Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Für unsere Wirtschaft müssen wir jetzt auf zwei Feldern entschlossen handeln . Zum Ersten müssen wir wieder Vertrauen schaffen - das ist ungeheuer wichtig - , und zum Zweiten müssen wir das Wachstum stärken . An den Finanzmärkten ist in den letzten Wochen , wie wir wissen , sehr viel Vertrauen zerstört worden . Vertrauen ist eine kostbare Pflanze , die sehr leicht vernichtet werden kann , aber nur ganz schwer wieder nachwächst . Deswegen dürfen wir nicht abwarten , bis sich in der Wirtschaft alles zum Schlechteren wendet , sondern müssen Maßnahmen ergreifen , die einen Abschwung abwenden . Die Wirtschaft kann weder ohne das nötige Vertrauen noch ohne die nötigen Finanzmittel arbeiten . Insofern begrüße ich , dass sich jetzt immer mehr Banken bereit erklären , das anzunehmen , was wir als Bund insgesamt anbieten . Wir möchten nämlich , dass die Banken ihr Eigenkapital so stärken , dass sie der Wirtschaft - darum geht es uns - wieder Kreditmittel gewähren können . Nur so können wir verhindern , dass die Finanzkrise zu einer Krise der realen Wirtschaft wird . Ich habe bei mir im Hause zusätzlich ein Sorgentelefon für den Mittelstand eingerichtet . - Uns werden sehr viele Sorgen mitgeteilt . Wir hören den Menschen auch zu - offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen . Der Mittelstand hat auch noch Vertrauen in unsere Handlungsfähigkeit . Wir wollten vor allen Dingen wissen , wie es mit der Kreditversorgung aussieht . Da hören wir erste Klagen . Wenn die Banken also nur ihre Bilanzen konsolidierten oder möglicherweise sogar ihr Kreditvolumen verkleinerten , um zu erreichen , dass die Kernkapitalquote stimmt , dann wäre das der falsche Weg . Wir möchten das Gegenteil erreichen . Die Verbraucherinnen und Verbraucher , die gegenwärtig sozusagen noch gut handeln - ich höre vom Einzelhandel , dass der Konsum nicht zurückgeht - , brauchen weiterhin die nötige Kaufkraft . Um zu verhindern , dass der Konsum zurückgeht , dürfen nun allerdings nicht so hohe Löhne gefordert werden , dass möglicherweise die Wettbewerbsfähigkeit leidet . Vielmehr ist es notwendig , dass nicht nur negative , sondern auch positive Entwicklungen auf dem Markt , die es ja auch gibt , an die Verbraucher weitergegeben werden . Ich kann zum Beispiel nicht verstehen , warum es unseren Energiekonzernen bzw . -versorgern nicht möglich ist , dafür zu sorgen , dass sich die stark gesunkenen Ölpreise noch vor Beginn der Heizperiode auf die Gaspreise auswirken . Wir brauchen hier offensichtlich noch mehr Wettbewerb , als wir ohnedies haben ; denn der Wettbewerb löst die Probleme am allerbesten . Wenn dieser durch die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis nicht ohne Weiteres möglich ist , dann könnten zumindest die Abschlagszahlungen gesenkt werden . Ich habe den Eindruck , hier steckt ein Kaufkraftvolumen von circa 15 Milliarden Euro , das ansonsten im wahrsten Sinne des Wortes durch den Schornstein geht . Aber zurück zu dem Paket , das wir morgen im Kabinett verabschieden wollen . Uns geht es dabei insbesondere darum , das Wachstum zu stärken und die Beschäftigung zu sichern . Das Paket fördert in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen in Höhe von insgesamt circa 50 Milliarden Euro . Zum einen werden langfristige Programme und Investitionsprojekte verstärkt , zum Beispiel der Ausbau der Infrastruktur . Das sind Maßnahmen , die nötig sind und jetzt vorgezogen werden müssen . Zum anderen wird die Energieeinsparung gefördert . Wir geben befristet Impulse für diejenigen , die in der Lage sind , jetzt zu investieren . Ich nenne nur ein Beispiel für einen solchen Impuls : die auf zwei Jahre befristete Wiedereinführung der 30-prozentigen degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter . Genauso wichtig ist es , dem Handwerk zu mehr Aufträgen zu verhelfen . Das tun wir , indem wir Schwarzarbeit bekämpfen und den Handwerkerbonus , der ungefähr 600 Euro beträgt , auf 1 200 Euro erhöhen . Damit werden nötige Renovierungs- und Wartungsarbeiten sowie Energiesparinvestitionen angestoßen . Vor allen Dingen darf es keine Kreditklemme für den Mittelstand geben . Wir müssen den Mittelstand weiter mit Kapital versorgen können . Hier kann der Staat nur flankierende Hilfe leisten . Wir werden das tun , indem wir die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu einem Kreditprogramm in Höhe von 15 Milliarden Euro veranlassen . Die Haushaltsbelastungen für dieses Programm liegen also weit unter dem Umfang der angestoßenen Investitionen . Es ist wichtig , zu sehen , wie viel mehr wir mit dem , was an Haushaltsmitteln fließt , in Bewegung setzen können . Trotz der Krise müssen wir , wie ich meine , auch die Angebotsseite verstärken , um so langfristige Wachstumsaussichten für unsere Volkswirtschaft zu ermöglichen . Das steht nicht im Widerspruch zu konkreten Maßnahmen . Ich will ein Beispiel herausgreifen , das sehr umstritten ist , auch in der eigenen Fraktion . Wir haben jetzt das Problem , dass die Automobilproduktion stoppt . Viele Bänder wurden angehalten , viele Fabriken pausieren . Der Druck wird hauptsächlich auf die Zulieferer abgegeben , insbesondere auf die kleinen Zulieferer , die mit dieser Krise schwerer fertig werden . Ich kann nur an die Automobilfirmen appellieren , dass sie mit ihren Zulieferern pfleglich umgehen . All diese wird man wieder brauchen . Wir wollen deswegen per Kabinettsbeschluss die Kfz-Steuer für Neuwagen - das ist eine Art symbolischer Akt , der zeigt , wie wichtig für uns die Automobilindustrie ist , von der jeder sechste Arbeitsplatz in Deutschland abhängt - für ein Jahr aussetzen , weil jedes neu gekaufte Auto weniger Schadstoff ausstößt als die alten Stinker , die auf unseren Straßen relativ stark verbreitet sind . Für diejenigen Autos , die jetzt schon vorbildlicherweise die Euro-5- und die Euro-6-Norm erfüllen , wollen wir die Kfz-Steuer für zwei Jahre aussetzen . All dies sind Beispiele , die zeigen , dass wir rasch handeln , um das Vertrauen der Märkte zu stärken . Ohne Vertrauen in die Zukunft lässt sich nämlich keine Stabilisierung erreichen . Es kann alles nur funktionieren , wenn auch weiterhin , sowohl von den Verbrauchern als auch von den Investoren , an die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft geglaubt wird . Wir haben in der Großen Koalition sehr viel erreicht . Die Arbeitslosenzahl im Oktober lag zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder unter 3 Millionen . Wir haben bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte Fortschritte erzielt . Deswegen ist der Staat handlungsfähig , und wir konnten gezielt Abgaben und Steuern senken . Auf diesem Weg müssen wir weitergehen . Die erfolgreiche Haushaltssanierung , die wir in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen müssen , eröffnet Spielräume . Wir müssen aber als Welthandelsnation Nummer eins auch aufpassen . Wir wissen , dass wir auf vielen Exportmärkten Schwierigkeiten haben und dass die Zahlungsfähigkeit einer Reihe von Staaten gefährdet ist . Für die Wirtschaft sind die Risiken manchmal nicht zu überschauen , die mit der Lieferung von Waren und Leistungen nach außen verbunden sind . Wir haben durchaus die Möglichkeit , unsere Maßnahmen der Kreditversicherung , die sogenannte Hermes-Deckung , weiter zu verstärken , ohne dass wir gesetzliche Maßnahmen ergreifen müssen . Ich habe mein Haus angewiesen , hier großzügiger zu sein . Ich kann die Wirtschaft nur einladen , sich dieser Instrumente zu bedienen . Wir möchten aber nicht , dass international eine Art Subventionswettlauf entsteht . Deswegen müssen wir schauen , dass die Regeln der WTO eingehalten werden . Es geht nicht an , dass einzelne Staaten , wie angekündigt , ihre Automobilindustrie überdimensional subventionieren . Auch hier müssen die Spielregen eingehalten werden . Das Allerfalscheste wäre , wenn man in dieser Krise den freien Welthandel gefährden würde . Es ist deswegen richtig , dass sich die Bundeskanzlerin auf dem G-20-Treffen dafür einsetzt - das hat sie heute noch einmal vor unserer Fraktion erklärt - , dass die Doha-Runde der WTO weitergeht ; denn Protektionismus wäre die allerfalscheste Antwort , die wir auf diese Krise geben könnten . Meine werten Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen die richtige Mischung aus Marktwirtschaft , Wettbewerb und natürlich sozialer Absicherung . Wir brauchen aber auch weiterhin die private Risikobereitschaft . Ich möchte einen letzten Punkt erwähnen . Der Kampf um Investitionskapital ist jetzt überall ausgebrochen . Deswegen meine ich , dass wir die Erbschaftsteuer so regeln müssen , dass die Betriebsübergänge im Mittelstand und in der gewerblichen Wirtschaft in einer Art und Weise erfolgen können , dass den Firmen nicht zusätzlich Kapital entzogen wird , das dann anderweitig fehlt . Der Staat kann immer nur flankierend tätig sein und helfen . Handeln müssen die Menschen selber . Danke schön .