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Partei: CDU/CSU
Ich gebe ihnen nachher Zeit, sich zu äußern. – Danke schön. Wir brauchen, wie gesagt, ressourcenschonenden Städtebau. Thema Mobilität: Ich plädiere für Technologieoffenheit, für den Wettkampf der Technologien um die beste, effizienteste und ressourcenschonendste Lösung. Ich plädiere für vernetzte, moderne Mobilitätsformen, für einen leistungsstarken Modal Split für Jung und Alt, sportlich oder auch gehandicapt. Ich plädiere für autonomes und automatisiertes Fahren, das neben der Digitalisierung die Möglichkeit für Leben und Arbeiten auf dem Land erhöht. Das verringert Pendlerströme und nimmt den Siedlungsdruck aus den Ballungsgebieten. Das gebietet uns übrigens auch unser Grundgesetz. Wir brauchen ressourcenschonende Mobilität. Für all dieses vernetzte Organisieren einer nachhaltigen Lebensstruktur brauchen wir neben unserer persönlichen auch die künstliche Intelligenz. Wir brauchen Digitalisierung. Wir brauchen leistungsfähige Daten­ strukturen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verweigerung, den Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunkes nicht flächendeckend, nicht schnellstmöglich und nicht an jeder Milchkanne vorzusehen, ist nicht intelligent und nach meiner festen Überzeugung auch klimapolitisch töricht. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , der Jahreswirtschaftsbericht zeigt auch diesmal , dass die Realität Sie einholt . Die wirtschaftliche Dynamik fehlt . Eine Frage zu den im Bericht veröffentlichten Zahlen : Sie gehen davon aus , dass der private Konsum 2003 um bis zu 2 ,5 Prozent ansteigen wird - und das vor dem Hintergrund , dass er im letzten Jahr nur um 0 ,5 Prozent anstieg . Worauf begründen Sie Ihre Prognose und wie sehen Sie den Zusammenhang mit den von Ihnen beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen , die allein in diesem Jahr die Bürger und Bürgerinnen mit circa 27 Milliarden Euro belasten werden ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , was Sie geantwortet haben , ist mir bekannt . Genau deshalb habe ich nach den Sachgründen gefragt , die zu dieser Neubewertung geführt haben ; denn es müßten eigentlich gravierende verkehrliche Änderungen sein , um einen Sachgrund für eine solche Neubewertung abzugeben .
Partei: GRUENE
Worauf das so hinausläuft : Wir verlieren das besondere Vertrauen der Afghanen . Wir machen uns in der Staatengemeinschaft lächerlich . Jetzt tut das not , was die Kanadier und die Briten machen , was die Amerikaner zweifach machen : endlich einmal eine unabhängige Überprüfung des Afghanistan-Engagements , um klar zu sehen , wie es aussieht , und nicht nur immer zu erzählen , was Schönes gemacht wird . Wie sieht es aus ? Was kommt dabei heraus ? Wo müssen wir umsteuern ? Bitte , die Entscheidung drängt !
Partei: SPD
– dass die Energiekonzerne die kostenlos zugeteilten Zertifikate ihren Kundinnen und Kunden trotzdem in Rechnung gestellt haben. Gedenkt die Bundesregierung denn beim Übergang in den Emissionshandel ab 2013 – ab dann müssen die Zertifikate von den Energiekonzernen bezahlt werden – in irgendeiner Form, zum Beispiel durch die Beauftragung des Bundeskartellamtes, eine Überprüfung durchzuführen und dafür zu sorgen, dass den Kundinnen und Kunden diese Kosten nicht ein zweites Mal in Rechnung gestellt werden, was durchaus zu befürchten ist, mit der Begründung, man müsse diese Zertifikate ja jetzt bezahlen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich unterstelle , dass Sie wissen , dass der Verband der privaten Bausparkassen sehr wohl einen Zusammenhang zwischen der Änderung der Einkommensgrenzen und der Zahl der neu gebauten Eigenheime festgestellt hat . Meine Frage in diesem Zusammenhang lautet : Könnte der rapide Einbruch im Bereich des Eigenheimbaus nicht nur mit der Senkung der Einkommensobergrenzen , sondern auch mit Änderungen im Steuerrecht , nämlich mit der während ihrer Regierungszeit durchgeführten Streichung der Vorkostenpauschale , und mit Ihren Vorstellungen im Rentenrecht bezüglich der Eigenheime als private Peter Rauen 15887 Altersvorsorge zusammenhängen ? Sie wollen das Eigenheim in einer Weise für die privateAltersvorsorge berücksichtigen , über die die Fachleute nur den Kopf schütteln können . Herr Staatssekretär , auch Ihr Haus hat fieberhaft versucht , den Bundesarbeitsminister von dieser Regelung abzubringen . Könnte der Einbruch beim Eigenheimbau nicht vor diesem Hintergrund erklärt werden ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe schon darauf hingewiesen , daß der BGS dort in seinem originären Zuständigkeitsbereich tätig geworden ist ; Bahnpolizei heißt das Stichwort . Insofern bedarf es dieses Einvernehmens nicht . Daß man sich generell bemüht , mit der zuständigen Landespolizei zu einer vernünftigen Ko . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Einvernehmen war nicht erforderlich .
Partei: SPD
Herr Kollege Rupprecht , das ist auch Gegenstand Ihrer folgenden Frage . Ich will deshalb beide Fragen in meiner Antwort verbinden . Ich möchte ausdrücklich EU-Kommissar Verheugen Recht geben , der nicht mit einem Run auf die Arbeitsmärkte der heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechnet . Ich bin überzeugt , dass die integrationspolitischen Maßnahmen der Beitrittsländer zugunsten ethnischer Minderheiten und der durch den EU-Beitritt wachsende Wohlstand den Migrationsdruck insgesamt eher zurückführen werden . Dazu werden auch die in den Beitrittsverhandlungen vereinbarten Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit beitragen , die bekanntlich eine gestaffelte , bis zu sieben Jahren währende Übergangszeit vorsehen , während der die nationalen Zugangsregelungen zum Arbeitsmarkt fortgelten können . Außerdem bleiben die Personenkontrollen an den Grenzen zu den Beitrittsländern vorerst bestehen , da mit dem EU-Beitritt keine automatische Anwendung des gesamten Schengen-Acquis verbunden ist .
Partei: FDP
Ich kann , sehr geehrter Herr Kollege Lowack , darauf verweisen , daß im Anschluß an den Besuch des Außenministers in der Volksrepublik China einige Veränderungen stattgefunden haben . Sie wissen , daß die Art und Weise des Dialogs , den der Außenminister geführt hat , in einigen Fällen zum Erfolg geführt hat . Wir werden in entsprechender Weise fortfahren , unsere Bemühungen vielleicht nicht im Vordergrund der Bühne , aber dort , wo sie möglicherweise effizienter sind , fortzusetzen .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich der Bundeskanzlerin für ihre Regierungserklärung danken, weil sie den Soldatinnen und Soldaten, die mit ihren in der NATO hochgeschätzten Fähigkeiten an vielfältigen Stellen – in Stettin, in Polen und in den baltischen Ländern – im Auftrag der NATO ihren Dienst leisten, klargemacht hat, dass ihr Einsatz im Rahmen eines sehr ausgewogenen Konzepts der Bundesregierung auf der einen Seite Bestandteil des diplomatischen Dialogs ist und auf der anderen Seite Bestandteil der Bemühungen, die Verteidigungsfähigkeit der Bündnispartner der NATO zu stärken, zu sichern und zu festigen. Ich glaube, das ist der nötige politische Rahmen, der deutlich macht, dass nicht nur dieses Parlament, sondern auch die Bundesregierung hinter dem steht, was unsere Soldatinnen und Soldaten dort leisten. Wir müssen im Laufe der nächsten Zeit auch für die entsprechende Ausrüstung, Versorgung und personelle Ausstattung der Bundeswehr sorgen, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann. Frau Wagenknecht, eines zu Ihnen: Sie können noch so sehr versuchen, dieses Rednerpult zur Bühne Ihrer Propaganda zu machen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass, während wir in der NATO-Parlamentarierkonferenz versucht haben, in intensiven Diskussionen mit den Delegierten, mit vielen Parlamentariern aus anderen NATO-Staaten, dafür zu sorgen, den Ansatz der Bundesregierung, die 360-Grad-Perspektive, die dort wichtig ist, in den Beschlüssen zu verankern, Ihre Delegierten es vorgezogen haben, gar nicht erst zu kommen. – Das zu der Frage, was die Realität ist und was man im politischen Alltag tut. Deshalb fällt niemand auf Ihre Propaganda herein. Das heißt wohl: Wenn man keine Mehrheit hat, geht man gar nicht erst in eine Debatte mit Abgeordneten. Das ist ein sehr interessanter Ansatz. Zuallerletzt, um meine drei Minuten sinnvoll auszufüllen, eine wichtige Botschaft: Die Bundesministerin der Verteidigung kann vieles regeln, auch in der Türkei; sie kann aber nicht das Zugangsrecht für Abgeordnete regeln. Deshalb werden wir es selber versuchen. Wir haben gestern im Verteidigungsausschuss einstimmig beschlossen, im Herbst eine Delegationsreise des Ausschusses in die Türkei zu machen mit dem Besuch der NATO-Einrichtungen, mit dem Besuch unserer Soldatinnen und Soldaten und mit Gesprächen mit den türkischen Abgeordneten, um an dieser Stelle deutlich zu machen, dass unter NATO-Partnern Abgeordnete freien Zugang nicht nur zu den Standorten der Soldatinnen und Soldaten des eigenen Landes, sondern auch zu den dortigen NATO-Einrichtungen haben und auch mit Abgeordneten des türkischen Parlamentes diskutieren können. In Tirana hatten wir die Gelegenheit, mit türkischen Abgeordneten zu sprechen, die uns sagten: Wir wissen nicht, ob wir nicht vielleicht schon in zwei Wochen im Gefängnis sitzen. – Wir werden all diese Punkte thematisieren, weil sie in eine Debatte um die NATO gehören. Das werden wir als Abgeordnete in der Türkei selber machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , sind Sie bereit , der Kollegin zu bestätigen , daß auch Abgeordnete der Koalition acht Wochen auf eine Beantwortung warten ? . Ich darf an mein Schreiben an Sie zum Thema Elektrifizierung der Bahn in Schleswig-Holstein erinnern . Sind Sie bereit , in Ihrem Hause dafür zu sorgen , daß Abgeordnete zukünftig schneller eine Antwort erhalten , und sind Sie weiter bereit , der Kollegin Mehl zu bestätigen , daß ich , nachdem ich ebenfalls in Ihrem Hause mehrfach Klage darüber geführt habe , bereits am nächsten Tag eine Antwort bekam ?
Partei: SPD
Herr Schröder steht uneingeschränkt dazu , daß wir erreichen , daß jeder junge Mann und jedes junge Mädchen einen Ausbildungsplatz bekommt . . - Ja . - Wir fordern die Wirtschaft auf , der Baubranche zu folgen und in jedem Wirtschaftsbereich sicherzustellen , daß Ausbildungsplätze angeboten werden . Wir fordern Konsensgespräche , so daß es den jungen Menschen möglich ist , aus dem Angebot einen für sie passenden Ausbildungsplatz auszuwählen . Ich sage mit Herrn Schröder : Wenn das alles nicht funktioniert , werden wir nach Finanzierungsmöglichkeiten für einen Fonds suchen müssen , damit wir in der Lage sind , Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . . Meine Damen und Herren von der Koalition , daß Sie versuchen , noch soviel Wirbel um dieses Thema zu machen , ist doch unsinnig . Es bleibt dabei . . noch : Anke Fuchs  Ich finde , es ist wichtig für die Demokratie , daß wir sagen : Junge Mädchen und junge Männer sollen nicht anstehen und sich nicht anbiedern müssen ; vielmehr haben sie einen Anspruch darauf , daß sie in der Gesellschaft gebraucht werden . Welches Menschenbild steckt eigentlich dahinter , wenn wir Schulabgängern sagen : \ ;Nun schaue einmal , wo du bleibst ; du hast eigentlich in dieser Gesellschaft keinen Platz\
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Pronold, ich habe noch eine weitere Nachfrage, weil das in der Öffentlichkeit jetzt auch eine Rolle spielt. Sie wissen, dass diese Bohrschlämme anfallen, wenn nach Erdgas bzw. Erdöl gebohrt wird, und hier stellt sich natürlich automatisch die Frage, was eigentlich mit Fracking ist. Wir alle wissen, dass die Bundesregierung hier in erster Lesung den Entwurf eines – ich nenne es einmal so – Fracking-Erlaubnisgesetzes eingebracht hat, das seit einem Jahr quasi erst einmal auf Halde liegt und hier im Plenum nicht weiter behandelt worden ist. Wenn jetzt aber ein Fracking-Erlaubnisgesetz in Kraft treten sollte, von dem circa zwei Drittel der Fläche der Bundesrepublik betroffen wären: Mit welchen Mengen an Bohrschlämmen rechnen Sie dann, und wie stellt sich vor diesem Hintergrund die Entsorgungsproblematik dar?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Fromme , einen Verdacht kann ich weder bestätigen noch ausräumen . Es ist Ihre Angelegenheit , wie Sie etwas bewerten . Der Bundesfinanzminister ist zurzeit dabei , eine Kommission zu installieren , die sich insbesondere mit der kommunalen Finanzsituation auseinander setzt . Dass dabei beispielsweise Fragen der Ausgaben für die Sozialhilfe eine Rolle spielen , ist klar . Aber mit der Frage , ob man Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe entweder anders miteinander verzahnt oder auch verschmilzt und mit welchen finanziellen Entwicklungen dabei gerechnet werden kann , hat das nichts zu tun . Es hängt sehr von der Gestaltung ab und davon , welche Maßnahmen durchgeführt werden , um entsprechende Effekte ausweisen zu können . Danach haben Sie schließlich gefragt .
Partei: SPD
Abgesehen davon , daß ich Ihnen empfehlen möchte - offensichtlich bestehen Unkenntnis und Wissenslücken bei Ihnen - , mit dem Finanzministerium zusammenzuarbeiten und zu fragen , wie das mit dem Recht auf ein Girokonto ist - ich kann das Sie jetzt leider nicht fragen - , möchte ich noch gerne zusätzlich die Frage stellen : Womit rechtfertigt die Bundesregierung , daß Bezieher von Arbeitslosenunterstützung , die über kein Girokonto verfügen und sich ein solches auch nicht einrichten können , Herr Staatssekretär , eine Minderung der ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen hinnehmen müssen ? Auf Grund welcher Rechtsvorschriften geschieht dies eigentlich ?
Partei: GRUENE
- ich bin sofort fertig , Frau Präsidentin - , wie das mit Konjunkturprogrammen und Bürgschaften , die im Ernstfall auch einmal abgerufen werden können - sonst brauchte man sie nicht - , und einer doch immerhin beabsichtigten Konsolidierung des Haushaltes zusammengehen soll . Das ist absolute Unnachhaltigkeit .
Ich nehme hier nicht die Rolle der Bundeskanzlerin ein. Ich sitze nicht auf ihrem Platz, sondern daneben. Aber ganz klar ist, dass es zumindest seit dem Jahr 2000 völlig unstreitig ist, Herr Kollege Trittin, dass der Verlauf und die Ergebnisse der Sitzungen des Bundessicherheitsrats als Geheim einzustufen sind, was zur Folge hat, dass niemand, auch nicht die Bundeskanzlerin, das Recht hat, dies sozusagen durch freie Entscheidung zu öffnen. Das ist ganz einfach. – Herr Kollege Trittin, wenn Sie schon dazwischenrufen: Nennen Sie nur einen Fall, wo ein Bundeskanzler, wer auch immer, aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates berichtet hat! Das hat es nie gegeben. Das hat auch einen sehr guten Grund. Der Bundessicherheitsrat ist ein Organ – in der Koalitionsvereinbarung aus 1998 von Rot-Grün ist der Bundessicherheitsrat übrigens ausdrücklich gestärkt worden –, das aus der Überzeugung heraus geschaffen worden ist, dass in diesem Gremium alle Kompetenzen gebündelt werden müssen und dass dort verantwortungsbewusste Entscheidungen im Sinne einer restriktiven Rüstungsexportpolitik getroffen werden können.
Partei: CDU/CSU
Das ist ein wichtiger Aspekt, der insbesondere mit dem ersten Themenkomplex Familien stärken zusammenhängt. Im Rahmen unserer Strategie haben wir als einen wichtigen Punkt identifiziert, dass sich unsere Familien mehr Zeitsouveränität für sich und ihre Angehörigen wünschen, um ihren jeweiligen familiären Wünschen, Anliegen und Vorhaben gerecht werden zu können. In diesem Rahmen spielt natürlich die Frage eine große Rolle, mit welchen zusätzlichen Möglichkeiten wir bei der Betreuung und Erziehung von Kindern Unterstützung gewähren können. In diesem Kontext geht es auch darum, dass die Zahl der Kitaplätze weiter ausgebaut wird, um für diejenigen – es sind immerhin zwischen 35 und 40 Prozent der Bevölkerung –, die ihr Kind früh in eine Kita geben wollen, eine entsprechende Möglichkeit zu schaffen. Andere entscheiden sich für Tagesmütter, wiederum andere wollen ihre Kinder selbst betreuen. Die entsprechende Wahlfreiheit sollte durch eine Vielfalt der Möglichkeiten in jeder Hinsicht unterstützt werden. Ich denke, dass das Betreuungsgeld, das von der Koalition vereinbart wurde und von der Bundesregierung beschlossen ist, hierzu einen Beitrag leisten kann.
Partei: CDU/CSU
Es könnte passieren , Frau Präsidentin , dass der chinesische Premierminister einmal mit dem Transrapid fährt und entscheidet , ihn in Schanghai bauen zu lassen . Wenn am Ende herauskommt , dass die Chinesen uns in der Realisierung in den Schatten stellen und blamieren , weil sie den Mut zur Anwendung haben , dann wird sich diese Bundesregierung _ auch international _ endgültig öffentlich lächerlich gemacht haben . . Wir sind nicht überzeugt , dass diese Bundesregierung die Anwendung des Transrapids in unserem Land zustande bringt . Es wird nur nach dem Prinzip Hoffnung die Dirk Fischer  11602 Fantasie der Menschen bewegt . In Wirklichkeit geschieht bis zur nächsten Bundestagswahl überhaupt nichts . .
Partei: SPD
Herr Hinsken , das war der Teil der Rede , den ich bereits vor fünf Minuten abgehandelt hatte . Aber Sie können die Frage selbstverständlich auch jetzt stellen . Sie hängt mit den Stichworten Entbürokratisierung , Synergieeffekte und Fusionsrendite zusammen . Die Financial Times Deutschland spricht von Synergieeffekten in Höhe von 75 Millionen Euro , allein was die Tätigkeit der Bank betrifft . Das alles sind Vorteile , die sich unmittelbar auf den Mittelstand auswirken . Alles andere wird eine Frage der unmittelbar konkreten Tätigkeit der künftigen Mittelstandsbank selber sein , und es wird auch unsere Aufgabe sein , so wie es immer die Aufgabe des Parlaments ist , zu sehen , ob sich die Erwartungen , die man an diese neue Institution hat , auch tatsächlich erfüllen . Insofern haben wir in Zukunft genug Stoff , uns über diese Fragen zu unterhalten . Lassen Sie mich auf das zurückkommen , was ich zu den USA gesagt habe . Ich als ehemaliger DDR-Bürger hätte es sehr gern gesehen , wenn das Angebot der Marshall-Programme seinerzeit auch für Ostbetriebe gegolten hätte . Dass das nicht der Fall war , ist der Politik im Kalten Krieg geschuldet . Das ist etwas , worauf man gemeinsam aufbauen kann . Auf der anderen Seite gilt auch das , was der Kanzler in einem anderen Zusammenhang gestern gesagt hat . Für die künftige Finanzpolitik im Interesse Deutschlands kann gegenüber den USA nicht die Devise gelten : Hand an die Hosennaht ! Das ist die falsche Devise . Ich nehme nicht an , dass Sie das als Folge implizieren wollten . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Die gravierenderen Auswirkungen , wenn sie überhaupt vorhanden sind , treffen nach meiner Einschätzung eher die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken . Auch dies wird ein Punkt sein , über den man im Ausschuss zu reden hat . Aber immerhin ist doch in vielen Kleinigkeiten ein Fortschritt zu bemerken . Dieses jetzt vorliegende Gesetz schafft beispielsweise den Begriff der Körperschaft für die Kreditanstalt für Wiederaufbau ab . Der ist 1948 eingeführt worden und war schon damals falsch . Die Kreditanstalt für Wiederaufbau war niemals eine Körperschaft , sondern sie war immer eine Anstalt des öffentlichen Rechts . Die Reform dieses Begriffs hat 55 Jahre gedauert . Die gemeinsame Mittelstandsbank zu schaffen hat , soweit ich das sehen kann , seit dem Kabinettsbeschluss in der letzten Legislaturperiode zwei Jahre gedauert . Das zeugt von einer erheblichen Dynamik der Reform , die wir vorhaben . Ich lade Sie alle ein , auch die Damen und Herren von der Opposition , an dieser Reform mitzuwirken . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , herzlichen Dank für Ihre Darstellung . Der Sachverständigenrat hat deutlich gemacht , wie dringend eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist . Er hat angemahnt , keine Zeit zu verlieren . Wir dürfen uns also nicht ausruhen , nur weil wir durch die verkappte Beitragserhöhung in Form des Kinder-Berücksichtigungsgesetzes Zeit gewonnen haben . Ich möchte Sie fragen : Wie viel Zeit haben wir noch für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung angesichts der Tatsache , dass spätestens bis zum Jahr 2008 - das ist Ihre Einschätzung - die Rücklagen so aufgebraucht sein werden , dass es zwangsläufig zu Beitrags-erhöhungen kommen muss ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Wir müssen zwischen der finanziellen und der strukturellen Situation der Pflegeversicherung unterscheiden . Ich sehe den Hauptänderungsbedarf in der strukturellen Situation der Pflegeversicherung . Denn in der jetzigen Struktur der Pflegeversicherung ist beispielsweise der Bereich der Demenzerkrankungen nicht ausreichend abgebildet . Wenn man hier strukturelle Veränderungen will , dann muss man auch sagen , woher die Mittel kommen sollen . Bei der derzeit angespannten finanziellen Lage der Pflegekassen haben wir im Augenblick keine Möglichkeit , mehr Leistungen ohne eine Erhöhung der Beiträge zu organisieren . Deswegen war unser Ziel , in einer ersten Stufe die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts mit der finanziellen Konsolidierung der Pflegeversicherung zu verknüpfen , um dann in einem nächsten Schritt festzulegen , was noch verändert werden muss . Ich will an dieser Stelle sagen : Ich bin über den Beschluss der Ländersozialminister sehr froh . Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat jüngst in Friedrichshafen bekräftigt , dass sie der Auffassung ist , dass ein Teil der Leistungen aus der Pflegeversicherung selbst erwirtschaftet werden soll , wenn es bei der Pflegeversicherung Reformen geben soll . Das ist ein wichtiger Aspekt für gemeinsame weitere Gespräche . Wir haben in einem ersten Schritt finanziell konsolidiert . Wir müssen in einem zweiten Schritt die Pflegeversicherung umgestalten und nachhaltig verändern . Im Hinblick auf diese Nachhaltigkeit werden wir darüber diskutieren müssen , was dieser Gesellschaft die Pflege wert ist . Denn das hat natürlich Konsequenzen für die Pflegeversicherungsbeiträge . Aber Sie fragen jetzt nach dem dritten Schritt , bevor der zweite getan ist . Einen ersten Umsetzungsschritt haben wir gemacht . Ich habe dazu auch an dieser Stelle schon Antworten gegeben . Es gibt derzeit einen runden Tisch gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . Die Vorschläge zur Entbürokratisierung und zur Umsetzung zum Beispiel von moderneren Personalmanagementstrukturen werden die nächsten Schritte sein , die wir Ihnen vorstellen werden . Wir werden zu gegebener Zeit die Gesetzgebungsverfahren hierzu einleiten .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Sie haben ja in Ihren einführenden Worten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das vorliegende Papier UN-behindertenrechtskonform ist. Da möchte ich Ihnen gerne widersprechen. Ich gebe in dem Zusammenhang den Hinweis, dass es im März 2015 zur Staatenprüfung durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kam. In den Abschließenden Bemerkungen vom 17. April 2015 wurde gefordert, ... alle Formen der ersetzten Entscheidung abzuschaffen und ein System der unterstützten Entscheidung an ihre Stelle treten zu lassen; professionelle Qualitätsnormen für Mechanismen der unterstützten Entscheidung zu entwickeln; in enger Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene für alle Akteure, einschließlich öffentlich Bedienstete, Richter, Sozialarbeiter, Fachkräfte im Gesundheits- und Sozialbereich, und für die umfassendere Gemeinschaft Schulungen zu Artikel 12 … – der UN-Behindertenrechtskonvention – bereitzustellen, die der Allgemeinen Bemerkung Nr. 1 entsprechen. Insofern wäre meine Frage, wie Sie das in der Kürze der Zeit in Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Akteuren, die erwähnt wurden, entwickeln konnten und inwieweit Sie Schulungsmaßnahmen geplant haben.