Partei: CDU/CSU
Schönen Dank , Herr Präsident , für den Hinweis . Ich fahre dann mit Ihrer Genehmigung fort . Die verfassungsrechtlichen und sozialpolitischen Zusammenhänge sind es , meine Damen und Herren , die uns Veranlassung geben , es bei der bewährten gesetzlichen Regelung zu belassen . Das gilt im übrigen auch für die aufgeworfene Frage der Ver- und Entsorgung von Kleingartenanlagen , die sich aus den Anforderungen _ Herr Kollege , jetzt komme ich dazu _ des Landesrechtes ergeben , wobei die Frage , welche Erschließungsanlagen erforderlich sind , nicht zuletzt von den örtlichen Gegebenheiten abhängig ist . So ist es beispielsweise bei der Wasserversorgung der Entscheidung vor Ort überlassen , wie sie im einzelnen hergestellt werden soll , ob jeder Garten einen Wasseranschluß erhält oder ob sich mehrere Kleingärten eine Zapfstelle teilen sollen . Auch was die Beseitigung der Abwässer anbelangt , ist grundsätzlich festzustellen , daß die jeweils vorgesehene Art der Abwasserbeseitigung im Einklang mit den geltenden wasserrechtlichen Vorschriften bzw . bebauungsplanmäßigen Festsetzungen stehen muß , so daß ein weiterer gesetzlicher Regelungsbedarf durch das Bundeskleingartengesetz nicht besteht , sehr verehrter Herr Kollege . Das will ich Ihnen in Ergänzung zu Ihrer gestellten Frage in aller Deutlichkeit nachträglich sagen . Nicht anders ist in diesem Zusammenhang auch die jetzt wieder neu gestellte Forderung nach Versorgung mit Elektrizität , Gas oder Wärme zu beurteilen , die nicht zu den typischen Voraussetzungen einer kleingärtnerischen Nutzung gehören und , einmal abgese18234 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Jürgen Sikora hen von Gemeinschaftseinrichtungen wie den Vereinsheimen , auch nicht erforderlich sind . Eine diesbezügliche gesetzliche Regelung im Bundeskleingartengesetz ist auch deswegen abzulehnen , weil damit der Charakter der Kleingartennutzung verfälscht und der Unterschied zu Freizeit- und Wochenendhauseinrichtungen faktisch aufgelöst würde . Mit anderen Worten , meine Damen und Herren : Wenn wir es wirklich ernst mit den sozial begründeten Prinzipien des Kleingarten- und Pachtwesens meinen und dabei vor allem im Rahmen der verfassungsrechtlichen Anforderungen bleiben wollen , dann dürfen wir es nicht zulassen , daß es zu gesetzlichen Mogelpackungen kommt , wie sie gegebenenfalls durch den hier von der SPD gestellten Antrag ausgelöst würden . Wir werden daher heute den von Ihnen , meine Damen und Herren , gestellten Antrag ablehnen , da sich materiell keine neuen Erkenntnisse ergeben haben . Soweit sich jedoch aus der Praxis Einzelregelungsfragen ergeben , wie sie beispielsweise auch vom Bundesrat in seiner Stellungnahme aufgezeigt wurden , wollen wir der Möglichkeit der freiwilligen Vereinbarung zwischen Verpächtern und Kleingartenorganisationen den Vorzug vor einer Änderung des Bundeskleingartengesetzes geben , da so die örtlichen Gegebenheiten besser berücksichtigt werden können , als es durch ein Bundesgesetz geregelt werden kann . Ziel unseres hierzu im Ausschuß eingebrachten Antrages ist es dabei , mit den Ländern zu einem Mustervertrag zu kommen , der solche vertraglichen Vereinbarungen für die am Kleingartenwesen beteiligten Parteien rahmenrechtlich sichern und gestalten hilft . Damit , meine Damen und Herren , können wir zusammenfassen : In Übereinstimmung mit dem Ergebnis der Ausschußanhörung und der dort von den Sachverständigen überwiegend zum Ausdruck gebrachten Auffassung stellen wir fest , daß sich erstens das Bundeskleingartengesetz bewährt hat und daß zweitens über den vorliegenden Gesetzentwurf hinaus kein weiterreichender Novellierungsbedarf besteht . Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich daher erklären , daß das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes unsere volle Zustimmung findet . Ich danke Ihnen . .