Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Sehling , ich darf Sie direkt ansprechen : Sie haben beachtliche Gedanken vorgetragen und besonders herausgearbeitet , dass in die Überlegungen unseres kulturellen Erbes sicherlich auch das einzubeziehen ist , was in den Vertreibungsgebieten erschaffen wurde und was uns auch kulturell bindet . Da Sie das hervorgehoben haben , will ich auf Folgendes aufmerksam machen : Wir haben ungeheuer viel Kulturgut dadurch verloren , dass Emigrantinnen und Emigranten in der Zeit von 1933 bis 1945 das Land verlassen haben . Dieser Aderlass lastet schwer auf uns . Auch das gehört dazu und ergänzt sich . Das ist kein Widerspruch . Die Aufgaben der Enquete-Kommission sind von meinen Kollegen Vorrednerinnen und Vorrednern beschrieben worden . Bevor ich auf einzelne Aspekte eingehe , erlauben Sie mir eine Anmerkung . Wir erleben zurzeit eine sehr grundsätzliche und verfassungspolitische Debatte - das haben wir in dieser Woche im Ausschuss für Kultur und Medien erlebt ; die Frage der Fusion der Kulturstiftung ist dafür ein lebendiges Bei-spiel - über die Aufgaben des Staates , die Zuordnung der Verantwortlichkeiten auf Bund oder Länder sowie die Finanzierung der Aufgaben . Bei allen kooperativen Ausprägungen , die sich in der Staatspraxis herauskristallisiert haben , ist klar - das ist unstreitig - , dass die Kulturhoheit prinzipiell bei den Ländern liegt . In den Debatten des Deutschen Bundestages aber wird die Kulturarbeit in den Städten und Kommunen selten bedacht . Dabei ist dies die Ebene , die im Wesentlichen kulturelle Aktivitäten entwickelt und verantwortet . Die Kommunen selbst und die Menschen dort sind die Hauptakteure ; denn die Kommunen klären vor Ort eigenverantwortlich und in aller Regel ohne Rechtspflicht , welche Angebote vorgehalten werden . Hier beobachten wir seit Jahren , dass die kommunale Finanznot auf der Kulturarbeit vor Ort lastet . Vieles ist infrage gestellt . Manche Angebote wurden bereits aufgegeben . Wenn sich diese Enquete-Kommission in einem besonderen Schwerpunkt den Bedingungen der Kulturarbeit vor Ort zuwendet , geschieht dies ausdrücklich nicht in der Absicht , die kommunale Eigenverantwortlichkeit zu unterlaufen . Vielmehr geht es nach meiner Überzeugung darum , die grundsätzlichen Entwicklungen aufzuspüren , dabei ihre Risiken und Chancen auszuloten und sich zentralinhaltlich selbst zu vergewissern , was wir zukünftig auf Dauer brauchen . Einige Themenfelder sind von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden . Ich möchte einige Akzente unter einem speziellen Blickwinkel herausarbeiten . Der erste Punkt ist der Strukturwandel . Bei aller Kritik an Krise und Finanznot liegt in Krisen - ich weiß , das ist ein flacher Spruch - auch eine Chance . Konkret ist zu beobachten , dass der Druck in den Kommunen und unter den Kultur Schaffenden deutlich diskursive Prozesse über kommunale Kulturentwicklung in Gang gesetzt hat . Deutlich zu beobachten ist , dass sich der Dialog zwischen den Kulturverantwortlichen einzelner Institutionen und ihre Kooperationsfähigkeit deutlich verbessert haben . Die Kulturverwaltungsreform zeitigte beachtliche Erfolge . Bedeutende Organisationsmodelle sind entwickelt worden , die Effizienzgewinne erzielten . Das zweite Stichwort lautet Selbstorganisation und ehrenamtliches Engagement . Deutlich ist : Nicht nur die kommunalen Institutionen prägen das Klima in den Städten . Jeder hat aus seinem Umfeld Beispiele deutlich vor Augen . Bildende Künstlerinnen und Künstler etablieren sich autonom in Ateliergemeinschaften und öffnen ihre Arbeitsstätten . Bürgerinitiativen koordinieren kulturelle Aktivitäten in ihren Stadtteilen , profilieren sie , lassen aufhorchen und heben bewusst die kulturellen Schätze ihrer Quartiere . Breites bürgerschaftliches Engagement ist gerade in Zeiten der Krise insofern zu beobachten , als sich eine Fülle von Fördervereinen und Initiativen um Institutionen herum bilden . Das sind lebhafte Beispiele konkreten ehrenamtlichen Engagements . Wenn sich eine Bürgerstiftung bildet , um eine aufgegebene städtische Galerie zu retten , zeigt dies , dass auch moderne Formen , die wir zum Teil gesetzgeberisch eröffnet haben , greifen und vor Ort einen kulturellen Mehrwert organisieren . Es sind die Stichworte kulturelle Grundversorgung und kulturelle Grundbildung genannt worden . Aus einer ganz anderen Ecke , nämlich dem Ausbau der Ganztagsbetreuung , wird eine engere Kooperation zwischen schulischen Aktivitäten und den kulturellen Aktivitäten vor Ort nahezu provoziert . Bei der Kooperation zwischen Grundschulen und Institutionen wie Musikschulen , Kinder- und Jugendtheatern und Bibliotheken gibt es erfreuliche Beispiele von Pilotprojekten . Zugleich stellt sich in diesem Kontext aber auch die Frage , wie sich das Verhältnis von Zentralität und Dezentralität von Grundbildungsangeboten gestaltet . Es ist ein Aberwitz , Stadtteilbibliotheken zu schließen , wenn stadtteilnahe Grundschulen mit Bibliotheken zur Leseförderung kooperieren sollen . Da stellen sich Fragen . Das ist aber letztendlich eine kommentierende Anmerkung . Ich weiß , es geht hier um kommunale Selbstverwaltungsrechte , die ich angesichts unserer Kompetenz abschließend nicht bewerten will . Aber es geht um inhaltliche Entwicklungen , die aufzuzeigen sind . Da sollten wir nicht wegtauchen . Ich möchte schließlich das Augenmerk noch auf eine weitere Aufgabe der Enquete-Kommission richten : die Kulturwirtschaft . Wir reden immer von dem weichen Standortfaktor . Wer das ausschließlich darauf verkürzt , der hat die Realität nicht richtig wahrgenommen . Kultur ist ein ausgesprochen harter Standortfaktor und hat ökonomisch enorme Entwicklungspotenziale . Wer daran Zweifel hat , der möge sich die Kulturwirtschaftsberichte in Nordrhein-Westfalen , die schon in vierter Edition herausgegeben werden , anschauen . Es gibt dort sehr konkrete Beispiele , die die Umwegrentabilität deutlich belegen . Da sollten wir alle nachdenklich werden . Auch unter ökonomischen Aspekten ist die Kulturwirtschaft ein wichtiger Faktor . Damit wird existenziell auch die Beschäftigungssituation der dort Schaffenden angesprochen . Auch das ist ein Aspekt unserer Enquete-Kommission . Insofern ist ihre Arbeit sehr breit angelegt . Wenn wir Kultur als Treibsatz , als Ferment vielfältiger Facetten des gesellschaftlichen Zusammenlebens begreifen , dann wird deutlich , dass diese Enquete-Kommission eine sehr wichtige Aufgabe hat . Ich freue mich , dass es in diesem Parlament möglich ist , die Enquete-Kommission gemeinsam auf den Weg zu bringen . Ich erhoffe mir eine gute Zusammenarbeit , gute Ergebnisse und eine Plattform , die weiteres und konkretes , vielleicht sogar gesetzgeberisches Handeln in diesem Haus eröffnet . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .