Partei: SPD
Wenn man die politische Entwicklung der letzten vierzig Jahre verfolgt _ich habe das sehr aufmerksam getan _ , mußte man , zumindest als Bürger der ehemaligen DDR , entsprechend den Sonntagsreden den Eindruck haben , daß nichts anderes gemacht wird , als systematisch auf die Einheit hinzuarbeiten . Als sie dann da war _ siehe da ! _ , gab es für kaum ein Problem , das zu lösen war , ein schlüssiges Konzept . Genügt das als Antwort ? . _ Aber Sie hatten das seit vierzig Jahren erwartet , Herr von Stetten . Bei aller Kritik an der Arbeit der Regierungsparteien : Für die Probleme aus dem stalinistischen Erbe ist die Regierung nicht verantwortlich zu machen .  Die führenden Agrarpolitiker der SED und ihre Gesin - nungsfreunde in den Blockparteien , von denen einige auch den Weg in dieses Hohe Haus gefunden haben , waren stets stolz darauf , daß sie in vierzig Jahren mehr verändert haben als in den Jahrhunderten zuvor .  Ich kann da nur sagen : Wie wahr ! Es wurden historisch gewachsene Strukturen zerstört , die sich nicht ohne weiteres wiederherstellen lassen . So ungünstig die Ausgangssituation auch sein mag , die Aufgabenstellung lautet , die Landwirtschaft der ehemaligen DDR in wirtschaftlich lebensfähige Betriebe umzustrukturieren , die den ökologischen und wirtschaftlichen Erfordernissen der EG genügen . Wir wollen mitwirken , dieses Ziel zu erreichen . Deshalb haben wir von Anfang an die Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes befürwortet , ohne die alten Zielstellungen des § 3 aus dem Auge zu verlieren . Deshalb hat die SPD-Fraktion eigene Anträge zur Novelle eingereicht , die alle mit Mehrheit der Koalitionsparteien abgelehnt wurden .  _ Die Zukunft wird zeigen , ob das eine gute Entscheidung war . Ein entscheidendes Ziel unseres Antrages zur Neufassung des § 44 war die erfolgreiche Umstrukturierung der LPG , ohne die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit zu ignorieren . Wir wollen mögliche Konkurse verhindern und die sozialen Funktionen des ländlichen Raumes erhalten . Wir haben deshalb problemorientierte Regelungen vorgeschlagen , die ebenfalls eine persönliche Zuordnung des Eigenkapitals zu den Anspruchsberechtigten vorsahen . Im Gegensatz zur vorliegenden Novelle sollten vorrangig jedoch nur Inventarbeiträge ausgezahlt werden . Bei der Rückübereignung der darüber hinausgehenden Ansprüche sollten Wiedereinrichter bezüglich einer sofortigen Rückgewährung ihrer Anteile bevorzugt werden ,  wobei eine Sachleistung angestrebt wurde . Abhängig von der wirtschaftlichen Lage sollte über die Gewährung der übrigen Ansprüche ein Beschluß unter gleichberechtigter Mitwirkung der Boden- und Inventareinbringer in den Betrieben gefaßt werden . Außerdem war geplant , bei der Aufteilung des Vermögenszuwachses auch den Faktor Arbeit zu berücksichtigen . Nach der vorliegenden Regelung rückt die Zuordnung von Ansprüchen für Arbeit an die letzte Stelle . Das verletzt nach unserer Meinung die soziale Symmetrie . Die Folge ist , daß viele Mitglieder ohne eine Mark Abfindung in die Arbeitslosigkeit entlassen werden . Gerade die über 50jährigen , die in den landwirtschaftlichen Bet rieben ein Leben lang gearbeitet haben und dafür Sorge getragen haben , daß heute überhaupt noch etwas zum Verteilen ansteht , wird das hart treffen . . Wenn diese Beschäftigten keine Abfindung aus dem Betriebsvermögen erhalten sollen , fordern wir eine ähnliche soziale Regelung wie bei Entlassungen aus Betrieben , die der Treuhand unterstehen . . Die Neuregelung der §§ 44 , 49 und 54 berücksichtigt nur ungenügend , daß die meisten Bet riebe über kein Geldvermögen verfügen . Im Gegenteil , die Finanzierung der Frühjahrsbestellung mußte zum Teil über Kredite erfolgen . Zur Begleichung der Ansprüche aus dem § 44 müß- ten die Genossenschaften Anlagevermögen und Umlaufmittel veräußern . Trotz zeitlicher Staffelung der Ansprüche befürchten wir vermehrte Konkurse . Schon jetzt gibt es zahlreiche Auflösungen von LPGs ohne Rechtsnachfolger . Das könnte zur Regel werden . Dies hätte verstärkte Verluste von noch vorhandenem Anlagevermögen und damit von bäuerlichem Eigen - tum zur Folge , . das in der Folge für Neugründungen von Betrieben und damit für eine erfolgreiche Umstrukturierung der Landwirtschaft fehlen würde . Die jetzt vorgelegte Novelle wird gern mit dem Etikett klar versehen . Wir sehen das anders . Die genannten Paragraphen legen für Berechnungen der Ansprüche , abhängig vom Kündigungstermin , unterschiedliche Bilanzen zugrunde . Außerdem werden für die Ansprüche unterschiedliche Rückgewährungsmodalitäten fixiert . Solange Wiedereinrichter bezüglich der zeitlichen Rückgewährung bessergestellt werden , stimmen wir dem zu . Die Grundlage für die Vermögensauseinandersetzung soll die nächste nach dem Austritt zu erstellende Bilanz sein . Das wird die Unsicherheiten erhöhen und zu viel Streit führen . Wie ich noch vor der Debatte erfahren habe , ist das einer der Punkte , die die CDU- Regierung des Landes Sachsen-Anhalt veranlaßt haben , für den Fall , daß das so bestätigt wird , den Vermittlungsausschuß anzurufen . . _ So ist es . Im Zusammenhang mit der Novellierung haben wir einen Antrag zur Umbewertung der Schulden gestellt , weil ohne eine Entschuldung bzw . Neubewertung der Schulden eine befriedigende Umstrukturierung der meisten Betriebe unmöglich ist . Ohne eine befriedigende Regelung dieses Problems läuft auch die Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in den meisten Fällen ins Leere . Deshalb stellen wir hiermit noch einmal den Antrag auf komplexe Klärung der Entschuldungsfrage oder auf Neubewertung der Schulden für die landwirtschaftlichen Betriebe . Ich muß hier der Meinung widersprechen , daß es insoweit keine Zusammenhänge gibt . Die Auszahlungen sollen gegen das Eigenkapital erfolgen . Das Eigenkapital wird aber auch durch alte Kredite geschmälert . Man muß insoweit einen sachlich-logischen Zusammenhang zugeben . Mit unserem Antrag verfolgen wir kein anderes Ziel , als die Bundesregierung zu bitten , ein Konzept vorzulegen , das über die Regelungen hinausgeht , die im Einigungsvertrag bestanden . Das Gesetz begründet in einem unvertretbaren Umfang Auszahlungsansprüche an das Eigenkapital . Damit werden in vielen Fällen ungedeckte Schecks auf ein in dieser Form nicht vorhandenes Genossenschaftsvermögen ausgestellt .