Partei: PDS/LINKE
Jedes Jahr werden Unternehmen mit großen Geldsummen subventioniert . 25 Milliarden Euro Fördermittel für mittelständische Unternehmen in Deutschland wurden allein im Jahr 2007 bereitgestellt , von der Europäischen Union , der Bundesregierung und den Bundesländern . Bei dem Thema De-minimis-Beihilfe , über das wir heute beraten , geht es darum , ab welcher Höhe die EU-Kommission solche Subventionen an Unternehmen genehmigen muss . Der Begriff de minimis ist aus dem ehemaligen Römischen Recht abgeleitet und bedeutet so viel wie : Um Geringfügigkeiten kümmert sich das Gesetz nicht . Nach der derzeitigen Regelung müssen Subventionen an Unternehmen bis zu einer Grenze von 200 000 Euro nicht bei der EU-Kommission angemeldet und von ihr genehmigt werden . Der Grund : Die EU-Kommission geht davon aus , dass Gelder in dieser Höhe nicht den Wettbewerb verfälschen und nicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen . Die Linke ist der Meinung : Eine solche Grenze macht Sinn , damit kleine und mittlere Unternehmen unbürokratisch an die Fördergelder kommen . Wir kritisieren aber die Absicht der FDP , die Grenze einfach weiter anzuheben . Und wir kritisieren ihre Absicht , die sogenannte Transparenzregelung abzuschaffen . Diese Regelung besagt , dass die Genehmigungsfreiheit nur für die Subventionen gilt , deren Höhe im Voraus genau berechnet werden kann , ohne dass eine Risikobewertung nötig ist . Bei den Subventionen handelt es sich um Steuergelder . Deren Vergabe muss ordentlich geprüft und kontrolliert werden ! Hier beginnen auch die grundsätzlichen Probleme der derzeitigen Förderpolitik . Diese geht die FDP mit ihrem Antrag ebenso wenig an wie die Große Koalition . Die Linke ist für eine Wirtschaftspolitik , die vorsieht , Unternehmen in strukturschwachen Regionen oder auch Zukunftsbranchen mit öffentlichen Geldern zu fördern , also zu subventionieren . Wenn damit eine Angleichung der Lebensbedingungen verbunden ist , wichtige Umwelttechnologien gefördert werden , ist das im Interesse des Gemeinwohls und zu unterstützen . Die Linke ist jedoch gegen eine Förderpolitik , die darauf hinausläuft , dass der Staat mit Steuergeldern Billigjobs fördert wie etwa im Bereich der Callcenter . Ausbeutungsjobs dürfen nicht mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden . Deshalb muss die Vergabe von Fördermitteln auch an soziale Kriterien geknüpft werden . Weigert sich das Unternehmen , Tariflöhne zu zahlen ? Behindert der Arbeitgeber die Arbeit der Gewerkschaft und Betriebsräte ? Eine solche Betriebspolitik sollte der Staat nicht auch noch durch öffentliche Fördermittel unterstützen . Die Linke schlägt deshalb vor , auch in der Förderpolitik Kriterien für gute Arbeit zu entwickeln und diese zu Bedingungen für die Vergabe der Fördermittel zu machen . Diese Frage erhält in den kommenden Monaten eine enorme Bedeutung , denn der Staat hat wegen der Krise der Wirtschaft riesige Finanzhilfen in Aussicht gestellt - das sollte nicht ohne Bedingungen passieren . Abschließend möchte ich noch ein ganz anderes grundsätzliches Problem ansprechen : Staatliche Fördermittel fließen oft an kleineren Unternehmen vorbei . Ich zitiere die für die Linke unverdächtige Wirtschaftswoche : Eine aktuelle Umfrage der Deutschen Bank zeigt , dass nur rund ein Drittel der mittelständischen Unternehmen öffentliche Fördermittel nutzt , obwohl 61 Prozent dieser Unternehmen grundsätzlich Interesse daran hätten , diese in Anspruch zu nehmen . Doch oft sind die Programme gar nicht bekannt , heißt es in der Studie . Mancher Unternehmer scheitert auch an seiner Hausbank , bevor die seinen Antrag an die Förderbank weiterreicht . Denn die Hausbank muss die Unterlagen prüfen und für die Rückzahlung der öffentlichen Mittel einstehen . Die Arbeit machen sich manche Banker aber lieber , wenn es um Darlehen des eigenen Instituts geht . Bisher hat die Bundesregierung nichts getan , um dieses Problem zu lösen , und bestätigt damit : Sie macht eine Politik für das Großkapital , der Handwerker vor Ort fällt dabei runter . Sie sehen , bei der derzeitigen Förder- und Subventionspolitik liegt einiges im Argen . Die Linke wird hier nicht locker lassen .