Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der 13 . Legislaturperiode haben wir heftig um geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und anderer besonders schwerer Formen von Kriminalität gerungen . Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag dabei die akustische Wohnraumüberwachung beschlossen und das Grundgesetz entsprechend geändert . Aufgrund der grundrechtssensiblen Auswirkungen dieser Maßnahmen hat sich keine Fraktion des Bundestages die Entscheidung leicht gemacht . Insbesondere meine Partei hat sich sehr intensiv mit den Argumenten , die für und gegen die Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung sprechen , auseinander gesetzt . Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr in einem Aufsehen erregenden Urteil die Änderungen des Grundgesetzes zur Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung für grundsätzlich verfassungsgemäß anerkannt . Eine andere Bewertung hat das Gericht bezüglich der Ausführungsbestimmungen in der Strafprozessordnung vorgenommen . Diese wurden vom Gericht überwiegend als verfassungswidrig angesehen . Das Gericht hat daraufhin dem Gesetzgeber aufgegeben , eine Novellierung der Ausführungsbestimmungen bis zum 30 . Juni 2005 herzustellen . Frau Ministerin , es ist zunächst anzuerkennen , dass man sich grundsätzlich bemüht , die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts in die neue Gesetzesfassung aufzunehmen . Aus Sicht der FDP gehen die Bemühungen der Bundesregierung jedoch nicht weit genug . Wir haben uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr genau angesehen und den Gesetzentwurf anschließend daraufhin überprüft , ob die klaren und eindeutigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben . Dabei sind wir zu der Überzeugung gekommen , dass dies in zentralen Fragen nicht der Fall ist . Eine ganz zentrale Forderung an den Gesetzgeber ist , dass die akustische Wohnraumüberwachung von vornherein dort unterbleiben muss , wo das Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit Wahrscheinlichkeit zur Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung führen wird . Dieses absolute Erhebungs- und Überwachungsverbot findet sich in dem Gesetzentwurf in dieser Klarheit leider nicht . Nach dem Willen der Bundesregierung kann die Überwachungsmaßnahme grundsätzlich in jedem Fall angeordnet werden , soweit und solange sie vermutlich den Kernbereich privater Lebensführung nicht erfasst . Eindeutig ist dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch zu entnehmen , dass regelmäßig eine Vermutung dafür besteht , dass Gespräche in Privatwohnungen grundsätzlich dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind . Auch diese Aussage lässt der Gesetzentwurf offen . Des Weiteren benennt das Urteil konkret die Art der Verhältnisse der Personen , die eine kernbereichsrelevante Kommunikation indizieren können . Dazu führt das Urteil aus : Eine solche Wahrscheinlichkeit ist typischerweise beim Abhören von Gesprächen mit engsten Familienangehörigen , sonstigen engsten Vertrauten und einzelnen Berufsgeheimnisträgern gegeben . Diese ausdrückliche Vermutung einer Kernbereichsrelevanz bei Gesprächen unter Familienangehörigen kommt in dem Gesetzentwurf nicht zum Ausdruck . Besonders wichtig sind aus Sicht der FDP die Ausführungen des Gerichts zur Zuständigkeit der Gerichte . Das Bundesverfassungsgericht verlangt , dass es zur Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustandes einer Regelung bedarf , nach der eine Verwertung von Informationen , die durch eine akustische Wohnraumüberwachung erlangt worden sind , nur dann zulässig ist , wenn die Verwertbarkeit der Informationen zuvor von einem Gericht überprüft worden ist . Das Bundesverfassungsgericht verlangt damit die Überprüfung jeder Verwertung einer Aufnahme . Diese Vorgabe wird in dem Gesetzentwurf schlicht übergangen . Unsere Änderungsanträge haben wir den Berichterstattern bereits am 19 . April zur Verfügung gestellt . Die aktuelle Beschlusslage des vergangenen FDP-Bundesparteitages , die angesprochen worden ist , hat nicht zu einer Umkehr unserer bisherigen Meinung geführt . Dies ist auch nicht notwendig . In den letzten Tagen ist von rot-grüner Seite Kritik an unseren Vorschlägen geübt worden : Einmal seien sie zu weitgehend ; einmal seien sie zu restriktiv . Um es klar zu sagen : Uns geht es bei diesen Änderungsanträgen einzig und allein darum , den Gesetzestext zu präzisieren und ihn so eng wie möglich an den Wortlaut des Urteils des Bundesverfassungsgerichts anzulehnen . Mehr ist damit nicht gewollt - ich komme gleich dazu - , aber auch nicht weniger . Wenn Sie das Urteil sorgfältig gelesen hätten , würde Ihre Kritik an unseren Vorschlägen schnell verstummen . Herr Kollege Ströbele , Sie haben zu Recht gesagt : Die Vorschläge der FDP gefallen mir sehr gut . Für die FDP darf es mit der heutigen Entscheidung des Bundestages keinen Schlussstrich unter die Debatte um die akustische Wohnraumüberwachung geben .