Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In Zeiten wie diesen , wo die Große Koalition wichtige Entscheidungen wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung nicht mehr treffen zu können scheint , in Zeiten wie diesen , wo die Regierungsfraktionen teilweise grob unverantwortlich handeln wie bei der Weigerung , das Funktionieren der Jobcenter sicherzustellen , in Zeiten wie diesen , wo Union und SPD alles in allem ein dunkles Gemälde des Zerfalls zeichnen , ist man für jeden hellen Pinselstrich dankbar . Ein aufhellender Tupfer in der schwarz-roten Düsternis ist zweifelsohne die vorliegende Neufassung des Conterganstiftungsgesetzes . Sicher , der Punkt , der die Geschädigten des Conterganskandals am meisten bewegt , nämlich eine nach heutigen Maßstäben angemessene Entschädigung , dürfte aus ihrer Sicht nicht befriedigend gelöst sein . Die große Aufgabe einer grundsätzlichen Neubemessung der monatlichen Ausgleichszahlung bleibt aus meiner Sicht und nach Auffassung meiner Fraktion , Bündnis 90/Die Grünen , bestehen . Es bleibt in der Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland , die Haftungsnachfolge wirksam wahrzunehmen . Der vorliegende Gesetzentwurf stellt aber eine durchaus brauchbare Grundlage dar , um in der kommenden Legislaturperiode und auch in den weiteren Beratungen die Folgen des Conterganskandals politisch aufzuarbeiten . Insofern wäre es falsch , Frau Humme , diesen Gesetzentwurf gering zu schätzen oder als ungenügend abzuqualifizieren ; das tue ich ausdrücklich nicht . Wir begrüßen , dass der Kreis derer , die nach dem Conterganstiftungsgesetz entschädigt werden , mit diesem Gesetzentwurf auch für solche Personen geöffnet wird , die aufgrund der Einnahme von Contergan eine Schädigung erlitten , die nicht äußerlich sichtbar ist . Ich teile allerdings die Bedenken bezüglich der neuen Fristsetzung , die Herr Kolb vorgetragen hat . Was wollen Sie tun , wenn wieder Personen - die Contergangeschädigten sind ja um die 50 Jahre alt - entdecken , dass sie Schädigungen der inneren Organe haben , die durch die Einnahme von Contergan verursacht worden sind ? Angesichts der geringen Zahl derer , auf die das noch zutreffen dürfte , ist ein Fristverzicht im Laufe der Beratungen meiner Meinung nach durchaus zu bedenken . Wir begrüßen ausdrücklich , dass der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht , dass Contergangeschädigte aus den Erträgen des Stiftungsvermögens jetzt gezielt gefördert werden sollen . Außerordentlich positiv hervorzuheben ist auch die automatisierte Dynamisierung der monatlichen Leistungen sowie deren Umbenennung von Rente in monatliche finanzielle Unterstützung . Die Reform des Conterganstiftungsgesetzes muss nach unserer Auffassung allerdings die Möglichkeit einer Einmalzahlung für die Betroffenen eröffnen , die dies ausdrücklich wünschen . Warum soll es nicht möglich sein , wenn ein Betroffener dies wünscht , den auf ihn entfallenden Anteil des gesamten Stiftungsvermögens in Form einer Einmalzahlung zu gewähren ? Im Sinne des Wunsch- und Wahlrechts würde das den individuellen Wünschen - auch Sie von den Liberalen müssten das als freiheitliche Partei gut finden - entsprechen . Die anderen , die die Auszahlung über einen längeren Zeitraum bevorzugen , könnten diese Möglichkeit wählen ; das restliche Vermögen würde sich weiter verzinsen . Angesichts des eingangs beschriebenen Zustands der Großen Koalition ist das Erreichte durchaus anerkennenswert . Ich weiß aus Zeiten der rot-grünen Koalition selbst , wie schwierig es sein kann , als Sozialpolitiker für gesellschaftliche Minderheiten Mittel loszueisen , selbst wenn dies , wie in diesem Fall , vollkommen berechtigt ist . Insofern gebührt der Dank im bisherigen Prozess ausdrücklich den Kolleginnen Antje Blumenthal und Marlene Rupprecht . Auch wenn in der Entschädigungsfrage sicherlich weiterhin Meinungsunterschiede bestehen werden und wir weiterhin auf unserem Standpunkt beharren werden , hoffe ich doch insgesamt auf gute und konstruktive Beratungen in diesem Hause . Danke schön .