Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundesregierung ist mit der Vorlage des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes ein Meilenstein auf dem Weg der Gleichwertigkeit der beruflichen und der allgemeinen Bildung gelungen . . Das ist ein großer , ein richtiger Schritt zur Umsetzung dieses politischen Ziels , das wir seit langem fordern . Auf der Grundlage eines Förderdurchschnitts von jährlich 90 000 Teilnehmern hat der Bund die Kosten von 100 Millionen DM für 1996 , steigend auf 152 Millionen DM für 1997 , auf 191 Millionen DM 1998 und 280 Millionen DM 1999 in die mittelfristige Finanzplanung eingesetzt . Die Länder sind mit zunächst 55 Millionen DM bis 150 Millionen DM im Jahre 1999 an der Finanzierung angemessen beteiligt . Mit dieser steuerfinanzierten Förderung , welche die Heranbildung künftiger Meister und Führungskräfte der mittleren Ebene unterstützt , ist ein Versprechen in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl vom 23 . November 1994 eingelöst worden . Das Meister-BAföG ist zur Sicherung des Zukunftsstandorts Deutschland existentiell notwendig . Seriöse Schätzungen gehen davon aus , daß 200 000 mittelständische Betriebe des Handwerks bis in das Jahr 2000 einen Nachfolger benötigen . Bei einer durchschnittlichen Beschäftigungszahl von vier Personen pro Betrieb stehen also 800 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel , wenn es nicht gelingt , geeignete Betriebsnachfolger auszubilden und als selbständige Unternehmer für die Übernahme von Verantwortung und Risiko zu gewinnen . Die Ausgestaltung der Förderung bedeutet einen guten Einstieg . Natürlich wäre auch mir eine höhere finanzielle Dotierung lieber gewesen . Aber auch aus der Sicht der angehenden Meister und Techniker würde eine höhere Steuerbelastung oder eine durch höhere Staatsverschuldung induzierte höhere Zinsentwicklung mehr negative als positive Auswirkungen haben . Mit dem FIBOR und einem angemessenen Verwaltungs- und Risikozuschlag sind die Bedingungen des Darlehens gut . Die Förderung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren bis zu 20 000 DM mit einem Darlehen der Deutschen Ausgleichsbank ist ausreichend . Ein Zuschuß zu diesen Gebühren _ wie von vielen Verbänden gefordert _ wäre wünschbar , ist aber angesichts der knappen Haushaltssituation derzeit nicht finanzierbar . Froh bin ich darüber , daß es auf Antrag der Koalitionsfraktion gelungen ist , die Sechsmonatsfrist für die Mindestdauer der Ausbildung zu streichen . Damit wird einem wichtigen Anliegen des Handwerks , insbesondere der Bäcker und Metzger , Rechnung getragen . Der Schwerpunkt der Förderung richtet sich an die Teilnehmer an Vollzeitmaßnahmen , die einkommens- und vermögensabhängige Leistungen bis zu einer Höhe von 1 045 DM erhalten . Ein Teil dieses Betrages wird als Zuschuß geleistet , ein Teil wird über ein zinsgünstiges Bankdarlehen finanziert . Das Bankdarlehen erhöht sich für Verheiratete um 420 DM und für jedes Kind um weitere 250 DM . Darüber hinaus ist auch die Teilzeitmaßnahme mit einem zinsgünstigen Bankdarlehen zur Finanzierung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren ausgestattet . Besonders positiv dabei ist , daß für Existenzgründer , die am Ende des Gründungsjahres mindestens zwei Personen für einen Zeitraum von wenigstens vier Monaten beschäftigen , ein Erlaß der Hälfte des auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren entfallenden Darlehens vorgesehen ist . Ein Wort zu manchen Maulhelden der SPD , die in der Rolle der Opposition nicht Gefahr läuft , in die Verantwortung genommen zu werden . Sie von der . noch : Josef Hollerith Verantwortung tragen , dem Beispiel Bayerns zu folgen . Herr Minister Wernstedt , bei Ihnen im Lande Niedersachsen klafft eine riesige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit . Das ist in allen von der SPD und von Rot-Grün regierten Ländern der Fall . . Sie können sich ein Beispiel an dem nehmen , was das CSU-regierte Land Bayern zusätzlich zur Meisterförderung ausgibt . Wer über den schulischen Weg Meister wird , braucht im Rahmen des Aktionsprogramms Bayern für mehr Beschäftigung von diesem Schuljahr an in kommunalen Fachschulen kein Schulgeld mehr zu zahlen . Wer private Fachschulen besucht , erhält einen Schulgeldersatz von bis zu 100 DM pro Unterrichtsmonat . Der Meisterpreis der Bayerischen Staatsregierung ist im Programm Offensive Zukunft Bayern enthalten . Seit Januar 1995 vergibt die Bayerische Staatsregierung an die Prüfungsbesten eines Absolventenjahrgangs ein bundesweit einzigartiges Zeichen der Wertschätzung beruflicher Bildung . Die besten zehn Prozent der Absolventen erhalten 3 000 DM , die zweiten zehn Prozent 2 000 DM und die dritten zehn Prozent 1 000 DM als Prämie .