Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Karl Addicks , du weißt sehr wohl , wie sehr wir alle für diesen Unterausschuss zur Gesundheit in Entwicklungsländern gekämpft haben . Aber um der Wahrheit die Ehre zu geben : Mir erschließt sich überhaupt nicht , warum du das jetzt in diesem konkreten Zusammenhang vorbringst . Ich gehe davon aus , dass du seit etlichen Wochen nach einer Möglichkeit suchst , dieses Thema endlich wieder einmal ins Plenum zu bringen . Wenn das der Fall ist , dann ist es dir hiermit gelungen . Aber den Zusammenhang verstehe ich bei aller Wertschätzung nicht . Natürlich sind wir alle der Meinung , dass wir diesen Unterausschuss brauchen . Du hast das jetzt noch einmal angebracht , und ich finde es okay , wenn wir das so machen . Du beklagst unseren Antrag von vornherein als unzureichend und als in den Einzelheiten nicht konkret genug . Einen so hohen Anspruch hatten wir aber gar nicht , worin Herr Riester mir wohl zustimmen wird . Es geht vielmehr darum , etwas in Gang zu setzen , was Entwicklungspolitiker in Deutschland bisher versäumt haben . Ich will dir und den anderen von den Reaktionen erzählen , die ich von den Kolleginnen und Kollegen erhalten habe , denen ich diesen Antrag in die Hand gedrückt habe : Du willst doch nicht allen Ernstes unser marodes soziales Sicherungssystem in die Entwicklungsländer exportieren ? Um Gottes willen , sollen wir das jetzt auch noch bezahlen ? Darum geht es aber nicht . Die Antwort ist ganz einfach . Wir müssen einfach einmal schauen , wie die Situation bei uns Ende des 19 . Jahrhunderts war und warum bei uns soziale Sicherungssysteme eingeführt wurden . Es gab Hunger , Armut und politische Instabilität . Ähnlich ist die Situation in den Entwicklungsländern . Auch dort finden wir Armut und Hunger . Die Menschen vor Ort befinden sich in einem fürchterlichen Kreislauf . Sie sind arm und werden krank , und wenn sie krank sind , werden sie noch ärmer . Aus diesem Kreislauf kommen sie nicht heraus . Wir wissen aber auch - das können wir aus deutscher Sicht wunderbar nachvollziehen - , wie wichtig soziale Sicherungssysteme sind . Wir haben die soziale Marktwirtschaft darauf aufgebaut . Wir haben einen ganzen Wirtschaftssektor , der sich um unsere sozialen Sicherungssysteme herum gebildet hat und sich zum Beispiel mit Gesundheit befasst , und wir haben einen entsprechenden Arbeitsmarkt . Auch diese Chance dürfen wir nicht unterschätzen , wenn es darum geht , welche sozialen Sicherungssysteme in den einzelnen Ländern vorhanden sind - Walter Riester hat es bereits angesprochen - und wie diese Länder solche Systeme aufbauen könnten . Denn unsere sozialen Sicherungssysteme werden schlechtergeredet , als sie sind . Im Gegenteil , sie sind sogar sehr gut . Dass wir im Laufe der Jahrzehnte aus dem einen oder anderen - ich gestehe zu : auch politischen - Grund versäumt haben , nachzuarbeiten und nachzujustieren , und bestimmte Zeichen nicht rechtzeitig erkannt haben , die es notwendig gemacht hätten , die sozialen Sicherungssysteme auch für die Zukunft sicher zu machen , ist eine der Erkenntnisse , die wir in Verhandlungen und Unterstützungsgesprächen mit einbringen und berücksichtigen können . Wenn es um den Aufbau solcher Systeme geht , bringen wir all das mit ein , was wir in diesem Zusammenhang gelernt haben . Ich glaube , dass wir unsere sozialen Sicherungssysteme - ob Krankenversicherung , Rentenversicherung oder Ähnliches - sehr wohl als einen entwicklungspolitischen Exportschlager bezeichnen können . Es muss nur richtig gemacht werden . Das soll nicht heißen - um auf mein Eingangsstatement zurückzukommen - , dass wir unsere Gelder verteilen und sagen sollten : Liebe Freunde , macht mal ! - Jedes Land ist gesondert zu betrachten . Schwellenländer unterscheiden sich von Entwicklungsländern . China , Indien und Südafrika sind anders als zum Beispiel die Länder in Subsahara-Afrika zu betrachten . Jedes Land weist aber etwas einem Sicherungssystem Ähnliches auf . Das gilt für Südafrika . Aber auch Malawi - das haben wir gehört - hat eine Art soziales Sicherungssystem , das vielleicht langfristig nachhaltig werden kann . Die Systeme müssen je nach den kulturellen Gegebenheiten und der vorhandenen Infrastruktur aufgebaut werden . Dafür muss erfasst werden , wo das System bereits funktioniert , wo nachzujustieren ist und wo was gemacht werden kann . Es geht nicht darum , unsere Entwicklungshilfegelder dort hineinzupumpen und sozusagen das deutsche Mäntelchen darüber auszubreiten . Es geht vielmehr darum , für die Menschen alles zukunftssicher zu machen . Das Wichtige an sozialen Sicherungssystemen ist , zunächst die Schwächsten der Gesellschaft zu erreichen . Das sind an erster Stelle immer die Frauen , die in vielen Gesellschaften unterdrückt sind , keinerlei Eigenleben führen , unter Krankheiten leiden und beim Tod ihres Ehemannes nicht erben , weil das Erbe an dessen Familie geht . Mit einem sozialen Sicherungssystem können wir die Frauen in der Gesellschaft stärken . Uns Politikern muss ich nicht erklären , wie wichtig starke Frauen für diese Länder sind . Die zweite Gruppe sind die Alten . Auch in den Entwicklungsländern wird es in absehbarer Zeit zu einer Überalterung kommen . Aber die Alten in diesen Ländern haben keine soziale Absicherung , weder für sich selber , um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und sich Medikamente zu kaufen , geschweige denn , um sich um ihre Enkelkinder zu kümmern , wenn diese zu Aidswaisen werden . Auch für diese Gruppe ist keine soziale Absicherung vorhanden . Ich glaube , dass wir auch in diesem Punkt der Gesellschaft etwas Gutes tun . Die dritte Gruppe sind die Kinder . Die meisten Kinder , die in den Entwicklungsländern sterben , würden in den Industrieländern überleben . All diese Maßnahmen dienen dem Zweck , politische Stabilität in diesen Ländern zu erreichen . Politische Stabilität erreichen wir , indem wir die Gesellschaft an sich stärken . Eine Gesellschaft stärkt sich über soziale Sicherungssysteme . Irgendwann muss aber auch eine Eigenfinanzierung über den Aufbau der sozialen Sicherungssysteme in den betreffenden Ländern erfolgen . Wir müssen zusehen , dass parallel zum wirtschaftlichen Wachstum Sicherungssysteme entwickelt werden , damit es keine große Schere zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes und der Lage der Menschen gibt . Wir dürfen die Menschen nicht außen vor lassen . Das würde anderenfalls nicht gut gehen und sozialen Sprengstoff bergen . Sozialer Sprengstoff in den Entwicklungsländern ist etwas , was wir auf keinen Fall haben wollen . Herzlichen Dank .