Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Ausführungen des Bundeskanzlers haben mir einen Spruch aus der Spontiszene wieder in Erinnerung gebracht . Er lautet : Lohnverzicht schafft Arbeitsplätze , und die Erde ist eine Scheibe . Herr Bundeskanzler , mit dem , was Sie zur Lohnpolitik gesagt haben , haben Sie im Grunde nur gezeigt , daß Sie nicht Bestandteil der Lösung , sondern Bestandteil des Problems sind . Doch zur Europadebatte . Ich ergreife in dieser Debatte das Wort , um als erstes zu sagen , daß Europa und der Prozeß der europäischen Einigung eine großartige , wirkliche Errungenschaft unserer Zeit sind . Sie sind eine der wenigen wirklichen realpolitischen Lehren , die aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen worden sind . Ich sage das als jemand , der dieses Europa seit vielen Jahren lebt und praktiziert , dessen Familie in einem anderen europäischen Land lebt , dessen Kinder inzwischen besser niederländisch als deutsch sprechen , der insbesondere aus der Begegnung mit anderen Völkern und deren Menschen unendlich viel gelernt hat . Und wahrhaftig : Wir Deutschen haben nach wie vor noch viel zu lernen , viel zu lernen auch von anderen Menschen in Europa . Eine ganze Reihe von Zwischenrufen , die im Laufe der Zeit hier in diesem Hause an meine Adresse gerichtet wurden , nach dem Motto Gehen Sie doch nach Holland ! , zeigen jedoch , daß der europäische Geist in diesem Hause gelegentlich gar nicht so besonders deutlich und tief vorhanden ist . Da gibt es irgendwo wahrscheinlich eine nur sehr dünne europäische Tünche über sehr viel dunklem _ ich möchte nicht sagen : bräunlichem _ deutschem Muff und Mief . Europa kann für uns alle eine Bereicherung sein . Aber es ist und bleibt weiterhin eine große und vorrangige politische Aufgabe . Es bleibt eine Aufgabe , dafür zu sorgen , daß l'Europe forte nicht zu einem Europe forteresse wird : das die schmale Grenzlinie zwischen einem starken Europa und der Festung Europa nicht überschritten wird . Europa muß für die Menschen aus aller Welt ein offener Kontinent bleiben . Europa darf nicht zur waffenstarrenden Bastion gegen den Süden werden . Die europäischen Länder des Europas der Zwölf sind _ vielleicht mit einer Ausnahme _ inzwischen alle längst Einwanderungsländer geworden . Das wird hier auf der Rechten so oft vergessen . Europa muß seine wirtschaftliche Potenz und Dynamik in den Dienst des Ausgleichs zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden stellen . In diesem Zusammenhang ist beschämend , daß in Europa nur die Niederlande die UN-Norm von 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe erreicht haben . Deutschland dagegen , das sich auf seinen Neureichtum so viel zugute hält , hat nur etwas mehr als die Hälfte der UN-Norm erreicht . Europa darf sich nicht vorrangig auf die Sicherung seiner Weltmarktposition konzentrieren . Die industriepolitische Inzucht Europas , die Konzentration auf High-Tech- und High-Speed-Produktion _ ein Beispiel dafür ist der Jäger 90 _ , oft weitab von den Bedürfnissen der Bevölkerung , tragen zur weiteren Ausplünderung der Dritten Welt bei . . Europa muß sich den dringenden ökologischen und sozialen Problemen in der Welt und in Europa zuwenden . Ein Sieg im Konkurrenzwettlauf der Triade _ Europas , der USA und Japans _ wäre zwangsläufig zugleich ein Sieg über die Natur und über die armen zwei Drittel der Weltbevölkerung . Die Natur und die Armen dieser Welt _ zunehmend auch in Europa selbst _ zahlen den Preis für unseren Sieg . Übrigens : Zahlen werden auch die Menschen im Osten Deutschlands . Die marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik der EG befördert die Herausbildung der Euromegalopolis , die Herausbildung einer hochmodernen Technologielandschaft mit allen Schikanen entsprechender Infrastrukturen zwischen London und Mailand . Berlin und die frühere DDR liegen da völlig abseits . Es bleiben für die innere Ausgestaltung Europas , für eine ökologisch und sozial bewußte Linke in Deutschland zahlreiche Aufgaben bestehen . Ich zitiere einfach nur die Berliner Zeitung : soziale Dimension _ Fehlanzeige ; Asylrecht ist nicht vorrangig ; Umweltpolitik bleibt Wunschtraum und schließlich Keiner will die Zeche zahlen Die große europäische Idee , das real existierende Europa sind noch nicht über die Runden . Um erneut die Berliner Zeitung zu zitieren : Die Europäische Union kann auch daran scheitern , daß sie nicht umsonst zu haben ist . Was wir brauchen , ist daher ein soziales Europa , nicht ein Europa des Kapitals , ist ein Europa von unten statt des heutigen Europas der Exekutive und der Bürokratie . Was wir brauchen , ist insbesondere ein Europa , das mit der Natur seinen Frieden macht . Ich danke für die inzwischen doch zahlreiche Anwesenheit und auch die nicht unbeträchtliche Aufmerksamkeit . .