Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Debatte zur Verlängerung des KFOR-Mandats hat sehr viel über die generelle Haltung der hier vertretenen Parteien gegenüber dem Balkan zum Ausdruck gebracht, eine Haltung, die vor Geschichtsvergessenheit und Paternalismus geradezu trieft. Da möchte ich gerade Sie, Herr Mißfelder von der CDU, ansprechen. Sie sagten, die Weigerung des serbischen Präsidenten Tadic, an einem Gipfeltreffen mit Obama und der sogenannten Präsidentin des Kosovo teilzunehmen, bedürfe „keiner Geißelung, aber des Hinweises, dass wir uns das so nicht vorstellen.“ In dieser Wendung kommt so viel Verachtung gegenüber dem serbischen Präsidenten zum Ausdruck, dass man sich schon sehr wundern muss, Herr Kollege. Genau diese Haltung, Herr Kollege Mißfelder, kritisieren ich und meine Fraktion. Wir wollen keine Außenpolitik der Gewalt, der Drohungen und Androhungen. Sie haben damit bereits genug Unheil angerichtet. Damit muss wirklich endlich einmal Schluss sein. Meine Damen und Herren, leider gehen die Äußerungen von Herrn Außenminister Westerwelle in eine ähnliche Richtung. Wiederholt behauptet er, dass der Status des Kosovo geklärt sei. Da frage ich mich ehrlich und ernsthaft: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Das entspricht doch einfach schlicht nicht den Tatsachen. Für Sie persönlich mag das vielleicht gelten, aber völkerrechtlich gilt das doch nicht, Herr Westerwelle. Warum verschweigen Sie, dass das Kosovo eben kein Mitglied der Vereinten Nationen ist? Ebenso gut könnten Sie behaupten, der Status von Abchasien, Südossetien oder Transnistrien sei geklärt. Die Linke fordert hier eine radikale Kehrtwende, weg von einer Außenpolitik, die einseitige Grenzveränderungen in Europa legitimiert und befördert. Meine Kolleginnen und Kollegen, die Bundeswehr hat auf dem Balkan und auch anderswo nichts zu suchen. Sie hat dort bisher wirklich verheerend gewirkt, angefangen mit der Beteiligung am völkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen Jugoslawien bis hin zum Zuschauen, als ein kosovo-albanischer Mob 2004 serbische Enklaven stürmte und die Häuser von Serben und Roma plünderte. Ich finde, ihre Erfolgsbilanz ist hier wirklich sehr schlimm. Deshalb bitte ich Sie, einmal nur für einen kurzen Moment innezuhalten und sich endlich diese schlimme Bilanz anzusehen. Dazu gehört auch – das sage ich gerade meinen Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – das absolute Versagen gegenüber dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Hashim Thaci. Sie ignorieren schlicht die Berichte des Europarates. Ja, man kann bei Ihnen den Eindruck gewinnen, Sie würden diese Verbrechen auch noch beschweigen wollen. Da Sie, Frau Beck, immer nach mir reden, möchte ich Ihnen im Vorhinein etwas sagen: Dass Sie versuchen, jeden, der es auch nur wagt, nach den Kriegsverbrechen der UCK zu fragen, im Stile der UCK als serbischen Nationalisten hinzustellen, ist für mich, Frau Beck, wirklich unerträglich und abstoßend. Vor so einer Außenpolitik graust es einem ja. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschweigen wir hier im Hause nicht weiter die Kriegsverbrechen der UCK. In diesem Zusammenhang ist die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 17/5848 sehr brisant. Sie bezeichnet die Frage nach Kriegsverbrechern als eine „innere Angelegenheit der Republik Kosovo“. Man kann dies nur so interpretieren, dass Sie auf dem Balkan mit zweierlei Maß messen und hier bewusst wegschauen. Geben Sie sich endlich einen Ruck, und leiten Sie einen Richtungswechsel ein, um die fortgesetzte Straflosigkeit unter dem Schutz der Bundeswehr zu beenden! Die Linke stimmt gegen die Fortsetzung des Militäreinsatzes.