Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank anschließen. Wir haben schon hitzigere Debatten zur Familien- und Gleichstellungspolitik geführt. Der Kollege Wunderlich hat sich Mühe gegeben, das hier ein bisschen streitbarer zu machen. Aber ich sage an dieser Stelle auch: Ich glaube, es ist angesichts der Herausforderung, die wir im Moment haben, sinnvoll, an der einen oder anderen Stelle gemeinsam Dinge zu unterstützen. Deshalb geht mein Dank auch an Sie. Sie haben heute in Ihrer Rede als Haushälter der Linksfraktion deutlich gemacht, wie wichtig es ist, gemeinsam dafür einzustehen, zusätzliche Mittel zur Extremismusbekämpfung, zur Förderung von Demokratie und Toleranz zur Verfügung zu stellen. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es sowieso einen gemeinsamen Beschluss dieses Hauses gibt, die Mittel zu verstetigen bzw. die Mittel zu erhöhen. Ich bin den Haushältern dankbar, dass sie das hier in großem Einvernehmen geschafft haben. In diesen Tagen hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Ein Bestandteil dessen, was wir im ersten Bericht aufgeschrieben haben, war die Stärkung der Zivilgesellschaft. Ich glaube, mit den zusätzlichen Mitteln in diesem Bereich kommen wir der Aufgabe nach, die wir uns durch diesen Bericht selber gestellt haben. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass man in der Haushaltsdebatte, wenn sie in der Mitte der Wahlperiode stattfindet, auch ein bisschen Bilanz ziehen kann. Ich finde, die Bilanz für die ersten beiden Jahre kann sich sehen lassen. Mit dem Elterngeld Plus, mit der Pflegezeit, mit einer Erhöhung der Mittel für Kitas usw. haben wir viel erreicht. Wir haben die Quote eingeführt, auch wenn es dazu an der einen oder anderen Stelle hitzige Debatten – zum Teil auch mit unserem Koalitionspartner – gab. Ich will an dieser Stelle auch darauf aufmerksam machen, dass wir im Bereich Gleichstellungspolitik noch einen großen Batzen vor uns haben, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Herr Kauder hat gestern in der Generaldebatte noch einmal deutlich gemacht, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, auf jeden Fall umgesetzt wird. Wir haben mit dem Lohngerechtigkeitsgesetz, dem Entgeltgleichheitsgesetz, noch einen großen Batzen vor uns. Wir sind dafür, dass auch hier genau das umgesetzt wird, und zwar mit Punkt und Komma, was im Koalitionsvertrag steht, natürlich – das hat der Fraktionsvorsitzende der Union auch gesagt – nicht darüber hinaus. Aber er hat heute auch gesagt, wir dürfen die Wirtschaft, auch wenn es ihr gut geht, nicht zu sehr testen. Ich glaube, er hatte dabei auch dieses Gesetz ein bisschen im Hinterkopf. Ich appelliere aber an Sie, es genau umgekehrt zu sehen: Je besser die Frauen bezahlt werden, umso besser ist das auch für die Wirtschaft. Deshalb wäre es gut und vernünftig, zu sagen: Dieses Gesetz wird eins zu eins, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umgesetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man wächst mit seinen Aufgaben. Ich glaube, das wird auch deutlich, wenn man den Regierungsentwurf mit dem Haushalt vergleicht und sich die Veränderungen vor Augen hält. Es gibt nicht nur zusätzliche Mittel für Demokratie, sondern auch für bürgerschaftliches Engagement. Auch hier betonen wir: Diese zusätzlichen Mittel für bürgerschaftliches Engagement wurden nicht nur aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation bereitgestellt, sondern es gibt auch zusätzliche Mittel im Hinblick auf den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt. Es sind kleine, aber wichtige Beträge, die den Wohlfahrtsverbänden und den Jugendverbänden zugutekommen. Übrigens weiß ich nicht, wie Sie auf eine Kürzung kommen, Kollege Wunderlich. Für die Jugendverbände haben wir nämlich zusätzliches Geld bereitgestellt. Denn wir wissen: Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist nicht nur dann, wenn die Flüchtlingssituation so ist, wie sie derzeit ist, notwendig, sondern auch in anderen Zeiten. Deshalb ist es gut, dass wir diesen beiden großen Verbandsgruppen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Auch die zusätzlichen Mittel, die wir fürs Ehrenamt zur Verfügung stellen, machen einen ganzen Batzen aus; hier haben wir natürlich insbesondere die Flüchtlinge im Blick. Darüber hinaus stellen wir zusätzliche Mittel für die Bufdis bereit. Das ist Geld, das wir angesichts der zusätzlichen Aufgaben, die wir haben, gut investieren. Außerdem haben wir zusätzliches Geld – wenn auch nicht viel; aber damit machen wir deutlich, wie wichtig sie uns sind – für die Mehrgenerationenhäuser in die Hand genommen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie sehen also: Nicht nur aufgrund der Flüchtlingssituation wurde mehr Geld in unseren Haushalt gespült, sondern auch, weil es uns um die Frage des Zusammenhalts der Gesellschaft insgesamt geht. Ich bezeichne das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend immer ganz gerne als Gesellschaftsministerium. Wenn man den Haushalt so betrachtet, dann haben wir einen großen Schritt in Richtung Zusammenhalt der Gesellschaft getan. Dafür danke ich nicht nur den Haushältern, sondern dem Parlament insgesamt. Danke schön.