Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer ! Ich stimme der Verlängerung der Frist in § 14 des Stasi-UnterlagenGesetzes zu . Damit wird die Möglichkeit für Betroffene , Anträge auf Anonymisierung von ihre Person betreffende Informationen in den Stasi-Unterlagen zu stellen , um vier Jahre hinausgezögert , das heißt , erst ab 1 . Januar 2003 können solche Anträge gestellt werden . So weit , so gut . Wir sind von einer ganzen Reihe von Opferverbänden , von Betroffenen , von Archivaren , von Historikern und Journalisten angesprochen und angeschrieben worden , wie wir in die Beschlußbegründung schreiben können , daß diese Verlängerung der Frist letztmalig erfolgen soll , das heißt , danach kann eine Anonymisierung auf Antrag der Betroffenen vorgenommen werden . Ich kann den Briefeschreibern grundsätzlich nur recht geben . Ich teile die wesentlichen Argumente der Briefeschreiber , die sagen , daß zum einen damit wesentliche Teile der Akten der Aufarbeitung entzogen werden , zum anderen ein großer Teil der Akten , die in den USA gelagert sind , nicht unter diese Anonymisierung fällt , weil über sie gar nicht von Deutschland aus verfügt werden kann und alle Versuche , diese Akten zurückzubekommen , bisher keinen Erfolg gehabt haben . Außerdem bestünden grundsätzliche Bedenken , in Archiven Anonymisierungen vorzunehmen . Diese Bedenken teile ich . Ich werde dem Gesetzentwurf heute gleichwohl zustimmen _ im Ausschuß habe ich mich in gleicher Weise verhalten _ , weil er lediglich eine Zwischenlösung darstellt . Wir haben in den beteiligten Ausschüssen fraktionsübergreifend _ mit Ausnahme der PDS _ beschlossen , daß wir noch im Jahre 1999 eine vollständige Novellierung des § 14 anstreben , um grundsätzliche Mängel zu beseitigen . Wir müssen uns in diesem Zusammenhang darüber schlüssig werden , ob eine Anonymisierung überhaupt erfolgen soll . Ich bin der Auffassung , Archive sind das Gedächtnis eines Volkes . Deshalb sollte es selbstverständlich sein , daß in diesem Gedächtnis nichts verändert , nichts getilgt und nichts unleserlich gemacht wird . Dies gilt allgemein für Archive im Rahmen des Archivgesetzes und besonders für Akten des MfS . Sie müssen für die Forschung , für die Wissenschaft und auch für die interessierten Bürgerinnen und Bürger zukünftiger Generationen vollständig und ungelöscht erhalten bleiben . Deshalb werden wir uns Gedanken darüber machen , ob nicht eine Anonymisierung der Archive grundsätzlich ausgeschlossen werden soll und ob nicht statt dessen eine Lösung angestrebt werden soll , die etwa beinhalten könnte , daß lediglich in den Kopien von Dokumenten , die auf Wunsch der Betroffenen herausgegeben werden , Anonymisierungen vorgenommen werden . Das heißt , die Angaben zu einzelnen Personen können auf deren Wunsch hin unkenntlich gemacht werden . Die Archive an sich bleiben aber vollständig erhalten . Unter diesen Voraussetzungen stimme ich wie auch die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zu . Ich bitte auch die anderen Kolleginnen und Kollegen , dies zu tun . Ich denke , daß wir im nächsten Jahr noch genügend Gelegenheit haben werden , Fehler , auch Fehler in § 14 , auszubessern . Danke sehr . .