Partei: SPD
Lieber Herr Strobl , das steht doch gar nicht in Abrede . Wir beschäftigen uns doch bereits seit 20 Minuten damit und werden uns auch in den Ausschüssen weiter damit beschäftigen . Das steht insofern außer Zweifel . Sie haben das Jahr 1988 angesprochen und bieten mir damit die Gelegenheit , festzustellen , dass Sie zehn Jahre Zeit gehabt hätten , zu handeln . Sie haben dies aber nicht für nötig erachtet . Auch wir hätten seit 1998 durchaus handeln können . Wir haben es aber nicht für notwendig erachtet . Ihr Gesetzentwurf trägt den Titel Zweitstimmen-Berücksichtigungsgesetz . Ich will nicht alle anderen Probleme , die Sie angesprochen haben , damit vermengen , aber ich bin der Meinung , dass Ihr Gesetzentwurf eher Zweitstimmen-Nichtberücksichtigungsgesetz heißen sollte . Denn es ist eindeutig , gegen wen er sich richtet . Lassen Sie mich nun zu dem zweiten Gesetzentwurf der CDU/CSU kommen , mit dem die Korrektur der so genannten Grundmandatsklausel verlangt wird . Die Grundmandate sollen von drei auf fünf angehoben werden . Auch hierbei möchte ich darstellen , worum es aus meiner Sicht geht . Bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur die Parteien berücksichtigt , die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhielten oder die in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben . Sofern eine Partei zwar die 5-Prozent-Grenze verfehlt , aber in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz erringt , nimmt sie mit allen Zweitstimmen unterhalb der 5-Prozent-Grenze an der Sitzverteilung teil . Ein Blick in die Vergangenheit macht deutlich , wem die Grundmandatsklausel bisher genutzt hat . 1953 hat die Grundmandatsklausel der Deutschen Partei und dem Zentrum genützt . Damals gab es - auch das möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen - sogar nur ein Grundmandat . 1957 hat wiederum die Deutsche Partei davon profitiert . 1994 war es - das ist bereits angesprochen wor-den - die PDS . Sie erreichte nur 4 ,4 Prozent der Zweitstimmen , gewann aber vier Wahlkreise in Berlin . Es ist höchst interessant , was das Bundesverfassungsgericht zur Grundmandatsklausel feststellt : Die Grundmandatsklausel dient dem von der Verfassung legitimierten Zweck des Ausgleichs zum Teil sogar gegenläufiger Ziele , nämlich erstens ein funktionsfähiges Parlament zu schaffen und zweitens eine effektive Integration des Staatsvolkes zu bewirken . Zudem - das ist , zumindest meiner Ansicht nach , das Allerwichtigste - ergeben sich für die Zahl der Grundmandate keine verfassungsrechtlichen Vorgaben . Das Bundesverfassungsgericht führt weiter aus : Im Übrigen ist es der Beurteilung des Gesetzgebers anheim gegeben , auf wie viele Wahlkreiserfolge er als Ausdruck eines besonderen politischen Gewichts abhebt . . . . Schon deshalb kann es von Verfassungs wegen nicht beanstandet werden , dass der Gesetzgeber nach Vergrößerung des Wahlgebietes durch die Wiedervereinigung Deutschlands die Anzahl der Grundmandate nicht erhöht hat . So weit das Bundesverfassungsgericht . Das betrifft sowohl Ihre als auch unsere Regierung . Ich möchte nur noch hinzufügen , dass diese Regelung seit Jahrzehnten auf diese Weise angewendet wird . Der Gesetzentwurf der CDU/CSU stellt aber gerade darauf ab - das ist für mich schon ein bisschen merkwürdig - , dass sich die Zahl der Wahlberechtigten durch die Wiedervereinigung um rund 29 Prozent , also um knapp ein Drittel , vergrößert habe und dass nun endlich gehandelt werden müsse . Lieber Herr Strobl , in diesem Zusammenhang müssen Sie meines Erachtens zwei Fragen beantworten . Erstens . Warum verlangen Sie erst jetzt , im Jahr 2005 - oder gerade jetzt ? - , Konsequenzen , obwohl Ihnen seit 1990 - seit 1990 ! - bekannt ist , dass sich die Zahl der Wahlberechtigten um knapp ein Drittel vergrößert hat ? Diese Frage müssen Sie mir beantworten ; denn ich kann es selber nicht . Zweitens . Aus welchen Gründen soll eigentlich bei einer Vergrößerung der Zahl der Wahlberechtigten um knapp ein Drittel die Zahl der Grundmandate um mehr als ein Drittel angehoben werden ? Festzustellen ist : Die in der Begründung des Gesetzentwurfs hergestellte Beziehung zwischen der Stimmenzahl , die aufzubringen ist , um die 5-Prozent-Sperrklausel zu überwinden , und derjenigen , mit der drei Wahlkreise direkt errungen werden können , würde sich durch die Erhöhung auf insgesamt fünf Direktmandate , wie Sie begehren , nur unwesentlich verändern . Die Differenz zwischen den erforderlichen Erststimmen und Zweitstimmen ist - ich möchte nicht alles wiederholen - in Wirklichkeit sehr geringfügig . Sie haben vorhin sehr viele Rechenbeispiele genannt . Ich schlage vor , dass wir uns im Ausschuss intensiv mit Zahlen- und Rechenbeispielen beschäftigen . Sie behaupten aber , es gebe eine verfassungsrechtlich bedenkliche Differenz zwischen der Stimmenzahl , die aufzubringen ist , um die 5-Prozent-Sperrklausel zu überwinden , und der Stimmenzahl , mit der man drei Wahlkreise direkt erringen kann . Gestatten Sie mir deshalb , noch einmal auf das Bundesverfassungsgericht zu verweisen . Es hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert , wenn weiterhin eine Differenz im bisherigen Umfang zwischen der Stimmenzahl , die aufzubringen ist , um die 5-Prozent-Sperrklausel zu überwinden , und derjenigen besteht , mit der man drei Wahlkreise direkt erringen kann . So weit das Bundesverfassungsgericht . Ich musste darauf bereits zum zweiten oder dritten Mal verweisen . Ich möchte abschließend feststellen : Verfassungsrechtlich und wahlrechtlich lässt sich Ihr Anliegen kaum begründen . Außerdem ist im Sinne der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes zu fragen , ob eine effektive Integration des Staatsvolkes bei einer Erhöhung auf fünf Grundmandate noch gewährleistet ist . Vielmehr ist wohl davon auszugehen , dass Ihr Anliegen politisch motiviert ist . Der Bitte von Herrn Strobl , darüber im Ausschuss intensiv zu sprechen , kommen wir natürlich gerne nach . Wir befassen uns ja bereits damit . Wir werden dort ausreichend Zeit und Gelegenheit haben , Ihre politischen Anliegen zu prüfen und die Gegebenheiten , die sich unter verfassungs- und wahlrechtlichen Gesichtspunkten ergeben , dagegen abzuwägen . Auf die Diskussion freue ich mich . Ich danke Ihnen .