Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich erschreckend, wie stark die wirtschaftliche Kompetenz der Union in den vergangenen Jahren gesunken ist. Ich habe selten so viel ökonomischen Unsinn in einer Rede gehört wie gerade eben. Deswegen will ich versuchen, das Problem der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beschreiben. In der Tat steht es ja nicht grundlos im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz der damaligen Großen Koalition. Man muss sich vorstellen, was passiert, wenn man permanent mehr produziert als konsumiert – das heißt außenwirtschaftliches Ungleichgewicht –, für eine Firma, für eine Person oder für einen Landwirt. Es ist ökonomisch nicht gesund, wenn man mehr produziert, als man selber konsumieren kann. Man scheffelt immer nur mehr Vermögen, aber das macht nur dann Sinn, wenn man das Vermögen irgendwann wieder aufbraucht und in Konsum umsetzt. Dauerhafter Überschuss ist ökonomisch nicht sinnvoll, und er ist nicht gut für eine Volkswirtschaft. Das sollten Sie einsehen. Der zweite Punkt ist, dass man auch die andere Seite betrachten muss. Wenn wir einen Überschuss haben, dann geht es rechnerisch gar nicht anders, als dass es auf der anderen Seite ein genauso hohes Defizit gibt. Deswegen müssten in der Europäischen Union die Grenzen für Überschuss und Defizit eigentlich gleich hoch sein, weil es rein rechnerisch auch das Gleiche ist. Aber mit dem Rechnen haben Sie offensichtlich Schwierigkeiten. Weil Vermögen auf der einen Seite immer das Defizit auf der anderen Seite ist, bedeutet das: Wenn wir hier Vermögen aufbauen und dafür bei den anderen ein Defizit entsteht, also mehr konsumiert als produziert würde, dann ist das ein Problem, das Sie auch mit Blick auf Griechenland kritisieren. Die Menschen in Griechenland haben über ihre Verhältnisse gelebt, während wir unter unseren Verhältnissen gelebt haben. Die Folge eines Defizits ist Verschuldung. Unsere Güter werden dadurch bezahlt, dass anderswo Schulden aufgehäuft werden. Insofern hat Herr Schlecht recht, wenn er sagt, dass dies eine der Ursachen der Krise ist, in der wir uns im Moment befinden. Auf diese Problematik haben wir schon des Öfteren in Anträgen hingewiesen. Ich muss allerdings sagen, dass ein reiner Fokus auf die Löhne zu einfach ist. Die Betrachtung muss hier breiter ausfallen. Es ist sicherlich richtig: Die Ausweitung des Niedriglohnsektors ist ein Problem. Das war zwar ein Ziel der Agenda 2010. Aber man muss deutlich sagen: Das war ein Fehler. Das ist, wie gesagt, nur eine von mehreren Ursachen. Im Zusammenhang mit der Agenda 2010 sage ich: Die Flexibilisierung war durchaus richtig. Viele wichtige Leute in der Fraktion, etwa der damalige sozialpolitische Sprecher, der vorne sitzt, haben schon damals einen Mindestlohn gefordert. Der damalige Umweltminister hatte parallel zur Einführung der Agenda 2010 einen Mindestlohn gefordert. Auch unser Parteivorsitzender in der Zeit der rot-grünen Regierung, Reinhard Bütikofer, hat damals einen Mindestlohn gefordert. Das wäre eine notwendige flankierende Maßnahme zur Agenda 2010 gewesen. Auch bei der Deregulierung sind wir ein Stück zu weit gegangen. Wir haben in den letzten Jahren viele Vorschläge vorgelegt, wie man diese Deregulierung nicht komplett zurückdreht, sondern sie verbessert. Deswegen haben wir sowohl die Einführung des Mindestlohns als auch das Tarifautonomiestärkungsgesetz unterstützt. Das waren beides Forderungen, die wir seit Jahren erheben. Wir sind dabei noch lange nicht am Ende. Wir sind für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Wir sind für Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Aber am Beispiel Leiharbeit kann man den Unterschied zwischen uns Grünen und Ihnen von der Linksfraktion deutlich machen. Wir halten die Leiharbeit für ein wichtiges Instrument, um den Unternehmen mehr Flexibilität zu ermöglichen. Sie wollen die Leiharbeit abschaffen. Wir wollen Flexibilität ermöglichen. Gleichzeitig aber müssen Leiharbeiter fair bezahlt werden. Das heißt Equal Pay ab dem ersten Tag, nicht erst, wie es die Große Koalition vorhat, nach neun Monaten. Equal Pay muss ab dem ersten Tag gelten, verbunden mit dem Flexibilitätsbonus. Dann wäre es ein vernünftiges und flexibles Instrument mit entsprechender sozialer Sicherheit. Es fehlen in Ihrem Antrag ganz viele wichtige Punkte.