Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Themen, die uns aktuell beschäftigen, sind vielfach miteinander verbunden. So ist es auch mit dem Bundeswehreinsatz in Darfur. Aktuell sind allein mit 4 000 helfenden Händen mehr Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Inland gebunden, als derzeit bei Auslandsmissionen eingesetzt sind. Beiden Gruppen – denen, die einen gefährlichen Dienst im Ausland tun, und denen, die, wie vor allem bei uns in Bayern, alles in ihrer Macht Stehende tun, um den nicht enden wollenden Flüchtlingsansturm meistern zu helfen – gilt an dieser Stelle mein ganz herzlicher Dank. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr sorgen wir an vielen Orten weltweit für Stabilität und die Schaffung von Perspektiven, und sei es, indem wir Entwicklungszusammenarbeit überhaupt erst möglich machen. Die Bundeswehr hilft so an vielen Stellen konkret dabei, neue Fluchtbewegungen zu vermeiden. Man muss hier nur an Afghanistan denken. Die letzten Wochen haben gezeigt: Ein zu früher Abzug unserer Soldaten und der unserer Verbündeten würde zum Chaos führen und zuerst die ausländischen Helfer und dann Hunderttausende Af­ ghanen aus dem Land nach Europa treiben. Wir müssen deshalb auch dort engagiert bleiben. Ähnliches würde bei der Einstellung unserer Bemühungen in Mali, im Nord­ irak oder im Kosovo passieren. Es ist aber auch richtig, dass wir heute eine nicht im Fokus der Medienöffentlichkeit stehende Region wie den Sudan und insbesondere Darfur in den Blick nehmen; denn Darfur steht beispielhaft für die vielen ungelösten Konflikte in Afrika und weltweit, die nur noch sporadisch auf unseren Bildschirmen auftauchen und die drohen, komplett in Vergessenheit zu geraten. Trotzdem haben sie für die Menschen vor Ort dramatische Konsequenzen. Wir haben das in den vielen Beiträgen heute in dieser Debatte schon gehört. Solche Konflikte sind oft der Grund, sich auf den Weg zu machen, um Leben und Gesundheit der Familie zu retten, um sein Glück schlicht anderswo zu suchen. Darfur ist auch ein Beispiel für das Unglück des afrikanischen Kontinents, der vielerorts ein Kontinent der Herausforderungen bleibt. Darfur steht für einen Kampf um magere Ressourcen, um Wasser, um Weideland und Lebensgrundlagen, der tendenziell in Zukunft eher noch zunehmen wird. Diese Region liegt inmitten eines großen Kriegsgebiets, in dem die Probleme von Rebellionen und Bürgerkriegen, organisierter Kriminalität mit Waffen, Drogen und Menschenschmuggel sowie islamistischem Terror ineinander übergehen. Das können wir nicht ignorieren. Deshalb müssen wir uns in vielfältiger Weise engagieren. Militärisch sind aktuell sieben deutsche Soldatinnen und Soldaten als Stabspersonal im Hauptquartier eingesetzt. Frau Buchholz, Sie haben in Ihrem Beitrag die Vermutung geäußert, dass die Bundesregierung nur der militärischen Präsenz wegen in Darfur engagiert ist. Darauf kann ich nur sagen: Angesichts von sieben deutschen Soldatinnen und Soldaten ist das eher ein lächerliches Argument. Lassen Sie sich das nächste Mal etwas anderes einfallen. Deutschland engagiert sich über diese sieben Soldaten hinaus an UNAMID in vielfältiger Art und Weise – sei es Mediation und friedliche Konfliktlösung, sei es Hilfe zur Verfassungsberatung, zum Wiederaufbau sowie zur Stärkung der Zivilgesellschaft oder zur Verbesserung der humanitären Lage. Deutschland hat insgesamt Mittel in Höhe von 16 Millionen Euro zugesagt. Daraus soll zum Beispiel ab Ende 2015 ein Vorhaben im Bereich der beruflichen Bildung finanziert werden. Über einen Regionalfonds werden zusätzliche Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen Wasser- und Gesundheitsversorgung im Sudan mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert. In 2015 hat Deutschland humanitäre Hilfsmaßnahmen mit 7,1 Millionen Euro unterstützt. Hier setzen wir Schwerpunkte bei der Verbesserung der Lage von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen. Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, noch in Darfur zu bleiben, auch wenn die sudanesische Regierung die Mission am liebsten so schnell wie möglich beenden will und durch kleinliche Aktionen versucht, die Mission zu behindern. Die dauernden Verzögerungen von Einreisebewilligungen für UNAMID-Soldaten sind ärgerlich. Gleiches gilt für diverse Einschränkungen der Bewegungsfreiheit bis hin zur Blockade der Versorgung der UNAMID-Mission. Wir sollten diesem Druck nicht nachgeben. Erst wenn die Friedensbemühungen echte Fortschritte bringen, könnte man an einen schrittweisen Abzug der Mission denken. UNAMID ist ein kleiner Beitrag, der zeigt, dass die Welt den Konflikt nicht vergessen hat, dass wir weiterhin hinsehen und die Menschen dort nicht alleine lassen. Deswegen stimmen wir diesem Mandat weiterhin zu. Danke schön.