Partei: SPD
Herr Präsident, auch wenn Herr Gysi länger redet, wird es nicht besser. Lieber Herr Gysi, Sie haben sich eben zwar davon distanziert, dass die Hilfspakete der Euro-Zone für Griechenland ein „finanzpolitischer Massenmord“ sein sollen, aber Sie haben gesagt, das sei eine Katastrophe. Jetzt frage ich Sie: Warum haben Sie eigentlich im Februar der Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Griechenland zugestimmt? Ihre Kritik ist doch inzwischen so maßlos, dass sie sich auch gegen Sie selber richtet; ich weiß nicht, ob Ihnen das eben bewusst geworden ist. Sie können jedenfalls nicht mehr sagen, Sie hätten mit der ganzen Sache nichts zu tun. Nächste Woche trifft sich der Europäische Rat. Heute trifft sich die Euro-Gruppe in Brüssel. Das Drama um Griechenland geht in die nächste Runde; der Ausgang ist offen. Sicher ist nur eines: Die Zeit läuft ab. Ich habe vor fünf Monaten gesagt, dass wir der neugewählten Regierung in Griechenland einen Vertrauensvorschuss und Zeit geben müssen. Heute muss ich feststellen: Der Vertrauensvorschuss ist weitgehend aufgebraucht, und die Regierungsmitglieder haben die Zeit weitgehend dafür genutzt, Interviews zu geben und Vorträge zu halten. Ich finde das unverantwortlich, meine Damen und Herren. Es drängt sich der Eindruck auf, dass diese Regierung gar nicht ernsthaft verhandelt mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. Der IWF wird als kriminelle Vereinigung beschimpft. – Mein lieber Herr Kollege, man kann am Internationalen Währungsfonds durchaus Kritik üben, und auch ich teile nicht jede Praxis des Internationalen Währungsfonds; aber wenn Sie mir jetzt explizit sagen, das sei eine kriminelle Vereinigung, dann schießen Sie unglaublich über das Ziel einer vernünftigen Meinungsäußerung hinaus. Aus solchen Äußerungen spricht der blanke Fanatismus. Die griechische Regierung tut übrigens auch noch so, als verhandle sie immer noch mit der alten EU-Kommission. Dabei stehen mit Kommissionspräsident JeanClaude Juncker und mit Parlamentspräsident Martin Schulz zwei Politiker an der Spitze der europäischen Institutionen, die der griechischen Regierung äußerst wohlgesonnen sind. Beide wollen, dass Griechenland durch Reformen, durch Investitionen, durch Wachstum wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Deshalb sage ich: Trotz des Chaos hoffe ich, dass wir am Ende zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Niemandem ist damit geholfen und nichts wird einfacher und nichts wird leichter, wenn Griechenland durch einen Austritt aus der Euro-Zone in ein europäisches Notstandsgebiet verwandelt wird, meine Damen und Herren. Aber nicht nur das: Die Europäische Union wäre auch nicht mehr dieselbe. Jean-Claude Juncker hat das sehr treffend zum Ausdruck gebracht. Er hat gesagt, ein Austritt Griechenlands wäre der Beweis, „dass … einige Integrationsfortschritte in der EU eben nicht irreversibel sind“. Ich finde, Herr Juncker hat recht. Die Europäische Union ist keine Übereinkunft auf Zeit, sondern sie ist auf Dauer angelegt. Wer soll noch Vertrauen in die EU und in die Euro-Zone haben, wenn wir in der ersten großen Krise auseinanderbrechen? Die Welt schaut jetzt auf Europa, weil man substanzielle Beiträge von uns erwartet zur Lösung von großen internationalen Krisen: der Flüchtlingskrise, der Kriege im Nahen Osten, des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.