Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Heinrich , ich glaube , es ist eine sehr schwere Entscheidung , die in der Frage der Keulung bzw . Verwertung von 400 000 Rindern zu treffen ist . Immerhin haben Sie dazu Stellung genommen . Frau Merkel , von einer Parteivorsitzenden erwarte ich , dass sie zu dem dringendsten und wichtigsten aktuellen Problem , das sehr schwer zu behandeln und zu entschei Ulrich Heinrich 14532 den ist , Stellung nimmt . Davor haben Sie sich aber elegant gedrückt . . Herr Heinrich , ich kann Ihrer Meinung nicht folgen , wenn Sie sagen , dass dieses Fleisch in Notgebiete exportiert werden soll . Das klingt gut , nur können Sie heute beispielsweise lesen , dass die Vorsitzende der Welthungerhilfe , Frau Schäuble , klar sagt , dass ein Export von hier produziertem Fleisch in Notgebiete dortige Märkte zusammenbrechen lässt und es eben nicht möglich ist , dadurch Not zu lindern . Er würde die dortige bäuerliche Landwirtschaft , die zur Sicherung der Ernährung dringend notwendig ist , in Schwierigkeiten bringen , gefährden und auch kaputtmachen . . Frau Merkel , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede zur Agrarwende sehr wohl Stellung genommen . Sie sagten , es sei notwendig , dass man sich neu orientiert . Vor der Antwort auf die Frage , wie die Neuorientierung aussehen soll , haben Sie sich gedrückt . Ich muss Sie fragen : Wie sah die von Ihnen angesprochene Vorreiterrolle von Baden-Württemberg oder von Bayern _ das haben Sie nicht erwähnt _ aus ? Die Vorreiterrolle Baden-Württembergs sieht so aus , dass die dortige Ministerin für Landwirtschaft und den ländlichen Raum noch im Oktober im Zusammenwirken mit dem Bauernverband dafür gekämpft hat , dass Risikomaterial weiter verwendet wird . Eine solche Vorreiterrolle wollen wir nun wirklich nicht ! . Die Melodie des weiteren Verlaufs Ihrer Rede war : Wir wollen das alte System weiter stützen . Sie haben hier einen nicht verabschiedeten Beschluss des Agrarausschusses angeführt . Wenn wir jetzt einen Neuanfang machen , dann müssen wir natürlich sehr genau aufpassen , dass die Zahlung von Subventionen , die in großem Umfang in die Agrarwirtschaft fließen , an bestimmte Produktionskriterien _ Transparenz der Produktion : vom Futtermittel über den Stall bis hin zur Verarbeitung der Lebensmittel _ gekoppelt wird , sodass derjenige , der sich nicht an die Einhaltung dieser Produktionskriterien hält , keine Subventionen bekommt .  Die Politik hat jahrzehntelang _ es geht nicht um die letzten zwei oder die letzten vier Jahre _ eine Entwicklung honoriert und forciert , deren Motto Immer mehr und immer billiger lautete . An diesem Punkt muss endlich Schluss gemacht werden . . Denn die Logik des Immer mehr und immer billiger ist genau der Boden , auf dem sich die Strukturen entwickelt haben , die wir heute beklagen , und der die BSE-Krise überhaupt erst möglich gemacht hat .  _ Ach , Herr Börnsen , bitte schön . . Eine Debatte wie die heutige sollte Gelegenheit dafür bieten , nicht die alten Strukturen und die alten Systeme zu verteidigen , sondern _ Frau Merkel , dazu habe ich zu wenig von Ihnen gehört _ für die notwendigeAufklärung der Verbraucher zu sorgen . Es geht nicht mehr so wie in früheren Zeiten , als man sich im Supermarkt ein Schnitzel _ sozusagen einen Lockvogel _ kaufte , dessen Verkaufspreis unter den Gestehungskosten lag . Da hilft weder Jammern noch eine Aktion wie die des neuen bayerischen Verbraucherschutzministers , der gesagt hat : Liebe Leute , esst alle wieder Rindfleisch und damit wird alles gut ! Das hilft kein Jota weiter . Jegliche Energie , die darauf verwandt wird , Rindfleisch derzeit wieder unter die Verbraucher zu bringen , ist verschwendet . Jede Mark , die die CMAfür entsprechende Plakate und Werbeaktionen vergeudet , sollte sie besser in die Bereiche investieren , für die wir gemeinsam neue Qualitätskriterien für die Produktion von Nahrungsmitteln entwickeln wollen . Auch in dieser Hinsicht habe ich von Ihnen , Frau Merkel , heute leider sehr wenig gehört . . In dieser Diskussion ist es notwendig , dass wir die Agrarpolitik aus der Ecke einer reinen Fachfrage herausbringen . Niemand weiß nämlich , wohin die Milliarden an Subventionen geflossen sind . Meistens sind sie nicht zu den Bauern geflossen , sondern eher in die verarbeitende Industrie . Deshalb glaube ich , dass zukünftige Agrarpolitik Gesellschaftspolitik sein wird . Das heißt , wir alle müssen uns darüber verständigen , unter welchen Bedingungen und Kriterien Nahrungsmittel produziert werden sollen . Die zukünftige Entwicklung wird eineAusweitung des ökologischen Bereichs bringen , Herr Heinrich , ob Ihnen das passt oder nicht , und im konventionellen Bereich werden harte Produktions- und Qualitätskriterien angelegt werden . Selbstverständlich nur dann , wenn die bäuerliche Landwirtschaft gesunde und gute Nahrungsmittel produziert , ist es legitim , dass sie weiterhin öffentliche Gelder erhält . Danke schön . . Rezzo Schlauch 14533 Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile dem Kollegen Roland Claus , PDS-Fraktion , das Wort .