Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann sagen : Liebe Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses ! Denn mehr sind ja nicht da . . _ Gut , die anderen begrüße ich natürlich auch recht herzlich . Ich freue mich , dass Sie an unserer sehr intensiven Arbeit teilhaben oder zumindest davon hören wollen . Wie Vorrednerinnen und Vorredner bereits erläuterten , haben wir jedes Jahr eine erhebliche Zahl von Petitionen zu bearbeiten und zu bewältigen . Einem großen Teil dieser Petitionen konnte entsprochen werden : indem schnell über Behörden Abhilfe geschaffen wurde oder indem neue Gesetze auf den Weg gebracht wurden . Frau Ehlert , auch beim Insolvenzrecht steht die Reform an . Damit beschäftigt sich die Bundesregierung . Aber da die Länder daran beteiligt sind , bedarf dies der Abstimmung . Aus diesem Grund wird es noch etwas dauern . Aber das Vorhaben ist _ ich habe mich erst vor kurzem erkundigt _ beim Justizministerium in guten Händen . Man ist sich der Probleme , die da entstanden sind , bewusst . Ich möchte heute einige Petitionen vorstellen , bei denen wir helfen konnten und den Anliegen der Bürger wirklich konkret gerecht wurden . Einige Petitionen beschäftigten sich mit den steuerlichen Vergünstigungen für das ehrenamtliche Engagement . Deshalb haben die Koalitionsfraktionen in einem ersten Schritt _ darauf hatten wir jahrelang gewartet , aber wir haben es gemacht _ die Bemessungsgrenze der so genannten Übungsleiterpauschale , bis zu der die Entgelte steuerfrei sind , von 2 400 DM um 50 Prozent auf 3 600 DM im Jahr erhöht . . Wir haben zudem den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert , sodass dies heute Gruppen inAnspruch nehmen können , die vorher nicht bedacht wurden . Heidemarie Ehlert 10283 Weil das Ehrenamt grundsätzlich wesentlich mehr im Blickpunkt stehen sollte , haben die Fraktionen des Deutschen Bundestages eine Enquete-Kommission zur Untersuchung der Förderung des Ehrenamtes eingerichtet . Ich halte das für eine ganz wichtige Aufgabe . Ich freue mich auch schon auf die Ergebnisse und darauf , dass wir sie konkret umsetzen können . . Bei den Eingaben betreffend den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend _ das sind nicht sehr viele , nur 250 im Jahr _ gab es 80 Petitionen , die sich mit dem Zivildienst beschäftigten . Ich möchte eine Petition vorstellen , anhand deren man sieht , dass manchmal die Bürokratenschimmel wiehern _ und Gutes verhindern . Der Vater eines Zivildienstleistenden wandte sich Ende Januar 1999 an den Petitionsausschuss und schilderte , dass sein Sohn nicht am Wettbewerb Jugend forscht am 25 . und 26 . Februar 1999 teilnehmen könne , weil er keinen Urlaub bekomme , auch nicht im Rahmen eines Überstundenabbaus . Die Dienststelle war nicht bereit , diesem jungen Mann entgegenzukommen . Der Ausschuss leitete diese Eingabe sofort nach Eingang zur Stellungnahme weiter an das Ministerium . Das Ministerium hat sofort reagiert . Herzlichen Dank , Frau Staatssekretärin , dass das so schnell ging . Am darauf folgenden Tag teilte man dem Petenten mit , dass sein Sohn Sonderurlaub bekommen habe und an dem Wettbewerb teilnehmen könne . Daran sieht man , wie schnell so etwas gehen kann . Man hat im Nachhinein festgestellt _ die Dienststelle hat sich entschuldigt _ , dass einfach eine Richtlinie übersehen und deshalb kein Urlaub gewährt wurde . . _ Kann ja mal vorkommen , klar . Dafür sind wir ja da . Von mehreren Bürgerinnen und Bürgern sind Petitionen eingegangen , weil junge Männer , die anstelle des Zivildienstes einen Anderen Dienst im Ausland leisteten , wesentlich schlechtere Bedingungen hatten , zum Beispiel bei Heimfahrten , betreffend die Krankenkassenbeiträge usw . Wir haben gesagt , so kann das nicht bleiben ; auch sie leisten einen Dienst als Ersatzdienst , der sich nur nicht Zivildienst nennt , sondern Anderer Dienst im Ausland . Wir haben diese Petitionen zur Berücksichtigung _ dem höchsten Votum des Ausschusses _ an die Bundesregierung weitergeleitet , weil wir fanden , dass hier dringender Handlungsbedarf besteht und in den konkreten Fällen wirklich geholfen werden sollte . Eine weitere Petition , ebenfalls aus dem Ministerium für Familien , Senioren , Frauen und Jugend , beschäftigte sich mit Teilzeitarbeit während des Bezuges von Erziehungsgeld . Das ist eine ganz schwierige Kiste . Man durfte bisher während des Erziehungsurlaubes nur bis zu 19 Stunden pro Woche Teilzeit arbeiten . Bei nur einer Stunde mehr lag keine Teilzeittätigkeit mehr vor und man hat den Anspruch auf Erziehungsgeld verloren . Wie knapp bei Kasse Familien oft sind , weiß jeder , der Kinder großgezogen hat . Auch der , der etwas mehr verdient , weiß , dass oftmals jede Mark wichtig ist . Wir haben deshalb die Petition an das Bundesministerium zur Erwägung weitergegeben . Wir hatten aber zu dem Zeitpunkt schon längst einen Gesetzentwurf vorbereitet , der jetzt das Parlament durchläuft . Wir haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erziehungsgeldgesetzes eingebracht . Dieser sieht eine wirkliche Entlastung für Familien vor . Jetzt können Vater und Mutter gleichzeitig jeweils bis zu 30 Wochenstunden Teilzeit arbeiten . Sie haben also die Möglichkeit zu variieren . Sie können sich ergänzen . Die Väter , von denen bisher nur 1 ,5 Prozent Erziehungsurlaub genommen haben , haben jetzt endlich die Chance , das Heranwachsen des Kindes zu erleben , und die Kinder haben die Chance , auch den Vater zu erleben , denn dieser ist ebenfalls wichtig . Ich denke , die Initiative Der Freitag gehört der Familie hat bei den Vätern etwas Positives bewirkt . Nachdem wir ohnehin dabei waren , das Gesetz zu ändern , haben wir auch noch andere familienpolitische Änderungen vorgenommen , auf die wir schon lange gewartet haben . Sie haben immer nur groß getönt , aber nichts getan . . Wir haben gesagt : Okay , nun gehen wir auch an die jahrelang nicht angehobenen Bemessungsgrenzen . Diese haben wir um 10 bis 12 Prozent angehoben . Ich denke , dies ist Familienpolitik , bei der nicht nur geredet , sondern auch umgesetzt wird . Wir haben aber im Rahmen der Familienpolitik _ um das hier nur nebenbei zu erwähnen _ auch noch ganz andere Dinge gemacht .Als ersten Schritt haben wir das Kindergeld angehoben . . Wir haben es inzwischen von 220 DM auf 270 DM pro Kind angehoben . Sie hätten nie daran gedacht , diesen Schritt jemals zu tun . Wir jedoch haben die Familien konkret entlastet . . Als zweiten Schritt haben wir den Eingangssteuersatz von 25 ,9 auf 21 ,9 Prozent gesenkt . Sie können doch nicht sagen , dass das nichts ist ; dies trifft jede Familie , und zwar wirklich entlastend . . Weiterhin haben wir den Grundfreibetrag , den Sie jahrelang nicht angepasst haben _ das Bundesverfassungsgericht musste Sie zum Handeln auffordern _ , innerhalb kürzester Zeit angehoben . . Marlene Rupprecht 10284 Wir werden ihn auch weiterhin anheben , und zwar bis zum Jahre 2005 von 12 000 DM auf 15 000 DM . Das müssen Sie erst einmal nachmachen . .