Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Meyer , ich glaube , ich habe es richtig in Erinnerung : 1998 gab es im Januar/Februar 4 ,8 Millionen Arbeitslose . Das war der höchste Stand . Herr Ramsauer , während ich Ihnen zuhörte , habe ich den Eindruck gewonnen , dass Sie die Wahlniederlage von 1998 bis heute psychisch noch nicht verdaut haben . Das ist wirklich ganz erstaunlich . Dass Sie der Bevölkerung klar machen wollen , dass 22 Jahre Kohl Fortschritt in Deutschland und die Reform Deutschlands bedeutet hätten , ist wirklich eine rückwärts gewandte Utopie ganz besonderer Art . So etwas ist mir bisher noch nicht begegnet . Dass es seit 1998 eine Reihe von tief greifenden Reformen gegeben hat , ist jedem , der das objektiv bewertet , klar . Dazu gehört nicht zuletzt die große Steuerreform , die in Stufen bis 2005 wirken wird . Das ist eine große Leistung . Dazu gehören auch andere Reformen . Dass wir uns nach drei Jahren Stagnation in einer haushaltspolitisch schwierigen Situation befinden , ist unbestreitbar . Das ist für jeden , der die Situation analysiert , ganz selbstverständlich , ob auf Landesebene , auf kommunaler Ebene oder hier auf Bundesebene . Die Frage muss doch lauten : Wie können wir diese schwierige Situation überwinden ? Dabei streiten wir uns in der Tat um die Konzepte . Dass es hinsichtlich der Ausgabendisziplin und des Einhaltens von Ausgabenpfaden keinen Kurswechsel geben kann , ist ganz selbstverständlich . Ich kann nachempfinden - und kenne das aus der eigenen Vergangenheit - , dass der eine oder andere Fachminister , wenn er mehrere Jahre unter dem Druck des Sparens und der Ausgabendisziplin steht , den Wunsch hat , dass das doch einmal zu Ende sein möge . Das kann aber nicht die Strategie sein . Wenn man das Ganze objektiv betrachtet , muss man auch über den Tellerrand Deutschlands hinaus blicken . Dann sieht man , dass alle alten Industrieländer in Europa ähnliche Probleme haben . Auch diejenigen , die bei der Diskussion über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und hinsichtlich der Maßnahmen , die erwogen worden sind , eine ablehnende Position vertreten haben , befinden sich heute - wie die Niederlande und Spanien - in einer vergleichbaren Situation . Wir müssen also darüber diskutieren , wie wir mit der Situation umgehen . Dabei muss der Konsolidierungsweg weiter beschritten werden . Ausgabendisziplin ist angesagt . Zudem müssen die Reformen natürlich umgesetzt werden . Da ist die Opposition gefragt . Der Beitrag , den Sie im letzten Jahr geleistet haben , war kein positiver Beitrag . Herr Merz , Sie haben völlig Recht , wenn Sie sagen : Es dauert eine Weile , ehe der Subventionsabbau wirkt . Sie hätten bereits im Frühjahr des letzten Jahres beim Steuervergünstigungsabbaugesetz konstruktiv mitarbeiten können . Es ist nicht richtig , im Vermittlungsausschuss Bereiche wie die Landwirtschaft völlig herauszunehmen . Das ist Klientelpolitik übelster Art . Das ist kein Beitrag zur Reform . Welche Auswirkungen Ihr Wirken hat , zeigt das Frühjahrsgutachten auf . Darin steht : Dadurch , dass Sie das vollständige Vorziehen der Steuerreform 2005 verhindert haben , haben Sie die Revision der Wachstumsprognose zu verantworten . Das ist Ihre Verantwortung ! Ich kann an Sie wirklich nur appellieren - auch bezogen auf die Hartz-IV-Reform , die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - , Ihre obstruktive Haltung aufzugeben und sich darüber klar zu werden , wie Sie hinsichtlich des Alterseinkünftegesetzes verfahren wollen . Man kann nicht von Reformnotwendigkeiten reden , sich aber immer gegenteilig verhalten . Das ist kein Kurs .