Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir zunächst , dass ich der Gesundheitsministerin von ganzem Herzen Gesundheit wünsche . Ich kann verstehen und als Politiker nachempfinden : Es kann wohl nichts Schlimmeres geben , als wenn man seine Stimme verliert . Meine sehr geehrten Damen und Herren , nichtsdestotrotz muss man natürlich , wenn wir heute über den Haushalt beraten , auch über die Halbzeitbilanz von Rot-Grün reden , die nun einmal von anhaltendem wirtschaftlichen Niedergang und anhaltender hoher Arbeitslosigkeit geprägt ist . Das belegen Ihre eigenen Zitate , meine sehr geehrten Damen und Herren . Ich darf aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zitieren : Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist im Jahre 2004 ernsthaft gestört . . . Das Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes wird nach wie vor gravierend verfehlt . . . Es zeichnet sich ab , dass der Beschäftigungsrückgang deutlich stärker ausfallen wird . Meine sehr geehrten Damen und Herren , damit dokumentiert die Bundesregierung selbst , dass sie mit ihrer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik völlig gescheitert ist . Das Schlimme daran ist , dass wir dieses Trauerspiel nun im fünften Jahr in Folge erleben müssen . Dies hat natürlich auch Folgen für die bestehenden sozialen Sicherungssysteme . Die Rentenkassen sind leer . Die Rücklagen sind aufgebraucht . Es ist zu befürchten , dass die Rentner immer öfter eine Nullrunde hinnehmen müssen . Kein Problem ist nachhaltig gelöst . Alles wird ständig auf künftige Generationen verschoben . Auch in der Pflegeversicherung hat die Bundesregierung in den letzten Jahren die Einnahmeseite durch politische Fehlentscheidungen verschlechtert . Noch 1998 hatte die Pflegeversicherung einen Überschuss in Höhe von rund 5 Milliarden Euro . Nun ist zu befürchten , dass im kommenden Jahr die Mindestreserve in Höhe von 0 ,8 Milliarden Euro nicht mehr gehalten werden kann . Das bedeutet im Umkehrschluss , dass der seit 1995 stabile Beitragssatz in Höhe von 1 ,7 Prozent nicht mehr ausreichen wird , um die Pflegeleistungen verlässlich zu finanzieren .  Was hat die Bundesregierung dagegen unternommen ? Sie hat eine - nach meiner Meinung : einfallslose - Beitragserhöhung vorgenommen , indem sie versucht hat , das Bundesverfassungsgerichtsurteil , das - man be-achte ! - am 3 . April 2001 erlassen wurde , dreieinhalb Jahre später , also kurz vor Toresschluss , umzusetzen , allerdings auf eine Art , die in keiner Weise den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils entspricht . Statt Versicherte mit Kindern zu entlasten , wird das Bundesverfassungsgerichtsurteil durch die einseitige Beitragserhöhung für Kinderlose zum Stopfen von selbst verschuldeten Finanzlöchern missbraucht . Ein solcher Strafbeitrag für Kinderlose widerspricht dem Geist des Bundesverfassungsgerichtsurteils . Die gesetzliche Krankenversicherung tritt trotz Mehreinnahmen und Einsparungen ebenfalls auf der Stelle . Die Krankenkassen sind nicht in der Lage , die Entlastungen als Beitragssenkungen an die Versicherten weiterzugeben .  Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe : zum einen das Wegbrechen der Einnahmen - auch hier müssen Sie sich wieder den Vorwurf gefallen lassen , eine verfehlte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik betrieben zu haben - und zum anderen die falschen Angaben über die tatsächliche Verschuldung der Krankenkassen . Während die Bundesregierung noch im letzten Jahr von 4 Milliarden Euro gesprochen hat , muss man heute fairerweise von 8 Milliarden Euro Verschuldung ausgehen . - Herr Kollege Tauss , Ihre Zurufe sind vom Inhalt her nicht immer die interessantesten . Aber als Gesundheitspolitiker sei mir gestattet , darauf hinzuweisen , dass Ihre Zurufe von der Lautstärke her allmählich gesundheitsgefährdend für Ihre Nachbarn sind . Ohne das gemeinsam mit uns verabschiedete Gesundheitsmodernisierungsgesetz läge der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung heute über 15 Prozent . Den Sozialkassen droht der finanzielle Offenbarungseid . Aber hier geht es nicht nur um ein finanzielles Problem . Dies hätte vielmehr auch massive Auswirkungen auf die Stabilität und den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft . Dieser steht auf dem Spiel . Wer die soziale Sicherung in ihren Grundfesten gefährdet , der riskiert gesellschaftspolitische Konflikte . Deshalb ist es die politische Pflicht aller demokratischen Parteien - darin sollten wir uns in diesem Hohen Hause einig sein - , Konzepte zu entwickeln , die uns aus dieser Misere herausführen . Die Union hat sich dieser Verantwortung gestellt . Obwohl sie in der Opposition ist , hat sie klare Reformvorschläge gemacht . - Da Sie unruhig auf den Stühlen herumrutschen , vermute ich , dass Sie mehr über unsere solidarische Gesundheitsprämie wissen wollen . Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei wesentliche Punkte ansprechen . Erstens . Durch die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge kommt es erstmals zu einer Entkopplung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten . Dadurch verbessern wir die Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen . Dies sollte eigentlich unser gemeinsames Anliegen sein , damit es in Deutschland wieder aufwärts geht . Zweitens . Es werden erstmals auch die Besserverdienenden zum solidarischen Ausgleich herangezogen . Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten auch von der Gemeinschaft finanziert werden . Deshalb ist eine Finanzierung der Beiträge für Kinder aus Steuermitteln system- und sachgerecht . Dies ist übrigens eine konsequente Fortführung unserer Bestrebungen , versicherungsfremde Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen . Das von der Union vorgelegte Reformkonzept bietet darüber hinaus weitere Ansätze für eine konkrete Ausgestaltung .