Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde die Frage gestellt: Warum gibt es heute diese Aktuelle Stunde? Ja, warum denn? Diese Aktuelle Stunde wurde heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil Leistung und Erfolg Anerkennung finden sollten und weil wir wissen, dass sich die Opposition darüber richtig ärgert. Das haben Sie heute, wie immer sehr defätistisch, zum Ausdruck gebracht. Sie haben einfach nicht die Größe, sich über den Aufschwung, über die Wachstumsentwicklung und über den Wohlstand der Menschen zu freuen. Nicht einmal Mitfreude ist ihnen gegönnt. Herr Janecek, Ihre Frage, was wir als Regierungskoalition damit zu tun hätten, beantworte ich Ihnen natürlich sehr gerne. Das ist ganz einfach: Wir haben die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in Europa mit über 40 Gesetzen zur Finanzmarktregulierung am besten bekämpft. Wir haben neue Investitionsanreize geschaffen. Mit uns gab es keine Steuererhöhungen, wie Sie sie gefordert haben. Wir haben eine zweiläufige Finanzpolitik verfolgt mit einem guten Mix aus Haushaltskonsolidierung, einer Nettoneuverschuldung, die bei Null liegt, und mehr Investitionen für Forschung und Entwicklung. Wir haben mit großem Erfolg für mehr Finanzstabilität gesorgt. In vier Jahren haben wir für Steuermehreinnahmen in Höhe von über 100 Milliarden Euro gesorgt. Damit haben wir eine Vertrauensbasis für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes geschaffen, und ohne Vertrauen gibt es kein Fundament für die Zukunft. Natürlich dürfen wir uns auf den Erfolgen nicht ausruhen. Darüber müssen Sie sich keine Sorgen machen. Die vorgetragene Sorge der Opposition, unsere Leistungsbilanzüberschüsse seien etwas Schlimmes, etwas Negatives, ist natürlich Unsinn. Gerade durch unsere starke Wirtschaftsleistung schaffen wir eine erhebliche Nachfrage nach Importgütern aus anderen Ländern; darauf können Sie sich einen Reim machen. Das, was Sie hier vortragen, ist reine VoodooÖkonomie. Das ist der falsche Ansatz. Wir müssen positiv über unsere Wirtschaftsleistung und über unsere Leistungsbilanzüberschüsse sprechen; denn wir stärken mit unserer Wirtschaftsleistung die anderen Länder um uns herum, weil wir mehr importieren, sie mehr in unser Land exportieren können. So wird ein Schuh draus. Wir müssen unsere Bemühungen offensiv, optimistisch und positiv voranbringen. Wenn wir über die Aufgaben, die vor uns liegen, sprechen – weiterhin Anreize zu schaffen, die Vertrauensbasis zu stärken –, dann werden wir uns immer an dem Prinzip orientieren müssen: Das, was erwirtschaftet wird, hat Vorrang vor dem, was man ausgibt. Deswegen ist es wichtig, dass wir erkennen: Nicht der Staat mit seinen Einnahmen kommt zuerst, sondern der Bürger, der diese erarbeitet. Der Bürger hat Vorrang. Deswegen sind die steuerlichen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Das ist unsere Aufgabe. Bei der anstehenden Reform der Erbschaftsteuer müssen wir eine Generationenbrücke für Familienunternehmen einführen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, damit wir unsere mittelständische Wirtschaftsstruktur in Deutschland erhalten. Das ist ja unsere Stärke. Wir müssen die kalte Progression abbauen. Es darf nicht sein, dass die Menschen trotz einer Lohnerhöhung aufgrund der Inflation letzten Endes weniger Geld zur Verfügung haben. Abschreibungsverbesserungen und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung sind hier weitere wichtige Themen. – Wer blockiert das denn, Herr Kollege Straubinger? Die Grünen blockieren das! Ich kann Ihnen eines sagen, Herr Janecek – und das kann ich Ihnen auch ins Stammbuch schreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen –: Die Energiewendepolitik der Grünen ist für mich der Gipfel der Heuchelei! Das, was Sie tun, ist Heuchelei. Vor Ort führen Sie die Bürgerinitiativen gegen die Stromtrassen an, und hier fordern Sie, dass die Stromtrassen möglichst schnell ohne Bürgerbeteiligung gebaut werden. Das ist Heuchelei, was Sie hier betreiben. Ich kann Ihnen sagen: Sie haben in der Bevölkerung einfach kein Vertrauen für Ihre Heucheleipolitik. Sie müssten sich einmal anstrengen, Ihre Widersprüche aufzulösen. Darum geht es! Wir haben das Vertrauen der Bevölkerung für die Zukunft, und das ist der wesentliche Punkt.