Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Antrag Belohnung für Rückholung veruntreuten DDR-Vermögens berührt ein ebenso wichtiges wie delikates und aller Wahrscheinlichkeit nach einträgliches Anliegen . Gelegentlich liest man in Magazinen und Boulevardblättern von gigantischen Summen , die hier und da veruntreut worden sind . Der Kollege Volker Neumann hat vorhin einige Beispiele dafür genannt . Die Aussichten auf Erfolge beim Aufspüren bzw . _ was aus meiner Sicht noch wichtiger wäre _ beim Wiederbeschaffen der insgesamt vermuteten und in der Praxis die Vermutung mit Sicherheit noch übersteigenden Summen sind sehr bescheiden . Die Vermutung , daß es sich um Riesenbeträge handelt , wird auch noch dadurch genährt , daß m an auf die Vorgänge in der Übergangszeit der ehemaligen DDR verweist . Sowohl in der Regierungszeit von Modrow als auch in der Regierungszeit von de Maizière hat es Bedingungen und Gelegenheiten gegeben , die dem zuträglich waren . Unter Modrow war man intensiv damit beschäftigt , die Spuren der Diktatur , so gut es auf die Schnelle ging , zu beseitigen . Einige Strukturen wurden pro forma aufgelöst und in den Untergrund verlagert . Es begann damit ein Bäumchen-wechseldich-Spiel . Vor der ersten frei und demokratisch gewählten Regierung standen Fragen der Umgestaltung und Demokratisierung sowie der zügigen Ausgestaltung der Übergangsbedingungen bis hin zur deutschen Einheit im Vordergrund , so daß man sich nicht vorrangig um die Machenschaften der alten Genossen kümmern konnte , sich vielleicht gar nicht kümmern wollte . Ich hatte jedenfalls bei einigen Mitgliedern _ vorwiegend Herren _ der damaligen DDR-Regierung den Eindruck . Ihr Ehrgeiz , in diesem Bereich tätig zu werden , war jedenfalls nicht von großem Engagement gekennzeichnet . Wie sonst sind die Probleme bei der Einsetzung einer Kommission zu erklä - ren , die sich mit dem Vermögen der Parteien beschäftigen sollte ? Zur personellen Besetzung dieser Kommission hat man damals über zwei Monate gebraucht , so daß den geschäftigten Leuten auf der anderen Seite genügend Zeit blieb , aktiv zu sein . Wenn es denn um solch hohe Summen geht , sollte das Interesse des Staates daran , möglichst viel davon wiederzubeschaffen , natürlich groß sein . Für Leute , die behilflich sein wollen oder können , einen Anreiz zu schaffen , halte ich diesen Antrag für einen nennenswerten Vorschlag . Das Mittel ist auf alle Fälle legitim . Es ist heute schon häufig Praxis , daß zur Aufklärung von Straftaten Prämien ausgesetzt werden , um die Strafverfolgungsorgane entsprechend zu unterstützen . Nur bin ich eben der Meinung , daß diese Aufgabe im konkreten Fall nicht von der Bundesregierung übernommen werden kann . Vielmehr gehört die Aufgabe nach meiner Ansicht in den Aufgabenkatalog der Treuhandanstalt . Die Treuhand könnte im Rahmen der Abwicklungsaufgabe hier tätig werden . Der Antrag ist gut . Die Vorschläge , die der Kollege Gres eingebracht hat , sollten nicht zwischen Tür und Angel beraten werden . Ich denke , der Antrag kann in den nachfolgenden Ausschußberatungen entsprechend qualifiziert werden . Danke . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , ich erteile jetzt das Wo rt der Kollegin Andrea Lederer .