Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es, dass die SPD-Fraktion sich des Problems des Fachkräftemangels annimmt. Die Bundesregierung hat das schon lange getan. Am 22. Juni 2011 wurde ein Konzept im Kabinett verabschiedet. Dieses Konzept sieht als notwendige Voraussetzung vor, auf allen Ebenen und in allen Bereichen zusammenzuarbeiten, weil man das Problem alleine nicht gelöst bekommt. Hier sind neben dem Bund auch die Länder, die Kommunen, die Innungen und die Sozialpartner gefordert. Außerdem sind diejenigen gefordert, die im dualen System aktiv tätig sind. Ich habe nicht den Eindruck, dass in der Industrie oder in der Wirtschaft das Problem des Fachkräftemangels nicht angekommen sei. Dort hat man das Problem sehr wohl erkannt, man ist zur Kooperation bereit. Die Bundesregierung koordiniert schon seit längerer Zeit sehr zielgerichtet Maßnahmen in diesen Bereichen. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Bei über 41 Millionen Erwerbstätigen und einer Arbeitslosenzahl von unter 3 Millionen rede ich bei einem dank der dualen Ausbildung niedrigen Stand der Jugendarbeitslosigkeit – mit die niedrigste in Europa – im Rahmen einer insgesamt guten wirtschaftlichen Entwicklung lieber über Fachkräftemangel als über 5 Millionen Arbeitslose. Dr. Dagmar EnkelmannCaren LayPaul Schäfer Sabine LeidigMichael Schlecht Nicole GohlkeRalph LenkertDr. Ilja Seifert Michael LeutertKathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Annette GrothStefan Liebich Ulla LötzerDr. Petra Sitte Kersten Steinke Dr. Rosemarie HeinThomas Lutze Ulrich MaurerSabine Stüber Dr. Kirsten Tackmann Dr. Barbara HöllDorothée Menzner Frank Tempel Andrej HunkoCornelia MöhringAlexander Ulrich Ulla JelpkeNiema MovassatKathrin Vogler Dr. Lukrezia JochimsenWolfgang NeškovićJohanna Voß Katja KippingPetra PauSahra Wagenknecht Harald KochJens PetermannHalina Wawzyniak Jan KorteRichard PitterleHarald Weinberg Jutta KrellmannYvonne PloetzKatrin Werner Katrin KunertIngrid RemmersJörn Wunderlich In der Tat: Es kommen einige Entwicklungen zusammen, die man zusammen betrachten muss. Vor dem Hintergrund der guten konjunkturellen Entwicklung und der wirtschaftlichen Erfolge, die auf einer guten und weitsichtigen Wirtschaftspolitik sowie entsprechenden Rahmenbedingungen basieren, reden wir auch über die Problematik der demografischen Entwicklung. Wir reden über Fachkräfte, weil wir sie brauchen und weil wir wissen, dass wir im Jahr 2030 aufgrund der demografischen Entwicklung nur noch 79 Millionen Einwohner und 6,5 Millionen Arbeitskräfte weniger haben werden, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es ist daher notwendig, die Problematik konsequent anzugehen. Der Jobmonitor des Bundesarbeitsministeriums liefert präzise Informationen darüber, in welchen Regionen wie viele Fachkräfte für welche Branchen gesucht werden. Das ist ein zentraler Punkt; denn wir dürfen nicht versuchen, diese Problematik von oben herab zu lösen, indem wir die Situation pauschal betrachten. Vielmehr ist es wichtig, sowohl die regionale Situation als auch die Situation in den entsprechenden Branchen differenziert zu betrachten, um differenzierte Lösungen finden zu können. Das Bundesarbeitsministerium hat ein Innovationsbüro „Fachkräfte für die Region“ eingerichtet, um die unterschiedlich handelnden Partner vor Ort zu vernetzen, damit sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen konzentrieren können. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wir das inländische Arbeitskräftepotenzial heben und nutzen können. Unsere Aufgabe ist es, diejenigen, die arbeitslos sind, zu qualifizieren, sie an die Hand zu nehmen und ihnen Hilfestellung zu geben, damit sie den Weg in den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Dass das sogar bei Langzeitarbeitslosen gelingt – zwar nicht in dem umfänglichen Maße, wie wir das gerne hätten, aber es gelingt –, sehen wir daran, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit 2006 um 1 Million gesunken ist. Im Bereich der Aktivierung und Beschäftigungssicherung Älterer bleibt es spannend. Wir haben zurzeit 500 000 offene Stellen. Es kommt jetzt darauf an, durch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass diejenigen, die einen Arbeitsplatz suchen, auch einen Arbeitsplatz bekommen. Dem diente übrigens auch die Instrumentenreform, die wir im letzten Jahr auf den Weg gebracht haben. Es war unser erklärtes Ziel, für mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort zu sorgen. Dazu ist es notwendig, den Markt und die Situation der einzelnen Menschen genau zu beobachten. Es stehen ausreichend Mittel zur Verfügung. Es bereitet mir große Sorge, dass jetzt im Mai die Mittel, die für entsprechende Maßnahmen vorgesehen waren, noch längst nicht ausgeschöpft sind. So viel steht fest: An den Mitteln liegt es nicht. Offensichtlich liegen die Probleme woanders. Wir müssen dafür sorgen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Instrumente ihre Wirkung entfalten. Es stimmt mich positiv, dass sich die Zahl der Arbeitslosen über 55 halbiert hat, dass sich die Zahl der Erwerbstätigen zwischen 55 und 65 deutlich erhöht hat und dass sich die Erwerbsquote der 60- bis 65-Jährigen in den letzten Jahren verdoppelt hat und jetzt bei rund 40 Prozent liegt. Wir haben also die richtigen Entscheidungen getroffen, um dem Problem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Wir sind auf einem guten Weg. Die Bevölkerung spürt, dass die Menschen gebraucht werden. Herr Heil, Sie haben einen ausreichenden Gesundheitsschutz gefordert. Für den Bereich der über 55-Jährigen haben wir das längst angepackt und auf den Weg gebracht. Als Beispiel ist das wichtige Projekt INQA zu nennen, das vom Bundesarbeitsministerium auf den Weg gebracht wurde, um in den Betrieben für gesundheitlichen Schutz zu sorgen und mehr Bewusstsein für das Thema „Gesundheit am Arbeitsplatz“ zu schaffen. In den Bereichen, in denen wir gerade Älteren eine Perspektive aufzeigen, können wir eine gute Entwicklung beobachten. Aber ich gestehe zu, dass viele Betriebe erst noch begreifen müssen, dass ältere Arbeitslose sehr wohl qualifiziert sind und auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Ich bin der Überzeugung: Je weniger Chancen für Betriebe bestehen, die von ihnen so sehnlichst gewünschten jüngeren Mitarbeiter zu bekommen – weil die einfach nicht mehr da sind –, desto mehr werden die Betriebe auf ältere Arbeitnehmer zurückgreifen. In Bezug auf die Erwerbstätigkeit von Frauen gibt es großes Potenzial, das ist gar keine Frage. 6,3 Millionen Frauen im erwerbsfähigen Alter sind nicht berufstätig. Ich glaube, dass hier alle Wege gegangen werden müssen, um denjenigen, die erwerbstätig sein wollen, den Weg entsprechend zu ebnen und ihnen die entsprechenden Perspektiven zu eröffnen. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen anderen Punkt einfügen, weil Sie, Herr Kollege Heil, auf das Betreuungsgeld eingegangen sind. Ich kann uns nur davor warnen, weiterhin gemeinsam so zu tun, als sei Familienpolitik ein Anhängsel der Arbeitsmarktpolitik oder der Wirtschaftspolitik. Meine Damen und Herren, es gibt zwei existenzielle Bereiche im Leben eines Menschen: den Bereich Familie, in dem Leben entsteht, und den Bereich Betrieb, wo die Wertschöpfung geschieht. Beide Bereiche sind aufeinander angewiesen. Ich sage Ihnen aber in aller Klarheit: Art. 6 Abs. 2 der Verfassung regelt, dass die Eltern die Verantwortung für die Erziehung der Kinder tragen. Der Staat hat lediglich die Aufgabe, darauf zu achten, dass das Kindeswohl beachtet wird. Und ich sage Ihnen: Der Staat hat nicht vorzuschreiben, wie die Eltern die Kinder erziehen. Deswegen bin ich vom Grundsatz her anderer Auffassung und sage aus tiefer Überzeugung und mit großer Sorge: Wenn wir Familienpolitik weiterhin als Teil der Arbeitsmarktpolitik betrachten, wenn weiterhin von bestimmten Kräften – auch aus dem Arbeitgeberlager – Familienpolitik als Baustein einer nachgelagerten Wirtschaftspolitik betrachtet wird, werden wir den Menschen in diesem Land und der Erziehungsverantwortung, die die Familien tragen, nicht gerecht.