Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Anfang dieser Legislaturperiode stehen wieder Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr an , genauso wie zu Beginn der vorherigen Legislaturperiode , als es nämlich um die Androhung von Luftangriffen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ging . Damals - das wissen wir alle - war diese Entscheidung in diesem Haus und in der Gesellschaft heiß umstritten . Damals war die Befürchtung verbreitet , dass damit ein Präzedenzfall im Hinblick auf das Verhältnis zu den Vereinten Nationen geschaffen werde . Diese Befürchtung hat sich nicht bewahrheitet . Wir haben uns bemüht , aus dem Kosovo-Konflikt und aus dem Kosovo-Krieg die angemessenen friedens- und sicherheitspolitischen Lehren zu ziehen . Dies zeigt sich deutlich zu Beginn dieser Legislaturperiode . Die Verlängerung des Mazedonien-Mandats in der vorigen Woche stand - darauf wurde ausdrücklich hingewiesen - im Kontext umfassender Politik einer wirksamen Krisenvorbeugung . Die bevorstehenden Entscheidungen zur weiteren Betei ligung an Enduring Freedom und an der ISAF-Schutztruppe in Kabul sollen der Gewalteindämmung und Gefahrenabwehr dienen . In der Koalitionsvereinbarung stellen wir eindeutig klar : Zweck von Kriseneinsätzen der Bundeswehr ist nicht eine militärische Konfliktlösung ; denn das wäre illusionär . Ihr Zweck ist , zur Gewaltverhütung beizutragen und Stabilisierungs- und Friedensprozesse dort zu unterstützen , wo zivile Beobachter und Vermittler , wo Poli zisten nicht mehr ausreichen . Der Rahmen von Kriseneinsätzen ist die Charta der Vereinten Nationen , ist das Völkerrecht und eine Politik gemeinsamer und koopera tiver Sicherheit . Diese Grundhaltung kontrastiert mit Bestrebungen , über eine präventive Selbstverteidigungdas allgemeine Gewaltverbot der UN-Charta zu unterlaufen . Die Absage der Bundesregierung an einen Krieg zum Sturz des irakischen Regimes ist die logische Konsequenz aus dieser Grundhaltung . Die Bundeswehr soll wirksam und verantwortlich zur internationalen Sicherheit beitragen können . Dafür ist zumindest Folgendes unabdingbar : Friedenseinsätze und Kriegsverhütung brauchen einen ausgewogenen Mix an zivilen , polizeilichen , politischen und militärischen Fä higkeiten . Die rot-grüne Bundesregierung baut nun - so steht es im Koalitionsvertrag - das in diesem Jahr gegründete Zentrum für Internationale Friedenseinsätze zu einer vollwertigen Entsendeorganisation aus . Das heißt , wir bemühen uns , die zivilen Säulen von Friedensmissionen der Vereinten Nationen , der OSZE usw . entsprechend zu stärken . Wir haben uns zum anderen vorgenommen , einen ressortübergreifenden Aktionsplan im Hinblick auf Krisenprävention auszuarbeiten , was bedeutet , dass wir die verschiedenen notwendigen Fähigkeiten in diesem Bereich systematisch aufbauen und entwickeln wollen . Was hat das mit der Bundeswehr zu tun ? Nur wenn wir diese Fähigkeiten vernünftig entwickelt haben , kommen wir aus Kriseneinsätzen wieder heraus . Das ist schlichtweg die Konsequenz . Die Bundeswehrreform , das heißt die Befähigung der Bundeswehr zur Bewältigung neuer Aufgaben , ist nicht nur fortzusetzen , sondern ausdrücklich auch weiterzuentwickeln ; so haben wir es in der Koalitionsvereinbarung formuliert . An die Lösung dieser Aufgaben geht Rot-Grün mit Klarheit über die Zielsetzung der Bundeswehrreform und mit - so formuliere ich diplomatisch - gewachsenem Realismus . Dabei sind für uns die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission die Richtschnur . Eine notwendige Modernisierung ist nur mit einer deutlichen Senkung des Personalumfangs zu realisieren . Das ist die offensicht liche Konsequenz . Sehr geehrter Herr Minister , lieber Kollege Struck , am 25 . Juli dieses Jahres wurden Sie zum Minister vereidigt . Manche Gratulanten der Oppositionsfraktionen dachten damals an eine Befristung Ihrer Amtszeit . Wir sind ausdrücklich froh , dass Sie Minister geblieben sind . Ich bin mir sicher , dass Sie Ihre Verantwortung mit sicherheitspolitischer Klarheit und mit Realismus wahrnehmen . Dabei wünschen wir Ihnen eine glückliche Hand und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit . Danke .