Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die erste Lesung des Gesetzentwurfs vor drei Wochen war von zwei zentralen Diskussionssträngen geprägt . In breitem Einvernehmen und nahezu harmonisch verlief die Debatte über die beabsichtigte Übertragung des Tarifergebnisses auf den Bereich von Besoldung und Versorgung . Zu diesem Thema betone ich vorab : Es ist ausgesprochen richtig und gut , dass es uns nach den Jahren des Darbens , an die Herr Göbel vorhin auch erinnert hat , gelungen ist , korrigierend aufs Regierungshandeln einzuwirken und zu bewerkstelligen , dass in diesem Gesetzentwurf die Tarifergebnisse eins zu eins auf die Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis übertragen werden . Der zweite Teil der Debatte hingegen , in dem es um die Diätenanpassung ging - daran hat Herr Burgbacher gerade sehr plastisch erinnert - , verlief sehr kontrovers . In der anschließenden öffentlichen Debatte hatten viele Kollegen in der Tat vor Ort Erklärungsnöte . So haben sich manche nicht mehr in der Lage gesehen , den von den Koalitionsfraktionen nach - anders , als Herr Burgbacher es glauben macht - intensiver und durchaus kontroverser Debatte beschlossenen Schritt mitzutragen . Dass wir dieses Ziel aufgegeben haben , ist kein Beispiel für mangelndes Selbstbewusstsein von Parlamentariern . Wir haben in der Fraktion eine intensive Debatte geführt , und wir haben eine Entscheidung getroffen . Ich hätte mir gewünscht , dass wir gemeinsam die Kraft gehabt hätten , zu unserer ursprünglichen Entscheidung zu stehen . Vor Ort konnte man , auch wenn das nicht einfach war , durchaus plausibel machen , in welchem Zusammenhang unsere Entscheidung zu sehen ist . Nun , das Ergebnis ist bekannt : Die Koalition hat gemeinsam das ursprüngliche Ziel aufgegeben . Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag trägt diesem Umstand Rechnung : Art . 13 des Gesetzentwurfes wird gestrichen . Ich kann mir nach diesem Vorlauf nicht vorstellen , dass wir uns in der verbleibenden Zeit unserer Legislatur ein weiteres Mal mit diesem Thema befassen werden ; wir haben schließlich andere wichtige Dinge zu bewerkstelligen . Es wird daher die Aufgabe des nächsten Bundestages sein , eine auch von der Öffentlichkeit als tragfähig anerkannte Lösung zu finden . Nach einiger Zeit der Distanz sollten wir gemeinsam die Kraft aufbringen , auszuwerten , wie dieser Prozess gelaufen ist , um dann gemeinsam einen öffentlichen Diskurs über die Möglichkeiten der Ausgestaltung der Diäten zu eröffnen und letztendlich Akzeptanz zu organisieren . Es geht dabei - das wissen wir alle - nicht nur um die Frage einer Kommission , die Empfehlungen zur Höhe der Diäten ausspricht . Zentral war auch nicht die Höhe des erwogenen Anpassungsschrittes . Auch das System der Alterssicherung ist ein Thema . Das Gleiche gilt für die steuerfreien Pauschalen . Es gibt Alternativen . Ich denke , wir sollten ohne Zorn und Eifer nach etwas Distanz über dieses Thema sprechen , um den Vertrauensverlust zu beheben . Ich denke , wir nehmen wichtige Aufgaben für unser Gemeinwesen wahr . Wir sollten besondere Umsicht walten lassen . Ich möchte auf einen zweiten Aspekt des Änderungsantrages eingehen . Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung knüpfen grundsätzlich an die Bezüge der Beamten der Besoldungsgruppe B 11 an und wären bei Besoldungserhöhungen anzupassen . Es gibt nun einen Kabinettsbeschluss , dass die Besoldung der Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre nicht angepasst wird . So etwas haben wir schon mehrfach erlebt . 1992 bis 1994 haben die Mitglieder der Bundesregierung auf eigene Initiative auf eine Anpassung verzichtet , ebenso 2003 und 2004 . Das sogenannte Nichtanpassungsgesetz , das dies auch für die jetzige Runde vorschreibt , trägt diesem Beschluss der Bundesregierung Rechnung . Im Ergebnis - auch das muss öffentlich dargelegt werden - führt das dazu , dass sich der Abstand zwischen den Amtsbezügen der Mitglieder der Bundesregierung und denen von Vergleichsbesoldungsgruppen auf insgesamt 21 Prozent erhöhen wird ; so hoch ist der Verzicht auf Anpassung . Das wirkt sich natürlich auch in den Versorgungsmechanismen aus . Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz einen Punkt ansprechen , zu dem ich schon gestern im Innenausschuss etwas gesagt habe . Es geht um ein für viele nicht so wichtiges Detail , das allerdings rechtssystematisch nicht unerheblich ist . Es betrifft die Versorgungsempfänger . Im Gesetzentwurf ist fixiert , dass bei den Versorgungsempfängern der sogenannte Riester-Faktor dreimal anzuwenden ist . Unser Petitum ist , ihn nur zweimal anzuwenden . Eine zweimalige Anwendung wäre bei der Struktur des jetzt umgesetzten Tarifergebnisses richtig und auch vertretbar , und zwar aus folgenden Gründen : Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 haben wir den sogenannten Riester-Faktor , der seinerzeit eingeführt wurde , auf die Beamtenversorgung übertragen . Wir haben festgelegt , dass bei Anpassungsschritten der Riester-Faktor in acht Schritten umgesetzt wird , um die Versorgungsniveaus abzuflachen und die sozialversicherungsrechtlichen Entscheidungen vergleichbar auf das Versorgungsrecht zu übertragen . Im vorliegenden Gesetzentwurf wird fingiert , dass die Besoldungserhöhung zum 1 . Januar 2008 aus zwei Schritten besteht , obwohl es nach meiner Überzeugung letztendlich ein Schritt ist , der allerdings aus zwei unterschiedlichen Strukturelementen besteht . Ich möchte es nicht beschreien , vermute aber , dass sich diese Regelung bei Verwaltungsstreitverfahren unter Umständen als unfallträchtig erweist , und zwar insbesondere vor dem Hintergrund , dass sich das Bundesverfassungsgericht 2005 damit befasst hat und unsere damaligen im Kontext der Versorgungsempfänger getroffenen Entscheidungen als gerade noch vertretbar angesehen hat . An dieser Stelle kann ich nur sagen : Vorsicht an der Bahnsteigkante ! Wir haben darüber intensiv verhandelt und konnten uns mit unseren Argumenten - auch in der Koalition - an dieser Stelle nicht durchsetzen . Es handelt sich aber nicht um einen ideologischen , sondern eher um einen rechtssystematischen Streit . Zum Ministergesetz wurde schon einiges vorgetragen . Die SPD wird sich den Inhalten des im November letzten Jahres eingebrachten Gesetzentwurfes in weiten Teilen anschließen . Die Details will ich jetzt nicht in Erinnerung rufen . Aber es gibt einen Punkt - den hat Herr Göbel bereits angesprochen - , bei dem in der Tat ein letztendlich noch nicht ausverhandelter Dissens besteht . Es geht um die Frage , ob und gegebenenfalls wie die Mitglieder des letzten Ministerrates der ehemaligen DDR in die Ministerversorgung einbezogen werden sollen . Es ist absolut anzuerkennen , dass die Persönlichkeiten , die seinerzeit Regierungsverantwortung hatten , in einer außergewöhnlichen Zeit Unvergleichbares geleistet haben . Wie dies nun unter dem Aspekt der Amtsversorgung behandelt wird , scheint in der Tat nicht recht und billig zu sein . Ich hoffe , dass wir in nächster Zeit eine gute und zufriedenstellende Lösung finden . Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung werden wir gemeinsam , insbesondere meine Fraktion , unserer Verantwortung gegenüber den Beamtinnen und Beamten sowie den Besoldungsempfängern gerecht . Ich kündige von dieser Stelle aus an , dass wir die offene Flanke des Ministergesetzes kurzfristig schließen werden . Wenn alles gut geht , werden wir es so synchronisieren können , dass wir das gemeinsam mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz verabschieden werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .