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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Ich spreche deshalb , weil ich es einfach nicht durchgehen lassen will , unsere Reform als Rentenkürzung zu bezeichnen . . Wenn Sie es tausendmal wiederholen , widerspreche ich Ihnen tausendundeinmal , und zwar mit Rücksicht auf die Rentner , die mit diesen Parolen in Angst und Schrecken versetzt werden . Jetzt erkläre ich es noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben : . Wenn ein Durchschnittsverdiener ein Jahr Beiträge zur Rentenversicherung zahlt , erwirbt er heute für dieses eine Beitragsjahr einen Rentenanspruch von 47 DM . Er wird nach den Modellberechnungen in 30 Jahren , im Jahre 2030 , von 47 auf 109 DM gewachsen sein . Nach dieser Reform wird er nicht auf 109 , sondern auf 103 DM wachsen . . - Wenn Sie diese 6 DM als Kürzung bezeichnen , wie erklären Sie dann , daß aus einem Rentenanspruch von 47 DM in 30 Jahren ein Anspruch von 103 DM wird ? . - Schreien Sie doch nicht so dazwischen ! Denn dann muß auch ich nicht so schreien . Nochmal - je öfter Sie dazwischenschreien , desto mehr wiederhole ich es - : Aus 47 DM werden durch diese Reform in 30 Jahren 103 DM . Liebe Leute draußen , entscheidet jetzt , ob die Erhöhung von 47 auf 103 DM eine Kürzung ist oder eine Verdoppelung der Rente . Richtig ist - dazu bekenne ich mich ; darum rede ich nicht herum - : Sie wäre ohne diese Reform noch stärker gewachsen . Aber sie wächst . Dies ist keine Rentenkürzung . Die Rente ist sicher , allerdings nicht als ein vom Himmel gefallenes Wunderwerk . Sie bleibt nur sicher , wenn wir für die Zukunft handeln und wenn wir den Jungen keine Beiträge zumuten , die sie nicht zahlen wollen und nicht zahlen können . Ich fasse zusammen : Die SPD hat nur zu bieten : draufsatteln , draufsatteln , draufsatteln ! . Das ist keine Reform . Das ist verantwortungslos gegenüber der Zukunft der Alten und der Jungen . .
Partei: PDS/LINKE
Das ist nicht das erste Mal , dass ein solcher Lapsus passiert , Frau Präsidentin . Das ist kein Problem . Sehr geehrter Herr Kollege Weiß , Sie haben eben die Debatte benutzt , um abermals eine These in die Welt zu setzen , die von Ihrer Seite des Hauses häufig wiederholt wird , nämlich dass die 1 ,5 Billionen DM Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland auf das so genannte kommunistische Erbe zurückgingen . Ich will Ihnen sagen : Diese Aussage wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger . . Es gibt keinerlei Zweifel daran _ meine Fraktion und meine Partei haben daran auch nie einen Zweifel gelassen _ , dass es eine international nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft gegeben hat . Das wissend ist eine Währungsunion in Gang gesetzt worden , die ohne Anpassungsfristen und ohne entsprechende Modalitäten diese Wirtschaft total in den Ruin geführt hat . Zu Beginn der deutschen Einheit war die alte Bundesrepublik Deutschland schon mit 900 Milliarden DM verschuldet . Als die Deutsche Bahn privatisiert worden ist , hat es eine Übernahme der Schulden gegeben . Das ist in den Bundeshaushalt als Schuldposten übernommen worden . Bei der Privatisierung von DDR-Unternehmen ist es nie geschehen , dass man Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Gerald Weiß  9231 deren Schulden so komplett übernommen hat . Die Schulden der Treuhandanstalt haben am Ende 256 Milliarden DM betragen . Sie wollen doch nicht behaupten , dass es nicht möglich gewesen wäre , die Arbeit der Treuhandanstalt mit einem anderen Ergebnis zu beenden . Wenn es eine komplette Marktumverteilung gibt , dann ist es klar , dass eine international nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft nicht in eine Marktwirtschaft hineinwachsen kann . Wenn man ein Potenzial von qualifizierten Menschen lieber alimentiert , als es nutzbar zu machen _ über diesen Punkt werden wir noch im Rahmen des neuen Punktes auf der Agenda zu sprechen haben _ , dann ist völlig klar , was an Verschuldung entstehen muss . Ich wehre mich ganz entschieden dagegen , dass Sie die Öffentlichkeit nach wie vor bezüglich dessen irreführen , was in die deutsche Einheit eingebracht worden ist . Wir haben auch Potenziale eingebracht ; wir haben nicht nur ein Minus eingebracht . Das muss die Öffentlichkeit ausgehend von diesem Haus bitte zur Kenntnis nehmen . . Ein letzter Satz . DieAußenschulden der DDR haben zu Beginn der Währungsunion _ das ist keine Berechnung , die die PDS angestellt hat ; die Bundesbank hat sie angestellt _ 19 Milliarden DM betragen . Auch dieses möge die Öffentlichkeit ausgehend von der heutigen Debatte bitte zur Kenntnis nehmen .Alle Horrorszenarien sind in der Tat fehl am Platze . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , angesichts Ihrer Äußerung , dass in den einzelnen Bundesländern letztendlich überhaupt keine Autobahnen mehr gebaut werden könnten , wenn man sie vorfinanzierte , möchte ich Sie fragen : Gilt das nicht im selben Maße für die A 31 , da auch dieses Projekt , wie Herr Staatssekretär Scheffler vorhin ausgeführt hat , vorfinanziert ist und die Tilgungssumme von den Neubaumitteln , die dem Land Niedersachsen zustehen , später abgezogen wird , und zwar nach meinen Informationen ab dem Jahr 2010 ? Wir können beide nicht wissen , wie der Verkehrshaushalt im Jahr 2010 aussehen wird und welche finanzielle Unterstützung wir haben werden . Darum haben wir das entsprechende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages in Auftrag gegeben , nach dem die Vorfinanzierung der A 31 finanzverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht stand hält .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was als Theos Sparkonzept in die Geschichte eingehen soll , ist eine besonders grobe Täuschung der Öffentlichkeit und wohl nicht mehr als oberrohe oder oberrohrer Schlitzohrigkeit zu entschuldigen , obwohl wir alle wissen , daß der Theo ein Schlitzohr ist . Ob das ausreicht , auch ein guter Finanzminister zu sein , ist eine andere Frage . . Denn alles , was in den letzten Jahren mit negativen Haushaltsentwicklungen und einer ungeheuren Anhäufung von öffentlichen Schulden verbunden war , trägt die Unterschrift dieses Finanzministers . Ich frage , um das hier wieder einmal bewußt zu machen : Wer hat denn eigentlich den Vertrag über die Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion unterzeichnet , gegen den der damalige Bundesbankpräsident schwerwiegende Bedenken vorgetragen hatte , ein Vertrag , von dem wir wissen , daß er ein schädliches Aufblähen des Konsums zu Lasten der öffentlichen Haushalte und viel zu wenig Anreize für Investitionen enthielt _ mit der ungeheuren Folge des Verlustes von zahllosen Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern , in denen in weiten Landstrichen Arbeitsplätze vernichtet wurden und auch in den nächsten Jahren nicht blühende Landschaften zu erwarten sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade gesagt , dass Sie es im Grundsatz auch so sehen , dassArbeitsplätze von großen Behörden in der Fläche geschaffen werden sollten . Schließen Sie mit Ihrer vorhergehenden Aussage aus , dass diese neuen Arbeitsplätze , die im Zusammenhang mit demAufbau der Zertifizierungsbehörde entstehen , hier in Berlin , wo es die meisten öffentlichen Arbeitsplätze gibt , angesiedelt werden ?
Partei: PDS/LINKE
Geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt, haben wir jetzt zu befürchten, dass bei jeder Erwähnung der Bundeswehr zunächst der positive Einsatz der Bundeswehr als Katastrophenhelfer bei der Flut zu hören ist, aber die Schülerinnen und Schüler, die vor Ort sind, oder auch Abgeordnete der Linken, wie Harald Koch in seinem Wahlkreis, nicht genannt werden? Wollen Sie damit davon ablenken, dass die Drohne, um die es bei dieser Frage geht, zum Töten entwickelt wurde und wir eine Bundeswehr nicht brauchen?
Es handelt sich hier um eine Führungsaufgabe. Es ist absolut üblich, dass Führungskräfte in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt werden. Es muss Führungskräften zugebilligt werden, sich in andere Fachbereiche einzuarbeiten. Auch uns im Parlament ist es möglich, in anderen Ausschüssen tätig zu sein als in den Ausschüssen, in denen man vorher tätig gewesen ist. Gerade für eine ehemalige Richterin, die an unterschiedlichen Gerichten tätig war, ist es eine Selbstverständlichkeit, fachlich dazu in der Lage zu sein. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, Herr Wiefelspütz, dass Sie, der Sie die gleiche Qualifizierung haben, infrage stellen, dass jemand, der eine solche Befähigung hat, in der Lage ist, eine solche Position auszufüllen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, nachdem bekannt ist, dass bei den Bahnübergängen in Deutschland für die langen Lkw die Vertaktungen geändert werden müssen und das Millionenbeträge kostet, ist meine Frage: Ist das im Feldversuch schon berücksichtigt? Sind darin Bahnübergänge mit Schranken enthalten? Wenn ja, wer trägt die Kosten? Ist man mit der Deutschen Bahn schon zu einer Einigung darüber gekommen?
Partei: CDU/CSU
Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , Herr Gysi , daß ich ausdrücklich gesagt habe , ich lasse dem Bundeskanzler nicht durchgehen , daß seine Fraktion bzw . die Koalition von Rotgrün vorher den Termin , der ursprünglich _ zumindest in unserer Intention _ auf den Vormittag angesetzt war , auf den Nachmittag verschiebt . und daß sich dann , wenn sich die Debatte etwas verzögert , der Bundeskanzler entschuldigt , daß er nicht dabeisein kann . Das ist nach meiner Einschätzung symptomatisch für diese Regierung , und genau das wollte ich zum Ausdruck bringen . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , diese Antwort bezog sich auf die an uns gerichtete Frage , wie die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe bewertet werden . Es ist schwierig , das Ergebnis eines solchen Panels zu bewerten , wenn man keine eigenen Erkenntnisse hat . Diese Auskunft bezog sich auf nichts anderes .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Den kriminellen Charakter mancher Gruppen will ich gar nicht bestreiten. Das Problem ist – das gab es auch in anderen Situationen; ich denke zum Beispiel an Drogenkartelle in Mexiko oder auch an die Zeiten der Prohibition mit ihren aus der Illegalität kommenden Strukturen –: Solange es eine Illegalität der Flucht gibt, so lange wird es auch solche Strukturen geben. Das Problem ist, dass wir keine legale Einreisemöglichkeit haben, und aus dieser Situation heraus erwachsen diese Strukturen. Meine konkrete Frage: Wenn es diese Beratungsgespräche gibt, wird dann auch über Seenotrettung diskutiert und eine Ausbildung im Bereich der Seenotrettung angeboten, oder spielt das dann keine Rolle?
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin Burchardt. – Sind Sie bereit, zuzugestehen, dass der Startschuss zur Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes eben nicht von der SPD gekommen ist, sondern von der FDP-Bundestagsfraktion, von meiner Person? Sind Sie bereit, zuzugestehen, dass wir mehrere gemeinsame Positionspapiere erarbeitet haben? Damals wurde mir, als die ersten entsprechenden Meldungen über den Ticker kamen, von Herrn Schulz wohlwollend auf die Schulter geklopft, und ich wurde gefragt: Was ist denn bei euch passiert? – Das war sehr anerkennend. Ich bedanke mich dafür. Also: Der Startschuss kam von uns und nicht von Ihnen. Unser Parteitag wurde mehrere Male angesprochen. Wir haben dort sehr wohl über das Kooperationsverbot gesprochen. Wir haben uns auf einen Grundkonsens zur Bildungsfinanzierung geeinigt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Beteiligung des Bundes dabei nicht ausgeschlossen werden soll. Insofern geht Ihr Diskussionsbeitrag an der Sache vorbei. Sind Sie bereit, zuzugestehen, dass der Startschuss von uns kam? Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Man könnte sich _ oberflächlich gesehen _ bei dem Thema Eisenbahnerwohnungen damit begnügen , aus der Erklärung des Deutschen Mieterbundes zu zitieren , die die Schlagzeile trägt , dies sei ein schwarzer Tag für die Mieter und Eisenbahner , und in der festgestellt wird , dass es hier um einen allgemeinen Ausverkauf von preiswertem Wohnraum geht , dass das vor dem Hintergrund der allgemeinen Rückführung des sozialen Wohnungsbaus gesehen werden muss und dass unter anderem die Kommunen am Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 13569 Ende dafür blechen werden , weil sie mehr Sozialhilfe und mehr Wohngeld gewähren und entsprechende Belegungsrechte kaufen müssen . So könnte man sagen , dass es im Westen und Osten nicht viel Neues gibt , dass wir es mit einem der größten Verkäufe von Wohnungen zu tun haben , deren Mieten teurer werden , und dass davon 200 000 bis 300 000 Mieterinnen und Mieter betroffen sind , die jetzt im wahrsten Sinne des Wortes eine neue Heimat haben , mit dem ganzen negativen Beigeschmack , den dieser Begriff in Westdeutschland hat . Es ist aber mehr . Es gibt bereits beim Deutschen Mieterbund eine Besonderheit : Die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes , Frau Anke Fuchs , hat einerseits die Möglichkeit , in dieser Eigenschaft zu reden , und ist andererseits Mitglied der Koalitionsparteien .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Kollege Knoerig, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Sie haben eben davon gesprochen, dass der Ausbau der Netze eine Querschnittsaufgabe ist. Ich würde eher sagen: Die Digitalisierung als Ganzes ist eine Querschnittsaufgabe. Der Ausbau von Infrastruktur ist eigentlich eine sehr klare Beschreibung. Liegt die Verzögerung nicht eher daran, dass in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen wurden, dass kein Geld in die Hand genommen wurde, dass auf eine Frequenzversteigerung gewartet wurde und dass mit der Vectoring-Entscheidung der Ausbau eher verhindert wurde, als dass er vorangebracht wurde?
Partei: SPD
Bei den Verhandlungen vor allem über die Istanbuler Erklärung ist im Augenblick festzustellen , daß die Grundhaltung der russischen Diplomatie relativ restriktiv ist , was die Ermöglichung von Eingriffen in staatliche Souveränität angeht . Das muß man sehr nüchtern feststellen , allerdings auch in einen bestimmten gedanklichen Zusammenhang stellen , bevor man einseitig verurteilt . Bislang ist die OSZE mit etwas intensiveren Instrumenten _ zum Beispiel mit aufgenötigter Beobachtung _ ausschließlich gegen Staaten im ehemaligen kommunistischen Machtbereich vorgegangen . Diese Situation kann etwas besorgt machen ; denn es ist nicht zu bestreiten , daß es Auseinandersetzungen mit Einsatz von Gewalt auch in Westeuropa gibt . Das wollte ich zur Relativierung sagen . Wir werden die Bemühungen fortsetzen . Wir stellen allerdings fest , daß Rußland in dieser Hinsicht zur Zeit relativ restriktiv ist . Dies kann allerdings kein Grund sein , an der Logik und an dem Prozeß der OSZE nicht festzuhalten . Ich mache eine letzte Bemerkung zu dem , was zu tun ist . Alle unsere Sorgen _ auch diejenigen , die Sie artikulieren _ beruhen auf der Notwendigkeit der Feststellung , daß Rußland auf dem Wege zu einer Demokratie noch nicht so weit fortgeschritten ist , wie sich das Demokraten in Deutschland wünschen . Das ist der Grund des Prozesses . Angesichts des historischen Vergleichs , den man auch gegenüber dem jetzigen Rußland ziehen muß _ ich denke an das undemokratische Verhalten seiner politischen Vorgänger _ , wäre es meiner Meinung nach nicht logisch , da der KSZE-Prozeß , seine Vorläufer und auch der KSZE-Vertrag mit einer Regierung begonnen wurden , die eindeutig nicht demokratisch war , ihn jetzt zu stoppen . Mit einer undemokratischen Regierung haben wir um des Friedens willen solche Verträge geschlossen . Es handelt sich jetzt um eine Regierung , die _ gemessen an dem alten Maßstab _ deutlich besser ist . Gemessen an unseren Wünschen ist sie noch nicht so gut . Sie aber deshalb nicht mehr für vertragsfähig zu halten halte ich für einen grundsätzlichen Fehler und im Grunde genommen für ein Verkennen der Logik , die insgesamt mit den Gesprächen über Abrüstung in Europa eingeleitet wurde . Danke . .
Partei: SPD
Das mag ja aus Ihrer Einschätzung heraus so sein . Wir fühlen uns ziemlich verunsichert , weil dieser Vertrag innerhalb von vier Wochen geschlossen worden ist , ohne Beteiligung des Personals , ohne Beteiligung der Betroffenen . Ich meine , das ist schon überdenkenswert . Meine Frage richtet sich noch auf einen anderen Gegenstand : Ist durch die Gründung der privaten Betreibergesellschaft z . B . auch die Puttgardener Fährschiff-Restaurant GmbH berührt ? Wird es dort Veränderungen geben ? Ich verweise dazu besonders auf die Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden , die bis jetzt von den Steuereinnahmen _ in meinem Wahlkreis handelt es sich um sehr kleine Gemeinden _ partizipiert haben . Wenn dieser Betrieb wegginge , würde das für uns einen zusätzlichen Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten . Wie sehen Sie durch die private Betreibergesellschaft _ für mich ist es eine solche _ gewährleistet , daß die Bedienung der Fährlinie und die Einhaltung der Fahrpläne im Zusammenwirken mit der Bundesbahn nicht aus Kosten- und Rentabilitätsgründen einseitig aufgekündigt bzw . eingestellt werden oder eine Verminderung des Sicherheitsstandards , der jetzt gilt _ ich erinnere an das Fährunglück , das sich gerade im Ostseebereich ereignet hat _ , erfolgt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Jacoby , vor wenigen Sekunden fiel bei Ihnen die Vokabel von der rückwärtsgewandten Politik . . Ich möchte Sie gern fragen , ob Sie das , was die französische Regierung derzeit macht , als rückwärtsgewandte Politik bezeichnen . Dort ist gerade eine Steuererhöhung für Konzerne beschlossen worden . Es ist eine Anhebung der Mindestlöhne vorgenommen worden und ein Beschäftigungsprogramm für junge Leute auf den Weg gebracht worden . Diese Dinge stoßen in Frankreich auf viel Zuspruch . Frankreich ist ein Hauptpartner unseres Landes . Wollen Sie da den Begriff der rückwärtsgewandten Politik aufrechterhalten ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich glaube , daß einiges nicht unwidersprochen bleiben kann . Ich freue mich , daß Herr Schumann vom Saulus zum Paulus geworden ist ; er ist auch ein guter Bauer . Nur bedenkt er nicht , daß wir im Augenblick das zu finanzieren haben , was uns 40 Jahre Kommunismus versaut haben . . Das kann die Freude an der Wiedervereinigung allerdings nicht trüben . Jetzt komme ich zu Herrn Sielaff . Herr Sielaff , über Ihre agrarpolitischen Bocksprünge , die Sie hier vollziehen , kann man nur staunen . Ich vergegenwärtige mir nur die Einlassungen der Sozialdemokraten der vergangenen Jahre _ das war zu der Zeit , als ich Staatssekretär war _ , als wir diese gewaltigen Überschüsse gehabt haben und hier unter Trommelfeuer genommen worden sind . Jetzt haben wir einen Weg eingeschlagen , die Überschüsse zu beseitigen . Die Zahlen beweisen das : Nehmen Sie die Rindfleisch- , die Butter- , die Getreidesituation usw . Die Zeit ist viel zu kurz , um darauf ausführlicher einzugehen . Ich sage Ihnen jetzt aber mal eines : Sie vergleichen Dinge miteinander , daß man nur staunen kann . Sie sind eben ein veredelter Agrarpolitiker , nicht wahr ? . Sehen Sie : Eier kann ich einem Verbraucher noch verkaufen . Verkaufen Sie einem Verbraucher aber einmal ein Schwein oder eine Kuh . Da muß ich Fleisch verkaufen und trete in Konkurrenz . Wir haben in Deutschland ja eine Gewerbeordnung . _ Kommen Sie , hören Sie auf ! In einem offenen Markt , in dem alles miteinander konkurriert , ist der Wettbewerb für die Selbstvermarktung sehr hart . Das wird eine Nischensituation bleiben . Ich glaube , Sie , Ihre Frau und Ihre Familie , würden die Belastungen , die die Selbstvermarkter auf sich nehmen müssen , nicht auf sich nehmen . . Sie müssen hier doch an die Realitäten denken ! Ich habe zu Hause einen Betrieb , der teilweise selbst vermarktet , und weiß daher , wie hart das ist . Also , mit solchen Märchen , die Sie hier verzapfen , ist keine Agrarpolitik zu machen . . Darm erzählen Sie gleichzeitig , wenn gewisse Einschränkungen in bezug auf die Produktion vorgenommen werden müssen und extensiver produziert wird , die Bauern hätten zuwenig Spielraum . Man kann nicht alles wollen . _ Gleichzeitig sagt Ihre Partei , wir würden zuwenig Produkte vom Osten hereinlassen . Wie sollen wir denn mehr hereinlassen , wenn man hier immer mehr produziert ? ! Also : Widersprüche von hinten bis vorne _ damit können sie keine Katze hinterm Ofen hervorlocken . . Dann bitte ich , eines zu bedenken : Agrarreform und GATT _ Präsidentin Rita Süssmuth : Kommen Sie jetzt zum Schluß .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sehen Sie nicht den Unterschied auch im Hinblick auf die Frage des Vorhaltens von studentischem Wohnraum , daß die Bindung , die das Studentenwerk eigentlich für immer hat , eine völlig andere ist , so daß wir auch nach 15 Jahren möglicherweise noch studentischen Wohnraum anbieten können , wenn die Bindung bei dem anderen Investor ausgelaufen ist ? Meinen Sie nicht , daß das ein politisches Ziel ist , was die Regierung hätte berücksichtigen müssen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich möchte michden Glückwünschen an die Ministerin für die neue Aufgabe und das neue Amt anschließen. Ich möchte Sie zum Komplex „Öffnung der Ehe für alle“ fragen. Bedauerlicherweise hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, den Rechtsausschuss damit zu beauftragen, noch in dieser Wahlperiode eine Beschlussempfehlung abzugeben, weil dazu im Ausschuss drei Gesetzentwürfe zur Beratung vorliegen. Heute ist von der SPD-Fraktion erneut die Vertagung mit der Begründung beantragt worden, dass die Bundesregierung und die Große Koalition noch in Verhandlungen seien. Deswegen möchte ich gerne von Ihnen wissen, welchen Stand diese Verhandlungen inzwischen erreicht haben und ob dies Thema der heutigen Sitzung war und, wenn ja, welche Inhalte dazu verhandelt worden sind, zumal im Koalitionsvertrag steht, dass bis zum Ende der Wahlperiode alle rechtlichen Ungleichbehandlungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften abgebaut werden sollen.
Partei: GRUENE
Genau. – Sie lautet wie folgt: Zieht die Bundesregierung in Betracht, im Zuge des angekündigten Bundesteilhabegesetzes ein Teilhabegeld zu schaffen? Wenn ja: Soll dieses Teilhabegeld in erster Linie der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der Träger der Eingliederungshilfe oder der Schaffung eines Nachteilsausgleichs für Menschen mit Behinderung dienen?
Partei: FDP
Es ist natürlich ein Fehler _ das weiß ich _ , aber die Frage muss man trotzdem stellen , lieber Kollege Koppelin . Liebe Frau Beer , darf ich erstens Ihre Anmerkung zu dem bevorstehenden Sonderparteitag der FDP , der sich mit der Frage der zukünftigen Wehrform der Bundeswehr auseinander setzen wird , so werten , dass Sie diese Diskussion grundsätzlich als nicht notwendig erachten ? Zweitens . Wenn das so wäre , wie hätte sich dann Ihre persönliche Meinung zur Wehrform der Bundeswehr in der Zeit , seit die Grünen der Regierung angehören , verändert ? Drittens . Würden Sie zur Kenntnis nehmen , dass bei einer Aussetzung der Wehrpflicht die Wehrerfassung , die Musterung und Ähnliches weiter bestehen und nur von der Einberufung Abstand genommen wird , denn die Wehrpflicht besteht mit der Dauer von null Monaten fort ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich beziehe mich noch einmal darauf , daß die Kosten-Nutzen-Analyse ja auch sehr stark davon abhängt , welche Alternativen es gibt . Sie haben vorhin , als es um den ÖPNV ging , gesagt , es handele sich um eine Vernetzung , also um eine überregionale Lösung , und ÖPNV besage ganz klar , daß der Nahverkehr betroffen sein muß . Eben haben wir von Ihnen gehört , daß die Reuterstraße entlastet werden soll . Ich frage Sie , auch im Hinblick auf den im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesenen Kosten-Nutzen-Faktor von 3 ,3 , noch einmal , inwieweit Alternativen geprüft worden sind . Sie haben einen Brief an die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Königswinter geschrieben , in dem Sie ihr mitgeteilt haben , daß Sie ein qualitativ vergleichbares ÖPNV-Netz für unmöglich halten . Ist das überhaupt qualifiziert überprüft worden ?