Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Goldmann , Frau Tackmann , Frau Höhn , wer das Verbraucherinformationsgesetz , das mehr Transparenz schafft und die Namensnennung von Unternehmen ermöglicht , hier im Parlament abgelehnt hat , ist als Kritiker der Bundesregierung völlig unglaubwürdig . Verbraucherpolitische Themen stehen - die Debatte hat das deutlich gemacht - wieder einmal an der Spitze der Nachrichtenagenda . Wir haben bereits über den Gammelfleischskandal in Bayern gesprochen . Ich werde dieses Thema auch noch einmal aufgreifen . Die Stromanbieter verkünden höhere Preise . Zu den auf der Internationalen Funkausstellung vorgestellten technischen Innovationen zählt insbesondere die Verbindung von Fernsehen , Internet und Sprachkommunikation . Allein diese drei Felder belegen sehr deutlich , welche Bandbreite eine aktive und gestaltende Verbraucherpolitik bekommen hat . In dieser Debatte ist eines sehr deutlich geworden : Wir können und werden es nicht mehr zulassen , dass sich skrupellose Unternehmer auf Kosten der Gesundheit vieler bereichern . Es ist wirklich bitter , dass auch nach dem letzten Skandal , der nur wenige Monate her ist , viele Bundesländer ihre Hausaufgaben offenbar nicht gemacht haben . Wieder einmal ist der Fall nur durch anonyme Hinweise und nicht aufgrund staatlicher Kontrollen aufgedeckt worden . Es kann und darf nicht sein , dass viele Bundesländer die Kontrollen im Lebensmittelbereich zum Sparziel bei schwieriger Haushaltslage machen . Die Gesundheit der Menschen muss Vorrang vor den Sparnotwendigkeiten der Landeshaushalte haben . Im Radio wurde berichtet , dass in München die Zahl der Lebensmittelkontrollen in den letzten Jahren halbiert worden ist . Das deutet darauf hin , dass man sich hier auf einem wirklich schlechten Weg befindet und Herr Minister Seehofer mit seiner Kritik an den Ländern und an ihrem Gebaren in diesem Zusammenhang Recht hat . Herr Goldmann , Sie haben Unrecht , weil Sie die Verantwortlichkeiten nicht zur Kenntnis nehmen wollen . Ich kann das Gleiche in Richtung von Frau Höhn sagen . Wenn die Länder im real existierenden Föderalismus nicht bereit sind , die notwendige Verantwortung zu übernehmen , dann muss der Bund reagieren . Wir haben bei der Diskussion über die Föderalismusreform erlebt , wie sehr die Länder ihre Besitzstände in diesem Bereich verteidigt haben . Das kann auf Dauer so nicht mehr gehen . Wichtig ist - das hat der Minister deutlich gemacht - , dass bundeseinheitliche Qualitätsstandards bei der Lebensmittelüberwachung eingeführt werden . - Auf sehr hohem Niveau . Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen , dass die Rückverfolgbarkeit der Waren verbessert wird . Das ist ganz wichtig , damit klar ist , wer an wen was geliefert hat . Der Einsatz moderner Technologien , zum Beispiel der RFID-Tags , kann helfen , eine lückenlose Rückverfolgbarkeit möglich zu machen . - Genau . Das Strafrecht muss in viel stärkerem Maße angewandt werden . Es muss sehr sorgfältig geprüft werden , ob eine Strafverschärfung sinnvoll ist . Unternehmer , die in diesem Sinne tätig geworden sind , müssen wissen , dass sie ihre Gewerbeerlaubnis verspielt haben . Hier muss vor Ort gehandelt werden . In der Vergangenheit ist das zu wenig geschehen . Es muss sichergestellt sein , dass illegale Gewinne abgeschöpft werden . Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf , dass Ross und Reiter genannt werden . Wir können nicht versprechen , alle kriminellen Machenschaften zukünftig zu verhindern . Aber wir können versprechen , es diesen Wirtschaftskriminellen so schwer wie möglich zu machen . Wir unterstützen nachdrücklich alle Bemühungen von Herrn Minister Seehofer , dieses Ziel zu erreichen . Erneut haben die Stromversorger Preiserhöhungen zum Beginn des kommenden Jahres angekündigt . Die Schmerzgrenze für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ist längst überschritten . Es ist nicht akzeptabel , dass einige wenige Stromkonzerne ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit und der deutschen Wirtschaft vervielfachen . Ein weiteres Drehen an der Preisspirale ist nicht mehr hinnehmbar . Wenn man sich die Entwicklung ansieht , dann stellt man fest , dass in diesem Bereich in den letzten Jahren Preissteigerungen von teilweise bis zu 50 Prozent zu verzeichnen sind . Deshalb müssen die Landesregierungen etwas tun . Hier sind die Länder verantwortlich , die noch bis zum 1 . Juli 2007 die Anträge auf Strompreiserhöhungen zu genehmigen haben . Sie müssen diese Anträge sorgfältig prüfen und die Verbraucherinteressen dabei besonders berücksichtigen . Wenn die Anträge ungerechtfertigt sind , sollten sie sie auf jeden Fall ablehnen . Den entsprechenden Ankündigungen vieler Länderminister müssen Taten folgen . Ich sage auch : In diesem Bereich ist kein Platz für Populismus . Der Vorschlag der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin , die Länderaufsicht über den 1 . Juli 2007 hinaus zu verlängern , stellt keine Lösung dar . Denn bei diesen Genehmigungen geht es nur um ein Drittel der Kosten : um die Netznutzungsgebühren für die privaten Haushalte . Auf diesem Markt brauchen wir wirklichen Wettbewerb , keine staatlichen Placebos . Durch die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes stehen die Bundesnetzagentur und zukünftig die Kartellbehörden in der Verantwortung , für Preisklarheit , Missbrauchsaufsicht und mehr Wettbewerb zu sorgen . Das ist der richtige Weg . Ich fordere die großen Energieunternehmen nachdrücklich auf , die niedrigeren Netzentgelte , die von der Bundesnetzagentur durchgesetzt worden sind , in Preissenkungen am Markt umzusetzen . Wenn dies nicht geschieht , muss sich der Gesetzgeber über weitere Maßnahmen Gedanken machen . Die Entwicklungen auf dem Telekommunikationsmarkt haben deutlich gezeigt , dass es möglich ist , erfolgreich vom Monopol zum Wettbewerb überzugehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterstreicht die Bedeutung , die die Verbraucherpolitik für die Bundesregierung hat . Trotz aller Konsolidierungsnotwendigkeiten konnte das bisherige Niveau insgesamt gehalten werden . Das ist ein großer Erfolg . Eine aktive Verbraucherpolitik braucht handlungsfähige Institutionen . Neben dem Bundesministerium sind dies nachgeordnete Behörden wie das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit . In Anbetracht der Bedeutung ihrer Aufgaben ist es gut , dass sich ihre Etats nachhaltig erhöhen . Wenn ich über Institutionen rede , dann geht es mir nicht nur um die staatlichen Institutionen und Organisationen , sondern auch um die unabhängigen Verbände und Stiftungen . Der Zuschuss für die Stiftung Warentest wird in Höhe von 6 ,5 Millionen Euro gehalten und das ist auch gut so . Darüber hinaus halte ich es für richtig , dass die Stiftung Warentest seit dem Jahr 2004 bei ausgewählten Tests Aspekte der sozialen Unternehmensverantwortung mit berücksichtigt . Mehr und mehr Verbraucherinnen und Verbraucher sind an diesen Hintergrundinformationen interessiert und richten ihre Kaufentscheidungen zu Recht an ihnen aus . Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher tragen Verantwortung auch für soziale und Umweltstandards . Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale Bundesverband bleibt nahezu unverändert . Wenn sich der Bund zu seiner Verantwortung bekennt und die Arbeit der vzbv als wichtige ordnungspolitische Aufgabe betrachtet und entsprechend fördert , müssten auch die Länder die Förderung der Verbraucherzentralen als ihre Pflicht ansehen . Leider werden in immer mehr Bundesländern die Mittel gekürzt . Viele Beratungsstellen und -angebote bluten regelrecht aus . Viele Länder lassen die Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen . Die Arbeit der Verbraucherzentralen vor Ort ist von unschätzbarem Wert . Es ist eine wichtige Aufgabe der Landespolitik , dafür zu sorgen , dass niedrigschwellige Beratungsangebote in Deutschland flächendeckend vorhanden sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , da meine Redezeit abgelaufen ist , komme ich zum Schluss . Dieser Haushalt macht deutlich , wie eine aktive Verbraucherpolitik , die die Wirtschaft als Bündnispartner betrachtet und die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht bevormunden will , in Zahlen ihren Ausdruck finden kann . Wir müssen uns den Herausforderungen neuer Märkte , neuer Geschäftsmodelle und der digitalen Welt stellen und sie aktiv mitgestalten . Dafür sorgen wir . Herzlichen Dank .