Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Ich möchte zur Verpackungsverordnung und zur neuen Krise des DSD noch folgendes ausführen . Die Finanzkrise ist nur vordergründig das Problem . Die Krise ist das DSD selbst . Wir meinen , daß die Monopolstruktur nicht erlaubt , daß eine Kontrolle der Stoffflüsse und der Geldmengen stattfindet . Wir verlangen _ das tun wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger , die das ganze System bezahlen _ , daß endlich Kostentransparenz geschaffen wird , daß die Umweltverbände , Verbraucherverbände und diejenigen , die das alles auszubaden haben , nämlich die Kommunen und Kreise , am DSD beteiligt werden und nicht nur die Zeche zahlen müssen . Wir fordern weiterhin , daß endlich mit angekündigten Verordnungen , die die Verpackungsverordnung stützen sollten , E rnst gemacht wird . Sie , Herr Töpfer , sind hier , wie immer , im Wort . Sie haben keine der Verordnungen umgesetzt . Sie wissen alle , daß wir im Umweltauschuß konkrete Zeitvorgaben dazu erhalten haben , wann diese Verordnungen kommen : Die .Altpapierverordnung sollte im Juli des letzten Jahres kommen , die Elektronikschrottverordnung sollte im Juli des letzten Jahres kommen , die Altautoschrottverordnung sollte im Juli des letzten Jahres kommen . Die Mehrwegverordnung ist angekündigt , sogar schon anberaten worden , ist aber bislang nicht erlassen worden . Sie wissen auch , daß unsere Länder im Bundesrat ihre Zustimmung zur Verpackungsverordnung damals vom Erlaß dieser zusätzlichen Verordnungen abhängig gemacht haben , . daß wir eine Kunststoffkennzeichnungspflicht gefordert haben und daß alle diese Verordnungen bislang nicht erlassen wurden . Sie haben hier eine Bring - schuld , d . h . Sie haben die Länder im Prinzip insoweit getäuscht , weil Sie die Verordnungen , die Sie zugesagt hatten , bislang nicht erlassen haben . Das Problem , das wir mit dem Dualen System Deutschland haben , ist im Moment , daß die Städte und Kommunen finanziell in die Pflicht genommen werden . Es handelt sich hier urn die Kleinigkeit von 250 Millionen DM , die sie stunden sollen _ und das bei einer Finanzlage , die katastrophal ist . Wir halten es nicht für verantwortbar , daß man den Städten , Kommunen und Kreisen finanzielle Lasten aufbürdet , ohne daß man bereit ist , über eine Strukturverbesserung des DSD nachzudenken . Meines Erachtens ist es wichtig , daß die Verpakkungsverordnung auf eine neue Grundlage gestellt wird , damit das ganze System arbeiten kann . Ich möchte abschließend folgendes ausführen : Was Sie mit diesem Wirrwarr um das DSD angerichtet haben , ist das Schlimmste , was m an umweltpolitisch anrichten kann . Sie haben nämlich den Glaubwürdigkeitsverlust der Politik in Umweltfragen herbeigeführt . . Die Bürger haben mitgemacht , haben sortiert , und jetzt wird ihnen dieses Mitmachen und Sortieren zum Vorwurf gemacht . Mich fragen Bürgerinnen und Bürger daheim im Wahlkreis : Was soll ich denn nun eigentlich tun ? Soll ich den Joghurtbecher nun mit 51 Wasser spülen , obwohl er später vielleicht in Indonesien landet ? Wie kann ich sicherstellen , daß das , was eingesammelt wurde , auch ökologisch verwertet wird bzw . die Verwertung unter ökologischen Kriterien erfolgt ? Das ist doch der entscheidende Punkt . Diese Unsicherheit müssen wir den Bürgern nehmen . Wir müssen ihnen wieder eine glaubwürdige zukunftsfähige Umweltpolitik vorführen . Herr Töpfer , Sie und Ihr Haus sind dazu nicht in der Lage . Vielen Dank . .