Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Was heute morgen hier in einer anderthalbstündigen Debatte stattfinden soll , ist der Versuch der Täuschung der Öffentlichkeit , insbesondere der Bauarbeiter . . Man will den Eindruck erwecken , als wäre dieses Nachfolgegesetz nach der Abschaffung des Schlechtwettergeldes eine soziale Wohltat für die Bauarbeiter . Es ist ja erst einmal abgeschafft worden . Das haben Ihnen ja auch , so hoffe ich , bei den letzten Wahlen die Bauarbeiter heimgezahlt . Da ich an vielen Bauarbeiterversammlungen teilnehmen muß _ bei den Maurern , den Fliesenlegern , den Stukkateuren usw . _ , weiß ich , wie nachhaltig die Verärgerung und die Wut der Bauarbeiter gegenüber dieser Regierung sind . . Es geht kein Weg daran vorbei : Sie haben den Bauarbeitern etwas abgenommen , was für sie ein wichtiger Teil ihrer sozialen Sicherheit in unserem System war , nämlich das Schlechtwettergeld . . Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bau- Steine-Erden hat in einer Aussage , die im Grundstein , der Gewerkschaftszeitung , nachzulesen ist , gesagt , man hätte unter großem Druck die Tarifverhandlungen vereinbaren müssen . Er hat das sehr vornehm formuliert . Es war eigentlich kein großer Druck , sondern es war schlicht und einfach eine Erpressung . . Sie haben mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes die Tarifvertragsparteien gezwungen , unter dieser Drucksituation einen Tarifvertrag zustande zu bringen , weil sie keine Alternative haben . Das heißt also , Sie haben nicht nach dem Motto gehandelt , den Arbeitnehmern einen Gefallen zu tun . Vielmehr blieb keine Alternative übrig , als nach einem Ersatzweg zu suchen , der nun der Tarifvertrag ist . Der Tarifvertrag ist noch nicht unterschrieben . Die Erklärungsfrist wird bis zum 30 . November dauern . Dann wird über die Annahme des Tarifvertrags auf Arbeitgeberseite wie auf Arbeitnehmerseite entschieden . Nach wie vor ist die Verabschiedung _ das möchte ich hier sagen _ offen , weil die Arbeitgeberseite immer noch Wege sucht , um den vereinbarten Tarifvertrag so zu gestalten , daß für die Arbeitnehmer etwas weniger abfällt . Ich bleibe dabei : Die alte Regelung des AFG war die sozialere Regelung , und daran geht kein Weg vorbei . . Die neue Regelung ist zum Nachteil der Bauarbeiter , die in unserem Lande schon genug gebeutelt werden , . z . B . durch Werkvertragsarbeitnehmer aus Osteuropa und die nicht zustande kommende Entsenderichtlinie . Wir haben ja trotz einer relativ günstigen Konjunktur im Baubereich über 140 000 arbeitslose Bauarbeiter . Für diese tragen Sie , Herr Blüm , die Verantwortung , nur Sie und Ihre Regierung . . Wir haben eine Gesetzesregelung zur Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes vorgelegt . Ich bin . noch : Konrad Gilges wäre . . Wir unterstützen die Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden _ das haben wir immer getan _ bei ihrer Forderung nach einem ganzjährig gesicherten Einkommen für alle Bauarbeiter . Dies aber hätte ohne die Abschaffung des Schlechtwettergeldes durchgesetzt werden können . Es ist schon richtig , was die Industriegewerkschaft immer betont hat : Im Baugewerbe ist es nicht wie in anderen Bereichen . Bauarbeiter verdienen im Sommer relativ gut , im Winter aber relativ schlecht . Es gibt also große Schwankungen im Monats- , Wochen- und Stundeneinkommen . Diese Schwankungen müssen beseitigt werden . Das heißt : Die Bauarbeiter haben wie alle Facharbeiter , wie alle Arbeitnehmer in unserem Land einen Anspruch auf ein ganzjährig gesichertes Einkommen . . Ich sage es noch einmal : Das wäre auch ohne die Abschaffung des Schlechtwettergeldes möglich gewesen . Ich glaube , es wird Ihre Verantwortung sein , die Attraktivität der Bauberufe wiederherzustellen . . _ Das ist Ihnen nicht gelungen , Herr Louven . Das Gegenteil ist eingetreten : Sie wissen , daß die Zahl der Bewerbungen um Ausbildungsplätze im Baugewerbe rückläufig ist , weil viele junge Menschen diesen Beruf nicht mehr erlernen wollen . Sie haben in den letzten drei , vier Jahren nichts anderes getan , als den Bauarbeitern ihr Leben noch schwerer zu machen . . Außerdem müssen Sie dafür sorgen , daß der soziale Frieden auf der Baustelle wiederhergestellt wird ; denn dieser hat in den letzten Jahren sehr gelitten . Ich gehe davon aus , daß die Industriegewerkschaft Bau- Steine-Erden dazu bereit ist . Die Bundesregierung muß ihren Beitrag dazu leisten . Herzlichen Dank . .