Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS-Fraktion hat ihre Position zu den Hilfsprogrammen für die Sturmschäden durch den Orkan Lothar schon in der ersten Lesung dargelegt . Wir betonen nochmals , dass wir den vorgesehenen Maßnahmen zustimmen werden . Wir halten sie allerdings nicht für weitgehend genug . Auch das haben wir schon begründet . Die von uns kritisierte Inkonsequenz der Regierung zeigt sich auch beim Waldzustandsbericht . Die Waldkatastrophe , die beim Auftreten der ersten Waldschäden befürchtet wurde , ist zwar nicht eingetreten . Dennoch zeigt sich insgesamt eine schleichende , wenn auch abgemilderte Verschlechterung des Waldzustandes . Die Anstrengungen zur Luftreinhaltung haben nur sehr begrenzt zu positiven Ergebnissen geführt . Das gilt besonders für die Schwefeleinträge . Bei den Säureeinträgen ist der Rückgang unzureichend . Beim Stickstoff verharren die Einträge weiterhin auf einem hohen Niveau . Der Schadensdruck übersteigt wesentlich das Maß dessen , was die Wälder langfristig verkraften können . Ein Risiko für eine Schädigung besteht bei Säuren auf 90 Prozent und bei Stickstoff auf 99 Prozent der Waldfläche . Wie die Forschung gezeigt hat , ist mit dieser Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Ulrich Heinrich 9313 Feststellung nicht die Vielzahl der Einflussfaktoren der neuartigen Waldschäden erfasst . Sie sind aber Hauptfaktoren , die zur Veränderung der biologischen Vielfalt , zur Verschiebung der Artenzusammensetzung , zu Nährstoffungleichgewichten , zu Nährstoffverlusten und zur Verminderung der Baumvitalität führen . Da als Hauptquellen der Stickstoffeinträge der Kraftfahrzeugverkehr und die landwirtschaftliche Tierhaltung ausgemacht wurden , müssen vor allem hier politische Maßnahmen angesetzt werden . Dringend notwendig ist die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene . . Das betrifft sowohl den Ausbau des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs als auch den Wirtschaftsverkehr . Dazu ist eine entsprechende Verlagerung der Mittel im Bundeshaushalt , ergänzt durch steuerliche Begünstigungen , erforderlich . Die Landwirtschaft muss durch Veränderung der Tierhaltungsformen und die Reduzierung des Tierbesatzes auf unter zwei Tiereinheiten je Hektar den Stickstoffausstoß mindern . Ein möglicher Schritt wäre die Überwindung der starken Spezialisierung der Betriebe . Es sind jedoch weitaus mehr Schritte notwendig , die allgemein bekannt sind . Doch auch für die Regierung Schröder gilt : Wirtschaftswachstum , Konkurrenzfähigkeit und Verschlankung des Staates haben Vorrang vor dem Schutz der Wälder und der Umwelt . Die Bauern würden gern umweltgerechter produzieren , doch die Bundesregierung fordert von ihnen , sich für den Weltmarkt fit zu machen und weiter zu intensivieren . Ihre Politik lässt kein Geld für den Ausgleich ökologischer Vorhaben übrig . Selbst Naturschutzgebiete will sie privatisieren . Als ein zunehmendes Problem , besonders in den neuen Bundesländern , erweist sich die nachhaltige Waldnutzung . Über 98 Prozent der privaten Waldbesitzer in Deutschland haben unter 50 Hektar Wald ; es sind durchschnittlich 4 ,3 Hektar . Die Nutzung der in den deutschen Wäldern vorhandenen Biomasse könnte wesentlich zur Verbesserung der Rohstoff- und Energiebilanz sowie zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen . . Im Forstamt Minden gibt es positive Erfahrungen , wie durch Waldwirtschaftsgenossenschaften und Holzabsatzfonds die Rohholzbereitstellung verbessert , . die Einnahmen aus dem Wald erhöht und ein Umbau der Waldbestände erreicht werden können . Ermöglicht wurde das durch eine Rundumdienstleistung für Kleinstwaldbesitzer durch das Forstamt . Eine zielgerichtete Förderung von Waldgemeinschaften ist nicht nur für die Waldbesitzer von Vorteil , sondern auch ein wirksamer Beitrag zum Natur- und Umweltschutz . Besonders in den neuen Bundesländern muss dieser Prozess gefördert werden , bevor über die Verschlankung der Forstverwaltungen nachgedacht wird . . Es ist dringend notwendig , das durch das BML angeregte Thüringer Modell zur Erweiterung der Dienstleistungen und der Zusammenschlüsse der Waldbesitzer gründlich auszuwerten und breit zu fördern . Die Initiative der PDS Brandenburg zur Unterstützung der kleinen privaten Waldbesitzer , die im Landtag von allen Parteien unterstützt wird , sollte deshalb beispielgebend sein . . Der notwendige Waldumbau ist untrennbar mit der Durchsetzung eines europäischen Nachhaltigkeitszertifikats und der Erarbeitung eines nationalen Forstprogramms zu verbinden . Minister Funke hat diese Themen zwar schon einmal in einem Interview aufgegriffen ; im parlamentarischen Raum haben sie jedoch noch keine Rolle gespielt . Vielleicht liegt es daran , dass die EU die Ausreichung von Mitteln für die forstliche Förderung noch nicht an ein nationales Forstprogramm gebunden hat . Die PDS fordert deshalb Minister Funke auf , die Erarbeitung eines solchen Programms auf die Agenda zu setzen und damit im neuen Jahrtausend eine neue Qualität in einer nachhaltigen Forstpolitik einzuleiten . Ich komme zurück auf eine Aussage des Waldzustandsberichtes : Der Wald erfüllt unverzichtbare Funktionen für Wirtschaft , Natur und Gesellschaft . Diese Funktionen dürfen nicht den Marktkräften überlassen werden . Nachhaltige Forstpolitik ist gefragt . . Minister Funke , in diesem Zusammenhang wünsche ich Ihnen einen erholsamen Waldspaziergang in gesunden Wäldern . Ich hoffe , dass Sie dort neue Ideen und vor allem Tatendrang für eine nachhaltige Forstpolitik entwickeln werden . .