Partei: SPD
Die Diskussion über die vom Einigungsvertrag geforderte Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechts _ das zeigt auch der Verlauf der heutigen Debatte _ vernachlässigt vielfach das eigentliche Problem _ nämlich die konkrete Situation der schwangeren Frau . Es hat wohl seine Berechtigung , ethische , moralische und auch religiöse Gesichtspunkte bei der Beratung über die vorliegenden Gesetzentwürfe zu diskutieren . Ich halte es allerdings für wich tiger , neben den abstrakten Überlegungen nicht diejenigen zu vergessen , auf die die praktische Umsetzung der Entwürfe letztendlich zielt . Denn wer über Konfliktsituationen und soziale Notlagen redet , der muß auch wissen , welche Not und welche Konflikte die Abbruchsentscheidung der Frau in der Wirklichkeit bestimmen und welchen Hintergrund diese Entscheidung hat . Ich gehe davon aus , daß viele von Ihnen bisher keine Erfahrungen mit dem § 218 gemacht haben und nicht wissen , was eine Konfliktsituation für Schwangere bedeutet . Ich möchte Ihnen daher aus meiner langjährigen Tätigkeit als Berate rin in einer Schwangerenberatungsstelle den Alltag einer Frau schildern , an der die typischen Merkmale eines Schwangerschaftskonfliktes erkennbar werden , und damit zeigen , welche konkreten Hilfen einer solchen Frau angeboten werden müssen , um eine Entscheidung für das Austragen einer Schwangerschaft überhaupt fördern zu können . Folgender Fall : Eine Mutter von drei Kindern kommt ratsuchend zu mir . Sie ist zum vie rten Male schwanger . Ihre Kinder sind 2 , 4 und 6 Jahre alt . Sie wohnen zu fünft _ Ehemann inbegriffen _ in einer Zweizimmerwohnung . Das Familieneinkommen beträgt ca . 2 300 DM . Der Mann hält sich meist in der Kneipe auf , weil ihn die zu kleine Wohnung und die schreienden Kinder nerven . Nach dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion hat diese Frau einen Rechtsanspruch auf Beratung . Dieser Rechtsanspruch suggeriert eine freiwillige Grundlage . Tatsache : Der die Indikation feststellende Arzt kann jedoch erst dann eine medizinische bzw . psychosoziale Indikation stellen , wenn sich diese Frauen _ so sieht es der Entwurf vor _ künftig vor der vom abbrechenden Arzt zu treffenden Indikationsfeststellung umfassend beraten lassen .  . Dies bedeutet eben keinen Rechtsanspruch auf Beratung , sondern Zwangsberatung . Der Entwurf der CDU/CSU berücksichtigt in keinem Punkt den wesentlichsten Aspekt von Beratung _ nämlich das Vertrauen . Das zeigt schon die Untauglichkeit Ihrer Vorlage . Doch weiter : Im Art . 1 des von der CDU/CSU vorgelegten Gesetzentwurfes heißt es in § 2 des Schwangerschaftsberatungsgesetzes zu Inhalt und Aufgabe der Beratung dann : Sie hat die Aufgabe , die Schwangere zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen . Das ist also kein Schwangerenberatungsgesetz , sondern ein Beeinflussungsgesetz . Unter einem Rechtsanspruch auf Beratung verstehe ich ein freiwilliges Angebot , das die Ratsuchenden in die Lage versetzt , nach dem Gespräch eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen . Kompetente Beratung kann nur freiwillig sein , ohne ein vorgeschriebenes Ergebnis . Zurückgreifend auf mein eingangs geschildertes Beispiel _ die Frau befindet sich meiner Meinung nach in einer unübersehbaren Notlage _ , frage ich Sie : Was soll der Arzt ihr antworten , denn er soll ja , bevor er die Indikation ausstellt , sich persönlich von der Schwangeren die Notlage darlegen lassen und kann sich nicht auf ein Indikationszeugnis eines anderen Arztes verlassen ? Die Schwangere muß also ihre Notlage an zwei verschiedenen Stellen dokumentieren . Handelt es sich um eine medizinische Indikation , stelle ich die Kompetenz eines Gynäkologen nicht in Abrede , bei einer psychosozialen Konfliktlage dagegen halte ich den Arzt schlichtweg für inkompetent und für den falschen Ansprechpartner . Der geschilderte Problemfall , aber auch der im Einigungsvertrag unter Art . 31 Abs . 4 gefaßte Auftrag unterstreicht deutlich , daß die derzeit geltenden Regelungen in beiden Teilen Deutschlands unzureichend sind . Der Einigungsvertrag unterstreicht gleichzeitig den Anspruch schwangere Frauen vor allem durch rechtlich gesicherte Ansprüche für Frauen , insbesondere auf Beratung und soziale Hilfe . Die sozialen Hilfen des Unionsentwurfs bieten keine wirklichen kinderfreundlichen Rahmenbedingungen , die ein Ja zum Kind beinhalten . Die im Vorfeld vollmundig versprochenen sozialpolitischen Leistungen erschöpfen sich nun in einer zweifelhaften Geburtsprämie und einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Jahre 1997 . Von Kinderkrippenplätzen , höherem Erziehungsgeld , verstärkten Aufklärungsmaßnahmen und kostenlosen Verhütungsmitteln , die unerwünschte Schwangerschaften gar nicht erst entstehen lassen , ist bei Ihnen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , keine Rede mehr . Aus notwendigen flankierenden Maßnahmen ist ein Hilfsangebot geworden , das an Erbärmlichkeit nicht zu unterbieten ist . Durch die Absicht , zur Finanzierbarkeit dieser Minimalhilfe auch noch beim BAföG zu sparen , hat die Union endgültig ihre sozialpolitische Glaubwürdigkeit verloren . Wenn ich die Kostenaufstellung der CDU/CSU- Fraktion betrachte , sehe ich gerade unter der Rubrik Wohnbeschaffung leere Felder . Mit anderen Worten : Der Mutter in meinem geschilderten Fall kann in ihrer Wohnungsnot gar nicht geholfen werden . Beabsichtige ich aber ein ehrliches Gesetz , ein Gesetz , das echte und wirkungsvolle Hilfen bereithält , ein Gesetz , das der Frau das Ja zum Kind und der Gesellschaft das Ja zur Kinderfreundlichkeit ermöglicht , dann dürfen nicht Rotstift und leere Felder regieren . Kinder , Herr Waigel , kosten Geld . Das wissen Sie als Vater , und das sollten Sie als Finanzminister nicht vergessen . Schon der Verzicht auf gut die Hälfte der 250 geplanten Jäger 90 löst auf einmal alle Finanzierungssorgen im Bereich von Kindergartenplätzen . Was man mit der anderen Hälfte noch machen könnte , überlasse ich gerne Ihrer Phantasie . Bei dem von uns vorgeschlagenen Gesetz kann ich in der Beratung folgendes anbieten : Hilfe und Beratung , Aufklärung _ statt Strafe . Die SPD geht davon aus , daß eine erzwungene Beratung keine Lösung für die Konfliktsituation schwangerer Frauen darstellt . Auch hat sich Strafandrohung bisher _ das ist bewiesen _ als ungeeignet erwiesen , werdendes Leben zu schützen . Dies zeigen auch die Erfahrungen anderer Länder , wie z . B . die in den Niederlanden . Dies beweist , daß eine liberalere Regelung niedrigere Abbruchszahlen impliziert . Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist daher die Streichung des § 218 aus dem Strafrecht . 3758 * Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 44 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . September 1991 Der vorliegende Entwurf berücksichtigt die Tatsache , daß nur umfassende soziale Rahmenbedingungen einen sicheren Schutz des werdenden Lebens gewährleisten . Nur mit einer breiten Palette konkreter sozialer Hilfen kann Schwangerschaftskonfliktsituationen sinnvoll begegnet und das Ja zum Kind erleichtert werden . Dazu gehören vor allem das Recht auf einen Kindergartenplatz bzw . auf die Möglichkeit der Kinderbetreuung , vor allem der bis 3jährigen , vor allem der Kinder von Alleinerziehenden , ein verbessertes Erziehungs- und Wohngeld , höhere Sozialhilfeleistungen für Schwangere und die Erweiterung der Freistellungsmöglichkeiten zur Betreuung erkrankter Kinder . Um ungewollte Schwangerschaften möglichst von vornherein zu verhindern , sieht der Gesetzentwurf einen Anspruch auf Sexualaufklärung und Sexualerziehung vor . Die Kosten für Verhütungsmittel sollen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden . Dieses Konzept ist nicht zum Nulltarif zu haben . Es verursacht jährliche Kosten von 6 ,75 bis 9 ,7 Milliarden Mark , die auf Bund , Länder und Kommunen verteilt werden müssen . Wer den Schwangerschaftskonflikt der Frau ernst nimmt und die Veränderung zur kinderfreundlichen Gesellschaft als wirkungsvollsten Schutz des werdenden Lebens durchsetzen will , darf nicht vor Summen zurückschrecken , die im Vergleich zu den Rüstungsausgaben gering erscheinen . Wir fordern das Prinzip Hilfe statt Strafe und nicht wie die Union : S trafrecht ohne Hilfe .