Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Rassismus ist hierzulande nach herrschender Meinung immer noch ein nicht so richtig existierendes Phänomen . Am liebsten wird es verschwiegen oder zu einer völligen minoritären Randerscheinung gemacht , wie die heftigen Reaktionen der Bundesregierung auf Kritik aus dem Ausland zeigten und zeigen . Zuletzt fühlte sich die Bundesregierung besonders getroffen von der Kritik des UNO-Vertreters van Boven , der die Frage stellte , ob sich hinter der politischen und juristischen Reaktion in der Bundesrepublik auf die rassistischen Übergriffe auf der Straße und durch die Polizei nicht strukturelle Probleme verbergen würden . Im August 1993 stellte der UN-Ausschuß gegen rassistische Diskriminierung u . a . fest : Die zuständigen deutschen Institutionen sollten sich ernsthaft mit der Notwendigkeit eines umfassenden Diskriminierungsgesetzes befassen , da gegen Rassendiskriminierung auf solchen Gebieten wie Zugang zu Arbeit , Wohnung und anderen *) Anlage 5 Rechten . . . nicht immer wirksam vorgegangen wird . Ein solches Gesetz wäre eine klare Bestätigung der deutschen Behörden , daß Rassendiskriminierung absolut unakzeptabel ist und Menschenrechte und Menschenwürde zerstört . Solche Forderungen wurden bisher immer st rikt zurückgewiesen mit dem Hinweis auf den Grundrechtskatalog der Verfassung und der feinsinnigen Unterscheidung zwischen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit . Dabei ist der Alltag ausländischer Bürgerinnen und Bürger zu einem Gutteil bestimmt durch rassismusfördernde und diskriminierende Strukturen . Die Entwicklung der letzten Jahre hat den Zusammenhang zwischen tiefsitzender Alltagsdiskriminierung und dem Hochputschen latenten Rassismus nur deutlich hervortreten lassen . Deshalb , meine Damen und Herren , haben sich in dieser Zeit auch verschiedene Initiativen und Fachgremien , Akademien und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler intensiver daran gemacht , eine antirassistische oder antidiskriminierende Gesetzgebung zu begründen und zu fordern . Meine Damen und Herren , in der Bundesrepublik Deutschland leben bald etwa 6 Millionen Menschen , die über keinen deutschen Paß verfügen . Etwa 70 % von ihnen leben seit über 10 Jahren hier , annähernd 50 % über 15 Jahre im Bundesgebiet . Vier Fünftel aller nichtdeutschen Kinder sind hier geboren und aufgewachsen . Eine Million Nichtdeutsche besitzen eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung . Diese sogenannten Ausländerinnen und Ausländer sind vielfältigsten Sondergesetzen und Sonderregelungen unterworfen . Eine Reihe von Grundrechten gilt ausdrücklich nur für Deutsche , und es folgen weitere gesetzliche Diskriminierungen auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens . Eindrücklich hat die Berliner Ausländerbeauftragte , Frau John , beschrieben , wie Menschen durch diese Bestimmungen erst zu Ausländern gemacht werden und wie das Leben durch diese Sonderregelungen bestimmt ist . Dieses gesetzliche und institutionelle Normensystem , das Nichtdeutsche in einer Reihe bürgerlicher Rechte ausschließt , pflanzt sich im gesellschaftlichen Bewußtsein in der Weise fort , daß Deutsche immer zuerst kommen . Brigitte Erler , Vorsitzende des Forums Buntes Deutschland , SOS Rassismus , nennt u . a . folgende Beispiele für institutionalisierte Diskriminierung : Ein indischer Gast wird in einem Lokal nicht bedient . Das Gericht bestätigt die Ausländer-Freundlichkeit des Wirtes , weil er Pakistaner in der Küche beschäftigt . Der Bundesarbeitsminister verstärkte die Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne bevorrechtigte Arbeitserlaubnis noch stärker als bisher . Zugunsten deutscher Arbeitnehmer müssen selbst bestehende Arbeitsverhältnisse gekündigt werden . An fast allen Universitäten werden auf Wunsch des Anbieters Zimmer- und Jobangebote mit dem Vermerk kein Ausländer versehen . Selbstverständlich gehört hierher auch die Sparte Ausländerkriminalität in der Kriminalstatistik , die Innenminister Kanther ganz besonders heftig verteidigt . Dan Leskien vom Institut für Migrations- und Rassismusforschung in Hamburg belegt , daß im Bereich der Kfz-Versicherungen der sogenannte Ausländerzuschlag von 50 bis zu 150 % reicht . Diese Beispiele sind wahllos herausgegriffen und ließen sich unendlich fortsetzen . Zu diesen juristisch und gesellschaftlich normierten Diskriminierungen gehören auch die sich häufenden polizeilichen Einsätze wie z . B . in Erlangen . Dort veranstaltet die Polizei regelmäßig ohne Gerichtsbeschluß Razzien im Asylbewerberinnenheim . Die Begründung lautet ganz offiziell : Das ist ein verrufener Ort . Meine Damen und Herren , die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt , wie lebens- und demokratiebedrohend sich diese rassismusfördernden Strukturen erweisen können . Gebetsmühlenartige Bekenntnisse zur Ausländerfreundlichkeit helfen dagegen sowenig wie wortgewaltige Hinweise auf Strafrecht , Polizei und ein paar Tröpfchen Pädagogik . Zu verwirklichen sind Gleichstellung und Gleichbehandlung Nichtdeutscher mit den Deutschen in allen gesellschaftlichen Bereichen . Oder anders formuliert : Aufzuheben sind Schritt für Schritt institutionalisierte diskriminierende Vorschriften . Gestärkt werden muß _ nicht nur in Sonntagsreden _ die rechtliche und politische Stellung der Ausländerinnen und Ausländer . Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein erster Schritt dazu . Er zielt darauf , diskriminierende staatliche und gesellschaftliche Behandlung von Ausländerinnen und Ausländern zu ächten und erste Schritte zur Aufhebung der institutionellen Diskriminierung anzugeben . Rassistisch motivierte Diskriminierung in allen Lebensbereichen soll geahndet und die Wiedergutmachung von Schäden auf Grund derartiger Diskriminierung geregelt werden . Bestandteil des Entwurfs ist auch eine erste Bereinigung vorhandener Gesetze von rassistischen Diskriminierungen u . a . im Bundesbeamtengesetz , Arbeitsförderungsgesetz , Hochschulrahmengesetz , Gesetz über den Versicherungsvertrag , Bundeswahlgesetz , Vereinsförderungsgesetz , in der Zivilprozeßordnung und im Sozialgesetzbuch . Dazu soll die Stellung des oder der Ausländerinnen- und Ausländerbeauftragten zu einer Petitionsinstanz entwickelt werden , die mit weitergehenden Kontroll- und Klagebefugnissen ausgestattet ist . Meine Damen und Herren , ich möchte zum Schluß betonen , daß wir unsere Vorlage ausdrücklich als Teil der von verschiedenen Strömungen , Initiativen und Parteiflügeln , besonders der FDP und der SPD , angestellten Überlegungen verstehen . Ich hoffe , im Laufe der weiteren Arbeit an diesem Gesetz werden Anregungen und Verbesserungen vorgebracht und umgesetzt werden . Wir werden im Innenausschuß eine Anhörung dazu beantragen . Danke . .