Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Maisch, ich fand Sie im Ausschuss viel netter. Eines aber kann ich Ihnen versichern: Konfliktscheu sind wir Schwarzen garantiert nicht. Aber an den Konflikten werden wir gemeinsam Spaß haben. Zunächst möchte ich allen Beteiligten, die diesen Haushalt aufgestellt haben, Danke sagen: Herrn Minister mit seinem ganzen Team, sämtlichen Ministerien, den Haushältern, allen Fachgruppen. Ich finde, wir haben einen guten Haushalt aufgestellt. Er trägt der Konsolidierungsnotwendigkeit Rechnung – wir wissen, dass wir nur das ausgeben können, was wir im Portemonnaie haben –, aber setzt gleichzeitig die richtigen Signale. Meine Damen und Herren, die jüngste Verbraucherbefragung im Auftrag des BMEL hat festgestellt, dass 80 Prozent aller Verbraucher mit der Qualität der Lebensmittel der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft sehr zufrieden sind. Sie erfreuen sich an der Vielfalt und an der Hochwertigkeit deutscher Lebensmittel. Das ist eine gute Botschaft. Da dürfen wir uns auch einmal freuen; da dürfen wir auch einmal lächeln. Frau Binder, ein sehr deutlicher Hinweis auf die Qualität unserer Ernährung ist die Tatsache, dass die Menschen in unserem Land immer älter werden. Es gab noch nie so viele Alte wie heute, und die durchschnittliche Lebenserwartung steigt weiter. Das ist das beste und deutlichste Zeichen dafür, wie gesund unsere Ernährung ist; das ist ganz einfach feststellbar. In einem pflichte ich allen Beteiligten bei – Frau Drobinski-Weiß hat ein paar Punkte angesprochen –: Es bleibt einiges zu tun. Ich kann die gute Stimmung aber nachvollziehen; denn Landwirtschaft in Deutschland steht für Verantwortung, für Vielfalt und auch für Erfolg. Darauf können wir stolz sein; damit können wir auch selbstbewusst umgehen. Wir als Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland sind wer. In der gesamten Kette sind es etwa 5 Millionen Arbeitskräfte; das ist die zentrale Wirtschaftssäule des ländlichen Raums. Wir investieren im ländlichen Raum, in sichere Arbeitsplätze dort, allein im ersten Halbjahr 2014 6 Milliarden Euro. Das bedeutet Investitionen in moderne Technik, mehr Umweltschutz, mehr Tierschutz und mehr Effizienz. Das ist der richtige Weg. Wir machen es so, anstatt Verbote zu fordern, was zu Produktionsverlagerungen führt, womit wir dem Tieroder Umweltschutz einen Bärendienst erweisen. Das ist Ihr Weg, und der ist falsch. Franz-JosefZum Thema Forschung. Das ist mir ein besonderes Anliegen, weil Forschung letztendlich – da sind wir uns alle einig, denke ich – Zukunft bedeutet. Die Landwirtschaft in Deutschland ist gut aufgestellt. Aber auch wir sehen in verschiedenen Bereichen die Notwendigkeit von Weiterentwicklungen. Ich will einige Beispiele ansprechen: Wie können wir das Tierwohl in Deutschlands Ställen verbessern? Deshalb machen wir Praxis- und Demonstrationsversuche. Wir wollen nicht verbieten, sondern Lösungen erarbeiten. – Wie können wir negative Effekte auf die Umwelt verringern? Deshalb gibt es bei uns den Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Deshalb sind wir dabei, in der Düngeverordnung bessere Bedingungen für unsere Umwelt zu erreichen. – Wie können wir die Produktivität im Ökolandbau verbessern, damit auch dort die Nachhaltigkeit gesteigert wird? Deshalb – das ist, glaube ich, vorhin nicht richtig verstanden worden – sehen wir in diesem Haushalt mehr Forschungsförderung für den Ökolandbau vor. Meine Damen und Herren, zu welcher Produktionsform sich ein Landwirt auch immer entschließt: Entscheidend ist stets die enge Verzahnung zwischen Ökologie, Ökonomie und letztendlich auch sozialen Aspekten. Dieses Zieldreieck müssen wir immer im Blick haben, weil wir anders keine intelligente Lösung für die Landwirtschaft von morgen finden, die alle Punkte berücksichtigt. Deshalb unterstützen wir in unserem Haushalt die Forschung in der Gesamtsumme mit immerhin etwa 500 Millionen Euro. Das sind Mittel für Forschung, für Nachhaltigkeit und für mehr Innovation. Zudem haben wir die Eiweißstrategie verankert. Dafür gibt es einen eigenen Titel – das wurde schon mehrfach angesprochen –, und das ist auch richtig. Wilhelm Priesmeier, du hast mich sehr frühzeitig angesprochen: Können wir das nicht machen? Das ist uns wichtig. – Wir waren uns sofort einig und haben das gemeinsam auf den Weg gebracht. So arbeiten Koalitionen vernünftig zusammen. So gehört sich das. Gleichzeitig hat das den Nebeneffekt, dass mehr Forschungsmittel für den Ökolandbau in dem entsprechenden Bundesprogramm zur Verfügung stehen. – Da dürfte selbst die Opposition klatschen. Das müsste doch eigentlich in Ihrem Sinne sein. Gucken Sie doch nicht so griesgrämig drein! Ich will an dieser Stelle, weil es um Eiweiß geht, auch das Thema Greening noch einmal ansprechen. Wir hatten lange Diskussionen über die Anwendung von Pflanzenschutz. Meine Damen und Herren, wenn wir den Eiweißanbau fördern wollen, dann ist es richtig, auf ökologischen Vorrangflächen Eiweißpflanzen so anzubauen, dass wir sie auch ernten können. Deshalb gehört letztendlich der Pflanzenschutz mit dazu. Deshalb war das eine richtige Entscheidung. Wenn man einfordert, mehr für die Eiweißstrategie zu tun, wie es die Grünen machen, dann dürfte man sich in dieser Frage eigentlich nicht verwehren. Ich will noch etwas zum Thema „Internationales und Agrarexporte“ sagen, weil das eine zunehmende Bedeutung hat. Ich bedaure, dass Grüne und Linke die Absatzunterstützung des Ministeriums zusammenstreichen wollen. Meine Damen und Herren, es geht um KMUFörderung, um die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Das, was in allen Wirtschaftsbranchen gewollt wird und gewollt ist, kann doch in der Landwirtschaft nicht falsch sein. Wenn Sie diese Position nicht verlassen, dann arbeiten Sie gegen die deutschen Bauern; das muss man so deutlich sagen. Man kann hier als Beispiel den Milchpreis anführen. Dieser Milchpreis, über den sich deutsche Milchbauern freuen, würde nicht einmal annähernd erreicht, wenn wir nicht die Exportmöglichkeiten hätten. Sie lehnen den Export ab. Dann müssen Sie aber auch die Frage beantworten: Wie wollen Sie mit Importen umgehen? Wollen Sie uns abschotten? Wollen Sie den deutschen Bürgerinnen und Bürgern ausländische Lebensmittel vorenthalten? Wie wollen Sie es letztendlich handhaben? Export ist nichts Unanständiges und Verwerfliches. Export ist notwendig für ein ausreichendes und vernünftiges Familieneinkommen deutscher Bauern. Ich möchte – das ist mir ein Anliegen – noch einige Sätze zu den Schwellen- und Entwicklungsländern sagen. Auch im Zusammenhang mit dem Export wird uns immer wieder vorgehalten, wir würden gegen diese Länder arbeiten. Meine Damen und Herren, damit es klar bleibt oder dem einen oder anderen klar wird: Wir wollen keine Exportsubventionen. Wir lehnen sie ab. Sie dürfen nicht wiederkommen. Wir wollen aber für wichtige Länder als Türöffner fungieren. Hier macht das BMEL, mit Minister Schmidt vorneweg, einen sehr guten Job, wofür wir dankbar sind. Wir stocken, wie in diesem Haushalt ersichtlich ist, beispielsweise die Mittel für die bilaterale technische Zusammenarbeit um fast 2,5 Millionen Euro auf. Ich finde, das ist ein lohnendes Projekt, und bin verwundert, dass die Grünen diesen Titel streichen wollen. Wir setzen diese Mittel in Projekte für die Ausbildung von Landwirten in Entwicklungsländern und in Schwellenländern ein, damit sie produktiver werden. Sie sind dagegen, weil Sie Kommunikationskampagnen, beispielsweise gegen Grüne Gentechnik, machen wollen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie die Bedienung der Angstindustrie! Das bringt Ihnen nichts ein. Wir sind auch im gesundheitlichen Verbraucherschutz gut unterwegs. Lieber Christian Schmidt, es ist ein großer Erfolg, dass der gesundheitliche Verbraucherschutz in unserem Ministerium verbleibt. Hier ist die Fachkompetenz. Ich kann mir nicht vorstellen, verehrte Kollegin Drobinski-Weiß, –