Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wahrlich ein Trauerspiel für die Familien - man könnte auch sagen : eine Tragikomödie - , was heute auf den Titelseiten der Tageszeitungen zu lesen ist : Union bremst von der Leyen aus , Christen kippen Kinderkrippen usw . Während Frau von der Leyen gestern Abend in den Tagesthemen noch einmal deutlich machen durfte , dass ihre Pläne nichts anderes bedeuten als die Anpassung an europäische Standards , bleiben die Herren der CDU/ CSU in ihrem Elfenbeinturm sitzen und träumen von den guten alten Zeiten , als sie nicht mit solchen schnöden Debatten gestört wurden . Die Bundesregierungen haben in den vergangenen Jahren ein familienpolitisches Nickerchen gehalten , während in anderen europäischen Staaten die Frage nach der qualitativen und der quantitativen Kindertagesbetreuung ganz oben auf der Tagesordnung gestanden hat . Im Jahr 2007 erlebten wir nun ein kurzes scheinbares Erwachen , aber am Ende ist es wohl doch nur wieder der berühmte Theaterdonner . Ich spreche zum einen von Herrn Kauder und den anderen Altvorderen in der Union , die von den Lebensentwürfen junger Menschen so wenig wissen - sind Sie jetzt traurig , dass ich Sie nicht namentlich genannt habe ? - , dass sie immer noch die Familienideale des vorletzten Jahrhunderts hochhalten . Statt den Vorstoß ihrer Familienministerin zum Anlass zu nehmen , sich die Augen zu reiben , versuchen die Politiker der Unionsparteien , sich noch einmal gemütlich umzudrehen . Wachen Sie auf , liebe Kollegen ! Ihre Kolleginnen diskutieren längst in den Talkshows der Abendprogramme offen darüber , dass man die Lebensentwürfe von jungen Menschen ernst nehmen muss und dass sich die Politik endlich dieser Fragen annehmen sollte . Statt noch einmal nachzuprüfen , ob die Frau Ministerin ihre Hausaufgaben gemacht hat und es wirklich einen Bedarf an Betreuung von Kindern unter drei Jahren gibt , bevor sie neue Forderungen stellt , empfehle ich Herrn Kauder , sich selbst noch einmal auf den Hosenboden zu setzen . Eine kluge Expertise zum Thema Kinderbetreuung gibt es bereits . Sie hat die Drucksachennummer 15/6014 und heißt Zwölfter Kinder- und Jugendbericht . Darin wird nicht nur die Situation in der Kitalandschaft unter die Lupe genommen , sondern auch das System der Bedarfsermittlung . Ihre Forderung in der Koalitionsrunde war scheinheilig und hat nichts mit Realitätssinn zu tun , sondern vielmehr - so sieht es aus - damit , als wollten Sie mit Macht etwas verhindern , was nicht in Ihr Weltbild passt . Ich spreche hier aber auch von der SPD . Das Wort Sozialdemokratie kommt mir in diesem Zusammenhang nur noch schwer über die Lippen . Sie haben heute früh im Ausschuss brav die Hand für die Rente ab 67 gehoben . Am Freitag wird das hier im Plenum wohl genauso sein . Sie beschließen für die Eltern und für die Kinder von heute die Rentenkürzung von morgen . Zur Finanzierung der Krippenplätze von heute fällt Ihnen auch nichts Besseres ein als eine Kindergeldkürzung . Es ist eine Kürzung . Um nichts anderes handelt es sich nämlich . Das kann man Ihnen nicht oft genug sagen . Ich möchte Sie daran erinnern , dass Sie das Kindergeld bereits zum 1 . Januar dieses Jahres massiv gekürzt haben , nämlich durch die Absenkung des Bezugsalters von 27 auf 25 Jahre . Im vergangenen Jahr wurden die Familienzuschläge für Bundesbeamte abgeschafft . Selbst nach Abzug der Übergangsregelungen war das eine Ersparnis von über 3 Milliarden Euro . Ebenfalls im vergangenen Jahr ist die Kürzung der Pendlerpauschale vorgenommen worden , eine Ersparnis von 2 ,5 Milliarden Euro , die fast hälftig den Bundeshaushalt und die Länder entlastet hat . Wem , denken Sie , haben Sie denn dieses Geld aus den Taschen gezogen ? Das sind doch zum großen Teil die Erwerbstätigen , die Kinder haben und deshalb nicht flexibel dem Arbeitsplatz hinterherziehen können . Ich habe es hier schon einmal gesagt und wiederhole es : Familienpolitik ist Sozialpolitik . Eine sozial gerechte Familienpolitik ist nur dann möglich , wenn wir auch die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums stellen . Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Eltern und Kinderlosen , auch nicht zwischen Jung und Alt , sondern immer noch zwischen Arm und Reich , zwischen oben und unten . Wer die Verteilungsfrage nicht stellen will , der sollte von sozial gerechter Familienpolitik schweigen . Der Gipfel des Zynismus ist die Tatsache , dass Sie zur gleichen Zeit mit vollen Händen das Geld zum Fenster hinauswerfen . Milliardenschwere Steuergeschenke planen Sie für Unternehmen . An den Treueschwüren der Koalition zu diesem Projekt werden keine Zweifel laut . Der Ausbau der Kindertagesbetreuung muss sofort beginnen , und er könnte sofort beginnen ; denn das nötige Geld ist da . Die versprochenen Arbeitsplätze hat schon die letzte Unternehmensteuerreform nicht gebracht . Herausgekommen sind am Ende höchstens mehr Golfplätze für die Reichen . Aber ich sage Ihnen : Kinderkrippenplätze sind wichtiger als Golfplätze . Wir sagen : Vorfahrt für Kinder ! Vorfahrt für Familien ! Die Linke fordert : Stopp für das Projekt Unternehmensteuerreform . So würden mindestens 8 Mil-liarden Euro frei , die für den Ausbau der Kinderkrippenplätze verwendet werden könnten . Die Familien und vor allem die Kinder brauchen keine rituellen Sonntagsreden , Herr Niebel , sondern endlich sinnvolle Taten . Ich kann nur hoffen , dass sich die Familienministerin nicht von ihrem Vorhaben abbringen lässt und schnell eine familien- und sozial gerechte Finanzierung dafür vorschlägt . Vielen Dank .