Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn ein so honoriger Kollege wie Herr Wiefelspütz , der soeben über das Recht der Untersuchungsausschüsse promoviert hat , eine Debatte derart beginnt , dann habe ich allerdings die Sorge , dass die ganze Veranstaltung für das Ansehen des Parlaments nichts Gutes ahnen lässt . Dabei ist die heutige Abstimmungslage , das , worüber heute zu befinden ist , aus Sicht der FDP relativ einfach . Die CDU/CSU-Fraktion hat entschieden , einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen . Hierbei handelt es sich um ein Minderheitenrecht . Der Untersuchungsausschuss muss daher eingesetzt werden . Ob er zweckmäßig und politisch opportun ist , spielt dabei überhaupt keine Rolle , wenn ich auch nach Beginn der heutigen Debatte selber mehr zu der Überzeugung komme , dass er in der Tat notwendig ist . Die rechtliche Frage lautet einzig und allein - nur darüber ist heute zu befinden - , ob dieser Antrag zulässig ist . Wenn ja , entspricht es übrigens der parlamentarischen Übung , dem Minderheitenantrag nicht entgegenzutreten , sondern ihm zuzustimmen . Dies wird die FDP-Fraktion tun , denn zulässig ist der Antrag von CDU/CSU , sodass auch eine Verweisung in den Geschäftsordnungsausschuss , wie von Rot-Grün beantragt , überflüssig ist . Es kann gleich über die Einsetzung dieses Ausschusses befunden werden . Zu den juristischen Einwänden Folgendes : Erstens . Es ist im Vorfeld diskutiert worden , ob der Untersuchungsausschuss in unzulässiger Weise den so genannten Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung , also der Tätigkeit der Bundesregierung , die der Kontrolle des Parlaments entzogen sei , berühre . Dieser Kernbereich orientiert sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an § 96 der Strafprozessordnung . Er umfasst solche Angelegenheiten , die dem Dienstgeheimnis unterliegen . Das sind Tatsachen , deren Veröffentlichung mit der Gefahr von Nachteilen für das Wohl des Bundes oder eines Landes oder einer einzelnen Person verbunden wäre . Die Veröffentlichung der Finanzsituation des Bundes oder der Länder , die Veröffentlichung von Arbeitslosenzahlen oder des Bruttoinlandsprodukts gefährden ersichtlich nicht das Wohl des Bundes , eines Landes oder einer einzelnen Person im Sinne dieser Vorschrift . Womöglich gefährden sie das Wohl des Bundesfinanzministers , aber das muss er ertragen . Zweitens . Weiterhin muss der Untersuchungsgegenstand einen abgeschlossenen Sachverhalt betreffen . Auch dies ist der Fall , denn es geht nicht um die im Zeitpunkt der Bundestagswahl noch nicht abgeschlossene Weiterentwicklung der Steuereinnahmen und der Haushaltssituation , sondern um die damalige Kenntnis oder Unkenntnis von Mitgliedern der Bundesregierung , mithin um einen abgeschlossenen Sachverhalt . Drittens . Schließlich muss ein öffentliches Interesse an dem Untersuchungsausschuss bestehen . Auch dies lässt sich nach der Vorgeschichte und nach der Aufmerksamkeit , die das Vorhaben in der Öffentlichkeit findet , schwerlich verneinen . Juristisch ist die Situation somit klar . Das politische Gegenargument , der Untersuchungsausschuss sei überflüssig , weil die Bevölkerung ohnehin schon davon überzeugt sei , dass sie im Wahlkampf von der alten Bundesregierung betrogen und belogen worden sei , erscheint mir im Übrigen nicht sehr schmeichelhaft für die Betroffenen . Es ist auch davon auszugehen , dass der Untersuchungsausschuss mit seinen Mitteln der Zeugenvernehmung und der Akteneinsicht ein geeignetes Instrument ist , den strittigen Sachverhalt aufzuhellen . Schließlich kann die Aufklärungsarbeit , wenn es bei dem bisher von der Union beantragten Verfahrensgegenstand bleibt und nicht die Andeutung von Herrn Wiefelspütz , diesen noch auszuweiten , verwirklicht wird , sehr wohl so rasch und zügig geleistet werden , dass man sich bald wieder anderen Themen zuwenden kann . Dagegen hätten wir von der FDP freilich nichts einzuwenden .