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Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , ist der Bundesregierung bekannt , dass ein Arbeitsplatz in der Milchviehhaltung sehr hohe Investitionskosten in Höhe von circa 500 000 bis 1 Million Euro erfordert , auf langfristige Finanzierung bzw . Abschreibungen angelegt ist und politischer Rahmenbedingungen bedarf , die langfristige Planungssicherheit geben ? Wenn ja , zu welchem Zeitpunkt können Sie den betroffenen Landwirten die zukünftigen Rahmenbedingungen darstellen und klare Aussagen dazu machen , oder können Sie schon jetzt Hinweise geben ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Lieber Kollege Geisen , Sie wissen - ich muss noch einmal auf das von vorhin zurückkommen - , dass wir uns sehr intensiv mit diesen Fragen befassen . Uns ist sehr wohl bewusst , dass die Milchquote im Jahr 2015 ausläuft . Wir haben gesagt : Wir möchten das mit strukturpolitischen Maßnahmen begleitet wissen . Sie wissen darüber hinaus , dass die Milchwirtschaft in bestimmten Regionen dazu beiträgt , dass sich Tourismus entwickeln kann , dass es dort überhaupt noch eine Landwirtschaft gibt und dass sich einige besondere Vorteile ergeben . Wir diskutieren zurzeit in der Europäischen Kommission im Rahmen der Gesundheitsüberprüfung über die Entwicklung der Milchwirtschaft . Am 20 . Mai 2008 wird es entsprechende Vorschläge geben . Diese Vorschläge werden wir im Detail besprechen und darüber diskutieren . Wir sind sehr froh , dass wir uns hinsichtlich des Soft-Landing durchsetzen konnten , sodass es eine vernünftige Übergangsmöglichkeit für die Milchviehbetriebe gibt .
Partei: GRUENE
Ich komme zum letzten Satz . Angesichts dieser Widersprüchlichkeit in der Analyse der Europapolitik der Bundesregierung durch die Opposition wird es niemanden von uns überraschen , dass die Opposition selbst in der Europapolitik äußerst konzeptionslos ist und bei solchen Debatten immer wieder den Versuch macht , auf politische Nebenkriegsschauplätze auszuweichen . Dies werden wir auf Dauer nicht hinzunehmen . Vielen Dank . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Christian Sterzing 9111 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Martina Krogmann .
Vielen Dank. – Das war bereits im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes Thema. Zurzeit kann ich nur so viel sagen: Die Bundesregierung prüft aktuell die Einstufung von Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29 a des Asylgesetzes in Verbindung mit dem bekannten Artikel 16 a Absatz 3 unseres Grundgesetzes. Die fachliche Prüfung, ob die Vo­ raussetzungen für die Einstufung der genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten erfüllt sind, ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung verspricht sich von einer solchen Einstufung, wenn sie denn erfolgen sollte, dass Asylanträge von Staatsangehörigen aus diesen Ländern schneller bearbeitet und Rückführungen im Falle einer Ablehnung schneller durchgeführt werden, wenn die individuelle Prüfung des Antrags keinen Anspruch auf Asyl ergibt. Ich darf betonen, dass es nach wie vor eine individuelle Prüfung gibt, aber die ganze Prüfung dann schneller erfolgen kann.
Partei: CDU/CSU
Das hat doch jetzt überhaupt nichts mit dem zu tun, was ich hier gerade ausgeführt habe. – Nein, überhaupt nicht. Wer zuhören kann, ist klar im Vorteil, Herr Kollege. Ich bin mit dem Herrn Kollegen Kreuter dauernd im Gespräch. Ich empfehle Ihnen, das, was ich gerade ausgeführt habe, nachher im Protokoll nachzulesen; das wird Sie weiterbilden. Er sieht das an dieser Stelle überhaupt nicht so. Deswegen werde ich jetzt meine Rede weiterführen. Die Verlängerungsmöglichkeit ist im Interesse der Träger und der Einsatzstellen; denn so können sie den Zivildienstleistenden endlich anspruchsvolle Tätigkeiten anbieten. Das wird zu einer Akzeptanz führen. Deswegen war die Aufregung Ihrerseits bezüglich der Verlängerungsoption nicht nachvollziehbar. Der Vorwurf, die Freiwilligkeit sei nicht sichergestellt, ist mehrfach gemacht worden. Die Unterstellung, die Träger würden die Jugendlichen zwingen, sich zu verpflichten, möchte ich zurückweisen. Das ist nicht fair gegenüber denjenigen, die im karitativen Bereich großartige Arbeit leisten. Da sich an diesem Punkt die heftigste Kritik entzündet hat, möchte ich noch einmal betonen, dass wir in unserem Gesetzentwurf alles Erforderliche vorgesehen haben, um die echte Freiwilligkeit sicherzustellen. Auch wenn sich der junge Mann nach zwei Monaten Pflichtdienst für die Verlängerung entschließt, kann er später nach sechs Monaten Pflichtdienst seinen Einsatz jederzeit beenden. Mehr Freiwilligkeit geht an dieser Stelle nicht. Hinzu kommt: Wenn bekannt wird, dass Einsatzstellen den Zivildienstleistenden nur anstellen, wenn dieser bereit ist, länger als sechs Monate zu bleiben, dann riskieren diese Träger die Anerkennung als Zivildienststelle durch das Bundesamt für den Zivildienst. – Natürlich ist das nachweisbar, und das wird auch gemacht. Wissen Sie, man sollte nicht immer nur sagen: Missbrauch, Missbrauch, Missbrauch. Wir müssen den Menschen Vertrauen entgegenbringen. Dafür stehe zumindest ich. Sie alle können die Augen vor der Realität verschließen, aber ich finde, dass die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP hier einen ganz großartigen Entwurf vorgelegt hat. Wir werden in der nächsten Woche in einer Anhörung weiter darüber sprechen. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Erstens werden sich die Zivildienstleistenden dafür bedanken. Zweitens sind auch die Träger für die Lösung, die wir gefunden haben, sehr dankbar. In diesem Sinne binde ich die Opposition gerne konstruktiv ein, aber nicht mit diesem Affengebrüll wie heute. Danke schön.
Partei: FDP
Ik mark al , uns Vörsitter , de kann dat doch allens verstohn . Ik bin di sehr dankbar dorför , dat du de Froog stellt hest : zum een , weil ik als Liberaler bloot veereenhalf Minuten to snacken hebb . So kunn ik noch en beten länger snacken . Aver ik will dat gern beantworten : De Landdag vun Sleswig-Holsteen mokt dat ja ab un to . Ik will ok mal den Präsidenten vun de Landdag , ok wenn he vun de Sozialdemokraten is , en beten laben . He sorgt ok mit dorför , dat wi disse plattdüütschen Debatten in'n Landtag mookt . Dat köönt wi noch mehr moken . Ik köönt mi vörstellen , Peter Harry , dat man in't nächste Johr , so af März , ok in't Landeskabinett noch en beten platt snacken kann . Ik will noch en Punkt ansnacken , de mi wichtig is , hier to vertellen : Ik glööv , bevör dat nu bi ARD und ZDF Gebührenerhöhung gifft - wat di ja gern wöllt - , mööt wi uns mit de ok mal unnerhollen , wat se egentlich mit uns Minnerheitensproken mookt . Dat hool ik för dringend nootwennig , denn de hebbt en Kulturopdrag und mööt sik dorüm kümmern . Dringend kümmern mööt wi uns um dat Friesisch ; dat is ja andüüdt worrn . Dor mööt wi noch veel mehr moken , ok wenn to'n Bispeel de Friesenrat seker veel mookt . Ik will bi disse Gelegenheit bi den Friesenrat Dank seggen för sien Aktivitäten . Ik will aver klor un dütlich seggen : Mit Geld oder mit Anwiesungen vun de Regierung is dat nich doon . Wi mööt dorför sorgen , dat ok in't Öllernhuus wedder plattdüütsch oder friesisch oder dänisch - oder wat jümmers dor is - snackt ward . Wi , de wi disse Spraken snacken köönt , hebbt de Opgaav , disse wunnerbaren Spraken an uns Kinner wiedertogeven . Un deshalb segg ik to'n Schluss von mien Bidrag en Utspruch - dat is hier noch nich snackt worrn - : En Lun sönner Spreek es en Lun sönner Seel . Dat is Helgoländer Friesisch . Wer dat nich verstoon hett , den will ik dat gern översetten : En Land ohne Spraak is en Land ohne Seel . Nu hebbt dat wohl all verstoon . Weest all bedankt för disse Debatt un för jüm Opmerksamkeit , dat Sie mi tohöört hebbt .
Frau Kollegin, es gibt ab 2013 einen Rechtsanspruch. Dies haben wir vor einigen Jahren beschlossen. Alle Länder – sie sind dafür zuständig, dieses Programm umzusetzen – sagen, dass sie es schaffen werden. Wir kennen keine präzisen Zahlen darüber, wie viele Plätze tatsächlich in Anspruch genommen werden. Die Länder, die in der Verantwortung stehen, gehen davon aus, dass sie es schaffen werden, den Rechtsanspruch zu erfüllen. Ob das wirklich in jeder einzelnen Kommune gelingt, muss man sich anschauen. Hier stehen wir in Gesprächen mit den Ländern. Aber wir gehen davon aus – das ist der heutige Stand –, dass wir erfolgreich sind. Wir werden weitere Aktivitäten entfalten, um sicherzustellen, dass die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden. Inwieweit die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Kitaplätzen in den Kommunen tatsächlich realisiert werden kann, wird, wie schon gesagt, zu überprüfen sein. Es gibt einen Rechtsanspruch. Die Forderung des Vorsitzenden eines kommunalen Spitzenverbandes, diesen Rechtsanspruch außer Kraft zu setzen, unterstützen wir nicht.
Partei: CDU/CSU
Ich denke nicht , daß es überhaupt eine vernünftige Schätzung der Anzahl derjenigen gibt , die als Vehikel für Schwarzarbeit speziell die Werkverträge benutzen . Wir sind der Überzeugung , daß alle vier Arten der legalen Beschäftigung von Ausländern natürlich auch Möglichkeiten bieten , illegal in der Bundesrepublik zu arbeiten . Offizielle Zahlen darüber gibt es nicht . Die Schätzungen reichen nach meiner Kenntnis von insgesamt 300 000 bis 500 000 ; eine Zahl , die insbesondere von der Baugewerkschaft immer wieder genannt wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt bin ich etwas verwundert und frage mich, ob ich im falschen Land lebe oder meine Vorredner. Ich glaube, wir alle in diesem Hause, die wir hier sitzen – auch die Regierung –, müssen uns nicht verstecken, wenn es darum geht, was wir die letzten Monate auf die Beine gestellt haben im Bereich „Bekämpfung von Fluchtursachen“ – überhaupt nicht. Wir können auch einmal Danke sagen für die Geschwindigkeit des Bundeskanzleramtes, – Staatsminister Roth ist anwesend – für die Geschwindigkeit des Auswärtigen Amtes und – Staatssekretär Fuchtel ist anwesend – für die Geschwindigkeit des BMZ, aber vor allem auch den Beamten dieser Ministerien und den Botschaften vor Ort, die ohne bürokratische Hemmnisse miteinander für die Menschen arbeiten, um die es in dieser Debatte geht, diejenigen nämlich, die aus Syrien geflohen sind und jetzt in Jordanien, in der Türkei oder im Libanon versuchen, ihr Leben zu verbessern. Denen kann man Danke sagen. Auf diese Ergebnisse – Frau Roth, Sie haben es ja mehrfach vor Ort gesehen – können wir stolz sein. Somit zu sagen, wir hätten in dieser Regierung nichts hinbekommen, hat mit der Realität nichts zu tun. – Herr Movassat möchte etwas sagen.
Partei: CDU/CSU
Herr Schweitzer kann das gerne so sehen. Die jungen Leute, die im Übergangssystem sind, stehen zur Verfügung. Man kann sie ansprechen, die Wirtschaft kann sie ansprechen, man kann ihnen Angebote machen. Diese jungen Leute warten darauf und würden sich darüber freuen. Ich habe bereits versucht, auszuführen, was wir vonseiten der Bundesregierung machen. Wir wollen zum einen die Vielzahl von Programmen reduzieren. Ich habe zum anderen immer wieder auf ein Programm, das besonders effektiv ist, hingewiesen; dieses wollen wir flächendeckend einführen. Ich denke nämlich, gerade für bestimmte junge Leute – dabei geht es nicht nur um schulische Qualifikationen, sondern zum Teil auch um Werteinstellungen, um Fleiß, um Pünktlichkeit und anderes – ist individuelle Unterstützung nötig. Wenn sie nicht vom Elternhaus kommt, dann durch Seniorberater und andere. Das sind die Instrumente, die wir haben. Ganz entscheidend bei der Vermittlung von Haltungen ist das Elternhaus. Die jungen Leute müssen eben bereit sein, sich in einer beruflichen Ausbildung an die Regeln zu halten. Man muss auch Forderungen an sie stellen und darf nicht immer nur fragen, welche Hilfspakete es gibt. Im Moment befinden sich die jungen Leute in einer idealen Situation. Es gibt viel mehr unbesetzte Ausbildungsplätze als junge Leute. Erinnern Sie sich einmal daran, wie die Situation zu Ihrer Zeit war. Das sah die Situation ganz anders aus. – Mit „Ihrer Zeit“ meine ich natürlich die Zeit Ihrer Regierung. Das andere kann ich nicht beurteilen. Ich sage jungen Leuten, egal ob sie studieren oder etwas anderes machen, immer wieder, dass sie in einer privilegierten Situation sind. Daraus müssen sie etwas machen. Dazu müssen sie den Willen haben. Wenn Herr Schweitzer uns 100 000 aus dem Übergangsbereich abnehmen will, damit diese dann nicht mehr in Warteschleifen sind, dann freuen sich Annette Schavan und ich darüber, weil das Ziel dann schneller erreicht wird.
Partei: CDU/CSU
Vorschlag: Ich bin in Kürze fertig; dann sind die Verhandlungen, wie ich das gern habe, schiedlich-friedlich konstruktiv zu Ende geführt. Ich kann natürlich nicht eine Diversifizierung im Einkommen fordern, sagen: „Ihr Landwirte müsst auch andere Einkommensquellen sinnvoll erschließen“, und anschließend, wenn sie das tun, meinen: „Jetzt seid ihr aber keine reinen Landwirte mehr. Ich muss euch ausschließen.“ – Das geht nicht! Wir brauchen ein System der Anerkennung für die Bauernfamilien und ihre unverzichtbare Wertschöpfung. Ich denke, dass uns dies bei diesem Gesetzentwurf in guter Weise gelungen ist. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, wir diskutieren im Rahmen von Horizon 2020 intensiv über die Frage, wie wir die EU13-Staaten – Sie haben das angesprochen – über Widening Participation teilhaben lassen können. Sie haben in diesem Zusammenhang auch für die Bundesregierung gesprochen. Was ist die Strategie der Bundesregierung, um die Forschungs- und Innovationslücke zu den EU13-Staaten, also den mittel- und osteuropäischen Staaten, zu schließen?
Partei: GRUENE
Die Grundfrage wäre ganz einfach: Könnten Sie drei Fragen nennen, die Sie beantworten würden? – Aber das will ich gar nicht fragen. Sie beantworten ohnehin nichts. Ich stelle mir die Frage: Welche Funktion hat das Parlament? Hier sitzen hundert Jugendliche auf der Tribüne. Welche Message geben Sie mit Ihrem Verhalten an die Öffentlichkeit? Ihre Aussage ist immer: Ich beantworte nicht. – Dafür bin ich aber nicht im Parlament. Nun haben Sie richtigerweise darauf hingewiesen, dass sich vielleicht auch andere Länder weniger um die Richtlinien kümmern. Es kann sein, dass andere mehr nach Saudi-Arabien geliefert haben. Tatsache ist aber doch, dass es verbindliche Kriterien in dem Gemeinsamen Standpunkt der EU gibt, die auch von dieser Bundesregierung herangezogen werden müssten; ich formuliere es extra im Konjunktiv. Wie bewerten Sie das Kriterium sechs, das das Verhalten des Käuferlandes mit Blick auf seine Haltung zum Terrorismus unter Einhaltung des Völkerrechts zum Maßstab macht? Das hat nichts mit der Lieferung zu tun, sondern das ist eine ganz grundsätzliche Frage: Wie halten Sie diese Verpflichtung aufrecht, und wie fließen diese Kriterien in Ihre Entscheidungen mit ein? Das will ich konkret wissen.
Partei: GRUENE
- ich komme zum letzten Satz , Frau Präsidentin - wie viel Geld uns das jedes Jahr wert ist . Dann können wir über Verträge reden , ohne den technisch-operativen Zusammenhang zwischen Netz und Betrieb infrage stellen zu müssen . Wir sind am Anfang der Diskussion . Ich bin überzeugt , dass wir hier mehr Übereinstimmung als Dissens haben werden . Deshalb freue ich mich auf den Fortgang dieser konstruktiven Debatte . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute eingebrachte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften enthält eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften, die Sie, Herr Staatssekretär, vorgestellt haben. Zentrale Änderung im Bereich der Umsatzsteuer ist die Neufassung des § 4 Nr. 11 b UStG, die einerseits den Umfang der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung bei PostUniversaldienstleistungen einschränkt, andererseits die jetzt enger gefasste Umsatzsteuerbefreiung nicht nur der Deutschen Post AG, sondern auch den privaten Mitbewerbern einräumt. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Wettbewerbsgleichheit. Deshalb unterstützt meine Fraktion diese Änderung. Frau Kressl, der jetzige Gesetzentwurf ist insoweit wortgleich mit dem am 29. Januar 2009 – morgen vor einem Jahr – von der Großen Koalition eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Deshalb gehen wir bei diesem Gesetzentwurf von der vollen Unterstützung durch die SPD-Fraktion aus.
Partei: GRUENE
Ich möchte Ihre Formulierung „in der Regel“ aufgreifen, damit wir uns richtig verstehen und innerhalb der nächsten drei Monate nicht weiter über Potemkinsche Dörfer diskutieren müssen: Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass ein Gesetz für eine Religion, auch wenn es von den 16 Landesgesetzgebern in der Form wie in Österreich verabschiedet würde, unzulässig wäre und eine solche Regelung für alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen gelten müsste, sofern man sie überhaupt erlassen dürfte?
Ich kann mich hier zu den konkreten Vorschlägen, die aus Bayern kommen, nicht äußern. Soweit ich das aber verstanden habe, geht es der Staatsregierung in Bayern darum, dass sie ihre eigenen Kompetenzen ausfüllt. Selbstverständlich haben die Länder auch im Bereich Asyl erhebliche Kompetenzen, wenn es zum Beispiel um Unterbringung und Abschiebung geht.
Partei: SPD
Lieber Kollege Fell , eine derartige Übersicht ist vorhanden und steht Ihnen zur Verfügung . Für Bayern sind uns vom Land Bayern für das Schuljahr 2003/2004 388 Schulen gemeldet worden . Damit schöpft das Land Bayern den Anteil aus , der ihm aufgrund der Schülerzahl - das ist der Berechnungsschlüssel für die Höhe der den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel - zusteht . Das heißt , das Programm wird auch vom Land Bayern offensiv genutzt .
Partei: PDS/LINKE
- das ist der Schluß - , zum Beispiel durch die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten oder die Privatisierung bei der Post , hat sich ein bundesweites Bündnis in der vergangenen Woche unter dem Motto zusammengefunden : Mittendrin und trotzdem draußen - geringfügig Beschäftigte sozialversichern . Wir als Gesetzgeber werden damit aufgefordert , hier endlich eine Lösung zu schaffen , . noch : Petra Bläss gerade diese Frauen in die Solidargemeinschaft mit aufzunehmen . Danke . .
Partei: GRUENE
Graf Lambsdorff , auf das Alter Bezug nehmend : Das war ein sinngemäßes Zitat des Bundeskanzlers , der sich über Sie ja auf Grund der sehr sachlichen Kritik sehr despektierlich geäußert hat , die Sie dann und wann am Bundeskanzler äußern . Im übrigen , ich will es ja gar nicht beschreien , aber das , was die Koalition gegenwärtig macht , bestätigt natürlich alle Vermutungen , daß sie bald der Vergangenheit angehört . . Das wird weniger für den größeren Teil zutreffen als für den kleineren . Mir geht es aber um eine ernste Sache , nämlich um das , was Sie über Amerika gesagt haben . Ich möchte dem nachdrücklich widersprechen , Graf Lambsdorff , und zwar nicht , weil ich nicht glaube , daß vieles an den USA zu bewundern ist , sondern weil ich an einem Punkt die Dinge ganz anders sehe . Tatsache ist , daß das , was Sie Reaganomics genannt und sehr positiv bewertet haben , dazu führt , daß es während der letzten 10 bis 15 Jahre eine radikale Umverteilung innerhalb der Einkommenspyramide der USA gab . Faktisch sind die Gewinner die oberen 20 Prozent der Einkommen . Die Mittelschichten stagnieren , die Arbeitnehmerschaft in den Betrieben fällt zurück , und die ganz Armen bleiben sich selbst überlassen . Tatsache ist _ das sagten verschiedene Gesprächspartner _ : Es sind eigentlich nur die oberen 10 Prozent der Einkommenspyramide , die von dieser Entwicklung profitiert haben . . Zweitens , Graf Lambsdorff , ist es eine Tatsache , daß 18 Millionen Beschäftigte mit ihren Einkommen unter der offiziellen Armutsgrenze liegen . Das ist eine Tatsache , die Sie zur Kenntnis nehmen müssen . Nicht umsonst war es die strategische Schwächung der Gewerkschaften , die am Anfang dieses Prozesses stand . Das heißt im Klartext : Wenn Sie eine Beschäftigungsinitiative wollen , die dazu führt , daß letztendlich jeder irgendeine Arbeit _ und sei sie noch so schlecht bezahlt und noch so schlecht abgesichert _ , aufnehmen muß , um zu überleben , dann ernten Sie bei uns natürlich einen fundamentalen und radikalen Widerspruch , weil wir genau das nicht wollen . Ein letzter Punkt , Graf Lambsdorff . Wenn Sie die USA besuchen , wird Ihnen auffallen , daß das größte Problem dort die soziale Desintegration ist . Es ist einfach eine Tatsache , daß diese Politik der Verarmung gerade auch der unteren Schichten _ das wird von verschiedenen in den USA scharf kritisiert , unter anderem von den Kirchen _ dazu führt , daß heute in den Bundesstaaten Gefängnisneubau und Unterhalt von Gefängnissen mit der größte Etatposten ist und daß von den afroamerikanischen Jugendlichen mehr in den Knästen als in den Colleges sind . Das alles _ von der Drogenproblematik einmal ganz zu schweigen _ sind Entwicklungen , die nicht vom Himmel gefallen sind , sondern die Ausdruck einer sozialen Desintegration sind , die Sie mit Reaganomics bezeichnen müssen . Diese lehnen wir aus tiefer Überzeugung ab . .
Partei: GRUENE
Ein solches Angebot ehrt mich natürlich sehr ; man kann es durchaus erwägen . Allerdings wäre die Zusammensetzung des runden Tischs im Vorfeld noch abzusprechen . Ich möchte aber trotzdem sehr gerne eine Nachfrage stellen . Wie beurteilen Sie für die Bundesregierung die Tatsache , daß ein bestimmter Arzt , der hier involviert ist , auf Podiumsdiskussionen öffentlich erklärt , daß es gegenüber seiner Auffassung keine Bedenken mehr aus dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesjustizministerium gäbe , und die Tatsache , daß die Bundesärztekammer - Sie haben die Beschlüsse des 100 . Deutschen Ärztetages korrekt zitiert - Richtlinien zur Präimplantationsdiagnostik erarbeitet , die diese unter bestimmten Bedingungen zuläßt ?
Partei: SPD
Die Bundesregierung sieht keine rechtliche Benachteiligung deutscher Reha-Einrichtungen . Das europäische Koordinierungsrecht nach der EU-Verordnung wie auch die wirtschaftlichen Grundfreiheiten nach dem EG-Vertrag in der Interpretation des Europäischen Gerichtshofes gelten für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen . Gründe , die die EU-Konformität des sekundären EU-Koordinierungsrechtes nach der EU-Verordnung oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen im Ausland nach § 18 SGB V als zweifelhaft erscheinen ließen , sind nicht erkennbar .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben ja mitbekommen , daß wir neulich gebeten hatten , einen Außenminister nur wegen einer Äußerung auszuladen . Ist denn , wenn die Anfrage des Generalbundesanwaltes erkennen ließ , daß es sich möglicherweise um das Vorspiel zu einer Verhaftung handeln würde , nicht überlegt worden , diesen Besucher des Herrn Staatsministers auszuladen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , ich habe nicht gesagt , dass es drei Jahre gedauert hat . Das hat Ihr Kollege Koppelin behauptet . . _ Nein , Sie haben von drei Jahren geredet . Es wäre natürlich besser für das Land , wenn wir schon drei Jahre regieren würden . Aber das ist eine andere Sache . . _ Herr Koppelin , Sie haben doch nicht einmal einen LKW-Führerschein . . _ Herr Niebel , das ist vorbildlich : Bundeswehr und Führerschein Klasse II ! Zurück zu Ihrer Frage , Herr Kollege Niebel : Es wurden ganz offensichtlich schon frühzeitig , also schon unter der alten Bundesregierung _ insofern haben Sie mit den drei Jahren nicht ganz Unrecht _ , Voranfragen und Anträge gestellt , weil sich die Hersteller in einem schwierigen Prozess befanden , nämlich einerseits der Erweiterung einer bestehenden Fabrik und andererseits der Bildung eines deutsch-belgisch-französischen Konsortiums . Uns lag der entsprechende Antrag erst in diesem Frühjahr vor . Über diesen ist dann sehr rasch entschieden worden . . _ Das ist doch nichts Neues . Rechtsbindungen bestanden schon vorher . Das war die Antwort auf die Frage von Herrn Koppelin .