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Herr Kollege Ebner, Glyphosat wird derzeit auf europäischer Ebene routinemäßig neu bewertet. Informationen zum Verfahren finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Verbraucherschutz. Deutschland ist in diesem Routineverfahren berichterstattender Mitgliedstaat. Im Rahmen dieser Überprüfung, die das BfR vorgenommen hat, gab es mehr als 1 000 neue Veröffentlichungen zum Wirkstoff Glyphosat. Es wurden alle Studien überprüft, die in den letzten Jahren zu Diskussionen in der Öffentlichkeit und in den Medien geführt haben. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass sich das BfR tatsächlich ein sehr umfassendes Bild bezüglich der Auswirkungen von Glyphosat auf die Gesundheit gemacht hat. Ich darf noch einmal auf die Veröffentlichung des BfR bezüglich der IARC-Studie und darauf hinweisen, dass der statistische Zusammenhang, der von dieser Organisation zwischen einer Glyphosatexposition und einem erhöhten Risiko für Non-Hodgkin-Lymphome hergestellt wurde, in anderen Studien – in großen Kohortenstudien und in 30 weiteren epidemiologischen Studien – nicht nachvollzogen wird. Das BfR kennt die drei Studien, die die IARC herangezogen hat, meint jedoch in einer ersten Abwägung, dass diese nicht einschlägig seien. Es überprüft sie aber noch einmal.
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig. – Können Sie nach Beschluss der heutigen Bürgschaft, Sie, Frau Bundeskanzlerin, und Ihr potenzieller Gegenspieler, Herr Steinbrück, diese Versicherung für die deutschen Spareinlagen noch abgeben? Wenn Sie sagen: „Ja, wir können es“, dann müssen Sie erklären, wie das angesichts dieser Schuldenlast, die Sie übernehmen, funktionieren soll. Wenn Sie sagen: „Wir können sie nicht abgeben“, dann dürfen Sie diesen Vertrag nicht unterschreiben, und Sie alle dürfen es auch nicht tun. Auch wenn Karlsruhe kein Nebenort von Philippi ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen wir uns dort wieder. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Der Bund hat bis 1994 mit dem Land Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Ausweisung von möglichen Standorten für eine solche Landessammelstelle aktiv zusammengearbeitet . Diese Zusammenarbeit hat sich im Jahre 1994 abgekühlt , um es vorsichtig auszudrücken , und ist 1995 dahin gehend umgeschlagen , daß sich das Land Sachsen-Anhalt weigert , eine solche Stelle einzurichten . Nun muß der Bund weitergehende Überlegungen anstellen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir beraten und über den wir danach abstimmen, hat eine Vorgeschichte. Sie begann vor fünf Jahren, im Jahr 2008. Damals beschloss der Bundestag, einen Antrag mit der Überschrift „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“ anzunehmen. Der Beschluss wurde damals letztlich von allen Fraktionen gefasst. So wurde er zu einer Botschaft in die Gesellschaft. Ich finde ohnehin: Bei menschenfeindlichen Themen wie Rechtsextremismus oder Antisemitismus sollten Demokraten aller Couleur immer das Gemeinsame im Trennenden suchen und nicht das Trennende im Gemeinsamen. Das ist jedenfalls meine Lehre aus der deutschen Geschichte; denn die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht, weil die NSDAP so stark war, sondern weil die Demokraten zu zerstritten waren und der Propagierung von Feindbildern freien Lauf ließen. Der Antrag von 2008 war auch eine Willensbekundung des Bundestages. Er enthielt sieben konkrete Aufträge an die Bundesregierung. Die Bundesregierung wurde zum Beispiel aufgefordert, eine Expertenkommission zu berufen. Diese wiederum sollte eine aktuelle Analyse zum Antisemitismus in Deutschland erarbeiten. Die Kommission legte 2011 ihren Bericht vor. Er bestätigt, dass Antisemitismus ein akutes gesellschaftliches Problem ist. Am 17. Oktober 2012 haben wir hier im Plenum über die umfassende Expertise debattiert. Das war übrigens eine weitgehend sachliche Debatte, aber – auch das ist normal und demokratisch – sie hat auch Differenzen offenbart. Ich will an einige erinnern: Erstens. Die SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten, dass diese Kommission unter verbesserten Arbeitsbedingungen ihre Arbeit fortsetzt. Der Kollege Uhl äußerte sich für die CDU/CSU-Fraktion verhaltener und befand, der Bericht sei dünn, wenn es um konkrete Vorschläge für die Politik gehe. Unsere Kollegin Flachsbarth warnte davor, ein weiteres Gremium zu verstetigen. Im selben Sinn hat sich Bundesinnenminister Friedrich damals geäußert. Seitdem war klar: Wir haben einen Konflikt. Soll die Bundespolitik, wie 2008 vom Bundestag beschlossen, beständig von externen Experten beraten werden oder nicht? Damals sagte die Union Nein, die anderen Fraktionen meinten Ja. Wenn ich den nun vorliegenden Antrag von aller Prosa entkleide – die Kollegin Fograscher hat das auch schon gemacht –, dann steht darin ein Nein zur beständigen Weiterführung dieses Gremiums. Damit entpuppt sich der Dank an die Expertinnen und Experten als Abgesang an diese. Dem stimmt die Linke nicht zu. Zweitens. Der Bericht der Experten enthält übrigens 22 dringende Empfehlungen an die Politik, an die Gesellschaft, an die Wissenschaft.
Lieber Herr Kollege Tiefensee, diese Presseberichte habe ich ebenfalls gelesen, und ich muss Ihnen sagen, ich halte es für eine sehr intelligente Alternativlösung, wenn die KfW durch einen verstärkten Einsatz dazu beiträgt, dass sich der Bund aus der einen oder anderen Fördermaßnahme, bei der zusätzlich direkte Fördermittel zu vergeben wären, zurückziehen kann und damit indirekt die KfW in diese Rolle kommt. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass dies – jedenfalls für das Haushaltsjahr 2013/2014 – eine sehr nachdenkenswerte Alternative ist, die dann hoffentlich auch auf Ihre Unterstützung stößt. Uns allen ist bekannt – und ich bestätige das –, dass eine Teilausschüttung der Gewinne der KfW selbstverständlich einer Änderung des KfW-Gesetzes bedürfte. Ich persönlich gehe nicht mehr davon aus, dass dies noch in dieser Legislaturperiode passieren wird.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Manchmal habe ich hier den Eindruck , als glaubten einige , die Bundesregierung oder Deutschland sei in der Lage , Konflikte in Afrika zu lösen . Der letzte Kollege machte sogar noch die deutsche Kolonialgeschichte für das mit verantwortlich , was dort geschieht . Lieber Herr Jacob , fahren Sie bitte dorthin und erkundigen Sie sich bei den Streitparteien selbst . Niemand wird dort auf Ihre Ideen verfallen , daß das deutsche Kolonialregime hier Verantwortung hätte . Die Situation in Afrika sieht etwas anders aus . . Frau Kollegin Eid , es ist ja auch nicht so , als hätten wir seit der letzten Debatte nichts getan . Wir haben sehr viel unternommen . Aber wiederum muß ich sagen , daß es nicht an uns allein liegt , daß sich die Situation in Burundi in keiner Weise , so möchte ich beinahe sagen , verbessert hat . Auch wenn in den letzten Tagen behauptet wurde , sie habe sich etwas verbessert und es sei etwas ruhiger geworden , kann ich nur feststellen , daß die Berichte der Botschaft alles andere als erfreulich sind . Ich hatte heute vormittag Gelegenheit zu einem sehr ausführlichen Gespräch mit dem hier mehrfach erwähnten ehemaligen Präsidenten Buyoya . Er ist nicht im Auftrag der Regierung hiergewesen , was er mir versichert hat , sondern er ist angeblich hierhergekommen , um selbst sowohl in Frankreich als auch in anderen europäischen Staaten noch einmal uns zu bitten , alles zu tun , damit sich die Situation verbessert . Ich habe ihm sehr deutlich gesagt - das hat Frau Kollegin Schwaetzer auch angesprochen - , daß er seiner Regierung bitte ausrichten möge , daß wir sichtbare Bemühungen dieser Regierung um eine nationale Verständigung brauchen . Wir brauchen Fortschritte im Hinblick darauf , daß etwas getan wird , um die Menschen zu schützen . Wenn das nicht der Fall ist , wenn diese Regierung nichts tut - aus welchen Gründen auch immer - , dann kann sie nicht mehr damit rechnen , daß das Interesse der Weltöffentlichkeit noch bestehen bleibt , weiterhin Entwicklungshilfe zu geben . Ich habe sehr deutlich gesagt : Die Geduld geht aus , und es gibt auch noch Sanktionsmechanismen , die gegen diese Regierung anzuwenden sind , wenn sie nicht bereit ist , den notwendigen Dialog zu führen . Ich habe allein im vergangenen Oktober hier Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten , dem Parteivorsitzenden der FRODEBU , dem Staatssekretär für Kooperation und dem Bischof von Bujumbura geführt . Wir haben immer wieder darauf hingewiesen , daß sie einen Dialog führen , sich zusammensetzen und auch mit denen , die gegen diese Regierung oder einen Teil der Regierung operieren , zu solchen Gesprächen kommen müssen , und wenn es außerhalb des Landes ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Abgeordnete Beucher hat es für richtig gehalten , noch eine gewisse Schärfe in die Debatte zu bringen . Das bringt mich dazu , auf ihn zu erwidern . Herr Beucher , Sie haben gemeint , hier kritisieren zu müssen , daß es seltsame Methoden bei der Auswahl des Käufers von Leuna/Minol gegeben habe . Haben Sie eigentlich vergessen , was der Zeuge Schucht uns im Ausschuß dazu gesagt hat ? Der Zeuge Schucht hat bestätigt , daß er als Mitglied des Vorstands der Treuhandanstalt persönlich die Entscheidung für Elf-Aquitaine getroffen hat . Er hat bestätigt , daß von keiner Seite Einfluß auf ihn ausgeübt worden ist . Er hat gesagt , dies sei der beste Bieter gewesen , und er habe sich persönlich dafür eingesetzt . Wissen Sie , welches Parteibuch Herr Schucht hat ? Er ist heute bekanntlich Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt von der SPD . . Ich kann nicht verstehen , wie Sie sich hier nachts hinstellen und wilde Verdächtigungen gegen irgendwelche Prozeduren hervorbringen können , die durch nichts belegt sind . . Herr Abgeordneter Beucher , Sie haben gerade einen Hinweis auf Schmiergeldzahlungen an deutsche Parteien gebracht und Presseartikel kolportiert , die Ihnen angeblich von dritter Seite übermittelt worden sind . Ich hätte es für richtig gehalten , daß Sie , da Sie die Unterlagen offenbar haben , diese sofort dem Ausschuß geben . Ich weiß nicht , seit wann Sie sie haben , und ich weiß nicht , welche Qualität sie haben . Es kann aber nicht so gehen , daß Sie Unterlagen haben , die Sie dem Ausschuß nicht zur Verfügung stellen , und hier dann aus irgendwelchen dubiosen Quellen zitieren , deren Wahrhaftigkeit und Richtigkeit wir nicht kontrollieren können . Das ist parlamentarisch nicht in Ordnung . . . Die Abgeordnete Lucyga hat es darüber hinaus für richtig gehalten , den Bereich BVV AG , Bremer Vulkan Verbund AG , in einer bestimmten Art und Weise darzustellen . Es hätte der Ordnung halber ebenso dazugehört , Frau Lucyga , darzustellen , in welch schwierigem wirtschaftlichen Umfeld diese Privatisierung stattfinden mußte . Nach 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft waren die maroden Ostwerften völlig am Boden . Sie waren in keiner Weise für den Weltmarkt gerüstet und sahen sich - das wissen Sie doch genau - dem Wegbrechen der Märkte im Osten ausgesetzt .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete Beck, das ist eine sehr aktuelle Frage, weil der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft, wie wir wissen, morgen stattfindet. Die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union ist und bleibt ein Instrument europäischer Politik, das unseren osteuropäischen Nachbarn eine völlig neue Qualität der Annäherung an die EU bietet. Dass dieses Instrument weiterhin attraktiv bleibt, zeigt sich auch daran, dass neben der Republik Moldau und Georgien auch die Ukraine, die Republik Armenien, die Republik Aserbaidschan und die Republik Belarus ihr großes Interesse an einer fortgesetzten Zusammenarbeit auch weiterhin bekundet haben. Es bleibt im strategischen Interesse Deutschlands und der Europäischen Union, die Weiterentwicklung der Länder der Östlichen Partnerschaft in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung zu befördern und die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder zu stärken.
Ich habe eben gesagt: Um für die Zukunft gerüstet zu sein, brauchen wir einen Paradigmenwechsel, weg von der nachholenden, hin zur vorausschauenden Integrationspolitik. Hier ist das Element der vorbereitenden Integration von entscheidender Bedeutung. Die Erfahrungen, die wir mit dem Spracherwerb im Herkunftsland beim Ehegattennachzug sammeln konnten, sind sehr positiv: Die Integration bei uns gelingt viel schneller und besser. Als ich bei meinem letzten Aufenthalt in der Türkei einen Vorintegrationskurs besucht habe, der über das Sprachangebot hinausging und auf freiwilliger Basis stattfand – mit Unterstützung von Organisationen für türkischstämmige Migranten hier in Deutschland –, habe ich an den Reaktionen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, aber auch an den Erfahrungen der Lehrkräfte gemerkt: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind ganz anders darauf eingestellt, nach Deutschland zu kommen. Sie bereiten sich nicht nur sprachlich vor, sondern wissen dann auch etwas über unser Sozialsystem, unsere Demokratie und unsere politische Verfasstheit. Das ist eine ganz andere Ausgangssituation.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie werden entschuldigen , daß ich nachfrage , weil entweder ich eine Antwort von Ihnen darauf nicht verstanden habe oder sie möglicherweise von Ihnen noch nicht gegeben wurde : Ist das Verfahren , mit dem die FDP den Kandidaten gekürt hat , bloß problematisch oder möglicherweise auch nicht verfassungsgemäß gewesen ? Das wäre schon von Interesse . .
Partei: FDP
Ich komme sofort zum Ende , Herr Präsident . Die von mir angesprochene Überdotierung hat den eigentlichen Hintergrund , daß Sie all den Unsinn , den Sie verzapfen , mit Mitteln des zweiten Arbeitsmarktes ausgleichen wollen . Das aber können Sie nicht . Die Welt ist anders geworden . Die Organisationskriterien , die die Dinopolitik einiger Gewerkschaften verlangt , gelten in einer Dienstleistungsgesellschaft , einer Gesellschaft , die mehr Selbständigkeit und mehr Flexibilität will , nicht mehr . Lassen Sie mich zum Abschluß sagen : Die Gesetze zu den 630-Mark-Jobs und zur Scheinselbständigkeit sind nicht irgendwelche Gesetze , die irgendwen irgendwann einmal berühren . Mit diesen Gesetzen greifen Sie in die Lebensschicksale von Millionen von Menschen ein . Das Leben und die Arbeit von Millionen Menschen muß anders organisiert und entsprechend anders finanziell entgolten werden . Das machen Sie unprofessionell , unlogisch und unkoordiniert . Diese Politik ist eine Zumutung für unser Land . Machen Sie Schluß damit . Hören Sie auf die Menschen , die fassungslos sind über das , was ihnen in diesen Monaten zugemutet wird . .
Partei: GRUENE
Wer nach neuem Recht kündigt , kann das in der Tat zum 28 . Februar machen . . Dann ist er für 18 Monate gebunden ; nach dem alten Recht wäre er für 15 Monate gebunden . Ich glaube , dieser Unterschied ist nicht so groß . Ich denke , das ist ganz einfach ein Ausgleich der Interessen . Wir machen dieses Gesetz , mit dessen Beschreibung ich in meiner Rede noch nicht zu Ende war . _ Sie können sich gerne setzen _ , weil die Möglichkeit des Kassenwechsels dazu geführt hat , dass es zu einer Flucht in die billigen Betriebskrankenkassen und in die anderen kleineren Kassen gekommen ist , die hinsichtlich der Beitragssätze Angebote gemacht haben , die unter anderem dadurch gerechtfertigt waren , dass vor allem junge und gesunde Menschen in diese Kassen gewechselt sind . Vor dem Hintergrund dieses Interessenausgleiches ist es gerechtfertigt , länger an einen Vertrag gebunden zu sein . Natürlich haben Sie Recht , wenn Sie sagen , dass wir für dieses Jahr eine Einschränkung vornehmen ; darum muss man nicht herumreden . Die Frage ist doch nur , ob diese Einschränkung vertretbar ist oder nicht . Ich persönlich halte sie für durchaus vertretbar , gerade weil es möglich ist , aus dem Vertrag herauszukommen , wenn sich die Bedingungen ändern sollten . Es ist wichtig , dass wir _ damit meine ich uns alle _ dabei nicht vergessen , die Dinge anzugehen , die tatsächlich in Richtung Risikostrukturausgleich führen . Dazu brauchen wir transparente Strukturen ; dazu brauchen wir die entsprechenden Daten ; und dazu brauchen wir ganz einfach auch noch etwas Zeit . Ich denke , diese Zeit können wir angesichts dieser vorläufigen Regelung sinnvoll nutzen . Sie wissen , dass die Grünen-Fraktion in diesem Zusammenhang Schwierigkeiten mit einer anderen Regelung hat , und zwar der der Mindestbeitragssätze . Auch über diesen Punkt gilt es in den weiteren Verfahren noch zu diskutieren . Das Wesentliche wird aber sein , dass wir zu einem Verfahren kommen , in dem es tatsächlich um einen Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen und um fairen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken , Einkommensschwachen und -starken , Jungen undAlten geht , also um einen Wettbewerb um die Qualität bei der Versorgung , bei der Beratung und bei den präventiven Leistungen . . Ich denke , dass wir auf einem vernünftigen und guten Weg sind . Ich hoffe , dass wir bei dem schwierigen Prozess hin zum Risikostrukturausgleich an einem Strang ziehen und in konstruktive Beratung eintreten _ ohne am Ende Karthago zerstören zu wollen . .
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen zu , da ich im Gegensatz zu manchen meiner Vorredner nicht einäugig bin . . Oder , meine Damen und Herren , noch f rivoler : Die unzähligen Heerscharen von Beamten und Angestellten der verschiedensten Bundes- und Länderministerien , welche in den letzten Monaten mit dem Asylkompromiß beschäftigt waren , hätten ihre Vorschläge unter dem Gesichtspunkt der Entwicklungsverträglichkeit schreiben müssen . Ich bin ganz sicher , meine Damen und Herren , aus diesem Apparat wäre eine Reihe Anregungen an die politisch Verantwortlichen herangetragen worden , welche zu anderen Konsequenzen bei uns geführt hätten . . Es ist das Fehlen solcher verbindlichen Vorschriften , Herr Schmidt , immer auch an die 4 1/2 Milliarden Menschen im Süden denken zu müssen , welches bei uns im Norden zu so abgeschotteten , einseitigen Entscheidungen führt . Muß es uns nicht nachdenklich machen und beschämen , daß wir voraussichtlich die Verfassung ändern werden , um militärische Interven tionen im Süden , wie jetzt in Somalia , rechtsstaatlich abzusegnen , daß aber die Forderung , in die Präambel unserer neuen Verfassung auch die Solidarität mit der einen Welt festzuschreiben , an sogenannten Sachzwängen zu scheitern droht ? Stimmt da unser Weltbild noch ? Entspricht das unseren Vorstellungen von Verantwortungsethik ? . Meine Damen und Herren , nichts anderes wi ll dieserAntrag ,alshierinderpolitischenBürokratie ,in der Exekutive , aber auch bei uns in der Legisla tive eine neue Denke einzufordern . Dazu brauchen wir allerdings Ihre Unterstützung . Danke schön . .
Partei: SPD
Sie können sicher sein , dass mein Haus diese Forderungen erfüllen wird . Die Frage der Finanzierung steht auf einem anderen Blatt . Einiges können wir über den Ausgleichsfonds , der im BMWA angesiedelt ist , finanzieren . Dazu werden wir die entsprechenden Schritte einleiten . Jetzt geht es darum , die Rechtsverordnung , die wir erlassen haben umzusetzen . Ich berichte dann gerne über die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen , über die konkrete Umsetzung der drei Rechtsverordnungen .
Partei: SPD
Ich habe eine Nachfrage dazu. – Wir wissen, dass wir über einen Personenkreis, über Betroffene sprechen, die hochbetagt sind. Insofern ist die Frage, welche Zeit sich eine Regierung und ein Parlament nehmen, Lösungen tatsächlich herbeizuführen, absolut relevant. Angesichts des absehbaren Endes dieser Legislaturperiode frage ich Sie, ob wir im Parlament davon ausgehen können, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen belastbaren Vorschlag entwickeln wird und wir ihn als Parlament auch zu einem Abschluss bringen können. Ich nehme an, das ist die Erwartung vieler Betroffener.
Partei: CDU/CSU
Ich will nur darauf hinweisen – ich denke, dass Sie mit mir darin übereinstimmen –, dass ich versucht habe, genau den Inhalt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 2008 wiederzugeben. Danach haben die Eltern die Verpflichtung, ihre Kinder zu erziehen. Aber darauf begründet sich auch das Recht der Kinder auf Erziehung gegenüber den Eltern. Insofern meine ich, dass das, was Sie wollen, durch das Bundesverfassungsgericht ordentlich ausgelegt worden ist. Es gibt einen Brief des ehemaligen Bundespräsidenten und Verfassungsgerichtspräsidenten Roman Herzog an die Bundeskanzlerin, in dem er klar darlegt, dass aufgrund dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz nicht erforderlich ist.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal entscheiden diejenigen , die das Gesetz anwenden , auf der Grundlage dieses Gesetzes . Das Bundesamt legt dem Bundesinnenminister einen Entwurf vor , und dann wird dieser Entwurf mit dem Bundesamt besprochen . In der Regel wird dann gemeinsam darüber entschieden , wie die Endfassung aussehen soll .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , wenn man den Bericht liest , dann weiß man , warum die Bundesregierung von der jährlichen Berichterstattung abrücken will und stattdessen nur alle zwei Jahre einen Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands präsentieren möchte . So kann man sich nämlich Kritik gut entziehen . Der vorliegende Bericht beginnt mit der Diagnose anhaltender Wachstumsschwäche und hartnäckiger Arbeitsmarktprobleme und vermeldet nur einzelne positive Signale . Weiter ist zu lesen , dass Deutschland in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre stark war - ich glaube , zu diesem Zeitpunkt haben wir noch regiert - und nun deutlich hinter die nordischen Länder zurückgefallen ist , genauso wie hinter Großbritannien und Frankreich . Es ist weiterhin zu lesen , dass die Zahlen der Unternehmensgründungen dramatisch eingebrochen sind und dass andere große Industrieländer eine erheblich größere Dynamik aufweisen als Deutschland . Es ist außerdem zu lesen - erstaunlicherweise erst auf der letzten Seite - , dass sich die Verfasser des Berichts für die Einführung von Studiengebühren aussprechen . Erstens . Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dieser Wirtschafts- und Wachstumsdiagnose für ihren eigenen Haushalt ? Zweitens . Wie bewerten Sie den Ratschlag Ihrer eigenen Experten , Studiengebühren einzuführen ?
Partei: GRUENE
Wir hatten schon einen Bundespräsidenten, der mit seinerPatchworkfamilie im Schloss Bellevue einzog. Wir haben derzeit einen Bundespräsidenten, der in wilder Ehe dort residiert. Lassen Sie uns endlich auch eine Familienförderung beschließen, die quer durch alle Einkommensschichten zu der Familienvielfalt im Jahr 2016 passt.
Partei: GRUENE
Danke. – Es ist richtig; Sie haben die Frage heute Morgen schriftlich beantwortet. Aber ich habe darum nicht gebeten. Sie haben es gemacht; danke schön. Aber die Antwort wirft neue Fragen auf. Zum einen haben wir auch nach den humanitären Hilfen gefragt. Sie haben nur die EZ genannt. Ich wollte wissen, wie Außenministerium und BMZ zusammenarbeiten. Aber gut; das ist vielleicht ein anderes Thema. Zum anderen haben Sie gesagt, dass Sie die Mittel erheblich erhöht haben. Ich stelle fest, dass Sie, wenn man den Zeitraum 2014 bis 2016 betrachtet, die Mittel für Somalia gekürzt haben, die Mittel für den Jemen minimal gekürzt haben, die Mittel für Nigeria minimal erhöht haben, und für den Sudan sind die Mittel weggefallen. Aber: Die Erhöhung kommt daher, dass Sie den Betrag für Kenia um das Elffache erhöht haben. Es ist mir völlig schleierhaft, warum Kenia plötzlich das Elffache bekommt; denn Kenia ist sicherlich nicht das Hungerland. Woher kommt diese Erhöhung? Wenn man diese Erhöhung für Kenia abzieht, dann stellt man fest, dass die Mittel erheblich gekürzt worden sind. Woher also kommt diese Erhöhung für Kenia?
Partei: CDU/CSU
– werden wir die Belastung für den Mittelstand auf einem vertretbaren Niveau halten. Das darf die Bevölkerung wissen, das darf der Mittelstand zur Kenntnis nehmen. Der Mittelstand kann sich auf uns verlassen. Er muss nur am 22. September richtig wählen, damit es so bleibt, wie es ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Weiß, recht herzlichen Dank. – Sie haben gerade gesagt: Die Mütterrente steht so im Wahlprogramm. Dann würde ich gerne wissen, wo in Ihrem Wahlprogramm steht, dass Sie diese Mütterrente nicht aus Steuermitteln finanzieren wollen.