Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal , lieber Kollege Poß : Ihr Selbstverständnis vom Parlament scheint nicht besonders gut zu sein . Denn wir haben selbstverständlich jedes Gesetz , das eingebracht worden ist , intensiv beraten . Daß dabei Veränderungen entstehen , ist , so glaube ich , auch in den vergangenen Jahren ganz normal gewesen . Unsere Aufgabe wird sein , auch dieses Gesetz eingehend zu beraten . Wenn wir zu besseren Lösungen kommen , dann werden diese , wie auch früher , selbstverständlich entsprechend verarbeitet werden . Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Steuergesetzen verabschiedet . Aber kaum ein Gesetz ist bereits im Vorfeld , lange bevor überhaupt der erste Referentenentwurf vorlag , so intensiv diskutiert worden . wie das jetzt zur ersten Lesung anstehende Jahressteuergesetz 1996 . Auch das spricht für die Offenheit des Finanzministeriums : Es hat bereits vorher alles auf den Tisch gelegt , um darüber zu diskutieren . Das Gesetz enthält drei Themenkreise , die von ganz besonderem politischen Gewicht sind : die Neuregelung des Existenzminimums , die Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform und Schritte zur Vereinfachung des Steuerrechts . Einen vierten Punkt will ich gleich noch hinzufügen , nämlich die Verbesserung des Familienleistungsausgleichs , den wir noch im Laufe der parlamentarischen Beratungen einbringen wollen . Mit dem Jahressteuergesetz erfüllen wir auch Wünsche und Forderungen der Verbände , z . B . der Bundessteuerberaterkammer , die gefordert hat : ein einheitliches Steuergesetz pro Jahr , Mitte des Jahres verkündet , einheitliche Regelungen des Inkrafttretens zum 1 . Januar des Folgejahres , frühzeitige Einschaltung von Sachverständigen schon im Entwurfsstadium . _ Genau das haben wir jetzt gemacht , und schon wird wieder darüber lamentiert , daß dies alles zuviel wäre und wir das doch alles aufdröseln , also statt dessen viele andere neue Gesetze einbringen sollten . . noch : Hansgeorg Hauser  Meine Damen und Herren von der SPD , Sie haben die Diskussion über diese Themen im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens nicht gerade sachlich , sondern ziemlich emotional und oft genug polemisch geführt . Herr Poß , Ihre Rede war dafür wieder ein typisches Beispiel . . Ich habe leider nicht genügend Zeit , um alle diese falschen Darstellungen zu korrigieren . . Natürlich ist die Versuchung groß , das so polemisch zu kommentieren , wie Sie das tun ; denn die nächsten Landtagswahlen stehen vor der Tür . . Ich konzediere Ihnen gerne das Recht der Opposition , Ihre Idealvorstellungen publikumswirksam zu präsentieren und dabei etwas weniger Rücksicht auf bestehende Sachzwänge zu nehmen , als dies die Parteien , die in der Regierungsverantwortung sind , zu tun gezwungen sind . . _ Sie brauchen sich dafür nicht zu verantworten . Aber ich bin der festen Überzeugung : Es ist spätestens hier und heute die Zeit , mit dem Säbelrasseln und mit der Schwarzweißmalerei aufzuhören . Nicht Blockadepolitik , nicht ein kompromißloses Entweder so oder gar nicht ist jetzt gefragt , sondern konstruktive , harte , sachliche Arbeit , um die vor uns liegenden Probleme zu lösen . . Es sind im wesentlichen zwei Hauptschwierigkeiten , mit denen wir bei diesem Gesetz konfrontiert sind , einmal die Tatsache , daß wir unter erheblichem Zeitdruck stehen . Am 1 . Januar 1996 muß die Regelung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums in Kraft treten . . Das wissen Sie genau . Das ist eine klare verfassungsrechtliche Vorgabe . Es reicht eben nicht , wenn die Bestimmungen erst am 31 . Dezember 1995 im Bundesgesetzblatt stehen . . _ Sie wissen das auch , Herr von Larcher . Jedermann weiß , daß zur Umsetzung in die Praxis mindestens eine Vorlaufzeit von einem halben Jahr erforderlich ist . Da müssen neue Einkommen- und Lohnsteuertabellen gedruckt werden . Da müssen Umstellungen in Lohnbuchhaltungen vorgenommen werden , eine Vielzahl von EDV-Programmen geändert werden usw . Das bedeutet im Klartext , daß wir noch bis zum Beginn der Sommerpause des Bundestages eine Regelung beschließen müssen , ob mit oder ohne Vermittlungsverfahren , sei dahingestellt . Unter Zeitdruck stehen wir auch bei der Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform , allerdings nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen . Hier ergibt sich der sofortige Handlungsbedarf aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten . Auf den Punkt komme ich später noch einmal zurück . Auch die Verbesserung der Förderung von Familien und die Steuervereinfachung können wir nicht auf die lange Bank schieben . Alle Parteien dieses Hauses haben sich für eine rasche Verbesserung der Leistungen für die Familien ausgesprochen ; dann müssen wir das auch zügig angehen . Die Familien haben ein Recht darauf . Wir brauchen nicht darüber zu reden , daß Steuervereinfachung not tut . Die besondere Situation in den vergangenen Jahren hat eine Vielzahl steuerpolitischer Entscheidungen _ noch dazu in schneller Aufeinanderfolge _ mit sich gebracht , bei denen dem Gesichtspunkt der Steuervereinfachung aus naheliegenden Gründen nicht die allererste Priorität eingeräumt werden konnte . Um so notwendiger ist es , dieses Thema unverzüglich in Angriff zu nehmen . Die zweite Hauptschwierigkeit , mit der wir in diesem Gesetzgebungsverfahren konfrontiert sind , ist die angespannte Situation der öffentlichen Haushalte , also des Bundes , der Länder und Kommunen . Ich glaube , die gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen haben jedermann mit aller Deutlichkeit gezeigt , wie eng der finanzielle Rahmen ist , in dem wir uns auf absehbare Zeit bewegen können . Es führt kein Weg daran vorbei , daß wir uns alle nach der Decke strecken müssen und daß wir schweren Herzens auf viele Dinge verzichten müssen , mögen sie auch noch so wünschenswert sein . Ich will an dieser Stelle auf eines klar und unmißverständlich hinweisen : Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen hat für uns absolute Priorität . Das war die Leitlinie der Finanzpolitik der Union in den vergangenen Jahren . Das wird sie auch in Zukunft bleiben . . Daß diese Politik richtig ist , erleben gerade wir jetzt in einer , wie ich meine , beeindruckenden Weise . Deutschland erfüllt die Kriterien der Maastrichter Verträge . Wer hätte das vor ein paar Jahren voraussagen können ? Die D-Mark , schon immer ein Synonym für Stabilität , ist geradezu eine Ankerwährung geworden . . _ Frau Matthäus-Maier , das haben Sie so nicht erwartet . Sie haben immer etwas anderes erzählt . Es paßt Ihnen auch nicht in den Kram , weil es nämlich zeigt , daß Ihre Politik der falsche Weg gewesen wäre und daß Ihre Horrorszenarien , mit denen Sie pausenlos . noch : Hansgeorg Hauser  polemisieren , nichts als Makulatur ist , die niemand im In- und Ausland ernst nimmt . Es war schon verwunderlich , daß Herr Scharping in seiner Haushaltsrede gestern allen Ernstes den Bürgern unseres Landes weismachen wollte , eine starke D-Mark bringe mehr Schaden als Nutzen . . Da muß ich nun schon wirklich fragen : Meinen Sie das wirklich ernst ? Wollen Sie wirklich statt einer starken D-Mark eine schwache D-Mark ? Wollen Sie wirklich statt einer stabilen Währung eine schwache Währung , die man nur mit spitzen Fingern anpackt , nur bedacht , daß man sie schnellstens wieder los wird , um in eine andere Währung zu fliehen ? Ich glaube , das können Sie doch wirklich nicht wollen . Es zeigt sich jetzt unmißverständlich , welches Vertrauen die Finanzpolitik von Theo Waigel international genießt . Das verpflichtet uns , an diesem eingeschlagenen Kurs eisern festzuhalten . Herr Poß , ich kann Ihnen nur in aller Deutlichkeit sagen : Dieser Finanzminister hat seine Hausaufgaben gemacht , . während in anderen Ländern diese Leistungen nicht erbracht worden sind , der Haushalt nicht konsolidiert worden ist und deshalb die Schwierigkeiten bei der Währung entstanden sind . Zwischen diesen beiden Eckpfeilern _ Eilbedürftigkeit einerseits und begrenzte finanzielle Mittel andererseits _ haben wir nun in dem vorliegenden Gesetzentwurf zu den vier Eckpunkten Existenzminimum , Unternehmensteuerreform , Familienförderung und Steuervereinfachung Lösungen erarbeitet , die wir unter den gegebenen Umständen für die bestmöglichen halten . Dabei wird die Sorgfalt in den Beratungen _ das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen _ mit Sicherheit nicht zu kurz kommen . Wir werden ausreichend Zeit haben . . Ich möchte auch deutlich machen , daß diese Lösungen keine unabänderlichen Postulate darstellen , an denen kein Jota mehr geändert werden kann . Es ist kein Geheimnis _ Sie haben es angesprochen _ , daß wir bereits in den Fraktionsberatungen zu einigen Punkten des Gesetzentwurfes Diskussionsbedarf sahen . Wir sind für jede Lösung offen , die den genannten finanziellen Rahmen nicht überschreitet . . Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich einige Punkte herausgreifen , zunächst einmal die steuerliche Freistellung des Existenzminimums . Die Kritik ist uns bekannt ; sie kommt aus unterschiedlichsten Richtungen . Ich sage ganz offen : Natürlich kann man sich einen idealeren Tarif vorstellen , und dafür gibt es sicherlich eine Reihe von Alternativvorschlägen . Nur , diese Alternativvorschläge haben den kleinen Schönheitsfehler , daß sie samt und sonders sehr viel teurer sind und nur mit radikalen Veränderungen finanziert werden können . Ich bin gerne bereit zuzugeben , daß der Vorschlag der Bareis- Kommission , die komplette Freistellung , sicherlich systemgerechter wäre _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Scheel ?