Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin sehr froh darüber , dass wir heute die Entscheidung treffen werden , dass die Gemeinden von der Einzahlung in den Fluthilfefonds freigestellt werden . Ich bin froh darüber , dass wir das vermutlich einvernehmlich tun werden ; schließlich haben Sie sich vor ein paar Wochen noch nicht getraut , unserer diesbezüglichen Forderung und dem von uns vorgelegten Entschließungsantrag zuzustimmen , obwohl der Bundeskanzler es vorher angekündigt hatte , nach dem Motto - so hat es Karl Valentin einmal zum Ausdruck gebracht - : Mögen täten wir schon wollen , bloß dürfen haben wir uns nicht getraut . Es ist auch wichtig , darauf hinzuweisen , dass die Probleme der Kommunen damit keinesfalls gelöst sind . Der heutige Schritt bestätigt , dass unser Finanzierungsvorschlag aus dem letzten Jahr , gegen den Sie polemisiert haben , richtig war . Sie haben dann erkannt , zu welch paradoxen Ergebnissen die Umsetzung Ihres Vorschlages geführt hätte , beispielsweise für die Stadt Passau , die als geschädigte Stadt mehr in Fluthilfefonds hätte einzahlen müssen , als sie herausbekommen hätte . Sie haben damals behauptet , wir zögen die Verschuldung vor und Sie folgten der reinen Lehre . Tatsache ist , dass der Bundesfinanzminister wenige Wochen später einen Nachtragshaushalt vorlegen musste , der im Ergebnis für 2002 eine Erhöhung der Neuverschuldung von 21 ,1 Milliarden Euro auf 32 ,7 Milliarden Euro vorsah . Das geschah nach dem Motto : Vor der Wahl , nach der Wahl . Es stellt sich auch heraus , dass es ein riesiger Fehler war , die für 2003 vorgesehene Stufe der Steuerreform zu verschieben . Viele konjunkturelle Probleme , die wir jetzt haben , sind darauf zurückzuführen . Die Finanzsituation der Kommunen hat sich dramatisch verschärft . Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um rund 6 Milliarden Euro ist Ihnen bekannt . Die ungerechtfertigte Erhöhung der Gewerbesteuerumlage müsste dringend zurückgenommen werden . Pinkwart hat bereits darauf hingewiesen : Es gibt keinen Grund , die Höhe der Gewerbesteuerumlage aufrechtzuerhalten . Ich kann das jetzt im Detail nicht ausführen . Die Gewerbesteuerumlage müsste zurückgeführt werden . Der Bundesrat und die CDU/CSU-Fraktion haben dazu jeweils einen Gesetzentwurf vorgelegt . Den Ländern war Ernst und den Ländern ist Ernst . Herr Kollege Scheelen , Herr Kollege Schild , es ist falsch , zu behaupten , die Länder könnten auf ihren jeweiligen Anteil nun isoliert verzichten . Sie wissen ganz genau , dass Bayern mittlerweile Gott sei Dank ein so genanntes Zahlerland ist und dass der Länderanteil an der Gewerbesteuerumlage in die Berechnung des Länderfinanzausgleiches eingeht . Würde man Ihrem Vorschlag folgen , müssten die Länder , jedenfalls die so genannten Zahlerländer , doppelt zahlen . Die Verschuldung der Gemeinden hat sich dramatisch verschärft . Die Präsidentin des Deutschen Städtetages , Oberbürgermeisterin Roth , hat gestern darauf hingewiesen , dass das Defizit der Städte und Gemeinden in diesem Jahr wohl annähernd 10 Milliarden Euro erreichen wird . Das bedeutet , dass sich das Defizit innerhalb von zwei Jahren quasi verdoppelt haben wird . Dies ist eine dramatische Entwicklung . Der Bundeskanzler verkündet aber hier , er wolle den Gemeinden und den Städten mit einem Kreditprogramm helfen . Weiß dieser Bundeskanzler denn nicht , dass wahrscheinlich mehr als die Hälfte aller Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage ist , einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen , und nicht mehr in der Lage ist , ihre Verwaltungshaushalte ohne Kredite zu finanzieren , weswegen es ihnen verwehrt ist , überhaupt noch Kredite aufzunehmen ? Es spielt dabei keine Rolle , ob gute oder weniger gute Zinskonditionen angeboten werden . Ich bin auch im Interesse der Kommunen sehr froh darüber , dass wir zu diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses gekommen sind ; wir haben heute Morgen darüber abgestimmt . Damit konnte der steuerpolitische Unfug , der mit den Beschlüssen in der Koalitionsvereinbarung und mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz angerichtet werden sollte - ich verweise nur auf die Aussagen Ihres internen Konkurrenten , des Herrn Gabriel - , von uns erfolgreich verhindert werden . Sie haben mit diesem steuerpolitischen Unfug ganz wesentlich dazu beigetragen , dass Ihre eigenen Prognosen - Sie haben immer erzählt , im dritten Quartal , im vierten Quartal des Jahres 2002 und ganz bestimmt im Jahr 2003 werde es konjunkturell sehr viel besser gehen - nicht eintreffen konnten . Sie versuchen ständig , diejenigen , die bei uns im Lande die Leistung erbringen müssen , die Leistungsträger , von denen wir erwarten müssen , dass sie die Entwicklung mit ihrem Hirn anschieben , auf den Kopf zu schlagen . Da wundern Sie sich , warum die Motivation nicht da ist , warum die Investitionsbereitschaft nicht da ist und warum die Leistungsbereitschaft nicht da ist ! Ihre Beschlüsse haben sich ausgewirkt wie ein dramatischer Bodenfrost über der Konjunktur in Deutschland . Sie schlagen mit Ihrer verfehlten Haushalts- , Finanz- und Wirtschaftspolitik die Einnahmen auch der Länder und Gemeinden kaputt . Im Übrigen darf ich darauf hinweisen , Herr Kollege Schild , dass es die Länder Bayern und Baden-Württemberg sind , die den höchsten Anteil ihres Haushalts an die Kommunen weitergeben ; in dem Maß ist das in keinem anderen Land in Deutschland der Fall .