Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie gehen wir in Deutschland , in einem der reichsten Länder der Welt , mit älteren pflegebedürftigen Menschen um ? Der Kollege Seifert hat diese Frage bereits gestellt . Sie wird auch in der Öffentlichkeit zu Recht immer wieder diskutiert . Wir müssen leider feststellen , dass es hier viel Licht , aber bedauerlicherweise auch viel Schatten gibt . Wer Pflegeheime von innen kennt , dem werden die Bilder der Frauen und Männer , die dort ihren Lebensabend beschließen , und die Umstände , unter denen das manchmal geschieht , nicht so schnell aus dem Kopf gehen , wenn er ein bisschen Herz hat . Insbesondere wir Jüngeren dürfen nicht vergessen , dass die Generation , die heute inAlten- und Pflegeheimen versorgt wird , eine Generation ist , die Schweres zu ertragen hatte und die auf der anderen Seite Großartiges für unser Land geleistet hat ; . denn diese Generation hat das zerstörte Deutschland aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs geholt und wieder zu einem prosperierenden Land in Europa aufgebaut . Darum ist es mir persönlich , aber , wie ich weiß , auch vielen Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion wichtig , dass wir unser Augenmerk nicht nur auf Wirtschaft , Arbeitsplätze , Globalisierung , Außenpolitik oder Umweltschutz richten , sondern immer auch ein offenes Ohr und ein offenes Herz für die Sorgen der älteren Generation haben . . _ Das weiß ich , das nehme ich auch gerne zur Kenntnis , aber ich spreche jetzt von den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion . Deswegen nehmen wir von der Union Berichte und Meldungen über Missstände in Alten- und Pflegeheimen sehr ernst . Wir gehen den Ursachen nach und meinen , dass dort , wo es nötig ist , politische Veränderungen inAngriff genommen werden müssen . Deswegen kann es nicht hingenommen werden , dass mitten in Deutschland alte Menschen austrocknen , weil sie zu wenig zu trinken bekommen , dass alte Menschen wund liegen , an Dekubitus erkranken , weil sie in Pflegeheimen nicht ordnungsgemäß umgebettet werden oder aus ihren Pflegebetten nicht wenigstens einmal am Tag herausgeholt werden , und dass Zeitungen und Fernsehsendungen voll sind von Berichten , dass Altenpflegerinnen und Altenpfleger ihre Arbeit unter schwierigsten Bedingungen leisten müssen . Was mich ungeheuer ärgert und aufregt , ist , dass jetzt eine Bundesregierung an der Macht ist , die nichts , aber auch gar nichts macht , um die Situation der Pflegebedürftigen und der Arbeitsbedingungen der Altenpflegerinnen und Altenpfleger zu verbessern . . Ich ärgere mich gewaltig über diese unglaubliche Untätigkeit von SPD und Grünen . Bei Veranstaltungen , bei Podiumsdiskussionen hört sich das immer ganz anders an . Da hat man viel Verständnis für die Sorgen der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte und macht immer gleich Versprechungen . Im Parlament kommt es jedoch darauf an , welche Taten auf den Weg gebracht werden . Wo sind die Taten dieser rot-grünen Bundesregierung , um den Pflegebedürftigen zu helfen und ihre Situation zu verbessern ? Leider ist in diesem Bereich nichts oder nahezu nichts passiert . Deswegen legt die CDU/CSU heute einen Gesetzentwurf vor , der insbesondere dort ansetzt , wo viele Pflegeverbände und Angehörige immer wieder den Finger in die Wunde legen , damit die personelleAusstattung in Altenpflegeheimen endlich schrittweise verbessert wird . . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , Worte sind schnell gesprochen , aber stimmen Sie dann , wenn es ernst wird , wenn wir etwas für die Menschen tun können , im Parlament auch entsprechend ab ! Das wahre Bekenntnis , das Ihnen abverlangt wird , ist , ob Sie etwas tun oder nur reden . . Ich persönlich bin stolz darauf _ ich war damals nicht im Bundestag _ , dass die CDU/CSU die Pflegeversicherung auf den Weg gebracht hat . . Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung und der Name Norbert Blüm sind untrennbar mit der Pflegeversicherung verbunden . . Nach 30 Jahren mühsamer und quälender Diskussion haben wir den Knoten durchschlagen und eine Pflegeversicherung realisiert . Bei Rot-Grün ist es folgendermaßen : Bei den Worten sind Sie riesengroß , aber bei den Taten , wenn es darauf ankommt , sind sie so klein mit Hut . Was haben Sie zum Beispiel zur Verbesserung der Situation von Demenzkranken , von Altersverwirrten ge Marga Elser 24740 tan ? Schauen Sie sich die Situation doch einmal an , wenn der Vater oder die Mutter , der Opa oder die Oma eigentlich noch guat bei'nand ist , wie man bei uns in Bayern sagt , aber ab und an Aussetzer hat , sodass man beaufsichtigen muss , schauen muss , dass die Herdplatte nicht an bleibt und das Haus abbrennt , weil vergessen wurde , sie auszuschalten . Schauen Sie sich an , welche Belastungen das oft für Familien sind , welche Beaufsichtigungsmaß- nahmen durchgeführt werden müssen , sodass zum Beispiel nicht in Urlaub gefahren werden kann . Generationenübergreifend wird in Hunderttausenden von Familien in Deutschland eine wirklich tolle soziale Betreuung und Pflege geleistet . Wenn Sie jedoch mit diesen Familien reden und fragen , wie sie seitens der Pflegeversicherung unterstützt werden , dann hören Sie hunderttausendfach die Antwort : Wir bekommen leider gar nichts , weil die Eingangsvoraussetzungen nicht erfüllt sind . Wir müssen heute konzedieren , dass die Eingangsvoraussetzungen zu eng gefasst sind . . Deswegen , Frau Schmidt-Zadel , haben wir in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht , der mehr Menschen die Leistungen der Pflegeversicherung , insbesondere wenn sie altersverwirrt sind , zugänglich machen soll . Aber leider hat die Bundesregierung dies abgelehnt . Ich nenne einen weiteren Punkt , bei dem Sie sich taub und stur stellen , nämlich die Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege . Wir haben im Gesundheitsausschuss wahrlich viele Anhörungen zum Thema Pflege gehabt . . Es wurde immer wieder gesagt , dass wichtige medizinische Leistungen aus den Richtlinien , die der Bundesausschuss erlassen hat , herausgenommen wurden , zum Beispiel die Dekubitus-Prophylaxe und Blutzuckermessungen . Die Verbände fordern immer wieder , diese Richtlinien zu ändern . Eine unionsgeführte Bundesregierung wird dem Bundesausschuss die Richtlinien vorlegen , damit in einzelnen Punkten Änderungen vollzogen werden . Das ist für die Pflegebedürftigen wichtig . . Ein weiterer Punkt . Auch Sie haben von der Schiedsstelle gesprochen . Wolfgang Zöller hat in seinem Zwischenruf darauf hingewiesen , dass Sie nur faule Ausreden haben . Es gibt doch auch im Krankenhausbereich ungebundene Häuser . Auch dort gibt es Entscheidungen von Schiedsstellen . Warum soll dies im Pflegebereich nicht möglich sein ? Um für die Betroffenen Verbesserungen auf den Weg zu bringen , ist es notwendig , dass auch Konfliktregelungsmechanismen in Gang gesetzt werden . Wir haben sie in unserem Gesetzentwurf aufgenommen . Ich bin gespannt , welche Maßnahmen Sie noch umsetzen . In den letzten Wochen und Monaten reden Sie wieder einmal viel . Dabei brauchen Sie nur unserem Gesetz zuzustimmen , damit es für viele Menschen Verbesserungen gibt . Ich erinnere daran , dass die Leistungen der Pflegeversicherung seit 1996 unverändert geblieben sind . Aber wenn Sie sich einmal anschauen , dass die Verbraucherpreise von 1996 bis 2001 um 8 Prozent gestiegen sind , . dass die Arbeitskosten , Herr Thomae , um 10 Prozent gestiegen sind , dann muss man sagen : Es ist bitter nötig , dass wir gerade bei der stationären Pflege Verbesserungen durchsetzen und mehr Geld und mehr Personal für eine bessere Pflege zur Verfügung stellen . Es ist gefragt worden _ dieses Argument kennen wir ja _ , wie wir das finanzieren wollen .An dieser Stelle muss ich sagen , dass dies ein besonders schändliches Stück der Politik der Regierung Schröder ist : Sie stellen auf der einen Seite große Konzerne wie Siemens , Allianz , Eon , Daimler-Chrysler und die Deutsche Bank völlig frei von Steuern , aber auf der anderen Seite nehmen Sie zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Konsolidierung des Haushalts den Pflegebedürftigen 500 Millionen DM bzw . 250 Millionen Euro aus der Tasche . . Und Sie wollen noch das Wort von der sozialen Gerechtigkeit in den Mund nehmen ? Ich hätte mir niemals träumen lassen , dass durch die Politik einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung eine soziale Schieflage in Deutschland geschaffen wird ! . Ein letzter Punkt . Die Menschen haben gemerkt , dass Sie ihr Vertrauen verspielt haben . . _ Es gehört nicht zur sozialen Gerechtigkeit , Frau Schmidt-Zadel , Großkonzerne steuerfrei zu stellen , aber den Pflegebedürftigen 500 Millionen DM , die zu unserer Zeit für die Pflege noch zur Verfügung standen , wegzunehmen . . Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen das . Ich bin davon fest überzeugt , dass sie Ihnen am 22 . September das Vertrauen entziehen werden . Sie werden wieder eine unionsgeführte Bundesregierung bekommen , die für Pflegebedürftige nicht nur schöne Worte hat , sondern endlich konkrete Verbesserungen auf den Weg bringt . Ich bedanke mich . .