Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kirschner , auch dieses wird gleich folgen . Ich werde gleich auf den Kern- und den Gestaltungsbereich kommen , in dem die Krankenkassen natürlich reagieren können , wenn es notwendig sein sollte , die Beitragssätze zu erhöhen . Warten Sie einen Augenblick ab , Sie werden die Lösung bekommen . . : Die sind so ungeduldig !) Dabei wird im Gesetzgebungsverfahren noch darüber zu reden sein , wie wir mit dem Tatbestand umgehen , daß Krankenkassen stärker als geplant durch Zahlungen in den Risikostrukturausgleich belastet werden . Hier sehen wir von der Koalition noch wirklichen Handlungsbedarf und müssen eine optimale Lösung finden . Diese Koalition hat aber auch den Schutz für chronisch Kranke verbessert . Sie hat natürlich , wie bisher auch , für Jugendliche und Kinder die Nichtzuzahlung beibehalten und hat die Rechte der Versicherten verbessert . Die Patienten werden nämlich in Zukunft Anspruch auf Information über die abgerechneten Leistungen erhalten . Ich sage sehr bewußt , meine Damen und Herren - ich weiß , daß dieses Wort Sie reizt - : Wir werden die Wahl zwischen Sachleistung und Kostenerstattung ermöglichen . Dies halten wir heute gegenüber den gebildeten Bürgern unserer Nation für den richtigen Weg . . Der Bürger ist heute in der Lage zu entscheiden und muß nicht das anonyme Sachleistungssystem weiter ertragen . Leistungen wie die Krankenhausbehandlung , die ärztliche und zahnärztliche Behandlung , die Arzneimittel und die Anschlußheilbehandlungen sollen von allen Krankenkassen in gleichem Umfange angeboten werden . Ich bekenne aber auch , meine Damen und Herren : Um die großen Leistungen , wie große Operationen , bei dieser Alterspyramide zu finanzieren , haben wir einen Gestaltungsrahmen für die Krankenversicherung geschaffen . Dorthin gehören gewisse Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen . Die werden zwar auch weiter paritätisch finanziert , aber die Krankenkassen können mit Selbstbeteiligung , mit Selbstbehalt und Beitragsrückgewähr stärker auf die Inanspruchnahme dieser Gestaltungsleistungen Einfluß nehmen . Hier ist es wichtig , ehrlich gegenüber den Versicherten zu sein . Wenn wir die medizinischen Leistungen in den hochinnovativen Bereichen weiter finanzieren müssen und wollen - wir wollen keine Wartelisten ; Sie waren teilweise selber mit in Skandinavien und haben gesehen , was Wartelisten bedeuten - , . dann muß der Versicherte bei geringeren Leistungen selber mehr Eigenverantwortung übernehmen . Bei uns bedeutet das auch mehr Eigenbeteiligung . . Das ist das Konzept der Koalition im Gegensatz zu Ihrem Konzept der Budgetierung , das eine Zwei-Klassen-Medizin vorprogrammiert . Schauen wir uns die Verhältnisse in England und Schweden an ! Ich rede gar nicht von englischen Verhältnissen im Krankenhaus . Wenn Sie bedenken , daß dort zwischen vier und sechzehn Menschen in einem Zimmer lie- . noch : Dieter Thomae gen , würde ich mir sehr gut überlegen , dieses englische System zu kopieren , wie Sie es wollen . . - Schauen Sie sich England an , Herr Schmidt , dann werden Sie ganz bescheiden zurückkommen . . - Jetzt mache ich mal weiter . . Beim Zahnersatz , meine Damen und Herren , haben wir die Prophylaxe verbessert . In Ihrem Gesetzentwurf lese ich nichts darüber . Die Prophylaxe wird bei den Jugendlichen und auch bei den Erwachsenen verstärkt . Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir den Festzuschuß . Wir wollen weg vom prozentualen Zuschuß . Warum ? Sie wissen doch , daß bei der Härtefallregelung Mißbrauch getrieben wird und daß bei den hohen Zahnersatzanforderungen , also bei den teuren Leistungen , die Zuschüsse höher sind . Wir wollen eine gerechte Verteilung , einen Festzuschuß für alle , weil wir das für verantwortbar halten . . Wenn Sie das nicht kapieren , möchte ich Ihnen das gerne nachher erklären . . Das Krankenhaus stellt einen der schwierigsten Bereiche dar . Im Krankenhaus wird es kein Landesbudget geben , es werden keine Landeskrankenhausgesellschaften kommen , und eine globale Budgetierung wird es nicht geben . Vielmehr wird über die Selbstverwaltungslösung und über Feinsteuerungsinstrumente gearbeitet . Feinsteuerungsinstrumente habe ich auch in Ihren Entwürfen entdeckt . In bezug auf die Krankenhäuser gibt es sicherlich hier und da gemeinsame Ansatzpunkte . Meine Damen und Herren , wir wollen natürlich auch die Fallpauschalen . Wir wollen mit den Fallpauschalen verstärkt die Liegezeiten verkürzen . Die Liegezeiten sind in Deutschland gegenüber anderen europäischen Staaten zu hoch . Darum müssen wir mit aller Macht die Fallpauschalen erweitern . Ich unterstütze auch den Vorschlag , Betten abzubauen . Wenn wir das nicht schaffen , können wir das System nicht auf Dauer sichern . Aber dann bitte auch mit den entsprechenden Bundesländern , die dies fordern ! Die Bundesländer , die von SPD und Grünen geführt werden , haben bis heute nicht bewiesen , daß sie bereit sind , in nennenswertem Umfang Betten abzubauen . Man liest es , aber in Nordrhein-Westfalen tut sich nichts . . - Sie haben in Nordrhein-Westfalen vieles angekündigt und nichts realisiert . Meine Damen und Herren , nun zu Ihrem Konzept der monistischen Finanzierung . Die wollen wir auch . Aber ich bin froh , auch bei Ihnen zu lesen : beitragsneutral . Dann viel Spaß dabei , dies mit Ihren Bundesländern beitragsneutral zu ermöglichen ! . Ich mache sofort mit , wenn Sie es schaffen , dies zu realisieren . Sie sehen , meine Damen und Herren : Die Koalition hat ein geschlossenes System . Wir wissen , wohin wir wollen . Wir wissen , daß wir den Bürgern sagen müssen , daß es einen Kernbereich und einen Gestaltungsbereich gibt . Sie wissen , daß wir über Vertragsverhandlungen Rationalisierungsreserven aufdecken können . Dann fordern wir die Kassen auf , diesem Konzept zu folgen . Ich bin sicher , daß wir dann das System auf diese Art und Weise . wirklich sichern , im Gegensatz zu den Vorstellungen der SPD , die über Budgetierung und Planwirtschaft unser System ruinieren werden . Herzlichen Dank . .