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Partei: FDP
Ich habe jetzt drei Fragen an die Bundesregierung gestellt und Sie , Herr Haupt , haben mir als Staatssekretär geantwortet . Können Sie mir zumindest eine ganz konkrete Überlegung Ihres Hauses hinsichtlich der Sozialversicherung für Tagesmütter , eine ganz konkrete Idee , die Sie gegenüber den Ländern und Gemeinden geäußert haben , vortragen ? Bisher haben Sie nichts Konkretes gesagt , nur , dass Sie in Gesprächen sind . Ich würde gerne heute eine konkrete Idee von Ihnen aus diesem Hause mitnehmen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , haben die Bewohnerinnen und Bewohner in den zum Verkauf angebotenen Wohnungen einen Dauermietschutz ? Wenn die Kommunen dies zur Sicherung des preiswerten Wohnraums nicht übernehmen können , sind dann die Mieter von Kündigungen betroffen , oder haben sie ein Wohnrecht ?
Da stimme ich Ihnen zu. Ich habe gesagt, dass es bei den beiden Erkrankungen in der Tat eine auffällige Häufung ist. Schilddrüsenkrebs beispielsweise kann ganz klar durch radioaktives Jod ausgelöst werden. Unsere Experten sagen – darauf muss ich mich jetzt beziehen –, dass so etwas in der Asse nicht vorgefunden wurde. Ich werde aber Ihrer Frage nach den Laugen noch einmal gesondert nachgehen und Ihnen dazu in Kürze eine Antwort zukommen lassen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Diese Frage habe ich eben zum Teil bereits beantwortet. Ich möchte noch ergänzen, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass weiterhin zahlreiche deutsche Nichtregierungsorganisationen Projekte in Nordafghanistan umsetzen wollen. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, diese mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Nachfrage: Die Bundesregierung lehnte im Rahmen der Beratungen des Pflegestärkungsgesetzes II den Vorschlag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zunächst ab, die nun in § 114 a Absatz 1 Satz 3 SGB XI geregelte unangekündigte Anlassprüfung bei ambulanten Pflegediensten zuzulassen. Meine Frage: Welche Regelung hält die Bundesregierung für erforderlich, um bei solchen Anlassprüfungen im ambulanten Bereich das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu wahren?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da Sie ja keine Zahlen haben : Ich gebe ja zu , daß sich die Regierung genauso Gedanken über ihre Maßnahmen macht wie die SPD-Fraktion . Aber eine Gedankenkontrolle scheint dann nicht stattzufinden . Das heißt , die Bundesregierung beschließt Gesetze , und Sie führen keine Mißerfolgskontrolle durch - von Erfolgskontrolle kann man ja nicht sprechen .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , Ihre Einschätzung von SPD-Finanzpolitik und Stabilität teile ich voll und ganz . Das kann ich unterschreiben . Hier befinden wir als SPD uns in einer großen Kontinuität . Ich will auf den Haushalt 2007 eingehen . Er wird uns ja auch noch beschäftigen . Bei den Beratungen konnten wir den Abstand zwischen den Investitionen und der Kreditaufnahme , der für die Einhaltung des Art . 115 Grundgesetz maßgeblich ist , deutlich erhöhen . Nach den Beratungen ist klar , dass die Investitionen des Bundes um 500 Millionen Euro steigen . Die Nettokreditaufnahme sinkt auf 19 ,5 Milliarden Euro . Damit ist sie die niedrigste seit der Wiedervereinigung . Das heißt , wir haben Spielraum gewonnen . Durch die Mittel , die wir letztendlich auch durch die bessere Konjunktur eingenommen haben , haben wir die Nettokreditaufnahme abgesenkt . Sie haben die Mehrwertsteuererhöhung angesprochen . Sie wissen , dass nur 1 Prozentpunkt davon - das sind 6 ,5 bis 7 Milliarden Euro - tatsächlich beim Bund verbleibt . Wenn wir diese nicht hätten , dann könnten wir Art . 115 Grundgesetz nicht einhalten . Das heißt , wenn Sie diese Maßnahme ablehnen , dann verletzen Sie die Vorgaben des Grundgesetzes . Das führt zu einem verfassungswidrigen Haushalt . Wir brauchen aber einen Abbau des strukturellen Defizits . Diesen Weg werden wir weitergehen .
Partei: SPD
Herr Kollege Kauch, ich muss mich manchmal fragen, ob Sie die Dinge wirklich nicht nachgelesen haben oder ob Sie sie absichtlich verdrehen. Wenn Sie nachlesen würden, könnten Sie feststellen, dass die SPD den Vorschlag gemacht hat, die Ausnahmen wieder auf den Stand des Jahres 2009 zurückzuführen. Da im Jahr 2009 die Deutsche Bahn und die U-Bahnen aufgrund einer Initiative der SPD befreit waren, ist das, was Sie gerade gesagt haben, also völliger Unsinn. Meine Bitte: Man sollte sich informieren, bevor man redet – und nicht umgekehrt. Zum Zweiten: Haben Sie eigentlich gemerkt – diejenigen, die Ihnen applaudiert haben, wahrscheinlich nicht –, dass Sie sich im ersten Teil selbst widersprochen haben? Sie haben nämlich zwei Dinge gleichzeitig behauptet. Zuerst haben Sie gesagt, die SPD – wir waren übrigens in einer gemeinsamen Regierung mit CDU und CSU und konnten gar nichts alleine beschließen – habe ein befristetes Programm zur Gebäudesanierung nur für ihre Wahlperiode aufgelegt, um danach zu behaupten, der Minister habe die Gelder aus den Folgejahren dafür verwendet, sodass Sie gar nichts vorgefunden hätten. Das ist ja schon ein Widerspruch in sich. In den Weltwirtschaftskrisenjahren ab 2008 hat die damalige Koalition aus CDU/CSU und SPD zu Recht beschlossen: Kein Antrag auf Gebäudesanierung bleibt ohne Zuschlag. – Das war natürlich alles andere, als, wie es danach geschehen ist, die Mittel auf 500 Millionen Euro oder auf null zu reduzieren – Sie haben zwischenzeitlich ja unter 500 Millionen Euro bereitgestellt –; vielmehr war es eine Aussage mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung in dieser Regierungszeit. Es bleibt bei den Zahlen: In allen Jahren der damaligen Regierungskoalition sind über 1,5 Milliarden Euro für dieses Programm ausgegeben worden. Sie streichen die Mittel auf 500 Millionen Euro. Die ergänzenden Mittel, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau bisher aus eigener Kasse aufbringen konnte, werden Sie durch Ihre Zwangsdividende von über 1 Milliarde Euro auch noch abziehen, frei nach dem Motto: Was ist schon ein Bankraub gegen eine Zwangsdividende?
Partei: CDU/CSU
Die Landwirtschaft wird mit etwa 800 Millionen DM belastet . Ich halte dies gerade gegenüber einem Berufsstand , der um das Überleben kämpft , für völlig unverantwortlich . . : Habt ihr das abgesprochen ?) Mehr als 25 Millionen Menschen nutzen täglich den ÖPNV . Es werden riesige finanzielle Anstrengungen unternommen , um ein attraktives , flächendeckendes ÖPNV-Netz anzubieten . Wie paßt denn da Ihre Mineralöl- und Stromsteuererhöhung ? In der öffentlichen Anhörung zu dem vorliegenden Gesetz hat der Vertreter des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen wörtlich erklärt : Wenn es so weitergeht wie bisher , dann wäre die rot-grüne Koalition ein Totengräber des ÖPNV . . Ihre bürokratischen Nachbesserungen , die Sie in letzter Minute eingebracht haben , ändern an diesem verheerenden Urteil nicht viel . Sie belasten die Omnibusunternehmer mit einem völlig unzumutbaren Verwaltungsaufwand . Ich nenne ein Beispiel : Sie befreien teilweise von der Ökosteuer _ lassen Sie mich dies noch ausführen _ : . . . Kraftomnibusse , die im genehmigten Linienverkehr verwendet werden , wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt . Wer soll denn dies kontrollieren ? Warum haben Sie nicht noch ein Mindest- oder Höchstalter der zu Befördernden in das Gesetz geschrieben ? Das , was Sie machen , ist doch bürokratischer Wahnsinn . .
Partei: CDU/CSU
Sofort. Lassen Sie mich das bitte noch ausführen. Ich komme gleich darauf zurück. Dort, wo man sich an schärferen gesetzlichen Regelungen versucht hat, stößt man auf Probleme der Umsetzung und der Abgrenzung. In Belgien beispielsweise wurde bereits vor Inkrafttreten der Oslo-Konvention ein Investitionsverbot erlassen. 2007 hat man ein Finanzierungsverbot beschlossen, das die Finanzierung von Unternehmen verbietet, die Antipersonenminen oder Streumunition herstellen, nutzen oder damit handeln. Allerdings ist auch eine Klausel enthalten, nach der es nicht verboten ist, in andere Bereiche eines betroffenen Unternehmens zu investieren. Damit stehen Sie vor der Frage der Abgrenzung, was denn nun von dem Investitionsverbot erfasst ist. Im Ergebnis ist das Gesetz in Belgien noch nicht umgesetzt worden, weil noch keine Verordnung dazu erlassen worden ist.
Partei: CDU/CSU
Im Vordergrund , Frau Kollegin Ganseforth , steht dabei eine wettbewerbsneutrale Steuer . Das Problem , das wir mit einem Alleingang auslösen würden , besteht darin , daß wir der Industrie eine zusätzliche Belastung auferlegen würden . Wenn eine gleichmäßige Belastung erfolgt , wird der Wettbewerb nicht verzerrt . Deswegen wollen wir einen Alleingang vermeiden und das nur auf EU-Ebene regeln . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Haushalt 1993 dokumentiert , daß die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen den enormen Herausforderungen des aufs höchste angespannten Wohnungsmarktes Rechnung tragen . Es ist ein Haushalt , der diese großen Anstrengungen in allen seinen Teilen dokumentiert . Ich möchte ganz besonders die Tatsache herausheben , daß wir mit den Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau in einer Höhe von insgesamt 3 ,7 Milliarden DM einen Verpflichtungsrahmen des Bundes erreicht haben , der viel höher ist , als er Anfang der 80er Jahre war . Das zeigt doch , daß diese Bundesregierung das tut , was notwendig ist und was nach den Kräften der in der Tat sehr schwierigen Finanzlage zu verantworten ist , um genau dort anzusetzen , wo auch wir den großen Bedarf sehen , nämlich dafür zu sorgen , daß Familien mit Kindern eine Wohnung bekommen können . Frau Bock , ich stimme Ihnen in einem zu , nämlich darin , daß die Wohnungssuche , die über längere Zeit erfolglos verläuft , zu enormen Frustrationsgefühlen führen muß und damit auch zu einer Verunsicherung in bezug auf die gesamte gesellschaftliche Struktur . Gerade deswegen haben wir das wohnungspolitische Programm vom Herbst des vergangenen Jahres aufgelegt . Herr Seifert , das Programm ist im Herbst des vergangenen Jahres für 1992 , 1993 und 1994 beschlossen worden . Damit finden Sie es selbstverständlich auch im Haushalt wieder . Das macht deutlich , das ist ein Haushalt der kontinuierlichen Anstrengungen und ein Haushalt der Stetigkeit . Aber Frau Bock , ich muß Ihnen auch sagen : Die Zahlen , die Sie genannt haben , sind im wesentlichen falsch . Das betrifft vor allem die Bauvolumina , es betrifft auch die Mietbelastung . Da ich aber leider weniger Redezeit als Sie habe , werde ich Ihnen das in einem Brief mitteilen , den ich auch der Öffentlichkeit zugänglich machen werde . Ich möchte Ihnen allerdings in einem Punkt widersprechen _und da bedaure ich es , daß Sie wieder den Zahlen , die Ihnen sicherlich Herr Großmann geliefert hat , auf den Leim gegangen sind _ , . nämlich den Durchschnittszahlen über die Wohnungsbauförderung der 80er Jahre .  _ Bevor Sie sich zu Zwischenfragen melden , sollten Sie erst einmal zuhören , was dazu zu sagen ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich habe gesehen , dass die Uhr tickt . Deswegen komme ich nun zum Schluss . Frau Ministerin , ich bitte Sie um Folgendes : Unsere Jugend ist unsere Zukunft . Deshalb ist es notwendig und wichtig , ihr Zukunftsperspektiven aufzuzeigen , Perspektiven , die ihr Mut machen , die sie motivieren . Keine neuen Ankündigungspläne mehr ! Es reicht . Hören Sie auf , anzukündigen ! Handeln Sie ! Dann haben Sie uns an Ihrer Seite .
Herr Präsident! Herr Kollege Neu, aus eigener Anschauung weiß ich, dass es eine Reihe von gut funktionierenden Projekten gibt, die den Prinzipien Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung Rechnung tragen. Ich bin aber derzeit nicht in der Lage, Ihnen genau zu sagen, was aus den 500 Millionen Euro geworden ist und in welche konkreten Projekte sie investiert wurden. Ich reiche das aber gerne nach.
Partei: CDU/CSU
Auch darüber kann man diskutieren . Überhaupt ist der Begriff der Fremdleistungen nicht dogmatisch festzusetzen . Gott sei Dank gibt es innerhalb der Rentenversicherung einen regionalen Ausgleich , und ihn gab es immer schon . Es gab ihn zwischen Nord und Süd und gibt ihn jetzt auch zwischen West und Ost . Ich habe Ihnen bereits gesagt , es läßt sich durchaus kritisch hinterfragen , ob dieser Transfer schon unter den Begriff Fremdleistungen oder noch unter den Begriff Solidarleistungen fällt . Prinzipiell ist eine Sozialversicherung - ich hoffe , darin stimmen wir überein - keine Privatversicherung , und deshalb gibt es unter dem Dach der Solidarversicherung immer einen Solidarausgleich . Ich warne vor dem inflationären Gebrauch des Wortes Fremdleistungen . Am Ende könnte eine Rentenversicherung stehen , die nichts anderes wäre als eine Privatversicherung . Es gibt und wird auch in Zukunft immer einen Solidarausgleich unter dem Dach der Rentenversicherung geben . Der Transfer . noch : Bundesminister Norbert Blüm Tendenz . Was die Fremdleistung Fremdrente anbelangt , haben wir im Zusammenhang mit dem jetzt im Bundestag zu behandelnden Beschäftigungs- und Wachstumsgesetz auch eine Reduzierung dieser Ausgaben für den Beitragszahler vorgenommen . Sie sehen : Wir sind auf dem Weg , diese Frage Schritt für Schritt zu klären .
Partei: SPD
Lieber Herr Müller , ich habe gerade erwähnt , daß Sie wie ich seit 1994 im Deutschen Bundestag sind . Wir gehören beide demselben Ausschuß an . Sie kennen die entsprechenden Regularien , die ablaufen , genau . Wir sind dabei in unseren Auffassungen nicht weit auseinander , denn Sie haben in Ihrer Regierungszeit und wir bei unserer Regierung immer darauf gedrängt , daß wir vor entsprechenden Entscheidungen , vor entsprechenden Gipfeln von der Bundesregierung nicht mehr nur unterrichtet werden , sondern daß wir auch die Möglichkeit haben _ erinnern Sie sich an die Diskussion der letzten Legislaturperiode _ , entsprechende Auffassungen und Entscheidungen des entsprechenden Ausschusses oder des Parlaments mitzugeben . Ich habe damit überhaupt kein Problem , daß man das alles noch ausgestalten kann . Bei der Frage , wie eine demokratische Komponente auch in bezug auf das Europäische Parlament hergestellt werden kann , befinden wir uns in der Diskussion und haben uns dafür ausgesprochen , mehr Rechte dorthin zu geben und in einem Zusammenspiel zu sein . Aber hier von einer Entparlamentarisierung zu sprechen , ist ein Schritt , den Sie zuviel getan haben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , am Schluß eines Jahres zieht man Bilanz . Ich denke , die rotgrüne Bundesregierung kann gerade auch in Sachen europäischer Politik ein Guthaben vorweisen . In den letzten Tagen wurde immer nur über Konten gesprochen . Hierzu kann ich sagen : Das Konto der von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen geführten Bundesregierung ist positiv . Dieses Konto muß nicht verheimlicht werden . Das Guthaben kann in das Jahr 2000 mitgenommen werden . Ich kann im Namen meiner Fraktion der Bundesregierung für den Gipfel in Helsinki viel Erfolg wünschen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Homburger, ich möchte auf einen Punkt eingehen, den Sie bei der Auflistung Ihres wunderbaren Pakets gerade gar nicht erwähnt haben: Das ist die in der Tat absolute Blockade der FDP in der Frage der Leiharbeit. Gerade in Baden-Württemberg gibt es jetzt wieder einen Aufschwung. In diesem Aufschwung hat allerdings die Leiharbeit massiv um sich gegriffen. Wissen Sie eigentlich, dass zum Beispiel Daimler in Untertürkheim heute zwar wieder die Beschäftigtenzahl wie vor der Krise hat, dass aber heute 800 Leiharbeitnehmer mehr in diesem Betrieb beschäftigt sind und dass dort wegen der Leiharbeit Vollzeitarbeitsplätze vernichtet worden sind? Das ist wirklich menschenunwürdig. Ähnliche Beispiele könnte man in vielen anderen Betrieben bei uns im sogenannten Musterländle finden.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie haben eben gesagt , dass Sie sich vom Terrorismus nicht nur distanziert , sondern ihn immer bekämpft haben . Ich zweifle gar nicht daran , dass Sie Leute aufgefordert haben , nicht Terroristen zu werden . Herr Kollege Lippelt hat eben von der Dokumentation in der FAZ ge13896 sprochen . Dort wird folgende Äußerung von Joschka Fischer auf dem Pfingstkongress des Sozialistischen Büros aus dem Jahr 1976 zitiert : Gerade weil unsere Solidarität den Genossen im Untergrund gehört , weil wir uns so eng mit ihnen verbunden fühlen , fordern wir sie auf , Schluss zu machen , die Bomben wegzulegen und die Steine wieder aufzunehmen .Aber wir können uns nicht einfach von der Stadtguerilla distanzieren , weil wir unter demselben Widerspruch leiden . War die Distanzierung vom Terrorismus eine grundsätzliche oder war sie nicht vielmehr eine taktische , . weil die revolutionäre Situation für den Terrorismus nicht reif gewesen ist ? .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , die Kriterien des Aufholprozesses sind die klassischen Kriterien wie Beschäftigtenzahlen , Entwicklung der Produktion und Investitionsbereitschaft . Wenn ich mir diese Kriterien ansehe , ist ja Gott sei Dank festzustellen _ ich relativiere mich gleich wieder _ , daß im Osten Deutschlands sowohl bei der Entwicklung des Sozialprodukts als auch bei der Produktion positive Zahlen geschrieben werden , also Wachstum vorhanden ist . Die Arbeitslosenzahl allerdings ist noch einmal größer geworden , insbesondere im Industriebereich . Ich bin mir nicht sicher , ob wir im Industriebereich bereits auf der Talsohle angekommen sind , aber ich gehe davon aus , daß wir uns der untersten Linie nähern . Einen wirklichen Durchbruch werden wir dann haben _ Sie haben das ja auf die Kriterien abgestellt _ , wenn wir eben nicht nur beim industriellen Output Wachstumsziffern haben , sondern auch die Beschäftigungssituation stabilisieren und verbessern können .
Partei: SPD
Herr Präsident , es ist für mich ein neues Erlebnis , erfahren zu dürfen , daß man , wenn man die Wahrheit spricht , gerügt wird . Aber bitte , das ist Ihre Entscheidung , die ich nicht zu kritisieren habe . Herr Minister Töpfer , was wir Ihnen als Wortbruch vorwerfen , ist nichts anderes , als daß das Ergebnis der Kohlerunde 1991 nicht eingehalten wird . Es ging um das Jahr 2005 . Sie haben eben vehement das Jahr 2000 verteidigt . Sie gehen von 7 Milliarden DM für das Jahr 1997 aus . Bei 35 Millionen sind das in der Tat 200 DM . Aber Sie haben keinen Inflationsausgleich in der Rechnung , so daß im Jahr 2000 bei einer geringen Inflationsrate von 2 ,5 % nur noch 6 ,3 Milliarden DM übrigbleiben . Die teile ich durch 3 .5 Millionen , dann liege ich bei 173 DM . Damit sind sämtliche saarländischen Bergwerke geschlossen . Das ist Ihre Politik , Herr Töpfer , die Sie eben vehement verteidigt haben . Ein zweiter Punkt kommt hinzu . Sie wissen ganz genau , daß das Durchschnittsalter der Saarbergleute bei 32 Jahren liegt . In sechs Jahren sind die 38 . Ich kann mir keinen Sozialplan vorstellen , der schon 38jährige in den Vorruhestand schickt . Also heißt das : Entlassungen . Sie programmieren mit Ihrer Entscheidung , mit Ihrer vehementen Verteidigung heute , daß sich im Saarland die Arbeitslosigkeit verdoppelt . Das ist Ihre Strategie . Es tut mir leid : Die mache ich nicht mit . .
Partei: SPD
Herr Fuchs , da Sie mich hier persönlich der Lüge bezichtigt haben , wollte ich Sie Folgendes fragen . Als gelernter Apotheker und langjähriges Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sind Sie doch sicherlich in der Lage , zu unterscheiden , wer wo was zugesagt hat . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass ich diese Zahlen so nicht gebraucht habe und dass ich beispielsweise die Ich-AG für eine außerordentliche arbeitsmarktpolitische Erfolgsgeschichte halte ? Sie rechnen sich irgendwelche Zahlen zusammen , die Sie mir nicht in die Schuhe schieben können . Würden Sie das zur Kenntnis nehmen und bestätigen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Päselt , ich darf die Frage 36 beantworten . Der Bund und die neuen Länder _ leider nicht die alten Länder ; sie haben sich daran nicht beteiligt _ stellen im Rahmen eines gemeinsamen Erneuerungsprogramms für Hochschule und Forschung vom 11 . Juli 1991 auch Mittel für die Fort- und Weiterbildung von Ingenieuren zur Verfügung . Für ergänzende Studienangebote , mit denen im ganzen Bundesgebiet verwertbare Abschlüsse angestrebt werden sollen , sind für 1992 5 Millionen DM veranschlagt . Die Entscheidung über einzelne Maß- nahmen liegt bei den Ländern selbst . Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat im Wege der Auftragsvergabe ein umsetzungsreifes Konzept für Femstudienmaßnahmen zur Zusatzqualifizierung von Absolventen der Ingenieurschulen der DDR entwickeln lassen . Es eröffnet berufsbegleitende Qualifizierungsmöglichkeiten zum Erwerb eines Fachhochschuldiploms für etwa 70 % der Absolventen des Wissenschaftszweiges Technische Wissenschaften und etwa 24 % der Absolventen des Wissenschaftszweiges Agrarwissenschaften der DDR in acht ingenieurwissenschaftlichen Fachhochschulstudiengängen . Die Entscheidung über die Durchführung dieser Maßnahmen , an deren Notwendigkeit aus der Sicht des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft angesichts des großen Nachfragepotentials und der politischen Bedeutung dieser Maßnahmen kein Zweifel bestehen kann , liegt bei den Wissenschaftsministern der neuen Länder und dem Wissenschaftssenator für Berlin , denen das Konzept vor wenigen Tagen übersandt worden ist . Zur generellen Förderung der Fort- und Weiterbildung der Ingenieure in den neuen Ländern stehen _ wie den übrigen beruflichen Fachkräften _ die Möglichkeiten des Arbeitsförderungsgesetzes zur Verfügung .
Partei: FDP
Wir hatten , glaube ich , gar keinen Dissens darüber , dass alle diese Länder im Fokus sein müssen und dass wir dort , wenn erforderlich , auch helfen müssen . Die Frage ist nur : Muss das außerhalb der öffentlichen Haushalte stattfinden ? Muss das in einer Konstruktion geschehen , die parlamentarischer Kontrolle entzogen ist ? Muss das in einer Form passieren wie hier , wo völlig undurchschaubar ist , wer entscheidet , wie entschieden wird und wann Mittel abgerufen werden ? Darüber habe ich gesprochen . Ich habe doch gar nicht über die Ziele geredet .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine Damen und Herren ! Merkwürdig ist , Frau Matthäus-Maier , daß Sie die Erhöhung des Grundfreibetrages als Thema erst seit 1982 erkannt haben . Warum haben Sie sich denn nicht vorher entschieden dafür eingesetzt , daß er erhöht wird ? Sie waren doch eine maßgebliche Spreche rin der damaligen Koalition . Sie entdecken das Thema erst jetzt . . Sie haben zum damaligen Zeitpunkt weder etwas für den Familienlastenausgleich getan noch für den Grundfreibetrag .  Das Thema der Steuerpolitik , auch unserer Steuerpolitik , das Existenzminimum von der Steuer freizustellen , haben Sie erst jetzt entdeckt , in einer ganz schwierigen Zeit , wo das mit vielen anderen Dingen konkurriert und wo wir nicht alles auf einmal verwirklichen können , was wir steuerpolitisch gern tun würden , auch in diesem Bereich . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , zum einen habe ich nur zwei Personen als Betonköpfe bezeichnet , und den einen hat sogar der Kollege Hinsken geoutet . Ich habe das nicht gemacht . . Dann regt er sich darüber auf , daß ich ihn in dasselbe Boot setzen muß . Das war der Kollege Hinsken , nicht ich . . Übrigens , Frau Kollegin Blank , Sie haben anscheinend unseren Antrag nicht gelesen . In ihm steht Ausbau , und wir sind für einen Ausbau . Es geht um das Wie . Der andere Ausbau funktioniert ; das ist erwiesen . Es gibt mathematische Modelle , die besagen , daß wir eine Fahrrinnentiefe von 2 ,80 Meter mit flußbaulichen Mitteln erreichen können . Darum geht es . Von Ihnen und Ihren Anhängern wird hier die falsche Ausbaulösung verfolgt . So kommen wir nicht weiter . Wir wollen eine Lösung , die naturverbundener , ökologischer und nach meiner Meinung auch wirtschaftlicher ist . In einer Zeit , in der das Geld knapp wird , sollten wir nicht mit Hunderten von Millionen um uns werfen . .