Partei: GRUENE
Herr Weinberg , ich weiß nicht , ob ich Sie mit dem , was ich heute sage , glücklich machen kann . - Sie haben das Problem erkannt und haben auch gesagt , dass das Problem erkannt wurde . Aber die Tatsache , dass wir heute die beiden vorliegenden Anträge beraten , zeigt , dass das Problem noch nicht gelöst ist . Nach wie vor sind die Anerkennungsverfahren zu kompliziert , zu langwierig und unüberschaubar . Das Problem ist , dass die Akteure wie Hochschulen , IHKen , Bundesagentur für Arbeit , Bund und Länder nicht miteinander kooperieren und ihre Anstrengungen , zu einem guten Anerkennungsverfahren zu kommen , nicht koordinieren . Das Problem ist , dass viele Zugewanderte über Jahre hier leben und gar nicht wissen , an wen sie sich wenden sollen , weil es keine effiziente Beratungsstruktur gibt . Auch die BA hat in ihren örtlichen Arbeitsagenturen keine ausreichend gut ausgebildeten Mitarbeiter , die die Zugewanderten beraten können . Es gibt noch nicht einmal eine entsprechende EDV , mit der die Kompetenzen der zugewanderten Menschen , deren Abschlüsse formal noch nicht anerkannt sind , überhaupt festgehalten werden können . Insofern geht ein riesiges Potenzial verloren . Wir tun so , als ob wir keinen Fachkräftemangel hätten . Wir tun so , als ob die individuelle Leistung der Zugewanderten nichts wert wäre . Das ist das falsche Signal für eine Zuwanderungsgesellschaft . Ich glaube , dass dringend etwas getan werden muss , vor allen Dingen auch seitens der Bundesregierung . Herr Rachel , es gab einen Bildungsgipfel . Was haben da Bund und Länder gemacht ? Sie haben vereinbart , zu prüfen , ob es Ausweitungsmöglichkeiten für Anerkennungsverfahren gibt . Danke schön ! Es ist nun wirklich der Gipfel , so etwas zu vereinbaren , anstatt Butter bei die Fische zu geben und zu sagen , was tatsächlich geändert werden soll . Im Rahmen des Nationalen Integrationsplanes wurde vereinbart , dass Konzepte und Empfehlungen erarbeitet werden und dann Modellversuche in die Erprobung gehen . Wir brauchen aber keine Erprobung von Modellversuchen mehr . Wir brauchen einen Rechtsanspruch für die Zugewanderten , dass ihr Anerkennungsverfahren durchgeführt wird , damit sie überhaupt eine Chance haben , dass ihre Kompetenzen erhoben und sie dann auch eingegliedert werden . Wir brauchen modulare Anpassungsqualifizierungen für diejenigen , die zwar im Ausland einen Abschluss erworben haben , aber vielleicht noch eine Anpassungsqualifizierung brauchen . Es wäre gut , wenn wir das Ausbildungssystem insgesamt modernisieren würden , weil sich so etwas dann leichter durchführen ließe . Wir brauchen dringend die Ausgestaltung des DQR , damit nicht nur die Kompetenzen der Höchstqualifizierten mit akademischer Ausbildung , sondern auch derjenigen , die mit anderen Berufsabschlüssen ins Land gekommen sind oder noch kommen , tatsächlich eingestuft werden können . Auch das macht Anerkennungsverfahren leichter . Zudem brauchen wir eine verbesserte Beratung der Individuen . Der politische Wille , der hier erklärt wurde , ist wohlfeil . Solange er nicht umgesetzt und durchgesetzt wird , stehen solche Anträge , wie wir sie heute beraten , zu Recht auf der Tagesordnung . Deswegen werden wir weiter darauf drängen , dass die Bundesregierung ihre Pflicht erfüllt .