Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Herr Fink , ich habe oftmals das Vergnügen , nach Ihnen zu sprechen . Sind Sie ernsthaft derAuffassung , dass Sie die Probleme , die Sie geschildert haben , damit lösen können , dass Sie eine historische Zäsur machen und aus der paritätischen Finanzierung aussteigen ? . Ulf Fink 23097 Nichts würde die Finanzierungsprobleme der Krankenkasse tiefer treffen als ein Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung und die Festschreibung des Arbeitgeberanteils . . Kommen wir zum Kern der Sache . Was hat Herrn Merz eigentlich veranlasst , diese Bemerkungen zu machen ? . Wollte er damit signalisieren , dass er sich mit den vor kurzem von der Arbeitgeberseite wieder vorgebrachten Forderungen konform fühlt , oder wollte er das , was die Fachdebatten im Gesundheitsbereich im Parlament prägt , nämlich die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenkassen , unterstreichen ? Wenn er einen konstruktiven Beitrag zur Stärkung der Finanzkraft der gesetzlichen Krankenkassen leisten will , muss er allerdings die Finger davon lassen , bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Kürzungen vorzunehmen . . Ich weiß , es ist nicht die ganz feine Art , aber ich habe es mir trotzdem nicht verkneifen können : Ich habe mir eine Rede , die ich am 10 . Oktober 1996 gehalten habe , herausgesucht . Herr Seehofer hatte damals dargelegt , genau dieses in Gesetzesform gießen zu wollen . . Eine meiner Bemerkungen war damals , dass es eine Pervertierung des Spargedankens ist , durch die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eine Beitragssatzstabilität erreichen zu wollen . Im Gegenteil : Nach dem heutigen Stand würde die Umsetzung bei den gesetzlichen Krankenkassen zu Mindereinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro führen .  Erzählen Sie mir bitte , wie Sie die angesprochenen Probleme in den neuen Bundesländern gerechter lösen wollen . Wie wollen Sie das finanzieren ? . Abgesehen davon sage ich ohne jede Polemik , dass ich in dem System , das Herr Merz proklamiert hat , nicht alt werden möchte . Das würde ich auch meinen Kindern und der gesamten Bevölkerung nicht wünschen . . Warum nicht ? _ Sie haben Forderungen aufgestellt , die den Sockel der Finanzierung und die Parität auflösen . . Das heißt , wenn Sie den Arbeitgeberanteil festschreiben , haben Sie eine frei floatende Zuzahlung aufseiten derer , die nicht ausreichend versichert sind , aber Patientinnen und Patient werden . . Woher sollen sie das Geld nehmen ? _ Das ist die erste Sache . Die zweite Sache ist : Sie sagen , Personen , die sich jung und gesund fühlen _ sie können natürlich nichts von ihrer Zukunft wissen _ , können sich in geringerem Umfang versichern und werden dafür durch geringere Beitragssätze belohnt . Was heißt denn das ? Auch das entzieht den gesetzlichen Krankenkassen Beiträge in Milliardenhöhe , . die sie brauchen , um eine qualitätsgesicherte Versorgung sicherstellen zu können . . Wenn Sie dann darüber hinaus auch noch auf die Idee kommen , eine Kostenerstattung einzuführen _ die Patientinnen und Patienten sollen die entsprechenden Belege in der Arztpraxis abholen _ , dann machen Sie die Krankenkassen zu nichts anderem als zu einer Zahlstelle , aber nicht zu einem Player im System , der die Interessen der Versicherten vertritt und in der Vertragsausgestaltung für eine auf Evidenz basierende Medizin sorgt . Das sind grundlegende Dinge . Ich rate Ihnen in Ihrem Interesse _ eigentlich möchte ich ja keine Wahlkampfhelferin der CDU/CSU sein _ ,  dass Herr Merz einige basale und grundlegende Informationen über die gesetzliche Krankenversicherung zur Kenntnis nimmt , bevor er eine öffentliche Auseinandersetzung beginnt . . Da er nicht weiß , dass es schon lange eine weit verbreitete Mär ist , dass in der gesetzlichen Krankenversicherung Zipperlein bezahlt werden , muss ich sagen : Er ist nicht up to date . . Monika Knoche 23098 Er kennt sich nicht aus und weiß nicht , was Sache ist , und auch nicht , dass es schon immer im eigenen Benehmen der Krankenversicherungen und der niedergelassenen Ärzteschaft lag , das in den Leistungskatalog aufzunehmen , was für eine qualitätsgesicherte Gesundheitsversorgung notwendig ist . Zipperlein hatten darin noch nie einen Platz . .