Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der globale Klimawandel macht die Entwicklungspolitik zu einer noch größeren Herausforderung , als sie es ohnehin ist . Es ist wirklich gut , dass wir alle in diesem Hohen Hause diese Herausforderung angenommen und akzeptiert haben . Viel zu lange hat es gedauert , bis der Zusammenhang zwischen den Emissionen und den globalen Klimaänderungen akzeptiert worden ist . Nachdem das endlich in den Köpfen angekommen ist , ist es allerhöchste Zeit , die Konsequenzen zu ziehen und endlich konkret zu handeln . Natürlich sind an erster Stelle die Industrienationen gefordert . Aber eine zukunftsgerichtete Entwicklungspolitik ist gut beraten , den Klimawandel und den Umweltschutz bei jeder einzelnen Maßnahme zu berücksichtigen und das in den Entwicklungsländern zum Teil erst rudimentär entwickelte Umwelt- und Klimabewusstsein gezielt zu fördern . Fatal wäre es , wenn die Entwicklungsländer die Fehler wiederholen würden , die die Industrienationen bei ihrer eigenen Entwicklung gemacht haben . Aus Fehlern kann und muss man lernen . Hier stehen alle Nationen in einer globalen Verantwortung . - Danke . Im Moment sind die Emissionen der Entwicklungsländer zwar relativ gering . Aber die Schwellenländer zeigen uns , wie schnell , geradezu exponentiell diese Emissionen wachsen . Wenn das Maß an Entwicklung , das wir uns für alle Menschen auf der Welt wünschen , erreicht wird - und es wird kommen - , wäre es verhängnisvoll , diese Entwicklung verliefe ohne entsprechenden Klimaschutz . Die Expertenberichte zum Klimawandel haben uns eindringlich gezeigt , dass es eigentlich schon fünf nach zwölf ist . Denn die Auswirkungen des Klimawandels treffen erst nach einer gewissen Latenzzeit ein . Das Szenario ist mittlerweile jedem bekannt . Ich will es hier nicht noch einmal im Einzelnen beschreiben , aber festhalten : Es trifft vor allem die Entwicklungsländer mit ihren dichtbevölkerten Küstenregionen , es gibt Dürreperioden - wir erinnern uns an unseren Besuch in Nordkenia - , es gibt Flutkatastrophen wie in Mosambik . Die Kosten der Beseitigung solcher Schäden werden die weltweiten Ausgaben für EZ bei weitem übertreffen , wenn wir dieses Problem nicht sofort entschieden angehen . Deshalb müssen die Entwicklungsländer in jede Klimaschutzstrategie von Anfang an einbezogen werden . Klimapolitik heißt , Energieversorgung und Umweltschutz gleichermaßen zu berücksichtigen . Es wäre gut , wenn die großen Industrienationen dabei mit gutem Beispiel vorangingen . Die Vereinigten Staaten sind leider bis dato kein besonders gutes Beispiel . Immerhin hat Präsident Bush beim G-8-Gipfel einen Hoffnungsschimmer erkennen lassen , auch wenn das noch immer nicht das erforderliche konzertierte Handeln ist . Vor allen Dingen brauchen wir eine substanzielle Verstärkung des Ausbaus der erneuerbaren Energien . Es kann nicht sein , dass in der Wüste bei 40 Grad Hitze und senkrecht stehender Sonne ein Generator dröhnt , um Strom zu erzeugen . Mir würden da ad hoc viele Maßnahmen einfallen . Wir haben das ja bei unseren Besuchen selber sehen können . Natürlich muss jede Technik , die wir in die Entwicklungsländer bringen , angepasst sein . Es macht keinen Sinn , ultimative , hochsensible Technik nach Afrika zu bringen - wir brauchen eine dem dortigen Entwicklungsstand angepasste , einfach beherrschbare Technik , das ist Trumpf . Sonst geht es den Projekten so wie dem im Senegal , das wir neulich gesehen haben : Die Solaranlage der örtlichen Wasserversorgung war weg , und es wurde ein Dieselgenerator hingestellt , weil die Menschen mit der Solartechnik noch nicht zurechtkamen , vielleicht auch weil wir sie damit alleingelassen haben . Bei jedem Projekt müssen die Folgemaßnahmen - Maintenance etc . - berücksichtigt werden . Wir können nicht einfach Fertigprojekte hinstellen und dann nach Hause gehen . Wir müssen die notwendigen Maßnahmen zusammen mit den Regierungen der Entwicklungsländer angehen . Wichtig ist dabei , dass der Postkiotoprozess anläuft . Das macht nur Sinn , wenn alle mitmachen . Ich rufe von dieser Stelle aus die USA , Indien und China auf , sich dieser Aufgabe zu stellen und sich auf verpflichtende Maßnahmen zu verständigen . Die Zeit für Ausflüchte und für Vogel-Strauß-Politik ist abgelaufen . Ich komme zu dem Antrag der Koalition . Dieser Antrag zeigt uns leider wieder einmal , dass die Rechte nicht weiß , was die Linke tut ; mein Kollege Kauch hat das heute Morgen schon angesprochen . Ich gebe sinngemäß die Forderung 8 Ihres Antrages wieder : Im Rahmen der Haushaltsaufstellung ist festzulegen , wie die Einnahmen aus dem Emissionshandel für die Entwicklungsländer verwendet werden könnten . - Demnach müssten diese Einnahmen also in den Haushalt des BMZ fließen . Ich hoffe , ich verstehe das richtig .  In dem Gesetzentwurf , den Sie am Mittwoch im Ausschuss behandelt und heute Morgen verabschiedet haben , steht sinngemäß : Die Erlöse aus der Veräußerung der Emissionsrechte werden in den Haushalt des Bundesumweltministers eingestellt . - Was denn nun ? Lieber Herr Kollege Raabe , wir haben am Mittwoch ja darüber gesprochen : Das ist das Ergebnis , wenn man umfangreich geänderte Entwürfe bei laufender Sitzung einfach einmal eben so vorlegt und abnickt , ohne dass man wirklich Kenntnis davon nehmen konnte . So kann man nicht mit seiner parlamentarischen Verantwortung umgehen . Das ist nicht nur in der Sache kontraproduktiv , sondern das ist auch kein vernünftiger Umgang mit dem Parlament . Machen Sie das in Zukunft bitte nicht mehr so . Vielen Dank .