Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es muß ein unbestrittener Eckpunkt unserer Demokratie sein , daß es ein staatliches Gewaltmonopol gibt und daß daran nicht zu rütteln ist . Dies steht außerhalb der Diskussion und wird hier auch nicht in Frage gestellt . Da gibt es keine Relativierungen . Eine wesentliche Grundlage der Demokratie ist aber auch die Fähigkeit der Politik , zum Ausgleich zu kommen , den Konsens mit der Bevölkerung zu berücksichtigen und nach Wegen zu suchen , die zu einer Deeskalation führen , anstatt die Konfrontation zu schüren . . Sie haben heute - den Vorwurf kann man Ihnen nicht ersparen , Herr Kanther - zur Sache selbst , nichts gesagt . Sie haben aber durch eine Law-and-Order-Rede die Konfrontation geschürt . Dies ist kein Beitrag zu einer friedlichen Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema . . Wir lassen es nicht zu , daß die Bürgerinnen und Bürger , die im Wendland demonstrieren , als eine Minderheit von Uninformierten abgetan werden . Soeben hörten wir den Satz der Frau Ministerin - ich hoffe , er war so nicht gemeint - , daß mit der Angst der Bürger gespielt werde und diese , weil sie uninformiert seien , dem auf den Leim gingen . Dies ist falsch . Jeder Besuch im Wendland zeigt , daß die Bürger dort sehr gut informiert sind . Ich würde sagen : Sie sind sogar weitaus besser informiert als die meisten hier im Raum . Das ist die Wirklichkeit . Deshalb sollte man solche Äußerungen unterlassen . . Natürlich ist Angst vorhanden . Im Wendland gibt es aber die Tradition , daß sich die Menschen sehr intensiv - es ist eine sehr bodenständige Bevölkerung - mit Themen auseinandersetzen . Sie wissen , wovon sie reden . Sie sind nicht durch Dritte instrumentalisierbar . Meine Damen und Herren , wenn wir einen Beitrag zur Deeskalation leisten wollen , dann müssen wir uns mit dem dahinterstehenden Problem anders auseinandersetzen , als es hier bisher der Fall war . Die Wahrheit ist : Es geht um einen Grundsatzstreit in der Energiepolitik . Sie halten an etwas fest , was keine Zukunft hat , anstatt einen Kompromiß zu suchen , wie wir uns auf der Basis einer zukunftsorientierten Energiepolitik wieder verständigen können . Das ist der eigentliche Konflikt . . Meine Damen und Herren , Sie behaupten - das wurde hier mehrfach ausgesprochen - , für die Zukunft der deutschen Wirtschaft sei entscheidend , daß wir uns wieder in Richtung Atomenergie bewegen . Die Wahrheit ist : In der Bundesrepublik denkt niemand ernsthaft daran , ein neues Atomkraftwerk zu . noch : Michael Müller  Abschaltungen von Atomkraftwerken weltweit sehr viel höher war als die Zahl neugebauter Atomkraftwerke . Wahr ist auch , daß ein Festhalten an der bisherigen Struktur der Versorgung verhindert , daß wir in die modernen , effizienten solaren Energietechniken einsteigen . . Meine Damen und Herren , Sie müssen endlich akzeptieren , daß die Mehrheit der Bevölkerung Ihren Kurs nicht mittragen will . Insofern ist Ihre Politik per se kein Beitrag zur Befriedung der Bevölkerung , sondern sie ist ein Konfrontationskurs , weil Sie an einer Energiepolitik festhalten , bei der es in Wahrheit um harte wirtschaftliche Interessen geht . . Jeder weiß , daß die Energieunternehmen kein neues Atomkraftwerk bauen wollen , aber sie verdienen mit den heute abgeschriebenen Atomkraftwerken viel Geld . Das ist der eigentliche Grund , warum sie daran festhalten . . In der Zwischenzeit wurde mehrfach belegt , daß man aus der Atomenergie aussteigen kann , ohne daß das einen Einfluß auf die Versorgungssicherheit hat . . In den letzten vier Jahren lag der höchste Verbrauch in der Bundesrepublik an einem Tag bei 61 000 Megawatt Stromleistung . Wir haben in der Bundesrepublik über 100 000 Megawatt Stromleistung installiert . Selbst wenn Sie eine hohe Leistung von 20 000 Megawatt Reserve annehmen , könnten Sie immer noch die rund 19 500 Megawatt Atomkraft , die wir in der Bundesrepublik haben , sofort stillegen . Und die Atomkraft ist auch der Grund , warum sich in der Bundesrepublik in Richtung Klimaschutz , moderne Energieeffizienz beispielsweise , auch in Richtung Veredelung der Kohlebasis nichts bewegt . Das ist der eigentliche Grund , aber das wollen Sie nicht zugestehen . . Außerdem ist die Atomenergie kein Beitrag , die weltweiten Energieprobleme zu lösen . Oder wollen Sie ernsthaft in jedes Land der Welt diese Technik setzen ? Wollen Sie das ernsthaft , besonders bei der engen Verbindung zwischen militärischer und ziviler Nutzung ? Das kann nicht verantwortet werden . Um so wichtiger ist es deshalb , insbesondere in den Industriestaaten einen anderen Energiepfad einzuleiten , einen Energiepfad , der erstens das gewaltige Einsparpotential nutzt - es liegt in der Bundesrepublik unbestritten bei 40 bis 45 Prozent - und der zweitens nicht das festschreibt , was wir heute haben , nämlich einen nur kümmerlichen Anteil an der Solarenergie . Wir haben in der Bundesrepublik einen Anteil an der Solarenergie von rund 2 ,3 Prozent . Nach der Untersuchung von Prognos wird dieser Anteil in den nächsten 25 Jahren nur auf 3 ,5 Prozent steigen . Solange Sie die heutigen Energiestrukturen festschreiben , wird der wichtige Solarmarkt an der Bundesrepublik vorbeigehen . Auch das ist eine Frage , die in diesem Zusammenhang zu sehen ist . Sie blockieren die Zukunft mit dieser Konfrontationspolitik . . Meine Damen und Herren , wir hatten gehofft , daß der Erdgipfel von Rio als Chance begriffen würde , auf eine effiziente und solare Energieversorgung ohne Atomkraft umzusteigen . Diese Chance bestand einige Jahre . Wir müssen heute feststellen : Obwohl in unserem Land nur die Bundesregierung von der Neubelebung der Atomkraft träumt , ist diese Chance bisher verspielt worden . Sie werden damit nicht nur für innenpolitische Konfrontationen mitverantwortlich , sondern auch dafür , daß die Weichen für eine Energieversorgung , die zukünftigen Generationen gerecht wird , nicht gestellt werden . Das sind alles Fragen , die weit über den örtlichen Konflikt von Gorleben hinausgehen , aber sie sind mit Gorleben verbunden . Es geht bei Gorleben nicht nur um einen regionalen Konflikt . Es geht bei Gorleben um die ganz entscheidende Frage , ob wir mit der Bevölkerung einen Konsens für einen Zukunftspfad finden , den alle tragen können und der zukunftsverträglich ist . . Wir sehen in dem risikobehafteten Mülltourismus keinen Weg , den wir verlängern dürfen . Deshalb sage ich an dieser Stelle noch einmal : Stoppen Sie endlich die Castor-Transporte ! Sie sind überflüssig . Lassen Sie uns statt dessen eine sinnvolle Entsorgungskonzeption finden , bei der der Zielpunkt eine direkte Endlagerung ist . Für die Übergangszeit können wir eine endlagerorientierte Konditionierung bei den Kraftwerkskapazitäten ansiedeln . Das ist ein möglicher Weg . Weil wir eine Mitverantwortung für den strahlenden Abfall haben , sind wir auch bereit zusammenzuarbeiten . Aber wir machen keine Politik mit , bei der nur Lösungen möglich sind , wenn die SPD bei der Frage des Ausstiegs aus der Atomkraft einknickt . Da werden Sie sich die Zähne an uns ausbeißen . Das wird nicht gehen . . Das heißt , wir wollen eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft . Weil wir das wollen und weil wir dafür kämpfen , sagen wir : Wir sind an der Seite der friedlichen Demonstranten . Wir bitten die Demonstranten , friedlich zu demonstrieren ; denn friedliche Demonstrationen überzeugen . . Wir wissen , daß die Bürger des Wendland friedlich demonstrieren . Deshalb werden auch sie sich ein- . noch : Michael Müller  deutig von Gewalt distanzieren . Ich bin sicher , sie tun es . .