Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zur Ökosteuer zurückkommen und darauf hinweisen , dass das , was Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , hier sagen , schlicht und ergreifend mit den Tatsachen nicht übereinstimmt . Nimmt man eine Auswertung der bisherigen Auswirkungen der Ökosteuer vor , stellt man eindeutig fest , dass es positive Ergebnisse gibt , und zwar _ das muss man hinzufügen _ positivere , als wir geglaubt haben : . Erstens . Wir haben durch die Ökosteuer nach den bisher vorliegenden Bewertungen einen Zuwachs an Arbeitsplätzen von etwa 75 000 . Zweitens . Wir hätten nach den Untersuchungen des RWI im Falle der Abschaffung der Ökosteuer einen Verlust an Arbeitsplätzen im Umfang von 100 000 bis 150 000 zu verzeichnen . Die Ökosteuer trägt also schon heute im Wesentlichen zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei . . _ Ich habe bei Ihnen sowieso den Eindruck , wenn ich die Debatte verfolge , dass Sie nicht richtig lesen . Sie sind nicht auf dem Stand der Debatte . Das muss man Ihnen einmal deutlich sagen . . _ Die wollen das auch nicht . Das muss man hinzufügen . Drittens , . Es ist richtig , dass wir im letzten Jahr zum ersten Mal einen deutlichen Rückgang des Mineralölverbrauchs hatten , und zwar um fast 4 ,5 Prozent . Das beruhte nicht allein auf der Ökosteuer , aber eben auch auf der Ökosteuer . Man kann diese Tatsache nicht außer Acht lassen oder auf andere Ereignisse beziehen . . _ Warten Sie ! Ich komme noch dazu . Viertens . Wir hatten im letzten Jahr erstmals eine Steigerung der Energieproduktivität , nachdem wir über Jahre hinweg eine Senkung der Energieproduktivität hatten . Zum ersten Mal wird wieder deutlich mehr in Energieeinsparung und rationelle Verwendung von Energie investiert . Auch das ist ein positiver Punkt . Fünftens . Zudem trägt die Ökosteuer in einem Umfang von etwa 8 bis 10 Millionen Tonnen zur Reduktion von Kohlendioxid bei . Ich will Sie an dieser Stelle an Ihre eigenen Beschlüsse erinnern : Sie haben 1990 im Parlament _ auch die damalige Bundesregierung hat das getan _ für eine ökologische Steuerreform plädiert , um die Klimaproblematik zu lösen .  _ Genau , Herr Henke , das ist das Unehrliche in Ihrer Argumentation . Sie haben Modelle vorgelegt , die fast genauso aussahen , wie die Ökosteuer heute ausgestaltet ist . Das ist die Wahrheit . Nur , jetzt wollen Sie das nicht hören . . Alle , Herr Schäuble , auch Herr Rexrodt , haben sogar vom nationalen Alleingang gesprochen . Sie haben alle von einer unterschiedlichen Behandlung von Verbrauchern und Industrie bei der Steuer gesprochen . Sie haben im Wesentlichen das Modell entworfen , das heute umgesetzt worden ist . Es besteht nur ein entscheidender Unterschied : Sie haben sich nie getraut , das durchzusetzen . . Das ist der eigentliche Unterschied . . Ich kann ja einmal etwas Wunderschönes von Herrn Schäuble zur ökologischen Steuerreform vorlesen : Ob sie nur im europäischen Kontext zwingend ist , wage ich zu bezweifeln . Gerade der nationale Alleingang bringt ja die Vorteile , wie wir bei den hohen deutschen Umweltschutzanforderungen gesehen haben . . Ich möchte , Herr Thiele , auch aus den Sieben Schritten von der Gefälligkeitsdemokratie zur Verantwortungsgesellschaft von der FDP zitieren : Bartholomäus Kalb 15108 Dazu bedarf es auch einer Reform des Steuersystems , in der die Belastung von Arbeitsplätzen abgebaut und dafür die steuerliche Belastung umweltschädlichen Verbrauchs erhöht wird . Ich frage Sie : Was machen wir denn anderes ? . Sie sind in dieser Debatte ebenso unehrlich wie verantwortungslos . Der Hintergrund dieses Verhaltens ist auch klar : Es ist der Wahlkampf , nichts anderes bewegt Sie . Ich möchte auch noch auf den Punkt eingehen , den Herr Kalb gerade angesprochen hat . Im letzten Jahr betrugen die Einnahmen aus der Ökosteuer 17 ,2 Milliarden DM . Davon sind 16 ,6 Milliarden DM in die Rentenversicherung geflossen . In diesem Jahr werden die Einnahmen laut Prognose bei 22 ,3 Milliarden DM liegen , 22 ,4 Milliarden DM sollen in die Rentenversicherung fließen . Was reden Sie also eigentlich von Abzocken ? Sie verdummen die Öffentlichkeit , und zwar ganz bewusst . . _ Die Zahlen der Bundesregierung sind richtig . Ich kann sie Ihnen gerne geben . Sie wollen die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen . Vor einigen Tagen gab es alarmierende Meldungen zum Thema Klimaveränderung . Nach dem , was wir aus Schanghai vom IPCC gehört haben , ist die momentane Tendenz der Erwärmung viermal höher , als es überhaupt verkraftbar wäre . Viermal höher ! Dagegen _ das habe ich schon öffentlich gesagt _ ist der BSE-Skandal , über den wir uns zu Recht sehr aufregen , eine Kleinigkeit . Ich sage Ihnen : Wir alle werden daran gemessen , welcheAntworten wir auf die Frage der Klimaerwärmung geben . Hören Sie mit Ihrer Parteitaktik auf ! Übernehmen Sie Verantwortung ! .