Partei: PDS/LINKE
Zunächst möchte ich mein Befremden darüber ausdrücken, dass der Bundestag mit zwei derart weitreichenden Gesetzentwürfen nur ganz am Rande und auch reichlich spät befasst wird. Wir hatten leider auf Betreiben der Koalition keinerlei Debatte im federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die beiden Vorlagen. Damit höhlen hier Parlamentarier und Parlamentarierinnen ihre eigenen, wenigen Rechte auch noch weiter aus. Denn, sollen Vorgänge, die die internationalen Beziehungen der Europäischen Union zu immerhin fast 80 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks betreffen und die die Umsetzung von über 30 Milliarden Euro im Rahmen dieser Beziehungen regeln, nur Angelegenheit von EU-Bürokraten sein, und die Parlamente nicken nur noch ab? Mein Selbstverständnis als Parlamentarierin ist ein anderes: Auch wenn es hier um zwischen vielen Akteuren ausgehandelte Verträge geht, die schwerlich zu verändern sind, muss in den Parlamenten zumindest die Gelegenheit bestehen, sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Wir haben zu beiden Gesetzentwürfen erhebliche Kritik. Wir werden den Gesetzentwürfen deshalb nicht zustimmen. Worum geht es? Im Juni 2000 wurde in Cotonou, Benin, das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen zwischen den damaligen EG-Mitgliedstaaten und 78 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, AKPStaaten, für den Zeitraum von 20 Jahren abgeschlossen. Das Abkommen löste das vorherige von Lomé, Togo, ab. Es wird alle fünf Jahre einer Revision unterzogen. Die zweite Revision wurde 2010 mit dem Änderungsabkommen von Ouagadougou, Burkina Faso, vorgenommen. Dieses Änderungsabkommen liegt uns nun als Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung vor. Das Änderungsabkommen soll der wachsenden Bedeutung neuer regionaler Akteure Rechnung tragen, insbesondere dem Bedeutungsgewinn der Afrikanischen Union, AU. Als neue lokale Akteure sollen Parlamente, kommunale Körperschaften, die Zivilgesellschaften und die Privatwirtschaft stärker einbezogen werden. Der Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung wird nun stärker betont, im Hinblick auf fragile Staaten wird auf eine Kombination von diplomatischer, entwicklungspolitischer und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit gesetzt. Genau diese Ausrichtung auf Vernetzte Sicherheit und zivil-militärische Zusammenarbeit lehnen wir aber ab. Die Integration der AKP-Staaten in das Weltwirtschaftssystem ist strategisches Ziel des Änderungsabkommens und soll durch Handelshilfe unterstützt werden. Wir kritisieren, dass die Finanzierung der Handelshilfe, wie sie das Abkommen vorsieht, zulasten anderer entwicklungspolitischer Aufgaben geht. Letztlich werden Entwicklungsgelder umgewidmet, um die Interessen der europäischen Unternehmen zu bedienen. Im Abkommen ist viel von regionaler Integration und von entwicklungspolitischer Kohärenz die Rede. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die die EU sehr energisch und zuletzt leider erfolgreich vorangetrieben hat, sprechen aber eine ganz andere Sprache. Einige der neuen Festlegungen begrüßen wir, insbesondere die Stärkung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und der nationalen, regionalen und lokalen Parlamente. Diese Festlegung steht nun aber im krassen Widerspruch zum Verfahren, mit dem das Änderungsabkommen hier – vier Jahre nach Abschluss – behandelt wird. Dem Abkommen liegt ein Finanzprotokoll bei, das die finanzielle Zusammenarbeit zwischen EG, jetzt EU, und AKP regelt. Über die Bereitstellung der Finanzierung schließen die Mitgliedstaaten im Rat ein Internes Abkommen zur Einrichtung und Ausstattung des EuroZu Protokoll gegebene Reden päischen Entwicklungsfonds, EEF. Auch dieses Interne Abkommen liegt hier als Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung vor. Darin wird die Laufzeit des aktuellen Europäischen Entwicklungsfonds – 11. EEF – mit der Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU synchronisiert. Hintergrund ist, dass der nächste EEF ab 2020 Teil des Europäischen Haushalts werden soll. Bislang läuft der EEF außerhalb des Haushalts und kann daher auch nicht vom Europäischen Parlament kontrolliert werden. Die Fraktion Die Linke begrüßt es grundsätzlich, dass der EEF ab 2020 in den EU-Haushalt integriert werden soll. Wir haben dies immer gefordert, um die Transparenz zu erhöhen und die parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen. Allerdings stellen sich auch Fragen im Hinblick auf die Beteiligung der Partnerstaaten an der Programmierung des EEF: Wie kann verhindert werden, dass eine Stärkung des EP dazu führt, dass wichtige Entscheidungen nur noch zwischen EP und Kommission verhandelt werden und die Partner im Süden vollkommen ausgeschlossen bleiben? Wir sind der Meinung, dass eine echte Stärkung der Paritätischen Versammlung aus EU- und AKPParlamentariern eine gute Lösung wäre. Der 11. EEF soll mit insgesamt 30,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Deutschlands Anteil daran beträgt 6,28 Milliarden Euro. Das Interne Abkommen legt die politischen und strategischen Grundlagen und Ziele der Entwicklungsfinanzierung dar: Beseitigung der Armut, nachhaltige Entwicklung und schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft. Da steht aber auch: Die Durchführung soll im Einklang mit der Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes stehen. Was heißt das denn? Die Linksfraktion stand der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes skeptisch gegenüber. Insbesondere haben wir uns dagegen gewehrt, dass über den EAD geo- und sicherheitspolitische Erwägungen in die Programmierung der entwicklungspolitischen Instrumente Eingang finden. Insofern haben wir hier nach wie vor Klärungsbedarf, was diese Verquickung betrifft. Aus dem EEF werden derzeit immer noch Unterstützungsleistungen für Militäreinsätze in Afrika finanziert. Was vor Jahren als „Übergangslösung“ bezeichnet worden war, findet nach wie vor statt. Soll das den ganzen 11. EEF über, also bis 2020, so weiterlaufen? Die Finanzierung von Militärmissionen, Ausstattung der Soldaten etc. mit Entwicklungsgeldern ist nicht nur politisch inakzeptabel, sondern auch rechtlich fragwürdig. Die Linksfraktion will dieser Gelder umwidmen zugunsten eines friedenspolitischen Instruments im EEF, also eines Afrikanischen Zivilen Friedensdienstes. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine solche Initiative in Brüssel voranzutreiben.