Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit diesem Gesetz legen wir eine weitere Ergänzung zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilität vor . Einige Redner haben uns vorgeworfen , dass wir immer neue Gesetze vorlegen . Das ist nicht so . Schon das , was wir im Herbst letzten Jahres im Rahmen des ersten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes entwickelt haben , hatte als Grundstruktur die drei Bereiche Garantien , Rekapitalisierung und Risikoübernahme . Es war damals der erklärte Wille der Politik , die ersten beiden Instrumentarien stärker zu fahren und die Frage der Risikoübernahme , weil hier die größte Gefahr einer zusätzlichen Belastung des Steuerzahlers besteht , zurückhaltend zu behandeln . Nichtsdestotrotz hat die Union rechtzeitig daran erinnert , dass wir auch einen Teil brauchen , der die Bilanzen der Banken entlastet . Neben dem Modell der sogenannten Zweckgesellschaft sollte eine Möglichkeit geschaffen werden , dass sich Banken - auch im öffentlich-rechtlichen Bereich ; Stichwort Landesbanken - konsolidieren und aus der Konsolidierung heraus neu strukturieren . Von daher ist diese Gesetzesergänzung - nicht umsonst heißt es : Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung - ein wichtiger Beitrag , diesen Weg zu gehen . Es ist wichtig , dass wir hiermit ein Angebot unterbreiten , das auf freiwilliger Basis angenommen werden kann . Wenn wir bei den Verhandlungen über die Konsolidierungsbank , über das Konsolidierungsmodell einigen Vorstellungen unseres Koalitionspartners bzw . Herrn Schneiders gefolgt wären - es ging um die Frage einer größeren Kapitalbeteiligung des Bundes an diesen Maßnahmen - , hätten Sie , Herr Minister Steinbrück , es wieder mit einer Landesbank - für eine Landesbank haben Sie schon einmal vorübergehend Verantwortung getragen - zu tun bekommen . Davor wollten wir Sie bewahren . Wir wollten die Bereiche stärken , die sich von der Effizienz her als zukunftsweisend herausgestellt haben . Es ist kein Geheimnis , dass es bei unserem Koalitionspartner - aber auch beim Minister - Vorbehalte gab , den Weg , den wir jetzt beschreiten , zu eröffnen . Das ist auch Modellen vom Bankenverband geschuldet . All die Modelle , wie man strukturierte Papiere bankentlastend in andere Bereiche einführen kann , waren dadurch gekennzeichnet , dass dies einseitig zulasten des Steuerzahlers gegangen wäre . Von daher ist hier ein guter Weg gefunden worden . Die Union hat ihren Beitrag zu diesem Gesetz geleistet . Im ersten Gesetzentwurf war ausschließlich der erste Teil vorgesehen : die Zweckgesellschaften , in die strukturierte Produkte ausgelagert und in denen diese Produkte mit Garantien versehen werden können . Wir als Union haben darauf gedrängt , diesen Weg nur zu gehen , wenn auch der zweite Teil , die Konsolidierungsbanken , vorgesehen wird . Wir haben diesen Weg eröffnet . Vom Kollegen Kampeter ist schon sehr vieles zur Situation der Sparkassen gesagt worden . Ich möchte noch einmal betonen : Die Argumentation , wonach die Sparkassen durch dieses Gesetz zusätzlich belastet werden , ist schon grenzwertig . Durch dieses Gesetz werden sie nicht zusätzlich belastet . Am Status der Sparkassen und des öffentlichen Bereichs in Bezug auf die Gewährträgerhaftung , den Umfang der Gewährträgerhaftung und die Risikobereiche wird sich durch dieses Gesetz nichts ändern . Durch diese Neustrukturierung ermöglichen wir Erleichterungen . Wenn wir nichts getan hätten - das ist betont worden - , dann wäre das den Sparkassen in kürzester Zeit im übertragenen Sinne auf die Füße gefallen , und dann wäre es unter Umständen in der Tat zu einer Kettenreaktion in diesem Bereich gekommen . Wir leisten daher einen wesentlichen Beitrag . Die Opposition hat die Möglichkeit , dem in Verantwortung beizutreten . Wir können nur empfehlen , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . Vielen Dank .