Partei: GRUENE
Mit seinem Beschluss vom 20 . April 2004 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Zulassungspraxis zum Anwaltsnotariat in weiten Teilen gekippt und damit zugleich auch dem bisher praktizierten Punktesystem eine deutliche Rüge erteilt , denn das bisherige Auswahlverfahren , so das Gericht , misst der spezifischen fachlichen Eignung für das Amt des Notars nur eine untergeordnete Rolle bei und überbetont im Gegensatz dazu die allgemeine Befähigung für juristische Berufe und Erfahrungen aus dem Anwaltsberuf . Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist es aus Sicht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen so notwendig wie richtig , die Zugangsregelungen zum Anwaltsnotariat zu überarbeiten und die Zulassungsentscheidung deutlich stärker als bisher an eine individuelle Prüfung und fachliche Eignungsprognose der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber zu knüpfen . Es ist zu begrüßen , dass sich das Bundesjustizministerium mit den Justizverwaltungen der Bundesländer mit Anwaltsnotariat sowie der Bundesnotarkammer zusammengesetzt hat , um zeitnah in den erforderlichen Diskussionsprozess um Neuregelungen beim Zugang zum Anwaltsnotariat einzutreten . Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis eben dieses - drei Jahre währen-den - Diskussionsprozesses . Ich meine , dass die nun auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat im Grundsatz in die richtige Richtung gehen . Die aus meiner Sicht zentrale Neuerung betrifft die Einführung einer notariellen Fachprüfung zum Anwaltsnotariat . Eine solche Prüfung sichert die persönliche und fachliche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber für die Arbeit im Anwaltsnotariat , in dem es die notarspezifischen Kompetenzen und Leistungen der Bewerber stärker als bisher berücksichtigt . Die notarielle Fachprüfung trägt damit ganz zentral dazu bei , dem Ziel der Bestenauslese auch im Bereich des Anwaltsnotariates Rechnung zu tragen . In der öffentlichen Diskussion über den Gesetzentwurf wird nur in einzelnen , kleineren Punkten Kritik geäußert . So wird die Frage aufgeworfen , ob der Umfang des schriftlichen Teils der Fachprüfung angemessen ausgestaltet worden ist . Es erscheint auch mir auf den ersten Blick nicht unbedingt nachvollziehbar , warum es hierbei sechs fünfstündiger Prüfungsklausuren bedürfen soll , in denen zudem thematisch über die notarspezifischen Bereiche hinaus zum Beispiel auch Wissen zum Bürgerlichen , zum Handels- und zu verschiedentlichem Prozessrecht geprüft werden soll . Ist es wirklich gewollt , dass die schriftliche Fachprüfung zum Anwaltsnotariat - das ja immerhin im Nebenberuf ausgeübt wird - den Umfang eines dritten juristischen Staatexamens erhält ? Bei der Beantwortung dieser Frage sollte nicht unberücksichtigt bleiben , dass der mit einer so umfänglichen Prüfung einhergehende Vorbereitungsaufwand erheblich sein dürfte und überdies die Bewerber ja zeitgleich auch noch als Anwälte praktizieren . Von daher möchte ich anregen , dass wir uns der Frage der Prüfungsdichte im Rahmen der Beratungen im Rechtsausschuss noch einmal genauer zuwenden . Es gibt noch einen weiteren Punkt , den ich mit Blick auf das Anwaltsnotariat an dieser Stelle ansprechen möchte . Er betrifft den Anteil weiblicher Anwaltsnotarinnen , der bislang - immer noch - deutlich unter 10 Prozent liegt , obgleich der Anteil weiblicher Rechtsanwältinnen inzwischen bei über 30 Prozent angekommen ist . Ich denke , dieser Umstand kann und darf uns nicht zufrieden stellen . Auch der Gesetzgeber muss sich der Frage stellen , wie der Anteil weiblicher Anwaltsnotarinnen erhöht werden kann . Dies sollten wir gerade auch in der Diskussion um die veränderten Zulassungsvoraussetzungen zum Anwaltsnotariat nicht aus dem Blick verlieren . Ich plädiere dafür , dass wir die Beratungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zügig und zielorientiert führen . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt inzwischen fast vier Jahre zurück . Die jetzigen Anwärter zum Anwaltsnotariat sind unsicher , wie es weitergehen wird . Die organisatorische Durchführung des Verfahrens sei , so versicherte die Bundesnotarkammer , kurzfristig realisierbar . Von daher denke ich , dass eine zeitnahe Verabschiedung des Gesetzentwurfes nicht nur richtig und wünschenswert , sondern auch machbar ist . Wir Grünen werden hieran konstruktiv mitarbeiten . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Wir beraten heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat . Kern des Gesetzesvorschlags ist die Einführung einer notariellen Fachprüfung , deren Benotung neben der Note des zweiten Staatsexamens für die Bestenauslese bei der Entscheidung der Landesjustizverwaltungen über den Zugang zum Anwaltsnotariat entscheiden soll . Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorhaben . Das bisherige Auswahlsystem für den Zugang zum Anwaltsnotariat ist nur noch schwierig zu handhaben . Das Zählen von Punkten für die Dauer der Anwaltstätigkeit , den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen , die Zahl der als Notarvertreter aufgenommenen Urkunden und manch andere Tätigkeiten ist streitanfällig . Ein grundlegender Mangel des bestehenden Systems liegt zudem darin , dass die genannten Kriterien nur quantitativer Art sind : Die Dauer der Anwaltstätigkeit wird lediglich nach Jahren bemessen . Der individuelle Umfang , die Art und Qualität der Anwaltstätigkeit sind ohne Bedeutung . Entsprechendes gilt für die weiteren genannten Zugangskriterien nach dem geltenden Recht . Echte Qualitätssicherung sieht anders aus . Faire Chancen für alle Bewerber erfordern eine Neuregelung . Das Regelungsmodell einer notariellen Fachprüfung ist geeignet , Qualitätssicherung und eine gerechte Bestenauslese zu erreichen . Eine notarielle Fachprüfung sichert die für den Berufseinstieg erforderliche fachliche Qualität der Berufsangehörigen . Sie ist geeignet , klare und transparente Zugangskriterien zum Anwaltsnotariat zu schaffen . Sie kann deshalb Rechtsstreitigkeiten vermeiden helfen . Sie ermöglicht eine gerechte Bestenauslese . Ich verspreche mir von ihr auch deutlich mehr Chancen für Rechtsanwältinnen , den Notarberuf zu ergreifen , was Not tut . Bisher sind Notarinnen im Anwaltsnotariat deutlich unterrepräsentiert . Die Einführung einer notariellen Fachprüfung ist daher gut . Bei den weiteren Beratungen zu ihrer Ausgestaltung im Einzelnen werden wir aber auch berücksichtigen , dass die Bewerberinnen und Bewerber für den Zugang zum Notaramt die erforderliche Vorbereitung auf den Notarberuf berufsbegleitend während ihrer Anwaltstätigkeit leisten müssen . Die neuen Anforderungen für die notarielle Fachprüfung müssen den Erfordernissen der Praxis entsprechen . Wir wollen Leute , die in der Praxis erfahren sind und gute Arbeit leisten , und wir müssen darauf achten , dass wir nicht diejenigen bevorzugen , die es sich leisten können , sich mit viel Zeit und Geld auf theoretische Prüfungsfragen vorzubereiten . Ich denke , wir sind uns auch darin einig , dass in der notariellen Fachprüfung nur notarspezifische Themen abgefragt werden sollten . Einzelne Anforderungen des Entwurfs können vielleicht reduziert werden . Vier an Stelle von sechs Klausuren wären wohl auch ausreichend . Einen zweiten mir wichtigen Punkt des Gesetzentwurfs möchte ich noch ansprechen . Der Entwurf des Bundesrates hält an der sogenannten örtlichen Wartezeit fest . Örtliche Wartezeit heißt , dass zum Anwaltsnotar nur bestellt werden soll , wer zuvor drei Jahre in dem Ort als Anwalt tätig war , in dem die Notarstelle zu besetzen ist . Die Bundesregierung hat vorgeschlagen , auf eine solche Regelung zu verzichten . Auch auswärtige Bewerber können ohne weiteres leistungsfähig sein . Wir sollten diese Frage im parlamentarischen Verfahren besonders sorgfältig prüfen . Es ist an der Zeit , den Zugang zum Anwaltsnotariat zu modernisieren . Lassen Sie uns eine Regelung aus einem Guss schaffen , die die Qualität der Amtstätigkeit der Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare auch in der Zukunft sichert und die gleiche Chancen für alle Bewerberinnen und Bewerber gewährleistet . Der Gesetzentwurf des Bundesrates bietet hierfür ein klares und richtiges Regelungsmodell .