Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kavallerie soll gegen die Schweiz ins Feld geschickt werden, Piraten sollen nach Zypern schippern, italienische Politiker sollen in den Zirkus, und – so nehme ich an –, wenn es nach der SPD und ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl geht, soll Ungarn auf die Anklagebank. Das ist der Umgang des Möchtegernkanzlers Steinbrück mit unseren europäischen Nachbarn und mit unseren europäischen Freunden. Wer Steinbrück zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr, könnte man fast sagen. Offenbar hat er die Beinfreiheit nur eingefordert, um anderen vor das Schienbein zu treten. Leider nehmen er und seine Partei dabei keinerlei Rücksicht darauf, wen die Attacken treffen. Respekt scheint Ihnen ein Fremdwort zu sein, vor allem gegenüber anderen Staaten. Sie schaden mit Ihrem oberlehrerhaften, ja geradezu rüpelhaften Verhalten dem Ansehen unseres Landes. Das musste gesagt werden. Nun zur Sache. Ich stimme vollkommen mit denjenigen überein, die darauf verweisen, dass die Europäische Union auch eine Wertegemeinschaft ist. In dieser Wertegemeinschaft darf uns nicht egal sein, was in einem anderen Mitgliedstaat passiert. Das gilt natürlich ganz besonders, wenn mögliche Verstöße gegen Grundwerte im Raum stehen. Auch ich sehe es skeptisch, wenn ein Verfassungsgericht Normen der Verfassung nicht auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordneten Verfassungsgrundsätzen überprüfen darf. Gerade wir Deutsche wissen durch unsere Geschichte nur zu gut, wohin das führen kann. Das heißt aber nicht, dass der Deutschen Bundestag als selbsternannte oberste moralische und juristische Instanz in Europa auftreten und mit dem Finger auf Ungarn zeigen darf, frei nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Dies gilt erstens vor dem Hintergrund, dass das ungarische Verfassungsgericht nach meinen Informationen in den letzten 20 Jahren, also auch vor der jetzigen Verfassungsänderung, noch nie die Kompetenz hatte, Verfassungsnormen inhaltlich auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Bemerkenswerterweise hat sich bisher niemand daran gestört. Das macht die Sache nicht besser, aber es zeigt die Unehrlichkeit derer, die jetzt mit dem Finger auf Ungarn zeigen. Zweitens habe ich den Kollegen von der SPD und von den Grünen bereits im Europaausschuss vorgeschlagen, sich an den Europarat und an die EU-Kommission zu wenden. Ich habe dies getan; denn es geht mir um die Sache. Diese Institutionen sind für die Überprüfung der Einhaltung europäischer Grundwerte zuständig, nicht der Bundestag. Wir sind Legislative, nicht Judikative. Wir sind für die Gesetzgebung in Deutschland zuständig, nicht aber für die Kontrolle der Gesetze, schon gar nicht für die Kontrolle von Gesetzen im Ausland. Soweit ich weiß, haben EU-Kommissionschef Barroso und der Generalsekretär des Europarats, Jagland, bereits eine Überprüfung der ungarischen Verfassungsänderungen angekündigt. In diesem Zusammenhang hat auch der ungarische Außenminister bereits die Bereitschaft seines Landes zur Zusammenarbeit erklärt. Also lassen wir sie doch erst einmal überprüfen und richten nicht schon vorher. Ich sage Ihnen: Es geht der deutschen Opposition nicht um die Sache. Es geht Ihnen allein um eine öffentlichkeitswirksame Ungarn-Schelte. Würde es Ihnen nämlich um die Sache gehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dürften Sie nicht nur Ungarn zum Ziel Ihrer Attacken machen. Würde es Ihnen um die Sache gehen, hätten wir heute eine Grundsatzdebatte darüber geführt, ob die Demokratie in einigen Ländern Europas möglicherweise gefährdet ist. In diesem Zusammenhang hätte man einen skeptischen Blick nicht nur nach Ungarn, sondern auch in andere EU-Staaten werfen können. Die Entwicklungen in Rumänien und Bulgarien stimmen mich mindestens genauso skeptisch wie die Entwicklungen in Ungarn. Es geht Ihnen aber nicht um die Sache. Ihnen passt es nicht, dass es keine linke, sondern eine konservative Regierung in Ungarn gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Demokrat begrüße ich ausdrücklich das Recht der parlamentarischen Opposition, eine Aktuelle Stunde zu einem aktuellen Thema zu beantragen. Bedauerlicherweise ist dieses Recht vonseiten der SPD heute wieder einmal in einer eklatanten Weise missbraucht worden. Vielen Dank.