Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem vom Deutschen Bundestag erbetenen Bericht zum Tropenwaldschutz beschäftigt . Anknüpfend an den Tropenwaldbericht der Bundesregierung vom Mai 1990 gibt dieser Bericht einen Überblick über die seither von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen und Aktivitäten . Dieser Bericht nimmt Stellung auch zu den Empfehlungen , die die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre in ihrem zweiten Bericht zum Thema Tropenwaldschutz ausgesprochen hat . Zentrale Aussagen des Berichts sind unter anderem : Schutz und Erhaltung von Tropenwäldern ist einer der Schwerpunkte deutscher bi- und multilateraler entwicklungspolitischer Zusammenarbeit mit diesen Ländern . Die gezielt aufgestockten Fördermittel für Programme der Tropenwalderhaltung und Forstentwicklung belaufen sich jährlich auf über 300 Millionen DM . Nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO ist Deutschland mit 15 % der international für Tropenwalderhaltung bereitgestellten Mittel wichtigster bilateraler Geber für diesen Zweck . Damit wird auch deutlich , daß wir uns , nachdem wir die Hausaufgaben gemacht haben , intensiv um die internationale Abstimmung kümmern müssen , sei es im Bereich der G 7 , sei es im EG-Bereich , sei es im Bereich der internationalen Organisationen . Ich erinnere damit an die Weltbank und an den dafür eingerichteten Fonds , also den GEF-Fonds . Die Bundesregierung hat ihre Förderstrategie zur Tropenwalderhaltung fortentwickelt . Stärkeres Gewicht wird bei den Vorhaben auf eine bessere Integration von Maßnahmen zur Tropenwalderhaltung , z . B . in die Landnutzungsplanung sowie in die ländliche Regionalentwicklung , gelegt . Alle Entwicklungsvorhaben in Tropenländern werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen . Das hat zum Ziel , daß durch die Projekte keine unvertretbaren Waldverluste oder sonstigen Beeinträchtigungen von Waldgebieten verursacht werden . Der Förderung der Tropenwaldforschung kommt wachsende Bedeutung zu . Die Bundesregierung stellt für diese Forschungsprogramme in der ökologischen Forschung beim Bundesministerium für Forschung und Technologie für die Jahre 1990 bis 1995 insgesamt 30 Millionen DM bereit . Neben der bilateralen Zusammenarbeit zum Tropenwaldschutz ist die internationale Kooperation von außerordentlicher Bedeutung ; ich habe darauf bereits hingewiesen . In der multilateralen Zusammenarbeit zum Tropenwaldschutz konnten im Laufe der letzten Jahre sehr deutliche Fortschritte erzielt werden . Der Tropenwaldschutz steht regelmäßig auf der Tagesordnung des Weltwirtschaftsgipfels ; ich erinnere an Houston 1990 und London 1991 . Zu dem dort initiierten Pilotprogramm zur Erhaltung des brasilianischen Regenwaldes sind von deutscher Seite aus bereits die ersten Schritte getan . Es wird jetzt wichtig sein , daß die anderen Partnerländer in diesem Zusammenhang ihre entsprechenden Verpflichtungen eingehen . Daneben hat die Bundesregierung in zahlreichen internationalen Gremien eine Reihe weiterer Initiativen zur Erhaltung der Tropenwälder ergriffen . Ich erwähne hier z . B . : in der FAO zur Verbesserung der Wirksamkeit des Tropenwaldaktionsprogramms , in der Internationalen Tropenholzorganisation , ITTO , zur nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer Naturwälder und zur Beschränkung der Exporte von Tropenholz und Tropenholzprodukten ab dem Jahre 2000 auf Hölzer , die ausschließlich aus nachhaltig bewirtschafteten Waldgebieten stammen ; daneben streben wir in den Vereinten Nationen im Rahmen der Vorbereitung der Konferenz über Umwelt und Entwicklung , UNCED , im Jahr 1992 in Rio die Aufnahme von Verhandlungen über bindende internationale Vereinbarungen in diesem Zusammenhang an .