Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , die heutige Debatte zum Thema Nachhaltigkeit und neue Technologien hat zumindest eines gezeigt , nämlich dass über die Fraktionsgrenzen hinweg einige Blauäugigkeiten in der Betrachtungsweise heute nicht mehr gang und gäbe sind . Lange Zeit hieß es , neue Technologien seien per se nachhaltig oder umweltfreundlich , weil sie Materialströme vermindern , den Energieverbrauch vermindern und womöglich sogar den Verkehr vermindern . Das ist also lange Zeit sehr positiv dargestellt worden . Heute überwiegen , glaube ich , die skeptischen Töne . Der Streit geht darum : Wie kann man das beurteilen , was kann man tun , wie geht man damit um ? Das hat übrigens auch Ihre Rede gezeigt , aber _ darauf komme ich noch _ Ihre Antworten darauf , wie man damit umgeht , waren nicht sehr ausführlich . Jedenfalls habe ich nicht sehr viel dazu gehört . . _ Ja , wir sind im Moment schwach besetzt . Aber Sie können ja selber klatschen , wenn Sie meine Rede gut finden . Im Verkehrsbereich gibt es inzwischen Studien , in denen untersucht wird , wie sich neue Technologien auswirken , ob sie zum Beispiel verkehrsmindernd wirken . Man kann feststellen : Sie wirken sich dann positiv aus , wenn man parallel dazu politische Maßnahmen ergreift , etwa , wie Sie es gerade angesprochen haben , ökologisch steuernde Maßnahmen , zum Beispiel das Verteuern des Autofahrens zusammen mit Telematik . Das führt zu einer Verkehrsminderung . Sie sehen , man muss manche Dinge zusammenbringen , damit sie wirken , und darf nicht nur das eine denken und das andere weglassen . Ein anderes wichtiges Feld , insgesamt gesehen vielleicht noch wichtiger , sind die Produkte der Elektronikindustrie . Man braucht nur auf sein eigenes Leben zurückzublicken , um zu sehen , was sich da in den letzten Jahren entwickelt hat . Ich kann für mich sagen : Ich bin kein Computerfreak , aber ich habe jetzt schon die vierte Generation von Computern . . Ich habe schon drei Computergenerationen zu Hause stehen . Manche sagen : Auf den Bühnen unserer Generation lagern die Sondermüllanlagen von morgen . Das ist inzwischen ein Riesenproblem . Das gilt auch für den Telefonbereich . In meiner Kindheit gab es nur ein einziges schwarzes Telefon . Heute kann ich schon meine eigenen Telefone nicht mehr zählen . Sie sind farbig und haben zahlreiche Bestandteile . So haben wir in jedem Bereich eine Vielfalt von Geräten . Die Kollegin Burchardt hat ausgeführt , wie zum Beispiel der ökologische Rucksack eines einzigen Computers aussieht . Wenn ich das noch ergänzen darf : Die ökologische Belastung durch einen PC besteht aus fast so vielen Tonnen wie beim Automobil , und ein PC enthält bis zu 700 unterschiedliche , zum Teil hochtoxische Materialien , Martin Mayer  9586 bei denen zum Teil nicht ganz klar ist , wo sie herkommen , weil sie nicht gekennzeichnet sind oder weil es Mischformen sind . Manche sind nicht nur toxisch , sondern auch sehr wertvoll . Aber alles ist miteinander verbunden und wird im Nachhinein zu einem Riesenproblem . Wir haben _ es ist gesagt worden _ 2 Millionen Tonnen Schrott pro Jahr alleine in diesem Bereich . Zurzeit kommen gerade einmal 6 000 Tonnen zurück . Das ist nur ein Bruchteil des Problems . Es ist nicht geregelt , wie wir mit diesem Problem umgehen . Wir wissen nur , dass es die Umwelt und nachwachsende Generationen belasten wird . Wir müssen etwas tun . . Da möchte ich Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , einmal sagen : Es geht nicht nur darum , dass die Industrie etwas dagegen unternimmt , sondern es geht auch darum , dass die Politik etwas tut . Es ist ein Skandal , dass wir bis zum heutigen Tag noch keine endgültig beschlossene Elektronikschrottverordnung haben . Die CDU-regierten Länder blockieren seit Monaten eine Elektronikschrottverordnung , die wir dringend brauchen , um dieses Problem in den Griff zu bekommen .  Man kann schon sagen : Seit Jahren blockieren Sie eine solche Verordnung . Das heißt , auf der einen Seite blockieren Sie ordnungsrechtliche politische Maßnahmen dort , wo Sie etwas zu sagen haben , im Moment im Bundesrat , und auf der anderen Seite mäkeln Sie an einem anderen Instrument herum , von dem ich dachte , dass Sie sagen würden : Aha , endlich haben sie begriffen , was wir schon lange sagen , dass die Industrie auch selbststeuernde Prozesse organisieren muss . . Im Grunde genommen vertreten Sie eine Politik eines Nachtwächterstaates . Der Staat soll nichts tun , die Wirtschaft soll nichts tun , anstoßen soll man auch nichts . Was soll man denn dann politisch eigentlich tun ? Ich verstehe das nicht . Sie mäkeln nur herum . . Jetzt komme ich im Einzelnen zu Ihren Punkten . Sie sagen , Roadmapping und das andere , was wir vorgeschlagen hätten , sei sozusagen Ordnungsrecht .Aber lesen Sie doch bitte einmal den Antrag genau nach . Was steht dort ? Dort steht : Politik soll die Branche zusammenführen , also einen Dialog initiieren und moderieren . Die Branche soll in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung definieren , welche Probleme es aus ökologischer bzw . nachhaltiger Sicht gibt , welche großen Herausforderungen bestehen , die wir gemeinsam lösen können , und in welchen Bereichen wir uns darauf verständigen können , auf übereinstimmende Art und Weise die entsprechenden Produkte herzustellen und sie damit ökologisch-nachhaltig verantworten zu können . Dann wird die Branche sagen : Wir sollten das vertraglich klären . Denn was nützt eine Absprache , die hinterher niemanden bindet ? Das ist doch ein Witz . . Die Form der freiwilligen Selbstverpflichtung ist , dass man sagt : Wir binden uns und sehen Sanktionen vor . Dies sind übrigens keine staatlichen Sanktionen . Vielmehr verständigt sich die Branche selber auf Sanktionen . Das kann übrigens ganz einfach geschehen , indem die Branche sagt : Diese oder jene Firma hat den Vertrag , den sie mit uns allen geschlossen hat , gebrochen , da sie entgegen unserer Absprache folgende hochtoxische Materialien verwendet . _ Das könnte sanktioniert werden . Das wäre sehr wirkungsvoll . Dazu müsste man keine Bürokratie aufbauen . Man könnte eine einmalige Anzeige schalten und fertig wäre die Angelegenheit . Aber diese Fantasie haben Sie nicht . Ich wundere mich nur ! Sie sagen , man könne keinen nationalen Alleingang machen . Ich bitte Sie : Auf europäischer Ebene und international in der Branche wird dieser Versuch schon lange unternommen . Jetzt leisten wir einen Beitrag und sagen : Wir wollen Anstöße geben , die Entwicklung wissenschaftlich begleiten und staatlicherseits ein wenig dazu beitragen , dass in der Wirtschaft Selbstverantwortung gedeihen kann . Sie aber sagen wieder Nein . Insgesamt gesehen sagen Sie nur Nein , mäkeln Sie nur und machen Sie keine positiven Vorschläge . . Die Politik muss in diesem Bereich Folgendes leisten : Sie muss Vorstellungen entwickeln , wie Nachhaltigkeit gedeutet bzw . definiert werden kann und was in diesem Zusammenhang wichtig ist . Zum Beispiel sollten Geräte sparsam beim Energieverbrauch sein . Die verwendeten Stoffe sollten möglichst nicht toxisch sein oder , wenn dies doch der Fall sein sollte , sollte dies kenntlich gemacht sein . Die Geräte müssen demontierbar sein . Sie sollten übrigens auch arbeitnehmerfreundlich sein . _ Das sage ich hier , weil wir heute hier im Hause eine Gruppe von Gewerkschaftlern haben . _ Auch das ist von Bedeutung . Auch für die Menschen , die diese Geräte demontieren müssen , darf keine Gefährdung bestehen . Wir müssen zudem darauf hinweisen , dass neue Technologien im Rahmen des Service im Reparaturbereich dienstleistungsfreundlich sein müssen . All dies sind Vorgaben , von denen ich glaube , dass die Politik sie setzen sollte . Ansonsten wollen wir mit dem vorliegenden Antrag ganz besonders die Eigenverantwortung der Industrie stärken und schützen und damit gemeinsam einen Beitrag dazu leisten , eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie durch branchenspezifische Strategien zu unterstützen . Ich danke Ihnen . .