Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Brandner , Sie haben am Schluss eine Bitte an uns geäußert . Ich glaube , auch wir können eine Bitte äußern : Wenn Sie hier reden , dann tun Sie das bitte den Fakten entsprechend und erzählen Sie der Bevölkerung , die hier und draußen vor dem Fernseher sitzt , keine Lügen . Sie sagen , dass 12 Millionen Menschen von heute auf morgen keinen Kündigungsschutz mehr hätten . Das ist gelogen , weil diese Regelung nur für Neueinstellungen und nicht für bestehende Arbeitsverhältnisse gelten würde . - Herr Brandner , Sie hätten heute die Chance dieser Aktuellen Stunde ergreifen und einmal darlegen sollen , was Sie dagegen tun wollen , dass in unserem Land mehr als 4 Millionen Menschen arbeitslos sind . aufheben !) Sie regieren nämlich und Sie haben den Regierungsauftrag , diesen Menschen zu helfen und sie in Arbeit zu bringen . wir doch wahr !) Von Ihrer Seite kommt aber nichts außer einer intern oder über die Medien geführten Diskussion zum Beispiel über Mindestlöhne , als ob Sie die hohe Arbeitslosenzahl damit beseitigen könnten . Das ist doch Quatsch hoch zehn . So geben Sie keinem einzigen Arbeitssuchenden zukünftig irgendeinen Job . - Herr Brandner , es geht nicht darum , dass wir zu viele Beschäftigte haben , die einfache Tätigkeiten mit geringen Löhnen ausüben und die wir durch gesetzliche Zwangslöhne schützen müssen . Das ist doch nicht der Punkt . So schaffen wir es doch nicht , Menschen in Arbeit zu bringen . Es gibt 2 Millionen Arbeitslose , die gering qualifiziert sind . Lassen Sie deshalb solche Gespensterdebatten und bringen Sie Vorschläge , die den Menschen wieder Hoffnung und Zuversicht geben , endlich wieder in Lohn und Arbeit zu kommen . Dazu brauchen wir mehr Flexibilität . Wir werden Ihnen hundertmal ins Gebetbuch schreiben , dass wir mehr Flexibilität brauchen , weil das der richtige Weg ist . Wir müssen die betrieblichen Bündnisse auch gesetzlich verankern . - Ich glaube daran und ich weiß , dass es helfen wird , Frau Kollegin . Der Kanzler steht hier immer noch im Wort , das er bisher nicht erfüllt hat . Auch eine Gewerkschaft wie Verdi muss sich an ihre eigene Nase fassen und sich fragen , warum sie bei der Beschäftigungssicherung nicht an die betroffenen Menschen denkt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , wenn Sie ganz ehrlich zu sich selbst sind , dann wissen Sie ganz genau , dass mit dem Vorschlag der CDU , der sich momentan noch in der Diskussionsphase befindet , kein Kahlschlag gegen den Kündigungsschutz geplant ist . Das ist billigster Wahlkampf . Sie schielen auf den Sonntag , an dem es Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen geben wird . Deswegen gehen Sie hier mit einer ganz billigen und populistischen Polemik nach vorne . Ich sage Ihnen : Kein einziger der jetzt Beschäftigten wird schlechter gestellt .  Es wäre viel besser gewesen , wenn das Thema der heutigen Aktuellen Stunde gelautet hätte : Die Politik von Rot-Grün zur Einschränkung der Rechte von Arbeitssuchenden . Das wäre ein richtiges Thema für eine Aktuelle Stunde . Was machen Sie und wem schaden Sie ? Sie schaden den jungen Menschen , den Frauen , den Behinderten und den Langzeitarbeitslosen . Das kommt nicht von mir . Das geht aus der letzten OECD-Analyse hervor . In ihr ist man ganz eindeutig zu dem Schluss gekommen , dass die Bevölkerungsgruppen , die ich eben erwähnt habe , durch einen zu rigiden Kündigungsschutz benachteiligt werden und außen vor bleiben . - Herr Brandner , Sie sitzen mit den Arbeitsplatzbesitzern in einem Boot und lassen niemand anderen an Bord , obwohl sie dringend an Bord müssen . Die beste Absicherung ist ein anständiger Job . Das können Sie nicht verneinen ; das wissen Sie doch auch . Man muss doch jede Chance ergreifen , das auch durch Gesetze zu erreichen . Wir wollen kein Hire and Fire . Sie können hundertmal das Gegenteil sagen . Das wird immer populistischer Schwachsinn sein . Sicher muss man eines klar sagen : Die Wahrscheinlichkeit , in Amerika einen Job zu verlieren , ist viermal größer als in Deutschland ; das stimmt und ist Fakt . Auf der anderen Seite muss man aber auch sehen : Die Chance , wieder einen Job zu bekommen , ist in Amerika zehnmal höher als in Deutschland . Da Sie um die Arbeitnehmer so besorgt sind , muss man sich schon fragen , warum die Unternehmen nicht einstellen . Warum ordnen sie lieber Überstunden an , wenn es neue Aufträge gibt ? Warum wenden sie sich an Zeitarbeitsfirmen ? Das muss doch einen Grund haben . Für uns von der Union ist es wichtig , dass Einstellungen wieder erleichtert werden . Für uns ist der beste Arbeitnehmerschutz immer noch die Chance für Menschen auf einen Arbeitsplatz . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , wenn Sie das nächste Mal wieder von Sozialabbau sprechen , dann rate ich Ihnen : Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Türe , bevor Sie solche Aktuellen Stunden beantragen . Das ist allerbilligste Polemik , was Sie machen . Sie stellen sich ohne ein eigenes Konzept hier vorne hin . Bevor Sie dieses nicht auf den Tisch gelegt haben , erübrigt sich alles andere .