Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kretschmer , was Sie hier erzählen , ist das eine . Was Sie aber im Vorfeld verbreitet haben , ist etwas ganz anderes . Ein Beispiel : Dass so viele an den Demonstrationen teilgenommen haben , ist doch bestimmt nicht Ihr Verdienst . In Baden-Württemberg beispielsweise sind Schülerinnen und Schüler massiv mit Repressionen für den Fall bedroht worden , dass sie an den Demonstrationen teilnehmen . Schuld daran ist ein Kultusminister Ihrer Partei , nämlich Helmut Rau . Das ist die Politik , die Sie hier betreiben . Die Resonanz auf diesen Bildungsstreik quer durch die Bevölkerung ist nicht nur im linken Lager , wie die Union das nennt , mehr als positiv . Selbst die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz , Margret Wintermantel , hat gesagt , sie könne gut nachvollziehen , dass viele Studierende ihre Situation nicht akzeptieren könnten und für eine Verbesserung der Studienbedingungen auf die Straße gingen . Auch das Institut der deutschen Wirtschaft sagt , dass die Protestaktionen wichtig seien und die bildungspolitischen Anstrengungen insbesondere im Hinblick auf die sogenannten bildungsfernen Schichten und Migranten zu verstärken seien : Mehr Bildung insbesondere bei diesen Gruppen verbessert deren soziale Lage und schafft mehr Wachstumspotenziale für die gesamte Volkswirtschaft . Der Präsident des Deutschen Studentenwerks , Rolf Dobischat , hat gesagt : Unterfinanzierte Hochschulen und Studentenwerke ; Studiengebühren , aber viel zu wenige Stipendien ; eines der sozial selektivsten Hochschulsysteme weltweit , Studierende , die sich als „Kunden“ ihrer Hochschule und nicht als Mitgestalter begreifen sollen ; Stress und Leistungsdruck in überfrachteten Bachelor-Studiengängen : Es gibt viele gute Gründe , um zu protestieren . Dem haben wir als Linke kaum noch etwas hinzuzufügen . Frauke Hass kommt in einem Kommentar der Frankfurter Rundschau sogar zu dem Ergebnis : Es werden sich selbst bei intensiver Suche in den politischen Zirkeln der Republik nur wenige finden , die diese Kritik rundweg zurückweisen würden . Weit gefehlt , Frau Hass ! Die Union scheint , abgesehen von dem , was sie hier erzählt , gegen derlei Einsichtsfähigkeit einigermaßen resistent zu sein . Der Bildungsministerin muss man fast das Kompliment machen , dass sie immerhin die Argumente der Studierenden aufgegriffen hat . Allerdings komme ich nach der Lektüre ihres Interviews im Deutschlandfunk zu dem Ergebnis , dass diejenigen , die gestrig sind , auf der anderen Seite des Mikrofons saßen . Was ist denn sonst aus der Union zu hören ? Man muss wirklich genau hinschauen . Die Schüler-Union äußert sich , im Zweifelsfall auch ohne irgendwelche Informationen zu haben . Ich frage , wie ich denn sonst Folgendes verstehen darf : Bald haben wir Zustände wie Ende der 60er-Jahre . Linksradikale Ideologen stellen unseren Rechtsstaat infrage . Wann auch bundesweit die ersten Autos wie in Frankreich oder in Berlin brennen , ist mittlerweile nur noch eine Frage der Zeit . … Linke Gewalt darf kein Forum finden . Wir fordern daher ein hartes Einschreiten der Polizei ! Woher hat denn die Schüler-Union diese Information : etwa aus der Abteilung „Panik und Propaganda“ des Hauses Schäuble ? Das Einzige , was ich aus den 60er-Jahren wieder zu entdecken vermag , ist der Stil der Hetze , wie er seinerzeit von der Springer-Presse betrieben wurde . Da wollen natürlich auch die christdemokratischen Studenten nicht zurückstehen . Sie schreiben in ihrer Presseerklärung , Bildungsstreiks seien nur etwas für Dumme . Ich frage mich nur , auf welcher Seite die Dummen tatsächlich zu finden sind , insbesondere wenn der RCDS behauptet , die Forderung „Bildung für alle“ habe am Ende zum Ergebnis gehabt , dass Deutschland eines der sozial undurchlässigsten Bildungssysteme weltweit habe . Das erweckt bei mir den Eindruck , dass Intelligenz in Deutschland allein nicht zwingend ausreicht , um studieren zu können , insbesondere wenn man auf der Schattenseite der Gesellschaft geboren ist ; das habe ich schon gewusst . Aber bei dieser Erklärung des RCDS fällt mir auf , dass man , wenn man auf der Sonnenseite des Lebens geboren wurde , durchaus studieren kann , wenn es an jeglicher Intelligenz fehlt . – Das darf ich Ihnen sagen : Ich bin auf der Schattenseite dieser Gesellschaft geboren . Wenn Sie das interessiert , können wir uns einmal privat unterhalten . Könnte man diese beiden Beispiele noch mit Naivität oder einem Mangel an politischer Erfahrung entschuldigen , billige ich Ihnen , Herr Kollege Müller , das nicht zu . Wenn Sie behaupten , linke Gruppen und Gewerkschaften wollten mit Musikfestivals , Partys und vorgetäuschten Banküberfällen Studierende von der Ausbildung fernhalten , sind Sie offensichtlich völlig uninformiert darüber , auf welche vielfältige und fantasievolle Art und Weise die Protestierenden ihre Aktionen gestalten . Gehen Sie zur Humboldt-Universität , und sehen Sie , was dort gemacht wird , um sich von einer verschulten Bildung in Bachelor-Studiengängen zu verabschieden und endlich wieder etwas selbstbestimmt zu machen . Ich komme zum Schluss . Wir Linke unterstützen die Forderung dieses Bildungsstreiks , wobei wir zusätzlich auch den Bereich der Weiterbildung in die Kritik einbeziehen . Wir Linke sind der Auffassung , dass es höchste Zeit wurde , der Kritik einer verfehlten Bildungspolitik in einer sichtbaren Form des Protests Ausdruck zu verleihen . Wir Linke haben genug von einer Politik folgenloser bildungspolitischer Sonntagsreden aus der Abteilung : Reden ist Silber , Handeln ist Blech . Wir Linke hoffen , dass dieser Bildungsstreik kein einmaliges Ereignis bleibt , sondern daraus eine dauerhafte Bewegung wird , die die Politik zum Handeln zwingt . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .