Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein Mann soll im Laufe seines Lebens ein Haus bauen , einen Sohn zeugen und einen Baum pflanzen . Nun werden aber seit 30 Jahren in Deutschland nicht genug Söhne - meinetwegen auch Töchter - gezeugt , um die Bevölkerungszahl stabil zu halten . Diese Entwicklung hat weit reichende Folgen für den Bestand und die Entwicklung unserer Städte . Der Prozess des Stadtumbaus in Deutschland hat nicht nur die wirtschaftliche Fehlentwicklung - besonders in den letzten sechs Jahren - , sondern auch die Demographiebombe als Ursache . Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf des Bundesrates , der vom Freistaat Sachsen initiiert wurde . Wesentliche Gründe liegen in der sächsischen Wohninfrastruktur . Von den mehr als 2 ,2 Millionen Plattenbauten in den neuen Ländern stehen allein in Sachsen mehr als 660 000 . Waren 2001 noch 75 Prozent aller leer stehenden Wohnungen im unsanierten Altbau , so holt der Plattenbau mit rascher Dynamik auf : 2002 betrug der Leerstand 38 000 , im Plattenbau dagegen schon 58 000 Wohnungseinheiten . Bereits mit Antrag vom 28 . Januar vergangenen Jahres mit dem Thema Stadtentwicklung Ost - Mehr Effizienz und Flexibilität hat meine Fraktion unter Punkt 5 ein Sonderkündigungsrecht für Rückbauvorhaben gegenüber Mietern eingefordert . Die Begründung vor anderthalb Jahren ist heute aktueller denn je . Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften müssen in die Lage versetzt werden , Stadtentwicklungskonzepte zügig in ihrem Bereich umzusetzen . Dazu ist es unter anderem erforderlich , den verstreuten Wohnungsleerstand in städtebaulich gewünschten Wohnobjekten zu konzentrieren . Im Normalfall nimmt die Mehrheit der Mieter Umzugsangebote bei entsprechender Entschädigung an . Dennoch erschweren einzelne Mieter durch überzogene Forderungen den Freizug . Um aber den Stadtumbau im notwendigen Umfang umsetzen zu können , wird dieses Instrument dringend benötigt . In den vergangenen Sitzungen haben wir den Stadtumbau in das Baugesetzbuch integriert . Das ist ein erfreulicher Anfang zur Wahrnehmung der Realitäten . Realität ist aber auch , dass mehr als 1 Million Wohnungen in den neuen Bundesländern leer stehen . In Sachsen sind es , wie Staatsminister Horst Rasch erwähnt hat , über 440 000 Wohnungen . Um den jährlichen Zuwachs an leer stehenden Wohnungen abzuarbeiten , müssen wir in Sachsen circa 20 000 Wohnungen pro Jahr abreißen . Halten wir fest : Der Statdumbau beginnt zu greifen . Aber die ersten beiden Jahre liefen zäh an . Abgerissen wurden bisher vorrangig Gebäude , die bereits leer gezogen waren . Die Wohnungswirtschaft hat der Politik vertraut . Die Vorbereitung des Leerzuges fand zum Teil schon statt , als Details der Forderung noch diskutiert wurden . Der Leerstand gleicht einem Schweizer Käse . Er muss konzentriert werden auf den Abbruch geeigneter Gebäude . Bisherige Rechtsinstrumente reichen hierfür nicht aus . Bei der Kündigung aus allgemein berechtigtem Interesse , Herr Staatssekretär , welche letztlich übrig bleibt , greifen die Punkte Vandalismus , Eigenbedarf und Verwertung nicht beim Stadtumbau . Deshalb ist gezieltes Freilenken nur über eine Abrisskündigung möglich . Der von Rot-Grün strapazierte Mieterschutz ist nicht gefährdet . Die Vermieter sind naturgegeben daran interessiert , ihre Mieter zu behalten . Sehen wir dem kommenden Stadtumbau West ins Auge , dann erkennen wir , dass uns diese Probleme schnellstens einholen werden . Spätestens dann werden alle begreifen , dass die Abrisskündigung eine wichtige Rahmenbedingung für den Stadtumbau ist , die den Staat obendrein nichts kostet . Meine Damen und Herren Sozialdemokraten und Bündnisgrüne , schieben Sie nicht Ihr falsch verstandenes Verhältnis zu den Mietern vor ! Lassen Sie uns zu den objektiv richtigen Ergebnissen kommen !