Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kollege Pronold, Sie führen hier Schein- und Ablenkungsdebatten. Die Haltung der Koalition ist klar. Ihre Haltung ist unklar. Ein Tempolimit wird weder das Weltklima retten noch die Verkehrssicherheit signifikant verbessern. Das ist ein klares Signal Ihrer Symbol- und Bevormundungspolitik, die mit dieser Koalition nicht zu machen ist. Eines ist sicher: Wir beschäftigen uns alle Jahre wieder mit den Forderungen nach Tempolimits auf Autobahnen. Das ist ein bisschen so eine Loch-Ness-Debatte der Verkehrspolitik. Das taucht immer auf und versinkt dann wieder schnell. Herr Gabriel hat sich oft mit dem Eisbären Knut befasst. Ich glaube, in Zukunft muss man bei ihm eher an Nessie denken, dem Ungeheuer der deutschen Verkehrspolitik. Lieber Kollege Pronold, wer von Ihnen spricht jetzt eigentlich für die SPD? Was ist denn Ihre Haltung? Das kommt nicht dabei heraus. Ihr Slogan ist: Das Wir entscheidet. – Bei dieser Frage ist das „Wir“ aber diffus. Sie haben 2007 einen Parteitagsbeschluss in Bezug auf das Tempolimit gefasst: 130 Kilometer in der Stunde. Im Wahlprogramm steht es nicht. Herr Gabriel wollte wahrscheinlich wieder an die SPD-Beschlusslage erinnern. Dafür herzlichen Dank! Leider kennt Herr Gabriel wohl sein eigenes Programm nicht. Darin steht ein Tempolimit von 130. Er will jetzt 120, obwohl die Partei für 130 ist. Das hat wohl den Kanzlerkandidaten auf 180 gebracht. Die eigene Generalsekretärin, Frau Nahles, sagt dann auch noch in der FAZ, sie komme aus der Eifel, sie fahre nicht nur gern schnell auf dem Nürburgring, sondern auch besonders gern schnell auf der Autobahn. Herr Steinmeier hat wiederum gesagt – ich zitiere –: Tempolimits sind kein Selbstzweck. – Herr Ude hält die Äußerungen Ihres Chefs für überflüssig wie einen Kropf. Aber Sie, die Verkehrspolitiker, wollen weiterhin ein Tempolimit. Das zeigt doch: Gabriel und Steinbrück bremsen sich gegenseitig aus. Letzten Endes bleibt hängen: Das Ganze ist wie ein munteres Rätselraten. Die Politik der SPD ist wie eine Quizshow: Die einen wollen 130, die anderen 120, wieder andere gar kein Tempolimit. Wahrscheinlich muss der Wähler raten, was am Schluss herauskommt. Das ist keine seriöse Politik. Sie wollen außerdem, dass Tempo 30 in allen geschlossenen Ortschaften vorgeschrieben wird. Das haben Sie beschlossen und hier im Deutschen Bundestag beantragt. Auch das hat Ihr SPD-Vorsitzender scheinbar verschlafen. Dieser Vorschlag wurde vom ADAC und vom Städtetag kassiert. Daraufhin hat Herr Gabriel getwittert, das solle man doch besser den Kommunalpolitikern überlassen. Wir sehen ganz klar: Wenn Rot-Grün regiert, gibt es nicht nur ein Tempolimit auf Autobahnen, sondern auch Tempo 30 in allen geschlossenen deutschen Ortschaften. Das ist der falsche Weg. Das lehnt diese Koalition klar ab. Der Kollege Storjohann hat es ja klar gesagt: Es gibt heute überall die Möglichkeit, da, wo es notwendig ist, Beschränkungen einzuführen. Deswegen ist ganz klar: Alles ist gut, wenn es der Unfallvermeidung dient. Wir brauchen keine starren Limits; wir brauchen situationsangepasste Geschwindigkeitsbegrenzungen. Das macht Sinn. Sie müssen einfach feststellen – schauen Sie sich wirklich einmal die Unfallzahlen an! –: Das große Problem, das wir in Deutschland haben – da gibt es Bedarf –, liegt bei Unfällen auf Landstraßen. Dort müssen wir bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit ansetzen, und da tun wir einiges; Kollege Storjohann hat darauf hingewiesen. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es keinen direkten kausalen Zusammenhang zwischen einem Tempolimit auf der einen Seite und der Verkehrssicherheit auf der anderen Seite gibt. Denn sonst gäbe es in Österreich, wo es ein Tempolimit von 130 gibt, weniger Unfallopfer. Aber die Zahl der Verkehrsopfer im Bereich der Autobahnen ist in Österreich im Verhältnis höher als in Deutschland. Alle Zahlen für Deutschland zeigen, dass die wenigen Unfälle auf Autobahnen meist bei Geschwindigkeiten unter 120 passieren. Insofern gibt es im Hinblick auf die Verkehrssicherheit ein paar mehr Erklärungsfaktoren: Es geht um die Infrastruktur, das Alter von Fahrzeugen, den Faktor Mensch und vor allem um den technischen Fortschritt, der dafür gesorgt hat, dass die Unfallzahlen zurückgehen. Es hat daher relativ wenig Sinn, ein Element einzeln anzuschauen. Die von Ihnen angestoßene Debatte zeigt uns relativ eindeutig: Die Genossen – Sie haben auch nichts anderes gesagt – wollen eigentlich ein Tempolimit; das ist Ihre Beschlusslage. Sie wollen es zusammen mit den Grünen einführen. Das ist wahrscheinlich der Klartext, von dem Herr Steinbrück immer redet, meine lieben Kollegen. Die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen ist eine Symboldiskussion. Es geht Ihnen um eine Bevormundungspolitik. Exakt das Gleiche gilt für das Tempolimit, das Sie für geschlossene Ortschaften fordern. Das Fazit der Debatte ist ganz klar: Wenn die SPD nicht einmal beim Tempolimit eine gemeinsame Linie findet – ich habe immer noch nicht verstanden, was Ihre Linie ist –, wie wollen Sie dann die anderen wichtigen Probleme des Landes angehen? Sie können nicht regieren; Gabriel und Steinbrück können es nicht. Ihre Politik bringt die Wähler auf 180. Vielen Dank.