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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft hat weltweit, will ich sagen, einen guten Ruf. Deutsche Unternehmen stehen für Qualität, ja, sie sind beispielgebend für Zuverlässigkeit und für Leistungsfähigkeit. Wenn sich deutsche Unternehmen weltweit an ihrer Leistungsfähigkeit messen lassen, dann ist es nur gut und richtig, dass sich deutsche Unternehmen auch daran messen lassen, wie sie denn mit nichtfinanziellen Aspekten umgehen. Es ist berechtigt, Unternehmen die Frage zu stellen, wie sie zum Beispiel die Umweltbelange an internationalen Standorten realisieren, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer an internationalen Standorten und in der Lieferkette produzieren und für das Unternehmen arbeiten. Es ist gut, dass dort die sozialen Bedingungen hinterfragt werden und die Frage formuliert wird, ob die Geschlechtergerechtigkeit, Gesundheitsbelange, das Recht der Gewerkschaften oder zum Beispiel der Arbeitsschutz beachtet werden. Diese Fragen sind umso wichtiger, als wir uns vergegenwärtigen müssen, dass wir in einer globalisierten Welt leben und letztendlich fast jedes große Unternehmen international produziert oder internationalen Handel betreibt. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass wir heute in dieser ersten Lesung die Umsetzung der CSR-Richtlinie debattieren. Das Kernstück ist die Pflicht zur Aufnahme nichtfinanzieller Aspekte in den Lagebericht. Es ist also fortan im Lagebericht nicht nur über betriebswirtschaftliche, über finanzielle Aspekte zu berichten, sondern eben auch über die Aspekte, wie ich sie vorhin skizziert habe. Die Idee dabei ist, dass wir damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unternehmen, das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Investoren stärken. Wenn dann entsprechende Transparenz hergestellt ist, sollten Verbraucherinnen und Verbraucher auch die Möglichkeit haben, Handlungsweisen zu hinterfragen und auf Unternehmen einzuwirken. Ich will aber an der Stelle auch deutlich machen, dass das nur ein Baustein sein kann. Denn wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass in Zukunft jeder Verbraucher in den Lagebericht gucken wird, sondern es bedarf weiterhin vieler anderer Bausteine, um auch beim Verbraucher die notwendige Sensibilität zu erzeugen. Ich will an der Stelle noch einen zweiten Aspekt ansprechen, weil er einfach gut passt. Dieser stach mir bei der Lektüre des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen direkt ins Auge. Ich finde den Antrag an einer Stelle tatsächlich gelungen. Denn da lassen Sie durchblicken, dass sie durchaus verstanden haben, dass Unternehmen, wenn sie weltweit produzieren bzw. weltweit platziert sind, in der Lage sind, unsere deutschen bzw. europäischen Standards in die Welt hinauszutragen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von den Linken, ist aber die große Chance von Freihandel. Das ist auch die große Chance von TTIP und CETA. Das zu sagen, lasse ich mir an dieser Stelle nicht nehmen. Deswegen ist mein Appell an dieser Stelle, dass Sie dann bitte auch die Diskussion um TTIP und CETA in Zukunft angereichert durch diese Erkenntnis führen.
Partei: SPD
Herr Kollege, da haben Sie natürlich recht. Aber Sie werden sich vorstellen können, dass das durchaus eine prozesshafte Aufgabe ist. Wir sind zum Beispiel dabei, zusammen mit dem Deutschen Institut für Normung alle denkbaren Industrienormen, die den Baubereich betreffen, zu überprüfen; denn viel häufiger sind Normen, die durch dieses private Institut gesetzt werden, einschlägiger als zum Beispiel rechtliche Vorschriften. Selbstverständlich sind wir auch dabei, rechtliche Vorschriften zu überprüfen. Aber das Bundesrecht ist nur zum Teil einschlägig. Für das Bauordnungsrecht sind 16 verschiedene Landesbauordnungen zuständig. Um auf das Thema Normen zurückzukommen: Wir haben zusammen mit dem Präsidium des Deutschen Instituts für Normung einen sogenannten Präsidialausschuss – das Ministerium wäre nie auf die Idee gekommen, ihn so zu nennen – gegründet, in dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesbauministeriums mit denen des Instituts zusammenarbeiten und Normen auf ihre Sinnhaftigkeit und daraufhin überprüfen, ob sie erhalten werden sollen. Dieser Prozess dauert an.
Partei: CDU/CSU
Das sind zwei Fragen, Herr von Notz. Heute Morgen ist im Innenausschuss – das sollten wir hier auch berichten – gesagt worden, dass die Daten von Deutschen, die auf rechtswidrige Art und Weise im Ausland gesammelt wurden, nicht wieder zurückgespielt und von unseren Nachrichtendiensten genutzt werden. Deswegen sollten Sie diesen Sachverhalt in einer öffentlichen Sitzung richtig darstellen. Das Zweite ist – das ist mir wichtig –: Wie gehen wir mit der Vertrauenskrise im Internet und der Jugend um? Ich glaube, wir haben eine Aufklärungsverpflichtung. Wir müssen vor allem den jungen Menschen, aber auch den älteren – jedem Internetnutzer – sagen: Deine Daten im Netz sind absolut unsicher. – Wir sollten ihnen auch nicht vorgaukeln, wir könnten Paragrafen produzieren, die sie sicher machen. Das ist eine Illusion. Sie sollten keine Illusionen verkaufen, Herr von Notz, auch nicht im Wahlkampf. Das sollten Sie nicht tun. Sie sollten den Menschen ehrlich sagen, dass das Internet eine wunderbare Chance zur weltweiten Information und Kommunikation ist, aber auch gefährlich sein kann. Bitte sagen Sie ihnen auch, dass es gefährlich sein kann und dass Daten immer im Netz bleiben, wenn man sie einmal ins Netz gestellt hat, und dass man nicht weiß, wer die Daten heruntergeladen hat, bevor man sie gelöscht hat. Sagen Sie es den Menschen. Tun Sie nicht so, als könnten Sie, wenn Sie die politische Macht hätten, das Internet weltweit für den deutschen Wähler sicher machen. Es ist ein Unfug, so etwas zu verbreiten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen: Wir brauchen Sicherheit im Netz, und zwar für den Bereich, der für unsere Gesellschaft und für unseren Staat wichtig ist. Wenn der Staat kommuniziert, muss dies sicher sein. Wenn wir kritische Infrastrukturen aufrechterhalten wollen, müssen sie sicher sein vor Hacking, vor Angriffen und vor Spionage. Unsere Unternehmen müssen vor Wirtschaftsspionage sicher sein. Sie haben das Problembewusstsein noch nicht. Sicherheit kostet Geld. Sie haben sich bisher geweigert, Geld für die sichere Kommunikation in ihren Unternehmen auszugeben. Dafür ist diese Diskussion sehr hilfreich. Bei dem ganzen Schaden, den wir haben, gibt es auch einen Nutzen. Die Menschen fangen jetzt an, darüber nachzudenken, wie wir Sicherheit in der IT-Kommunikation herstellen können, wo wir sie auf jeden Fall brauchen und wo wir gefährlich leben, wenn wir uns ins Netz begeben. Vielen herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Das war eine bemerkenswerte Anfrage . Ich denke aber , es wäre wichtiger , dass wir konkret an diesen Themen arbeiten . Sie wissen , dass das Material in die Ausschüsse überwiesen wird . Ich bin gespannt , welche handfesten Vorschläge zu Maßnahmen Sie dann machen können , mit denen man wirklich etwas erreichen kann .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will in dieser Vorbrandung der namentlichen Abstimmung ein kurzes Resümee versuchen und stelle für die Union fest : Die Große Koalition korrigiert , was korrekturbedürftig ist - das haben die CDU/CSU seit Jahr und Tag und die SPD seit ihrem Hamburger Parteitag vor einigen Wochen gefordert , und es ist von 82 Prozent der deutschen Bevölkerung gewollt , weil sie es für gerechter halten - : Die Arbeitnehmer , die viele Jahrzehnte lang gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben , werden beim Arbeitslosengeld besser gestellt als solche , die nur wenige Wochen gearbeitet haben . Das ist gerechter bzw . - der Kollege Müller hat recht - leistungsgerechter als bisher . Wesentlich Ungleiches muss ungleich behandelt werden . Gleichbehandlung wäre hier ungerecht . Je länger die Beitragszahlung , desto länger der Leistungsempfang : Dies empfinden die Menschen als leistungsgerecht . Dem tragen wir heute Rechnung . Die Arbeitslosenversicherung ist zwar in erster Linie , aber nicht nur eine Risikoversicherung . Wenn sie eine reine Risikoversicherung wäre , dann müsste sie Leistungen ab dem ersten Beitragstag gewähren . Das ist aus wohlerwogenen Gründen nicht der Fall . Wenn bei längerer Beitragszahlung und höherem Lebensalter länger Leistungen gewährt werden , dann trägt das dem Umstand Rechnung , dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - auch wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt erfreulich gebessert hat , die Volkswirtschaft floriert und wir mitten im Aufschwung sind - in aller Regel länger nach einer neuen Stelle suchen müssen , wenn sie ihre Stelle verloren haben . Insoweit ist das auch in diesem Sinne gerecht . Wir wirken damit der Unsicherheit und der Angst entgegen . Beides ist Gift für den volkswirtschaftlichen Aufschwung . Wir investieren in die Sicherheit und den Aufschwung , wenn wir an diesem strategischen Freitag die Entscheidungen auf den beiden Feldern so treffen , wie wir es in der Koalition vereinbart haben . Frau Schewe-Gerigk , wir kehren nicht zu der Übersteuerung und den Fehlanreizen zurück . Die alte Frühverrentungspraxis ist und bleibt passé . Sie als Fachfrau wissen das besser , Frau Schewe-Gerigk . Sie ist schon deshalb passé , weil wir das Renteneintrittsalter bei Arbeitslosen stufenweise auf das 63 . Lebensjahr anheben . Damit ist ein wesentlicher Frühverrentungsanreiz passé und damit auch die alte Praxis .
Partei: SPD
Da unterscheiden Sie meines Erachtens auch nicht richtig . Der Bundesrat hat dieses Gesetz ausdrücklich begrüßt . Das ist die Grundlage , auf der wir auch mit den Bundesländern diskutieren . Dass es in der einen oder anderen Frage vielleicht ein paar Unterschiede gibt , ist in diesem Fall relativ unerheblich . Der Bundesrat hat diesen Gesetzentwurf begrüßt . .
Partei: FDP
Ich habe am Wochenende mit Interesse die Meldung gelesen , dass der Bremer Bürgermeister Henning Scherf das Angebot gemacht hat , Mitglied der Bundesregierung zu werden , um den Bundeskanzler bei seiner Arbeit tatkräftig zu unterstützen . Darf ich fragen , ob dieses Angebot von Henning Scherf heute im Kabinett eine Rolle gespielt hat ? Will der Bundeskanzler in Kürze dieses Angebot von Henning Scherf annehmen ? Wenn er es annimmt , darf ich fragen : Wen von den vier Ministern , die abgelöst werden müssten , soll er ersetzen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe in meinem Medizinstudium offenbar nicht richtig aufgepasst , denn wenn ich zur Regierungsbank schaue , dann muss ich feststellen , dass Autismus entgegen meiner bisherigen Auffassung anscheinend ansteckend ist . Das eine oder andere Merkmal habe ich bisher eigentlich nur bei einem Regierungsmitglied der letzten Legislaturperiode bemerkt . Was ich aber heute hier über die Situation der Unternehmen gehört habe , führt mich dazu , zu glauben , dass Autismus ansteckend ist . Dies ist eine neue medizinische Erkenntnis . Verehrter Herr Clement , wenn wir uns die Situation der Unternehmen heute ansehen , stellen wir fest , dass die Aussage , die der Bundeskanzler gestern gemacht hat , nämlich dass die Situation wesentlich besser sei als angenommen , nicht stimmt . Es ist genau umgekehrt . Ich habe das Glück , häufig in Unternehmen zu sein . Ich stelle dabei fest , dass die Situation dort erheblich schlechter ist .
Partei: CDU/CSU
Trotz der Einschätzung der IARC ist Glyphosat nicht gefährlicher als Wein, als Bratwürste, als Frittiertes, als Haarfärbemittel, als Schichtarbeit oder sogar als Matetee. All dies ist nämlich als wahrscheinlich krebserregend klassifiziert, aber niemand verzichtet darauf oder verbietet es gesetzlich. Denn grundsätzlich sagt eine Klassifizierung nichts darüber aus, ob tatsächlich eine Krebserkrankung ausgelöst wird oder nicht. Damit komme ich zum Punkt vier meiner Rede, nämlich zu den möglichen Alternativen zum Glyphosat: Es gibt kein biologisches und auch kein anderes chemisches Pflanzenschutzmittel, das die positiven Eigenschaften von Glyphosat aufweist. Für die nahe Zukunft ist es fraglich, ob sich ein neues Herbizid entwickeln lässt. Selbst dann würde es bei den heutigen Zulassungsverfahren und vor allem ihrer langen Dauer ewig dauern, bis es uns zur Verfügung stehen würde. Insofern stimmen wir dem Antrag der FDP zumindest in einigen Punkten zu: Wir müssen nämlich die Zulassungsverfahren und die Verfahrensabläufe dringend optimieren. Pflügen und Eggen werden oft als Alternativen genannt. Aber wir müssen schon ehrlich und fair sein und die Alternativen anhand der gleichen Kriterien wie Glyphosat bewerten. Der Eingriff in die Biodiversität ist beim Pflügen nämlich erheblich größer als der Eingriff durch Glyphosat. Wer sein Feld zwischen den Fruchtfolgen umgräbt, der schadet den Mikroorganismen und den Regenwürmern. Die Bodenfeuchtigkeit nimmt ab, und Erosionen sind die Folge. Von der Umweltbelastung durch Dieselabgase haben wir noch gar nicht geredet. Wir hätten dann ein Mehrfaches an Dieselabgasausstoß. Ich fahre selber seit 40 Jahren den Pflug. Glauben Sie mir; ich kann das beurteilen. Es käme zu mehr Dieselabgasausstoß als beim Einsatz von Glyphosat, und wie Sie selber auch wissen: Dieselabgase sind sicher krebserregend. Die Anträge der SPD, der Grünen und der Linken verweisen darauf, dass der Einsatz von Glyphosat der Biodiversität schade. Selbst wenn man Unkraut von Hand ausrupfen würde, hätte es die gleiche Auswirkung. Ja, wir müssen etwas für die Biodiversität und für den Erhalt von Insekten und Vögeln tun. Hier sind wir ja beieinander. Das können wir aber nicht mit dem Verbot eines Pflanzenschutzmittels tun, das nur in geregelten Fällen zum Einsatz kommt, sondern hier müssen wir schon selber proaktiv tätig werden. Aus diesem Grund hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gleichzeitig mit der Zustimmung Deutschlands zu einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat wichtige Verbesserungen für die Pflanzenund Tierwelt durchgesetzt, wie eben die Wiederaufnahme der Biodiversitätsklausel. Damit hat Bundesminister Schmidt erreicht, dass die in Ihren Anträgen geforderten Maßnahmen überhaupt erst in Erwägung gezogen werden können. All dies hätten wir bei einer Verweigerungshaltung nicht erreicht. Die Kommission hätte die Zulassung für den Wirkstoff dann nämlich ohne diese Bedingungen verlängert. Sie sollten dem Minister also dankbar sein und ihn nicht attackieren. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bockhahn, zunächst einmal möchte ich aufgrund der vorgenommenen Einlassung schon meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass Sie, wenn Sie schon eine besondere Expertise haben und sogar Aufsichtsratsmitglied eines Wohnungsunternehmens sind, diese Position vertreten. Was die konkreten Zahlen anbelangt: Es gibt das geflügelte Wort „Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“. Ich bin der festen Überzeugung, dass es hier kein verlässliches und auch kein belastbares Zahlenmaterial gibt, da viele Vermieter den Weg zum Gericht gar nicht mehr gehen, weil sie entweder schon von Freunden oder Bekannten gehört haben, dass das vergeblich ist, dass man dem schlechten Geld nur gutes hinterherwirft, oder weil sie selbst schon die Erfahrung gemacht haben, dass es zwecklos ist, sich hier wie ein Detektiv auf die Pirsch zu begeben und möglicherweise irgendwann einmal ein paar Euro von einem säumigen Schuldner einzutreiben. Deswegen ist dieser Ansatz, hier konkretes Zahlenmaterial einzufordern, vom Grundsatz her verfehlt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie in Ihrer Aufsichtsratstätigkeit auch schon diverse Male mit dem Phänomen des Mietnomadentums konfrontiert wurden. Insoweit greifen wir, glaube ich, auch aufgrund der Erfahrungen, die uns von vielen Bürgerinnen und Bürgern angetragen werden, ein vorhandenes gesellschaftliches Problem auf. Dieses Problem werden wir jetzt wie viele andere Probleme im Bereich der Rechtspolitik sehr stringent und letzten Endes erfolgreich in der christlichliberalen Koalition lösen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Ich stelle auch für die SPD fest , daß wir uns nicht der Verantwortung für die sichere Endlagerung von radioaktivem Müll entziehen . Aber _ das ist immer unsere Bedingung gewesen _ wir wollen wissen , für welche Mengen dies erfolgt . Wir wollen ein konkretes Ausstiegsszenario , weil man nur dann sicher und verantwortlich planen kann . _ Das ist meine erste Bemerkung . . noch : Marion Caspers-Merk Meine zweite Bemerkung : Wir vertrauen dem Wort von Frau Umweltministerin Merkel , die nach der Untersuchung des Instituts für Geowissenschaften und Rohstoffe festgestellt hat , daß der Standort Baden-Württemberg für ein Endlager aus geothermischen Gründen nicht geeignet sei . Wenn sie hier etwas anders haben will , muß sie das sagen . Das aber waren ihre offiziellen Verlautbarungen . Dritter Punkt : Wer hier ein burden-sharing verlangt , der muß dies auch für die Reihen der CDU in Baden-Württemberg einfordern , lieber Herr Kollege Grill . Ich kann mich aber nicht daran erinnern , daß beispielsweise Herr Schäuble vehement für einen Standort in Baden- Württemberg eingetreten ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Haussmann , stimmen Sie mit mir darin überein , daß die Gefahr besteht , daß bei einer weiter fortschreitenden Vertiefung der westeuropäischen Integration die von uns allen erstrebte Erweiterung in den osteuropäischen Bereich schwieriger wird , weil die Integration für die neu hinzukommenden Staaten bei deren gegenwärtiger Verfaßtheit mehr Probleme aufwirft , als sie zu verkraften in der Lage sind ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Sorge, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. – Sie rechnen hier mit angeblichen Verlusten für die Krankenkassen. Ich möchte auf der einen Seite schon noch einmal darauf hinweisen, dass dieses Geld den Menschen, die davon betroffen sind, natürlich konkret im Geldbeutel fehlt, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken und sich vielleicht auch eine reguläre Alterssicherung aufzubauen. Sie sind ja immer große Freunde davon, sich auch privat für das Alter abzusichern. Viele junge Selbstständige schaffen das nicht. Auf der anderen Seite möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass gerade ein abgesenkter Mindestbeitrag für junge Selbstständige, die gerade damit anfangen, selbstständig zu werden, dazu beitragen könnte, sie dafür zu gewinnen, in das solidarische System der gesetzlichen Krankenversicherung einzutreten und eben nicht den Lockvogelangeboten der PKV auf den Leim zu gehen, die für den Anfang, wenn man jung und gesund ist, mit niedrigen Beiträgen werben, während das später den Betroffenen möglicherweise auf den Fuß fällt – sei es in Form von eingeschränkten Leistungen, weil man eben nicht genau ins Kleingedruckte geguckt hat, oder sei es auch in Form von im Alter massiv steigenden Beiträgen, wie sie die PKV jetzt ja auch zum 1. Januar nächsten Jahres für viele Menschen wieder angekündigt hat. Vielleicht wäre das ja auch eine Möglichkeit, wieder mehr Geld ins solidarisch finanzierte Umlagesystem zu bekommen.
Partei: CDU/CSU
Ich darf wiederholen : Der Nichtverbreitungsvertrag , in dessen Rahmen die IAEO tätig wird , unterscheidet Kernwaffenstaaten und Nichtkernwaffenstaaten . Die Zahl der Kernwaffenstaaten ist in dem Vertrag abschließend festgelegt . Rußland als Nachfolgestaat der Sowjetunion ist Kernwaffenstaat . Dort sind die Einfluß- und Überprüfungsmöglichkeiten der IAEO auf freiwillige Öffnung begrenzt . Das gilt auch für die anderen Kernwaffenstaaten . Bei den Nichtkernwaffenstaaten ist _ das ist völlig klar _ eine entsprechende Einbindung in die Überwachungspraktiken der IAEO vorzunehmen . Deswegen sind wir auch auf diese Ebene ganz konkret eingegangen . Das kann keine bilaterale Arbeit sein , sondern nur im Rahmen des Vertrages und damit auch der IAEO geschehen . Dabei gehen wir davon aus , daß auch EURATOM zumindest hilfreich tätig werden kann . EURATOM übernimmt diese Aufgaben ja in der Europäischen Gemeinschaft .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nur ein paar Schlußbemerkungen : Es ist ja eine lange Diskussion . Es ist nicht ein Schlußpunkt auf einer kurzen Strecke , sondern das Ende einer langen Diskussion . Noch einige Bemerkungen zur Debatte . Herr Kollege Dreßen , ich suche dauernd das System , mit dem Sie hier argumentieren . . _ Doch . Sie haben doch auf dem Parteitag die Senkung der Lohnnebenkosten beschlossen . Ihr neuer Parteivorsitzender hat das doch über die Bild-Zeitung allen mitgeteilt . Jetzt erklären Sie mir einmal , wie Sie die Lohnnebenkosten ohne Kürzungen senken wollen . Seit Jahrzenten suche ich dieses System , wie man mit weniger Einnahmen mehr ausgeben kann . . Vielleicht können Sie einmal der staunenden Öffentlichkeit erklären , wie man einerseits Beiträge senken will _ erklärter Wille Ihres Vorsitzenden _ und andererseits keine Leistungen zurücknimmt . . Das ist Tischleindeckdich . Auf der Märchenebene mag das gehen , aber nicht bei den Tarifpartnern . Ich will Ihnen nur sagen : Ich habe Respekt vor den Tarifpartnern . Sie sind Gott sei Dank weiter als die SPD . . Wenn die IG Metall und die IG Bau so verkalkt wären wie Sie , dann stünde es um die deutschen Gewerkschaften schlechter als um die SPD . Gott sei Dank steht es um die deutschen Gewerkschaften nicht so schlecht . Dort ist viel mehr Einsicht vorhanden . . _ Wir haben doch den Gewerkschaften geholfen . . _ Wie verstehen Sie eigentlich Tarifautonomie ? . Wissen Sie wie Sie , auch meine Vorrednerin , Tarifautonomie verstehen ? Der Staat bezahlt , und die Sozialpartner bestimmen . Das ist die Tarifautonomie , wie Sie sie verstehen . Wir verstehen sie so : Vorteile und Lasten teilen . Tarifautonomie hat Vorfahrt , aber doch nicht nur für die bequemen Sachen . Subsidiarität , von Ihnen ganz hochgeschrieben , bedeutet , daß erst die Tarifpartner handeln und wir dann ergänzend eintreten . Das ist ein klassisches Modell , wie wir das hier geregelt haben . Ich danke den Tarifpartnern . . Weitere Vorteile : Arbeitszeitflexibilisierung ; im Sommer 40 Stunden , im Winter 37 ,5 in der Woche . Warum beklagen Sie das ? Das kann man nur beklagen , wenn man immer in vollklimatisierten Büroräumen gearbeitet hat . Wenn man draußen gearbeitet hat , weiß man , daß es im Winter kälter ist als im Sommer und daß es unangenehmer ist , im Winter zu arbeiten als im Sommer . Nur in vollklimatisierten Parlamentsgebäuden merkt man den Unterschied nicht . Die Maurer kennen den Unterschied . . Drittens . Bis zum 20 . Tag regeln sie es selber , und dann lassen wir in der Tat die Bauwirtschaft nicht im Stich , weil eine Schlechtwetterperiode , die lange Zeit dauert , mit Sicherheit über die Kraft der Sozialpartner geht . Deshalb haben wir das mitgeregelt .
Partei: SPD
Ich lasse gerne eine Zwischenfrage zu , bitte aber um Verständnis , daß ich gerne im Zusammenhang vortragen möchte . _ Bitte sehr . Hans H . Gattermann  : Herr Ministerpräsident , zum Verzicht auf Vermögensteuer , Gewerbeertragsteuer ,  _ Gewerbekapitalsteuer _ , den Sie als Finanzierungsbeitrag ansehen , meine Frage : Wenn Ihnen jemand eine private Reise in die Toskana finanzieren will , und Sie verzichten darauf , was können Sie aus diesem Verzicht finanzieren ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, auch ich möchte Sie gerne etwas fragen. Ich bin ein bisschen irritiert. Die Befragung der Bundesregierung führen wir eigentlich durch, um wirklich etwas zu erfahren. Der Bericht war aber äußerst dünn. Deswegen frage ich nach. Ich habe Sie so verstanden, dass die embryonale Stammzellforschung ein Schwerpunkt der Forschung ist und bei Ihnen Priorität hat. Habe ich das richtig verstanden? Auf die Frage meiner Kollegin Priska Hinz haben Sie so geantwortet. Vor dem Hintergrund Ihrer bisherigen Einlassungen frage ich, was Sie genau machen wollen.