Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Kollegin Müller , ich meine , daß der Ton und der Inhalt Ihrer Darstellung so nicht billigenswert waren . Das , was da in Jugoslawien , in Bosnien geschehen ist , war wirklich ein Schicksalsschlag der Geschichte . Ich hätte dies an Ihrer Stelle deswegen anders dargestellt , mit mehr Würde . Ich hätte , was die Einzelfälle betrifft , wirklich nach der Wahrheit geforscht . Diese moralische Überheblichkeit hätte ich fallenlassen , Frau Kollegin . . noch : Erwin Marschewski Ich spreche hier ganz in Ruhe - das gebietet dieses Thema - für eine Fraktion , die über 50 Jahre hinweg Freiheit , Gerechtigkeit und Frieden nicht nur erstrebt , sondern auch erreicht hat . Wir haben überhaupt keine Nachhilfe nötig , wenn es darum geht , Menschenrechte und Humanität zu wahren . Das ist Signum unserer Politik . Ich weiß , meine Kolleginnen und Kollegen , das gilt auch für andere hier im Hause . Deswegen verstehe ich es nicht , weil die prinzipielle Forderung nach Rückkehr der bosnischen Flüchtlinge eigentlich nicht bestritten ist . Worüber wir uns auseinandersetzen , ist doch nur der richtige Zeitpunkt . Auch ist doch unbestritten , daß wir mehrere Gesichtspunkte beachten müssen : die Lage vor Ort , die Unterbringung , die Versorgung , die Auswirkungen der Rückführung auf den Friedensprozeß , aber auch die Situation in Deutschland . Lassen Sie uns dies noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen . Wir haben von über 400 000 Flüchtlingen 320 000 hier in Deutschland aufgenommen . Diese Aufnahme war ganz einfach unsere Pflicht . Daß wir hierfür viel Geld - 15 Milliarden DM - aufgewandt haben , darf doch sicherlich erwähnt werden . Aber eines muß auch klar sein : Die Bürgerkriegsflüchtlinge sollten so lange - und nur so lange - Schutz erhalten , wie sie durch den Bürgerkrieg an Leib und Leben gefährdet waren . Manche haben gesagt , diese seien Gäste auf Zeit . Nur , mit der Beendigung des Bürgerkrieges , so meine ich , ist zumindest eine Voraussetzung für die generelle Rückkehr erfüllt . Wenn die Menschen weiterhin die Möglichkeit erhalten sollen , in Deutschland Zuflucht gewährt zu bekommen , dann müssen wir einfach so handeln . Wir haben doch nur die Chance , die jeweils am aktuellsten und schwersten betroffenen Menschen aufzunehmen . Sie wissen , parallel mit uns tagen die Innenminister der Länder . Sie ändern ihre Position - auch die sozialdemokratischen Innenminister - nicht , lieber Günter Graf . Sie kennen den Plan : In der ersten Phase sollen alleinstehende Erwachsene und Ehepaare ohne Kinder zurückgeführt werden . Klar ist doch , Frau Kollegin Müller , daß wir Ausnahmen machen für traumatisierte Personen , für alte Menschen , für Schüler und Auszubildende , die nun hier ihre Ausbildung beenden sollen , und daß wir erst in der zweiten Phase die anderen Menschen zurückführen . Ich habe viele Artikel gelesen , auch von Frau Kumin , die neulich geschrieben hat , es bestehe doch die Möglichkeit , daß 100 000 Flüchtlinge noch in diesem Jahr zurückkehren könnten . Auch Vertreter der bosnischen Regierung haben gesagt , eine Rückführung sei sukzessive durchaus möglich . Eines ist doch auch richtig : Gerade der Wiederaufbau in Bosnien verlangt die tatkräftige Mithilfe der heimkehrenden jüngeren und arbeitsfähigen Bosnier . Klar ist auch , was Frau Kumin gefordert hat : daß wir einen Beitrag dazu leisten . Wir beteiligen uns am europäischen Haushalt mit 30 Prozent . Das ist doch eine Menge . Wir leisten weitere 60 Millionen DM Hilfe für Infrastrukturmaßnahmen , für den Wohnungsbau , für die wirtschaftliche Entwicklung , für die landwirtschaftliche Entwicklung . Aber ich verhehle meinen Unmut darüber nicht - da sind wir einer Meinung , Günter Graf - , daß gerade die Europäische Union ihre Mittel für Projekte in Bosnien viel zu zögerlich zur Verfügung stellt . Da gilt es natürlich etwas zu unternehmen . Die Innenminister tagen . Wir haben uns im Innenausschuß mit dem Thema befaßt . Die Innenminister unter Vorsitz des Kollegen Rudi Geil sowie die Minister Beckstein und Glogowski waren dort und haben uns einen Bericht gegeben . Sie haben übereinstimmend gesagt , die Rückkehr der bosnischen Flüchtlinge sei nicht nur möglich , sondern auch sinnvoll ; denn die Flüchtlinge werden dringend vor Ort gebraucht . Wer soll denn sonst den Wiederaufbau leisten ? Je länger die Flüchtlinge in Deutschland bleiben , desto schwieriger ist doch deren Wiedereingliederung in Bosnien . Deswegen sage ich : Natürlich sind grundsätzlich Rückführungen möglich . Frau Kumin sagt ja selbst , 40 000 bis 50 000 - eine sehr hohe Zahl - seien bereits freiwillig in die Heimat zurückgekehrt . . Es dient niemandem , die Situation in Bosnien-Herzegowina zu beschönigen . Das ist wahr . Aber ebenso wahr ist , daß es nicht gerechtfertigt ist , dies negativ zu verzerren . Deswegen sage ich : Es ist keine Frage , daß die Rückführungen nicht nur konsequent , sondern auch behutsam erfolgen müssen . Ich nehme die Kritik vom Kollegen Christian Schwarz-Schilling und von anderen durchaus sehr ernst . Es ist eben völlig richtig , was Sie gesagt haben : daß wir die Flüchtlingsrückkehr unter Beachtung humanitärer Aspekte organisieren müssen . Es ist auch richtig , Herr Kollege Schwarz-Schilling , daß wir bei zwangsweisen Rückführungen in jedem Einzelfall , das heißt individuell , prüfen müssen , ob besondere Abschiebungshindernisse vorliegen . Richtig ist auch die Forderung , daß wir die Rückführung koordinieren müssen ; denn es liegt doch in unserem Interesse , daß sich die Heimkehrer wiedereingliedern können , daß ihre Rückkehr eben keine neuen Spannungen erzeugt . Darüber sprechen die Innenminister , darüber haben wir in den letzten Tagen mit allen Innenministern geredet . Außer Frage steht für mich , daß es gerechtfertigt ist , wenn dies mit großem Augenmaß geschieht , die Beschlüsse umzusetzen - konsequent , aber vorsichtig . Ich meine , Bosnien-Herzegowina braucht diese Menschen , die hier in Deutschland sind , braucht sie dringend zum Wiederaufbau . Ich meine auch , die hier lebenden Bosnier dürfen sich ihrer Verpflichtung gegenüber ihrer Heimat nicht entziehen . Ihr nachzukommen , darum kann ich diese Menschen nur bitten . Herzlichen Dank . . .