Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die meisten Menschen wünschen , dass das medizinisch Notwendige und Sinnvolle getan wird . Kein Mensch möchte unter starken Schmerzen leiden . Niemand möchte abgeschoben werden und einsam sterben . Deswegen ist es gut , dass wir heute nicht über das Thema Töten auf Verlangen oder über Euthanasie reden , sondern darüber , wie wir es schaffen , dass die Menschen am Lebensende pflegerisch , medizinisch und seelsorgerisch so versorgt werden , dass sie keine Angst vor einem unwürdigen Tod haben müssen . Meine Damen und Herren , wir debattieren heute auch über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin aus der letzten Legislaturperiode . Die Enquete-Kommission hat mit ihrem über 80 Seiten umfassenden Bericht wertvolle Arbeit im Bereich Palliativmedizin und Hospizarbeit geleistet . Abgeordnete und externe Sachverständige haben zusammen nicht nur eine Analyse der damaligen Situation geliefert , sondern einen Katalog von konkreten Empfehlungen erarbeitet . Wie gut diese Arbeit und auch die Zusammenarbeit waren , zeigt sich auch daran , dass inzwischen viele Empfehlungen vom Deutschen Bundestag umgesetzt worden sind . Ich bin mir - ich sage das auch ganz offen - nicht sicher , ob es genauso gekommen wäre , wenn wir diesen Rat nur von außen erhalten hätten . Wir haben Details umgesetzt , Dinge , die nicht so wichtig erscheinen , die aber für die Praxis wichtig sind , wie zum Beispiel die Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung . Jetzt kann man zum Beispiel nicht verbrauchte Schmerzmittel in stationären Hospizen weiterverwenden . Es gab aber auch grundlegende Verbesserungen - sie wurden schon häufiger erwähnt - : Zum Beispiel wurden die Finanzierung der ambulanten Palliativversorgung , die Einführung von ambulanten Palliative-Care-Teams , die Absenkung des Eigenfinanzierungsanteils beim Aufenthalt zumindest in stationären Kinderhospizen und die Freistellung von Angehörigen für die Pflege und Sterbebegleitung bei der letzten Gesundheitsreform und bei der Pflegereform beschlossen . Darüber hinaus wurden im Rahmen der Pflegereform auch noch weitere Verbesserungen vorgenommen , die auch nicht unwichtig sind , zum Beispiel die Verkürzung der Begutachtungsfrist auf fünf Tage bei Menschen , die sich in einem stationären Hospiz befinden , oder auch die Möglichkeit zum Vertragsabschluss mit Einzelpflegekräften , was die ganze Pflegehilfe für denjenigen angenehmer macht , der nicht dauernd mit wechselndem Personal zu tun haben will . Auch das , meine Damen und Herren , sind wichtige Maßnahmen zugunsten der Betroffenen . Wenn ich sage , dass wir vieles gesetzgeberisch auf den Weg gebracht haben , heißt das leider noch nicht , dass auch alles in der Praxis umgesetzt wurde . Das gilt insbesondere für die ambulante Palliativversorgung . Das ist mir deswegen so wichtig , weil die Menschen - das sagen alle Umfragen - zu Hause sterben wollen und nicht , wie es jetzt leider noch zu 70 Prozent Realität ist , in Einrichtungen . Nachdem der Bundestag die sogenannte spezialisierte ambulante Palliativversorgung in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen hat , ist mit einigen Monaten Verspätung im März dieses Jahres die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses in Kraft getreten . Nun schaffen die Spitzenverbände entsprechende Rahmenempfehlungen , auf deren Grundlage Verträge mit Leistungserbringern abgeschlossen werden . So kompliziert sich das anhört , so kompliziert ist es auch . Auf diese Weise geht weiter kostbare Zeit verloren , und die Mittel , die zum Teil schon im letzten Jahr für diesen Zweck zur Verfügung gestellt worden sind , sind nicht mehr vorhanden und können nicht mehr im Sinne der betroffenen Menschen abgerufen werden . Deswegen an dieser Stelle meine Bitte an diejenigen , die an diesen Verhandlungen beteiligt sind : Bitte beeilen Sie sich ! Selbst wenn man Gefahr läuft , den einen oder anderen Fehler zu machen - diese Fehler kann man wieder korrigieren . Es werden Fehler gemacht werden ; denn das ist ja eine ganz neue Leistung mit vielen neu beteiligten Leistungserbringern . Aber es ist wichtig , dass man den Menschen zu Hause helfen kann . Meine Bitte an die Länder - ich habe mit Praktikern gesprochen und festgestellt , dass es da , wo in den Ländern bereits gehandelt wird , zum Beispiel in Hamburg und Schleswig-Holstein , gut läuft - : Nehmen Sie sich der Aufgabe an ; steuern und koordinieren Sie den Prozess , damit es zu schnellen und vernünftigen Verhandlungen kommt ! Zum Schluss noch einige Bitten an die Kassen und Leistungserbringer . Bei den Vertragsverhandlungen scheint zwar die Hospizbegleitung in Altenheimen und Pflegeheimen vorgesehen zu sein , aber nicht - so sagt mir zum Beispiel der ambulante Hospizdienst für Kinder - in Kinderheimen und verschiedenen Behinderteneinrichtungen . Die Begründung der Kassen war bisher , dies sei nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt . Das halte ich für falsch . Es ist falsch , wenn man die betroffenen Kinder ausschließen würde . Wenn sie in einem Kinderheim oder Kinderhospiz sind , müssen sie auch die Möglichkeit der Palliativversorgung haben . Meine zweite Bitte - es ist verständlich , dass ich dies als Beauftragter meiner Fraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen sage - ist , dass wir auch auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen eingehen , insbesondere von Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung . Ich denke , es ist wichtig , dass man deren Bedürfnisse wahrnimmt und auf sie eingeht und dass auch die Leistungserbringer sich darauf einstellen , dass das eine andere Gruppe mit spe-ziellen Bedürfnissen ist . Eine letzte Bitte an alle Beteiligten , auch an uns : Eine gute Palliativversorgung sicherzustellen , medizinisch und pflegerisch , muss unser gemeinsames Ziel sein . Aber es darf nicht passieren - darauf lege ich sehr viel Wert - , dass die bezahlte Versorgung die nichtbezahlte ehrenamtliche Bürgerbewegung der Hospizlandschaft mit all ihrem Fachwissen in den Hintergrund drängt . Nur wenn es uns gelingt , beides sicherzustellen , werden wir ein Angebot haben , das den Bedürfnissen der sterbenden Menschen gerecht wird . Vielen Dank fürs Zuhören .