Partei: SPD
Es ist zweifelsohne richtig , dass die zum Jahresbeginn 2009 eingeführte Anreizregulierung der Strom- und Gasnetze eine Herausforderung insbesondere für kleine und mittlere Netzbetreiber darstellt . Die Koalition hat daher kleinen Netzbetreibern mit weniger als 30 000 angeschlossenen Kunden - davon weniger als 15 000 im Gasbereich - die Möglichkeit eröffnet , bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen ein vereinfachtes Verfahren zu wählen und so das aufwändige Antrags- und Festlegungsverfahren zu vermeiden . Bis Mitte März hatten im Strombereich von 243 Verteilnetzbetreibern 136 - und damit deutlich mehr als die Hälfte - das vereinfachte Verfahren gewählt und so für die erste Periode der Anreizregulierung einen Effizienzwert von 87 ,5 Prozent akzeptiert . Im Gasbereich waren es mit 140 Verteilnetzbetreibern von insgesamt 214 Verfahren sogar fast zwei Drittel , die sich für das vereinfachte Verfahren entschieden haben . Dies zeigt , dass die Koalition schon bei der Erarbeitung der Anreizregulierungsverordnung ein besonderes Augenmerk auf die kleinen Netzbetreiber gelegt hat . Die im Antrag aufgestellten Behauptungen , Lohnkosten und Betriebsrenten würden von der Bundesnetzagentur als Teil der beeinflussbaren Kosten angesehen , wodurch es im Rahmen der Anreizregulierung zu einer Abwärtsspirale bei Löhnen und Sozialleistungen kommen könne , wurde zwischenzeitlich von der Bundesnetzagentur widerlegt . Zusammen mit den ersten Bescheiden zur Anreizregulierung hat die Bundesnetzagentur Ende März öffentlich erklärt , dass sie im Rahmen der Anreizregulierung Kosten wie Pensionsansprüche , Berufsausbildung , Abgaben , Steuern und sogar Ausgaben für den Betriebskindergarten als nicht beeinflussbar anerkennt und damit dem Auftrag des Gesetz- und Verordnungsgebers nachkommt . Die Regulierung unterliegt gelegentlich allerdings durchaus der Gefahr , den Rahmen des Gesetzes zu verlassen und Vorgaben , die beispielsweise im Rahmen des dritten EU-Energie-Binnenmarktpakets für Übertragungsnetzbetreiber gefordert werden , bereits heute auf Verteilnetzbetreiber zu übertragen . Hier ist es die Aufgabe des Gesetzgebers , die Regulierungsbehörden auf die geltende Gesetzeslage zu verweisen . Dazu bedarf es allerdings keiner Änderung der Verordnung . Entsprechende - möglichst gemeinsame - Aktivitäten der Mitglieder im Beirat der Bundesnetzagentur sind da zunächst der sinnvollere Weg und haben in der Vergangenheit auch schon zum Erfolg geführt . Die von der Bundesnetzagentur vor Einführung der Anreizregulierung durchgeführten zwei Entgeltgenehmigungsrunden haben im Übrigen gezeigt , dass es sehr wohl kleine und mittlere Netzbetreiber gibt , die genauso gut oder sogar besser abschneiden als die großen Netzbetreiber . Vorgabe der Anreizregulierungsverordnung ist , dass die Effizienzvorgaben erreichbar und übertreffbar sein müssen - dies gilt auch für kleine und mittlere Netzbetreiber . Im Zusammenhang mit der Anreizregulierung von marktbeherrschenden Energiekonzernen zu reden , grenzt an Irreführung . Der Netzbetrieb ist ein natürliches Monopol - und das ganz unabhängig davon , ob sich das Netz in der Hand eines kleinen Stadtwerks oder eines großen Energiekonzerns befindet . Das Diskriminierungspotenzial im Netzbereich ist daher grundsätzlich ganz unabhängig von der Größe eines Netzes vorhanden . Genau aus diesem Grund sind sowohl Übertragungs- als auch Verteilnetzbetreiber in die Netzentgeltregulierung einbezogen worden . Vollkommen unverständlich bleibt die Aussage des Antrags , die Anreizregulierung sei für die Regulierung der Übertragungsnetze ungeeignet und man müsse daher zur bisherigen Entgeltgenehmigung zurückkehren . Die Bundesnetzagentur hat die Effizienzvorgaben für die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber anhand eines internationalen Effizienzvergleichs unter Einbeziehung von Übertragungsnetzbetreibern aus anderen EU-Mitgliedstaaten ermittelt . Dies halte ich für ein faires und aussagekräftiges Vergleichskriterium . Ebenso unverständlich ist die in diesem Zusammenhang erhobene Forderung , die Strom-Übertragungsnetze sollten wegen ihres preislichen Missbrauchspotenzials in die öffentliche Hand überführt werden . Die Fraktion Die Linke irrt , wenn sie meint , staatliche Netzbetreiber könnten sich einer wirksamen Regulierung entziehen , weil so kein Missbrauchspotenzial mehr bestünde . Die Netze unterliegen - ganz unabhängig davon , ob sie sich in privatem , staatlichem oder gemischtem Eigentum befinden - der Aufsicht durch die Regulierungsbehörden . Den Regulierungsbehörden kommt dabei allerdings eine doppelte Aufgabe zu . Sie haben einerseits den Auftrag , die Netzentgelte über die Regulierung auf ein angemessenes Niveau zu bringen , das sich im Wettbewerb ergeben hätte . Dabei ist selbstverständlich darauf zu achten , dass die Vorgaben des Gesetzgebers aus dem Energiewirtschaftsgesetz und der Anreizregulierungsverordnung so exakt wie möglich umgesetzt werden . Darüber hinaus ist es allerdings auch die Aufgabe der Regulierungsbehörden , angemessene Rahmenbedingungen für Investitionen in die notwendige Erneuerung sowie den Aus- und Umbau der Netze zu schaffen . Vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise , in der der Staat Milliardensummen zur Stützung von Banken und Konjunktur in die Hand nimmt , gilt heute stärker denn je , dass die Regulierungsbehörden dem Komplex Investitionen im Rahmen der Anreizregulierung ein besonderes Gewicht einräumen müssen . Kurz- , mittel- und langfristig haben wir erheblichen Erneuerungs- und Ausbaubedarf in unseren Strom- und Gasnetzen . Ein entscheidendes Kriterium ist eine angemessene Verzinsung der Investitionen , die dem Risiko angemessen und international vergleichbar sein muss . Eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesnetzagentur der kommenden Monate sehe ich außerdem darin , im Rahmen der Anreizregulierung eine Qualitätsregulierung einzuführen , die einen Anreiz für Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Netze schafft .