Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal freue ich mich , dass wir heute an so prominenter Stelle eine Drucksache von 434 Seiten behandeln , in der es ausschließlich um Kinder und Jugendliche in Deutschland geht . Die FDP-Fraktion begrüßt den Zwölften Kinder- und Jugendbericht und dankt der Sachverständigenkommission für ihre intensive Arbeit . In vielen Punkten entsprechen die Empfehlungen der Experten denen der FDP . Das ist die gute Nachricht . Die FDP wird die Forderungen des Berichts konstruktiv unterstützen , die die Bedürfnisse und Wünsche der Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellen . Denn darum muss es uns allen gemeinsam gehen : die Anliegen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland ernst zu nehmen und ihnen eine möglichst behütete , sorgenfreie und glückliche Kindheit zu ermöglichen . Die Bundesregierung hat offenbar ein anderes Verständnis von Kindeswohl . Wie sonst ist es zu erklären , dass sie mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte Familien und damit auch Kinder zusätzlich belasten will ? Kinder brauchen Eltern , die ihnen ein intaktes und beschütztes Zuhause bieten . Aber Eltern brauchen auch die Mittel , um ihre Kinder versorgen zu können . Diese Möglichkeit wird ihnen von der jetzigen Bundesregierung verbaut . Vom Abenteuer Kinder ist in dem Kinder- und Jugendbericht die Rede . Laut Duden ist ein Abenteuer ein riskantes Unternehmen , eine gefahrvolle Situation , die jemand mit Wagemut zu bestehen hat . Ich kann gut verstehen , dass junge Menschen es heutzutage als ein Abenteuer empfinden , sich für Kinder zu entscheiden . Die Menschen fragen sich : Wie kann ich mich auf ein Kind freuen , wenn ich nicht weiß , wie es mit meinem Arbeitsplatz weitergeht ? Wie soll ich meinen Kindern eine sorglose Kindheit bieten , wenn alles immer teurer wird ? Kann ich mir ein Kind überhaupt leisten ? Diese Fragen und Zweifel haben Sie zu verantworten , verehrte Damen und Herren der Bundesregierung . Ist es das , was Sie den Menschen suggerieren wollen ? Wollen Sie den Menschen suggerieren , dass Kinder nichts anderes sind als ein Risiko , ein Experiment oder gar eine Gefahr ? Durch die Mehrwertsteuererhöhung holen Sie sich jeden zusätzlichen Cent zurück , den Sie den Familien durch das Elterngeld oder die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten gewähren wollen . Und das nennen Sie Familienförderung ? Sie legen Familien noch mehr Steine in den Weg , als ohnehin schon überwunden werden müssen . Familien sowie allein erziehende Mütter und Väter haben es heute in Deutschland schon schwer genug . Es ist doch ein Unding , sie noch stärker durch eine unsoziale und familienfeindliche Erhöhung der Mehrwertsteuer zu belasten . Wir Liberale wollen jungen Menschen in Deutschland die Ängste und Sorgen nehmen . Wir wollen ihnen die Freiheit bieten , sich für Kinder zu entscheiden . Wilhelm von Humboldt hat gesagt : So wichtig und auf das ganze Leben einwirkend auch der Einfluss der Erziehung sein mag , so sind doch noch immer wichtiger die Umstände , welche den Menschen durch das ganze Leben begleiten . Wo also nicht alles zusammenstimmt , da vermag diese Erziehung allein nicht durchzudringen . Es ist Aufgabe der Politik , die bestmöglichen Umstände für Familien zu gewährleisten . In diesem Punkt ist Humboldt ganz aktuell . Das haben auch die Autoren des Kinder- und Jugendberichts verstanden : Wichtig ist das Zusammenspiel aller an Bildung , Betreuung und Erziehung Beteiligten . Kinder und Familie müssen als ein Joint Venture gelten . Grundlage dafür ist ein neuer , umfassender Bildungsbegriff , den die Kommission definiert . Bildung wird verstanden als das Erlernen der Fähigkeit , sich in der Gesellschaft zurechtzufinden . Das Kind wird nun als ein Subjekt gesehen , mit einer eigenen Persönlichkeit , mit individuellen Talenten und Kompetenzen . Der Vorsitzende der Kommission , Rauschenbach , hat dafür ein schönes Bild gefunden : Bildungsprozesse sind Bausteine , die Menschen dazu befähigen , zum Architekturbüro ihrer eigenen Lebensplanung zu werden . Der Bericht fokussiert die Trias Bildung , Betreuung und Erziehung . Gleichzeitig wird uns in Deutschland aber in genau diesen Bereichen attestiert , dass wir hier einen unübersehbaren Nachholbedarf haben . Was heißt das ? Das heißt : Erstens . Die familiäre Herkunft ist in Deutschland entscheidend für die Bildungsbiografie eines Kindes . Zweitens . Die Bedürfnisse der Kinder sind mit den Lebensentwürfen der Frauen und Männer schwer vereinbar . Drittens . Ganz Deutschland braucht dringend ein gutes Betreuungsangebot für unter Dreijährige . Gleichzeitig herrschen hier unübersehbar schwierige fiskalische Rahmenbedingungen . Viertens . Die pädagogische Qualität in Tageseinrichtungen wird bemängelt und der erhebliche Reformbedarf in der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher wird angemahnt . Fünftens . Es fehlt in Deutschland an einer gründlichen Qualitätssicherung und Evaluation im Bildungsbereich . Es kann doch nicht sein , dass Selbstbräunungscremes , Kartoffelpüree und Digitalkameras permanent auf ihre Qualität und Verträglichkeit überprüft werden , nicht aber die Einrichtungen , denen wir unsere Kinder anvertrauen . Es gibt einzelne Stichproben und einzelne Studien , zum Beispiel die von Tietze , übrigens Mitautor des Kinder- und Jugendberichts , aus dem Jahre 1998 , die gezeigt haben , dass nur 30 Prozent der Kindergärten eine gute Qualität aufweisen . Das heißt , wir Eltern können gemäß dieser Studie unsere Kinder guten Gewissens nur jedem dritten Kindergarten anvertrauen . Wer gleiche Startchancen für Kinder fordert , der muss auch etwas dafür tun , dass öffentliche Angebote in ausreichendem Maß und in einer geprüften Qualität zur Verfügung stehen . Eltern müssen sich darauf verlassen können , dass ihre Kinder gut aufgehoben sind . Kinder sind in einem hohen Maß von einer fürsorglichen , beschützenden und emotional sicheren Umgebung abhängig . Dieser Aufgabe und Verantwortung müssen sich Eltern und Bindungspersonen jederzeit bewusst sein . Leider ist dies nicht immer der Fall . Immer mehr Eltern sind mit dem Spagat zwischen den hohen Ansprüchen , die Kinder zu Recht stellen , und der Existenzsicherung der Familie überfordert . Die schreckliche Wahrheit der vergangenen Woche hat uns dies wieder einmal deutlich vor Augen geführt : Am 27 . Februar berichtet dpa : Mutter gesteht Kindstötung - Leiche lag monatelang in Kühltruhe . - Einen Tag später vermeldet die Agentur : Neunjähriger Stiefsohn erwürgt . - Heute genau vor einer Woche schreibt die Presseagentur AFP : Totes Baby in Papiersortieranlage in Nordfriesland entdeckt . Am vergangenen Freitag mussten wir über ein verwahrlostes Kind in Hamburg lesen : Vater pflegt Waffensammlung statt achtjährigen Sohn . - Meine Damen und Herren , das ist die traurige Realität von Kindern in Deutschland aus der vergangenen Woche . Allen klugen Empfehlungen des Zwölften Kinder- und Jugendberichts gebührt Anerkennung und eine fundierte Debatte über ihre Umsetzung , aber gegen diese bittere Wirklichkeit bleiben sie blass . Wir sind an einem Punkt angekommen , an dem Reden und Ratschläge nicht mehr weiterhelfen . Wenn Meldungen wie diese beinahe alltäglich werden , ist es an der Zeit , zu handeln . Ich habe es vorhin schon gesagt : Kinder sind auf die Fürsorge , die Verantwortung und die Pflege der Erwachsenen besonders angewiesen . Sie sind das schwächste Glied in unserer Gesellschaft und gleichzeitig unsere Zukunft . Dem Entwurf für eine EU-Verfassung und verschiedenen Landesverfassungen ist der Schutz von Kindern eigene Passagen wert , nicht aber unserem Grundgesetz . Auch der Nationale Aktionsplan Für ein kindergerechtes Deutschland weist in die folgende Richtung : Die Bedeutsamkeit von Kindern für unsere Gesellschaft gebietet es , ihren Schutz im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern . Wir müssen den besonderen Schutz von Kindern explizit in das Grundgesetz aufnehmen . Wir brauchen keine Politik der besten Absichten . Was wir brauchen , ist eine Politik der besten Ergebnisse für Kinder und Familien . Deshalb bitte ich Sie , Frau von der Leyen : Erschweren Sie Familien nicht das Leben durch eine schädigende Mehrwertsteuererhöhung ! Bauen Sie nicht noch höhere Hürden für junge Menschen auf , die mutig sind und das Abenteuer Kind wagen wollen ! Sorgen Sie dafür , dass Kinder nicht die Leidtragenden der Finanzknappheit öffentlicher Kassen sind ! Räumen Sie dem Schutz von Kindern und ihren Rechten den Status ein , den sie verdienen ! Unsere Gesellschaft hat ohne Kinder keine Zukunft . Sie sind unser wunderbarster Reichtum . Lassen Sie uns dies endlich zur Maxime unseres Handelns machen !