Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Edathy, ich bedaure es, wenn Sie nicht verstanden haben, was wir eigentlich mit der Aktuellen Stunde bezwecken. Ich versuche, es Ihnen in ganz einfachen Sätzen nahezubringen. Zum einen wollen wir eine klare Ächtung von Extremismus, auch von Linksextremismus, erreichen, Herr Edathy. Wir wollen diese Ächtung sowohl durch präventive als auch durch repressive Maßnahmen erreichen. Herr Edathy, wenn Sie der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister Vorwürfe machen, auch was die Beamten auf Bundesebene und das Sparpaket betrifft, empfehle ich Ihnen einfach einmal, mit Beamtinnen und Beamten aus der Stadt Berlin zu sprechen. Unsere Berliner Polizisten haben die meisten Überstunden, aber das schlechteste Gehalt. Verantwortlich dafür ist die rot-rote Landesregierung in Berlin, Herr Edathy. Wir wollen eine klare Verurteilung von Gewalt und Straftaten. Wir wollen, dass Straftaten konsequent bekämpft werden. Außerdem wollen wir, dass die Beamtinnen und Beamten, die wöchentlich, fast täglich, für uns, unsere Demokratie und unsere Freiheit ihren Kopf hinhalten, wissen, dass die Bundesregierung und die Koalition hinter ihnen stehen. Die neue Qualität von Straftaten aus dem schwarzen Block, der zweifelsohne dem linken Lager zuzuordnen ist, wurde bereits mehrfach angesprochen. Es kam die Frage auf, warum wir das eigentlich thematisieren. Viele Zahlen wurden genannt. Der Vorfall fand in Berlin statt. Gerade in Berlin spüren wir die neue Qualität linksextremer Gewalt. Es werden regelmäßig Brandanschläge auf Institutionen, öffentliche Gebäude und Unternehmen ausgeübt. Übrigens wurden auch auf Gebäude von Verdi Brandanschläge ausgeübt, denen ein linkes Bekennerschreiben folgte. Wir erleben tagtäglich Übergriffe auf Polizeibeamte. Wir erleben Angriffe auf Menschen mit Dienstkleidung, zum Beispiel BVG-Fahrer, und wir erleben weiterhin Brandanschläge auf Autos. Im Jahr 2009 wurden 320 Brandanschläge verübt. Fast täglich wird in dieser Stadt ein Auto angezündet. Darauf haben viele hingewiesen. Es hat aber noch keiner angesprochen, wie die Antwort des Innensenators auf diese Vorfälle lautete. Der Innensenator hat darauf hingewiesen, dass man darauf achten muss, wo man in dieser Stadt mit welchem Auto parkt, und dass es durchaus eine Provokation sein kann, wenn man mit seinem Fahrzeug in bestimmten Stadtteilen parkt. Das ist keine Provokation, das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. Nichts anderes sind diese Aussagen. Dabei müsste es der Berliner Innensenator eigentlich besser wissen. Kurz vor dem 1. Mai letzten Jahres hatte sich Herr Körting in Friedrichshain in einem Café aufgehalten, wohlgemerkt – im Gegensatz zu vielen anderen Menschen, die bedroht bzw. Opfer von Straftaten werden – mit Personenschutz. Als sich junge Menschen vor dem Café versammelten, stellte Herr Körting fest: Es könnte sich um Autonome handeln. Er musste fluchtartig das Café in Berlin-Friedrichshain verlassen. Ich frage mich, ob Herr Körting in diesem Fall sagen würde: provozierend Kaffee getrunken. – Das ist die Situation in Berlin. – Herr Wieland, wir sind hier in Berlin. Wir sind in der Hauptstadt unseres Landes. Bei der Innenpolitik des rotroten Senats mache ich mir schon Sorgen, ob die Sicherheit der Hauptstadt unseres Landes gewährleistet ist. Ein weiterer Punkt. Wir erleben tagtäglich die Diskussion, ob am 1. Mai richtig gehandelt wurde. Bezüglich der Demonstration am 1. Mai letzten Jahres wurde das tolle Deeskalationskonzept des Berliner Senats gelobt. Die Erfolge in diesem Jahr hingen übrigens damit zusammen, dass die Polizei konsequent eingeschritten ist und wieder Wasserwerfer eingesetzt hat, was sie im letzten Jahr aufgrund von Anweisungen vonseiten der Politik nicht durfte. Diese Demonstration mit 479 verletzten Polizeibeamten wurde von einem Mitglied Ihrer Partei, der Linkspartei, angemeldet. Damit tragen Sie, ob Sie das wollen oder nicht, eine Mitschuld, wenn Sie das Mitglied weiterhin in Ihren Reihen halten. Ich komme zum Schluss. Wir haben in Berlin große Erfolge mit einem runden Tisch gegen Rechts erzielt. Die Zahl der Straftaten rechtsextremistischer Gewalt geht zurück. Wir fordern seit Jahren auch einen runden Tisch gegen Linksextremismus in Berlin. Ich fordere Sie auf: Reden Sie mit Ihren Parteikollegen von der Linken und der SPD! Ändern Sie Ihre Verweigerungshaltung, die linksextreme Gefahr in dieser Stadt anzuerkennen! Machen Sie den Weg frei für die gesellschaftliche Ächtung von Linksextremismus! Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen, damit wir solche Bilder, wie wir sie am vergangenen Samstag sehen mussten, nie wieder sehen müssen! Herzlichen Dank.