Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Offenbar unter dem Eindruck der soeben gewährten Bewährungszeit hat der Umweltminister Trittin in gelassener Art und mit leisen Tönen hier gesprochen . Das war nicht immer so . . Seine Rede am 15 . November letzten Jahres hat er nach dem Zitat von F . K . Waechter begonnen : Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche . Das war auf meinen Kollegen Kurt-Dieter Grill gemünzt . Das ist natürlich eine super Selbstcharakterisierung ; denn Sie , Herr Trittin , waren Mitte der 90er-Jahre der Leitelch bei den Demonstrationen gegen die Castortransporte . . Sie haben vorhin Ihre Kolleginnen mit Heidi , Michaele und Thea angesprochen . Sie stehen offensichtlich auch mit den Chaoten auf Du und Du . Eines muss man richtig stellen : Herr Kubatschka , Sie haben vorhin die Verantwortung der Bundesregierung für die rot-grünen Castortransporte angesprochen . So lautet nicht das Thema .  Man muss es genauer formulieren . Es geht um die Verantwortung der Bundesregierung für die Begleitumstände der Castortransporte , die eben geschildert worden sind . Bei den Transporten herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände , die mitnichten mit den Zuständen zu vergleichen sind , die herrschten , als die Transportunternehmer mit ihren LKWs vor dem Reichstag vorgefahren sind . . Ich möchte diese Leute nicht über einen Kamm scheren mit denen , die friedlich das grundrechtlich verbürgte Recht auf Demonstration inAnspruch genommen haben . Das tun wir nicht .Aber man muss den Fremdenlegionären , die für die verheerenden Zustände rund um die Castortransporte verantwortlich sind , die Spitze nehmen . . Nun komme ich auf das Thema Verantwortung zu sprechen . Außer Teilnahme und Täterschaft gibt es auch eine mentale Anstiftung . Wenn Herr Trittin am 15 . November hier im Plenum behauptet , die CDU/CSU und die FDP hätten jahrelang den Atommüll ins Ausland verschoben und dies widerspreche dem geltenden Atomrecht , dann versucht er , eine rechtmäßige Handlung zu inkriminieren , also damit den Eindruck zu erwecken , als handele es sich um einen kriminellen Akt und um Unrecht . Man muss wissen , dass man so latent gewaltbereiten Demonstranten sozusagen den letzten Kick gibt und dass man so die Lunte ansteckt . . Kaprizieren Sie sich nicht so darauf , dass das ausschließlich völkerrechtliche Pflicht sei ! Dass Sie , Herr Bundesminister Jürgen Trittin 15723 Trittin , rechtsunkundig sind , haben Sie ja bereits wiederholt unter Beweis gestellt . Aber bedenken Sie , dass Sie noch immer Mitglied der Bundesregierung sind , die am 25 . Januar in ihrer Antwort auf die Große Anfrage meiner Kollegen _ Drucksache 14/5162 , Seite 15 _ auf die Frage , ob die Bundesregierung die Auffassung teile , dass die Wiederaufarbeitung und die Transporte rechtmäßig seien , mit Ja geantwortet hat . Herr Trittin , dass Sie das Recht nicht kennen , sehe ich Ihnen noch nach . Aber dass Sie nicht einmal die Auffassung des Kabinetts kennen , verstehe ich nun wirklich nicht . Entweder sind Sie ein Dilettant oder Sie gehen mit der Wahrheit taktisch um . . _ Herr Ströbele , wenn Sie den Widerspruch nicht verstanden haben , sollten Sie überlegen , woran das liegt . Der Widerspruch liegt darin , dass man natürlich die Gewaltbereitschaft schürt , wenn man rechtmäßige Akte der Regierung pausenlos als unrechtmäßig stigmatisiert . Auch Sie , Frau Roth , sollten gut zuhören ; denn auch Sie gehören zu denjenigen , die davon sprechen , dass das nicht nur illegitim , sondern illegal gewesen sei . Ich sage Ihnen : Das war immer legal . Das ist im Moment legal und das bleibt übrigens auch nach Ihrer eigenen Atomgesetznovelle , die ich gut kenne , ebenfalls legal . Wo liegt also das Problem ? . Ich kann nur eines sagen : Wer den Boden für solche Protestaktionen , wie sie im Moment stattfinden , bereitet und sich hinterher davon distanzieren möchte , der stellt sich seiner Verantwortung nicht . Wissen Sie , Herr Trittin , wenn die Romanfiguren Jekyll und Mr . Hyde noch nicht geboren wären , dann wären Sie einer der besten Vorbilder für deren Erfindung . Vielen Dank . .