Partei: FDP
Herr Schwanhold , ich habe immer und nicht nur eben gesagt , daß ich sehr für die Flexibilisierung der Arbeitswelt bin . Das schließt neue Modelle , was den Übergang in den Ruhestand angeht , durchaus ein . Ich gehe sogar so weit : Es kann auch dazu kommen , daß sich Betriebe und Gewerkschaften oder Gewerkschaftsvertreter und die Vertretungen der Belegschaften dahin gehend einigen , daß man nur 32 Stunden arbeitet ; dagegen ist gar nichts zu sagen . . Aber das ist eine individuelle Vereinbarung , die bei Verhandlungen herauskommen und eine bestimmte Zeit lang für einen Betrieb gelten muß . Aber Herr Zwickel will eine 32-Stunden-Woche bei - wie er es ausdrückt - differenziertem Lohnausgleich . Er will ein flächendeckendes Modell . . - So hat er es doch ausgedrückt . Lesen Sie es nach , Herr Schwanhold ! Alles andere ist falsch . Dies ist aber das verkehrteste Rezept , das wir befolgen können . . Ich möchte , wenn Sie gestatten , zum Eigenkapital zurückkommen , das hier zu Recht angesprochen worden ist . Gerade jungen Unternehmen mangelt es an Eigenkapital , an Risikokapital . Wir können als Bundesregierung hier nur die Rahmenbedingungen verbessern ; das weiß jeder . .  . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Wir sind dabei . Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz wird in wenigen Wochen durchs Kabinett gehen und wird noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht sein . Wir werden dann eine leichtere Umwandlung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften unter anderem in Unternehmensbeteiligungsgesellschaften vorsehen ; wir werden einen attraktiveren Emissionsmarkt für Nebenwerte haben ; wir werden die institutionellen Anleger in dem Sinne begünstigen , daß auch kleine Unternehmen an der Börse oder über einen besonderen Markt eine Chance haben . . Wir machen dieses Gesetz in Kürze . Wir werden ein neues Insolvenzrecht haben . Dieses wird das Konkursrecht grundsätzlich umgestalten . Es wird dazu beitragen , die Überlebenschancen der Unternehmen zu verbessern . Wir werden unter anderem den Schuldenerlaß neu regeln und eine Reihe anderer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung vorsehen . . - Herr Schwanhold , wir wollen ja , daß dieses Gesetz in Kürze in Kraft tritt . Aber die Forderung der Länder lautet , daß dieses neue Insolvenzrecht erst 1999 in Kraft tritt . Wir wollen , daß es in diesem Jahr oder 1998 in Kraft tritt . Sprechen Sie mit Ihren Leuten - dann können wir das auch beschleunigen - , und stellen Sie sich nicht hierhin , weinen Krokodilstränen und tun nichts , um zu verhindern , daß Unternehmen in den Konkurs , in die Insolvenz , gehen müssen . . Meine Damen und Herren , ich will in den zehn Minuten Redezeit , die ich habe , hier nicht auf unsere bewährten Formen der Existenzgründungsförderung und der Existenzsicherung , auf das Meister- BAföG und anderes mehr eingehen . All diese Programme leiden nicht darunter , daß sie finanziell schlecht ausgestattet werden ; hierfür wird genügend Geld zur Verfügung gestellt . Nicht nur die Bundesregierung , sondern auch die Länder , die Kommunen , die Wirtschaftsförderungsgesellschaften und die Banken müssen daran arbeiten , daß die Bürokratie , die mit der Gewährung von Fördergeldern verbunden ist , abgebaut wird . Das hat nichts mit dem Universalbankensystem oder der gesetzlichen Beschränkung von Beteiligungen und anderem mehr zu tun ; . das hat etwas damit zu tun , daß auch bei den Menschen in den Banken , in den Kommunen , in den Ländern und anderswo eine Kultur entsteht , die darauf orientiert ist , Risiko zu übernehmen , auch in persönlicher Verantwortung . Wir können darauf drängen und drücken - das können wir gemeinsam tun - ; das kann man aber nicht durch das Umlegen eines Schalters bewirken , sondern hier geht es weitgehend auch um ein menschliches Problem . Wer das in Abrede stellt , der versteht einfach nichts davon , wie es vor Ort zugeht , wenn sich Menschen und Unternehmen um eine Förderung bemühen . Meine Damen und Herren , ich kann hier nur sagen : Wir können und werden an der Verbesserung der Rahmenbedingungen arbeiten , um die Zahl von Insolvenzen , die es immer geben wird , so gering wie möglich zu halten . Wenn es um Rahmenbedingungen geht , dann geht es um unsere Wirtschaftspolitik und um unsere Mittelstandspolitik . Wir wollen in diesem Land eine Gründeroffensive , wir wollen mehr Selbständigkeit , und dazu brauchen wir Reformen , nicht zuletzt geringere Lohnzusatzkosten und weniger Steuern . Es geht nicht an , daß die Opposition hier im Bundestag Krokodilstränen über die Insolvenzen weint . und auf der anderen Seite alles tut , um unsere Reformpolitik , die darauf abzielt , Insolvenzen zu vermeiden , jeden Tag aufs neue im Bundesrat zu blockieren . .