Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich danke meinem Vorredner ausdrücklich für die guten Wünsche für die Kommunalwahl , denn ich gehöre zu denen , die zurzeit draußen im Land unterwegs sind . Ich bin gar nicht so erfreut , dass wir jetzt diese Aktuelle Stunde haben , weil ich lieber zu Hause wäre , um einige Missverständnisse auszuräumen , die unter anderem von Ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen verursacht werden . In der letzten Woche gab es in meinem Heimatort ein CDU-Plakat , auf dem eine leere Kasse abgebildet war , über der stand : Rot-Grün plündert die kommunalen Kassen . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Wir tun eine ganze Menge in diesem Wahlkampf , aber wir würden nie die Unverschämtheit besitzen , solche Lügen zu verbreiten . Es ist durch meine Vorredner ganz klar zum Ausdruck gekommen , was wir für die Kommunen getan haben . Trotzdem ist es notwendig , dass wir all das den Leuten permanent erzählen . Wir sind bei den Leuten draußen im Land . Ich erzähle den Leuten , was wir alles mit unserer Steuerpolitik für sie getan haben . Nehmen Sie zur Kenntnis , dass eine Familie mit zwei Kindern im Jahr 2005 erst dann Steuern zahlen muss , wenn ihr Bruttoeinkommen 37 000 Euro übersteigt . Diese Familie hat 1998 2 900 Euro Steuern gezahlt . Das ist ein sehr großer Fortschritt und widerspricht dem , was Sie uns unterstellen . Das Problem , das wir haben , ist , dass die Stimmung durch Ihre Parolen nach unten gedrückt wird und wir mit Mühe und Not dagegen anreden müssen . Die Entlastung der privaten Haushalte beträgt seit 1998 mehr als 40 Milliarden Euro . Das müssen wir den Leuten immer wieder sagen . Wir müssen sie zum Konsum anregen , damit sie nicht der Verunsicherung erliegen , der Sie sie aussetzen . - Nein , wir haben den Eingangssteuersatz und den Spitzensteuersatz und damit die gesamte Tarifkurve gesenkt . Sie wissen das ganz genau . Sie sollten endlich aufhören , etwas anderes zu erzählen . Wir haben dafür gesorgt , dass Ihre Klientelpolitik endlich aufhört , und gegen den massiven Widerstand von Union und FDP unsere steuerpolitischen Maßnahmen durchgesetzt . Jetzt komme ich zu den Kommunen . Es ist schon gesagt worden , dass wir diesbezüglich umfangreiche Maßnahmen gestaltet haben . Wir hatten dabei das Problem , ab einem gewissen Zeitpunkt gegen den Bundesrat agieren zu müssen . Das war nicht immer erfolgreich . Wir haben allerdings - insofern möchte ich meinen Vorredner ausdrücklich ergänzen - mit dem KfW-Infrastrukturprogramm geholfen , die Bäder und Sporthallen in den Kommunen zu erhalten . Ich denke , wir haben damit sehr viel für die Kommunen tun können . Außerdem kann ich mich an eine Aufstellung erinnern , die ich für meine Kommune erarbeitet habe , aus der hervorgeht , was es für jede einzelne Kommune bedeutet hat , dass sie aus dem Flutopferhilfefonds herausgenommen wurde . Auch das Geld ist den Kommunen geblieben . Es war nicht in ihrer Haushaltsplanung berücksichtigt und konnte als Geschenk angenommen werden . - Nein , das haben wir ihnen nicht weggenommen . Sie wissen genau , dass es den umfassenden Konsens gab , dass jeder seinen Anteil leistet . Wir haben die Kommunen davon entlastet . Was wir jetzt zusätzlich tun , halte ich für sehr wichtig . Mit dem Geld , das wir durch Hartz IV einsparen , 2 ,5 Milliarden Euro , tun wir endlich etwas für die Kinderbetreuung in diesem Land . Sie haben es jahrelang versäumt , ein Thema wie die Ganztagsbetreuung anzugehen . Wir haben das jetzt getan und dafür insgesamt 4 Milliarden Euro in die Hand genommen . Wir haben die tausendste Ganztagsschule eingeweiht . Ich denke , das ist ein Riesenerfolg . Wir werden in den nächsten Jahren mit den Geldern , die bei den Einsparungen im Zusammenhang mit Hartz IV übrig bleiben , die Betreuung der unter Dreijährigen ausbauen . Ich denke , das ist ein Erfolg , auf den wir im Nachhinein stolz sein können . Dann werden die Bürger auch merken , dass es ein Riesenunterschied ist , ob sie CDU/CSU oder Rot-Grün wählen . Ich danke Ihnen .