Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf , Steuererhöhungen bei der Erbschaftsteuer zu unterlassen und den Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und des Bewertungsrechts zurückzuziehen . Es ist schon erstaunlich : Wir diskutieren zurzeit darüber , ob Subventionen für Großbetriebe zur Schaffung von Arbeitsplätzen sinnvoll sind . Dabei müssen wir feststellen , dass die Bindung zum Erhalt von Arbeitsplätzen lediglich fünf Jahre beträgt . Zeitgleich legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor , in dem der deutsche Mittelstand für den Fall , dass er eine Stundung der Erbschaftsteuer erhält , 15 Jahre lang gebunden ist . Hiermit wird der Mittelstand wieder einmal in einer Form benachteiligt , wie es mittlerweile leider das Kennzeichen der Großen Koalition ist . Es ist doch eine verkehrte Welt : Großunternehmen erhalten Millionensubventionen und sind nur fünf Jahre gebunden , und der deutsche Mittelstand erhält keine Subventionen , sondern wird nur dann steuerlich verschont , wenn der Betrieb 15 Jahre fortgeführt wird . Das passt hinten und vorne nicht . Das muss diskutiert werden . Das soll der deutsche Mittelstand wissen . Schon bei der Unternehmensteuerreform wurden ausschließlich Kapitalgesellschaften entlastet . Die Lohn- und Einkommensteuerzahler und auch die mittelständischen Personengesellschaften wurden nicht entlastet . Dieser rote Faden des praktischen Regierungshandelns gegen den deutschen Mittelstand setzt sich bei dieser Erbschaftsteuerreform fort . Es gibt - auch das möchte ich einmal ansprechen - einen fundamentalen Unterschied zwischen börsennotierten Kapitalgesellschaften und dem deutschen Mittelstand . Wenn ein Aktionär verstirbt , dann werden seine Aktien vererbt und bewertet . Um die Steuerschuld zu zahlen , die dann festgesetzt wird , kann der Erbe Teile der Aktien verkaufen und aus dem Veräußerungserlös seine Steuern bezahlen . Aber kein einziges Großunternehmen in Deutschland hat jemals auch nur einen Cent Kapital durch die Erbschaftsteuer verloren , weil es eben an der Börse gehandelt wird . Das ist bei familiengeführten Unternehmen grundsätzlich anders . Häufig fehlt der Kopf des Unternehmens . Da aber für die Zukunft des Unternehmens die wesentlichen Vermögenswerte in das Unternehmen investiert wurden , sind entsprechende freie Mittel nicht verfügbar . Die Erben sind daher häufig gezwungen , Teile des Unternehmens zu veräußern oder dem Unternehmen selbst Kapital zu entziehen , um die Erbschaftsteuer überhaupt zahlen zu können . Damit ist die Erbschaftsteuer im Bereich der Unternehmen eine ausschließliche Mittelstandsteuer . Das wird überhaupt nicht berücksichtigt . Ursprünglich ist das seitens der Großen Koalition erkannt worden . Deshalb ist , wie von der FDP schon seit Jahren gefordert , in der Koalitionsvereinbarung erklärt worden , dass für den Fall der Fortführung des Betriebes die Erbschaftsteuer gestundet und diese bei Fortführung des Unternehmens über zehn Jahre komplett erlassen wird . Aber der nun vorgelegte Gesetzentwurf der Regierung sieht gänzlich anders aus . Der Koalitionsvertrag wird gebrochen und damit auch das Versprechen gegenüber dem deutschen Mittelstand ; denn vorab werden 15 Prozent des Wertes der Unternehmen steuerpflichtig gestellt , ob die Begünstigung greift oder nicht . Dabei muss man wissen , dass die Werte der Unternehmen nach der Bewertung der Regierung das Zwei- bis Dreifache - die Wirtschaft hat das Drei- bis Vierfache errechnet ; es gibt aber auch Fälle , die darüber hinausgehen - betragen . Auf diese erhöhten Werte sind vorab Steuern in Höhe von 15 Prozent zu zahlen . Damit erreicht man in Einzelfällen die Höhe der Steuerbelastung , die derzeit Unternehmen überhaupt zu tragen haben . Das ist keine Entlastung des Mittelstandes , sondern eine Belastung des Mittelstandes , und die brauchen wir in unserem Lande nicht . Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen . Der Staat macht auch ein schlechtes Geschäft . Derjenige , der wegen der Erbschaftsteuer Deutschland verlässt , zahlt Jahr für Jahr keine Steuern mehr in Deutschland . Man muss sehen , dass wir in einem internationalen Wettbewerb sind . Das wird überhaupt nicht berücksichtigt . In Österreich , unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler , läuft die Erbschaftsteuer gerade aus und wird in Zukunft nicht mehr erhoben . In Deutschland , unter einer Kanzlerin von der Union , wird sie verfestigt und gegen die Interessen des Mittelstands deutlich erhöht . Das kann nicht richtig sein . Ferner betreiben Sie eine maßlose Steuererhöhungspolitik gegenüber den Erben in der Steuerklasse II und III . Der Freibetrag wird zwar leicht von 5 000 Euro in der Steuerklasse II und 10 000 Euro in der Steuerklasse III auf 20 000 Euro erhöht , aber der Eingangssteuersatz für Geschwister , Nichten und Neffen wird von 12 Prozent auf 30 Prozent erhöht . Das gilt in der Steuerklasse III auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften . Ein Beispiel : Wenn ein Haus erworben wurde , dieses Haus nach der neuen Bewertung einen Wert von 240 000 Euro hat und einer der Partner verstirbt , dann erhält der andere ein Erbe im Wert von 120 000 Euro . 20 000 Euro sind steuerfrei , und die verbleibenden 100 000 Euro werden mit 30 000 Euro besteuert . Diese 30 000 Euro sind einen Monat nach Erhalt des Steuerbescheides fällig . Viele ältere Bürger und Rentner in unserem Lande - entsprechende Briefe habe ich - fragen sich , wie sie an ihrem Lebensabend das Geld überhaupt aufbringen sollen , um die Steuern zahlen zu können . Auf der einen Seite wird gefordert , zu sparen und vorzusorgen , weil die Rente alleine den Lebensstandard im Alter nicht sichert ; wenn das aber geschehen ist , dann macht der Staat Kasse zulasten dieser Personen . Ein Steuersatz von 30 Prozent nicht auf die Bemessungsgrundlage , sondern auf den Vermögenswert geht in Richtung einer Teilenteignung . Wir halten es für abenteuerlich , dass die Menschen , die Vorsorge für sich , ihre Verwandten oder auch ihre Freunde getroffen haben , in der Form zur Kasse gebeten werden . Das kann überhaupt nicht richtig sein . Das Gesetz ist kompliziert , verwaltungsaufwendig und streitanfällig . Es hat leider gute Gründe , warum es so spät auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags kommt , nämlich damit es vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen nicht diskutiert werden kann . Ich appelliere an Sie : Überarbeiten Sie den Gesetzentwurf , ziehen Sie ihn zurück ! Denn so , wie er jetzt von Herrn Koch und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD , Herrn Steinbrück , auf den Weg gebracht wurde , ist er eine reine Zumutung und bedeutet eine Steuererhöhung . Mit der Erbschaftsteuer holen Sie sich mehr als 4 Milliarden Euro von den Menschen , die ihr Leben lang gearbeitet und gespart haben . So kann der Entwurf nicht bleiben . Herzlichen Dank .