Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schreiner, auch wenn meine Redezeit begrenzt ist, kann ich das, was Sie heute hier an Schauspiel geboten haben, nicht unkommentiert lassen. Herr Kollege Schaaf, wir sind nicht nur beim Thema Rente, sondern auch bei anderen sozialpolitischen Themen einiges von Ihnen gewohnt, was die Flexibilität und Wendigkeit anbelangt. Aber ich finde, jemand, der neun Sterne im Handbuch des Deutschen Bundestages hat, also diesem Haus neun Legislaturperioden angehört, und auch an entscheidender Stelle gewirkt hat in Phasen, in denen die Möglichkeit bestanden hätte, etwas zu tun, kann sich heute nicht hier hinstellen und so eine Rede halten, wie Sie es getan haben, Herr Kollege Schreiner. Das geht nicht. Das ist aus meiner Sicht ein neues, für mich jetzt das erschütterndste Beispiel von Geschichtsvergessenheit, was Sie hier abgeliefert haben. Das kann ich nicht anders sagen. Alle Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Sie hier vorgetragen haben, lagen in der Zeit von 1998 bis 2009 schon genauso vor. Sie müssen sich persönlich fragen – das müssen sich natürlich auch diejenigen, die in der Zeit Verantwortung hatten, fragen lassen –, warum Sie nicht gehandelt haben. – Dazu komme ich ja noch. – Das müssen Sie sich vorhalten lassen. – Wie Sie sich hier aufregen, zeigt ja nur, dass das genau der Stich ins Wespennest ist, Herr Schreiner. Sie wollen hier jetzt opportunistisch vorgehen. Aber in Zeiten, in denen Sie hätten handeln können, haben Sie es nicht getan. Das werfe ich Ihnen vor. Es ist auch so, dass das nicht nur unter einem Minister so war. Manchmal kann es ja sein, dass da jemand in der Verantwortung ist, der sagt, er mache das nicht mit. Es ist in den elf Jahren Ihrer Regierungszeit nicht nur ein Minister am Wirken gewesen ist, sondern es hat fünfmal die Möglichkeit gegeben, einen Anlauf in dem Sinne zu unternehmen, wie es heute von Ihnen hier vorliegt, und zwar bei Clement, bei Müntefering, bei Riester, bei Scholz. – Nein! – Bei allen hätte das geschehen können. Für die Grünen gilt das genauso. Die sind da ja nicht besser; Sie vielleicht schon. – Nein, nein. – Also, die Grünen hätten in ihrer immerhin siebenjährigen gemeinsamen Regierungszeit – da können Sie sich nicht mit dem Koalitionspartner herausreden – auch Gelegenheit gehabt, hier etwas zu tun. Das wollte ich vorab einmal deutlich feststellen. Dann will ich Folgendes sagen: Das Thema, das wir heute diskutieren, ist sicherlich eines der schwierigsten und auch unbefriedigendsten. Das räume ich ein. Ich beschäftige mich seit etwa zehn Jahren mit dem Thema und muss sagen: Es gibt aus meiner Sicht keine Lösung, jedenfalls keine Lösung im Sinne dessen, was heute hier vorgeschlagen worden ist, um das Problem zu lösen; denn – das hat der Kollege Weiß, denke ich, zu Recht und auch klar herausgearbeitet – eine Stichtagsregelung führt am Ende zu neuen Ungerechtigkeiten. Sie können möglicherweise denen helfen, die uns in den letzten Jahren sehr intensiv auf dieses Thema hingewiesen haben. Aber es ist unvermeidlich, dass Sie neue Fragen aufwerfen. Das würde dazu führen, dass der nach höchstrichterlichen Entscheidungen jetzt eingekehrte Rechtsfrieden, jedenfalls vor den Gerichten, wieder aufgebrochen würde und dass wir eine neue Klagewelle in diesem Bereich erleben würden. Das halte ich nicht für zielführend. Deswegen haben wir einen anderen Lösungsansatz verfolgt – Sie kennen ihn; wir haben ihn mit Anträgen hier im Deutschen Bundestag eingebracht –, nämlich den Lösungsansatz eines Nachversicherungsangebots, der unverändert im Raum steht und der die Nachteile Ihrer Lösung vermeidet. – Nein, er ist nicht unsolide. Es ist ein Angebot an alle Versicherten. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob man dieses Angebot annehmen will. Ich habe immer deutlich gemacht, dass sich dieses Angebot nicht nur an eine Gruppe der Betroffenen richtet, sondern auch an andere Gruppen, deren Situation natürlich nicht vergleichbar ist mit der Situation der DDR-Flüchtlinge und der Frühübersiedler. Dieses Angebot wollten wir allen unterbreiten. Wir haben in diesem Haus aber keine Mehrheit dafür gefunden. Wenn Sie sagen, dass es nicht zu spät ist, dann gebe ich Ihnen recht. Sie sind aufgefordert, auf den von uns vorgeschlagenen Weg einzuschwenken. Dieser Weg ist der einzige, der in rechtlicher Hinsicht befriedigend ist, weil er keine neue Prozesslawine in diesem schwierigen, verminten Gelände hervorrufen würde. – Bitte? – Herr Kollege Schreiner, diese Art von Zwischenrufen zeigt nur, wie ernst Sie dieses Thema nehmen. Ich finde das, was Sie dazwischengerufen haben, peinlich. Das wird der Sache wirklich nicht gerecht. Der Herr Kollege Schaaf möchte, glaube ich, eine Zwischenfrage stellen. Will er, oder will er nicht?