Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach der Rede von Frau Ganseforth möchte ich sofort zu Beginn ganz klar feststellen : Gemessen an Ihrer Reaktion habe ich offensichtlich die Punkte getroffen , die nicht funktioniert haben ; sonst hätten Sie sich nicht so aufgeregt . . Die Unterbrechung der Verhandlungen in Den Haag ist ein schwerer Rückschlag für den globalen Klimaschutz . Die Chance , die Ratifizierung des Kioto-Protokolls endgültig vorzubereiten und damit auch Fortschritte für den internationalen Klimaschutz zu erzielen , wurde vertan . Jetzt gibt es seit zwei Tagen einen Silberstreif am Horizont , wahrscheinlich auch ausgelöst dadurch , dass eine Reihe von Ländern gemerkt hat , welche Blamage das Scheitern dieser Konferenz vor allem für die Industrieländer bedeutet . Das jüngste Angebot des US-Präsidenten ist auf große internationale Resonanz gestoßen und gut aufgenommen worden . Jetzt muss die Gunst der Stunde genutzt und entsprechend etwas getan werden . . Ihnen , Frau Kollegin Ganseforth , will ich ganz klar sagen , weil Sie uns hier angegriffen haben : Die FDP hat den Klimaschutzprozess von Anfang an positiv begleitet und unterstützt . . Wir stehen zu den Reduktionszielen , national wie international . Wir haben immer wieder Vorschläge gemacht , wie dieses Ziel erreicht werden kann . . Gerade in den letzten Monaten haben wir immer wieder Vorschläge gemacht , mit welchem Instrument das Ziel effizient erreicht werden kann . . Auch die FDP will , dass es zu einer tatsächlichen Emissionsminderung kommt . Wir sind da gar nicht weit voneinander weg _ im Gegenteil , die Einigkeit ist nach wie vor da . Auch wir wissen , dass die Frage der Senken schwierig ist . Auch wir wollen , dass sich die Industrieländer national auf Emissionsminderungen verpflichten ; alles andere wäre ja absurd . Sie kriegen die Entwicklungsländer ja überhaupt nicht ins Boot _ das wissen auch wir_ , wenn Sie das nicht machen . . Deswegen sind die Positionen an dieser Stelle überhaupt nicht unterschiedlich . . Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen : Angesichts des Scheiterns einer ganz wichtigen Klimakonferenz muss es erlaubt sein , auch zu analysieren , woran es gelegen hat . . Ich habe hier nicht die Zeit , Ihnen all die Zitate vorzuhalten , die Sie seinerzeit gebracht haben . Aber Sie können sich hier nicht hinstellen wie die heilige Madonna und erklären : Wir haben das alles immer mitgetragen , bei uns wäre so etwas nie passiert , es hat nie Kritik gegeben . Das ist einfach unwahr , Frau Ganseforth . . Ich habe mir die Protokolle aller Debatten des Deutschen Bundestages nach jeder Klimakonferenz heraussuchen lassen , und ich habe sie alle noch einmal durchgelesen . Ich könnte zig Zitate bringen , mit denen ich Ihnen nachweisen kann , was Sie uns alles vorgeworfen haben und was alles falsch gelaufen ist . Betreiben Sie hier also keine Geschichtsfälschung ! . Es gab eine gemeinsame Ausgangsposition der EU , aber gescheitert ist man an der Aufgabe , die EU-Länder Monika Ganseforth 13607 während der Konferenz zusammenzuhalten . Sie , Herr Trittin , können sich nicht darauf zurückziehen , dass Sie sagen , das sei nicht Ihre Aufgabe gewesen . Als Minister eines Landes , das in der Vergangenheit eine führende Position im Klimaschutz hatte , wäre es auch Ihre Aufgabe gewesen , zwischen den Beteiligten zu vermitteln und im Laufe der Verhandlungen eine gemeinsame Position der EU-Länder zu gewährleisten . Daran sind Sie gescheitert . . Das ist besonders ärgerlich , weil die USA so ganz einfach sagen konnten : Die Europäer sind uneins . Fest steht : Sie waren unflexibel . Es hieß _ Kollege Paziorek hat es gerade schon gesagt _ : Kein Konsens um jeden Preis . Wer immer nur sagt , was er nicht will und was nicht geht , der gibt keine positiven Impulse . . Ich habe den Eindruck , Herr Minister , Sie hatten mehr Angst davor , sich zu bewegen und zu einem Kompromiss zu kommen _ Frau Ganseforth hat es gerade noch einmal verdeutlicht : Sie hatten mehr Angst vor den eigenen Leuten _ . als vor diesem Scheitern der Klimakonferenz und den Konsequenzen für den Klimaschutz weltweit . . Sie müssen einfach wissen , dass wir allein gar nichts erreichen . Wenn der internationale Klimaschutzprozess scheitert , dann würde es auch nichts nützen , wenn Sie die gesamte industrielle Produktion Deutschlands einstellen würden . Alleine schaffen wir an der Stelle überhaupt nichts . Deswegen braucht es eine Vereinbarung und geht es um die Kunst des Kompromisses , die Sie nicht beherrschen . . Sie haben es heute politischen Deal genannt . Dann machen Sie es endlich ! . Der deutsche Kompromissvorschlag , den Sie heute hier zum ersten Mal öffentlich vorgestellt haben , kam also wirklich zu spät . Im Vorfeld haben Sie nichts ausgelotet . Sie haben kein Verhandlungskonzept gehabt ; ich habe Sie mehrfach danach gefragt . Dieses Desinteresse , das Sie im Vorfeld gezeigt haben , hat sich jetzt gerächt . Ich will sagen , wie das auf mich wirkt , Herr Minister : Sie haben sich aus meiner Sicht verhalten wie ein grüner Frosch bei schlechtem Wetter . Sie gingen die Leiter herunter , um jetzt , da klimapolitisches Tauwetter herrscht , mit dicken Backen wieder aufzutauchen . . Die FDP hat Ihnen in Sorge um das Scheitern des internationalen Klimaschutzprozesses mehrfach die Zusammenarbeit angeboten . und Sie aufgefordert , sich entsprechend zu engagieren . Es geht um die Vermittlung zwischen Deutschland und Frankreich und darum , jetzt Gespräche mit der so genannten Umbrella-Gruppe , aber auch mit der G 77 und China zu führen , und zwar gleichermaßen ; denn beide Ländergruppen sind besonders wichtig bei der Frage , ob es einen Kompromiss geben wird oder nicht . Sie haben heute erstmals deutlich gemacht , dass Sie sich in diesem Sinne einsetzen wollen . Das freut mich . Vielleicht es ist auch nur die Tatsache , dass Sie persönlich eine wenig erquicklicheAussicht haben , die Sie zum Handeln treibt . Denn eines ist klar : Diese Klimakonferenz wird in der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt ; es wird in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn verhandelt werden . Wenn der Klimaprozess dann scheitert , wäre nicht nur das Image Deutschlands beschädigt , sondern dann wären auch Sie als Minister gescheitert . Ich möchte abschließend noch zu einem zentralen Punkt kommen , dass nämlich die FDP nur noch über Emissionszertifikate reden würde , wie mir gerade wieder von Frau Ganseforth vorgeworfen wurde . . Zertifikate sind kein Selbstzweck , aber sie sind das Instrument der Wahl , um ein gewolltes umweltpolitisches Ziel punktgenau , mit wenig Bürokratie und kostenminimal zu erreichen , Frau Ganseforth . Deswegen redet die FDP darüber und deswegen unterscheiden wir uns auch von Ihnen : Wir wollen mehr Marktwirtschaft im Umweltschutz , . größere Effektivität durch neue Instrumente , hin zu mehr umweltpolitischer Zielorientierung und damit wieder hin zu mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern , weg vom Abzockerimage , das Sie der Umweltpolitik gegeben haben . . Wenn man mir hier entgegnet , wir seien noch früh genug dran , dann muss ich sagen : In Dänemark und in Groß- britannien wird der Emissionshandel demnächst national eingeführt . In Deutschland weiß man im Umweltministerium gerade einmal , wie man das Wort Emissionshandel schreibt . Hören Sie , Minister Trittin , mit Ihren Geheimzirkeln hinter verschlossenen Türen auf , führen Sie hier im Parlament einen konstruktiven Dialog ! Wir wollen gerne mitarbeiten . Wir wünschen Ihnen viel Glück , dass zukünftig Birgit Homburger 13608 bei dem Prozess ein Erfolg erzielt wird . Wir können es uns für den Klimaschutz und für die künftigen Generationen nur wünschen . .