Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man der Wiedergutmachung gerecht werden will , dann kann man nicht alles niedermachen , was geschehen ist . Ich kann heute dem Haus mitteilen , daß wir eine Arbeit praktisch abgeschlossen haben , nämlich einen Fonds von 80 Millionen DM einzurichten , der mit Hilfe des Roten Kreuzes an individuelle Härtefälle in den mittelosteuropäischen Staaten ausgezahlt wird , unbürokratisch und schnell , mit Zahlungen bis zu 1000 DM in jedem Einzelfall . Mein besonderer Dank dafür gilt der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Karwatzki und den Kollegen der Koalitionsfraktionen , die an diesen Arbeiten mit Energie , Geduld und ohne öffentliches Getöse beteiligt waren . . Wir werden zu den notwendigen abschließenden Regelungen nur dann kommen können , Herr Kollege Verheugen , wenn wir uns gemeinsam auf verbliebene Härtefälle konzentrieren , wenn wir Leistungen nicht für Organisationen , sondern für einzelne Menschen erbringen , wenn wir Leistungen für Opfer mit demselben Schicksal erbringen , ohne Rücksicht darauf , welcher Rasse sie angehören , welchen Glauben sie haben , und wenn wir vor allem nicht mehr versprechen , als wir tatsächlich leisten können . Wenn ich die Leistungen der Anträge summiere , die heute auf den Tisch gelegt worden sind , komme ich auf über 1 ,5 Milliarden DM , und ich glaube , das macht einige grundsätzliche Bemerkungen notwendig . . Wir sind für eine individuelle Entschädigung , weil Leiden und Schäden individuell erlitten wurden . Wir wollen auch , daß niemand seine Heimat verlassen und emigrieren muß , nur um eine angemessene Entschädigung zu bekommen . . Wir glauben auch , daß sich die Unternehmen , die im Krieg , freiwillig oder gezwungen , sogenannte Fremdarbeiter beschäftigt haben , an angemessenen Leistungen beteiligen müssen . Ich stimme Ihnen völlig zu , daß die bisher erbrachte Summe von rund 75 Millionen DM insgesamt kein angemessener Beitrag ist . . Das ist die eine Seite . Wenn man aber in den Fragen der Wiedergutmachung zu einem gerechten Ergebnis kommen will , muß man auf der anderen Seite auch daran denken , daß wir über millionenfach begangenes schwerstes Unrecht sprechen , das die überlebenden Opfer bis heute bewegt . Man muß aber ebenso daran denken - so unangenehm es ist , das auszusprechen - , daß heute , nach über 50 Jahren , die meisten lebenden Deutschen erst nach dem Krieg geboren wurden und keine eigene Erinnerung mehr an ihn haben . Das ändert rechtlich und moralisch nichts , ändert aber den inneren Zugang zu diesem Problem . Die Welt hat sich grundlegend verändert . . - Frau Kollegin Vollmer , ich habe Ihnen in aller Ruhe zugehört , und ich bitte Sie , einen Augenblick zu versuchen , meinen Gedankengängen zu folgen . Das Londoner Schuldenabkommen wollte einen neuen Anfang ermöglichen . Alle Beteiligten wußten damals , daß eine Wiedergutmachung im eigentlichen Sinne überhaupt nicht möglich ist , daß wir auf symbolische Akte beschränkt waren . Den Deutschen sollte ein neuer Anfang ermöglicht werden , indem man auf Entschädigungsansprüche auf unabsehbare Zeit verzichtete oder sie zurückstellte . Wir haben in der Folgezeit mit zahllosen Staaten Abkommen geschlossen , in denen auf Reparationsleistungen verzichtet wurde , in denen Globalleistungen erbracht wurden und es den Einzelstaaten überlassen blieb , sie auf die einzelnen Opfer zu verteilen : für Länder der westlichen Welt über 1 Milliarde DM ; für Polen , Rußland , Weißrußland und die Ukraine Fonds in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM ; nach der Wiedervereinigung der Artikel-2- Fonds mit weiteren 1 ,5 Milliarden DM und im übrigen Ansprüche aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dem Allgemeinen Kriegs- . noch : Burkhard Hirsch folgengesetz mit Leistungen von insgesamt über 120 Milliarden DM , die auch an Zwangsarbeiter geleistet wurden , wie wir aus dem Verfahren wissen , das Sie , Frau Kollegin Vollmer , hier eben erwähnt haben .