Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich gehöre zu denen , die in der ersten Runde in diesem Bonner Haushaltsausschuß waren . Ich kann den Ruf gern bestätigen , der ihm vorauseilte : Sachlichkeit hat in aller Regel Parteipolemik dominiert . Daran hat der Herr Kollege Wieczorek einen ganz großen persönlichen Anteil . Ich möchte ihm dafür meinen Respekt zollen . . Um 10 000 DM , um 100 000 DM und mitunter auch um einige Millionen DM ist mit den Ministerien sehr hart und manchmal auch erfolgreich gestritten worden . Aber , meine Damen und Herren , den Fehlansätzen , die der Regierungsentwurf in sich barg , wollten oder durften die Koalitionsabgeordneten in dem parlamentarischen Gremium Haushaltsausschuß nicht zu Leibe rücken . . Der Haushaltsentwurf und der heute wahrscheinlich doch mit Mehrheit zu beschließende Haushalt untersetzt nicht einmal die in der ohnehin dürftigen Regierungserklärung vom November 1994 gesetzten politischen Schwerpunkte . Allein das müßte auch die Koalitionsabgeordneten wachgerüttelt und sie zum Veto gezwungen haben , wenn es ihnen um Glaubwürdigkeit geht . Leistet dieser Etat etwa auch nur annähernd einen Beitrag zur Erreichung des Vollbeschäftigungsziels , an dem die Koalition festhalten will ? Anträge , Mittel für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in den Haushalt einzustellen und damit Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren , sind mit der bloßen Floskel Wir wollen doch nicht den Sozialismus wiederbeleben abgeschmettert worden . Meine Damen und Herren , welcher eigenartige Zusammenhang wird dort eigentlich hergestellt ? Wenn Menschen arbeiten , dann sagt man : Das ist Sozialismus . Dann werden wir künftig wahrscheinlich noch einige Anhänger des Sozialismus in diesem Lande bekommen . . Für die Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik wird kein Geld bewilligt . Der Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit ist eine finanzpolitische Manövriermasse , nur damit bei der Nettoneuverschuldung optisch ein attraktives Ergebnis herauskommt . . Nein , meine Damen und Herren , das hat mit politischer Weitsicht und Verantwortung nichts zu tun . Das ist plumpe Trickserei . Das geht zu Lasten derer , die in diesem Lande keine Arbeit , keine Lobby und kein politisches Gewicht haben . Nicht anders sieht es mit der im November 1994 von der Regierung euphorisch verkündeten Zukunftsorientierung ihrer Politik aus . Ganze 3 ,3 % des Bundeshaushalts entfallen auf das Ressort Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie . Das waren im Bundeshaushalt 1989 , zu Zeiten der alten Bundesrepublik , immerhin noch 3 ,8 % . Nicht nur , daß Deutschland seinen internationalen Ruf als Land der Wissenschaft längst verloren hat ; es riskiert ihn auch auf dem Gebiet von Kunst und Kultur . Die in diesem Hause geführte Debatte um die Förderung der Kultur in Berlin hat das erneut bestätigt . . Imageverlust greift inzwischen bei der Ausbildung von Facharbeitern um sich . Die unsolide Finanzpolitik der letzten Jahre schnürt die Spielräume zum Anpacken solcher Zukunftsaufgaben immer mehr ein . Da nützt auch die stereotype Ausflucht nichts , der Aufbau des ach so maroden Ostens hätte das Geld verschlungen . Wie lange noch wollen Sie eigentlich aus dieser Legende Kapital schlagen ? Die meisten Menschen in den neuen Bundesländern haben es einfach satt , immer nur im Kontext mit DM-Lasten genannt zu werden . . Warum begreifen Sie die 16 Millionen dazugekommenen Menschen , darunter sehr viele junge , heranwachsende Menschen , die auch die künftige Rente mit erarbeiten könnten , nicht als eine Bereicherung dieses vereinten Landes ? Sie müßten doch wenigstens zugeben , daß die Geburtenraten in dem ach so maroden Osten weitaus höher waren , als sie es heute sind , nachdem der kaputte Osten zu dem heilen Westen dazugekommen ist . . Warum sehen Sie dem weiteren Verfall der Produktions- und Wissenschaftspotentiale , der Entwertung von Qualifikationen in den neuen Ländern zu , anstatt sie im Interesse eines ökologisch verträglichen Anstiegs des gesamtdeutschen Sozialprodukts endlich nutzbar zu machen ? Selbst der neoliberale Wirtschaftsprofessor und Nicht-PDS-Sympathisant Wolfram Engels kommt im Zusammenhang mit der bekannten und umstrittenen Spiegel-Veröffentlichung über die im Osten angeblich verschwendeten 65 Fördermilliarden zu folgender Schlußfolgerung _ ich zitiere aus der Wirtschaftswoche _ : Die großen Summen sind das nicht . Die große Verschwendung rührt aus dem politischen Mißmanagement des Vereinigungsprozesses , und dieses Mißmanagement dauert immer noch an . . noch : Christa Luft Ich finde : Recht hat dieser Mann ! . Meine Damen und Herren , in diesem Haushalt tickt eine Zeitbombe . Zugunsten eines kurzfristigen spektakulären Streicheffekts unterschreiben Regierung und Koalitionsfraktionen einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft . Für 1996 erscheint eine Neuverschuldung von mindestens 80 Milliarden DM am Horizont . Steuer- und Abgabenerhöhungen werden von einer Bedrohung zu einer Realität , fürchte ich . .