Partei: SPD
Heute erfolgt die Abschlussberatung über den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes. Wir beschließen eine sinnvolle Regelung für Spätaussiedler. Bisher fehlte im Bundesvertriebenenrecht eine konkrete Regelung, die es beispielsweise dem Ehegatten oder Abkömmling eines Spätaussiedlers ermöglicht, auch nachträglich ins Bundesgebiet auszusiedeln, wenn ein Härtefall vorliegt. Heute schaffen wir endlich diese Härtefallregelung, um eben in Zukunft unvertretbare Familientrennungen bei Spätaussiedlern zu vermeiden. Wir schaffen ab heute die Möglichkeit, auch wenn die Anzahl Betroffener vergleichsweise gering ist. Wir schaffen die Möglichkeit, einzelne Härtefälle bei der Aufnahme von Spätaussiedlern zu lösen, die zum Teil dramatische Familientrennungen zur Folge hatten. Die Regierung spricht davon, dass dies nur ein paar wenige Fälle betreffe. Nun, in Deutschland leben mittlerweile rund 2,4 Millionen Spätaussiedler. Und ja, vielleicht betrifft diese Änderung nur eine Handvoll. Vielleicht. Diese Gesetzesänderung, denke ich, wird jedoch Zu Protokoll gegebene Reden für den Einzelnen, den es betrifft, wie beispielsweise den einen oder anderen Deutschen in der ehemaligen Sowjetunion, eine sehr persönliche und sehr wesentliche Bedeutung haben. Für den einzelnen Betroffenen ist diese Änderung mehr als nur überfällig und kann hoffentlich jahrelange Trennungen und Leid heilen. Meine Kollegen aus dem Petitionsausschuss haben mir in etlichen intensiven Gesprächen berichtet, wie viele Petitionen allein hierzu beim Deutschen Bundestag anhängig sind, welche Schicksale einzelner Familien dahinterstehen. Daher verbinde ich mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf auch die Hoffnung, dass einige von diesen Schicksalen positiv abgeschlossen werden können. Daher begrüßen wir auch als SPD die Bemühung der Bundesregierung, für die Betroffenen Abhilfe zu schaffen. Dennoch, zwei kritische Anmerkungen muss ich machen; denn dies ist wieder so typisch für diese Bundesregierung. Zum Beispiel der Punkt Lebenspartnerschaften. Was ich nicht verstehe, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, ist die Tatsache, dass Sie wieder nur halbe Sachen machen. Warum werden Lebenspartner, so wie es ein Antrag der Grünen vorsieht, und zwar zu Recht vorsieht, nicht mit einbezogen? Warum müssen Sie immer an der heutigen Lebensrealität und an der der Menschen vorbeiregieren? Wir haben seit dem 1. August 2001 ein Lebenspartnerschaftsgesetz in Deutschland, das mehrfach von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gestützt wurde, gerade auch in der jüngsten Vergangenheit, in denen vielfach die Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichgesetzt wird. Darum frage ich mich: Warum lehnen Sie eine derartige Regelungen ab? Das ist realitätsfremd. Ich kann Sie nur auffordern, hier aufzuwachen und noch einmal nachzubessern. Ein anderer Punkt, der mir aufgestoßen ist, ist die Frage nach den Spracherfordernissen im Härtefall. Auch hier kann ich Sie nur auffordern, noch einmal nachzudenken; denn auch hier verkennen Sie die Realität der Betroffenen. Ich kann die Grünen nur unterstützen. Gerade ältere Menschen oder Menschen aus bildungsfernen Schichten ist der Spracherwerb im Ausland oftmals nicht möglich oder kostet sie Unsummen, was nicht heißt, sie sollen nicht Deutsch lernen. Im Gegenteil. Aber sie sollen es vernünftig können und qualifiziert. Hierfür ist aber ein Deutschkurs in Deutschland sinnvoller und effektiver als einer im Ausland. Einen letzten Punkt, den ich noch für weiterhin diskussionswürdig erachte, ist der Punkt Integration; denn man kann nicht auf der einen Seite fordern, die Menschen müssen und haben sich zu integrieren, wenn man nicht auf der anderen Seite dafür Sorge trägt, dass die Menschen das auch können. Allein wenn ich an das heute verabschiedete Gesetz zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse denke, fehlt mir der Glaube. Das gut gemeinte Gesetz allein zeigt: Von Ihnen sind nur Babysteps, Babyschritte, zu erwarten. Mit diesem Gesetz schaffen Sie es weder Hunderttausenden von Betroffenen zu helfen und den Fachkräftemangel in Deutschland wirksam zu beseitigen noch ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Ein mutiges und gutes Gesetz wäre aber dringend nötig. Bereits heute können wegen des bestehenden Anerkennungschaos bis zu 500 000 Menschen mit im Ausland erworbenen Qualifikationen nicht in ihren Berufen arbeiten. Das Gleiche gilt für die Diskussion um die Kosten von Integrationskursen. Auch hier fehlt Ihnen jegliches Konzept. Ihr Konzept lautet: Geld sparen bei denen, die sich nicht wehren. Dass aber auch die Lehrkräfte darunter leiden, weil sie zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen, scheint für Sie nur ein leidiger Kollateralschaden zu sein. Ich kann Sie nur vehement auffordern und an Sie appellieren, hier endlich nachzubessern. Bessern Sie hier bei den Honoraren nach, damit auch die Lehrkräfte entsprechend entlohnt werden. Auch die unter diese Novellierung fallenden Spätaussiedler nehmen Integrationskurse in Anspruch. Das bedeutet, im Punkt Haushaltsmittel für Integrationskurse muss schleunigst nachgebessert werden, sehr geehrte Bundesregierung. Ich kann nur schlicht sagen: Ich bin überrascht, dass Sie hier keine weiteren Kosten erwarten. Ich kann mich nur wiederholen: Sie rechnen mit einer Mindestzahl von 5 000 Härtefallanträgen. Das wirkt sich auch auf Integrationskurse aus; die sind schon jetzt unterfinanziert. Darum fordere ich Sie auf: Nehmen Sie mehr Geld für Integrationskurse und Sprachkurse in die Hand. Es lohnt sich für die Zukunft unseres Landes. Alles andere wäre blauäugig und fatal. Die Menschen, die lernen wollen, die sich integrieren wollen, müssen bei uns auch die Möglichkeit dazu erhalten. Machen Sie endlich Integrationspolitik mit Weitsicht und an der Realität orientiert.