Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon mühselig , an einem Freitagnachmittag zu versuchen , die Differenzen zwischen den Koalitionsfraktionen und den Oppositionsfraktionen herauszuarbeiten . Wenn ich mich an unsere Debatte im Auswärtigen Ausschuss erinnere , dessen Beschlussempfehlung hier zur Diskussion steht , dann stelle ich fest , dass wir , was die Vorgehensweise bei unserem Engagement betrifft , weitgehend Einigkeit erzielt haben . Es gab mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen . Trotzdem gibt es einige Differenzen , allerdings quer durch alle Fraktionen . Das wird zum Beispiel deutlich , wenn wir über den Vergleich zwischen Afghanistan und dem Irak reden , den die Frau Ministerin gerade angestellt hat . Ich glaube , dass diese kurze Debatte auch die Chance zu einer nüchternen Bilanz bietet . Folgende Fragen sind unter anderem zu beantworten : Wohin steuert Afghanistan ? Welche Chancen und Risiken bestehen ? Aber auch bei dieser nüchternen Bilanz dürfen wir nicht vergessen , dass in diesem Land täglich Menschen sterben . Ohne die engagierten Einsätze der Amerikaner , wenn es also nicht notwendigerweise auch die robuste Seite gäbe - hier sei nur Enduring Freedom genannt - , bestünde nicht die Chance einer friedlichen Entwicklung , denn in manchen Teilen des Landes finden Kämpfe statt . Dort kommt es zu einer Reorganisation der Taliban . Auch bestimmte al-Qaida-Stränge funktionieren noch . Dort finden schwierigste Auseinandersetzungen statt . Das will ich auch denjenigen sagen , denen bei der Auswahl der Gebiete für die PRTs ein ganzes Land zur Verfügung steht und die meinen , es gebe im Süden und Südosten des Landes eine wohlfeile Möglichkeit , mit dieser Strategie Wiederaufbau zu betreiben . Bei der derzeitigen Situation halte ich das für unmöglich . Ich will auch sagen , dass ich die Schwierigkeiten einer Ausweitung über Kunduz hinaus - eine Region , die wir ken-nen - sehe : Wir müssen davon ausgehen , dass wir in größere Schwierigkeiten kommen . Ich glaube , dass diese dritte Afghanistankonferenz insgesamt - beim Anlegen einer normalen Messlatte - ein Erfolg war , mit Sicherheit ein Erfolg für dieses Land , weil einige Antworten gegeben wurden und eine Zwischenbilanz der Petersberger Beschlüsse gezogen wurde . Das halte ich für sehr wichtig . Herr Pflug hat die zentrale Botschaft aus dem Bericht der Bundesregierung zitiert , dass die internationale Staatengemeinschaft weiter dabeibleibt , den Aufbau Afghanistans unter dem Dach der UN voranzutreiben . Die zentrale Botschaft ist , dass wir uns hier nicht zurückziehen , dass unser Engagement kein ständiges Überlegen und Springen ist . Auf dieser Konferenz ist durch Deutschland , durch sein Handeln Sicherheit vermittelt worden . Wir wollen , dass die Vision des künftigen Afghanistan eine Chance hat , realisiert zu werden . Natürlich kommt es auch auf die Beiträge der Regierung Karzai an und darauf , dass der Arbeitsplan in der nächsten Zeit abgeklärt wird . Für wesentlich halte ich das Abkommen auch im Hinblick auf die Bekämpfung des Drogenhandels . Man sollte nicht unterschätzen , dass dieser Pufferstaat damit in die internationale Gemeinschaft zurückgeführt wird , die bereit ist , Verantwortung zu übernehmen , und Afghanistan in diesem Bereich nicht allein lässt . Hier wird sehr viel über die Drogenproblematik geredet . Wichtig ist , dass die Anlieger mitmachen , dass die Drogenroute gemeinsam bekämpft wird . Dies geht natürlich - ich sage das hier provozierend , auch im Hinblick auf die Gäste , die anwesend sind - bis in das Kabinett : Dort gibt es Korruption und wir müssen diese durchaus beim Namen nennen , um sie abzustellen . Was hat es für einen Sinn , wenn wir darum herumreden ? Bei der Bekämpfung des Drogenproblems dürfen wir nicht nur die erste Ebene sehen , die Agrarwirtschaft . Das wären nur wohlfeil , wenn nicht auch die zweite , dritte , vierte Ebene der Wertschöpfung in Betracht gezogen würde . Wie auch immer Sie das sehen - das ist jedenfalls die Notwendigkeit . All das hat der Stärkung der Zentralregierung gedient ; ebenso der Wahltermin . Dazu gehört ferner , dass Entscheidungen zur Entwaffnung der Milizen erfolgen . Es genügt nicht , dass wir Soldaten und Polizisten ausbilden ; wichtig ist vielmehr auch , dass die Milizen in drei Phasen umgegliedert und abgerüstet werden . Bei der Finanzierung , den 8 ,2 Milliarden US-Dollar , stimme ich Ihnen zu : Ich will das sehen . Es gibt ja Länder , die jährlich bestimmte Summen bezahlen . Wenn man dann nachfragt : Wo ist das Fresh Money ? , hört man immer : Das ist auf der letzten Konferenz schon geflossen . Wenn das Geld wirklich käme , wenn wir die Summe einklagen könnten - das würden wir sicher tun - , dann wären 8 ,2 Milliarden US-Dollar als Unterstützung ein wesentlicher Fortschritt . Wir brauchen das . Wie ich sagte , ist die Sicherheitslage nicht so , wie es dargestellt wird : Sie ist instabil , sie ist unruhig . Ich glaube , dass das Sicherheitsproblem auf dieser Konferenz starke Aufmerksamkeit erhalten hat . Dass die NATO dabei jetzt die herausragende Rolle spielt , ist ein wichtiger Schritt . Auch ich will mich dem Dank für unsere Soldaten anschließen , die eine gute Arbeit leisten . Für die Mission Enduring Freedom gilt dasselbe . Es gilt nicht nur für die Soldaten , sondern auch für die zivilen Mitarbeiter , die innerhalb eines klaren Mandats ihre Arbeit leisten , zum Beispiel in Kunduz . Der Bundeskanzler meinte vor einem Jahr , die Situation dieser PRTs sei noch etwas unreif . Man hatte kein Rezept in der Schublade . Die Amerikaner waren unter ganz anderen Umständen in diesen PRTs . Was da aufgebaut werden musste , waren robuste Dinge : Da ging es um die Durchsetzung des Gewaltmonopols der Zentralregierung . Heute geht es um etwas anderes . Umso mehr müssen wir sehen , dass dies so bleibt und dass wir , wie die Konferenz es wollte , auf 20 PRTs aufstocken . Entscheidend ist , dass wir die Kooperation mit anderen Ländern einfordern . Einer der Kollegen hat es heute bereits gesagt . Die Kanadier , ein Land , das ebenso Soldaten stellt , sind nicht weit weg von uns . Aber dann ist ein starkes Abfallen festzustellen . Dann wird von bestimmten Zahlen von Mitgliedern verschiedener Länder gesprochen und davon , dass auch die Niederländer da seien . Das , was vor der Debatte über die Erweiterung des Mandats im Oktober gesagt wurde , wollen wir einfordern . Wir wollen sehen , was davon übrig geblieben ist , die Anforderungen hinsichtlich Kunduz auf viele Schultern zu verlagern . Es geht dabei - auch das will ich sagen , weil vorhin ein Zwischenruf zur Stadt Kunduz kam - um 3 ,2 Millionen Menschen auf der riesengroßen Fläche von 85 000 Quadratkilometern . Die Ausweitung des Gebiets geht also nicht mit der Ausweitung der Zahl der Soldaten einher . Wir müssen genau bleiben : Es handelt sich um das Mandat mit 450 Soldaten , die dazu verwendet werden , auch die Außenstellen von Kunduz zu betreuen . Die andere Frage wird lauten : Können wir in Badakhshan oder anderswo etwas Neues aufziehen ? Ich habe im Ausschuss und bei der Konferenz verfolgen können , dass Karzai seinen Beitrag immer dann mit dem größten Engagement vorgetragen hat , wenn es um Drogenbekämpfung ging . Eine seiner zentralen Botschaften war : Lasst mich dabei nicht allein ; denn ich weiß , dass dies ein Riesenproblem ist . - Das sind die Sorgen , die wir haben . Es kann alles kaputtgemacht werden , wenn wir nicht den richtigen Ansatz finden , hier zu helfen und das Problem gemeinsam zu bekämpfen . Dazu gehört eine bessere Koordination . Auch beim zivilen Bereich der PRTs mangelt es an Koordination ; das will ich hier anmerken . Ich habe ein Diagramm , das die mangelnde Koordination im militärischen Bereich veranschaulicht . Aber im zivilen Bereich ist das viel schlimmer . Dazu gehört auch , dass man das Problem des Kampfs gegen die Drogen nicht dadurch umgehen kann , dass man sagt : Das ist die Aufgabe von Großbritannien .