Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Berichterstatterin im Baubereich. Da ist mir die Städtebauförderung ein besonderes Anliegen. Wir haben dort als rot-schwarze Bundesregierung ein deutliches Zeichen gesetzt. Bereits im letzten Jahr haben wir die Mittel erheblich aufgestockt. Das wird auch so bleiben. Für 2015 sind erneut 700 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel wecken anscheinend bei vielen Begehrlichkeiten. Auch hier im Parlament höre ich immer wieder: Da können wir doch die Mittel aus der Städtebauförderung nehmen. – Aber ich sage deutlich: Das Geld geben wir nicht frei. Wir brauchen dieses Geld unter anderem für das Programm „Soziale Stadt“, um in Städten und Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten wirklich etwas zu machen. Also keine Chance, liebe Kollegen! Davon geben wir nichts heraus. Weiteres im Haushalt ist mir wichtig. Dazu gehören unter anderem die Mittel für den altersgerechten Umbau von Wohnungen. Ich denke, die meisten von uns wollen möglichst lange selbstbestimmt im gewohnten Umfeld bleiben, und es ist gut, wenn wir die Voraussetzungen dafür verbessern. Es ist gelungen, schon zum 1. Oktober 2014 das Zuschussprogramm wieder zu starten und 10 Millionen Euro dafür einzustellen. 2015 stehen etwa 12 Millionen Euro bereit, damit der altersgerechte Umbau von Wohnungen mit Zuschüssen gefördert werden kann. Das ist gut, das ist richtig. Gerade ältere Menschen wollen keine Darlehen mehr aufnehmen, oder Banken verweigern wegen des Alters aus fadenscheinigen Gründen die Kreditaufnahme. Der Bedarf an altersgerechten und barrierefreien Wohnungen ist sehr hoch und steigt weiter. Prognos hat errechnet, dass altersgerechter Umbau die staatlichen Sozialsysteme jährlich um 3 Milliarden Euro entlasten kann, wenn dadurch nur bei 15 Prozent der pflegebedürftig werdenden Personen ein Umzug ins Heim vermieden oder aufgeschoben werden kann. Eingespartes Geld ist für viele das Argument; für mich ist aber das Entscheidende, dass die Menschen in ihrem Umfeld bleiben können. Die internationalen Kriege und Konflikte führen dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen und auf der Flucht sind. Es ist eine Selbstverständlichkeit für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass wir Verfolgte bei uns herzlich willkommen heißen. Sie brauchen eine gute und adäquate Unterkunft und Versorgung, damit sie sich bei uns zu Hause fühlen. Ich bedanke mich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die die Flüchtlinge vor Ort betreuen und eine tolle Integrationsarbeit leisten. Ihnen herzlichen Dank! Flüchtlingspolitik ist aber auch eine nationale Aufgabe, und deshalb sind wir alle gefordert. Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt viele Kommunen vor große Herausforderungen. Gerade in Ballungsräumen wie meinem Frankfurter Wahlkreis ist der Wohnungsmarkt angespannt. Da ist die Unterbringung zum Teil sehr schwierig. Wir haben deshalb im Baugesetzbuch Änderungen vorgenommen, um den Kommunen die Unterbringung zu erleichtern. Das ist aber nur ein erster Schritt auf einem längeren Weg. Auch in diesem Zusammenhang haben sich einige aus unserem Ausschuss eine wichtige Frage gestellt: Wie kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die BImA, einbezogen werden? Dankenswerterweise haben die Kollegen des Haushaltsausschusses in der Bereinigungssitzung einen Haushaltsvermerk eingefügt. Dieser besagt, dass Grundstücke und Gebäude, die zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen, mietfrei an Länder und Gemeinden abgegeben werden können – eine große Erleichterung für die Kommunen. Des Weiteren hat der Koalitionsausschuss an diesem Dienstag festgestellt, dass der Bund die Länder und Kommunen darüber hinaus unterstützen will. Ich bin sehr froh, dass wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, uns dafür einsetzen, dass sich der Bund an den Kosten der Kommunen infolge der Zuwanderung und Integration der Flüchtlinge mit bis zu 1 Milliarde Euro beteiligt. Darüber bin ich sehr froh. Lieber Herr Hirte, Sie haben vorhin angedeutet, dass es sich bei der Reduzierung des Ansatzes für das Wohngeld um 100 Millionen Euro letztlich nur um eine technisch bedingte Verschiebung handelt. Deshalb fände ich es doch klasse, wenn wir die 100 Millionen Euro 2016 on top bekämen. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.