Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Sehr geehrter Herr Miersch, ich hatte heute durchaus schon die Gelegenheit, in mich zu gehen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin froh, wenn der Punkt, den wir jetzt ganz zum Schluss diskutieren, der einzige Tagesordnungspunkt bleiben sollte, bei dem wir unsere Machtlosigkeit spüren. Ich glaube, im Zusammenhang mit Griechenland kann man durchaus auch Machtlosigkeit verspüren. Mir ist im Laufe dieser kurzen Debatte klargeworden, dass es hier offenbar nicht um die Ölkatastrophe in den USA geht, sondern darum, diese als Aufhänger für eine allgemeine Energiedebatte zu nutzen. Ich will aber trotzdem, weil ich schon meine, man sollte erst einmal den Vorgaben der Tagesordnung folgen, etwas zu dem sagen, was sich in den USA abspielt. Die aktuelle Katastrophe haben die USA mit ihrer Rohstoffpolitik und BP mit ihrer Waghalsigkeit verursacht. Ich meine, dieses Problem muss dort gelöst werden, und es steht uns nicht gut an, Präsident Obama dabei Ratschläge zu geben. Das muss vielmehr in den USA geschehen. Ich habe auch gemerkt, dass einige Redner bestrebt waren, Vergleiche zu dem zu ziehen, was in Deutschland passiert. Ich möchte deutlich unterstreichen: Wir haben nur eine einzige Förderplattform, nämlich in der Elbmündung nördlich von Cuxhaven, die in keiner Weise mit den Bohrinseln vor der Küste der USA zu vergleichen ist. Diese Bohrinsel steht nämlich fest auf dem Meeresboden und hat hohe Stahlspundwände, die die Umgebung schützen. Nun möchte ich aber nicht so tun, als ob es nicht auch bei uns Risiken gäbe. Diese können von den Bohrinseln der Nachbarländer, von Tankerunglücken oder anderen Schiffsunglücken, bei denen Treibstoff ins Meer gelangt, ausgehen. Ein prominentes Beispiel war die Havarie der „Pallas“, die 1998 in der Nordsee auf Grund lief und schließlich nach mehreren gescheiterten Bergungsversuchen vor der Insel Amrum strandete. 100 Tonnen Öl traten damals aus, Tausende Seevögel verendeten kläglich. Wir haben aus solchen Fällen gelernt. Nachdem sich anfänglich die Frage stellte, ob der Bund oder die Länder zuständig sind, ist seit dem Jahr 2003 das deutsche Havariekommando mit Sitz in Cuxhaven für das Unfallmanagement zuständig. Hier werden auch strategisch und organisatorisch Vorkehrungen für solche Fälle getroffen. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen wird in rund 160 Übungen pro Jahr immer wieder trainiert. Die Mitarbeiter des Havariekommandos überprüfen fortlaufend die Einsatzkonzepte und passen sie den neuesten Erkenntnissen an. In Niedersachsen hat in diesen Tagen das Kabinett anhand der Simulation einer Katastrophe, die mit der Situation im Golf von Mexiko vergleichbar wäre, über entsprechende Maßnahmen beraten. Nun weiß ich, dass das Informationen sind, die Sie nicht schwerpunktmäßig interessieren, sondern dass Sie jetzt viel lieber allgemein über das Thema Energiekonzept diskutieren wollen. Ich sage Ihnen: Ja, es stimmt, wir müssen weg von fossilen Energieträgern, und das in einem angemessenen Zeitraum. Die Frage ist, was in dem Zusammenhang angemessen ist. Ich sage Ihnen, es muss auf der einen Seite schnell gehen, aber es muss auf der anderen Seite dafür gesorgt werden, dass Deutschland ein Industriestandort bleibt. Das halte ich für ganz entscheidend. Deshalb muss man mit Konzepten, wie sie vom sogenannten Sachverständigenrat des Umweltministeriums – – – Ja, ja, da wundert mich auch manches, und wir wissen auch, wer die Herren bestellt hat. Dass die noch im Amt sind, ist etwas, was mich auch ärgert. – Auch darüber muss man also noch mal reden; ich jedenfalls halte das, was uns da aufgetischt wurde, für ein Wolkenkuckucksheim, insbesondere mit Blick auf – – – Liebe Kollegin, letzter Tagesordnungspunkt, letzte Rede und dann noch zwischenfragen. Also, beim allerbesten Willen nicht! – Ich sage Ihnen ganz offen: Ich glaube das, was uns da aufgetischt worden ist, nicht, insbesondere im Hinblick auf die ökonomischen Wirkungen. Und das ist ganz entscheidend. Deutschland ist nicht in der Lage, dieses Problem, das wir im Zusammenhang mit den fossilen Brennstoffen haben, selber zu lösen. Sie wissen ganz genau, dass am deutschen Wesen eben die Welt nicht genesen wird. Deshalb ist für mich entscheidend, wie wir es mit Hochtechnologie schaffen, das Ganze so zu machen, dass uns die Welt folgen wird. Das bekommen Sie nur hin, wenn Sie es schaffen, auch hier in unserem Land den Wohlstand weiter zu sichern. Nur das ist beispielgebend. Ich weiß, dies widerspricht dem von Ihnen, von den Grünen, gern wie eine Monstranz vor sich hergetragenen Verzichtsumweltschutz: Sie erzählen allen möglichen Leuten, worauf sie verzichten sollen. Es mag zwar sein, dass der eine oder andere Porschefahrer bei uns in den Villenvierteln, der aus Übermut ab und zu die Grünen wählt, vielleicht noch verzichten könnte. Er wird es aber wahrscheinlich nicht tun. Ganz klipp und klar sage ich Ihnen: Es ist ein Ausdruck von Arroganz, den Schwellenländern und Entwicklungsländern, die nur ein bisschen mehr Reis in der Schüssel haben wollen, zu sagen, sie müssten Verzicht üben und dürften nicht unserem Beispiel folgen. Es gibt aus meiner Sicht nur eine Schlussfolgerung: Ihr Verzichtsumweltschutz funktioniert nicht. Nur der Umweltschutz, den diese Regierungskoalition vertritt, funktioniert, also einer, der auf Hightech setzt. Für die Entwicklung und Einführung von Hochtechnologie in diesen Bereichen brauchen wir Investoren und müssen uns die nötige Zeit nehmen. Ich glaube, wir sind bei beiden Punkten auf einem guten Weg. Herzlichen Dank.