Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Karl Lamers , ich finde es wirklich ärgerlich und ich empfinde es als einen Verlust , dass ich nur eine Legislaturperiode die Gelegenheit hatte , mit Ihnen häufiger zu reden . Ihre Art eines aufgeklärten und aufklärenden Konservativen , Ihre Art , zu debattieren und zu denken , hat mir ganz persönlich den Wert eines Konservativen , wie Sie einer sind , für unsere Demokratie sehr nahe gebracht . Diese Erfahrung , die wichtig ist , möchte ich persönlich nicht missen ; sie hat mich wirklich bereichert . Dafür bedanke ich mich . . Ich habe Ihre Reden im Deutschen Bundestag nachgeschlagen . Wenn ich es richtig recherchiert habe , haben Sie Ihre erste Rede am 26 . November 1981 gehalten . Wenn man Ihre gesamten Reden liest , dann erkennt man , dass sie ein Nachschlagewerk _ sozusagen ein Who's who _ der Außenpolitik sind . Das ist erwähnenswert . Ich würde mir wünschen , dass Kolleginnen und Kollegen auch künftig in Ihren Reden nachschlagen , auch wenn ich sagen muss : Wir haben zwar oft gleiche Fragen gestellt , aber in den Schlussfolgerungen waren wir uns selten einig . Vielleicht hätten wir mehr Zeit für Gespräche gebraucht . An der geschichtlichen Frage , wie selbstständig die deutsche und die europäische Politik gegenüber den USA ist , haben sich in Deutschland immer die Geister geschieden und hat sich die Gesellschaft polarisiert . Es ist nicht verkehrt , aus diesem Anlass die Debatten noch einmal nachzuzeichnen _ ich will es an drei Punkten tun _ , um zu begreifen , dass die heutigen Auseinandersetzungen tiefere gesellschaftliche Wurzeln haben . Erstens . Es waren die Debatten in den 50er-Jahren , vielleicht besonders zugespitzt in der Debatte um die damalige Stalin-Note zur deutschen Einheit _ deutsche Einheit für Neutralität _ , die zur Folge hatten , dass es die Europäische Verteidigungsgemeinschaft geben sollte und die NATO- Mitgliedschaft , Remilitarisierung und die feste Westbindung gab . Das hatte die CDU/CSU gegen die damalige Opposition durchgesetzt . Zweitens . Ich erinnere an die Debatten in den 60er- und 70er-Jahren . Da erschütterten die Auseinandersetzungen um den Vietnam-Krieg und um Chile die deutsche wie die amerikanische Gesellschaft gleichermaßen . Meine Generation im Westen empfand die USA kulturell als den Befreier vom Förster vom Silberwald . Gleichzeitig empfand sie sie aber politisch , festgemacht an Vietnam und Chile , als unterdrückend . Die Spuren des Vietnam-Krieges und der Chile-Auseinandersetzung finden sich in unterschiedlicher Art und Weise in unserer wie in der amerikanischen Gesellschaft wieder . Ich erinnere drittens an die Auseinandersetzungen Ende der 70er-Jahre um die Nachrüstung , die von der Regierung Schmidt und später von der Regierung Kohl gegen die Bevölkerungsmehrheit , wie ich bei Herrn Schäuble habe nachlesen können , durchgesetzt wurden . Ich glaube , das waren wichtige Einschnitte . Sie haben unsere Werte und unser Verhalten in unterschiedlicher Art und Weise geprägt . Trotzdem können sie nicht mehr Maß- stab für die Beantwortung der heutigen Fragen sein . Auch hier kann ich nur stichwortweise an das Ende der Blockkonfrontation , an die deutsche Einigung und die europäische Integration erinnern . Ich erinnere aber auch an die wachsende Armut und die weltweit steigende Tendenz , Kriege zu führen . Das heißt , heute muss das Verhältnis zu den USA in einer anderen Art und Weise bestimmt werden . Ich glaube nicht , dass das über die einfache und simple Losung von der uneingeschränkten Solidarität oder dadurch , dass jedwede Kritik vermieden wird , zu leisten ist . Stichworte , wie sie hier gefallen sind , zum Beispiel Wettrüsten , alleinige Weltmacht , Herrschaftsansprüche in allen Teilen der Welt und Rechtsbrüche , bestimmen das Verhältnis der heutigen Generation zu den USA . Dabei täuschen wir uns im Hinblick auf die tatsächlichen Stimmungslagen , wenn wir davon ausgehen , dass die in diesem Hause bestehende Vorstellung über das Verhältnis zu den USA die gesamte Gesellschaft prägt . Ich habe sehr bewusst an den Demonstrationen ausAnlass des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Bush in Berlin teilgenommen . Diese Demonstrationen waren ein Ausdruck für die Position großer Teile unserer Gesellschaft . Deswegen möchte ich anraten , beim Blick in die Geschichte darüber nachzudenken , ob gegenüber den USA nicht eine andere europäische Politik möglich ist . Dies kann ich leider nur in Stichworten tun ; denn meine Redezeit ist fast zu Ende . Ich rate , sich die USA-Politik von de Gaulles _ unterAusschluss der Force de Frappe und der kolonialen Geschichte _ und in punkto Zivilcourage die Politik von Olof Palme anzuschauen , der während des Vietnam-Krieges amerikanische Deserteure aufgenommen hat . Ich rate , sich die Politik von Willy Brandt und dessen Nord-Süd-Dialog anzusehen und sich die Pläne des polnischen Außenministers Adam Rapacki noch einmal vor Augen zu führen . Aus all dem könnte eine neue , moderne Politik gegenüber den USAentstehen , wobei die uneingeschränkte Solidarität und das Hinterherlaufen durch Partnerschaft ersetzt würde . Das würde sich lohnen . Herzlichen Dank für dieAufmerksamkeit . Dank an den Kollegen Lamers und an den Kollegen Schultz ! Es war angenehm , mit Ihnen zusammenzuarbeiten . .