Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Selbstverständlich wird die PDS- Fraktion dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmen ; denn wie sollte etwas besser werden als dadurch , dass man miteinander redet . Aus meiner Sicht wird immer deutlicher : Die Regierungsfraktionen , namentlich die Grünen , haben sich verkämpft . Sie haben sich in einem Projekt verkämpft , das zum einen rechtssystematisch eine Fehlkonstruktion ist und zum anderen an den Regelungsbedürfnissen derjenigen , für die es vorgeblich gedacht ist , vorbeigeht . SPD und Grüne haben den Gesetzentwurf in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen Teil aufgesplittet . Dieses durchaus nicht unübliche Verfahren ist im Fall der eingetragenen Lebenspartnerschaft handwerklich ein Unding . Nach der nun wahrlich nicht überraschenden Ablehnung durch den Bundesrat bleibt ein Rechtsinstitut übrig , das grundlegende rechtliche Zusammenhänge in unüberbrückbare Widersprüche verwandelt . Das führt zu Absurditäten , von denen ich hier nur einige nennen möchte : Die Lebenspartner sind während und nach der Partnerschaft einander unterhaltsverpflichtet , ohne dass sie dies wie Eheleute steuerlich geltend machen können ; das haben andere hier auch schon angeführt . Ein zweites Beispiel : Die Unterhaltsverpflichtung findet laut Gesetz zwar bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe , nicht aber bei der Sozialhilfe Berücksichtigung . Ein weiteres Beispiel : Eingetragene Lebenspartner können nach dem Tod des Partners zwar dessen Milchladen , nicht aber die Gaststätte oder den Handwerksbetrieb weiterführen . Viertes und letztes Beispiel : Während infolge einer Eheschließung der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für die Kinder entfällt , ist dies bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht der Fall , obwohl auch hier der Lebenspartner für die Kinder seiner Partnerin bzw . seines Partners unterhaltspflichtig wird . . Diese Reihe von Beispielen könnte noch eine Weile fortgeführt werden . Ich will inAnbetracht der Zeit darauf verzichten . Ich möchte hier noch einmal mit Nachdruck sagen : Selbst wenn das Ergänzungsgesetz in Kraft treten würde , blieben lesbischen und schwulen Paaren wesentliche Eherechte versagt . Das hier von der Koalition postulierte Abstandsgebot ist aus Sicht der PDS in keiner Weise sachgerecht und widerspricht zudem dem Gleichheitsgebot des Art . 3 des Grundgesetzes . . Eine Regelung mit deutlichem Abstand zur Ehe wird im Übrigen von der überwiegenden Mehrheit der Lesben und Schwulen abgelehnt . Das ist zumindest das Ergebnis der vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Studie des SOFOS-Instituts der Universität Bamberg . Leider kennt kaum jemand diese Studie , obwohl sie bereits im Januar an das BMJ übergeben wurde . Ich meine , das ist kein Zufall ; denn das Konzept der eingetragenen Lebenspartnerschaft passt nicht zu den Ergebnissen dieser Erhebung . In der Studie _ das ist eine repräsentative Studie , darauf möchte ich hinweisen _ heißt es : Etwa zwei Drittel der Befragten befürworten eine Regelung , die ihnen die Möglichkeit der flexiblen Ausgestaltung ihrer Beziehungen gibt . Insofern finde ich den Ansatz der FDP in Teilen tatsächlich sehr modern ; es lohnt sich also , hier weiter über ihn zu diskutieren . . Die zwei Drittel der Befragten , von denen ich sprach , fordern eine Reform des Familienrechts , . die die Vielfalt an familiären Lebensformen endlich zur Kenntnis nimmt und diese nicht in das Korsett von antiquiertem Eheballast und ungerechtfertigten Privilegien presst . Rainer Funke 13838 Abschließend möchte ich sagen : Es freut mich sehr , dass auch im Bundesrat über Alternativen zur eingetragenen Lebenspartnerschaft nachgedacht und auf den französischen Zivilpakt verwiesen wurde . Eine solche Regelung nämlich wäre zukunftsfähig , weil sie für Homo- und Heterosexuelle offen wäre und somit nicht eine diskriminierende Sondergesetzgebung für Lesben und Schwule zur Folge hätte . .