Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung in unserer Gesellschaft; denn die Wohnung ist der Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Mieter müssen sich daher auf einen Rechtsrahmen verlassen können, der für einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Mietern und Vermietern sorgt. Dieser Interessenausgleich, meine Damen und Herren von der Koalition, findet in diesem Gesetzentwurf leider nicht statt. Es ist auch nicht unser Kalkül, Herr Thomae, dass mehr Mieter Wähler sind als Vermieter. Vielmehr ist die Tatsache, dass wir hier für vertretbare Mieten und für eine soziale Ausgestaltung des Mietrechts sorgen müssen, Ausdruck des Sozialstaatsprinzips der Bundesrepublik Deutschland. Darauf kommt es an. In dieser Woche haben Sie Ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts mit ein paar Korrekturen versehen. Sie hoffen wahrscheinlich, dass damit die Versäumnisse der letzten zwei Jahre, in denen wir mit Ihnen darüber debattieren mussten, aufgeholt werden können. Aber wie sagt der Engländer? Too little, too late. Ihre Verbesserungsvorschläge sind weiße Salbe. Sie nehmen ein paar Kritikpunkte aus der Anhörung auf, mehr nicht. Sie beruhigen das soziale Gewissen des einen Teils der Koalition, indem Sie in letzter Minute noch die Länderermächtigung zur Kappung der Mietsteigerungshöhe bei den Bestandsmieten in den Gesetzentwurf geschrieben haben. Ihr Kollege Singhammer hat sich im November in einer bayerischen Lokalausgabe der Bild-Zeitung schon als Retter der geknechteten Mieter feiern lassen. Die Begrenzung auf 15 Prozent in drei Jahren ist aber wahrlich nur die halbe Miete – vom Rest kann man nur hoffen, dass er Ihnen nicht schmerzhaft auf die Füße fällt. Meine Damen und Herren von der Union, Sie werden die Spaltung der Städte und die Verdrängung der angestammten Bevölkerung aus den Stadtzentren nicht aufhalten, wenn Sie keine Regelungen zur Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietungen vorsehen – und das tun Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht. Auch die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmieten gehen Sie nicht an, obwohl Sie genau wissen, dass hier die entscheidenden Voraussetzungen für ein Ende der Gentrifizierung unserer Innenstädte liegen. Die Begründung, die Sie im Ausschuss gegeben haben – Investitionen würden sonst nicht stattfinden –, trägt nicht, und das wissen Sie in Wahrheit auch, Herr Thomae. Den anderen Teil der Koalition freut derweil, dass er im Interesse seiner Wählerklientel an wesentlichen Pfeilern des Mietrechts herumsägen darf: Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution ohne Abmahnung; Räumungstitel wegen Mietverzugs ohne Entscheidung in der Hauptsache, in der möglicherweise doch die Rechtmäßigkeit der Mietkürzung festgestellt würde. Es gibt dann zwar einen Schadenersatzanspruch; aber man ist aus der Wohnung raus. Mit sozialem Mietrecht hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Einer der Punkte, die Ihnen schon in der Expertenanhörung um die Ohren geflogen sind, ist – Sie haben es selber angesprochen – der Punkt Mietnomaden. Meinen Vergleich mit dem Scheinriesen aus Jim Knopf fand der Kollege Sensburg in einer Debatte zynisch, und Herr Thomae hat ihn humoristisch genannt. Ich zitiere einfach einmal einen Sachverständigen, den, glaube ich, die CDU/CSU-Fraktion benannt hatte: Richter Börstinghaus, jemand aus der Praxis. Er hat in seiner Stellungnahme angeführt: Mietnomaden … sind hierzulande ebenso selten wie der Satanspilz … Und doch macht er den Leuten Angst. Der Satanspilz ebenso wie der Mietnomade, wie die Schweinegrippe und Vogelgrippe, Rinderwahn oder SARS. Sie haben – da zitiere ich Herrn Mayer aus der Haushaltsdebatte vor drei Monaten – entgegnet: Die Frage, wie viele Mietnomaden es gibt, sei schon im Ansatz verfehlt. Ich will Ihnen sagen, wie die Fakten sind: Schauen Sie sich Statistiken über Einmietbetrug an! Sie werden sehen, dass es in fast allen Fällen Zechpreller sind, die ihre Hotelrechnung nicht bezahlen – jedenfalls keine Wüstenvölker, die von Wohnung zu Wohnung ziehen. Es bleibt also bei der Feststellung: Sie haben keine belastbaren Fakten, die eine derartige Regelung rechtfertigen würden; aber sie machen es trotzdem. Sie beschädigen darüber hinaus das Äquivalenzprinzip des Vertragsrechts, und zwar indem Sie versuchen, energetische Gebäudesanierungen dadurch zu fördern, dass den Mietern während der Bautätigkeit für ein Vierteljahr die Mietminderung untersagt sein soll. Damit schränken Sie die Mieterrechte meines Erachtens in nicht hinnehmbarer Weise ein, nur um gute Laune unter ein paar Leuten zu verbreiten, von denen Sie nächstes Jahr noch einmal gewählt zu werden hoffen. Ihre eigenen Sachverständigen haben es Ihnen in der Anhörung doch deutlich gesagt: Eine Differenzierung der Mietminderung ist vollkommen sinnlos, weil energetische Gebäudesanierungen, Modernisierungen und Instandhaltung in der Praxis vernünftigerweise in einem Rutsch erledigt werden. Wie Sie das auseinanderhalten wollen, bleibt schleierhaft. Als Beschäftigungsprogramm – das habe ich hier schon öfter gesagt – für Anwälte und Gerichte mag das taugen; aber es wird nicht dazu führen, dass die energetische Sanierung von Gebäuden signifikant gefördert wird. Sie haben es trotz langer Beratung nicht geschafft, ein sozial verträgliches, modernes Mietrecht vorzulegen. Das liegt daran, dass Sie aus Angst vor der Immobilienwirtschaft die Probleme der sozialen Schieflage auf dem Mietmarkt nicht angehen wollen. Dazu gehört letztendlich auch, dass Sie es bei der Umlage von 11 Prozent pro Jahr belassen wollen, obwohl Sie wissen, dass energetische Gebäudesanierungen zu Steigerungen von 3,50 bis 4 Euro pro Quadratmeter führen werden. Zumindest für den Teil der Bevölkerung, der schon jetzt 40 Prozent und mehr des Einkommens für die Miete ausgeben muss, ist das nicht mehr zu verkraften. Fazit: Der Gesetzentwurf ist schlecht, er blendet die soziale Wirklichkeit in unseren Städten aus, er wird den Klimazielen nicht dienen, er ist sozial unausgewogen – und das nach zwei Jahren Beratung! Meine Damen und Herren, Sie haben nichts gelernt in diesem Prozess. Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen und nach dem September 2013 einen besseren Gesetzentwurf vorlegen. Vielen Dank.