Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am 16 . September 1999 hat der Bundestag einen Antrag zur Lage in Osttimor beschlossen . Dort heißt es : Der Deutsche Bundestag begrüßt die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates zu einem Mandat nach Kapitel 7 der UN-Charta für eine internationale Friedenstruppe für Osttimor . Mord , Terror und Vertreibung in Osttimor durch die indonesischen Milizen müssen unverzüglich beendet werden . . . Die Aufgabe der Friedenstruppe ist es , die Menschen zu schützen , Frieden und Sicherheit in Osttimor wiederherzustellen und das Ergebnis der Volksbefragung vom 30 . August 1999 umzusetzen . Die entscheidende Frage , vor der die Bundesregierung demnach stand und vor der auch der Deutsche Bundestag steht , ist , ob sich die Bundesrepublik Deutschland daran beteiligen wird und , wenn ja , in welchem Umfang sie sich beteiligen wird . Wir sind der Meinung , daß die Bundesrepublik Deutschland einer besonderen Verpflichtung unterliegt , dieses Thema sehr sorgfältig zu prüfen . Ich habe in der damaligen Debatte bereits angekündigt , daß wir humanitäre Hilfe leisten wollen . Humanitäre Hilfe heißt in diesem Zusammenhang vor allen Dingen , daß wir uns am Wiederaufbau und an der unmittelbaren Katastrophenhilfe beteiligen . Wir sind aber auch der Meinung , daß wir im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Beitrag für Interfet , für die internationale Friedenstruppe , leisten sollten . Dieser Beitrag soll nicht durch Kampftruppen und Kampfverbände gestellt werden , sondern durch Sanitätssoldaten . . Die Bundesregierung hat beschlossen , Interfet bis zu 100 Soldaten eines Sanitätskontingents zur Verfügung zu stellen . Wir haben darüber in den Ausschüssen ausführlich beraten . Lassen Sie mich hier nochmals kurz die Gründe darstellen . Es war die Initiative der indonesischen Regierung von Präsident Habibie , eine Volksabstimmung vorzuschlagen und in einer Dreiparteienvereinbarung mit Portugal , Indonesien und dem UN-Generalsekretär zu einer solchen Volksabstimmung zu kommen . Diese Volksabstimmung führte zu einer fast achtzigprozentigen Zustimmung der Bevölkerung zur Unabhängigkeit . Bischof Belo hat mir letzte Woche persönlich gesagt : Wir wollen keine Indonesier werden . Nach dieser Volksabstimmung unter Aufsicht der Vereinten Nationen wurde eine Orgie der Gewalt losgetreten . Die Unabhängigkeit sollte gewaltsam unterdrückt werden , respektive das Land sollte durch Zerstörung , durch Massenmord und Vertreibung zur Unabhängigkeit unfähig gemacht werden . Dieses war nicht hinnehmbar . Die internationale Staatengemeinschaft hat alle Möglichkeiten genutzt , die Zustimmung Indonesiens , das seinen eigenen Demokratisierungsprozeß substantiell gefährdet hat , zu einer entsprechenden Sicherheitsratsresolution herbeizuführen . Diese Sicherheitsratsresolution 1264 ist dann bei Zustimmung aller Sicherheitsratsmitglieder zustande gekommen . Die Volksrepublik China hat ebenfalls eine sehr konstruktive Rolle dabei eingenommen . Die Konsequenz daraus ist , daß eine internationale Friedenstruppe _ keine Blauhelmtruppe _ als coalition of the willing aufgestellt wurde . Von Anfang an haben sich auch unsere wichtigsten europäischen Partner bereit erklärt , sich daran zu beteiligen : Frankreich , Großbritannien , Portugal , Italien , aber auch Norwegen und Schweden . Die entscheidende Frage , die sich für uns stellte , war , ob wir uns bei diesem Thema abseits stellen können oder ob wir uns nicht im Rahmen unserer vertretbaren Möglichkeiten beteiligen müssen . Meine Damen und Herren , wenn wir uns hier nicht beteiligt hätten , wäre der Eindruck entstanden , daß sich die Bundesrepublik Deutschland auf Europa zurückzieht , daß wir uns zwar im Kosovo mit allem , was wir haben , und bei jedem Risiko engagieren , daß wir aber nicht bereit sind , gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für die Vereinten Nationen Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen . Dieses wäre eine falsche Entscheidung gewesen . . Wenn ich heute höre , daß dieses Prestigepolitik sei , dann möchte ich jenen , die so etwas sagen , nur entgegenhalten : Wir haben Interessen , und in der Welt von morgen werden die Vereinten Nationen als Plattform unserer Interessen eine wesentlich größere Rolle als in der Vergangenheit spielen . . _ Was die Präsenz Deutschlands betrifft , was die Fähigkeit Deutschlands betrifft , den Kurs der Vereinten Nationen zum Beispiel auch in den Unterorganisationen aktiv mitzugestalten , so wird dies im Zeitalter der Globalisierung zukünftig verstärkt in unserem Interesse liegen . Weiterhin liegt es in unserem Interesse , daß das Gewaltmonopol der Zukunft in der Tat bei den Vereinten Nationen im internationalen Staatensystem ist und nicht sonstwo . . Aus all diesen Gründen , aus VN-politischen Gründen , aus europapolitischen Gründen , können wir nicht über eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik , über eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik sprechen und uns dann , wenn es in der Tat unsere Partner betrifft _ auch Portugal ist unser Partner _ , ausklinken . Wir sind dafür in der Europäischen Union zu bedeutsam . Auf Deutschland wird in diesem Punkt zu sehr geschaut . Ich kann an dieser Stelle nur hinzufügen : Sowohl was unser Engagement in den Vereinten Nationen als auch was unser Engagement in Europa betrifft , ist dies nicht Prestigepolitik , sondern eine zukunftsorientierte , entlang unseren Interessen in den VN und in Europa orientierte Politik . Wir leisten humanitäre Hilfe und werden sie auch in Zukunft verstärkt leisten . Diese humanitäre Hilfe konnte aber auf Grund der Sicherheitslage nicht abfließen . Ich kann all denjenigen , die meinen , man könnte humanitäre Hilfe im zivilen Bereich Interfet entgegensetzen , nur entgegenhalten , daß die Unterdrückung von Gewalt und von Angriffen auf die zivile Bevölkerung durch diese militärische Intervention auf der Grundlage der Resolution 1264 die Voraussetzung für die Arbeit ziviler Organisationen ist . . _ Es tut mir leid . Ohne Interfet wäre dort das Morden weitergegangen ; das müssen wir festhalten . . Deswegen bin ich mit allem Nachdruck für Interfet und habe mich dafür eingesetzt . Wir haben 1 Million DM für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt , die nicht abfließen konnte ; die Kollegin Wieczorek hat unmittelbar 4 Millionen DM aus ihrem Etat für Nahrungsmittelhilfe und für Anlagen zur Wiederaufbereitung von Trinkwasser zur Verfügung gestellt . Wir werden weitere Wiederaufbauhilfen zur Verfügung stellen : Wir haben uns bereit erklärt , bis zu zehn Juristen für die zivile Verwaltung zu finanzieren , weil dort die Zivilverwaltung faktisch völlig zusammengebrochen ist . Das alles ist für die Entwicklung eines unabhängigen Osttimors von entscheidender Bedeutung . Ich fasse all unsere Gründe noch einmal zusammen : Abwehr einer humanitären Katastrophe durch den Einsatz von Interfet , Umsetzung eines freien Votums der beeindruckenden Mehrheit dieser Bevölkerung , unsere Solidarität mit den Vereinten Nationen , unsere Solidarität mit unseren europäischen Partnern , unsere Interessen in Europa und in den Vereinten Nationen . Ich füge hinzu _ hier sieht sich die Bundesrepublik in Kontinuität _ : Wenn wir uns dort mit dem Beitrag , den wir heute hoffentlich beschließen , zurückgehalten hätten , dann würden wir sofort gefragt , warum wir zu Zeiten von Suhartos Diktatur eine aktive Indonesien-Politik betrieben haben , wir uns aber jetzt , wo es um die Umsetzung eines beeindruckenden Votums der Bevölkerung dort unter der Aufsicht der Vereinten Nationen geht , im Gegensatz zu unseren europäischen Partnern zurückhalten . Diesen falschen Eindruck dürfen wir nicht entstehen lassen . Deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung . .