Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich will zunächst darüber sprechen, warum dieser Abgasskandal eigentlich so gewaltig ist. Dann stelle ich einige Sofortmaßnahmen vor, die wir als Linksfraktion fordern. Zunächst also: Was ist Sache? In den USA wurde nachgewiesen, dass VW mit einem technischen Eingriff seine Dieselmotoren manipuliert hat, und zwar bei 11 Millionen Autos; das hat VW zugegeben. Die meisten Autos sind in Europa, viele auch in Deutschland, unterwegs. VW hat dafür gesorgt, dass bei den standardisierten Messverfahren niedrige Abgaswerte vorgetäuscht werden. Im wirklichen Fahrbetrieb aber kommt das Zigfache aus dem Auspuff. Andere Autokonzerne haben das Gleiche gemacht. BMW ist in den Schlagzeilen. Die Firma Bosch hat bekannt gegeben, dass sie das Förderund Dosiermodul zur Abgasnachbehandlung an fast alle Autohersteller geliefert hat. Auch die Werte von Benzinmotoren werden mit verschiedenen Eingriffen so manipuliert, dass sie auf dem Prüfstand deutlich weniger verbrauchen oder ausstoßen als auf der Straße. Das weiß man seit Jahren; die Deutsche Umwelthilfe hat es akribisch nachgewiesen. Ich war auf einem Seminar zu diesem Thema. Einige Fraktionen von hier haben dort komplett gefehlt – schade. Heute veröffentlichte der VCD, dass diese Abweichungen 2001 noch bei 8 Prozent lagen. Mittlerweile liegen sie bei 40 Prozent. Das heißt, das Ganze hat System. Die Autofahrerinnen und Autofahrer, die auf sparsamen Verbrauch achten, werden belogen und betrogen. Seit Jahren wird darüber gesprochen. Die Umweltverbände haben es öffentlich kritisiert. Seit Jahren werden unabhängige Prüfungen gefordert. Passiert ist nichts. Der Verkehrsminister hat nicht reagiert. Das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt hat keine einzige eigene Kontrollmessung durchgeführt. Dabei geht es ja nicht irgendwie um gewisse Abweichungen. Die Verantwortlichen in der Automobilindustrie haben veranlasst, dass Schadstoffe weit über das verträgliche Maß hinaus in die Landschaft und in die Städte geblasen werden, und zwar, weil sie noch mehr Profit machen wollen. Was in den Chefetagen der Automobilindustrie organisiert wurde, ist gewerbsmäßiger Betrug. Sie tragen bewusst und systematisch zur Schädigung von Gesundheit, Umwelt und Klima bei, und das ist der eigentliche Skandal, den wir nicht länger hinnehmen dürfen. Es reicht nicht, wenn ein paar Herren aus den Vorständen zurücktreten. Die Verantwortlichen müssen strafrechtlich verfolgt werden. Die Bundesregierung muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die milliardenschweren Eigentümer der Autokonzerne für den finanziellen Schaden haftbar zu machen, der den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dem Fiskus und der Allgemeinheit entstanden ist. Damit bin ich bei unseren Forderungen für ein Sofortprogramm: Erstens. Es muss eine neue und unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt werden. Die Expertinnen und Experten, die da zum Einsatz gebracht werden, müssen von den Umwelt- und Verbraucherorganisationen oder vom VCD und anderen benannt werden, von den Organisationen, die tatsächlich seit Jahren gegen diesen Abgasbetrug vorgehen. Herr Dobrindt hat die eigenen Fachleute eingesetzt, aus seinem Ministerium und aus dem Kraftfahrt-Bundesamt. Aber genau die Leute haben diese Machenschaften seit Jahren einfach nicht gekontert. Sie haben sie durchgehen lassen, als Helfershelfer quasi, und jetzt sollen sie der Sache auf den Grund gehen. Das ist der ungeeignete Mechanismus. Zweitens. Die Kommission, deren Einsetzung wir fordern, muss bei allen in Deutschland produzierenden Autoherstellern, beim Automobilverband VDA und bei Autozulieferern wie Bosch zu den Manipulationen an Fahrzeugmotoren ermitteln, und sie muss dabei umfassend mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Es geht nicht nur darum, herauszufinden, mit welchem technischen Modul es VW gemacht hat. Drittens. Die Kommission muss eine unabhängige Überprüfung der tatsächlichen Abgas- und Verbrauchswerte veranlassen. Das muss für alle Pkw repräsentativ durchgeführt werden. Da darf man auch nicht auf das neue europäische Prüfverfahren warten, das ja die Bundesregierung bisher immer verzögert hat. Es ist überhaupt nicht sinnvoll, darauf zu warten. Man kann sofort etwas tun. Und dann muss die Kommission aus diesen Überprüfungen errechnen, wie hoch die gesellschaftlichen Schäden sind, die die Automobilkonzerne verursacht haben. Schließlich muss diese Kommission dem Bundestag berichten, und nicht dem Minister; denn der Bundestag ist dafür verantwortlich, Schaden von der Bevölkerung und auch von der Umwelt abzuwenden. Zum Schluss noch eine Anmerkung. Dieser Skandal ist kein einzigartiges Ereignis. Die Bundesregierung hat immer wieder ihre schützende Hand über die Automobilindustrie gehalten. Auch in dieser Legislatur gehen die Spitzenvertreter der Automobilindustrie im Kanzleramt und im Verkehrsministerium ein und aus. Das nützt aber den Menschen in diesem Land nichts.