Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Alterssicherung in Deutschland ist vorbildlich . Wir müssen dafür sorgen , dass das so bleibt . All denjenigen , die jetzt aufstöhnen , sage ich : Schauen Sie sich einmal in anderen Ländern um . Es ist kein Zufall , dass diese auf Deutschland schauen . Das System der Alterssicherung in Deutschland ist vorbildlich und das wird auch so bleiben . Wer das aber will , muss jetzt handeln . Verantwortungsvolle Politik ist kein Wunschkonzert . Sie fängt vielmehr damit an , dass man die Wahrheit sagt und die Situation beschreibt . Nur darauf aufbauend kann man für die Zukunft vernünftige Politik machen . Die veränderte demografische Entwicklung ist Realität . Daran kommt man nicht vorbei . In den 60er-Jahren wurde im Durchschnitt zehn Jahre lang Rente gezahlt , jetzt sind es 17 Jahre . Im Jahr 2030 würde , wenn nichts passiert , 20 Jahre lang gezahlt . Wir arbeiten aber nicht länger , sondern kürzer . Wir leben länger und relativ gesund ; das ist gut . Deshalb ist die veränderte demografische Entwicklung im Prinzip etwas Gutes . Aufgrund der Tatsachen , dass wir zu wenige Kinder haben und kürzer arbeiten , entstehen aber Probleme im sozialpolitischen Bereich . Deshalb hat das Kabinett gestern entschieden - diese Entscheidung wird von der Koalition mitgetragen - , die Stabilität der Alterssicherung durch drei Maßnahmen weiter zu gewährleisten : durch die Rentengesetzgebung , durch die Initiative 50 plus und durch eine Altersvorsorgeregelung , über die wir im Frühjahr noch genauer zu sprechen haben . Ich will erstens zum Rentenversicherungsbericht , den wir gestern unter anderem beschlossen haben , sagen : Wir hatten vor einem Jahr einen Puffer von 0 ,1 Mo-naten als Rücklage . Durch die Entwicklungen im Laufe des Jahres , nämlich mehr Einnahmen auch bei den Rentenversicherungsbeiträgen und durch die 13 . Zahlung , haben wir inzwischen eine Rücklage von einem halben Monat . Wir haben eine neue zusätzliche Stabilität im Bereich der Rentenversicherung geschaffen . Aufgrund unseres Handelns wird der Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 19 ,9 Prozent bis zum Jahr 2020 stabil bleiben . Der Rentenniveausatz wird bei 46 Prozent oder mehr . Das sind die Ergebnisse der Politik dieses Jahres und der vergangenen Jahre . Darauf sind wir stolz . Diese Zahlen sind auch ansteigend für die Zukunft . Aber die Menschen sind belastbar . Wir sagen ihnen rechtzeitig , was uns die Zukunft bringt . Denn nur wenn man rechtzeitig über diese Dinge spricht , können die Menschen sich entsprechend darauf einstellen . Was haben wir getan ? Wir erhöhen das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre . Dieser Prozess beginnt im Jahre 2012 und ist bis zum Jahre 2029 abgeschlossen . Diejenigen , die 45 Pflichtbeitragsjahre haben , können unverändert mit 65 die Rente ohne Abschlag bekommen . Die , die 35 Versicherungsjahre haben , können mit 63 vorgezogen in die Rente gehen . Das heißt , es wird ein Renteneintrittsfenster - bisher lag es bei 60 bis 65 - von 63 bis 67 eröffnet . Das ist die Entwicklung . Angesichts der Alterung der Gesellschaft , angesichts der demografischen Entwicklung ist das eine vernünftige Größenordnung . Deshalb sind wir uns sicher , dass das , was wir machen , helfen wird , die Rente in Zukunft stabil zu halten , und dazu beiträgt , auch den zukünftigen Generationen eine größere Sicherheit zu geben . Wir mussten in diesem Zusammenhang auch eine Entscheidung zur Altersteilzeit , zum Stichtag , treffen . Es geht um die Frage , bis wann individualisierte Altersteilzeitverträge abgeschlossen werden können , ohne dass das schon auch seine Wirkungen hat im Bereich des Anstiegs 2012 und in den Folgejahren . Die Fraktionsspitzen der Koalition haben sich gestern Morgen darauf verständigt , den 31 . Dezember dieses Jahres als Stichtag zu nehmen . Dem sind wir gefolgt . Wir haben im Kabinett festgelegt , dass die Frist zum 31 . Dezember dieses Jahres abläuft . Zweitens haben wir gestern eine Entscheidung für einen Antrag zur Initiative 50 plus getroffen . Dieser Antrag gibt eine gute Gelegenheit , auf die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt zu sprechen zu kommen . Jetzt zur Stunde werden die aktuellen Zahlen veröffentlicht . Seit langer Zeit liegt die Zahl der Arbeitslosen wieder unter 4 Millionen ; es sind 3 ,995 Millionen . Das heißt , dass wir die Arbeitslosenzahl von Oktober auf November noch einmal um 90 000 gesenkt haben . Das ist für einen November eine völlig ungewöhnliche Entwicklung . Wir hatten schon öfter im Oktober und November gutes Wetter ; ich kenne ja schon die Ausreden , woran das alles gelegen haben mag .  - Sie müssen sich nicht mitfreuen , Herr Kolb , aber wir freuen uns darüber . Etwa 550 000 Menschen mehr als vor einem Jahr haben zurzeit Arbeit , sind nicht arbeitslos . Das ist eine kleine Großstadt in Deutschland . Eine solche Entwicklung beinhaltet natürlich auch , dass die Zahl der arbeitslosen Älteren deutlich reduziert ist . In der Entwicklung im November ist vor allen Dingen Folgendes interessant : Von den 90 000 weniger Arbeitslosen kommen 30 000 aus dem Bereich Arbeitslosengeld I und 60 000 aus dem Bereich der Langzeitarbeitslosen , der Arbeitslosengeld-II-Empfänger . Und das ist die wichtigste und hoffnungsvollste Entwicklung , die wir überhaupt haben . Wir können zwar über alle Möglichkeiten , wie man den Niedriglohnsektor organisieren kann , reden . Aber es ist im Wesentlichen immer Linke Tasche , rechte Tasche . Wirklich lösen kann man dieses Problem nur dadurch , dass man Arbeit schafft . Dass man den Menschen Gelegenheit gibt , ihr Leben selbst zu finanzieren . Dafür kämpfen wir . Und dafür haben wir eine Menge erreicht - aus dem Jahr 2005 auch mit den Wirkungen der Arbeitsmarktreformen . Sie können sagen , was Sie wollen : Das , was wir nun aufgestellt haben , führt dazu - und zwar zunehmend - , dass wir eine hochleistungsfähige Bundesagentur für Arbeit haben und dass die Argen und die optierenden Gemeinden ihre Probleme immer besser lösen können . Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt . Diesen Weg werden wir in 2007 weitergehen . Im Jahre 2007 wird Deutschland ein relativ hohes Wachstum zu verzeichnen haben ; für das letzte Quartal dieses Jahres wurden mehr als 3 Prozent Wachstum prognostiziert . Wir wollten mit dieser Entwicklung im nächsten Jahr in Deutschland zu einer weiteren Reduktion der Arbeitslosigkeit kommen . Das ist das erste Ziel dieser Koalition . Ich sage Ihnen : Wir werden es erreichen . Und das wird uns helfen an allen Stellen . Mit der Initiative 50 plus schlagen wir vor , dass sowohl durch den Kombilohn als auch durch Eingliederungszuschüsse , Weiterbildung und befristete Beschäftigung zusätzliche Impulse gegeben werden . Jemand , der älter als 50 Jahre ist und arbeitslos wird , soll möglichst schnell wieder in Arbeit kommen und auch eine solche Arbeit annehmen , die möglicherweise schlechter als seine vorherige bezahlt wird . Denn wir müssen verhindern , dass die Menschen vom Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeldes II fallen . 50- , 55- und 60-Jährige , die einen oder zwei oder drei Monate arbeitslos sind , sind noch gut vermittelbar . Wenn sie ein oder zwei Jahre draußen sind , wird das immer schwieriger . Deshalb sagen wir : Nimm auch den Job , der dir netto weniger bringt . Wir zahlen im ersten Jahr 50 Prozent und im zweiten Jahr 30 Prozent dazu , damit du diese Brücke in neue Beschäftigung dann auch nimmst . Nach dem Senioritätsprinzip , das in unser aller Köpfe ist , hat ein Älterer immer die höhere Position und den höheren Lohn . Das wird es in Zukunft in dieser Form nicht mehr geben . Auch das müssen wir den Älteren signalisieren . Altersgerechte Arbeit wird nicht immer die am höchsten bezahlte Arbeit sein , sondern das wird sich stärker mischen zwischen den einzelnen Generationen . Und deshalb ist das - so wie die Eingliederungszuschüsse auch - ein vernünftiger Weg . Das gilt übrigens auch im Hinblick auf die Weiterbildung . In Deutschland nehmen 9 Prozent der über 50-Jährigen an Weiterbildungsmaßnahmen teil , in Skandinavien sind es 70 Prozent . Wenn die großen Unternehmensverbände darauf hinweisen , dass ihnen 15 000 oder 20 000 Ingenieure fehlen , und dann fordern , dass wir das Tor öffnen sollen , damit sie die fehlenden Ingenieure aus anderen Ländern holen können , dann sage ich : Nein , das will ich nicht . Ich weiß : In einer globalisierten Welt werden Deutsche im Ausland und Ausländer bei uns arbeiten . Das ist für beide Seiten sinnvoll . Aber wir müssen unsere Probleme mit den Menschen , die im Lande sind , lösen . Die Unternehmen sollen 50- oder 55-Jährige nicht nach Hause schicken , sondern dafür sorgen , dass rechtzeitig qualifiziert und weitergebildet wird , damit die Menschen , die noch etwas leisten können , auch eine Chance haben , im Erwerbsleben zu bleiben . Wir wollen den Älteren Folgendes sagen - und die Arbeitslosenzahlen beweisen es : Wir sind auf dem richtigen Weg . Das Renteneintrittsalter wird vom Jahre 2012 bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre erhöht . Wir werden auf dem Weg alles dafür tun , dass die Älteren auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben . Wir wollen im Jahre 2009 so weit sein , dass nicht mehr nur 45 Prozent , sondern 50 Prozent der über 55-Jährigen wieder in Beschäftigung sind . Es ist doch unglaublich , dass heutzutage 55 Prozent derer , die 55 Jahre oder älter sind , in Deutschland nicht mehr in Beschäftigung sind . Das können wir uns nicht leisten . Das ist deutsche Facharbeiterschaft . Die kann etwas . Und die muss auch in Zukunft eine Chance behalten . Dafür kämpfen wir in dieser Koalition . Der Finanzminister und ich haben gestern auch über die Altersvorsorge gesprochen . Zu diesem Thema kann ich jetzt nur noch wenige Anmerkungen machen . Es ist aber wichtig ; denn es macht das Bild komplett . Wir müssen neben die gesetzliche Altersrente - das bleibt der Kern auch in Zukunft - die private Vorsorge setzen : die betriebliche Rente und die Riesterrente . Wenn klar geworden ist , was in den letzten Jahren erreicht wurde , werden die Deutschen Walter Riester ein Denkmal setzen . - Herr Gysi , hören Sie vielleicht einmal einen Augenblick zu . - Man muss neben die gesetzliche Altersrente auch die betriebliche Rente und die Riesterrente setzen . 75 Prozent der Beschäftigten tun dies . Herr Gysi , die Leute haben offensichtlich besser verstanden als Sie , dass man so etwas machen muss . 17 Millionen haben eine betriebliche Altersvorsorge , 7 Millionen bauen eine Riesterrente auf . Die Wahrheit ist : Wir müssen dafür sorgen , dass immer mehr Menschen neben der gesetzlichen Rente auf betriebliche Rente und auf Riesterrente setzen . Dieses Ziel müssen wir bis 2030/2040 erreicht haben . Deshalb hat sich die Koalition vorgenommen , bei der Riesterrente den Kinderzuschlag zu erhöhen . Diejenigen , die riestersparen , werden für ab 2008 geborene Kinder einen höheren Zuschlag bekommen . Wir werden eine vernünftige Lösung - wir kämpfen noch miteinander ; aber manchmal ist Streit gut : Er erzeugt Reibung , aber auch Fortschritt - für die Einbeziehung von Wohneigentum in die Riestervorsorge finden . Denn preisgünstig Wohnen im Alter ist auch eine gute Vorsorge für das Alter . Wir werden die ganz Jungen einladen : Kommt dazu ! Die Riesterrente und die betriebliche Altersvorsorge müssen so selbstverständlich werden , wie das früher das Bausparen gewesen ist . Neben der gesetzlichen Rente müssen die private und die betriebliche eine stabile , sichere Säule werden . In diesen Tagen sprechen manche über einen Investivlohn , über eine Beteiligung an Gewinn und Kapital . Ich bin völlig offen für so etwas ; darüber kann man sprechen . Aber ich appelliere , zwei Dinge zu bedenken : Erstens . Anständige Löhne . 3 ,18 Euro für Friseurinnen in Thüringen , das geht nicht . Zweitens . Beim Abschluss von Tarifverträgen darf nicht vergessen werden , diese zumindest teilweise auf die Altersvorsorge auszurichten . Wir müssen alle Kräfte bündeln , damit diese Säule der Altersvorsorge vernünftig ausgebaut wird . Wenn man bestimmte Verträge sieht , etwa bei den Metallern in Nordrhein-Westfalen , dann stellt man fest : Es wird ganz vernünftig gemacht . Unterm Strich sage ich : Auf dem Arbeitsmarkt findet eine gute , eine ungewöhnliche , eine schöne Entwicklung statt , die Mut macht , die aber auch zu noch mehr Anstrengungen herausfordert . Wir werden auch was die Alterssicherung angeht in dieser Koalition - da bin ich ganz sicher - ein rundes Bild entwickeln von dem , was nötig ist . Das wird anstrengend sein . Aber es wird erfolgreich sein . Und wir werden letztlich vor den Menschen bestehen , die kritisch nachvollziehen , was wir tun . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .