Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus gegebenem Anlaß , Herr Staatsminister Schwanitz , feststellen , daß wir zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Zweifel daran zulassen , daß die Bundesrepublik Deutschland insgesamt , und zwar mindestens bis zum Jahre 2004 , die gesetzlichen Verpflichtungen , die sie im Hinblick auf den Aufbau Ost eingegangen ist , einzuhalten gedenkt . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ohne Wenn und Aber zu den noch unter der vorigen Regierung eingegangenen Verpflichtungen zum Aufbau Ost . Ich wollte das sagen , Herr Staatsminister , damit das , was Sie eben gesagt haben , nicht unbeantwortet bleibt . Meine Damen und Herren , der neue Bundesfinanzminister macht es mit seinem ersten Auftritt in neuer Funktion vor dem Deutschen Bundestag außerordentlich spannend . Da ich noch vor Ihnen spreche , Herr Eichel , habe ich die Gelegenheit , Ihnen drei Fragen zu stellen , die Sie in Ihrer Rede vielleicht beantworten können . Das sind nach meiner Auffassung für die weitere Finanzund Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland Fragen von zentraler Bedeutung . Erstens . Wir wüßten von Ihnen gerne , wie das mehrfach auch heute schon zitierte angebliche strukturelle Defizit von 30 Milliarden DM zustande gekommen ist . Ich hatte Sie schon im Finanzausschuß darauf angesprochen . Vielleicht können Sie diese Frage heute noch etwas klarer beantworten . Zweitens . Herr Eichel , wir hätten von Ihnen gerne eine klare und unmißverständliche Aussage dazu , was Sie im Hinblick auf die Mehrwertsteuer zu tun gedenken . Es gibt Äußerungen von Ihnen , nach denen eine Mehrwertsteuererhöhung im Zuge der europäischen Entwicklung auf die Bundesrepublik Deutschland zwangsläufig zukommt . Ich will hier zur Klarstellung sagen : Es gibt keinen europäischen Automatismus , der uns sozusagen überrollt , ohne daß wir Einfluß darauf haben . Wenn es in der Europäischen Gemeinschaft eine Anpassung der Mehrwertsteuersätze geben soll , dann muß das einstimmig beschlossen werden , also auch mit der Stimme der Bundesrepublik Deutschland . Weil Sie jetzt gerade als Präsident des Ecofin-Rates eine gewichtige Stimme haben , wäre es vielleicht an der Zeit , daß Sie dazu eine klare Aussage machen . . Schließlich drittens . Herr Finanzminister , wir hätten von Ihnen gern eine verbindliche Aussage darüber , wie Sie die Entwicklung der Staatsquote in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren beurteilen und welche Zielgröße Sie in Ihrer Amtsperiode _ ich möchte Ihnen persönlich wünschen , daß sie länger dauert als die Ihres Vorgängers _ . zu erreichen beabsichtigen . Dies alles ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland von unverzichtbarer Bedeutung . Sie , Herr Eichel , treten Ihr Amt in einer Zeit an , in der wir bedauerlicherweise feststellen müssen , daß wir es mit einem geradezu dramatischen Abbruch der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zu tun haben . . Wir haben Wirtschaftswachstumserwartungen für das Jahr 1999 , die mittlerweile am Ende der Skala aller Teilnehmerstaaten des Euro angekommen sind . Ich will das noch einmal an Zahlen deutlich machen , damit die Dramatik dessen , was in den letzten Wochen passiert ist , offensichtlich wird : Wir hatten im Jahr 1998 ein wirtschaftliches Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland von 2 ,8 Prozent . Das war exakt doppelt soviel , wie das Land Italien hatte , das 1998 Schlußlicht war . In diesem Jahr sind wir nach den Vorhersagen der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute zusammen mit Italien mit 1 ,7 Prozent das Schlußlicht der Eurostaaten . Das ist die traurige Bilanz der ersten sechs Monate rotgrüne Bundesregierung . . Diese hat ihre Ursachen nicht in den jüngsten krisenhaften Entwicklungen in Lateinamerika und Asien , sondern ist im wesentlichen auf die hausgemachten Probleme in der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen . . Daß dies nun alles , Herr Poß , nichts mit der Schwarzmalerei von Verbandspräsidenten oder Oppositionsvertretern zu tun hat , sondern daß das etwas mit den objektiven Daten im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften der Europäischen Union zu tun hat , will ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen . Sie zitieren in Ihren Reihen genauso gern , wie wir es tun , als Beispiel für eine gute wirtschaftliche Entwicklung die Niederlande , eines unserer Nachbarländer . Ich lege einen der wichtigsten Parameter für erfolgreiche Wirtschaftspolitik zugrunde , nämlich die sogenannte Nettoumsatzrendite , die Unternehmen in den unterschiedlichen Ländern erzielen können . Ein Unternehmen in den Niederlanden kann eine Nettoumsatzrendite von 7 ,4 Prozent erzielen _ und das unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung , mit einem Ministerpräsidenten , der lange Jahre Vorsitzender einer holländischen Gewerkschaft war und der schon allein deshalb außerhalb jeden Vedachts steht , ein Vertreter des neoliberalen Turbokapitalismus zu sein . In der Bundesrepublik Deutschland liegt zum selben Zeitpunkt die Nettoumsatzrendite für Industriebetriebe im Durchschnitt bei 3 Prozent und bei Einbeziehung der mittelständischen Wirtschaft bei 2 ,9 Prozent . Das ist die tatsächliche Lage beim Vergleich von zwei Industrienationen , der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland . Bezugsgröße ist das Jahr 1997 . Hier können Sie nicht sagen , das sei Schwarzmalerei gegenüber Rotgrün , denn da waren wir noch in der Regierung . Hieran anknüpfend haben wir gesagt : Es muß die Ertragslage der Unternehmen , es muß die Kapitalrentabilität in der Bundesrepublik Deutschland besser werden , damit neue Investitionen getätigt werden und neue Arbeitsplätze entstehen können . Ich bin gern bereit , zuzugestehen , daß dies nicht allein über die Steuerpolitik geht . Es geht sicherlich nur zusammen über steuerpolitische Entscheidungen und Entscheidungen im Hinblick auf die sozialen Sicherungssysteme . Eines aber werden Sie nicht schaffen : Sie werden nicht über die Erhöhung der volkswirtschaftlichen Steuerquote _ Stichwort : Ökosteuer _ und eine reine Umfinanzierung zugunsten der sozialen Sicherungssysteme eine Lösung für das Problem finden , das wir wegen einer zu hohen Abgabenbelastung in der Bundesrepublik Deutschland haben . Ich sage Ihnen voraus : Sie werden am Ende dieses Jahres größte Probleme haben , die Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen auch nur stabil zu halten . Wahrscheinlich stehen Sie am Ende des Jahres 1999 vor der Notwendigkeit , die Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme erneut zu erhöhen . Damit wird sich nicht nur die Steuerquote , sondern auch die Abgabenquote in der Bundesrepublik Deutschland erhöhen . Die Kapitalrentabilität wird zurückgehen , und es wird nicht mehr , sondern weniger Beschäftigung geben . . Das sind die Aussichten , Herr Eichel , ohne jede persönliche Polemik . Das sind die objektiven Aussichten , vor denen Sie drei Wochen nach Ihrem Amtsantritt stehen . In diesem Zusammenhang will ich eine Bemerkung zu den unglaublichen Vorgängen im Zusammenhang mit den 630-Mark-Beschäftigungsverhältnissen machen .