Partei: SPD
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt in der Tat zum eher nüchternen Teil des späten Mittags, deswegen aber nicht zu einem weniger wichtigen. Leistungsvermögen, Qualität, Wettbewerb, Stärke und Innovationen sind Erfolgsfaktoren für die deutsche Wirtschaft und natürlich auch für den Mittelstand und für Existenzgründer. In 2017 sind in dem Bereich Venture-Capital Investitionen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro getätigt worden. Darüber kann man sich freuen. Das ist eine Verdoppelung gegenüber 2016. Wir müssen aber eben auch zur Kenntnis nehmen, dass mehr als die Hälfte dieser Investitionen aus dem Ausland getätigt wurde. Im Vergleich zum größten Markt in diesem Bereich, den USA, haben wir eine Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro. Es ist allen völlig klar, dass wir diese Lücke natürlich nicht durch staatliche Förderprogramme schließen können, sondern dass es darum gehen muss, das Kapital der Industrie und des Mittelstandes zu heben. Das ERP-Sondervermögen, das Sondervermögen aus dem European Recovery Program, dessen Wirtschaftsplangesetz für 2018 wir heute beraten, tut genau das: Es fördert Unternehmen in dem volkswirtschaftlich wichtigen und bedeutsamen Bereich der Gründungen und der Innovationen und ist somit ein wichtiges Element für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen und unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Im Wirtschaftsplan 2018 sind 790 Millionen Euro dafür vorgesehen. Damit erhalten insbesondere mittelständische Unternehmen, Existenzgründer und freie Berufe eine zinsgünstige Finanzierung über die KfW in einem Volumen von ungefähr 6,8 Milliarden Euro. Neu ist in diesem Jahr, dass eine KfW-Tochtergesellschaft mit dem besonderen Ziel gegründet werden soll, Venture-Capital und Venture-Debts zur Verfügung zu stellen, um mit dieser direkten Kapitalbeteiligung Existenzgründern zu helfen. Es geht hier also um die Finanzierung von Gründungsund Wachstumsphasen dieser jungen Unternehmen. Mit den 120 Millionen Euro, die wir in 2018 dafür zur Verfügung stellen, erwarten wir dank eines Hebels von fünf ungefähr 600 Millionen Euro für den Venture-Capital-Markt. Von der Zeitplanung her sehen wir vor, dass dieses Tochterunternehmen der KfW im ersten Quartal gegründet wird und dann im dritten Quartal, weil es leider noch den einen oder anderen Abstimmungsbedarf, auch mit der Europäischen Union, gibt, seine Geschäftstätigkeit aufnimmt. Bei all dem Positiven muss uns aber auch klar sein, dass wir allein dadurch die Finanzierungslücke nicht schließen können, sondern weiterdenken müssen. In Deutschland und in Europa ist es Kapitalsammelstellen, Versicherungen oder Pensionsfonds untersagt, im Bereich des Wagniskapitals zu investieren. Wir können jetzt natürlich anfangen, den europäischen Rechtsrahmen dafür zu verändern. Das dauert aber sehr lange und ist natürlich politisch sehr schwierig. Deswegen haben wir in unserem Koalitionsvertrag einen anderen Weg vorgesehen, und zwar mit einem Dachfonds, der die Gewinne, aber auch die Verluste an dieser Stelle kappt, um es so auch Versicherungen und Pensionsfonds zu ermöglichen, in diesen Digitalfonds zu investieren. Wenn wir einmal zu unserem nördlichen Nachbarn Dänemark schauen, dann sehen wir, dass sich das Ökosystem der Start-ups dort massiv verbessert hat. Meine Damen und Herren, festzuhalten ist also, dass wir in Deutschland mehr tun können und müssen, um vielversprechenden Gründern und jungen Unternehmen im Wachstum finanziellen Spielraum zu ermöglichen; denn so sichern wir unsere Wirtschaftskraft und unsere Arbeitsplätze in der globalen Welt und erwirtschaften wir das Geld, das wir für unseren Sozialstaat benötigen. Es ist der Mittelstand von morgen, den es hier zu fördern gilt. Herzlichen Dank.