Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die wirtschaftliche Lage bietet keinen Anlass , Trübsal zu blasen , wie Sie , Herr Merz , das tun . Aber bei Ihnen ist es wohl mehr die Furcht vor dem April , mehr die Furcht vor dem eigenen Absturz als vor dem der Wirtschaft . . Eine Frage wird durch Ihre Rede allerdings schon beantwortet , die heute in der Bild-Zeitung steht , nämlich warum Sie eigentlich so unbeliebt sind . Sie haben 20 Minuten lang wortreich über all das gesprochen , was Sie nicht wollen , was Sie schlecht finden , was schief läuft . Sie sind hier mit derArt eines zum Oberlehrer mutierten Bestschülers aufgetreten . . Dabei ist es doch eher verblüffend , wie stabil und robust die Konjunktur in Deutschland trotz der Dämpfung im letzten Quartal des vergangenen Jahres , . trotz des Einbruchs der US-Konjunktur und der anhaltenden Rezession in Japan , trotz der schwankenden Ölpreise und des gestiegenen Außenwerts des Euro verläuft . Es ist doch eher verblüffend , dass wir in Europa eine solche Wachstumsstabilität haben . Dies ist kein Wunder , sondern es ist der Politik der Bundesregierung zu verdanken , die nämlich für mehr Wachstum und Beschäftigung gesorgt hat . . Schlüsselbegriffe sind : Haushaltskonsolidierung , Steuerreform , Rentenreform , Senkung der Lohnnebenkosten . Dies sind alles Projekte , die Sie sich fast 16 Jahre lang vorgenommen und nicht geschafft haben . Das sind die Gründe , warum wir relativ optimistisch und mit Zuversicht in dieses Jahr schauen können . Der Standort Deutschland ist wieder attraktiv . Das zeigt sich auch an den ausländischen Direktinvestitionen . Fragen Sie Hilmar Kopper , den Bundesbeauftragten für die Akquirierung von Direktinvestitionen . Er führt diese Entwicklung unmittelbar auf die rot-grüne Reformpolitik zurück . Oder nehmen Sie das Beispiel Betriebsgründungen . Hier liegt Deutschland nach den USA und Kanada an dritter Stelle . Das heißt , es gibt viele junge Leute , die bereit sind , Wagnis- oder Risikokapital aufzunehmen und mit einer Idee in den Wettbewerb und in den Markt einzutreten . Das ist ein Zeichen dafür , dass sich an diesem Standort Deutschland eine Dynamik entwickelt hat . Das spricht nicht für die These eines festgezurrten , verkrusteten Arbeitsmarktes , wie Sie , Herr Merz , ihn beschrieben haben . So ist es nicht . Auch haben wir Lehrstühle für Existenzgründung gefördert . All das hat positive Auswirkungen . Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen zeigen den niedrigsten Februarstand seit fünf Jahren . Das ist positiv und muss festgehalten werden . Trotzdem ist die Zahl der Arbeitslosen noch viel zu hoch . Das verschweigen wir nicht . Vor allen Dingen die Tatsache , dass die Arbeitsmärkte in Ost und West auseinander driften , dass derAnstieg derArbeitslosigkeit im Januar ausschließlich auf denAnstieg im Osten zurückzuführen ist , macht uns Sorgen . Deswegen müssen die Anstrengungen verstärkt werden . Das Bündnis für Arbeit als Kranzlerrunde abzutun , als einen Gesprächskreis , in dem sich nichts bewegt , ist völlig verfehlt . . Ich nenne allein die Aussichten auf moderate Lohnabschlüsse und darauf , dass die Überstunden abgebaut werden . Das sind keine haltlosen Versprechungen , die dort gegeben worden sind . Schauen wir uns an , was die Gewerkschaft vorgerechnet hat : Wenn man nur ein Viertel dieser 1 ,9 Milliarden Überstunden abbauen würde , käme man auf 250 000 neue Arbeitsplätze . Was dazu noch optimistisch stimmt : Die Arbeitgeberverbände haben sich darauf eingelassen , entsprechende Schritte einzuleiten . Das sind zwar nur Trippelschritte , aber wir kommen nur in Trippelschritten voran . Henneteppele würde man in dem Wahlkampf führenden Land sagen , das bekanntlich alles außer Hochdeutsch kann . Friedrich Merz 15126 Mit solchen Schritten oder auch der Qualifizierungsoffensive für ältereArbeitnehmer kommen wir weiter . Denn lebenslanges Lernen darf keine hohle Phrase sein . Die Qualifikation , die Motivation und der Leistungswille von älterenArbeitnehmern sind ein wertvolles Kapital , für den Vorruhestand viel zu wertvoll . Dies ist auch der Sinn der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes . Schauen Sie sich einmal die neue Gründerwelle bei den Start-up-Unternehmen an , die nach dem Zähneklappern beim Fall der Stock Options den Wunsch hatten , Betriebsräte zu gründen , ihre Interessen besser zu vertreten , um künftig im Betrieb das wirtschaftliche Wachstum mitzubestimmen und mitzuorganisieren . Genau das beabsichtigen wir mit unserem Gesetzentwurf . Es ist ein Gesetzentwurf , der einen Kompromiss zwischen den beiden Tarifpartnern enthält . Ich gehe davon aus , dass er in der weiteren Beratung noch weiter verbessert wird , so wie wir auch vorher Kritik aufgegriffen haben . So gut die wirtschaftliche Lage in Deutschland auch sein mag , so ist sie doch gespalten . Wir wussten von Anfang an , dass die deutsche Einheit zwar politisch richtig , aber wirtschaftlich falsch war . Mit anderen Worten : Wir haben den teuersten Weg der Vereinigung gewählt . Das lastet auf uns . Wir haben eine Art Transferökonomie aufgebaut . Der Osten _ darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu , Kollege Merz _ steht nicht auf der Kippe . Aber was man hinzufügen muss : Er befindet sich in einem schrägen Gleichgewicht mit einer fatalen Kreislaufführung . Das Ganze ist transfergestützt und schafftAbhängigkeiten . Sie können das auch bildhaft umsetzen . . _ Bei Ihnen dreht sich das Rädchen etwas langsamer . Das merke ich . Hier tritt ein Gewöhnungseffekt ein , sodass die strukturellen und sektoralen Schwächen nicht ausgeglichen werden . Begleiterscheinungen sind die sehr hoheArbeitslosigkeit und die geringe Steuerkraft . Aber ein MezzogiornoVergleich ist völlig absurd . . Kein Großunternehmen würde eine Chipfabrik wie die in Frankfurt/Oder im Mezzogiorno ansiedeln . Wenn man sich den Mezzogiorno heute einmal etwas genauer anschaut , dann stellt man fest , dass es auch dort Wirtschaftsentwicklung gibt , seit einige Subventionen abgebaut worden sind . Auch hier steht der Wettbewerbstest einigen ostdeutschen Unternehmen noch bevor . Das wird sich im Rahmen der EU-Osterweiterung ergeben . Viel interessanter ist aber , dass der Deindustriealisierung im Osten eine Reindustriealisierung gefolgt ist . Es hat sich im Grunde genommen ein sehr interessanter Strukturwandel vollzogen : Abbau von Überkapazitäten im Baugewerbe und im öffentlichen Dienst auf der einen Seite und auf der anderen Seite Wachstumsraten im zweistelligen Bereich bei der gewerblichen Wirtschaft , bei hochmodernen und wettbewerbsfähigen Branchen . Das ist etwas , was sich auch auf dem Arbeitsmarkt widerspiegelt , denn nur wenn man oberflächlich hinsieht , gewinnt man den Eindruck , als stagniere die Arbeitslosigkeit im Osten . Sie ist zwar _ weitgehend jedenfalls _ gleich bleibend , aber wir können auch erkennen , dass Arbeitsstellen im Baugewerbe ebenso wie ABM-Stellen abgebaut werden , dies aber auf der anderen Seite durch die Schaffung neuer Stellen in der gewerblichen Wirtschaft und im Dienstleistungsgewerbe aufgefangen wird . Das ist der eigentliche Aufholprozess , der sich in Ostdeutschland ereignet und zum Aufbau einer wirklich leistungsfähigen Industrie beigetragen hat , die keine Scheinblüten hinterlässt , wie wir das Anfang der 90er-Jahre mit leeren Büropalästen und geprellten Anlegern erlebt haben . Hier ist etwas in den letzten Jahren passiert , was ich schon als Trendwende bezeichnen möchte . Daran können Sie möglicherweise auch die Chefsache ablesen , die im Kanzleramt nicht verwaltet , sondern gestaltet wird . Ich weiß nicht , mit welchem Glauben Sie immer nach dem Kanzler rufen . Das ist ein später Nachruf auf Günter Mittag oder die Staatliche Plankommission .Als ob das ein Einzelner richten könnte ! Ich wundere mich , dass ausgerechnet so junge Kollegen wie der Kollege Merz solche Forderungen aufstellen . . Natürlich wird der Solidarpakt II weitergeführt werden müssen . Das ist überhaupt keine Frage . Ich muss Ihnen , Kollege Merz , um das Schreiben des Kollegen Vogel zu beantworten , sagen : Uns ist mit pauschalen Forderungen aus der Vogelperspektive und dem pauschalen Aufmerksammachen auf eine generelle Infrastrukturlücke nicht geholfen . Ich hätte mir gewünscht , dass eine Projekt- und Dringlichkeitsliste vorgelegt würde , aus der hervorginge , wo man einen Bedarf in Höhe von 40 Milliarden DM sieht und in kürzester Zeit verbauen will . Das wäre höchst interessant gewesen , statt immer nur neue Finanzforderungen aufzustellen und die Diskussion über die Milliardengräber Ost fortzuführen . . Mit Sofort- oder Aktionsprogrammen kommen wir nicht weiter . Sie helfen genauso wenig wie der Vorschlag des DGB , eine weitere Vorruhestandsregelung für 55-jährige Arbeitnehmer aufzulegen . Hier stehen Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer im Osten und vielleicht auch großzügigere Übergangshilfen , Überbrückungs- und Umzugshilfen an , die wir zum Beispiel für die Bonner Beamten geschaffen haben . Sie müssten greifen , wenn ostdeutsche Arbeitnehmer bereit sind , einen Arbeitsplatz im Südwesten anzunehmen , wo Fachkräftemangel herrscht . Das sind die Punkte , auf die wir stärker eingehen müssen . Daneben müssen wir die Chancen der EU-Osterweiterung nutzen , die in der Markterschließung der revitalisierten Märkte in Osteuropa und in entsprechenden Wirtschaftskooperationen bestehen . Was alles möglich ist , zeigt allein das Beteiligungsangebot von PNK Orlen , die bei der Leuna-Raffinerie einsteigen wollen . Werner Schulz  15127 EinenAspekt , den bisher keiner meiner Vorredner angesprochen hat , will ich zum Ende meiner Rede noch ansprechen . Wenn wir über Klimaverbesserungen sprechen , geht es nicht nur um das Wirtschafts- und Betriebsklima , sondern die jüngsten Prognosen zur weltweiten Klimaveränderung sind echte Alarmzeichen , die zeigen , dass das Klima zwar träger auf Treibhausgase reagiert als das Rinderhirn auf Prionen , doch wir haben diesmal die Chance , vorher zu handeln und nicht erst durch Schaden klug zu werden . Daran gemessen wirkt der Streit über die Ökosteuer regelrecht kurzsichtig und kleinkariert . Gerade jetzt , wo eindeutig Lenkungseffekte eingetreten sind und wir ein Wirtschaftswachstum bei besserer Ressourcenproduktivität verzeichnen , zeigt sich der Erfolg der Ökosteuer . Sie ist keine Episode , sie ist ein Erfolg . Gerade die Einführung der Ökosteuer war ein Erfolg , den wir fortsetzen werden . Dabei werden wir von Fachleuten wie Professor Norbert Walter bis hin zu Wolfgang Wiegard , dem neuen Mitglied des Sachverständigenrates , bestärkt . Sie betonen beide , dass die Ökosteuer ein sinnvolles umweltpolitisches Instrument ist . Das werden wir unter keinen Umständen aus der Hand legen . Selbst die hartkrumige Landwirtschaft hat mit der Agrarwende , das heißt dem ökologischen Umbau , betont , dass die Nachhaltigkeit ein Leitprinzip des Wirtschaftens werden muss . Ich frage mich bei dieser Debatte : Wo sind die Reformer geblieben , die die soziale Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln wollten ? Herr Kollege Merz , das war doch wohl einmal ein Programmpunkt bei Ihnen in der Union . Ich höre jetzt nur noch , dass Sie die soziale Marktwirtschaft wiederbeleben wollen . Ich lese von einem mitfühlenden Konservatismus . Ich hoffe , Sie meinen damit mehr als das Mitgefühl mit dem Zustand Ihrer Partei . . Sie sollten endlich mit dieser unsäglichen Kampagne gegen die Ökosteuer aufhören und in diesem Punkt lieber auf Klaus Töpfer hören . Ich glaube , in Ihren Reihen gibt es noch kluge und mutige Protagonisten für eine ökologische Steuerreform und für einen ökologischen Strukturwandel . Wir wollen jedenfalls daran festhalten , dass aus einer Ressourceneinheit ein Vielfaches an Wohlstand erwirtschaftet werden kann . Das ist letztlich mit dem Faktor vier gemeint , den Ernst Ulrich von Weizsäcker in die Debatte gebracht hat . Darin liegt der Sinn der ökologischen Steuerreform : ein Joint-Venture zwischen Ökonomie und Ökologie . Das anzustreben wird uns keiner _ auch nicht mit einem Machtwort _ ausreden können . .