Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In einem Jahr sind Bundestagswahlen . Die Langzeiterwerbslosigkeit ist hierzulande nach wie vor einer der Brennpunkte . Die Koalition von CDU/CSU und SPD hätte die Chance gehabt , wirklich etwas Nachhaltiges zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit auf den Weg zu bringen . Leider hat sie diese Chance vertan . Dieser Gesetzentwurf ist offensichtlich mit der heißen Nadel genäht . Wieder einmal wird klar , dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten in der Arbeitsmarktpolitik längst aufgebraucht ist . Nun hat man sich nach langen Verhandlungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt . Das heißt , Einsparung von Beitrags- und Haushaltsmitteln zulasten der Langzeiterwerbslosen , statt der Eröffnung neuer zukunftsfähiger Wege aus der Erwerbslosigkeit durch wirkungsvolle Instrumente . Notwendig wären andere Weichenstellungen . Eine Vielfalt von Impulsen kommt dazu aus Gewerkschaften , Wohlfahrtsverbänden und auch von Arbeits- und Sozialministern aus verschiedenen Bundesländern . Ich möchte hier einige dieser Vorschläge beispielhaft aufgreifen , die auch unserer Intention entsprechen . Erstens . Das Land Berlin schlägt vor , die Regelungen zu ABM im SGB II unbedingt beizubehalten , weil sich die entsprechenden Förderinhalte bei Wegfall von ABM im Regelkreis des SGB II nicht , wie in der Gesetzesbegründung ausgeführt , durch Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante ersetzen lassen . ABM sind strukturwirksam und vergabefähig und haben gerade für die neuen Bundesländer vor allem deshalb nach wie vor große Bedeutung , weil sie die Möglichkeit der Verzahnung von Aufträgen der öffentlichen Hand mit der Beschäftigungsförderung sichern . Zweitens . Viele kritische Hinweise aus Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften beziehen sich auf das Vorhaben , § 16 Abs . 2 Satz 1 SGB II , also die sonstigen weiteren Leistungen , zu streichen . Bereits während der Sonderkonferenz der Amtschefs für Arbeit und Soziales am 24 . April dieses Jahres hatten alle Bundesländer geschlossen gefordert , die restriktive Auslegung des § 16 Abs . 2 SGB II aufzuheben . Der Handlungsspielraum der lokalen Akteure , der bisher durch diese Generalklausel ermöglicht wurde , muss erhalten bleiben , da sonst die erforderlichen , am Einzelfall und an den arbeitsmarktbezogenen Gegebenheiten vor Ort ausgerichteten Eingliederungsbemühungen nicht mehr in der nötigen Flexibilität und Einzelfallgenauigkeit durchgeführt werden können . - Natürlich habe ich recht . Danke , Herr Niebel . Aus der umfangreichen Liste kritischer Hinweise zu den Auswirkungen , die der vorgelegte Gesetzentwurf auf die Ausbildung junger Leute hätte , möchte ich ganz kurz nur die Forderung nach einheitlicher Ausbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen der BA sowie nach Weiterführung der Förderung des Jugendwohnheimbaus nennen . Sie alle wissen , dass der Bundesrat über 50 Anregun-gen - ich wiederhole : über 50 Anregungen - vorgelegt hat . Daran wird deutlich , dass hier ein Gesetz am grünen Tisch zusammengeschustert wurde . So sehen gute Gesetze nicht aus . Gute Gesetze sehen anders aus . In jedem Fall gehört zu einem guten Gesetz , dass im Vorfeld die Erfahrungen derjenigen einbezogen werden , die von diesem Gesetz betroffen sind , und die Erfahrungen derjenigen , die es umsetzen müssen . Die BAG Arbeit hat in ihrem Positionspapier gefordert - ich kann es Ihnen vorlesen - : Ziehen Sie dieses Gesetz zurück ! Damit hat sie recht . Ihnen scheint die Expertenmeinung aber völlig gleichgültig zu sein . So wundert es uns auch nicht , dass die Große Koalition mit diesem Gesetz nichts an den erwiesenermaßen gescheiterten Arbeitsmarktinstrumenten und -experimenten ändert . Die Flops waren zahlreich : Ein-Euro-Jobs , Leiharbeit , Minijobs , privatisierte Arbeitsvermittlung und nicht zuletzt die weitere Ausdehnung des Niedriglohnsektors mit ihren verheerenden Folgen für die Entwicklung der Binnennachfrage . Armut und soziale Gegensätze sind durch Ihre Politik gewachsen . Das ist der eigentliche Skandal . - Das ist kein Quatsch . Das ist die Realität , Herr Müller . Sie sollten sich ihr stellen . Langzeitarbeitslose gehen bei Ihrem Gesetz leer aus . Die dringend notwendige neue Qualität geförderter beruflicher Weiterbildung wird damit nicht eingeleitet . Aus unserer Sicht wäre das aber ein Hauptkettenglied zukunftsfähiger Arbeitsmarktpolitik . Stattdessen setzen Sie in Ihrem Gesetz enge zeitliche Grenzen für Weiterbildungs- und Trainingsmaßnahmen , um noch mehr zu sparen . Das nenne ich Ausgrenzung der Langzeiterwerbslosen . Für wen haben Sie eigentlich Ihre Bildungsoffensive gestartet ? Auf jeden Fall nicht für die ALG-II-Beziehenden . Dabei verweist gerade der Nationale Bildungs-bericht 2008 auf den engen Zusammenhang zwischen Langzeitmaßnahmen der beruflichen Weiterbildung und guten Eingliederungsquoten besonders für Ältere . Andere Instrumente sollen mit der Begründung geringer Anwendung ersatzlos gestrichen werden , zum Beispiel die beschäftigungsbegleitenden Eingliederungshilfen oder die Weiterbildung durch Vertretung . Im Gegensatz zu hier bereits vorgetragenen Meinungen halte ich die Jobrotation für ein ganz wesentliches Instrument . Selbstverständlich müssen Unternehmen wieder stärker in die Weiterbildungspflicht genommen werden . Dass der Anteil der Unternehmen , die ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Weiterbildung angeboten haben , zwischen 1999 und 2005 erheblich gesunken ist , ist ein Skandal . Die fortgesetzte Benachteiligung der Erwerbslosen , die ALG II beziehen , ist ein weiterer sehr gravierender Mangel Ihres Gesetzentwurfes . Dass Sie die aufschiebende Wirkung bei Widersprüchen und Klagen weiter eingrenzen , ist nicht hinnehmbar . Dass sogenannte Aufstocker tatsächlich ihren Job aufgeben müssen , um einen Ein-Euro-Job annehmen zu können , ist ebenfalls nicht hinnehmbar . Dies bestärkt uns in unserer Forderung . Wenn ich mir Ihren Gesetzentwurf ansehe , muss ich sagen : Die durch die Hartz-Gesetze verursachte unsinnige Trennung der Arbeitsmarktpolitik in zwei Rechtskreise ist durch die Gestaltung einer einheitlichen Arbeitsmarktpolitik mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten für alle Erwerbslosen , wie auch von Verdi gefordert , zu ersetzen . Dies würde auch dabei helfen , ein Problem zu lösen , das Sie , die Sie auf der Regierungsbank sitzen , aufgrund konträrer Positionen in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr bewältigen werden , nämlich die gute Organisation der Betreuung und Förderung langzeiterwerbsloser Menschen vor Ort im Rahmen des geltenden Grundgesetzes . Ich komme noch kurz auf unseren Antrag zu sprechen . Wir fordern die volle Versicherungspflicht für sämtliche vergütungspflichtige Tätigkeiten innerhalb der Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik . Dies würde allen Erwerbslosen mehr soziale Sicherheit bringen , alle öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse gleichstellen und die Arbeitslosenversicherung , die Sie durch die gestern beschlossene Beitragssatzsenkung geschwächt haben , stärken . Ich kann das Gesagte von gestern nur wiederholen : Beerdigen Sie auch diesen Gesetzentwurf , stimmen Sie auch hier unserem Antrag zu ; denn Arbeitsmarktpolitik muss immer Politik für und nicht gegen die Menschen sein ! Ich danke Ihnen .