Partei: SPD
Herr Kollege Braun , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , dass man Kriterien sorgfältig und zuverlässig entwickeln und dann auch anwenden muss . Ich habe mehrfach öffentlich , auch im Parlament , über diese Kriterien gesprochen . Ich lade Sie herzlich ein , Vorschläge wie diesen zu machen . Ich nehme diesen selbstverständlich an . Soweit es weitere Vorschläge hinsichtlich der Kriterien und ihrer Anwendung gibt _ es gibt ja einige Kollegen im Bundesminister Rudolf Scharping 14167 Deutschen Bundestag , die mir solcheVorschläge machen _ , sage ich Ihnen zu , dass diese sorgfältig geprüft und mit einer begründeten Entscheidung versehen werden . Das Ganze geschieht nicht par ordre du mufti . Wir werden über den Inhalt der Entscheidung sinnvoll miteinander reden können . Wenn Sie gestatten , komme ich noch einmal auf die wichtigen Punkte der inneren Stärke der Einheiten und der Verbindung von Ausbildung , Einsatzerfordernissen , Nachwuchsgewinnung usw . zurück . Ich will Ihnen hier ausdrücklich ankündigen , dass es entsprechend den Ergebnissen der Grobausplanung auch zu Anpassungen der Personalumfänge kommen wird . Vor diesem Hintergrund werden Sie vielleicht noch etwas besser verstehen , dass man zunächst einmal wissen muss , wie es bei der Bundeswehr insgesamt aussieht : Welche Umfänge hat sie ? Was sind ihre Aufgaben ? Wie werden diese wahrgenommen ? Man muss erst einmal wissen , was zu stationieren ist , bevor man anfängt zu stationieren . In diesem letzten Prozess befinden wir uns zurzeit . Ich bedanke mich bei den Fraktionen ausdrücklich für das Einverständnis . Ich habe auch angeregt , am Montag , dem 29 . Januar 2001 , eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses durchzuführen , um über dieses Ressortkonzept zureden . Wir werden auch offiziell die Ministerpräsidenten einbeziehen . Das ist in einer ersten Runde geschehen und es wird auch eine zweite Runde geben . Wir werden ebenfalls mit Gemeinden reden ; das weiß jeder . Insofern gibt es klare Kriterien : militärische Kriterien , Kriterien in der Personalführung und -fürsorge , Kriterien im zivilen Umfeld der Standorte , Kriterien im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich , neben dem , was das Grundraster _ wenn ich das einmal so sagen darf _ bildet . Das sind in erster Linie die militärischen Erfordernisse , beispielsweise die Nähe zu Übungs- und Ausbildungsstätten , die internationale , multinationale Einbettung der Bundeswehr , die sich daraus ergebenden Einheiten und Verbände , wie die deutsch-französische Brigade , das deutsch-niederländische Korps , die amerikanisch-deutschen Einheiten , das dänisch-polnisch-deutsche Korps usw . Diese Fixpunkte sind vorhanden . Aus ihnen kann man etwas Vernünftiges entwickeln . Wer , soweit es um Stationierungsfragen geht , den Eindruck zu erwecken versucht , das Ganze sei gewissermaßen einer x-beliebigen politischen Willkür ausgeliefert , der liegt schlicht falsch . Herr Kollege Kossendey , ich möchte dem ausdrücklichen Dank für die zurzeit jedenfalls von manchen in der CDU/CSU geübte ruhige Tonlage und sachlich abgewogene Erörterung noch etwas hinzufügen , das mit Ihnen und Ihren Bemerkungen zu tun hat ; denn dies soll ja eine Debatte sein : Selbstverständlich haben auch die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr Anspruch auf die gleiche Fürsorge . Dieser Anspruch wird auch eingelöst werden . Die Frage der Reduzierung der Zahl von Dienstposten _ ich habe auch darauf im Deutschen Bundestag hier und da hingewiesen _ darf nicht mit der Beseitigung oder Reduzierung der Zahl von Arbeitsplätzen verwechselt werden . Die Kooperation mit der Wirtschaft wird dazu führen , dass ein Teil dieser Arbeitsplätze nicht mehr bei der Bundeswehr , sondern in kooperativen Firmen zwischen Bundeswehr und privaten Unternehmen angesiedelt sein wird . . _ Die Größenordnung , Herr Kollege Kossendey , ist nicht aus der Luft gegriffen . Sie wissen so gut wie ich , dass man in den 80er- und 90er-Jahren _ jedenfalls noch vor der deutschen Einheit _ ein entsprechendes Verhältnis von militärischen und zivilen Angehörigen der Bundeswehr hatte . Das war durchaus begründet und nicht aus der Luft gegriffen ; das war durch vielfältige Entwicklungen und Argumente untermauert . . Wir müssen ungefähr zu dem damaligen Verhältnis zurückkehren . Ich entnehme Ihrer Gestik , dass Sie dem im Grunde genommen zustimmen . Wenn es sich aber so verhält , dann ist die Größenordnung richtig gewählt . Ich will im Übrigen noch einmal darauf aufmerksam machen , dass ich ganz bewusst dafür plädiert habe _ Gott sei Dank ist die Bundesregierung dem gefolgt _ , nicht einen Zeitpunkt zu nennen , an dem diese Zahl von Dienstposten erreicht sein muss . . Das haben Sie bei Ihrer Argumentation womöglich übersehen . Das hat damit zu tun _ genau das wurde ja auch von Ihrer Seite gesagt _ , dass erst der Umfang , die Qualität und die Intensität der Kooperation sowie auch das Vorankommen der Modernisierungsprozesse in der Verwaltung der Bundeswehr darüber entscheiden , in welchem Zeitraum diese Zahl von Dienstposten erreicht werden kann . Ich werde also bei den hier zu treffenden Entscheidungen ganz sorgfältig darauf achten , so wie übrigens auch bei den Veräußerungen , dass nicht das kurzfristige Interesse die langfristige Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit beschädigt . . Meine Damen und Herren , da ich vermute , dass Sie mich ansonsten erneut fälschlicherweise einer mangelhaften Informationspolitik zeihen würden , möchte ich Sie zum Abschluss meiner Bemerkungen noch über etwas informieren , was nicht unmittelbar mit dem Gegenstand der Debatte zu tun hat , aber mit der Diskussion um Streitkräfte insgesamt schon . Ich habe heute am späten Mittag durch einen Anruf von USAREUR _ wo überprüft wird , ob und in welchem Umfang es möglicherweise Unfälle mit DU-Munition gegeben hat _ Folgendes erfahren : Es ist davon auszugehen , dass es am 28 . Februar 1985 einen solchen Unfall in Schweinfurt gegeben hat . Es ist davon auszugehen , dass 1986 in Grafenwöhr versehentlich DU- Munition verschossen worden ist . Es wird geprüft , ob ein Kampfpanzer auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr , der 1988 ausgebrannt ist , möglicherweise DU-Munition enthielt . Es muss überprüft werden , ob ein Kampfpanzer Bundesminister Rudolf Scharping 14168 in Gollhofen , der 1988 ausgebrannt ist , DU-Munition enthielt . Dasselbe ist für Vorfälle zu überprüfen , die sich 1981 in Fulda und im März 1982 in Lampertheim ereigneten , und schließlich für Vorfälle , die sich im September 1988 in Oberaltertheim und 1990 in Wildflecken ereigneten . Zuletzt ist zu überprüfen , ob es 1985 in Garlstedt-Altenwede zu einem irrtümlichen Verschuss kam . Ich sage Ihnen das deshalb , weil ich hier nicht noch einmal eine Diskussion erleben möchte nach dem Motto : Der informiert uns nicht . . Das hat nie gestimmt und wird auch in Zukunft nie so passieren .  Deshalb will ich auch darauf verzichten , diese Fakten noch einmal mit den Antworten zu konfrontieren , die 1995 und 1997 auf die Anfragen des Kollegen Pfannenstein gegeben wurden . Das können Sie selber tun . . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .