Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Zunächst möchte ich feststellen , dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus ein zentrales Anliegen der Koalitionsfraktionen ist und dieses ganzen Parlaments sein sollte . Herr Kollege Zeitlmann , ich sehe überhaupt keinen Grund für eine Entwarnung . . Wolfgang Zeitlmann 13803 Seit der Debatte im Sommer haben wir dieses Thema endlich in den Blickpunkt gerückt . Es hätte uns alle hier und die Gesellschaft schon viel länger beschäftigen müssen . Wie gesagt : Es gibt überhaupt keinen Grund zur Entwarnung . Das Verbot der NPD ist in diesem Zusammenhang ein notwendiger Schritt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus . Es kann aber nur eine Maßnahme unter vielen sein ; das muss klar sein . Ich fürchte , die Fokussierung der Debatte auf das Verbot in den letzten Monaten hat der Sache eher geschadet als genutzt . Sie hat von einer Auseinandersetzung mit den Ursachen des Rechtsextremismus abgelenkt . Das Hauptproblem liegt nicht außerhalb , sondern in der Mitte der Gesellschaft und ist nicht allein durch die markige Demonstration staatlicher Gewalt zu lösen . . Deshalb bin ich froh , dass wir in den Haushaltsberatungen auf der Grundlage eines Antrages der Koalitionsfraktionen , den wir übrigens schon vor dem Sommer eingebracht haben , Herr Zeitlmann , ein deutliches Zeichen zur Förderung der Zivilgesellschaft gesetzt haben . Für Opferschutz ,Aufklärung , Beratung und Jugendarbeit sind 50 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt worden . Dazu kommt das Xenos-Programm Leben und Arbeiten in Vielfalt , das bereits in diesem Jahr angelaufen ist , mit Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auf demArbeitsmarkt und in der Gesellschaft . Hierfür stehen noch einmal je 25 Millionen DM in den nächsten drei Jahren aus EU-Mitteln zur Verfügung . Ich glaube , das ist ein Gesamtprogramm , das sich sehen lassen kann , . ein notwendiger und richtiger Schritt der Koalitionsfraktionen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Rassismus . Aber der Verbotsantrag gegen die NPD ist ein ebenso notwendiger Schritt , den wir heute auch als Parlament tun sollten . Ich kann die Kritik der FDP daran überhaupt nicht nachvollziehen . Sicher lassen sich Meinungen nicht verbieten , das ist richtig . Über Meinungen und Einstellungen müssen wir uns auseinander setzen . Aber bei Aufstachelung zuAntisemitismus , zu Rassismus , zu Hass und Gewalt endet die Meinungsfreiheit und beginnt das Verbrechen . . Das geht doch aus dem über 500-seitigen Material , das uns allen vorliegt , deutlich hervor . Die NPD nutzt die Privilegien und den Schutz des Parteiengesetzes für eine intensive Förderung und die Zusammenarbeit mit der offen gewalttätigen Neonaziszene . Viele Neonazis aus verbotenen Organisationen haben in der Partei ein neues Betätigungsfeld gefunden und betrachten sie als Ersatzorganisation . Weder für mich noch für viele andere Bürgerinnen und Bürger , die wir ja zu Engagement und Zivilcourage aufgerufen haben , ist es nachvollziehbar , dass über die Parteienfinanzierung Millionenbeträge in rassistische , antisemitische und neonazistische Propaganda fließen . Natürlich , Herr Westerwelle , haben wir in der Bundesrepublik Gesetze gegen Mord und Totschlag , gegen Überfälle und rassistische Angriffe und Pöbeleien . Auch ich wünsche mir , dass sie von Polizei und Justiz flächendeckend entsprechend angewendet werden . Ich wünsche mir Prozesse , wie sie in Dessau geführt worden sind , und nicht entwürdigende , lange Verfahren wie zum Beispiel in Guben . Aber das Strafrecht allein hier als Mittel gegen rechtsextreme Gewalt ins Feld zu führen , das heißt , die fatale Wirkung einer offen auftretenden Organisation mit menschenverachtender Demagogie und rassistischer Praxis zu unterschätzen , die , wenn sie denn offen auftreten kann , anscheinend _ das ist ja genau die Wirkung _ auch von den anderen Parteien als Teil der Normalität akzeptiert wird . Die NPD ist ein Schutzschild für nationalsozialistische Gewalttäter und in diesem Bereich macht sie auch ihre Angebote . Sie tritt offen auf und spricht gerade Jugendliche an , die eben dadurch an Nazigewalt herangeführt werden . Das Argument , die NPD-Mitglieder könnten in den Untergrund abtauchen , das ja immer wieder vorgebracht wird , verkennt die Realität , dass die Partei schon immer eine Funktion als Durchlauferhitzer für die gewalttätige Neonaziszene hatte _ bis hin zu Wehrsportgruppen und terroristischen Ansätzen . Rechtsextreme , die einst in die offen und öffentlich auftretende NPD eingetreten sind , haben sich offenbar dort radikalisiert und Kontakte zu entsprechenden Kreisen gefunden . Deshalb , Herr Westerwelle , ist es eine völlige Fehleinschätzung auf Ihrer Seite , dass mit einem Verbot der NPD die rechtsextreme Gewalt noch zunehmen würde . Das Gegenteil ist der Fall . . Die NPD zu verbieten ist ein Schritt , keineswegs der einzige , um den Aktionsradius von Rechtsextremisten einzuschränken . Die Gründe für ein Verbot der NPD sind in dem vorliegenden Material hinreichend dargelegt und untermauert . Daher verstehe ich überhaupt nicht , warum sich die CDU/CSU-Fraktion nicht in der Lage sieht _ Herr Zeitlmann , verzeihen Sie mir , aber da finde ich Ihre Argumentation doch wirklich verworren _ , das , was vorliegt , auch zu bewerten und daraus Konsequenzen zu ziehen . Ich verstehe Sie auch deshalb nicht , weil ein eigener Antrag des Bundestages schließlich auch da die Möglichkeit von Ergänzungen bietet , wo die spezifische Sicht der Verfassungsschutzämter Lücken gelassen hat . So ist in dem Material zwar das theoretische Konzept der national befreiten Zonen zur Kenntnis genommen worden , nicht aber die praktische Umsetzung . Dafür müsste zugegeben werden , dass es solche Angsträume in der Realität unserer Republik auch wirklich gibt , in denen sich Menschen mit anderer Hautfarbe , Obdachlose , Homosexuelle , Annelie Buntenbach 13804 alternative Jugendliche oder Menschen jüdischen Glaubens nicht mehr frei bewegen können . Mit dieser Erkenntnis tun sich die zuständigen Behörden oft schwer . Ein eigenständiger Verbotsantrag des Bundestages bietet die Möglichkeit _ und diese Chance sollten wir nutzen _ , die vielfach weiter gehenden Kenntnisse von Wissenschaft , Initiativen und Fachleuten in das Verfahren mit einzubeziehen . Auch deshalb , weil Sie bzw . wir aus der eigenständigen Position des Parlaments heraus gestalten und Einfluss nehmen können , möchte ich für die Unterstützung unseres Antrags werben . Denn dass ein Verbot notwendig ist , dafür sind heute viele überzeugende Argumente auch aus den Reihen der Opposition vorgetragen worden . Deshalb sollten wir diesen Antrag gemeinsam unterstützen . .