Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren vor allem von der Koalition , ich sage es gleich zu Beginn : Ich bin nicht hier , um Lob zu verteilen . . Stattdessen sage ich : Ihre Weitsicht ist schon bewundernswert . Als der Berufsbildungsbericht 2001 vorlag , haben Sie offensichtlich gedacht , dass auf dem Gebiet der Berufsbildung bis zum nächsten Bericht ohnehin nicht viel passiert . Mit dieser Vermutung liegen Sie richtig ; die Probleme vom vorigen Jahr existieren leider im Prinzip fort . Es bestand deshalb für uns auch keine Veranlassung , den Entschließungsantrag zum Bericht 2001 zurückzuziehen ; denn sowohl die dort dargestellte Lage , besonders ihre Ausmaße in Ostdeutschland , als auch die Eckpunkte für eine Reform des Berufsbildungsgesetzes haben nicht an Aktualität verloren . . Der Bericht 2002 macht deutlich , dass die derzeitigen statistischen Grundlagen nicht geeignet sind , den Ernst der Lage zu erfassen . Der Bericht konstatiert für 2001 eine Angebot-Nachfrage-Relation von 100 ,6 . Obwohl das noch weit vom verfassungsgerichtlich fixierten Wert von 112 ,5 entfernt ist , wird das als Erfolg gefeiert . Hinter dieser formalstatistischen Ausgeglichenheit bleiben viele gravierende Probleme verborgen . Bürstet man die Erfolgsberichterstattung weiter gegen den Strich , kommt noch mehr zum Vorschein . Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsverträge ging weiter zurück und fiel zum Beispiel in Sachsen-Anhalt auf einen historischen Zehnjahrestiefpunkt . Entsprechend stieg die Zahl derer , die am Ende in Ersatzmaßnahmen und Warteschleifen landeten . Viele verschwinden nur aus der Statistik . Sie besuchen aufgrund der Schulpflicht mangels Alternative Berufsvorbereitungs- oder Grundbildungsjahre , sind aber real nicht weniger vorhanden und nicht weniger an einer qualifizierten Ausbildung interessiert . Gewachsen ist dafür die Mobilitätsbereitschaft der Jugendlichen . Allein 19 ,7 Prozent aus dem Osten finden ihren Ausbildungsplatz außerhalb ihrer Region . 41 Prozent der Ausbildungssuchenden 2001 waren so genannte Altbewerber aus den Vorjahren . Herr Jork , bei aller Wertschätzung , mir ist neu , dass Sie hier nun doch noch für die Ausbildungsplatzumlage werben , . indem Sie Betriebe , die sich besonders verdient machen und auch über Bedarf ausbilden , stärken möchten . Schade , dass Sie jetzt aus dem Parlament ausscheiden . Sie könnten mit mir gemeinsam in der nächsten Wahlperiode diesen Gesetzentwurf umsetzen . Schade , aber vielleicht werden das Ihre Kollegen übernehmen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch die Tendenzen in der Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit sind leider Besorgnis erregend . Ein Anstieg der Anzahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren um mehr als 10 Prozent und ein deutlicher Anstieg der Anzahl der Jugendlichen , die länger als sechs Monate arbeitslos sind , sind wirklich keine Erfolgsmeldungen . Welche Schlussfolgerungen sind allein aus diesen wenigen Tatsachen zu ziehen ? Erstens . Eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes ist überfällig . Diese Reform muss darauf gerichtet sein , die Berufsausbildung von den konjunkturellen Schwankungen zu entkoppeln und den individuellen Rechtsanspruch auf eine qualifizierte berufliche Ausbildung zum Ausgangspunkt aller einzelnen Bestimmungen zu machen . Zweitens . Alle existierenden beruflichen Ausbildungsgänge müssen in den Geltungsbereich des BBiG einbezogen werden . Drittens . Für die Gesamtheit dieser Ausbildungsgänge muss das reformierte BBiG gemeinsame Standards zum Beispiel für Zugang , Qualitätssicherung , Prüfungswesen und Durchlässigkeit festlegen . Auf diese Weise soll das duale System als Kern unserer beruflichen Ausbildung erhalten und fortentwickelt werden ; zugleich soll aber die gesamte nicht akademische berufliche Bildung zu einem gleichwertigen pluralen Ausbildungssystem ausgestaltet werden , in dem das duale Prinzip , nämlich die Verbindung von Theorie und Praxis , durchgängig praktiziert wird . . Viertens geht es darum , im Berufsbildungsgesetz eine Finanzierung zu verankern , durch die die Unternehmen und Verwaltungen verbindlich verpflichtet werden , ihrer Verantwortung für die berufliche Ausbildung gerecht zu werden . Diese Finanzierung muss in der nahen Perspektive allen Auszubildenden eine eltern- und partnerunabhängige Existenz ermöglichen . Ernst Burgbacher 24725 Schließlich und fünftens muss das reformierte Berufsbildungsgesetz die Grundlage dafür legen , dass die Auszubildenden , die Berufsschulen und das gesellschaftliche Umfeld größere Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Ausbildung erhalten . Wie dringlich das ist , zeigt der skandalöse Umstand , dass das im Deutschen Bundestag beschlossene bescheidene Sondergesetz für ein Mitspracherecht der Auszubildenden in außerbetrieblichen Einrichtungen im Bundesrat von der Unionsmehrheit vorerst blockiert worden ist . . Wenn es uns nicht gelingt , meine Damen und Herren , unser Berufsbildungssystem zu reformieren , dann werden wir große Schwierigkeiten haben , es der europäischen Entwicklung anzupassen . Ich erwarte , dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen , um die Situation zu verändern , und nicht in erster Linie , um Berichte zu beschönigen . .