Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist von jeher Praxis der Europäischen Union gewesen, mit ihren unmittelbaren Nachbarn im Osten und im Süden einen intensiven Dialog zu führen. Ziel des Dialogs und der Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer und humanitärer Ebene ist die Förderung des demokratischen Gedankens in diesen Ländern. Unbestritten ist, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit grundlegende Bestandteile demokratischer Strukturen sind. Für den Dialog mit den Staaten Nordafrikas waren Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schon bisher grundlegende Faktoren der in den Jahren 2003/2004 entwickelten Europäischen Nachbarschaftspolitik, ENP. Als CDU/CSU-Fraktion treten wir dafür ein, im Rahmen unserer werteorientierten Außenpolitik diese Gewichtung bei der strategischen Nachbarschaftspolitik weiterhin beizubehalten. Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Nachbarschaftspolitik zielt darauf ab, eine möglichst enge bilaterale politische und wirtschaftliche Bindung zwischen der EU und den einzelnen Partnerstaaten aufzubauen. Diese Bindung soll auf gemeinsamen Werten und Interessen basieren, nämlich auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Respektierung und Einhaltung der Menschenrechte. Im Rahmen von Aktionsplänen zwischen unseren Partnerländern und der Europäischen Union kann Europa die spezifische Situation in den einzelnen Ländern beurteilen, auf Veränderungen schnell reagieren und individuelle Strategien zur Erreichung des angestrebten Ziels entwickeln. Die finanzielle Ausstattung der Europäischen Nachbarschaftspolitik durch das Europäische Nachbarschaftsinstrument, ENI, ist umfangreich. Sie wurde von 13 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2013 auf nunmehr 15 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 angehoben. Diese Hilfeleistungen und der Zugang zu den Märkten der Europäischen Union, der den 16 Partnerstaaten ein jährliches Handelsvolumen von über 200 Milliarden Euro ermöglicht, erlauben es uns Europäern, unsere Vorstellungen von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gegenüber unseren Partnern einzufordern. 2011 wurde die Europäische Nachbarschaftspolitik als erste Reaktion auf den Arabischen Frühling einer Revision unterzogen. Ergebnis dieser Revision war eine stärkere Fokussierung auf die sogenannte nachhaltige demokratische Entwicklung, was sich in freien und fairen Wahlen, in dem Recht auf freie Meinungsäußerung, in Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, in der Unabhängigkeit der Gerichte und im Kampf gegen Korruption widerspiegeln sollte. Man verständigte sich auf das „More for more“-Prinzip, durch das die Unterstützung für die Partnerstaaten stärker an Bedingungen geknüpft wurde. In der Praxis bedeutet das, dass diejenigen Länder in eine engere Bindung zur Europäischen Union treten können, in denen der Reformprozess weiter fortgeschritten ist. Das „More for more“-Prinzip, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Konsequenz der flexiblen Grundlagen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Diese ist bilateral organisiert; denn nicht alle Partnerstaaten befinden sich auf einer einheitlichen politischen oder wirtschaftlichen Entwicklungsstufe. Wir halten das „More for more“-Prinzip vom Ansatz her nach wie vor für richtig. Leider hat sich die mittelfristige Entwicklung in einigen Staaten Nordafrikas seit 2011 so gestaltet, dass an diesem Grundsatz nicht uneingeschränkt festgehalten werden kann. Dies ist jedenfalls dann nicht möglich, wenn Europäische Nachbarschaftspolitik ihre Flexibilität bewahren möchte. Wir müssen den Tatsachen ins Auge schauen. Die Länder, in denen der Reformprozess gut vorankommt, verdienen unsere Anerkennung und unsere weitere Unterstützung. Wir dürfen aber gleichzeitig diejenigen Länder und Gesellschaften, die sich von den Werten Europas derzeit eher wegbewegen, nicht abstrafen, sondern wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren, damit auch dort Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet werden. Die Ereignisse in Syrien, die Flüchtlingskrise, der sich Europa derzeit ausgesetzt sieht, sowie die innenpolitischen Entwicklungen etwa in Ägypten und in Libyen erfordern eine erneute Anpassung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Dabei steht außer Zweifel, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ihren Stellenwert auch nach der Anpassung behalten müssen. Als CDU/CSU sind wir der Auffassung, dass nur die Einhaltung der Menschenrechte und die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien einen dauerhaften Frieden und dauerhafte Stabilität garantieren können. In Libyen beispielsweise sollte unser Fokus in erster Linie auf der Befriedung des Landes, auf dem Aufbau staatlicher Strukturen und auf der Sicherung der Grenzen liegen. Nur wenn dies gewährleistet ist, können wir dem Land dabei helfen, den Nährboden für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bereitzustellen. Für vertragliche Beziehungen in Form eines eigenen Aktionsplans ist die Lage im Land noch zu instabil. Die Finanzierung einzelner zivilgesellschaftlicher Projekte kann jedoch durchaus in Angriff genommen werden. In den Königreichen Jordanien und Marokko ist nicht die fehlende Staatlichkeit das Problem. Europa kann diese Länder aber bei der Ausweitung des menschenrechtlichen Dialogs und der Diversifizierung ihrer Wirtschaft unterstützen. Wir können nicht erkennen, dass Europa nicht weiter nachdrücklich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit von seinen Partnern im nördlichen Afrika einfordert. Im Falle von Ägypten haben wir durchaus deutlich auf Mängel im Vorfeld der Präsidentenwahlen hingewiesen. Dies schloss berechtigte Kritik an der Pressefreiheit mit ein. Wir haben Bedenken hinsichtlich verschiedener neuer Gesetze geäußert, etwa hinsichtlich des Gesetzes zu Nichtregierungsorganisationen oder der Vereinfachung der strafrechtlichen Verfolgung von Organisationen der Zivilgesellschaft. Ich sage an dieser Stelle auch, dass es der falsche Weg für Ägypten ist, die Handlungsfähigkeit wichtiger Akteure der Zivilgesellschaft einzuschränken. Wenn von ägyptischer Seite Interesse an der Intensivierung der Zusammenarbeit besteht, müssen die UnabhänEndgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: nein: enthalten: Ute Be Ja Steffe CDU/CSU Stephan Albani Katrin Albsteiger Artur Auernhammer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann gigkeit der Justiz ausgebaut und die Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit eingeschränkt werden. In allen Ländern sollten gerade wegen der Instabilität staatlicher Institutionen auch zivilgesellschaftliche Akteure verstärkt unsere Partner werden. Dies ist eine wichtige neue Fokussierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Schwäche staatlicher Institutionen sollte Europa nicht zwingend zum Anlass nehmen, sein Engagement in den betroffenen Ländern zurückzufahren. Ganz im Gegenteil: Wir sollten diejenigen Kräfte stärken, die für die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Länder oft die einzigen Bezugspunkte darstellen. So kann Europa klarmachen, dass es – unabhängig von negativen politischen Entwicklungen – konstant an der Seite der Menschen steht und die Zivilgesellschaften stärkt. Den politischen Eliten unserer Partnerländer geben wir damit zu verstehen, dass sie für uns nicht die einzigen Ansprechpartner sind. Wir sind der Auffassung, dass die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen Partnern auch in Zukunft mit Nachdruck auf die Bedeutung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit hinweisen muss, damit Frieden und Sicherheit gewährleistet werden können. In der Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf zivile Akteure in unseren Partnerländern in Nordafrika sehen wir einen wichtigen Ansatz, der nicht im Widerspruch zum Bekenntnis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit steht. Ich danke Ihnen.