Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute vor fünf Wochen , am 31 . Mai , haben wir die erste Grundsatzdebatte in dieser Legislaturperiode zur Bio- und Gentechnologie geführt . An diesem Tag ist sehr deutlich zum Ausdruck gekommen , welch hohe Verantwortung sich mit diesen Entscheidungen verbindet . Je mehr der Mensch selbst zum Gegenstand der Forschung wird , desto mehr müssen wir uns hier im Bundestag den Fragen des Lebens , des Menschseins , des Schutzes des menschlichen Lebens und der menschlichen Würde stellen . . Wie sehr jeder von uns um Antworten ringt , hat diese Debatte gezeigt . Über die Fraktionsgrenzen hinweg ist deutlich geworden , dass wir in diesen ethischen Fragen der Bio- und Gentechnologie vor Gewissensentscheidungen stehen . Das müssen wir auch beibehalten . Es geht in diesen Fragen wirklich um Gewissensentscheidungen . . Ich bin allerdings sehr betroffen , dass der so gut begonnene Weg von der Regierungsseite heute verlassen wird . Denn Sie stellen mit Ihrem Vorgehen die Koalitionsfrage über die Gewissensfrage . . Macht oder Moral , das kann und darf nicht dieAlternative sein . Daher bitte ich Sie herzlich , Ihr Vorgehen noch einmal zu überdenken . . Lassen Sie mich kurz den politischen Ablauf der letzten fünf Wochen rekapitulieren : Just an dem Tag , an dem der Deutsche Bundestag , also wir alle hier , über die Fragen der Bio- und Gentechnologie debattiert haben und an dem wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg _ ich betone das noch einmal _ darüber im Klaren waren , dass wir uns für eine gründliche Debatte Zeit geben wollen , dass wir die Fragen wirklich ausloten wollen und dass wir dann aber auch zu Entscheidungen kommen müssen , hat der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen von Israel aus erklärt , dass er den Import von und die Forschung an embryonalen Stammzellen in seinem Bundesland fördern will . Ich finde , das ist ein starkes Stück . Das ist ein Affront gegen den Deutschen Bundestag . . Wir debattieren und der Ministerpräsident von NordrheinWestfalen will Fakten schaffen . Ich glaube , das hat nicht nur Einzelne , sondern uns alle berührt . Wir wissen , dass mit einem solchen Vorpreschen Fakten geschaffen werden , die unsere Entscheidungsfindung beeinträchtigen und reduzieren . Wie in den Reihen der Regierungskoalition darüber gedacht wird , das hat die Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag am 20 . Juni dieses Jahres gezeigt : CDU und Grüne haben sich dort gegen das Vorhaben des Ministerpräsidenten ausgesprochen . . Ich finde es beachtlich , dass sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen an ihre Beschlüsse und an ihre ethischen Maßstäbe gehalten haben . Dafür möchte ich den nordrhein-westfälischen Grünen ganz herzlich danken . Denn das ist in ihrer Position von besonderer Bedeutung . Wie anders aber stellt sich die Situation auf Bundesebene dar ? Es ist einer Grundsatzdebatte leider nicht angemessen _ das muss ich wirklich betonen _ , wenn jetzt eine parteipolitische Auseinandersetzung geführt wird . Zuerst wurde sie in der Bundesregierung geführt und jetzt wird sie im Bundestag geführt . Deshalb muss ich sagen : Den Vorwurf , den ich vom Fraktionsvorsitzenden der SPD gehört habe , nämlich dass unser Moratorium bezüglich des Imports von und der Forschung an embryonalen Stammzellen verlogen sei , finde ich ungeheuerlich . Ich weise das strikt zurück . . Wir wollen nicht , dass durch das Vorpreschen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Fakten am Parlament vorbei geschaffen werden . Eine Entscheidung über den Import von und die Forschung an embryonalen Stammzellen kann nur im Deutschen Bundestag und nicht außerhalb getroffen werden . Es gilt dabei , das Votum der Enquête-Kommission Recht und Ethik in der modernen Medizin in die Entscheidungsfindung einzubeziehen . Das ist nicht nur eine Sachfrage ; das ist eine Frage des Selbstverständnisses unseres Parlaments . Deshalb haben wir den Antrag für ein Moratorium in den Deutschen Bundestag eingebracht . . Wir haben die Form des Antrags gewählt , weil wir bewusst eine Brücke zu den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bauen wollten . . Es geht uns hier um die Sache . Wir haben das daran deutlich gemacht , dass wir auf Sie zugegangen sind und gesagt Vizepräsidentin Antje Vollmer 17962 haben , wir würden diesen Antrag zurückstellen , wenn es zu einem Gruppenantrag aus der Mitte des Parlamentes käme . Darauf habe ich lange gehofft ; nicht nur ich habe Gespräche geführt , sondern auch meine Kollegen haben Gespräche geführt . Wir wissen , wie schwierig die Situation inzwischen bei Ihnen geworden ist . Ich bedaure es sehr , dass es nicht zu solch einer Initiative mitten aus dem Parlament kommt . Damit hätte deutlich gemacht werden können , dass wir bezüglich des Imports und der Erforschung von embryonalen Stammzellen keine Fakten geschaffen haben wollen , sondern zuerst eine Entscheidung im Deutschen Bundestag getroffen werden muss . . Die Regierungskoalition hat angekündigt , unseren Antrag abzulehnen . Sie stellen aber ebenfalls einen Antrag , der nichts anderes beinhaltet als ein Moratorium , wenn auch in recht abgeschwächter Form . Ich sehe das als den kleinsten gemeinsamen Nenner an . Ihr Appell an Wissenschaftler und Forschungsinstitutionen , einer Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht durch Schaffung vollendeter Tatsachen vorzugreifen , entspricht in der Tat der Form nach einem Moratorium . Deshalb hätte ich mir gewünscht , dass eine Brücke gebaut worden wäre und wir aufeinander zugegangen wären , um unser gemeinsames Ziel deutlich zu machen . Wenn ein solches Moratorium das Ziel sein sollte , dann bitte ich Sie noch einmal herzlich , unserem Antrag zuzustimmen , damit wir dieses gemeinsam nach außen deutlich machen können . Wenn Sie kein Moratorium wollen , dann sollten Sie Ihren Antrag zurückziehen . Ich habe gestern bei einer Rede des Bundeskanzlers erhebliche Zweifel bekommen , was eigentlich mit diesem Antrag erreicht werden soll . Auch darüber muss gesprochen werden . Der Bundeskanzler hat nämlich bei der Jahresversammlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft ganz klar gesagt , dass er nicht nur die Erwartung hegt , sondern davon ausgeht _ das hat er gegenüber der Deutschen Forschungsgemeinschaft deutlich ausgedrückt _ , dass eine Entscheidung darüber im Dezember dort zu treffen sei . Zugleich hat er gesagt , dass das Embryonenschutzgesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr geändert werden soll . Diesen Punkt haben wir übrigens auch immer miteinander diskutiert , aber offensichtlich haben sich die Verhältnisse geändert . Nehmen wir uns einmal diese Worte des Bundeskanzlers vor . Sie heißen doch im Klartext : Die Tür im Embryonenschutzgesetz für den Import embryonaler Stammzellen und damit auch für die Forschung an diesen soll offen gehalten werden . Wir hier im Deutschen Bundestag dürfen debattieren ; die Entscheidung liegt aber in der Hand der Deutschen Forschungsgemeinschaft . Ich will deshalb in aller Klarheit hier feststellen : Das Drängen des Bundeskanzlers kann die Notwendigkeit einer Entscheidung hier im Deutschen Bundestag nicht aushebeln . . Schauen wir uns einmal an , was in den letzten Wochen geschehen ist . Beginnen muss ich mit der Änderung der Haltung der Deutschen Forschungsgemeinschaft , die sie am 3 . Mai dieses Jahres vollzogen hat . Bis zu diesem Datum sagte sie noch : keine Forschung an embryonalen Stammzellen . Danach hat sie eine Empfehlung für die Forschung an und vor allen Dingen für den Import von embryonalen Stammzellen ausgesprochen . Zugleich erklärte sie aber , dass therapeutisches Klonen in Deutschland nicht zulässig sein solle . Inzwischen gibt es Wissenschaftler _ ich nenne zwei , weil sie sich auch öffentlich geäußert haben , Ganten und Bartram _ , die demgegenüber offen erklären , dass die Forschung ohne therapeutisches Klonen kaum zu anwendbaren Therapien führen werde . . Ich sehe in der Tat , dass man Schritt für Schritt in diese Richtung gehen wird . Erst wird die Frage gestellt werden : Können die importierten embryonalen Stammzellen möglicherweise _ einige , wie Bartram selbst , sagen ja schon , dass Import von Doppelmoral zeuge _ nicht hier in Deutschland erzeugt werden , indem man die verwaisten tiefgekühlten Embryonen dafür nutzt ? Dabei muss ich mich sowieso fragen , was das Wort verwaist bedeutet . Als Nächstes wird wahrscheinlich die Frage gestellt , wie man beim therapeutischen Klonen verfährt ; denn die Wissenschaftler wissen , dass mit der Verwendung eines derart erzeugten Gewebes keine Abstoßungsprozesse verbunden wären . Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts weist zu Recht darauf hin , dass man zunächst einmal überlegen muss , inwieweit Forschungsergebnisse in einem überschaubaren Zeitraum überhaupt realistisch sind und was Forschung möglich macht . Ich füge hinzu : Wir müssen überlegen , welche Alternativen es gibt . Wir dürfen nicht isoliert über die Forschung an embryonalen Stammzellen sprechen , sondern müssen auch die Möglichkeiten der Forschung an adulten Stammzellen , an fetalen Stammzellen und an Stammzellen aus Nabelschnurblut wieder verstärkt in die Diskussion mit einbringen ; denn all das gibt Menschen die Chance , dass sich deren Heilungsaussichten verbessern . Ich frage mich deswegen immer wieder : Warum konzentrieren wir uns in der Diskussion auf den ethisch problematischen Bereich der embryonalen Stammzellen ? Warum setzen wir nicht stärker auf die unproblematische Forschung an adulten und fetalen Stammzellen , auch , um Deutschland in diesem Bereich im Spitzenfeld der Forschung zu halten ? . Angesichts dessen glaube ich , dass wir in der nächsten Zeit nicht nur die Frage des Imports von embryonalen Stammzellen und die Forschung daran im Blick haben dürfen ; wir müssen uns vielmehr der viel grundsätzlicheren Frage der verbrauchenden Embryonenforschung zuwenden . Nur wenn man das ganze Feld im Blick hat , kann man wirklich verantwortlich über die Frage des Imports von und der Forschung an embryonalen Stammzellen entscheiden . Wir alle müssen uns deutlich vor Augen führen : Es gibt keine embryonalen Stammzellen ohne die Maria Böhmer 17963 Tötung eines Embryos und damit die Vernichtung menschlichen Lebens . .