Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD-Fraktion will mit der heutigen Debatte erneut die Öffentlichkeit wachrütteln und auf die andauernde und nicht kleiner , sondern größer werdende Ölkatastrophe in Kuwait aufmerksam machen und die Bundesregierung zwingen , einen deutschen Anteil beim Löschen der Ölfeuer und bei der Feststellung der Gesundheits- und Umweltschäden endlich zu leisten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in Kuwait läuft _ Frau Ganseforth wird dazu im Detail noch etwas mehr sagen _ zur Zeit in der Tat die größte ökologische und ökonomische Katastrophe ab ; ich werde allerdings zum letzteren hier heute nicht ausführlich Stellung nehmen . In Kuwait verbrennen täglich rund 4 Millionen Barrel Öl zu einem Wirtschaftswert von zwischen 80 und 100 Millionen Dollar . Das Land ist kaputt . Die Bevölkerung wird krank . Kuwait ist praktisch entvölkert . Das Land ist unbewohnbar . Wenn ich jetzt philosophisch wäre , würde ich sagen : Der Reich - tum Kuwaits ist jetzt der Untergang Kuwaits . Deshalb sind alle Entwarnungsmeldungen in der Presse unzutreffend , und die politisch unerträgliche Desinformationspolitik aus der Zeit des Golfkrieges wird _ man muß das so deutlich sagen _ in der Nachkriegszeit über die ökologischen , ökonomischen und gesundheitlichen Folgen der Ölkatastrophe in Kuwait fortgesetzt . Es ist ebenso unerträglich , daß der Anschein entstanden ist , daß das Löschen der Brände allein zu einer kommerziellen Frage geworden ist . Es ist in der Tat in erster Linie eine umweltpolitische Frage . Ich begrüße in diesem Zusammenhang durchaus _ ich sage dies ausdrücklich _ , daß sich die Bundesregierung nicht an der gefährlichen Entwarnungspolitik und der fortgesetzten Desinformationspolitik über die Folgen des Golfkonflikts beteiligt . Die Bekämpfung der Katastrophe ist nicht nur eine Angelegenheit der Kuwaitis . Dies ist eine Katastrophe , von der viele Länder betroffen sind . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an der Befreiung Kuwaits _ ich sage dies einmal ganz bewußt _ mit mindestens 17 Milliarden DM beteiligt , wenn die Zahlungen auch an die USA gingen . Sie sollte , ja , sie müßte , bei der Bekämpfung der ökologischen und ökonomischen Katastrophe jetzt ihren Beitrag mindestens ebenso leisten . Dies alles ist der Bundesregierung bekannt . Was macht nun die Bundesregierung ? Ich habe mir hier fast 10 Nullanzeigen aufgeschrieben . Ich bestreite der Bundesregierung überhaupt nicht ihren guten Willen . Ich bestreite ihr fast nicht Sensibilität für dieses Thema , aber ich stelle fest , daß sie dilettantisch , halbherzig und wirklich unfähig handelt . . Ich muß dies so deutlich sagen . Lassen Sie mich die Nullanzeigen aufführen . Es gibt ein absolut negatives Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien . Wir haben innerhalb der Bundesregierung keine federführende , koordinierende Instanz : BMU , BMFT , BMV , BMVg handeln hier . Absolute Nullanzeige . Der BMU gibt Erklärungen ab , für die der BMFT zuständig ist . Ich spreche jetzt gar nicht zur Richtigkeit des Inhalts der Erklärungen . Der BMFT , Herr Minister Riesenhuber _ es tut mir leid , wenn ich dies so sagen muß _ , gab vorgestern eine Presseerklärung ab , die mit dem unheimlich verräterischen ersten Satz beginnt : Nach mehrwöchigen , intensiven Verhandlungen hat die kuwaitische Regierung die Einreise einer deutschen Delegation nach Kuwait gestattet . _ Ich kann nur sagen : Uns ist es gelungen . Ihnen hätte es genauso gelingen müssen mit dem entsprechenden Geschick . Das ist genau das , was ich zum Vorwurf mache . Wenn man bei der schwierigen Situation mit dem entsprechenden Geschick herangegangen wäre , hätte man dazu nicht vier Wochen benötigt . . Ich halte Sie für viel , viel klüger . Aber , wenn es tatsächlich so wäre , daß man vier Wochen darauf wartet , um ein Einreisevisum für einige Experten zu bekommen , dann sollte man eigentlich in der Tat die Tür zumachen . Ich möchte noch einmal auf die Mellum zurückkommen . Das Problem der Mellum war , daß sie zu spät kam und nicht geeignet war , Öl in flachen Gewässern abzusaugen . Im Persischen Golf ist das flache Gewässer bekanntermaßen relativ ausgedehnt . Eine Nullanzeige haben wir bei Meßwagen . Herr Kollege Schmidbauer _ wir verstehen uns persönlich ausgezeichnet _ , es ist in der Tat eine Schande , wenn die Bundesregierung drei bis vier Monate braucht , um einen mobilen Meßwagen nach Kuwait zu bringen , und Sie dies mit Zollvorschriften und Sicherheitsvorschriften begründen , wenn die Siemens-Facharbeiter und die Babcock-Facharbeiter schon 14 Tage nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen dort wieder auf Montage waren . Es ist eine Nullanzeige _ man muß dies als Nullanzeige bezeichnen _ , wenn erst vier Monate danach eine Expertenkommission nach Kuwait reist , die dort über mögliche technologische Hilfeleistungen und Alternativen diskutieren soll , statt daß endlich einmal der politische Kopf eines Ministeriums dorthin fährt und bei der schwierigen Situation der kuwaitischen Regierung , wo manches _ vielleicht auch früher _ nicht so übermäßig formal lief , per Handschlag die politische Akzeptanz der kuwaitischen Seite einholt und zur Hilfe der Deutschen beiträgt . Ich frage mich , warum , wenn der Bundesumweltminister am 2 . März , oder wann er über den Golf geflogen ist , bis heute kein Minister bei dieser schwierigen Situation dorthin gefahren ist und wirklich die Dinge in die Hand genommen hat . Nullanzeige : Abstimmung mit den USA . Nullanzeige bei der Frage : Wie stellt man sich selbst ? _ Oder ich sage jetzt als Sozialdemokrat : Wie kooperiert man mit anderen Ländern , daß sie beim Minenräumen mitmachen ? Ohne Minenräumen sind die Dinge in vielen Bereichen der brennenden Ölfelder ja nicht lösbar . Ich habe mir Mühe gegeben . In der Tat habe ich im Zusammenhang mit der Problematik in Kuwait _ ich sprach nicht über Saudi-Arabien , unser Antrag bezieht sich auf Kuwait _ keine einzige zur Zeit durchgeführte Maßnahme gesehen . Herr Schmidbauer , Sie waren heute morgen so informationsfreudig und zählten die durchgeführten oder stattfindenden Aktivitäten der Länder , der Vereinigten Staaten bis hin zu den Niederlanden , auf . Sie nannten keine einzige praktische Aktivität _ weder Meßwagen noch Löschaktivitäten ; es ist alles noch in der Vorbereitung , in einem sehr frühen Stadium der Vorbereitung , was speziell Kuwait angeht . Es ist einfach viel zuviel Zeit verstrichen . Ich muß der Bundesregierung hier in der Tat _ es tut mir wirklich leid , dies so auszusprechen _ die Note unzulänglich erteilen . Sie haben schon , was das weitere Verfahren angeht , darüber gesprochen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .