Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der heutigen Debatte haben wir es mit Beziehungen zu einem Kontinent zu tun , auf dem 680 Millionen Menschen , d . h . 12 ,3 % der Weltbevölkerung leben . Leider ist Afrika heute zum Synonym für Unterentwicklung , Überschuldung , Not und Elend geworden . Sein Anteil am Weltbruttosozialprodukt ist von 1 ,9 % 1960 auf 1 ,2 % 1989 , der Anteil am Welthandel von 3 ,8 % auf 1 % zurückgegangen . Dieser Trend hält an . Die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit Afrika haben lediglich eine marginale Bedeutung . Unser Import aus dem afrikanischen Kontinent betrug 1992 16 ,5 Milliarden DM und kann mit dem deutschen Import aus Spanien verglichen werden , der Export von 15 ,4 Milliarden DM kann mit dem deutschen Exportvolumen nach Schweden verglichen werden . Geht man von der schier ausweglosen Lage des afrikanischen Kontinents und von den Erfordernissen aus , dort wenigstens die Grundbedürfnisse der Menschen zu sichern , so muß man feststellen , daß die Drucksachen der Koalitionsparteien zur Mittelmeerregion und zur Kooperation im südlichen Afrika wenig Strategie- und Politiksubstanz offenbaren und teilweise hinter den Materialen des BMZ zu diesen Regionen zurückbleiben . Ich möchte unseren Standpunkt vom 11 . März dieses Jahres zur Mittelmeerpolitik der Bundesregierung noch einmal ausdrücklich bekräftigen . Im März verwies ich nämlich u . a . darauf , daß in Friedens- und Sicherheitsfragen der Antrag auf Allgemeinplätze beschränkt bleibt und kein Wort über Abrüstung , Rüstungskontrolle und Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern in diese Region enthält . Im Plenum brachte ich damals meine Hoffnung zum Ausdruck , daß dies im Ausschuß nachgeholt wird . Die in der Beschlußempfehlung der CDU/CSU und FDP vom 13 . Juni 1993 enthaltene diesbezügliche Einfügung weisen wir als zynisch und unannehmbar zurück . Will die Bundesregierung in der Tat _ ich zitiere _ das Ziel , den Export von Rüstungsgütern in die Krisenstaaten des Mittelmeerraumes zu vermindern , zur Regierungspolitik erklären ? Es ist geradezu ein Verbrechen und eine gravierende Verletzung von Menschenrechtsprinzipien , aber auch eine gehörige Zumutung , von den Abgeordneten dieses Hauses zu erwarten , daß sie beschließen , den Export von Rüstungsgütern in die Krisenstaaten dieser Region zu vermindern . Diese Ergänzung sagt zunächst einmal nichts über das Maß der Verminderung aus . . Falls dieser friedensfördernde Einfall beschlossen wird , sanktioniert er außerdem den deutschen Rüstungsexport sogar in Krisenregionen . Wir fordern die Bundesregierung auf , das Geschäft mit Rüstungsgütern unverzüglich einzustellen . Weder dem ursprünglichen Antrag noch der Ergänzung in der vorliegenden Form werden wir unsere Zustimmung geben . Wir fordern die Abgeordneten der anderen Oppositionsparteien , aber auch der CDU/ CSU und der FDP auf , diesen Antag aus diesem Grunde abzulehnen . Meine Damen und Herren , wir sind sehr für eine neue , eine andere Afrikapolitik und auch dafür , daß Afrika eine Zukunft haben soll . Aber über 30 Jahre nach Überwindung des imperialistischen Kolonialsystems des Ost-West-Konfliktes sind die zentralen Probleme dieses Kontinents eben nicht nur noch nicht gelöst , wie es im Antrag der SPD heißt , sondern sie sind so zugespitzt wie nie zuvor und von einer Lösung weit entfernt . Nach dem verlorenen Jahrzehnt in den 80er Jahren droht ein weiteres Jahrzehnt verlorenzugehen . Millionen vegetieren in Afrika menschenunwürdig dahin ; das wurde hier schon wiederholt gesagt . Diese Armutsdiagnose , da bin ich mir sicher , ist in diesem Haus mehr oder weniger konsensfähig . Was jedoch die externen und die internen Ursachen der entstandenen Lage , die Wechselwirkung dieser Ursachen und vor allem deren Überwindung betrifft , sind die Unterschiede unverkennbar . Der Antrag der SPD-Fraktion zu Afrika vom 29 . Oktober enthält unseres Erachtens wesentliche Überlegungen , denen sich die Bundesregierung nicht länger verschließen sollte . Ausgangspunkt für entwicklungspolitische Zusammenarbeit sollten Eigeninitiativen von Afrikanern und regionale Entwicklungsstrategien sein . Ein schematisches Überstülpen von nordwestlichen Entwicklungsmodellen sollte dabei tunlichst vermieden werden . Günstigere innere Bedingungen sind erforderlich , damit der afrikanische Kontinent seine Potenzen im Interesse der Menschen entfalten kann . Diese inneren Rahmenbedingungen müssen die Völker Afrikas in Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrechtes schaffen . Sie sollten nicht durch eine fremdbestimmte Konditionalität der Entwicklungspolitik erzwungen werden . Meine Damen und Herren , von vitaler Bedeutung für die Zukunft Afrikas erscheint uns das Eintreten für eine andere Weltwirtschaftsordnung , die _ ich zitiere aus dem SPD-Antrag _ die schweren Benachteiligungen , denen die Entwicklungsländer ausgesetzt 16236 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Ursula Fischer sind , dauerhaft beseitigt . Um das erreichen zu können , bedarf es unseres Erachtens aber einer recht gründlichen Reform dieser Weltwirtschaftsordnung , die auf Ungerechtigkeit und schweren dauerhaften Benachteiligungen auch der afrikanischen Entwicklungsländer basiert . Wir sind für eine grundlegende Reform , Abbau des Protektionismus , die Öffnung der Weltmärkte und die Erhöhung der Exporterlöse durch Einführung gerechter Preise . All das aber rüttelt an den Grundpfeilern der auf Maximalprofit beruhenden Weltwirtschaftsordnung . Lediglich kosmetische Reformen dieser Ordnung werden , wie die Vergangenheit deutlich gezeigt hat , die schweren Benachteiligungen der Entwicklungsländer nicht dauerhaft beseitigen können _ noch schlimmer : Es wird immer weiter bergab gehen . Gelingt es nicht , die Schlüsselbereiche der deutschen Politik einer Entwicklungsverträglichkeitsprüfung zu unterziehen , dann werden auch künftig die Wirkungen unserer Entwicklungspolitik nicht zuletzt in Afrika marginal bleiben müssen . Im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik muß endlich _ wie oft in diesem Zusammenhang verbal angemahnt wird _ der Mensch stehen , und zwar der leidende Mensch in den Entwicklungsländern und nicht der , der sich um die Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit der verschuldeten afrikanischen Staaten mehr kümmert als um gerechte weltwirtschaftliche Beziehungen . Es ist doch kein Zufall , meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , daß _ ich zitiere aus Ihrem Antrag _ das westliche Krisenmanagement zur Lösung der Schuldenkrise Afrikas versagt hat . Und wir wissen : nicht nur dort . Eine Schuldenstrategie oder ein Schuldenmanagement _ bezeichnend ist hier schon die Wortwahl _ , deren Kern letztlich in der zeitlichen Streckung der Zahlungsverpflichtungen besteht , bei Aufrechterhaltung der Schulden , hat eben nur eines im Sinn : Gewinn . Je länger dieses Management funktioniert , desto mehr kann man die Entwicklungsländer ausbeuten . Die Krönung der Demagogie besteht dann in der generösen Streichung von Schulden für Länder , die die Schulden ohnehin nicht mehr zahlen können und die die ursprünglichen Kredite über Zins und Zinseszins längst zurückgezahlt haben . Von der Bundesregierung fordern wir nicht zum erstenmal , daß sie sich für einen rigorosen Schuldenerlaß für die LDC-Staaten in Afrika und für solche weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen einsetzt , die eine Verschuldungskrise dieses Ausmaßes von vornherein ausschließt . Meine Damen und Herren , niemand wird wohl ernsthaft bestreiten , daß die Entwicklung im südlichen Afrika regionale und kontinentale Auswirkungen hat . Die Art und Weise dieser Auswirkungen werden vor allem davon abhängen , inwieweit und wie schnell es gelingt , das Apartheidregime und die Strukturen der Rassentrennung zu überwinden und den Weg eines demokratischen , antirassistischen Südafrika zu beschreiten . Die PDS/Linke Liste befürwortet wie die Antragsteller der Regierungsparteien sowohl die Reintegration Südafrikas in die Weltwirtschaft als auch die regionale Integration sowie eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen diesem Wirtschaftsraum und der EG . Zugleich können wir angesichts der dramatischen Ereignisse in Südafrika allein in diesem Jahr und vor allem der Ausschreitungen der Rassisten unsere Besorgnis nicht verhehlen , daß die Apartheidbefürworter offensichtlich nichts unversucht lassen , um den Demokratisierungsprozeß rückgängig zu machen . Den ersten freien und demokratischen Wahlen kommt bekanntlich eine Schlüsselrolle zu . Mit diesem Volksentscheid aller Bürgerinnen und Bürger Südafrikas werden die Weichen für die Zukunft einer ganzen Region gestellt . Wir sollten deshalb darauf drängen , daß diese Wahlen , wie vorgesehen , störungsfrei und fair stattfinden können . Es erscheint keineswegs zu spät , danach Prozesse in Gang zu setzen , die einer regionalen Wirtschaftskooperation und einer Kooperation von EG und Südafrika dienlich sind . Um es deutlich zu sagen , meine Damen und Herren : Die PDS/Linke Liste sieht keinen dringenden Handlungsbedarf seitens der Bundesrepublik und der EG , das bisherige Verfahren umzukehren . Dadurch könnten Apartheidfanatiker eher ermuntert werden , ihre demokratiefeindlichen Aktivitäten zu verstärken . Die Bundesregierung hat im August 1992 in ihrem Afrika - Konzept u . a . Menschenrechte , die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß , Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit als Kriterien für Umfang und Gestalt der Entwicklungszusammenarbeit proklamiert . Warum gibt es auf einmal in bezug auf Südafrika eine solche Eile ? Die derzeitige Eile der Bundesregierung ist mir absolut unverständlich . Auf anderen Feldern fordern Sie doch die Einhaltung von Kriterien und sind dann erst bereit , entwicklungspolitische Hilfe zu leisten . In Südafrika geht es immerhin um die demokratische Legitimation für die Überwindung des staatlich organisierten Rassismus . Und ausgerechnet da wollen Sie bereits vor dieser Entscheidung Maß- nahmen einleiten , die die ökonomische Zusammenarbeit der EG mit diesem Wirtschaftsraum regeln ? Lassen Sie uns heute tun , was wir tun müssen , nämlich mithelfen , daß die Wahlen stattfinden , damit das Apartheidregime endlich auch in Südafrika überwunden wird ! Meine Damen und Herren , der Demokratisierungsprozeß in Afrika geht in der Tat nur schwer voran . Zu lange sind die afrikanischen Länder Objekte von Kolonialpolitik und dann in die Ost-West-Auseinandersetzung eingebunden gewesen _ das ist hier schon gesagt worden _ , und auch jetzt werden sie sträflichst benachteiligt . . _ Stellen Sie mir eine Frage ! Ich würde ganz gern darauf antworten . Ich habe nur nicht so viel Zeit . . Wir haben keine grundsätzlichen Einwände gegen die Anträge der SPD zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Zaire , Togo , Kamerun und Angola . Dennoch möchten wir hinterfragen , was die SPD darunter versteht , wenn sie an entsprechende internationale Maßnahmen oder daran denkt , daß Deutschland die Verzögerung der Demokratisierung Kameruns nicht ohne Reaktion hinnehmen werde . Ausgehend von den jüngsten Erfahrungen , würden wir von der Bundesregierung nicht fordern wollen _ wie im Antrag der SPD formuliert _ , daß sie sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Entsendung von Blauhelmen nach Togo einsetzt . In Abhängigkeit von den Antworten , die die SPD auf diese Fragen gibt , werden wir entweder den Anträgen zustimmen oder uns enthalten . Ausdrücklich begrüßen wir den zusätzlichen Formulierungsvorschlag der SPD vom 27 . Oktober , zu Angola insbesondere die Feststellung , daß die Bundesrepublik Deutschland eine durch militärische Gewaltakte an die Macht gelangte UNITA-Regierung nicht anerkennen wird . Kolleginnen und Kollegen , da im Bundestag leider alles parallel läuft , muß ich mich jetzt verabschieden und in den Untersuchungsausschuß gehen . Ich bitte , Fragen , die mir gestellt werden sollten , an mich persönlich in meinem Büro zu richten . Ich bedanke mich . .