Partei: PDS/LINKE
Die bestehenden Regelungen für die Familienpflegezeit, die sich aus dem Gesetz über die Familienpflegezeit – Familienpflegezeitgesetz –, FPfZG, ergeben und für Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes und der gewerblichen Wirtschaft gelten, sollen auf den Beamtenbereich wirkungsgleich übertragen werden. Völlig unverständlich ist, warum Fehler der Familienpflegezeit bei der Übertragung auf Beamte wiederholt werden. Das Familienpflegezeitgesetz hat seine Untauglichkeit bewiesen, da im Jahr 2012 und 2013 zusammengerechnet nur 147 Anträge auf Pflegezeit gestellt wurden. Offensichtlich geht es an den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer völlig vorbei und wird deshalb nicht angenommen. Zwar werden bestimmte Zumutungen, die Tarifbeschäftigten auferlegt werden, nicht übertragen, wie der Abschluss einer privaten Ausfallversicherung und die fehlende Möglichkeit auf Verlängerung der Familienpflegezeit, doch entsteht mit dem Gesetz dadurch eine neue Ungleichbehandlung. Mit Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes sollen Beamte des Bundes auf Antrag die Möglichkeit erhalten, mittels einer besonderen Form der Teilzeitbeschäftigung die häusliche Pflege von nahen Angehörigen für bis zu 24 Monate übernehmen zu können. Die Arbeitszeit kann in der sogenannten Pflegephase auf mindestens 15 Stunden in der Woche reduziert werden. In der sogenannten Nachpflegephase, welche die gleiche Länge der Pflegephase haben muss – also ebenfalls maximal 24 Monate betragen darf –, muss die oder der Beamte mit seiner Arbeitszeit Dienst leisten, die dem Umfang der genommenen Pflegephase entspricht. Faktisch wird für den Zeitraum der Pflegephase zusätzlich zur Besoldung ein Vorschuss auf die Dienstbezüge, der während der Nachpflegephase zurückzuzahlen ist, gewährt. Die Pflegephase muss demnach in der Nachpflegephase abgearbeitet werden. Für Menschen, die schon in Teilzeit arbeiten oder wenig verdienen, kommt eine weitere Reduzierung der Arbeitszeit meist aus finanziellen Gründen häufig nicht infrage. Es sind überwiegend Frauen, die Angehörige pflegen. Zugleich sind es zu 70 Prozent Frauen, die in prekären Arbeitsverhältnissen oder Teilzeit arbeiten. Eine Freistellung muss Frau sich erst einmal leisten können. Auch im öffentlichen Dienst des Bundes sind in Vollzeit mehr Männer als Frauen beschäftigt. Es ist unter den heutigen Bedingungen unwahrscheinlicher, dass sich ein vollzeitbeschäftigter Mann anstatt seiner teilzeitbeschäftigten Frau für die Pflege von Angehörigen entscheidet. Also ist auch eine Benachteiligung von Frauen zu erwarten. Einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit besteht nicht. Auch kann eine Bewilligung aufgrund „dringender dienstlicher Gründe“ verweigert werden. Mit dem geplanten Gesetz soll Beamten des Bundes die Pflege von Angehörigen erleichtert werden. Der Vorrang der häuslichen Pflege – wie in der Pflegeversicherung angedacht – soll gestärkt werden und dadurch dauerhafte Einsparungen erhalten bleiben. Pflege soll vornehmlich im privaten Lebensumfeld und von Angehörigen oder Laien geleistet werden, anstatt Pflege und Betreuung alter oder kranker Menschen, die ohne Hilfe die Anforderungen des Alltags nicht mehr bewältigen können, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge zu gestalten. Hierfür wäre die von Anfang an unterfinanzierte soziale Pflegeversicherung hin zu einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auszubauen und die Verteilung der Pflege- und Assistenzaufgaben zwischen Staat und Familie zugunsten einer stärkeren öffentlichen Verantwortung zu verschieben. Die Linke setzt auf professionelle Pflege und begleitende Angebote zur Unterstützung, die die pflegerische Versorgung von Angehörigen gewährleisten müssen. Wir fordern eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige, die der Organisation der Pflege und der ersten pflegerischen Versorgung dient. Darüber hinaus sind die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung anzuheben. Der vorliegende Gesetzentwurf bringt keine grundlegende Verbesserung. Bereits heute bestehen Möglichkeiten zur Teilzeitbeschäftigung und zu arbeitsanteiliger Besoldung. Beamte können sich nach dem jeweils für sie geltenden Beamtengesetz für maximal 15 Jahre ohne Dienstbezüge zur Pflege eines Angehörigen vom Dienst befreien lassen. Außerdem können sie für die Pflege eines Angehörigen nach ärztlichem Gutachten in Teilzeit bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit arbeiten, § 92 BBG. Wir haben die Familienpflegezeit rundweg abgelehnt und lehnen auch die Übertragung auf Beamtinnen und Beamte ab. Schon das Zustandekommen des vorliegenden Gesetzentwurfs ist reich an Peinlichkeiten. Zwei wesentliche Punkte der Gesetzesvorlage zum flexiblen Ruhestand sind am Tag des Beteiligungsgespräches mit den Gewerkschaften zurückgezogen worden. Eine derartige Torpedierung von Beteiligungsrechten hat es bisher nicht gegeben. Erstens wurden die 10 Prozent Zuschlag auf die Besoldung mit dem Hinausschieben der Altersgrenze und bei Erreichen des Versorgungshöchstsatzes gestrichen. Zweitens wurde die versprochene Streichung des Aufschiebens des Ruhestandseintrittes nicht durchgeführt – und das ohne Zustimmung der Beamten. Die Regierungskoalition verstößt damit gegen die von ihr verkündete Demografiestrategie. Im Kapitel „Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Zu Protokoll gegebene Reden Dienstes des Bundes erhalten“ waren die nun gestrichenen Punkte die einzigen konkreten Vorhaben. Es zeigt sich zum wiederholten Male, dass die Regierungskoalition planlos und ohne Ideen der demografischen Entwicklung im öffentlichen Dienst gegenübersteht. Ihre Prämisse, dass nur Maßnahmen ergriffen werden, die kosten- und stellenneutral sind, wird dazu führen, dass keines der anstehenden Probleme gelöst wird. Wegen der viel zu engen Einstellungskorridore angesichts einer überalterten Beamtenschaft wird es mittelfristig zu großen Schwierigkeiten kommen, die Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung zu sichern. Die Grundthese der Demografiestrategie der Bundesregierung für den öffentlichen Dienst ist die Notwendigkeit der Verankerung einer „Kultur des längeren Arbeitens“. Nun ist hinlänglich bekannt, dass im Beamtenbereich der reale Ruhestandseintritt häufig vor der Erreichung des Regelalters stattfindet. Grund dafür sind die aus den übergroßen Arbeitsbelastungen entstehenden physischen und psychischen Schädigungen. Doch die Belastungen werden nicht gesenkt. Anstatt die Arbeitsverdichtung zu bekämpfen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern und eine aktive Gesundheitsvorsorge zu unterstützen, wird versucht, zum längeren Arbeiten zu animieren. Doch sollte eine Dienstzeitverlängerung nur als Ausnahme praktiziert werden. Immerhin ist eine Verlängerung der Dienstzeit zur Einarbeitung neuer Beamter nachvollziehbar. Dass ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig länger arbeiten sollen, anstatt jüngere Beschäftigte einzustellen, erklärt sich nur aus haushälterischen Gründen und widerspricht einer nachhaltigen Personalpolitik. Die Linke fordert hingegen eine breite Ausbildungs- und Einstellungsoffensive. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird weder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf befördert noch ein Beitrag zur Entschärfung der Pflegeproblematik geliefert, noch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöht, noch werden die demografischen Probleme des öffentlichen Dienstes angegangen.