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Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Ramsauer, da Sie meinten, dass Sie meine Frage, die Sie nicht kennen können, mit Ihrer Rede schon beantwortet haben, muss ich jetzt zu diesem parlamentarischen Instrument greifen, um Ihnen deutlich zu machen, dass Sie genau das nicht getan haben. Wenn die Kanzlerin, Frau Merkel, eine Mietpreisbremse und ähnliche Dinge in die politische Debatte einführt, gehe ich davon aus, dass sie das gemeinsam mit ihrem Fachminister, der sie berät, erarbeitet hat. Weder Herr Götz noch Herr Döring, die der Regierungskoalition angehören, noch Sie haben in irgendeiner Weise die jetzt von Frau Merkel in die Diskussion eingeführte Mietpreisbremse erwähnt. Glauben Sie nicht, dass es an dieser Stelle wichtig und notwendig gewesen wäre, diesen Punkt den Mieterinnen und Mietern zu erläutern, die sich Verlässlichkeit wünschen und wissen wollen, ob Sie das, was Sie im Wahlkampf versprechen, wirklich ernst meinen und umsetzen wollen? Ich hätte von Ihnen als Fachminister erwartet, dass Sie nicht nur über Straßenbau und Ähnliches diskutieren, sondern dass Sie auch die Ideen der Kanzlerin aufgreifen, erläutern und damit den Mieterinnen und Mietern Sicherheit für die Zukunft geben. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Wir haben uns für diese Konstruktion entschieden, damit nicht der Eindruck entsteht, dass die Bundesregierung über ehemalige Kollegen sozusagen alleine entscheidet. Es sollte ein auswärtiges Element hinzukommen, aber, ehrlich gesagt, nicht der Deutsche Bundestag; denn es geht da ja um eine Entscheidung der Bundesregierung. Über die Frage der Interessenkollision bei Abgeordneten nach ihrem Ausscheiden muss der Deutsche Bundestag entscheiden. In der Kommission sollen aber Leute sein, die mit der Materie vertraut sind, die Bundesminister waren, die andere öffentliche Einrichtungen geleitet haben. Durch die Tatsache, dass eine Empfehlung der Kommission zwingend vorliegen muss und veröffentlicht wird, und aufgrund der Qualität der Leute, die in ihr vertreten sind, wird diese Empfehlung ein ziemlich überragendes Gewicht bekommen.
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Zusatzfrage : Stimmen Sie mir zu , dass Ihr Anteil am zukünftigen Mietzuschuss für Sozialhilfeempfänger und Empfänger von Kriegsopferfürsorge tendenziell sinken wird , da die Sozialhilfeempfänger zukünftig rechtlich anders eingeordnet sind und da ihr Mietzuschuss mittel- und längerfristig nicht mehr so wie bisher mitwächst ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Pfaff , ich habe einen Teil der Einlassungen von Ihnen nicht erwartet , von Herrn Dreßler oder Herrn Kirschner eher , die ich länger kenne . Denn Sie konnten zumindest immer den Eindruck vermitteln , . daß Sie in der Sache diskutieren und vor allen Dingen nicht mit Unterstellungen oder sogar Verleumdungen arbeiten . Deswegen bin ich ein bißchen enttäuscht . Sie haben mit dem Hinweis begonnen _ das war zu Recht _ , wir seien zusammengekommen , um den Bericht des Bundesministers zu diskutieren und die Zahlen zu hören . Die Zahlen hat er Ihnen genannt , das Positive und das teilweise Bedenkliche an den Zahlen . Unsere Fraktion und unsere Koalition sagen : Die Zahlen sind das eine .
Partei: SPD
Wie will die Bundesregierung angesichts der Erfahrungen , die an der amerikanisch-mexikanischen Grenze in einer Länge von 30 bis 40 km gemacht worden sind , sicherstellen , daß das an einer Grenze mit einer Länge von mehr als 2 000 km funktionieren kann , und wie will die Bundesregierung ferner sicherstellen , daß , wenn dann abgeschoben wird , die Abschiebung in dem Sinne funktioniert , daß die Menschen nicht mehr zurückkehren , da die Grenzen doch offen sind ?
Partei: CDU/CSU
Wenn ich mich richtig erinnere , bezieht sich die Pressemitteilung auf das Thema Berufliche Bildung . - Nationaler Bildungsbericht . Ich halte es für wichtig , dass alle Empfehlungen , die wir abgeben , gemeinsame Empfehlungen von Bund und Ländern sind , weil es nicht darum geht , nur etwas zu Papier zu bringen , sondern weil damit auch Strategien der Handelnden verbunden sind . Deshalb wird die eine oder andere Seite immer auch Themen ins Gespräch bringen - etwa Fragen der Bildungsforschung - , die unser eigenes Handeln betreffen . Sobald aber ein gemeinsames Handeln oder das Handeln der anderen gefragt ist , müssen die Empfehlung und die Strategie gemeinsam vereinbart werden , damit es wirklich zu diesem Handeln kommt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , trifft es zu , dass die Europäische Kommission zur Finanzierung der von Ihnen soeben angesprochenen zusätzlichen Mittel vorgeschlagen hat , Kürzungen einerseits im Titel für den Agrarhaushalt 2001 und andererseits im MEDA-Programm der Europäischen Union vorzunehmen ? Stimmt es , dass sich vor allen Dingen Frankreich nicht mit den Kürzungen im Agrarhaushalt und sich vor allen Dingen Spanien nicht mit den Kürzungen im MEDA-Programm einverstanden erklären will ? Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge hinsichtlich der Umschichtungen innerhalb des EU-Haushalts ? Wie können nach Ansicht der Bundesregierung die angekündigten zusätzlichen Mittel für Jugoslawien seitens der EU tatsächlich zur Verfügung gestellt werden ?
Partei: CDU/CSU
Die Zeit für den Wechsel hat uns Herr Kollege Fischer schon beantwortet . Er hat nämlich gesagt : Für die nächsten zehn Jahre wird nichts mehr passieren . Er hat uns also die nächsten zehn Jahre der Regierung zugeschrieben . Insofern ist auch er der Meinung , daß die Zeit für den Wechsel nicht da ist . Zur Frage der CO2-Reduzierung : Ich bin Ihnen ja außerordentlich dankbar , Herr Kollege Müller , daß Sie noch einmal danach gefragt haben . Damit kann ich klarmachen : Wir bleiben bei der Verminderung von 25 bis 30 % . Daß wir auf 30 % gegangen sind , haben wir mit dem deutschen Einigungsprozeß verbunden . Vorher war eine 25%ige Minderung vorgesehen . Wir haben das entsprechend erhöht . Zum zweiten : Wir sind natürlich nicht der Meinung , daß jeder Sektor , aus dem CO2-Emissionen kommen , gerade 25 % erreichen muß . Der Verkehr liegt etwa bei 20 % der gesamten CO2-Belastungen in Deutschland . . _ Sie meinen doch mit Sicherheit den Straßenverkehr . Den habe ich genannt , und der liegt bei etwa 20% . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Tatsächlich wird heute der Umsetzung der europäischen FFH-Richtlinie und der Artenschutzverordnung zugestimmt . Die Verzögerungen , die Deutschland durch die entstandenen Rechtslücken im Artenschutz zu einem regelrechten Schmuggelparadies der organisierten Kriminalität im Handel mit geschützten Arten machte , sind vollkommen unnötig und reine Wahltaktik gewesen . Das gilt übrigens . noch : Ulrike Höfken einmal betont werden . . Es war doch diese Bundesregierung , nicht die Länder und nicht die Opposition , die die FFH-Richtlinie 1992 in dieser Form unterschrieben hat . Das haben wir natürlich auch unterstützt . Aber daß diese Bundesregierung , die rechtliche Umsetzung vertrödelt und jetzt ihre eigenen Richtlinien zum Job der Länder macht , ist doch ein Skandal ! . Mit diesem unverantwortlichen Umgang mit einer EU-Richtlinie hat diese Bundesregierung die Probleme der Planungsunsicherheit bei Landwirtschaft und Wirtschaft erst geschaffen . Mit dieser mangelnden Umsetzung und rechtlichen Unverantwortlichkeit treibt sie die Leute jetzt in Bürgerinitiativen zur Sicherung des Eigentums , die faktisch Bürgerinitiativen gegen diese Bundesregierung und nicht gegen den Naturschutz sind .  Ein neues Verhandlungsangebot legte die Bundesregierung nicht vor . Ein Verhandlungsangebot muß finanzielle Komponenten enthalten . Die CDU/CSU- und FDP-Agrarpolitiker haben vor den Kommunalwahlen in Schleswig- Holstein geschworen , niemals eine Umsetzung ohne Entschädigung zuzulassen . Das war alles nur heiße Luft . Die Bundesregierung gibt für die Bauern keine müde Mark aus . Die Länder weisen nicht nach Belieben FFH-Gebiete aus . . - Die Länder weisen nicht nach eigenem Belieben FFH- und Naturschutzgebiete aus , sondern sie müssen sie nach den Bestimmungen der erlassenen und von Ihnen unterschriebenen europäischen Richtlinie ausweisen , nach festgelegten Kriterien . .
Partei: SPD
Herr Kollege Stinner, ich glaube nicht, dass ich Sie darüber aufklären muss, wie die Aufgabenverteilung in der vergangenen Bundesregierung ausgesehen hat. Ich könnte nachweisen, dass uns das Thema der Polizeiausbildung immer wieder beschäftigt hat. Es ist nicht zu erkennen, dass das Konzept an dieser Stelle verändert wurde. Von einem Tag auf den anderen wird die Zahl derjenigen, die in Afghanistan ausgebildet werden sollen, verdoppelt. Es sollen jetzt 162 000 Polizisten ausgebildet werden. Dies bildet sich aber nicht in dem Konzept ab, das die Bundesregierung vorschlägt. Es wird vielmehr gesagt: Wir werden die Polizeimission von 60 bzw. 70 vielleicht auf 200 Personen aufstocken. Es ist doch wohl berechtigt, dass wir, wenn wir schon von Ehrlichkeit und Offenheit sprechen, im Bundestag beraten, ob das die richtige Größenordnung ist, ob diese Zahl ausreicht oder nicht. Ich habe mir das Recht genommen, dies anzusprechen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, wie muss man sich das vorstellen: Hat es im Vorfeld der Pressekonferenz Rückfragen explizit nur zu Verhandlungen und Beschlüssen gegeben, oder lautete die Ressortabfrage anders? Wie kam es dazu, dass der Kollege Seibert diese Aussagen da so gemacht hat?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist jetzt zugegebenermaßen eine unglückliche Situation , aber wir haben heute den ganzen Nachmittag wirklich Parlament gezeigt , wie Sie sich das vorstellen und wie wir uns das vorstellen . Es war eine sehr wichtige Debatte . Millionen von Menschen sind allerdings auch davon betroffen , wie die Förderung des Wohnungsbaus und die Eigentumsbildung beim Wohnungsbau aussehen werden . Meine persönliche Meinung als wohnungspolitischer Sprecher der CDU/CSU ist , daß es durchaus angemessen ist , die langjährigen Überlegungen zu diesem Thema auch im Plenum des Deutschen Bundestages zu diskutieren . . - Das Plenum sind wir jetzt , verehrte Kollegin . - Dies ist jedenfalls meine persönliche Meinung und ich betrachte die Diskussion darüber als nicht abgeschlossen .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass wir regelmäßig darüber berichten, wie der Stand ist. Das tun wir auch heute in dieser Fragestunde. Wir haben heute zwei Gesetze im Kabinett verabschiedet, die sich mit steuerlichen Fragen und auch Fragen der Sozialstandards beschäftigen, für den Fall, dass es zu einem harten Brexit, wie man sagt, kommen sollte. Ansonsten setzen wir weiter darauf – und ich habe da durchaus auch weiter die Hoffnung –, dass es zu einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kommt. Wir haben wenig Zeit, aber wir haben noch Zeit. Die britische Premierministerin war ja gestern da und hat gesagt, dass die Abstimmungen spätestens bis zum 21. Januar stattfinden sollen. Sie wissen selber, auch aus der aktuellen Berichterstattung, dass die Dinge im Fluss sind. Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland nur sagen: Wir arbeiten hart dafür, dass es zu einem geordneten Brexit kommt, und wir bereiten uns parallel darauf vor, dass, wenn er nicht geordnet verläuft, dann auch alle Sicherheiten durch Rechtsetzung da sind, damit keine unbilligen Härten entstehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Einsicht , daß der jahrzehntelange Streit über den Schutz des ungeborenen Lebens nicht zu weniger Tötungen ungeborener Kinder geführt hat , haben wir uns hier gemeinsam , mit einer großen , parteiübergreifenden Mehrheit dazu entschlossen , den vom Verfassungsgericht . noch : Reinhard Göhner gemeinsame Ziel war und bleibt , Rechtsfrieden für das wichtigste Rechtsgut , nämlich den Schutz des Lebens , herzustellen . Nun behauptet die Opposition in ihrem Antrag , daß die bayerischen Gesetzentwürfe in vier Sachverhalten gegen dieses Bundesgesetz angeblich verstoße . Die erste Rechtsfrage - es handelt sich um ganz nüchterne Rechtsfragen - lautet : Kann eine Beratungsbescheinigung auch dann erteilt werden , wenn die Schwangere keinerlei Grund mitteilt , derentwegen sie den Abbruch erwägt ? Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts dazu lautet : Die Aufnahme - also der Beginn - einer Konfliktberatung ist von vornherein nur möglich , wenn die Schwangere die wesentlichen Gründe mitteilt . . . Wenn es auch der Charakter einer Beratung ausschließt , eine Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der schwangeren Frau zu erzwingen , ist doch für eine Konfliktberatung . . . die Mitteilung der Gründe unerläßlich . Dies von der Frau zu verlangen beeinträchtigt weder die Ergebnisoffenheit der Beratung , noch wertet sie die der Frau zukommende Verantwortung ab . Die Mitteilung der Gründe ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts also unerläßlich . Das Verfassungsgericht betrachtet diese Mitteilungspflicht nicht als eine Erzwingung der Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der Schwangeren , weil die Aufnahme , der Beginn , einer Konfliktberatung von vornherein nur möglich ist - das leuchtet auch ein - , wenn Gründe mitgeteilt werden , derentwegen eine Beratung erfolgen soll . Es bleibt dabei : Es entscheidet allein die Schwangere nach der Beratung . Das ist der Unterschied zu der alten Indikationsregelung , in der die Gründe überprüft wurden . . Ein Verstoß gegen Bundesrecht könnte die bayerische Regelung nur dann sein , wenn das Bundesgesetz diese nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts unerläßliche Voraussetzung für das Eintreten in eine Konfliktberatung nicht übernommen und eine andere , abschließende Regelung getroffen hätte . So ist offenbar die Auffassung der Opposition und des Bundesjustizministers .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , es ist typisch , daß Sie bei diesem wirklich wichtigen Thema , das uns alle angeht , ausschließlich über Geld reden . Ich hätte mir gewünscht , daß auch die eine oder andere inhaltliche Frage von Ihrer Seite gekommen wäre . . Ich möchte einmal ein paar Dinge aufzählen , die wir in bezug auf Prävention schon unternommen haben : Das Recht auf gewaltfreie Erziehung : Eine Leitbildänderung in der Gesellschaft oder eine Rechtsänderung in dieser Frage kosten zunächst einmal kein Geld . Erst wenn wir die Leitbildänderung bezüglich des Rechts auf gewaltfreie Erziehung mit entsprechenden Kampagnen begleiten , kostet es Geld . Dafür haben wir in meinem Haushalt im bescheidenen Umfang Vorsorge getroffen . Wir sind schon im Gespräch mit den Verbänden vor Ort . Für die Einrichtung eines Eltern-Krisen-Telefons wird es von uns eine Finanzierungshilfe geben . Mit Sicherheit muß ein Teil der Finanzierung von Bund und Ländern getragen werden . Das ist klar . Zur Prävention gehört auch , endlich Ernst damit zu machen , daß Täter zur Verantwortung gezogen werden . Damit setzen wir geltendes Recht um . Die Hemmschwelle bei den Tätern liegt nämlich höher , wenn sie merken , daß die Anwendung häuslicher Gewalt kein Kavaliersdelikt und keine Privatsache ist . Für die Umsetzung geltenden Rechtes müssen in meinem Haushalt keine Gelder vorgesehen werden . Wir wollen in den Köpfen eine ganze Menge verändern . Ich hoffe , Sie ziehen dabei kräftig mit . Auch die Koordinierung und Vernetzung zwischen Frauenhäusern und Beratungsstellen werden von uns in dem einen oder anderen Fall finanziert . Diese Vernetzung ist sehr wichtig im Rahmen dieses Gesamtpaketes , weil beide Einrichtungen Anlaufstellen für Frauen sind . Hierfür finden Sie Ansätze in meinem Haushalt .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , aus der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse werden den Ländern und Kommunen keine zusätzlichen Belastungen entstehen . Der Bundesfinanzminister hat den Ländern eine volle Gegenfinanzierung in Aussicht gestellt . Die Gegenfinanzierung wird unter anderem über die Streichung von § 10 Abs . 1 Nr . 8 _ Förderung hauswirtschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse _ , durch Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Ökosteuer und durch Mehreinnahmen bei den Unternehmensteuern auf Grund der Entlastung der Unternehmen bei den Sozialbeiträgen erfolgen . Diese Maßnahmen sind mit der großen Mehrheit der Länder abgestimmt .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Kollege Weng . _ Ich möchte Sie nur fragen , ob Sie mir beipflichten , wenn ich feststelle , daß der Dienstleistungsabend als Rohrkrepierer zu bezeichnen ist , weil sich nur 10 % daran halten , . und zweitens , daß die wöchentlichen Öffnungszeiten der Läden sowieso auf 68 ,5 Stunden ausgelegt sind und das normalerweise genügen müßte , jedem die 16690 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Ernst Hinsken Möglichkeit zu geben , dort einkaufen zu können , wo er meint , das bekommen zu können , was er braucht . .
Partei: SPD
Herr Kollege Fricke , woher nehmen Sie eigentlich die Gewissheit , dass die Staatsanwaltschaft anlassbezogen die Möglichkeit hat , solche Anfragen beim BaFin zu stellen ? Sagen Sie uns das doch einmal . Wo soll das denn geregelt sein ? Wer soll dies denn gesetzlich verankert haben ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Staatssekretär ! Auch ich nehme Bezug auf die Frage von Frau Enkelmann . Selbst wenn die Umfrage von Finanztest nicht repräsentativ ist , so ist es doch so , dass zahlreiche Bescheide nach wie vor fehlerhaft sind . Wäre es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll , die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen wieder einzuführen , um soziale Härten zu verhindern ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Nein .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es geht generell um die Beeinflussung . Ist Ihnen nicht bekannt , dass es in dieser Frage ja gar nicht um den Vorwurf an die Post AG selbst geht , sondern um das Zustandekommen der Umsatzsteuerbefreiung als Einzelanordnung des Bundesfinanzministers Hans Eichel gegen die Auffassung von Sachverständigen und der Finanzbehörden von Nordrhein-Westfalen ? Ich glaube , das ist ein Sondertatbestand . Vielleicht geben Sie zu dieser Frage noch einmal eine Klarstellung .
Partei: FDP
Frau Ministerin , da Sie eine Auffassung vertreten , die ich teile _ Sie sind gegen diesen Lauschangriff _ , darf ich Sie fragen , ob es Bedenken gibt , wenn man Ihre Stellungnahme auch an Nicht-FDP-Mitglieder weitergibt ? Wenn ja , wäre ich bereit , sie dem Kollegen zur Verfügung zu stellen .
Partei: GRUENE
Ich möchte fragen , ob vor dem Hintergrund dessen , was Sie zur Reputation Kurt Ziesels gesagt haben , der Bundesregierung das Urteil des Landgerichts München aus dem Jahre 1968 bekannt ist , das eine Klage Ziesels gegen seine Charakterisierung als - Zitat - notorischen Nationalsozialisten auch unter Bezugnahme auf seine Tätigkeit nach 1945 zurückweist , inwieweit die Bundesregierung davon Kenntnis hat und , wenn ja , woher sie die Bewertung nimmt , die Sie soeben noch einmal geäußert haben .
Ich weise noch einmal auf die Beantwortung der vorntechnisch veränderten Pflanzen, insbesondere von Soja, ist nicht zwingend mit der Anwendung dieses Glyphosates verbunden. Das ist eine rein ökonomische Entscheidung, die vom Anbauer selbst zu treffen ist. Ansonsten gelten die Vorschriften der Europäischen Union für die Belastung von Lebensmitteln auch hier.
Partei: SPD
Intendantenverfassungen gibt es in vielen Einrichtungen . Deswegen ist das eine sinnvolle Frage . Die Verwaltungsgremien entscheiden über den Intendanten , und der Intendant darf dann selber entscheiden , wie er seine Politik gestaltet . Das halte ich für richtig . Ich glaube , das ist auch in diesem Fall richtig . Die Frage , ob die Vertreter , die nicht von den Parteien kommen , trotzdem parteipolitisch gebunden sind , bleibt aber offen . Die gesellschaftlichen Gruppen sollen vertreten sein , es muss aber darauf geachtet werden , dass nicht Parteien innerhalb der gesellschaftlichen Gruppen ein Übergewicht gewinnen . Das ist eine wichtige Diskussion , die wir noch führen müssen . Wenn wir über Computerspiele sprechen , müssen wir auch noch einen Satz zu der aktuellen Situation des Filmförderungsgesetzes sagen . Wir haben das Gesetz Ende des letzten Jahres novelliert . Es gab ein Verfahren von einigen Kinobetreibern vor dem Bundesverwaltungsgericht - ich will ausdrücklich sagen : nicht von allen - , das dazu geführt hat , dass diese Kinobetreiber im Prinzip recht bekommen haben . Ich denke , die Bundesfilmförderung , die Förderung über die Filmförderanstalt ist sehr wichtig . Sie nutzt allen : Sie nutzt den Kinos , sie nutzt den Filmemachern , sie nutzt den Produzenten , und sie nutzt den Kinobesuchern , weil es eine Vielzahl von Filmen gibt , die nicht nur ausschließlich von den Ländern gefördert werden . Deshalb möchte ich an dieser Stelle dringend darum bitten , dass sich alle an einen Tisch setzen - ich weiß , dass heute das Präsidium der FFA zusammentritt und darüber diskutiert wird - und an einer Lösung arbeiten . Es kann doch nicht angehen , dass dieses bewährte Instrument der bundesweiten Filmförderung , das von einer solidarischen Gemeinschaft finanziert und umgesetzt wird , dadurch aufgehoben wird , dass einige nicht damit einverstanden sind . Also noch einmal an dieser Stelle : Wir brauchen eine Lösung . Die Förderung darf nicht nur über die Länder , sondern muss auch über den Bund laufen . Wir brauchen jetzt eine Lösung in diesem Fall . Ich würde mir sehr wünschen , dass wir an dieser Stelle weiterkommen . Die Konvergenz der Medien und die Zahl der crossmedialen Medienformen nehmen zu . Wir brauchen eine an dieser Entwicklung orientierte Medienordnung . Diese wird immer notwendiger . Wir müssen immer wieder Jugendmedienschutz und Datenschutz prüfen , da es immer mehr Übertragungswege und -formen gibt , und wir müssen überlegen , was noch getan werden kann , und bisherige Verfahren infrage stellen . Wir müssen uns stärker mit der Frage auseinandersetzen , ob für das Zusammenwachsen der Medienstrukturen nicht eine sektorübergreifende Medienordnung notwendig ist . Ich glaube , ja . Diese Medienordnung haben wir schon vor einigen Jahren gefordert . Der Kommunikationsbericht ist jetzt ein guter neuer Ansatz , um daran weiterzuarbeiten . Ich wünsche mir , dass wir das in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit allen Fraktionen konstruktiv anpacken ; denn das geht uns alle an . Danke schön .
Partei: FDP
Zu dem Umfang können wir nichts sagen , weil uns dazu nichts vorliegt . Die Entscheidung liegt bei den Ländern . Ich weise noch einmal darauf hin , daß ich vorhin schon eine Anmerkung zu den Berufsakademien gemacht habe . Zum Beispiel wird MecklenburgVorpommern seine Ingenieurschulen in Berufsschulen umwandeln . In Sachsen werden sie möglicherweise in Berufsakademien umgewandelt , in Berlin möglicherweise auch in Berufsakademien . Also sind Fachhochschulen , auch wenn sie die Gebäude von Ingenieurschulen übernehmen , Neugründungen .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Einführung des Instruments des Vorhaben- und Erschließungsplans in den alten Ländern ist von den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern begrüßt und von den Investoren sehr positiv aufgenommen worden . Soweit ersichtlich , werden in einer Vielzahl von Städten bereits Satzungen über Vorhaben- und Erschließungspläne vorbereitet . Genaue Erkenntnisse , in welchem Umfang die Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan den Bebauungsplan ersetzt , liegen zur Zeit jedoch noch nicht vor . Eine rechtstatsächliche Untersuchung , die in Fallbeispielen dieser Frage nachgehen soll , ist von der Bundesregierung in Auftrag gegeben .