Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man muß sich noch einmal die dramatische Entwicklung vor Augen halten . Wir haben in den ersten beiden Monaten dieses Jahres insgesamt 75 000 Asylbewerber , die zu uns gekommen sind und bei uns Bleiberecht suchen . Das sind 20 Prozent mehr als in den beiden ersten Monaten des Vorjahres . Das bedeutet , daß wir monatlich Menschen in der Größenordnung einer mittleren Stadt bei uns aufnehmen , die zu uns kommen und bei uns Bleiberecht suchen . Das muß _ das kann man sich ganz leicht ausrechnen _ zur Katastrophe führen , wenn wir es nicht schaffen , dem einen Riegel vorzuschieben . Das führt in der Bevölkerung zu Angst . Das müssen wir doch sehen und erkennen . Die Menschen haben Angst vor den Problemen , die ein solcher Flüchtlingsstrom , der unkontrolliert auf uns zukommt , mit sich bringt . Sie haben Angst davor , daß die vielen Flüchtlinge nicht mehr untergebracht werden können . In Baden-Württemberg ist zwischen 60 Gemeinden und der Landesregierung ein Rechtsstreit ausgebrochen , weil sie sich gegen die Zuteilung von Asylbewerbern wehren müssen ; denn sie sind überhaupt nicht mehr in der Lage , sie unterzubringen . . Wir wissen doch , daß die Kriminalität in unserem Land dramatisch ansteigt . Und wir wissen doch auch , wie hoch die Beteiligung von Ausländern dabei ist . Man darf doch die Augen davor nicht verschließen . . Dies ist das Agitationsfeld der Rechtsradikalen . Wir machen es doch den Rechtsradikalen leicht . Sie agitieren , und diese Agitation führt doch nur noch zu mehr Angst und zu mehr Hysterie . Das müssen wir erkennen . . Es wäre völlig verkehrt , davor die Augen zu verschließen . Deswegen haben sich die Parteien zusammengefunden und einen Kompromiß zustande gebracht , der sich doch sehen lassen kann . Es geht jetzt darum , diesen Kompromiß auch wirklich in Gesetze umzusetzen . . Eine zweite Überlegung : Durch den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen wird das Grundrecht auf Asyl täglich und dauernd massenhaft mißbraucht . Wenn Sie sich einmal die Anerkennungsquoten betrachten , dann werden Sie mir recht geben . Im Februar hat das Bundesamt über 34 000 Fälle entschieden . Die Anerkennungsquote lag bei 1 ,6 % ; verschwindend gering . Dies bedeutet tatsächlich einen massenhaften Mißbrauch des Rechtes auf Asyl , so wie wir es im Grundgesetz niedergelegt haben . . Und wir schauen diesem massenhaften täglichen und andauernden Mißbrauch tatenlos zu . Der Vorwurf an uns wäre doch berechtigt , daß das nichts anderes als ein Verfassungsbruch ist , den wir täglich hinnehmen . Wir machen uns doch an diesem Verfassungsbruch mitschuldig , wenn wir nicht eine Regelung finden , um diesem Verfassungsbruch entgegenzutreten . Auch deswegen haben sich die Parteien zusammengefunden . Und es ist gut , daß sie sich zusammengefunden haben . Wir dürfen nur diesen Kompromiß jetzt nicht verwässern . Ein Drittes . Unser Asylrecht , so wie es im Grundgesetz niedergelegt ist , ist als Freiheitsrecht ausgebildet . Aber wenn man es tatsächlich einmal durchleuchtet , so wie es bei uns angewandt wird , dann bedeutet dies zwar ein Freiheitsrecht gegenüber dem Verfolger - staat . Aber bei uns hat sich doch dieses Recht als ein soziales Teilhaberecht ausgestaltet ; denn wir , der Staat , gewähren ihnen Hilfe , Unterstützung , gewähren ihnen Unterkunft und Unterhalt .  _ Ich möchte jetzt keine Zwischenfragen zulassen . Es ist also ein soziales Teilhaberecht . Jedes soziale Teilhaberecht _ das wissen wir doch _ steht unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Gemeinwesens . Wenn wir aber nicht Regelungen finden , die den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen stoppen , können wir doch ganz leicht ausrechnen , wann wir an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit gestoßen sind . Kein Staat auf dieser Welt aber hat das Recht , seine Bürger in dieser Weise zu überfordern . . Deshalb sind nicht diejenigen , die für eine Änderung des Grundgesetzes eintreten , die , denen man vorwerfen muß , sie würden das Asylrecht und damit das Grundgesetz mit Füßen treten . Vielmehr sind diejenigen , die sich hinstellen und als große Hüter der Verfassung auftreten , in Wirklichkeit die , denen man den Vorwurf machen muß , daß sie sich des Verfassungsbruches schuldig machen . . Sie sind diejenigen , die sich nicht dem Grundgesetz gemäß verhalten . . Das muß doch einmal gesagt werden . Wir widersetzen uns dem Vorwurf , daß wir diejenigen seien , die das Recht , so wie wir es im Grundgesetz niedergelegt haben , verletzen . Wir , die Politiker , haben den Auftrag , das Grundgesetz zu wahren und dafür zu sorgen , daß es eine Akzeptanz in der Bevölkerung hat . Diejenigen , die das tun , sind doch nicht diejenigen , die die Verfassung brechen . . _ Richtig , Herr Hirsch . Ich gebe Ihnen in diesem Fall ausnahmsweise Recht . 12306 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Norbert Geis Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein Kernstück des Kompromisses ist die Drittstaatenregelung . . _ Ein Kernstück , habe ich gesagt . Sie brauchen mir keine falschen Zungenschläge hereinzubringen . Wir müssen aber doch erkennen , daß der Vorwurf , den man uns deswegen macht _ wir würden auf diese Weise unsere Last Drittstaaten aufbürden _ , . falsch ist . Und zwar warum ? Er ist deshalb falsch , Herr Weiß , weil sich die Drittstaaten ihrer Verantwortung bislang nicht bewußt waren . . Was ist denn geschehen ? Die Flüchtlinge sind gekommen , die Drittstaaten haben Spalier gestanden und haben sie alle in die Bundesrepublik weitergeschickt , obwohl die Flüchtlinge in der Lage gewesen wären , in diesen Drittstaaten Aufnahme und Schutz vor Verfolgung zu finden . . Deswegen ist es nicht mehr als recht und billig , daß wir die Drittstaaten an ihre Verantwortung erinnern . .