Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was man hier zu hören bekommt , ist teilweise haarsträubend . Wollen wir doch einmal richtigstellen , lieber Kollege Fell : SPD und Grüne haben vor acht Jahren einen tollen Einstieg in die erneuerbaren Energien und deren Nutzung erreicht . Das ist richtig . Aber hier den Rest der Welt in den Schatten zu stellen , ist nicht richtig . In Richtung FDP möchte ich sagen : Es ist nicht so , dass die Kanzlerin einen schlafenden Riesen wekken will . Der Riese ist da , und er braucht nicht geweckt zu werden . Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Erfolgsstory haben wir hier schon in Breite diskutiert . Heute schreiben wir die Fortsetzung . Es gilt für alle Formen der erneuerbaren Energien , genauso wie für den Klimaschutz und für den Bereich , den ich vertrete , nämlich die Landwirtschaft . Niemand hätte vor acht Jahren gedacht , welche Dynamik in diesem Gesetz steckt . Oder hätte sich jemand von Ihnen möglicherweise vorstellen können , dass Berichte zum Biogas ein ganz normaler Bestandteil landwirtschaftlicher Zeitungen werden ? Ich glaube nicht . Wir haben - das zeigen diese Berichte eindeutig - mit dem EEG im Bereich der Bioenergien ein zusätzliches Standbein für die Landwirtschaft geschaffen . Diese letzten Jahre sind weder an der Technik noch an der Landwirtschaft spurlos vorübergegangen . Mit der Neufassung reagieren wir jetzt auf diese Entwicklungen . Es ist ganz klar , dass ein dynamisches Gesetz immer wieder angepasst werden muss . Etwas , was wir vor acht Jahren nicht im Blick hatten , ist heute auch ganz klar : Die Frage des nachhaltigen Anbaus ist in den Mittelpunkt der Debatte gerutscht . Nachhaltig heißt in dem Fall für mich , effizient mit der erzeugten Energie umzugehen und die Konkurrenz insbesondere zu den Nahrungsmitteln zu vermeiden . Gerade in Regionen mit intensiver Tierhaltung , wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen , wird durch Biogasanlagen der Druck auf die Fläche erhöht . Auch darauf haben wir reagiert . Wir haben zum einen die Kraft-Wärme-Kopplung gestärkt und damit die Biomasse effizienter gemacht . Zum anderen ist es uns wichtig , ein Gleichgewicht zwischen einer verträglichen Entwicklung der Biogasproduktion und der Landwirtschaft zu erreichen . Genau aus diesem Grund haben wir die vorgeschlagene Kopplung des Bonus für nachwachsende Rohstoffe an die Preisentwicklung abgelehnt . Schließlich wird auch der Schweinepreis nicht an die Preisentwicklung der Futtermittel gekoppelt . Wir brauchen hier eine gleichgewichtige Entwicklung . Wir haben auch eine gute Lösung für das Problem der Konkurrenz von Mais und Boden gefunden . Wir haben die Grundvergütung der Altanlagen und den Bonus für nachwachsende Rohstoffe maßvoll steigen lassen . Wir haben eine Erweiterung des Potenzials der Biomasse erreicht , indem wir den Güllebonus eingeführt haben . Auch das war eine wegweisende Entscheidung . Mit der jetzigen Neufassung wird der Schwerpunkt natürlich eindeutig verschoben , weg vom Einsatz der nachwachsenden Rohstoffe . Es werden Veredelungsbetriebe begünstigt , die biologische Reststoffe nutzen . Ich glaube , das ist richtig . Ich weise aber darauf hin , dass wir uns in einem dynamischen Prozess befinden . Es ist sehr wichtig , dass wir die Erfahrungen mit dem EEG auch in Zukunft auswerten und es anpassen . Das ist auch aus einem anderen Grund wichtig : Nicht zu leugnen ist der Strukturwandel weg von landwirtschaftlichen Bioenergieproduzenten hin zu Energieversorgungsunternehmen und Kapitalanlegern . Welche Auswirkungen hat dies auf die Bioenergieproduktion ? Die Bedeutung von Gärresten in der Verarbeitung wächst natürlich mit der Größe der Anlage . Welche Auswirkungen hat in einer solchen Situation der Bonus für die Kraft-Wärme-Koppelung auf die Trocknung von Gärresten ?