Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem sich der Deutsche Bundestag in der letzten Legislaturperiode ausgiebig mit der Frage der Stammzellenforschung befasst hat , stehen in dieser Legislaturperiode nicht minder schwierige biopolitische Fragen an . Ich nenne nur einige : die Frage der Biopatentierung , Fragen der Fortpflanzungsmedizin , wie der Präimplantationsdiagnostik , die internationale Regulierung des Klonens und andere Fragen der roten und der grünen Gentechnik . Man kann wohl sagen : Es ist der gemeinsame Wille des Hauses , die anstehenden Debatten auf der Grundlage möglichst umfassender Informationen und im Geiste wechselseitigen Respekts zu führen . Diese gute Tradition , die wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben , sollten wir fortsetzen . Wir sollten das auf der Basis der Arbeit der Enquete-Kommission tun , deren Einrichtung wir heute beschließen . Sie hat in der letzten Legislaturperiode sehr gute Arbeit geleistet . Ich bin davon überzeugt , dass sie das auch in dieser Legislaturperiode tun wird . Heute befassen wir uns mit der Frage einer internationalen Regelung des Klonens , des reproduktiven Klonens und des so genannten therapeutischen oder auch Forschungsklonens . Beide Techniken sind in Deutschland durch das Embryonenschutzgesetz verboten . Das reproduktive Klonen - sollte es beim Menschen jemals gelingen - zielt darauf ab , die Kopie eines existierenden Menschen zu erzeugen , also ein genetisches Duplikat . Eine weibliche Eizelle wird entkernt - das wurde gerade von Frau Böhmer beschrieben - , die Erbinformationen eines existierenden Menschen werden injiziert und der so entstandene Embryo wird in den Mutterleib eingepflanzt . Ein solches Verfahren - ich glaube , das kann ich im Namen des ganzen Hauses sagen - ist moralisch vollkommen unverantwortbar . Es verletzt elementar die Menschenwürde und macht den Menschen vom Subjekt zum Objekt , vom gezeugten zum produzierten Wesen . Dem geklonten Menschen würde eine sehr schwere Bürde hinsichtlich seiner Identität und seiner Individualität aufgeladen . Der Schweizer Ethikrat hat dazu festgestellt : Wer als Kopie erzeugt wird , dürfte es sehr schwer haben , zum Original zu werden . Die französische Regierung will das reproduktive Klonen als Verbrechen nicht nur gegen die Menschlichkeit , sondern auch gegen die Menschheit ahnden und dafür drakonische Strafen verhängen . Dieser Weg weist in die richtige Richtung . Wir sollten uns überlegen , ob wir ihm folgen . Das Forschungsklonen , das so genannte therapeutische Klonen , so es denn jemals gelingen sollte - diese Einschränkung muss man immer wieder machen ; Frau Böhmer hat die Ursachen dafür beschrieben - , ist von der Technik her mit dem reproduktiven Klonen identisch . Das dürfen wir nicht vergessen . Auch hier wird das gleiche Verfahren angewandt : Eine Eizelle wird entkernt , in sie wird die DNA eines existierenden Menschen injiziert . Der Unterschied besteht technisch gesehen darin , dass der so geklonte Embryo nach einem bestimmten Stadium der Zellteilung mit dem Ziel verbraucht wird , embryonale Stammzellen für die Forschung zu gewinnen . Für diese Methode wird von den Befürwortern mit dem Argument geworben , dass damit in Zukunft vielleicht einmal Gewebe und Organe gezüchtet werden , die dann vom Empfänger nicht abgestoßen würden . Es ist sicherlich nachvollziehbar , dass die moralische Beurteilung des Forschungsklonens den meisten Menschen wesentlich schwerer fällt als die des reproduktiven Klonens , weil für diese Technologie auch mit den Argumenten des Heilsversprechens und der Forschungsfreiheit geworben wird . Ich meine aber , dass die Einwände - ich werde sie kurz vortragen - im Abwägungsprozess letztlich wesentlich schwerer wiegen . Das erste Argument ist am schwerwiegendsten : Menschliches Leben oder Vorformen desselben werden für bestimmte Zwecke verfügbar gemacht . Es wird produziert und dann als medizinischer Rohstoff benutzt . Hans-Jochen Vogel hat es folgendermaßen formuliert : Der Embryo erhält Warencharakter . Sicherlich wird nicht jeder schon dem Mehrzeller in der Petrischale die Menschenwürde zusprechen wollen . Wer das aber nicht will , muss glaubhaft begründen , an welcher Stelle das menschliche Leben stattdessen beginnt : mit der Einnistung im Mutterleib , dem Abschluss der Organentwicklung oder erst mit der Geburt . Jürgen Habermas hat vor etwa einem Jahr dafür plädiert - dem Grundgesetz folgend - , den Embryo in Antizipation wie eine Person zu behandeln , die sich verhalten könnte . Er warnte vor einer Denkweise , die alles außerhalb des eigenen Subjekts nur noch als Ding betrachtet . Dieser Sichtweise können sich sicherlich viele Menschen anschließen . Ich jedenfalls kann das . Als zweites wesentliches Argument aus einer gesellschaftspolitischen Perspektive sind vor allem die Ökonomisierungstendenzen in der Biomedizin anzu führen . Wer wirklich ernsthaft in das so genannte therapeutische Klonen einsteigen will , der benötigt dafür Hunderttausende - eben war sogar von Millionen die Rede - Eizellen . Das würde die Frau praktisch auf die Rolle einer Rohstofflieferantin reduzieren . Ich meine , dass diese Vorstellung nicht akzeptabel ist . Es gehört nicht viel Fantasie dazu , sich vorzustellen , dass der schwunghafte Handel mit der Ware Eizelle vor allem in den Entwicklungsländern stattfinden würde . Das wäre eine sehr fragwürdige Praxis , die wir auf keinen Fall unterstützen sollten . CSU) Es muss immer wieder gefragt werden , ob es nicht bessere Heilverfahren gibt , die ethisch und gesellschafts politisch weniger fragwürdig sind , etwa die Forschung an adulten Stammzellen . Vonseiten der Politik sollten wir alles tun , damit diese Forschung angemessen unterstützt wird . Was die Wissenschaftsfreiheit betrifft , so ist die Forschungsfreiheit - das sage ich als jemand , der selber lange in der Forschung tätig gewesen ist - zwar ein wichtiges Argument , das durchaus ernst zu nehmen ist . Es geht aber nicht an , den gesamten Bereich der Biomedizin im Wesentlichen der wissenschaftlichen Selbstkontrolle zu überlassen , wie es beispielsweise der Genforscher Detlef Ganten vorschlägt . Ich meine vielmehr , dass die Gesellschaft insgesamt und die Politik im Besonderen Verantwortung trägt , und zwar sowohl für das Schaffen von Handlungsräumen als auch für das Ziehen von Grenzlinien . Aus dieser Verantwortung kann uns niemand entlassen . Wir müssen und wir wollen diese Verantwortung wahrnehmen . CSU) Das gilt nicht nur auf nationaler , sondern auch auf internationaler Ebene . Ich meine sogar , es gilt besonders auf internationaler Ebene . Denn ebenso wie die Nichtverbreitung von Atomwaffen , die Menschenrechte oder der Klimaschutz bedarf auch die Ziehung von bioethischen Grenzen der internationalen Regelung . Deshalb halte ich es für ein großes Verdienst der deutschen wie auch der französischen Regierung , dass sie das Verbot des Klonens auf die internationale Tagesordnung gesetzt haben ; denn das Thema wurde dort vorher nicht berücksichtigt . Dafür möchte ich der Bundesregierung meinen Dank aussprechen . Richtig ist aber auch , dass im November 2002 die Bemühungen auf internationaler Ebene zumindest vorläufig gescheitert sind . Es gab eine Konstellation , in der auf der einen Seite unter Führung der USA die Staaten standen , die sofort beide Formen des Klonens verbieten wollten ; auf der anderen Seite stand mit Großbritannien , Israel , China und Singapur eine Gruppe von Staaten , die das therapeutische Klonen zulassen wollten . Die deutsch-französische Initiative vertrat eine Position in der Mitte und hat zunächst für ein zweistufiges Verfahren plädiert , nämlich erst das reproduktive Klonen zu ächten und dann das therapeutische Klonen zu regeln . Dieser Weg führte wie auch alle anderen Wege nicht zum Ziel . Jetzt stehen wir vor einer neuen Situation und müssen in den vor uns liegenden acht oder neun Monaten bis zur nächsten UN-Vollversammlung das Fenster der Möglichkeiten nutzen . Kern des Antrages ist , dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung und die französische Regierung darin unterstützt , international für eine möglichst weit gehende Ächtung des Klonens zu werben . CSU) Ganz kurz zur Situation in anderen Ländern : In Frankreich hat der Senat beschlossen , dass beide Formen des Klonens verboten werden sollen . Damit wäre die Rechtslage in Deutschland und Frankreich gleich , sodass wir international sehr glaubwürdig agieren könnten . In den Vereinigten Staaten gibt es bislang eine Glaubwürdigkeitslücke ; das muss man ganz klar sagen . Die US-Regierung tritt international für eine sehr weit gehende Regelung , nämlich ein vollständiges Verbot beider Formen des Klonens , ein , regelt aber auf nationaler Ebene praktisch gar nichts . Bischof Fürst aus Rottenburg hat vor wenigen Tagen , als er von einer USA-Reise zurückkam , gesagt , Präsident Bush sei zwar gegen das Klonen , um seine religiös-konservativen Anhänger zu beruhigen , lasse aber unter dem Deckmantel dieser Rhetorik die Fruchtbarkeits industrie gewähren . Daher erwarten wir , dass die US-Regierung ihre Glaubwürdigkeitslücke schließt ; denn nur so können wir international zu einer überzeugenden Regelung kommen . Wir unterstützen die Bundesregierung bei einem einstufigen Verfahren , um auf UN-Ebene zu einer möglichst umfassenden Regelung zum Verbot des Klonens zu kommen . Das Hohe Haus gibt der Bundesregierung für diese Verhandlungen breite Unterstützung . Danke schön . CSU)