Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Diller ist jetzt , glaube ich , in der dritten Wahlperiode im Bundestag . Aber ich kann mich nicht erinnern , daß er ein einziges Mal eine Prognose von sich gegeben hat , die hinterher gestimmt hat . . Das wird mit den Zahlen der SPD auch diesmal so sein . Sieht man sich die Situation in den Bundesländern an - erlauben Sie mir dieses Bild ; ich bitte , es nicht persönlich zu nehmen - , so zeigt sich : Der Pleitegeier trägt ein rotes Gefieder . . Ich spreche von Zeitungsmeldungen der letzten drei Tage . Herr Eichel erklärt , er müsse eine Haushaltssperre von 3 Milliarden DM verhängen . Ich rechne das einmal auf die Situation des Bundes hoch . In Nordrhein- Westfalen , so liest der staunende Bürger , gibt es noch nicht einmal einen Haushalt für das Jahr 1996 . Kann das denn sein ? Die Grünen , Teil der Regierung , erklären , sie wüßten noch nicht , ob sie dem Haushalt zustimmen wollten . So handelt Hans Eichel , der Pleitegeier . Sie können auch andere nehmen , Frau Matthäus-Maier . Es ist genau die gleiche Situation . . Halten wir uns an die Fakten . Ich habe mich heute einmal bemüht , den zuständigen Präsidenten der Oberfinanzdirektion in Kiel zu fragen : Was kannst du mir über die Entwicklung der Steuereinnahmen im Land Schleswig-Holstein sagen ? Dann sagt er : Ich habe die Prognose des Monats Januar vorliegen , mehr kann ich nicht sagen . Darüber hinaus gibt es bei der Bundesanstalt für Arbeit Zahlen , die etwas aussagen über die Auswirkungen des tatsächlich etwas länger als jemals zuvor dauernden Winters und der Kälte , die natürlich Folgen für die Bauwirtschaft mit sich bringt . Es gibt keine konkreten Fakten . Es gibt keinen Anlaß , heute in Konjunktur- und Haushaltspessimismus zu verfallen , es sei denn , man kommt aus bestimmten Bundesländern und sieht sich die dortigen Finanzminister oder Finanzministerinnen an . Vor dem Hintergrund der letzten Tage gibt es allerdings eine ganze Reihe von positiven Prognosen . Das RWI sagt wörtlich : Es besteht kein Anlaß zu Konjunkturpessimismus . Das Institut geht auch noch in diesem Jahr von einem zweiprozentigen Wachstum aus . Das Kieler Institut für Weltwirtschaft und andere machen ähnlich positive Prognosen . Wenn Sie sich die Situation im Exportbereich , bei der Dollarkursentwicklung - es gab ja einmal ein Dolores-Programm - und andere Daten ansehen , meine ich , daß es völlig unzutreffend ist , heute durch diese Debatte den Versuch zu unternehmen , die Bürger zu verunsichern und den Eindruck zu vermitteln , die Bundesregierung habe das Heft nicht in der Hand . Wir haben es in der Tat in der Hand und werden die Entscheidung treffen . Wie hätten Sie denn geurteilt , wenn der Finanzminister heute etwas anderes gesagt hätte , als er gesagt hat ? Er hat darauf verwiesen , was der schleswig-holsteinische Landesfinanzminister gesagt hat : Zu Spekulationen besteht kein Anlaß . . Man wird sich auf die Steuerschätzung des Monats Mai zurückziehen und heute keine Erklärung dazu abgeben . Uns werfen Sie ein ähnliches Handeln vor . Sie aber kommen hier vorne an das Rednerpult und geben überhaupt keine einzige konkrete Angabe über Vorstellungen , über Alternativen seitens der SPD von . noch : Dietrich Austermann entnehmen , wie Sie es handhaben und über die Notwendigkeit sprechen , tatsächlich Maßnahmen vorzunehmen und im sozialen Netz Veränderungen einzuleiten . Da heißt es unter der Überschrift Nach den Wahlen Tacheles reden : In der SPD gerät Sozialexperte Rudolf Dreßler unter Druck . In diesem Artikel werden die Haushaltspolitiker - der Kollege Wieczorek , Kollege Purps und andere - in der Hinsicht zitiert , daß es so mit dem Schlendrian in unserer Fraktion - gemeint ist die Fraktion der SPD - nicht weitergeht . . Nach den Wahlen Tacheles reden - und dann kommen die SPD-Politiker hierher und werfen uns vor , wir würden Zahlen verheimlichen und verschleiern . Nein , wir verlassen uns auf Schätzungen von anerkannten Gutachtern . . Wir werden die Daten einsetzen und zugrunde legen , die wir bisher hatten . Es gibt aus der Vergangenheit keine einzige Prognose , über die man sagen müßte : Es hat sich am Ende des Jahres etwas zum Schlechteren verändert . Wir machen das Geschäft seit 13 Jahren , jetzt im 14 . Jahr . Sie können nicht ein einziges Jahr benennen , in dem wir am Ende schlechter dastanden als am Anfang . Diese Politik ist in der Tat die Voraussetzung für mehr Beschäftigung , für eine bessere Situation auf dem Arbeitsmarkt . Wenn es tatsächlich darum geht , Entscheidungen zu treffen , dann kann man es nicht so machen , wie der Kollege Metzger , der sagt : Er hat im Wahlkampf zum erstenmal in seinem Leben mit Bürgern gesprochen . . Man kann nicht nur über bestimmte Dinge reden . Es geht vielmehr darum , Entscheidungen zu treffen . Die Entscheidungen liegen auf dem Tisch . Sie liegen im Bundesrat auf dem Tisch ; sie liegen hier im Parlament auf dem Tisch . Jedesmal , wenn es um Entscheidungen geht , dann kneifen Sie , ziehen den Schwanz ein und sagen hinterher : Wir müssen uns das ansehen . Dann kritisieren Sie , es dauere alles viel zu lange , und fragen , wann die Regierung endlich Entscheidungen treffen wolle . . Wir haben mit dem 50-Punkte-Programm eine konkrete Vorlage gemacht . Die Antwort dazu steht aus . Ich sage das ganz klar - damit keine Meinungsunterschiede entstehen - : Das , was im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik bisher geleistet worden ist , ist mehr als vernünftig . Dies haben uns Vertreter der Arbeitgeber in den Selbstverwaltungsgremien der Bundesanstalt für Arbeit gesagt . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , ein zweiter Arbeitsmarkt lösen die Probleme nicht . Jede Mark , die wir zusätzlich für Forschung ausgeben , können wir bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sparen . . Sehen Sie sich die Situation - ich nenne nur ein Beispiel und will damit schließen - - Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Austermann , Ihre Redezeit ist vorbei . Es reicht nicht mehr für dieses Beispiel .