Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Der Jahreswirtschaftsbericht trägt eine Überschrift, die sehr markige Worte beinhaltet. Da wird von „neu“, von „Kraft“, von „Zukunft“ und von „gestalten“ gesprochen. Wenn man den Bericht liest, kann man nichts erkennen, was neu oder kraftvoll ist, was nach Gestaltung schreit oder einen zukünftigen Weg beschreibt. Im Deutschen gibt es ein schönes Bild. Der Volksmund sagt: Es gibt Menschen, die mit dem Hintern einreißen, was andere mit den Händen aufgebaut haben. – Es besteht die Gefahr, dass das, Herr Nüßlein, was die Große Koalition und davor die rot-grüne Koalition aufgebaut haben und was sich an guter Substanz im Jahreswirtschaftsbericht und auch im Haushalt 2010 findet, durch diese Bundesregierung und speziell durch einen Wirtschaftsminister eingerissen wird, der nicht auf dem richtigen Pfad, sondern auf einem falschen Pfad ist. Ich bedaure es sehr, dass Herr Lindner nicht da ist. Ich fände es gut, wenn diejenigen, die eine Rede halten, auch später noch anwesend sind, damit man sie ansprechen kann. – Auf der Besuchertribüne sitzen junge Gäste. Ich finde es gut, dass sie da sind. Sie sprechen, Herr Brüderle, oft sehr vage und nebulös. Eines ist aber immer sehr klar: Sie sprechen von einem bestimmten Staatsverständnis. Dieses Staatsverständnis fließt auch in die einzelnen Maßnahmen ein, auf die ich noch konkret zu sprechen kommen will. Zu Beginn meiner Rede möchte ich Herrn Lindner und Herrn Nüßlein ganz klar sagen: Das Staatsverständnis, das Sie haben, teilen wir nicht. Es macht uns Angst; es ist gefährlich. Warum, liebe junge Leute? Hier wird kein Gegensatz zwischen Bürger und Staat aufgebaut, sondern hier wird künstlich ein Gegensatz zwischen Wirtschaft und Staat aufgebaut, als ob die Wirtschaft um ihrer selbst willen das Primat hätte. Das ist nicht so. Herr Brüderle, verlassen Sie diesen Pfad! Wer baut die Straßen – nicht nach Theben, aber zu den Unternehmen? Wer sorgt für die Qualifikation der Facharbeiterinnen und Facharbeiter? Wer gewährleistet die Sicherheit? Wer bietet Lebensqualität in den Städten, damit die Menschen, die arbeiten sollen, sich wohlfühlen? Doch wohl der Staat. Deshalb: Desavouieren Sie den Staat nicht, sondern stützen Sie ihn in seiner Leistungsfähigkeit! Ich will durchexerzieren, was sich im Jahreswirtschaftsbericht und in Ihren Vorhaben findet. Der erste Punkt ist, dass Sie die Steuern senken und gleichzeitig den Haushalt konsolidieren wollen. Sie werden im vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht der Forderung nicht gerecht, diese Quadratur des Kreises aufzulösen und zu beweisen, was Sie dem Sachverständigengutachten entgegenzusetzen haben. Von einem neutralen Gutachten kann man, da es um eine der größten Volkswirtschaften der Welt geht, erwarten, dass man, Herr Brüderle, nicht nur sagt: „Wir wollen eine Schippe drauflegen“ oder: „Wir haben den richtigen Kompass“; vielleicht schauen Sie auch mal auf den Kompass. Es geht vielmehr auch darum, dass man deutlich macht, warum durch Steuersenkungen und weitere Verschuldung Wachstum entstehen soll. Diese Begründung sind Sie uns schuldig geblieben. Daraus folgt, dass Sie die Kommunen arm machen. Ich hatte zwischen Weihnachten und Silvester 2008 das große Vergnügen, ein Konjunkturprogramm zur Gebäudesanierung und ein Konjunkturprogramm im Verkehrsbereich auszuarbeiten. Wenn Sie den Kommunen das Geld wegnehmen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass nicht weiter investiert wird. Das ist der völlig falsche Weg. Aus diesem Grund sage ich: Verlassen Sie diesen Pfad! Zur Arbeitsmarktpolitik. Hier schlagen Sie einen Irrweg ein. Auf der einen Seite, Herr Nüßlein, wird ab und zu gelobt, dass die Geltungsdauer der Regelung zum Kurzarbeitarbeitergeld verlängert worden ist. In der Regel wird dann von „man“ gesprochen; man nennt nicht Ross und Reiter, nicht diejenigen, die das geschafft haben. Aber es geht nicht nur um das Kurzarbeitergeld, sondern, Herr Brüderle, auch um den Kommunalkombi, der zum Beispiel im Osten unserer Republik viel bewirkt hat. Tausende Langzeitarbeitslose sind in Arbeit gekommen. Warum beenden Sie dieses Programm? Herr Vaatz, warum beenden es der Ministerpräsident, der Finanzund der Wirtschaftsminister im Freistaat Sachsen? Menschen, die in Arbeit sind, werden herausgedrängt. Das ist der falsche Pfad. Verlassen Sie ihn! Das Gleiche gilt für die Mindestlöhne. Es ist mehrfach angesprochen worden: Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, aber nicht aus ideologischen Gründen, Herr Brüderle, sondern aus dem einfachen Grund – Herr Lindner, ich freue mich, dass Sie wieder da sind –, dass zu einer menschenwürdigen Arbeit ein menschenwürdiger Lohn und damit ein menschenwürdiges Leben gehören. Wenn Sie das nicht gewährleisten, dann wird es nicht nur weniger Kaufkraft geben und der Staat wesentlich mehr Steuergelder aufbringen müssen – dies ist übrigens, wenn Sie so wollen, eine Subvention –, sondern dann brauchen Sie sich nicht zu wundern – auch dies ist wieder ein ostspezifisches Problem –, dass die Menschen von Ost nach West gehen und die Facharbeiter dort fehlen, wo wir sie dringend brauchen, um die Industrie aufzubauen. Jetzt stehen marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine auf der Tagesordnung. Auch soll Bürgerarbeit ausprobiert werden. Wenn Sie schon den Pfad der Großen Koalition und letztlich den der rot-grünen Regierung fortsetzen – man liest es im Jahreswirtschaftsbericht und im Haushaltsentwurf 2010 –, dann doch bitte auch in diesem Bereich. Warum muss Bürgerarbeit ausprobiert werden? Warum wollen wir den Menschen zum Beispiel im Osten, aber auch in anderen strukturschwachen Gebieten sagen: „Wir experimentieren erst noch ein bisschen; das, was funktioniert, werfen wir weg“? Verlassen Sie diesen Pfad! Er ist falsch. Summa summarum: Herr Brüderle, Herr Lindner, überdenken Sie Ihr Grundverständnis von Staat und Wirtschaft; denn Sie verlassen einen guten Pfad und gehen in die Irre. Lassen Sie uns in der Zukunft darüber diskutieren. Es ist keine theoretische Debatte. Das Wohl und Wehe von Tausenden Menschen einer der stärksten Industrienationen Europas und damit eine globale Entwicklung hängen an der Frage, ob Sie diesen Irrweg verlassen. Vielen Dank.