Partei: CDU/CSU
Diese Auffassung teile ich völlig , kein Widerspruch . Wir wissen das ja auch voneinander , Herr Haack . Nur , kritisieren kann ich das für alle Länder gleichermaßen , und das tue ich hier auch . Ich lasse mir da doch nicht den Mund verbieten . Also : Der Bund erfüllt seine Beschäftigungspflicht . Wer es leider nicht tut , das sind die privaten Arbeitgeber . Dazu hat der Staatssekretär Horst Günther hier eine Menge gesagt . Ich sage wie er : Ich finde das überhaupt nicht in Ordnung . An dieser Stelle müssen wir , Bund wie Länder , zum einen Vorbild sein , zum andern aber auch immer wieder appellieren , daß Mitmenschlichkeit und Solidarität nicht auf der Strecke bleiben . . Im übrigen können wir hier gar nicht viel machen . Wir können , wie in anderen Bereichen des Arbeitsmarktes , nur etwas anstoßen ; denn Arbeitsplätze entstehen in der Wirtschaft und nicht in der Politik . Übrigens schafft auch eine erhöhte Ausgleichsabgabe , wie sie von Ihnen gefordert wird , keine Arbeitsplätze . Ich sage nur zum Vergleich : Die Ausgleichsabgabe wurde zweimal , 1986 und 1990 , erhöht . Die Zahl der Arbeitsplätze , Frau Steen , ist nicht gestiegen ; die Quote ist vielmehr gesunken . Wir laufen also , wenn wir sie noch einmal erhöhen , eher Gefahr , daß wir die Vorbehalte verstärken und daß nicht ein Miteinander , sondern ein stärkeres Gegeneinander zum Vorschein kommt . . Ich finde , es ist vor diesem Hintergrund sehr viel sinnvoller , das Instrumentarium zu ergänzen . Das tun wir mit den Integrations- und Fachdiensten . Gucken Sie sich einmal vor Ort an , was dort passiert ist , welche erstaunlichen Leistungen , welche Vermittlungsergebnisse in solchen Bereichen erzielt wurden und wie viele tolle Betriebe , die am Ende sogar sehr gut wirtschaften , entstanden sind . . - München , Hamburg , Berlin . Es gibt eine Reihe von Beispielen . Frau Steen , ich lade Sie gerne ein . Sie können sie gerne besuchen . Das ist wirklich eine tolle Sache . . Ich hoffe , daß die Modelle einen positiven Verlauf nehmen und daß wir ein Stückchen weiterkommen , auch mit neuen Angeboten . Auch Kreativität ist hier nicht verboten . Jetzt noch zu einem weiteren Thema , zum Ausgleichsfonds des Bundes . Wir finden , daß es so bleiben sollte , wie es ist . Dafür gibt es gute Gründe : Das Finanzverhalten der Länder hat uns allen immer wieder gezeigt , wie gerne solche Gelder genommen werden , um sie dann vielleicht in anderen Bereichen einzusetzen . Ich glaube , es ist gut , wenn wir diese Mittel bei der Bundesanstalt für Arbeit so konzentrieren , daß sie am Ende wieder bei denen , die sie gege . noch : Birgit Schnieber-Jastram Mitarbeitern ankommen . Ich glaube , das ist ein wichtiger Bereich . Für 1995 würden uns mehr als 200 Millionen DM für die Beschäftigungsförderung in diesem Bereich fehlen . Ich möchte sie , um es ehrlich zu sagen , nicht missen . Solche Modelle wären sonst nicht möglich . Auch der Beirat für Rehabilitation ist dieser Meinung . Änderung ist also nicht immer Fortschritt . Zum Antidiskriminierungsgesetz . Auch ich finde das Urteil unerträglich ; das muß ich ganz ehrlich sagen . Ich habe große Probleme nachzuempfinden , wie man dem einen Unterschied beimessen kann : Wenn sich Behinderte im Freien aufhalten , dann artikulieren sie sich auf ihre Weise . Vielleicht täten sie es auch lieber in anderer Form bei einer gepflegten Tasse Kaffee . Aber dies ist die einzige Möglichkeit . - Deswegen ist es sehr schwierig , wenn nicht gar unmöglich , dieses Urteil nachzuvollziehen . Nur , Justiz ist in Deutschland unabhängig . . Wir haben hier schon manchmal darüber diskutiert . Es ist festzuhalten , daß das Diskriminierungsverbot in Art . 3 Abs . 3 des Grundgesetzes natürlich auch Auswirkungen auf die privaten Rechtsbeziehungen hat . Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen klar festgestellt , daß Grundrechte auch im Zivilrecht zu beachten sind . Ich gehe davon aus und hoffe , daß sich diese Auffassung bald auch in den niedrigeren Instanzen durchsetzen wird . . Deswegen glaube ich , daß es nicht nötig ist , nochmalige explizite Gesetzesänderungen vorzunehmen . Vielmehr ist es wichtig , das Diskriminierungsverbot stärker in der alltäglichen Rechtsprechung zu beachten . Zu der Thematik Barrieren für Behinderte : Ich könnte von langen Diskussionen , auch in den Landtagen , berichten , weil ich diesen Komplex immer wieder verfolgt habe . Herr Beck , ich finde es maßlos , daß Sie hier nach Bonn schreien . Die Länder können in diesen Bereichen seit Jahren machen , was sie wollen . Sie haben alle Möglichkeiten . Und was passiert ? - Nichts . Ich höre von den Grünen in Hamburg - Teil der dortigen rotgrünen Regierung - kein Wort dazu , nicht einen Vorschlag . Im Gegenteil : Immer wieder haben wir für diesen Bereich Mittel zur Verfügung gestellt , aber die Länder waren nicht in der Lage , ihre Komplementärmittel dazuzutun . . Es ist ein Offenbarungseid , wenn Sie in diesem Bereich nach Bonner Gesetzgebung schreien , aber vor Ort nicht die Busse bestellen , die die Behinderten besteigen können , nicht die entsprechenden Treppen bauen , keine behindertengerechten Zugänge zu öffentlichen Gebäuden gewährleisten können . . Wenn ich höre , daß Sie immer nach dem Bund rufen , fange ich an , mich unglaublich zu ärgern . Abschließend möchte ich sagen - es ist schon ziemlich schwierig , dieses umfassende Thema in so kurzer Zeit zu diskutieren - : Dieser Vierte Behinderten-Bericht der Bundesregierung macht einige deutliche Feststellungen , von denen ich folgende herausgreifen möchte : Die absolute und tatsächliche Chancengleichheit von Behinderten und Nichtbehinderten ist noch längst nicht erreicht . Diese Offenheit des Berichtes sollten wir akzeptieren . . Aber es ist nicht immer nur schlechter geworden , Herr Beck , wie Sie zu Beginn gesagt haben . Vieles ist auch ein Stückchen besser geworden . Wir befinden uns sicherlich nicht in Zeiten , in denen es rapide besser wird , es mit Meilenstiefeln vorangeht . Vielleicht wird es nur langsam besser , aber immerhin wird es Stück für Stück besser . Noch eines ganz deutlich : Nicht die Bundesregierung ist für alles verantwortlich , sondern jeder einzelne ist mit seinem Verhalten den behinderten Mitbürgern gegenüber verantwortlich . Wenn wir dies nicht umsetzen - übrigens auch in anderen sozialpolitischen Bereichen - , dann sind wir eine sehr arme Gesellschaft , in der wirklich alles vom Staat und nichts mehr vom einzelnen gerichtet wird . .