Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende GKV-Finanzierungsgesetz trägt auf den ersten Blick einen passenden Namen; denn es befasst sich nur mit Finanzierungsfragen. Es geht Ihnen allein um das Stopfen von Finanzlöchern durch ein halbherziges Sparpaket auf der einen und ein doppeltes Abkassieren der Versicherten auf der anderen Seite. Es ist wirklich bemerkenswert: Uns liegt eine Gesundheitsreform vor, die kein einziges Strukturproblem in unserem Gesundheitswesen anpackt. Dabei hat der Kollege Koschorrek – er schwätzt zwar gerade – gesagt, das sei das größte Paket der Reform. Fast 70 Seiten, aber kein Wort von Ärztemangel im ländlichen Raum, kein Wort zu den Schnittstellenproblematiken zwischen ambulanter und stationärer Behandlung, kein Wort zu Wartezeiten in Arztpraxen, kein Wort zu dem Hauptproblem in unserem Gesundheitswesen, nämlich der widersinnigen Ungleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen. Herr Minister Rösler, mit dieser Reform lösen Sie kein einziges der Probleme in unserem Land. Diese Reform bringt uns keinen Schritt weiter. Sie ist in Wahrheit ein Rückschritt; denn das Wenige, das Sie regeln wollen, geht in eine völlig falsche Richtung und ist obendrein noch handwerklich schlecht gemacht. So gesehen, Herr Minister, ist der ausführliche Titel Ihres „Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ eher ein Fall für Ihre Kollegin Aigner; denn hier handelt es sich ganz offensichtlich um einen klaren Fall irreführender Produktbeschreibung. Das, was Sie den gesetzlich Versicherten zumuten, ist weder nachhaltig noch sozial ausgewogen, sondern das komplette Gegenteil. Das schätzt die Bevölkerung ähnlich ein. Nach der aktuellen Politbarometererhebung glauben 5 Prozent der Bevölkerung – das ist hier schon einmal gesagt worden –, dass damit Finanzierungsprobleme gelöst werden. 95 Prozent der Bevölkerung fragen sich zu Recht, was eine Reform bringt, die sich nicht mit der Lösung von Strukturproblemen befasst. Wenn man daran nichts ändert, ist die nächste Beitragssatzerhöhung vorprogrammiert. Das heißt in diesem Fall: massiv steigende Zusatzbeiträge. Damit sind wir beim Punkt der sozialen Ausgewogenheit. Ist es denn sozial ausgewogen, wenn künftig alle Kostensteigerungen auf die Versicherten abgewälzt werden? Ist es sozial ausgewogen, wenn diese Steigerung in Form einer stetig anwachsenden Kopfpauschale allein von den Versicherten erhoben wird? Ist es sozial ausgewogen, wenn der sogenannte Sozialausgleich erst bei 2 Prozent des Bruttoeinkommens einsetzt? Wohl nicht, meine Damen und Herren. Auch mit der Bezeichnung „Sozialausgleich“ müsste sich Frau Aigner beschäftigen; denn er ist nichts anderes als Etikettenschwindel. Was ist denn mit dem Sozialausgleich, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei null liegt, die jeweilige Kasse trotzdem einen kassenindividuellen Beitrag verlangt? Was ist denn, wenn dieser Beitrag höher ist als der durchschnittliche Zusatzbeitrag? Dann gibt es keinen Sozialausgleich. Dieser Pseudo-Sozialausgleich dient in Wahrheit nur dazu, die sozialpolitische Schieflage Ihrer Reform zu kaschieren. Sie können den Begriff „Sozialausgleich“ natürlich mit blumigen Worten – das ist hier schon versucht worden – noch tausendmal erklären. Es bleibt dabei: Diese Reform ist der Ausstieg aus dem solidarischen System und komplett unsozial. Die Reform ist auch unsozial, weil Sie die Versicherten reichlich zur Kasse bitten, während sich andere Akteure die Hände reiben können. Von der Pharmalobby will ich heute gar nicht sprechen; sie ist mit dem AMNOG bereits bedient. Über das GKV-Finanzierungsgesetz hingegen können sich besonders die privaten Krankenversicherungsunternehmen freuen. Schwarz-Gelb macht es nämlich möglich, dass die PKV demnächst dank Fristverkürzung eine stolze Zahl an gut verdienenden Neukunden begrüßen darf. Dieses „PKV-Neukunden-Akquise-Gesetz“ kostet die gesetzliche Krankenversicherung schlappe 500 Millionen Euro. Das ist aber erst der Anfang. Demnächst werden auch noch die Wahltarife in der GKV verboten und private Zusatzversicherungen in der Pflege eingeführt. Und schon hat die PKV zwei weitere lukrative Geschäftsfelder. In diesem Zusammenhang hat der Minister den Begriff „Wettbewerb“ benutzt. Hier kommt wieder einmal Ihr absurder Wettbewerbsbegriff zum Vorschein. Dort, wo der Wettbewerb Ihrer Klientel – das sind die Gutverdienenden – dient, da wird er forciert, und dort, wo die Lobby Einbußen erwartet, da werden Schutzzäune errichtet. Die Folge sind weitere Wettbewerbsverzerrungen und zusätzliche Ineffizienzen im System. Dieses Gesetz löst keine Probleme, es schafft zusätzliche. Der gravierendste Fehler aber ist, dass das Gesetz die Solidarität, einen der Hauptpfeiler unserer gesetzlichen Krankenversicherung, untergräbt. Sie werden dieses Gesetz durchdrücken, schon allein deswegen, um Ihr Gesicht zu wahren. Aber spätestens 2013 wird auch über dieses Gesetz abgestimmt, und dann wählt nicht die Lobby, sondern dann wählen die Bürgerinnen und Bürger. Spätestens dann wird es Geschichte sein.