Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube nicht , dass wir allein mit der Fokussierung auf das Thema Beantragte und verausgabte Mittel das Problem im Kern treffen . Ich werde darauf , soweit dies in fünf Minuten möglich ist , noch eingehen . Ich darf zunächst einmal daran erinnern , dass Klagen von spanischen und deutschen Ärzten den Europäischen Gerichtshof seinerzeit völlig zu Recht veranlasst haben , den Bereitschaftsdienst komplett als Arbeitszeit anzuerkennen . Das ist der Ausgangspunkt und nichts anderes . Mit diesem Urteil hat der Gerichtshof seinen Beitrag dazu geleistet , unzumutbare Belastungen von Ärzten , die oft zulasten der Versorgungsqualität und damit natürlich auch zulasten der Lebensqualität der Patienten gegangen sind , zu beenden . Insofern war das Urteil gut und richtig und auch sinnvoll hinsichtlich erster Schritte zum Abbau von Frustrationen bei vielen Ärzten und von oftmals teamfeindlichen hierarchischen Strukturen . Das war alles Gegenstand der Urteils und der Untersuchungen des Europäischen Gerichtshofes . Natürlich - jetzt komme ich zum Kern - bereitete und bereitet die Umsetzung des Urteils Schwierigkeiten . Die Kernprobleme waren überwiegend finanzieller Natur . Um die Umsetzung der europäischen Arbeitszeitvorgaben in den Krankenhäusern zu unterstützen , stellt die Bundesregierung , wie schon so oft gesagt , 700 Millionen Euro bis 2009 in jährlichen Tranchen zur Verfügung . Die FDP will nun , dass diese Gelder vorzeitig ausgeschüttet werden . Diese Zielvorstellung lehnen wir ab . Die Gründe für diese Ablehnung sind unter anderem folgende : Die Anhörung zu unserem Arbeitszeitmodell - von Ihnen beantragt ; Sie erinnern sich - hat gezeigt , dass auch unerwünschte Mitnahmeeffekte auftreten können , sprich : ein zweckentfremdeter Einsatz von Mitteln . Unter dem finanziellen Druck , unter dem viele Kliniken stehen , ist das so . - Warten Sie es ab ! Sonst stelle ich gleich genauso Rechnungen an wie Herr Zylajew . Ein von der DKG in Auftrag gegebenes Gutachten hat gezeigt , dass Forderungen oft überzogen waren und etwa die Verkürzung des Bereitschaftsdienstes und die Einführung von zeitversetzten Diensten keine echten neuen Arbeitszeitmodelle darstellen . Auch das ist eine Zweckentfremdung des Mitteleinsatzes . Es gilt natürlich , Herr Bahr , bei der Verteilung von Geldern zukünftig mehr als bisher auf die Auswirkungen auf größere und kleinere Kliniken zu achten und damit auch auf die Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum im Vergleich zu den Ballungszentrum . Aber , Herr Bahr , zu glauben , dass dieses durch eine frühzeitige Vergabe von Mitteln für neue Arbeitszeitmodelle denn erreicht werden könnte , lässt die Augen vor den eigenen strukturellen Problemen verschließen , die wir vorhaben zu lösen . Im Übrigen ist auch der FDP-Fraktion im Zusammenhang mit der Situation der Krankenhäuser doch bekannt , dass es ein Wegbrechen der dualen Finanzierung und einen Investitionsstau gibt . Diese Probleme werden nicht durch vorzeitiges Ausschütten von Geldern für Arbeitszeitmodelle gelöst . Die Krankenhäuser haben auch Schwierigkeiten mit den Zusatzausgaben aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer . Das ist natürlich keine Frage . Das hat aber mit dem , was Sie jetzt fordern , überhaupt nichts zu tun . Ebenso ist sicherlich bekannt , dass die kommenden Tarifabschlüsse zu Belastungen führen werden . Herr Spieth , zusätzliche Ausgaben müssen aber im System erwirtschaftet werden können . Man kann jetzt nicht sagen : Wenn wir die Vergabe der Gelder für die Arbeitszeitmodelle vorzögen , wäre das Problem sozusagen en passant gelöst . Das glaube ich nicht ; denn das entscheidende Problem - -