Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dies ist heute nicht die erste Debatte über das Thema Diätenerhöhung , die in diesem Parlament stattfindet . Es ist noch nicht einmal nur in diesem Parlament so , daß jährlich über das Thema Diätenerhöhung geredet wird . . Ich habe ein bißchen in der Geschichte nachgeguckt , weil man sicherlich auch daraus lernen kann , und bin auf eine der ersten Diätendebatten in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus gestoßen . Die war am 5 . Dezember 1904 . Damals hat der Reichstagsabgeordnete von Bülow einen bedenkenswerten Ausspruch getan _ ich zitiere _ : Ich muß es mir also versagen , das so oft Gesagte zu wiederholen und die pro und contra mehr als einmal dargelegten Gründe hier noch einmal durchzugehen . Ich glaube mir das um so mehr versagen zu können , als auch in der heutigen Debatte tatsächlich und prinzipiell nichts Neues über diesen Punkt vorgebracht worden ist . . Es ist natürlich schwierig , wenn eine solche Debatte jedes Jahr stattfindet , die Argumente wirk lich immer wieder abzuwägen und vielleicht auch Neues vorzutragen . . Dennoch ist es wichtig , sachlich und ohne Emotionen diese Argumente zu wägen , wenn auch in der vielleicht vergeblichen Hoffnung , Vorurteile abzubauen . Dieser Deutsche Bundestag hat eine unabhängige Kommission aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingesetzt , die den Auftrag hatte , zu überprüfen , ob die Abgeordnetenentschädigung angemessen ist . Das Ergebnis hat uns alle überrascht . Die Vertreter des DGB , der Arbeitgeber und der Sozialverbände kamen zu dem Schluß , daß die Abgeordnetenentschädigung um 3 000 DM pro Monat erhöht werden müßte , um sie als angemessen bezeichnen zu können . Dann lese ich gerade auch heute wieder in den Zeitungen , daß die Abgeordneten viel zuviel verdienten . Dies zeigt mir eines ganz deutlich : Was für den einen zuviel ist , ist für den anderen zu wenig . Nun hat die Präsidentin in diesem Jahr eine Erhöhung der Entschädigung von 4 ,8 % sowie der Aufwandsentschädigung von 5 ,9 % vorgeschlagen . Vielleicht sollte man hier auch einmal sagen , selbst wenn nach der Erfahrung das , was hier von diesem Pult gesagt wird , häufig gerade unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet , daß sie damit auch einem Vorschlag des Bundes der Steuerzahler gefolgt ist . Das führt uns zu einem weiteren Kriterium , wie diese Debatten jährlich ablaufen . Der Bund der Steuerzahler hat ausweislich eines Artikels vom 11 . September 1991 gesagt , daß es von Fingerspitzengefühl zeugen würde , wenn die Diätenerhöhung in diesem Jahr eine 4 vor dem Komma hätte . Dann lese ich heute morgen in einem Blatt , das versucht hat , einiges zusammenzurühren , daß derselbe Bund der Steuerzahler durch seinen Präsidenten den Erhöhungsvorschlag heute , wenige Tage später , als instinktlos bezeichnet . Mir zeigt das , liebe Kolleginnen und Kollegen , wie primitiv hier eigentlich Kampagnen zusammengestrickt werden und gar nicht versucht wird , einen öffentlichen Diskurs über dieses Thema zu führen , den ich für notwendig halte . Ich glaube , daß diese vorgeschlagenen Anhebungen gerechtfertigt sind . Wir haben im ersten Halbjahr 1991 einen erheblichen Anstieg der Realeinkommen in der Bundesrepublik Deutschland gehabt . Die tariflichen Einkommen stiegen im Durchschnitt um 6 ,4 % , die Beamten- und Versorgungsbezüge um 5 ,07 % , das Volkseinkommen pro Erwerbstätigen um 6 ,3 % , die Mindestregelsätze der Sozialhilfe um 5 ,64 % , die Renten um 4 ,7 % . Nun sind diese Daten als Anhaltspunkte für unsere Entscheidung wichtig , aber sie reichen natürlich als rein mathematische Darstellung zur Begründung nicht aus , weil auf der anderen Seite auch berücksichtigt werden muß , daß die Beiträge für die Sozialversicherung in diesem Jahr um 1 ,5 Prozentpunkte gestiegen sind und etwa bei den Beamten- und Versorgungsbezügen die Erhöhung um zwei Monate verschoben worden ist . Deshalb ist es nur konsequent , daß die Abgeordnetenbezüge niedriger , als rein mathematisch errechnet , ausfallen müssen . Beides berücksichtigt der Vorschlag . Nun , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesrepublik Deutschland ist eine Leistungsgesellschaft , dazu bekennen wir uns , und da wird das Einkommen nach Verantwortung und Belastung gemessen . Ich meine , davon darf auch für Parlamentarier keine Ausnahme gemacht werden , einmal wenn der Bundestag für die Bevölkerung repräsentativ sein soll , zum anderen wenn der Übergang aus einem normalen Berufsleben in den Bundestag und wiederum vom Bundestag in den Berufsalltag möglich sein soll . Ich glaube , daß der Vorschlag für die diesjährige Erhöhung auch ein Signal der Selbstbeschränkung ist , . weil wir weit unter den Empfehlungen der unabhängigen Berater bleiben , weil wir weit hinter der Entwicklung des öffentlichen Dienstes zurückbleiben , weil die anderen Berufsgruppen demgegenüber spürbare reale Einkommensverbesserungen erreichen werden . Nun darf man auch nicht vergessen , daß die Tarifverhandlungen in den letzten Jahren zu einer deutlichen Verkürzung der Arbeitszeit geführt haben . Auch an dieser Entwicklung haben die Abgeordneten nicht partizipiert . Ich glaube , man kann feststellen , daß die diesjährige Erhöhung deshalb keine Verbesserungen im Hinblick auf die Angemessenheit der Abgeordnetenbezüge bringt . . Ich weiß nicht , ob das nicht vielleicht schon verfassungsrechtlich bedenklich ist , ich halte es aber für verantwortbar , weil wir im vereinten Deutschland in diesem Jahr in einer besonderen Situation stehen . Wir halten , so meine ich , Maß , und daß im Gegensatz zu anderen , die uns öffentlich dazu auffordern . . Dennoch wird die Kritik groß sein ; auch darüber bin ich mir im klaren . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , öffentliche Kritik ist eine wichtige Kontrollinstanz , und das gilt besonders dann , wenn wir nach dem Grundgesetz und nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet sind , Entscheidungen in eigener Sache zu treffen . Jeder von uns würde das gern ändern , aber die Rechtslage ist nun einmal so , und ich hoffe , daß das Bundesverfassungsgericht in nicht allzu ferner Zukunft diese Interpretation des Grundgesetzes weiterentwickelt , um vielleicht über Vorschläge reden zu können , die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung an ein unabhängiges Gremium zu übertragen oder an irgendeinen Index zu koppeln . Dennoch finde ich es wichtig , daß wir uns jedes Jahr dieser Diskussion neu stellen und stellen müssen und jedes Jahr eine neue selbständige politische Entscheidung treffen müssen . Dabei wird nicht in irgendwelchen Hinterzimmern verhandelt , sondern in aller Öffentlichkeit und auf der Basis objektiver Daten . Ich glaube , daß deshalb der Vorwurf der Selbstbedienung unberechtigt ist . Er ist vielleicht verständlich , weil keine andere Berufsgruppe selbständig über ihr Einkommen befinden kann , aber keine andere Berufsgruppe ist gleichzeitig auch in dem Maß gezwungen , ihr Einkommen , ihre Verantwortung und ihre Leistung gegenüber den Bürgern zu rechtfertigen . Nun will ich noch ganz kurz auf einige unübersehbare Widersprüche der Diskussion in der Öffentlichkeit hinweisen . Ich meine , die Kritiker dieses Verfahrens , auch die Kritiker der jetzt anstehenden Erhöhung , müssen sich schon entscheiden . Man kann eben nicht einerseits darüber klagen , das Parlament sei zu beamtenlastig , und gleichzeitig die Entschädigung so niedrig halten , daß für viele Facharbeiter , Mittelständler , Freiberufler , aber auch Journalisten die Übernahme eines Mandates finanziell uninteressant wird . . Man kann nicht einerseits darüber klagen , die Abgeordneten schafften es nicht , den Informationsvorsprung der Regierung auszugleichen , gleichzeitig aber auch Klage erheben , daß Abgeordnete teure Mitarbeiter und Büros haben . Ich meine , die Forderung : Macht es besser , aber macht es billiger ! mag populär sein , sachgerecht ist sie nicht . Wir haben auch die Aufgabe , mit unserer Entscheidung zu sagen , was uns unsere Leistung wert ist , d . h . eine Selbsteinschätzung vorzunehmen und ein angemessenes Selbstbewußtsein zu demonst rieren . Dieses Selbstbewußtsein ist mitentscheidend für das Bild , das sich die Bürger von uns Abgeordneten und von unserer Arbeit machen . . Die öffentliche Diätendiskussion droht jedes Jahr mehr zum Ritual zu erstarren . Ich sagte es : auf der einen Seite die Klagen über die Selbstbedienung , auf der anderen Seite ängstliche Verteidigung und Klagen über Unverständnis . Beides ist wenig hilfreich . Ich halte zwar die Frage , was das Parlament kostet , für legitim , aber sie ist eben nicht sehr aufschlußreich . Das gilt besonders für die Falschmeldung , der Bundestag sei das teuerste Parlament der Welt . Denn mit 2 DM im Jahr kosten die Abgeordneten jeden Bundesbürger deutlich weniger als in fast allen europäischen Nachbarstaaten . Deshalb komme ich zu dem Schluß , daß wir überhaupt keinen Grund haben , diese Diskussion in der Öffentlichkeit zu fürchten . Vielen Dank . .