Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als selbstbewusste Parlamentarier begrüßen wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments . Dieser Beschluss wird zukünftig das Verhältnis von Regierung und Parlament prägen . Wie gehen wir jetzt mit dieser Entscheidung um ? Es liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch . Die Grünen und die Linken möchten noch in dieser Legislaturperiode einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen . Die FDP hat einen Antrag zur Beratung eingebracht , mit dem sie die bis dato vorenthaltenen Unterlagen anfordert . Die SPD wird sicherlich keine weiteren Unterlagen anfordern . Sie hofft wahrscheinlich eher , dass der Wähler die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses bis zur Wahl vergessen wird . Wir als CDU/CSU hätten natürlich nichts dagegen , wenn noch mehr Fakten auf den Tisch kommen würden , die Herrn Steinmeier belasten . So ist zum Beispiel in der Tat immer noch die Frage offen , ob Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad militärische Informationen von sich aus geliefert oder ob sie das ganz konkret auf amerikanische Bestellung gemacht haben . Wenn dem so wäre , dann würde dies zeigen , wie stark Deutschland entgegen den Behauptungen von Schröder und Steinmeier in die Kriegsführung der USA involviert war . Diese Frage ist in der Tat noch offen , weil diese Anfragen der Amerikaner bis dato geschwärzt waren . Aber so interessant und wichtig diese Frage ist , so ernsthaft müssen auch solche Untersuchungen durchgeführt werden , und das geht nicht , wie von den Grünen und den Linken gefordert , so kurz hopplahopp noch vor der Wahl . Wir haben jetzt mehr als drei Jahre ernsthafte Arbeit in diesen Untersuchungsausschuss gesteckt . Ich habe ehrlich gesagt keine Lust , dass diese ganze Arbeit jetzt im Wahlkampfgetöse untergeht . Das würde sie . Es ist doch völlig naiv zu glauben , man könnte jetzt neue Akten kurz in ein , zwei Sitzungen abhandeln , zumal es damit nicht getan wäre . Höchstwahrscheinlich müssten dann wieder Zeugen befragt werden . Dann müssten wir eventuell wieder Herrn Steinmeier und Herrn Schily neu befragen . Für all das braucht man Zeit , mehr Zeit , als diese Legislaturperiode noch hergibt . Diese Zeit haben wir nicht . Das Ende der Legislaturperiode bedeutet nun einmal rechtlich automatisch das Ende jedes Untersuchungsausschusses . Wir könnten also höchstens noch ein Ausschüsschen einrichten , aber keinen ernsthaften Ausschuss mehr . Das kann nur der nächste Bundestag . Ein Kommentar in der Neuen Osnabrücker Zeitung hat das ganz richtig zusammengefasst . Dort steht - ich zitiere - : Denn Karlsruhe hat die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung deutlich gestärkt . Dieser Fortschritt sollte nicht durch Schaumschlägerei - wie aktuell durch Grüne und Linke - diskreditiert werden . Ich denke , dem ist nichts hinzuzufügen . Ich komme zum Antrag der FDP . Wir haben dem Antrag der FDP nicht zugestimmt , weil er aus unserer Sicht fehlerhaft ist . Erstens . Es ist nicht so , dass das Bundesverfassungsgericht entschieden habe , dass die Bundesregierung jetzt alle Unterlagen herausgeben müsse , sondern das Bundesverfassungsgericht hat gesagt : Alleine mit den vorliegenden Begründungen kann die Bundesregierung die Herausgabe der Akten nicht verhindern . Die FDP suggeriert aber in ihrem Antrag , dass die Akten nunmehr sofort vollständig herausgegeben werden müssten . Aber das ist falsch . Die Bundesregierung braucht für die Nichtherausgabe nur bessere Gründe .