Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Ausgangspunkt dieser Debatte kann nicht von jedem, der zuhört und zuschaut, erkannt werden, weil nicht jeder zum Zeitpunkt dieser Aktuellen Stunde nachvollziehen und wissen kann, in welchen Bereichen die Koalition schon lange gehandelt hat. Es war eben von Arbeitsverweigerung die Rede. Diese Umschreibung stimmt ja nicht. Sie suggerieren unter dem Eindruck des BGH-Urteils und unter dem Eindruck bestimmter öffentlicher Schlagzeilen, dass hier eine Situation festgeschrieben wird, in der es keine Sanktionen, keine Gegenmaßnahmen, kein staatliches Handeln dagegen gibt, dass sich jemand in seiner Arztpraxis schmieren lässt. Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass wir mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz sehr konkrete Maßnahmen bezüglich der Fehlverhaltensbekämpfung beschlossen haben – alles Maßnahmen, denen Sie durch Ihre Ablehnung dieses Gesetzes widersprochen haben. Es gibt dort ein ausdrückliches Verbot für Vertragsärzte, sich für die Zuweisung von Versicherten ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. Das heißt, die Regelung in der Berufsordnung der Ärzte, die mehrfach richtig zitiert worden ist, ist von dieser Koalition in das staatliche Recht übertragen worden und ist Teil der Regelungen im Sozialgesetzbuch. Wir haben beschlossen, dass Vertragsärzte das Zuwendungsverbot nicht durch Beteiligung an Unternehmen von Leistungserbringern im Hilfsmittelbereich in Verbindung mit einem entsprechenden Verordnungs- und Zuweisungsverhalten umgehen können. Das ist Teil des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes. Wir haben im GKV-Versorgungsstrukturgesetz klargestellt, dass die Forderung oder Annahme unzulässiger Zuwendungen durch Vertragsärzte einen Verstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten darstellt. Wir haben die Regelungen zu unzulässigen Praktiken der Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und anderen Leistungserbringern auch auf den Heilmittelbereich ausgedehnt. Wir haben klargestellt, dass Sozialdaten auch zum Zweck der Fehlverhaltensbekämpfung erhoben, verarbeitet und übermittelt werden dürfen. Es sind die Krankenkassen, die zu dieser Leistung, zur Arbeit der Koalition, in einem Faktenblatt zum Thema Rechtsrahmen sagen: Hilfreich wird hierbei auch die ebenfalls durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz erfolgte Klarstellung der datenschutzrechtlichen Übermittlungsbefugnisse in den Paragraphen 81 a und 197 a Abs. 3 a SGB V sein. Die Krankenkassen begrüßen das. Insofern halte ich die Tatsache, dass Sie all das als Untätigkeit darstellen, für genauso infam wie die Tatsache, dass Sie bestimmte Zuweisungen an die Krankenhäuser beklagen, aber in den Bundesländern nichts dagegen tun. Ja, dann handeln Sie doch! In der Zeit, als ich noch im Landtag Nordrhein-Westfalen war, haben wir dort eine Regelung vorbereitet und anschließend mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, nach der Krankenhäuser aus dem Krankenhausplan ausgeschlossen werden können, wenn sie es sich leisten, Zuweisungen gegen Entgelt vorzunehmen, dass sie wegen dieses Verhaltens nicht nur öffentlich an den Pranger kommen, sondern auch die Stellung einbüßen können, in den Krankenhausplan aufgenommen zu sein. Es gibt ein einziges Bundesland, das es ähnlich wie Nordrhein-Westfalen macht. Wenn das woanders alles so schrecklich ist, dann handeln Sie dort doch in gleicher Weise. Sie sagen, dass das Standesrecht, das Berufsrecht der Ärzte zahnlos sei. Den Approbationsentzug kann natürlich nicht die Ärztekammer vornehmen, auch nicht das Berufsgericht. In allen Bundesländern ist es – mit einer einzigen Ausnahme, glaube ich – so geregelt, dass die Zuständigkeit für den Approbationsentzug bei den Bezirksregierungen liegt. Die Bezirksregierungen handeln im Auftrag der Landesregierungen. Wenn Sie das alles beklagen und so schrecklich finden und sagen, hier gebe es Untätigkeit und eine Regelungslücke, dann frage ich mich: Warum handeln Sie denn nicht in den Bezirksregierungen, auf die Sie Einfluss haben, da, wo Sozialdemokraten oder auch Grüne den Gesundheitsminister stellen? Ich fordere Sie dazu auf. Ich bin offen für eine Debatte darüber, ob wir das Instrumentarium der Ärztekammern stärken sollen, um sich besser durchzusetzen. Da bin ich für jede Diskussion offen. Aber ich bin nicht bereit, hinzunehmen, dass Sie den ganzen Berufsstand unter Generalverdacht stellen, obwohl Sie wissen, dass in der Berufsordnung steht: Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, in allen vertraglichen und sonstigen beruflichen Beziehungen zu Dritten ihre ärztliche Unabhängigkeit für die Behandlung der Patientinnen und Patienten zu wahren. Jeder Fall, in dem jemand geschmiert wird, ist einer zu viel. Das BGH-Urteil ist ein guter Beschluss, weil es klarstellt, dass der Arzt den Patienten verpflichtet ist; er ist nicht der Vermögenswahrung der Krankenkassen verpflichtet. Das hat der BGH eindeutig klargestellt. Deswegen verdient dieses Urteil zunächst einmal Applaus und keine schlechte Darstellung. Wer dazu beiträgt, einen ganzen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen, der handelt unanständig. Wer verschweigt, dass das Sanktionsmaß –