Partei: GRUENE
Die FDP ist sehr koalitions- und kompromisserfahren , daher kann ich Ihnen Ihren Einwand als Koalitionskompromiss zurückgeben . Ich freue mich jedoch , dass auch die FDP vorwärts will . Vielleicht können wir - wir haben uns mit einem Antrag festgelegt - jetzt gemeinsam über für die Zukunft wichtige Fragen reden . Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz war schon immer grüne Position . Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung . Dabei geht es um eine zentrale Infrastruktur . Vielleicht können Sie dabei mitmachen und Ihren Antrag entsprechend gestalten . Wer heute Kinder haben will , braucht Infrastruktur , Geld und Zeit . Deshalb reicht es nicht , Frau von der Leyen , nur davon zu reden , dass es auf den Anfang ankomme . Sie müssen darüber hinaus auch für die Strukturen sorgen . Schöne Worte reichen hier nicht aus . Werfen Sie sich bei der Verfassungsreform in die Bresche ! Es kann doch nicht sein , dass Sie hier sagen , auf den Anfang kommt es an , und den Bund bei der Verfassungsreform aus dem gesamten Themenkomplex Kinder und Bildung herauskatapultieren und ihm nicht einmal mehr die Möglichkeit einräumen , Kindern in armen Bundesländern mit Finanzmitteln hilfreich unter die Arme zu greifen . Es ist doch nötig , verschuldeten Bundesländern dabei zu helfen , die Infrastruktur , beispielsweise Ganztagsschulen , auszubauen . Ich sage Ihnen : Wir müssen jetzt etwas tun und nicht erst im Jahr 2010 . Wir wollen den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr . Frau von der Leyen , Sie haben ehrgeizige Ziele für das Jahr 2010 , aber wir haben jetzt schon März 2006 . Wenn Sie darauf warten , dass die Länder etwas aufbauen , werden zwei , drei Jahre vergehen und Sie haben bis dahin vielleicht ein Gesetz verabschiedet , aber im Vergleich mit anderen Ländern liegen wir noch weiter zurück . Deshalb müssen wir jetzt springen . Auf den Anfang kommt es an . Das gilt nicht nur für die Kinder , sondern auch für die CDU/CSU und diese Regierung . Wir wollen Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik stellen . Wir wollen deshalb die Infrastruktur für sie ausbauen . Unsere Idee ist ein Kinderbetreuungsgeld . Die Eltern sollen einen Pauschalbetrag bekommen , der den Kosten für den tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsplatz entspricht . Auch hier kommt es darauf an , mutig anzufangen . Den benötigten Betrag wollen wir durch die Senkung des Ehegattensplittings gegenfinanzieren . Wir wollen wirklich Geld für die Betreuung und Förderung der Kinder und nicht für die Ehe ausgeben . Ich gratuliere jedem , der eine gute Ehe führt , aber die Ehe an sich geht uns nichts an , uns gehen die Kinder etwas an . Ich möchte Herrn Kauder zitieren - gerade war er noch hier , doch jetzt ist er weg . - Ach , da ist er ja . - Er hat vor kurzem gesagt : Die Realität hat sich verändert und die CDU/CSU ändert sich auch . Ich möchte Ihnen dazu sagen : Schon in den 70er- und 80er-Jahren wollten die Frauen beides , Kinder und Beruf . Realität ist darüber hinaus auch - und das schon seit Jahrzehnten - , dass Kinder aus armen Familien weniger gute Chancen haben und unsere Unterstützung brauchen . Die Gesellschaft und die Wirtschaft brauchen gut ausgebildete Kinder . Geben Sie sich einen Ruck ! Herr Kauder , auf den Anfang kommt es an . Beginnen Sie jetzt ! Wir haben keine Zeit zu verlieren . Es geht nicht darum , dass die Eltern Belege für die Steuerberater erhalten , es geht vielmehr darum , dass die Kinder in Deutschland eine gute Kinderbetreuung erhalten .