Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Reform des Zivilprozesses ist in erster Linie eine Reform für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land . . Die Rechtssuchenden werden von den Neuregelungen profitieren . Ich betone das deswegen , weil man in den letzten Monaten _ übrigens auch heute wieder _ gelegentlich den Eindruck gewinnen konnte , diese Reform gehe nur die juristischen Verbände , die Anwaltschaft und die Richterschaft etwas an . So ist es nicht und deswegen finden wir es gut , dass jetzt auch die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände einen Kernpunkt unserer Reform ganz besonders lobt : die Stärkung der Eingangsinstanz . . Dort gerät der Rechtssuchende mit der Justiz zum ersten Mal und _ wenn alles gut läuft _ auch zum letzten Mal in Kontakt . Wir müssen deswegen in erster Instanz die notwendigeAkzeptanz herstellen . Nur wenn dort die richtigen Mechanismen greifen , ist die Umgestaltung der Berufungsinstanz in ein Instrument vor allem der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung gerechtfertigt . ImAmtsgerichtssaal soll der Rechtssuchende zu jedem Zeitpunkt nachvollziehen können , warum das Gericht eine Entscheidung trifft und wie es sie trifft . Das ist heute nicht immer so . Das hat auch etwas damit zu tun , dass der Amtsrichter rund 700 Verfahren im Jahr zu bearbeiten hat , . während beispielsweise sein Kollege am Oberlandesgericht nur 75 Fälle pro Jahr auf dem Tisch liegen hat . Warum Sie diesen Zustand , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , seitdem Sie unsere Vorschläge kennen , fortwährend als Idylle verkaufen wollen , an der nichts , aber auch gar nichts geändert werden muss , verstehe ich wirklich nicht . . Mir ist dies auch deshalb schleierhaft , weil ich mir Ihre alten Gesetzentwürfe zu diesem Thema angeschaut habe . Sie sollten uns lieber Beifall klatschen , weil wir eine komplette Reform machen , für die Sie immer nur Bruchstücke auf Lager hatten , wenn Sie nicht ohnehin nur an der Streitwertschraube gedreht haben . . Meine Damen und Herren , wir stärken die erste Instanz qualitativ und personell . In qualitativer Hinsicht erweitern und präzisieren wir die Hinweispflichten des Gerichts . Wir erweitern auch die gerichtlichen Anordnungskompetenzen im Hinblick auf die Beibringung von Beweismitteln . Damit fördern wir die Akzeptanz des erstinstanzlichen Urteils bei den Bürgerinnen und Bürgern , übrigens auch bei denen , die nicht anwaltlich vertreten sind . . Im Vergleich zum alten Referentenentwurf sind in diesem Regierungsentwurf weitere Verbesserungen vorgenommen worden . Es sind Lücken geschlossen worden ; ich nenne nur die Regelungen über die Arbeitsgerichtsbarkeit . Wir sind auch für weitere gut gemeinte Anregungen und Bedenken an diesem Entwurf durchaus offen . Ich sage hier ausdrücklich : Die Anhörung im Rechtsausschuss wird keine Schauveranstaltung ; sie wird gewissenhaft ausgewertet . . Ich bin sehr gespannt , ob der eine oder andere Verband auch offiziell anfangen wird , eine Kompromisslinie zu entwickeln , oder ob er weiterhin mit altbekannten , uns nicht voll überzeugenden Argumenten unsere Vorschläge alternativlos ablehnt . Ich halte es keineswegs für gut , wenn Verbände meinen , nur wegen ihrer Basis eine harte Linie fahren zu müssen . Bei allem Verständnis für ihre Basis habe ich eine Empfehlung für die Damen und Herren Verbandsvertreter _ Sie können mir glauben , als Grüner verfüge ich durchaus über einschlägige Erfahrungen _ : Entwickeln Sie Kompromisslinien und zeigen Sie uns , dass Ihnen die Modernisierung der Justiz am Herzen liegt ! . Wer allerdings wie Herr Minister Weiß und andere durch die Lande zieht und dabei ernsthaft behauptet , RotGrün wolle die Amtsgerichte abschaffen , der zeigt , dass es ihm nicht um die Modernisierung der ZPO , sondern nur um blanke Parteipolitik geht . . Für einen konstruktiven Dialog ist das eindeutig der falsche Weg . .