Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei Ihnen, liebe Frau Kotting-Uhl von Bündnis 90/Die Grünen, bei Angelika Brunkhorst von der FDP, bei Ute Vogt von der SPD, bei Maria Flachsbarth von der CDU/CSU, bei Dorothée Menzner von der Linkspartei, aber auch bei meiner Staatssekretärin Ulla Heinen-Esser und bei den Mitgliedern der Asse-Begleitgruppe ganz herzlich dafür bedanken, dass dieser Gesetzentwurf möglich geworden ist. Er ist in der Sache richtig. Er ist aber auch ein überzeugendes Signal, dass wir imstande sind, über Partei1)Anlage 11 grenzen hinweg bei wichtigen Fragen gemeinsam zu handeln. Wir wissen, dass in den letzten Jahren viel Vertrauen in die Asse verloren gegangen ist. Wir wollen dieses Vertrauen gemeinsam wiedergewinnen. Wir wollen Lösungen, die den Belangen der Betroffenen vor Ort gerecht werden und die transparent sind. Nach meiner Ernennung zum Bundesumweltminister habe ich sehr schnell einen Besuch der Schachtanlage Asse II in Begleitung von Vertretern aller Fraktionen durchgeführt, weil es mir wichtig war, dort deutlich zu machen: Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II ist kein regionales Thema, sondern liegt in der Verantwortlichkeit des ganzen Landes und der Politik insgesamt. Ich habe bei diesem Besuch gesagt, dass ich bereit bin, von meinem Haus aus die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfs zu unterstützen, wenn wir ihn im Konsens erarbeiten und gemeinsam tragen. Genau das ist geschehen. Dafür ist allen Fraktionen zu danken, die daran mitgewirkt haben. Dieser Gesetzentwurf ist wichtig, weil er nicht nur Vertrauen und Sicherheit schafft, indem er der Rückholung den Vorzug gibt, die Rückholung beschleunigt und dabei keinerlei Abstriche am Strahlenschutz der Bevölkerung und der Beschäftigten zulässt. Er ist auch deshalb wichtig, weil wir alle wissen, dass die Probleme in der Asse unter Tage groß sind, dass es Stabilitätsprobleme des alten Grubengebäudes gibt, dass wir dringend einen neuen Schacht brauchen, weil wir heute nur eingeschränkte Betriebsmöglichkeiten unter Tage haben, und dass wir der Gefahr eines unbeherrschbaren Laugenzutritts begegnen müssen. Deshalb müssen wir die Arbeiten beschleunigen. Der Gesetzentwurf soll hierfür eine Grundlage bilden. Er stellt klar, dass die Rückholung der radioaktiven Abfälle Priorität hat. Er stellt fest, dass die Rückholung nur noch in gesetzlich festgeschriebenen Fällen abgebrochen werden kann. Der Gesetzentwurf enthält eine Regelung für den Fall der Pflichtenkollision, und er stellt auch klar, dass es für die Rückholung keiner atomrechtlichen Planfeststellung nach § 9 b Atomgesetz bedarf. Er regelt es so, dass wir keinerlei Beschneidung von Beteiligungs- und Mitspracherechten haben, und er regelt den Umgang mit radioaktiven Stoffen unter Tage in einer Art und Weise, die die Arbeiten zu beschleunigen hilft. Wir schaffen damit die Voraussetzung, einer Lösung einen Schritt näher zu kommen. Die Lösung selbst wird viele Jahre brauchen, bis sie gefunden ist. Deshalb brauchen wir einen langen Atem. Ich will für die Bundesregierung die Bereitschaft unterstreichen, dass wir auch künftig die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um diese Rückholung durchzuführen. Wir haben den Mittelansatz im Haushalt um 20 Millionen Euro erhöht. Wir haben dem Bundesamt für Strahlenschutz im Haushalt neue Stellen bewilligt. Ich habe vor wenigen Tagen eine Vorlage abgezeichnet, die im Wege eines Ausführungserlasses des BMU eine freihändige Vergabe bis zu einer Größenordnung von 100 000 Euro ermöglicht. All das soll dazu beitragen, dass wir dort vorankommen. Ich habe vor 14 Tagen meinen zweiten Besuch bei den Beteiligten der Asse-Begleitgruppe durchgeführt. Ich werde mich im Frühjahr – hoffentlich wiederum gemeinsam mit Vertretern aller Fraktionen – einer Bürgerversammlung stellen, um dort auch in der Bevölkerung insgesamt dafür zu werben, dass wir dieses Problem gemeinsam klären. Die Asse ist eine klaffende Wunde in der Natur. Sie zeigt, dass wir, als diese Entscheidungen seinerzeit getroffen worden sind, weder ihre Tragweite noch ihre Implikationen ausreichend bedacht haben. Weil dafür auch diejenigen, die damals noch keine Verantwortung getragen haben – das sind alle im Raum, soweit ich das überschauen kann –, trotzdem heute verantwortlich sind, ist es so wichtig, dass wir gemeinsam agieren, um diese Wunde zu schließen. Schließlich und letztens, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Gemeinsamkeit in der Frage der Asse reiht sich ein in eine Gemeinsamkeit, in der wir seit Fukushima und dem Sommer letzten Jahres eines der größten Streitthemen der deutschen Politik der letzten 30 Jahre einvernehmlich klären: Wir haben gemeinsam den Atomausstieg und die Energiewende beschlossen. Wir haben heute einen gemeinsamen Konsens im Hinblick auf die Rückholung der Abfälle aus der Asse, und ich bin zuversichtlich, dass wir es mit gutem Willen der Beteiligten auch schaffen können, noch vor der Bundestagswahl einen gemeinsamen Konsens im Hinblick auf die Endlagersuche zustande zu bringen. Es wäre ein starkes Signal, dass wir unsere Lektion gelernt haben und dass wir bereit sind, die Vergangenheit gemeinsam so aufzuarbeiten, dass dies angemessen ist und den Menschen im Lande dient.