Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Entwurf eines Haushaltplans ist Ausdruck des politischen Willens der Regierung . Mit der Zuordnung von Geldern zu bestimmten Problembereichen zeigen die , die politische Verantwortung tragen , welchen Stellenwert sie einem Problem beimessen . Sie schaffen also den finanziellen Rahmen . Wenn man diesen Maßstab anlegt , dann gibt es über den Einzelplan 25 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau nur ein Urteil : Die Probleme werden verdrängt , bagatellisiert oder gar nicht erkannt . Die Lösungsvorschläge sind zweit- , teilweise sogar drittklassig , der Haushaltsplan enthält Lücken und ist der gedruckte Beweis der wohnungspolitischen Konzeptionslosigkeit dieser Regierung ,  und _ das zieht sich als Gesamtkritik durch die ganze Haushaltsdebatte _ die Zahlen des Etats decken auch im Bereich Wohnungsbau und Städtebau den Wortbruch der Regierung auf . . Vor der Wahl wurde fleißig versprochen , nach der Wahl wurde kräftig einkassiert . Die Urteile über die Wohnungspolitik der Bundesregierung sind entsprechend . Die Koalitionsvereinbarungen , _ so schreibt die Deutsche Wohnungswirtschaft _ haben die Grundlagen zur Bewältigung der gigantischen Aufgaben auf dem Gebiet des Wohnungswesens nicht geschaffen . Die Wohnungswirtschaft , eine andere Fachzeitschrift , stellt die Frage : Wo ist die zwingend nötige Konzeption , und wo ist der Kopf , wo ist die Kreativität , und wo ist der nötige Sachverstand , diese neuen Ideen umzusetzen ? Über Ihre ideenlose Reparatur des § 10e Einkommensteuergesetz rauft sich die gesamte Fachwelt die Haare . Eine Eigentumsförderung , die diesen Namen verdient , findet nicht mehr statt . Das beweisen Ihnen die Zahlen . Der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern geht immer mehr zurück . Das ganze Ausmaß der Konzeptionslosigkeit dieser Regierung , gemischt mit handwerklichen Fehlern ,  zeigt beispielhaft die regierungsamtliche Diskussion um Mieterhöhungen in den neuen Bundesländern . Zunächst fing ja alles gut an für die Mieterinnen und Mieter in der ehemaligen DDR . Kollege Müntefering hat schon zitiert aus der Broschüre des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen , wo es heißt : Der Einigungsvertrag sieht vor , daß Mieten und Pachten , soweit sie sich auf Wohnraum beziehen , bis 31 . 12 . 1991 nicht erhöht werden können . Daß man der Regierung nicht glauben darf , was sie vor den Wahlen verspricht , wissen die Bürger inzwischen . In der Koalitionsvereinbarung hieß es im Januar 1991 : Die Betriebskosten kalt _ also die Kosten für Müllabfuhr , Abwasserentsorgung , etc . _ würden zum 1 . April auf die Mieten geschlagen , die Betriebskosten warm _ also die Kosten für Heizung und Warmwasser _ am 1 . Oktober , und ebenfalls am 1 . Oktober werde die Nettokaltmiete erhöht . Am 27 . Februar , ein paar Wochen später , berichtet dpa aus einem Gespräch mit der Ministe rin : Bundesbauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer plant , die Nebenkosten für Heizung und Energie erst zum 1 . August auf die Miete aufzuschlagen . Weiter heißt es : Die Anhebung der Kaltmiete um 1 Mark auf durchschnittlich 3 Mark pro Quadratmeter ist für den 1 . Oktober geplant . Einen Tag später meldet die Süddeutsche Zeitung : Bundesbauministerin Adam-Schwaetzer plant , die Umlage der Betriebskosten und die erste Stufe der Erhöhung der Kaltmieten gleichzeitig in Kraft zu setzen . Als möglichen Termin nannte die Ministerin den 1 . August 1991 . Vorgestern , am 12 . März , gab es die bisher letzte Neuigkeit , diesmal wieder über dpa . Dort heißt es :  Ein weiteres Thema der Koalitionsrunde war die für den 1 . August geplante Anhebung der subventionierten Mieten in den neuen Ländern . Wie verlautete , wurde erwogen , diesen Termin zu verschieben , weil zu befürchten ist , daß die Auszahlung von Wohngeld bis dahin noch nicht funktioniert . Vor einer Entscheidung will Kohl dieses Problem zunächst mit den Länderministerpräsidenten erörtern .  Glauben Sie eigentlich , daß diese Politik bei den Mietern Vertrauen schafft ? Glauben Sie eigentlich , daß dieses Hickhack der Wohnungswirtschaft und den Städten und Gemeinden in den neuen Bundesländern hilft ?  Die Regierung hat schlichtweg übersehen , daß Mieterhöhungen den Mietern schriftlich erklärt werden müssen , daß man also Fristen einhalten muß und daß Millionen von Wohngeldanträgen in personell unterbesetzten und schlecht vorbereiteten Verwaltungen in so kurzen Abständen einfach gar nicht bearbeitet werden können .  Dies ist wahrlich ein Fehlstart . In der Mietendiskussion ist es bereits ein vierfacher Fehlschlag . Bei jeder Sportveranstaltung würden Sie damit disqualifiziert . Die derart handlungsunfähige Regierung wird auch auf den anderen Gebieten ihren Aufgaben nicht gerecht . Wichtige und dringend erforderliche Entscheidungen schiebt sie vor sich her . Ich nenne Ihnen einige Beispiele . Erstens . Das Problem der Altschulden der Wohnungsbestände bleibt ungelöst . Auf unsere Fragen gibt es keine überzeugenden Antworten . Wir bleiben dabei _ und dem schließt sich ja auch , wenn ich das richtig sehe , die CDU in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen an _ : Das Schuldenmoratorium ist keine Alternative . Die Streichung der Schulden ist der einzig gangbare Weg , wenn man die Gemeinden und die Wohnungswirtschaft nicht finanziell erdrosseln will .  Zweitens . Die Subventionshilfen für die Wohnungswirtschaft hat die Bundesregierung über Nacht gestrichen . Sie versuchen nun , diesen gesamten Komplex den Ländern und Gemeinden aufs Auge zu drükken . Dabei bleibt die Höhe des finanziellen Ausgleichs im dunkeln .  Das alles reicht aber bei weitem nicht aus . Die Ministerpräsidenten werden wohl wissen , daß nachverhandelt werden muß . Das ist ja ein offenes Geheimnis . Dabei geht es nicht um Kleingeld , meine Damen und Herren . Dabei geht es wie bei den Altschulden um Milliardenbeträge . Drittens . Eine überzeugende Anschubfinanzierung für die fast brachliegende Bauwirtschaft fehlt . Die Ansätze des Bauministeriums waren marginal und falsch .  Erst im Rückenwind des Möllemann-Papiers Strategie Aufschwung-Ost hat die Ministerin es mit Nachbesserungen versucht , wenn auch nur mit geringem Erfolg . Es ist bereits jetzt davon auszugehen , daß nachgelegt werden muß . Wir kennen das ja aus dem sozialen Wohnungsbau : noch ein Programm , Scheib - chen für Scheibchen und Stück für Stück , statt ein vernünftiges Programm aufzulegen . Viertens . Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung in den neuen Ländern reichen bei weitem nicht aus .