Partei: SPD
Ich habe die jeweiligen Arbeitslosenzahlen für Ost- und West-Berlin nicht im Kopf . Ich wüßte sie eher für Sachsen und andere ostdeutschen Länder . Aber eines liegt bei Ihrer Frage doch sehr nahe : Der sächsische Ministerpräsident spricht insbesondere im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit von Frauen immer gern von der hohen Erwerbsneigung der Frauen , die er als negativ hinstellt . Ich denke , in diesem Sinne ist auch Ihre Frage zu verstehen . . Die drastischen Einbrüche , die der unzureichende Haushalt 1997 bei den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik verursacht hat , haben zu der ungleichen Entwicklung in erheblichem Maße beigetra . gen . Auch wenn sich die Kollegen der Koalition gern damit brüsten , daß in den neuen Ländern einzelne arbeitsmarktpolitische Instrumente wie zum Beispiel die Lohnkostenzuschüsse für Wirtschaftsunternehmen in den neuen Ländern zunehmend und positiv in Anspruch genommen werden , kann das die Negativtendenzen nicht verdecken . Ich zitiere aus der Pressemitteilung , die ich schon eben angekündigt habe : In den neuen Ländern . . . wirkt sich die Rückführung der Arbeitsmarktpolitik belastend aus . Alles in allem haben die ungünstigen Tendenzen am Arbeitsmarkt angehalten . Oder an anderer Stelle : Daß die Arbeitslosigkeit nach wie vor beträchtlich über dem Niveau des Vorjahres liegt , hängt weiterhin vor allem mit der geringen Entlastung durch Arbeitsmarktpolitik zusammen . Diese kontraproduktive Politik muß ein Ende haben . . Im Oktober dieses Jahres wurden durch arbeitsmarktpolitische Instrumente 240 000 Maßnahmen weniger gestützt als noch vor einem Jahr . Abgesehen von den Folgen für die Arbeitslosen , frage ich : Haben Sie sich denn überhaupt schon einmal Gedanken darüber gemacht , welche Folgen das für die Trägerlandschaft in Ostdeutschland hat ? Die in einzelnen Regionen recht gut entwickelten Trägerstrukturen sind durch Ihre Kürzungspolitik zu großen Teilen wieder weggebrochen . Die Schwierigkeiten mit der Kofinanzierung taten das Ihrige dazu . Es ist also zu befürchten , daß durch die zerstörten Strukturen die eingestellten Mittel nicht entsprechend den Notwendigkeiten abgerufen werden können . Ich höre schon jetzt , wie diese Regierung dann verkünden wird : Was wollt ihr denn ? Wir haben doch alles getan . - In Wirklichkeit hat aber Ihre chaotische Politik die Möglichkeiten für kontinuierliche und verläßliche Arbeit zerstört . Das ist die Wahrheit . . Selbst wenn dies nicht eintritt , gesetzt den Fall , der Abfluß der Gelder ist also gewährleistet , dann würden die vorgesehenen Mittel höchstens dazu reichen , den alten Stand von Ende 1996/Anfang 1997 wiederherzustellen , der aber schon damals unzureichend war . Angesichts der letzten Schätzungen des Sachverständigenrates von 5 Millionen Arbeitslosen , die wir im kommenden Jahr zu erwarten haben , entfernt sich dieser Mittelansatz weiter von der realen Situation am Arbeitsmarkt . Nach Meinung der Sachverständigen ist ein weiterer Einbruch insbesondere in der ostdeutschen Bauindustrie zu erwarten . Wenn jedoch der Geschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Michael Knipper , in diesem Zusammenhang von mehr als 20 Prozent Überkapazitäten in der ostdeutschen Bauwirtschaft spricht und daher eine erhebliche Zunahme der Arbeitslosigkeit erwartet , dann ist das doch nicht als Naturereignis hinzunehmen . Es war doch gut , daß sich die Ostförderung positiv auf die Entwicklung der Baubranche im Osten auswirkte und sich dort entsprechende Strukturen entwickelten . Wenn aber insgesamt die Förderung zurückgefahren wird , dann ist diese Bundesregierung doch wohl auch dafür verantwortlich , diesen Anpassungsprozeß in der Branche mitzugestalten . Wenn Sie das über wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht schaffen , dann , bitte schön , subsidiär durch Begleitung mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten . .