Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung bittet mit diesem Mandat für die Bundeswehr den Deutschen Bundestag um eine Entscheidung von historischer Bedeutung . Es geht um die Beteiligung der Bundeswehr an der Friedenssicherung im Nahen Osten . Grundlage dafür ist die UN-Resolution 1701 . Man mag , Herr Kollege Hoyer , an dieser Resolution das eine oder andere kritisieren . Aber Tatsache ist : Diese Resolution hat dazu beigetragen , dass die Waffen schweigen . Immerhin haben in dieser Auseinandersetzung über 1 200 Menschen ihr Leben gelassen . Dass die Waffen dauerhaft schweigen , ist ein wichtiger Beitrag , den die Bundesrepublik Deutschland in diesem Friedensprozess unterstützend leisten kann . Deshalb kann ich Ihre Argumentation nicht nachvollziehen . Wichtig ist , dass dieser UN-Resolution sowohl die israelische als auch die libanesische Regierung zugestimmt haben . Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen , eine dauerhafte Friedenslösung herbeizuführen . Das ist in der Argumentation ein ganz wichtiger Punkt . Natürlich ist dieser militärische Beitrag nicht die Lösung des Konfliktes . Aber ich behaupte : Ohne dass die Waffen schweigen , ist eine politische Lösung dieses Konfliktes nicht möglich . Deshalb ist es essenziell wichtig , hier einen Beitrag zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu leisten . Es geht - das wurde zu Recht angesprochen - um das Existenzrecht des Staates Israel . Es geht aber auch um die Souveränität des Staates Libanon . Es geht ebenso um die Lösung des Konfliktes zwischen Palästina und Israel im Hinblick auf die Umsetzung der Roadmap hin zu einem eigenen Staat Palästina . Dass nicht nur der überwiegende Teil der libanesischen Regierung und der Bevölkerung diesem Einsatz zustimmt , sondern auch über 73 Prozent der Bevölkerung Israels diesen Einsatz befürworten , zeigt , wie ich finde , das Vertrauen , das die Bundesrepublik Deutschland , aber auch die Bundeswehr im Hinblick auf eine Friedenssicherung in diesem Prozess gewonnen hat . Ich will darauf verweisen , dass wir im Bereich der humanitären Hilfe schon einen wesentlichen Beitrag geleistet haben ; der Außenminister hat darauf hingewiesen . Die Bundeswehr hat mittlerweile über 233 Tonnen Hilfsgüter in den Libanon geliefert : von Babynahrung über medizinische Versorgung bis hin zu Zelten und UN-Fahrzeugen . Aber auch Hilfspersonal wurde gestellt , das unmittelbar vor Ort humanitäre Hilfe leistet und im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Resolution von Bedeutung ist . Jetzt aber geht es um die dauerhafte Absicherung des Waffenstillstandes . Voraussetzungen waren aus unserer Sicht die Anforderung der libanesischen Regierung , klare Einsatzregeln und ein klares Einsatzkonzept . Diese liegen mittlerweile vor . Sie wissen , dass es im Zusammenhang mit der Aufhebung der Seeblockade durch Israel eine Diskussion gab . Ich denke , wir sollten unseren französischen , italienischen und griechischen Freunden dafür dankbar sein , dass sie in der Zwischenzeit dort die Seesicherheit mit garantiert haben , damit die Seeblockade aufgehoben werden konnte , um jetzt durch unsere Verantwortung eine zusätzliche Sicherung im Hinblick auf die libanesische Grenze und den Waffenschmuggel zu gewährleisten . Es geht um die Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanons innerhalb der Territorialgewässer . Aber die Area of Maritime Operations - sprich : das maritime Einsatzgebiet - umfasst bis zu 60 Seemeilen vor der libanesischen Küste . Wir haben dort ein robustes , aber kein offensives Mandat und die Kontrolle eines verdächtigen Schiffes ist möglich , auch wenn ein Kapitän widerspricht . Lassen Sie mich dazu etwas anmerken . Selbstverständlich gilt auch hierbei die Verhältnismäßigkeit der Mittel . Sie werden zunächst zu geringfügigeren Maßnahmen - zum Beispiel Umleitungen - greifen , bevor sie beispielsweise in einer kritischen Situation gegen den Willen eines Kapitäns borden . Aber auch dies beinhaltet das Mandat . Deshalb weise ich darauf hin , dass es zu riskanten oder auch kritischen Situationen für unsere Soldatinnen und Soldaten kommen kann . Ich denke , dass auch im Zusammenhang mit diesem Mandat ehrlich über die Risiken gesprochen werden muss , die gegebenenfalls auf unsere Soldatinnen und Soldaten zukommen . Denn Auslandseinsätze - das gilt auch für andere Regionen - sind auch immer mit Risiken für Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten verbunden . Deshalb ist es auch notwendig , darauf hinzuweisen , wenn es um eine Entscheidung für einen entsprechenden Einsatz der Bundeswehr in friedensstiftender Mission geht . Der Libanon hat sich mit diesen Rules of Engagement und auch mit dem Einsatzkonzept eindeutig einverstanden erklärt . Das Mandat , für das wir Sie um Zustimmung bitten , sieht folgende Aufgaben vor : erstens die Führung der maritimen Operation - diese soll durch einen deutschen Admiral gewährleistet werden - , zweitens Aufklärung und Überwachung des Seegebietes , drittens Kontrolle des Seeverkehrs , viertens Umleitung von Schiffen im Verdachtsfall , fünftens Lufttransport , sechstens humanitäre Hilfe - dazu habe ich schon etwas gesagt - , siebtens Eigensicherung und Nothilfe und achtens technische Ausrüstungshilfe und militärische Beratung . Diese Ausrüstungshilfe kann auf dem gesamten Gebiet des Staates Libanon durchgeführt werden . Das Mandat ist vonseiten der Vereinten Nationen bis zum 31 . August 2007 vorgesehen . So haben wir vonseiten der Bundesregierung das Mandat jetzt auch beschlossen . Die Obergrenze sind 2 400 Soldatinnen und Soldaten , die sich wie folgt aufschlüsseln : 1 500 Kräfte werden vonseiten der Marine gestellt . Die UNO hat zwei Fregatten einschließlich zwei Bordhubschraubern sowie zwei Versorgungsschiffe - das ist der Einsatzgruppenversorger mit dem Einsatzrettungszentrum und dem Tender - und vier Schnellboote angefordert . Es haben aber auch andere Nationen ihre Bereitschaft signalisiert , bei dieser maritimen Taskforce mitzuwirken . Dabei handelt es sich um Dänemark , Norwegen , Schweden und die Niederlande . Welche Nationen gegebenenfalls dort bereits im Einsatz sind , habe ich bereits erwähnt . Wir haben uns - da dieses Mandat effektiv und kooperativ ist - selbstverständlich damit einverstanden erklärt , dass in den Führungsstäben auch Verbindungsoffiziere vonseiten der libanesischen Armee vertreten sind , um die Kooperation bei diesem Einsatz zu ermöglichen . Zu den 2 400 Soldatinnen und Soldaten gehören des Weiteren 100 Soldatinnen und Soldaten für den Lufttransport , 400 für die Führung in den Stäben und logistische Unterstützung , 100 für Beratung und Ausbildung der libanesischen Armee und 300 im Hinblick auf die planerische Reserve . Damit ist die Durchhaltefähigkeit auch für diese Operation gewährleistet und wir haben alle Eventualitäten in dieses Mandat mit eingerechnet , um damit die Voraussetzung für einen effektiven Beitrag zur dauerhaften Friedenssicherung in dieser Region zu schaffen . Ich will auch etwas zu den Kosten des Mandats sagen : Für das Jahr 2006 ist ein Kostenrahmen von 46 Millionen Euro und für das Jahr 2007 von 147 Millionen Euro vorgesehen . Ich denke , es ist offensichtlich , dass hier ein neuer Auftrag auf die Bundeswehr zukommt , der natürlich nicht in unseren Kostenkalkulationen im Verteidigungsetat berücksichtigt werden konnte , sodass wir uns noch darüber verständigen müssen , welche zusätzlichen Ausgaben notwendig sind . Ich wiederhole meinen Satz : Man kann nicht immer mehr Aufgaben von der Bundeswehr verlangen und gleichzeitig nicht die entsprechenden finanziellen Grundlagen zur Verfügung stellen . Ich gehe aber davon aus , dass wir die Finanzierung sicherstellen werden . Lassen Sie mich noch einmal unterstreichen : Es geht um einen Frieden stiftenden Auftrag der Bundeswehr . Ich glaube , es wird zu wenig wahrgenommen , dass Eu-ropa - sei es Frankreich , Italien , Spanien , seien es andere europäische Nationen - zum ersten Mal einen essenziellen Beitrag zur Friedenssicherung im Nahen Osten leistet . Es geht um die Unterstützung und Umsetzung der UN-Resolution 1701 . Ich glaube , nur auf dieser Grundlage besteht eine Chance für eine friedliche , politische Lösung in Nahost . Es entspricht unserer Wertorientierung , aber auch unseren internationalen und europäischen Verpflichtungen und liegt in unserem nationalen Interesse , dass wir diesen Einsatz leisten . Alle Argumente sprechen dafür , dass Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages , diesen Einsatz unterstützen . Das Mandat ist im Interesse dieser Frieden stiftenden Mission . Ich bitte aber auch um Ihre Unterstützung im Interesse der Soldatinnen und Soldaten , die in einer nicht einfachen Situation einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung im Nahen Osten leisten . Besten Dank .