Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich möchte auch im Namen der FDP-Fraktion Ihnen , Herr Robbe , Ihren Mitarbeitern und vor allen Dingen auch unseren Soldatinnen und Soldaten in der Heimat und in den Auslandseinsätzen recht herzlich danken . Mit dem diesjährigen 49 . Jahresbericht des Wehrbeauftragten haben Sie uns wieder ein ungeschminktes Bild der Truppe , ihrer Befindlichkeiten und Probleme gegeben . Es ist gut , sehr geehrter Herr Robbe , dass Sie zusätzlich zu Ihren Berichten immer wieder einzelne Themen aufgreifen , die unsere Soldatinnen und Soldaten besonders angehen . Dass Sie gemeinsam mit dem Parlament etwas bewegen können , wird daran deutlich , dass der Verteidigungsminister nach unserer gemeinsamen Kritik an vorhandenen Ausrüstungs- und Ausbildungsmängeln bei der Bundeswehr eine Untersuchung angeordnet hat . Ich denke , dass wir alle auf die Ergebnisse dieser Untersuchung gespannt sein können . Ich bin Kollegin Schäfer sehr dankbar , dass Sie sehr deutlich auf diesen Bereich hingewiesen hat . Denn noch vor einem Jahr hatte der Minister in seiner Rede anlässlich der Generaldebatte zum Bundeshaushalt ausgeführt , dass den Soldaten immer eine optimale Ausbildung gewährt und eine optimale Ausrüstung in die Auslandseinsätze mitgegeben werde und dass die damals vorgetragene Kritik nicht der Realität entspreche . Inzwischen ist der Minister offensichtlich in der Wirklichkeit angekommen . Er spricht heute nur noch von einer guten Ausrüstung und einer guten Ausbildung . Selbst in dem von Ihnen als vorbildlich beschriebenen Bereich der geschützten Fahrzeuge ist Ihr Eigenlob , das in der letzten Woche im Tagesspiegel zu lesen war , bestenfalls die halbe Wahrheit . Der Minister rechnet die Zahl der geschützten Fahrzeuge schön , indem er auch Fahrzeuge des Typs Wolf MSS in seine Rechnung einbezieht , obwohl diese Fahrzeuge selbst nach Einschätzung der Bundesregierung nicht das geforderte Schutzniveau erreichen . Die Bundesregierung musste sogar einräumen , dass die Besatzungen dieser Fahrzeuge in Afghanistan zusätzlich Schutzwesten und Helme anlegen müssen , um ein Minimum an Schutz zu erhalten . Leider sind gerade diese Fahrzeuge des Typs Wolf meist die einzigen , die derzeit in Afghanistan angesichts der schwierigen Geländeverhältnisse eingesetzt werden können . Der Einsatz des Eagle IV , der im kommenden Jahr in der nächsthöheren Schutzklasse 2 der Bundeswehr endlich zur Verfügung stehen wird , wurde aufgrund parteipolitischer Spielchen leider monatelang aufgehalten , obwohl ihn die deutschen Kontingentführer immer wieder dringend angefordert haben . Häufig sehen sich die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz dazu gezwungen , durch Notbehelfe und Eigenkonstruktionen gegen bestehende Dienstvorschriften zu verstoßen , um den Mangel bei der Ausstattung provisorisch wettzumachen . Der Einsatz von privat beschaffter Ausrüstung bei den deutschen Soldaten sollte die Verantwortlichen sehr nachdenklich machen . Von den gefallenen Soldaten , die wir in Zweibrücken vor einiger Zeit auf ihrem letzten Weg gemeinsam begleitet haben , war bereits die Rede . Dass der Vater eines gefallenen Soldaten - sicherlich auch , um seine eigene Betroffenheit und Trauer ein Stück weit zu verarbeiten - uns allen in aller Öffentlichkeit gesagt hat , dass dies bei den Soldatinnen und Soldaten ein Thema ist , sollte das , was ich gerade ausgeführt habe , unterstreichen . Wenn der Minister über die medizinische Versorgung der Bundeswehr im Auslandseinsatz und im Inland schreibt und spricht , könnte man den Eindruck gewinnen , dass er die schriftlichen Sachstände seines eigenen Hauses nicht kennt und dass die Welt völlig in Ordnung ist . Spätestens seit dem letzten Sachstandsbericht aus dem eigenen Hause sollten Sie , lieber Herr Jung , aber alarmiert sein . Darin wird von einem sprunghaften Anstieg der Zahl der Kündigungen in diesem Jahr berichtet . Bis Oktober dieses Jahres haben 68 Mediziner ihren Dienst vorzeitig quittiert , und mehr als 200 der rund 800 Stellen für Klinikfachärzte sind derzeit nicht besetzt . Außerdem räumt das Ministerium im letzten Sachstandsbericht endlich ein , dass in den nächsten zehn Jahren keine Entspannung der Situation in Sicht ist . Dieser Bericht dokumentiert einen großen Einbruch bei den Bewerberzahlen - und dies nicht nur für den Arztberuf , sondern auch beim Hilfs- und Pflegepersonal . Bereits derzeit fehlt ein Viertel der Operationsassistenten und Krankenpfleger . Allerdings hat der Minister noch in der letzten Woche , wiederum im Tagesspiegel , den Eindruck erweckt , alles sei in bester Ordnung . Sehr geehrter Herr Jung , die Verlautbarungen Ihres Hauses von dieser Woche lassen die Hoffnung aufkeimen , dass die schwerwiegenden Probleme des Sanitätsdienstes endlich erkannt wurden und ihre Lösung nun von Ihnen in Angriff genommen wird . Ein weiteres gemeinsames Anliegen von Soldaten , Parlament und Wehrbeauftragtem ist die Verbesserung der medizinischen Versorgung von traumatisierten Soldatinnen und Soldaten . Die Vermeidung und Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen wird zukünftig einen wichtigen Bereich der medizinischen Versorgung unserer Soldatinnen und Soldaten darstellen . Die FDP hat sich für eine Verbesserung der Behandlungsmöglichkeiten und für die Schaffung eines Kompetenzzentrums eingesetzt . Unser Antrag ist jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden , weil die betroffenen Soldaten durch die Schaffung eines Kompetenzzentrums angeblich stigmatisiert würden und weil die Regierungsfraktionen bald einen eigenen Antrag vorlegen würden , in dem sie sich mit den eingeräumten Problemen befassen . Ich bin der Meinung , dass hier wieder einmal wertvolle Zeit verloren geht , und das nur , weil ein vernünftiger Antrag der Opposition abgelehnt wurde . - Das wird sich zeigen , Kollege . Mangelnder Mut und fehlende Konzepte befürchte ich auch bei konkreten Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Dienst und Familie . Dass solche Maßnahmen dringend notwendig sind , belegen die dramatisch einbrechenden Bewerberzahlen und die Erhebungen des Deutschen BundeswehrVerbandes zur Berufszufriedenheit . Ohne attraktive Rahmenbedingungen und strukturelle Reformen wird die Bundeswehr die demografischen Herausforderungen in den nächsten Jahren nicht bewältigen können . Die Bundeswehr der Zukunft muss in einem Maße attraktiv sein , dass sich leistungsstarke junge Menschen in ausreichender Zahl freiwillig für den Dienst in den Streitkräften entscheiden . Dazu bedarf es auch eines Besoldungsrechts , das in der Breite eine spürbare Verbesserung für die Soldaten bedeutet . Attraktivität wird man aber nicht allein durch eine bessere Bezahlung erreichen können . Bessere Arbeitsbedingungen - menschenwürdige Unterkünfte , Kinderbetreuungsmöglichkeiten , moderne Ausrüstung , qualitative Ausbildung und ein nachvollziehbarer Auftrag - sind Grundvoraussetzungen dafür . Um diese zu erfüllen , fehlt es aber nach wie vor an einem weitsichtigen Zukunftskonzept . Ich danke für die Aufmerksamkeit .