Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wenn in der Agenda 2020 der EU über den Breitbandausbau steht, dass alle Haushalte in Europa über Anschlüsse mit mindestens 30 Megabit pro Sekunde und mehr als die Hälfte der Haushalte sogar über Anschlüsse mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde verfügen sollen, dann ist das, was Sie hier heute vorlegen, eine uninspirierte dünne Suppe. Dies lässt sich auch nicht durch alle Innovationsrhetorikphrasen dieser Welt überdecken. Die entscheidenden Infrastrukturen der Zukunft sind nicht mehr aus Beton und Asphalt, sondern es sind die neuen Kommunikationsnetze. Sie sind essenziell für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft, und sie sind essenziell für alle Menschen in diesem Land. Erzählen Sie einmal den Millionen Abgehängten, die bis heute immer noch keinen adäquaten Zugang zum Netz haben, von den Anreizen, die Sie jetzt implementieren wollen, und von Ihrer Aussage, dass es eigentlich gar keine weißen Flecken mehr gibt. Das geht vollkommen an der Realität von ganz vielen Menschen in diesem Land vorbei. In einem Land wie der Bundesrepublik muss gelten: So selbstverständlich wie die Versorgung mit Wasser, Strom, Post und Telefon, so selbstverständlich muss der Staat den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Internet gewährleisten. Das ist immanenter Bestandteil der Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert. Deswegen brauchen wir eine Universaldienstverpflichtung. In dieser zentralen Zukunftsfrage versagt Ihr Gesetzentwurf auf ganzer Linie. Da Kollege Altmaier anwesend ist, spreche ich Folgendes gerne an: Wir haben es offenbar einem Mikrobloggingdienst zu verdanken, dass nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Union an diesen Debatten teilnimmt; das ist schön. Aber ein zwitschernder Altmaier macht noch keinen netzpolitischen Frühling bei der Union. Auch in diesem Politikbereich gilt: Was zählt, ist auf dem Platz. Was zählt, ist politische Substanz. Man kann die Politik der Uhls, Kauders und ähnlicher Kaliber nicht einfach wegtwittern. Entscheidend ist, wie Sie sich als Gesetzgeber verhalten. Dieser Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Altmaier, ist unter netzpolitischen Gesichtspunkten kein Ruhmesblatt, ganz im Gegenteil. Es ist eine weitere Dokumentation des Versagens der Union in dem Punkt, den Bürgerrechten in der digitalisierten Gesellschaft einen angemessenen Raum zu geben. Es ist nur mit Desinteresse und einer gewissen Antihaltung zu erklären, dass Sie bei der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes, also bei der mit Spannung erwarteten netzpolitischen Baustelle dieses Jahres, im Hinblick auf Daten- und Verbraucherschutz gar nichts liefern. Thema Datenschutz. Durch das bekannt gewordene Papier der Staatsanwaltschaft München wissen wir, dass sensible Kommunikationsdaten öfter länger gespeichert werden, als es für legitime Zwecke erforderlich ist. Deswegen war in einer früheren Fassung des Gesetzentwurfs eine Speicherdauer von drei Monaten festgeschrieben. Das hat die Union in letzter Sekunde rausgekegelt. Ganz ähnlich verhält es sich bei der E-Privacy-Richtlinie. Sie haben gestern im Wirtschaftsausschuss vom Bundesdatenschutzbeauftragten gehört, dass wir gesetzliche Regelungen brauchen. Aber in Ihrem Entwurf findet sich dazu rein gar nichts. – Kollege Höferlin würde gerne etwas fragen, Herr Präsident.