threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Kollege Kuhlwein , ich bin etwas erstaunt , daß Sie eine solche Frage stel . noch : Jürgen Koppelin _ Sie sind Mitglied des Haushaltsausschusses _ , dann wüßten Sie die Antwort . Aber da Sie den Eurofighter angesprochen haben , noch einmal den Standpunkt der Freien Demokraten : Wir sagen ja zu einem Jagdflugzeug , aber nicht um jeden Preis . Darüber werden wir sprechen , wenn uns das entsprechende Angebot auf dem Tisch liegt . . Was allerdings Ihre Ministerpräsidentin aus Schleswig-Holstein in diesen Tagen gemacht hat , zeigt Ihre tolle Wirtschaftspolitik . Sie hat mit Blick auf den Bundeskanzler gesagt _ ich darf das zitieren _ : Wenn ich mir dann zu fein bin , nach New York zu fahren und dort für mich und mein Land zu werben , wie das der Bundeskanzler macht , dann darf man sich nicht wundern , daß DASA auswandert . Das scheint das Niveau Ihrer neuen Wirtschaftspolitik zu sein . Dazu kann ich nur sagen : Herzliche Anteilnahme . . Ich möchte noch einmal auf die Doppelzüngigkeiten der Sozialdemokraten zu sprechen kommen . Sie wollen bei der Bundeswehr erhebliche Mittel streichen , und draußen im Lande kämpfen die SPD-Vertreter für jeden Standort . Das ist Doppelzüngigkeit der Sozialdemokraten . Jahrelang hat Frau Matthäus-Maier gegen das Dienstmädchenprivileg gewettert . Jetzt , so lese ich in der Presse , fordern die Sozialdemokraten Arbeitsplätze in privaten Haushalten . Das ist die Doppelzüngigkeit der Sozialdemokraten . . In der kurzen Redezeit , die ich habe , kann ich nur sagen : Zur Politik der Bundesregierung und der Koalitionsparteien gibt es keine Alternative . . Ich habe dafür einen guten Zeugen . Jetzt sollte mir auch die Kollegin Matthäus-Maier zuhören . Frau Kollegin Matthäus-Maier , der frühere Bundesfinanzminister Hans Apel hat im Hamburger Abendblatt vor wenigen Tagen geschrieben _ Frau Präsidentin , ich darf zitieren _ : Die Finanzpolitiker der SPD beklagen mit starken Worten die unerträgliche Steuer- und Abgabenlast der deutschen Arbeitnehmer . Doch wenn die Regierung Vorschläge macht , die Ausgabenflut bei der Sozialhilfe oder bei den Arbeitslosen zu begrenzen , prangern die Sozialpolitiker der SPD das als brutal , herzlos , als soziale Demontage an . Wo sind die konkreten Vorschläge der Sozialdemokraten , um sicherzustellen , daß sich ehrliche Arbeit auf Lohnsteuerkarte und mit vollen Sozialabgaben wieder lohnt ? _ So Hans Apel . . weiter Hans Apel : Wie will die SPD sicherstellen , daß der Standort Deutschland im weltweiten Wettbewerb nicht an seinen Lohnnebenkosten und seiner hohen Steuerlast erstickt ? Die SPD hat sich in diesen 13 Jahren selbst politisch impotent gemacht . Inhaltsleere Kompromisse sind an der Tagesordnung . Viele können ihr kleines Hobby pflegen und darauf lospolemisieren , auch wenn daraus ein Erscheinungsbild der SPD wird , das schwammig und widersprüchlich wirkt und die Wähler abschreckt . So Hans Apel . Dem ist nichts hinzuzufügen . . Nun hat die Kollegin Matthäus-Maier die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage .
Partei: SPD
Im Nachgang zum Herrn Gehring: Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir nicht sagen müssen, was wir gerne sagen wollen, sondern dass wir mit unterstützen können, was geschieht. Deshalb kann ich Ihnen zunächst einmal sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine sehr gute Grundlage. Das kann noch besser werden. Zum Beispiel muss der Zuschussanteil beim Unterhaltsbeitrag wie beim Studierenden-BAföG auf 50 Prozent erhöht werden; er darf nicht bei 47 Prozent bleiben. Aber ich wollte insbesondere zur Aufklärung – weil wir noch eine Anhörung durchführen werden – nachfragen: Wie schätzen Sie die Belastung aus Ihrer empirischen Erfahrung ein, die Meister, Techniker, Fachwirte etc. in Bezug auf die Maßnahme-Aufwendungen haben? Dabei handelt es sich ja nicht um eine fiktive Größe; denn Sie haben den zuschussfähigen Beitrag schon ordentlich angehoben. Mich würde interessieren, in welchem „Range“ sich die Kosten im Wesentlichen bewegen und wie hoch der Durchschnittswert dessen ist, was man in Deutschland selber an Lehrgangs- und Prüfungskosten für eine Aufstiegsfortbildung zuschießen muss. Das haben Sie sicherlich mit erhoben.
Partei: GRUENE
Das kann ich Ihnen sehr wohl erläutern , allerdings unter dem Vorbehalt , dass dieses wirklich vorzügliche Dokument angenommen wird . Gerade die Bundesregierung hat nicht unwesentlich an dieser Initiative mitgearbeitet . Hier geht es um einen erweiterten Sicherheitsbegriff . Ich bitte Sie , zu begreifen , dass dies angesichts der Richtung , in die große Länder , wichtige Länder - etwa die Volksrepublik China - gehen , wegen der teilweise schwierigen bilateralen Kooperation einer differenzierten Antwort bedarf . In dem entsprechenden Dokument , das verabschiedet werden soll und , wie ich hoffe , auch verabschiedet wird - Deutschland hat hart daran gearbeitet - , muss im Sinne des erweiterten Sicherheitsbegriffes eine differenzierte Betrachtung der Gesamtentwicklung erfolgen . Dazu gehört insbesondere die Situation der Menschenrechte . In dem spezifischen Fall des Verhältnisses zwischen der Volksrepublik China und Taiwan - Sie wissen um die Komplexität dieses Verhältnisses - haben wir in allen Gesprächen immer wieder den Verzicht auf gewaltsame Lösungen betont , betonen ihn auch jetzt und werden ihn , solange die Notwendigkeit besteht , weiterhin betonen . Insofern sehe ich hier überhaupt keinen Widerspruch , Herr von Guttenberg .
Partei: FDP
Wenn Sie tagesgenau abrechnen wollen, wie viel man auf der einen Seite im Bereich Klimaschutz erreicht hat und wie viel Treibhausgasemissionen es auf der anderen Seite gab, dann sollten Sie vernünftige Zeiträume angeben. Schauen Sie sich an, was wir im Zuge des Kioto-Protokolls in den Jahren 1990 bis 2012 erreicht haben. 27 Prozent sind ein stattliches Ziel, auch wenn wir im letzten Jahr auf nationaler Ebene mehr CO2-Ausstoß zu verzeichnen hatten. Übrigens wurde aufgrund des Emissionshandels europaweit weniger CO2 ausgestoßen als vorher. – Es tut mir leid, dass ich nicht für jeden einzelnen Wahlkreis die Ziele pro Tag und Monat definieren kann. Aber Tatsache ist, dass der Emissionshandel funktioniert. Folgendes ärgert mich furchtbar: Man legt Ziele auf internationaler Ebene fest. Sie alle weisen regelmäßig darauf hin, dass wir nicht nur in Deutschland, sondern weltweit Klimaschutz betreiben müssen. Wir haben uns für die Erreichung der Ziele eingesetzt. Die Ergebnisse liegen nun vor, aber Sie sagen: Schön und gut, aber bei uns zu Hause reicht das nicht aus, darum müssen wir jetzt etwas anderes machen. – Aber so funktioniert das nicht. Sie können nicht fünf Konzepte in fünf Projekten gleichzeitig verwenden, um ein Ziel zu erreichen. Sie müssen eine Vorgabe machen, die Sie erreichen wollen. Nur dann schaffen Sie es. Aber genau das machen Sie leider nicht. Sie sagen: Wir achten nur auf uns, wir brauchen die Vorreiterrolle, und es ist uns schnurzpiepegal, was der Rest der Welt macht. So kommen wir zu keinem Ergebnis. Obwohl wir in einem Jahr, in dem wir Gott sei Dank einen Wirtschaftsaufschwung zu verzeichnen haben, wie er weltweit oder zumindest europaweit nicht vergleichbar ist, etwas mehr Emissionen haben, haben wir trotzdem unsere Klimaschutzziele auf europäischer Ebene erreicht, weil andere dafür deutlich weniger Emissionen haben. Wenn wir es schaffen würden – Kollege Kauch hat darauf hingewiesen, dass wir gerne dazu bereit wären –, das auch auf den Verkehrssektor und auf den Wohnbereich auszudehnen, hätten wir eine echte Chance, noch mehr für den Klimaschutz zu tun. Das könnten wir vielleicht gemeinsam angehen; denn auch Sie haben dieses Ziel.
Partei: GRUENE
Eine verantwortungsvolle Endlagerfestlegung muss Kriterien folgen , wie sie heute hier schon ansatzweise beschrieben wurden und wie sie vom vorigen Umweltminister bereits in ein Gesetz gegossen wurden , das wie manch anderes dann Opfer der Neuwahlen wurde . Hast allerdings kann bei Fragen , die eine Reichweite von 140 000 bis Millionen Jahren haben , nicht das erste Kriterium sein .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Saibold , die Oberfinanzdirektion München hat _ wie alle anderen Oberfinanzdirektionen _ Vorschläge für ein Konzept zur organisatorischen Straffung der Bundesvermögensverwaltung auf Ortsebene vorgelegt . Eine dazu eingerichtete Arbeitsgruppe hat diese Vorschläge beraten und auf der Grundlage dieser Beratung empfohlen , die Aufgaben der bisherigen Bundesvermögensämter Augsburg , Bad Reichenhall , München und Passau künftig bei zwei Ämtern zusammenzufassen . . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser Ich weise ausdrücklich darauf hin , daß es sich dabei um das Ergebnis einer Arbeitsgruppe handelt . Dieses Ergebnis liegt weder der Leitungsebene vor , noch wurde es innerhalb des Finanzministeriums in irgendeiner Weise entschieden . Es ist eine Arbeitsgrundlage für die weitere Diskussion .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich setze voraus , daß Ihnen die Denkschrift des Landesrechnungshofes von Baden-Württemberg bekannt ist . In dieser Denkschrift sind große Ausfälle nachgewiesen . Ich weiß um die Kompetenz der Länder ; aber noch einmal meine Frage : Wie wirkt der Bund mit seinen Möglichkeiten auf die Länder , damit derartige Maßnahmen auch von den Ländern ergriffen werden , wenn solche Mißstände deutlich werden ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Ich will wissen, welche Studie Sie meinen. Mir liegt eine Aussage der Hans-Böckler-Stiftung vor. Ich will die Quelle nennen: Böckler Impuls, 3/2000. Dort heißt es – ich zitiere –: Die Wissenschaftler vom Institut Arbeit und Qualifikation … haben einen Überblick über den aktuellen Forschungsstand zusammengestellt. Darin berichten sie von zahlreichen empirischen Studien aus den USA und Großbritannien, die Jobzuwächse infolge von Mindestlohn-Erhöhungen statt der erwarteten Verluste beobachtet haben. Welche Quelle zitieren Sie? Mir ist das nicht bekannt. In allen Quellen, auch Studien, die ich kenne, wird das Gegenteil von dem gesagt, was Sie gerade behauptet haben.
Partei: CDU/CSU
Wenn die Staus in der Reuterstraße aufhören , ist das für die CO2- Bilanz positiv . Wenn wir über eine neue Straße , den Ennert-Aufstieg , zügig zur Autobahn kommen , ist auch das . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens eine gewaltige Umweltentlastung , wie sie vorzüglicher gar nicht sein kann . Auch diese Fragen sind also hinreichend berücksichtigt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich will nur noch den allgemein zugestandenen Schlußsatz in Anspruch nehmen ; ich bitte um Verständnis . Wir müssen alles dies durch eine optimale computergestützte Integration nutzen . Ich denke , daß wir auch auf dem richtigen Weg sind . Meine Fraktion setzt auf Eigenverantwortung und soziale Marktwirtschaft auch in der Verkehrspolitik , sie setzt auf den mündigen und verantwortungsbewußten Bürger als Verkehrsteilnehmer . Vorschriftengängelei _ dies lehnen wir ab . Wir müssen für die Verkehrsnormen , die wir setzen , auch Akzeptanz und daher eine sinnvolle und verständliche Erklärung für die Bürger finden . Partnerschaft und Rücksichtnahme sind für uns unersetzliche Faktoren . Das funktioniert nur , wenn die Bürger auch mitmachen . Wir setzen bei allen verkehrsrelevanten Entscheidungen auf die Verantwortung und die Mitwirkung des einzelnen und seine Einsichtsfähigkeit . Nur so werden wir die Probleme lösen , nur mit dem Bürger und nicht gegen die Bürger . .
Partei: SPD
Herr Kollege Jüttemann , zunächst weist die Bundesregierung die Behauptung , Bundesminister Schily billige die Umgehung gültiger Tarifverträge , als irreführend und falsch zurück . Um es klarzustellen : Das Rundschreiben vom 13 . Januar 2000 betrifft nur Mitarbeiter aus dem Landes- oder Kommunaldienst mit Westvergütung , die in den Bundesdienst für eine Tätigkeit im Tarifgebiet Ost übernommen werden . Das Rundschreiben vom 13 . Januar 2000 ist _ das ist ganz wichtig _ eine übertarifliche Maßnahme , da nicht erwartet werden kann , dass ein Beschäftigter in den Bundesdienst wechselt und wegen des Arbeitgeberwechsels Einkommensverluste in Kauf nimmt . In einem solchen Fall ist die Zusage , das bisherige Einkommensniveau werde beibehalten , durchaus üblich und angemessen . Die Einstellung im Westen ist in diesen Fällen auch wegen der unterschiedlichen Höhe der Umlage der Zusatzversorgung erforderlich . Der gewählte Weg verhindert , dass sich diese Beschäftigten insoweit erheblich besser stellen als die vergleichbaren Mitarbeiter im Westen . Die Bundesregierung wird auch in Zukunft nach dieser Praxis verfahren , da eine Mobilität der Beschäftigten nur erreicht werden kann , wenn zumutbare Bedingungen geschaffen werden . Andernfalls würde jegliche Bereitschaft zur Mobilität unterbunden .
Partei: CDU/CSU
Nein. – Im Hinblick auf die Angehörigen der Ehrenamtlichen möchte ich als jemand, der – wie viele von Ihnen sicherlich auch – viel mit Ehrenamtlichen zu tun hat und sich dort selbst seit langen Jahren engagiert, einmal betonen: Es ist für viele Familien mittlerweile die Regel, dass die Ehepartner und die Familienangehörigen Mehraufgaben übernehmen und Leistungen erbringen, weil sich ein Familienmitglied oder die ganze Familie in ihrer Freizeit sehr engagiert ins Ehrenamt einbringt. Ich halte auch das für keine Selbstverständlichkeit. Ich schaue zur Tribüne und sehe dort sehr viele junge Gesichter, worüber ich mich sehr freue. Gerade junge Menschen wissen, was es bedeutet, dass sich Eltern ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren, als Trainer und Übungsleiter in den Sportvereinen, übrigens auch in den Musikschulen, als Elternvertreter, als Gemeindekirchenräte, als Kommunalpolitiker und in vielen anderen Bereichen. Deswegen – Christian von Stetten hat die Details dargelegt – ist heute ein guter Tag für das Ehrenamt. Es ist in juristischer, gesetzlicher Hinsicht ein guter Tag, aber vor allen Dingen ist es ein Tag der Anerkennung, ein Tag des Dankes. Wir als CDU/CSU-Fraktion danken allen Ehrenamtlichen und insbesondere den Angehörigen für ihren unverzichtbaren Beitrag in unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist sichergestellt , da es sich bei diesen speziellen Karten 16320 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Claus Jäger um Karten über die selbstverständlich illegale Telefonabhörung von Persönlichkeiten in der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland handelt , daß diese Karten _ soweit sie noch gar nicht bekannt und überprüft sind _ nicht zu Erpressungsversuchen der verschiedensten Art mißbraucht werden können ?
Partei: SPD
Ich möchte nachfragen: Die Schaufenster sind hoffentlich so gedacht, dass sie an den Modellregionen ansetzen und dass keine Projektruinen in den Modellregionen zurückbleiben. Nach ersten Informationen, die uns erreichten, war nur von einem Schaufenster die Rede, und zwar in Berlin. Dann wurde die Region Stuttgart erwähnt. Vielleicht gibt es noch ein Schaufenster in Bayern. Wie hoch ist die Zahl der Schaufenster? Sind auch ländliche Räume und grenzüberschreitende Aspekte berücksichtigt?
Partei: SPD
Es ist ganz spannend , festzustellen , welcheAnforderungen überall an die Bundeswehr gestellt werden . Herr Kollege Müller , zunächst einmal geht es darum , dass wir eine leistungsfähige Bundeswehr haben . Wir müssen immer mehr Aufgaben mit einem begrenzten personellen Bestand bewältigen . In der Vergangenheit , in der die Situation anders war , haben wir uns von den Ländern zum Teil Liegenschaften aufdrängen lassen _ bekanntermaßen hatte die Bundesrepublik Deutschland 1949 keine Bundeswehr _ , die die Länder ganz gern loswerden wollten , weil sie die Kosten dafür aufbringen mussten . Ich gehe davon aus , dass der Bund und das Land Bayern der Gemeinde Sonthofen gemeinsam helfen , sofern das überhaupt notwendig ist , die Liegenschaft weiterhin sinnvoll zu nutzen . Ich bin sehr gespannt , was die Unterhaltskosten dieses Bauwerks _ ich kenne es ja _ betrifft . Ich sage Ihnen ausdrücklich : Konversion ist zunächst einmal Aufgabe der Länder . Als Theo Waigel _ in Klammern gesprochen : CSU _ Finanzminister war , wurde die Regelung getroffen , dass die Länder einen bestimmten Anteil der Staatseinnahmen für Konversionsaufgaben bekommen , die ihnen zur Verfügung stehen . Da ich hier gerade den Kollegen Brüderle sehe , fällt mir ein : Während die einen etwas aus diesen Mitteln gemacht haben , haben die anderen nur das Geld eingestrichen . Ich hoffe nicht , dass das bei Bayern der Fall ist .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , die Vielzahl spontaner Debattenbeiträge in dieser Debatte ist ja im Grunde erfreulich und ist das , was ich mir unter einem lebendigen Parlament vorstelle .  Deswegen bin ich auch nicht böse , daß Sie keine Frage gestellt haben . . _ Doch , haben Sie ? _ Dann bitte ich Sie , die Frage zu wiederholen . . Ich habe eine längere Ausführung gehört und dabei Ihren Standpunkt kennengelernt und verstanden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben eben noch einmal dargestellt , wann die Mitteilung an die Firma LOMO bezüglich der Unwirksamkeit der Verträge ergangen ist . Wie beurteilen Sie die Tatsache , daß wenige Tage nach dem Posteingang diese , wie ich weiß , größte Anlage in Deutschland bereits eingeweiht und in Betrieb genommen wurde ?
Herr Kollege Ströbele, ich habe eingangs schon auf das Dilemma hingewiesen, in dem wir uns alle leider befinden. Weder in Libyen noch in Syrien haben wir derzeit eine Auslandsvertretung, die solche Visafälle bearbeiten könnte. Dafür, dass wir dort keine Auslandsvertretungen mehr offenhalten können, gibt es gute Gründe – auch im Interesse der Beschäftigten des Auswärtigen Amts. Das bedeutet aber gleichzeitig eine Erschwernis für die Menschen auf der Flucht, weil sie natürlich weitere Wege zurückzulegen haben. Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass wir uns an die Regeln für die Erteilung des Schengen-Visums zu halten haben, und gleichzeitig wollen wir humanitären Gesichtspunkten Rechnung tragen. Das tun wir im Rahmen der Regelungen, und diese habe ich Ihnen aufgezeigt. Ich will das noch einmal unterstreichen: Melden Sie sich wegen dieser beiden Fälle bei mir. Dann kümmern wir uns auch darum. Ich werde diesen Fällen noch einmal nachgehen.
Partei: CDU/CSU
Wir sind ein Rechtsstaat und handeln innerhalb des Rechtsstaates . Das ist eine große , verläßliche Basis . Ich will noch einmal hinzufügen , daß ich das Gesetz nicht für die einzige Handlungsmaxime halte und nicht für die einzige Grenze , die unser Handeln bestimmt . Insofern geht mein Appell an alle , allerdings nicht nur an Politiker , die Vorbildfunktion , die alle Personen des öffentlichen Lebens haben , ernster zu nehmen . Da teile ich Ihre Ansicht .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Sehr geehrte Frau Staatsministerin, der diskriminierungsfreie Zugang zum Arbeitsmarkt gehört zum Schutzbereich des Art. 2 unseres Grundgesetzes, der lautet: Die Individuen sollen sich nach ihren Fähigkeiten entfalten können, und der Staat schützt dieses Recht der Individuen. – Deshalb die Frage: Ist es zutreffend, dass ausgerechnet höher qualifizierte Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt immer noch deutlich größere Probleme haben als vergleichbare Personen ohne Migrationshintergrund? Dies steht auf Seite 14 des Berichts. Wenn ja, stellt dies aus Sicht der Beauftragten eine Form der Diskriminierung dar? Wie wird diese Form der Benachteiligung in Ihrem Lagebericht thematisiert? Was tut die Bundesregierung gegen diese Form der Diskriminierung? rung für Migration, Flüchtlinge und Integration: Wenn ich dieses Thema nicht für extrem wichtig gehalten hätte, dann hätten wir es nicht im Lagebericht aufgegriffen. Diskriminierung darf nicht sein. Darin sind wir uns absolut einig. Deshalb muss man es thematisieren, muss es in den Blick rücken, und nicht nur in Einzelfällen, sondern generell. In unserem Land haben wir dazu eine entsprechende Gesetzgebung. Wie ich bereits sagte: Das eine ist, gegen Diskriminierung vorzugehen. Dafür gibt es beim Bund eine Stelle. Frau Lüders und ich sowie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten eng zusammen. Wir geben individuelle Unterstützung und Ratschläge. Dies gilt auch für die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Frau Lüders. Aber es ist auch wichtig, den Unternehmen deutlich zu machen: Jemanden als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter mit einem Zuwanderungshintergrund zu gewinnen, bedeutet für ein Unternehmen einen enormen Pluspunkt. Das muss sich in den Köpfen der Personalentscheider festsetzen. Sie müssen aber auch entsprechend handeln. Das bedeutet, dass wir Vorbilder brauchen. Die Mitglieder der Charta der Vielfalt und die vielen Menschen, die die Charta der Vielfalt unterschrieben haben, gehen in dieser Frage voran. Ich unterstütze das Projekt mit Preisen. Dies gilt auch für den Ausbildungsbereich. Ich habe mich bewusst dem öffentlichen Dienst zugewandt, weil wir natürlich auch dort die Chancen verbessern wollen. Ich sehe, dass wir mit Strategien der Werbung und Aufklärung vorankommen können. Sich gegen Diskriminierung zu wehren und Diversity voranzubringen – das sind die beiden Seiten einer Medaille, die an dieser Stelle meines Erachtens erfolgversprechend sind. Dies zeigt auch die Resonanz in der Öffentlichkeit.
Partei: FDP
Herr Ko llege , Sie haben hier sozusagen einen Zusammenhang intoniert . Da Sie die Möglichkeit haben , diesen Gedanken in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages weiter anzusprechen , würde ich Ihnen empfehlen , es dort zu tun . Es ist richtig , daß Polen einen solchen Antrag einbringen will . Es stellt sich bei der Frage der Aufnahme von Staaten in die Europäische Union immer eine ganze Fülle von wichtigen Fragen etwa zum Niederlassungsrecht und zum Vermögen . Ich könnte mir vorstellen , daß eine Belebung dieser Frage in diesem Zusammenhang möglich wäre .
Partei: SPD
Natürlich , ich gestehe jeder Mutter und jedem Vater , allen Eltern , zu , daß sie für sich die freie Entscheidung treffen . . _ Das heißt nicht also . Im Moment haben wir gerade die umgekehrte Situation , . nämlich daß die Mütter und Väter , die für ihr Kind einen Ganztagsplatz beanspruchen , in den westlichen Bundesländern oft genug mit einem Halbtagsplatz beschieden werden . Ich denke , wenn Sie die Frage so herum gestellt hätten , wäre etwas anderes deutlich geworden . Ein anderer Punkt ist , daß in der Zeit vor dem Kindergarten _ das betrifft ja das ganz andere Kapitel der Betreuung der bis zu drei Jahre alten Kinder _ erhebliche Defizite zu verzeichnen sind . .