Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ein guter Tag für den Opferschutz , hieß es eingangs . Das ist richtig . Opfer von Gewalt , seien es Männer , Frauen oder Kinder , brauchen Schutz . Ihn in solchen Fällen zu gewährleisten , ist Aufgabe moderner Politik . Wir begrüßen ausdrücklich den Versuch - ich wiederhole : den Versuch - der Bundesregierung , den Opfern des unter dem Begriff Stalking bekannten Verhaltens wirksamer als bisher zu helfen . Ich denke , wir sind über die Fraktionsgrenzen hinweg einig , dass den Opfern Hilfe zuteil werden muss . Meinungsverschiedenheiten gibt es allerdings hinsichtlich des Weges zu einem besseren Opferschutz . In diesem Punkt sind wir mit der FDP d'accord ; denn die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes , wie im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen , lehnen wir ebenfalls ab . Dafür sprechen folgende Punkte : Schwerpunkt einer Gesetzesänderung ist für uns ein effektiver Opferschutz . Das Gewaltschutzgesetz gewährleistet , wenn man unserem Antrag folgt , der mit dem der FDP inhaltlich nahezu gleichlautend ist - das muss man einmal feststellen - , einen wirksamen Opferschutz . Die Argumente gegen das Gewaltschutzgesetz sind , dass man einen Antrag bei Gericht stellen müsse , dass man konfrontiert werde , dass es ein Hin und Her sei usw . Aber - da spreche ich aus eigener beruflicher Erfahrung - wie ist es denn beim strafrechtlichen Ermittlungsverfahren , das ja auch auf einen Erfolg abzielt ? Anzeige bei der Polizei , polizeiliche Ermittlungen , staatsanwaltschaftliche Ermittlungen , möglicherweise Anklageerhebungen nach den Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten , der dann zum Angeklagten wird , usw . Ich kenne aus eigener Erfahrung Fälle , in denen das strafrechtliche Verfahren Monate länger dauert als eine gerichtliche Anordnung im Falle von Stalking nach Gewaltschutzgesetz . Das habe ich selber so erlassen . Das Gesamtziel , durch die Strafbewehrung eine bessere Verfolgbarkeit der Stalker zu erreichen und damit letztlich den Opfern zu helfen , wird durch diesen Gesetzentwurf jedenfalls nicht erreicht . Denn nach Meinung der Bundesregierung muss das Opfer schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt sein , damit die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten wird . Dann ist es für einen wirksamen Opferschutz in aller Regel zu spät . Da hilft auch die von den Grünen beantragte Änderung in den RiStBV , den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren , nichts ; denn das meiste steht bereits in diesen Richtlinien , gerade hinsichtlich des öffentlichen Interesses . Während in Wissenschaft und Praxis der Versuch unternommen wird , wirksamen Opferschutz auf Grundlage der tatsächlichen Interessen der Betroffenen und einer verlässlichen empirischen Forschung durchzusetzen , dominiert in der Politik immer wieder strafrechtlicher Aktionismus . Gerade die Interessen der Opfer , die hier im Vordergrund stehen sollten , verbieten es , ein öffentlichkeitswirksames Vorgehen einer wirklichen Problemlösung vorzuziehen . Der vorliegende Gesetzentwurf ist jedenfalls aus Opfersicht weitgehend nutzlos und aus rechtsstaatlicher Perspektive wohl verfassungswidrig . Herr van Essen hat es schon gesagt : Es gibt in dem Gesetzentwurf eine Fülle unbestimmter Rechtsbegriffe und einen Auffangtatbestand . - Das Bestimmtheitsgebot des Art . 103 Abs . 2 des Grundgesetzes dürfte allen hier anwesenden Juristen ein Begriff sein . Es stellt sich die Frage , wie zu erklären ist , dass die Bundesregierung zum Entwurf des Bundesrats zunächst wie folgt Stellung genommen hat : Der Entwurf enthält neben einer Vielzahl wenig bestimmter Rechtsbegriffe einen Auffangtatbestand , der nach der Begründung der Tatsache Rechnung tragen soll , dass sich der durch den Stalker vollführte Terror einer abschließenden gesetzlichen Bestimmung entziehe . Der vorgelegte Entwurf begegnet durchgreifenden Bedenken im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art . 103 des Grundgesetzes . Jetzt wird ein ebenso unbestimmter Auffangtatbestand vorgeschlagen . Das ist für mich nicht nachzuvollziehen . Das Spektrum des Nachstellens - darin sind wir uns einig - kann nicht komplett erfasst werden . Das ist auch von der Ministerin ausgeführt worden . Mit einem unbestimmten Straftatbestand können also nicht sämtliche denkbaren Handlungen erfasst werden . Wie weit wollen Sie da gehen ? Der Vergleich mit § 315 c StGB hinkt . Da gibt es ganz konkrete Tatbestandsmerkmale , die sehr scharf formuliert sind . - Nein , das haben Sie hier nicht . - Sie kennen Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht . - Schauen Sie einmal in den Gesetzentwurf . Ich denke - in diesem Punkt sind wir , wie gesagt , mit der FDP d'accord - , dass das Gewaltschutzgesetz gemäß unserem Antrag ausgebaut werden sollte ; denn mit Strafen allein kann man das Ziel nicht erreichen . Sie können auch so weitermachen , wie Sie es vorhaben . Für diesen Fall will ich den Schriftsteller Martin Kessel zitieren : An der Härte der Strafen erkennt man die Schwächen des Regimes . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .