Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche hatten wir zwei Aktuelle Stunden, in denen die Opposition versucht hat, der Regierung vorzuwerfen, dass sie ausschließlich auf Kosten der Patienten unsere gesetzliche Krankenkasse reformieren würde. Heute treten wir den Gegenbeweis an. Ich will kurz in Erinnerung rufen, dass wir erst vor drei Wochen Rabatte für die Arzneimittelhersteller beschlossen haben. Die Herstellerrabatte und das Preismoratorium bringen uns insgesamt Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro. Nun legen wir einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir langfristige strukturelle Veränderungen auf den Weg bringen. Das Einsparvolumen beträgt hier rund 2 Milliarden Euro. Vor einigen Tagen wurden uns die Zahlen zur Ausgabenentwicklung im ersten Quartal 2010 im Verhältnis zum ersten Quartal 2009 vorgelegt. Es gab Steigerungen der Ausgaben um durchschnittlich 4,5 Prozent, überproportional im Bereich der Krankenhausbehandlungen – 5,3 Prozent – und im Bereich der ambulanten ärztlichen Behandlungen, 4,8 Prozent. Relativ gute Zahlen gab es bei den Arzneimittelausgaben, die im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen sind. Das sind auf den ersten Blick recht gute Zahlen, die zeigen, dass wir in der letzten Legislaturperiode im Bereich des Arzneimittelmarktes einige sinnvolle Reformen auf den Weg gebracht haben. Es lohnt sich aber, genau hinzusehen: Im Festbetragsmarkt sind die Arzneimittelausgaben um 1,8 Prozent zurückgegangen; im Bereich der Ausgaben für Arzneimittel ohne Festbetrag gab es hingegen Steigerungen um rund 8 Prozent. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit diesem Gesetzentwurf die Initiative ergreifen, um die Ausgaben bei den patentgeschützten Arzneimitteln in den Griff zu bekommen. Ich glaube, dass diese Maßnahmen der Arzneimittelindustrie zuzumuten sind. Wer in krisengeschüttelten Zeiten wie den letzten zwei oder drei Jahren immer noch Renditen von mehr als 20 Prozent erwirtschaften kann, ist aufgefordert, einen Beitrag zur Zukunftssicherung unseres Gesundheitswesens zu leisten. Deswegen legen wir heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir Einsparungen erzielen, Überregulierung abbauen und langfristige strukturelle Veränderungen auf den Weg bringen. Unser Ziel bleibt es, die Patienten weiterhin mit den besten und wirksamsten Arzneimitteln zu versorgen. Wir müssen aber auch darauf achten, dass die Versorgung kosteneffizient und wirtschaftlich ist. Wir schaffen mit diesem Gesetzentwurf einen verlässlichen Rahmen für Innovationen, für die Versorgung der Versicherten und für die Arbeitsplätze. In diesem Zusammenhang richte ich einen Appell an die Arzneimittelindustrie, die jetzt schon wieder teilweise den Arbeitnehmern droht: Die Politik sei schuld, wenn jetzt verschärft Arbeitsplätze abgebaut würden. Ich will in Erinnerung rufen, dass es in den letzten zehn Jahren in der Pharmaindustrie einen Arbeitsplatzaufbau um 10 Prozent gab, trotz vieler Reformen. Ich richte den ausdrücklichen Appell an die Unternehmen, die Diskussion mit der Politik nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer auszutragen. Wir sind gerne bereit, mit ihnen über den einen oder anderen Punkt in einen Dialog zu treten. Aber es wirft einen Schatten auf diese Gespräche, wenn sie mit den Ängsten der Arbeitnehmer spielen. Die wesentlichen Elemente sind schon dargestellt worden. Vonseiten der Linken wurde angemahnt, dass wir noch schneller als innerhalb von drei Monaten zu einer vernünftigen Nutzenbewertung kommen sollten. Als einzige Möglichkeit bleibt wohl nur noch Paul, das Orakel, übrig. Mit seiner Hilfe könnten wir eine Nutzenbewertung in der Tat innerhalb von zwei Tagen durchführen. – Ja. Das schottische Modell ist im Grunde genommen auch hier implementiert. – Doch. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen, Frau Bender. – Was die Nutzenbewertung betrifft, so glaube ich, dass drei Monate ein vernünftiger Zeitraum sind. Wir stellen eine angemessene Beteiligung von Arzneimittelherstellern und Patienten sicher. Ich denke, es ist durchaus vertretbar, innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr Preisverhandlungen zu führen. Ich möchte einen zweiten Aspekt ansprechen, die Rabattverträge. Es wurde kritisiert, die Patienten würden mehr oder weniger abgezockt. Welches Bild, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, haben Sie eigentlich von Apothekern? Haben Sie von Apothekern das Bild, dass sie, wenn Patienten in ihre Apotheke kommen, nur unter dem Gesichtspunkt „Wie kann ich den maximalen Erlös erzielen?“ beraten und entsprechende Produkte verkaufen? Das ist nicht das Bild, das ich von Apothekern habe. Ich glaube – das hat auch der Kollege Zöller gesagt; es ist nämlich wie beim Thema Festbeträge –, dass es nicht zu Preisexplosionen kommen wird. Warum haben wir denn die Mehrkostenregelung? Wir wollen die Patientenautonomie stärken und vor allem auch mittelständische Arzneimittelhersteller schützen. – Ja. Es ist ein durchaus legitimes Ziel, den Mittelstand in unserem Land zu schützen. Wenn Sie, Frau Ferner, anderer Auffassung sind, bitte! Wir regeln den Großhandelszuschlag; dadurch erzielen wir Rabatte in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Außerdem formulieren wir Therapiehinweise und Verordnungsbeschlüsse klarer; auch hier besteht, was die Preisbildung angeht, die Möglichkeit, innerhalb des ersten Jahres regulierend einzugreifen. Weitere wichtige Aspekte sind die Veröffentlichungspflicht für klinische Studien und die Unabhängige Patientenberatung. Aber, Herr Minister Rösler, es gibt noch offene Baustellen, erstens bei den Rabatten für Privatversicherte und zweitens beim Pick-up-Verbot. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, hier eine klare Regelung zu treffen. Wir sollten dieses Versprechen einhalten. Herr Lauterbach, Sie haben dargelegt, Sie hätten fast nur Kritik an den geplanten Regelungen gehört. Mein Eindruck ist: Sie haben mit den falschen Leuten gesprochen, zu viel mit der Pharmaindustrie und zu viel mit Schmidtchen statt mit Herrn Schmidt. Frau Fischer, die ehemalige Bundesgesundheitsministerin, hält die geplanten Maßnahmen – Frau Bender, Sie haben diesen Begriff vorhin kritisiert – für revolutionär. Sie sagte, dass ihr dieser Schritt imponiert, will sie nicht verbergen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir haben ein vernünftiges Gesetz auf den Weg gebracht. Ich rate Ihnen, sich konstruktiv zu beteiligen. Herzlichen Dank.