Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die letzte Debatte des heutigen Tages , angesichts der Erwartung der verkürzten Legislaturperiode vermutlich eine der letzten Sachdebatten hier im Hohen Hause , führt uns heraus aus diesem Plenarsaal und vor die Stufen des Reichstages . Wenn man über den Platz zur Parlamentarischen Gesellschaft geht , dann quert man einen etwa einen halben Meter breiten Streifen etwas weißeren Gesteins . Die wenigsten wissen , was das ist . Wenn man diesen Streifen weiter verfolgt in Richtung Brandenburger Tor , dann wird er abgelöst durch einen Streifen von zwei Katzenkopfsteinen , der quer durch Berlin verläuft . Erst dann wird einem langsam deutlich : Auf dieser Linie stand einmal die alte Berliner Mauer , die die Stadt Berlin auf eine fürchterliche Art und Weise geteilt hat . Dass diese Mauer 16 Jahre nachdem sie von den Ostdeutschen in einer friedlichen Revolution freiheitlich geöffnet wurde , fast nicht mehr sichtbar wäre , dass sie fast völlig aus dem Stadtbild von Berlin verschwunden wäre , hätte ich mir früher nicht vorstellen können , meine lieben Kolleginnen und Kollegen . Es geht dabei auch um einen anderen Punkt . Es ist eine Herausforderung , wie eine Stadt , wie ein Land mit einem solchen Schandmal , wie es die Berliner Mauer ja war - sie war ein Wundmal und ein Schandmal - , umgeht . Dass es schwierig ist , auf diese Frage eine Antwort zu finden , ist völlig klar . Die Antwort kann aber nicht ihre Verdrängung aus dem öffentlichen Bewusstsein und ihre Zurückstufung auf ganz kleine Reste , die noch eine gewisse Rolle spielen , sein , so als ob das schlechte Gewissen eine Rolle gespielt hätte . Diese Überlegungen waren für die Initiatoren , zu denen auch ich mich zähle , Grund und Anlass für diesen Gruppenantrag , der jetzt in zweiter und dritter Lesung hier beraten wird . Sie haben gesagt : Dieses Defizit muss man aufnehmen . Es war für mich eine große Freude , als sich nach relativ kurzer Zeit herausstellte , dass sich diesem Antrag über 200 Mitglieder dieses Hauses - einige von ihnen , wenn auch nicht sehr viele , darf ich herzlich begrüßen - spontan anschlossen . Das zeigt , dass das nicht nur mein Problem oder das Problem einiger weniger ist , sondern dass viele andere dieses Defizit ganz genauso sehen und deshalb sagen : Das kann so nicht bestehen bleiben . Im November letzten Jahres haben wir den Antrag eingebracht . In der Beschlussempfehlung , über die wir jetzt abzustimmen haben , wird Ihnen vorgeschlagen , dem Gruppenantrag insgesamt zuzustimmen . Es gab einen Änderungsantrag der Union , der abgelehnt wurde . Herr Nooke wird die näheren Beweggründe dazu bestimmt noch darstellen ; das ist meine Sache nicht . Es gab allerdings ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten . Jede Partei hat ihre eigene Meinung dazu . Entscheidend ist , dass dieser Gruppenantrag ein gemeinsames demokratisches Anliegen auf den Punkt gebracht hat . Dass der Bundestag dem Antrag heute zustimmen wird , finde ich sehr schön . Der Antrag macht nicht viel her ; er steht auf nur einer Seite , aber er hat es in sich . Wir fordern in dem Antrag dazu auf , im Gelände um das Brandenburger Tor herum einen zentralen Ort - es geht nicht um eine zentrale Gedenkstätte - zu schaffen : zum Gedenken an die Mauer selbst , zum Gedenken derer , die dort zu Tode gekommen sind , und natürlich zum Gedenken an die Freude über die Überwindung dieser Mauer und der Teilung Deutschlands . Diese drei Dinge gehören zusammen . Was also war die Mauer ? Sie war ein Schandmal und ein Wundmal gleichermaßen . Sie war nicht nur das Symbol eines Nachkriegsdeutschlands , einer geteilten Stadt , die wir uns eigentlich in Europa so nie hätten vorstellen können . Sie war Realität , war Absurdität . Das Absurde ist zur Normalität geworden . 28 Jahre bestand die Mauer . Junge und ältere Menschen sind dort zu Tode gekommen , sie sind an Land oder im Wasser erschossen worden , wenn sie bei Wind und Wetter die Flucht wagten . Obwohl sie die Gefahr kannten , sind sie das Risiko eingegangen . Eltern mussten um ihre Kinder weinen , Geschwister um ihre Brüder oder Schwestern . Das war die Realität : eine Mauer , die Angst gemacht hat . Sie war ein Zeichen der deutschen Teilung , ein Zeichen der europäischen Spaltung , ja , sie war ein Zeichen des ganzen Kalten Krieges . Ein Zeichen der Angst , das war die Berliner Mauer . Dass sie von Leuten von unten aus eigener Kraft überwunden wurde , die sich damit genauso wenig wie mit der großen Politik - auch wenn hier bestimmte Rahmenbedingungen durchaus eine Rolle gespielt haben - haben abfinden können und gesagt haben : Schluss damit ; wir geben uns damit nicht zufrieden , das kann und soll einen stolz machen . Ich finde , dass wir allen Grund dazu haben . Die entscheidende Frage ist aber : Wo in Berlin kann man eigentlich dieses Stolzes gedenken ? Man braucht doch einen Ort , an dem das im öffentlichen Bewusstsein ein Stück weit zum Ausdruck kommen kann . Es geht nicht um einen Kranzabwurfplatz . Aber wo wird das richtig deutlich ? An der sehr schön gestalteten Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße , die unter wissenschaftlichen Kriterien vorzüglich ist , kann man das nicht machen . Am Checkpoint Charlie wird ebenfalls versucht , dieses Defizit zu beheben , wenn auch ein Stück weit unter kommerziellen Gesichtspunkten . Aber ob das zulänglich ist , ist eine ganz andere Frage . Ich habe dazu - genauso wie viele von uns - eine eigene Meinung . In diesem Zusammenhang gibt es sicherlich viele offene Fragen . Für meine Begriffe kann man es hier allerdings ebenfalls nicht richtig . Wir brauchen aber einen Ort , an dem dieses Stolzes gedacht werden kann . Als ich mir diese Rede überlegt habe , gingen mir so viele Gedanken und Erinnerungen durch den Kopf . Ich habe mich gefragt , welche Bedeutung die Mauer - ich bin schließlich mit ihr aufgewachsen ; als sie 1961 gebaut wurde , war ich fünf Jahre alt - für mich und meine Familie hatte . Wenn man die Gedenkstätte an der Bernauer Straße besucht , kann man noch Fotos von damals sehen . An der Bernauer Straße haben einmal Häuser gestanden , die es heute nicht mehr gibt , genauso wie eine Kirche , die weggesprengt wurde , damit ein freies Schussfeld entstand und die Menschen erschossen werden konnten , die die Mauer überwinden wollten . Auch das ist ein Schandmal . Diese Bilder müssen irgendwo auftauchen . Sie können sich sicherlich an das Bild erinnern , auf dem ein Grenzer zu sehen ist , der seinen ganzen Mut zusammengenommen hat und mit der Waffe in der Hand über einen Stacheldrahtzaun springt . Das geht einem nicht aus dem Kopf , wenn man es einmal gesehen hat . Andere Bilder zeigen Häuser , die in den Augusttagen 1961 gerade zugemauert wurden , und Frauen , wie sie den Tod in Kauf nehmend von einem Balkon im zweiten Stock herunterspringen - manche sind auch zu Tode gekommen - , weil sie nicht eingemauert werden wollten . Diese Bilder müssen irgendwo sichtbar werden . Willy Brandt hat einmal gesagt : Die Mauer steht gegen den Strom der Geschichte . Er hat Recht gehabt . Dieser Satz stammt übrigens aus einer Rede , die er selber als eine seiner schwierigsten bezeichnet hat . Er hatte nämlich die schwierige Aufgabe , Menschen , die in einem Demonstrationszug aus Westberlin gegen die im Bau befindliche Mauer anrannten , von unvernünftigen Handlungen abzuhalten . Es sei sehr schwer gewesen , so sagte Willy Brandt , die Gefühle dieser Menschen auf den Punkt zu bringen . Er hat es geschafft , indem er ihnen deutlich gemacht hat , dass diese Mauer keinen Bestand haben wird , dass sie gegen den Strom der Geschichte steht , dass dieser Strom sie wegspülen wird . Das ist wohl wahr ; das ist auch passiert . Das Leid der Menschen muss aber zum Ausdruck kommen . Ein Beispiel : Eine unserer Nachbarinnen in den 60er-Jahren war eine alte Frau ; sie lebte alleine . Für sie war der Schrebergarten ihr Ein und Alles . Nach der Mauerschließung hat man ihr gesagt : Du kannst gerne hier bleiben , so lange du willst , auch für immer ; wenn du aber den Schrebergarten gen Westen verlässt , dann kommst du nicht mehr zurück . Was bedeutete das für diese Frau ? Was bedeutete es für die Menschen , die damals demonstriert haben ? Welche Bedeutung hatte die Mauer für die vielen Mauerflüchtlinge , die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben , um sie zu überwinden ? Ich finde , ihrer muss gedacht werden , und zwar nicht nur trocken , sachlich und wissenschaftlich korrekt - das alles ist natürlich sehr wichtig - , sondern auch emotionalisierend und packend . Hier müssen emotionale Antworten gegeben werden ; denn die Menschen , die gegen die Mauer waren , waren nicht nur einfach gegen dieses Gefängnissymbol , sondern auch gegen die Diktatur . Sie traten für Freiheit ein und haben das dokumentiert . Das sind die Werte , auf denen unsere Demokratie beruht , die die Demokratie leistungsfähig und handlungsfähig machen und die den Menschen einen Raum geben , in dem sie kreativ und leistungsfähig sein können . Wir müssen uns darüber im Klaren sein , dass das die wichtigsten und wertvollsten Eigenschaften der Menschen sind , ohne die wir unsere Probleme nicht lösen können . Das ist mit Demokratie untrennbar verbunden . Das haben die Leute gewollt , als sie gegen die Mauer aufgestanden sind . - Ich finde , das ist diesen Beifall wert . Wir machen es den Menschen heutzutage nicht ganz einfach , sich mit Demokratie zu identifizieren . Sicherlich ist es so , dass viele Menschen von uns endgültige Lösungen erwarten , die wir gar nicht liefern können . Parteien liefern immer nur Teile von Lösungen . Sie sind eine Reflexion auf das , was in der Gesellschaft diskutiert wird . Es gibt zurzeit keine endgültigen Lösungen . Es wird darum richtig gerungen . Es gibt Probleme ohne Ende . Umso wichtiger ist es , dass wir uns hier fraktionsübergreifend darüber im Klaren sind , dass diese Demokratie trotz ihrer Unzulänglichkeiten der Garant für Freiheit , für Unabhängigkeit , für Selbstständigkeit und für Emanzipation ist . Demokratie ist ein viel besserer Garant zur Lösung der Probleme , als es die Diktaturen , die zur Teilung Deutschlands geführt haben , je hätten sein können . Das gilt auch für die Zukunft . Man soll sich nichts vormachen : Die Gefahr , dass Kräfte wieder zur Geltung kommen , die ihr Heil in Lösungen von vorgestern , in mittelalterlichen Strukturen suchen - sei es die NPD oder seien es Linksextremisten ; das alles gibt es - , ist nicht gebannt . Umso wichtiger ist es , dass wir auch durch Zeichen deutlich machen , dass Freiheit und Demokratie , Leistungsfähigkeit und Emanzipation zusammengehören , dass das mehrere Seiten ein und derselben Medaille sind . Unter anderem darum geht es bei diesem Mauerdenkmal . Gar keine Frage : Es ist eine schwierige Aufgabe . Ich darf mich für die große Unterstützung , die diese Aufgabe hier gefunden hat , bedanken . Ganz besonders möchte ich mich bei Frau Christina Weiss bedanken , die heute leider nicht hier sein kann . Sie war für Anregungen sehr offen . Ich glaube , sie hat sie in ihr eigenes Konzept aufgenommen . Ich darf mich bei unseren Kulturpolitikern ganz herzlich bedanken , die die Probleme jederzeit sehr konstruktiv und offen diskutiert haben . Ich finde , es ist eine runde Sache geworden . Dass über diesen Antrag heute Einigkeit besteht , ist eine Leistung . Einer der Vorzüge des Deutschen Bundestages ist , dass man gerade in schwierigen Zeiten parteiübergreifend gestalten und artikulieren kann . Er braucht sich seiner Leistungen nicht zu schämen . Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken .