Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich schließe mich dem Dank an Herrn Penner für seinen Bericht , aber auch für seine gesamte Arbeit an . Wir diskutieren über den Berichtszeitraum 2004 . Der Bericht ist am 15 . März 2005 vorgelegt worden ; heute schreiben wir den 20 . Januar 2006 . Ich finde , das geht so nicht . Das zeigt ja immer auch , welches Gewicht man einer solchen Sache beimisst . Ich denke , dass wir künftig - um das neudeutsch zu sagen - einen solchen Bericht zeitnah diskutieren sollten . Das sollten wir gemeinsam durchsetzen . Viele Themen wären anzusprechen : die nach wie vor bestehende und zu beseitigende Ungleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten in Ost und West ; die überfällige großzügige Entschädigung der von Strahlenexposition betroffenen Menschen , die in der NVA und der Bundeswehr gedient haben ; die Bearbeitung der im Bericht konstatierten erheblichen Defizite bei der Umsetzung des Soldatenbeteiligungsgesetzes . Das ist für mich eine Kernfrage . Denn nach meinem Verständnis ist das ein besonders wichtiges Thema für den Wehrbeauftragten , weil er im Auftrag des Parlaments kontrollieren soll , ob gewährleistet ist , dass der Staatsbürger in Uniform auch ein Staatsbürger ohne Wenn und Aber ist . Deshalb sollten wir auf diese Frage unser Augenmerk richten . 134 Besondere Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen Hintergrund sind , auch wenn sich nicht alle Fälle bestätigt haben , entschieden zu viel . Der Schatten der Einsatzarmee hat die Bundeswehr in Coesfeld ereilt . Übereifrige Offiziere wollten realitätsnah ausbilden und Wehrpflichtige in Sachen Folter unterweisen . Das ist geahndet worden bzw . wird geahndet . Das ist richtig . Meines Erachtens geht es aber , lieber Herr Robbe , nicht um einen Generalverdacht , sondern es geht um das Spannungsfeld zwischen innerer Führung und Einsatzarmee . Deshalb müssen wir diese Punkte sehr sensibel und sehr sorgsam registrieren , um rechtzeitig Verstößen gegen Menschenrechte und Menschenwürde entgegentreten zu können . Ich will auf zwei Fälle zu sprechen kommen , die mehr sagen als langatmige Bilanzen . Im Bericht heißt es ja zu Recht : Befehle dürfen nur zu dienstlichen Zwecken und unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts erteilt werden . Kommen wir zum Fall Pfaff . Der Major Pfaff hat die Mitarbeit an einem Softwareprojekt verweigert , weil er den begründeten Verdacht hegte , die Ergebnisse könnten im Irakkrieg der USA Verwendung finden . Der wackere Major wurde erst psychiatrisiert , dann degradiert und musste vor Gericht ziehen . Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm Recht und hat ausgeführt : Der Vorwurf der Gehorsamsverweigerung trifft nicht , wenn es sich um Unterstützungsleistungen für einen völkerrechtswidrigen Krieg handelt . Ich finde , es wirft kein gutes Licht auf die Bundeswehr , wenn Soldaten Grundrechte erst vor höchsten deutschen Gerichten erstreiten müssen . Es ist für die Linke nicht nachvollziehbar , dass sich der Wehrbeauftragte mit diesem Fall - er ereignete sich in den Jahren 2003 , 2004 - nicht befasst hat . Es ist laut Gesetz eine Kernaufgabe dieses Amtes , darüber zu wachen , dass Grundrechte der Soldaten nicht verletzt und die Grundsätze der inneren Führung streng beachtet werden . Darin hat der Wehrbeauftragte auch unsere volle Unterstützung . Der zweite Fall : Hauptfeldwebel , weiblich , Afghanistan . Die Betreffende wird gegen ihren Willen nicht als Sanitätssoldatin , sondern als Sicherungssoldatin eingesetzt . Sie hat sich auf die Genfer Abkommen zum humanitären Konfliktrecht berufen und auf ihrer Rolle als Nichtkombattantin bestanden . Die Soldatin wurde mit Disziplinarmaßnahmen belegt . Auch hier müssen jetzt Gerichte bemüht werden . Im Grunde geht es hier darum - anders kann ich die Handlungsweise der Vorgesetzten nicht interpretieren - , dass Soldaten davon abgeschreckt werden sollen , sich mit den rechtlichen Grundlagen und den moralischen Folgen ihres Handelns auseinander zu setzen . Der Wehrbeauftragte hat gesagt , dass er den Fall beobachtet . Beobachten ist gut . Ich finde aber , hier ist unser Engagement für die Aufhebung der Disziplinarstrafe gefragt . Lieber Herr Robbe , Sie haben ebenfalls gesagt , dass dieses Amt einen hohen Stellenwert habe . Darin pflichte ich Ihnen ausdrücklich bei und ich kann es auch für die Fraktion Die Linke sagen . Wenn es um die Verteidigung der Prinzipien der inneren Führung und deren konsequente Durchsetzung geht , dann haben Sie unsere volle Unterstützung . Vielen Dank .