Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Rexrodt , so ist das nun einmal : Von 18 Prozent träumen und Inhalte nicht einmal von 0 ,8 Prozent . . Schauen Sie einmal in Ihren Entschließungsantrag unter Nr . 2 . Sie wollen im Sinne von mehr Wettbewerbföderalismus eine Überarbeitung . Sie würden vielleicht besser daran tun , in das Grundgesetz zu schauen . Dort steht eindeutig , dass wir einen solidarischen Föderalismus haben . Es geht um eine Angleichung der Lebensverhältnisse um eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse . Solange Sie nicht entsprechend den Zielen des Grundgesetzes agieren können , sollten Sie aufhören , sich bei der SPD anzudienen , nachdem Sie heute so geschimpft haben und am liebsten dort ins Bett kriechen würden . . Ich muss andererseits sagen : Für mich ist diese Rede ein gewisses Novum , denn es ist meine erste Rede _ es wird sicher die einzige bleiben _ , in der ich mich in so großer Übereinstimmung mit dem Bundesfinanzminister befinde . Ich denke , dass das Ergebnis , das wir vereinbart haben und das heute im Bundestag verabschiedet werden soll , ein Erfolg im Sinne des Föderalismus ist . Es ist auch ein Erfolg gegenüber dem Ansinnen eines der Grundprinzipien des Grundgesetzes , den solidarischen Föderalismus , aufbrechen oder gar beseitigen zu wollen . Dieser Versuch wurde abgewehrt und deshalb signalisieren wir ganz klar unsere Zustimmung zu dem Gesetzentwurf , der heute verabschiedet werden soll . Es gibt sicher eine Reihe von Kritikpunkten , die man anführen kann ; es wurde dazu auch schon einiges gesagt . Mit dem Entwurf wurde die Zielstellung des Bundesverfassungsgerichtes , mehr Transparenz und Überschaubarkeit für die Bürgerinnen und Bürger , nicht erreicht . Meines Erachtens sind die Maßstäbe , mit denen die angestrebte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht werden soll , nicht klargestellt . Trotz allem meinen wir : Mit dem gefundenen Kompromiss ist eine sehr gute Grundlage dafür geschaffen worden , dass der Föderalismus gestärkt in die nächsten Jahrzehnte gehen kann . Ein besonderer Diskussionspunkt hier im Hause war die Befristung der Vorschriften . Lassen Sie mich dazu kurz bemerken : Das Gesetz sieht nun Regelungen für fast 20 Jahre vor . Wir meinen , dass man mit einer Befristung leben kann , vor allem angesichts der Tatsache , dass die letzten Vereinbarungen zum Länderfinanzausgleich nicht einmal den vereinbarten Zeitraum überlebt haben und am Ende der Befristung sowieso eine grundlegende Neuordnung stehen muss , da der Solidarpakt II dann ausläuft . Lassen Sie mich noch einmal besonders hervorheben , dass wir als PDS in die Beratungen des Ausschusses Änderungsanträge eingebracht haben , mit denen wir vorgeschlagen haben , den Finanzausgleich zweistufig zu gliedern . In der ersten Phase sollte eine Angleichung der Finanzkraft der Länder vorgenommen und in der zweiten eine Angleichung der Lebensverhältnisse im Wege von Bundesergänzungszuweisungen realisiert werden . Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit im Ausschuss nicht getragen .Aber es sollte eine Möglichkeit bleiben , über die Günter Rexrodt 17876 wir weiter nachdenken , auch bei der Beratung des Finanzausgleichsgesetzes , das uns ja als nächstes ins Haus steht . Das , was bezüglich des Fonds Deutsche Einheit vereinbart wurde , ist ein Kompromiss , mit dem , so glaube ich , alle leben können . Das Bedürfnis der alten Bundesländer , eine gewisse Tilgungsstreckung vorzunehmen , können wir verstehen ; wir werden uns dem nicht versperren . Die Kritik von Herrn Seiffert bezüglich der Regelung , die festschreibt , wie diese Tilgungsstreckung realisiert wird , kann ich allerdings nicht teilen . Er sagt , dies gehe zulasten der zukünftigen Generationen . Aber wenn ich mich recht erinnere , war es Theo Waigel , der als Bundesfinanzminister 1995 . die Möglichkeiten , die er mit der Einstellung der zusätzlichen Bundesbankgewinne hatte , eben nicht genutzt hat . Er hätte mit der Tilgung durchaus vorankommen können , hat die sich bietenden Möglichkeiten aber nicht genutzt , sondern extra noch das Gesetz geändert . Deshalb sollten Sie an dieser Stelle in Ihrer Kritik wirklich etwas zurückhaltend sein . . Die Vereinbarungen für die neuen Bundesländer bezüglich des Solidarpaktes schaffen tatsächlich mehr Planungssicherheit . Das ist das Entscheidende für politische Handlungsfähigkeit . Dass gleichzeitig ein größerer Freiraum zur politischen Gestaltung und damit mehr Eigenverantwortung vereinbart wurde , kann ja nur im Sinne von uns allen sein , da damit die Zielstellung verbunden ist , den Föderalismus tatsächlich zu stärken . Ich glaube , das ist ein wichtiger , sehr guter Schritt . Kein Land wird Schwierigkeiten haben , im Fortschrittsbericht nachzuweisen , dass die Gelder sinnvoll eingesetzt wurden . . Lassen Sie mich noch etwas zur Frage der Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft bemerken .Auch wir hätten uns eine stärkere Einbeziehung vorstellen können , zumal wir schon mehrmals im Bundestag betont haben , dass eine grundlegende Finanzreform notwendig ist . Eigentlich , so muss ich sagen , bin ich diesbezüglich auch etwas enttäuscht , Herr Metzger ; denn dieses Ziel war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und sollte in dieser Legislaturperiode angegangen werden . Beides , eine grundlegende Prüfung und eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft , ist nicht erfolgt , sodass Sie hier in der Bringschuld sind . Ich bin aber optimistisch , dass wir das gemeinsam angehen können . . Die PDS wird die Befristung also mittragen und unterstützt auch den Entschließungsantrag zur Neugestaltung des Solidarpaktes . Ich glaube , es ist gut , dass wir das schon heute verabschieden , auch wenn wir das noch nicht unbedingt gemusst hätten . So herrscht Klarheit , auch für die Öffentlichkeit , dass Solidarität mit den neuen Bundesländern angesagt ist und dass alle Bundesländer bereit sind , diese Solidarität zu üben . Ich bedanke mich . .