Partei: SPD
Herr Kollege Rossmanith , ich nehme an , dass Sie an der Debatte von Anfang an teilgenommen haben und dass Sie auch in den letzten Tagen in Ihrem Büro waren . Erstens . Können Sie bitte einmal bestätigen , dass der Bundeswirtschaftsminister vorhin davon gesprochen hat , dass die Arbeitsmarktreformen Hartz III und IV , die von der Bundesregierung am 13 . August eingeleitet worden sind und in den Haushaltsentwurf vom 2 . Juli noch nicht eingearbeitet werden konnten , auf Vorschlag seines Ministeriums , abgestimmt mit dem Bundesministerium der Finanzen , eingearbeitet werden müssen ? Das hat er angekündigt . Zweitens . Ist Ihnen bekannt , dass zwischen unseren Büros für den 30 . Oktober bereits ein zweiter Berichterstattertermin zu diesem Thema einvernehmlich verabredet worden ist ? Was Sie hier machen , ist Volksverdummung . Kurt J . Rossmanith  : Lieber Kollege Kröning , den letzten Begriff weise ich mit Abscheu und Empörung zurück . Ansonsten bestätige ich Ihnen sehr gern - das ist selbstverständlich - , dass ich in den letzten Tagen nicht nur hier im Büro , sondern sogar hier im Plenum war , wie es sich für einen Haushälter gehört .  - Herr Kollege Kröning , ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig , bitte bleiben Sie stehen . Ansonsten geht es mir wie dem Kollegen Stiegler , dem Redezeit gestrichen wurde , die aber der Beantwortung der Frage diente .  Selbstverständlich war ich heute bei dieser Debatte von Anbeginn anwesend und habe dem Herrn Bundeswirtschaftsminister sehr interessiert zugehört . Deshalb werde ich auf einiges aus seiner Rede eingehen . Faktum ist aber , dass bestimmte Änderungen - ich meine nicht die Reformen zu Hartz III und IV ; darin sind wir uns einig - in den Entwurf schon hätten eingearbeitet oder zumindest genannt werden können . Es ist überhaupt einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , dass ein Haushalt beraten wird , in dem Gesetzentwürfe teilweise berücksichtigt werden , die noch nicht einmal in erster Lesung im Parlament behandelt worden sind . Diese Gesetzentwürfe bringen Sie erst heute in die Beratungen ein und sie müssen jetzt schon wieder korrigiert werden . - Ich bin noch nicht fertig , Volker Kröning . Ein wesentlicher Punkt ist das angebliche Wirtschaftswachstum von 2 Prozent . Kein einziges wirtschaftswissenschaftliches Institut hat auch nur annähernd eine solche Zahl genannt . - Das gehört alles noch zu der Frage , die Sie gestellt haben . - Selbst die Kollegin Scheel - meines Wissens sind die Grünen mit Ihnen in einer Koalition - hat gesagt , dass diese Zahl niemals erreicht werde und ein Wirtschaftswachstum in dieser Höhe illusorisch sei . Jetzt bin ich fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage . Ich bin ja anständig und will nicht Redezeit schinden . Ich möchte ein Wort zur Kollegin Dückert sagen . Ich bin geradezu dankbar , dass die Grünen in der Zwischenzeit einen Begriff kennen und nennen , bei dem sie früher eine pawlowsche Reaktion der übelsten Art gezeigt haben , nämlich Wirtschaftswachstum . Das war früher für Sie immer das Übelste , was es überhaupt gibt . In der Zwischenzeit sagen Sie selbst , dass wir Wirtschaftswachstum brauchen , um die äußerst schwierige Situation in der Bundesrepublik Deutschland bewältigen zu können . Wir brauchen keine Worte und Luftblasen , sondern konkretes Handeln . Sie verweisen auf die Steuerschätzung . Auch der Bundesminister der Finanzen hat das diese Woche wieder getan und gesagt , dass die Steuerschätzung im November abgewartet werden müsse , um dann neue Überlegungen anzustellen . Im November wollen wir den Hauhalt 2004 in zweiter und dritter Lesung bereits beschlossen haben . Der Bundesrat will dann auch darüber beschließen . Sie kennen doch schon jetzt die Zahlen . Sie stehen doch nicht wie das Kaninchen vor der Schlange und wissen nicht , was die Steuerschätzung im November ergeben wird . Im vergangenen Jahr war es genauso . Wir konnten den Bundeshaushalt 2003 wegen der Bundestagswahl erst in diesem Jahr beschließen . Dennoch haben Sie im Frühjahr gesagt , wir müssten erst die Steuerschätzung im Mai abwarten . Wir haben in diesem Land - Gott sei es geklagt - die niedrigste Investitionsquote , die es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gab . Herr Stiegler sagt noch , dass wir den Leuten Hoffnung geben sollen . Hoffnungslos war die Sozialdemokratie , weil sie jeden Kredit verspielt hat . Sie konnte noch nie Hoffnung geben , aber die Leute haben das zu spät bemerkt und haben sich im vergangenen Jahr noch einmal blenden lassen . Es waren zwar nur etwas mehr als 7 000 , die sich mehr als die anderen haben blenden lassen , aber dennoch . Lieber Kollege Stiegler , ich sehe noch heute die Vorstellung des Hartz-Konzeptes kurz vor der Bundestagswahl bildlich vor mir , die wie eine kultische Weihehandlung im Französischen Dom am Gendarmenmarkt zelebriert wurde . Schröder sagte : Das Hartz-Konzept wird eins zu eins umgesetzt . Ich werde das machen . Basta ! - Was ist da-raus geworden ? Gar nichts . Lieber Herr Bundesminister Clement , ich schätze Sie persönlich sehr , muss Ihnen aber sagen , dass mit den Hartz-Reformen und den Ich-AGs die Schwarzarbeit mehr oder weniger legalisiert wurde . Die Ich-AGs werden doch von denjenigen gegründet , die jetzt auf legalem Wege aus der Schattenwirtschaft heraus wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden und in diesem ersten Wirtschaftssegment arbeiten dürfen . Das ist doch der Witz daran . Aber es ist leider Gottes so . Deshalb ist es auch richtig , dass Sie nicht nur Steuern senken , sondern auch Subventionen zurückfahren wollen . Aber auch dabei ist nicht zu erkennen , dass Sie diese Absicht umsetzen . Denn die Sparbemühungen dieser Bundesregierung ergeben ein völlig anderes Bild . In der gestrigen Ausgabe der Financial Times Deutschland ist mit Recht festgestellt worden : Das Einzige , woran diese Bundesregierung spart , ist die Wahrheit . Dem kann man nur zustimmen . Genau dies ist Fakt . Ich frage mich , wie Sie die 5 Millionen Arbeitslosen in den Griff bekommen wollen . - Mit Geschrei und Ihren Sprechblasen , Herr Stiegler , wird das sicherlich nicht gelingen . Wir brauchen vielmehr eine Rückführung der Reglementierungen . Sie haben uns das doch in den vergangenen fünf Jahren eingebrockt . Das sind die Fesseln - wie der Kollege Brüderle mit Recht festgestellt hat - , die Sie der Wirtschaft angelegt haben . Sie werden es mit Ihren Maßnahmen nicht schaffen , die Arbeitslosigkeit abzubauen - im Gegenteil . Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende Ihrer Fraktion , Ottmar Schreiner , wurde in der gestrigen Ausgabe der Welt wie folgt zitiert : Wenn wir im Winter 5 Millionen Arbeitslose haben , fängt die Richtungsdebatte von vorn an . Das heißt , er rechnet schon mit 5 Millionen Arbeitslosen . Vonseiten anderer Kollegen aus Ihrer Fraktion ist - ich zitiere wieder aus der Welt - von einem extrem autoritären Selbstverständnis des Kanzlers , von mangelnder strategischer Weitsicht und fehlendem Respekt vor dem Parlament die Rede . Der Kanzler gebe seiner Fraktion keine Orientierung . Das sind Aussagen von Sozialdemokraten . Wir brauchen zwar in der Tat eine Erneuerung , aber nicht in der Form , wie Sie sie zu Papier bringen , die sich aber im Endeffekt wieder nur an dem Alten orientiert . Von einer wirklichen Erneuerung ist in diesem Haushalt nichts zu finden .  Ich will kurz auf die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu sprechen kommen . Für die neuen Bundesländer wird sie massiv zurückgeführt , für die alten Bundesländer völlig gestrichen . Aber die Förderung kann sich doch nicht nach den Grenzen der Bundesländer richten . Sie muss sich vielmehr an strukturschwachen Gebieten orientieren , denen geholfen werden muss . Diesen Ansatz müssen wir verfolgen . Ich möchte auch noch etwas zu den Werften sagen . Herr Bundesminister Clement , Sie fahren heute nach Mexiko zur WTO . Vielleicht können Sie bei dieser Gelegenheit das Thema vorbringen . Wir können doch nicht einfach hinnehmen , dass bei HDW 800 und bei der Meyer Werft 750 Arbeitsplätze mir nichts , dir nichts abgebaut werden . Wir liegen nach wie vor in Fesseln , weil sich andere Staaten , in denen es auch eine Werftindustrie gibt - zum Beispiel Korea - , nicht nach dem richten , was international vereinbart wurde . In dieser Konkurrenzsituation muss doch für Gleichheit gesorgt werden . Wir verfügen auch auf diesem Gebiet über Spitzentechnologie und müssen uns vor niemandem verstecken . Das Gleiche gilt für die Luftfahrtforschung . Ich möchte positiv hervorheben , dass es das Luftfahrtforschungsprogramm III gibt , wenn auch mit zurückgeführten Daten . Aber angesichts der derzeitigen Situation will ich mich dazu nicht negativ äußern . Ich will aber den Grünen Folgendes ins Stammbuch schreiben : Die Luftfahrtforschung ist notwendig . Die Menschen haben nun einmal eine hohe Mobilität , die sie auch beibehalten wollen . Die Luftfahrtforschungsprogramme verfolgen aber nicht das Ziel , die Umwelt zu zerstören ; vielmehr ist das Gegenteil der Fall : Mit diesen Programmen werden Maßstäbe im Verbrauch gesetzt , der dadurch zurückgeführt werden kann . Außerdem kommen sie der Lärmminderung zugute . Sie sollten sich nicht ständig dagegen wehren . Zum Steinkohlebergbau möchte ich noch Folgendes sagen : 2 ,2 Milliarden Euro , die nach wie vor in eine mehr oder weniger auslaufende Industrie gepumpt werden , sind eine ganze Menge . Darüber müssen wir noch einmal diskutieren ; denn angeblich sollen 800 Millionen Euro - wohlgemerkt Euro , nicht italienische Lire - mangels Bedarf gar nicht ausgegeben werden können .