Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Hoyer , es ist tatsächlich eine erfreuliche Entwicklung , dass ein Orchideenthema der 90er-Jahre , das uns nach dem Ende des Kalten Krieges , aber auch noch um die Jahrtausendwende herum beschäftigt hat , nun in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit gerückt ist . Das zeigt letztlich aber auch die ganze Dramatik . Dass wir dieses Thema heute nicht zum ersten Mal in der Kernzeit behandeln , ist genau der Fingerzeig , dessen es bedarf . Inhaltlich müssen wir aber mit Sicherheit noch weiter fortschreiten . Die Stichworte Nordkorea und Iran sind schon gefallen , und auch die Ereignisse , die wir insbesondere im letzten Jahr in Russland beobachten mussten , wurden bereits erwähnt . Herr Hoyer , Ihr genereller Eindruck von den Abrüstungsberichten der letzten Jahre , dass im Grunde eine gewisse Stagnation festzustellen ist , ist nicht falsch . Das ändert aber nichts daran - das will ich an dieser Stelle deutlich machen - , dass wir gleichzeitig - wir wollen nämlich niemandem den Mut nehmen - Ihren beiden Häusern , meine Herren Minister , eine erstklassige Arbeit zu attestieren haben , was die Erstellung dieser Berichte und die notwendigen Signale anbelangt , die aus Ihren Häusern kommen ; gelegentlich darf man in diesen Tagen ja auch einmal loben . Unser Dank gilt den Damen und Herren , die sich auf dem Gebiet der Abrüstung engagieren . Das ist kein leichtes Brot . Die Entwicklung im rüstungskontrollpolitischen und im abrüstungspolitischen Bereich wird in meinen Augen von zwei wesentlichen Bewegungen bestimmt : von der Wiederbelebung alter Konfliktmuster , die wir eigentlich schon an den Rand gedrängt sahen , und davon , dass neue Bedrohungslagen entstehen , die in Teilen der Welt zu einer Modernisierung gewisser Waffenarsenale führen . Diese neuen Bedrohungslagen haben unter anderem dazu geführt , dass die Staaten in ihrer Gesamtheit , vor allem aber die neuen , aufstrebenden Großmächte , nicht bereit sind - zumindest in großen Teilen nicht bereit sind - , auf die Erhaltung und den Aufbau ihrer Waffenarsenale in dem Maße zu verzichten , wie wir alle in diesem Hause uns das wohl wünschen würden . Selbstverständlich wäre eine massenvernichtungswaffenfreie Welt eine bessere Welt ; darüber brauchen wir nicht zu sprechen . Aber wir haben die Realität zu sehen . Eine international optimierte Rüstungskontrolle ist in meinen Augen zielgerichteter , als sich in utopische Schwärmerei zu begeben , romantischen Träumereien nachzuhängen und immer die Maximalforderung in den Raum zu stellen , ohne dabei die Schritte im Blick zu behalten , die gemacht werden müssen , um letztlich zu einem Ergebnis zu kommen . Denn wir müssen ergebnisorientiert arbeiten . - Die Schwärmerei gilt nicht für die Fachleute , die wir hier haben ; aber sie gilt für gewisse Bewegungen , die die Maximalforderung immer wieder gerne aufgreifen . Es gab in den letzten Jahren bei aller Ernüchterung , Herr Hoyer , einige kleinere Fortschritte zu verzeichnen , gerade im Bereich der Rüstungskontrolle . So gingen einige Initiativen von europäischem Boden aus . Ein Punkt , der in diesem Kontext gerne unterschätzt wird : Viele Initiativen sind aus den Bürgergesellschaften Europas , aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden . Viele Initiativen haben sich im Bereich von Nichtregierungsorganisationen entwickelt . Engagierte Bürger haben Problemlagen aufgegriffen und zum Beispiel den rüstungskontrollpolitischen Aspekt mit menschenrechtlichen Grundgedanken zu koppeln gesucht . Gerade in unserem Lande gibt es hier einige Initiativen , die hervorzuheben sind . Ich will beispielhaft die Hamburger Erklärung nennen , deren Zielsetzung sich insbesondere auf den Schutz der Städte richtet , gekoppelt mit dem Anspruch , die Wirkungen von Streubomben zu vermeiden . Solche Initiativen können durchaus Impulse setzen ; das sollten wir nicht aus dem Blick verlieren . Es ist wichtig , dass wir so engagierte Menschen in unserem Lande haben . Dies sei nur beispielhaft hierfür genannt . Trotz dieser Einflüsse dürfen wir eines nicht vergessen : Die Hauptakteure in diesem - ich setze das in Anführungszeichen - Spiel , und das ist fast ein zynischer Ansatz , werden die Staaten bleiben . Die Nationalstaaten werden sich als Teil des internationalen Systems von ihrer Aufgabe der Friedenssicherung nicht entbinden lassen können , gerade mit Blick darauf , dass andere Initiativen entstehen . Aufgrund dieser Erkenntnis müssen wir weiterhin den Schulterschluss mit denen , die wir als Partner begreifen , suchen und uns mit unseren Partnern über die Differenzen , die wir in gewissen Punkten haben , offen und klar austauschen . Wir müssen dabei weiterhin die Europäische Union und insbesondere die NATO als gewachsene Plattform für rüstungskontrollpolitische Aktivitäten betrachten und sie stärken ; dies erscheint notwendig . Auch in der Zukunft wird es entscheidend sein , mit dem Anspruch der Einigkeit mit unseren Partnern multilaterale Initiativen zu lancieren und durch internationale Regime globale Ordnungsmechanismen zu schaffen . Ich sage aber noch einmal : Die gebotenen Abrüstungsschritte sind an den sicherheitspolitischen Realitäten zu messen und nicht an dem , was wir uns möglicherweise letztlich wünschen würden . Auch die internationale Rüstungskontrolle kommt nicht ohne Streit- und Konfliktlinien aus , und diese Konflikte müssen ausgetragen werden . Aber wir müssen auch sehen , dass nicht alle Mitglieder der Staatenfamilie - das gilt auch für enge Partner und solche , die wir uns als enge Partner wünschen - immer von den gleichen hehren Motiven getragen sind , auch wenn sie genau diese Motive in den Vordergrund stellen . So kommt es , dass rüstungspolitische Abkommen von manchen Staaten bewusst mit sachfremden Erwägungen verknüpft und als Druckmittel eingesetzt werden , leider teilweise mit Erfolg . Das ist aber ein Ansinnen , dem wir mit Entschiedenheit entgegenzutreten haben , gerade dort , wo enge Partnerschaften , möglicherweise sogar strategische Partnerschaften , bestehen oder gewünscht sind . Ich möchte hier beispielhaft die einseitige Aussetzung des KSE-Vertrages durch Russland im vergangenen Dezember nennen . Was hier geschehen ist , halte ich für eine traurige Entwicklung , die nicht zielführend ist . Wir müssen in diesem gesamten Kontext durchaus auch die innere und außenpolitische Neuausrichtung Russlands im Blick behalten und dort kritisch sein , wo Kritik angebracht ist . Ich glaube , in diesem Punkt müssen wir kritisch sein . Auch hier kann man immer wieder heraushören , dass es auch innerhalb Russlands Kräfte geben kann - an Abrüstung interessierte , in erster Linie zivilgesellschaftliche Kräfte - , die es zu fördern gilt . Diese tun sich aber schwer , hier durchzudringen und bei diesem Punkt innerhalb ihres eigenen Landes Erfolge zu erlangen . Wir dürfen uns zudem keinem vordergründigen Kalkül beugen , den KSE-Vertrag und möglicherweise auch andere abrüstungspolitische Regime zur Erreichung anderer Ziele instrumentalisieren zu lassen . In unseren Augen bleibt der Kreml weiterhin aufgefordert , seinen internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen . Das umfasst die vollumfängliche Erfüllung der Istanbul-Commitments . Das ist ein Schritt , den wir weiterhin einzufordern haben . Es wird auch nicht zu Unrecht daran erinnert - auch in diesem Hause - , dass irgendwann einmal die Möglichkeit einer Ratifizierung gegeben sein könnte . Das ist richtig . Dies kann allerdings erst geschehen , wenn Russland im Gegenzug gleichzeitig seinen Verpflichtungen zum völligen Abzug aus Moldau und Georgien nachkommt . Die Istanbul-Commitments zählen für uns weiterhin und sollten auch eingefordert werden . Das bleibt richtig und wichtig . Wir dürfen auch darauf hinweisen , dass von unseren russischen Partnern hinsichtlich INF und START I , das im Jahre 2009 einer Neubestimmung bedarf , ebenfalls kooperative Schritte angebracht wären . Es bedarf in diesem Kontext aber auch des Hinweises von unserer Seite , dass wir insgesamt mit einer starken und glaubwürdigen westlichen Stimme zu sprechen haben . Mit diesem Anspruch haben auch unsere Partner und Freunde in den USA immer wieder zu kämpfen . Wir dürfen das hier offen ansprechen und den Hinweis geben , dass wir uns an dem einen oder anderen Punkt noch mehr Entgegenkommen und manchmal auch mehr Vorbildwirkung wünschen , um weitere Schritte einzuleiten . Es ist richtig , dass es hier auch den einen oder anderen erfreulichen Schritt gab , zumal im vergangenen Jahr . Das hat in den Verhandlungen über INF und in einigen Initiativen , die mit Blick auf START I langsam und sehr schüchtern beginnen , seinen Niederschlag gefunden . Wir dürfen aber den Hinweis wagen , dass es gerade im Bereich der Rüstungskontrolle und der Abrüstung einige Jahre gab , in denen die Vereinigten Staaten gelegentlich einen unseligen Pfad des Unilateralismus gegangen sind . Von daher nehmen wir eher erfreut zur Kenntnis , dass der Weg wieder hin zu multilateralen Ansätzen führt , sodass hier letztlich mit Ergebnissen gearbeitet werden kann . Die Vereinigten Staaten stehen eben in besonderer Verpflichtung , den Bestimmungen des Nichtverbreitungsvertrages noch engagierter als bisher nachzukommen . Sie haben eine besondere Vorbildwirkung . Ich habe das bereits benannt . Diesen Ansatz dürfen wir von unserer Seite aus in aller Freundschaft immer wieder kundtun . In diesem Kontext ist auch noch einmal der Abzug von Atomwaffen aus Deutschland zu sehen . Das kommt in dieser Debatte immer wieder . Ich glaube , auch hier müssen wir realitätsnah handeln und agieren . Wir haben immer wieder darin übereingestimmt , dass uns die Zielsetzung eint , wir aber hinsichtlich der notwendigen Schritte möglicherweise differieren . Ich glaube , dass wir uns hier immer wieder deutlich machen müssen , welche tatsächlichen Einflusssphären und Einflusspotenziale wir haben , um genau diese Schrittabfolge zu erreichen , die es zwar schon gibt , die aber in meinen Augen noch weitergehen könnte . - Ich gucke nicht nur die SPD an , sondern auch Sie , Herr Nachtwei . Es war auch Ihr Außenminister , der im Jahre 2005 gemeinsam mit dem Bundeskanzler Schröder die Zielsetzung der nuklearen Teilhabe nicht infrage gestellt hat . Ich kann dabei also beide angucken . Das gilt tatsächlich für alle - auch hinsichtlich der Verantwortung , die daraus erwächst . Das größte und virulenteste Thema in diesem Jahr bleibt der Iran . Dies wurde bereits angesprochen . Auf diesem Feld werden wir mehr Kreativität brauchen als das bisher Gegebene . Es bleibt richtig und wichtig , unter dem Dach der Vereinten Nationen gemeinsam eine Lösung herbeizuführen . Deswegen halten wir auch eine dritte Sanktionsrunde weiterhin für erforderlich , Herr Bundesaußenminister . Wir werden aber auch alles ausschöpfen müssen , was uns an intellektuellen Impulsen gegeben ist , um weiterhin einem doch durchschaubaren taktischen Spiel des Irans zu begegnen .