Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist noch selten ein Finanzminister so gerupft worden wie dieser mit der Vorlage seines Jahressteuergesetzes . Das läßt sich auch an einer ganzen Reihe von Beispielen zeigen . Die Bundesregierung , die selbst für sich reklamiert , man müsse eine verläßliche , berechenbare Finanzpolitik betreiben , hat zur Verwirrung , zur Unstetigkeit , zur Hektik sowie zum Hin und Her in der Finanzpolitik beigetragen wie noch nie jemand zuvor . . Es hat überhaupt keinen Sinn , alles vorlesen zu wollen . Aber es gibt sehr viele Zeitungsberichte : 21 . August 1994 zu Theo Waigel in der Bild am Sonntag : Kinderfreibetrag 7 000 DM , deutliche Senkung des Kindergeldes für höhere Einkommen . Das war vor der Wahl . 25 . August 1994 FAZ : Existenzminimum 12 000 DM , keine Erhöhung des Eingangssteuersatzes usw . Dann war die Wahl vorbei . Am 8 . Dezember 1994 Theo Waigel zum Existenzminimum : wieder eine variierte Position , FAZ am 9 . Dezember 1994 . Theo Waigel zum Familienlastenausgleich , Die Welt am 9 . Januar 1995 : wieder eine veränderte Position . Dann Theo Waigel in der FAZ am 11 . Februar 1995 : modifizierte Vorschläge zum Existenzminimum usw . Am Schluß hat die Koalition , weil ein Finanzminister nicht eine Serie von Vorschlägen machen darf , um seine Seriosität nicht endgültig aufzugeben , sowohl zum Familienleistungsausgleich als auch zum Existenzminimum neue Vorschläge selbst eingebracht . Das alles geschieht vor dem Hintergrund , daß sich diese Bundesregierung jetzt das Mäntelchen umhängen will , sie wolle für die Menschen in Deutschland und für die Wirtschaft die Steuern senken . Da fällt mir immer das Wort des Bundeskanzlers ein : Ich sage : Es gibt keine Steuererhöhungen im Hinblick auf die Probleme der deutschen Einheit . . . noch : Rudolf Scharping 1 . Juli 1991 : Anhebung der Mineralölsteuer : 13 ,2 Milliarden DM ; 1 . Juli 1991 : Anhebung der Kfz-Steuer für Diesel-Pkw : 0 ,6 Milliarden DM ; Anhebung der Versicherungsteuer auf 10 Prozent : 2 Milliarden DM ; 1 . März 1993 : Erhöhung der Tabaksteuer : 0 ,9 Milliarden DM ; 1 . Januar 1993 : Erhöhung der Mehrwertsteuer : 12 ,3 Milliarden DM ; 1 . Juli 1993 : erneute Anhebung der Versicherungsteuer : 1 ,6 Milliarden DM ; 1 . Januar 1994 : Anhebung der Mineralölsteuer : 8 ,7 Milliarden DM ; Anhebung der Kfz-Steuer für Diesel-Pkw : 0 ,7 Milliarden DM ; 1 . Januar 1995 : Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags : 26 Milliarden DM ; Anhebung der Vermögensteuer : 1 Milliarde DM ; erneute Anhebung der Versicherungsteuer : 2 ,5 Milliarden DM . Das macht summa summarum 69 ,5 Milliarden DM Steuererhöhungen . Ich rufe Ihnen das alles hier ins Gedächtnis , weil Sie mit Ihrem Hin und Her und den dauernden Steuererhöhungen jede finanzpolitische Glaubwürdigkeit verspielt haben . . Das ist noch längst nicht alles . Anhebung der Versicherungsbeiträge an die Arbeitslosenversicherung : 11 Milliarden DM ; Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge 1994 : weitere 20 Milliarden DM . Sehr verehrter Herr Kollege Waigel , wer eine solche Finanzpolitik betreibt , der verliert das Recht , sich hier hinzustellen und von Verläßlichkeit , Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit zu reden . Vor allen Dingen macht er sich ziemlich lächerlich , wenn er der Opposition vorwerfen will , sie habe nichts dazugelernt . Der einzige , der hier mit regelmäßigem kontinuierlichem Druck zum Lernen gezwungen werden muß , ist der Bundesfinanzminister , sonst niemand . . Dann stellen Sie sich hier hin und sagen , Sie wollten keine Vorschläge machen . Gott im Himmel , wofür ist diese Regierung eigentlich gewählt worden ? . Daß Sie geistig zurückgetreten sind , kann man noch akzeptieren . Aber es geht doch nicht , daß Sie sich hier hinstellen und sagen : Wir machen keine Vorschläge . Es ist völlig klar : Wer im Verlaufe eines guten Dreivierteljahres eine Volte nach der anderen schlagen mußte , eine Kurve nach der anderen gedreht hat , einen Vorschlag an den nächsten angegliedert hat , der kann natürlich irgendwann zu dem Ergebnis kommen : Ich bin es müde , noch Vorschläge zu machen . Das entbindet Sie aber nicht von Ihren Pflichten . Das will ich an den Punkten , die für uns zentral sind , auch wirklich deutlich machen . Es ist wahr : Sie haben sich im Bereich des Ausgleiches von Leistungen der Familien mit Kindern deutlich auf die Sozialdemokratie zubewegt . . Es ist genauso wahr : Diese Bewegung reicht nicht aus . . Das , was jetzt in diesem Gesetzentwurf steht , wird in dieser Form nie im Bundesgesetzblatt stehen . Das will ich an einigen Punkten deutlich machen . Da kommt der Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und sagt _ wie ich finde : völlig zu Recht _ : Der Ausgleich von Leistungen der Familie ist kein Ausgleich einer sozialen Benachteiligung . Wir teilen die Auffassung , daß die Leistungen der Familien mit Kindern endlich im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft vernünftig honoriert werden müssen . Das ist jahrelang nicht der Fall gewesen . . Insofern ist es zu begrüßen , wenn die Kindergeldregelungen verbessert werden . Aber es ist nicht hinnehmbar _ da können Sie hier noch so viele kuriose verfassungsrechtliche Volten schlagen _ , daß die einen für die unverzichtbare Leistung im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft , nämlich Kinder zu erziehen , Nachteile in Kauf zu nehmen , Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche , Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Schulen , Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Wohnen , mit der Freizeit und dem kulturellen Umfeld zu haben , im Monat 77 DM mehr bekommen sollen , und zwar die obersten 5 % der Einkommenspyramide , als die anderen . Es handelt sich um die gleiche Leistung im gleichen Interesse für die Allgemeinheit , und sie verdient eine gleichmäßige Ausstattung . . Wenn dieses Kindergeld dann von der Steuerschuld abgezogen wird , ist das nicht vorrangig eine Frage der Modernisierung von Verwaltungstätigkeit , nicht vorrangig eine Frage des Abbaus von Bürokratie ; es ist vor allen Dingen eine Frage des Respekts gegenüber Verantwortungsbewußtsein und Freiheit der einzelnen Steuerpflichtigen . Wir wollen erreichen , daß die Nettoeinkommen gesteigert werden und damit die freiheitliche Entscheidung des einzelnen Bürgers erweitert und verbessert werden kann . Das ist der zentrale Punkt . . Nun kommen Sie und sagen : Finanzamtslösung . Das ist einer von mehreren vernünftigen Vorschlägen . Ich will gar nicht bestreiten : Auch Ihr Vorschlag ist einer von mehreren vernünftigen Vorschlägen , wie man diese Verrechnungsprobleme lösen kann . . _ Frau Albowitz , wenn ich mit Ihnen Kurven fahre , dann könnte das gefährlich werden . Vorsicht , Vorsicht ! Ich wollte nur auf folgendes hinweisen : Der Text Ihres Gesetzentwurfs liegt seit gerade einmal zehn Tagen auf dem Tisch . Es gehört schon ein bißchen mehr als die von Ihnen erwähnte Chuzpe dazu ; es ist . noch : Rudolf Scharping Teil der Steuergesetzgebung erst zehn Tage vor der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag per Gesetz vorzulegen . . Daß Sie Ihren Beamten verboten haben , bis zum 16 . Oktober zu denken , das kann ich in Grenzen noch nachvollziehen . Wer hat schon gerne unangenehme Nachrichten in Wahlkämpfen ? Daß Sie uns selbst aber zumuten , innerhalb von zehn Tagen über Beträge von erheblicher Bedeutung zu entscheiden , daß Sie es so hinlaufen lassen , daß der Bundesrat heute über einen Gesetzentwurf reden muß , der überhaupt keine Relevanz mehr hat , ist , so finde ich , eine Mißachtung der Urteilsfähigkeit , der Verantwortungsbereitschaft eines Parlaments . Wenn das hier nur die Opposition einklagt , ist es um so schlimmer . . Gesetzestexte muß man studieren ; Ihre muß man ganz besonders sorgfältig studieren , denn ich glaube nicht , daß da eine langfristige Verläßlichkeit auch nur beabsichtigt ist . Es wird zwar ständig behauptet , aber beabsichtigt ist sie nicht . Warum schreiben Sie in Art . 21 der Fassung , die heute zur Abstimmung steht , daß im Jahre 1996 die Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern zu 51 ,4 % bzw . 48 ,6 % verteilt wird ? Was steckt dahinter ? Theo Waigel , der seine gesamte Finanzpolitik ganz offenkundig immer noch mit dem Trauma der Solidarpaktverhandlungen betrachtet , versucht hier , den Ländern und damit dem Föderalismus ein Scheinangebot nach der Methode zu machen : Für 1996 gleiche ich euch das aus , was für die Familien geleistet werden soll ; danach werden wir neu darüber reden . Da gilt ein fester sozialdemokratischer Grundsatz _ Sie werden es im Bundestag , im Bundesrat erleben _ : Wir werden gelegentlich dieser Gesetzgebung keinen Eingriff in die Bund-Länder-Finanzverteilung zulassen . . Das hat nicht etwa damit zu tun , daß man auf der Kasse sitzt , sondern es hat damit zu tun : Es macht überhaupt keinen Sinn , eine langfristige , finanziell wirksame Entscheidung nur in einem Jahr , nämlich 1996 , finanzieren zu wollen . Es ist eine üble Täuschung , wenn dadurch der Eindruck erweckt wird , Sie wollten an dieser Operation via Bund nichts verdienen . Sie wollen sich ein Instrument an die Hand geben , das für die Bürgerinnen und Bürger am Ende bedeutet : Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Länder zur Unterrichtsversorgung , zur Herstellung von Kindergartenplätzen , zur Wohnraumförderung wird zerschlagen , weil Sie , Herr Bundesfinanzminister , seit Jahren eine unseriöse Steuer- und Finanzpolitik mit einer unglaublichen Verschuldung provoziert haben . . Im übrigen geht es darum , eine seit Jahren in Deutschland bestehende verfassungswidrige Besteuerung endlich zu beseitigen . Wir sagen ganz deutlich : Das Entlastungsvolumen in Höhe von 22 Milliarden DM , das sich die Bundesregierung vorgenommen hat , folgt der Methode , aus anderer Leute Leder Riemen schneiden zu wollen . Die Dinge so zu organisieren , daß am Ende die Gemeinden und die Länder die finanziell belasteten sind und dadurch ihre Leistungsfähigkeit für Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger , für Aufträge an Handwerk und Mittelstand , zur Sicherung von Unterrichtsversorgung und anderem schwindet , eine solche Politik werden wir nicht mitmachen . Es ist nicht realistisch , ein Volumen von 22 oder mehr Milliarden DM Entlastung zu versprechen . Das ist realistisch in einer Größenordnung von 12 Milliarden DM ; das sagen wir völlig offen . Die Entlastung ist auf die Leute zu konzentrieren , die sie wirklich brauchen . Wenn über Jahre hinweg der Normalverdiener , die Familie mit Kindern , das kleine Einkommen dank Ihrer Politik verfassungswidrig besteuert worden ist , dann muß der Zustand zuerst bei denen geändert werden , die besonders stark belastet worden sind . Deshalb ergibt sich diese Priorität . . Als der steuerpolitische Geschenkeonkel zu marschieren ist relativ leicht , wenn man dafür die eigene Kasse und das Portemonnaie des Bundes nicht zur Verfügung stellen muß . Ich will Ihnen allerdings auch sagen : Nach unseren Vorschlägen wird ein Facharbeiter mit zwei Kindern , wird eine alleinerziehende Mutter , wird ein Normalverdiener , werden die Familien , die heute zum Teil in die Sozialhilfe abgedrängt sind , im Ergebnis deutlich besser stehen . Dann sagen Sie , wir sollten Finanzierungsvorschläge machen . Ich will Ihnen beispielsweise nur zwei nennen : Wollen Sie es am Ende verantworten , daß das Kindergeld nicht anständig erhöht wird , weil Sie den kümmerlichen Mut nicht aufbringen , endlich die Abzugsfähigkeit der Anschaffungskosten eines Pkws auf 100 000 DM zu begrenzen ? Wollen Sie das wirklich hinnehmen ? . Wollen Sie die Förderung von Familien mit Kindern deshalb nicht so ausstatten , wie es die Menschen , die Familien , die Kinder , es verdient haben , weil Sie den traurigen Mut nicht haben , endlich die Absetzbarkeit von Schmiergeldern in der Wirtschaft abzuschaffen ? . Sie haben uns doch die ganze Zeit erzählt , Sie wollten Subventionsabbau betreiben . Jetzt geht es einmal ans Konkrete , und da zucken plötzlich Herr . noch : Rudolf Scharping Waigel , Herr Thiele und alle anderen zurück und sagen : Nein , diese Unannehmlichkeiten wollen wir unserer Klientel nicht zumuten . . Ich sage Ihnen hier : Machen Sie einmal ernst ! Spitzen Sie nicht nur den Mund , sondern beginnen Sie einmal zu pfeifen , und zwar nicht nur bei den Menschen , die ein niedriges Einkommen haben , sondern auch bei den Menschen , die zur Zeit ungerechtfertigte Steuervorteile haben , wie bei den beiden Genannten ! Es ist nicht verantwortbar , was Sie da treiben . . Ich habe auch sehr sorgfältig registriert , daß Sie im Zusammenhang mit einigen anderen Vorhaben , die Sie sich vorgenommen haben , im Wege der vorauseilenden Suche nach einem Kompromiß auf manches verzichtet haben . Die Wohnraumförderung steht im Jahressteuergesetz überhaupt nicht mehr drin . Das war Ihnen offenkundig zu kompliziert .  _ Sie sollte aber drin sein , Herr Kollege Waigel .  Dann haben Sie gesagt , Sie würden jetzt doch auf die Erhöhung der Beträge für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe verzichten . Das wird der FDP sehr gut gefallen . Ich will übrigens auch gar nicht bestreiten , daß aus dem Vorschlag der Länder mit Blick auf Pensionsrückstellungen , Schachtelbeteiligung oder 7 b manches noch sorgfältig diskutiert werden muß . Deswegen haben die Länder auch nie gesagt , sie wollten die gesamte Liste der 14 bis 15 Milliarden DM durchsetzen , . sondern sie wollen das als eine Verhandlungsposition aufbauen , die man auch dringend braucht . Denn es ist völlig unvertretbar , die Finanzierung des Familienleistungsausgleichs bei den Ländern nur für ein Jahr sicherzustellen . Es ist im übrigen ebenso unvertretbar , die Gewerbekapitalsteuer in diesen Zusammenhang hineinzupacken . Herr Bundesfinanzminister , ich adressiere es an Sie ; der Bundeskanzler ist aus verständlichen Gründen nicht da . Im übrigen kümmert er sich um innerpolitische Fragen nicht . . _ Das ist doch die reine Wahrheit . Wir haben einen Bundeskanzler , den die zentralen Fragestellungen der Wirtschafts- , Arbeits- , Finanz- und Wohnungsbaupolitik überhaupt nicht mehr interessieren . . Wir haben einen Bundesfinanzminister , der seinen neuen Staatssekretär losschickt , damit er der staunenden Öffentlichkeit hier und andernorts erklärt , der Entwurf müsse jetzt entzeitlert werden .  _ Aber selbstverständlich hat er es gesagt .  Es ist ein unmögliches Verhalten , einen entlassenen Staatssekretär für Ihre mangelnde Fähigkeit zur politischen Führung verantwortlich zu machen . . Ich sage noch einmal : Wenn Sie mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der Sozialdemokratie insgesamt über eine wirkliche Reform der Unternehmensbesteuerung reden wollen , dann werden Sie uns gesprächsbereit finden . Wenn Sie mit uns über eine wirkliche Reform der Gemeindefinanzierung reden wollen , dann werden Sie mit uns reden können . Aber das wird nicht nach der Methode gehen , daß Sie uns das eine oder das andere Häppchen servieren , ohne die Öffentlichkeit , ohne die Wirtschaft , ohne die investierenden Unternehmen darüber aufzuklären : Was soll die langfristige Konzeption sein ? Das werden Sie mit uns nicht erleben . . Sie werden schon den Mut haben müssen , aus dem Wirrwarr , dem Hin und Her , dem Rauf und Runter der letzten Jahre Konsequenzen zu ziehen und eine klare Konzeption auf den Tisch zu legen . Es ist keine klare Konzeption , wenn Sie die Gewerbekapitalsteuer abschaffen wollen , aber der staunenden Öffentlichkeit und anderen verschweigen , daß Sie das mit 5 Milliarden DM an zusätzlicher Belastung der investierenden Unternehmen finanzieren wollen . Es geht Ihnen doch nicht nur um den finanziellen Ausgleich . Ihre eigenen Vorstellungen sagen : Sie wollen am Ende 5 Milliarden DM mehr in der Kasse haben , als Sie zur Zeit haben . In einem Land , in dem Arbeitsplätze fehlen , in dem Ausbildungsplätze fehlen , ist es ein wirtschaftspolitischer Widersinn , die investierende Wirtschaft zu bestrafen und dafür die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen . . Vor diesem Hintergrund sage ich : Wir können über alles im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer reden , wenn es in eine Konzeption hineingehört , die mit Unternehmensteuerreform und mit Gemeindefinanzreform zu tun hat , aber nicht nach der Methode : Hier ein Häppchen und dort ein Häppchen und am Ende die investierende Wirtschaft belasten . . Ich finde es erstaunlich , wie man in einer solchen Zeit , wo wir mit bitteren Sorgen darauf schauen , daß . noch : Rudolf Scharping möglicherweise bis zu 100 000 junge Menschen in diesem Jahr keinen Ausbildungsplatz finden , eine Politik vertreten kann , die genau jene Unternehmen zusätzlich belastet , die überhaupt noch Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen . Wie wollen Sie das eigentlich verantworten ? . Dann kommen Sie daher und loben Ihre Finanzpolitik , weil sie eine starke Währung ermöglicht . Wer hätte etwas gegen Stabilität in der Wirtschaft und die Stärke einer Währung ? . _ Ich habe mal irgendwo gehört , es sei ganz sinnvoll , vor dem Zwischenruf den Kopf einzuschalten , damit die Worte nicht ungefiltert durch den Kehlkopf kommen . . Natürlich wollen wir eine stabile Währung , natürlich wollen wir stabiles Geld . Auf der anderen Seite kann man nicht verschweigen , daß die enormen Produktivitätsfortschritte der deutschen Wirtschaft in den letzten zwei , drei Jahren , insbesondere nach dem besonders schlimmen Jahr 1993 , im außenwirtschaftlichen Verhältnis durch die Veränderungen der Währungsrelationen vollständig aufgefressen worden sind . Man wird sich einen sehr sorgfältigen Gedanken über den Zusammenhang , Herr Kollege Waigel , machen müssen , der bei voller Berücksichtigung der Unabhängigkeit der Bundesbank doch besteht , wenn Sie _ deswegen wende ich mich gegen die Attitüde des Geschenkeonkels , der behauptet , er könne 22 Milliarden verteilen _ den Finanzmärkten immer wieder nach der Methode , wir fahren auf einem hohen Sockel von Neuverschuldung weiter , Signale geben , wenn Sie weiter jede politische Gestaltungsmöglichkeit dadurch reduzieren , daß wir mittlerweile 95 Milliarden DM , also ein Fünftel des gesamten Bundeshaushalts , für Zinsen ausgeben . Das werden wir nicht mitmachen , weil eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Geld- und Währungspolitik auch jenen Zusammenhang berücksichtigen muß , den ich angeschnitten habe . Wenn das in eine gemeinsame Anstrengung mündet , die Unternehmensteuern zu verändern und die Gemeindefinanzen dabei zu sichern , dann werden Sie uns gesprächsbereit finden , aber nicht auf der Linie , die Sie uns bisher vorgelegt haben . . Meine Damen und Herren , niemand von uns verkennt , daß sich die Bundesregierung und die Koalition in wesentlichen Bereichen auf die Vorstellungen der Sozialdemokratie hinbewegt hat . . Das akzeptieren wir ausdrücklich . Wir sagen Ihnen gleichzeitig : Diese Bewegung ist noch nicht ausreichend . Sie werden sich noch ein Stück weiterbewegen müssen . Dann werden wir am Ende sagen : Aus einem Vorschlag , der handwerklich schlampig , politisch unsinnig , sozial ungerecht und wirtschaftlich ohne besondere Substanz gewesen ist , dem jede finanzielle Solidität fehlt , . ist dank der Festigkeit der Opposition ein einigermaßen vertretbares Gesetz geworden . Das ist doch ein schönes Ergebnis , über das Sie sich freuen sollten .