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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch wir sind der Meinung , daß die Änderung des Parteiengesetzes ein äußerst sensibles Thema ist und sich deshalb nicht zur parteipolitischen Profilierung , gleich welcher Partei , eignet . In der Öffentlichkeit kann sehr schnell _ und dies ist zum Teil schon geschehen _ der Eindruck entstehen , daß die Parteien den Bundestag als Selbstbedienungsladen betrachten und sich selbst nur ihre finanziellen Zuwendungen erhöhen . Ich denke , es ist ganz wichtig zu betonen , daß dem nicht so ist ; vielmehr folgt der Gesetzentwurf dem Vorschlag der vom Bundespräsidenten einberufenen unabhängigen Kommission . Trotz allem ist es aber notwendig , über bestimmte Fragen nachzudenken und zu analysieren , warum dieser Eindruck entstehen kann , ob es nicht doch noch an der Transparenz auch der Parteienfinanzierung mangelt . Das fängt beim Datum der Behandlung des Themas an : Wir verabschieden das Gesetz erst jetzt _ nach den Neuwahlen . Es wird der im Parteiengesetz vorgesehene Passus in § 19 Abs . 2 nicht eingehalten , wonach jeweils zum 1 . Dezember eines Jahres eine Neuregelung erfolgt . Daraus ergibt sich , daß Geld nicht mehr dieses Jahr fließen wird , sondern erst im nächsten Jahr . Begründet wird die Notwendigkeit einer Anhebung der Obergrenze der finanziellen Zuwendungen mit der Funktionsfähigkeit der Parteien . Berechnet wird dies _ und das teilen wir _ nach dem Preissteigerungsindex für den Warenkorb , der für die Arbeit der Parteien äußerst wichtig ist . Aber wir müssen uns natürlich alle fragen lassen , warum wir genau diesen Index bei der Bestimmung und jährlichen Anpassung von Sozialleistungen nicht auch anwenden . Wann gab es die letzte Wohngelderhöhung ? Wann wurden die Sozialhilferegelsätze angepaßt ? Auch hier stellt sich die Frage der Funktionsfähigkeit , und zwar in noch viel höherem Maße , denn es geht um die individuelle Lebensführung . Aus diesem Grunde ist diese Fragestellung erlaubt und notwendig . Ich möchte einen letzten Punkt hinzufügen : Wir werden uns in der heutigen Abstimmung enthalten , weil wir trotz allem der Meinung sind , daß es gut gewesen wäre , vielleicht noch ein Jahr mit der Erhöhung auszusetzen . Wir denken auch , daß man über bestimmte Strukturen weiter diskutieren müßte . Aber die Regelung , die getroffen wird , ist zumindest eine gesetzliche Regelung . Sie ist trotz allem relativ transparent , und bei den angesetzten Maßstäben sind alle Parteien gleichberechtigt . Eine solche Regelung und Transparenz wäre bei der Finanzierung der parteinahen Stiftungen allerdings auch angebracht . Sie ist längst überfällig . Hier haben alle Parteien , die diesen Gesetzentwurf eingebracht haben , über viele Jahre viel höhere Summen ihren Stiftungen zugeteilt . Die PDS und auch andere wurden von dieser Verteilung ohne gesetzliche Handhabe ausgeschlossen .
Partei: SPD
Lieber Kollege Beckmann , stimmen Sie mir darin zu , daß die Situation im Querverbund von Energiesektor und Verkehrssektor eine rein steuerliche Angelegenheit ist und daß die Frage der Preiskalkulation für Strom oder auch für Gas der behördlichen Aufsicht unterliegt und nur die Kosten einzurechnen sind , die zur Energieversorgung gehören , folgerichtig ein nicht mehr vorhandener Schaffner einer U-Bahn nicht in den Strompreis eingerechnet werden darf ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind denn vielleicht dem Bundeskanzler aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident die Berichte des niedersächsischen Verfassungsschutzes bekannt gewesen ? Hat der Herr Bundeskanzler zum Zeitpunkt der Ernennung Herrn Trittins zum Bundesminister von seiner politischen Vergangenheit und von seiner Tätigkeit im Kommunistischen Bund gewusst , in dessen Organ Arbeiterkampf zur Entführung von Peter Lorenz unter anderem dieses Spottgedicht veröffentlicht wurde : Da sitzt er nun im Keller , mit ´nem Schildchen auf der Brust , die Bewegung 2 . Juni sendet einen schönen Gruß . Sechs Genossen und ein Jumbo und ´nen Pfaffen mit an Bord und für jeden 20 000 . Sonst bleibt der Lorenz fort . . . .
Partei: PDS/LINKE
Da ich ja leider noch nicht Mitglied der Bundesregierung bin , kann ich diese Frage natürlich schlecht beantworten . . Es ist natürlich schade , aber wir haben heute schon häufiger über das Thema diskutiert und vielleicht hängen sie ja noch am Bildschirm . . Es versteht sich in meinen Augen auch von selbst , dass unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Umweltverbände diesen Prozess begleiten müssen , genauso wie die Tatsache , dass sich eine von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Grundlagenforschung ebenfalls dieses Themas , denke ich , annehmen muss . . Selbst wenn die Branche , Frau Burchardt , wartet , bleibt doch die Frage , ob die Unternehmen diejenigen sein sollten , die allein über die Konsequenzen oder die erforderlichen Maßnahmen entscheiden sollten . Laut Antrag ist das Ziel ein Konsens in der Branche , eine Selbstverpflichtung oder ein Branchenprotokoll , das entstehen soll . Wir dürfen uns hier im Hause an manchen Stellen nichts vormachen ; wir alle wissen , dass die Unternehmen Eingriffe in den Markt und ihren Profit nicht freiwillig und schon gar nicht aus eigenem Antrieb unterstützen . Das Verfahren darf natürlich in meinen Augen , sosehr ich ihm zustimme , nicht in billige Absprachen münden , darf natürlich nicht darin münden , dass Politiker oder auch unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Verbände die Ergebnisse dieser Analyse nicht mit beurteilen können . Sie müssen natürlich mit in die Diskussion über die Schlussfolgerungen einbezogen werden . Da ist es , Kollege Mayer , natürlich notwendig , dass Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen , wenn man sich denn schon selbst verpflichtet , ergriffen werden können . Denn wenn Selbstverpflichtungen nicht in konkrete Maßnahmen münden , dann möchte ich auch das Recht haben , meinetwegen mit legislativen Maßnahmen einzugreifen . Ansonsten hat eine Selbstverpflichtung keinen Sinn . Deswegen denke ich : Roadmap darf kein Freibrief für die IuK-Branche sein , sondern muss natürlich Pflicht sein , auch wenn sie einen Anteil an Selbstverpflichtungen enthalten darf . Damit gesellschaftlich kontrolliert werden kann , ob die Regulierungsvorschläge angemessen sind , brauchen wir eine breite Diskussion zum Thema nachhaltige Informationstechnologien . Was stellen wir uns darunter vor ? Die Entwicklung auf diesem Gebiet muss nachvollziehbar sein . Es ist Aufgabe der Wirtschaft , der Medien , der Bildungseinrichtungen , aber natürlich auch der Politik , dies zu begleiten und offen zu legen . Wir partizipieren alle in irgendeiner Form an dieser Entwicklung , an den neuen Kommunikationstechnologien . Ich denke , dass sich niemand aus der Verantwortung stehlen kann , auch nicht die Politik . Sie sollte mutig genug sein , an dieser Stelle einzugreifen . Deswegen wird die PDS diesem Antrag zustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thalheim , Erwerbsinteressenten haben grundsätzlich ein Betriebskonzept vorzulegen . Ihr Bedarf an Arbeitskräften soll in dem Konzept ausgewiesen werden . Die Übernahme des jeweiligen Forstpersonals kann aber nicht zum ausschlaggebenden Kriterium und damit auch nicht zur Bedingung für den Zuschlag gemacht werden . Bei der Privatisierung von Waldflächen wird eine breite Streuung des Eigentums sowie die Schaffung wirtschaftlich tragfähiger Forststrukturen angestrebt . Die Frage der Einstellung von Forstpersonal kann nur im Zusammenhang mit den jeweils entstehenden Betriebsgrößen beurteilt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Beck , würden Sie mir zubilligen , dass das Urteil wegen Desertion gegen den Deserteur , dessen Name bekannt ist und der desertiert ist , obwohl ihm der Auftrag erteilt worden ist , Flüchtlinge , die aus dem Osten vor den anrückenden Feinden geflüchtet sind , auf sein Schiff zu nehmen , um sie zusammen mit anderen Schiffen nach Deutschland zu bringen , und der dies nicht getan hat , sondern mit seinem Schiff , ohne Flüchtlinge aufzunehmen , mit 18 weiteren Kameraden nach Norwegen geflüchtet ist , auch nach heutigen Maß- stäben rechtens ist ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, habe ich das richtig verstanden: Sie als Bundesregierung wollen sich jetzt gar nicht festlegen, welchem dieser drei Szenarien Sie sich anschließen, welches dieser drei Szenarien Sie für am realistischsten halten und woran Sie Ihre zukünftige Energiepolitik ausrichten wollen, sondern Sie wollen jährlich, sozusagen spontan, entscheiden, inwiefern Sie den Ausbaukorridor der erneuerbaren Energien verändern? Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Sie riskieren hier, eine Industrie sozusagen vor die Wand zu fahren, die langfristige Planungshorizonte braucht, die wissen muss, in welcher Menge beispielsweise Wind- und Sonnenenergie – bei Wind im Übrigen auch offshore – ausgebaut werden wird. Insofern halte ich es für hochgradig gefährlich, wenn Sie sich jetzt nicht entscheiden, in welche Richtung Sie mit Ihrer Politik gehen. Ich habe jetzt immer noch nicht verstanden, wie das heruntergerechnet auf den jährlichen Ausbaupfad für Wind und Sonne aussieht. Sagen Sie doch einfach mal eine Hausnummer: Wie viel Wind- und Sonnenenergie wird pro Jahr ausgebaut? Auf welchem Pfad bewegen Sie sich, wenn Sie sich an einem dieser Szenarien der Bundesnetzagentur orientieren? Wie wird der Strombedarf 2030 Ihrer Meinung nach aussehen? Sie können ja nicht jedes Jahr Pi mal Daumen quasi mit spontanen Entscheidungen agieren.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Riedl . Auch wenn ich alldem zustimme , was Sie gesagt haben , möchte ich Sie doch fragen , ob Sie nicht wie ich die Gefahr sehen , daß die breite Erörterung dieses Problems in der Öffentlichkeit zu dem falschen Eindruck führen könnte , als bemesse sich der Nutzen , den die Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich aus ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union zieht , lediglich nach dem Vergleich der Salden im europäischen Unionshaushalt . Ist es nicht vielmehr so , daß wir den Menschen immer wieder sagen sollten , daß diese rein fiskalische Betrachtungsweise nicht ausreicht , sondern daß man ermessen muß , was wir als exportorientierte Wirtschaft allein für unsere Arbeitsplätze davon haben , daß wir überhaupt die Vorteile dieses freien Marktes genießen ? Es ist manchmal eben etwas kurz gegriffen , wenn man dieses auf die Vergleiche von Zahlungen , die aus Deutschland in den bescheidenen EU-Haushalt fließen , mit dem , was aus diesem Haushalt wieder nach Deutschland zurückfließt , reduziert . .
Partei: SPD
Das sind nicht unbedingt Panzer. Man muss sich ganz genau angucken, welche Dinge dorthin geliefert werden. Es handelt sich auch um viele Dinge aus dem Sicherheitsbereich. Das kann zum Beispiel ein Zaun mit Sicherheitssystemen sein, der die Grenzen von SaudiArabien schützt, der auch unter den Export von Rüstungs- und Sicherheitsgütern fällt. Es ist sicherlich legitim, solche Dinge an dieses Land zu liefern. Im ersten Halbjahr 2014 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Waren im Wert von 2,2 Milliarden Euro erteilt. Das ist immerhin ein Rückgang um 700 Millionen Euro. Rund zwei Drittel des Gesamtwertes betrafen Genehmigungen für Lieferungen an sogenannte Drittstaaten, vor allem an Israel, Singapur, Südkorea und Brunei. Allein auf die Genehmigung der Lieferung eines U-Bootes nach Israel entfällt zum Beispiel ein Wert von 600 Millionen Euro. Bei den Exportgenehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen an Drittländer ist eine erhebliche Abnahme von 18 Millionen Euro auf 1,4 Millionen Euro zu verzeichnen. Mit Ausnahme von Indonesien sank die Zahl der Genehmigungen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013. Der Wert der Genehmigungen war bei den eben genannten Ländern ebenfalls rückläufig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bezüglich der Forderung nach einer ausführlichen Unterrichtung des Parlaments wurden hier schon einige Dinge gesagt. Ich denke, es kommt dem Wunsch des Parlamentes entgegen, dass wir schon jetzt viele Berichte zeitnah bekommen. Der Rüstungsexportbericht wird zeitnah zweimal im Jahr veröffentlicht. Bisher vergingen bis zur Veröffentlichung bis zu eineinhalb Jahre. Die Entscheidung des Bundessicherheitsrates muss innerhalb von zwei Wochen an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages berichtet werden. Das ist bereits Praxis. Damit wurde die Geheimhaltungspraxis bei Exporten von deutschen Rüstungsgütern sowie bei Rüstungs- und Beschaffungsprojekten für die Bundeswehr beendet. Deutschland verfolgt nicht das Ziel eines offensiven Verkaufs von Wehrtechnik. Rüstungs- und Verteidigungsgüter werden nicht eingesetzt, um weltweit Konflikte zu erzeugen oder anzuheizen. Sie dienen dem Frieden und der Durchsetzung von Menschenrechten, der Sicherheit von Regionen und dem berechtigten Schutz von Menschen. Und sie helfen vor allem, geschützte Räume zum Beispiel für den Einsatz von Hilfskräften zu garantieren. Das wird weiterhin im Fokus unserer Politik stehen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wie beurteilen Sie , wenn diese starken Beitragssteigerungen , die ja gerade schon konkret benannt wurden , kommen , die Zukunft des Pflichtversicherungssystems für Landwirte ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Wir werden als Erstes , Herr Kollege , in intensive Diskussionen und Beratungen eintreten , wie das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte zu ändern ist , um am Ende , wie bereits beschrieben , zu einer einigermaßen sozial ausgewogenen Beitragsbelastung zu kommen . Wir werden dabei auch zu schauen haben , welche Beitragssätze zur gleichen Zeit in den anderen Versicherungen gelten .
Partei: CDU/CSU
Ich habe diese Kritik gleich vorweggenommen , Herr Dreßler . Es ist mir inzwischen jedoch gleichgültig . Was Herr Rau gemacht hat , ist nichts anderes - lesen Sie das Interview nach - , als aus parteitaktischen Gründen die Schuld einer einzigen politischen Partei , nämlich der Union , in die Schuhe zu schieben . . Statt dessen sollten wir alle gemeinsam - denn wir haben es gemeinsam gemacht - dafür eintreten - . Die Leute lesen es doch in der Zeitung . Was sie lesen , ist nichts anderes , als daß Ministerpräsidenten , IG Metall und andere Leute offenbar drauf und dran sind , . das , was wir für die Pflegebedürftigen in langer , langer Zeit erarbeitet haben , wieder in Frage zu . stellen . Man sollte den Mund halten , wenn es um diese Fragen geht , und die Sache realisieren . .
Die auf der Website „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ getroffene Aussage, dass für die Umsetzung dieses Bundesprogramms bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung stehen werden, entspricht der mittelfristigen Finanzplanung des Bundesministeriums. Die Präventionsprogramme für Demokratie und Toleranz haben weiterhin einen sehr hohen Stellenwert. Daran werden wir uns mit allen weiteren Maßnahmen orientieren.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Rose , natürlich bemüht sich eine neue Bundesregierung , vieles besser zu machen . Aber Sie wissen , daß die Rechnungshöfe unabhängig von Regierung und Parlament arbeiten . Der Bundesrechnungshof hat natürlich die Aufgabe , darauf zu achten , daß die Mittel der Steuerzahler sinnvoll ausgegeben werden . So ist es verständlich , daß wir aufgefordert werden , kleine Einheiten zu überprüfen und gegebenenfalls mit größeren zusammenzulegen . Ich persönlich habe eine große Sympathie für kleinere Einheiten , weil die persönliche Betreuung und der Umgang mit den Menschen dort besser möglich sind . In diesem Fall werden wir uns aber , wie auch unsere Vorgängerregierung , dem Sachzwang zu beugen haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie wissen , dass die Unionsparteien in der Diskussion über das Zuwanderungsgesetz , das die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden Parteien unverändert in Bundestag und Bundesrat eingebracht haben , den Standpunkt vertreten , dass im Hinblick auf eine bessere Integration der Kinder von Ausländern mit einem Aufenthaltstitel , die nach Deutschland nachziehen , ein Höchstalter von zehn Jahren festgeschrieben werden sollte . Ich frage Sie , ob bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen über den Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes eine solche Einigung auf zehn Jahre vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie möglich wäre . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Diese Frage will ich theoretisch beantworten . Vor der EU-Richtlinie wäre das theoretisch möglich . Ob das praktisch sinnvoll ist , ist eine ganz andere Frage .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , welche Informationen hat die Bundesregierung darüber , wann die gemeinsamen Gesellschaften zwischen Telekom und SES einerseits bzw . mit der Firma Bertelsmann AG andererseits gegründet werden und wie hoch sich der geplante Kapitalanteil der Telekom an diesen Gesellschaften jeweils belaufen soll ?
Partei: GRUENE
Liebe Kollegin Michaela Noll , Sie haben in Ihrem Redebeitrag gerade den Eindruck erweckt , dass wir uns im Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend zu Beginn dieser Legislaturperiode einvernehmlich verständigt haben , von Gender-Mainstreaming Abstand zu nehmen .
Partei: SPD
Herr Brüderle , Sie haben in Ihrer Frage gesagt , es seien Lachsbrötchen serviert worden . Darüber ist mir nichts bekannt . . _ Entschuldigen Sie , darf ich das noch einmal beantworten ? Ich halte das für einen schwierigen Vorgang . Die Bundesregierung ist nicht dazu da , Presseartikel zu kommentieren , zu bestätigen oder zurückzuweisen . . Herr Koppelin , ich sage Ihnen und auch Herrn Brüderle noch einmal : Wenn Sie eine KleineAnfrage stellen , werden Ihre Fragen präzise und vor dem Hintergrund von Recherchen der Bundesregierung ordentlich beantwortet . . Die Vorgänge in Zusammenhang mit den Lieferungen des Partyservice standen das erste Mal am 11 . Juni in den Zeitungen . Ich wiederhole : am 11 . Juni . Sowohl die Bundesanstalt für Arbeit und das Arbeitsamt Hamburg als auch die Staatsanwaltschaft gehen diesen Vorgängen nach . Wenn mir dazu sach- und fachgerechte Informationen vorliegen , werde ich Ihre Fragen beantworten . Aber ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun , Zeitungsartikel zu kommentieren . Die erste Frage , die Sie mir gestellt haben , habe ich gemäß meinem Informationsstand beantwortet . Ich weise ansonsten alle Verdächtigungen , die Sie mir gegenüber geäußert haben , entschieden zurück . Das , was ich weiß , habe ich Ihnen gesagt . Die von Ihnen in der Kleinen Anfrage gestellten 19 Fragen werden fristgerecht bis Freitag beantwortet sein . Auch Ihre Fragen , die Sie zu den Vorgängen gestellt haben , die am 11 . Juni bekannt geworden sind , wird die Bundesregierung sach- und fachgerecht beantworten . Ich betone das , damit das völlig klar ist .
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank für die Beantwortung . Mir liegt ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 8 . November mit dem Titel Studenten flüchten vor Gebühren vor . Ich habe die Frage an Sie , inwieweit die Bundesregierung überhaupt systematisch erhebt , wie sich die Studierendenbewegungen durch die Einführung allgemeiner Gebühren verändert haben . Wie kann sie feststellen , ob Studierende aus einem Bundesland , in dem Gebühren erhoben werden , verstärkt in Bundesländer wechseln , in denen keine Gebühren erhoben werden ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , die statistischen Befunde über den Wechsel des Bundeslandes liegen erst im Folgejahr vor . Derzeit haben wir erst von einem Teil der Bundesländer erste Erhebungen über die Entwicklung der Zahl der Studienanfänger zum Wintersemester 2007/2008 vorliegen . Daraus geht jedoch hervor , dass beispielsweise in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Bayern ein signifikanter Anstieg der Zahl der Studienanfänger zu verzeichnen ist . In beiden Ländern sind Studiengebühren oder Studienbeiträge eingeführt worden . Dies lässt einen ersten Rückschluss darauf zu , dass die Erhebung von Studiengebühren offenbar keinen Einfluss auf die Entscheidung für ein Studium in dem jeweiligen Bundesland hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , mit Blick auf den Standort Schneeberg und sicherlich viele andere Standorte möchte ich eine Frage von vorhin präzisieren . Ich bin der Letzte , der sagt , dass die Bundeswehr Strukturpolitik machen müsse . Deswegen möchte ich auch nicht in diese Argumentation verfallen . Aber ich möchte hinsichtlich der Sicherheitspolitik nachfragen , inwieweit Belange des Heimatschutzes und der Reservistenverbände bei den Standortentscheidungen eine Rolle gespielt haben . Denken wir daran , dass es in Deutschland - ich beziehe mich auf meine Region - mittlerweile große Gebiete gibt , in denen keine Bundeswehreinheiten mehr stationiert sind . Es geht mir also um sicherheitspolitische Fragen und um Fragen des Heimatschutzes , nicht um Strukturmaßnahmen . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Frage möchte ich gern beantworten . Selbstverständlich haben wir Sorge dafür getragen , dass in den Gebieten , in denen zum Beispiel Hochwassergefahr besteht oder sonstige Umweltkatastrophen passieren können , die Bundeswehr verfügbar sind wird . Wir haben entsprechende Möglichkeiten zum Beispiel durch die Festlegung von verschiedenen Standorten als Lager für großes , schweres Gerät vorgesehen . Auch Reservisten können eingesetzt werden , wenn ein Katastrophenfall eintreten sollte - was wir uns alle nicht wünschen . Wir haben für diese Fälle Vorsorge getroffen . Der Bundeswehr stehen ja Reservisten für den Verteidigungsfall zur Verfügung , wobei keiner hier im Hause davon ausgeht , dass dieser unmittelbar bevorsteht .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehb , der Bund hat mehrfach erklärt , daß er zu seiner Zusage , für den Bau der Transrapidtrasse einen Betrag von 6 ,1 Milliarden DM bereitzustellen , steht . Angesichts der zu erwartenden höheren Kosten haben einige Bundesländer ihr Interesse bekundet , die Finanzierung durch eigenes Engagement sicherzustellen . Das Konzept für die Beteiligung einiger Bundesländer an der Gesamtfinanzierung des Mangnetschnellbahnprojektes Berlin_Hamburg ist der Bundesregierung noch nicht bekannt . Sollte es sich dabei um Länderbürgschaften handeln , wird möglicherweise der EU-rechtliche Beihilfetatbestand erfüllt . Durch ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission wäre dann eventuell festzustellen , ob die Beihilfe auf Grund eines entsprechenden Ausnahmetatbestandes mit dem EU-Recht vereinbar ist .