Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Odendahl , Sie wissen , daß ich Sie persönlich schätze , aber das war jetzt nun wirklich ein typisches Beispiel für die bürokratische Denkweise der SPD . Wenn man über ein inhaltliches Problem redet , reden Sie über Zuständigkeiten . Ja , wo sind wir denn eigentlich ? Da geht es um Kinder und nicht um Zuständigkeiten . Es kann uns doch nicht in Ruhe lassen , wenn ein neuer Lehrer auf 150 neue Schüler kommt . . Nehmen Sie als Beispiel doch einmal Niedersachsen , Frau Kollegin Odendahl : Dort nimmt die Zahl der Schüler in diesem Jahr um 20 000 zu . Herr Schröder streicht aber 700 Lehrerstellen . Was heißt das denn ? Hat das etwas mit Zukunft oder Innovation zu tun ? Das sind vergeudete Chancen . Es ist furchtbar , wenn so etwas passiert . Nehmen wir einmal Hessen unter einer rot-grünen Landesregierung . Dort gibt es 18 200 neue Schüler , aber 200 Lehrer weniger . Auch ich kenne den Zustand der öffentlichen Kassen ; auch ich weiß , wie schwierig das alles ist . Aber es handelt sich um eine Frage der Prioritäten und der Posterioritäten . . Es war auch nicht einfach , den Ansatz für diesen Haushalt angesichts der Lage zu erhöhen . Wir haben es trotzdem gemacht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen auch ein Bildungssystem , das denjenigen gerecht wird , die sich für das duale Bildungssystem entscheiden . Ich will nicht verhehlen , daß mir die au . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers noch von einer Lücke von 35 000 Lehrstellen ausgehen . Es gibt leider - oder Gott sei Dank , wie man will - keinen Königsweg , um mit diesem Problem fertig zu werden . Wer bei jungen Leuten jetzt den Eindruck erweckt , man könne das Problem auf einen Schlag lösen , der belügt sie ; das muß man ganz klar sagen . Der Weg ist steinig , aber wir müssen ihn gehen . Wir müssen alles tun , damit diese 35 000 neuen Lehrstellen auch geschaffen werden . Das ist nicht nur eine Frage der Bereitschaft der Betriebe , sondern auch eine Frage der Einstellung der jungen Leute . Man weiß zum Beispiel , daß sich 60 Prozent der Bewerber zur Zeit auf sieben Berufe konzentrieren und nur diese sieben Berufe nachfragen , während es in 200 Berufen noch mehr Lehrstellen als Bewerber gibt . Diese beiden Zahlen zeigen , daß wir noch mehr Aufklärungsarbeit leisten müssen . Das hat dann auch wieder etwas mit den Schulen zu tun . Die Schulbuchstudie , die ich veranlaßt habe , hat ja gerade wieder gezeigt : Wenn junge Leute in den Schulen nichts von betrieblicher Wirklichkeit lernen und ein Berufsbild und eine Arbeitswelt vermittelt bekommen , in der noch der Bauer hinter dem Pflug hergeht , wenn sie auf der anderen Seite lange Zeit über die Frage der Agglomeration von Kapital unter marxistischem Gesichtspunkt nachdenken mußten , . wenn also eine solche Wirklichkeit dort vermittelt wird , muß man sich nicht wundern , wenn die Ergebnisse so sind , wie sie sind . Deshalb ist es wichtig , daß auch dieses wieder im Zusammenhang gesehen wird . Das Beispiel zeigt , daß das nicht nur ein Mengenproblem ist , sondern auch ein qualitatives Problem . Wir haben deshalb von Anfang an - Sie wissen , daß wir das seit Monaten mit Akribie machen ; ich renne persönlich jeder einzelnen Lehrstelle hinterher - den Versuch gemacht , alle ausbildungshemmenden Vorschriften wegzunehmen , neue Berufe einzuführen , dafür zu sorgen , daß der Berufsschulunterricht flexibel organisiert wird . Viele Maßnahmen - Lehrstellenentwickler in den neuen Bundesländern , Sonderprogramme in den neuen Bundesländern - haben dazu geführt , daß viele Tausende Lehrstellen neu entstanden sind . Die Lage wäre noch viel schlimmer , wenn wir diesen Weg nicht gegangen wären . Ich will deutlich machen , daß das Ziel völlig klar ist , trotz aller Schwierigkeiten . Es bleibt dabei - das ist die Meinung der Bundesregierung - : Auch in diesem Jahr müssen wir es schaffen - und wir werden es schaffen - , jedem jungen Mann und jeder jungen Frau , der bzw . die kann und will , eine Lehrstelle anzubieten . Wir werden nicht nachlassen . Das ist eine nationale Herausforderung . Jeder in den Betrieben und auch jeder von den jungen Leuten muß so wie die Politik , seinen Beitrag leisten , dieses Ziel zu erreichen . . Wir müssen gerade in diesen Wochen herausgehen und um jede Lehrstelle kämpfen . Da hilft es nicht , wenn die SPD - in dieser Woche im Präsidium , in der nächsten Woche in der Fraktion - sagt : Wir haben den Lösungsweg ; er heißt Ausbildungsplatzabgabe . Ich bitte Sie herzlich : Sie wissen genau wie jeder andere in diesem Saal , daß Sie zwar an Gesetzentwürfen einbringen können , was Sie wollen , daß aber dieser Gesetzentwurf keine einzige neue Lehrstelle in diesem Lehrjahr bringen wird . Das hilft den jungen Leuten in diesem Lehrjahr keinen Deut weiter ; sie bleiben durch diesen Weg auf der Straße . Stellen Sie Ihren innerparteilichen Streit ein ! Sie haben nicht einmal eine Mehrheit im Bundesrat für den Gesetzentwurf , den Ihre Fraktion jetzt beschließen wird . Bringen Sie ihn in den Bundesrat ein ! Dann wollen wir einmal sehen , was geschieht , nachdem Herr Schröder , Herr Clement , Herr Steinbrück , Herr Höppner - und wie sie alle heißen - gesagt haben : Mit mir nicht ! Es gibt nicht einmal im Bundesrat eine Mehrheit für die Ausbildungsplatzabgabe und im Deutschen Bundestag auch nicht , weil sie kontraproduktiv ist , weil sie ein bürokratisches Monstrum ist und keinem jungen Menschen hilft . . Ich setze mehr darauf , daß wir diejenigen , die mit gutem Beispiel vorangehen , unterstützen . . Sie wissen , daß ich vor wenigen Tagen beim Autohaus Yvel in Köln gewesen bin . Das ist ein kleiner mittelständischer Autohändler . . - Das ist für mich wirklich ein Held . . - Wenn Herr Lafontaine nicht gestern vom Präsidenten kritisiert worden wäre , würde ich Sie mit dem gleichen Wort bezeichnen . . Dieses Autohaus Yvel hat bei 71 Angestellten 23 Lehrlinge . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist eine Ausbildungsquote bei einem Mittelständler von 32 Prozent . Ich habe gesagt : Ich werde auch einmal Leute benennen , die das anders machen . Wenn ich zum Beispiel an die Firma Porsche denke , deren Vorstandsvorsitzender in letzter Zeit mit klugen Ratschlägen an die Politik von sich reden macht , dann , finde ich , sieht sie im Vergleich dazu verdammt alt aus : Porsche hat nur eine Ausbildungsquote von 2 ,8 Prozent . Das muß einmal benannt werden . Ich habe Hochachtung vor dem Mittelständler , und was ich von dem anderen Herrn halte , sage ich jetzt nicht . . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer ausbildet , der soll belohnt werden . Deshalb hat das Bundeskabinett beschlossen , daß die Unternehmen , die ausbilden , in Zukunft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes bevorzugt werden . Ich fordere die Länder und die Kommunen auf , sich dem anzuschließen . . Kurzum : Es gibt keinen Stillstand in Deutschland , allenfalls in einigen Köpfen der SPD . .