threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben eben von Schwerpunktverlagerung und dem Perspektivpapier gesprochen . Nichtsdestotrotz lassen sich durchaus bestimmte Tendenzen absehen . Da Sie sagen , es gebe innerhalb des Strukturprozesses Überlegungen , bestimmte Forschungsschwerpunkte von einem Bereich in einen anderen zu verlagern , gehe ich davon aus , dass dies alles nicht nur im Rahmen des Perspektivpapiers beantwortet wird , sondern dass bestimmte Tendenzen erstens absehbar und zweitens von der Bundesregierung wahrscheinlich auch positiv begleitet werden . Deswegen die Zusatzfrage : Können Sie schon sagen , an welcher Stelle Sie Forschungsschwerpunkte aus Karlsruhe wegverlagern würden ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Meinhardt , der Sinn einer solchen Per-spektivkommission besteht nicht darin , dass beispielsweise die Bundesregierung sagt : In diese Richtung geht es . Der Sinn besteht vielmehr darin , dass eine hochrangig besetzte Expertenkommission unabhängig und aus wissenschaftlicher Perspektive herausarbeitet , welche Schwerpunkte sich auch für die Zukunft als richtig erweisen werden und wo Veränderungen vorgenommen werden sollen . Im Sinne dieses Grundverständnisses ist jetzt erst einmal abzuwarten , wie die Vorschläge genau aussehen werden . Es wird dann Gelegenheit sein , dass sich das Forschungszentrum Karlsruhe mit seinen Gremien , aber auch der Senat der Helmholtz-Gemeinschaft und gegebenenfalls dann auch die beiden Sitzländer mit diesen Vorschlägen auseinander setzen .
Partei: SPD
Nein , das heißt es selbstverständlich nicht . Das Wort des Bundeskanzlers gilt , Frau Kollegin . . Ich sprach von den Chancen , die die ökologische Steuerreform bietet . Wir schaffen damit auch für die Verbraucher Anreize _ vorher habe ich davon gesprochen , wie wir Anreize für das produzierende Gewerbe schaffen _ , frühzeitig besonders energiesparende Produkte zu nutzen . Damit unterstützen wir auch die Markteinführung zukunftsweisender , weil energiesparender Technologien . Es kann nicht oft genug gesagt werden _ ganz besonders den Skeptikern _ : In der gesellschaftlichen Innovation Ökosteuer stecken große Chancen für technologische und wirtschaftliche Innovationen . . Mit unserer Ökosteuer verbessern wir also die Bedingungen für die deutsche Wirtschaft auf dem internationalen Markt ; denn sie wird sich neue technologische Vorsprünge erarbeiten _ jedenfalls gilt das für diejenigen , die wirklich Unternehmer sind _ und Rückstände aufholen , die nicht zuletzt durch den Kleinmut und die Untätigkeit der abgewählten Bundesregierung in der Frage der Energiebesteuerung entstanden sind . Hier liegen also die großen Chancen für innovative Unternehmen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen ; Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze liegen aber auch darin , daß wir die Lohnnebenkosten konsequent abbauen . . Ich rufe also von dieser Stelle uns allen hier , den Unternehmen in unserem Lande und den Interessenverbänden zu : Nutzen wir die Chancen ! . Es ist übrigens beklagt worden , man könne den roten Faden nicht sehen . Deswegen haben wir heute einen Antrag auf Drucksache 14/66  vorgelegt , damit auch die Farbenblinden , Herr Merz und Herr Thiele , . den roten Faden erkennen können . Sie finden darin eine kurze Zusammenfassung dessen , was wir vorhaben . Ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung . .
Partei: CDU/CSU
Das heißt , Herr Staatsminister , daß die Intervention aller , die sich für Apenrade eingesetzt haben , keinen Zweck hatten , daß die Gespräche der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin mit dem Bundeskanzler zu keinem Erfolg geführt haben und daß alle anderen , die Einwände erhoben hatten , auch dänische Institutionen bis hin zum Amtsbürgermeister Kristen Philippsen , gegen eine Wand gelaufen sind ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich beantworte diese Frage sehr gerne. Wir haben diese Spitzensportreform zusammen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund auf den Weg gebracht. Dazu haben wir eine Arbeitsstruktur etabliert, in der wir dieses Konzept in Arbeitsgruppen gemeinsam entwickelt haben. Das heißt: Nicht das Bundesministerium des Innern hat dieses Konzept erarbeitet, sondern wir haben das zusammen mit dem DOSB gemacht. Die Mitglieder des DOSB haben dieses Konzept in einer Mitgliederversammlung – soweit ich mich erinnern kann, war das Ergebnis einstimmig – unterstützt. Dieses Konzept wird dazu führen, dass wir – anders als in der Vergangenheit, wo es ja darum ging, welche Medaillen in der Vergangenheit gewonnen worden sind, und danach wurde dann die Förderung mehr oder weniger nach dem Gießkannenprinzip auf die unterschiedlichen Verbände verteilt – die Potenziale der Sportler optimal nutzen. Das ist ein gemeinsames Anliegen von DOSB, Innenministerium und auch der gesamten Bundesregierung. Denn diese Konzeption ist im Kabinett behandelt worden, und wir werden auch im Deutschen Bundestag noch einmal darüber sprechen. Von daher sind wir sehr froh darüber, dass wir dieses Konzept gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Es ist ein großartiger Erfolg, dass wir das zusammen mit dem DOSB geschafft haben. Selbstverständlich ist nachvollziehbar, dass der DOSB sich noch mehr Geld aus dem Haushalt wünscht, der demnächst im Deutschen Bundestag zumindest noch beraten wird. Wir hätten uns das als Innenministerium auch vorstellen können, aber das gemeinsame Kabinett hat gemäß der Haushaltsordnung entschieden, dass nur die Summe in den Haushalt gestellt werden kann, die etatreif ist. Gerade dafür haben wir jetzt diese Potenzialanalyse, die die unterschiedlichen Verbände analysieren soll. Dann soll entschieden werden, ob noch mehr Geld notwendig ist, und dann wird selbstverständlich auch mehr Geld fließen.
Frau Kollegin Höhn, ich wiederhole nochmals, dass wir auf europäischer Ebene mit Nachdruck daran arbeiten, dass wir bei Überprüfungen und in den Genehmigungsverfahren Verbrauchswerte erhalten, die näher am realen Verbrauch sind. Wir wollen das nicht nur auf europäischer Ebene erreichen, sondern auch mit der sogenannten WLTD – oder wie heißt sie? – Richtig, mit diesem weltweiten System einer –
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin meine Frage , ob die Bundesregierung die von Herrn Staatssekretär Lammert vertretene Auffassung teile , mit einem deutlichen Nein beantwortet . Nun würde ich gerne wissen , wie der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft , der in dieser Frage für die Bundesregierung offenbar eine andere Auffassung als der Parlamentarische Staatssekretär Lammert vertritt , in Zukunft sicherstellen will , daß seine , des Bundesministers Auffassung als Auffassung der Bundesregierung in seinem Ministerium und nach außen durchgesetzt wird und daß Herr Lammert künftig die Auffassung der Bundesregierung vertritt .
Partei: GRUENE
Danke. – Wir brauchen Entwicklungszusammenarbeit, weil sie mit dazu beiträgt, globale Verantwortung zu organisieren. Wir brauchen also kein Ministerium, das quasi Außenwirtschaftsförderung betreibt und nur so tut, als würde es für wirtschaftliche Zusammenarbeit sorgen, während es in Wahrheit deutsche Interessen nach vorne stellt. In der Antwort auf unsere Anfrage vom November letzten Jahres heißt es, dass sich die Zahl der Projekte wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Zeitraum von 2010 bis 2013 auf nur rund 850 beläuft und dass es in einer anderen Legislaturperiode mehr gegeben hat. Ich frage deswegen: Was wollen Sie tun, damit die Entwicklungszusammenarbeit und nicht die Profitinteressen der Wirtschaft im Vordergrund stehen? Die Renationalisierung deutscher Entwicklungszusammenarbeit kann nicht unser Interesse sein. Wir setzen auf multilaterales Engagement. Wir sprechen dem Ministerium ab, sich da wirklich überall engagiert zu haben. Warum steht das Ministerium oder Sie als Minister weiterhin auf der Position, dass eben zwei Drittel bilateral und nur ein Drittel der Mittel multilateral erbracht werden sollen, wenn man doch weiß, dass globale Probleme nur global gelöst werden können? Muss diese Schranke nicht dringend abgebaut werden?
Partei: SPD
Ja . Eine Schlussbemerkung : Es darf nicht sein , dass im Zusammenhang mit den Impfstoffen wieder Trittbrettfahrer am Werk sind und dass - das gilt nicht nur für diese Erkrankung , sondern grundsätzlich - durch Patente auf Impfstoffe Menschenleben geopfert werden , weil die Preise so hoch sind , dass diejenigen , die einen Impfstoff brauchen , ihn sich nicht leisten können . Das darf nicht sein , weder bei dieser möglichen Erkrankung noch bei anderen Erkrankungen . Hier müssen wir aufpassen und uns zu Wort melden . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unterzeichnung des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen vom 17. Juni 1991 markiert den Beginn einer neuen Ära in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen. 25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag ist eine Erfolgsgeschichte der Versöhnung, der Partnerschaft und der Freundschaft unserer beiden Völker. Deshalb können wir heute dankbar diese Entwicklung zur Kenntnis nehmen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bei der Unterzeichnung des Vertrages gab es die Hoffnung, dass es so kommen würde. Aber es mussten noch ein paar Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Bundeskanzler Helmut Kohl hat damals wörtlich formuliert – ich zitiere –: Deutsch-polnische Versöhnung kann nicht durch Regierungen verordnet ... werden. Im Gegenteil, das Werk der Versöhnung kann nur gelingen, wenn unsere beiden Völker sich dazu bekennen, wenn jeder Deutsche und jeder Pole es auch als seine persönliche Aufgabe annimmt. Mit dem Vertragswerk haben die Regierungen das Feld bereitet für gute Nachbarschaft, enge Partnerschaft, freundschaftliche Zusammenarbeit. Heute können wir feststellen: Die Erwartungen und Hoffnungen wurden erfüllt. Wir haben eine intensive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Es war ein Akt menschlicher Größe und christlicher Gesinnung, dass Polen jenem Land eine versöhnende Hand gereicht hat, das die Verantwortung für die an Millionen von Polen verübten Verbrechen trägt. Beispielhaft steht dafür der Brief der polnischen Bischöfe an ihre deutschen Amtsbrüder, in dem es heißt: „Wir vergeben und bitten um Vergebung.“ Der Versöhnungsgedanke wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten vorangetrieben. Ich finde, er hat auch in der Charta der deutschen Heimatvertriebenen seinen Niederschlag gefunden. Meine Damen und Herren, ich will es – gerade im Hinblick auf das, was gerade formuliert wurde – so sagen: Wenn man bedenkt, dass 8 Millionen Menschen Vertreibung erlitten haben, ist es schon zu würdigen, dass 1950 der versöhnende Charakter der Charta vonseiten der Heimatvertriebenen unterstrichen worden ist. Meine Damen und Herren, der über Jahrzehnte andauernde Prozess der gesellschaftlichen und politischen Aussöhnung zwischen Polen und Deutschen hat zur Überwindung der Spaltung Europas beigetragen. Wir sind noch heute der Solidarnosc-Bewegung für ihre friedliche Revolution dankbar, die letztendlich die Mauer zwischen Ost und West mit zum Einsturz gebracht hat.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Hüppe , eigentlich wollte ich meine Rede ja mit einem Loblieb auf das Sozialgesetzbuch IX beginnen . Das , was Sie jetzt hier abgeliefert haben , und die Art , mit der Sie sämtliche Mängel , die ja unstreitig auch in der Gesetzesumsetzung bestehen , der Regierungskoalition und der Bundesregierung anlasten wollen , bringt mich aber schon dazu , bereits zu Beginn der Rede mal zu schauen , wer von denjenigen , die das Gesetz umsetzen müssen , das überhaupt tut und wie er es tut . Schichten wir das mal Stück für Stück ab . - Nein , wir fangen mit dem Bundesland Bayern und der Frühförderung , über die Sie geredet haben , an . - Wer hat denn die Rechtsverordnung , die schließlich kommen musste , abgelehnt ? Das war das Land Bayern , das von der CSU regiert wird . Schauen wir mal , wer noch in der Verantwortung steht . Die überörtlichen Sozialhilfeträger stehen in der Verantwortung , das mit umzusetzen . Darauf haben wir nicht ohne weiteres einen direkten Zugriff . Wir haben mit dem Sozialgesetzbuch IX den gesetzlichen Rahmen geschaffen . Was macht jetzt etwa der Bezirk Schwaben im Zuge der Änderung des Bundessozialhilfegesetzes ? Er streicht den Werkstattbeschäftigten das Mittagessen . Das wäre auch ein Punkt . Schauen wir uns mal Hessen an , das von der CDU regiert wird . Die Sozialministerin Lautenschläger stellt sich hin und sagt , die Optionskommunen hätten überhaupt nichts mit Reha zu tun . Dabei muss man doch nur einmal im Gesetz nachlesen , was da steht . Hessen ist eine rehafreie Zone . Auch hier : Sie reden von Optionskommunen und versuchen , uns als Regierungskoalition das aufs Butterbrot zu schmieren . - Der Kollege Stöckel gibt das Stichwort Nieder-sachsen . - Ich nenne als ein weiteres Beispiel das Blindengeld in Niedersachsen und Thüringen . Auch das sind CDU-geführte Landesregierungen . Als ob das Ganze nicht genug wäre : Schauen wir uns mal etwas an , was über den Bundesrat , und zwar indirekt wiederum über die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg kommt , nämlich das so genannte Kommunale Entlastungsgesetz . Was finden wir darin ? Dort finden wir eine Finanzkraftklausel , durch die die Leistungen für Menschen mit Behinderungen von der aktuellen Kassenlage abhängig gemacht werden sollen . Das sind der Hintergrund , vor dem das Ganze stattfindet , und die Orchestrierung .
Partei: CDU/CSU
Da saß ich bei Podiumsgesprächen neben SPD-Kollegen , die groß versprochen haben : Wir werden das in eurem Sinne regeln . Ich bin gespannt , wie das in diesem Sinne geregelt wird . Wir sind aus umweltpolitischen Gründen offen für eine Unterstützung von KWK-Anlagen , aber im Detail muß das sinnvoll sein , und es darf keine Quote sein , die den Wettbewerbsvorteil wieder aufhebt . _ Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal betonen, dass mit der Pannenserie bei der Berliner S-Bahn, die Ende 2008 begonnen hat, vor unseren Augen ein beispielloser Niedergang eines funktionierenden öffentlichen Nahverkehrssystems stattgefunden hat. Dieser Niedergang hatte zwei zentrale Gründe: Erstens gab es eine Menge Probleme mit Rädern und Radachsen, die zu schwach und nicht ausreichend dimensioniert waren. Zweitens – das ist das Entscheidende gewesen – sind die Wartungskapazitäten, die der Bahn zur Verfügung stehen, systematisch heruntergefahren worden. Warum? Weil die S-Bahn Berlin jährlich Zigmillionen Euro Gewinn an die Muttergesellschaft Deutsche Bahn AG abzuführen hatte. Ich glaube, dass man an diesem Beispiel wie in einem Brennglas sehen kann, worin zentrale Probleme der Bahnsicherheit bestehen, auch im Fernverkehr, bei den ICE, und im Güterverkehr. Eines der größten und schwersten Unglücke der Eisenbahngeschichte, die Entgleisung des ICE bei Eschede 1998, hatte genau diesen Grund: Die Radachsen, die Räder waren den Belastungen nicht gewachsen. 24 Radsatzwellenbrüche und 31 Radreifen- und Radscheibenbrüche im In- und Ausland sind seit 2000 bekannt geworden. Die Konsequenz, die man aus diesen Feststellungen bereits 2004 in einer Studie gezogen hat, ist, dass das Material anders ausgelegt sein muss, dass man stärkere, dauerfeste Teile braucht. Im japanischen Fernverkehrssystem und auch beim TGV in Frankreich wird genau diese Schlussfolgerung gezogen. Dort wird ein stärkeres Material eingesetzt. Die Deutsche Bahn AG wählt diesen Weg nicht. Die Deutsche Bahn AG hat sich entschieden, die Radachsen einer engmaschigen Kontrolle zu unterziehen, sie mit Ultraschallgeräten zu prüfen und auf feine Haarrisse und Kerben zu untersuchen. – Und, wenn nötig, auszutauschen. Völlig richtig. Sie setzt aber nicht auf ein System, das garantiert, dass diese Räder und Radachsen bis zum Lebensende eines Zuges halten. Sie müssen einfach stärker sein. Aber damit sind sie natürlich auch teurer, und das ist genau der Grund, warum die Deutsche Bahn AG dieses stärkere Material nicht bestellt hat. Das hat übrigens auch Verkehrsminister Ramsauer genau so veröffentlicht. Er hat darüber hinaus festgestellt, dass die Börsenorientierung des Unternehmens dafür verantwortlich ist, dass an dieser Stelle gespart wird. Nun stellen wir fest, dass offensichtlich auch die Werkstattkapazitäten nicht nur bei der S-Bahn, sondern insgesamt so stark heruntergefahren wurden, dass sie nicht mehr ausreichen, um das Herausfliegen einer ICETür zu verhindern. Wann hat es das in der Zuggeschichte jemals gegeben? Das muss man sich einmal vorstellen: Eine Schraubenmutter löst sich. Die löst sich doch nicht einfach so, sondern sie löst sich, weil der Wagen nicht richtig gewartet worden ist. Da darf auf keinen Fall gespart werden. Aus unserer Sicht ist die zentrale Forderung, dass sich die Deutsche Bahn AG ganz klar auf einen sicheren Verkehr, auf einen ausreichend gewarteten Fahrzeugpark orientiert und nicht darauf, mehr Gewinn zu machen.
Partei: SPD
Ich kann Ihnen auf die Frage , wie viele Jahre , antworten : Es waren vier Jahre . Auf die zweite Frage kann ich antworten : Ich bin schon , bevor ich zweiter Vorsitzender der IG Metall war , jedem Ausschlußantrag gegen meinen Kollegen Norbert Blüm massiv und entschieden entgegengetreten . Ich habe ihn verteidigt , weil man so etwas aushalten muß . Ich habe die Verunsicherungskampagne nie mitgemacht , und ich werde das auch zukünftig nicht tun . Die Saat jedoch , die Sie ausstreuen , geht leider auf . Aber Sie wird sich auch gegen Sie wenden . .
Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn man wirklich etwas gegen Altersarmut tun will, dann darf man nicht mit der Gießkanne herumlaufen. Lassen Sie Ihre Gießkanne im Garten oder auf dem Balkon! Zielgerichtete Hilfe da, wo es notwendig ist, dafür sorgen wir. Das hilft im Kampf gegen Altersarmut. Vielen Dank.
Partei: SPD
Über Sicherheit kann man immer trefflich streiten ; deswegen haben wir Wissenschaftler . Ich versuche , alle Ergebnisse durch wissenschaftliche Gutachten ermitteln zu lassen . Was das Schaffen von Sicherheit angeht , wären wir beide wahrscheinlich überfordert . Diese Gutachten werden nach neuesten Methoden erstellt . Ich will noch einmal darauf hinweisen : Die Festlegung der Wegekosten ist kein Wünsch dir was !-Betrag , sondern eine Ermittlung dessen , was an realen Wegekosten durch den Schwerlastverkehr ab 12 Tonnen entsteht . Das ist die Grundlage für die Festlegung der Maut , die dann nach der Anzahl der Achsen und dem Emissionsverhalten der Fahrzeuge ausdifferenziert wird . Unterschiedliche Güter haben unterschiedliche Verlagerungseffekte . Die Gutachter sind aber insgesamt zu dem Ergebnis gekommen , dass sich die Verlagerung bei einer Durchschnittsgebühr von 15 Cent etwa um 6 bis 7 Prozent zugunsten der Schiene auswirken wird .
Sehr gerne. – Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexport­entscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Die Bundesregierung folgt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014, Aktenzeichen 2BvE 5/11, und unterrichtet über die Eckdaten eines genehmigten Ausfuhrvorhabens. Über laufende Verfahren erteilt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft.
Partei: SPD
Herr Minister Rexrodt , Sie haben selber zugegeben , daß der Finanzierungsvorschlag der SPD zur Senkung der Lohnnebenkosten und damit zur Schaffung einer besseren Kondition der Unternehmungen ein sehr interessanter Vorschlag ist . Wenn man diesem folgen würde , dann hätte man neue Möglichkeiten , Arbeitsplätze zu schaffen . Aber das Hauptproblem , das wir doch haben , ist die Arbeitslosigkeit . Wenn ich mir die heute veröffentlichten IWF-Zahlen ansehe , muß ich feststellen , daß da überhaupt keine Entlastung zu erwarten ist , sondern daß die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau bestehen bleibt , und das bis zum Jahre 2000 . Sie müssen doch eine Strategie haben _ auch mit der Mittelstandspolitik _ , dieses Krebsgeschwür endlich auszubrennen . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, Ihre Frage hat mit Kurzarbeit zwar nichts zu tun, aber ich will sie Ihnen trotzdem gerne beantworten. Tatsache ist, dass die Bundesagentur für 2010 durch die Entwicklung am Arbeitsmarkt im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit einen Bedarf in Höhe von 17,8 Milliarden Euro hat und sie noch 1,8 Milliarden Euro Rücklagen hat. Die Bundesregierung beabsichtig zu entscheiden, die fehlenden 16 Milliarden Euro durch einen Zuschuss abzudecken; denn es ist unser Ziel, die Lohnnebenkosten auch in Zukunft stabil zu halten. Sie wissen, dass die Bundesregierung die Lohnnebenkosten gesenkt hat, indem sie den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent reduziert hat. Dies bedeutete für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Entlastung in Höhe von rund 24 Milliarden Euro. Es ist unser Ziel, dass der Beitragssatz von 3 Prozent, der ab dem 1. Januar 2011 gelten soll, auch weiterhin gilt, um Arbeit nicht zusätzlich zu verteuern. Ich glaube, es wäre ein Fehler, wenn wir einen Beitrag dazu leisten würden, Arbeit zu verteuern. Das wäre nicht im Interesse der arbeitenden Mitbürgerinnen und Mitbürger. Deshalb werden wir den Beitragssatz stabil halten und der Bundesagentur 2010 einen Zuschuss gewähren.
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin , ich habe gerade darauf aufmerksam gemacht , daß wir sortieren müssen und Prioritäten setzen müssen , welche Ansprüche jetzt eigentlich erfüllbar und finanzierbar sind . Es fällt einem immer irgend etwas ein , um eine noch so gut gemeinte Forderung , einen noch so gut gemeinten Anspruch mit der Belastung anderer zu finanzieren . Das ist aber nicht der Weg , daß wir dauernd die Steuern erhöhen und immer mehr Ausgaben veranstalten . . Schon jetzt sind für die Unternehmen , für die Verbraucher und für die Leistungsträger unserer Gesellschaft die Belastungsgrenzen erreicht . Ohne Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit und damit für Wachstum und Beschäftigung können wir diesen Weg nicht weitergehen . Ich habe mich soeben und auch mit dieser Antwort auf die Frage von Frau Fuchs gegen Steuererhöhungen ausgesprochen . Ich wundere mich nicht , daß die Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang an die umstrittene Mehrwertsteuer , an den einen Punkt , der heute morgen Gegenstand der Debatte war , erinnern . Abgesehen davon , daß uns diese Mehrwertsteuererhöhung in der Europäischen Gemeinschaft zwingend ins Haus steht , will ich hier aber unumwunden zugeben _ _ . _ Nun hören Sie doch bitte einmal bis zu Ende zu . Das können Sie nie , Frau Matthäus-Maier . Das geht nicht ; ich weiß das . Wir kennen uns so lange . . _ Herr Roth , sie soll es auch nicht mehr lernen . Das macht ja ihren Charme aus . Lassen wir das ! Ich sage also : Die Mehrwertsteuererhöhung steht Uris zwingend ins Haus . Ich will hier aber unumwunden zugeben : Der FDP wäre es lieber gewesen , wir hätten auf die Mehrwertsteuererhöhung jetzt verzichtet _ mit diesem Hinweis haben Sie recht , Herr Klose ; der Zeitpunkt ist nicht zwingend _ und die notwendige Ausgabendeckung durch Umschichtung im Haushalt oder Subventionsabbau erreichen können . . Aber ausgerechnet die sozialdemokratische Opposition hat nicht den geringsten Grund , die Koalition deswegen zu kritisieren . Ich habe nicht gehört , verehrter Herr Klose , daß Sie und Ihre Kollegen den Bundeswirtschaftsminister bei seinen Bemühungen unterstützt hätten , im Steinkohlenbergbau _ um ein Beispiel zu nennen _ durch weiteren Subventionsabbau erhebliche Beträge einzusparen . . Im Gegenteil : Sie haben ihn für angeblich ungenügende Ergebnisse beim Subventionsabbau kritisiert , gleichzeitig alle Kräfte im Lande gegen eben diesen Subventionsabbau mobilisiert und außerdem noch an allen Ecken und Enden zusätzliche Subventionen verlangt . So kann es ja wohl nicht gehen .