Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Geschichte der Technikwissenschaften lehrt uns , daß wirklich nur ein Bruchteil aller Ideen _ auch faszinierender _ , nicht einmal alle patentierten , in der Praxis realisiert wurden . Die Ursachen bestanden u . a . in der physikalischen Unmöglichkeit der Umsetzung , in der fehlenden Reife der Technologie selbst , in mangelndem gesellschaftlichen Bedarf oder in der Unmöglichkeit , die Visionen mit seriösen Methoden zu finanzieren . . _ Kollege Friedrich , nicht nur das Fax . Es wurden in Deutschland auch diverse Perpetuum mobile als Patent eingereicht , aber nie gebaut . . Die zu planende Magnetschwebebahn ist zwar kein Perpetuum mobile , aber alle weiteren Kriterien für einen vorläufigen Nichtbau treffen für sie zu . Der Technologie selbst kann sicherlich in eingeschränktem Maße eine Testtauglichkeit nachgesagt werden , jedoch alle anderen Rahmenvoraussetzungen für den Freilandversuch zwischen Hamburg und Berlin fehlen . Da ist weder die Anbindung der Magnetschwebezüge an andere Verkehrssysteme gelöst , noch liegen hinreichende Untersuchungen im Weichen- oder Begegnungsverhalten der Bahn vor . Die Liste der noch zu lösenden technischen Probleme ließe sich fortsetzen ; ich möchte darauf verzichten . Ich gebe auch zu , daß sich die technischen Probleme mit etwas Zeit auch noch beherrschen lassen werden . Dann mag aber Grund für die Hektik bei der Einbringung und Beschlußfassung des Gesetzentwurfes vielleicht in einem enormen gesellschaftlichen Bedarf für eine derartige Superschnellstrecke liegen . Nur _ und das haben die Anhörungen belegt _ , diesen Bedarf müssen die Betreiber einer solchen zukünftigen Bahnlinie erst noch wecken . Sie geben zwar vor , daß Sie fast allen Autoverkehr von der para llel laufenden Autobahn in diese Züge holen wollen . Aber selbst wenn man sämtliche Autostraßen zwischen Hamburg und Berlin wegsprengen würde , bliebe immer noch ein riesiges Fahrgastdefizit , für dessen Schließung sicherlich auch noch zusätzliche Werbemittel eingeplant werden müssen . Hierin liegt dann auch der wirkliche Grund , sich dem Anliegen einer vorausschauenden Bedarfsplanung zu verweigern . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie haben einfach Angst , daß eine Bedarfsplanung Ihr Kartenhaus von der Transrapid - Wirtschaftlichkeit zusammenfallen läßt . Damit sind wir schon beim dritten Grund , der gegen die panische Hektik Ihres Vorhabens spricht . Die Magnetschwebebahn ließe sich zwar bezahlen , aber die Einnahmen werden die Aufwendungen des Bundes nicht annähernd decken . Das haben auch die privaten Investoren bemerkt . Andernfalls wären sie längst auf die Idee gekommen , auch das geringe Restrisiko für den Schienenweg , von dem Sie sprechen , auf sich zu nehmen . Nun gut , das ist Ihre Lobby , und seine Amigos läßt man halt nicht im Stich . Dennoch haben Sie nicht das Recht , derart mit Steuermitteln zugunsten der jetzt schon besser Verdienenden herumzuschmeißen , wie die Koalition und Ihre unsägliche Regierung es hier vorhaben . . In diese Logik paßt schließlich auch die vorgesehene Planungsmethodik . Sie wollen diese Magnetschwebebahn im Sinne des Planungsvereinfachungsgesetzes vorbereiten _ für die Bürger der Bundesrepublik , aber doch auch ohne deren wesentliche Beteiligung . . Ihr Planungsverfahren sieht eine Projektierung praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit vor , weil Sie vor den kritischen Bürgern in diesem Land einfach Angst haben . Das erinnert mich in fataler Weise an die letzten Tage der ehemaligen DDR-Führung . . Herr Gibtner selbst hat gestern im Verkehrsausschuß genau auf den Umstand hingewiesen , daß die DDR-Bürger eben nicht an der Regelung der sie betreffenden Dinge beteiligt waren . Wenn Sie dies aber beklagen , warum machen Sie dann die Gesetze in der Bundesrepublik immer DDR-ähnlicher ? Haben Sie , meine Damen und Herren von der Koa lition , denn wirklich nichts aus der jüngsten Geschichte gelernt ? Ich verkneife mir an dieser Stelle auch eine längere Bewertung des Umstandes , daß Sie mit dieser Technologie vorhaben , höhere Umweltbelastungen mit dem trügerischen Lebensqualitätsgewinn an Geschwindigkeitszuwachs zu begründen . Das ist nun einmal Ihre Ideologie . Aber aus den Aussagen nahezu aller Sachverständigen in der Ausschußanhörung folgt , daß es keinen , aber auch keinen Grund gibt , dieses Vorhaben derart ungeprüft noch in dieser Legislaturperiode durchzupowern . Dieser Gesetzentwurf hat also einen ganz anderen Grund : Sie brauchen noch ein paar erste Spatenstiche oder Rammschläge , die den Leuten in den neuen Ländern vorgaukeln sollen , daß der ersehnte Aufschwung ganz , ganz nahe ist . . Dieses Vorhaben ist eine pure Wahlkampfshow und nutzt schnöde die Not und die Hoffnungen der Kommunen in den betroffenen Ländern im Osten Deutschlands aus . Wenn sogar der Parchimer Kreistagspräsident uns glauben machen will , daß der Transrapid seiner Region den touristischen Aufschwung bringt , obwohl der Zug dort nicht einmal hält , wird das Ausmaß der Wählertäuschung grotesk . Ich stelle mir schon ein Hotel mit dem Namen Transrapid-Blick vor , und die Gäste sausen mit 400 km/h an diesem Hotel vorbei . Es ist höchste Zeit , daß Ihre unseriösen Wahlkampfmethoden den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Ländern vorgeführt werden , damit sie auch wirklich wieder eine Wahl haben . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .