Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern wurde der Arzneimittel-Report vorgestellt . Er hat erneut bestätigt : ImArzneimittelbereich gibt es vermeidbare Ausgaben in Milliardenhöhe . . Das heißt schlicht und einfach : Rot-grüne Gesundheitspolitik hat auf diesem Gebiet _ jedenfalls bis heute _ noch nichts Positives gebracht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , Ihrem an die Entwicklung der Grundlohnsumme gebundenen Arzneimittelbudget lag die Vorstellung , besser gesagt : die Hoffnung zugrunde , dass sich mit rigorosen Mittelverknappungen eine rationellere Verordnungsweise erzwingen lässt . Das hat sich als Trugschluss erwiesen . . Dieses Vorgehen führte nicht nur zur Vermeidung von Überflüssigem , sondern auch zur Rationierung von medizinisch Notwendigem . Dies hat zur Folge : Die Ärzte werden in Gewissenskonflikte gebracht , Patienten werden verunsichert und das Arzt-Patient-Verhältnis wird erheblichen Belastungen ausgesetzt . Das ist eine Entwicklung , die niemand wollte und die beendet werden muss . . Wir halten es deshalb für richtig , dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das bisherige sektorale Budget und der Kollektivregress abgeschafft und durch regionale Ausgabenobergrenzen sowie Richtgrößen ersetzt wird . Wir begrüßen auch die Absicht , der Selbstverwaltung größere Verantwortung zu übertragen und mehr Gestaltungsspielräume zu geben . Ohne Frage haben die KVen die Verpflichtung zu einer wirtschaftlichen Versorgung und sie müssen sich dieser engagiert stellen . . Allerdings kann Ihnen niemand die Verantwortung für eine bedarfsgerechte und qualitativ hoch stehende Therapie abnehmen . . Zur Qualität gehört nicht nur , Unnötiges oder Fragwürdiges zurückzudrängen , sondern auch , bestehende medikamentöse Unterversorgung , wie es sie bei Hochdruckpatienten , Diabetikern oder psychisch kranken Patienten gibt , zu überwinden . . Zweifellos trägt das Gesetz dazu bei , für die Selbstverwaltung verbesserte Rahmenbedingungen zur Bewältigung dieser Aufgaben zu schaffen . Wir halten es insbesondere für wichtig , dass die KVen die notwendigen Informationen jetzt schneller erhalten und dass ihre eigenen Informations- und Beratungsrechte über wirtschaftliche Arzneimitteltherapien und Preisvergleiche gestärkt werden . Eine überzeugende Grundlage für eine wirksame Ausgabensteuerung _ ganz im Sinne einer rationellen Arzneimitteltherapie _ ist der Gesetzentwurf allerdings noch nicht . Dazu gehört mehr . Ich nenne nur die unzureichende rechtliche Grundlage für Festbeträge und Arzneimittelrichtlinien sowie die noch immer fehlende Positivliste . . Leider hat die Ministerin den Fehler gemacht , die Budgetabschaffung anzukündigen , ohne eine sinnvollere Ausgabensteuerung sofort parat zu haben . Das trug aus meiner Sicht zum gegenwärtigen Anstieg der Arzneimittelkosten wesentlich bei . Auch deshalb ist zu begrüßen , dass auf der Grundlage einer Bundesempfehlung von Ärzteschaft und Krankenkassen inzwischen in nahezu allen KV-Bereichen Zielvereinbarungen zur Steuerung der Arznei- und Verbandsmittelausgaben abgeschlossen wurden . Ob die vorgeschalteten Aktivitäten ebenso wie das neue Gesetz tatsächlich greifen werden , bleibt jedoch abzuwarten . Skepsis ist angezeigt . Dass Sie selbst , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , das genauso sehen , zeigt eigentlich die Tatsache , dass wir morgen zu genau diesem Thema einen weiteren Gesetzentwurf auf den Tisch bekommen , mit dem Sie das , was wir heute besprochen haben , korrigieren . . Detlef Parr 19108 Wir werden uns damit erst morgen auseinander setzen , obwohl es in diesem Bereich bereits heuteVerwischungen gab . Wir von der PDS sagen zu dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf : Mehr als eine Enthaltung ist nicht drin . .