Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht weil wir ein wirtschaftlich so starkes Land sind, geben wir so viel Geld für Forschung und Entwicklung aus, sondern weil wir so viel Geld für Forschung, für Wissenschaft, für Entwicklung und für neue Technologien ausgeben, sind wir ein so starkes Land, haben wir ein so hohes Wohlstandsniveau, sind wir so gut durch diese wirtschaftliche Krise gekommen. Das ist das Ergebnis dieser Koalition, die jetzt regiert. Wir haben die Mittel für den Einzelplan 30 seit 2005 um 80 Prozent gesteigert und geben damit 80 Prozent mehr für Bildung, Wissenschaft und Forschung aus – und das in einer Zeit der Haushaltskonsolidierung. Das ist der große Unterschied zur linken Opposition in diesem Land und auch zu den linksregierten Ländern in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Nachhaltigkeit dieser Zukunftsinvestitionen für Bildung und Forschung entsteht nur, wenn sie auf einem soliden Haushalt aufgebaut sind. Es ist kein guter Weg, wenn man dies über Steuererhöhungen oder Einmalinvestitionen macht. Das ist ein Strohfeuer und nimmt, wie es schon gesagt worden ist, den Unternehmen die Substanz, die dann nicht vorhanden ist, um tatsächlich Forschung und Technologieentwicklung zu betreiben. Sie haben zu Recht ein schlechtes Gewissen, weil Sie in Ihrer Regierungszeit, in der Zeit von RotGrün, genau das gemacht haben. Der Vertrauensverlust, der in den 2000er-Jahren entstanden ist, als Rot-Grün die Haushalte ohne Vorankündigung überrollt und „Stop and go“ betrieben hat, wirkt auch noch heute in der Wissenschaft nach, und es ist richtig, dass Ihnen das auch heute noch peinlich ist. Wir haben in der Zeit, in der wir regieren, eine andere Politik gemacht. Wir haben in der ersten Legislaturperiode 6 Milliarden Euro und in dieser Legislaturperiode über 13 Milliarden Euro für die Zukunftsthemen in diesem Land ausgegeben: für die Bildung und für ein besseres Leben, für neue Technologien, für ein wirtschaftliches Wachstum mit der Hightech-Strategie. Das ist eine große Sache. Wir haben immer gesagt, dass die Universitäten im Zentrum, im Mittelpunkt des Wissenschaftssystems stehen. Deswegen haben wir alle unsere Maßnahmen darauf ausgerichtet, die Universitäten zu stärken. Es wäre eine große Sache, wenn Sie sich nicht nur in diesem Parlament echauffieren würden, sondern tatsächlich im realen Leben in den von Ihnen regierten Ländern dafür sorgen würden, dass dort nicht die Haushalte für Bildung gekürzt werden, sondern dass das zusätzliche Geld, das wir bereitstellen, wirklich zusätzlich genutzt wird, anstatt es als Ersatz von Landesmitteln zu nehmen, die in den rot-grünen Haushalten eingespart werden. Wir haben nach der Regierungsübernahme auf der ersten Dienstreise mit Annette Schavan die HightechStrategie in Japan und in Südkorea erklärt; der eine oder andere im Haus war mit dabei. Diese Länder haben gestaunt, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Aussage antritt: Wir wollen wieder nach vorne an die Spitze. – Diese Länder haben sich sicherlich gefragt, ob wir das ernst meinen. Heute schauen all diese Länder auf uns und sind beeindruckt, wie man in einer wirtschaftlichen Krise durch Prioritätensetzung im Haushalt mehr Geld für Bildung, für Forschung, für Wissenschaft bereitstellen kann. Die Ergebnisse können sich in der Tat sehen lassen. Es ist eine überzeugende Aussage, wenn wir jetzt erklären: Wir wollen auch in Zukunft die Investitionen in die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, für den Hochschulpakt, für den Pakt für Forschung und Innovation um 5 Prozent erhöhen, damit es auch in Zukunft in einer guten Kooperation vorangeht. Es wäre gut gewesen, wenn Sie dafür gesorgt hätten, dass die Grundgesetzänderung, die von jeder Wissenschaftseinrichtung und die von den meisten Wissenschaftsministern in diesem Land gefordert wird, am Ende Wirklichkeit würde. Es ist Ihr Versäumnis, dass Sie hier nicht mitgemacht haben.