Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeshaushalt von Grün-Rot ist nicht das Papier wert , auf dem er gedruckt ist . . Verheerender kann die Schlussbilanz einer Regierung nicht ausfallen . . Den blauen Brief haben Sie bis nach der Bundestagswahl weggedrückt . Der Meldepflicht kommen Sie nicht nach , um diesen Brief zu vermeiden . Sie haben auch nicht den Mumm , Ihr Versagen öffentlich zu bekennen . Sie haben den Haushalt an die Wand gefahren . . Das Kernproblem ist , dass Sie die Wirtschaft behindert haben und nicht in Gang gebracht haben . Die Massenarbeitslosigkeit besteht unverändert fort . Wenn Sie mir nicht glauben , zitiere ich Helmut Schmidt , sozialdemokratischer Bundeskanzler der Vergangenheit . . _ Sie schreien hier ohne Grund angesichts Ihrer schlechten Politik . Sie sollten täglich schreien , aber machen Sie es bei sich zu Hause ; da fällt es nicht so sehr auf . Sie sollten im Parlament noch ein bisschen Kultur wahren und sich nicht so verhalten , als seien Sie hier auf dem Abtritt . . Wenn Sie sich zu Hause so benehmen , ist das ihr Bier , aber hier sollten Sie es lassen . . Helmut Schmidt sagte wörtlich : Die Arbeitslosigkeit hat nichts mit Globalisierung zu tun . Sie ist vollständig hausgemacht . . Ich habe den Artikel dabei . Ich lese nur die Überschriften vor . Helmut Schmidt : Der Flächentarif muss fallen . _ Die Vorschläge der Hartz-Kommission sind für den Arbeitsmarkt unzulänglich . Das alles können Sie in der Zeit nachlesen . Helmut Schmidt ist vielleicht noch jemand , dem Sie ein bisschen Respekt entgegenbringen und den Sie nicht als jemanden bezeichnen , der völlig unfähig ist oder nur Unsinn erzählt . Damit ist der Kernpunkt angesprochen : Sie haben dem Arbeitsmarkt keinen Spielraum gegeben . . Die Hartz-Kommission ist ein Beleg dafür , dass Sie vier Jahre lang alles à la Riester , also falsch gemacht haben . Jetzt versprechen Sie kurz vor der Wahl , es à la Hartz zu machen , um davon abzulenken , dass Sie die Dinge verschlechtert haben . . Sie haben Handlungsspielräume weggenommen und keine Freiräume eröffnet . Sie haben das genaue Gegenteil dessen gemacht , was Helmut Schmidt in der Zeit zu Recht herausstellt . Sie müssen den Arbeitslosen eine Chance geben . In Deutschland haben dieArbeitslosen keine Lobby , weil die Gewerkschaften mit starren Regeln die Chancen für mehr Beschäftigung in Deutschland verhindern . Sie müssen mehr Spielräume erlauben . Die Betriebe müssen eigene Regelungen treffen können . Wir brauchen mehr Mitarbeitermitbestimmung im Betrieb und weniger Fremdbestimmung durch Funktionäre , die nicht mehr wissen , wie Arbeitsplätze entstehen . . Dass der DGB in jedem Jahr 400 000 bis 500 000 Mitglieder verliert , ist ein Beleg dafür , dass die Menschen an der Basis sagen , die Funktionäre wüssten nicht mehr , wie die Realität aussieht . Dann wird fusioniert : ÖTV , HBV , DAG zu Verdi , im nächsten Jahr vielleicht Verdi mit der IG Metall zu Puccini und die dann mit dem Rest zuToskana . . Weil die Gewerkschaften nicht mehr wissen , wie die Realität in den Betrieben aussieht , und das Gegenteil von dem machen , was notwendig ist , wird mit den Füßen abgestimmt . Die Opfer dieses Prozesses sind diejenigen , die draußen stehen und auch die Hoffnung haben , ein Stück vom Kuchen abzubekommen . . Dasselbe gilt allerdings auch für weite Teile der Arbeitgeberverbände . Im Osten sind 80 Prozent der Unternehmen aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten , weil sie genauso starr sind . Die beiden Kartellbrüder können es nicht und deswegen muss das Kartell ein Stück geöffnet werden , damit andere Lösungen möglich werden . Das können Sie bei jedem Wirtschaftsforschungsinstitut , bei der Bundesbank , Antje Hermenau 25493 bei der OECD und bei der Europäischen Union nachlesen . Nur wir machen bei uns das Gegenteil : Sie haben die Mitbestimmung verschärft ; der deutsche Mittelstand muss noch mehr DGB-Funktionäre durchfüttern . Sie haben die Zwangsteilzeit zulasten der Arbeitsmarktchancen von Frauen eingeführt . Sie haben die 630-Mark-Verträge für haushaltsnahe Dienstleistungen abgeschafft . Jetzt schlägt die Hartz-Kommission 500-Euro-Verträge vor . Als wir seinerzeit sagten , es sei nicht unanständig , Menschen eine Chance zu geben , bei einem älteren Ehepaar oder bei Behinderten mitzuhelfen , haben Sie das als Dienstmädchenprivileg diffamiert . Jetzt kostümieren Sie das über die Hartz-Kommission , weil Sie erkannt haben , dass Sie einen Irrweg eingeschlagen haben . . Genauso ist es mit dem Scheinselbstständigengesetz . Nun kommen Sie mit der Ich-AG , statt zuzugeben , dass die früheren Entscheidungen Quatsch waren .Auch hier ist es wieder schön kostümiert . Jetzt können die Menschen 50 000 DM bei einer 10-prozentigen Pauschalbesteuerung verdienen . Oder der Jobfloater : Es ist doch eine Witznummer , zu glauben , es werde jemand eingestellt , weil der einstellende Betrieb Kredite bekommt . Er stellt jemanden ein , wenn er Aufträge hat und etwas verkaufen kann , wenn er Absatzchancen hat . Sie aber bieten den Betrieben im Osten , die bis zur Dachkante verschuldet sind , für den Fall , dass sie Leute einstellen , weitere Verschuldungsmöglichkeiten an . Das ist nicht die Lösung . Sie müssen die Wirtschaft in Gang bringen . Die Leute wollen etwas verkaufen , sie wollen Geld verdienen . . Arbeitsplätze entstehen in einer sozialen Marktwirtschaft , indem Frauen und Männer Geld in die Hand nehmen , etwas unternehmen und dazu andere Frauen und Männer brauchen , nicht aber durch Parolen und durch Konzepte , die Sie dann propagieren , wenn Sie sie nicht mehr umsetzen können . . Nun zur Steuerpolitik . Warum ist die Arbeitslosigkeit in Großbritannien , Holland und Schweden halb so hoch wie in Deutschland ? _ Weil man dort den Mut hatte , einen anderen Kurs einzuschlagen und Steuern zu senken . Sie sagen , wir könnten uns Steuersenkungen nicht leisten . Ich sage Ihnen : Wir können es uns nicht leisten , Steuersenkungen nicht vorzunehmen , weil wir anders die Wirtschaft nicht in Gang bekommen . . Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben zu konsumieren und zu investieren . Sie haben die Haushaltsmisere , weil Sie nichts für das Wachstum getan haben und folglich hohe Sozialausgaben haben . Sie haben die schlechten Steuereinnahmen , weil Sie der Wirtschaft nicht die Chance gegeben haben , etwas umsetzen zu können . Ihr Einwand , das alles sei nicht finanzierbar , ist ein Märchen . Es ist natürlich dann nicht finanzierbar , wenn Sie eine Angsthasen- und Weicheipolitik machen . 48 ,5 Prozent Staatsanteil ! Wir haben Ihnen konkret vorgerechnet , wie Sie ein Steuersystem mit Steuersätzen von 15 , 25 und 35 Prozent einführen können . Sie bekommen die Wirtschaft nur mit einem großen Befreiungsschlag in Gang , wie es auch die anderen getan haben . Mit einem Heftpflaster hier und Schräubchendrehen dort bekommen Sie sie nicht in Gang . . Wir sind in Deutschland doch trotz Grün-Rot nicht blöder oder fauler als früher . Wir sind falsch aufgestellt . Deshalb kommt die Wirtschaft nicht in Gang . . Helmut Schmidt hat Recht : Das ist hausgemacht . Es ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik , dass heute die Arbeitslosen draußen stehen , dass die Haushalte an die Wand gefahren sind , dass Sie keine Möglichkeiten haben , die Wirtschaft richtig in Gang zu setzen . Inzwischen lachen die Ausländer über Deutschland . Der Economist schreibt in einer großen Analyse der Wirtschaft Europas über Deutschland , es sei die Schlafmütze Europas . Das resultiert daraus , dass Sie keine Flexibilität geschaffen und keine Spielräume gegeben haben , sondern den Arbeitsmarkt weiter verriestert haben und die Deutschen daran hindern , ihre Fähigkeiten und ihre Einsatzbereitschaft umzusetzen . Sie drangsalieren den Mittelstand mit tausend Handschellen , obwohl er der Hoffnungsträger ist . Bei den großen Konzernen bekommen Sie nicht mehr Arbeitsplätze .