Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir halten den von der Linken vorgeschlagenen Sachverständigenrat zur Evaluierung des DRG-Systems für den falschen Weg. Gleichwohl sind auch wir natürlich der Auffassung, dass bei einer solch weitreichenden Veränderung, wie es gerade die Einführung der DRGs zweifellos war, eine umfassende Evaluation zwingend dazugehört. Genau dies haben wir ja auch getan. Unter Rot-Grün haben wir parallel zur Einführung der DRGs einen umfassenden Auftrag zur Begleitforschung beschlossen. Die DRGs sind ein lernendes System. Wir erleben aber, dass einige Akteure im Gesundheitswesen gerade nicht aus Erfahrungen lernen wollen. Sie wollen möglichst wenig darüber wissen, wie sich die DRGs in der Praxis auswirken und wo gegengesteuert werden muss. Das ist nicht nur das Versagen der Selbstverwaltung, sondern vor allem auch der schwarz-roten und nun natürlich der schwarz-gelben Bundesregierung. So wurde die Begleitforschung mit etlichen Jahren Verspätung ausgeschrieben. Deshalb wurden die ersten Ergebnisse auch nicht, wie vorgeschrieben, 2005, sondern erst 2010 vorgelegt. Aber sind wir denn nach der Lektüre der nun vorliegenden Ergebnisse der Begleitforschung eigentlich wirklich schlauer geworden? Erfahren wir, welche Auswirkungen es auf andere Versorgungsbereiche gibt? Erfahren wir, ob es tatsächlich sogenannte blutige Entlassungen gibt? Oder erfahren wir, wie sich die Situation der stationären Pflegekräfte durch die DRG-Einführung entwickelt hat? Nein, muss ich sagen, dazu erfahren wir nichts. Es wäre aber die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass der gesetzliche Auftrag zur Begleitforschung erfüllt wird. Das hat die Bundesregierung aber weder getan, als die Ausschreibung der Begleitforschung über Jahre verschleppt wurde, noch tut sie es jetzt angesichts dieser völlig unzureichenden Ergebnisse. Kürzlich hatten wir im Gesundheitsausschuss auf Initiative der Grünen eine Anhörung zur ambulanten Versorgungslücke nach Krankenhausaufenthalt. Dort wurde insbesondere von den Krankenkassen vertreten, dass es keine Belege für eine solche Versorgungslücke gebe. Die Mehrheit der geladenen Sachverständigen hat das aber ganz anders gesehen. Das zeigt doch, dass es hier einen Erkenntnisbedarf gibt. Haben die Kassen, hat irgendein anderer Akteur darauf gedrängt, diese Frage zu klären? Ich bin der Auffassung: Nein, denn dieses Problem wurde im Rahmen der Begleitforschung gar nicht untersucht. Deswegen fehlt mir auch der Glaube, dass eine Sachverständigenkommission, wie sie die Linke fordert, an diesen Mängeln grundsätzlich etwas ändern würde. Dabei kann niemand leugnen, dass es Probleme gibt. Das zeigen zahlreiche Studien außerhalb der gesetzlichen Begleitforschung. So wissen wir doch, dass es nicht erst seit Einführung der DRGs zu einem erheblichen Abbau von Pflegepersonal gekommen ist. Die DRGs bilden den Pflegeaufwand nicht ausreichend ab. Deswegen hoffe ich sehr, dass die nunmehr entwickelten Kriterien zur Berücksichtigung des Pflegeaufwandes, der Pflegekomplexmaßnahmen-Score, die Pflegequalität wirksam verbessern werden. Auch in der stationären psychiatrischen Versorgung wird ein stärker pauschalisiertes Entgeltsystem eingeführt. Wir müssen dabei von den Erfahrungen der DRGEinführung lernen und hier eine bessere Begleitforschung erreichen. In diesem Sinne hoffe ich, dass die Beratung dieses Antrags Konsequenzen hat und die Erkenntnisverweigerung sowohl in der Bundesregierung als auch in der Selbstverwaltung endlich ein Ende hat. Vielen Dank.