Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Dreßen , ich habe sogar noch mehr Redezeit als geplant , weil Frau Schwaetzer sich so kurz gefaßt hat , nachdem Sie Ihr durch Zwischenfragen dankenswerterweise die Gelegenheit gegeben haben , liberale Politik darzustellen . Das ist auch dringend notwendig ; denn wenn man sich sowohl diesen Haushaltsplan als auch das Vorschaltgesetz zum Arbeitsförderungsgesetz ansieht , das wir hier heute mitberaten , muß man wieder feststellen , daß Sie die Weichen eindeutig falsch gestellt haben . . Sie setzen Ihre Schwerpunkte auf den zweiten Arbeitsmarkt , und Sie vernachlässigen den ersten Arbeitsmarkt , Herr Kollege Riester . Ich erlaube mir , das an Beispielen deutlich zu machen . Wie Sie sich vielleicht erinnern , haben Sie mir in der ersten Lesung des Haushaltsplans in diesem Hause zugestimmt . _ ja , er hat mir zugestimmt ; man kann sich das kaum vorstellen , nicht wahr , Frau Wegner ? _ , daß Nachbeschäftigungspflicht bei BHI ein probates Mittel zur Integration von Langzeitarbeitslosen im ersten Arbeitsmarkt ist . Wenn ich mir das Vorschaltgesetz zum Arbeitsförderungsgesetz ansehe , stelle ich allerdings fest , daß diese Nachbeschäftigungspflicht bei älteren Arbeitnehmern gestrichen wird . Das begründen Sie damit , daß die sonst nicht eingestellt werden würden . Wir kommen dann exakt zu dem , was die Kollegin Hermenau vorhin so beklagt hat : zu Mitnahmeeffekten . Denn diese Menschen werden mit Lohnkostenzuschüssen eingestellt _ das ist gut so _ , sie werden für die Dauer der Förderungszeit beschäftigt und dann im schlimmsten Fall _ ohne Nachbeschäftigungsfrist , wie Sie das planen _ entlassen und stehen dem Arbeitsamt noch älter und noch schwerer vermittelbar wieder zur Verfügung . Das sind Mitnahmeeffekte , die wir nicht wollen . Deswegen sagen wir : Das ist der falsche Weg . Die aktive Arbeitsmarktpolitik nimmt 41 Milliarden DM in Anspruch . Der Zuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit ist mit 11 Milliarden DM veranschlagt . Im Jahr 1998 haben Sie einen tatsächlichen Bedarf von 7 ,72 Milliarden DM gehabt . Sie rechnen mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl um 150 000 ; zumindest sagen Sie uns das dauernd . Wir haben vorhin gehört , daß 100 000 Arbeitslose 4 Milliarden DM kosten . Weshalb , Herr Riester , veranschlagen Sie so viel Geld für mehr Arbeitslose , wenn Sie mit weniger Arbeitslosen rechnen ? . _ Herr Dreßen , Sie finanzieren Beschäftigung , aber keine Arbeit . Das ist ein Unterschied ; das sollten Sie langsam lernen . . Sie haben unsere Vorschläge im Ausschuß abgelehnt , den Zuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 6 Milliarden DM zurückzunehmen ; die Summe bezieht sich auf die Zahl der Arbeitslosen , die Sie weniger erwarten . Das aber hätte Impulse geschaffen , die Beiträge zu senken , das hätte die Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft verändert , und das hätte zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt geführt . Sie machen eine falsche Weichenstellung ; das müssen wir Ihnen hier heute vorhalten . . Es verwundert mich nicht , daß Sie noch immer nicht gemerkt haben , daß Beschäftigungsprogramme keine langfristige Verbesserung am Arbeitsmarkt bringen . Es wundert mich auch nicht , daß altes Denken der alten Linken vorherrscht und nicht die neue Mitte , wenn ich sehe , daß von 298 Kolleginnen und Kollegen der SPD- Fraktion 244 Gewerkschaftsmitglieder sind _ auch Sie gehörten dazu _ , also nur 54 nicht . Dann soll ich mich noch wundern , daß der Gewerkschaftsblock die Richtlinien der Politik bestimmt und nicht der Herr Bundeskanzler ? . Sie sollten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen fördern , indem Sie auch psychologische Folgewirkungen Ihrer Gesetzesvorhaben berücksichtigen . Wenn Sie Menschen verängstigen , die Arbeitsplätze schaffen wollen , dann holen Sie die Arbeitslosen nicht von der Straße . Das aber ist das Ziel , an dem wir Sie jederzeit messen lassen wollen , Herr Riester . . Sie argumentieren mit der Klamottenkiste des Klassenkampfes . . Sie verhindern neue Arbeitsplätze im Bereich der sogenannten Scheinselbständigkeit . Sie nehmen Ihren Wählerinnen und Wählern _ das allerdings waren Sie wahrscheinlich das letzte Mal _ mit der 630-MarkRegelung die letzte Möglichkeit , selbst Arbeitseinkommen zu verdienen . Herr Kollege Dreßen , Sie haben mir am letzten Dienstag im Deutschlandfunk bestätigt _ ich habe die Sendung mitgeschnitten _ , daß Sie allein aus dem Grund , Ihre Wahlversprechen finanzieren zu müssen , darauf verzichtet haben , die von uns beantragte Übergangsfrist bei dieser Regelung als Minimallösung einzuführen . Allein der Umstand , Herr Minister Riester , daß Bundeskanzler Schröder es sich nicht wird leisten können , innerhalb von sechs Monaten den zweiten Minister zu verlieren , sorgt dafür , daß diese Murksgesetze nicht zurückgenommen werden . Herr Riester , ich fordere Sie auf : Bewegen Sie sich ! Nehmen Sie diese Gesetze zurück ! Bessern Sie sie nicht nach ! Schmeißen Sie sie auf den Müll ! Wenn Sie dazu nicht den Mumm haben , dann machen Sie den Weg frei für jemanden , der ihn hat . Vielen Dank . .