Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dem Schiff Europa , das so zuversichtlich mit neuen Passagieren zu neuen Ufern aufbrechen sollte , wurde mit dem Scheitern der Regierungskonferenz im Dezember letzten Jahres abrupt der Wind aus den Segeln genommen . Nun treibt das Schiff in seichten Gewässern und läuft Gefahr , auf Grund zu laufen . Während die Kapitäne öffentlich oder auch hinter verschlossenen Türen um den zukünftigen Kurs streiten , regt sich Unmut unter den Passagieren , nämlich den europäischen Bürgerinnen und Bürgern . Werfen wir doch einen Blick auf das letzte Eurobarometer : Die Ergebnisse sind niederschmetternd und spiegeln wider , wie von den Bürgerinnen und Bürgern die Europapolitik wahrgenommen wird . Nur 39 Prozent der deutschen Bevölkerung haben ein positives Bild von der Europäischen Union . Die Institutionen wie das Europäische Parlament haben einen Vertrauensverlust erlitten und mit dem Kapitän , dem Ministerrat , würden höchstens 32 Prozent gemeinsam in See stechen . Das zeigt doch : Mit der Politik , wie wir sie hier in diesem Hause formulieren , ist etwas nicht in Ordnung . Wir vermitteln den Bürgerinnen und Bürgern nicht , worum es uns bei der europäischen Entwicklung geht . Es geht uns natürlich um einzelne wichtige Punkte : um doppelte Mehrheiten - wobei 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert sein müssen - , um eine handlungsfähige Kommission , um eine geringe Zahl an Kommissaren . In Wirklichkeit geht es aber darum , den Bürgern endlich zu sagen : Wir wollen ein demokratischeres , ein bürgernäheres Europa , das natürlich handlungsfähig ist , das sich aber nicht darauf beschränkt , mit diesen Techniken Europapolitik zu betreiben . Deshalb müssen wir erreichen , dass in den nächsten Monaten auch in der Öffentlichkeit stärker über den Wert der europäischen Verfassung und ihre Grundlagen geredet wird . Ich habe erwartet , dass von den wichtigen Konsultationen mit dem französischen Premierminister Chirac sowie gestern mit Herrn Blair - in der nächsten Woche finden Konsultationen mit beiden zusammen statt - andere Signale ausgehen würden . Es sind nämlich keine positiven Signale von diesen Treffen ausgegangen . Es ist keine Linie aufgezeigt worden , wie man gemeinsam versuchen will , das dahindümpelnde Schiff wieder in tiefere Gewässer zu bringen . Im Gegenteil : Die Reaktionen auf die Treffen zeigen doch , wie skeptisch diese Gespräche gesehen werden . Man hat nicht deutlich gemacht , dass diejenigen , die für den europäischen Integrationsprozess entscheidend sind , Verantwortung dafür tragen , Kompromisslinien aufzuzeigen . Das hat bei dem Treffen zwischen Schröder und Chirac in Genshagen sowie bei dem Treffen zwischen Schröder und Blair gefehlt . Die Reaktion darauf wird Zurückhaltung und Abwarten sein . Man fragt sich : Soll die Angst in der Europäischen Union wirklich stärker dominieren oder nicht ? Genau das schafft das falsche Klima und die falsche Atmosphäre für die nächsten Monate . Die Iren sind mit ihrer vorsichtigen Art zu sondieren aus meiner Sicht Hoffnungsträger : Sie zeigen mögliche Perspektiven auf und versuchen damit , alle zusammenzubringen . Ich erwarte aber , dass man sich in Deutschland nicht nur mit Chirac und Blair trifft . Ich erwarte , dass in den nächsten Wochen - natürlich vor dem 1 . Mai - Gespräche mit den Verantwortlichen aus anderen Mitgliedstaaten - natürlich auch mit den Spaniern , selbst wenn es noch so schwierig ist , natürlich mit den Portugiesen , aber auch mit den Ungarn und den Tschechen - geführt werden . Sie alle haben nämlich ein Interesse daran , dass die Osterweiterung , die Europäische Union der 25 , gelingt und dass der 1 . Mai nicht zu einem Datum wird , über das es später einmal heißt : An diesem Datum hat der Rückschritt der Europäischen Union zu einer Wirtschaftsunion begonnen . - Wir brauchen nämlich eine politische Union . Wenn die Bürgerinnen und Bürger eines von der Europäischen Union erwarten - das zeigt das Eurobarometer ganz deutlich - , dann ist es eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Wir alle wissen , dass es ohne eine Stimme , die letztendlich in der Außen- und Sicherheitspolitik für die Europäische Union spricht , und ohne Strukturen , die die Meinungsbildung erleichtern und Initiativrechte gewähren , jedenfalls im Rahmen der Europäischen Union keine Weiterentwicklung geben wird . Das Verkehrteste wäre , wenn sich das bewahrheiten würde , worüber nachgedacht wird und was manche schon jetzt als große Gefahr erkennen : Man tut sich außerhalb der Verträge zusammen und versucht , Außenpolitik zu betreiben . So sorgt man für mehr Kernspaltung anstatt für Kernfusion innerhalb der Europäischen Union . Ich sage deshalb an dieser Stelle noch einmal : Wir fordern von der Bundesregierung , dass sie ihre große Verantwortung wahrnimmt und auf der Grundlage des EU-Konvents in den nächsten Wochen Kompromissbereitschaft zeigt . Das Prinzip der doppelten Mehrheit ist richtig . Wir unterstützen es aus vielerlei Aspekten . Die Ausgestaltung des Prinzips der doppelten Mehrheit darf aber nicht dazu führen , dass daran letztlich die entscheidenden Verhandlungen zur Verfassung scheitern . Wir wollen bis Mitte dieses Jahres einen Kompromiss ; wenn dieser nicht gelingt , dann - das ist unsere Meinung - brauchen wir einen neuen Verfassungskonvent . Vielen Dank .