Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider ist auch diese Debatte wieder ein Beleg dafür, dass es in der Politik keinen Bereich gibt, der so mit Ideologie aufgeladen ist wie die Bildung. Das ist deswegen besonders schade, Herr Kollege Rossmann, weil wir am heutigen Tag mit Blick auf diese Studie sagen können: Wir sind erfolgreich. – Wenn es etwas gibt, das in der Pädagogik wichtig ist, dann ist es zunächst einmal, Erfolge anzuerkennen. Man sollte nicht mit den alten Kamellen kommen und wieder die alten Forderungen zum gegliederten Schulsystem aufstellen, sondern zur Kenntnis nehmen, dass Länder, Schüler, Lehrer und Eltern gemeinsam etwas erreicht haben. Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren. Es ist heute schon angesprochen worden: Zentrale Verbesserungen gibt es bei den Migranten und auch bei den Kindern, die zu Hause nicht mit ihren Eltern deutsch sprechen können; aber diese Kinder bleiben immer noch deutlich zurück. Jedes Mal, wenn ich nach Dresden oder nach Hause, nach Görlitz, fahre, dann fahre ich entweder durch Kreuzberg oder durch Neukölln. Ich denke dann immer: Was hat diese linke Multikultipolitik für einen Schaden in diesem Land angerichtet? Welche Lebenschancen junger Leute hat sie zerstört? Es war die Regierung von Angela Merkel, die mit einem Integrationsgipfel begonnen hat, das Thema Integration ernst zu nehmen, und mit diesem Multikulti Schluss gemacht hat. Sie hat gesagt: Natürlich muss man in diesem Land deutsch sprechen, die deutsche Sprache beherrschen, wenn man bei der Bildung erfolgreich sein will. Auch das kann man an der PISA-Studie ablesen. Eines kristallisiert sich ganz deutlich heraus: Die PISA-Ergebnisse sind die Folgen einer verfehlten Gesellschaftspolitik; es sind die Fehler von linker Politik und Folgen eines linken Zeitgeists. In den Ländern im Westen, in denen die Union lange regiert hat und diese Fehler nicht möglich gewesen sind, sind die PISA-Ergebnisse um Vieles besser, auch bei den Kindern mit Migrationshintergrund. Das Schlimme ist doch: Die neuen Bundesländer sind vor 20 Jahren auf dem gleichen Niveau gestartet; und heute liegen die Ergebnisse von Sachsen und Brandenburg gewaltig auseinander, um ein ganzes Jahr. Sachsen hatte nach der Wiedervereinigung Baden-Württemberg und Brandenburg Nordrhein-Westfalen als Partner. Das sind konkrete Ergebnisse, die man zur Kenntnis nehmen muss. Schlimm ist auch, dass der zentrale Rat von Bildungsforschern heute nicht lautet: „Macht das so, oder macht das so!“, sondern: Bitte macht Politik für einen Schulfrieden. Als ich das zum ersten Mal gehört habe, habe ich mich gefragt: Was ist denn los in diesen Ländern? Was sind denn das für Zustände? Wenn man sich das anschaut, stellt man fest: Sobald Rot-Grün in Regierungsverantwortung kommt, wird in der Bildung erst einmal alles umgestellt, alles neu gemacht – koste es, was es wolle. Ergebnisse werden ignoriert. Das sehen wir gerade wieder in Nordrhein-Westfalen. Wir waren auf einem guten Weg. Jetzt wird alles umgestellt. Das Schlimmste, was man im Bildungsbereich, in dem es um Vertrauen und Kontinuität geht, tun kann, ist, andauernd etwas anderes zu machen. Deswegen ist die Aussage: „Macht doch bitte einen Schulfrieden!“ schon bezeichnend. Die Strukturen sind nicht das Entscheidende, sondern es geht um Leistungsorientierung, darum, dass die Lehrer arbeiten können, dass man Eltern, Lehrer und Schüler in Ruhe lässt und die Politik nicht andauernd reinredet. Sachsen-Anhalt hat unter dieser Politik am meisten gelitten, weil dort am meisten rumgerührt worden ist. Seitdem es Kontinuität gibt, geht es aufwärts. Das ist ein wunderbarer Beleg für diese These. Wir haben in den vergangenen Jahren unter Angela Merkel – jetzt machen wir es zusammen mit der FDP – einen deutlichen Schwerpunkt auf Bildung gelegt. Wir haben die Länder auf diesem Weg mitgenommen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich finde in diesem Zusammenhang die Aussage des hochgeschätzten Bildungssenators Zöllner interessant, auf den Sie mehr hören sollten, und zwar sollten Sie auch auf das hören, was Ihnen nicht gefällt. Man muss auf alles hören und alles zur Kenntnis nehmen und darf nicht immer nur selektiv wahrnehmen. Er hat heute nicht gefordert, das Kooperationsverbot aufzuheben, sondern er hat dezidiert gesagt: Auch in diesem System ist es möglich, zu kooperieren. – Wir tun das. Wir tun dies jedes Jahr mit mehreren Milliarden Euro, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt. Diesen Weg wollen wir weitergehen, gern gemeinsam – dazu sind Sie eingeladen –, aber nach Möglichkeit ideologiefrei. Um an diesem Punkt anzukommen, haben Sie aber noch ein ganzes Stück Weg zurückzulegen. Herzlichen Dank.