Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bilanz eines Krieges zu ziehen ist für den Bundestag eine ungewohnteAufgabe . Schließlich hat sich die deutsche Bundeswehr erstmalig seit ihrem Bestehen an einem Friedenseinsatz unter Kriegsbedingungen beteiligt . Ich möchte das Ergebnis der Überlegungen an die Spitze stellen : Selten hat es in der Geschichte ein militärisches Eingreifen gegeben , bei dem die insgesamt positive Bewertung deutlicher auf der Hand liegt als im Kosovo-Konflikt . Ich will folgende Punkte herausstellen : Erstens . Seit dem Eingreifen der NATO im Kosovo müssen die Millionen von Menschen in der Region , die nicht Serben sind , nicht mehr in Angst vor serbischer Aggression leben . Das ist das wichtigste Ergebnis . Bosnier , Albaner , Ungarn , aber auch Kroaten , Slowenen und Bulgaren leben als friedliche Nachbarn zu einem friedlichen Serbien . Großserbische Bestrebungen und damit einhergehende Bedrohungen der nationalen Identität der Nachbarn , aber auch des Lebens der Menschen in diesen Ländern sind Vergangenheit . Zweitens . Eine Million Kosovo-Albaner , die von Serben vertrieben oder vergewaltigt wurden , die im Winter im Wald vor marodierenden Banden paramilitärischer serbischer Verbände Schutz suchen mussten , können ruhig in ihrem Land leben . . Sie waren die am meisten betroffenen Opfer serbischer Aggression seit 1988 , als dieser unselige Milosevic , getragen von der zwanghaften Vorstellung , Kosovo-Albaner seien Menschen minderen Rechts , die auf eigentlich urserbischem Territorium _ so sah er damals die Dinge _ nichts zu suchen hätten , mit der Unterdrückung begann . Drittens . Es ist gelungen , diesen geschundenen Menschen , deren Häuser gebrandschatzt und deren Felder vermint wurden , ihre Heimat wiederzugeben . Sie haben erstmalig eine Chance , ein freies Land mit Zukunft Winfried Nachtwei 15828 aufzubauen . Dies ist die direkte Folge des NATO-Eingreifens in Jugoslawien . . Viertens . Dass in Serbien und im Kosovo jetzt demokratische Strukturen entweder schon bestehen oder im Entstehen begriffen sind , ist eine weitere direkte Folge des NATO-Militärschlags . Es glaube doch keiner , dass es der Diktator Milosevic , der die Presse und die elektronischen Medien seines Landes beherrschte , zugelassen hätte , dass die Bürger seines Landes objektiv informiert und aufgrund dieser Informationen zu einer anderen politischen Haltung gekommen wären . Er säße nach wie vor im Sattel und würde nicht nur sein Land , sondern auch die Nachbarländer terrorisieren . Dieser Spuk ist nun vorbei . . Fünftens . Der gesamte Balkan hat seit dem KosovoKrieg eine völlig neue Perspektive . Das Heranrücken an die Europäische Union gibt den jungen Menschen im Balkan Zuversicht und eine Perspektive für das Verbleiben im Lande . Anstelle der totalen Depression und Zukunftslosigkeit ist Hoffnung auf den Anschluss an die Standards der westlichen Welt getreten . Dies betrifft alle Länder des Balkans und stellt eine Wende zum Besseren von größter Tragweite dar . . Sechstens . Der Balkan ist seit Jahrhunderten ein Konfliktherd erster Ordnung . Seit eineinhalb Jahren besteht die Aussicht , dass eine gerechte Friedensordnung an die Stelle des Rechts des jeweils Stärkeren tritt . Siebtens . Wir alle wissen , dass Millionen Kosovo-Albaner _ auch das sollten wir im Kopf haben _ , die ihr Land wegen der serbischen Aggression verlassen mussten , nicht etwa in Mazedonien oder in Albanien geblieben wären . Sie wären als Flüchtlinge nicht zuletzt in unser Land gekommen und hätten die Integrationsfähigkeit und Integrationsbereitschaft in Deutschland schlichtweg überfordert . Was das für das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land bedeutet hätte , mag sich jeder selbst ausdenken . Um es etwas konkreter zu sagen : Es glaube keiner , es wäre gelungen , die Republikaner aus dem Landtag von Baden-Württemberg herauszuhalten , wenn wir zusätzlich eine halbe Million Kosovo-Albaner im Lande gehabt hätten . . Achtens . Auch international hat das Eingreifen der NATO langfristige Wirkungen . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist handlungsfähiger geworden . Ich glaube , die Annahme , dass die Grundsätze der Charta der UN wieder stärker als die nationalen Interessen zweier ständiger Mitglieder im Mittelpunkt stehen , dürfte zutreffen . Haben vor dem NATO-Angriff noch Russland und China in völliger Verkennung ihrer Verantwortung als Mitglieder des Sicherheitsrates letztlich Milosevic unterstützt , so wissen sie spätestens seit dem Eingreifen der NATO , dass sie durch ihr Veto nicht mehr Nothilfe zugunsten geschundener und unterdrückter Völker verhindern können . Die NATO hat sich als einzige funktionierende Ordnungsmacht erwiesen , die bereit und in der Lage ist , Völkermord entgegenzutreten . Russland und China wissen nun , dass sie sich durch ein Veto gegen humanitäre Hilfe nur blamieren , ohne den Gang der Geschichte aufhalten zu können . Dieser außerordentlich positiven Bilanz steht natürlich gegenüber , was wir auf der Minusseite verbuchen müssen : So sind bei den NATO-Angriffen und bei Aktionen der serbischen Streitkräfte circa 500 Menschen ums Leben gekommen . Natürlich bedauern wir das sehr , wissen aber , dass für diese Verluste an Menschenleben Milosevic verantwortlich ist . Bedenken wir bitte auch , wie viele weitere unschuldige Menschen dem Terror der verblendeten Serben zum Opfer gefallen wären , wenn wir nicht gehandelt hätten . Es wurden Einrichtungen in Serbien und im Kosovo zerstört , die nur mit viel Geld und viel Energie wieder aufgebaut werden können . Die Bevölkerung von Serbien hat einen großen Preis für die schreckliche Politik ihres früheren Diktators zahlen müssen . Der Westen , insbesondere die Europäische Union und unser eigenes Land , steht hinter der neuen demokratischen Regierung . Wir werden alles tun , um den Wiederaufbau _ nicht nur bis zum früheren Standard , sondern in Richtung des Niveaus von ganz Westeuropa _ zu unterstützen . . Wir müssen aber einräumen , dass trotz aller Bemühungen der KFOR-Streitkräfte , insbesondere auch der deutschen Soldaten , Serben und andere Minderheiten im Kosovo in Angst vor Kosovo-Albanern leben . Wir müssen auch feststellen , dass viele Serben aus dem Kosovo geflohen sind und fliehen mussten , weil sie Angst um Leib und Leben hatten . Sie zahlen den größten Preis für die Verbrechen , die Milosevic zu verantworten hat . Meine insgesamt positive Bilanz des Kosovo-Krieges markiert aber nicht das Ende der Akte Kosovo . Es herrscht nicht etwa Frieden , sondern nurAbwesenheit von Krieg . Ich selbst habe mehrfach _ im Verteidigungsausschuss und darüber hinaus _ gefordert , mit der konkreten Friedensarbeit zu beginnen . Es darf nicht sein , dass in den Medien vor Ort weiterhin gegen die andere Bevölkerungsgruppe gehetzt wird und dass das Ziel eines multiethnischen Kosovo in Zeitungen durch die Förderung von Vorurteilen und von Hass konterkariert wird . . Frieden muss in den Köpfen und in den Seelen der Menschen wachsen . Deshalb ist es vordringlich , dass in den Kindergärten und Schulen die Fähigkeit zum Frieden erlernt und geübt wird . Hier ist UNMIK gefordert . Deutschland muss diese Entwicklung sehr aufmerksam beobachten . Es darf nicht sein , dass mehrere tausend deutsche Soldaten unter schwierigen Bedingungen , auch in den kommenden Jahren , im Kosovo Dienst tun , um Frieden möglich zu machen , während vor Ort die Entwicklung zum Frieden durch friedensunfähige Nationalisten gefährdet wird . Wir wollen , dass der Kosovo und die angrenzenden Regionen nicht nur geographisch ein Teil Europas sind , sondern dass die Menschen im Balkan ein Teil Hildebrecht Braun  15829 unseres Europas werden , das für Menschenrechte , Frieden und Wohlstand für alle steht . Vielen Dank . .