Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wir Abgeordnete haben vor einigen Wochen einen Brief von ProSiebenSat.1 bekommen, in dem eine Reportage über den Bundestag angekündigt wurde. Sie lief im Rahmen der Sendung Abenteuer Leben Spezial: Geheimnisse Exklusiv. Ein Bericht über den Alltag des Deutschen Bundestages wird also als exklusive Enthüllungsstory angekündigt. Das hat mich schon ein bisschen erstaunt; denn das, was ich in meinem Arbeitsalltag, in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern, erlebe, wird dem, was ProSiebenSat.1 hier hochstilisiert, nicht gerecht. Es liegt natürlich nahe, dass dieser reißerische Titel einfach nur Zuschauende anlocken sollte; aber meine Befürchtung ist, dass dahinter auch eine Wahrnehmung steckt, die ziemlich verbreitet ist, nämlich die Wahrnehmung, dass der Staat, die Politik und die Verwaltung eigentlich eine Art Blackbox ist, bei der man überhaupt nicht weiß, was darin vor sich geht und was man möglicherweise nicht zu hören bekommt. Diese Wahrnehmung ist aus meiner und, ich denke, auch aus unserer Sicht nicht richtig, aber sie ist erklärbar, und zwar durch das bestehende Amtsgeheimnis. Unsere darauf beruhende Verschwiegenheitspflicht ist jahrhundertealt und rührt noch aus einem ganz anderen Verständnis von Staat her. Es ist mit strengen Strafen bedroht, dagegen zu verstoßen. Ein Bewusstseinswandel ist hier unheimlich schwer, aber er ist notwendig. Die SPD hat vor sieben Jahren das Informationsfreiheitsgesetz initiiert und zusammen mit den Grünen, Herr von Notz, in der rot-grünen Regierung verwirklichen können. Das war ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung. Wir haben kürzlich aber einen Bericht auf Zeit Online gelesen. In diesem Bericht wird dargelegt, wie Behörden intern Anträge auf Akteneinsicht diskutieren. Wenn man das gelesen hat, dann konnte man den Eindruck bekommen: Im Vordergrund steht dabei, wie solche Anträge abgelehnt werden können – ob man sich auf einen zu hohen Aufwand beruft, welche Ausnahmegründe am effektivsten sind –, und es scheint so, als gäbe es regelrechte Anleitungen dafür, wie das problemlos erfolgen kann. Wenn das so ist, dann müssen wir das entschieden ablehnen. Schauen Sie sich die Zahlen vom letzten Jahr an: Es sind über 6 000 Anträge auf Information gestellt worden. Weniger als die Hälfte davon wurde positiv beschieden. Hier beschleicht einen natürlich die Annahme, dass an diesem Artikel vielleicht ein bisschen Wahrheit sein könnte. Das heißt, wir brauchen eine neue Kultur der Offenheit. Zu dieser neuen Kultur der Offenheit gehört nicht nur, dass die Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich als gerechtfertigt und sinnvoll anzusehen sind, sondern auch, dass die Behörde von sich aus mehr Informationen an die Öffentlichkeit gibt, und das nach klaren Regeln. Ich denke, Beispiel dafür kann die neue Hamburger Regelung sein, wonach grundsätzlich alle Akten von den Behörden im Internet zu veröffentlichen sind. Das ist ein sehr guter Ansatz, mit dem dort sehr große Erfolge erzielt werden. Wir haben nun sieben Jahre Erfahrung mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Evaluation ist mehrfach angesprochen worden. Das Ergebnis war klar. Es lautet aus unserer Sicht nicht, Kollege Mayer, dass nichts geändert werden muss, sondern im Gegenteil: Das Ergebnis dieser Evaluation war, dass wir das Informationsfreiheitsrecht weiterentwickeln müssen, und zwar vor allen Dingen in drei Bereichen: Der erste Punkt ist die Vereinheitlichung des Rechtes. Es gibt zurzeit diverse Einzelgesetze. Ich will nur ein paar nennen: Informationsfreiheitsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, Umweltinformationsgesetz. Wenn Sie als Bürger oder Bürgerin Interesse daran haben, eine Information zu bekommen, dann müssen Sie erst einmal herausfinden, nach welchem Gesetz Sie Ihren Antrag stellen müssen. Dafür brauchen Sie im Prinzip schon einen Juristen oder eine Juristin. Das kann so nicht weitergehen; das müssen wir dringend ändern. Der zweite Punkt ist die Überarbeitung von Ausnahmetatbeständen. Auch hier, Kollege Mayer, widerspreche ich Ihnen vehement. Noch viel zu viele Anträge auf Informationszugang werden abgelehnt, teilweise, wie die Expertenanhörung ergeben hat, aufgrund von Unklarheiten im Gesetz. Es ist für mich nicht befriedigend, wenn Sie hier mehrere Urteile zitieren. Das bedeutet nämlich, dass die Anträge auf Informationszugang zunächst einmal abgelehnt wurden. Wenn der Bürger bzw. die Bürgerin die Möglichkeit hatte, vor Gericht zu ziehen, dann konnte es sein, dass ihm bzw. ihr das legitime Recht zugesprochen wurde und der Verwaltung gesagt wurde, dass sie nicht richtig gehandelt hat. Aber all die, die diese Möglichkeit nicht haben, müssen mit der Ablehnung zufrieden sein und kommen nicht zu ihrem legitimen Recht. Das müssen wir ändern. Hier muss es ganz klare Regeln geben. Diese Regeln brauchen wir auch für die Beschäftigten in den Verwaltungen. Ich kann sie verstehen; bei dieser unklaren Rechtslage würde wahrscheinlich auch ich lieber auf Nummer sicher gehen und sagen: Ehe ich etwas herausgebe, was ich nicht herausgeben darf, und hinterher Probleme bekomme, verweigere ich lieber erst einmal die Herausgabe und warte darauf, was ein Gericht dazu sagt. – Aber ist das denn unser Verständnis von einer offenen Verwaltung und von offener Politik? Unser Verständnis ist das nicht. Als dritten Punkt hat die Evaluation ergeben, dass die Behörden von sich aus mehr Akten ins Internet stellen sollten. Der Vorteil davon liegt auf der Hand: Alle Akten, die öffentlich einsehbar sind, müssen nicht mehr per Antrag und mit hohem Aufwand von den Beschäftigten zusammengesucht werden; dieser Aufwand erübrigt sich. Man geht ins Internet und zieht sich heraus, was man braucht. Das vereinfacht das ganze Verfahren. Die Bundesregierung lässt in ihrer Stellungnahme leider keinerlei Bereitschaft erkennen, die Empfehlungen aus Wissenschaft und Praxis aufzunehmen. Sie praktiziert die übliche Vogel-Strauß-Politik und handelt wieder einmal gegen die Interessen der Bürger und Bürgerinnen. Die Stellungnahme der Bundesregierung beinhaltet mehrere Punkte. So wird behauptet – Herr Mayer, Sie haben das eben angesprochen –, dass es gar nicht die Bürger sind, die den Zugang zu Informationen wollen. Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an! 43 Prozent aller Anfragen kommen von Bürgern und Bürgerinnen, ganz privat. Sie haben vielleicht Partikularinteressen; das sei ihnen zugestanden. Aber sie sind die größte Einzelgruppe von Anfragenden. Gut, es gibt sicherlich noch andere Gruppen, die einen Zugang zu Informationen wollen. Mir ist es aber völlig egal, ob es ein Bürger, ein Journalist oder ein Politiker ist – leider müssen auch wir uns teilweise auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen, weil wir ansonsten keine Auskunft von der Regierung bekommen –; sie alle haben ein legitimes Recht auf Zugang zu Informationen. Das können sie im Moment nicht wahrnehmen, und dem müssen wir Rechnung tragen. Wir müssen auch über den Arbeitsaufwand, den ich sehe, reden. Natürlich dürfen Beschäftigte im öffentlichen Dienst diese Aufgabe nicht on top machen, also quasi nebenbei. Die Frage, die ich mir stelle, ist aber: Was ist uns echte Transparenz wert? Wir beklagen in diesem Haus permanent die Demokratieferne, den Umstand, dass sich die Menschen nicht mehr für uns interessieren. Aber wenn wir wirklich die Möglichkeit haben, Nähe und Akzeptanz herzustellen, dann kommen Sie mit dem Kostenargument, ohne die Vorschläge, die wir machen, wie man das Ganze vereinfachen kann, zu prüfen. Das ist unlauter; das ist nicht unsere Vorstellung. Wir nehmen im Gegensatz zur Regierung von Frau Merkel die Empfehlungen der Experten ernst. Wir wollen sie umsetzen, allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes. Wir haben eigene Vorstellungen. Wir werden einen Entwurf für ein neues Informationsfreiheitsgesetz vorlegen. Wenn er angenommen wird, kann sich die Erkenntnis durchsetzen, dass die Beschäftigten in den Ämtern die Akten für die Bürger und Bürgerinnen nur verwalten und sie nicht vor der Öffentlichkeit schützen müssen. Danke sehr.