Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin , wenn ich Ihnen so zuhöre , dann habe ich nicht den Eindruck , daß Sie die Lust an der Rechtspolitik verloren haben . Auch wir haben sie nicht verloren . . Ihre Bemerkung zur Staatsangehörigkeit will ich doch kurz aufgreifen . Für uns steht die Staatsangehörigkeit am Ende der Integration . Sie ist nicht direkt ein Mittel zur Integration , sondern sie steht , wie gesagt , am Ende eines solchen Vorganges . Deswegen haben wir Skepsis gegenüber einer doppelten Staatsangehörigkeit im Kindes- und Jugendalter , weil wir meinen , daß dies letztendlich doch zu einer endgültigen doppelten Staatsangehörigkeit führt . Wir überlegen uns derzeit Möglichkeiten und Wege , wie wir es so gestalten können , daß wir zwar den Kindern die Integration besser ermöglichen , als dies derzeit der Fall ist , daß aber am Ende nicht die Notwendigkeit steht , es zu einer doppelten Staatsangehörigkeit kommen zu lassen . Ihr Modell scheint uns ein wenig in diese Richtung zu gehen . Deswegen lehnen wir es ab . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist zweifellos richtig , daß wir uns Gedanken machen müssen - das ist bei beiden Vorrednern schon angeklungen - , wie wir die Justiz , um ein Schlagwort aufzunehmen , verschlanken . Es liegen bereits zwei Gesetzentwürfe des Bundesrates in dieser Richtung vor . Die VwGO haben wir schon verabschiedet . Diese Gesetzentwürfe des Bundesrates werden von den Überlegungen motiviert , daß man auch in der Justiz sparen müsse . Zweifellos muß man dies , und zweifellos gibt es auch Ansatzpunkte , in der Justiz zu sparen . Ich möchte aber darauf hinweisen , daß man von einer Kostenexplosion in der Justiz . noch : Norbert Geis eine wichtige Staatsaufgabe ist . Manchmal scheint mir das bei dieser Diskussion um die Verschlankung auch der Justiz verlorenzugehen . Die Justiz hat im Jahre 1991 in Bund und Ländern zusammen 11 Milliarden DM verbraucht . Das war genausoviel wie die wirtschaftspolitisch umstrittenen Subventionen für die Kohle . Im Jahre 1995 waren es 16 Milliarden DM . Zweifellos ein krasser Anstieg , aber er ist bedingt durch den Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern , die inzwischen natürlich auch Geld fordert . Also , von der Justiz zu sagen , sie stehe unbedingt unter Sparzwängen - wie das beispielsweise im gesundheitspolitischen Bereich der Fall ist , in dem man wirklich von einer Kostenexplosion reden und sich Gedanken darüber machen muß , wie man das in den Griff bekommt - , so weit , glaube ich , brauchen wir nicht zu gehen . Die 16 Milliarden DM sind nicht einmal 1 Prozent der Gesamtausgaben von Bund und Ländern . . Bei dieser Debatte sollten wir , meine ich , auch auf diesen Gesichtspunkt hinweisen . Natürlich heißt das nicht , daß wir nicht reformieren sollten . Selbstverständlich müssen wir uns Gedanken darüber machen , wie wir die Verfahrensgänge beschleunigen können , wie wir den Einzelrichter stärken können und wie wir vielleicht auch in bezug auf die Rechtsmittel Einschränkungen vornehmen können . Das ist zweifellos ein Thema . Das will ich gar nicht vom Tisch wischen . Es wird immer behauptet , die Justiz sei ein öffentlicher Dienstleistungsbetrieb für private Konflikte . Zweifellos ist es richtig , daß beide Parteien , die zur Justiz gehen und einen Zivilprozeß führen , diesen staatlichen Dienstleistungsbetrieb , wenn ich das einmal so salopp sagen darf , in Anspruch nehmen . Aber jedes Urteil wirkt ja nicht nur für und gegen eine Partei , sondern hat zugleich immer auch eine rechtspolitische Gesamtbedeutung , eine Bedeutung für die Gesellschaft überhaupt . Vor allen Dingen wenn es von einem Obergericht kommt und dort erstritten ist , schafft es Klarheit in einer umstrittenen Rechtsfrage . Das ist jedenfalls sehr oft der Fall . Das darf man nicht außer acht lassen , wenn man sich Gedanken darüber macht , wie man Justiz verschlanken kann . Das führt dann dazu , daß man das Argument , es würden bei uns zu viele Prozesse geführt , relativ sehen muß . Es ist richtig , daß die Richter bei uns nicht über Arbeitsmangel zu klagen haben . Es werden bei uns viele Prozesse geführt , und es gibt bei uns auch viele Richter , mehr als in anderen europäischen Ländern . Das war zwar immer so , muß aber nicht immer so bleiben . Aber wenn es richtig ist , daß jedes Urteil im zivilprozessualen Bereich nicht nur zwischen den Parteien wirkt , sondern darüber hinaus für die gesamte Rechtsordnung Bedeutung hat , dann ist jedenfalls das Argument , bei uns würden zu viele Prozesse geführt , auch unter diesem Gesichtspunkt zu beurteilen . Ich will dieses Argument damit gar nicht wegwischen , aber ich möchte dieses Argument , das uns immer entgegengehalten wird , einmal unter diesem Blickwinkel beleuchten . Deswegen brauchen wir uns auch nicht so arg viele Sorgen darüber zu machen , wenn in einem bestimmten Rechtsgebiet plötzlich eine große Zahl von Prozessen geführt wird . Das ist meistens ein Zeichen von Unsicherheit im rechtlichen Bereich . Diese Unsicherheit kommt sehr oft durch Neuerungen und durch neue Erkenntnisse . Die Justiz versucht , in diesen Prozessen die Unsicherheit wieder einzufangen , sie in richtige Bahnen zu lenken und auf sie zu reagieren . Sie kann es oft viel besser als der Gesetzgeber , weil sie sensibler und auf den Einzelfall bezogen reagieren kann . Dennoch gibt es bei uns Prozesse , bei denen man sich fragen muß , warum sie geführt werden . Das sind viele . Es gibt Rechtsgebiete , die seit Jahren ausgepaukt sind . Denken wir einmal an den verkehrsrechtlichen Bereich . Dennoch haben wir im Jahre 1995 über 130 000 Prozesse im verkehrsrechtlichen Bereich gehabt . Man fragt sich natürlich , woher das kommt . Das kommt daher - das dürfen wir bei einer solchen Gelegenheit nicht verschweigen - , daß die Parteien die Kosten nicht zu scheuen brauchen , weil sie rechtsschutzversichert sind . Es kommt auch daher - auch das muß man bei einem solchen Bereich erwähnen - , daß die Anwälte hier und dort nicht immer richtig beraten . Vielleicht ist für diesen Bereich der Schlichtungsgedanke , die Schiedsgerichtsbarkeit , die Möglichkeit , einen Konflikt außerhalb der Gerichte zu regeln , der richtige Weg . Wir wollen diesen Gedanken jedenfalls unterstützen . Man braucht ihn nicht auf einen ausgepaukten Rechtsbereich zu begrenzen , sondern kann ihn auch auf Prozesse mit einem Streitwert von unter 500 DM ausdehnen . Das muß man gut abwägen . Aber den Schlichtungsgedanken , also die Möglichkeit der Konfliktbereinigung außerhalb des Gerichtes , wollen wir nachhaltig unterstützen . Dabei sind wir , Herr Minister , an Ihrer Seite . . Während wir in dieser Legislaturperiode im Bereich der Justizentlastung noch ganz am Anfang stehen , sind wir im Bereich des Kindschaftsrechts schon erheblich weitergekommen . Ich möchte Ihnen , Frau Kollegin , bei dieser Frage ein wenig widersprechen , weil ich meine , daß durch Ihre Ausführungen vielleicht ein falscher Akzent entstanden ist . Wir treten dafür ein , daß beide Elternteile , wenn eine Ehe geschieden wird , grundsätzlich auch nach der Scheidung Verantwortung für ihre Kinder übernehmen müssen . Ich bin sicher , darin sind wir einer Meinung . Deswegen , sagen wir , ist das gemeinsame Sorgerecht der richtige Weg . Aber ich stimme mit Ihnen überein : Wir wollen das nicht gesetzlich vorschreiben bzw . verordnen . Wir wollen es auch nicht auf einen Antrag im Prozeß ankommen lassen . Wir wollen aber der Notwendigkeit Rechnung tragen , das Thema im Prozeß zu erörtern . Es kann nicht einfach . noch : Norbert Geis Nichtbeachten geht , ist die massive Kritik , die an diesem Gedanken geübt worden ist , richtig . Wir wollen , daß das im Prozeß erörtert wird , weil wir meinen , daß das eine viel zu wichtige Frage ist , als daß sie der Richter einfach schweigend übergehen kann . Darin stimmen wir mit Ihnen überein . Ich möchte noch auf einen anderen wichtigen Bereich eingehen , obgleich ich gerne noch weitere Probleme des Kindschaftsrechts erörtert hätte . Dieser andere Bereich der Justizpflege ist die Bekämpfung der Kriminalität . Das ist eines der wichtigsten Gebiete unseres politischen Bemühens . Wir werden in Kürze die Möglichkeit haben , Gangsterwohnungen elektronisch überwachen zu können . Wir haben dann endlich das Mittel , das andere europäische Länder längst haben . . Der organisierten Kriminalität geht es aber vor allen Dingen um den Gewinn , um das Geld . Deswegen werden wir das Geldwäschegesetz in seinen Tatbeständen erweitern . Ich habe sehr viel Verständnis dafür , wenn Sie sagen , daß wir den Zugriff auf das Verbrechergeld in einer Weise ermöglichen müssen , die die Polizei nicht dazu zwingt , stehenzubleiben , wenn sie auf jemanden mit einem Koffer Geld trifft . Aber wir haben doch - ich bitte um Verständnis dafür - rechtsstaatliche Bedenken , ob wir die Beweislastumkehr mitmachen sollen . . Wir denken daran , den Zugriff - die vorläufige Beschlagnahme , also die Möglichkeiten nach § 111 b der Strafprozeßordnung - zu erleichtern und die Bedingungen dafür nicht so scharf einzugrenzen , wie das im Augenblick der Fall ist . Dazu gibt es Vorschläge vom Justizminister . Ich hoffe , daß wir dem Anliegen gerecht werden , ohne daß wir dabei von rechtsstaatlichen Grundsätzen abweichen müssen . . Wir werden in Kürze die Vorlage der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption im Bundestag erörtern können . Ich meine , daß die Unkenrufe , hier komme die Koalition nicht zu Stuhle , falsch sind . Die Konferenz von Stockholm gegen Kindesschändung und die gleichzeitig bekanntgewordenen furchtbaren Verbrechen in Belgien haben die Öffentlichkeit aufgeschreckt , und das ist gut so . Wir stimmen mit dem Justizminister überein , daß man überlegen muß , ob man nicht den Strafrahmen für die schweren Straftaten in diesem Bereich von zehn Jahren auf 15 Jahre und die Eingangsstrafen , also die unterste Strafmöglichkeit in leichteren Fällen , von sechs Monaten auf zwölf Monate erhöhen sollte . Insofern meinen wir , daß der Justizminister recht hat . Aber es muß uns vor allen Dingen um die Bekämpfung der Kinderpornographie gehen . Hier sind auch von seiten des Jugendministeriums , von Frau Nolte Vorschläge gemacht worden . Deswegen ist es nicht richtig , zu sagen , wir hätten nur im strafrechtlichen Bereich argumentiert . Vielmehr haben wir die gesamten Notwendigkeiten im Auge . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein Schlußwort : In den Augusttagen ist bestätigt worden , daß das Urteil gegen Bonhoeffer schon 1946 durch ein bayerisches Gesetz aufgehoben worden ist . Gleichzeitig ist der Gedanke laut geworden , man sollte eine gesetzliche Regelung für ganz Deutschland finden . Dies ist sicherlich eine richtige Forderung . Aber wir müssen sehen , daß viele Länder in dieser Frage schon lange Regelungen getroffen haben . Der Bundestag hat zwar 1990 eine Regelung für die einstige englische Besatzungszone getroffen ; wir haben aber keine Regelung für die neuen Bundesländer . Deswegen brauchen wir eine Regelung . Der Justizminister ist dabei . Ich hoffe , daß wir auch in dieser Frage in Kürze einen entsprechenden Vorschlag auf dem Tisch haben . Wir unterstützen den Haushalt . Wir unterstützen den Minister in seinen Bemühungen . Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit , wie es sie immer im Rechtsausschuß gegeben hat , auch in Zukunft . .