Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ausgangspunkt für eine Neuregelung der Probleme im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch ist der Art . 31 Abs . 4 Satz 1 des Einigungsvertrages . Nach dieser Regelung ist es Aufgabe , Auftrag und Pflicht des gesamtdeutschen Gesetzgebers , bis zum Ende dieses Jahres eine Regelung zu schaffen , die besser ist als das , was bisher in beiden Teilen Deutschlands praktiziert wurde . Die bessere Lösung , die laut Einigungsvertrag von uns Politikern gefunden werden muß , kann nur eine solche sein , die auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens gestützt ist und der geänderten Stellung der Frau in der Gesellschaft am Ende des 20 . Jahrhunderts Rechnung trägt . Konsens läßt sich nicht mit den Mitteln des Strafrechts erzwingen . Das wäre nichts anderes als eine Bankrotterklärung an die Politik . Luther sagte einmal , man soll dem Volke aufs Maul schauen . Ich frage mich manchmal : Tun das Politiker gelegentlich ? Würden sie das tun , dann hätten sie mehr Einblick in den Lebensweg und die Lebenssituation von Frauen mit Kindern . Für mich als Ärztin kann das S trafrecht keinen Beitrag dazu leisten , Schwangerschaftsabbrüche zu vermeiden . . Dies beweisen auch ärztliche Erfahrungen . Wichtig ist es , die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so zu ändern , daß es trotz einer ungewollten Schwangerschaft möglich ist , sich für ein Kind zu entscheiden . Dies wäre meine Idealvorstellung . Dazu benötigen wir genügend Krippen- und genügend Kindergartenplätze sowie genügend Arbeits- und Teilzeitarbeitsplätze für Familien mit Kindern . Wir benötigen aber auch Ausbildungsplätze und reelle Berufschancen für unsere Jugendlichen sowie ausreichend Wohnraum , _ kurz : eine frauen- und kinderfreundliche Gesellschaft . Die Entscheidung für ein Kind setzt eine Verantwortungsbereitschaft und -fähigkeit für die nächsten 20 Jahre voraus . Der gigantische sozialpolitische Feldversuch Deutsche Einheit legt nun auch die ersten Ergebnisse der Sexualmedizin vor . Der gesellschaftliche Umbruch und die damit verbundene soziale Unsicherheit haben die Geburtenzahlen und das Familienplanungsverhalten drastisch geändert . In den ersten sieben Monaten des Jahres 1991 wurden insgesamt die Hälfte der Kinder , nämlich 42 547 Kinder weniger geboren als 1990 . Ende 1992 wird es nicht einmal die Hälfte der Neugeborenen von 1991 sein . Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in der Gruppe der 18- bis 24jährigen stieg nach Ahrendt in Magdeburg auf 28 ,1 % . Die Zahl der Sterilisationen betrug in einer Klinik früher 10 bis 15 pro Jahr . Jetzt haben wir die gleichen Zahlen innerhalb einer Woche . Die Zahl der Eheschließungen ging ebenfalls zurück und lag Mitte 1991 deutlich unter den Werten der alten Bundesländer . Diese Ergebnisse verdeutlichen , daß bei der noch möglichen Eigenverantwortung der Frau die äußeren Lebensumstände prägend sind . Sie zeigen aber auch , daß die Realisierung der Kinderwünsche primär mit der beruflichen Situation und der Arbeitslosigkeit in Zusammenhang stehen . Die Frau in der alten DDR hatte sich eine hohe gesellschaftliche Stellung erworben . Sie hat nahezu alle Berufe mit hoher Verantwortung ausgeführt . Wir können ihr doch nicht plötzlich die Fähigkeit absprechen , verantwortlich zu handeln . Deswegen fordere ich Sie auf : Versuchen Sie , über Ihren Schatten zu springen , und geben Sie den Frauen eine Chance , auch über eine ungewollte Schwangerschaft eigenverantwortlich zu entscheiden . Nur zu gut habe ich als Ärztin die traurige Wirklichkeit der Seifenaborte und der instrumentiellen Eingriffe in den schwangeren Uterus in Erinnerung , bei der junge Mädchen und Mütter aus Angst vor der Strafe _ das bitte ich Sie zu beachten _ in den Tod getrieben wurden . Ebenso lehne ich es als Ärztin ab , in diesem zutiefst menschlichen und persönlichen Konflikt den Richter zu spielen . .