Partei: SPD
Wir debattieren heute in erster Lesung über den von meiner Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Streichung des § 522 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO. Danach kann das Berufungsgericht eine Berufung ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen, wenn es davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Beschluss ist unanfechtbar. Diese Vorschrift ist im Januar 2002 im Zuge der ZPO-Reform in Kraft getreten. Hauptziele der Reform waren es, gütliche Lösungen zu fördern sowie stärkere Transparenz und Akzeptanz der Entscheidungen zu schaffen. Diese Ziele wurden in weiten Teilen mit der Reform erreicht – im § 522 Abs. 2 ZPO wurden sie verfehlt. Zunächst ist festzustellen, dass die Vorschrift besonders anfällig für Verletzungen des verfassungsrechtlichen Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör ist. Der Rechtsuchende empfindet sich im Verfahren des § 522 Abs. 2 ZPO nicht als Rechtssubjekt, sondern fühlt sich der Willkür und der alleinigen Entscheidungsbefugnis der Richter ausgeliefert. Entgegen der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers führt die Vorschrift darüber hinaus zu keiner spürbaren Entlastung der Gerichte; denn wenn die Regelung ernst genommen wird, bereitet eine aussagekräftige Hinweisverfügung vor der Beschlussfassung, wie sie das Gesetz vorsieht, den Richtern nicht weniger Arbeit als ein Votum für eine mündliche Verhandlung. Auch der Zurückweisungsbeschluss ist ausführlich zu begründen, wobei es mit einer bloßen Wiederholung der Hinweisverfügung nicht getan ist. Wodurch also sollte eine Entlastung eintreten? Aber selbst wenn § 522 Abs. 2 ZPO zu einer Beschleunigung und Entlastung der Gerichte beitragen würde: Diese darf niemals zulasten der Einzelfallgerechtigkeit und der Transparenz der Rechtsprechung gehen. § 522 Abs. 2 ZPO wird nämlich in der Praxis völlig unterschiedlich und teilweise widersprüchlich gehandhabt. So werden etwa in Bremen nur 5,2 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern hingegen 27,1 Prozent der Berufungssachen nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden. Im Ergebnis führt das zu Gerechtigkeitsdefiziten und Justizverdrossenheit der betroffenen Kläger, nicht dageZu Protokoll gegebene Reden gen zur Beschleunigung der Verfahren. Würde eine mündliche Verhandlung durchgeführt, könnte die unterliegende Partei ihre Stellungnahme in öffentlicher Verhandlung vortragen und damit die Richter vielleicht zu einer anderen Beurteilung bewegen. Die mündliche Verhandlung ist das Herzstück eines jeden Zivilprozesses. Sie räumt oft Missverständnisse aus, schafft Rechtsfrieden und kann gegebenenfalls auch den Unterlegenen überzeugen. Der vom Justizministerium vorgelegte Referentenentwurf sieht in seiner aktuellen Fassung vor, dass gegen den Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde eingeführt wird. Diese soll jedoch der gleichen Grenze für die Beschwer unterliegen wie das Berufungsurteil selbst, ist also nur statthaft, wenn die Beschwer über 20 000 Euro liegt. Damit wird an dem bisherigen Zustand jedoch wenig geändert; denn die meisten Beschlüsse, zumindest im Zuständigkeitsbereich der Landgerichte, werden auch nach Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht anfechtbar sein. Letztlich unterstützt das BMJ mit dem nun vorgelegten Referentenentwurf einen nicht zielführenden Weg und verbessert die Situation für den Rechtsuchenden nur unzulänglich. Die Abschaffung dieser Vorschrift ist der sinnvollste Weg. Er beseitigt das Problem der zersplitternden Rechtsanwendung der verschiedenen Spruchkörper, behebt die gegenwärtig zu beklagenden Gerechtigkeitsdefizite und trägt damit zum Rechtsfrieden und zur Transparenz bei.