Partei: SPD
Herr Kollege Lippold , wir haben bisher eigentlich ein Verfahren gehabt , in dem Beamte der Länder _ allerdings schon mit den Ministern abgestimmt _ mit den Beamten des . noch : Dietmar Schütz  der uns vom Kabinett zugeleitet wird , eine Diskussion führen . Wir haben bisher keine politische Diskussion gehabt , an der Sie beteiligt waren , an der wir beteiligt waren und an der möglicherweise auch unsere Kollegen in den Länderparlamenten beteiligt waren . Sie werden mir doch zustimmen , daß das bisher eine Diskussion auf Beamtenebene war . So kommt es zu Referentenentwürfen . Meine Frage lautet : Ist es nicht sinnvoll , daß wir auf der politischen Ebene eine gründliche Diskussion führen ? Klaus W . Lippold   : Sehr verehrter Herr Kollege Schütz , jetzt können wir natürlich über die Frage streiten , wer wie bei den Ländern beteiligt war . Ich halte dies schon für eine hochrangige Beteiligung , die bis in die Länderkabinette hineinging . Ich halte dies auch deshalb für maßgeblich , weil wir natürlich sehen müssen , daß die Länderregierungen üblicherweise die Länderparlamente bei Dingen , die auf Bundesebene behandelt werden , bedauerlicherweise nicht hinzuziehen . Man kann jetzt darüber diskutieren . Aber das ist nicht unser Problem . Es ist ein Problem aller Bundesländer , Herr Schütz . Man müßte einmal darüber diskutieren , warum den Länderparlamenten wesentliche Entscheidungsfelder vorenthalten bleiben . Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen . Wir haben die Diskussion mit den gesellschaftlichen Gruppen auch auf der politischen Ebene , Herr Kollege Schütz , geführt ; nicht nur auf unserer , sondern auch auf Ihrer politischen Ebene . Deshalb ist es nicht so , daß die politischen Gespräche auf dem Stande Null wären . Das war der Hintergrund . Deshalb haben wir auch von einer sachgerechten Beratung gesprochen . Wir haben auch gesagt : Nach diesen unendlich langen Erörterungen wird eine Anhörung keinen neuen Sachverstand gegenüber dem zutage bringen , was Sie und Ihre Politiker und was wir und unsere Politiker auf allen Ebenen mit allen gesellschaftlichen Gruppen und auch mit den Ländern an Gesprächen geführt haben . Das war in den informellen Gesprächen _ die Kollegin Homburger wird das sicherlich bestätigen _ der Sachstand . Diese umfangreiche gegenseitige Runde hat dazu geführt , daß wir gemeint haben , wir könnten jetzt wegen des ganzen Vorprozesses auf die Anhörung verzichten . Das ist übrigens unser Standard , Herr Kollege . Ich bin noch nie davon ausgegangen , daß wir Gesetze eilfertig durchpeitschen ; wenn schon , dann werden sie wirklich sorgfältig beraten . Herr Kollege Schütz , wir sollten allerdings die grundsätzliche Frage des Verhältnises von marktwirtschaftlichen Instrumenten und Ordnungsrecht in einer eigenständigen , groß angelegten Anhörung , die wir für den Herbst vorsehen und gemeinsam sehr intensiv vorbereiten , diskutieren . Wir sollten dies neben den anderen Themen , zu denen u . a . der Hochwasserschutz gehört , einplanen . Wir befinden uns in einer ausgesprochen sachlichen Diskussion . Ich würde es begrüßen , wenn wir diese sachliche Diskussion beibehielten . Ich freue mich , daß Frau Merkel dies jetzt schon in Angriff genommen hat , obwohl sie erst seit einem halben Jahr im Amt ist . Die Vorphase ist ihr nicht anzulasten . Insofern bin ich damit zufrieden , daß wir jetzt schon so weit sind . Dies ist auch erforderlich _ ich sage es ganz deutlich _ , weil andere Länder an das Öko-Audit wesentlich geringere Anforderungen stellen als wir . Dieses Öko-Audit bezieht sich auf nationales deutsches Recht , das viel umfangreicher als das nationale Umweltrecht aller anderen EU- Staaten ist , Herr Rochlitz . Bei uns wird den Unternehmen viel mehr abverlangt als in jedem anderen Staat der Europäischen Union . Deshalb besitzt das Öko-Audit eine besondere Legitimation und Qualifikation . Man sollte eines , das wir hin und wieder gern tun , nicht tun . Wir sollten nicht mit teutonischer Gründlichkeit , indem wir die letzten Halbsätze mit 24 Kommata umformulieren , versuchen , alle Willigen davon abzuhalten , sich dieses Instruments zu bedienen . Ich möchte nicht , daß es ein Instrument nur der Großunternehmen wird . Ich möchte dafür werben , daß auch die kleinen und mittleren Betriebe davon Gebrauch machen . Diese gewinnen Sie nicht , wenn Sie daraus ein Werk machen , Herr Rochlitz , das aus 5 000 Seiten besteht , drei Handbücher zur Erklärung benötigt und ohne einen Stab von Juristen nicht verständlich ist . Damit Sie Verständnis für kleine Unternehmen bekommen , möchte ich Ihnen sagen , wie die Testphase aussieht . Die Großunternehmen setzen zehn Fachleute an die Umsetzung . Damit setzen diese Unternehmen mehr Leute an die Umsetzung des Öko-Audit , als die überwiegende Mehrzahl aller deutschen Unternehmen Mitarbeiter hat . Vor diesem Hintergrund sollten wir es nicht komplizieren und zu einem Angebot machen , mit dem wir mehr Umweltschutz schneller und effizienter durchsetzen können . Ich bedanke mich . .