Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein Wort an Herrn Schäuble , wenn er es gestattet : Ich meine , daß die Entscheidung , wen der brandenburgische Landtag zum Vorsitzenden einer Untersuchungskommission bestellt , Sache des brandenburgischen Landtages ist . Das ist jedenfalls mein Verfassungsverständnis . . Der Deutsche Bundestag steht vor einer sehr schwierigen Aufgabe . Wir sollen eine Kommission einsetzen , die sich mit der Aufarbeitung von Geschichte befaßt , der Geschichte eines untergegangenen Staates , und dies zu einem Zeitpunkt , da die Bürger dieses Staates und auch wir Abgeordneten von einer Flut von Enthüllungen _ wahren , halbwahren und falschen _ über eben diesen Staat überschüttet werden . Wohl erstmals in der Geschichte steht einem Staat ohne Krieg und ohne Waffengewalt fast das gesamte Archivmaterial eines anderen Staates zur Verfügung , dessen Beseitigung , wie heute Bundeskanzler Kohl noch einmal bestätigt hat , stets sein innerstes Anliegen gewesen war . Die gegenwärtige Atmosphäre kann in vielem nach meiner Ansicht nur mit der Atmosphäre der fünfziger Jahre , der Atmosphäre zur Zeit des KPD-Verbots verglichen werden . Damals betrachtete jeder der beiden Staaten sich als den rechtmäßigen deutschen Staat , den anderen als einen Unrechtsstaat . Damals waren hier Vokabeln wie Stalinismus und Totalitarismus in aller Munde , dort wurde vom Kolonialstaat BRD gesprochen und scheute man nicht vor der Bezeichnung vorfaschistischer oder kriegstreiberischer Staat zurück . Seitdem war das Klima ruhiger geworden . Die Entspannung brachte neue Einsichten , die auf realen Veränderungen , aber auch auf dem Willen zur friedlichen Koexistenz beruhten . Die SPD bescheinigte der DDR Reformfähigkeit , die SED der Bundesrepublik Friedensfähigkeit . Der Bundeskanzler Kohl empfing Erich Honecker als Staatsoberhaupt . Heute ist die größere Bundesrepublik in großem Umfang zur Terminologie des Kalten Krieges zurückgekehrt . Die vielkritisierte DDR-Forschung greift wieder zur Vokabel des Totalitarismus . Honecker ist auf dem besten Wege , zum Stalin von heute zu werden . In dieser Atmosphäre wird es sehr schwer sein , eine zweifellos notwendige _ gerade auch für Sozialisten notwendige _ Aufarbeitung der Geschichte wahrhaftig durchzuführen . Versöhnung unter Menschen kann ohne Wahrheit nicht gelingen , erklärte Richard von Weizsäcker bei der Verleihung des Heine - Preises . Jeder , der sich mit wissenschaftlicher historischer Arbeit beschäftigt hat , weiß , wie schwierig es ist , Wahrheit über Geschichte zu sagen . Ohne eigenen Standpunkt kann man nichts erkennen , und zugleich kann der eigene Standpunkt wichtige Einsichten verstellen . Der Scheinwerfer der Erkenntnis ist unabdingbar ; aber er läßt auch immer etwas im Dunkeln _ wie erst , wenn Interessen wirken und das Bild verzerren ! Wenn solche geschichtliche Einsicht aber in einer Zeit der Aufgeregtheit bis hin zur Hysterie und der Suche absatzgieriger Medien nach immer neuen Enthüllungen gewonnen werden soll , muß das erste Gebot der Wissenschaft , aber auch der Politik Nachdenklichkeit sein : Radikalität der Kritik , die verstehen und begreifen und erst dann urteilen will . Ich glaube in den Reden von Willy Brandt und Rainer Eppelmann heute auch so etwas verspürt zu haben . Ich weiß , daß das sehr viel von Politikern verlangt . Tatsächlich stimmen schon die Titel der Vorlagen bedenklich . Der SPD-Antrag ist überschrieben : Politische Aufarbeitung von Unterdrückung in der SBZ/ DDR . Der gemeinsame Antrag lautet : Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur . Das DDR-Bild des SPD-Antrages wird bereits im Aufbau deutlich : erstens Machtstrukturen , zweitens offene Repressionsmechanismen , drittens verdeckte Repressionsmechanismen und viertens Leben in der Diktatur . Für Reformer ist hier kein Platz mehr . Das Leben in der Diktatur wird mit wenigen Begriffen erfaßt : Widerstand , politische Verfolgung , Kirche sowie Mitläufertum , Anpassung und Lethargie . Auch für Jürgen Schmieder gab es heute in der Debatte nur Anpasser oder Widerständler . Er sprach von dem allgegenwärtigen System der Volksverdummung . Nun meine ich , daß die Ostdeutschen vielleicht solche Ausdrücke nicht immer gebrauchen sollten . Herr Schmieder war immerhin Absolvent einer Spezialschule der Physikalisch-mathematischen Richtung und der TH Chemnitz . Er ist DiplomIngenieur , besuchte die Betriebsschule Riesa und war dann Patentingenieur . Ich meine , wir sollten doch vielleicht auch in unserem eigenen Interesse nicht von einem allgegenwärtigen System der Verdummung im Osten sprechen . Niemand kann , wenn man so herangeht , mehr die Frage beantworten , warum so viele in ganz Deutschland sich einst für das Ziel des Sozialismus eingesetzt haben und gerade in diesem ostdeutschen Weg eine Antwort auf die Katastrophe des Faschismus sahen . Ich schäme mich auch heute noch nicht , 1946 von Schleswig-Holstein nach Berlin gegangen zu sein , um dabei mitzutun . Ich sah damals in Westdeutschland einen Weg zur Restauration der alten Verhältnisse , weitgehend mit dem alten Führungspersonal . . Aber ich frage mich natürlich immer wieder , woran unser Vorhaben gescheitert ist , was wir falsch gemacht haben , welche Chancen es gegeben hat , die versäumt wurden . . Alle diese Fragestellungen aber kennen diejenigen nicht , die hier eine Enquete-Kommission vorschlagen . Geschichtsaufarbeitung mit einer solchen Zielstellung droht zur Stunde der großen Vereinfacher , zum Werkzeug für jene zu werden , die das Jahr 1992 zum Jahr der endgültigen Vernichtung der DDR-Reste machen wollen . und dabei seit anderthalb Jahren doch immer wieder dem alten Unrecht neues Unrecht hinzufügen . Unsere Zweifel an der Tauglichkeit einer solchen Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR - Geschichte haben vielfältige Gründe . Warum soll Aufarbeitung von Unrecht in der deutschen Geschichte sich auf die Geschichte der DDR beschränken , eines Staates , mit dessen Untergang auch das in ihm existierende Unrecht untergegangen ist ? Aus welchem Grunde wird die sehr komplexe Geschichte der DDR von vornherein verkürzt als Unrechtsgeschichte definiert ? . Im SPD-Antrag wird einerseits von der unbearbeiteten Geschichte der DDR gesprochen und der Standpunkt bezogen , daß die tatsächlichen Machtstrukturen vielfach verborgen blieben . Die DDR erscheint gewissermaßen als Terra incognita . Zum andern aber wird diese Geschichte bereits bewertet mit einer Vielzahl von Begriffen , die zu verstehen geben , daß man schon sehr genau weiß , wie es war . Ich habe schon von dem Herangehen her den Eindruck , daß es das gleiche Muster ist , das wir aus der DDR sehr gut kennen . Die politische Absicht bestimmt das wissenschaftliche Ergebnis . Die erste Position ist bezogen auf die dringliche Notwendigkeit , eine politische Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu begründen . Die zweite Position zeigt , daß man sich partout von dem bereits feststehenden Urteil , die DDR sei ein Unrechtsstaat , durch keinerlei Tatsachen abbringen lassen wird . . Die Enquete-Kommission wird sich zunächst mit der Aufgabe konfrontiert sehen , den generellen Sinn der Aufarbeitung von deutscher Geschichte und von DDR-Geschichte nach der Vereinigung zu bestimmen . Geschichte ist abgeschlossene Vergangenheit , aus der man für Gegenwart und Zukunft Lehren ziehen kann und muß . Aber diese Aufgabe ist wissenschaftlich zu diffizil und politisch viel zu brisant , als daß man sie ausgerechnet einzig und allein einem Gremium von etablierten Politikern überlassen sollte , deren Meinung _ jedenfalls wenn ich die Anträge studiere _ bereits feststeht . So wie es keine allgemeine Moral gibt , so gibt es auch keine allgemeinverbindlichen Kriterien zur Bewertung von Geschichte .  Wir sind jetzt mit der Gefahr konfrontiert , daß eine Kommission des Bundestages zur Bewertung eines wichtigen Abschnitts deutscher Geschichte von der Moral und Autorität der Sieger beherrscht wird .