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Partei: FDP
Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Anpassung des deutschen Chemikalienrechts an die 2008 verabschiedete EU-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen und nimmt zudem die durch den Vertrag von Lissabon erforderlich gewordenen begrifflichen Veränderungen im nationalen Recht vor. Im Wesentlichen bedarf es veränderter gesetzlicher Regelungen, um während der Übergangszeit bis 2015 ein strukturiertes Nebeneinander von altem und neuem Chemikalienkennzeichnungssystem zu gewährleisten. Auch sind die Zuständigkeiten der nationalen Behörden neu zu regeln. Der Gesetzentwurf sieht hierzu vor, die Kompetenzen analog zur 2006 in Kraft getretenen REACH-Verordnung zu strukturieren. Die erneute Novellierung des deutschen Chemikalienrechts ist Teil des mit der REACH-Verordnung begonnenen und derzeit noch andauernden Umbaus des europäischen Chemikalienrechts, welches schrittweise von national umzusetzenden EU-Richtlinien in unmittelbar geltendes EU-Recht überführt wird. Für meine Fraktion verbindet sich damit die Hoffnung, insgesamt zu einem kohärenteren und effizienteren Rechtsrahmen für die Produktion, die Weiterverarbeitung und die Vermarktung von Chemikalien zu gelangen und ein adäquates Schutzniveau für Arbeitnehmer und Verbraucher im Umgang mit Chemikalien zu gewährleisten. Vor wenigen Tagen hat die Europäische Chemikalienagentur ECHA in diesem Zusammenhang den turnusmäßig vorgesehenen ersten Evaluationsbericht zur EUweiten Implementierung von REACH vorgelegt. Das Fazit der bisher gemachten Erfahrungen ist durchweg positiv. REACH funktioniert. Es funktioniert trotz kleiner Kinderkrankheiten, wie etwa den zwischenzeitlich aufgetretenen Problemen mit der REACH-IT, sehr gut, und es hat gerade erst begonnen, seine positiven Wirkungen für den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu entfalten. Daher will ich an dieser Stelle auch davor warnen, vor der vollständigen Umsetzung und dem Inkrafttreten der einschlägigen mengenabhängigen Vorschriften über eine weitere Verschärfung des europäischen Chemikalienrechts nachzudenken. Der heute vorliegende Gesetzentwurf zeigt vielmehr, dass es in den nächsten Jahren entscheidend darauf ankommt, die zahlreichen Detailregelungen des Chemikalienrechts weiter zu optimieren und aufeinander abzustimmen. Aus den aus diesem Prozess gewonnenen Erfahrungen können dann Ansätze für eine punktuelle Weiterentwicklung des Chemikalienrechts entwickelt werden. Dies braucht aber seine Zeit und sollte nicht übereilt geschehen. Der Gesetzentwurf findet unsere uneingeschränkte Zustimmung.
Partei: PDS/LINKE
Wir haben über 126 Anerkennungsstellen in den 16 Ländern und im Bund. Bezüglich der Berufe, die nicht bundeseinheitlich geregelt werden, haben wir das Problem, dass der Zuständigkeitsdschungel nicht beseitigt werden wird. Welche Kooperationsformen mit den Ländern sind da angedacht? Welche Gewährleistung wird es, wenn wir diesen Zuständigkeitsdschungel überwinden wollen, geben, dass es nicht zu der Situation kommt, dass ein Bundesland bestimmte Qualifikationen und Berufsabschlüsse anerkennt, ein anderes aber nicht?
Partei: SPD
Ich bin sofort fertig . Solange dieser Vertrag läuft , sollen sie für entsprechende Maßnahmen der sozialen Flankierung bereitstehen . Erst danach sollen sie einer Stiftung zugeführt werden , die im Montanbereich zu verbleiben hat . Meine Damen und Herren , das ist sicherlich kein Stoff , aus dem Träume wachsen . Es ist aber eine existentiell wichtige Grundlage für unsere weitere Tätigkeit im Bereich der Montanindustrie und für die Menschen , die dort beschäftigt sind . Das ist den Aufwand , an dieser Stelle ernsthaft darüber zu diskutieren , wert . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Hiller-Ohm , es war wirklich sehr erbaulich , Ihrer Rede zuzuhören , wobei mir allerdings nicht ganz klar war , ob Sie gegebenenfalls das Rednerpult mit einer Bütt verwechselt haben . Es war aber auf jeden Fall nicht unspannend . Wenn Sie über Schein und Sein im Bereich des Tierschutzes sprechen , dann denken Sie sicherlich auch an eine effektive Tierseuchenbekämpfung , denn das gehört immer zum Tierschutz dazu . Vor Ort ist das längst bekannt . So gibt es zum Beispiel in meinem Heimatlandkreis , nämlich dem Landkreis Leer , seit kurzem eine Vereinbarung mit den Nachbarkreisen über die Bildung eines gemeinsamen Tierseuchenkrisenzentrums . Die Begründung für diese Initiative lautet übrigens parteiübergreifend , Tierseuchenbekämpfung könne nur erfolgreich sein , wenn die Nachbarn in gleicher Weise konsequent vorgehen . Vollkommen richtig : Tierseuchen machen weder an Kreisgrenzen noch an anderen Grenzen Halt , nicht im Bund , nicht innerhalb Europas und auch nicht zwischen den Kontinenten . Das erleben wir aktuell in Asien . Dort grassiert die aviäre Influenza inzwischen in zehn Staaten . Der letzte Seuchenzug in Europa liegt noch nicht einmal ein Jahr zurück . Dabei zeigte sich , dass Veterinäre , Humanmediziner und Vollzugsbehörden in Nordrhein-Westfalen nicht wie ihre Kollegen in Niedersachsen handeln können , denn es fehlen ausreichende Ermächtigungen , die bundesweit greifen . Das deutsche Tierseuchenrecht ist lückenhaft . Deshalb hat unsere Fraktion im Juni letzten Jahres den vorliegenden Antrag eingebracht .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie meine Frage zulassen. – Wenn Sie mit den Beschäftigten in der Braunkohle argumentieren, finde ich es ein bisschen unredlich, dass Sie jetzt den Braunkohleunternehmen 1,6 Milliarden Euro zahlen, und zwar für die Stilllegung von Kohleblöcken, die sie ohnehin vorgesehen haben. Das ist das exakte Gegenteil von dem, was Sie vorher vertreten haben. Sie hatten vorher ein Modell, bei dem die Unternehmen zahlen sollten. Jetzt die Beschäftigten vorzuschieben, finde ich nicht seriös. Ich möchte aber zu diesem Thema eine andere Frage stellen. Gestern hat ihre Kabinettskollegin Frau Umweltministerin Hendricks, die leider gerade den Saal verlassen hat, den Vorschlag gemacht, noch in dieser Legislaturperiode die Entscheidung zu treffen, in 20 bis 25 Jahren aus der Braunkohle auszusteigen. Mich interessiert, ob das auch die Position des Bundeswirtschaftsministers bzw. der gesamten Bundesregierung ist und wenn ja – sofern das in dieser Legislaturperiode stattfinden soll –, mit welchen Instrumenten – reden wir dann über weitere Braunkohlesubventionen, also 1,6 Milliarden Euro mal x? – das erreicht werden soll. Ich finde es, ehrlich gesagt, nicht redlich, wenn die Umweltministerin vor der Konferenz in Paris einen solchen Vorschlag unterbreitet und damit möglicherweise etwas ankündigt, was gar keine reale Entsprechung im entscheidenden Teil der Bundesregierung, also bei Ihnen, findet. Deshalb bitte ich Sie um eine klare Aussage, wie das, was die Umweltministerin vorgeschlagen hat, ausgestaltet werden soll.
Partei: CDU/CSU
Herr Häfner , Sie haben das , was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat , völlig richtig zitiert . Ich habe genau dasselbe gesagt . Von daher sehe ich mich darin bestätigt , keine Frage von Ihnen zugelassen zu haben . Sie haben mir doch nur das vorlesen wollen , was ich selber gesagt habe . Aber jetzt noch einmal zur Sache : Das Bundesverfassungsgericht sagt im Grunde dreierlei . Das erste ist : Überhangmandate sind eine im System immanent angelegte Konsequenz des personalisierten Verhältniswahlrechts . . Zweitens sagt das Bundesverfassungsgericht : Überhangmandate sind zu verhindern , soweit sie auf Problemen beruhen , die in der Untergewichtigkeit , der Ungleichheit von Wahlkreisen liegen . - Das ist der zweite Satz . Das dritte , was das Bundesverfassungsgericht sagt , haben Sie eben völlig zutreffend zitiert : Die Erfolgswertgleichheit von Wahlstimmen bei Mehrheits- und Persönlichkeitswahlen unterliegt bei Wahlkreisen natürlich gewissen Schwankungsbreiten . Zudem kommt das Kriterium der technischen Möglichkeit , wie es das Bundesverfassungsgericht nennt , hinzu . Das haben Sie selbst so zitiert . Fassen wir das einmal in diesem Zusammenhang zusammen : Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ein einziges Mal beanstandet oder Zweifel zugelassen , daß unser System mit einer Abweichungsquote von 3313 Prozent nach unten oder nach oben verfassungswidrig sei . Damit ist gleichzeitig klar , daß in der Immanenz eines solchen Systems , wenn es konkret um die Wahl geht , Überhangmandate statthaft sind - es sei denn , sie basierten auf Wahlkreiseinteilungen , die nicht korrekt sind . Da die Wahlkreiseinteilung aber korrekt ist , ist die Konsequenz , daß die Überhangmandate ebenfalls verfassungsmäßig sind . Das müssen Sie begreifen . Das hängt nicht damit zusammen , ob ich ein Überhangmandat habe oder 16 ; das ist nicht das Entscheidende . Das Entscheidende ist die Systemimmanenz . Sie - das gilt für beide Oppositionsparteien - wollen im Grunde auf ein totales Verhältniswahlrecht hinaus . Sie versuchen in dem Sinne , dieses System , das wir haben und das verfassungsmäßig ist , zu ändern . Das machen wir nicht mit . Deshalb wird es bei diesem System bleiben . Natürlich wird sich in der Tat - das räume ich ein - , wenn wir die Abweichungsmarge ab dem Jahre 2002 auf 25 Prozent festlegen , ein geringerer Spielraum für das Entstehen von Überhangmandaten ergeben . Das ist unbestreitbar . Aber dies ist heute , wie gesagt , nicht mehr realisierbar . .
Partei: GRUENE
Ich wollte gerne von Ihnen wissen, ob es schriftlich fixierte Kriterien für die Prüfung der Zuverlässigkeit privater Dienstleister im Hinblick auf die Wahrung nationaler Sicherheits- und Datenschutzinteressen gibt, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Bundesbehörden angewendet werden.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß nicht , wer sich erinnert : Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren haben wir eine Debatte über Simbabwe gehalten . Viele Argumente - ich habe es nachgelesen - ähneln sich . Damals hat Staatsminister Bury gesagt : Ich freue mich auf den EU-Afrika-Gipfel in Lissabon , aber nur dann , wenn Mugabe nicht eingeladen wird ; ich betone : Visastopp , Waffenembargo , Einfrieren der Konten sind wichtige Schritte . - Wir alle haben dann geklatscht . Frau Schuster , ich habe einmal nachgelesen , was der Liberale Löning gesagt hat - das war sehr weitsichtig - : Wir müssen erkennen , die bisherigen Sanktionen haben nichts genützt ; in dem Erkennen wird uns eine Verschärfung der Sanktionen nicht weiterführen . Ich glaube , es ist Zeit , sich ein bisschen zurückzunehmen . Wir merken , dass es den Menschen in Simbabwe jetzt viel schlechter geht . Ich bin überzeugt : Der Konflikt wird sich im Innenverhältnis lösen , oder er wird nicht gelöst , weder durch die SADC noch - wir merken das - durch die Nachbarländer . - Nein , das bedeutet nicht Zuschauen . - Die starke Unterstützung der Widerstandskräfte in Simbabwe - von den Kirchen über die Gewerkschaften bis hin zu den Oppositionsbewegungen - birgt die Chance , dass der 29 . März vielleicht keinen Regierungswechsel , aber hoffentlich auch nicht einen ähnlichen Auftakt wie in Kenia bringt . Es ist wichtig , den Befriedungsprozess einzuleiten und die genannten Kräfte zu stärken . Dann haben wir die Chance , von außen stärker zu wirken . Ehrlicherweise muss man aufzeigen : In den letzten fünf Jahren haben Sanktionen - ich spreche mich nicht gegen sie aus - keine Wirkung gezeigt . Bei allen Besuchen , die ich als Parlamentarier machte - egal ob in Malawi oder in Namibia - , hatte ich , wenn wir uns mit der Regierung unterhalten haben , nicht den Eindruck , dass ein geschlossener Widerstand gegen Simbabwe aufzubauen ist . Das muss man erkennen . Deswegen bin ich sehr dafür , alle Widerstandskräfte zu unterstützen , die Menschen zu unterstützen . Ich bin aber nicht dafür , dass fünf Jahre später erneut gesagt wird , das Problem sei nur Robert Mugabe . Es ist Robert Mugabe , aber nicht nur er . Wir können das Problem nur überwinden , wenn wir in Simbabwe Kräfte stärken wie in anderen Ländern auch . Wenn ich auf die Geschichte zurückblicke - das ist mein letzter Satz - , muss ich sagen : Ich habe noch nie erlebt - das müsste eigentlich Anlass zur Besinnung sein - , dass ein Wirtschaftsboykott zur Ablösung eines Despoten geführt hätte , ob in Kuba , im Irak oder in Simbabwe . - Oder in Südafrika . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Augustinowitz , Sie sagen selber , daß die anderen Bundesländer involviert sind . Daher kann ich Ihnen naturgemäß keine Zeit nennen , weil ich nicht darüber bestimmen kann , wann diese Länder abschließend bewerten . Im übrigen wäre es auch untypisch für die vorhandene Situation , eine abschließende Bewe rtung vornehmen zu wollen ; denn bekanntermaßen ist die PDS natürlich eine in der täglichen Arbeit und im Fluß befindliche Organisation . Das heißt , hier müssen Entwicklungen gesehen , beobachtet und beurteilt werden , so daß von einem abschließenden Ergebnis , das dann für alle Zeit gilt , ohnehin nicht ausgegangen werden kann .
Partei: SPD
Nein , ich würde gerne im Zusammenhang vortragen . Die Experten , die in der kürzlich durchgeführten Anhörung des Entwicklungshilfeausschusses zu Wort kamen , stellten zwar fest , dass Budgethilfe letztlich alternativlos ist , hielten aber auch mit Kritik nicht hinter dem Berg . Ich möchte an dieser Stelle nicht zu sehr ins Detail gehen . Ich denke , Budgethilfen können zur Umsetzung der internationalen Agenda in der Entwicklungszusammenarbeit beitragen , aber sie sind ein sehr komplexes und abstimmungsaufwendiges Instrument . Sie sind sicherlich kein Allheilmittel , sondern vielmehr ein entwicklungspolitisches Instrument neben anderen . Denn erst durch die Kombination von Budgethilfen und klassischen Projekten in der Zusammenarbeit mit einem Land können wichtige Synergieeffekte erzielt werden . Hierbei ist es wichtig , dass der Ausbau von Budgethilfen nicht zulasten von Capacity-Development-Maßnahmen geht , weil sie gerade dazu dienen , Budgethilfen und andere Investitionen der finanziellen Zusammenarbeit vorzubereiten und nachhaltig in Wert zu setzen . Zudem - ich denke , da sind wir uns alle einig - sind Budgethilfen grundsätzlich nur in solchen Ländern sinnvoll , die reformwillig und reformfähig sind und sich an demokratischen und rechtsstaatlichen Normen orientieren . Der Bundesrechnungshof prüft gegenwärtig die deutsche Budgethilfe . Er wird seinen Bericht voraussichtlich Ende Februar 2008 vorlegen , sodass er im März im Haushaltsausschuss beraten werden kann . Angesichts der Unsicherheiten , mit denen die Budgethilfe bis dato noch behaftet ist , halte ich es durchaus für sinnvoll , im Sinne einer wohlwollenden , aber kritischen Begleitung alle Neuzusagen in diesem Bereich einer Einzelprüfung zu unterziehen . Dieses Vorgehen haben die Haushälter der Koalition übrigens bereits Ende Oktober im Berichterstattergespräch mit dem Ministerium angekündigt . Mir ist es wichtig , hier zu betonen , dass dadurch keine Mittel gekürzt sind . Auch alle Zusagen , die bereits gemacht wurden oder bis Ende des Jahres gemacht werden , sind davon nicht betroffen . Ich komme zum Schluss . Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist auf einem guten Weg , und das gilt nicht nur angesichts des Aufwuchses für 2008 , sondern auch für die Verstetigung des Aufwuchses in der mittelfristigen Finanzplanung . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , können Sie bestätigen , dass neben den von Ihnen bereits genannten Gründen auch das Aufkommen von jungen Wehrpflichtigen und jungen Soldaten eine Rolle spielt und dass es deswegen richtig ist , die Dislozierung beispielsweise des Luftwaffenausbildungsregimentes eben nicht zu zentralisieren , sondern so vorzugehen , wie im Falle von Germersheim , Wengen und anderswo entschieden wurde ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat am 31 . März 1995 das Haushaltsgesetz mit der gesetzlichen Mehrheit seiner Mitglieder verabschiedet . Und obwohl der Bundesrat genau weiß , daß ohne Zustimmung der Regierungskoalition an diesem Bundeshaushalt nichts zu ändern ist , hat er den Vermittlungsausschuß angerufen . Dies ist ein sehr seltener Vorgang in der Parlamentsgeschichte und in der Geschichte der Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Bundestag . Eine solche Anrufung wäre ja noch zu vertreten gewesen , wenn sie mit einigen sachlichen Gründen untermauert worden wäre . Allerdings sind die Änderungsvorschläge des Bundesrates in Höhe von 1 ,7 Milliarden DM bei einem Haushaltsvolumen von 477 Milliarden DM , dazu noch in vielfältiger Weise auf Verpflichtungsermächtigungen gegründet , die in diesem Haushaltsjahr überhaupt nicht mehr zum Zuge kommen , nicht gerechtfertigt . Wenn man sich dann noch die Gegenbuchungen anschaut , mit denen der Bundesrat seine Mehranforderungen an den Bundeshaushalt begründet hat _ der Kollege Blens hat vorhin darauf hingewiesen , daß man im Bereich der Personalhaushalte und der Zinsausgaben des Bundes einfach Schätzungen verändert hat _ , dann wird überdeutlich , daß dies ein unseriöser Vorschlag ist . . Er riecht sehr nach Oskar Lafontaine . Jeder ordentliche Gemeinderat würde sich eines solchen Gegenfinanzierungsvorschlags schämen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , daß es sich um reine Obstruktions- und Wahlkampfpolitik handelt , . wird besonders am Beispiel der Werftenhilfen deutlich . . Es ist unglaublich , daß der Bundesrat zwei Tage vor der Landtagswahl in Bremen einen Vorschlag einbringt , in dem gefordert wird , daß die Komplementärmittel für die Werftenhilfe für das Bundesland Bremen auch aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen sind . An diesem Donnerstag _ nachdem die Wahlen in Bremen und Nordrhein-Westfalen gelaufen sind _ ändert der Bundesrat exakt diesen Vorschlag und sagt jetzt , die Bremer müßten die Komplementärhilfen selbst aufbringen . . Das macht doch überdeutlich , was hinter diesem Vorgang steckt . Wenn ich dann noch in den Medien lesen darf , innerhalb des Bundesrates wisse man zwar , daß man an den Entscheidungen des Bundestages nichts ändern könne , aber man wolle die Abstimmungsfähigkeit der Koalition testen , dann komme ich zu der Auffassung : Im Zusammenwirken von Bundesorganen bei der Gesetzgebung kann man so nicht miteinander umgehen . . Ich rate dringend , daß der Bundesrat solche Mätzchen unterläßt , wenn wir demnächst über den Bundeshaushalt 1996 zu beraten haben . Im übrigen tut der Bundesrat der Opposition auch überhaupt keinen Gefallen , wenn sie zum wiederholten Mal in diesem Hause bewiesen bekommt , daß die Mehrheiten , die der Wähler für den Deutschen Bundestag entschieden hat , hier auch Geltung finden . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , der Kollege Westerwelle hat gerade schon darauf hingewiesen : Ihr letzter Satz war Wahlkampf , nichts anderes . Ich will nur eines noch einmal deutlich machen , weil Sie das aufgeworfen haben : Hier geht es überhaupt nicht darum , Gegensätze zwischen Berlin und Bonn zu konstruieren . Sie wissen , daß es einen Initiativkreis Berlin/Bonn gibt , der sich um die Bewältigung der Schwierigkeiten des Umzugs bemüht . Ich glaube schon , daß die Bundeshauptstadt Berlin und die Bundesstadt Bonn in Zukunft sehr gut zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen können und daß beide Städte eine gute Zukunft haben werden . Frau Kollegin , Sie haben recht , wenn Sie sagen , die 10-Prozent-Formel stehe nicht im Gesetz . Dies beruht auf einem Kabinettsbeschluß aus dem Jahre 1994 ; darauf will ich mich jetzt gar nicht einlassen . Aber es geht nicht , daß Vereinbarungen , die eindeutig im Gesetz geregelt sind , nun in Frage gestellt werden , so etwa § 7 Abs . 1 Nrn . 3 , 4 , 5 , 9 _ betreffend die Institute , die ich eben angesprochen habe . Hierauf hat diese Region einen Anspruch . Ihre Minister , vorneweg Herr Trittin , stellen diesen Anspruch in Frage . Nur darum geht es . Nicht lamentieren , Wort halten im Sinne des Gesetzes ! Aber Sie sollten sich an das Gesetz halten und Gesetzesverstöße nicht auch noch im Parlament verteidigen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wie bewerten Sie einerseits die Regelungen für ältere Arbeitslose , die hier zur Diskussion gestanden haben , also das vorzeitige Eintreten in die Rente wegen Arbeitslosigkeit , und auf der anderen Seite die Diskussion _ sie macht auch vor der Bundesregierung nicht Halt _ um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre ?
Partei: GRUENE
Das möchte ich doch noch einmal hinterfragen . Auch wenn der Tierschutz in die bundesdeutsche Verfassung käme , wäre es doch so , daß der Grundsatz der Abwägung zwischen den Anliegen der Forschung und denen des Tierschutzes immer noch gilt . Wir müssen zur Zeit mit dem Problem leben , daß auf Grund der verfassungsrechtlichen Situation die Freiheit der Forschung immer über dem Tierschutz steht und damit auch die Abwägung nicht erfolgt . Mit der Aufnahme des Tierschutzes in unsere Verfassung soll ja erreicht werden , daß eine gleichberechtigte Abwägung zwischen diesen beiden Bereichen möglich ist . Insofern bitte ich Sie noch einmal zu erklären , wieso Sie dann eine Gefahr für die Forschung sehen .
Auch das ist Gegenstand der Untersuchung, und die entsprechenden Ergebnisse werden veröffentlicht. Ich bitte wirklich darum, Herr Kollege Birkwald, die Rechtslage zu respektieren. Wir tun das – wie im Gesetz vorgesehen – bis zum 1. Juli. Dann werden alle diese Fragen beantwortet. Ich vermute, dass die dann vorliegenden inhaltlichen Antworten Sie letztlich auch nicht befriedigen werden. Aber das kann ich gegebenenfalls nicht ändern. Ich sage Ihnen noch einmal: Der Bericht ist noch nicht fertig. Er wird in einem geordneten Verfahren erstellt und wird Ihnen dann gemeinsam mit den Forschungsergebnissen zur Verfügung gestellt. Ich jedenfalls sehe dem Tag der Veröffentlichung dieser Ergebnisse sehr ruhig und gelassen entgegen.
Partei: SPD
Herr Minister , meine Frage diente dazu , daß Sie einmal die Gelegenheit haben , zu erklären , wie schwer es ist , eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit in Europa herzustellen , daß alle Partner bereit sind , einen Teil der diesbezüglichen Souveränität abzugeben . Ich frage Sie , ob es aus Ihrer Sicht , der Sicht der Ressortverantwortung , nicht sinnvoll wäre , vor dem Deutschen Bundestag zu erklären , welche Schwierigkeiten dies macht und woran es liegt .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie sind ja neu im Amt , und es freut mich , daß Sie auch offen sind . In der Zusammenfassung Ihres Programms auf Seite 7 geben Sie ganz offen Fehler aus der Vergangenheit zu ; so interpretiere ich das wenigstens . Sie schreiben unter Punkt 4 auf Seite 7 , daß mit diesem Programm strategisch bedeutsame strukturelle Schwachstellen in der deutschen Gesundheitsforschung angegangen werden sollten . Da Sie schon lange _ nicht Sie persönlich , aber die Bundesregierung _ Verantwortung in diesem Bereich haben , geben Sie damit zu , daß Sie in der Vergangenheit Fehler gemacht haben , die Sie mit diesem Programm jetzt ausräumen wollen . Ich finde es sehr erfrischend und begrüße es , daß Sie diese Schwachstellen zugeben , und das offen sagen . Glauben Sie denn , daß Sie das mit diesem Programm schaffen ? Denn die Mittel stehen ja nur bis 1996 bereit . Es ist nicht mehr gesagt , ob ab 1996 noch Geld vorhanden ist ; auch sinkt die Summe insgesamt . Ich habe den Eindruck , daß das Ganze nur ein Fortschreiben des alten Programms ist . Mit dem alten Programm kann man strukturelle Fehler aber nicht ausräumen . Wie können Sie mir da helfen ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , nachdem Sie hier die Vielfalt der Initiativen , die Sie gestartet haben , aufgezählt und dargelegt haben , mit welchem Engagement Sie für Afrika kämpfen , habe ich die Frage , wie in diesem Verhältnis die Tatsache zu sehen ist , dass wir in Afrika die größte Anzahl von Botschaften und die meisten Goethe-Institute geschlossen haben und warum wir diese wichtige Debatte in den späten Abendstunden führen , obwohl wir im Ausschuss einstimmig dafür waren , sie zu einem ordentlichen Zeitpunkt zu führen . Ich gebe meine Rede zu Protokoll , weil ich es nicht angemessen finde , in dieser Abendstunde über dieses wichtige Thema zu diskutieren .