Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 20. Mai 1960, also vor über 52 Jahren, die Stadt Bochum die Ansiedlung eines Opel-Werkes auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Dannenbaum bekannt gab, begann für Opel in Bochum und im Ruhrgebiet eine beispiellose Erfolgsgeschichte, die ein halbes Jahrhundert lang anhielt. Ganze Generationen in Bochum und im Ruhrgebiet sind mit Opel aufgewachsen. Als jemand, der aus der schönen Nachbarstadt Hattingen kommt, kann ich sagen: Diese Entscheidung von General Motors trifft viele Menschen, aber auch mich persönlich zutiefst. Lieber Kollege Heil, wenn ich Sie ansprechen darf: Ich fand es ein bisschen kleinkariert, dass Sie ausgerechnet den Umstand skandalisieren wollten, dass ich hier als jemand aus der Region für die Bundesregierung rede. Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat das Richtige und Notwendige zu diesem Thema gesagt; er muss es nicht täglich wiederholen. Wenn jemand anderes hier gesprochen hätte, dann hätten Sie kritisiert: Aus dem Ruhrgebiet ist keiner da, der für die Regierung reden kann. – Wie man es macht, macht man es verkehrt. Das ist eigentlich nicht Ihr Niveau, Herr Kollege Heil. Lassen Sie mich klar feststellen: Diese Entscheidung von General Motors kann nicht im Sinne der Menschen in Bochum und im Ruhrgebiet sein. Die Ankündigung, die Autoproduktion am Standort Bochum zu beenden, ist eine schlimme Nachricht für Bochum und das Ruhrgebiet; sie ist ein dramatischer Rückschlag für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Es ist daher die berechtigte Erwartung aller politisch Verantwortlichen, dass mit den betroffenen Menschen, die hochqualifiziert und hochmotiviert ihre Arbeit tun, die jahrzehntelang auch unter schwierigen Umständen hervorragende Arbeit geleistet haben, anständig umgegangen wird. Das sollte unsere allgemeine und berechtigte Erwartung sein, meine Damen und Herren. Den Menschen in der Region, den vielen Tausend OpelBeschäftigten und ihren Familien gilt unsere Solidarität, die Solidarität der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Was die Menschen bei Opel nicht verdient haben, ist zum einen die Entscheidung, die am Montag gefallen ist. Zum anderen haben sie es nicht verdient, dass Illusionen geschürt werden, dass eine Fraktion versucht, auf ihre Kosten ein politisches Süppchen zu kochen, beginnend mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde, der irreführend ist und den Eindruck erweckt, als würde die Entscheidung über die Schließung bei Opel Bochum hier im Deutschen Bundestag oder in der Politik fallen. Das ist irreführend; diese Irreführung haben die Menschen bei Opel nicht verdient. Die Wahrheit ist doch eine andere: Der Strukturwandel im Ruhrgebiet, gerade auch die Entwicklung des Opel-Standortes Bochum, ist über Jahrzehnte hinweg von der öffentlichen Hand begleitet und unterstützt worden: von der Bundesregierung, von der Landesregierung, von den Verantwortlichen in der Region, von den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum. Es gehört zu den Wahrheiten, die man nicht ignorieren darf: Die öffentliche Hand kann einen Unternehmensstandort auf Dauer nicht gegen den Willen des Unternehmens sichern. Darum geht es hier. Wenn der Staat anfängt, selbst Autos zu produzieren, dann kommen eben Trabis dabei heraus; diese Erfahrung haben wir gerade Ihnen von der Linken zu verdanken. Das kann nicht der Weg in die Zukunft sein. Der Kern des Problems liegt in der Entscheidung, die General Motors getroffen hat. Es hat hier – darauf hat der Bundeswirtschaftsminister zu Recht hingewiesen – jahrzehntelang schwere Managementfehler gegeben, die immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen worden sind. Die Beschäftigten sind hochqualifiziert. Das Werk verfügt beispielsweise über eine absolut moderne Karosserielackiererei. Bei einer guten Auslastung des Werkes konnten pro Tag rund 1 200 Fahrzeuge der Modelle Zafira und Astra im Dreischichtbetrieb gebaut werden. Aber es gehört eben auch zur Wahrheit, dass Opel insgesamt – Opel in Europa, Opel in Bochum – immer wieder auch eine Teststation, ein Versuchsballon für amerikanisches Führungspersonal war. Seit dem Jahr 1970 sind die Opel-Manager im Schnitt alle drei Jahre ausgetauscht worden. Kontinuität und Nachhaltigkeit in der Politik, auch in einer Unternehmenspolitik, sehen anders aus. Das hat etwas mit der Entwicklung zu tun, die dann eingesetzt hat: In Deutschland hat Opel allein in den letzten anderthalb Jahrzehnten die Hälfte seines Marktanteils verloren, und zwar – ich sage es noch einmal – nicht aufgrund schlechter Qualität oder der Arbeit der Beschäftigten, sondern aufgrund von Managementfehlern, die gemacht worden sind. Es lag jedoch nicht nur an der Entwicklung am Standort Bochum und am Management. Es hat auch damit zu tun, dass man es in Detroit nicht zugelassen hat, dass Opel die in Europa entstandenen Verluste auf den aufstrebenden Märkten außerhalb Europas, in Asien, in Lateinamerika und in Afrika, ausgleicht. Auch dies hat zu diesem Ergebnis geführt. Deswegen sage ich: Opel muss endlich die Möglichkeit haben, weltweit zu produzieren und weltweit zu verkaufen; denn das stärkt auch den Heimatmarkt in Deutschland. Jeder, der sich ernsthaft mit den Herausforderungen befasst, vor denen wir jetzt stehen, weiß: Schon aus beihilferechtlichen Gründen kann die Bundesregierung nicht einfach mit Krediten und Bürgschaften intervenieren. Wer der Bundesregierung ernsthaft Versäumnisse vorwirft, der muss sagen, was an dieser Stelle konkret über das hinaus, was wir bereits machen, passieren sollte. Es ist aus beihilferechtlichen Gründen nicht möglich, mit Krediten und Bürgschaften in den Wettbewerb einzugreifen. Wer das suggeriert, der streut den Menschen Sand in die Augen. Das kann nicht die Lösung sein. Es wird in der Tat darum gehen, das Opel-Management beim Wort zu nehmen und gemeinsam die Chancen zu ergreifen, die sich in dieser Situation noch bieten. Wir erwarten, dass alles getan wird, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Wir wollen keine betriebsbedingten Kündigungen bei Opel in Bochum – um das deutlich zu sagen. Opel selbst – auch da muss man das Management beim Wort nehmen – hat angekündigt, in Bochum präsent zu bleiben, in Bochum weiter aktiv zu sein, auch über 2016 hinaus. Es geht insbesondere um das Thema Ausbau der Komponentenfertigung. Über diese Fragen wird zu reden sein, und über diese Fragen wird geredet werden. Es wird umso erfolgreicher sein, etwas im Interesse der Beschäftigten zu erreichen, wenn, wie in der Vergangenheit und auch in der Zukunft, alle politisch Verantwortlichen nicht nur an einem Strang ziehen, sondern auch in die gleiche Richtung. Die Bundesregierung, die Landesregierung und die vor Ort Verantwortlichen tun alles, damit betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden können, damit die sich bietenden Chancen genutzt werden, um einen Ausbau der Komponentenfertigung hinzubekommen und die Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neu anzusiedeln. Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt gemeinsam stehen. Nicht wohlfeiles Reden, sondern konkretes Handeln an der Stelle, wo Politik durch entsprechende Rahmenbedingungen handeln kann – das ist das Gebot der Stunde. Das haben die Menschen in der Tat auch verdient. Die Menschen im Ruhrgebiet, in Bochum und in der Nachbarstadt, sind es gewohnt, jedes Mal aufzustehen, wenn sie hinfallen. Sie haben durch den Strukturwandel Schwieriges durchstanden, und zwar mit der Solidarität des ganzen Landes. Um diese Solidarität geht es jetzt wieder. Die Bundesregierung steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Opel und ihren Familien. Das wird unser Handeln auch in der Zukunft bestimmen. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.