Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die seit Jahren anhaltende Massenarbeitslosigkeit zerreißt die Gesellschaft in diejenigen olympiareifen Mannschaften , die noch einen Job haben und rund um die Uhr arbeiten müssen , und in diejenigen , die draußen stehen . Die Wege zurück aus der erzwungenen Ausgrenzung von der Erwerbslosigkeit sind verbaut . Wir haben drinnen die Stammbelegschaften und draußen eine immer größer werdende Gruppe von Menschen . Inzwischen haben wir eine dritte Gruppe - darauf hat Kollege Schreiner vorhin schon hingewiesen - , die am Rand dieser Belegschaften steht , die flexibel und möglichst billig die Spitzen der Produktion in den Unternehmen abfangen soll , und zwar ohne soziale Sicherung , meist befristet und meist auf Abruf . . Das heißt , daß wir uns , wenn wir Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen , von der alten Vorstellung von Normarbeit verabschieden müssen und Vollbeschäftigung als gesellschaftliches Ziel ganz neu fassen müssen , nämlich als Anspruch auf eine existenzsichernde Teilhabe für alle , Männer wie Frauen , an der Erwerbsarbeit . . Das bedeutet eine Neuverteilung von Arbeit , und zwar von bezahlter und unbezahlter Arbeit . Das bedeutet gleichzeitig - darauf hat der Kollege Schreiner schon hingewiesen - eine Absicherung jeder dauerhaften Beschäftigung . Die Sozialversicherung darf nicht weiter durch unverantwortliche Deregulierungspolitik ausbluten . . Über Sonntagsreden kommen auch Sie , Herr Meckelburg , nicht hinaus , wenn es um die Sozialversicherungspflicht für die 610-DM-Jobs geht . . Damit können wir natürlich den Anspruch der Frauen auf eine eigenständige soziale Sicherung noch nicht realisieren . Mit dem , was Sie jetzt vorgeschlagen haben , können wir auch das Problem der Scheinselbständigkeit noch nicht lösen . Die Probleme liegen klar auf dem Tisch . Die Vorschläge der Opposition liegen ebenfalls auf dem Tisch . Wir warten auf die Vorschläge der Regierung oder darauf , daß sich die Regierung unseren Vorschlägen anschließt . Die illegale Beschäftigung , ebenfalls ein Teil dieser Randbelegschaften , hat in den letzten Jahren unglaublich zugenommen . Gerade in der Bauwirtschaft hat die illegale Beschäftigung inzwischen unglaubliche Ausmaße angenommen ; die Bauwirtschaft ist schon seit Jahren ein Experimentierfeld für Lohn- und Sozialdumping . Als Folge eines verspäteten und halbherzigen Entsendegesetzes gibt es jetzt zwar Kontrollen auf den Baustellen . Sie fördern die Mißstände - bei weitem nicht alle - aber nur zu tage ; sie ändern sie nicht . Die Razzien richten sich in der Praxis gegen die Leute , die sich unmittelbar auf der Baustelle aufhalten . Die sind aber die Opfer , nicht die Täter . Sie zahlen oft einen hohen Preis , bis hin zur Ausweisung oder Abschiebung . Mit den Razzien erwischen Sie doch nicht diejenigen , die sich an diesen armen Leuten eine goldene Nase verdienen und die sich , wenn die einen weg sind , mit denselben falschen Versprechungen eben die nächsten holen . Genau diese üblen Praktiken aber sind es , die es zu unterbinden gilt . . noch : Annelie Buntenbach Daran sind nicht nur ausländische Unternehmen oder kleine unbekannte Firmen beteiligt , sondern auch die großen Konzerne der Baubranche . Der Stuttgarter Baukonzern Züblin zum Beispiel hat extra eine 100prozentige portugiesische Tochterfirma mit Namen Zucotec gegründet , die auf verschiedenen Baustellen in Berlin tätig ist . . Die Arbeitnehmer unterschreiben in Portugal mit der Firma Zucotec einen Arbeitsvertrag , bevor sie nach Deutschland einreisen . Darin ist vertraglich festgelegt : eine wöchentliche Arbeitszeit von 43 Stunden und ein Monatslohn zwischen 690 DM und 760 DM . Damit liegt der vereinbarte Stundenlohn , den die Firma zahlt , zwischen 4 ,08 DM und 4 ,61 DM und um mindestens 1500 DM monatlich unter dem geltenden Mindestlohn , der den Arbeitern zustünde . Die Arbeiter könnten natürlich versuchen , ihn einzuklagen ; aber diese Klage können sie nur beim Arbeitsgericht in Lissabon einreichen . Diesen Weg werden sie nicht gehen , solange der halbjährige Arbeitsvertrag besteht , weil sie Angst vor Repressalien oder der Kündigung haben müssen . Andere Firmen - und damit komme ich zu den Sub- und Subsubunternehmern - beschäftigen ihre Mitarbeiter illegal , ohne Anmeldung , ohne Sozialversicherungsausweise , ohne Krankenversicherung , zwingen sie zu viel zu langen Arbeitszeiten von bis zu 16 Stunden am Tag und schmeißen sie willkürlich raus , ohne die Löhne zu zahlen . Selbst in Fällen , in denen die Arbeiter eindeutig betrogen worden sind , vom Arbeitgeber mit falschen Papieren und leeren Versprechungen getäuscht worden sind , haben die Betroffenen keine Chance , ihren Rechtsanspruch auf ihren Lohn hier in Deutschland durchzusetzen . Sie werden ausgewiesen , was das Verfahren ausgesprochen kompliziert bis unmöglich macht , während der Betrüger weiter frei herumläuft . Hier müssen wir endlich die Rechtsstellung der Opfer solcher Praktiken stärken . Dazu gehört , daß diejenigen , die Anzeige erstatten und versuchen , ihren Anspruch einzuklagen , eine reelle Chance dazu haben müssen . Diese haben sie nur von hier aus . Was die Leute brauchen , ist Beratung , sind Anlaufstellen und Rechtsschutz . Das letzte , was hilft , ist eine Dauerdebatte darüber , wie man sie noch schneller rausschmeißen kann . Was ich hier geschildert habe , sind nicht etwa Vorfälle aus grauer Vorzeit . Sie haben sich vielmehr trotz des jetzt gültigen Entsendegesetzes so ereignet . Wenn wir diesen neuen Menschenhändlern das Handwerk legen wollen , dann müssen wir mehr und anderes unternehmen als bisher . Wir müssen auch bei den Unternehmern ansetzen und zum Beispiel den Generalunternehmer in Gesamthaftung für das Projekt nehmen , für das er die Verantwortung übernommen hat . Wir haben die Durchgriffshaftung im Entsendegesetz schon verankern wollen ; sie ist längst überfällig . Zur Zeit kann sich nämlich der Unternehmer gefahrlos mit den entsprechenden Unterlagen und Versicherungen des Subunternehmers zufriedengeben - wohl wissend , daß die angebotenen Preise mit vernünftigen Arbeitsbedingungen und mit der Sozialversicherungspflicht gar nicht zu halten sind . Papier ist bekanntlich geduldig . Je mehr Untervergaben stattfinden , desto unübersichtbarer wird die Situation . Daß das so schwer zu überprüfen ist , ist ja auch die Crux bei den Tariftreue-Erklärungen , die glücklicherweise eine Reihe von Ländern und Kommunen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen inzwischen einzufordern beschlossen haben . Solange es keine Durchgriffshaftung gibt und der Generalunternehmer nicht wirklich für jegliche Illegalität verantwortlich gemacht werden kann , heißt die Alternative für die öffentliche Hand , wieder einzelne überschaubare Gewerke zu vergeben . So jedenfalls kann es nicht weitergehen . . Hier setzt auch der SPD-Antrag an , der die Situation überschaubarer machen und damit illegale Beschäftigung unterbinden will , der sie allerdings - das glaube ich - bestenfalls erschweren wird . Aber das wäre ja auch schon ein Schritt . Immerhin würde die Umsetzung des Antrags dem unglaublich peinlichen Zustand ein Ende bereiten , daß die Bundesregierung nicht weiß , wer was auf ihren Baustellen in Berlin eigentlich tut - jedenfalls wenn man ihrer Antwort auf die Anfrage des Kollegen Büttner glauben darf . Was die Menschen an der Situation in Berlin so zornig macht , ist , daß nicht etwa die freie Wirtschaft in ihrer bekannten und immer wieder beschworenen Unübersichtlichkeit für die unglaublichen Situationen auf den Baustellen verantwortlich ist - einschließlich übrigens , wie wir inzwischen alle wissen , illegaler Beschäftigung - , sondern daß es die öffentliche Hand ist . Herr Bauminister Töpfer hat jetzt , im Juli 1997 , den Beschluß gefaßt , daß das Bauministerium künftig nur noch Aufträge vergeben will , wenn tarifvertragliche und öffentlich-rechtliche Bestimmungen eingehalten werden - ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung , allerdings viel zu spät , . nicht nur , weil die Forderung schon seit Jahren auf dem Tisch liegt , sondern weil inzwischen leider - das wissen Sie genauso wie wir - die meisten Verträge für die Bauten zum Hauptstadtumzug längst geschlossen sind , und zwar ohne diese Vorgabe . Das Entsendegesetz hat in seiner gesamten Anlage und seiner Umsetzung eine ausgesprochene Schlagseite : Es trifft diejenigen , die auf den Baustellen angetroffen werden , und nicht diejenigen , die sie dahingebracht haben und die davon profitieren . Zu tatsächlichen Verurteilungen auf der Unternehmerseite ist es bislang nicht gekommen , lediglich zu im Vergleich zu den lockenden Profiten viel zu geringen Bußgeldern . Dazu kommt , daß Bußgelder natürlich bei weitem nicht die gleiche Signalwirkung haben , . noch : Annelie Buntenbach müßte . Die Abteilung Wirtschaftskriminalität ist bei den Staatsanwaltschaften chronisch unterbesetzt . Hier hakt es . Wenn die Überprüfung einer Baustelle ausreichende Verdachtsmomente gegen einen Unternehmer ergibt , werden die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben , die dem dann aber nicht ausreichend nachgehen kann , sondern das Verfahren an die Bundesanstalt für Arbeit zurückgibt , die dann nur einen Bußgeldbescheid verhängen kann , weil sie keine anderen Handlungsmöglichkeiten hat . Bei den Staatsanwaltschaften müßten Schwerpunkte für diese neue Art der Kriminalität gebildet werden . Ich weiß , daß das Landessache ist . Auch hier auf der Bundesebene gibt es eine ganze Menge zu tun : Das Entsendegesetz selbst muß nachgebessert werden - und das ganz dringend . . Ich will einige Stichworte nennen : Neben der Verbesserung des Datenflusses , wie der SPD-Antrag sie einfordert , sind die Durchgriffshaftung für den Generalunternehmer und die Verbesserung der Rechtsstellung der Betroffenen , insbesondere der ausländischen Kollegen , zu nennen . Jeder Unternehmer muß doch zumindest seine Legalität nachweisen und eine Bescheinigung über seinen Firmensitz vorlegen , und bis zum letzten Subunternehmer ist eine Kaution für die Lohnschulden zu hinterlegen . Alles das passiert im Moment nicht . Aber wenn wir Europa als gemeinsamen Gestaltungsraum ernst nehmen , müssen wir europäische Regeln entwickeln . Zur Zeit ist noch nicht einmal geklärt , wo welches Arbeitsrecht gilt und wo die Betroffenen klagen können , um ihre Ansprüche durchzusetzen . Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , müssen endlich handeln und Schluß machen mit Ihren unverantwortlichen Halbherzigkeiten rund um das Entsendegesetz , die sich nun schon seit Jahren hinschleppen . Die Situation am Bau ist nach wie vor katastrophal . So wie im Moment die Menschen gerade am Bau gegeneinander ausgespielt werden , mit Unterbietungskonkurrenz und regelrechtem Menschenhandel , entstehen nationale Ressentiments , und es entsteht mit Sicherheit kein weltoffenes Europa . .