Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In Deutschland leben heute zwischen 3 ,2 und 3 ,5 Millionen Muslime . Die meisten von ihnen sind vor Jahrzehnten mit ihren Traditionen und Gewohnheiten , mit ihrer Religion und mit ihrer Kultur in dieses Land gekommen . Viele von ihnen haben , wie der Regisseur Fatih Akin es beschrieben hat , vergessen , zurückzukehren . Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas , er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft . Muslime sind in Deutschland willkommen . Sie sollen ihre Talente entfalten und sie sollen unser Land mit weiter voranbringen . Um Perspektiven für die gemeinsame Zukunft zu schaffen , müssen wir versuchen , die Probleme zu lösen , die das Zusammenleben mit Muslimen in unserem Land belasten : Religionsunterricht in Koranschulen und an staatlichen Schulen , Kopftuch , Imamausbildung , die Rolle der Frauen und Mädchen , das Schächten - um nur ein paar Stichworte zu nennen . Nicht nur der Bundesregierung bereitet die hohe Arbeitslosigkeit insbesondere der Muslime der zweiten und dritten Generation , häufig als Folge eines zu niedrigen Qualifikationsniveaus , Sorge . Neben solchen Alltagsproblemen führt der islamistische Terror zu Ängsten und Argwohn in der Bevölkerung . Viele Muslime finden sich zu Unrecht unter einen Generalverdacht gestellt , ausgegrenzt und nicht voll in die deutsche Gesellschaft aufgenommen . All diese Sorgen müssen wir ernst nehmen und nehmen wir ernst . Die die Bundesregierung tragenden Parteien und Fraktionen , CDU/CSU und SPD , haben sich deshalb im Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Dialog mit den Muslimen bekannt . Deshalb habe ich gestern mit der Deutschen Islamkonferenz in der Orangerie im Schloss Charlottenburg den ersten institutionalisierten Dialog zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen eröffnet . Das Schloss Charlottenburg - auch das darf man sagen - , Ende des 17 . Jahrhunderts erbaut , erinnert an die große Toleranz der preußischen Dynastie - ja , der Bürger , aber auch der Dynastie - und war ein guter Ort , um diesen Dialog zu eröffnen . Aufgabe dieser Deutschen Islamkonferenz soll es sein , eine Lösung der Probleme des Zusammenlebens gemeinsam und im Dialog mit den in Deutschland lebenden Muslimen zu suchen . Es ist viel darüber diskutiert worden , was der Unterschied zwischen der Deutschen Islamkonferenz und dem Integrationsgipfel sei und ob man sie nicht verbinden könne . Natürlich gibt es eine enge Verbindung zwischen der Integration der Muslime und dem Dialog mit den Muslimen ; beides hat viel miteinander zu tun . Trotzdem stehen beim Integrationsgipfel und dem entsprechenden Prozess die Fragen aller in Deutschland lebenden Menschen , die aus vielerlei Gründen nach Deutschland gekommen sind , im Vordergrund , während wir uns in der Deutschen Islamkonferenz ausschließlich mit dem Islam und mit den Muslimen beschäftigen . Im Übrigen unterhält unser Staat geregelte Beziehungen zu den Kirchen . Viele Muslime erwarten zu Recht , dass so ähnlich , wie der Staat Beziehungen zu den christlichen Kirchen und zur jüdischen Gemeinschaft unterhält , er auch Beziehungen zu den Muslimen entwickelt - was insofern komplizierter ist , als die Muslime nicht so verfasst sind wie die christlichen Kirchen . Einen Anstoß zu geben , miteinander zu diskutieren , ist einer der wesentlichen Beweggründe für die Islamkonferenz und einer der Gründe , warum wir uns entschlossen haben , dafür einen eigenen Prozess ins Leben zu rufen . Die Deutsche Islamkonferenz ist keine Veranstaltung , die nur gestern drei Stunden lang stattgefunden hat , sondern gestern war der Auftakt für einen ständigen Dialog , den wir zunächst einmal auf einen Zeitraum von etwa zwei Jahren angelegt haben . Uns geht es , wie es im Koalitionsvertrag steht , um einen Dialog sui generis mit den Muslimen in Deutschland , die nicht mehr länger eine ausländische Bevölkerungsgruppe darstellen , sondern Bestandteil unserer Gesellschaft geworden sind . Das muss den Muslimen und auch dem nicht muslimischen Teil unserer Gesellschaft vermittelt werden . Natürlich haben viele gefragt , warum das erst jetzt geschieht . Diese Diskussion führt aber nicht weiter . Besser jetzt als später oder gar nicht . Vielleicht liegt das auch daran , dass wir zu lange gedacht haben - übrigens nicht nur die Deutschen , sondern auch die meisten Zuwanderer , die einstmals als Gastarbeiter zu uns kamen - , dass sie wieder in ihre Heimat zurückgehen . Irgendwann hat sich das geändert . Wir wissen , dass die meisten von ihnen in Deutschland geblieben sind . Ihre Kinder und Enkel fühlen sich längst als Deutsche türkischer oder arabischer Herkunft . Auch deswegen war es an der Zeit , mit dieser Deutschen Islamkonferenz ein Zeichen des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander zu setzen . Die Vertreter des Staates - Bund , Länder und kommunale Spitzenverbände - , die in der Deutschen Islamkonferenz vertreten sind , haben sehr deutlich gemacht , dass wir in diesem Dialog auch Erwartungen an die Muslime haben . Nach der deutschen Rechts- und Werteordnung verstehen wir den Weg zu einem gedeihlichen Zusammenleben als einen Prozess , in dem kulturelle und religiöse Unterschiede anerkannt werden , in dem aber auch die vollständige Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangt und vorausgesetzt wird . Die mit dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung geschützten Grundregeln des Zusammenlebens sind für jeden verbindlich , der in Deutschland lebt . Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar . Durch das Grundgesetz wird im Übrigen mehr als durch viele andere Ordnungen - das war auch gar nicht streitig - Raum für ein friedliches , vielfältiges , kulturelles und tolerantes Zusammenleben geboten . Deswegen ist es im Interesse aller , dass das Grundgesetz nicht verhandelbar ist . In dieser Ordnung , die von christlicher Ethik geprägt ist - auch das muss gesagt werden , was ich gestern auch getan habe - , muss der Islam seinen Platz finden . Hier lebende Muslime können sich Zukunftsperspektiven eröffnen , wenn sie verstärkt Bereitschaft zeigen , unsere Sprache zu erlernen , Bildungsabschlüsse zu erwerben und sich an der Entwicklung der Gesellschaft zu beteiligen . Damit wir die Deutsche Islamkonferenz als Chance für ein neues Miteinander nutzen können , sind die Muslime aufgefordert , sich zu den Grundlagen eines harmonischen Miteinanders zu bekennen : der deutschen Rechts- und Werteordnung , der deutschen Sprache , den in Deutschland gültigen sozialen Konventionen . Dieser Weg in unsere Gesellschaft wird durch das Motto dieser Deutschen Islamkonferenz umschrieben : Muslime in Deutschland - Deutsche Muslime . Ich glaube , dass die meisten , die das gestern verfolgt haben , in dem Urteil mit mir übereinstimmen werden , dass der Start gut gelungen ist . Es war eine offene Debatte . Wir hatten gar nicht vor , eine harmonische und nur auf Konsens ausgerichtete Veranstaltung durchzuführen , sondern wir wollen , dass innerhalb der Gemeinschaft der Muslime unterschiedliche Auffassungen ausgesprochen werden . Wenn Sie sich die Teilnehmer anschauen , dann wissen Sie , dass es im Vorhinein sehr spannend war , wie das überhaupt gehen sollte . Es ist gut gelungen . Alle haben einander gut zugehört und am Schluss haben auf meine Frage alle gesagt , dass wir uns genau in dieser Zusammensetzung und auf dieser Grundlage jetzt auf den Weg machen und so weitermachen sollten . Deswegen ist der Start gut gelungen . Es war eine offene und in Teilen durchaus kontroverse Debatte . Es wäre unehrlich , etwas anderes zu sagen . Niemand hat auch nur den geringsten Vorbehalt gegenüber der Gültigkeit unserer Verfassungs- und Rechtsordnung geäußert . Das war so selbstverständlich wie nichts anderes . Auch das muss klar gesagt werden . Es mag zwar nur ein Randthema gewesen sein , obwohl es ein wichtiger Punkt ist : Die Tatsache , dass alle 30 , die um diesen Tisch versammelt waren , gesagt haben , dass es schön wäre , wenn eine bestimmte Operninszenierung bald wieder aufgeführt werden könnte , und dass wir dann alle miteinander dort hingehen , zeigt etwas von dem Klima , das es in dieser Konferenz gibt . - Ja , Herr Kollege , aber es ist nicht meine Sache als Innenminister , dem Parlament so einen Vorschlag zu unterbreiten . Ich halte das allerdings für einen wichtigen Schritt . Ich finde es bezeichnend und gut , dass es gelungen ist , ein entsprechendes Klima zu schaffen . Damit sind natürlich nicht alle Probleme gelöst . Ich bin überhaupt gegen jede Form von Verharmlosung . Das wird ein schwieriger Weg sein und - das haben alle gesagt - es liegt viel Arbeit vor uns . Aber wir haben eine gute Grundlage , diese Arbeit zu bewältigen ; das ist eine wichtige Voraussetzung . Wir haben uns vorgenommen , Vereinbarungen zu wichtigen Fragen des Zusammenlebens zu erarbeiten . Das werden keine Vereinbarungen mit einer Verbindlichkeit in juristischem Sinne sein können . Aber als ergebnisoffener und zielgerichteter Prozess soll die Konferenz darauf hinarbeiten , einen gemeinsamen Willen herzustellen , der es Bund , Ländern und Kommunen ermöglicht , gemeinsam mit Muslimen zu handeln . Wir werden auf zwei Ebenen tagen : zum einen in der Form des Plenums , das wir gestern eröffnet haben ; zum anderen in drei Arbeitsgruppen und einem Gesprächskreis , in dem Vertreter von Bund , Ländern und Kommunen mit Vertretern der organisierten wie auch der nicht organisierten Muslime zur Sacharbeit zusammenkommen werden . Dies beginnt am 8 . und 9 . November in Nürnberg . Wir haben mit der Geschäftsführung dieses Dialogs das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beauftragt . Diese Entscheidung hat allseits große Zustimmung gefunden . Ich bin sehr froh , dass sich das Bundesamt zu Recht einer so großen Anerkennung erfreut , weil es gute Arbeit leistet . Ergebnisse sollen aus sorgfältiger Analyse abgeleitete konkrete Handlungsempfehlungen sein . Im Plenum der Konferenz wollen wir etwa jedes halbe Jahr die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu einem breit angelegten Konsens zusammenführen . Ich habe im Übrigen die Teilnehmer für das Plenum wie für die Arbeitsgruppen nach vielen intensiven Gesprächen und nach reiflicher Überlegung ausgewählt . Es hat natürlich viele Debatten gegeben ; das war unvermeidlich . Aber es war gewollt , dass es darüber schon im Vorfeld Debatten gegeben hat . Ich habe Vertreter der mitgliederstärksten muslimischen Dachverbände mit religiöser Prägung eingeladen . Sie repräsentieren , wenn man die Mitgliederzahl großzügig schätzt , 15 bis 20 Prozent der bei uns lebenden Muslime . Wenn man in diese Schätzung die Zahl der regelmäßigen Moscheebesucher einbezieht , dann kann man hinsichtlich der Repräsentanz der Verbände sogar mit Wohlwollen auf ein Drittel kommen . Daraus ergibt sich aber auch , dass die breite Mehrheit von religiösen und nicht religiösen Muslimen durch die Verbände nicht hinreichend repräsentiert ist und dass niemand den Anspruch erheben kann , nur er allein repräsentiere die Muslime . Deswegen habe ich zur Konferenz bewusst ebenfalls Vertreter der nicht organisierten Muslime eingeladen , die die verschiedensten Facetten der muslimischen Lebenswirklichkeit in unserem Lande repräsentieren . Auch das ist in der Konferenz sehr deutlich geworden und es ist am Ende der Konferenz von allen akzeptiert worden . Das ist innerhalb des Dialogs und innerhalb der Gemeinschaft der Muslime in Deutschland ein wichtiger Schritt . Natürlich ist das vorher kritisiert worden , aber auch von vielen positiv erwähnt worden . Ich glaube , alle , die als Vertreter von Bund , Ländern und Gemeinden am Tisch gesessen haben , haben in dieser beeindruckenden Gruppe von 15 Repräsentanten muslimischen Lebens in Deutschland gespürt , dass dies auch in ihrer Vielfalt eine eindrucksvolle Gruppe war . Es ist eben wichtig , dass uns allen - unserer Gesellschaft und damit auch der Öffentlichkeit - die Vielfalt islamischen Lebens in unserem Lande insgesamt bewusst wird . Es wird , wie ich gesagt habe , ein steiniger Weg sein - für die Muslime und für den Staat . Aber nur in einer pluralen Auseinandersetzung haben wir eine Chance , Lösungen zu finden , wie sich der Islam in unserer offenen , freiheitlichen und pluralistischen Demokratie entwickeln kann . Das Spektrum der konkreten Fragen , die wir in der Konferenz erörtern werden , ist so breit , wie der Islam in Deutschland vielfältig ist . Es umfasst als ersten Schwerpunkt die Vereinbarkeit verschiedener islamischer Strömungen mit der deutschen Gesellschaftsordnung . Ausgehend von den Wesensmerkmalen unserer pluralistischen Gesellschaft werden wir in der ersten Arbeitsgruppe , die den Namen Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens trägt , über zentrale Werte sprechen . Dabei geht es nicht allein um die Frage der Gültigkeit der Grundrechte , sondern wir wollen , dass sich Muslime in Deutschland entfalten können . Den zweiten wichtigen Schwerpunkt bildet die Frage , wie sich der Islam als Religion mit den Strukturen und Elementen des deutschen Religionsverfassungsrechts vereinbaren lässt . Wir interpretieren unser Religionsverfassungsrecht nach Art . 4 des Grundgesetzes sehr im Lichte unserer staatskirchenrechtlichen Erfahrungen mit den christlichen Kirchen , was zu Problemen mit der Verfasstheit des Islam führt . Deswegen brauchen wir - beispielsweise wenn wir an staatlichen Schulen Islamunterricht einführen wollen - einen Partner , weil es nicht gut wäre , wenn der Staat dabei allein handeln würde . Dass uns ein solcher Partner zur Verfügung gestellt wird , ist eine weitere Erwartung , die wir an die Arbeit der Islamkonferenz haben . Den dritten Schwerpunkt bildet der Bereich Wirtschaft und Medien . Dabei geht es etwa darum , wie wir die Defizite in der ökonomischen und sozialen Lage vieler Muslime beheben können , wie wir erreichen können , dass die Medien stärker als bisher dazu beitragen , dass Sprachkenntnisse und damit Kommunikation und Integration gefördert werden , und um vieles mehr . Es geht aber auch um die Erwartungen von Muslimen an deutschsprachige Printmedien und elektronische Medien . Auch darüber ist gestern schon gesprochen worden . Wir werden auch über die Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie durch islamistische Bestrebungen miteinander reden . Es gibt bereits einen Gesprächskreis , in dem schon viele Verbände mit den Sicherheitsbehörden zusammenwirken . In dem Gesprächskreis Sicherheit und Islamismus der Deutschen Islamkonferenz wollen wir zu einer besseren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des gewalttätigen wie auch des legalistisch vorgehenden Islamismus gelangen . Wir dürfen nicht hinnehmen , dass Extremisten die Religion des Islams für ihre Taten in Anspruch nehmen können , gerade weil auch die große Mehrzahl der friedliebenden Muslime Angst vor gewalttätigen Extremisten hat . Ich verbinde mit der Eröffnung des Dialogs mit den Muslimen die Hoffnung , dass alle verstehen , dass Muslime in Deutschland willkommen sind . Damit sie ihre Potenziale voll entfalten können , müssen wir die Probleme unseres Zusammenlebens und deren Ursachen erkennen und daraus Konsequenzen ziehen . Nur so schaffen wir Perspektiven für eine gemeinsame Zukunft . Ich hoffe , dass es mit der Deutschen Islamkonferenz gelingt , nicht nur praktische Lösungen zu finden , sondern auch mehr Verständnis , Sympathie , Friedlichkeit , Toleranz und vor allen Dingen mehr Kommunikation und Vielfalt zu schaffen und damit zur Bereicherung in unserem Land beizutragen . Ich möchte mit folgenden Worten des in Frankreich lebenden libanesischen Schriftstellers Amin Maalouf schließen , die mir sehr gut zu dem zu passen scheinen , was uns bei der Islamkonferenz bewegt : Wenn ich mich zu meinem Gastland bekenne , wenn ich es als das meine betrachte , wenn ich der Ansicht bin , dass es fortan ein Teil von mir ist wie ich ein Teil von ihm , und wenn ich mich entsprechend verhalte , dann habe ich das Recht , jeden seiner Aspekte zu kritisieren ; umgekehrt , wenn dieses Land mich respektiert , wenn es meinen Beitrag anerkennt , wenn es mich in meiner Eigenart fortan als Teil von sich betrachtet , dann hat es das Recht , bestimmte Aspekte meiner Kultur abzulehnen , die mit seiner Lebensweise oder dem Geist seiner Institutionen unvereinbar sein könnten . Wenn wir das gemeinsam zur Grundlage machen , dann können wir in unserem Lande vieles noch besser zustande bringen , als es bisher der Fall war . Herzlichen Dank .