Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Herr Laufs , Sie laufen ja manchmal richtig zur Hochform auf . mit ganz großen und dramatischen Worten . Manchmal wäre etwas weniger auch ganz gut . . Bloß , etwas muss man dann schon einmal zur Sprache bringen . Sie werfen uns , die wir aus der Kernenergie aussteigen wollen , ideologische Verkrampfung vor . Was bringt uns der Ideologievorwurf eigentlich ? Ich richte doch auch nicht Ihnen gegenüber und sage , Ihr Festhalten an dieser veralteten Technologie sei Ideologie . Das ist eine technische Entscheidung . . Wenn Sie den Ideologievorwurf erheben , muss ich ihn auch erheben . Das bringt uns nicht weiter . Sie haben aber auch von einem katastrophenfreien Betrieb von Kernkraftwerken gesprochen . Ja , wo gibt es denn das ? _ Nirgends gibt es das . . _ Nein , das , was bei uns läuft , hat mit Katastrophenfreiheit nichts zu tun . Das Restrisiko bleibt bestehen und das können Sie nicht wegreden . . Sie haben den japanischen Unfall genannt . Eine Hochtechnologienation rührt eine Atombombe in zwei Eimern zusammen _ in zwei Stahleimern , gebe ich zu ; das mag das Hightech gewesen sein . Dieses unglaubliche Ding _ das habe ich am Anfang nicht geglaubt , ich habe die Nachrichten weggeschmissen _ hat ja die Japaner sehr zum Nachdenken gebracht . So sehr setzen sie seitdem auf die Kernenergie auch nicht . Vorher wurde schon gefragt : Wer hat denn eigentlich die Castortransporte gestoppt ? Sie waren es . . Wenn Sie sie vor der Wahl nicht genehmigt haben , dann war es von Ihnen fahrlässig . Herr Grill hat in der Diskussion einmal gesagt : Eine Woche vor der Wahl hätten wir genehmigen können . Warum haben Sie es nicht gemacht ? . Wir haben dann noch einmal kritisch darüber geschaut . . Wir haben natürlich eine Abweichung gesehen und das nicht akzeptiert . Jetzt möchte ich aber zum Antrag kommen . Ende Juni 1999 hat die CDU/CSU-Fraktion die Große Anfrage Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie _ Zukunft der Entsorgung eingebracht . Bisher konnte diese Große Anfrage nicht beantwortet werden . Dies wird natürlich von der CDU/CSU kritisiert . Emotional betrachtet kann man Verständnis für diese Kritik aufbringen . Ich bitte aber , Folgendes zu berücksichtigen : Seit dem rot-grünen Wahlsieg vor über zwei Jahren ist auf dem Gebiet der Kernenergie manches in Bewegung geraten . . Manche Etappenziele wurden bereits erreicht . Ich erinnere nur an den Konsens mit den EVUs oder an das Erneuerbare-Energien-Gesetz . Vor den Ausstieg aus der Kernenergie haben wir nämlich den Einstieg in eine Energiewende gesetzt . Sie wollen auf Fragen 139 Fragen Antworten haben , die auch Bestand haben . Deswegen erscheint es mir vernünftig , diese Fragen erst nach Vorlage der Atomnovelle , die den Ausstieg regeln soll , zu beantworten . . Ihr Antrag bringt im Grunde genommen nichts Neues . Es sind die bekannten CDU/CSU-Positionen zur Kernenergie . Die FDP wird sich diesen Forderungen wahrscheinlich anschließen . Da habe ich keine Bedenken . Weil IhrAntrag nichts Neues bringt , will ich ein Thema aufgreifen , das in meiner Heimat Niederbayern zurzeit hohe Wellen schlägt . Man könnte als Thema titeln : Mit neuen Verbündeten gegen die Kernenergie . Die neuen Verbündeten sind CSU-Kollegen , die sich gegen die Kernenergie mächtig ins Zeug legen , zumindest wenn das Kernkraftwerk in der Tschechischen Republik steht . Ich spreche vom Atomkraftwerk Temelin . Vor einer Woche hat der Kollege Kalb bei den Haushaltsberatungen moniert , dass sich Umweltminister Trittin nicht zu diesem Thema geäußert habe . . Umweltminister Trittin hatte es auch gar nicht nötig , im Rahmen der Haushaltsberatungen auf dieses Thema einzugehen ; denn die rot-grüne Bundesregierung hat vonAnfang an nichts unversucht gelassen , um den Betrieb des Kernkraftwerkes Temelin zu verhindern . Sie hat jede sich bietende Möglichkeit genutzt , um in diesem Sinne auf die Entscheidungen der tschechischen Regierung zur Fertigstellung und Inbetriebnahme Einfluss zu nehmen . Als niederbayerischer Abgeordneter , sozusagen als Betroffener , möchte ich dazu Stellung nehmen . Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen : Ich kämpfe gegen das Kernkraftwerk Temelin auf parlamentarischer Ebene seit fast zehn Jahren ; nicht erst als der Bürgerprotest aufflammte , habe ich mich der Problematik angenommen . Jetzt läuft der Probebetrieb . Das Kind ist sozusagen in den Brunnen gefallen . Während der Bauphase , also vor fünf Jahren , hätte man noch etwas erreichen können ; was , das berichtete damals die Landshuter Zeitung am 3 . April 1995 . Ich zitiere wörtlich : Bayerns Umweltministerium unterstützt den Bau des umstrittenen Kernkraftwerks Temelin in der Tschechischen Republik . . In demselben Bericht heißt es einige Zeilen weiter _ ich zitiere _ : Gemeinsam mit seinem bayerischen Amtskollegen Thomas Goppel stellte er _ gemeint ist der tschechische Umweltminister Benda _ die tschechisch-bayerische Umweltvereinbarung vor , in der die positive Rolle der Kernenergie mit Stromerzeugung festgeschrieben wird . Das scheinen Sie völlig vergessen zu haben . Damals , im März 1995 , wurde auch der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema abgelehnt . Begründet wurde die Ablehnung damit , dass dem Verlangen nach Bürgerbeteiligung vonseiten der Regierung der Tschechischen Republik weitestgehend entsprochen worden sei . Sie scheinen Ihre alten Argumente wie immer zu vergessen . Wie gesagt : Dieser Antrag wurde mit CSU-Stimmen abgelehnt . Auch im Bayerischen Landtag wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt . Dieselbe CSU fordert jetzt lauthals diese Bürgerbeteiligung und protestiert gegen Temelin mit der Parole : Was interessieren mich meine Sprüche und Beschlüsse von früher ? Um es noch einmal klar zu sagen : Ich bin gegen das Atomkraftwerk Temelin . Es entspricht nicht dem deutschen Standard . Der Reaktor ist nicht ausgereift ; daran ändern auch die 78 Bauveränderungen seit Baubeginn nichts . Es ergibt keinen Sinn , ein Atomkraftwerk , das in wenigen Wochen schon drei Störfälle verzeichnet hat , weiterzubetreiben . Die Restrisiken , die das Atomkraftwerk Temelin birgt , sind offensichtlich schon im Probebetrieb nicht kalkulierbar . Über die Ursachen von Störfällen werden Vermutungen angestellt . Es ist nicht ausreichend , Vermutungen über mögliche Ursachen anzustellen . Die Fehler müssen erkannt und abgestellt werden . Wenn ein technisches System nicht ausgereift ist , dann sollte man nicht blindwütig und gegen alle schlechten Erfahrungen an seinem Weiterbetrieb festhalten . Ich fordere deshalb , den Probebetrieb des Atomkraftwerkes Temelin einzustellen . . Wie schon gesagt , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Antrag der CDU/CSU bringt nichts Neues . Es stimmt , wir wollen die Entsorgung anders regeln , als es 1979/80 vereinbart worden ist . Wieso das verfassungsrechtlich bedenklich sein soll , ist für mich nicht nachvollziehbar . Woher diese Argumentation stammt , ist dagegen seit gestern bekannt : aus der bayerischen Staatskanzlei . Die größte Staatskanzlei aller Länder beweist ihre wahre Aufgabe : nicht etwa zum Wohle der bayerischen Bürgerinnen und Bürger zu wirken , sondern das Zentrum der Opposition und Wegbereiter des Bundeskanzlerkandidaten Edmund Stoiber zu sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte der Opposition kurz erklären , warum es notwendig ist , den bisher angedachten Entsorgungspfad zu verlassen . Unsere technischen Träume haben sich als falsch herausgestellt . Die physikalischen , chemischen und wirtschaftlichen Tatsachen haben uns eingeholt . Vor über 20 Jahren galt der Weg der Wiederaufbereitung und des schnellen Brüters als zukunftsweisend . Die Vision des schnellen Brüters hat sich aber als nicht durchführbar und gefährlich herausge Horst Kubatschka 13684 stellt . Elementares Natrium lässt sich eben nicht so leicht handhaben , vor allem nicht in so großen Mengen . Der schnelle Brüter hat auch nicht die notwendige Brutrate erreicht . Die schöne Theorie stimmte , die schnöde Wirklichkeit nicht . Damit hatte sich die Vision des Perpetuum mobile nicht bewahrheitet und in Luft aufgelöst . Daher hat Ihre Regierung den Versuchsreaktor stillgelegt . Auch die Schwierigkeiten der Wiederaufbereitung wurden unterschätzt . Vor allem _ das ist entscheidend _ hat sich der Preis der Wiederaufbereitung als zu hoch erwiesen . Die Wiederaufbereitung ist eine sehr teure Lösung , die direkte Endlagerung ist billiger . Aus diesen Gründen haben wir uns für die direkte Endlagerung und gegen die Wiederaufbereitung entschieden . Dies hat sich als ein sinnvoller Weg herausgestellt . Die direkte Endlagerung erfordert aber eine Zwischenlagerung . Die hohe Zerfallswärme muss abklingen und nach einer 30- bis 40-jährigen Abklingzeit kann das radioaktive Material endgelagert werden . Nach dieser Zeit müssen die Endlager zur Verfügung stehen . Damit hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln ein schweres Erbe : Sie müssen den Atommüll endlagern , den wir erzeugt haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung hat zusammen mit den EVUs vereinbart , denAusstieg aus der Kernenergie im Konsens zu bewältigen . Seit dieser Vereinbarung spielt das Thema Kernenergieausstieg in Deutschland fast keine Rolle mehr . . Ich bedaure dies ; aber es ist eine Tatsache . Auch die deutsche Industrie hat sich inzwischen von der Kernenergie verabschiedet . Seit über 20 Jahren ist in Deutschland kein neues Atomkraftwerk mehr bestellt worden . Siemens bildet mit Framatome eine gemeinsame Firma ; es gibt also keinen deutschen Hersteller von Atomkraftwerken mehr . Die EVUs bewegt der Kernenergieausstieg nur noch pflichtgemäß ; denn die letzten Jahrzehnte haben bewiesen , dass die Kernenergie nicht zukunftsfähig ist . Nur noch die CDU/CSU und vielleicht die FDP . treibt dieses Thema um . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich versichere Ihnen aber , Ihre Fangemeinde ist schon sehr klein geworden . In der CDU/CSU befinden sich die letzten aufrechten Streiter für die Atomkraft ; damit sind beide Parteien eigentlich nicht zukunftsfähig . Die Zukunft heißt : Energiesparen , Energieeffizienz und erneuerbare Energien . . Auf diesen Dreiklang müssen wir in den nächsten Jahrzehnten unsere Energieversorgung umstellen . Mit der Konsenslösung belegen wir , dass man sich geordnet aus der Kernenergie zurückziehen kann . . Wir belegen , dass ein großer Industriestaat auch ohne Kernenergie auskommen kann .