Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In Nizza stehen wir vor einem der ganz entscheidenden Schritte nach vorn , hin zu einem integrierten , zu einem erweiterten Europa . In Nizza geht es darum , dass wir in einem wichtigen ersten Schritt darüber entscheiden , dass im 21 . Jahrhundert die europäischen Nationen , die europäischen Völker , indem sie zusammenfinden , ihr Schicksal _ eingebunden in multilaterale Strukturen _ im Wesentlichen selbst bestimmen können . Selbst die größten europäischen Nationalstaaten _ Frankreich , Deutschland , Großbritannien , Italien _ werden für die anstehenden Herausforderungen zu klein sein . Wenn wir nicht zusammenfinden , dann wird dieses Europa stagnieren , zurückfallen in die europäische Selbstfesselung , in die europäische Problem- und Konfliktlage der Vergangenheit . Das genau ist die Herausforderung , vor der wir stehen . Alle Redner haben betont , dass die europäische Vereinigung die historische Aufgabe ist , vor der wir stehen , die jetzt zu bewältigen ist . Wenn man dieses so sieht , dann muss man allerdings diese Aufgabe tabulos durchdeklinieren , dann wird man , wie der Bundeskanzler heute in seiner Rede sehr präzise dargestellt hat , . die Fragen der Erweiterung und der Vertiefung durchdeklinieren müssen , und dann wird man feststellen , dass Nizza ein zentraler Schritt nach vorn sein muss . Allerdings , Herr Merz , hätte ich mir Ihrerseits schon einen Hinweis darauf gewünscht , dass wir in Nizza die Überbleibsel , die leftovers , das , was in Amsterdam während Ihrer Regierungszeit nicht gelöst wurde , zu lösen haben . Das hätte ich mir von Ihnen dann schon gewünscht . . Da ich jetzt gerade bei Ihnen bin , verehrter Herr Oppositionsführer , muss ich Ihnen sagen : Ich habe mich gefragt , wie ausgerechnet Sie dazu kommen , Leidenschaft zu fordern . Dass ausgerechnet Sie das fordern ! . Sie haben das Niveau vorgegeben . Ich will gerne darauf eingehen . Ich leide etwas darunter , dass ich nur noch Sachdebatten führen darf . Jetzt haben Sie mir die Chance gegeben ; . also will ich mich auf Ihr Niveau begeben , wenigstens für fünf Minuten . . Was werfen Sie dem Bundeskanzler vor ? _ Sie werfen dem Bundeskanzler einen Mangel an Leidenschaft vor , Friedrich Merz 13036 Sie werfen ihm vor , dass er zum Rinderwahn nichts gesagt hat , und am Ende landeten Sie bei der Leitkultur . Zu dieser Debatte um die Leitkultur kann ich Ihnen nur sagen : Nennen Sie mir ein anderes Volk , eine andere Nation in der Europäischen Union oder unter den Beitrittskandidaten , die sich innerlich so schwach fühlt , dass sie es nötig hätte , diese Debatte um die Leitkultur zu führen . . Sie müssten einmal einen Franzosen fragen , einen Belgier , einen Niederländer , einen Italiener , einen Polen , einen Tschechen ! _ Ich sage Ihnen : Nicht die Deutschen haben hier eine Schwäche , sondern die demokratische deutsche Rechte hat nach dem Ende des Kalten Krieges ein Defizit , in einem zusammenwachsenden Europa ihre eigene Identität zu definieren . . Aber dennoch finde ich , man sollte diese Debatte durchaus ernsthaft führen . Nur : Nicht die Frage danach , wie wir uns selbst definieren , beantworte ich mit Entenhausen und Mickymaus , sondern wenn ich Sie darüber reden höre , fällt mir das ein , Herr Merz . Das ist für mich der entscheidende Unterschied . . Wenn das heute die Leitkultur war , dann kann ich Ihnen nur sagen : oppositionelle und europapolitische Trostlosigkeit . . _ Ich komme gleich zu den inhaltlichen Punkten . Ich nehme es als Zustimmung , dass Sie inhaltlich zu allen Punkten geschwiegen haben , weil Sie der Linie , die der Bundeskanzler hier vorgegeben hat , im Grunde genommen nichts entgegenzusetzen haben . Ich kenne doch die Positionen ; ich kenne die Positionen von Schäuble , von Pflüger , von Lamers , von Hintze und all den anderen Europapolitikern . Es ist im Wesentlichen dieselbe Position . . Dann muss ich Sie aber fragen : Haben Sie mit Ihrer Rede die Position der Bundesregierung in diesen schwierigen Verhandlungen , bei denen es auch um nationale Interessen ging , gestärkt oder geschwächt ? . Dagegen haben wir , habe ich _ bei aller Kritik , die es nachAmsterdam an der Position von Bundeskanzler Kohl gab ; ich weiß sehr wohl von der Kritik , die es daran gab _ Ihre Position in der Europapolitik damals aus der Opposition heraus in allen wesentlichen Teilen unterstützt . . Wir waren nicht daran interessiert , die Position der Bundesregierung bei solch schwierigen Verhandlungen zu schwächen . Auch hinterher , selbst wenn das Ergebnis nicht gestimmt hat , war die Kritik moderat . Haben wir nach dem Treffen in Amsterdam die leftovers , die schwierigen Fragen , die nicht gelöst wurden , als Anlass zu einer Fundamentalkritik genutzt ? Nein . . Haben wir , als die schwierige Entscheidung zum EZB- Präsidenten anstand _ jeder von uns weiß , was dort auch hinsichtlich des deutsch-französischen Verhältnisses stattgefunden hat _ , eine solche Kritik geübt , wie Sie sie heute geübt haben ? Ich sage Ihnen : Sie haben die Position der Bundesregierung vor diesen wichtigen Verhandlungen nicht im deutschen Interesse gestärkt _ was ich mir gewünscht hätte _ , sondern Sie haben versucht , sie zu schwächen . Das finde ich fatal . . Wir stehen in Nizza in der Tat vor einem ganz zentralen und wichtigen Schritt . Ich gehöre nicht zu denen , die meinen , dass unter der französischen Präsidentschaft keine gute Arbeit geleistet wurde und dass in Nizza nicht die Voraussetzungen dafür vorhanden sind , nach schwierigen Verhandlungen _ sie werden sehr schwierig werden , weil es in einer sich erweiternden Europäischen Union um die Verteilung der Gewichte auch zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten geht _ zu einer Lösung zu kommen . Es ist völlig klar : Dabei geht es um viel , nämlich um die Stimmengewichtung , dieAnzahl der Kommissare und um Mehrheitsentscheidungen . Das sind Fragen , die von zentraler Bedeutung sind . Darüber hinaus : Wollen wir in Richtung einer europäischen Verfassung gehen ? Natürlich wird es auch um die Annahme der GrundrechteCharta gehen . Wir wünschen uns , dass die GrundrechteCharta in die Verträge aufgenommen wird . Auch wünschen wir uns selbstverständlich , dass wir in der ESVP substanziell weiter vorankommen . Wichtig ist aber , die Beschlüsse , die in diesem Bereich gefasst werden können , zu fassen . Ich hoffe , dass wir all das erreichen . Ich möchte hier im Gegensatz zum Kollegen Merz doch noch einmal auf das Problem der Stimmengewichtung eingehen . Es ist doch tatsächlich so , dass es seit Beginn der Union zwischen der französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland das Problem der Größenproportion gibt . . Dieses Problem wurde durch eine politische Entscheidung gelöst . . Bundesminister Joseph Fischer 13037 _ Numerisch existiert dieses Problem . Es wurde politisch gelöst , indem die Gleichrangigkeit beider Länder festgeschrieben wurde . . _ Es war schon vorher da . Aber das ist jetzt nicht der Punkt . . _ Es gab schon vorher die numerische Differenz zwischen der alten Bundesrepublik Deutschland und Frankreich . Das ist doch völlig klar . Aber diese Differenz hat sich durch die Wiedervereinigung noch verschärft . Aber auch das ist nicht der entscheidende Punkt . Für Frankreich ist es eine ganz entscheidende politische Frage , ob das Verhältnis trotz der numerischen Bevölkerungsdifferenz gleichrangig bleibt . Das ist einer der ganz wichtigen Punkte . Umgekehrt werden wir ein Prinzip finden müssen _ das machte die Diskussion in Biarritz und danach klar _ , das für alle gilt . Wenn es nur ein deutsch-französisches Problem wäre _ das hat der Bundeskanzler mehrmals betont _ , wäre es innerhalb kürzester Zeit durch eine politische Entscheidung gelöst , weil wir um die Bedeutung des Verhältnisses der Bundesrepublik Deutschland zur französischen Republik wissen . Was wir in Nizza aber finden müssen , ist eine wirkliche Lösung dieses Problems . Es kann nicht sein , dass am Ende durch den Beitritt vieler kleinerer Staaten die Proportionalität in der Stimmengewichtung _ das heißt , wie viel eine Stimme eines Mitgliedslandes wiegt , wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht _ dermaßen aus der Balance gerät , wie es Wirklichkeit zu werden droht , wenn wir keine neue Stimmengewichtung erzielen . . _ Gut , ich stelle fest : Wir werden in diesem Punkt von der Opposition voll unterstützt . Ich versuche ja , Ihre Unterstützung zu den Punkten herauszuarbeiten , zu denen Sie so beredt geschwiegen haben . . Bei der Frage der Kommission sind Sie schon etwas deutlicher geworden . Sie haben den Vorschlag unterstützt . Allerdings muss man bei diesem Thema ehrlicherweise hinzufügen : Die kleineren Mitgliedstaaten haben zum Rotationsprinzip leider eine klare Gegenposition bezogen . Ich sage bewusst leider ; aber man muss es in einer solchen Debatte realistisch beschreiben . Ich freue mich über Ihre Unterstützung für diese weiter gehende Forderung . Dennoch denke ich , dass man auch hier einen Kompromiss finden kann . Wir wollen _ der Bundeskanzler hat es vorhin nachdrücklich betont _ eine starke Kommission . . _ Die Opposition will es also auch _ wieder ein Konsens ! Ich würde mir auch eine stärkere Opposition wünschen , damit ein bisschen mehr Druck vorhanden wäre . Eine starke Kommission bedeutet für uns , dass die Zahl der Kommissare nicht beliebig erweitert werden kann , weil es ansonsten zu Scheinzuständigkeiten kommt . Das wiederum wäre zulasten der Handlungsfähigkeit der Kommission . Insofern wird es hier Möglichkeiten geben , einen Kompromiss zu finden , wenn dieser Mechanismus in den Verträgen tatsächlich formuliert und nicht als neues leftover vertagt wird . Der nächste Punkt : Ausweitung der qualifizierten Mehrheit . Herr Merz , in dieser Frage haben Sie mit dem Tremolo des Anklägers das Beispiel der Handelspolitik genannt . Weil Sie das deutsch-französische Verhältnis angesprochen haben , will ich sagen : Wir wären bei der Handelspolitik in der Tat zu sehr weitgehenden Schritten bereit . Aber die französische Republik tut sich damit sehr schwer . . _ Gut , aber dann kann man nicht einfach im Brustton der Überzeugung anklagend fragen : Seid ihr dazu bereit ? Wir sind dazu bereit . . _ Gut , dann will ich Ihnen die Frage beantworten . Es sieht im Moment so aus , als wenn Frankreich die Frage der Handelspolitik ganz hoch ansetzen würde . Es gibt einige andere Fragen _ die Frage der Steuerpolitik , des Asylrechts und noch einige Fragen kleinerer Mitgliedstaaten _ , zu denen es schwierige Verhandlungen geben wird , weil die nationale Interessenlage hier einen Graben lässt , der noch nicht durch die Möglichkeit zu einem Kompromiss überbrückt ist . Dennoch glaube ich , dass wir hier zu einem substanziellen Ergebnis kommen , die Probleme weitgehend lösen und , ich hoffe , dann auch zu Mechanismen der Überwindung finden können , und zwar innerhalb der Verträge . Aber es ist sehr schwierig , weil hier unterschiedliche nationale Interessen zusammengefügt werden müssen . Zur verstärkten Zusammenarbeit . Ich fasse das Schweigen der Opposition hierzu als eine klare Zustimmung und auch als ein Lob auf . . _ Herr Merz , Ihre Ausführungen waren dermaßen erregend , dass das bei uns dazu führte , sie auf der Regierungsbank kommunikativ begleiten zu müssen . Das sollte Sie doch freuen . . Sie sind gewissermaßen der große Diskursstifter auf der Regierungsbank . Ich habe bei dieser hochgradig emotioBundesminister Joseph Fischer 13038 nalen Rede zwar etwas die Emotionen in den Reihen Ihrer eigenen Leute vermisst _ aber das möchte ich nicht weiter vertiefen . . Die verstärkte Zusammenarbeit ist deswegen von so großer Bedeutung , weil _ hier komme ich noch einmal auf den Beginn meiner Rede zurück _ die historische Herausforderung der Vereinigung Europas die Notwendigkeit der Vertiefung mit sich bringt . Wie der Bundeskanzler gesagt hat , würden wir es uns wünschen , dass nach Möglichkeit alle den nächsten Schritt zur politischen Integration im Rahmen dieser Verträge tun . Wenn dies aber nicht der Fall ist , dann dürfen diejenigen , die weitergehen wollen und können , nicht daran gehindert werden . Insofern freuen wir uns _ das ist eine originäre Leistung der Bundesrepublik Deutschland , dieser Bundesregierung _ , dass etwas , was noch vor einem Jahr als unmöglich angesehen wurde , seit Biarritz , im Wesentlichen auf der Grundlage der deutsch-italienischen Initiative , mehrheitsfähig geworden ist , nämlich die verstärkte Zusammenarbeit . . Dann sollte es in Nizza noch gelingen , das Europäische Parlament zu stärken , die definitiven Strukturen der ESVP mit einem entsprechenden Beschluss in Kraft zu setzen und gleichzeitig die Frage der GrundrechteCharta zu verabschieden sowie eine Perspektive für das weitere Vorgehen in den Schlussfolgerungen zu verankern . Das alles hat nichts mit Vertagung zu tun . Jeder Weg erfolgt Schritt für Schritt . Bisweilen sind es strategisch wichtige Schritte , Entscheidungen an einer Weggabelung . Nizza ist solch ein großer Schritt . Das bedeutet aber nicht , dass wir mit Nizza am Ende des Weges der politischen Integration angekommen sind . Sie sollten dem Bundeskanzler hier nicht unterstellen , wir wollten etwas vertagen . . _ Ich gehe auf dieses Argument ein , weil ich es kenne . Ich kann Ihnen nur sagen : Für uns ist entscheidend , dass in Nizza keine leftovers bleiben . Für uns ist entscheidend , dass bei den Schlussfolgerungen eine Perspektive für die nächsten Schritte eröffnet wird , mit der dann unter der schwedischen , der belgischen und den folgenden Präsidentschaften weiter gearbeitet werden kann . Dieses hat der Bundeskanzler mit der Perspektive für 2004 _ diese Zeit werden wir brauchen _ sehr konkret beschrieben . . Ich denke , dass wir bei der Erweiterung gut daran tun , uns an Helsinki zu orientieren . Ich kann nur unterstreichen , was der Bundeskanzler gesagt hat : Vor allen Dingen Schweden wird sich in seiner Präsidentschaft sehr energisch um diese Themen zu kümmern haben , wenn den Ergebnissen von Nizza ein dauerhafter Erfolg beschieden sein soll . Der Fortschrittsbericht der Kommission ist eine gute Grundlage für das weitere Verfahren . . Es darf keine politischen Gefälligkeitsentscheidungen , aber auch keine politisch motivierten Bremsentscheidungen geben . . Das ist für uns ganz entscheidend . Lassen Sie mich auf Grundlage der Ergebnisse der Gespräche von Helsinki betonen : Wir reden über die Wiedervereinigung Europas und dabei kommt Polen eine ganz besondere Bedeutung zu . Der Zweite Weltkrieg begann durch den Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen , auf den das Vereinigte Königreich und die französische Republik mit einer Kriegserklärung an Deutschland reagierten . Polen wurde militärisch besiegt , hat aber nie die Waffen gestreckt ; es kämpfte immer für die Freiheit . Polen war nach 1945 im System von Jalta auf der falschen Seite , aber hat erneut nicht die Waffen gestreckt . Das gilt auch für andere , aber Polen hat eine zentrale historische Bedeutung : Wir reden bei der Osterweiterung nicht nur über eine der Erweiterungsrunden , sondern über den Kern der Wiedervereinigung Europas nach seiner Teilung , . die unser Land durch den Absturz in die Verbrechen des Nazi-Regimes verursacht hat . . Insofern sind wir auch besonders verpflichtet , uns hier zur engagieren . Vergessen wir nicht : Den ersten wirklichen Stein aus der Mauer hat die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc Ende der 70er-Jahre gebrochen . . Ich weiß , dass auf diesem Feld ein breiter Konsens besteht . Ich will nur die Bedeutung dieses Schrittes klarmachen : Für uns ist es von überragender Wichtigkeit , dass wir die Wiedervereinigung Europas nach der Wiedervereinigung Deutschlands hinbekommen . Mit dieser Forderung kann ich mich auf Helmut Kohl berufen und wir vergeben uns nichts dabei , wenn wir diesen wirklich bedeutsamen Teil seines Erbes in eine europapolitische Debatte einführen . Nebenbei bemerkt :Auch das hätte ich mir von Ihnen gewünscht . . Da es einen engen Zusammenhang zwischen der Wiedervereinigung Deutschlands und der Wiedervereinigung Europas gibt , fühlen wir uns verpflichtet , auf der Grundlage von Helsinki gemeinsam mit unseren polnischen Freunden alle Anstrengungen zu unternehmen , damit Bundesminister Joseph Fischer 13039 Polen die Bedingungen , die ökonomischen , empirischen und rechtlichen Bedingungen , schafft , um bei einer Erweiterung in den kommenden Jahren bei den Ersten zu sein . Ich bedanke mich . .