Partei: CDU/CSU
Wenn es so wäre , wäre es nicht das richtige Signal . Aber Ihre Zahlen sind falsch . Der Kollege Vosen hat doch vorhin auf den Forschungsbericht hingewiesen . Sie können sich auch den Haushaltsplan nehmen , was wohl in diesem Fall richtiger ist , weil dort die Entwürfe für das kommende Jahr stehen . Dort stehen beim Wirtschaftsminister 290 Millionen DM . Wenn ich die dann zu den 580 Millionen DM im Forschungsetat addiere , dann ergibt das zusammen eine wesentlich höhere Summe als die kümmerlichen , mickrigen 340 Millionen DM , die Sie uns 1982 noch unter dem Titel Modell Deutschland verkaufen wollten und für richtig gehalten haben . . Dies ist eine nachhaltige Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen . Sie hat in den letzten Jahren wesentlich zugenommen . Dies ist eine gute Arbeit auch der Vorgänger von Minister Krüger . Lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen , wie wichtig es ist , daß wir in den Technologien des 21 . Jahrhunderts mehr tun . Dort wird es sicher im Rahmen der Haushaltsberatungen auch gewisse Korrekturen geben müssen . Dafür sind die Beratungen ja da , daß man Akzente anders setzt . Wir werden sie in die Richtung vornehmen , die der Minister gefordert hat . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen . Das ist das Thema Flexibilität bei der Forschungsförderung . Wir wissen alle , daß die Unternehmen heute stärker denn je unter dem Kostendruck leiden ; er gefährdet industrielles Engagement bei vielen Projekten . Dann kann man bei Dingen , die längere Zeit dauern , die fünf bis zehn Jahre erfordern , nicht gleich die volle Beteiligung , also die übliche Beteiligung von 50 % , von der Industrie fordern . Dann muß die wichtige Aufgabe darin bestehen , daß Verbundforschung wieder aufgenommen wird , daß gemeinsame Arbeitstische von Wirtschaft und Wissenschaft bereitgestellt werden . Das heißt aber auch , daß man beispielsweise für Mikroelektronik und Mikrosystemtechnik mehr Geld bereitstellt als bisher . Dies gilt ganz generell für die Technologien des 21 . Jahrhunderts . Nun haben Sie , Herr Mosdorf , in Ihrer Presseerklärung , die ich eben bereits erwähnt habe , Kritik am Forschungshaushalt geübt : Wir würden die alten Dinosaurier-Technologien _ so haben Sie das genannt und wollten damit wohl ein bißchen up to date sein _ , die Kernenergie und Raumfahrt , unterstützen . Dazu muß man zunächst sagen , daß die Altlasten , die Herr Vosen hier beklagt hat , alle aus der Regierungszeit der SPD stammen . Gut , er bestätigt das . . Das sind nicht die einzigen schädlichen Altlasten , die Sie hinterlassen haben . Aber Herr Mosdorf meint nun , wir würden den Abstieg aus dem Modell Deutschland betreiben . Jeder weiß : Das Modell Deutschland ist 1982 kläglich gescheitert . Da müssen viele Dinosaurier am Werke gewesen sein . Es muß einen auch verwundern , daß ein Teil der SPD das Thema Raumfahrt als veraltete Technologie bezeichnet . Gleichzeitig protestiert die Bremer Bürgerschaftsfraktion gegen angebliche Zerschlagungspläne der Bundesregierung . Wenn ich von 1 ,1 Milliarden DM für die Raumfahrt ausgehe und jemand sagt , das sei kein Geld , dann lassen wir die 1 ,1 Milliarden DM doch völlig weg . Das wären Zerschlagungspläne ; aber davon ist überhaupt nicht die Rede . Wenn Vergleiche aus der Urzeit unbedingt gewünscht sind , müßte man für die SPD wohl eher das Beispiel der Vorzeitschnecke wählen : Sie kommen immer zu spät . Die politischen Ammoniten haben in der Vergangenheit in der Forschung eher dadurch aufmerksam gemacht , daß sie sich für Zweifel entschieden haben . Ich glaube , dies läßt sich mit vielen , vielen Beispielen belegen : Technologiefolgenabschätzung bis zum Geht-nicht-Mehr , Humanisierung des Arbeitslebens , Stopp bei Gentechnik . Also heute nicht so tun , als hätten Sie etwas für Biotechnologie übrig ; schauen Sie sich doch einmal Ihre Bundesländer an , wie dort gestoppt wird ! . _ Ammoniten sind die versteinerten Schnecken , wissen Sie , spiralförmig ; man kann sie sich in jedem Museum ansehen . Politische Forschungsammoniten , für die , die es gerne noch einmal hören wollen . Technologiefolgenabschätzung um jeden Preis , Humanisierung des Arbeitslebens , Stopp der Gentechnik und neuer Energietechnologien , Stopp beim Transrapid neue Technologie wird von der SPD nicht gewollt _ , Verweigerung bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren , bei privatwirtschaftlicher Organisation . Das sind die falschen Wege . Wir werden beobachten , welche Wege sie künftig gehen . Gestern hat die Frankfurter Rundschau , die nicht im Verdacht steht , der CDU zu nahe zu stehen , geschrieben : Wozu auch immer sich SPD-Politiker äußern _ Widersprüche , Ungereimtes , Unklarheiten . Wie will eine Partei , die überall und auch in der Forschungspolitik den eigenen Standort sucht , anderen Hinweise für den Standort geben ? Meine Damen und Herren , bei den Haushaltsberatungen , die jetzt anstehen , werden klare Entscheidungen für 1994 festgelegt . Wir betreiben mit dem Forschungshaushalt Standortsicherung durch Zukunftstechnologien . Die Entscheidung für den Transrapid muß fallen . Die Informationstechnik muß verstärkt werden . Erneuerbare Energien aus vielen Bereichen brauchen weitere starke Unterstützung . Materialforschung , Biotechnologie , auch die nationale Raumfahrt brauchen stärkere Akzente . BDI-Präsident Necker hat die Sorge geäußert , daß der Forschungsstandort Deutschland an Stärke verliert , wenn der Industriestandort Deutschland an Glanz einbüßt . Wir arbeiten in der Koalition gemeinsam dafür , daß über die Weiterentwicklung des Forschungsstandortes Deutschland der Industriestandort zusätzliche Chancen gewinnt . Herzlichen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , nunmehr spricht der Abgeordnete Werner Zywietz .