Partei: GRUENE
Wenn ich von Erhöhung der Forschungsmittel spreche , dann sollten auch Sie , Frau Kollegin Aigner , zur Kenntnis nehmen , dass der Anteil der Forschungsmittel auch dort insgesamt gestiegen ist . Bezüglich der Kürzungen der Mittel für das MeisterBAföG werden wir unsere Position deutlich machen . Bündnis 90/Die Grünen hatten vor der Wahl die Erhöhung der Forschungsmittel um 2 Milliarden DM versprochen . Angesichts des vorliegenden Haushaltsentwurfes und der zu erwartenden zusätzlichen Mittel aus den UMTS-Erlösen können wir unser Versprechen vorzeitig einlösen . Angesichts der Lücken , die die alte Bundesregierung hinterlassen hat , müssen wir allerdings feststellen , dass wir von den erreichten Mittelzuwächsen nicht ablassen dürfen . Es ist zwingend erforderlich _ darin sind wir uns mit der Ministerin einig _ , dass auch in Zukunft an der Zukunftsmilliarde festgehalten wird . Es geht aber nicht nur darum , dass wir mehr Mittel zur Verfügung stellen . Es ist auch notwendig , dass wir die Schwerpunkte anders setzen . Das haben wir bereits getan . Vor allem im Forschungsbereich wurden die Mittel für solche Projekte gestärkt , bei denen der Nutzen der Gesellschaft im Vordergrund steht . Hier möchte ich einige Beispiele nennen . Als Mitglied des Verteidigungsausschusses tut es mir gut , die positive Entwicklung bei der Friedens- und Konfliktforschung zu sehen . Wir haben die Bundesförderung der Friedensund Konfliktforschung wieder ins Leben gerufen , nachdem sie die alte Regierung faktisch beendet hatte . Zudem stellen wir im Jahr 2001 wieder umfangreiche Mittel für die Gründung eines neuen Friedensforschungsinstitutes zur Verfügung . . Ich freue mich , dass im Haushalt 2001 die Mittel für die Technikfolgenabschätzung erneut spürbar ansteigen . . So werden sie schon im Jahr 2000 mit 8 Millionen DM mehr als doppelt so hoch liegen wie bei der Regierungsübernahme .Auch bei der alten rot-grünen Forderung nach einer Stärkung kleinerer und mittlerer Forschungsinstitute auf dem Feld der Nachhaltigkeitsforschung lässt sich Vollzug melden . Das entsprechende Programm ist angelaufen und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet . Ich kann nur sagen : Weiter so , Rot-Grün . . Steffen Kampeter 11426 Ich komme zur Biotechnologie und zur Genomforschung . Auch hier sind erneut Steigerungen vorgesehen . Bündnis 90/Die Grünen unterstützen auch die Teile der Gentechnik , die ethisch vertretbar und deren Risiken überschaubar sind . Gerade in der Gesundheitsforschung sollten wir die Chancen sehen . Bei der Bekämpfung von Krankheiten wie Krebs , Alzheimer und Parkinson kann die Gentechnik möglicherweise eine große Rolle spielen . Andererseits wäre es aber nicht klug , alles auf die Karte der Gentechnik zu setzen . Die meisten Krankheiten sind nicht nur genetisch bedingt . Die anderen Faktoren müssen ebenso untersucht werden . Deshalb richten wir unser Augenmerk auch auf die Gesundheitsvorsorgeforschung . . Bündnis 90/Die Grünen werden die bei der rasanten Entwicklung der Gentechnik auftauchenden Fragen immer wieder neu bewerten . Das ist ein schwieriger Prozess , bei dem neben ökonomischen auch ethische Fragestellungen und der Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit von großer Bedeutung sein werden . Für unverantwortbar halten wir aber den Vorschlag aus den Reihen der CDU/CSU , die Gentechnik flächendeckend in der Landwirtschaft einzusetzen . Demnächst wird die CDU/CSU noch vorschlagen , den Menschen gentechnisch zu optimieren , um vermeintlich den Standort Deutschland zu stärken . . Ich bin sehr gespannt , was die konservativen Parteien noch konservieren wollen , wenn sie die Gene und somit den Kern des Lebens vollständig der Standortdiskussion unterwerfen . . Die FDP hat der Union eines voraus : Die Werte , die außerhalb der Ökonomie liegen , spielen bei ihr schon längst keine Rolle mehr . Die Bewertung des Haushalts der Bundesministerin für Bildung und Forschung seitens der CDU/CSU _ ich habe es eingangs schon erwähnt _ , ist vor allem deswegen nicht richtig , weil Sie die vielen Fälle der Forschungsmittelerhöhung in anderen Haushalten einfach übersehen . Erwähnen will ich als Ergänzung die Forschungsmittel , die beispielsweise im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu finden sind . Meine Damen und Herren , die deutlichen Erfolge grüner Forschungs- und Bildungspolitik ermutigen uns , zielstrebig weiter rot-grüne Grundsatzpositionen umzusetzen und nachhaltigen Innovationen den Weg zu bereiten . Ich danke Ihnen für das Zuhören . .