Partei: CDU/CSU
Diese Bemerkung ist in der Sache falsch, weil die Würdigung der guten Arbeit des Globalen Fonds dazu geführt hat, dass überhaupt ein solcher Haushaltsposten im Haushalt drinsteht. Ich habe eben versucht, deutlich zu machen, dass dann, wenn die Vorwürfe aus dem Weg geräumt sind, diese Zahlungen selbstverständlich möglich sind. Auf der anderen Seite halte ich es im Interesse unserer Steuerzahler für grundanständig, diese Fragen vorher zu klären und erst dann zu zahlen. Alles andere wäre unverantwortlich und nicht im Sinne unserer Steuerzahler. Ich komme zurück zu dem zweiten Kritikpunkt. Für Somalia steht nicht nur Erhebliches an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Der Titel „Not- und Übergangshilfe“ in unserem Haushaltsplan ist ja gerade für jeweilige Fälle da. Ich kann mich daran erinnern, dass in den zwei Jahren meiner Mitgliedschaft in diesem Hohen Hause auch diskutiert wurde: Brauchen wir einen separaten Titel für Haiti? Brauchen wir einen separaten Titel für Pakistan? – Ich meine, dass es viel sinnvoller und auch langfristig flexibler ist, wenn wir einen Titel „Not- und Übergangshilfe“ haben und im Übrigen Gelder – wie im Fall Somalia ja auch – aus Mitteln des Außenministeriums und aus unseren erheblichen Beiträgen an Weltbank und Europäische Union bereitgestellt werden. Bei dem dritten Punkt geht es vielleicht auch eher um Formalien. Der Kollege Raabe hat darauf hingewiesen, man könne doch eigentlich nicht die – gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung – riesigen Steigerungen des Einzelplans 23 im Haushaltsplanentwurf als Grund für Lob heranziehen. Da hat er ja recht. Deswegen ist es viel sinnvoller zu vergleichen: Wie sind denn die tatsächlichen Ausgaben gewesen? Was hat denn im echten Haushaltsplan in den jeweiligen Jahren gestanden? Denn die mittelfristige Finanzplanung hat – wie wir alle wissen – ohnehin keine Verbindlichkeit. Dann stellen wir fest: Man kann das – das ist eben schon gesagt worden – am Amtsantritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel festmachen. Seit jenem Jahr sind die Ausgaben im Einzelplan 23 stark gestiegen. Das ist vorher nicht der Fall gewesen. Genauso wenig hilfreich ist es, jetzt die mittelfristige Finanzplanung für 2013 zu nehmen und schon wieder Besorgnis zu haben: Mensch, da könnte es ja einen Einbruch geben. – Wir reden über den Einzelplan 23 für das Haushaltsjahr 2012. Dazu will ich noch einmal festhalten: Der Gesamthaushalt stagniert. Es gibt einen minimalen Aufwuchs. Beim Einzelplan 23 hingegen gibt es einen Zuwachs von 1,8 Prozent. Klammer auf: Wenn man, was man eigentlich könnte, die zusätzlichen Einnahmen und die Abführungen an den IWF berücksichtigt, dann betragen die Steigerungsraten sogar 4,3 Prozent und nicht nur 1,8 Prozent. Das ist ein Ausweis für den Bedeutungszuwachs dieses Bereichs. In den beiden Jahren, die ich überblicken kann, sieht es so aus – damit man die Zahlen wiederfinden kann –: Von 2010 auf 2012 steigt der Anteil des Einzelplans 23 am Gesamthaushalt von 1,9 Prozent auf 2,1 Prozent. Das ist einfach die mathematische Folge der erheblich größeren Steigerungsraten. Das ist der Ausweis dafür, dass uns Verantwortung über unsere Grenzen hinaus einfach wichtig ist. Das ist ablesbar an unseren Zahlen im Einzelplan 23. Man könnte noch eine ganze Menge anderer Beispiele nennen, wo darüber hinaus – so etwa durch die Steuerbegünstigung von Spenden in dem Bereich – weitere staatliche Gelder zur Unterstützung dieser Arbeit ausgegeben werden. Das alles unterstreicht, wie wichtig es für uns ist, nicht nur an die Menschen bei uns, sondern auch an die Menschen jenseits unserer Grenzen zu denken. Die philosophische Betrachtung des Altruismus, die der Kollege Binding angestellt hat, kann ich nicht so ganz teilen; denn wenn wir anderen helfen, ohne selber darunter zu leiden, wenn wir vielleicht noch selbst etwas davon haben, dann tut das doch dem Wert unserer Hilfe keinen Abbruch. Insofern würde ich uns alle darum bitten, die Zeit der Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen zu nutzen, gemeinsam darüber nachzudenken, wie man vielleicht die Wirksamkeit des eingesetzten Steuergeldes noch steigern kann. Da gibt es, glaube ich, noch ein paar Möglichkeiten, die in den zuständigen Ausschüssen beraten werden können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.