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Nach der NATO-STANAG 3531 – das sind standardisierte Vereinbarungen über alle technischen und organisatorischen Vorgänge in der NATO – ist in Verbindung mit der ZDv – Zentrale Dienstvorschrift – 19/6 der Bundeswehr – diese betrifft die Behandlung von Unfällen und Zwischenfällen mit militärischen Luftfahrzeugen – der amerikanischen Luftwaffe das Recht eingeräumt, als Eigentümer des Luftfahrzeugs die Unfallursache zu ermitteln. Es ist eine grundsätzliche Regelung, dass das Herkunftsland des Flugzeugs innerhalb der NATO die Federführung bei der Ermittlung der Unfallursache hat. Innerhalb der Bundesregierung gibt es eine Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung. Danach ist der Bundesminister der Verteidigung für die Untersuchung aller Flugunfälle mit militärischen Luftfahrzeugen in Deutschland zuständig; hierum handelt es sich ja unstreitig. Die Untersuchungskompetenz wiederum wird in der Bundeswehr vom General Flugsicherheit ausgeübt. Der General Flugsicherheit steht im Augenblick im engen Kontakt mit den amerikanischen Luftstreitkräften und ist mit einem Experten an der Flugunfalluntersuchung beteiligt. Die Erhebung und die Beseitigung von durch das verunglückte Luftfahrzeug verursachten Schäden, wonach Sie ebenfalls gefragt haben, fallen in die Zuständigkeit der Landesbehörden. Deswegen liegen der Bundesregierung keine Informationen über Höhe und Ausmaß der Schäden vor. Wenn ich recht informiert bin, ist die zuständige Kreisverwaltungsbehörde aus Rheinland-Pfalz in diesem Bereich tätig.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie wissen sicher , dass bei den letzten GATT-Verhandlungen für Getreide in Europa ein Schutzpreis von 36 ,49 DM festgelegt worden ist . Ich weiß , dass es sich hierbei um einen theoretischen Wert handelt . Wie erklären Sie sich die Tatsache , dass in Europa die Getreidepreise weit unter denen liegen , die bei den letzten GATT-Verhandlungen festgeschrieben wurden ?
Partei: FDP
Ich wollte nur auf einen Punkt hinweisen : Es ist im Rahmen der Rede und der Entgegnung von Herrn Kollegen Özdemir der Eindruck entstanden , daß die jetzt zu beschließende Regelung , also Abschiebung bei einer entsprechenden Freiheitsstrafe von drei Jahren oder mehr , im Widerspruch zur notwendigen Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts stehe . Ich möchte hier ausdrücklich klarstellen , daß ich diese Auffassung überhaupt nicht teile . Kein Land der Erde käme auf die Idee , jemanden einzubürgern , der im eigenen Land zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren oder mehr verurteilt worden ist . Es ist geradezu grotesk , sich vorzustellen , daß beispielsweise die USA jemanden einbürgern und ihm die amerikanische Staatsangehörigkeit geben würden , der vorher tatsächlich in so erheblicher Weise straffällig geworden ist . .
Partei: SPD
Ich führe noch diesen Gedankengang zu Ende . Dann kann der Kollege Königshaus seine Frage stellen . Automatisch entsteht eine diffizile Situation : Was mache ich mit den Informationen , die selbstverständlich kriegsverkürzend sein können , die Opfer vermeiden helfen können ? – Nein , das sage ich nicht auf einmal . Versuchen Sie , mitzudenken ! Denken Sie nicht nur in Ihren Schubladen ! – Da auch diese Frage gestellt und beantwortet werden musste , haben wir zumindest dafür gesorgt , dass nur nach Pullach gemeldet wurde und die beiden BNDBeamten in Bagdad in dieser Sache nichts selbst entscheiden mussten . Nun die Frage des Kollegen Königshaus .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Eigentlich wollte ich meine Rede jetzt auch zu Protokoll geben . . Aber ich will die Zeit nutzen , bis die anderen Kollegen ihre Reden aus der Tasche gezogen und abgegeben haben , und diese Zeit überbrücken . Also werde ich doch reden . . Meine Damen und Herren , selbst in dem sogenannten Tal der Ahnungslosen , wie man früher den damaligen Bezirk Dresden bezeichnete , hat uns jedes Jahr mehrmals die Nachricht erreicht , daß Berlin , wenn Deutschland ein einig Vaterland ist , die Hauptstadt des vereinten Deutschlands ist . . Wir haben diese Hartnäckigkeit der Abgeordneten in diesem Parlament mit Bewunderung aufgenommen . Nun ist es soweit , aber jetzt sollen Parlament und Regierung getrennt werden bzw . nicht nach Berlin kommen . Es wird gesagt , daß die Bonner Region ohne Parlament und Regierung eine sterbende Region sei . Ich habe aber um Bonn keine Sorge , genausowenig wie um meine Heimatregion , wo man in einer 2 500 Mann zählenden Kommune einen Bet rieb mit 900 Beschäftigten stillgelegt hat , mit Wach- und Schließgesellschaft davor . Wir werden für diese Leute genauso eine Zukunft finden wie für Bonn auch . . Was ist geschehen , daß Berlin der Hauptstadtanspruch heute streitig gemacht wird ? Hat Berlin sich dieses Anspruches als unwürdig erwiesen , oder hat es die Nation blamiert ? Ist ihm Feigheit oder Materialismus vorzuwerfen ? In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg widerstanden Millionen halbverhungerter Menschen in Berlin der Einschüchterung und Abschnürung durch die Rote Armee . Man ertrotzte die Aufhebung der Blockade und überstand das Berlin-Ultimatum . Zirka 300 Arbeitsplätze gingen verloren , fast alle relevanten Unternehmen orientierten sich westwärts . Aber die Stadt blieb ein verläßlicher Pfahl im Fleisch der DDR . Sie blieb immer Symbol der Freiheit . Sie hätte nicht überleben können , wenn die Bundesrepublik nicht materiell und politisch geholfen hätte . Der Durchhaltewillen der Berliner wurde immer bekräftigt . An diesem Punkt stehen wir heute und müssen entscheiden . Wir haben Argumente ausgetauscht , wir haben nach Kompromissen gesucht , wir haben diskutiert , haben uns gestritten . Wir sind uns einig , daß wir heute keine neuen Argumente finden . Deshalb will ich Ihnen _ ich will meine Rede gar nicht fortführen _ zum Schluß eigentlich das sagen , was mich heute früh bewegt hat . Als ich heute morgen das Blatt in meinem Kalender , wie ich es jeden Tag tue , abgerissen habe , fand ich einen Spruch , und der hat mich sehr verwundert , denn als die Kalendermacher die Kalender für 1991 druckten , wußten sie nicht , daß am 20 . Juni 1991 diese wichtige Frage im Bundestag entschieden wird . Was stand nun heute auf meinem Kalenderblatt ? Die stärkste Kraft reicht nicht an die Energie heran , mit der manch einer seine Schwäche verteidigt . Zeigen wir doch heute mit unserer Entscheidung , daß wir als erstes frei gewähltes Parlament kein schwaches sind , sondern die Kraft haben , Unbequemlichkeit in Kauf zu nehmen , aber glaubwürdig zu sein . Deshalb werde ich für Berlin stimmen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , uns liegen keine Informationen vor , daß die Absicht der Bundesregierung _ bzw . in erster Linie der Bayerischen Staatsregierung in Verbindung mit Zuschüssen der Bundesregierung _ , einen solchen Reaktor zu betreiben , woanders gewisse Motivationen hervorruft , ähnliches zu tun . Das sind Vermutungen . Das kann sein , das muß aber nicht so sein . Im übrigen weise ich darauf hin , daß es weltweit eine Vielzahl solcher Reaktoren gibt . . _ Sie wird es auch weiterhin geben , Herr Kollege . _ Es wird ja so getan , als sei das beim FRM II in Bayern eine einmalige Sache . Allein die USA , die aus anderen Gründen sehr besorgt sind , betreiben 20 solcher Reaktoren , in Frankreich werden zwei Reaktoren betrieben , es gibt zwei weitere in Europa , und die werden weiterbetrieben . Deswegen verhandelt im übrigen Euratom auch mit Rußland über zusätzliches Material . Also , hier geschieht nichts , was ganz einmalig ist . Dennoch begrüßen wir die Absicht , wo immer es möglich ist , eine Anreicherungsreduzierung vorzunehmen . Das ist in manchen Reaktoren möglich ; in zwei oder drei tun wir dies auch . Das heißt , daß man aus dem Vorgang , den Sie , bezogen auf FRM II , jetzt überdimensionieren , schließen kann , dadurch würde der gesamte Markt motiviert und angereizt , das sehe ich nicht . Das würde vielleicht zutreffen , wenn das der einzige Reaktor wäre und ganz andere Dimensionen hätte . Deswegen kann ich die Befürchtung in Ihrer Frage nicht teilen . Im übrigen : Selbst wenn wir den Reaktor FRM II bei München nicht betrieben , wäre das Phänomen , das Sie beklagen , ohnehin vorhanden . Das würde Pakistan und andere , die Sie angesprochen haben , nicht davon abhalten , mit russischen Lieferungen ins Geschäft zu kommen . Unsere These ist hier : Je mehr von diesem Material einer gezielten Kontrolle zugeführt wird , um so günstiger ist das . Mir kann keiner einreden , daß diese wenigen 40 Kilogramm _ von denen nicht einmal klar ist , daß sie in jedem Fall aus russischen Quellen stammen ; die Möglichkeit wird nur nicht ausgeschlossen _ , bezogen auf die vielen Tonnen solchen Materials zum Beispiel in Rußland _ das haben Sie selber gesagt _ , einen weltweiten Handel besonders anreizen und motivieren sollten . Diese Befürchtung teile ich , bezogen auf FRM II , nicht .
Partei: SPD
Gut . Gestatten Sie mir nach den teilweise recht turbulenten Fragen und Antworten . noch eine halbe Minute , Herr Präsident . Ich finde es auch bezeichnend für den Gesetzentwurf , daß das bewährte Subsidiaritätsprinzip in unserer Gesellschaft von Ihnen hier durchbrochen wird , indem Sie den Vorrang der freigemeinnützigen Träger kippen und private Anbieter mit ihnen gleichstellen nach dem Motto : Wenn's denn was bringt , dann macht's der Private , und wenn es nichts bringt , dann macht's die AWO oder die Diakonie . . Wir Sozialdemokraten , meine Damen und Herren _ ich komme zum Schluß _ , wollen eine Pflegeversicherung . Wir wollen eine Pflegeversicherung , die den Pflegebedürftigen nützt , die solide und sozial gerecht finanziert ist , die die unseren Sozialstaat auszeichnenden sozialen Systeme ergänzt . Diesen Anforderungen wird Ihr Entwurf nicht gerecht . Sie verbessern nicht die Lage der Pflegebedürftigen . Sie nutzen die Not , um Hand an zentrale Säulen unseres Sozialstaates zu legen , indem Sie beginnen , die Arbeitgeber von der Verpflichtung zu befreien , sich zu beteiligen , Verantwortung für unsere sozialen Sicherungssyssteme zu tragen . Wir bleiben bei unserem Nein , und wir sagen Ihnen voraus : Dieses Nein wird auch im weiteren Verlauf Bestand haben . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Kollege , vielen Dank , dass Sie diese kurze Frage zulassen . Meine Frage bezieht sich auf Ihre Ausführungen in Bezug auf die Grünen . Sie meinten uns unterstellen zu müssen , dass wir unter selektiver Wahrnehmung litten , weil wir diesen Gesinnungstest in scharfer Form ablehnen . Halten Sie es auch so mit dem neuen Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen , Herrn Laschet von der CDU , der die gleiche Kritik , und zwar in massiver Art und Weise , vorgetragen hat wie wir Grünen ?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Schick, zur Beantwortung dieser Frage verweise ich zunächst auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 23 der Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur steuerrechtlichen Zulässigkeit des Dividendenstrippings. Das waren die Bundestagsdrucksachen 18/6863 und 18/7213. Die Commerzbank AG hat eine entsprechende Anfrage der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, FMSA, wie folgt beantwortet – Zitat –: Die Commerzbank tätigt täglich über 100 000 Trades mit tausenden unterschiedlichen Kunden, Brokern, Banken und vielen anderen Marktteilnehmern. Dabei stellen wir durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Trades in Einklang mit dem geltenden Recht stehen. Darüber hinaus haben wir eigene, noch härtere interne Regelungen und Kontrollen etabliert, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, um Fälle von Dividendenarbitrage um den Dividendenstichtag zu limitieren. Die Geschäftspolitik der Commerzbank AG wird vom Vorstand verantwortet, der nach dem Aktiengesetz vom weisungsunabhängig handelnden Aufsichtsrat überwacht wird. Auch angesichts der negativen Implikationen für die Reputation der Bank erwarten wir, dass das Thema Cum/Cum-Geschäfte umfassend durch die Organe und Gremien der Bank aufgearbeitet wird. Dies ist nicht zuletzt im Interesse der Bank. Im Aufsichtsrat der Commerzbank AG sitzen zwei Vertreter, die auf Vorschlag des Finanzmarktstabilisierungsfonds, des FMS, von der Hauptversammlung der Commerzbank AG gewählt wurden. Die auf Vorschlag des FMS von der Hauptversammlung gewählten Aufsichtsratsmitglieder handeln weisungsunabhängig. Die Mitglieder einer Aktiengesellschaft unterliegen der Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich aller Geheimnisse und vertraulichen Angaben der Gesellschaft, von denen sie im Rahmen ihrer Amtstätigkeit Kenntnis erlangen. Das sind § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 116 Satz 1 und 2 des Aktiengesetzes. Die Beratungen des aufsichtführenden Organs sind vertraulich, siehe hierzu auch § 394 und § 395 Absatz 1 des Aktiengesetzes.
Partei: SPD
Verehrter Herr Staatssekretär Mücke, bei den 27 Neckarschleusen geht es um ein großes Thema, was Investition und Planung betrifft. Daher haben wir in der Großen Koalition ein besonderes Amt eingerichtet, das unter anderem diese Planung vorbereitet. Das ist Ihnen bekannt. In Ihrer Antwort sind Sie auf die Planungen bis Heilbronn eingegangen. Das sollte auch in dem vorgesehenen Zeitraum erfolgen. Darüber hinaus waren auch die Planungen der Baumaßnahmen von Heilbronn bis Plochingen eingetaktet. Sie haben in diesem Zusammenhang einen interessanten Satz gesagt, nämlich dass die oberhalb von Heilbronn notwendigen Sanierungsmaßnahmen erfolgen. Das hört sich zwar gut an, ist aber zu wenig. Denn die Beschlussfassung sieht klar vor, neben der Sanierung auch gleichzeitig den Ausbau für Schiffe von 135 Metern Länge zu erreichen. Sind Sie in der Lage, mir heute zu bestätigen, dass Sie auch das planen, oder ist nur die Sanierung vorgesehen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich frage Sie als Gewerkschafterin. Mir ist die Beschlusslage bekannt. Was glauben Sie eigentlich, warum der DGB beschlossen hat, dass es einen Mindestlohn von 8,50 Euro geben soll? Das geschieht doch nur deswegen, weil Gewerkschaften hinter einer Mindestlohnforderung stehen. Das ist nicht nur Thema der Grünen, der SPD und der Linken, das ist mittlerweile ein Thema aller Gewerkschaften. Haben Sie das registriert?
Partei: GRUENE
Zuständig für die Auswahl der FFH-Gebiete sind verfassungsgemäß die Länder . Vor diesem Hintergrund kann das Bundesumweltministerium die vom Kreistag des Landkreises Main-Spessart beschlossene Meldung nicht nach Brüssel weiterleiten . In diesem Sinne wird dem Landratsamt Main-Spessart zu antworten sein . In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen , dass der Freistaat Bayern seine bisherigen Meldungen , die das Hafenlohrtal nicht enthalten , für vollständig erklärt hat .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie der Kollege Marschewski bereits dargelegt hat , hat sich die Innenministerkonferenz nicht etwa deshalb mit dem Thema nicht ausführlich befaßt , weil keine Sensibilität für diese Frage vorhanden gewesen wäre , sondern weil keine so neuen Gesichtspunkte zu registrieren waren , daß dazu ein Anlaß ernsthafter Art bestanden hätte . Ich kann Ihnen sagen , daß im Vorfeld der Innenministerkonferenz - hier sind Sie , Herr Kollege Schwarz-Schilling , entsprechend unterrichtet worden - in der Tat all das sorgfältig zusammengetragen worden ist , was an neuen Informationen und Nachrichten vorlag . Es gab aber keinen Anlaß , die Beschlußlage der Innenministerkonferenz zu dieser Thematik zu ändern . Sie wissen , meine Damen und Herren , vieles von dem , was den Innenministern polemisch vorgehalten wird , hat mit der Wirklichkeit in diesem Land überhaupt nichts zu tun . Weder gibt es beispielsweise die behaupteten Massenabschiebungen , noch wird in unsensibler Art in bezug auf das Einzelschicksal einfach durchgesetzt und gehandelt . . All das ist zwar oft behauptet worden , kann aber im Einzelfall nicht belegt werden . Das zeigt schon die zur Verfügung stehende Zahl . Sie wissen wie ich , daß im Jahre 1996 etwa 30 000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina freiwillig zurückgekehrt sind . In diesem Jahr waren es bisher etwa 6000 . Nur 54 Flüchtlinge hat Bayern abgeschoben , unter 100 liegt die Zahl derjenigen , die aus dem ganzen Bundesgebiet dorthin zurückgeschickt worden sind . Ich glaube also , meine Damen und Herren , daß die Zahlen bereits ein beredtes und überzeugendes Beispiel dafür liefern , daß die Vorwürfe , die immer wieder erhoben werden , so nicht zutreffen . Angesichts dieser Sachlage - da bitte ich um Verständnis - hat die Innenministerkonferenz in der Tat richtig gehandelt , sich mit dieser Thematik , nur weil alte Behauptungen wiederholt worden sind , nicht erneut zu befassen . Ich möchte hier ausdrücklich feststellen , daß auch das Verhalten des bayerischen Innenministers völlig mit dem übereinstimmt , was die Innenministerkonferenz dazu nach sorgfältiger Beratung und ständiger Überprüfung dieser Beratungslage beschlossen hat . Ich darf es wiederholen : Bayern hat bisher ganze 54 Personen zurückgeschickt ; dem stehen mittlerweile 36 000 freiwillige Rückkehrer gegenüber . Wer diese beiden Zahlen miteinander vergleicht , ohne daraus politisches Kapital schlagen zu wollen , der muß zu dem Schluß kommen , daß für substantielle Vorwürfe in Richtung Bundes- oder Landesinnenminister kein objektiver Raum vorhanden ist . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Ich möchte Ihnen meine zweite Zusatzfrage stellen , Herr Schauerte : Wie wollen Sie den 500 000 Menschen helfen , die momentan Einzelklagen führen , weil sie darauf bestehen , dass die Preise , die jetzt angeblich aufgrund der steigenden Kosten , die jedoch nicht nachgewiesen werden , gezahlt werden müssen , transparent gemacht werden müssen ? Es geht immerhin um 500 000 Menschen . Oder lautet Ihre Antwort einfach nur : Wir wollen abwarten ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Nein , die Regulierungen werden jetzt verschärft . Die Regulierungsbehörde beginnt jetzt erst mit ihrer Tätigkeit . Genau diese Maßnahmen haben wir im zurückliegenden Gesetzgebungsverfahren nicht einleiten wollen . Daher ist es völlig normal , dass man jetzt Erfahrungen sammelt und Erkenntnisse gewinnt . Wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr Recht über die Zivilgerichtsbarkeit einklagen , so gehört auch das zu einem Prozess der Erkenntnisgewinnung .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , in dem Dosisbereich von bis zu 10 Kilogray begegnet der Verzehr bestrahlter Lebensmittel nach Einschätzung aller namhaften Expertengremien keinen gesundheitlichen Bedenken . Diese Feststellung wurde vor dem Hintergrund getroffen , daß die Bestrahlung von Lebensmitteln auf Grund der vorliegenden zahlreichen Studien so eingehend wie wohl kein anderes Behandlungsverfahren hinsichtlich einer möglichen Gesundheitsgefährdung des Verbrauchers geprüft wurde . Unabhängig davon ist in der Bundesrepublik Deutschland u . a . das Inverkehrbringen bestrahlter Lebensmittel nach § 13 Abs . 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes verboten . Die Bundesregierung setzt sich bei den Beratungen über die Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften innerhalb der Europäischen Union für . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl sich dabei an dem am 7 . September 1994 angenommenen Beschluß des Deutschen Bundestages .
Partei: SPD
Das ist richtig , Herr Präsident , aber die Aktuelle Stunde bet rifft den Wohnungsbau . Da ist die Bundesbauministerin gefragt . Ich habe aber das Finanzministerium gefragt , wie seine Position dazu eigentlich aussieht . Deshalb doch noch einmal meine ergänzende Frage : Ist das , was gestern als Teil des gesamten wohnungspolitischen Konzepts bekanntgegeben worden ist , schon mit dem Bundesfinanzminister abgestimmt worden ?
Partei: SPD
Ich habe eine Frage zur Infektionsforschung . Hält die Bundesregierung die auf dem Gebiete der Epidemiologie zur Zeit stattfindende Forschung für heute und für die Zukunft für ausreichend ? Wie steht es mit der Absicht der Gründung eines Max-Planck-Institutes für Infektionsbiologie in den neuen Bundesländern ?
Partei: CDU/CSU
Er soll nur sagen : Wir stehen zu unserer Polizei und verurteilen das Handeln der Chaoten . Oder : Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unserem Rechtsstaat . _ Das wäre doch etwas . Oder : Wir sind gegen jede Form von Gewalt an Personen und Sachen , egal unter welchem überhöhten Deckmantel sie sich versteckt . Dann werden Sie aus dem von ihm beschriebenen Tunnel herauskommen . Ich glaube , Sie bleiben drin . Deutschland würde es nicht schaden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie denn bestätigen , dass die Offenlage für den Abschnitt 9 .0 derzeit nicht erfolgt , weil die für die Bearbeitung der eingehenden Einwände , Anregungen und Bedenken notwendigen Ingenieurbüros nicht mehr unter Vertrag stehen , sodass sehr wohl ein direkter Zusammenhang zwischen dem Abschluss der Anschlussfinanzierungsvereinbarung und der Weiterführung der Planungsvorhaben besteht ? Wann können wir nun , nachdem Sie schon mehrmals in verschiedenen Gesprächen angekündigt haben , dass die Vereinbarung demnächst unterzeichnet wird , definitiv damit rechnen , dass sie unterzeichnet ist und der DB AG zugeht ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Weiß , ich will es noch einmal versuchen : Es gibt fünf Abschnitte , für die die Planfeststellung noch nicht begonnen wurde . Für diese bekommt die Bahn zusätzliche Planungsmittel . Das heißt , wenn es einen Stillstand gäbe , den Sie hinsichtlich des Planungsabschnittes 9 .0 unterstellen , dann kann das nichts mit den Planungsmitteln zu tun haben , da wir als Bund nicht mit dem Planfeststellungsverfahren befasst sind . Wir sind kein aktiver Teilnehmer des Planfeststellungsverfahrens . - Ja , aber die machen das selbstständig . Darauf lege ich großen Wert , weil wir das Planfeststellungsverfahren nicht beeinflussen dürfen . Nach dem , was ich gehört habe - obwohl wir nicht aktiv beteiligt sind ; ich unterstreiche das - , hat das EBA der Bahn einige Auflagen gemacht , um die Unterlagen zu optimieren , damit es dann zur Offenlage kommen kann . Ob das die Deutsche Bahn macht oder nicht , ist ihre Entscheidung . Das hat aber nichts mit der Zurverfügungstellung zusätzlicher Gelder zu tun . Jetzt zu den 25 ,1 Millionen Euro . Sie haben zu Recht gefragt , wann denn mit den Planfeststellungsverfahren begonnen wird . Wir haben im September zusammengesessen und begrüßt , dass dieses Geld bereitgestellt wird , wobei schon damals gesagt worden ist , dass das Geld dazu dienen soll , bis spätestens 2005 mit den Planfeststellungsverfahren zu beginnen . Der Zeitraum ist zwar noch nicht ausgeschöpft . Aber trotzdem habe ich damit gerechnet , dass wir das Geld schneller freigeben können . Sie wissen , dass wir uns mitten in den Haushaltsberatungen befinden und dass das BMF , aber auch unser Ministerium ebenso wie die Deutsche Bahn sehr genau darauf geachtet haben , ob die Mittel für die Schienenverkehrsinfrastruktur im laufenden parlamentarischen Verfahren gekürzt worden sind . Das hat dazu geführt , dass sich die Verhandlungen hingezogen haben . Inzwischen haben wir uns geeinigt . Nun müssen wir in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses - in dieser Woche schaffen wir es nicht mehr - eine überplanmäßige Ausgabe mit einem Deckungsvorschlag bewilligen . Es geht also um einen rein organisatorisch-parlamentarischen Schritt . Anschließend kann diese Anpassungsvereinbarung unterschrieben werden . Der Bahn wurde sie schon zugeschickt . Zwar liegen uns die Unterschriften der drei Eisenbahnunternehmen noch nicht vor , aber ich nehme an , dass sie bald eingehen werden .