Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Umstände im Zusammenhang mit den eben erfolgten Abstimmungen sind aus meiner persönlichen Sicht sehr erfreulich . Ich will gerne dem Haus und insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion gegenüber zugestehen , daß das , was ich heute mit meiner fünften Rede zu den Abgeordnetenentschädigungen zum Ausdruck bringen will und auch muß , nicht unbedingt zu den angenehmsten Seiten meiner bisherigen Tätigkeit im Deutschen Bundestag gehört . Ich gebe das deswegen zu , weil ich in den vergangenen Tagen manchmal das Gefühl hatte , daß ich anläßlich von Diskussionen und Verhandlungen so ein ganz klein wenig das Herz und die Seele meiner Kolleginnen und Kollegen berührt , vielleicht sogar herausgerissen habe . Ich bitte dafür ausdrücklich um Nachsicht und Verständnis . Dennoch sage ich sehr deutlich : Es geht nicht anders . Wir werden heute einen Beschluß , der die Erhöhung der Abgeordnetendiäten aufschiebt , fassen und auch fassen müssen , wie ich finde . Von daher ist dieser Zwiespalt , den ich persönlich empfinde , hier ganz besonders zu überwinden . Auch das ist manchmal Politik . Warum denn eigentlich auch nicht ? Wir sind nicht nur für Schönwetterphasen und für die Beschäftigung mit schwierigen Themen , die dann am Ende doch gut ausgehen , gewählt , sondern wir sind auch dazu gewählt , das eine oder andere über die Bühne der politischen Auseinandersetzungen zu bringen , das uns manchmal beileibe keinen Spaß macht . Ich glaube allerdings , draußen im Lande gibt es viele hunderttausend Menschen , denen die gerade laufende Debatte auch keinen Spaß macht . Denen muten wir , und zwar alle , eine gehörige Portion Belastung zu auf kommunaler Ebene , auf Länderebene und vielleicht auch auf der Bundesebene . Ich will hier sehr eindeutig auf die Bundesebene eingehen und meinem Vorredner Andreas Schmidt widersprechen : Dies wollen wir nicht mitmachen . Was heute passiert , darf keine Grundlage dafür sein , die Kürzungsschweinereien des sogenannten Beschäftigungs- und Wachstumsprogramms der Regierung und der Koalition zu untermauern oder mitzumachen . . Nicht mit mir und nicht mit uns ! Deswegen sei zu Beginn auch sehr deutlich angemerkt , daß wir hier nicht im entferntesten einen Begründungsstrang mittragen oder liefern , der eine Argumentationshilfe für dieses Programm , das ich unsolide , unsozial und ungerecht nenne , darstellt . Meine Damen und Herren , es geht nicht nur um die Bundesebene . Ich bin wie viele andere - eigentlich wie alle anderen - auch in der Landes- und in der Kommunalpolitik zu Hause . Wir sind das als Bundestagsabgeordnete gewohnt . Wir kommen überhaupt nicht mehr daran vorbei , allen anderen auch in dieser Zeit sagen zu müssen : Wir sind an der einen oder anderen Stelle gezwungen , auch wenn es uns leid und weh tut , Kürzungen vorzunehmen . Darum haben wir auch als Abgeordnete die Pflicht , einen Beitrag zu leisten , und zwar ganz allgemein , ohne Rückkopplung auf eine ganze spezielle Vorgehensweise oder einen ganz speziellen Vorgang hier im Hause , einen Beitrag , der der Zeit angemessen ist , der der Aufgabe entspricht , der wir uns stellen , und die wir dann auch insgesamt erfüllen wollen und erfüllen müssen . . noch : Wilhelm Schmidt  Daß das in den vergangenen Tagen und Wochen manchmal sehr holprig gelaufen ist , auch dafür muß ich um Nachsicht bitten . Ich finde , das ist alles nicht so gewesen , wie man untereinander manchmal umzugehen gewohnt ist . . Dennoch war es erforderlich , daß wir uns fraktionsintern , fraktionsübergreifend auseinandersetzen , um dann diesen schwierigen Weg zu beschreiten . Ich will auch wie Andreas Schmidt vor mir darauf hinweisen , daß wir dadurch , daß die Grünen und die FDP jetzt diesen interfraktionellen Antrag unterstützen , ein gutes Stück Gemeinsamkeit auch nach draußen zeigen , die es im Mai , Kollege Häfner , noch nicht gegeben hat . Ich bitte noch einmal um Verständnis dafür , daß ich seinerzeit ganz scharf insbesondere auf den damals allein vorliegenden Antrag der Grünen eingegangen bin . Ich stehe zu dem , was ich damals gesagt habe - bis auf einzelne Kleinigkeiten , die vielleicht etwas sehr personalisiert waren . Das Entscheidende aber ist : Sie haben , wie ich heute noch finde , seinerzeit einfach zu früh und gewissermaßen im vorauseilenden Gehorsam dieses Problem , dieses Thema angepackt , und Sie haben uns , das ganze Haus , damit noch mehr unter Druck gesetzt , um dann am Ende tatsächlich nur noch konstatieren zu können : Es geht nicht mehr anders . Ob es uns nun leid tut oder nicht , mag dahingestellt bleiben . Von daher , glaube ich , ist es wirklich nicht nur gut , sondern auch wichtig , daß wir hier - in gewisser Hinsicht jedenfalls - Solidarität üben in einem Grundkonsens - bei allen Abweichungen , die ich durchaus auch verstehen will ; das ist doch überhaupt nicht die Frage - , der das Haus draußen wieder als das Parlament insgesamt dastehen läßt . Das ist deswegen nötig , weil wir auch das Ansehen des Parlamentes im Auge haben müssen , und zwar unisono in der Gesamtheit . Wir hätten dies nach meiner Einschätzung noch mehr verletzt , als es ohnehin in den vergangenen Wochen geschehen ist , vielleicht auch durch manches Zögern und Taktieren oder wie immer das bezeichnet werden mag . Wir sind jetzt an einem Punkt , wo wir zunächst noch einmal festzustellen haben - ich jedenfalls für mich und für die SPD-Fraktion - , daß das , was im Dezember 1995 mit großer Mehrheit in diesem Hause beschlossen worden ist , nicht etwas für den Papierkorb war , daß wir das mit großer Überzeugung getragen haben und daß dies auch noch Bestand hat . Das will ich unterstreichen . Ich will das deswegen unterstreichen , weil wir bei allen Veränderungen , die wir heute vornehmen , trotzdem die Grundüberzeugung tragen , daß wir eine angemessene Entschädigung brauchen , die wir im Dezember 1995 festgesetzt haben . Lassen Sie mich das auch in Erkenntnis der Tatsache , daß gestern in einer großen deutschen Tageszeitung wieder eine Statistik veröffentlicht worden ist , die nicht nur polemisch , sondern auch irreführend ist , noch einmal geraderücken . Es ist doch festzustellen , was wir nun schon mehrere Male getan haben - wann endlich glaubt man uns das ? - : Diejenigen , die 1977 als Bundestagsabgeordnete mit 7 500 DM Einkommen gestartet sind - ich will Ihnen das noch einmal mit den Zahlen in Erinnerung rufen - , haben in diesen 18 Jahren einen Zuwachs von 50 ,7 Prozent bei neun Nullrunden gehabt ; 41 ,92 Prozent kumulativ , 50 ,7 Prozent insgesamt , nämlich jetzt 11 300 DM . In der gleichen Zeit konnten diejenigen , die als Beamte in diesem Staate tätig sind , einen Einkommenszuwachs von 65 ,2 Prozent verzeichnen ; wenn man alles zusammenrechnet , sogar einen weit höheren von 89 ,4 Prozent . Der Beamte , der 1977 mit 7 500 DM gestartet wäre , hätte heute ein Gesamteinkommen von 14 200 DM . Dies ist im Verhältnis zu uns - 11 300 DM - zu sehen . Man muß sich bitte schön in Erinnerung rufen , daß die Rentner , die Sozialhilfeempfänger , die leitenden Angestellten und die normalen Angestellten im Außenhandel und Einzelhandel , wo auch immer , in diesen Jahren einen Einkommenszuwachs von über 130 Prozent hatten . Dies war doch die Begründung dafür , daß wir im Dezember 1995 den Schritt einer Erhöhung um 9 Prozent mit weiteren drei Steigerungsstufen , die wir uns für die darauffolgenden Jahre vorbehalten hatten , vereinbart haben . Ich stehe dazu . Trotz der Grundsatzentscheidung sage ich heute , daß wir die erste Stufe verschieben wollen . Dennoch wollen wir die angemessene Entschädigung , die wir im Dezember festgesetzt haben , erreichen , wenn auch später , nämlich im Januar 1999 . . - Ob das tatsächlich der Fall sein wird ? Liefern Sie den mißgünstigen Journalisten nicht gleich wieder selber eine Vorlage ! Lassen Sie uns dies heute einfach als unseren Wunsch und festen Willen feststellen ! Daran zu erinnern , glaube ich , ist richtig . Darüber hinaus will ich auch daran erinnern , daß wir uns mit weiteren Themen auseinandergesetzt haben . Die Diätenerhöhung , über die immer isoliert diskutiert wird , ist doch nur ein Teil des Gesamtpakets , über das dieses Haus im übrigen noch immer debattiert . Machen wir doch endlich der Öffentlichkeit , vor allen Dingen den Journalisten , in angemessener Form klar , daß wir im Rahmen der Parlamentsreform schon eine ganze Menge geschafft haben und noch Weiteres schaffen wollen . Es geht nicht nur um die Verkleinerung des Parlaments , die wir jetzt - wie ich finde : zu Recht - in dem Maße angehen , wie wir es uns vorgenommen haben ; das ist mittlerweile sehr konkret . Daß wir die Offenlegung von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten im Geschäftsordnungsausschuß dieses Hauses - der Kollege Wiefelspütz als Vorsitzender dieses Ausschusses ist hier anwesend - anpacken , weiß inzwischen auch jeder . Daß wir darüber hinaus im Bereich der Abgeordnetenentschädigung Kürzungen bei Versorgungen , Übergangsgeldern und anderem vorgesehen haben , sei noch zusätzlich erwähnt . Ich will diesen Dingen nicht hinterherweinen , sondern möchte dies nur für die Öffentlichkeit sehr deutlich machen . . noch : Wilhelm Schmidt  Das ist keine Zustimmung zu Kürzungsbeschlüssen der Koalition . Trotz allem wollen und werden wir unseren Beitrag leisten . Ich bitte um Verständnis dafür , daß wir heute auf diese Weise miteinander umgehen . Zudem bitte ich um die Zustimmung des ganzen Hauses . Vielen Dank . .