Partei: SPD
Genau ! Das letzte Wort hat die Frau . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem heutigen Tag , mit der Einführung der LKW-Maut , findet ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik statt . Das bedeutet auch den Einstieg in eine integrierte Verkehrspolitik . Das bedeutet auch mehr Wettbewerb unter den Verkehrsträgern . Wir haben heute schon viel über die Bahn und das Preissystem der Bahn gehört . Eines ist ganz klar - ich möchte das hier noch einmal aufgreifen - : Mit der Bahnreform - das ist ein wesentliches Merkmal - hat die Trennung zwischen der unternehmerischen Aufgabe und der staatlichen Aufgabe stattgefunden . Die DB AG hat die Pflicht , ihre unternehmerischen Aufgaben wahrzunehmen und sich auch als Dienstleister im Sinne der Kunden zu begreifen . Bei der Diskussion um die Preisgestaltung ist ganz deutlich geworden , dass der Kunde gesprochen hat und dass es darauf ankommen wird , im Fernverkehr solche Ergebnisse zu erzielen , wie wir als Gesetzgeber uns das vorstellen : mehr Verkehr , sowohl Personen- als auch Güterverkehr , auf der Schiene . Ich hätte mir natürlich gewünscht , dass in dieser Diskussion um ein neues Preissystem die DB AG schon im Vorfeld die Kritikpunkte aufgenommen hätte , um die Situation , wie wir sie heute haben , zu vermeiden . Aufgabe der Politik , unsere Zuständigkeit , ist es , die Schiene als Bestandteil eines integrierten Verkehrssystems voranzubringen , das heißt als Erstes , die Investitionsmittel für die Schiene auf hohem Niveau zu halten . Dass Schiene und Straße endlich auf gleicher Augenhöhe sind , was die Investitionsmittel angeht , auch im neuen Bundesverkehrswegeplan , haben wir geschafft . Wir haben auch die Aufgabe , zusätzlich zu überlegen : Wie befördern wir mehr Güter auf die Schiene ? Wir haben uns entschlossen , ein Förderprogramm für Gleisanschlüsse auf den Weg zu bringen . Zum Wettbewerb auf der Schiene . Ich gehe jetzt auf den Antrag ein , den die FDP vorgelegt hat und nach dem eine Kommission gebildet werden soll , um den Wettbewerb im Güterverkehr voranzubringen . Wir haben mit der Gründung einer Taskforce dazu beigetragen , dass die ersten Schritte zur Weiterentwicklung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gegangen werden . Die Ergebnisse der Taskforce werden noch in diesem Jahr in das Allgemeine Eisenbahngesetz eingearbeitet werden , sodass der Wettbewerb auf der Schiene gewährleistet sein wird . Wenn wir uns den Wettbewerb genauer anschauen , so müssen wir feststellen : Die Hauptwettbewerber der Schiene sind das Auto und die Billigflieger . Ich sehe eine zukünftige Aufgabe für uns darin , die steuerliche Bevorzugung des Flugverkehrs zu beseitigen . Wir alle wissen , dass das schwierig sein wird . Das schaffen wir nur europaweit . Wir haben aber schon erste Schritte unternommen , um die Wettbewerber im Gesamtsystem auf gleiche Augenhöhe zu bekommen . Die Bahnreform ist ohne Alternative . Die FDP schlägt vor - der Antrag ist allerdings schon etwas äl-ter - , eine Kommission einzurichten . Wir haben das aber längst aufgenommen . Die Taskforce hat Festlegungen getroffen , sodass in Zukunft Transparenz und Wettbewerb gewährleistet sein werden , indem nämlich DB Netz eigenständig , ohne Einfluss der Holding , Trassenpreise festsetzt und Trassen vergibt . Eine unabhängige Trassenagentur wird gegründet , die beim Eisenbahn-Bundesamt eingerichtet wird , um die gerechte Vergabe von Trassen zu gewährleisten , sodass wir auch beim Verkehrsträger Schiene eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zustande bringen . Dies bedeutet , für alle , die den Verkehrsträger Schiene nutzen , eröffnen wir die Möglichkeit , diskriminierungsfreien Zugang zu erhalten . Wir wissen , dass dies in der Vergangenheit nicht so war . Auch deswegen richten wir diese Trassenagentur ein . Uns Parlamentariern kommt selbstverständlich die Aufgabe und die Pflicht zu , hier genau darauf zu schauen , wie sich der Verkehr auf der Schiene weiter entwickelt und ob der Wettbewerb durch diese Maßnahmen gewährleistet ist . Wenn nicht , so haben wir alle die Aufgabe - das sehen wir auch als eine Verpflichtung für uns Parlamentarier an - , die Bahnreform weiterzuentwickeln . Ich rufe Sie auf : Lassen Sie uns den nächsten Schritt tun , indem wir die dritte Änderung des AEG für mehr Wettbewerb auf der Schiene gemeinsam zustande bringen . Vielen Dank .