Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Weiterentwicklung von Europa heute in so klarer und präziser Form geschildert und an die Grundprinzipien erinnert haben, auf deren Basis wir Europa weiterentwickeln wollen. Dazu gehört insbesondere die demokratische Legitimation der zuständigen Institutionen und Körperschaften. In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht uns erst vor kurzem daran erinnert und angemahnt hat, dass über die Haushaltsmittel bzw. die Steuermittel in Deutschland der Bundestag alleine zu entscheiden hat. Wenn jetzt die Finanztransaktionsteuer in die Diskussion eingeführt wird, mit der ein europäischer Fonds möglicherweise finanziert werden soll, dann will ich daran erinnern, dass dies aus unserer Sicht auf keinen Fall ein Einstieg in eine Europasteuer ist. Das kommt überhaupt nicht infrage. Das Geld der Finanztransaktionsteuer steht dem Haushalt zur Verfügung, und der Deutsche Bundestag entscheidet darüber, wie dieses Geld eingesetzt wird. Wenn die Mittel des Strukturfonds und Kohäsionsfonds in Europa, die teilweise nicht sehr gut eingesetzt worden sind, neu ausgerichtet werden und in vernünftige Projekte eingeführt werden, dann ist das eine gute Idee. Die Finanztransaktionsteuer im Übrigen – daran will ich auch erinnern – ist an bestimmte Bedingungen gebunden, denen wir, die Fraktionen, alle zugestimmt haben. Sie soll nämlich nicht die Kleinsparer und die Altersversorgung der Riester-Rentner belasten, sie soll auch nicht die Finanzierung des deutschen Mittelstandes belasten, und sie soll den deutschen Finanzplatz im Wettbewerb mit internationalen Finanzplätzen nicht zurücksetzen. Dann bin ich gespannt, wie der Inhalt dieser Steuer aussehen wird. Im Übrigen haben Sie daran erinnert, dass die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gelten sollen, dass mehr Wettbewerb in Europa organisiert werden muss, dass das Prinzip der Subsidiarität endlich auch stärker berücksichtigt werden muss, dass Hilfen gewährt werden, die aber strikt an Konditionen gebunden sind. Es muss bei dieser Konditionalität bleiben. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass auch die FDP niemals den Austritt von Griechenland gefordert hat. Was wir gefordert haben, ist, dass Griechenland die von ihm selbst zugesagten Bedingungen auch erfüllt; denn wenn es das nicht tut, geraten wir selbst in Glaubwürdigkeitskonflikte gegenüber unseren Steuerzahlern in Deutschland. Wir stellen Milliarden für Griechenland zur Verfügung; aber wir wollen, dass das Geld auch vernünftig eingesetzt wird und dazu führt, dass die Wirtschafts- und Leistungskraft von Griechenland in Zukunft gestärkt wird, und dass das Geld nicht zweckentfremdet eingesetzt wird. Schließlich gilt das Prinzip des Verbots der Haftungsvermischung. Es muss das Grundprinzip unserer Rechtsordnung gelten, dass jeder für sein Handeln verantwortlich ist und zur Verantwortung gezogen werden kann. Dies gilt für den einzelnen Bürger genauso wie für den Staat und die Staaten. Deswegen kann es keine EuroBonds oder andere Formen der Haftungsvermischung geben. Herr Kollege Steinbrück, Sie haben ja neulich in einer Pressekonferenz einen großen Aufschlag zur Regulierung der Finanzmärkte gemacht. Die Zielsetzung ist in Ordnung; damit sind wir völlig einverstanden. Ich habe mir die einzelnen Vorschläge angeschaut und habe festgestellt, dass etwa 80 Prozent dieser Vorschläge bereits realisiert sind oder sich auf dem Weg der Realisierung befinden und dass dann als origineller Vorschlag nur noch die Frage des Trennbankensystems übrig bleibt. Dies ist, wie Sie ja auch selbst wissen, in der Fachwelt höchst umstritten. Ich will gar kein Urteil darüber fällen; aber das ist jedenfalls ein sehr umstrittener Vorschlag. Damit werden Sie keine großen Punkte machen können. Für uns ist jedenfalls wichtig, dass es auch in Deutschland handlungsfähige, funktionsfähige Banken geben muss, die den deutschen Mittelstand bei einer Internationalisierung auch im Ausland begleiten können. Das ist die Aufgabe der Banken, und diese Zielsetzung darf in keinem Fall eingeschränkt werden. Die Bankenunion und die Aufsicht der Banken in Europa sind richtig. Aber sie muss so organisiert werden, dass sie auch funktioniert. Jeder in diesem Hause weiß: Eine neue Bankenaufsicht aufzubauen, geht nicht von heute auf morgen. Da brauchen Sie viel Sachverstand und qualifizierte Menschen; das dauert Jahre. Deswegen, meine ich, sollte die Aufsicht so organisiert werden, dass sie mit den nationalen Aufsichten eng zusammenarbeitet und dass die europäische Bankenaufsicht im Zweifelsfall eben den einzelnen Konfliktfall an sich ziehen kann, aber nicht generell für alle Banken zuständig ist. Das kann man auch nicht daran bemessen, ob eine Bank systemrelevant ist oder nicht. Wenn Sie an die spanischen Sparkassen denken, werden Sie feststellen, dass sie genauso Gegenstand der Überprüfung der europäischen Bankenaufsicht sein können wie eben Großbanken, die tatsächlich systemrelevant sind. Das muss man dann im Einzelfall entscheiden können. Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion setzt sich entschieden dafür ein, in Europa voranzukommen und ein gemeinschaftliches Europa weiterzuentwickeln, aber grundsätzlich auf der Basis der demokratischen Legitimation. Da gibt es noch erhebliche Defizite, die zu beseitigen sind. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.