Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eines haben Union und SPD mit ihren Gesetzentwürfen bisher geschafft : Das Verbrechensbekämpfungsgesetz und das zweite Gesetz gegen organisierte Kriminalität sowie der SPD- Entwurf zum großen Lauschangriff haben die seit langem größte Protestwelle in den Fachverbänden hervorgerufen . Auf ihren Pressekonferenzen und Protestveranstaltungen stellten sie den Vorlagen der Regierung und der SPD verheerende Zeugnisse aus . Diese Programme können nicht leisten , was sie versprechen . Sie gefährden aber die freiheitliche und rechtsstaatliche Ordnung unseres Staates , sie verletzen die Verfassung . So heißt es in einer Presseerklärung der Kritischen Polizistinnen und Polizisten , des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und anderer Organisationen . . Auf einer Protestveranstaltung des Deutschen Anwaltvereins , der Bundesrechtsanwaltskammer und der Strafverteidigervereinigung ging es dann ausführlich zur Sache . In Einzelheiten und in Grundkonzeptionen wurden die Vorlagen zerrissen und verworfen . Einige Stichworte mögen das illustrieren : Daß ein brutales Strafrecht am Ende auch die Leute brutalisiert _ davon muß der Gesetzgeber ausgehen . Daß Einschnitte in Grundrechte am Ende auch die Erosion der sozialen Normen befördern , ist gleichfalls plausibel , erklärt der hessische Datenschützer Has - semer . Die Stellungnahme der Strafverteidigervereinigung bezeichnet die Regelungen zum Täter-OpferAusgleich als rechtspolitisches Feigenblatt , welches zwar am Anfang des Gesetzesvorhabens steht , welches jedoch die konservative und kriminalitätsbefördernde Tendenz des Entwurfs nicht kaschieren kann . Der Deutsche Anwaltverein stellt zum sogenannten beschleunigten Verfahren mit der Möglichkeit der Anordnung der Hauptverhandlungshaft fest , daß hier Assoziationen zu polizeistaatlichen Prozessen ausgelöst werden und daß seine Einführung gegen Artikel 6 Menschenrechtskonvention  verstößt . Außerdem weist der Deutsche Anwaltverein zur Notwendigkeit der Verfahrensbeschleunigung auf folgende Zahlen hin : Von 480 000 Strafverfahren pro Jahr dauern nur 120 länger als 20 Tage und 22 länger als 50 Tage , in den weitaus meisten Fällen ist die Hauptverhandlung an einem Tag abgeschlossen . Es paßt ja wie die Faust aufs Auge , daß in einer Notverordnung vom 14 . Juni 1932 dieselben Grundsätze zur Verkürzung der Verfahren durch Einschränkung der Verteidiger- und Beweisantragsrechte festgelegt wurden . Mit dem vorliegenden Entwurf zu einem Verbrechensbekämpfungsgesetz haben sich Bundesregierung und Union souverän über diese Grundsatzkritik hinweggesetzt . Die SPD-Fraktion kann nur deshalb nicht ganz folgen , weil ihr Entwurf zu einem zweiten Gesetz gegen organisierte Kriminalität , einschließlich des großen Lauschangriffs , der Beweislastumkehr und der Vermögenseinziehungsregeln , jetzt noch keine Mehrheit finden wird . Schon jetzt ist darüber hinaus klar , daß mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz die staatlichen Machtansprüche und der Umgestaltungswille noch lange nicht befriedigt sind . Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz enthalten schon die nächsten Forderungen . Der Vorstoß Bayerns , den Verfassungsschutz gegen die sogenannte organisierte Kriminalität einzusetzen , eröffnet bereits eine neue Ebene . Auch Innenminister Kanther hat an das noch gar nicht vorliegende Gesetz zum Bundeskriminalamt weitergehende Ansprüche angemeldet . Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche , daß das jetzt Geforderte nur die Basis für weitere Umbaupläne im Zusammenhang mit Strafprozeßordnung , Polizei und Justiz abgeben soll . Meine Damen und Herren , Horst Herold , der mit seinem technokratischen Überwachungsstaat in den 70er Jahren Eiszeitstimmung verbreitete , war in seinen Analysen zur Kriminalität genauer als alle , die sich aus Regierungskreisen in den letzten Monaten dazu äußerten . 1979 stellte er , Herr Geis , erstens fest : Es ist das Wesen der Kriminalstatistik zu steigen . Zweitens stellte er fest _ ich zitiere _ : Das Bewußtsein verlagert das Problem Kriminalität an den Rand der Gesellschaft , Kriminalität wird Randgruppen zugeschrieben , Außenseitern , die in keinem Bezug zur Gesellschaft stehen . Hier bilden sich unterschwellig die Argumente gegen Rehabilitierung , Resozialisierung und die Forderungen nach verschärften Strafen . . . Der Außenseiter wird abgekapselt und zum Feind . Vor allem das letztere scheinen Sie geradezu zum roten Faden Ihrer Kampagne zur inneren Sicherheit genommen zu haben . Allerdings handelt es sich nicht mehr um die sogenannten sozialen Randgruppen der 70er Jahre . Sie haben das Problem der Kriminalität ethnisiert . Alle Gesetzentwürfe sind von dem Gedanken geprägt , daß in wesentlichen Bereichen die Kriminalitätsentwicklung durch Ausländer forciert wird . Im Vereinsgesetz , bei der Erweiterung der Telefon- und Postkontrollen , beim Einsatz von Bundesnachrichtendienst und geheimdienstlichen Mitteln der Polizei , 19878 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 .