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Ich hatte Ihnen schon geschildert, Herr Abgeordneter, dass ich derzeit nicht davon ausgehe, dass es im Hinblick auf einen Pensionsfonds, der vom Europäischen Parlament eingerichtet wurde, eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten gibt, irgendwelche Lasten zu übernehmen. Ich will darauf hinweisen: Dieser Pensionsfonds wurde zu einer Zeit auf den Weg gebracht, als die Diätenleistungen für die Abgeordneten, aber auch die Altersversorgung überwiegend nach nationalem Recht erfolgt sind. Das ist inzwischen aber abgeändert. Die Altersversorgung und die Diäten der Europaabgeordneten waren bis 2009 nach nationalem Recht geregelt und waren deshalb höchst unterschiedlich.
Partei: FDP
Herr Kollege Bindig , die Bundesregierung bleibt bei der in den Schreiben an die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses vom 4 . Mai 1994 dargelegten Auffassung , die übrigens gestern sowohl vom Bundesverteidigungsministerium als auch von uns , dem Auswärtigen Amt , noch einmal in beiden Ausschüssen vertreten worden ist und die auf der Auswertung des Bundesministeriums der Verteidigung beruht , nämlich daß anhand des vorliegenden Bildmaterials ein vertragswidriger Einsatz von Waffen und Gerät aus Rüstungshilfsprogrammen der Bundesregierung an die Türkei nicht bewiesen werden kann .
Partei: SPD
Ich habe in meiner Antwort auf Ihre erste Frage , Herr Kollege Gehrcke , ausdrücklich gesagt , welche Standards unserer Auffassung nach in einem solchen Lager erfüllt werden müssen . Wir - nicht nur die Bundesrepublik Deutschland , sondern auch die Europäische Union - befinden uns in einem ständigen Dialog mit den Vereinigten Staaten , um auf die Einhaltung der völkerrechtlichen Standards zu pochen . Darüber hinaus behandeln wir im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten - Sie wissen , es gibt einen offenen und ehrlichen Dialog mit dem Außenministerium der Vereinigten Staaten - gerade die Rolle des Rechtsstaats bei der Bekämpfung des Terrorismus sehr intensiv .
Ich sage noch einmal: Das wird sicherlich auch Gegenstand der Gespräche sein, die nur dann zum Tragen kommen, wenn tatsächlich diese Option abschließend zum Tragen kommt. Ich möchte aber für den Fall, dass weitere Nachfragen in Zukunft gestellt werden – auch ich denke, dass wir uns hier noch öfter darüber unterhalten werden –, vorsorglich darauf hinweisen, dass sich die Frage einer Wiederaufarbeitung im rechtlichen Sinne aus deutscher Sicht nicht stellt, weil das Wiederaufbereitungsverbot aus § 9 des Atomgesetzes hiervon jedenfalls nicht betroffen wäre. Das hat die Bundesregierung am 22. August 2014 auch schon in ihrer Antwort auf die schriftliche Frage Ihres Kollegen Trittin entsprechend mitgeteilt. Nach meinem Informationsstand gibt es keinen Anlass, von diesem Prüfungsergebnis abzurücken.
Partei: SPD
- von 25 DM pro Quadratmeter auf etwa 17 DM pro Quadratmeter zurückkommen ? Darf ich Sie dann zunächst darauf aufmerksam machen , daß dies natürlich keinesfalls eine durchschnittliche Mietpreissenkung in verschiedenen Preissegmenten ist , sondern allenfalls in diesem Beispiel stimmen kann ? Darf ich Sie darüber hinaus fragen , wie zum Beispiel eine vollzeitberufstätige Einzelhandelskauffrau mit einem Nettoeinkommen , das kaum über 1 800 DM liegt , eine Wohnung , die vorher vielleicht - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Eine Sekunde , Frau Hendricks . Sie wollten eine Frage stellen .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben wieder folgendes Spiel gespielt – diesmal mit Herrn Bleser –: Frau Hendricks kündigt etwas an, und die anderen Häuser bzw. der Rest der Bundesregierung setzt es nicht um oder blockiert. Ich möchte deshalb eine Frage zu Ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich stellen: Anfang Mai hat die EU-Kommission unter anderem für Stickoxide aus Kohlekraftwerken, die eine wesentliche Ursache für Stickstoffeinträge in die Umwelt sind, Grenzwerte auf Basis der besten verfügbaren Technik festgelegt. Medienberichten war zu entnehmen, dass Deutschland versucht hat, zusammen mit Polen, Tschechien und anderen, diese Verschärfung der Grenzwerte zu verhindern. Dieser deutsche Bremsversuch ist Gott sei Dank nicht gelungen. Können Sie mir erklären, warum Sie als Umweltministerin bei einer schärferen Gesetzgebung, die durchaus im Sinne Ihres formulierten Zieles – Reduzierung des Stickstoffeintrags – wäre, auf EU-Ebene gebremst haben?
Partei: SPD
Herr Laumann , vor Jahren ist Herr Blüm mit einem langen Besenstil herumgelaufen und hat Plakate mit der Aufschrift Die Rente ist sicher geklebt . . Ihre Fraktion hat hier über Jahre hinweg eine Verunsicherung bei den Menschen heraufbeschworen . . Letzten Endes hat dies dazu geführt , daß Sie die Renten gekürzt haben . Das , was unser Parteivorsitzender auf dem Parteitag als eine Aufforderung an die Partei zu diskutieren eingebracht hat , ist eigentlich nicht zu verwerfen , sondern ein Angebot _ _ . _ Ja natürlich . Überlegen Sie doch einmal , was Ihr jetziger Parteivorsitzender , als er es noch nicht war , in Ihre Partei eingebracht hat , zum Beispiel minimale Ansätze einer ökologischen Steuerreform . Aber er durfte noch nicht einmal darüber diskutieren . . Wir werden in der Partei darüber diskutieren ; auch das gehört zur Wahrhaftigkeit . . _ Ich bin jetzt dran , Herr Laumann . . Man muß die Behandlung politischer Themen durchhalten . Sie werden mitbekommen haben , daß wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vor sieben , acht Jahren , als die SPD ihre ersten Positionspapiere zur Pflegeversicherung eingebracht hatte , heftig darüber gestritten haben , ob man die Pflegeversicherung aus Steuermitteln finanzieren soll oder ob man sie als ein Versicherungssystem ausgestaltet . Das wissen Sie genauso wie ich ; also seien Sie nicht so scheinheilig . .
Partei: CDU/CSU
Graf Lambsdorff , können Sie mit mir darin übereinstimmen , daß insbesondere das britische Pfund und die Lira deswegen in die Wechselkursfalle geraten sind , weil England und Italien im Verhältnis zum künstlich festgehaltenen Wechselkurs im Währungssystem nicht die ausreichende Stabilitätspolitik durchgeführt hatten und weil die Währungen schwächer waren , als es sich durch den Schein des Festhaltens am Wechselkurs dargestellt hat ? Meinen Sie also nicht auch , daß diese Länder selber schuld sind ?
Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Kernpunkt des hier von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist die Forderung nach einer Aufnahme der Gruppe der Behinderten in Art . 3 Abs . 3 des Grundgesetzes , also unter jenen Gruppen und Minderheiten in unserer Gesellschaft , die besonders vor Benachteiligung zu schützen , ausdrücklich zu achten oder zu fördern sind . Mit diesem Antrag greift BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut eines j ener Benachteiligungsverbote auf , die im Rahmen der Gemeinsamen Verfassungskommission in den letzten zwei Jahren ausführlich erörtert wurden und , da sie in der Kommission ohne die erforderliche Zweidrittelmehrheit blieben , letztendlich auch keine Empfehlung zur Aufnahme in unser Grundgesetz erhielten . Lassen Sie mich noch einmal die drei Hauptaspekte herauspräparieren , die gegen eine Empfehlung zur Erweiterung des Art . 3 Abs . 3 des Grundgesetzes sprachen . Erstens , Auch ohne eine explizite Erwähnung in Art . 3 besteht eine Verantwortung der Gesellschaft gegenüber Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung durch das in Art . 20 verankerte Sozialstaatsprinzip . . Art . 3 Abs . 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip verspricht jedwedem sozial Benachteiligten ein Höchstmaß an sozialer Chancengleichheit . Aus diesem Grunde sehen wir keinen verfassungsrechtlichen Änderungsbedarf . Zweitens . Die Aufnahme eines Gleichbehandlungsgebotes für behinderte Menschen hätte ohne Zweifel präjudizierenden Charakter für andere Gruppen der Gesellschaft wie Kranke , Obdachlose oder Verbrechensopfer . Diesen genannten Gruppen hätte man die Aufnahme in das Grundgesetz schwerlich verweigern können . Unsere Verfassung hätte dadurch ernsthaft Schaden nehmen können . . Drittens . Mit der Aufnahme eines Diskriminierungsverbotes zugunsten Behinderter wären _ das muß ehrlicherweise auch gesagt werden _ Erwartungen geweckt worden , die der Staat nicht hätte befriedigen können . . Die Enttäuschung bei den Betroffenen wäre beizeiten urn so größer gewesen . Glauben Sie denn ernsthaft , daß durch die bloße Aufnahme eines Diskriminierungsverbotes die tatsächliche Lebenssituation von behinderten Mitbürgern verändert würde ? . Sie haben gerade selbst gesagt : Die Schranken sind im Kopf der Menschen . Aber die können Sie nicht per Gesetz niederreißen . Meine Damen und Herren , wir haben dieser Tage den Dritten Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation erhalten . Dieses umfangreiche Werk zeich - net ausführlich und , wie ich meine , objektiv die momentane Situation der Behinderten nach .
Partei: SPD
Diese Frage befasst sich mit dem gleichen Thema . Herr Kollege Fritz , die Vereinigten Arabischen Emirate beabsichtigen , den Fuchs-Spürpanzer zur Selbstverteidigung der Besatzung gegebenenfalls auch mit der im Stern-Artikel vom 23 . März 2000 skizzierten Waffenanlage , dem schweren Maschinengewehr , ausrüsten zu lassen , wobei die Waffe selbst nicht zum gewünschten Lieferumfang des deutschen Herstellers gehört . Der Erprobungsumfang würde dem bei einer vergleichbaren Anlage erforderlichen Aufwand entsprechen . Er würde die Wechselbeziehung _ das ist nun technisch _ zwischen der Plattform und der Bewaffnung im technischen Systemverbund berücksichtigen müssen und würde dann auch eine entsprechende Aufgabe haben . Aber auch hier gilt : Es gibt dazu keine Entscheidung .
Zunächst geht es darum, die hohen Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke beizubehalten und auszubauen. In unserem Koalitionsvertrag steht, Frau Kollegin Höhn, dass nähere Regelungen zu treffen sind, wenn es um die Verlängerung von Laufzeiten geht. Sie haben jetzt auf eine rekurriert. Es geht um die Betriebszeiten der Kraftwerke, um das Sicherheitsniveau, die Höhe und den Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs sowie die Verwendung der Mittel für die Forschung, und zwar vor allen Dingen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und der Speichertechnologien. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Rahmen des Energiekonzeptes alle Einzelheiten dazu nicht nur ausführlich besprechen, sondern auch festlegen werden.
Partei: CDU/CSU
_ und als durch die öffentliche Meinung dargestellt wird . Nach dem AFG wird bei Fortbildungsmaßnahmen z . B . Unterhaltsgeld gezahlt . Neben dem Unterhaltsgeld kann die BA bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Kosten , die durch die Fortbildungsmaßnahmen entstehen , übernehmen . Man sollte heute auch einmal ein paar konkrete Dinge nennen , wenn man schon diese Debatte führt . Also Lehrgangskosten , Fahrtkosten , Kosten für die Arbeitsbekleidung , Kranken- und Unfallversicherung , Kosten für Unterkunft und ebenso Kosten für Betreuung des Kindes eines Teilnehmers _ bis zu 60 DM monatlich _ werden übernommen . Diese Leistungen nach § 45 kann auch derjenige beantragen , der arbeitslos ist .  Ich erinnere ebenso an die Einarbeitungszuschüsse . Die vorgenommenen Einschränkungen gelten eben nicht für Frauen . Warum sagt das hier keiner ? Das ist in der Öffentlichkeit auch viel zu wenig bekannt . Alleinerziehende haben unbestritten eine große Last zu tragen . Niemand kann behaupten , daß der Staat nicht gute Regelungen geschaffen hat , um die uns andere Länder beneiden . Auch das sollten wir heute hier sagen . Nun will ich ganz einfach ein paar konkrete Beispiele dazu nennen . Wer Arbeit hat , kann z . B . im Lohnsteuerjahresausgleich als Sonderausgabe ohne Nachweis einen Pauschbetrag von 480 DM je Kind sowie für das erste Kind bis zu 4 000 DM und jedes weitere 2 000 DM bei Einzelnachweis geltend machen . Wer aber keine Arbeit hat oder vielleicht sogar Sozialhilfeempfänger ist , wird nicht alleingelassen . Entsprechend dem Regelsatz mit Miet- und Heizkostenzuschüssen und einmaligen Beihilfen steht ein Betrag von 1 500 DM zu Buche . Ich erinnere , was ich selbst bekommen habe , als ich Kinder erzogen habe . Gegebenenfalls kommt noch das Erziehungsgeld von 600 DM hinzu . Ich selbst habe 230 Mark in der Zeit bekommen , wo ich meine Kinder erzogen habe . Da wollen Sie mir erzählen , daß die wirtschaftliche Lage generell schlechter geworden ist ! . Über den normalen Regelsatz von ca . 400 DM wird auch in den neuen Bundesländern ein Mehrbedarfszuschlag von 20 % gewährt , den wir auf 30 % erhöhen wollen . Ich könnte die Beispiele noch weiterführen . Sie wissen genau , daß wir Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , führen Sie das bitte nicht weiter . Auch Ihre Redezeit ist abgelaufen .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Grünbeck , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir , die Ostdeutschen , ausdrücklich die Leistungsbereitschaft und den Leistungswillen der westdeutschen Bevölkerung , aber besonders der sozial Schwachen als Beitrag zur deutschen Einheit anerkennen und würdigen ? .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben völlig recht . Gott sei Dank ist das noch so ! Ich möchte nicht , daß sich an diesem Zustand etwas ändert . Meine Damen und Herren , wir sollten im Ernst dankbar sein für die offenen Worte der Herren Schäuble , Solms und Rexrodt über diese Arbeitsmarktperspektiven , die implizit auch gesellschaftliche Perspektiven sind . Das dürfen wir nicht vergessen . Im Prinzip _ da hat der Kollege Schulz vom BÜNDNIS 90 recht _ erübrigt sich die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD , weil wir alle eigentlich die Antworten kennen . Sie kennen sie , wir kennen sie , und die SPD , die die Fragen gestellt hat , kennt natürlich die Antworten auch . Da machen wir uns nichts vor . Aber das ist , glaube ich , nicht das Problem . Die Frage ist doch letztlich , welches Gesellschaftsprojekt Sie im Kopf haben und was wir auf der linken Seite des Hauses eigentlich im Kopf haben . . Sie haben erklärt , daß Sie die im Industriesektor durch Produktivitätserfolge überflüssig gewordenen Arbeitsplätze zumindest zum Teil durch sogenannte bad jobs , durch minderwertige Arbeit im Dienstleistungssektor , auffüllen wollen . Sie wollen im Grunde genommen anknüpfen an das fragwürdige Beschäftigungswunder in den USA in den 80er Jahren . Wir wollen diesen Weg nicht . Für uns ist eine hochmoderne und hochproduktive Industrie die Basis dafür , daß hohe Einkommen der Beschäftigten möglich sind und die Bezahlbarkeit eines öffentlichen und privaten Dienstleistungssektors mit ordentlichen Arbeitsverhältnissen gewährleistet wird . Wir wollen , daß hunderttausende neue Arbeitsplätze im Pflegebereich und im Umweltschutz entstehen , und wir wollen auch Arbeitszeitverkürzungen für alle .
Partei: SPD
Frau Ministerin , darf ich Sie folgendes fragen ? Wir hatten ja eine Anhörung zu unseren beiden Entwürfen . Würden Sie mir erstens nicht bestätigen , daß die Anhörung ergeben hat , daß Ihre Gesetzentwürfe vollkommen unzureichend sind , in der Durchsetzung dadurch nicht erfolgreich sind , und daß zweitens die Quotierung aus unserem Gesetzentwurf als ein erfolgreiches Mittel angesehen wurde und daß drittens Ihr Gesetz selbst im öffentlichen Dienst nur ganz wenig erreicht ? Würden Sie mir das so als Ergebnis dieser Anhörung bestätigen können ?
Partei: GRUENE
Das ist eine interessante Erklärung von Ihnen . Sie haben gerade gesagt , daß es überhaupt keine Veranlassung gibt , anzunehmen , daß diese Vorstellungen nicht gemacht worden wären . Es schließt sich die Frage an : Welche Vorstellungen hat denn die Bundesregierung gegenüber der russischen Regierung im Zusammenhang mit einer möglichen Verwendung - die Sie vorhin nicht ausschließen konnten - der Kredite zur Finanzierung des Krieges in Tschetschenien vorgetragen ? Würden Sie das dem Parlament mitteilen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , heißt das konkret , dass ein Antrag von der Bundesregierung nicht genehmigt würde , wenn er gestellt würde ? Hartmut Koschyk 12088 Siegfried Scheffler , Parl Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Sie wissen natürlich ganz genau , dass die Bundesregierung keine Strecken genehmigt oder ablehnt . Vielmehr gibt es einen entsprechenden Versorgungsauftrag aus der Bahnreform . Ich verweise auf das im September verabschiedete Zukunftspaket Schiene , das zwischen Minister Klimmt und Herrn Mehdorn verabredet worden ist . Dass es nicht nur ein Zukunftsprogramm zwischen Wunsch und Wolke ist , wird daran deutlich , dass die Bundesregierung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur _ daran ist Bayern in erheblichem Maße beteiligt _ über drei Jahre jährlich 2 Milliarden DM , also insgesamt 6 Milliarden DM , zusätzlich bereitstellt . Daran kann man den politischen Willen sowohl der Bundesregierung als auch der Koalitionsfraktionen erkennen , dass mehr für den Ausbau der Schieneninfrastruktur getan wird , als die alte Regierung bisher getan hat .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kenne das Schreiben , das Ihnen vorliegt , nicht . Deshalb kann ich Ihnen darauf auch keine Antwort geben , ob irgendwelche Einheiten in Passau bleiben . Solange noch keine Grundsatzentscheidung getroffen ist , was tatsächlich passiert , kann ich Ihnen dazu keine Antwort geben . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir dieses Schreiben heute , am Schluß dieser Fragestunde , überreichen würden .
Frau Kollegin Behm, auch dazu gilt: Wir haben in anderen sozialen Sicherungssystemen der Pflegeabsicherung bisher keine Weiterzahlung der Prämien bzw. Beiträge bei Leistungsbezug vorgesehen. Diskussionen darüber, in der geförderten Pflegevorsorge eine Weiterzahlung der Prämien bzw. Beiträge vorzusehen, finden in der Bundesregierung derzeit nicht statt.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, wir sind ein exportorientiertes Land. Wir brauchen ein regelbasiertes System für den Welthandel. Meine Fraktion freut sich ausdrücklich, dass heute im Europäischen Parlament das Abkommen EU–Japan ratifiziert worden ist. Das ist ein sehr gutes Signal. Ein nicht so gutes Signal fanden wir die Schlusserklärung von Buenos Aires, was den Handel angeht. Sehr schwache Sprache, ganz wenig! Unsere Fragen an Sie: Was tun Sie ganz konkret, um die Welthandelsorganisation zu reformieren? Was tun Sie ganz konkret, wenn es darum geht, im Umgang mit den USA dafür zu sorgen, dass die Berufungsinstanz weiter funktionieren kann? Sehen Sie die Gefahr, dass Ende nächsten Jahres durch die Lähmung dieser Organisation der regelbasierte Handel, auf den unser Land angewiesen ist, zum Erliegen kommen kann?
Partei: GRUENE
– der Verteidigungsminister sollte im Zusammenhang mit der Verkleinerung der Bundeswehr eigentlich einen Einsparbeitrag von über 8 Milliarden Euro erbringen. Dieser Beitrag wurde ihm schon im Frühjahr zur Hälfte erlassen. Jetzt werden im Bundeshaushalt zusätzlich 1 Milliarde Euro für das sogenannte Überhangpersonal eingestellt. Deswegen möchte ich Sie jetzt fragen: Wann und in welcher Höhe wird durch die Verkleinerung der Bundeswehr tatsächlich ein Einsparbeitrag geleistet?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie können sich sicherlich vorstellen, dass Ihre Antwort auf meine Frage mich nicht zufriedengestellt hat. Denn auf der einen Seite lobhudeln Sie den Einsatz der Kommunen über alle Maßen, auf der anderen Seite sagen Sie den Kommunen aber: Ihr seid verfassungsrechtlich eine abgeleitete Ebene der Länder, und deshalb habt ihr bei einem Flüchtlingsgipfel, bei dem es um die Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort in Deutschland, in den Städten, Gemeinden und Landkreisen geht, nichts zu suchen. – Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Auffassung der gesamten Bundesregierung ist und frage Sie, wie das in Einklang zu bringen ist mit den Regeln, die wir uns hier im Deutschen Bundestag selbst gegeben haben. Es ist ja so, dass wir den kommunalen Spitzenverbänden in der letzten Legislaturperiode umfangreiche Beteiligungsrechte, Anhörungsrechte und Stellungnahmerechte bei Gesetzesvorhaben und Fragen, die sie selbst betreffen, eingeräumt haben.
Partei: SPD
Ich kann für die SPD-Fraktion nur begrüßen , daß heute im Kabinett die Entscheidung zum Weiterbau gefallen ist . Ich habe die ganz herzliche Bitte , Herr Minister , daß Sie der Öffentlichkeit und uns mitteilen , wann der erste Bauauftrag vergeben wird _ damit es weitergeht , die Sanierung beginnen kann und ein Baufortschritt erkennbar ist _ und wann die Verfahren beim Landgericht durch eine außergerichtliche Vereinbarung beendet werden . Das sind die beiden wichtigen Fragen , die gelöst werden müssen , bevor sich der erste Kran am Bau wieder drehen kann .
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen zu , gerade auch was den Anteil der wachsenden Probleme betrifft . Ich will das , was Sie sagen , lieber Herr Kollege Hoppe , nicht verharmlosen : Es ist virulent , und es ist dramatisch , was sich dort abzeichnet . Aber es ist auch ein Hinweis darauf , dass innerhalb Afrikas die ökonomische Entwicklung mit sozialen Polarisierungsprozessen einhergeht . Wir reden doch jetzt schon von African Ownership , von der Verantwortungsübernahme durch die Afrikaner selbst . Deshalb gibt es eine gute Chance , diesen Problemen in den Ländern zu begegnen , indem Good Governance , also gute Regierungsführung , stärker vorangebracht wird und sich zivilgesellschaftliche Gruppen zum Aufbau der Demokratien ausprägen . Dann kann es gelingen , über die Zeit hinweg die dramatischen Probleme , die Sie hier mit Recht beschrieben haben , positiv aufzunehmen und ins Gute zu wenden . Der afrikanische Kontinent hat es verdient , dass wir ihm bei diesem schwierigen Entwicklungsprozess helfend zur Seite stehen . Lissabon kann ein gutes Signal dafür werden .
Partei: GRUENE
Schönen Dank , Frau Präsidentin . _ Eine Bemerkung zu den Ansätzen , die insbesondere Herr Börnsen und auch Herr Gries versuchsweise gemacht haben , indem sie sagten : M an kann diskutieren , und man kann , wenn man sachlich an die Probleme herangeht , einander sicherlich in diesen oder jenen Punkten entgegenkommen . Mein Problem bei der ganzen Diskussion und bei dem Bemühen ist _ auch ich bin soweit aufnahmefä11968 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Klaus-Dieter Feige hig , Sachlichkeit einziehen zu lassen _ , daß wir wenigstens die Grundfakten gelten lassen sollten . Wenn wir einfach nur wahrnehmen , daß zwischen jemandem , der keinen Alkohol getrunken hat , und jemandem , der 0 ,5 Promille Alkohol im Blut hat , ein Unterschied in der Sicherheit und im Fahrverhalten existiert , wenn wir so elementare Dinge einfach wahrnähmen und als gemeinsame Diskussionsgrundlage hätten , dann hätten wir , glaube ich , eine Möglichkeit , im vernünftigen Gespräch miteinander zu Lösungen zu kommen , die weniger polemisch ausfallen . Aber wenn _ wie auch in Ihrem Beitrag , Herr Gries _ diese Dinge wieder ganz stillschweigend in Zweifel gezogen werden , wenn einfach nur gesagt wird , wir lehnen das pauschal ab , und Sie nicht einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen , wo sehen Sie dann eine Möglichkeit , auf einer gemeinsamen Datengrundlage zu operieren ? Das bedauere ich .
Herr Kollege Ostendorff, Mitglieder der Bundesregierung sind zuversichtliche Personen; denn sie wissen, dass die Bundesregierung hart und nachhaltig arbeitet. Wenn diese Arbeit so weitergeführt wird, wir also die Rahmenbedingungen entsprechend setzen, können wir zuversichtlich sein, dass wir erheblich dazu beitragen, dass unsere Wirtschaft boomt. Man muss Ziele haben,
Partei: CDU/CSU
Die Grundlage , Kollege Kirschner , ist natürlich die Entwicklung des Arbeitsmarktes dort drüben , die wir laufend beobachten , Monat für Monat . Dann fassen wir auch die entsprechenden Beschlüsse . Ich hatte schon auf das Gesetz , das heute verabschiedet wird , zusätzlich hingewiesen . Ich habe auf das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost hingewiesen . Wir beobachten dort die einzelnen Regionen , sind dort auch mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , mit Großprojekten , am Werke , handeln so vor Ort . Anders wird es wohl nicht gehen .