Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn sich auch die heutige zweite und dritte Beratung vordergründig mit dem Entwurf einer ersten Änderung des Wohngeldsondergesetzes befaßt , so können wir es doch nicht verhindern , daß die von Ihnen , Frau Ministerin , angekündigten drastischen Mietsteigerungen zum 1 . Januar kommenden Jahres hier und heute nicht unter die Parlamentssessel gekehrt werden ; schon deshalb nicht , weil sich ein Großteil der Mieterinnen und Mieter in den neuen Bundesländern _ einschließlich des Ostteils Berlins _ von den Politikern alleingelassen fühlt . Berechtigte Aussprüche wie müssen erst Politiker auf der Straße sitzen , damit sie merken , was sich in Fragen des Wohnens und der Mieten in unseren Städten und Gemeinden bewegt , sind zur Zeit noch die harmlosesten . Sie aber , meine Damen und Herren von der Regierung , sollten sie sehr ernst nehmen ; denn mittlerweile sind aus zaghaften Widersprüchen vielerorts bereits handfeste Bürgerbegehren und Proteste aller Mieterverbände Ost wie auch des Gesamtverbandes zum Thema Mietenentwicklung geworden . . Können wir es der Bevölkerung denn verdenken , wenn sie über Tage , Wochen und Monate ständig Mietenspekulationen , Dementis und neue Vermutungen aus der Presse erfährt ? Ich empfinde mit ihnen die gleiche Empörung , denn nicht einmal wir , die im Ausschuß sitzenden Oppositionspolitiker , wurden in den Entscheidungsprozeß einbezogen . Wie anders ist es sonst zu verstehen , daß Ihnen , Frau Ministerin , die CDU/CSU-Fraktion dafür dankt , daß Ihnen schon frühzeitig , nämlich bereits im März , die Eckdaten für die geplante zweite Mietenverordnung für die neuen Bundesländer und Ost-Berlin vorgetragen wurden . . Wohlgemerkt , ich unterstelle Ihnen nicht , daß mit Rücksicht auf die in Berlin stattgefundenen Wahlen im Mai Ihre Pläne bewußt zurückgehalten wurden . Aber haben denn die am 12 . März dieses Jahres stattgefundene Protestfahrt des Mieterbundes Brandenburg nach Bonn und die in dieser Woche bemerkenswerten Mahnwachen vor dem Kanzleramt die Bundesregierung wirklich nicht beeindruckt ? Frau Ministerin , am Mittwoch haben Sie vor dem Ausschuß erklärt , daß die geplanten Mietenerhöhungen mit den Ministerpräsidenten der neuen Länder einvernehmlich besprochen und abgestimmt waren . Mein Wissen vor Ort widerspricht dieser Behauptung , und Ihre Feststellung , die Mietpreiserhöhungen lägen in dem Rahmen , den der Einigungsvertrag vorgibt , geht klar an der Realität vorbei . Unterstellen Sie doch bitte Ihren CDU-regierten Ländern von Mecklenburg-Vorpommern bis Thüringen und der Brandenburger CDU nicht , daß die Forderung nach einer sozialen und mehrstufigen Erhöhung der Mieten fern jeder Realität liegt . Im Gegensatz zu Ihnen regieren die Genannten vor Ort und erleben die mehr als dramatische Situation auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt täglich . Diese Einschätzung hat doch gerade der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ulf Fink bestätigt , als er vor überzogenen Mieterhöhungen warnte und ebenfalls eine differenzierte Erhöhung verlangte . . Frau Ministerin , Sie selbst waren es , die eine Versachlichung der Diskussion um die für den 1 . Januar 1993 geplante Mietenerhöhung gefordert hat . Aber ich frage Sie erneut : Wer ist denn hier unsachlich , wenn nur bruchstückhafte Entwürfe vorgelegt werden , in denen Altbauten im Westteil Berlins ab 1993 teilweise billiger als solche in Ostberlin werden , dies jedoch bei wesentlich schlechterer Wohnqualität ? Hinzu kommt : Ihre ganze Berechnung und Bezugnahme auf ein statistisches , durchschnittliches Einkommen , Renten und das Arbeitslosengeld sind reine Milchmädchenrechnungen . Lassen Sie endlich die tatsächlichen Größen der Bevölkerungsgruppen von Arbeitslosen mit 860 DM Arbeitslosengeld , der Rentnerinnen und Rentner mit 850 DM Rente oder der Einkommen im öffentlichen Dienst , die per saldo mit der tatsächlichen Einstufung bei 45 bis 50 % Einkommen vergleichbarer Berufsgruppen der Altbundesländer liegen , errechnen . Dann erst werden wir das wahre Ausmaß der sozialen Notlage erkennen . Bedeutet es für Sie Versachlichung , wenn die Menschen in dieser Situation die Hiobsbotschaften von niedrigeren Löhnen unter Aushöhlung der Tarifautonomie far Ostdeutschland zu verkraften haben ? Ich sage Ihnen : Hier handelt die Regierung leichtfertig , unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden . Wollen Sie denn allen Ernstes noch mehr als bisher die Wahlergebnisse der Republikaner aufbessern ? Es fällt einem wahrlich immer schwerer , hier sachlich zu bleiben . Ich hege jedoch insgeheim die Hoffnung , daß die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses durch den Kanzler ein Zeichen dafür ist , daß eine Kehrtwendung seitens Ihres Hauses noch möglich ist . . Aber Sie wissen doch selbst , welche fatalen Folgen die erneute Verschiebung für uns Abgeordnete bringt , die in dieser Woche über eine in engem Zusammenhang stehende Gesetzesänderung entscheiden mußten . Wie im gesamten Gesetzgebungsverfahren , so tragen Sie auch hier einen unverantwortlichen Zeitdruck in die parlamentarische Beratung . Es soll ein Gesetz verabschiedet werden , ohne daß eine endgültige Beschlußfassung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung über die Erhöhung der Grundmieten und der Betriebskosten in den neuen Ländern vorliegt . Hier wird ein parlamentarisches Verfahren geradezu auf den Kopf gestellt . Noch beim Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten wurde als wichtigstes Ergebnis herausgestellt : Parallel zur Mietenanhebung erfolgt die Verabschiedung des Wohngeldsondergesetzes . Das Parlament hat seine Hausaufgaben geleistet . Die Regierung beläßt es jedoch , wie so oft , bei Versprechungen . . Dabei wissen Sie doch ganz genau : Auch wir von der SPD sehen die Notwendigkeit einer Mietenerhöhung zum 1 . Januar 1993 . Nur , es geht doch nicht um die Notwendigkeit an sich . Der Streitpunkt ist die Höhe und die zeitliche Verteilung der Steigerung , mit der wir die Mieterinnen und Mieter belasten können . . Nur aus diesem Grunde lehnen wir Ihre Vorschläge ab . Sie sind sozial unausgewogen und drängen in einem Sprung hunderttausende Menschen plötzlich an den Rand der Gesellschaft . Am härtesten be troffen _ hier wiederhole ich mich _ sind alleinstehende Arbeitslose , Alleinerziehende mit Kindern , insbesondere Frauen und Rentner . Deshalb muß sich die vorgeschlagene Erhöhung der Grundmiete an der sozialpolitischen Verpflichtung messen lassen , den Wohnraum bezahlbar zu halten . Ihre Vorschläge dagegen orientieren sich an den Forderungen der Wohnungswirtschaft nach einer vollen Kostendeckung . So fordern wir : Die Bemessung der Grundmiete darf nur analog der in Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommenden Anpassung erfolgen . Der Berlin-Brandenburgische Entwurf berücksichtigt diesen Grundsatz der stufenweisen Erhöhung vom Grunde schon eher . Ihrer Forderung , Frau Ministerin , die Grundmieten um einen hohen Sockelbetrag zu erhöhen , stehen wir eher skeptisch gegenüber , da diese keinerlei Gegenleistungen in Form einer verbesserten Wohnqualität gegenübersteht . . Dabei wissen Sie doch , daß Ihr eigenes Haus noch im vorigen Monat die Erhöhung des Sockelbetrages mit nur 1 DM vorgeschlagen hat , diesen Betrag jedoch auf Druck des Bundesfinanzministers am 5 . Juni auf 1 ,50 DM erhöht . Der Beschaffenheitszuschlag wurde dagegen auf i DM reduziert und schwächte somit die qualitätsverbessernde Komponente einer Mietenerhöhung ab . Neben dem Grundbetrag werden jetzt jeweils weitere 15 Pfennig pro Quadratmeter angelastet , wenn die Wohnung am 2 . Oktober 1990 mit Bad oder Zentralheizung ausgestattet war oder wenn sie in einer Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern liegt . Ist die Gebrauchsfähigkeit der Wohnung nicht beeinträchtigt , wird auf die Grundmiete eine weitere DM in vier Stufen von je 25 Pfennig pro Quadratmeter aufgeschlagen . Hier wird der Zustand von Dach , Fassade , Außenwände , Hausflur , Treppen und Fenster sowie von Gas- , Wasser- oder Elektroinstallation berücksichtigt . Kritisch hervorzuheben ist , daß die Beweislast bei Modernisierungsdefiziten entsprechend den Aufschlägen beim Mieter liegt und es keine Pflicht zur Beseitigung eines Mangels beim Vermieter gibt . Somit wird sich das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter weiter zuspitzen . Unsinnig ist es meines Erachtens jedoch , daß der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft fordert , bei der zukünftigen Mietenverordnung auf eben diese Kriterien für Fenster , Flure und Treppenhäuser zu verzichten . Falls wir jetzt alle mitgerechnet haben : Wir sind bei den genannten Mieterhöhungsmöglichkeiten bei bis zu 2 ,80 DM , bei einer Grundmiete von 4 ,80 DM , angelangt . Unsere Mieterinnen und Mieter müssen neben diesem Betrag mit Betriebs- und Heizkosten in mindestens gleicher Höhe rechnen . Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die vorgesehene Absenkung der Kappungsgrenze für Heizungs - und Warmwasserkosten von derzeit 3 DM auf 2 ,50 DM ; denn die kalten und warmen Betriebskosten sind in den neuen Ländern teilweise wesentlich höher als in den Ländern der alten Bundesrepublik . Einverstanden erklären können wir uns ebenfalls nicht mit der Regelung , wonach zum höchstzulässigen Mietzins bis zu einem Drittel bei Mietverträgen vereinbart werden kann , die nach dem 31 . Dezember 1993 abgeschlossen werden . . Es ist doch jetzt schon Praxis in den Altbundesländern und bei Privatvermietern in den neuen Bundesländern , daß Mieter bei Abschlüssen auf Grund der Wohnungsnot ungerechtfertigte Erhöhungen zu unterschreiben gezwungen sind . Der Wiedervermietungszuschlag muß gestrichen werden . Er macht die gerade jetzt geforderte Mobilität bei Arbeitsplatzwechsel ebenso unmöglich wie den erforderlichen Wohnungstausch von zu großen Wohnungen mit kleineren Unterkünften . . Außerdem ist dieser Zuschlag selbst in den alten Bundesländern unzulässig . Ihre Auswirkungen brauche ich an dieser Stelle nicht zu erörtern . Darlegen möchte ich aber eine weitere Folgeerscheinung überzogener Mieterhöhungen : Neben den von mir heute schon mehrfach angesprochenen benachteiligten Personengruppen wird es auch bei Normalverdienern in zunehmendem Maße einen spürbaren Rückgang der Kaufkraft geben . Die sich zaghaft bildenden Existenzgründungen bei Handel , Handwerk und Gewerbe werden diese Zurückhaltung zu spüren bekommen . Und ich sage , ohne zu dramatisieren : Was bisher in Ballungszentren nicht durch zu hohe Gewerbemieten plattgemacht wurde , muß durch den Rückgang der Auftrags- bzw . Kaufkraftlage notgedrungen aufgegeben werden . Diesen Teufelskreis müssen wir gemeinsam durchbrechen . Mir ist es doch , verehrte Frau Ministerin , meine Damen und Herren der Regierungskoalition , im Interesse der Menschen zehnmal lieber , wenn Sie , so wie jetzt , in Ihren Papieren Positionen der SPD bei der Änderung des Wohngeldsondergesetzes übernehmen und das zur Abstimmung bringen . Aber warum haben Sie denn nicht , wie in der Ausschußsitzung gefordert , die Gegenüberstellung der Auswirkungen der geplanten Mietenverordnung auf das heute zu beschließende Wohngeldsondergesetz vorgelegt ? Die Gegenüberstellung der geplanten Mietenanhebung nach dem Entwurf der Bundesregierung mit dem Berlins und Brandenburgs verdeutlicht nicht das Geforderte , unabhängig davon , daß auch hier unseriös die eventuelle Höchstbelastung Ende 1994 als Einstieg vorangestellt wird . Aber solange uns nicht die mit den Ländern abgestimmte und den Bundesrat passierte Mietenverordnung vorliegt , werden wir keinem Modell der Mieterhöhung unsere Zustimmung geben . Bejahen werden wir allerdings eine sozial abgewogene , in Stufen gesplittete Mieterhöhung ab 1993 . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir können heute nur über grundsätzlichere sozial flankierende Maßnahmen für eine geplante Mietenerhöhung abstimmen . Bei Abwesenheit der Vertreter der PDS/ Linke Liste und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden die Einzelkriterien der ersten Änderung zum Wohngeldsondergesetz ausgiebig erörtert , und zwar kontrovers . Wie schon angesprochen kritisieren wir , daß die Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes in der parlamentarischen Beratung unter erheblichem Zeitdruck stand und daß dieses Gesetz verabschiedet wird , ohne daß eine endgültige Beschlußfassung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung über die Erhöhung der Grundmieten und der Betriebskosten in den neuen Bundesländern vorhanden ist . Wir begrüßen die Verlängerung der Gültigkeit des Wohngeldsondergesetzes bis Ende 1994 und die Verschiebung des geplanten Abbaus des Zuschlags für Heizung und Warmwasser _ Forderungen , wie sie die SPD-Fraktion bereits bei der Einführung des Wohngeldsondergesetzes im Jahre 1991 erhoben hat . Hierzu hat die Bundesregierung damals behauptet : Die unterschiedliche Behandlung der Behinderten in den neuen und in den alten Ländern in dieser Frage widerspricht nicht dem Gleichheitssatz . Auch Freibeträge für niedrige Einkommensgruppen und die Erhöhung der derzeit geltenden Grenzbeträge in den Wohngeldtabellen gehörten zum Forderungskatalog der SPD-Fraktion . Mit der Novellierung werden somit Fehler und Unzulänglichkeiten des Gesetzes an sich ausgeräumt , die soziale Komponente wird verstärkt . Wenn wir jetzt , verehrte Damen und Herren , über die erste Änderung des Wohngeldsondergesetzes abstimmen , so war der enge Zusammenhang von Mieten und Wohngeld unschwer zu erkennen . Seitens der SPD-Fraktion fordern wir deshalb in unserem heute vorgelegten Entschließungsantrag ausdrücklich , daß den Ländern eine Mietenverordnung vorgelegt wird , die sozialverträglich , der Einkommensentwicklung entsprechend gestaltet ist und Mieten verhindert , die durch das Wohngeldsondergesetz nicht erreicht und damit unbezahlbar werden . Wir fordern die Bundesregierung auf , dafür Sorge zu tragen , daß die Erhöhung der Mieten zur Instandsetzung und Modernisierung der Wohnungen eingesetzt wird und nicht für den Einstieg in die Entschuldungsproblematik der Wohnungsunternehmen . Diese Bedienung der Altlasten aus der Mieterhöhung wäre völlig inakzeptabel . Einer Presseinformation des Ministeriums für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau vom 22 . Juni entnehme ich Ihre Erklärung , Frau Bundesbauministerin , nach der auch nach dem Wirksamwerden der zweiten Mietenanhebung ab Januar nächsten Jahres für einen wirkungsvollen sozialen Ausgleich gesorgt wird . Wir werden Sie beim Wort nehmen . Ich füge hinzu und zitiere aus meiner Debattenrede vor diesem Hohen Hause am 18 . April 1991 : Eine sichere angemessene und dauerhaft finanziell tragbare Wohnung ist unabdingbare Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben . Lassen wir die Menschen bei ihren Problemen um den Arbeitsplatz nicht noch die Hoffnung hinsichtlich ihrer Wohnungen verlieren . Wenn wir von der SPD-Fraktion der Wohngeldnovellierung zustimmen , fordere ich Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , auf , unserem Entschließungsantrag für eine sozialverträgliche Mietenverordnung zuzustimmen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .