Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es nötigt mir schon fast Bewunderung ab , mit welcher Unverfrorenheit Herr Waigel , aber auch die anderen Rednerinnen und Redner der Regierungskoalition sich hier hinstellen und verkaufen : Jetzt geht es los mit der großen Steuerreform . Frau Frick beklagte eben auch noch die Steuerverdrossenheit innerhalb der Bevölkerung . Nun fragt man sich wirklich wieder einmal : Wer ist denn seit 1982 an der Regierung , und wer macht denn seit dieser Zeit Finanz- und Steuerpolitik ? . Herr Waigel verkauft seine Steuerreform unter der Überschrift Für mehr Wachstum und Beschäftigung . Eine tolle Überschrift ! Aber wenn man nur einmal die in der Zeit seit 1990 in loser Folge vorgelegten Steuerreformvorschläge betrachtet , so sieht man , daß sie ausschließlich zur Entlastung ertragsstarker Unternehmen und Besserverdienender dienten . Ausgewiesenes Ziel - so schon bei dem unrühmlichen Sparpaket vom vergangenen Jahr - soll dabei stets die Förderung von Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen sein . Der Herr Bundeskanzler will die Beschäftigungsquote bis zum Jahre 2000 tatsächlich wieder erhöhen . Aber ich glaube , er hat wirklich den Boden der Realität verloren , aber nicht mehr , obwohl ihm der Spiegel das noch zuerkennt , ein gewisses Gefühl für dieses Land . 1990 : Senkung des Spitzensteuersatzes von 56 Prozent auf 53 Prozent . Damit erfolgte der Verzicht auf eine steuerliche Einnahme von 1 ,2 Milliarden DM pro Jahr . Gleichzeitig wurde die Senkung des Körperschaftssteuersatzes für einbehaltene Gewinne von 56 Prozent auf 50 Prozent beschlossen . Mindereinnahme : 2 ,6 Milliarden DM . Dem stand eine Arbeitslosenquote in Westdeutschland von 7 Prozent und in den neuen Bundesländern von 10 Prozent gegenüber . 1992 : Erhöhung des Freibetrages bei der Gewerbeertragsteuer für Einzelunternehmen und Personengesellschaften . Jährliche Mindereinnahme : . noch : Barbara Höll 1994 : Umsetzung des sogenannten Standortsicherungsgesetzes . Ab 1 . Januar 1994 : Senkung der Ertragsteuersätze auf gewerbliche Einkünfte von 53 Prozent auf 47 Prozent . Jährliche Mindereinnahme : 3 Milliarden DM . Dann folgte in einem zweiten Schritt die Senkung des normalen Körperschaftsteuersatzes für einbehaltene Gewinne von 50 Prozent auf 45 Prozent . Zusätzliche Mindereinnahme : 3 ,5 Milliarden DM . Die Arbeitslosenrate stieg auf 10 ,6 Prozent . Von 1992 bis 1994 gingen 720 000 Arbeitsplätze verloren - trotz Ihrer Steuermaßnahmen , die angeblich jeweils auch Arbeitsplätze schaffen sollten . Für 1997 beschlossen Sie die Anhebung der Höchstbeträge der steuerfreien Rücklage auf 600 000 DM und die Abschaffung der Vermögensteuer . Steuerausfälle : mindestens 8 Milliarden DM . Im Februar ein neuer Rekord bei den Arbeitslosen : 4 ,7 Millionen Menschen - eine traurige Zahl - befinden sich offiziell in Arbeitslosigkeit . Sie wissen genau , daß es real mindestens 7 Millionen Menschen sind , denen Sie den Boden für ihre Existenz entziehen . Zwischen 1994 und 1997 gingen mehr als eine Million Arbeitsplätze verloren , ein neuer Nachkriegsrekord . Die ständigen steuerpolitischen Zugeständnisse an Besserverdienende und Unternehmen haben nichts bewirkt . Ideenreichtum und Kreativität wurden , wie Sie , Frau Frick , sagten , zudem noch in Steuervermeidungsstrategien gelenkt . Ihre Politik ist Ausdruck von Hilflosigkeit , ist Ausdruck dafür , daß die angebotsorientierte Steuerpolitik des Herrn Waigel , die er seit Jahren praktiziert , eine Illusion ist und für die Menschen in unserem Lande , die Arbeit suchen und Arbeit brauchen , keine Wirkung hat . . Weder theoretisch noch empirisch läßt sich ein Steuerwunder belegen , nach dem die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen , wenn sie nur weniger Steuern zahlen müssen . Die Steuerentlastung für Unternehmen und Besserverdienende hat dazu geführt , daß der Anteil der Steuern aus Gewinnen am gesamten Steueraufkommen seit Ihrer Regierungszeit konsequent gesunken ist , daß also die Menschen , die abhängig beschäftigt sind , einen immer größeren Anteil am Gesamtsteueraufkommen tragen müssen und damit die Folgen Ihrer Politik immer mehr auf ihren Schultern abgeladen werden . Auch die hohe Staatsverschuldung muß von der Masse der Bevölkerung gezahlt werden . Einziges Ergebnis dieser Politik ist , daß die Gewinne der ertragsstarken Unternehmen überschäumen , während sie im selben Atemzug Beschäftigung abbauen . Wenn man die Jahresberichte , die Bilanzen des vergangenen Jahres liest , kann man dafür verschiedenste Beispiele anführen . Ich nenne nur eines , die Henkel-Gruppe : Der Jahresüberschuß stieg 1996 um 6 Prozent auf 515 Millionen DM . Parallel dazu wurden 400 000 Arbeitsplätze abgebaut , und der Geschäftsführer verkündete : Dies wird sich bis zum Jahresende fortsetzen . Wir erleben eine traurige Zeit der Rekorde : Noch nie nach dem Krieg gab es eine so hohe Arbeitslosigkeit . Noch nie gab es eine solch hohe Zahl von Konkursen kleiner und mittelständischer Unternehmen . Noch nie hatten große ertragsstarke Unternehmen solch hohe Gewinne . Aber anstatt daraus zu lernen , legt die Regierung einen Gesetzentwurf vor , der die verfehlte Steuersubventionspolitik für Unternehmen fortschreibt und keinen Anreiz , auch nicht in geringstem Maße , zur Umgestaltung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes bietet . Ab 1998 - ich nenne nur einige Beispiele - soll der Höchststeuersatz der Einkommensteuer für gewerbliche Einkünfte noch einmal von 47 Prozent auf 40 Prozent gesenkt werden , im Jahre 1999 - so das erklärte Ziel - dann auf 35 Prozent . Die Körperschaftsteuer soll für einbehaltene Gewinne 40 statt 45 Prozent , für ausgeschüttete Gewinne 28 statt 30 Prozent betragen . Nicht nur , daß das alles undifferenzierte Regelungen sind , die eben nicht dazu führen werden , kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten . Sie schreiben eine Gießkannenpolitik fort , die gerade Großunternehmen entlastet . Sie treiben wirklich Schindluder mit den Staatsfinanzen ; das wurde schon ausführlich dargelegt . Ich frage mich , ob jemand von Ihnen privat so wirtschaften könnte . Im Konzept der Regierung ist trotz aller Willensbekundungen nicht eine strategische Orientierung , kein ernsthafter Ansatz zur Lösung der Probleme zu erkennen . Eine sinnvolle Unternehmensförderung bedeutet für die PDS , die steuerlichen Vergünstigungen , die nachweislich keine Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung haben , zu streichen und den daraus resultierenden Finanzspielraum für eine direkte Förderpolitik einzusetzen . . Vorschläge dazu liegen genügend vor : die Zusammenführung bisheriger Gemeinschaftsaufgaben und arbeitsmarktpolitischer Instrumente zu einer neuen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe , die Verbesserung der regionalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur , Fort- und Weiterbildung für Existenzgründer , Eigenkapitalhilfeprogramme , die öffentliche Förderung von Wirtschaftstätigkeit nur noch über zentrale Förderinstitute der Bundesländer . Wenn man das macht , erübrigen sich zahlreiche Freibeträge und Steuerermäßigungen für Unternehmen . Die Steuerpolitiker haben in der Diskussion um das Reformkonzept ein neues Unwort erfunden , wie Herr Hans Mundorf im Handelsblatt im Februar feststellte : Privateinkommen . Damit sind alle Einkunftsarten gemeint , die nicht gewerbliche Einkünfte sind . Gewerbliche Einkünfte sind die moralisch besseren , weil nützlichen , da sie arbeitsplatzschaffend wirken . Da fragt man sich natürlich : Wo ist der Steuersachverstand der Regierungskoalition geblieben ? Haben . noch : Barbara Höll darstellen , die immerhin 1 ,7 Millionen Menschen und 170 000 Lehrlinge beschäftigt ? Das führt das Argument der Regierung ad absurdum . Ist Ihnen wirklich nicht aufgefallen , daß die Senkung des Spitzensteuersatzes für gewerbliche Einkünfte , die Sie schon die ganze Zeit verfolgen und 1993 durchgesetzt haben , nicht zur Senkung der Arbeitslosenzahl geführt hat ? Ich frage mich wirklich , mit welcher Begründung , Frau Frick , Sie sagen : Wir müssen die legalen und halblegalen Steuervermeidungsquellen beseitigen , und wenn wir das schaffen - aber nur dann - , können wir den Spitzensteuersatz vielleicht so beibehalten . Mit welcher Begründung denn ? Kriminelle Energie wurde durch die Gesetzgebung gefördert . . - Aber halbkriminell . Auch die halblegalen Steuervermeidungsmöglichkeiten würden durch die Gesetzgebung gefördert . Nachdem sie nun so weit heruntergedrückt werden , sagen Sie : Jetzt muß das bei Gott so beibehalten werden . Ich denke , das ist genau das Falsche . Die PDS wird sich in dieser Steuerdiskussion natürlich aktiv einbringen . Wir werden ein Steuerkonzept vorlegen , das einen solchen Namen tatsächlich verdient . Das erste wichtigste Prinzip ist hierbei wieder die Umsetzung der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit . Das beinhaltet als erstes und Wichtigstes , das Existenzminimum eines jeden Menschen von der Einkommensteuer tatsächlich freizustellen . Das muß in einer Größenordnung von mindestens 17 000 DM pro Jahr sein . Wir sind gegen einen Tarifverlauf , wie Sie ihn mit einem Sprung noch unter 20 000 DM haben . Vielmehr sagen wir , daß wir einen etwas höheren Eingangssteuersatz wollen , aber einen Tarifverlauf , der dann auch zu einer konsequenten Entlastung führt . Wir sind für eine Entdiskriminierung des Steuerrechtes und für eine Familienförderung , die diesen Namen auch verdient . Das setzt ein Kindergeld für jedes Kind in Höhe von mindestens 300 DM voraus . Wir sind für eine ganz gezielte Wirtschaftsförderung . Diese muß zum großen Teil außerhalb des Einkommensteuerrechtes liegen . Wir sind dafür , eine solide Haushaltspolitik zu machen und deshalb im wesentlichen die Steuerreform im Einkommensteuerrecht gegenzufinanzieren . Wenn dies geschieht , haben wir gleichzeitig ein einfacheres , verständlicheres , transparentes und sozial gerechtes Steuersystem . Ich bedanke mich . .