Partei: CDU/CSU
Wir sprechen heute über das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt, in welchem ein Individualbeschwerdeverfahren geregelt wird. Durch dieses Protokoll wird ermöglicht, dass Einzelpersonen oder Gruppen – auch im Namen anderer – Beschwerden einlegen können, wenn sie die im UN-Sozialpakt festgeschriebenen sogenannten WSK-Rechte, also die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, verletzt sehen und den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben. Durch dieses Fakultativprotokoll werden die WSK-Rechte, die seit der Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte 1993 gemeinsam mit den bürgerlichen und politischen Menschenrechten als unteilbar miteinander verknüpft gelten, in ihrer Bedeutung gestärkt. Dies ist ein weiterer und notwendiger Schritt, die Unteilbarkeit der Menschenrechte zu betonen und politisch durchzusetzen. Deutschland hat bereits Individualbeschwerdemechanismen zum UN-Zivilpakt, zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, zur UN-Anti-Folter-Konvention und zur UN-Behindertenkonvention anerkannt. So ist es richtig, dass die Bundesregierung sich die Frage gefallen lassen muss, ob hier eine „Spielverzögerung“ vorliegt oder ob es gute Gründe für die Dauer gibt. Die Opposition muss fragen, die Regierungskoalition muss antworten. Wir haben zu diesem Thema bereits Anfang 2011 einen Antrag der SPD-Fraktion diskutiert, heute geht es um eine Gesetzesvorlage von Bündnis 90/Die Grünen. Lassen Sie uns dabei nicht vergessen, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Dokument erst am 10. Dezember 2008 angenommen hat und es bislang lediglich von acht Staaten – Argentinien, Bolivien, Bosnien-Herzegowina, Ecuador, El Salvador, Mongolei, Slowakei, Spanien – ratifiziert worden ist. Die Mehrheit der Länder befindet sich wie Deutschland noch im Prüfungsprozess. Doch zurück nach Deutschland. Da die Bundesregierung sehr aktiv und konstruktiv an der Arbeit am Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt mitgewirkt hat, würde sie sich mit einer willkürlichen Verzögerung politisch ad absurdum führen. Stattdessen gehört es zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und damit zur deutschen Politik, nicht nur, aber auch im Bereich der Menschenrechte eingegangene Verpflichtungen auch umzusetzen und sich einem externen – auch kritischen – Monitoring zu unterwerfen. Wir erleben leider immer wieder Staaten, die sich formal zu den Menschenrechten bekennen und entsprechende Erklärungen schnell ratifizieren, sie dann aber nur zögerlich bis gar nicht umsetzen, sei es, weil sie nicht wollen oder nicht können. Gerade gestern wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf die große Lücke zwischen dem in der Verfassung garantierten Recht auf Religionsfreiheit und der Praxis einer nicht erfolgenden Strafverfolgung bei Verletzungen dieses Menschenrechts in vielen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas hingewiesen. Eine mitunter geradezu inflationäre Unterzeichnung der jeweiligen Menschenrechtserklärungen ohne konsequente Umsetzung in nationale Rechtsprechung, konsequentes Monitoring und tatsächliche Sanktionierung entspricht eben gerade nicht den Prinzipien der Good Governance. Eine Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls wird in der Bundesrepublik – und das ist richtig so – erst nach einer Prüfung aller juristischen und finanziellen Auswirkungen erfolgen. Daher stimmt die Bundesregierung einer Ratifizierung immer nur dann zu, wenn die aus einem internationalen Übereinkommen erwachsenen Verpflichtungen bereits mit deutschem Recht im Einklang stehen oder in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Diese Prüfung gestaltet sich angesichts der weitreichenden Implikationen des Sozialpaktes nicht nur in Deutschland als komplex und zeitaufwendig. Für Deutschland hat das Fakultativprotokoll diverse prozessualrechtliche Auswirkungen, die sich etwa am Beispiel des Beamtenrechts zeigen lassen. Eine Ratifizierung hat Auswirkungen auf das Streikrecht für Beamte. Dieser Sonderstatus wird aufwendig rechtlich geprüft. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat bereits im Koalitionsvertrag den Menschenrechten einen besonderen Stellenwert in ihrer Arbeit eingeräumt. Als Querschnittsthema durchzieht die Menschenrechtspolitik alle Politikfelder, die Innen- wie die Außenpolitik, die Wirtschafts- wie die Sozialpolitik. Der Mensch, das mündige Subjekt, das Individuum in Freiheit und Verantwortung, ist das Thema und der Mittelpunkt christlichliberaler Politik. Dazu gehört ein Individualbeschwerderecht. Menschen, deren Rechte verletzt werden, müssen allerdings für ihre Beschwerde Rechtssicherheit haben. Solange die Rechtslage nicht klar und eindeutig nachvollziehbar und gesichert ist, könnte das sogar dazu führen, dass auch inhaltlich berechtigte Klagen formaljuristisch abgewiesen werden müssten. Das schwächt in der Folge die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Menschen, statt sie im Sinne des Zusatzprotokolls zu stärken. Liebe Kollegen von der Opposition, ich kann Ihrem Anliegen – und darin bin ich mit der FDP-Fraktion auf einer Linie –, eine Ratifizierung des Zusatzprotokolls zügig zu ermöglichen, nur zustimmen, muss aber einen Gesetzentwurf wie den vorliegenden zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. Auch der mitberatende Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung teilen diese Einschätzung mehrheitlich.