Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Das Rentenpaket ist jetzt mehr als ein Jahr alt. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, haben profitiert. Chronisch Kranke, die eine Erwerbsminderungsrente beantragen müssen, und Beschäftigte, die 45 Jahre lang geschuftet haben und dieses Jahr ab 63 Jahren in Rente gehen können, profitieren ebenfalls vom Rentenpaket. – Da könnt ihr auch klatschen. Aber jetzt werden wir über zwei Gruppen von Müttern sprechen, die durch das Rentenpaket massiv benachteiligt werden. Ingrid Berger hat neben ihren zwei leiblichen Kindern drei Kinder aus Indien und Vietnam adoptiert. Für diese drei Kinder erhält sie keinen Cent sogenannter „Mütterrente“, weil die Bergers ihre Kinder erst nach deren erstem Geburtstag adoptiert haben. Hätten die Bergers ihre Kinder nach dem Juli 2014 adoptiert, dann würden sie die Kindererziehungszeiten anteilig angerechnet bekommen und erhielten mehr „Mütterrente“. So gehen sie leer aus. Das ist ein Schlag ins Gesicht dieser Adoptiveltern, und davon gibt es viele. Der Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien spricht von sage und schreibe 40 000 betroffenen Familien. Sozial gerecht ist das nicht. Darum fordere ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, nachdrücklich auf: Lassen Sie die 40 000 Adoptiveltern nicht im Regen stehen! Legen Sie bald eine gerechte und angemessene Lösung für die „Mütterrente“ der Adoptiveltern auf den Tisch! Meine Damen und Herren, nicht nur die Adoptivmütter werden benachteiligt. Nein, viele Mütter müssen einen Monat länger arbeiten als alle anderen, damit sie die Rente ab 63 bzw. 65 ohne Abschläge bekommen. Auch sie werden bestraft. Warum? Ein Monat Mutterschutz vor der Geburt wird den Müttern nicht auf die 45 Jahre – oder die 540 Monate – Wartezeit angerechnet, die sie brauchen, um ab 63 bzw. künftig ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen zu dürfen. Das ist ein Monat, in dem Müttern das Arbeiten von Gesetzes wegen verboten ist – zu Recht. Sie beziehen dafür Mutterschaftsgeld, aber die Krankenkassen zahlen keinen Cent Beitrag für sie in die Rentenversicherung ein. Und zack: Der Monat taucht auf dem Rentenkonto nicht als Wartezeit auf. Herr Kollege Dr. Zimmer, Sie sagen bestimmt gleich, dass es diesen Fall in Wirklichkeit gar nicht gebe. Wir Linken sagen: Das ist falsch. Denn bei keiner Mutter, deren Kind im ersten Drittel eines Monats geboren wurde und die nicht bereits zehn Jahre zuvor schon ein Kind geboren hatte, zählt der Mutterschutzmonat vor der Geburt zur Wartezeit der Rente ab 63. Bei keiner einzigen! Das, meine Damen und Herren, ist frauendiskriminierend, verfassungswidrig und völlig inakzeptabel. Herr Kollege Dr. Zimmer, wenn es die Rente ab 63 schon früher gegeben hätte, wäre auch bei Ihrer Mutter der Mutterschutzmonat nicht für die Rente angerechnet worden. Warum? Sie sind an einem 3. Mai geboren. Der Mutterschutz begann am 23. März. Davor hat Ihre Mutter weder gearbeitet noch geboren. Darum zählt der komplette Monat April dazwischen nicht als Wartezeit für die Rente für besonders langjährige Versicherte. Wegen Ihres Gesetzes! Sie und die SPD sind dafür verantwortlich. Ja, Sie haben recht: Wegen dieses einen Monats wird keiner Mutter die vorgezogene Altersrente komplett verwehrt. Darum aber geht es den Betroffenen gar nicht, die sich in Briefen, E‑Mails und Petitionen an uns Abgeordnete gewandt haben: Frau Sendelbeck aus Nürnberg, Frau Blankenhagen aus dem schönen Harz und Frau Augustin-Grau aus dem noch schöneren Köln. Ihnen geht es nur darum, dass sie nicht durch den Umstand, dass sie Kinder geboren haben, benachteiligt werden und dass sie nicht einen Monat länger auf die Rente ab 63 warten müssen als Männer. Das ist doch nur gerecht. Wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, CSU und SPD, diesen Müttern antworten, dass es ihr Problem gar nicht gebe? Sagen Sie ihnen, dass sie mit ihrem Gerechtigkeitsempfinden völlig danebenliegen? Bitte schön: Das Ehepaar Blankenhagen und das Ehepaar Grau sitzen dort oben auf der Tribüne. Ich heiße Sie herzlich willkommen! Die vier sind schon ganz gespannt, was Sie ihnen zu sagen haben. Herr Blankenhagen hat sich die Mühe gemacht und die erste Debatte hier im Bundestag genau analysiert. Er hat einige der damals von Ihnen vorgetragenen Argumente zurechtgerückt. Ist das nicht eine geradezu vorbildliche Bürgerbeteiligung? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, lesen Sie doch mal, was die Betroffenen so aufregt! Antworten Sie nicht uns Linken, sondern antworten Sie den Betroffenen! Sie sind nämlich dafür heute extra nach Berlin gereist. Frau Kollegin Schmidt, vielleicht werden Sie als Sozialdemokratin gleich Ihr Argument wiederholen, dass Frauen noch ganz andere Probleme bei der Rente hätten. Stimmt. Aber warum finden wir dann nicht gemeinsam eine Lösung für dieses eine konkrete Problem, das offenkundig das Gerechtigkeitsempfinden von Müttern besonders stört? Das ist kein Wunder; denn auf die 45 Jahre werden folgende Zeiten angerechnet: Pflichtbeiträge aus Beschäftigung und Minijobs, Pflichtbeiträge aus selbstständiger Tätigkeit, freiwillige Beiträge unter bestimmten Bedingungen, Wehr- oder Zivildienstzeiten, Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege von Angehörigen, Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes, Leistungen bei beruflicher Weiterbildung, Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Winterausfallgeld, Insolvenzgeld, Konkursausfallgeld und Ersatzzeiten zum Beispiel für politische Haft in der DDR. Aber ausgerechnet die vier Wochen Mutterschutz gehören nicht dazu. Ich fordere Sie auf: Rechnen Sie den Mutterschutz als Wartezeit an!