Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegenstand der heutigen Debatte ist die Novelle des Aktienrechts. Mit der Novelle wollen wir das geltende Aktienrecht in einigen Punkten weiterentwickeln; viele davon sind schon angesprochen worden. Dazu gehört erstens die Flexibilisierung der Finanzierung von Aktiengesellschaften. Zweitens sollen die Beteiligungsverhältnisse bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften transparenter gemacht werden. Drittens soll das Aktienrecht im Bereich der Aktionärsklagen weiterentwickelt werden, und natürlich müssen wir uns mit der Stichtagsregelung für Namensaktien beschäftigen. In der Debatte ist bereits zu vielen Punkten Stellung genommen worden. Ich will mich deshalb auf zwei Punkte konzentrieren: zum einen auf den Aspekt der Transparenz bei den Beteiligungsverhältnissen nicht börsennotierter Aktiengesellschaften und zum anderen auf die Stichtagsregelung bei Namensaktien. Hinsichtlich der Transparenz bei den Beteiligungsverhältnissen nicht börsennotierter Aktiengesellschaften gilt bisher: Eigentümer ausgegebener Inhaberaktien dieser AGs, bei denen sich die Anzahl der Aktien unterhalb der Schwelle für Mitteilungspflichten gemäß den §§ 20 und 21 Aktiengesetz bewegt, müssen nicht mitgeteilt werden. Personen, die Inhaberaktien unter dem Schwellenwert erwerben, müssen daher nicht bekannt sein. Damit muss bei diesen Gesellschaften die Information über den Gesellschafterbestand nicht vollständig sein. Dieser Umstand macht diese Gesellschaften übrigens zu besonders attraktiven Anlageobjekten für Menschen, die gerne im Verborgenen arbeiten. Das bestätigen auch die Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes. Diesen zufolge sind solche Aktiengesellschaften für kriminelle Handlungen im Bereich der Geldwäsche besonders anfällig. Die Ermittlungstätigkeit ist in solchen Aktiengesellschaften erschwert. Die Vorstände solcher Aktiengesellschaften können sich heute auf den Standpunkt stellen, dass die Aktionäre der Aktiengesellschaft gar nicht bekannt seien. Aus rechtlicher Sicht müssen die Vorstände dies auch nicht wissen. Dieser Zustand hat Deutschland bereits im Jahr 2010 eine Rüge der Financial Action Task Force on Money Laundering eingebracht: Diesen Unternehmen fehle die Transparenz bezüglich ihrer Gesellschafterstruktur. Es sei nicht gewährleistet, dass die zuständigen Behörden rechtzeitig an aktuelle Informationen über die Aktionäre einer solchen Gesellschaft kämen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bemerkenswert, dass trotz der Rüge der Financial Action Task Force on Money Laundering aus dem Jahr 2010 und der Hinweise des Bundeskriminalamtes diese Gesetzesnovelle unter der schwarz-gelben Koalition in der letzten Wahlperiode liegen geblieben ist. Ich bin froh, dass wir diesem Zustand mit diesem Gesetz heute ein Ende setzen. Wir begrenzen die Möglichkeit, Inhaberaktien auszustellen. Wir wollen keine intransparenten Eigentümerstrukturen. Der zweite Aspekt, den ich ansprechen will, betrifft die Stichtagsregelung, den sogenannten Record Date. Der Record Date ist der Stichtag, an dem festgestellt wird, wer Aktionär und damit in der Hauptversammlung stimmberechtigt ist. Bisher gilt, dass jede Aktiengesellschaft den Record Date selber in ihrer Satzung festlegt. Wir hatten uns vorgenommen, dies zu ändern. Wir wollten einen einheitlichen Stichtag für alle börsennotierten Unternehmen mit Namensaktien. Das sollte der 21. Tag vor der Hauptversammlung sein. Zwei Ziele hatten wir damit verfolgt: Erstens. Wir wollten eine Vereinfachung bei der Feststellung der Aktionärseigenschaft für Namensaktien. Zweitens. Wir wollten damit mehr Beteiligung der Kleinaktionäre auf den Hauptversammlungen erreichen. Die Bestimmung von Unternehmensgeschicken darf nicht allein die Angelegenheit von Großaktionären und Hedgefonds sein. Wir müssen daran arbeiten, dass Kleinaktionäre einen einfacheren Zugang zu den Hauptversammlungen haben. Die öffentliche Anhörung war diesbezüglich aber leider ernüchternd. Welcher einheitliche Stichtag der richtige ist, konnten wir nicht klären. Einige haben die Drei-Wochen-Frist favorisiert, andere wollten eine kürzere. Ferner wurde in der Anhörung deutlich, dass eine Lösung auf EU-Ebene vorzugswürdiger sei. Daher sollte der Deutsche Bundestag eine europäische Lösung anstreben. Wir sollten die Europäische Kommission auffordern, einen einheitlichen Record Date für Aktiengesellschaften festzulegen. Das scheint mir momentan der bessere Weg zu sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.