Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, es ist richtig, dass wir nach einer sehr intensiven Beratung heute wegweisende und für Europa existenzielle Beschlüsse fassen. Wir haben uns die Beratungen nicht leicht gemacht, in den Koalitionsfraktionen nicht, aber auch mit allen anderen Fraktionen nicht. Ich finde, dass wir miteinander zu einem guten Ergebnis gekommen sind: dass wir miteinander jetzt Fiskalpakt und Stabilisierungsmechanismus verabschieden können und dass wir auch entsprechende Wachstumsimpulse geben können. Aber, Herr Kollege Gabriel, jetzt so zu tun, als ob der Begriff Wachstum Ihnen in den letzten Wochen eingefallen wäre und als ob wir vorher nie etwas für das Wachstum gemacht hätten, das ist nun wirklich nicht in Ordnung. Das muss ich Ihnen einmal sagen. Wir beide sind uns einig, dass wir hier in Deutschland Wachstum haben. Aber vielleicht haben Sie es schon nicht mehr so richtig drauf: Alle Europäer haben in Lissabon eine Strategie verabschiedet. In dieser Strategie von Lissabon haben wir vereinbart, dass wir, also ganz Europa, die wettbewerbsfähigste, dynamischste und wachstumsstärkste Region in der Welt werden wollen. Jetzt schauen wir einmal kurz zurück: Was ist aus dieser Wachstumsstrategie geworden, die alle miteinander vereinbart haben? Es haben sich einige wenige daran gehalten, das zu machen, was notwendig war, eine Vielzahl aber nicht. Schauen Sie sich das Ergebnis einmal an: Diejenigen, die sich daran gehalten haben, stehen heute besser da als diejenigen, die sich nicht daran gehalten haben. Jetzt kommt die Frage: Was lernen wir daraus, Herr Kollege Gabriel? Die Antwort habe ich in Ihrer Rede eigentlich vermisst. Wir lernen daraus, dass wir in Europa das, was wir miteinander vereinbaren, auch einhalten müssen. Es ist schon immer ein Problem in Europa gewesen, dass man zwar gute Sachen vereinbart hat, dass es dann aber der politischen Willkür in den einzelnen Ländern oblag, ob man es macht oder nicht. – Herr Gabriel, Sie nicken. Ja, Sie haben auch allen Grund dazu. Rot-Grün hat da manches versäumt. Sie waren die Ersten, die sich nicht an das gehalten haben, was wir vereinbart haben. Das war der erste Fehltritt. Weitere folgten, als man den Stabilitätspakt nicht mehr eingehalten hat. Deswegen ist es notwendig, festzustellen – Frau Wagenknecht, das haben Sie natürlich auch nicht verstanden –, dass nicht diejenigen schuld sind, die sich an die Vereinbarungen gehalten haben, sondern diejenigen, die sich nicht daran gehalten haben. Die tragen Verantwortung. Nicht wir in Deutschland sind schuld daran, dass in Griechenland und anderswo die Vereinbarungen nicht eingehalten wurden. Ich will gar nicht zurückblicken. Wir verabschieden heute miteinander im Deutschen Bundestag ein großes Gesetzespaket in großer Übereinstimmung. Deswegen ist der Blick nach vorne wichtiger als der zurück. Aber ein Punkt muss schon klar sein: Es kann hier an diesem Rednerpult doch nicht so getan werden, als ob in Europa ausschließlich Deutschland Verantwortung dafür trägt, dass irgendwo Wachstum entsteht oder nicht; vielmehr müssen natürlich auch die Bedingungen dafür, dass Wachstum entstehen kann, erfüllt werden. Sie von der SPD und zum Teil auch Sie von den Grünen haben doch in Ihrer gemeinsamen Regierungszeit eine richtige Erkenntnis gehabt: Das war die Agenda 2020, von der Sie, Herr Gabriel, gar nicht mehr so gern hören wollen. – 2010. – Dort haben Sie gesagt: Wir werden Wachstum nur durch Strukturreformen erreichen. Genau! Diese Agenda 2010, die nur Strukturreformen umfasste, besagte doch: Wir werden Wachstum nicht auf Pump erwirtschaften können, nicht durch kreditfinanzierte Programme. Insofern ist das, was wir heute miteinander auf den Weg bringen, so wichtig. Im Fiskalpakt vereinbaren wir eine Schuldenbremse, die wir in Deutschland schon miteinander vereinbart haben. Jetzt kommt es doch darauf an, dass diese Regelungen – alles richtige Regelungen – so abgesichert werden, dass sie eingehalten werden. Meine Damen und Herren, ich muss schon sagen: Was jetzt auf dem Gipfel beraten und besprochen wurde, steht heute nicht zur Entscheidung an. Wir werden uns die Ergebnisse in den Koalitionsfraktionen sehr genau anschauen und darüber noch intensiv beraten. Über alle Punkte, die da diskutiert worden sind, werden wir im Deutschen Bundestag noch entscheiden müssen. Die Bundeskanzlerin hat es heute in ihrer Regierungserklärung und in ihrer Pressekonferenz sehr gut erklärt. Aber es muss auch einmal in Richtung Europa gesagt werden, dass wir die Regeln einhalten müssen: Es kann nicht sein, dass in Europa Grundsätze beschlossen werden, und dann vermitteln diejenigen, die ein besonderes Interesse daran haben, den Eindruck, als ob immer etwas anderes herausgekommen wäre. Das geht nicht. Es muss dabei bleiben: Erstens. Stabilitätskriterien müssen eingehalten werden. Zweitens. Wir wollen, dass es kein Geld ohne Gegenleistung gibt. Es muss eine Gegenleistung gefordert werden. Drittens. Wir wollen auch nicht, dass Banken ohne eine Veränderung der Bedingungen direkt Geld aus dem Rettungsschirm gegeben werden kann. Das sind unsere Positionen. Das muss jeder in Europa wissen. Nur so werden wir einen Beitrag dazu leisten können, dass Europa vorankommt. Wir sind jetzt bereit, mit diesen beiden Paketen, ESM und Fiskalpakt, in Europa Solidarität zu zeigen und die Bedingungen für die Zukunft zu entwickeln. Sie haben die Jugendarbeitslosigkeit angesprochen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien war auch schon hoch, wesentlich höher als bei uns, als eine ganz andere Situation herrschte. Jetzt muss man doch auch einmal sagen: Es müssen da ein paar Bedingungen verändert werden. Jugendarbeitslosigkeit wird nicht dadurch bekämpft, dass man einfach versucht, junge Menschen in irgendwelche Betrieben zum Arbeiten zu bringen, sondern indem man die Voraussetzungen dafür schafft, dass sie qualifizierte Arbeit annehmen können. Da muss man deutlich sagen: Wir haben Modelle für gute Bildungsmöglichkeiten, für gute Bildungswege. Diese müssen jetzt beschritten werden. Deswegen bin ich schon der Meinung, dass der Weg, der in Europa diskutiert worden ist, richtig ist, jetzt nicht Geld in den Bau neuer Autobahnen zu investieren, sondern in die Schaffung neuer Ausbildungsstrukturen und eines dualen Bildungssystems. So könnten wir manches Problem lösen. Das wird jetzt gerade in Angriff genommen. Wir werden uns noch ausführlich mit diesen Fragen beschäftigen und werden uns all die Punkte, die gestern und heute beraten worden sind, genau anschauen. Da gehört natürlich dazu, dass man unterschiedliche Programme braucht. Wir brauchen ein Vollprogramm für Länder, die ganz unter einen Rettungsschirm kommen müssen. Diese Länder müssen dann natürlich bestimmte Konditionen einhalten. Da muss man doch jetzt gar nicht so jammern, wie Sie es tun, Frau Wagenknecht; ich kann das überhaupt nicht verstehen. Der Internationale Währungsfonds hat das in den letzten Jahren in vielen Ländern hundertfach verlangt und hat gezeigt, dass er die Länder voranbringt. Auch Länder, die Sie mit Ihrem Sozialismus ruiniert haben, hat der Internationale Währungsfonds wieder vorangebracht. Ich weiß gar nicht, was Sie da für Sprüche machen. Ich kann nur sagen: Wenn ich mit Kollegen aus Brasilien, Ungarn und anderen Ländern rede, sagen sie, dass sie die Diskussionen, die da jetzt angestoßen werden, gar nicht verstehen. Der Internationale Währungsfonds hat zusammen mit diesen Ländern Programme entwickelt. Aber es reicht eben nicht, ein Programm zu entwickeln; man muss dann auch schauen, dass das Programm richtig umgesetzt wird. Jetzt kann man doch nicht vom Internationalen Währungsfonds – ich hätte gar nicht geglaubt, dass der einmal in Europa eingreifen muss –, der überall auf der ganzen Welt seine Regeln erfolgreich durchsetzt, verlangen, dass er in Europa eine Ausnahme macht. Ich kann nur sagen: Ich bin froh, dass der Internationale Währungsfonds so konsequent verlangt, dass wir die Lage genau anschauen, ein Programm entwickeln, dieses umsetzen und es kontrollieren. Das muss auch in Zukunft so sein. Deswegen legen wir großen Wert darauf, dass der Internationale Währungsfonds dort, wo es sein Aufgabengebiet zulässt, mit von der Partie ist. Ich habe schon den großen Wunsch, dass alle Beteiligten, nicht nur eine Handvoll, zu dem, was jetzt in Brüssel besprochen worden ist und was jetzt auf den Weg gebracht wird, klar und deutlich die Position vertreten, dass sie sich an das halten, was man miteinander vereinbart und besprochen hat. Es geht nicht, dass sich einige immer wieder treffen, um nach Möglichkeiten zu suchen, um aus dem, was man gerade vereinbart hat, wieder herauszukommen. Das führt nicht zum Erfolg. Ich will Ihnen eines zu Griechenland sagen: Griechenland wird nur dann wirklich auf den richtigen Weg kommen, wenn sich die Strukturen verändern. Sie können doch nicht sagen, es werde aus Deutschland und anderen Ländern Europas dauerhaft nach Griechenland Geld transferiert, ohne zu wissen, welche Strukturen sich ändern. Die Menschen in Griechenland werden keine gute Zukunft haben, wenn Griechenland nicht wettbewerbsfähig wird. Lassen Sie mich noch etwas zur Wettbewerbsfähigkeit sagen. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht dadurch, dass Staaten sie verordnen, sondern Wettbewerbsfähigkeit entsteht ausschließlich dadurch, dass Industrien, wie bei uns in Deutschland – da ist es vor allem die mittelständische Industrie –, Produkte herstellen, die in der ganzen Welt abzusetzen sind. Es muss daran gearbeitet werden, dass Waren produziert werden, die zu entsprechenden Bedingungen abgesetzt werden können. Daher kann es nicht sein, dass die einen glauben, die Rente mit 67 sei zwingend notwendig, während die anderen zur Rente mit 60 zurückkehren wollen. Das sind einfach keine Positionen. Das funktioniert nicht. Bei diesen Diskussionen möchte ich die Bundeskanzlerin ermutigen – die Koalitionsfraktionen bestärken sie darin –, auch wenn es manchmal hart klingt, deutlich zu machen, dass es um nichts anderes geht als darum, mit diesen Positionen zukunftsfähig zu bleiben. Es muss sich in Europa einiges ändern. Ich schließe nicht aus, dass auch wir etwas an dem einen oder anderen Punkt verändern müssen. Aber eines ist auch klar: Zu glauben, dass man einen Starken schwächen kann und dadurch die Schwachen alle stark werden, ist ein großer Unsinn, den ich in meinem ganzen Leben noch nicht bestätigt gefunden habe. Deswegen ist unsere These eine ganz andere. Solidarität und Solidität gehören zusammen. Das wird heute mit dem Fiskalpakt dokumentiert. Wir beschließen miteinander in Europa Regeln, durch deren Einhaltung alle wieder stark werden und stark bleiben können. Ich will noch ein Wort dazu sagen, warum dies so notwendig ist. Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, dass zum Start dieser Republik 2 Milliarden Menschen auf der Erde lebten und es jetzt 7 Milliarden Menschen sind. Es hat sich in den vergangenen Jahren etwas dramatisch verändert, das wir zur Kenntnis nehmen müssen. Die Finanzinstitute haben viele Möglichkeiten, auf dieser Welt ihr Geld anzulegen. Sie können deshalb die Bedingungen, zu denen sie bereit sind, ihr Geld anzulegen, formulieren. Die Situation wäre anders, wenn wir Festgelder hätten und den Finanzinstituten sagen würden: Ihr bekommt etwas, wenn ihr uns einen entsprechenden Zins gebt. – Die Lage ist aber umgekehrt. Darauf gibt es nur eine einzige Antwort: so attraktiv zu werden, dass das notwendige Kapital zu entsprechenden Bedingungen bei uns bleibt. Das wird mit einer ständigen Schuldenpolitik nicht erreicht. Deswegen ist dieser Fiskalpakt eine wirklich existenzielle Notwendigkeit und eine Neuerung auf dem Weg Europas in eine gute Zukunft. Wir wollen dieses Europa, aber wir wollen ein starkes Europa. Wir wollen ein Europa, das anderen Regionen in der Welt die Stirn bieten und den Wettbewerb mit anderen Regionen aufnehmen kann. Das schaffen wir in Deutschland nicht allein. Da gebe ich Ihnen recht. Das sagen auch wir immer. Wir brauchen alle. Wir brauchen ein Europa, das bereit ist, das, was man sich in die Hand hinein versprochen hat, auch einzuhalten. Dann entsteht gute Zukunft für unser Land und für Europa.