Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die organisierte Kriminalität und der Terrorismus sind eine ernsthafte Bedrohung für den inneren Frieden unserer Gesellschaft . Gewaltakte , Tote und ungeheure materielle Schäden sind die Auswirkungen auf die Öffentlichkeit . Es wäre ein gefährlicher Irrtum , gerade diese Kriminalitätsform zu unterschätzen . Es ist die vornehmste Aufgabe des Staates , den inneren Frieden unserer Gesellschaft zu schützen ; denn nur so wird dem Einzelnen die Möglichkeit gegeben , seine persönliche Freiheit zu leben , wie es das Ideal unserer Staatsverfassung ist . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt , dass dieses hohe Ziel dauerhaft nur dann aufrechterhalten Norbert Geis 22505 werden kann , wenn das Ausmaß der inneren Sicherheit in Deutschland spürbar erhöht wird . . Auch in diesem Punkt , der inneren Sicherheit , muss ein Ruck durch Deutschland gehen . Genau dieses Ziel hatten wir vor Augen , als wir uns im Sommer 2001 _ ich betone : im Sommer 2001 _ entschlossen haben , den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der eben genannten Straftaten in den Bundestag einzubringen . Das Vorhaben , der zunehmenden Bedrohung unserer Gesellschaft durch bestimmte , besonders gefährliche Verbrechensformen Einhalt zu gebieten , wurde damals von der Bundesregierung mit Desinteresse quittiert . Erst nach dem 11 . September , Herr Staatssekretär Pick , hat die Bundesjustizministerin auf einmal von ganz neuen Herausforderungen gesprochen . Ich werfe der Bundesregierung vor _ dafür gibt es keine Entschuldigung _ , dass sie den schon damals bekannten Gefahren durch die organisierte Kriminalität und den Terrorismus zu wenig Beachtung geschenkt hat . . Das ist ein Versäumnis der Bundesregierung , welches auch durch den hinlänglich bekannten Aktionismus nach dem 11 . September nicht mehr wettgemacht werden kann . Im Gegensatz zur Bundesregierung haben verantwortungsbewusste Politiker aus den Bundesländern dieses drängende Problem deutlich und viel früher erkannt . Ihre Wachsamkeit hat die beiden sehr vernünftigen Gesetzentwürfe des Bundesrates hervorgebracht , über die wir heute mitberaten . Die Bundesratsentwürfe und unser eigener Gesetzentwurf zielen in ein und dieselbe Richtung : Die Situation der Menschen in Deutschland soll dadurch verbessert werden , dass dem Staat ein besseres straf- und strafverfahrensrechtliches Instrumentarium an die Hand gegeben wird . Worum geht es im Einzelnen ? Zuerst wollen wir den Verbrechern den Geldhahn zudrehen . Das ist bisher nicht leicht und nicht weitgehend genug möglich . Die rechtlichen Instrumentarien sollen jetzt auf den neuesten Stand gebracht werden , um kriminell erlangte Gewinne noch besser als bisher abschöpfen zu können . Insbesondere die so genannten mittelbaren Gewinne müssen durch die Abschöpfung erreicht werden . Durch den wirklich effektiven Entzug finanzieller Mittel kann man die bandenmäßige Schwerstkriminalität äußerst wirksam treffen . Dabei geht es nicht nur um den luxuriösen Lebenswandel der Kriminellen ; es geht vor allem um die Verhinderung der Finanzierung neuer Straftaten . . Wir müssen verhindern , dass Mittel , die durch organisierte Kriminalität gewonnen wurden , wieder in neue Aktivitäten der organisierten Kriminalität investiert werden . . Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Telekommunikationsüberwachung . Der für diese Überwachung geschaffene Straftatenkatalog muss dringend aktualisiert werden . Es müssen endlich auch Delikte wie Bestechung , Menschenhandel und Computerbetrug in die Überwachung einbezogen werden ; anderenfalls hinkt der Staat in seinen rechtlichen Möglichkeiten den Entwicklungen im täglichen Leben hinterher . Dies gilt ebenso für den Einsatz verdeckter Ermittler . Es ist wirklich an der Zeit , eine klare Rechtsgrundlage zu schaffen , die zeitgemäße Ermittlungen rechtlich absichert . . _ Herr Kollege Stünker , an Ihrer Stelle würde ich mich in diesem Punkt außerordentlich zurückhalten ; denn Sie haben im Rechtsausschuss selbst erklärt , Sie seien durchaus der Meinung , dass man etwas tun müsse , seien aber durch Ihre Koalition gehindert , etwas zu tun . . Das können Sie nicht Ihrem Koalitionspartner , den Grünen , vorwerfen ; denn Sie sind der stärkere Teil und stellen den Bundeskanzler . Ich wäre an Ihrer Stelle in diesem Punkt etwas zurückhaltender . . Ein entscheidender Ansatz , ein Kernstück unseres Gesetzentwurfs , ist die Einführung einer neuen Kronzeugenregelung . Die frühere Kronzeugenregelung ist von der rotgrünen Bundesregierung nicht verlängert worden _ offenkundig , ohne sich Gedanken darüber gemacht zu haben , wie es danach weitergehen soll . Mit unserem Entwurf haben wir eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung vorgelegt . Sie greift ein , wenn Straftaten vorliegen , die dem Kernbereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus zuzurechnen sind . Natürlich können solche Normen nicht allein im Raum stehen . Sie sollen daher durch strafprozessuale Bestimmungen flankiert werden , die einem Missbrauch effektiv vorbeugen . In diesem Punkt befinden wir uns auf einer Linie mit dem Bundesrat . Der von den Ländern vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht zielt genau in die richtige Richtung . Gerade diese Kronzeugenregelung ist auch der Grund dafür , dass SPD und Grüne unseren Gesetzentwurf länger auf der Ausschussebene gehalten haben , als es der Sache dienlich war . Hier hätte schnell Abhilfe geschaffen werden können . . Stattdessen hat die Regierungskoalition lange diskutiert , um in dieser wichtigen Frage in dieser Legislaturperiode am Ende wahrscheinlich zu keinem Ergebnis mehr zu kommen . Hatte die Koalition ursprünglich einen eigenen Entwurf für eine Kronzeugenregelung ins Auge gefasst , den wir selbstverständlich geprüft und gegebenenfalls mitgetragen hätten , . Volker Kauder 22506 so ist die Sache jetzt wohl letztlich gescheitert . Wir haben viel wertvolle Zeit verloren und es ist einmal mehr deutlich geworden , dass SPD und Grüne ernsthafte Probleme mit dieser Rechtsmaterie haben . Anscheinend meinen die Grünen , dies sei ein ideales Vorhaben , um sich wieder einmal auf überholte Positionen einer Fundamentalopposition zurückziehen zu können . . Das Verhalten der Koalition ist umso unverständlicher , als sich in der öffentlichen Anhörung zu diesem Thema nahezu alle Sachverständigen aus der Praxis zu einer neuen Kronzeugenregelung sehr positiv geäußert haben . Die Schaffung einer solchen Regelung wurde aus Sicht der Praxis vielfach ausdrücklich begrüßt . Von den Experten ist bestätigt worden , dass eine Vielzahl schwerster terroristischer Verbrechen ohne die frühere Kronzeugenregelung , die ja ausgelaufen ist , nicht hätte aufgeklärt werden können . Die Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte in Düsseldorf , Celle , Frankfurt , Stuttgart und München haben in den 90er-Jahren gerade mithilfe der Kronzeugenregelung immer wieder Verfahren erfolgreich abschließen können . Eine Kronzeugenregelung zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität ist nicht nur kriminalpolitisch sinnvoll , sondern sie ist auch schlicht unverzichtbar . . Die für die Verfolgung und Bekämpfung krimineller Gruppierungen notwendige Kenntnis der inneren Strukturen und Entscheidungsabläufe kann immer weniger durch verdeckte Ermittlungsarbeit erworben werden . Konspirativ abgeschottete Strukturen können nur durch starke Offenbarungsanreize für Mittäter aufgebrochen werden . Im Bereich der Rauschgiftkriminalität kann nach geltendem Recht Aufklärungs- und Präventionshilfe von Beschuldigten in einem Strafverfahren bei der Strafbemessung berücksichtigt werden . . Hier verfügen wir über langjährige gute Erfahrungen . Die strafrechtliche Praxis wendet die Normen regelmäßig an . Deshalb haben wir uns bei unserem Entwurf an der erfolgreichen so genannten kleinen Kronzeugenregelung des § 31 des Betäubungsmittelgesetzes orientiert . Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen können also schnell in die Praxis umgesetzt werden . Ich wundere mich darüber , dass die SPD nach den vollmundigen Ankündigungen ihres Innenministers , man werde alles tun , um die innere Sicherheit zu gewährleisten , in diesem so wichtigen Punkt nicht vorankommt . Es ist ein weiteres Zeichen dafür _ viele andere könnten wir anführen _ , dass das rot-grüne Projekt ausgedient hat . Es nützt dieser Gesellschaft nicht mehr . .