Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erstens . Pro Jahr finden in der Bundesrepublik Deutschland ungefähr 45000 Transporte radioaktiver Stoffe statt . Zweitens . Die Stoffe , um die es hier geht , sind Brennelemente . Von dieser Kategorie finden pro Jahr _ jedenfalls über den Daumen ; ich habe aber auch die genauen Zahlen für den Fall hier , dass Sie sie haben wollen _ 350 Transporte statt . Mich wundert schon , dass Parlamentarier , die schon eine geraume Zeit im Geschäft sind , angesichts dieser Tatsache behaupten , sie hätten von nichts gewusst . Man kann von diesen acht Transporten in keiner Weise behaupten , dass sie geheim stattgefunden hätten . Die ersten vier dieser Transporte wurden im September 1998 und die nächsten vier Transporte im August 2000 genehmigt . Diese Genehmigungen waren zuvor Gegenstand eines öffentlichen Anhörungsverfahrens im Zusammenhang mit der Stilllegung der Anlage in Hanau . Im Rahmen dieses Anhörungsverfahrens ist darüber debattiert worden , was mit dem Müll und mit den Kernbrennstoffen , die sich noch in dieser Anlage _ beruhend auf der Stilllegung dieser Anlage _ befanden , zu passieren habe . Ergebnis des öffentlichen Anhörungsverfahrens ist gewesen , dass die einzige Möglichkeit der Entsorgung dieser Kernbrennstoffe der Transport zur Wiederaufbereitungsanlage in La Hague war . Was ist daran geheim ? Die Berliner Zeitung hat versucht , ihre mangelnde Recherchefähigkeit dadurch zu verdecken , indem sie von Geheimtransporten spricht , obwohl sie Gegenstand von öffentlichen Anhörungen gewesen sind . . _ Ich weiß nicht , wie Sie Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof werden konnten . . Angesichts Ihrer Beiträge komme ich ins Grübeln . Dieses Verfahren hat übrigens in Hessen stattgefunden . Vielleicht beschäftigen Sie sich einmal damit , Herr Kollege . Ich lege ausdrücklich Wert auf die Feststellung , dass es seit 1998 , also seit dem Verhängen des Transportstopps , keine Castortransporte nach Frankreich mehr gegeben hat . Diese Transporte hat es nicht etwa deswegen nicht gegeben , weil eine hysterische Öffentlichkeit _ Sie haben versucht , es so darzustellen _ suggeriert hat , diese Transporte seien gefährlich . Diese Transporte haben vielmehr deswegen nicht mehr stattgefunden , weil die damalige Umweltministerin Merkel _ sie hat jetzt in ihrer Partei eine bestimmte Funktion _ gezwungen war , sie zu stoppen . Warum war sie dazu gezwungen ? _ Weil die Betreiber von Atomtransporten zehn Jahre lang nicht gemeldet haben , dass bei diesen Transporten die international gültigen Grenzwerte nicht nur nicht eingehalten , sondern um das Hundertfache und in einigen Fällen sogar um das Tausendfache überschritten worden sind . Das ist der Grund , warum Frau Merkel völlig zu Recht diese Transporte gestoppt hat . . Wenn Sie versuchen , diese richtige Entscheidung _ sie ist eine der wenigen richtigen atompolitischen Entscheidungen von Frau Merkel _ in Zusammenhang mit angeblich hysterischem Gerede aus der Richtung der Grünen und der SPD zu bringen , dann verkennen Sie schlicht und ergreifend einen einfachen Umstand : Eine Atomaufsicht kann nicht tolerieren , dass bei Transporten Grenzwertüberschreitungen in dieser Höhe vorkommen . Wir haben es hier nicht mit dem Betrieb einer Pommesbude zu tun . Das ist der Grund , warum die Transporte gestoppt worden sind und warum wir mit neuen Auflagen sicherstellen , dass es nicht wieder zu diesen Grenzwertüberschreitungen kommt . Das ist der Unterschied zwischen der heutigen Praxis und der Praxis vor zehn Jahren . .