Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Als neue Abgeordnete muß ich sicherlich noch viel über das Parlamentsgeschäft im Bundestag lernen . Aber ein großes Problem habe ich unter anderem mit der Verfahrensweise der Regierungsparteien . Mir ist unbegreiflich , warum dem Antrag der CDU/CSU eine Woche später ein in den entscheidenden Passagen gleicher Antrag der Regierungskoalition nachgeschoben werden mußte . Ich kann dahinter nur taktische Spielchen vermuten , die weder der Sache noch den Menschen dienen . Dem Anliegen des CDU/CSU-Antrages werden _ das wurde hier schon signalisiert _ alle Abgeordneten zustimmen . Was sollen da solche formalen Spielchen ? So sieht für mich eine souveräne Regierungsarbeit auf jeden Fall nicht aus . . Auch für die PDS gilt : Über allen Entscheidungen muß der Schutz der Gesundheit der Verbraucher stehen . Zwar ist die Abschätzung des Risikos , das von BSE ausgeht , außerordentlich schwierig ; denn die Erreger bzw . die Ursachen und die genauen Übertragungswege sind nicht bekannt , und die Übertragbarkeit auf den Menschen ist noch nicht erwiesen . Doch solange die Übertragung auf den Menschen nicht ausgeschlossen werden kann , muß der Eintritt von Teilen BSE- erkrankter Tiere in die Nahrungskette völlig verhindert werden . . Deshalb wird die PDS den Forderungen des CDU/CSU- Antrages und somit auch den Forderungen des Antrages der Regierungskoalition zustimmen . Allerdings bleiben bei den vorliegenden Anträgen zwei Aspekte ausgeklammert . Erstens . Leider gab es in der letzten Zeit in anderen EU-Staaten wieder mehrere BSE-Fälle , so zum Beispiel in Frankreich _ 43 Fälle _ , in Belgien , besonders aber in Portugal , wo 67 Tiere betroffen waren . Zu fragen wäre deshalb , was getan werden kann , um mit noch größerer Konsequenz in allen Ländern gegen die Krankheit vorzugehen . In einem Exportverbot sehe ich nicht die Lösung . Zweitens gehört die Produktion von Tiererzeugnissen generell auf den Prüfstand . Überschüsse von Rind- und Schweinefleisch überschwemmen den europäischen Markt . Mit höheren Exporterstattungen übt die EU- Kommission Druck auf die Weltmarktpreise aus . Sinkende Weltmarktpreise zerstören die Produktion in den nicht konkurrenzfähigen Entwicklungsländern , zu denen inzwischen auch Rußland gehört . Kurz gesagt : Die EU- Agrarpolitik produziert Hunger auf der Welt . Es besteht die Gefahr , daß der Schutz von Verbraucherinteressen dazu mißbraucht wird , Agrarmärkte zu erobern und zu sichern . Die PDS fordert deshalb , in den bevorstehenden WTO-Verhandlungen nicht nur über Umwelt- und Hygienestandards zu verhandeln , sondern auch deren Durchsetzung zu regeln . . Diese Standards in den wirtschaftlich schwachen Ländern einzuführen kostet viel Geld , das diese Länder nicht haben . Im Kampf gegen BSE hat die EU den britischen Bauern mit mehreren Millionen DM geholfen . Die geforderten Standards dürfen nicht zu einem Instrument der Abschottung der europäischen Märkte werden . Die Verhandlungen über Hygienestandards müssen die Bereitschaft einschließen , die eigene Entwicklungshilfe auf mindestens 0 ,7 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen und darüber hinaus den wirtschaftlich schwachen Agrarstaaten gezielte Hilfe für die Modernisierung der Produktion von Agrargütern und für deren Verarbeitung zu gewähren . . Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung wird es mit einer Liberalisierung , für die die reichen Staaten des Nordens die Bedingungen formulieren , nicht geben . Statt Liberalisierung brauchen Deutschland und alle Länder stabile Handelsbeziehungen zum gegenseitigen Vorteil . Sie brauchen eine stärker regional orientierte Produktion , die es der Landwirtschaft ermöglicht , ihre spezifischen Standortvorteile zu nutzen und damit auch ihre umweltschützende Funktion zu erfüllen . . Wer BSE bekämpfen will , muß den Herkunftsnachweis sichern , was global kaum realisierbar ist . Wer Agrarüberschüsse vermeiden will , muß für die Nachfrage auf einem bekannten Markt produzieren . In einem Satz gesagt , heißt das : Ein neues europäisches Modell der Agrarproduktion ist dringend erforderlich . . In diesem Sinne greifen die vorliegenden Anträge zu kurz . Setzt man sie in Beziehung zu dem engagierten Einsatz von CDU/CSU und SPD für die Anwendung der Gentechnologie in der Landwirtschaft , dann entstehen erhebliche Zweifel hinsichtlich des tatsächlichen Risikobewußtseins und des Versprechens , die Gesundheit der Verbraucher zu schützen . Wir mahnen zu einer Versachlichung der BSE- Diskussion ; denn ängstliche Verbraucher werden noch weniger Rindfleisch essen und den Werbeslogan der Bauern Unser Rindfleisch ist sicher ! ignorieren . Unsere Zustimmung zu den Anträgen der CDU/CSU und der Regierungskoalition verbinden wir mit der Forderung nach politischer Ehrlichkeit und keinen politischen Plänkeleien . Danke schön . .