Partei: SPD
Herr Kollege Fischer, mit Ihrem Urteil, dass das vorgelegte Sparpaket in die richtige Richtung zeigt, stehen Sie relativ alleine da. Dies ist nicht nur die Auffassung der Opposition. Ein Blick auf die aktuellen Schlagzeilen zeigt Ihnen, dass jeder in der Republik dieser Meinung ist. Dazu zählen die großen Verbände und auch die großen Wohlfahrtsverbände. Sie müssen also nicht auf das hören, was die Gewerkschaften sagen. Sie haben gesagt, das Ungerechteste sei der große Schuldenberg und darum müsse man daran. Das ist ja unbestritten. Dem hat hier niemand widersprochen. Der Kollege Bonde hat zu Recht gesagt, es gehe nicht darum, dass gespart wird, sondern darum, wie gespart wird. Es geht außerdem um die soziale Schieflage, die Ihr Paket aufweist. Sie haben bestritten, dass man auch einmal auf die Einnahmeseite schauen muss – Sie lehnen dies ab –, wenn man über Ausgaben und Einnahmen spricht. – Nicht nur auf die Einnahmeseite, aber auch. Sie schauen überhaupt nicht darauf. Wir haben heute im Rahmen eines Berichterstattergesprächs mit dem Bundesarbeits- und Sozialministerium über diese Fragen gesprochen. Da hieß es, man denke jetzt nicht über die Einnahmeseite nach, weil man nicht wisse, wie sich die Länder verhielten, die ja mitmachen müssten. Ich als Schleswig-Holsteinerin habe mich vorhin mit anderen Kollegen mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein getroffen, wo jetzt ebenfalls ein Sparpaket auf den Weg gebracht worden ist, das zum Beispiel dazu führt, dass das beitragsfreie Kindergartenjahr abgeschafft wird. Ich habe den Ministerpräsidenten nach der Einnahmeseite gefragt. Er sagte dazu, dass die Bundesländer entsprechende Maßnahmen alleine nicht initiieren könnten, weil man dabei auf den Bund angewiesen sei. Ich sage Ihnen: Solange Schwarz-Gelb im Bund und in den Ländern mit diesem Schwarze-PeterSpiel, mit diesem Hin und Her versucht, die Menschen und die Opposition an der Nase herumzuführen – denn an notwendige Steuererhöhungen da, wo sie sozial verträglich sind, wollen Sie nicht heran, und Sie wollen die Hoteliersteuer nicht rückgängig machen, mit der Sie dem Staat in die Tasche fassen –, so lange wird Ihr Paket sozial unausgewogen bleiben. Ich komme zum Thema Sparen. Sie sagen, dass Sie sparen wollen. Aber auch das ist Trickserei. Denn in weiten Bereichen verschieben Sie Dinge lediglich in die Zukunft. Ich nenne als Beispiel den Zuschuss an die Rentenversicherung für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Was bedeutet das? Was weniger an Zuschüssen fließt, fehlt doch im Etat der Rentenversicherung. Die Schwankungsreserve, die wir gemeinsam mit ungefähr 16 Milliarden Euro auf eine stabile Grundlage gestellt haben, wird von Ihnen angefasst. Wozu wird das in der Zukunft führen? Natürlich zu einer Erhöhung der Beiträge. Das wiederum ist Gift für die Konjunktur und außerdem unsozial. Das ist kein Sparen. Es gibt Aussagen von Herrn Weise im Haushaltsausschuss zu der Frage, wie hoch der erforderliche Arbeitslosenversicherungsbeitrag sei. Herr Weise hat im Dezember letzten Jahres gesagt, der Beitragssatz im Jahre 2010 müsse bei 4,8 Prozent liegen, wenn man das Defizit allein decken wolle. Dabei ist also der Zuschuss aus Steuermitteln herausgerechnet, den die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr erhält. Nun sagen Sie aber, ab 2011 solle die Bundesagentur für Arbeit ohne Zuschuss und ohne Darlehen auskommen. Aktuell ist für 2011 ein Beitragssatz von 3 Prozent vorgesehen. Was bedeutet das Ganze denn? Das bedeutet im Endeffekt, dass Sie den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung wieder werden anheben müssen. Es gibt nur noch eine Möglichkeit, wie Sie das eventuell vermeiden könnten; dann müssten Sie allerdings bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik einen wirklichen Kahlschlag vornehmen. Ansätze dazu gibt es bereits. Da machen Sie nämlich das, was Sie vorgeben nicht zu tun. Sie sparen bei der Bildung. Sie sparen nicht nur beim Hauptschulabschluss, sondern auch bei weiteren Qualifizierungen. Sie sparen bei den Integrationschancen von jungen Menschen, Frauen, Behinderten und Migranten. Damit produzieren Sie das, was das Gegenteil von vernünftig ist: Sie verlagern die Kosten lediglich in die Zukunft und rauben den Menschen Chancen. Für das vermeintliche Sparpaket, das Sie vorgelegt haben, sollten Sie sich schämen. Von der FDP habe ich nichts anderes erwartet. Aber dass die Partei mit dem „C“ in ihrem Namen das mitmacht, das ist furchtbar.