Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen mit diesem Haushalt auf vorsorgende Arbeitsmarktpolitik und vorsorgende Sozialpolitik. Wir machen das in Europa genauso wie in Deutschland. Das will ich beispielhaft anhand der Jugendlichen deutlich machen. Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben schon auf die Erfolge bei „MobiPro“ hingewiesen. Wir haben die Mittel dafür im Haushalt 2014 verdoppelt und werden sie bis 2018 verdreifachen. Es gibt valide Berechnungen, wonach wir noch mehr ausgeben können. Wir eröffnen so Chancen auf Ausbildung und Arbeitsmarktbeteiligung für die Jugend in Europa hier bei uns in Deutschland. Wir setzen ferner in diesem Haushalt, aber auch mit unserer Politik in dieser Koalition auf vorsorgende Arbeitsmarktpolitik und Chancenpolitik für die Jugendlichen in Deutschland. Wir wollen die Teilzeitausbildung und die assistierte Ausbildung fördern. Wir wollen eine Kultur der zweiten Chance auf Ausbildung etablieren. Auch jemand, der zwischen 25 und 35 Jahre alt ist, soll eine zweite und manchmal sogar eine dritte Chance auf Ausbildung bekommen. Wir wissen genau, dass in diesem Bereich die Lebenschancen entschieden werden. Es ist klar: Wer eine abgeschlossene Ausbildung hat, dessen Risiko ist geringer, arbeitslos bzw. langzeitarbeitslos zu werden. Wir wollen, aufbauend auf vielen Vorbildern aus ganz Deutschland, insbesondere aus Hamburg, Jugendberufsagenturen etablieren. Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Arbeitsvermittlung und Jobcentern. All das sind Punkte, bei denen die abstrakten Begriffe „vorsorgende Politik“ und „vorsorgende Arbeitsmarktpolitik“ für die Jugend in Deutschland, aber auch in Europa konkret werden. Wir sind mächtig stolz darauf, dass wir das in dieser Koalition mit unserer Ministerin und mit diesem Hause so umsetzen werden. Jetzt habe ich noch zweieinhalb Minuten Redezeit. Ich habe meine Rede auf zweieinhalb Minuten kondensiert, weil ich auf ein paar Punkte eingehen möchte, die hier in der Debatte genannt worden sind. Ich habe gehört: Ihr in der Koalition macht gar nichts zur Bekämpfung von Armut. Ich habe gehört: Ihr macht nichts, was die Kehrseite des Arbeitsmarkts betrifft. Die Arbeitsmarktzahlen sind gut, viele Menschen sind in Arbeit, viele in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung; aber Antworten, was die Kehrseite des Arbeitsmarkts betrifft, gibt es keine. – Das kann ich nicht unwidersprochen stehen lassen. Wir kämpfen in dieser Koalition für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West, ohne Branchenausnahmen. Darüber werden wir in der nächsten Sitzungswoche diskutieren. Damit holen wir bis zu 5 Millionen Menschen aus der Erwerbsarmutsfalle heraus. Ich finde: Wenn das kein Programm zur Bekämpfung von Armut ist, dann weiß ich nicht, was ein Programm zur Bekämpfung von Armut in dieser Republik ist. Das gilt insbesondere dann, wenn man weiß, dass Kinderarmut von der Erwerbsarmut der Eltern abhängt. Auch das ist ein wichtiger Aspekt in dieser Debatte. Wir haben in unserem Rentenpaket die Erwerbsminderungsrente verbessert. Erwerbsminderungsrentner sind diejenigen, die heute von Altersarmut betroffen sind. Auch da tun wir etwas gegen Altersarmut, bzw. wir haben es schon getan, und zwar ganz konkret durch unsere Gesetzgebung. Wir werden die solidarische Lebensleistungsrente einführen. – Diese Regierung hat noch nicht einmal zwölf Monate hinter sich, und schon wird ihr vorgeworfen, sie würde nichts tun. Ich finde, das ist eine ganz ordentliche Bilanz für die ersten Monate dieser Koalition. Dann wird hier behauptet – da muss ich meinen Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften schützend zur Seite stehen –, es werde eine Rente ab 60 gefordert. Niemand in den Gewerkschaften hat eine Rente ab 60 gefordert. Das ist einfach Quatsch. In den Gewerkschaften gibt es eine berechtigte Debatte darüber, wie wir Flexibilität beim Übergang in die Rente organisieren können. Dazu gibt es ein Modell, das sich Teilrente nennt. Das wenden heute ungefähr 1 000 Menschen in der Republik an. Deshalb kennt man dieses Modell in der Regel nicht. Diese Teilrente ist starr, unflexibel und unattraktiv. Aber sie ist ein ideales Instrument, um in der Erwerbsphase weniger, dafür aber über das Rentenalter hinaus zu arbeiten, um insgesamt eine positive Rentenbilanz zu haben. Das ist das, was der DGB in die Debatte geworfen hat. Ich finde es unlauter, zu sagen, die Gewerkschaften forderten eine Rente ab 60. Das tut tatsächlich gar niemand. Ich ärgere mich aber auch – das soll mein letzter Punkt sein, Frau Präsidentin – über manche Diskussionen über die Inklusion im Zusammenhang mit dem Teilhabegesetz. Es wird behauptet, dass wir Menschen mit Behinderung nicht an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligen wollten. In unserem Koalitionsvertrag steht klar – Frau Ministerin Nahles hat das auch in unserem Ausschuss deutlich gemacht –, dass wir Zeit, Geduld und Muße für dieses große Vorhaben brauchen, weil wir die Menschen mit Behinderung beteiligen wollen. Deshalb wird das auch kein Schnellschuss; denn das ist ein tiefgreifendes Reformprojekt. Nichts ohne uns, sondern mit uns – das ist unser Grundsatz. Den setzen wir auch zusammen um. Im Übrigen werden wir uns an die Finanzierungszusagen halten, die wir in diesem Zusammenhang im Koalitionsvertrag gemacht haben. Wichtig ist, dass wir das Bundesteilhabegesetz nur mit den Menschen und den Betroffenen ändern und nicht ohne sie, schon gar nicht gegen sie; denn wir wollen die Inklusion in Deutschland für alle Menschen erreichen. Vielen Dank.