Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten halben Jahr hat es eine intensive und von gegenseitigem Respekt geprägte Debatte über die PID gegeben. Drei Gruppen aus allen Fraktionen haben mit Leidenschaft und mit Sachlichkeit um die Unterstützung der Abgeordneten geworben. Anhörungen haben stattgefunden, Experten haben sich geäußert, die Medien haben die Debatte verantwortungsbewusst begleitet. Niemand – das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen – hat es sich leicht gemacht. Das ist der Bedeutung dieser Entscheidung absolut angemessen. Unsere Gruppe, die derzeit rund 220 Abgeordnete zählt, fühlt sich durch das Votum der Akademien der Wissenschaften, durch die Mehrheitsempfehlung des Deutschen Ethikrates, durch das Memorandum der Bundesärztekammer und durch viele Zuschriften von Paaren in schweren Konflikten bestätigt. Wir haben die Ergebnisse der Anhörung in einige Änderungsanträge umgesetzt, wir haben Definitionen geschärft und den Entwurf rechtssicher gemacht. Wir legen Ihnen unseren Entwurf für eine begrenzte Zulassung der PID ans Herz, weil wir glauben, damit Menschen mit schwerwiegenden Erberkrankungen oder der Gefahr einer Tot- oder Fehlgeburt die Entscheidung für ein Kind erleichtern zu können. Die Zulassung der PID wäre kein Dammbruch; denn es geht um wenige Hundert Fälle im Jahr. Sie würde Deutschland an die Seite unserer europäischen Nachbarn führen, die zum Teil seit Jahrzehnten verantwortungsvoll mit der PID umgehen. Die Zulassung der PID wäre verfassungskonform. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. Juli 2010 ganz deutlich gemacht, dass die PID denselben Zweck verfolgt wie die in § 218 a geregelte Indikation zum Schwangerschaftsabbruch. Ein Abbruch ist dann nicht rechtswidrig, wenn er dazu dient, eine Gefahr für das Leben oder die Beeinträchtigung der körperlichen und seelischen Gesundheit der Schwangeren jetzt oder in Zukunft abzuwenden. Eine schwere Erberkrankung des Embryos, die mit PID frühzeitig erkennbar wäre, kann ohne die PID unerkannt zu einer Abtreibung führen – mit massiver psychischer und physischer Belastung. Ein Gesetzgeber, der eine Frau zwingt, zur Abwendung einer schweren Erbkrankheit oder aber zu einer Fehl- oder Totgeburt in eine Abtreibung hineinzugehen – also eine weitaus gefährlichere Maßnahme, die sie dann erdulden muss, als es notwendig wäre, wenn wir die PID hätten –, wird deshalb vor dem Verfassungsgericht scheitern. Wenn wir die PID in engen Grenzen zulassen, bedeutet das Wissens- und Entscheidungsfreiheit für Frauen in Notsituationen. Wir sehen keinen automatischen Anspruch auf eine PID vor, und es gibt eine ganz individuelle Entscheidung der Ethikkommission, die sich nicht an festen Krankheitsbildern orientieren wird, sondern im Einzelfall auch an unterschiedlichen Verlaufsformen von Krankheiten und Chancen auf Behandelbarkeit. Die moderne Medizin macht vieles möglich. Deshalb ist unser Gesetzentwurf keine schiefe Einbahnstraße, sondern ein Weg, der Anpassungen an medizinische Entwicklungen jederzeit möglich macht. Wer aber auf die Möglichkeit frühen Wissens um Krankheiten verzichtet, wer dieses Wissen sogar verbieten will, der setzt Frauen und Familien einem schweren, schweren Konflikt aus, den wir, die etwa 220 Kollegen, die diesen Antrag unterstützen, für nicht hinnehmbar halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere die Vorsitzende der Ethik-AG des Deutschen Ärztinnenbundes: Als Ärztinnen sehen wir uns den Frauen … verpflichtet, die ein leidvolles Schicksal haben: … die aufgrund von Chromosomentranslokationen immer wieder Fehlgeburten erlitten haben, die schwerstkranke Kinder pflegen oder ihre Kinder sterben sehen mussten, die sich bei weiteren Schwangerschaften bei auffälliger Pränataldiagnostik für Schwangerschaftsabbrüche entschieden haben. Diese Eltern wünschen sich sehnlichst ein gesundes Kind. Sie verstehen nicht, warum sie in Deutschland keine Hilfe bekommen können. Liebe Kollegen, für genau diese Eltern wollen wir die PID mit unserem Gesetzentwurf ermöglichen. Wir können eine Chance eröffnen. Bitte gehen Sie mit uns heute diesen gemeinsamen Weg. Herzlichen Dank.