threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
So würde ich es nicht sagen . Ich habe vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen , daß , soweit die gegenwärtigen Schwierigkeiten darauf beruhen , daß wir Probleme bei den Vermögensämtern haben , die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten bestimmte Maßnahmen ins Auge gefaßt hat . Sie kennen vielleicht den Neun-Punkte-Katalog . In diesem Rahmen bemühen wir uns , zu helfen und zu einer besseren personellen Ausstattung und besseren juristischen Begleitung und Hilfe bei diesen Vermögensämtern beizutragen , damit diese administrativen Hindernisse für Bauinvestitionen möglichst schnell beiseite geräumt werden .
Partei: FDP
Herr Kollege Dreßler , sind Sie bereit , zuzugestehen , daß ich formuliert habe , daß wir Liberale Sozialpolitik unter zwei Ziele stellen , nämlich erstens , die Kosten möglichst zu begrenzen , um Arbeit in Deutschland zu halten , und zweitens , die eingesetzten Mittel zu einem größtmöglichen Effekt zu bringen , d . h . aus jeder Mark möglichst viel Sozialpolitik zu machen , und sind Sie auch bereit , zuzugestehen , daß es sehr schwerfällt , sich vorzustellen , daß sich die Union diesen Zielen nicht mit uns zusammen verpflichtet fühlt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Lippold , zunächst vielen Dank , daß Sie denjenigen , die für einen sofortigen Ausstieg sind , eine gewisse Konsequenz in ihrer Haltung zubilligen . Ich möchte aber betonen , daß wir genauso konsequent sind , wenn es darum geht , die Klimakatastrophe zu verhindern . Wir wollen dies , anders als Sie , ohne Atomkraft durch die Energieeinsparung und durch den Umstieg auf regenerative Energiequellen erreichen . Dies werden wir auch durchsetzen können . .
Eine händische Sichtung der entsprechenden Fallund Sachakten wäre dazu erforderlich. Diese Sichtung hätte sich angesichts der potenziellen Ermittlungswege auf die Unterlagen, auch auf die Verbindungsbeamten der betroffenen Sicherheitsbehörden in den Vereinigten Staaten sowie Informationswege im Rahmen des polizeilichen Informationsaustausches wie etwa im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit zu erstrecken. Ich habe ausführlich dargestellt, warum es aus unserer Sicht unverhältnismäßig war, diese Zahlen komplett zu ermitteln. Sie haben mit dem für den BND ermittelten Wert, den ich Ihnen genannt habe, einen Anhaltspunkt.
Partei: PDS/LINKE
Zusammenfassend stelle ich fest: Mit dem hier vorliegenden Entwurf zum Bauvertragsrecht planen Sie ein Haus – das Dach ist allerdings undicht, und die Fenster und Türen schließen nicht. Da sollte noch dringend nachgebessert werden. Lassen Sie uns diese Mängel ausräumen, bevor das Gesetz verabschiedet wird. Danke schön.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gut ein Jahr nach der Regierungsübernahme durch die rotgrüne Koalition sind bereits wesentliche Teile eines nachhaltigen klimaverträglichen Energiekonzeptes umgesetzt worden . . Sie haben sich ständig gegen die Internalisierung externer Kosten gewandt ; wir haben es gemacht und damit die relativen Preise zugunsten der Energien , die wir fördern wollen , deutlich verbessert . Sie haben die relativen Preise sich in die andere Richtung entwickeln lassen . Parallel dazu haben wir den Faktor Arbeit entlastet . Das ist ein wichtiges Element . Heute wird ein Gesetz vorgelegt , mit dem erneuerbare Energien deutlich unterstützt werden und in den Markt eingeführt werden . In Vorbereitung ist ein Maßnahmenpaket zur Korrektur wesentlicher Fehlentwicklungen aus Ihrer Energiegesetzgebung von 1998 . . Der Ausstieg aus der Kernenergie im Konsens ist absehbar . Dabei könnten wir sogar schon ein gutes Stückchen weiter sein , wenn wir nicht zunächst den Schutt der Vorgängerregierung wegzuräumen hätten . Sie sollten sich also , was Gesetzgebungsverfahren und mangelnde Erfolge angeht , zurückhalten . Wir sind jetzt erstmals dabei , eine verläßliche Planung für Investoren und Verbraucher außerhalb der Kernenergie zu schaffen , und im Bereich der Kernenergie geschieht das sogar mit den Unternehmen zusammen . Das löst Unsicherheiten und Investitionsattentismus auf . Alle Unternehmen und Branchen bekommen Zukunftsaussichten . Genau darum geht es . . Nebenbei bemerkt gilt das auch für die Braunkohle und die Steinkohle . Sie haben der Braunkohle und zudem dem Standort Ostdeutschland einen Tort angetan , indem Sie ein Schutzgebiet mit wesentlich höheren Preisen eingerichtet haben , so daß sich dort relative Preise zu Lasten einer Industriekultur und zu Lasten des Industrieaufbaus Ostdeutschland entwickelt haben . Mit unserem Gesetzgebungsverfahren lösen wir das wieder auf . Genau das ist der Weg , um die Braunkohle zu sichern und den Industriestandort Ostdeutschland in eine bessere Situation zu bringen . .
Partei: CDU/CSU
Angesichts der Tatsache , daß das Land Sachsen-Anhalt vor knapp 18 Monaten hervorragende Wachstumsraten vorweisen konnte , halte ich diese Entwicklung für bedenklich . Immerhin - - das ist bekannt _ trägt die PDS in weiten Bereichen Mitverantwortung für die Politik in Sachsen-Anhalt . Das zeigt einiges . . Die durchaus kritische Entwicklung in einigen ostdeutschen Regionen nun mit der Arbeit der Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben , der BVS , in Verbindung zu bringen , halte ich für böswillig . Die BVS hat die Aufgabe , die nicht erledigten Fälle der Treuhandanstalt aufzuarbeiten _ das sind bekanntermaßen nicht die leichtesten Fälle _ , und sie soll die Vertragseinhaltung erledigter Fälle überwachen . Nun habe ich mich aber nicht auf irgendwelche Pressemeldungen verlassen , sondern habe schlicht und einfach nachgefragt . Für mich als Leipziger Abgeordneter liegt die BVS-Geschäftsstelle in Leipzig am nächsten . Über deren Vertragsabwicklung kann ich folgendes berichten . Von rund 2 100 Verträgen , die in Leipzig von der BVS betreut werden , befinden sich 105 Fälle im Gesamtvollstreckungs- und Konkursverfahren . Das sind 5 Prozent aller Verträge . Das ist schlimm genug für die Menschen , die konkret betroffen sind . Aber deshalb zu dem Schluß zu kommen , die Region Leipzig stehe vor dem Konkurs , entspricht einfach nicht den Tatsachen . Andererseits haben sich im Vertragsmanagement der Leipziger BVS- Geschäftsstelle Entwicklungen ergeben , deren Fakten den Behauptungen der PDS eindeutig widersprechen . Zugesagt war die Schaffung von 23 046 Arbeitsplätzen bis 1995 . Tatsächlich geschaffen wurden 28 238 , also etwa 5 200 mehr . Zugesagt waren Investitionen bis 1995 in Höhe von 850 Millionen DM . Investiert wurde aber mehr als 1 Milliarde DM . Ich glaube , das reicht . Ich bin dankbar dafür , daß wir diese Aktuelle Stunde haben . .
Partei: CDU/CSU
Ich würde mir dann schon gerne mal mit Ihnen zusammen das Gesetz hernehmen . Ich glaube , das schaffen wir nicht , das muß man konkret machen . . - Ja , ich bin zu dem Ergebnis gekommen , und ich werde dann zu dem gleichen Ergebnis kommen , es sei denn , Sie überzeugen mich an Hand der Dinge , die man sich dann konkret ansehen muß . . - Entschuldigen Sie , ich kann doch jetzt nicht das Gesetz hernehmen - ich habe es auch gar nicht hier - und Paragraph für Paragraph durchgehen . Ich sehe direkt die Parallele zu dem , wie man mit Behinderten umgeht . .
Partei: SPD
Zu solchen Ergüssen kann ich Sie nur beglückwünschen . Würden Sie Ihre Oppositionsarbeit konstruktiv angehen , dann hätten Sie uns schon längst von Ihrem Laptop-Parkbank-Unternehmerbild überzeugt und uns aufgefordert , an allen Parkbänken Steckdosen zu installieren , da mit die Arbeit dort wirkungsvoller wird und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Zum Saarland hat der Kollege Rauber , wie ich finde , alles Zutreffende gesagt . Ich wollte mir nur noch einen kleinen Hinweis erlauben , Herr Wagner . So geht es natürlich auch nicht , zu sagen : Die Zinsentwicklung im Saarland ist auf die allgemeine Zinsentwicklung zurückzuführen , und die Zinsentwicklung im Bund ist Theo Waigel anzulasten . Diese Rechnung geht nicht auf . Zur Kollegin Luft . Sie hat offensichtlich immer noch nicht gelernt , wo die Ursachen liegen . Eine Partei , bei der man gerade jetzt entdeckt hat , daß sie dabei war , von ihrem Vermögen rund 2 ,5 Milliarden DM ins Ausland zu schaffen , oder die dies schon getan hat , sollte sich mit solchen Belehrungen zurückhalten . .
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung aus dem Jahr 2000, der Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern und der Vertrag über den Waffenhandel, Arms Trade Treaty. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Die Bundesregierung folgt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 und unterrichtet über die Eckdaten eines genehmigten Ausfuhrvorhabens, zum Beispiel den Wert der Ausfuhrgenehmigungen. Über Voranfragen bzw. etwaige laufende Verfahren erteilt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wetzel , es ist nach Auskunft der Deutschen Bundespost Postdienst nicht zutreffend , daß sie von den Herstellerfirmen für Freistempelmaschinen oder von anderer Seite für die Umrüstung von Einsatzstücken der Freistempelmaschinen Provisionszahlungen erhält . Der Freimachungsvermerk Entgelt bezahlt ist von Firmen zu verwenden , die seit Inkrafttreten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundespost am 1 . Juli 1991 erstmals am Freistempel - verfahren teilnehmen . Für alle anderen Benutzer von Freistempelmaschinen gilt eine Übergangsregelung , die die weitere Verwendung des Stempeleinsatzes mit dem bisherigen Vermerk Gebühr bezahlt zuläßt . Diese Übergangsregelung ist nicht bef ristet . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Wetzel , Zusatzfrage , bitte schön .
Partei: FDP
Herr Dehm, ich habe nicht davon gesprochen, dass der europäische Mittelstand oder wer auch immer hier in unserem Elend leben möchte. Ich habe nur gesagt: Ich bin der festen Überzeugung, dass 90 Prozent der Angehörigen der Staaten in unserer Welt mit unserem deutschen Elend – das habe ich ironisch gemeint; ich sage das, damit es Ihnen verständlich wird – zufrieden wären. Es wundert mich immer wieder, wenn die Opposition hier behauptet, in welchem Elend wir hier angeblich leben; denn das kann ich absolut nicht feststellen. – Ökologische Diktatur, das ist ein Aufzwingen anderer Lebensweisen auf jeden Menschen in dieser Republik, und das möchte ich nicht.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Ich meine , dass wir aufgrund des von Ihnen zu verantwortenden Vorfalls aufgerufen sind _ und zwar schnell ; ich sage : noch in diesem Jahr , möglicherweise noch für das laufende Verfahren _ , gemeinsam ein straffes , korrektes und vor allen Dingen auch scharfes Untersuchungsausschussgesetz zu schaffen ; denn die bisherigen Regelungen dienen nur der Verunklarung und der Verhinderung der Aufklärung . Ich glaube , wir alle haben ein Interesse daran _ auch Sie müssten letztlich ein Interesse daran haben _ , dass dieser ungeheuerliche Verdacht _ mehr als ein Verdacht ist es im Moment ja noch nicht _ . aufgeklärt wird , . aber so , dass alle mitwirken und dass die Zeugen zur Wahrheitsfindung beitragen . . Sie sollten sich nicht wie Herr Kohl verhalten , der jedes Mal gebetsmühlenartig das wiederholt , was wir schon lange zuvor von ihm gehört haben . Herr Schmidt , insofern bedaure ich Sie wegen Ihrer sechs Besuche bei Herrn Kohl . Sie haben wahrscheinlich immer dasselbe gehört , nämlich das , was wir gestern und auch vor acht Tagen gehört haben . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrte Damen und Herren ! Ich will zwei aktuelle Bemerkungen vorausschicken . Heute vormittag fiel mir erstens auf , daß alle diejenigen , die die heutigen Gesetzesvorhaben kritisieren , einen Vorschlag schuldig geblieben sind , wie sie denn ihrerseits mit dem Strom der Zugänge nach Deutschland umgehen wollen . Sie sollten konkrete Vorschläge dazu machen , wie das Problem gelöst werden kann . . Als zweites fiel mir auf , daß die Bundesratsbank insbesondere im Laufe des Vormittags mehr einer Zuschauertribüne mit Besuchergruppen geglichen hat als der Vertretung der Länder . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , das mit der Regelmäßigkeit habe ich verstanden . Regelmäßig kann aber heißen : zum 1 . Januar der Dekade , zu jedem 1 . Januar des Jahres , alle 14 Tage oder alle zwei Stunden . Das ist ein Begriff , der wenig fassbar ist . Könnten Sie noch einmal ein bisschen deutlicher darstellen , in welchen konkreten Zeitabschnitten welche Teile der Elbe hinsichtlich der Tiefe untersucht werden ? Wenn das heute nicht möglich ist , könnten Sie uns diese Daten dann nachträglich zur Verfügung stellen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege Steenblock , ich werde das Wasser- und Schifffahrtsamt bitten , Ihnen über mich die Information zuzuleiten , wann die letzten Peilungen erfolgt sind , und auch genau zu sagen , in welchen Abschnitten .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Polenz, wir arbeiten im Auswärtigen Ausschuss sehr gut zusammen, und ich schätze Ihre faire Verhandlungsführung. Mich würde interessieren, wieso es Ihre Fraktion eigentlich ablehnt, dass wir in dieser Frage, in der wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg einig sind, einen gemeinsamen Antrag einbringen.
Partei: CDU/CSU
Innenminister Schily hat gesagt , das Problem liege im Asylverfahren , in der subjektiven Einklagbarkeit des Grundrechts auf Asyl , in der Möglichkeit , das Verfahren zu verschleppen , Folgeanträge zu stellen und damit das Verfahren über Jahre hinauszuziehen . Wenn Sie die Meinung des Innenministers Schily nicht teilen , frage ich Sie : Sind Sie der Meinung , dass Ihre hier vertretene abweichende Position die Meinung Ihrer früheren Mitarbeiter im Landratsamt Gießen ist ?
Partei: SPD
Herr Kollege Pflüger , Ihre Antwort auf die Frage meines Kollegen Opel läßt mich fragen : Stimmen Sie mir zu , daß die Kürzungsvorschläge für den Verteidigungsetat von Herrn Bundesfinanzminister Waigel die Streichungsvorschläge meiner Fraktion aus der Vergangenheit , die Sie kritisieren , inzwischen übertreffen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir bemühen uns , diese Debatte mit dem notwendigen Ernst zu führen . Deswegen schlage ich vor , Herr Kollege Verheugen , daß wir gleich etwas in Ordnung bringen , was so nicht stehenbleiben kann . Mir liegt das Protokoll Ihrer Rede vor , nach dem Sie zu meinem Freund Michael Glos gesagt haben : Es stünde besser um unser Land , um unser Ansehen in der Welt , um das Sie so besorgt sind , wenn sich Ihre politischen Vorgänger , Herr Glos , häufiger gefragt hätten , ob es richtig ist , militärische Gewalt anzuwenden oder nicht . . _ Es ist schlimm , daß zu einem solchen Satz geklatscht wird . Es kann jedem passieren , einen solchen Satz zu sagen . Man kann ihn dann wieder zurücknehmen . Dazu möchte ich Ihnen die Gelegenheit bieten , Herr Kollege Verheugen , indem ich Sie darum bitte .
Partei: PDS/LINKE
Ich versuche, das mal in einer Minute zusammenzufassen: Seit 1998 ist es Deutschland und seit spätestens 1999 ist es der EU bekannt, welche Folgen Glyphosat auf Menschen und auf Tiere haben kann. 2010 hat ein Konsortium von Wissenschaftlern eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass es Auswirkungen auf die DNA, auf die Plazenta und auf die Embryonalstruktur hat, dass es Alzheimer, Krebs usw. usf. fördert. Was macht die Politik? Nichts. Jetzt heißt es immerhin: Wir beschäftigen uns mal damit. Das BfR, das Bundesinstitut für Risikobewertung, sagt: Das sehen wir als nicht so schlimm an, wir gucken jetzt erst einmal, was dafür- und was dagegenspricht. Die Wirkstoffgenehmigung läuft Ende des Jahres aus. Da drängt sich mir der Verdacht auf, dass hier jetzt mit einer Hinhaltetaktik so lange gezögert wird, dass diese Studien nicht belegt werden, damit man am Jahresende, wenn es um die Verlängerung geht, zustimmen kann. Im Übrigen möchte ich jetzt ganz klipp und klar eine Antwort der Regierung hören: Wie steht die Regierung zu der Genehmigung von Mais, der herbizidresistent ist, damit er mit solchem Dreck gedüngt werden kann?
Partei: FDP
Den ersten Punkt bezüglich meiner Vorwürfe gegenüber dem Sekretariat habe ich in nichtöffentlicher Sitzung korrigiert . Ich freue mich , dies hier ebenso korrigieren zu können . Ich ging davon aus , daß der Berichtsentwurf vom Sekretariat vorgelegt worden sei , wie das der Brauch des Hauses ist . Ich bin dann vom Sekretariat darüber aufgeklärt worden _ Frau Handke-Leptien , die Vorsitzende des Sekretariats , hat es mir ausdrücklich erklärt _ , daß es nicht der Bericht des Sekretariats , sondern Ihr Bericht sei . Insofern Entschuldigung gegenüber dem Sekretariat und Aufrechterhaltung der Vorwürfe an Ihre Adresse , Herr Kollege Schily . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Thiele , würden Sie wenigstens einräumen , daß Sie hier versuchen , über das Haushaltsgrundsätzegesetz in die Entscheidungsautonomie von Kommunen und Ländern politisch einzuwirken und einzugreifen ? 19140 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Nils Diederich  Und haben Sie nicht zur Kenntnis genommen , daß ich gesagt habe , dies ist einer der Hauptgründe , warum wir es ablehnen ? Wir wollen es der politischen Vernunft der jeweiligen Ebene , die ja ihre eigene Legitimation durch die Wähler hat , überlassen . Würden Sie einräumen , daß Sie hier versuchen , den Föderalismus einzuschränken ?
Partei: PDS/LINKE
In Anbetracht der Wetterlage möchte ich von Ihnen wissen, welche Flächen mit diesem Treibstoffschleier überzogen wurden. Es handelt sich in dem jeweiligen Fall um bewohnte Gebiete. Wir reden in diesem Fall – für die Zuhörerinnen und Zuhörer – über Mengen in Höhe von 55 Tonnen, die am 22. Januar 2018 über Altenburg und Erfurt abgelassen wurden. 30 Tonnen wurden über der Pfalz und über 70 Tonnen wurden im Raum Altenburg abgelassen. Wir reden also nicht über kleine Mengen, die nach dem Start abgelassen wurden. Welche Flächen sind davon betroffen? Ich kann Ihnen schon mal versichern, Herr Staatssekretär: Wir werden das Ganze nachvollziehen, damit wir sehen, welche Dauerbelastungen durch diese Flüge in den entsprechenden Regionen ausgelöst werden. Wie gesagt: Wie groß ist die Fläche, die betroffen ist?
Partei: GRUENE
Ich weiß nicht, Herr Kollege Geis, in welcher Welt Sie leben. In meiner realen Welt – das war lange, bevor wir das Gesetz gemacht haben; das war im Jahr 1992, als wir die Aktion Standesamt gemacht haben – haben bei uns in Köln vor dem Rathaus die Leute zusammen mit den Schwulen und Lesben gefeiert, die nicht ins Standesamt gehen konnten, um zu heiraten. Die Ehepaare haben gesagt: Wir feiern heute unsere Hochzeit, wir trauen uns; wir wünschen euch, dass ihr das auch bald dürft. – Das ist reale Liberalität in der deutschen Gesellschaft, und das ist nicht die Enge, die Sie gerade predigen. Sie haben den Ansatz dieser parlamentarischen Initiative nicht verstanden. Natürlich ist heute die Lebenspartnerschaft ein Aliud gegenüber der Ehe. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht 2001 in seiner Entscheidung gesagt. Dort heißt es: Alle Prüffragen – etwa: Verstößt das gegen Art. 6? – fallen weg, weil es einen anderen Normadressatenkreis gibt. Das wollen wir mit dieser Initiative ändern. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und Schluss machen mit den Extrawürsten. Herr Geis, Sie sind ja ein geschickter Rhetoriker. Sie haben auch gegen jeden Schritt der rechtlichen Anerkennung der Lebenspartnerschaft gekämpft. Das haben Sie heute verschwiegen! Seit den 90er-Jahren waren wir in jeder Fernsehsendung zu diesem Thema. Sie haben stets gesagt: Diese rechtliche Anerkennung soll den Homosexuellen nicht zustehen. In diesem Punkt sind Sie ein Erzkatholik. Sie behaupten, Sie wollten nicht diskriminieren; Sie diskriminieren aber ständig. Ich habe den Verdacht, dass Sie inhaltlich gar nicht so weit weg sind von dem Schreiben der Kongregation für die Glaubenslehre. Ich nenne nur die „Anmerkungen bezüglich der Gesetzesvorschläge zur Nichtdiskriminierung homosexueller Personen“. Dort heißt es, dass „keine Gesetzgebung eingeführt werden dürfe, welche ein Verhalten schützt, für das niemand ein irgendwie geartetes Recht in Anspruch nehmen kann“. – Das haben Sie an jedem Punkt so gehalten. Sie haben bei jedem Schritt verhindert, dass Schwule und Lesben zu ihrem Recht kommen, genau so, wie diese Schreiben es Ihnen aufgeben. Das steckt letztendlich dahinter. Deshalb sind Sie auch in diesem Fall dagegen. Wenn Sie ernsthaft sagen, Sie wollten die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht, dann stellen Sie aber wenigstens – zusammen mit Herrn Kauch und mit dieser christlich-liberalen Koalition, die ja so wunderbar funktioniert und sozusagen die Traumvorstellung einer Ehe darstellt – beim Steuerrecht und beim Adoptionsrecht die Lebenspartnerschaft gleich. Gönnen Sie doch der FDP mal einen kleinen politischen Erfolg! Das wäre gut für die Schwulen und Lesben im Lande. Das mit der Ehe machen wir nach der nächsten Bundestagswahl zusammen mit den Sozialdemokraten. Dann wäre das Ganze glaubwürdig. Ansonsten zeigt es nur, dass Sie es nicht wirklich ernst meinen.
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , ich bin kein Jurist und schon gar kein Völkerrechtsspezialist . Ich möchte Ihnen , um diese spezielle juristische Frage seriös beantworten zu können , anbieten , sie von den Juristen unseres Hauses beantworten zu lassen . Ich würde Ihnen das gern schriftlich zukommen lassen . des Kollegen Lowack . Bitte .
Partei: SPD
Das Robert-KochInstitut betreibt ein Onlinenetzwerk mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst und mit den Landesbehörden . Daran sind insgesamt 430 Einrichtungen angeschlossen , um den Informationsfluss zu gewährleisten . Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet eine Meldepflicht für die durch solche Erreger ausgelösten Erkrankungen . Es besteht die Verpflichtung , diese Erkrankungen dem zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen . Es gibt also keinen Grund , anzunehmen , die öffentlichen Gesundheitsdienste würden ihrer Verpflichtung , das RobertKoch-Institut einzubeziehen , nicht gerecht werden . Ich sagte schon , dass dieses Verfahren im Vorgriff auf diese Verordnung funktioniert . Eine Arbeitsgruppe der Länder wurde eingerichtet , die mit dem Robert-Koch-Institut zusammenarbeitet . In dieser Arbeitsgruppe werden alle weiteren Schritte , die für Hilfsmaßnahmen erforderlich sind , abgesprochen . Ich denke , die Zusammenarbeit funktioniert ganz hervorragend . Ein weiteres Beispiel : In der nächsten Woche trifft man sich , um speziell darüber zu reden , wie man im stationären Sektor zu einer ausreichenden Bettenvorhaltung kommen kann .
Partei: SPD
Trifft es zu , Herr Staatssekretär , daß die Bundesregierung darauf gedrängt hat , daß die Ausschreibungen für das Wohnungsbauprogramm für die abziehenden sowjetischen Truppen international getätigt werden und daß aus diesem Grunde bei allen Verhandlungen Beamte der Europäischen Gemeinschaft dabei waren , und trifft es zu , daß auf diesem Hintergrund das Bundeswirtschaftsministerium seit Monaten Warnungen erhalten hat , daß im Ergebnis der Auftrag an ausländische Firmen gehen könnte ?
Liebe Frau Abgeordnete, wir haben eine klare Werteorientierung in unserer Außenpolitik und auch in unserer Wirtschaftspolitik. Selbstverständlich bereitet sich auch der Herr Minister entsprechend auf diese Reise vor. Das wird passieren; darauf können Sie Gift nehmen. Der Minister wird – das hat er auch schon öffentlich angekündigt – auch diese Fragestellung ansprechen. Da seien Sie ganz sicher. Dazu ist er in der Lage und auch willens.