Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Tagesspiegel vom gestrigen Tage zitiert eine Kollegin der SPD-Fraktion : Wir sind dabei , Formulierungen zu finden , mit denen wir uns nicht blamieren . Frau Ministerin , diese Politik haben Sie auch heute fortgesetzt . . Der Focus beschreibt dies mit den Ausdrücken täuschen , verschleiern , verfälschen . . Das ist das Prinzip Ihrer Politik : von Riester über Scharping bis zur Entwicklungsministerin . . Der Vorschlag der EU , die nationale Mindestquote aller EU-Staaten bis zum Jahre 2006 auf 0 ,33 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen , wurde durchaus mit der Entscheidung des EU-Ministerrats im November des letzten Jahres vorbereitet , wo Sie bekräftigt haben , diese Quote sei auf 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen . Die Ministerin ist stolz darauf , dass sie diese Entscheidung mit initiiert hat . Der Punkt ist aber : Konkretes erfolgt nicht . Glauben Sie allen Ernstes , die Bürger in diesem Lande oder die internationale Gemeinschaft seien bereit , Ihnen abzunehmen , dass der Bundeskanzler in der letzten Nacht seinen Finanzminister angewiesen hat , doch der EU-Entscheidung für eine einheitliche Linie in Monterrey nicht mehr entgegenzustehen ? Schröder hatte auf dem G-7- Gipfel in Köln Zusagen gemacht . Drei Tage später kürzte Eichel den Etat . Schröder hat auf dem Millenniumgipfel eine Zusage gemacht . Jetzt verpflichten Sie sich in dem Dokument für Monterrey ebenfalls auf das 0 ,7-ProzentZiel . Sie haben es hier auch angesprochen . Der Punkt ist nur , dass eine Implementierung nicht stattfindet . Auf unsere präzisen Fragen dazu , in welchen Schritten Sie sich die Erreichung dieses Ziel vorgenommen haben , bekommen wir im Ausschuss nie eine Antwort . Auch unsere Haushälter im Haushaltsausschuss erfahren nichts . Wer so vorgeht , gefährdet seine eigene Glaubwürdigkeit . . Es ist schon ein skandalöser Taschenspielertrick , wenn Sie nun mit den Zahlen für die letzten Haushaltsjahre in Höhe von 0 ,27 Prozent und 0 ,28 Prozent des Bruttosozialprodukts arbeiten . In diesem Haushaltsjahr haben Sie den Entwicklungsetat um 8 ,5 Prozent gekürzt . Das ist die höchste Kürzung , die ein Entwicklungsetat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je erfahren hat . Das ist Ihre Bilanz und nicht unsere . . Was haben Sie in dem Zusammenhang nicht alles versprochen ! Sie hätten durchaus Gelegenheit gehabt , deutlich zu machen , wie Sie dies umsetzen wollen . Ich darf mich hier wiederholen . Es gibt aber auch andere Punkte , bei denen Sie mit großen Ankündigungen gearbeitet haben . Für diejenigen , die mit der Materie im Einzelnen nicht vertraut sind : Die Ministerin hat ein so genanntes Konzentrationskonzept vorgelegt . Danach sollte die Zahl der Länder , mit denen Deutschland zusammenarbeitet , ursprünglich auf 70 reduziert werden . Inzwischen haben Sie eine neue Liste , auf der 102 Länder stehen , vorgelegt . Auf dieser Liste wurden übrigens interessante Kaschierungen vorgenommen . Zum einen taucht dort die Neuschöpfung eines Entwicklungslandes namens Zentralasien auf , damit Sie nicht fünf Länder einzeln aufführen müssen . Damit wollen Sie verhindern , dass Sie gegen die Grundsätze Ihrer eigenen Liste verstoßen . Zum anderen erwähnen Sie Länder überhaupt nicht und machen dazu eine Fußnote .All das sind Tricks , mit denen Sie verschleiern wollen , dass Sie mit dem Konzept der Konzentrationspolitik gescheitert sind . Es ist auch in sich unstimmig und unschlüssig . So haben Sie sich zum Beispiel jahrelang geweigert , Tadschikistan in die Liste aufzunehmen . Der Außenminister fährt dann aber dorthin und erklärt , dass Tadschikistan in die Liste aufgenommen werde . Das geschah übrigens mit dem Hinweis , das sei notwendig , weil Tadschikistan ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus und zur Befriedung in Zentralasien ist . Das haben wir Ihnen bereits vor zwei Jahren gesagt . Damals wurden wir mit einer schnöden Handbewegung abgefertigt . All diese Beispiele zeigen , dass Ihr Konzept in sich nicht konsistent ist . Sie sind möglicherweise immer dort , wo etwas los ist und wo man eventuell eine gewisse Show abziehen kann . Deutschland kündigt zum Beispiel eine große Zusammenarbeit mit Osttimor an _ einem Land , welches von der internationalen Hilfe völlig überfüttert ist _ , statt sich gegebenenfalls auf die Länder zu konzentrieren , die es notwendig haben . . Immer wieder spricht die Regierung davon , dass auch die EU eine größere Rolle übernehmen sollte . Der Europäischen Union sollten von ihren einzelnen MitgliedstaaBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 22330 ten Zuständigkeiten bezüglich der europäischen Entwicklungspolitik übertragen werden und Osttimor , ein Staat mit 800000 Einwohnern , sei ein klassisches Beispiel dafür . Es gibt aber auch noch andere Ungereimtheiten . Sie haben das Land Simbabwe selbst genannt . Mit großen und beredten Worten beziehen Sie sich auf die innenpolitische Diskussion in Simbabwe . Frau Ministerin , Sie haben nicht erwähnt , dass Simbabwe überhaupt nicht auf der Liste der Partner- und Schwerpunktländer des Ministeriums steht . Die Begründung ist verhältnismäßig einfach : Sie sagen , dass man mit diesem Land zum gegenwärtigen Zeitpunkt staatlich nicht zusammenarbeiten könne . Das ist übrigens richtig . Aus unserer Sicht müsste aber gerade dieses Land eine besondere Aufmerksamkeit bezogen auf die bilaterale Zusammenarbeit erhalten . Sie hätten nämlich die Möglichkeit , insbesondere die Kräfte in dem Land zu stärken , die für Demokratie einstehen , so zum Beispiel die Opposition , die Kirchen und die Nichtregierungsorganisationen . Mehrere Kollegen aus demAusschuss _ ich weiß nicht , ob der Kollege Reinhold Hemker anwesend ist _ fordern Sie seit Jahr und Tag auf , mehr zur Förderung der Zivilgesellschaft in Simbabwe zu tun . Monatelang haben Sie sich schwer getan ; nichts ist passiert . Heute beklagen wir , dass ein paranoider Diktator die Chance bekommen hat , sich wieder an die Macht zu fälschen . . In der Tat hätten wir dort erheblich mehr tun müssen . Wir alle kennen diese Mechanismen : Es wird darauf verwiesen , dass man die Mittel , die für staatliche Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt wurden , nicht zur Stärkung von Nichtregierungsorganisationen umschichten könne . . _ Das war das offizielle Argument der Regierung . _ Hier hätten Sie sich in einer intensiven Diskussion mit dem Finanzminister darum kümmern können , dass nicht Millionen und Abermillionen Deutsche Mark oder Euro auf der hohen Kante liegen bleiben , sondern dass diese Mittel für die Stärkung der demokratischen Kräfte in Simbabwe eingesetzt werden . Das gilt morgen vielleicht für ein anderes Land . Das ist die Inkonsequenz Ihrer Politik . . Diese Liste kann man beliebig fortsetzen . Sie haben mit großem Aufwand _ ich gebe zu , dass ich Sie dafür manchmal bewundere _ das Aktionsprogramm 2015 zur Reduzierung derArmut auf den Weg gebracht . Es ist richtig : Man kann wirklich etwas von Ihnen lernen , wie Sie so etwas öffentlich darstellen . . Der Punkt ist aber : Als Sie das vor einem Jahr vorstellten , haben Sie Ihr Aktionsprogramm erläutert , aber zur Umsetzung kaum ein Wort gesagt . Einen Satz haben Sie dazu gesagt : Sie würden jetzt einen Umsetzungsplan auf den Weg bringen . Ich habe eine höfliche Frage gestellt _ Kollegen in meiner Fraktion werfen mir vor , ich würde Sie zu gut behandeln und nicht scharf genug formulieren _ : Frau Ministerin , wann wird der Umsetzungsplan vorliegen ? _ Ihre Antwort war : in drei Monaten . Jetzt ist ein Jahr vergangen und der Umsetzungsplan liegt immer noch nicht vor .Auch hier klaffenAnkündigung und Umsetzung Ihrer Politik wie immer auseinander . . Es gibt noch eine Reihe von anderen Ungereimtheiten . Bevor ich einige nenne , will ich durchaus darauf verweisen , dass wir in unseren Grundanstrengungen nicht auseinander liegen . Ich teile Ihre Einschätzung , dass es notwendig ist , alles zu unternehmen , um Entwicklungen zu begegnen und zu steuern , die neue Gewalt auf dieser Erde befördern könnten . Es ist in der Tat richtig , dass es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Terrorismus und Armut gibt . Aber junge Menschen , die keine Perspektive für ihre eigene Zukunft haben , sind für die Anwendung von Gewalt natürlich viel eher ansprechbar als junge Menschen , die eine Perspektive haben . Insofern liegen unsere Einschätzungen in diesem Punkt in diesem Hause nahe beieinander . Ich füge jedoch hinzu : Es bedarf dann aber auch der konkreten Umsetzung solcher Maßnahmen . Das treibt mich schon um ; das will ich nicht verhehlen . Wir erleben die Gewalteskalation im Nahen Osten Tag für Tag , wenn zum Beispiel ein 14-jähriger Palästinenser in einem Selbstmordattentäter sein Idol sieht und glaubt , dass demokratische Strukturen nicht wirklich dazu geeignet sind , seine Lebensqualität zu verbessern . Deshalb ist es wichtig , dass wir in all unseren Anstrengungen darauf achten , dass weltweit diejenigen Kräfte eine Chance bekommen , die darauf hinwirken , dass die Prinzipien der Beachtung von Menschenrechten , einer gewaltfreien Gesellschaft , einer rechtsstaatlichen Ordnung und der Marktwirtschaft Anwendung finden . In dem Dokument von Monterrey _ das begrüße ich _ steht insofern etwas sehr Vernünftiges , als darin die besondere Eigenverantwortung unserer Partnerländer betont wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir könnten auch die doppelte Summe an Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen : Wenn die Voraussetzungen in unseren Partnerländern nicht gegeben sind , wenn sich die Verantwortlichen vor Ort keine Mühe geben , ihren Menschen die Mindestperspektiven von Entwicklung zu eröffnen , dann nützt alle Hilfe von außen nichts . . Wir können die Probleme unserer Partnerländer nicht lösen . Diese Probleme müssen von den Verantwortlichen dort selbst angepackt werden , und zwar nicht nur von der politischen , sondern auch von der wirtschaftlichen , der kulturellen und der wissenschaftlichen Elite . Was wir tun können , ist , unsere Hilfe anzubieten und unsere Partner dort zu unterstützen , wo wir gegebenenfalls mit unseren Mechanismen eingreifen können . Hier kommt den politischen Stiftungen aller politischen Gruppierungen in Deutschland in ganz besonderem Maße eine wichtige Aufgabe zu . . Klaus-Jürgen Hedrich 22331 Es ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung , dass wir uns nicht nur über die klassische EZ Gedanken machen . Ich teile die Auffassung , dass wir uns auch mit den Konzeptionen marktwirtschaftlicher Systeme beschäftigen müssen . Ich will deshalb betonen _ das wird übrigens manchmal sogar in meiner eigenen Partei vergessen , von Sozialdemokraten sowieso _ , dass die Christdemokraten keine Konservativen sind . Wir Christdemokraten sind eine Partei der Mitte . . Wir Christdemokraten in Deutschland stehen nicht für Marktwirtschaft als solche , sondern für das Konzept der sozialen Marktwirtschaft . . Es handelt sich um ein Konzept , das nicht allein ein Wirtschaftskonzept ist . Das ist es am wenigsten . Es ist ein Ordnungskonzept . Wir glauben , dass wir von den Erfahrungen Deutschlands durchaus das eine oder andere unseren Partnerländern in dieser Welt anbieten können , eben nicht in der Form von Belehrungen , sondern in einem Angebot . Wir sind der festen Überzeugung , dass der Maßstab der sozialen Gerechtigkeit die Voraussetzung für mehr Frieden auf der Welt ist . Herzlichen Dank . .