Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn die Debatte scheinbar routinemäßig abläuft : Wenn man sich die heutige Debatte und auch die Debatten der letzten Male genau anschaut , dann muss man feststellen , dass es im Gegensatz zu ISAF , dem Unterstützungsmandat in Afghanistan , für OEF eigentlich kaum noch eine Akzeptanz im Deutschen Bundestag gibt . Zumindest kann festgestellt werden , dass diese Akzeptanz ziemlich bröckelt . Herr Kolbow , Ihre Argumentation hier und heute war , dass OEF im Grunde genommen eine Ermächtigungsgrundlage ist - auf ewig und überall in der Welt . - Sie haben sogar von Uganda , Eritrea und Somalia gesprochen . Sie meinen doch nicht wirklich , dass OEF eine Ermächtigungsgrundlage ist , auf ewig in all diesen Staaten einzugreifen . Genau das ist das Problem von OEF . - Das , Herr Kolbow , wird die Akzeptanz hier im Deutschen Bundestag nicht stärken . Herr Hoyer hat hier für seine Fraktion und auch im Ausschuss sehr deutlich die Kritikpunkte vorgetragen . Ich habe Sie so verstanden , dass auch Sie eine sehr kontroverse Debatte darüber hatten . Sie haben angekündigt , dass es auch wegen dieser schwierigen Grundlage möglicherweise das letzte Mal ist , dass die FDP zustimmt . Die Linke und wir werden nicht zustimmen . Bei der SPD muss man ehrlich sagen : Wenn es dem Außenminister nicht gelungen wäre , den Abzug der sozusagen fiktiven KSK-Soldaten und die Reduzierung der Marineeinheiten am Horn von Afrika durchzusetzen , dann hätten Sie hier kaum noch eine Zustimmung . Sogar in der CDU gibt es Enthaltungen und Neinstimmen . Das muss man hier einmal ganz klar feststellen . Deshalb meine ich : Dieser Einsatz ist im Grunde genommen heute nur noch reine Symbolpolitik . Er ist ein verbliebener Solidaritätsbeweis gegenüber den USA . Aber - das will ich hier sehr deutlich erklären , Herr Nachtwei hat dies das letzte Mal gesagt - Soldaten aus reiner Symbolpolitik in einen höchst fragwürdigen Einsatz zu schicken , ist unverantwortlich . Vor dem Hintergrund der US-Wahlen wird das Ganze vollends absurd . Wenn irgendetwas für den gescheiterten Antiterrorkrieg - die Bush-Regierung hat ja von Krieg gesprochen - steht , dann ist das neben dem Irakkrieg der OEF-Einsatz . Wir können nicht einfach business as usual machen und das OEF-Mandat verlängern . Wenn es stimmt , dass die Wahl von Obama auch außenpolitisch eine Zäsur ist , dann muss es jetzt darum gehen , diesen Wechsel in den USA hin zu Obama für einen Neuanfang in der internationalen Politik und - so möchte ich es sogar sagen - für eine Neubegründung des transatlantischen Verhältnisses zu nutzen . Jetzt ist auch der Zeitpunkt , ganz ehrlich und ganz offen gerade vor dem Hintergrund der Ankündigungen , die Obama und seine Administration gemacht haben , gemeinsam darüber zu sprechen , wie denn eine Erfolgsstrategie in Afghanistan und eine Erfolgsstrategie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus künftig aussehen muss . Dafür ist heute der Zeitpunkt gekommen . Zur Bemerkung von Herrn Hoyer , dass in den Medien schon jetzt Fragen beantwortet werden , die noch gar nicht gestellt wurden , will ich sagen : Erst einmal sollten wir genau hinschauen , was von der künftigen Administration bzw . von den außenpolitischen Beratern Obamas bisher geschrieben und gesagt wurde . Er selbst hat gesagt : Es ist die Zeit für eine neue Ära der internationalen Kooperation . Es ist die Zeit für Amerika und Europa , unsere gemeinsamen Vereinbarungen zu erneuern , um den Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts gemeinsam zu begegnen . Das heißt , er will internationale Kooperation . Er will gemeinsam beraten und entscheiden . An erster Stelle steht für ihn - das betont er immer wieder - : gemeinsam mit Europa , mit der Europäischen Union . Das ist ein großer Unterschied zur Politik der Alleingänge der Ära Bush . Ich meine , genau dies ist der Ansatzpunkt , um das transatlantische Verhältnis neu zu begründen . Hier müssen wir uns aktiv einbringen und diese Chance nutzen . Wir dürfen nicht wie ein Kaninchen vor der Schlange stehen und erst einmal abwarten , welche Forderungen die Amerikaner an uns richten . Vielmehr müssen wir jetzt mit der neuen amerikanischen Administration eine strategische Debatte darüber führen , wie es in der internationalen Politik weitergeht und wie eine Erfolgsstrategie nicht nur für Afghanistan , sondern insgesamt aussehen kann . Der Antiterrorkrieg der Bush-Regierung ist nicht nur im Irak , sondern auch in Afghanistan gescheitert . Unsere Argumente haben wir an verschiedenen Stellen dargelegt . Das haben übrigens nicht nur wir getan , sondern auch Kollegen aus der SPD und andere Mitglieder dieses Hauses . Wir müssen genau hinschauen , was im Rahmen von OEF eigentlich getan wird . Man muss konstatieren , dass die Art und Weise der Kriegsführung im Süden und im Südosten die paschtunische Bevölkerung gegen die internationale Gemeinschaft aufgebracht hat . Ein Grund dafür ist , dass OEF überproportional viele zivile Opfer fordert . Ich verweise auf die Zahlen von UNAMA , der UN-Organisation vor Ort , die davon spricht , dass die Zahl ziviler Opfer gegenüber 2007 um 40 Prozent zugenommen hat . 90 Prozent der zivilen Opfer sind im Süden des Landes zu beklagen , und die Hälfte geht auf das Konto von OEF , also auf das Konto einer Kriegsführung , die oft - zu diesem Ergebnis kam Human Rights Watch in einer sehr guten Analyse - auf ungeplante Luftangriffe zurückzuführen ist . Das schürt den Hass , und das hat den Terrorismus dort gestärkt , statt ihn zu schwächen . Noch etwas : Im Rahmen von OEF werden immer wieder Tötungen auf Verdacht vorgenommen . Das ist eindeutig völkerrechtswidrig . Das ist etwas , was man ansprechen und kritisieren muss . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle wissen - im ISAF-Headquarter ist davon immer wieder die Rede - : OEF kommt ISAF in die Quere , weil man unabgestimmt nach eigenen Einsatzregeln vorgeht . Summa summarum muss man sagen : Dieser Einsatz ist kontraproduktiv . Er gefährdet und untergräbt die Entwicklung einer Erfolgsstrategie für ISAF in Afghanistan insgesamt . Deshalb sind wir für die Beendigung des OEF-Mandats . Wir sind fest davon überzeugt , dass wir die Debatte darüber mit unseren amerikanischen Partnern jetzt führen müssen . Diese Diskussion sollten wir führen , bevor diese Art der Kriegsführung auch noch systematisch auf Pakistan ausgeweitet wird ; ich hoffe , diesen Schritt haben Sie mit Ihrer Rede heute Morgen nicht rechtfertigen wollen , Herr Kolbow . An dieser Stelle verstehe ich die Bundesregierung überhaupt nicht . Sie , Herr Außenminister , haben Pakistan zu einem Schwerpunkt gemacht ; so habe ich Sie jedenfalls verstanden . Sie sind mehrfach dort gewesen und haben hier berichtet : Dieses Land braucht Unterstützung , damit es nicht weiter destabilisiert wird , nicht nur mit Blick auf Afghanistan , sondern auch , weil es gefährlich ist , wenn eine Atommacht bzw . ein Atomland destabilisiert wird . Ich verstehe aber nicht , warum man sich nicht öffentlich - wenn nicht öffentlich , dann zumindest gegenüber den Amerikanern - glasklar äußert und sich gegen die Einsätze , die dort stattfinden , ausspricht . Die pakistanische Regierung hat sich darüber beklagt . Wir wissen zwar nicht , ob das wirklich ernst gemeint ist ; aber sie hat sich öffentlich beklagt . Man kann objektiv festhalten : Auch diese Einsätze sind kontraproduktiv . Auch diese Einsätze stärken die Taliban in den Tribal Areas . Das ist eine verfehlte Strategie , die auch in Pakistan zum Scheitern und möglicherweise zu einer Destabilisierung des Landes führen wird . Das können wir nicht wollen . Ich glaube , die US-Wahlen und die neu gewählte amerikanische Regierung markieren eine Zäsur . Diese Chance müssen wir nutzen : für eine neue Zeit in der internationalen Politik , für mehr Multilateralismus , für eine Stärkung des Völkerrechts und für die Beachtung der Menschenrechte , auch und gerade im Kampf gegen den Terrorismus .