Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Brandner , auch wenn Sie sich noch so oft einreden , dass die Ich-AG etwas Gutes sei : Es wird nicht stimmen . Die Realität draußen zeigt etwas ganz anderes . Die Sorge im Handwerk ist gerade wegen der Einführung der Ich-AG besonders groß . Wenn Sie als Spitzenredner und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD hier ans Pult gehen , dann , so meine ich , sollten Sie sich so vorbereiten , dass Sie nichts Falsches sagen . Sie haben darauf verwiesen , dass die Novellierung der Handwerksordnung um 13 Jahre zu spät kommt , dass damals nicht gehandelt wurde , als die neuen und die alten Bundesländer vereinigt wurden . Hinsichtlich der Anerkennung von Meisterprüfungen - zum Beispiel in der Industrie - möchte ich Sie daran erinnern , dass die Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern 1991 im Bundestag beschlossen wurde . Ich sehe es Ihnen nach , dass Sie das nicht wissen , weil Sie damals noch nicht im Bundestag waren . Sie können es aber nachlesen . Wir waren damals sehr wohl auf der Höhe der Zeit und haben die notwendigen Maßnahmen ergriffen . Ich gehöre zu den Anhängern des großen Befähigungsnachweises . Ich gehöre zu denen , die die Handwerksordnung , die das Handwerk mit seinem Kammerwesen , mit seinem Innungswesen für unverzichtbar halten . Das sagte - passen Sie jetzt gut auf ! - Bundesminister Clement auf dem Deutschen Handwerkstag am 29 . November 2002 , also vor einem halben Jahr , in Leipzig . Ich zitiere Bundesminister Clement weiter : Es wird durch diese Bundesregierung , jedenfalls durch mich , keine Maßnahmen geben , die gewissermaßen von oben herab Veränderungen im Handwerk erzwingen wollen . vergessen !) Das , was wir tun , was wir tun können im Verhältnis zum Handwerk , was die Rechtsordnung angeht , die Handwerksordnung angeht , das wird nur so gestaltet werden , dass Sie - gemeint war das Handwerk - mitgehen . Wir werden das mit Ihnen tun , das was notwendig ist , aber nicht ohne Sie , nicht gegen Sie und erst recht nicht von oben herab . Das ist mein Verständnis der Arbeit . Wo er Recht hat , hat er Recht . Aber den Worten müssten auch Taten folgen . Davon kann aber nicht die Rede sein . Denn das Verfallsdatum von Clements Worten ist schneller abgelaufen , als die Worte aus seinem Munde sprudeln . Lassen Sie mich ein Sprichwort von La Fontaine zitieren : Am Werke erkennt man den Meister ! Jetzt blasen Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , aus ideologischen Gründen zum Sturm auf den Meisterbrief . Wer sich so verhält , ist unglaubwürdig . Ich kann auch nicht ganz nachvollziehen , dass eine große Tageszeitung in der vergangenen Woche getitelt hat : Das Handwerk hat mit Clement seinen Meister gefunden . - Darauf kann ich nur erwidern : Es hat nicht seinen Meister , sondern seinen Vernichter gefunden . Das ist die Sorge , die uns vor allem bewegt . Seit vergangenem Mittwoch ist im Handwerk die Hölle los : Briefe , Telefonate , Hilferufe treffen zigfach bei mir und meinen Kolleginnen und Kollegen ein . Bundesminister Clement und Sie , seine Genossen , schlagen wie bei einem Amoklauf wild um sich : Beleidigungen am laufenden Band . Entspricht das Ihrem Verständnis der Zusammenarbeit ; wollen Sie so die Handwerks-ordnung gestalten und meinen Sie , dass das Handwerk sie dann mittragen kann ? Ich möchte nur an die Worte von Minister Clement in Leipzig erinnern . Wenn Herr Clement ausführt , dass ihn zum Beispiel der Betrug am Sozialstaat wütend macht , dann halte ich ihm entgegen : Auch uns macht das wütend . Aber Mittelständler öffentlich zu bezichtigen , dass sie ihre Ehepartner als Scheinangestellte beschäftigen , die sich dann arbeitslos melden und auf Kosten der Allgemeinheit Geld kassieren - wie erst gestern wieder verschiedenen Pressemeldungen zu entnehmen war - , ist mehr als starker Tobak . Für mich ist das Brunnenvergiftung , die wir für keine gesellschaftliche Gruppierung wollen und schon gar nicht für das Handwerk , eine wichtige wirtschaftliche Gruppierung , auf die wir in der Vergangenheit in großartiger Weise setzen konnten und weiter setzen wollen . Denn wegen ein paar schwarzer Schafe eine gesamte gesellschaftliche Gruppierung in Verruf zu bringen geht weit über meine Vorstellungswelt hinaus . Was machen Sie noch ? Täter- und Opferrolle werden vertauscht : Sie von Rot-Grün treiben Deutschland in die wirtschaftliche Misere und schieben den schwarzen Peter dem Handwerk zu . So leicht machen Sie es sich ! Auch folgender Punkt ist nicht zu übersehen . Mir kommt es so vor , als ob Sie von Rot-Grün , insbesondere Herr Clement , über eine radikale Korrektur des Handwerksrechts das Handwerk dafür abstrafen wollen , dass es bei der letzten Wahl nicht die SPD gewählt hat . Sie ignorieren völlig , wofür das deutsche Handwerk steht : für 5 ,3 Millionen Arbeitsplätze und 528 000 Ausbildungsplätze in 580 000 Betrieben , und das , obwohl im letzten Jahr über 10 000 Betriebe Pleite und dadurch 300 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind . In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu stellen , warum nur etwa die Hälfte derjenigen , die die Meisterprüfung ablegen , in die Selbstständigkeit gehen . Für mich gibt es nur eine kurze Antwort : weil die Bedingungen so schlecht sind . In Deutschland stehen 130 000 Handwerksmeister in Reserve . Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , sollten dafür sorgen , dass die Rahmenbedingungen verbessert werden . Ich prophezeie Ihnen , dass es , wenn Sie das tun , einen wahren Boom an Existenzgründungen geben wird . Es gibt das alte Sprichwort : Ein schlechtes Handwerk , das seinen Meister nicht ernährt ! Abgewandelt auf die Bundesregierung , muss es heute heißen : Eine schlechte Regierung , die ihre Meister ausgrenzt ! Wie sieht denn Ihre Antwort aus ? Herr Clement hofft auf die Gründung von 200 000 Ich-AGs durch Erwerbslose noch in diesem Jahr . Anstatt tüchtige Existenzgründer zu fördern , kommt wieder nichts Gescheites heraus frei nach dem Motto : Denn sie wissen nicht , was sie tun ! Sie von Rot-Grün sind feige - das betone ich ausdrücklich noch einmal - , weil Sie nicht den Mut aufbringen , heute Ihre vom Kabinett verabschiedeten Vorschläge zur Novellierung der Handwerksordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen . Sie haben gerade einmal einen Zehn-Zeilen-Antrag vorgelegt . Da lobe ich mir meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP- und der CDU/CSU-Fraktion , die jeweils einen umfangreichen Antrag in den Bundestag eingebracht haben und die versuchen , den Bürgern und insbesondere den Handwerkern wieder Perspektiven zu geben und Mut einzuflößen , den sie dringend benötigen und der ihnen bislang abgeht , weil Sie das Handwerk so lange nach unten gedrückt haben , bis negative Zahlen zu verzeichnen gewesen sind . Es ist traurig , dass Sie , wie zu lesen ist , auch bei dem vorliegenden Gesetzentwurf mit allen Raffinessen tricksen , um den Meisterbrief abzukoppeln . Es ist nicht hinnehmbar , wenn Bundeswirtschaftsminister Clement eine Reform der HWO gegen das Handwerk über das Knie brechen will . Nicht gegeneinander , sondern miteinander - so müsste das Gebot der Stunde sein . Das war auch versprochen . Aber Sie haben ja noch nicht einmal mitbekommen , dass es mehrere verschiedene Anträge gibt . Herr Kuhn , ich bitte Sie , künftig zuerst alles zu lesen und nicht mehr solche saudummen Zurufe wie eben zu machen . Bei der Reform der Handwerksordnung darf meiner Meinung nach - das ist auch die Meinung unserer Freunde im Handwerk - das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden . Es ist unbestritten , dass Deutschland moderne , dynamische , flexible und europafeste Handwerksmeister braucht . Wir brauchen Unternehmer , die mit Fachkompetenz , betriebswirtschaftlichem Fachwissen , Mut und handwerklichem Können neue Geschäftsideen entwickeln und Kunden gewinnen . Treffend heißt es hierzu in den Meistersingern von Richard Wagner : Verachtet mir die Meister nicht ! Der Meisterbrief muss als Qualitätssiegel des deutschen Handwerks erhalten bleiben . Anstatt diesen , wie von der Bundesregierung vorgesehen , unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr nur noch in 29 von 94 Handwerksberufen zu belassen , sollten unserer Meinung nach auch Kriterien wie Ausbildungsleistung und Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter berücksichtigt werden . Allein die Erfüllung eines dieser Kriterien sollte als Voraussetzung ausreichen , damit sich ein Gewerbe in der Anlage A der Handwerksordnung wiederfindet . Sie , meine Damen und Herren auf der Regierungsbank - diese ist ja geradezu überfüllt - , haben kein Gesellenstück , geschweige denn eine Meisterleistung abgeliefert . Sie - das möchte ich hier ausdrücklich sagen - dürften nicht einmal in die Anlage B aufgenommen werden .