Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich mir die beiden Anträge , die wir heute beraten , das erste Mal angesehen habe , habe ich , gelinde gesagt , einen Schreck bekommen . Dabei beziehe ich mich gar nicht auf eine ganze Reihe von Details , Forderungen und Einschätzungen , die ich _ nicht zuletzt aus entwicklungspolitischer Sicht _ durchaus teile . Das betrifft etwa Armut , ökologische Probleme sowie Probleme der Transformation oder der Demokratisierung . Insofern herrscht , denke ich , in diesem Hause weitestgehender Konsens . Kein Konsens herrscht aber , lieber Kollege Weiß , was die Logik anbetrifft , nach der die Bundesrepublik aktiv werden soll . Das betrifft zunächst einmal die sich durch Ihren Antrag ziehende Logik der offenen oder zumindest deutlich erkennbar formulierten Interessenkollision zwischen der Bundesrepublik bzw . dem Westen auf der einen und Russland bzw . China auf der anderen Seite . Letztlich wird damit einem geostrategischen Wettlauf das Wort geredet ; nicht zuletzt ist es der Wettlauf um die ökonomischpolitische Vorherrschaft in Zentralasien insgesamt . . Das ist ein Denken , das ich nicht allein aufgrund der Gewinner-und-Verlierer-Logik ablehne , die solchen Wettläufen zugrunde liegt . Vielmehr entsprechen die Konfrontation und Konflikte , die mit einer derartigen Politik einhergehen , die von ihr geradezu gefördert und provoziert werden und die schließlich wohl machtpolitisch entschieden werden sollen , einem Politikverständnis , das ich grundsätzlich ablehne und das politisch nicht verantwortbar ist . . Wie kann man sich _ das frage ich Sie ernsthaft _ gerade in dieser brisanten Region , gerade im Bereich der globalen Problematik der natürlichen Ressourcen _ also Öl und Gas _ einer derartigen Logik hingeben , anstatt auf regionale und gleichzeitig globale Integration sowie auf einen Prozess des nachhaltigen und ökologisch vertretbaren Interessenausgleichs zu setzen ? . Dieser Prozess muss Russland und China als Partner _ genauso wie internationale Organisation _ einschließen , wenn er erfolgreich sein will . Mit einem zukunftsfähigen entwicklungspolitischen Ansatz hat diese hier vorgetragene Denke jedenfalls wenig zu tun . Ich will noch auf einen zweitenAspekt hinweisen , nämlich auf die Tendenz , die Entwicklungszusammenarbeit zu einer Agentur der Außenwirtschaftsförderung und der geostrategischen Interessen des Westens gegenüber dem Osten und natürlich gegenüber dem Süden zu machen . Erschreckenderweise findet sich genau dieser Ansatz im entwicklungspolitischen Antrag ebenso deutlich wie im Antrag über die strategische Bedeutung der Region . Diese Denkweise , die weit blicken lässt , lehnt die PDS-Bundestagsfraktion aus prinzipiellen Erwägungen ab . . Ich sage das aber auch _ und gerade _ mit Blick auf Stimmen aus der Bundesregierung , die ebenfalls einer derartigen Verstümmelung der Entwicklungszusammenarbeit das Wort reden . Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die bisher durch nichts untersetzte Bejubelung des Konzepts der Public Private Partnership zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft , das inzwischen quasi als Zauberwort alle Bereiche der Debatten über die Entwicklungszusammenarbeit durchzieht . Dieses Konzept ist doch wohl nichts anderes als das Feigenblatt für einen sinkenden BMZ-Haushalt . Die Entwicklungszusammenarbeit ist aber weit mehr ; sie ist etwas gänzlich anderes . Gerade im Sinne einer nachhaltigen globalen Strukturpolitik , wie sie von der Bundesregierung immer und immer wieder beschworen wird , soll sie die Grundbedingungen für eine solidarische und gerechte globale Entwicklung schaffen und soll nicht weitere Absatzmärkte und Zugänge zu Rohstoffen für die eh schon mächtigen Ökonomien der Welt gegen andere durchsetzen helfen . An diesem Punkt , liebe Kolleginnen und Kollegen , gibt es aus unserer Sicht noch erheblichen Diskussionsbedarf in denAusschüssen . Wenn Sie dieses Thema so beschäftigt , wie man Ihren Äußerungen entnehmen kann , Herr Außenminister , dann würde ich mich freuen , wenn auch Sie an den Debatten in unserem Ausschuss teilhaben könnten . Danke schön . .