Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man hat inzwischen das Gefühl , es fällt Ihnen nichts anderes mehr ein , als darüber zu spekulieren , was demnächst kommen könnte . Ich finde , Sie sollten versuchen , sich an den Tatsachen zu orientieren . . Detlef Parr 10822 Mich wundert , dass Sie sich bemühen , sich als Retter der Beitragssätze darzustellen . Schließlich war und ist Ihre Politik eine andere : Während Ihrer Regierungszeit haben Sie dafür gesorgt , dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Rentenversicherung gestiegen sind . . Sie haben ebenso die steuerliche Belastung hochschnellen lassen ; davon ist heute schon geredet worden . Die Ursache lag vor allen Dingen darin , dass Sie strukturelle und mutige Reformen weder in dem einen noch in dem anderen Sicherungssystem angehen wollten . Das war auch schon vor der deutschen Einheit so , die Sie sicher wieder als Begründung heranziehen wollen .  Ich will nur ein paar Beispiele nennen : Während der Zeit Ihrer Regierung ist der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung in den Jahren 1995 bis 1998 trotz erhöhter Zuzahlungen um durchschnittlich 0 ,3 Beitragspunkte gestiegen . . In dem gleichen Zeitraum sind die Beiträge zur Rentenversicherung um 1 ,7 Prozentpunkte gestiegen . Rechnet man die Einführung der Pflegeversicherung mit 1 Prozent hinzu , ergibt sich für die Jahre 1995 und 1996 eine Steigerung der Sozialabgaben um insgesamt 3 Prozent . Noch deutlicher wird es , wenn man sich das Ansteigen der Sozialabgaben über einen längeren Zeitraum hinweg anschaut . Für die Zeit von 1985 bis 1998 _ das war auch noch vor der deutschen Einheit _ ergibt sich eine Steigerung um fast 17 Prozent . Das ist Ihre Politik gewesen . . Wir haben seit dem Regierungsantritt bereits eine Stabilisierung bzw . Senkung der Beiträge erreicht . So ist beispielsweise der Beitrag zur Rentenversicherung von 20 ,3 Prozent um 1 Prozent auf 19 ,3 Prozent gesunken . . Nach der Blümschen Rentenreform lägen wir jetzt übrigens bei 21 Prozent . Seit 1998 ist die Belastung durch die Sozialabgaben rückläufig und liegt bei 41 ,1 Prozent . Um eines klarzustellen : Auch wir wollen keine Sanierung des Haushaltes auf Kosten der Krankenkassen . . Die Bundesministerin Andrea Fischer hat mit Walter Riester , dem Arbeitsminister , einen annehmbaren Kompromiss ausgehandelt . Der ist ihr sicherlich nicht leicht gefallen . . Aber Politik zu machen heißt natürlich auch , Kompromisse zu schließen . Ich will Ihnen auch erklären , warum ich finde , dass es sich um einen annehmbaren Kompromiss handelt . Die Belastungen für die Krankenversicherungen in Höhe von 1 ,2 Milliarden DM stellen gegenüber den 2 ,4 Milliarden DM , die ursprünglich zur Debatte standen , eine , wie ich finde , tragfähige Lösung dar . . Wir sind der Überzeugung , dass die Mindereinnahmen in der Krankenkasse ohne Beitragssatzanhebungen zu verkraften sind , und zwar aus folgendem Grund : Ohne zu optimistisch sein zu wollen , . können wir mit erhöhten Einnahmen rechnen . Diese erhöhten Einnahmen haben übrigens mit unserer Politik zu tun und fallen nicht vom Himmel . Sie stammen zum einen aus der Regelung für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse _ ich weiß , dass Ihnen auch das nicht gefällt , . nichtsdestotrotz führt dies zu Mehreinnahmen der Krankenkassen _ und beruhen zum anderen auf dem Rückgang der Arbeitslosenzahlen , der nach vorsichtigen Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeit _ nicht etwa dieser Regierung _ bei rund 200 000 liegt . Bei der zu erwartenden anhaltenden positiven Konjunktur wird dieser noch höher sein . Für das Jahr 2001 wird ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 300 000 geschätzt . Dies bedeutet eine klare Entlastung der Krankenversicherungen . . Und schließlich : Die Lohnabschlüsse der vergangenen Monate bedeuten ebenfalls eine positive Entwicklung für die Einnahmen der GKV . Um 2 Prozent höhere Lohnabschlüsse bedeuten für die gesetzliche Krankenversicherung allein eine Differenz von 4 ,8 Milliarden DM . Wenn Sie dies den 1 ,2 Milliarden DM , die wir in dem Kompromiss ausgehandelt haben , gegenüberstellen , kann mit Recht von Verhältnismäßigkeit gesprochen werden . . Kompromisse zu machen , ist nie angenehm ; für keinen der Beteiligten . Sie aber sollten sachlich bleiben und die Menschen nicht unnötig verunsichern . Dies ist nicht nur unpolitisch , sondern unverantwortlich . Dafür sollten Sie Katrin Dagmar Göring-Eckardt 10823 sich zu schade sein , wenn es um solche Größenordnungen wie die geht , von denen wir hier reden . Vielen Dank . .