Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Herr Matschie , ich darf ein paar Bemerkungen zu Ihrem Beitrag machen . Wenn Sie von der Glaubwürdigkeit unserer Ministerin Merkel sprechen , dann muß ich sagen : Sie wird wohl ihre Position in Berlin um so glaubwürdiger und um so intensiver vertreten können , je mehr wir als Gesamtheit des Parlaments sie unterstützen und die Dinge nicht durch eine zum Teil wohl auch unberechtigte Kritik zerreden . . Ich glaube , daß trotz allem _ abgesehen von einigen Ausfällen der Frau Fuchs _ die Debatte bisher sehr gut verlaufen ist und eine Reihe von neuen , diskussionswürdigen Aspekten durch heute erst vorgelegte Anträge hinzugefügt wurde . Ich möchte noch einmal zu der Kritik an dem zu langsamen Zustandekommen von Vereinbarungen mit der Wirtschaft usw . Stellung beziehen . Ich tue es nicht gern , weil es schon einige Jahre zurückliegt . Aber ich muß Sie doch daran erinnern , daß während der SPD-Regierungszeit im Umweltbereich überhaupt nichts vorwärtsgegangen ist . Daß wir heute auch nicht so schnell vorankommen , wie es teilweise wünschenswert wäre , ist klar ; aber es geht ja auch um eine der Marktwirtschaft gemäße Umsteuerung . Eine letzte Vorbemerkung . Es geht um den Glauben an die Allmacht des Staates . Der ist bei der PDS klar . Sie hat ja auch bewiesen , was man mit der Allmacht des Staates alles an Umwelt kaputtmachen kann . . _ In Bayern gibt es keine Staatspartei , auch wenn die CSU dort seit 40 Jahren regiert . In Bayern haben wir eine Wirtschaft mit der geringsten Arbeitslosigkeit , mit der besten Technologie und dem besten Umweltschutz . Ich werde nachher dazu etwas sagen . Wir haben das Ziel , bis zum Jahr 2000 13 % der Energie aus erneuerbaren Rohstoffen zu gewinnen . Wir haben jetzt bereits 7 % erreicht , das ist dreimal soviel wie der Bundesdurchschnitt . . Ich glaube , wir sollten gerade bei der Umsteuerung ein Stück Vertrauen in die Wirtschaft setzen . Natürlich braucht man die Folterwerkzeuge in der Rückhand . Die hat Frau Ministerin Merkel auch , sie . noch : Simon Wittmann  Werkzeuge notfalls anzuwenden , werden wir auch im freiwilligen Bereich vernünftige Ergebnisse erzielen . Ich möchte heute auf einen Bereich eingehen , der bisher noch wenig angesprochen wurde , aber auch zu vielen Mißverständnissen geführt hat . Nach dem Ergebnis der Enquete-Kommission dürfte die Landwirtschaft in Deutschland mit etwa 12 bis 15 % am Treibhauspotential der klimawirksamen Spurengasemissionen beteiligt sein . Auch wenn diese Zahlen sicher Schätzungen sind _ ich gehe davon aus , daß sie stimmen _ , ist damit die Landwirtschaft bei weitem nicht der Hauptverursacher der klimaschädlichen Emissionen , sondern stellt im Vergleich zu anderen Sektoren nur einen relativ geringen Anteil dar . Dies muß eingangs betont werden , und ich betone es ganz bewußt , nachdem SPD-Politiker , wie z . B . der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete und verhinderte Umweltminister Kolo , die Landwirtschaft als den Umweltfeind Nummer eins bezeichnet haben . . Land- und Forstwirtschaft sind nicht Hauptverursacher , sondern Hauptopfer der möglichen Klimaveränderung . Viel zuwenig wird die positive Wirkung deutlich gemacht , die die Landwirtschaft durch die Bindung von CO2 ausübt : Nach Schätzungen werden etwa 170 Millionen t Kohlendioxid durch landwirtschaftliche Kulturpflanzen in Deutschland gebunden . Darüber hinaus kann die Landwirtschaft gerade bei der Klimakonferenz in Berlin auf eine Bilanz verweisen , die sich sehen lassen kann , auch wenn in Zukunft vielleicht noch die eine oder andere Verbesserung möglich ist . Als erstes möchte ich auf die EG-Agrarreform eingehen , die zusammen mit den flankierenden Maßnahmen ein wirksames Mittel zur umweltgerechten Produktion darstellt . Durch die Preissenkung bei einem wesentlichen Teil der Produkte und die Gewährung der Ausgleichsprämie ist ein sinnvoller ökonomischer Anreiz zu einer extensiveren Produktion gegeben . Die Gewährung der vollen Ausgleichsprämie für den Anbau nachwachsender Rohstoffe hat gerade auch in Deutschland zu einem sprunghaften Anstieg des Anbaus geführt . Einen weiteren Beitrag leistet das attraktive Aufforstungsprogramm _ Frau Merkel hat es angesprochen _ im Rahmen der flankierenden Maßnahmen . So geht auch das Umweltbundesamt in seinem Jahresbericht 1994 von einer Zunahme der Waldfläche durch die Aufforstungsprämie aus und erwartet , daß der jährliche Holzzuwachs in Deutschland 19 Millionen t CO2 zusätzlich binden wird . Ich freue mich auch , daß die Enquete-Kommission ein klares Bekenntnis zur Nutzung von Biomasse abgelegt hat . Der Focus _ Sie haben es sicher gele- sen _ hat von einer Studie berichtet , die die Bedeutung dieser Rohstoffe für die Zukunft dokumentiert . . Dort heißt es _ ich zitiere _ : Brennstoffe aus Pflanzenmaterial könnten einen merklichen Beitrag zur Energieversorgung und zur Minderung der CO2-Emissionen leisten . Die thermische Verwertung des deutschen Biomassepotentials zur Wärme- und Stromproduktion könnte den jährlichen Kohlendioxidausstoß um bis zu 121 Millionen t senken ; dies wären 13 ,5 % weniger als im Jahre 1993 . . _ Wir setzen auch auf Atomenergie , weil wir für den richtigen Energiemix sind . In der Zukunft wollen wir regenerative Energien nicht an Stelle von Atomenergie , sondern an Stelle von Kohle und anderen fossilen Brennstoffen , die ja gerade die CO2-Bilanz negativ beeinflussen und damit die Probleme der Klimaveränderung mit sich bringen , einsetzen . . Ich habe die entsprechenden Zahlen für das Bundesland Bayern ja schon genannt : Bis zum Jahr 2000 sollen 13 % der Energie aus regenerativen Rohstoffen gewonnen werden .