Partei: CDU/CSU
Nein , das möchte ich jetzt nicht . Insofern war Ihr Hinweis angebracht . Die Frau Kollegin Höll hat ja im Ausschuss Gelegenheit , das zu tun . Wir sind ja jetzt in der ersten Lesung . Hören Sie sich erst einmal an , was wir auf den Weg bringen ! Außerdem weiß ich nach der Fundamentalkritik der Linken , die überhaupt kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf gelassen hat , gar nicht , was Sie hier fragen wollen . Im Kern geht es bei dem vorliegenden Entwurf des Eigenheimrentengesetzes darum , dass Spar- und Tilgungsleistungen für selbst genutztes Wohneigentum die gleiche steuerliche Förderung erhalten sollen wie die bestehenden Riester-Produkte , also wie Rentenversicherungen sowie Bank- und Fondssparpläne , mit denen Geldvermögen für zusätzliche Rentenbezüge im Alter gebildet wird . Darüber haben wir ja schon einiges gehört . Das geförderte Kapital soll nachgelagert , also mit Beginn des Ruhestandes , versteuert werden . Klar , dass die Union bei dem Thema einen anderen Ansatz hatte . Ich finde aber , dass mit dem Kompromiss , dass einerseits die volle Förderung in der Ansparphase und eine nachgelagerte Besteuerung vorgesehen sind sowie andererseits Regelungen enthalten sind , die auf die Besonderheiten der Wohnimmobilie eingehen , eine richtige Entscheidung getroffen worden ist . Es ist höchste Zeit , dass der Eigenheimbau wieder in Schwung kommt . Dieses Eigenheimrentengesetz kann belebend wirken . Vor allem wird es einen positiven psychologischen Effekt haben . Die Wohneigentumsbildung erhält kräftigen Rückenwind . Das sollte Mut machen und die Investitionsbereitschaft stärken . Die geplante Riester-Förderung für Tilgungsbeiträge kann sogar schon kurzfristig zum Bau oder Kauf eigener vier Wände animieren . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Ich bin zuversichtlich , dass sich Deutschland mit der neuen Altersvorsorgeförderung für Wohneigentum auf den Weg machen kann . Es wird höchste Zeit - Kollege Thiele hat es angedeutet - , dass wir endlich die rote Laterne bei der Wohneigentumsquote in Deutschland abgeben . Das , was wir für den Wohnungsbau tun , reicht alleine nicht . Wir müssen weitere Akzente setzen . Die gegenwärtigen Zahlen zeigen , dass dringender Handlungsbedarf besteht . Dies können wir an den drastischen Genehmigungszahlen für das Jahr 2007 ablesen . Insgesamt gingen sie im Wohnungsbau um 27 Prozent gegenüber 2006 zurück . Damit ist ein historisch niedriges Niveau erreicht . Bei Eigenheimen betrug der Einbruch sogar 35 Prozent . Das sind 95 000 Einheiten in Ein- und Zweifamilienhäusern . Dies ist im Jahre 2007 nicht einmal die Hälfte dessen gewesen , was vier Jahre zuvor genehmigt wurde . Aus vielen Teilen unseres Landes , nicht nur aus den Zentren Bayerns und Baden-Württembergs , sondern auch aus der Rheinschiene in Nordrhein-Westfalen , erreichen uns die Klagen von Experten und Verbänden . Alle haben einen Tenor : Bezahlbarer Wohnraum wird bereits knapp . Trotz der demografischen Entwicklung steigt die Zahl der Haushalte weiter , mindestens noch zehn Jahre . Das heißt , junge Menschen bekommen bei der familiengerechten Wohnungsversorgung Probleme . Die Berechnungen liegen ja auf dem Tisch . Für die nächsten Jahre ist immerhin ein jährlicher Neubaubedarf von knapp 280 000 Wohneinheiten errechnet . Oder mit anderen Worten : Wir bräuchten 50 Prozent mehr Neubau , als 2007 genehmigt wurde . Für mich und meine Fraktion ist Wohneigentum ein Teil der Gesellschaftspolitik , weil es Vermögensbildung voraussetzt und das öffentliche wie persönliche Denken und Handeln in langfristigen Zeiträumen fördert . Sparen und investieren , bewahren und vererben sind Verhaltensweisen , die Wohlstand ermöglichen . Die Förderung des Wohneigentums liegt daher im Interesse des Gemeinwesens . Das ist ein ganz wichtiger Punkt für meine Fraktion . Mit dieser Form der Wohneigentumsbildung setzen wir unsere traditionell konservative deutsche Baufinanzierungskultur fort . All diejenigen - es ist ja noch nicht so lange her - , die uns die amerikanische Finanzierungsform als Vorbild und möglichen Wachstumsturbo für Deutschland gepriesen haben , sind zu Recht verstummt . Traditionell solide Finanzierungen haben sich bewährt . Koalitionen zwingen also zu Kompromissen . Dass aber jetzt eine nachhaltige Verankerung des Wohneigentums in der staatlichen Altersvorsorgeförderung auf den Weg gebracht wird , ist ein sehr gutes Signal . Dass die Wohnungsbauprämie erhalten bleibt , wenn auch mit einer dauerhaften Zweckbindung , ist ebenfalls ein richtiges Signal . Sie sehen , das Verhandeln hat sich gelohnt . Wenn es ein bisschen länger gedauert hat , dann war es notwendig , damit etwas Besseres herauskommt , als ursprünglich vorgesehen war . Ich hoffe , dass es im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch möglich sein wird , eine Ausnahmeregelung für junge Menschen gerade im Bereich der Wohnungsbauprämie zu treffen . Denn die Wohnungsbauprämie hat sich als sehr wirksame Sparmotivation für junge Leute bewährt und damit als Initialzündung für umfangreiche Investitionen in Wohneigentum gewirkt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , für meine Fraktion war es das grundlegende Ziel , den Erwerb von Immobilien zu fördern . Wir wollten ein einfaches und verständliches Fördersystem . Vielleicht kann man das eine oder andere noch einfacher machen . Das ist immer eine Forderung . Im Regelfall machen wir vieles kompliziert ; das ist wohl wahr . Dieser Gesetzentwurf kann aber - das ist für uns das Entscheidende - ein wichtiger Impuls für mehr Wohneigentum in Deutschland sein . Vielen Dank .