Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Nach dieser Rede möchte ich wieder zur politischen Praxis zurückkommen , zur Baustelle des sozialen Gesundheitswesens . Abg . Dieter Thomae [FDP]) Herr Kollege Kurth , wenn Sie von dem planlosen Abbau und der Notwendigkeit effizienter Reformen sprechen , müssen Sie die linke Seite des Hauses anschauen . Denn Sie sind es doch , die einen planlosen Abbau im Gesundheitswesen betreiben , seit Sie an der Regierung sind . Von effizienten Reformen ist weit und breit nichts erkennbar . Ich wollte jetzt eigentlich die Ministerin ansprechen . Sie scheint aber schon gegangen zu sein . - Ich denke doch , dass sie Interesse an der Diskussion über ihre Regierungserklärung hat . Sie hat mit diesem Ministerium die Verantwortung für den größten Reformsektor in Deutschland übertragen bekommen . Führungsstärke , Schwung , Mut und Reformwille sind in diesem Amt gefordert . Frau Schmidt aber hat von alledem nichts . In der Bevölkerung gilt sie mittlerweile als die schwächste Ministerin im Kabinett ; das hat Gründe . Dass sie noch nicht einmal die Diskussion in diesem Hohen Hause erträgt , unterstreicht diese Schwäche noch deutlicher . Die Bilanz der bisherigen Amtsführung könnte nicht katastrophaler sein . Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung waren noch nie so hoch wie heute und sie steigen weiter . Die Versorgung der Patientinnen und Patienten wird nicht besser , sondern schlechter . Der demographische Wandel , der medizinische Fortschritt und die Veränderungen im Erwerbssektor werden von ihr schlichtweg ignoriert . Damit wird keines der Zukunftsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung angegangen . Im Gegenteil : Statt alle Beteiligten im Gesundheits wesen - es geht nur im Miteinander - , Patienten , Versicherte , Ärzte , Apotheker und alle anderen Leistungs erbringer , mit auf den Weg zu einer gemeinsamen Reform zu nehmen , hat sie das Vertrauen gänzlich verspielt . Das mangelnde Vertrauen aufseiten der Versicherten und der Patienten beruht aber nicht auf bösem Willen . Wer soll denn zu dieser Ministerin noch Vertrauen haben , wenn weder das Ziel noch der Weg der Reise bekannt sind ? Wer wie Sie , Frau Schmidt , noch nicht einmal zur Reiseleiterin taugt , der wird nie Superministerin werden . Zuruf von der SPD : Das ist unmöglich , was Sie sich hier erlauben !) Sie verstehen das Gesundheitswesen einfach nicht . Sie haben weder die Dynamik noch die Wechselwirkungen im System erkannt . Deshalb sind alle Ihre Maßnahmen , sowohl die in der Vergangenheit als auch die jetzt zur Diskussion stehenden , Flickwerk ohne Konzept . Das bestätigt die heutige Debatte wieder eindrucksvoll . Doch für uns ist das kein Grund zur Freude ; denn die Auswirkungen für die Menschen in unserem Land sind verheerend . Mit einer so konzeptionslosen Politik kann man kein Vertrauen aufbauen . Fangen wir einmal an : Zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie zur Beruhigung der Ärzte und Patienten die Budgetierung der Arzneimittelausgaben ohne ein wirksames Steuerungsinstrument aufgehoben - Wirkung : katastrophal . Dann kam die Aut-idem-Regelung . Jetzt wollen Sie Ihre Drohung wahr machen und die Überschreitung der Obergrenze für die Arzneimittelausgaben mit einem Regress bei den ärztlichen Honoraren bestrafen . Aber noch nicht genug : Sie wollen mehr Vertragsmöglichkeiten schaffen . Das ist ein hehres und gutes Ziel , das wir unterstützen . Aber wie machen Sie das ? Sie strapazieren das Vertrauen der Ärzteschaft weiter , indem Sie den ärztlichen Sicherstellungsauftrag aufheben und einzelne Ärzte der Übermacht der Kassen ausliefern werden . Gehen wir in den Arzneimittelbereich , zu den Arzneimittelherstellern und Apothekern . Es ist noch kein Jahr vergangen , seit Sie hier im Haus ein Arzneimittelaus gaben-Begrenzungsgesetz verabschiedet haben . Teile davon haben Sie sich vorher von der Pharmaindustrie abkaufen lassen , gegen die Zusage , keine Preisregulierungen im innovativen Arzneimittelsektor vorzunehmen . Jetzt drohen Sie erneut Kassenrabatte , Versandhandel und Preissenkungen an und wollen außerdem Festbeträge für patentgeschützte Medikamente einführen . Auch hier ein klarer Wortbruch . Wie soll so Vertrauen in die Arzneimittelversorgung entstehen ? Nehmen wir die Versicherten . Sie haben noch bis zur Wahl behauptet , es gebe in diesem Jahr kein Defizit und im kommenden Jahr keine Beitragserhöhungen . Jedoch nicht einmal eine Woche nach der Wahl ist die Katze aus dem Sack ; über Nacht gibt es wieder milliardenschwere Defizite . Jetzt drohen Sie mit der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze - an einem Tag nur für Berufsanfänger , am anderen Tag für alle . In der Koalitionsverein barung heißt es : Bei der Beitragsbemessungsgrenze gibt es keine Änderungen . Schon jetzt hören wir aus gut informierten Kreisen , dass auch die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden soll . 300000 Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich Ihrem ständigen Hin und Her schon entzogen und der GKV den Rücken gekehrt . 1 Milliarde Euro hat Ihr unverantwortliches Gerede unser Versicherungssystem bereits gekostet . Dieses Eintrittsgeld für Ihre Show ist den Menschen in unserem Land mittlerweile zu hoch . Auch das Programm , das geboten wird , steht in keinem Verhältnis zum Eintritts preis . Zweiklassenmedizin ist doch längst kein drohendes Schlagwort mehr ; es ist bittere Realität in unserem Land . Sie drängen die Menschen in ein Zwangssystem und geben ihnen keine wirklichen Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten . Da helfen auch solche Beruhigungspillen , wie Sie sie heute wieder verteilt haben , wie Beauftragte für Patientinnen und Patienten , Patientencharta , Patientenquittung und wie die ganzen Dinge heißen , wenig . - Hören Sie mal zu , Frau Kumpf : Stärkung der Patientenrechte und Ausbau des Patientenschutzes wie auch die Stärkung des Hausarztes standen schon in Ihrer Koalitionsvereinbarung von 1998 . Sie haben nichts davon umgesetzt . Ich sage Ihnen eines : Wir brauchen nicht mehr Beauftragte für Bittsteller , sondern wir brauchen wirk liche Rechte für Beteiligte im Gesundheitswesen . Ich kann Ihnen nur sagen : Mit all diesen Maßnahmen haben Sie das Vertrauen der Menschen in Ihre Politik verspielt . Sie hätten jetzt eigentlich die Chance , einen wirklichen Neuanfang zu wagen . Aber Sie setzen Ihre Politik der Prinzipien- , der Konzeptions- und Mutlosigkeit fort . Der Koalitionsvertrag , über den wir und auch Sie gesprochen haben , enthält wieder einmal sehr viel Lyrik , aber keine wirklich konkrete Antwort auf die drängenden Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung . Es rächt sich , dass Sie keine wirkliche Analyse der Ist-Situation erstellt haben . So weiß die Koalition weder , in welcher fatalen Lage sie sich befindet , noch , wie die Probleme gelöst werden können . Auch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze ist nicht geeignet , die Einnahmeproblematik zu entschärfen . Der Vorsitzende des Sachverständigenrates - darauf legen Sie ja immer großen Wert - für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen , Wille , hat in der vergangenen Woche erklärt , dass selbst bei Einbeziehung aller Arbeitnehmer in die Pflichtversicherungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung in 16 Jahren nur eine Entlastung von 0 ,1 Beitragssatzpunkten zu erwarten wäre . Das ist geradezu lächerlich . Damit lösen Sie die Probleme nicht . Vielmehr verschärfen Sie auf der anderen Seite die Probleme in der privaten Krankenversicherung . Wenn Sie die private Krankenversicherung austrocknen , müssen Sie den Menschen auch sagen , dass ihnen dann kontinuierlich höhere Prämien drohen . Frau Schmidt , ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet , dass Sie Ihren Kollegen Superminister Clement in seiner Arbeit ein bisschen unterstützen und ihm durch höhere Beiträge , höhere Prämien und damit steigende Lohnnebenkosten nicht immer mehr Arbeitslose vor die Tür setzen . Dass er Sie nicht unterstützt , sehen wir ja ; sonst wäre er bei dieser Debatte dabei . Die Verschiebebahnhöfe , die während der letzten Legislaturperiode , also in Ihrer Regierungszeit , entstanden sind , lassen nichts Gutes erwarten . Allein die Umsetzung der Hartz-Vorschläge bedeutet , dass Ihnen 600 Millionen Euro aus der Tasche gezogen werden . Aber das ist noch nicht genug . Auch Herr Eichel - wo war der heute eigentlich ? - scheint es mit Ihnen nicht gut zu meinen . Von dem lassen Sie sich zum wiederholten Male in die Kasse greifen . Anstatt die Leistungsausgaben durch Senkungen , zum Beispiel der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel , zu verringern , lassen Sie zu , dass Herr Eichel die Umsatzsteuer für zahntechnische Leistungen anhebt und damit die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht . Die Reduzierung der Beiträge aus der Arbeitslosenhilfe nutzt Herrn Eichel ; sie reißt aber ein weiteres Loch in Höhe von 0 ,9 Milliarden Euro in den ohnehin schon völlig durchlöcherten Geldbeutel der gesetzlichen Krankenkassen . Wenn Herr Eichel meint , er könne damit den blauen Brief aus Brüssel vermeiden , dann täuscht er sich wohl gewaltig . Auch Sie , liebe Frau Schmidt , tragen mit den Defiziten in den Sozialversicherungen dazu bei , dass die Gesamtverschuldung des Staatshaushaltes wächst und wächst und wächst . Sie waren und Sie sind eine schwache Ministerin und Sie haben sich schon nach einer Woche von Ihren Kollegen in diesem Haus über den Tisch ziehen lassen . Die Situation ist klar : Berücksichtigt man alle Vorschläge , die auf dem Tisch liegen , dann liegt das Gesamtdefizit bei 4 ,7 Milliarden Euro . Mit den von Ihnen geplanten Maßnahmen werden Sie nicht die Einsparsumme aufbringen , die Sie aufbringen müssen , um diese Lücke zu schließen . Wir sollten uns schon einmal darüber unterhalten - Sie haben heute kein Wort dazu gesagt - , wie die finanzielle Lage der Krankenkassen angesichts ihrer hohen Verschuldung auf dem privaten Kapitalmarkt aussieht . In der Vergangenheit mussten sich zahlreiche Kassen sehr stark verschulden . Die Finanzreserven einer Reihe von Kassen sind deutlich abgebaut . Die Mindestrücklage der gesetzlichen Krankenversicherung ist um circa 1 ,6 Milliarden Euro unterschritten . Die Krankenkassen haben zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit nämlich ebenfalls eine Rücklage zu bilden . Dieser Notgroschen ist mittlerweile vielfach aufgebraucht . Das heißt , die ersten Krankenkassen sind eigentlich konkursreif . Obwohl Sie das alles wissen und obwohl Ihnen bekannt ist , dass die geplanten Einsparungen diese Kassen nicht retten können , weigern Sie sich , den Kassen zu helfen . Sie wollen den Beitragssatz für das gesamte Jahr 2003 festschreiben und Sie treiben diese Kassen damit in den wirtschaftlichen Exitus . Offensichtlich schwant Ihnen das ; deshalb verfallen Sie jetzt auf eine ganz perfide Idee : Sie wollen den über die Kassen wachenden Ländern die Möglichkeit nehmen , ihren rechtsstaatlichen Verpflichtungen nachzukommen und den Kassen auf die Finger zu schauen . Die Länder haben das Finanzgebaren der Kassen in der Vergangenheit zwar oftmals mit einem zugedrückten Auge toleriert ; doch jetzt soll diese - rechtlich höchst fragwürdige - Haltung salonfähig gemacht werden . Damit ist der finanzielle Ruin der Krankenkassen politisch vorprogrammiert . Ich sage Ihnen : Die Patientinnen und Patienten , die Versicherten , haben sowohl aus diesem Grund als auch aus anderen Gründen das Nachsehen . Rot-Grün plant für das kommende Jahr eine Nullrunde für Ärzte , Zahnärzte und Krankenhäuser . Das heißt für die Patienten , dass ihre Versorgung noch schlechter wird , als sie es bisher schon ist . Der Vorsitzende des Marburger Bundes , Herr Montgomery , hat es auf den Punkt gebracht - ich zitiere ihn - : Weil die Bundesregierung offensichtlich kein sachgerechtes Konzept gegen das chronische Finanzdefizit des Gesundheitswesens hat , will sie nun den Versicherten per Gesetz vorschreiben , wann und wie oft sie krank werden dürfen . Ist das gemeint , wenn Sie in Ihrem Koalitionsvertrag davon sprechen , die Qualität im Gesundheitswesen weiterzuentwickeln und die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt Ihrer Gesundheitspolitik zu stellen ? Vor der Wahl haben Sie den Ärztinnen und Ärzten in den Krankenhäusern versprochen , Maßnahmen zu ergreifen , um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeit umzusetzen . Angesichts der Tatsache , dass im Krankenhaus etwa 70 Prozent der Kosten Personalausgaben sind , liegt es doch auf der Hand , dass bei einer Nullrunde keine Finanzmittel für die Einstellung weiterer Ärzte vorhanden sind . Im Gegenteil : Die Ärzte müssen mit Entlassungen oder damit rechnen , dass der Druck auf ihre Arbeitskraft noch größer wird . Sie lassen die Krankenhäuser im Stich und schaden damit der Versorgung in der Fläche und den Menschen , die darauf angewiesen sind . Es gäbe noch viel zu sagen ; aber nur noch kurz zum Stichwort Bürokratisierung im System . Hier haben Sie es geschafft , dass 3 800 Menschen mehr in der Verwaltung beschäftigt sind , aber 15 000 Pflegekräfte weniger für die Versorgung zur Verfügung stehen . Dies ist die Bilanz Ihrer Politik . Die sozialen Sicherungssysteme sind dringend auf einen wirtschaftlichen Aufschwung angewiesen . Aber ohne grundlegende Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung wird sich dieser konjunkturelle Aufschwung nicht einstellen . Deshalb ist die rot-grüne Politik des Weiter so höchst fahrlässig . Deshalb wird es Zeit , dass Sie Konsequenzen ziehen . Frau Schmidt , Sie sind den Problemen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gewachsen . Irgendwann werden Sie es auch selbst merken .