Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie haben wohl heute Morgen die Presseberichte über die Aktuelle Stunde vorgestern gelesen, Herr Gabriel. Darin ist nachzulesen, dass Ihre Fraktion bei der Debatte über die Vorfälle in der Bundeswehr wirklich ein sehr schwaches Bild abgegeben hat. Ich kann deshalb nachvollziehen, dass Sie mit Ihrem ganzen Gewicht heute, wo es um einen ganz anderen Tagesordnungspunkt geht, diesen Eindruck korrigieren wollen. Ich kann Ihnen sagen: Zu diesem Thema, Herr Gabriel, ist zwar nicht in der Person, wohl aber nach dem Inhalt Ihrer Rede der Eindruck noch dünner geworden. Dr. Sima Samar, die Vorsitzende der unabhängigen Menschenrechtskommission in Afghanistan, ist insbesondere für ihren unermüdlichen Einsatz für die Rechte der Frauen in ihrem Land bekannt. Ich traf sie vor zwei Wochen in Kabul und war beeindruckt von ihrem Mut, sich bei ihrer Arbeit auch von Morddrohungen nicht einschüchtern zu lassen. Frau Samar äußerte sich äußerst kritisch gegenüber der Regierung Karzai. Auf meine Frage, wie sie die Zukunft unseres zivil-militärischen Engagements in Afghanistan bewertet, machte sie mir unmissverständlich klar, dass wir Afghanistan nicht verlassen dürften, bevor es nachhaltig stabilisiert sei; sonst drohe die Rückkehr der menschenverachtenden Herrschaft der Taliban. Das wirft die Fragen auf: Wo stehen wir in Afghanistan, und wie lange bleiben wir noch in Afghanistan? Man spürt, dass der Strategiewechsel, den wir vergangenes Jahr vollzogen haben, sowohl militärisch als auch beim zivilen Aufbau greift. Deshalb muss der zivil-militärische vernetzte Ansatz unbedingt weiterverfolgt werden. Es ist richtig: Rein militärisch können wir die Lage in Afghanistan nicht erfolgreich verändern. Unsere öffentliche Expertenanhörung im Auswärtigen Ausschuss Ende November hat aber auch ergeben, dass es ohne militärische Absicherung keine nachhaltige Entwicklungshilfe in Afghanistan geben und dass für die Menschen eine Verbesserung ihrer Lage nicht dauerhaft erfahrbar werden kann. Dies haben Vertreter von in Afghanistan tätigen Nichtregierungsorganisationen auch beim Kongress der CDU/CSU-Fraktion zur zivil-militärischen Zusammenarbeit im Dezember bestätigt. Es ist deshalb gut, dass die von den Vereinten Nationen mandatierten ISAFTruppen und die afghanischen Sicherheitskräfte gegenüber den regierungsfeindlichen Kräften in Afghanistan die Initiative zurückgewonnen haben. Die Aufständischen sind – ich sage das aufgrund der wechselnden Erfahrungen mit aller Vorsicht – spürbar in der Defensive, militärisch und politisch. Die Bevölkerung kehrt wieder in Gebiete zurück, die von den Aufständischen kontrolliert waren, und arbeitet immer enger mit den ISAFTruppen zusammen. Gleichzeitig setzen die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung ihre vor einem Jahr in London gemachten Zusagen für den zivilen Aufbau zügig um und verzeichnen erste Erfolge. Die Kolleginnen und Kollegen, die Afghanistan in jüngster Zeit besucht haben, konnten sich selbst davon überzeugen, dass der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte, Armee und Polizei, jetzt zügig vorankommt, auch aufgrund der Ausweitung der deutschen Trainingskapazitäten. Die gesetzten quantitativen Ziele wurden vorzeitig erreicht. Deutschland arbeitet mit seinen Ausbildungsprogrammen mit Nachdruck daran, dass afghanische Kräfte so schnell wie möglich selbst für Sicherheit sorgen können. Dies soll vollständig 2014 in ganz Afghanistan möglich sein, ist momentan aber noch nicht der Fall. Deshalb müssen die internationalen Kräfte, also auch die Bundeswehr, derzeit noch diese Aufgabe wahrnehmen. Nur auf dieser Grundlage kann Entwicklungshilfe nachhaltige Erfolge erzielen und die lokale Regierungsführung verbessert werden. Die Strategie der Übergabe in Verantwortung ist der richtige Weg. Meines Erachtens ist heute die Zuversicht berechtigt, dass wir 2011 den Prozess der Übergabe in afghanische Verantwortung beginnen können. Im Zuge dieses Prozesses wollen wir auch die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren. Niemand möchte länger als unbedingt notwendig Kampftruppen in Afghanistan belassen. Deshalb tun unsere Soldatinnen und Soldaten und unsere zivilen Mitarbeiter alles für eine Lageentwicklung, die eine Reduzierung unserer militärischen Präsenz so schnell wie möglich Realität werden lässt. Herr Gabriel, ich möchte Ihnen gern unsere Verfassung und das Parlamentsbeteiligungsgesetz erläutern. Sie haben hier gesagt: Nicht der Verteidigungsminister zieht Soldaten zurück, sondern wir im Parlament ziehen Soldaten zurück. – Herr Gabriel, wir stimmen heute über eine Obergrenze ab. Wenn Sie den Verteidigungsminister darauf festlegen wollen, dass er bis zum letzten Tag dieses Mandates diese Obergrenze zu 100 Prozent ausschöpft, dann ist dies Ihre Position. Die Position der Koalition ist, dass die Bundesregierung innerhalb der gesetzten Obergrenze jede Möglichkeit nutzt, sobald es die Sicherheit und die Nachhaltigkeit zulassen, auch vor Ende des Ablaufs dieses Mandats mit der Reduzierung der Truppenstärke zu beginnen. Unser Dank gilt den Männern und Frauen, die vor Ort unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen hart für die Stabilität und Entwicklung Afghanistans arbeiten. Verantwortbare Übergabe hat – auch das gehört dazu – Vorrang vor angestrebten Zeitplänen. Die Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten muss sich an konkreten Fortschritten vor Ort bemessen. Es darf auf keinen Fall ein Sicherheitsvakuum entstehen, das das Erreichte oder die noch in Afghanistan tätigen Soldaten und zivilen Kräfte gefährdet. In dem Maße, in dem Afghanen die Lage sicher und nachhaltig kontrollieren, können und wollen wir Kampftruppen zurückziehen. Um unser Ziel einer völligen Übergabe der Verantwortung bis 2014 zu erreichen, sind meines Erachtens insbesondere fünf Dinge notwendig. Erstens müssen die Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte weiter verbessert werden. Daran wird mit Nachdruck gearbeitet. Zweitens muss die afghanische Seite mit uns an einem Strang ziehen und ihren bei der Kabuler Konferenz eingegangenen Verpflichtungen – gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung, Aufbau einer unabhängigen Justiz – konsequent und ambitioniert nachkommen. Drittens muss der Versöhnungsprozess funktionieren und zu Ergebnissen führen. Eine politische Lösung, also ein Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit verschiedenen Gruppen der Aufständischen, ist zwingend notwendig, wenn wir ein hinreichend stabiles Afghanistan schaffen wollen, von dessen Boden keine Gefahr für die Region und die Staatengemeinschaft mehr ausgeht. Herr Gabriel, auch in diesem Zusammenhang muss ich Ihnen sagen: Wir haben nie etwas anderes behauptet. Tatsache ist, dass die Taliban zu einer solchen Versöhnung bisher nicht bereit waren. Im Jahr 2010 sind aber erste Schritte in Richtung einer politischen Konfliktbewältigung eingeleitet worden. Herr Gabriel, das hat auch etwas damit zu tun, dass die ISAF die Initiative zurückgewonnen und die Taliban deutlich in die Defensive gedrängt hat, und zwar sowohl militärisch als auch politisch. Auch das hat dazu geführt, dass jetzt dieser Prozess der Versöhnung und des Ausgleichs möglich geworden ist. Dafür müssen die Spielräume natürlich genutzt werden. Viertens müssen wir einen regionalen Lösungsansatz weiter mit Nachdruck verfolgen. Die Kabuler Konferenz vom letzten Jahr hat hier wegweisende Fortschritte gebracht. Die Beziehungen zwischen Islamabad und Kabul haben sich in letzter Zeit erfreulicherweise kontinuierlich verbessert. Pakistan fühlt sich jedoch – aus seiner Sicht – von einem wachsenden indischen Einfluss in Afghanistan bedroht. Deshalb brauchen wir auch einen pakistanisch-indischen Dialog über Afghanistan. Fünftens müssen wir den Afghanen die Gewissheit geben, dass wir sie 2014 nicht im Stich lassen. Wir müssen unsere Unterstützung beim Wiederaufbau und im Bereich der Sicherheit fortsetzen. Dabei wird sich unser Engagement in Afghanistan qualitativ verändern. Es ist und bleibt aber langfristig. Die für Ende des Jahres geplante Afghanistan-Konferenz in Bonn ist für die Strukturierung des weiteren Vorgehens eine wichtige Wegmarke. Herr Gabriel, Sie haben eine breite Zustimmung der SPD angekündigt. Sie waren gerade in Afghanistan und konnten sich vor Ort davon überzeugen, dass die jetzt eingeschlagene Strategie richtig ist. Herr Gabriel, Sie haben in einem FAZ-Interview gesagt, dass Sie das Stimmverhalten der meisten Grünen nicht nachvollziehen können. Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Im Gegensatz zu den meisten Grünen vergisst die Mehrheit der Sozialdemokraten nicht, dass es die rot-grüne Regierung mit Außenminister Fischer war, die den Einsatz mit dieser Intensität begonnen hat. Frau Künast und Frau Roth, wie der SPD-Vorsitzende und die übergroße Mehrheit der SPD-Fraktion sollten auch die Grünen anerkennen: Wir sind jetzt auf einem guten Weg, diesen Einsatz zu einem guten Ende zu führen. Herzlichen Dank.