Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen präsentieren wir der EUKommission die Vorstellungen des Bundestages zur Ausgestaltung der künftigen EU-Forschungsförderung. Diese Stellungnahme erfolgt ganz bewusst – das muss man auch einmal sagen – im Rahmen des nächste Woche zu Ende gehenden Konsultationsprozesses. In den Antrag sind im Übrigen zentrale Forderungen der deutschen Forschungsorganisationen eingeflossen. Dies bestätigt auch das am 16. April vorgelegte Papier der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, der ich an dieser Stelle ausdrücklich für ihre konstruktive Unterstützung bei diesem Prozess danken möchte. Der Schwerpunkt des Nachfolgeprogramms zum 7. FRP wird weiterhin deutlich auf der Forschung liegen. Doch begrüßen wir den im Grünbuch dargestellten koordinierten Ansatz der Kommission von Forschung und Innovation. Das ist ein neuer Ansatz; denn damit kann die gesamte Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung aus einem Programm gefördert werden. Es werden deutliche Synergieeffekte erreicht. Dies dient letztlich der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Dort, Herr Kollege Röspel, spielt dann auch das Kriterium Marktrelevanz eine Rolle. Das ist also kein Widerspruch. Was das Ganze mit Marktradikalität zu tun hat, Frau Kollegin Sitte, vermag ich nicht zu erkennen. Ziel muss es sein, das künftige Rahmenprogramm so auszugestalten, dass Europa seine Spitzenstellung im Bereich Forschung und Innovation beibehält und ausbaut. Das ist kein Selbstläufer. Darin liegt die große Herausforderung für die EU in den beginnenden Etatberatungen. Wichtigste Forderung in unserer Stellungnahme ist daher der Ruf nach einer deutlichen Erhöhung der Mittel für die zukünftige Forschungsförderung. Ohne eine deutliche Mittelerhöhung sind die ambitionierten Ziele der Strategie „Europa 2020“ nicht zu erreichen. Folglich hat der Industrieausschuss des Europaparlaments bereits einstimmig eine knappe Verdoppelung der Mittel des 7. FRP auf zukünftig 100 Milliarden Euro gefordert. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die Finanzierung der Großprojekte ITER und Galileo im Forschungsrahmenprogramm verbleibt und nicht über einen eigenen Haushaltstitel erfolgen wird. Zweitens muss die Exzellenz – das wurde mehrmals angesprochen – das wichtigste Kriterium bei der Vergabe von Fördermitteln sein. Kohäsionsziele dürfen bei der Forschungs- und Innovationsförderung keine Rolle spielen. Bei der Forschung kann es nur um einen Wettbewerb zwischen Spitzenleistungen und Spitzenforschung gehen. Forschungsmittel nach Regionen zu verteilen oder eine Nivellierung in Europa bei der Forschung anzustreben, kann und darf nicht unser Ziel sein. Der Aufbau von Exzellenz in strukturschwachen Regionen sollte einzig aus Mitteln der Kohäsionspolitik, das heißt über die Strukturfonds, finanziert werden. Die EU-Finanzmittel im Bereich der Kohäsionspolitik sind mehr als sechsmal so hoch wie jene für die Forschungsförderung. Diese Strukturfondsmittel müssen derzeit zu mindestens 10 Prozent für Forschung ausgegeben werden. Dementsprechend stehen ganz erhebliche Summen für strukturschwache Mitgliedstaaten bereit, um eine exzellente Forschungsinfrastruktur aufzubauen. Ein ganz erfolgreiches Beispiel ist das ELI-Projekt, Extreme Light Infrastructure. Das ist ein Laser-Infrastruktur-Projekt, das sich momentan in Tschechien, Ungarn und Rumänien im Aufbau befindet. Ein vierter Standort wird gesucht. Hier wird eine gigantische Investition von mehr als 700 Millionen Euro aus den Strukturfonds finanziert. Das ist ein hervorragendes Beispiel, wie durch Kohäsionsmittel Spitzenforschung in den neuen Mitgliedstaaten geschaffen werden kann. Die besten Wissenschaftler dieser Disziplin werden dorthin folgen und weitere exzellente Forschungsbereiche aufbauen. Das ist der Weg, den Staatssekretär Rachel hier beschrieben hat: mithilfe der Strukturfonds Brücken für die neuen oder für strukturschwache Mitgliedstaaten bauen. Nur dann können wir den europäischen Forschungsraum insgesamt stärken. Dem gleichen Ziel dient das von uns vorgeschlagene Twinning-Programm. Hier können echte Win-win-Situationen geschaffen werden, die ganz Europa stärken. Drittens treten wir – das ist bereits deutlich geworden – für eine deutliche Erhöhung des Etats des Europäischen Forschungsrates ein. „Deutlich“ heißt – ich will das einmal benennen – mindestens Verdoppelung, besser eine Verdreifachung der Mittel. Der Europäische Forschungsrat wurde der Deutschen Forschungsgemeinschaft nachempfunden und ist in wenigen Jahren zu einer europäischen Forschungsmarke geworden. Viertens setzen wir uns für die Fortführung der Verbundforschung auf hohem Niveau ein. Die Verbundforschung muss auch zukünftig Kernstück der Forschungsförderung sein. Auch hier muss die Exzellenz ausschlaggebend sein. Die Marktrelevanz soll zukünftig aber gerade bei der Verbundforschung stärker berücksichtigt werden. Weitere wichtige Forderungen in unserem Antrag sind die finanzielle Aufstockung der Marie-Curie-Maßnahmen, die Vereinfachung der Antragsverfahren, klarere Strukturen bei den Instrumenten und eine bessere Vernetzung der Maßnahmen der EU einerseits und der Mitgliedstaaten andererseits. Bei der Vereinfachung der Antragsverfahren ist die Kommission bereits vorausgegangen. Sie hat im Januar Sofortmaßnahmen eingeleitet, die unseres Erachtens allerdings nicht ausreichen, um vor allem kleinen und mittleren Unternehmen die Beantragung von Fördermitteln schmackhaft zu machen. Die Antragsbearbeitungszeiten müssen deutlich verkürzt werden. Als hervorragendes Beispiel dient das KMUProgramm „Eurostars“. Was wollen die Oppositionsfraktionen? Der Antrag der Linken weist deutliche Unterschiede zu unserem auf. Sie wollen in der Tat – das haben Sie hier nicht bestritten – das Exzellenzkriterium aufweichen. Sie wollen die Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm nach Kohäsionsgesichtspunkten verteilen. Damit würden Sie den allermeisten deutschen Forschungseinrichtungen einen Bärendienst erweisen. Wir müssen die Diskussion über die Forschungsinfrastrukturen in den neuen und in den strukturschwachen Mitgliedstaaten führen, aber nicht in vorauseilendem Gehorsam und nicht zulasten der Spitzenforschung in Ostdeutschland. Mit einiger Freude habe ich den Antrag von Rot-Grün zur Kenntnis genommen; auch das darf ich sagen, Frau Kollegin Sager und Herr Kollege Röspel. In der Tat stimmen unsere Forderungen weitgehend überein. Ihr Vorschlag, strukturschwache Mitgliedstaaten durch den Ausbau von Wissenschaftlerstipendien besser zu beteiligen, ist zwar gut, jedoch aus unserer Sicht nicht nachhaltig genug. In der Summe werten wir Ihren Antrag als wichtiges Zeichen der Geschlossenheit in der Sache. Ich bin überzeugt, dass wir mit unserem Antrag und den darin enthaltenen umfassenden und konkreten Vorschlägen zur künftigen Ausgestaltung der Forschungsund Innovationsförderung in Europa einen konstruktiven Beitrag zum Konsultationsprozess leisten. Lassen Sie uns ein starkes Signal des Deutschen Bundestages nach Brüssel senden. Ich lade Sie herzlich ein, zuzustimmen. Herzlichen Dank.