Partei: SPD
Herr Kollege Gries , ich habe vor , dazu noch zwei , drei Sätze zu sagen . Bei allem , was bei der Beschleunigung der Entbürokratisierung dient , werden Sie unsere Unterstützung haben . Aber Sie werden unsere Unterstützung nicht bekommen , wenn es darum geht , zusätzlich anonyme , autoritäre Verhältnisse aufzubauen . Dabei ziehen wir nicht mit . Da ich das Beschleunigungsgesetz noch nicht kenne , bitte ich um Nachsicht , daß ich jetzt nicht sagen kann , ob es von uns positiv oder negativ bewertet wird . Es wird ja erst in der nächsten Woche im Kabinett behandelt , wie der Herr Minister eben angekündigt hat . Herr Präsident , ich bitte jetzt um Nachsicht . . Ich muß versuchen , meinen ursprünglichen Gedanken wiederzufinden . Ich hatte versucht , mich mit der Problematik der Infrastrukturplanung und dem notwendigen Schienenausbaugesetz auseinanderzusetzen , die in diesen Bereich hineingehören . Ich hatte begrüßt , daß die Koalition unserem Gesetzentwurf jetzt einen eigenen hinzugefügt hat . Ich sage Ihnen : Dieses Schienenwegeausbaugesetz und das Nichtvorhandensein im Bundesverkehrswegeplan ist nur ein Schwachpunkt in der Bundesverkehrswegeplanung . Ich habe eine ganze Reihe von anderen kritischen Punkten , die ich ansprechen muß . Es wird z . B . ein viel zu starkes Gewicht auf Straßengroßprojekte gelegt . Es ist so , daß neue Großprojekte neue Verkehrsströme erzeugen . Damit gibt es automatisch weiteres Verkehrswachstum . Ich beziehe diese Kritik vor allem auf die alten Bundesländer . . _ Herr Kollege Jobst , mit dem Planentwurf ist doch gleichzeitig auch eine enorme Schieflage zu Lasten der neuen Länder verbunden . Nur 35 % sollen dort eingesetzt werden . Dies wird der aktuellen Infrastruktursituation in Deutschland doch ganz einfach nicht gerecht . Das heißt , die Durchsetzung der im Osten dringend notwendigen Infrastrukturverbesserungen wird gefährdet , wenn gleichzeitig umfangreiche Neuund Ausbauplanungen für das Fernstraßennetz in den alten Ländern vorgesehen sind . Ich sage Ihnen : Diese Schieflage müssen wir ebenfalls korrigieren . Ein weiterer Kritikpunkt : Das Fernstraßenausbaugesetz in der geltenden Fassung sieht einen fünfjährigen Planungszeitraum vor . Der Entwurf des Bundesverkehrsministers setzt dagegen einen Zeitraum bis zum Jahre 2010 für den vordringlichen Bedarf . Das heißt , die Verbindlichkeiten , die Prioritäten für diese einzelnen Projekte sind für diesen langen Zeitraum doch völlig undurchsichtig und auch unseriös , weil die Finanzierungschancen völlig im dunkeln bleiben . Auch wenn die Bundesregierung diesen Plan im Fünfjahresrhythmus überprüft , wird damit doch nur unterstrichen : Sie wollen die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Parlamente ausschalten und damit der Bürokratie einen Freibrief ausstellen . Die Reaktion des Parlamentes auf sich verändernde verkehrspolitische Situationen wird damit doch bis zum Jahre 2010 praktisch ausgeschlossen . Ich sage Ihnen : Vollends zur Luftblase wird dieser Bundesverkehrswegeplan , wenn Sie sich einmal den Finanzierungsbedarf ansehen . Darüber ist nichts gesagt worden . . 500 Milliarden DM , davon allein 414 Milliarden DM Gesamtinvestitionsbedarf für den Verkehrswegebau inklusive der Substanzerhaltung und Erneuerung des bestehenden Netzes . Kein Wunder , daß der Bundesverkehrsminister dabei von erheblichen Finanzierungsengpässen spricht . Reden wir doch einmal Klartext : Das heißt auf gut deutsch , daß die Mehrzahl der im vordringlichen Bedarf genannten Projekte mangels eines seriösen Finanzierungskonzepts völlig in der Luft hängt . Statt eine finanzierbare Planung für einen überschaubaren Zeitraum vorzulegen , greift der Verkehrsminister nach einem Strohhalm _ er hat es eben wieder getan _ , und dieser Strohhalm heißt Privatfinanzierung von Verkehrswegen . Nennen wir auch dieses Kind beim richtigen Namen . Hier geht es doch lediglich um die Zwischenschaltung privater Kreditgeber , die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird . Der Bundesregierung ist dabei doch selbst nicht wohl in der Haut . Im Kabinettsbeschluß vom Februar 1992 gesteht sie ein , daß die Privatfinanzierung nur in wenigen Ausnahmefällen ergänzend zur klassischen Haushaltsfinanzierung in Betracht komme . Ich bleibe deshalb dabei : Ohne ein seriöses Finanzierungskonzept für jeweils überschaubare Zeitsegmente von fünf Jahren bleibt dieser Bundesverkehrswegeplan ein weitgehend unverbindlicher Wunschzettel . Zur Planungsbeschleunigung wird meine Kollegin Wetzel sehr präzise unsere Vorstellungen darstellen . Wir haben ein demokratisches , ein unbürokratisches Gegenkonzept . Wir sind _ ich sage es noch einmal _ für eine Beschleunigung der Verfahren , aber ohne Einschränkung von Bürgerrechten . . Meine Damen und Herren , fassen wir alle Gesichtspunkte zum Bundesverkehrswegeplan zusammen , so sage ich : Es bleibt ein dep rimierendes Gesamtbild . Herr Minister , Sie haben die große Ch ance verpaßt , mit dem ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplan eine wirkliche Trendwende in der Verkehrspolitik einzuleiten . Wir Sozialdemokraten wollen , daß der erste gesamtdeutsche Bundesverkehrswegeplan zu einem überzeugenden Beleg für eine Reform der Verkehrspolitik an Haupt und Gliedern wird , d . h . dem Verkehrswegeplan muß das weitestmögliche Reduktionsszenario mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung und der Verlagerung auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger zugrunde gelegt werden . Sie müssen dieses Szenario mit einem konkreten Zeit- und Maß- nahmenplan umsetzen . Die rechtliche und tatsächliche Benachteiligung der Schiene gegenüber der Straße muß endlich beendet werden . Auf die Realisierung von Großprojekten im Westen muß zugunsten lebenswichtiger Infrastrukturmaßnahmen in den neuen Ländern verzichtet werden . Dieser Verkehrswegeplan muß Grundlage für ein verkehrsträgerübergreifendes Gesamtverkehrskonzept werden . Das bedingt dann eben die Lösung der Schnittstellenproblematik , insbesondere für den kombinierten Ladungsverkehr .