Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der deutsche Mittelstand und insbesondere die deutschen Handwerker haben mit vielen Problemen zu kämpfen . Eines davon ist die mangelnde Zahlungsmoral . Diese ist nicht nur bei privaten Auftraggebern anzutreffen . Auch die öffentliche Hand geht hier häufig nicht mit gutem Beispiel voran . Wir debattieren heute über den Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes . Bereits der Titel weckt die Hoffnung , dass aufgrund der in diesem Entwurf vorgesehenen Gesetzesänderungen Unternehmer ihre Ansprüche sichern und ihre Forderungen leichter und besser durchsetzen . Wie Sie aber wissen , debattieren wir heute nicht zum ersten Mal darüber . Bereits in der 14 . und der 15 . Wahlperiode verfielen entsprechende Gesetzentwürfe der Diskontinuität . Das war nicht unbedingt Zufall , sondern lag an den vielen Bedenken , die in den Debatten überdeutlich geworden sind . Das Bundesjustizministerium macht sich nun einen Gesetzentwurf zu Eigen , der von den unionsregierten Bundesländern eingebracht wurde , und propagiert in einer Pressemitteilung von heute Schneller Geld für Handwerker . Ich hätte eigentlich erwartet , dass die Bundesregierung ein eigenes Forderungssicherungsgesetz vorlegt , nachdem wir mehrmals darüber debattiert und die Probleme genau aufgezeigt haben . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , erinnern Sie sich nicht mehr an Ihre Kritik aus der letzten Wahlperiode ? Was hat sich eigentlich seitdem geändert , außer dass Sie jetzt in einer großen Koalition mit der CDU/CSU sind ? Für die FDP-Bundestagsfraktion bestehen die Bedenken aus der letzten Legislaturperiode nach wie vor . Eine Gesetzesänderung erreicht nämlich nur dann ihr Ziel , wenn sie wirtschaftlich sinnvoll , rechtlich möglich und zielführend ist . Der heute vorliegende Entwurf darf nicht nur als Beruhigungspille für Handwerker dienen . Beispielhaft eingehen möchte ich heute auf die Einführung der so genannten vorläufigen Zahlungsanordnung ; Sie haben sie schon erwähnt , Herr Kollege . Hier soll ein neues Rechtsinstitut geschaffen werden , das nicht nur für Bauforderungen , sondern ganz allgemein gelten soll . Ihr Anwendungsbereich umfasst - ich zitiere aus der Gesetzesbegründung - alle Zahlungsansprüche einschließlich etwaiger Nebenforderungen , soweit nicht - wie etwa bei Unterhaltsansprüchen . . . - Sonderregelungen eingreifen . Dieses Institut soll also im Bereich der Arzthaftung , bei Schadensersatzansprüchen nach Unfällen sowie bei Mieten und vielem anderen gelten . Abgesehen davon , dass eine Praxisbefragung durch die einbringenden Landesregierungen gerade nicht stattgefunden hat und die Sachverständigenanhörung im erweiterten Berichterstattergespräch in der letzten Legislaturperiode große Bedenken an der Praxistauglichkeit dieser Regelung aufgezeigt hat , es also sehr zweifelhaft ist , ob dieses Institut in der praktischen Umsetzung halten kann , was es verspricht , scheint mir ein Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen nicht der geeignete Ort für die Einführung eines völlig neuen Rechtsinstituts in die ZPO zu sein . Für den Erlass einer solchen Anordnung ist unter anderem notwendig - auch darauf haben Sie schon hingewiesen , Herr Kollege - , dass der zuständige Richter eine Erfolgsprognose über die Klage nach bisherigem Sach- und Streitstand abgibt . Im Gesetzentwurf ist von einer hohen Aussicht auf Erfolg die Rede . Hier wird eine neue Begrifflichkeit eingeführt , die der ZPO bisher fremd ist . In der Begründung ist zu lesen - das muss ich Ihnen einfach vorlesen - , was unter hoher Aussicht auf Erfolg zu verstehen ist : Das soll der Fall sein , wenn das Gericht sich zu den einschlägigen tatsächlichen Fragen zwar noch keine dem Beweismaß des § 286 Abs . 1 Satz 1 ZPO genügende Überzeugung gebildet hat , aber auf der Grundlage eines fundierten Zwischenergebnisses bereits eine Prognose über den Verfahrensausgang treffen kann . Dieser Prognose hat das Gericht seine Einschätzung zur Entscheidungserheblichkeit dieser Fragen , zum Maß der verbleibenden Unklarheit und gegebenenfalls zum Beweiswert noch nicht ausgeschöpfter Beweisangebote zu Grunde zu legen . In diesem Sinne liegt eine hohe Aussicht auf Erfolg vor , wenn die Klage nach der geschilderten prognostischen Würdigung Erfolg haben wird . Die Praxis wird mit diesem Gesetz sehr großen Erfolg haben . Die Auslegungsschwierigkeiten sind schon programmiert . Zusammenfassend möchte ich sagen : Die FDP unterstützt jede Regelung , die nicht nur Hoffnung für die betroffenen Handwerker weckt , sondern wirkliche Hilfe darstellt . Denn Hilfe ist dringend geboten ; das sehen auch wir von der FDP . Diese Regelungen aber scheinen nur ein Hoffnungsschimmer am Horizont zu sein . Sie bewirken nur , dass die Ernüchterung bei dem Versuch , sie wirksam anzuwenden , umso größer sein wird .