Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Tauss ! Am 1 . August beginnt das neue Ausbildungsjahr . Es sind gerade noch zwei Monate bis dahin . Die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland ist dramatisch und gibt Anlass zu größter Sorge . Die rechnerische Lücke zwischen Ausbildungsangebot und -nachfrage beträgt im April mehr als 160 000 Plätze . Selbst der DGB rechnet im Berufsbildungsbericht bis zum Sommer noch mit einem echten Fehlbestand von 80 000 Plätzen . Frau Ministerin , ich will Sie einmal darauf hinweisen , dass es selbst 1998 , unter der alten Bundesregierung - das ist der Vergleich , mit dem Sie immer agieren - , in Deutschland 44 189 Ausbildungsplätze mehr gab - ohne JUMP-Programm . Bitte lassen Sie doch diese Fehlinformationen ! Wir kommen mit diesen Zahlenspielereien hier nicht weiter . Das kann man den Menschen draußen , den Jugendlichen , die einen Ausbildungsplatz suchen , nicht erklären . Ich sage Ihnen ganz klar : Die Schelte gegenüber der Wirtschaft , gegenüber den kleinen und mittelständischen Unternehmen hilft nicht . Sie haben die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland mit mehr Steuern und Abgaben belastet . - Das ist unser Grundproblem ! Meine Damen und Herren , ich frage mich manchmal , ob Sie verinnerlicht haben , wie ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz überhaupt entsteht . Er fällt doch nicht vom Himmel . Da entstehen Kosten . Da braucht man wirtschaftliche Dynamik . Die kleinen Firmen brauchen Aufträge , damit Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen können . Sie können den Ausbildungsplatzmangel , die dramatische Situation , in der wir uns jetzt befinden , nicht allein mit einer anderen Bildungspolitik beheben . Das Grundübel in Deutschland ist die falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung . Das Einzige , was Ihnen noch einfällt , ist das Patentrezept der Ausbildungsplatzabgabe . Da kann ich nur sagen : Gute Nacht , Deutschland ! Dann wird alles noch schlimmer . Noch eine Abgabe mehr wird der Wirtschaft aufgehalst . Das wird garantiert nicht mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze bringen . Der Meisterbrief , der die Garantie dafür ist , dass Ausbildung im Handwerk stattfindet , soll aufgeweicht werden . Auch das ist keine Maßnahme , um Ausbildung zu sichern . Auch hier wollen wir dem Handwerk die Treue halten und für den Meisterbrief kämpfen . Keine Frage ! Längst hätte die Koalition konkrete Schritte zur Differenzierung und vor allem zur Verkürzung der Ausbildungszeiten tun können . Längst hätten Sie , Frau Ministerin , die Möglichkeit gehabt , das Berufsbildungsgesetz zu novellieren . Wir fordern das schon seit langem . - Herr Tauss , da Sie nur ein Kurzzeitgedächtnis haben , darf ich Sie daran erinnern , dass wir schon lange eine Modularisierung , eine größere Differenzierung und Flexibilisierung der Berufsausbildung fordern . Wir wollen Grundberufe mit geminderten Theorieanforderungen . Wir wollen , dass man mit Qualifizierungsbausteinen darauf aufbauen kann . Das wäre eine wichtige Reform , um in Deutschland Ausbildungsplätze zu schaffen . Sie werden eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht durch neue bürokratische , staatlich orientierte Programme wettmachen können . Das sage ich Ihnen ganz deutlich für die FDP-Fraktion . Ich habe noch heute früh mit einem Unternehmer gesprochen , der mir gesagt hat : Wir müssen von dieser Bürokratielast befreit werden , gerade auch bei den Ausbildungsplätzen . Er hat mir erzählt , dass er noch jetzt wegen eines Ausbildungsplatzes von 1998 bis 2000 eine versicherungsrechtliche Überprüfung durch die LVA am Hals hat . Das muss man sich einmal vorstellen . Wo leben wir denn ? Endlich weg mit dieser überflüssigen Bürokratie , die letztendlich auch Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichtet ! Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Ihr JUMP-Programm mit 1 ,1 Milliarden Euro Umfang hat nichts gebracht .  Es hat nicht dazu geführt , dass junge Menschen auf den Arbeitsmarkt zurückkehren können . Im Gegenteil : Sie engagieren sich wieder auf dem zweiten Arbeitsmarkt , im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Dies stellt doch eine Spirale abwärts und keinen Weg aufwärts zum Sprung in den Arbeitsmarkt dar . Deswegen kritisieren wir auch diese Maßnahme , nicht in allen Teilen , aber in vielen . Wir sind der Auffassung , dass man gerade auch in die Betriebe investieren und sie unterstützen muss , damit Ausbildungsplätze entstehen . Seit Ihrer Regierungsübernahme machen Sie eine mittelstandsfeindliche Politik . Sie haben das Steuerrecht immer noch nicht vereinfacht , Sie haben es nicht reformiert . Immer noch werden Personengesellschaften gegenüber Aktiengesellschaften ungerecht behandelt . Die Rentenversicherungsbeiträge steigen trotz der Einführung der Ökosteuer . Ich erinnere an Folgendes : Die Grünen wollten durch die Ökosteuer die Rentenversicherungsbeiträge senken ; das war die Begründung für diese unsinnige Steuer in Deutschland . Wir erleben das Gegenteil . Ich möchte in diesem Zusammenhang an die verschlafene Gesundheitsstrukturreform und vieles andere mehr erinnern . Ich höre zum Thema Ausbildungsabgabe von der grünen Fraktionschefin Krista Sager folgende Worte : Wenn man merkt , dass sich die Wirtschaft nicht rührt , dann sollte man auch die Folterinstrumente vorzeigen . Wo leben wir denn ? Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht in einer Diktatur , in der man Selbstständigen , die Eigeninitiative zeigen , mit Folterinstrumenten droht . Die Grünen schlagen vor - O-Ton Thea Dückert und Minister Trittin - , eine Stiftung für betriebliche Bildungschancen einzurichten . Die Stiftung solle verbindliche Zusagen für einen Kapitalaufbau bekommen . Der Gesetzgeber solle Mindestanforderungen definieren , durch die alle Unternehmen an den Kosten der betrieblichen Ausbildung beteiligt würden . Nach Berechnung der Grünen seien 0 ,3 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme von Unternehmen notwendig , um die Nettokosten für rund 700 000 Lehrstellen pro Jahr aufzubringen . Wissen Sie , was das ist ? Diese Ausbildungsumlage ist ein Taschenspielertrick . Damit werden die Lohnnebenkosten noch einmal erhöht und die kleinen Betriebe noch mehr kaputtgemacht . Das ist nicht die Politik , die wir als liberale Mittelstands- und Bildungspartei vertreten . Das sage ich hier ganz deutlich . Das Recht auf Bildung ist nach unserer Auffassung ein grundlegender Bestandteil der Menschenrechte . Es ist für uns ein Freiheitsthema . Jeder junge Mensch muss die Chance bekommen , durch eine gute Ausbildung in den Arbeitsmarkt einzusteigen . - Das haben Sie nur nicht verinnerlicht . - Weil das so ist , weil wir in einer Notsituation sind und weil Sie die Reform verschlafen haben , haben wir einen Alternativvorschlag eingebracht : die Gelder des JUMP-Programms in eine Ausbildungsprämie von 3 500 Euro einfließen zu lassen . Das sind die Kosten für einen Ausbildungsplatz in den ersten fünf Monaten in kleinen mittelständischen Unternehmen . Diesen Vorschlag haben wir mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag , DIHK , erarbeitet . Die Notsituation in diesem Bereich haben Sie herbeigeführt . Wir wären heute gar nicht gezwungen , solch ein Programm zu initiieren , wenn Sie diese Notsituation nicht herbeigeführt hätten . Die Ausbildungsprämie ist für dieses Jahr ein geeigneter Weg . Sie ist keine Lösung für die Zukunft . Wir brauchen eine andere Wirtschafts- , Finanz- und Steuerpolitik , aber vor allen Dingen brauchen wir in Zukunft wohl eine andere Bundesregierung , weil diese Bundesregierung nicht in der Lage ist , die Herausforderungen anzunehmen und die Probleme dieses Landes zu lösen . Vielen Dank .