Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir behandeln heute fünf Anträge und Antworten auf Anfragen und zwei zusätzlich neu eingebrachte . Das sind also sieben Grundlagen und Schriften des Parlaments . Die SPD hat sich in diesem Zusammenhang nicht - bisher jedenfalls nicht - an dieser Flut von Anträgen und Anfragen beteiligt , . weil wir darauf hinweisen wollen , daß es in dieser Zeit unsere Aufgabe ist , sich sehr aktiv und intensiv in den für diese Arbeit eingerichteten vielfältigen Kommissionen zu bewegen und zu arbeiten . . Dort können wir uns austauschen und erhalten eine Menge von Informationen . Ich weiß zwar , daß ich mit den von mir ab und zu kritisch in Ansatz gebrachten Worten und Beiträgen beklagen mußte und muß , daß uns der Umzugsbeauftragte und die Regierung mit ihren Informationen manchmal etwas kurz halten . Aber ich will doch sehr deutlich sagen : Wir haben die Chance in diesen Kommissionen , und wir nutzen sie . Von daher sollten wir auf dieser Basis miteinander sprechen . Es macht noch etwas anderes weitere Schwierigkeiten , sich mit diesen sieben Anträgen zu befassen . Fünf davon sind nämlich mittlerweile schon ein Jahr alt . Sie sind auf eine Basis gestellt worden , von der ich meine , daß sie inzwischen zu einem großen Teil überholt ist . Was mich erschreckt , ist , daß die Basis , die die Anfragen insbesondere der Grünen beinhaltet , immer noch die Diktion bestimmt , mit der man sich heute , ungefähr ein Jahr später , mit dem Umzugsgeschehen und dem , was dazugehört , auseinandersetzt . Das finde ich bedauerlich . Von daher finde ich es richtig , daß wir die Debatte nutzen , um einiges klarzustellen . Meine Damen und Herren , für die SPD-Fraktion ist klar , daß es trotz einiger unnötiger Verunsicherungen durch Initiatoren eines Verschiebungsbeschlusses im vorigen Jahr . kein Wackeln gibt , was den Umzug anbetrifft . Der Umzug wird stattfinden , und wir werden alles mit tun , um dieses Projekt zu realisieren . Ich frage alle diejenigen , die immer noch den Eindruck erwecken , der Umzugsbeschluß sei rückholbar , was sie denn mit dem machen wollen , was in Berlin schon längst vollendet worden ist oder sich auf dem Wege zur Vollendung befindet . Ich kann nur sagen : Wer jetzt im sechsten Jahr nach dem Umzugsbeschluß immer noch in dieser Weise politisch aktiv ist , ist falsch beraten . . Meine Damen und Herren , ich möchte hinzufügen , daß der Bericht der Bundesregierung , der nun schon auf den Tag genau sechs Monate alt ist , allerdings auch überreif ist , was eine Debatte anbetrifft . Wir tun gut daran , solche Berichte in den Gremien , aber auch hier im Bundestag zum Anlaß einer Beratung zu nehmen . Mein Kollege Conradi wird nachher speziell über die Baumaßnahmen sprechen . Ich möchte mich auf einige generelle Themen sowie auf die Bereiche des Personal- und Sozialwesens konzentrieren . Vorab möchte ich aus Sicht der SPD-Fraktion feststellen , daß die Festlegung eines Umzugstermins demnächst konkret angegangen werden muß ; ich bitte auf die Formulierung zu achten . Die hektische Debatte im Herbst 1996 , die mit den beruhigenden Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden endete , war nämlich nur insofern hilfreich , als sie für eine Schärfung des Bewußtseins in dieser Frage gesorgt hat . Denn die Forderungen aller Beteiligten - im Bau- und Planungssektor genauso wie im Organisations- und Personalwesen - nach mehr Klarheit sind rund zweieinhalb Jahre vor dem möglichen Umzugstermin doch sehr verständlich . Wir brauchen für das Planen und Bauen , aber genauso auch für die ganz persönlichen Entscheidungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die bei der Regierung , beim Bundestag , bei den Abgeordneten , bei den Fraktionen und an sonstigen Stellen betroffen sind , demnächst jedenfalls Klarheit . . Daß dabei zum Beispiel mit dem nach langen Verhandlungen im Sommer 1996 verabschiedeten sogenannten Dienstrechtlichen Begleitgesetz und mit dem Umzugstarifvertrag zwei wichtige Eckpunkte geschaffen worden sind , finde ich richtig . Ich erwähne es hier ausdrücklich noch einmal mit dem Hinweis darauf , daß die Kommentierungen in manchen Bereichen der Öffentlichkeit und der Presse aus unserer Sicht nicht geteilt werden , im Gegenteil , zurückgewiesen werden . Die weiteren Schritte , zum Beispiel die Befragung des Personals , die Auslegungsregeln für die Bestimmungen und vor allem die in diesen Tagen endlich beginnenden Personaltauschmaßnahmen sind dafür übrigens ein deutlicher Beleg . Ich mahne ausdrücklich an , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß der Personaltausch umgehend konkretisiert wird und bei dem zu erwartenden unergiebigen Ausgang dieser . noch : Wilhelm Schmidt  . Die dafür nötigen Schritte sollten schon jetzt vorbereitet werden , um nicht erneut Zeit zu verlieren . Dies alles muß mit dem eindeutigen Ziel geschehen , die Zahl der nach Berlin ziehenden Menschen aus Kostengründen - Frau Eichstädt-Bohlig , darauf weisen Sie ja immer hin - und unter sozialen Erwägungen so gering wie möglich zu halten . Dabei müssen wir uns aber um die Belange aller kümmern . Ich habe die Personengruppen eben genannt und möchte ausdrücklich noch einmal sagen , daß wir uns hier bei den Mitarbeitern der Abgeordneten besonders schwertun . Ihnen gegenüber haben wir aber die gleiche Verantwortung wie gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Regierungsecke , aus der Bundestagsverwaltung , aus dem Bereich der Fraktionen und aus den übrigen beteiligten Behörden . Im übrigen geht es nicht nur um die Bonner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Im Umkehrschluß geht es auch um diejenigen , die von Berlin aus an andere Standorte wechseln oder die innerhalb Deutschlands am Umzugsgeschehen beteiligt sind und in andere Städte umziehen müssen . Wir sind es uns auch selber schuldig ; denn es geht um ein funktionierendes Parlament . Wir müssen nämlich dafür sorgen , daß unser System mit einem Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin funktioniert , die eine wichtige Grundlage unserer Arbeit sind . Von daher versteht es sich von selbst , daß wir auch in diese Richtung denken und handeln . Wir wissen allerdings nicht einmal ganz genau , wie viele tausend es sein werden . Deswegen brauchen wir die Festlegung auch der Begleitprojekte , die nun zügig vorangebracht werden müssen . Hinsichtlich deren Realisierung habe ich nun doch einige Sorgen . Das sage ich nicht nur hier , sondern ich habe es auch in den Kommissionen zum Ausdruck gebracht - meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion gleichermaßen . An erster Stelle steht zum Beispiel - wenn ich das schon nenne - der Bereich der Wohnungsfürsorge . Herr Minister Töpfer , das ist für uns schon ein ganz wichtiger Teil . Wenn wir - wie auch immer , das ist alles noch nicht ganz konkret und exakt überschaubar - zu einem bestimmten Termin die Büro- und Sitzungsräume und das Plenargebäude , den Reichstag also , in Berlin fertiggestellt und damit die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten geschaffen haben , sollte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise auch ausreichender Wohnraum in Berlin vorhanden sein . Ich finde , wir müssen den zeitlichen Gleichklang an dieser Stelle sehr deutlich betonen , genauso wie wir auch fordern , daß sich die Regierung mit ihren Dienststellen zum gleichen Zeitpunkt wie das Parlament mit seinen Einrichtungen in Berlin entsprechend arbeitsfähig wiederfindet . Von daher bin ich sicher , und wir werden immer wieder darauf hinweisen , daß wir noch einiges tun müssen , um an dieser Stelle die Kongruenz entsprechend herzustellen . Die Bedenken an mancher Stelle werden zur Zeit übrigens eher größer als kleiner . Wenn ich sehe , wie mit den Verlosungen und den Verkäufen von Bundeswohnungen und bundeseigenen Häusern in Berlin umgegangen wird , die schon vorab verteilt werden , kann ich Ihnen nur sagen : So unprofessionell , wie das zur Zeit läuft , habe ich geradezu einen Horror davor , was geschehen könnte und was geschehen wird , wenn es größere Objekte und größere Einheiten betrifft . Wenn dieser Kleinkram schon nicht funktioniert , wie soll es dann erst mit den Großprojekten gelingen ? Im übrigen weise ich darauf hin , daß der Dissens zwischen Bund und Berlin über technische und soziale Infrastrukturmaßnahmen aus meiner Sicht völlig unzulänglich ist . Er darf nicht fortgesetzt werden . Wir müssen an dieser Stelle auf eine schnelle Einigung zwischen Berlin und dem Bund pochen . . Daß der kritische Ansatz in wichtigen Teilen der Großen Anfragen inzwischen auch ganz aktuell vom Bundesrechnungshof in seinem Prüfungsbericht vom Silvestertag des vergangenen Jahres an den Haushaltsausschuß unterstrichen wird , kennzeichnet die Berechtigung der auch von der SPD in den Kommissionen und in der Öffentlichkeit immer wieder vorgebrachten Bedenken und Forderungen . Kostenträchtige Sonderentscheidungen wie die Reichstagskuppel und der Versorgungstunnel sind einige Spezialbeispiele , die auch von uns heftig kritisiert worden sind . Wenn aber der Gesamtkomplex des Umzugsgeschehens , wie vom Bundesrechnungshof aufgeführt , immer noch als unkoordiniert und unabgestimmt eingestuft wird , muß dies alle Alarmglocken schrillen lassen . Im Prüfbericht heißt es wörtlich : Die personalwirtschaftlichen Festlegungen sind bis heute keinem Ressort der Regierung gelungen . Da ist die über die Anfrage der Grünen hinausgehende Sorge schon berechtigt , daß hier ein wichtiger Teilbereich gegen die Wand zu fahren droht . Ich frage ganz bewußt in Richtung des Regierungsumzugsbeauftragten : Wer verzögert denn eigentlich ständig ? Geschieht dies möglicherweise mit Vorsatz ? Ist dies vielleicht eine nicht steuerbare Reaktion in den Amtsstuben mancher Ministerien ? Sind die Bremser dort in den Amtsstuben vielleicht nach wie vor in einer ganz bestimmten Schlüsselrolle ? Wo bleibt der klare Auftrag , wo bleibt die Kontrolle ? Wo bleiben die Konsequenzen für manche gewachsenen Defizite ? Wenn sich der Bundesrechnungshof sehr umfänglich und kritisch mit dem nicht einmal im Ansatz vollzogenen Auftrag des Parlaments auseinandersetzt , die Organisationsstrukturen der Ministerien mit Blick auf den Regierungsumzug sowie mit dem Ziel der Konzentration auf ministerielle Aufgaben anzu . noch : Wilhelm Schmidt  Antworten auf diesen Komplex der Großen Anfragen . Lassen Sie mich zum Schluß ein offenes Wort an die Berliner Seite richten . Herr Staatssekretär Wartenberg , fühlen Sie sich bitte nicht persönlich angesprochen ; ich weiß genau , daß Sie sich unglaublich engagiert in dieser Phase bemühen . Aber es ist doch so , daß wir große Sorge über die Art und Weise haben , wie in der Öffentlichkeit in Berlin über einzelne Themen gesprochen wird . Die kleinkrämerische Haltung , die über die Kindertagesstätte , die über Restaurantverträge und über manches andere in der letzten Zeit zu lesen war , ist nicht hinnehmbar . Gerade die Berliner Seite sollte noch mehr als je zuvor akzeptieren , daß dies eine Riesenchance für die Berliner Infrastruktur ist , . eine neue Chance für die Entwicklung als Metropole und vor allen Dingen auch eine Möglichkeit ist , Arbeitsplätze zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Berlin verbessern zu helfen . Wir stehen dazu . Wir wollen das machen . Wir alle sollten in dieser Hinsicht an einem Strang ziehen . Der Antrag der PDS , schon jetzt einen Umzugstermin festzulegen , ist einfach nicht zeitgemäß und wird von uns nicht mitgetragen werden . Auch alle anderen Anträge werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht mittragen können . Vielen Dank . .