Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 20, 25 Jahren gibt es in der Rentenpolitik eine Gretchenfrage, die immer wieder gestellt wird: Ist die Rente sicher? Jeder Sozialpolitiker und jede Sozialpolitikerin hat darauf eine eigene Antwort. Meine Antwort heute ist im Kern die Antwort, die der Gesetzgeber in den letzten gut zehn Jahren gegeben hat: Die Rente ist sicher, wenn wir fleißig arbeiten, wenn wir zusätzlich privat vorsorgen und wenn wir genügend Kinder erziehen. Ohne das geht es nicht. In diesem Sinne hat der Gesetzgeber die Kindererziehungszeiten höher bewertet. Er hat nach 2000 die zusätzliche Vorsorge für das Alter attraktiv gemacht. Er hat das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf 67 erhöht. Er hat auch das Rentenniveau so weit angepasst – er lässt es bis auf 43 Prozent im Jahr 2030 absinken –, dass die nachkommenden Generationen von den Rentenlasten nicht erdrückt werden. Ich kann nicht sehen, dass heute eine maßgebliche Kraft im Parlament von diesem breiten Konsens abrückt, und das ist gut so, weil die Rente von Verlässlichkeit lebt. Aber auch der Umkehrschluss muss verlässlich sein. Wenn jemand jahrzehntelang fleißig gearbeitet hat, wenn er oder sie zusätzlich privat vorgesorgt hat und auch noch Kinder erzogen hat, dann muss am Ende des Tages eine eigene ausreichende Rente erreichbar sein. Weil aber das Rentenniveau notwendigerweise sinkt, gibt es eine wachsende Gruppe von Menschen, für die das unerreichbar wird. Obwohl sie 35, 40 oder 45 Jahre Beiträge zahlen werden, obwohl sie einen Ausbildungsberuf haben und obwohl sie nach Tariflohn bezahlt werden, erreichen sie keine Rente über dem Existenzminimum. Wir sprechen von Menschen, die vor dem Eintritt ins Rentenalter immer unabhängig von staatlichen Leistungen gewesen sind. Wir sind immer auf der Seite der fleißigen Leute gewesen. Es kann uns nicht kalt lassen, dass diese Menschen im Alter zum Sozialamt gehen und Grundsicherung beantragen müssen wie jemand, der keinen einzigen Tag gearbeitet hat. Das lässt uns nicht kalt. Diese Gruppe ist heute noch klein. Es zeichnet sich aber deutlich ab, dass sie wachsen wird. Das liegt zum einen am Absinken des Rentenniveaus – dies ist unausweichlich –, es liegt aber auch daran, dass sich die private Säule – sie ist unverzichtbar – schwächer entwickelt hat, als wir es vor zehn Jahren angenommen haben. 40 Prozent der Geringverdiener sorgen weder durch Riestern noch durch eine betriebliche Altersvorsorge vor. Gerade sie müssten dies eigentlich tun, aber sie geraten in die Falle, dass die Erträge daraus angerechnet werden, wenn diese Menschen in der Grundsicherung landen. Allein schon deshalb wird die Zahl derer, die in der Grundsicherung fürs Alter landen, für die der Bundeshaushalt sowieso künftig geradestehen wird, unweigerlich anwachsen. Das heißt für uns: Die Bekämpfung der Altersarmut gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen uns jetzt dem Problem stellen, wir müssen uns mit den Zahlen, die das Problem beschreiben, auseinandersetzen, und wir müssen jetzt vorbeugen. Ich finde, es ist auch eine Frage der Generationensolidarität, dass wir Ältere, denen es verhältnismäßig gut geht, angesichts der wachsenden Probleme der Jungen nicht den Kopf in den Sand stecken. Wir wollen, dass sich junge Menschen darauf verlassen können, im Spiegel ihres Erwerbslebens in Würde altern zu können. Das ist unser Ziel. Damit sind wir beim Arbeitsmarkt selbst. Wenn der Satz „Die Renten von morgen sind immer auch ein Spiegelbild des Arbeitsmarktes von heute“ stimmt, wie muss denn dann der Arbeitsmarkt beschaffen sein? Es muss ein nachhaltiger Arbeitsmarkt sein, der von Anfang an die Weichen richtig stellt. Eine solide Ausbildung ist die beste Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt. Wir haben den niedrigsten Stand der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Das ist schon einmal eine ganz wichtige Basis für die Zukunft. Wir nehmen jährlich rund 3 Milliarden Euro in die Hand, um jungen Menschen den Übergang von der Schule zum Beruf zu ermöglichen. Wir haben eine Rekordbeschäftigung: 41,6 Millionen Menschen sind in Arbeit. Wir haben weniger als 3 Millionen Arbeitslose. Es ist uns gelungen, die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2007 um 40 Prozent zu senken. Wir stellen im kommenden Jahr rund 8 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik in der Grundsicherung zur Verfügung. Denn für uns ist und bleibt das wichtigste Ziel: der Übergang in den ersten Arbeitsmarkt. Dies ist für die Menschen entscheidend; das ist die Basis, auf der wir aufbauen. Es ist auch gut, dass der Anteil der Frauen in Beschäftigung noch nie so hoch war wie heute. Aber wir dürfen nicht nachlassen. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind unbestreitbar noch Hindernisse vorhanden. Die gläserne Decke ist strukturell fest verankert, wenn Frauen an die Spitze wollen. Frauen dürfen sich nicht in die Teilzeitfalle oder in die Minijobsackgasse abdrängen lassen, und zwar nicht nur deshalb, damit es heute für den Lebensunterhalt reicht, sondern auch, damit es später für die eigene Rente reicht. Richtig ist auch, dass gute Arbeit auf Dauer fair bezahlt werden muss. Deshalb haben wir in zwölf Branchen für insgesamt mehr als 4 Millionen Menschen gesetzliche Lohnuntergrenzen festgeschrieben, übrigens nicht gegen, sondern mit den Tarifpartnern. Ich bin davon überzeugt, dass das auf Dauer der richtige Weg in Deutschland allgemein ist. Ich hoffe, dass wir so klug sein werden, es einer Kommission zu überlassen, die Höhe einer Lohnuntergrenze festzulegen. – Da sagen Sie: Unter 10 Euro hilft es nicht. Machen wir uns doch nichts vor: Mit Blick auf die Altersvorsorge lindern Mindestlöhne höchstens das Problem, aber sie lösen es nicht. Selbst bei einem Mindestlohn von 12 Euro, den meines Wissens niemand in diesem Haus verlangt, muss man, von heute an gerechnet, 40 Jahre lang Vollzeit arbeiten, um eine Rente knapp über der Grundsicherung zu erreichen. Ein so hoher Mindestlohn zerstört aber Arbeit. Das zeigt: Im Arbeitsmarkt gibt es viel zu tun, aber die Gerechtigkeitslücke im Rentensystem bleibt bestehen. Da müssen wir ran, meine Damen und Herren. Mein Vorschlag liegt jetzt auf dem Tisch. Er ist im vorliegenden Haushaltsplanentwurf abgebildet. Über die Details können wir streiten. Aber wie auch immer unsere Antworten ausfallen, uns sollte ein Gedanke einen: Wir sollten der kommenden Generation gute Gründe an die Hand geben, damit sie beherzt für ein solidarisches Rentensystem eintritt, anstatt die Flinte ins Korn zu werfen. Dazu lade ich Sie ein. Vielen Dank.