Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im November 1990 habe ich nach sehr konstruktiven Verhandlungen den Wirtschafts- und Wissenschaftsvertrag mit Ministerpräsident Sitarjan paraphiert . Ich möchte nach der außenpolitischen Runde etwas zur ökonomischen und wissenschaftlichen Seite der Beziehungen unserer beiden Länder sagen . Gerade aus sowjetischer Sicht ist dieser 20jährige , langfristige Vertrag von herausragender Bedeutung für die derzeitig sehr schwierigen ökonomischen und damit auch sozialen Reformbemühungen der Sowjetunion . Die Erwartungen unserer sowjetischen Partner an die deutsche Politik und an die deutsche Wirtschaft in bezug auf unsere Hilfsmöglichkeiten empfindet man persönlich oft als fast erdrückend . Sie bieten aus meiner Sicht für uns Deutsche aber auch die einzigartige historische Chance , an die guten , wertvollen und fruchtbaren Zeiten im Verhältnis zwischen unseren Völkern anzuknüpfen . . Dieser große Vertrag ist langfristig _ auf 20 Jahre _ angelegt . Er bringt die besondere Bedeutung des nun vereinigten Deutschlands als d e s Wirtschaftspartners der Sowjetunion zum Ausdruck . Die ehemalige DDR war schon im RGW-System der wichtigste Partner ; die alte Bundesrepublik war im EG-System der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner . Das nunmehr vereinigte Deutschland ist für die Sowjetunion mit ganz großem Abstand d e r ökonomische und wissenschaftliche Partner . Mit großem Abstand folgt Polen . Dies erklärt die Bedeutung des Vertrags .  Der Vertrag ist aber auch kurzfristig von allergröß- ter Bedeutung für die derzeitige soziale Lage in den neuen Bundesländern . Ganz entscheidend ist , daß wir Politiker , aber auch die deutsche Wirtschaft in den traditionellen Lieferbeziehungen zwischen den ostdeutschen Lieferanten und den sowjetischen Abnehmern keinen Fadenriß zulassen . . Man kann im Interesse der Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern der Regierung nur weiteres Standvermögen bei den Bemühungen wünschen , die Zusagen von Ministerpräsident Pawlow nun auch durchzusetzen . Die erst heute wieder bekanntgewordenen großen Zahlungsverzögerungen im deutschsowjetischen Wirtschafts- und Zahlungsverkehr sind kein gutes Omen . . Ich halte sie aber für überwindbar ; denn die riesigen Energie- und Rohstoffvorräte bieten große Chancen für die Sowjetunion , diese Devisenzahlungen leisten zu können . Vergessen wir nicht _ dabei knüpfe ich an die Ausführungen Herrn Außenminister Genschers an _ : Auch das vereinigte Deutschland allein wäre bei den gigantischen ökonomischen Reformprozessen in der Sowjetunion überfordert . Mehr denn je kommt es auf internationale , auf multilaterale Reformhilfen an . Neben der Europäischen Gemeinschaft müssen daher , wie vereinbart , die Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels , insbesondere die USA und vor allem Japan , ihrer weltpolitischen , aber auch ihrer weltökonomischen Verantwortung gerecht werden . Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist aus der Sicht der Freien Demokraten jedenfalls mehr denn je Friedenspolitik . Manager statt Generäle wird die Devise der Zukunft sein . Es erfüllt mich persönlich mit Stolz , an diesem Vertrag mitgewirkt zu haben . Die Freien Demokraten bitten um Ihre Zustimmung . .