Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Sommerpause ist ja nicht nur Pause , . sondern in dieser Zeit gibt es mehr Möglichkeiten , einmal in die Kreisverbände zu fahren und zuzuhören , was den Bürger drückt , als wir uns das hier in den Sitzungswochen _ mit immer noch zunehmender Tendenz _ gönnen . Ob diese Tendenz irgendwelchen zusätzlichen Nutzen bringt , mag dahingestellt sein . Jedenfalls kann man bei dieser Gelegenheit lernen , daß es uns ja vielleicht gut gefallen würde , uns einmal über das Insolvenzrecht zu unterhalten , über so richtig wissenschaftlich interessante und auch für die Rechtspolitik hochwichtige Themen von sachlichem Gehalt , fern von Schlagworten und fern von ständigen Angriffen einer zu Recht überreizten Bevölkerung . Aber die Verhältnisse , die sind nicht so . Deshalb ist es wohl auch angemessen , am Beginn einiger Bemerkungen zu der rechtspolitischen Debatte wieder auf Detlef Kleinert  das Asylthema zu sprechen zu kommen , denn es hat nun einmal erste Priorität , und so genau sind an dieser Stelle Innen- und Rechtspolitik wahrlich nicht voneinander zu trennen . Etwas ist mir _ diese Ahnung hat mich schon früher des öfteren dumpf beschlichen _ im Zusammenhang mit den Unterhaltungen mit den Bürgern deutlich geworden . Hier gehen wir ja anschließend aus dem Plenum , sitzen dann an den dafür bestimmten Orten und rechnen uns aus , wer wohl in der Debatte einen Punktgewinn bei dem ungewöhnlich geschickten Versuch erzielt hat , dem anderen nachzuweisen , was er gerade mal wieder falsch gemacht hat , handele es sich nun um ein Vollzugsdefizit , um eine noch ausstehende Regelung oder etwas anderes dieser Art . Wenn einer es dann noch so schön formuliert , wie die Kollegen von der Opposition das natürlich können , dann sagen Sie sich hinterher : Heute haben wir aber einen eindeutigen Etappensieg errungen , einen Punktsieg in der Gegend von 18 :17 oder 17 :14 wie beim Basketballspiel . . Dann sind Sie ganz zufrieden , daß Sie aus einer solchen Debatte einen Punktsieg nach Hause tragen . Dasselbe gilt natürlich auch für uns . Ich will nicht behaupten , wir seien davon frei , und es handele sich nur um Ihr Hobby . Nein , alle hier im Hause tun das . Wir alle sind doch schon bei den anschließenden Diskussionen dabei gewesen . Wissen Sie , was die lautere Wahrheit ist ? Die Leute sagen nicht , die oder jene waren in der Debatte besser bzw . die oder jene haben zu irgendeiner Einzelfrage besonders schön herausgearbeitet , daß die anderen nicht recht hatten , sondern die Leute sagen : Die da in Bonn kriegen es nicht hintereinander . Und damit sind wir alle gemeint ! Nichts von Punkten , nichts von Teilerfolgen ; wir alle sind es , die nicht hintereinander - bekommen , was die Menschen drückt und quält und kneift . . _ Es war bei Ihnen auch nicht so üppig . Aber ich bin ja bereit , Ihnen dazu etwas zu sagen . Wir laufen nun seit 20 Jahren der Entwicklung hinterher , weil wir uns irgendwann einmal gewisse dogmatische Grundsätze eingesungen haben . Dann wird es zur Regel : Dieses und jenes darf man nicht mehr tun , über dieses und jenes wird nicht gesprochen . Es gibt hier im Hause und überhaupt in unserem politischen Leben Tabuisierungen und Dogmatisierungen . Dazu gehört natürlich auch und gerade Art . 16 des Grundgesetzes . Dann verstellt man sich überhaupt den Blick dafür , daß wir nicht mehr logisch denken , und zwar schon seit vielen Jahren nicht mehr logisch denken . Wir sind der Entwicklung hinterhergelaufen , häufig noch im Streit zwischen Rechts- und Innenpolitikern . Die Rechtspolitiker wollten immer etwas mehr Rechtsstaatlichkeit , Rechtsgarantien _ dazu gehören auch Rechtswege _ erhalten . Die Innenpolitiker haben sich mehr für die Lösung des praktischen Problems interessiert . Aber bei allem , was wir gemacht haben , sind wir der Entwicklung hinterhergehinkt . Wir haben sie nie eingeholt . Es sind immer mehr Asylbewerber gekommen , obwohl wir uns jedesmal gedacht hatten : Wenn wir das jetzt machen , werden es weniger , und bei weniger Bewerbern kommen die Verfahren besser in Gang , so daß sich alles zum Guten wenden wird . Nein , es hat sich immer mehr zum Schlechteren gewendet , weil sich nach wie vor zu Recht weltweit herumspricht , daß man auf Grund gewisser rechtlicher Regeln bei uns _ die diejenigen , die hierherkommen , wahrscheinlich noch weniger verstehen als unsere Bürger , denen es auch schon Hekuba genug ist _ hier erst einmal einreisen und dann lange dableiben kann . Zum Schluß ist dann keiner mehr bereit , Konsequenzen zu ziehen , die unsere Rechtsordnung an und für sich vorsieht . Diesen Zustand nehmen wir hin . Dabei haben wir uns _ deshalb sagte ich : unlogisch _ dazu hinreißen lassen , das Prinzip , die Theorie der Rechtsstaatlichkeit bis zur Unkenntnis zu verstümmeln . Wir freuen uns , daß wir nach wie vor einen Individualanspruch gewähren und diesen nach Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes mit Rechtsgarantien verfolgen lassen . Daß dies alles in Wirklichkeit gar nicht mehr stattfindet , sondern nur noch formal , nehmen wir bewußt nicht zur Kenntnis , damit nur ja nicht unsere Idee zusammenbricht , wir hätten es ja immer noch rechtsstaatlich geregelt . Teilen Sie doch einmal die Zahl der Verfahren durch die Zahl der Bearbeiter und die Zahl der Richter . Rechnen Sie sich auf diese Weise einmal aus , wie viele Minuten auf die gründliche rechtsstaatliche Prüfung bei diesem rechtsstaatlichen Verfahren , das wir uns hier gegönnt haben , entfallen . . Dann müssen Sie doch zu dem Ergebnis kommen , daß wir nicht konsequent und nicht hart genug denken und nicht konsequent genug miteinander reden . . Das ist auch Rechtspolitik . Wir haben uns das auch so angewöhnt , daß wir es nicht gern ändern möchten . Wir haben es uns angewöhnt , immer noch zu denken : Vielleicht wird es sich nach der nächsten Ecke doch wenden , und dann kann auf einmal der Ansturm nicht mehr so groß sein . Nein , wir machen uns da ständig und immer wieder etwas vor . Mit den Krawallen , die stattgefunden haben , hat das für mich überhaupt nichts zu tun . Diejenigen , die in diesem Lande Krawalle machen wollen , suchen sich ihre Anlässe . Sie werden sie an den merkwürdigsten Plätzen und bei den merkwürdigsten Themen finden . Sie versuchen , etwas zu finden , mit dem eine gewisse Duldung oder gar eine leise Sympathie in Teilen der Bevölkerung verbunden ist . Aber wenn es das nicht gäbe , würden sie immer noch Krawall machen . Detlef Kleinert  Deshalb glaube ich nicht , daß wir wegen irgendeines jüngsten Ereignisses , so dramatisch und ärgerlich _ nicht nur ärgerlich , sondern wirklich sehr tragisch _ die Dinge gewesen sind und noch zu werden drohen , einen Grund hätten , die Asyldiskussion neu aufzunehmen . . Nein , ich nehme sie auf , nachdem wir uns 20 Jahre lang etwas vorgemacht haben . Wir haben es einfach nicht geschafft . Das müssen wir endlich einsehen . Das geschieht in geheimen Kränzchen ja auch . Nun fragen die , die an den geheimen Kränzchen beteiligt sind , die stolz darauf sind , daß sie dazugehören und daß sie auch so schön den Mund halten können , . die jeweils anderen nach ihren Vorschlägen , über die sie seit Wochen schon dauernd reden . Das ist ja auch nicht ganz korrekt . . Es kommt irgendwann der Punkt , an dem der harte Satz greift : Der Erfolg ist das objektive Urteil über die subjektive Arbeitsmethode . Damit sieht es bei uns in dieser Angelegenheit düster aus . . Deshalb werden wir uns mit etwas mehr Offenheit _ nicht mit dem Versuch , Scharzer Peter zu spielen , uns hinterher hier die Punkte vorzurechnen und uns etwas in die Tasche zu lügen , sondern mit dem Ziel , ein Ergebnis zu erreichen _ unterhalten müssen . Meine Vorschläge sind jetzt auch nicht so sehr konkret . Ich wollte Ihnen eigentlich keine Formulierung für etwaige Grundgesetzänderungen vorlegen . Ich weiß auch , wie sie aussehen , obwohl das alles so schrecklich geheim ist . Es gibt sicher noch bessere ; die werden wir auch herausfinden . Nur , eines steht fest : Daß die Idee , Das Nähere regeln die Gesetze zu formulieren , nicht das Gelbe vom Ei war , wie man so schön sagt . . Das fällt auch schon wieder unter das SchwarzerPeter-Spiel ; darum tue ich es gleich wieder weg , nachdem ich meinen Spaß gehabt habe , und sage Ihnen : Wir können uns hier keine Späße mehr leisten . Es tut mir sehr leid , daß ich heute abend über dieses Thema sprechen mußte . Ich wollte uns allen noch einmal vor Augen führen , daß wir wirklich nicht verstanden werden und daß wir in einem Boot sitzen , einschließlich der Opposition . . Es haben etliche bei Ihnen , mit zunehmender Tendenz , die Sache verstanden . Herr Schily , ich habe vorhin an einer , so glaube ich , sehr beachtlichen Stelle Ihren Gesichtsausdruck und Ihre Mimik ganz richtig verstanden . . Sie können so scharf denken , wie wir alle zusammen es in dieser ganzen Angelegenheit schon länger hätten tun sollen . . Wir müssen sehen , daß wir diese Sache jetzt hinter uns bringen , damit wir uns das nächste Mal wieder mit einer Reihe von den etwas pfleglicheren Themen , die uns so schön verbinden und bei denen man sich in der Rechtspolitik wohlfühlen kann , beschäftigen können .