Partei: SPD
Herr Kollege, ich bin zuversichtlich, dass die Spitze des Finanzministeriums multitaskingfähig ist, also im Büro sitzt und zugleich Fernsehen guckt. Im Zusammenhang mit der Errichtung von Erst- und Notunterkünften für Flüchtlinge haben wir im Baurecht bereits viele Erleichterungen geschaffen und damit Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wohnungsbau in Deutschland ist in Bewegung gekommen. Wir lassen die Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, nicht allein. Mein Ziel ist, dass genügend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Wir haben mit Mietpreisbremse und Wohngelderhöhung bereits wichtige flankierende Maßnahmen umgesetzt. Der Wohnungsbau ist wieder zu einem zentralen gesellschaftspolitischen Thema geworden. Mit den gesellschaftlichen Veränderungen verändern sich natürlich auch unsere Städte. Wir investieren mit den Programmen der Städtebauförderung in benachteiligte Quartiere und in deren bauliche Infrastruktur. Mit der deutlichen Aufstockung der Mittel für die Städte­ bauförderung und das Programm „Soziale Stadt“ in dieser Legislaturperiode unterstützen wir den sozialen Zusammenhalt, die Nachbarschaften und die Integration in den Quartieren, und zwar für alle dort Lebenden. Mit dem Programm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“, BIWAQ, haben wir bereits ein Programm, das den sozialen Zusammenhalt und die Integration in den „Soziale Stadt“-Gebieten fördert. Wir sind damit auf die wachsenden Integrationsaufgaben infolge des Flüchtlingszuzugs eingestellt; freilich ohne heute schon sagen zu können, ob die Mittel langfristig dafür ausreichen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klimakonferenz in Paris und der Wohnungsbau sind Themen, die derzeit zu Recht große Aufmerksamkeit erfahren. Dieser aktuelle Fokus soll den Stellenwert der vielen anderen Themen des Einzelplans 16 aber nicht schmälern. Ein Beispiel sind die zusätzlichen Mittel für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt. Ich habe vor wenigen Wochen mit der Naturschutz-Offensive 2020 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Deutschland seine Ziele beim Schutz der biologischen Vielfalt noch erreichen kann; denn wenn die bisherige Entwicklung anhielte, würden wir unsere Ziele verfehlen. Von Professor Michael Succow, den wir kürzlich als einen der „Väter“ des DDR-Nationalparkprogramms ehren konnten, stammt der Befund – ich zitiere –: „Tag für Tag verliert diese unsere Erde ein Stück ihrer Schönheit, ein Stück ihrer Mannigfaltigkeit. Tag für Tag verliert sie aber auch ein Stück ihrer Tragfähigkeit für uns Menschen.“ Zitat Ende. Mit der Naturschutz-Offensive 2020 stemmen wir uns aktiv gegen den weiteren Verlust. Ich habe in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Agrarsubventionen in ihrer bisherigen Form gefordert. Sie stehen einem erfolgreichen Naturschutz in Deutschland und in Europa im Weg. Stattdessen sollten wir den Landwirten die Leistungen vergüten, die sie für die Natur, für den Naturschutz und für die Kulturlandschaft erbringen. – Werben wird schon helfen. Wir werden das in Europa sowieso frühestens nach 2020 grundlegend ändern können. Aber wir werden den Anpassungsmechanismus im Jahr 2016 nutzen, um Finanzmittel von der ersten Säule in die zweite Säule zu verschieben. Ich bitte schon jetzt alle Kolleginnen und Kollegen dafür um Unterstützung. – Europa wird den Rahmen in der Tat erst nach 2020 grundsätzlich ändern. Das kann ich leider nicht verhindern. Wir haben bekanntlich nur diese eine Erde. Deshalb müssen wir uns auf ihren Erhalt und ihren Schutz konzentrieren. Das ist natürlich kein Schritt zurück, sondern ein Schritt nach vorne. Viele Umwelttechnologien und Innovationen kommen aus unserem Land. Mit dem Haushalt 2016 wollen wir zum Beispiel eine neue Exportinitiative starten, um grüne und nachhaltige Infrastrukturen besser zu verbreiten. Das ist gut für die Einsatzorte und gut für unsere Wirtschaft. In jedem Fall sind Ökonomie und Ökologie – das haben wir längst nachgewiesen – keine Gegensätze, sondern sie können nur zusammen erfolgreich sein. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses und bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern bedanken. Der Einzelplan 16 wird seinem Anspruch, zum Wohl aller Menschen in Deutschland beizutragen, gerecht. Herzlichen Dank.