Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Schäuble hat seine Rede in dieser Debatte mit leisen Tönen und dem scheinbar nachdenklichen Satz begonnen , wir müssten nun zu Kriegsbeginn über Gemeinsamkeiten und über Fehler nachdenken . Während er scheinbar von Versöhnung und konstruktiver Zusammenarbeit redet , lässt er gleichzeitig über dpa die Meldung verteilen , die Regierung habe die Grundlage gemeinsamer Außenpolitik aufgegeben . Was ist das nun , die Suche nach konstruktiven gemeinsamen Lösungen oder eine Kampfansage ? Herr Schäuble , Sie können hier noch so leise und zurückhaltend reden , aber Sie haben heute im Prinzip nicht viel anderes gesagt als Ihre Fraktionschefin gestern , die Sie heute offensichtlich aus dem Verkehr gezogen haben . Herr Schäuble , Sie haben gesagt , der Krieg sei eingetreten , weil es im Weltsicherheitsrat an Einigkeit gemangelt habe . Danach haben Sie den Maßstab für Einigkeit festgelegt . Sie haben gesagt , es fehlte an maximalem Druck . Das heißt , Sie wollen , dass Einigkeit auf der Basis maximalen Drucks , also auf der Basis der US-Politik hergestellt wird . Aber das ist doch keine Definition konstruktiver und partnerschaftlicher Haltung im Sicherheitsrat ! Das ist der Versuch , die deutsche Politik im Sinne der CDU-Politik - die das Ultimatum befürwortet hat - , also auf der Seite der Kriegsbefürworter zu definieren . Das machen wir nicht mit , auch wenn Sie das hier noch so nachdenklich formulieren . Um es deutlich zu sagen : Ich halte niemanden von der Union für einen Kriegshetzer . Ich halte solche Begriffe für völlig unangebracht . Sie aber haben einen ganz fundamentalen Irrtum begangen : Die UN-Resolution 1441 hat zwei eigentlich unvereinbare Positionen miteinander in Einklang gebracht , nämlich die Position der USA , die schon vor einem Jahr planten , einen Krieg zu führen , weil sie Saddam Hussein für schuldig am internationalen Terrorismus hielten - der Nachweis dafür wurde übrigens nie angetreten - , und die Position der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft - unter anderem Frankreich und Deutschland - , die gegen einen Krieg war . Beide Positionen wurden in der Resolution 1441 zusammengefasst . Es wurde eine Agenda entwickelt , wie über die UNO-Inspektoren im Irak ein Abrüstungsprozess in Gang gesetzt werden kann . Die Agenda zur Resolution 1441 bezog sich also auf die Abrüstung durch UNO-Inspektoren und sie war mit einer Drohung als Ultima Ratio bewehrt . Aber warum genau ist diese Agenda nun gescheitert , obwohl - wie der Außenminister zuvor eindrucksvoll dargestellt hat - Blix und al-Baradei hervorragende Arbeit geleistet haben , obwohl diese Mission erfolgs- und hoffnungsträchtig war ? - Sie ist gescheitert , weil die Macht , die zurzeit die stärkste auf dem Globus ist , eine andere Agenda verfolgt hat . Das ist der eigentliche Grund für ihr Scheitern . Die USA haben sich auf die Agenda Abrüstung durch Inspektoren von Anfang an nicht ernsthaft eingelassen , weil sie die Agenda regime change im Sinn hatten . Das führte zum Scheitern der Mission . Diese Agenda regime change , die nicht durch die Resolution 1441 gedeckt ist , haben Sie faktisch mit unterstützt , indem Ihre Sprecher zum Beispiel im Auswärtigen Ausschuss , aber auch bei allen möglichen öffentlichen Stellungnahmen immer wieder gesagt haben , die Mission der UNO-Inspektoren sei letztlich negativ zu bewerten . Sie haben die Erfolge , die dort zu verzeichnen waren , klein- und weggeredet . Sie haben sich immer auf die militärische Option konzentriert , die darin enthalten ist . So haben Sie dazu beigetragen , die Perspektive auf eine militärische Lösung zu verengen , die eigentlich einer ganz anderen Agenda diente , und sich von der Möglichkeit einer friedlichen Lösung dieses Konflikts zu entfernen . Sie waren Helfershelfer einer Agenda , die nicht durch die Resolution 1441 abgedeckt ist . Ich finde es im Prinzip richtig , vorwärts gerichtet im Sinne der Schadensbegrenzung zu diskutieren . Die Bundesregierung macht das jetzt auf dem Wege der humanitären Hilfe . Es muss auch über eine Stärkung Europas nachgedacht werden . Herr Schäuble , auch da haben Sie wieder Dinge insinuiert , die so nicht stehen gelassen werden können . Sicherlich arbeitet die Bundesregierung an der Stärkung Europas , aber nicht , um einen Kern zu bekommen , der andere spaltet . Sie arbeitet auch nicht an einem gegen Amerika gerichteten Europa , wie Sie uns mit Ihrer sanften Stimme einzureiben versuchen . Die GASP , die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , ist nicht gegen Amerika gerichtet . Sie steht Amerika vielmehr in einer Weise gegenüber , wie sich zwei Widerlager gegenüberstehen . Bei der transatlantischen Brücke , die wir bauen wollen , gibt es auf der einen Seite das Widerlager USA - das ist schon heute gut konstruiert - und auf der anderen Seite das Widerlager Europa , das noch eine etwas bessere Konstruktion und ein etwas besseres Fundament braucht . Daran arbeiten wir . Wir arbeiten am Widerlager Europa , um die transatlantische Brücke fertig zu stellen . Ich komme nun auf das Verhältnis der Vereinigten Staaten zur UNO zu sprechen . Wir wollen - das hat der Außenminister gerade deutlich gemacht - in einer multipolaren Welt leben , in einer Welt der regionalen Integration , in der die verschiedenen Regionen und Staaten in einem multilateralen System zusammenarbeiten . Basis hierfür ist die Anerkennung der UNO , die Wahrung des Völkerrechts und die gegenseitige Achtung . Eine solche Vision der Weltinnenpolitik kann allerdings nur dann Wirklichkeit werden , wenn die Vereinigten Staaten mitmachen . Wenn wir für eine Stärkung der UNO eintreten , dann ist das nicht gegen die Vereinigten Staaten gerichtet ; denn wir wissen , dass es eine multilaterale Politik und eine Integration auf Basis der UNO nur geben kann , wenn die Vereinigten Staaten konstruktiv mitarbeiten . Eine starke UNO , die sich daran beteiligt , die Probleme in dieser Welt zu lösen , ist meiner Meinung nach aber auch im Sinn der USA . Denn nach dem Ende des Kalten Krieges steht die Neuordnung der Welt auf der Tagesordnung . Wir müssen uns entscheiden : Wollen wir Multilateralismus oder wollen wir diese Aufgabe einer Supermacht und ihren Getreuen überlassen ? Wenn man sich in Gedanken einmal auf den zweiten Standpunkt stellt , erkennt man unweigerlich die Grenzen dieses Ansatzes : Keine noch so starke Supermacht wird es schaffen , in der Zukunft alle Probleme auf diesem Globus zu lösen . Dafür brauchen wir die multilaterale Gemeinschaft . Und weil wir diese brauchen , müssen wir sie und ihre Mitgliedstaaten ernst nehmen , dürfen deren Loyalität nicht überstrapazieren und müssen den Dialog zwischen den Kulturen und die Völkerverständigung pflegen . Das ist die Vision grüner Politik .