Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frauen in aller Welt sind täglich und von der Öffentlichkeit meist kaum wahrgenommen Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen ausgesetzt . Unabhängig von allen bisherigen VN-Konventionen , Erklärungen oder aber Übereinkommen werden an Frauen weiterhin Verbrechen verübt . Dabei werden viele Fälle erst jetzt durch die Öffnung der osteuropäischen Staaten bekannt . Gleichzeitig besteht die Gefahr , daß durch den Umstrukturierungsprozeß in den osteuropäischen Staaten neue Diskriminierungen von Frauen entstehen . Dem gilt es vorzubeugen . Ein Schritt in die richtige Richtung ist dabei ganz sicher die Erklärung aller teilnehmenden Staaten der Wiener Weltkonferenz fiber Menschenrechte vom Juni 1993 . Darin heißt es : Geschlechtsspezifische Gewalt und alle Formen sexueller Belästigung und Ausbeutung einschließlich solcher , die in kulturellen Vorurteilen wurzeln , sowie der internationale Menschenhandel sind unvereinbar mit der Würde und dem Wert des Menschen und müssen beseitigt werden . Zum erstenmal haben damit Frauen die Möglichkeit , sich überall in der Welt auf diese Vereinbarung zu berufen . Auch wenn so manche Erklärung in der Vergangenheit von diktatorischen Regimen umgangen wurde , zeigt sich doch ein Wandel im internationalen Bewußtsein Frauenrechten gegenüber . Das ist erfreulich . Im Zuge dessen halte ich die Einrichtung eines Sonderberichterstatters zu Gewalt an Frauen für dringend geboten . In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Antrag der CDU/CSU- sowie der FDP-Fraktion verweisen , der eben dies fordert und sich ganz klar für die Interessen der Frauen einsetzt . Wer so wie ich über 40 Jahre in einem L and gelebt hat , in dem Menschen- und damit auch Frauenrechte zum Teil nur auf dem Papier Gültigkeit hatten , weiß , wovon er spricht . Wer heute über die Situation der Frauen in den europäischen Staaten _ ich möchte hier die ehemalige DDR nicht ausnehmen _ debattieren will , darf dies nicht tun , ohne sich über die Vergangenheit Gedanken zu machen . Viele Probleme , vor denen wir heute auch in Menschenrechtsfragen stehen , sind Resultate der Vergangenheit . Um so bedenklicher finde ich es , daß es heute nicht wenige gibt , die vier Jahre nach der Einheit davon reden , wieviel besser es die Frauen in der DDR gehabt hätten . Als erstes wird hierbei immer die hohe Quote an erwerbstätigen Frauen genannt . Richtig ist , daß der Anteil von Frauen in Führungspositionen sehr gering war . Darüber hinaus dienten diese Zahlen als Scheinalibi für ein insgesamt doch sehr restriktives Frauenbild in der ehemaligen DDR . Wie es wirklich aussah und in welchem Ausmaß Frauenrechte massiv unterdrückt oder aber Frauen sogar in ihren Menschenrechten eingeschränkt wurden , das wird wahrscheinlich erst die Zukunft ans Tageslicht bringen . Bei meinen Nachforschungen zu dieser Rede ist mir augenscheinlich geworden , wie wenig beachtet der Gesamtkomplex von Frauenfragen der ehemaligen DDR ist . Protokolle aus DDR-Gefängnissen , besonders aus dem berüchtigten Frauengefängnis Hoheneck im Erzgebirge , schildern Gewalt gegen Frauen . Sie schildern die barbarischen Bedingungen , unter denen politisch gefangene Mädchen und Frauen aller Altersgruppen , aus allen Schichten leben mußten _ gearbeitet und gelebt wie Viecher . Wer diese Tatsachen ignoriert , ignoriert zugleich das hohe Gewaltpotential , das vom sozialistischen System ausging . Dies trifft im übrigen auf alle ehemaligen Ostblockstaaten zu . Daß die Probleme in Osteuropa heute so akut auftreten , hat natürlich seine Ursachen . Als eine möchte ich die Tabuisierung von Themen nennen , die dem sozialistischen Staat unangenehm waren . Ich will hier Bereiche wie die Zustände in Abtreibungskliniken , Prostitution oder Frauenalkoholismus nennen . Diese Tabuisierung wurde mit der Perestroika und den daraus resultierenden friedlichen Revolutionen aufgebrochen . Heute stehen die Frauen in den europäischen Staaten viel mehr noch als in den neuen Bundesländern vor der Frage nach ihrer Zukunft , und diese ist in den seltensten Fällen gesichert . Damit bin ich beim zentralen Thema der Situation vieler Frauen in der Welt , zunehmend auch in Europa , nämlich der Armut . Die zunehmende Armut der osteuropäischen Länder ist eines der größten Probleme Europas überhaupt . Es zeigt sich auch hier , daß Frauen in Zeiten wirtschaftlicher Rezession immer die ersten Betroffenen sind . Die Anhörung des Ausschusses Frauen und Jugend vergangene Woche zum Thema Frauenhandel hat gezeigt , daß genau hier die Schwierigkeiten liegen . Während bis Mitte der 80er Jahre vor allem aus Ländern Lateinamerikas und Südostasiens Frauen per Heirats- oder Prostitutionsvermittlung gehandelt wurden , sind es seit 1989 zunehmend Mädchen und Frauen aus den ehemaligen Ostblockstaaten , die nach Deutschland vermittelt werden . Ein weiteres Problem ist die unter Frauen besonders verbreitete Arbeitslosigkeit . In Verbindung damit ist in Osteuropa ein Mangel an Weiterbildungsmöglichkeiten für Frauen zu erkennen . Es gilt , Frauen als Arbeitnehmerinnen ernst zu nehmen , sowohl in den neuen Ländern als auch in den osteuropäischen Nationen . Auch das Recht auf Arbeit kann ein Menschenrecht sein . Die Bundesregierung muß hier in bilateralen Gesprächen auf die Verbesserung der Situation von Frauen weltweit einwirken . Ich denke , ein erster Schritt ist uns mit unserem Antrag gelungen .  Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wer über Menschenrechte spricht , denkt wohl in erster Linie an eine Debatte über die schrecklichen Greueltaten im ehemaligen Jugoslawien . Ich habe dies bewußt nicht gemacht . Nach meiner Auffassung gehört es auch zu einer Menschenrechtsdebatte , die Brutalität eines gescheiterten Regimes darzustellen , dessen Folgewirkungen zum Teil auch heute noch sichtbar sind . Ich denke , auch dies gehört zum Tag der Menschenrechte . Ich danke Ihnen . .