Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Herr Minister , über die Haushaltsrisiken haben Sie verständlicherweise nicht gesprochen . Deswegen will ich das an dieser Stelle tun . Ihre Haushaltsplanung für das Jahr 2007 erweist sich nämlich erneut als unsolide . Ihr Haushaltsentwurf ist eine Quelle massiver Haushaltsrisiken . Das galt für den Haushalt des Jahres 2006 und das gilt auch für Ihren Haushaltsentwurf 2007 . Wohin man schaut , drohen Haushaltslöcher . Ich beginne mit dem schlimmsten Fehler , den Sie machen . Die Kosten für das Arbeitslosengeld II sind im Haushaltentwurf für das Jahr 2007 wieder zu gering angesetzt . Das hat nun schon Methode . 2005 haben 10 Milliarden Euro gefehlt und 2006 werden statt 24 ,4 Milliarden Euro wahrscheinlich 27 Milliarden Euro gebraucht . Dennoch setzen Sie für 2007 lediglich 21 ,4 Milliarden Euro an . Sie lügen sich in die Tasche . Denn die Zahl der Leistungsempfänger ist 2006 ebenso wie 2005 ständig gestiegen . Bisher gibt es keine Anzeichen für eine Trendwende . Hier liegt das größte Haushaltsrisiko Ihres Etatentwurfs . Es droht ein Haushaltsloch von etwa 3 ,5 Milliarden Euro . Wenn sich das nur zur Hälfte bewahrheitet , dann ist der Haushalt 2007 erneut verfassungswidrig . Denn nach dem Haushaltsplan liegen die Investitionen um gerade einmal 1 ,5 Milliarden Euro über der Neuverschuldung . Dringend nötig sind deshalb weitere Reformen bei Hartz IV . Die Koalition aber schiebt diese Debatte schon seit Monaten vor sich her . Die Union spricht von einer Generalrevision , die SPD nur von Nachbesserungen . Tatsächlich aber geschieht nichts . Von dem angekündigten Gesamtkonzept zu den Themen Kombilohn , Mindestlohn und Hartz IV ist bisher nicht einmal ein grober Rahmen zu erkennen . Die Koalition ist uneinig und hilflos . Nächster kritischer Punkt : die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten der Empfänger des Arbeitslosengeldes II . 2006 hat der Bund hierfür nach großem Streit 3 ,9 Milliarden Euro gezahlt . Das war erheblich mehr als das , was nach den Berechnungen der Bundesregierung notwendig und berechtigt gewesen wäre . Diesen Frieden haben Sie sich teuer erkauft . Jetzt holt Sie dieses Problem in voller Schärfe ein : Auf der einen Seite stehen die Länder , die 2007 ganze 5 ,5 Milliarden Euro haben wollen , auf der anderen Seite steht die Bundesregierung , die im Haushaltsentwurf 2007 lediglich 2 Milliarden Euro eingeplant hat . Hier droht wiederum ein milliardenschweres Haushaltsloch . Für die FDP will ich klar sagen : Es darf nicht sein , dass sich der Bund noch einmal in der Weise über den Tisch ziehen lässt , wie es 2006 der Fall war . Ein weiterer kritischer Punkt : der Aussteuerungsbetrag . Der Bund verlangt von der Bundesagentur für Arbeit eine Strafzahlung in Höhe von 10 000 Euro für jeden Arbeitslosen , der vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II wechselt . Dieser Aussteuerungsbetrag wird im Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 mit 5 ,1 Milliarden Euro und damit um 1 ,1 Milliarden Euro höher als im Haushalt 2006 angesetzt . Das schafft wiederum ein Haushaltsrisiko ; denn in diesem Jahr musste der erwartete Wert bereits von 5 auf 4 Milliarden Euro korrigiert werden . Damit liegt er wahrscheinlich immer noch zu hoch : Man geht mittlerweile eher von 3 ,7 Milliarden Euro aus . Sie lügen sich also wieder in die Tasche . Wo bleiben denn hier Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit , Herr Müntefering ? Es geht hier aber auch um ein grundsätzliches Problem : Mit dem Aussteuerungsbetrag bereichert sich der Bund unzulässig aus Beitragsgeldern . Forderungen , den Aussteuerungsbeitrag auch noch zu erhöhen , lehnt die FDP deshalb eindeutig ab , ebenso wie andere Ideen , Beitragsgelder einfach in den Bundeshaushalt umzuleiten . Damit meine ich zum Beispiel die Debatte über die Verwendung der Überschüsse der Bundesagentur . Diese Gelder dürfen nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden . Die Bundesagentur hat völlig Recht , wenn sie hier mit Klage droht . Die Mittel der Bundesagentur stammen aus den Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber . Von diesem Geld hat der Bund die Finger zu lassen ! Wenn die Bundesagentur Überschüsse erwirtschaftet , müssen diese Mittel den Beitragszahlern zurückgegeben werden , also muss der Beitragssatz gesenkt werden , um so Arbeitgeber und Arbeitnehmer direkt zu entlasten . Nun hat die Bundesagentur für 2006 einen Überschuss von etwa 9 Milliarden Euro zu erwarten . Mit diesem Polster kann sie für 2007 die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 auf 4 ,5 Prozent absichern . Ein Großteil dieses Überschusses fließt also richtigerweise in die Senkung des Beitragssatzes . Aus der Sicht der FDP muss das aber für den gesamten Überschuss gelten . Er muss für die Senkung des Beitragssatzes genutzt werden , für nichts anderes . Leider wird das in der Koalition nicht mit der notwendigen Klarheit gesehen . Der Kollege Schneider von der SPD zum Beispiel hat bei der Veröffentlichung der neuen Zahlen gleich erklärt , es käme jetzt darauf an , diesen Überschuss der Bundesagentur in den Bundeshaushalt zu überführen . Herr Schneider , auch als Haushälter dürfen Sie sich nicht so weit vergessen , Beitragsmittel einfach in die Taschen des Staates umzuleiten . Nächster Punkt : Arbeitsmarkt . Die Zahlen sind ein wenig besser geworden - das freut uns alle - , allerdings fürchten die Sachverständigen , dass diese erfreuliche Entwicklung gleich im nächsten Jahr durch Mehrwertsteuererhöhung und Konjunktureinbruch wieder gestoppt wird . Jedenfalls sind die leichten Verbesserungen kein Grund , sich auszuruhen . Wo sind also die notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes ? Fehlanzeige , in jeder Hinsicht ! Die große Koalition glänzt hier durch Nichtstun . Beim Kündigungsschutz distanziert sich die Koalition inzwischen sogar von ihrem eigenen Koalitionsvertrag : Die SPD will ohnehin überhaupt keine Reform , und die Union hat inzwischen eingesehen , dass das , was im Koalitionsvertrag steht , weniger statt mehr Flexibilität bringen würde , und will diese Verschlimmbesserung nun auch nicht mehr . Stattdessen gerät die Regierung immer weiter auf die schiefe Bahn einer Debatte über einen generellen Mindestlohn . Gerade hat das Kabinett die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Gebäudereiniger beschlossen . Der nächste Versuch , das Entsendegesetz auszuweiten , wird sicher nicht lange auf sich warten lassen . Minister Müntefering hat seine Zielrichtung ja ganz offen präsentiert . Er hat gesagt : Da muss man jetzt versuchen , das Feld Zug um Zug aufzurollen . Er will also ein Entsendegesetz für alle Branchen , einen lückenlosen Mindestlohn . Ich kann hier nur wiederholen : Ein Mindestlohn ist maximaler Unsinn : Entweder ist er zu niedrig - dann ist er wirkungslos - oder er ist zu hoch - dann vernichtet er Arbeitsplätze . Herr Minister , das Fazit ist für mich klar : Ihr Haushaltsentwurf enthält die größten Risiken für den Gesamthaushalt . Dabei müsste Ihr Hauhalt als der größte Einzeletat gerade mit besonderer Sorgfalt gestaltet sein . Leider ist das Gegenteil der Fall . Danke .