Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Nach den Beiträgen vorher , insbesondere des Herrn Staatssekretärs , frage ich mich nur , in welchem Land wir eigentlich leben .  Die SPD-Fraktion hat am 22 . Januar dieses Jahres die heute zur Debatte stehende Große Anfrage zu Stand und Perspektiven der Arbeitsförderung an die Bundesregierung gestellt . Diese hat am 26 . Mai dieses Jahres geantwortet . Wenn die Plenardebatte zu dieser Anfrage erst heute , also erst ein halbes Jahr später und vor allem erst nach der Verabschiedung einer unsäglichen AFG-Novelle stattfindet , so ist dies bereits ein unerhörter Vorgang an sich . Derlei miese Spielchen der dafür verantwortlichen Regierungsfraktionen verdeutlichen nicht nur Ihren Stil im Umgang mit der Opposition , meine Damen und Herren von der Koalition . Nein , es zeigt sich darin vielmehr auch Ihr fahrlässiger und verantwortungsloser Umgang mit den politischen Inhalten und gegenüber den sozial Benachteiligten in unserer Gesellschaft . Weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt durch Ihre Politik des wüsten Streichens notwendiger Leistungen und des Problemaussitzens inzwischen noch katastrophaler geworden ist , müßten und würden wir Ihnen heute ganz andere Fragen stellen . Ihre Antworten wären _ wie dies bei Ihnen in der Regierung so üblich ist _ zwar wiederum gleich : ein Potpourri aus nichtssagenden , ausweichenden , unverständlichen , aber dafür immer schön alles rosarot färbenden Floskeln , schwebend auf Wolke 7 . Den Menschen würde jedoch noch viel deutlicher vor Augen geführt , wie konzeptlos und realitätsfern die Antworten der Bundesregierung sind und daß sie sich bereits auf ihrer Flucht vor den Tatsachen auf Wolke 12 , wenn nicht gar auf Wolke 13 befindet . Als wir im vorigen Jahr , im Mai 1991 , darüber redeten , wie die Reihe der notwendigen Instrumente und Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern finanziert werden kann , war die Aussage von uns Sozialdemokraten klar : Statt einer sozial unausgewogenen und ungerechten Beitragsfinanzierung zu Lasten der Versichertengemeinschaft forderten wir bereits damals eine Arbeitsmarkt10028 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 117 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 5 . November 1992 Renate Rennebach abgabe bzw . Solidaritätsabgabe für Besserverdienende , für Selbständige , Freiberufler , Beamte und Abgeordnete . Da haben Sie recht , Frau Pohl , und das wäre besser gewesen als das , was Sie heute veranstalten . . Nahezu wie selbstverständlich haben Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , nicht auf die SPD gehört . Nun liegt der Scherbenhaufen vor uns : Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit ist nicht nur erschöpft , sondern das Defizit steigt und steigt . . Gestern im Ausschuß wurden die Fehlbeträge mit 10 ,6 Milliarden DM zum Ende Oktober 1992 und mit geschätzten 13 Milliarden DM zum Jahresende 1992 beziffert . . Wenn es nicht so traurig wäre , so könnte man über die Antwort der Bundesregierung zu diesem Finanzloch lachen . Diese nämlich lautete , man habe nicht die tatsächliche Größenordnung der Zahl der Leistungsempfänger falsch eingeschätzt , sondern sich allenfalls um 6 Milliarden DM beim Altersübergangsgeld verkalkuliert . Hier wird mit Milliardenbeträgen , mit den Versicherungsabgaben vieler hart arbeitender Beitragszahler hantiert und jongliert , als handelte es sich um wert- und bedeutungsloses Spielgeld . Ich garantiere Ihnen , daß jeder Kassenwart in jedem noch so kleinen Verein eine seriösere Abrechnung machen muß , um seinen Posten zu behalten . . Statt nun aber in der Regierungskoalition darüber nachzudenken , wie eine wirksame aktive Arbeitsmarktpolitik gestaltet und natürlich auch finanziert werden kann _ notfalls auch mit uns zusammen bzw . mit unserer Beratung _ , kreisen die Gedanken in der Koalition fieberhaft darum , wo und wie man denn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch weiter in die Tasche greifen könnte , welche ihrer erworbenen Rechte denn noch abgebaut werden können und wo sich mit dem Zauberwort Deregulierung das Soziale an unserer Marktwirtschaft weiter aushöhlen läßt . Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das : Ein bißchen Einschränkung hier , ein biß- chen Einschränkung da . Was macht das schon ? Ich werde Ihnen sagen , was das macht ; denn die Folgen erleben wir nur zu deutlich : Der soziale Druck wächst und wächst und entlädt sich letztendlich in der Gewalt gegen Menschen , die anders aussehen oder anders sind . Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang die folgende Bemerkung . Ich freue mich über jeden , der am kommenden Sonntag in Berlin an der Großdemonstration gegen Rassismus teilnimmt . . Hoffentlich finden Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wenn Sie denn kommen , dabei auch einmal die Gelegenheit zur inneren Einkehr , . zum Nachdenken über die tatsächlichen Ursachen dieser verheerenden und menschenverachtenden Ausschreitungen . Herr Waigel und Herr Möllemann können Sie daran nicht hindern . Im Sinne unseres Landes und des Friedens wünsche ich mir dies von ganzem Herzen . Hören Sie deshalb endlich auf , das Feuer mit der Asyldiskussion weiter anzuheizen . Sie lenken damit von den eigentlichen Problemen in unserem Land ab . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren : Sie legen hier einen Flächenbrand , der Erinnerungen an die schlimmste Zeit der deutschen Geschichte wach werden läßt . . Wissentlich versuchen Sie , uns Sozialdemokraten zu dieser Zündelei einzuladen , um hinterher , wenn Sie gar nicht mehr wissen , wie Sie die Geister wieder loswerden sollen , die Sie gerufen haben , uns als Mitschuldige zu haben . Dieses unsaubere Spiel wurde nicht zuletzt gestern in der Aktuellen Stunde wieder überdeutlich , wo Unbeteiligte den Eindruck haben mußten : Björn Engholm ist unser Kanzler , der die Situation zu verantworten hat , die sozialdemokratisch regierten Länder sind seine Macher , die CDU/CSU dagegen ist das bedauernswerte Opfer der Misere . Die Arbeitsmarktsituation ist so , wie sie sich heute darstellt , von der Regierung provoziert und somit auch von ihr und den sie tragenden Fraktionen zu verantworten . Diese Regierung schaut zu , wie die desolaten Zustände immer weiter hochgeschaukelt werden , . sie ignoriert unsere Mahnungen und putzt die praktikabelsten und wirksamsten Vorschläge vom Tisch , wie z . B . unsere Anträge Sofortmaßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik und Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik _ Arbeit statt Arbeitslosigkeit . Ja , diese Regierung setzt sogar noch einen obendrauf , indem sie mit der kürzlich beschlossenen 10 . Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes auch da noch kürzt , wo Instrumente einer aktiven Arbeitsmarktpolitik vorhanden waren . Die Folgen sind ebenso eindeutig wie hinlänglich klar beschrieben : Immer mehr Menschen müssen von Arbeitslosengeld und in Zukunft auch von Arbeitslosenhilfe leben , die Kaufkraft insbesondere in den neuen Ländern wird weiter sinken , die Steuereinnahmen werden sinken , das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit dagegen wird weiter steigen , Kleingewerbe und Einzelhandel in den neuen Ländern werden aus zarten Ansätzen nicht herauskommen bzw . kaputtgehen , hoffnungsvollen ABM wird der Finanzhahn zugedreht , und , und , und . So provoziert und produziert diese Bundesregierung immer mehr Arbeitslose und wundert sich , daß aus dem zweiten Arbeitsmarkt kein erster Arbeitsmarkt wird . Sie wälzt die Probleme auf die Tarifparteien und vor allem auf die Bundesanstalt für Arbeit ab . Und dieser werden dann noch als Dankeschön die Bundeszuschüsse gestrichen . Meine Damen und Herren , die Freude aller über die deutsche Einheit war riesengroß . Die Menschen im Westen wie im Osten waren zu Opfern für das Zustandebringen auch einer inneren Einheit mit gleichen Lebensverhältnissen bereit . Leider hat diese Regierung und allen voran ihr Kanzler diesen so wichtigen Kredit der Hilfsbereitschaft mit ihrer sattsam bekannten und alle Tatsachen vernebelnden Schönrederei immer weiter verspielt . . Der Solidaritätszuschlag bis Juni 1992 war ja nur für den Golfkrieg , wenn wir uns richtig erinnern . Die Bundesregierung hat nicht ein einziges Mal das Rückgrat gehabt _ oder war es Unfähigkeit ? _ , den Menschen im vereinigten Deutschland die Wahrheit darüber zu sagen , was an Belastungen auf sie zukommt . Die logische Konsequenz ist , daß in den neuen Ländern ein Wechselbad zwischen Aufbruchseuphorie und tiefer Enttäuschung entstanden ist . War es am Anfang die Hoffnung Nun wird alles besser , endlich richtiges Geld , Konsum und volle Schaufenster ! , so ist heute die bange Frage Was hat es gebracht ? , verbunden mit Existenzangst und dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit , Wohnungsnot und zunehmende Verelendung . Genau dies führt dann letztlich zu den von mir bereits vorhin genannten Ausbrüchen von Gewalt und Ausländerfeindlichkeit . Gleiche Lebensverhältnisse , so scheint es im Moment , werden wir wohl höchstens in dieser negativen Hinsicht bekommen . Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu dieser offensichtlich die Sozialpolitik der Bundesregierung völlig prägenden Wirtschaftspolitik des Herrn Möllemann sagen . Dieser redet und agiert inzwischen ohne jeglichen Rückhalt selbst seitens der Unternehmerinnen und Unternehmer . Herr Möllemann versucht immer noch , sein sozialfeindliches Deregulierungsprogramm durchzusetzen , während auch die Unternehmer der Ansicht sind , daß wir solcherlei Maßnahmen nicht brauchen . . _ Fragen Sie doch einmal Herrn Himmelreich . _ Notwendig ist vielmehr eine verläßliche und ehrliche Wirtschaftspolitik mit einer funktionierenden Infrastruktur und einem sicheren Umfeld , die mehr Absatz durch mehr Kaufkraft schafft . Hinzu kommt noch die Tatsache , daß eine große Zahl motivierter und qualifizierter junger Menschen , die in den neuen Ländern keine Perspektive sahen , den Weg von Ost nach West angetreten haben und nun am ostdeutschen Arbeitsmarkt fehlen . Dies sehen die Unternehmer , die bereit sind , unter bestimmten Bedingungen zu investieren , natürlich auch . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wo man auch ansetzt bei der Beurteilung der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , Ihre Redezeit ist abgelaufen .