Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das dritte Jahr in Folge wird ein Bundeshaushaltsplan – für das Jahr 2016 ist ein Etat von 317 Milliarden Euro vorgesehen – ohne neue Schulden vorgelegt. Stetig wachsende Steuereinnahmen, ein guter, hoffnungsvoller Arbeitsmarkt, aber auch die niedrigen Zinsen sind eine wesentliche Grundlage für die von uns zum dritten Mal zu Recht selbstbewusst zu feiernde schwarze Null. Mir ist dabei allerdings auch bewusst – Kollege Kahrs sprach es schon an –: Die Herausforderungen für den Bund werden nicht weniger, sondern mehr werden. Die Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge als fundamentale Aufgabe sind hier zu nennen. Es ist richtig, wenn der Bund die Länder und Kommunen in Milliardenhöhe bei der Aufnahme und Unterbringung kostendeckend unterstützt. Es ist ebenso richtig und wichtig, dass diese Mittel vollständig bei denen ankommen, für die wir sie aus dem Bundeshaushalt bereitstellen, nämlich bei den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vor Ort. Darüber hinaus gibt es allerdings auch ambitionierte Herausforderungen im Rahmen unserer demografischen Entwicklung. So werden beispielsweise die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung von derzeit 84 Milliarden Euro auf 98 Milliarden Euro im Jahr 2019 steigen. Sie sehen also: Die schwarze Null ist auch vor diesem Hintergrund eine beeindruckende Leistung. Lassen Sie mich nun noch einige Ergebnisse vortragen, die wir in den abschließenden Haushaltsausschusssitzungen erzielt haben. Besonders gefreut hat mich, dass wir uns auf zusätzliche 10 000 Stellen beim Bundesfreiwilligendienst verständigt haben. Hierfür sind 50 Millionen Euro bereitgestellt worden. Das Angebot an Frauen und Männer, sich außerhalb von Beruf und Schule für die Allgemeinheit zu engagieren, lohnt sich. Junge Menschen, häufig vor Beruf und Studium, sammeln praktische Erfahrungen und Kenntnisse. Eine weitere Erfolgsstory ist das Elterngeld. Die Geburtenrate in unserem Land geht wieder nach oben. Das ist sicherlich auch ein Erfolg des Elterngeldes, dessen Bedarf wir mittlerweile – auch das ist Teil unseres Haushalts – mit 6 Milliarden Euro prognostizieren. Lassen Sie mich noch ein Wort über das Technische Hilfswerk verlieren. Mit über 80 000 ehrenamtlichen Helfern hat uns diese Organisation in den letzten Wochen und Monaten effektiv unter die Arme gegriffen. Kaum eine Hilfsorganisation hat sich derart große Verdienste erworben. Das ist eine herausragende Leistung. Wir konnten dafür sorgen, dass die 668 Ortsverbände des THW über die bloße Aufwandsentschädigung hinaus 8 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für ihre Arbeit vor Ort erhalten. Ferner konnten 208 neue Planstellen geschaffen werden; denn eine solche Struktur kann nicht nur ehrenamtlich geführt werden. In diesem Sinne gebührt unser großer Dank dem THW mit seiner beeindruckenden Leistung. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch erwähnen, dass wir weitere 5 Millionen Euro für den Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen für Zwecke des Zivilschutzes bereitgestellt und im Haushalt verankert haben. Nun noch ein Wort zum Personal. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, erhält 4 000 neue Stellen. Diese gibt es zusätzlich zu den 3 000 neuen Stellen bei der Bundespolizei und zusätzlich zu den 300 neuen Stellen beim BKA. Das alles ist richtig und gut. Jetzt geht es nur um eine einzige Frage – das ist natürlich auch eine Frage der Administration –: Wie schaffen wir es – bildlich gesprochen –, diese PS, die wir im Bundeshaushalt bereitstellen, auf die Straße zu bringen? Wie können wir dies umsetzen, damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sehr schnell sehen, dass sich das, was der Bundestag hier verabschiedet, in diesem und jenem bemerkbar macht? Es ist in den Haushaltsberatungen mehrfach angesprochen worden: Sprache ist ein Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Das ist richtig. Wie man kleinreden kann, dass wir die Mittel für Sprach- und Integrationskurse um 250 Millionen Euro auf insgesamt 559 Millionen Euro erhöhen, erschließt sich mir nicht; denn all diese Maßnahmen – auch die 559 Millionen Euro – dienen dazu, eine entsprechende Antwort auf die aktuelle Situation zu geben. Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz zwei Dinge erwähnen, die unmittelbar im Haushalt des Bundesfinanzministers angesiedelt sind. Zum einen wurde in diesem Haushalt 2016 nach vielen Bundesratsinitiativen vermerkt: Der Bund nimmt sich bei der Mitfinanzierung der Beseitigung alliierter Weltkriegsmunition selbst in die Pflicht. – Bisher war es so, dass der Bund lediglich die Kosten der sogenannten reichseigenen Munition zu tragen hatte. Das ändern wir. Insgesamt stehen 60 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2019 zur Verfügung, 60 Millionen Euro, die gerade Ländern wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wo noch viele Bombenblindgänger festgestellt bzw. vermutet werden, zugutekommen werden. Zum anderen haben wir in den Haushaltsberatungen 2016 Haushaltsvermerke fortgeschrieben – der Kollege Rehberg erwähnte die entsprechende Zahl ganz kurz –, deren Grundlage wir schon im Nachtrag 2015 gelegt hatten, und zwar bezüglich der Änderung der BImA-Richtlinie zum verbilligten Erwerb von Liegenschaften. Mittlerweile ist es so: Kommunen können von der BImA verbilligt, also mit bestimmten Abschlägen, Konversionsflächen kaufen. Der Abschlag beträgt 350 000 Euro pro Vertrag. Sofern dort Flüchtlinge untergebracht werden, kommen weitere 150 000 Euro hinzu. Eine Kommune, die sich der Herausforderung der Aufnahme von Flüchtlingen stellt bzw. stellen muss, hat diese Möglichkeit. Alternativ hat sie die Möglichkeit, die entsprechenden Objekte nach Herrichtung durch die BImA mietzinsfrei anzumieten. Last, not least kann sie im Falle von Geschosswohnungsbau einen Zuschuss von 25 000 Euro pro neu geschaffener Wohnung erhalten, wenn sie sich dieser Aufgabe, dieser zusätzlichen Aufgabe, widmet.