Partei: SPD
Ich habe sie sehr sorgfältig zur Kenntnis genommen . . Ich meine , das , was ich dazu gesagt habe , das steht . Denn wir wissen , wie Adenauer selber in internen Äußerungen zu dem Thema Wiedervereinigung unter den damaligen Bedingungen stand . Es waren legitime Überlegungen , wie Erhard Eppler vor fünf Jahren hier im Bundestag ausgeführt hat _ da gibt es auch bei mir keine Abstriche _ : nämlich die Zweifel in die politische Reife des eigenen Volkes . Aber trotzdem zu meinen , es gebe eine ununterbrochene Kontinuität und alle anderen Möglichkeiten und Chancen seien von vornherein aus der Diskussion auszuschließen und würden sogar in die Irre führen , ist jedenfalls falsch . Sie haben gesagt , die sozialliberale Politik hätte , weil sie konzessionsbereiter gewesen wäre , dann auch gewisse Erfolge gehabt . Das ist doch ein Stück Verzeichnung dessen , was tatsächlich passiert ist . . Die Deutschlandpolitik der Bundesregierung Ende der 60er Jahre war isoliert . In den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung nur noch mit dem Hinweis , daß demnächst eine Regelung zwischen der Bundesrepublik und der DDR erfolge , verhindert , daß die DDR in den Unterorganisationen anerkannt wurde . So weit war das gediehen . Viele Länder haben im Grunde nur noch abgewartet , weil solche Ankündigungen erfolgt sind . Deswegen war diese neue Politik notwendig , neben dem _ das sagte ich vorher _ , was das Abtragen der Hypotheken gegenüber den östlichen Ländern , den slawischen Völkern , und auch gegenüber der Sowjetunion anging . Die sozialliberale Koalition hat jedenfalls nichts abgegeben , was nicht schon durch den Hitler-Krieg verspielt worden ist . . Eines dürfen wir nicht vergessen _ das gilt für alle Regierungen und alle demokratischen Parteien in der Bundesrepublik _ : Wir waren doch in einer Situation des Erpreßtwerdens , wenn wir Fortschritte für die Menschen in der ehemaligen DDR erreichen wollten . Das ist kein Alibi für alle Schritte , aber es ist doch ein ganz wichtiges Moment , das festgehalten werden muß . Noch stärker gilt das für die Kirchen in der DDR . Das Kirchenkapitel scheint mir jedenfalls _ so wie die Mehrheit es formuliert hat _ auch deswegen falsch zu liegen : Es gab nicht nur diejenigen , die der Barmer Erklärung folgten , und die anderen , die sich angepaßt haben . Es gab sehr viel mehr , die unter den schwierigsten Bedingungen _ auch auf Synoden ; das war das Attraktive , das überhaupt ein Stück Offenheit , ein Stück Demokratie , ein Stück kritischer Öffentlichkeit erlaubt hat _ eine Politik zu formulieren versuchten und die sich zwischen diesen beiden Polen bewegten . Westliche Kirchenhistoriker sollten das wissen . Aus Zufall nenne ich hier den Heidelberger Kollegen Besier , der in der Süddeutschen Zeitung heute falsche Schlußfolgerungen gezogen hat , nachdem er einen sächsischen Theologen zitiert hat , der die Gründung des Kirchenbundes in der DDR von 1969 mit der Gründung der Deutschen Christen 1933 verglichen hatte . Das ist sicherlich etwas aus der damaligen Zeit Verständliches . Insoweit attackiere ich nicht das Zitat , sondern die Schlußfolgerung des Herrn Besier , daß diese staatsloyale Haltung 1989 angeblich nur unterbrochen worden sei und heute fortgeführt werde . Das ist nicht nur Rechthaberei , das ist Häme , die jedenfalls die Arbeit der Kirchen in der DDR nicht verdient . . Lassen Sie mich noch etwas zu Herrn Keller sagen . Herr Keller von der PDS hat mich durch seine Beiträge in der Kommission , aber auch durch seinen Beitrag hier davon überzeugt , daß es auch in der PDS Leute gibt , die über die Vergangenheit nachgedacht haben . Allerdings dürfen Behauptungen nicht im Raum stehenbleiben , Herr Keller , daß nach 1945 Hunderte von Millionen sich zum kommunistischen System bekannt hätten . . Es ist völlig klar _ das gilt natürlich auch für die SBZ _ , daß die Kommunisten in einer Minderheitensituation waren . Sie wären nirgendwo an die Macht gekommen , wenn sie nicht auf den Bajonetten der Roten Armee die Macht errungen hätten . . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch etwas an die Adresse der Teile der westdeutschen Öffentlichkeit , auch der Intellektuellen , sagen , die meinen , man dürfe noch nicht einmal vergleichen , geschweige denn gleichsetzen . Es gibt Dinge , wo die SED und die Stasi als ihr Schild und Schwert tatsächlich perverser gehandelt haben , als dies im Dritten Reich geschah , wenn das sicherlich auch nicht als Votum für die Praktiken der Nazis mißverstanden werden soll . Ich meine die Tatsache , die uns Jürgen Fuchs in der Anhörung im Reichstag etwa am Beispiel von Heinz Brandt sehr drastisch geschildert hat . Heinz Brandt , ein ehemaliger Kommunist , Überlebender von Auschwitz , hat gesagt , daß man sich in der Haft in der DDR isolierter gefühlt habe . Das heißt , die Zerstörung der Solidarität der politischen Opponenten und der politischen Häftlinge war etwas , was im Grunde schlimmer war als im Dritten Reich , wo die Solidarität der Politischen ein ganz entscheidendes , ein existentielles Mittel des Überlebens war , nicht nur des persönlichen Überlebens für viele , sondern auch des Überlebens der Hoffnung auf eine bessere Zukunft . . Lassen Sie mich abschließend sagen , daß wir trotz allen Unbehagens , das jeder von uns hatte , insbesondere auch in den letzten drei , vier Monaten , als viele Texte gar nicht mehr sorgfältig genug durchberaten werden konnten , versucht haben , weder mit Anmaßung noch mit Euphorie , Larmoyanz oder Zynismus an die Dinge heranzugehen , daß wir , unterstützt von den Sachverständigen , deren Arbeit ich noch einmal besonders hervorheben will , die Fähigkeit an den Tag zu legen versuchten , zu differenzieren , Sensibilität und soweit wie möglich auch Takt zu zeigen . Das wünsche ich der öffentlichen Diskussion über unseren Bericht , und das wünsche ich auch der weiteren wissenschaftlichen Forschung , die dringend notwendig ist . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .