Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wilhelm Schmidt , das hat zwar jetzt nichts mit Agrarpolitik zu tun , aber ich möchte dir dennoch antworten : Was da in letzter Zeit mit der Salzgitter AG im Braunschweiger Land stattfindet , das macht euch nicht gerade Ehre . . Herr Schönfeld , ich gratuliere Ihnen recht herzlich zu Ihrer Rede . Aber in einem Punkt _ das können Sie nicht wissen _ sind Sie gewiß von falschen Voraussetzungen ausgegangen : Der soziostrukturelle Einkommensausgleich war befristet , und Bund und Länder mußten mitfinanzieren . Nun ist heute _ ich bedaure das nicht ; ich halte es für richtig , daß Herr Funke heute in Brüssel ist _ Herr Funke nicht anwesend . Aber wenn er anwesend wäre , könnten Sie ihn einmal fragen , warum er denn als Landwirtschaftsminister von Niedersachsen verhindert hat , daß dieses Land seinen Anteil beim soziostrukturellen Einkommensausgleich mitfinanziert . . Wir haben hier im Bund dafür Sorge getragen , daß wir den soziostrukturellen Einkommensausgleich so weit , wie es die EU notifiziert hat , auch mitfinanziert haben . Das ist bei sozialdemokratischen Ländern zumeist anders . Das gilt auch für die von Ihnen hier angesprochenen Agrarumweltprogramme . Nun hat der jetzige Landwirtschaftsminister ja erklärt , das habe etwas mit der Schönheit der Landschaften zu tun . Aber ich weiß nicht , ob Bayern zehnmal so schön wie Niedersachsen ist ; . denn in Niedersachsen werden bei Agrarumweltprogrammen gerade 40 DM eingesetzt , während es in Bayern fast 400 DM sind . In Baden-Württemberg sind es sogar über 400 DM , und ähnlich ist es in Sachsen . Trotzdem wird hier immer angekündigt , Sie würden etwas dafür tun . Tun Sie bitte dort etwas , wo Sie auch jetzt schon handeln können . . Meine Damen und Herren , es ist ja einiges offenbar geworden . Da gab es eine Erklärung des beamteten Staatssekretärs im Landwirtschaftsministerium . Er hat gesagt , unter dieser Regierung habe die Agrarwirtschaft nicht den Stellenwert , den sie bisher hatte . . _ Ich zitiere hier eine Pressemitteilung . Der Staatssekretär hat es gesagt . Beschweren Sie sich dann beim Staatssekretär ! . Herr Funke hat neulich im Ernährungsdienst festgestellt , daß Landwirte keine Wahlen mehr entschieden . Wenn die Landwirte seine Politik kennen , entscheiden sie sich in Wahlen zumindest nicht für Karl-Heinz Funke und seine Agrarpolitik . . Der Parlamentarische Staatssekretär hat hier festgestellt , es bleibe in der Landwirtschaft nichts so , wie es ist . Herr Thalheim , Sie haben recht : Es wird alles schlechter . . _ Das ist wahr . Beginnen wir mit der Finanzpolitik . Überparteilich bestand vor der Wahl Einigkeit darin , daß wir die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft von 9 auf 10 Prozent erhöhen . Wir hatten dafür auch ein einheitliches Berechnungsverfahren , das vom Landwirtschaftsministerium nach wie vor für richtig gehalten wird . . _ Hören Sie einmal zu , wenn Ihnen vorgehalten wird , was Sie eigentlich anstellen . Bevor Sie sich hier äußern , sollten Sie lieber einmal aufnehmen , was Sie mit der Landwirtschaft anstellen . Nach der Wahl wird diese Vorsteuerpauschale von 10 auf 9 Prozent gesenkt . Was meinen Sie , was geschehen wäre , wenn unsere Regierung das gemacht hätte ? Ich behaupte nicht , daß die SPD und die Grünen hier Wahlbetrug betreiben . Aber ich behaupte , daß Sie das behauptet hätten , wenn wir es so wie Sie gemacht hätten . . Das kostet die Landwirtschaft 400 Millionen DM . Jeder Landwirt kann heute schon nachrechnen , wie sein Gewinn prozentual sinkt . Das ist Ihre Politik . So beginnen Sie mit Ihrer Agrarpolitik . . Hier wurde etwas zur Ökosteuer gesagt . Uli Heinrich hat zumindest auf Frau Höfken schon geantwortet . . Die Ökosteuer ist doch eine Steuer für die kleinen Leute und für die kleinen Betriebe . . Landwirtschaft ist im Vergleich zu der gesamten Wirtschaft nun einmal kleinstrukturierter . . Nun gibt es eine Pauschale , nach der Sie die Ökosteuer erst einmal bis 1 000 DM , und zwar gesondert nach zwei Energiearten , voll umlegen . Das trifft die Landwirtschaft . . Das trifft die landwirtschaftlichen Betriebe . Wenn Sie die kleinstrukturiertere Landwirtschaft nicht so treffen wollen _ _ . _ Daß die Landwirtschaft noch dankbar ist , darüber werden wir uns noch einmal unterhalten . . _ Ich finde eine solche Äußerung geradezu unverschämt . . _ Ich lasse keine Zwischenfrage zu . Setzen Sie sich bitte wieder hin ! . Meine Damen und Herren , Sie können morgen oder am nächsten Mittwoch unserem Antrag zustimmen , um dann wirklich zu Entlastungen für die Landwirtschaft zu kommen . Es ist für die Landwirtschaft ungemein wichtig , daß wir den doppelten Sockelbetrag von 1 000 DM _ er kann sich bis auf 2 000 DM summieren _ streichen . Das wäre wirklich eine Entlastung der Landwirtschaft innerhalb der Ökosteuer . . _ Ich bin gar nicht verbissen . Ich bin nachher verbissen , wenn es ans Steak geht , aber jetzt noch nicht . . Heinrich Wilhelm Rönsöhr Ich würde noch ein bißchen warten . Warten Sie noch ein bißchen , dann verbeiße ich mich wirklich , aber jetzt nicht ! Bei Ihrer Agrarpolitik brauchen wir gar nicht so verbissen zu sein . Wir können das ganz gelockert angehen . Die Landwirte werden das etwas verbissener sehen . Warten Sie es bitte ab ! . _ Ich habe doch eben schon eine Antwort darauf gegeben . . Meine Damen und Herren , hier ist immer davon geredet worden , daß wir den Haushalt zurückgefahren hätten . Hier ist etwas zum soziostrukturellen Einkommensausgleich gesagt worden . Wir haben einen anderen Währungsausgleich auch dank des Verhandlungsgeschicks von Jochen Borchert . in den Haushalt einstellen können . . Nur waren das immer wieder begrenzte finanzielle Leistungen . . Wenn wir diese begrenzten finanziellen Leistungen nicht fortführen können , dann können Sie nicht von Haushaltskürzungen sprechen . Der Agrarhaushalt war zwischendurch mit bestimmten Aufgaben beauftragt , die übrigens die Länder nicht immer kofinanziert haben . . _ Jetzt ist es plötzlich eine Frage der Priorität , und vorher wurde es kritisiert . Sie wollen doch gar keine Prioritäten für die Landwirtschaft setzen . Das ist doch die Wahrheit in diesem Lande . . Ich finde es schon etwas eigenartig , wenn ich hier höre , wie agrarpolitische Kollegen die Agenda 2000 beurteilen . Das erstaunt mich schon . Die Proteste in Brüssel sind nicht von der CDU/CSU ausgegangen ; sie sind von den Landwirten , von den Bauern in der Europäischen Union ausgegangen . Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis ! Wenn ich dann höre , welche Vorschläge der Ratspräsident Funke gemacht hat , dann kann ich nur sagen : Der hat bei Fischler abgeschrieben . . Wenn die Landwirte in Brüssel demonstriert und ein Transparent Fischler gleich Funke getragen hätten , hätten sie recht gehabt . Das ist die Wahrheit in diesem Lande . . Obwohl wir wissen , wie unerträglich die Auswirkungen der Vorschläge von Herrn Fischler sind , hat sich Herr Funke als Ratspräsident diesen Vorschlägen inzwischen angeschlossen . . Ich sage das hier auch einmal zugunsten der Regierung . Ich hoffe allerdings , daß der beamtete Staatssekretär , der uns im Ernährungsausschuß über die Agenda 2000 besser informiert hat als Herr Funke , dennoch zugunsten der deutschen und der europäischen Bauern etwas verändern kann . Ich hoffe das . . Hier zeigt sich doch ganz eindeutig : Funke , die SPD und die Grünen . sind nicht die agrarpolitischen Motoren , sie stehen auf der Bremse , teilweise stehen sie am Abhang , und die Frage ist nur , wie weit es bergab geht . Sie haben hier Vorschläge gemacht , die Herrn Funke und Herrn Fischler als agrarpolitische Zwillinge ausweisen . Das ist die Wahrheit . . Es wird immer wieder gesagt , wir hätten die Agrarleitlinie zurückgeführt . Das ist nicht wahr . Wir haben für die Agrarleitlinie im Edinburgher Beschluß eine Steigerungsrate vorgesehen . Nun aber kommen sozialdemokratische und sozialistische Finanzminister und drehen den Geldhahn für die Landwirtschaft ab . Daraus muß Herr Funke _ das ist nun wirklich eine schwierige Aufgabe _ noch das Beste machen . Aber bei Ihnen ist agrarpolitisch nicht das Beste durchsetzbar . Manche der Bauern sind ja schon froh , . daß in der Agrarpolitik nicht noch Schlechteres durchgesetzt wird .  Wenn Frau Höfken recht hat , daß davon auszugehen ist , daß wir die Vorschläge der Kommission bezüglich der Milch , die Herr Funke jetzt angesprochen hat , umsetzen müssen , dann bekommen wir nicht nur eine Quote , sondern auch noch eine virtuelle Kuh . Virtuelle Kühe aber sollten wir bei den Computerspielen belassen . . Ich halte dies für untaugliche Modelle . Äußern Sie sich darüber hier bitte nicht positiv ! Sie werden letztlich daran gemessen , wenn sie in Brüssel durchgesetzt werden .