Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe diese lebhafte Diskussion verfolgt und möchte , bevor ich direkt auf das Thema eingehe , auf die Frage von Herrn Laumann zurückkommen , was die SPD-Fraktion bisher geändert habe . Sie hat einiges geändert , zum Beispiel in der Pflegeversicherung . Es bedeutet zum Beispiel für Frauen sehr viel , wenn bei einer Scheidung das Kindergeld nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet wird . . _ Herr Laumann , hören Sie bitte zu ! Ich möchte Ihnen das nur ganz kurz schildern . Ich bleibe ruhig , bleiben Sie es auch . Der Deutsche Bundestag hat bereits in seinem Familienförderungsgesetz festgehalten , daß Eltern und deren Kinder , die vollstationär versorgt werden , ein Teilkindergeld oder einen Teilfreibetrag erhalten . Gleichzeitig haben sie natürlich noch die Möglichkeit , andere Begünstigungen einzufordern . Das sind nur zwei Beispiele . Ich könnte das jetzt weiter fortsetzen . Ich hatte mir noch einiges aufgeschrieben . Zum Beispiel gibt es auch bei der Urlaubsvertretung bei pflegebedürftigen Menschen Erleichterungen . Es gibt Erleichterungen bei der Nachtpflege . Es sind nicht nur drei Punkte . Wir lassen das am besten jetzt . Wir müssen uns nicht gegenseitig Vorhaltungen machen . Ich glaube , wir steigen jetzt einfach einmal in die Debatte ein . Schade , daß ich nicht mehr die Gäste hier im Haus begrüßen kann . Denn ich wäre vor einem Jahr mit Sicherheit ebenfalls eine Vertreterin von Behinderten gewesen , die vielleicht dort oben Platz genommen hätte . Ich bin jedenfalls sehr glücklich , daß wir heute in diesem Hohen Haus die Gelegenheit haben , über die Behindertenpolitik und die Rehabilitation zu debattieren . Es besteht ein massiver Regelungsbedarf . Fortschritte sind längst überfällig . Ich freue mich , daß die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen eine gleichberechtigte Teilhabe der Behinderten am Arbeitsleben und in der Gesellschaft insgesamt einfordern . Ich freue mich insbesondere , daß die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag unter Ziffer 6 die Regierung auffordert _ ich zitiere _ : ihre im Koalitionsvertrag gegebenen Ankündigungen umzusetzen , nämlich _ die Selbstbestimmung und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen zu fördern _ die Vermittlung von behinderten Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt voranzutreiben und bewährte wie neue Instrumente der Arbeitsmarktpolitik hierzu einzusetzen und auszubauen _ bravo ! _ _ und das im Grundgesetz verankerte Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen nachhaltig umzusetzen Diese uneingeschränkte Zustimmung der CDU/CSU zu den Zielen der neuen Bundesregierung begrüße ich ausdrücklich . Diese Zustimmung zeigt aber auch ganz deutlich , daß sich unsere Regierung auf dem richtigen Weg befindet . . _ Abwarten , Frau Nolte . . Ich muß mich bei Ihrer Fraktion natürlich fragen , was sie in den letzten Jahren eigentlich getan hat . . _ Wir lassen das jetzt einmal mit den Leiern . Sie haben sehr viel Zeit gebraucht . Sie hatten sicherlich Ihre Gründe dafür . Wir sind ein Jahr dran und arbeiten mit dem Behindertenbeauftragten Karl-Hermann Haack sehr intensiv an dieser Problematik in unserer Arbeitsgruppe . Ich glaube , wir haben da schon sehr viel erreicht . Wenn wir nun an die Gesetzesformulierung herangehen , freue ich mich , daß wir in diesem Hohen Hause gemeinsam an die Probleme , die mit Sicherheit auch strittig sind , herangehen , um sie gemeinsam lösen zu können . Denn , wie gesagt , zwischen allen Rednern und Rednerinnen besteht ja ein Grundkonsens über den Handlungsbedarf . Das ist positiv . Das ist wichtig . Vor allen Dingen kann es die Menschen mit Behinderung freuen . Es läßt auch auf sachkundige Diskussion , faire Auseinandersetzungen bei der Novellierung des Rehabilitationsrechtes wie auf den Verzicht auf Polemik schließen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie mich noch kurz etwas zur Legende über die angebliche Progressivität der DDR-Behindertenpolitik sagen . Die Politik der ehemaligen DDR ist entgegen allen rechtlichen Ansprüchen und sozialen Verlautbarungen weit hinter dem Niveau der Bundesrepublik Deutschland zurückgeblieben . Das ist ein vernichtendes Urteil . Das weiß ich . Ich bin mir sicher , daß nicht alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages diesen Satz mittragen . Ich weiß aber sehr wohl , wovon ich rede ; denn ich habe bereits zu DDR-Zeiten zunächst als Krankenpflegerin und anschließend als Sozialarbeiterin im Behindertenbereich , in einem Rehabilitationszentrum , einer Vorzeigeeinrichtung der DDR , gearbeitet . Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen . In der früheren DDR entschieden Ärzte in den Kreisrehabilitationsstellen über das Wohl , das Schicksal und das Leben von behinderten Menschen . Es wurde nur aus rein medizinischer Sicht geprüft und entschieden . Sozial- oder Rehapädagogen und Therapeuten wurden dabei nicht gefragt . Sie waren lediglich schmückendes Beiwerk . Selbst in meinem Haus gab es einen ärztlichen Direktor . Seit 1990 haben wir in der Reha-Politik mit großen Anstrengungen und hohem finanziellen Aufwand einen großen Schritt vorwärts getan . . In der Trägerlandschaft , bei der Enthospitalisierung und dem Bau von sozial- und heilpädagogischen stationären , teilstationären sowie ambulanten Einrichtungen wurde die gesamte Qualität wesentlich verbessert . Mitarbeitern stehen Fort- und Weiterbildungskurse zur Verfügung . Neue Berufsbilder zeigen andere , bessere Wege . Gebaut wurden neue Werkstattplätze . In Sachsen-Anhalt allein kamen seit 1990 5 070 neue Plätze hinzu . Es gibt behindertengerechte Wohnungen , geschützte Wohnformen ; es entstand ein Netz von Beratungssystemen und -stellen . Die Leistungen , die von den Ländern und den Kommunen erbracht wurden , waren enorm . Ihren Anteil daran hat aber auch die alte Bundesregierung . Dafür spreche ich Ihnen meine Anerkennung aus . Ich halte das für ein Gebot der politischen Fairneß . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung haben in ihren Reden schon deutlich gemacht , daß der Schwerpunkt eines zukünftigen Behindertenrechts die rechtliche Gleichstellung der behinderten und der nicht behinderten Menschen , die Beendigung der Divergenz und Unübersichtlichkeit des bestehenden Rehabilitationsrechtes Silvia Schmidt  sowie die Verbesserung der Koordinierung und Kooperation sowie die Überwindung der teilweise unübersichtlichen Strukturen sein werden . Sie haben ebenfalls klargestellt , daß Leistungen , Dienste und Einrichtungen den Betroffenen einen möglichst weitgehenden Raum zur eigenverantwortlichen Gestaltung geben sollen . Ich fordere aber weiterhin : Man sollte sich dem Empowerment-Prinzip anschließen , denn Lebensziel kann nur die Selbstbemächtigung eines Behinderten sein .  Weitere wesentliche Inhalte sind die rasche und möglichst parallele Klärung der Rehabilitationsbedürftigkeit und der Kostenübernahme . Dafür streben wir die Einrichtung gemeinsamer Auskunfts- und Beratungsstellen aller Rehabilitationsträger an . Sie sollten den Antragsteller verbindlich , umfassend und trägerneutral informieren . Selbstverwaltungen haben dabei für uns Vorrang . Wir wollen , daß unterschiedliche Auffassungen der Leistungsträger nicht zu Lasten von Menschen mit Behinderungen gehen . Es darf in Zukunft nicht mehr sein , daß Jugend- und Sozialamt debattieren und durch ständig neue Gutachten prüfen lassen , ob ein Kind eine seelische oder eine geistige Behinderung hat , und damit letztlich nur die Leistung zählt und nicht das Kind und das Kind damit auch zum sekundären Faktor wird . Wir wollen die Rehabilitationsträger zu einem gemeinsamen Handeln beim Reha-Zugang und RehaManagement verpflichten und eine bessere Verzahnung des Leistungsgeschehens in der Rehabilitation erreichen . Dazu gehört die Koordinierung der Gesamtplanung . Ich möchte noch ganz kurz auf Frauen mit Behinderungen eingehen ; meine Redezeit ist nicht mehr allzu lang . Frauen mit Behinderungen haben bei der Rehabilitation besondere Bedürfnisse und sehen sich speziellen Problemen gegenüber . Diesem besonderen Hilfebedarf von Frauen mit Behinderungen , insbesondere von behinderten Müttern und Alleinerziehenden mit behinderten Kindern , gilt es Rechnung zu tragen . Varianten dafür sind Teilzeitmöglichkeiten in Beruf und Qualifizierung , Hilfe bei der Schwangerschaft und bei der Erziehung von Kindern , Koordinierungs- und Beratungsstellen für behinderte Frauen . . Beispielhaft für die Integration behinderter Menschen ist die Arbeit in den Sportverbänden . Hier ist besonders der Deutsche Behindertensportverband , der im übrigen von dieser Regierung im neuen Haushalt eine deutliche Aufstockung der Mittel erfahren hat , . aktiv dabei . . Nicht unerwähnt bleiben dürfen in diesem Zusammenhang die außergewöhnlichen Leistungen der behinderten Sportler selbst . Sie führen unsere Bundesrepublik seit Jahren an die Leistungsspitze der Welt . . Meine Damen und Herren , es ist unbestritten noch ein langer Weg , bis wir zu einem ausformulierten Gesetzentwurf kommen . Wir werden eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen und Meinungen haben . Aber ich glaube , daß diese Regierung auf einem richtig guten Weg ist . Ich bitte Sie : Stimmen Sie diesem Antrag zu ! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .