Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen ! Heute machen wir mit den Europagesetzen vom Bundestag aus den Weg für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon frei . Dieser Vertrag wird die demokratischen Entscheidungssysteme der Mitgliedsländer noch stärker mit der Europäischen Union verzahnen . Das macht die Union demokratischer und handlungsfähiger und setzt sie in den Stand , auf der Basis gemeinsamer Werte die legitimen Interessen von 500 Millionen Europäern in einer globalisierten Welt effektiv und nachhaltig zu vertreten - besser , als jedes einzelne Mitgliedsland dies tun könnte . Wir haben in kurzen , aber intensiven Beratungen gute Kompromisse erzielt zwischen Bundesrat und Bundestag sowie zwischen Mehrheit und Opposition im Bundestag . Der Kompromiss sieht vor , dass der Bundestag bei vertragsgestaltenden Entscheidungen umfassend mitwirken muss und darf . Die Bundesregierung ist nach innen voll rechenschaftspflichtig und nach außen uneingeschränkt verhandlungsfähig . Das ist ein gutes Ergebnis . Gut ist auch , meine Kollegen und Kolleginnen von der CSU , dass der Entschließungsantrag vom Tisch ist . Wir brauchen keine neuen Klagearten beim Bundesverfassungsgericht . Wir brauchen keine irritierenden Vorbehalte gegen den Vertrag . Wir brauchen keine imperativen Mandate . Im Übrigen ist es nicht so , dass der Vertrag nur nach Maßgabe der Gründe des Urteils verfassungsgemäß ist . Vielmehr ist der Vertrag ohne Wenn und Aber verfassungsgemäß . Durch die Begleitgesetze , die wir heute verabschieden , wird der Vertrag mit der Ratifizierung Rechtskraft erlangen . Er erlangt Rechtskraft , weil wir ihn mit einem verfassungskonformen Begleitgesetz in Kraft setzen , aber nicht weil das Bundesverfassungsgericht weitergehende Äußerungen dazu macht . Sie , meine Damen und Herren von der CSU , müssen sich heute entscheiden , ob Sie in der antieuropäischen Ecke bleiben wollen oder ob Sie sich auf die Seite derer stellen wollen , die für ein vereintes , soziales und demokratisches Europa streiten . Ich habe den Eindruck , dass sich hinter mancher - nicht hinter allen - antieuropäischen Attitüde in Wirklichkeit nationales Denken versteckt . Aber weil nationales Denken antiquiert ist , weil es nicht in eine moderne Gesellschaft passt , wird das so nicht gesagt . Stattdessen wird der ganze politische Frust an Europa abgelassen . Im Europaausschuss haben die CSU-Abgeordneten Gauweiler , Silberhorn und Lintner 15-mal gegen die Koalition abgestimmt , 7-mal im Schulterschluss mit der Linkspartei . - Mit Diether Dehm und den Kollegen von der Linkspartei . - Ich muss sagen : Ich habe mich gewundert über die randständigen Positionen , die Sie da eingenommen haben . Das ist eine antieuropäische Allianz an den Rändern des Deutschen Bundestages . Zu dem europäischen Geist und dem , was wir heute verabschieden , passt es auch nicht , wenn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident abfällige und tendenziell rassistische Äußerungen über Rumänen macht . Genauso wenig passt dazu , wenn Oskar Lafontaine ausführt , er müsse deutsche Arbeitsplätze gegen europäische Fremdarbeiter schützen . Auch das ist kein europäischer Tonfall . Ich finde , wir brauchen keinen Nationalismus , weder linken noch rechten . Was wir brauchen , ist ein friedfertiges , innovatives , ökonomisch starkes , soziales und demokratisches Europa . Dem kommen wir mit dem Vertrag von Lissabon ein gutes Stück näher . Vielen Dank .