Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele, vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe Ihnen eben berichtet, wie es sich bei der Bundespolizei verhält, für die wir als Bund, als Große Koalition Verantwortung tragen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir hier einen massiven Aufwuchs an Personal haben. Wir haben bei der Bundespolizei nach unserer Überzeugung Vergütungsstrukturen, die es ermöglichen, dass wir hochprofessionelle Polizeiarbeit betreiben können. Wenn es einzelne Bundesländer gibt, die die Polizei kaputtsparen, dann rate ich Ihnen in allererster Linie dazu, sich in den Ländern zu erkundigen, in denen Sie politische Verantwortung tragen. Ich möchte Ihnen raten, Herr Kollege Ströbele, dass Sie die Stimme für die Polizei nicht nur dann erheben, wenn es um Vergütungsfragen geht, sondern dass Sie die Stimme für die Polizei etwa auch dann erheben, wenn Frau Peter in so schlimmen Entgleisungen über die Polizei richtet, wie sie das Anfang Januar getan hat. Wir bringen neben personellem Aufwuchs und neben besserer Ausrüstung auch strafrechtliche Verschärfungen auf den Weg. Wir bringen sie heute auf den Weg – mit der Umsetzung einer Vereinbarung, die wir im Koalitionsvertrag mit der SPD vor über drei Jahren getroffen haben. Wir sind froh, Herr Bundesjustizminister, dass wir an diesen Punkt gekommen sind. Wir als Unionsbundestagsfraktion freuen uns sehr darüber, dass wir heute die Neuregelung einbringen. Ich sage Ihnen allerdings auch: Wir hätten uns vonseiten der Unionsfraktion bei der Priorisierung der Projekte in dieser Legislaturperiode eine etwas andere Reihenfolge gewünscht. Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, wenn man dieses Projekt nicht erst im Jahr 2017 aufgegriffen hätte. Es geht im Kern um verschiedene Änderungen in der Rechtslage. Wir werden die Begehungsformen des tätlichen Angriffs in einem eigenständigen Straftatbestand regeln. Dieser Straftatbestand wird mit einer höheren Mindestfreiheitsstrafe versehen sein. Wir werden künftig nicht mehr darauf abstellen, ob eine Vollstreckungshandlung vorliegt oder ob es an einer Vollstreckungshandlung fehlt. Bisher hat die Norm allgemeine Diensthandlungen wie etwa Streifengänge, Observationen oder die Aufnahme eines Unfalls nicht erfasst. Wir sind der Überzeugung: Polizistinnen und Polizisten sind bei solchen Tätigkeiten genauso schützenswert, und deshalb ist es ein klares Zeichen, das wir hier setzen. Wir setzen ein klares Zeichen auch bei anderen Tatbegehungen oder für den Fall, dass Waffen mit sich geführt werden, auch wenn keine Absicht besteht, sie einzusetzen. Wir schließen Lücken, die im Strafgesetzbuch bisher bestehen. Das erhöhte Aggressionspotenzial beschränkt sich aber nicht auf Polizeibeamte. Aus diesen Gründen dehnen wir die skizzierten Maßnahmen auch auf Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste aus. Das ist eine längst überfällige Maßnahme, wie erschreckende Berichte immer wieder belegen. Wenn wir erleben müssen, dass Feuerwehrleute, die versuchen, einen Brand zu löschen, daran gehindert werden, wenn wir Berichte lesen, dass Sanitäter, vielleicht auch in Begleitung von Notärzten, beim Versuch, Menschenleben zu retten, behindert, gestört oder angegriffen werden, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis. Dem muss mit gleicher Konsequenz entgegengetreten werden wie bei Angriffen auf Polizisten. Ich könnte mir auch gut vorstellen, Mitarbeiter von Jobcentern, in Jugendämtern und in Ausländerbehörden in den Schutzbereich mit aufzunehmen; denn auch sie sind aufgrund ihrer Tätigkeit häufig solchen Anfeindungen ausgesetzt. Ich räume ein, dass das handwerklich in der Umsetzung nicht einfach ist; aber ich glaube, wir sollten dies auf unserer politischen Agenda belassen. Ich glaube, dass es gut wäre, wenn von diesem Tag im Hinblick auf den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland aus diesem Haus ein Signal der Geschlossenheit ausgehen würde. Sie verrichten einen Dienst für unser Gemeinwesen insgesamt. Sie hätten es verdient, dass alle Fraktionen dem Gesetzentwurf, den wir nun parlamentarisch beraten werden, in der Folge auch zustimmen. Herr Kollege Tempel, Sie haben für Ihre Fraktion schon das Gegenteil angekündigt und darauf hingewiesen, wie falsch es sei, durch Veränderungen beim Strafrahmen etwas beim Schutz zu machen. Wenn der Strafrahmen keine Auswirkungen auf die Abschreckung hat, warum wollen wir dann eigentlich die Normen, die wir im Augenblick haben, überhaupt beibehalten? Wenn der Strafrahmen keine Auswirkungen hat, dann wäre es eigentlich genauso gut vertretbar, zu sagen: Angriffe auf Polizisten werden künftig mit kleinen Geldstrafen, mit ein bisschen Arbeit in einer Sozialstation, mit ein paar Sozialstunden abgegolten. Ich glaube, so etwas sollte man nicht ernstlich vertreten. Natürlich hat der Strafrahmen eine abschreckende Wirkung. Deshalb werden wir dieses Paket so beschließen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.