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Partei: CDU/CSU
Dann geben Sie sich also , so wie Sie es ausführen , nicht zufrieden und arbeiten hoffentlich noch einmal nach , sodass im neuen Satzungsentwurf stehen wird , dass das Präsidium ein bestelltes Präsidialausschussgremium einsetzt . Ein Gremium , das vom Präsidium bestellt ist , kann , glaube ich , die Kontrollfunktion nicht wahrnehmen . Kann ich dem entnehmen , dass Sie hier forsch und bestimmt vorgehen , sodass alle haushaltsrechtlichen Kontrollen gesichert sind ?
Partei: GRUENE
Mit der Kollegin habe ich vier Jahre lang im Ausschuss diese Themen diskutiert . Ich glaube , das lassen wir , Frau Kollegin . . _ Wer zu spät kommt , hat natürlich Fragen . Die Bekämpfung der Kinderarmut und die Schaffung ausreichender Ganztagsbetreuung sind die beiden familienpolitischen Projekte , die wir in der nächsten Legislaturperiode in diesem Bereich umsetzen werden . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Daubertshäuser , man kann über den Transrapid unterschiedlicher Meinung sein , aber man sollte bei den Zahlen wenigstens von der gleichen Basis ausgehen . Sie haben vorhin gesagt , ich hätte nur die halbe Wahrheit behauptet . Als Berichterstatter meiner Fraktion zum Bundesverkehrswegeplan erkläre ich folgendes : Auf der Strecke von Hamburg nach Berlin ist ein Ausbau auf 160 km/h für IC- Verkehr beschlossen . Im Schienenwegeausbaugesetz und im tatsächlichen Bau befindet sich auch nur dieses , keine ICE-Strecke . . Sie haben behauptet , es sei eine ICE-Strecke geplant .  Es gibt Alternativen . Die erste : ein Ausbau auf 220 km/h für Neigezugtechnik mit einer Fahrzeit von 90 Minuten mit einem Kostenvolumen von 1 ,2 Milliarden DM zusätzlich . Die zweite : der Neubau eines 100 km langen Zwischenstücks von Bolzenburg nach Wittenberge . mit Investitionen von 2 ,6 Milliarden DM und einer Fahrzeit von 82 Minuten bei einer Geschwindigkeit von 300 km/h , die noch nicht realisierbar ist , weil die Rad-Schiene-Technik mit Personenbeförderung maximal bei 250 km/h aufhören muß . Die dritte Alternative : Neubau einer weitgehend kompletten Strecke für den Transrapid von Hamburg- Bergedorf nach Berlin- Spandau mit einem Investitionsvolumen von 5 ,4 Milliarden DM mit einer Fahrzeit von 61 Minuten bei einer Geschwindigkeit von 350 km/h . Auch da gilt das von mir vorhin Eingeschränkte . Das sind die Zahlen , die den ganzen Berechnungen , auch denen im verkehrswissenschaftlichen Beirat , zugrunde liegen sollten und anhand deren wir debattieren sollten . .
Partei: SPD
Danke schön. – Herr Kollege Dr. Lindner, haben Sie mitbekommen, dass sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion gegen Hermesbürgschaften für Atomkraftwerke ausgesprochen hat, weil wir denken, dass ein Ausstiegsbeschluss für uns auch für Bürgschaften solcher Investitionen im Ausland verbindlich sein sollte?
Partei: SPD
Dann komme ich zum Schluß , Herr Präsident . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt vieles zu verbessern . Denn es sind die Frauen und Männer , die im Fremdenverkehr das Bier zapfen , das Essen servieren und für saubere Zimmer sorgen . Sie sind es , die im Fremdenverkehr direkt und unmittelbar . noch : Jann-Peter Janssen Restaurants , für die gesamte Tourismusbranche Werbung machen . Darum habe ich die herzliche Bitte : Lassen Sie uns gemeinsam über die Fraktionen hinweg für den Tourismus noch mehr tun . Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretär , würden Sie mit mir übereinstimmen , wenn ich davon ausgehe , daß die Ausgabensteigerung nicht ursächlich nur auf die hohe Entwicklung zurückzuführen ist , sondern daß auch ganz andere Faktoren mit einwirken und daß es eine völlig verkürzte Betrachtung der Sachlage ist , wenn man immer versucht , die Ausgabenentwicklung nur auf die Honorarforderungen der Ärzte abzuwälzen .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , ich möchte auf das freiwillige soziale und das freiwillige ökologische Jahr zurückkommen . In der Regierungserklärung vom Januar 1991 hat die Bundesregierung angekündigt , sie wolle ein Freiwilligengesetz schaffen , um auch die Bedingungen für den Einsatz von ausländischen Jugendlichen in der Bundesrepublik bzw . von deutschen Jugendlichen im Ausland zu schaffen . Können Sie mich , abgesehen von einem Bedauern darüber , daß Sie in dieser Sache noch nicht weitergekommen sind , über eine positive Entwicklung aufklären ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende . - Ein Punkt ist mir wichtig : Wir brauchen einen krankheitsorientierten Risikostrukturausgleich ; denn ohne diesen Ausgleich werden die Krankenkassen nicht in der Lage sein , gleiche Leistungen in der Krankenversicherung deutschlandweit auf Dauer zur Verfügung zu stellen . Sie müssen im Gegenteil erhebliche Zusatzbeiträge von den Versicherten verlangen . Das ist unsozial und in keiner Weise akzeptabel . - Dass Sie die DDR nicht kapiert haben , machen Sie mit Ihren Zwischenrufen sehr deutlich .
Partei: SPD
Von Hurra , hurra , hurra ! kann nicht die Rede sein . Es geht vielmehr darum , euch ein bisschen aufzuklären . Herr Staatssekretär , können Sie mir bestätigen , dass die in der Frage des Kollegen Kretschmer angelegte unterschwellige Kritik , dass sich an der Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in der Praxis etwas Grundsätzliches geändert habe , nicht richtig ist , sondern dass es prinzipiell zutrifft , dass sich um die knappen Projektfördermittel - von denen wir alle gerne mehr zur Verfügung stellen würden - nicht in erster Linie die Forschungseinrichtungen und Wissenschaftsorganisationen bewerben sollten , die im Gegensatz zu den Universitäten eine nicht unerhebliche Steigerung ihrer Mittel durch den Bund erfahren haben , und dass es deswegen - übrigens auch in Kooperation mit den Forschungseinrichtungen - sinnvoll ist , vor allem den Universitäten den Zugriff auf Projektfördermittel zu ermöglichen ? Bestätigen Sie mir ebenfalls , dass die von der Kollegin Reiche angemahnten Reformen beispielsweise des Stiftungsrechts und der Hochschulbesoldung bereits von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden , dass sie aber von den Ländern , unter anderem auch vom Land Thüringen , nicht umgesetzt worden sind ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Tauss , ich kann Ihnen das , was Sie zur Projektförderung vorgetragen haben , bestätigen . Klar ist , dass die außeruniversitären Forschungsorganisationen vor allem Wert auf eine Steigerung der institutionellen Förderung gelegt haben . In diesem Zusammenhang gibt es bei der Projektförderung keine neue Situation . Insofern kann ich Ihre Ausführungen nur bestätigen . - Und das mit Thüringen natürlich auch !
Partei: CDU/CSU
Sie haben richtig aus dem Gesetz zitiert. Da steht zur fünfjährigen Finanzplanung: In ihr sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten in ihren Wechselbeziehungen zu der mutmaßlichen Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens darzustellen … Das gesamtwirtschaftliche Leistungsvermögen kann der Finanzminister dann abschätzen, wenn er wieder fundierte Informationen über die Entwicklung der Steuereinnahmen hat. Diese Datenlage steht uns in wenigen Wochen zur Verfügung. Dann werden sich die Beamten des Finanzministeriums daranmachen, den Finanzplan fortzuschreiben, und zwar auf gesicherter Datenbasis. Alles andere wäre ein Beschäftigungsprogramm ohne Hand und Fuß für zahllose Beamte. So etwas lehnen wir ab. Es muss noch gesagt werden, dass das Parlament den jetzigen Finanzplan gar nicht beraten muss. Es muss ihn nur zur Kenntnis nehmen. – Natürlich muss er vorgelegt werden. Aber er muss nicht beraten, sondern nur zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Das ist alles, was das Gesetz vorschreibt. Ich halte daher diese Debatte für an den Haaren herbeigezogen. Sie dient nur dem Zweck, den Finanzminister an einer Stelle zu kritisieren, an der man ihn überhaupt nicht kritisieren kann, und – das kam in der Rede der Kollegin Lötzsch ganz klar zum Ausdruck – einen Zusammenhang mit der Landtagswahl in NordrheinWestfalen zu konstruieren, der überhaupt nicht besteht; denn wir stellen Finanzpläne nicht in Abhängigkeit von anstehenden Terminen für Landtagswahlen auf. Das ist eine Vermutung, die weit hergeholt ist; ich weise sie klar zurück. Wir stellen Finanzpläne nach richtiger Datenlage und sorgfältiger Prüfung so auf, dass sie der tatsächlich eingetretenen Entwicklung entsprechen und eine korrekte Perspektive für die Zukunft darstellen. Eines muss doch klar sein: Der Finanzplan, den die Bundesregierung aufstellt und den der Finanzminister hier vorlegt, dient nicht nur der Unterrichtung des Parlaments, sondern auch der Öffentlichkeit. Er hat eine Wirkung auf zahlreiche Bereiche in unserer Wirtschaft. Deshalb muss dieser Finanzplan ordentlich fortgeschrieben werden, und zwar jährlich. Das tun wir. Warten Sie ab! Gedulden Sie sich! Es wird Ihnen nicht gelingen, uns dazu zu bewegen, diesen Finanzplan hopplahopp und holterdiepolter vorzulegen; vielmehr werden wir ihn sorgfältig aufstellen. So machen wir das. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Kubatschka , durch den technischen Fortschritt wird es eine weitere Verringerung des spezifischen Verbrauchs geben , so wie sich schon in den letzten Jahren der Anschlußwert kontinuierlich von 180 Watt auf unter 80 Watt bei modernen 70-cmGeräten vermindert hat . Ich denke , daß sich diese Entwicklung noch etwas fortsetzen läßt .
Herr Kollege Beck, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich möchte noch einmal ganz deutlich machen, dass es mir und meinem Haus sehr wichtig ist, Eventualitäten nachzugehen. Darum möchte ich noch einmal unterstreichen, Frau Kollegin Steinbach: Wenn Sie konkrete Hinweise haben oder konkrete Initiativen benennen können, dann lassen Sie das mir und meinem Haus zuteilwerden. Diesen Hinweisen werden wir dann in aller Ernsthaftigkeit und Sorgfalt nachgehen. Wie gesagt, bisher liegen keine konkreten Hinweise zu diesbezüglichen Initiativen vor. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal sehr deutlich sagen, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend keine Demonstrationen von linksradikalen oder Antifa-Gruppen fördert. Alle Partner im Rahmen unseres Bundesprogramms, Frau Kollegin Steinbach, werden darauf hingewiesen, dass die Mittel nicht für agitatorische Zwecke verwendet werden dürfen. Das ist unumstößlich und ganz klar definiert, auch in unseren Leitlinien.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Herr Pofalla , Sie haben sehr viel von Vertrauen der Jugendlichen in die Politik geredet . Aber Ihre kritiklose Selbstbeweihräucherung trägt mit Sicherheit nicht dazu bei , daß mehr Vertrauen in die Politik kommt . . Ich denke , vieles von dem , was wir heute hier gesagt haben , trägt ebenfalls nicht dazu bei . Ich erinnere mich sehr gut daran , daß die Frauenund Jugendministerin in der Haushaltsdebatte in diesem Jahr gesagt hat , junge Leute und Frauen seien von dem grundlegenden Wandel der Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern am stärksten betroffen . Diese Aussage aus dem Mund einer Frauenund Jugendministerin ließ zumindest hoffen , daß sie die Probleme erkannt hat und dann auch grundlegend angehen würde . . Doch Ihre heutige Rede , Frau Merkel , hat leider _ so muß ich sagen _ überhaupt keinen jugendpolitischen Ansatz dieser Bundesregierung gezeigt . Aber das könnten Jugendliche in der Tat erwarten . . Sie verweisen auf das Aktionsprogramm Sommer der Begegnung . Kinder und Jugendliche aus den alten und neuen Bundesländern konnten sich begegnen und kennenlernen , was sicherlich für die Beteiligten eine gute Sache gewesen ist . Doch gute Politik ist mehr als nur Erlebnispädagogik . Sie muß vielmehr in Strukturen denken und zeichnet sich durch Planung aus . Von beidem kann bei dem Sommer der Begegnung nicht die Rede sein . Es kam zu kurzfristigen Mitnahmeeffekten . Im Ausschuß für Frauen und Jugend wurde gerade seitens der größten Regierungsfraktion kritisiert , daß sich auch alte Seilschaften aus dem Topf sehr gut bedient haben . . Bis auf die persönlichen Erlebnisse der beteiligten Jugendlichen , die ich nicht als gering einschätze , weil ich auch an einen Multiplikatoreneffekt glaube , haben Sie damit an vielen Stellen eher die Arbeit alter Jugendgruppen der DDR verlängert , als neue Jugendgruppen ermutigt , etwas zu tun . Das ist eine Bilanz , die wir in der Jugendpolitik nicht weiter zulassen können . Niehuis , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwarz ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Beck , wenn Sie mir zugehört hätten , dann hätten Sie vernommen , daß ich betont habe , daß wir von unseren Soldaten auf der einen Seite die Ableistung besonderer Pflichten , nämlich Wehr- und Dienstpflicht , verlangen , auf der anderen Seite aber ihre Ehre nicht dem strafrechtlichen Schutz unterstellen . Ich habe also eine besondere Unterscheidung bezüglich dieser besonderen Pflichtigkeit gemacht . Wenn es nötig sein sollte , in unserer Gesellschaft noch andere besondere Tatbestände auszumachen , die des besonderen Schutzes bedürfen , dann müßten wir dies tun . Momentan aber sehe ich diese nicht . Ich sehe nur , daß das Bundesverfassungsgericht bei seiner Interpretation der Grundrechte im Zusammenhang mit den heutigen sozialen und gesellschaftlichen Verhältnissen an ein Urteil aus dem Jahre 1958 anknüpft . Ich meine , daß wir eine etwas moderne Interpretation der Grundrechte bräuchten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schmidt , ich empfand es eben als eine Unverschämtheit , wie Sie den Antrag der FDP vor dem Hintergrund der geringen Anwesenheit meiner Fraktion qualifizieren wollten . Wir stehen hinter diesem Antrag . . Herr Schmidt , Sie können mit den Kolleginnen und Kollegen hier nicht so umgehen . Sie wissen , dass die vorherige Debatte zwei Stunden länger gedauert hat und dass viele ihre Heimfahrt planen . Sie verteidigen die Regierung , die überhaupt nicht vertreten ist , wollen aber uns einen Vorwurf machen , weil wir zahlenmäßig nicht so vertreten sind , wie wir inhaltlich hinter dem Antrag stehen . Es verwundert , dass die Regierungsbank fast gänzlich leer ist , und zwar seit Beginn der Debatte . Denn im Kern stellt der FDP-Antrag die Frage , wie diese Regierung mit dem Parlament und den Rechten des Parlaments umgeht . Herr Schmidt , Sie sollten nicht so leicht darüber hinweggehen , denn das ist doch die Wahrheit : Verteidigungsminister Scharping kauft Flugzeuge , für die das Parlament keine Mittel zur Verfügung gestellt hat . Ähnlich verfährt Verkehrsminister Bodewig . Er sagt Mittel für den Transrapid zu , ohne dass diese qualifiziert in den Haushalt eingestellt werden . Wir können hier im Parlament nicht einmal unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten darüber diskutieren , ob sich der Transrapid , der mal als Alternative zum Flugzeug gedacht war , als Flughafenzubringer überhaupt eignet und in Konkurrenz zur Straßenbahn treten sollte . .
Partei: PDS/LINKE
Können Sie noch einmal die Haltung der Bundesregierung und des Finanzministers in den Verhandlungen in der Nacht von Freitag auf Samstag erläutern? Warum hat die Bundesregierung zugestimmt, dass es für Kleinsparer keine Freibeträge gibt? Warum hat sie zugestimmt, dass Kleinsparer für eine Bankenkrise in eine Mithaftung genommen werden, die diese nicht verursacht haben?
Partei: SPD
Nein , Kollege Koppelin . Ansonsten gern ; aber ich meine , dass jetzt genug gesagt worden ist . Ich bin der Auffassung , dass wir mit dieser Debatte zum Ende kommen sollten . Selbst wenn ich noch Redezeit habe , verzichte ich jetzt gern darauf . Die Bundesregierung hat die Möglichkeit , im Finanzausschuss und im Haushaltsausschuss alle Fragen zu beantworten - natürlich auch hier , Herr Kollege Koppelin - , weil niemand etwas zu verbergen hat . Vor allen Dingen müssen wir uns damit beschäftigen - dies soll im April in London geregelt werden - , wie wir in Zukunft den Finanzmarkt stärker regulieren , kontrollieren und für ihn im Interesse des Gemeinwohls Verhaltensregeln aufstellen . Ich bin gespannt , ob die FDP diesen Vorschlägen dann tatsächlich folgen wird . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , können Sie sich ernsthaft ein Land vorstellen , das in einer solchen Situation nach der Rechtsgrundlage fragt , wenn wir darum bitten , daß die Bevölkerung gewarnt wird ? Man sollte also den Legalismus in dieser Sache nicht übertreiben . Deshalb halte ich Ihre Frage schlicht gesagt für weltfremd . .
Partei: SPD
Die Baureife spielt selbstverständlich eine große Rolle . Sie spielt insbesondere eine große Rolle bei den Kriterien , die bei der Aufnahme von Projekten in das Anti-Stau-Programm und in das Investitionsprogramm für die Jahre 1999 bis 2002 zugrunde gelegt wurden . Die Baureife hat sowohl eine rechtliche als auch eine finanzielle Bedeutung . Die rechtliche Bedeutung ist schon damals bei den Ausführungen des damaligen Verkehrsministers Wissmann _ Ihnen ist seine Pressemitteilung bekannt _ zum Ausdruck gekommen : Auch er hat sich finanziell nur für bestimmte Abschnitte festlegen können . Im Übrigen hat er auch davon gesprochen , dass in einem Netz eine Entlastung der Oberpfalz durch andere Strecken erfolgen soll . Ich nenne hier dieA6Amberg/Ost , die B 85 , dieA93 bis Pfreimd , dann die A 6 zwischen Woppenhof und Lohma unter Einbeziehung der D 15 . Neben der A 6 werden also auch Bundesstraßen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse herangezogen .
Partei: CDU/CSU
Entschuldigung , ich habe undemokratisch verstanden . Ich darf die Frage daher anders formulieren . Es gab in den neuen Bundesländern eine Länderarbeitsgruppe , an der Sachsen-Anhalt genauso beteiligt war wie Sachsen . Dort hat man gemeinsam Eckpunkte erarbeitet . Im Wahlkampf hat Sachsen-Anhalt dann diesen gemeinsamen Boden verlassen und das als sein Produkt verkauft . Letztendlich hätte Sachsen-Anhalt dieselbe Chance gehabt wie Sachsen und hätte einen Gesetzentwurf vorlegen können . Ein solcher liegt heute vor . Ich meine , das ist nicht unsolidarisch , sondern das geschieht im Interesse der Handwerker und ist damit solidarisch . Gehen Sie darin mit mir konform ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mantel , ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag , die Sie sich allerdings zu einem anderen Thema und ohne Zwischenrufe gewünscht hätten . Da die meisten Reden in diesem Parlament mit Zwischenrufen angereichert werden , werden !) sind Sie auf die nächste Rede , die Sie hoffentlich zu einem Thema halten , das Sie sich noch mehr wünschen , bestens vorbereitet . Als letzter Redner hat nun der Kollege Rainer Wend für die SPD-Fraktion das Wort .
Partei: SPD
Herr Seifert , nachdem ich mit meiner Einschätzung bei Ihrer letzten Frage so wenig Glück hatte , möchte ich um Verständnis bitten , dass ich mich jetzt hier nicht festlege , wann wir zu einem Ergebnis kommen . Ich kann Ihnen aber versichern , dass ich mich auch persönlich dafür engagiere , dass wir das Ganze rasch abschließen können .
Partei: GRUENE
Herr Götz, wenn Sie meiner Rede gefolgt wären, wüssten Sie, dass das, was Sie gesagt haben, in der Sache nicht richtig ist. Vielleicht hat ja jemand, der nach mir spricht, mehr Redezeit und kann darauf eingehen. Das Nächste ist: Sie regieren seit 2005. Warum haben Sie den Bundesanteil nicht erhöht, wenn Sie glauben, dass die Beschlusslagen falsch waren? In der letzten Legislaturperiode lag uns hier sogar ein Antrag der damaligen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, bestehend aus CDU und FDP, vor. Ich sage Ihnen: Sie kommen damit nicht durch. Sie können nicht immer sagen: 2004 ist etwas passiert; 2004 ist etwas falsch gelaufen. Sagen Sie doch einmal, was Ihr Ansatz bei der Frage der sozialen Kosten ist. Wie stehen Sie zu einem höheren Bundesanteil? Sie haben keine Idee, und deshalb reden Sie gerne über die Jahre 2002 oder 2004. Ich finde, das darf man Ihnen nicht durchgehen lassen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmude , ich will versuchen , Ihnen zu erklären , warum ich über die Entgleisung von Herrn Scharping so empört bin . Man kann in vielen Sachfragen sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein . Man muß nicht jede Sachposition , die Steffen Heitmann vertreten hat , teilen . Man kann sie kritisieren . Ich teile übrigens manche Auffassungen von Herrn Rau gar nicht . Es ist aber keine Frage des intellektuellen Niveaus . . Genau das wird vor diesem Hintergrund der Diskussion als eine , wie ich finde , einheitsfeindliche Entgleisung Ihres Parteivorsitzenden verstanden . . _ Doch . _ Wenn sich einer in den Sprechblasen nicht so äußert , wie es hier und insbesondere auf Ihren Parteitagen Routine geworden ist , dann wird er bewußt mißverstanden und dann bescheinigt m an ihmhinterhereingeringeresintellektuellesNiveau . Man kann anderer Meinung sein ; man sollte aber nicht sagen , er habe ein geringeres Niveau , zumal man zuviel Anspruch darauf auch gar nicht hat . . Das ist der Punkt , Herr Schmude , warum ich sage : Das ist nicht in Ordnung . Im übrigen bleibe ich auch dabei : Die Maßstäbe sollten einigermaßen fair sein . Wären Oskar Lafontaine oder Manfred Stolpe nicht Mitglieder der SPD , sondern der CDU Deutschlands , wären sie nicht mehr Ministerpräsidenten . Das ist die Maßstabsungerechtigkeit in Deutschland .
Partei: SPD
Herr Fell , zunächst stelle ich fest , daß meine Frage nicht implizierte , daß Sie Druck aus der CDU/CSU- Fraktion in Richtung auf diesen Rücktritt haben erleiden müssen . Das ist völlig klar . Ich halte Sie auch für einen sehr honorigen Menschen . Aber ich sage sehr deutlich : Das , was Sie eben erklärt haben , begründet meine Frage von vorhin noch einmal mit aller Deutlichkeit und mit Nachdruck . .