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Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Nachfrage bezieht sich darauf , dass heute von der OECD eine Empfehlung an Deutschland gerichtet worden ist , die unter anderem beinhaltet , das gegliederte Schulsystem abzuschaffen . Da es bisher vonseiten der Bundesregierung immer sehr positive und unterstützende Ausführungen hinsichtlich des gegliederten Schulsystems gab , wollte ich mich erkundigen , ob im Zuge dieser Empfehlung der OECD jetzt darüber nachgedacht wird , diese Position zu überdenken und auf die Länder einzuwirken , das gegliederte Schulsystem zu ändern . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , die Bundesregierung sieht hierzu keinerlei Veranlassung . Es ist in den Stellungnahmen , die die KMK gemeinsam mit dem Bundesbildungsministerium und bei anderer Gelegenheit selber abgegeben hat , immer deutlich gemacht worden , dass der Schlüssel für eine Verbesserung der Qualität des Bildungssystems nicht in der Frage der Organisation des Schulsystems liegt . Im Übrigen gibt es hierzu empirische Befunde , die alles andere als eindeutig sind . Ich darf zum Beispiel auf die auf umfangreichen Vorläuferuntersuchungen basierende Längsschnittstudie Lebensverläufe von der späten Kindheit ins frühe Erwachsenenalter - LIFE verweisen , die nach ersten Verlautbarungen des Bildungsforschers Helmut Fend zu dem Ergebnis kommt , dass die Gesamtschulen nicht mehr Bildungsgerechtigkeit als die Schulen des gegliederten Schulsystems schaffen . Die empirischen Befunde machen also deutlich , dass hier keineswegs eine eindeutige Situation besteht . Im Hinblick auf die Instrumente zur Verbesserung der Qualität des deutschen Bildungssystems halten wir andere Aspekte für zielführend , nicht die Organisation des Schulsystems .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich möchte Sie fragen , warum Sie hier wahrheitswidrig behaupten , die Sozialdemokraten wollten die 610-DM-Jobs völlig abschaffen , obwohl wir doch mehrfach gesagt haben , daß uns zum Beispiel die Aushilfsjobs der Studenten in den Semesterferien oder der Hausfrauen bezüglich einer Abschaffung oder Einschränkung nicht interessieren , daß es uns ausschließlich darum geht , dagegen vorzugehen , daß zum Beispiel große Handelsketten Vollzeitarbeitsplätze systematisch in 610-DM-Jobs aufteilen , um Sozialversicherungsbeiträge einzusparen ? . Paul K . Friedhoff  : Frau Matthäus-Maier , ich habe einige Debatten , die auf Ihren Antrag oder auf einen Antrag der Grünen hin - ich weiß es nicht mehr genau - zu den 610-DM-Jobs im Deutschen Bundestag stattgefunden haben , verfolgt . Wenn Sie die Protokolle nachlesen , werden Sie sehen , daß das , was ich hier gesagt habe , nicht wahrheitswidrig ist , sondern daß das der Tenor vieler Ihrer Reden war . Sie bestätigen damit , daß man bei Ihnen sowohl für dieses als auch für jenes immer die richtige Antwort im Schrank hat . Jetzt wollen Sie hier den Eindruck vermitteln , als wollten Sie die 610-DM-Jobs gar nicht einschränken . . - Sie müssen aufhören . Sie müssen mich ausreden lassen . . . noch : Paul K . Friedhoff - Frau Matthäus-Maier , Sie müssen sich einen Satz auch zu Ende anhören . Aber Sie sind ja dafür bekannt , daß Sie schon schreien , bevor Sie den Satz zu Ende gehört haben . . Den Beweis für die Behauptung , die Sie wahrheitswidrig aufstellen , daß in großen Ketten systematisch 610-DM-Jobs geschaffen werden , müssen Sie einmal antreten . . - Ja , Sie wissen das alles . Die Gespräche mit den Ketten , von denen Sie hier reden , haben ergeben , daß dort sehr wohl zusätzliche 610-DM-Jobs , aber auch Vollzeitarbeitsplätze geschaffen worden sind . So wie Sie das behaupten , stimmt es nicht . .
Partei: SPD
Basierend auf der nun vorliegenden Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes wird der subventionierte deutsche Steinkohlenbergbau ab dem Jahr 2018 beendet werden. Damit verschwindet die Kohle aber nicht aus Deutschland. Mittelfristig ist die Abkehr vom Rohstoff Kohle falsch und nicht machbar. Auch wenn das Ziel, die Energieversorgung unseres Landes bis zum Jahr 2050 vollkommen auf erneuerbare Energien umzustellen, nicht aus den Augen verloren werden darf, ist unbestritten, dass Steinkohle bis dahin eine wichtige Rolle spielen wird. Besonders vor dem Zu Protokoll gegebene Reden Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung und der Verfügbarkeit auf dem Weltmarkt wird der Rohstoff Kohle ein wesentlicher Faktor des Energie- und Chemiestandortes Deutschland bleiben. Niemand glaubt ernsthaft daran, dass insbesondere die für die Stahlproduktion so wichtige Kokskohle nicht mehr gebraucht wird. Jede Tonne heimische Kohle wird durch Exportkohle ersetzt. Niemand glaubt ernsthaft daran, dass das heutige Preisniveau bei steigender Weltmarktnachfrage so bleibt. Die Preise werden in die Höhe schnellen. Dazu reicht ein Blick auf die Ölpreisentwicklung. Deshalb ist es aus meiner Sicht unverantwortlich, den Zugang zu heimischen Lagerstätten aufzugeben. Hinzu kommt, dass große Teile der Exportkohle unter fragwürdigen Bedingungen gefördert werden. Im Übrigen steckt im Rohstoff Kohle mehr als die Energie zur Stromerzeugung. Kohle ist ein wichtiger Rohstoff für die chemische Industrie. Sie wird unter anderem bei der Herstellung von Kunststoffen oder Medikamenten gebraucht. Darauf können wir nicht verzichten. Deshalb macht auch die sogenannte Revisionsklausel weiterhin Sinn. Sie ermöglicht eine sachliche Prüfung der dann bestehenden Weltmarktbedingungen. In den Bergwerken steckt Zukunft: So suchen die RAG und auch der Evonik-Konzern derzeit nach Lösungen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Tiefengeothermie, Schachtturbinen oder Methangasnutzung sind nur einige wenige Beispiele. In der Stadt Bottrop bietet sich die Zusammenarbeit mit der dortigen Fachhochschule geradezu an. Forschung, Wissenschaft und Technologie sind eng mit dem Bergbau verbunden. Der deutsche Bergbau bietet eine praxisnahe Ausbildung und gute Forschungsbedingungen. Noch sind rund 29 000 Arbeitsplätze im deutschen Steinkohlenbergbau vorhanden. Diese sollten nicht ohne Not aufgegeben werden. Neben diesen Arbeitsplätzen sind auch weitere in der Zulieferbranche und im Umfeld der Bergwerksstandorte gefährdet. Bergbautechnologie „Made in Germany“ – hinter diesem Titel verbirgt sich immer noch eine weltweit führende Spitzentechnologie. Diese Chancen dürfen nicht ungenutzt bleiben. Der Zugang zu deutschen Lagerstätten und eine Unabhängigkeit hinsichtlich der Verfügbarkeit von Rohstoffen müssen erhalten bleiben. Deshalb bedarf es der weiteren Unterstützung des deutschen Steinkohlenbergbaus. Die Möglichkeit eines nicht subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland muss erhalten bleiben. Dafür müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Partei: GRUENE
Ja . - Wir als Grüne haben auf Vorarbeiten aus der letzten Legislaturperiode zurückgegriffen ; das ist kein Geheimnis . Uns unterscheidet von anderen , Herr Kollege Hüppe , dass wir nicht einfach einen Antrag geschrieben haben , in dem wir die Forderungen der Enquete-Kommission , so richtig sie sind , nacheinander aufgelistet haben .
Partei: PDS/LINKE
Wir haben festgestellt, dass Herr Felcht nach eigenen Angaben keine näheren Kenntnisse über das neue Betätigungsfeld hat. Sein eigenes Zitat: „Ich bin kein Bahnfachmann.“ Er hat keine eigene Linie zu der Frage, ob bei der Bahn Netz und Betrieb getrennt werden sollen. Das heißt, wir haben hier jemanden, der sich mit der Materie, mit der er sich in Zukunft beschäftigen soll, bis jetzt noch nicht beschäftigt hat. Ich muss noch einmal nachhaken. Hat sich bei dieser r dieses Amt oder für andere Posten im Aufsichtsrat keine Frau gefunden?
Partei: PDS/LINKE
Werte Kollegen ! Ich möchte am Ende der kurzen Aussprache feststellen , daß es einen Meinungsaustausch zu Erfahrungen mit Stiftungen und zu ihrem Status gegeben hat . Es wurden auch Überlegungen geäußert , die gesetzliche Grundlage für das Wirken dieser Stiftungen in dieser oder jener Weise fortzuentwickeln , in Abstimmung der Kompetenzen , die beim Bund bzw . bei den Ländern liegen . Ich muß aber feststellen , daß das , was aus meinem einleitenden Beitrag hätte entnommen werden können und im Raum steht , kaum Beachtung gefunden hat _ am ehesten durch die konstruktiven Bemerkungen seitens des Kollegen Häfner _ , nämlich die Tatsache , daß seit Jahren eine Partei im Bundestag diskriminiert wird , und zwar bei der Behandlung dieser Frage und der Zuweisung der Mittel . Wir beantragen keine Erhöhung des Gesamtvolumens der Mittel , die dafür bereitgestellt werden . Wir sind durchaus einverstanden , wenn die Umverteilung nach den jeweiligen parlamentarischen , den Wählerwillen widerspiegelnden Anteilen im Rahmen der bisherigen Fondsgrößen erfolgt . Es überrascht mich aber schon , daß Sie , Frau Baumeister , Herr Penner und , wenn ich nichts überhört habe , auch Sie , Herr Hirsch , nicht die Grundgesetzwidrigkeit eines solchen Umgangs mit einer Partei , diese Ungleichbehandlung festgestellt haben . Man hätte in diesem Zusammenhang auf die geschichtliche Episode eingehen können , wie die Grünen schrittweise einbezogen wurden . Damit wurde völlig offengelassen , ob man die Absicht hat , das durch Verdrängen und Ignorieren einfach fortbestehen zu lassen . Diese Verletzung des Grundgesetzes , die Ungleichbehandlung und Diskriminierung , wird offenbar mehrheitlich für selbstverständlich gehalten . Diese Anmerkung mußte gemacht werden . Die Diskussion und Auseinandersetzung darüber muß weitergehen . Ich hoffe allerdings , daß dies mit einer gewissen Öffentlichkeit geschehen wird , damit einige selbstverständliche Erwartungen in bezug auf die Rechtsgleichheit und die Einhaltung unserer eigenen Vorgaben von einem größeren Publikum kritisch zur Kenntnis genommen und kommentiert werden . Danke .
Partei: CDU/CSU
Ich teile Ihre Meinung , was die Umfinanzierung der Lohnnebenkosten anbelangt , nicht . Der Sachverständigenrat hat sich in seinem Gutachten sehr kritisch damit auseinandergesetzt . Eine gewisse Umfinanzierung von Lohnnebenkosten ist , meine ich , dann vertretbar , wenn dies im Zusammenhang mit einer Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme steht . Sonst bestünde nämlich die Gefahr oder die Wahrscheinlichkeit , daß jedes Jahr aufs neue die gestiegenen Sozialkosten Mehrwertsteuer- , Mineralölsteuer- oder andere Steuererhöhungen bedingte . Darum ist beides unabdingbar miteinander verzahnt . Die Vorstellungen der SPD , was die Umfinanzierung der Lohnnebenkosten anbelangt , führen zu einer Senkung der Lohnkosten insgesamt von etwa 1 Prozent . In der Situation , in der wir uns befinden , in der weltweit nicht ein Nachfragemangel besteht , ist die entscheidende Frage , ob wir bei den Produktionskosten gegenüber den anderen Ländern mithalten können , und liegt , wie ich meine , der Hauptpunkt in der Senkung ebendieser Produktionskosten . Dabei sind die Lohnnebenkosten ein Faktor , die Lohnkosten als Ganzes ein größerer und Abgaben und Steuern neben anderen Ausgaben der dritte , ganz entscheidende Faktor . Diesen Gesamtzusammenhang herzustellen müßte das Entscheidende sein und nicht einen Punkt herauszunehmen , ihn zu isolieren und ihn hier unabhängig von Strukturreformen und der notwendigen Senkung der Steuersätze anzuführen .
Partei: SPD
Kollege Seibel , ich bin mit Ihnen der festen Überzeugung , daß wir mit einem erweiterten parlamentarischen Kontrollrecht etwas mehr herausbekämen . Aber glauben Sie , daß wir Parallelfälle , solche Fälle wie den des Vulkan jetzt , ebenfalls noch zu befürchten haben ? Ich begründe diese Frage auch : Wir haben Cash auch in andere Bereiche gegeben , und zwar in weitaus größerem Umfang . Sollte dieser Fall Vulkan für uns nicht eine Lehre sein , daß wir uns um die Kontrolle der hergegebenen Großmittel mehr kümmern müssen ? .
Partei: GRUENE
Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Politik für Menschen mit Behinderungen einen hohen Stellenwert. Wir setzen uns für die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein; denn aus unserer Sicht steht fest, dass es sich bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht um eine freiwillige politische Aufgabe handelt, sondern dass eine staatliche Verpflichtung besteht. Unsere politischen Forderungen hatten wir Grüne in Bundestagsanträgen formuliert, 17/7951 und 17/9406. Darin haben wir ein Teilhabegesetz gefordert, um Rechte abzusichern sowie eine generelle Barrierefreiheit auch für Einrichtungen des Sports. In der Sportpolitik regen wir darüber hinaus einen „Zukunftsplan Sportpolitik 2025“ an, der einen klaren Ziel- und Maßnahmenkorridor für die Sportentwicklung absteckt und zwischen Sportorganisationen und -vereinen sowie staatlichen Institutionen beschlossen werden sollte. In diesem Rahmen sollte es auch zu konkreten Vereinbarungen für einen Umbau von bestehenden Sportstätten und zu einer Gewährleistung der Barrierefreiheit beim Sportstättenneubau kommen. Dies wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer sport- und bewegungsfreundlichen Gesellschaft in Deutschland. Der Antrag der Fraktion Die Linke wäre bei vielen Forderungsteilen zustimmungswürdig. Aber: Spiegelstrich 6 fordert ein bundesweites Sportstättensanierungsprogramm. Das ist nicht zustimmungsfähig, da der Bund nicht für den kommunalen Sportstättenbau zuständig ist. Zu Protokoll gegebene Reden Bei weiteren Forderungen greift die antragstellende Fraktion ebenfalls in die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern ein, Bund = Spitzensport, Länder = Breitensport. Schulsport und Lehramtsausbildung sind Sache der Bundesländer. Dennoch hat der vorliegende Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke die wesentlichen Handlungsfelder und Defizite erfasst und größtenteils sehr gute und richtige Handlungsschritte benannt. Es ist unser aller Aufgabe den Art. 30 der UNBehindertenrechtskonvention umzusetzen, der die Teilhabe am kulturellen Leben sowie Erholung, Freizeit und Sport betrachtet und auf den wichtigen Beitrag des Sports für eine erfolgreiche Inklusion hinweist. Sport ist niederschwellig und begeistert Jung und Alt in allen sozialen Lagen. Diese Chance sollten wir insbesondere nach den besonderen Erfolgen unserer deutschen Mannschaft bei den Paralympics und der großen Begeisterung in der Bevölkerung dafür nutzen, das Thema Inklusion in die Gesellschaft zu transportieren und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch im Sport voranzutreiben.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich bemühe mich ernsthaft , das zu verstehen ; deswegen meine Nachfrage . Sie schließen im Rahmen eines deutschen Sonderwegs unabhängig von europäischen Verhandlungen ein Datenschutzabkommen mit den USA ab . In diesem Datenschutzabkommen sagen Sie zu , dass wir dann , wenn es besonders relevant für die Bekämpfung des Terrorismus ist , den USA Daten über die Mitgliedschaft von deutschen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern in Gewerkschaften liefern . Deswegen meine Frage : Haben Sie bereits Erkenntnisse - Sie können nicht etwas liefern , was Sie gar nicht haben - , oder haben Sie vor , in Zukunft solche Daten zu erheben , damit Sie Ihr Versprechen der Lieferung an Amerika erfüllen können ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , die Frage , die Sie jetzt stellen , reicht in die Frage 29 hinein . Ich will auf das grundsätzliche Missverständnis hinweisen , das aus Ihrer Frage hervorgeht . Wir haben diese personenbezogenen Daten besonderer Kategorie in Art . 12 deshalb erwähnt , weil für den Fall einer Nachfrage oder einer Übermittlung ein besonderer Begründungsbedarf und eine besondere Relevanz bestehen muss . Das heißt , wir gehen von einer besonderen Schutzwürdigkeit der Kategorien von Daten aus , die Sie angesprochen haben .
Partei: SPD
Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen . Meine Nachfragen beziehen sich auf Aspekte der Konkretisierung . Sie haben Ausführungen zur Roten Liste gemacht und darauf hingewiesen , dass Buckel- und Finnwale dort out of date seien . Nichtsdestotrotz gelten sie als gefährdet . Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor , um den sogenannten wissenschaftlichen Walfang wirklich griffiger zu sanktionieren ? Wir diskutieren in regelmäßigen Abständen immer wieder darüber , dass es durch Japan , Norwegen , Grönland und Dänemark zu Verletzungen kommt . Im anderen Rahmen , zum Beispiel bei Fischereiabkommen , sind Sanktionsmaßnahmen ja auch möglich . Was ist hier getan worden , und was ist möglich ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Zunächst ist es ganz klar , dass wir die Tötung von Walen verurteilen . Es gibt auch keinerlei Ansatzpunkt , das Moratorium aufzuheben . Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ; diese ist auch aufgrund der Tatsache , dass sich Deutschland um neue Mitglieder bemüht hat und nunmehr die Mehrheiten eindeutig sind - um es einmal so zu formulieren - nicht in Sicht . Von dieser Seite besteht also keine Gefahr . Von daher können wir den Rahmen schon einmal als gegeben hinnehmen . Bezüglich einer Übertragung der Bestimmungen des Moratoriums auf die Fangquoten für andere Fischarten oder Ähnliches kann ich Ihnen zurzeit keine Auskunft geben . Ich werde diese Frage aber aufnehmen und sie Ihnen anderweitig beantworten .
Zunächst einmal ist es so – das haben Sie jetzt nicht angesprochen –, dass die Gegenfinanzierung über den Einzelplan 60 erfolgt und dass geklärt werden muss, wie es ab 2016 weitergeht. Der Haushaltsausschuss hat dies zunächst einmal so beschlossen. Wir werden uns dann zu gegebener Zeit damit auseinanderzusetzen haben. Bis dahin werden wir besser einschätzen können, wie hoch der Bedarf tatsächlich ist. Wir werden jeweils auch die Leitlinien anpassen müssen. Dann kann man konkreter über finanzielle Leistungen sprechen. Gegenwärtig ist das kaum möglich. Deswegen ist diese Form der Gegenfinanzierung in der Finanzplanung erfolgt; in der Haushaltsplanung sieht es anders aus.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen ! Werte Kollegen ! Es ist ziemlich klar , dass dieser Vertrag für die baden-württembergische Bevölkerung einen Fortschritt darstellt , und zwar unabhängig von der Frage , ob er juristisch sauber ist oder nicht . Die Festlegungen , dass zum Teil ein Nacht- und Wochenendflugverbot gelten soll und dass eine Reduktion der Überflüge stattfinden soll , sind wirklich ein Fortschritt . Man muss aber sagen _ mich wundert , dass bisher niemand dieses Wort in den Mund genommen hat _ , dass der Vertrag durch und durch von einer Doppelmoral geprägt ist , weil alle dort vorgeschlagenen Regelungen der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland vorenthalten werden . So finden zum Beispiel in Frankfurt am Main pro Nacht 120 Flüge statt . . _ Es wird gerade korrigiert und gesagt , es seien noch mehr . _ Hunderttausende von Menschen engagieren sich dafür , dass dort wenigstens ein begrenztes Nachtflugverbot eingeführt wird . Dabei wird auch darüber diskutiert , dass im Koalitionsvertrag von 1998 versprochen wurde , den Schutz vor Verkehrslärm , besonders während der Nachtruhe , auf eine verbesserte gesetzliche Grundlage zu stellen . Wir haben jedoch vier Jahre Nichtstun oder Lavieren erlebt . Wir stellen fest , dass Herr Trittin als grüner Kaiser ohne Kleider dasteht . Wir stellen fest , dass es keine Gesetzesinitiative zur Verminderung des Fluglärms gibt , dass der Lärm bleibt und weiter wächst . Ich halte fest , dass der Binnenflugverkehr in Deutschland seit 1990 um 50 Prozent gesteigert wurde , so auch in den Jahren 1999 und 2000 , und dass die durchschnittliche Reiseweite bei jedem Binnenflug heute bei 454 Kilometern liegt , also eindeutig auf die Schiene verlagert werden könnte . Ich stelle fest , dass die Entwicklung des Fernverkehrs der Bahn trotz des Wachstums des Binnenflugverkehrs seit acht Jahren stagniert . Ich füge hinzu , dass zum Beispiel das Flugzeug A 380/A 3XX ein Projekt darstellt , das mit 600 Millionen DM subventioniert wird . Die interne Kalkulation vonAirbus _ schriftlich festgelegt von Herrn Bischoff von DASA _ basiert darauf , dass sich das Flugzeug nur rechnet , wenn sich der Flugverkehr nochmals verdoppelt . Man muss 800 Jets verkaufen ; man kann sie nur in den Weltmarkt hineindrücken , wenn sich der Flugverkehr nochmals verdoppelt , wie dies bereits in den letzten zwölf Jahren geschehen ist . Deswegen sage ich , dass dieser Vertrag möglicherweise unterstützenswert ist _ das werden wir in den Diskussionen im Ausschuss sehen _ , aber durch und durch von Doppelmoral geprägt ist . Ich meine auch , Herr Staatssekretär Hilsberg , dass der von Ihnen geäußerte Satz , es würde der Schweiz nicht gut bekommen , wenn sie den Vertrag im Parlament nicht annähme , im Grunde auf den Tatbestand der Erpressung hinausläuft . Es fragt sich , was noch passieren soll . Ein nochmaliger Abgang eines Botschafters kann es ja wohl nicht sein . Nochmals : Der Vertrag hat gute Seiten , ist aber durch und durch problematisch . . Ernst Burgbacher 22910 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Nun hat das Wort die Kollegin Karin Rehbock-Zureich für die SPD-Fraktion .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wiefelspütz , ich habe überhaupt nichts dagegen , wenn wir uns hier zusammensetzen und darüber diskutieren , was effektiver und was besser wäre . Das können wir jederzeit machen . Wir haben dazu im Innenausschuß immer Gelegenheit , ob auf Ihren oder auf meinen Wunsch hin . Aber ich stelle fest , daß auch Sie von der SPD hier einen Änderungsantrag vorgelegt haben . Also tun Sie doch nicht so , als ob wir die Bösen wären , nur weil wir einen Gesetzentwurf vorlegen . Ich will nur sagen : Ich weiß , daß der Bundesinnenminister im September eine Fachanhörung hatte , bei der die von Minister Bökel erwähnten Fachleute der Ausländerämter gefragt wurden : Wo zwickt es ? Was könnte verbessert werden ? - Das ist in der Mangel ; da wird es hoffentlich zu weiteren Vorschlägen kommen . Darüber können wir dann gerne einmal diskutieren ; auch ich bin dieser Meinung . Nur eines halte ich für falsch : sich hier hinzustellen und zu sagen , diese Altfallregelung müßte großzügiger sein . Wer acht Jahre legitim hier sei , der müsse generell hierbleiben dürfen . - Das bedeutet doch nur eine Aufforderung an jeden , der jetzt legal hier ist : Verzögere oder verhindere die Beendigung deines Aufenthalts möglichst so lange , bis du unter die Altfallregelung fällst . Wollen Sie sagen , daß dann , wenn ein Bürgerkrieg acht Jahre dauert , generell jeder Bürgerkriegsflüchtling hierbleiben kann ? Ich will nur deutlich machen : Das Thema ist an sich viel ernster , als daß wir es in der Weise , wie hier mit den Pauschalurteilen geschehen , denunzieren sollten . Ich sage ein Zweites . Natürlich ist in dem Gesetz manches nicht enthalten , was ich gerne darin gehabt hätte . Ich sehe zum Beispiel nicht ein , daß es nicht auch Ausnahmen von dem ehrenwerten Grundsatz geben könnte , daß erst rechtskräftige Urteile Wirkungen entfalten . Denn es gibt und gab im Ausländerrecht die Praxis , daß ich dann , wenn einer in flagranti bei einer Straftat erwischt wird , nicht das Urteil abzuwarten habe , mit dem er rechtskräftig verurteilt wird , sondern daß ausländerrechtliche Sanktionen bei ganz klarer Lage - das kann man auf einem hohen Level festsetzen - auch vorher eintreten können . Ich habe mich in der Koalition nicht durchgesetzt . Deswegen muß ich aber doch das , was wir jetzt vorlegen , nicht beschimpfen . Ich gebe zu : In manchen anderen Fragen haben wir uns durchgesetzt . Wir sind immer kompromißfähig . Wenn ich angedeutet höre , daß bei diesem Gesetz ohnehin wieder ein Vermittlungsverfahren vorgesehen ist , dann freue ich mich auf Diskussionen , insbesondere wenn die Län . noch : Wolfgang Zeitlmann ganzen Themenbereich führen . Einen letzten Satz mögen Sie mir noch gestatten . Früher gab es in diesem Haus eine Grundübereinstimmung , daß der Zustrom nach Deutschland bei der derzeitigen Situation in Deutschland gebremst werden muß ; ich habe bei manchen Anträgen der Opposition , insbesondere der Grünen , den Eindruck , daß dieser früher bestehende Konsens nicht mehr vorhanden ist . Herzlichen Dank . .