Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der schwere Konflikt zwischen dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission hat nach Auffassung der Bundesregierung ein Problem offengelegt , dessen Lösung für die weitere Entwicklung Europas entscheidend sein kann . Die Europäische Union hat in den letzten Jahren einen enormen Bedeutungsgewinn erlebt . Ihre Aktionsfelder sind größer geworden , ihr Einfluß auf die Lebensverhältnisse in den Mitgliedstaaten wächst täglich . Diesem Machtgewinn _ so darf man dies wohl nennen _ steht keine entsprechende Anpassung der europäischen Verfassung gegenüber . Natürlich hat die EU keine Verfassung in politischem Wortsinn . Aber das Vertragswerk , das ihr zugrunde liegt , enthält Regeln und Instrumente , die verfassungsähnlichen Charakter haben . Sie sind verstreut und unvollständig , aber gleichwohl vorhanden . Wenn man den Zustand beschreiben will , in dem sich die so verstandene europäische Verfassung befindet , so ist vordemokratisch ein zu hartes Wort , aber wir haben jedenfalls auf der europäischen Ebene kein voll entwickeltes demokratisches System . Deshalb mußte es über kurz oder lang zu diesem Konflikt kommen . In der aktuellen Situation barg dieser Konflikt für Deutschland in seiner frisch übernommenen Aufgabe als Ratspräsidentschaft eine Menge schwieriger Probleme in sich . Aber schon mittelfristig kann der Konflikt auch positive Wirkungen entfalten : Die Diskussion über die Fragen der Transparenz , der demokratischen Kontrolle und der demokratischen Legitimation des europäischen Handelns ist nicht mehr aufzuhalten . Schritt für Schritt kommen wir der Frage näher , wie unsere Europäische Union im voll entwickelten Zustand aussehen soll . _ In Deutschland gibt es , soweit ich das sehe , eine breite Übereinstimmung : Wir wollen ein Europa der Bürger . Wir wollen ein demokratisches Europa . . Die Bundesregierung hat sich vorgenommen , während ihrer Ratspräsidentschaft die sogenannten institutionellen Reformen der EU voranzubringen und auf dem Gipfel in Köln eine Agenda und einen Zeitplan für diese Reformen verabschieden zu lassen . Dabei geht es um die Funktionsfähigkeit der Union angesichts erweiterter Aufgaben , es geht um die Erweiterungsfähigkeit im bisher größten beschlossenen Erweiterungsprozeß und um die Verbreiterung der Legitimationsbasis für unsere eigene Europapolitik . Dieser letzte Punkt wird nicht überall so ernst genommen wie bei uns . Wir können aber die Augen nicht vor der Tatsache verschließen , daß Europa auch bei uns kein Selbstläufer mehr ist . Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen wissen , was Europa konkret für sie bedeutet und welchen Einfluß sie darauf haben , und sie wollen ebenfalls wissen , was in Brüssel mit ihrem Steuergeld geschieht . . Diese Gedanken vorausgeschickt , die für mich aber den Kern des Problems darstellen , möchte ich zur Sache selber noch folgende Anmerkungen machen : Das Finanzgebaren der EU-Kommission ist nicht erst seit gestern Gegenstand der Kritik im Parlament und in der Öffentlichkeit . Die Bundesregierung hält einen guten Teil dieser Kritik für berechtigt und hatte deshalb der Kommission geraten , die Fragen und Forderungen des Parlaments ernst zu nehmen und auf das Parlament zuzugehen . Nun , die Kommission hat sich verhalten , wie sie sich verhalten hat . Gewiß hat sie recht mit dem Argument , daß sie in pauschaler , manchmal vorverurteilender , manchmal auch diffamierender Weise angegriffen worden ist . Deshalb will ich auch hier klarstellen , daß keinem Mitglied der Kommission etwa persönliche Korrumpierbarkeit , Betrugsabsichten oder Bereicherungsversuche angelastet werden . Es geht im wesentlichen um administrative Versäumnisse , die innerhalb Europas unterschiedlich bewertet werden . Ich sage es einmal ganz vorsichtig : In der Kommission treffen natürlich Vertreter unterschiedlicher politischer Kulturen und administrativer Standards aufeinander . Nicht alles , was wir in Deutschland für skandalös halten , wird von anderen auch so gesehen . Das , Herr Kollege Haussmann , erklärt das sehr unterschiedliche Abstimmungsverhalten der nationalen Delegationen im Parlament , das ja parteiübergreifend war . Man muß auch selbstkritisch anerkennen , daß ein Teil der Probleme vom Rat und den Mitgliedstaaten geschaffen worden ist . Man kann nicht über Jahre hinweg einer Behörde immer mehr Milliarden für immer mehr Programme zur Verfügung stellen , ohne sich darüber Gedanken zu machen , welche zusätzlichen Strukturen im Interesse einer geordneten und effizienten Mittelverwendung geschaffen werden müssen . Aus dem Ringen in Straßburg geht die Kommission handlungsfähig , wenn auch politisch angeschlagen hervor . Die Bundesregierung hatte vor und während der Krise in ihrer Rolle und Verantwortung als Ratspräsidentschaft gesagt , daß sie an einer stabilen und handlungsfähigen Kommission interessiert ist . Sie hat aber nicht versucht , das Parlament in irgendeiner Weise unter Druck zu setzen . . Sie hat auch das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Parlamentarier in keiner Weise beeinflußt . . Das war auch richtig so , und ich weise mit Entschiedenheit den von verschiedenen Seiten erhobenen Vorwurf zurück , Deutschland habe in einer Art Doppelstrategie versucht , die Kommission zu schwächen , um sich in einigen Fragen der Agenda 2000 leichter durchsetzen zu können . . Soweit diese absurde Idee von Mitgliedern der Kommission vertreten wird , fordere ich diese Mitglieder im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf , diesen Erklärungsversuch aufzugeben und sich lieber zu fragen , was sie vielleicht falsch gemacht haben . Die Bundesregierung nimmt die Beschlüsse des EU- Parlaments sehr ernst . Sie will ihren Beitrag zur Herstellung voller Kooperation zwischen Rat , Parlament und Kommission leisten , damit die Forderungen des Parlaments erfüllt werden können . Ich nenne die wichtigsten : die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unabhängiger Sachverständiger unter Federführung von Parlament und Kommission zur Überprüfung und zur Aufdeckung der Fälle von Betrug , Mißmanagement und Günstlingswirtschaft ; die Untersuchung aller Anschuldigungen im Rahmen ordentlicher behördlicher und gerichtlicher Verfahren sowie die vollständige Aufdeckung aller mutmaßlichen Betrugsfälle in der Kommission ; die weitreichende Reform der Verwaltungspraxis der Kommission ; die Änderung des Beamtenstatuts sowie einen Verhaltenskodex für die Beschäftigung von Angehörigen und persönlichen Bekannten ; die Verwirklichung des Vorschlags von Bundeskanzler Schröder , eine Gruppe hochrangiger Vertreter von Parlament , Rat und Kommission einzusetzen mit dem Ziel , Vorschläge zur unverzüglichen Schaffung eines neuen Amtes für Betrugsbekämpfung außerhalb der politischen Kontrolle der Kommission zu prüfen und anzunehmen . Meine Damen und Herren , der Ausgang der Abstimmungen im Europäischen Parlament ist in dreifacher Hinsicht politisch bedeutsam und wird sich auf das zukünftige Verhältnis der Institutionen der Europäischen Union zueinander auswirken . Erstens . Es ist klargeworden , daß das Europäische Parlament seine Aufgabe als demokratisches und parlamentarisches Kontrollorgan wahrnimmt . Das Europäische Parlament entspricht damit einem wichtigen Anliegen der Bundesregierung : der Forderung nach einer transparenten Verwendung von Haushaltsmitteln . Zweitens . Das selbstbewußte Auftreten des Parlaments hat gezeigt , daß der Vertrag von Amsterdam , der dem Parlament in wichtigen Politikbereichen eine verstärkte Mitsprache einräumt , den richtigen Weg in die Zukunft weist . Drittens . Wir werden bei unseren Bemühungen um einen Gesamtkompromiß für die Reformvorhaben der Agenda 2000 mit einer handlungsfähigen Kommission zusammenarbeiten können und haben damit die Chance bewahrt , den Sondergipfel am 24 . Und 25 . März 1999 zu einem Erfolg zu führen . Vielen Dank . .