Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegin Koczy , es geht heute nicht nur um einen Antrag , sondern es geht um zwei Anträge . Das sollte Ihnen aufgefallen sein , wenn Sie sich schon so akribisch mit der Chronologie befasst und darauf hingewiesen haben , wann die Einbringung war . Sie wissen , dass es im parlamentarischen Prozess vor allem wichtig ist , wann man einen Antrag einbringt . Wir haben diese beiden Anträge , den zum Klimaschutz und auch den zur Energiepolitik , an sehr prominenter Stelle , nämlich in der Kernzeit , noch vor den G-8-Debatten , eingebracht . Wenn wir als Koalitionsfraktionen einen Antrag einbringen , ist es so , dass wir die Bundesregierung motivieren , das , was in den Anträgen gefordert wird , zu machen , noch bevor wir den Antrag hier in zweiter und dritter Beratung beschlossen haben . Das lässt sich auch an Zahlen festmachen , die ganz evident sind . Eine Initiative im Rahmen der G-8-Präsidentschaft war zum Beispiel darauf gerichtet , dass die Weltbank einen Vorstoß in der Frage unternimmt , wie man mit einem internationalen Fonds Tropenwälder schützen kann . Die Mittel eines solchen Fonds können für die Entschädigung der Nichtnutzung verwendet werden . Natürlich müssen Entwicklungsländer das Recht haben , ihre Tropenwälder wirtschaftlich zu nutzen . Davon leben Menschen . Frau Koczy , noch vor unserem Beschluss hier hat die Bundesregierung 55 Millionen US-Dollar für einen Fonds zugesagt , der insgesamt nur ein Volumen von 250 Millionen US-Dollar hat . Wir sind neben Großbritannien die Einzigen , die dafür im Rahmen der G-8-Präsidentschaft eine konkrete Zusage gemacht haben . Daran sieht man : Die Regierung handelt , auch weil wir sie mit guten Anträgen unterstützen . Wir hätten uns diese Schnelligkeit manchmal gewünscht , als wir noch mit Ihnen in einer Koalition gewesen sind . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir in unserer Entwicklungszusammenarbeit einen Schwerpunkt sehr ernst nehmen , den auch Herr Nüßlein in seiner Rede genannt hat , nämlich die Frage , wie wir die tropischen Regenwälder in ihrer Biodiversität schützen . Es ist schon angesprochen worden , dass in den tropischen Regenwäldern ein Fünftel der CO2-Emissionen entstehen . Aber auch fast 90 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten kommen in diesen Wäldern vor . Wir reden hier über ein Problem , das wirklich sehr ernst ist und schnell gelöst werden muss . Der Kollege Ruck und ich waren mit zwei weiteren Kollegen in Indonesien und haben uns vor Ort angesehen , wie schnell dort Ölpalmenplantagen tropische Regenwälder vernichten und ersetzen . Natürlich sagt ein armes Land wie Indonesien : Wenn ihr nicht wollt , dass wir unsere Wälder in Ölpalmenplantagen umwandeln , dann müsst ihr uns Einkommensalternativen bieten . In unserem Antrag haben wir übrigens auch geschrieben , dass zu prüfen ist , inwieweit wir einen Mechanismus und einen Fonds im Rahmen der Initiative REDD unterstützen können , die der lokalen Bevölkerung einen Ausgleich geben können . Denn es gibt nicht nur Tiere oder Pflanzen , sondern auch viele Menschen , die in und von den Wäldern leben . An dieser Stelle geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran . Wir werden das auch weiter fordern und die Mittel dafür zur Verfügung stellen . Ebenso sind wir seit 1992 in Brasilien mit 330 Millionen Euro der wichtigste Geber in dem Programm mit dem Ziel , die amazonischen Regenwälder zu schützen ; wir tragen fast die Hälfte der Kosten des gesamten Programms . Das nützt uns etwas ; denn es geht um das Klima , die Luft und die Temperatur - was wir alle brauchen . Es geht im Rahmen der Biodiversität nicht nur darum , ein paar hübsche Tierarten zu schützen . Es ist zwar schön , einen Puma und andere Tiere zu sehen ; aber dort leben Pflanzen- und Tierarten , die uns im medizinischen Bereich hilfreich sein können , weil sie für die Behandlung von Krebs und anderen Krankheiten wichtig sind . Es geht also darum , dass wir dieses Erbe schützen und diese Potenziale ausnutzen können . Im Rahmen der WTO müssen wir dafür sorgen , dass die Patente , die daraus entwickelt werden , nicht allein von den internationalen Pharmakonzernen abgeschöpft werden , sondern auch der lokalen Bevölkerung ein Nutzen bleibt . Denn dann hat man auch eine Motivation der Menschen , diese Wälder zu schützen . In diesem Sinne , glaube ich , machen wir eine kohärente und gute Politik . Ich bitte Sie deshalb , beiden Anträgen zuzustimmen , Frau Koczy . Wenn man Ihrer Rede genau zugehört hat , hat man herausgehört , dass Sie das alles eigentlich richtig und gut finden . In Wirklichkeit müssen Sie Ihre Kritik an den Einbringungsdaten festmachen . Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie unseren Anträgen zu . Ansonsten machen wir das allein und schützen die Welt und das Klima selbst . Vielen Dank .