Partei: SPD
Nein , danke ; ich möchte das gern im Zusammenhang darstellen . Was würde eigentlich passieren , wenn wir heute denen folgen würden , die uns sagen , wir dürften hier nicht zustimmen , wenn also die Verfassungsreform nicht gelingen würde ? Dazu müssen wir uns noch einmal ein bisschen in die Details begeben ; ich möchte das kurz versuchen . Es würde uns dann nicht gelingen , die Zustimmungsrechte im Bundesrat massiv zu reduzieren . Mit der Neuregelung , die wir in Art . 84 gefunden haben , können wir diese auf 30 Prozent , vielleicht sogar auf 25 Prozent reduzieren . Wir dokumentieren damit , dass - darauf ist hingewiesen worden - hier im Bundestag entschieden wird , wie ein Bundesgesetz letztendlich aussieht , und nicht im Vermittlungsausschuss , wo hinterher niemand weiß , wie es zu dem , was entschieden worden ist , eigentlich gekommen ist , und niemand Verantwortung dafür übernimmt . Es ist ein weitgehend undemokratischer Prozess , der dort abläuft . Hier werden durch die Neuregelung wieder klare Verantwortlichkeiten deutlich . Deshalb ist es gut und richtig , diesen Weg zu gehen . Der Bund kann zukünftig die materiell-rechtliche Regelung , den eigentlichen politischen Kern dessen , was er regeln will , voll umsetzen und hier im Bundestag beschließen . Wenn er will , kann er auch Verfahrens- oder Organisationsregelungen treffen , die die Länder betreffen . Wenn die Länder davon abweichen wollen , führt das in Zukunft nicht mehr dazu , dass das Gesetz im Bundesrat scheitert , sondern dazu , dass die Länder dann Ländergesetze machen müssen . Das heißt , der Landtag muss in dem Fall zusammentreten , ein Gesetz verabschieden und erklären , warum er in einem ganz bestimmten Fall von einer Organisationsregelung oder Verfahrensregelung Abstand nehmen oder sie ändern will . Das , was hier gemacht wird , ist urdemokratisch . Es wird Verantwortung von der Exekutive bzw . vom Bundesrat auf die Landtage verlagert . Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie , den wir hier gehen . Die Frau Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die Kommunen aufgrund des letzten Satzes im geänderten Art . 84 Gewinner dieser Reform sind . Dieser Satz lautet : Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden . Dies ist in der Öffentlichkeit leider teilweise falsch verstanden worden . Insbesondere die Behindertenverbände haben ihn nämlich so verstanden , als wolle der Bund die Aufgabe als solche abgeben . Das ist aber nicht so . Die Aufgabe als solche wird der Bund weiter erfüllen . Aber die Länder müssen diese Aufgabe weitergeben . Das ist genau der richtige Weg ; denn die Länder bekommen über das Konnexitätsprinzip die Kosten erstattet für die Aufgaben , die sie hier zu erfüllen haben . Die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Gesamtheit haben diese Regelung sehr begrüßt . Daher sollten wir sie heute beschließen . Mit dieser Reform gelingt es uns , im Rahmen der Erforderlichkeitsklausel die 33 Kompetenztitel bei der konkurrierenden Gesetzgebung in Art . 72 des Grundgesetzes auf ein Drittel zu reduzieren . Diese Erforderlichkeitsklausel besagt , der Bund muss immer dann , wenn er eine bundeseinheitliche Regelung für diese Kompetenztitel machen will , darlegen , ob und inwieweit diese Regelung erforderlich ist . Er muss nachweisen , dass das Gesetz und jede einzelne Regelung in diesem Gesetz erforderlich sind . Das Bundesverfassungsgericht - an die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts sind wir nun einmal gehal-ten - hat diese Klausel anders ausgelegt , als wir sie als Gesetzgeber verstehen und als sie ursprünglich gemeint war . Diese Auslegung ist für uns geltendes Recht . Das bedeutet , der Bund darf nicht handeln , wenn er gleichwertige Lebensverhältnisse in diesem Land herstellen will . Er darf nur dann handeln , wenn es zur Verhinderung krasser Unterschiede bei den Lebensverhältnissen in den Ländern notwendig ist . Man mag denken , dies war nur eine Entscheidung und die Rechtsprechung wird sich ändern . Wir haben aber mittlerweile fünf Entscheidungen , die genau in diesem Tenor judizieren . Das erstreckt sich nicht nur auf das Gesetz insgesamt , sondern auf jede einzelne Vorschrift . Wenn wir diese Änderung heute nicht beschließen , dann bleibt diese Regelung in unveränderter Form in der Verfassung stehen . Bei jeder Gesetzgebung werden wir dann Schwierigkeiten haben . Immer wenn ein Land nach Karlsruhe geht , laufen wir Gefahr , dass man uns sagt , wir dürfen hier gar nicht handeln , weil das reaktive Element , um das es hier geht , noch gar nicht vorhanden ist . Darum ist es wichtig , dass der Verfassungsgesetzgeber diesen Punkt heute ändert . Allein dieser Punkt ist es wert , die Veränderungen heute zu beschließen . Die Wirkung - darauf wurde auch schon hingewie-sen - wird bei der Rahmengesetzgebung des Bundes in Art . 75 noch potenziert . Auch dort muss eine Erforderlichkeit nachgewiesen werden . Der Bund darf nur den Rahmen setzen . Was unter Rahmen zu verstehen ist , mag jeder in den Urteilen zur Juniorprofessur und zu den Studiengebühren nachlesen . Unter Fachleuten besteht einhellig die Meinung , dass die Rahmenkompetenz des Bundes vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung sozusagen tot ist . Denn die Rahmenkompetenz gibt dem Bund eigentlich keine Handlungsspielräume mehr . Dieses Problem haben wir mit dem Vorschlag , der Ihnen vorliegt , gelöst . Daraus hat sich die Abweichungsgesetzgebung entwickelt . Der Bund hat eine Vollkompetenz ohne Erforderlichkeitsregelung . Aber eine Abweichung kann wiederum nicht von der Exekutive vorgenommen werden , sondern nur von den Landtagen . Wenn also der Bund ein umfassendes Umweltgesetzbuch beschließt - ich hoffe und bin sicher , dass der Bundesumweltminister das in dreieinhalb Jahren hinbekommen wird - und dann ein Land , nicht der Bundesrat , meint , es wolle in Detailregelungen - von abweichungsfesten Kernen kann sowieso nicht abgewichen werden - abweichende Regelungen vornehmen , dann muss das wiederum der entsprechende Landtag in einem Gesetzgebungsverfahren beschließen , und zwar mit der gesamten öffentlichen Begleitung , wie wir sie kennen , also unter Begleitung aller Interessenverbände des jeweiligen Landes . Er muss sehr gute Gründe dafür haben , dass hier abgewichen werden soll . Das ist ein demokratischer Prozess . Das ist Politik in der Auseinandersetzung . Das ist für die Zukunft eine vernünftige Auflösung der toten Kompetenz aus Art . 75 des Grundgesetzes . Lassen Sie mich in den restlichen Minuten meiner Redezeit zu einigen Detailfragen Stellung nehmen , über die hier schon gesprochen worden ist . Wir haben insgesamt 16 Kompetenztitel in die ausschließliche Gesetzgebung der Länder übergeben . Der Bund bekommt sechs Kompetenztitel hinzu . Auf die wichtige BKA-Kompetenz wurde bereits hingewiesen . Natürlich haben wir in Teilbereichen Bauchschmerzen ; das brauchen wir nicht zu verschweigen . Nur zwei Anmerkungen dazu . Der erste Punkt ist das Heimrecht . Ich weise darauf hin , dass große Teile , die heute im Heimgesetz geregelt sind , zivilrechtlicher Natur sind . Der ganze Bereich des Verbraucherschutzes und der ganze Bereich des Vertragsrechts gehören zum Zivilrecht . Die ausschließliche Kompetenz für das BGB hat der Deutsche Bundestag behalten . Das heißt , über das BGB wird es hier weiterhin eine Klammer geben . Der zweite Punkt : der Strafvollzug . Die zum Strafvollzug getroffenen Regelungen tun mir persönlich sehr weh ; das will ich mit Blick auf die Bundesratsbank deutlich sagen . Als langjähriger Strafrichter sehe ich das mit großer Skepsis . Die Diskussion über den Schäbigkeitswettbewerb führe ich gar nicht ; um das deutlich zu sagen . Im Gegenteil : Wir haben gestern das ehemals als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnete Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beschlossen . Diejenigen , die meinen , die Landtage würden in einen Wettstreit darüber eintreten , die Standards zu senken , diskriminieren eigentlich die frei gewählten Abgeordneten in den Landtagen . Diese Angst habe ich überhaupt nicht ; das sollte einmal klar gesagt werden . Aber es besteht natürlich das Problem , dass die Einheit von Strafrecht , Strafprozessrecht , Strafvollstreckungsrecht und Strafvollzugsrecht aufgelöst wird . Das wird zu Komplikationen führen . Nur , klar ist auch : Eine Klammer bleibt auch hier bestehen . Denn die Klammer ist die Verfassung . Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen eindeutig gesagt , der Resozialisierungsgedanke habe Grundrechtscharakter . Davon wird - das mache ich hier deutlich - kein Land abweichen können . Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen : Wir haben unseren Auftrag in der Kommission erfüllt und unsere Arbeit hier im Deutschen Bundestag erledigt . Welche Verbesserungen sind für die Menschen in unserem Land von dieser Reform zu erwarten ? Erster Punkt . Die Zustimmungsrechte im Bundesrat werden - ich habe es ausgeführt - weitgehend zurückgefahren . Zweiter Punkt . Wir gewinnen durch eine massive Einschränkung der Erforderlichkeitsklausel neue Handlungskompetenzen des Bundes . Dritter Punkt . Wir führen die Rahmenkompetenz , die tot ist , in eine neue Kompetenz über , die zumindest mit Leben erfüllt werden kann . Vierter Punkt . Die Kooperation bei Forschung und Wissenschaft wird - darauf wurde hingewiesen - auch in Zukunft möglich sein . Fünfter Punkt . Finanzhilfen sind weiterhin möglich . Ich füge ausdrücklich hinzu : Das gilt auch für den Bereich der Kulturförderung . Sechster Punkt . Wir nehmen eine Stärkung bei den Kompetenzen der Landtage , des Bundestages und der Kommunen vor . Das alles ist erreicht worden . All das , was man sich gewünscht hätte oder sich wünschen könnte , konnte natürlich nicht erreicht werden . Aber diejenigen , die jetzt aufgrund der Argumente , die sie genannt haben , nicht zustimmen - links , rechts und in der Mitte - , müssen sich darüber im Klaren sein , dass sie all das verspielen , was erreicht worden ist , wenn dies heute nicht umgesetzt wird . Es bleibt dann alles so , wie es heute ist : mit all den Verflechtungen und all der Unbeweglichkeit zwischen Bund und Ländern . Wir bringen den Menschen im Lande nichts Gutes , wenn wir es lassen , wie es ist . Wir bringen unser Land nur ein Stück weit voran , wenn wir zu diesen Veränderungen kommen . Zum Schluss - Frau Präsidentin , ich bin sofort fertig - möchte ich heute auch noch einmal Danke sagen . Wir Abgeordnete müssen uns gegenseitig nicht danken . Aber die Zusammenarbeit vor allen Dingen mit Ihnen , Herr Röttgen , in diesen drei Jahren war für mich sehr wohltuend . Herzlichen Dank dafür . Ich möchte aber auch unseren Mitarbeitern sowie unseren Beratern in diesem Prozess danken . Ich möchte den vielen Staatsrechtslehrern , den Professoren danken , die uns in der Kommission begleitet haben , die uns in der Anhörung wichtige Hinweise gegeben haben , damit wir zu den Ergebnissen kommen konnten , zu denen wir gekommen sind . Lassen Sie mich mit einem schließen : Einer der Herren Professoren aus der letzten Reihe sagte am ersten Tag der Anhörung sehr selbstkritisch : Wissen Sie , wenn Sie uns zwölf Staatsrechtslehrer fragen würden , wie der einheitliche Entwurf aussehen soll , würden wir Ihnen keine Antwort liefern können . Wir könnten uns nicht einigen . - Das ist Aufgabe der Politik . Das haben wir zu leisten . Das ist unsere Verantwortung . Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr ! Schönen Dank .