Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute zum wiederholten Mal über eine deutsche Beteiligung an der Friedensmission in Mazedonien . Als Ausgangspunkt für alle weiteren Diskussionen und Entscheidungen lassen Sie mich drei Dinge festhalten : Erstens . Der Einsatz unserer Soldaten in Mazedonien ist eine Erfolgsgeschichte für die Bundeswehr als Armee des Friedens . Zweitens . Es hat sich gezeigt , dass militärische Mittel geeignet sind , Frieden zu erhalten . Das ist für einige in diesem Hause eine neue Erkenntnis ; aber es ist eine richtige Erkenntnis . Das heißt , militärische Mittel können Frieden erhalten , wenn sie mit Augenmaß und Geschick eingesetzt werden . Drittens . Beides , Augenmaß und Geschick , haben unsere Soldaten in Mazedonien bewiesen . Deshalb spreche ich auch im Namen der FDP-Fraktion unseren Soldaten Dank und Anerkennung aus . Die Situation auf dem Balkan braucht aber mehr als eine zweimonatliche Verlängerung von Mandaten . Wir brauchen ein politisches Gesamtkonzept für die friedliche Weiterentwicklung dieser Region . Herr Kollege Volmer , deshalb ist Ihr Einwurf , dass unser Antrag zu spät kommt , zu kurz gesprungen . Was in diesem Antrag steht , haben wir seit Jahren gefordert . Die FDP war die Erste , die diese Initiative , das bewährte Instrument auch hier einzusetzen , ergriffen hat . Aber heute geht es zunächst einmal um die Verlängerung des Mandates . Wir glauben , dass die Verlängerung des Mandates ein erster Baustein zur weiteren Stabilisierung der Situation in Mazedonien ist . Deshalb stimmt die FDP-Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Teilnahme an der Operation Allied Harmony vollständig zu . Wir sind allerdings der Meinung , dass diese Operation möglichst schnell von der Europäischen Union im Rahmen der ESVP übernommen werden sollte , damit die EU ihren Anspruch auf eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik endlich wahrnehmen kann . Aus Diskussionen mit vielen Kolleginnen und Kollegen wissen wir , dass diese Meinung von allen Fraktionen im Haus geteilt wird . Umso bedauerlicher ist es , dass in dem Antrag der Bundesregierung darauf mit keinem Wort Bezug genommen wird . Da wir uns alle einig sind und die Bundesregierung vielleicht nur vergessen hat , das aufzunehmen - das kann ja einmal vorkommen - , haben wir zur heutigen Sitzung einen Entschließungsantrag eingebracht . Wir machen damit deutlich , dass wir von der Bundesregierung mehr aktives Engagement auch in dieser Richtung erwarten . Warum , Herr Bundesaußenminister , muss uns denn auch in diesem Fall gerade wieder die französische Regierung vormachen , wie man aktiv und zielgerichtet europäische Außenpolitik gestaltet ? Nun haben wir endlich die Diskussion über einen Einsatz unter europäischer Führung und endlich einen Beschluss der NATO des Inhalts , dass dieses Mandat im Februar überprüft wird , und zwar unter dem Blickwinkel , ob es auf Europa übertragen werden kann . Und was macht in diesem Moment unser Verteidigungsminister ? Der Verteidigungsminister konterkariert alle diese Bemühungen , indem er jetzt , völlig zur Unzeit , ins Spiel bringt , bei SFOR sei wohl erstmals angebracht , dass die Europäische Union einen solchen Auftrag übernimmt . Herr Minister , das ist - um es höflich auszudrücken - jedenfalls nicht hilfreich . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , im Prinzip sind wir uns aber alle , von links nach rechts , einig . Deshalb gehe ich auch davon aus , dass Sie alle unserem Entschließungsantrag freudigen Herzens zustimmen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass Sie ihm nur deshalb nicht zustimmen , weil er von der FDP kommt . Das würde ich Ihnen niemals zutrauen . - Herr Minister , wenn Sie mit mir diskutieren wollen , dann würde ich Sie doch bitten , bei den Abgeordneten Platz zu nehmen . - Das ist so , Herr Erler . Wenn diskutiert werden soll , dann von hier aus und nicht von dort aus . Lesen Sie es in der Geschäftsordnung nach ! Die Weiterentwicklung der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik unter Einbeziehung der Bundeswehr als Armee des Friedens sollte allerdings von allen Kräften dieses Parlaments , auch von der gesamten Regierungs koalition , getragen werden . Leider muss ich nun auf den Redebeitrag eines stellvertretenden Vorsitzenden einer Regierungsfraktion vom 23 . Oktober dieses Jahres in diesem Hause eingehen . Dieser Kollege , stellvertretender Fraktionsvorsitzender , hat damals gesagt - ich zitiere - : Ich stelle jetzt fest , dass sich die Bundeswehr in Mazedonien nicht in einem Kriegseinsatz befindet und dass auch kein Kriegseinsatz bevorsteht , weil die Bundeswehr nicht in Mazedonien ist , um zu töten , zu vernichten und zu zerstören , sondern aus schließlich zum Schutz der Beobachter . Dies sagte nicht irgendwer , nicht einer von rund 300Abgeordneten dieser Regierungskoalition , sondern das sagte in diesem Haus ein stellvertretender Vorsitzender einer Regierungsfraktion . Unglaublich !) Ich finde diese Aussage ungeheuerlich . Auch die dahinter stehende Einstellung ist ungeheuerlich . Es fehlte nur noch , dass dieser Kollege heute daherkommt und erklärt , er habe erkannt , dass deutsche Soldaten nicht plündern , nicht brandschatzen und nicht vergewaltigen . Das wäre die Konsequenz einer solchen Einstellung . Ich sage Ihnen : Diese Einstellung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist für unsere Soldatinnen und Soldaten wie auch für unsere Verbündeten unerträglich .