Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das heute von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gebrachte Thema ist von meinen Vorrednern schon weidlich behandelt worden . Selbstverständlich gibt es - wer wollte das bestreiten ? - kein Zurückweichen vor dem Rechtsextremismus . Gleiches gilt übrigens auch für den Extremismus der linken Seite . Ich füge für meine Fraktion hinzu , dass es die wehrhafte Demokratie verlangt - wir freuen uns , dass wir deren legitime und frei gewählte Vertreter sind - , beiden Extremismen , dem linken und dem rechten , in gleicher Weise entgegenzutreten . Extremismus darf bei uns überhaupt keine Chance haben . Ich finde die Fragestellung der Grünen reichlich verkürzt . Warum soll das Szenario des Rechtsextremismus behandelt werden und all die anderen Facetten extremistischen Verhaltens außer Acht gelassen werden ? Ist es nicht so , dass gerade die Ausblendung all der anderen Spielarten des Extremismus , die alleinige Fokussierung auf den Extremismus der rechten Seite gerade jene bestärkt , die ihr extremes Süppchen kochen ? Wir als CDU/CSU-Fraktion wenden uns gegen Extremismus in jeder Form . Ich halte die Diskussion der heutigen Stunde für bewusst verkürzt und auch für gefährlich . Sie thematisieren ein Problemfeld , engen es bewusst ein und erkennen die Facetten der Gefährdung der anderen Art nicht . Das Bundesinnenministerium weist in dem Verfassungsschutzbericht - das haben wir gehört - aus , welche Straftaten bei uns allenthalben anfallen : Es sind mehr als 14 000 . Jede dieser Straftaten ist zu viel . Der Extremismus muss allgemein bekämpft werden . Ein Zurückweichen darf es nirgendwo geben . Religiös motivierter Extremismus ist uns genauso zuwider wie nationalistisch motivierter Extremismus . Marxistisch oder links motivierter Extremismus kann bei uns genauso wenig beschönigt oder verharmlost werden wie der Rechtsextremismus . Für keine Spielart des Extremismus darf es Toleranz geben . Null Toleranz und kein Zurückweichen der Gesellschaft oder des Staates - das ist unsere Losung . Unsere Aufgabe in der Politik ist es , Orientierung zu geben und sich nicht mit kurzatmigem Aktionismus zu beschäftigen . Das Bohren der dicken Bretter und Nachhaltigkeit sind die eigentliche Aufgabe unseres politischen Handelns . Der Extremismus , egal ob von rechts oder links , muss von uns als dauerhafte Aufgabe verstanden werden , unsere Grundordnung zu verteidigen . Hierauf müssen wir unsere Politik ausrichten . Politischer Extremismus ist weder auf Deutschland konzentriert , noch ist er eine Frage der Vergangenheit oder der Gegenwart . Auch die Wahlergebnisse in Italien und Frankreich - dort hat der nationalistische Präsidentschaftskandidat Le Pen sogar mehr Stimmen erhalten als der sozialistische - zeigen , dass wir in Deutschland von solchen Gefährdungen Gott sei Dank noch weit entfernt sind . Dies haben wir gerade der Eindeutigkeit der Politik zu verdanken . Ich verweise dabei auf das Beispiel Bayern . Gerade Innenminister Beckstein und die Staatsregierung zeigen politischen Einsatz , um gegen rechte Gruppierungen , die NPD und die Republikaner , vorzugehen . Es gibt keinen Zweifel daran , dass bei diesen Gruppierungen keine Toleranz , Kooperation und Duldung möglich sind . Die jetzt erkennbaren Bestrebungen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg dürfen wir nicht verharmlosen . Wir müssen auch die Motivation derer erkennen , die sich heute extrem zeigen . Für viele junge Leute ist die Arbeitslosigkeit ein Grund für die Perspektivlosigkeit , wegen der sie sich Rattenfängern zuwenden . Zu der Arbeitslosigkeit kommt ein weiteres gesellschaftliches Problem hinzu . Vielen fehlt ein innerer Kompass ; sie sind daher anfällig für extremistisches Gedankengut . Als richtig verstandenes Konjunkturprogramm gegen Extremismus und als Gebot unserer Politik wollen wir daher die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern verbessern , um jungen Leuten wieder eine Perspektive im Arbeitsleben zu geben . Arbeit bedeutet nach unserer Vorstellung Teilhabe an der Gesellschaft und am gesellschaftlichen Leben . Wer sich in dem Teufelskreis von Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit befindet und sich zudem mit einer Politik konfrontiert sieht , die von Beliebigkeit und Wertelosigkeit getragen zu sein scheint , von dem können wir nicht erwarten , dass er bereit ist , sich für die Werte der Demokratie einzusetzen und ihren Grundkonsens zu teilen . Ein Bestandteil des Grundkonsenses ist die Toleranz . Ich denke , wir müssen gegenüber anderen , auch Andersgläubigen , tolerant sein . Dennoch hat die Toleranz eine Grenze , und zwar in unseren eigenen Wertvorstellungen . Aus diesem Grunde dürfen wir es nicht dulden , dass es in Deutschland rechtsfreie Räume gibt . Wir werden also nicht dulden , dass es in unserem Staate Parallelgesellschaften gibt , dass die Rechtsstaatlichkeit aufgegeben wird und das Recht des Stärkeren gilt . Wir werden nicht dulden , dass bei uns die Scharia anstelle des Grundgesetzes gelten soll . Hier endet unsere Toleranz .