Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir wissen alle , daß erstens weite Teile unserer Bevölkerung der Kernenergie skeptisch , kritisch und auch ablehnend gegenüberstehen . Wir wissen zweitens , daß große Teile der Opposition den Ausstieg aus der Kernenergie wollen . Drittens wissen wir aber gleichzeitig , meine Damen und Herren , daß _ ich glaube , darüber sind wir uns sogar einig _ kurzfristig und von heute auf morgen ein Ausstieg aus der Kernenergie , ein Abschalten nicht möglich ist . Einig sollten wir uns in einem wichtigen Punkt sein : daß unsere Bevölkerung Anspruch darauf hat , die Wahrheit zu erfahren . Ganz egal , wie wir zur Kernenergie stehen , die Bevölkerung hat Anspruch auf lückenlose Information , sie hat über jeden Störfall informiert zu werden . . _ Vielen Dank für Ihre Zustimmung . Das habe ich eben unterstellt . _ Die Bevölkerung hat also Anspruch auf lückenlose Aufklärung und muß davon ausgehen können , daß der Betrieb der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland verantwortbar ist . Das , meine Damen und Herren , ist seit Jahren die Politik der Bundesregierung , früher und heute . Die setzt der Bundesumweltminister konsequent fort . Hier ist nicht ein Störfall unter den Teppich gekehrt worden , hier ist nicht ein Störfall verheimlicht worden . Es ist immer eine Untersuchung eingeleitet und entsprechend gehandelt worden . Meine Damen und Herren , die heutige Debatte mit Sachbeiträgen von Ihnen und der Bundesratsbank und die Debatten , wenn auch nicht in allen , so doch in etlichen Zeitungen machen im Gründe für die Bevölkerung verkehrtermaßen folgendes deutlich : Erstens wird die Assoziation deutscher Kernkraftwerke zu Tschernobyl wachgerufen . Das ist eine unglaubliche , unverantwortliche _ _ . _ Aber natürlich ist hier das Wort Tschernobyl gefallen ! Wenn Sie die vielzitierte Bevölkerung draußen fragen , dann heißt es : Es scheint ja so zu sein wie in Tschernobyl ! _ Das Wort ist hier gefallen . Diese Assoziation weisen wir zurück , sie ist verantwortungslos . Wir lesen nachher das Protokoll . Zweitens ist der Eindruck hervorgerufen worden , als habe der Bundesumweltminister nicht korrekt gehandelt . Ich habe hier schon gesagt : Er ist sofort tätig geworden . Ohne Zögern hat er die Reaktorsicherheitskonferenz und den besonderen Ausschuß zum Arbeiten gebracht . Meine Damen und Herren , da geht es in der Tat damm , zu prüfen , ob hier herstellungsbedingte oder betriebsbedingte Risse vorliegen . Das ist eine ganz wichtige Frage . Sie wird untersucht . Bevor hier nicht ein klares Gutachten , ein Ergebnis dieses Ausschusses vorliegt , wird das Kernkraftwerk Brunsbüttel mit Sicherheit nicht wieder eingeschaltet . Das hat der Bundesumweltminister hier eindeutig erklärt . Es ging in Ihrer Debatte ja unter , daß Brunsbüttel seit August 11804 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 136 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . Februar 1993 Klaus Harries abgeschaltet ist und von daher überhaupt keine Gefahr bestanden hat . Meine Damen und Herren , darüber hinaus ist längst eingeleitet _ auch das wissen Sie , und auch das muß der Bevölkerung gesagt werden _ , daß die entsprechenden Stahlsorten , daß die Röhren in allen anderen Siedewasserreaktoren zur Zeit untersucht werden . Wir können also wirklich vor der Bevölkerung sagen : Es besteht keine Gefahr ; es wird untersucht ; es wird geprüft ; nach Abschluß der Prüfung wird entschieden , wird gehandelt werden . Die Bevölkerung kann davon ausgehen : Solange deutsche Kernkraftwerke noch auf Jahre und , wie ich meine , auch Jahrzehnte für unsere Energieversorgung und zur Minimierung des CO2- Problems arbeiten , so lange wird mit ihnen verantwortungsbewußt umgegangen werden und so lange werden sie vorzeigbar sein . Ich bedanke mich . .