Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei meinen Reisen durch die neuen Bundesländer bin ich immer wieder von den Naturschönheiten und von der kulturellen Vielfalt begeistert : ob das die restaurierte Pracht der Badeorte an der Ostsee ist , die Vogelschwärme im herbstlichen Oderbruch , das Dessau-Wörlitzer- Gartenreich oder die herrlichen Ausblicke von der Bastei ins Elbtal . Ich kann den Menschen in den alten Bundesländern nur empfehlen , doch öfter auf Entdeckungsreise in die neuen Bundesländer zu gehen , anstatt einen einfallslosen und austauschbaren Last-minute-Flug zu buchen . . Das reiche natürliche und kulturelle Erbe und das beachtliche Engagement der Menschen können aber nicht über die schwierige Situation des Tourismus in den neuen Bundesländern hinwegtäuschen . Die Bundesregierung versucht in ihrer Antwort auf die Große Anfrage , die Tourismusentwicklung in den neuen Bundesländern als reine Erfolgsstory zu verkaufen , was so einfach nicht zutrifft . Gewiß war es richtig , daß viele Regionen einen Schwerpunkt ihrer Entwicklung im Tourismus gesetzt haben , denn die Voraussetzungen hierfür sind gut , und der Tourismus ist eine verhältnismäßig arbeitsintensive Branche , allerdings mit vielen ungesicherten Arbeitsplätzen speziell für Frauen . Damit allein können aber die katastrophalen Fehler einer Kohlschen Vereinigungspolitik und der massenhafte Verlust von Arbeitsplätzen nicht wettgemacht werden .  Selbst eine so etablierte Tourismusregion wie Usedom hatte 1996 eine offizielle Arbeitslosenquote von 20 Prozent . Das war sogar mehr als der Landesdurchschnitt von Mecklenburg-Vorpommern . Die Hauptaufgabe besteht jetzt darin , die bisher geschaffenen Arbeitsplätze zu sichern und zu versuchen , die regionalen Wirtschaftsstrukturen insgesamt zu stärken , auch um Abhängigkeiten vom wankelmütigen Tourismus zu verhindern . . noch : Halo Saibold Die hohen Zuwachsraten bei den Übernachtungszahlen beruhen auf dem völligen Zusammenbruch der vorherigen Tourismusstruktur der ehemaligen DDR . Inzwischen werden die geringeren Zuwächse bei den Übernachtungszahlen von den rasanten , zum Teil mit Steuermitteln geförderten Kapazitätszuwächsen mehr als aufgefressen . Die katastrophale Folge ist eine ständig sinkende Auslastung der Hotelbetten , die zum Teil bei nur mehr 30 Prozent liegt . In einer Kettenreaktion führen die sinkenden Bettenauslastungen und die jetzt einsetzenden Tilgungszahlungen für Kredite dazu , daß die Zahl der Konkursfälle noch wesentlich dramatischer anwachsen wird als im letzten Jahr . Dies als Marktbereinigung abzutun ist zynisch und zeigt , daß die eigentlichen Probleme von der Bundesregierung nicht erkannt werden . . Mit der jüngsten Sparpolitik der Bundesregierung bei der Arbeitsförderung wird sich die Situation weiter verschärfen . Gerade die für den Tourismus so wichtige Landschaftspflege , aber auch viele kulturelle Einrichtungen , insbesondere die Tourismusämter , werden von ABM-Stellen getragen . Diese Arbeitsplätze drohen vollkommen wegzubrechen , da die Kommunen nicht in der Lage sind , die Finanzierung zu übernehmen . Die Folge wäre ein Zusammenbruch der mühsam aufgebauten Tourismusstrukturen . Um dies zu verhindern , müssen die AB-Maßnahmen in diesem Bereich unbedingt weiter beibehalten werden . Herr Minister , Sie haben die einmalige Chance verpaßt , neue Rahmenbedingungen für einen zeitgemäßen Ausbau von Tourismusstrukturen in den neuen Bundesländern zu setzen . Fast alle Fehler der alten Bundesländer , von Überkapazitäten und Umweltsünden bis hin zur politischen Verflechtung in den Strukturen , findet man im Osten inzwischen wieder . Das wichtigste Werkzeug , mit dem Sie arbeiten , hat nach über 20 Jahren allerdings viel Rost angesetzt . Es muß dringend reformiert werden . Ich meine die Gemeinschaftsaufgabe für die regionale Wirtschaftsförderung . Bei einem Volumen von immerhin 2 ,5 Milliarden DM für die Infrastrukturförderung ist es ein echter Anachronismus , wenn der Schwerpunkt dabei noch immer im Bau von Häusern des Gastes und von Kneipp-Tretanlagen liegt .  Paradox wird diese Situation durch die unsachgerechten Sparbeschlüsse bei den Kuren , weil damit die wirtschaftliche Grundlage für die vorher geförderten Projekte verlorengeht . . Statt daß weiterhin einzelne Projekte und Investitionen isoliert voneinander gefördert werden , sollte den Regionen eine Chance gegeben werden , ein eigenes , unverwechselbares touristisches Profil zu entwickeln , das sich auch in einer besonderen Angebotsstruktur widerspiegelt . Nehmen wir als Beispiel die Region Dessau . Das kulturelle Glanzstück ist zweifellos das Wörlitzer Gartenreich , das Bauhaus Dessau und die südlich gelegene Industrieregion sind Zeugen der neueren Kulturgeschichte , die Lutherstadt Wittenberg ist ein weiterer Besuchsmagnet , und das Biosphärenreservat Mittlere Elbe bietet Naturgenuß pur - kurz gesagt , ein attraktives Reisegebiet . Doch es fehlt an allen Ecken und Enden , um diese Chancen zu nutzen . Wir brauchen für diese und andere Regionen ein ganzes Bündel politischer Maßnahmen , das koordiniert eingesetzt wird . Erstens ist ein , wie ich betonen möchte , gezielter Mitteleinsatz für die Stadtkernsanierung und für Restaurierungen von Baudenkmälern notwendig . Zweitens . Die Fördermittel für Renaturierungen von Bergbaugebieten dürfen auf keinen Fall gekürzt werden . Drittens . Der Ausbau des ÖPNV muß in der ganzen Region vorangetrieben werden . Viertens . Die Bemühungen zur Errichtung eines Industrie- und Kulturparks müssen unterstützt werden . Ideen sind genügend vorhanden ; sie zu koordinieren und zu fördern ist die Hauptaufgabe der Zukunft . Daher ist es erforderlich , daß die bisherige Förderung nach dem Gießkannenprinzip in eine regionale Schwerpunktförderung umgewandelt wird und daß insbesondere ein spezielles Förderprogramm für Regionalagenturen erstellt wird . Ohne ein Regionalmanagement , das alle Akteure zum Beispiel in dieser Region von der Gaststätte bis hin zur Bevölkerung und über die Landkreisgrenzen hinaus an einen Tisch bringt und die Aktivitäten koordiniert , wird die Entwicklung dieser Region nicht möglich sein . Für diese Koordinationsaufgaben müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden . Hier hat der Bund die Hauptaufgabe , unterstützend einzugreifen und initiativ zu werden . Generell muß auch der Altstadtsanierung mehr Augenmerk geschenkt werden . Sie ist nicht nur das A und O für die Lebensqualität der dort lebenden Menschen , sondern ist insbesondere für die weitere Entwicklung des Tourismus unverzichtbar . Hier liegt leider noch vieles im argen , doch wenn man sieht , daß Berlin für Sanierung mehr finanzielle Mittel ausgibt , als allen neuen Bundesländern zusammen zur Verfügung stehen , ist es nicht verwunderlich , daß hier Fortschritte ins Stocken geraten . Statt in Supermärkte auf der grünen Wiese sind die knapper werdenden Finanzmittel endlich auf die Attraktivitätssteigerung der Innenstädte zu lenken . . Kontraproduktiv für den Tourismus ist auch die bisher betriebene Verkehrspolitik . Daß die Bundesregierung im Autowahn verharrt , ist aus vielen Gründen ein Skandal . Wenn Sie aber meinen , damit den . noch : Halo Saibold irren Sie sich gewaltig . Auf der Insel Rügen zum Beispiel bricht an jedem Sommerwochenende mit schöner Regelmäßigkeit der Straßenverkehr zusammen . Und was ist die Antwort der Bundesregierung auf die kilometerlangen Staus vor der Insel ? - Eine neue Autobrücke . Damit werden alle Bemühungen der auf Rügen politisch Verantwortlichen zur Reduzierung des Individualverkehrs zunichte gemacht , und das Kapital der Insel , die Umwelt und die Ruhe , wird zerstört . Der dringend notwendige zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke in Richtung Rügen und deren Elektrifizierung werden dagegen auf den Sankt- Nimmerleins-Tag verschoben . . Milliarden werden für den Transrapid verschleudert , und für die Erhaltung und Verbesserung der vorhandenen Schienenstrecken ist kein Geld vorhanden . Im Land Brandenburg läuft derzeit bei den Bahnstrecken ein Kahlschlag ohnegleichen . Eine solche Politik wird sich auch hinsichtlich des Tourismus einmal bitter rächen .