Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen vor einer völlig neuen Herausforderung , für deren Bewältigung es weder Lehrbücher noch Musterfälle gibt . Das bedeutet , dass wir in kurzer Frist ein Instrumentarium entwickeln mussten . Wir müssen nun abwarten und die weitere Entwicklung kritisch beobachten . Wenn neue Fakten und neue Erkenntnisse vorliegen , müssen wir entsprechend nachsteuern . Eine Europäisierung der Bankenrettung hätte zum Ersten bedeutet , dass es viel länger gedauert hätte , bis man in Gang gekommen wäre . Denn es ist nun einmal so , dass es einfach länger dauert , wenn man mit mehreren Nationen über eine Lösung verhandeln muss . Zum Zweiten hätte die große Gefahr bestanden , dass dabei kein Maßanzug herausgekommen wäre . Denn in den Ländern gibt es unterschiedliche Systeme . Beispielsweise gibt es unser Dreisäulensystem in anderen Ländern nicht . Deswegen wäre diese Lösung gar nicht angemessen gewesen . Dass es neue Erkenntnisse gibt , liegt doch daran , dass sich die Fakten verändert haben . Wenn sich das Rating einer ganzen Gruppe von Forderungen , nämlich das der internationalen Forderungen , plötzlich anders darstellt , dann ist das eine andere Faktenlage , und dann muss man aus dieser veränderten Faktenlage Konsequenzen ziehen . Dann hat man nicht mehr die Situation , die man ein paar Tage zuvor hatte . Deswegen muss man auch hier handeln . Wir haben ein klares Instrumentarium und eine klare Reihenfolge : Bürgschaften , Rekapitalisierung , Forderungsübernahme . Für uns kommt eines nicht infrage , Herr Kollege Troost : die Verstaatlichung . Das heißt nämlich , dass man davon ausgeht , dass der Staat grundsätzlich der bessere Banker ist . Das ist eben nicht der Fall . - Wenn die öffentliche Hand das Eigentum zu 100 Pro-zent übernimmt , wie Sie es wollen , dann führt dies am Ende zu einem staatlichen Bankensektor . Wir wollen das nicht , und deswegen kommt dieser Lösungsweg nicht infrage . Natürlich hätten wir uns gewünscht , dass die Erfolge schneller eintreten . Aber es gibt Erfolge : Die Einlagen über Nacht bei der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank sind erheblich weniger geworden . Das heißt , es wird wieder Geld ausgeliehen . Dieser Prozess kommt in Gang . Dies geschieht zwar nicht in der Geschwindigkeit , die wir uns vorgestellt haben ; das bedeutet aber nicht , dass wir nicht auf dem richtigen Weg sind . Deswegen werden wir an dieser Stelle weiter so verfahren . Zum internationalen Bereich . Warum müssen alle anderen Länder ständig nachbessern ? Hier ist ein kühler Kopf gefordert und kein hitziges Handeln . Wir sind mit unserem Instrumentarium deutlich sicherer aufgestellt als die anderen Länder , die jeden Tag etwas Neues machen . Deswegen bleiben wir dabei : anschauen bzw . beobachten , und dann handeln bzw . nachsteuern , wenn es nötig ist . Ich kann die Auffassung , dass das Instrumentarium gescheitert ist , überhaupt nicht teilen . Wir haben keine Panik bekommen . Wir haben ein immer noch funktionierendes System - zwar nicht sehr gut ; aber es läuft noch . Es soll rund laufen ; deswegen haben wir Maßnahmen ergriffen . Ich sage es noch einmal : Wir haben ein klar abgestuftes Instrumentarium . Warum sind wir gegen die Übernahme eines höheren Aktienanteils ? Weil wir die operative Verantwortung des Bankers gerade nicht übernehmen wollen . Wir wollen vielmehr das jeweilige Institut unterstützen . Eine Beteiligung von 25 Prozent ist richtig . So kann keiner dieses Institut für wenig Geld schlucken , nachdem wir sozusagen die Mittel für den Reparatur-aufwand hineingesteckt haben . Dies ist der richtige Weg . Wir werden Ihnen auf Ihrem Weg auf keinen Fall folgen . Sie sagen , die Gremien arbeiteten nicht richtig . Dazu kann ich nur sagen : Der SoFFin-Ausschuss ist ein Berichtsgremium . In diesem Gremium werden Berichte entgegengenommen . Daraus werden Konsequenzen gezogen , wenn dies angebracht ist . Das werden wir in den zuständigen Ausschüssen tun . Danke für die Aufmerksamkeit .