Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! An die Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Ausschuss gewandt , möchte ich anmerken : Mir wird angst und bange , wenn ich heute höre , was wir gestern angeblich alles in der notwendigen Tiefe behandelt haben . Um ein bisschen transparenter zu machen , wie das wirklich vor sich geht , weise ich darauf hin , dass der Ausschuss gestern von 17 .05 bis 18 .15 Uhr getagt hat , wobei von vornherein klar war , dass der Bundesminister des Auswärtigen um 18 .00 Uhr würde gehen müssen , was er aber dankenswerterweise erst um 18 .15 Uhr getan hat . Zunächst hat uns Minister Struck zehn Minuten präzise und knapp zu dem Themenbereich berichtet , der zu diskutieren ist . Dann hat uns der Bundesminister des Auswärtigen 25 Minuten lang äußerst ausführlich die Weltläufe erklärt . Danach haben die Vertreter der vier Fraktionen insgesamt 15 Minuten Gelegenheit gehabt , ihre Position darzustellen und Fragen zu stellen . Anschließend wurden ihre Fragen in der üblichen arroganten Art abgebürstet bzw . bramarbasierend beantwortet . Da keine weiteren Beratungsmöglichkeiten bestanden , gab es auch keine Gelegenheit mehr , zu dem präzisen Bericht von Herrn Struck über das Standorterkundungsteam Stellung zu nehmen . - Auch ich kann die Aufregung nicht verstehen , Frau Kollegin Zapf . Ich finde , das , was vom Standorterkundungsteam geleistet werden soll , ist erforderlich , wenn die Bundesregierung nach einem entsprechenden Beschluss des Kabinetts und der Einbringung in den Deutschen Bundestag unsere Fragen beantworten soll . Von der Form her ist diese Angelegenheit nach meiner Auffassung sowohl durch das ISAF-Mandat als auch durch den Beschluss des Bundestages gedeckt . Außerdem bin ich der Auffassung , dass dieser Vorgang erneut bestätigt , dass wir uns im Rahmen der Beratungen des Geschäftsordnungsausschusses über das Entsendegesetz präziser mit der Frage befassen müssen , wann ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte vorliegt . Nach meiner Auffassung ist das kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte ; denn ein solcher soll ja erst vorbereitet werden . Daher halte ich die Aufregung für verfehlt . Zur Sache selber : Dass die Herausforderungen für unsere Außenpolitik und für die internationale Politik in den nächsten Jahren gigantisch sein werden , ist klar . Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind bei weitem nicht bewältigt . Die regionalen Konflikte , gepaart mit religiösem Fanatismus und teilweise finanziert aus Quellen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus , drohen auszuarten , bis hin zum Kampf der Kulturen . Wenn dieser nicht eingedämmt werden kann , dann wird er eines Tages nicht mehr nur in fernen Ländern , sondern auch vor unserer eigenen Haustür stattfinden oder sogar in unsere eigenen Häuser hineingetragen werden . Deswegen müssen wir uns den diesbezüglichen Fragen sehr intensiv zuwenden . Hochgefährliche Waffen , insbesondere Massenvernichtungswaffen , vagabundieren durch die Welt . Wir haben , wie der Fall des neulich gesunkenen russischen Atom-U-Bootes zeigt , bis heute noch nicht einmal ernst zu nehmende Konzepte , aus denen hervorgeht , wie wir mit den Gefahren , die von den Waffen der ehemaligen Sowjetunion ausgehen , fertig werden können . Neue Initiativen im Bereich von Abrüstung und Nichtverbreitung sind nicht in Sicht . Zu diesen drei Themenkomplexen könnte man noch vieles ergänzen . Aber eines verbindet alle drei : Niemand wird sich diesen Herausforderungen alleine stellen können . Das können wir nur zusammen . Das haben mittlerweile alle begriffen . Auch die Vereinigten Staaten haben das schmerzlich lernen müssen . Wir sollten darüber keine Häme empfinden , sondern das als eine Chance betrachten ; denn wir haben ein nachhaltiges Interesse daran , dass unsere amerikanischen Freunde Erfolg haben . Wir müssen mit dem Gejammer über Unipolarität und Hegemonie aufhören . Das Bild der Polarität stimmt heute nicht mehr . Wir stellen fest : Es gibt eine Macht , die alle anderen Staaten wirtschaftlich und militärisch überragt , die gleichwohl auf Kooperation angewiesen ist . Erfreulicherweise sind wir mit dieser Macht sehr eng verbündet und befreundet . Darin liegt für uns auch eine Chance ; denn Amerika merkt , dass es Freunde , Allianzen und sogar die Vereinten Nationen braucht . Wenn selbst Amerika überfordert ist , seine Interessen im Alleingang zu vertreten , dann gilt das für eine regionale Macht wie Deutschland erst recht . Das müssen wir uns klar machen , wenn wir unsere Chance nutzen wollen . Für uns Deutsche bedeutet das , unsere Interessen mit denen unserer Freunde und Nachbarn zu bündeln und gemeinsam zu vertreten . Die Bündnisfähigkeit ist für Deutschland deshalb Staatsräson . Es ist in unserem vitalen nationalen Interesse , dass die Europäische Union , die NATO und die Vereinten Nationen intakt sind , funktionieren und die von ihnen erwarteten Rollen spielen können . Genau daran hat es in den letzten Jahren gehapert , woran die Regierung der Bundesrepublik Deutschland alles andere als unschuldig ist . Nach dem 11 . September 2001 rief das Bündnis den Bündnisfall aus und ward danach nicht mehr gefragt . Auch das hat die Bundesregierung zugelassen . Wir haben das immer kritisiert . Die Europäische Union macht gerade einen Quantensprung in ihrer Integrationsentwicklung . Ich finde übrigens , dass der Verfassungsentwurf ein beachtlicher Text ist . Fast alle größeren Änderungswünsche , die jetzt von den Partnern in der Europäischen Union vorgetragen worden sind - hier stimme ich dem Bundeskanzler zu - , führen in die falsche Richtung . Sosehr die eine oder andere Änderung auch aus unserer Sicht wünschenswert erscheint : Wer das jetzt vorliegende Paket noch einmal aufschnürt , wird das Gesamtvertragswerk , die europäische Verfassung nicht verbessern , sondern verschlimmbessern . Gerade in der Phase , wo die Europäische Union außenpolitisch noch nicht voll handlungsfähig ist - leider enthält der Verfassungsentwurf , was die Verfahren der Entscheidung über die Außenpolitik angeht , eine Schwäche - , brauchten wir eine handlungsfähige , sich auf einfachere Entscheidungsverfahren abstützende europäische Außen- und Sicherheitspolitik ; sie ist nötiger denn je . In dieser Zeit stecken die Vereinten Nationen in einer tiefen Krise . Das haben wir in den letzten Jahren gemerkt . Kofi Annan macht jetzt aus der Not eine Tugend . Wir sollten ihn dabei nach Kräften unterstützen . Das ist die Chance , die Entscheidungskompetenz , die Führungsrolle in den Rahmen der Vereinten Nationen zurückzuholen , und es ist die Chance , das nachzuholen , was in den 90er-Jahren leider verpasst worden ist , nämlich die Reform der Vereinten Nationen voranzutreiben . Als nicht mehr jede Initiative dem Veto- oder dem Blockadeautomatismus sofort unterworfen war , war das doch das Fenster der Gelegenheit . Wir müssen jetzt schnell dabei vorankommen , das , was verpasst worden ist , nachzuholen . Auch Deutschland hat nach meiner Auffassung zur Schwächung der internationalen Organisationen beigetragen , nicht etwa , weil man deutlich gemacht hat , dass der Krieg im Irak nicht gerechtfertigt ist - das war sowohl meine als auch die Meinung der gesamten FDP-Fraktion - , sondern weil Deutschland mit der Kategorisierung seiner eigenen Position - man hat gesagt , dass sich Deutschland an einem militärischen Einsatz im Irak auf keinen Fall beteiligt , egal wie UNO , NATO oder EU entscheiden - die Chance verpasst hat , Einfluss auszuüben und Verantwortung zu übernehmen . Die Bundesregierung hat der Arroganz der Macht die Arroganz der Ohnmacht entgegengesetzt . Das war ein schwerer Fehler . Wir müssen zusehen , dass wir im Irak tatsächlich vorankommen . Natürlich ist es kaum vorstellbar - diese Auffassung teile ich - , dass diejenigen , die den Irakkrieg - anders als die Amerikaner - für durchaus vermeidbar gehalten haben , nunmehr unter amerikanischem Oberbefehl Besatzungsmacht spielen . Aber eine Mandatierung der NATO durch die Vereinten Nationen , eine Führung der UNO-mandatierten NATO-Mission durch den SACEUR könnten immerhin zwei sonst konfligierende Bedingungen - nämlich amerikanischen Oberbefehl und NATO-geführte Operation - auf charmante Weise miteinander verbinden . Ich halte auch eine Trennung der Operation nach dem Vorbild von ISAF und Enduring Freedom , wie wir sie in Afghanistan erleben , durchaus für ein Modell , das man diskutieren kann . Es geht auf jeden Fall nicht mehr darum , die alten Auseinandersetzungen über die vermeintlich nachträgliche Legitimation des Irakkrieges fortzuführen . Jetzt gilt es , beherzt anzupacken , den Menschen in diesem geschundenen Land eine Perspektive zu geben , und vor allen Dingen geht es darum , ihnen nach Jahrzehnten der Unterdrückung ihre Würde zurückzugeben . Daran hat es vor dem Krieg und , wie ich finde , auch nach dem Krieg gefehlt . Deutschland sollte dabei in Abstimmung mit seinen europäischen Partnern und im Rahmen der NATO einen eigenen Beitrag nicht von vornherein verweigern . Dies muss keineswegs ein militärischer Beitrag sein . Man sollte ihn erst recht nicht herbeireden ; aber man kann und darf ihn auch nicht a priori und auf Dauer ausschließen . Vielleicht werden wir allerdings zu der Erkenntnis kommen , dass wir objektiv nicht in der Lage sind , einen militärischen Beitrag zu leisten , weil die Kräfte der Bundeswehr schon völlig überdehnt sind . Aber dann muss man sich sehr ernsthaft die Frage stellen , wie es mit Finanzierung , Ausrüstung , Ausbildung und Struktur der Bundeswehr aussieht . Auf Dauer wird es dem deutschen Steuerzahler und international nicht zu vermitteln sein , dass von einer Armee mit 290 000 aktiven Soldatinnen und Soldaten nur 10 000 oder - setzt man den Regenerations- und Ausbildungsfaktor mit fünf an - 50 000 für solche Missionen einsetzbar sind . Hier muss über die Reform der Bundeswehr weiter gestritten werden . Ich plädiere keineswegs für Bundeswehreinsätze weltweit . Ich bin überhaupt überrascht , dass diejenigen , die noch bis vor kurzem eine sehr dezidierte Meinung über Soldaten geäußert haben , mittlerweile sehr schnell dabei sind , die Bundeswehr durch die Welt zu schicken . Ich verlange Streitkräfte für Deutschland , die hoch effizient sind und jeden Steuergroschen tatsächlich verdient haben . Was sollen denn leistungsfähige und leistungswillige Soldatinnen und Soldaten machen , wenn ihnen die Regierenden durch krampfhaftes Festhalten an der Wehrpflicht eine falsche Streitkräftestruktur verordnen und wenn dadurch das Geld für eine auftragsgerechte Ausrüstung und Bewaffnung fehlt ? Den Angehörigen der Bundeswehr schulden wir Dank und Anerkennung . Sie machen die Fehler der Regierung durch vorbildliche Leistungen wett ; aber auf Dauer werden sie überfordert sein . Die Bundesregierung scheint ja noch ein paar Soldaten gefunden zu haben , die sie in der Region Kunduz einsetzen kann . Wir Freien Demokraten sind von dem Konzept der Bundesregierung für Kunduz alles andere als überzeugt . Das eigentliche Problem Afghanistans , das in der Tat nie ein Zentralstaat war , besteht doch darin , dass die Zentralregierung jenseits der Stadtgrenzen Kabuls überhaupt nichts zu melden hat , dass dort die regionalen Warlords und Drogenbosse das Sagen haben und die Szene bestimmen . Mit ihnen werden die Soldaten der regionalen Wiederaufbauteams keinerlei Probleme haben , solange sie deren Kreise nicht stören . Spannend wird es erst dann , wenn die Zentralregierung bestimmte Dinge in der Fläche durchsetzen muss , was notwendig sein kann , wenn die neue Verfassung nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt sein soll . Das wird die Völkergemeinschaft militärisch nicht schaffen . Ich sehe auch nirgendwo in der Welt die Bereitschaft , dort mit vielen Zigtausend Mann hineinzugehen . Die Erfahrungen der Russen dort sollten auch vor unbedachten Entscheidungen warnen . Spannend wird die Frage , ob die deutschen Soldaten in der Region Kunduz der Drogenproduktion tatenlos zusehen wollen , so wie es gegenwärtig die Amerikaner in der Region Kunduz nach eigenem Bekunden tun . Der Artikel in Spiegel Online über die Aktivitäten dort sollte uns sehr nachdenklich machen . Schließlich ist auch die Frage spannend , ob wir den zivilen Aufbauhelfern mit einer militärischen Begleitung überhaupt einen Gefallen tun .  Die FDP lehnt die Vorstellungen der Bundesregierung zum Einsatz in der Region Kunduz ab . Das Konzept ist in sich nicht schlüssig . Es ist keineswegs ungefährlich . Es überdehnt die Möglichkeiten der Bundeswehr weiter . Es droht , die Soldaten der Bundeswehr zu Geiseln der örtlichen Warlords und Drogenbarone zu machen . Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes und deswegen werden wir das ablehnen . Ich danke Ihnen .