Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe befindet sich tatsächlich in einer entscheidenden Situation , was die Existenzfähigkeit der großen Mehrheit der Unternehmer _ in aller Regel kleine und mittelständische Firmen _ , angeht . Jetzt kommt die Regierungskoalition und sagt : Wir kämpfen gemeinsam für die EU-Fahrerlizenz . Liebe Frau Kollegin Graf , das ist ja alles schön und richtig ; das machen wir auch . In Kenntnis der Zeitkorridore können Sie davon ausgehen , dass wir schätzungsweise in vier bis fünf Jahren eine gemeinsame Regelung haben . Dann allerdings ist es für die meisten der jetzt akut bedrohten Unternehmen zu spät . Sie brauchen dann diese Lizenz nicht mehr , weil sie mittlerweile den Gang zum Konkursrichter antreten mussten . Deswegen kommt es darauf an , kurzfristig nationale Maßnahmen zu beschließen , um dann mittel- und langfristig internationale europäische Regeln zu beschließen . . Es wäre besser , wenn Sie , liebe Frau Kollegin Graf , unseren Vorschlägen folgen würden , die sich in das einreihen , was wir schon gemacht haben . Wir haben 1992 die Kfz-Steuer für deutsche LKW von 10 500 DM auf Angelika Graf  12221 3 000 DM drastisch reduziert _ im Übrigen gegen Ihre Stimmen . . Wenn Sie uns jetzt vorwerfen , wir hätten die Lage des deutschen Gewerbes verschlechtert , dann sind die letzten Jahre offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen . Wo brennt es denn jetzt ? Alle Länder um uns herum _ ich zitiere aus einer offiziellen Antwort der Bundesregierung vom Oktober 2000 auf eine Kleine Anfrage von uns _ beschließen Regelungen nationalerArt . Die Niederlande haben für das erste Quartal 2000 _ es ist mittlerweile von der EU-Kommission genehmigt _ 17 Pfennig , für das zweite Quartal 14 Pfennig , für das dritte 11 und für das vierte 7 Pfennig Steuererstattung pro Liter Diesel beantragt . In Frankreich ist seit dem 12 . Januar die teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff rückwirkend ab Januar 1999 möglich . Italien hat das Gleiche beantragt . Die finnische Regierung hat beschlossen , die Kraftfahrzeugsteuer für die höchste Stufe abzuschaffen , und die belgische Regierung hat eine Senkung der Steuer bei der Haftpflicht- und Schadensversicherung für alle Fahrzeuge beschlossen . Frankreich , die Niederlande und Italien haben die Kommission von den Grundprinzipien ihres Vergütungsverfahrens in Kenntnis gesetzt . Der Rat hat diesen Mitgliedstaaten die Anwendung bis zum 31 . Dezember 2000 gestattet ; offensichtlich mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung _ ich habe zumindest nichts anderes gehört _ und nicht gegen sie . Also werfen Sie uns nicht Tatenlosigkeit vor , wenn Sie selber nichts machen . . Ich habe am letzten Sonntag vor Ort mit den bayerischen Verbänden gesprochen . Sie fordern ein ganzes Bündel an Maßnahmen . Alle fordern _ auch der BGL , der nur von Fahrerlizenz spricht ; deswegen kann man nicht allein mit dem BGL reden _ , dass zunächst die deutsche Kraftfahrzeugsteuer auf das im europarechtlichen Rahmen zulässige Mindestmaß reduziert wird . Das können wir ganz alleine machen , dazu brauchen wir niemanden zu fragen . Als weitere Forderung wird _ auch vom BGL _ die Aussetzung zumindest der weiteren Stufen der Ökosteuer erhoben , damit der Kraftstoff nicht noch weiter verteuert wird . Es ist ein Märchen , wenn man behauptet , die mit der Ökosteuer verbundene Senkung der Rentenbeiträge würde die Unternehmen entlasten . Die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge bewirkt bei den Verbänden im Verkehrsgewerbe eine maximale Kosteneinsparung von 10 Prozent der Zusatzkosten aus der Ökosteuer , während die restlichen 90 Prozent bei den Unternehmen verbleiben . Das ist die Realität und das sollten Sie akzeptieren . . Sorgen Sie dafür , dass die Umstellung der LKW-Maut von der Zeitbezogenheit auf die Streckenbezogenheit für das deutsche Gewerbe belastungsneutral erfolgt . Lassen Sie die Finger von der Verlängerung der Abschreibungsfristen . Es ist ein Wahnsinn , einAnachronismus , in der jetzigen Zeit wirtschaftlicher Bedrängnis das Gewerbe mit einer Verlängerung der Abschreibungsfristen zu belohnen . Sie verzögern damit den Austausch alter Investitionsgüter durch moderne , ganz zu schweigen davon , dass Sie die sowieso nur gering ausgeprägte Eigenkapitalbasis weiter schwächen . Wenn all das erledigt ist _ wir können all das kurzfristig national machen , wenn der politische Wille dazu vorhanden ist _ , müssen wir die nächsten Schritte angehen : hinsichtlich der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung , der EU-Fahrerlizenz und der Schaffung einheitlicher europäischer Regelungen . Was Sie vorschlagen , ist für uns der vierte Schritt und nicht der erste . Wenn wir noch länger darüber diskutieren , ob wir den vierten Schritt vor dem ersten machen sollen , und Sie nicht national handeln , haben Sie eine erste Grundlage dafür geschaffen , dass das mittelständische deutsche Transportgewerbe vom Markt verschwindet . Das sind leider die Realitäten und deswegen fordere ich Sie auf : . Werden Sie lernfähig und schauen Sie sich unserenAntrag an , in dem alles Notwendige steht . Wenn Sie es in dieser Reihenfolge machen , klappt es auch wieder mit dem deutschen Gewerbe . Danke schön . .