Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Russland und die EU müssen ab sofort an einem Strang ziehen: zur Verhinderung eines Bürgerkriegs in der Ukraine – im Interesse der demokratischen Kräfte, im Interesse der Menschen in der Ukraine. Das war der Schlussappell meiner letzten Rede zum Thema Ukraine am 20. Februar, am blutigen Donnerstag in Kiew. Die Außenminister des Weimarer Dreiecks aus Frankreich, Polen und Deutschland haben es durch harte Verhandlungen einen Tag später geschafft, das Blutvergießen in Kiew zu beenden. Ihnen ist berechtigterweise dafür heute viel Anerkennung ausgesprochen worden. Das von ihnen vermittelte Abkommen vom 21. Februar hingegen wurde in der Ukraine nicht so in die Tat umgesetzt wie vereinbart. Schon am nächsten Tag überschlugen sich durch eine Lawine von Entscheidungen des Parlaments der Ukraine die Ereignisse. An jenem Wochenende war nicht abzusehen, was sich daraus entwickeln würde, und nur drei Wochen später scheint sich dort die Welt vollkommen verändert zu haben. Alle Diplomatie der letzten Wochen konnte nicht bewirken, die Eskalation der Situation insbesondere auf der Krim zu verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem düsteren Hintergrund zweier Weltkriege wurde die Europäische Union geschaffen. Deren wesentliches Fundament und auch deren wesentliches Erfolgsergebnis ist der unerschütterliche Wille der beteiligten Mitgliedstaaten, Konflikte ohne militärische Gewalt zu lösen. Nie wieder soll Krieg in Europa herrschen – diesen Satz haben wir auch in diesem Hause häufig gehört. Und dies gelingt – in der EU durch Beachtung der nationalen Eigenheiten und der nationalstaatlichen Souveränität, durch engmaschige Verknüpfungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, durch den Willen zur Angleichung der Lebensstandards, durch das Schaffen selbstgewählter Abhängigkeiten und durch das Monitoring der gemeinsamen Politik. Der Europäischen Union wird nun von interessierter Seite vorgeworfen, dass sie die Lage in der Ukraine falsch eingeschätzt habe, dass sie mit ihrem Drängen auf ein einseitiges Assoziierungsabkommen zur Entwicklung der Situation beigetragen und im Vorgarten Russlands gegrast habe. Jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Welt hat sich in den letzten 25 Jahren, nach dem Zerreißen des Eisernen Vorhangs und dem Ende des Kalten Krieges, verändert. Auch die Europäische Union hat sich entwickelt. Sie hat es verstanden, dem Frieden einen eigenständigen Wert zu geben. Sie hat es verstanden, über einen gemeinsamen Binnenmarkt, durch Freizügigkeit, durch gemeinsame Regelwerke, durch einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und durch Regulierungen ein Geflecht von gemeinsamen Interessen zu knüpfen. Dieses Geflecht macht es nahezu unmöglich, mit den früher üblichen kriegerischen Mitteln Tatsachen zu schaffen. Russland dagegen ist nach Ende des Kalten Krieges noch auf der Suche; es muss seine neue Rolle im Weltgefüge noch definieren und sieht nun sein Projekt der Eurasischen Union durch die Hinwendung der Ukraine zu einer Assoziierung mit der Europäischen Union in Gefahr. Jedoch sage ich mit allem Nachdruck: Wenn sich die Welt verändert hat, dann darf man nicht einfach zu altem Blockdenken zurückkehren. Vielmehr muss man zum Wohle aller Beteiligten bei gemeinsamen Interessen, aber auch zum Wohle der unterschiedlichen nationalen Interessen zusammenarbeiten. Vor dem Hintergrund dieses Gebots ist es nicht hinnehmbar, dass Russland mit falschen Behauptungen Schutzinteressen für einen Teil der Krim-Bevölkerung vorgibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Russland die Krim faktisch besetzt hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass Russland als Folge des für Sonntag geplanten Referendums die Annexion der Krim plant. Und es ist nicht hinnehmbar, dass Russland trotz aller Warnungen aus dem Rest der Welt dieses Szenario unverändert umsetzt. Europa hat die erste Stufe von Sanktionen in Kraft gesetzt. Weitere werden folgen, wenn Russland nicht auf Absetzung des Referendums hinwirkt. Europa hat diese Konfrontation nicht gewollt. Aber Verletzungen des Völkerrechts sind nie hinnehmbar, gleich, auf welcher Seite sie geschehen. Deshalb müssen wir ihnen Einhalt gebieten, aber ausschließlich mit den Mitteln, die seit fast 70 Jahren Garant für den Frieden in Europa sind, nämlich mit den Mitteln der Demokratie. Es stimmt, was Frau Merkel heute Morgen sagte: Militärisches Vorgehen darf keine Option sein. Russland muss seine eigene Isolation verhindern, muss auf die Gesprächsebene zurückkehren, muss sich einer realpolitischen Diskussion stellen und auf das Angebot der EU zur Zusammenarbeit eingehen. Ziel muss es sein, eine politische Kultur der Kompromisse zu entwickeln, die dann auch in der Ukraine die Grundlage für einen Dialog schafft, der es ermöglicht, das Abkommen vom 21. Februar umzusetzen, das unter anderem rasche Neuwahlen vorsieht, damit es zu einer Übergangsregierung der nationalen Einheit kommen kann. Lieber, werter Kollege Gysi, ich will Ihnen in Bezug auf die Vertreter der Swoboda-Partei durchaus recht geben; sie haben auch nach meinem Empfinden in der Regierung nichts zu suchen. Aber auch deshalb will ich schnelle Parlamentsneuwahlen in der Ukraine: damit die Menschen, die den Protest auf dem Maidan so vorbildlich friedlich begonnen haben, die Chance der Korrektur nutzen können. Ich frage Sie und Ihre Fraktion dann aber auch, wie man mit dieser Situation die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland rechtfertigen kann. Ihre oft kruden Diskussionen der letzten Wochen, Ihre Reminiszenzen an altes Blockdenken und Ihre Nibelungentreue zu alten Freunden machen es mir und vielen in diesem Haus oftmals hinreichend schwer, Sie ernst zu nehmen. In den Dialog in der Ukraine müssen alle Bevölkerungsgruppen einbezogen werden, auch die russischstämmigen. Es bedarf dringend der Bildung einer internationalen Kontaktgruppe. Dabei kann und muss Deutschland eine wichtige Rolle als aktiver Vermittler spielen.