Partei: SPD
Nein . Herr Kolb , Sie hatten die Möglichkeit , Ihren Antrag vorzustellen . Wir werden auch im Ausschuss ausführlich über das Thema diskutieren . Im Gegensatz zu Ihnen will ich heute Abend noch zum Maifest des DGB . Die Präsidentin hat auch schon darauf hingewiesen , dass wir etwas überzogen haben . Von daher sollten wir das jetzt lassen . Sie beantworten überhaupt nicht die Frage : Was machen wir mit den 12 Millionen Menschen , die schon geriestert haben ? Für die bräuchten wir neue Verträge . Wie ist das dann mit der Gesundheitsuntersuchung , die Versicherungskonzerne immer fordern ? Wie ist überhaupt zu erklären , dass sich so wenige Menschen privat gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit absichern ?  Ich sage Ihnen , womit das zu erklären ist : Die Verträge , die angeboten werden , sind wirklich alles andere als lukrativ ; unglaublich hohe Beiträge für miserable Leistungen . Kein einziges dieser Produkte hat von den Verbraucherschützern ein gutes Testat bekommen . Das alles sollte man berücksichtigen . Was wir gesamtgesellschaftlich geschaffen haben , bei der Altersvorsorge , aber auch für den Fall der Erwerbsminderung , ist ohne jeden Zweifel enorm . Vor dem Hintergrund dessen , dass wir das Leistungsniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung senken , müssen wir darauf achten - insoweit gebe ich den Grünen allemal recht - , dass Erwerbsminderung nicht automatisch Armut bedeutet . Da müssen wir Antworten geben , aber die müssen wir eh insgesamt geben . Sozialdemokraten haben eine Antwort gegeben , die relativ klar ist . Wir sind uns einig , was die Erwerbstätigenversicherung angeht , weil sie die Basis verbreitert , auf der Solidarität mit Menschen in besonderen Lebenslagen geübt werden kann . Wenn wir das so isoliert betrachten , wie es die Grünen getan haben - die Grünen wollen die Zurechnungszeiten verändern und das Problem ohne Abschläge lösen - , werden wir zumindest eines nicht halten können - darüber muss man sich im Klaren sein - , nämlich die Beitragssatzziele . Wir verteuern das Ganze . Man muss um diesen Preis wissen . Insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die höhere Beiträge bezahlen , haben dann nicht mehr Ansprüche , weil man die Mittel für die Sicherung an anderer Stelle verwendet . Man muss schon klar und deutlich sagen , dass man die anderen mehr belasten muss , um diesen Fall , den man niemandem wünscht , in besonderer Weise abzusichern . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir die Frage der Zurechnungszeiten vor dem Hintergrund des höheren Renteneintrittsalters ernsthaft miteinander diskutieren müssen . Wir haben in unserem Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode das Thema der Erwerbsminderung , wie ich finde , sehr vernünftig aufgegriffen , und zwar insbesondere was den Zeitraum zwischen dem 60 . Lebensjahr und dem frühestmöglichen Eintritt in die Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge angeht . Dafür haben wir Lösungen zu finden versucht . Mit der Zurechnungszeit bis zum 60 . Lebensjahr übt die Versichertengemeinschaft ein enorm hohes Maß an Solidarität ; denn unabhängig davon , ob jemand mit 25 oder 39 oder 59 Jahren - das ist der Durchschnitt - erwerbsgemindert wird , unterstellen wir einen Versicherungsverlauf bis zum 60 . Lebensjahr . Das ist eine herausragende Leistung , die wir als Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung solidarisch erbringen .  Die SPD-Bundestagsfraktion wie die SPD in Gänze ist der Ansicht , dass weitere Privatisierungen bei der Altersvorsorge oder bei anderen Lebensrisiken , die die Menschen zu tragen haben , nun wirklich nicht verantwortbar sind . Wir haben an einer Stelle privatisiert ,  um auf die demografische Entwicklung zu reagieren .  Aber wir sollten nicht jedes Problem , das wir in unseren sozialen Sicherungssystemen haben , zu lösen versuchen , indem wir privatisieren , so wie Sie es wollen . Das ist der untauglichste Versuch , den es gibt , wie die Geschichte gerade bewiesen hat .  - Die Frage , ob man angesichts von 12 Millionen Menschen , die riestern , die Riester-Rente sinnvollerweise zurücknehmen kann ,  ist abstrus und stellt sich nicht . Vor dem Hintergrund der jetzt gemachten Erfahrungen mit der Finanzkrise , in der Milliarden und Abermilliarden versenkt worden sind - damit auch die Ersparnisse der Menschen fürs Alter - ,  eine Debatte darüber zu führen , ob zusätzliche Risiken individualisiert werden können , ist nun wirklich abstrus . An dieser Stelle werden Sie die Sozialdemokraten mit Sicherheit nicht an Ihrer Seite haben . Aber Sie können sich auch sicher sein , dass wir alle Details , die Sie gerade mit mir noch besprechen wollten , im Ausschuss miteinander diskutieren werden . Ich habe nur - wie auch der Kollege Weiß - den Eindruck , dass meine Fraktion zu keinem anderen Ergebnis kommen kann . Eine weitere Privatisierung individueller Lebensrisiken ist mit der SPD nicht zu machen .