Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Steinbrück , wir alle sind sehr am Gelingen interessiert und wollen konstruktiv daran mitwirken . Deswegen haben wir mit diesem Finanz-marktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz , wie es etwas kompliziert heißt , im Wesentlichen zwei zusätzliche Instrumente geschaffen , die jetzt genutzt werden können . Erstens . Mit dem sogenannten Beibootmodell haben wir dafür gesorgt , dass die strukturierten Papiere - sie werden auch toxische oder giftige Papiere genannt - in Zweckgesellschaften ausgelagert werden können , und zwar zur Entlastung der Bilanzen , damit die Kernbanken wieder ihrem eigentlichen Kerngeschäft nachgehen können und damit ihre Handlungsfähigkeit wiederhergestellt wird . Vor allen Dingen müssen sie - das ist der Sinn der ganzen Übung - wieder in vollem Umfang in das für sie unverzichtbare Kreditgeschäft einsteigen können . Jetzt geben wir ihnen die Möglichkeit , eventuell auftretende Verluste über 20 Jahre abzuschreiben . Diese Regelung dient auch der Schonung des Steuerzahlers . Zweitens - hier hatten wir in besonderer Weise die Landesbanken im Blick - schaffen wir die Möglichkeit , Risikopositionen und möglicherweise auch strategisch nicht notwendige Geschäftsfelder in eine Anstalt auszugliedern , und zwar ohne Bewertungsabschlag ; auch darauf muss einmal hingewiesen werden . Denn hier besteht - das hat der Kollege Kampeter vorhin dargelegt - ein Zusammenhang zur vorgesehenen Haftungsregelung . Ich glaube , es ist nicht zu unterschätzen , dass die Ausgliederungen ohne Bewertungsabschlag vorgenommen werden können ; denn dadurch werden die Institute entlastet . Danach haben sie die Möglichkeit , über einen langen Zeitraum hinweg eine Neuausrichtung vorzunehmen und ihre Bilanzen zu entlasten . Drittens . Auch wenn Minister Steinbrück bei diesem Thema zu einer etwas anderen Bewertung kommt , möchte ich sagen : Ich bin sehr froh darüber , dass es uns gelungen ist , dafür zu sorgen , dass auch landesspezifische Lösungen vorgesehen werden können . Wir haben die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen , dass individuelle Lösungen möglich sein werden . Dies hat zum einen zur Folge , dass der Bund nicht zur Verantwortung gezogen wird , und zum anderen , dass die Länder die Möglichkeit haben , für sich strategisch bessere Lösungen zu finden . Ich möchte darauf hinweisen , dass die Länder in die Vorbereitung und in die Vorgespräche sehr intensiv eingebunden waren . Es ist nicht so , dass wir - sozusagen hermetisch abgeriegelt - dieses Gesetz erarbeitet hätten , ohne die Länder in die Vorbesprechungen und die vorbereitenden Beratungen einzubeziehen . Andere haben schon deutlich gemacht : All die Aktivitäten , die wir seit dem vergangenen Herbst zur Stabilisierung des Finanzmarktes unternommen haben , haben wir unternommen , um den Bankensektor zu stabilisieren und die Einlagen der Bürgerinnen und Bürger zu sichern ; sonst wären viele schlimme Entwicklungen möglich gewesen . Vor allen Dingen ging es uns darum , die Kreditversorgung der Wirtschaft sicherzustellen . Der Deutsche Bundestag handelt immer mit einem Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein . Vieles von dem , was wir tun , ist nicht populär und kommt nicht gut an , und Vorurteilen ist Tür und Tor geöffnet . Manche Themen sind allerdings nicht gerade einfach zu vermitteln . Vor diesem Hintergrund ist unsere Forderung - viele andere erheben sie auch - verständlich , dass auch diejenigen , die in den Banken unmittelbar Verantwortung getragen haben und immer noch tragen , zur Verantwortung gezogen werden müssen . Natürlich gibt es in einem Rechtsstaat keine Willkür . Die Instrumente , die in einem Rechtsstaat vorhanden sind , müssen allerdings genutzt werden . Auch das gebietet die Situation . Wir erwarten , dass die von uns ergriffenen Maßnahmen nicht nur zur Stabilisierung des Bankensystems dienen , sondern vor allem auch zur Verbesserung des Kreditflusses und zur Kreditversorgung der Wirtschaft ; das gilt insbesondere im Hinblick auf den Mittelstand , aber natürlich auch im Hinblick auf den Privatkunden . Unsere Maßnahmen werden durch die Maßnahmen , die die Zentralbank zur Liquiditätsversorgung ergreift , ergänzt . Ich bin der Meinung , es ist einmalig , dass für 1 Prozent Refinanzierungskosten ein Jahr Liquidität ausgereicht wird . Wir erwarten , dass diese Möglichkeiten nicht für irgendwelche attraktiven Handelsgeschäfte genutzt werden , sondern dass sie genutzt werden , um die Kreditversorgung in noch höherem Maße als bisher sicherzustellen . 1 Prozent , ein Jahr - ich glaube , das ist gut .