Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die FDP- , PDS- und CDU/CSU-Detektive sind wieder einmal fündig geworden . . Oberdetektiv Austermann spricht von einem Steuerskandal . Sie müssen es wissen . Sie haben ja lange genug Spendenaffären in verschiedenen von Ihnen regierten Ländern gehabt . In diesem Bereich sind Sie zu Hause ; da haben Sie Erfahrung . . Worin geht es im Kern bei dieser Aktuellen Stunde ? . Es geht erstens um Wahlkampf . . Christa Luft 21482 Das erkennt man besonders deutlich an der Rede von Herrn Koppelin . Es geht zweitens um Ihr Postgesetz und im Zusammenhang damit um Ihr Steuergesetz . Sie , Herr Repnik , Herr Fromme und Herr Koppelin , haben das Gesetz 1995 und 1998 eingebracht . . Sie dürfen nicht alles verteufeln , was Sie einst beschlossen haben , Herr Fromme . Manches war ganz gut ; vieles war natürlich sehr schlecht . Das ist gar keine Frage . Nebenbei bemerkt : Es geht _ das ist vorhin schon angesprochen worden _ um offensichtliche Verfahrensfehler . . Die Kernfrage , die hier im Raum steht , lautet : Braucht die Post Steuervorteile oder nicht ? Ich sage : Ja . Die Post hat soziale Aufgaben : Sie befördert die Post , die Päckchen und die Zeitungen von München zur Hallig Hooge . . Ihre Aufgabe ist es , ihre Dienstleistungen flächendeckend anzubieten . Es ist wichtig , dass die Post auch das normale Paket transportiert . Das ist ebenfalls eine Aufgabe der Post , die flächendeckend erfüllt werden muss . Die dafür anfallenden Kosten müssen _ auch vom Staat _ ausgeglichen werden . Herr Fromme , es gibt faktisch keinen Wettbewerb . Denn der freie Markt stellt nur 1 Prozent _ nicht mehr _ der Postdienstleistungen zur Verfügung ; die auf dem freien Markt tätigen Unternehmen haben allerdings nicht die Aufgabe , flächendeckend zu arbeiten . . _ Hören Sie doch zu ! Wir brauchen in ganz Deutschland ein Dienstleistungsnetzwerk . Die Post wird den Betrieb in 12 000 Filialen aufrechterhalten müssen ; im Moment hält sie den Betrieb in 13 000 Filialen aufrecht . . Für meinen Wahlkreis ist es wichtig , die Poststellen zu erhalten . . Ich bin froh , dass es in meinem Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen noch viele Poststellen gibt . Sie haben doch sicherlich hin und wieder auch Probleme mit der Schließung von Poststellen . Sie sollten auch sehen , dass wir die Gebühren berücksichtigen müssen . Nicht die Post , sondern eine Regulierungsbehörde setzt die Gebühren fest . Auch deshalb benötigt die Post ein Steuerprivileg . . Das wissen Sie doch ; schließlich haben Sie dieses Gesetz mit verabschiedet und waren sozusagen mit von der Partie . Ein weiterer für mich entscheidender Punkt ist : Die Planungssicherheit muss für unsere Post gewährleistet sein , und zwar deswegen , weil wir in Europa eine einheitliche Regelung haben . In Europa zahlen staatliche Poststellen , staatliche Unternehmungen keine Umsatzsteuern . . Für mich ist ein ganz entscheidender Punkt _ Herr Fromme , Sie werden überrascht sein _ , dass mit dem Schicksal der Deutschen Post AG auch das Schicksal von 300 000 qualifizierten Menschen , die ihre Arbeit machen , verbunden ist . Diese Menschen brauchen in den nächsten Jahren Planungssicherheit . . Deshalb sagen wir : Wir brauchen Planungssicherheit bis 2007 . Sie stellen die Frage : Was geschieht , wenn die Umsatzsteuer wegfällt ? Ich sage Ihnen : Sie reduzieren die sozialen Aufgaben der Post ; Sie gefährden weiterhin 300 000 Arbeitsplätze . Unser Fazit ist : Die Postdienstleistungen müssen bis 2007 umsatzsteuerfrei bleiben . .