Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Linke wird der Mandatsverlängerung nicht zustimmen , und zwar aus ganz einfachen Gründen : Die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 von 1999 taugt nicht mehr als Rechtsgrundlage für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes . Die Umstände haben sich mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 grundlegend und entscheidend verändert . Diese Unabhängigkeitserklärung war völkerrechtswidrig , ebenso die anschließende Anerkennung durch die Bundesregierung . Das haben Sie - das ist das Interessante - in der Debatte vor einem Jahr genauso gesehen , und das möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen . Die Bundesregierung , Herr Steinmeier , hat damals in ihrem Antrag auf Verlängerung des Mandats die Hoffnung ausgedrückt , dass der VN-Sicherheitsrat seiner Aufgabe gerecht wird und möglichst bald eine neue Resolution verabschiedet , die . . . die bisherige Resolu-tion 1244  des VN-Sicherheitsrates ablöst und die Grundlage für die neue internationale Präsenz schafft . Sie betonte damals , dass eine derartige Folgeresolution . . . eine Neumandatierung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen einer konstitutiven Befassung des Deutschen Bundestages notwendig machen wird . Kollege Polenz , erinnern Sie sich noch an das , was Sie in der Debatte am 21 . Juni 2007 gesagt haben ? Folgendes : Die jetzige Rechtsgrundlage . . . ist die Sicherheitsratsresolution 1244 . Es ist klar , dass bei einer Veränderung eine rechtzeitige neue Befassung des Bundestages erfolgen muss . Es ist genauso klar , dass der Bundeswehreinsatz in jedem Fall und zu jedem Zeitpunkt eine eindeutige rechtliche Grundlage haben muss . Sie können doch jetzt nicht behaupten , dass diese rechtliche Grundlage nun gegeben ist . Frau Kollegin Zapf , erinnern Sie sich noch an Ihre Worte am 21 . Juni 2007 ? Sie sagten : Ich finde allerdings , dass eine einseitige , unkonditionierte Anerkennung des Kosovo . . . über den Horizont des Denkens hinausgeht . Eine solche Anerkennung kann nicht infrage kommen . Meine Frage an Sie : Hat sich Ihr Horizont jetzt erweitert ? Zur FDP . Sie stellte in ihrem Entschließungsantrag damals ganz unmissverständlich Folgendes fest : Innerhalb des Kosovo mehren sich die Stimmen , die eine einseitige Unabhängigkeitserklärung fordern . Völkerrechtlich wäre eine solche Erklärung ein Bruch der Resolution 1244 . . . . Mit dem Bruch der Resolution 1244 würden beide Institutionen - KFOR wie UNMIK - ihre Legitimitätsbasis verlieren . Sie , Kollege Stinner , wiederholten das in Ihrer Rede fast wörtlich . Schließlich zu den Grünen . In ihrem Entschließungsantrag , aus dem ich zitiere , sagten sie : Grundlage dafür - für die weitere Stationierung der Bundeswehr - ist das Beharren auf einer neuen UN-Resolution , die Resolution 1244 ersetzt . Eine Unabhängigkeitserklärung der kosovarischen Regierung kann ebenfalls nur auf dieser Grundlage erfolgen . Sollte eine dieser Bedingungen oder beide nicht mehr erfüllt sein , wäre die völkerrechtliche Grundlage für das KFOR-Mandat und die UNMIK-Mission entfallen . So haben Sie sich im Juni 2007 geäußert . All diesen Reden zum Trotz ist nach der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 genau das Gegenteil geschehen : Die Bundesregierung hat weder ihre KFOR-Truppen zurückgerufen noch eine neue Resolution als Grundlage für die weitere Präsenz der Bundeswehr im Kosovo gefordert . Stattdessen hat sie den Bundestag schlichtweg übergangen , das Völkerrecht missachtet und das Kosovo anerkannt . Waren diese Ihre Worte eigentlich nur das Geschwätz vom vergangenen Jahr , das Sie heute nicht mehr kümmert ? Herr Kollege Polenz , Sie warnten vor einem Jahr , dass sich einseitige Schritte in Priština wie der Funke an einem Pulverfass auswirken könnten . Was ist eigentlich mit den vielen anderen Pulverfässern dieser Welt , in Abchasien , Südossetien , bei den Basken , den Kurdinnen und Kurden , in Tibet ? Wollen Sie bei der Lösung all dieser Konflikte nach Gutsherrenart , nach dem Prinzip der politischen Willkür verfahren ? Ich sage Ihnen eines : Die Missachtung von Völkerrecht löst keine Probleme , sondern wird immer weitere Probleme schaffen . Deswegen rate ich Ihnen : Kehren Sie zum Völkerrecht zurück , und holen Sie die deutschen Truppen aus dem Kosovo zurück ! Danke schön .