Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sollten nicht länger über die Frage diskutieren , ob die LKW-Fahrer und die Fuhrunternehmer zu Eduard Oswald 11520 Recht oder zu Unrecht protestiert haben und das Demonstrationsrecht missbraucht haben . Ich habe viel Verständnis für die wirtschaftlichen Probleme vieler kleiner Transportunternehmen , vor allem für die der Fuhrunternehmen in Ostdeutschland , die nach der Wende sehr viel Geld investiert haben , um überhaupt ihr Unternehmen aufbauen zu können . . Das eigentliche Problem ist eine harte Konkurrenzsituation , in der die großen Unternehmen versuchen , die kleinen durch Dumping vom Markt zu verdrängen . Eine ähnliche Situation gibt es auch in der Bauwirtschaft . Wir haben bereits im Rahmen der Steuerreform einen sehr wichtigen Baustein beschlossen , um den kleinen Unternehmen wirklich zu helfen : Die kleinen Unternehmen werden im Rahmen der Unternehmensteuerreform durch die Möglichkeit , sich die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen zu lassen , ab Januar kommenden Jahres steuerlich deutlich entlastet . . _ Wenn Sie das nicht ernst nehmen wollen , dann ist das Ihr Problem . Ich weise nur darauf hin , dass die Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen auch solche Bausteine schon längst auf den Weg gebracht haben , die Sie nur nicht in Rechnung stellen wollen . . Ich muss auch ganz deutlich sagen : Die Probleme , die die LKW-Unternehmen _ wie gesagt : die kleinen , nicht die großen _ heute haben , sind das Ergebnis von jahrelang vorgenommenen falschen politischen Weichenstellungen , die diejenigen zu verantworten haben , die heute die Sorgen der LKW-Unternehmen instrumentalisieren wollen . Sie , Ihre beiden Fraktionen , haben das zu verantworten . Ich finde , es ist ein ganz gefährlicher Populismus , wenn man erst die Probleme schafft und hinterher fragt : Warum könnt ihr diese Probleme nicht innerhalb von Stunden aus der Welt schaffen ? . Wir müssen doch ganz eindeutig sehen : Der Güterverkehr auf der Straße macht heute 80 Prozent des gesamten Güterverkehrsaufkommens aus . 7 ,2 Prozent entfallen auf den Luftverkehr , nur noch 6 ,8 Prozent auf die Bahn und 5 ,4 Prozent finden per Schiff statt . Eine solche Ungleichheit ist bedrohlich . Wenn es mit dem LKW-Verkehr so wie bisher weitergeht , dann werden diese Zustände vor dem Brandenburger Tor normal sein . Das kann doch nicht Ihr Ziel sein . Ich bitte Sie ernsthaft , eine verantwortliche Politik zu betreiben . . Ihr Problem ist , dass Sie die Straße jahrelang bevorzugt und Investitionen in die Bahn aufgeschoben haben . . Wir müssen das heute ausbaden . Ein Problem des Güterverkehrs ist die Ungleichheit zwischen Bahn und Straße hinsichtlich der Kostenlast . Die LKW-Vignette macht 2 500 DM im Jahr aus . Damit kann gerade einmal ein Güterwagen der Bahn von Hamburg nach Frankfurt fahren , weil die Trassenpreise voll auf dem Güterverkehr der Bahn lasten . Dies verdeutlicht die Ungleichheit zwischen Bahn und LKW . Die Bundesregierung und die Koalition werden diese Ungleichheit schrittweise austarieren und ins Lot bringen , nachdem Sie jahrelang eine falsche Richtung eingeschlagen haben . Ein zentrales Problem _ mehrere Kollegen haben es schon vor mir angesprochen _ ist das europaweite Lohnund Sozialdumping . Wir brauchen eine europäische Fahrerlizenz _ es freut mich , dass das von Ihrer Seite unterstützt wird ; auch der Kanzler hat entsprechende Ankündigungen gemacht ; wir halten das für einen zentralen Punkt _ , in der soziale Mindeststandards für alle , die durch Deutschland fahren , ganz klar festgehalten sind . Das ist genauso wichtig wie die LKW-Maut , damit Europa auf einem sozialen Regelwerk aufbauen kann . Diese Harmonisierung brauchen wir als Allererstes . . Die von Ihnen angestrebte Harmonisierung in Richtung Subventionsdumping nach unten _ Sie haben eben ungefähr gesagt , wenn wir sämtliche Steuern streichen , dann braucht demnächst niemand mehr Preise zu zahlen , weil nichts mehr etwas kostet _ ist ein Traum von Marktwirtschaft , den ich ganz sensationell finde . . _ Doch , das wurde hier am Rande erklärt . _ Bisher hatte ich es so verstanden , dass Sie eine Harmonisierung in die andere Richtung wollen . Ich dachte , dass Sie eine Ökosteuer vor dem Hintergrund einer europäischen Harmonisierung sehr wohl für sinnvoll halten . Aber jetzt versprechen Sie den Bürgern , den LKW-Fahrern und den LKW-Fuhrunternehmern das Gegenteil . Sie argumentieren hier nicht fair . Uns werfen Sie vor , unsere Ökosteuer sei noch nicht treffsicher und ökologisch genug , ihre Lenkungswirkung reiche noch nicht aus . Sie behaupten , Sie könnten alles viel ökologischer und besser . Gleichzeitig erklären Sie den Betroffenen in der Öffentlichkeit , Sie seien dafür , die Ökosteuer komplett abzuschaffen . Sie spielen mit gezinkten Karten . Ich fordere Sie auf , den Bürgern und den LKW-Fuhrunternehmen reinen Wein einzuschenken , damit sie sehr genau wissen : Das Klima wird sich nur verbessern , wenn wir auf eine Ökosteuer setzen und den zweiten Schritt , die europäische Harmonisierung der Ökosteuer , vorantreiben . Wir dürfen nicht in die umgekehrte Richtung gehen . . Last not least : Wir wissen sehr genau , dass sich unsere Regierung und unser Verkehrsminister sehr wohl für eine europäische Harmonisierung der Steuern und Abgaben Franziska Eichstädt-Bohlig 11521 _ inklusive Ökosteuer _ einsetzen . Mit falschen populistischen Versprechungen ist uns nicht geholfen . .