollegin Kurth , dass sie darauf hingewiesen hat , damit die Widersprüche noch einmal deutlich werden . Ich möchte zur Kraft-Wärme-Kopplung zurückkommen . Ich sagte bereits : Ich glaube , 50 Prozent der Bevölkerung wissen gar nicht , was das ist . Bei uns gibt es große Kraftwerke , die Strom erzeugen . Die meisten dieser großen Kraftwerke können die Wärme , die dabei produziert wird , überhaupt nicht nutzen . Eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage - das ist entscheidend - koppelt Strom , also Kraft und Wärme . Die großen Anlagen , die bei uns in Deutschland stehen und Strom erzeugen , können die abgegebene Wärme nicht nutzen und sind deshalb absolut ineffizient . Woran liegt es , dass diese nichteffizienten Kraftwerke so stark verbreitet sind ? Würden Sie hier in Berlin ein großes Kraftwerk auf dem Alex bauen ? Nein , denn die Leute würden dann natürlich sofort demonstrieren ; das würden sie sich nicht gefallen lassen . Also werden die großen Kraftwerke draußen auf dem Land gebaut . Dort gibt es aber niemanden , der die Wärme abnehmen kann . Der Effizienzgrad der alten Kraftwerke liegt bei rund 30 Prozent ; die neuen Kraftwerke haben einen Effizienzgrad von 45 Prozent . Das heißt , dass mehr als die Hälfte der Energie ungenutzt bleibt und nicht von der Bevölkerung genutzt werden kann . Diese Art von großen Kraftwerken - die Wärme kann nicht genutzt werden , weil es keinen gibt , der sie abnimmt - können wir uns unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes nicht mehr leisten . Die kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen - sie sind teilweise so klein , dass man sie in ein Hotel oder in ein Familienhaus einbauen kann - haben einen Effizienzgrad von über 90 Prozent . Das heißt , nur ein kleiner Teil der Energie geht verloren . Wir führen gerade die Diskussion : Können wir uns neue große Kraftwerke in Deutschland noch leisten ? Wir , die Grünen , sagen dazu : Wir können uns in Deutschland keine großen Kohlekraftwerke , keine großen Braunkohlekraftwerke und keine großen Steinkohlekraftwerke , mehr leisten ; das ist mit dem Klimaschutz nicht vereinbar . Interessanterweise sagt das Bundesumweltministerium : Wir können noch sechs oder sieben davon bauen , mehr aber nicht . Das finde ich schon spannend . De facto ist es aber so , dass momentan über 20 dieser großen Kraftwerke schon im Bau oder im Genehmigungsverfahren , also kurz vor der Realisierung , sind . Ich will noch einmal an einen Satz von Angela Merkel aus dem letzten Jahr erinnern . Sie hat gesagt , dass jeder Mensch auf dieser Erde das Recht hat , die gleiche Menge CO2 auszustoßen . Wir wissen von den Experten , dass das nicht mehr als 2 Tonnen pro Person und Jahr sein dürfen , eher weniger . - Herr Göppel nickt . - Da wir in Deutschland 80 Millionen Menschen sind , dürfen wir im Jahr 2050 , für das dieses Ziel angestrebt wird , also einen CO2-Ausstoß von 160 Millionen Tonnen haben . Dieselbe Angela Merkel , die diesen Satz zu Recht gesagt hat , legt dann aber zusammen mit dem damaligen RWE-Chef Roels - jetzt heißt der Chef Großmann - den Grundstein für das Braunkohlekraftwerk in Neurath . Und welchen Wirkungsgrad hat dieses Kraftwerk ? 43 Prozent . Welchen CO2-Ausstoß hat es ? 14 Millionen Tonnen . Allein dieses eine Kraftwerk wird im Jahre 2050 10 Prozent der CO2-Menge ausstoßen , die uns dann noch erlaubt sein wird . Da sieht man , wie absurd es ist , eine solche Politik zu machen . Das geht so nicht ! Man darf nicht auf der einen Seite immer sagen , man sei für den Klimaschutz , sich aber auf der anderen Seite zum Beispiel für das große Kraftwerk in Lubmin oder das Kraftwerk in Neurath aussprechen . Interessant ist auch die Position der SPD . Ich habe mir genau angeschaut , was die SPD auf ihrem Parteitag im letzten Jahr beschlossen hat . Man hat sich gegen große Kraftwerke ausgesprochen . Wenn es überhaupt noch Steinkohlekraftwerke geben solle , dann nur als kleine Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen . Es ist schon spannend , dass die SPD-Basis weiter ist als der Bundesumweltminister . Denn dieser verteidigt immer noch die großen Kraftwerke . Das Gesetz , über das wir momentan sprechen , ist absolut notwendig . Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen , müssen wir es besser machen als bisher . Denn das alte KWK-Gesetz hat nicht das erfüllt , was alle sich davon erwartet hatten . Kraft-Wärme-Kopplung hat momentan einen Anteil von gerade einmal gut 11 Prozent . Wir bräuchten aber viel mehr . Deshalb ist es falsch , wenn jetzt ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vorgelegt wird , das eine Ausgabendeckelung bei 750 Millionen Euro vorsieht . Das ist zu wenig Geld , insbesondere wenn 20 Prozent der Mittel für den Netzaufbau eingesetzt werden sollen . Wir brauchen mehr Geld für die Kraft-Wärme-Kopplung ; denn wir brauchen mehr Kraft-Wärme-Kopplung in diesem Land . - Sehr schön , dass Sie mir dieses Stichwort geben , Frau Kopp . Das Bundesumweltministerium hat nämlich ausgerechnet , dass Kraft-Wärme-Kopplung sich sehr wohl rechnet , und zwar in Höhe von 12 ,90 Euro je eingesparter Tonne CO2 . Schauen Sie sich nur einmal an , wie teuer das - durchaus notwendige - Gebäudesanierungsprogramm ist , das dieselbe Bundesregierung aufgelegt hat , die dieses Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vorgelegt hat . Verglichen mit den Kosten dafür , ist auch die Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch Kraft-Wärme-Kopplung finanziell effizient . Genau das wollen wir , und deshalb müssen wir in diesem Bereich mehr tun . Schauen wir doch einmal , was andere können . Dänemark liegt mittlerweile bei 53 Prozent Kraft-Wärme-Kopplung . Die Niederlande liegen bei 38 Prozent . Sie haben in den 90er-Jahren in nur fünf Jahren eine Verdoppelung hinbekommen . Es gibt eine Aussage vom Bremer Energie-Institut , wonach in Deutschland 57 Prozent Kraft-Wärme-Kopplung wirtschaftlich möglich seien . Diese 57 Prozent sollten wir so schnell wie möglich anstreben . Das muss das Ziel sein . Ich möchte noch kurz auf die Stromnetze eingehen , über die gerade diskutiert wurde , obwohl sie eigentlich nicht Thema der Debatte sind . Eon hat in der letzten Woche in der Tat einen Coup gelandet , indem es seine Netze einfach zum Verkauf angeboten hat . Herr Glos , ich möchte einmal wissen , wie Sie sich gefühlt haben , als Sie in Brüssel noch über einen dritten Weg verhandelt haben , als Sie als Lobbyist von RWE gekämpft haben und aus der Zeitung erfahren haben , dass Eon schon lange einen Deal mit der EU-Kommission gemacht hat . Das war doch eine Blamage für die Bundesregierung ! Es war auch deshalb eine Blamage , weil Ihr dritter Weg überhaupt nicht tragfähig ist . Das , was Sie wollten , ging zurück auf die Lobbyarbeit der Energiekonzerne , aber noch nicht einmal aller . Eon hat dann gezeigt , dass es , um nicht in dem Kartellverfahren zu unterliegen und hohe Strafen zahlen zu müssen , bereit ist , sich auf einen Deal einzulassen . Ich gebe Ihnen recht , dass das nicht in Ordnung ist . Aus meiner Sicht ist die Infrastruktur , also die Energienetze und das Schienennetz der Bahn , für die Wirtschaft in diesem Land absolut wichtig und notwendig . Deshalb muss der Staat die Kontrolle über die Infrastruktur haben . Ob das alles in staatlicher Hand sein muss , ist eine zweitrangige Frage . Entscheidend ist doch , welche Kriterien wir für die Netze festlegen . Wir müssen für einen Ausbau sorgen , sodass der im Norden mit Windkraft erzeugte Strom in das Netz eingespeist werden kann . Es kann nicht sein , dass ein großer Teil dieses Stroms nicht in das Netz eingespeist werden kann . Das müssen wir ändern . Wir müssen des Weiteren die Netzengpässe beseitigen und die Kuppelstellen ausbauen . Wir müssen zudem neuen Stromproduzenten den Zugang zu den Netzen erleichtern . Das sind die entscheidenden Kriterien . Ob das alles in staatlicher Hand sein muss oder ob das im Rahmen einer privaten Gesellschaft gemacht wird , ist eine zweitrangige Frage . Zuerst geht es um das inhaltliche Ziel , die Gestaltung der Netze . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , es ist total einfach , permanent Verstaatlichung zu fordern . Aber das ist nicht immer das beste Mittel . Gehen Sie ein bisschen differenzierter an die Sache heran ! Lassen Sie uns schauen , was sinnvoll ist : Ist es besser , wenn es in staatlicher , oder ist es besser , wenn es in privater Hand bleibt ? Ist zum Beispiel eine Netzgesellschaft besser , die sowohl privat als auch staatlich sein kann ? Das sehen wir in Dänemark und in der Schweiz . Das wäre ein viel besseres Vorgehen . Das sollten wir auch tun . Lassen Sie uns lieber inhaltlich diskutieren , anstatt plumpe ideologische Lösungen vorzuschlagen ! Das brauchen wir nicht .