Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich über die einordnenden Worte der Parlamentspräsidentin sehr froh. Ich hoffe, dass sich auch diejenigen, die am 5. Dezember im Landtag von Thüringen zusammenkommen, gut überlegen, ob man mit Vertretern einer solchen Partei wirklich eine Koalition bilden will. Herr van Aken, alles, was Sie gesagt haben, war falsch. Das, was Sie über Afghanistan gesagt haben, war inhaltlich falsch. Auch das, was Sie zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu den zivilen Maßnahmen gesagt haben, die wir flankierend durchführen, war falsch. Im Rahmen der Vorbereitung des Afghanistan-Mandats diskutieren wir ausführlich über das, was wir im zivilen Bereich mit einem langfristigen Commitment zusätzlich machen können, und da sagen Sie: Sie haben nur Panzer im Kopf. – Das finde ich nicht richtig. Ehrlich gesagt, glaube ich, dass so etwas in Haushaltsdebatten noch nicht geäußert worden ist. Wir haben bisher hier immer vernünftig miteinander diskutiert. Wir kennen Ihre Position, und Sie kennen unsere Position. Wir schließen militärische Maßnahmen als äußerstes Mittel von Politik nicht aus, aber sie sind nicht zentraler Bestandteil unserer außenpolitischen Agenda. Ich möchte in dieser Haushaltsdebatte an das anknüpfen, was auf der Münchener Sicherheitskonferenz von drei Rednern angesprochen worden ist. Darüber gab es eine ausführliche und kontroverse Diskussion. Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses haben vor ein paar Wochen die Gelegenheit gehabt, mit dem Bundespräsidenten zusammenzutreffen. Ich bin froh, dass es bei dieser Diskussion zu einer klaren Absage an alle unterstellten Tendenzen kam – zum Teil gab es diese Misstöne im Umfeld der Konferenz –, nämlich dass es nicht um den – ich zitiere den Bundespräsidenten – „Ansatz eines wilhelminischen Deutschlands“ geht. Wenn ich über mehr Verantwortung nachdenke, dann heißt für mich „mehr Verantwortung“ definitiv nicht „mehr Soldaten“, sondern vor allem mehr Koordinierung. Damit komme ich zu einem Thema, das die Union seit langer Zeit beschäftigt. Als Franz Josef Jung als Verteidigungsminister in der NATO das Konzept des Comprehensive Approach durchgesetzt hat, haben wir uns im Rahmen des Weißbuchprozesses sehr viele Gedanken gemacht und uns gefragt: Wie kann vernetzte Sicherheit erreicht werden? Was müssen wir dafür tun? Der Begriff von der vernetzten Sicherheit passt sehr gut in die Debatte um mehr Verantwortung. Dadurch wird deutlich, dass die verschiedenen Maßnahmen, die wir wählen, zusammenpassen. Aber sie müssen noch stärker – und da können wir sicherlich noch mehr tun – aufeinander abgestimmt werden. Es geht nicht nur um militärische Komponenten, sondern es geht auch darum: Wie kann man die Nutzung des äußersten Mittels von Politik, nämlich militärische Einsätze, mit diplomatischen Maßnahmen flankieren? Wie kann man sich langfristig zu seiner Verantwortung bekennen: für ganze Regionen, für einzelne Länder oder für Gruppierungen in Ländern? Das geht durch die Entwicklungszusammenarbeit sehr gut. Wie kann man insgesamt dafür sorgen, dass staatliche Strukturen überhaupt entstehen? Als wir hier vor kurzem über Afrika diskutiert haben, haben wir alle festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Polizeiausbildung mehr leisten kann. Daher müssen wir uns fragen: Wo können wir Optimierungen durchführen? Ich bin froh, dass diese Debatte um mehr Verantwortung begonnen hat, selbst wenn ich erst einmal sehr kritisch war; denn viele hatten den Eindruck, mehr Verantwortung würde automatisch zu mehr Mandaten führen – das ist aber nicht passiert –, worüber wir hier in den Monaten danach sehr nüchtern und abwägend diskutiert haben. Darüber bin ich froh. Ich glaube, dass es dazu sehr viele Beiträge aus diesem Hause gab. Wenn wir auf dieses Jahr zurückblicken, dann sollten wir nicht nur im Blick haben, was uns – mit einigen Abstufungen – fast jeden Tag beschäftigt, beispielsweise die Ukraine oder auch der Nahost-Konflikt – gestern standen die Verhandlungen mit dem Iran im Mittelpunkt –, sondern wir sollten uns auch daran erinnern, dass wir dieses Jahr eine sehr große und wichtige Entscheidung gefällt haben. Diese Entscheidung wurde von einer Vertreterin der Bundesregierung als „Tabubruch“ bezeichnet; sie ist keinem leicht gefallen. Wir haben damals im Sommer mehrere Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses durchgeführt und auch eine Sondersitzung im Plenum abgehalten, die rechtlich zwar nicht notwendig war, aber politisch doch den entsprechenden Rahmen gesetzt hat, um diese wichtige Entscheidung abzusichern. Ich meine die Lieferung von Waffen in den Nordirak, nach Kurdistan; auch Sie haben das angesprochen, Herr van Aken. Wir haben uns gut überlegt, an wen wir Waffen liefern. Wenn wir jetzt eine Zwischenbilanz ziehen, was diese Waffenlieferungen und unsere Maßnahmen, um Kurdistan und Nordirak zu unterstützen, angeht, dann muss ich sagen: Ich bin froh, dass wir dieses Mittel so begrenzt eingesetzt haben. Ich bin froh, dass wir im Nordirak und in Kurdistan verlässliche Partner gefunden haben. Ich bin auch froh, dass wir die rote Linie gezogen haben, der PKK keine Waffen zur Verfügung zu stellen. Selbst wenn sie in den letzten Monaten in der einen oder anderen Schlacht auf der richtigen Seite gestanden hat, entsprechen die Ziele der PKK nach wie vor denen einer Terrororganisation. Wenn wir unser partnerschaftliches Verhältnis mit der Türkei, die wir aufgrund ihrer Schlüsselstellung in der Region brauchen, fortsetzen wollen, dann muss man die Warnungen, die aus der Türkei in Richtung PKK kommen, nach wie vor sehr ernst nehmen. Dann darf man nicht einfach sagen: Wir differenzieren gar nicht mehr zwischen den kurdischen Gruppierungen und sponsern alle. – Der Meinung bin ich nicht. Ich glaube, das, was wir getan haben, war richtig, und schließe nach wie vor aus, der PKK in irgendeiner Form Waffen zur Verfügung zu stellen.