Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich spreche hier sozusagen als letzte der Fünferbande , bevor der erste Herr reden darf . Gerade in der letzten Zeit wird die Bundesregierung nicht müde , immer wieder den hohen Stellenwert der Binnenschiffahrt im Güterverkehrssektor . noch : Dagmar Enkelmann fällt ihr ausgerechnet dann ein , nachdem sie mit der völligen Freigabe der Frachttarife zu Beginn des Jahres 1994 die deutsche Binnenschiffahrt in eine schwere Krise gestürzt hat . Während in den Niederlanden , Frankreich und Belgien das Tour-de-Ro<^le- System zumindest bis zum Jahr 2000 bestehenbleibt , hat die Bundesregierung völlige Vertragsfreiheit und freie Preisbildung eingeführt . Das Tarifaufhebungsgesetz , das eine Liberalisierung ohne die notwendige europäische Harmonisierung brachte , hat zu einem Verfall der Frachtraten bis zu 60 Prozent geführt . Deswegen hat die PDS im Verkehrsausschuß der Beschlußempfehlung zugestimmt . Der Bundestag hat die Bundesregierung bereits im Dezember 1995 aufgefordert - ich zitiere - mit Nachdruck auf die sofortige Beseitigung des sogenannten Tour-de-Ro<^le-Systems in den Niederlanden , Belgien und Frankreich hinzuwirken , erforderlichenfalls im Wege einer Klage . Passiert ist allerdings bisher nichts . . Weiterhin wurde die Bundesregierung aufgefordert , die Übergangsfrist für die Freigabe der Kabotage in Deutschland bis zur Beseitigung des Tour-de-Ro<^le-Systems zu verlängern . Auch dieses Ziel hat die Bundesregierung nicht erreicht . Das großartig angekündigte 100-Millionen-Programm vom Dezember 1994 , das im übrigen von der PDS mitgetragen worden ist , reicht nicht - das hat sich inzwischen gezeigt - an die Bedürfnisse der Partikuliere heran . Zum einen konnte es wegen mangelnder Eigenmittel nicht in Anspruch genommen werden . Darauf hat Annette Faße schon aufmerksam gemacht . Ich will nur eine Zahl nennen : Aus dem 100-Millionen-Programm sind bislang nicht einmal 8 Millionen DM abgerufen worden . Es kommt hinzu , daß der größte Teil der ostdeutschen Binnenschiffahrt zu diesem Förderprogramm keinen Zugang hat , obwohl die Tonnage oftmals weit niedriger liegt als bei drei motorgetriebenen Schiffen . Wir meinen auch , daß die Zugangsmöglichkeiten zu diesem Programm erweitert werden müßten , etwa was den Zugang von Schubverbänden mit vier Schubleichtern anbetrifft - fünf Schiffe wären also schon so ein Kompromiß . Es geht aber auch die Frage , inwieweit für Ausbildungsbeihilfen , aber auch zur Stärkung der Eigenanteile Mittel aus diesem Programm herausgenommen werden könnten . Hier sind durchaus einige Möglichkeiten vorhanden , Mittel aus diesem Programm abzurufen . Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren , daß die vielbeschworene Liebe der Bundesregierung zur Binnenschiffahrt für diese wohl eher tödlich ist . Ein im Frühjahr 1994 vorgelegtes , von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten hat ein Verlagerungspotential für die Binnenschiffahrt von den Verkehrsträgern Straße und Schiene in Höhe von rund 55 Millionen Tonnen ermittelt . Ich denke , das ist eine gewaltige Chance . Aber um dieses Potential zu aktivieren , bedarf es der notwendigen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen . Abwrackaktionen können unseres Erachtens nicht das Allheilmittel sein . Es geht vor allen Dingen um Investitionen in moderne Schiffsysteme , in den Containertransport , in den kombinierten Verkehr , in moderne Logistikkonzepte , in die auch kleinere Schiffe tatsächlich eingepaßt werden können und in denen sie durchaus ihren Platz haben . Ein Wort noch zum Thema faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger : Der umweltfreundliche Gütertransport per Binnenschiff und Bahn wird nur dann gestärkt werden , wenn endlich die Subventionierung des Straßengüterverkehrs beendet wird . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .