Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die einschlägigen Schlagworte sind auch heute wieder von diesem Rednerpult aus mehrfach angeklungen . Wenn man als Neuling im Bundestag in die Archive schaut und sich die Protokolle und Drucksachen der vergangenen Legislaturperiode durchliest , dann stellt man fest , dass alle Rednerinnen und Redner immer wieder den demographischen Wandel und die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen ansprechen . Das darf offenbar in keiner Debatte fehlen . Auch die uns heute von der Bundesregierung vorgelegten Berichte benennen das Thema jeweils schon auf der ersten Textseite . Auch Herr Dreßen hat sich - wenn ich Ihnen ein Arbeitszeugnis ausstellen darf - im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht . Aber umso mehr muss es zum Nachdenken anregen , dass bislang alle von der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition in diesem Haus vorgelegten Anträge und Gesetzentwürfe zu diesem Thema der Lösung dieses Problems leider weiter aus dem Weg gehen . Wenn man sich die Medienberichte der letzten Wochen dazu ansieht , dann kann man leicht den Eindruck gewinnen , dass einige Damen und Herren noch immer nicht gemerkt haben , oder , Herr Dreßen , vielleicht auch nicht wahrhaben wollen , dass sich die Arbeitswelt in diesem Land bereits verändert hat und noch weiter verändern wird . Der 45 Jahre lang abhängig beschäftigte Arbeitnehmer gehört der Vergangenheit an . Auch zur Erinnerung : 1992 war noch jeder fünfte Bürger älter als 59 Jahre . Im Jahre 2040 wird es jeder dritte sein . Allein dieses dramatische Zahlenverhältnis zeigt doch schon , dass wir handeln müssen und nicht bloß mit Ihren Rezepten weiter herumdoktern können . Die Bundesregierung behauptet in ihrem Bericht , die Rentenversicherung modernisiert zu haben , um die künftigen Herausforderungen insbesondere der demographischen Entwicklung meistern zu können . In Ihrem aktuellen Rentenversicherungsbericht rechnen Sie sogar mit sinkenden Beiträgen bis 2006 . Auch der Sozialbeirat mit Herrn Rürup an seiner Spitze hat im vergangenen Jahr in einem Sondergutachten zur Rentenreform die Lage noch sehr optimis tisch gesehen : Die neuen Anpassungsformeln reichen aus , um den Beitragssatz bis weit ins nächste Jahrzehnt unter 20 Prozent zu halten . Angesichts der aktuellen Zahlen , die uns jetzt vorliegen , stellt sich schon die dringliche Frage , ob man über diese Aussagen heute eher weinen oder lachen soll . Ihre Jahrhundertreform hat noch nicht einmal ein Jahr gehalten . Von nachhaltiger Entwicklung im Sinne der Generationengerechtigkeit kann angesichts der heutigen Lage nicht mehr die Rede sein . Sie haben kein Strukturproblem gelöst . Zur Erinnerung : Schon im Oktober drohte der Anstieg des Rentenbeitrags auf 19 ,8 Prozent . Das Thema Schwankungsreserve haben wir bereits angesprochen . Frau Bender , Sie haben gerade wieder erwähnt , wir würden hier mit Blick auf den 2 . Februar Wahlkampf machen . Sie verschweigen der Bevölkerung mit Blick auf den 2 . Februar nach wie vor die wirklichen Zusammenhänge beim Thema Finanzlage . Heinrich L . Kolb [FDP] : Leider wahr ! So ist das , Frau Bender !) Nur eine Schwankungsreserve in ausreichender Höhe gibt die Möglichkeit , konjunkturelle Anfälligkeiten zu beseitigen . Wenn die Rente konjunkturanfällig ist - Frau Bender , Sie sagen das ja und begründen auch immer wieder , warum die Lage aktuell so ist - , dann dürfen Sie die Schwankungsreserve nicht weiter absenken . Sie sehen : Rot-Grün hat also auch schon jetzt einen einzigartigen rentenpolitischen Offenbarungseid geleistet : Im Jahr 2001 zunächst eine Rentenreform , mit der stabile Beiträge bis zum Jahr 2030 versprochen worden sind , im Jahr 2002 ein getrickster Rentenbeitrag , der nur durch die Absenkung der Schwankungsreserve stabil gehalten werden konnte , und im Jahr 2003 , Herr Dreßen , wird erneut getrickst ; trotzdem kann ein Anstieg des Rentenbeitrags nicht verhindert werden . Wir werden am Ende des Jahres 2003 sehen , dass das kein dummes Geschwätz ist , sondern der Wahrheit entspricht . Mit solch einer unsoliden Rentenpolitik führt die Bundesregierung die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule der Altersversorgung in Deutschland immer weiter in eine Vertrauenskrise . Das ist leider das Gegenteil der so oft bemühten Generationengerechtigkeit . Die Rentenpolitik von Bundesregierung und Koalition stellt eine einseitige Belastung der jungen Generation dar . Die Lasten müssen aber gleichmäßig verteilt werden , um dadurch auch den jungen Menschen den notwendigen Spielraum für die private Vorsorge zu geben . Die Beiträge steigen , das Rentenniveau sinkt und die private Altersvorsorge ist zu bürokratisch angelegt , für viele nicht finanzierbar . Nun zum Beweis für diese Aussage ; Herr Storm hat dazu auch schon etwas gesagt . Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft hat von nur 3 Millionen Verträgen gesprochen . Da ist also nichts mit 18 Millionen Verträgen . Mit 5 Millionen Verträgen zur Riester-Rente ist gerechnet worden . Frau Ministerin Schmidt , Sie selbst haben noch im November gesagt , dass 4 Millionen private Rentenverträge Maßstab für den Erfolg der Riester-Rente sind . Danach ist selbst nach Ihren eigenen Kriterien die Rentenpolitik gescheitert , Frau Schmidt ; geben Sie das endlich zu ! Frau Bender , zum Verbraucherschutz gehört auch , dass die Menschen verstehen können , was sie abschließen sollen . Vielleicht machen Sie sich einmal Gedanken da rüber , warum so wenig Menschen entsprechende Verträge abgeschlossen haben . Richtig !) Verbraucherschutz heißt für mich auch Transparenz und Klarheit . Gerade bei Riester ist das nicht gegeben . Da kann es nicht verwundern , dass die viel zitierte Kakophonie in der Koalition wieder losbricht . Ich erinnere nur an Herrn Berninger , der dringenden Reformbedarf bei der Riester-Rente sieht . Von der Fraktionsklausur von Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende hörte man , dass Sie vor allem die betriebliche und private Altersvorsorge weiter ausbauen wollen . Das ist generell ja löblich , aber die aktuellen Gesetzesänderungen betreffen gerade diese Bereiche . Mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze haben Sie in den Betrieben große Besorgnis ausgelöst . Das ist auch in der Ausschussanhörung am 12 . November von den Sachverständigen ausdrücklich hervorgehoben worden .  Gegen die Anhebung sprach nämlich eine grundsätzliche Erwägung . Zahlreichen Arbeitnehmern werden jetzt schlagartig wesentliche Gehaltsbestandteile entzogen , die bislang für die kapitalgedeckte Alterssicherung zur Verfügung standen . Insofern ergibt sich schon ein auffälliger Widerspruch zur Intention der angeblichen Rentenreform , nämlich der Stärkung der kapitalgedeckten Säule der Altersvorsorge . Heute stehen wir im Übrigen noch vor einem weiteren Problem . Sehr viele Formen der betrieblichen Altersvorsorge nehmen implizit oder explizit auf die Beitragsbemessungsgrenze Bezug . Das Resultat der Anhebung dieser Grenze ist , dass bei nahezu allen Durchführungswegen reale Verluste bei den Betriebsrenten entstehen werden . Und da sprechen Sie , meine Damen und Herren , von einer Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge ! Auch wenn die Grünen noch so lange versuchen , der SPD die Rolle des reformunwilligen Besitzstandwahrers zuzuschreiben - Herr Dreßen , Sie zeigen gerade ein hervorragendes Beispiel dafür - : Sie vonseiten der Grünen haben die katastrophale Rentenreform mit zu verantworten . Wer sich für Generationengerechtigkeit einsetzt , darf nicht beim geringsten Gegenwind einknicken . Wir müssen die Ziele der Rentenreform endlich langfristig verfolgen , um zu einer ehrlichen , generationengerechten Rentenreform zu kommen . In die Rentenformel muss wieder ein demographischer Faktor eingebaut werden . Für eine bessere Entwicklung sind realistische , zwischen den Generationen austarierte Annahmen vonnöten . Angesichts der veränderten Lage müssen wir die private Vorsorge wesentlich vereinfachen und dürfen sie nicht weiter bürokratisieren . Anders als bei der Riester-Rente darf es keine weitere Bevormundung geben . Ansonsten werden wir diese schwierige Aufgabe nicht lösen . Ich danke Ihnen .