Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Deutschen Welle ist ein längst überfälliger Schritt . Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode nimmt , wie es scheint , die Neugestaltung des deutschen Auslandsrundfunks , die bereits in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün von 1998 versprochen wurde , nach fünfeinhalb Jahren endlich konkrete Formen an . Insgesamt betrachtet , von einigen Punkten abgesehen , ist die Richtung okay . Wir unterstützen besonders , dass der Programmauftrag lediglich in einer Generalklausel im Gesetz festgelegt und damit die uneingeschränkte Verantwortung der Deutschen Welle für ihr Programm gesichert werden soll . Damit wird die gebotene Staatsferne gewährleistet . Das war nicht immer so in den Überlegungen des Amtes . Hanten-Papier !) - Herr Kollege Otto , Sie weisen zu Recht auf das so genannte Hanten-Papier von September 2000 hin . Darin wurde durch einige Zielsetzungen die gebotene Staatsferne massiv verletzt . Gott sei Dank ist das nun nicht mehr der Fall . Deswegen ist das positiv . Ich empfinde es ebenfalls als positiv , dass wir es der Deutschen Welle durch ein so genanntes Selbstevaluierungs- und Selbstregulierungsverfahren überlassen , die Programmgrundsätze und Zielsetzungen selbst zu kontrollieren . Dennoch sind diejenigen wie wir , die das Geld zur Verfügung stellen , nicht völlig außen vor , weil wir als Bundestag wie auch Sie , die Bundesregierung , im Rahmen des Beteiligungsverfahrens die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten . Das ist richtig , denn wir wollen uns über das austauschen , was mit den Haushaltsmitteln in beträchtlicher Höhe gemacht wird . Ich begrüße auch , dass die Bundesregierung dem Verlangen der Gewerkschaft Verdi , die personelle Mitbestimmung bei Programm gestaltenden Mitarbeitern in der Deutschen Welle zu erweitern - hier ist das PVG gemeint - , nicht nachgekommen ist . Ich halte das deshalb für richtig , weil sich die Mitbestimmungsmodalitäten der Deutschen Welle bewährt haben ; dort , wo man es ändern wollte , gibt es in der Tat keine konkreten Probleme . Wir haben übrigens bei den Länderanstalten Regelungen in gleicher Weise , so beim Mitteldeutschen Rundfunk , beim NDR und beim Rundfunk Berlin-Brandenburg . Wir haben kürzlich in Bremen , weil sich die Bestimmungen des Deutsche-Welle-Gesetzes zur Mitbestimmung bewährt haben , diese Mitbestimmungsregelung übernommen . Soweit zu den Dingen , die positiv sind . Ich möchte jetzt vier Punkte nennen , bei denen wir Veränderungen wollen , was wir demnächst auch in Änderungsanträgen deutlich machen werden . Der erste Punkt betrifft die Ziele , § 4 . Dort geht es darum , ob wir - insbesondere die Kollegen aus dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages - bereit sind , zum Ausdruck zu bringen , dass die Deutsche Welle Deutschland auch als europäische Kulturnation darstellen soll , so wie das im Referentenentwurf , den Sie vorgelegt haben , stand . In dem von der Regierung beschlossenen Entwurf fehlt dieser Begriff . Darin ist nur davon die Rede , dass man Deutschland in seiner ganzen Vielfalt darstellen solle . Nun könnte man sagen , das sei Wortklauberei . Aber das ist es wohl nicht , denn sonst hätten Sie es ja nicht in dieser Form hineingeschrieben . Dann wurde behauptet , im Außenministerium habe man Bedenken gehabt . Außenminister Fischer war in unserem Ausschuss . Wir haben ihn danach gefragt und er hat gesagt , damit habe er kein Problem , das sei nicht sein Punkt . Deshalb werden wir vorschlagen , dass die Deutsche Welle durchaus Deutschland als europäische Kulturnation zum Ausdruck bringen soll . Der zweite Punkt betrifft die Planungssicherheit . In dieser Hinsicht gibt es schlimme Erfahrungen . Ich erinnere Sie daran , dass in den Jahren von 1998 bis heute ohne eine Veränderung der Aufgaben eine Reduzierung des Haushaltes um 150 Millionen Euro erfolgte . 2005 beläuft sich das Budget für die Deutsche Welle auf 270 Millionen Euro . Normalerweise hätten wir ohne Erhöhung , wenn wir nur die Preissteigerung einrechneten , heute auf der alten Grundlage von 1998 ein Niveau von 357 Millionen Euro haben müssen . Wenn wir dann über die Diskussion über die Gebühren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und darüber nachdenken , was sie alles wollen und wie sie klagen , muss ich sagen : Diese Kürzung hat die Deutsche Welle nicht verdient . Umso wichtiger ist es , dass wir mehr Planungssicherheit schaffen . Planungssicherheit heißt : finanzielle Sicherheit über mehrere Jahre . Eine solche Rundfunkanstalt kann man nicht wie die Verlängerung einer Behörde behandeln . Auch da wäre Planungssicherheit gar nicht schlecht . Besonders für eine Rundfunkanstalt ist es aber nötig , dass sie in einem längeren Prozess planen , kalkulieren und Programm machen kann . Deswegen ist auch in § 4 a unter Aufgabenplanung die Zielsetzung aufgenommen worden , dass die Deutsche Welle eine Aufgabenplanung für einen Zeitraum von vier Jahren vornehmen soll . Weiter heißt es : Planungsgrundlage sind die finanziellen Rahmendaten der Bundesregierung , soweit die Deutsche Welle betroffen ist . Dann - Kollege Otto hat in der Fragestunde bereits da-rauf hingewiesen - heißt es aber konkret dazu in § 4 b , Beteiligungsverfahren : Die Bundesregierung teilt der Deutschen Welle die im laufenden Haushaltsverfahren beschlossenen finanziellen Rahmendaten mit . . . Also sind das Daten nicht für vier Jahre , sondern nur für ein Jahr . Ein Einwand könnte sein - Sie bringen ihn gar nicht mehr - , das sei nicht so zu verstehen . Dazu sage ich : Doch , das ist so zu verstehen . Denn in Ihrem Referentenentwurf hatten Sie eine andere Formulierung , die nämlich Planungssicherheit bedeutet hätte . Dort hieß es : Die Bundesregierung teilt der Deutschen Welle die im laufenden Haushaltsverfahren beschlossene mittelfristige Finanzplanung mit . . . Also merke : Entsprechend dem neuen Entwurf werden die Daten nur für ein Jahr mitgeteilt . Richtig wäre es , für vier Jahre finanzielle Planungssicherheit zu schaffen . Es ist enttäuschend , dass Sie dies nicht vorsehen . Dritter Punkt . Zur mittelfristigen Planungssicherheit gehören auch eine flexible Wirtschaftsführung und überjährige Verfügbarkeit der Mittel . Sie haben angesprochen , dass Sie das richtig finden , und begrüßen , dass wir das unterstützen . Sie haben das auch expressis verbis in den Referentenentwurf hineingeschrieben - was richtig war . Wie man sieht , hat der Bundesfinanzminister - wer sonst sollte es gewesen sein ? - diesen Passus im konkreten Entwurf wieder gestrichen . Dahinter steht ja etwas . Meine Damen und Herren von der SPD , wenn wir mit der Ministerin der Auffassung sind , dass das wieder im Entwurf stehen soll , dann stimmen Sie unserem Antrag zu , den wir diesbezüglich einbringen werden . Vierter und letzter Punkt . Die berechtigte Forderung der Deutschen Welle , dass ebenso wie bei den Landesrundfunkanstalten die Finanzierungshöhe durch eine unabhängige Kommission ermittelt werden soll , die dann einen Vorschlag macht - es ist am Ende immer das Parlament , das bewilligt - , ist im Entwurf leider nicht aufgenommen worden . Damit wird die Chance , die Finanzierung der Deutschen Welle in verfassungskonformer Weise auszuprägen und so die Grundsätze des Achten Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der politischen Unabhängigkeit und Staatsferne des Senders zu berücksichtigen , versäumt . Zu diesen vier Punkten werden wir dann im Ausschuss Änderungsanträge einbringen . Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz zwei Punkte nennen , die auch mit Geld und mit der Deutschen Welle sowieso zu tun haben . Das eine ist der Punkt German Channel . Die Anlauffinanzierung läuft im nächsten Jahr aus und die Abonnentenzahlen kommen nicht einmal annähernd in den Bereich , in dem sich das Programm selbst tragen würde - wir haben ja be-schlossen , dass es sich selbst tragen soll . Gefordert sind 70 000 Abonnenten , tatsächlich sind es nach dreieinhalb Jahren nur 7 700 . Ein Teil des Beschlusses von damals war - das wurde deutlich von allen Fraktionen getragen - , dass es keine weiteren Finanzspritzen für das Programm geben wird . Außerdem hat die CDU/CSU damals deutlich gemacht , dass das originäre dreisprachige Fernsehprogramm der Deutschen Welle - dreisprachig : Deutsch , Englisch und Spanisch - dadurch nicht gefährdet werden darf . Wie man jetzt sieht - ich komme in meinem letzten Punkt darauf - , ist das spanischsprachige Programm gefährdet , weil der Deutschen Welle die Mittel für die originären Programme , wie es scheint , fehlen . Fazit : Channel D ist eine wirklich gute Idee ; nur , solange die Deutsche Welle stark unterfinanziert ist und , wie wir jetzt sehen , die originären Aufgaben nicht erfüllen kann , ist es nicht zu verantworten , dem Programm weitere Mittel zur Verfügung zu stellen . Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen . Vor wenigen Wochen haben die Direktoren und der Intendant auf einer Klausurtagung der Deutschen Welle die Streichung des spanischsprachigen Fernsehprogramms aus Kostengründen beschlossen . Es ist vorgesehen , das nur noch mit Untertiteln zu machen . Ich sage jetzt schon : Das kommt für uns auf keinen Fall infrage . Warum ? - Die Einstellung ist gleichzusetzen - so finden wir - mit einem Abbruch der über viele Jahre aufgebauten lateinamerikanischen Arbeit der Deutschen Welle . Gerade mit ihrem spanischsprachigen Programm zählt die Deutsche Welle dort zu den deutschen Symbolen und Sympathieträgern . Das Programm wird insbesondere in Lateinamerika besonders stark frequentiert . Das deutschsprachige wie auch das englischsprachige Angebot der Deutschen Welle sind kein Ersatz in Lateinamerika , wo Fremdsprachenkenntnisse selbst in gebildeten Kreisen häufig nicht dazu ausreichen , ein fremdsprachiges Fernsehprogramm zu verstehen . Die geplante Untertitelung eines Nachrichtenprogramms ist in Lateinamerika nicht üblich , sodass das nur auf eine sehr geringe Akzeptanz stößt . Die Bundesregierung stellte in der Antwort auf eine Kleine Antrage der CDU/CSU zum Beispiel fest , Deutschland komme auf Rang drei , nach den USA und Spanien , im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung als Investor . Wenn die Bundesregierung dann in dieser Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt , sie würde es bedauern , wenn das spanischsprachige Programm eingestellt würde , und wenn darüber hinaus Ihr Bundeskanzler Gerhard Schröder kürzlich erklärt hat , die Einstellung des spanischsprachigen Programms dürfe nicht infrage kommen , dann sollte es eine Selbstverständlichkeit sein , dass wir der Deutschen Welle signalisieren : Das finden wir nicht gut . Verehrte Damen und Herren aus der Koalition , Sie haben an meiner grundsätzlichen Einschätzung wie auch an meinen Bemerkungen im Hinblick auf mögliche Veränderungen gemerkt , dass es - wenn wir ein Stück aufeinander zugehen - möglich sein müsste , das Deutsche-Welle-Gesetz erneut einstimmig zu verabschieden . Ich finde , das tut einer Rundfunkanstalt , die ja über viele Jahre Programm machen muss , gut . Es wäre auch ein Stück Sicherheit , denn man kann - da werden Sie mir Recht geben - nicht in jedem Fall davon ausgehen , dass die , die besondere Verantwortung tragen , das ewig tun werden . Aus diesem Grunde wäre es gut , wenn wir der Deutschen Welle mit einem einstimmigen Beschluss wiederum Planungssicherheit für die nächsten Jahre geben würden . Vielen Dank .