Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir begrüßen ausdrücklich , dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Hybridmission in Darfur beschlossen hat . Ich sage zunächst einmal mit Nachdruck : Ich finde es richtig , dass diese Mission mit Kapitel VII der UN-Charta begründet wird . Somit haben die dort eingesetzten Soldaten das Recht und den Auftrag , Menschen in Not vor Mord und Vertreibung zu schützen . Das sage ich nicht , weil ich diese Entwicklung für gut halte . Wir haben aber doch erlebt , was ein zahlenmäßig ungenügend ausgestattetes Mandat , die nicht ausreichende Kompetenz der AU-Truppe und ihre absolut lächerliche Ausstattung bewirkt haben . Dadurch wurden der Konflikt und das Morden nicht beendet . Im Gegenteil , dadurch wurden diejenigen , die schlichten wollten , zum Objekt der Empörung und letztlich auch zum Objekt militärischer Angriffe gemacht . Das darf nie wieder passieren . Deswegen ist es richtig , dass das Mandat für UNAMID in dieser Weise erteilt worden ist . Ich finde es auch richtig , dass sich Deutschland daran beteiligt . Herr Jung , wenn es nicht schon so spät wäre , hätte ich Ihnen die Frage gestellt : Wie oft sind eigentlich die AMIS-Leute in letzter Zeit zum Einsatz gekommen ? Ich würde mir wünschen , dass diese 250 Menschen , die die nötigen Kapazitäten und Fähigkeiten haben , in Darfur tatsächlich zum Schutz der Menschen , die von Vertreibung , Vergewaltigung und Mord bedroht sind , eingesetzt werden . Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf den Südsudan , mit dem ich eine Erinnerung aus meiner Zeit als Minister in Niedersachsen verbinde : Damals mussten wir Entwicklungsprojekte im Süden des Landes beenden ; Herr Fischer weiß das . 30 Jahre lang gab es dort Krieg . Durch das Abkommen von Naviasha hat man es jetzt geschafft , für Frieden zu sorgen . Es handelt sich dabei allerdings um einen instabilen Frieden , einen Frieden mit Risiken und mit Problemen . Jetzt richten die Konfliktparteien gemeinsam die Bitte an die Vereinten Nationen : Wir wollen , dass der 30-jährige Krieg nicht wieder ausbricht , aber wir trauen uns gegenseitig nicht . Deshalb möchten wir , dass ihr das überwacht . Schickt uns Militärbeobachter , damit wir uns an unsere Vereinbarung halten . Ich sage Ihnen : Was gibt es für Menschen , die Frieden sichern und Krieg verhindern wollen , Richtigeres , als sich daran aktiv zu beteiligen ? Es ist einfach Unsinn - ich sage das bewusst mit Zurückhaltung , lieber Wolfgang Gehrcke ; Sie wissen , dass ich Sie aufgrund Ihrer differenzierenden Betrachtungsweise schätze und ernst nehme - , den Einsatz unbewaffneter Militärbeobachter , die mit Zustimmung der Konfliktparteien verhindern sollen , dass der Krieg wieder ausbricht , mit imperialistischen Kriegen um Rohöl gleichzusetzen . Lieber Wolfgang Gehrcke , ich finde , hier hätten Sie Mut haben sollen ; denn so , wie es jetzt läuft , geht es mit Ihnen nicht weiter . Ich habe mir einmal Folgendes angesehen : Bei der Abstimmung im Jahr 2006 haben 31 Ihrer 56 Abgeordneten dagegen gestimmt , 7 haben sich enthalten , 18 haben es vorgezogen , gar nicht erst zu erscheinen . - Sie waren nicht da . - 2007 haben wieder die üblichen 31 - ich weiß , Sie gehören nicht dazu - mit Nein gestimmt . Diesmal haben sich 15 enthalten , und 10 haben gefehlt . Liebe Freundinnen und Freunde , meine Damen und Herren von der Linkspartei , ich glaube , Sie sollten sich einen Ruck geben ! Die Verweigerung der aktiven Beteiligung an solchen Friedenseinsätzen , die Blauhelmeinsätze waren , ist eine höchst arrogante . Sie läuft nämlich im Ergebnis darauf hinaus , dass die reichen Nationen zwar für solche Einsätze zahlen , aber die armen Länder den Kopf hinhalten sollen . Ich finde , das ist eine arrogante Position . Ich finde , diejenigen , die im Namen der internationalen Staatengemeinschaft dafür sorgen , dass dieser Krieg im Südsudan nicht wieder ausbricht , verdienen unsere Anerkennung und unsere gemeinsame Unterstützung - auch und gerade wenn man sich als links bezeichnet .