Partei: independent
Herr Hinsken , meine Damen und Herren , wenn ich sagte , dass wir in den letzten sieben Jahren der Regierung Kohl in Deutschland ein Wachstum von 1 ,3 Prozent erzielt haben _ _ . _ Ich versuche es noch einmal . Ist es jetzt besser ? . Was war denn in der Laterne drin ? . Meine Damen und Herren , Herr Hinsken , wenn wir , wie ich erwähnt habe , in den letzten sieben Jahren der Regierung Kohl ein Wirtschaftswachstum von 1 ,3 Prozent und in den ersten vier Jahren der Regierung Schröder ein Wachstum von 1 ,6 Prozent erzielt haben , dann ändert beides nichts an der Tatsache , dass wir damit schon seit 1992 unter den europäischen Ländern am unteren Ende liegen . Dass Sie sich darüber lustig machen , dass wir seit 1992 am Ende der europäischen Wachstumsskala liegen , halte ich ehrlich gesagt für einen Skandal . . Ich mache der SPD keinen Vorwurf daraus , dass sie Sie seit 1992 nicht permanent geziehen hat , dass Sie die rote Laterne in Europa trügen . . Wir , das heißt alle Kräfte unseres Landes , sollten unser Land nicht permanent schlecht reden und in Europa in einer Weise positionieren , die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht verdient haben . . Hier arbeitet jeder Bürger mindestens so hart wie Sie in Ihrer Bäckerei , um das deutlich zu sagen . Wir sind auch , wie gesagt , schon ein Stück nach vorne gekommen . und werden auch weiter nach vorne kommen . Wir zahlen einen Großteil für Europa ein , damit zunächst einmal ein Drittel aller europäischen Länder eine höhere Wachstumsrate erzielt als wir . Das zahlen wir durch Transferleistungen . . Es ist die Politik der früheren Bundesregierung gewesen , sich in Europa und in der Welt keinerlei Energiebasis aufzubauen . Großbritannien profitiert allein schon von den Einnahmen aus der Erdöl- und Erdgasförderung . Immer wenn die Energiepreise steigen , sinkt bei uns die Wachstumsrate . In Frankreich und in Großbritannien dagegen steigt sie dann an , weil sie sich rechtzeitig um Ölquellen gekümmert haben . So hat vieles seine Gesichtspunkte . Dass es völlig aberwitzig ist , dieses Land so schlecht zu reden , will ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen . . Selbst wenn es im Welthandel nur eine geringe Expansion gibt , ist die deutsche Volkswirtschaft in der Lage , ihren Anteil am Weltmarkt zu vergrößern . Wenn der Ernst Hinsken 21580 Welthandel um 10 Prozent zunimmt , dann wächst der deutsche Export um 18 Prozent . Wenn der Welthandel , wie es in den vergangenen ein oder zwei Jahren der Fall war , gar nicht mehr wächst , dann nimmt der deutsche Export trotzdem noch um 7 Prozent zu . Die Aussage , dieses Land sei nicht international wettbewerbsfähig , wird allen unseren Unternehmen und Mitarbeitern nicht gerecht . . Dann noch der Quatsch mit der roten Laterne ! Herr Hinsken , hängen Sie sich die doch in Ihre Bäckerei ! . Ich sage Ihnen , was die Politik dieser Bundesregierung von Ihrer , die Sie 16 Jahre lang gemacht haben , unterscheidet : Wir machen mit der Notwendigkeit Ernst , dass sich der Staat ein Stück weit aus Wirtschaft und Gesellschaft zurückzieht . . Weniger Staat heißt _ das sollten Sie sich merken _ weniger nach dem Staat zu rufen . . Es ist doch bezeichnend , dass diejenigen , die 16 Jahre lang unter Politik nur das Auflegen von Konjunkturprogrammen verstanden haben und die jedwedes Gespür für langfristige Notwendigkeiten haben vermissen lassen , als Allererste nach Konjunkturprogramm rufen , wenn es _ mehr ist es im langjährigen Vergleich nicht _ eine leichte konjunkturelle Eintrübung gibt . . Weniger Staat heißt mehr private Initiative zu generieren . Weniger Staat heißt auch deutlicher an die Eigenverantwortung der Bürger zu appellieren . . Unsere Gesellschaft ist in dieser Hinsicht ein Stück weit entwöhnt . Wir müssen der Gesellschaft beibringen _ das ist eine relativ schwierige Phase _ , dass der Staat nicht alles kann . . Aus diesem Grunde werden wir die Staatsquote senken . . _ Was soll das heißen ? Die Staatsquote ist doch schon deutlich niedriger als in der Vergangenheit . Herr Merz , ich habe Ihnen schon vorhin gesagt , dass es unter Ihrem Niveau ist , wenn Sie bei den Zahlen lügen . . Sie wissen doch genau , wie die Zahlen ausgesehen haben , als wir die Regierung übernommen haben . Sie wissen , dass die Indikatoren permanent , von Jahr zu Jahr , besser werden , selbst wenn das Wirtschaftswachstum im Moment nicht so hoch ist , wie wir es uns wünschen . Das Wirtschaftswachstum wird wieder steigen . Ich kann Ihnen natürlich nicht mit Sicherheit sagen , ob es im zweiten oder erst im dritten Quartal steigen wird . Tatsache ist jedenfalls : Die Läger sind weitestgehend geräumt . Ersatz- und Erhaltungsinvestitionen müssen langsam wieder getätigt werden . Die Lohnstückkosten sind seit Jahren konstant . Die Energiepreise sind niedrig . Ich bin der festen Überzeugung , dass es Ihnen nicht gelingen wird , unsere Wirtschaft in einen abwartenden Zustand quasi hineinzureden und ihr weiszumachen , dass sie später etwas davon haben wird . Wir werden weiterregieren . .