Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesrepublik steht vor der tiefsten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte . Wir hören täglich neue Hiobsbotschaften . Diese Wirtschaftskrise wird Hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen treffen . Bereits im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Unternehmenspleiten auf fast 30 000 . In der Mehrzahl handelte es sich um mittelständische Unternehmen . Für dieses Jahr wird ein Anstieg auf 35 000 vorhergesagt . Betroffen von den Unternehmenspleiten wäre auch eine halbe Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Meine Damen und Herren von der Großen Koalition , diese Zahlen sind eine Bankrotterklärung für die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung . Sie haben in der Vergangenheit nur auf den Export und die Kostensenkung bei den Unternehmen gesetzt und die Binnennachfrage sträflich vernachlässigt . Diesen Geist der gescheiterten Politik atmet auch dieses Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz . Keiner hat etwas dagegen , wenn doppelte Meldepflichten abgeschafft werden sollen , wie dieser Gesetzentwurf es vorsieht . Wichtiger ist aber eine ausreichende Anzahl von Aufträgen für die Unternehmen . Gerade auf diesem Gebiet hat die Regierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht . Was soll das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz bewirken ? Um durchschnittlich 30 Euro pro Jahr soll ein einzelnes Unternehmen in Deutschland entlastet werden . Ich frage Sie : Glauben Sie ernsthaft , dass die Unternehmen mit 30 Euro in die Lage versetzt werden , neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw . vorhandene Arbeitsplätze zu sichern ? Ich glaube das nicht . Nein , diese Regierung macht keine Politik , die der Mehrzahl der mittelständischen Unternehmen wirklich hilft . Das gilt auch für die aktuellen Maßnahmen . Stichwort : Kreditversorgung des Mittelstandes . 480 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung dem Bankensektor mit dem Argument zur Verfügung , dass die Kreditversorgung der Wirtschaft dadurch am Laufen gehalten würde . Fakt ist : Die Zahl der Unternehmen , die Probleme haben , Kredite zu bekommen oder laufende Kredite zu verlängern , steigt . Am Montag beklagte ein Manager der staatlichen KfW-Bankengruppe , die Bundeskanzlerin kündige lautstark eine 15-Milliarden-Hilfe für den Mittelstand an , tatsächlich bleibe dieses Kreditprogramm wegen Konstruktionsfehlern aber weitgehend wirkungslos . Die Regierung hat es versäumt , die Binnennachfrage zu stärken . Die Krise trifft Deutschland deswegen stärker als die anderen EU-Staaten . Das ist in allen Blättern zu lesen und in allen Medienberichten zu hören . Um kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen , muss die volkswirtschaftliche Nachfrage jetzt deutlich gestärkt werden . Gemessen daran sind die Maßnahmen der Bundesregierung völlig unzulänglich und gehen in die falsche Richtung . Die Linke fordert ein Investitionsprogramm von mindestens 50 Milliarden Euro für Schulen , für einen ökologischen Wandel und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs . Dies würde zahlreiche neue Aufträge für kleine und mittlere Unternehmen bedeuten , und bis zu 1 Million Arbeitsplätze könnten so geschaffen werden . Denn denken Sie daran : Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft . Das sagen auch Sie immer , Herr Schultz . In diesem Sinne : Überdenken Sie Ihre gesamte Mittelstandspolitik im Interesse der kleinen und kleinsten Unternehmen bei uns in Deutschland . Danke .