Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Europa braucht starke und lebenswerte Städte und Regionen . Mit diesem Appell endet die Leipzigcharta , die die für Stadtentwicklung zuständigen Minister und Ministerinnen der EU-Mitgliedsländer heute in Leipzig beschlossen haben . Dieses Bekenntnis zu den Städten als Motor von Wachstum und Beschäftigung , als Träger gesellschaftlichen Fortschritts und als Orte sozialer und ethnischer Integration in Europa ist ein großer Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft . Drei von fünf Europäern leben in Städten mit über 50 000 Einwohnern . Die Städte sind die Kraftzentren Europas . Sie sind die Kristallisationspunkte wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Dynamik - einerseits . Andererseits - das ist die Kehrseite der Medaille - konzentrieren sich hier auch wirtschaftliche , soziale und Umweltprobleme . Die Städte sehen sich konfrontiert mit Arbeitsplatzverlusten , mit dem Auseinanderdriften prosperierender und niedergehender Stadtteile , mit ethnischen Konflikten , Umwelt- und Verkehrsproblemen , Luft- und Wasserverschmutzung , Lärmbelästigung , steigender Flächeninanspruchnahme in Verbindung mit einem Funktionsverlust der Innenstädte . Das Bekenntnis der Leipzigcharta zu einer nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklungspolitik ist die richtige Antwort auf diese Herausforderungen . Die Städte brauchen Unterstützung von allen politischen Ebenen , um die Herausforderungen bewältigen und ihre Chancen realisieren zu können . Die Qualität der städtischen Umwelt - unser heutiges Thema - ist ein wichtiger Teilaspekt einer solchen nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklungspolitik . Gute Umweltbedingungen erhöhen nicht nur lokal die Lebensqualität für die Menschen in den Städten und damit auch deren Attraktivität für Unternehmen und qualifizierte Arbeitskräfte ; gute Umweltbedingungen in den Städten können darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten . Blicken wir zurück : Die Europäische Kommission hat 2004 den Konsultationsprozess zur thematischen Strategie für die städtische Umwelt als Teil des sechsten Umweltaktionsprogramms der EU eröffnet . Die Mitgliedstaaten lehnten jedoch die erste Mitteilung der Kommission ab . Die Vorschläge für gesetzliche Vorschriften , die in die kommunale Planungshoheit eingriffen , fanden keine Zustimmung . Auch der Bundestag sprach sich in seiner damals noch von Rot-Grün eingebrachten Entschließung vom 27 . Januar 2005 gegen zusätzliche Rechtsvorschriften aus . Die Kommission trug dem Rechnung und legte im Januar 2006 einen neuen Vorschlag für die thematische Strategie für die städtische Umwelt vor . Deren zentrales Anliegen ist es , die Mitgliedstaaten , vor allem aber die Regionen , die Städte und die Kommunen darin zu unterstützen , die städtische Umweltsituation zu verbessern . Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie geht - aus unserer Sicht ganz richtig - davon aus , dass den kommunalen Behörden eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Umweltqualität in den Städten zukommt . Sie geht weiterhin ganz richtig davon aus , dass integrierte Konzepte und langfristige strategische Aktionspläne nötig sind , um die komplexen Probleme der Städte zu bewältigen . Mit einem Bündel weicher Maßnahmen will die EU Unterstützung leisten , insbesondere indem sie den Austausch bewährter Praktiken durch den Aufbau von Netzwerken fördert , Kompetenzen durch Fortbildung in den städtischen Verwaltungen stärkt und zukunftsweisende Projekte fördert . Der Kommissionsvorschlag berücksichtigt , was der Bundestag Ende 2004 in einer Entschließung zum Ausdruck gebracht hat . Mit ihrer thematischen Strategie darf die EU nicht in die Planungshoheit der Kommunen eingreifen ; das Subsidiaritätsprinzip muss gewahrt bleiben . Zusätzliche verbindliche Maßnahmen sind nicht der richtige Weg zu einem effektiven und bürgernahen Umweltschutz . Darin sind wir uns auch mit den kommunalen Spitzenverbänden einig . Das Europäische Parlament fällt mit seiner Entschließung vom November 2006 nun wieder dahinter zurück . Es greift die erste Mitteilung der Kommission von 2004 wieder auf . Das Europäische Parlament fordert - zwei Beispiele - EU-Leitlinien zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie und deren Überprüfung anhand von Kernindikatoren und EU-Zielvorgaben für Grünflächen pro Einwohner . Wir sind aber nach wie vor der Auffassung , dass den Städten in der gegenwärtigen Situation mit weiteren ordnungspolitischen Maßnahmen und Kontrollen von der EU-Ebene nicht geholfen ist , zumal sie noch an der Umsetzung der Feinstaubrichtlinie und der Lärmrichtlinie zu knacken haben . Die vom Europäischen Parlament geforderten weiteren rechtlich verbindlichen Vorgaben und Fristen für die Umsetzung lehnen wir ab . Ganz im Sinne der Leipzigcharta verstehen wir integrierte Stadtentwicklungspolitik als einen Prozess , der nur durch Einbindung der regionalen und lokalen Behörden und durch Einbeziehung von wirtschaftlichen Akteuren , Interessengruppen und Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gelingen kann . Ohne den lokalen Sachverstand geht es nicht , denn es gibt in Europa kein einheitliches Stadtmodell . Rahmenbedingungen , Probleme und Potenziale unterscheiden sich von Land zu Land und auch von Stadt zu Stadt . Die Leipzigcharta formuliert das so : Integrierte Stadtentwicklungspolitik ist eine zentrale Voraussetzung für die Umsetzung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie . Ihre Umsetzung ist eine Aufgabe von europäischer Dimension , in der jedoch die örtlichen Besonderheiten berücksichtigt und das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden muss . Es ist gut und richtig , dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft , namentlich ganz vorneweg Minister Wolfgang Tiefensee , die europäische Dimension einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik in das Blickfeld gerückt hat . Der neue Stellenwert der Städte in der europäischen Politik schlägt sich auch in Schwerpunktsetzungen der neuen Strukturfondsförderperiode ab 2007 nieder . Aus dem EFRE werden zum Beispiel partizipative , integrierte und nachhaltige Stadtentwicklungsstrategien gefördert , mit denen der starken Konzentration auch ökologischer Probleme in den Städten begegnet werden soll . Die stärkere Ausrichtung der deutschen Städtebauförderung auf die Innenentwicklung der Städte ist auch ein Beitrag zum Umweltschutz . Mit der Änderung des Baugesetzbuches haben wir bereits den rechtlichen Rahmen dafür verbessert . Mit einem neuen finanziellen Instrumentarium wollen wir nun die Innenstädte und Ortskerne auch als Wohnorte wieder attraktiver machen und Zersiedelung stoppen . Diese Orientierung innen vor außen bietet gute Chancen , Flächenverbrauch und Verkehr zu reduzieren . Ein umweltverträglicher städtischer Nahverkehr und energieeffiziente Gebäude können ein großer Aktivposten in der Ökobilanz der Städte sein . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein großer Erfolg . Hieran wollen wir mit einem Investitionspakt zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur - sprich : Kitas , Schulen und Turnhallen - anknüpfen . Auch das ist ein Beitrag zu einer Stadtentwicklungspolitik , die soziale , bauliche , bildungspolitische , wirtschaftspolitische und umweltpolitische Ziele integriert . Gerade für benachteiligte Stadtteile ist eine gesunde Umwelt von großer Bedeutung . Die Menschen hier sind besonders von den gesundheitsschädlichen Lärm- und Schadstoffemissionen an großen Straßen und Verkehrsanlagen betroffen . Sie leben teilweise in schlecht sanierten Wohnungen . Grün- und Freiflächen fehlen in ihrem Wohnumfeld . Insofern ist auch eine städtische Umweltpolitik , die die Lebensqualität in diesen Stadtteilen verbessert , ein Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in den Städten . Viele Städte nehmen ihre umweltpolitische Verantwortung ernst . Das Klimabündnis mit seinen ehrgeizigen Zielen zur CO2-Minderung , die weit über die EU-Ziele hinausgehen , hat allein in Deutschland fast 400 Mitglieder . Bei der Umsetzung dieser Ziele brauchen die Städte aber Unterstützung von Ländern , Bund und EU durch gezielte Förderung , Erfahrungsaustausch und auch Fortbildung in den Verwaltungen . Ich bin sicher , dass von der heute in Leipzig beschlossenen Charta weitere wichtige Impulse für unsere Städte ausgehen . Ihr integrierter bildungs- und beteiligungsorientierter Ansatz ist auch in der städtischen Umweltpolitik der richtige ; denn er ermöglicht örtlich angepasste Lösungen , die - so hoffen wir alle - Akzeptanz finden . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche irgendwann einen schönen Abend .