Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, ich nehme Ihre Frage gerne zum Anlass, Ihnen unser Konzept noch einmal zu erläutern. Erstens. Der Vorschlag der Unionsfraktion sieht vor, dass man sich einigen muss, notfalls durch Schlichtung; sprich: Die Mindestlohnkommission muss zu einem Ergebnis kommen. Sie kann eine Einigung nicht auf ewig vertagen. Zweitens. Wenn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer klar ist, dass der Mindestlohn durch das Parlament festgesetzt wird und nicht durch die Gewerkschaften, warum sollen sie dann noch in eine Gewerkschaft eintreten? Wenn klar ist, dass der Mindestlohn durch den Bundestag festgesetzt wird und nicht durch die Arbeitgeberorganisationen, die mit den Gewerkschaften verhandeln, warum sollen die Unternehmer dann in einen Arbeitgeberverband eintreten? Die Erosion der letzten Jahre in den Bereichen Gewerkschaftsmitgliedschaft und Tarifbindung der Unternehmen würde weiter zunehmen. Unser Vorschlag ist: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verhandeln den Mindestlohn. Er wird später von der Regierung in Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass ich als Arbeitnehmer in die Gewerkschaft eintreten muss, um sie für die Verhandlungen stark zu machen. Ich muss als Unternehmer in den Arbeitgeberverband eintreten, um die Interessen meines Unternehmens bei den Verhandlungen geltend zu machen. – Unser Vorschlag führt im Gegensatz zu dem, was der Bundesrat vorschlägt, tatsächlich dazu, dass die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wieder stark werden, wodurch die Tarifautonomie in Deutschland insgesamt gestärkt wird. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, um es noch einmal klar zu sagen: Wir wollen einen allgemeinen tariflichen Mindestlohn und damit die Tarifautonomie stärken. Das ist die Botschaft, mit der wir in den Bundestagswahlkampf gehen. Wir wollen aber noch mehr. Wir wollen, dass der Respekt vor geleisteter Arbeit durch eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens aus der Wirtschaftswunderzeit gestärkt wird. Wer arbeitet, wer sich qualifiziert, muss im Normalfall ein existenzsicherndes Einkommen erwarten dürfen. Das ist ein breiter Wohlstandsbegriff im Sinne Ludwig Erhards. Voraussetzung dafür ist vor allem eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Diese entwickelt sich natürlich nicht mit Dumpinglöhnen, sondern mit hervorragend qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir wollen noch mehr als bisher eine Gesellschaft, in der alle entsprechend ihren Fähigkeiten und Neigungen – ungeachtet ihrer Herkunft – gute Bildungschancen und damit Möglichkeiten zu persönlicher Entfaltung und sozialem Aufstieg haben. Sozialer Aufstieg durch Bildung und Arbeit, das ist unsere Agenda, auf die wir setzen. Wir sind es, die zum Beispiel den Bildungsetat dieses Bundeshaushaltes – beim Abtritt von Schröder 2005 waren es rund 9 Milliarden Euro – auf über 13 Milliarden Euro gesteigert haben. „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ Wir sind diejenigen, die die Arbeitslosigkeit massiv abgebaut haben, die dafür gesorgt haben, dass seit 2007 40 Prozent der Langzeitarbeitslosen, die es besonders schwer haben, wieder in Arbeit gekommen sind. Wir wollen nach der Bundestagswahl unsere erfolgreiche Arbeit für mehr Aufstiegschancen für alle in Deutschland durch Bildung und Arbeit fortsetzen. „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ Vielen Dank.