Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dem Hohen Hause liegt heute eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung zur Förderung der Industrieforschung in den neuen Bundesländern vor , die von allen im Ausschuß vertretenen Parteien unterstützt wird . Von ihr sollen zwei Signale ausgehen . Zum einen werden die für die ostdeutsche Industrieforschung politisch Verantwortlichen , die Bundesregierung und die Regierungen der neuen Länder , aufgefordert , die Industrieforschung stärker als bisher zu unterstützen . Der Forschungsausschuß empfiehlt dazu Maßnahmen , die auf einer sehr realistischen Analyse beruhen und die als Anleitung zum Handeln zu verstehen sind . Jeder weiß , daß die Lage in der wirtschaftsnahen Forschung in den neuen Bundesländern nach wie vor als kritisch einzuschätzen ist . Das zweite Signal gilt den Verantwortlichen und den Mitarbeitern in den industrienahen Forschungs - einrichtungen in den neuen Bundesländern . Der Forschungsausschuß will deutlich zeigen , daß er die Gefahren , die der ostdeutschen Industrieforschung drohen , nicht nur erkannt hat , sondern auch bereit ist , konstruktiv zu helfen . . Wir wollen mit unserer Beschlußempfehlung denen , die im Osten industrienahe Forschung be treiben , Motivation und Hoffnung vermitteln . Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung uni die ostdeutsche Industrieforschung sind anzuerkennen ; sie reichen aber noch nicht aus , um dieser Forschungsrichtung eine sichere Zukunft zu geben . Deshalb sind alle Punkte der vorliegenden Beschluß- empfehlung wichtig . Erlauben Sie mir , auf einige wenige kurz einzugehen . Zuerst will ich nachdrücklich darauf hinweisen , daß die finanzielle Förderung unbedingt mittelfristig zu sichern ist . Dadurch werden die notwendigen und schon praktizierten Eigenanstrengungen der industriellen Forschungseinrichtungen in Form intensiver Akquisition sinnvoll unterstützt und ergänzt . Wir alle wissen , daß der schwierige Umstrukturierungs- und Markterschließungsprozeß nicht in ganz wenigen Jahren bewältigt werden kann . Ein vorrangiges Instrument zur Unterstützung der ostdeutschen industrienahen Forschung seitens der Bundesregierung bildeten zahlreiche spezielle Förderprogramme . In der vorliegenden Beschlußempfehlung wird der Vorschlag unterbreitet , die Vielfalt der Programme zu überprüfen und die Fördermöglichkeiten gegebenenfalls überschaubarer zu machen . Dies heißt aber selbstverständlich auch , bewährte Programme , die besonders erfolgreich angenommen und dankbar genutzt wurden , fortzusetzen . . Im Verantwortungsbereich des BMFT betrifft dies vor allem die Förderprojekte Auftragsforschung West-Ost und Auftragsforschung Ost . Mich erreichen fast täglich Hinweise und Forderungen der ostdeutschen wirtschaftsnahen Forschung , in denen der Wunsch nach Weiterführung dieser Programme bis 1996 geäußert wird . Für diese Intentionen sprechen vor allem ihre unbes trittenen Vorzüge . Dies sind zum einen der mittlerweile hohe Bekanntheitsgrad und eine vergleichsweise einfache Handhabung , zum anderen zwingen die Programme zur projektkonkreten Koppelung von Industrie- und Zuwendungsmitteln . Sie fördern damit die direkte und notwendige Auseinandersetzung mit dem Markt . In ihrem Bericht Förderung der Industrieforschung in den neuen Bundesländern sagt die Bundesregierung eine Überprüfung bezüglich der Weiterführung dieser Programme zu . Ich würde mich freuen und hoffe , daß im Ergebnis dieser Überprüfung die Programme fortgesetzt werden können , im Falle der Fördermaßnahme Auftragsforschung West-Ost nicht zuletzt zur weiteren Unterstützung des Zusammenwachsens der Forschungslandschaften im vereinten Deutschland . Joachim Schmidt  Der Forschungsausschuß hat in seiner Beschluß- empfehlung die vom BMFT initiierte neue Maßnahme Produkterneuerung , die ausgewählten Technologiefeldern gewidmet ist , nachhaltig begrüßt . Nachdem nach Verhandlungen mit den neuen Bundesländern jetzt klar ist , daß 75 Millionen DM aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR für dieses Programm verfügbar sind , erscheint es erforderlich , umgehend die Rahmenbedingungen für diese Fördermaßnahme , d . h . das Ziel der Förderung , den Kreis der Zuwendungsempfänger und die Antrags- und Finanzierungsbedingungen , bekanntzumachen , um den ostdeutschen industrienahen Forschungseinrichtungen die Beteiligung kurzfristig zu ermöglichen . Ich bin ganz sicher , daß dieses Förderprogramm eine sehr gute Resonanz finden wird . Meine Damen und Herren , in der zur Debatte stehenden Beschlußempfehlung wird dafür geworben , daß die westdeutsche Wirtschaft verstärkt Aufträge an Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in den neuen Bundesländern vergeben sollte . Ich freue mich deshalb , daß mit der kürzlich vom BDI gestarteten Forschungsinitiative Ost , im Rahmen derer die westdeutsche Wirtschaft zu einem stärkeren Engagement in den neuen Ländern aufgerufen wird , ein Schritt in die richtige Richtung getan wird . Im Lichte eigener diesbezüglicher Bemühungen seit 1991 will ich aber hinzufügen , daß eine derar tige Initiative auch schon vor zwei oder drei Jahren äußerst hilfreich gewesen wäre . . Die Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in den neuen Bundesländern leiden wie die gesamte Industrie , der gesamte Mittelstand nach wie vor vor allem unter einer erheblichen Eigenkapitalschwäche . Darüber ist heute schon gesprochen worden . . _ Ich glaube , man kann deswegen nicht klatschen , daß sie unter einer Eigenkapitalschwäche leiden ; dafür können sie ja nichts . . Deshalb sind alle Maßnahmen unserer Beschluß- empfehlung , die der Verbesserung der finanziellen Situation dieser Einrichtungen dienen _ z . B . die Verbesserung der Liquidität oder die Reduzierung der Eigenanteile _ , besonders wich tig . . Die Existenz der Forschungseinrichtungen , vor allen Dingen der kleineren , wird aber auch dadurch gesichert , daß die , die Aufträge an diese F- und E-Einrichtungen der neuen Bundesländer vergeben _ unabhängig , ob diese Aufträge aus Ost- oder Westdeutschland kommen _ , sich nach Erledigung und Vollzug dieser Aufgaben auch einer Zahlungsmoral verpflichtet fühlen , die einer fairen Partnerschaft entspricht . Die Annahme der vorliegenden Beschlußempfehlung stellt , meine Damen und Herren , eine wich tige Aktivität auf dem Wege dar , der ostdeutschen wirtschaftsnahen Forschung eine sichere Zukunft zu geben . Wir sollten aber den von hier und heute ausgehenden Appell zur stärkeren Unterstützung der ostdeutschen Industrieforschung ruhig in einen größeren Rahmen stellen . Wenn der Forschung im allgemeinen und der Industrieforschung im besonderen zukunftsträchtige Perspektiven eröffnet werden , dann wird die verschiedentlich heraufbeschworene Gefahr , der Osten könnte verlängerte Werkbank werden , gegenstandslos . Eine Reihe ermutigender Ereignisse in jüngster Zeit , wie z . B . die Siemens-Ansiedlung in Dresden , setzen diesbezüglich hoffnungsvolle Zeichen . Eine erfolgreiche Forschung trägt auch zu einer Reduzierung des bestehenden materiellen und psychologischen Ost-West-Gefälles bei . Letztlich dient dies mittel- und langfristig auch dem inneren Frieden in unserem Land . Die ostdeutsche Forschung bedarf weiterhin staatlicher Hilfe . Dies steht , so glaube ich , nicht in Frage . Dafür sind der Bund und auch die ostdeutschen Länder verantwortlich . Die sichersten Gar anten für die Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Forschung bleiben für mich aber nach wie vor unverrückbar : die Motivation , das Engagement , das Können und die Kreativität derer , die im Osten Forschung be treiben . . Ihnen muß deshalb auch weiter unsere ganze Zuwendung gelten . Vielen Dank . .