Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute über ein zentrales Reformprojekt , das Rot-Grün versprochen hat . Das war allerdings vor knapp vier Jahren . . Die große Überschrift hieß : Mehr Demokratie wagen . Das deckte sich durchaus mit den Ansprüchen der Opposition zur Linken , mit den Ansprüchen der PDS . Wenn ich hier sage : war , hieß und deckte , so geschieht dies angesichts der Schere , die zwischen der Ankündigung und dem Vorliegenden klafft . Das , was jetzt Gerald Häfner 22502 vorliegt , ist eine Demokratie-light-Version . Außerdem kommt sie zu spät , um ernsthaft den Anspruch auf die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erheben . Insofern _ bei allem persönlichen Respekt , Kollege Häfner _ ist dies weder der große Wurf noch eine große Stunde , was übrigens auch die Anwesenheit vonseiten der Koalitionsfraktionen zeigt . Dies verdeutlicht , wie sehr dieAngelegenheit , mehr Demokratie zum Ende der Koalitionszeit zu wagen , Herzenssache von Rot-Grün ist . _ Zudem enthält diese Initiative zu hohe Hürden , um tatsächlich mehr direkte Demokratie zu ermutigen . Umso bemerkenswerter ist allerdings die schroffe Abwehr aus den Reihen der Opposition zur Rechten , aus den Reihen von CDU/CSU . . Dass Sie mit mehr direkter Demokratie auf Kriegsfuß stehen , ist so neu nicht _ bis auf eine Ausnahme , zu der ich gleich noch komme . Interessant finde ich die Begründungen , die Sie dazu immer wieder vortragen ; denn diese laufen stets darauf hinaus , das letzte Wort müsse allein das Parlament haben und dabei müsse es bleiben . . Ich gebe zu : Als ich 1998 in den Bundestag einzog , habe ich nicht gedacht , dass ausgerechnet ich Ihnen einmal Nachhilfe in Sachen Grundgesetz geben muss . . Kollege Scholz hat es aber mit seiner Ablehnung zur Volksgesetzgebung geradezu herausgefordert . Deshalb zitiere auch ich das Grundgesetz , nämlich Art . 20 Abs . 2 : . Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen . . . ausgeübt . Um aber abstimmen zu können , bedarf es entsprechender Regelungen . Genau diese fehlen bislang in der Bundesrepublik und um solche geht es in dem vorliegenden Gesetzentwurf . . Aus Sicht der PDS sind die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen ungenügend . Sie aber wollen keine derartigen Regelungen , um den Verfassungsgrundsatz im Alltag umzusetzen . Ich habe noch ein Wort zur CDU/CSU versprochen : Ihre Geringschätzung jeder Kritik _ allemal wenn sie von der so genannten Straße kommt _ ist sprichwörtlich , bis auf eine einzige Ausnahme : Immer dann , . wenn es gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger geht , suchen Sie die Straße , mobilisieren Stammtische und initiieren Unterschriftenlisten . Dann geht Ihnen das Wort des ungewählten Volkes plötzlich über alles . Das war beim Doppelpass so , das ist beim Einwanderungsgesetz so . Das ist einfach widersinnig und schäbig . . Nun noch einmal zu dem Entwurf : Ich habe schon gesagt , dass er zu spät kommt . Ich muss Sie daran erinnern , dass rechtzeitig ein Angebot der PDS vorlag . Nun mögen wir ja in den Lösungen nicht übereinstimmen . Spätestens unser Papier hätte jedoch Anlass dafür sein können , sachund fachkundig darüber zu reden , wie man Volksinitiativen , Volksbegehren , aber auch Fragen der Mindestbeteiligung und des In-Kraft-Tretens miteinander lösen kann , um dann rechtzeitig Mehrheiten innerhalb des Parlaments und außerhalb des Parlaments für einen solchen großen Schritt zu finden . Insofern habe ich nicht den Optimismus , dass wir in der Anhörung und in den Ausschussberatungen noch zu einem erfolgreichen Abschluss dieses Gesetzesvorhabens kommen werden .Aber vielleicht sollten wir die verbleibenden sieben Wochen nutzen , um für die nächste Legislaturperiode den Boden für die Akzeptanz von mehr direkter Demokratie zu bereiten . Danke schön . .