Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist notwendig , dass wir heute über die Zuckermarktordnung der Zukunft reden . Für die Rübenwirtschaft in Deutschland und die Zuckerindustrie in Europa könnte man angesichts des ersten Advents sagen : Schöne Bescherung . Die Umsetzung der Vorschläge , die uns die Kommission im Juli vorgelegt hat , nämlich eine Mengen- und Preisreduzierung , hätte gerade bei der Hauptfrucht im Ackerbau katastrophale Auswirkungen . Man kann natürlich geteilter Auffassung sein . Wir kritisieren ganz deutlich , dass der damalige Agrarkommissar , Herr Franz Fischler , voreilig und ohne Not einen solchen Vorschlag gemacht hat . Diese Vorschläge der EU-Kommission könnte man mit den WTO-Verhandlungen und der GAP-Reform erklären . Diese müssen aber in Einklang mit dem Anbau der Ackerbaufrüchte gebracht werden ; sonst gerät man in Zugzwang . Auf der anderen Seite ist der Druck der Ernährungsindustrie , vor allem der Zucker verarbeitenden Industrie , immer wieder zu spüren . Mit einem gewissen Wohlwollen könnte man die Überlegung anstellen : Wie weit kommt die Europäische Union unseren deutschen Verbraucherinteressen , aber auch den berechtigten Interessen der Entwicklungsländer entgegen ? So weit , so gut . Aber die Vorschläge von Fischler gehen dahin , in zwei Stufen den jetzigen Preis um 37 Pro-zent zu reduzieren und eine Mengenbeschränkung vorzunehmen . Das heißt schlicht und ergreifend , dass die europäischen Rübenanbauer - das sind über 250 000 - und die 130 Zuckerfabriken in Europa den Gürtel nicht nur enger schnallen müssten , sondern - sollte die Europäische Kommission Erfolg haben - die Hälfte des europäischen Zuckersektors erledigt wäre . Ich will in diesem Zusammenhang an die Standortpolitik , die in Europa im Verlauf der letzten 20 bis 30 Jahre betrieben wurde , erinnern . In diesen Tagen wird Stahl unter anderem deswegen so knapp , weil - auch in Deutschland - in den letzten Jahren viele Stahlwerke geschlossen und Kapazitäten abgebaut wurden . Wir haben nicht vorhergesehen , dass die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern wie China oder Indien zu einem erhöhten Stahlverbrauch führen würde . Ich wage vorauszusagen , dass dies auch bei dem wichtigen Nahrungsmittel Zucker der Fall sein wird , falls wir Produktionsstandorte in Deutschland aufgeben . Dies sage ich vor dem Hintergrund , dass sich Deutschland in den letzten zwei bis drei Jahren zum Weltmeister im Export von Arbeitsplätzen entwickelt hat . Uns wird vorgerechnet , dass die Belastung eine Größenordnung von 3 bis 6 Milliarden Euro erreicht . Man weiß aber , dass die Europäische Union Haushaltsmittel in Höhe von nur 200 Millionen bis 400 Millionen Euro für die Zucker verarbeitende Industrie ausgibt , um den Wettbewerbsnachteil für bestimmte Produkte , die mit europäischem Zucker hergestellt und auf dem Weltmarkt verkauft werden sollen , auszugleichen . Man kann also nicht von einem Nachteil der Zucker verarbeitenden Industrie sprechen . Ein struktureller Nachteil in diesem großen Verbrauchermarkt von 400 Millionen ist nicht zu erkennen . Die Argumente sind nicht nachzuvollziehen . Was ist in einer so schwierigen Lage zu tun ? Natürlich sieht auch die Union ein , dass man aufeinander zugehen muss . Ein Kompromiss darf aber nicht zur Vernichtung von vielleicht 30 000 oder 40 000 bäuerlichen Existenzen allein in der Bundesrepublik Deutschland führen . Das geht einfach nicht . Das ist einfach nicht zu machen . Herr Fischler war im Juli in vorauseilendem Gehorsam unterwegs und hat starke Akzente gesetzt . Das macht es uns nicht einfacher . Er hat auch nicht das Panel bzw . die Entscheidung abgewartet , die vor einigen Wochen getroffen wurde . Wir haben in der Anhörung am 8 . November und vor zwei Tagen in Brüssel im Europäischen Parlament die berechtigten Sorgen hören können . Deswegen muss man nicht nur in Brüssel , sondern auch hier in Berlin ein Resümee ziehen . Die deutliche Mehrheitsmeinung bei der Anhörung war : So kann man die Vorschläge absolut nicht akzeptieren . Herr Staatssekretär Berninger , Sie geben vielleicht nachher in Ihrer Rede eine Antwort auf meine Frage . Sicher !) Welchen Standpunkt vertritt die Bundesrepublik Deutschland ? Vertreten Sie etwa die Auffassung , die vor einigen Tagen im Europäischen Rat formuliert wurde , nämlich dass die Vorschläge noch nicht weit genug gehen ? Darauf hätte ich gern eine Antwort . Es besteht die Notwendigkeit , heute im Bundestag da-rüber zu reden , wie die Bundesregierung zu diesem Thema steht . Was wird vonseiten Berlins gegenüber Brüssel getan , um auch in der deutschen Wirtschaft bestehende Existenzfragen so zu beantworten , dass die Antwort nicht nur die Bauern , sondern auch die Zuckerrübenfabrikanten zufrieden stellt ? Auch das , was Herr Möllenberg als Gewerkschaftsvorsitzender auf der großen Kundgebung vor einigen Tagen in Berlin an Loyalität und Unterstützung zum Ausdruck gebracht hat , bedarf einer Antwort . Was tun wir , wenn wir uns damit auseinander setzen ? Dass wir uns innerhalb der ersten Stufe der Reform aufeinander zubewegen müssen , wäre zu überlegen , statt erst in der letzten Runde um zwei Uhr nachts , wenn es zu den berühmten Brüsseler Kompromissen kommt . Wenn eine Ausgleichsregelung notwendig werden sollte , weil wir in Deutschland beim besten Willen nicht mit Brasilien konkurrieren können , dann müssten die Quoten und Garantiemengen , über die ein Betrieb zum Zeitpunkt des Beginns der Reform verfügt , die Berechnungsgrundlage bilden . Es sollte keine Rückrechnung für das Jahr 2000 oder das Jahr 2002 erfolgen , weil der Strukturwandel viel zu weit fortgeschritten ist . Des Weiteren ist es - egal in welcher Stufe in den Verhandlungen mit Brüssel - zwingend notwendig , dass nach wie vor ein Mengenregime eingehalten wird . Die jetzigen Vorschläge von Herrn Fischler bedeuten , dass Zucker aus Brasilien über den Balkan oder über Mauritius sozusagen durch die Hintertür , aber trotzdem legal in die Europäische Union kommt . Wenn - egal in welcher Stufe der Reform - versäumt wird , ein Mengenregime einzuziehen , dann gibt es in zehn Jahren keine europäische Zuckerwirtschaft mehr . Das geht nicht an . Deswegen bitte ich Sie alle , in den nächsten Wochen und Monaten - voraussichtlich wird die Kommission im April wieder zu dem Thema Stellung nehmen - gemeinsam und kraftvoll die deutschen Interessen zu vertreten .