Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Der Kollege Brand hat heute bereits das Wort des Bundespräsidenten erwähnt: Jede Politik ist auch Menschenrechtspolitik. – Der Satz bringt es auf den Punkt: Die Menschenrechte müssen die Leitlinie jeder deutschen Politik sein. Jenseits aller übrigen Bestrebungen nach kohärenter Politik muss alles, was Politik ausmacht, auf dem Fundament der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ihrer Folgeabkommen stehen. Eine weitere Linie deutscher Politik muss sein: Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe dürfen niemanden vergessen. Es darf nicht sein, dass die Organisation Ärzte ohne Grenzen eine Liste vergessener Krisen veröffentlichen muss, zuletzt im Dezember 2013 eine Liste mit den Staaten Tschad, Zentralafrika, Swasiland, Südsudan und Simbabwe. Zentralafrika zum Beispiel ist keine vergessene Krise mehr. Die internationale Staatengemeinschaft handelt, und auch Deutschland kann seinen Teil leisten. Letzte Woche haben wir hier zu Ruanda gesprochen. Viel war die Rede von RtoP, von der Responsibility to Protect. Gestern hat das Kabinett einen Antrag beschlossen: Es geht um die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik. Wir werden morgen darüber beraten. Militarisierung? Angesichts der aktuellen Situation muss die Frage doch lauten: Schauen wir hin, oder schauen wir weg? Wenn sich die Bundeswehr an dieser Mission beteiligt, wenn sie zum Beispiel Verwundete transportiert, dann ist das in meinen Augen eine aktive Menschenrechtspolitik, die die Lehren aus dem Genozid von Ruanda und aus den Gräueln von Srebrenica gezogen hat. Eine der größten humanitären Krisen unserer Zeit – Sie haben es angesprochen – ist die in Syrien. Syrien zeigt, dass wir uns auch im Menschenrechtsausschuss noch mehr mit humanitärer Hilfe beschäftigen müssen. Wir haben im Deutschen Bundestag mehrfach über das Leiden und die Not der syrischen Flüchtlinge gesprochen. Syrien ist ein Fall für die Responsibility to Protect, aber eben nicht nur Syrien. Die Nachrichten sind voll mit Berichten über Katastrophen in allen möglichen Ländern. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, zu helfen, auch wenn sich oft zunächst ein Gefühl der Hilflosigkeit einstellen mag. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, Hilfe auch durch aufgestockte Haushaltsmittel bereitzustellen. Humanitäre Katastrophen kündigen sich an. Die Katastrophe im Südsudan kündigt sich an. Toby Lanzer, der humanitäre Koordinator für den Südsudan bei der UNO, hat letzte Woche eindringlich vor einer neuen Hungersnot gewarnt, einer drohenden Hungersnot, die vergleichbar mit der in Äthiopien in den 80er-Jahren ist. Sie droht jetzt, wenn die Saat nicht rechtzeitig in den Boden gebracht wird. Sie droht in einem Land, das eigentlich fruchtbar sein könnte und über ausreichend Ressourcen verfügt, um sich selbst zu ernähren. Ich halte fest: Wir dürfen diese Länder nicht vergessen. Aber wir dürfen auch nicht die Menschen vergessen, die sich in vielen Ländern dieser Welt für die Menschenrechte einsetzen. Seit zehn Jahren gibt es die Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Zu diesem Schutz gehört es, ihnen die Sicherheit zu geben, dass sie in ihrem Kampf für die Menschenrechte nicht allein sind. Die internationale Anerkennung und die internationale Beachtung können für Menschenrechtsverteidiger eine Lebensversicherung sein. Denn leider ist es so: Wer sich friedlich für die Menschenrechte einsetzt, wird in manchen Teilen der Welt genau dafür verfolgt, verhaftet, gefoltert und ermordet. Es gibt weltweit unzählige Beispiele für mutige Menschen, die sich in ihrer Heimat friedlich für die Menschenrechte einsetzen. Ich nenne hier stellvertretend Alice Nkom aus Kamerun und Kasha Jacqueline Nabagesera aus Uganda, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzen. Außerdem nenne ich Abdolfattah Soltani. Er wurde im Iran unter anderem für die Errichtung des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger angeklagt. Er ist noch immer in Haft. Unsere Aufgabe ist es, diese Menschenrechtsverteidiger mit allen unseren Möglichkeiten zu unterstützen, sie nicht alleinzulassen und die Vertreter ihrer Länder immer wieder auf sie hinzuweisen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die angesprochenen Krisen sind schrecklich und bringen unermessliches Leid. Wir müssen uns unserer Verantwortung innerhalb der internationalen Gemeinschaft stellen, und dazu gehört die ausreichende Finanzierung. Ich danke daher besonders unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier dafür, dass die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen und nicht zuletzt die Transformationspartnerschaften Nordafrika/Naher Osten deutlich gestärkt werden sollen. Vielleicht müssen wir auch noch eine Schüppe drauflegen. Wir können die Hoffnung nicht aufgeben, dass das hilft, zumindest die Folgen der schlimmsten Katastrophen zu lindern. Vielen Dank.