Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Sauerland-Gruppe? Im September 2007 wurde eine Personengruppe mit islamistisch-terroristischem Hintergrund verhaftet, die sich zuvor ein großes Fass mit Wasserstoffperoxid, Zünder und Weiteres beschafft hatte. Durch die gute Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten sowie der Kriminalbeamten in den Landeskriminalämtern und im Bundeskriminalamt wurde ein schweres Attentat in Deutschland verhindert. Geplant war ein Synchronattentat mit jeweils einer kleinen Bombe in einem Kaufhaus an einem halben Dutzend Orten in Deutschland: Die Menschen strömen in Panik heraus, die Sicherheitskräfte rücken an. Wenn die Menschenmassen und die Sicherheitskräfte dann vor dem Kaufhaus zusammentreffen, steht mittendrin der Lastwagen mit der großen Bombe. – Das sollte zur gleichen Zeit an mehreren Orten in Deutschland geschehen. So war der infernalische Plan. Dieser Plan wurde durch die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten und unserer Dienste verhindert. Der entscheidende Hinweis, auf den alles zurückging, kam von den amerikanischen Sicherheitsbehörden. Die Zusammenarbeit, die 2002 die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Amerikanern verabredet hat, war daher gut und richtig und hat ihre Berechtigung bis heute. Die Bedrohungslage dauert an. Letzte Woche, einen Tag bevor ein großes Radrennen in Hessen stattfinden sollte, wurde ein türkisch-deutsches Ehepaar mit islamistischem Hintergrund verhaftet. Auch sie besaßen Wasserstoffperoxid. Ein mögliches Attentat wurde verhindert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in Deutschland nicht auf einer Insel der Glückseligen. Was in Paris, Madrid und Kopenhagen passiert ist, ist auch in Berlin, München, Köln, Düsseldorf und Stuttgart möglich. Dass bei uns bisher nichts passiert ist, liegt auch daran, dass wir verdammtes Glück gehabt haben. Der Kommissar Zufall hat uns manchmal geholfen. Im letzten Fall waren es aber tüchtige Mitarbeiter in einem Baumarkt. Dass bisher bei uns nichts passiert ist, verdanken wir aber auch der Arbeit unserer Polizisten, unserer Dienste und der internationalen Zusammenarbeit unserer Dienste. Deswegen muss von dieser Aktuellen Stunde vor allem eine Botschaft ausgehen: Wir stehen zu unserer Polizei. Wir stehen zu unseren Diensten. Wir sagen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Diensten und den Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für die Sicherheit in diesem Land den Kopf hinhalten. Erstens. Bei uns sind Polizei und Nachrichtendienste an Recht und Gesetz gebunden. Das unterscheidet uns von Nachrichtendiensten in anderen Ländern. Zweitens. Nicht alles, was technisch möglich ist, dürfen und sollen Nachrichtendienste in Deutschland machen. Auch das unterscheidet uns von anderen Ländern. Drittens. Da überall Fehler passieren, weil Menschen nun einmal Fehler machen, gibt es bei uns Kontrolle. Auch das unterscheidet uns von anderen Ländern. Ich nenne hier beispielsweise eine unabhängige parlamentarische Kontrolle. Auch sind wir dabei, das Ganze stetig zu optimieren, beispielsweise die gesetzlichen Grundlagen und auch die Kontrolle. Dass wir das seit einigen Jahren insbesondere nach den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses „Nationalsozialistischer Untergrund“ – ich erwähne hier Kollegen Binninger – machen, ist in Ordnung. Wir brauchen aber weitere Optimierungen der gesetzlichen Grundlagen. Natürlich brauchen wir eine klare Rechtsgrundlage für die strategische Fernmeldeaufklärung; das haben die letzten Tage gezeigt. Wir brauchen auch Optimierungen in der parlamentarischen Kontrolle. Deswegen finde ich den Vorschlag gut, einen hauptamtlichen Nachrichtendienstebeauftragten einzusetzen, der vom Deutschen Bundestag gewählt wird und der sich daher mit weitgehenden Kompetenzen und aus einer starken Stellung heraus um die Kontrolle der Dienste kümmern kann. Lassen Sie uns doch über die Optimierung solcher Kontrollmöglichkeiten miteinander reden. Wir reichen Ihnen nicht nur eine Hand, sondern beide Hände, um das gemeinsam zu machen und weiter zu optimieren. Wenn aber das Ergebnis von Beratungen vorweggenommen wird, wenn „Landesverrat“ und „Rücktritt“ von der Linken gerufen werden, und zwar schon in der ersten Sekunde, noch bevor sich ein parlamentarisches Gremium mit den aktuellen Vorgängen überhaupt beschäftigen kann, dann ist das die falsche Reihenfolge. Lassen Sie uns die gesetzlichen Grundlagen und die Kontrolle weiter verbessern. Ein letzter Satz. Unsere Polizei und unsere Dienste arbeiten nicht im Auftrag der Bundesregierung. Sie arbeiten schon gar nicht im Auftrag einer Partei oder einer Person. Vielmehr ist es so: Ohne unsere Polizistinnen und Polizisten und ohne die Mitarbeiter in den Diensten werden wir die Sicherheit in diesem Lande nicht gewährleisten. Darum geht es: um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Sicherheit ist nicht absolut und nicht alles. Aber ohne Sicherheit ist vieles andere nichts.