Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schon in der ersten Lesung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf musste ich auf die Diskrepanz von Reden und Handeln bei Rot-Grün hinweisen , die durch dieses völlig unsinnige Gesetzesvorhaben wieder einmal dokumentiert wird . Im Koalitionsvertrag heißt es heuchlerisch : Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken . Auch bei anderen Gelegenheiten wird Rot-Grün nicht müde , so hehre Ziele wie Bürgernähe , Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung zu preisen . In der Wirklichkeit praktizieren aber insbesondere die Grünen das Gegenteil , wie dieser Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung , BLE , beweist . Das Auseinanderfallen von Reden und Handeln vor allem bei den Grünen haben uns Frau Künast und Herr Trittin auch anlässlich ihrer kürzlich durchgeführten Brasilienreise vor Augen geführt . Hier wurde auf Staatskosten ein teures Lufttaxi in Bewegung gesetzt . Öffentlich aber wird der allgemeine Flugtourismus als Umweltschädigung und Energieverschwendung kritisiert . So ist es halt bei den Grünen ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Vorschlagsrecht des Verwaltungsrats der BLE für die Ernennung des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Anstalt gestrichen werden . Damit soll aus rein machtpolitischen und ideologischen Gründen ein bewährtes Modell der institutionellen Zusammenarbeit von Verwaltung , Wirtschaft und Gesellschaft im Agrarbereich beseitigt werden . Die Mitwirkung des BLE-Verwaltungsrates bei der Besetzung von zwei Spitzenpositionen erleichtert der BLE aber die Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben , weil dadurch das gegenseitige Vertrauen zwischen der Behördenleitung und den betroffenen Wirtschaftskreisen und Institutionen gefördert wird . Die zahlreichen Fachaufgaben der BLE sind nicht mit der von Frau Künast gewünschten Gesinnung , sondern allein mit Sachverstand und Kompetenz zu bewältigen . Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung fungiert auch unter den neuen Rahmenbedingungen der EU-Agrarreform vom Juni 2003 weiterhin als Marktordnungsstelle für die in der Europäischen Union bestehenden gemeinsamen Marktordnungen . Als Marktverwaltungsstelle ist sie insbesondere bei der Intervention von Waren , bei der privaten Lagerhaltung und bei Beihilfemaßnahmen tätig . Zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik nimmt die BLE Kassenkredite auf , auch wenn sie für die Durchführung der Maßnahmen selbst nicht zuständig ist , wie zum Beispiel im Fall der EU-Direktzahlungen , die durch die Bundesländer ausgezahlt werden . In der Anhörung am 5 . November zum Gesetzentwurf im Bundestagsausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft haben sich keine neuen Aspekte dafür ergeben , dass das bisher bewährte Verfahren geändert werden soll . Niemand , meine lieben Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der SPD , hat dort die Meinung vertreten , dass eine solche Gesetzesänderung rechtlich geboten sei . Trotzdem versucht Rot-Grün , mit dem angeblich stärker gewordenen Behördencharakter der BLE , so wie es der Herr Staatssekretär gerade dargestellt hat , die Gesetzesänderung zu begründen . Doch bestehen zwischen der hoheitlichen Tätigkeit einer Institution und der verwaltungsautonomen Besetzung von Leitungsämtern keine logisch zwingenden Zusammenhänge . Das jüngste Beispiel dafür ist doch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post . In Bezug auf diese Institution mit einem ausgesprochenen Behördencharakter und vielen hoheitlichen Eingriffsrechten hat das Bundeskabinett soeben beschlossen , dass im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes der Beirat dieser Behörde ein Vorschlagsrecht für die Ernennung der beiden Vizepräsidenten erhält . Ich begrüße es , dass hier so entschieden worden ist . Auch sollte Rot-Grün endlich mit der Heuchelei und der dreisten Behauptung aufhören , dass die Streichung des Vorschlagsrechtes nichts mit dem altersbedingten Ausscheiden des jetzigen Präsidenten der BLE im Februar 2004 und der Nachbesetzung der Position zu tun hat . Wenn das so wäre , hätte man das Gesetz auch ein Jahr später machen können . Die zeitliche Nähe dieses Gesetzentwurfs zum Dienst-ende des bisherigen , hochverdienten Präsidenten ist so offensichtlich , dass die Motivation von Frau Künast für diese Gesetzesänderung mit den Händen zu greifen ist . Anstatt auf die Land- und Ernährungswirtschaft zuzugehen , gibt Frau Künast mit diesem BLE-Änderungsgesetz ein weiteres Beispiel für ihren Konfrontationskurs . Nach verbalen Rundumschlägen , Diffamierungen und Kampfbegriffen wie Agrarfabriken , industrialisierte Landwirtschaft , Massentierhaltung , Klasse statt Masse , Agrarwende usw . setzt Frau Künast mit diesem Gesetzentwurf den rot-grünen Marsch durch die Institutionen fort , wie ihn die Bewegung der 68er , aus deren Dunstkreis die Grünen sich im Wesentlichen immer noch speisen , auf ihre Fahnen geschrieben hat . Dieser Marsch soll direkt oder indirekt zum Ziel führen . Beim Gentechnik-Zuständigkeitsgesetz wurde die indirekte Methode gewählt . Dieses Gesetz , das im Vermittlungsverfahren soeben am Widerstand des Bundesrates gescheitert ist , sollte durch Zuständigkeitsverlagerungen zwischen nachgeordneten Behörden den Weg für eine ideologisch motivierte Gentechnikverhinderungspolitik bereiten . Die Zuständigkeit des mit hohem Sachverstand versehenen Umweltbundesamtes für die Genehmigung von Freisetzungen und das In-Verkehr-Bringen von gentechnisch veränderten Organismen soll auf das Bundesamt für Naturschutz übertragen werden , bei dem die grünideologische Brille schon stark in Gebrauch ist . Außerdem soll die Zuständigkeit für Genehmigungen nach dem Gentechnikgesetz vom weltweit anerkannten Robert-Koch-Institut auf das neue Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Geschäfts- und damit Einflussbereich von Frau Künast übertragen werden . In den Bundesforschungsanstalten und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung scheint Frau Künast den direkten Marsch durch die Institutionen zu bevorzugen , nämlich alle Möglichkeiten zu nutzen , um dort in Leitungspositionen Personen platzieren zu können , die mehr durch ideologische Gesinnung als durch Sach- und Fachkompetenz auffallen . Jüngstes Beispiel sind die Machenschaften des Bundesministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft bei der Besetzung der Leitungsposition des neuen Institutes für ländliche Räume der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig . Dort setzte sich das Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft bei der Besetzung der Institutsleitung über die geltenden Berufungsre-gelungen hinweg und berief eine Kandidatin , die von der eigens gebildeten und mit hochrangigen , zum Teil externen Wissenschaftlern besetzten Vorschlagskommission lediglich als bedingt geeignet eingestuft und deshalb vom Kollegium der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft nicht auf die Vorschlagsliste gesetzt worden war . In den Reihen der Kommission spricht man deshalb mit Recht von einem unerhörten Affront durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft . Während bei der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft die Berufungsordnung kaltschnäuzig gebrochen und das Vorschlagsrecht der Berufungskommission mit Füßen getreten wird , geht Rot-Grün bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung anscheinend eleganter vor .