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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie mit diesem minimalen Prozentsatz an Aufträgen , die die Bundesministerien an die Unternehmen in Ostdeutschland gegeben haben , zufrieden ? Meine zweite Frage , die sich daran anschließt : Was tun Sie , damit vor allem von den Ländern und Gemeinden mehr Aufträge an Unternehmen in Ostdeutschland gegeben werden ? Vielleicht darf ich noch hinzufügen : Warum haben Sie eigentlich unseren Antrag abgelehnt , der vorsah , daß eine Pflicht zur Vergabe von Aufträgen an ostdeutsche Unternehmen eingeführt werden sollte und daß Ausnahmen davon dann natürlich begründet werden müssen ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man glaubt es ja kaum , aber es ist erst acht Jahre her , dass die unionsgeführte Bundesregierung die Primärprävention aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen hat . - Herr Kollege Zöller , wir mussten sie mit der Gesundheitsreform 2000 erst wieder einführen . - Heute hört man von Ihnen großartige Bekenntnisse zur Prävention und Sie haben uns auch einen Antrag zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung nicht vorenthalten wollen . Nach der Rede , die wir eben von der Frau Kollegin Widmann-Mauz gehört haben , stehen diese vollmundigen Bekenntnisse allerdings in einem merkwürdigen Gegensatz zu dem kleingeistigen Gemäkel an diesem Gesetz . Ich glaube , Sie müssen sich einmal entscheiden , was Sie eigentlich wollen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, die Europäische Kommission hat in der letzten Woche bekannt gegeben, dass sie der Türkei erneut 3 Milliarden Euro zur Versorgung der sich in der Türkei befindlichen syrischen Flüchtlinge überweisen will. Gleichzeitig werden die Drohungen der Türkei, die völkerrechtswidrige Militäroffensive in Nordsyrien auch auf den Nordirak auszuweiten, jeden Tag spürbarer. Damit droht die Türkei nun auch Truppen, die nicht nur von den NATO-Partnern im Kampf gegen den IS unterstützt wurden, sondern insbesondere auch im Rahmen eines Bundeswehrmandats durch deutsche Soldatinnen und Soldaten ausgebildet wurden. Bisher hat die Bundesregierung nichts unternommen, um dem türkischen Vorstoß Einhalt zu gebieten. Sie beantworteten die Frage nach der für uns völkerrechtswidrigen Militäroffensive gerade etwas nebulös. Ich möchte daher fragen: Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um zu verhindern, dass die Türkei diese Offensive auf den Nordirak ausdehnt und damit gegen die bisher von Deutschland und anderen NATO-Partnern unterstützten Peschmerga in den Kampf zieht? Abschließend: Hält die Bundesregierung es für angemessen, dass die Europäische Kommission der Türkei ungeachtet des völkerrechtswidrigen Einmarsches in Syrien und der Drohung eines Einmarsches in den Nordirak weitere 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, und wie stellen wir sicher, dass dieses Geld nicht zweckentfremdet wird?
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie da Handlungsbedarf erkannt haben, dann ist es wohl die Aufgabe Ihrer Fraktion, einen Gesetzentwurf zu formulieren – nicht nur eine Anfrage zu stellen –, der im Bundestag im Finanzausschuss diskutiert wird. Da werden wir über die Punkte, die Sie vorschlagen, diskutieren und hier darüber abstimmen. Wenn Sie da Nachholbedarf sehen, dann kann ich Sie nur auffordern: Formulieren Sie die Gesetzentwürfe und stellen Sie nicht nur Anfragen an die Bundesregierung. Auf jeden Fall ist Weihnachten. Ich glaube, wenn wir uns darauf konzentrieren, dass wir uns um die Vereine und um die ehrenamtlich Engagierten kümmern, dann merken Sie auch, wer sich in funktionierenden Vereinen aufhält. Ich glaube, das liegt auch Ihnen am Herzen. Wenn Sie in den funktionierenden Vereinen unterwegs sind, dann spüren Sie die Wärme und sehen, dass diese Vereine mittlerweile nicht nur Turnorganisationen oder Sangesorganisationen sind. Vor allem für viele Kinder bietet die familiäre Atmosphäre schon fast eine Art Heimatersatz; für sie sind die Vereine eine Art Familienersatz geworden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und honoriert vor allem die Integrationsleistungen, die in diesen Vereinen erbracht werden, gerade auch im Hinblick auf ausländische Jugendliche. Was hier als wesentlicher Beitrag der Vereine von Ihnen gerade noch einmal dargetan worden ist, kann von staatlicher Seite überhaupt nicht erbracht werden. Von daher wünsche ich, da meine Redezeit schon vorbei ist, Herr Präsident, uns allen eine schöne Weihnachtszeit. Ich wünsche aus konkretem Anlass besonders all denjenigen, die sich ehrenamtlich in unserem Land engagieren, eine besinnliche Weihnachtszeit. Ich meine das Folgende wirklich ernst: Wir sollten gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode noch einmal die Änderungswünsche auflisten, die bei uns für die nächsten Jahre hinsichtlich der Vereine bestehen. Damit können wir viel für die Vereine und für die Stiftungen tun. Wenn die Grünen ihren Beitrag dazu leisten, dann ist es immerhin mehr als beim letzten Ehrenamtsgesetz. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , zunächst einmal Folgendes : Man könnte sich durchaus wundern , warum gerade ich mich hier zu diesem Thema äußere . Das liegt daran , dass dieses Thema in seiner Gesamtheit ein Thema ist , für das nicht allein der Landwirtschaftsminister oder Bundesministerin Wieczorek-Zeul zuständig ist , sondern das auch die Bereiche Forschung , Wirtschaft und Außenpolitik betrifft . Das , was ich vorgetragen habe , ist ein Gemeinschaftswerk . Bundesministerin Wieczorek-Zeul hat auf der internationalen Konferenz , von der die Rede war , die Position der Bundesregierung vertreten , auch im Namen von Bundesminister Seehofer . Auf vielen internationalen Konferenzen ist es so , dass ein Mitglied der Bundesregierung die Position der Bundesregierung insgesamt vertritt . Es kann aber schon bei der nächsten Konferenz umgekehrt sein : dass Herr Seehofer die Position von Frau Wieczorek-Zeul vertritt . Was die Grüne Gentechnik angeht , so habe ich im Bericht ganz bewusst eine bestimmte Formulierung gewählt ; ich habe sie gerade bereits wiederholt . Ich will es etwas deutlicher sagen : Die Begeisterung für die Grüne Gentechnik ist nicht bei allen Mitgliedern der Bundesregierung gleich ausgeprägt . Das , was ich vorgetragen habe , ist die gemeinsame Position der Bundesregierung ; das ist alles , was ich an dieser Stelle sagen kann . Denn wir vertreten hier wie immer die geschlossene Position der Bundesregierung . Zur Ausbildungshilfe . Im Bericht wurde darauf hingewiesen , dass die Beratungshilfe vor Ort verstärkt werden soll . Das gilt nicht nur für die Beratung der Regierungen , sondern auch für die Beratung der Landwirte , der Genossenschaften , die dort arbeiten , und in anderen Bereichen . Das ist ein Teil der Maßnahmen , die wir anregen .
Partei: FDP
Herr Kollege Heil, ich glaube nicht ernsthaft, dass das, was Sie vorgetragen haben, Ihrer Erinnerung entspricht. Ich glaube nicht, dass die SPD, die auf festen Füßen stand und Erfahrungen mit den Betrieben hatte, damals einfach übersehen hat, dass es bei der Zumutbarkeit von Arbeit dazugehört, entsprechende Regelungen zu Lohnuntergrenzen zu treffen. Nein, es war umgekehrt – ich habe die Debatten hier im Haus verfolgt –: Sie haben es bewusst so gemacht. Die Argumentation war: Jeder Beitrag – auch ein kleiner Beitrag –, den ein Arbeitsloser selbst leistet, ist hilfreich; er reduziert die von der Gesellschaft insgesamt zu erbringenden Transferkosten. Sie wollten das genau so. Sie haben die Löhne von 3,18 Euro pro Stunde angesprochen. Ich muss darauf hinweisen, dass sich die Situation damals schon genau so darstellte, wie sie heute ist; es gab schon damals diese Löhne. Sie stellen sich heute hierhin und sagen: Das haben wir ganz anders gemeint. Dazu muss ich sagen: Die Rahmenbedingungen waren schon damals – 2004/2005, als Sie die Gesetze auf den Weg gebracht haben – genau so, wie sie sich heute präsentieren. Nur haben Sie Ihre Argumentation geändert – Sie haben sich um 180 Grad gedreht –: Vorwärts, Genossen, es geht zurück! Sie wollen nichts mehr mit der Agenda 2010 zu tun haben; Sie wickeln sie ab. Das ist die Wahrheit; das muss man hier so deutlich sagen. Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen. Wir diskutieren jetzt schon wieder so intensiv. Die Kollegen von der Linken freuen sich, weil sie nämlich hoffen, dass sie mit ihren Maximalforderungen am Ende ein bisschen ein Geschäft machen können, wenn die SPD im Fokus steht. Man kann Ihnen die Diskussion trotzdem nicht ersparen.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie mir mehr Redezeit geschenkt haben. Die Frage ist sehr komplex. Ich wusste gar nicht, dass ich so viel Redezeit bekommen würde. Ich will sie gerne nutzen. Selbstverständlich müssen alle – das ist überhaupt keine Frage – einbezogen werden. Wenn darüber gesprochen wurde, ob man mit Assad reden solle oder nicht, dann handelte es sich immer um eine rhetorische Figur. Natürlich ist mit Assad in Genf gesprochen worden. Bei Genf I und Genf II saß sein Außenminister mit am Tisch. Jetzt sitzt er mit am Tisch, die anderen aber nicht. Wenn wir beide uns einig sind, dass alle mit am Tisch sitzen müssen, muss man darüber nachdenken, welche Formate entwickelt werden müssen, innerhalb derer das auch passieren kann. Was passiert in Wien? Noch einmal: Es ist richtig, dass man die Saudis und die Iraner an einen Tisch bekommen hat. Wir sind dafür sehr dankbar. Jetzt passiert in Wien aber Folgendes: Die einen sitzen de facto mit am Tisch, die anderen aber nicht. Jetzt ist die zentrale Frage, wie man Wege, Möglichkeiten, Foren und Plattformen schafft, mit denen man alle tatsächlich an den Tisch bringt. Was ich hier sage, geht darüber aber hinaus. Selbstverständlich wird es so sein, dass man mit Assad redet. Man muss auch mit ihm reden. Das passiert durchgehend – und nicht erst seit Wien. Selbstverständlich ist es so, dass auch er und seine Leute Teil einer Übergangsregierung sein müssen, die im Übrigen in Wien in den Abschlussdokumenten nicht mehr erwähnt wird. Darin steht nicht mehr „Government“, sondern „Governance“. Das kann auch nur Assad alleine sein. Das ist es, was die Opposition so verstört. Das verstehe ich. Im Übrigen ist jetzt auch herausgestrichen worden, dass man nach einer Wahl möglicherweise noch daran arbeiten soll, Menschen, die Verbrechen begangen haben, tatsächlich zur Rechenschaft zu ziehen. Auch das steht nicht mehr in den Dokumenten. Das muss man, finde ich, auch gemeinsam kritisieren. Am Ende des Tages aber wird es so sein, dass, wenn Assad weiterhin Präsident des Landes sein wird, er auch weiterhin die Symbolfigur für die Ruinen der Städte, die Ermordung der Kinder in diesem Land, die Fassbomben und den Einsatz von Chemiewaffen sein wird. Von daher ist es nicht wirklich möglich, der großen Mehrheit im Lande – nämlich der sunnitischen Bevölkerung, die so unglaublich hart unterdrückt worden ist – klarzumachen, dass es zu einer nationalen Aussöhnung kommen kann. Ich glaube, dass die Wiener Gespräche richtig und notwendig sind. Man darf aber Folgendes nicht machen: Man darf nicht durch kurzfristige Lösungen heute die langfristige Lösung, die ohne nationale Aussöhnung nicht möglich sein wird, verschenken oder zerstören. Das ist das, wovor ich zurzeit Angst habe.
Partei: SPD
Herr Minister , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die SPD-Fraktion ausdrücklich die Mitarbeiter des Arbeitsamts in Schutz nimmt  und daß die rechtswidrige Gewährung nach § 97 AFG offenkundig nur erklärbar ist durch die massive Pression , die im Arbeitsamt durch die Familie Krause ausgeübt worden ist ? . Sind Sie bereit , mir die Frage zu beantworten , wie glaubwürdig eigentlich die Bundesregierung die von ihr seit Wochen und Monaten propagierte Bekämpfung des Mißbrauchs im sozialen Bereich vertreten will , wenn ein Minister dieser Bundesregierung erst dann bereit ist , öffentliches Fehlverhalten einzugeste - hen , wenn andere Organe , etwa die Presse , über dieses Fehlverhalten berichtet haben ? .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, man sollte nicht glauben, dass Sie während meiner Rede hier auf Ihrem Platz im Deutschen Bundestag gesessen sind. Ich habe nämlich das glatte Gegenteil von dem gesagt, was Sie gerade unterstellt haben. Ich habe gesagt, dass wir während des Moratoriums alles auf den Prüfstand stellen und nach dem Moratorium auf Grundlage der zusätzlichen Erkenntnisse, die wir gewonnen haben, entscheiden. Ich will heute eigentlich keine Schärfe in die Diskussion bringen. – Warten Sie einmal ab, wenn es wirklich ernst wird. – Aber eines will ich Ihnen sagen: Jemand, der jeden Tag demonstriert, dass er offenkundig aus seiner eigenen Vergangenheit nichts gelernt hat, braucht mir keine Belehrungen zu geben.
Partei: SPD
Da Sie mir jetzt das Stichwort rechtzeitig gegeben haben , möchte ich Sie fragen : Was verstehen Sie im Zusammenhang mit den Verhandlungen unter zügig _ auch Bundesminister Krause soll nach einem in der Saarbrückener Zeitung vom 19 . März wiedergegebenen Zitat gesagt haben , die Verhandlungen sollten zügig weitergeführt werden _ , und wann ist dann in etwa mit der Einleitung des Raumordnungsverfahrens , mit der Umweltverträglichkeitsprüfung bis hin zum Baubeginn zu rechnen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sie haben vorhin eine Anmerkung über zwei Arten von Unruhe gemacht . Ich weiß es richtig einzuschätzen . Die Ausdehnung der Maschinenlaufzeiten macht im Grunde sogar noch zusätzliche Arbeitszeitverkürzungen notwendig . Längere Maschinenlaufzeiten führen zur Konzentration der Aufträge auf die modernen Anlagen . Bei allgemeinen Überkapazitäten hat heute jeder Betrieb modernere Aggregate mit geringerem Bedienungsaufwand und weniger moderne Aggregate mit höherem Bedienungsaufwand . Verlängerung der Maschinenlaufzeiten bedeutet daher Wegfall von weiteren sonst notwendigen Arbeitsstunden . Daran kann man nicht vorbeigehen . Deshalb muß eine Verlängerung der Maschinenlaufzeiten von weiteren Maßnahmen der Arbeitszeitverkürzung begleitet werden . Die Gewerkschaften , unter dem zunehmenden Druck der Arbeitsmarktentwicklung , sind hier aufgeschlossener als Staat und Wirtschaft . Sie bieten inzwischen Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich an , und das bei einem monatlichen Nettodurchschnittseinkommen von etwas über 2 500 DM je Arbeitnehmer . Flexibilisierungsmaßnahmen in bezug auf den Arbeitseinsatz haben ähnliche Auswirkungen wie die Verlängerung der Maschinenlaufzeiten . Sie konzentrieren die bezahlte Arbeitszeit auf die produktive Zeit . Unproduktive Zeiten , Pausen , Verteilzeiten usw . , werden abgebaut . Ergebnis : Noch weniger notwendige Arbeitszeit bleibt übrig . Die Arbeitskräfte werden umgekehrt in der verbleibenden Arbeitszeit stärker in Anspruch genommen . Dabei erreichen heute bereits nicht einmal die Hälfte der Arbeiter das frühere traditionelle Rentenalter von 65 , ganz überwiegend , weil sie im Arbeitsprozeß verschlissen worden sind . Auch bei Angestellten erreichen nur zwei Drittel das traditionelle Rentenalter .
Partei: SPD
Herr Kollege Schlee , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Es ist eines der wichtigsten Ziele der Schengener Kooperation , kriminelle Ausländer , die von anderen Schengen-Staaten ausgewiesen oder abgeschoben worden sind , an der erneuten Einreise in den Schengen-Raum zu hindern . Aus Sicht der Bundesregierung wäre deshalb eine Erweiterung des Kreises der Schengen-Staaten um die Schweiz und ihre Beteiligung am Schengener Informationssystem wünschenswert . Die Daten von Drittausländern , die von deutschen Ausländerbehörden ausgewiesen und zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben worden sind , sollen der Schweiz nach Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt und von den dortigen Grenzpolizei- und Ausländerbehörden letztendlich auch im deutschen Interesse genutzt werden . Vereinbarungen bezüglich einer Übermittlung entsprechender Schweizer Daten können wegen der von der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von EU und Schengen übernommenen Verpflichtungen eben nicht bilateral mit der Schweiz getroffen werden ; vielmehr müssen sie zunächst mit den Partnern von EU und Schengen abgestimmt werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , ich bin selbstverständlich bei der Anhörung zur Ökosteuer am Montag anwesend gewesen , und selbstverständlich habe ich auch die kritischen Stimmen zur Kenntnis genommen . Es ist nicht von der Hand zu weisen , daß es sie gibt . Aber nicht alle Interessenvertreter sind gleichzeitig sachverständig , auch wenn sie in der Einladung als Sachverständige bezeichnet werden .  Es war dort natürlich auch eine große Gruppe von Interessenvertretern anwesend , die das gute Recht haben , ihre Interessen zu vertreten ; das ist selbstverständlich . Ich darf an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen : Etwa die Hälfte des Aufkommens bei der von uns beabsichtigten Ökosteuer kommt durch die sehr mäßige Anhebung der Mineralölsteuer um 6 Pfennig zustande . Sie erinnern sich an die Zeit Ihrer eigenen Regierung in den 90er Jahren ; damals ist bei weitem mehr aufgeschlagen worden . Alle diejenigen , die lediglich für ihren Betrieb Kraftstoffe verbrauchen , werden jetzt bei weitem nicht so schlecht behandelt , wie sie damals durch Ihre Regierung behandelt worden sind . Darüber hinaus werden sie ja gleichzeitig bei den Lohnnebenkosten entlastet . Wir sehen ja auch Ausnahmen bzw . reduzierte Sätze für das produzierende Gewerbe vor . Sie dürfen nicht vergessen , daß der Gesamtbetrag der Einnahmen für die Senkung der Lohnnebenkosten verwendet und damit zurückgegeben wird . Dies ist ein durchaus anderer , ein neuer und innovativer Schritt und hat nichts mit dem von der alten Bundesregierung gepflegten Abkassieren bei der Mineralölsteuer zu tun . .
Partei: SPD
Herr Kollege Fuchtel , können Sie bestätigen . _ Sie wissen doch noch gar nicht , was ich sagen möchte ; das ist dekuvrierend _ , daß die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Sprachförderung unmittelbar mit dem Wunsch der Koalition zusammenhängt , daß jedes Jahr 220 000 Auslandsdeutsche in die Bundesrepublik kommen ? .
Partei: SPD
Wenn Sie genau zugehört hätten , wüßten Sie , daß eine jetzt verschossene Harm zwischen 600 000 und 700 000 DM gekostet hat _ denn man muß ja immer die Anpassung an das Gerät einbeziehen _ und daß das Folgemodell der Harm-Rakete , die wir beschaffen wollen , eine andere Fähigkeit hat , nämlich auch abgestellte Luftverteidigungssysteme aufzuklären . Im Moment ist es so , Herr Kollege , daß wir unsere Harm-Raketen nicht verschießen , wenn vorher das Luftabwehrsystem abgestellt wurde , weil ansonsten die Gefahr besteht , daß sie abgelenkt werden . Die neue Rakete hat in der Tat eine solche Genauigkeit , daß dann auch die Radaranlagen getroffen werden können , die nicht in Betrieb sind ; denn auch diese können natürlich Schaden anrichten . Deswegen stimmt es , daß eine Harm-Rakete nach dem jetzigen Stand 1 ,2 Millionen DM _ ich hoffe , es bleibt dabei _ kostet .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nach den intensiven Fragen meiner Kollegen hat mich natürlich tiefe Sorge um die Gefährlichkeit dieses radioaktiven Materials erfaßt . Ist es richtig , daß dieses Material , von dem die Rede ist , oder zumindest ein großer Teil davon in Sachsen-Anhalt zur Reinigung des Trinkwassers , also dessen , was wir als Lebensmittel für die Menschen bezeichnen , benutzt worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Es lohnt sich , hier anwesend zu sein ; denn Sie haben gerade offensichtlich eine andere Rechtsauffassung als die bislang geltende Auffassung des Hauses mitgeteilt . Sie haben ausgeführt , dass sich die Änderung der steuerlichen Grundlagen durch das kompliziert auszusprechende Gesetz , das Berufsvormündervergütungsgesetz , ergeben hat , das am 1 . Januar 1999 in Kraft getreten ist . Wenn das so ist , dann folgt daraus zwingend , dass jedenfalls für davor liegende Zeiträume die Vereine nicht zur Zahlung der Umsatzsteuer herangezogen werden können ; das ist die Auffassung , die Sie gerade vertreten haben . Sie werden aber bis zum Jahr 1994 zur Zahlung der Umsatzsteuer herangezogen , sodass ich jetzt die erfreuliche Mitteilung mitnehme , dass für die Zeit vor dem 1 . Januar 1999 die Umsatzsteuerpflicht nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums nicht besteht . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Minister Schäuble , Sie sind in Ihrer Eingangsbemerkung auf die Themen arrangierte Ehe und Zwangsheirat eingegangen . Mich würde interessieren , wieso die in den verschiedenen Vorentwürfen enthaltenen Regelungen jetzt nicht mehr im Gesetzentwurf stehen , nach denen Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen können und eine Rückkehroption haben , wenn sie zum Beispiel ins Ausland zwangsverheiratet werden , auch wenn eine Frist von sechs Monaten überschritten wurde . Das wurde in der Anhörung im zuständigen Familienausschuss von allen Sachverständigen gefordert . Sie haben bisher nur die Erhöhung der Hürden hinsichtlich der Sprache angesprochen . Aber über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht und eine Rückkehroption haben Sie nichts gesagt . Wie erklären Sie sich das ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin , das bedauere ich zutiefst . - Ich hoffe , dass wir zu einer guten Abstimmung kommen , und freue mich darüber , dass wir heute bei der Energiewende und beim Klimaschutz einen so großen Schritt nach vorne machen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das gibt mir eine gute Gelegenheit , auf eine Bedeutung einer Bestimmung unseres Strafgesetzbuchs aufmerksam zu machen . Eine Einziehung der von Ihnen genannten Düsenjets als Tatmittel ist nicht zu befürchten . Für Gegenstände , die zur Begehung oder Vorbereitung der Tat gebraucht worden sind und die , wie die hier zitierten Düsenjets , dem Täter oder Teilnehmer nicht gehören , käme , da hier die Voraussetzungen des § 74 Abs . 2 Nr . 2 und Abs . 3 StGB nicht vorliegen , nur eine Einziehung nach § 74 a des Strafgesetzbuchs in Betracht . Die Einziehung wäre also nur dann möglich , wenn derjenige , dem sie gehören , bzw . hier derjenige , der als vertretungsberechtigtes Organ der Bundesrepublik Deutschland gehandelt hat _ ich verweise auf § 75 Nr . 1 des Strafgesetzbuchs _ wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hätte , daß die Flugzeuge Mittel der Tat oder ihrer Vorbereitung gewesen sind . Diese Voraussetzung ist bei dem vertretungsberechtigten Organ der Bundesrepublik Deutschland , also der Eigentümerin der Flugzeuge , hier : dem Bundesminister der Verteidigung , erkennbar nicht gegeben . Im übrigen wird die Einziehung ohnehin nicht angeordnet , wenn sie zur Bedeutung der begangenen Tat und zum Vorwurf , der den von der Einziehung betroffenen Dritten treffen könnte , außer Verhältnis stände . Ich verweise insoweit auf den § 74 b Abs . 1 des Strafgesetzbuchs .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bitte sehr um Verständnis , daß ich auf hypothetische oder spekulative Fragen nicht antworte . Es gehört zum guten Umgang auch mit Offizieren der Bundeswehr , daß man ihnen die Möglichkeit der Anhörung gibt . Wenn man dies getan hat und wenn dann Vorgänge vorliegen , die disziplinarrechtliche Maßnahmen auslösen müssen , dann werden wir das selbstverständlich tun .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Gries , ich schätze , daß wir mit diesem Planungsvereinfachungsgesetz in Deutschland Planungszeiten im Mittel von fünf bis sieben Jahren erreichen können . Zu der Infrastruktur : Wenn wir dieses Planungsvereinfachungsgesetz in dieser oder in ähnlicher Form nicht realisieren können , wird die Zielsetzung dieser Bundesregierung , bis zum Jahre 2010 die umweltfreundlichen Verkehrsträger in Deutschland deutlich zu stärken , realistischerweise nicht umsetzbar sein . Deshalb ist zum Bundesverkehrswegeplan dieser Gesetzentwurf als entscheidende Reform neben der Bahnreform erforderlich , um unsere Aufgabe als Transitland Deutschland in Europa zu realisieren .