Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bemühe mich , eine ebenso gute Rede wie beim letzten Mal zu halten , wie der Kollege von den Grünen gerade gesagt hat . Die Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union - so heißt dies sehr technisch - ist seit drei Jahren in Kraft . Seitdem hat sich , was europapolitische Arbeit des Bundestags betrifft , sehr viel geändert . Ich bin der Überzeugung : Diese Vereinbarung hat sich nachhaltig bewährt . Wir können feststellen , dass bezüglich der Informationsrechte und Mitwirkungsrechte eines nationalen Parlaments in europapolitischen Angelegenheiten eine solche Vereinbarung in der Europäischen Union bislang singulär ist . Es erfüllt mich auch mit einem gewissen Stolz , dass viele nationale Parlamente in der Europäischen Union unsere Vereinbarung zugrunde gelegt haben , um selbst stärkere Mitwirkungs- und Informationsrechte in europapolitischen Angelegenheiten zu bekommen . Das heißt , wir haben hier vor drei Jahren einen sehr richtigen Weg beschritten . Darauf sollten wir auch stolz sein . Selbstverständlich handelt es sich bei den genannten Angelegenheiten um sehr komplexe Bereiche . Deswegen gab es , wie jeder von uns noch in Erinnerung hat , bei der Umsetzung der Vereinbarung hinsichtlich bestimmter Erfordernisse Auslegungsprobleme , einerseits innerhalb des Bundestages , andererseits vor allen Dingen zwischen Bundestag und Bundesregierung . Teilweise ist es notwendig , darüber nachzudenken , wie man die praktische Umsetzung effizienter gestalten kann . Ebenso haben wir festgestellt , dass teilweise schlicht einiges fehlt , was notwendig ist . Für alle drei Dinge gibt es Beispiele . Wir haben deshalb sinnvollerweise vor zwei Jahren damit begonnen , einen Monitoring-Prozess einzuleiten . Das heißt , das Europareferat PA 1 der Bundestagsverwaltung erstellt jährlich einen Monitoring-Bericht , in dem es analysiert , auf welchen Gebieten die Vereinbarung funktioniert und bei welchen Punkten es Defizite gibt . Der zweite Monitoring-Bericht , der im Oktober letzten Jahres vorgelegt wurde , stellte fest , dass sie in weiten Teilen funktioniert , und zwar besser als noch ein Jahr zuvor . Dennoch kristallisierten sich drei Defizite schwerpunktmäßig heraus ; wir haben begonnen , zu versuchen , diese Probleme zu lösen . Leider - das hat schon der Kollege von der SPD gesagt - sind die Grünen mit einem Schnellschuss ausgeschert , indem sie einen eigenen Antrag gestellt haben ; das Wahljahr lässt grüßen . Wir , die Koalitionsfraktionen , haben in bewährter Zusammenarbeit mit der FDP versucht , auch in der Auseinandersetzung zu Lösungen zu kommen , teilweise auch im Streit mit der Bundesregierung . Diese Lösungen liegen jetzt in unserem Antrag vor , ebenso bereits in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Hintze und des Staatsministers Gloser mit Zusicherungen für verändertes Verhalten der Bundesregierung in bestimmten Dingen . Ich glaube , dass es erfolgreich ist . Ich kann nicht mehr auf die drei wesentlichen Punkte eingehen . Ich will nur einen Punkt herausgreifen . Das folgende Beispiel zeigt , dass wir im Umsetzungsprozess weiter an und mit dieser Vereinbarung arbeiten müssen . Als wir 2006 diese Vereinbarung ausgehandelt haben , war mir persönlich als federführendem Verhandler der CDU/CSU-Fraktion zum Beispiel nicht klar , dass keine Vertreter unserer Ständigen Vertretung an den Sitzungen der Ratsarbeitsgruppen - damals waren es 150 ; mittlerweile sind es wohl 250 bis 350 - teilnehmen . Da so keine Berichte verfasst werden können , können bei uns auch keine ankommen . Solche Berichte sind nicht als Erfordernis in der Vereinbarung enthalten . Deswegen haben wir bisher keine Informationen über die Ratsarbeitsgruppen . Wir haben es nun mit der Zusicherung der Bundesregierung geschafft , dass wir zunächst in den sogenannten High Level Groups in der Regel auf Abteilungsleiterebene einsteigen und dort die Berichte bekommen . Ich glaube , wir müssen an diesem Thema weiterarbeiten . Wir brauchen sicherlich nicht jedes Papier über die Tagungen der 300 oder 350 Ratsarbeitsgruppen ; denn wir können nicht mit allem etwas anfangen . Wir müssen vielmehr sehen , dass wir das so strukturieren , dass wir die wesentlichen Berichte bekommen . Hier hat sich die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bewährt . Obwohl dies in der Vereinbarung nicht explizit erwähnt ist , bekommen wir einen Einstieg in diese wichtige Unterrichtung . Wir werden in den nächsten Jahren sehen , wie wir damit umgehen . Gestatten Sie mir noch zwei kurze Bemerkungen . Ich freue mich über den Brief , den der Parlamentarische Staatssekretär uns geschrieben hat ; denn er enthält das , was wir verabredet haben , als Zusicherung . Ich möchte nicht mäkeln , wohl aber darauf hinweisen , dass ich es für besser gehalten hätte , wenn sich die Bundesregierung hätte durchringen können , den Brief dem Parlamentspräsidenten und nicht dem Ausschussvorsitzenden zu schicken , nicht weil ich Letzteren nicht mag und nicht mit ihm auskomme - wir sind sogar befreundet - , sondern weil es um die Rechte des Bundestages geht . Diese repräsentiert der Bundestagspräsident besser . Wir werden dafür sorgen , dass er das Schreiben bekommt . Die Bundesregierung schreibt : Aus Sicht der Bundesregierung sind damit die entscheidenden noch offenen Fragen zur Auslegung der BBV abschließend geklärt . - Ich habe den Eindruck , dass dies ein frommer Wunsch bleiben wird . Wir müssen im Prozess der Umsetzung weiter an diesem Thema arbeiten . Wir werden sicherlich auch neue Themen finden und weiterhin mit der Bundesregierung gut zusammenarbeiten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .