Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bekanntlich ist es für die Linke nicht das politische Ziel Nummer eins , das Geldvermögen der Anleger bei Immobilienfonds zu schützen . - Das ist unglücklicherweise nicht mein Vermögen . Ich habe als Mitglied der WASG auf der Liste der Linkspartei kandidiert - ja , Herr Kollege Mittelbänkler - , sonst würde ich natürlich höhere Nebeneinkommen angeben . Wichtig ist die Sache natürlich insofern , als Kleinstanleger betroffen sein könnten . Wichtig ist sie vor allen Dingen deswegen , weil eine Krise des Finanzsektors , die bei den Immobilienfonds ihren Anfang nehmen könnte , sehr rasch Wirkungen auf den realen Sektor der Wirtschaft , auf Beschäftigung und Wachstum haben könnte . Auch wenn die Gefahr in Bezug auf den aktuellen Immobilienfonds einigermaßen gebannt zu sein scheint , machen wir uns nichts vor : Viele Immobilien in diesen Fonds haben effektiv einen wesentlich geringeren Wert , als das bei der Analyse der Bilanzen prima facie der Fall zu sein scheint . Die Maßnahmen , die der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorschlägt , sind meiner Auffassung nach ein Weg in die richtige Richtung . Die Ultima Ratio im Antrag der Grünen allerdings soll , wenn ich das richtig dechiffriert habe , darin bestehen , die Liquidierung von Fondsanteilen seitens der Anleger durch administrative Maßnahmen zeitweise zu unterbinden . Wenn ein solcher Antrag in den Bundestag eingebracht wird , dann wird eines deutlich : Die Privatwirtschaft , im vorliegenden Fall vertreten durch die Immobilienfonds , braucht einen regulierenden Staat . Die Autonomie der Unternehmer , der Erfindungsreichtum und die Freiheit des Marktes müssen beschränkt werden , um die Stabilität der Privatwirtschaft zu verbessern und die Existenz ganzer Geschäftszweige zu sichern . Spontan ist man da an eine Bemerkung von Joseph Schumpeter in Kapitalismus , Sozialismus und Demokratie erinnert . Gemeint ist aber nicht die Sache mit der schöpferischen Zerstörung , woran die Fatalisten sehr gerne glauben , sondern seine etwas apodiktische Feststellung : Die Bourgeoisie braucht ihren Herrn . Bis zu Schumpeter hat es Kollege Spiller , der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion , noch nicht gebracht , auch nicht die letzte SPD-geführte Regierung . Kollege Spiller setzt auf Eigenverantwortung der Institute , so das Handelsblatt im Januar . Ähnlich Kollege Meister von der CDU/CSU , der in der gleichen Zeitungsmeldung darauf baut , dass die Fondswirtschaft selbst aktiv wird . Ob die Regierung weiterhin den Überblick behält , ist offen ; ich wünsche es . Immerhin haben sich die Staatssekretäre Frau Hendricks und Herr Mirow für einen Eingriff des Gesetzgebers ausgesprochen . Weniger emphatisch formuliert als bei Schumpeter : Der Staat muss Gegenpol zur Privatwirtschaft sein ; sonst kann weder die Privatwirtschaft noch der Staat funktionieren . Das ist der entscheidende Punkt . Infolgedessen müssen wir , wenn wir ein solches Gesetz machen , überlegen , was zweckmäßig ist , und dürfen uns nicht durch Zurufe aus der entsprechenden Branche aus der Balance bringen lassen . Aber dazu gleich noch ein paar kleine Bemerkungen . Eine konkrete Frage zum Antrag der Grünen ist : Wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im beginnenden Katastrophenfall die Liquidierung von Fondsanteilen durch die Anleger aussetzen soll , dann benötigt sie umfassende Informationen , um einerseits nicht unnötig zu handeln und die sprichwörtlichen Pferde nicht scheu zu machen und um andererseits stets dann zur Stelle zu sein , wenn alle anderen Mittel nicht mehr greifen . Die notwendigen Informationen aber sind nur zu haben , wenn die Fonds , die Unternehmen des Finanzsektors , einige wesentliche Geheimnisse , sozusagen Bankgeheimnisse , preisgeben . Werden sie dazu bereit sein , auch wenn das im wohlverstandenen Brancheninteresse liegt ? Sicherlich kann das Gesetz sie dazu zwingen . Eine flankierende Maßnahme wäre , den Fonds für Zeiten einer bevorstehenden tiefen Krise Diskontmöglichkeiten zu eröffnen , damit sie sich die erforderliche Liquidität bei anhaltendem Abfluss von Einlagen verschaffen können . Das aber dürfte politisch voraussetzen , dass die Europäische Zentralbank mitspielt . Die aber ist unpraktisch veranlagt , wie das auch die Bundesbank beim Börsenkrach im September 1987 war . Sie erinnern sich : Greenspan , der damals ins Amt gekommen war , ließ durch seine Leute die Bundesbank als Inflationsneurotiker beschimpfen , weil die Bundesbank im Rahmen eines konditionierten Reflexes beim Verfall der Börsenkurse den Zins erhöht hat .