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Partei: GRUENE
Werter Kollege Geis , in aller Kürze : Ich verstehe nicht , warum Sie die ganze Zeit begründen , daß der Gesetzentwurf , den die Koalitionsfraktionen jetzt doch eingebracht haben , eigentlich nicht nötig gewesen wäre . . Zudem haben wir als Bundestag nicht so gehandelt , wie Sie das schildern . Ich darf Sie an ein Gesetz von 1990 erinnern , mit dem wir das in der englischen Zone geltende Aufhebungsrecht haben korrigieren müssen . Im Fall des Altonaer Blutsonntags ging es darum , daß die Tat vor dem 30 . Januar 1933 stattfand , die Verurteilung aber unter Naziherrschaft , weshalb das Urteil nicht rechtsstaatlich war . Dies hatten die geltenden Rehabilitierungsgesetze nicht vorgesehen . Wir als Bundesgesetzgeber haben das korrigiert . Mir kommt dieses Verweisen auf die Länder wie eine politische Ausflucht vor . Ich verstehe auch nicht , daß wir diese Debatte immer noch führen . Ich plä . noch : Volker Beck  warum auch immer . . Jetzt liegen Gesetzentwürfe auf dem Tisch . Ich werbe darum , die Lücken , die Ihr Gesetzentwurf meines Erachtens noch aufweist - die Oppositionsfraktionen haben unterschiedliche Vorschläge gemacht , wie man diese Probleme in den Griff kriegen kann - , gemeinsam mit uns zu schließen . Mein Wunsch ist es , daß wir zu einer Lösung kommen , die von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragen wird . Denn wir als demokratische Parteien in dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland sollten klipp und klar sagen - ohne Wenn und Aber - , daß wir einen klaren Strich zwischen unserem Rechtssystem und dem NS-Unrecht ziehen . Das heißt für mich auch , Herr Geis - Stichwort : Deserteure - , daß wir den grundsätzlich anderen Charakter des NS-Staates erkennen . Auch wenn es normal ist , daß es in Staaten , in denen Befehl und Gehorsam in den jeweiligen Armeen gilt , einen Anspruch auf Gehorsam in der Armee gibt und daß Nichtgehorsam in allen Rechtsordnungen strafbewehrt ist , ist das trotzdem nicht auf das NS-Regime übertragbar , weil dieses einen verbrecherischen Angriffskrieg geführt hat und deshalb eine Verurteilung des Deserteurs , auch wenn er mehrmals desertiert ist , niemals recht ist , obwohl in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes , Herr Kollege von Klaeden , nachzulesen ist , daß auf Mehrfachdesertionen auch schon in der Weimarer Republik die Todesstrafe stand . Diese Fälle sollen daher nicht rehabilitiert werden . Das würde bedeuten , daß das NS-Regime einen Anspruch auf Gehorsam gehabt hätte . Ich bestreite den , und ich denke , wir sollten ihn gemeinsam bestreiten . Die Wehrmacht und die Bundeswehr haben nichts miteinander zu tun . Wie immer man zur Bundeswehr stehen mag , darüber sollte Einigkeit im Hause bestehen . Deshalb sollten wir klipp und klar alle Wehrmachtsdeserteure rehabilitieren . Ich hoffe , daß ich der Bemerkung von Herrn von Klaeden entnehmen kann , daß hier ein Prozeß des Nachdenkens stattfindet und nicht alle in der Koalition die Details dieses Gesetzentwurfs kennen .
Das Letzte, was Sie gesagt haben, dass viele zivilgesellschaftliche Träger und Initiativen dagegen vorgehen, stimmt schlichtweg nicht. Sogar zahlreiche Kommunen haben unterschrieben, obwohl sie überhaupt nicht dazu verpflichtet sind. Erinnern Sie sich einmal an die Diskussion im Bundesrat. Dort gab es eine Initiative vom Land Berlin gegen die Demokratieerklärung. – Ich sage gleich noch etwas zu der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes. – Am letzten Freitag ist dem Antrag des Landes Berlin auf Änderung der Demokratieerklärung vom Bundesrat mit seiner momentanen Mehrheit eine klare Absage erteilt worden, weil man offenkundig die rechtliche Basis dafür nicht als tragfähig angesehen hat. Zu der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt es ganz klare Gutachten von Wissenschaftlern und Fachleuten. Wir haben auch Stellungnahmen der Verfassungsressorts, in denen steht, dass das eine ausgesprochen dünne Expertise gewesen ist. Wir verlassen uns auf die Stellungnahme der Verfassungsressorts. Wieso werden Klagen zurückgezogen, wenn es angeblich rechtswidrig ist? Weil man auf dieser Basis nicht erfolgreich sein wird. Sie können es vor Gericht gerne noch einmal versuchen. Langer Rede kurzer Sinn: Wir werden daran festhalten, den Extremismus von beiden Seiten zu bekämpfen. Ich wäre sehr dankbar, wenn diejenigen, die uns immer vorwerfen, wir seien auf dem einen Auge blind, bei Aktivitäten gegen Linksextremismus und Islamismus an der Seite der Regierung stünden. Entscheidend ist, dass Demokraten in dieser Sache zusammenhalten. Deswegen sollten Sie da mitmachen.
Partei: CDU/CSU
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Kern geht es bei dieser Debatte um das Thema „Flexibilität, Arbeitszeit, Zeitsouveränität und Schutz vor Überlastungen“. Die Digitalisierung hat sicherlich erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Das meiste davon können wir in der Schärfe noch gar nicht abbilden. Aber Unternehmen können in der digitalen Arbeitswelt von räumlich und zeitlich flexiblen Wertschöpfungsprozessen profitieren. Für Arbeitnehmer bieten sich große Chancen auf mehr selbstbestimmtes Arbeiten. Es geht letztlich um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mehr Zeit- und Ortssouveränität sowie lebensphasenorientiertes Arbeiten sind hier die Stichworte. Die entscheidende Frage lautet, wie es uns gelingen kann, den Zugewinn an Flexibilität verantwortungsvoll zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuteilen. Dabei sehen wir die Frage als zentral an, wie wir das organisieren. Hier sind letztendlich die Betriebe und die Sozialpartner gefragt. Es ist ihre ureigene Aufgabe, den Gewinn an Flexibilität in der digitalen Arbeitswelt zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen in der Praxis zu gestalten. Deswegen ist es immer gut, das Geschehen vor Ort im Blick zu behalten und die Tarifautonomie zu wahren. Wir brauchen in unserer Arbeitswelt weiß Gott kein starres Korsett von staatlicher Seite. Diese Kritik richtet sich gleichermaßen gegen die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin zur Anpassung des Arbeitsrechts im Rahmen des Weißbuchs 4.0. Ein Trommelfeuer aus punktuellen gesetzlichen Maßnahmen hilft nicht weiter. Wir sprechen uns für betriebliche und tarifliche Vereinbarungen aus, um passgenaue Lösungen zu finden. Ich habe zu Beginn gesagt, dass es um einen Interessenausgleich geht. Es gibt sicherlich große Unterschiede. Deswegen möchte ich noch etwas zum Rückkehrrecht bei Teilzeitbeschäftigung sagen. Dabei müssen wir im Blick behalten, dass wir Planungssicherheit für die Unternehmen brauchen. Wir dürfen insbesondere kleine Unternehmen nicht überfordern. Es ist gerade für sie überlebenswichtig, dass ein konstanter Betriebsablauf gewährleistet wird. Flexibilität und Arbeitsvolumen sind nun einmal untrennbar miteinander verbunden. Deswegen ist es unsere Leitlinie, die Belange der Arbeitgeber auf der einen Seite und die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der anderen Seite angemessen in Einklang zu bringen. Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin geht in weiten Teilen über das hinaus und stellt eine unverhältnismäßige Belastung dar. Flexibilität ist ein Maßanzug, der sowohl den Unternehmen als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern passen muss. – Nun hat der Kollege Kurth – Ihr Einverständnis vorausgesetzt, Frau Präsidentin – das Wort.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Daldrup, es wird Sie nicht überraschen: Ich bin gegen sozialistische Gleichmacherei. 2008 haben wir meines Wissens auch zusammen regiert. Da hatten wir auch eine Große Koalition. Man hat aus wohlgetroffenen Erwägungen genau diesen Punkt nicht in die Gewerbesteuerberechnung einbezogen. Ich will Ihnen eins sagen: Ich bin grundsätzlich von Ihnen gar nicht so weit weg. Ich war selber jahrelang Bürgermeister und weiß, welche Daseinsvorsorgeeinrichtungen die Kommunen schaffen, von der Infrastruktur bis zu den Gewerbegebieten etc. Auch die Möglichkeit, überhaupt erst einmal ein Gewerbe auszuüben, wird natürlich von Kommunen geschaffen. Darum bin ich anders als die Kollegen von der FDP auch der Auffassung: An der Gewerbesteuer sollten wir grundsätzlich festhalten. Die Einbeziehung der freien Berufe ist, wie schon gesagt, eine andere Baustelle. Das ist natürlich ein noch viel größeres Fass, als hier Abrundungsschwierigkeiten zu präzisieren bzw. klarzustellen. Es geht darum, Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die sich in den letzten zehn Jahren ergeben haben und die im Übrigen kleine Reisebüros in den Kommunen momentan mit großer Sorge erfüllen. Es sind nicht nur die Großen der Branche, die zu uns kommen, Herr Daldrup. Es sind auch die kleinen Büros. Es nutzt der Kommune überhaupt nichts, wenn sie kurzfristig ein paar Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen hat und dieses Reisebüro irgendwann nach zwei, drei Jahren den Laden dichtmacht. Dann sind Arbeitsplätze weg, und die komplette Gewerbesteuer ist weg. Das ist genau der Punkt, auf den wir achten sollten. Diese Entwicklung hat man vor zehn Jahren in dieser Breite vielleicht nicht vorhergesehen. Ich bin den Fachpolitikern sehr dankbar für den Einsatz kollektiver Intelligenz, auch bei der SPD. Im Wirtschaftsausschuss und im Tourismusausschuss haben wir uns darauf geeinigt, dass wir etwas ändern müssen. Lassen Sie uns gemeinsam, auch mit den Finanzern in der SPD, noch einmal darüber reden, ob eine Ungleichbehandlung gegeben ist. Aber lassen Sie uns bitte nicht wie das Kaninchen vor der Schlange auf die Einschätzung des Bundesfinanzhofs warten. Lassen Sie uns selbst etwas gegen die Schieflage tun. Dafür wäre ich Ihnen dankbar. – Ich bin jetzt mit der Antwort fertig. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Durch die Zwischenfrage hat sich meine Redezeit verlängert. Danke, Herr Daldrup. Ich schenke Ihnen 58 Sekunden, wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende.
Partei: GRUENE
Wenn das die Einschätzung der Bundesregierung ist , wie begründen Sie dann die verschiedenen Vorschläge für Änderungen , die gerade aus dem Bundesjustizministerium kommen ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Das sind gänzlich andere Fragen . Wir haben mehrere Vorschläge , die wir mit den entsprechenden Gremien erörtern . Ein Punkt betrifft Folgendes : Es gibt im deutschen Recht eine Möglichkeit , dass man sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft . Es ist in der Tat so , dass sie bei Verkäufen von Krediten mit übergeht . Allerdings stehen dem Darlehensnehmer gegen den neuen Gläubiger alle Einreden gegen diese Urkunde auch so zu , wie sie gegenüber dem ursprünglichen Kreditgeber bestanden haben . Wir möchten mit unseren Vorschlägen , die wir noch ausformulieren müssen , nur verhindern , dass jemand überrascht wird und möglicherweise keine Einwendungen hat . Ansonsten brauchen wir - vor allem in dem Fall , den Sie im Auge haben und den das Oberlandesgericht München entschieden hat - nichts zu ändern .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben meine Zwischenfrage leider nicht zugelassen. Deshalb möchte ich Sie auf diesem Wege noch etwas fragen, wozu Sie bereits andere Kolleginnen und Kollegen in der Debatte aufgefordert haben. Sie haben ein öffentliches n-tv-Interview gegeben, das sehr bemerkenswert war. Sie haben die Chance, hier im Deutschen Bundestag, dazu Stellung zu beziehen. Frau Karliczek, Ihre Unkenntnis über die internationalen Forschungsergebnisse zur Lebenswirklichkeit von Kindern in Regenbogenfamilien ist für eine Bundesforschungsministerin hochnotpeinlich. Sie haben mit der Art und Weise, wie Sie sich auf n-tv geäußert haben, diese Familien und diese Lebensentwürfe diskreditiert. Sie haben in den sozialen Medien und auf vielen anderen Kanälen in den letzten Tagen noch einmal Literaturhinweise bekommen, damit Sie die internationalen Studien wahrnehmen. Deshalb meine Frage an Sie: Haben Sie sich in diese Thematik jetzt endlich eingearbeitet, in die renommierten Studien, die es zahllos gibt, die zeigen, dass es ein sehr hohes Kinderwohl in Regenbogenfamilien gibt? Welche faktenbasierten und nicht vorurteilsgeladenen Schlüsse ziehen Sie daraus? Zur zweiten Frage. Sie haben wiederholt die Ehe für alle als überstürzt eingeführt und deshalb als falsch bezeichnet und gesagt, es gäbe keine Langzeitstudien über die Auswirkungen auf die Gesellschaft. Ich sage Ihnen sehr klar: Für gleiche Menschenrechte und für Gleichberechtigung braucht man keine Langzeitstudien, sondern man muss schlicht und einfach, wie es in unserem Grundgesetz steht, gleiche Menschenrechte für alle einführen. Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , Sie haben schon angesprochen , dass die Ministerien bestimmte Wünsche haben - Sie sind dabei nicht ins Detail gegangen , wofür wir ein gewisses Verständnis haben , aber kein großes . Ich möchte gern wissen , mit welchen Bundesministerien das Bundesfinanzministerium beim Haushaltsentwurf 2008 im Großen und Ganzen bereits einig ist und bei welchen Ministerien es gravierende Abweichungen im Vergleich zu den Vorstellungen Ihres Hauses gibt . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Lötzsch , zunächst einmal bedanke ich mich für Ihr Verständnis . - Es ist in der Tat Staatspraxis - egal , wer die Regierung stellt - , nicht über regierungsinterne Anmeldungen gegenüber dem Parlament zu berichten , weil das eine Momentaufnahme darstellt , die am nächsten Tag schon wieder korrigiert werden kann . Wir führen unsere Beratungen jetzt auf der Ebene der Referatsleiter , aber noch nicht auf der Ebene der Abteilungsleiter , erst recht nicht auf der Ebene der Staatssekretäre und schon gar nicht auf der Ebene der Minister . Deswegen gilt es abzuwarten , was die sogenannte Arbeitsebene schon alles abräumen kann . Dort wird das eine oder andere zusätzlich gewünscht ; anderes wird dagegen zurückgezogen . Das ist ein Kommen und Gehen , ein Geben und Nehmen . Zuerst einmal muss man diese Gespräche auf der Arbeitsebene abwarten und anschließend die Ergebnisse der Beratungen auf der Ebene der Abteilungsleiter . Ich weise darauf hin , dass in der Vergangenheit , bei den Beratungen für die Haushalte 2006 und 2007 , keine umfangreichen Ministergespräche mehr notwendig waren .
Partei: CDU/CSU
Weitere Redner unserer Fraktion werden Einzelheiten dazu darstellen . Wir wollen Verfahrensrechte der Opfer begründen . Wir wollen die schnelle Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen schon im Strafverfahren realisieren . Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht . Ich komme zum Schluss und sage am Ende nur noch einen Satz . Ich bin sicher , dass die von uns gemachten Vorschläge , die im Bundesrat auch von sozialdemokratischer Seite Zustimmung gefunden haben , in der Sache auch bei Ihnen fast durchgängig Zustimmung finden werden . Darum ist meine letzte Bitte : Missbrauchen Sie Ihre Mehrheit , die Sie im Bundestag leider haben , nicht zur Blockade von guten Vorschlägen zum Opferschutz , nur weil sie von unserer Fraktion kommen . Entscheiden Sie sich endlich für eine ideenreiche , aber insbesondere für eine konstruktive Rechtspolitik . Nehmen Sie unsere Vorschläge auf . Damit tun wir den Opfern in diesem Land einen guten Dienst . Sie warten schon zu lange darauf , dass gehandelt wird . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Herr Hampel , Sie hatten sich in Ihrer Rede auf die Technologiepolitik und deren Finanzierung durch den aktuellen Haushalt bezogen . Ich will gar nicht darauf eingehen , wie es mit dem Transrapid oder mit der Luftfahrtforschung im Verhältnis zur Steinkohleförderung aussieht . Was vor dem Hintergrund der Programme , die wir in den vergangenen Jahren aufgelegt haben , in den neuen Bundesländern passiert , das kann uns nicht ruhig lassen . Insbesondere kann uns nicht das ruhig lassen , was bei FUTOUR passiert ist . In der Tat ist es so , daß FUTOUR ohne unsere Intervention durch einen gesonderten Antrag ausgelaufen wäre . Im Gegensatz zu dem , was Sie gesagt haben , hatten wir vor , das Programm auf hohem Niveau weiterzuführen . Die entsprechenden Anschlußkonditionen dazu waren schon festgelegt . Warum wollten wir es weiterführen , Herr Hampel ? FUTOUR ist eines der erfolgreichsten Programme im Bereich der Technologieförderung in den neuen Bundesländern gewesen . Durch dieses Programm sind einige hundert Unternehmen mit mehreren tausend Arbeitsplätzen , die alle zukunftsträchtig sind , entstanden . Damit sind Wachstumsunternehmen entstanden , und wir wollen , daß mehr Wachstumsunternehmen in den neuen Bundesländern entstehen . Daß wir am Anfang mit wenig Geld eingestiegen sind , hatte damit zu tun , daß wir erst einmal sehen mußten , wie dieses Programm angenommen wird und wie erfolgreich es sich entwickelt . Nachdem sich nun herausgestellt hat , daß es sehr erfolgreich ist , sind wir entschieden der Meinung , daß wir es weiterführen müssen . Wir brauchen eben keine Unternehmen , die vom Staat gepäppelt werden müssen und die in Branchen tätig sind , die sich nicht weiterentwickeln . Wir brauchen vielmehr vor allem zukunftsorientierte Unternehmen . Dieses Programm wird ausschließlich für solche Unternehmen eingesetzt , die Wachstum erwarten lassen , da bei ihnen moderne Technologien mit Wachstumseffekten verbunden sind . FUTOUR ist das einzige Programm , das in ganz frühe Entwicklungsphasen einsteigt und das auf diese Weise hilft , Risikokapital , das nicht ausschließlich vom Staat finanziert ist , zu mobilisieren . Das setzt eine geringe Eigenkapitalquote von Unternehmern voraus ; daher ist es für die neuen Bundesländer so enorm wichtig . Das Programm konzentriert sich voll auf die in diesen Phasen anfallenden Personalkosten . Deshalb möchte ich im Namen aller Kollegen dieses Hauses darauf hinweisen : Wir dürfen erstens nicht zulassen , daß dieses Programm mittelfristig eingestampft wird . Wir müssen zweitens mehr Mittel bereitstellen . Die 20 Millionen DM , Herr Hampel , sind zwar ein richtiger Schritt . Aber ich bin der Meinung , daß wir in diesem Bereich mehr Vorsorge treffen müssen , weil die Defizite gerade in den neuen Bundesländern so groß sind . Deshalb fordere ich Sie auf , dieses Programm für die zukünftige Entwicklung in den neuen Ländern und für die dortigen Arbeitsplätze auf einem höheren Niveau als bisher fortzuführen .
Partei: CDU/CSU
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , wenn so ein Tarifabschluß geschlossen wird oder wenn man etwas regelt , muß doch von vornherein auch geklärt werden , daß nicht trotz einer viel niedrigeren oder nicht vorhandenen Qualifikation heute Leute in Positionen mit nach dem Gefühl der betroffenen Bevölkerung weit überhöhten Gehältern sitzen .
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich finde es spannend, wie Sie meine Körpersprache deuten. Wir arbeiten nun seit 2013 gemeinsam an der Umsetzung; federführend ist das Landwirtschaftsministerium. Es ist tatsächlich so, dass sich viele mehr Eile gewünscht haben, aber manchmal dauern Abstimmungsprozesse länger. Ich finde, das Ergebnis, das jetzt vorliegt, rechtfertigt, dass wir uns die Zeit genommen haben. Ich glaube, dass es zu wesentlichen Verbesserungen des Grundwasserschutzes durch diese Novellierung der Düngeverordnung in Zukunft kommen wird. Zum zweiten Punkt. Ich kann das derzeit nicht abschätzen. In meinen Unterlagen steht, dass die Bundesregierung nicht davon ausgeht, dass es zu Strafzahlungen kommen wird. Aber ich bin heute – das bitte ich zu verzeihen – ein bisschen beim Sehen gehandicapt und kann deswegen meine Vorlage nur aus dem Kopf wiedergeben. Ich werde das schriftlich nachreichen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schewe-Gerigk , die Gesundheit der Frau hat einen sehr hohen Stellenwert . Die in Frage stehende Regelung des bayerischen Entwurfs dient dem Schutz der Gesundheit der Frau . Auch wenn es so sein sollte , daß Ärzte ohne Anerkennung als Facharzt über Erfahrungen mit Schwangerschaftsabbrüchen verfügen , wäre der Umkehrschluß , daß Ärzte mit entsprechender Anerkennung nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügen , nicht zulässig . .
Partei: PDS/LINKE
Dennoch kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren , daß immer nur gesagt wird , es müsse etwas verändert werden , daß eine Richtung aber nicht erkennbar ist . Das ist schon ein wenig problematisch . Sie haben leider auch meine Frage nach den geschützten Betriebsabteilungen und nach der Unterstützung von Selbsthilfegruppen nicht beantwortet . Ich möchte deswegen eine weitere Frage anschließen , weil ich davon ausgehe , daß Sie im Kabinett darüber geredet haben . Ich möchte gerne wissen , ob Sie in diesem Zusammenhang Ihre Kabinettskolleginnen und -kollegen auch darüber informiert haben , welche Möglichkeiten und Probleme es bezüglich der Arbeitsassistenz gibt . Es ist ja erwiesenermaßen so , daß viele Menschen mit Behinderung auch der Assistenz am Arbeitsplatz bedürfen . Wie könnte diese Assistenz geregelt werden ?
Partei: CDU/CSU
Auf diese Frage , Herr Küster , möchte ich Ihnen mit einem Zitat antworten : Aus den geochemischen Untersuchungen von Hermann vom Institut für Mineralogie und mineralogische Rohstoffe der TU Clausthal vom 1 . Januar 1991 bis zum 31 . Dezember 1993 ist kein Nachweis einer Gefährdung des ERAM durch Lösungsvorkommen während des laufenden Betriebes abzuleiten . Dieses Zitat entstammt einer Pressemitteilung des Umweltministeriums des Landes Sachsen-Anhalt , und zwar aus einer Zeit , als dieses Ministerium bereits unter der Leitung von Frau Heidecke stand . Ich unterstelle , daß , wenn das Gutachten zu anderen Ergebnissen gekommen wäre oder sonst irgendwelche Befürchtungen hinsichtlich der dauernden Sicherheit des Endlagers bestünden , das Umweltministerium des Landes Sachsen-Anhalt dies entsprechend öffentlichgemacht hätte .