Partei: SPD
Heute debattieren wir über das Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist gut so; denn das Thema brennt unter den Nägeln. Leider werden unsere Reden, wie in der letzten Debatte auch schon, wieder nur zu Protokoll gegeben. Die Grünen hatten bereits im Sommer ihren Gesetzentwurf eingebracht. Nun kommt die Fraktion Die Linke mit ihrem Antrag. Das Ziel beider Initiativen ist, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben bzw. abzuschaffen. Das wollen wir nicht. Wir werden uns mit einem Forderungskatalog einbringen, um die Lage der Betroffenen zu verbessern. Die Expertenanhörung am 7. Februar steht ebenfalls noch bevor. Ich hoffe, dass es wenigsten dann gelingen wird, dem Thema die Beachtung zu verschaffen, die es verdient. Wenn wir über das Asylbewerberleistungsgesetz sprechen, dann reden wir auch über 120 000 Menschen, die davon betroffen sind. Diese Menschen dürfen in Deutschland nicht arbeiten, sie sind also auf Grundsicherung angewiesen. Sie müssen aber mit deutlich weniger auskommen als Sozialhilfe- oder Arbeitslosengeld-II-Bezieher, und das, obwohl sie zum großen Teil bereits viele Jahre in Deutschland leben. Spätestens seit Februar 2010 wissen wir, dass das verfassungswidrig ist. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben ein klares Urteil zu den Regelsätzen im Sozialgesetzbuch II und XII – also zum ALG II und der Sozialhilfe – gesprochen. Und natürlich gilt dieses Grundsatzurteil genauso auch für das Asylbewerberleistungsgesetz. Dies habe ich bereits in meiner Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sommer deutlich gemacht. Das Verfassungsgericht fordert, dass der Gesetzgeber alle existenzsichernden Aufwendungen in einem transparenten Verfahren ermittelt und diese Berechnungen nachvollziehbar offenlegen muss. Außerdem müssen sich die zu erbringenden Leistungen an den bestehenden Lebensbedingungen orientieren und dementsprechend beständig aktualisiert werden. Dies hat die Bundesregierung inzwischen auch offiziell eingestanden – mehr ist allerdings seitdem nicht geschehen. Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Ministerin von der Leyen deshalb erneut auf, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die derzeitige verfassungswidrige Leistungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes durch ein nachvollziehbares Verfahren zur Bemessung der Leistungen beendet. Wir haben diese Forderung bereits in unserem Antrag zur Neufestsetzung der Regelsätze vom 2. März 2010 formuliert und in unserem Antrag zur transparenten Bemessung der Regelbedarfe vom 10. November 2010 erneuert. Ich frage die Ministerin: Frau von der Leyen, wollen Sie so lange abwarten, bis Sie vom Bundesverfassungsgericht durch ein explizites Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz mit Frist zum Handeln aufgefordert werden? Sollen die Bundesrichter zukünftig Ihre Antreiber sein? Nur zu Ihrer Information: Das Landessozialgericht NordrheinWestfalen hat bereits ein Verfahren zum Asylbewerberleistungsgesetz an die Bundesverfassungsrichter überwiesen. Warten Sie also nicht länger, handeln Sie endlich! Nicht nur die Regelsätze selbst müssen neu berechnet werden, auch deren fortlaufende Aktualisierung muss sichergestellt werden. Seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetz 1993 gab es keinerlei Erhöhung der Regelsätze. Der Kaufkraftverlust betrug allein zwischen 1994 und 2009 etwa 25 Prozent. 2001 haben wir gemeinsam mit den Grünen versucht, die Leistungen für Asylsuchende anzupassen. Die damalige Mehrheit im Bundesrat von CDU, CSU und FDP lehnte unsere Gesetzesinitiative jedoch ab. Darüber hinaus sehe ich in weiteren Bereichen des Asylbewerberleistungsgesetzes Handlungsbedarf: Das Sachleistungsprinzip sollte abgeschafft und die Regelleistungen in voller Höhe ausgezahlt werden. Gutscheine für Kleidung und Lebensmittel sind diskriminierend und menschenunwürdig! Auch das Zusammenstellen von Essenspaketen ist kein würdiger Umgang mit den Hilfebedürftigen. Es ist zudem äußerst fragwürdig, ob durch das Sachleistungsprinzip, wie behauptet, tatsächlich Kosten eingespart werden oder im Gegenteil es nicht wegen des Verwaltungsaufwandes teurer wird. Überdenken müssen wir auch den Zugang zu medizinischen Leistungen. Auch hier liegt einiges im Argen. Ganz wichtig ist darüber hinaus, dass der Kreis der Leistungsberechtigten überprüft wird. Er sollte wieder auf den ursprünglich Personenkreis, für den das Asylbewerberleistungsgesetz 1993 geschaffen wurde, zurückgeführt werden, nämlich auf Asylsuchende und Flüchtlinge, die unser Land in absehbarer Zeit wieder verlassen werden. Zurzeit fallen außerdem Geduldete unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Auch deshalb haben wir bereits Ende 2009 eine Gesetzesinitiative – Drucksache 17/207 – ins parlamentarische Verfahren eingebracht, um die Zahl der bislang Geduldeten zu reduzieren und damit vielen eine Perspektive für die gesellschaftliche und ökonomische Integration in Deutschland zu eröffnen. Auch die Dauer des Leistungsbezuges sollte von den derzeit 48 Monaten wieder abgesenkt werden. Denn bei 4 Jahren kann nicht mehr von einer vorübergehenden Aufenthaltsdauer gesprochen werden. Außerdem beträgt die durchschnittliche Dauer aller rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren lediglich 15 Monate. Wir setzen uns für die grundsätzliche Abschaffung der heutigen Residenzpflicht für Asylbewerber und für geZu Protokoll gegebene Reden duldete Ausländer ein. Sie müssen sich, wie alle anderen Menschen auch, in unserem Land frei bewegen können. Wir wollen stattdessen, dass Asylbewerber und Geduldete einen festen zugewiesenen Wohnsitz haben, dann aber keinen Mobilitätseinschränkungen mehr unterliegen. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sollte ebenfalls überdacht werden, da dies für die Betroffenen meist belastend ist; denn oftmals befinden sich diese außerhalb von Ortschaften, was zu Isolation führt und Mobilitätskosten erhöht. Die Unterbringung in Wohnungen kann zudem kostengünstiger sein. Da es jedoch auch bereits heute möglich ist, die Betroffenen in Wohnungen unterzubringen, sollten die Kommunen davon Gebrauch machen. Diese Themenkomplexe werden Gegenstand unserer parlamentarischen Initiative sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, Sie fordern eine komplette Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dafür sehen wir nach wie vor keine politischen Mehrheiten, weder hier im Bundestag noch im Bundesrat. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass Asylsuchende und deren Angehörige Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten sollen. Das würde bedeuten, dass erwerbsfähige Asylsuchende sofort eine Förderung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erhalten. Bei ungeklärtem Aufenthaltsstatus ist das aus unserer Sicht jedoch kein geeigneter Weg. Ich bin sehr gespannt, was uns die Bundesregierung vorlegen wird. Ich hoffe sehr, dass wir die Diskriminierung von Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz endlich überwinden. Dieses Gesetz ist kein Ruhmesblatt – das haben uns auch die Verfassungsrichter ins Stammbuch geschrieben.