Partei: GRUENE
Zwischen diesen beiden Zeitpunkten sind Jahre vergangen . In denen ist nichts passiert . Selbst das , was Sie vorgesehen haben , muß erst noch den Beweis seiner Wirksamkeit erbringen , nämlich daß es genau in diese Richtung geht . Ich will meine Aufzählung der Versäumnisse fortsetzen . Weiter : Wo bleibt die Ozonverordnung ? Warum gibt es kein allgemeines Tempolimit , für das sich der Bundesumweltminister nicht einmal einen Sommer lang in der Zeit stark machte ? . Da stand ich hinter ihm . Wenn ich all die Ankündigungen in Sachen Umwelt aufzählen wollte , die nicht umgesetzt worden sind , würde meine Redezeit nicht ausreichen . Betrachten wir deshalb einmal das , was sich diese Bundesregierung gegen die Umwelt geleistet hat . Da haben wir zunächst einmal das größte Straßenbauprogramm der Nachkriegsgeschichte . Worin besteht dessen ökologischer Nutzen aus Sicht dieser Bundesregierung ? Vermutlich _ so ist das ja ausgewiesen _ im verstärkten Bau von Lärmschutzwällen da diese Ausgaben in der Zusammenstellung des Finanzministers den Umweltausgaben zugerechnet werden . Also : Mehr Autobahnen gleich mehr Umweltschutz . Ich weiß nicht , welche Logik Sie hier vertreten . . Da haben wir als zweites die unsäglichen Maßnahmen- und Beschleunigungsgesetze sowie das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz . Da werden Mitspracherechte der Öffentlichkeit beschnitten ; da wird die Beteiligung der Umwelt- und Naturschutzverbände ausgehebelt . Nicht zuletzt müssen Umweltbelange bei bestimmten Vorhaben in den neuen Ländern überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden . . Jetzt soll auch noch der Transrapid durch die Lande fliegen , ein ökologischer , ökonomischer und nicht zuletzt verkehrspolitischer Blödsinn . Werden Sie , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , endlich erwachsen und hören Sie auf , mit Modellschwebebahnen zu spielen . 21378 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Klaus-Dieter Feige Aber nicht nur im nationalen Rahmen . hapert's . Das selbsternannte Umweltmusterland Bundesrepublik _ Frau Homburger hat es gerade wiederholt _ hinkt bei der Umsetzung von EG-Vorschriften seit Jahren hinterher . Nehmen wir aus aktuellem Anlaß das UVP-Gesetz . Vor einem Monat haben Sie die Quittung dafür bekommen , daß die Umsetzung der EG-Richtlinie verspätet und unvollständig erfolgt ist . Der Europäische Gerichtshof hat nämlich entschieden , daß alle Großprojekte bereits ab dem 3 . Juli 1988 einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätten unterzogen werden müssen . Darunter fallen Fernstraßen , Flughäfen , Chemieanlagen , Atomlager und Kraftwerke . Wenn wir gerade von Kraftwerken sprechen : Ich bin gespannt , was Bundeskanzler Kohl in ein paar Tagen bei der Einweihung des Steinkohlekraftwerks Rostock in dieser Sache auszuführen gedenkt . Da soll er nämlich einen Bau einweihen , der angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs illegal ist , auf gut deutsch also ein Schwarzbau . Das paßt dann ja zur CDU . Ein ganz besonders trauriges Kapitel muß ich noch ansprechen , nämlich die sogenannte Klimaschutzpolitik dieser Bundesregierung . Auch hier : außer Spesen nichts gewesen . Wo bleibt die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ? Wo bleibt die Wärmenutzungsverordnung ? Was ist mit der Energiesteuer , deren Aufkommen der Bundesumweltminister in einer Sitzung des Umweltausschusses zu Beginn der Wahlperiode bereits ausgegeben hatte ? Was macht eigentlich die Interministerielle Arbeitsgruppe ? Wie oft haben sich die Mitglieder der Verkehrsgruppe bereits persönlich getroffen ? Sich dann mit stolzgeschwellter Brust hinstellen und einen Rückgang der CO2-Emissionen in Deutschland verkünden _ unser Umweltminister , wie er leibt und lebt . Tatsächlich ist der CO2-Rückgang in Ostdeutschland doch ausschließlich auf die _ so doch angeblich gar nicht gewollte _ Deindustrialisierung zurückzuführen , während in Westdeutschland trotz Rezession ein Zuwachs zu verzeichnen ist .  _ Ihre eigenen Daten . In unserer Großen Anfrage zum Klimaschutz haben wir zu Recht festgestellt , daß in keinem Land der Welt die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Klimaschutzpolitik so groß ist wie in der Bundesrepublik Deutschland . Es ist mehr als bezeichnend , daß die Bundesregierung in ihrer Antwort dieser Feststellung nicht einmal widersprochen hat . Meine Damen und Herren , eines ist also klar : Umwelt und Natur brauchen eine Wende in Bonn . Angesichts des umweltpolitischen Scherbenhaufens der Koalition wird die kommende Bundestagswahl auch zu einer umweltpolitischen Richtungsentscheidung . Nur wir Bündnisgrünen sind in einer Reformregierung Garant für eine konsequente ökologische Politik . Wir wollen den Aufbruch eines klassischen Industrielandes auf der Grundlage ökologischer Innovationen . Wir stehen für eine ökologische Offensive auch als Voraussetzung für eine wirtschaftliche Zukunft . Wir wollen eine Wirtschaftspolitik , die dem Prinzip der Nachhaltigkeit , von dem Sie reden , verpflichtet ist . Wesentlicher Schwerpunkt einer künftigen Reformregierung wird die Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe sein . Sie können sicher sein , daß wir die Ankündigungen des Bundesumweltministers und noch einiges mehr möglichst schnell in die Tat umsetzen werden . Wir wollen eine Primärenergiesteuer als Einstieg in eine ökologische Steuerreform . Wir wollen die tatsächlichen oder vermeintlichen Widerstände in der EU und im eigenen Lande überwinden . Energie- und Ressourcenverbrauch muß gedrosselt werden . Dafür müssen die Preise die ökologische Wahrheit sagen . Gleichzeitig müssen die Kosten für menschliche Arbeit günstiger werden . . Aber wir wollen noch mehr . Wir wollen eine Abfallpolitik , die den Schwerpunkt auf die Abfallvermeidung statt auf die Zwangsmüllverbrennung legt . Wir wollen weg von der klassischen risikoreichen Chemie hin zu einer intelligenteren und sanften Chemie . Wir wollen einen Umwelt- und Naturschutz , der diesen Namen wirklich verdient . Die Zeit ist reif für ein bundesweit verankertes Verbandsklagerecht der Umwelt- und Naturschutzverbände . Wir setzen uns konsequent für die Abschaffung von Vorrechten des Verkehrswesens , der Energiewirtschaft und des Bergbaus gegenüber der Natur ein . . _ Sie wollen das offensichtlich auch . So kann ich Ihr Marodieren verstehen . Mir fehlt allein der Glaube , daß Sie es in Taten umsetzen . Wir wollen eine ökologische Landwirtschaft und eine gesunde Ernährung . Wir setzen auf eine ökologische Landwirtschaft nicht als Nischenproduktion , wie sie es jetzt ist , sondern als Regel , als tragfähige Wirtschaftsweise für die gesamte Landwirtschaft . Wir werden nicht locker lassen , bis dieses Land seinen ökologischen Frühling erlebt , am besten schon in diesem Herbst . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und viel Freude . .