Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Traditionsgemäß bietet die Haushaltswoche , vor allem die in der Mitte einer Legislaturperiode , Anlass zum Rückblick , aber auch zum Ausblick . Sie ist auf ganz besondere Weise eine Nagelprobe für die Regierung selbst _ es geht um die Frage , ob sie klare Vorstellungen über die Ziele und die notwendigen Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode und darüber hinaus hat _ , aber natürlich auch eine Nagelprobe für die Opposition : Wird sie alles in Bausch und Bogen verdammen , auch Maßnahmen , die sie in der Vergangenheit selber durchgeführt hat oder im Konsens mit durchgeführt Ruth Fuchs 11167 hat , wird sie Populismus pur in den Vordergrund stellen , weil dies der Opposition leichter fällt , oder wird sie dort Verantwortung mit tragen , wo es erforderlich ist ? Ich muss ganz offen sagen , die Bemerkungen , die ich heute gehört habe , stimmen mich nicht gerade optimistisch . . Herr Kollege Lohmann , Sie sagen hier , eine moderne Gesundheitspolitik sei gefordert . Besteht eine moderne Gesundheitspolitik darin , dass man . Gesundheitsrisiken privatisiert , dass man die Zuzahlungen erhöht , dass man den Leistungskatalog mindert und die Risiken den Menschen aufbürdet , . die zum Teil nicht in der Lage sind , sie zu tragen ? Diese Vorschläge haben einen langen grauen Bart . Das ist nicht modern , auch wenn man es wieder auf neues Briefpapier kopiert ; das muss ich hier in aller Deutlichkeit sagen . . Zweitens sprechen Sie das Problem der Zulassung von Arzneimitteln an . Es besteht ja in der Tat .Aber hier muss doch die bescheidene Frage erlaubt sein , was Sie denn in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit getan haben , um diesen Stau bei den Zulassungen zu beseitigen ? Angemahnt wurde es von uns und von den europäischen Institutionen schon lange . Wer im Glashaus sitzt , sollte sicher nicht mit Steinen werfen . . Sie haben die sektoralen Budgets kritisiert . Wir wissen , sie haben auch negative Effekte . Aber dann frage ich Sie : Warum haben Sie denn das Globalbudget verhindert , das eine intelligentere Form gewesen wäre . und mehr Flexibilität zwischen den Sektoren erlaubt hätte ? Auch hier erfordert die Glaubwürdigkeit einiges . In einem Punkt haben Sie ja nicht Unrecht : Die Kürzung der Beiträge der Arbeitslosen zur gesetzlichen Krankenversicherung stellt einen Verschiebebahnhof dar . Ich sage das in aller Deutlichkeit . Nun muss aber zum einen auch daran erinnert werden , dass die Haushaltskonsolidierung , die Sparbemühungen eine logische Konsequenz der Finanzsituation sind , die wir bei der Übernahme der Regierungsverantwortung vorfanden . . Ohne diese Situation würde Walter Riester nicht seinen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten müssen . Zum anderen darf ich , da Sie ja besondere Experten für Verschiebebahnhöfe sind , daran erinnern , was eigentlich in Ihrer Regierungszeit geschehen ist . Erstes Beispiel : die Senkung des Rentenbeitrags von 18 ,7 Prozent auf 17 ,7 Prozent , später auf 17 ,5 Prozent bei gleichzeitiger Erhöhung des Beitrags der Bundesanstalt für Arbeit . Das war eine Zweckentfremdung des Reservepolsters der Rentenversicherung . Zweites Beispiel _ wohlgemerkt , ich komme zur GKV _ : Absenkung von Reha-Leistungen in der Rentenversicherung , Anstieg ambulanter Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung . Das haben Sie gemacht . Drittes Beispiel : Ausgliederung der medizinischen Rehabilitation als Regelleistung der GKV . Das war Ihre Absicht und das bedeutet eine weitere Belastung der gesetzlichen Pflegeversicherung . Durch das so genannte 2 . GKV-Neuordnungsgesetz wollten Sie darüber hinaus die häusliche Krankenpflege und die ambulante Rehabilitation von einer gesetzlichen Anspruchsleistung auf eine satzungsgemäße Mehrleistung umsatteln . Das hätte eine Mehrbelastung der gesetzlichen Pflegeversicherung bedeutet . In den fünf Jahren zwischen 1992 und 1997 haben Sie der gesetzlichen Krankenversicherung 17 Milliarden DM entzogen , und zwar durch die Senkung der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge aus Entgeltersatzleistungen von 100 Prozent auf 80 Prozent _ 4 ,5 Milliarden DM pro Jahr _ , durch die Anhebung der Bemessungsgrundlage vom Nettoentgelt bei den Rentenversicherungsbeiträgen _ 1 Milliarde DM pro Jahr _ , durch die Senkung der den Krankenkassen zustehenden Beitragseinzugsvergütungen _ einen Bruchteil einer Milliarde DM _ und durch die Senkung der Entgeltfortzahlung . Ich könnte die Liste fortsetzen . . Sie haben dem System 17 Milliarden DM entzogen . Ich sage noch einmal : Wer im Glashaus sitzt , sollte wirklich nicht mit Steinen werfen . . Im Übrigen : Zu dem , was Bundeskanzler Schröder über die Stärkung der Eigenverantwortung gesagt hat , stehen wir . . Mit Eigenverantwortung meinen wir aber nicht eine Erhöhung der Zuzahlung . Wir meinen die Verantwortung der Menschen für ihre Lebensführung , für das Lebensumfeld , vor allem aber für die Lebensführung : das ist Eigenverantwortung . . Martin Pfaff 11168 Es ist klar , dass das Ernährungs- , Bewegungs- und Arbeitsverhalten einen wesentlichen Einfluss auf die Zivilisationskrankheiten hat . Mit diesem Konzept der Eigenverantwortung können wir uns anfreunden , nicht aber mit einer Anhebung der Zuzahlungen .