Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir starten nun mit der Schlussrunde in dieser ersten Lesung des Regierungsentwurfes für den Haushaltsplan des Jahres 2016. Wir haben eine Woche mit intensiven Debatten hinter uns. Man kann einige Schwerpunkte erkennen, und man kann beginnen, ein erstes Fazit zu ziehen. Die schwarze Null war letztes Jahr in aller Munde. Wir haben etwas Historisches erreicht, nämlich seit 40 Jahren zum ersten Mal einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. In dieser Debatte wurde bis jetzt aber relativ wenig erwähnt, dass wir diesen Kurs mit dem vorliegenden Regierungsentwurf fortsetzen. Das ist für mich aber nachvollziehbar angesichts der vielen Menschen, die sich auf den Weg nach und durch Europa machen. Uns allen ist bewusst, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik all unsere Kraft fordern wird. Diese Gewissheit hat, denke ich, die ganze Debatte geprägt und viele andere Themen, Schwierigkeiten, Herausforderungen als nicht so dringend erscheinen lassen. Dennoch möchte ich vor diesem Hintergrund die Bedeutung der schwarzen Null herausstellen. Die schwarze Null steht für mich für einen grundsoliden Haushalt ohne Steuererhöhungen. Sie steht für eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung, und sie steht für Schwerpunkte und zukunftsgerichtete Investitionen. Wir müssen immer bedenken, dass die prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag im Haushalt 2015 und im Finanzplan bereits völlig aufgenommen worden sind. Die fünf Schwerpunkte lauteten: Bildung, Forschung, Entlastung der Länder und der Kommunen, öffentliche Infrastruktur und Entwicklungshilfe. Wir dürfen immer wieder erwähnen, dass auch steuerliche Entlastungen in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro Eingang in unsere Finanzplanung gefunden haben. Hier möchte ich gerne Stichworte nennen: Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und natürlich der Einstieg in den Abbau der kalten Progression. Weiter ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf eine weitere Senkung der gesamtstaatlichen Schuldenquote vorsieht, weil wir die in den Maastricht-Kriterien abverlangten 60 Prozent erreichen wollen. In diesem Jahr werden wir versuchen, die 70-Prozent-Marke zu unterschreiten. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir in Sachen europäischer Stabilitätspakt einmal ein Sünder waren. Als der Finanzminister sein Amt antrat, musste er mit über 80 Milliarden Euro neue Schulden in einem Haushaltsjahr planen. Er hat es geschafft, diesen Schuldenstand nach und nach zu senken. Die Situation war schwierig, aber der Abbau war schneller möglich, als wir alle uns das vor wenigen Jahren gedacht haben. Die Entwicklung ist hervorragend und schafft Handlungsspielräume, die wir jetzt dringender denn je brauchen. Sie sehen, die schwarze Null ist kein Selbstzweck, sondern sie ist vorsorgende Haushaltspolitik. Erst dadurch ist es möglich, dass wir auf die aktuelle humanitäre, politische und kulturelle Herausforderung durch die Flüchtlingssituation finanziell angemessen reagieren. Wir wollen, können und werden das leisten. Weitere Kennzeichen dieses Haushalts sind für mich: Jeder zweite Euro wird für Soziales ausgegeben und 10 Prozent für Investitionen. Die absoluten Werte sind mit denen der vergangenen Jahre vergleichbar. Wir müssen mittelfristig versuchen, nachzubessern; denn fest steht, dass Investitionen der Schlüssel zu Wachstum sind. Bei dieser Gelegenheit möchte ich gerne auch die Finanzsituation der Länder erwähnen. In den letzten Jahren hat sich die Finanzsituation der Länder deutlich gebessert. Erst waren es 4, dann 6 und in 2014 waren es 9 von 16 Bundesländern, die einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften. Die durchschnittliche Verschuldung der Länder pro Einwohner war 2014 nur halb so hoch wie die Verschuldung des Bundes pro Einwohner. Ich glaube, diese Fakten sollte man immer wieder erwähnen. Sie sind wichtig für weitere Gespräche mit den Ländern in diversen Politikfeldern. Gespräche über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen stehen an. Der Flüchtlingsgipfel und Gespräche über diverse finanzielle Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, stehen an. Ich denke, wir sollten immer erst die Aufgabe beschreiben und dann schauen: Wer finanziert wann was? Jede staatliche Ebene sollte ihre Hausaufgaben machen, und jede staatliche Ebene sollte solide öffentliche Haushalte anstreben. Das sichert Handlungsfähigkeit. Herr Schäuble hat es in den letzten Jahren immer geschafft, den Haushalt auf Sicht zu fahren. Ich denke, das ist gut und richtig. Man sollte auftretende Spielräume nicht immer sofort nachhaltig verplanen, sondern den Haushalt sich entwickeln lassen und auftretende Spielräume für plötzlich eintretende schwierige Situationen nutzen. Davon profitieren wir jetzt deutlich. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not – dieser Grundsatz hat sich in der Haushalts- und Finanzpolitik unter unserem Finanzminister Wolfgang Schäuble offensichtlich bewährt. Das ist jetzt offensichtlich und für jedermann nachvollziehbar, auch für diejenigen, die sich bisher nicht ganz sicher waren. Deswegen vielen Dank an das Bundesfinanzministerium unter der Führung unseres Finanzministers für diese vorausschauende und gute Haushaltspolitik. Die derzeitige Finanzsituation verdanken wir natürlich der gut laufenden Wirtschaft, den Unternehmen, den Mitarbeitern und den Steuerzahlern. Wir können den Menschen in unserem Land nur danken für diesen Fleiß und die Leistungsbereitschaft, die sie jederzeit an den Tag legen. Aber auch die Politik – das hat unser Fraktionsvorsitzender immer wieder erwähnt – ist nicht ganz unbeteiligt. Wir setzen die Rahmenbedingungen. Wenn ich mir den Rahmen und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt anschaue, dann muss ich sagen, dass diese Rahmenbedingungen nicht ganz schlecht sein können. Natürlich arbeiten wir daran, diesen Rahmen zu verbessern. Aber das Gesamtbild macht einen guten Eindruck. Wir stellen auch fest, dass in den letzten Jahren das Ergebnis dieser Politik bei den Bürgern ankommt. Realeinkommen wachsen. Die Lohnsteigerungen lagen in den letzten Jahren über den Preissteigerungen, teilweise deutlich, teilweise sogar über den Wachstumsraten des BIP. Da muss man genauer hinschauen und aufpassen, dass sich das gut weiterentwickelt. Auch in Zukunft werden wir diese Wachstumsraten anstreben. Noch nie zuvor hatten so viele Menschen Arbeit in diesem Land, wie wir es jetzt vorfinden. Erfreulich ist auch, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträge steigt. Sie sehen: Die Entwicklung kommt bei den Bürgern an. Der Haushalt setzt aus meiner Sicht richtige Prioritäten; denn bei aller Sparsamkeit wird auch weiter investiert. Wir, die Koalition, setzen Schwerpunkte in den Zukunftsfeldern. Insbesondere die Bereiche Bildung, Forschung, Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sind hier zu nennen. Wir dürfen uns in diesem Land nicht ausruhen; denn wir müssen weitermachen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist von zentraler Bedeutung, dass wir in diesen Zukunftsfeldern weiter investieren. Seit 2005 haben wir die Ansätze beispielsweise im Bereich Bildung und Forschung verdoppelt. Wissenschaftler kommen zu uns. Die Anzahl der Patente steigt. Das sind positive Signale. Wir setzen den Investitionskurs im Infrastrukturbereich fort. Mit einem wahren Investitionshochlauf werden wir die Lücke des Bundes nach der Daehre-Bodewig-Kommission schließen. Salopp gesagt können wir sagen: Wir müssen das vorhandene Geld nur noch auf die Straße, auf die Schiene und in das Wasser bringen. Als Bürgermeister ist mir besonders wichtig, zu betonen, dass wir eine kommunalfreundliche Regierung haben. Wir handeln sehr kommunalfreundlich. In der Gesamtschau für die Jahre 2010 bis 2018 hat der Bund Länder und Kommunen in einem Gesamtvolumen von 125 Milliarden Euro entlastet. 125 Milliarden Euro werden es sein; das muss man immer wieder betonen und auch anerkennen. Der Bund leistet damit aus meiner Sicht sehr viel in dem föderalen System und nimmt seine gesamtstaatliche Verantwortung sehr gut wahr. Durch den so aufgestellten Haushaltsplan haben wir erstmals die Chance, auch in dieser schwierigen Situation die jetzt auftretenden Herausforderungen solide anzugehen. Da komme ich kurz auf die in der vergangenen Woche getroffenen Vereinbarungen des Koalitionsausschusses zurück. Wir werden schnell und umfassend handeln und bereits bis Mitte Oktober versuchen, verbindliche Gesetzespakete zu beschließen. Wir werden aber auch versuchen, eine angemessene Balance zwischen Herz und Verstand zu wählen. Die Menschenwürde gilt für alle, egal wie lange jemand hierbleibt. Diejenigen mit Bleiberecht müssen sehr schnell auf die Kommunen verteilt werden, weil Integration dort am besten geleistet werden kann. Wie unser Bundestagspräsident am Dienstag gesagt hat, gehört zur Redlichkeit ebenso dazu, dass nicht alle, die zu uns kommen, auch hierbleiben können, weder in Deutschland noch in Europa. Wenn wir diese Aufgabe, die vor uns liegt, als absolut vorrangig ansehen und uns mit anderen Wünschen zurückhalten, dann bin ich der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Gesamtpaket Mitte Oktober einen wesentlichen Zwischenschritt hin zur Bewältigung dieser Situation leisten können. Es bestehen gute Chancen. Wir können das gemeinsam schaffen. Meine Damen und Herren, wir sehen, dass solide Finanzen und wachstumsorientierte Finanzpolitik keine Gegensätze sind, sondern sich einander bedingen. Das müssen wir uns immer wieder deutlich machen. Schließen möchte ich mit einem kurzen Zitat: Wohlstand kommt nicht von Umverteilung, Wohlstand kommt von Fleiß und Leistung. – Dieses Zitat stammt von – Max Straubinger müsste es wissen – eurem großen Landesvater Franz Josef Strauß, der am letzten Wochenende 100 Jahre alt geworden wäre. Ich denke, das kann man an dieser Stelle ruhig erwähnen. Ich weiß auch, dass Franz Josef Strauß viel schmissigere Zitate hatte, nur entweder passten sie hier nicht oder ich hätte einen Ordnungsruf bekommen. Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.