Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Röttgen, dies ist meine erste Rede in diesem Haus. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen meine Glückwünsche zu Ihrer Ernennung auszusprechen. Sie haben als Umweltminister die Chance, in den nächsten Jahren einige wichtige Weichen zu stellen, Weichen für die Zukunft Deutschlands, aber auch für die Zukunft aller anderen Menschen auf diesem Planeten. Dies ist eine wunderbare Aufgabe. Dafür wünsche ich Ihnen viel Glück. Ich beneide Sie allerdings nicht um die Regierungsmannschaft, mit der Sie diese schwierige Aufgabe bewältigen müssen. Eines ist doch völlig klar: Wenn Sie das, was Sie hier im Plenum und in der Presse in den letzten Wochen gesagt haben, ernst meinen, dann sind die wirklichen Gegner Ihrer Politik nicht die Damen und Herren auf den harten Oppositionsbänken, nein, dann sind die Gegner Ihrer Politik auf der Regierungsbank. Ich will jetzt gar nicht auf die Auslassungen einzelner Ihrer Kolleginnen und Kollegen eingehen; das wäre langwierig und langweilig. Aber es ist zumindest ein Indiz, dass das Liberale Institut der Friedrich-NaumannStiftung morgen, wenige Tage vor der Konferenz in Kopenhagen, eine Klimakonferenz veranstaltet, in der nicht ein einziger ernstzunehmender Klimawissenschaftler sitzt, sondern nur Klimawandelleugner und Klimaskeptiker. Das ist degoutant und einer politischen Stiftung in dieser Bundesrepublik nicht würdig. Gott sei Dank gehören die grundsätzlichen Positionen zur Klimapolitik zumindest rhetorisch mittlerweile zur Staatsräson der Bundesrepublik. Es gibt heute einen ziemlich breiten Konsens darüber, dass der Klimawandel eine Bedrohung unserer Spezies darstellt und dass entschlossen gehandelt werden muss. Leider hapert es bei dem Antrag der Regierungskoalition an dieser Entschlossenheit. Denn was bedeutet schon das Bekenntnis zum 2-Grad-Ziel, was bedeutet das Bekenntnis zur 50prozentigen Reduktion der Emissionen bis zum Jahr 2050, wenn der Emissionshandel zum vorrangigen Instrument des Klimaschutzes erklärt wird? Der Emissionshandel kann das allein strukturell gar nicht leisten. Was bedeutet das Eingeständnis, dass die Entwicklungsländer viel Geld für Klimaschutzmaßnahmen brauchen, wenn sich die Regierungsfraktionen gleichzeitig in gefühlten 50 Prozent ihres Antrags damit beschäftigen, wie der deutsche Anteil möglichst gering gehalten werden kann? Das, meine Damen und Herren, ist Feigheit. Das ist Feigheit, weil sich die Bundesregierung weigert, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Die Tatsachen sind ganz leicht zu beschreiben: Ungefähr 50 Prozent der Emissionen kommen heute aus Industriestaaten, die anderen 50 Prozent – mit steigender Tendenz – aus Entwicklungsländern. Wenn wissenschaftlich belegt ist, dass wir die globalen Emissionen bis 2050 um 50 Prozent reduzieren müssen, dann muss man nicht Mathematik studiert haben, um zu wissen, dass dieses Ziel nicht von einer Seite alleine erreicht werden kann. Dies ist eine klassische Pattsituation, aus der nur ein Ausweg möglich ist: die andere Seite als gleichberechtigt zu betrachten. Den Entwicklungs- und Schwellenländern muss ein faires und konkretes Angebot unterbreitet werden. Dieses Angebot muss substanzielle finanzielle Zusagen enthalten, und zwar zusätzlich zur zugesagten Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und nicht, wie Sie in Ihrem Antrag nachträglich formuliert haben, als Teil der Entwicklungshilfe. Die Entwicklungsländer verstehen nicht, warum Sie das machen. Das ist kein echtes Angebot. Damit kommen Sie nicht weiter. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, Ihre Politik ist finsterstes 20. Jahrhundert und in keiner Weise geeignet, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Es geht nicht mehr darum, anderen etwas wegzunehmen, um selbst mehr zu haben. Nein, Politik im 21. Jahrhundert bedeutet, gemeinsam für die Zukunft der Menschheit zu kämpfen. Lieber Herr Kollege Röttgen, die Konferenz in Kopenhagen wird schwierig. Es wird darauf ankommen, mit klarem Verstand und Fingerspitzengefühl vorzugehen. Eine Verständigung mit den Entwicklungsländern ist möglich. Ich verspreche Ihnen Unterstützung für eine wahrhaft zukunftsorientierte und ökologische Politik; ich glaube, an dieser Stelle kann ich für meine gesamte Fraktion sprechen. Ich wünsche uns allen, dass wir in Kopenhagen einen Erfolgfeiern können, damit auf dieser Erde auch weiterhin menschengerechtes Leben möglich ist. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.