Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen , meine Herren ! Aktuelle Stunden kann man im allgemeinen unter das Motto stellen : Man darf über alles reden , aber nicht länger als fünf Minuten . Warum also sollen wir uns nicht auch einmal , oder besser gesagt : noch einmal , über Autobahnbenutzungsgebühren für Pkw unterhalten ? Worüber wir allerdings nicht reden sollten und nicht reden dürfen , ist eine weitere Belastung der deutschen Steuerzahler und vor allem auch der deutschen Autofahrer . Denn zu einer weiteren Belastung würde es zwangsläufig kommen , wenn wir in Deutschland eine Autobahnvignette für Pkw einführten . Ich gebe gerne zu , daß es sehr öffentlichkeitswirksam ist , zu fordern , ausländische Autofahrer an den Kosten für den Bau und die Unterhaltung des deutschen Straßennetzes zu beteiligen . All jene , die diese populistische Forderung erheben , müssen aber auch erklären , wie dieses Ziel zu erreichen ist . In diesem Zusammenhang möchte ich ein altes deutsches Sprichwort , wenn auch in etwas abgewandelter Form , gebrauchen : Den Sack schlägt man , den Esel trifft man . Der Esel ist hier der deutsche Autofahrer , der dann zusätzlich zu den jährlich über 80 Milliarden DM an Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer auch noch eine Autobahnbenutzungsgebühr von 2 ,4 Milliarden DM bezahlen soll . Zwar wird von den Befürwortern einer Autobahnvignette ein Ausgleich für die deutschen Autofahrer angedeutet ; aber bei dieser Andeutung ist es bis heute geblieben . Denn jeder , der sich auskennt , weiß , daß ein Ausgleich , zum Beispiel über eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer , für den deutschen Autofahrer aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich ist . Diese Vorgehensweise fiele unter das Diskriminierungsverbot . . Auch in Österreich wird es eine Kompensation in dieser Form nicht geben , wenn dort eine Vignette eingeführt wird . Aber nicht nur der geforderte Ausgleich für den deutschen Autofahrer ist nicht möglich , sondern auch eine Zweckbindung der Einnahmen aus diesen Autobahnbenutzungsgebühren für Bau und Unterhaltung deutscher Autobahnen ist nicht zu erreichen . Ich schlage daher den Befürwortern einer Autobahnvignette vor , erst diese Probleme zu lösen und dann die Frage zu stellen , zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe eine Autobahnbenutzungsgebühr für Pkw eingeführt werden soll . Hinzu kommt , daß zunächst einmal in einem Gesamtkonzept festgelegt werden muß , was aus der Kraftfahrzeugsteuer letztendlich überhaupt werden soll . Soll sie in Form einer emissionsbezogenen Steuer zur Lösung umweltpolitischer Probleme herangezogen werden ? Oder soll sie auf die Mineralölsteuer umgelegt werden ? In beiden Fällen wäre es nicht möglich - abgesehen von EU-rechtlichen Bedenken - , sie auch noch zur Kompensation für eine eventuell einzuführende Autobahnbenutzungsgebühr zu verwenden . Auch konnte bisher der Nachweis nicht geführt werden , daß bei errechneten Einnahmen von 2 ,4 Milliarden DM durch eine eventuell einzuführende Vignette wesentlich mehr als 60 Millionen DM von ausländischen Autobahnbenutzern in die Bundeskasse fließen würden . Die Einführung einer Vignette ist nichts anderes als die Einführung einer neuen Abgabe , meine Damen und Herren . Da wir uns aber alle hier in diesem Hohen Haus zum Ziel gesetzt haben , die Steuern und Abgaben zu senken und damit unsere Bürger spürbar zu entlasten , ist die jetzt geführte Vignettendiskussion oder , wie sie neuerdings genannt wird , der Pickerlstreit überflüssig wie ein Kropf . Mehr denn je gilt : Jede weitere Belastung des deutschen Steuerzahlers durch Steuern , Abgaben , oder Soziallasten muß unbedingt verhindert werden . Außerdem ist nicht einzusehen , daß der mehr als geplagte ländliche Raum noch weiter benachteiligt wird . Mehr als in den Ballungsgebieten sind die Bewohner des ländlichen Raumes auf das Autofahren angewiesen und damit auf die Benutzung von Autobahnen . Hinzu kommt , daß es durch die Einführung einer Vignette zu Verlagerungen auf das nachgeordnete Straßensystem kommen wird . Diese werden zwangsläufig auch zu einer stärkeren Belastung der Ortsdurchfahrt führen . Zusätzliche Abgase , mehr Lärm und eine erhöhte Unfallgefahr sind die Folgen . . Auch der Fremdenverkehr würde vor allem in grenznahen Bereichen beeinträchtigt . Wenn ich zum Beispiel an meinen Wahlkreis denke und hier besonders an die Eifel , dann bin ich davon überzeugt , daß zum Beispiel viele Kurzurlauber aus den Nachbarländern diese Region meiden würden , wenn ein Besuch hier mit zusätzlichen Kosten durch eine Autobahnbenutzungsgebühr für Pkw verbunden wäre . In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert , daß neun von 15 EU-Ländern keine Autobahnbenutzungsgebühr für Pkw erheben . Meine Damen und Herren , die Haltung der Bundesregierung zur Forderung nach Einführung einer Autobahnvignette ist durch wiederholte klare Aussagen unseres Bundesverkehrsministers eindeutig belegt . Sie findet meine volle Unterstützung . Ich bedanke mich . .