Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich werde mir Mühe geben, so laut zu sprechen, dass mir alle folgen müssen, auch die, die es vielleicht nicht wollen. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, es war vorher klar, dass diese Debatte emotional wird. Ich habe, ehrlich gesagt, auch damit gerechnet, dass aus den Reihen der Opposition der eine oder andere Redner oder die eine oder andere Rednerin bei diesem Thema Schaum vor dem Mund hat. Es ist zwar kein neues Thema, es ist aber nach wie vor ein strittiges Thema. Vielleicht ist es Ihrer Emotionalität geschuldet, dass Sie das eine oder andere gesagt haben, was so aus meiner Sicht nicht stehen bleiben darf. Frau Kollegin Deligöz, Sie haben sinngemäß gesagt, Eltern, die sich selber kümmern, stehlen ihren Kindern die Zukunft. Das kann so absolut nicht stehen bleiben. In allen Redebeiträgen der Opposition wird eines getan: Sie stellen die Erziehung in der Kita und die Erziehung zu Hause einander konfrontativ gegenüber. Aber beides hat seinen Wert. Beides kann gut sein, und beides kann zu Problemen führen. Damit bin ich bei einem Satz vom Kollegen Steinmeier, der leider schon gegangen ist. Das ist bedauerlich; aber vielleicht geben Sie an ihn weiter, was ich dazu zu sagen habe, und vielleicht denkt er dann noch einmal darüber nach. – Er hat als Problempunkt beim Betreuungsgeld die Frage aufgeworfen: Was geschieht mit Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, aus anregungsarmen, bildungsfernen Schichten? Er hat ganz pauschal gesagt: Wir wollen eigentlich kein Betreuungsgeld für die Kinder türkischstämmiger Familien, weil wir glauben, dass sie dann nicht in die Kita gehen und nicht den Anschluss in dieser Gesellschaft finden. – Auch dieser Satz darf so pauschal nicht stehen bleiben. – Den hat er so gesagt; das können Sie gerne nachlesen. Den hat er so pauschal gesagt. Das darf man aber so nicht sagen. Das mag es geben, und das ist eines der Probleme, über die wir reden müssen, wenn wir das Betreuungsgeld ausgestalten. Aber die pauschale Aussage, dass Kinder mit Migrationshintergrund nicht den Anschluss in dieser Gesellschaft finden, wenn sie im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause bleiben, kann, ganz ehrlich, nicht Ihr Ernst sein. Denken Sie das einmal zu Ende, und fragen Sie sich, was dieser Satz eigentlich bedeutet. Dann darf man einmal daran erinnern – das ist für die Sozialdemokraten ein bisschen schmerzhafter als für die Linken und die Grünen –: Sie haben das mit auf den Weg gebracht. Denn das Betreuungsgeld ist eine von drei Säulen einer modernen Familienpolitik. Diese Säulen sind das Elterngeld, der Ausbau der Krippenplätze und das Betreuungsgeld. Das schmerzt Sie wahrscheinlich auch deswegen, weil mit Ursula von der Leyen eine christdemokratische Familienministerin das angestoßen hat, während Sie vorher nur geschlafen haben. Das müssen Sie sich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen lassen. Diese drei Säulen gehören sehr wohl zusammen, wenn wir nicht wollen, dass der Staat die Lufthoheit über die Kinderbetten hat. Das wollen wir nicht, im Gegensatz zu Ihnen. Sie gehören deswegen zusammen, weil wir wollen, dass es qualitativ gute Betreuungseinrichtungen gibt, auch für Kinder unter drei Jahren. An dieser Stelle muss man einmal sagen, dass die Erzieherinnen und Erzieher in dem Bereich in der Regel einen tollen Job machen. Zu dem Ganzen gehört auch, dass wir anerkennen, dass es in der Entscheidungsfreiheit der Familie liegt, ob sie das Angebot ab dem zweiten oder dritten Lebensjahr des Kindes oder später nutzen möchte. – Sie setzen aber Anreize, die dazu führen; das ist der entscheidende Punkt. Wenn Sie nur für Krippenausbau plädieren, kein Betreuungsgeld wollen und andere Formen von Familienleben negieren, setzen Sie Anreize, die in die falsche Richtung führen. Das ist nicht in Ordnung. – Frau Marks, Sie schreien immer dazwischen. Meine Mama hat mir beigebracht: Wer schreit, hat unrecht. Das lernt man zu Hause, und das lernt man auch in der Kita oder in der Krippe, dass man nicht schreit und dass man, wenn man schreit, meistens unrecht hat. Ich schreie im Gegensatz zu Ihnen nicht; das habe ich so gelernt. Ich weiß nicht, wo Sie etwas gelernt haben; aber das ist auch nicht meine Baustelle, Frau Marks. Keifen Sie ruhig weiter; ich nehme das alles in Demut zur Kenntnis. Sie verhalten sich hier auch nicht anders als im Ausschuss. Es geht uns im Kern darum, dass Familien selbst entscheiden können, wie sie ihr Zusammenleben organisieren, und dass wir für alle gleiche Rahmenbedingungen schaffen, auch für diejenigen, die selbstständig sind und die sich in den ersten drei Jahren selbst um ihr Kind kümmern wollen, weil sie das mit ihrer Selbstständigkeit vereinbaren können, und für die, bei denen die Großeltern im selben Haus leben und die ersten drei Jahre mithelfen, sodass keine Betreuungseinrichtung benötigt wird. Für diese Fälle des Lebens wollen wir ein Betreuungsgeld. Wir wollen eben nicht eine holzschnittartige Gesellschaft, wo es nur schwarz oder weiß gibt, wo die Krippe gut und die Erziehung in der Familie schlecht ist, sondern wir wollen die Vielfalt des Lebens und die individuelle Entscheidungskraft der Familien stärken. Das tun wir mit den drei Säulen unserer modernen Familienpolitik: Krippenausbau, Elterngeld und Betreuungsgeld. Das ist das Entscheidende. Dass Sie das nicht verstehen, nehme ich Ihnen nicht übel. Aber hören Sie auf, diese Debatte mit Schaum vor dem Mund zu führen. Es ist eine rein sachliche Debatte. Sie sind leider nicht sachlich, aber vielleicht gewinnen Sie noch an Ruhe und Gelassenheit. Das wünsche ich Ihnen zum Schluss dieser Debatte. Herzlichen Dank.