Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Der vorliegende Antrag der PDS/Linke Liste ist nur auf den ersten Blick ein Zeichen von Sorge um die berufliche Zukunft der ostdeutschen Bürger . In Wirklichkeit startet er hier wieder einen Versuch , DDR-Nostalgie zu erzeugen . Damit aber werden Sie weder dem Problem gerecht noch den Maßnahmen , die die Regierung Kohl zur Förderung der Weiterbildung in den neuen Ländern bereits erfolgreich einsetzt . Das Problem ist : Es stimmt zwar , daß die ostdeutschen Arbeitnehmer allgemein gut qualifiziert sind , und niemand bezweifelt , daß viele durch ständige Weiterbildung ein hohes Maß an Fachkompetenz erreicht haben . Aber genau diese Qualifizierung erfolgte oft für Berufe und Wirtschaftsbereiche , die unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen keine Zukunft haben . Hier rächt sich , daß die SED starrsinnig versucht hat , ein nicht funktionierendes Wirtschafts- und Beschäftigungssystem künstlich am Leben zu erhalten . Ihre Vorgängerpartei , meine Damen und Herren von der PDS , hat mit diesem System der real existierenden Scheuklappen verschuldet , daß jetzt so viele Menschen ihre alten Jobs verlassen müssen . Die Regierung Kohl betont die Förderung der beruflichen Qualifizierung als Schwerpunkt der aktiven Arbeitsmarktpolitik Ost . S e stellt daher in diesem Jahr 11 Milliarden DM für diesen Zweck bereit , 3 ,3 Milliarden DM mehr als 1991 . Damit finanziert sie Qualifizierungsmaßnahmen für weitere 700 000 Interessenten , nach den 900 000 Weiterbildungsmaßnahmen , die 1991 ermöglicht wurden . Das sind Zahlen , die für sich sprechen . Ihr Antrag kommt also offensichtlich viel zu spät . Aber auch Ihre Kritik , daß am Bedarf vorbei gehandelt werde , stößt ins Leere . Die Weiterbildungsmaß- nahmen sind auf die Marktbedürfnisse ausgerichtet . Das wird durch die Arbeitsverwaltung regelmäßig überprüft . Das duale System von beruflicher und schulischer Weiterbildung sorgt für einen engen Zusammenhang zwischen Theorie und Praxis . Allerdings wäre es wünschenswert , den Anteil der Weiterbildungsmaßnahmen im Betrieb noch zu erhöhen . Aber auch in den neuen Einrichtungen der Arbeitsamtsbezirke wird grundsätzlich arbeitsplatzbezogen weitergebildet . In den 269 seit 1990 vom Bund aufgebauten Bildungseinrichtungen lag der Schwerpunkt der Maß- nahmen zu Beginn im kaufmännischen Bereich . Denn hier gab es einen großen Nachholbedarf . Seit 1991 stehen die gewerblich-technischen Berufe im Vordergrund . Ein großer Teil der 40 000 hochwertigen neuen Plätze wird für Weiterbildungsmaßnahmen in den neuen Techniken genutzt . Es gibt jedoch auch Angebote für Interessenten aus Bereichen wie Touristik , Hotelwesen oder Umwelt . In diesen Einrichtungen wird also in einer Bandbreite und Qualität geschult , die den Weiterbildungseinrichtungen im Westen unseres Landes entsprechen . Daß es bei den privaten Anbietern schwarze Schafe gegeben hat , ist möglich . Aber die Arbeitsverwaltung hat den Auftrag und auch die Möglichkeit , diesen Leuten das Handwerk zu legen . Wenn Sie , meine Damen und Herren Antragsteller , der Arbeitsverwaltung vorwerfen , sie verschwende Steuergelder an diese Leute oder an unnütze Projekte , so versuchen Sie doch nur , die Bürger gegen das Arbeitsamt aufzubringen . Das ist unwahr und ebenso falsch wie Ihre Kritik , Frauen würden bei der Weiterbildung benachteiligt . Die Zahlen beweisen das Gegenteil . Die Frauen in den neuen Ländern sind in den Prozeß der beruflichen Weiterbildung integriert . . Ich werde daher bei Ihrem Antrag den Verdacht einfach nicht los , daß Sie , meine Damen und Herren von PDS und Linker Liste , wieder einmal das Märchen von der vollkommenen Gleichberechtigung der Frau in der DDR auftischen wollen . Tatsache ist : Die DDR war kein Hort der Gleichberechtigung , genausowenig wie sie eine Demokratie war . . Also geht Ihr Antrag auch hier an den Tatsachen vorbei . Meine Damen und Herren , auch die Gelder für die Weiterbildung in den fünf neuen Ländern werden vom Beitragszahler aufgebracht , also von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam . . Diese großartige Solidarität verpflichtet uns , die Umstrukturierung auch auf diesem Gebiet zügig voranzubringen . Unsere Politik ist es daher , sich an den Erfordernissen und nicht an den alten Strukturen zu orientieren . Wir wollen , daß die Arbeitnehmer den Blick in der Weiterbildung optimistisch nach vorn und nicht wehmütig zurück richten . Daher bitten wir die Mitglieder des Deutschen Bundestages , den Antrag der PDS/Linke Liste abzulehnen . . Danke schön . .