Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn die Regierungskoalition endlich versucht , den Flurschaden , den sie mit der Streichung der _ ich will bei der Wortschöpfung einmal etwas kreativ sein _ MeisterInnen-Förderung im AFG angerichtet hat , wiedergutzumachen , ist dagegen nichts einzuwenden , im Gegenteil . Die SPD-Fraktion hat Sie seit der von Ihnen in namentlicher Abstimmung getroffenen Fehlentscheidung immer wieder dazu aufgefordert . Daß der heute vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung diese notwendige Wiedergutmachung nicht leistet , haben meine beiden Kollegen Franz Thönnes und Günter Rixe schon zum Ausdruck gebracht . Offenbar waren auch Sie selbst der Meinung , daß Ihr Reformvorhaben als Signal für den Stellenwert der beruflichen Bildung noch etwas verziert oder aufgemotzt werden müßte , verziert mit Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes , um durch eine bundesrechtliche Regelung die Anerkennung von Abschlüssen der Berufsakademien zu erreichen . Seit Mitte der 80er Jahre hat sich vor allem das Land Baden-Württemberg _ mit gutem Grund , Herr Minister Trotha _ um eine Regelung im HRG bemüht , was innerhalb der KMK ganz heftig umstritten war . Nun hat sich zum Glück die KMK auf der letzten Sitzung am 23 . September dieses Jahres in Halle geeinigt und einen Beschluß gefaßt , der vorsieht : Es gibt den Diplomtitel  und die berufsrechtliche Gleichstellung mit dem Ziel , Absolventinnen und Absolventen von Berufsakademien unter die Hochschulrichtlinie der EG fallen zu lassen . Somit ist von seiten der KMK _ ich empfinde das als Glück _ der Streit beigelegt und die HRG- Novelle nach Einschätzung von Experten gar nicht mehr notwendig . Wenn überhaupt eine solche Notwendigkeit bestünde , müßte bei Ihrer nun überflüssigen Miniaturnovelle noch Butter bei die Fische . Es müßte geklärt werden , ob die vorliegenden Kriterien ausreichen ; denn der Entwurf ist auf die baden-württembergischen Berufsakademien ausgerichtet , während es in anderen Bundesländern ganz unterschiedliche Einrichtungen gibt . Hier empfiehlt sich auf jeden Fall eine Anhörung , gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuß . Ferner wäre die Frage des Zugangs von Absolventen der Berufsakademien zu weiterführenden Studien , z . B . an Universitäten oder Technischen Hochschulen , und der Anrechnung von Studiensemestern zu klären sowie die Frage , ob die BA-Absolventen den Fachhochschulabsolventen bei der Promotionszulassung gleichgestellt werden sollten . . Für die Fachhochschulen stellt sich mit einer solchen Novelle die berechtigte Frage , warum es ermöglicht werden soll , diese mit den Berufsakademien vergleichbar zu machen , während ihnen die Vergleichbarkeit mit den Universitäten weiter vorenthalten wird , und ob es etwa auch noch zu einer Aufteilung der für die Fachhochschulen ohnehin knappen Finanzmittel zugunsten der Berufsakademien kommen wird . Gerade die Fachhochschulen haben in letzter Zeit zusammen mit der Wirtschaft Pläne zu einer stärkeren Dualisierung ihrer Ausbildung gefaßt , die durch eine solche Regelung nicht unterlaufen werden dürfen . Wenn Sie dennoch der Meinung sein sollten , das HRG sei reformbedürftig , dann will ich Ihnen gerne ein paar Punkte aufzeigen , bei denen wir Regelungsbedarf sehen : Wo bleibt denn Ihre HRG-Novelle zum Hochschulzugang für qualifizierte Berufstätige ? Wo bleibt Ihr Vorschlag zur Verankerung der Frauenförderung im HRG ? Wo bleibt Ihr Beitrag zu einer modernen Personalstruktur mit einer Rücknahme Ihrer längst überholten Oberassistenten-Hierarchie ? Wie regeln Sie die Forderung nach mehr Autonomie der Hochschulen , verbunden mit der Notwendigkeit von mehr Mitbestimmung ? Meine Damen und Herren , anstatt mit einer solchen Bonsai-Novelle Reformfähigkeit vorzutäuschen , sollten Sie sich den notwendigen Hochschulfragen stellen . Wir helfen Ihnen gern dabei . Noch eine letzte Bemerkung zu dieser verbundenen Debatte : Wenn zum HRG eine Bonsai-Novelle vorgelegt wird , dann sollten Sie die Kritik der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland an Ihrem Gesetzentwurf zur Aufstiegsfortbildung ernst nehmen . Sie spricht in einem Beitrag von einer kosmetischen Korrektur am Meister-BAföG und führt weiter aus : Wenn nicht eine Erhöhung des Gesamtvolumens über die bisher insgesamt vorgesehenen 200 Millionen hinaus _ die Sie auch nicht haben , Herr Rüttgers _ erfolgt , werde der Anschub zu neuen Existenzgründungen nicht erreicht . Schließlich habe die frühere AFG-Förderung 800 Millionen DM betragen . _ Ein Glück , daß die Handwerker auf jeden Fall besser rechnen können als die Bundesregierung . .