Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Union - überraschend ist das wohl nicht - lehnt den Antrag der Linken ab . Auch die enthusiastisch vorgetragene Begründung des Antrags hat bei der Union nicht zu einer gegenteiligen Meinungsbildung geführt . Wir teilen weder die Grundvoraussetzungen , von denen Sie in Ihrem Antrag ausgehen , noch - das darf man schon so nennen - die doch sehr schlichten Folgen , die entstehen würden . Wir erachten das , was die Linke mit diesem Antrag bezweckt , sogar für außerordentlich schädlich für die Region . Man muss einmal zu Ende denken , was es bedeuten würde , wenn durchgeführt würde , was in diesem Antrag gefordert wird . Dann kämen wir plötzlich in eine ganz bittere Ironie Ihrer eigenen Überzeugungen . Glauben Sie denn , dass , würden wir abziehen , in der derzeitigen Situation auch nur der Ansatz von Stabilität erreicht werden könnte ? Man würde sich mit einem solchen Vorgehen in die Nähe von Konflikttreiberei begeben . Für jemanden wie die Linke , die Pazifismus auf ihre Flagge schreibt , dürfte das nichts als bittere Ironie sein . Insofern ist Ihr Antrag bereits gescheitert . Mit der Schlichtheit dessen , wie Sie sich mit diesem komplexen Themenbereich befassen , brüskieren Sie nicht nur die Soldaten vor Ort und diejenigen , die militärisch die Verantwortung tragen - die sind Ihnen ja egal - , Sie brüskieren auch die zivilen Helfer vor Ort , Sie brüskieren die Polizisten vor Ort , Sie brüskieren die Richter vor Ort , Sie brüskieren die Verwaltungsbeamten vor Ort - und in der Konsequenz die Menschen im Kosovo , und zwar egal welcher Ethnie . Sie sind - das muss man Ihnen zugestehen - in Ihrer Verweigerungshaltung , in Ihrer Ablehnung , international Verantwortung zu übernehmen , konsequent , aber zynisch-konsequent und verantwortungslos . Steht irgendetwas Konstruktives in Ihrem Antrag ? Fehlanzeige . Haben Sie Vorschläge für eine plausible Nachkriegsordnung ? Fehlanzeige . Zeigen Sie eine europäische Perspektive auf ? Fehlanzeige . Vor dem Hintergrund Ihres Auftrittes heute Morgen war so etwas freilich nicht zu erwarten . Haben Sie irgendwelche Vorschläge für die soziale , wirtschaftliche , gesellschaftliche Zukunft des Kosovo ? Fehlanzeige . Auch darum ist Ihr Antrag eine Ohrfeige für die Menschen vor Ort . Worum geht es im Kosovo ? Es geht darum , einen Rechtsstaat aufzubauen , die Infrastruktur aufzubauen . Unsere Präsenz in Form der EU-Mission ist sinnvoll ; denn es ist wichtig , dass Sicherheit und Stabilität gewährleistet werden . Dafür trägt die internationale Gemeinschaft Verantwortung , und dafür tragen auch die Soldaten der KFOR Verantwortung . Für uns ist das eine aus der Verantwortung gewachsene Konsequenz . Über die Resolution 1244 haben wir im Plenum und in den Ausschüssen oft genug diskutiert ; es wäre müßig , weiter zu diskutieren . Wir sind - das ist richtig - zu unterschiedlichen Auffassungen gekommen . Ihre heutige Begründung hat eine neue Drehung gebracht ; sie hat sich aber letztlich nicht als besonders logisch erwiesen . In der Resolution 1244 sind keine Aussagen über den endgültigen Status des Kosovo getroffen . Die Verpflichtung zur Wahrung der territorialen Integrität , die Sie in Ihrem Antrag ansprechen , bezieht sich auf das Übergangsregime , das durch die Resolution 1244 eingesetzt wurde . Die Resolution 1244 verbietet nicht die Unabhängigkeitserklärung . Die Resolution 1244 verbietet auch nicht die Anerkennung . Wenn man ernsthaft an diese Fragestellung herangeht , dann muss man das einbeziehen , um dann auch zu der entsprechenden Rechtsgrundlage zu kommen . Durch die Resolution 1244 werden ein politischer Prozess und eine politische Entscheidung gefordert . Das ist für uns alle ein Prozess gewesen , der auch mit viel Bitternis verbunden war . Hier hat sich die Bundesregierung intensiv eingebracht - wir müssen konstatieren : in der Konsequenz ohne Erfolg . Gleichzeitig sei aber auch noch einmal daran erinnert , dass sich insbesondere Wolfgang Ischinger in besonderer Weise eingebracht hat .