Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In einer entwicklungs Angelika Köster-Loßack 22344 politischen Debatte ist es richtig , zunächst einmal das Gute festzustellen . . Zwischen Regierung und Opposition gibt es _ übrigens nicht erst seit 1998 , sondern auch davor _ weitgehende Einigkeit über die Zielsetzungen , den präventiven Charakter und die friedenstiftende Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit . . Was aber viele Menschen , die sich für die Entwicklungszusammenarbeit und die Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt engagieren , mittlerweile schier zur Verzweiflung treibt , ist die riesige Diskrepanz zwischen dem , was an Programmen und Regierungserklärungen vorgetragen wird , und der Realität , die sie in dieser Welt vorfinden . . Wenn man die Realitäten betrachtet , muss sich in einer entwicklungspolitischen Debatte wie heute mancher , der hört , was die Vertreter der Regierungskoalition vortragen , vorkommen wie in einer Märchenstunde . . Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist unter Rot-Grün noch größer geworden , als sie vorher ohnehin schon war . . Herr Kollege Erler , man kann das auch nicht mit dem Hinweis wegstecken , es sei buchhalterisch und klein kariert , wenn man nach Zahlen fragt . Nein , Politik wird dann konkret , wenn man in den Haushalt sieht . Den Worten müssen Taten folgen . Die Taten zeigen sich in den Zahlen des Haushaltes . . Die Frau Bundesministerin kann es drehen und wenden und aus der sinkenden Entwicklungshilfe noch eine höhere ODA-Quote herausrechnen , Fakt ist : Der Anteil des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Bundeshaushalt ist von 1 ,68 Prozent im Jahre 1998 auf 1 ,49 Prozent im Jahr 2002 gesunken . Das ist das Gegenteil von dem , was Rot-Grün zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt hat . . Verehrte Frau Ministerin , Ihnen ist im Laufe ihrer politischen Karriere einmal die Bezeichnung die rote Heidi verliehen worden . Ich finde , diese Bezeichnung müsste Ihnen heute neu verliehen werden für die Schamesröte , die Ihnen angesichts des Desasters der rot-grünen Entwicklungspolitik , das Sie zu verantworten haben , ins Gesicht steigen müsste . . Ständig kommen von Ihnen neue Papiere , neue Konzepte , neue Programme und neue Projekte _ Sie haben sie auch vorgetragen und vorgelesen _ , aber die inhaltliche Konsistenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist eher verloren gegangen , als dass sie an Profil gewonnen hätte . . Erwähnt worden ist schon die so genannte Schwerpunktsetzung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit . So wurde das Aktionsprogramm 2015 zur Halbierung der weltweiten Armut genannt . Was ist daraus geworden ? Kaum sind die Konzepte veröffentlicht , sind sie schon zerfleddert . Ihre Länderliste wird ständig korrigiert . Die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen sind reine Zufälligkeiten . Kollege Ruck hat schon vorgetragen , was unter dem Gesichtspunkt derArmutsbekämpfung , den wir als wichtigste Zielsetzung ansehen , alles unter die Räder gerät . Ich nenne den Schwerpunkt Bildung , der bei den 37 Schwerpunkt-Partnerländern , mit denen wir mittlerweile Verträge haben , gerade noch viermal und bei den 33 Partnerländern gerade noch einmal vorkommt . . Zielgerichtete Armutsbekämpfung erreicht man nicht mit Zufälligkeiten , sondern nur mit einer klaren entwicklungspolitischen Strategie . . Sie haben sich für das Aktionsprogramm 2015 heute erneut belobigt . Ich will daran erinnern : Vor einem Jahr haben Sie das Programm vorgestellt und angekündigt , es gebe einen Umsetzungsplan und einen Finanzierungsplan . Bis zum heutigen Tag liegen kein Umsetzungsplan und kein Finanzierungsplan vor . Das Aktionsprogramm ist Schall und Rauch . . Nun komme ich zu dem Ziel , die Entwicklungshilfe auf 0 ,7 Prozent zu erhöhen . Die Europäische Union will wenigstens 0 ,33 Prozent vorschreiben . Es ist schon erbärmlich , dass es die Deutschen waren , die sich bis zum Schluss dagegen gewehrt haben . Jetzt hat der Kanzler angeblich eingelenkt , aber natürlich alles versehen mit einer Protokollnotiz des Bundesfinanzministers : unter Vorbehalt des Haushalts . . Wenn Sie sich jetzt für die bescheidenen 0 ,33 Prozent belobigen , meine Damen und Herren von Rot-Grün _ was schon erbärmlich genug ist _ , muss ich Sie daran erinnern , dass Sie beim Weltwirtschaftsgipfel die Steigerung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit angekündigt haben . Drei Tage später hieß es : Im Haushalt werden die Mittel reduziert . Wer soll dem Kanzler noch glauben , wenn er auf internationalen Konferenzen Erklärungen unterschreibt und später genau das Gegenteil macht ? Wir Peter Weiß  22345 glauben es Ihnen auch in diesem Fall nicht , wenn Sie keinen entsprechenden Haushalt vorlegen . . Im Übrigen könnten Sie heute Farbe bekennen , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün . Wir stimmen nachher über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion ab , in dem der Deutsche Bundestag ein verbindliches Gesetz _ keine unverbindlichen Erklärungen _ fordert , in dem das 0 ,7-Prozent-Ziel für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit festgeschrieben wird . Stimmen Sie unseremAntrag zu . Dann glauben wir Ihnen Ihre Erklärungen . . Nachhaltige Entwicklung bedarf aktiver Zivilgesellschaften in den Ländern des Südens . Der Entwicklungsprozess kommt nur voran , wenn mehr Menschen dort ihr Schicksal selber in die Hand nehmen . Zivilgesellschaftliche Gruppen fördert man am ehesten , indem man ihre Partnerorganisationen unterstützt . Aber Sie haben für die entwicklungspolitische Arbeit der deutschen Kirchen , Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen bis heute rund 50 Millionen Euro gestrichen , indem Sie _ raffiniert gemacht _ die Mittel im normalen Haushalt auf dem gleichen Stand gelassen , aber die Mittel für die Arbeit in Ostund Südosteuropa reduziert haben . Denn Sie wollen ja nach dem Jahr 2003 die Regionaltitel für Südosteuropa und Mittel- und Osteuropa gänzlich entfallen lassen .Auch hierbei gilt : Sie loben erst die Nichtregierungsorganisationen mit schönen Worten und lassen sie anschließend am Seil herab . . Entwicklungszusammenarbeit muss das Ziel verfolgen , das Wohlstandsgefälle zu verringern . Die Menschen in den weniger entwickelten Ländern müssen neue Zukunftsperspektiven erhalten . Es liegt offenkundig in unserem Interesse , gerade die Diskrepanz zu unseren unmittelbaren Nachbarn in Ost- und Südosteuropa zu verringern . Doch was macht Rot-Grün ? Die Mittel zur Unterstützung der Transformationsprozesse in den Ländern Osteuropas und Südosteuropas sind zu einem großen Steinbruch geworden . Allein in einem Jahr ist eine Absenkung um 15 Prozent erfolgt . Ab 2003 soll es gar nichts mehr geben .  Meine Damen und Herren , da wir tagtäglich das zunehmende Auseinanderklaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit erleben , meine ich , dass Deutschland in der Tat einen neuen Push für die Entwicklungszusammenarbeit braucht . . Dazu gehören im Wesentlichen verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für langfristig wirkende Projekte statt Katastrophen-Hopping von einem Ende der Welt zum anderen , . ein klares Bekenntnis zur Priorität selbsthilfeorientierter Armutsbekämpfung , die Stärkung der Zivilgesellschaften sowie demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen und die Integration der Entwicklungsländer in eine internationale soziale Marktwirtschaft . Um das zu erreichen , braucht es aber Politiker , die ihren Worten Taten folgen lassen . Dazu braucht es offensichtlich eine neue Bundesregierung . Vielen Dank . .