Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte meinem Geschäftsführer ursprünglich versprochen , die verbleibende Zeit bis zum Beginn der Fraktionssitzung mit dem wörtlichen Verlesen der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zu füllen . Das hätte im übrigen den Vorzug , mit einer Reihe von präzisen Daten und Fakten den auch hier zum Teil wieder vorgetragenen Verallgemeinerungen entgegentreten zu können . Herr Kollege Koslowski hat vorhin verdienstvollerweise auf einzelne dieser dokumentierten Zusammenhänge ausdrücklich hingewiesen . Nun ist dies heute nacht weder die erste noch die letzte Gelegenheit , über die deutsche Einheit und den Entwicklungszustand , den wir erreicht haben , in Ruhe und mit der notwendigen Gründlichkeit zu reden . Es bedarf schon gar nicht einer Initiative der PDS , . um den Deutschen Bundestag mit einem Thema vertraut zu machen , das es überhaupt nicht gäbe , wenn es nach dem Willen derer gegangen wäre , deren Nachfolge diese Partei angetreten hat . . Wahr ist - ich will mich auf zwei oder drei Bemerkungen beschränken - : Natürlich sind nicht alle Probleme gelöst . Wie hätte das in dieser Zeit auch erfolgen sollen ? Aber wahr ist doch auch , daß in den gerade einmal gut fünf Jahren , die seit der Wiederherstellung der deutschen Einheit nun vergangen sind , für die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Menschen in der betroffenen Region mehr erreicht worden ist als in den 40 Jahren autoritärer politischer und sozialistischer Mangelwirtschaft zuvor . . Wer wird denn ernsthaft bestreiten wollen , daß bei der ganz ungewöhnlich schwierigen Veränderung , die da stattgefunden hat , auch Fehler gemacht worden sind ? Aber daß wir heute zum erstenmal die Chance haben , uns unter demokratischen Bedingungen überhaupt mit der Frage auseinanderzusetzen , wo sich etwas richtig und wo sich etwas falsch entwickelt und wer mit welchem guten Willen und mit dem Einsatz welcher Mittel zur Verbesserung beitragen kann , ist genau die fundamentale Verbesserung , die wir in dem Zusammenhang bitte nicht verdrängen und auch nicht vergessen dürfen . Zur wirtschaftlichen Situation , Frau Kollegin Kaspereit : Ich gebe Ihnen völlig recht , es wäre sicher nicht angemessen , eine komplizierte Situation mit Schönreden darstellen zu wollen , genauso wie Schwarzmalerei nicht angemessen wäre . Da Sie zu Recht darauf hingewiesen haben , daß die Wirtschaftskraft der neuen Länder gerade einmal 10 Prozent der Wirtschaftskraft der gesamten Republik ausmacht , muß der guten Ordnung und der Vollständigkeit halber natürlich hinzugefügt werden : Vor fünf Jahren , als wir mit dieser Operation begonnen haben , waren es nicht einmal 7 Prozent . Das heißt , wir haben doch alle miteinander in wenigen Jahren , Gott sei Dank , eine überproportional gute wirtschaftliche Entwicklung auf die Beine gestellt . Keines der vergleichbaren , sich im Prozeß der Transformation von einer sozialistischen Wirtschaftsordnung in eine Wettbewerbsordnung befindenden Länder hat auch nur annähernd vergleichbare Fortschritte in diesem Zeitraum gemacht , wie das für diesen Teil des vereinten Deutschland zutrifft . . Die Lage ist mit folgender Datenreihe relativ gut zu kennzeichnen - ich glaube , mit ihr kann man den gegenwärtigen Entwicklungszustand präzise beschreiben - : In den neuen Ländern werden gegenwärtig etwa 10 Prozent der Wirtschaftskraft der gesamten deutschen Volkswirtschaft erreicht . Die Steuerkraft macht , im Vergleich mit dem Westen , etwa 30 Prozent aus . Es wurde etwa 50 Prozent der Wirtschaftsproduktivität der westlichen Länder erreicht . Gleichwohl beträgt das durchschnittliche Einkommen , immer verglichen mit den westlichen Daten , gut 70 Prozent , das Renteneinkommen etwa 80 Prozent . Die Lohnstückkosten belaufen sich im Vergleich zum Westen auf 140 Prozent . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich kann nur dringend empfehlen , den letzten Punkt so ernst zu nehmen , wie es in den Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute vor ein paar Wochen ausdrücklich empfohlen wurde . Wenn sie das als die Achillesferse der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung bezeichnen , dann wissen sie , wovon sie reden . Ich kann uns allen nur dringend empfehlen , daraus auch für die weitere Entwicklung den notwendigen Realismus herzuleiten . Die Bundesregierung hat keinen Zweifel daran gelassen , daß sie eine weitere Förderung für notwendig hält und daß sie auch bereit ist , die damit verbundenen Anstrengungen auf sich zu nehmen . Aber wir alle müssen auch wissen : Man kann das Ziel , den weiteren Weg einer Angleichung der wirtschaftlichen und damit der Lebensverhältnisse mit Aussicht auf Erfolg zu gehen , nicht gegen wirtschaftliche Fundamentaldaten betreiben . Es muß von der gemeinsamen Bereitschaft aller Beteiligten , auch der jenseits der Politik , nicht zuletzt auch der der Tarifpartner , begleitet werden . Dazu ist die Bundesregierung fest entschlossen . Sie setzt auch in Zukunft auf die Unterstützung dieses Parlamentes . . .