Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Wenn 240 000 Schülerinnen und Schüler , Studentinnen und Studenten auf die Straße gehen , eine Aktionswoche ausrufen und uns zu Recht fragen : „Was wird aus mir ? Was wird aus unseren Bildungschancen ?“ , dann haben sie ein Recht darauf , konkrete Antworten zu bekommen , Frau Pieper und Herr Müller . Sie von der Linkspartei betreiben die übliche Schwarz-Weiß-Malerei , tun so , als ob nur Sie wüssten , in welche Richtung es gehen muss . Das ist unglaubwürdig , und das nehmen Ihnen die jungen Leute auch nicht ab , ebenso wenig wie die Überschrift , die Sie für die heutige Aktuelle Stunde gewählt haben . – Herr Müller , Sie behaupten , Sie nähmen die Studentinnen und Schülerinnen , die Studenten und Schüler ernst . Wie können Sie dann behaupten , da wird Stimmung gemacht ? Wie können Sie behaupten , dass es den Schülerinnen und Schülern und den Studentinnen und Studenten nicht um Bildung geht , sondern um Party ? Damit sprechen Sie ihnen die Ernsthaftigkeit ab , nehmen sie nicht ernst . Das sollte man auf keinen Fall tun . Frau Hirsch , ich weiß nicht , wo Sie die letzten Jahre waren . Ich sage für die SPD-Bundestagsfraktion ganz stolz : Ohne die SPD hätte es in der bildungspolitischen Landschaft in den letzten Jahren keinen frischen Wind gegeben , keine Ganztagsschulen , keinen Kitaausbau , nicht mehr Studienplätze , keine Sanierung von Kitas , Schulen und Hochschulen und keine Fortsetzung der Hochschul- und Wissenschaftsinitiative , vor allen Dingen aber keine zweimalige Erhöhung des BAföGs . Das hat die SPD durchgesetzt . Das waren keine Sonntagsreden , das waren unsere konkreten Antworten auf notwendige Verbesserungen in der Bildungslandschaft . Klar ist , Frau Pieper – andere haben das auch gesagt – : Wir stehen vor großen Herausforderungen . Unser Bildungssystem ist nach wie vor unterfinanziert . Wir brauchen mehr Geld . Wir haben nach wie vor ein Bildungssystem , das ausgrenzt , höchst selektiv ist , viel zu undurchlässig ist und wenn , dann nur von oben nach unten , nicht aber von unten nach oben . Schauen wir uns die Forderungen der Protestbewegung konkret an ! Ich möchte gerne fünf Punkte aufgreifen , die zu diesen Forderungen gehören . Erstens . Die jungen Leute warnen davor , Bildung nur noch unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten . – Ja , Bildung ist mehr als ein ökonomisches Gut . Wir sagen : Bildung ist ein Menschenrecht , ein Wert an sich . Es geht dabei um Lebenschancen und Teilhabe . Insofern teilen wir die Auffassung der jungen Menschen voll und ganz . Zweitens . Die jungen Menschen warnen vor einer zunehmenden Privatisierung der Bildung . – Sie haben recht damit . Die Verkürzung der Schulzeit an den Gymnasien – schauen wir uns das einmal an ! – führt dazu , dass die Eltern immer mehr Geld für Nachhilfeunterricht ausgeben . Eine Studie belegt , dass bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr für Nachhilfe ausgegeben werden . Wenn das der Fall ist , dann ist mit unserem Bildungssystem etwas nicht in Ordnung . Drittens . Die jungen Leute fordern , dass Bildung eine öffentliche Aufgabe bleibt . – Auch dem stimmen wir zu . Es ist die Aufgabe des Staates , für ausreichende Kitaplätze , gute Schulen und offene Hochschulen zu sorgen . Das gilt – keine Frage – auch für die Ausgestaltung von Bachelor und Master . Da müssen wir gegenüber der Kultusministerkonferenz den Anspruch haben , dass kontrolliert wird , was gut ist und was schlecht ist , und dass die Hausaufgaben gemacht werden . Es bleibt natürlich die Aufgabe des Staates , für den sozialen Ausgleich zu sorgen . Darum denke ich , dass der vierte Punkt sehr wichtig ist . Die jungen Leute fordern , keine Studiengebühren zu erheben . Es gibt kein unsozialeres Ausschlusskriterium als Studiengebühren . Darum gibt es in keinem SPD-regierten Land allgemeine Studiengebühren . Der fünfte und letzte Punkt , den ich erwähnen möchte , ist die finanzielle Ausstattung , die Sie ja auch schon angesprochen haben , Frau Pieper . Die jungen Leute sagen : Wir brauchen mehr Geld und mehr Bildungsinvestitionen . – Dem können wir voll zustimmen . Wir haben das 10-Prozent-Ziel . 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wollen wir zukünftig für Bildung und Forschung ausgeben . Das ist eine Riesenkraftanstrengung , vor allen Dingen unter den gegebenen Bedingungen der Krise ; das ist überhaupt keine Frage . Deshalb kann ich es überhaupt nicht verstehen – das sage ich in Richtung der rechten Seite des Hauses – , dass man die Forderung stellt , die Steuern stärker zu senken . Das ist für mich an dieser Stelle völlig unverständlich . Ich glaube , wir haben ein viel besseres Konzept . Wir sagen : Wenn mehr Geld zur Verfügung gestellt wird , dann muss dies mit einem Bildungssoli auch gerecht finanziert werden . – Das ist unsere Antwort auf die Forderung , mehr Geld in die Bildung zu investieren . Ich komme zum Schluss . – Ich denke , wir sollten die Jugendlichen , die auf der Straße sind und viele Fragen haben , tatsächlich ernst nehmen . Wir sollten ihnen Antworten geben . Unsere Antworten heißen : mehr Bildungsinvestitionen , die gerecht finanziert sind , keine Studiengebühren , weniger Privatisierung und mehr staatliche Verantwortung . – Ich denke , das sind richtige und konkrete sozialdemokratische Antworten . Schönen Dank .