Partei: FDP
Frau Hendricks , zunächst einmal ist hier festzustellen , dass Ihr erster Einwand dem entspricht , der auch von Frau Scheel vorgetragen worden ist . Die Dynamisierung des Grundfreibetrages ist in unserem Konzept ebenso vorgesehen . Das heißt , meine Argumentation wird dadurch in keiner Weise entkräftet . Das weitere Problemfeld , auf das Sie hingewiesen haben , ergibt sich aus der Konstruktion , die Sie vorgelegt haben . Dieses Argument wäre kein Argument gegen unseren Vorschlag , weil wir diesen Punkt natürlich berücksichtigen würden . Gerade Sie , Frau Hendricks , müssen sich , da Sie ja auch das Finanzministerium vertreten , hier der berechtigten Kritik an dem Vorschlag , den Sie vorgelegt haben , stellen . Wir haben einen Gegenentwurf vorgelegt und Sie wiederholt darum gebeten , ihn durchzurechnen . Frau Scheel hat eben diesbezügliche Zahlen genannt , aber uns liegt bis heute dazu keine Antwort vor . Sie hätten sich ja ruhig substanziiert mit unserem Vorschlag auseinander setzen und in den Beratungen Ihre Einwände vortragen können . Das haben Sie versäumt . Wir bringen unsere Kritik dort , wo sachlich diskutiert wird , und hier in gleicher Weise an . - Wenn Sie sich mit einer Frage beteiligen wollen , können wir die Reihe der Zwischenfragen fortsetzen . Aber mit Blick auf meine Redezeit würde ich gerne fortfahren und noch einen oder zwei weitere inhaltliche Punkte ansprechen . Ein weiteres Problem , das wir haben - das klang auch in der Rede von Herrn Flosbach an - , ist die grundsätzliche Haltung der Regierungskoalition zum Eigentum , zu der Frage : Wie gestalten wir private , kapitalgedeckte Altersvorsorge ? Bei dieser Frage waren wir in den Sachgesprächen teilweise schon viel weiter . In den Gesprächen gab es von Ihnen , jedenfalls gelegentlich , Hinweise , man könne über Teilkapitalisierbarkeit , über Vererbbarkeit nachdenken , wenn jemand zusätzlich privat vorsorgt . In den Endberatungen haben Sie diese Möglichkeiten der Flexibilisierung und der Steigerung der Attraktivität der privaten Altersvorsorge wieder zurückgenommen bzw . keine Bereitschaft gezeigt , sich darauf einzulassen . Sie wollen , wenn Sie ehrlich sind , die beiden Säulen der in Deutschland akzeptierten privaten Altersvorsorge , nämlich die Wohneigentumsbildung und die Kapitallebensversicherung , durch vielfältige Maßnahmen , die Sie hier im Hause vorlegen , im Kern erschüttern . Das ist doch Ihr Ansatz : Sie wollen die Eigenheimzulage abschaffen und gleichzeitig steuerliche Begünstigungen von Wohneigentum zur Altersvorsorge ausschließen . Sie wollen der Kapitallebensversicherung , die in Deutschland über 80 Millionen Mal vorhanden ist , die ein eingeführter Artikel der privaten Altersvorsorge ist , nicht nur die Privilegien entziehen - da würden wir mitgehen ; das ist nicht der Punkt - , sondern sie ausweislich der Berechnungen des Finanzministeriums doppelt so hoch wie einfache Sparpläne und um ein Vielfaches höher als Aktienfonds besteuern . Das ist eine systematische Verweigerung gegenüber der in Deutschland praktizierten Form der privaten Altersvorsorge . Dagegen wehren wir uns massiv . Ich möchte zum Abschluss etwas zu dem Vorgehen bei den weiteren Beratungen sagen . Von den fundamentalen Kritikpunkten hat Herr Flosbach viele angeführt , die CDU/CSU hat sie in ihrem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht . Die FDP-Fraktion geht darüber noch hinaus , aber teilt diese berechtigten Bedenken . In Anbetracht der grundlegenden Probleme dieses Gesetzentwurfes müssen wir ihn hier ablehnen . Wenn wir es in Bezug auf diese Fragen ernst meinen , muss das Gesetz auch im Bundesrat angehalten werden . Wir erwarten von der Union das gleiche Verhalten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat . Wir erwarten , dass im Vermittlungsausschuss in den zentralen Punkten dieses Gesetzentwurfes eine Nachbesserung erreicht wird .