Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute hat die indonesische Insel Sumatra wieder Erschütterungen und Erdbeben erleben müssen , die hohe Werte auf der Richterskala erreicht haben . Wir wissen noch nichts über die einzelnen Schäden , aber wir wissen , dass viele Gebäude geräumt werden mussten . Unser Mitgefühl gilt den betroffenen Menschen in dieser Region , die beim Tsunami schon so viel erleiden mussten . Diese Menschen sollen wissen , dass sie sich auf unsere Solidarität in der Not verlassen können . Das wollte ich zu Beginn gerne sagen . Wir haben die heutigen Debatten zum Haushalt immer unter dem Gesichtspunkt geführt , welche globalen Umbrüche unsere Welt erlebt . Wir sehen das am Beispiel des Klimawandels . Wir sehen es an den tektonischen Veränderungen in der Weltwirtschaft ; Stichwort : Indien und China . Wir sehen , dass es wirklich eine multipolare Welt mit entsprechenden Auswirkungen geben wird . Wir sehen es an der Globalisierung der Finanzmärkte und deren Auswirkungen , und wir sehen es auch an den neuen Entwicklungen in Afrika . Demgemäß hat sich die Entwicklungszusammenarbeit auf veränderte Verhältnisse einzustellen , und dies hat sie auch getan . Entwicklungszusammenarbeit bedeutet heute nicht nur Nothilfe und Armutsbekämpfung , sondern Unterstützung von sozialen Reformprozessen und Technologietransfer zur Rettung des Klimas . Entwicklungszusammenarbeit steht für den Beitrag zu einer gerechteren globalen Rahmenordnung in der Weltwirtschaft , den die Kanzlerin heute angemahnt hat . Sie steht für verantwortliche Regierungsführung , Krisenprävention sowie Förderung von Demokratie und Menschenrechten . Deshalb ist die Entwicklungszusammenarbeit mit völlig neuen Herausforderungen konfrontiert , und deshalb hat sie zu Recht in diesem Haushalt auch mehr zusätzliche Mittel erhalten . Entsprechend steigt der Umfang des Einzelplans 23 um fast 700 Millionen Euro . Das ist in der Geschichte unseres Ministeriums dessen höchster Zuwachs . Er ist natürlich für unsere Entwicklungszusammenarbeit wichtig ; aber vor allen Dingen ist dies ein Beitrag zur Glaubwürdigkeit und Verantwortung unseres Landes ; denn das , was auf diesem Gebiet investiert wird , sind Investitionen in eine friedliche , in eine gerechte und ökologisch verantwortungsvolle Welt . Mit diesem Haushalt übernehmen wir Globalverantwortung . Wir leisten einen Beitrag zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele , damit endlich die weltweite Armut bekämpft wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben in unserem Lande umgedacht . Aber in globaler Hinsicht weist uns zum Beispiel das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI darauf hin , dass nur 20 US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung weltweit heute ausreichten , um alle Millenniumsentwicklungsziele zu verwirklichen , dass aber weltweit heute schon wieder 187 US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung für Rüstung ausgegeben werden . Das macht deutlich : Wir müssen weltweit - so , wie wir es auch mit unserem Etat tun - Schwerpunkte setzen , um der Agitationsbasis für Terrorismus und der Armut den Boden zu entziehen . Das machen wir mit unserem Haushalt sehr deutlich . Wir haben in dieser veränderten Welt auch die Verantwortung , die Menschen und insbesondere junge Menschen auf Umbrüche vorzubereiten . Deshalb freue ich mich , dass es uns gelungen ist , unseren entwicklungspolitischen Freiwilligendienst in diesem Haushalt zu verankern und damit die Chance zu bieten , dass junge Menschen unabhängig von finanziellen Mitteln und dem Geldbeutel ihrer Eltern die Chance haben , bis zu zwei Jahre lang einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst in Entwicklungsländern zu leisten . Das ist eine wunderbare Aufgabe für diese Jugendlichen , die sehr große Zustimmung findet . Die Nachfrage ist überwältigend . Wir wollen diesen Dienst so ausweiten , dass er mittelfristig mit einem Finanzvolumen von 70 Millionen Euro bis zu 10 000 Einsatzplätze pro Jahr möglich macht . Im Rahmen des Freiwilligenprogramms Weltwärts ist eine Gemeinschaftsinitiative mit über 200 Nichtregierungsorganisationen , aber auch mit Kommunen und privaten Trägern vorgesehen . Wir gestalten keinen staatlichen Dienst , sondern eine Gemeinschaftsinitiative . Ich danke allen , die sich auf diese Art und Weise in sie einbringen und eingebracht haben . Wer sich als Jugendlicher an einem solchen Dienst beteiligt , der wird niemals zum Rassisten . Auch deshalb ist es so wichtig , dass wir diese Arbeit engagiert unterstützen . Ich bedanke mich bei allen , die dies in den jetzigen Haushaltsberatungen tun . Wir haben aber auch andere Schlussfolgerungen gezogen , nämlich bei G 8 in Richtung auf den Heiligendamm-Prozess , wobei zum Beispiel Länder wie Brasilien , China , Indien , Mexiko und Südafrika in die globale Verantwortung einbezogen worden sind , um deutlich zu machen : Die G 8 sind sich nicht selbst genug . Ich will an der Stelle ausdrücklich noch einmal auf unsere Entwicklungszusammenarbeit mit China eingehen . Heute Morgen hat ja auch Herr Westerwelle diese wieder einmal angesprochen . Nicht ohne Grund hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , Jürgen Thumann , der , wie ich glaube , nicht prinzipiell mit der Sozialdemokratie in Verbindung gebracht werden kann , unsere Entwicklungszusammenarbeit mit China im Handelsblatt mit großem Lob versehen . Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin : Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leistet dabei einen wichtigen Beitrag . Erstens wird China beim Umwelt- und Klimaschutz unterstützt durch Umweltpolitikberatung , Verbesserung der Energieeffizienz oder der nachhaltigen Forstwirtschaft . Zweitens leistet die Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag bei der Stärkung marktwirtschaftlicher Elemente in China , etwa beim Ausbau des Rechtssystems und beim Schutz geistigen Eigentums . Drittens trägt der entwicklungspolitische Dialog dazu bei , China stärker in die globale Verantwortung einzubinden , auch im Hinblick auf das Engagement Chinas auf den Rohstoffmärkten Afrikas . Ich freue mich über diese mit Lob verbundene Einschätzung des BDI-Präsidenten und würde mir ein ähnlich unparteiisches Lob auch von anderen in diesem Hause , die stattdessen versuchen , parteipolitische Taktik zu machen , wünschen . Der zweite Punkt in Verbindung mit der Verantwortung der G 8 betrifft Afrika . Wir haben bei den G-8-Treffen einen besonderen Schwerpunkt gesetzt , der sich auch in den Beschlüssen niederschlägt : So stehen wir , wie es auch heute Morgen die Kanzlerin gesagt hat , zu den Verpflichtungen des Gipfels von Gleneagles , der in Heiligendamm bestätigt worden ist , nämlich dazu beizutragen , dass bis zum Jahr 2010 die Mittel für Afrika vonseiten der G 8 verdoppelt werden . Entsprechende Schritte in diese Richtung können wir mit dem vorliegenden Haushalt auch umsetzen . Wir tragen auch mit dazu bei , dass der ODA-Stufenplan Jahr für Jahr entschlossen umgesetzt wird . Gleichzeitig wollen wir Investitionen in Afrika stärken . Neben den finanziellen Mitteln , um die es aber nicht allein gehen darf , sind dazu notwendig Transparenz und Rechenschaftspflichten im öffentlichen Finanzwesen sowie Transparenz der Rohstoffmärkte gemäß der EITI-Initiative . Darüber hinaus unterstützen wir die Verbesserung der regionalen Kooperation Afrikas und fördern den Zugang Afrikas zu erneuerbaren Energien sowie die effizientere Nutzung von Energie . Ich fand es wichtig und gut , dass wir beim G-8-Gipfel die Chancen , die sich in Afrika bieten , deutlich gemacht haben . Ich will heute aber auch einen Punkt ansprechen , von dem ich weiß , dass er viele bei uns im Hause so wie mich bedrückt . So sage ich an dieser Stelle ausdrücklich : Wir müssen gemeinsam - die Europäische Union und auch die UN - Druck auf den kongolesischen Präsidenten Kabila ausüben , damit er endlich dazu beiträgt , die Gewalt und das Leid , das Frauen im Osten des Kongo durch Vergewaltigungen zugefügt wird , zu beenden . In der letzten Zeit ist es immer wieder deutlich geworden - man konnte es heute wieder lesen - , dass dort von allen beteiligten Militärgruppen Vergewaltigungen als ein Mittel im Krieg eingesetzt werden . Dabei handelt es sich nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs , Art . 7 und 8 , um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen . Ich fordere daher die kongolesische Regierung auf , diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie anderen Kriegsverbrechen ein Ende zu machen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen . Wenn dies nicht endlich geschieht , so ist gemäß seinem Statut der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verpflichtet , gegen die Verantwortlichen in den beteiligten Militärgruppen vorzugehen , so wie er es auch aufgrund der Geschehnisse in Darfur in den letzten Wochen und Monaten getan hat . Wir dürfen dabei nicht länger zusehen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wir halten unsere Versprechen und Zusagen . Bei dem G-8-Treffen haben die G 8 zugesagt , für die Aidsbekämpfung , insbesondere in Afrika , 60 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2015 - die USA wollen das sogar schon früher erreichen - zur Verfügung zu stellen . Die Bundesregierung hat zugesagt , bis zum Jahr 2015 , wenn die Millenniumsziele erreicht sein sollen , 4 Milliar-den Euro für die Bekämpfung von HIV/Aids , Malaria und Tuberkulose einzusetzen . Das soll auf zwei Wegen geschehen : Wir werden den hier in zwei Wochen tagenden Globalen Fonds finanziell unterstützen und die entsprechenden Mittel aufstocken . Dabei hoffe ich auf die Unterstützung des Haushaltsausschusses . Außerdem wollen wir die bilateralen Mittel in diesem Bereich ausweiten ; denn auch das ist eine Frage unserer eigenen Glaubwürdigkeit . Die Tagung des Globalen Fonds ist der erste Test für die G 8 , ob sie zu ihren Versprechen stehen . Dass wir das tun , können wir mit diesem Haushalt belegen . Dort sind die größten Einzelsteigerungen bei den Mitteln für die Aidsbekämpfung und für die Zusammenarbeit mit Afrika vorgesehen . Dafür bin ich besonders dankbar ; denn das sind wichtige Aufgaben für uns . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Entwicklungspolitik hat durch die globalen Aufgaben ganz neue Zuständigkeiten bekommen . Das zeigt sich auch in diesem Haushalt . Damit bringen wir unsere europäische Verantwortung zum Ausdruck . Ich finde , angesichts der tektonischen Ereignisse , die ich zu Anfang angesprochen habe , ist der Beitrag Europas wichtig . Er verbindet wirtschaftlichen Erfolg mit den Werten , für die wir stehen , und mit einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung . In diesem Sinne haben wir viele Aufgaben . Ich bin überzeugt , dass die Kraft des Dialogs und der guten Beispiele auch in Regionen wirkt , die heute noch nicht zu den Demokratien zählen oder erst auf dem Weg dahin sind . Ich hoffe auf Ihre Unterstützung und bedanke mich für diese . Lassen Sie uns gemeinsam diese Werte zum Ausdruck bringen und sie umsetzen ! Vielen Dank .