Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um was geht es bei dieser Debatte ? Der Vertrag von Maastricht hat der Bundesregierung im Grunde genommen einen ersten Schritt zur Einführung eines Ausländerwahlrechtes abgerungen . Erstmals nämlich können Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft als der deutschen an einer Wahl in dem Land teilnehmen , in dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben , also z . B . Französinnen , Engländer etc . in der Bundesrepublik Deutschland , wenn sie hier leben . Gemeint sind also die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger . Was die Bundesregierung aber getan hat _ das spricht für ihre Haltung zu diesem Recht _ , ist , hohe Hürden aufzubauen , damit wahrscheinlich relativ wenige in den Genuß kommen , dieses Wahlrecht in Anspruch zu nehmen . Zum einen hat sie eine sehr kurze Frist festgelegt , innerhalb derer Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den Meldebehörden erscheinen müssen , um zu beantragen , in ein Wählerverzeichnis eingetragen zu werden . Die Frist läuft am 9 . Mai ab . Ich sage bewußt : am 9 . Mai _ also bevor der Bundestag hier wieder zusammentritt und noch etwas entscheiden kann . Zum zweiten hat es die Bundesregierung dabei bewenden lassen , Flugblätter zu verteilen und einige Anzeigen in Zeitungen zu schalten . Sie hat es aber unterlassen _ was ohne Probleme möglich gewesen wäre _ , alle in der Bundesrepublik lebenden Unionsbürgerinnen und Unionsbürger anzuschreiben und sie zumindest darüber zu informieren , daß sie nunmehr wählen können , ob sie in ihrem Heimatland wählen wollen , beispielsweise über die Botschaften , oder ob sie das Wahlrecht hier in diesem Land , in dem sie leben , in dem sie ihren Wohnsitz haben , wahrnehmen wollen . Wir haben von Anfang an davor gewarnt zu versuchen , über erstens eine kurze Frist und zweitens eine verfehlte , völlig unausreichende Informationspolitik zu verhindern , daß alle überhaupt die Möglichkeit haben , darüber zu entscheiden , wo sie wählen . Meines Erachtens ist das auch eine Form der Beschneidung des Wahlrechts . Es tangiert das Wahlrecht wirklich im Kern . Es wäre erforderlich gewesen , sämtliche Behörden anzuweisen , die in diesem Land lebenden Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten anzuschreiben und sie zu informieren , und zwar in der jeweiligen Muttersprache , damit sie sich frei entscheiden können , wo sie wählen wollen . Es gibt jetzt schon Erfahrungen _ man konnte davon hören und in der Presse lesen _ , daß viele auch sehr große Probleme auf Grund der Formalien haben , die verlangt werden , wenn man überhaupt in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden will . Ich kenne einen konkreten Fall , in dem eine italienische Kollegin versucht hat , mit Formularen der Meldebehörde , mit Fragebögen etc . bei Emigrantenverbänden oder in anderen Kreisen dafür zu werben , das Wahlrecht hier auszuüben . Es wurde ihr verweigert , diese Formulare und Fragebögen mitzunehmen . Sie wurde darauf verwiesen , daß dies Sache der Information über Falt- und Flugblätter durch die Kommunen sei . Nicht einmal eine Unterstützung in dieser Hinsicht ist also gewollt . Ich habe mich mit einem Brief an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gewandt und erfahren , daß 1 ,4 Millionen Faltblätter ab Ende März versandt worden sind . Mitte April sind , freilich in deutscher Sprache , Anzeigen geschaltet worden . Nötig wäre erstens eine Fristverlängerung . Wir schlagen eine Fristverlängerung bis zum 31 . Mai vor , die heute beschlossen wird . Zweitens wäre es notwendig , die Behörden zu verpflichten , alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger anzuschreiben und sie zumindest darüber zu informieren , daß sie hier wählen können , wenn sie _ entsprechend den Voraussetzungen _ ihren Wohnsitz hier haben . Ich will gleich erklären , warum ich heute auf Abstimmung über unseren Antrag bestehen werde . Das Problem ist folgendes . Wir haben darüber beraten , ob es möglich sein könnte , die Anträge _ auch den der SPD _ an die Ausschüsse zu überweisen und in der Woche vom 17 . Mai an darüber zu beraten und möglichst zu erreichen , daß in dieser Woche noch ein Beschluß gefaßt wird . Wir haben folgende gesetzliche Lage . Die Frist läuft am 9 . Mai ab . Angenommen , der beste Fall tritt ein _ Bundesregierung und Regierungskoalition stimmen letztlich einer Fristverlängerung zu _ , so haben wir die Situation , daß zwischen dem 9 . und dem 19 . Mai _ das wäre der frühestmögliche Termin , zu dem hier eine Entscheidung fallen könnte _ die Menschen nicht einmal zu den Meldebehörden gehen und beantragen könnten , daß sie in die Wählerverzeichnisse eingetragen werden . So ein Verfahren ist meines Erachtens völlig widersinnig . Leider hat sich die SPD in ihrem Antrag auf eine Fristverlängerung bis zum 20 . Mai beschränkt , was übrigens eine Überweisung noch widersinniger machen würde ; denn dann könnten wir am 19 . Mai beschließen , daß die Frist bis zum 20 . Mai verlängert wird . Aber beide Anträge sind völlig plausibel . Sie müß- ten auch den Ministerien plausibel sein . Deswegen möchte ich für unsere Gruppe darauf bestehen , daß wir über unseren Antrag heute abstimmen . Die Abstimmung wird dann , wenn die Regierungskoalition nicht zustimmt , deutlich machen , wie ernst sie das nimmt , was durch den Vertrag von Maastricht , den sie mit ausgehandelt hat , an Rechten für Menschen und an Öffnung geschaffen wurde . Es ist wirklich ein Beitrag zu einer europäischen Öffnung , daß maßgeblich ist , wo der Lebensmittelpunkt ist , und nicht die Staatsbürgerschaft entscheidet . Ich will bei der Gelegenheit gleich eine weitere Warnung loswerden . Der Vertrag von Maastricht schreibt nämlich auch vor , daß bis zum 1 . Januar 1995 Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern das kommunale Wahlrecht in den Wohnsitzstaaten ermöglicht wird . Wir werden die Bundesregierung in der nächsten Woche befragen , was sie eigentlich unternommen hat , um dies schnellstmöglich umzusetzen . Wir sind auch der Meinung , daß es diesem Land gut angestanden hätte , mindestens diese Regelung schon in diesem Jahr , in dem sehr viele Kommunalwahlen stattfinden , in Kraft zu setzen und damit nicht bis zum letztmöglichen Termin zu warten . Wir werden der Bundesregierung auf die Finger schauen . . Wir werden diese neue Regelung , die wir sehr begrüßen , auch dazu nutzen , uns weiterhin für ein allgemeines Wahlrecht auch von Menschen anderer Nationalität , die ihren Lebensmittelpunkt hier haben , die seit längerer Zeit hier leben , zu engagieren . Es wird Ihnen bald kein Argument mehr bleiben , warum beispielsweise eine Französin , die seit drei Monaten hier wohnt , ein Wahlrecht hat_ momentan zumindest bei Wahlen zum Europäischen Parlament und bei kommunalen Wahlen _ , während auf der anderen Seite eine Türkin , die entweder schon hier geboren ist 19594 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Andrea Lederer oder seit 20 Jahren hier lebt , kein Wahlrecht haben soll . . Das heißt , wir werden diese Möglichkeiten auch dazu nutzen , für dieses Recht einzutreten . Es ist so peinlich : In dieser Woche ist das , was Sie allesamt in Sachen doppelter Staatsangehörigkeit hier einmal versprochen haben , von Ihnen abgelehnt worden . . Sie wissen genau : Die Dringlichkeitsentschließung des Europäischen Parlaments , die letzte Woche ergangen ist , meint genau die Zustände in Sachen Europawahlrecht in diesem Land . .