Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Eylmann , wenn das so weitergeht , wenn sich die Damen und Herren von der Koalition anstrengen , dann feiert der Antrag meiner Fraktion vom 15 . März 1995 , Vorrang für die Nutzer in Ostdeutschland , auf Drucksache 13/803 seinen zweiten Geburtstag im Deutschen Bundestag . . Ich hoffe , daß dieser zweite Geburtstag nicht gefeiert werden muß . Mit diesem Antrag wurden die Probleme aufgegriffen , die sich bereits damals in den Vermögensfragen deutlich zeigten . Um die Betroffenen von Sorgen , die sie schwer bedrücken , zu befreien , hatten wir den Wählern 1994 zugesichert , daß wir diese Fragen endlich einer Lösung zuführen wollen . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , blockieren die mögliche und dringend notwendige Lösung nun seit fast zwei Jahren . Worum geht es eigentlich , und warum werden diese Fragen nicht gelöst ? Diese Fragen stellen sich die Betroffenen immer wieder . . noch : Hans-Joachim Hacker Nach der Verabschiedung des Eigentumsfristengesetzes Ende 1996 sehe ich insgesamt drei Regelungskomplexe , die dringend einer Lösung bedürfen . Erstens geht es um die Schaffung von Investitionsvoraussetzungen im Bereich des restitutionsbehafteten Wohnungsbestandes in den neuen Ländern . Die Mieter in diesen Wohnungen haben schon lange kein Verständnis mehr dafür , daß unklare Eigentumsverhältnisse die Schaffung eines normalen Wohnungsstandards verhindern . In vielen dieser Häuser ist die Zeit 1990 stehengeblieben . Das siebente Jahr der deutschen Einheit erleben die Mieter in DDR-Grau , mit zusätzlichen Verängstigungen bezüglich der künftigen Gestaltung der Mietverhältnisse . Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Verfügungsbeschränkungen nach § 3 des Vermögensgesetzes stellte die Sachverständige Frau Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen ergänzend zu ihrer Stellungnahme bei der Anhörung des Rechtsausschusses am 25 . September 1996 fest : In den restitutionsbehafteten Wohnungsbestand könnten rd . 9 ,4 Mrd . DM investiert und damit 23 000 Arbeitsplätze geschaffen werden . Diese Zahlen sind nicht aus der Luft gegriffen ; sie sind exakt untersetzt . Hier wird also nicht nur eine juristische Blockade , sondern auch eine massive Wirtschaftsblockade deutlich . Mittelständische Unternehmen in den neuen Ländern könnten in hohen Größenordnungen Investitionsmaßnahmen im Bereich der Modernisierung tätigen und damit Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen . Eine Frage drängt sich in diesem Zusammenhang auf : Wer stellt eigentlich die zuständigen Ressortminister für Justiz und Wirtschaft in diesem Land ? Zum zweiten Regelungskomplex : Während die BvS unter der Fachaufsicht und Kontrolle des Bundesfinanzministers ganze Dörfer gegen den Willen der Bewohner veräußern will - ich erinnere an den Fall des brandenburgischen Ortes Liebenberg - , war die Bundesregierung bisher nicht in der Lage , die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Begründung von Volkseigentum während der DDR-Zeit und den Grundstücksverkäufen 1990 einer Lösung zuzuführen . Herr Eylmann , ich stimme Ihnen völlig zu : Die Fälle sind sehr kompliziert und auch nicht alle vergleichbar . Um so dringender ist aber die Notwendigkeit , daß wir endlich zu Regelungen , zu Lösungen kommen . Wir hatten schon fast eine Regelung erreicht ; ich komme darauf in meiner Rede noch zurück . Diese Probleme sind für viele Familien mittlerweile zu Existenzfragen geworden . Jeder Monat Verzug bei der Regelung vergrößert die Ungewißheit und bedeutet oftmals ökonomische Nachteile erheblichen Ausmaßes . Herr Eylmann , damit bin ich bei dem angesprochenen Punkt : Im November 1996 waren wir in den Berichterstattergesprächen fast zum Erfolg gekommen . Die Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz vom 11 . Oktober 1996 schien einen Kompromiß zu eröffnen . - Herr Luther nickt ; wir stimmen darin überein . Warum ist bislang nichts weiter geschehen ? - Weil seit Wochen eine gesteuerte Diskussion geführt wird , in der völlig unterschiedliche Sachverhalte zusammengebunden werden ; auch darin , denke ich , sind wir einer Meinung . Zusammengeführt werden hier die Thematik der Nachkriegsenteignungen einerseits und die Verstaatlichungen während der DDR-Zeit sowie die Grundstücksverkäufe 1990 andererseits . Ich wiederhole insofern meine Kritik an dem Herrn Bundesjustizminister und an denjenigen , die ihn dabei unterstützen . Statt sich mit unrealistischen Vorschlägen in die Debatte um die Enteignungen 1945 bis 1949 einzuschalten , hätte er konkrete Vorschläge zur Lösung der Grundstücksprobleme vorlegen können und , so meine ich , müssen . Ich wiederhole : Zehntausende Familien in Ostdeutschland sind verunsichert . Die in den BGH-Urteilen entwickelten Kriterien zur Rechtsungültigkeit der kommunalen Grundstücksverkäufe 1990 , bei denen unkorrekte Bezeichnungen der veräußernden Kommunen benutzt wurden , sind fernab der Lebensrealität in der sich im Umbruch befindlichen Gesellschaft am Ende der DDR-Zeit . Das nicht zu erkennen oder nicht erkennen zu wollen und daraus nicht politisches Handeln abzuleiten muß an dieser Stelle erneut aufs schärfste kritisiert werden . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie nehmen nach wie vor Realitäten in den neuen Ländern nicht wahr . Sie machen wie zu den Wahlen 1990 und 1994 Versprechungen . . - Ich werde Ihnen das gleich beweisen , Herr Geis . Bei den von der Bodenreform Betroffenen nähren Sie die Hoffnung , die abgeschlossene Gesetzgebung könne , oftmals zu ihren Gunsten , nochmals aufgerollt werden - ein völlig unrealistisches Unterfangen . Wir sind uns völlig einig , was den Inhalt und die Umstände der Bodenreform angeht ; aber wie ist das mit Ihnen ? Ich verweise nur darauf , was Herr Bundesminister Bohl in der letzten Sitzungswoche dazu ausgeführt hat . . Meine Damen und Herren , eine andere Gruppe , die Häuslebauer mit Grundstücksverträgen , die mit Formfehlern behaftet sind , vertrösten Sie von Monat zu Monat , ja , von Jahr zu Jahr . Es gibt Bürgerinnen und Bürger einer Initiative in Halle , Saale , aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und im Großraum Berlin , die mich - und sicherlich auch Sie - seit Monaten anrufen , Briefe schreiben und immer wieder die Frage stellen : Wann endlich kommt das Nutzerschutzgesetz ? - Wenn es einen anderen Namen bekäme , wäre ich damit auch einverstanden . - In diesen Chor von Fragestellern reihen sich die Länder , die Kommunen und die Berufsverbände ein , insbesondere die Notarkammern der Länder wie auch die Bundesnotarkammer . . noch : Hans-Joachim Hacker Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion - ich hatte das bereits gesagt - stammt vom 15 . März 1995 . Die Gesetzentwürfe des Bundesrates und der Gruppe der PDS stammen vom 18 . Juli 1995 bzw . vom 31 . Oktober des gleichen Jahres . Wer notwendige Gesetzesinitiativen derartig blockiert , wer sich an Nebeldebatten beteiligt , statt für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu handeln , muß sich zwangsläufig vorwerfen lassen , seiner Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen nicht gerecht zu werden . . In ihrer Presseerklärung vom 11 . Dezember 1996 haben die Kollegen Geis , Luther und Mahlo erklärt : Die Koalition wird die aufgeworfenen Fragen der Verkäufe aus sogenanntem Volkseigentum in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres verabschieden . Ich nehme an , Herr Geis , Sie haben das Jahr 1997 gemeint . Wir befinden uns heute in der zweiten Sitzungswoche des Jahres . Trotz des Engagements einzelner Kollegen der Koalition und des von hoher Fachkompetenz getragenen Bemühens von Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums , einen Lösungsweg zu finden und zu gestalten , sind die Spitzen von Regierung und Koalition in dieser Frage bislang handlungsunfähig . Ich kann nur sagen : Kommen Sie endlich zu einem Ergebnis , das erstens den Lebensrealitäten , wie sie zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse bestanden , gerecht wird und zweitens den redlichen Erwerbern endlich die ersehnte und verdiente Ruhe bringt und damit sozialen Frieden schafft . . Bereits im November 1996 , meine Damen und Herren , hatte Herr Staatssekretär Funke , den ich herzlich begrüße , in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung auf die Gefahren für Investitionen und die wirtschaftliche Gesamtentwicklung hingewiesen , aber auch die Umgehungen des Einigungsvertrages durch die Aushebelung des Vermögensgesetzes im Zivilrechtsweg kritisiert . Es muß endlich gehandelt werden - ich greife damit Ihre Kritik auf - wir müssen zum Punkt kommen ! Zum dritten Regelungskomplex , meine Damen und Herren : Die Restitution von Vermögenswerten , die während der NS-Zeit enteignet worden sind , ist Gegenstand hochjuristischer Diskussionen geworden . Auch hier hat das Bundesjustizministerium leider eine Wackelpolitik betrieben , die eine klare Linie vermissen läßt . . Es kann hier nur eine Entscheidung geben : Das in der NS-Zeit Enteignete muß den Opfern der Enteignungsmaßnahmen - egal , ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt - endlich zurückgegeben werden . Ich danke Ihnen . .