Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist heute wirklich ein ganz besonderer Tag: Wir beraten heute einen guten und für mich und viele hier im Raum extrem wichtigen Gesetzentwurf. Das Gesetz wird das Leben von Millionen Menschen in diesem Land ganz konkret verbessern. Wir reden von Leistungsträgern, die mit ihrer Hände Arbeit mit dazu beitragen, dass unser Land so gut dasteht. Dieser Arbeit geben wir mit dem Gesetzentwurf die Würde zurück, die sie verdient. Wir reden über einen konsistenten und guten Gesetzentwurf – ich würde fast sagen: über einen schönen Gesetzentwurf –, der komplett ohne Branchenausnahmen auskommt und stattdessen – großes Kompliment an die Ministerin und ihr Haus! – Branchengespräche anbietet, um real existierende Herausforderungen, die es in manchen Branchen in der Tat gibt, außergesetzlich zu lösen. Den Unternehmern, die jetzt noch zweifeln, kann ich zurufen: Ihre Sorgen werden in Berlin von Andrea Nahles ernst genommen und in diesen Branchengesprächen angegangen. Ich finde, das ist exakt der richtige Weg, damit umzugehen. Wir als Parlament setzen den konkreten Willen der Menschen in diesem Land um. 86 Prozent – das ist der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland – wollen den gesetzlichen Mindestlohn, übrigens auch 82 Prozent der Unionsanhänger. Kluge Leute! Nach einer Forsa-Umfrage wollen ihn sogar 57 Prozent der befragten deutschen Manager. Er scheint auch ökonomisch sehr viel Sinn zu machen. Es ist kein neues Thema, Herr Ernst. Damit haben Sie völlig recht. Gerade für die ostdeutsche Sozialdemokratie – das kann ich als einzige Ostdeutsche in der Debatte feststellen – ist heute ein ganz besonderer Tag. Ostdeutsche Sozialdemokraten wie Thomas Jurk oder Christoph Matschie haben bereits im August 2004 die Einführung von Mindestlöhnen gefordert, um Niedriglöhne, die es schon damals in Ostdeutschland massiv gab, einzudämmen und den Menschen ihre Würde zurückzugeben. Gerade die geringe Tarifbindung hat dafür gesorgt, dass schon damals viele Menschen nicht von ihrer Hände Arbeit leben konnten. Ein Mindestlohn ist keine elegante Lösung. Aber aufgrund der massiven Betroffenheit ist er die einzig mögliche Maßnahme, die wir treffen können. Wir als Sozialdemokraten haben die Forderung schon sehr früh aufgenommen, und nach langem Kampf und vielen Diskussionen können wir heute sagen: Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn kommt. Der Mindestlohn ist wichtig für das gesamte Land, aber ganz besonders für den Osten der Republik. In Ostdeutschland haben 2012 fast 2 Millionen Menschen weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Das sind fast 30 Prozent der Beschäftigten. Gerade die extrem niedrigen Stundenlöhne sind in Ostdeutschland besonders verbreitet. 11,1 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten haben 2012 weniger als 6 Euro brutto pro Stunde verdient. Gerade diese Menschen brauchen den Mindestlohn dringend, und er kommt. Den Rest meiner Redezeit – sie ist für dieses Thema eindeutig zu kurz – möchte ich der Frage der Altersgrenze beim Mindestlohn widmen. Ich war immer ein bisschen verwundert darüber, wie über junge Leute geredet wurde, die angeblich keine Ausbildung antreten, wenn es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Ich habe deshalb an die Berufsschulen in meinem Wahlkreis in Leipzig geschrieben und die jungen Leute gebeten, mir zu schreiben, ob sie eine Ausbildung begonnen hätten, wenn es bereits einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gegeben hätte, oder ob sie dann lieber gejobbt hätten. Der übergroße Teil der Menschen hat geantwortet, natürlich hätten sie eine Ausbildung gemacht. Die jungen Menschen sollen das letzte Wort in der Rede haben. Vielleicht ändert das ein bisschen das Bild, das wir von der Jugend haben. Ich habe einen ganzen Stapel Zitate mitgebracht.