Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bunge, ich glaube nicht, dass es der Sache, die Sie hier vortragen – auch wenn man sie in Teilen für berechtigt halten kann –, guttut, wenn man das Rentenrecht und die Rentenüberleitung, die allen Menschen, die Rentenansprüche aus der DDR hatten, ein Auskommen gesichert haben, hier als Rentenstrafrecht bezeichnet. Ich glaube, der Sache tut man damit nichts Gutes. Ich habe es schon letztes Mal gesagt und sage es jetzt noch einmal: Ich habe maximales Verständnis dafür, dass es hier in diesem Hause Kolleginnen und Kollegen gibt, die an einer Stelle schlichtweg nicht springen können, nämlich an der Stelle, wo es darum geht, dass man die Privilegien derjenigen, die in der DDR besonders partei- und staatsnah waren, in heutige Rentenansprüche überträgt. Das kann ich absolut nachvollziehen. Sie tun der Sache keinen Gefallen, wenn Sie die Rentenüberleitung als Nachteil für eine riesige Masse von Menschen im Osten der Republik darstellen. So finden wir keine gemeinsame Lösung. Sie haben jetzt bis auf einen neuen Antrag wieder wortgleiche Anträge eingebracht. Zu diesem neuen Antrag kann ich Folgendes sagen: Ich habe mir alle Mühe gegeben, zu verstehen, wen Sie damit genau meinen. Ich weiß nicht, welcher Professor diesen Antrag geschrieben hat. Aber ich konnte noch nicht einmal herausfinden, welche Anspruchsberechtigten Sie meinen. Auch Leute, die wirklich Ahnung vom Rentenrecht haben, haben vergeblich versucht, herauszufinden, was eigentlich mit diesem Antrag gemeint ist. Sie haben hier und da einen Finanzvorschlag in den Anträgen gemacht. All das bewegt sich innerhalb des Rentenrechts. Ich sage Ihnen: Sie werden mich damit nicht dazu bewegen, meine Zustimmung zu einer neuen Anhörung zu dieser Thematik zu geben. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Solange sich Ihre Vorschläge im Rahmen des Rentenrechts bewegen, wo sie nichts zu suchen haben, kommen wir keinen Schritt voran. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Lösungen für einzelne Fallgruppen, die dort beschrieben sind, suchen müssen. Ich finde, man kann den Standpunkt rechtfertigen, dass sich aus der Rentenüberleitung für einen Teil der Bevölkerung besondere Härten ergeben haben. Dafür muss man aber eine sozialpolitische Lösung finden und keine rentenpolitische Lösung, die auf Dauer rentenwirksam wird. Das kann man von mir aus tun, aber dazu höre ich von Ihnen nichts. Ihr Erkenntnisgewinn hat bisher nicht dazu ausgereicht, zu sagen: Lasst uns doch einmal überlegen, wie wir soziale Härten außerhalb des Rentenrechts mildern können. – Deswegen arbeiten wir an einem Vorschlag zur Errichtung eines Sozialfonds, der besondere Härten, die sich aus der Rentenüberleitung ergeben haben, abmildern soll. Das wäre ein sinnvoller Vorschlag. Damit trifft man zielgenau die, die wirklich betroffen waren. Ich nenne noch eine Gruppe, die Sie ständig vergessen, die ich aber immer auf dem Schirm habe und auf die man genau achten sollte. Es handelt sich um die Menschen, die aus der DDR geflüchtet sind und nach dem Fremdrentengesetz zunächst einmal Ansprüche hatten, aber nach der Rentenüberleitung nach dem allgemeinen Rentenrecht behandelt worden sind. Auch diese Menschen haben durch die Einigung und den Rentenüberleitungsvertrag Nachteile erlitten. Wir müssen also schauen, dass wir auch an dieser Stelle etwas bewegen. Das ist nicht Ihre Klientel, das ist mir klar, aber auch für diese muss aus meiner Sicht eine sozialpolitische Lösung gefunden werden. Die sollten wir gemeinsam suchen. An die Regierung gerichtet – da pflichte ich Ihnen gerne bei – würde ich sagen: Meiner Kenntnis nach gibt es einen konkreten Vorschlag für Menschen, die in der Karbonchemie gearbeitet haben. Es gibt einen vernünftigen Vorschlag zur Umsetzung der Ansprüche. Ich bitte Sie, diesen zügig zu bearbeiten. Es gibt 500 Leute, die dringend darauf warten, dass ihre Ansprüche erfüllt werden. Wenn es einen Lösungsvorschlag gibt, der tragbar ist, dann kümmern Sie sich darum, sonst sind die 500 Leute weggestorben, bevor sie diese Ansprüche geltend machen können. An die Regierung gerichtet sage ich, dass es einen Vorschlag einiger Bundesländer im Bundesrat gibt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um die Problematik der Geschiedenen in der DDR aufzugreifen und vielleicht Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Lassen Sie sich auf den Versuch ein, Lösungen zu finden, damit wir einige Schritte vorankommen. Ich glaube, wir können die Lage nur dann befrieden, wenn man schaut, wo soziale Härten entstanden sind und wie man diese sozialen Härten vernünftig abmildert. Bewegen Sie sich an dieser Stelle. Ich kann damit leben, wenn wir das alles nicht im Rentenrecht lösen; denn da hat es im Allgemeinen nichts zu suchen. Wenn man das Ganze sozialpolitisch mit einem Sozialfonds löst, um Härten abzumildern, dann hat man einmalige Aufwendungen, aber man hat den Menschen tatsächlich und sehr konkret geholfen. Bewegen Sie sich also an dieser Stelle. Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es eine rentenrechtliche Ost-West-Angleichung geben soll. Ich sage Ihnen dies als Mahnung: Wenn man ein solches Versprechen macht, bei dem am Ende substanziell für die Menschen keine Verbesserung herauskommt, dann sollte man sich besser an dieses Podium stellen und sagen: Das können wir zurzeit nicht stemmen. – Das sollte man besser tun. Gehen Sie nicht mit einem Vorschlag raus, der nicht wenigstens ein Stück weit etwas von dem einlöst, was die Menschen im Osten erwarten. Das tut uns allen nicht gut und Ihnen sowieso nicht. Ich sage Ihnen: Wenn Sie schon etwas machen, dann muss dabei etwas Substanzielles für die Menschen passieren, sonst lassen Sie besser die Finger davon. Sagen Sie den Menschen: Wir kriegen es nicht gewuppt. Frau Bunge, ganz zum Schluss: Ich weiß, wie schwierig es ist, die Problematik zu lösen, und wie viel Geld man bewegen müsste, um alle Bedürfnisse zu befriedigen. Vor diesem Hintergrund habe ich gesagt: Wir haben das in den letzten Legislaturperioden, in denen wir Verantwortung getragen haben, nicht hinbiegen können. Das ist kein Schuldeingeständnis, sondern es zeigt nur auf, wie schwierig es ist, diese Problematik tatsächlich zu lösen; denn es kostet enorm viel Geld und befriedigt unter Umständen nicht alle. Wir haben eine wechselseitige Diskussion: Wenn wir auf der einen Seite ein bisschen mehr machen, dann wird auf der anderen Seite darüber diskutiert, dass das bezahlt werden muss. Das ist auch nicht gut für unser Land.