Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Hier geht es nicht um Vorverurteilung . Wir versuchen , aufzuklären . Ich will unterstreichen , warum diese Aufklärung so notwendig ist . . _ Ich verstehe nicht , warum Sie schon wieder dazwischenreden . _ Diese Aufklärung hat zum Ziel , Schaden von allen politischen Parteien abzuwenden . Denn solange der Verdacht im Raume stehenbleibt , daß im Rahmen von Rüstungsgeschäften eine illegale Parteienfinanzierung stattgefunden hat , solange dieses Parlament sich nicht um Aufklärung bemühen würde , besteht ein Makel für alle politischen Parteien _ und das kann keiner wollen . . Herr Schmidt , als Sie Ihre Rede begonnen haben , hatte ich fast Déjà-vu-Erlebnisse . Ich weiß nicht , ob Sie wissen , daß ich über zwei Legislaturperioden im Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Blaupausenexporte nach Südafrika mitgearbeitet habe . Sie haben hier Offenheit und Aufklärung angekündigt , gesagt aber haben Sie nichts . Das stimmt nachdenklich . Ich glaube , daß es sehr wichtig ist , die parlamentarische Aufklärung der hier diskutierten Fragen zu forcieren . Mit Verlaub , es besteht noch eine Parallele _ das möchte ich ansprechen , auch wenn vorhin alle gelacht haben _ : Damals war es eben der Koffer mit den Blaupausen , der nie aufgetaucht ist . Diesmal ist es der Koffer mit 1 Million DM , der heute noch nicht aufgetaucht ist . Der Verbleib der 1 Million DM jedoch , die _ zugestandenermaßen auf illegalem oder unlauterem Weg _ irgendwohin geflossen sind _ Frau Merkel , dazu haben Sie heute nichts gesagt _ , muß geklärt werden . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen . Frau Merkel , ich habe Verständnis für Ihre Situation : Sie haben hier eine schwierige Rede halten müssen . Sie sind Generalsekretärin . Sie haben derzeit die Verantwortung , mögliche Mißstände aufzuklären und nach außen hin Offenheit dafür zu signalisieren . Zeitgleich befinden Sie sich in der Situation , daß Sie jede Aufklärung im Interesse Ihrer eigenen Partei verhindern müssen . Man hat gemerkt , daß das nicht zusammenpaßt . Da Sie von lückenloser und schneller Aufklärung sprechen , will ich Ihnen sagen : Ich verzichte auf Schnelligkeit . Ich glaube , daß die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses der bessere Weg ist . . Aber lückenlos muß diese Aufklärung sein . Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt . Angesichts dessen kann ich es mir leider nicht ersparen , auf den früheren Generalsekretär Ihrer Partei zu sprechen zu kommen . Wenn Sie hier heute wirklich einen Ansatz von Aufklärung hätten liefern wollen , dann hätte es nicht dazu kommen dürfen , daß der Stuhl des noch mandatierten Abgeordneten , der damals Generalsekretär war , leer ist . . Denn Ihr ehemaliger Generalsekretär hätte doch heute die Möglichkeit , mit zwei oder drei erhellenden Sätzen wesentliche Fragen zu beantworten . Warum ist er nicht anwesend , um zu zeigen , daß Sie tatsächlich ein Interesse an Aufklärung haben ? Da muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen : Sie versuchen statt dessen , uns etwas zu unterstellen , um von der Lücke namens Rühe abzulenken , und werfen uns vor , wir wollten von NRW und rotgrüErich G . Fritz nen Komplikationen ablenken . Ich muß dies an Sie zurückgeben : Vielleicht wollen Sie von einer ganz anderen Landtagswahl ablenken , nämlich von der , die im Februar in Schleswig-Holstein stattfindet . . Sie versuchen verzweifelt , in dieser Aktuellen Stunde durch Hinweis auf Entscheidungen über aktuelle Rüstungsexporte von der möglicherweise fatalen Parteifinanzierung , die unter Ihrer Verantwortung erfolgt ist , abzulenken . Dazu kann ich nur sagen : Diese Regierung hat sich vorgenommen , über die Frage der Rüstungsexporte nach den Kriterien der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern zu entscheiden . Ich finde , dies ist eine wichtige Diskussion . Hier wird nicht von der politischen Verantwortung abgelenkt , sondern der Versuch unternommen _ im Gegensatz zu der Zeit , in der Sie Verantwortung trugen _ , verantwortungsvoll über Rüstungsexporte zu entscheiden . Das ist eine ganz neue Qualität von Politik . Daß Sie dies nicht nachvollziehen können , wird angesichts der nichtssagenden Reden . _ gerade auch von Ihnen , Kollege Koppelin _ sehr deutlich . Aber dies wird nach hinten losgehen . Ich sage Ihnen noch einmal : Wenn Sie Aufklärung wollen , dann lassen Sie die damals Verantwortlichen hier zu Wort kommen _ egal , ob sie dementieren oder nicht . . Dann haben wir und die Staatsanwaltschaft eine Grundlage , um lückenlos zu prüfen und zu einem Ergebnis zu kommen , das von allen akzeptiert werden kann . Diesen Weg sollten Sie mitgehen . Blockieren Sie deswegen nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ! . _ Aber Sie zeigen doch , daß Sie überhaupt keinen Untersuchungsausschuß wollen . Sie führen nur Scheindebatten , Sie diskutieren ganz andere Themen , anstatt den ehemaligen Generalsekretär Volker Rühe in die Verantwortung zu nehmen und zu sagen : Junge , sag doch , was damals unter deiner Verantwortung gelaufen ist ! Wenn Sie noch nicht einmal das schaffen , dann haben Sie unterm Strich null Interesse . Und das lassen wir nicht durchgehen . .