Partei: SPD
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. Angesichts der Aussagen, die von der Linken kommen, kann man sagen: Eine Enthaltung der Linken ist schon fast eine Zustimmung. Sie haben sich ja richtig viel Mühe geben müssen, um überhaupt etwas zu finden, was man kritisieren kann. Nun haben Sie sich für eine kräftige Enthaltung entschieden. Das ist ja richtig mutig in der Verkehrspolitik. Dabei ist Ihr Problem, dass Sie sich nicht einfach hinter den tollen Koalitionsvertrag stellen können. Denn wir haben eines klargemacht: Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen. Dies werden wir durch zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch den Lkw ergänzen. Die bestehende Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Versprochen und gehalten; der Kollege Holmeier bringt es genau auf den Punkt. Wir als Große Koalition haben klare Aussagen getroffen, die wir eins zu eins eingehalten haben. Wir stellen neben die starke Säule der Steuerfinanzierung eine starke Säule der Nutzerfinanzierung. Was will man mehr? Sie haben große Mühe gehabt, Kritikpunkte zu finden. Lassen Sie uns doch einmal auf die positiven Seiten schauen: Wir werden in dieser Legislaturperiode so viel in die deutsche Infrastruktur investieren wie noch niemals zuvor. Morgen werden wir in der Debatte über den Bundesverkehrswegeplan deutlich machen, wo überall das Geld in die zukünftigen Infrastrukturen fließen wird. – Sie kritisieren, dass das Geld in Wahlkreisen investiert wird. Aber, liebe Frau Kollegin, wir alle werden in Wahlkreisen gewählt oder nicht gewählt, und mit diesen Investitionen tun wir etwas für die Infrastruktur vor Ort. Das kann man doch nicht kritisieren. Seien Sie froh, dass wir aus den Stauengpässen herauskommen und endlich in eine moderne Infrastruktur investieren können. Sie haben sich ja bemüht, bei der Lkw-Maut Kritikpunkte zu finden. Schauen wir einmal auf die positiven Punkte: Wir werden die Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten. Wenn wir diese Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten, dann kommen wir damit unserer Verantwortung nach. Wir werden auch die 8 Prozent der Bundesstraßen, die in der kommunalen Baulast liegen, einbeziehen und die Regelung so ausgestalten, dass die Länder ihren Anteil bekommen und an die Kommunen weiterreichen. Wir haben als Große Koalition den guten Entwurf der Bundesregierung als Ausgangspunkt genommen und ihn noch besser gemacht. Wir haben Daten zur Verfügung gestellt. Die mCLOUD ist von der Frau Staatssekretärin angesprochen worden. Ja, auch mit diesen Daten wird man Verkehre in Zukunft besser lenken können. Wir wissen, welche Daten bei der Lkw-Maut generiert werden, und wir stellen sie dem Verkehrssektor zur Verfügung. Wir haben darüber hinaus das Problem erkannt, dass durch eine ungleiche Anlastung der Kosten möglicherweise Erreichbarkeitsdefizite produziert werden, und zwar an abgelegenen Orten, die nur durch Bundesstraßen zu erreichen sind. Auch da haben wir als Große Koalition sehr deutlich gesagt: Wir wollen durch diese Maut keine falsche Lenkungswirkung erzeugen. Wir haben klar gesagt: Keine unterschiedlichen Mautteilsätze an der Stelle, sondern eine gerechte Anlastung. Oppositionsvertreter mögen kritisieren, das sei nicht genügend Internalisierung der externen Kosten. Für alle, die nicht Verkehrspolitikerin oder Verkehrspolitiker sind – ich sehe davon wenige heute Abend im Plenum –, müsste ich jetzt sagen: Dabei geht es um die Frage, ob wir mehr in Sachen Luftschadstoffe und mehr in Sachen Lärm tun können. An dieser Stelle muss ich in Richtung der Linken, die immer behaupten, wir müssten mehr machen, sehr deutlich sagen: Sie müssen in die EU-Richtlinie schauen, die den Rechtsrahmen eindeutig vorgibt. Wir würden an der Stelle gerne weiter gehen, und wir wünschen der Bundesregierung in den Verhandlungen mit Brüssel viel Erfolg. Wir wünschen ihr so viel Erfolg, wie sie in anderen Verhandlungen mit Brüssel schon hatte, damit die Lkw-Maut mit Blick auf die Internalisierung externer Kosten deutlich stärker ausgeweitet werden kann, weil man so endlich zu einer echten Vergleichbarkeit der Verkehrsträger Schiene und Straße käme. Das ist der Weg, den wir weitergehen werden. Wir werden an der Stelle nicht aufhören; denn es geht nicht darum, den einen Verkehrsträger ideologisch gegen den anderen auszuspielen. Hier kommt der zweite Punkt hinzu: Wir brauchen Verlässlichkeit. Wir führen auf der einen Seite, bei den Lkws, eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung herbei, haben auf der anderen Seite, bei den Fernbussen, aber ein Moratorium für die Ausweitung der Maut zugesagt und klare Zusagen für diese Legislaturperiode gegeben. Wenn man in den Antragstext schaut, stellt man fest, dass es bei dem neuen Wegekostengutachten 2018 bis 2022 auch um die Prüfung der Ausweitung der Nutzerfinanzierung auf andere Verkehrsträger geht. Das ist mit dem Gewerbe vereinbart. Daran halten wir uns. Das ist verlässliche Politik. Wir sind auch an einem anderen Punkt sehr verlässlich: Wir haben dem Gewerbe mit Blick auf die Nutzerfinanzierung eine Zusage zur Weitergabe der Mautharmonisierungsmittel gegeben. Wenn wir feststellen, dass aufgrund der Richtlinienstruktur möglicherweise nicht jeder Euro bei den Speditionen ankommt, obwohl wir in Deutschland das versprochen haben, dann handeln wir als Große Koalition. Schauen Sie in die Entschließung, die wir formuliert haben. Wir haben dort sehr deutlich formuliert: Jeder Euro, den wir dem Gewerbe zugesagt haben, wird ausgegeben, und wenn die Richtlinie nicht auskömmlich ist, dann wollen wir sie weiterentwickeln. Wir haben der Bundesregierung wichtige Hinweise gegeben und gesagt, was wir uns vorstellen: neue Fördertatbestände und eine einfachere Richtlinienstruktur, damit wir dem Ziel – 450 Millionen Euro für die deutschen Speditionen – immer näherkommen. Das ist eine Aussage; daran werden wir uns messen lassen. Damit sichern wir Tarifbeschäftigungsverhältnisse in Deutschland. Das Speditionsgewerbe ist ein gutes Gewerbe, das dazu beiträgt, dass im Industriestaat Deutschland auch zukünftig Waren vernünftig transportiert werden können. Wir kommen unserer Verantwortung nach. Nun wird man es sich als Opposition vielleicht einfach machen können und sagen: Das hätte alles noch schneller sein können. Das hätte noch mehr sein können. – Schauen Sie einmal: Wenn Herr Behrens das wirklich gedacht hätte, dann hätte er es ja gesagt. Er hat ja lange gesucht, bis er etwas gefunden hat, das er kritisieren konnte. Er hat nichts gefunden. Sie können doch zufrieden sein. Denken Sie noch einmal einen Moment nach. Ändern Sie Ihren Entschluss, sich zu enthalten. Stimmen Sie heute zu. Dann können Sie nachher sagen: Es ist auch mithilfe der Linken geschehen, was die Große Koalition im Zusammenhang mit der Lkw-Maut an guten Sachen vorweggenommen hat. Ich glaube, dass es ein guter Tag für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in Deutschland ist. Wir stellen neben die starke Säule der Steuerfinanzierung eine starke Säule der Nutzerfinanzierung. Das ist verantwortungsvolle Verkehrspolitik. – Jetzt bricht schon das Plenum zusammen.