Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 22. November, also seit einer guten Woche, stehen in Hamburg zehn Somalis, der Piraterie angeklagt, vor Gericht. Sie sind gewiss die schwächsten Glieder der Kette. Aber es wird in der Diskussion über das Gerichtsverfahren deutlich, dass viele behaupten, Deutschland, Europa, die Vereinten Nationen hätten Somalia und die Region aufgegeben. Wir zeigen mit unserer heutigen Debatte: Wir haben die Region nicht aufgegeben, wir kümmern uns um die Region. Wir setzen uns für die Operation Atalanta ein. Entscheidend ist nicht, dass wir hier die Mythologie und eine griechische Jägerin bemühen; aber sie war auf der Jagd. Wir müssen deutlich machen, dass diejenigen, die hinter der Piraterie stecken, die organisierte Kriminalität, ausgehoben werden müssen. Die Piraterie bekämpft das Recht. Die Piraterie beraubt Menschen der Freiheit. Die Piraterie verletzt Menschen, und sie tötet sie auch. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Die organisierte Kriminalität, die dahintersteckt, ist nicht nur organisiert, sie ist militärisch straff organisiert; das sind Hightechorganisationen. Das müssen wir aufklären. Damit wird klar: Mit der Operation Atalanta allein werden wir des Problems nur auf See Herr werden. Die Zahlen sprechen für sich. Die Kollegen Meßmer und Müller-Sönksen haben das sehr deutlich angesprochen. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar dafür; das war sehr hilfreich. Ich möchte das auch nicht im Einzelnen wiederholen. Aber ich möchte deutlich machen: Wenn wir nichts unternehmen, schaden wir den 3,5 Millionen Einwohnern Somalias, der internationalen Gemeinschaft, dem Welternährungsprogramm und nicht zuletzt den Welthandelswegen. 80 Prozent des Welthandels wird über die Meere abgewickelt. Mit der Operation Atalanta, die die Europäische Union im Juli 2010 glücklicherweise ausgeweitet hat, weil auch die Piraten ihr Einsatzgebiet ausgeweitet haben, werden wir ein klares Zeichen setzen. Unsere Fraktion unterstützt deshalb die Operation Atalanta voll und ganz, und ich werbe auch fraktionsübergreifend um Zustimmung. Über eines müssen wir uns aber auch klar sein: Teile davon sind aus der Not heraus geboren. Durch Not wird aber keine Gewalt gerechtfertigt. Wir müssen das grundsätzlich und ganzheitlich angehen. Ich bin unserem Außenminister sehr dankbar, dass er auf dem diesjährigen EU-Afrika-Gipfel vor zwei Tagen deutlich gemacht hat, dass wir AMISOM und die Afrikanische Union unterstützen und dass wir hier auch Zeichen für Afrika setzen und Afrika nicht alleine lassen. Es geht um vernetzte Sicherheit. Wir haben ja etliche Kollegen, die sich in dem Bereich intensiv engagieren. Ich möchte an dieser Stelle auch dem Kollegen Holger Haibach danken, der für unsere Fraktion einen Kongress zur vernetzten Sicherheit mit über 300 Teilnehmern organisiert hat, der in dieser Woche stattfand. Es waren übergreifend – auch parteiübergreifend – Fachleute und Experten eingeladen, und es wurde klargemacht, dass wir Krisen nur übergreifend und vernetzt mit einem zivil-militärischen Ansatz bekämpfen können. Genau das müssen wir auch in Afrika tun. Wir haben dafür auch den Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“, das heißt, auch unser Parlament stellt sich neu auf und nimmt die neuen Herausforderungen an. Das müssen wir klarmachen. Die Operation Atalanta ist ein Beispiel für vernetzte Sicherheit. Ich glaube, dass das Außenministerium in dieser Richtung sehr gut arbeitet, insbesondere auch hinsichtlich der anschließenden Evaluation. Lassen Sie mich in den letzten zwei Minuten auf den regionalen Kontext und auf die Perspektive eingehen. Es ist ganz wichtig, dass wir Somalia nicht isoliert betrachten. Die Bundesregierung kümmert sich auch um die Einbindung von zum Beispiel Tansania und Kenia und unterstützt eine Reihe ganzheitlicher Projekte, zum Beispiel den Aufbau des Polizeiausbildungsprogramms und des Soldatenausbildungsprogramms. Daneben hilft sie bei der Finanzierung von AMISOM und leistet Unterstützung mit Blick auf Strafverfolgungskapazitäten. 28 Millionen Euro sind seit 2008 für diese zivilen Missionen geflossen. Dadurch wird auch unsere Glaubwürdigkeit erhöht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einen wesentlichen Punkt aufgreifen. Wenn wir vernetzte Sicherheit erreichen wollen, dann müssen wir uns auch immer darüber klar sein, was das für ein Gegner ist. Wir haben in diesem Jahr bereits über 115 Angriffe von Piraten abgewehrt. Im vergangenen Jahr waren es fast 200. Wir haben über 470 000 Tonnen Lebensmittel zu der betroffenen Bevölkerung gebracht. Allein in diesem Jahr waren es 90 000 Tonnen. In diesem Jahr sind 31 Schiffe mit entsprechenden Nahrungsmitteln, die den Menschen zugutekommen, in die Region gefahren. Das kann keine Dauerlösung sein. Die Dauerlösung liegt darin, dass wir gemeinsam mit der Kontaktgruppe für eine Stabilisierung in Somalia sorgen. Das erreichen wir durch Transparenz, durch regionale Ansätze und durch eine ganzheitliche, klare Politik. Wir unterstützen den Antrag der Bundesregierung, und ich werbe für einen breiten Ansatz. Ich hoffe, dass sich weite Teile des Parlaments anschließen. Herzlichen Dank.