Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die allgemeine Haushaltslage erfordert in allen Bereichen und auf allen Ebenen erhebliche Sparanstrengungen , um die Nettoneuverschuldung nicht noch weiter in die Höhe treiben zu lassen . Dies wird von uns selbstverständlich mitgetragen . Alle Ressorts müssen ihr Päckcken tragen . Auch das Agrarressort wird hierzu seinen Beitrag leisten . So werden in den kommenden zehn Jahren im Rahmen der Sparbeschlüsse 30 Prozent des Beschäftigtenstandes in Forschungseinrichtungen abgebaut . Von den heute 54 bestehenden Forschungsstandorten muß fast die Hälfte geschlossen werden . Langfristig werden nur 30 davon erhalten . Es geht nicht nach der Devise Weiter so . Wir schaffen vielmehr nach gewissenhafter Abwägung tragfähige Strukturen für die Zukunft . Das beinhaltet zugegebenermaßen auch beachtliche Härte . Dies fällt uns allen nicht leicht . Der Zwang zum Sparen zwingt nun mal zu diesen Straffungen . Der Einzelplan 10 soll um 75 Millionen DM oder um 0 ,6 Prozent im Vergleich zum Jahre 1996 gekürzt werden . Die ganze Tragweite dieser Kürzung wird deutlich , wenn man sich vor Augen führt , daß durch gesetzliche Verpflichtungen im Agrarsozialbereich ein Ausgabenanstieg von 300 Millionen DM , also gut 4 Prozent , zu kompensieren ist . Allerdings darf der Zwang zum Sparen nicht so weit gehen , daß wir uns die Möglichkeit des Gestaltens nehmen . Grundsätzlich erwarte ich , daß es keine Streichungen im investiven Bereich und bei der einzelbetrieblichen Förderung gibt . Denn beides wäre kontraproduktiv hinsichtlich des Ziels , bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen . Deshalb wird von der FDP erneut der Verteilungsmechanismus Gießkanne besonders kritisch unter die Lupe genommen . Wenn schon in der Vergangenheit Geld mit der Gießkanne verteilt wurde , muß heute besonders darauf geachtet werden , daß bei den notwendigen Kürzungen alle gleichmäßig betroffen werden und Kürzungen hinnehmen müssen . Keinesfalls dürfen zukunftsfähige Betriebe die Hauptlast der Kürzungen tragen . Deshalb ist es richtig und systemkonform , wenn Änderungen in Steuergesetzen in die allgemeine Steuerreform eingebaut werden , wie das jetzt bei der Pauschalierung der Umsatzsteuer für buchführungspflichtige Landwirte geplant ist . Bei der Verteilung von Mitteln mit der Gießkanne - hier bin ich mit dem Kollegen Sielaff deckungsgleich - denke ich an die Unfallversicherung . Hier haben wir in den letzten Jahren nicht nur beim Währungsausgleich , sondern auch bei anderen Gelegenheiten immer wieder aufgestockt . In diesem Zusammenhang müssen wir uns natürlich überlegen , wie . noch : Ulrich Heinrich nachdrücklich für eine Umschichtung zugunsten der Fortführung des FELEG . . Dies wäre schon ab 1999 möglich , vielleicht sogar schon ab 1998 , sofern die EU dafür grünes Licht gibt . Ich erwarte , daß Bundesminister Jochen Borchert in dieser Angelegenheit nachdrücklich in Brüssel vorstellig wird . Wenn es stimmt , daß das FELEG von allen gerade wegen seiner strukturverbessernden Wirkung begrüßt wird und eine Fortführung über das Jahr 1996 hinaus - in diesem Jahr soll es nämlich auslaufen - alleine aus finanziellen Gründen nicht erfolgen soll , dann müssen wir meines Erachtens diese Umschichtung vornehmen . Wenn ich vor der Wahl stehe : Verteilung über die Unfallversicherung oder Fortführung der strukturverbessernden Maßnahme FELEG , dann bin ich entschieden dafür , daß wir die Mittel für FELEG einsetzen . . Wir können feststellen , daß dadurch bis heute 400 000 Hektar , strukturverbessert , in Bewegung gekommen sind . Das sollte nach meiner Meinung auch in Zukunft fortgesetzt werden . Denn im europäischen Wettbewerb haben wir nach wie vor strukturellen Nachholbedarf . Das kann man mit solch einem Gesetz , das wir wirklich alle begrüßen , nur fortführen .