Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich laufe jetzt Gefahr , ähnlich schnell zu reden wie Frau Barnett , weil ich ebenfalls einige Zettel mehr habe , als ich für meine Rede brauchen werde . Ich will als letzter Redner unserer Fraktion und auch als letzter Redner in dieser Debatte den Versuch unternehmen , die Argumente zu bündeln , die gegen das sprechen , was heute verabschiedet werden soll . Ich habe aus der WAZ , einer großen Zeitung im Ruhrgebiet , einen Artikel von vorgestern mitgebracht . - Man müsste einmal nachschauen , wem sie gehört . - Darin steht , dass in den Städten schon das Wort von der Maut II kursiert . Genau diese Diskussion läuft zurzeit in den Kommunen und Städten . Wenn Sie mit Sozialhilfeträgern reden , dann können Sie die Einschätzung hören , dass die Gefahr besteht , dass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe am 1 . Januar 2005 ähnlich schlimm ausgeht wie die Einführung der Maut . Wir haben jetzt aber noch etwas Zeit , darüber zu reden , ob wir wirklich die Vernunft ausschalten und uns sehenden Auges in diese Gefahr begeben wollen . Die beste Lösung wäre , wenn Sie heute sozusagen kurz vor dem Zieleinlauf den Gesetzentwurf zurückziehen würden , weil er in dieser Form nicht tauglich ist . Ich konnte eben fast den Eindruck gewinnen , dass Rot und Grün die Urheber des Themas Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind . Es hat lange gedauert , bis Sie sich zu einer Zusammenlegung entschlossen haben . Sie haben in der letzten Legislaturperiode mehrere entsprechende Anträge von uns abgelehnt . Seit Hartz ist diese Politik aber hoffähig geworden . Das ist auch gut so . Es besteht jetzt breite Übereinstimmung darin , dass dieses Vorgehen sinnvoll ist . Dennoch sind wir in vielen Fragen nicht einer Meinung . Ich will in diesem Zusammenhang drei Punkte ganz deutlich ansprechen . Erster Punkt . Uns war schon während der Beratung in der letzten Legislaturperiode klar , dass wir nur dann zu einer Lösung kommen werden , wenn Sie die Kommunen im Boot haben und wenn Sie den Kommunen nicht das Gefühl geben , dass ihnen eine Aufgabe zugeschustert wird , die sie selbst zu finanzieren haben . Genau diese Diskussion findet zurzeit statt . Es geht also um die Frage , ob - wie versprochen - die Kommunen um 2 ,5 Milliarden Euro entlastet werden oder ob sie - damit rechnen sie - mit 5 Milliarden Euro belastet werden . Das ist ein Unterschied von 7 ,5 Milliarden Euro . Es wäre gut gewesen , wenn wir heute darüber Klarheit geschaffen hätten . Das gilt nicht nur für das Optionsmodell , sondern auch für das andere diskutierte Modell . Herr Minister , man kann Ihnen nicht durchgehen lassen , dass Sie in einem Interview gesagt haben , dass wir zu den finanziellen Auswirkungen eine Verständigung im Vermittlungsverfahren erreicht hätten . Dies sei im Nachhinein von den Kommunen angesichts der finanziellen Dimensionen infrage gestellt worden . Sie haben ferner die Ansicht geäußert , dass die Kommunen 5 Milliarden Euro mehr vom Bund haben wollten , als es im Vermittlungsverfahren vereinbart worden sei . Das ist schlicht und einfach falsch . Es ist eine Entlastung von 2 ,5 Milliarden Euro vereinbart worden . Dabei geht es nicht um Nachforderungen , sondern um eine richtige Berechnung . Es wäre schön gewesen , wenn wir heute das Signal ins Land hätten senden können , dass das Geld vorhanden ist . Ein weiterer Punkt betrifft die Organleihe . Der geschätzte Kollege Laumann hat eben aus der Anhörung zitiert . Sie können das nennen , wie Sie wollen . Eine kommunale Trägerschaft mit einem eigenen Handlungsspielraum , wie es im Vermittlungsausschuss vereinbart wurde , ist das , was heute verabschiedet wird , nicht . Sie machen die kommunalen Träger in Ihrem Entwurf zu kommunalen Stellen , die zu Organen der Bundesagentur werden . Dies ist letztlich eine Auftragsverwaltung . Wenn Sie einmal in Ihren Antrag hineinschauen , dann finden Sie auf Seite 2 die sehr überzeugende Formulierung von den zugelassenen kommunalen Stellen . Das zeigt , wer an wessen Tropf hängt . So stellen wir uns eine kommunale Trägerschaft nicht vor . Den Kommunen bleibt nach diesem Gesetz kaum Spielraum für eine eigenständige regionale Beschäftigungspolitik . Das ist für uns ein wichtiger Grund , Nein zu sagen . Es geht hier nicht um eine Strukturdiskussion , Herr Minister Clement , sondern um die Frage : Wer kann es besser ? Ich glaube , wir können den Kommunen mehr zutrauen , als Sie es in Ihrem Gesetz vorsehen . Ich frage mich wirklich : Warum versucht Rot-Grün mit aller Macht , eine zentralstaatliche Lösung durchzusetzen ? Wir haben doch gute Erfahrungen ; die Kommunen leisten doch Gutes . Woher nehmen Sie von Rot-Grün eigentlich die Zuversicht , dass die Bundesagentur für Arbeit das alles besser kann ? Sie war schon früher für 2 Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger und für die Langzeitarbeitslosen zuständig . Die Zahlen sind doch nicht zurückgegangen ; sie sind angestiegen . Jetzt kommen noch mindestens 1 ,2 Millionen erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger hinzu . Warum soll das über die Bundesagentur für Arbeit besser gehen ? Frau Barnett , warum lernen wir nicht - wir haben das auch an anderen Stellen versucht - von den Niederlanden - nein , wir tun es gerade nicht - , die als ein kleineres Land mit 14 Millionen Einwohnern den Kommunen die Trägerschaft überlassen , und zwar mit der Begründung , dass ein Land mit 14 Millionen Einwohnern für eine zentrale Stelle zu groß sei . Wir erlauben uns mit 82 Millionen Einwohnern genau das Gegenteil ; wir machen daraus eine Mammutveranstaltung . Dies ist falsch und bedeutet über 40 000 Mitarbeiter mehr . Wir sind nicht im Zeitplan . - Nicht abwarten . - Damit es klar ist : Wir haben am 18 . Dezember 2003 als Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens gemeinsam beschlossen , dass Sie bis Ende Februar 2004 einen Gesetzentwurf vorlegen . Ich stelle fest : Der erste Punkt , der Termin , wurde nicht eingehalten . Dann steht dort unter Punkt 1 : Falls das Bundesgesetz nicht bis Ende April in Kraft getreten ist - es wird heute verabschiedet ; aber es tritt nicht in Kraft ; das heißt , man hat keine genaue Gewissheit , was möglich ist - , sind die Fristen entsprechend anzupassen . Es ist der 31 . August 2004 genannt worden , bis zu dem sich die Kommunen entscheiden sollen . Was passiert hier eigentlich ? Die Frist vorne wird immer länger und die Frist hinten immer kürzer . Welche Kommunen sollen sich angesichts eines so kurzen Zeitfensters denn wirklich für ein solches Modell entscheiden ? Wir haben in diesem Zeitraum acht Kommunalwahlen . Zusätzlich wird am 26 . September in Nordrhein-Westfalen gewählt . In Phasen , in denen Wahlen anstehen , können Sie den Räten solche grundlegenden Entscheidungen nicht zumuten . Deswegen ist die Frage , wann was in Kraft tritt , eine Frage , die uns sehr bewegt . - Lassen Sie die Verdrehung meines Namens ! Das kenne ich schon aus dem Rat der Stadt Gelsenkirchen . Das war vor 20 Jahren . Das brauchen Sie nicht zu wiederholen ; das ist nicht neu . Meine Damen und Herren , es wäre schön gewesen , heute zur Verabschiedung des Gesetzes hier im Bundestag einmal wirklich alle Fragen geklärt zu haben : die Finanzierung , die Frage der eigenständigen kommunalen Trägerschaft , die Zeitschiene . Können Sie sich , meine Damen und Herren von Rot-Grün , überhaupt noch vorstellen , welches Signal es für Deutschland wäre , wenn Sie endlich einmal ein bis zu Ende gedachtes und in sich stimmiges Konzept mit einem Schlag durchbrächten , wenn Sie heute bei der Verabschiedung Sicherheit für die Kommunen und hinsichtlich der Finanzen schaffen würden ? Sie bekommen das nicht hin . Dies alles bleibt Stückwerk . Es entsteht Verunsicherung nach dem heutigen Beschluss . Deswegen haben wir als Fraktion der CDU/CSU einen Entschließungsantrag eingebracht - genau , zusammen mit der FDP - , in dem wir die Bundesregierung in vier Punkten auffordern , das Kommunale Optionsgesetz so umzugestalten , dass erstens die optierenden Kreise und kreisfreien Städte tatsächliche Träger werden - das sind sie nämlich jetzt nicht - und in Eigenverantwortung die Aufgaben erfüllen können , die in diesem Gesetz vorgesehen sind , dass Sie zweitens eine verfassungskonforme Regelung vorlegen , wodurch den Kommunen entsprechend dem Entschließungsantrag direkt vom Bund Geldmittel an die Hand gegeben werden , dass drittens bei den Mitteln für Verwaltungs- und Eingliederungspauschalen auskömmliche Summen , das heißt höhere als bisher , ausgewiesen werden und dass Sie viertens durch gegebenenfalls notwendige Gesetzesänderungen sicherstellen , dass den Kommunen tatsächlich die zugesagten Einsparungen von jährlich 2 ,5 Milliarden Euro verbleiben . Wenn Sie das alles heute schon geschafft hätten , wären wir einen wichtigen Schritt weiter . Das wäre ein Signal : Jetzt geht es richtig los . Wir wären dabei . Aber Sie haben es wieder nicht geschafft . Deswegen wird die Sache den Weg gehen , den sie gehen muss . Jedenfalls werden Sie das heute alleine verabschieden müssen .