Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind ein ökonomisch , ein wirtschaftlich reiches Land , im Export Europameister , sogar Vizeweltmeister . In weltweiten Vergleichen der Produktivitätsraten sind wir anhaltend an der Spitze . Wir werden international gelobt für ein duales System in der beruflichen Bildung . Aber ich darf hier feststellen : In einer 16-jährigen Dürreperiode kam es in diesem Land zu einer anhaltenden politischen Desorientierung , auch im Bereich des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes . Langsam , aber sicher zogen sich damals auch große Konzerne zunehmend aus der beruflichenAusbildung zurück . Das seien Kosten , hörte man Anfang der 90er-Jahre , die keiner mehr tragen möchte . Da entwickelte sich ein Zeitgeist , der sich in wirtschaftsliberalen Befreiungschorälen den Weg in eine Shareholder-Value-Kultur bahnte , aber einfach nicht erkennen wollte , dass für diese Volkswirtschaft Bildung und Ausbildung die gesellschaftliche Investition schlechthin bedeuten . . Die Liberalen forderten damals in Fortsetzung ihrer gesellschaftlichen Fehlanalysen sogar die vollständige Einstellung öffentlicher Programme , trotz ökonomisch nachhaltiger Verwerfungen in dieser Republik im Zuge der Wiedervereinigung . . Im wieder vereinten Deutschland brachen in den neuen Bundesländern die industriellen Strukturen teilweise fast vollkommen zusammen . Die angekündigten blühenden Landschaften verkehrten sich damals , zumindest am Arbeits- und Ausbildungsmarkt , ins krasse Gegenteil . 1998 neigte sich dieser reale Albtraum dann endlich dem Ende zu . . Nach den Bundestagswahlen wurde im Oktober 1998 ein neues Koalitionsprogramm vorgestellt . Darin war als einer der wesentlichen Eckpfeiler das Sofortprogramm der neuen rot-grünen Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit enthalten . Die Chancen junger Menschen , sich über Bildung und Beruf gesellschaftlich zu integrieren und sich mit der Gesellschaft zu identifizieren , sollten nicht mehr länger dem Zufall überlassen werden . Nein , sie sollten gezielt verbessert und ausgebaut werden . Im neuen Programm wurden von der Arbeitsverwaltung aus dem SGB III bereits bewährte und neue Maßnahmen konzentriert , damit zunächst einmal 100 000 junge Menschen unter 25 Jahren Ausbildung und Beschäftigung bekamen . . Doch noch einmal , meine verehrten Damen und Herren , meldeten sich die Geister , zwar nicht aus dem Jenseits _ so weit sind sie noch nicht _ , aber aus demAbseits . Sofort abschaffen , hieß es damals aus den Reihen der Union von vermeintlichen Sozialexperten der CSU , . noch bevor das Programm richtig loslegte . Sie operieren mit falschen Zahlen , wollte die liberale Sozialabsängerin schon in der Startphase des JUMP-Programms damals wissen . . Tatsache ist : Allein im Jahre 1999 wurden rund 176 000 Einzelpersonen durch das JUMP-Programm persönlich gefördert . . Bis Oktober dieses Jahres verzeichnete das Programm rund 75 000 weitere Eintritte . Weil circa 7 000 Jugendliche in beiden Jahren in Maßnahmen des Programms eintraten , kann wie folgt bilanziert werden : VonAnfang 1999 bis zum Herbst 2000 sind insgesamt rund 243 000 junge Menschen unter 25 Jahren in dieses Programm eingetreten und wurden in ungefähr 279 000 Fördermaßnahmen weitergebildet , qualifiziert und gefördert . Zum 1 . Januar 2000 wurde das Programm schwerpunktmäßig auf die Eingliederung Jugendlicher in den ersten Arbeitsmarkt hin ausgerichtet . So ergibt sich für das laufende Jahr folgende Situation : Gut 28 000 Eingliederungen in den ersten Arbeitsmarkt konnten mit Lohnkostenzuschüssen vorgenommen werden . Mehr als 17 000 Jugendliche sind in Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingetreten . Fast 14 000 Jugendliche wurden in Trainingsmaßnahmen nach Art . 7 integriert , um in einem systematischen Findungsprozess die beruflichen Neigungen und Fähigkeiten junger Menschen ganz gezielt herauszuarbeiten . Damit müssen Sie sich , liebe Oppositionskollegen , auch einmal fachlich befassen . Erst dann können Sie sich ein Urteil erlauben . Heinrich L . Kolb 13365 . Fast 14 000 junge Menschen wurden in diesem Jahr mit hinführenden Maßnahmen über soziale Betreuung gerade auch durch Streetworker , also durch eine individuelle Sozialarbeit , erreicht . Circa 10 000 Nach- und Zusatzqualifizierungen wurden und werden in diesem Jahr als Vollmaßnahmen nach Art . 7 durchgeführt . Noch nicht ausbildungsgeeignete Jugendliche werden über Praktika an die Berufsausbildung herangeführt . Die außerbetriebliche Ausbildung ist in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands nach wie vor ein ergänzendes Instrument , auf das wir vorerst nicht verzichten können . Bleibt noch zu ergänzen : Maßnahmen zum Nachholen des Hauptschulabschlusses dürfen in der Palette der Maßnahmen des Sofortprogramms nicht fehlen . . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt fürArbeit hat erst kürzlich festgestellt : Das Programm hilft ausbildungs- und arbeitslosen Jugendlichen gezielt . Die Begleitforschung belegt : 27 Prozent der teilnehmenden Jugendlichen kommen aus Familien mit niedriger sozialer Stellung . Fast 15 Prozent der Teilnehmer haben keinen Schulabschluss , was eine wichtige Voraussetzung wäre , um beruflich gebildet werden zu können . 77 Prozent der Teilnehmer des Sofortprogramms waren zuvor arbeitslos , davon 45 Prozent einmal und 32 Prozent mindestens zweimal . Das zeigt : Das Programm erreicht exakt die Richtigen . . Junge Menschen werden mit dem Sofortprogramm JUMP gezielt angesprochen , geworben , motiviert und zu einem guten Teil neu ausgebildet und beschäftigt . Dass in Ostdeutschland trotz dieses Programms die Jugendarbeitslosigkeit in diesem Jahr ein Stück weit gestiegen ist , spiegelt leider die geographisch gespaltene Konjunktur des Landes wider . Der gesamtwirtschaftliche Aufschwung konnte sich aufgrund tief greifender Strukturdefizite in einzelnen Regionen des Ostens noch nicht in ausreichendem Maße durchsetzen . Während die Jugendarbeitslosigkeit im Westen im Oktober 2000 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 21 000 abnahm , gab es im Osten leider einen Zuwachs von circa 15 000 jungen Menschen unter 25 Jahren .Aber ohne das Sofortprogramm _ das ist die Wahrheit _ wäre die Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Ländern wesentlich stärker _ ein Teil der Expertinnen und Experten sagt sogar : explosionsartig _ gestiegen . Gemäß den Empfehlungen des Spitzengespräches im Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit vom 10 . Juli 2000 wurden in das JUMP-Programm zusätzlich Mobilitätshilfen für Jugendliche aufgenommen und vom Kabinett im Herbst entsprechend beschlossen . Jugendliche , die mindestens drei Monate arbeitslos sind , können durch diese Mobilitätshilfen zusätzliche Unterstützung erhalten , wenn ihr neuer Arbeitsplatz mindestens 100 Kilometer oder wenigstens eineinhalb Stunden _ einfache Fahrzeit _ vom alten Wohnort entfernt liegt . Mit einer Verwaltungsvereinbarung _ darauf hat Herr Minister Walter Riester schon hingewiesen _ wird die Bundesregierung sicherstellen , dass die Mittel für das Sofortprogramm im Jahr 2001 zu 50 Prozent in die neuen Länder fließen , also schwerpunktmäßig dort eingesetzt werden , wo es die jungen Menschen ganz besonders nötig haben . . Das Programm wird _ das ist bedeutend _ im Jahr 2001 in einem Volumen von 2 Milliarden DM fortgeführt , wovon _ auch das ist interessant _ 800 Millionen DM aus dem Europäischen Sozialfonds refinanziert werden . Jungen Menschen , die aufgrund fehlender Voraussetzungen vom Erwerbsleben ausgeschlossen sind bzw . den Zugang dazu nicht gefunden haben , eröffnet diese Bundesregierung auch weiterhin die Chance zum Einstieg in Beruf und Gesellschaft . Über den Beruf Lebensperspektiven zu entwickeln bedeutet , dass junge Menschen neben dem Fachwissen auch soziale Kompetenz erlangen . Ich betone das deshalb , weil das Sofortprogramm damit auch ein Projekt gegen die Versuche des Rechtsradikalismus in diesem Land ist , Jugendliche für sich , also für die falsche Seite , zu vereinnahmen . Das zählt auf jeden Fall doppelt . Ich bedanke mich . .