Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schwarz-gelbe Koalition hat erst vor wenigen Monaten ihre Arbeit aufgenommen, und die heutige Beratung des Einzelplans 11 gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir mit großer Umsicht, mit sehr viel Sorgfalt und Augenmaß an die Arbeit gegangen sind. Der Einzelplan 11, Arbeit und Soziales, erreicht ein Rekordvolumen von 146,8 Milliarden Euro. Herr Heil, damit ist klar: Ihre Warnung vor Schwarz-Gelb, vor einem Sozialabbau, der stattfinden werde, wenn diese bürgerliche Regierung an die Macht kommt, war nichts anderes als Wahlkampfgetöse, sie hatte keine Grundlage, und die Menschen in diesem Land haben das sehr wohl bemerkt. Insgesamt geben wir im Bundeshaushalt 177 Milliarden Euro für soziale Zwecke aus, mehr als 54 Prozent des Gesamtetats. Wenn man auch diejenigen Bereiche der sozialen Sicherung hinzunimmt, die außerhalb des Bundeshaushalts laufen, dann kommen wir auf eine Summe von über 750 Milliarden Euro, die in Deutschland für soziale Zwecke ausgegeben werden. Dies ist für mich der Beleg: Deutschland ist ein sozialer Staat, und von Jahr zu Jahr haben wir mehr Geld aufgewendet. Das ist hier deutlich festzuhalten. Geld ist genug da. Allerdings müssen wir uns die Frage stellen, ob wir das Geld auch immer richtig ausgeben, ob es tatsächlich bei den wirklich Bedürftigen ankommt. Diese Frage ist aus meiner Sicht durchaus offen. Nun sagen Sie immer, wenn mehr Geld für soziale Zwecke ausgegeben werde, sei das ein Indiz dafür, dass alles hier schlecht laufe und die Menschen arm seien. An dieser Stelle weise ich darauf hin: Jeder Euro, den wir in Deutschland für soziale Zwecke ausgeben, verhindert Armut. Transfers verhindern Armut, die bestehen würde, wenn wir diese Transfers in Deutschland nicht hätten. Wir sind ein Sozialstaat und leistungsfähig, weil wir uns diese Transfers in dieser Größenordnung leisten können. In diesem Einzelplan wird ein ganz wesentlicher Grundstein dafür gelegt. Ich will etwas zum Thema Zeitarbeit und Schlecker wiederholen, was ich auch schon in den Medien gesagt habe. Für uns, die FDP, und auch für die Koalition insgesamt, Herr Kollege Schiewerling, ist das, was bei Schlecker läuft, absolut inakzeptabel. Zeitarbeit ist nicht dazu da, ganze Belegschaften durch Zeitarbeiter zu ersetzen. Ich habe aber den Eindruck, dass manche mit ihrem jetzigen Angriff auf die Zeitarbeit dieses Instrument gerne insgesamt schleifen würden. Wir stellen ein klares Stoppschild auf: Zeitarbeit hat aus unserer Sicht eine wesentliche Funktion am Arbeitsmarkt. In der Frühphase des letzten Aufschwunges sind 75 Prozent der neuen Arbeitsplätze im Bereich der Zeitarbeit entstanden und das, Herr Heil, mit einem hohen Klebeeffekt. Das darf man nicht vergessen. Er ist statistisch belegt. Viele Menschen, die zunächst durch Zeitarbeit in ein Unternehmen kommen, bleiben auf Dauer dort. Das zeigt, dass die Brücke zum ersten Arbeitsmarkt durch Zeitarbeit funktioniert. Wir werden nicht zulassen, dass sie zerstört wird. Wir werden prüfen – darin bin ich mit dem Kollegen Schiewerling und auch der Ministerin völlig einer Meinung –, wie man diese Missstände beseitigen kann. Wir haben in dieser Woche mit den drei großen Zeitarbeitsverbänden Gespräche geführt. Wir sehen Ansatzpunkte. Natürlich wäre es wünschenswert – da stimme ich Karl Schiewerling zu –, wenn die Tarifpartner in ihren Tarifverträgen selbst regeln könnten, dass die Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz, der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz steht, bei einer konzerninternen Überlassung von vornherein verhindert wird, dass die Tarifverträge also nicht anwendbar sind und damit der Equal-Pay-Grundsatz nicht ausgehebelt werden kann. Sollte das nicht gelingen, werden wir als Gesetzgeber handeln müssen, um das gewünschte Ziel zu erreichen: Missbrauch verhindern, aber die im Grundsatz wünschenswerte Zeitarbeit weiterhin ermöglichen. Das ist unser Kurs. Ich will etwas zum Thema Mindestlohn sagen. Wir haben anders als die SPD, die wenige Monate nach dem Regierungswechsel so tut, als sei sie nie in Regierungsverantwortung in Deutschland gewesen, gesagt: Wir müssen den Übergang von einer Großen Koalition auf eine bürgerliche Koalition verantwortlich handhaben. Wir haben Regelungen gefunden, wie wir vorgehen wollen. Für den Bereich des ArbeitnehmerEntsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes gibt es eine klare Verabredung in der Koalition, die besagt: In den Branchen, die derzeit in § 4 Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgeführt sind, gibt es den klaren Weg, mit einem einstimmigen Votum neue Mindestlöhne zu vereinbaren. Sie werden feststellen, dass die Zeitarbeit in § 4 nicht enthalten ist. Deswegen stellt sich die Frage, wie man in diesem Bereich vorgeht. – Herr Heil, im Moment gibt es bei nahezu hundertprozentiger Tarifbindung im Bereich der Zeitarbeit für uns keinen Handlungsbedarf. Die Frage, die sich mit Blick auf die Freizügigkeit, die in Europa entsteht, stellt, lautet: Wird Handlungsbedarf entstehen? Diese Frage muss man prüfen und diskutieren. Das werden wir tun und dann entscheiden. Aber die Behauptung, dass es derzeit einen zwingenden Bedarf für einen Mindestlohn im Bereich der Zeitarbeit gibt, ist aus unserer Sicht nicht zu halten. Zum Schluss möchte ich zum Thema Hartz IV, speziell zur Organisation, Folgendes ausführen. Wir stehen auf dem Boden der Koalitionsvereinbarung. Das ist keine Frage. Das heißt: Absicherung der Optionskommunen, getrennte Aufgabenwahrnehmung in den übrigen, keine Grundgesetzänderung. Aber ich denke, es ist der Anstrengungen aller Edlen wert, sich zu fragen, ob ohne Grundgesetzänderung möglicherweise mehr drin ist. Ich sage das vor dem Hintergrund des Gutachtens von Professor Henneke, das dieser vor wenigen Tagen vorgelegt hat. Es macht für den Landkreistag deutlich, dass es vorstellbar ist, dass man allen Kommunen, die optieren wollen, ein solches Angebot macht. Das ist zunächst einmal eine Meinungsäußerung unter vielen in diesem Bereich, aber ich finde, wir sollten das zum Anlass nehmen, noch einmal drüberzugucken. Wir sind jedenfalls nicht dogmatisch festgelegt, nach dem Motto „Was einmal geschrieben ist, muss für alle Zeit gelten“. Vielmehr sind wir der Meinung, dass Neuentwicklungen möglicherweise die Chance für neue Lösungen bieten. Das werden wir prüfen. Wir werden uns allerdings nicht auf ein fadenscheiniges Angebot der SPD einlassen. Ich habe den Eindruck, dass mit Ihren Worten, Sie seien bereit, eine Verfassungsänderung mitzutragen, nichts anderes gewollt ist, als die Regierung aufs Glatteis zu führen. Sie werden sich am Ende nicht bereitfinden, das Notwendige mitzumachen, Herr Heil. Deswegen sind wir gut beraten, uns an dieser Stelle auf das zu konzentrieren, was wir aus eigener Kraft realisieren können, nämlich die einfachgesetzliche Regelung bei weitestgehender Ausschöpfung des vorhandenen Rahmens. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen mit Ihnen im Ausschuss, aber auch, was den Haushalt anbelangt, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.