Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Anschluss an die Debatte über das für uns alle sicherlich sehr bewegende Thema Patientenverfügung wenden wir uns jetzt einem anderen Thema zu , das man zwar nicht damit vergleichen kann , das aber in den letzten Jahren für große Aufregung in unserer Gesellschaft gesorgt hat : der Angemessenheit von Vorstandsvergütungen und Managergehältern . Dass die Managergehälter geradezu explodiert sind , ist nicht erst durch die Finanzkrise zu einem Problem geworden . Allerdings hat die Finanzkrise dieses Problem ins öffentliche Bewusstsein gerückt . Nicht umsonst wird kritisiert , dass die Entlohnungspraxis der Banken in den jüngsten Vorschlägen von US-Präsident Obama ausgespart wurde , und das , obwohl die irrwitzige Höhe der Bonuszahlungen , wie die Ergebnisse vieler Untersuchungen gezeigt haben , einer der entscheiden Gründe dafür war , dass letztlich unverantwortliche Risiken eingegangen wurden . Nichtsdestotrotz wäre es zu kurz gegriffen , würde man den Blick nur auf die Finanzkrise richten . Seit rund 15 Jahren vollzieht sich auch in Deutschland ein Prozess , in dessen Verlauf sich die Höhe der Managergehälter , insbesondere die Höhe der Vorstandsvergütungen , von der Höhe der Durchschnittseinkommen zunehmend abkoppelt . Die Kluft nimmt stetig zu . Betrug die Relation früher rund 20 : 1 , so war bei den DAX-Vorstandsvorsitzenden bei Ausbruch der Krise im Durchschnitt ein Verhältnis von etwa 45 : 1 erreicht . Diese Entwicklung beunruhigt die Menschen . Dabei geht es nicht um Neid oder um eine emotionale Überreaktion auf die aktuelle Finanzkrise . Nein , meine Damen und Herren , dieses Thema geht viel tiefer . Letztlich geht es um die Fragen , in was für einer Gesellschaft wir künftig leben wollen und wie das Produkt gemeinsamer Arbeit in unseren Unternehmen verteilt werden soll . Die Menschen spüren , dass etwas nicht stimmt , wenn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz Vollzeitbeschäftigung auf ergänzende Unterstützung angewiesen sind , während gleichzeitig einige wenige , die an der Spitze stehen , millionenschwere Bonuszahlungen einstreichen . Um die soziale Akzeptanz unserer Wirtschaftsordnung zu gewährleisten , ist es erforderlich , dafür zu sorgen , dass Lohn und Leistung für alle Menschen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen . Wenn dieses Verhältnis grundlegend gestört ist und die üblichen Verfahren der Lohnfindung versagen , wie wir es zurzeit sowohl am oberen als auch am unteren Rand der Lohnskala erleben , ist der Gesetzgeber gefragt . Genau deshalb haben wir Sozialdemokraten uns stark für Mindestlöhne engagiert . Aus diesem Grund arbeiten wir seit Ende 2007 intensiv auf strengere gesetzliche Regelungen für Managergehälter hin . Die heutige Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein entscheidender Schritt auf diesem Weg . Die Beharrlichkeit , mit der wir dieses Thema verfolgt haben – zunächst intern und seit letztem Sommer in der Koalition – , hat sich gelohnt . Vor gerade einmal einem Jahr , als wir unsere Vorschläge im Parteipräsidium der SPD beschlossen haben , haben viele noch gespottet . Heute werden wir die meisten dieser Vorschläge in Gesetzesform gießen . Dazu kommen einige weitere Maßnahmen , auf die wir uns in den gemeinsamen Beratungen der Koalition verständigen konnten . Insgesamt liegt jetzt ein Paket vor , das in der Anhörung des Rechtsausschusses Ende Mai bei den Experten von Wissenschaft , Rechtsprechung und Gewerkschaften breite Zustimmung gefunden hat . Dabei wurde die vom Bundesjustizministerium geleistete Formulierungsarbeit besonders gelobt . Dieses Lob wollte ich jetzt eigentlich der Ministerin persönlich aussprechen . Das ist im Moment leider nicht möglich . Ich bitte die Vertreter ihres Hauses , das weiterzugeben . Jedenfalls im Namen meiner Fraktion – ich nehme an , dass die CDU/CSU es nicht anders sieht – bedanke ich mich ausdrücklich für die gute Formulierungsarbeit , die vom Haus geleistet wurde . Die offenkundige Schwachstelle bei der Festsetzung der Vorstandsgehälter hat zuletzt Hilmar Kopper – der es wohl wissen muss – in der Zeit vom 10 . Juni 2009 klar und deutlich benannt . Nach seiner Aussage sind die Aufsichtsräte die eigentliche Schwachstelle . Ihnen obliegt es nach dem Aktiengesetz , für eine angemessene Vorstandsvergütung zu sorgen . Wir wollen auch , dass das so bleibt . Allerdings möchten wir in Zukunft von den Aufsichtsräten mehr Transparenz , mehr Verantwortung und mehr Sensibilität bei der Vorstandsvergütung sehen . Dem Erreichen dieses Ziels dienen sämtliche Maßnahmen dieses Gesetzes . Wir setzen gerade nicht den Gesetzgeber an die Stelle der Aufsichtsräte , wie in den Medien oft zu lesen war , sondern nehmen die Aufsichtsräte – das gilt für die Vertreter der Arbeitnehmerseite ebenso wie für die Vertreter der Kapitalseite – in die Pflicht . Mitbestimmung heißt auch Mitverantwortung , gerade auch bei der Frage der Vorstandsvergütung . Wir wollen , dass mit geheimen Kungelrunden Schluss ist . Künftig muss der Aufsichtsrat als ganzes Gremium über die Vorstandsverträge entscheiden – und nicht mehr nur ein kleiner Präsidial- oder Personalausschuss . Das bedeutet mehr Verantwortung für jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied , zumal wir zugleich deren individuelle Haftung für den Fall einer nicht angemessenen Vergütungsfestsetzung schärfer gefasst haben . Was unter einer angemessenen Vergütung zu verstehen ist , wird stärker konkretisiert . Insbesondere wird klargestellt , dass sich die Vergütung am nachhaltigen Unternehmenserfolg ausrichten soll . Für variable Vergütungen soll eine mehrjährige Bezugsperiode gelten . Aktienoptionen sollen erst nach vier statt bisher zwei Jahren eingelöst werden können . Der Aufsichtsrat soll zudem eine Obergrenze für die variable Vergütung für außergewöhnliche Entwicklungen festlegen . Durch die Vorschrift für den Aufsichtsrat , eine nachträgliche Herabsetzung von Vorstandsvergütungen in dem Fall vorzunehmen , dass ein Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät , wird der Aufsichtsrat verschärft in die Pflicht genommen . Auch ist künftig in einem Zeitraum von drei Jahren nach Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds gegebenenfalls eine Herabsetzung der Versorgungsbezüge möglich . Ein Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens soll erst nach einer Frist von zwei Jahren erlaubt sein ; es sei denn , dass der Wechsel von Großaktionären – insbesondere bei Familiengesellschaften – ausdrücklich gewünscht wird . Außerdem wollen wir , dass hohen Vorstandsgehältern in Zukunft auch ein höheres Haftungsrisiko bei Fehlverhalten gegenübersteht . Deshalb muss der Aufsichtsrat beim Abschluss sogenannter D&O-Versicherungen , die bei Schäden , die durch Fehlverhalten von Managern entstanden sind , eintreten , einen Selbstbehalt von mindestens anderthalb Jahresfixgehältern vorsehen , der von den Vorständen selbst zu tragen ist . Schließlich fordern wir mehr Transparenz bei der individuellen Gehaltsoffenlegung gegenüber den Anteilseignern sowie der Öffentlichkeit , insbesondere was die Versorgungsbezüge angeht . Zudem sollen die Anteilseigener die Möglichkeit bekommen , in der Hauptversammlung einen den Aufsichtsrat nicht bindenden Beschluss zu Vergütungsfragen zu fassen . Meine Damen und Herren , dieses in beharrlicher Arbeit entstandene Gesetz mit seinen vermeintlich kleinteiligen Änderungen des Aktien- und Handelsrechts mag auf den ersten Blick weniger ambitioniert wirken als manche schneidig vorgetragene Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung der Gehälter . Ich verschweige auch nicht , dass wir Sozialdemokraten in diesem Gesetz gerne zwei weitere Maßnahmen untergebracht hätten : erstens eine Begrenzung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs für Vorstandsgehälter und Abfindungen oberhalb 1 Million Euro und zweitens die explizite und gleichrangige Verpflichtung der Unternehmen auf die Interessen von Anteilseignern , Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auf das Wohl der Allgemeinheit . Es darf nicht , wie sich das in den letzten Jahren immer mehr breitgemacht hat , nur um den Shareholder-Value gehen ! Diese Ziele konnten wir in der Koalition jetzt nicht durchsetzen . Die SPD wird aber weiter dafür kämpfen . Ich bin überzeugt , dass das Gesetz , das heute vorliegt , dafür sorgen wird , dass in den Mitbestimmungsgremien über Managergehälter künftig viel offener und intensiver diskutiert werden muss . Wir alle , die Initiatoren wie die Kritiker dieses Gesetzes , haben es in der Hand , diese Diskussion in Zukunft immer wieder in die Öffentlichkeit und damit ins Bewusstsein der Menschen zu tragen . Nur durch Öffentlichkeit und Transparenz werden wir den – auch und gerade in den oberen Etagen – erforderlichen Mentalitätswechsel herbeiführen können . Ich betone : Der dringend erforderliche Mentalitätswechsel steht noch aus . Der Brief , mit dem die Aufsichtsratsvorsitzenden zahlreicher DAX-Unternehmen das Gesetz in letzter Minute stoppen wollten , atmet noch genau den Geist der Arroganz und Ignoranz , der auch am Beginn der Finanzkrise stand und sich jetzt langsam wieder aus der Deckung wagt . Da dürfen wir als Politik nicht mitmachen . Dieser Geist , diese Mentalität spricht aus dem bereits erwähnten Interview in der Zeit , in dem Herr Kopper versucht , die Zahlung der Bonusmillionen an seine Börsenhändler dadurch zu beschönigen , dass diese Menschen mit 50 Jahren zwar reich , aber leer seien . Wie kann eine Krankenschwester , ein Bauarbeiter , eine Erzieherin , die sich nach 30 Jahren harter Arbeit ohne jeden Bonus auch bisweilen leer fühlen mögen , einen solchen Satz anders empfinden als als blanken Hohn ? Ich würde mir wünschen , dass Herr Kopper dies noch einmal bedenkt , wenn er jetzt den Vorsitz im Aufsichtsrat der HSH Nordbank antritt . Dieses Gesetz wird auch ihn zwingen , Gehaltsfragen mit seinen Kolleginnen und Kollegen im Aufsichtsrat künftig offener und in dem Bewusstsein größerer Verantwortung zu diskutieren . Ministerin Zypries ist jetzt da ; so kann ich mich auch noch einmal persönlich für die hervorragende Arbeit ihres Hauses bedanken und die Erwartung äußern , dass die Bundesregierung , wie sie es uns versprochen hat , den Corporate-Governance-Kodex für Unternehmen in Bundesbesitz bzw . mit Bundesbeteiligung – dieser Punkt ist im Kabinett zweimal abgesetzt worden – zügig vorlegt . Wir wollen ja nicht mit unterschiedlichen Maßstäben messen . Wir erwarten , dass da jetzt etwas kommt . Meine Damen und Herren , ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .