Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Was wir von der Opposition gehört haben, ist sattsam bekannt, das ist Ihre Einstellung zur Atomkraft. – Nein, darum geht es in dem Antrag nicht. Es geht nicht um unsere wechselseitigen Einstellungen zur Nutzung der Kernkraft. Vielmehr geht es in dem Antrag darum, den Euratom-Vertrag zu ändern, den Atomausstieg europaweit voranzubringen und das Atomprivileg zu beenden. In Ihrem Antrag fordern Sie – das steht vor allem unter Punkt III.e –, dass sich dafür Deutschland einsetzt, dass der europaweite Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft vorbereitet wird. Eine demokratische Kontrolle soll durch das Europäische Parlament gewährleistet werden. Sie glauben doch selber nicht im Ernst – wir sind hier unter uns, es ist kaum einer hier im Raum –, dass das auch nur ansatzweise Erfolg haben kann. Wie ist denn die Situation in Europa nach dem einseitigen Ausstieg Deutschlands aus der Nutzung der Atomkraft? Wir stellen fest, dass es eine gegenteilige Bewegung gibt. Die Polen bauen ein Atomkraftwerk – die haben sich von Ihnen bzw. von uns – das muss man auch sagen – nicht davon abbringen lassen –, Frankreich genießt seine Singularität im Bereich der Kernkraftnutzung, und Großbritannien wirbt in der deutschen Industrie ganz offensiv für Zuwanderung mit dem Hinweis auf günstige Strompreise. Vor allen Dingen in Zusammenhang mit der EuroKrise wird uns vorgehalten, dass wir deutsche Interessen massiv durchsetzen würden. Glauben Sie ernsthaft, dass wir insbesondere in diesem zeitlichen Kontext andere Staaten in der EU dazu bringen, das von ihnen genossene Privileg aufzugeben? Das kann nicht sein. Diese Vorstellung ist wirklich abwegig. Schauen wir uns den Vertag genauer an. Lassen wir die Präambel weg. Im Bereich der Nichtverbreitung, der Versorgungssicherheit und der Grundnormen für Strahlenschutz funktioniert er gut. Ich habe mir angeschaut, wie die Förderung – dies kritisieren Sie nämlich – zahlenmäßig aussieht. Für die Jahre 2012 und 2013 ist ein Budget von insgesamt 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, davon sind 2,2 Milliarden Euro – das war vorhin Ihre Frage –, also 86 Prozent, für Kernfusionsforschung vorgesehen. Für die Forschungsprojekte im Bereich der Kernspaltung einschließlich Strahlenschutz werden 118 Millionen Euro bereitgestellt. Die Nuklearforschungsarbeiten und die Arbeiten zur Gewährung der kerntechnischen Sicherheit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission, JRC, werden mit 233 Millionen Euro unterstützt. Wo soll denn da – das haben Sie suggeriert – eine Subvention des Bereichs der Kernenergie beinhaltet sein? Das sind im Wesentlichen, zu 86 Prozent, Projekte, die der Kernfusionsforschung dienen. Ansonsten fließen die Mittel in den Bereich der Reaktorsicherheit. Wenn man sich die weiteren Aufgaben von Euratom anschaut, stellt man fest, dass die Setzung von Sicherheitsstandards dazugehört. Des Weiteren wird dort alles, was mit Strahlenschutz und Entsorgung zusammenhängt, behandelt. Es geht auch um die wechselseitige Verpflichtung und die Erklärung, dass sämtliches Nuklearmaterial innerhalb der EU Eigentum von Euratom ist, um die friedliche Nutzung sicherzustellen. Für Frankreich und Großbritannien gelten Sonderklauseln, für die anderen nicht. Das ist im Euratom-Vertrag geregelt. Natürlich müssen wir an Euratom mitwirken. Kollege Röspel, ich danke Ihnen, dass Sie trotz aller Lyrik herausgestellt haben – wenigstens da haben wir eine Gemeinsamkeit –, dass jenseits der juristischen Betrachtung der Frage, ob man sich einseitig von diesem Vertrag lösen kann, es auf keinen Fall politisch sinnvoll ist, sich einseitig aus dieser Gemeinschaft für Reaktorsicherheit und für Strahlenschutz zu verabschieden. Das wäre verantwortungslos. Das ist nichts anderes als populistische Verantwortungslosigkeit. Sie können doch nicht so dumm sein, ernsthaft zu unterstellen, dass dieser Vertrag wirklich zu ändern ist. Das heißt, der einzige Kerngehalt Ihres Antrags findet sich unter Punkt IV, wo steht: Sollte diese Neuausrichtung auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar sein, fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, den EuratomVertrag von deutscher Seite aus zu kündigen. Da Sie nicht so dumm sind, zu glauben, dass Ihre Forderung unter Punkt III jemals in Erfüllung geht – wir leben nämlich nicht im Pippi-Langstrumpf-Land: Ich bastel mir die Welt, so, wie sie mir gefällt –, ist klar, dass es auf Punkt IV hinausläuft. Das wäre schlichtweg unverantwortlich. Kündigen heißt, nicht mehr bei den Verhandlungen über die Sicherheitsstandards dabei zu sein. Kündigen heißt, nicht mehr bei der Überwachung mitzureden. Kündigen heißt, sich aus der Verantwortung herauszustehlen, völlig ungeachtet der Frage, dass die Kernkraftwerke in den allermeisten Ländern in Europa auch in den nächsten 20, 30, 40 Jahren weiterbetrieben werden. Dann haben Sie uns auch noch eine Partnerschaft mit Österreich empfohlen. Zwentendorf ist ein wunderbares Beispiel. Wissen Sie, das Problem von Österreich war doch, dass Österreich aufgrund der Tatsache, dass es die Kernkraft nie genutzt hat und dass das Kernkraftwerk Zwentendorf nie in Betrieb genommen wurde, bei allen Fragen nicht ernst genommen wurde. Es ist doch klar: Wenn man nicht dabei ist, wenn man nicht in der Verantwortung steht, dann hat man auch nicht mitzureden, dann kann man eben nicht mitgestalten. Das empfehlen Sie uns als Weg für Deutschland, für die größte Industriemacht in Europa, die immer noch Kernkraftwerke hat. Das ist unverantwortlicher Populismus. Dem schließt sich die Regierung selbstverständlich nicht an. Herzlichen Dank.