Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mutet schon etwas seltsam an, dass ausgerechnet die Vertreter der Partei, die immer ganz laut Steuersenkungen fordert, die Steuerdisziplin verwässert und gleichzeitig fordert, dass der Haushalt saniert werden muss, wortreich beklagen, dass nicht genug Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung steht. Was jetzt bitte? Mehr Geld oder Steuersenkungen oder weniger Schulden? Alles passt auf jeden Fall nicht zusammen. Noch seltsamer mutet es an, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Vertreter der Regierungsparteien wortreich beklagen, dass die Opposition nicht für alles eine Lösung hat. Es mag ja sein, dass wir in unseren Anträgen nicht für alles eine Lösung haben; aber es stellt sich die Frage: Wer regiert denn dieses Land? Wer trägt denn die Regierung? Die Regierung und die Vertreter der Regierungsfraktionen sind es, die dieses Land regieren müssen. Sie dürfen nicht darauf hoffen, dass wir Ihnen die gesamte Arbeit abnehmen. Wenn man sich dann anschaut, was jetzt eigentlich dringend notwendig wäre, dann wird es ganz düster bei diesen beiden Parteien. Wir wissen, dass die Verkehrsinfrastruktur für lange Zeiträume geplant und gebaut wird. Eine Eisenbahntrasse oder Ähnliches wird für die nächsten 50 bis 100 Jahre errichtet. Eine Autobahn soll mindestens 40 bis 50 Jahre halten. Wenn man sieht, wie die vielen Milliarden investiert werden, wird es ganz duster. Wissen wir, welche Entwicklungen in 30 oder 40 Jahren auf uns zukommen? Es geht um Entwicklungen, zu denen auch die Bundesregierung oder die Bundeskanzlerin, als sie sich noch Klimakanzlerin nannte, eingestanden haben, dass sie real sind. Wir wissen, dass wir bis zum Jahr 2050 – das ist auf der einen Seite mit 40 Jahren noch sehr lange hin, auf der anderen Seite ziemlich nah, was die Verkehrsinfrastruktur und die Planungszeiträume angeht – den CO2-Ausstoß um 95 Prozent senken müssen, nicht etwa, um den Klimawandel zu verhindern, sondern um ihn in einem für unser Überleben und das unserer Kinder erträglichen Maß zu halten. Das wissen wir. Wenn Sie mir nicht glauben: Es ist, wie gesagt, der Beschluss der Bundesregierung. Angesichts dessen muss man sich fragen, wie wir die für unseren Wohlstand entscheidende Mobilität sinnvollerweise aufrechterhalten können. Weil die jetzige Mobilität zu über 90 Prozent vom Erdöl abhängt und in dem sehr kurzen Zeitraum von 40 Jahren der CO2-Ausstoß um 95 Prozent gesenkt werden muss, müssen wir uns etwas anderes überlegen. Was haben Sie uns vorgelegt? Sie haben vorgeschlagen, dass die Mautmittel zu 100 Prozent in den Bereich Straße fließen sollen. Das ist alles, was wir an etwas grundlegenderen Reformen in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von dieser Regierung gehört haben. Das heißt, Sie stecken mehr Geld in die Straße, die extrem erdölabhängig ist. Was machen Sie sonst? Die Bahn muss eine Zwangsdividende von 500 Millionen Euro abgeben. Wird sie dadurch gestärkt? Was ist mit den positiven Maßnahmen, die Sie sogar in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben, wie die Aufhebung der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge? Nichts passiert. Das ist die Tragik. Sie setzen nicht einmal das wenige Positive um, das Sie beschlossen haben. Es ist sogar noch mehr Positives in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten. Ich will das durchaus sagen: Manches darin ist positiv. Die nichtbundeseigenen Eisenbahnen sollen eine eigene Finanzierung bekommen. Das ist sehr sinnvoll. Aber was passiert? Nichts. Wie man aus dem Verkehrsministerium hört, ist nicht ein einziger Referent damit beschäftigt. Was soll das? Wenn Sie schon einmal etwas Positives beschließen, warum setzen Sie nichts davon um? Deshalb muss man leider den Schluss ziehen: Der Stillstand in der Verkehrspolitik ist in dem Bereich, wo Maßnahmen nötig sind, umfassend. Da, wo Sie etwas tun, tun Sie das Falsche. Das Richtige, das Sie beschlossen haben, setzen Sie nicht um. Deshalb fordere ich Sie auf: Kehren Sie um! Machen Sie eine vernünftige Verkehrspolitik! Wir werden Ihnen aus der Opposition heraus weiter mit konstruktiven Anträgen helfen. Wenn Sie selber keine Ideen haben, setzen Sie unsere Anträge um! Danke.