Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Menschen wollen in rechtlich verlässlichen Strukturen frei und sicher leben . Rechtspolitik schafft den Ausgleich zwischen dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und ihrem grundgesetzlich garantierten Recht auf Freiheit . Dieses Zitat steht am Anfang Ihrer Koalitionsvereinbarung , Frau Ministerin . Es ist inhaltlich richtig . Aber wie sieht die Rechtspolitik der schwarz-roten Koalition in den ersten acht Monaten tatsächlich aus ? Sie haben die Geltungsdauer eines verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Gesetzes , des Zollfahndungsdienstgesetzes , für anderthalb Jahre verlängert . Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl , den Sie in einem zweiten Anlauf vorgelegt haben , wurde in einer Expertenanhörung scharf kritisiert : zu unbestimmt , zu wenig Rechtsschutz und Nachteile für im Ausland straffällig gewordene Deutsche , die sich in Deutschland für dieselbe Tat nicht strafbar gemacht hätten . Sie sollen nicht rücküberstellt werden . Die Verfassungswidrigkeit des Luftsicherheitsgesetzes aus der letzten Legislaturperiode , von Liberalen eingeklagt und vom Bundesverfassungsgericht am 15 . Februar 2006 festgestellt , hat innerhalb der Bundesregierung zu einer gespenstischen Debatte über die Möglichkeit einer Umgehung des Urteils und des Grundgesetzes ausgelöst . Stattdessen hätte dieses missglückte Vorhaben endgültig ad acta gelegt werden müssen . Das alles trägt nicht dazu bei , dass sich der Bürger - wie in der Koalitionsvereinbarung zu Recht eingefordert - sicherer fühlt und dass Rechtssicherheit gewährleistet wird . Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates ist das wichtigste Gut , das wir als Rechtspolitiker insbesondere bei den Beratungen über den Justizhaushalt zu verteidigen haben . Der Justizhaushalt kann mit Sicherheit nicht entscheidend zur Sanierung des Gesamthaushalts 2006 beitragen . Es gibt zwar einige Ansätze , deren Sparpotenzial nicht vollständig ausgeschöpft wird . Hier können die Mittel möglicherweise niedriger angesetzt werden ; das wäre in Ordnung . Aber sonst , denke ich , sind wir uns im Großen und Ganzen einig : Der Justizhaushalt ist nicht dazu da , entscheidend zur Sanierung des Bundeshaushalts beizutragen . Es ist entscheidend , dass die Justiz , die Gerichte in Bund und Ländern , die Anerkennung - auch in dieser Debatte im Bundestag - bekommen , die sie verdient haben und brauchen ; denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz , sowohl in die oberste Gerichtsbarkeit als auch in die Gerichte der Länder , ist mit am größten . Unsere Justiz leistet hervorragende Arbeit und genießt hohes Ansehen . Deshalb dürfen - meistens fiskalisch orientierte - Überlegungen zu einer Justizreform , die in erster Linie die Einschränkung des Rechtsschutzes sowie die Beschränkung des Zugangs der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten , wenn es um niedrige Streitwerte geht , zum Ziel haben , nicht weiter verfolgt werden . Frau Justizministerin , Sie haben hier unsere Unterstützung im Bundestag . Sie wissen , dass sich gerade der Bundestag über alle Fraktionsgrenzen hinweg für Ihre Position immer stark gemacht hat . Ich weiß angesichts der Diskussionen und der Vorschläge der Länder - das ist parteipolitisch neutral gemeint - , dass Sie diese Unterstützung brauchen . Ich möchte noch ein anderes für unsere Justiz und ihr Ansehen wichtiges Vorhaben - es liegt zwar noch kein Gesetzentwurf vor , wohl aber ein Referentenentwurf - erwähnen . Sie wollen ein großes Familiengericht errichten . Wir halten das auch im Hinblick auf eine bessere Übersichtlichkeit und das Zusammenführen vieler Streitigkeiten für einen richtigen Weg . Aber wir sehen die geplante Scheidung light kritisch , weil gerade die Wahrnehmung der Interessen der Schwächeren bei einer Scheidung - das sind heutzutage meistens Frauen ; das können in zehn Jahren aber auch Männer sein - nicht ausreichend gewährleistet ist . Deshalb halten wir es für dringend notwendig , dass in jedem Fall eine anwaltliche Beratung gegeben ist , sodass nicht der ökonomisch Stärkere den Schwächeren beim Versuch , eine einvernehmliche Regelung zu erzielen , über den Tisch ziehen kann . Frau Ministerin , es gibt eine Fülle von Vorhaben , die in der Koalitionsvereinbarung angekündigt werden . Ich bedauere , dass bis heute noch nicht einmal ein Zeitplan für die Beratung eines wichtigen Vorhabens , nämlich der Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung , hier im Bundestag und in den Ausschüssen vorliegt . Es gibt seit einigen Jahren ausreichend Urteile des Bundesverfassungsgerichts , die sich mit Bundes- und Landesgesetzen befasst haben und die klar dazu auffordern , auch politisch , die Telekommunikationsüberwachung anders auszugestalten . Sie haben das in der Koalitionsvereinbarung als Notwendigkeit angesprochen , aber bisher hat das Thema überhaupt noch keine Rolle gespielt . Ich fordere Sie auf - ich hoffe , Sie kommen dem nach - , möglichst schnell zumindest Eckpunkte vorzulegen , damit wir darüber hier im Bundestag , wohin es gehört , beraten können . Die Europäische Union mit ihren Initiativen und Vorhaben spielt gerade in der Rechtspolitik eine immer größere Rolle . Hierbei geht es wirklich im Kern um das Selbstverständnis des Deutschen Bundestages , um das Verhältnis von Exekutive und Legislative und um den Stellenwert , den der Bundestag hat . Deshalb haben wir einen Gruppenantrag mit initiiert , der die Bundesregierung auffordert , sich mit einem Vorhaben , das extrem kritisch ist und in der letzten Legislaturperiode im gesamten Bundestag sehr kritisch gesehen wurde , nämlich mit der Vorratsdatenspeicherung , in einer bestimmten Weise auseinander zu setzen . Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossen worden . Wir fordern die Bundesregierung auf , mit ihren Möglichkeiten - nur sie hat solche Möglichkeiten ; wir haben sie nicht - dagegen vorzugehen . Warum ? Weil es keine Rechtsgrundlage für die Richtlinie gibt . Das ist nicht aus der Luft gegriffen . Das Urteil des EuGH zum Passagierdatenübereinkommen hat aufgezeigt , dass es dafür keine Rechtsgrundlage gab . Jetzt stützen Sie sich auf genau dieselbe Rechtsgrundlage , die dort angeführt worden war . Das hat keinen Bestand . Lassen wir uns doch nicht durch den EuGH immer wieder zu Reaktionen veranlassen , sondern machen wir es anders ! Machen Sie von der Bundesregierung , machen Sie , Frau Justizministerin , von den Möglichkeiten Gebrauch , die es gibt ! Ich fordere CDU/CSU- und SPD-Kollegen auf , diesem Antrag zuzustimmen ; denn nur dann macht der Bundestag von seinen Machtmöglichkeiten Gebrauch . Ich darf zum Schluss -