Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass ich schon so viele Zwischenrufe von allen Seiten des Hauses bekommen habe , obwohl ich noch gar keinen Satz gesagt habe . Das ehrt mich . Danke schön . Was in diesen Tagen auf den Bildschirmen zur Einführung des Mautsystems zu sehen ist , erinnert mich - das muss ich ehrlich sagen - manchmal an die Sendung Versteckte Kamera . Da wurde behauptet , es gebe Mautterminals an Stellen , wo gar keine waren . Da wurden On Board Units geliefert , die beim Umdrehen des Zündschlüssels durchbrannten , weil kein Spannungsregler eingebaut war . Da musste erst vom Kartellamt durchgesetzt werden , dass auch freie Firmen On Board Units einbauen dürfen , nachdem es die Vertragswerkstätten nicht geschafft hatten . Da gibt es On Board Units , die beginnen , rückwärts zu laufen ; das heißt , sie zählen Guthaben , statt gefahrene Strecken abzurechnen . Da werden jetzt , wie Sie alle gelesen haben und auch schon angesprochen wurde , 20 000 On Board Units zurückgerufen , weil die Software defekt ist . Meine Damen und Herren , es fällt mir manchmal schwer , daran zu glauben bzw . mich daran zu erinnern , dass wir es hier nicht mit Seifenblasenfirmen des Neuen Marktes , sondern mit Marktführern mit Namen von Weltklang zu tun haben : Daimler-Chrysler , Telekom ; inzwischen sind auch Grundig und Siemens mit im Boot . Für mich ist das eigentliche Problem - das sage ich allen Ernstes - , dass das Konsortium - und nicht diejenigen , die es schlechtreden - selbst dabei ist , aus einem Begriff mit einem guten Klang , nämlich Made in Germany , ein Fake in Germany zu machen und damit das Image der deutschen Industrie massiv zu beschädigen und Exportchancen für die Zukunft zu verspielen . Ich kritisiere auch , dass die Firma Toll Collect bis heute keine für mich erkennbare und akzeptable Kommunikationsstrategie hat . Sie versteckt sich selbst . Mir kommt die Firma Toll Collect im Moment wie eine große Blackbox vor , so , als wäre sie selbst eine große , nicht funktionierende On Board Unit . Deshalb verstehe ich jeden , der hier Kritik daran übt , was nicht funktioniert , und Verbesserungen fordert , und zwar von denen , die Fristen zugesagt haben , sich vertraglich verpflichtet und jetzt auch die Leistung zu erbringen haben . Ich verstehe aber nicht , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , dass man ausgerechnet den Minister , der den Widerstand der EU-Kommissarin in Brüssel ausgeräumt hat , der durch intensives Controlling die Zügel in die Hand genommen und durch Arbeitsgruppen auf allen Ebenen fester gezogen hat , der sich die Dinge kritischer anschaut und prüft , ohne sie sofort schlechtzureden , jetzt zum Hauptschuldigen der ganzen Misere erklärt . Sie tun doch so , als hätte der Minister von vornherein mit der Grundeinstellung an das Geschäft herangehen müssen : Diese Firmen haben zwar einen Vertrag unterschrieben ; aber ich weiß schon heute , sie können ihn nicht erfüllen . Eine solche Haltung , liebe Kolleginnen und Kollegen , zeugt von einer Selbstgerechtigkeit , die zum Himmel stinkt . Ich erinnere Sie daran , dass Sie alle , als Toll Collect im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages dieses System vorgeführt hat , mit glänzenden Äuglein dagestanden und geglaubt haben , dass alles wie geschmiert laufe . Da hat kein Einziger von Ihnen gesagt , das werde nicht funktionieren . Im Gegenteil ! - Herr Fischer , Sie sind doch die Technologiegläubigkeit in Person . Wie oft haben Sie uns hier im Bundestag das Wunderwerk Transrapid aufschwatzen wollen ! Ich bin froh , dass uns wenigstens dieses Experiment erspart geblieben ist . Mich stört nicht Ihre Kritik an dem , was nicht funktioniert , sondern mich stört Ihre Selbstgerechtigkeit . Sollen wir jetzt über den Rücktritt von Staatssekretärinnen und Staatssekretären oder von Ministern diskutieren , weil On Board Units ohne Spannungsregler geliefert worden sind , weil vertragliche Verpflichtungen offenbar nicht erfüllt worden sind ? Besonders scheinheilig ist die Aussage , wenn auch der 2 . November dieses Jahres von der Industrie nicht zu halten sei , dann müsse der Minister zurücktreten . Dazu muss ich Ihnen sagen : Es war niemand anders als der Minister selbst , der in dem Gespräch am 30 . Juli dieses Jahres dem Konsortium anheim gestellt hat , auf einen realistischen Termin der Einführung , den sie nur selbst beurteilen kann , auszuweichen , und sei es Anfang 2004 . Es war das Konsortium , das auf dem Termin 2 . November insistiert hat . Daraus jetzt dem Minister einen Strick drehen zu wollen ist zumindest in höchstem Grade unfair . Nein , wir haben hier nicht über das Schicksal zweier Staatssekretäre zu diskutieren , sondern über das reale Versagen deutscher Konzerne und - da beißt die Maut keinen Faden ab - deren Verantwortung bei einem Vorzeigeprojekt der öffentlich-privaten Partnerschaft . Public Private Partnership funktioniert nur bei gemeinsam wahrgenommener Verantwortung und nicht bei Verantwortungsverschiebung allein auf den Auftraggeber . Ich habe von dem Imageschaden der deutschen Industrie gesprochen . Hinzu kommt eventuell ein Schaden durch möglicherweise verspielte Exportmärkte und dadurch verlorene Aufträge und Arbeitsplätze von morgen . Wenn diese vergeigt werden , ist das ein Schaden für den Standort . Auch die im Bundeshaushalt veranschlagten Mauteinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erweisen sich nun als illusionär . Das wird selbstverständlich zulasten von Verkehrswegeprojekten auf der Straße und der Schiene gehen . Da werden Projekte verschoben werden müssen ; das ist ganz klar . Angesichts dieses dreifachen Schadens muss die Haftungsfrage beantwortet und dieser Vertrag offen gelegt werden . Wir müssen wissen : Wie sieht es aus mit den Fristen , mit dem Leistungsumfang , mit der Gewährleistung , mit den Entgelten , mit Haftungsregeln ? Mein Eindruck war in den letzten Tagen nicht , dass der Minister mit der Offenlegung ein Problem hat , sondern mein Eindruck ist , dass andere ein Problem damit haben . Ich kann zum Schluss an die Adresse des Konsortiums nur sagen : Ändern Sie Ihre Kommunikationsstrategie ! Machen Sie Schluss mit dem Katz-und-Maut-Spiel gegenüber dem Deutschen Bundestag ! Jetzt müssen die Karten auf den Tisch . Nennen Sie endlich einen realistischen Starttermin , den Sie wirklich garantieren können ! Dann , glaube ich , können wir ernsthaft und auf der Basis solider Informationen miteinander über Verantwortung reden . Ich danke Ihnen .