Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Herr Minister Seehofer , vor einem Jahr wollten Sie noch mit allen Mitteln gegen eine höhere Selbstbeteiligung kämpfen . Ich zitiere Sie : Ich möchte sogar sagen , mit mir wird sie nicht kommen . Jetzt schlagen Sie Selbstbeteiligungen in chaotischer Form und in enormer Höhe vor . Vor einem Jahr haben Sie auch über die FDP noch zutreffend gesagt : Eine Partei , die keine Wähler hat , hat nicht das Recht , den Sozialstaat abzuschaffen . . Jetzt , Herr Seehofer , lassen Sie sich von eben dieser FDP am Nasenring durch das Land führen . . Mit Ihrem Vorschlag , die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren und damit jede Kostensteigerung künftig auf die Beschäftigten abzuwälzen , stellen Sie die Basis unserer sozialen Sicherungssysteme in Frage . . Die Folgen beschreibt der Herr Minister Blüm so : Die Arbeitgeber können sich ab sofort auf die Zuschauerbänke setzen und sagen : Pharmaindustrie , schlag doch zu , wir bezahlen es nicht ! Die Risiken bezahlen die Schwachen . . Meine Damen und Herren , der Herr Minister Blüm hat recht . . Damit werden die Arbeitgeber aus der Pflicht entlassen , sich ebenfalls um Kostendämpfung zu bemühen . Was Sie , Herr Minister Seehofer , und Sie , meine Damen und Herren von der FDP , jetzt vorgeschlagen haben , ist ein Systembruch von ganz zentraler Bedeutung . Warum das alles ? Um der FDP eine Frischzellentherapie zu verpassen , auf Kosten der Patienten und zur Freude der Ärzte und der Pharmaindustrie ? . Ihre Reform verfolgt als oberstes Ziel doch nur noch die Geldbeschaffung für eben diese Klientel .  Wenn Sie sich mit diesem Vorschlag durchsetzen , dann bleibt es doch nicht beim Systembruch in der Krankenversicherung ; denn Herr Möllemann und auch Sie , Herr Thomae , von der FDP sprechen vom sogenannten Modellcharakter auch für andere Sozialversicherungen . Deshalb befürchtet Herr Geißler zu Recht einen Dammbruch . Ich glaube , im Kopf von Herrn Schäuble ist dieser Dammbruch offenbar schon eingetreten . Die solidarische Sozialversicherung beschreibt er in einer Rede vom letzten Samstag als - ich zitiere - die immer teurer werdenden Zwangseinrichtungen unserer sozialen Sicherungssysteme . Zwangseinrichtungen ! Das muß man wirklich einmal zu Ende denken . Wenn soziale Solidarität als Zwangssystem bezeichnet wird , wenn individuelle Entfaltung bedeutet , daß jeder einzelne nur noch sein eigenes Wohl verfolgt , weil alles andere ja Zwangssystem wäre , dann bekommen wir keine solidarische , sondern eine brutale Ellenbogengesellschaft , eine Gesellschaft der rücksichtslosen Bereicherung der Starken auf Kosten der Schwachen . Dahin wird es diese Koalition treiben , wenn sie nicht gestoppt wird . Herr Schäuble hat hier offenbar die wichtigen Worte gesprochen . . . noch : Kerstin Müller  Die Systeme der sozialen Sicherung in Deutschland haben sich in guten und in schlechten Zeiten seit 100 Jahren im großen und ganzen bewährt . Nun stehen wir heute vor einer Richtungsentscheidung . Entweder sie werden im Sinne von Herrn Schäuble als Zwangssysteme behandelt und zerschlagen , oder wir erhalten sie , indem wir sie endlich reformieren und dabei vor allem wieder mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für diese sozialen Sicherungssysteme gewinnen . Diese Sicherungssysteme sind heute in der Tat reformbedürftig , weil sich die Verhältnisse vielfach verändert haben und weil diese Koalition jahrelang geschlafen und jeden Reformbedarf bestritten hat , wie zum Beispiel in der Rentenversicherung . Die Sozialversicherungen müssen durch die ökologische Steuerreform von den sachfremden Kosten befreit werden , die ihnen die Koalition auferlegt hat . . Ihre Leistungsfähigkeit , ihre Qualität und ihre langfristige Stabilität können durch Reformen erheblich verbessert werden , vielfach sogar bei geringeren Kosten . . Meine Damen und Herren von der CDA - einige wenige sind ja da - , wir Bündnisgrüne werden alles daransetzen , diese Pläne zur Zerschlagung des Sozialsystems zu stoppen . . Eine große Verantwortung liegt jetzt aber auch bei Ihnen . Solche Pläne zum Bruch mit dem Solidarprinzip bedürfen nämlich sehr wahrscheinlich nicht der Zustimmung des Bundesrates . Herr Geißler - er ist jetzt nicht da - , Herr Fink , Herr Link , Herr Vogt und Herr Keller , Sie haben in den letzten Tagen erfreulich klare Worte zu diesen Vorstößen gefunden und immer wieder betont : Wir bleiben da hart . Ich kann nur hoffen , daß Sie dabei bleiben ; . denn Sie sehen es an den Ideen von Herrn Schäuble : Der Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme hat mit diesem Vorstoß erst begonnen . Lassen auch Sie nicht zu , daß ein Grundpfeiler unseres Sozialsystems zerschlagen wird ! Danke schön . .