Partei: PDS/LINKE
Vor knapp einer Woche fanden in Frankreich und Griechenland Wahlen statt. In beiden Fällen wurde eine Politik abgewählt, die auf Sozialabbau setzt und die Lasten der Finanzkrise auf den Rücken der Bevölkerung abwälzen will. In Frankreich gewann ein Präsidentschaftskandidat, der sich für eine Vermögensteuer von 75 Prozent ausspricht und das Renteneintrittsalter wieder senken will. In Griechenland verloren die sogenannten Memorandumsparteien ihre Mehrheit. Memorandum steht hier für die Durchführung der von der Troika von IWF, EUKommission und Europäischer Zentralbank auferlegten Kürzungsmaßnahmen für das Land. Das Ergebnis der Wahlen in Frankreich und Griechenland macht deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht länger bereit, mit drastischen Sparmaßnahmen, Sozialkürzungen und einer Einschränkung ihrer Zu Protokoll gegebene Reden demokratischen Rechte für die Finanz- und Wirtschaftskrise zu zahlen. In dem vorliegenden Antrag fordert die Linke von der Bundesregierung ein, sich für den Erhalt und Ausbau der sozialen Errungenschaften einzusetzen, nicht für deren Abriss. Wir wissen natürlich, dass hier nicht die Kraft des besseren Arguments zählt. Nur durch gesellschaftlichen Druck ist ein Politikwechsel zu erreichen. Mit den Wahlausgängen in Frankreich und Griechenland ist die Debatte über die derzeitige Krisenpolitik in Europa neu eröffnet. Auch in Deutschland gibt es ein großes Unbehagen über diese Politik. Deshalb ist es richtig, dass in einer Woche in der Bankenmetropole Frankfurt am Main Proteste und Aktionstage geplant werden. Es ist ein Skandal, dass mit den derzeitigen Verbotsverfügungen diese Proteste verboten und die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden soll. Diese Verbote dürfen keinen Bestand haben. Eine Protestnote dagegen haben in den letzten Tagen 3 500 Menschen unterschrieben. Die Linke wird bei den Protesten auch vor Ort sein und mit vielen internationalen Gästen Alternativen zur sozial ungerechten Krisenpolitik aufzeigen. Das derzeitige Krisenmanagement in Europa, maßgeblich von der Regierung Merkel vorangetrieben, ist nicht nur sozial ungerecht. Es ist auch ökonomisch falsch. Die Maßnahmen, die einseitig auf Ausgabenkürzung und marktradikale Strukturreformen gerichtet sind, treiben immer mehr Staaten tiefer in die Rezession. Heute hat die Deutsche Bank ein Papier mit Wachstumsprognosenfür die USA, Japan und den Euro-Raum veröffentlicht. Danach wird in diesem Jahr die Wirtschaft im gesamten Euro-Raum voraussichtlich um 0,2 Prozent schrumpfen, in einzelnen Ländern deutlich stärker. Für die USA und Japan wird dagegen ein Wachstum von 2,6 Prozent und 2,8 Prozent vorausgesagt. Denn anders als in Europa wird die wirtschaftlich angespannte Situation nicht noch durch einen harten Sparkurs verschlimmert. Um die Schulden abzubauen, könnte man das Geld dort holen, wo es liegt: bei den Banken, Millionären und Milliardären. Aber weil die Bundesregierung dies ablehnt und Europa auch diese Politik diktiert, werden die Völker Europas in Geiselhaft genommen. In Geiselhaft für die Rettung der Banken und zur Sicherung der Profite der Spekulanten. Auf nichts anderes läuft der sogenannte Fiskalpakt und der neue EU-Rettungsschirm ESM hinaus. Die Linke sagt dazu Nein und wird im Bundestag dagegen stimmen. Unsere Forderungen in dem vorliegenden Antrag sind klar: Darlehen an notleidende Staaten dürfen nicht mehr an den Abbau sozialer Standards und das Absenken von Mindestlöhnen gekoppelt werden. Stattdessen sind die öffentlichen Haushalte der Euro-Zone von den Finanzmärkten abzuschirmen. Kredite sollen über eine öffentliche Bank vergeben werden, um Zinsaufschläge zu verhindern. Statt Bankenrettung und Sparpakete muss die Politik in der EU beschäftigungsschaffende und sozialpolitische Maßnahmen initiieren. Dazu gehören ein effektives europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm zum sozialökologischen Umbau sowie kurzfristig Konjunkturpakete in den Krisenstaaten. Um all dies zu finanzieren, müssen eine EU-weite Vermögensabgabe und eine echte Bankenabgabe eingeführt werden sowie zur Begrenzung der Spekulation eine europaweite Finanztransaktionsteuer. Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland machen uns Mut, dafür weiter zu streiten.