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Partei: FDP
Ich habe dann noch eine Frage zur Eigenheimzulage . Wir haben durch die Eigenheimzulage jetzt gerade einen Riesenpusch in unserem Land . Nachdem die alte Koalition aus CDU/CSU und FDP die Eigenheimzulage beschlossen hat , erwerben endlich mehr Mitbürger Eigentum in unserem Land . Dieses soll von der Regierung dadurch eingeschränkt werden , daß der Vorkostenabzug gestrichen wird . Auch die Geltendmachung des Renovierungsaufwands soll gestrichen werden . Erwarten Sie hiervon nicht negative Auswirkungen auf die Bildung von Eigentum in unserem Land und auf die Bauwirtschaft , die in der Vergangenheit immerhin noch der Konjunkturmotor in unserem Land war , was sich möglicherweise ändern wird , wenn Ihr Steuergesetz in Kraft tritt ?
Partei: SPD
Es hat ein Gespräch im Bundeslandwirtschaftsministerium mit den obersten Vertretern der französischen Forstverwaltung gegeben . In dem Gespräch ist im Wesentlichen die Meinung geäußert worden , dass es für Frankreich angesichts seiner unterschiedlichen ländlichen Struktur und seiner unterschiedlichen Struktur in der Forstverwaltung sehr schwer werden wird , in kürzester Zeit eine Aufarbeitung vorzunehmen . Letztendlich ist es unsere Auffassung , dass auch die Hilfen , die auf europäischer Ebene beschlossen werden sollen _ ich habe bereits die entsprechende Tickermeldung zitiert _ , in diese Richtung weisen . Die Maßnahmen bezüglich des Marktes werden erst notwendig , wenn das Holz auf den Markt kommt . Speziell in Frankreich gibt es zurzeit sehr große Probleme , das Holz so aus den Wäldern zu holen , dass es aufgearbeitet werden kann . Zur Unterstützung durch den Bund : Es ist eindeutig so , dass als Erstes das Land Baden-Württemberg gefordert ist , weil sich der Schaden auf dieses Land konzentriert . Die Landesregierung hat ja entsprechende Maß- nahmen eingeleitet . Das heißt aber im Umkehrschluss nicht , dass sich der Bund nicht an den Maßnahmen beteiligt . Ich habe bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen genannt . Wir müssen jetzt abwarten , welche konkreten Hilfen sich aus dem Programm ableiten lassen , das auf Brüsseler Ebene aufgelegt werden soll . In der kommenden Woche wird sich der Bundeslandwirtschaftsminister im Agrarrat für eine länderübergreifende Regelung einsetzen , damit es nicht zu gravierenden Auswirkungen auf dem europäischen Holzmarkt kommt .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe zunächst eine kleine Vorfrage: Ich habe Ihr Ministerium am 20. und am 25. Mai dieses Jahres gebeten, mir den Gesetzentwurf zur Verfügung zu stellen. Leider habe ich keine Reaktion bekommen, obwohl ich einen Anspruch darauf habe. Ich konnte dann nur voll Neid auf die Journalisten schauen, die Sie ausreichend versorgt hatten. Die Journalisten hatten den Gesetzentwurf, das Parlament hatte ihn nicht. Vielleicht können Sie mir die Frage beantworten, wie so etwas kommt. Meine zentrale Frage ist folgende: Nach welchem Gesetz werden die gemeinsamen Dateien errichtet, also welches Gesetz ist maßgeblich? Ist es das deutsche? Und wer ist für die Kontrolle zuständig: der bzw. jetzt die Bundesbeauftragte für Datenschutz oder das deutsche Parlament? Wie funktioniert das dann, wenn Sie zum Beispiel mit Ungarn oder Bulgarien vereinbaren, eine solche gemeinsame Datei zu errichten?
Partei: SPD
Teilt der Verkehrsminister nicht die Auffassung , daß in Anbetracht der Haushaltslage mittelfristig von einem Ausbau dieses Autobahnabschnittes nicht auszugehen ist und somit anstelle von andauernden Übergangslösungen sofort diese Verkehrsbeeinflussungsanlage eingerichtet werden kann , weil dieser Abschnitt tagtäglich in den Staumeldungen vorkommt und somit auf Grund der Erfahrungen bei anderen Autobahnen häufige Unfälle geradezu zu erwarten sind ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin , das Bundesministerium für Verkehr wäre zwar grundsätzlich bereit , die Behelfsbrücken aus seinen Vorsorgebeständen abzugeben , und das THW wäre ebenso grundsätzlich bereit , den Transport und den Aufbau der Brücken vor Ort zu übernehmen . Haushaltsmittel für diesen Zweck stehen nach den dem Auswärtigen Amt gegebenen Informationen der beiden betroffenen Häuser aber weder dem Bundesministerium für Verkehr noch dem THW zur Verfügung . Ich nehme insofern Bezug auf die Schreiben des Kollegen Johannes Nitsch vom 28 . Oktober 1997 und des Ministerialdirektors Siegele aus dem BMI vom 21 . November 1997 an den Herrn Kollegen Meckel . Unabhängig davon wird die Bundesregierung , soweit entsprechende polnische Anträge vorliegen , prüfen , inwiefern europäische Mittel zum Beispiel im Rahmen des Phare-Programms eingesetzt werden können bzw . inwiefern Einzelaspekte einer Hilfe über Nichtregierungsorganisationen in Frage kommen . Im übrigen kommt humanitäre Hilfe nicht in Betracht . Die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes ist nach ihrer haushaltsrechtlichen Bestimmung Hilfe , die in akuten Notsituationen das Überleben sichern und menschliches Leid vermindern soll . Dies trifft auch für die Polen im letzten Jahr gewährte Hochwasserhilfe zu . Inzwischen aber sind an die Stelle der Sofort- und Katastrophenhilfe Maßnahmen des Wiederaufbaus getreten . Die unmittelbare Katastrophensituation ist ja vorbei , so daß der Bau von Behelfsbrücken in vom Hochwasser geschädigten polnischen Gemeinden aus Mitteln des Auswärtigen Amtes im Rahmen der Humanitären Hilfe der Bundesregierung außerhalb der Entwicklungshilfe , wie es heißt , nicht mehr finanziert werden kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind bei diesen Einsätzen am 30 . April und 1 . Mai BGS-Beamtinnen und -Beamte verletzt worden und , wenn ja , wie viele ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Frage , wie viele es waren , kann ich Ihnen im Moment nicht konkret beantworten . Eine entsprechende Antwort reiche ich Ihnen gerne nach .
Partei: GRUENE
Herr Paziorek , Sie kennen doch die ganzen Gutachten , die im Wirtschaftsministerium gemacht wurden . Auch im Umweltministerium wird an Gutachten gearbeitet . Alle Gutachten gehen davon aus , daß die Zielstellung mit den jetzigen Maßnahmen nicht erreicht werden kann . Das heißt , Sie brauchen das Monitoring , selbst dann , wenn die Industrie die Zielstellung erfüllt . Das Monitoring ist nur dazu da , darauf zu achten , ob sie die Versprechung , um 20 Prozent zu reduzieren , einhält . Selbst wenn die Industrie diese Zielstellung erfüllt , brauchen Sie das Monitoring doch nicht abzuwarten , um schon jetzt zu wissen , das weitere Maßnahmen notwendig sind .
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Rossmann, wie ich diesen Zusammenhang sehe, habe ich schon in der Antwort auf eine Frage des Kollegen Röspel gesagt, nämlich dass ich hier ein auffallendes Spannungsverhältnis empfinde. Wie Sie vielleicht aus meinen bisherigen Antworten erkannt haben, ist es nicht so, dass sich der Bund gar verweigert oder nicht an diesen Gesprächen teilnimmt, sondern es ist im Gegenteil so, dass er sich in Gesprächen mit den Bundesländern befindet. Daran sehen Sie, dass auch die Bundesregierung und wir im BMBF diesen relativen Ärztemangel sehr wohl wahrnehmen. Die Aufgabe ist, zunächst einmal genauer einzuschätzen, ob und in welchem Umfang ein solcher Ärztemangel vorhanden ist und wie dem begegnet werden kann bzw. muss. Dabei ist es aus Sicht der Bundesregierung entscheidend und notwendig, dass die 16 Bundesländer in der Beurteilung genau dieser Fragestellung zu einer klaren und möglichst einvernehmlichen Problem- und auch Lösungsbeschreibung kommen. Dies ist bisher noch nicht erfolgt. Wir befinden uns hier aber im Gespräch.
Partei: FDP
Nein , das nehme ich nicht zur Kenntnis . Denn Sie wollen mit dem Gesetzentwurf über 200 000 Wohnmobilisten mit einer Steuererhöhung von bis zu 150 Prozent belasten . Es hat für mich nichts mit Gerechtigkeit zu tun , wenn jemand zwei Wochen im Jahr sein Wohnmobil durch die Lande fährt und trotzdem künftig mehr als doppelt so hohe Steuern zahlen soll . Damit werden Sie die Betroffenen , von denen vielleicht der eine oder andere zu Ihren Wählern gehört , nicht überzeugen können . Ich glaube , dass Sie letztlich das Gegenteil erreichen werden . Deshalb stimme ich Ihnen in diesem Punkt nicht zu . Lassen Sie mich noch ein Zitat von Ihnen bringen . Sie haben schließlich danach gefragt . Ich zitiere : Da die Kfz-Steuer eine reine Ländersteuer ist , wurde im Bundesrat eine Arbeitsgruppe unter der Federführung Bayerns gebildet , um eine Mehrbelastung der Wohnmobile zu vermeiden . Sie haben des Weiteren festgestellt : Die SPD bedauert sehr , dass die Steuererhöhung nicht generell verhindert werden konnte . Diese Zitate müssen Sie sich heute vorwerfen lassen . Sie müssen sich fragen , inwieweit Sie sich in dieser Frage tatsächlich durchgesetzt haben . Sie belasten die Bürger mit zusätzlichen Steuern in Höhe von 50 Millionen Euro . Das halte ich für skandalös .
Partei: FDP
Gestatten Sie , dass ich Ihnen aber doch noch mitteile , was dort auf Seite 169 zu lesen ist . Über einen PDS-Parteitag heißt es : Gregor Gysi betonte , dass der Staatssozialismus zu Recht gescheitert sei . Meine Damen und Herren , das habe ich auch auf Phoenix gesehen . Bitte setzen Sie das Personal sinnvoll ein , dann wird die FDP auch einer Aufstockung der Haushaltsmittel hierfür zustimmen . Vielen Dank , Herr Präsident .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Großmann , welche Vorschläge und auch Forderungen haben Sie in dieser Angelegenheit seitens der Bauwirtschaft einerseits und seitens des DGB andererseits bekommen ? Ich höre immer wieder Klagen , dass man nicht ohne weiteres mit dem einverstanden sein kann , was an Bauleistungen in erster Linie von ausländischen Firmen in Berlin erbracht wird .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Einigungsvertrag sieht in den ostdeutschen Bundesländern eine Überführung der planwirtschaftlich geordneten in eine marktwirtschaftlich orientierte Wohnungswirtschaft vor . Dieser Prozeß muß von einer an die Einkommensentwicklung angepaßten Mietentwicklung begleitet werden . Unstrittig war von Anfang an , daß dieser Mietanpassungsprozeß durch ein auf die besonderen Verhältnisse abgestimmtes Wohngeld sozial abgefedert werden muß . Dies kam auch darin zum Ausdruck , daß die erste Grundmietenverordnung und das Wohngeldsondergesetz gleichzeitig in Kraft getreten sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Laermann , der Bundesregierung ist bekannt , daß Schnurlostelefone , die mit analoger Technik arbeiten , abgehört werden können . Das ist auch in der Öffentlichkeit bekannt . Es gibt jedoch ein großes Angebot von Schnurlostelefonen auf dem Markt , die nach dem DECT-Standard arbeiten . DECT steht für Digital European Cordless Telecommunications . Diese Geräte verwenden ein gesichertes Übertragungsverfahren . Im übrigen ist die unbefugte Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes nach § 201 Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt .
Frau Kollegin Schulz-Asche, zunächst einmal: Im Moment sind beide Präparate verschreibungspflichtig, und damit unterliegen sie der Pflicht zur Beratung durch den Arzt, was in Deutschland bislang als sehr wichtig, notwendig und auch schützenswert empfunden wurde. Deshalb haben wir einen hohen Anspruch an die ärztliche Beratung, an Beratung zu diesen Präparaten insgesamt. Wie gesagt, wir haben jetzt eine neue Situation, die durch eine Empfehlung des zuständigen europäischen Ausschusses für Humanarzneimittel entstanden ist, die nach einem Austausch in den europäischen Gremien mit den Mitgliedstaaten und den betroffenen Unternehmen zu einer Entscheidung der Kommission führen wird. Diese Entscheidung sollten wir nicht vorwegnehmen. Sollte es zu einer solchen Entscheidung auf europäischer Ebene kommen, werden wir diese sehr genau prüfen. Das gilt auch für die Auswirkungen auf die deutsche Situation, was die Frage der Entlassung aus der Verschreibungspflicht anbelangt. Bundesminister Gröhe hat gesagt: Sollte es zu einer Empfehlung auf europäischer Ebene kommen, die das Erfordernis einer ärztlichen Beratung nicht mehr sieht, legen wir großen Wert auf Kontinuität in der Beratungssituation. Das heißt, wir werden dann, wenn aus Sicht der Europäischen Kommission nicht mehr der Arzt die beratende Person sein soll, gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel, den Frauenärzten und der Apothekerschaft Kriterien dazu festlegen, wie eine gute Beratungssituation in Deutschland insgesamt ermöglicht werden kann, damit dem Schutz der Patientinnen auch in Zukunft Rechnung getragen werden kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet , Herr Vorsitzender des Agrarausschusses , um mir Redezeit zu erschleichen oder gar den Beratungsgang im Haushaltsausschuß in aller Breite darzulegen , obwohl es sicher angebracht wäre , auch die Aufgeschlossenheit des Haushaltsausschusses für das agrarpolitische Anliegen breit zu diskutieren . Nein , ich habe mich gemeldet , weil die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses berichtigt werden muß . Das ist die Drucksache 13/3783 . Hier muß die Jahreszahl 1995 - Haushaltsjahr 1995 - durch 1996 ersetzt werden . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei der Bewältigung der sogenannten Regierungs- und Vereinigungskriminalität darf Berlin sicher nicht alleingelassen werden . So weit , so kann ich feststellen , sind wir uns alle ja auch einig . Aber die Funktionsfähigkeit des Föderalismus beweist sich eben auch dadurch , daß sich ein Land bei auftretenden Schwierigkeiten , die es allein nicht zu lösen vermag , auf die Hilfe der anderen Bundesländern und _ ich sage _ auch des Bundes verlassen kann . Dem Problem wird man eben nicht dadurch gerecht , Herr Kollege Wartenberg , wenn man es macht wie Sie , indem man versucht , den Schwarzen Peter einfach hin- und herzuspielen , sondern hier muß man in der Tat darauf pochen , daß Zusagen eingehalten werden . Herr Kollege Graf , ich darf Sie wirklich korrigieren : Tatsächlich waren Baden-Württemberg und Bayern die Länder , die am nachhaltigsten und am entschlossensten geholfen haben . Wenn Sie sich nur einmal die Zahl der zur Verfügung gestellten Leute anschauen , dann werden Sie feststellen , daß beispielsweise Bayern an der Spitze liegt . Allerdings bedarf es sorgfältiger Überlegung und genauer Prüfung , auf welche Weise Berlin sinnvoll und effizient unterstützt werden kann , denn jede f alsche Weichenstellung zum jetzigen Zeitpunkt wäre nicht sachdienlich und später nicht mehr korrigierbar . Wir müssen auch darauf achten , daß durch die Hilfe für Berlin andere Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung nicht notleidend werden . Über den Bereich der organisierten Kriminalität ist hier ja bereits mehrfach gesprochen worden . Dies gilt aus meiner Sicht selbstverständlich auch für die Inanspruchnahme des Bundeskriminalamts insbesondere mit Blick auf seine Zentralstellenfunktion für das gesamte deutsche Polizeiwesen und auch im Hinblick auf seine internationalen Pflichten . Ich habe mich davon überzeugt , daß es nicht möglich ist , den Gesamtkomplex oder größere Teile der Regierungs- und Vereinigungskriminalität auf das Bundeskriminalamt zu übertragen . Das Bundeskriminalamt ist in diesen Komplex arbeitsmäßig bereits jetzt stark eingebunden . Das wird in der Diskussion leider viel zu wenig herausgestellt . Ich erwähne nur beispielhaft die strafrechtliche Aufarbeitung der Tätigkeit der ehemaligen DDR-Geheimdienste _ allein hier wurden und werden 1991 über 800 Verfahren mit zahlenmäßig ständig steigender Tendenz bearbeitet _ , die Ermittlungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung und ebenso die Ermittlungen im Bereich politisch motivierter Ausländerkriminalität im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen durch das ehemalige MfS . Schon dadurch ist das Amt heute personell sehr stark beansprucht . Es hat zudem erhebliche rein objektive Personalgewinnungsprobleme , die Sie ja alle kennen . Darüber hinaus stehen 70 , demnächst 85 Beamte den neuen Bundesländern zur Verfügung . Bereits heute sind über 300 Stellen allein für Kriminalbeamte beim BKA unbesetzt . Dieser Fehlbestand wird noch zunehmen , wenn man die vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages in Aussicht gestellten weiteren Planstellen insbesondere für den Bereich der Rauschmittelbekämpfung berücksichtigt .
Die Bundesregierung prüft in jedem Einzelfall, welche Maßnahme zielführend ist, um Rückführung zu ermöglichen. Wir setzen zuallererst auf freiwillige Rückkehr; denn freiwillige Rückkehr ist diejenige, die auch funktioniert. Bei erzwungener Rückkehr haben wir sehr häufig die Probleme, die Sie beschreiben, dass Identitäten verschleiert werden, dass Krankheiten entstehen, dass Menschen nicht aufgegriffen werden können. Deshalb ist das erste Ziel unserer Maßnahmen, auf freiwillige Rückkehr zu setzen und damit auch eine Reintegration zu ermöglichen. Aus diesem Grund haben wir das Programm „Perspektive Heimat“ geschaffen, mit dem wir die freiwillige Rückkehr unterstützen wollen. Ohne die Souveränität des Parlaments missachten zu wollen, hoffen wir, dass in den Haushaltsberatungen für das Programm „Perspektive Heimat“ noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Probleme, die Sie ansprechen, besser gelöst werden können.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte noch einen ganz anderen Aspekt ansprechen. In dem Griechenland-Paket, das wir am Montag hier im Haus debattiert und verabschiedet haben, werden Größenordnungen für Einsparungen in unterschiedlichen Bereichen des griechischen Haushalts und der öffentlichen Ausgaben genannt. Ich kann Ihnen mitteilen, dass im Militäretat bis zu 300 Millionen Euro eingespart werden sollen, während im Gesundheitsetat nur bei den Medikamenten 1 Milliarde Euro in einem Jahr eingespart werden soll. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass ein höchst unethisches Verhältnis von Sparmaßnahmen vorliegt, wenn – ich spitze das einmal zu – die kranken Menschen in Griechenland die Sanierung des Staatshaushaltes stärker finanzieren sollen als die deutschen und europäischen Rüstungsunternehmen, die von Rüstungsgüterexporten nach Griechenland profitieren?
Partei: GRUENE
Ich habe eine Nachfrage von eher grundsätzlicher Natur: Ist es nicht so, dass diese ganzen Diskussionen – die die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne mit Sicherheit nicht nachvollzogen haben dürften; wahrscheinlich auch mancher hier im Plenum nicht – eine grundlegende Fehlkonstruktion zeigen: dass nämlich bei der Föderalismusreform der Fehler gemacht wurde, dem Bund zu verbieten, den Kommunen direkt Aufgaben zu übertragen und mit diesen direkt abzurechnen, sodass in diesem Falle der Umweg über die Erstattung der Kosten der Unterkunft gegangen werden musste? Wäre es aus der Sicht der Bundesregierung nicht an der Zeit, diese Bestimmungen mit der Unterstützung des gesamten Deutschen Bundestages zu korrigieren?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Geis , Sie haben nach den Einkünften von Herrn Minister Hombach als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen gefragt . Herr Bundesminister Hombach hat wegen seiner Zeit als Landesminister Ansprüche auf Übergangsgelder erworben . Diese wurden jedoch vollständig mit den neuen Bezügen verrechnet , so daß es zu keiner Auszahlung kam . Herr Bundesminister Hombach hat am 17 . Dezember 1998 die Aufgabe seines Mandates im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt und bis Dezember 1998 die übliche Abgeordnetenentschädigung _ nach dem geltenden nordrhein-westfälischen Landesrecht die halbierte Diät _ erhalten . Den Nettobeitrag seiner von November bis Dezember erhaltenen Landtagsdiäten hat er im Dezember 1998 einem gemeinnützigen Verein in Duisburg-Rheinhausen gespendet . Eine ihm irrtümlich für Januar 1999 überwiesene Abgeordnetenentschädigung hat Bundesminister Hombach unaufgefordert an die Landeskasse zurücküberwiesen .
Herr Abgeordneter Kekeritz, ich freue mich mindestens genauso wie Sie über die Aussagen unseres Bundeslandwirtschaftsministers. Wenn er das so gesagt hat, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir das auch entsprechend unterstützen. Ich darf dies in aller Offenheit sagen: Ich habe durch Ihre Frage eine Menge gelernt. Ich wusste zum Beispiel nicht, dass Indonesien zu den größten CO2-Emittenten gehört. Insofern ist es notwendig, dass wir Indonesien konkret dabei unterstützen, die entsprechenden Emissionen deutlich zu verringern. Entsprechende Forderungen Indonesiens liegen uns vor.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist in diesem Hause sicher schon des öfteren deutlich geworden , daß ich zumindest punktuell durchaus Sympathien für die Anträge und Gesetzentwürfe habe , die von der PDS/Linke Liste hier eingebracht werden . Ich verstehe durchaus auch die Ungeduld gegenüber der zuweilen recht strapaziösen Länge des Gesetzgebungsverfahrens , insbesondere natürlich im Hinblick auf die strafrechtliche Altlast § 175 Strafgesetzbuch , die von der Alt-BRD in den deutschdeutschen Zusammenschluß eingebracht worden ist . Ich kann dennoch nicht erkennen , daß es in dieser Legislaturperiode absichtliche Verzögerungen oder Verschleppungen bei der Behandlung dieses Themas einer Beseitigung der in Westdeutschland bislang fortbestehenden strafrechtlichen Diskriminierung schwuler Männer gegeben hat , wie es die PDS offenbar argwöhnt . Nachdem der Entwurf der Bundesregierung , der ohne jede nachvollziehbare Begründung die Schutzaltersgrenze bei sexuellen Kontakten von 14 auf 16 Jahre heraufsetzen und dabei auch weibliche Jugendliche in den potentiellen Täterkreis einbeziehen wollte und zudem den völlig unakzeptablen Versuch machte , auf den sexuellen Mißbrauch abzuzielen , indem dieser als Ausnutzung von Unreife bzw . Unerfahrenheit des Opfers definiert worden war , bei der Anhörung des Ausschusses für Frauen und Jugend des Bundesrates im März dieses Jahres eine vernichtende Kritik erfahren hat , scheint es nunmehr tatsächlich positive Ansätze zu geben . Es sieht gegenwärtig so aus _ ich sage das nicht ohne Genugtuung _ , daß die Bundesregierung , zumindest laut Pressemitteilung des Bundesrates , einen Entwurf einbringen wird , der der Forderung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgt , die §§ 175 und 182 des westdeutschen Strafgesetzbuches sowie § 149 des Strafgesetzbuches der DDR zu streichen . Allerdings hat es die Bundesregierung offenbar nicht vermocht , es dabei bewenden zu lassen . Nach bisher vorliegenden Informationen richtet sich der zu erwartende Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen kommerzielle sexuelle Kontakte zwischen Menschen über 21 und unter 16 Jahren . Ich meine jedoch , heute ist nicht der Zeitpunkt , dies zu diskutieren , denn der Gesetzentwurf liegt nicht vor . So verstehe ich offen gestanden auch das Bedürfnis der PDS nicht , zum jetzigen Zeitpunkt eine Debatte vom Zaun zu brechen oder hier haben zu wollen über etwas , was noch gar nicht existiert . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Altmann , Gegenstand der von Ihnen angesprochenen Verhandlungen der am Projekt Magnetbahn Berlin-Hamburg Beteiligten ist jetzt die vertragliche Umsetzung der Vereinbarungen des Eckpunktepapiers vom 25 . April vorigen Jahres . In diesem Zusammenhang werden natürlich auch die Investitionskosten des Fahrweges überprüft . Nach den Vereinbarungen des Eckpunktepapiers hat die Industrie unter anderem auch die Verantwortung für die dauerhafte Verfügbarkeit des Gesamtsystems im laufenden Betrieb nach Inbetriebnahme übernommen . Zu Ihrem nächsten Punkt : Hinsichtlich des Haltepunktes Moorfleet hat sich die Deutsche Bahn AG als zukünftiger Betreiber der Magnetschnellbahn für eine zeitnahe Realisierung ausgesprochen . Hierfür . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Zusammenfassend geht die Bundesregierung davon aus , daß die Vertragsverhandlungen zwischen den Partnern zu einem positiven Ergebnis führen .