Partei: PDS/LINKE
Die Novellierung des Telemediengesetzes ist längst überfällig . Bei der Verabschiedung des Gesetzes zu Beginn des Jahres 2007 war beabsichtigt , unterschiedliche Gesetzesregelungen unter einheitlichem Bundesrecht zusammenzuführen . Damit sollte die Rechtslage besser an die Konvergenz der neuen Medien angepasst werden . Durch die Zusammenführung wurden bedeutsame Bereiche im Internet teilweise neu geregelt , also zum Beispiel Haftungsfragen von Diensteanbietern , Regeln zur Anbieterkennzeichnung wie die Impressumspflicht , die Verfolgung von Spammails und Maßnahmen des Datenschutzes und der Herausgabe von personenbezogenen Nutzerdaten . Das Gesetz entstand seinerzeit unter großem Zeitdruck und schon damals wurde angekündigt , dass nach seinem Inkrafttreten eine Novellierung erforderlich sei . Das spricht für sich und ich will das nicht weiter kommentieren . In seiner jetzigen Fassung jedenfalls enthält das Telemediengesetz viele ungeklärte , fragliche oder praxisferne Regelungen . Hier ist Nachbesserung dringend geboten ! Entgegen der ursprünglichen Zielsetzung trägt das Telemediengesetz in der digitalen Welt nicht zu mehr Rechtssicherheit bei , sondern zu mehr Rechtsunsicherheit . Das lehnt Die Linke ab ! Obwohl die zahlreichen Probleme für eine der zentralen Vorschriften des Internetrechts bekannt sind , sieht sich das Bundeswirtschaftsministerium außer stande , zeitnah eine Überarbeitung vorzulegen . Die Linke und auch die Grünen haben bereits im vergangenen Jahr in eigenen Anträgen darauf hingewiesen und Lösungsvorschläge präsentiert . Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf der FDP sucht einen Teil der erheblichen Lücken und Rechtsunsicherheiten im Telemediengesetz zu schließen . Allerdings erfolgt das allein aus wirtschaftlich motivierter Sicht . Das halte ich für inakzeptabel . Im FDP-Entwurf werden wesentliche Aspekte bislang vielfach ungeklärter Haftungsfragen von Inhalteanbietern und Providern angesprochen . So weit , so gut , doch fehlt zum Beispiel eine ausdrückliche Definition des Begriffes „Telemedien“ . Und darum bleibt weiterhin ungeklärt , wie digitale Inhalte in der Folge klassifiziert werden und wer beispielsweise für die Aufsicht der Inhalte zuständig ist , wenn es um Fragen des Jugendschutzes geht . Das ist ein bisschen dünn und zudem werden viele neue unbestimmte Rechtsbegriffe im Gesetzentwurf verwendet . Es bleibt unklar , wie diese zu bestimmen sind . Als Beispiel sei das „zumutbar“ im neu vorgeschlagenen § 7 Abs . 2 TMG im vorletzten Satz genannt . Mit dem Begriff „zumutbar“ haben wir alle schlechte Erfahrungen gemacht . Ich verweise nur auf „zumutbare Arbeit“ . Durch die Ungenauigkeit solcher Formulierungen wird die Gefahr der Rechtsunsicherheit nicht gemindert , sondern sogar verstärkt . Das ist der falsche Weg . Im Gesetzentwurf der FDP werden zwar etliche elementare Fragen des Datenschutzes angesprochen und es wird auch der Versuch unternommen , dafür eine gesetzliche Regelung zu finden . Doch aus Sicht der Linken gehen uns diese Vorschläge nicht weit genug . Wir sagen : Von vornherein muss gewährleistet werden , dass immer nur möglichst wenige Daten erhoben werden . Die Linke will den Datenschutz stärken ! Deswegen dürfen unseres Erachtens Daten nicht mehr an eine nahezu beliebige Zahl von Interessenten und Interessentinnen aus Polizei , Geheimdiensten und Militär herausgegeben werden , wie es bislang im Gesetz verankert ist . Wir fordern für die Herausgabe von personenbezogenen Bestandsdaten einen Richtervorbehalt . Zudem lehnen wir die im Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes vorgesehene Erhebung und Verwendung von Nutzungsdaten durch Diensteanbieter ab . Wir fordern , dass die Erstellung von Nutzerprofilen durch Diensteanbieter nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung möglich ist . Und wir fordern , dass Datenschutz und Verbraucherschutz im Netz generell gestärkt werden . Schließlich lehnen wir Filter- und Sperrmaßnahmen im Internet durch Zugangsanbieter oder staatliche Stellen grundsätzlich ab . Wie heißt es doch so schön im Grundgesetz : „Eine Zensur findet nicht statt .“