Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kaum eine Forderung ist in den letzten Jahren so häufig und so nachdrücklich erhoben worden wie die, dass wir außenpolitisch in der Europäischen Union mit einer Stimme sprechen müssen. Der Europäische Auswärtige Dienst kann das Instrument dazu werden. Er muss dazu natürlich leistungsfähig und effizient organisiert sein. Nach meiner Einschätzung wird er auf Dauer auch auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten angewiesen sein. Dass dieser Europäische Auswärtige Dienst eine Einrichtung eigener Art wird, entspricht der Forderung in unserem Koalitionsvertrag. Es entspricht durchaus auch der Vertragslage; denn im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist durch den Vertrag von Lissabon nicht vorgesehen, dass eine weitere Kompetenzübertragung von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union stattfinden soll. Die Kommission verfügt zwar über für die Außenbeziehungen relevante Kompetenzen im Bereich der Handels- und der Entwicklungspolitik. Die Verträge sehen aber nicht vor, dass der Europäische Auswärtige Dienst vollständig an die Stelle der nationalen Dienste treten soll. Deswegen ist es richtig, dass bei der institutionellen Verankerung des Europäischen Auswärtigen Dienstes Äquidistanz gegenüber dem Rat und der Kommission zum Tragen kommt. Das entspricht im Übrigen auch der Konzeption eines Doppelhuts für den Hohen Vertreter, der zugleich Vizepräsident der Kommission und Vertreter der Mitgliedstaaten in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist. Dass ein solches Organisationsmodell parlamentarische Kontrolle nicht ausschließt, liegt auf der Hand. Insbesondere muss das Europäische Parlament die Haushaltskontrolle in vollem Umfang ausüben. Ich denke, da sind wir uns über alle Fraktionen hinweg einig. Dass der Europäische Auswärtige Dienst keine Doppelstrukturen schaffen darf, ist bereits mehrfach zu Recht angesprochen worden. In diesem Zusammenhang stellt sich eine Reihe von Zukunftsfragen. Ich denke schon, dass wir langfristig anstreben sollten, dass beispielsweise konsularische Aufgaben durch EU-Delegationen wahrgenommen werden. Es ist aber genauso notwendig, dass intern kein Nebeneinander von Weisungssträngen existiert und keine Loyalitätskonflikte entstehen. Der Europäische Auswärtige Dienst muss angemessen an die Mitgliedstaaten angebunden bleiben. Deswegen ist es richtig, dass ein Drittel dieses Dienstes mit nationalen Beamten bestückt wird, die den übrigen Bediensteten gleichgestellt werden. Um Ihren Zuruf aufzugreifen: Das soll möglichst schnell geschehen. Ich bin der Meinung, dass der Europäische Auswärtige Dienst haushaltsneutral finanziert werden muss. Die Mittel können nicht „on top“ kommen; die Finanzierung muss sich vielmehr vollständig im Rahmen der geltenden finanziellen Vorausschau bewegen. Die laufenden Kosten müssen ausschließlich aus dem Haushalt der Europäischen Union gedeckt werden. Es gibt überhaupt keinen Grund, den Europäischen Auswärtigen Dienst als Vorwand zu nehmen, um Finanzmittel der EU aufzustocken. Es ist eher umgekehrt: Wir haben schon vor dem Jahre 2007 die jetzt geltende Vorausschau so ausgestattet, dass der damalige Entwurf des Verfassungsvertrages bzw. der Vertrag von Lissabon in diese Maßnahme gewissermaßen eingepreist worden ist. Dass Deutsch im Europäischen Auswärtigen Dienst eine wichtige Bedeutung hat, ist der CSU immer ein besonderes Anliegen gewesen. Es freut mich, dass ich dies aufgrund der Einlassungen meiner Kollegen aus der CDU und der FDP nicht mehr besonders apostrophieren muss. Deutsch ist die meistgesprochene Muttersprache in Europa. Dass wir als größter Nettozahler bei der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes finanziell den größten Anteil tragen, darf auch erwähnt werden. Deswegen ist es notwendig, dass Deutsch dem Englischen und dem Französischen weitestgehend gleichgestellt wird. Es liegt noch vieles im Argen, wenn wir europaweit mit einer Stimme sprechen wollen. Hin und wieder gibt es Vielstimmigkeit und manchmal wohl auch einen Wettstreit um größtmögliche Sichtbarkeit unter den Mitgliedstaaten. Deswegen werden die Strukturen des Europäischen Auswärtigen Dienstes alleine nicht ausreichen. Es gehört der politische Wille der europäischen Mitgliedstaaten dazu, gemeinsame Interessen in der Welt auch gemeinsam wahrzunehmen. Dann kann Europa mit Stärke nach außen auftreten. Ich glaube, der Europäische Auswärtige Dienst ist dafür – wenn wir es richtig machen – ein geeignetes Mittel. Ich wünsche der Bundesregierung Erfolg bei den anstehenden Verhandlungen.