Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Staatssekretär ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Jahr 2005 hat mit einem Ereignis begonnen , das wir nicht mehr erwartet hatten : Die LKW-Maut in Deutschland funktioniert . Das ist das Positive . Das Negative daran ist , dass die Abgabenbelastung für den Straßenverkehr damit auf die neue Rekordhöhe von 53 Milliarden Euro angehoben wird , Herr Staatssekretär . in Ordnung !) Als Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben , lag die Abgabenbelastung für den Straßenverkehr bei knapp 38 Milliarden Euro . Die Differenz ist Ergebnis Ihrer Politik . Sie haben mit Einführung der Ökosteuer und der Maut die Chimäre verbreitet , damit werde eine gigantische Verlagerung der Güterströme von der Straße auf die Schiene stattfinden . Die schon zitierte Prognose von Pro-Trans , von Ihnen selbst in Auftrag gegeben , belegt deutlich , dass zwei Tatsachen unverrückbar sind , auch wenn Sie sie aus ideologischen Gründen noch immer völlig ignorieren : Erstens . Die mit der Ökosteuer von der Bundesregierung angestrebte Verkehrswende zugunsten der Bahn ist in der Realität ausgeblieben . Im Gegenteil : Nach der Langfristprognose bis 2008 verliert die Bahn im Modal-Split gegenüber der Straße . Zweitens . Für den LKW-Verkehr wird bis zum Jahr 2008 ein Wachstum von jährlich 2 ,7 Prozent prognostiziert und damit deutlich mehr als für den Güterverkehr auf der Schiene . Was ziehen Sie daraus für Konsequenzen ? Sie halten nach wie vor an einer völlig ungleichgewichtigen Dotierung der Verkehrsträger in Deutschland fest , weil Sie aus ideologischen Gründen nicht eingestehen können , dass der Verkehrsträger Schiene , auch wenn er gut ist , niemals in der Lage sein wird , auch nur annähernd zu einer wirklichen Entlastung des Straßenverkehrs beizutragen . Vor diesem Hintergrund ist es besonders interessant , Herr Staatssekretär , dass Sie jetzt behaupten , Sie hätten höhere Ausgaben getätigt . Wenn ich mir die Zahlen auf Seite 33 Ihres Straßenbauberichts auf Drucksache 15/4609 ansehe - diese Zahlen haben Sie visualisiert - und die Säulen vergleiche , komme ich zu dem Schluss , dass Sie hinsichtlich der absoluten Höhe nicht die Verkehrsausgaben des Jahres 1992 erreicht haben . Auch in den Jahren 1999 , 2000 , 2001 und 2003 lagen die Ausgaben niedriger als die durchschnittlichen Haushaltsansätze in unserer Regierungszeit . Lediglich in den drei Jahren , als die UMTS-Erlöse gegriffen haben , waren die Ausgaben höher . Ich sage es aber noch einmal : Im gleichen Zeitraum haben Sie die Abgabenbelastung für den Straßenverkehr um fast 17 Milliarden Euro erhöht . Das ist die Bilanz , an der Sie sich messen lassen müssen . - Das ist weder Quatsch , Frau Kollegin Rehbock-Zureich , noch Unsinn . - Der Herr Staatssekretär hat gesagt , unsere Anträge seien unsinnig . In dem gleichen Bericht wird dokumentiert , dass die Ingenieurbauwerke in Deutschland , was ihren Zustand angeht , weiter auf dem Weg nach unten sind . Nur noch ein knappes Drittel ist in der Einstufung gut oder sehr gut . Ein weiteres Drittel ist gerade noch befriedigend . Der Rest ist bestenfalls ausreichend mit der Tendenz nach unten : kritisch oder ungenügend . Das sind auch schon 12 Prozent . Nehmen Sie dies doch einmal zur Kenntnis und kürzen Sie dort nicht weiter ! Angesichts Ihrer Mittelfristplanung bis 2008 sind Ihre Zahlen doch eher Wunsch und Wolke und durch nichts unterlegt . Jetzt komme ich zu Ihren Aussagen von gestern , Herr Staatssekretär . Wenn ich Ihren schriftlichen Bericht , den Sie selbst vorgelegt haben , richtig gelesen habe , steht dort nichts anderes , als dass die 1 Milliarde in 2008 damit im Zusammenhang zu sehen ist , dass zu diesem Zeitpunkt der Mittelansatz für das GVFG und für die Regionalisierung geprüft wird . Das ist festgeschrieben !) In Kenntnis dessen , was Sie unter zu prüfen verstehen , ist das nichts anderes als ein Tausch von der linken in die rechte Hosentasche . Das haben Sie mit der Maut vorgemacht . Sie haben die Fiktion vermittelt , mit Einführung der Maut sei eine Umstellung der Finanzierung möglich . Was haben Sie erreicht ? Den Tausch von Steuermitteln durch so genannte Mauteinnahmen , die Sie immer noch nicht richtig handhaben , weil die von Ihnen selbst gegründete Gesellschaft , die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft , eine taube Nuss ist ; denn sie darf ja nichts . Mich ärgert es schon ein bisschen , Herr Staatssekretär , dass Sie unsere Anträge als unsinnig bezeichnen und ablehnen . In unserem Antrag vom 28 . Januar 2004 haben wir Sie zum Beispiel aufgefordert , die Ausdehnung der Anwendungsmöglichkeiten der A- und F-Modelle vorzubereiten und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen . Wieso ist das unsinnig ? Jetzt lese ich , dass Sie versuchen , das , was Herr Bodewig im Jahr 2000 - zufälligerweise vor dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen - versprochen hat , nämlich die A-Modelle umzusetzen , also den Anbau weiterer Spuren von den Einnahmen aus der LKW-Maut abzutrennen , in trockene Tücher zu bringen ? Nur weil dies die Opposition ein Jahr früher gefordert hat , kann es doch nicht unsinnig gewesen sein . Was das F-Modell angeht , sehr verehrter Herr Staatssekretär , weiß ich überhaupt nicht mehr , was ich dazu sagen soll . Herr Stolpe geht durch das Land und sagt , man müsse die Möglichkeiten dieses Modells ausschöpfen . Das heißt nichts weiter , als dass auch der PKW-Fahrer Maut zahlen muss zur Finanzierung dieser Projekte . Gleichzeitig erklärt er vollmundig , mit ihm sei eine PKW-Maut nicht zu machen . Entschuldigung , weiß der Minister überhaupt , wovon er redet und wie die Gesetze aussehen ? Wenn Sie mit dieser Verkehrspolitik die Sicherheit der Finanzierung der Infrastruktur gewährleisten wollen , dann ist das ungefähr wie bei der Bahn : Herr Mehdorn sagt , dass er alle Mittel ausgibt , aber die Bauindustrie bescheinigt uns , sie bekomme keine Aufträge und habe deswegen Probleme . Irgendwo muss ein schwarzes Loch sein . Die Frage ist nur , wo . Diese Politik ist nicht seriös und schon gar nicht planbar . Deswegen können Sie nicht von uns erwarten , dass wir diese Infrastrukturpolitik mittragen . Das wäre nicht im Interesse dessen , der hier die Hauptlast trägt , nämlich des deutschen Autofahrers .