Partei: SPD
Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs enthält zwar positive Regelungen, die zur Vereinfachung der Berechnung des Elterngelds beitragen werden. Insbesondere Selbstständige werden wohl von der Verwaltungsvereinfachung profitieren können, auch wenn das Problem der Selbstständigen mit nicht verstetigten Einkommen dabei keinesfalls gelöst wurde; denn es wird lediglich der Vollzug vereinfacht. Aber dies wird zumindest teilweise gelingen. Trotzdem lehnen wir als SPD-Bundestagsfraktion diesen Gesetzentwurf auch mit den Änderungen, die durch die Koalitionsfraktionen eingebracht wurden, ab; denn er enthält an vielen Stellen Ungereimtheiten. Die Koalitionsfraktionen verschlechtern sogar einzelne Regelungen, wie etwa beim Bezug von Mutterschaftsgeld. Betroffen hiervon sind vor dem errechneten Geburtstermin Gebärende. Diese Mütter dürfen sich bei den Koalitionsfraktionen für deren vermeintliche „Klarstellung“ bedanken. Auch die Anrechnungsfreiheit des Geschwisterbonus auf Leistungen nach dem SGB II und XII ist durch die schwarz-gelbe Koalition wieder aufgehoben worden. Hier war der Gesetzentwurf besser als der Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP. Wir lehnen diese Anrechnung ab, ebenso wie wir grundsätzlich die Anrechenbarkeit des Mindestelterngelds auf die entsprechenden Sozialleistungen ablehnen. Zu einer weiteren „Ungereimtheit“ zählt etwa auch die durch nichts begründete und durch die Koalition einfach festgelegte Höhe des pauschalen Abzugs von 25 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben bei Selbstständigen ohne Einkommensteuerbescheid. Der Gesetzentwurf sah hier 20 Prozent Abzugshöhe vor. Dies führt unweigerlich zu einer Senkung des Bemessungseinkommens für die Berechnung des Elterngelds. So ließen sich noch viele weitere Detailregelungen anführen, die dazu beigetragen haben, dass der Gesetzentwurf für uns insgesamt nicht zustimmungsfähig ist. Zudem wurde eine Chance vertan, das Elterngeld sinnvoll weiterzuentwickeln. Das bleibt grundsätzlich festzuhalten. Aber vielleicht auch noch einmal etwas Grundsätzliches zum Ansatz dieses Gesetzentwurfs. Um den Vollzug des Elterngelds zu vereinfachen, hat sich der Bundesrat für eine Orientierung am Einkommensteuerrecht entschieden. Die Übernahme des steuerrechtlichen Einkommensbegriffs auf der einen Seite, aber Ausschluss etwa von Einmalzahlungen, Sonn- und Feiertagszuschlägen, Weihnachtsgeld bei der Einkommensberechnung für das Elterngeld auf der anderen Seite sind kaum verständlich, wenn man berücksichtigt, dass Einmalzahlungen zum Beispiel versteuert werden. Überhaupt, wenn es bestimmte steuerrechtliche Regelungen gibt, müssen sie auch Eltern bei der Berechnung des Elterngelds zugutekommen. Verwerfungen im Steuerrecht dürfen nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden. Dies hat uns auch die Anhörung im Familienausschuss deutlich gemacht. Wenn es also die Möglichkeit der Freibeträge gibt, dann muss diese Möglichkeit auch Eltern zur Verfügung stehen, die Elterngeld beziehen wollen. Im Übrigen ist die Eintragung von Freibeträgen ja auch an die vorhersehbaren realen Aufwendungen geknüpft, womit das Einkommen in dieser Höhe den Eltern für die Steuerzahlung nicht zur Verfügung steht. Im Zusammenhang mit den Freibeträgen haben wir auch gleich eine auf den ersten Blick erkennbare Gruppe von Verlierern der Neuregelung. Eltern mit BeZu Protokoll gegebene Reden hinderung oder Eltern, deren Kinder eine Behinderung haben, haben nun nicht mehr die Möglichkeit, Freibeträge eintragen zu lassen und so ihren vorhandenen Mehrbelastungen entsprechend zu begegnen. Dies ist in der Anhörung von allen Sachverständigen kritisiert worden, und es ist eine Lösung – und wenn auch außerhalb dieses Gesetzentwurfs – eingefordert worden. Allerdings meine ich nach wie vor, dass eine Lösung genereller Natur sein sollte und daher für alle eine Berücksichtigung der Freibeträge erfolgen muss. Wir dürfen auf jeden Fall sehr gespannt sein, was die Bundesregierung hier zu tun gedenkt. Nur viel Zeit darf sie sich im Interesse der Betroffenen wohl kaum lassen. Wir werden dies jedenfalls entsprechend beobachten und einfordern. Apropos Zeit: Als Grund für diese notwendige Reform zur Verwaltungsvereinfachung wird genannt, dass auch eine Verkürzung der Bearbeitungsfristen erforderlich ist, weil Eltern zu lange auf ihren Bescheid warten müssten. Ist das so? Ich jedenfalls kenne keine Statistik, die verlässlich Auskunft über die Bearbeitungsdauer der Anträge durch die einzelnen Elterngeldstellen gibt. Die SPD-Bundestagsfraktion bringt deswegen auch einen Entschließungsantrag ein, der unter anderem die Bundesregierung auffordert, die durch dieses Gesetz in Kraft tretenden Regelungen zu evaluieren und dem Deutschen Bundestag spätestens nach einem Jahr erstmalig zu berichten, welche Auswirkungen und welche Ergebnisse durch die Rechtsänderungen im BEEG eingetreten sind. Geht es jetzt wirklich schneller? Welche Elterngeldberechtigten haben gegebenenfalls welche Nachteile erfahren? Welche Erfahrungen liegen in der Verwaltung vor? Gibt es weniger Nachfragen bei den Antragstellern oder sogar mehr? Was wir zu einer sinnvollen Beurteilung wirklich brauchen, sind verlässliche empirische Daten. Aber ich komme noch einmal grundsätzlich zurück zum Elterngeld: Es ist als Lohnersatzleistung konzipiert, soll die finanziellen Einbußen nach der Geburt eines Kindes abfedern, wenn die Erwerbsarbeit ganz oder teilweise aufgegeben wird, und gleichzeitig den erforderlichen Schonraum für die Betreuung im ersten Lebensjahr des Kindes bieten. Es hat „den doppelten Charakter einer Einkommensersatzleistung und einer Anerkennungsund Unterstützungsleistung“, so wörtlich das BMFSFJ in seiner schriftlichen Antwort auf die Frage Nr. 5/455. Nur die Anerkennungs- und Unterstützungsleistung erhalten nicht mehr alle Eltern. Würdigung der Erziehungsleistung, Gleichbehandlung, Gleichstellung, dies ist bei dieser Bundesregierung absolute Fehlanzeige. Dies gilt auch für die Weiterentwicklung des Elterngelds. Es soll auch dazu beitragen, dass sich die Einschränkung der Erwerbstätigkeit – vor allem von Müttern – zeitlich begrenzt halten lässt, und letztlich soll die Väterbeteiligung an der Betreuung und Erziehung zunehmen. Damit sich Väter noch mehr als bisher beteiligen und Frauen ihre Erwerbsarbeit ebenfalls vielleicht nur reduzieren, muss als Erstes zwingend der doppelte Anspruchsverbrauch beseitigt werden. Dies hat die Koalition zwar verkündet und auch im Koalitionsvertrag festgehalten, aber nach dem Motto „Papier ist geduldig“ blieb es bisher dabei. Eine wirkliche Absicht liegt wohl nicht vor, denn der Gesetzentwurf hätte die Chance dazu geboten. Auch sind alle weiteren Chancen vertan worden, das Elterngeld partnerschaftlich weiterzuentwickeln, damit sich Erziehungs- und Erwerbsarbeit zwischen den Eltern entsprechend aufteilen lässt. Auch zum Elterngeld liegen genügend Untersuchungen, Studien und Berichte vor, die der Bundesregierung viele Hinweise und Vorschläge für ihr weiteres Handeln gegeben haben. Aber sie stehen wohl nur im Regal der Ministerin, vielleicht nicht einmal gelesen. Die Eltern und Kinder in diesem Land haben wirklich eine bessere Familienpolitik verdient. Sie haben eine bessere Familienministerin und eine bessere Bundesregierung verdient.