Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Dass diese Aktuelle Stunde gerade auf Antrag der Fraktion Die Linke stattfindet , wundert mich sehr . - Lassen Sie mich doch ausreden . - Denn deren ideologische Vorgänger haben in ihrem System das Instrument Streik nicht gekannt . Umso mehr erstaunt mich die Wende , die Sie heute vollzogen haben . Mit Ihrem Theater ging es Ihnen nicht darum , den Menschen in Deutschland und den Streikenden zu helfen , sondern um billige Stimmungsmache in diesem Parlament . Zum Thema : Der seit sechs Wochen andauernde Streik im öffentlichen Dienst richtet sich nicht direkt gegen Unternehmen ; er schadet aber der Wirtschaft und wird auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger , die für die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst aufkommen müssen , ausgetragen . Es ist nicht nachvollziehbar , dass sich die Gewerkschaft Verdi der 18-minütigen täglichen Mehrarbeit verweigert , die in der freien Wirtschaft längst Realität ist . - Durch Zwischenrufe werden Ihre Argumente nicht besser . Sie müssen zur Kenntnis nehmen : Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt diesen Streik ab und will die 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst , die im Übrigen bei großen Teilen der Gewerkschaften selbst schon praktiziert wird . Auch das müssen wir bei dieser Gelegenheit zur Kenntnis nehmen . Verdi erzeugt mit der realitätsfernen Haltung eine negative Stimmung in der Bevölkerung gegen den öffentlichen Dienst , obwohl die Beschäftigten dort zweifellos gute Arbeit leisten . Verdi leistet auch dem Vorschub , dass wir in Zukunft verstärkt über Privatisierungen werden nachdenken müssen . Die 40-Stunden-Woche ist von der Tarifgemeinschaft der Länder mit großer Mehrheit beschlossen worden und mit diesem Votum ist der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring konsequent in die Verhandlungen gegangen . Deshalb darf ihm seine Verhandlungsführung hier heute nicht vorgeworfen werden . 40 Stunden Dienst in der Woche ergeben 18 zusätzliche Minuten Arbeit pro Tag und nicht 14 Minuten , wie von Verdi vorgeschlagen . Auch die Staffelung der Mehrarbeit nach Verdienstgruppen löst das finanzielle Problem der Länder nicht . Daher werden auch die in den Kommunen getroffenen Abschlüsse mit dieser Regelung auf Dauer nicht haltbar sein . Auch das sei hier angemerkt . Tatsache ist , dass die öffentlichen Haushalte entlastet werden müssen . Daran haben alle Länder ein Interesse , auch jene , die damit drohen , aus der Tarifgemeinschaft auszutreten . Die bevorstehenden Landtagswahlen ändern daran ebenfalls nichts . Vielmehr sind jetzt Weitsicht und Vernunft das Gebot der Stunde . Dies bedeutet konkret , dass Tarifabschlüsse nicht von politischen Stimmungen abhängig gemacht werden dürfen - wie hier auf der linken Seite - , sondern von der Realität abhängig gemacht werden müssen . Die Realität zeigt , dass es Unterschiede gibt zwischen den Angestellten des öffentlichen Dienstes und den Arbeitern und Angestellten in der Wirtschaft , die oft mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten müssen . In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein sehr interessantes Zitat Ihrer Kollegin Pau . Auf der Internetseite der Gewerkschaft Verdi ist zu lesen : Ich finde es richtig , dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sich gegen längere Arbeitszeiten wehren - lassen Sie mich doch erst ausreden ! - , weil es nicht um 18 Minuten pro Tag geht , sondern darum , ob die Differenz zwischen Arm und Reich noch größer wird . Es geht also um nicht mehr und nicht weniger als um gesellschaftliche Gerechtigkeit . Wenn Kollegin Pau wirklich gesellschaftliche Gerechtigkeit will , dann müsste es doch in ihrem Interesse sein , dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die gleiche Arbeitszeit haben wie die Beamten und die meisten Arbeitnehmer in den Betrieben der freien Wirtschaft . Das wäre gerecht . Ich fordere die Mitglieder der Tarifgemeinschaft zur Geschlossenheit auf . Hartmut Möllring hat einen klaren Auftrag . Der Auftrag heißt : 40-Stunden-Woche für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes . Hinter diesem Auftrag steht die Unionsfraktion geschlossen . Wer jetzt aus der Reihe der Länder ausschert , gefährdet den Erfolg und die Handlungsfähigkeit der Tarifgemeinschaft . Ich bin der festen Überzeugung , dass es den Tarifparteien gelingen wird , diesen Konflikt ohne Schlichtung im Interesse aller kurzfristig zu lösen . Es geht nämlich nicht um 18 Minuten Mehrarbeit ; es geht vielmehr darum , dass auch die Angestellten im öffentlichen Dienst einen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten . Gesellschaftliche Gerechtigkeit heißt auch , mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umzugehen . Dazu gehört besonders , sich auf verantwortbare Tarifabschlüsse zu einigen . Deshalb steht die Union fest an der Seite von Hartmut Möllring . Herzlichen Dank .