Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hinsken, auch von unserer Seite vielen Dank, dass Sie noch einmal die Bedeutung der beruflichen Bildung und der Ausbildung insgesamt hervorgehoben haben. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Wir sind uns darüber einig, dass das duale System ausgebaut werden muss. Vielen Dank! Herr Kamp, auch Ihnen wünsche ich alles Gute. Nur leider ist es mit der Berufsbildungspolitik nicht so wie mit dem Leben: Das Leben ist schön. Ihre politische Arbeit in der Berufsbildungspolitik ist aber leider überhaupt nicht schön. Ich muss Ihnen heute ganz ehrlich sagen: Ich habe es wirklich satt, mir jedes Jahr in der Debatte über den Berufsbildungsbericht – das war auch bei der Rede von Herrn Kamp so – Ihre Zahlentricksereien anzuhören. Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Herr Rupprecht, wollte uns weismachen, dass 2012 auf jeden Bewerber zwei freie Ausbildungsstellen kamen. Fakt ist aber doch, Herr Rupprecht, dass von den 560 000 Bewerbern auf Ausbildungsplätze, die bei der BA und den Jobcentern gemeldet waren, nur 287 000 tatsächlich einen Ausbildungsplatz bekommen haben. Herr Rupprecht, mein Nachbar würde zu der Rechnung sagen, dass zwei Leute auf eine Stelle kommen. Wann endlich hören Sie damit auf, die ganze Republik mit Ihren Geschichten für dumm zu verkaufen? Fakt ist doch auch weiterhin, dass im letzten Jahr immer noch 260 000 junge Menschen im Übergangssystem landeten. Bei 90 000 jungen Menschen wissen wir überhaupt gar nicht mehr, wo sie verblieben sind. Immer noch haben wir in unserer Republik 2,2 Millionen Menschen bis 34 Jahre ohne Berufsabschluss. Diese Ausbildungsmisere muss doch endlich einmal ein Ende finden. Aber diese Regierung rechnet nur auf Teufel komm raus ihre Bilanz schön. Insgesamt haben Sie in der beruflichen Bildung versagt: Erstens. 2008 wurde beim Dresdener Bildungsgipfel noch propagiert, dass Sie die Zahl der Menschen bis 29 Jahre ohne Berufsausbildung halbieren wollen. Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition: Bis 2015 müssten wir zusätzlich 700 000 Ausbildungsstellen schaffen. Das ist doch wirklich nur wieder ein frommer Wunsch. Luftschlösser, nichts als Luftschlösser, und wieder keine Taten! Zweitens. Auch wollen uns die Arbeitgeber und die Bundesregierung wieder weismachen, dass die Zusagen vom Ausbildungspakt auch im letzten Jahr die Erwartungen übertroffen hätten. Sie behaupten, dass Sie im letzten Jahr 60 000 zusätzliche Ausbildungsplätze und 30 000 zusätzliche Ausbildungsbetriebe gewonnen haben. Die Statistik besagt aber etwas anderes. Die Ausbildungsstatistik sagt aus – das ist die Realität –, dass das Ausbildungsangebot zurückgegangen ist und einen neuen Tiefstand erreicht hat. Insgesamt bilden heute nur noch 21,7 Prozent der Betriebe aus. Ihre wunderbare Selbstverpflichtung verpufft wieder einmal. Der Ausbildungspakt hat grandios versagt. Deshalb sagen wir: Führen Sie endlich die gesetzliche Umlage ein. – Ja, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, nur so kommen wir dazu, dass wir tatsächlich umfänglich ausbilden können. Wir selber schlagen in unseren Anträgen nicht nur die gesetzliche Umlage vor, sondern auch ein 1,5-Milliarden-Euro-Programm. Wir stehen dafür, kleine Betriebe zu unterstützen und Menschen über Weiterbildung einen Berufsabschluss zu ermöglichen. Sie alle wollen diese Dinge aber überhaupt nicht angehen. So sieht es doch aus. Der demografische Wandel wird es schon richten – das ist Ihre erste These. Dann behaupten Sie auch noch, die Arbeitslosigkeit hätte insgesamt derart abgenommen, dass Sie sich nicht mehr darum zu kümmern bräuchten. Dazu sage ich Ihnen heute: Dann erzählen Sie den Menschen bitte die ganze Wahrheit. Die Arbeitslosigkeit bei den Menschen ohne Berufsabschluss hat sich in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent erhöht. Das ist ein Armutszeugnis. Immer öfter – das haben wir auch in der Rede von Herrn Kamp gehört – können wir diese Ausbildungsstellen nicht besetzen. Fragen Sie sich doch bitte einmal, warum die jungen Menschen heute nicht mehr Restaurantfachfrau, Köchin oder Fleischer werden wollen. Es geht um Überstunden, um regelmäßiges Arbeiten nach der Berufsschule. Es geht um die körperlichen Belastungen. Es geht um die geringe Vergütung, Herr Kollege. Nach der Ausbildung gibt es kaum Aussichten auf eine Übernahme und schon gar keine Aussichten auf gute Bezahlung. Herr Kamp, eines sage ich Ihnen: Um die Bezahlung in der Fleischereibranche ist es heute schlecht bestellt. Die dort Tätigen sind zu 80 Prozent Leiharbeiter. Das sind nicht mehr die Perspektiven, die es gab, als das Fleischereihandwerk noch einen anderen Stellenwert hatte. Aus diesen Gründen sagt die Linke hier klipp und klar: Erstens. Die Ausbildungsvergütung muss so hoch sein, dass man davon leben kann.