Partei: CDU/CSU
Wenn Sie das gemacht haben , finde ich das sehr schön . _ Aber ich hatte zu dieser Frage noch gar nicht ja gesagt . . Ich möchte hier noch einmal einige Zahlen nennen . Nach der ersten Mietenreform betrug die Warmmietenbelastung für alle Haushalte in den neuen Bundesländern im Durchschnitt 17 % des verfügbaren Einkommens . Es gab natürlich auch Extremfälle , die bei 25 % lagen . Es gab aber auch nicht wenige minimale Belastungen von unter 5 % . Diese erste Mietenanhebung konnte nur ein Einstieg für eine umfassende Korrektur des Mietensystems im Osten sein ; denn auch Wohnen muß wie jede Dienstleistung und wie jede Ware bezahlt werden und bezahlbar sein . . Durch die zweite Mietenreform im Jahre 1993 wurden die Mieten nochmals angehoben , so daß gegenwärtig in Ostdeutschland eine durchschnittliche Warmmiete von 7 ,50 DM/m 2 Wohnfläche zu zahlen ist . Diese zweite Mietenreform ging wesentlich unproblematischer als die erste vonstatten . Die Absicherung der Mieter mit unterem Einkommen gelang wieder mit dem Sonderwohngeldgesetz . Die zweite Mietenreform war auch deshalb in der Regel von den Mietern zu verkraften , weil die verfügbaren Einkommen weiter gestiegen waren . Das wurde schon gesagt . Vom Februar 1992 bis Mitte dieses Jahres erhöhten sich die Realeinkommen im Osten Deutschlands im Durchschnitt um 17 % , so daß heute die Warmmietenbelastung aller Haushalte im Mittel bei 18 ,6 % des verfügbaren Einkommens liegt . . _ Ich komme noch darauf . Dies ist ein Wert _ das muß fairerweise gesagt werden _ , der deutlich unter dem Prozentsatz in den westdeutschen Bundesländern liegt . Ich sage das als Ostdeutscher . In Westdeutschland machen die Warmmieten im Mittel etwa 25 % des verfügbaren Einkommens aus , _  _ bei Wohngeldempfängern sogar 30 % . Natürlich ist mir bekannt , daß ein Teil der Mieterhaushalte durch die zweite Mietenanhöhung erheblich belastet wurde . . Ab Januar 1994 darf die Miete sogar noch weiter angehoben werden , um bis zu 60 Pfennig pro Quadratmeter Wohnfläche . . Legt man als erheblich belastete Haushalte diejenigen zugrunde , bei denen die Warmmietenbelastung über 25 % des verfügbaren Einkommens beträgt , trifft das für die neuen Bundesländer nur für 18 % aller Haushalte zu . Ich bin aber der Meinung _ das ist meine ganz persönliche Meinung _ , daß ein Gesetz alle im Leben vorkommenden Fälle niemals in gleicher Weise erfassen kann . . Wenn ich hier die 18 % Haushalte genannt habe , die über 25 % ihres verfügbaren Einkommens als Warmmiete bezahlen müssen , dann muß ich natürlich auch fairerweise darauf hinweisen , daß zwei Drittel aller Haushalte im Osten eine Warmmietenbelastung haben , die unter 20 % liegt . Ein Drittel aller Haushalte sogar haben eine Warmmietenbelastung , die maximal 15 % des verfügbaren Einkommens beträgt . . Sie von der Opposition sehen , ich arbeite nicht nur mit Mittelwerten . Bei den hochbelasteten Mietern sind aber nicht nur der Bund , sondern auch die Kommunen , insbesondere die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie die Mieter selbst gefordert . Durch Wohnungstauschen läßt sich mit Sicherheit bei einem Teil dieser Fälle die Mietbelastung auf ein erträgliches Maß reduzieren . . _ Ich komme ja noch darauf . Sie müssen auch ein bißchen Geduld haben und abwarten , bis man fertig ist . . Zu den hochbelasteten Mietern gehören nicht nur Gutverdienende ; nein , dazu gehören auch Arbeitslose , Alleinstehende mit Kindern und die Rentner in einer zu großen Wohnung . Diese Gruppe muß unbedingt bei der weiteren Mieten- und Wohngeldentwicklung im Auge behalten werden . Meiner Meinung nach könnte es erforderlich werden , das Wohngeldsystem in ganz Deutschl and zu modifizieren , um diese Gruppe mit sehr niedrigem Einkommen sozial ausreichend abzufedern . . _ Wissen Sie , ich habe von SED-Mitgliedern 40 Jahre lang soviel unvernünftige Sätze gehört , da möchte ich eigentlich heute von Ihnen nichts mehr hören . . Ich weiß von Wohnungsbaugesellschaften , die mit der Sanierung sogleich ein Umziehen der Mieter in größenmäßig geeignete Wohnungen verbinden und dafür sogar Sozialarbeiter einstellen . Für das Funktionieren unseres Gemeinwesens ist es unbestreitbar verstärkt erforderlich , daß generell mehr Eigenverantwortung übernommen und nicht immer gleich nach dem Staat geschrieen wird . . Angesichts der nicht geringen Mietsteigerungen , aber auch angesichts der Einkommenssteigerungen werden sich viele Haushalte den neuen Gegebenheiten durch Wohnveränderungen anpassen . Ich weiß , daß es zur Zeit nicht immer einfach ist , eine passende Wohnung zu finden , sei es eine größere oder eine kleinere Wohnung . . _ Das wissen Sie , Herr Küster , aus Magdeburg , was ich jetzt sage . Wer aber mit offenen Augen durch die östlichen Bundesländer fährt , der sieht , daß die Maßnahmen der Bundesregierung , die Fördermittel , die Sonderabschreibungen zu ziehen beginnen . Im nächsten Jahr werden sehr viele Wohnungen , Reihen- und Einfamilienhäuser fertig . Die müssen bezogen werden , und andere Wohnungen werden frei . . _ Ich habe doch gesagt , es werden dann andere frei . Bereits im kommenden Jahr dürften erhebliche Bewegungen auf dem Wohnungsmarkt zu erwarten sein . . _ Ich kann Ihnen einige nennen . Nun zurück zum Wohngeldsondergesetz . . Das Wohngeldsondergesetz ist , wie der Name sagt , ein Sondergesetz , durch das der notwendige Umbau des Mietensystems in Ostdeutschland sozialverträglich abgesichert werden sollte . Dieser Aufgabe ist das Gesetz bisher hervorragend gerecht geworden . Das Wohngeldsondergesetz ist nicht nur in der Praxis einfacher zu handhaben als das Wohngeldgesetz , das für die westlichen Bundesländer gilt , es ist auch günstiger für den Antragsteller . Das wurde ja auch schon gesagt . Ich möchte aber gerade als Ostdeutscher noch einmal darauf hinweisen : Bei gleichen Voraussetzungen _ gleiches Einkommen , gleiche Miete , gleiche Familiengröße _ erhält man in Ostdeutschland zur Zeit ein nicht unerheblich höheres Wohngeld als in Westdeutschland . . Dieser Tatbestand ist insbesondere im Hinblick auf die riesigen Transfermittel von West nach Ost nicht mehr lange haltbar . Wir müssen uns auch in den östlichen Bundesländern damit vertraut machen , . 17246 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Klaus Mildner daß wir in den nächsten ein bis zwei Jahren denselben prozentualen Anteil unseres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen , wie unsere westdeutschen Mitbürger . . Wir erwarten in den ostdeutschen Bundesländern die Angleichung der Lebensbedingungen . Wir erfahren , daß unvorstellbar hohe Geldmittel von West nach Ost für den Aufbau unserer Wirtschaft und für die soziale Absicherung der Menschen in dieser nicht einfachen Aufbau- und Umbruchphase fließen . Wir müssen dann im Osten natürlich auch bereit sein , denselben Anteil unseres Einkommens für das Wohnen aufzubringen , wie es in den westlichen Bundesländern üblich ist . . Diesen Appell richte ich nicht nur an meine ostdeutschen Landsleute , sondern auch an diejenigen , die durch Polemik und Angstmachen aus der nicht einfachen Angleichung der Wohnbedingungen politisches Kapital schlagen wollen . . Die Verlängerung der Geltungsdauer des Wohngeldsondergesetzes verursacht Mehrkosten von 110 Millionen DM , das wurde schon gesagt , die zur Hälfte auf Bund und Länder übergehen . Es wird meist immer anonym von den Finanzmitteln der Länder und denen des Bundes gesprochen , als ob diese Gelder irgendwo herkämen und in beliebiger Höhe zur Verfügung stünden . Mich wundert immer wieder , mit welcher Unbefangenheit fast täglich neue soziale Forderungen von der Opposition gestellt werden . Ich halte das für populistisch und auch für unsachlich , zumal auch der Opposition bekannt ist , daß diese Forderungen gar nicht bezahlbar sind .