Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Entschuldigen Sie meine rauhe Stimme , aber ich komme aus Cottbus ; das erklärt wohl einiges . . Jetzt aber von Energie zur Kohle . Aufgeschreckt durch die mittelfristige Haushaltsplanung , die eine Reduzierung des jährlichen Bundesanteils von 750 Millionen DM auf 450 Millionen DM , das heißt eine Reduzierung auf 60 Prozent vorsah , hatte ich angeregt , einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten , zumal alle vorliegenden Anträge zur weiteren Sanierung darauf hinauslaufen . Leider haben wir das diesmal nicht geschafft . Trotzdem waren wir uns einig : Die Sanierung der Braunkohlereviere in den neuen Bundesländern muß auch nach 1997 weitergehen , und zwar bedarfsgerecht . Mein Anliegen war es , anstelle der pauschalen Kürzung , wie in dieser mittelfristigen Planung vorgesehen , bzw . der pauschalen Forderung nach weiteren 1 ,5 Milliarden DM pro Jahr zunächst nachzuweisen , welcher Aufwand unbedingt erforderlich ist , um . noch : Jürgen Türk müssen . . Natürlich muß das eine Prüfung der Effizienz der bisher verwendeten Mittel einschließen . Es wäre also zu prüfen , ob mit weniger Geld die gleiche Leistung - so etwas soll es ja geben - oder mit gleichem Geld oder gleicher Arbeitsplatzanzahl mehr Leistung erzielt werden kann , somit eine Effizienzsteigerung möglich ist . Das sollten wir nicht nur im Bereich der Sanierung tun , sondern generell . An sinnvoller Arbeit ist im Bereich der Sanierung der Braunkohle kein Mangel . Der notwendige Strukturwandel kostet eben Geld . Auch Bund und Länder waren sich in einem gemeinsamen Positionspapier über eine bedarfsgerechte Verlängerung des Finanzrahmens zunächst bis zum Jahre 2002 einig , selbst darüber , daß der Finzanzrahmen rechtzeitig einvernehmlich - so wird es hier ausgedrückt - festgelegt werden soll . Über diesen bedarfsgerechten Finanzrahmen sollte bereits im Januar/Februar 1997 abschließend entschieden werden . Die letzte Besprechung von Bund und Ländern fand am 14 . April in Dresden statt , und noch immer gibt es keine Entscheidung . Das ist wirklich bedauerlich . Dabei ist inzwischen im Auftrag des Steuerungs- und Budgetausschusses von der LMBV gerechnet worden . Das Ergebnis : 7 ,5 Milliarden DM von 1998 bis 2002 , nach einer Überprüfung 6 ,4 Milliarden DM . Das heißt : Es wurden Projekte mit einem Umfang von zirka 500 Millionen DM auf die Jahre nach 2002 verschoben , Projekte wie Demontage , Abriß von Industriebrachen , Rekultivierung als durchweg beschäftigungsintensive Gewerbe . Dabei wurden spezifische Kosten im Umfang von etwa 600 Millionen DM , das sind 8 ,5 Prozent , eingespart . Darüber hinaus liegen Varianten zwischen 5 ,2 und 4 ,4 Milliarden DM vor . Ich möchte hier klar zum Ausdruck bringen : Dieser Bruch wäre unverantwortlich und kontraproduktiv . Es würde sowohl den Gesamtsanierungsaufwand erhöhen als auch eine weitere drastische Erhöhung der Arbeitslosenzahl bewirken . Das Arbeitslosengeld muß dort ja gegengerechnet werden . - Außerdem können nicht sanierte Flächen nicht verkauft werden . Der Erlös aber wird gebraucht , um die Sanierung zu finanzieren . Die Sanierung dieser geschundenen Region muß kontinuierlich fortgesetzt und darf nicht abgebrochen oder unterbrochen werden . Es darf also nicht an der falschen Stelle gespart werden ; dann wird es wirklich teuer . . Damit würde auch der so notwendige Strukturwandel gestoppt ; denn Mondlandschaften vermarkten sich nun einmal schlecht für neue Ansiedlungen . Deshalb muß jetzt über einen Finanzrahmen von mindestens 6 ,9 Milliarden DM - 7 ,5 Milliarden DM abzüglich der Senkung der spezifischen Kosten von 0 ,6 Milliarden DM - oder von sinnvollerweise 7 ,5 Milliarden DM von 1998 bis 2002 entschieden werden . Wie schon gesagt : Sinnvolle Arbeit ist in dieser arg gebeutelten Region vorhanden . Die Mittel werden für einen Wettbewerb zwischen den Sanierungsgesellschaften und den kleinen und mittleren Unternehmen gebraucht , wobei neben der Effizienzsteigerung auch darauf geachtet werden muß , daß die Wirkung des \sp249 h schrittweise durch Dauerarbeitsplatzverhältnisse , also unbefristete Arbeitsverhältnisse , abgelöst werden muß . Wenn wir auch weiterhin den schnellen und harten Strukturwandel wollen - den hatten wir bisher - , muß er auch finanziell unterstützt werden . Dazu werden weiterhin jährlich 1 ,4 Milliarden DM , besser noch 1 ,5 Milliarden DM benötigt . Denn sinnvolle Arbeit ist ausreichend vorhanden , gerade im Bereich der Industriebrachen und der Rekultivierung , also bei den beschäftigungsintensivsten Gewerben . Vielen Dank . .