Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute im Deutschen Bundestag den seit mehr als sieben Monaten in der parlamentarischen Warteschleife schlummernden Raumordnungsbericht debattieren , so ist dies spät , sehr spät . Es macht deutlich , welchen Stellenwert letztlich die Raumordnungspolitik und die Städtebaupolitik bei Rot-Grün haben . Übrigens , der Begriff Raumordnung wurde bei der Neubildung des zuständigen Ministeriums ganz gestrichen . Herr Staatssekretär , Raumordnungsfragen sind für eine nachhaltige Zukunftspolitik bedeutend und müssen herunter vomAbstellgleis . Der Raumordnungsbericht setzt nach Auffassung der CDU/CSU die hohe Qualität seiner Vorgängerberichte fort . Der letzte stammt übrigens nicht , wie Sie , Herr Staatssekretär , soeben festgestellt haben , von 1983 , sondern von 1993 und war wegen seiner erstmaligen fundierten Aussagen über die raumordnerischen Perspektiven nach der Wiedervereinigung von besonderem Interesse . Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hat den Raumordnungsbericht 2000 erarbeitet ; dafür bedanken auch wir uns . Die Regierung hat den Bericht nicht nur spät , Herr Staatssekretär , sondern auch noch mit gleichgültigen Allgemeinplätzen und substanzlosen Ankündigungen kommentiert . . Ich zitiere zwei Beispiele : Eine Politik der Innenstadtstärkung und -förderung sei notwendig , heißt es da . Dies ist völlig richtig . Aber wann und mit welchen Inhalten erfolgt dies ? Das zweite Zitat lautet : In den neuen Ländern sind _ Sie haben es angesprochen _ die wohnungswirtschaftlichen , städtebaulichen und sozialen Aspekte des Wohnungsleerstandes gleichermaßen zu berücksichtigen . Dies ist richtig ; aber der bloße Hinweis auf die Berufung einer Expertenkommission offenbart alles andere als Tatendrang und Entscheidungsfreude . . Wir sollten uns deshalb auch die von unserer Fraktion seit langem geforderte und vor kurzem endlich vorgelegte Raumordnungsprognose bis 2015 anschauen : Dort wird deutlich angemahnt , dass die Wohnungsbautätigkeit unter rot-grüner Regie an einem Niveau angelangt ist , das langfristig nicht unterschritten werden sollte . Es war persönliches Pech , dass an demselben Tag , an dem der Minister behauptete , die Einbrüche beim Eigenheim- und Mietwohnungsbau seien eine weiche Landung , die Institute ihm mit weit pessimistischeren Prognosen in die Quere kamen . Ich begrüße ausdrücklich , dass wir die nationale und die europäische Raumordnung zusammen debattieren ; denn der Einfluss Europas auf unsere Entwicklung wird immer stärker . Wir brauchen dringend mehr Aufmerksamkeit für die Entscheidungen aus Brüssel . Da hat diese Regierung ein Riesendefizit . Der deutsch-französische Motor für Europa ist ins Stocken geraten . Wir brauchen nur heute wieder Zeitung zu lesen . Das kann auch nicht durch Sauerkrautessen des Bundeskanzlers im Elsass ausgeglichen werden . Hier ist mehr notwendig . . Schauen wir uns den Raumordnungsbericht an . Europa kommt ganz am Schluss zur Sprache _ auf 15 Seiten von über 300 ; das macht gerade einmal 5 Prozent aus . . Diese Regierung verschläft wichtige Weichenstellungen in der Europapolitik . Die Frage der Zuständigkeiten und die Frage der Kompetenzen wurden in Nizza auf die lange Bank geschoben . Wir brauchen , um in der Bevölkerung eine Akzeptanz für Europa zu erreichen , eindeutig geregelte Zuständigkeiten . Ferner muss das für Deutschland wichtige Subsidiaritätsprinzip , das von der Kohl-Regierung im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben wurde , weiterentwickelt werden . Wir brauchen eine Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung auf europäischer Ebene . Es muss durchgesetzt werden , dass die Zuständigkeiten für die Europäische Kommission abschließend festgeschrieben werden ; dann hört das Kompetenzgerangel zwischen den Ebenen auf und es gibt klare Verantwortlichkeiten und Transparenz . Aber was tut die Bundesregierung auf diesem Gebiet ? . Nichts . Dem Kanzler ist es allemal egal und der Außenminister prüft , ob er Steine auf einen Polizisten oder einfach nur so in die Luft geworfen hat . . Doch zurück zum Europäischen Raumordnungskonzept , zum EUREK . Für uns ist es wichtig , dass EUREK kein Dokument der Europäischen Kommission darstellt , Parl Staatssekretär Achim Großmann 14629 sondern ausschließlich im Sinne der Subsidiarität als Ergebnis mitgliedstaatlicher Zusammenarbeit gesehen wird . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt Wert auf die Feststellung , dass EUREK keine neuen Kompetenzen für die Europäische Union begründen darf . Dabei muss es bleiben . . Um negative Auswirkungen auszuschließen , ist darauf hinzuwirken , dass dort , wo die Rechte der Kommunen aus Art . 28 unseres Grundgesetzes in Bezug auf ihre Planungshoheit berührt werden , das Subsidiaritätsprinzip auf keinen Fall ausgehöhlt werden darf . Wir erleben es seit zwei Jahren in Deutschland , dass sich die Bundesregierung genau umgekehrt verhält : Kosten werden immer wieder auf die Kommunen und ihre Haushalte geschoben . Dafür gibt es dort neue Aufgaben ohne Kostenausgleich , . sei es durch das Umpolen von Rentnern zu Sozialhilfeempfängern oder sei es durch das Einkassieren von 100 Milliarden DM UMTS-Erlösen zulasten der Kommunen und der Länder _ um nur einige wenige Beispiele der jüngsten Zeit zu nennen . Das ist nicht nur unanständig , sondern auch _ ich behaupte _ verfassungswidrig . . Meine Damen und Herren , wenn Sie sich das EUREK genau anschauen , werden Sie viele der von CDU und CSU geforderten raumordnungspolitischen Ziele klar und deutlich wiederfinden . . Wir haben bis 1998 die Bau- und Raumordnungsgesetze so novelliert , dass eine nachhaltige Entwicklung möglich ist . Schon heute gilt die Zeit mit den Bauministern Töpfer und Oswald als eine große Ära der Städtebau- und Raumordnungspolitik . . Mehr denn je ist eine Zusammenarbeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über nationale Grenzen hinweg erforderlich . Die von Klaus Töpfer eingeleitete grenzüberschreitende Kooperation ist in der Versenkung verschwunden , obwohl dringender Handlungsbedarf besteht . Ich greife das auf , was Sie , Herr Staatssekretär , gesagt haben . Ich nenne die Stichworte Fabrikverkauf oder FOC _ Factory Outlet Center , wie das so schön neudeutsch heißt . In Grenzregionen spielen Investoren die Gemeinden diesseits und jenseits der Grenze bei der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe , meist auf der grünen Wiese , gegeneinander aus . Was tut die Bundesregierung ? _ Nichts , nur Gespräche , Gespräche , Gespräche . Das ist zu wenig . Es besteht dringender raumordnungspolitischer Handlungsbedarf , der sich nicht im Schlafwagen erledigen lässt . Nationale Genehmigungsbehörden stoßen an ihre Grenzen . Wir brauchen keine neuen Behörden . Wir brauchen vielmehr grenzüberschreitende Konsultationsmechanismen ; wir brauchen eine gegenseitige grenzüberschreitende Unterrichtung . Der Deutsche Verband für Wohnungswesen , Städtebau und Raumordnung hat Leitlinien für dieAusarbeitung grenzübergreifender Konzepte entwickelt . Es lohnt sich , diese Leitlinien aufzugreifen . Handeln Sie , meine Damen und Herren auf der Regierungsbank ! Unser Land in der Mitte Europas hat Binnengrenzen und räumliche Bezüge wie kein anderes . Das machtArbeit . Darin liegen aber auch Chancen für die Entwicklung über die Grenzen hinweg , nun auch nach Polen und in die Tschechische Republik . Das alles sind wichtigeAufgaben , um die sich ein Bauund Raumordnungsminister _ sofern es ihn geben sollte _ dringend kümmern sollte . Vielleicht ist die heutige Debatte dafür ein Anstoß ; es wäre gut für die Menschen in Europa und für die Menschen in unserem Land . Herzlichen Dank . .