Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich rede als erste Frau in dieser Debattenrunde und muß sagen , daß ich über die Argumentation doch schlicht erstaunt bin . Ich bin auch entsetzt darüber , wie Sie hier ein Hin- und Hergeschiebe versuchen : Der Entwurf sei von den Obleuten nicht zeitig genug auf die Tagesordnung gesetzt worden oder ähnliches . Niemand verbietet Ihnen , meine Herren , von sich aus , aus Ihren Fraktionen das Problem zu thematisieren . Sie haben ein Papier . Warum äußern Sie sich nicht dazu ? Ich glaube , es ist symptomatisch , daß es in diesem Hause nicht möglich ist , allgemein über Themen zu sprechen , die etwas mit Sexualität zu tun haben . Dies erfolgt stets zu späten Nachtstunden ; heute ist es wirklich relativ zeitig . Ich muß sagen , Sie kommen nicht auf das Thema , denn es geht hier ja nicht um Sexualität , sondern es geht um Gewalt gegen Frauen in einer bestimmten Form und , wie Herr de With sagte , in einer für Frauen besonders schlimmen Form . Wenn als ein Punkt nebenbei erläutert wird , daß Frauen auf diese Weise möglicherweise unberechtigt zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch kommen , finde ich das eine äußerst makabere Unterstellung , die Sie Frauen a priori unterschieben . Positiv ist , daß Gewalt gegen Frauen heute ein Thema ist , das tatsächlich innerhalb der Bundesrepublik thematisiert wird . Das ist Ergebnis des Kampfes der Frauenbewegung . Haupttatort von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist die Familie ; das wurde hier schon erwähnt . Das Institut für Demoskopie Allensbach schätzt nach Hochrechnung entsprechender Befragungen , daß in jeder fünften Ehe Frauen mindestens einmal von ihrem Ehemann vergewaltigt wurden . Das macht eine Gesamtzahl von mehr als 4 Millionen Männern aus , die mindestens einmal straflos eine Frau vergewaltigen durften . In der Bundesrepublik sind Straftaten gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau wie Vergewaltigung , sexuelle Nötigung und der sexuelle Mißbrauch Widerstandsunfähiger nur außerhalb der Ehe wirklich strafbar . Damit werden derartige Straftaten per Gesetz in erlaubte und unerlaubte unterteilt . Geregelt wird also nicht der Schutz der Frauen vor dieser Art Kriminalität , sondern lediglich die Bedingungen , unter denen Männer sie begehen dürfen . Innerhalb einer Ehe bejaht der Gesetzgeber noch heute de facto das Verfügungsrecht des Mannes über die Sexualität , den Körper und die psychische und physische Gesundheit der Frau und verfestigt so patriarchale Strukturen der Gesellschaft weiter . Dem patriarchalen Frauen- und Weltbild unserer Gesellschaft entspricht auch die Tatsache , daß als Vergewaltigung ausschließlich die erzwungene außereheliche Penetration anerkannt wird , anale oder orale Vergewaltigung als minderschwerer Fall nur als sexuelle Nötigung verfolgt werden . Der Hintergrund hierfür ist wichtig ; denn er ist darin zu suchen , daß eine Schwangerschaft und damit die Möglichkeit nichtehelicher Kinder allein durch vaginale Penetration entstehen kann . Auch hier wird in Wahrheit nicht die Würde oder das Selbstbestimmungsrecht der Frau , sondern der Ehemann vor unliebsamen illegitimen Nachkommen geschützt . Obwohl seit Jahrzehnten darüber diskutiert wird , diese veralteten und dem grundgesetzlichen Gebot der Gleichbehandlung widersprechenden Strafrechtsbestimmungen zu ändern , konnten sich vor wenigen Tagen die Koalitionsfraktionen doch wieder einmal nicht durchringen , das Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen . Sie peitschen hier nacheinander Gesetze von großer und auch kleinerer Tragweite durch . In diesem Punkte aber können Sie sich nicht dazu entschließen , obwohl umfängliche Expertisen vorliegen und die Meinung einer Vielzahl von Sachverständigen bereits eingeholt ist . Ich muß sagen : Das ist ein Skandal mehr in der Kette des frauenpolitischen Rollback der Bundesregierung und der Koalition . Wir werden uns nunmehr mit großer Wahrscheinlichkeit in der nächsten Legislaturperiode erneut mit der Problematik der in der Ehe begangenen Sexualstraftaten beschäftigen . Die SPD wäre gut beraten , wenn sie die zur Verfügung stehende Zeit nutzen würde , die noch vorhandenen Mängel des eigenen Entwurfs _ ich verweise hierzu auf das , was bereits von Frau Schenk dazu angemerkt wurde _ zu beheben , d . h . in erster Linie die Opferperspektive in den Mittelpunkt der Beurteilung derartiger Straftaten zu stellen . Das würde dem Ausmaß des Unrechts , das Frauen durch die Verletzung des sexuellen Selbstbestimmungsrechtes und ihrer Würde widerfährt , besser gerecht . Dies würde es mir und meinen Kollegen erleichtern , Sie dann wirklich mit voller Kraft in allen Punkten zu unterstützen . Ich bedanke mich . .