Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung legen wir dem Hause ein wichtiges Vorhaben der christlich-liberalen Regierung auf dem Gebiet der Rechtspolitik vor. Unterschiedliche Koalitionen mit unterschiedlichen Mehrheiten – auch unter Beteiligung der Grünen – haben in den letzten über zehn Jahren viele Ergänzungen und Erweiterungen des bewährten und schon relativ alten Rechtsinstituts der Sicherungsverwahrung vorgelegt. Das war jeweils – darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, Herr Kollege Scholz – gut begründbar. Es ist aber ein kompliziertes – manche sagen sogar: verworrenes – Konglomerat aus strafrechtlichen Regelungen entstanden. Die christlich-liberale Bundesregierung ist gemäß dem Koalitionsvertrag bereits mit dem Ziel angetreten, dieses Rechtsinstitut übersichtlich neu zu ordnen und Schutzlücken zu schließen. Genau diese beiden Zielsetzungen erreichen wir mit dem heute vorgelegten Entwurf. Das Recht der Sicherungsverwahrung wird endlich ein Recht aus einem Guss, und wir bieten den Menschen mehr Schutz vor hochgefährlichen Tätern. Dass wir hier bei aller gebotenen Sorgfalt trotzdem zügig handeln mussten, hängt in der Tat mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zusammen. Dieser hat – auch das muss hier noch einmal erwähnt werden – in der vergangenen Woche in dankenswerter Klarheit das Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung in Deutschland bestätigt und als mit der Menschenrechtskonvention vereinbar erklärt. Aber er hat im vergangenen Jahr – das hat er im Mai dieses Jahres noch einmal bestätigt – für eine bestimmte Gruppe hochgefährlicher Täter eine Sicherungsverwahrung und auch ihre Verlängerung abgelehnt, wenn die gesetzliche Grundlage dafür erst nach der Tat geschaffen wurde. Meine Damen und Herren, wenn insbesondere die grüne Fraktion am gestrigen Abend nicht versucht hätte, das unserem Parlamentsrecht unbekannte System des Filibusterns in die Tradition des deutschen Parlaments einzuführen, hätten wir gestern Abend eine interessante Debatte zum 60. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention am 4. November führen können. Sie musste leider abgesetzt werden. Das hätte gestern Abend – das tue ich aber gerne hier – Gelegenheit gegeben, auf die Bedeutung dieser Menschenrechtskonvention und darauf hinzuweisen, dass auch schmerzhafte Urteile wie das zu einem strengen Rückwirkungsverbot von uns selbstverständlich akzeptiert und befolgt werden, zumal Deutschland nicht nur von Anbeginn bei der Menschenrechtskonvention dabei war, sondern auch für diese Europäische Menschenrechtskonvention immer geworben hat. Ich sage es aber ganz deutlich: Zu einem offenen Grundrechtsdialog in Europa gehört auch, dass wir Judikate des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kritisch begleiten dürfen und müssen. Weiter sage ich in aller Offenheit – und im Einklang mit weiten Teilen auch der deutschen Strafrechtswissenschaft – sehr deutlich, dass die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom Dezember letzten Jahres und vom Mai dieses Jahres kein Ruhmesblatt in der Geschichte dieses Menschenrechtsgerichtshofs waren. Die Gleichsetzung von Sicherungsverwahrung mit Strafhaft hat aus meiner Sicht ganz zentral damit zu tun, dass sich das Gericht in Bezug auf die Fakten nicht ausreichend mit der Praxis und dem System des deutschen Strafrechts befasst hat. Es stimmt mich auch befremdlich, dass ein so folgenschwerer Eingriff in ein Herzstück einer nationalen Strafrechtsordnung nicht einmal von der Großen Kammer des Gerichts entschieden wurde. Meine Damen und Herren, als Folge dieser Entscheidungen ist inzwischen eine größere Zahl hochgefährlicher Straftäter entlassen worden. Es sind Täter, die von Gerichten und Gutachtern übereinstimmend und klar für ein großes Sicherheitsrisiko gehalten werden. Sobald sie in Freiheit sind, müssen sie in der Regel rund um die Uhr von Polizisten überwacht werden. Ich kann deshalb der Deutschen Polizeigewerkschaft nur beipflichten, wenn sie erklärt, dass solche – so das Zitat – „tickende Zeitbomben“ nicht in Freiheit, sondern hinter Gittern gehören. Als Beispiel will ich nur auf die Situation im Südwesten unserer Republik – in Freiburg – hinweisen. Dort sind aufgrund von Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe inzwischen sechs Sicherungsverwahrte in Freiheit gekommen. Einer von ihnen wurde 1975 zu 15 Jahren Haft wegen Mordes in Tateinheit mit dem sexuellen Missbrauch eines Kindes verurteilt. Schon zuvor war er wegen zwei Vergewaltigungen, zwei versuchter Vergewaltigungen und einer Reihe weiterer Delikte verurteilt worden. Vier weitere Sexualstraftäter sind nach zahlreichen einschlägigen Taten zu je fünf Jahren Haft verurteilt worden. Diese fünf müssen rund um die Uhr von mehreren Polizisten überwacht werden. Sie sind jederzeit rückfallgefährdet. Ein sechster Gewalttäter muss jedenfalls zeitweise überwacht werden. Hierfür werden zurzeit 181 Polizeibeamte im Einsatz benötigt. Sie haben bislang knapp 16 000 Dienststunden rein zu diesem Zweck geleistet. Weit über eine halbe Million Euro Kosten sind hier angefallen. Das gehört auch zur Wahrheit, wenn wir an dieser Stelle über die Kosten und Lasten der Länder reden. Aber ich sage ganz klar: Die personellen Ressourcen, die man einsetzt, und auch die Kosten sind gar nicht das entscheidende Problem. Das muss ein Rechtsstaat in bestimmten Fällen vielleicht leisten. Wir verlangen von unseren Polizeibeamten – das ist das Problem – aber etwas Unmögliches. Wir wollen, dass sie uns wirklich lückenlos vor diesen gefährlichen Straftätern schützen, die aufgrund ihrer Anlage jederzeit losschlagen können. Das können wir von ihnen beim besten Willen und bei höchstem Engagement einfach nicht erwarten. Wir können, um es auf den Punkt zu bringen, von einem Polizisten in Freiburg nicht erwarten, dass er allein die Schutzlücken wieder stopft, die ein Richter in Straßburg aufgerissen hat. Für CDU und CSU war bei der Debatte von vornherein klar, dass wir alles versuchen müssen, um diese Täter wieder hinter Schloss und Riegel zu bringen. Der Unterschied zwischen uns und anderen Stimmen in der Debatte war, dass wir nicht resigniert und nicht immer nur gesagt haben, was alles nicht geht. Es gibt in der Tat enge Grenzen. Es gibt Begrenzungen, aber wir müssen uns auf die verbleibenden Möglichkeiten konzentrieren. Wir halten Resignation für den falschen Ratgeber bei diesem für die Sicherheit unserer Gesellschaft so wichtigen Thema. Deshalb haben wir von Anfang an versucht und es mit dem Gesetzesvorhaben auch geschafft, alle Möglichkeiten der Europäischen Menschenrechtskonvention auszuschöpfen, um Freilassungen zu verhindern und bereits Freigelassene wieder in Verwahrung zu nehmen. Dafür haben wir das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter vorgesehen. Denn wir nehmen die Europäische Menschenrechtskonvention nicht nur da ernst, wo sie uns besondere Grenzen auferlegt, die über das nationale Recht hinausgehen, sondern auch dort, wo sie vielleicht neue Möglichkeiten und Handlungsspielräume eröffnet, die das nationale Recht bisher nicht eröffnet hat, zum Beispiel über die PsychKG-Gesetzgebung. Die Ministerin hat darauf hingewiesen: Als Unterbringungsgrund verlangt Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention eben keine psychische Erkrankung, wie es unsere Landesgesetze in der Regel vorschreiben. Vielmehr reicht nach der Europäischen Menschenrechtskonvention – wenn man ihren Wortlaut ernst nimmt, was wir tun – jede spezifische Störung der Persönlichkeit, also auch ein gestörtes Verhältnis zur Sexualpräferenz, Pädophilie und Ähnliches. Diese weitere Regelungsmöglichkeit erfasst auch bereits entlassene Täter und erstreckt sich in unserem Entwurf darauf, diese zur Begutachtung wieder vorläufig festzuhalten. Allen eben erwähnten Sexualstraftätern aus Freiburg wurde eine Therapie angeboten. Alle diese Täter haben die Therapie abgelehnt. Für mich sind das klassische Anwendungsfälle für das neue Gesetz. Unterbringung und Therapie verfolgen auch das Ziel, den Betroffenen in Aussicht zu stellen, als geheilt und ungefährlich entlassen zu werden. Wer meint, dieses neues Instrument sei eine bloße Umetikettierung der Sicherungsverwahrung, der ignoriert nicht nur das Schutzinteresse der Allgemeinheit, sondern tritt auch die Behandlungschancen der betroffenen Schwerverbrecher mit Füßen. Meine Damen und Herren, unser Rechtsstaat hat eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern. Freiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben müssen aktiv und effektiv verteidigt werden. Genau das ist der Leitgedanke unseres Gesamtkonzepts, das die Sicherheitsverwahrung insgesamt neu ordnet. Ich will das mit drei Stichpunkten aufzeigen: Wir haben deutliche Verbesserungen und Erweiterungen bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vorgesehen. Wir verdoppeln die Frist für die Rückfallverjährung bei gefährlichen Sexualstraftätern auf zehn Jahre. Und wir schaffen unter anderem die Möglichkeit einer „elektronischen Fußfessel“. Die Ministerin hat recht: Das ist kein Ersatz für eine Verwahrung. Aber in den Fällen, in denen es nicht angezeigt oder möglich erscheint, einen Täter in Verwahrung zu nehmen, ist es eine Möglichkeit, die schwere Arbeit der Polizei zu entlasten und die Sicherheit der Bürger zu erhöhen. Leben und Gesundheit der Menschen müssen wir gerade vor Straftätern schützen. Das ist eine der Kernaufgaben unseres Staates und unsere Pflicht als Mitglieder des Parlaments, des Deutschen Bundestages. Es ist daher aus meiner Sicht unverantwortlich, immer nur zu sagen, was alles nicht geht, statt dieses Schutzbedürfnis entsprechend ernst zu nehmen. Diese Schutzpflicht speist sich übrigens nicht nur aus Art. 2 des Grundgesetzes, wenn es um Leben und Gesundheit geht, sondern auch aus Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wer das ausblendet, tut nichts besonders Gutes für das Image der Europäischen Menschenrechtskonvention in Deutschland. Für das Thema Freiheit und Sicherheit wäre schon viel gewonnen, wenn diejenigen, die durchaus zu Recht auf die Grundrechte der Täter hinweisen, auch zur Kenntnis nehmen würden, dass dieselben Grundrechte in ihrer Schutzpflichtenfunktion auch die Bürger schützen und den Staat zum Schutzhandeln verpflichten. – Das ist ja schön. Die Menschen in unserem Lande wissen, dass die innere Sicherheit bei der CDU/CSU gut aufgehoben ist. Wir richten unsere Politik darauf aus, dass aus Bürgern keine Opfer werden. In diesem Punkt arbeiten wir in der christlich-liberalen Koalition gut zusammen. Dafür bieten wir die Zusammenarbeit auch all jenen Kräften in diesem Hause an, denen dieses Ziel ebenso wichtig ist wie uns. Vielen Dank.