Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Vierte Weltfrauenkonferenz ist eine Revolution für Frauen , verkündete Gertrude Mongella , die Generalsekretärin der Konferenz . Eine Revolution habe ich nicht erlebt , . noch : Marliese Dobberthien Beschlüsse bedürfen der Umsetzung , auch in der Bundesrepublik Deutschland . Keineswegs ist bei uns die frauenpolitische Welt in Ordnung , wie Frau Nolte uns heute wieder weismachen wollte . . Kritik ist auch kein Gejaule , werte Kollegin Eymer . Die Opposition ist für mehr da , als der Regierung dumpfen Beifall zu zollen , wie zu viele Leute von der CDU/CSU es tun . . Keineswegs kann sich unser Land rühmen , die volle Gleichberechtigung hergestellt zu haben . Im Protokoll der Verfassungskommission von 1993 findet sich daher der Satz : Frauen leisten zwei Drittel der gesamten Arbeit , verdienen aber ein Drittel weniger als Männer und müssen sich mit Renten abfinden , die nur halb so hoch sind wie die der Männer . Eine UNO-Studie kommt zu dem Schluß , daß in keiner Gesellschaft Frauen die gleichen Möglichkeiten haben wie die Männer . Die ILO hat errechnet , daß es 475 Jahre dauern würde , bis die Gleichheit bei der Besetzung von Toppositionen erreicht ist , würde das jetzige Tempo des Fortschrittes anhalten . . - Ja , peinlich ! Was tut die Bundesregierung angesichts von mindestens 3 Millionen arbeitslosen Frauen ? Nutzt die Frauenministerin nach Peking etwa die Chance einer Regierungserklärung ? Nein ! Fehlanzeige ! Bringt sie gar ein Gesetz zur Frauenförderung in der Privatwirtschaft auf den Weg ? Fehlanzeige ! Dämmt sie die ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse ein , die Frauen den Sozialversicherungsschutz vorenthalten ? Fehlanzeige ! Kämpft sie gegen die Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen ? Nein ! Kein Widerstand ! Unterstützt sie den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Teilzeitarbeit ? Nein . Er wurde gestern im Frauenausschuß von der Regierungsmehrheit abgelehnt . Im Haushaltsausschuß ließen dieselben gestern unseren Antrag Arbeit für Frauen scheitern . Sorgt Frau Nolte wenigstens dafür , daß bei den optimistisch lächelnden Verhandlungsführern des Bündnisses für Arbeit auf der Regierungsseite auch Frauen sitzen ? Nein . Aber auch Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich hier nicht mit Ruhm bekleckert . . Es fragt sich , was die Frauenministerin eigentlich für Frauen tut . Gewiß , sie produziert teure Hochglanzbroschüren , läßt wohlformulierte Modellvorhaben mit winzig kleinen Teilnehmerinnenzahlen durchführen und erschöpft sich im übrigen in vollmundigen Absichtserklärungen , heute wieder einmal zur Strafbarkeit der ehelichen Vergewaltigung . Doch das alles ersetzt keine wirksame Frauenpolitik . Ich frage mich : Warum werden eigentlich diese Absichten nicht endlich in Taten umgesetzt ? Wer regiert denn dieses Land seit 14 Jahren ? . Peking hat Frauen sensibilisiert , aber auch die Bevölkerung . Drei Viertel aller Deutschen sind mit dem Stand der Gleichberechtigung unzufrieden . Gar vier Fünftel wollen eine stärkere Frauenförderung für den Wiedereinstieg in den Beruf . Vox populi ist eben doch fortschrittlicher als manche Altherren und Jungchauvis in Parlament und Regierung hier auf der rechten Seite . . - Nein , nein , die sind viel besser . Sensibilisierung löst auch Unmut , Wut und Zorn über verweigerte Gleichberechtigung aus . Es ist empörend , wenn wieder einmal wirtschaftliche Probleme stark auf dem Rücken von Frauen ausgetragen werden . Abgedrängt in ungeschützte Arbeitsverhältnisse , als Gebärrisiko von Personalabteilungen abgewiesen , auf Chefetagen nur in Vorzimmern akzeptiert , kämpfen Frauen noch immer und wieder verzweifelter für Arbeit , Bezahlung und Gleichberechtigung . Beim Stellen- und Sozialraubbau bläst Frauen der Wind noch stärker als Männern ins Gesicht . Wer das Rentenalter für Frauen erhöhen will , muß auch den Mut haben , öffentlich zuzugeben , daß er damit die Erwerbschancen jüngerer Frauen übel mindert . . Aber ich sage , Herr Blüm - vorhin sah ich ihn hier noch - : Die soziale Knautschzone für Frauen ist ausgeschöpft .  - Übel , wer Übles bei dem Begriff der Knautschzone denkt ! - Wir Frauen haben es satt , Reservearmee der Wirtschaft zu spielen . Wir wollen auch nicht Armeereserve der Bundeswehr werden . . Eine reaktionäre , überwunden geglaubte frauenfeindliche Ideologie macht sich wieder breit . Frauen , die sich vorbehaltlos ihrer Familie widmen , die unter Schmerzen ihre Kinder zur Welt bringen , sind die wahren Heldinnen des Alltags , schwärmte der Papst . Der Chefredakteur des bayerischen Wirtschaftskurier , Günter Spahn , fragte : Muß jede Ehefrau den krampfhaften Ehrgeiz haben , unbedingt im Arbeitsprozeß der Wirtschaft integriert zu werden ? Der Verwahrlosung der Jugend würde Einhalt gebo . noch : Marliese Dobberthien vorgesehen - in Geborgenheit aufwüchsen . . Herr Glos - er ist nicht da - , Herr Hintze , Sie sind dort , sonst nie um ein derbes Wort verlegen . Wo war denn hier Ihr Einspruch ?  Auch die Bundesregierung fördert die traditionelle Rollenorientierung trotz aller gegenteiligen Beteuerung . Das unbezahlte Ehrenamt statt bezahlter Arbeit soll Frauen ruhigstellen . Die Förderung und Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit ist einer der Arbeitsschwerpunkte des Frauenministeriums , heißt es in einem Schreiben vom April 1995 . Warum , so fragt frau , fördert ausgerechnet das Frauenministerium das Ehrenamt und nicht etwa das für Sport oder Soziales zuständige Ministerium ?  Zum großen Arbeitsplatzhit für Frauen avanciert neuerdings wieder der Haushalt . 870 000 neue Arbeitsplätze lautet das Versprechen . Kunstvoll verschwiegen wird dabei , daß es die Bundesregierung bis heute nicht geschafft hat , schwangeren Hausangestellten den gleichen Kündigungsschutz wie allen anderen Arbeitnehmerinnen zuzubilligen . Ein schwaches Bild ! . Wir alle wissen : Arbeit ist mehr als Geldverdienen . Arbeit ist auch Bestätigung und materielle Unabhängigkeit . Sie entscheidet letztlich über den Freiheitsspielraum der und des einzelnen . Bezahlte Arbeit Frauen vorzuenthalten bedeutet daher eine massive Diskriminierung . Die Verteilung der bezahlten und der nichtbezahlten Arbeit ist immer auch geschlechtsspezifisch und damit ungerecht . Frauen leisten überwiegend die unbezahlte Arbeit , Männer bekommen das Geld , stellte das Statistische Bundesamt fest . Auch das ist für die Frauenministerin kein Anlaß zum Gegensteuern . Nicht einmal wissenschaftlich fundierte Kritik an Männern löst ministerielles Handeln aus . Männer seien in ihrer Einstellung zu Frauen eine Generation zurückgeblieben , stellte jüngst ein Forschungsinstitut fest - und wieder nur intensives Schweigen . Angesichts einer UNO-Studie , derzufolge Frauenarbeit um 11 Billionen Dollar - das ist eine 11 mit zwölf Nullen , wenn ich richtig zähle - unterbewertet ist , und also angesichts dieser fortwährenden Diskriminierung ist ein nationaler Aktionsplan für unser Land unverzichtbar . Wir Frauen brauchen eine politische Chance . Auf die Bremser in der Regierung und auf der rechten Kollegenbank können wir gern verzichten . . Die Emanzipation ist wie eine Schnecke auf dem Glatteis , erkannte Willy Brandt schon vor Jahren . Machen wir also diesem Schneckle Beine ! .