Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer sich dem Nanokosmos nähert , der Welt dieses fast unvorstellbar Kleinen , muss einfach fasziniert sein - mir zumindest geht das so . Wovon reden wir ? Wie klein ist diese Dimension ? Um der Vorstellung auf die Sprünge zu helfen , finde ich , nützt mehr als Zahlen ein illustrierender Vergleich des Nanoforschers Heckl . Er hat beschrieben : . . . ein Nanoteilchen verhält sich . . . zu einem Fußball wie ein Fußball zur Erdkugel . Experten prognostizieren : Die Nanotechnologie wird in den nächsten zehn bis 20 Jahren die nächste industrielle Revolution hervorbringen und sie wird unser Leben mehr verändern , als es die Mikroelektronik bislang vermocht hat , die uns den PC , das Internet und andere Dinge gebracht hat . Das wird plausibel , wenn man sich vorstellt , dass mit Hilfe der Nanotechnologie zum Beispiel Millionen von Bits an Information auf einem Stecknadelkopf unterzubringen sein werden oder bei Produkten so extreme Einsparungen an Rohstoff , Gewicht und Material möglich sind , dass die ökologische Effizienzrevolution in greifbare Nähe rückt . Maßgeschneiderte Medikamente oder gar die direkte Behandlung kranker Zellen könnten möglich werden . Doch bei aller Faszination plädiere ich sehr dafür , auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben : Viele Anwendungen befinden sich noch im Reich der Ideen . Und wie jeder technische Fortschritt ist auch der nanotechnologische janusköpfig : Unerwünschte Folgen für Umwelt und Gesundheit sind möglich , sie sind bislang weitgehend unerforscht . Experten der Bundeswehr befürchten schon jetzt neue Risiken für die internationale Sicherheit , etwa das In-Gang-Setzen einer neuen Rüstungsspirale und eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für einen militärischen Erstschlag . Das alles haben interessierte Leserinnen und Leser schon im letzten Jahr in der Welt nachlesen können . Angesichts der wirtschaftlichen Potenziale der Nanotechnologie , vor allen Dingen aber wegen ihrer weit reichenden Wirkungen auf das individuelle wie soziale Leben halten wir von der SPD-Bundestagsfraktion und von der Koalition insgesamt eine breite gesellschaftliche Debatte für absolut überfällig . Wir sagen : Nanotechnologie muss raus aus den reinen Expertenzirkeln . Deswegen haben wir SPD-Forschungspolitiker zusammen mit unseren Kollegen aus den Bereichen Wirtschaft , Umwelt , Sicherheit , Verbraucherpolitik und anderen relevanten Arbeitsgruppen einen Antrag erarbeitet und eingebracht . Wir knüpfen in der SPD-Bundestagsfraktion sozusagen ein Nanonetzwerk und werden die Entwicklung kontinuierlich begleiten . Der Deutsche Bundestag hat sich gut beraten lassen : Vor drei Jahren hat der Forschungsausschuss beim Büro für Technikfolgenabschätzung die erste umfassende systematische Bestandsaufnahme in Auftrag gegeben . Das Ergebnis liegt vor . Die TAB-Studie stellt in hervorragender Weise dar , was Nanotechnologie ist , kann und möglich machen könnte . Sie gibt einen Überblick über aktuelle und potenzielle Anwendungen in wichtigen Feldern wie Medizin , Energienutzung , Rüstung sowie in allen relevanten Branchen im Lowtech- und Hightechbereich . Sie stellt die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten Deutschlands im internationalen Vergleich ebenso dar wie den Stand der öffentlichen Debatte , die in anderen Ländern längst begonnen hat . Sie setzt sich - das ist ganz wichtig , um der Nanotechnologie wirklich zum Durchbruch zu verhelfen - mit den Heils- und Horrorvisionen auseinander , die durch die Gegend geistern . Sie liefert eine rationale Bewertung der Chancen ebenso wie der Risiken und sie identifiziert den weiteren politischen Handlungsbedarf . Als wir vom Forschungsausschuss im Herbst letzten Jahres diese Studie präsentiert haben , haben alle Fraktionen dieses Hauses gesagt , das sei eine prima Sache , und die Studie für ihre Ausgewogenheit gelobt . Wenn ich mir aber nun die Anträge von Union und FDP ansehe , dann finde ich es erstaunlich , wie selektiv die FDP mit den Handlungsempfehlungen umgeht . Zum Antrag der CDU/CSU muss ich sagen : Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie fallen weit hinter den wissenschaftlichen Erkenntnisstand zurück . Wir von der Koalition greifen dagegen die Empfehlungen der TAB-Studie in allen Teilen auf . Diese Studie hat der Forschungs- und Förderpolitik der Bundesregierung ein exzellentes Zeugnis ausgestellt . Quintessenz des internationalen Vergleichs : Deutschland ist hervorragend aufgestellt - weltweit Rang drei bei den Publikationen und Rang zwei bei den Patentanmeldungen ; in Europa sind wir sogar Nummer eins , auch was die Zahl der Firmen mit Bezug zur Nanotechnologie angeht . Entscheidend für diese starke Position ist die Forschungsförderung durch Rot-Grün . Dazu drei Kenndaten : Die Höhe der Projektmittel wurde seit 1998 vervierfacht . Die öffentliche Förderung ist in Deutschland höher als in den anderen EU-Staaten zusammen . Mit dem strategischen Aufbau von Infrastruktur - ich nenne nur das Stichwort Kompetenzzentren - wurde bereits zwei Jahre vor den USA begonnen . Angesichts dessen dürfte eigentlich auch die Opposition kein Haar in der Suppe finden . Aber sie findet es , indem sie einen Vergleich der Höhe der Fördermittel in der Bundesrepublik und den USA konstruiert . Ich sage Ihnen : Das ist unseriös . Seriös wäre ein solcher Vergleich , wenn man ihn zwischen EU und USA anstellen würde . Dann würde man feststellen , dass EU und USA gleichauf liegen . In Europa hat Deutschland den größten Anteil an Fördermitteln . Alles in allem : Wir reden also nicht nur von Innovationsförderung , wir betreiben sie , und das ausgesprochen erfolgreich . Mit dem neuen Rahmenkonzept Nanotechnologie erobert Märkte hat das BMBF die weitere nationale Strategie abgesteckt . Diese begrüßen wir ausdrücklich . Die Grundlagenforschung ist exzellent . Das muss so bleiben . Nun kommt es darauf an , Anwendungen und damit Markt- und Beschäftigungspotenziale durch Forschungskooperationen entlang von Wertschöpfungsketten weiter zu erschließen . Leitinnovationen sind der richtige Ansatz . Richtig ist auch - auch das ist in dem Konzept vorgesehen - eine Aktion zur Stärkung des Mittelstandes und junge Unternehmen sowie Unternehmensneugründungen zu fördern . In dem Rahmenkonzept steht noch viel mehr . Ich werde mich auf diese kurzen Anmerkungen beschränken . Weiteres wird die Ministerin im Verlauf der Debatte deutlich machen . Klar ist : Eine Strategie , die nur die Wirtschaft im Blick hat , reicht nicht zur Förderung von Innovationen aus . Mit Blick auf die Anträge der Opposition : Sie bleiben mit Ihren Forderungen auf halbem Wege stecken , weil Sie auf einem Auge blind sind . Für uns sind die Bürger nicht nur Wirtschaftsobjekte und die Gesellschaft ist mehr als die Wirtschaft . Wir wollen den gesellschaftlichen Aufbruch in den Nanokosmos und die Chancen des nanotechnologischen Fortschritts im Interesse der Menschen nutzen - für mehr Lebensqualität , Gesundheit , eine intakte Umwelt und die persönliche Freiheit . Dies ist ein fundamentaler Unterschied zu Ihnen . Nun ist die Zeit der Weichenstellungen gekommen , um zu zeigen , in welche Richtung die Entwicklung geht . Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung und haben die unterschiedlichen Ansatzpunkte in unserem Antrag aufgelistet . Ich greife vier Bereiche heraus : Erstens , Bildung und Ausbildung . Wir gehen davon aus , dass die Nanotechnologie das gesamte Bildungswesen - angefangen beim Schulunterricht über die Erstausbildung und das Studium an den Universitäten bis hin zur Weiterbildung - vor völlig neue Herausforderungen stellt . Hier ist nicht nur das Bundesministerium für Bildung und Forschung gefragt , dessen Rahmenkonzept im Übrigen auch flankierende bildungspolitische Aktivitäten enthält . Im bildungspolitischen Teil des Antrags der CDU/CSU kommt jedoch ein Bildungszentralismus zum Ausdruck , angesichts dessen die Länder , insbesondere die unionsregierten Länder , eigentlich ganz laut aufschreien müssten . Wir dagegen respektieren den Bildungsföderalismus . Deswegen fordern wir eine gemeinsame Bildungsinitiative von Bund und Ländern . Hierbei sehen wir uns vom FDP-Antrag unterstützt . Zweitens , Überprüfung des Rechtsrahmens . Eine systematische Überprüfung ist notwendig , um alle Chancen zu nutzen und um Risiken vorzubeugen . Deswegen möchten wir , dass die Bundesregierung dem Bundestag im nächsten Herbst einen Bericht vorlegt , sodass das Parlament frühzeitig über den etwaigen Handlungs- und Reformbedarf beraten kann . Drittens , Rüstungskontrolle . Sicherheitsrelevante Entwicklungen der Nanotechnologie müssen verstärkt Gegenstand der internationalen Forschungskooperation und der internationalen Politik werden . Im Übrigen zu dem , was im im FDP-Antrag steht : Ein Missbrauch durch Staaten ist eher wahrscheinlich als durch Terroristen . Deswegen muss die Nanotechnologie Bestandteil von Rüstungskontrollverhandlungen werden . Viertens , öffentliche Information und Diskussion über Chancen und Risiken . Es ist nun wirklich eine Binsenweisheit , dass Technikakzeptanz die essenzielle Voraussetzung für Innovationen ist . Sie lässt sich nicht staatlich verordnen . Deswegen wollen wir allgemein zugängliche und gut verständliche Informationen für alle Bürger und einen Dialog zwischen Wissenschaftlern , Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern . Das ist ebenfalls ein Stück Innovation und ein wichtiger Impuls für das demokratische Gemeinwesen . Wer jetzt wieder sagt , das sei eine rot-grüne Spezialität , dem antworte ich : Schauen Sie über den nationalen Tellerrand hinaus in die USA . Der amerikanische Senat hat schon vor einem Jahr öffentliche Anhörungen zu diesem Thema durchgeführt , sowohl mit Kritikern als auch mit Protagonisten . Dabei ist ein Gesetz herausgekommen , welches vorgibt , dass gesellschaftliche , ethische und Umweltbelange von Forschern wie der Politik berücksichtigt werden müssen .