Partei: CDU/CSU
Nein . - Das würde zu einer nachhaltigen Verteuerung des Kündigungsschutzes in Deutschland und zu noch mehr Rechtsunsicherheit führen . Nach geltendem Recht erfolgen etwa 60 Prozent der betriebsbedingten Kündigungen in Deutschland ohne Abfindung . Es gibt übrigens Untersuchungen , zum Beispiel von der Hans-Böckler-Stiftung , die besagen , dass diese Zahl noch höher sei . 75 Prozent der Kündigungen werden ohne Kündigungsschutzprozess abgewickelt . Nach dem Vorschlag des Bundeskanzlers gäbe es demgegenüber immer entweder eine gesetzlich geregelte Abfindung für den Arbeitnehmer oder einen Kündigungsschutzprozess , der im Übrigen , wie Herr Kuhn richtig sagt , in aller Regel auch eine Abfindung regeln würde . Denken Sie beispielsweise einmal an einen Handwerksbetrieb mit zehn Arbeitnehmern . Wenn der plötzlich keinen Auftrag mehr hat oder nur noch Aufträge , die nur für die Beschäftigung von zwei oder drei Arbeitnehmern reichen - leider ist das keine theoretische Konstellation , sondern etwas , was wir in der Praxis massenhaft bei der katastrophalen wirtschaftlichen Lage feststellen - , dann würde der Betrieb nach diesem Vorschlag Abfindungen zu zahlen haben . Das würde die Existenz dieses Betriebes massiv gefährden und zusätzlich zu den unstreitig fortgeltenden Kündigungsschutzfristen bis zu sieben Monaten - zum Teil sind sie sogar noch länger - und zusätzlich zu der von den Arbeitgebern zur Hälfte mitgetragenen Arbeitslosenversicherung eine weitere Verteuerung von Arbeit bedeuten . Sie sollten sich überlegen , ob Sie tatsächlich an dieser Stelle ein solches Wahlrecht vorlegen können . Der Vorschlag der FDP und der CDU/CSU zu einer Optionslösung ist demgegenüber ein vollständig anderer . Er bedeutet durchaus mehr Flexibilität , mehr Rechtssicherheit und vor allem eine Verbesserung von Einstellungschancen . Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Abschluss eines Arbeitsvertrages künftig vereinbaren können , anstelle des Kündigungsschutzes bei betriebsbedingten Kündigungen eine gesetzlich geregelte Mindestabfindung vorzusehen , dann beseitigt das eben die heute bestehende Unkalkulierbarkeit des Kündigungsschutzes , die Sie beim Vorschlag der Bundesregierung behalten .  Der Vorteil ist : In diesen Fällen weiß der Arbeitnehmer , welche Abfindung er bekommt , und der Arbeitgeber weiß , dass er sich nicht auf einen unkalkulierbaren langen Rechtsstreit einlassen muss , falls er keine Arbeit mehr hat , und er kennt die Kosten dieser Lösung . Diese Optionslösung hat den Vorteil , dass in allen Fällen , in denen sich der Kündigungsschutz als Beschäftigungshemmnis auswirkt , Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine arbeitsvertragliche Vereinbarung treffen können , die dieses Beschäftigungshindernis beseitigt . Das nutzt also denjenigen , die keine Arbeit haben , und bedeutet für alle , die heute Arbeit mit Bestandsschutz und Kündigungsschutz haben , keine Beeinträchtigung ihrer Rechte . Zum hier vorliegenden Antrag der FDP für eine solche Optionsregelung habe ich allerdings einen zentralen Einwand . Herr Bietmann hat es eben angedeutet . Nach dem eindeutigen Wortlaut Ihres Antrags würde Ihre Optionsregelung auch bei einer verhaltens- oder personenbedingten Kündigung , die eindeutig der Arbeitnehmer zu vertreten hätte , von ihm verschuldet , sogar provoziert wäre , greifen . Das können Sie nicht ernsthaft meinen . Deshalb rege ich an , dass Sie Ihren Antrag in diesem Punkt korrigieren . Ich glaube , dass wir vor dem Hintergrund des Konsenses , dass das Arbeitsrecht heute ein weitgehendes Beschäftigungshemmnis darstellt , wirklich überlegen müssen , wie wir eine Fortentwicklung des Kündigungsschutzes und des Arbeitsrechts - übrigens auf mehr Feldern als nur dem Kündigungsschutz - hinbekommen , bei der nicht die Verteuerung von Arbeit die Folge ist und bei der Sicherheit und Flexibilität für Arbeitnehmer und Betriebe miteinander verbunden werden können . Ich sehe bei den Vorschlägen der Bundesregierung kein hinreichendes Konzept , mit dem diese Ziele verwirklicht würden , weil sie gerade das Gegenteil , nämlich eine Verteuerung des Kündigungsschutzes bewirken . Das kann eigentlich nicht Ihre Absicht sein . Deshalb appelliere ich an Sie , Ihre Vorstellungen in diesem Punkt zu überdenken . Ich glaube , dass die Optionslösung im Sinne einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung für den Fall einer nur betriebsbedingten Kündigung der richtige Weg wäre . Um es noch einmal den Kollegen der FDP zu sagen : Das geht nicht bei allen Kündigungen von Arbeitgeberseite . Aber für betriebsbedingte Kündigungen sollte es einen solchen Weg geben . Wir brauchen bei der Fortentwicklung des Arbeitsrechts die Mischung von mehr Flexibilität und Sicherheit . Die ist möglich , deshalb verabschieden Sie sich von Ihrem Vorschlag des Kündigungsschutzrechts .