Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mal gelernt, Herr Nüßlein: Wer so laut schreit wie Sie, der hat eigentlich erkannt, dass er einen Fehler gemacht hat. Das ist ja dann immerhin schon mal ein Fortschritt. Das ist auch eine Basis, auf der wir uns verständigen können. Sehr geehrter Herr Minister Rösler, Sie haben hier heute noch einmal das gesagt, was auch der ehemalige Bundesumweltminister Röttgen hier mehrfach behauptet hat. Aber auch bei ihm hat es nicht zur Steigerung seiner Glaubwürdigkeit beigetragen. Sie beide sagten nämlich, dass Rot-Grün mit Energiewende nichts am Hut gehabt habe, jedenfalls mit dem Systemumbau nicht begonnen habe, und dass Sie jetzt damit anfingen, die richtige Arbeit zu leisten. Richtig ist: Die Energiewende hat im Jahre 2000 begonnen, und zwar mit einem nie beklagten einvernehmlichen Ausstieg aus der Atomenergie, im Einvernehmen auch mit den betroffenen Unternehmen, und mit dem gleichzeitigen Aufwuchs der erneuerbaren Energien, der dank des EEG möglich wurde. Der Systemumbau – das heißt im Wesentlichen der Ausbau der Netze, aber sicherlich auch ein erster Ausbau von Speicherkapazitäten – und der Ausbau des Lastmanagements, also die Sicherstellung von Flexibilität mit Blick auf die Nachfrageseite, konnten damals nicht erfolgreich beginnen. Warum? Weil Ihre Vorgänger von Schwarz-Gelb damals ankündigten: Wenn wir an die Regierung kommen, dann sorgen wir für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Unsere Fraktion hat in den letzten Wochen Gespräche unter anderem mit den Betreibern von Atomkraftwerken geführt. Dabei haben wir interessante Einschätzungen geliefert bekommen. In nuce: Es wäre besser gewesen – so sagen die Vertreter dieser großen Unternehmen –, man hätte nicht auf diese im Jahr 2000 hingehaltene Wurst geschaut, sondern man hätte zu dem gestanden, was man unterschrieben habe, nämlich den Atomausstieg. Es hätte im Ergebnis dazu geführt, dass diese vier Energieversorgungsunternehmen schon im Jahr 2000 damit begonnen hätten, einen konstruktiven Beitrag für eine Energiewende zu leisten, ihr Geschäftsmodell zu überprüfen, in Speicher, in Netze, in Lastmanagement zu investieren. Das ist nicht geschehen. Dafür tragen Sie und Ihre Vorgänger die Verantwortung. Dann haben Sie im Jahr 2010 etwas beschlossen, von dem Sie damals überzeugt waren und von dem viele von Ihnen auch heute noch überzeugt sind, nämlich die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Ein halbes Jahr später ist genau das Gegenteil passiert. Wenn ich heute mit einigen von Ihnen rede – manche sind ja bei einem Glas Bier oder einem Glas Wein ehrlich –, dann erfahre ich, dass viele von Ihnen nach wie vor der Auffassung sind, dass der Beschluss von 2010 richtig und der von 2011 falsch war. Wenn dem so ist, wenn also so wenig Überzeugung hinter der Energiewende steht, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass Sie kein Konzept haben. Sie haben kein energiepolitisches Konzept, kein Konzept zum Systemumbau. Deswegen reagieren Sie nur; Sie agieren nicht. Immer dann, wenn sich ein Problem auftut, betreiben Sie Flickschusterei. Das zeigt sich beispielhaft an dem Gesetzentwurf, den Sie uns heute vorlegen. Bei Offshore – einer Technologie, zu der wir stehen und von der wir sagen, dass wir sie brauchen – haben Sie den Karren vor die Wand gefahren. 700 Arbeitsplätze werden beispielsweise bei den Nordseewerken wegfallen. Viele Hundert Arbeitsplätze sind gefährdet, weil Unternehmen Insolvenz anmelden mussten. Das hat mit den Rahmenbedingungen zu tun, die Sie gesetzt haben und die Sie jetzt durch Flickschusterei zu ändern versuchen. Meine Damen und Herren, diesen Schuh müssen Sie sich schon anziehen. Wir haben ein Gespräch mit dem Bankenverband geführt. Der sagt: Was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, führt jetzt dazu, dass Kapital für die Projekte im Offshorebereich aus Deutschland abgezogen wird und zum Beispiel an die britische Küste gelenkt wird, also dahin, wo der Staat offenbar Rahmenbedingungen setzt, die attraktiver sind als das, was Sie unternommen haben. Jetzt versuchen Sie, Lösungen anzubieten, bei denen wieder einmal insbesondere der Kunde zur Kasse gebeten wird. Wir haben vorgeschlagen – erinnern Sie sich einmal daran, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht –, die Basis für eine deutsche Netz AG zu schaffen. Dabei geht es nicht um Enteignung. Ihre Reaktion ist doch der Versuch, einen Vorschlag zu desavouieren, der eigentlich schon einmal Ihr eigener war. Die Union, insbesondere Ihre beiden Wirtschaftsminister in der damaligen Legislaturperiode, war nicht kraftvoll genug, diesen Vorschlag in der Großen Koalition voranzutreiben. Anschließend haben Sie diesen Vorschlag trotzdem in Ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Jetzt wollen Sie das Ganze wiederum nicht umsetzen, obwohl Herr Homann von der Bundesnetzagentur am letzten Montag deutlich gemacht hat, dass eine Netz AG mindestens Plan C ist. Wenn Ihr Vorhaben scheitert, dann muss man ernsthaft darüber reden, dass der Staat über die KfW an einer solchen Netzgesellschaft sukzessive beteiligt wird. Stellen Sie sich dieser Aufgabe! Auch die Art und Weise, wie Sie mit Blick auf die Versorgungssicherheit im Kraftwerkspark vorgehen, ist genau die gleiche Reaktion auf Probleme, die Sie offenbar gar nicht erwartet haben. Wie Sie hier agieren, das ist schon erstaunlich. Das müssen sich die Liberalen schon anhören: Wenn es in diesem Zusammenhang um Stilllegungsverbote geht, also um einen Zwangsbetrieb, dann ist das eine Handschrift, die man gerade von den Liberalen nicht erwartet hätte. Das wird man in diesem Hause wohl sagen dürfen. Es gab bei Ihnen sogar Überlegungen, den Unternehmen in die Vertragsgestaltung reinzureden: Sie wollten Gaskraftwerksbetreiber zwingen, von relativ lukrativen Verträgen mit unterbrechbarem Gasbezug Abstand zu nehmen und auf eine konstante Belieferung umzuschwenken, die nun einmal teurer ist. Die Koalitionsfraktionen haben Gott sei Dank erkannt, dass dies keine Problemlösung gewesen wäre, sondern nur eine Problemverlagerung in jeweilige Nachbarregionen, weil nämlich die Transportkapazitäten im Gasnetz überhaupt nicht gereicht hätten, um alle Gaskraftwerke konstant mit Gas zu beliefern. Zumindest ist dieser Unsinn jetzt aus dem Gesetz heraus. Herr Rösler, Sie selbst haben heute Morgen gesagt: Wir brauchen einen Masterplan für die Energiewende. – Herzlichen Glückwunsch, dass Sie das jetzt, nach Jahren, feststellen. Wir haben ihn seit Jahren gefordert. Legen Sie einen solchen Masterplan dann auch vor! Schlagen Sie der Bundeskanzlerin bitte gleichzeitig vor, eine Stelle einzurichten, die die Energiewende koordiniert. Das können Sie nicht, das kann Herr Altmaier nicht; denn Sie verstehen sich als Konkurrenten. Das kann auch kein anderer Bundesminister. Das muss der Kanzleramtsminister machen, der die Koordinierung der Energiepolitik im Kanzleramt übernimmt, der die Regierung in dieser Frage zusammenhält, der mit den Bundesländern dafür sorgt, dass es eine stimmige Energiepolitik in unserem Land gibt, und der in Brüssel in Sachen Energiepolitik mit einer Stimme für Deutschland spricht und damit dafür sorgt, dass unsere und die europäische Energiepolitik zusammenpassen. Passiert dies nicht, werden nicht mehr Sie Energiepolitik machen, sondern dann macht Brüssel das für Sie. Das konnten wir in dieser Woche schon eindrücklich nachlesen. Also handeln Sie endlich! Kündigen Sie nicht nur an und reden nicht nur! Vielen Dank.