Partei: GRUENE
Woher wissen Sie eigentlich , wie ich jetzt reden werde ? Warten Sie doch einmal ab ! . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist immer wieder der gleiche Reflex : Wenn es um Menschenrechte geht , wird sehr schnell der Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheiten erhoben . . Aber Menschenrechte sind keine inneren Angelegenheiten und Menschenrechte kennen keine Grenzen . Wenn wir heute _ leider wieder zu viel zu später Stunde , was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann , denn wir müssen uns als Deutscher Bundestag nicht vor einer Menschenrechtsdebatte verstecken _ darüber diskutieren , wie deutsche Politik Reformprozesse in China mit initiieren und mit unterstützen kann , wie deutsche Politik unter anderem mit dem begonnenen Rechtsstaatsdialog dazu beitragen kann , immense menschenrechtliche Defizite zu überwinden , dann ist das im besten Sinne der Versuch der konstruktiven Unterstützung eines überfälligen und nötigen Demokratisierungsprozesses in China . . Mit unseremAntrag und unserer Debatte werden nicht , wie der chinesische Botschafter befürchtet , die Gefühle der Chinesinnen und Chinesen verletzt . Nein , es werden die legitimen Menschenrechte der Bevölkerung Chinas unterstützt , die verletzten Rechte von Minderheiten , wie der Tibeter und Uiguren , die verweigerten Rechte von Christen , Moslems und den Anhängern der Falun Gong . Es wäre keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas gewesen , wenn sich die Genfer Menschenrechtskommission bei ihrer Tagung mit der Verfolgung Andersdenkender , der Unterdrückung der Meinungsfreiheit , der Presse- und Versammlungsfreiheit , mit der Administrativhaft _ Schwarz-Schilling hat sehr viel dazu ausgeführt _ , mit Zwangslagern , mit der exzessiven Praxis der Todesstrafe in China auseinander gesetzt hätte , . sondern das wäre schlichtweg der Auftrag der Menschenrechtskommission gewesen . Eine China-Resolution hätte all diejenigen unterstützt , die sich in China für die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte einsetzen . Ein solcher Beschluss hätte zur Glaubwürdigkeit der Genfer Kommission beigetragen . Die Verweigerung , auch nur eine Debatte über die Situation in China zu führen , hinterlässt einen schalen Geschmack der selektiven Kritik an Menschenrechtsverletzungen . In der Tat glaube ich , auch die Bundesregierung muss überdenken , welche Strategie die richtige ist , um einen Beschluss zur Menschenrechtssituation in China , sollte sie sich nächstes Jahr nicht verbessert haben , aktiv zu unterstützen . . Dem weltweiten Schutz der Menschenrechte wurde in Genf kein guter Dienst erwiesen . Ich glaube , dass ein bilateraler Rechtsstaatsdialog , wenn er denn intensiv geführt wird , tatsächlich eine Chance bietet . Ich appelliere ausdrücklich und eindringlich an die Bundesregierung , auf allen politischen Ebenen und in allen verschiedenen Gremien die Menschenrechtssituation im Dialog mit der Volksrepublik China offensiv anzusprechen . Ich appelliere analog an die deutsche Wirtschaft , ihrerseits Spielräume und Möglichkeiten im Sinne des Ausbaus und des Schutzes unveräußerlicher Rechte wie der sozialen Rechte zu nutzen , die nach wie vor nicht verwirklicht sind . Das wäre übrigens auch im eigenen Interesse , denn Stabilität ist die Voraussetzung für Investitionen und sie basiert gerade auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . Christian Schwarz-Schilling 10225 Das ist das Motiv für die heutige Debatte und für den heutigen Antrag . Der Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in wenigen Wochen bietet die gute Möglichkeit , deutlich zu machen , dass die wirtschaftliche Öffnung der politischen Öffnung bedarf . Ich gehe davon aus , dass in den Gesprächen zwischen dem Ministerpräsidenten und der deutschen Bundesregierung die Verwirklichung der UNO-Pakte und der politische Dialog mit dem DalaiLama eingeklagt werden . und dass auf die weltweite Bedeutung der Menschenrechte hingewiesen wird . Das ist kein erhobener Zeigefinger , sondern die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit eines demokratischen Chinas . Das , wie Schwarz-Schilling es gesagt hat , anzusprechen , was anzusprechen ist , das zu kritisieren , was zu kritisieren ist , und einen Dialog zu führen , wo ein Dialog , wenn er zur Verbesserung der Situation beiträgt , geführt werden muss und geführt werden kann , das wird eine Delegation des Menschenrechtsausschusses auf ihrer Reise nach China und Tibet im August und September dieses Jahres sicher tun . Ich danke Ihnen . .