Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Werter Kollege Lohmann , wer so tut , als seien die Ursachen für die heutigen Beitragserhöhungen erst in den letzten Monaten entstanden , belügt die Öffentlichkeit . . Zur Wahrheit gehört : Sie sind das Ergebnis der Politik von Jahren , und zwar einschließlich Ihrer Regierungszeit . Es ist eigentlich völlig egal , wer regiert . . Aufgabe einer vorausschauenden Gesundheitspolitik ist es immer , solche Erhöhungen möglichst zu vermeiden , denn sie treffen dieArbeitnehmer und Rentner ebenso wie die Arbeitgeber . Allerdings _ das vergessen alle _ darf man die Gesundheitspolitik nicht isoliert betrachten . Gesundheitspolitik ist auch auf eine entsprechende Haushalts- und Finanzpolitik angewiesen . Beitragserhöhungen können schon dadurch vermieden werden , . dass Regierung und Mehrheitsfraktionen dieses Hauses die Einnahmen , die einzig und allein der gesetzlichen Krankenversicherung zustehen , nicht ständig zweckentfremden , . um unter eklatantem Missbrauch der Gesetzgebungskompetenz den Bundeshaushalt zu entlasten . Am stärksten wirken sich die Folgen der Rentenreform von 1993 aus . Damals wurden die Krankenversicherungsbeiträge aus Lohnersatzleistungen auf 80 Prozent des bisherigenArbeitsentgeltes gesenkt . Die Kassen wiederum müssen höhere Beiträge aus Krankengeld an andere Sozialversicherungsträger bezahlen . Seit 1996 belastet das die GKV jährlich _ ich betone : jährlich _ mit rund 6 Milliarden DM . Gegen diese Politik der so genannten Verschiebebahnhöfe haben SPD und Grüne bis 1998 gekämpft und für jedermann hörbar eine Änderung gefordert . Kaum an der Regierung , hatte auch Rot-Grün alles vergessen , und wir erleben die gleichen Taschenspielertricks . So mussten 1999 zunächst die Pflegekassen durch die gesetzliche Begrenzung der Beiträge aus Arbeitslosenhilfe Einnahmeausfälle von rund 400 Millionen DM hinnehmen . Nur ein Jahr später erfolgte der Zugriff auf die Versichertenbeiträge der GKV . Seitdem fehlen bei der GKV weitere 1 ,2 Milliarden DM jährlich . Dafür haben Finanzminister Eichel und Arbeitsminister Riester ihre Haushalte erfolgreich entlastet . Es gibt noch weitere Entscheidungen von Regierung und Koalition mit ähnlicher Wirkung , auf die ich aus Zeitgründen hier nicht eingehen kann . Meine Damen und Herren _ und hiermit meine ich alle in diesem Hohen Hause _ , eines finde ich unglaublich mies : Auf der einen Seite wird der Öffentlichkeit eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen vorgegaukelt , die es so eigentlich gar nicht gibt , und auf der anderen Seite redet kaum jemand davon , dass dieser Beitragsklau seit Mitte der 90er-Jahre in der Summe den geradezu unglaublichen Umfang von über 50 Milliarden DM angenommen hat . . Wir fordern , endlich diese verantwortungslose Politik zu beenden und der Versichertengemeinschaft das willkürlich abgezweigte Geld Schritt für Schritt zurückzugeben . Denn sein legitimer Verwendungszweck besteht einzig und allein in der gesundheitlichen Versorgung der Versicherten . Meine Damen und Herren von der Koalition , niemand von uns leugnet , dass der Abbau bestehender Unwirtschaftlichkeiten im Gesundheitswesen eine ständige und wichtige Aufgabe ist . Auch wir sagen : Niemand hat das Recht , die Versichertengelder unnötig auszugeben oder gar zu verschwenden . Allerdings hat die Gesundheitsreform 2000 erneut gezeigt , dass ein solches Vorhaben Zeit benötigt und nicht im ständigen Konflikt bewältigt werden kann . Das Bestreben , die Einnahmeseite der GKV zu stärken , dürfen Sie aus Ihrer Politik nicht herauslassen . Dafür gibt es noch weitere Instrumente , und zwar außerhalb von Katrin Göring-Eckardt 17601 Zuzahlung oder Wahlleistung . Dies nämlich sind Instrumente , die beide zusätzlich privat , ohne Arbeitgeberanteil , von den Versicherten getragen werden müssen . Vorschläge , wie das strikt am Solidargedanken orientiert geschehen kann , liegen seit langem auf dem Tisch ; von uns genauso wie von Ihnen seinerzeit in der Opposition . Jetzt sind Sie als Regierung gefordert , nicht nur verbale Versprechen abzugeben . Notwendig ist eine gezielte Stärkung der Solidargemeinschaft . Damit würde auch den Oppositionsparteien auf der rechten Seite des Hauses eine _ wie die heutige Debatte zeigt _ äußerst demagogisch gehandhabte Angriffsmöglichkeit genommen . Eines muss noch gesagt werden : Das Auftreten der Union ist unverfroren , um nicht zu sagen : heuchlerisch . . Erstens ist sie für die heutige Situation mitverantwortlich und zweitens werden ihre Rezepte für ein zunehmend marktgesteuertes Gesundheitswesen noch viel teurer _ siehe USA . . Die Gesamtbelastung der Menschen , die dann aus gesetzlichen und privaten Beiträgen besteht , würde noch viel größer werden . . Ich denke , die jetzigen Beitragserhöhungen sind für die Union nicht mehr und nicht weniger als ein gefundener Anlass , um davon abzulenken , dass sie eigentlich über keine eigene und schon gar nicht über eine an den Interessen der Menschen orientierte Gesundheitspolitik verfügt . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . .