Partei: GRUENE
Wir bringen heute unseren Antrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs ein. Wir wollen mit diesem Antrag das Ziel, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, endlich mit wirkungsvollen Maßnahmen unterlegen. Das 30-Hektar-Ziel ist ein wichtiges Zwischenziel für eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Das eigentliche Ziel ist jedoch, perspektivisch Siedlungsentwicklung ohne zusätzlichen Flächenverbrauch anzustreben. In der Diskussion um den Flächenverbrauch wird gerne der Mythos verbreitet, dass der Flächenverbrauch doch eigentlich gar kein Problem mehr sei. Belegt wird die These mit sinkenden Flächenverbrauchszahlen in der Mitte des letzten Jahrzehnts. Doch die Statistiker warnen, dass mit anziehender Konjunktur auch der Flächenverbrauch wieder zunehmen wird. So ist zum Beispiel in Bayern der Flächenverbrauch 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent gestiegen. Damit werden allein in Bayern jeden Tag 21 Hektar Fläche verbraucht. Nimmt man das 30-Hektar-Ziel ernst, bleiben noch 9 Hektar für den Rest der Republik. Auch eine aktuell vom Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung veröffentlichte Studie kommt zu der Schlussfolgerung, dass das 30-Hektar-Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie auch bei fortschreitendem demografischen Wandel kein Selbstläufer ist. Obwohl die Bevölkerung in Deutschland schrumpft, ist es nicht ohne Weiteres möglich, das Flächenwachstum auf unter 40 Fußballfelder am Tag zu beschränken. Die Studie räumt auch auf mit dem Mythos, der Flächenverbrauch benachteilige periphere Räume nicht. Im Gegenteil: Legt man einen gerechten Verteilungsschlüssel zugrunde, so entsteht für die peripheren Räume ein deutlich geringerer Anpassungsdruck als für andere Regionen. Die suburbanen Gebiete werden den höchsten Reduktionserfordernissen ausgesetzt. Wenn man also ehrlich über den Flächenverbrauch debattieren will, muss man auch über die Konsequenzen einer flächensparenden Politik sprechen. Dabei liegen natürlich zuerst die positiven Konsequenzen auf der Hand. Eine Reduktion des Flächenverbrauchs schützt wertvolle Böden, gerade für die Landwirtschaft. Weniger neue Verkehrsfläche bedeutet auch weniger Zerschneidung zusammenhängender Lebensräume. Darüber hinaus ist zunehmender Flächenverbrauch in einer schrumpfenden Gesellschaft auch ökonomisch fragwürdig. Unterausgelastete Infrastrukturen müssen aufwändig betrieben und instand gehalten werden. Eine Reduzierung des Flächenverbrauchs geht deshalb auch mit einer Reduzierung neuer Infrastrukturfolgekosten einher. Diese Zusammenhänge finden in der Planungspraxis noch zu wenig Beachtung. Wir Grüne fordern deshalb, eine fiskalische Wirkungsanalyse in das Baugesetzbuch aufzunehmen, die der Erhebung langfristiger Infrastrukturfolgekosten für die kommunalen Haushalte dient. Auch obligatorische Demografiechecks sind ein hilfreiches Instrument im Rahmen von Planungsverfahren. Dennoch kann bei einer Verknappung von Bauland in angespannten Märkten eine Verteuerung von Wohnraum drohen. Die Strategie flächensparsamer Siedlungsentwicklung im Außenbereich muss von flankierenden Maßnahmen der Baulandmobilisierung im Innenbereich begleitet werden, um so den Preisdruck abzufedern. Das bestätigt auch die aktuelle Studie des Ministeriums. Bislang hat uns die Regierung keine Vorschläge unterbreitet, wie die Baulandmobilisierung im Innenbereich forciert werden soll. Leider machen auch die aktuellen Diskussionen zur Novellierung des Baugesetzbuch wenig Hoffnung auf Hilfestellung vom Bund für die Kommunen. Wir Grüne fordern deshalb in unserem Antrag, eine Nachweispflicht fehlender Innenentwicklungspotenziale in das Baugesetzbuch aufzunehmen, um so der regelmäßigen Abwägung zuungunsten des Flächensparens entgegenzuwirken. Außerdem sollte der § 200 des Baugesetzbuchs zu einem verpflichtenden Flächenmonitoring, das Informationen über den ökologischen und sozialen Wert der Flächen enthält, weiterentwickelt werden. Potenziale müssen systematisch erfasst werden, um reduzierten Flächenverbrauch sozialgerecht zu gestalten. Damit die Stadtentwicklung den komplexen Anforderungen einer nachhaltige Planung gerecht werden kann, fordern wir die Wiedereinführung der Revisionspflicht für Flächennutzungspläne im 10-Jahres-Rhythmus in das Baugesetzbuch. Auch die Kürzungen bei der Städtebauförderung gefährden Projekte der Innenentwicklung. Wir fordern, die Städtebauförderung des Bundes von weiteren Kürzungen auszunehmen und auf das für 2010 ursprünglich vorgesehene Niveau von 610 Millionen Euro anzuheben sowie perspektivisch auf einem Volumen von 700 Millionen Euro zu verstetigen. Zu Protokoll gegebene Reden Ordnungsrechtliche Vorgaben und Förderung allein werden nicht reichen, um das 30-Hektar-Ziel zu erreichen. Der Tatsache, dass Bauland auf der grünen Wiese für jeden Einzelnen erst einmal viel günstiger als innerstädtische Brachen ist, muss begegnet werden. Wir fordern, die Einführung einer Flächenverbrauchsabgabe im Modellprojekt analog zu handelbaren Flächenausweisungsrechten zu prüfen. Dabei ist besonders in den Blick zu nehmen, wie die Einnahmen aus Flächenausweisungsrechten oder einer Flächenverbrauchsabgabe der Innenentwicklung dienen könnten. Wichtige Ansätze dafür, wie Innenentwicklung wirksam betrieben werden kann, liefern schon heute Flächenrecylingfonds. Abschließen möchte ich mit einem Punkt aus der Studie, bei dem ich mir besonders wünsche, dass das BMVBS seinen eigenen Erkenntnissen auch Taten folgen lässt. Da heißt es: „Die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern sind darüber hinaus gefordert, das 30-haZiel zeitlich, räumlich und sachlich zu konkretisieren.“ Vor der räumlichen Konkretisierung des 30-Hektar-Ziels scheut sich die Politik schon seit Jahren. Das 30-HektarZiel ist so schön nebulös, man kann es nicht wirklich fassen. Kaum jemand kann sich etwas darunter vorstellen. Sagt man, der Flächenverbrauch liege bei 30 Hektar, fragt der Laie: Pro Jahr? In Europa? Mit einem solche Ziel trifft man keine Befindlichkeiten, weil sich niemand direkt betroffen fühlt. Erst wenn man anfängt, das 30-Hektar-Ziel kleinräumlich zu verorten, wird klar, wo wirklich die Anstrengungen getätigt werden müssen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung. Das Leugnen des Flächenverbrauchs muss enden. Die Regierung muss einen Plan erstellen, wie das 30-Hektar-Ziel erreicht werden kann: sowohl räumlich und zeitlich als auch beinhaltend, welche Instrumente sie den Gemeinden zur Bekämpfung des Flächenverbrauchs zur Seite stellen möchte. Packen Sie es an!