Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung hat sich bisher dreimal mit der Frage der formalen Entbindung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter von der ihnen auferlegten Schweigepflicht beschäftigt . Auf Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll eine vom DDR-Ministerrat vom 16 . Mai 1990 beschlossene Festlegung zur Aufhebung der Schweigepflicht abgeändert werden . Ziel dieses Antrags ist , die den hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit auferlegte Verpflichtung zur Verschwiegenheit fiber anvertraute Staats- und Dienstgeheimnisse aufzuheben . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ein gleiches Ergebnis erreichen , Frau Köppe . Es gibt keinerlei Begründung für eine Aufrechterhaltung der Schweigepflicht . Sie kann und darf in der Praxis keine Rolle mehr spielen . Deshalb sind auch die Beschränkungen auf Staatsanwaltschaften und Gerichte , wie sie durch 11988 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Hartmut Büttner  die Festlegungen der DDR-Regierung beschlossen worden sind , obsolet geworden . Die Bundesregierung teilt diesen Standpunkt . . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis . Sie erklärt , daß der bereits zitierte Beschluß des Ministerrates nach bundesdeutschem Recht als allgemeine Verwaltungsvorschrift , Richtlinie oder allenfalls als Regierungsakt zu qualifizieren sei . Sie verweist auf den Einigungsvertrag . Der Ministerratsbeschluß vom 16 . Mai 1990 sei dort nicht aufgeführt , obwohl in der Anlage II des Vertrages im übrigen durchaus andere Anordnungen verzeichnet sind . Die Bundesregierung stellt sich weiter auf den Standpunkt , daß ein nicht mehr existenter Staat wie die DDR seine Geheimnisse nicht mehr schützen könne . Mangels einer bestehenden Schweigepflicht sei deshalb auch eine Entbindung von derselben nicht nötig . Sie haben es zitiert : Der Parlamentarische Staatssekretär der Finanzen , Grünewald , hat für die Bundesregierung bereits am 3 . September 1991 verbindlich erklärt : Die Bundesregierung geht davon aus , daß alle früher in der öffentlichen Verwaltung beschäftigten Arbeitnehmer zum Thema des 1 . Untersuchungsausschusses uneingeschränkt auszusagen haben . Später wurde noch hinzugefügt : Nach Ansicht der Bundesregierung werden von dieser Erklärung auch die früheren Minister der DDR erfaßt . Sie haben zitiert , daß diese Rechtsauffassung vom Berliner Kammergericht leider nicht geteilt wird . . Es geht bei einem Urteil im Rahmen des Mauerschützenprozesses _ Sie sagten das _ von einem zumindest teilweisen Weiterbestehen der Schweigepflicht aus . Meine Damen und Herren , jetzt überlegen wir : Was kann Motivation für die Haltung der Bundesregierung sein ? Ich kann sie sehr gut verstehen . Denn wer möchte z . B . als Bundesinnenminister schon gern Rechtsnachfolger von Herrn Erich Mielke werden ? Sich die demokratisch gewählte Regierung der Bundesrepublik Deutschland als treusorgenden Dienstherrn der hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiter des verbrecherischen Ministeriums für Staatssicherheit vorzustellen , das ist noch nicht einmal mehr komisch . Unser schwerwiegendes Problem ist doch : Wir brauchen in Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen , aber auch vor den Gerichten jetzt die Aussagebereitschaft der ehemaligen Stasi - Mitarbeiter . Wir müssen jetzt aufarbeiten und aufklären . Wir müssen den letzten MfS-Getreuen jetzt verbieten , sich auf eine imaginäre Schweigepflicht zu berufen . Deshalb , Frau Köppe , würde die Zeit , die man braucht , um eine mögliche Gesetzesinitiative umzusetzen , von aussageunwilligen Stasi-Mitarbeitern und ihren Anwälten auch als Ausrede für weiteres Schweigen vorgeschoben werden können . Unter diesem Eindruck haben bei Enthaltung Ihrer Gruppe und der Gruppe der PDS/Linke Liste der Innenausschuß und auch der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages einstimmig eine klarstellende Entschließung beschlossen . Wir sollten diese Entschließung jetzt auch vom Deutschen Bundestag verabschieden lassen ; denn sie macht deutlich , daß die Rechtsauffassung der Bundesregierung geteilt wird . Niemand kann sich mehr auf die früher vorhandene Schweigepflicht berufen . . Die Regelungen im Recht der DDR über eine solche Schweigepflicht sind durch den Einigungsvertrag nicht fortgeführt und deshalb gegenstandslos geworden . Eine Schweigepflicht für Angehörige der ehemaligen Staatsverwaltung der DDR und für andere Personen , die auf Grund besonderer Auftragsverhältnisse für die Staatsverwaltung tätig waren , besteht seit dem 3 . Oktober 1990 nicht mehr . Ich begrüße deshalb sehr , daß der 1 . Untersuchungsausschuß auch bei Aussageverweigerung wie vor einigen Tagen im Falle Köhler von seinem Recht auf Antrag auf Beugehaft Gebrauch gemacht hat . Ich begrüße sehr , daß gleiches dem ehemaligen Stasi - Bezirkschef von Chemnitz , Siegfried Gehlert _ Sie haben ihn zitiert _ , und dem früheren Chef der Stasi-Dienststelle Annaberg-Buchholz , Johann Ubl , droht . Auch der sächsische Untersuchungsausschuß wird eine Erzwingungshaft beantragen . Meine Damen und Herren , niemand sollte einen Zweifel daran haben , daß die Verfassungsorgane von Bund und Ländern den festen Willen haben , ihre Auffassung in dieser Frage durchzusetzen , vor allen Dingen die deutschen Gerichte nicht . Herzlichen Dank . .