Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Anstrengungen der Regierung bei der Einführung der Ganztagsschulen neuen Typs begrüßen wir durchaus . Wir sagen Ihnen aber auch , warum die Umsetzung in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig ist . Wir lehnen das von Rot-Grün vorgelegte Konzept aus folgenden Gründen ab : Wir Liberale wollen nämlich , dass Frauen und Männer mit ihren Familien generell mehr Freiheit bekommen , ihren eigenen Lebensentwurf mit Beruf und Familie besser vereinbaren zu können . Deshalb brauchen wir die Ganztagsschule als Betreuungsangebot an Eltern und Kinder . Allerdings muss die Ganztagsschule ein freiwilliges Angebot bleiben . Denn nicht für alle Kinder und Eltern ist die Ganztagsschule die geeignete Betreuungsform . Deshalb muss die Ganztagsschule im gleichberechtigten Wettbewerb mit anderen Bildungsträgern stehen . Dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung , sich allerdings hier hinstellen und sich feiern , ist - vorsichtig formuliert - mutig . mutig !) Dafür gibt es mehrere Gründe . Frau Ministerin , Sie haben zu einer guten Zusammenarbeit aller Fraktionen aufgerufen . Ich begrüße das . Aber ich muss Ihnen sagen : Fangen Sie als Erstes an , vor Ihrem eigenen Haus zu kehren . Denn die Informationspolitik der Bundesregierung ist katastrophal . Ab Freitag lag die Verwaltungsvereinbarung den Medien vor . Ab Montag konnten wir dies in verschiedenen Zeitungen lesen . Wir selbst wollten am Montag diese Vereinbarung von Ihrem Haus bekommen . Ihr Haus sah sich nicht dazu in der Lage , sie herauszugeben . Wir haben sie dann von den Medien zugespielt bekommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Art des Umgangs mit dem Parlament ist - vorsichtig formuliert - eine Zumutung durch Sie , sehr verehrte Frau Ministerin . Neben der Informationspolitik sind einige inhaltliche Probleme der Verwaltungsvereinbarung zu nennen . Die größte Schwachstelle ist die Finanzierung . Dass Bundesländer keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen , ist heute an der Tagesordnung . Die Finanzlage der Kommunen ist prekär . Auf Länder und Kommunen kommen aber aufgrund der hier in Rede stehenden Verwaltungsvereinbarung immense Kosten zu . Das ist zum einen der zehnprozentige Eigenanteil an den Gesamtinvestitionen , das sind zum anderen aber auch die Folgekosten nach Auslaufen des Programms und es sind vor allem die notwendigen Personalkosten , die von den Ländern zu tragen sind . Wie sollen die gebeutelten Kommunen und Länder diese Zusatzbelastung tragen ? - Ich komme gleich dazu , Herr Kollege . Ihr Programm können sich nur die reichen Länder und Kommunen leisten . Der zweite Punkt betrifft das pädagogische Konzept . Sie sagen , es muss ein pädagogisches Konzept geben , von dem Sie die Zuschüsse abhängig machen . Sie sagen aber mit keinem Wort , wie dieses pädagogische Konzept aussehen soll . Genau deswegen ist das Wort pädagogisches Konzept eine Worthülse und nur weiße Salbe für die Öffentlichkeit . Die beschriebenen Probleme haben Sie sich selbst zuzuschreiben . Herr Kollege , es ist eben falsch , was der Staatssekretär gestern im Ausschuss behauptet hat , nämlich dass der Bund generell keine Möglichkeit habe , Personalstellen im Bildungswesen zu finanzieren . Das liegt nur daran , dass Sie sich des Art . 104 a Grundgesetz bedienen wollen , womit Sie sich selbst Handschellen angelegt haben . Sie könnten diese abstreifen , indem Sie diese 4 Milliarden in ein Programm für komplett finanzierte Modellvorhaben umwidmen , wie die FDP es Ihnen vorschlägt . So könnten Sie auch die Folge- und die Personalkosten bezahlen . Sie könnten ein passgenaues pädagogisches Konzept entwickeln , das mit Kindern und Eltern abgestimmt ist . Sämtliche Bundesländer , auch die ärmeren , könnten von Ihrem Programm profitieren . Die Umsetzung wäre auch problemlos , wenn Sie eben nicht auf Art . 104 a Grundgesetz abstellen , sondern die von Ihnen im Koalitionsvertrag angekündigte Bundesstiftung Bildung mit den entsprechenden Geldern ausstatten , um so die Modellvorhaben zu finanzieren . Frau Ministerin , ich fordere Sie auf : Retten Sie Ihr Programm , investieren Sie auch in Personal . Bildung findet in erster Linie durch Menschen statt und nicht nur durch Ausrüstung . So wären Ihre 4 Milliarden Euro wirklich sinnvoll investiert , nämlich in die Zukunft von Bildung und Betreuung in diesem Land . Vielen Dank .