Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Keul, Sie fordern in Ihrem Antrag eine andere, eine umfassendere Berichterstattung gegenüber dem Parlament. Ich möchte Ihnen einmal kurz darstellen, wie sich die Berichterstattung in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Im Jahr 2000 hat Ihre Fraktion verlangt, dass der Kosovo-Einsatz nicht mehr jährlich mandatiert wird, um jährliche namentliche Abstimmungen im Rahmen eines Beschlusses zu vermeiden. Es war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die erreicht hat, dass gerade beim Kosovo-Einsatz eine jährliche Mandatierung erfolgt. Wir haben uns damals für die Rechte des Parlaments eingesetzt. Ich möchte noch einen anderen Punkt erwähnen. Es kommt darauf an, wie die Mandate formuliert sind. Es war im Jahr 2003, als Außenminister Fischer sich rechtfertigen musste, weil die Mandatsformulierung damals so zweideutig war, dass Drogenbekämpfung eine Aufgabe der Bundeswehr hätte sein können. Das haben wir mit einer aufwendigen Protokollerklärung verhindert. – Diese Zeiten sind vorbei. Ich freue mich, dass Sie den Evaluierungsbericht Afghanistan angesprochen haben. Wir machen Fortschritte. Das ist auch ein Verdienst dieses Parlaments. Ich möchte kurz auf Ihre Kritik an den Berichtspflichten eingehen. Die Berichtspflichten haben natürlich auch – Sie haben es angesprochen – Geheimhaltungsschutzgründe. Es geht ebenfalls darum, dass das jetzige Obleuteverfahren eingehalten wird. Wenn es gewünscht wird, kann ich nachher gerne einzelne Obleuteinformationen, insbesondere was Spezialkräfte angeht, darlegen. Offensichtlich ist es nur Ihr Wunsch, entsprechende Informationen über den Einsatz der Spezialkräfte zu erhalten. Dazu aber haben Sie Ihre Obleute. Ich möchte auf das eigentliche Thema, den Kriterienkatalog, eingehen. Ich halte es für wichtig, dass wir uns darüber unterhalten, was die Prüfsteine für einen Auslandseinsatz sind. Grundsätzlich gilt für uns, die CDU/ CSU-Fraktion, dass jeder Einsatz seine politische und militärische Besonderheit hat. Ich möchte fast sagen: Jeder Einsatz hat seine eigene Geografie. Die sachlichen und politischen Ausgangslagen sind unterschiedlich. Ein Schema eines Kriterienkatalogs entspricht nicht dem Grundsatz, dass jeder einzelne Einsatz eine besondere sicherheitspolitische Herausforderung ist und es damit auch spezieller sicherheitspolitischer Lösungsansätze bedarf. Ich sage auch ganz offen: Der außenpolitische Handlungsspielraum muss erhalten bleiben. Deswegen müssen wir jeden Einzelfall konkret prüfen. Wir brauchen Ermessensspielräume. Ich nehme einfach einmal das Beispiel „Responsibility to Protect“. Wäre dies ein maßgebliches Kriterium für die Beteiligung an Auslandseinsätzen, müssten wir tatsächlich überall dort intervenieren, wo Menschenrechte massiv verletzt werden. Dies würde zu einer Überforderung nicht nur unserer Streitkräfte, sondern auch unserer Gesellschaft führen. Ich möchte einen Bogen schlagen. Natürlich kann ein Kriterienkatalog hilfreich sein; er kann Orientierung geben. Dem ist auch unsere Fraktion nachgekommen. Ich verweise darauf, dass Herr Schockenhoff im Jahr 2006 einen Zehnpunktekatalog vorgelegt hat. Ich möchte sieben Bausteine nennen, die für unsere Debatte ganz hilfreich sind. Erster Baustein: völkerrechtlicher Rahmen. Liegt ein Mandat der Vereinten Nationen vor? Ist es ein Einsatz im Rahmen der kollektiven oder der Selbstverteidigung? Ist es ein Einsatz im Rahmen von Bündnisverpflichtungen? Zweiter Baustein: das politische Ziel. Frau Keul, Sie haben vorhin zu Recht gefragt: Was ist die Exit-Strategie? Was ist das Ziel eines Einsatzes? Wie realistisch ist der Einsatz? Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitraum kann der Einsatz erfolgreich beendet werden? Für uns Deutsche ist besonders wichtig: Mit welchen Partnern gehen wir in den Einsatz? Dritter Baustein: deutsche Interessen. Sind durch den Konflikt deutsche Interessen betroffen? Ein deutsches Interesse ist immer, abgesehen von der Evakuierung deutscher Staatsbürger, die Aufrechterhaltung des Prinzips „Keine Alleingänge“. Es gibt keine deutschen Sonderwege bei Auslandseinsätzen. Sind die Einsatzregeln so gestaltet, dass unsere Interessen und auch das politische Ziel umsetzbar sind? In dem Zusammenhang nehme ich noch einmal den Gedanken einer nationalen Sicherheitsstrategie auf, den unsere Fraktion im Jahr 2008 sehr deutlich formuliert hat. Vierter Baustein: Was sind die Konsequenzen eines Einsatzes oder Nichteinsatzes? Welche Folgen hat es, wenn wir nicht eingreifen? Wie bedeutsam ist unser deutscher Beitrag zum Gelingen einer Mission? – Das sind Fragen, die wir uns auch aktuell stellen. Fünfter Baustein: die zivile Krisenprävention. Frau Keul, Sie haben den Punkt zu Recht angesprochen. Welche nichtmilitärischen Maßnahmen bzw. Maßnahmen der zivilen Krisenprävention werden zur politischen Lösung des Konflikts ergriffen, und ist die Wahl der Mittel verhältnismäßig? Sechster Baustein: Welche Risiken bestehen für die Einsatzkräfte? Wir haben nicht nur die Verantwortung für die Umsetzung der politischen Ziele, liebe Kolleginnen und Kollegen; wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Soldaten, Polizisten und zivilen Aufbauhelfern, die wir in die Einsätze schicken. Welche Risiken bestehen für sie, und wie können sie begrenzt werden? Siebter Baustein. Damit spreche ich die öffentliche Kommunikation an. Dabei geht es um die Stichworte „Überforderung, politisch wie finanziell“ und „Kommunikationsbedarf“. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie weit unsere Einsätze gehen können. Was können wir uns leisten? Vor allen Dingen – damit schlage ich den Bogen zur Evaluierung –: Welche Lektionen lernen wir aus den Einsätzen? Somit sind diese sieben Bausteine nicht als Checkliste zu verstehen. Mein Kollege Reinhard Brandl wird noch einen anderen Gesichtspunkt einbringen. Wenn Sie von den Streitkräften sprechen, so sprechen wir auch von der Verantwortung des Staatsbürgers und der Staatsbürgerin in Uniform. Das ist auch eine verantwortungsethische Frage, auf die wir nachher eingehen werden. Auf jeden Fall muss über jeden Einsatz neu entschieden werden. Sie fordern in dem Zusammenhang einen Gesamtbericht unabhängiger Experten. Ich sage ganz offen: Sicherheitspolitik kann man nicht outsourcen. Wir, das Parlament, haben die Verantwortung. Wir können uns natürlich Expertise ins Haus holen – wir haben auch schon viele Anhörungen durchgeführt –, aber ich warne davor, dass wir als Parlament unsere Verantwortung abgeben. Wir müssen dazu stehen und dürfen nicht sagen: Die Wissenschaftler haben uns das empfohlen. Allerdings – ich komme zum Schluss – ist Ihr Antrag in einem Punkt hilfreich, und das ist der bilanzierende Gesamtbericht. Wir als Union haben im letzten Jahr selbst gefordert – das waren einige Kollegen von mir und auch ich –, dass die Unterrichtung des Parlaments umfassender geschieht, dass vielleicht ein Ministerium federführend beauftragt wird, aber dass wir ganzheitlicher informiert werden, aus entwicklungspolitischer Sicht, aus wirtschaftlicher Sicht und natürlich – das ist bisher auch immer sehr gut geschehen – aus verteidigungspolitischer Sicht. Das halte ich für ganz entscheidend. Diesen Punkt aus Ihrem Antrag können wir mittragen, aber die anderen Punkte aus nachvollziehbaren Gründen nicht. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. Wir sind aber offen für Vorschläge, wie wir die Unterrichtung des Parlaments verbessern können. Das ist die Auffassung und Erwartung der Union. Aber es gilt: Sicherheitspolitik kann man nicht outsourcen und auch nicht katalogisieren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.