Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Zu später Stunde beschäftigt uns ein zentrales Thema des deutschen Einigungsprozesses : die Arbeitsmarktpolitik in den fünf neuen Ländern . Aktive Arbeitsmarktpolitik Ost , das hieß und heißt für die Regierung Kohl _ sie ist die Regierung der deutschen Einheit _ die erfolgreiche Bündelung von Maßnahmen gegen die negativen Auswirkungen der tiefgreifenden Umwälzungen in der ehemaligen DDR . Fortbildungs- und Umschulungsprogramme , Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Kurzarbeit haben die Arbeitslosigkeit von fast zwei Millionen Menschen in den fünf neuen Ländern verhindert . . Dies ist ein großer Erfolg , meine Damen und Herren , und durch eine weitere Erhöhung der Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik werden wir 1992 dafür sorgen , daß wir auch auf diesem Gebiet weiter erfolgreich bleiben . . Allerdings können staatliche Maßnahmen auch hier nicht auf Dauer die Marktwirtschaft ersetzen ; . denn wohin es führt , wenn der Staat zentrale Bereiche der Wirtschaft lenkt , hat uns nicht zuletzt der Bankrott der ehemaligen DDR gezeigt . . Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik muß auch nicht gleichzeitig heißen , daß man stur an einem Maßnahmenkatalog festhält . Flexibilität ist auch hier Trumpf . Heilige Kühe können wir uns auch in der Arbeits- und Sozialpolitik nicht leisten . Daher muß es auch möglich sein , eine zeitweise notwendige und erfolgreiche Regelung wie die Kurzarbeit nach § 63 Abs . 5 AFG wieder abzuschaffen , wenn sie ihren Zweck erfüllt hat . . Ihre Einführung war ja nun doch ein Produkt des berühmten 1 . Juli 1990 . Wir alle können uns noch an die Bilder erinnern , als in der Nacht vom 30 . Juni auf den 1 . Juli 1990 Tausende begeistert auf den Übergang von der Ostmark zur D-Mark , auf den Empfang des ersten Westgeldes warteten . Wir wissen auch , wie turbulent es dabei zuging . Die Banken und Zahlstellen waren diesem positiven Ansturm kaum gewachsen . . Aber der Wechsel vom bankrotten Planwirtschaft - system zur Marktwirtschaft mußte ebenfalls Turbulenzen verursachen ; das war klar . Er würde auch Probleme einschließlich Arbeitslosigkeit mit sich bringen ; auch das war klar . Mit der Einführung eines für die DDR erweiterten § 63 AFG wurde im Juli 1990 rechtzeitig ein Instrument gegen den zu erwartenden negativen Ansturm von Arbeitssuchenden aus nicht überlebensfähigen Wirtschaftsbereichen geschaffen . Durch die Übernahme dieser Regelung im Einigungsvertrag wurde der Übergang von einem System zum anderen _ ein Unterfangen , das Norbert Blüm mit dem Aneinanderkoppeln zweier fahrender Züge verglichen hat _ viel fließender , weniger abrupt . . Zum einen konnten sich die Arbeitsämter erst einmal mit Westhilfe auf ihre ungeheuere Aufgabe vorbereiten . Mittlerweile sind hier 20 000 Mitarbeiter eingewiesen und geschult , die ihrer Aufgabe fachlich wirklich gewachsen sind . Aber vor allem für die Arbeiter in den vielen unrentablen Betrieben gestaltete sich der Wechsel weniger heftig . Sie konnten sicher sein , für eine Übergangszeit in ihrem Betrieb bleiben zu können . . Daher war es im Juli 1990 richtig , die Kurzarbeiterregelung einzuführen , und es war richtig , sie im Oktober 1990 beim Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik zu übernehmen . Im Sommer 1991 war es richtig , die erprobte Regelung noch einmal um ein halbes Jahr zu verlängern . Aber so richtig die Anwendung dieses Paragraphen während dieser Phase war , so falsch wäre seine weitere Verlägerung ; denn er hat nun , fast eineinhalb Jahre nach diesem schicksalhaften Tag , dem 1 . Juli 1990 , seinen Zweck erfüllt . . Die Arbeitsverwaltung ist aufgebaut ; das im Juli 1990 befürchtete Chaos wird ausbleiben . Beschäftigungspolitisch würde der bisherige Vorteil , durch Kurzarbeit den notwendigen Strukturwandel in die Länge zu ziehen und damit sozial erträglich zu machen , zum Nachteil . Der notwendige schnelle Strukturwandel , der sich zum Beispiel im Handwerk oder auch in der Bauwirtschaft bereits rasant vollzieht , würde in den anderen Wirtschaftsbereichen durch ein Weiterbestehen des § 63 Abs . 5 AFG nur behindert . Arbeitgeber wie Arbeitnehmer würden nur zur Passivität erzogen ; der erhoffte Aufbruch , die Umorientierung , das _ wie Norbert Blüm es ausdrückte _ VomKanapée-Aufstehen würde nicht gefördert , sondern erschwert . Das kann nicht unser Ziel sein . . Statt Aufbruchstimmung Anspruchsgeist _ das war vielleicht ein Grundprinzip der sozialistischen Planwirtschaft , ist aber für die führende europäische Wirtschaftsnation kurz vor der Jahrtausendwende keine elfolgversprechende Einstellung .