Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muß Ihnen sagen , daß ich mich außerordentlich freue , heute abend zum erstenmal am Rednerpult im neuen Reichstag sprechen zu dürfen . . Ich empfinde diesen Raum als Symbol dafür , daß die Demokratie in Deutschland eine positive Entwicklung genommen hat : in den ersten Kämpfen um mehr Rechte in der Kaiserzeit , die Weimarer Republik ; dann kam der unselige 30 . Januar vor den Märzwahlen 1933 , als die Nazis dieses Gebäude angezündet hatten ; dann das Nachkriegsdeutschland , als der Reichstag noch als Ruine als Symbol der Freiheit an der Nahtstelle der Grenze zwischen Ost und West stand . Wir haben den Kolleginnen und Kollegen zu danken , die in den 50er Jahren der Versuchung _ die es vielfach gegeben hat _ , dieses Gebäude abzubrechen , widerstanden und den Mut hatten , nach einer ersten Renovierung diesen Reichstag wieder als Plenargebäude für Debatten im Rahmen unserer demokratischen Verfassung zu nutzen . . Ich freue mich , daß die vibrierende Stadt Berlin uns fordert und uns auch viel stärker mit der Wirklichkeit konfrontiert , als dies im eher beschaulichen Bonn der Fall war . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben heute über 87 Prüfungsbemerkungen zu debattieren und zu entscheiden , die im Rechnungsprüfungsausschuß gründlich und qualifiziert behandelt worden sind . Ich erspare mir deshalb , auf diese 87 Bemerkungen im Detail einzugehen . . Nicht erspare ich mir , zu würdigen , daß die Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß sachlich erfolgt und das Klima menschlich ist . Dafür möchte ich den Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich danken ; namentlich danke ich der Vorsitzenden , der Kollegin Uta TitzeStecher , für ihre menschlich geprägte Führung dieses Ausschusses . Es ist nicht von ungefähr , daß allein im Rechnungsprüfungsausschuß im Unterschied zu allen anderen Ausschüssen nur ein Berichterstatter für den gesamten Ausschuß zu einem Tagesordnungspunkt eingesetzt ist . Ich betone ausdrücklich , daß in diesem Ausschuß die Frage , wer auf der Oppositions- und wer auf der Regierungsbank sitzt , die geringste Rolle spielt und im Vordergrund die sachliche und qualifizierte Arbeit steht , fernab jeder Polemik . Ich empfinde es auch als angenehm , daß sich dies im Wechsel von Regierung und Opposition nicht verändert hat . Dafür herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen ! . Allein von der Zeit her wären die Abgeordneten nicht in der Lage , die qualifizierte Arbeit des Controlling zu leisten , wenn uns nicht ein hervorragender Apparat mit Argumenten , mit qualifizierten Analysen und mit Sachverstand dabei unterstützte . Dies würdige ich in besonderer Weise und verbinde die Würdigung mit einem ausdrücklichen Dank an Sie , Frau Präsidentin Hedda von Wedel . Wir schätzen Ihre Arbeit , und ich bitte Sie herzlich , unseren Dank , unsere Würdigung und unsere Anerkennung auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu übermitteln . . Ich empfehle , der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 14/1257 zu folgen und der Bundesregierung die Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 mit den Maßgaben zu erteilen , daß den Feststellungen des Haushaltsausschusses und den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu folgen ist , daß die Steigerung der Wirtschaftlichkeit nachhaltig zu betreiben ist , daß die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen sind . _ natürlich auch vom BMF _ und daß die Verhandlungen über einen innerstaatlichen Stabilitätspakt zügig voranzutreiben sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , natürlich gibt der Blick auf den Haushalt 1997 und auf die aktuelle Debatte über Mogelpackungen , über sogenannte oder vermeintliche Sparpakete auch Anlaß , in den Zeitreihen einmal zu vergleichen , was denn tatsächlich passiert ist . In diesem Zusammenhang stelle ich fest , daß sich die Höhe des Haushaltes 1997 , verglichen mit der Höhe des Haushaltes 1994 , um 30 Milliarden DM verringert hat . Obwohl 30 Milliarden DM weniger für den Bundeshaushalt 1997 angesetzt wurden , ist die Investitionsquote von 12 ,8 Prozent im Jahre 1997 , verglichen mit der Investitionsquote von 13 Prozent im Jahre 1994 , nahezu unverändert geblieben . Ich stelle fest , daß wir als Ergebnis dieser berechenbaren Politik in dieser Zeit ein reales Wachstum zwischen 2 und 3 Prozent hatten . Dies führte im weiteren Verlauf dazu , daß im Jahre 1998 die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland um 300 000 zugenommen hat . Es ist natürlich redlich , in der heutigen Debatte diese Ergebnisse mit den Ergebnissen zu vergleichen , die die neue Bundesregierung nach einem Jahr erzielt hat . In diesem Zusammenhang müssen wir feststellen , daß die Zahl für das Realwachstum eine Null vor dem Komma hat . Wir müssen ferner feststellen , daß die Zahl der Arbeitsplätze um 360000 abgenommen und nicht um 300 000 zugenommen hat . Wenn wir auf die Haushaltszahlen und auf die Finanzplanung blicken _ ich denke dabei an die Vorlage des BMF _ , müssen wir außerdem feststellen , daß das Soll des Jahres 1999 in Höhe von 485 ,7 Milliarden DM nach der Finanzplanung im Jahre 2003 auf 503 ,8 Milliarden DM steigen soll . . Dies ist eine Aufblähung um einen zweistelligen Milliardenbetrag . Das Bemerkenswerte in diesem Zusammenhang ist _ das ist ein Zeichen für eine bemerkenswert falsche Politik _ , daß die Investitionsquote des Bundeshaltes im Jahre 1999 von 12 Prozent nach der Finanzplanung auf 10 ,6 Prozent sinken wird . Die Ausgaben , die Arbeitsplätze schaffen und sichern , sollen also dramatisch sinken . Wenn wir der Redlichkeit halber die Finanzplanung von Theo Waigel mit der Finanzplanung des Jahres 1999 von Eichel vergleichen , dann können wir feststellen , daß wir am Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahre 2002 eine Erhöhung von 45 ,3 Milliarden DM haben werden . Die Investitionen im Bereich der Bundesfernstraßen weisen im gleichen Finanzplanungszeitraum ein Minus von 1 ,3 Milliarden DM auf , obwohl bekannt ist , daß überall dort , wo Autobahnen entstanden sind , sich Wirtschaft angesiedelt hat , neue Arbeitsplätze entstanden sind und Wohlstand gewachsen ist . Das beste Beispiel ist die Autobahn Deggendorf in Niederbayern . . Die Politik der neuen Bundesregierung ist eben keine Politik , die dazu führt , daß Arbeitsplätze in Deutschland entstehen und Wohlstand und Staatseinkommen steigen können . Wenn man auf die Finanzplanung schaut , dann müssen wir ferner feststellen : Entgegen anderslautenden Behauptungen wird die Höhe der Eigenmittelabführung des Bundes an den EU-Haushalt von 42 ,9 Milliarden DM im Jahre 1998 im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahre 2003 auf 49 ,6 Milliarden DM steigen . Ich komme nun zu der Höhe der Schulden . Wir sind nicht dagegen , daß gespart wird _ ganz im Gegenteil . Wir haben den Menschen vor der Wahl ehrlich gesagt , daß gehandelt werden muß . . Wir haben vor der Wahl die Einführung des Demographiefaktors beschlossen , um die Rente zu stabilisieren und um die Auswirkungen auf Grund der höheren Lebenserwartung nicht allein auf die Beitragszahler abzuwälzen . Wir wollten , daß die steigenden Belastungen von den länger lebenden alten Menschen mitgetragen werden . . Wir haben dies vor der Wahl beschlossen , weil wir den Handlungsbedarf erkannt haben und weil wir in der Politik ehrlich bleiben wollen . . Wir wenden uns aber gegen das Täuschungsmanöver und gegen die Rentenlüge von Schröder . Er hat nämlich gesagt , er werde den Rentnern nicht in die Tasche langen . Diese Aussage hat unter anderem zu dem Erfolg der Wahl am 27 . September 1998 geführt . Wir wenden uns gegen diese Lügen . . _ So ist es . _ Ebenso wenden wir uns gegen die Schuldenlüge , die jetzt neu entwickelt wird , um von der eigenen Sprache abzulenken , ein ehrliches Sparpaket auf den Weg zu bringen , wie es unter Theo Waigel erfolgreich geleistet worden ist . . Es ist übrigens bemerkenswert : Wenn man _ wie vorhin in der Fragestunde _ nachfragt , polemisiert Frau Staatssekretärin Hendricks erst einmal wie auf der Straße . Wenn man dann weiter nachfragt , wie das mit der Altlastenbeseitigung des Kommunismus war , dann gibt sie zu : Das sind schon Schulden , zu denen wir uns bekennen .