Partei: GRUENE
Danke. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es um erhebliche soziale Probleme. Es geht um das Asylbewerberleistungsgesetz, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli vergangenen Jahres und um die Abschiebehaftanstalten. Wenn im Winter, wenn es kalt ist, wenige Meter von hier Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor demonstrieren und in den Hungerstreik treten, um auf ihre Situation in Deutschland aufmerksam zu machen, dann lässt sich zuweilen auch die Integrationsbeauftragte aus den Reihen der Union oder der Sozialstadtrat aus den Reihen der FDP sehen; er redet ihnen dann gut zu und sagt, dass man etwas tun wolle. Nur: Taten folgen dem nicht. In Deutschland wird die Abschiebehaft nach wie vor viel zu schnell und viel zu häufig angeordnet. Wir von den Grünen haben deshalb eine Große Anfrage eingebracht, die inzwischen beantwortet wurde. Den Antworten ist zu entnehmen, dass die Anzahl der Haftanträge zurückgegangen ist, also weniger Flüchtlinge in Haft sind. Ein grundlegender Missstand besteht aber noch immer: Abschiebehäftlinge sind keine Straftäter. Ihnen wird keine kriminelle Handlung vorgeworfen. Es sind Flüchtlinge, es sind Zufluchtsuchende, die nach Deutschland kommen, weil sie aus ihrem Heimatland vertrieben werden, weil sie politisch verfolgt werden und weil sie in Not sind. Deshalb kommen sie hierher. Wenn gegen sie Haftanträge gestellt werden und sie in Haft kommen, dann darf diese Haft nicht in normalen Haftanstalten vollzogen werden, wo die Haftbedingungen häufig dramatisch schlechter sind, als sie es bei Untersuchungshäftlingen oder selbst Strafgefangenen sind. Das ist nicht hinnehmbar. Wir stellen fest, dass die Zahl der Anträge auf Abschiebung von Flüchtlingen, die, bevor sie nach Deutschland gekommen sind, zunächst in EU-Ländern wie Griechenland, Italien oder Ungarn waren, erheblich zugenommen hat. Uns liegen keine konkreten Zahlen vor; aber wir wissen, dass die Anzahl der Personen, die aus diesem Grunde in Abschiebehaft gelangen, immer größer wird. Deswegen fordern wir ganz dringend, dass zumindest die Minderjährigen nicht in Abschiebehaft kommen, dass Schwangere nicht in Abschiebehaft kommen. Leute, die krank sind, die – häufig durch Verfolgung in ihrem Herkunftsland – traumatisiert sind, sollen auf gar keinen Fall in Abschiebehaft kommen. In diesen Fällen sind Haftanträge nicht zu stellen bzw. abzulehnen. Wir fordern, dass die Verhältnisse in den Abschiebehaftanstalten verbessert werden: dass dort Rechtsberatung stattfindet, dass dort eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet wird. Wir fordern grundsätzlich, dass diese Haftanstalten mittelfristig geschlossen werden. Kein Mensch soll in Deutschland mehr in Abschiebehaft genommen werden. Zum Asylbewerberleistungsgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Existenzminimum von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland derzeit nicht gesichert ist. Beim Existenzminimum geht es um das Geld, das für eine einigermaßen menschenwürdige Existenz nötig ist. Da kann es doch keinen Unterschied machen, ob jemand ein Flüchtling oder ein Einwanderer oder ein Deutscher ist. Union und FDP sind bis heute im Verzug damit, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli vergangenen Jahres umzusetzen und endlich eine menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland sicherzustellen. Da sind Sie in der Pflicht und müssen handeln. Ein letzter Punkt.