Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bleibe dabei : Es ist ein schlechter Treppenwitz der Weltgeschichte , daß sich die Nachfolger der Verbrecherpar . noch : Josef Hollerith Bundesländer aufspielen können . . Das ist und bleibt ein schlechter Treppenwitz . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist die Funktion der Opposition , die Dinge grau in grau zu malen . . Die Realität des Altschuldenhilfe-Gesetzes vom Juli 1993 mit der Lösung der Altschuldenproblematik sieht anders aus : Das Altschuldenhilfe-Gesetz hat ein bedeutendes Investitionshemmnis beseitigt und bringt eine massive finanzielle Entlastung . Allein der Bund trägt davon 32 Milliarden DM , zusätzlich werden von Bund und Ländern , je zur Hälfte , 7 Milliarden DM aufgebracht . Der Erfolg des Altschuldenhilfe-Gesetzes läßt sich auch daran messen , wie sich die Wohnungswirtschaft verhalten hat . 90 % aller Antragsberechtigten haben einen Antrag auf Teilentlastung und Zinshilfe gestellt , allein 86 % aller im Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmer . Die Mieter werden monatlich um zwischen 2 DM und 7 DM pro Quadratmeter entlastet . Die durchschnittliche Schuldenbelastung der Wohnungsunternehmen Ost liegt deutlich unter der der Wohnungsunternehmen West . Investitionen von rund 30 Milliarden DM im Jahr sind durch die Lösung der Altschuldenproblematik angestoßen worden . Das ist wahrlich ein Erfolg , . ein Erfolg der Leistung dieser Bundesregierung . Jetzt brauchen wir eine Beendigung der Diskussion über mögliche andere Lösungen _ ich bin sehr dankbar , daß dies heute mit der Abstimmung erfolgen wird _ , da eine fortgesetzte Diskussion zu einer abwartenden Haltung in der Wohnungswirtschaft führt und Investitionen und Privatisierungen unterbleiben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte die Gelegenheit der Diskussion des Altschuldenhilfegesetzes auch nutzen , um mit ein paar Gedanken eine Bilanz der Wohnungsbaupolitik Ost zu ziehen . Der Wohnungsbau in Deutschland boomt wie seit 20 Jahren nicht mehr . Er boomt besonders in den neuen Bundesländern . Ich erinnere daran , daß im Jahre 1992 in den neuen Bundesländern 11 200 Wohnungen fertiggestellt wurden . Im Jahre 1994 waren es bereits 68 661 Wohnungen . Im Jahre 1994 wurden in den neuen Bundesländern 126 260 Baugenehmigungen ausgestellt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , jeder weiß , daß der beste Mieterschutz ein ausreichendes Angebot an Wohnungen ist . Genau dies haben wir mit unserer Politik der Anstöße , der Anreize , der Privatisierung , der Lenkung des privaten Kapitals in den Wohnungsmarkt bewirkt . . In den neuen Bundesländern , in den Ballungsräumen Dresden und Leipzig sinken daher bereits die Neubaumieten . Sie sinken wegen dieser angebotsorientierten Politik der Schaffung von neuen Mietwohnungen . . Das ist der beste Mieterschutz , den wir mit unserer Politik bewirkt haben . Es sind 2 ,5 Millionen Wohnungen modernisiert und instandgesetzt worden , und zwar durch die Programme Aufschwung Ost und durch das KfW- Zinsverbilligungsprogramm . Dadurch sind allein im Jahre 1993 für 11 Milliarden DM Investitionen in den neuen Bundesländern angestoßen worden . Die Zahlen sagen das Gegenteil von dem , was Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , grau in grau darstellen wollen . Im Februar 1994 gab es in der Bauwirtschaft in den neuen Ländern 4 771 Unternehmen mit über 20 Beschäftigten ; im Februar 1995 waren es 5 968 Unternehmen . Im März 1994 gab es 380 354 Beschäftigte in der Bauwirtschaft . Im Februar 1995 waren es 431 107 Beschäftigte in den Unternehmen des Bauhandwerks , der Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern . Aufschwung an allen Ecken und Enden ! Wir hatten einen Boom und haben ihn nach wie vor in den realen Bauinvestitionen in den neuen Bundesländern . Im Jahre 1994 gab es eine Steigerung gegenüber 1993 allein im Wohnungsbau von realen 38 ,6 % . Meine Damen und Herren , das ist eine Bilanz des Erfolgs der Politik dieser Bundesregierung , des Fleißes der Menschen in den neuen Bundesländern . Das lassen wir uns durch Sie von der Opposition nicht zerreden . Ich danke . .