Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren 22886 heute den von der Union eingebrachten Antrag mit dem Titel Arbeitsrecht flexibilisieren _ Beschäftigung schaffen . Wir haben in unserem Antrag eine Reihe von Vorschlägen zur Reform des Arbeitsrechts gemacht , von der Ermöglichung betrieblicher Bündnisse für Arbeit über eine Lockerung der Arbeitnehmerüberlassung bis hin zur Erleichterung befristeter Arbeitsverhältnisse . In dem Antrag wird deutlich aufgezeigt , worin die Unterschiede zwischen SPD und Union liegen : Nicht in der weiteren Zementierung des Arbeitsrechts liegt die Lösung der Beschäftigungskrise , sondern in einem modernen , an den betrieblichen Erfordernissen orientierten Arbeitsrecht . Die Bundesregierung hat auf dem Gebiet der beschäftigungsorientierten Flexibilisierung desArbeitsrechts völlig versagt . Die seit Regierungsantritt vom Arbeitsminister durchgeführten Reformen waren nicht auf ein Mehr an Beschäftigung gerichtet , sondern haben die ohnehin starren arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen noch verhärtet . Das Ergebnis liegt auf der Hand : eine konstant hohe Arbeitslosigkeit trotz demographischer Entlastung , ein Rekordniveau bei den Insolvenzen und steigende Sozialversicherungsbeiträge . Der zum 1 . Januar 2001 eingeführte Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit hat in der betrieblichen Praxis zu vielfältigen Problemen geführt . Die unterschiedlichen Entscheidungen der Arbeitsgerichte sind Beleg hierfür . So wundert es nicht , wenn Fachanwälte für Arbeitsrecht zusammenfassend feststellen : Bis hier das Bundesarbeitsgericht Klarheit geschaffen hat , scheint die Umsetzung des Teilzeitanspruches in jeder Hinsicht unkalkulierbar . So zu lesen in der FAZ am 6 . April dieses Jahres . So schreibt auch der Sachverständigenrat in seinem Gutachten : Die anderen in diesem Jahr vorgenommenen gesetzlichen Änderungen sind für die Flexibilität eindeutig kontraproduktiv . Und weiter heißt es : Demnach hat das Gesetz beschäftigungshemmende Effekte für teilzeitinteressierte Arbeitnehmer . Hätten Sie auf die Fachleute wirklich gehört , hätten Sie ein solches Gesetz nicht verabschiedet . So hat der 63 . Deutsche Juristentag im September 2000 vor einem wie dem von Ihnen verabschiedeten Gesetz gewarnt und klar festgestellt : Ein Teilzeitanspruch für alle Arbeitnehmer darf nicht begründet werden . Die Regierung hat auch die Forderungen des Sachverständigenrats nach Flexibilisierung des Arbeitsrechts ignoriert . Unter der Überschrift Wo der Gesetzgeber gefragt ist fordert der Sachverständigenrat _ wie auch die Union _ , endlich eine Modifikation des Günstigkeitsprinzips innerhalb des Tarifvertragsgesetzes vorzunehmen , um betriebliche Bündnisse für Arbeit auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage zu stellen . Dabei geht es nicht , wie von Ihnen immer wieder behauptet , um die Abschaffung der Tarifautonomie . Vielmehr geht es darum , die ohnehin gängige Praxis endlich abzusichern . Jeder von uns kennt doch Betriebe , in denen Unternehmensführung , Betriebsrat und die Beschäftigten sich auf Entgelt- oder Arbeitszeitregelungen verständigt haben , die am geltenden Tarifvertrag vorbeigehen , aber letztlich den Bestand des Betriebes und damit dieArbeitsplätze sichern . Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dulden diese Tarifabweichungen in aller Regel , weil es ihnen um die Sicherung von Arbeitsplätzen geht . Ich meine , hier darf man nicht wegschauen , sondern muss sich zu diesen Bemühungen der Betriebspartner klar bekennen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für betriebliche Bündnisse für Arbeit schaffen . Die gesetzgeberische Umsetzung scheitert in diesem Haus allein an den Strukturkonservativen in der SPD . Union , FDP und auch die Grünen dagegen wollen die betrieblichen BündnissefürArbeitaufeinesichereRechtsgrundlagestellen .Allein die SPD-Ideologen verhindern durch ihren Widerstand , dass in vielen FällenArbeitsplätze gerettet werden könnten . . Als Ergebnis dieser Politik des Nichtstuns steigt stattdessen die Zahl der Insolvenzen auf ein Rekordniveau . Nicht nur die Wirtschaftssachverständigen haben die Beschäftigungspolitik in Deutschland stark kritisiert , sondern auch die Europäische Union . So hat die Europäische Kommission am 12 . September 2001 Deutschland ein besonders schlechtes Zeugnis ausgestellt . Dort heißt es , Deutschland müsse Arbeitsverträge und Arbeitsorganisation flexibilisieren . Der Bundeskanzler wartet dagegen nur auf die konjunkturelle Erholung . Abwarten allein aber wird die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen . Reformen müssen endlich her , um den Arbeit Suchenden wieder neue Perspektiven zu geben . Das Fazit ist klar : Deutschland braucht einen flexibleren Arbeitsmarkt für mehr Beschäftigung . Mit der jetzigen Bundesregierung war dies und wird dies auch in Zukunft leider nicht zu schaffen sein . Heute diskutieren wir das erste Mal über unseren Antrag . Da nicht mehr so viele Themen imAusschuss fürArbeit und Sozialordnung auf der Tagesordnung stehen , würde ich mir schon wünschen , dass unserAntrag und damit unsere konkreten Vorschläge dort einmal Punkt für Punkt unideologisch diskutiert werden . . Ich habe in meiner Rede mit vielen Beispielen aus der Fachwelt und aus der Politik sowie mit Stellungnahmen von unabhängigen Sachverständigenkommissionen deutlich gemacht _ das wird uns schon seit Jahren gesagt _ , was in diesem Bereich zu tun ist . Da ich weiß , dass man mit diesem Thema große Emotionen wecken kann , . würde es dem Arbeitsmarkt dienen und sicherlich auch die Politik auszeichnen , wenn wir wenige Monate vor der Karl-Josef Laumann 22887 Wahl einmal unideologisch über solche schwierigen Fragen miteinander reden könnten . Schönen Dank . .