Partei: SPD
Herr Kollege Hirche , die Maßstäbe lassen sich aus den internationalen Vertragswerken , die sowohl Rußland , wie die Bundesrepublik Deutschland , wie unsere Partner unterzeichnet haben , ableiten . Die Maßstäbe für die Bewertung einer Entwicklung , wie wir sie in Tschetschenien erleben , stehen fest . Vor allem der OSZE-Vertrag und auch die Zusatzprotokolle zur Genfer Konvention von 1977 legen bestimmte humanitäre Grundsätze beim Einsatz militärischer oder polizeilicher Gewalt in solchen inneren Auseinandersetzungen fest . Orientiert an diesen Maßstäben ist es für die Bundesrepublik Deutschland und die OSZE Mitgliedstaaten nicht akzeptabel , mit welcher Unverhältnismäßigkeit die russische Regierung in Tschetschenien vorgeht . Das hauptsächlich verletzte Vertragswerk ist die OS- ZE-Konvention und nicht der KSE-Vertrag ; auch das scheint mir ein wesentlicher Punkt zu sein . Insbesondere sind die im OSZE-Vertrag festgelegten Passagen über humanitäres Verhalten im Inneren verletzt . Dagegen wird protestiert , und hier wird geprüft , was zu tun ist . Nun nehme ich mir die Freiheit , sehr nüchtern festzustellen , was wir tun können _ manchmal ist es sinnvoll , die Sachen auf den Punkt zu bringen _ : Ein militärischer Einsatz gegen Rußland verbietet sich . Da in anderen Regionen der Welt nach einer militärischen Logik gehandelt wurde , ist es vernünftig , nicht zu verheimlichen und zu verkleistern , daß sich ein militärischer Einsatz in diesem Fall verbietet . Als nächstes kämen wirtschaftliche Sanktionen in Frage . Nach meinem Kenntnisstand stehen in diesem Jahr weder beim Währungsfonds noch bei der Weltbank , noch bilateral neue Kreditzusagen an , so daß im Augenblick auch keine Kredite nicht gewährt werden könnten . Bleibt abzuwägen , welchen Effekt eine frühzeitige Rückforderung von Krediten bringen könnte , sofern sie überhaupt durchsetzbar wäre . Man kann das also weiterspinnen ; allerdings steht an akuten Maßnahmen nichts an , was verweigert werden könnte . Dann bleiben die diplomatischen Möglichkeiten , bei denen es im Gegensatz zu den beiden eben erwähnten Möglichkeiten nicht nur um unser Verhalten gegenüber Rußland geht . Bei diplomatischen Interventionen , die wie immer auf das Demonstrative beschränkt sind , ist abzuwägen , ob die Ausdehnung eines Vertragswerkes , das für rund 50 Staaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland eine Verbesserung von Vertragsregelungen bringt , nicht einen höheren Wert darstellt . Dies ist also gegen das letztlich einzig verbleibende Instrument einer sehr demonstrativen diplomatischen Nichtunterzeichnung abzuwägen ; dies haben Sie in Ihrer Frage aber auch nicht gemeint . Es ist nüchtern deutlich zu machen , daß der KSE- Vertrag bisher nicht verletzt ist . Die Problematik liegt darin , daß die neuen Obergrenzen , die vor allem für Panzerfahrzeuge beschlossen werden sollen , im Bereich der russischen Flanken nach den Zahlen , die uns vorliegen , wegen der Tschetschenien-Auseinandersetzung im Augenblick um etwa 30 Prozent überschritten sind . Nun geht es darum , daß bis zur Unterzeichnung oder kurz danach die Grenzen eingehalten werden , wobei hinsichtlich des prozessualen Weges zu bedenken ist , daß die Obergrenzen erst nach Ratifikation des Abkommens durch alle beteiligten Parlamente gültig wären . Erst danach könnte man konkret von einer Vertragsverletzung sprechen . Deshalb meine klare Antwort : Die Werte sind klar . Das Instrument ist die diplomatische Intervention im Rahmen der OSZE . Die potentielle Bereitschaft der russischen Regierung , OSZE-Beobachter , die derzeit noch in Moskau sind , in ihrer Mission zuzulassen , stellt einen begehbaren Weg dar . Ich wollte aber deutlich aussprechen , was bei rationaler Diskussion auch angesichts aller Verzweiflung über das Schicksal betroffener Zivilisten in Tschetschenien ausgeschlossen werden kann .