Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Bender , auch diesen Ländern ist die Wirkungsweise des neuen Systems bekannt . Sie wissen , dass nicht nur ein einheitlicher prozentualer Beitragssatz vorgesehen ist . Sie wissen durchaus , dass die Möglichkeit von Zu- und Abschlägen im Sinne von Zusatzbeiträgen und Rückzahlungen besteht . Insbesondere Kassen , die heute einen unterdurchschnittlichen Beitragssatz aufweisen , werden diese Möglichkeit nutzen . Genau das befürchten andere Kassen . Der Wettbewerb wird dank der erhöhten Transparenz hinsichtlich der Kosten und Leistungen nachhaltig gestärkt . Genau das ist ein Aspekt , der mit diesem Fonds erreicht werden soll und auch erreicht werden wird . Es ist doch völlig klar : Zusatzbeiträge sind weniger attraktiv und bei den Versicherten weniger leicht durchzusetzen ; es ist einfacher , den prozentualen Beitragssatz zu erhöhen . Es ist richtig , dass wir dieses neue System einführen . Denn für die Versicherten bietet es mehr Transparenz , größere Vergleichbarkeit und mehr Möglichkeiten . Führen Sie sich einmal vor Augen , wie genau der Kostendruck bei den Kassen zu Veränderungen führt : zu Umstrukturierungen in den Verwaltungen , zu mehr Vertragsvielfalt und mehr Wahlmöglichkeiten für Leistungserbringer und Versicherte . Der Fonds bietet darüber hinaus die Möglichkeit zur temporären Festschreibung der Lohnnebenkosten und damit auch des Arbeitgeberanteils . Das ist der Einstieg in die Möglichkeit zur teilweisen Entkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten . Die Vereinfachung des Beitragseinzugs wird im Übrigen auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände begrüßt , weil dies in den Unternehmen zur Entbürokratisierung beiträgt . Ein weiterer Aspekt , der mit dem Fonds verbunden ist , wurde bereits angesprochen : die Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs . Er kann , was das Verhältnis von Krankenkassen und Versicherten betrifft , zu mehr Gerechtigkeit führen . Kassen , die viele ältere , multimorbide Kranke versorgen , erhalten höhere Zuweisungen als Kassen , die viele Junge und Gesunde , die keine hohen Kosten verursachen , versichern . Diese Möglichkeit bietet der Fonds . Die Chance dazu haben wir . Was die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben anbelangt : Eine Steuersäule im System eröffnet Perspektiven für mehr Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Finanzierung . Der Weg zu diesem neuen Finanzierungssystem ist lang und , wie nicht anders zu erwarten war , schwierig . Schließlich geht es in diesem System um 150 Milliarden Euro . Da gibt es viele Interessen . Manche sind berechtigt , einige subjektiv verständlich , andere objektiv überzogen , und manches , was in dieser Diskussion vorgeschlagen wird , ist schlichtweg nicht seriös . Nun möchte ich auf etwas zu sprechen kommen , womit die FDP vor einigen Wochen begonnen hat und was sie heute wirklich in Perfektion betreibt , nämlich Ihre Rechenakrobatik . Zunächst haben Sie windige Zahlen angeführt und Beitragssatzprognosen ins Parlament getragen . Ich frage mich , wie man ohne entsprechende Datenbasis überhaupt solche Hochrechnungen durchführen kann . Das , was Sie heute gemacht haben , hat aber alles andere übertroffen . Heute mussten Sie sich so sehr verrenken , dass selbst die Bild-Zeitung Ihre akrobatischen Vorführungen aufgegriffen hat . Sie haben die Dinge nämlich wieder einmal falsch dargestellt , oder Sie sind auf einem Auge blind . Sie behaupten , in Zukunft würden 22 Millionen Versicherte höhere Beiträge zahlen müssen . Diese Zahl ist zunächst einmal fragwürdig . Sie lässt sich allerdings auch andersherum lesen . Denn diese 22 Millionen Versicherten werden genau diejenigen sein , die in Zukunft die Chance haben werden , von ihrer Krankenkasse eine Auszahlung zu erhalten . Diesen Effekt berücksichtigen Sie nicht . Sie stellen sich auf einem Auge blind . So ist keine seriöse Gesundheitspolitik zu machen . Außerdem sagen Sie , dass es darüber hinaus noch zu Beitragssatzsteigerungen kommen könnte . Sie müssen jedoch zugeben : Beitragssatzsteigerungen aufgrund höherer Morbidität - die Menschen werden älter , und Krankheiten entstehen - , aufgrund medizinischen Fortschritts und aufgrund neuer Leistungen und Kostensteigerungen sind mit und ohne Fonds möglich . Machen Sie den Menschen nichts vor ! Das hat mit dem Fonds nämlich überhaupt nichts zu tun . Wichtige Etappenziele auf dem Weg zur Einführung des Fonds haben wir noch vor uns , und der Risikostrukturausgleich , der sich noch in der Diskussion befindet , bietet einige Chancen . Es hat doch niemand ernsthaft erwartet , dass alle Vorschläge - egal , welcher wissenschaftliche Beirat oder wer auch immer sie einbringt - , welche Krankheiten in diesem System berücksichtigungsfähig sein sollen , auf allgemeine Zustimmung stoßen würden ; das war völlig klar . Unterschiedliche Interessen bedingen unterschiedliche Reaktionen . Deshalb kommt es sehr darauf an , dass wir zu einer klugen und vor allen Dingen zu einer am Gesetz orientierten Lösung kommen . Ich gebe offen zu : Ich finde nicht , dass alle Standpunkte , die das Bundesversicherungsamt vertritt , und alle Vorschläge , die es in der Anhörung gemacht hat , richtig sind . Ich kann zum Beispiel nicht nachvollziehen , warum eine Schwangerschaft eine ausgleichsfähige Krankheit sein soll . Eine Schwangerschaft ist zwar schwerwiegend - das stimmt - , und ein Kind kann , auf das gesamte Leben hochgerechnet , durchaus kostenintensiv sein , aber eine Schwangerschaft ist keine Krankheit und erst recht keine chronische Krankheit . Beim Druckgeschwür , Dekubitus , kann man sicherlich von einer Krankheit sprechen ; aber diese Krankheit ist durch gute Pflege vermeidbar . Ich will nicht , dass wir schlechtes Pflegemanagement , offensichtliche Qualitätsmängel auch noch belohnen . Die Entscheidungen darüber müssen bis zum 1 . Juli getroffen sein . In wenigen Tagen bekommt das Bundesversicherungsamt mit Josef Hecken , dem bisherigen saarländischen Sozialminister , einen neuen Leiter . Er wird - da bin ich mir ganz sicher , und da kann auch die Opposition beruhigt sein - dieses Verfahren zielgerichtet vorantreiben . Ich bin mir sicher , dass die Bearbeitung stringent erfolgen wird . Weitere Schritte liegen vor uns : Die Insolvenzfähigkeit der Kassen muss hergestellt werden . Auch das ist eine Folge des Fonds . Es ist doch richtig , auch bei Rechnungslegung und Buchführung endlich Transparenz einzuführen und dafür zu sorgen , dass die Kassen für Verpflichtungen , die sie gegenüber den Beschäftigten eingegangen sind , endlich entsprechende Rückstellungen tätigen müssen . Das hat viel mit solider Haushaltspolitik zu tun ; die muss auch für die Krankenkassen gelten . Ich kann mir nicht vorstellen , dass die Opposition will , dass uns weiterhin Hinterhöfe als Beletage verkauft und Zusagen ohne Deckung gemacht werden . Unterstützen Sie uns deshalb dabei , zu mehr Ehrlichkeit und mehr Transparenz in den Kassenfinanzen zu kommen . Wichtig auf dem Weg zur Etablierung des Fonds ist auch die Verwirklichung der Konvergenzphase ; diese Phase ist ein nötiger Bestandteil des Übergangs zum Fonds . Jeder von uns weiß , dass es nicht zumutbar wäre , wenn die Länder , die ein Hochpreissystem haben , von heute auf morgen sozusagen ins kalte Wasser geworfen würden . Hierüber wird diskutiert . Die erste Anhörung hat stattgefunden . Die weiteren Beratungen finden dieser Tage statt . Ich bin mir sicher , dass sich auch an dieser Stelle Lösungen finden lassen , die allen gerecht werden , sodass diejenigen , die heute unterversorgt sind - ich habe eingangs davon gesprochen - , gute , ausreichende medizinische Versorgung erhalten , und diejenigen , die aufgrund hoher Wirtschaftskraft und hohen Lebensstandards andere Versorgungsstrukturen gewohnt sind , diese auch in Zukunft vorfinden .