Partei: SPD
Was bedeutet aktive Familienpolitik heute ? Wenn es nach dem vorliegenden Antrag Kürzungen bei künstlicher Befruchtung zurücknehmen der Fraktion Die Linke geht , Rückschritt . Die Behebung ungewollter Kinderlosigkeit durch künstliche Befruchtung ist jedoch sehr viel mehr als Gesundheitspolitik , sie ist eine Herausforderung für eine aktive Familienpolitik . Die Linke fordert die Bundesregierung auf , den alten Rechtszustand von vor 2004 im Hinblick auf die Finanzierung der künstlichen Befruchtung  wiederherzustellen . Die Tatsache , dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 27 . Januar zum wiederholten Mal bestätigt hat , dass die assistierte Reproduktion keine Krankheit ist , deren Kosten voll von der Solidargemeinschaft der Versicherten zu tragen ist , beweist : Der Antrag der Linksfraktion geht fehl . Mir ist sehr wohl bewusst : Die Belastung ungewollter Kinderlosigkeit ist für viele Menschen sehr groß ist . Vor allem für wirtschaftlich schlechter gestellte Paare ist es oft schwer , die erforderlichen Eigenleistungen für die Zyklen der assistierten Reproduktion aufzubringen . Der Rückgang der durch Maßnahmen der künstlichen Befruchtung erzielten Geburten von circa 19 000 auf gut 10 000 ist ein Indiz dafür . Deshalb ist hier eine aktivere Familienpolitik der zuständigen Bundesfamilienministerin nötig ! Ich habe Frau von der Leyen deshalb im Rahmen der ersten Lesung dieses Antrags aufgefordert , sich bei diesem Thema eindeutig zu positionieren und eine aktive Familienpolitik zu betreiben . In der Folge wurden die Initiativen einzelner Bundesländer zur Förderung der künstlichen Befruchtung von der Ministerin zwar begrüßt , und es wurde angekündigt , für eine bundesweit einheitliche Regelung eine mögliche Finanzierung durch ihr Haus prüfen zu lassen . Bisher jedoch ist es leider nur bei einer Prüfung ohne politische Konsequenzen seitens des Bundesministeriums für Familien , Senioren , Frauen und Jugend geblieben . Wenn Frau von der Leyen weiter meint , sie hätte die Diskussion um die künftige Finanzierung der künstlichen Befruchtung belebt , dann ist mir das eindeutig zu wenig . Wer A sagt , muss dann auch irgendwann B sagen . Konkrete Pläne der Bundesfamilienministerin sind aber leider auch aus den aktuellen Äußerungen des Staatssekretärs Kues vom 17 . April 2009 nicht zu erkennen . Eine Gesamtlösung durch das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ist aber notwendig , um einen föderalen Flickenteppich , wie er sich jetzt leider andeutet , zu vermeiden . Deshalb gilt : Ein einheitliches familienpolitisches Konzept des zuständigen Ministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend zur künstlichen Befruchtung muss noch vor der Bundestagswahl im September auf den Tisch ! Ein solches Konzept wäre auch eine logische Konsequenz der aktuellen Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter und -richterinnen . Diese haben mit ihrem Beschluss erneut begründet , dass die seit dem 1 . Januar 2004 geltende Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft  auf einen Zuschuss von 50 Prozent verfassungsgemäß ist und bleibt . Nach Ansicht der Karlsruher Richter beseitigt die künstliche Befruchtung aus dem Reagenzglas keinen regelwidrigen körperlichen Zustand , sondern umgeht ihn mithilfe medizinischer Technik , ohne auf dessen Heilung zu zielen . Damit wird auch der von den CDU-geführten Ländern Saarland , Sachsen und Thüringen in den Bundesrat eingebrachte und von der Länderkammer am 3 . April 2009 erneut beschlossene Antrag zu diesem Thema relativiert . Darin fordert der CDU-dominierte Bundesrat die volle Kostenübernahme der künstlichen Befruchtung durch die Krankenkassen . Die zusätzlichen Kosten für die Krankenkassen werden auf 100 bis 150 Millionen Euro geschätzt . Im Hinblick auf die schon erwähnte demografische Entwicklung seien alle Maßnahmen zu unterstützten und zu fördern , die ansonsten nicht realisierbare Kinderwünsche ermöglichen helfen könnten , heißt es in diesem Antrag . Die Karlsruher Richter und Richterinnen sehen die derzeitige Regelung auch in Einklang mit Art . 3 des Grundgesetzes , da das GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 alle Versicherten rechtlich gleich behandle . Zwar könne es leider vorkommen , dass finanziell schwache Personen die Kosten für die künstliche Befruchtung  nicht oder nicht im gewünschten Umfang finanzieren können . In Bezug auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bestehe jedoch keine staatliche Verpflichtung des Gesetzgebers , die Entstehung einer Familie aus dem Finanzierungstopf der Beitragsgelder der gesetzlichen Krankenversicherung zu fördern . Es handle sich um eine in seinem Ermessen stehende Leistung , die nicht medizinisch für eine Therapie notwendig sei , sondern die Wünsche einer/eines Versicherten für ihre/seine individuelle Lebensgestaltung betreffe . Soweit die Rechtsprechung , die für viele ungewollt Kinderlose - das ist mir aus vielen Gesprächen bewusst - schwer zu ertragen ist . Nicht zu ertragen sind aber auch Äußerungen aus den Reihen der CDU  , wonach unsere Gesellschaft die Finanzierung von Abtreibungen durch die Krankenkassen zulasse , der Kinderwunsch jedoch finanziell bestraft werde . Das macht deutlich , welch Geistes Kind einige ältere Herren aus den Reihen der Christdemokraten sind . Man könnte fast den Eindruck gewinnen , die Solidargemeinschaft hätte sich aus der Finanzierung von medizinischer Hilfe bei Kinderlosigkeit komplett zurückgezogen . Deshalb hier noch mal zu Erinnerung : Alle Mitglieder der GKV haben - unter anderem aufgrund des § 27 SGB V - bei ungewollter Kinderlosigkeit weiterhin einen Leistungsanspruch auf Krankenbehandlung ! Die Kosten für die Diagnostik der ungewollten Kinderlosigkeit werden grundsätzlich übernommen und durch Beitragsgelder und Steuerzuschüsse finanziert . Dies gilt auch für medizinische Maßnahmen zur Herstellung der Zeugungs- oder Empfängnisfähigkeit beispielsweise durch chirurgische Eingriffe , die Verordnung von Medikamenten oder auch durch eine psychotherapeutische Behandlung . Die beschriebenen Maßnahmen haben Vorrang vor der künstlichen Befruchtung durch zum Beispiel intrauterine Insemination  , durch die In-vitro-Fertilisation  und/oder intrazytoplasmatische Spermieninjektion  . Wenn diese Maßnahmen nicht greifen , übernimmt die zuständige Krankenkasse für Ehepaare 50 Prozent der Behandlungskosten und Medikamente für bis zu drei Versuche . Grundlage ist der von ihr im Vorfeld zu bewilligende Behandlungsplan . Die übrigen 50 Prozent sind als Eigenanteil zu erbringen . Doch zurück zum Antrag der Linksfraktion . Bei der Lektüre der Begründung des Antrags der Fraktion Die Linke fühlte ich mich auch an ein Zitat von Adalbert Stifter erinnert , das da lautet : Das Leben scheint unendlich lang , solang man noch jung ist . Man meint noch viel Zeit vor sich zu haben und erst einen kurzen Weg gegangen zu sein . Vieles schiebt man deshalb auf die lange Bank , in dem Glauben , es jederzeit nachholen zu können . Aber wenn man es vornehmen will , ist es zu spät , und man merkt , dass man alt ist . Lassen Sie mich kurz erläutern , was ich damit meine : Die Linke spricht sich in ihrem Antrag Kürzungen bei künstlicher Befruchtung zurücknehmen unter anderem dafür aus , die Altersgrenzen bei der sogenannten assistierten Reproduktion wieder anzuheben . Die volle Kostenübernahme für Versuche der künstlichen Befruchtung soll bei Männern über das 50 . Lebensjahr und bei Frauen über das 40 . Lebensjahr hinaus greifen . Die derzeit gültigen Altersgrenzen  wurden im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes im Jahr 2004 im Bereich der künstlichen Befruchtung als letzte Förderungsmöglichkeit der gesetzlichen Krankenversicherungen festgelegt . Hebt man diese Altersgrenzen jedoch wieder an , wie es Die Linke mit ihrem Antrag beabsichtigt , kann ich nur einmal mehr Adalbert Stifter in Erinnerung rufen : Dann nämlich kann es für so manche Frau und manchen Mann erst recht zu spät sein , sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen . Der Antrag der Fraktion Die Linke bedeutet deshalb ein vollkommen falsches gesellschafts- und familienpolitisches Signal an die Frauen und Männer in unserem Land . Was heißt das für die Kinder und die Eltern in der Zukunft ? Unsere Gesellschaft wird , diese Tatsache ist unstrittig und höchst positiv zu bewerten , immer älter . Dafür sorgt auch der medizinische Fortschritt . Heißt das aber zwangsläufig auch , dass Eltern immer älter werden müssen und - bitte verzeihen Sie die Polemik - ihre Kinder künftig bevorzugt nach dem eigenen Renteneintritt einschulen ? Wer die Altersgrenze , bis zu der Paare mit staatlicher Unterstützung Eltern werden können , immer weiter nach hinten verschiebt , gibt dem Primat der ökonomischen Verwirklichung einen zu weiten Raum . Viele Bürgerinnen und Bürger denken doch heute schon : Kinder und Familiengründung müssen warten , bis ich im Beruf erfolgreich und fest verankert bin . - Darum schieben sie die Entscheidung für Kinder und für eine Familiengründung oft so weit auf , bis ihnen die Biologie die Entscheidung auf oft schmerzliche Weise abnimmt . Ich hatte diesen entscheidenden Punkt , der meiner Meinung nach in der gesamten Debatte noch zu kurz kommt , bereits in meiner Rede vom Februar angesprochen  und wiederhole ihn heute gern : Wir müssen Frauen , aber eben auch Männer in ihrem Wunsch unterstützen , möglichst frühzeitig Familie und Karriere miteinander verbinden zu können . Wir müssen zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen auf Länderebene noch bessere Rahmenbedingungen schaffen , damit Frauen und Männer nicht vor dem Dilemma Karriere oder Kind stehen . Hier ist aber nicht nur der Gesetzgeber im Bund und in den Ländern gefragt . Auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen , zum Beispiel mit der Ausgestaltung flexiblerer Arbeitszeitmodelle , ihren Teil dazu beitragen . Die Gesellschaft insgesamt muss kinderfreundlicher werden . Gerade weil wir alle viel mehr Kinder in unserem Land wollen , ist für eine erfolgreiche und lebenswerte Zukunft unseres Gemeinwesens eine verbesserte Familienpolitik vorrangig . Ich begrüße in diesem Zusammenhang noch einmal die Initiative des Bundeslandes Sachsen , wo die künstliche Befruchtung bei Frauen als familienpolitische Leistung unter bestimmten Voraussetzungen ab dem zweiten Versuch finanziell gefördert wird . Andere Länder prüfen in ihren Budgets die Spielräume für ähnliche Maßnahmen . Es muss jedoch eine bundeseinheitliche Lösung der Familienpolitik geben , damit nicht der Wohnort da-rüber bestimmt , ob Frauen und Männer eine künstliche Befruchtung finanziert bekommen oder nicht . Bei der ganzen , oft emotional geführten Debatte sollten wir auch folgende Punkte nicht aus den Augen verlieren . Viele Faktoren spielen für eine erfolgreiche künstliche Befruchtung eine Rolle : Neben dem Alter entscheidet auch die gesundheitliche Verfassung über Erfolg und Misserfolg . Vor allem die psychische und physische Belastung der Frauen und Männer ist während einer Behandlung enorm hoch . Nicht selten sind es auch seelische Gründe , die einer Schwangerschaft im Wege stehen . Hier helfen in vorbildlicher Weise - auch in Berlin - Selbsthilfegruppen weiter , die bei der psychologischen Betreuung und Beratung von Betroffenen helfen . Ebenso wenig sollte verschwiegen werden , dass es mit der Verbreitung der sogenannten assistierten Reproduktion zu vermehrten Mehrlingsschwangerschaften kommt . Insgesamt 40 Prozent der Kinder , die in Deutschland nach assistierter Reproduktion geboren werden , sind Mehrlinge . Das Problem dabei : Das Gesundheitsrisiko für Mutter  und Kinder  steigt bei Mehrlingsgeburten deutlich . Bei allen medizinischen Möglichkeiten der Moderne : Die Hauptursache für ungewollte Kinderlosigkeit ist und bleibt die Verschiebung der Familienplanung in spätere Lebensphasen . Hier muss auch die Politik dringend Antworten finden . Die SPD war und ist der Motor des familienpolitischen Paradigmenwechsels der vergangenen zehn Jahre - nicht die Fraktion Die Linke und auch nicht Ministerin von der Leyen . Wir waren die Partei , die in den vergangenen Jahren entscheidend dazu beigetragen hat , dass Frauen und Männer Beruf und Familie besser unter einen Hut bekommen . Doch noch ist hier nicht das Ende der Fahnenstange erreicht : Nach wie vor sind es die Frauen , die für die Familie und den Haushalt hauptverantwortlich sind . Nach wie vor sind sie es , die den Großteil der Elternzeit nehmen und dafür aus dem Beruf aussteigen . Wir brauchen ein neues Verständnis von Familien ein Familienverständnis von zwei gleichberechtigten Partnern , für die Kinder nicht zum Karrierehemmnis werden und im schlimmsten Fall den Ausstieg aus dem Erwerbsleben bedeuten . Hierfür brauchen wir auch eine Neugestaltung unseres Steuerrechts , gleiche Karrierechancen für Frauen durch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft , mehr Väter in der Familie , den Ausbau staatlicher Infrastruktur und vieles mehr . Auch das ist aktive Familienpolitik ! Mein Fazit : Die Linke glaubt , der Komplexität der Materie durch den einseitigen Fokus auf die Finanzierung gerecht zu werden . Hier irrt sie . Die Linke will die finanziellen Hilfen bei künstlichen Befruchtungen aus Beitragsgeldern erhöhen . Zur Ausweitung der jetzigen Leistungen bei künstlicher Befruchtung auf alle , hetero- und homosexuellen , Lebensformen und damit die familienpolitische Gleichstellung von Regenbogen- und anderen Familien findet sich in der Begründung des Antrags aber nur die vage Formulierung , dass die derzeitige Begrenzung auf verheiratete Paare einer erweiterten Regelung bedarf . Klar ist , dass im Sinne ungewollt kinderloser Paare die Diskussion fortgeführt werden muss . Wer aber den Betroffenen wirklich helfen und nicht nur ein Thema besetzen will , muss ein stringentes gesundheits- und vor allem familienpolitisches Maßnahmebündel schnüren und es entsprechend formulieren . Das aber erfüllt der Antrag der Fraktion Die Linke zu Kürzungen bei künstlicher Befruchtung zurücknehmen weiterhin nicht . Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag deshalb ab .