Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über dieses Thema debattieren - ich sage : endlich ; denn seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag vor nunmehr über zehn Jahren wollen wir über dieses Thema debattieren ; deswegen bin ich froh und dankbar , dass wir heute die erste Chance haben , über Gesetzentwürfe und Anträge zu diskutieren - , dann wollen wir dem Problem der späten Schwangerschaftsabbrüche begegnen . Ich hoffe , dass wir gemeinsam das Ziel verfolgen , dem uneingeschränkten Lebensrecht ungeborener Kinder hinreichend gerecht zu werden ; denn der Schutz des menschlichen Lebens , unabhängig von seinem Stadium und seiner individuellen Verfasstheit , ist die oberste Pflicht unseres Staates . Wir wollen die Situation von betroffenen Eltern verbessern . Wir sprechen bei den Spätabtreibungen von schwangeren Frauen und ihren Partnern , die sich aufgrund eines auffälligen Befundes in der vorgeburtlichen Untersuchung plötzlich in einer existenziellen Krise befinden . Wir alle müssen uns vor Augen führen , dass wir von Eltern sprechen , die an sich gar keine Abtreibung in Erwägung gezogen haben , sondern die durch eine Pränataldiagnostik unerwartet in einen für sie unlösbaren Konflikt geraten sind , zutiefst verzweifelt sind und unter einem emotionalen Schock stehen . Diese beiden zentralen Bereiche , nämlich der Lebensschutz und die Nothilfe für betroffene Eltern - das sage ich gleich zu Beginn - , lassen sich nicht erreichen - das sage ich vorrangig an die Kollegin Humme und Unterstützer und Unterstützerinnen gerichtet - , ohne dass wir eine gesetzliche Änderung einfordern . Es reicht nicht , wenn Sie , Frau Humme , nur untergesetzliche Änderungen in den Mutterschaftsrichtlinien oder Eintragungen in den Mutterpass fordern . Das kann ein zusätzliches Angebot sein . Das wird aber den hohen Gütern , über die wir hier zu entscheiden haben , in keiner Weise gerecht . Ich möchte ein Weiteres zu Beginn betonen . Der Lebensschutz für das ungeborene Kind , und zwar unabhängig davon , ob es behindert ist oder nicht , und das Wohl und der Wille der Eltern dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden , vielmehr müssen wir beide im Blick haben und die Entscheidung so treffen , dass wir beiden Komponenten gerecht werden . Wir wissen , dass Frauen und Paare es sich keineswegs leicht machen und leichtfertig , wie Sie sagten , ein Kind abtreiben , noch dazu zu einem so späten Zeitpunkt . Wir wissen , dass dann schon Bewegungen des Kindes im Mutterleib spürbar sind ; die Eltern haben sich vielleicht schon Gedanken über den Namen des Kindes gemacht und ihre gemeinsame Zukunft geplant . Wie oft berichten Frauen im Nachhinein , dass sie nur schwer über den Abbruch hinwegkommen oder dass sie die Schuldgefühle ein ganzes Leben lang begleiten . Ich wünsche mir , dass wir in der angestrebten Anhörung dazu auch einmal Betroffene zu Wort bitten . Wir als Politiker , die in der Verantwortung stehen , die Rahmenbedingungen zu verbessern , können nicht nur die Meinung der ärztlichen Experten oder Humangenetiker anhören , sondern für mich sind es vor allem die Frauen , die berichten können , was es heißt , vor einer Entscheidung zu einer Spätabtreibung zu stehen . Uns geht es darum , dem zu begegnen , was die betroffenen Frauen in der Konfliktsituation wollen und brauchen . Wichtig ist dabei , auch einmal mit den Hebammen zu sprechen , die die Eltern , die Frauen begleiten - leider fast immer zu einem Zeitpunkt , zu dem die Entscheidung schon getroffen worden ist . Deshalb ist es wichtig , dass wir auch diese Berichte hören und nicht nur die Sicht der Ärzte . Es geht nicht darum - das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich unterstreichen - , Frauen oder Paare zu verurteilen , die für sich in der scheinbar ausweglosen Situation keine andere Alternative sehen , als eine Schwangerschaft , über die sie sich zu Beginn gefreut haben , abzubrechen . Es geht uns umgekehrt genau darum , diese Eltern zu unterstützen , aber es geht auch darum , den verunsicherten Eltern Mut zum Kind zu machen . Der späte Abbruch einer Schwangerschaft ist eben nicht die einzige Alternative nach einem positiven Befund in der pränatalen Diagnostik , sondern er ist nur dann als Ausnahme zugestanden , wenn die schwangere Frau nicht anders kann , weil die physische und psychische Belastung für sie zu hoch ist . Das bedeutet die medizinische Indikation . Was nicht sein darf , ist ein Automatismus , nach dem eine Diagnose über eine Behinderung eines Kindes nahezu zwangsläufig in eine Abtreibung mündet . Unsere Gesellschaft muss Verantwortung übernehmen für Mütter und Väter , die einen positiven Befund in der pränatalen Diagnostik erhalten . Wir müssen erste Hilfestellungen anbieten . Wir müssen ihnen - das ist Inhalt unseres Gruppenantrags - das Angebot einer umfassenden Beratung nach der Pränataldiagnostik mitgeben . Es ist wichtig , die Betroffenen über alle Handlungsmöglichkeiten , Hilfsangebote und Unterstützungen zu informieren und gemeinsam mit ihnen nach möglichen Wegen zur Entscheidung zu suchen . Uns ist dabei das Recht auf Nichtwissen genauso wichtig . Deshalb ist es wichtig , dass das im neuen Gendiagnostikgesetz festgeschrieben wird . Wir dürfen nicht zulassen , dass Eltern , dass Frauen Schwangerschaften abbrechen , weil sie Angst vor einem Leben mit einem Kind mit einer Behinderung haben , weil sie Angst haben , von unserer Gesellschaft alleingelassen zu werden , wenn sie sich bewusst für dieses Kind entscheiden , weil sie Angst haben , dass ein Kind mit Behinderungen in unserer Gesellschaft nicht erwünscht ist . Wir brauchen Menschlichkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft . Frau Humme und Frau Schewe-Gerigk , mit gegenseitigen Vorwürfen , die unhaltbar und unfair sind , kommen wir nicht weiter . - Ich meine die Äußerungen von Ihnen beiden in Ihren Reden vorhin . Das war nicht fair . Es ist wichtig , zu einer fairen Auseinandersetzung zu kommen und ein faires Gespräch zu führen . Ich glaube , wir anderen sind sehr nahe beieinander . Ich würde mir wünschen , dass wir endlich zu einem Ergebnis für die werdenden Eltern und vor allen Dingen für die Kinder kommen . Danke schön .