Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat für heute folgenden Antrag gestellt : Der Deutsche Bundestag fordert den Bundeskanzler auf , nach Artikel 64 Abs . 1 GG dem Bundespräsidenten die Entlassung des Bundesministers der Verteidigung , Rudolf Scharping , vorzuschlagen . . Es hat in der Amtszeit des Bundesministers der Verteidigung , Rudolf Scharping , genügend Gründe gegeben , dass der Bundeskanzler den Bundesminister der Verteidigung hätte entlassen können und auch müssen . Es hat genügend Gründe gegeben , dass der Bundesminister der Verteidigung , Rudolf Scharping , selber seinen Rücktritt hätte erklären müssen . . Kein Bundesminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist so zur Peinlichkeit geworden wie Bundesminister Scharping . . Kein Bundesminister hat je eine so peinliche Öffentlichkeitsarbeit gemacht wie Bundesminister Scharping . . Kein Bundesminister hat so peinliche Pressekonferenzen veranstaltet wie Bundesminister Scharping . . Schon da , Herr Bundeskanzler , wäre es Zeit gewesen , Bundesminister Scharping zu entlassen . Selbst der amerikanische Verteidigungsminister erklärte öffentlich , sein deutscher Kollege rede Nonsens . . Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat versagt . Seine als größte Streitkräftereform der Geschichte hochgepriesene neue Bundeswehrstruktur ist bereits ein Jahr nach ihrer Verkündigung gescheitert . Seine vollmundigen Versprechungen , die berühmt-berüchtigte GEBB spüle Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt , hat sich in das Gegenteil verkehrt : Die GEBB kostet . Sie bringt kein Geld , sondern kostet den deutschen Steuerzahler Geld . Die Opposition könnte sich eigentlich bei einem so häufigen Versagen eines Bundesministers die Hände reiben . Man könnte sich zusammen mit der deutschen Öffentlichkeit immer wieder erneut darüber amüsieren , wie sich Bundesminister Scharping von Mal zu Mal lächerlicher macht . Doch Bundesminister Scharping ist nicht irgendein Bundesminister . Er ist der Bundesminister der Verteidigung . Das ist eines der wichtigsten Ämter , das der Herr Bundeskanzler zu vergeben hat . Wir können uns in dieser Zeit , in der sich sehr viele deutsche Soldaten im Auslandseinsatz befinden , keinen Bundesminister der Verteidigung erlauben , der bei der Bundeswehr , im Deutschen Bundestag , in der deutschen Bevölkerung und bei unseren Verbündeten nahezu jeden Respekt und jegliche Achtung verloren hat . . Wenn heute die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hier im Deutschen Bundestag denAntrag einbringt , den Bundeskanzler aufzufordern , Bundesverteidigungsminister Scharping zu entlassen , dann tut sie das deshalb , weil dieser Bundesminister in den letzten Wochen zu einer Belastung für den Deutschen Bundestag geworden ist . Bundesminister Scharping hat genauso wie alle anderen Mitglieder des Kabinetts geschworen , das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu beachten . Die Beschaffung eines neuen Transportflugzeuges für die Bundeswehr ist zu einem einzigen Skandal geworden . . Ohne Rücksicht auf die Beschlüsse des Deutschen Bundestages hat Bundesminister Scharping 73 Transportflugzeuge bestellt . Da er jedoch finanzielle Mittel von nur 5 ,1 Milliarden Euro zur Verfügung hat , hätte er niemals eine Bestellung von 73 Maschinen unterschreiben dürfen . Er verstößt somit eindeutig gegen Art . 110 des Grundgesetzes und gegen das Haushaltsgesetz des Jahres 2002 . . Vor dem höchsten deutschen Gericht , dem Bundesverfassungsgericht , hat Bundesminister Scharping am 29 . Januar 2002 ausdrücklich erklärt , dass er nur für 5 ,1 Milliarden Euro Transportflugzeuge bestellen wird . Statt der für diesen Betrag erhältlichen etwa 40 Maschinen hat er jedoch eine Bestellung für 73 Maschinen unterschrieben . Damit hat Bundesminister Scharping die Beschlüsse des Deutschen Bundestages gebrochen und hat vor dem höchsten deutschen Gericht , dem Bundesverfassungsgericht , eine unwahre Erklärung abgegeben . Am 11 . März dieses Jahres haben die Haushaltspolitiker der Grünen , Metzger , Hermenau und EichstädtBohlig , in einem Papier an ihre Fraktion und an die Presse Folgendes erklärt : Die Vorgehensweise des Bundesministers der Verteidigung verstößt gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24 . Januar 2002 und gegen die Haushaltsordnung . Das vom Bundesminister der Verteidigung geplante weitere Vorgehen wird das von der Verfassung garantierte Budgetrecht des Parlaments verletzen . Ein erneutes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und ein außenpolitisches Desaster sind vorprogrammiert . So die drei Haushälter der Grünen . Daran schlossen sich im Übrigen weitere Politiker der Grünen an . Gegen die Beschlüsse des Deutschen Bundestages hat Bundesminister Scharping Verträge unterschrieben , die zu Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe führen können . . Neben dem Bruch der Verfassung und dem Verstoß gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland hat dieser Bundesverteidigungsminister mit seinem Verhalten einen großen außenpolitischen Schaden angerichtet . Mit unserem Antrag auf sofortige Entlassung wollen wir dokumentieren , dass wir es niemals zulassen werden , dass ein Bundesminister die Rechte des Parlaments mit Füßen tritt . . Herr Bundeskanzler , ernennen Sie einen neuen Verteidigungsminister , . Jürgen Koppelin 23564 von dem die Angehörigen der Bundeswehr wieder mit Respekt und Achtung sprechen können und vor dem sie Achtung und Respekt haben ! Herr Bundeskanzler , auch Sie sind Abgeordneter des Deutschen Bundestages . Sorgen Sie dafür , dass die Rechte des Parlamentes eingehalten werden ! . In den letzten Wochen haben verschiedene Abgeordnete der Fraktion der Grünen ebenfalls den Rücktritt des Verteidigungsministers gefordert . Heute können die Grünen beweisen , was ihnen wichtiger ist : die Rechte des Parlaments oder Koalitionstreue . Gestern war in einer Agenturmeldung zu lesen , der Deutsche Bundestag entscheide heute über die Zukunft von Rudolf Scharping . Nein , das tun wir nicht . Über die Zukunft von Rudolf Scharping entscheiden ganz allein die SPD und der Wähler . Wir entscheiden heute darüber , ob Recht und Gesetz in unserem Lande auch für Regierungsmitglieder gilt . . Wenn Sie , Herr Bundeskanzler , heute nicht die Kraft haben , den Bundesminister der Verteidigung , Rudolf Scharping , zu entlassen _ da mögen Sie noch so viel in der Zeitung blättern , Sie werden es trotzdem hören müssen _ , . dann werden es im September _ da bin ich mir ganz sicher und vertraue darauf _ die Wähler tun . Aufgrund der großen Bedeutung dieses Vorgangs beantragt die Fraktion der Freien Demokraten namentliche Abstimmung . .