Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank, dass du das hier vorgetragen hast. Ich könnte zwar sagen: Das ist mir nicht bekannt, aber: Ja, es ist mir bekannt. Es ist auch bekannt, dass insbesondere von dem CDU-Kollegen Herrn Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, ein geregeltes Zusammentreffen der Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages und der Duma bislang nicht vorangetrieben, sondern blockiert worden ist. Das ist einfach die Wahrheit. Es ist ja auch bekannt, dass man das sehr schnell ändern könnte. Ich will, dass die Sprachlosigkeit überwunden wird. Ich will, dass man aufeinander zukommt. Das heißt nicht, dass man in jeder Frage übereinstimmen muss. Aber man müsste miteinander reden und herausbekommen, warum es möglicherweise so ist, wie Kollege Erler es hier vorgetragen hat, dass die politische Wahrnehmung in Moskau und Berlin höchst unterschiedlich ist. Ich finde es ganz vernünftig, dass die russische Seite immer wieder darauf zurückkommt, dass man über Interessen und die Wahrnehmung von Interessen reden muss. Die ganze Wertedebatte hat in der Abstraktheit, mit der sie geführt worden ist, lange Zeit überhaupt nichts gebracht. Es war auch einmal Politik von Willy Brandt und Egon Bahr, dass man über Interessen reden muss, statt über Werte zu schwafeln. Ich würde mir sehr wünschen, dass es auch hier zu einem solchen Umgang miteinander kommt. Ich habe mich – das möchte ich betonen – über die Begrüßung des Oberbürgermeisters von Wolgograd und Ihre Bemerkungen, Frau Präsidentin, gefreut. Beim Vorbereiten auf diese Debatte ist mir das große Gedicht des russischen Poeten Jewgenij Jewtuschenko in den Sinn gekommen, der vor einigen Wochen verstorben ist. Seine große Frage an die deutsche und an die russische Bevölkerung war: Meinst du, die Russen wollen Krieg? – Diese Frage kann man doch heute beantworten. Für mich ist es völlig eindeutig: Die russische Bevölkerung will keinen Krieg, und die deutsche Bevölkerung will keinen Krieg. Und ich will alles ausschalten, was möglicherweise bewusst oder unbewusst in eine Kriegssituation hineintreibt. Das wäre eine Politik, die man gemeinsam angehen könnte. Meinst du, die Russen wollen Krieg? Nein, die Russen wollen keinen Krieg. Meinst du, die Deutschen wollen Krieg? Nein, die Deutschen wollen keinen Krieg. – Wenn man davon überzeugt ist, dann muss man auch eine dementsprechende Politik machen. Wäre es nicht denkbar, dass man zumindest auf bestimmte Waffensysteme verzichtet? Wäre es nicht denkbar, Kollege Erler, dass man die Debatte darüber wieder aufnimmt, atomwaffenfreie Zonen in Mitteleuropa zu schaffen, die wir einmal gemeinsam geführt haben? Wäre es nicht denkbar, dass man in einer solchen Situation des Dialoges auch besser und einfacher über Dinge reden kann, die man höchst unterschiedlich sieht? Wir kommen doch nicht zusammen, weil ein Klima vorherrscht, in dem der andere verurteilt wird, statt eines, in dem über gemeinsame Lösungen nachgedacht wird. Auch die Lösung der Ukraine-Frage kriegt man nur hin, wenn man auf Russland zugeht und bereit ist, mit Russland gemeinsam das Problem zu lösen. Der Ostukraine den Strom abzudrehen und die Renten nicht zu zahlen, schafft kein Vertrauen, sondern stört und zerstört Überlegungen, wie man auch künftig in einem gemeinsamen Staat leben kann. Ich bin dafür, dass neues Vertrauen geschaffen wird, dass Vertrauen aufgebaut wird und dass man auch die Ukraine-Frage so löst, dass man über Dialog zu politischen Lösungen kommt. Das ist das, was wir vorgeschlagen haben. Darüber können Sie abstimmen. Ich glaube, dass wir immerhin eine Debatte in Gang gebracht haben. Danke sehr.