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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe hier sehr deutlich gesagt , unter welchen Bedingungen eine Teillockerung für uns überhaupt nur möglich ist . Ich will das gern wiederholen . Eine Teillockerung des Exportverbotes kann nur in Frage kommen , wenn die beschlossenen Maßnahmen konsequent umgesetzt worden sind , . deren Einhaltung von der Kommission bestätigt und die Möglichkeit der Aufhebung wissenschaftlich gerechtfertigt wird . Darüber werden wir im Sonderagrarrat am 3 . und 4 . Juni 1996 beraten . Grundlage der Beratungen sind auch die Ergebnisse - -  - Hören Sie doch einmal einen Augenblick zu ! Vielleicht will ich ja gerade das beantworten , was Sie jetzt fragen wollen . Grundlage der Beratungen sind auch die Ergebnisse einer Inspektionsreise einer Expertenkommission , die am 27 . Mai stattfindet und die zu der Situation , den beschlossenen Maßnahmen und der Umsetzung Stellung nimmt . Auf der Grundlage dieses Berichtes werden wir beraten . Weder Sie noch ich wissen , wie die anderen europäischen Mitgliedsstaaten auf der Basis dieses Berichtes am 3 . und 4 . Juni entscheiden werden . Wir werden für eine Aufrechterhaltung des Exportverbotes kämpfen , wenn die Bedingungen , die ich genannt habe , nicht erfüllt werden . Ich gehe davon . noch : Bundesminister Jochen Borchert unterstützt werden . . - Entschuldigen Sie einmal , Sie wissen nicht , wie die Abstimmung verlaufen wird , und ich weiß es nicht , weil wir beide den Bericht der Inspektionsreise noch nicht kennen , es sei denn , Sie wären in der Lage , schon heute vorauszusagen , wie dieser Bericht aussehen wird . Wir könnten natürlich die Kosten sparen , wenn Sie dazu in der Lage wären . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Kollegin , die Frage ist nur , welche politischen Entscheidungen man mit welchen Begriffen belegt . Weil wir eine Heraufsetzung des Rentenalters auch für Frauen für richtig halten , ist das zusammen mit der SPD beschlossen worden , und zwar bei der Rentenreform . . Jetzt geht es angesichts der angespannten Finanzlage ausschließlich darum , den von Ihnen mitbeschlossenen Zeitrahmen nach vorne zu verlegen . Diesen Vorgang mit dem Begriff Lüge zu bezeichnen . . noch : Heiner Geißler fällt auf Sie zurück und ist - ich wiederhole das Wort des Fraktionsvorsitzenden - eine Sauerei . . Es ist unglaublich , mit welchen Begriffen Sie Menschen verunsichern , die mit diesem Begriff natürlich etwas ganz anderes verbinden , . nämlich eine Rentenkürzung , ein Hinausschieben der Rentenanpassung . Sie wissen ganz genau , daß die Menschen so denken und sie nicht das damit verbinden , was Sie gerade meinen . Sie haben der Heraufsetzung des Rentenalters auch für Frauen zugestimmt . Jetzt geht es nur darum , den Zeitraum zu verkürzen . . Deswegen bleibt es dabei , was ich gesagt habe : Hüten Sie Ihre Begriffe im Umgang mit dem politischen Gegner ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben ausgeführt , daß die Bundesregierung eine Entscheidung herbeiführen werde .  _ Doch , so haben Sie wörtlich ausgeführt . Können wir also davon ausgehen , daß es , auch wenn Sie heute über die Zeitschiene nichts sagen können , irgendwann eine Entscheidung darüber geben wird , ob ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet wird ?
Partei: SPD
Ausgehend von der Tatsache , daß die Bundesrechtsanwaltsordnung und das darauf fußende anwaltschaftliche Standesrecht Bundesrecht sind : Würden Sie bestätigen , daß die Bundesregierung für eine Antwort auf die Frage zuständig ist , die abstrakt lautet : Ist es standesrechtlich zulässig , sich als ehemaliger und ausgeschiedener Anwalt für das Zubringen von weiteren Mand an -tenausdemöffentlichenBereicheinen Zubringerlohn versprechen oder gewähren zu lassen ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst wünsche ich Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin Giffey, viel Erfolg und setze da auf den Ihnen in vielen Artikeln nachgesagten Realitätssinn. Denn Sie müssen welchen haben, schließlich folgen Sie mit Ihrer im ZDF getätigten Aussage „Menschen müssen befähigt werden, statt nur versorgt werden“ dem Leitgedanken aus unserem Wahlprogramm, dass echte soziale Gerechtigkeit eben bedeutet, Menschen zu befähigen und nicht zu bevormunden. Insofern drücke ich Ihnen bei der Umsetzung unserer Ideen die Daumen. Ob dies mit Ihrer SPD und der Union allerdings umsetzbar ist, bezweifle ich leider. Das wird schon bei Ihren ersten Ansätzen deutlich. Leider nur ein routiniertes Weiter-so. Klar ist die Erhöhung des Kindergeldes, auch klar: in zwei wahlkampftauglichen Schritten. Unklar bleibt, wie Sie, Frau Ministerin, die Schwierigkeiten der Inanspruchnahme des Kinderzuschlags endlich lösen wollen. Ihre Vorgängerinnen waren dazu bisher leider nicht in der Lage. Und trotzdem rühren Sie die von allen Seiten geforderte Beseitigung der Konstruktionsfehler unserer zahlreichen Familienleistungen nicht an. Frau Suding ist bereits darauf eingegangen. Im Gegensatz dazu brauchen wir endlich ein ganzheitliches Konzept, das unbürokratisch ist und Leistungen wirkungsvoll bündelt. Damit stellen wir erstens endlich die Familien auf ein sicheres finanzielles Fundament, und zweitens müssen damit zielführende Angebote für eine Verbesserung der Perspektive und der Teilhabe von Familien und Kindern verbunden werden. Damit erleichtern wir das Mitmachen in der Gesellschaft, bei Sport, Musik, Kultur, in Vereinen oder im Ehrenamt. Diese aktive Teilhabe stärkt die Position und das Selbstvertrauen der Kinder und Familien. Es weckt die eigenen Potenziale und erhöht die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. So nehmen Kinder und Familien am gesellschaftlichen Leben teil und übernehmen selbst Verantwortung für sich und auch für unsere Gemeinschaft. Dies ist der Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, meine Damen und Herren. Für uns Freie Demokraten ist die aktive Teilhabe ein zentrales Element einer zukunftsorientierten Gesellschaft. Deshalb ist die aktive Einbindung von Älteren für uns auch besonders wichtig – was zu meiner Überraschung heute in der Debatte bisher überhaupt nicht angesprochen wurde. Die Digitalisierung eröffnet auch hier viele Möglichkeiten, gerade auch für Senioren. Zahlreiche Alltagsprobleme können so gelöst werden: medizinische Versorgung, Dienstleistungen, Einkäufe, Pflege von sozialen Kontakten, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe – all diese Dinge und viel mehr. Die aktive Teilhabe wird dadurch auch bei älteren Menschen verbessert, die Lebensqualität erhöht, und zusätzlich ist ihre Einbindung für unsere Gemeinschaft sehr wertvoll. Lassen Sie uns, Frau Ministerin, unsere Gesellschaft fit machen für die Zukunft. Dafür ist allerdings ein Wechsel hin zu einer modernen Gesellschaftspolitik bitter nötig. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Schon die SPD-Kollegen haben von mir , als ich noch in dem Verein war , folgende Frage gehört . Auch Ihnen stelle ich jetzt diese Frage , weil Sie die Deutsche Bank als an Daimler-Chrysler Beteiligte erwähnt und gesagt haben , dass unsere Politik nicht mehr in die Zeit passt , da sie nicht finanzierbar sei : Wie erklären Sie dann , dass - auch unter der Ägide von Rot-Grün - die Deutsche Bank 16 Jahre lang keine Großbetriebsprüfung hatte und keinen Cent Körperschaftsteuer gezahlt hat ? Wären diese beiden Instrumente nicht eine Möglichkeit - übrigens auch mit einem ähnlichen Ergebnis für Daimler-Chrysler - , um sehr viel für die Finanzierung unseres Sozialstaates zu tun ?
Partei: FDP
Wir haben , Herr Kollege Hornung , immer wieder deutlich gemacht , daß zu einem Energiemix viele Energiebereiche gehören , z . B . auch die erneuerbaren Energien . Ich kann nur noch einmal sagen : Das Verhalten der EVUs erscheint mir unverständlich . Wer wirklich einen Energiekonsens anstrebt , muß bemüht sein , hier alle Energieträger beieinanderzuhalten .
Partei: SPD
Ich habe in dem Pressegespräch gesagt , dass es jetzt keine Debatte über eine eventuelle Erhöhung der finanziellen Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung geben kann und geben darf und dass im Vordergrund die Verbesserung der Qualität steht . Das machen wir im Rahmen des runden Tisches . Wenn wir das geregelt haben , werden wir sehen , welchen Finanzbedarf die gesetzliche Krankenversicherung hat . Dann werden wir alle Möglichkeiten _ eine davon ist sicher die , die ich angedeutet habe _ prüfen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Kollege Hirche , was Sie zu unserer Fördersystematik _ auch im ErneuerbareEnergien-Gesetz _ ausgeführt haben , verdeutlicht , dass Sie das überhaupt nicht verstanden haben . . Eine alternative Interpretation wäre : Sie haben es verstanden , aber Sie aktzeptieren es grundsätzlich nicht , dass wir natürlich die Technologieversionen am stärksten för Rolf Kutzmutz 23692 dern , die es am ehesten benötigen , das liegt doch auf der Hand _ immer unter dem Gesichtspunkt , dass sie marktfähig werden können . So haben wir auch die Degression gestaltet . . Das als völlig abwegig hinzustellen , finde ich unmöglich .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Grundwehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzt und damit ein Beitrag zu mehr Wehrgerechtigkeit geleistet. Der vorliegende Gesetzentwurf ist unabhängig von der aktuellen Diskussion über die Wehrpflicht notwendig, damit die jungen Männer, die ab dem 1. Juli ihren Dienst antreten sollen, Rechts- und Planungssicherheit haben. Wenn wir von Rechts- und Planungssicherheit sprechen, meinen wir also nicht in erster Linie die eigenen Regierungseinheiten – die sich allerdings zum Beispiel im Rahmen der Kommission auch beteiligen sollen –, sondern die Betroffenen. Damit ist ein Schritt in die richtige Richtung getan. Tabea RößnerDr. Martina BungeNiema Movassat Claudia RothRoland ClausWolfgang Nešković Manuel SarrazinSevim DağdelenThomas Nord Elisabeth ScharfenbergDr. Diether DehmPetra Pau Christine ScheelHeidrun Dittrich Richard Pitterle Dr. Gerhard SchickWerner Dreibus Dr. Frithjof SchmidtDr. Dagmar EnkelmannYvonne Ploetz Dorothea SteinerKlaus ErnstIngrid Remmers Dr. Wolfgang Strengmann-Wolfgang GehrckePaul Schäfer KuhnNicole GohlkeDr. Herbert Schui Hans-Christian StröbeleDiana GolzeDr. Ilja Seifert Dr. Harald TerpeAnnette GrothKathrin Senger-Schäfer Markus TresselDr. Gregor GysiRaju Sharma Jürgen TrittinHeike HänselDr. Petra Sitte Daniela WagnerDr. Rosemarie Hein Sabine Stüber Inge Höger Josef Philip WinklerDr. Barbara HöllAlexander Süßmair Andrej Konstantin HunkoFrank Tempel NeinUlla JelpkeDr. Axel Troost Dr. Lukrezia JochimsenAlexander Ulrich FDPKatja KippingKathrin Vogler Harald KochSahra Wagenknecht Dr. h. c. Jürgen KoppelinJan KorteHalina Wawzyniak Jutta Krellmann Harald Weinberg Caren Lay Ralph LenkertKatrin Werner Dr. Dietmar BartschMichael LeutertJörn Wunderlich Herbert BehrensStefan LiebichSabine Zimmermann Karin BinderUlla Lötzer Matthias W. BirkwaldDr. Gesine LötzschEnthalten Heidrun BluhmThomas Lutze Steffen BockhahnDorothée MenznerSPD Christine BuchholzCornelia Möhring Eva Bulling-SchröterKornelia MöllerPetra Hinz Die Wehrrechtsänderung betrifft auch den Ersatzdienst, weshalb ich dazu ebenfalls ein paar Worte sagen möchte. Wie schon ausgeführt wurde, folgt der Ersatzdienst dem Wehrdienst. Es sollte in der politischen Diskussion nicht zugelassen werden, dass die Notwendigkeiten, die der eine oder andere vielleicht im sozialen Bereich sieht, als Ersatzbegründung für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht herhalten müssen.
Partei: SPD
Ich möchte gleich daran anschließen . Sie sagten , Sie wüßten , wie viele da kämen . Wie groß wäre die Zahl derer , die wir , wenn die Beschlüsse so durchkommen , wie der Kompromiß aussieht , bei uns gar nicht erst mehr in ein Verfahren nehmen müßten , sondern an Polen und an die Tschechoslowakei zurückschicken würden ? Ich bitte , die Zahlen getrennt zu nennen .
Partei: SPD
Dazu hat sich jemand aus dem Bereich der Regierung , nämlich Kurth - er ist zur Zeit der kommissarische Leiter des Robert-Koch-Instituts in Berlin , also einer Bundesoberbehörde - , im Berliner Tagesspiegel vom 21 . Februar 1997 geäußert . Er hat die ethischen Bedenken formuliert , die er in bezug auf eine solche Therapie-Alternative hat . Wie steht das Ministerium zu dieser Auffassung des kommissarischen Leiters dieser Bundesoberbehörde ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , es ist richtig , wenn Sie feststellen , daß es eine Zeit gegeben hat , in der die Mellum schon auf der Werft und die Manta noch nicht im Einsatz war . Das habe ich ja gerade vorgetragen . Gleichwohl bestand keine Sicherheitslücke . Ich will Ihnen das schildern : Wir haben mit der privaten Schleppwirtschaft eine Vereinbarung abgeschlossen . Ebenso können wir auf das Seeaufgabengesetz zurückgreifen _ , auf Grund dessen wir im Notfalle anordnen können , daß entsprechende Schiffe aus dem Küstenbereich eingesetzt werden . Im Wege dieser Vereinbarung oder über das Seeaufgabengesetz könnten wir über etwa 60 Schlepper verfügen , die in dem Gebiet von Emden bis Brunsbüttel stationiert sind . Diese Schlepper haben eine Schleppkapazität zwischen 20 und 60 Tonnen Pfahlzug . Viele Experten sagen , das allein sei schon ausreichend , um den Gefahren , die sich ergeben könnten , zu begegnen . Darüber hinaus aber ist das eben schon angesprochene niederländische Schiff Waaker in fast unmittelbarer Nähe stationiert , welches eine Pfahlzugleistung von 120 Tonnen hat . Auf Grund der bestehenden Abkommen hätte es schnell zur Hilfe gerufen werden können . Die Anmarschzeit wäre _ je nachdem , wo der Unfall passiert wäre _ etwa ebenso lang gewesen wie die , wenn eine Schleppkapazität zum Beispiel von Hamburg durch die Elbe hätte herangeholt werden müssen . Darüber hinaus hätten wir , wie die WSD wußte , in diesem Gebiet und zu dieser Zeit noch den Schlepper Tempest kurzfristig zur Verfügung gehabt , ein Schiff mit einer Pfahlzugleistung von 120 Tonnen , welches einer deutsch-niederländischen Reederei gehört und unter der Flagge Vanuatus fährt . Zusammengenommen kann man sagen : Die Mellum war zwar auf der Werft , aber ein Risiko hat es nicht gegeben . Daß wir darüber hinaus noch weitere Schleppkapazität chartern und neue Schleppkapazität schaffen wollen , erhöht den Sicherheitsstandard zusätzlich . Hier von einer Sicherheitslücke zu reden wäre falsch .
Partei: SPD
Nein , ich denke , in unser aller Interesse sollten wir hier zügig unsere Beratungen beenden . . Solche Experimente , wie sie die Kohl-Regierung gemacht hat , müssen wir nicht wiederholen . Was Mitte der 90er-Jahre das Vertrauen in die Rente allerdings wirklich erschüttert hat , war die unrealistische Festsetzung der Beitragssätze . 1995 wurde mit 19 ,2 Prozent so knapp kalkuliert , dass der Beitragssatz im Jahr danach um 1 ,1 Punkte auf 20 ,3 Prozent gestiegen ist .  Solche wilden Achterbahnfahrten mit Beitragszahlern wird diese Regierung nicht veranstalten . . Wenn wir die Schwankungsreserve auf 0 ,8 Monatsausgaben senken , machen wir Mittel in Höhe von 6 Milliarden DM frei . Damit können wir verhindern , dass die Beiträge zur Rentenversicherung und so die Lohnnebenkosten steigen . Dazu gibt es in der jetzigen wirtschaftlichen Situation keine vernünftige ökonomische Alternative . Die Schwankungsreserve ist in der derzeit gesetzlich vorgeschriebenen Höhe nicht erforderlich . Wir müssen diesen Spielraum nutzen , um in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt nicht eine Negativspirale in Gang zu setzen . Wir wollen die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber nicht zusätzlich belasten . Der Rentenversicherungsbeitrag muss bei 19 ,1 Prozent bleiben und in den kommenden Jahren möglichst weiter sinken . Das stärkt die Binnennachfrage , das erhöht unsere Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt , das stärkt das Wirtschaftswachstum und hilft , neue Jobs entstehen zu lassen .  Ich kann Sie nur herzlich bitten , die Rentnerinnen und Rentner nicht mit einer Panikdebatte zu verunsiParl Staatssekretärin Ulrike Mascher 19552 chern . Da ist in den letzten zehn Jahren schon viel zu viel passiert . . Lassen Sie uns hier mit einer sauberen gesetzlichen Regelung die Rentenfinanzen stabilisieren und dazu beitragen , dass die Konjunktur wieder mehr Fahrt bekommt . Danke . .
Partei: GRUENE
Machen Sie sich mal keine Sorge um die Antwortfähigkeit Ihres Ministers. – Herr Minister, zum Moratorium komme ich später noch. Ich möchte Sie jetzt fragen, ob Sie damals, als Rot-Grün die Verhandlungen mit den Energiekonzernen geführt hat, tatsächlich nicht aufgepasst haben oder ob es einen anderen Grund gibt, dass Sie einen Beweggrund für das damalige Handeln von Rot-Grün angeben, der de facto nicht existiert hat. Entspricht es nicht auch Ihrer Erinnerung, dass die Begründung für die lange Ausstiegszeit nicht die Überzeugung war, man brauche die Kernenergie als Brückentechnologie, um Ihre Formulierung zu benutzen, sondern dass dahinter das übliche Erpressungspotenzial der Energiekonzerne stand? Die damaligen Verhandlungen hat Ihr heutiger Abteilungsleiter Reaktorsicherheit, Herr Hennenhöfer, für die Energiekonzerne geführt. Er hat damals ausgehandelt, dass es eine Übergangszeit von 20 Jahren geben muss, es sei denn, die Bundesregierung würde hohe Entschädigungsleistungen zahlen, die sie aber aus Nachhaltigkeitsgründen nicht verantworten konnte. Stimmen Sie mit mir in dieser Einschätzung überein?
Partei: CDU/CSU
Ob es der Wahrheitsfindung dient , hängt von Ihnen ab . Herr Schmidt , Sie haben von zahlreichen Alternativprojekten gesprochen . Können Sie mir bitte erstens sagen , welche Beträge die Bundesregierung für diese alternativen Eisenbahnprojekte im mitteldeutschen Raum in die Haushalte einzustellen plant ? Sind überhaupt Mittel eingeplant , und wenn ja , in welcher Höhe werden sie anstelle des gestrichenen ICE-Projektes eingestellt ? . _ Ja , zusätzliche Mittel ; denn Sie haben ja von Ihren zahlreichen zusätzlichen Projekten gesprochen . Ich habe im Bundeshaushalt bis jetzt nichts gefunden . Aber vielleicht können Sie uns da weiterhelfen . Zweitens . Wann werden die mitteldeutschen Städte Erfurt , Leipzig und Dresden an das reguläre europäische und deutsche Schnellbahnnetz angebunden , erhalten also einen regulären ICE-Anschluß ? Damit meine ich nicht das , was in Dresden derzeit passiert , daß ein Berliner ICE einmal über Nacht abgestellt wird . Wann erhalten Erfurt , Leipzig und Dresden einen regulären ICE- Anschluß ? Als Verkehrspolitiker wissen Sie da sicher Bescheid und können uns die Jahreszahl verraten .
Partei: FDP
Herr Kollege Schwanhold , ich will Ihnen nicht unterstellen , daß Sie es bewußt getan haben , aber Sie haben mich falsch zitiert . Ich habe meine Rede damit begonnen , daß ich gesagt habe , auch wir freuen uns , daß es gelungen ist , dem Unternehmen Holzmann eine Chance zum Fortbestand zu geben , und zwar insbesondere im Hinblick auf die 40 000 Beschäftigten in den damit verbundenen mittelständischen Unternehmen . . Meine Kritik dabei war _ das will ich noch einmal deutlich unterstreichen _ , daß man sich , was die involvierten Banken angeht , obwohl nächtelang verhandelt wurde , erst unter dem Druck einer solchen Medieninszenierung geeinigt hat . Denn das , was _ nach dem , was bisher bekanntgeworden ist _ eingebracht wurde , ist , bezogen auf die Gesamtsumme , um die es geht , eher marginal . Das sind vielleicht 5 Prozent der Summe , über die diskutiert wurde . Ich verstehe eben nicht _ das war meine Kritik _ , weshalb die Banken erst jetzt , wenn der Kanzler , begleitet von Fernsehkameras , nach Frankfurt geht , bereit sind , einen solchen Abschluß zu tätigen . . Entweder war Holzmann von Anfang an sanierungsfähig . Dann hätte man es gleich tun müssen . Wenn man erst diese Inszenierung als Druck braucht _ ich wiederhole den Begriff _ , dann wirft es meiner Ansicht nach ein bezeichnendes Licht auf die Relation der Beziehungen im Unternehmen , aber auch auf die zwischen Unternehmen und Banken . . Das war mein Thema . Den Erfolg bestreite ich nicht . . Sie sollten noch einmal meinen ersten Satz nachlesen , in dem ich gesagt habe , daß auch wir uns darüber freuen . Aber es muß doch wohl möglich sein , daß man , wenn sich solche Krimis in Deutschland ereignen , über die Zusammenhänge im Parlament spricht . Wir sind hier doch kein Jubelverein des Kanzlers , sondern haben die Pflicht , hier Fakten zu erörtern und miteinander zu diskutieren . . Was erwarten Sie denn von einem Parlament mit anspruchsvollem Selbstbewußtsein ? . Das mag bei Ihnen auf den Parteitagen so sein . Wir diskutieren und denken nach , machen einen Wettbewerb der Ideen . Es wäre daher an Ihnen , ein vernünftiges Steuermodell zu übernehmen , damit wir nicht so viele Probleme dieser Art haben . . Was die Subventionen und die Zinsen betrifft , die Sie ansprachen , Herr Kollege Schwanhold , . so wissen Sie , daß ein Großteil des Verschuldungszuwachses auch bedingt war durch einen Glücksfall der Geschichte , nämlich die deutsche Einheit . . Ich nehme an , Sie wollten auch das haben . Wir wollen doch gemeinsam , daß es intern zusammenwächst und dabei vorangeht .  Aber das Prekäre ist doch , daß wir durch die Subventionen fortschrittliche Entwicklungen behindern . Gucken Sie sich den Stahlsektor an . Was sind damals ins Saarland an Subventionen geflossen ? Das Geld ist weg , die Jobs sind weg , und Neues ist damit nicht gestaltet worden . Das ist doch das Fatale .
Partei: SPD
Herr Spahn, wäre es nicht redlich, wenn Sie unterscheiden würden zwischen dem Zeitpunkt der Marktverfügbarkeit, die auch von uns nicht kritisiert worden ist, und dem Preis? Wir beklagen nur, dass das Medikament sofort zum Höchstpreis, den die Industrie vorgibt, angeboten wird. Wir haben kein Interesse daran, dass ein Medikament verzögert auf den Markt kommt. Medikamente werden mittlerweile in ganz Europa zum gleichen Zeitpunkt eingeführt. Sie lenken ab. Es geht nicht darum, wann ein Medikament eingeführt wird, sondern nur darum, dass es in Deutschland zu einem viel zu hohen Preis eingeführt wird. Daran wollen Sie nichts ändern. Durch dieses Gesetz ändert sich daran überhaupt nichts. Sie lenken davon ab, dass es um den Preis und nicht um den Zeitpunkt der Zulassung geht.