Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kauder, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich weiß gar nicht, ob Sie Oppositionspartei sind oder in der Bundesregierung sitzen. Das war mir bei Ihrer Rede nicht so ganz klar. Apropos Bürgerlichkeit: Es ist doch die CDU, die sich von der bürgerlichen Mitte so weit entfernt hat. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Zur SPD. Man merkt bei Ihnen regelrecht: Sie bewegen sich auf die Fünfprozenthürde zu. Auch bei Herrn Schulz, der jetzt ja im Übrigen gar nicht mehr da ist – schon lange sitzt er nicht mehr da; er ist bestimmt schon wieder auf dem Weg nach Brüssel –, merkt man, dass er offensichtlich schon lange nicht mehr mit Macron telefonieren durfte. Der arme Kerl! Frau Nahles, Sie haben eine sehr interessante Rede abgeliefert, wo Sie auch die Demokratie beschwören. Wie kann es also sein, dass eine waschechte Demokratin, wie Sie vorgeben, es zu sein, eine Mitarbeiterin aus ihrem engeren Umfeld hat, Angela – da muss ich noch mal nachgucken –, Angela, nicht Merkel, sondern Marquardt, die in einer Postille der SPD doch tatsächlich anregt, dass die SPD im Kampf gegen die AfD und gegen rechts mit der Antifa zusammengehen soll? Das ist wirklich eine Schande für die Demokratie. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen! Frau Merkel, ich gebe Ihnen recht: Mit aller Härte des Rechtsstaates müssen wir durchgreifen – gegen den Totschlag, gegen die Morde, die sich mittlerweile auf unseren Straßen abspielen. Wenn man in Deutschland zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann es einen ja erwischen. Zur Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit muss auch dazugehören, dass Yousif A., der mutmaßliche Iraker – nachträglich hat sich ja herausgestellt, dass alle seine Dokumente gefälscht waren; wir reden von dem Mörder, ich sage „Mörder“, nicht „Totschläger“ von Chemnitz –, dass er unerlaubt eingereist ist, mehrfach straffällig geworden ist und sein Asylantrag abgelehnt wurde. Das ist bei Ihnen im Übrigen nicht ein Einzelfall, sondern es ist die Regel, die Sie als Regierung zu verantworten haben. Sie, Frau Merkel, sind zum größten Sicherheitsrisiko in diesem Land geworden. Aber es geht noch weiter: Die von der Regierung befeuerte Dieselhysterie und der unnötige Handelskonflikt mit den USA bedrohen unsere Automobilindustrie – eine gefährliche Entwicklung, wenn man bedenkt, welche Bedeutung dieser Industriezweig in unserem Land einnimmt. Arbeitsplätze sind bedroht, und Arbeitspendler, die sich ihren Diesel unter wirtschaftlich vernünftigen Aspekten zusammengespart haben, die sind nämlich letztlich die Dummen. Sie haben die Arbeitnehmer des Landes – an der Stelle auch an die SPD –, die unseren Wohlstand erwirtschaften und erarbeiten, längst aus den Augen verloren. Das zeigt auch die ewige Euro-Retterei der Merkel-Regierung. Alle Parteien hier versuchen, uns weiterhin ernsthaft weiszumachen, Deutschland sei der größte Profiteur des Euro. Das ist nicht wahr, und das wissen Sie auch – wenn Sie etwas davon verstehen würden. Tatsache ist nämlich: Die privaten Haushalte in Deutschland gehören zu den ärmsten in der Euro-Zone; das legt eine Vermögensstudie der EZB dar. Die Nullzinspolitik der EZB macht sie dabei von Tag zu Tag ärmer. Das Vermögen auf den Sparbüchern, den Pensionsfonds und der Garantiezins der Lebensversicherungen schmelzen dahin, während die Immobilienpreise, also Kauf- und Mietpreise, durch die Decke gehen. So viel zum Stichwort „Mietpreisbremse“. Sie haben diese Politik zu verantworten. Dazu kommt nämlich noch: Die von SPD und Union vielbejubelten Gewinne der deutschen Exportindustrie darf der deutsche Bürger am Ende selber bezahlen; das sagen Sie ja nie dazu. Über das TARGET2-System muss die Deutsche Bundesbank nämlich maroden Schuldenstaaten Kredite gewähren, ohne eine realistische Aussicht, etwas von dem Geld jemals zurückzubekommen. Europas Dispo bei Deutschland steht mittlerweile kurz vor der Billion-Euro-Marke. Sie werden jetzt sagen: Was stören mich TARGET2-Forderungen der Bundesbank? Was stören mich die Verluste der deutschen Sparer? Gestern sagen Sie noch, Herr Scholz, Sie wollen etwas für die Kinder tun. Was stört es Sie, dass Sie genau diese Kinder und die nachfolgenden Generationen um ihre Vermögensbildung bringen? – Was soll daran eigentlich noch soziale Politik sein? Die niedrigen Zinsen der EZB haben dem Staat jede Menge Geld erspart. Dazu sprudeln die Steuereinnahmen. Alles prima. Leider hat die Regierung nicht nur an den Zinsausgaben gespart. Sie hat auch mächtig an den Investitionen in die Infrastruktur gespart; es wird gnadenlos von der Substanz gelebt.