Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Offen gestanden , Frau Schäfer , bin ich über Ihre Aussagen sehr verwundert . Sie kritisieren wieder einmal die Ökosteuer . Doch das simple Wiederholen einer Kritik heißt noch lange nicht , dass sie auch zutrifft . . Sie kritisieren die zu geringen Mittel der DZT , sie kritisieren die Verkehrspolitik . Wenn Ihre Kritik zutreffen würde , dann müsste es doch ziemlich schlecht um die Tourismusbranche bestellt sein , oder nicht ? . Schauen Sie sich doch einmal die Tatsachen an ! Staatssekretär Mosdorf hat es bereits erwähnt . Wir gehen davon aus , dass der Tourismusbereich mittlerweile einen Anteil von 8 Prozent am Bruttosozialprodukt hat . . Das ist ein Umsatz von ungefähr 275 bis 300 Milliarden DM . Wir gehen davon aus , dass dort ungefähr 2 ,8 Millionen Arbeitsplätze bereit gestellt werden , abgesehen von circa 90 000 Ausbildungsplätzen . . Wenn Sie diese Kritik einmal reflektieren , dann werden Sie sehen , dass sie schlicht und einfach nicht berechtigt ist . . So viel dazu . Lassen Sie mich zum Tourismusbericht der Bundesregierung zurückkommen . Trotz Sparpaket _ wir alle wissen , wie prekär die Haushaltssituation ist ; denn wir wissen ganz genau , welche Finanzlöcher wir von Ihnen übernommen haben _ . haben wir es geschafft , die Mittel für die DZT stabil zu halten . Herr Brähmig , ich möchte noch einmal darauf hinweisen , dass Sie die Mittel für die DZT auf 29 Millionen DM abgesenkt haben . Auf Grund unserer Intervention ist es gelungen , dass die Mittel stabil bleiben . Staatssekretär Mosdorf hat bereits angedeutet , dass diese in den nächsten Jahren sogar noch erhöht werden . Aus den ERP-Programmen wurden 1998 insgesamt 460 Millionen DM für Existenzgründungen und vor allem auch für den Ausbau von Betrieben im Hotel- und Gaststättengewerbe bereit gestellt . So viel zur Mittelstandsförderung , die die Regierung auch realisiert . . Hinzu kommen Mittel von ungefähr 3 ,8 Milliarden Euro im Bereich der europäischen Sozialfonds , die _ Frau Schäfer , ich bitte Sie , zuzuhören _ in Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur geflossen sind . Sie wissen ganz genau , dass ein gut ausgebauter infrastruktureller Bereich natürlich auch dem Tourismus zugute kommt . Es hat ein Antistauprogramm gegeben , das Verkehrsminister Klimmt bereits vorgestellt hat . . Da werden 7 ,4 Milliarden DM eingestellt , um wiederum Verbesserungen für den Infrastrukturbereich zu erreichen . Auch das hat einen direkten Einfluss auf den Tourismus . . Auch mit den Zuschüssen im Rahmen der Gemeinschaftsausgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wurden in den letzten Jahren im Gastgewerbe Investitionen von insgesamt 15 Milliarden DM ausgelöst . Das heißt , es wurden ungefähr 33 000 zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen . Genau dahin wollen wir , dass wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze realisieren und eben nicht 630-DM-Jobs , wie vorhin von Ihnen angesprochen , Herr Brähmig . . Hinzu kommen vielfältige Qualifizierungsmaßnahmen , Schulungs- und Beratungsprogramme des Bundes . Wie bereits erwähnt , wurden 24 Kompetenzzentren in den einzelnen Bundesländern neu eingerichtet . Ein Wort noch zu den Konzentrationstendenzen im Tourismusbereich , die bereits angesprochen worden sind . Diese hat das Bundeskartellamt _ mit Auflagen wohlgemerkt _ genehmigt . Das heißt , wir begleiten diese Entwicklung in diesem Bereich sehr verantwortungsvoll . Hinzu kommt , dass die Betriebe durch die Steuerreform je nach Umsatz bzw . durch die Unternehmensteuerreform ganz klar entlastet werden . Hierbei sollte die Ökosteuer , Frau Schäfer , nicht vergessen werden , denn die Ökosteuer trägt zu einer Reduzierung der Lohnnebenkosten bei , wie Sie bereits erwähnt haben . . Durch weitere flankierende Maßnahmen , wie einen Aktionsplan Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts , wird die Nutzung von modernen Informationstechniken weiter verbessert . Denn die Tourismusbranche ist ohne den E-Commerce überhaupt nicht mehr vorstellbar . Abschließend wäre zu sagen : Aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind die Perspektiven in der Tourismuswirtschaft ganz klar durch die Bundesregierung positiv verbessert worden . Danke schön . .