Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Nicht pauschale Polemik und Kritik an einzelnen Punkten , auch nicht eine Inflation von Anträgen und Vertragsformulierungen kann die richtige Unterstützung der schwierigen Verhandlungen der Bundesregierung , die sie zu führen hat und derzeit führt , sein .  Vielmehr hätte ich mir eine möglichst breite Übereinstimmung in wesentlichen Grundfragen europäischer Politik gewünscht . . Dublin hat zweierlei deutlich gemacht : zum einen den überzeugenden Willen vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Union , die Regierungskonferenz weiterzubringen ; zum anderen natürlich die Schwierigkeiten und den dornigen Weg , der noch vor uns liegt . Etwas anderes war realistischerweise nicht zu erwarten . Meine Damen und Herren , auf dem Weg zu mehr Demokratisierung , Transparenz , Bürgernähe und auch Stärkung der Bürgerrechte ist es schwierig , die Mitgliedstaaten mit sehr unterschiedlichem Verfassungsverständnis auf einen breiten Konsens , auf Mindeststandards zu vereinigen . Aber gerade mit . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Transparenz , mit begründeten und nachvollziehbaren Entscheidungen auf europäischer Ebene kann man die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union von der Notwendigkeit gemeinschaftlichen Handelns überzeugen . Dabei ist für die FDP die notwendige Vertiefung der Europäischen Union nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit einer Ausweitung ihrer Zuständigkeiten . Denn Vorstellungen von einer Gemeinschaft mit möglichst umfassender Zuständigkeit in allen Lebensbereichen und auch von einer zentralistischen Organisationsform , die überreguliert ist , gehören sicherlich der Vergangenheit an . . Vertiefung bedeutet für uns , daß die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Gemeinschaft überall dort gewährleistet und verbessert wird , wo ihr Tätigwerden nach dem Subsidiaritätsprinzip bejaht werden kann . Deshalb sprechen wir uns dafür aus , das im Maastrichter Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip zu konkretisieren und konsequent weiterzuformulieren , aber natürlich auf der Grundlage der Präzisierungen , die es 1992 beim Europäischen Rat von Edinburg gegeben hat . 150 zurückgezogene Vorschläge der Kommission aus dem vergangenen Jahr sind ein Zeichen dafür , daß allein die Diskussion über Subsidiarität dazu führt , daß die Kommission sehr genau prüft und überlegt : Sind die Vorschläge wirklich notwendig für eine europäische Vereinheitlichung , oder ist es nicht doch in vielen Lebensbereichen besser , die Mitgliedstaaten da , wo es wirklich angemessen ist , nationale Regeln treffen zu lassen ? Aber für uns ist auch ganz klar : Subsidiarität darf nicht Vorwand und Einfallstor für Renationalisierung der Politik sein . Wir werden es nicht hinnehmen , daß manche Ministerpräsidenten vielleicht mit diesem Vorwand versuchen , Kompetenzen zurückzuholen - zum Schaden Europas . . Mehr Bürgernähe und Demokratie in der Union werden aber auch dadurch erreicht , daß die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der Union erweitert werden . Es geht gerade um die Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat , auch gegen einen auf europäischer Ebene . Ich verstehe nicht , warum hier nicht auch von der Opposition hervorgehoben wurde , daß wir im Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages beschlossen haben , daß das Diskriminierungsverbot im Vertrag verankert werden soll , daß wir uns für die Gleichberechtigung einsetzen wollen , die noch stärker im Vertrag von Maastricht verankert werden soll , und daß wir uns einig sind , daß in einer über die Regierungskonferenz hinausgehenden Perspektive ein Grundrechtekatalog geschaffen werden soll . Lassen Sie uns das doch gemeinsam vertreten ! Das ist unsere Forderung an die Bundesregierung : hier erste Schritte zu gehen und bei der Regierungskonferenz erste Weichen zu stellen . . Lassen Sie mich noch ein Wort zum Bereich der Innen- und Justizpolitik , der dritten Säule , sagen . Da ist es unstreitig - ich möchte diesen Konsens hervorheben - , daß es in der Visapolitik , der Zollzusammenarbeit und der Asylpolitik zu einer Vergemeinschaftung kommen soll . Wir alle wissen , daß Zuwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität - wenn überhaupt , dann - mit einigermaßen Erfolg nur auf europäischer Ebene gesteuert und bekämpft werden können . Auch da war es der Europaausschuß , der durch seine nachdrückliche und vor allen Dingen gut getroffene Entschließung , den Europäischen Gerichtshof in das Europol-Übereinkommen aufzunehmen , mit dazu beigetragen hat , daß die Bundesregierung durch diese Unterstützung einen Erfolg erzielen konnte . Ich meine , wir sollten in einer europapolitischen Debatte hier im Bundestag auf diesen wichtigen Zwischenschritt hin zum Abschluß der Regierungskonferenz eingehen und gerade diese Gemeinsamkeiten deutlich machen . Zum Schluß darf ich für die FDP-Fraktion klarstellen , daß wir nicht sehen , daß mit dem Ansatz der flexiblen Integration ein Kerneuropa und eine Spaltung der Europäischen Gemeinschaft verfolgt wird . Wir halten es vielmehr für richtig , daß eine möglichst breite Übereinstimmung über die zu erreichenden Ziele herbeigeführt wird , es aber wie bei der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion die Möglichkeiten gibt , diese gemeinsamen Ziele mit unterschiedlicher Geschwindigkeit zu erreichen , damit sich Europa in dem von uns so definierten Sinne weiterentwickeln kann . Wer nämlich im Interesse Deutschlands handelt , der muß europäisch handeln . Und wer heute Patriot ist , der muß Europäer sein . Vielen Dank . .