Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mir die Rede von Herrn Gabriel eben aufmerksam angehört und muss sagen , dass ich überrascht war . Normalerweise - auch wenn ich anderer Meinung bin als Herr Gabriel - finde ich , dass er gut redet . Heute hat er eine Rede gehalten , die gar nicht zu ihm gepasst hat : sehr unsouverän . Ich habe mich gefragt : Was hat der Mann ? Wir haben erlebt , wie er zum Beispiel den Kollegen von der Linken attackiert hat . Das war eine Art , wie es ein Dorfschullehrer in den 60er-Jahren gemacht hat , und zwar mit dem Holzhammer drauf - bum , bum ! - , und nicht wie ein moderner Lehrer , der er sonst ist . Seine Rede war also wirklich schlecht und diesem Parlament nicht angemessen . Das muss ich ehrlich sagen . So geht man miteinander nicht um . Er hat zum Beispiel übertrieben aggressiv auf Hans-Josef Fell reagiert . Normalerweise macht er das nicht . Normalerweise ist er bei seinen Reden sehr souverän und auch sehr clever ; Herr Gabriel ist eine Herausforderung . Aber heute war er schlecht . Da fragt man sich : Warum ? Man muss nicht lange nach der Antwort suchen . Nächste Woche findet in Polen eine große Klimakonferenz statt . Normalerweise geht er für Deutschland mit breiter Brust - die hat er sowieso - dorthin und zeigt , was wir vorzuweisen haben . Wir in Deutschland machen viel für den Klimaschutz . Dieses Jahr hat er ein Problem . Denn was ist in Europa passiert ? Genau das , was Europa leisten müsste , wenn es in Polen Gastgeber ist , nämlich ein gutes Klima- und Energiepaket auf den Weg zu bringen , zerbröselt . Es gleitet Gabriel weg . Die EU wollte dieses Klima- und Energiepaket im Oktober verabschieden . Es ist verschoben worden . Jetzt hat Europa gesagt : Okay , jetzt kann man vielleicht parallel zur Konferenz in Poznan noch etwas verabschieden . Auch das ist weggeglitten , weil das Europaparlament noch zustimmen muss . Ihnen gleitet die Grundlage weg , die zu einer guten Basis gehört , wenn man in Poznan etwas erreichen will . Deshalb sind Sie so aggressiv und unsouverän . Warum ? Dieses Energie- und Klimapaket der EU wird auch von der Bundesregierung , von Ihren Kollegen im Kabinett , zerstört , nicht von Hans-Josef Fell . Er ist gut und international unterwegs . Herr Glos und die Ministerpräsidenten der Länder zerstören dieses Paket und schwächen momentan die Position von Deutschland und damit auch die der EU . Wenn Sie hören , wie die Umweltverbände mit Ihnen , mit der Bundesregierung heute ins Gericht gehen , dann können Sie das nicht einfach so platt abservieren , wie Sie es heute hier getan haben . Ich komme noch einmal auf den Emissionshandel zurück . Die entscheidende Frage lautet : Wie wird der Emissionshandel ausgestaltet ? Wenn die Bundesregierung am Ende sagt , ein immer größer werdender Teil der Unternehmen bekommt Ausnahmen , bekommt die Zertifikate umsonst , werden Sie genau das nicht erreichen , was Sie hier immer fordern , nämlich einen guten Emissionshandel . Wenn ein immer größerer Teil dieser CO2-Senkungen im Ausland mithilfe von CDM-Projekten erbracht werden soll , dann ist das eine Verlagerung der Probleme ins Ausland . Sie wollen hier weiter Ihre Kohlekraftwerke bauen und die Probleme ins Ausland verlagern . Das geht so nicht . Wenn wir uns noch einmal den Bereich der Automobilindustrie anschauen , dann muss ich ehrlich sagen , Herr Gabriel , dass Sie hier eine Lachnummer abgeliefert haben . Die Automobilindustrie wollte schon heute bei dem Standard sein , den Sie jetzt für 2015 als Erfolg verkaufen . Das ist doch eine Lachnummer . 10 Gramm CO2-Ausstoß kann man durch CO2-reduzierende Maßnahmen erbringen , zum Beispiel durch eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach . Was soll das denn ? Stellen Sie sich einmal vor , dass Betreiber von Kohlekraftwerken demnächst eine Fotovoltaikanlage an den Schornstein hängen und als Ausgleich dafür weniger CO2-Zertifikate kaufen wollen . Diese Lösung wird momentan in der EU , angeschoben von der Automobilindustrie , diskutiert . Sie wirft uns um Jahre zurück . Was derzeit auf EU-Ebene beschlossen wird , ist das Gegenteil von Klimaschutz . Außerdem ist die sechsmonatige Befreiung von der Kfz-Steuer , die Sie in der Großen Koalition vereinbart haben , der größte Unsinn , den man im Klimabereich machen kann . Der Besitzer eines kleinen klimaschonenden Autos spart 130 Euro , der Besitzer eines großen Porsche Cayenne , eines richtigen Klimavernichters , spart 1 800 Euro . Diese Politik fördert diejenigen , die mit Klimaschluckern unterwegs sind . Diese Politik schadet dem Klimaschutz . Sie stehen für eine solche Politik . Das geht nicht .