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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Eylmann , im Rahmen des von der ARGE-Elbe durchgeführten Meßprogramms konnte in Schnakkenburg _ ehemaliger Grenzübertritt der Elbe _ bereits 1990 für mehrere Meßparameter ein deutlicher Rückgang der Schadstofffrachten beobachtet werden , beispielsweise für die Summe der organischen Stoffe , gemessen als BSB bzw . CSB , für Stickstoff- und Phosphorverbindungen und die Summe der organischen Halogenverbindungen und für Quecksilber . Der Grund für die Verringerung der Schadstofffrachten liegt darin , daß es seit Januar 1990 in den neuen Bundesländern zu zahlreichen Produktions - stillegungen bzw . Produktionsdrosselungen kam , wodurch die Schadstoffeinleitungen in die Gewässer weiter zurückgegangen sind . Die Verringerung der organischen Belastung der Elbe läßt sich beispielsweise am Verlauf der Sauerstoffkonzentrationswerte an der Meßstelle Magdeburg sehr deutlich aufzeigen . Ich darf hier einige Beispiele zitieren . Während die Sauerstoffgehalte 1989 zwischen 0 ,5 und 2 ,5 mg/l schwankten , waren sie im Juni 1990 bereits auf Werte zwischen 3 ,5 und 4 mg/l gestiegen . Ab Oktober 1990 lagen die Werte schon zwischen 3 ,5 und 8 mg/l . Im April 1991 wurden sogar Sauerstoffkonzentrationen zwischen 6 und 10 mg/l ermittelt . Das heißt , der Sauerstoffgehalt der Elbe stabilisiert sich zusehends . Beim Chemischen Sauerstoffbedarf wurde zwischen Dezember 1990 und Ap ril 1991 eine Verminderung von etwa einem Viertel festgestellt . Beim Parameter BSB , also Biochemischer Sauerstoffbedarf , ist die Entwicklung nicht so deutlich , da die verursachenden Stoffe vor allem den kommunalen Abwässern entstammen . In diesem Bereich sind meß- bare Verbesserungen erst mit dem Bau bzw . der Sanierung von Kläranlagen in großem Stil zu erwarten . Es ist zu erwarten , daß sich der aufgezeigte positive Trend fortsetzen wird , da bei neuen Produktionsanlagen _ dies ist der entscheidende Punkt _ die notwendigen Abwasserreinigungsanlagen mit installiert werden müssen . Bei Altanlagen und bei Kommunen besteht noch ein gewaltiger Nachholbedarf in Sachen Umwelt- und auch im Bereich des Gewässerschutzes . Wir erarbeiten derzeit eine ausführliche Stellungnahme dazu und werden sie in Kürze veröffentlichen . Die Bundesregierung hat bereits im Jahre 1990 , noch vor dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland , zahlreiche Umweltschutzund Abwasserprojekte gefördert . Sie geht davon aus , daß diese Projekte zügig verwirklicht werden und die neuen Länder die notwendigen Sanierungen tatkräftig vorantreiben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es ist ja noch nicht so lange her , daß ich Sie zu einem anderen Vorfall , der sich auch in meiner Region ereignete , befragt habe . Damals ging es um den Abwurf einer Raketenattrappe , die Spaziergänger im Wald gefunden haben . Ist es dem Verteidigungsministerium nicht möglich , angesichts der Tatsache , daß diese Region schon von mehreren Vorfällen dieser Art betroffen wurde - zum Beispiel waren einmal Schnipselabfälle von Bombenattrappen auf Straßen , Häusern und Autos verteilt - , die in dieser Region stationierten Bundeswehreinheiten , wenn sie eine Übung machen , zu informieren und sie darüber zu unterrichten , daß man mit manchen Sachen sensibel umzugehen hat , zumal wenn es um den Abwurf von Flugblättern und ähnlichen Dingen ohne vorherige Information der Bevölkerung geht ?
Frau Kollegin, ich habe den Eindruck, dass Sie Ihre Frage im Zusammenhang mit der Spardiskussion, betreffend das nächste Haushaltsjahr, stellen. Wir reden hier aber über das Haushaltsjahr 2010, über den laufenden Haushalt. Dort stehen noch relativ große Summen für Städtebauförderprogramme zur Verfügung. Die aktuelle Diskussion, die wir heute im Ausschuss angerissen haben, bezieht sich vor allem auf die Haushaltsplanung für das nächste Jahr. Aber für dieses Jahr gilt nach § 6 Abs. 9 des Haushaltgesetzes, dass alle investiven Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt diese Kürzung um 10 Prozent haben hinnehmen müssen. Es ist also keineswegs so, dass wir diese Kürzungen für das Jahr 2010 nur bei diesem Programm, nur bei den Städtebaufördermitteln oder möglicherweise nur zugunsten von Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbereich vornehmen mussten. Diese Kürzung betrifft vielmehr alle Verpflichtungsermächtigungen im investiven Teil quer über den gesamten Haushalt.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsekretärin, erlauben Sie mir eine kritische Nachfrage. Tragen denn diese neuen Maßnahmen der Bundesregierung tatsächlich zu einer Förderung der Gesundheit der Menschen in der Stadt und insbesondere an den stark befahrenen Straßen bei? Wir wissen, dass der Umgehungsverkehr sehr hoch ist. Sind diese Maßnahmen wirklich effektiv, um die Gesundheit zu fördern?
Partei: CDU/CSU
Ja. – Eine sinnvolle Maßnahme des Runden Tisches 2009 im Justizministerium war, die Dachverbände der ehrenamtlich geführten kulturtragenden Vereine wie Chöre und Musikvereine zu den Urheberrechtsgesellschaften einzuladen. Wir haben bei diesem Runden Tisch, bei dem ich selber dabei war, vereinbart, dass es unterhalb der Gesetzesebene Selbstverpflichtungen geben soll. So wurde beispielsweise in einem Kriterienkatalog festgehalten, wie die GEMA-Agenten vor Ort aufzutreten haben. Wäre es denkbar, diesen Runden Tisch mit den Dachverbänden der kulturtragenden Vereine und den Urheberrechtsgesellschaften nach drei Jahren noch einmal zu organisieren, um eine Revision im Hinblick darauf vorzunehmen, was an Selbstverpflichtungen umgesetzt worden ist und was nicht?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach den beiden Rednern der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist es Zeit , das eine oder andere wieder zurechtzurücken : Für uns ist klar , dass das , was wir in diesen beiden Reden gehört haben , keine verantwortbare Alternative zur soliden Politik der großen Koalition ist . Ich finde es richtig , dass der Finanzminister am Ende der Debatte sagt : Jetzt habe ich mir alles angehört . Ich verstehe die Opposition gar nicht . Es ist doch eine Geste gegenüber dem Parlament , zu sagen : Ich höre mir an , was mir das Parlament alles mit auf den Weg gibt , und dann antworte ich am Schluss . Da verstehe ich die Oppositionsredner nun wahrlich nicht . In Pessimismus zu machen und alles schlecht zu reden , das geht überhaupt nicht . Es wurden bereits viele Zitate genannt . Wunderschön hat Antoine de Saint-Exupéry gesagt : Man kann nicht in die Zukunft schauen , aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen , denn Zukunft kann man bauen . Genau das will die große Koalition machen . Das ist natürlich eine Politik der kleineren Schritte , es ist etwas Gemeinsames , ein Miteinander . Verständlicherweise muss diese große Koalition für manche der kommenden Reformmaßnahmen noch den richtigen Weg finden . Die Grundlagen sind aber gelegt . Wir werden gemeinsam eine erfolgreiche Politik machen . Wenn Sie , wie wir es gerade erlebt haben , in Polemik verfallen , dann beweist mir das , dass wir mit dem , was wir tun , richtig liegen . Die große Koalition ist handlungsfähig . Sie hat tatkräftig begonnen , die Probleme des Landes zu lösen . Die Menschen draußen nehmen das auch wahr . Ihr müsst Obacht geben . Auch ich habe oft das Problem , dass ich gerne bei einem Redner der FDP klatschen würde . Ich bitte darum , meine Rede im Gesamtzusammenhang zu betrachten . Wir haben den richtigen Weg beschritten : sanieren , investieren und perspektivische Reformen . Das ist der Dreiklang des Handelns . Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat mit der Vorlage des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2006 und des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes begonnen , auch die Finanzen der öffentlichen Haushalte zu sanieren . Ich will die Zahlen , die Ihnen bekannt sind , nicht im Einzelnen vortragen . Auch mit dem Impulsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung , das wir verabredet haben , werden wir Erfolg haben .  - Nein , bitte jetzt nicht . Jürgen , lass mich meine Ausführungen bitte im Zusammenhang darstellen .
Partei: CDU/CSU
Die Überprüfung der Transportzeiten ist technisch möglich , weil in den Begleitpapieren Abfahrtszeiten , Tränk- und Fütterzeiten und Ankunftszeiten vermerkt werden müssen , so daß an Hand der Begleitpapiere die Transportzeiten und die eingehaltenen Bedingungen überprüft werden können . Genauso entscheidend ist aber , daß wir ebenfalls überprüfen , ob Vorschriften , etwa bei der Ladedichte , bezüglich der Eignung der Transportfahrzeuge und des Sachkundenachweises des Personals , eingehalten werden .
Partei: FDP
Herr Minister , ist es nicht so , daß die finanzielle Situation in den neuen Bundesländern deshalb so eng ist , weil die Finanzverwaltung in den neuen Bundesländern noch nicht so schlagkräftig ist , die entsprechenden Steuereinnahmen , die eigentlich auch in den neuen Bundesländern erfolgen müßten , beizutreiben ? Ich möchte diese Frage ausdrücklich nicht als Kritik verstanden wissen ; denn die Probleme sehe ich durchaus . Es müßte aber dann doch irgendwann einmal zu einer Steuermehreinnahme in den neuen Bundesländern kommen können , wenn die Finanzverwaltung steht .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU- Fraktion lehnt , den Empfehlungen des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft und des Innenausschusses folgend , den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste ab , die Bundesregierung aufzufordem , darauf hinzuwirken , einen bestimmten Fernsehfilm und ein bestimmtes Buch in das Programm der Bundeszentrale für politische Bildung aufzunehmen . Dieses Votum , Frau Kollegin Jelpke _ ich habe das auch in den Beratungen im Innenausschuß schon deutlich gemacht _ hat nichts , überhaupt nichts mit Inhalt und Thematik des Films Wahrheit macht frei und des Buches Drahtzieher im braunen Netz _ Der Wiederaufbau der NSDAP zu tun . Im Gegenteil : Meine Frak tion wünscht und unterstützt ausdrücklich eine breit angelegte Bildungsarbeit insbesondere in Schulen und durch kulturelle und politische Einrichtungen , um die Aufklärung über die Aktivitäten und die Gefahren des Rechtsradikalismusses noch weiter zu verbessern . Ich sehe auch , daß es in einer Zeit des politischen , wirtschaftlichen und sozialen Umbruchs vor allem in den neuen Bundesländern , in der viele Menschen verunsichert sind und nach Orientierung suchen , für die ewig gestrigen braunen Rattenfänger offensichtlich einfach ist , in bestimmten Bevölkerungsgruppen Menschen für ihre Ziele zu gewinnen . Es ist jedoch nicht Aufgabe des Parlaments _ deshalb , Frau Jelpke , lehnen wir den Antrag ab _ , einzelne Filme oder Bücher daraufhin zu überprüfen und zu bewerten , ob sie in die Publikationsliste der Bundeszentrale für politische Bildung aufgenommen werden sollen oder nicht . Wir , das Parlament , können der Exekutive Vorgaben für die politische Arbeit geben . . Unsere Aufgabe ist es , die Exekutive zu kontrollieren . Der Funktionsvorbehalt der Exekutive verbietet uns jedoch , selber die Arbeit der Regierung und der ihr nachgeordneten Behörden zu übernehmen . Genau das wäre hier der Fall , würde der Bundestag dem Antrag der PDS/Linke Liste folgen . Wir haben Fachleute in der Bundeszentrale für politische Bildung , die über die pädagogische Eignung der beiden Dokumentationen kompetent und fundiert entscheiden können . Es könnte auch sein , daß ein bestimmter Film oder ein bestimmtes Buch genau das Gegenteil dessen bewirkt _ ich will nicht sagen , daß das auf diese beiden Publika tionen zutrifft _ , was eigentlich bezweckt ist . Frau Kollegin Jelpke , wir haben ein unabhängiges , nicht weisungsgebundenes Kuratorium , das die Bundeszentrale berät . Ich habe bereits bei den Beratungen des vorliegenden Antrags im Innenausschuß im Herbst des vergangenen Jahres Ihnen , Frau Jelpke , empfohlen , sich direkt an die Bundeszentrale für politische Bildung zu wenden und dort Ihr Anliegen zu verfolgen . Es bleibt dabei : Ihren Antrag lehnen wir , wie die zuständigen Ausschüsse empfehlen , ab . .
Partei: CDU/CSU
Kollege Dreßen , wenn wir so etwas grundsätzlich tun , muß das auch tageweise gelten . Inwieweit hierbei die Stundenzahl eine Rolle spielt , werde ich prüfen . Das habe ich nicht im Kopf . Es ist möglich , daß ab fünf Stunden ein ganzer Tag berechnet wird . Aber wir können keine Verfügung dieser Art erlassen und dann sagen : Einzelne Tage bleiben außen vor . Das wiederum würde zu einem anderen Rechtsstatus führen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege MülLer , Sie sehen mich schmunzeln ; ich kenne Sie persönlich ja gut genug . . Das Kabinett hat heute Leitlinien verabschiedet , mit denen ich zufrieden bin . Ich habe nie gesagt , daß Preissenkungen einen Nutzen haben . Ich habe immer behauptet , sie schaden den europäischen Bauern . Sie schaden ihnen auch diesmal . Nur , diesmal ist der Unterschied , daß es nicht nur um Preissenkungen geht , sondern auch um einen Ausgleich . Darüber müßten Sie ja eine gewisse Genugtuung empfinden , nachdem Sie selbst durch den Mund von Herrn Oostergetelo ja gesagt haben , wir sollten die Vorschläge von MacSharry in Gänze annehmen . Aber das halten wir für nicht machbar und für nicht tragbar . Ich sage es jetzt noch einmal ganz langsam : Wenn der Gang der Verhandlungen _ die Vorschläge liegen nun auf dem Tisch _ dazu führt , daß wir gewisse Preisrückgänge durch Stützpreissenkungen nicht verhindern können , dann wird das nur geschehen , indem ein voller Ausgleich erfolgt . Ich bin keiner von den Politikern , die dann sagen : Wenn es nicht nach meinem Willen geht , dann greife ich zu letzten Mitteln . Das müßte ich nur dann machen , wenn es _ sagen wir einmal _ um säkulare Entscheidungen gegen meine Überzeugung ginge . Mir geht es um die Einkommen der Bauern , und diese sind diesmal wenigstens so in der Diskussion , daß sie nicht tangiert werden sollen oder zumindest ausgeglichen und gestützt werden sollen .
Partei: CDU/CSU
Nein , ganz sicherlich nicht , jedenfalls dann nicht , _ _ . _ Nein , ich habe das weder angedeutet noch erklärt . Das gilt schon gar nicht dann , wenn es sich um solche Grenzwerte handelt , bei denen Zweifel an der Gesundheitsverträglichkeit der Unter- bzw . Überschreitung solcher Grenzwerte bestehen würden . .
Partei: SPD
Ich habe eine weitere Nachfrage . Teilweise wird argumentiert , daß die Behandlung bzw . Verwendung entsprechender Materialien aus Wehrmachtszeiten oder aus Zeiten des Nationalsozialismus unter militärtechnischen Gesichtspunkten notwendig seien . Kann die Bundesregierung eine Garantie geben , daß bei der Verwendung entsprechender Materialien eine Einordnung in den historischen Kontext dergestalt vorgenommen wird , daß eine kritische Auseinandersetzung mit den militaristischen und nationalsozialistischen Traditionen erfolgt ? Der Hintergrund meiner Frage ist folgender : In der neuesten Veröffentlichung der Zeitschrift Truppenpraxis/Wehrausbildung , 1/1998 , wird eine militärgeschichtliche Weiterbildung angeboten über die Abwehrschlacht zwischen Frankfurt/Oder und Berlin im April 1945 , bei der die einzige historische Einordnung darin besteht , die militärische Lage Deutschlands Ende 1944/Anfang 1945 zu skizzieren . Meine Frage ist : Wie garantiert die Bundesregierung , daß eine politische Einordnung in demokratisch-kritischer Weise geschieht ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Koppelin , ich sehe gar keinen Grund für eine solche Geschäftsordnungsdebatte . Die Staatssekretärin hat die von Ihnen gestellten Fragen in ausreichender Form beantwortet . In dieser Runde werden wir gleich noch weitere Debattenbeiträge dazu hören , da Sie eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben . Von daher sehen wir überhaupt keinen Grund , Herrn Fischer hierher zu zitieren . Ich fordere Sie auf , diesen Antrag zurückzuziehen und wieder in die reguläre Debatte einzutreten . Wir - auch Sie - werden in diesem Rahmen noch genug Gelegenheiten haben , uns mit dem Außenminister auszutauschen . Von daher halte ich Ihren Antrag für nicht notwendig .
Partei: FDP
Sehen Sie , Herr Kollege , jetzt kann ich Sie wirklich in Freude und Harmonie nach Schleswig-Holstein verabschieden . Das ist genau der Punkt , den auch die FDP in ihrem Gesetzentwurf gefordert hat . Darin sind wir mit Ihnen völlig einer Meinung . Der wichtigste Teil Ihrer Reform ist , dass im Erbschaftsteuerrecht eine Öffnung geschaffen wurde . Ich wünsche Ihnen eine gute Reise nach SchleswigHolstein und uns weiterhin gute Zusammenarbeit bei diesem Gesetzentwurf . . Beispiele aus anderen Ländern beweisen uns : Wer nur halbherzige Trippelschritte macht , der kann keine großherzige Stiftungskultur erreichen . Was wir jetzt brauchen , ist ein mutiger Befreiungsschlag zugunsten der Wiederbelebung des Mäzenatentums . Verehrte Hans-Joachim Otto  8904 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , ich kündige Ihnen an , dass wir Liberalen weiterhin Druck in Richtung auf eine konsequente und umfassende Reform des Stiftungsrechts machen werden . Zur Stärkung des Bürgersinnes gibt es keine Alternative . Es liegt an Ihnen , ob Sie unsere Angebote zum gemeinsamen Engagement in dieser Sache aufgreifen oder nicht . Ich hoffe , wir werden noch in diesem Jahr Gelegenheit haben , den zweiten Teil Ihrer Reform zu verabschieden . Ich sichere Ihnen zu : Die FDP wird in diesem Bereich sehr aktiv bleiben . Wir werden Sie erforderlichenfalls auch treiben . Ich verspreche es Ihnen . Nehmen Sie es ernst ! Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Lennartz - damit kann ich auch zum Schluß kommen , weil sich das übrige in der Debatte schon widergespiegelt hat - , Sie gehören genauso wie Frau Altmann und Frau Lengsfeld zu denjenigen , die Feuer ! rufen und unfähig sind , den Brand zu löschen . Sie haben in dieser Debatte nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht . . - Wir haben diese Debatte in dieser Form nicht gewollt . Das ist nicht der Punkt . Sie haben die Regierung kritisiert , aber in dieser Debatte ist nicht deutlich geworden , welche Alternativen Sie zur Lösung des Problems vorschlagen . Außer Polemik und Horrorszenarien haben Sie nichts geboten . Das ist die Realität dieser Debatte . .
Partei: SPD
Herr Bohl , ich möchte mich einer Wertung der Arbeit der Deutschland-Stiftung enthalten , möchte Sie aber fragen , ob Sie der Auffassung sind , daß der Bundeskanzler eine Persönlichkeit wegen einer singulären Leistung auszeichnen kann , ohne dabei die Gesamtintegrität dieser Person in Betracht zu ziehen .
Partei: GRUENE
Durch den Barcelona-Prozess , mit dem die Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Mittelmeeranliegerstaaten organisiert werden , versuchen wir , Libyen einzubinden . Libyen hatte bei der letzten Tagung einen Beobachterstatus . Auch bei meinem letzten Besuch in Tripolis habe ich die libysche Seite eingeladen , sich weiter an diesem Prozess zu beteiligen . Es gibt allerdings eine gewisse Zurückhaltung , weil die Libyer nicht genau wissen , wie die westliche bzw . europäische Seite auf ihre Signale reagiert , sich aus ihrer Vergangenheit zu lösen und einer neuen Politikform zuzuwenden . In dem Maße , wie wir den Dialog _ auch bilateral _ pflegen und Fehlperzeptionen abbauen , die auf beiden Seiten im Spiel sind , wird es möglich sein , Libyen gerade auch in den Barcelona-Prozess zu integrieren . Wir sollten diese Chance ergreifen . Sie alle wissen , dass Libyen aus der Sicht mancher westlicher Staaten als besonders besorgniserregend gilt .Aber auch in der amerikanischen Diskussion schneidet Libyen in der Bewertung seit einigen Tagen erheblich besser ab , als es noch im letzten Jahr der Fall war .
Partei: FDP
Mit Nichtwissen bestreitet man nur etwas unter ganz bestimmten Umständen im Prozess . Deshalb möchte ich noch einmal ausdrücklich nachfragen . Sind Sie bereit nachzulesen , dass Herr van Essen der Koalition im Rechtsausschuss nicht nur einmal , sondern mehrfach Gespräche angeboten hat , und ist nicht der Rechtsausschuss auch der richtige Ort , um Gespräche anzubieten ?
Partei: SPD
Herr Kollege Thiele , trifft es zu , daß Sie in Ihrem Steuerkonzept Rentner zusätzlich besteuern wollten ? Trifft es zu , daß Sie durch die Streichung bei den Schichtzulagen Arbeitnehmerhaushalte getroffen haben ? . Trifft es zu , daß Sie durch die Verminderung der Kilometerpauschale wiederum ausschließlich Arbeitnehmerhaushalte getroffen haben ? Trifft es zu , daß Sie Ihr Loch zum Teil durch eine Erhöhung der Ver . noch : Peter Dreßen dann sagen , daß man so keine Steuerreform machen kann , weil sie einseitig ein Klientel trifft ? Können Sie dem nicht zustimmen ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, schönen Dank. – Können Sie mir erklären, warum Staatssekretär Bleser in China selbst das Abkommen zur Vermarktung von Sportpferden geschlossen hat und warum sich der Bundesminister eingeschaltet hat und einen kurzen Gruß an die dort Versammelten gesandt hat? Warum hat der Staatssekretär nach seiner Reise nach China die Bewertung abgegeben, dass dies ein Meilenstein für die Stärkung des Exports deutscher Agrarprodukte ist? Wie kam das zustande?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , auf welcher rechtlichen Grundlage basiert das Anhörungsverfahren und wie erklärt sich die Bundesregierung , dass in diesem Verfahren ein erheb licher Unmut der Belegenheitsgemeinden wegen der nicht entsprechend ausgefertigten Anhörungsunterlagen entstanden ist und dass hier vonseiten der nordbrandenburgischen Städte und Gemeinden sowie des Landkreises erhebliche Kritik gekommen ist ? Walter Kolbow , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Rechtsgrundlage bilden die bisherigen rechtlichen Abläufe und die Verpflichtung durch das Gericht , das Anhörungsverfahren durchzuführen . Die auch anwaltschaftlich vorgebrachten Bedenken , dass das diesbezügliche Anhörungsverfahren unter schwerwiegenden Verfahrensmängeln leide , werden von uns nicht geteilt . Die Rechts einschätzung des Bundesministers der Verteidigung ist eine andere . Deswegen wurde auch dem rechtsanwaltschaftlich vorgebrachten Antrag nicht entsprochen . Wir wissen um die Kontroverse , die es darum seit längerem gibt . Sie haben mir heute entsprechende Unterschriften überreicht . Auf der Grundlage des Ergebnisses der Anhörung werden wir - wie bereits dargetan - eine Verwaltungsentscheidung zu Art und Umfang der beabsichtigten militä rischen Nutzung nicht nur vorbereiten , sondern auch treffen .
Partei: CDU/CSU
Ich werde sehen , was wir seitens des BMV machen können . Sie wissen , ab 1 . Januar haben wir eine privatisierte Bahn , eine Aktiengesellschaft . Ich vermute , daß es auch im Sinne der Bahn sein wird , hier zu einem flexiblen Verkehrsablauf zu kommen . Insofern gehe ich der Sache in Ihrem Sinne nach .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , es trifft nicht zu , daß der Architektenauftrag bereits direkt vergeben worden ist . Es besteht allerdings die mit Berlin abgestimmte Absicht , ihn zu gegebener Zeit direkt an den Architekten Dipl .-Ing . Brandi , Göttingen , zu vergeben . Aus Zeitgründen und nicht zuletzt aus Gründen der Sparsamkeit hat die Bundesbauverwaltung die Absicht , auf bisherige Planungsarbeiten des Architekten Brandi und anderer Freischaffender aufzubauen .
Partei: SPD
Herr Minister , kann man davon ausgehen , daß man nach den Erfahrungen bei europaweiten Ausschreibungen auch tatsächlich zu besseren Konditionen kommt ? Es ist ja verständlich , daß die Bundesbahn so gehandelt hat , wie sie es getan hat . Glauben Sie aber , daß m an wirklichzubesserenKonditionenkommenkann ?