Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Während ich mir diese Debatte anhörte, wurde mir wieder klar, warum die SPD mittlerweile bei 19 Prozent angekommen ist. Ich habe wirklich das Gefühl, dass Sie bis jetzt nichts aus der Wahlniederlage gelernt haben und so weitermachen wie zuvor. Lieber Kollege Poß, Ihnen ist wieder nichts anderes eingefallen, als neue Steuern zu fordern. Das zeigt, dass Sie nichts, aber auch gar nichts gelernt haben. Ich gebe der Bundeskanzlerin völlig recht. Sie hat heute Morgen gesagt: Deshalb hat der Europäische Rat noch einmal das wiederholt, was wir schon auf dem G-20-Gipfel festgelegt haben, nämlich den Internationalen Währungsfonds zu bitten, bei der Erarbeitung von Konzepten zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krisenbewältigung auch die globale Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen zu prüfen. Das geht nur global. Es geht auf gar keinen Fall national oder im Rahmen der EU. Recht hat die Bundeskanzlerin. Genau das wollen auch wir. Nebenbei bemerkt: Die Kollegin Hendricks hat vor drei Jahren im Deutschen Bundestag in einer Fragestunde gesagt, Devisenumsatzsteuern seien nicht konsensfähig. Ich weiß nicht, wer jetzt bei Ihnen das Sagen hat, Frau Hendricks oder Herr Poß. Man muss sich aber einmal überlegen, wie unterschiedlich die Meinungen sind. Sie haben das hier im Deutschen Bundestag gesagt. Damit zeigen Sie, dass Sie selbst nicht wissen, was Sie wollen. In einer Fragestunde des Deutschen Bundestages sagten Sie, dass eine Devisenumsatzsteuer international nicht konsensfähig ist. Ihr Zitat habe ich dabei. Für mich steht fest: Wir können mit einer solchen Transaktionssteuer nur dann etwas erreichen, wenn wir sie international aufstellen, wenn alle Player mitspielen. Leider haben sich die Kanadier und auch die Amerikaner bisher in der Form dazu geäußert, dass sie nicht bereit sind, das mitzumachen. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, diese Koalition wird den Finanzplatz Deutschland nicht kaputtmachen. Die Börsenumsatzsteuer hat damals plus/minus 400 Millionen Euro eingebracht. Wir haben sie 1991 deswegen abgeschafft, weil durch sie der Finanzplatz Deutschland erheblich beschädigt wurde. Die Schweden haben das dann später auch gemerkt und diese Steuer auch abgeschafft. Eine solche Steuer ist eben nur möglich, wenn sie global erhoben wird. Da hat die Bundeskanzlerin völlig recht. Wenn wir es global hinbekommen, können wir es auch machen. Wir haben nach wie vor vor, die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einer solchen Steuer zu belasten. Die Börsenumsatzsteuer – ich bin ja ein wenig älter als Sie; deswegen kann ich mich daran erinnern – in Höhe von 0,05 Prozent wurde auf jede Transaktion erhoben. Wer hat sie denn bezahlt: die Banken? Nein, die Banken haben diese Steuer eins zu eins an die Kunden weitergegeben. Wenn jemand eine Aktie gekauft hat, hat er diese Steuer bezahlen müssen. Für mich steht fest: Das würde natürlich auch der Fall sein, wenn das kommt, was Sie jetzt fordern. Die Banken geben nämlich Kosten, die ihnen durch nationale Regulierungen auferlegt werden, zu 100 Prozent weiter. Deshalb wollen wir so etwas nicht. Dazu kommt: Wenn wir das in Deutschland isoliert machten, dann würde es keinen IPO und keine Transaktionen an der Frankfurter Börse mehr geben. Die Deutsche Börse selbst würde dann sehr schnell aus dem DAX verschwinden. Auch das würden wir dann erleben müssen. Wir haben schon in allen anderen Ländern feststellen können, dass man so etwas nicht mehr national regeln kann. Dafür sind die Märkte viel zu volatil. Eben hat mir Kollege Kuhn erklärt, dass die Grünen besonders fähig seien, was das Internet angeht. Also sind sie auch fähig, internationale Transaktionen dort vorzunehmen, wo sie keine zusätzlichen Steuern zahlen müssen. Darüber müssen wir uns im Klaren sein: Wenn es uns nicht gelingt, Plätze wie beispielsweise Singapur einzubinden, dann werden unsere Möglichkeiten beschränkt sein. Deshalb wollen wir das gemeinsam mit dem IWF und den G 20 schaffen. Wenn wir das hinbekommen, kann man das machen, aber nur dann. Alles andere schadet dem Standort Deutschland. Das entspricht nicht unserer Vorstellung. Wir werden in dieser Koalition alles tun, um den Standort Deutschland zu stärken.