Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir die Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen, und das ist gut so, und wir stärken mit diesem Gesetzentwurf auch die große Mehrheit der seriös arbeitenden Unternehmen. Wir haben das gemacht, weil einige wenige schwarze Schafe großen Schaden anrichten. Sie ziehen ahnungslosen Verbrauchern trickreich Geld aus der Tasche und ruinieren damit den Ruf einer ganzen Branche. Ja, ich muss es leider auch heute hier so deutlich formulieren: Diese unseriös arbeitenden Unternehmer zocken die Verbraucher ab. Damit ist jetzt Schluss. Wir legen diesen Leuten das Handwerk. Im vorliegenden Gesetzentwurf regeln wir drei Bereiche: Inkasso, Telefonwerbung und das Abmahnwesen. Meine Kollegen haben für die Bereiche der Abmahnungen und der Urheberrechtsverstöße eindrücklich aufgezeigt: Wir haben hier gute Lösungen gefunden, damit Verbraucher bei einem einmaligen – vielleicht sogar unwissentlichen – Verstoß nicht mit überzogenen Forderungen konfrontiert werden; andererseits muss aber natürlich der gewerbsmäßige Betrug weiterhin geahndet werden. Aber auch in den Bereichen Inkassowesen und Telefonwerbung sorgen wir für noch besseren Verbraucherschutz vor ungerechtfertigten Zahlungsaufforderungen. Eine bestellte Leistung oder Ware muss bezahlt werden. Das ist nicht nur eine Frage der Moral, sondern das ist auch für das Funktionieren unserer Wirtschaft wichtig. Um berechtigte Forderungen auch wirksam durchzusetzen, nehmen viele Firmen seriöse Inkassounternehmen in Anspruch. Das ist ein großer Markt. Da kann man viel Geld verdienen, und das zieht natürlich auch schwarze Schafe an. Uns geht es nun darum, diesen Betrügern das Handwerk zu legen. Wir wollen sie erkennen, wir wollen sie bestrafen, und wir wollen sie gegebenenfalls von dieser Tätigkeit in Zukunft fernhalten. Deshalb haben wir zum Beispiel die Sanktionsmöglichkeiten ausgebaut und den Höchstsatz für ein Bußgeld von 5 000 Euro auf 50 000 Euro angehoben. Betrug darf sich hier in Deutschland nicht lohnen. Außerdem haben wir die Darlegungs- und Informationspflichten erweitert. Das heißt konkret: Aus dem Inkassoschreiben, also dem Mahnschreiben, dem Brief, der einem ins Haus flattert, muss hervorgehen, welche Firma überhaupt die Forderung gestellt hat. Wenn es um Verträge geht, müssen der Vertragsgrund und das Datum genannt werden, und auch die Zins- und Inkassoforderungen müssen aufgeschlüsselt werden. Sie auf der Zuschauertribüne denken vielleicht, das sei selbstverständlich. Ja, so sollte es sein, und seriöse Unternehmen arbeiten auch so. Wir haben jetzt den Vorteil, dass künftig alle Verbraucher die Fantasieforderungen von unseriösen Unternehmern leichter erkennen können. Ein weiteres Thema packen wir an. Viele Menschen ärgern sich über die häufig unerwünschten Werbeanrufe. Im Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung haben wir bereits 2009 festgeschrieben, dass eine Firma nur dann zu Werbezwecken telefonisch Kontakt aufnehmen darf, wenn sich der Verbraucher damit vorher ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Wir haben nun die Daumenschrauben noch etwas mehr angezogen. Damit Verstöße auch richtig wehtun, haben wir die Bußgeldobergrenze für unerlaubte Telefonanrufe von 50 000 Euro auf 300 000 Euro angehoben. Das gilt auch dann, wenn der Anruf durch eine automatische Anrufmaschine erfolgt. Das tut weh, und das schreckt ab. Ein besonderes Problem waren telefonisch abgeschlossene Glücksspielverträge. Dazu ein Beispiel aus meinem eigenen Umfeld: Einer Rentnerin flattert plötzlich eine Rechnung von einem Gewinnspielanbieter ins Haus. Angeblich hat sie telefonisch einen Vertrag abgeschlossen. Sie erinnert sich nicht. Sie möchte den Vertrag kündigen – dieses Recht hat sie –, aber alle Schreiben an die angegebene Adresse und die Faxnummer in Spanien kommen zurück. Auch telefonisch ist niemand zu erreichen. Dann schaltet sich ein Inkassounternehmen ein, um die Forderungen einzutreiben. Sie fühlt sich irgendwann so unter Druck gesetzt, dass sie lieber zahlen will, als weiterhin telefonisch oder mit Mahnschreiben belästigt zu werden. Solche und ähnliche Fälle kommen leider viel zu häufig vor. Damit ist jetzt Schluss. Wir schieben dieser Methode einen Riegel vor. Solche Glücksspielverträge müssen künftig schriftlich abgeschlossen werden. Die Opposition meckert auch heute Abend wieder herum, dies gehe nicht weit genug und jenes sei noch nicht perfekt. Liebe Kollegen, wir haben diesen Gesetzentwurf gemacht. Sie haben in Ihrer Regierungszeit keinen hinbekommen. Verbraucherpolitik ist nie abgeschlossen, weil sich die Verbraucherwelt ständig ändert. Verbraucherpolitik ist ein Prozess. Sie meckern herum; wir gestalten diesen Prozess.