Partei: FDP
Ich würde meine Ausführungen gern zu Ende führen . Ich stehe Ihnen dann zur Verfügung , Herr Kollege . Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren mit besonderem Nachdruck für die Entwicklung der Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu Jugoslawien eingesetzt , und Deutschland war es , das die Rolle Jugoslawiens in der Bewegung der Blockfreien immer wieder unterstützt und als verdienstvoll anerkannt hat . Aber Deutschland ist auch das Land , das aus seiner Geschichte und aus der Verpflichtung seiner Verfassung die einzige nur mögliche Konsequenz zieht , nämlich überall in der Welt _ und deshalb auch in Jugoslawien _ für das Recht auf Selbstbestimmung , für Menschenrechte und für die Achtung und den Schutz der Minderheitenrechte einzutreten . . Wir nehmen in dem Krieg , der in Jugoslawien tobt und der jeden Tag neue Menschenleben fordert , nicht Partei für das eine oder andere Volk in Jugoslawien , aber wir nehmen Partei für die Grundwerte unserer Verfassung und die Grundwerte , die in der Charta von Paris für das Zusammenleben in Europa vereinbart worden sind . . Von dieser Grundlage aus gestalten wir unsere Politik . Am 28 . Oktober dieses Jahres haben die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft beschlossen , daß im Falle einer weiteren Verweigerung Serbiens für den Friedensprozeß eine politische Lösung mit den kooperationsbereiten Republiken ohne Serbien gesucht wird , und zwar im Hinblick auf die Anerkennung der Unabhängigkeit derjenigen Republiken , die das wünschen . Das , meine Damen und Herren , muß jetzt das Ziel sein . Wir dürfen es nicht erlauben , daß Serbien durch seine Verweigerungspolitik den Friedensprozeß weiter stört und aufhält , sondern wir erwarten , daß die Konferenz ohne Serbien mit den friedensbereiten Parteien jetzt zu Ende geführt wird und daß die Unabhängigkeit und Selbständigkeit anerkannt werden , und zwar auf der Grundlage der Anerkennung der bestehenden und nicht der durch Eroberung verschobenen Grenzen . und unter Achtung und Schutz des Rechts der Minderheiten . . Wir erwarten , daß am Freitag das Paket von Sanktionen , das am Montag vereinbart wurde , in Kraft gesetzt wird . Wir erwarten , daß alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft , die bekanntlich am Montag alle zugestimmt haben , am Freitag mit uns dieses Paket in Kraft treten lassen . Ich möchte nicht verschweigen , daß bei einem anderen Verhalten eine schwerwiegende Krise in der Europäischen Gemeinschaft entstehen würde . Wir erwarten aber auch , daß über diese Maßnahmen hinaus nunmehr auch die anderen Staaten den Vorschlägen zustimmen , die die Bundesregierung schon im letzten Monat und zuletzt am letzten Montag vorgelegt hat , nämlich gegen diejenigen , die sich dem Friedensprozeß verweigern , ein umfassendes Handelsembargo einschließlich eines Ölembargos und eines Embargos für Kohle und Stahl zu verhängen . Wir müssen der jugoslawischen Volksarmee vor allen Dingen durch die Unterbrechung der Ölversorgung die Möglichkeit nehmen , weiter Luftangriffe gegen Städte und andere zivile Ziele zu fliegen und ihre Panzer rollen zu lassen . . Wir erwarten weiter , daß , unter Koordinierung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft , durch Zusammenwirken unserer Staaten der Kapital- und Zahlungsverkehr für diejenigen Republiken blockiert wird , die den Friedensprozeß verweigern . Wir erwarten , daß keine Exportlizenzen mehr für sensitive Güter und Technologien gegeben werden . Wir erwarten die Suspendierung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit . Wir erwarten die Suspendierung der bilateralen Abkommen , die sich mit dem Verkehr auf der Straße , zu Wasser und in der Luft befassen . Nur wenn eindeutige wirtschaftliche Signale gesetzt werden , besteht noch eine Chance , diejenigen zur Besinnung zu bringen , die glauben , mit den Mitteln militärischer Macht schwerwiegende politische Probleme im Herzen Europas im Jahre 1991 lösen zu können . . Meine Damen und Herren , täuschen wir uns nicht ! Wir haben es in Jugoslawien mit einer schweren , auch wechselvollen Geschichte der Völker Jugoslawiens zu tun . Niemand soll hier glauben , daß die einfachen Lösungen immer die richtigen wären . Aber wir haben es auch mit der Ironie der Geschichte zu tun , daß ausgerechnet in dem Land , das sich als erstes aus dem Würgegriff Stalins befreit hatte , heute die letzten Relikte der alten politischen Klasse in der Lage sind , dem Volk einen Krieg aufzuzwingen , den niemand will und der sich nur zum Nachteil der einfachen Menschen in Jugoslawien auswirken kann . .