Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Herr Fuchs, Sie haben gerade eine Rede gehalten, die ich insofern fantastisch finde, als sie den besten Beweis geliefert hat, warum TTIP und CETA nicht notwendig sind. Die Bundesrepublik Deutschland ist Exportweltmeister gewesen und hat aus Ihrer Sicht hervorragende Über­ schüsse; wir sehen sie problematisch. Das haben wir alles ohne TTIP und ohne CETA hinbekommen. Wir brauchen diese Abkommen nicht. Der Export funk­ tioniert auch ohne die Handelsabkommen, die Sie unbe­ dingt wollen. Ich sehe am Glitzern in Ihren Augen, wie sehr Sie sich über diese Debatte hier freuen; Sie hätten ja am liebsten, dass das ganze Thema im stillen Kämmerlein behandelt wird. Sie können sich übrigens noch viel mehr freuen, Herr Fuchs und Herr Pfeiffer. Denn am 10. Oktober die­ ses Jahres werden schätzungsweise mehrere 10 000 Men­ schen in Berlin gegen diese Abkommen demonstrieren. Es freut uns, dass das so ist. Ich hoffe, dass sich die Bür­ gerinnen und Bürger mit ihrem Protest gegen Ihre Lob­ bypolitik für Teile der Industrie durchsetzen werden. Meine Damen und Herren, der Antrag der Grünen ist richtig. Ja, wir brauchen einen Neustart in der Handelspolitik. Wir brauchen das Vorsorgeprinzip. Das bedeutet, dass Produkte, die auf den Markt kommen, erwiesenermaßen unschädlich sein müssen und nicht erst hinterher nachge­ schaut wird, ob es eine Schadenersatzklage gibt, wie zum Beispiel in den USA. Wir brauchen die Setzung robuster ökologischer und sozialer Standards. Das alles ist in die­ sem Antrag der Grünen beinhaltet. Wir haben dieselbe Position. Wir sagen auch: All die Standards, die gesetzt wur­ den, übrigens auch positiv in den USA – Herr Fuchs, Sie haben hier richtige Beispiele genannt –, dürfen nicht der Handelspolitik zum Opfer fallen. In den USA bestehen dieselben Ängste wie bei uns hinsichtlich eines Abbaus der Standards. Das gilt auch für das Finanzwesen, Herr Fuchs; das wissen Sie ganz genau. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Die Zahl der Kritiker an den Handelsabkommen nimmt immer mehr zu. Laut Wirtschaftswoche droht Frankreich jetzt damit, die Verhandlungen platzen zu las­ sen. Ja, die Franzosen sind mutig. Und wie ist es bei uns? Ich möchte einmal Herrn G unseren Wirtschaftsminister, zitieren. Er sagte hier im Plenum – Zitat –: Aber den Glauben, wir hätten es im Kreuz, gegen den Rest Europas den Investitionsschutz komplett wieder aus den Verhandlungen herauszuneh­ men, den habe ich nicht. So viel Zaudern! Nun hat er doch ein breites Kreuz; er könnte es in diesen Verhandlungen doch einmal zeigen, statt sich immer bloß zu Glaubensfragen zu äußern. Ob er daran glaubt oder nicht, ist nicht die Frage. Die Frage ist, was er tut, um diese Positionen durchzusetzen, meine Damen und Herren. Der Widerstand wird immer größer: Österreich, Frank­ reich und Ungarn. Wir sind in dieser Frage mit unserer Position jedenfalls nicht alleine. Ich zitiere die Berliner Zeitung vom 11. September 2015, die die Schiedsgerichte so beschrieben hat, Herr Fuchs – das ist übrigens auch der Unterschied zu dem, was früher in den Handelsabkommen enthalten war –: Mittlerweile hat sich eine regelrechte Klage­ industrie entwickelt. – Übrigens nicht Empörungsindustrie, Herr Pfeiffer, son­ dern Klageindustrie. Die Zahl der Klagen – vor diesen Schiedsgerichten – hat sich in den vergangenen 20 Jahren verfünf­ zigfacht, mit steigender Tendenz. ... Ganz of­ fenbar dient der Investitionsschutz nicht mehr in erster Linie dem ursprünglichen Zweck, Unternehmen vor staatlicher Willkür zu schüt­ zen. Er ist selbst zum Geschäft geworden. Vor allem für die Beteiligten! Das ist auch ein Grund da­ für, dass wir sagen: Diese Schiedsgerichte brauchen wir nicht; sie müssen weg. Jetzt haben wir so eine Position auch von der SPD; ich verstehe sie nicht richtig. Es wird gesagt: Wir haben mit dem internationalen Handelsgerichtshof jetzt doch eine andere Position. – Kolleginnen und Kollegen, bitte lest euch CETA durch! Da sind die Schiedsgerichte drin und nicht ein internationaler Handelsgerichtshof. Von Malmström bis Gabriel, alle sagen: Das kann nicht mehr verändert werden. – Wenn Sie diese Schiedsgerichte bei CETA akzeptieren, dann können 80 Prozent der amerika­ nischen Unternehmen über Kanada klagen, weil sie dort einen Standort haben.