Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Ich weiß: Die AfD benutzt das Mittel der sogenannten gezielten Provokation, um auf sich aufmerksam zu machen. Man könnte solche Provokationen insoweit auch einfach durch Nichtkommentierung versickern lassen. Es wird immer gesagt – Herr Gauland, Sie haben es, glaube ich, erwähnt –, das sei Meinungsfreiheit. Ich will Ihnen jetzt einmal sagen, was ich von dem, was Herr Weyel sagt – ich glaube, er hat unterdessen das Plenum verlassen, weil er sich dem nicht stellen will –, halte. Er ist der Meinung, dass der Preis, den Deutschland in der Europäischen Union zahlen muss, über das hinausgeht, was Deutschland infolge des Versailler Vertrags zu zahlen hatte. Wissen Sie, was das ist? Das ist, um in Ihrer Diktion zu bleiben, Kriegstreiberei. Ich will noch etwas sagen: Das eine ist die gezielte Provokation, das andere ist die bewusste Falschaussage. Eine bewusste Falschaussage ist es, von einer kontinentalen Diktatur zu sprechen. Wir reden heute über das Programm der Europäischen Kommission. Kollege Sarrazin hat auf die demokratischen Prinzipien der Europäischen Union hingewiesen. Diese demokratischen Prinzipien sind fundiert im Trilog. Der sogenannte Trilog ist die Diskussion, die die Kommission mit dem Parlament – den gewählten Vertretern der Mitgliedstaaten – und mit dem Rat – den gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten – führt; das ist zutiefst demokratisch. An diesem Prinzip wollen und werden wir festhalten. Im Übrigen legen die Mitgliedstaaten offensichtlich – das ist das Programm dieser Kommission gewesen – Wert darauf, dass sich die Kommission und damit Europa auf die wesentlichen und die wichtigen Fragen beschränken. Welche sind das? Das sind diejenigen Fragen, die die einzelnen Mitgliedstaaten nicht alleine lösen können. Für diese Aufgaben ist Europa da, und für diese Aufgaben wollen wir Europa auch in Zukunft stärken. Vor diesem Hintergrund hat die Juncker-Kommission, deren Arbeit zu Ende geht, wesentlich weniger Legislativvorschläge gemacht. Wir haben jetzt noch einen überschaubaren Anteil von legislativen Akten, die in den kommenden Monaten zum Abschluss zu bringen sind. Deutschland ist hier gefordert. Ich schaue meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD an und hoffe, dass die Mehrheit Ihrer Delegierten am kommenden Sonntag für eine stabile Regierung in Deutschland eintritt, die dem, was in unserem Sondierungspapier festgelegt ist, zum Durchbruch verhelfen kann. Zum Durchbruch verhelfen heißt, dass wir diesen sehr wichtigen ersten Teil des Sondierungspapiers, in dem es um Europa geht, ernst nehmen. Selbstverständlich – Herr Kollege Schraps, Sie haben eingangs darauf hingewiesen – sind auch Aspekte einer sozialen Union wichtig. Aber natürlich ist der Umfang dessen, was in Europa im Arbeits- und Sozialbereich als Gemeinschaftsaufgabe geleistet werden kann, begrenzt. Zumindest sollten in den Ländern Mindestvoraussetzungen gelten. Im Übrigen bin ich sehr fest der Meinung, dass Länder Wettbewerbsfähigkeit und damit auch Aufschwung in ihren Volkswirtschaften gerade dadurch erreichen, dass sie sich in ihrer Leistungsfähigkeit und auch in ihren Kostenstrukturen unterscheiden. Wir sollten dem nicht durch eine Nivellierung entgegenwirken, die am Ende ja ein Protektionismus der Staaten mit den höchsten Kosten gegenüber denjenigen wäre, die sich erfolgreich im Kontext eines binneneuropäischen Wettbewerbs zeigen können. Das sollten wir nicht machen. Wir sollten allen Staaten die Chance geben, sich erfolgreich zu bewähren. Das ist ganz wichtig. Kollege Sarrazin, wir haben vorhin über Herrn C ­ enteno gesprochen. Natürlich war das ein hartes Reformprogramm, das Portugal zu schultern hatte. Aber es ist erfolgreich daraus hervorgegangen, weil es wettbewerblich stark ist und weil es natürlich günstigere Lohnstückkosten hat als andere Länder in der EU. Ich will zum Abschluss sagen: Natürlich sind jetzt Frankreich und Deutschland – Herr Petry, Sie haben es gesagt – gefragt. Das werden wir kommenden Montag durch eine gemeinsame Entschließung unserer beiden Parlamente, einen Impuls dieser beiden wichtigen Länder, auch voranbringen. Das finde ich sehr gut und sehr wichtig. Ich finde auch – das können wir vielleicht in Erinnerung an den Staatsakt für Philipp Jenninger, der heute Morgen hier stattgefunden hat, sagen –, dass wir durchaus einen neuen Impuls für dieses Europa brauchen. Ich glaube, die allermeisten von uns sind mit viel Begeisterung dabei, dieses Europa nach vorne zu bringen.