Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist die Krux eines jeden letzten Redners , dass im Prinzip alles Richtige und - rechts und links von mir - bedauerlicherweise auch alles Falsche schon gesagt wurde . Volker Beck hat vorhin gerufen : Offensichtlich hat die Große Koalition keine wirklich wichtigen Tagesordnungspunkte mehr . Warum sonst sollten wir die GmbH-Reform in der Kernzeit debattieren ? - Ich glaube , lieber Kollege Beck , Sie haben auch an den Ausführungen Ihres Kollegen Montag gemerkt - sehen Sie , wir haben daraus gelernt - : Die GmbH-Reform ist ein wichtiges Werk . Liebe Kollegen , insbesondere der Regierungskoalition und der Grünen , die Rechtspolitiker haben bewiesen , dass sie etwas sehr Gutes zu Ende bringen können , vor allem , dass sie nicht nur Rechtspolitik können , sondern auch Wirtschaftspolitik . Auch diese Debatte zeigt : Uns liegt ein Gesetzentwurf vor , der sowohl vom klassischen Mittelstand als auch von potenziellen kleinen Existenzgründern sehnsüchtig erwartet wurde . Alles , was wir für die klassische GmbH tun - wo wir sie aufmöbeln , wo wir sie modernisieren , wo wir sie auch den Zeiten , in denen wir leben , anpassen - , ist schon aufgeführt worden . Lieber Kollege Gehb , ich bin dir wirklich ausgesprochen dankbar , dass du hier der Vorreiter warst und wir dich dabei unterstützen durften . Natürlich mussten wir uns überlegen , wie wir damit umgehen , dass die Limited auch in Deutschland immer mehr Anhänger findet und dass die Limited ganz offensichtlich eine Gesellschaftsform ist , die in unser Rechtssystem nicht passt und vor der wir die Menschen vielleicht ein Stück weit bewahren müssen . Wenn wir uns die Daten aus Deutschland , aus Großbritannien und den Niederlanden - dort wird die Limited vorwiegend verwendet - , die uns vorliegen , anschauen , dann müssen wir feststellen : Sie weist eine hohe Frühsterblichkeit auf , und sie ist damit am Markt de facto schon gescheitert . Nachdem wir das gesehen hatten , war die Entscheidung klar : Wir wollen keine verwässerte GmbH , wir wollen keine nur abgespeckte Mini-GmbH . Liebe Frau Kollegin Dyckmans , eine Mini-GmbH ist das nicht . Dieser Ausdruck ist nicht nur despektierlich , sondern auch falsch . Der Kollege Jürgen Gehb hat sich auf den Weg gemacht und überlegt , was wir tun können . Es gab einige Widerstände , auch aus den eigenen Reihen . Lieber Jürgen , wir können uns gut erinnern : Wir konnten nicht sofort alle auf unsere Seite ziehen , als wir für dein Modell einer Unternehmergesellschaft  plädiert haben ; aber wir haben nunmehr auch das geschafft . Wir mussten einige Kompromisse schließen , die aber absolut akzeptabel sind . Wir haben jetzt eine Unternehmergesellschaft ohne Stammkapital . Wir haben dennoch eine Haftungsbeschränkung . Wir haben unglaublich leichte Gründungsmechanismen , die wir im Prinzip auch auf die GmbH anwenden können . Wir ermöglichen gleichzeitig das Aufwachsen dieser Unternehmergesellschaft zur GmbH , wenn die Voraussetzungen letztendlich erfüllt sind . Damit , liebe Kollegen von der FDP , ist die UG nicht nur eine bessere Limited - das wäre eine Beleidigung für diese wirklich schöne Rechtsform - , sondern die einzig richtige und funktionierende Gesellschaftsform für kleine Existenzgründer . Wir beweisen nämlich , dass beides geht : Rechtssicherheit , und zwar in einem sehr ausgeprägten Maße , und dennoch überschaubare Gründungsmodalitäten . Ich glaube , gerade an dieser Stelle ist es durchaus angebracht , dass wir uns selber einmal auf die Schulter klopfen ; wir tun dies ja nicht oft . Denn genau diese Kombination , wenig Vorschriften und dennoch Rechtssicherheit zu schaffen , gelingt uns in diesem Hohen Haus leider viel zu selten . Wir können hier beispielhaft voranschreiten ; denn wir beweisen : Wir schaffen auch mit wenigen , aber guten und überschaubaren Vorschriften eine ganz sichere Rechtslage für alle Beteiligten . Es ist schon viel auf die FDP repliziert worden . Ich möchte nicht alles wiederholen , aber es erstaunt mich , und ich bin auch ein bisschen enttäuscht ; das sage ich Ihnen ganz ehrlich . Ich war gestern im Ausschuss enttäuscht , und ich bin es auch heute wieder Wir hören immer so viel von : Ihr müsst mutig voranschreiten . Ihr müsst etwas für den Wirtschaftsstandort tun . Nutzt die Chancen , die wir euch geben . - Dann schaffen wir in fast ganz großer Übereinstimmung hier im Hause ein Instrument , aber dann wird haarklein rumgezuppelt und rumgezupft und geguckt , wo vielleicht noch irgendwo etwas stecken könnte , was zu kritisieren wäre . Vielleicht haben Sie einfach ein Problem damit , dass wir schneller waren und vor Ihnen darauf gekommen sind . Ich meine , wir werden in den nächsten Jahren sicherlich erfolgreich evaluieren können , dass gerade diese haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft auf dem Markt ankommt und genutzt wird . Die Justizministerin hat völlig zu Recht gesagt : Diese Rechtsform ist vor Ort sehnsüchtig erwartet worden . Wir alle haben zahlreiche E-Mails von potenziellen Existenzgründern bekommen , die schlicht und ergreifend auf den gesetzgeberischen Startschuss warten , damit sie sich selbst in die Startlöcher bewegen und etwas vorwärts bringen können . Ich sage Ihnen eines : Wir haben die GmbH-Reform geschafft . Wir werden heute noch das Forderungssicherungsgesetz schaffen , und wir machen die FGG-Reform . Es ist insofern eine gute Woche für die Rechtspolitik . Ich richte einen Dank an diejenigen , die organisieren , wann wir debattieren dürfen . Denn wir haben endlich schöne Debattenzeiten und können beweisen , dass Rechtspolitik mitten im Leben steht und wichtige Gesetzesvorhaben voranbringt , die die Menschen persönlich betreffen . In diesem Sinne : Machen wir weiter so ! Es kann fast noch besser werden . Danke schön .