Partei: FDP
Vielen Dank für Ihren Antrag, liebe Linke, aber er nutzt nichts. Mit Ihrer Gesetzesinitiative können wir die Staatsleistungen nicht ablösen. Bereits der erste Absatz der Begründung verrät Ihre tief laizistische Motivation. Unser bewährtes Religionsverfassungsrecht ist traditionsgesättigt, aber nicht überkommen. Es besteht eine kooperative, den Religionsgemeinschaften zugewandte positive Neutralität unter Wahrung der Parität. Eine „regulierte Selbstregulierung“ ist der modernere Ansatz im Vergleich zu laizistischen Trennungssystemen wie in Frankreich. Wir wollen den Kirchen nicht die finanzielle Grundlage für ihre Existenz und sozial-caritative Tätigkeit nehmen. Die Wiedergutmachung für Enteignungen hat nichts mit der Trennung von Staat und Kirche zu tun, wie Sie auf Seite 2 behaupten. Diese Trennung kann im Übrigen auch dann fehlen, wenn der Staat Kirchenenteignungen nicht kompensiert, wie wir aus anderen europäischen Ländern – skandinavische Staaten, aber auch Russland – wissen. Länder wie Tschechien haben erst vor kurzem eine umfassende Entschädigungsregelung für Enteignungen kirchlichen Eigentums beschlossen. Zu Protokoll gegebene Reden Die Weimarer Reichsverfassung enthält in Art. 138 Abs. 2 nicht nur das Ablösungsgebot, sondern auch eine Garantie des kirchlichen Eigentums, die wir als Gesetzgeber nicht antasten dürfen; denn sie ist ein Ausdruck der kollektiven Religionsfreiheit. Religionsfeindliche Töne sind gleich am Anfang der Begründung des Antrags zu vernehmen. Auf Seite 4 steht: „Grundsätzlich verstoßen daher alle Leistungen, die bestimmte Religionsgesellschaften privilegieren, gegen die Verfassungsgrundsätze der Trennung von Staat und Kirche sowie der Verpflichtung des Staates zur Neutralität und Parität.“ Ist das dahin gehend zu deuten, dass die Linke demnächst auch einen Antrag gegen die Staatsleistungen an den Zentralrat der Juden – es sind 10 Millionen Euro bei insgesamt Hunderttausend Mitgliedern der jüdischen Religionsgemeinschaft – stellt? Oder ist die Linke auch gegen die jährliche Zuwendung des Landes Berlin an die Jüdische Gemeinde zu Berlin in Höhe von 5 Millionen Euro? Nach dieser Logik darf der Staat auch keine Lehrstühle für islamische Theologie an staatlichen Hochschulen zulassen; denn dies verstößt gegen Ihr so formuliertes Trennungsverständnis. Der Aufstellung des Grundsätzegesetzes, also der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags durch den Gesetzgeber, sollte eine gründliche Vorarbeit vorausgehen. Wenn wir als Bund die Länder verpflichten wollen, immense Entschädigungszahlungen – das Zehnfache des Jahresbeitrages – auf einmal zu ermöglichen, so müssten wir mit ihnen, den Ländern, vorher ins Gespräch über die Modalitäten dieser Ablösung kommen. Aber wen wir unvermeidlich fragen müssen, ob sie mit der vorgeschlagenen Regelung der Ablösung einverstanden sind, das sind die Kirchen selbst als Betroffene. Eine einseitige Ablösung ohne die Kirchen oder gar gegen die Kirchen ist mitnichten die Intention der Väter und Mütter der Weimarer Verfassung gewesen. Sie ist auch heute nicht gerichtsfest. Die Kirchen haben längst das Signal gegeben, dass sie sich einem Gespräch über eine einvernehmliche Ablösung der Staatsleistungen nicht verschließen. Wir haben somit eine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kirchen und sollten diese nutzen, zumal die Staatsleistungen 2 bis 3 Prozent des kirchlichen Haushalts ausmachen. Ein Ablösegesetz sollte der Abschluss einer umfassender Rekapitulation und Aufarbeitung der altrechtlichen Staatsleistungen in jedem einzelnen Bundesland sein und nicht am Anfang stehen. Das muss Herr Sharma wissen, wenn er Friedrich Naumanns Wort „Inventur“ in den Mund nimmt. Möglicherweise benötigen wir ein Gremium, das aus Bund, Ländern, Kirchen und Kommunen besteht und die Grundsätze für die Ablösung unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede ausarbeiten würde. Es geht um quantitative, aber auch um qualitative Fragen, die offen sind, etwa um die Fragen, ob kommunale Staatsleistungen vom Grundsätzegesetz erfasst werden sollen und wie etwa mit den Baulasten zu verfahren ist. Auch die Linke hat hierzu keinen Überblick. Die pauschal angegebenen 460 Millionen Euro sind äußerst zweifelhaft; denn die Zusammensetzung dieses Beitrags ist nicht ersichtlich. Die finanziellen und volkswirtschaftlichen Herausforderungen, welche diese Einmalzahlung für die Länderhaushalte bedeuten würde, müssen ebenfalls bedacht werden. Obwohl in Ihrem Antrag eingangs eine begriffliche Abgrenzung der altrechtlichen Staatsleistungen von anderen staatlichen Zuwendungstiteln vorgenommen wird, werden dort ständig die beiden Kategorien vermischt. Was die sogenannten negativen Staatsleistungen, etwa Steuer- und Gebührenbefreiungen, in diesem Antrag zu suchen haben, ist ebenfalls unklar. Hinzu kommt, dass in einer Reihe von Bundesländern die altrechtlichen Staatsleistungen eine neue rechtliche Grundlage in Landeskirchenverträgen erhalten. Wie mit diesen weiter zu verfahren ist, verrät die Linke nicht. Es stimmt außerdem nicht, dass ohne ein Grundsätzegesetz keine Ablösung vor Ort möglich ist. Von „Sperrwirkung“, wie Sie schreiben, kann in der Realität keine Rede sein. Wir haben sehr gute Beispiele einvernehmlicher Lösungen in den Ländern. Auch auf Bundesebene hat es bereits vor dem Antrag der Linken eine Ablösung gegeben. Aus dem Haushalt des Bundes wurden bis vor 20 Jahren Staatsleistungen aufgrund alter Rechtstitel geleistet. Die letzten Staatsleistungen, die aus dem Bundeshaushalt gezahlt wurden – aus Rechtstiteln in der Nachfolge des Landes Preußen –, wurden Mitte der 90er-Jahre im Einvernehmen mit der evangelischen und katholischen Kirche eingestellt. Die Staatsleistungen stellen keine „Bevorzugung der Kirchen gegenüber anderen Bekenntnisgemeinschaften und nichtreligiösen gesellschaftlichen Gruppen“ dar, wie der Antrag auf Seite 2 sagt. Es sind, wie der Antrag einräumt, fortlaufende, regelmäßig wiederkehrende Kompensationszahlungen der Länder und der Kommunen, welche die Kirchen für Enteignungen im 19. Jahrhundert entschädigen. Altes Recht ist nicht gleich ungültiges Recht. Es ist auch falsch, dass Weltanschauungsgemeinschaften und nichtreligiöse gesellschaftliche Gruppen keine staatlichen Zuwendungen bekommen. Das Land Berlin fördert beispielsweise den Humanistischen Verband Deutschlands, HVD, und zwar so, dass die Religionsförderung pro Mitglied des HVD deutlich höher als die der katholischen und evangelischen Kirche in der Hauptstadt ist. Unser Religionsverfassungsrecht ist nicht diskriminierend. Weltanschaulicher Wettbewerb, um linke Terminologie zu verwenden, findet ungestört statt. Dass die Linke Zitate aus einer Ansprache, die Papst Benedikt XVI. vor zwei Jahren an engagierte Zu Protokoll gegebene Reden Katholiken aus Kirche und Gesellschaft in Freiburg richtete, anführt, um für ihren laizistischen Vorstoß zu werben, zeigt den Argumentationsmangel dieses Antrags. Ich versichere Ihnen, der Papst fordert mit dieser Aussage definitiv keine einseitige Ablösung der Staatsleistungen und schon gar nicht in der Form, in der Sie dies machen. Der Antrag ist abzulehnen; denn er schafft keine Klarheit, sondern sorgt für Rechtsunsicherheit.