Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Binsenweisheit: Die Erhaltung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist kein Selbstläufer. Dieser Gesetzentwurf sichert, dass Deutschland als Wirtschafts- und Investitionsstandort weiterhin hochattraktiv bleibt und attraktiver wird. In Zukunft erhalten unsere Unternehmen neue Impulse, um in Wachstumsmärkte zu investieren. Das dient den Investoren, das dient aber auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Zur Chancengerechtigkeit gehört, dass risikobedingte Verluste auch eine Verlustverrechnung erhalten. Wenn wir darüber diskutieren, dass Apple durch Steuervermeidung eine Steuerlast in Höhe von nur noch 1 Prozent hat, dann müssen wir doch gerade für die kleinen, mittleren und jungen Unternehmen ein Gerechtigkeitsangebot machen, indem wir ihnen Chancen vermitteln und ihnen Chancen geben. Für mich ist dieses Gesetz ein Unternehmensmodernisierungsgesetz, ein Unternehmensfördergesetz. Wir werden Wachstum und Investitionen nur schaffen, wenn wir den Zugang zu privatem Beteiligungskapital vereinfachen und vor allem auch breit ermöglichen. Neue Arbeitsplätze benötigen neues Kapital. Es geht nicht anders. Der Wettbewerbsdruck in der globalisierten Welt verlangt geradezu neue Investitionen, um die Zukunft zu gewinnen. Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf wird die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften und Unternehmen neu ausgerichtet. Dadurch werden steuerliche Hemmnisse bei der Kapitalausstattung von Unternehmen vermieden. Steuerlich nicht genutzte Verluste gehen dann auch bei einem Anteilseignerwechsel nicht verloren. Sie gehen bisher nur dann nicht verloren, wenn die Körperschaft die Stille-Reserven-Klausel oder die Konzernklausel erfüllt. So regelt es bisher § 8c Körperschaftsteuergesetz. Die Praxis hat aber gezeigt, dass diese Ausnahmen sehr eng gefasst sind – natürlich, weil man Missbrauch vermeiden wollte. Aber wir können die kleinen und mittleren jungen Unternehmen nicht dadurch bestrafen, dass über § 8c Missbrauch eingeschränkt werden muss. Jetzt geben wir den kleinen und mittleren jungen Unternehmen mit dem neuen § 8d eine neue Chance, eine neue Unterstützung. Ich glaube, dass wir eine gute Kapitalausstattung benötigen, um Liquiditätsengpässe, Finanzierungsengpässe und finanzielle Schwierigkeiten bei Unternehmen zu verringern – durch bessere Möglichkeiten, in den Wettbewerb einzusteigen und die Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft zu sichern. Oftmals sind Investitionen zum Überleben notwendig, und Voraussetzung ist häufig, dass der Einstieg eines Gesellschafters möglich ist, dass es einen Anreiz für den Einstieg gibt. Rückwirkend zum 1. Januar 2016 können nun nicht genutzte Verluste trotz eines Anteilseignerwechsels weiterhin genutzt werden. Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, stärkt unseren Wirtschaftsstandort, gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die nach wie vor über 70 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen. Die großen Konzerne brauchen es nicht; gerade die kleinen und mittleren jungen Unternehmen sind es, die die Beschäftigung fördern. Deshalb benötigen wir sie dringend. Es ist richtig, dass es für den Erhalt des Verlustvortrags nach einem Anteilseignerwechsel keine Rolle spielen darf, ob und in welchem Umfang Betriebsvermögen zugeführt wird. Das zeigt auch, dass der Gesetzentwurf nicht nur ausgewogen und wirtschaftlich sinnvoll ist, sondern auch den bürokratischen Aufwand begrenzt. Entscheidend ist, dass wir die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung insgesamt erheblich verbessern. Denn viele Unternehmen sind auf eine Finanzierung und die Neuaufnahme von Anteilseignern angewiesen. Wir stärken deshalb die Eigenkapitalbasis der deutschen Betriebe, der kleinen und mittleren jungen Unternehmen. Das ist ein besonderer Vorteil. Das ist gut; denn Deutschland braucht Modernisierung, braucht Wettbewerbsfähigkeit, braucht eine neue Gründerzeit. Wir können nur alle jungen Leute bitten, dass sie die Chance ergreifen, ein Unternehmen zu gründen. Wir geben hier eine klare Unterstützung. Eine Abgrenzung, die dafür sorgt, dass die Regelung nur für Start-ups gilt, halte ich für falsch. Das würde zu Ausweichmanövern führen. Wir müssen alle gleich behandeln; es darf keine Diskriminierung von Unternehmen geben. Wir brauchen natürlich vor allem junge Unternehmen; wir brauchen aber immer auch innovative Unternehmen, die sich aus den normalen Betrieben heraus entwickeln, damit Deutschland seine ökonomischen Chancen im Zuge des internationalen Wettbewerbs und vor allem auch der Digitalisierung nutzen kann. Dabei ist es essenziell, den Wagniskapitalmarkt und die Gründerszene zu stärken. Das tun wir heute. Das ist ein guter Anfang. Ich glaube, dass wir damit einen richtig guten Weg für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts beginnen. Vielen Dank.