Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Egloff, lapidar ist das natürlich nicht, wenn eine Branche eine Sonderveranstaltung im Rahmen des Regierungsalltags bekommt. Das wird nicht jeder Branche zuteil. Die Resonanz auf die Siebte Nationale Maritime Konferenz in Wilhelmshaven hat einmal mehr die herausragende Bedeutung der Exportnation Deutschland belegt. Sie ist mehrfach angesprochen worden: 95 Prozent des interkontinentalen Warenaustauschs werden über den Seeweg abgewickelt, 90 Prozent des europäischen Außenhandels und 60 Prozent des deutschen Exports, über den wir uns übrigens neulich im Wirtschaftsausschuss unterhalten haben. Diese Zahlen veranschaulichen, dass die Hafenwirtschaft und die Seeschifffahrt nicht nur für die Küstenregion eine sehr große Bedeutung haben, sondern für ganz Deutschland und den Europäischen Wirtschaftsraum spielen sie eine bedeutende Rolle. Häfen sind die Brückenköpfe der Wirtschaft, und die Logistikkette entfaltet ihre Tiefenwirkung bis weit in das deutsche Hinterland, aus dem übrigens ein Großteil der Waren kommt, die exportiert werden. Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben die Bedeutung der maritimen Wirtschaft immer wieder betont und entsprechend gehandelt. In dem Bericht über die maritime Wirtschaft wird dies ebenso deutlich wie im Antrag der Union und der FDP zur Zukunftsfähigkeit. Dass neben Häfen, Schiffbau und maritimen Technologien auch die leistungsfähige deutsche Seeschifffahrt von hoher Bedeutung ist, versteht sich von selbst. Der Zweck, den maritimen Standort Deutschland zu stärken, Wertschöpfung und Ausbildung auch unter wettbewerblich schwierigen Bedingungen zu erhalten, ist eine Herausforderung. Wir wollten es den deutschen Reedern mit dem Maritimen Bündnis ja erleichtern, unter deutscher Flagge zu fahren. Die Bundeskanzlerin hat in Wilhelmshaven betont, dass sie die Erfolgsgeschichte des Bündnisses fortschreiben will. Von einer Aufkündigung kann da überhaupt keine Rede sein, Herr Kollege Egloff. Die Gewerkschaften hingegen klagen in der Onlineausgabe der Welt am 31. Mai über den angeblichen Teilausstieg aus dem Maritimen Bündnis. Von dem in dem Artikel zitierten Hamburger Verdi-Landeschef Rose hätte ich mir eine solch sorgenvolle Betrachtung auch einmal gewünscht, als der DGB im Herbst letzten Jahres aus dem Ausbildungspakt ausgestiegen ist, meine Damen und Herren. Gewerkschaften und SPD erheben hier den Vorwurf, dass die Zuschüsse zur Senkung der Lohnkosten in der Seeschifffahrt von 56 Millionen auf 28 Millionen Euro in 2011 reduziert wurden und in 2012 ganz auslaufen. Aber über welche Dimensionen reden wir hier eigentlich, Herr Kollege Duin? Durchschnittlich entfielen von den 56 Millionen Euro auf jedes der 566 im Jahr 2010 unter deutscher Flagge fahrenden Handelsschiffe genau 98 936 Euro pro Jahr. Das entspricht den Brennstoffkosten eines 8 000-TEU-Containerschiffes pro Tag auf Basis des aktuellen Energiepreisniveaus. Zum Fahren der derzeit größten Containerschiffe der Emma-Mærsk-Klasse mit 14 700 TEU werden gerade einmal 13 Mann Besatzung benötigt. Die Bedeutung der Personalkosten in der Seeschifffahrt nimmt ab. Diese betriebswirtschaftlichen Eckpunkte nenne ich nur, damit einmal klar ist, wovon wir hier überhaupt reden. Die Bundeskanzlerin hat den Reedern auf der Maritimen Konferenz ein klares Bekenntnis zur Ausbildungsplatzförderung in Höhe von 7,5 Millionen Euro und zu den Regelungen zur Tonnagesteuer überbracht. Laut Subventionsbericht der Bundesregierung belaufen sich die steuerlichen Ausfälle bei dieser Pauschalsteuer auf 500 Millionen Euro. Die nun in Rede stehenden 56 Millionen Euro machen nur ein Zehntel der bisherigen Subventionen in Höhe von 556 Millionen Euro in Form von Tonnagesteuervorteilen plus Lohnkostenzuschüssen aus. Nimmt man das Ziel der Haushaltskonsolidierung ernst – das tun Sie, liebe Kollegen von der SPD, offenbar nicht –, kann man der deutschen Seeschifffahrt durchaus zumuten, einen solchen Beitrag zu erbringen, zumal die Prognosen für den internationalen Handel hervorragend sind. Dass darüber hinaus in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs deutsche Kapitäne und Offiziere gefragt sind und zu guten Konditionen auch unter anderen Flaggen fahren, zeigt, dass wir uns um das maritime Fachwissen keine Sorgen zu machen brauchen. Ich komme zum Schluss: Ihre Vorhaltungen, meine Damen und Herren von der SPD, sind reiner Alarmismus. Es bleibt also die Frage zu klären, warum Sie diese Aktuelle Stunde überhaupt auf die Tagesordnung gebracht haben. Die Substanzlosigkeit Ihrer Vorwürfe lässt eigentlich nur eine Erklärung zu: Die Idee kam Ihnen in dieser Woche, als Sie auf der Spargelfahrt des Seeheimer Kreises auf Havel und Spree unterwegs waren, sich im Überschwang für Ihre Oppositionsarbeit auf die Schultern geklopft haben und die Wellen an der Reling des Schiffes „La Paloma“ – so hieß es übrigens – richtig hochgeschlagen haben. Da haben Sie sich überlegt: Dieses Thema gehört eigentlich auf die Tagesordnung dieses Hauses.