Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident . Werte Kolleginnen und Kollegen ! Mit der heutigen Verabschiedung der Novelle des Tierschutzgesetzes kommen wir zu einem besonders traurigen Kapitel Regierungsgeschichte . Ich denke , daß auch eine noch so sachliche und unemotionale Debatte bei den Berichterstattern oder im Ausschuß weiß Gott keine Garantie für eine Geset . zesnovelle ist , die der öffentlichen Debatte gerecht wird . . Ich glaube , daß die Vorschläge der Regierungskoalition völlig an dem , was in der Öffentlichkeit debattiert wird , und vor allem an den Mißständen im Bereich des Tierschutzes vorbeigehen . Eine jahrelange Debatte im Parlament und im Ausschuß - und dann . ein solcher Entwurf ! Aus meiner Sicht kann man dazu eigentlich nur sagen : Zu kurz gesprungen ! . - Herr Sielaff , gut : Vielleicht nicht gesprungen , vielleicht gehüpft ! . Neben einigen wenigen positiven Ansätzen fällt die Novelle hinter den bisherigen Schutzstandard zurück . Zum Beispiel sollen die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit erhalten , beschlagnahmte Tiere zu töten . Aus grüner Sicht ist das ein Verstoß gegen das bereits existierende Tierschutzgesetz . . Denn Überlegungen zur Kosteneinsparung geben nicht einmal einen vernünftigen Grund und schon gar keinen rechtfertigenden Grund , wie er unserer Ansicht nach sonst in das Tierschutzgesetz eingefügt werden müßte , zum Töten von Lebewesen her . . Der Genehmigungsautomatismus , von Ihnen als Entbürokratisierung bezeichnet , behindert die sachgerechte Prüfung von Anträgen und setzt die Kontrollbehörden unangemessen unter Druck . Im Bereich der Haltungssysteme , zum Beispiel bei den Hennenkäfigen , sind keine Verbesserungen für die landwirtschaftlichen Nutztiere in Sicht . Ich denke , daß das Beispiel Neubukow und die Debatte , die darüber gegenwärtig in den neuen Bundesländern geführt wird , gezeigt hat , daß hier ein Novellierungsbedarf vorhanden ist , . der im Tierschutzgesetz in irgendeiner Weise hätte aufgegriffen werden müssen , wenn Sie sich dem Schutz der Tiere verpflichtet fühlten . Von einer Regierungskoalition erwarte ich dann mehr als die plumpe Aussage , daß man auf eine europäische Regelung setze , die nun schon seit Jahren nicht in Sicht ist . . Bündnis 90/Die Grünen hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt . Danach sollen beispielsweise Tierversuche in Zukunft die Ausnahme und nicht mehr die Regel sein und nur durchgeführt werden dürfen , wenn keine Alternativen zur Verfügung stehen sowie der Bedarf und die Notwendigkeit für den Versuch eindeutig nachgewiesen werden können . . Damit würde der Forschungsstandort Deutschland nicht behindert werden , sondern der Einsatz von Alternativmethoden gefördert , die durchaus konkurrenzfähig sind und ein Wirtschaftsfaktor werden können . . Für die Nutztierhaltung fordern wir eine Anpassung der Haltungssysteme an die Bedürfnisse der Tiere und eine entsprechende Zulassung und Prüfung von standardmäßig eingesetzten Systemen . Die Einführung der zeitlichen Begrenzung von Schlachttiertransporten auf 8 bis zu 28 Stunden wurde von Brüssel vorgeschrieben und ist bei weitem nicht ausreichend . . Die Bundesregierung hat es versäumt , die nationalen Spielräume , die sie hier gehabt hätte , zu nutzen . . Die Grünen fordern eine Begrenzung der Transporte auf die Dauer einer Fahrt bis zur nächsten Schlachtstätte , maximal aber auf vier Stunden . . Die Haltung von wildlebenden Tierarten ist unter den meisten Bedingungen kaum artgerecht möglich . . Von daher wollen wir die Haltung , die Zucht und den Handel mit wildlebenden Tierarten auch aus Gründen des Artenschutzes nach angemessenen Übergangsfristen weitgehend beschränken . Wir bedauern , daß es mit den Koalitionsfraktionen nicht zu konstruktiven Kompromissen im Sinne des Tierschutzes gekommen ist , und sind der Meinung , daß der Bundesrat diesen von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf ablehnen sollte . .