Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen heute ein weiteres Kapitel im Buch „Tu nix“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf. Das hat gute Tradition: Im Februar war in top agrar zu lesen: „Bundesregierung einigt sich auf Waldund Jagdreformen“, aber bis heute legen Sie dazu nichts vor. Ja glauben Sie denn, es reicht, wenn es in top agrar steht, und dann braucht es kein Gesetz, Herr Minister? Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Nach zweieinhalb Jahren Geschiebe und Gezerre gibt es heute statt der überfälligen Modernisierung des Jagdrechts ein Mini-Novellchen, das nur Änderungen enthält, die nach EU-Recht dringend nötig oder einem Gerichtsurteil geschuldet sind. Alles andere hat Ihnen Ihr Chef in München kaputtgemacht, Herr Minister. Das Bisschen, das Sie heute vorlegen, ist leider auch noch inhaltlich schwach. Sie versuchen, Schutzlücken im Artenschutz mit Stückwerk zu flicken, statt einen systematischen Schnitt zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung zu machen. Streichen Sie einfach die geschützten Tiere aus der Liste der jagdbaren Arten. Tun Sie das – das bringt tatsächlich Rechtssicherheit und erleichtert Artenschutzmaßnahmen –, statt stets von neuem den Konflikt zwischen Naturschutzrecht und der alten Hegepflicht aus Vornaturschutzzeiten anzuheizen. Ihre kurzfristig vorgelegte Änderung betreffend die halbautomatischen Waffen soll Rechtsklarheit schaffen. Aber faktisch schaffen Sie eine Grauzone. Niemand kann kontrollieren, ob sich die Jagdausübenden wirklich an die Begrenzung der Magazinladung auf drei Schuss halten. Technisch ist jederzeit ein gefährlicher Missbrauch dieser Waffen möglich. Deshalb halten wir Ihre Regelung für falsch, liebe Kollegin Connemann. Doch es geht noch schlimmer. Dort, wo wirklich Handlungsbedarf besteht, legen Sie heute nichts vor. Es kann doch nicht sein, dass Sie zum Thema Bleimunition noch immer keine Regelung hinbekommen. Blei ist hochgiftig und krebserregend. Das BfR rät Schwangeren und kleinen Kindern davon ab, Wild zu essen, das mit Bleimunition geschossen wurde. Wir können diese Gefährdung von Mensch und Umwelt nicht weiter hinnehmen. Mittlerweile ist doch technisch ausgereifte, bleifreie bzw. bleiarme Munition auf dem Markt verfügbar. Mehrere Gutachten beweisen, dass auch bleifreie Munition über eine vergleichbar hohe Sicherheit und Geschosswirksamkeit verfügen kann. Also fehlen eine qualifizierte Beratung der Jagenden beim Umstieg und ein verbindlicher Ausstiegsfahrplan, der bei den hiesigen Herstellern endlich einen Innovationsschub bringen würde, statt alte Pfründe zu sichern. Aber was macht Minister Schmidt? Nichts! Laut seinem Referentenentwurf vom Februar will er mit dem Bleiausstieg noch zwölf Jahre warten. Warum eigentlich? Das ist Arbeitsverweigerung und nur noch peinlich. Besonders ärgerlich und skandalös finde ich aber, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, zum wiederholten Mal die notwendige Hilfestellung für die Länder im Bundeswaldgesetz verweigern. Sie hatten in der Plenardebatte im März letzten Jahres versprochen, schleunigst Abhilfe im Bundeswaldgesetz gegen das unsinnige Kartellrechtsverfahren zu schaffen. Wir haben Ihnen dafür eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, wodurch die Waldbewirtschaftung nicht auf die reine Rohstoffgewinnung durch die Holzernte reduziert wird, wie es das Kartellamt tut, liebe Kollegin Crone, sondern die Gemeinwohlleistungen der Wälder berücksichtigt und bewährte Forststrukturen bewahrt werden. Und jetzt? Passiert ist noch immer nichts. Der betreffende Artikel des geplanten Artikelgesetzes ist Herrn Seehofer geopfert worden. Baden-Württemberg steht im Rechtsstreit gegen das Bundeskartellamt vor dem OLG Düsseldorf. Vielen anderen Bundesländern mit ähnlichen Strukturen steht das Gleiche bevor. Haben Sie eigentlich einmal Ihre Parteifreunde Kraft, Dreyer und Bouffier gefragt, wie sie solche Aussichten finden? Seit über einem Jahr warten wir darauf, dass Sie endlich Ihr Versprechen einlösen und die nötige Klarstellung im Bundeswaldgesetz vornehmen. Doch statt zu handeln, begehen Sie Wortbruch zulasten von Ökologie und Ländern. Sie plädieren nun sogar dafür, eine Gerichtsentscheidung abzuwarten. Sie wollen also so lange warten, bis es zu spät ist. Also: Machen Sie endlich Schluss mit der Arbeitsverweigerung. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, damit die Bundesländer endlich Rechtssicherheit haben. Orientieren Sie sich an den Ländern, die ihr Jagdgesetz modernisiert haben. Diese haben es geschafft und sind nicht so hasenfüßig wie Sie. Danke schön.