Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat: Wir setzen mit dem Europarechtsanpassungsgesetz eine Richtlinie für die Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude im Wärmemarkt um und stellen gleichzeitig die Weichen dafür, dass es im Bereich der erneuerbaren Wärme weiter vorangeht. Wir wissen, wir sind in Deutschland ziemlich gut, was erneuerbare Energien beim Strom angeht, und wir sind ziemlich schlecht, wenn es um die Wärme und um den Verkehr geht. Das muss sich ändern; denn wir haben bei der erneuerbaren Wärme große Potenziale, nicht nur an CO2-Einsparung, sondern auch an kostengünstiger CO2-Einsparung. Das müssen wir mit unseren Förderinstrumenten stärker umsetzen und heben. Es macht einen Unterschied, ob die FDP regiert oder nicht. Das zeigt sich beispielsweise beim Thema Biogas. Seit vielen Jahren war es unser Anliegen, dass wir mehr Technologieoffenheit in das Wärmegesetz bekommen. Es ist unser Anliegen, dass wir diese Form von erneuerbarer Wärme nicht weiter so diskriminieren, wie es die alte Regierung gemacht hat. Die Vorgabe, die Sie beim Biogas machen und die Herr Becker hier angesprochen hat, nämlich das Biogas sei zu wertvoll, um es zu verheizen – im Übrigen nicht in der Therme; hier ist von effizientester Technik die Rede; das ist der Brennwertkessel –, müssten Sie mit der gleichen Logik auch beim russischen Erdgas machen. Denn es geht nicht um die Frage, welches Molekül – egal ob ein Biogasmolekül oder ein Erdgasmolekül – gerade in der ineffizienten Anlage ankommt. Das können Sie am Schluss im Gasnetz ohnehin nicht mehr unterscheiden. Vielmehr geht es darum, dass wir die Produktion und die Verwendung effizient machen, aber bitte nicht nur bei denen, die Biogas verkaufen wollen, sondern auch bei denen, die Erdgas verkaufen. Wir stehen hier insgesamt vor einer Effizienzfrage. Wir haben auf die Argumente reagiert, dass nämlich der Einsatz von Biogas in der Tat eine sehr kostengünstige Lösung ist – was grundsätzlich für die Verbraucher erst einmal nichts Schlechtes ist –, dass man hier hohe Anfangsinvestitionen spart und dass wir deswegen beim Biogas auch etwas anspruchsvoller sein können als bei anderen Formen erneuerbarer Wärme. Deshalb haben wir vorgesehen, dass das Biogas dort, wo die Solarthermie nur 15 Prozent der Wärme erbringen muss, 25 Prozent erbringen muss. Das macht es gerade noch wettbewerbsfähig, ermöglicht aber dem Bauherrn, selbst zu entscheiden, welche Technologie er wählt. Ich möchte die Entscheidung, was für die Menschen gut ist, nicht immer Beamten und Politikern überlassen. Sie sollen selbst entscheiden, welche Technologie sie einsetzen wollen. Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Gesetz vernünftige Regelungen für die Kommunen geschaffen, insbesondere für diejenigen, die überschuldet sind. Das sage ich als jemand, der aus einem Wahlkreis kommt, der sich seit Jahren in der Haushaltssicherung befindet, wo sich die SPD-Kommunalführung trotzdem immer wieder schicke Leuchtturmprojekte gönnt, für die energetische Sanierung der Schulen aber kein Geld hat. Das ist nämlich auch die Wahrheit bei den ach so armen Kommunen. Für bestimmte Prestigeprojekte ist immer Geld da. Für die energetische Sanierung von Schulen fehlt es dann. Deswegen haben wir gesagt: Die Verwaltung darf nicht einfach unter dem Tisch entscheiden, das Gesetz fallen zu lassen, weil man ja so überschuldet ist. Stattdessen haben wir geregelt, dass der Rat der Stadt als das demokratische Gremium entscheiden muss. Er muss sagen: Liebe Bürger, uns ist das Prestigeprojekt wichtiger, als erneuerbare Wärme in die Gebäude zu bekommen. Das bedeutet für die Kommunen einen politischen Druck. Sie sollen nicht so verfahren, wie es ihnen von Herrn Becker unterstellt wird, nämlich zu versuchen, diesem Gesetz auszuweichen.