Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer ! Wir hatten schon fast die Hoffnung , daß etwas Glanz in die Regierungsbänke kommt , daß da jemand wäre , der zu dem steht , was er sagt , der tatsächlich die Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen vertritt . Aber jetzt ist da jemand , der sich bei dem Rennen geschlagen gibt , bevor er überhaupt angefangen hat zu laufen . . Ein Veterinärausschuß des Europäischen Parlaments übernimmt die Politik . . Dafür hatten die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes aber nicht gewählt . Wir haben in der Frage Rinderwahnsinn und Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen die gleiche Haltung wie die Fraktion der SPD . Es hat etwas länger gedauert , Frau Martini , bis Sie die Vorschläge , die wir auch schon in Rheinland-Pfalz gemacht haben , im Bundesrat umgesetzt haben . Ich halte es für notwendig , die Argumentationsreihe noch einmal darzustellen , weil das Ganze offensichtlich noch immer nicht deutlich geworden ist , gerade in bezug auf die Sachlichkeit , die Sie gefordert haben . Die Beschlüsse zur Lockerung der Exportbestimmungen basieren auf einer einzigen Beobachtung , nämlich , daß die Zahl der Krankheitsfälle zurückgegangen ist und daß die Symptome nachgelassen haben , aber nur die Symptome . Das sagt noch nichts über die Anzahl infektiöser Tiere und die Menge von infektiösem Material aus . Neue Erkenntnisse , die für eine Entwarnung Anlaß geben könnten , gibt es bisher nicht . Vieles ist unbekannt ; das ist erwähnt worden . Aber ich will auf das zu sprechen kommen , was bekannt ist und genug Anlaß zur Sorge gibt ; denn bedenkliche Hinweise gibt es in Massen . Einigkeit besteht darin , daß BSE , die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit , Scrapie , die Schafkrankheit , in eine Kategorie zu fassen sind . Das heißt , daß es sich um ähnliche Erreger handelt . Diese Erreger sind wahrscheinlich keine Viren und Bakterien , denen man mit den üblichen Maßnahmen , die hier erwähnt worden sind , von seiten der Bundesregierung standhalten könnte , sondern es wird sich um einen Erreger , um ein sogenanntes Prion , ein körpereigenes Eiweiß , handeln , das sich anders verhält . Daher sind andere Maßnahmen , vor allem vorbeugende , unbedingt notwendig . Jahrhundertelang waren nur die Schafe von der sogenannten Scrapie betroffen , bis 1981 in dem schafreichen Land England die Art und Weise der Kadaververwertung geändert wurde , d . h . das Hitzeverfahren anstelle des Lösungsmittelverfahrens eingeführt wurde und der Erreger der Scrapie über die toten Schafe in die Futtermittelkette gelangen konnte . Die Massentierhaltung und die Massenproduktion von Milch und Rindfleisch hat dazu geführt , daß aus den Vegetariern Fleischfresser wurden und so die Tiere verrückt gemacht wurden . Hiermit durchbrach der Erreger die Artgrenze in großem Ausmaß . Als 1988 die Tiermehlverfütterung an Wiederkäuer verboten wurde , waren die ersten verendeten Tiere schon verfüttert worden . Da waren auch schon große Mengen infizierten Fleisches und Mehles in andere Länder gelangt . In 14 Staaten , u . a . USA , Argentinien , Israel und Griechenland , gelangten diese infizierten Futtermittel . Bei Versuchen sind bereits 21 Tierarten erfolgreich infiziert worden . Das Futter wurde , wie gesagt , auch an andere Tierarten , wie z . B . Schweine , massenhaft verfüttert . Dabei ist die Rindervariante dieses Erregers offensichtlich besser in der Lage , die Artgrenze zu überschreiten , und damit als noch gefährlicher einzuschätzen , wie Frau Martini schon gesagt hat . Auch die 48 Hauskatzen , die in Großbritannien nachweislich auf Grund des BSE-Erregers verendeten , weisen darauf hin , daß es durchaus keine Begrenzung auf die Rinder gibt .