Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Bundesregierung hat , Frau Ministerin , seit Beginn dieser Legislaturperiode tausend und einen Tag verstreichen lassen , um einen einzigen Gesetzentwurf zur Änderung des so genannten Meister-BAföG einzubringen . . Genauso wie die Erzählungen aus Tausenundeiner Nacht märchenhaft sind , ebenso realitätsfern sind bei Ihnen immer noch Ihre Vorstellungen über die Höhe der tatsächlich benötigten finanziellen Mittel . . _ Sie aus den Reihen der SPD wollen mich durcheinander bringen , aber das kriegen Sie nicht zustande . Ich sage Ihnen nur eines : Wenn Sie nicht zuhören , dann lernen Sie auch nichts . Es ist ja Fortbildung , wie wir heute Abend gehört haben . Gleichwohl _ das möchte ich ausdrücklich anerkennen , _ sind die Mittel erhöht worden . Das soll deutlich gesagt werden . . Ebenso deutlich muss aber gesagt werden _ ich hoffe , der Beifall hält an _ , dass der eigentliche Bedarf höher sein dürfte und sein wird , als dies der Haushaltsplan zulässt . Über drei Jahre sind _ ich wiederhole es _ seit der letzten Wahl ergebnislos vergangen . Zwei CDU/CSU-Anträge und sogar ein Bericht der Bundesregierung waren vonnöten , ehe Sie darangingen , sich konkret dieser drängenden Problematik anzunehmen . . So haben Sie sich eine lange Zeit nicht darum gekümmert , die sogar durch Ihren eigenen Bericht erkannten Fehler schnellstens zu korrigieren und damit die Attraktivität der Aufstiegsfortbildung zu fördern . Auch blieb von Ihnen völlig unbeachtet , dass für Meisterschüler aus Industrie und Handel die Fördermaßnahmen keine echte Hilfe darstellen , da sich diese zumeist berufsbegleitend weiterbilden und nur in den wenigsten Fällen beabsichtigen , sich , wie erhofft , tatsächlich selbstständig zu machen . Deswegen freut es mich schon , dass Sie seinerzeit offensichtlich unseren sinnvollen Anregungen im Plenum so andächtig gelauscht , sich diese zu Herzen genommen und nunmehr als Ihre Vorschläge zu einem großen Teil in den vorliegenden Gesetzentwurf aufgenommen haben . . Doch leider haben Sie , wie immer , den Gesamtzusammenhang nur unzureichend verstanden und deswegen ist das Gesamtkonzept nur halbherzig umgesetzt . Bedauerlicherweise ist somit eine wirkliche Reform bei allen Verbesserungen nicht geglückt . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 19398 Hätten die Damen und Herren in der Bundesregierung sich beispielsweise mit den Aussagen der Verbände aus Industrie und Handel sowie dem Handwerk auseinander gesetzt , wüssten sie inzwischen , wo der Schuh wirklich drückt . . Es nützt nämlich überhaupt nichts , die Fördermaßnahmen hier und dort ein wenig anzuheben und naiv zu hoffen , dass nunmehr der große Ansturm auf die Meister- und Technikerausbildung geradezu automatisch folgt . Es dürfte Ihnen allen bekannt sein , dass das Interesse am Meister-BAföG im Jahr 2000 noch im Vergleich zum Vorjahr _ da waren Sie ja , ich konnte es leider nicht verhindern , schon in der Regierung _ um weitere 3 ,3 Prozent zurückging , weil die Förderung weder von der Höhe noch von den Bedingungen her für den angesprochenen Personenkreis reizvoll war . Die Zahl der Geförderten sank nicht von ungefähr auf _ laut Angaben des Statistischen Bundesamtes _ 52000 Personen .  _ Hätten wir unser Gesetz nicht gemacht , Herr Rossmann , wären Sie noch längst nicht so weit ; dann hätten Sie noch nicht einmal eine Anregung für das , was Sie jetzt weiterführen . . Wir waren die Meister dieses Gedankens ; das ist überhaupt nicht zu leugnen , wenn man es historisch sauber , objektiv _ wie das die Art der CDU ist _ bewertet . Die Zahlen verdeutlichen hinsichtlich unserer derzeitigen Konjunkturdaten eine trübe Bilanz . Traurigerweise werden wir in den nächsten Jahren voraussichtlich einen weiteren Rückgang der Zahl von Meisterschülern verzeichnen müssen ; zudem werden derzeit noch berufstätige Meister in den Ruhestand gehen . Genau bei dieser Problematik greift der Regierungsentwurf entschieden zu kurz . Er ist halbherzig und lückenhaft . Zu einer echten Reform fehlen dem Gesetzentwurf : erstens der vollständige Erlass des Gesamtdarlehens bei Existenzgründung , zweitens die Streichung der Vermögensanrechnung und drittens die bessere Berücksichtigung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an berufsbegleitenden Teilzeitmaßnahmen und damit zugleich die Berücksichtigung vonArbeitnehmerinnen undArbeitnehmern aus Industrie , Handel und Dienstleistungen . Viertens fehlt _ es ist mir schon fast unangenehm , das alles aufzählen zu müssen _ die Senkung des Mindestumfangs auf 2000 Lehrgangsstunden , um so auch modulare Lehrgänge förderfähig zu machen . Fünftens fehlt die Abschwächung der Beschäftigungsbedingungen für Kleinstbetriebe auf eine Umsatzgrenze von 100000 Euro pro Jahr . Schließlich , sechstens , fehlt _ es ist kaum zu glauben _ die Erhöhung des maximalen Förderbetrages auf mindestens 12500 Euro . Es ist also _ dies als Fazit _ ein grundsätzliches Problem , das zugleich in der prinzipiellen Anlehnung der Aufstiegsfortbildung an das BAföG und in einer angeblichen Gleichbehandlung der beruflichen mit der akademischen Ausbildung liegt . Dabei ist der Unterschied sehr groß . Während das BAföG einen berufsqualifizierenden Abschluss bei Studentinnen und Studenten anstrebt , richtet sich das neue Gesetz an Berufstätige mit einer bereits abgeschlossenen Berufsausbildung . Ich gehe aber davon aus _ weil wir uns an den demnächst stattfindenden Beratungen beteiligen werden _ , dass die grundlegenden Fehler bei der Fortbildungsförderung im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren noch beseitigt , unsere sechsAspekte berücksichtigt werden und die Schwachstellen des vorliegenden Entwurfs dadurch eine Chance haben , ausgebessert zu werden . Geben Sie , Frau Ministerin , den mittelständischen Betrieben eine Chance zum Überleben , indem Sie noch geeignetere Voraussetzungen für eine Ausbildung des benötigten Führungspersonals für die kommende Generation schaffen ! Ein letzter , aber dringender Wunsch : Meine Damen und Herren von der Koalition , machen Sie aus diesem ängstlichen Entwurf endlich eine durchgreifende Reform ! . Dann wird auch Herr Tauss sich erstmalig berechtigt freuen können . .