Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Rücktritt und die Entlassung des Staatsministers im Bundeskanzleramt , das ist kein Sieg der Opposition , es ist ein Sieg der parlamentarischen Demokratie . Wer dem Parlament , der Volksvertretung , die Unwahrheit sagt _ wissentlich oder unwissentlich _ , der kann nicht im Amt bleiben . . Wir treten hier niemanden ; das ist eine böse Unterstellung .  Es geht hier nicht um einen Abgeordnetenkollegen , den viele von uns persönlich schätzen ; es geht um das Amt des Staatsministers im Kanzleramt , und damit haben wir uns auseinanderzusetzen . . Hätte der Staatsminister im März 1990 oder im August 1991 dem Parlament die Wahrheit gesagt , hätte er gesagt : Entschuldigt , da ist etwas schiefgegangen , dann wäre es nie zu der Affäre gekommen . Die Affäre ist doch durch die immer neuen Vertuschungsversuche zustande gekommen , durch die Erklärungen , durch die Persilscheine , durch die Hilfskonstruktionen des BND . Durch all das sind doch der Staatsminister , das Kanzleramt und der BND immer tiefer in den Verdacht hineingeraten , hier sei etwas nicht mit rechten Dingen gelaufen . Die Vermutung drängt sich auf , daß es sich hier nur um ein Bauernopfer gehandelt hat , um den Rücktritt des Staatsministers , mit dem andere , mächtigere Regierungsmitglieder geschützt werden sollen . . Der Untersuchungsausschuß wird prüfen , wer sonst noch von der Sonderbehandlung des BND für Schalck-Golodkowski gewußt hat . Es ist auch nicht in Ordnung , wenn der BND dem Bundestag die Unwahrheit sagt . . Der ehemalige BND-Präsident _ Herr Kollege Eylmann , nicht ich _ hat den Staatsminister der Unwahrheit bezichtigt . . Er ist Botschafter in Indien . Sie hätten die Möglichkeit , ihn dienstrechtlich zu belangen . _ Ich wiederhole : Er hat den Staatsminister der Unwahrheit bezichtigt . . _ Unwahrheit und Lüge sind das gleiche .  Sie haben keine Konsequenzen daraus gezogen . Und wenn der jetzige BND-Präsident erklärt , er stehe zu seiner Verantwortung , dann muß er entweder die Leute , die das eingebrockt haben , auch die Leute , die ohne sein Wissen Waffenlieferungen gemanagt haben , hinauswerfen , oder er muß andere Konsequenzen ziehen . So weiterzumachen wie bisher , geht beim BND nicht . . Ich will zum Schluß etwas zitieren , was vor vielen Jahren anläßlich der Affäre John _ damals ging der Präsident des Verfassungsschutzes in die DDR , und es gab eine Regierungskrise _ Reinhold Maier hier über Ministerverantwortung gesagt hat : Zu den obersten Gesetzen der parlamentarischen Demokratie zählt der Grundsatz , daß Männer ohne die herkömmlichen Laufbahnen unter Überspringung aller Zwischenstationen in das höchste Staatsamt , das Ministeramt , berufen werden , daß dafür aber von solchen Männern die schwere Last der Verantwortung für alle Vorgänge in ihren Ressorts übernommen wird , die Last der vollen Verantwortung auch ohne eigenes persönliches Verschulden . Diesen Sichtwechsel unterschreibt jeder , der ein parlamentarisches Ministeramt übernimmt . Mehr und mehr kommt die Einlösung bei Fälligkeit aus der Übung . So damals Reinhold Maier . . . . man wartet , bis eine Panne . . . durch eine noch größere Panne abgelöst . . . wird . An die Stelle der unbedingten Achtung vor dieser verpflichtenden Regel tritt zusehends in der durch das konstruktive Mißtrauensvotum unangreifbaren Regierungsmaschinerie ein Standpunkt , welcher , in die Sprache der unteren Ränge der Ausführungsorgane übersetzt , heißt : Uns kann keener ! Ein schnöder Standpunkt , ein volksverachtender , ein volksvertretungsverachtender Standpunkt , vor allem ein überheblicher Standpunkt . Das sage ich hier zum Bundesverteidigungsminister . _ Reinhold Maier hat damals weiter gesagt : Einem parlamentarischen Minister darf die harte Lebensschule der Kontrolle durch das Parlament nicht erspart bleiben . . . Wie der Autofahrer auf Bergstraßen an den dünnen Warnbrettern vor dem steilen Felsenhang des Abgrunds entlangfährt , so muß dem parlamentarischen Minister stets der Blick auf die politischen Absturzstellen geöffnet bleiben . . . Verzichten wir auf das Wirksamwerden dieser inneren Kräfte des parlamentarischen Prinzips , dann setzen wir das parlamentarische Prinzip außer Kurs . Besser als Reinhold Maier das damals in der Affäre John gesagt hat , daß Minister für alles verantwortlich sind , was in ihrem Ressort geschieht , auch wenn sie nichts davon wußten , kann man es auch heute nicht sagen . .