Partei: CDU/CSU
Jetzt möchte ich zu Ende ausführen . Die Zeit eilt auch ein bißchen , lieber Johannes Singer . Ein zweiter wichtiger Bereich ist der Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts . Wir sind uns einig , daß wir dieses Gesetz , aus dem Jahre 1913 stammend , ändern wollen . Wir wollen den Grundcharakter . der Einbürgerungstatbestände ändern . Wir wollen an die Stelle des Ermessens die Anspruchsentscheidung setzen . Wir wollen Erleichterungen der Einbürgerung vornehmen , insbesondere bei den Fristen . Aber , meine Damen und Herren , wir müssen auch die Gründe für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit regeln . Wer freiwillig eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt , obwohl er dauernd bei uns lebt , oder wer endgültig in sein ursprüngliches Heimatland zurückkehrt , der soll die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verlieren . Meine Damen und Herren , bei der Reform werden wir an zwei bewährten Prinzipien festhalten : am Abstammungsprinzip und an der grundsätzlichen Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit . Denn , meine Meinung : Wer Mitglied unserer staatlichen Gemeinschaft werden will , soll es ohne Wenn und Aber tun . Deutscher Staatsangehöriger zu werden heißt , sich zu dieser Schicksalsgemeinschaft zu bekennen , aus der man nicht nach Belieben ein- und austreten können soll , meine Damen und Herren . . - Ich bin im Gegensatz zu Ihnen zutiefst davon überzeugt , daß die grundsätzliche Gewährung einer doppelten Staatsbürgerschaft die Integration unserer ausländischen Mitbürger im Ergebnis nicht fördert , sondern beschädigen wird . . Meine Damen und Herren , ein dritter Bereich , der die Innenpolitik angeht , ist der Bereich der Reform des öffentlichen Dienstes . Wir sind uns einig : Eine Reform an Haupt und Gliedern tut not . Dabei wissen wir schon jetzt - ich habe Ihre Rede beim letzten Mal natürlich gehört , Herr Kollege Schily - , daß viele Private auch ohne Einbuße öffentliche Aufgaben besser erfüllen können . Mit einem bin ich wohl nicht einverstanden : mit einer reinen Organisationsprivatisierung . Denn dies führt , das ist die Erfahrung , die ich als Kommunalpolitiker habe , dazu , daß die entsprechenden Vorstandsmitglieder vielleicht eine höhere Gehaltssumme bekommen . Ich kann Ihnen Beispiele aus dem Ruhrgebiet liefern . Ansonsten ändert sich wenig . Ich bitte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung dringend , über den sogenannten Perspektivbericht hinaus ein Reformkonzept Öffentlicher Dienst 2000 vorzulegen . Hier tut Handeln wirklich not , meine Damen und Herren . . Zum Schluß ein Wort zur Parlamentarischen Kontrollkommission oder , genauer , zur Mitwirkung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Kontrolle unserer Geheimdienste : Wir wollen Ihre Beteiligung , meine Damen und Herren , an diesen parlamentarischen Gremien . Wir akzeptieren Ihre volle Teilhabe , aber mit allen Rechten und mit allen Pflichten . Hieran hegen wir Erwartungen . Wollen Sie immer noch wie vor zwei Jahren die existierenden Verfassungsschutzbehörden auflösen - ich habe dies gelesen - oder die kasernierten Polizeieinheiten - Sie meinen damit Bereitschaftspolizei und Grenzschutz - abschaffen ? Wollen Sie immer noch V-Leute verbieten ? Wollen Sie immer noch keine Gefängnisstrafe für kriminelle Heranwachsende verhängen , obwohl , Herr Kollege Fischer , diejenigen , die in Frankfurt gerade hundert Autos aufgebrochen haben , nur zu dem Zweck nach Deutschland gebracht worden sind , um diese kriminellen Dinge zu tun ? Wollen Sie den Tatbestand des § 129 a , Bildung terroristischer Vereinigungen , immer noch streichen , Herr Kollege Fischer ? Wollen Sie das immer noch tun ?