Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Violka , mir ist dieses Problem durchaus bekannt . Im Zentrum steht aber doch die Frage , was wir tun können , damit ein Jugendlicher unter 18 Jahren an der Kasse keine auf Branntwein basierenden Mischgetränke bzw . Branntweingetränke insgesamt erhält . Sie werden mir zugestehen müssen , dass das Steuerrecht mitnichten der richtige Weg ist , um dieses Problem zu beseitigen . Wir haben Ihnen einen Vorschlag zu einer besseren Kennzeichnungspflicht der spirituosenhaltigen Mischgetränke unterbreitet . In einem Änderungsantrag haben wir beispielsweise die Einführung eines deutlich sichtbaren Warnhinweises auf einem leuchtend roten Kronkorken vorgeschlagen . Wie Sie auf einen Totenkopf kommen , liebe Frau Kollegin , weiß ich nicht . Vielleicht war das ein freudscher Versprecher vor dem Bild Ihres Bundesfinanzministers . Das müssen wir hier aber nicht weiter vertiefen . Unserer Meinung nach ist dies eine sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung des Jugendschutzes , auch wenn Sie behaupten , die Kinder könnten dadurch noch einfacher alkoholartige Spirituosenmixgetränke erkennen . Sicher : Durch einen roten Kronkorken wäre für jedermann schnell und einfach auf den ersten Blick erkennbar , dass dieses Getränk erst für Erwachsene ab 18 Jahren ist . Aber gerade durch das schnelle und einfache Erkennen kommt es an der Kasse und damit am neuralgischen Punkt der Handelskette nicht zum Verkauf an Jugendliche . Missverständnisse beim Verkauf der Ware könnten dadurch minimiert bzw . völlig ausgeräumt werden . Im Übrigen bietet diese Farbe eine effektive Kontrollmöglichkeit für die Eltern ; denn Flaschen mit roten Kronkorken gehören nicht auf eine Party bei Kindern unter 18 Jahren . Diese Maßnahme wäre einfach und praktikabel . Meine Damen und Herren , die Union stellt außer Zweifel , dass der Alkoholkonsum von Jugendlichen in den letzten Jahren massiv zugenommen hat und dass dagegen unbedingt etwas unternommen werden muss . Wir müssen uns dabei vor allem die Frage stellen , warum Kinder trinken . Neben dem Gesetzgeber sind auch die Eltern , die Lehrer und die Gesellschaft aufgefordert , die Ursachen zu suchen und zu beheben . Eine einseitige Sondersteuer , wie Sie sie in Ihrem Gesetz vorschlagen und heute durchdrücken werden , ist keine Lösung und wird dem Problem nicht gerecht . Sind Sie sich eigentlich nicht im Klaren darüber , dass durch Ihre willkürliche Definition einer Sondersteuer für Alcopops ausschließlich auf Spirituosenbasis allen Händlern , Wirten und vor allem den Jugendlichen suggeriert wird , Bier- und Weinmixgetränke seien trotz überwiegend gleichen bzw . ähnlich hohen Alkoholgehalts harmloser ? Ist nicht Alkohol gleich Alkohol , egal auf welcher Basis er hergestellt wird ? Wir sind der festen Überzeugung , dass wir klare Abgaberegeln brauchen . Wir müssen gemeinsam mit Eltern und Schule Kinder und Jugendliche über die Gefahren des Alkoholmissbrauchs aufklären und sie warnen . Dabei werden Sie von unserer Seite jegliche Unterstützung erfahren . Wir sprechen uns aber ausdrücklich gegen eine willkürliche Strafsteuer aus , die das Jugendschutzgesetz letztlich ad absurdum führt . Für uns ist klar - ich zitiere den französischen Filmregisseur Jean Cocteau - : Wer der Jugend vorangehen will , muss gerade Wege gehen . Willkür ist fehl am Platze .