Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Fischer , Ihre Aufregung über die Wertschätzung , die der Bundesverkehrsminister in der letzten Phase der entscheidenden Haushaltssitzung den Haushältern sowie dem Bundeshaushalt und insbesondere dem Verkehrshaushalt entgegenbringt , können Sie sich schenken , genauso wie Ihre künstliche Aufregung über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz . Ich werde Ihnen erklären , warum . - Da Herr Fischer sich nicht abregt , warte ich noch ein bisschen , bis ich meine Rede fortsetze . Wir debattieren , und zwar in aller Ruhe und ohne Schaum vor dem Mund , heute über ein Gesetz , dessen Name wie die Rede des Kollegen Fischer im Grunde eine Suggestion ausdrückt : das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz . Lassen Sie uns einen Moment darüber nachdenken , was dieses Gesetz eigentlich noch beschleunigt . In Wahrheit geht es - das hat die Frau Staatssekretärin völlig richtig ausgeführt - allein um die Verkürzung des Instanzenweges für beklagte Verkehrsplanungen auf die erste und letzte Instanz Bundesverwaltungsgericht ; denn alle anderen Beschleunigungsmaßnahmen , die dieses Gesetz vorsieht , sind schon 1993 umgesetzt - das müssten Sie doch eigentlich wissen ; damit hatten Sie doch etwas zu tun - und in das allgemeine Planungsrecht , das für das ganze Land gilt , übernommen worden . Das kann man also gar nicht mehr anders in Kraft setzen . Herr Kollege Fischer , durch dieses Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wird keine einzige Planung auch nur um einen einzigen Tag beschleunigt - im Gegenteil . Jetzt wollen wir einmal darüber reden , was Planungen wirklich verlängert und verzögert . Da fallen mir ganz andere Dinge ein : Das sind nicht nur Möglichkeiten , sondern auch Erfahrungen . Zum Beispiel fällt auf , dass die Mittel nicht auf realistische Projekte konzentriert werden , sondern dass nach dem Gießkannenprinzip - überall ein bisschen - finanziert wird . Es fällt auch auf , dass die Planungen in den Ländern nicht sorgfältig genug durchgeführt werden . Darüber hinaus fällt auf , dass Verkehrsinvestitionen gekürzt werden , weil wieder Geld für die Rente oder für einen allgemeinen Sparbeitrag eingesammelt werden muss . Das und nicht das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz sind die wahren Gründe für Verzögerungen . Herr Kollege , es gibt einen Erfahrungsbericht der Bundesregierung vom Dezember 2003 , der uns allen vorliegt . Darin steht wörtlich : Die von den einzelnen Vorhabenträgern übermittelten Daten zu den Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren zeigen für den Berichtszeitraum 1 . Januar 2000 - 31 . Juli 2003 durchschnittliche Verfahrensdauern . . . . Die Daten lassen nach Aussagen der Vorhabenträger keine Unterschiede zu Verfahren erkennen , bei denen die Regelungen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes nicht zur Anwendung kamen . Das heißt , in den letzten drei Jahren gab es in Bezug auf die Planungsdauer keine signifikanten Unterschiede . Weiterhin wird in diesem Bericht daran erinnert - das hat die Staatssekretärin zu Recht ausgeführt - , dass der Grund für die Beschränkung auf die eine Instanz im Bundesverwaltungsgericht zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes 1991 darin bestand , dass sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Osten Deutschlands noch im Aufbau befand . Dieser Grund sei - so steht es ebenfalls im Bericht - heute entfallen . Genau so ist es . Dort gibt es heute eine flächendeckende Oberverwaltungsgerichtsbarkeit . Auch im Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministeriums Bauen einfacher machen vom 7 . Oktober 2004 heißt es , dass die wahren Verzögerungen andere Gründe haben , zum Beispiel die verspätete Anmeldung von FFH-Gebieten , also von Schutzgebieten nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie , durch die Länder . Bei diesen Verspätungen ist übrigens Bayern Spitzenreiter . In diesem Eckpunktepapier heißt es wörtlich : Die noch verbliebenen Regelungen des Verkehrs-wegeplanungsbeschleunigungsgesetze werden dieser Entwicklung gerade nicht entgegenwirken können . Wenn die Länder ihren Pflichten der Anmeldung von FFH-Gebieten nicht nachkommen , dann kann nicht zu Ende geplant werden . Da helfen auch zehn Beschleunigungsgesetze nichts . Der Präsident des - nach Ihrem Willen bis 2019 für ganz Deutschland allein zuständigen - Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig , Eckart Hien , zog bei einem Expertengespräch der SPD-Bundestagsfraktion zu dem Thema , das uns heute beschäftigt , folgendes Fazit : Die Verlängerung der Zuständigkeit - gemeint ist die Alleinzuständigkeit - des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Ver-kehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ist sachlich nicht gerechtfertigt und verfassungsrechtlich bedenklich . Eine Ausdehnung dieser Zuständigkeit auf das gesamte Bundesgebiet dürfte eindeutig verfassungsrechtlich unzulässig sein ; sie wäre auch rechtspolitisch verfehlt , weil die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Länder ohne tragfähigen Grund geschwächt würde und weil in einem so wichtigen Rechtsgebiet eine rechtliche Kontrollinstanz  sowohl zur Fortentwicklung des Rechts als auch zur Gewährung eines ausreichenden Rechtsschutzes notwendig erscheint . Damit ist klar : Verfassungs- und verwaltungsrechtlich ist das alles hochproblematisch . Uns liegen verschiedene Anträge zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes vor . Die FDP will die Gültigkeitsdauer bis 2010 verlängern und die Union sogar - nach dem Motto Wer bietet mehr ? - bis 2019 . Die Union möchte , dass es bis 2019 ein Sonderrechtsgebiet Ost und damit ein zwischen West und Ost gespaltenes Recht gibt . Das ist die Rechtsauffassung der Retter des Nationalfeiertages . Dazu kann ich nur sagen : Das ist alles Unfug . Wir gewährleisten hier - das ist vernünftig - , dass kein Dezemberfieber ausbricht und dass vor dem Ablaufen der Gültigkeitsdauer des Gesetzes schnell noch schlampige , also nicht ausreichend sorgfältig ausgearbeitete Planungen eingereicht werden , um noch davon zu profitieren , dass der Instanzenweg auf das Bundesverwaltungsgericht beschränkt ist . Das muss verhindert werden . Deswegen ist die Verlängerung um ein Jahr sinnvoll . Sie ist zielführend , weil damit ein übertriebener Zeitmangel , aber auch eine übertriebene Verlängerung einer Ausnahmerechtssituation bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vermieden wird . Wir brauchen letztlich keine Verkürzung von Rechtswegen , um Verkehrswege in Deutschland schneller planen und bauen zu können . Wir brauchen in erster Linie eine verantwortliche Bürgerbeteiligung einschließlich aller Instanzen . Die Erfahrung zeigt - das sagt auch Herr Hien vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig - : In 95 Prozent aller Fälle , die überhaupt beklagt werden , reicht eine Instanz ; nur 5 Prozent gehen überhaupt in die nächste Instanz , zum Bundesverwaltungsgericht .