Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland soll das Parlament die Bauzulassung für ein kleines , in seiner Streckenführung und Abschnittsbildung umstrittenes Teilstück eines Verkehrsweges per Gesetz beschließen . und damit einen Planfeststellungsbeschluß ersetzen . . Rechtsstaatlich vorgesehene Beteiligungsmöglichkeiten in Verwaltungsverfahren werden dadurch bewußt ausgehebelt , die funktionelle Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive wird aufgehoben . Wir haben eine Verwaltungsmaßnahme in Gestalt eines vier Kilo schweren Gesetzes vorliegen . Rechtfertigung des verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Investitionsmaßnahmegesetzes ist die vermeintliche Beseitigung einer Notsituation in den neuen Ländern . Die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse soll durch den Verzicht auf wirtschaftliche Entwicklung in der Region und der Stadt Stendal zugunsten größerer Wachstumschancen im Ballungsraum Berlin beschleunigt werden . Das kann doch wohl mit einheitlichen Lebensverhältnissen nicht gemeint sein . In den Jahren 1991 und 1992 wurden in den jungen Bundesländern allein 23 Milliarden DM in Verkehrswege investiert , die ohne Investitionsmaßnahmegesetze Arbeitsplätze geschaffen und die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum in strukturschwachen Regionen gebildet haben . Die Stadt Stendal hat uns erläutert , wie ihre wirtschaftliche und städtbauliche Entwicklung durch das starrsinnige Festhalten an einer die Stadt umgehenden alten SED-Trassenplanung be- und gehindert wird . Der durch das Gesetz durch den Verzicht auf Planungsreife und auf die grundrechtlich gebotene Abwägung der öffentlichen und p rivaten Belange Betroffener bei Stendal vermeintlich zu erzielende Beschleunigungseffekt , vielleicht damit die Entscheidung für eine falsche Trasse _ wir wissen es nicht _ , wird durch die bereits verlorene Zeit , durch die zu erwartenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht , durch Streckenengpässe in Berlin , Berlin-Spandau , durch die von der EG zu erwartende Inte rvention wegen ihrer Schutzstation für Großtrappen im L and Brandenburg konterkariert . Unsere Beratungen haben bestätigt , daß das Parlament mit seinen Gremien zur Verwaltung ungeeignet ist . Die heute vorgesehene Beratungszeit von 30 Minuten in den späten Abendstunden ist nur ein letzter Beleg dafür . Der federführende Verkehrsausschuß beschloß im November einstimmig , eine öffentliche Anhörung durchzuführen und , da wir uns über die Verfahrensweise und Behandlung dieses wahrhaft ungewöhnlichen Gesetzes einigen mußten _ Zitat _ , das weitere Verfahren . . . in einem Gespräch der Obleute , Vertreter der Gruppen und Berichterstatter festzulegen . Dies geschah am 23 . November . Erstens sollte eine Reise nach Stendal den Berichterstattern minimale Ortskenntnisse verschaffen . Zweitens sollte im Februar 1993 die öffentliche Anhörung zur Klärung verfassungsrechtlicher und verfahrensrechtlicher Fragen sowie zur Qualität der Vorarbeiten erfolgen . . _ Eben , aber der dritte Punkt ist wich tig . _ Drittens sollten nach Auswertung der Anhörung gemeinsam fraktionsübergreifend Entscheidungen über den notwendigen Umfang der Prüfung , der vorgelegten und der darüber hinaus vorzulegenden Verwaltungsunterlagen sowie über das Abwägungsverfahren getroffen werden . . Wir gingen davon aus , daß wir in erheblichem Umfang fachlicher Beratung bedurften und daß voraussichtlich mehrere Anhörungen vor Ort und einige Ortsbesichtigungen notwendig würden . Auf Grund der knappen Personalkapazitäten , der Kosten und des rationellen Zeiteinsatzes der Abgeordneten sollte dies jeweils fraktionsübergreifend durchgeführt werden . 14050 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Margrit Wetzel Die Regierung hatte uns dazu jegliche Unterstützung zugesagt . Etliche Sachverständige erhoben im Rahmen der zweifellos erfolgten Anhörung gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Maßnahmegesetz . und äußerten begründete Zweifel an der Qualität der Vorarbeiten bzw . der vorangegangenen Verfahrensabfolge . Sie wiesen einvernehmlich darauf hin , daß der Gesetzgeber zwar selbst über den Fortgang seines Verfahrens zu befinden habe , . aber im Falle der Fortsetzung in jedem Fall die grundrechtlich gebotene Abwägung der öffentlichen und privaten Belange selbst vorzunehmen habe . Dies hätte , insbesondere im Hinblick auf die Einwendungen der Stadt Stendal , mindestens einer sachverständigen Prüfung aller Unterlagen des Raumordnungsverfahrens , aller gegen den Plan vorgebrachten Einwendungen sowie gegebenenfalls darüber hinausgehender Bedenken der Fraktionen bedurft . Ende März 1993 wurde ich als SPD-Berichterstatterin mündlich darüber informiert , daß die Mehrheitsfraktionen das Maßnahmengesetz für verfassungskonform hielten und in eine vertiefende Prüfung der Unterlagen deshalb , abweichend von der Vereinbarung über das weitere Verfahren , nicht einsteigen wollten . . Der notwendigen Abwägung sei mit einem formalen Nachvollziehen der Vorschläge der Planungsgesellschaft Genüge getan ; man werde zugleich mit der Auswertung der Anhörung zu den Verfassungsfragen abschließend über das Gesetz abstimmen . Als Zeitbedarf für diese abschließende Beratung wurde eine Stunde am 21 . April 1993 morgens von 9 bis 10 Uhr angesetzt . Das ist für mich bloße Arroganz der Macht , das ist Handlangerei der Regierung . . Ich denke , wir sind auf einem ganz gefährlichen Weg des Abbaus von Demokratie und Parlamentarismus . Obgleich das Justizministerium mit Schreiben vom 24 . März 1993 darauf hingewiesen hatte , daß die sonst im Verwaltungsverfahren der zuständigen Behörde obliegende Abwägung zwischen den Belangen der Betroffenen und dem öffentlichen Interesse an der Durchführung des Vorhabens vom Gesetzgeber vorgenommen werden muß , da diese Abwägung . . . grundrechtlich geboten sei , und das BMJ das Verkehrsministerium bat , mit allen Kräften auf ein entsprechendes Verfahren im Ausschuß hinzuwirken , wurden nicht einmal die Berichterstatter über dieses Schreiben informiert . Ich fand es mit größtem Erstau - nen als Anlage 6 zum Kurzprotokoll der abschließenden Sitzung des Verkehrsausschusses . . Die Oppositionsfraktionen wurden damit auf eine unglaubliche Weise in ihrem berechtigten Anspruch , eine tatsächliche Prüfung und darauf aufbauend eine Abwägung der Argumente vorzunehmen , auch vom Verkehrsministerium hintergangen .