Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Manzewski , besonders freue ich mich über die Anwesenheit der Kollegen aus dem Finanzbereich und aus dem Verbraucherschutzbereich . Auch ich möchte sie hier herzlich begrüßen . Nach der Lektüre dessen , was in der heutigen Presse zur Reform des Versicherungsvertragsrechts steht , möchte ich darauf hinweisen , dass die Versicherungswirtschaft und auch die Verbraucherschützer die Novelle dieses Gesetzes außerordentlich begrüßen . Das ist nicht nur ein gutes Zeichen , sondern zeigt auch , dass wir bei den Auseinandersetzungen um dieses Gesetz einen fairen Ausgleich zwischen der Versicherungswirtschaft und den Verbrauchern geschaffen haben . Insofern ist das ein großer Erfolg für diese Koalition . Seit dem ersten Referentenentwurf sind bereits anderthalb Jahre vergangen . Insofern gibt es schon eine längere Diskussion zu diesem Thema . Ich bin selbst erstaunt , wie unterschiedlich auch wir in der eigenen Partei als Verbraucherschützer , Juristen und Wirtschaftler dieses Thema betrachten . Dennoch bin ich froh , dass wir zusammengefunden und alle Beteiligten unter einen Hut bekommen haben . Ich möchte nun ein Thema aufgreifen , das seit 25 Jahren in dieser gesamten Debatte eine große Rolle gespielt hat , nämlich die stillen Reserven , die ja insbesondere in Lebensversicherungsverträgen in Form von Immobilien , Beteiligungen , Aktien oder festverzinslichen Wertpapieren enthalten sind . Seit 25 Jahren streiten sich Verbraucher und Versicherungsunternehmen , wem diese stillen Reserven gehören : den Versicherten , den Kunden oder dem Versicherungsunternehmen und deren Aktionären ? Im ersten Entwurf des vergangenen Jahres sollten noch 50 Prozent dieser stillen Reserven innerhalb von zwei Jahren jedem einzelnen Vertrag zugeordnet werden . Die wirtschaftliche Folge wäre gewesen , dass die Versicherungsunternehmen ihre gesamten Schwankungsmöglichkeiten , die ja existieren , nicht mehr hätten ausgleichen können , dass man sogar die Immobilien , Aktien oder Wertpapiere hätte verkaufen müssen , um die stillen Reserven zu realisieren und den Verträgen zuzuordnen . Insofern war es ein großer Erfolg , dass wir im Rahmen der Beratungen zwar an der 50-prozentigen Beteiligung der Verbraucher festgehalten , aber die Lösung gefunden haben , dass die stillen Reserven erst nach Ablauf des Vertrages zugeordnet werden , also entweder am Ende der normalen Laufzeit oder vorher bei vorzeitiger Kündigung . Das hat den einfachen Vorteil , dass dies genau zu kalkulieren ist . Das betrifft jährlich nur jeden 20 . Vertrag . Die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen , die wir erst vor kurzem geändert haben - wir haben ja auch eine Diskussion über die stillen Reserven im Zusammenhang mit den festverzinslichen Wertpapieren geführt - , machen nicht das große Problem aus , weil sie letztendlich beibehalten werden und das Unternehmen bei einem Stresstest immer in der Lage ist , die Leistungen zu erfüllen . Lebensversicherungen oder Rentenprodukte sind ja Garantieprodukte , und der Verbraucher ist darauf angewiesen , dass diese Leistungen nicht nur versprochen , sondern deren Erbringung auch eingehalten wird . Es ist auch ein Erfolg - Herr Wanderwitz hat darauf hingewiesen - , dass wir nicht in bestehende Verträge eingegriffen haben . Man hätte die Rückkaufswerte durchaus auch anders berechnen können . Das hätte aber die wirtschaftliche Folge gehabt , dass bei den Versicherungsunternehmen eine Rückstellung in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro - von dieser Größenordnung spricht man - neu gebildet worden wäre . Dies wäre nicht zulasten der Versicherungsunternehmen , sondern zulasten der Überschussbeteiligung anderer Verbraucher gegangen . Die einen hätten einen höheren Rückkaufswert und die anderen ein bis zwei Jahre keine Überschussbeteiligung bekommen . Insofern bin ich froh , dass wir die Verbraucher davon entlasten konnten . Herr Montag und einige andere Redner haben auf das Policenmodell hingewiesen ; auch ich möchte die letzten Sekunden meiner Redezeit darauf verwenden . Wer die Anhörung miterlebt und alle Experten gehört hat , der hat vernommen , dass man insgesamt der Meinung war , dass das deutsche Policenmodell das richtige Modell ist ; denn es funktioniert . Die EU-Vorgaben zwingen uns aber letztendlich dazu , etwas anderes umzusetzen . Deswegen tun wir das auch . Ich weise darauf hin : Für den Verbraucher ist wichtig , dass wir mit der Versicherungsvermittlerrichtlinie die Pflicht zur Dokumentation des Beratungsprotokolls eingeführt haben . Auch wenn dem Verbraucher die Unterlagen noch vor Unterzeichnung des Vertrages überreicht werden , wird er sie niemals lesen können . Das Kleingedruckte wurde ja bisher mit der Police zugesandt ; das war das Policenmodell . Er hatte dann - je nach Sachversicherung oder Lebensversicherung - 14 oder 30 Tage Zeit , dieses zu überprüfen oder vom Vertrag zurückzutreten . Ich möchte insgesamt feststellen : Dieses Gesetz ist gelungen . Wir von der Koalition können auf dieses Gesetz stolz sein . Über diesen Erfolg sollten wir uns freuen . Ich danke für die Aufmerksamkeit .