Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine Debatte über den Verordnungsentwurf verführt natürlich dazu , insgesamt gleich auch über das nächste Gesetz in diesem Zusammenhang zu reden , das erst gestern im Kabinett beschlossen worden ist , und natürlich auch über den Energiekonsens , der eigentlich Grundlage auch schon dieses Verordnungsentwurfs sein müßte . Insofern , Herr Kollege Jung , möchte ich Sie eigentlich auffordern , mit dazu beizutragen _ entsprechend auch Ihrer persönlichen Überzeugung , wie wir ja wissen _ , daß in Ihrer Fraktion und in den Bundesländern , die daran ein besonderes Interesse haben müßten , dieser Konsens wieder herbeigeführt wird als eine Geschäftsgrundlage für die nicht gerade leichten Finanzierungsfragen , die sich jetzt mit diesem Verordnungsentwurf , aber auch vor allem in den nächsten Jahren stellen . Mit dem jetzigen Vorschlag werden wir sicherstellen können , daß der Verstromungsfonds seinen Zahlungsverpflichtungen im kommenden Jahr nachkommen kann und das Defizit von zur Zeit schon etwas mehr als 5 Milliarden DM nicht weiter ansteigt . Die anhaltend niedrigen Ölpreise haben in den letzten Jahren zu erhöhten Ausgleichsansprüchen der Kraftwerkswirtschaft geführt . Deshalb konnte das Defizit des Verstromungsfonds trotz aller Stabilisierungsmaßnahmen nicht beseitigt werden . Im kommenden Wirtschaftsjahr werden auf den Verstromungsfonds voraussichtlich Ansprüche in Höhe von etwa 6 Milliarden DM zukommen . Dem stehen dann Einnahmen aus dem Kohlepfennig in etwa gleicher Höhe von 6 Milliarden DM gegenüber , wenn wir diesen Verordnungsentwurf , den die Bundesregierung vorgelegt hat , beschließen . Die Anhebung um einen Prozentpunkt ist gesamtwirtschaftlich vertretbar , wenngleich es natürlich besser gewesen wäre , wir wären in der Lage , eine zusätzliche Kostenbelastung zu vermeiden . Aber die Alternative wäre nur eine Erhöhung des Defizits gewesen . Das hätte gesamtwirtschaftlich betrachtet die gleiche Wirkung gehabt . Wir glauben , daß die Erhöhung des Kohlepfennigs vertretbar ist ; denn sie bedeutet für einen VierPersonen-Haushalt eine Mehrbelastung von 9 DM im Jahr , und für die Industrie verteuert sich der S trom um durchschnittlich 0 ,16 Pfennig je Kilowattstunde . Deshalb sollte man die Folgen auch nicht dramatisieren . Der Gesetzentwurf , der in den kommenden Monaten in Bundesrat und Bundestag zu behandeln sein wird und der die langfristigen Fragen betrifft , sieht zur Lösung der finanziellen Probleme des jetzigen Verstromungsfonds eine Festlegung des Kohlepfennigs auch 1995 auf 8 ,5 % zur Vermeidung eines weiteren Defizitanstiegs vor , so daß wir eine gleichbleibende Belastung haben . Es wird eine Erweiterung des Kreditrahmens für den Verstromungsfonds auf bis zu 6 Milliarden DM erforderlich sein , um die Bedienung der bestehenden Verbindlichkeiten aus Kreditverträgen sowie von Zuschußansprüchen von Unternehmen der Kraftwirtschaft zu ermöglichen . Zur Steinkohleverstromung ab 1996 wird _ das ist von den Vorrednern schon erwähnt worden _ das System umgestellt werden . Zuschußempfänger sollen dann nicht mehr die Energieversorgungsunternehmen sein , sondern der Bergbau direkt . Für 1996 erfolgt dann erstmals die Plafondierung auf 7 ,5 Milliarden DM . Herr Kollege Jung , wenn ich richtig zugehört habe , haben Sie zur Frage der Umstellung auf Plafondierung nichts gesagt . Ich denke , daß das ein richtiger Schritt ist . Auch Sie sollten sich wirklich dazu durchringen , diese auf mehr Wirtschaftlichkeit gerichtete Umstellung zu begrüßen und nicht einfach nur zu verschweigen . . Als Finanzierungsinstrument ist für 1996 dann noch einmal der Kohlepfennig vorgesehen . Wir werden für den Zeitraum von 1997 bis 2000 zur Finanzierung des Finanzplafonds von dann 7 Milliarden DM rechtzeitig über eine neue Finanzierung zu entscheiden haben . Ich würde es , Herr Kollege Jung , für falsch halten , wenn man heute entscheiden würde , mit welchem Finanzierungsweg man das Jahr 1997 beschreiten will . Es mag sein , daß eine wie auch immer geartete Energiesteuer an Stelle eines Kohlepfennigs oder auch eines modifizierten Kohlepfennigs die bessere Lösung ist . Aber noch in dieser Legislaturperiode , so wie Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen , über eine Regelung entscheiden hieße , die Bemühungen auf europäischer Ebene zu einer europäischen Regelung zu erschweren . Wir haben drei Jahre Gelegenheit , unsere Bemühungen auf der europäischen Ebene fortzusetzen . Ich beurteile es , auch nach Gesprächen auf europäischer Ebene , nicht so skep tisch wie Sie , daß es nicht doch möglich sein sollte , hier eine Regelung zu finden . Dann ist ein nationaler Vorgriff eher negativ . Man müßte ihn nach einer europäischen Regelung vermutlich ändern . Nach allem , was bisher auf europäischer Ebene diskutiert wird , ist das j edenfalls nicht mit dem vereinbar , was Sie an reiner Outputsteuer vorlegen wollen . Das Artikelgesetz sieht vor , daß die Finanzierung der Steinkohleverstromung für den Zeitraum 2001 bis 2005 noch rechtzeitig festgelegt werden soll . Dabei wollen wir auch die Finanzplafonds weiter zurückführen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , das , was wir anstreben , ist ein Kompromiß . Ich finde , in einer solchen wichtigen Frage , in der es um Milliardenbeträge geht , müssen wir die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge berücksichtigen . Wir können auch im Hinblick auf unsere Überlegungen über den Standort Deutschland die Finanzierung eines Bereiches , in dem nicht gerade Innovationen hervorgerufen werden , heute nicht einfach auf lange Frist festschreiben . Wir wissen , daß wir gleichzeitig gefordert sind , unsere Kräfte zur Entwicklung neuer Technologien mit neuen Möglichkeiten und neuen Wachstumschancen zu bündeln . Auch unter diesem Gesichtspunkt sollten Sie die Möglichkeiten , die mit dem Artikelgesetz eröffnet werden , als einen Kompromiß betrachten , der allerdings auch voraussetzt , daß Sie Ihrerseits zum Konsens bei Kohleverstromung und Kernenergie , der jahrelang auch in diesem Hause bestanden hat , zurückkehren . Danke sehr . .