Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Herr Minister , ich möchte Ihnen ein besonderes Lob zollen , weil Sie an einem Freitagnachmittag bei einem Thema von so offensichtlich nicht überschäumender Attraktivität den Gesetzentwurf selbst vorgestellt haben . Sie bekommen noch ein Lob , weil Sie inzwischen auch der Debatte folgen . Ich bin also voll des Lobes für den Minister . Damit es jetzt aber nicht so aussieht , als würden wir die Koalition nur loben , kommt jetzt gleich ein Tadel an den Kollegen Jung hinterher . Rot-Grün hätte immer noch eins draufgesattelt . Das war eine der Kernaussagen in Ihrem Beitrag . Sie , die neue Große Koalition , sind doch stolz darauf , dass Deutschland heute innerhalb Europas beim Umweltschutz und beim Klimaschutz als Vorreiter gilt . Wie hätte das entstehen können , wenn wir nicht immer ein bisschen mehr gemacht hätten , als nur das , was aus Eu-ropa kommt , eins zu eins umzusetzen ? Dann wären wir kein Vorreiter . Man muss sich als Land schon entscheiden , was man möchte . - Dabei bleibt es hoffentlich auch . Sie haben die Verantwortung . In der Politik lernt man - vor allen Dingen in Regierungszeiten - , auch mit halbvollen Gläsern positiv und konstruktiv umzugehen . Ich gestehe , dass ich - auch in der Politik - ein etwas mehr als halbvolles Glas immer ganz gern habe . Deshalb finde ich , dass wir dem Gesetzentwurf , der heute vorliegt , zustimmen können . Denn er erfüllt das Kriterium des etwas mehr als halbvollen Glases . Wir werden uns - anders als die Oppositionskollegen - also nicht enthalten , sondern zustimmen . Ich will aber jetzt nicht mehr darüber reden , was in diesem Glas ist - der Minister und Kollege Jung haben das schon deutlich dargelegt - , sondern darüber , was in diesem Glas nicht ist : die Haftung der Landwirtschaft . Diese Ausnahmeregelung ist weder nachvollziehbar noch vernünftig noch dem Ziel dieses Gesetzes wirklich zuträglich . Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen , und zwar hinsichtlich der Pestizide . Mir liegt hier eine Zahl vor , die relativ ungeheuerlich ist . Für den Fall , dass Sie sie mir nicht glauben wollen , schicke ich gleich voraus , dass sie von der zuständigen Berichterstatterin des EU-Parlaments stammt . Sie wissen wahrscheinlich , was ein Kilo Pestizide kostet , wenn man es kauft . Es ist die bescheidene Summe von 10 Euro . Wissen Sie auch , was es kostet , ein Kilo Pestizide wieder aus dem Wasser herauszuholen ? Das ist die unbescheidene Summe von 100 000 Euro . Ich finde , das zeigt , dass eine Landwirtschaft , die so , wie jetzt , als dieses Gesetz vorgelegt wurde , durch ihre Lobbyarbeit darauf beharrt , mit einem übermäßigen Chemieeinsatz arbeiten zu dürfen , nicht nur einen unökologischen , sondern auch einen unökonomischen Weg beschreitet . Mit der Ausnahme in diesem Gesetz schreiben Sie fest , dass genau diese immensen Kosten , die durch unsachgemäßen Landbau von der Landwirtschaft verursacht werden , weiterhin von der öffentlichen Hand und nicht , wie es in dem Gesetz ansonsten vorgesehen ist , von dem Verursacher selbst getragen werden müssen . Das ist ein deutliches Defizit innerhalb dieses Gesetzes . Ich bin froh , dass der Biolandbau , bei dem auf diese Dinge verzichtet wird , vor allem in den Jahren unter der grünen Ministerin einen deutlichen Aufschwung genommen hat . Wir haben hier noch Verbesserungsbedarf . Nur 4 ,7 Prozent des Gesamtvolumens sind Ökofläche . Österreich ist mit einer Ökofläche von 14 ,1 Prozent zum Beispiel deutlich besser als wir . Hier sind wir also noch nicht Vorreiter ; hier gibt es noch einen Nachholbedarf . Ich hoffe , dass auch aufgrund des Hinweises auf die Zahl , was es uns kostet , diese Pestizide wieder aus dem Wasser zu holen , vielleicht auch von der Großen Koalition ein bisschen in diese Richtung gearbeitet wird , und wünsche Ihnen - ähnlich wie der Kollege Heilmann - ein schönes Wochenende , auch wenn es für manche von uns noch ein bisschen dauert . Danke schön .