Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zu meinem Abstimmungsverhalten zum Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reden . Ich halte den Antrag bis auf einen Punkt für sehr gut . Ich möchte begründen , warum ich mich bei der Abstimmung leider der Stimme enthalten muß . Es geht um Punkt II Ziffer 6 , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , die Initiative zu einem Einwanderungsgesetz vorzulegen . Gerade nach der heutigen Debatte und angesichts dessen , was auch in dem von der Koalition vorgelegten Antrag steht , kann das nur heißen , daß sie auch im Grunde aufgefordert wird , das zu ermöglichen , was sie ohnehin vorhat : ein Zuzugsbegrenzungsgesetz und damit ein Abschottungsgesetz . Ich kann es einfach nicht als positiv ansehen , solche Anträge auf den Tisch des Hauses zu bekommen . Es tut mir leid , so gerne ich diesem Antrag zustimmen würde : Ich muß mich auf Grund dieser Aufforderung bei der Abstimmung leider der Stimme enthalten . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste . Er liegt Ihnen auf Drucksache 12/3465 vor . Wer dafür zu stimmen gedenkt , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich ? _ Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden . Die SPD-Fraktion hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt . Meine Damen und Herren , wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/3467 . Wer diesem Antrag zuzustimmen gedenkt , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Antragsteller sowie gegen einige Stimmen aus der Gruppe PDS/Linke Liste und bei Nichtbeteiligung der SPD-Fraktion an der Abstimmung mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt . Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur vereinbarten Debatte zur Asylpolitik auf Drucksache 12/3428 . Hier ist namentliche Abstimmung beantragt . Ich eröffne die namentliche Abstimmung . _ Ich darf die Fraktionen fragen , ob wir die Abstimmung schließen können . _ SPD ? _ CDU/CSU ? _ FDP ? _ Ich frage zusätzlich : Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend , das abzustimmen wünscht ? _ Das ist offensichtlich nicht der Fall . Dann schließe ich die Abstimmung . Die Schriftführer können mit der Auszählung beginnen . Das Ergebnis wird später bekanntgegeben .*) Ich möchte das Haus darüber informieren , daß die Abgeordneten Hirsch , Baum und Scheu eine Erklärung zur Abstimmung zu Protokoll gegeben haben . **) . Meine Damen und Herren , wer an der anschließenden Debatte nicht teilzunehmen wünscht , den bitte ich , den Raum möglichst schnell zu verlassen . Denn so kann ich keine Aussprache eröffnen . _ Diese Aufforderung war ernstgemeint . Ich bitte , sie zu befolgen . _ Das gilt auch für den Fraktionsvorsitzenden der FDP , den Abgeordneten Solms . _ Herr Minister Krause , wenn Sie so nett sein würden , sich entweder zu setzen oder den Saal zu verlassen , können wir weitermachen . *) Seite 9595A **) Anlagen 2 und 3 Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf : Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von den Abgeordneten Rudolf Bindig , Evelin Fischer  , Monika Ganseforth , weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19 . Dezember 1966 _ Drucksache 12/556 _ Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses  _ Drucksache 12/2388 _ Berichterstattung : Abgeordnete Jürgen Schmude Heinrich Seesing  Vorgesehen ist eine Debattenzeit von einer halben Stunde . Erhebt sich dagegen Widerspruch ? _ Das ist offensichtlich nicht der Fall . Ich kann die Debatte eröffnen . Das Wort hat der Abgeordnete Schmude .