Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gebe es ehrlich zu : Ich bin schon ein wenig erstaunt über die Aufsetzung dieser Aktuellen Stunde . Das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit wird nicht erst in den letzten 14 Tagen massiv kritisiert . Auch der Kollege Schäuble ist in diesem Zusammenhang schon sehr früh recht deutlich geworden . Der Grund muß also woanders liegen . Vielleicht sollte lediglich die von der PDS beantragte Aktuelle Stunde zum Thema Testpanzer für die Türkei weggedrückt werden . . Wir alle wissen , daß der Regierungskoalition zur Zeit von allen möglichen Seiten ein recht kalter Wind ins Gesicht bläst : Proteste von verschiedensten Berufs- und Bevölkerungsgruppen gegen die unsoziale Sparpolitik , dazu interne Koalitionsstreitereien am laufenden Band . Ein wenig Eigenlob , ein wenig Sich-gegenseitig-auf-dieSchulter-Klopfen kommt da für die eigene Moral und für die Öffentlichkeit wahrscheinlich ganz gelegen . Was also liegt näher als eine Aktuelle Stunde zum JUMP- Programm , dem vermeintlichen Aushängeschild der rotgrünen Regierung ? . Es ist bekannt , daß auch wir das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in seiner Durchführung kritisieren . Für viele der geförderten Jugendlichen brachte das JUMP-Programm lediglich kurzfristige Trainingsmaßnahmen oder eine weitere Etappe in der Maßnahmenkarriere . Jugendliche werden durch befristete Maßnahmen nur zeitweilig von der Straße geholt . Oder es wurden gut qualifizierte und damit eigentlich gut vermittelbare Jugendliche in Maßnahmen des Sofortprogramms untergebracht . Entgegen der ursprünglich guten Absicht wurden auch im JUMP-Programm wieder Jugendliche aus Familien von Migrantinnen und Migranten , Mädchen und junge Frauen oder schlechter qualifizierte Jugendliche benachteiligt ; dabei sollten doch gerade diese unterstützt werden . . Das Ziel , die Hälfte der Maßnahmen Mädchen zugute kommen zu lassen , ist deutlich verfehlt worden . Bei den Lohnkostenzuschüssen und bei den QualifizierungsABMs wurde nicht einmal ein Anteil von einem Drittel Mädchen erreicht . Selbst die Verantwortlichen in der Bundesanstalt für Arbeit mußten einräumen , daß spezielle Maßnahmen für Mädchen schlichtweg fehlen . Durch das Sofortprogramm sind zwar Jobs _ viele davon befristet _ , nicht aber wahre Zukunftsperspektiven für Jugendliche geschaffen worden . Noch immer sind fast eine halbe Million Jugendliche arbeitslos gemeldet . Die Forderung der Christdemokratinnen und Christdemokraten , die Mittel für das JUMP-Programm im nächsten Jahr einzusparen , finde ich in diesem Zusammenhang allerdings hochgradig peinlich . Als die CDU/CSU-Fraktion noch an der Regierung beteiligt war , hat sie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit _ und nicht nur dieses _ schlicht und ergreifend ignoriert oder ausgesessen , frei nach dem Motto : Augen zu und durch . Bis heute ist mir kein konstruktiver Vorschlag der CDU/CSU bekannt , der sich ernsthaft mit dieser Problematik auseinandersetzt und der Jugendlichen auch nur Ansätze einer Perspektive bietet . Trotz aller Kritik : Wir begrüßen es , daß auch im nächsten Jahr wieder 2 Milliarden DM zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden . Das heißt aber nicht , daß man nicht kritisieren darf . Wir erwarten allerdings , daß die Fehlentwicklungen des Sofortprogramms nicht in das nächste Jahr mitgenommen werden . . _ Ob das bei Ihnen immer so logisch ist , weiß ich nicht . _ Darüber hinaus müssen endlich strukturelle Veränderungen politisch angegangen werden , die über laue Versprechungen und Absichtserklärungen im Bündnis für Arbeit hinausgehen . Über die Hälfte der ausbildungsberechtigten Betriebe bildet nicht aus und schiebt damit eine so zentrale Aufgabe wie Ausbildung und Qualifikation der Jugend auf andere Betriebe , in zunehmendem Maße aber auch auf den Staat ab . Die Tendenz zur außerbetrieblichen und zur staatlich finanzierten Ausbildung wird durch das Sofortprogramm letztendlich sogar noch gestützt . An dieser Stelle liegt aus unserer Sicht die strukturelle Fehlentwicklung . Wir fordern , statt dessen die Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen und eine Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildende Betriebe einzuführen . Eine gesetzlich geregelte Umlagefinanzierung würde zu einer Steigerung des Ausbildungsplatzangebotes und zur Entlastung der Staatskasse führen . . Dann könnten zum Beispiel die 2 Milliarden DM des Sofortprogramms gegen Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden , um die Jugendlichen nach der Ausbildung zu beschäftigen , also um feste Stellen für arbeitslose Jugendliche zu fördern oder im öffentlichen Sektor feste Stellen zu schaffen . In Frankreich schafft man sogar beides . .