Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Vor ziemlich genau vier Monaten haben wir hier schon einmal über das Kinderförderungsgesetz diskutiert . Staatssekretär Kues sprach von einem historischen Schritt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . In die Geschichte wird dieses Gesetz aber nicht wegen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingehen , sondern eher als Exempel für die zahlreichen Rückzieher der Familienministerin . Aber lassen Sie mich von vorne beginnen . Am Anfang waren Zigtausende Eltern , die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekamen . 2002 - daran müssen wir uns erinnern - krebste die Versorgungsquote für unter Dreijährige in den alten Bundesländern im Schnitt bei 3 ,7 Prozent herum . Mein Heimatland Bayern tat sich , wie gewohnt , durch den zweitschlechtesten Wert , nämlich 3 ,1 Prozent , hervor . 2005 schließlich trat Ursula von der Leyen an , um alles besser zu machen : mehr Betreuungsplätze , hohe Qualitätsstandards und dadurch echte Wahlfreiheit für Väter und Mütter . - So weit die Ausgangslage . Heute , drei Jahre später , liegt uns das Ergebnis vor . Die anfangs formulierten Zielvorstellungen lassen sich nur noch vage erkennen . Gute Ideen wurden entweder gestrichen oder gar nicht erst aufgenommen . Der Rest ist so butterweich formuliert , dass sich verbindliche Aussagen nicht ableiten lassen . Konkret heißt das - ich will das an fünf Punkten festmachen - : Erstens . Statt einen zügigen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote zu forcieren , soll erst 2013 für jedes dritte Kleinkind ein Platz zur Verfügung stehen . Aber Eltern , die jetzt eine Betreuung für ihre Kinder brauchen , werden nach wie vor im Regen stehen gelassen , inklusive der Eltern , die beispielsweise nach 12- oder 14-monatigem Elterngeldbezug zusehen können , wie sie Familie und Beruf nun unter einen Hut bekommen ; denn auch heute liegt die Betreuungsquote erst bei 15 ,5 Pro-zent . Bayern , das laut CSU ach so familienfreundliche Land , liegt mit 10 ,8 Prozent übrigens noch weit darunter . Die Ministerin hat gerade davon gesprochen , dass die Gelder vor allen Dingen von Bayern abgerufen werden . Das wundert mich nicht ; denn da hat man ja auch einiges aufzuholen . Zweitens . In Sachen Betreuungsgeld machte die Ministerin einen auf Andrea Ypsilanti : erst große Versprechen machen , dann einknicken . Ich zitiere Ursula von der Leyen im Spiegel : Mit dem Betreuungsgeld verstärken wir den Teufelskreis , in dem Kinder , die von zu Hause keine Chance auf frühe Bildung , gute Sprache , wenig Fernsehen , viel Bewegung haben , vom Kindergarten ausgeschlossen werden , weil ihre Eltern mit 150 Euro lieber ihre Haushaltskasse aufbessern . - Meine Herren von der CSU , hören Sie mir einfach einmal zu ! Am Sonntag sprechen wir uns wieder . Hier im Plenum geißelte die Ministerin das Betreuungsgeld als bildungspolitische Katastrophe . - Auch hier bitte zuhören ! - Und jetzt ? Das Betreuungsgeld steht groß und breit im Gesetz , und Herr Singhammer - wo sitzt er ? Er darf wieder in der ersten Reihe sitzen - wird nicht müde zu betonen , dass wir dadurch echte Wahlfreiheit für Eltern schaffen . Herr Singhammer , ich frage Sie : Haben Sie sich einmal die Entwicklung in Thüringen angesehen ? Die Zahl der Zweijährigen in Kitas - das ist die Altersgruppe , für die seit Juli 2006 ein Betreuungsgeld gezahlt wird - ist zurückgegangen , während in allen anderen Altersgruppen die Quoten gestiegen sind . Die Familieneinkommen in Thüringen sind vergleichsweise niedrig , und nun tritt genau das ein , was wir auch schon in Norwegen erleben und was die Ministerin vor ihrer Kehrtwende befürchtet hat : Gerade einkommensschwächere und bildungsferne Familie tendieren zum Betreuungsgeld und entscheiden sich gegen Kitas , obwohl gerade ihre Kinder besonders profitieren würden . Verstehen Sie das unter Wahlfreiheit , Herr Singhammer ? Haben Sie vielleicht auch einmal an die Kinder gedacht , anstatt nur an die potenziellen CSU-Wähler-Eltern , die Sie mit diesem Geschenk vor der Wahl ködern wollen ? Von wegen : modernes Familienbild der CSU ! Sie sehen Frauen doch immer noch lieber am Laufstall als am Laptop . Abgesehen davon , dass Sie den Kindern mit Ihrer veralteten Weltanschauung die frühkindliche Bildung vorenthalten , werden die Mütter durch ein Betreuungsgeld eher davon abgehalten , wieder in den Beruf einzusteigen . Drittens . Der aktuellste Rückzieher der Großen Koalition ereignete sich schließlich in dieser Woche . Frei nach dem Motto Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern ? wurde die verbindliche finanzielle Gleichbehandlung der öffentlichen und privaten Träger - stets vorausgesetzt natürlich , dass die Standards erfüllt sind - gestrichen . Stattdessen beschränkt man sich im Gesetz auf den Status quo und überlässt den Ermessensspielraum in der Frage , wer gefördert wird , auch weiterhin den Ländern . Für diese Feststellung hätte ich kein KiföG gebraucht , meine sehr geehrten Damen und Herren ; denn das ist bereits Usus . Auch hierzu möchte ich ein Zitat vorbringen , und zwar von Herrn Staatssekretär Kues : Das Kinderförderungsgesetz stellt sicher , dass alle Träger von Einrichtungen . . . bei der Finanzierung gleich behandelt werden . Und weiter : Ich bin fest davon überzeugt , dass Wettbewerb die Qualität der Betreuung weiter steigen lässt . Herr Kues , Frau Ministerin , wie wollen Sie diesen Wettbewerb nun in Gang setzen , wenn alles beim Alten bleibt ? Aber einmal ganz abgesehen davon : Wie wollen Sie ohne die privaten Anbieter Ihr Ziel überhaupt erreichen , bis 2013 für 35 Prozent der Kinder einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen ? Wie wollen Sie dem Rechtsanspruch gerecht werden ? Denn auch hier gab die Ministerin noch bis vor kurzem zu Protokoll : Ohne die Privaten ist unser Ziel nicht zu schaffen . Nun gibt sich von der Leyen plötzlich mit dem von ihr festgestellten Trend zufrieden , dass zunehmend auch privat-gewerbliche Einrichtungen von den Ländern gefördert werden . Ein Trend , Frau Ministerin , stellt noch lange keine Sicherheit für die privaten Anbieter dar , und wie stark die öffentlichen Träger in der Lage sind , Druck auszuüben , haben wir doch gerade erst erlebt . Sie haben mit Ihrem Rückzieher nicht nur die dringend notwendige verbindliche Gleichbehandlung aller Träger von Kindertagesstätten gestoppt , Sie machen damit auch den angestrebten Ausbau der Betreuung eigentlich zu einem Ding der Unmöglichkeit . Doch damit sind die Versäumnisse beim KiföG noch nicht zu Ende . Sie wissen , meine sehr verehrten Damen und Herren , dass wir , die FDP , immer ein Verfechter der Gleichstellung von öffentlichen und privaten bzw . privat-gewerblichen Trägern waren und sind . Da sich in diesem Haus die Meinung gern ändert , betone ich diesen Umstand erneut . Wir haben darüber hinaus immer gefordert , dass die Gemeinnützigkeit und die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gestrichen werden muss . Voraussetzung dafür ist jedoch zwingend , dass verbindliche Qualitätsstandards für alle Träger eingeführt werden . Genau hier liegt das nächste Versäumnis : Wir führen seit der Debatte um den Ausbau der Betreuungsplätze auch eine Debatte über die Qualitätsstandards in Betreuungseinrichtungen , die bisher aber an keiner Stelle aufgegriffen wurde . An keinem Punkt wagt es das Gesetz , in Absprache mit den Ländern verbindliche Mindeststandards für Kitas zu setzen . Wir haben nach wie vor keine verbindliche Evaluation oder so etwas wie einen Kindergarten- und Krippen-TÜV , den beispielsweise Rauschenbach in der Anhörung gefordert hat . Die FDP hat aus diesem Grund einen Entschließungsantrag vorgelegt , zu dem ich um Ihre Zustimmung bitte . Herr Kues verkündete übrigens in der letzten Debatte , das Ziel seien Betreuungsplätze auf höchstem qualitativem Niveau . Anspruch und Wirklichkeit , meine sehr geehrten Damen und Herren , könnten nicht weiter auseinanderliegen als bei dieser Debatte . Abschließend noch ein Wort an die Damen und Herren der Linken : Ich bin mit Ihnen auf einer Linie , dass Kinder keine Ware sind . Aber deswegen die privaten Anbieter zu verteufeln , ist an Realitätsferne nicht zu überbieten . Sie tun gerade so , als fristeten Kinder in privaten Kitas ihr Dasein bei Wasser und Brot und würden davon für ihr Leben gezeichnet . Ich sage Ihnen eines : Mein Eindruck ist - dieser wird mir immer wieder von Fachleuten bestätigt - , dass gerade die privaten Anbieter innovativer und überaus engagiert sind . Starten Sie doch einmal eine Umfrage unter Ihren Mitarbeitern , wer sein Kind beispielsweise hier in der Kita des Bundestages betreuen lässt . Ich bin mir sicher , dass sich auch in ihren Reihen Mütter und Väter finden , die der Verlockung des Teufels erlegen sind und - das ist ja wohl der eigentliche Skandal - wahrscheinlich auch noch zufrieden mit der Betreuung sind . Luxus-Kitas , deren Entstehen Sie heraufbeschwören , werden so oder so entstehen . Hier besteht keinerlei Zusammenhang mit öffentlichen Fördergeldern ; denn wer monatlich einen vierstelligen Betrag für die Betreuung eines Kindes verlangt , ist auf finanzstarke Eltern , aber sicherlich nicht auf Kommune oder Land angewiesen .