Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehöre dem Deutschen Bundestag erst seit dem Jahr 2009 an. Als ich neu hier war, habe ich die Strategie – auch meiner Fraktion und Partei –, wie mit der Partei Die Linke umgegangen werden soll, wiederholt hinterfragt. Ich habe mich gefragt: Ist es wirklich die richtige Strategie, sie zu dämonisieren und in eine Ecke zu stellen? Für mich brachte der 27. Januar des Jahres 2010 dann die Bestätigung, dass meine Zweifel nicht begründet waren. Als Shimon Peres am Tag der Befreiung von Auschwitz in diesem Haus eine bewegende Rede hielt und einzelne Abgeordnete Ihrer Partei ihm gegenüber nicht nur jedes Anstandsgefühl haben vermissen lassen, sondern sich auch nicht von den Plätzen erhoben haben, da war für mich sichtbar, dass Teile Ihrer Fraktion einen antisemitischen Unterton nicht nur dulden, sondern auch pflegen. Ich habe mich lange wissenschaftlich mit Antisemitismus befasst, zunächst als Assistent an einem Lehrstuhl und dann als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht beim NPD-Verbotsverfahren. Aus dieser Zeit weiß ich aus vielen empirischen Studien, dass wir es uns zu einfach machen, wenn wir sagen: Antisemitismus ist alleine ein Problem der politischen Rechten oder der politischen Linken. – Wir wissen, dass auf die Frage „Haben Juden zu viel Einfluss in diesem Land?“ bedauernswerterweise 15 Prozent der Menschen aus allen Bevölkerungsschichten mit Ja antworten. Das ist absurd, und das muss uns zu denken geben. Wir stellen fest, dass Antisemitismus bei Männern stärker verwurzelt ist als bei Frauen, bei bildungsschwachen Bevölkerungsschichten stärker als bei bildungsnahen. Wir stellen auch fest, dass der Antisemitismus Konjunkturen hat. Das Problem ist vielschichtig und nicht allein im politischen Extremismus anzusiedeln. Es gibt aber Parteien – insofern fand ich die bemerkenswerte Rede meines Vorredners sachlich sehr zutreffend –, die sich bewusst davon distanzieren und jeder antisemitischen Tendenz entgegentreten. Das sind die Grünen, die SPD, die CDU, die CSU und die FDP. Bei der Partei Die Linke dagegen verhält es sich genauso wie am extremen rechten Rand bei der NPD und anderen: Man vermisst, dass Sie dem eindeutig entgegentreten. Über die Topoi, die in der Antisemitismusforschung immer wieder untersucht werden, hinaus findet man ähnliche Topoi, die vom Antiisraelismus über den Antiamerikanismus bis hin zu anderen Modellen reichen. Unrühmliche Beispiele Ihrer antisemitischen Handlung wurden bereits vorgetragen. Als jemand, der sich dafür einsetzt, dass auch die eigene Parteigeschichte der FDP in den 50er- und 60er-Jahren kritisch hinterfragt werden muss – beispielsweise die Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP, wie sie in Hessen gerade untersucht wird –, finde ich es bedauernswert, dass Sie im Grunde in den umgekehrten Reflex des Historikerstreits verfallen, nämlich zu sagen: Wir rechnen auf, um mit unserem Antisemitismus eine Entlastungswirkung gegenüber unserem eigenen Versagen zu erzielen. – Das ist nicht hinnehmbar. Jede Form des politischen Extremismus muss gleichermaßen gegeißelt werden. Am Ende meiner Rede will ich sagen, dass ich vielleicht einen etwas anderen Eindruck von Teilen der Linkspartei habe als einer meiner Vorredner. Ich erlebe in der AG gegen Antisemitismus beispielsweise, wie sich Petra Pau sehr glaubwürdig und aus meiner Sicht nachhaltig und überzeugend mit dieser Frage auseinandersetzt und sich immer wieder sowohl der Vergangenheit ihrer Partei als auch dem Problem, dass in ihrer Partei gewisse Haltungen nicht tolerierbar sind, stellt. Auch die Wortmeldungen von Herrn Liebich und Herrn Ramelow machen mir ein wenig Mut. Aber es ist höchste Zeit, dass Sie dazu übergehen, nicht nur eine Art verschwommenes Gesamtbild mit vereinzelter Distanzierung zu erzeugen, sondern sich dezidiert mit den Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen, und zwar mit den Mitteln des Partei- und des Parlamentsrechts, von solchen Haltungen klar zu distanzieren. Solange Sie das unterlassen und immer nur dann, wenn die Tagesaktualität Sie in die politische Defensive drängt, punktuell vorgehen, solange Sie keine strukturelle und glaubwürdige Auseinandersetzung nicht nur mit Ihrer Geschichte, sondern auch mit Ihrer Haltung zur Hamas und zum Existenzrecht Israels führen – elf Abgeordnete der Linken haben den gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus in diesem Haus nicht unterschrieben; das ist ein bemerkenswerter Vorgang –, solange Sie dieses Thema nicht angehen, so lange sind Sie in dieser Frage leider nicht glaubwürdig. Vielen Dank.