Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in diesen Wochen wird wieder in vielen Städten demonstriert. Am Christopher Street Day gehen Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Intersexuelle und sich als queer verstehende Menschen und ihre Freundinnen und Freunde auf die Straße, um für gleiche Rechte zu kämpfen. Ich finde, das ist eine tolle Sache, und ich wünsche von dieser Stelle aus viel Erfolg und vor allen Dingen auch viel Spaß. Ich freue mich, dass es in der Union immer mehr Lesben und Schwule gibt, die sich outen, die aufstehen und die gegen einen gewissen Dogmatismus in den eigenen Reihen kämpfen. In dieser Debatte hat sich gezeigt, dass es inzwischen moderatere Töne gibt. Aber es ist leider auch wieder klar geworden, dass die Bremser für die Ehe für alle in den Reihen der Union zu finden sind und nirgendwo sonst. Ich möchte einiges zur SPD-Fraktion sagen. Ich habe auf dem Facebook-Profil der SPD-Bundestagsfraktion gelesen – und bei der Rede des Kollegen Fechner ein Stück weit herausgehört –, dass sie, wenn sich die Union bewegt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einführen wird. Die entscheidende Frage ist aber: Was passiert, wenn sich die Union nicht bewegt? Und das wird aus meiner Sicht aller Voraussicht nach der Fall sein. Ich denke: Warten auf die Union ist wie Warten auf Godot. Hören Sie auf, der CDU/CSU vorzuschlagen, die Ehe zu öffnen. Nehmen Sie sich doch einfach Ihr Recht, und stimmen Sie frei ab. Eine Mehrheit für die Ehe für alle ist in diesem Hohen Hause längst vorhanden. Wenn die Vorlage des Bundesrates, in der genau das gefordert wird, im Bundestag beraten wird, dann wird es noch komplizierter. Wollen Sie dann allen Ernstes dagegen stimmen oder sich mit einer Enthaltung wegducken? Ich glaube, das entspricht nicht Ihrer Auffassung, und es entspricht auch nicht dem, was Ihre Wählerinnen und Wähler von Ihnen erwarten. Ich freue mich, dass inzwischen so viele – fast alle, außer der Union – für die Ehe für alle sind. Das war ja nicht immer so. Wir haben die Debatte in der Vergangenheit gern als Debatte über die Aufwertung der Lebenspartnerschaft geführt. Mir gefällt der Ansatz des neuen Gesetzentwurfs der Grünen deutlich besser als der, den wir hier im Februar gemeinsam diskutiert haben. Sie erinnern sich: Es ging um 58 Einzelgesetze, vom Bundesvertriebenengesetz bis zum Sprengstoffgesetz; wir haben uns damals gefragt, warum Eheleute darin vorkommen. Der jetzige Ansatz entspricht dem, was wir als Linke schon zu Beginn dieser Legislatur gefordert haben, nämlich eine einfache Lösung zu finden, um die Ehe endlich für alle zu öffnen. Wir finden es, hoffentlich gemeinsam, einfach unsinnig, bei der Ehe zwischen Heteros und Homos zu unterscheiden. Das macht aus meiner Sicht wirklich überhaupt keinen Sinn. Mit Blick auf den vorletzten Redner, der immer wieder das Grundgesetz zitiert hat, kann ich nur sagen: Es steht dort nirgendwo geschrieben, dass die Ehe, die geschützt werden muss, nur für Heteros gilt. Es macht wirklich keinen Sinn, hier zwischen unterschiedlichen Formen zu unterscheiden. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam gleiche Rechte durchsetzen und die Ehe zweiter Klasse für Lesben und Schwule überwinden. Wenn die SPD es sich gönnt, Ja zu sagen, können wir gemeinsam mit einer rot-rot-grünen Mehrheit plus auch vielleicht einigen couragierten CDU-Abgeordneten eine Mehrheit dafür im Bundestag herstellen. Meine Damen und Herren, ich habe mich vor ein paar Tagen sehr gefreut, als ich die Fotos sah, auf denen der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow die Rainbow Flag vor der Thüringer Staatskanzlei gehisst hat. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus ist das gang und gäbe. Wissen Sie, ich finde, auch dem Deutschen Bundestag würde ein bisschen mehr Farbe guttun. Ich würde mich freuen – es wird höchste Zeit –, wenn die Rainbow Flag auch über dem Deutschen Bundestag wehte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.