Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Finanzmarktkrise ist - aus den Redebeiträgen , die wir alle gehört haben , ergibt sich dies unzweifelhaft - das beherrschende Thema unserer Haushaltswoche . Ich freue mich , dass die Opposition anerkennt , dass derjenige , der dies vor vier , fünf oder sechs Monaten prophezeit hätte , nur ungläubiges Erstaunen geerntet hätte . Die Realitäten aus den USA , entstanden durch das Platzen der Immobilienblase , haben uns eingeholt , und wir haben mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz , mit einem tatkräftigen Finanzminister reagiert , um Schaden von Deutschland abzuwenden . Einige Banken haben von diesem Finanzmarktstabilisierungsgesetz bereits Gebrauch gemacht . Das ist auch gut so , das ist richtig und vernünftig , und zwar im Interesse von uns allen ; denn es geht hierbei nicht um die Stabilisierung der Geldmärkte , sondern vor allen Dingen um den Erhalt und die Stabilisierung von Arbeitsplätzen . Daher ist das Finanzmarktstabilisierungsgesetz nur der Anfang und nicht bereits das Ende unserer Maßnahmen . Deswegen haben wir neben dem Rettungsschirm für Banken einen Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgespannt , deswegen werden wir in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen , privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von insgesamt 50 Milliarden Euro fördern . Was bedeutet das konkret ? Was bedeutet die degressive AfA , die immer nur einfach so in den Raum gestellt wird ? Sie bedeutet eine Anstoßwirkung von 10 Milliar-den Euro sowie die Möglichkeit von Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von 600 Millionen Euro . Ich nenne das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Angeblich täten wir im Haushalt nichts dafür . Nein , die KfW hat aktuell die Möglichkeit , Kredite von 27 ,5 Milliarden Euro zu vergeben , davon 15 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr im Rahmen eines Sonderprogramms . In Bezug auf Verkehrsinvestitionen nenne ich den Betrag von jeweils 1 Milliarde Euro für 2009 und 2010 . Warum 1 Milliarde Euro ? Weil bei realistischer Erwartung schlicht und ergreifend mehr nicht verbaut werden kann . Alles andere wären Luftnummern , die nichts bewirken und keinerlei Impuls geben . Damit jedoch nicht genug : Mit den Familiengesetzen in den bereits beschriebenen Maßnahmenpaketen entlasten wir Familien im Jahre 2009 um 6 Milliarden Euro und im Jahre 2010 um 14 Milliarden Euro . Was machen wir mit den Handwerkerleistungen ? Jawohl , es hört sich zwar niedlich und klein an , wenn wir sagen : Der Steuerbonus wird von 600 Euro auf 1 200 Euro erhöht . Aber was hat sich bereits hinter den 600 Euro verborgen ? Die 600 Euro Steuerbonus haben bewirkt , dass gezielte Förderungsmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 2 Milliarden Euro geleistet worden sind respektive 10 Milliarden Euro Lohnkosten des Handwerks mit dem Steuerbonus positiv belegt werden konnten . Wenn dieser Bonus nun verdoppelt wird , dann werden nicht 10 Milliarden Euro , sondern 20 Milliarden Euro an Handwerkerleistungen positiv unterlegt werden . So wird ein effektiver Anreiz gesetzt , sich eines Handwerkers zu bedienen und auf die Frage Brauchen Sie eine Rechnung ? mit einem eindeutigen Ja zu antworten . Was bedeutet es , dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung - das wird meistens nur nebenbei erwähnt - 2 ,8 Prozent beträgt ? Das bedeutet 30 Milliarden Euro Gesamtentlastung , 15 Milliarden Euro auf der Arbeitnehmerseite und 15 Milliarden Euro auf der Arbeitgeberseite . Wenn wir das alles addieren , dann können wir sagen : Jawohl , wir haben ein kraftvolles , ein effektives Gesamtkonzept entwickelt , um Anreize zu geben . Natürlich gibt es - davon wurde heute Morgen geredet - weitergehende Vorstellungen , vor allem in den Medien . So werden Steuersenkungen bei kleinen und mittleren Einkommen vorgeschlagen . Ich frage Sie : Was sind kleine und mittlere Einkommen ? Die Verkäuferin , die 20 000 Euro im Jahr verdient , zahlt 2 000 Euro an Steuern . Aber sie zahlt fast 4 000 Euro an Sozialabgaben . Der verheiratete Arbeitnehmer mit 35 000 Euro Jahreseinkommen zahlt circa 1 300 Euro an Steuern . Aber er zahlt 6 900 Euro an Sozialabgaben . Ein Einkommensmillionär zahlt vielleicht 45 Prozent seines Einkommens an Steuern plus Solidaritätszuschlag . Aber er zahlt infolge der Beitragsbemessungsgrenze nur 1 ,1 Prozent seines Einkommens an Sozialabgaben . Wenn wir jenseits jedweder Ideologie und Rechthaberei darüber nachdenken , wo man am zweckmäßigsten ansetzen kann , wenn man die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten will , dann stellen wir fest : nicht bei den Steuern , sondern bei den Abgaben . Wenn wir unser Ziel von 36 Prozent Gesamtsozialabgaben erreichen , dann tritt bei einem Durchschnittsverdiener mit einem Jahreseinkommen in Höhe von 25 000 Euro eine Entlastung um 600 Euro und damit eine 10-prozentige Reduzierung der Sozialabgaben ein , während der Spitzenverdiener nur um 0 ,1 Prozent entlastet wird , was für diesen verkraftbar ist ; das sage ich ganz offen . Bei den Aufwendungen für die Altersvorsorge und die Krankenversicherung sorgen wir im Rahmen von Riester und durch die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge für eine Entlastung in Höhe von 8 ,7 Milliarden Euro . Wenn ich all das sehe , bin ich froh - Carsten Schneider hat es bereits angesprochen - , dass wir gestern eine - um es vorsichtig zu sagen - sehr bunte Debatte über die Erbschaftsteuer geführt haben . Die Erbschaftsteuerreform bedeutet , dass die Bundesländer 4 Milliarden Euro zur Verfügung haben , um in Bildung und damit in unser aller Zukunft zu investieren . Das alles sind gute Zeichen in einer schwierigen Zeit , in der wir uns als Parlament nicht zurücknehmen sollten , nein , nicht zurücknehmen dürfen . In diesen Tagen bekommen wir viele Ratschläge , wie wir uns zu verhalten hätten . So werden allgemeine Steuersenkungsprogramme vorgeschlagen . Die Unternehmensteuerreform wird infrage gestellt . Am besten sei es , zusätzlich die Abgeltungsteuer auf 15 oder 10 Prozent nachhaltig zu senken . Ich frage dann gerne zurück - ich bitte Sie , das auch zu tun - : Wo sind denn all diejenigen , die nun eine neue Heilslehre verkünden , die sie noch vor nicht allzu langer Zeit als Irrglauben verteufelt haben ? Wo sind denn diejenigen , die sich heute im Besitz der allein selig machenden Wahrheit glauben und die das , was sie noch vor anderthalb Jahren und noch vor einem Jahr in Fachzeitschriften veröffentlicht haben , am liebsten mit einem schwarzen Balken versehen würden ? Dieses Selbstbewusstsein sollten wir entwickeln und müssen wir entwickeln . Dieses Selbstbewusstsein ist auch dazu angetan , zu sagen : Jawohl , dieses Parlament nimmt Kritik ernst , nimmt Kritiker für voll , aber Kritiker , die sich distanzlos in Widerspruch zu dem setzen , was sie uns über Jahrzehnte gepredigt haben , müssen sich auch fragen lassen , wie ernst es ihnen mit ihren Thesen ist . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .