Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies war eine ganz sachliche Debatte, bis Kollege Dehm und Kollegin Künast gesprochen haben. Ich kann nur sagen: Für flotte Sprüche und Belehrungen à la Oberlehrer ist dieses Thema zu ernst. Wenn Sie in den ersten Jahren der Währungsunion, als Sie Regierungsverantwortung getragen haben – damals wurde auch der Stabilitätspakt ausgehöhlt –, besser aufgepasst hätten, dann hätten wir einige der Probleme, die wir heute haben, vielleicht nicht. Sie hatten die Gelegenheit dazu, unter anderem auch bei Griechenland. Die CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion legen Ihnen heute einen Entschließungsantrag vor, weil wir unsere Verantwortung für die europäische Integration sehr ernst nehmen. Dass wir sie ernst nehmen, zeigen wir, indem wir vor einem Europäischen Rat Maßstäbe definieren. Wir haben viele Wochen gemeinsam an diesem Antrag gearbeitet. Ich glaube, dies zeigt ein bisschen, wie die Europäische Union nach Lissabon funktioniert: Vor dem Europäischen Rat sagen wir als Bundestag klar, was wir wollen. Wir begrüßen im Übrigen, dass die Grünen und die Linken ebenfalls Anträge vorgelegt haben. Erstaunlicherweise hat die SPD keinen Antrag vorgelegt. Das finde ich schade; denn genau das wäre wichtig. Wir sollen und wollen hier darüber diskutieren, was die verschiedenen Fraktionen vor dem Europäischen Rat sagen. Frau Bundeskanzlerin, wir begrüßen, dass wir beim Europäischen Rat die ersten Schritte machen werden. Wir begrüßen auch, dass der Zeitplan für die möglichen Vertragsänderungen, die wir anstreben, bis März 2011 sehr ambitioniert ist. Da kann viel schiefgehen; das ist völlig klar. Es ist logisch, dass es hier und da am Anfang manchmal rumpelt. Glauben Sie denn, dass vor einem Europäischen Rat – das wissen Sie aus Ihrer Erfahrung am besten – in Europa immer alles einstimmig gesehen wird? Nein, das ist nicht der Fall. Umso wichtiger ist, dass wir als Bundestag sagen, was wir wollen, und dass wir Maßstäbe definieren, wobei wir erwarten, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen an diesen Maßstäben orientiert. Wir haben viele Maßstäbe genannt – ich brauche sie nicht im Einzelnen zu wiederholen –, zum Beispiel die automatischen Sanktionen und den robusten Mechanismus. Beim robusten Mechanismus, so wie er von Van Rompuy vorgeschlagen worden ist, fehlt uns noch etwas, Frau Bundeskanzlerin; das ist schade. Vorgesehen ist dort in der Ziffer 49 des Vorschlags von Van Rompuy, dass der private Sektor beteiligt werden kann. Das ist noch kein Muss. Da haben wir noch einen großen Kampf vor uns; das müssen wir gemeinsam bewältigen. Leider ist der Text, so wie er von Van Rompuy vorgelegt worden ist, an dieser Stelle noch nicht befriedigend. Aber wir arbeiten gemeinsam daran. Auch deshalb formulieren wir hier unsere Forderungen. Wir sind uns als Koalitionsfraktionen einig – ich hoffe, auch das gesamte Haus sieht das so –, dass wir die Währungsunion nicht als eine Transfer- und Haftungsunion sehen, in der die Stärkeren zum Rettungsanker derjenigen werden, die ihre Schuldenprobleme nicht rechtzeitig selbst lösen. Wir als Bundestag sagen also, was wir wollen. Wir sagen, was wir korrektiv wollen, also im Nachhinein, und was wir präventiv wollen. Wir schreiben in diesem Antrag aber auch ganz klar – zwei, drei Sätze sollten dazu gesagt werden –, dass wir Anleihen aus dem EU-Haushalt, ein Gemeinschaftsinstrument, einen Fonds – egal unter welchem Namen; es wird unter verschiedensten Namen darüber diskutiert: Währungsfonds, Liquiditätsfonds, Notfallfonds – nicht wollen. Die Dinge, die wir nicht wollen, benennen wir klar und deutlich. Wir, also die Bundesregierung, der Bundestag und sehr viele Staaten in der Europäischen Union, die uns schon klar signalisiert haben, dass sie mit uns darüber reden wollen, haben dadurch die Chance, die Währungsunion so fortzuentwickeln, dass sie wesentlich stabiler wird. Für uns ist klar: Es gibt bei Fragen der Währung kein Primat der Politik in dem Sinne, dass man beliebig an der Währung herumdoktern kann. Das ist der große Unterschied zu anderen Bereichen. Wir haben damals, als die Währungsunion eingeführt wurde, klipp und klar gesagt: Währungsfragen sind wichtige Fragen, deren Beantwortung wir durch die unabhängige Europäische Zentralbank – früher war es die unabhängige Bundesbank – gewährleistet sehen wollen. Deshalb haben wir große Sympathie für die Vorschläge zu den automatischen Sanktionen, wie sie von der Europäischen Kommission vorgelegt wurden. Machen wir uns eines nicht vor: Vieles von dem, was uns heute Probleme bereitet, haben wir der Schwächung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2004 und 2005 zu verdanken. Anstatt andere hier zu schulmeistern, möchte ich daran erinnern, wie Bundeskanzler Schröder in Spiegel Online vom 21. März 2005 die damalige Aufweichung des Währungsfonds begrüßt hat. Er hat damals gesagt, er begrüße die von den EU-Finanzministern beschlossene Reform des Stabilitätspaktes. Finanzminister Hans Eichel habe mit seinen europäischen Kollegen ein gutes Ergebnis erzielt. Eichel hatte sich zuvor angesichts der Einigung ähnlich erfreut gezeigt. Er sagte, es handele sich um eine gute Entscheidung, und fügte hinzu: „Sie sehen heute einen ausgesprochen zufriedenen deutschen Finanzminister vor sich.“