Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist gut , dass im Libanon die Waffen schweigen . Es wäre besser gewesen , wenn durch den Einsatz der internationalen Gemeinschaft ein Waffenstillstand nicht erst nach 33 grausamen Tagen und Nächten erreicht worden wäre . Und um es diplomatisch auszudrücken : Die Bundesregierung hat hier keine rühmliche Rolle gespielt . Die Geiselnahme und die Raketenangriffe durch die Hisbollah waren völkerrechtswidrig und sie sind zu verurteilen . Sie aber zu einem Anlass für einen größer angelegten Luftkrieg und für eine Bodenoffensive gegen den Libanon zu machen , war ebenso wenig im Einklang mit dem Völkerrecht . Wir alle können nur wünschen , dass aus diesem furchtbaren Krieg die Schlussfolgerung gezogen wird : Mit militärischer Stärke und Überlegenheit lassen sich politische Konflikte nicht dauerhaft lösen . Im Gegenteil ! Deshalb gilt : Mit der Gewaltspirale im Nahen Osten muss endlich Schluss gemacht werden . Frau Bundskanzlerin , Sie haben in diesem Hohen Hause vor kurzem gesagt , Ihnen würde zu viel über den UN-Militäreinsatz und zu wenig über den politischen Friedensprozess diskutiert . Die Botschaft höre ich wohl und ich unterstütze sie . Das Handeln der Bundesregierung entspricht dem aber nicht . Bei den Menschen in unserem Lande setzt sich der Eindruck fest : Wenn die Politik Konflikte scheinbar nicht mehr lösen kann , werden die Truppen in Marsch gesetzt . Sie haben Ihre viel geliebten Trippelschritte - zumindest in der Außenpolitik - sehr rasch aufgegeben . Ob Afghanistan , Kosovo oder Kongo - die Liste der Einsatzgebiete wird immer länger . Und es stimmt leider : Die vorherrschende Politik steckt mehr und mehr Gedanken und materielle Ressourcen in militärische Konfliktbearbeitung . Das ist nicht der richtige Weg . Wir bevorzugen zivile Lösungen . Gerade im Nahen Osten , in einer Region , in der Gewalt zum Alltag geworden ist , muss die diplomatische , die zivile Lösung der Konflikte und ihrer Ursachen im Vordergrund stehen . Leider war die Bundesregierung mit als Erste bereit , Soldaten zu entsenden . Dabei wäre es in diesem Falle gut verstanden worden , wenn Deutschland gesagt hätte : Wegen unserer besonderen Geschichte werden wir uns im Nahen Osten engagieren , aber nicht militärisch . Sie versuchen , dieser Besonderheit dadurch Rechnung zu tragen , dass Sie keine Bodentruppen in den Libanon schicken . Wir sagen : Das ändert am Grundproblem gar nichts . Von einer historischen Mission ist die Rede und damit falle das letzte Tabu in Sachen deutscher Beteiligung an Militäreinsätzen . Die Tabus sind schon lange gebrochen und Die Linke will nicht , dass die Bundeswehr zu einem Instrument weltweiter und uneingeschränkter Interventionspolitik wird . Wir müssen uns für ein Israel einsetzen , in dem man in gesicherten Grenzen und frei von Gewalt leben kann . Richtig ist aber auch , dass wir uns rechtzeitig und gleichzeitig für die legitimen Rechte der Palästinenser einsetzen müssen . Dieser doppelte kategorische Imperativ folgt aus unserer Geschichte . Darum sollte man die UN-Resolution 1701 nicht unter der Hand zu einer Entschließung machen , in der es fast nur um die Entwaffnung der Hisbollah geht , wenn der künftige Friede im Nahen Osten geklärt werden soll . Nein , es geht um die dauerhafte Sicherung der territorialen Integrität und Souveränität Libanons . Und da darf daran erinnert werden , dass ein Teil dieses Landes 18 Jahre lang von Israel besetzt war . Der Antrag der Bundesregierung ist einseitig zulasten des palästinensischen Volkes formuliert . Sein Recht auf Sicherheit , Frieden und einen eigenständigen Staat ist nicht erwähnt . Nur wenn wir an den Verpflichtungen insgesamt festhalten - darum geht es mir - , werden wir unserer Verantwortung gerecht . Damit wird zugleich deutlich , warum deutsche Soldaten in Nahost fehl am Platze sind . Denn wenn wir uns militärisch exponieren , sind wir Teil des Problems und gefährden unsere Rolle als Mittlerin zwischen Israel und der arabischen Welt . Darauf kommt es aber gerade jetzt an . Deshalb begrüße ich , dass der Vorschlag zur Einrichtung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost mehr und mehr Anhängerinnen und Anhänger findet . Ich fordere die Bundesregierung auf , sich jetzt nicht nur beharrlich für diese Idee einzusetzen , sondern sie auch umzusetzen . Wir haben eine besondere Verpflichtung , mitzuhelfen , dass die Menschen im Nahen Osten - Juden , Palästinenser , Libanesen , Syrer und die anderen - friedlich und in Würde zusammenleben können . Die Linke ist dagegen , diese Verantwortung nur militärisch zu definieren . Wir möchten , dass die humanitäre Hilfe und die diplomatische Unterstützung des Friedensprozesses im Mittelpunkt deutscher Außenpolitik in Nahost stehen . Genau deshalb bitte ich Sie um Ihre Stimme für unseren Entschließungsantrag . Er enthält konkrete Schritte für eine friedliche Hilfe im Nahen Osten . Wie auch immer Sie zu dem Einsatz der Bundeswehr stehen : Es wäre gut , wenn Sie unsere Vorschläge wenigstens vorurteilsfrei prüften und in Ihrer Außenpolitik aufgriffen . Auch heute gilt nämlich der Satz von Marie von Ebner-Eschenbach : Frieden kannst du nur haben , wenn du ihn gibst . Ich bedanke mich .