Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, auch wir werden der Mandatsverlängerung zustimmen. Ein ehemals sehr großes europäisches Militärengagement wird jetzt im Grunde in eine Ausbildungsmission umgewandelt, bei der das Militär nur noch der kleinste Teil, der zu mandatierende Teil ist. Althea ist ein gutes Beispiel für eine funktionierende zivil-militärische Kooperation und ein gutes Beispiel für eine funktionierende Kooperation zwischen NATO und EU und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU. Es war nicht selbstverständlich, dies zu prognostizieren; denken Sie nur an den Beginn der Mission. Aber seit 2004, als durch den Einsatz von 7 000 Militärs aus SFOR EUFOR wurde, ist dieses Mandat einem Wandel unterzogen worden, der noch im letzten Jahr zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Kollegin Beck und dem Kollegen Stinner geführt hat. Vor einem Jahr ging es um die Frage: Rückzug und Wandel – ist das Flucht aus der Verantwortung? Das war jedenfalls – zugespitzt – die Formulierung der Kollegin Beck. Der Vorwurf war, die Darstellung der Beendigungsperspektive in Bezug auf das Mandat sei pure Schönrednerei, weil sie in Deutschland zwar innenpolitisch notwendig, aber angesichts der Sicherheitslage außenpolitisch verantwortungslos sei. Ich glaube, wir sind heute einen Schritt weiter. Die militärische Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina ist durchaus als solide zu bezeichnen. Politisch gibt es wesentlich größere Probleme. Diese hat die CDU/CSU auch auf den Punkt gebracht. In der Sitzung des Verteidigungsausschusses haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU sehr deutlich gemacht, dass militärische Präsenz nicht die Ausrede für außenpolitische Orientierungsund Ratlosigkeit sein darf. Diesen Vorhalt können wir nur teilen. Wir glauben, dass unter anderem auf dem Balkan die Orientierung der deutschen Außenpolitik verloren gegangen ist und dass hier deshalb im Grunde über ein Mandat diskutiert wird, ohne eine klare Orientierung dafür zu haben, was wir jenseits dieser Mandatierung wollen und wie wir die Einladung, die 2003 ausgesprochen wurde – im Hause Europas sind noch Zimmer frei –, in die Tat umsetzen wollen. Hier würden wir uns eine aktivere deutsche außenpolitische Rolle wünschen. Hier können wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, nur unterstützen, sich in der Koalition durchzusetzen. Seit 2003 gilt: Der Westbalkan gehört zu Europa. Auch Serbien gehört zu Europa, aber Serbien hat eine doppelte Verantwortung: sowohl für Bosnien-Herzegowina als auch für den Kosovo und den Norden des Kosovo. Serbien muss wissen, dass aggressive Rhetorik, Nationalismus und Revanchismus kein Schlüssel für den Beitritt in das Haus Europa sein kann und dass es durch ein solches revanchistisches Verhalten und das Fördern von Nationalismen keine Eintrittskarte für die Europäische Union erhält. Deshalb kann man an Serbien nur appellieren, sich zu besinnen, dass es eine Einheit – auch eine serbische Einheit – nur bei einer europäischen Einheit geben kann. Serbischer Großnationalismus wird sich in Europa nicht durchsetzen. Deshalb brauchen wir eine andere Perspektive in der serbischen Politik. Das führt dazu, dass wir über die Wölfe im Schafspelz reden müssen. Wir haben unter anderem von General Bühler aktuell gehört, dass manches, was als ethnische Identität dargestellt wird, im Grunde nur eine Verkleidung für Korruption und Mafia ist. Das muss man dann allerdings schon so präzise benennen, damit deutlich wird, dass vernetzte Sicherheit neben der militärischen Komponente im zivilen Bereich vor allen Dingen eines gewährleisten muss: eine konsequente Strafverfolgung. Das ist die Voraussetzung für ein Sicherheitsgefühl, auf das die Menschen Anspruch haben. Nur wenn es gelingt, nach der militärischen Sicherheit auch juristische und polizeiliche Sicherheit zu gewährleisten, werden wir Erfolg dabei haben, den Menschen das Gefühl zu geben: Der staatliche Aufbau und die Rechtsstaatlichkeit machen Fortschritte. Deshalb abschließend: Ja, die deutsche Außenpolitik bräuchte einen neuen Schwung. Wenn Sie die Debatten von heute Nachmittag Revue passieren lassen, dann erkennen Sie, dass in jeder Debatte ein ähnliches Element vorkam, nämlich die Kritik daran, dass unsere Außenpolitik orientierungslos geworden ist und dass sie eben nicht die klaren Perspektiven bietet, die nottäten. Das gilt auch im Zusammenhang mit Bosnien-Herzegowina und dem westlichen Balkan. Deshalb ermutigen wir Sie von der Union: Machen Sie Ihrem Koalitionspartner Dampf, solange das noch notwendig ist. Es werden andere Zeiten kommen, in denen die Außenpolitik nach innen und außen wieder verlässlich und Berechenbarkeit ein Gütesiegel dieser Politik wird.