threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der Kollege Scherhag sprach vorhin von Falschmeldungen . Ich habe die herzliche Bitte , mit Befürchtungen , die gerade bezüglich des EDV- Dienstleistungsgewerbes geäußert worden sind , etwas sorgfältiger umzugehen . Ich teile die Sorge , daß die vom Kollegen Schwanhold zu Recht angesprochene Problematik dieses Dienstleistungsbereichs noch nicht so berücksichtigt ist , wie wir das für die Zukunft brauchen . Wir werden diese Situation gemeinsam beobachten müssen . Ich füge hinzu : Ende letzten Jahres ist durch den Bundespostminister eine Personenzulassungsverordnung ergangen . Ausgerechnet in dem am stärksten wachsenden Bereich - das ist der Dienstleistungsbereich des Computergewerbes - , in dem viele junge Leute in Sparten tätig sind , die nicht unter das Handwerk fallen , gibt es die höchste Regulierungsdichte , und diese Zulassungsverordnung bringt zusätzliche Probleme mit sich . Ich hoffe , daß . noch : Jörg Tauss sehr - der Kollege Ost lächelt - , daß viele der Anliegen aus Briefen , die Sie bekommen haben , nicht aufgegriffen worden sind . Wir werden an diesem Thema dranbleiben , Herr Kollege Scherhag , und die Debatte nicht nach dem Motto Das war eine Falschmeldung beenden . Ich denke , wir sind alle aufgerufen , diesen innovativen Bereich auch künftig gemeinsam zu beobachten und ihn nicht zu behindern . Ich hoffe , daß wir heute dafür kein Hindernis gesetzt haben .
Partei: CDU/CSU
Ganz im Gegenteil : Der Gegenstand der Aktuellen Stunde , mit der wir uns nachher befassen , macht deutlich , daß die Bundesregierung bis in diese Tage hinein immer dann , wenn es konkreten absehbaren Handlungsbedarf gibt , diesem mit ebenso konkreten , praktischen und im übrigen meist recht teuren Maßnahmen Rechnung zu tragen bereit ist .
Partei: FDP
- weil die Frage meiner Meinung nach wieder nicht beantwortet wurde . Offenbar wollen Sie sie auch nicht beantworten . Noch einmal : Im Planfeststellungsbescheid ist als maßgebliches Datum ausdrücklich das Jahr 2010 genannt ; dieses Datum wurde vom Bundesverwaltungsgericht zugrunde gelegt . Vor Gericht wurde von der Vorhabensträgerin und vom Eisenbahn-Bundesamt übereinstimmend vorgetragen , dass im Jahre 2010 der Verkehr der Dresdner Bahn nicht über die Anhalter Bahn umgeleitet wird , weil es dafür keine Anhaltspunkte gebe , obwohl es diese Anhaltspunkte schon gab ; denn die Vorgänge , die der Herr Staatssekretär Großmann hier genannt hat , waren zum damaligen Zeitpunkt schon bekannt . Meine Frage ist : Wie erklären Sie sich das ? Wie bewerten Sie es strafrechtlich , dass das Eisenbahn-Bundesamt in Kenntnis dieser Fakten vor dem Bundesverwaltungsgericht falsche Angaben gemacht hat ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich habe vorhin schon einmal gesagt , dass dies strafrechtlich nicht zu bewerten ist , weil es strafrechtlich überhaupt keine Relevanz hat . Ich habe Ihnen gerade eine Antwort gegeben , die Sie aber nicht akzeptiert haben . Ich habe Ihnen gesagt , dass die Betroffenen dann , wenn die Auswirkungen anders sein werden als prognostiziert , ihre Ansprüche geltend machen können . Den von mir aufgezeigten wunderbaren Weg haben Sie aber nicht zur Kenntnis genommen . Die Hauptaussage ist , dass die Einhaltung des Datums zur Fertigstellung angestrebt wird und es von unserer Seite keine Abstriche am Konzept gibt . Insofern halte ich Ihre Frage für beantwortet .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Barthle, vorhin hat der Kollege Koschorrek aus Ihrer Fraktion schon einmal zu diesem Thema interveniert. Als er über die Schülerdemo und den Polizeieinsatz sprach, redete er nicht von Schülern, sondern von militanten Autonomen. Haben Sie diese Sprachregelung Ihres Fraktionskollegen zur Kenntnis genommen?
Partei: SPD
Herr Kollege Löning , das EU-Waffenembargo gegen die Volksrepublik China wurde 1989 in einem spezifisch historischen Kontext verhängt . In den letzten 15 Jahren hat sich China jedoch politisch , wirtschaftlich und sozial weiterentwickelt . Der Freiraum für das Individuum hat sich vergrößert , die chinesische Wirtschaft hat sich dem Weltmarkt geöffnet und mit dem WTO-Beitritt wurden einschlägige Standards übernommen . Es gibt in China allerdings weiterhin Besorgnis erregende Defizite bei der vollen Achtung der Menschenrechte . Der Bundeskanzler hat in seinen Gesprächen mit der chinesischen Führung die Hoffnung geäußert , dass die eingeleitete Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in China voranschreitet . Deutschland leistet mit dem breit angelegten Rechtsstaatsdialog einen konstruktiven Beitrag zu diesem Prozess und ist auch daran interessiert , die Zivilgesellschaft stärker in den Dialog zwischen beiden Ländern einzubeziehen . Derzeit gibt es Überlegungen darüber , in welcher Dialogform dies geschehen kann . Der Bundeskanzler hat gegenüber seinen chinesischen Gesprächspartnern auch deutlich gemacht , dass die Bundesregierung die baldige Ratifizierung des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte begrüßen würde .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Schwesig. Frau Ministerin, wir befinden uns ja schon lange im Prozess der Pflegeberufereform, und Sie haben sich im Februar sehr engagiert dafür ausgesprochen, dass die Reform der Pflegeausbildung nun endlich ganz bald komme, und haben der Unionsfraktion eine Blockadehaltung bei der Reform vorgeworfen. Ich möchte Sie nun fragen, ob Sie uns hier und auch den ganzen Pflegekräften draußen im Land, die die Diskussion sehr aufmerksam verfolgen, Informationen darüber geben können, was denn die genauen Ursachen des gestrigen, sehr irritierenden Nichtzustandekommens eines scheinbar getroffenen Kompromisses der Koalitionspartner zu der Reform, die jetzt letztendlich doch nicht zustande gekommen ist, waren. Es war ja eine Pressekonferenz einberufen – lediglich die Union war anwesend, die SPD nicht –, und es wurde mitgeteilt, dass es wohl doch keinen Kompromiss gibt. Was ist da jetzt gerade Sache?
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich dafür, dass ich die Frage stellen darf, Herr Präsident. Ich stelle sie gerne, weil ich den Kollegen Hartmann sehr schätze. Herr Kollege Hartmann, einer der größten Lobbyisten in der Bundesrepublik Deutschland ist der ehemalige Vorsitzende und jetzige Ehrenvorsitzende der SPD, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er ist nach meiner Information bei Gazprom als Lobbyist beschäftigt. In welche Kategorie würden Sie ihn einordnen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der Erste Engagementbericht wurde am 22. August 2012 vorgelegt. Nun soll pro Legislaturperiode ein solcher Bericht vorgelegt werden. Diese Legislaturperiode ist fast um, und erst jetzt hat die Bundesregierung im Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung verabschiedet. Ich möchte Sie fragen: Wann wird die Bundesregierung diesen Bericht in seiner schönen Umfänglichkeit dem Parlament zur Beratung vorlegen – außerhalb der Berichterstattung heute?
Partei: SPD
Ich denke , Sie kennen die Koalitionsvereinbarung . Wir werden die zusätzlichen Mittel _ unabhängig davon , ob sie aus der Erhebung einer streckenbezogenen LKW-Gebühr oder von woandersher stammen _ für den Straßenbau und für Schienenprojekte , aber auch für den Ausbau und Erhalt unserer Bundeswasserstraßen einsetzen , um den Straßenverkehr mehr auf andere Verkehrsträger zu verlagern . Ein solcher Zusammenhang besteht . Ich möchte noch einmal darauf hinweisen , dass die jetzige Bundesregierung die erste Bundesregierung ist , die zum Beispiel ein zusätzliches EFRE-Programm für die neuen Bundesländer aufgelegt hat , um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern durch Bereitstellung von zusätzlichem Kapital zu beschleunigen . Das Wort Steinbruch wurde imAusschuss schon einmal verwendet . Sie sollten ruhig einmal anerkennen , dass _ ich sage das noch einmal _ vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltskonsolidierung , die Sie uns als Erblast hinterlassen haben , die in zähen Verhandlungen zustande gekommene Reduktion der globalen Minderausgabe von über 1 Milliarde DM auf bis zu 88 Millionen DM ein Erfolg ist . Nach wie vor werden 54 Prozent der Mittel des größten Haushaltes für investive Ausgaben in den Bereichen Verkehr und Bau eingesetzt .
Partei: SPD
Meine vorherige Frage bezog sich auf den kulturellen Bereich . Jetzt habe ich eine Frage aus dem wirtschaftlichen Bereich , wo ich auch nicht verstehe , was da eigentlich abläuft . - Wie beurteilen Sie die Tatsache , daß sich ein Unternehmer aus meinem Wahlkreis , wenn er seinen Geschäftspartner , einen Unternehmer , treffen will , um eine geschäftliche Besprechung abzuhalten , mit ihm in Holland treffen muß , weil der Geschäftspartner kein Einreisevisum für die Bundesrepublik Deutschland erhält ? Es gibt einen zweiten Fall aus dem wirtschaftlichen Bereich ; er ist ähnlich gelagert . Jemand macht in Pakistan Karriere , lebt in einer angesehenen Familie mit viel Geld und wird mit Sicherheit zurückkehren . Auch er darf seinen Onkel nicht besuchen , weil er seine Rückkehrwilligkeit offenbar nicht nachweisen kann . Wie erklären Sie sich solche Ablehnungen , bei denen es um geschäftliche Beziehungen geht ?
Partei: SPD
Ich stelle nur fest : Ich hätte selbstverständlich weitere Zwischenfragen zugelassen . Ihre Frage , Herr Kollege , ist : Wo fängt das an , und wo hört das auf ? Sie sagen : Aus Gewissensgründen wird dann jemand kommen und sagen : Ich will nicht für den Straßenbau oder nicht für die Gentechnologie oder nicht für die Kernenergie bezahlen . Das zu begrenzen läge an uns . . _ Ich dachte , wenn man hier über ein ernsthaftes Thema redet , kann man das tun , ohne dauernd von Leuten , die von unten aus dem Keller kommen , gestört zu werden . . Es liegt an uns : Die Verfassung gibt niemandem einen Anspruch auf eine gesetzliche Regelung , die Militärsteuer zu verweigern . Aber wer sollte das Parlament hindern , in Erweiterung und sinnvoller Ergänzung der einzigen Gewissensentscheidung , die unsere Verfassung nennt , nämlich der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen , auch eine gesetzliche Möglichkeit der Militärsteuerverweigerung aus Gewissensgründen einzuführen ? Niemand könnte uns hindern , auch das Verfassungsgericht nicht . Das wäre durchaus im Rahmen der Verfassung . Damit wäre auch die Grenze gegenüber anderen Gewissensentscheidungen gezogen . Es könnte eben nicht jeder kommen und sagen , er sei gegen Gentechnologie usw . , sondern wir würden das einzige Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen , das in der Verfassung niedergelegt ist , ausdehnen . Wie das geschehen könnte , dazu wäre viel zu sagen , aber darüber wollen wir heute nicht streiten . Ich bedauere es , daß wir uns nicht ernsthafter _ das gilt vor allem für die Liberalen , die in früheren Jahrhunderten die Gewissensfreiheit hochgehalten haben _ . mit diesem Problem auseinandersetzen . Ich hätte mir gewünscht , daß der Rechtsausschuß dazu eine Anhörung durchführt , damit wir die Gründe dafür und dagegen erfahren . Ich danke Ihnen für die Geduld zu später Stunde . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss und ich werde auch kein neues Thema ansprechen . - Doch der Kanzler hat dafür gesorgt - viele haben das nicht wahrgenommen - , dass Verträge mit den Sportorganisationen geschlossen werden . Sie wollen die internationalen Kontakte voranbringen und Erfahrungen austauschen . Das ist gut so . Wenn es uns gelingt , die Bewerbung von Leipzig als eine besondere , eine nachhaltige darzustellen , die in jeder Hinsicht wirklich zukunftsfähig ist , die eine Bewerbung eines ganzen - sportbegeisterten - Landes ist , dann haben wir eine Chance , uns sogar gegen Megastädte durchzusetzen . Gerade diese Megastädte können nicht das anbieten , was wir mit Leipzig bieten können : ein nachhaltiges , sportliches Konzept . Vielen Dank .
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin , ich war eben so überrascht , daß ich erst einmal in dem Gesetzentwurf nachschauen mußte , als Sie sagten , von Teilzeitarbeit stünde nichts darin . . Ist es nicht ganz im Gegenteil so , daß in dem Gesetzentwurf steht , daß Teilzeitarbeit 15 Jahre ohne weitere Voraussetzungen zulässig ist und ein solcher Antrag nur auf Grund dienstlicher Belange abgelehnt werden kann ? Ist es nicht so , daß gerade die Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst in den letzten 20 Jahren um das Fünffache zugenommen hat ? Darum verstehe ich Ihre Bemerkung nicht , weil Sie zu diesem Punkt sagen , Sie hätten nichts , nichts , nichts dazu im Gesetzentwurf gefunden . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da wir auch zahlen , sind wir mitverantwortlich . Darum meine Frage : Bei einem Unfall während der Cassini-Mission rechnet die NASA nach ihrer Umweltverträglichkeitsprüfung mit bis zu 2300 Krebstoten innerhalb von 50 Jahren . Später hat sie sich korrigiert und nur noch von 120 Krebstoten gesprochen . Folgt die Bundesregierung in diesem Punkt der Umweltverträglichkeitsprüfung der NASA ?
Partei: SPD
Es ist nicht richtig , dass wir als öffentliche Hand in diesem Bestreben nachlassen : Alle Immobilien des Bundes sind in dieser Kategorie . Wir haben den Gebäudeenergieausweis bereits im letzten Jahr fakultativ eingeführt . Besuchen Sie mich im Haus des BMVBS , dann werden Sie ihn sehen . Darüber hinaus haben wir ein 120-Millionen-Euro-Umrüstungsprogramm für die Gebäude des Bundes aufgelegt . Wir haben uns außerdem mit Contracting-Modellen beschäftigt . Wir haben schon eine Reihe von Maßnahmen angeschoben , um Energieeffizienz auch bezahlbar zu machen , indem die Investitionen über eine lange Zeit abfinanziert werden ; Sie kennen die Contracting-Modelle . Außerdem stecken wir Geld in erheblichem Maße in die Bauforschung , in die Erforschung neuer Baustoffe und Technologien , um hier auch für öffentliche Gebäude voranzukommen . Im Gegenteil , die öffentliche Hand ist vorbildlich , sollte vorbildlich sein ; denn in Schulen , in Turnhallen , in Bürogebäuden und in Kasernen schlummert natürlich ein unglaubliches Potenzial .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie haben jetzt zum zweitenmal Skepsis gegenüber der Demokratie im Entwicklungsprozeß geäußert . Ich will Ihnen nicht unterstellen : überall in der Welt , aber im Entwicklungsprozeß . Natürlich ist solche Skepsis angebracht , aber Sie haben gesagt : Worthülse und die Demokratie auch und die Diktatur auch . Ja was denn sonst ? Sind Sie bereit , mit mir anzuerkennen , daß die großen Hoffnungen von Anfang der 60er Jahre von allen Seiten , Entwicklung durch ein gewisses Maß _ ich nenne es jetzt einmal _ vordemokratischer Autorität besser in Gang zu bekommen als durch Demokratie , überall in der Welt , überall in der Dritten Welt , welchen Weg auch immer man damals gewollt hatte , fast völlig zusammengebrochen sind und daß in Wahrheit dort , wo ein Mindestmaß an Demokratie bestand , der Entwicklungsweg mehr Erfolg hatte als irgendwo anders auch die ökologische , die soziale Komponente und all die anderen Komponenten ? Sind Sie bereit , das anzuerkennen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! An einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Sanierungsvorhaben der Wismut schätzt die Bundestagsgruppe der PDS insbesondere die dringend notwendige Formalisierung der Genehmigungsverfahren . Wir sind uns allerdings nicht sicher , ob die UVP allein tatsächlich das für die Wismut-Problematik geeignete Instrument ist , und werden dies im Laufe der parlamentarischen Beratungen prüfen . Die umweltgerechte Sanierung durch die Wismut GmbH ist jedoch nur die eine Seite des ökologischen Problems . Ein wahrscheinlich genauso schwerwiegendes ist die ungelöste Frage , wer denn eigentlich für die Sanierung der Flächen verantwortlich ist , die vor 1962 von der Wismut AG genutzt und anschließend an die Kommunen übergeben wurden . Gleiches gilt für indirekte Einwirkungen der Uranförderung auf angrenzende Gemeinden . In der Region versteht niemand , daß die Sanierungskolonnen von Flecken zu Flecken springen müssen , weil viele der dazwischenliegenden und ebenfalls geschädigten Flächen zur Wende nicht mehr der Wismut gehörten . Selbstverständlich wollte die Bundesregierung mit ihrer Begrenzung des Wismut-Auftrages Geld sparen , ähnlich wie damals die DDR . Es dürfte allerdings klar sein , daß die Kommunen für die Sanierung der Flächen keine Mittel haben . Also wird hier erst einmal alles beim alten bleiben , mit den entsprechenden Folgen für die Lebensqualität der Menschen und die Umwelt . Beispielsweise könnte die von Wismut-Flächen umgebene ostthüringische Stadt Ronneburg , selbst wenn sie wollte , für die Reparatur der eigenen Gemeinde keine Finanzmittel auftreiben . Sie erhält von der Wismut keine Gewerbesteuer , da diese keinen Gewinn macht und die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern nicht erhoben wird . Sie erhält keine Grundsteuer , da die Flächen wertlos sind , und sie erhält nur unbedeutende Anteile an der Einkommensteuer ; die noch aktiven Bergleute wohnen nur selten in Ronneburg . Der Finanzausgleich kann die Einnahmeausfälle nur zu 70 Prozent kompensieren . . Auf der anderen Seite müssen aber ehemalige Wismut-Straßen zurückgebaut werden ; die durch die Wismut-Tätigkeit zerstörte Kanalisation muß erneuert werden . Infolge der Einwirkung des Abbaus wurden die Stadtwasserversorgung , der Kurpark , der Forst und die Kurpromenade zerstört . Soll dafür tatsächlich die Stadtkasse blechen ? Das Fazit kann nur lauten : Der Sanierungsauftrag der Wismut muß durch den Bundestag auf die gesamten durch den Uranabbau in Mitleidenschaft gezogenen Gebiete ausgedehnt werden . Die Finanzierung ist durch den Bund entsprechend sicherzustellen . Dies wird nicht nur der Umwelt und der Attraktivität der Standorte zugute kommen , sondern auch Arbeitsplätze schaffen . In einer Region mit einer offiziellen Arbeitslosenrate um die 20 Prozent wäre das ein nicht unwesentlicher Beschäftigungseffekt . Die PDS-Bundestagsgruppe wird in Kürze einen entsprechenden Antrag einbringen , da ja davon auszugehen ist , daß die PDS wie immer zu fraktionsübergreifenden Gesprächen nicht eingeladen wird . .
Partei: CDU/CSU
Die nordrhein-westfälischen Universitäten haben ja in der Tat Erfahrungen. Diese Erfahrungen werden einfließen. Ich sage zunächst einmal: Die Erstattung von Verwaltungskosten ist in allererster Linie Sache des betreffenden Landes und nicht des Bundes. Wenn eine völlig neue Initiative gemeinsam auf den Weg gebracht wird und sich herausstellen sollte, dass der Verwaltungsaufwand höher ist als geplant, dann muss man darüber sprechen, wie das finanziert werden soll. Ich finde das interessant: Erst wird gesagt: „Dabei kommt ja gar nichts herum“, und dann wird gesagt: Wir brauchen 100 Millionen Euro, um das Ganze zu verwalten. – Mein Rat lautet, erst einmal zu beginnen. Dann werden sich mit dem Maß der Attraktivität bzw. mit der Zahl der Stipendien, die eine Universität zur Verfügung stellen kann, auch andere Fragen beantworten. Der Bund hat seine Bereitschaft signalisiert, zusätzliche Investitionen bereitzustellen. Aber dazu müssen zunächst einmal Erfahrungen gesammelt werden. Wie Sie wissen, hat das Stipendiensystem in Großbritannien einen ganz anderen Umfang als alles, worüber wir hier sprechen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mehr als 4 ,7 Millionen Menschen waren im Februar ohne Arbeit . Das ist die höchste Arbeitslosenzahl während der Amtszeit der rot-grünen Bundesregierung . Die Unternehmerpleiten erreichen neue Rekordzahlen . Umsätze brechen auf breiter Front ein . Der Einzelhandel hat im Jahr 2002 das schlechteste Ergebnis seit 1945 erzielt . Vor diesem Hintergrund sind alle notwendigen Maßnahmen zu treffen , die zu mehr Dynamik , mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in unserem Land beitragen . Was wir brauchen , ist wieder mehr Ludwig Erhard : mehr soziale Marktwirtschaft , mehr Freiraum für den Einzelnen und weniger Staat . Ludwig Erhard schrieb bereits 1957 in seinem Buch mit dem Titel Wohlstand für alle : Ich will mich aus eigener Kraft bewähren , ich will das Risiko des Lebens selber tragen , will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein . Sorge du , Staat , dafür , dass ich dazu in der Lage bin . Mit dem Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung , mit der Verlängerung der Ladenöffnungszeit am Samstag bis 20 Uhr wird zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gemacht . Doch Sie von der SPD fallen immer wieder in das alte Gedankengut zurück , alles regeln zu wollen . Warum lassen wir den Geschäftsinhaber nicht selber entscheiden , wann er seinen Laden öffnen oder schließen möchte ? Auch mit dem Änderungsantrag zur Direktvermarktung , den Sie vor circa 48 Stunden eingebracht haben , waren Sie auf dem richtigen Weg . Aber bereits 24 Stunden später hat Sie der Mut verlassen und Sie haben den eigenen Antrag wieder zurückgezogen . Wir brauchen ein Ladenschlussgesetz , das sich mit den veränderten Lebensgewohnheiten und Bedürfnissen des Kunden deckt . Kleine Mittelständler und Existenzgründer haben so die Möglichkeit , Marktnischen leichter zu besetzen . Auch der Konsument entzieht sich immer mehr der Bevormundungsrolle des Staates , indem er frei entscheidet , wann und wo er seine Einkäufe erledigt - sei es im Bahnhof oder im Flughafen , sei es beim Tankstellenshopping oder im Internet . Von dieser Ladenöffnungsfreiheit haben zahlreiche Demonstranten von Verdi an einem Sonntag Gebrauch gemacht , indem sie den Demonstrationstag als Einkaufstag nutzten . - So ist es . Das bestehende Ladenschlussgesetz erweist sich für Handel und Dienstleistung als Hemmschwelle . Die Freigabe des Ladenschlusses ist auch im Interesse der Familie . Auch für den Tourismusstandort Deutschland ist es ein Schritt in die richtige Richtung . Aber die Neuregelung muss auch den sozialen und kulturellen Grundlagen unseres Landes Rechnung tragen . Deshalb sind die Sonn- und Feiertage in der jetzigen Form zu wahren . Mit dem Antrag der CDU/CSU kommen wir folgendem Ziel ein Stück näher : mehr Freiheit und weniger Bürokratie , mehr Wachstum und Beschäftigung . Aber dies allein reicht nicht aus . Wir müssen auch dafür sorgen , dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Geld in der Tasche haben . Meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen , wenn Sie schon nicht Ihrem Gesetzentwurf zustimmen können , dann bitte ich Sie im Interesse unseres Landes : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Danke schön .
Partei: FDP
Herr Kollege Dreßler , abgesehen davon , daß wir um der geschichtlichen Wahrheit willen darauf hinweisen müssen , daß die CDU zusammen mit der CSU auch einmal eine absolute Mehrheit hatte und wir damals nicht dabei waren , würde ich gern die Frage stellen , . 19394 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Wolfgang Lüder ob der blau-gelbe TÜV nicht in Zeiten der sozialliberalen Koalition der deutschen Politik gut getan hat . .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Nachfrage , weil zumindest mir das noch nicht ganz klar ist . Jemand hat in der Regel nicht aus Jux und Tollerei zwei Teilzeitarbeitsplätze , sondern vielmehr deshalb , weil er von einem allein nicht leben kann . Wenn eine Teilzeitarbeitsstelle verlorengeht , bekommt die- oder derjenige neben dem Einkommen aus der verbliebenen Teilzeitarbeitsstelle für sechs Monate Arbeitslosengeld aus der verlorengegangenen Teilzeitarbeitsstelle . Das läuft nach sechs Monaten aus . Dann hat er oder sie nur noch die eine Teilzeitarbeitsstelle , von der er oder sie möglicherweise nicht leben kann . Was macht dieser Mensch ? Gibt er die zweite Teilzeitarbeitsstelle auf , um entsprechendes Arbeitslosengeld zu bekommen ? Oder was passiert dann ?
Partei: SPD
Herr Kollege Zywietz , da Sie jetzt auf die Sparsamkeit abheben , frage ich : Kann der Haushaltsausschuß damit rechnen , daß die beiden großen Subventionsabbauer Jochen Borchert und Wolfgang Weng mit Vorstellungen an uns herantreten ,  wie die überflüssige Ausweitung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre und der dazugehörenden Bürokratien und Dienstwagen und anderes wieder rückgängig zu machen sind ? Dann würden wir Sie unterstützen . .