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Partei: CDU/CSU
Ver - ehrte Boos von uns Parlament ! Leeve Fruunsliiiid und Mannslaild ! Hebben de egenlich in Bonn nix anners to doon , as över Platt in Platt to snaken ? Gifft dat nich wat , wat veel wichtiger is für uns Minschen , för Freeden , Seekerheit un Arbeit to sorgen ? Ick glöv , dat dröppt to . Aver nich alleen . Ick finn , we hebb uns ok tun de Kulturängste von de Minschen to kiimmern . . Nee ! Mehr as 50 000 Minschen twischen Glücks - burg un Greifswald hebben in de letzten 15 Monaten dür ehr Ünnerschrift fordert : Nedderdiiiitsch mutt in Deel III vun de Europacharta för Regional- un Minder - heitenspraaken . Un wiel mi dat een wichtige Anliegen nich nur för uns all , sonnern ok för de Regierung is , will ick dat noch mol op hochdüütsch seggen _ dat geiht um de regionale Identität _ : Die über 50 000 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes befürchten , daß ihre Heimatsprache langfristig verlorengeht , daß Nieder - deutsch für Kinder und Enkel keine Zukunft mehr hat , daß sie ein Stück Halt gebende Lebenssicherheit verlieren . Denn Moderspraak is : to Huus sien , een Barg von Seekerheit hebben , een Stück Heimat beho - len . . Diese Besorgnis um den Verlust von regionaler Identität nimmt in einem größer und einheitlicher werdenden Europa zu . Die großen Sprachen wie Deutsch , Englisch , Französisch und Spanisch sind gesichert . Awer wat is mit de lütten ? Mehr als 30 verschiedene Regionalsprachen werden in den 27 Eu - roparatsstaaten gesprochen , eine farbige Vielfalt . Sie zu achten , zu sichern und zu fördern ist Absicht des Europarates . Wir haben erkannt , welcher Sprengsatz in Minder - heiten , auch nur sprachlicher Art , stecken kann , wenn nicht konfliktmindernde Maßnahmen ergriffen wer - den . So ist z . B . der Sprachenstreit zwischen Wallonen und Flamen bis heute nicht gänzlich ausgestanden . Wir beobachten mit Besorgnis , daß die modernen Massenmedien , voran das Fernsehen , regionale Sprachinseln austrocknen , wir damit an Vielfalt ver - lieren . . Wir wissen , daß dieser Reichtum unseres Kontinents seine Kulturfarbigkeit ist . Sie ist schöpferisch , kreativ , anregend und kritikfördernd . Die Europäische Sprachencharta will gleiches Recht für alle . Sie will dazu eine europarechtliche Absicherung der lütten , der kleinen Sprachen . Dat is good so , un wi schulln ja seggen darto . Un dat is ok de Stäh , wo de Lüüd fünsch wurn sünd . Uns Butenminister _ de Staatsminister is jo hier _ hett secht : Sorbisch un Dänisch , de will ik wohl bedenken för Deel III , awer mit Nedderdüütsch und Freesch , nee , dat kann nix warn . De Freesen darbohm an de Nordseeküst sünn mit 7 000 Laid veel to wenig , und de Nedderdtititschen mit acht Millionen , nee , de sünn uns to veel . . Aber grundsätzlich _ und nun kommt die Sprache der Diplomaten _ sei er dafür , so schrieb er . Grundsätzlich aufgeschlossen zeigen sich auch die sieben betroffenen Länder , in denen Niederdeutsch gesprochen wird , von Vorpommern bis hin zu Nord - rhein-Westfalen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zuerst etwas zu dem Antrag der CDU/CSU anmerken . In der CDU/CSU gibt es eine gewisse Zwiespältigkeit , die durch diesen Antrag sehr deutlich wird . Auf der einen Seite werden sehr fundamentale ethische Positionen vertreten ; auf der anderen Seite sind Sie völlig kritiklos den Empfehlungen der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie gefolgt . Das passt vorne und hinten nicht zusammen . Das sollten Sie sich klar machen . Der Hinweis von Frau Flach ist insofern berechtigt . Es ist auch erstaunlich , wer in dieser Debatte nicht anwesend ist . Ich möchte niemanden konkret nennen , aber ihr bildet in dieser Frage offenbar zwei Fraktionen , von der nur eine hier vertreten ist , die sich aber umso lauter äußert . Das ist nicht besonders glaubwürdig . Als zweiten Punkt möchte ich auf Schöler zurückkommen . Auch das ist ein interessanter Widerspruch . Man muss in diesem Zusammenhang die Frage stellen , wann er in die Vereinigten Staaten gegangen ist , weil er hier keine Beschäftigungsmöglichkeit gefunden hat . Das war nämlich zu einer Zeit , als es diese Regierung noch nicht gab . Ich habe vergangene Woche auf der ersten Seite der Süddeutschen Zeitung gelesen , dass im Gegenteil inzwischen viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wieder aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehren . Wir haben es langsam geschafft - auch wenn wir noch viel besser werden müssen - , den Zug in eine andere Richtung zu bewegen . Dass ausgerechnet Sie uns vorhalten , die Wissenschaftler seien ausgewandert , ist schon arg an den Haaren herbeigezogen , zumal Sie genau wissen , dass seit 1998 im Bereich der Wissenschaft insgesamt eine enorme Aufstockung erfolgt ist . Zwischen 1994 und 1998 gab es einen Rückgang ; zwischen 1998 und 2002 war ein Anstieg zu verzeichnen . Selbst in der schwierigen Situation , in der wir uns jetzt befinden , wächst dieser Haushalt , wenn auch langsamer als geplant . Insofern passen Ihre Ausführungen vorne und hinten nicht zusammen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wie mir bekannt ist , sehen die Antragsteller das anders . Sie befinden sich in einer Notlage . Meinen nicht auch Sie , daß die Erfahrung , sich in bezug auf einen Visumsantrag bei der deutschen Botschaft in einer Erpressungssituation zu befinden , unmittelbar mit dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in Rußland in Verbindung gebracht wird ? Schaden solche Praktiken nicht unserem Ansehen in Rußland ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Kopierteufel hat uns einen Streich gespielt , und zwar bei der Drucksache 12/7902 Blatt 25 . Dort steht nach dem ersten Spiegelstrich ein und , und dann folgt nichts . Da gehört ein zweiter Spiegelstrich hin , und zwar mit der Formulierung : die Zahl 1340 jeweils durch die Zahl 1370 . Ich bitte das nachzutragen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege, mir ist bisher noch kein Fall vorgekommen, der das widerspiegelt, was Sie ansprechen. Sollte es einen solchen Fall geben, würde es in einem Notfall selbstverständlich Möglichkeiten geben, tatsächlich rechtssicher und unter Beachtung des Nagoya-Protokolls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Partei: GRUENE
Sie haben in der Antwort auf die erste Nachfrage des Kollegen Kubatschka gesagt : Es gibt keine Alternativen dazu , Bohunice stillzulegen , ohne daß Mochovce in Betrieb geht . Ich möchte Sie daher fragen , welche Alternativangebote es denn gibt . Es gibt ja auch die Möglichkeit , dort Gaskraftwerke , moderne GuD- Kraftwerke anzubieten . Es kann ja nicht der Weisheit letzter Schluß sein , daß die Bundesregierung keine andere Möglichkeit sieht als die , ein Atomkraftwerk durch ein anderes zu ersetzen . Es gibt durchaus andere Techniken , die umweltfreundlicher und mit wesentlich weniger Risiko behaftet sind . Ich frage Sie , ob Sie nicht beispielsweise ein anderes Angebot machen könnten .
Partei: SPD
Der letzte ist, dass wir doch noch begrüßen müssen, dass sich Frank-Walter Steinmeier jetzt insbesondere um Kolumbien kümmert. Herr Kauder hat mit Blick auf die Failed States heute etwas zu Afrika gesagt. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir ein Signal gesetzt haben, das zeigt, dass die Bundesregierung sich zu dem Friedensprozess bekennt und ihn unterstützt. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Partei: CDU/CSU
Ich bitte Sie um Verständnis , Herr Kollege Augustinowitz , daß Ihre mündliche Frage vom 16 . Januar 1992 auf Grund ihres komplexen Inhalts in der Fragestunde nicht erschöpfend beantwortet werden kann . Die Bundesregierung hat am 6 . November 1991 im Innenausschuß des Deutschen Bundestages ausführlich und aktuell zu der Problematik berichtet . Ich darf darauf hinweisen , daß dieser Bericht im übrigen auch im BMI-Informationsdienst Innere Sicherheit 5/1991 veröffentlicht worden ist . Im Mittelpunkt dieses Berichtsteils standen Gewaltaktionen gegen Ausländer und ihre Unterkünfte mit erwiesener bzw . zu vermutender rechtsextremistischer Motivation . Bis Ende Oktober waren es insgesamt 415 , darunter 277 Brandanschläge . Nach einer ersten Jahresübersicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz dürften es 1991 insgesamt über 1 000 Gewaltaktionen gewesen sein . Zum zweiten Teil Ihrer Frage verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage gemäß der Bundestagsdrucksache 12/1758 , insbesondere auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Antworten auf die Fragen 16 und 17 . Insbesondere sei darauf hingewiesen , daß die Bundesregierung ihre auf verschiedenen Ebenen seit Jahren laufenden Anstrengungen um eine geistigpolitische Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Extremismus und der Gewalt weiter intensiviert hat , wobei die besondere Lage in den neuen Bundesländern angemessene Berücksichtigung findet .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ich könnte hier nur spekulieren . Wir haben die Länder sehr frühzeitig zusammengerufen , mit ihnen mehrere Sitzungen gehabt und eine gemeinsame Taskforce eingerichtet . Es ist deutlich geworden , dass es sich hier um ein bundesweites Problem und nicht um ein regional eingrenzbares Problem handelt . Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus , dass die zuständigen Behörden in den Ländern mit äußerster Sorgfalt vorgehen . Das haben wir auch in Brüssel so vorgetragen . Deswegen möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren , inwieweit hier durch Fehler Ungenauigkeiten entstehen können . Wir können nur feststellen , dass zurzeit in allen Bundesländern mit äußerster Sorgfalt an diesem Thema gearbeitet wird .
Partei: GRUENE
Herr Bohl , nehmen Sie zur Kenntnis , daß unter der letzten deutschen Präsidentschaft in der EU _ ich meine nicht die im letzten Jahr , sondern die vorherige _ speziell durch Einwirken der Bundesregierung , und zwar zu Recht , die AKP-Staaten überzeugt werden konnten , bestimmte Kriterien _ Demokratisierung , Öffnung für Marktwirtschaft , gute Staatsführung usw . _ zu implementieren und daß sich die AKP-Staaten diesem Wunsch gebeugt und diese Kriterien akzeptiert haben wegen der Zusage _ natürlich nicht mit der völkerrechtlichen Zusage , aber mit der im Raume stehenden Zusage _ , daß sie , wenn sie diese Kriterien erfüllen , weiterhin mit einer starken Unterstützung aus Europa rechnen können ? Der Hauptgrund , weshalb sie dies akzeptiert haben , war das Argument des Bundeskanzlers in seiner Rede . Mit Ihrer Erlaubnis , Frau Präsidentin , darf ich das zitieren . Der Bundeskanzler sagte am 17 . November 1989 : Im Zusammenhang mit unseren Unterstützungsmaßnahmen für die reformorientierten Länder Osteuropas ist in letzter Zeit die Befürchtung geäußert worden , daß dadurch die Möglichkeiten unserer Entwicklungshilfe beeinträchtigt werden könnten . Wahr ist , daß der uns verbleibende Spielraum enger wird . Ich möchte diese Gelegenheit jedoch dazu benutzen , um zu versichern , daß meine Regierung und ich selbst sich auch weiter der besonderen Verantwortung gegenüber der Dritten Welt bewußt sind .
Partei: SPD
Herr Liebich, ich habe Folgendes getan: Herr Schlecht hat hier versucht, an unsere Werte zu erinnern. Und ein Grundwert der Sozialdemokratie ist, dass wir Rechtspopulisten in unserer Geschichte immer eine Absage erteilt haben. Meine Frage war nur noch: Was haben Sie unternommen? Haben Sie mit Ihren griechischen Brüdern und Schwestern einmal gesprochen, haben gesagt: „Leute, das ist ein Problem“? Die Aussage, die Herr Ernst gemacht hat, war nur: Sonst hätte es Neuwahlen geben müssen. – Ich finde, das ist ein relativ schwaches Argument. Wir wollen jetzt weiter über den Jahreswirtschaftsbericht reden und über die Frage: Wie geht es in diesem Land weiter? Ich habe die Investitionen angesprochen. Das zweite Thema ist: Wie sichern wir, dass hinreichend qualifizierte Beschäftigte für unsere Unternehmen zur Verfügung stehen? Denn anders als die Linkspartei wünschen wir uns kein Außenhandelsdefizit, sondern wir wissen: Eine Stärke der deutschen Unternehmen, der deutschen Industrie, ist der Außenhandel. Von daher, Herr Schlecht: Wir sehen es anders, und daher wollen wir auch in bessere Bildung und in Arbeitskräfte investieren. Das heißt aber auch, dass wir – wie schon in den letzten Jahren; der Kollege Lenz hat das eben angesprochen – Zuwanderung brauchen, diese Menschen qualifizieren müssen, um bei den Arbeitskräften unsere Möglichkeiten zu erhalten. Ich finde es ganz interessant für die Debatte: Wenn man sich die Zahlen anguckt, muss man zur Kenntnis nehmen, dass auch die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land von der Zuwanderung profitiert haben. Wir haben auch unsere sozialen Sicherungssysteme durch Zuwanderung zukunftsfest gemacht.
Partei: FDP
Ich weiß überhaupt nicht , wie Sie auf die Idee kommen , daß ich irgend etwas zu 50 % verkaufen will . Sie sind offensichtlich nicht auf dem neuesten Stand der Informationen und müssen zur Kenntnis nehmen , daß ich am Anfang deutlich gesagt habe , daß ich für die Initiative bin . Damit es nicht nach einer persönlichen Auffassung klingt , füge ich hinzu , daß die FDP-Fraktion geschlossen genauso denkt .  _ Nein , vielen Dank , ich möchte jetzt gerne meine Rede abschließen ; meine Redezeit ist ohnehin abgelaufen .
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben freundlicherweise darauf hingewiesen , daß sich durch die fünf neuen Bundesländer die Aufgaben ihres Ministeriums wesentlich vergrößert haben . War Ihnen nicht bekannt , daß wir schon vor dem 2 . Dezember ein Defizit an Wohnungen von 1 ,5 Millionen hatten und daß jetzt durch die fünf neuen Bundesländer ein Fehlbestand von rund 500 000 oder 600 000 fehlenden Wohnungen hinzugekommen ist ? Wie erklärt sich dann die geringe Zunahme der Zahl der Staatssekretäre ?
Partei: CDU/CSU
Ja . _ Da von einer Erblast zu sprechen entbehrt jeglicher Wahrheit und jeder Grundlage . . Meine Damen und Herren , kehren Sie endlich um ! Konsolidieren Sie die öffentlichen Finanzen über eine Reduzierung der Ausgaben und nicht über eine ständige Ausweitung der Einnahmen . . Sparen Sie endlich so , wie Sie es gesagt haben . Entlasten Sie endlich die arbeitenden Menschen von viel zu hohen Steuern und Abgaben . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Sie sprachen gerade davon, in der Öffentlichkeit werde über Pläne geredet, die keiner verfolge. In der letzten Woche aber war zu lesen, dass Ihr Kollege, der Staatssekretär Andreas Storm, davon gesprochen hat, dass die Rentner von dem zukünftigen Beitragssystem einer Kopfpauschale ausgenommen werden sollen. Stimmt das? Sind das Überlegungen in Ihrem Hause oder in der Regierung? Immerhin war es ein Funktionsträger, von dem diese Einlassung in der Presse zitiert wurde.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben die jetzige Rundfunkordnung mit den Alliierten begründet . Teilen Sie nicht eher die Einschätzung , dass die Alliierten seinerzeit nicht aus föderalem Interesse , sondern aus schlichtem Interesse an der Darstellung ihrer Besatzungszonen die Sender errichtet haben ? Wie wäre es anders zu erklären , dass es einen Nordwestdeutschen Rundfunk für Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen , Schleswig-Holstein und Hamburg gegeben hat , aber dass dagegen ein Radio Bremen errichtet wurde , weil Bremen amerikanische Besatzungszone war ? Hat das wirklich etwas mit Föderalismus zu tun ?
Partei: GRUENE
Ich habe vorhin versucht , deutlich zu machen , dass zu dem Zeitpunkt , zu dem die Reise stattfand , Joschka Fischer bereits mit Daniel Cohn-Bendit befreundet war und aufgrund der ständigen Diskussionen mit Cohn-Bendit , der jüdischer Herkunft ist , nie in die Gefahr geriet , sich grundsätzlich antijüdisch oder antiisraelisch zu positionieren . Ob Cohn-Bendit bei dieser Reise dabei war , weiß ich nicht . Ich kann das nicht ausschließen . Ich werde nachfragen und zu recherchieren versuchen , wer sonst noch bei dieser SDS-Reise dabei war . . Ansonsten gibt es über die Diskussion meines Wissens keine Protokolle . Wir jedenfalls haben keine Protokolle darüber , wie palästinensische Kongresse 1969 im Einzelnen diskutierten .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundeswehr bleibt auch weiterhin ein verlässlicher Partner . Sie ist größter Truppensteller im Rahmen internationaler Friedenseinsätze . Viele tapfere und tüchtige Soldatinnen und Soldaten riskieren ihr Leben für Deutschlands außenpolitische Reputation und vor allem für die notwendige Sicherung des Friedens in der Welt . Dafür möchte auch ich den Soldatinnen und Soldaten an dieser Stelle im Namen der gesamten FDP-Fraktion danken . Ich danke aber auch den Soldatinnen und Soldaten , die hier vor Ort in Deutschland eine hervorragende Arbeit leisten . Den Willen der Politik , lediglich mit einem Bundestagsbeschluss und der fortlaufenden Freigabe von etwas mehr als 1 Milliarde Euro für die Verlängerung des SFOR- und KFOR-Einsatzes zu bekunden , wäre zu einfach und zu wenig . Es muss vielmehr von politischer Seite gewährleistet werden , dass beste Voraussetzungen für eine professionelle Vor-Ausbildung und die Unterstützung deutscher Kräfte im Ausland durch Bereitstellung modernster Ausrüstung und modernsten Materials geschaffen werden . Dazu gehört auch die beste Betreuung der Familien und der Freunde in Deutschland . Nur so kann ein andauerndes Engagement in internationalen Einsätzen stattfinden und die Motivation der Soldatinnen und Soldaten erhalten bleiben . Auch über die Einsatzlänge und die Einsatzhäufigkeit werden wir uns im Verteidigungsausschuss und auch hier im Deutschen Bundestag noch einmal unterhalten müssen . Hier brauchen wir Veränderungen und Verbesserungen . Der Einsatz im Kosovo muss verlängert werden . Dafür steht die FDP-Bundestagsfraktion . Wir werden dem Antrag zustimmen . Aber es darf nicht zu einem Verlängerungsautomatismus kommen . Herr Kollege Volmer , Sie haben es angesprochen und ich schließe mich Ihnen gerne an : Dies darf nicht zur Routine werden . Die Aufträge der Soldaten - ich hoffe , dass wir hier übereinstimmen - müssen ständig auf Aktualität und Notwendigkeit überprüft werden . Nicht nur ich , sondern auch die Soldatinnen und Soldaten stellen sich die Frage : Warum und wie lange bleibt die Bundeswehr im Kosovo ? Die Bundesregierung muss die Frage beantworten : Wie sieht das politische Ziel einer fortwährenden Präsenz aus ? Herr Struck und Herr Außenminister Fischer , hier sind Sie gefragt . Auch Sie müssen sich fragen lassen : Ist die Aufbauhilfe durch die CIMIC-Verbände überhaupt noch notwendig ? Sind die Kriegsschäden nicht weitgehend beseitigt ? Geht es nun nicht vorrangig um den politischen Wiederaufbau im Kosovo ? Ich sage noch einmal : Hier steht die gesamte Bundesregierung in der Verantwortung . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir ein persönliches Wort . Sie werden verstehen , dass es mir als Abgeordneten der FDP aus Nordrhein-Westfalen , der den Kollegen Möllemann - er war einer meiner Vorgänger im Amt des verteidigungspolitischen Sprechers - mehr als 30 Jahre gekannt hat , nicht leicht fällt , heute hier zu stehen . Ich meine , dass beim Tod eines Kollegen die politischen Differenzen beiseite zu stehen haben . In diesen Stunden und Tagen haben wir an die Familie zu denken , an die Ehefrau und an die Kinder . Vielen Dank .
Partei: SPD
Nach meiner Information ist die Protokollerklärung zu § 3 Nr . 6 IfG zwischen den Länderfinanzministern und der Bundesregierung so vereinbart worden . Sie ist der kommunalen Ebene , die im Endeffekt die Verteilung dieser Mittel vor . noch : Wolfgang Ilte Meine Frage ist gewesen : Auf welche rechtlichen Grundlagen , Herr Hauser , stützen Sie sich mit Ihrer Haltung ? Könnten Sie möglicherweise rechtliche Grundlagen anführen , die Ihre Haltung diesbezüglich stützen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die außerordentlich gekünstelte Aufregung des Kollegen Lafontaine , der sich um seine Altersvorsorge mit Sicherheit keine Sorgen machen muss , war schon mehr als erstaunlich . Die Art und Weise , wie da Kolleginnen und Kollegen als ahnungslos oder Ähnliches diffamiert wurden , ist bemerkenswert und besonders stillos . Zur Frage der Ahnungslosigkeit sage ich gerne noch etwas , indem ich die Vorschläge , die Sie in letzter Zeit gemacht haben , in Bezug zum Rentenversicherungssystem setze , wie es sich entwickelt hat . Ich halte es da mit der Kollegin Kipping , die in der Frage völlig zutreffend beschrieben hat , wie Sie zum Rentenversicherungssystem stehen : Sie gab zu , dass Sie schlicht kein rentenpolitisches Konzept haben . Sie bringen zwar jede Menge Einzelanträge , haben aber überhaupt keine Ahnung , was diese kumuliert bewirken würden . Auf diese Weise versuchen Sie , die Menschen im Land zu verunsichern . Nichts anderes betreiben Sie die ganze Zeit . Schauen wir uns einmal an , welche rentenpolitischen Forderungen seitens der Linken gestellt werden . Frau Irmingard Schewe-Gerigk hat diese ja gerade kurz angesprochen . Es geht ja nicht nur um die Erhöhung um 4 Prozent , die da gefordert wird ; es geht ja nicht nur um die Dämpfungsfaktoren , die zurückgenommen werden sollen ; es geht ja nicht nur um die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau , die da gefordert wird ; es geht nicht nur um die Einzelinteressen bestimmter Berufsgruppen , die da bedient werden sollen ; es geht ja nicht nur darum , die Rente mit 67 und die damit zusammenhängenden Faktoren wieder zurückzunehmen . Nein , wenn man sich das alles anschaut , kann ich dazu nur sagen : Da findet ein rentenpolitischer Blindflug statt , der uns mit Sicherheit nicht voranbringt ,  sondern im Gegenteil unser Rentensystem , das wir haben und das sich bewährt hat , mit Sicherheit in Gänze und grundlegend infrage stellt . Ich warne Sie davor , diesen Weg zu gehen .
Partei: SPD
Lieber Kollege Börnsen , der Antrag Ihrer Fraktion war so sachfremd und so populistisch , dass wir uns entschieden hatten , nicht zu reden . Auf die Unverschämtheiten jedoch , die Sie hier herausposaunt haben , bedarf es drei kurzer Anworten : Erstens zum Thema Aktienrecht : Sie sind in Ihrer fünften Legislaturperiode . Bitte informieren Sie sich einmal über ein solch grundlegendes Recht , das der Bundesregierung sogar verbietet , sich als Hauptaktionär in das Geschäft der Post AG einzumischen , wenn sie nicht schadenersatzpflichtig werden will . Zweitens . Schauen Sie sich einmal über Ihre linke Schulter um , dann sehen Sie den sehr geschätzten Kollegen Bötsch dort sitzen , der die entscheidenden Rechtsgrundsätze , die auch zu den Rationalisierungen und Liberalisierungen geführt haben , als Minister umgesetzt hat . Aufgrund dieser Rechtsgrundsätze haben wir in diesem Jahr zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Portosenkung erreicht . Sie sollten nicht anderen vorwerfen , was aus Ihrer eigenen Fraktion gekommen ist . Dritter und letzter Punkt . Sie können mir vielleicht bestätigen , ob ich das als jemand , der damals dem Bundestag noch nicht angehört hat , im Protokoll richtig nachgelesen habe : Am 4 . November 1999 ist darüber diskutiert worden , ob der Post vorgeschrieben wird , mehrere tausend Postagenturen zu betreiben . Der Kollege Funke hat die Post-Dienstleistungsverordnung deswegen abgelehnt ; er hat gesagt : Es ist falsch , so etwas vorzuschreiben . Das Protokoll vermerkte dazu Beifall von FDP , CDU und CSU . Erklären Sie das einmal . Die meisten der Postagenturen , über die wir uns heute unterhalten , gäbe es gar nicht , wenn Sie damals die Mehrheit gehabt hätten .