Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eben schon einiges zu der Frage der Einnahmeentwicklung der Krankenversicherungen gesagt worden . Wir sehen , dass die Einnahmeentwicklung seit einigen Jahren nicht mit der Ausgabenentwicklung Schritt hält . Das zieht eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge nach sich , die sowohl das verfügbare Einkommen der Versicherten vermindert als auch den Faktor Arbeit zusätzlich belastet . Ich sage aber auch zu den Debatten , die wir jetzt führen müssen : Wer glaubt , man könne sich nur auf die Einnahmesituation konzentrieren , springt zu kurz ; denn wir haben auch ein Problem auf der Ausgabenseite . - Wir können darüber gleich noch reden . Herr Platzeck bestreitet das nicht , werter Kollege . Wenn Sie mir aber nicht glauben und das vertiefen wollen , können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen . Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bemessen sich an den sozialversicherungspflichtigen Lohn- und Gehaltssummen der Pflichtversicherten und den Beiträgen der freiwillig Versicherten . Der Anteil dieser Einkommen am Gesamteinkommen geht allerdings aus den verschiedensten Gründen zurück ; auch dazu ist schon einiges gesagt worden . Gleichzeitig steigt der Anteil anderer Einkünfte am gesamten Volkseinkommen . Insofern sage ich : Es ist nicht einzusehen , dass immer weniger die Beitragsbasis dafür liefern sollen , dass alle ein vernünftiges und funktionierendes Gesundheitssystem dann vorfinden , wenn sie es brauchen . Wir sind der Meinung , dass wir , wenn wir in Zukunft die notwendige medizinische Versorgung für alle gewährleisten wollen , dafür sorgen müssen , dass sich alle nach ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an den Kosten des Systems beteiligen . Der Punkt Tabaksteuer und der damit verbundene Zuschuss zu den Krankenkassen sind schon diskutiert worden . Wir als Gesundheitspolitiker und Gesundheitspolitikerinnen sehen das durchaus kritisch ; da gibt es überhaupt kein Vertun . Darüber werden wir mit Sicherheit noch zu reden haben . Aber ein finanzpolitischer Amoklauf , wie er hier von der linken Seite des Hauses vorgeschlagen wird , kommt für uns ebenfalls nicht infrage . Mit den Forderungen nach weniger Steuern hier und mehr Zuschüssen da im Gesundheitsbereich sowie mehr Investitionen in den anderen Bereichen kämen wir locker auf eine Verdoppelung des Volumens des Bundeshaushalts . Ein bisschen mehr finanzpolitische Seriosität hätte ich auf Ihrer Seite des Hauses schon erwartet . Zur Kollegin Hajduk möchte ich Folgendes sagen : Hinsichtlich des Zuschusses - das haben wir im Haushaltsausschuss in den letzten drei Jahren miteinander diskutieren können - kann ich mir zugute halten , dass ich zu denjenigen gehört habe , die diesen Entschließungsantrag , den wir damals als Koalition beschlossen haben , nicht wollten , dass nämlich der Zuschuss gekürzt wird , wenn die Steuereinnahmen nicht hoch genug sind . Die Fraktion der Grünen war aber zusammen mit einigen aus meiner Fraktion an dieser Stelle die treibende Kraft gewesen . Insofern muss ich sagen , liebe Anja Hajduk : Es ist zu kurz gesprungen , die Kürzung des Zuschusses aus den Einnahmen der Tabaksteuer zu beklagen und damals an dem Entschließungsantrag mitgewirkt zu haben . - Wenn dem so ist , dann nehme ich das zurück . Aber ich habe das anders in Erinnerung . Zur Ausgabenseite ist festzustellen , dass wir auch die Strukturen effizienter machen müssen . Für das Gesundheitswesen muss das gelten , was auch für alle anderen Bereiche gilt : Mit dem vorhandenen Geld muss so gewirtschaftet werden , dass ein verantwortungsvoller Umgang mit den Versichertenbeiträgen bei einer hohen medizinischen Qualität gewährleistet ist . Was die Ärzteproteste angeht - für die ich in Teilen Verständnis habe - , kann ich nicht nachvollziehen , dass sich die Ärzteschaft lediglich die Politik als Sündenbock ausgeguckt hat . Es mag zwar an der einen oder anderen Stelle Kritikpunkte geben , aber die Verteilung der Honorare innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen auf die einzelnen Ärztegruppen wird ebenso wie die steigenden Arzneimittelausgaben nicht thematisiert . Angesichts der Tatsache , dass im vergangenen Jahr 3 ,8 Milliar-den Euro mehr für Arzneimittel als für ärztliche Honorare ausgegeben wurden , sollte man sich vielleicht einmal an die eigene Nase greifen . Denn wir Politiker greifen nicht zum Rezeptblock und verschreiben etwas , was viel oder wenig Geld kostet ; das machen die Ärzte . Deshalb haben wir das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz geschaffen . Wer behauptet , es gäbe ein Arzneimittelbudget je Praxis oder eine Mengenbegrenzung je Patient , der hat entweder das Gesetz nicht gelesen oder versucht bewusst , die Menschen zu verunsichern . Beides sieht das Gesetz nicht vor ; es ist nicht beabsichtigt und es wird nicht eingeführt . Insofern rate ich zu mehr Sachlichkeit , als sie derzeit gegeben ist , wo alle nur mehr Geld für das Gesundheitssystem fordern , ohne zu sagen , wie die Mittel aufgebracht werden sollen . Denn letztendlich müssten es die Versicherten tragen . Alle Forderungen zusammengerechnet machen locker 1 ,5 bis 2 Beitragspunkte zusätzlich aus . Wir haben in den nächsten Wochen auch über die Zukunft des Gesundheitssystems zu diskutieren . Aus unserer Sicht muss das Gesundheitssystem in Zukunft auch weiterhin die notwendige medizinische Versorgung für alle auf einem hohen Qualitätsniveau gewährleisten . Es muss auch solidarischer finanziert werden und demografiefest sein . Ich glaube , dass das Prinzip der Solidarität , wie wir es aus der gesetzlichen Krankenversicherung kennen , nicht gering zu schätzen ist . Es ist kein marodes System . Die privaten Krankenversicherungen könnten die Infrastruktur - auch die ärztliche Versorgung im ambulanten Bereich - nicht ausreichend bereitstellen , wenn alles über risikoabhängige Prämien finanziert werden müsste . Das wissen Sie genauso gut wie ich . Rechnen Sie doch einfach einmal die Honorare hoch ! Wie viele Milliarden Euro mehr müssten in das Gesundheitssystem fließen , um nur die bestehenden medizinischen Leistungen aufrechtzuerhalten , wenn für alle gesetzlich Versicherten die gleichen Honorare wie für die jetzt privat Versicherten bezahlt werden müssten ? Das sind die klassischen Fehlberechnungen , die wir von Ihrer Fraktion schon kennen . Ich glaube , das Prinzip , dass die Jungen für die Älteren , die finanziell Starken für die Schwächeren und die Gesunden für die Kranken einstehen , ist nach wie vor tragfähig . Fast 90 Prozent der Versicherten beteiligen sich an diesem System . Ich meine , dass wir auch weiterhin an einer solidarischen Finanzierung festhalten müssen , die - wie gesagt - eine erweiterte Beitragsbasis erfordert und sich vor allen Dingen am jeweiligen Einkommen orientiert statt an einer Pro-Kopf-Berechnung . Insofern ist dem , was Matthias Platzeck gestern dargelegt hat , nichts hinzuzufügen . Ich möchte noch etwas zu den medizinischen Leistungen anmerken . Wir wollen , dass alle notwendigen medizinischen Leistungen auf einem hohen Niveau verfügbar sind , und zwar unabhängig davon , ob jemand jung oder alt , Mann oder Frau ist , wie der individuelle Gesundheitszustand aussieht , wie hoch das Einkommen und in welcher Krankenkasse jemand versichert ist . Wir wollen auch , dass jeder einen Versicherungsschutz hat . Zu viele Menschen sind nicht mehr krankenversichert . Das ist ein wachsendes Problem in unserer Gesellschaft , das ebenfalls viele Ursachen hat . Es ist für uns ein wichtiger Punkt , den wir auch in der Koalitionsvereinbarung festgehalten haben .