Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Lieber Kollege Ostendorff , von einem Glücksfall für die Bauern kann man wohl erst dann reden , wenn Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein die Wahlen für sich entscheidet und dort bald Ministerpräsident wird . Das wäre ein echter Glücksfall . Ich glaube , dass Frau Künast für die Bauern und Landwirte eher ein Problemfall ist . Es wäre auf jeden Fall ein Glück , wenn Peter Harry Carstensen im Norden dieses Landes an die Regierung käme . Auch das gehört zur Wahrheit und Klarheit . Ich komme jetzt zu einem echten grünen Lieblingskind , nämlich zur Verbraucherpolitik . Da der Kollege eben gesagt hat , dass im Haushalt nicht einseitig bei den Landwirten gespart wird , muss ich feststellen , dass bei diesem Lieblingskind des Ministeriums die Titelgruppe Verbraucherpolitik im Gegenteil noch aufgestockt worden ist . Es scheint doch zu gehen , dass dem einen genommen und dem anderen gegeben wird . Aber dabei handelt es sich nur um Projekte der Öffentlichkeitsarbeit und der Medienwirksamkeit .  Es gibt aber eine positive Meldung - das muss ehrlicherweise gesagt werden - , nämlich dass die Ausstattung der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Stiftung Warentest gleich geblieben ist . Diese Entscheidung ist richtig . Das haben wir die ganze Zeit gefordert und unterstützt . Den Bundesländern muss man allerdings sagen : Wenn sie diesem Beispiel gefolgt wären , dann wäre der Insolvenzantrag der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern mit all den sich anschließenden Schwierigkeiten wie Auffanggesellschaften etc . erspart geblieben . Insofern kann man nur sagen , dass es eine vernünftige Entscheidung war , bei der Ausstattung nicht zu kürzen . Mein Appell an die Bundesländer ist , diesem Beispiel zu folgen . Das war es aber auch schon an positiven Aspekten . Ansonsten lässt dieser Haushalt in Bezug auf die Verbraucherpolitik schlüssige Konzepte und deutliche Impulse vermissen . Es gibt zum Beispiel die Innovationsoffensive der Bundesregierung , für die auch in diesem Haushalt 5 Millionen Euro vorgesehen sind . Es ist erfreulich , dass das so ist . Nur , was unter Innovationen und unter Innovationsförderung in diesem Haushalt verstanden wird , ist schon relativ abenteuerlich . Da geht es nämlich beispielsweise um den Tierschutz , tiergerechte Haltungsverfahren , den Ökolandbau oder aber um - ich zitiere jetzt eine Überschrift aus den Unterlagen zum Einzelplan 10 - Lebensmittel der Zukunft . Darunter fallen Projekte zur Entwicklung dem Lebensstil angepasster Lebensmittel - Stichwort : ausgewogene Energiebilanz - oder die Untersuchung ausgewählter Stoffe auf gesundheitsfördernde Wirkung . Was heißt das ganz konkret ? Wollen Sie der Milchindustrie mit 1 ,5 Millionen Euro - so viel nämlich wollen Sie dafür zur Verfügung stellen - bei der weiteren Entwicklung von Joghurts helfen ? Die wird das sicherlich begrüßen . Aber ist es Aufgabe des Staates , sich um Lebensmittel der Zukunft zu kümmern ? Gibt es nicht , wenn Sie schon sagen , dieser Forschungsbereich werde vom Staat begleitet , beispielsweise Bundesforschungsanstalten , die diese Aufgabe übernehmen könnten ? Oder verbirgt sich hinter dem entsprechenden Titel doch nur die Förderung des Ökolandbaus ? Damit zeigt sich für uns ganz klar , wo Ihre Prioritäten liegen . Sie sind keine Ministerin aller Verbraucher , sondern nur eine Ministerin bestimmter Verbraucher , nämlich der Verbraucher , die an ökologischen Produkten interessiert sind . Sie wollen allen Verbrauchern in diesem Land Ihre Politik aufs Auge drücken und ihnen sagen : Ihr müsst diese Produkte kaufen ; andere Produkte dürft ihr nicht kaufen . Ich nenne ein anderes Beispiel : Im Rahmen der Innovationsoffensive gibt es das Vorhaben Verbraucherinnen und Verbraucher als Innovationsmotor . Dafür wollen Sie 2 Millionen Euro zur Verfügung stellen . Dabei geht es um Maßnahmen , die den Verbraucher als aktiven Gestalter eigenverantwortlicher Vorsorgemärkte unterstützen sollen oder neue Märkte durch Verbrauchervertrauen stärken sollen . Was sind denn diese neuen Märkte ? Sind das auch wieder Ökomärkte ? Ich bin froh - das habe ich schon meiner Kollegin Ilse Aigner gesagt - , dass alle Ausgaben unter einem Sperrvermerk stehen und der Haushaltsausschuss darüber gesondert abstimmen muss . Denn ansonsten , glaube ich , würden wir hier mit verdammt viel Unsinn überzogen . Gerade in Zeiten knapper Kassen sollte dieses Geld eher für innovative Produkte ausgegeben werden . Darunter könnte man - unabhängig davon , wie man dazu steht - beispielsweise auch Innovationen in den Gentechnikbereich verstehen . Es wäre durchaus sinnvoll , auch dafür den einen oder anderen Euro auszugeben statt immer nur für Ihre Lieblingsprodukte und Ihre Lieblingsvorhaben . - Da kann ich Ihnen schon jetzt 5 Millionen Euro nennen , wenn sie in der Form ausgegeben werden sollen , wie sie im derzeitigen Haushaltsentwurf stehen . Ich komme jetzt zu einem anderen Bereich , zur Verbraucheraufklärung . Er umfasst fast ausschließlich die Bereiche Ernährung und nachhaltigen Konsum . Der wirtschaftliche Verbraucherschutz kommt - ich habe das schon im vergangenen Jahr kritisiert - so gut wie gar nicht vor . Es wird zurzeit eine Diskussion über die Energiepreise geführt . Auch darum könnte sich das Verbraucherschutzministerium einmal kümmern . Wenn heute die Präsidentin des Bundesverbandes Verbraucherzentrale fordert , mit am Tisch der Energierunde bei Bundeskanzler Schröder zu sitzen , wäre das durchaus eine Sache , die Sie , Frau Künast , besonders unterstützen könnten ; denn von den hohen Energiepreisen sind ja in der Tat diesmal alle Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht nur eine kleine Gruppe betroffen . Medien- und öffentlichkeitswirksame Themen sind der Ministerin bzw . der Bundesregierung in diesem Haushalt anscheinend die liebsten . Damit diese auch so richtig vermarktet werden können , werden - abgesehen von in anderen Titeln versteckten Ausgaben - für diese Bereiche ähnlich hohe Mittel wie schon in den Haushaltsentwürfen der vergangenen Jahre zur Verfügung gestellt . Unserer Forderung , die wir in den letzten Haushaltsberatungen schon mehrfach gestellt haben , nämlich diese Mittel zu senken , sind Sie erneut nicht nachgekommen . Es ist noch immer nicht klar , was Sie mit der - so heißt es in den Begründungen - gleich bleibenden hohen Nachfrage zu Informationsmaterial konkret meinen und wer diesen gleich bleibend hohen Nachfragedruck überhaupt hat . Ich frage mich immer wieder , wozu wir die in diesem Bereich bestehenden vielen Institutionen und Forschungsanstalten haben . Was den Ernährungsbereich angeht , so haben wir darüber noch vor der Sommerpause diskutiert : Es gibt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung und den Deutschen Landfrauenverband , die sich durchaus um diese Fragen kümmern . Es gibt die verschiedensten Organisationen , die Unterlagen zur Verfügung stellen . Aber nein , auch das Ministerium muss hier noch einmal Mittel bereitstellen . Das dient ausschließlich der Selbstdarstellung der Grünen und ist nicht zum Nutzen unserer Verbraucherinnen und Verbraucher . Angesichts der vielen Kritikpunkte drängt sich erneut die Frage auf , ob dieser Haushaltsentwurf wirklich dem Anspruch des Verbraucherschutzes als Querschnittsaufgabe entspricht . Ich habe den wirtschaftlichen Verbraucherschutz genannt ; der rechtliche Verbraucherschutz ist ebenfalls ein ganz wichtiges Thema , das zu kurz kommt . Die Antwort auf die eben gestellte Frage lautet Nein . Wir erwarten , dass in den Haushaltsberatungen während der nächsten Wochen Nachbesserungen vorgenommen werden und die Verbraucherinteressen wirklich ausgewogen berücksichtigt werden . Es geht um alle Verbraucher und nicht um eine bestimmte grüne Klientel . Recht herzlichen Dank .