Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich wollte ich diesen Redebeitrag mit ein paar Worten zu Frau Merkel beginnen . Frau Merkel , Sie rutschen bei mir jetzt ausnahmsweise in die zweite Reihe . Ich finde nämlich , dass Guido Westerwelle heute wirklich den Vogel abgeschossen hat . - Na ja , ich wäre nicht so fröhlich . - Herr Westerwelle , heute haben Sie wieder einmal für soziale Kälte gesorgt : Bei Ihren Ausführungen zum Thema Steueroasen bzw . den Oasen allgemein haben Sie gesagt , es gehe um die Wüste drum herum . Ich sage Ihnen einmal ganz klar : In den Oasen saufen die großen Kamele , und Sie haben sich heute wieder einmal als Schutzheiliger der großen Kamele , die den anderen das Wasser wegsaufen , betätigt . - Herr van Essen , seien Sie nicht so verklemmt , auch nicht in Ihren Bemerkungen . - So habe ich es gar nicht gemeint , auch wenn ihr jetzt lacht . Herr Westerwelle , Sie äußern jetzt Mitleid mit der Energielandschaft in Deutschland . Sie klagen über die vielen bürokratischen und Investitionshemmnisse . Die Sorge vor Korruption spielt bei Ihnen gar keine Rolle . Wie erklären Sie sich bei all der Sorge über zu viel Bürokratie , die Sie hier zum Besten gegeben haben , dass Eon im letzten Jahr 10 Milliarden Euro Reingewinn erzielt hat ? Das ist doppelt so viel wie im Vorjahr . Wer in der Lage ist , seinen Reingewinn von einem Jahr zum anderen auf 10 Milliarden Euro zu verdoppeln , der ist nicht bürokratisch gehemmt . Man sollte ihn vielmehr fragen , was er für die Allgemeinheit zu tun bereit ist . Nun zum G-20-Gipfel und den Vorbereitungen darauf . Ich muss sagen : Frau Merkel hat heute wieder wunderbare Geschichten darüber erzählt , was sie alles tun würde , was alles in Vorbereitung sei . Aber am Ende ist es doch wieder eine schöne Inszenierung , der eigentlich nichts folgt . Wo ist eigentlich der Text nach all den wunderschönen Überschriften ? Es ist immer das Gleiche : Uns wird erzählt , man müsse jetzt erst einmal in die Bankenkrise investieren , sozusagen systemisch relevante Banken absichern , aber dann müsse man wieder zur sozialen Marktwirtschaft zurück . Alle Welt redet vom Green New Deal , nur Frau Merkel und die CDU/CSU - von Ihnen da mal ganz zu schweigen - haben mal wieder nicht gemerkt , wo die Probleme der Welt liegen . Es gibt viele Ankündigungen , etwa die , man wolle die IWF-Mittel verdoppeln . Wo eigentlich ist die Entscheidung dazu ? Eine Ankündigung lautet , die Europäische Union wolle mit einer Stimme sprechen . Ich sehe aber nur , dass Deutschland in der Europäischen Union ständig und immer wieder der Bremser ist , zuletzt beim Konjunkturpaket der EU : Es wird gebremst bis zur letzten Sekunde , und am Ende , nach Sonderregeln für die Telekom und noch einem Extra für die deutschen Milchbauern , weil Sie ihre alten Versprechungen nicht gehalten haben , wird Ja gesagt . So , meine Damen und Herren , sieht keine treibende gute Rolle Deutschlands in der Europäischen Union aus . Alles Überschriften , kein Text ! Ein bisschen Registrierung von Hedgefonds . Schauen wir uns einmal die Schrottpapiere an ! Dazu gibt es nur sehr allgemeine Leitlinien , mit denen nicht viel umgesetzt wird . Man kann eines sagen , auch wenn Sie versuchen , sich hier so groß darzustellen : Deutschland blockiert in der Europäischen Union auch und gerade Regeln für die Finanzmärkte . Das ist die Wahrheit . Wo ist die europäische Ratingagentur , die wirklich reguliert und beaufsichtigt - das wäre Verbraucherschutz ! - , über die Sie immer reden , für die Sie bisher aber weder international noch national irgendetwas angeboten haben ? Wo ist die EU-Finanztransaktionssteuer , die Spekulationen abbaut und Märkte wirklich stabilisiert ? Herr Steinbrück möchte sie gern ins Wahlprogramm schreiben . Warum handeln wir gerade an der Stelle eigentlich nicht jetzt , statt bis zum nächsten Jahr zu warten ? Alle reden über die Schließung von Steueroasen - außer Guido Westerwelle . Es gibt überall Bewegung , aber die Regierung ist unfähig , auch nur ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung in Deutschland zu beschließen . Wieder diese Uneinigkeit Guttenberg und Steinbrück ! Auch an der Stelle muss man sagen , dass die CDU/CSU im Ergebnis blockiert , um Steuerhinterzieher zu schützen . Das ist die ganze Wahrheit , meine Damen und Herren . Wo sind eigentlich - um noch einen Punkt zu nennen - Ihre Aktivitäten gegenüber deutschen Banken , die Dependancen auf den Cayman Islands , in Singapur , in Luxemburg haben ? Allen voran ist hier die Commerzbank zu nennen , der wir gerade die Steuergelder hinterherwerfen . Wenn Sie so handlungsfähig sind , wie Sie sich darstellen , dann sagen Sie hier und jetzt , was Sie an dieser Stelle eigentlich Positives erreicht haben ! Mein Vorredner hat gesagt , man werde wunderbare Regeln hinsichtlich der Gehälter von Managern schaffen . Sie bieten uns hier an , dass die Haltefrist für Aktienpakete von zwei auf vier Jahre erhöht werden soll . Das sind Peanuts ! Heute sind die meisten Unternehmen aufgrund freiwilliger Vereinbarungen schon bei einer Frist von drei Jahren . Sie bieten also faktisch eine Erhöhung von drei auf vier Jahre an . Zehn Jahre , das wäre der Einstieg in langfristiges Denken . Dazu haben Sie nicht den Mut . Wie wenig mutig Sie an der Stelle sind , sieht man auch an all den Rettungspaketen , die wir hier verabschieden müssen . Das erste Rettungspaket ist gescheitert . Morgen findet die Abstimmung über das zweite Rettungspaket statt . Das ist eine Lex Hypo Real Estate . Im Ausschuss war auf Einladung der FDP auch Herr Flowers von Hypo Real Estate . Da konnte man sehen , was deren Vorstellungen von marktwirtschaftlicher Ordnung sind . Die denken immer noch : Der Profit gehört uns , ansonsten werden Steuergelder eingesetzt und die Steuerzahler faktisch enteignet . - Das ist Ihre Art von Finanzpolitik . Ich sage Ihnen : Die Zeit der Spielereien muss zu Ende sein , auch für den smarten Herrn Guttenberg , der am Times Square herumturnt und von dem wir alle nun wissen , dass er gut Englisch kann . Wir brauchen jetzt wirklich eine Verstaatlichung der HRE und nicht irgendein Herumerzählen oder noch eine Umdrehung nach dem Motto , man könnte vielleicht irgendwann einmal das Insolvenzrecht verändern . Jetzt , meine Damen und Herren , brauchen wir Aktionen . Eine Sekunde lang hat mich nachdenklich gemacht , was Frau Merkel zu dem Beitrag gesagt hat , den sie zusammen mit Herrn Balkenende für die FAZ verfasst hat . Auch sonst hört man von Frau Merkel ja immer wieder den Satz , man müsste jetzt Regeln für eine neue Art des Wirtschaftens aufstellen . Im gemeinsam mit Herrn Balkenende verfassten Text heißt es - heute wurde es ähnlich formuliert - , dass die internationale wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Globalisierung der Wirtschaft nicht Schritt gehalten hat . Das hat sie ja heute auch wieder gesagt . Meine Damen und Herren , ich finde es schon putzig , wie geschichtsvergessen Frau Merkel ist . Es ist ja nicht wahr , dass die internationale Wirtschaftspolitik nicht Schritt gehalten habe , sondern die Wahrheit ist , dass gerade die Unionsparteien und ihre Fraktion hier im Bundestag sich jahrelang dagegen gewehrt haben , dass der Freiheit der Wirtschaft ein Rahmen mit ökologischen und sozialen Aspekten für den globalen Handel entgegengesetzt wird , damit nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gewirtschaftet wird . Wenn ich mir jetzt anschaue , was Frau Merkel anbietet , dann finde ich nur den Verweis auf eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften bzw . die Forderung - das hat sie an anderer Stelle gesagt - nach Einsetzung eines Weltwirtschaftsrates . Einige aus meiner Fraktion haben sich nun die Mühe gemacht , über Kleine Anfragen herauszubekommen , was eigentlich dahintersteckt . Wissen Sie , was wir festgestellt haben ? Keiner weiß , worum es dabei gehen soll . Die verschiedenen Ressorts antworten entweder , sie wüssten es nicht , oder , sie verträten diese Position nicht . Wenn ich mich nun entgegenkommenderweise darum bemühe , herauszubekommen , was hinter diesem Angebot steckt , dann komme ich zu dem Schluss , dass Ihr Weltwirtschaftsrat bzw . Ihre Charta für nachhaltiges Wirtschaften , Frau Merkel , eher vom Alten ist . Sie beweisen an der Stelle , dass Sie nichts ändern wollen , sondern nur jetzt über die Konjunkturpakete Geld investieren , um später wieder zu den alten Regeln der Marktwirtschaft zurückkehren zu können . Das ist unverantwortliche Politik . Statt solche Wolkenkuckucksheime zu errichten , wäre es doch hilfreicher , international für die Einführung einer Rechnungslegung über ökologische und soziale Indikatoren zu sorgen ; das wäre ja ganz simpel zu machen . Dann hätte man Kriterien , anhand derer man Politik ausrichten könnte . Die Absichten von Frau Merkel werden in Gänze sichtbar , wenn man die von ihr verfassten Texte zu Ende liest . In dem gemeinsam mit Herrn Balkenende verfassten Text wird zum Beispiel am Ende deutlich , was sie wirklich will , nämlich kein nachhaltiges Wirtschaften , sondern - dieser Satz steht auch hier wieder als Erstes im Zusammenhang mit der internationalen Wirtschaft - Freiheit der Wirtschaft . Ich sage Ihnen : Wir haben genug von Freiheit der Wirtschaft . Das wurde nämlich immer als Freiheit von Verantwortung für das Gemeinwesen ausgelegt . Wir brauchen jetzt ein Bekenntnis dazu , dass jeder , der wirtschaftet , auch Verantwortung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen hat . Frau Merkel hat auch gesagt , wir bräuchten jetzt dringend eine weitere Liberalisierung des Handels , sprich Fortschritte bei den Doha-Verhandlungen und einen entsprechenden Abschluss bei der nächsten Welthandelsrunde . Meine Damen und Herren , genau das brauchen wir jetzt definitiv nicht . In der Vergangenheit wurde der Handel schon zu stark liberalisiert . Die WTO erlaubt der Wirtschaft , Raubbau auf Kosten der Menschen und der Umwelt zu betreiben . Wenn Frau Merkel nun fordert , in diesem Jahr zu einem entsprechenden Abschluss bei der WTO zu kommen , entlarvt sie ihre Absicht , dass es ihr doch eher um mehr Liberalisierung für einige wenige geht als um den Schutz des Klimas und der Finanzmärkte . Wenn Frau Merkel in der Stimmung und mit den Aussagen , die sie hier an den Tag gelegt hat , heute zum Europäischen Gipfel oder am 2 . April nach London fährt , dann steht zu befürchten , dass Europa jetzt die Gelegenheit verpatzt , eine Führungsrolle zu übernehmen . Genau diese wollen wir aber . Wir wollen , dass eine neue Art zu wirtschaften die Oberhand gewinnt , die nicht mehr auf Kosten anderer geht . Europa hätte dabei die Aufgabe , Frau Merkel , dabei voranzugehen , sich nicht vor Kopenhagen zu drücken , sondern dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen , entsprechende Vorschläge zu entwickeln und zu sagen , was Europa selber will .