Partei: CDU/CSU
Ich bin mit Ihnen insoweit einig , als Sie sich auf das beziehen , was im Koalitionsvertrag steht . Wir haben uns darauf verständigt , ab 1 . Februar 2006 die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf zwölf bzw . 18 Monate für über 55-Jährige und den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung zu senken . So ist in der Tat die Lage . Dabei spielt es in der Rückbetrachtung keine Rolle mehr , dass wir das im Wahlkampf gefordert haben . Nun haben wir uns darauf gemeinsam verständigt . Das werden wir auch machen . Bei der Bundesagentur für Arbeit sind Einsparungen zu erbringen . Natürlich geht es darum , die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen ; denn wir wollen mit dem Senken der Lohnnebenkosten in der Tat Ernst machen . Auch wenn wir uns größere Schritte gewünscht hätten , werden wir auf jeden Fall eine Beitragssatzsenkung um zwei Punkte vornehmen , wenn wir das darstellen können . Natürlich gehört in diesen Zusammenhang auch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeits-losengeldes I . Ich möchte nur darauf aufmerksam machen , dass es sich hier nicht um beispiellosen sozialen Kahlschlag handelt . Schließlich betrug bis zum Jahr 1985 die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes maximal zwölf Monate . Nun wird die Bezugsdauer bei maximal 18 Monaten liegen . Das ist eine sinnvolle Maßnahme ; dazu bekennen wir uns . Das werden wir gemeinsam machen , auch um die Lohnnebenkosten zu senken . Was wir heute auf den Weg bringen - darüber muss man sich im Klaren sein - , kostet auch Geld , insbesondere das , bei dem wir gegenüber den Kommunen im Wort sind . Die heutigen Beschlüsse haben wir zwar schnell , nur wenige Wochen nach der Regierungsbildung , gefasst . Aber das , was wir dem Parlament heute vorlegen , kann nur der Auftakt der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sein , die wir in den nächsten Jahren ergreifen werden . Das bezieht sich auf das SGB III und das SGB II gleichermaßen . Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen : Angesichts des großen Konsolidierungsbedarfs im Haushalt - der durch die neuen Gesetze ja nicht geringer wird - werden wir darauf achten müssen , dass wir auch die Maßnahmen ergreifen , die kein Geld kosten . Das bedeutet beispielsweise die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzes . Das werden wir in nächster Zeit angehen , und zwar in der Weise , wie wir es im Koalitionsvertrag angekündigt haben . Der Minister hat bereits in der Debatte anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin darauf hingewiesen . Natürlich werden wir angesichts des Konsolidierungsbedarfs , den wir haben , nicht darum herumkommen , auch die Korrekturen anzupacken , die wir uns bei Hartz IV vorgenommen haben . Der Einsparungs- und Konsolidierungsbedarf im Haushalt muss gedeckt werden .  Wir haben die absurde Situation , dass wir für die Menschen , um die es hier geht und denen wir helfen wollen , sehr viel mehr Geld ausgegeben haben als je zuvor . Die Kosten hatte man in der Vergangenheit nicht im Griff . Gleichzeitig wird in vielen Teilen der Bevölkerung der Eindruck erweckt , das wäre der soziale Kahlschlag . Das Gegenteil ist der Fall ! Bei allen Härten , die für viele Menschen in Einzelfällen damit verbunden sind , ist es so , dass für die Menschen mehr Geld ausgegeben worden ist als in der Vergangenheit . Wir werden gemäß dem , was Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig zu Recht in ihrer Regierungserklärung gesagt hat , zu Korrekturen und Einsparungen kommen müssen : Es muss verhindert werden , dass Schwache keine Leistungen bekommen . Den Schwachen muss geholfen werden . Es muss aber auch verhindert werden , dass Starke sich erfolgreich als Schwache tarnen können und Leistungen beziehen , die sie nicht brauchen und auf die sie keinen Anspruch haben . - Das muss angegangen werden . Das wird noch harte Maßnahmen erfordern . Wir haben uns aber gemeinsam darauf verständigt . Das wird eine Aufgabe für die Regierungskoalition , aber auch für die Länder und Kommunen und hoffentlich auch für eine verantwortungsvolle Opposition sein . Ich glaube , dass auch die Bundesagentur für Arbeit mit den Maßnahmen , die wir jetzt ergreifen , auf dem Weg ist , ein effizienterer Partner zu werden , als sie es in der Vergangenheit war . Es ist klar , dass wir auch in Zukunft auf eine entsprechende Arbeit der Bundesagentur angewiesen sind , wenn es gelingen soll , nicht nur den Satz des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu senken , sondern auch zu einer besseren Vermittlung von Menschen in Arbeit zu kommen . Deswegen werden wir als Regierungskoalition uns ehrlich bemühen , die zahllosen und komplizierten Instrumente , die es im Moment in der Arbeitsförderung noch gibt , zu durchforsten , um bürokratischen Ballast auch für die BA zu beseitigen und den Vermittlern und Beratern in den Arbeitsagenturen den notwendigen Entscheidungsspielraum zu geben , den sie vor Ort für eine effektivere Arbeitsmarktpolitik brauchen . Also , es liegt noch viel vor uns .  Wir sind erst drei Wochen an der Regierung . In den drei Wochen haben wir gemeinsam eine Menge geschafft . Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen , die dabei mitgemacht haben ! Danke schön .