Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Heil, lieber Herr Ernst, liebe versammelte Gesellschaft der Zwischenfrager! Vielleicht gestatten Sie, dass ich an diesem Punkt der Debatte auf die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe eingehe. Von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD liegen Gesetzentwürfe vor. In beiden Gesetzentwürfen wird die Einrichtung einer Kommission gefordert, die einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bestimmen soll. Diese Kommission soll vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingerichtet werden. Das kann man, auch wenn man das Ziel an sich nicht teilt, noch nachvollziehen. Beide Gesetzentwürfe verweisen vollkommen zu Recht darauf, dass die Kommission die sozialen und ökonomischen Auswirkungen des Mindestlohns bei der Fortschreibung berücksichtigen soll. Doch dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, kommt der große Widerspruch in Ihren Gesetzentwürfen. Es ist nämlich überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Kommission, die Sie einsetzen wollen, nicht entscheiden darf, wie hoch der Ausgangsmindestlohn ist und ob zum Zeitpunkt der Einsetzung einer solchen Kommission ein Mindestlohn überhaupt sinnvoll ist. Es ist doch erstaunlich, dass Sie Ihrer eigenen Kommission von Anfang an, noch bevor sie überhaupt eingesetzt ist, misstrauen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Sie sind sich selbst nicht sicher, ob Sachverständige, wenn sie gefragt würden, überhaupt einen Mindestlohn befürworten würden, geschweige denn in der von Ihnen vorgeschlagenen Höhe von 8,50 Euro bei der SPD und 7,50 Euro bei den Grünen. Das zeigt, wie viel Vertrauen Sie in Ihre eigene Kommission, in Ihren eigenen Vorschlag haben, nämlich überhaupt nicht. Entweder sind Sie von der Idee einer unabhängig arbeitenden Kommission und von deren Sachverständigkeit überzeugt – dann müssen Sie sie unabhängig arbeiten lassen – oder Sie sind es eben nicht. So wie Sie es sich vorstellen, ist eine solche Kommission eine bloße Maskerade für politisch willkürlich festgesetzte und geschätzte Löhne. Ich möchte auf die von Ihnen stets mantraartig vorgetragene Begründung eingehen, dass Menschen, die einen Mindestlohn nach Ihren Vorstellungen bekommen, dann keine staatliche Unterstützung mehr benötigen würden. Dabei verkennen Sie die heute schon gültigen Fakten. Diese widerlegen Ihre Vorstellung sehr deutlich und für jeden nachvollziehbar. Sie wissen ganz genau, dass 98 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten über ein existenzsicherndes Einkommen verfügen. Es sind nach Angaben der BA nur etwa 4 100 alleinstehende Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitjob auf ergänzende staatliche Hilfen dauerhaft angewiesen sind. Die Situation, dass der eigene Lohn nicht zum Leben ausreicht, ist heute in aller Regel nur für Alleinerziehende und für Paare mit mehreren Kindern zutreffend. Um diese aber unabhängig von zusätzlichen staatlichen Leistungen zu machen – auch das wissen Sie –, würde es eines Stundenlohns von mindestens 13 Euro bedürfen; aber den fordert noch nicht einmal die Partei Die Linke. Sie werden das Aufstocken, das Sie hier immer diskreditieren und problematisieren, weder durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro noch von 7,50 Euro verhindern können. Hören Sie deshalb endlich auf mit der Diskriminierung von Aufstockerinnen und Aufstockern. Es ist nichts Ehrenrühriges, seinen Lohn durch Arbeitslosengeld II aufzustocken. Es ist auf jeden Fall besser, als arbeitslos zu sein. Aufstocken ist für viele ein erster Schritt zurück in ein Erwerbsleben ganz ohne Transferbezug. Im Gesetzentwurf vom Bündnis 90/Die Grünen werden die gleichen Fehler wie im SPD-Entwurf gemacht. Auch Sie bestimmen die Höhe des Mindestlohns erst einmal politisch selbst und lassen dann erst Ihre Kommission arbeiten. Auch Sie misstrauen Ihrem eigenen Vorschlag, auch Sie misstrauen der Sachverständigkeit Ihrer Kommission. Ich will auf die Löhne eingehen, die Sie vorschlagen: 7,50 Euro bei den Grünen – ich habe es bereits erwähnt –, 8,50 Euro bei der SPD, und die Linken schlagen 10 Euro vor. Wer von Ihnen hat denn nun recht? Was ist die richtige Höhe des Mindestlohns? Vielleicht können mir die Grünen die Frage beantworten, weswegen sie nur 7,50 Euro fordern und nicht 8,50 Euro. Frau Pothmer, Sie sprechen nach mir, vielleicht können Sie das erklären. Wieso fordert die SPD eigentlich nicht 10 Euro, wenn die Linkspartei 10 Euro für richtig hält? Warum fordert die Partei Die Linke nicht 12 Euro, was der baden-württembergische Landesverband der Linken, wie ich von meinem Kollegen Herrn Schlecht erfahren habe, bundesweit für richtig hält? Warum folgen Sie nicht Ihren Kollegen aus Baden-Württemberg? Sie sehen: Offensichtlich ist die Höhe des Mindestlohns politisch nicht so leicht festzulegen. Ich frage mich generell, warum Sie zum Beispiel nicht dem von Ihnen sonst immer so geschätzten Wirtschaftsweisen Peter Bofinger folgen, der sich zwar für einen gesetzlichen Mindestlohn ausspricht, aber nur in Höhe von 5 Euro, weil – so sagt er – höhere Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten würden. Der Mindestlohn, wie Sie ihn sich vorstellen, wird nicht nur, sondern ist bereits zum politischen Spielball geworden. Ich bin mir sicher, dass die Grünen bis zur nächsten Bundestagswahl nicht bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro bleiben werden. Falls eine Partei mehr als 10 Euro fordern sollte, dann wird die Linke diese sofort überbieten. Aber wir sind hier nicht bei einer Auktion, sondern wir sollten nach einer verantwortungsvollen Politik streben, die die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht und nicht gefährdet. Wir als christlich-liberale Koalition setzen uns für diejenigen ein, die Arbeit suchen. Wir kümmern uns sowohl um die Menschen, die im Erwerbsleben sind, als auch um diejenigen, die dieses Glück gerade nicht haben. Wir bauen nicht mit Mindestlöhnen Mauern auf, sodass diese Menschen den Arbeitsmarkt nie betreten können, sondern wollen ihnen Brücken bauen und Möglichkeiten erhalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.