Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Im großen Haus Europa haben wir ein Sorgenkind , das wir ziemlich wenig beachten . Es ist Belarus mit dem autoritär-patriarchalischen Diktator Lukaschenko , der sich seit Jahren demokratisierungsresistent zeigt . Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben im Jahr 1996 , nachdem Lukaschenko durch ein Referendum handstreichartig sein Parlament entmachtet , die Verfassung ausgehebelt und seinem Präsidentenamt diktatorische Machtfülle zugeschanzt hatte , Restriktionen verhängt , die bis heute fortgelten . Wir unterhalten keine bilateralen Beziehungen auf Ministerebene , ein Beitritt zum Europarat wird Belarus verwehrt und über das Abkommen über Partnerschaft und Kooperation wird nicht weiter verhandelt . Damit ist Belarus auch von den EU-Programmen für die Transformationsländer abgeschnitten . Es laufen nur noch humanitäre Programme , Unterstützungen für Nichtregierungsorganisationen im Menschenrechtsbereich und kleinere Bildungsprogramme . Aber die Hoffnung , dass durch diese Sanktionen eine Rückkehr zur Demokratie bewirkt werden könnte , hat getrogen . . Die Isolation von Belarus führt dazu , dass das Land aus dem europäischen Staatenverbund ausgeschlossen ist . Umgekehrt führen auch die europäischen Staaten keinen Dialog mehr mit Belarus . Damit können sie keinen großen Einfluss auf die Politik von Belarus nehmen . Deshalb glaube ich , dass die Aufrechterhaltung dieser Isolation weder im Interesse von Belarus , was seine demokratische Entwicklung angeht , noch in europäischem Interesse liegt . Es ist Zeit , diese Isolation zu durchbrechen . Die Möglichkeit dazu besteht , wenn bei den Parlamentswahlen in Belarus am 15 . Oktober demokratischen Mindeststandards Genüge getan wird . In unserem interfraktionellen Antrag unterstreichen wir unser großes Interesse , ein demokratisches Belarus als geachtetes Mitglied in der europäischen Staatengemeinschaft zu begrüßen . . Bis dahin wird es aber ein langer Weg sein und die Wahlen werden allenfalls den Beginn dieses Weges darstellen . Hans Michelbach 11965 1) Anlage 3 Am 13 . November 1997 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Parteien außer der PDS eine Vorlage verabschiedet , in der Belarus zur Rückkehr zur Demokratie aufgefordert wurde . Das Parlament , das Lukaschenko ernannte , wurde nicht anerkannt . Wir haben seitdem nur mit den oppositionellen Abgeordneten des entmachteten Parlaments Kontakte aufrechterhalten . Es sind und waren in der Tat inakzeptable Zustände in Belarus . Wir alle wissen , dass die demokratischen Rechte ausgehebelt sind , dass die Menschenrechte nicht eingehalten werden , dass die Opposition verfolgt wird , dass Menschen verschwinden und dass es weder echte Medien _ noch Meinungsfreiheit gibt . Bei allen Demokratisierungsbemühungen , die die OSZE und der Europarat in dieser ganzen Zeit unternommen haben , ist es immer nur wie bei der Echternacher Springprozession zugegangen , nämlich ein Schritt vor und zwei zurück , das heißt : Zusagen wurden nicht oder nur halb eingehalten . Es gab kleine Fortschritte , aber eben auch herbe Rückschläge . Trotz der Zustimmung von Belarus auf dem OSZE-Gipfel zu der Advisory and Monitoring Group der OSZE , die ihreArbeit im Februar 1998 aufgenommen hat , hat die unter der Leitung von Botschafter Wieck stehende Mission , deren Aufgabe die Hilfestellung zur Demokratisierung und die Hinführung zu einem politischen Pluralismus war , über zwei Jahre nur mit minimalen Erfolgen gearbeitet . Lassen Sie mich an dieser Stelle Botschafter Wieck meinen ganz besonderen Dank und meine Hochachtung für seine Arbeit aussprechen . . Ihm ist es zu verdanken , dass wir jetzt , kurz vor der Wahl am 15 . Oktober , im Vorfeld der Wahlen doch einen Hoffnungsschimmer und einige Fortschritte erkennen . Ich schließe auch den deutschen Botschafter in Minsk in diesen Dank ein . Er hat diese Bemühungen in unermüdlicher Arbeit unterstützt . . Man hat es in Belarus nicht nur mit einem diktatorischen und demokratieunwilligen Regime zu tun , sondern auch mit einer starrköpfigen und sehr zerstrittenen Opposition . Dies macht die Sache nicht leichter . Trotzdem ist es der OSZE-Mission gelungen , den Dialog mit der Staatsmacht und mit der Opposition in Gang zu bringen . Ich denke , das war eine harte Arbeit . Es erweckt Hoffnungen , dass möglicherweise doch eine Lösung der innenpolitischen Krise zu finden sein wird . Diese Mission hat zusammen mit dem Europarat vier Kriterien für diese Wahl entwickelt . Sie stellen Mindeststandards für freie und faire Wahlen dar . Das heißt : Es muss ein Wahlgesetz geben , das diesen demokratischen Mindeststandards genügt ; es muss allen Medien der Zugang ermöglicht werden , nicht nur denen der Staatsmacht ; es muss im Vorfeld der Wahl eine Periode des politischen Friedens geben , in der es keine Oppressionen mehr gegen Oppositionspolitiker gibt ; und die Rechte des zukünftigen Parlaments sollen gestärkt werden . In den ersten drei Bereichen gibt es Fortschritte . Deshalb hat die 3 . Technische Konferenz der OSZE beschlossen , eine so genannte technische Wahlbeobachtung zuzulassen . Sie will mit dieser Wahlbeobachtung zwar keine vorauseilende Absegnung eines demokratischen Prozesses signalisieren _ das Ganze ist ja in gewisser Weise ein diplomatischer Spagat _ , aber vielleicht kann ja durch Hinschauen sichergestellt werden , dass die Mindeststandards eingehalten werden . An dieser technischen Beobachtermission wird auch die parlamentarische EU- Troika , die aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Europarats sowie aus OSZE-Parlamentariern besteht , teilnehmen . An dieser Stelle möchte ich den Mitgliedern dieser speziellen aus Parlamentariern des Europäischen Parlaments , der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und des Europarats entstandenen Gruppe ausdrücklich danken . Vor allen Dingen schließe ich in diesen Dank unsere eigenen Kollegen Wolfgang Behrendt und Gert Weisskirchen vom Europarat bzw . der OSZE und unseren früheren Kollegen Robert Antretter mit ein . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte doch sehr davor warnen , jetzt schon von einer Wahlfarce zu sprechen , so wie es heute in der Welt geschehen ist . Die OSZE und viele , die sich in Belarus auskennen , signalisieren , dass es eine Chance gibt , dass diese Wahlen einigermaßen ordentlich über die Bühne gehen . Wir sollten uns nicht vor Beendigung der Wahlen ein Urteil darüber erlauben , ob sie einen Fortschritt in den Bereichen gebracht haben , wo wir ihn uns wünschen . Wir könnten dann an etwas anknüpfen , was ich für dringend erforderlich halte . Wir müssen nämlich endlich mit der Isolationspolitik gegenüber Belarus aufhören und wieder in einen politischen Dialog eintreten . Dazu gehört , dass wir auch wieder den Zugang zu Hilfsprogrammen ermöglichen . Ohne Hilfsprogramme wird dieses Land nicht auf die Beine kommen . Es ist wirtschaftlich am Boden , die Menschen hungern und es ist von wirklich substanziellen Hilfsprogrammen abgeschnitten , die es wieder ein wenig auf die Beine bringen könnten , . sodass eine wirtschaftliche Integration in die Europäische Union überhaupt angestrebt werden kann . Dazu bedarf es dann natürlich umgekehrt der Zugeständnisse dieses Diktators , der offensichtlich kein Bewusstsein dafür hat , dass sein Volk hungert und friert . Wir brauchen ganz offensichtlich eine neue Strategie , die nicht nur mit harten Sanktionen arbeitet , sondern die sticks und die carotts ein wenig gleichmäßiger verteilt . Das heißt nicht , dass wir unsere Ansprüche an die Demokratisierung herunterschrauben sollten . Das heißt aber , dass wir darauf bestehen müssen und von unserer Seite alles dafür tun müssen , dass auch nach den Wahlen , selbst Uta Zapf 11966 wenn sie nicht so ausfallen , wie wir es uns vor dem Hintergrund unserer Standards wünschen , die ganz wichtige Arbeit der OSZE-Mission in Minsk weitergeführt wird . Dies ist bisher die einzige Dialogplattform , die etwas bewirkt hat . Dies beinhaltet für uns die Verpflichtung , dass wir als Parlamentarier und auch unsere Regierungen wieder in einen intensiveren Dialog eintreten , um auf diese Regierung Einfluss auszuüben . Es gibt in dieser Regierung nämlich Kräfte , die den Dialog mit Europa und die Rückkehr zur Demokratie wollen . Diese Kräfte sowie die demokratische Opposition müssen wir mit unserer Politik stärken . Dies wird nicht gelingen , wenn wir die Isolationspolitik weiterführen . Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen . Demnächst wird Weißrussland ein Nachbar des erweiterten Europas sein . Es wird Konflikte an diesen Grenzen geben , die sich schon heute abzeichnen und immer stärker werden können . Das heißt , dass wir ein großes Interesse an einer positiven Entwicklung haben müssen . Ich möchte einen letzten Punkt selbstkritisch äußern . Wir neigen dazu , doppelte Standards anzuwenden . . Wenn wir zum Beispiel die Vorgänge in anderen Transformationsstaaten , zum Beispiel die Vorgänge in Russland und in der Ukraine , beurteilen , dann fällt das Urteil immer wesentlich milder aus , als es gegenüber Weißrussland ausfällt . . Dies wird uns mit Recht vorgehalten . Lassen Sie uns also allesamt daran arbeiten , dass sich dieses Land demokratisch entwickelt ! Es gibt eine Chance , dass dieses Land am 15 . Oktober in den Schoß der europäischen demokratischen Völkerfamilie zurückfindet . Unseren Teil wollen wir gerne dazu beitragen . Wir appellieren auch heute an Präsident Lukaschenko _ wir hatten dazu bereits eine Resolution verabschiedet _ , zur Demokratie und Rechtstaatlichkeit zurückzukehren . Ich danke Ihnen . .