Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf zunächst meiner Freude Ausdruck geben , daß die heutige Debatte von einem sehr interessierten Publikum auf der Empore verfolgt wird , das aus dem Maritim von einem Kongreß zum kombinierten Verkehr hierhergekommen ist , um wegweisende Worte der Parteien zu diesem Thema zu hören . . Ein Wort zu den Ausführungen der Kollegin Altmann . Liebe Frau Kollegin Altmann , die Politik , die wir betreiben , führt wenigstens nicht dazu , daß Arbeitsplätze vernichtet werden . Wenn ich an die Politik von Rot- Grün im Zusammenhang mit dem Flughafen Köln-Bonn denke , dann muß ich sagen : Das Fazit der Politik der Koalition ist natürlich um Längen besser . . Die Diskussion zum kombinierten Verkehr spielt sich ja auch vor dem Hintergrund ab , daß Deutschland das Land ist , in dem zwei Drittel des gesamten EU-Verkehrs im Güterbereich stattfinden , und daß es im Hinblick auf die europäische Wettbewerbssituation selbstverständlich notwendig ist , auch in diesem Bereich Überlegungen anzustellen . Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage hat ja in der Konsequenz ergeben , daß trotz aller Probleme das Konzept des kombinierten Verkehrs nach wie vor ein zukunftsträchtiger Ansatz ist , wenn man die Wechselwirkungen von Mobilität und Verkehrsdichte im Güterverkehr bewältigen will . Es ist offensichtlich , daß in Zukunft die Straße die wachsenden Verkehrsströme alleine nicht aufnehmen kann . Genauso offensichtlich ist allerdings , daß auch die nur auf dem Papier stehende Forderung nach einer Verlagerung auf Schiff und Schiene - das wird als Totschlagargument gegenüber allen anderen Aspekten angeführt - nicht der Wahrheit letzter Schluß ist , wenn man nicht bedenkt , welche Verlagerungspotentiale insgesamt vorhanden sind . Eine Vernetzung und Verzahnung der einzelnen Verkehrsträger und ihrer Vorteile kann allerdings nachhaltig positive Entwicklungen in Gang setzen . Das wird allerorten so gesehen . Aber die Wirklichkeit schaut natürlich trotz einer tendenziell guten Entwicklung anders aus : Ich habe hier die neuesten Zahlen der Bahn vorliegen . Aus ihnen geht hervor , daß sich beim kombinierten Verkehr , insbesondere auch im Verkehr mit den mittel- und osteuropäischen Staaten , ein Zuwachs entwickelt , der in bezug auf die Verkehrsleistung mehr als 11 Prozent beträgt . Ganz so schlimm , wie es manchmal dargestellt wird , schaut es nun auch nicht aus . Aber es ist ein sehr mühsamer Weg ; das gebe ich ja zu . Wo liegen die Probleme ? Der kombinierte Verkehr arbeitet nicht kostendeckend . Das ist schon festgestellt worden . Insbesondere die hohen Vor- und Nachlaufkosten schmälern die Wirtschaftlichkeit des kombinierten Verkehrs . Diese Entscheidung hat nun aber nicht die Politik zu treffen ; sie ist vielmehr zunächst unternehmerisch zu treffen , und zwar vorwiegend von dem , der die Strecken bedient . Über die Kostentransparenz und die Aussagefähigkeit der Kalkulation der Deutschen Bahn ist hier schon mehrfach gesprochen worden . Es wäre vielleicht wirklich sinnvoll , sich einmal zu überlegen , ob es in der heutigen Zeit noch ausreichend ist , die Kosten zusammenzuzählen , sie durch die aufgelaufenen Bahnkilometer zu dividieren und so einen einheitlichen Kilometersatz zu errechnen . Das ist , um es überspitzt zu sagen , nicht mehr zielführend . Es muß schon eine etwas detailliertere Deckungsbeitragsrechnung erstellt werden , so schwer das auch ist , um hinsichtlich der Kosten wirklich konsequente Antworten auf die aufgeworfenen Fragen zu geben . Wir begrüßen die Absicht der Bahn , in wichtigen Bereichen die Kosten durch Effizienzsteigerungen zu senken . So sollen ab diesem Jahr beispielsweise selbstfahrende Gütereinheiten eingesetzt werden , mit denen die Zusammenstellung von Ganzzügen auf wenige Minuten verkürzt werden kann . Neue Produktions- und Umschlagtechniken wie Kombilifter , Wechselbehälter und Schnellumschlaganlagen sollen in Verbindung mit Direkt- bzw . Linienzügen zusätzliche positive Effekte zeitigen . Das Nabe-Speiche-System soll die Auslastung der Züge erhöhen , wobei die Anzahl von derzeit fünf Drehscheiben sicher noch erhöht werden muß . Eine bessere Bedienung der rund 11 500 Gleisanschlüsse , von denen bisher ein Fünftel ungenutzt ist , hat die Bahn ebenfalls in Aussicht gestellt - hervorragend ! Mit ihrem am 1 . September 1995 vorgestellten neuen Preistableau hat die Bahn endlich auch den Weg zu einer Angebotsstruktur beschritten , die den Markterfordernissen entspricht . Die Umsetzung und die Finanzierung der Standortkonzeption Kombiverkehr ist sicherzustellen . In diesem Bereich kann gleich an mehreren Stellen angesetzt werden . Die Bahn AG hatte bis vor kurzem offensichtliche Probleme bei der Abrufung der im Rahmen des Schienenwegeausbaugesetzes zur Verfügung stehenden Mittel , trotz zu erwartender Kapazitätsprobleme an zahlreichen Standorten . . noch : Horst Friedrich Seit Januar dieses Jahres liegt das Gesamtkonzept nun endlich vor . Eindeutig positiv ist in diesem Zusammenhang die Nachricht zu werten - das ist schon gesagt worden - , daß man nun eine Verständigung über Finanzvereinbarungen erreicht hat , so daß immerhin ein Investitionsvolumen von 400 Millionen DM abgerufen werden kann . Trotz alledem muß die Frage erlaubt sein , ob die sogenannte Konzernbetrachtung , die die Wirtschaftlichkeitsberechnung für jedes einzelne Terminal unter Einbeziehung des Fahrwegs und des Betriebs auf der Strecke erforderlich macht , unter den gegebenen Voraussetzungen die Entwicklung nicht zu sehr hemmt . Fest steht für mich genauso , daß es nicht darum gehen kann , den KV- Terminals Betriebskostenzuschüsse zu gewähren . Der kombinierte Verkehr muß sich ohne Subventionen am Markt behaupten . Darauf hat die Bundesregierung richtigerweise hingewiesen . Die Einbindung privaten Kapitals , die sogenannte Private-Public-Partnership , muß entsprechend vorbereitet sein . Diese Mittel werden allerdings - das ist ebenso sonnenklar - nur dann fließen , wenn ein Mengenzuwachs erreicht werden kann , um entsprechende Renditen zu erzielen . Von den Möglichkeiten , die ordnungs- , investitions- und steuerpolitischen Rahmenbedingungen für den kombinierten Verkehr zu verbessern , hat die Bundesregierung zahlreiche verwirklicht . Gleichwohl - auch das ist schon angesprochen worden - hat die Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühr in Verbindung mit einer Absenkung der Kfz- Steuer für schwere Lkw zu relativen Wettbewerbsnachteilen geführt . . Allerdings war diese Maßnahme notwendig , um die Wettbewerbssituation des deutschen Gewerbes sicherzustellen ; denn sonst wäre die Ausgangsposition für den Kombi-Verkehr nämlich noch schlechter . . Er müßte sich dann mit portugiesischen , griechischen , französischen oder niederländischen Sätzen auf der Strecke am Markt behaupten . Damit wäre er von vornherein im Nachteil . Deswegen muß man dies in Gänze sehen und nicht nur einseitig mit Blick auf Deutschland . . - Man muß nicht jeden Zwischenruf kommentieren . Die Qualität dieses Zwischenrufes spricht für sich selbst . . Die Zusammenarbeit zwischen den Partnern im kombinierten Verkehr muß weiter verbessert werden . Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Kompetenzstreitereien , die den Dialog in den vergangenen Jahren belastet haben , kann man das zarte Pflänzchen kombinierter Verkehr sicher nicht pflegen und zum Wachsen bringen . Im kombinierten Verkehr liegt ein erhebliches Wachstumspotential , das allerdings nur dann realisiert werden kann , wenn politisch , fiskalisch , planerisch , logistisch und technisch alle Rahmenbedingungen optimiert werden . Daran - davon bin ich überzeugt - haben die Koalitionsfraktionen und insbesondere auch die Liberalen erheblichen Anteil . . Deswegen werden wir diesen Weg fortsetzen . .