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Partei: SPD
Frau Kollegin Schnieber-Jastram , die neue Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung wurde am 10 . Februar 1998 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht . Mit ihrem Inkrafttreten zum 1 . Januar 1999 haben sich beim allgemeinen Meldeverfahren zur Sozialversicherung Verzögerungen und Fehler im Datenfluß eingestellt . In erster Linie ist dies auf den Umstand zurückzuführen , daß viele Arbeitgeber auch nach dem Stichtag 1 . Januar 1999 noch das alte Meldeverfahren angewendet haben . Dies hat dazu geführt , daß nach anfänglich völligem Stillstand bisher nur etwa 60 Prozent der ansonsten üblichen Datenmenge bei der Bundesanstalt für Arbeit eingegangen ist und somit eine Auswertung des Datenmaterials nur unplausible Ergebnisse liefern würde . Da jedoch die monatlichen Schätzungen des Statistischen Bundesamtes zu den Erwerbstätigen , insbesondere für den Jahreswechsel , in hohem Maße auf den Ergebnissen der Beschäftigtenstatistik der Bundesanstalt für Arbeit beruhen , konnten diese für Januar 1999 nicht mehr ermittelt und veröffentlicht werden .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schulz, tatsächlich können Sie zuversichtlich sein, was die weitere Entwicklung angeht. Wir haben doch 2009 nachgewiesen, dass wir flexibel sind, dass wir in der Lage sind, uns neuen Aufgaben zu stellen. Die Zahlen, die Sie nicht genannt haben, will ich in diesem Zusammenhang einmal nennen: Wir haben die Mittel 2010 gegenüber 2009 um 701 Millionen Euro gesteigert, 2011 gegenüber 2010 um 783 Millionen Euro, 2012 gegenüber 2011 um 454 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, es ist aber notwendig, das in anderen Kategorien und komplexer zu betrachten. – Herr Gehring, das sage ich insbesondere Ihnen: Sie müssen sich von der Vorstellung verabschieden, dass mit Geld alles zu machen ist. Wer strukturelle Probleme hat, der kann sie mit Geld allein nicht lösen. Wer verpennt hat, welch große Rolle Bildung in den Ländern und Kommunen spielt, der holt das mit mehr Geld in den Jahren 2012, 2013 und folgende nicht mehr ein. Die Studierenden haben das längst verstanden und stimmen mit den Füßen ab. Schauen Sie sich an, welch rasante Entwicklung manche Universitäten in den neuen Bundesländern genommen haben: Zum Beispiel sind wir in einer Stadt, die ich jetzt nicht nennen will, – mit 5 000 Studierenden an Universität und Fachhochschule gestartet; jetzt liegt die Zahl bei 25 000. Wissen Sie, was der Standortvorteil ist? Wir haben verstanden, und zwar im Stadtrat, dass die Vereinbarkeit von Studium und Familie für die junge Generation entscheidend ist, dass das für uns im Vergleich mit den großen, traditionsreichen Universitäten in Deutschland ein Standortvorteil ist. Wir haben den Vorteil genutzt und auch für Nachhaltigkeit gesorgt. Lassen Sie mich auf einen zweiten Punkt eingehen. Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Ländern, zwischen den Kommunen und natürlich auch zwischen den Universitäten. Das beruht auf der engen Zusammenarbeit vor Ort zwischen Universität, Wirtschaft und Politik. Die muss erreicht werden, um der Komplexität des Anliegens gerecht zu werden. Man kann nicht nur die Hand aufhalten und sagen: Bund, ich brauche Geld! Nein, man muss dann sagen: Wir schaffen Kitaplätze, ein kulturelles Angebot und Infrastruktur, damit sich junge Menschen bei uns wohlfühlen. Ich gehe davon aus, dass wir das in allen Bundesländern schaffen können. Wir können die Studierenden nicht noch mehr zur Kasse bitten, aber wir können die Rahmenbedingungen attraktiver gestalten und jungen Leuten eine Chance bieten. Zum Schluss möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wir haben in den vergangenen Jahren nicht nur das BAföG erhöht, sondern auch Leistungsstipendien eingeführt. Siehe da: Diese werden gerade in den neuen Bundesländern, wo nicht viele Konzerne ihren Sitz haben, offenbar gut angenommen. Ich sehe, der Präsident ruft mich zur Ordnung. Ich will deswegen zum Schluss kommen. Es war mir eine Freude, Ihnen ein paar Gedanken mitzuteilen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit Wochen agiert die Koalition hier buchstäblich wie Geisterfahrer . Ich will aber zur Geschäftsordnung zurückkommen . . - Der letzte Redner hat auch nicht gerade zur Geschäftsordnung gesprochen . . In der letzten Sitzungswoche haben wir die Tagesordnung für diese Sitzungswoche vereinbart . Es ist bereits damals darauf hingewiesen worden , es könne sein , daß die Koalitionsfraktionen Probleme bekommen , diese Tagesordnung durchzuhalten . . Wir haben uns dann darauf verständigt , daß wir den Rest der Tagesordnungspunkte auf den Freitag verschieben , und zwar grundsätzlich alle , ohne Ausnahme . Jetzt machen Sie eine Ausnahme , und zwar ausgerechnet bei der Verkehrsdebatte . Ich denke , das läßt durchaus tief blicken . Es könnte ja sein , daß Sie Sorgen haben , die erforderlichen Mehrheiten zusammenzubekommen , gerade beim Antrag der SPD auf Absenkung der Promillegrenze auf 0 ,5 . Dieses Thema behagt Ihnen offenkundig nicht . Ich habe festgestellt : Gerade , wenn es in diesem Parlament um Alkohol am Steuer geht , dann gehen bei Ihnen regelmäßig die Jalousien herunter . . Es ist ja durchaus verständlich , denn das ist typisch männliche Solidarität : Alkohol am Steuer ist ein Problem von Männern . . Immerhin : Nur zirka 8 Prozent der jährlich 200 000 Führerscheinentzüge wegen Alkohol betreffen Frauen . Das heißt auch , mehr als 90 Prozent der alkoholisierten Verkehrsrowdies sind Männer . . Für die meisten Männer auch in diesem Parlament ist offenkundig Fahren unter Alkohol ein Kavaliersdelikt . Aber bei den Unfallursachen steht Alkohol ganz oben an , und betroffen sind dann eben nicht nur die alkoholisierten Fahrer , sondern vor allen Dingen Unbeteiligte .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mit dem Internet ist das Problem verbunden, dass sich Falschaussagen schnell verbreiten lassen. Ich bin ganz sicher, dass der Kollege Notz ein großes Interesse an intellektueller Redlichkeit hat, wie man seiner Rede entnehmen konnte. Daher wollte ich ihn bitten, jetzt oder bei einer späteren Sitzung, das Zitat zu belegen, dass ich öffentlich die Zerschlagung von Google gefordert hätte; er hat das hier behauptet. Herr Notz, ich fände es gar nicht schlecht, wenn Sie einmal schauen würden, ob Sie dafür einen Beleg finden. Ich lese Ihnen gern einmal vor, worauf Sie sich vermutlich beziehen – ich vermute, dass Sie hinterher zu der Einsicht kommen, dass Ihre Aussage falsch war, sodass Sie bei Ihrer nächsten Rede sagen können, dass Sie es gar nicht so falsch finden, was ich gesagt habe –: Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüfen, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um durch die Beherrschung einer „essential facility“, einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch zu verdrängen. …Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge. Dreh- und Angelpunkt dabei ist das Gebot der Nichtdiskriminierung von alternativen Anbietern, die Platzhirsche innovativ herausfordern. Ich bin mir relativ sicher, dass in dem ganzen Artikel in der FAZ – er ist relativ lang gewesen – das Wort „Zerschlagung“ nicht einmal vorkommt. Meine herzliche Bitte ist, dass wir miteinander mit möglichst hoher Redlichkeit umgehen. Was es gibt, ist mein Hinweis darauf, dass wir in der analogen Welt, zum Beispiel bei den Strom- und Gasnetzen – auch das findet sich in diesem Artikel wieder –, ebenfalls Plattformen voneinander getrennt haben – – – Nein, ich will nicht zerschlagen. – Auch nicht angedeutet. – Sie haben behauptet, Herr Notz, ich hätte öffentlich die Zerschlagung von Google gefordert. Dies ist falsch! Ich habe gefordert – offensichtlich war Zuhören eben nicht die stärkste Seite; ich lese es noch einmal vor –: Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge. Dreh- und Angelpunkt dabei ist das Gebot der Nichtdiskriminierung von alternativen Anbietern, die Platzhirsche innovativ herausfordern. Genau das prüfen wir. Wir reden auch über die Frage der Erweiterung des Kartellrechts. Mir ging es nur darum, dass wir gegenseitig nichts in die Welt setzen, was man nicht gefordert hat. Ich finde, Sie haben jede Möglichkeit, zu suchen und irgendwo etwas zu finden, dass ich öffentlich die Zerschlagung von Google gefordert hätte. Manchmal hilft es einfach, nicht nur Nachrichten, dpa-Meldungen oder Handelsblatt-Artikel, sondern auch den Originaltext zu lesen. Das erleichtert die Kenntnis dessen, was jemand anders gesagt hat.
Partei: SPD
Die Frage , ob die Schweiz zum zentralen Drogenumschlagplatz in Europa werden würde , kann man erst dann beantworten , wenn man den genauen Wortlaut der Schweizer Gesetze kennt . Wir haben in den Gesprächen _ an einem habe ich persönlich teilgenommen _ auf unsere Befürchtung hingewiesen , dass es unter Umständen Probleme in den deutschen Grenzregionen geben könnte , wenn bestimmte Sicherheitsmaßnahmen in der Schweiz nicht eingehalten würden .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine Zusatzfrage. – Sie haben selber gesagt, dass Sie im Prozess sind und dass Sie die Betroffenen eingeladen haben und ihnen das Gefühl gegeben haben, dass ihre Vorschläge aufgenommen bzw. gehört werden. Sie haben jetzt, wenn ich das richtig verstanden habe, gesagt, dass Sie alle Vorschläge prüfen. Insofern geht meine Zusatzfrage genau in diese Richtung. Am Montag fand eine Fachtagung der SPD-Bundestagsfraktion zum Bundesteilhabegesetz statt. Ich möchte Sigrid Arnade zitieren, die auf dieser Konferenz gesagt hat: Es sind die Betroffenen ..., die dieses Gesetz nicht wollen. Für wen ist es denn? Wer soll denn davon profitieren? Die Betroffenen wollen es nicht. Kann das vielleicht mal gehört werden? Kann das ernst genommen werden? Kann das zu irgendwelchen Konsequenzen führen? Kann ich aus Ihrer Antwort schließen, dass Sie genau diese Variante auch prüfen, dass Sie den Gesetzentwurf in der Form stoppen und wirklich nur die positiven Dinge, die im Moment darin enthalten sind, ins SGB IX aufnehmen?
Partei: CDU/CSU
Frau Lucyga , ich darf darauf hinweisen , daß der Schienenpersonennahverkehr seit dem 1 . Januar 1996 Aufgabe der Länder ist und wir ihnen Mittel in beträchtlicher Höhe - 12 Milliarden DM in diesem Jahr - zur Verfügung stellen , um die Aufgabenverantwortung und die Ausgabenverantwortung in eine Hand zu legen . Im übrigen hatten wir heute im Verkehrsausschuß Herrn Ludewig zu Gast , der uns hinsichtlich der Nachfrage im Personenverkehr positive Zahlen genannt hat .
Wir haben sehr viel Hilfe und Unterstützung bei der Identifizierung sowohl der Toten und Verletzten als auch ihrer Angehörigen und bei der Aufklärung der Hintergründe der Betroffenen erhalten. Allerdings wurde die Identifizierung durch die Vielzahl der Informationen in der Tat teilweise erschwert. Ich sage nicht kritisierend, sondern feststellend und eher beschreibend, dass wohl nicht alle Listen übereingestimmt haben. Deswegen war es unsere Intention, sowohl anhand der Listen des IKRK als auch anhand der Listen des AIHRC, des unabhängigen Menschenrechtskomitees, eine Revision durchzuführen, wenn Sie so wollen, um zu sehen, inwieweit wir zielgerichtet an die richtigen Betroffenen herangetreten sind. Dabei ging es uns vor allem um die Betroffenen, die bei den Intentionen, die mit der Zivilbevölkerung nichts zu tun haben, nicht berücksichtigt wurden.
Partei: SPD
Lassen Sie mich einen Schlußsatz sagen , Frau Präsidentin . Die SPD setzt auf Kontinuität und Berechenbarkeit . Wir werden unter dem geschilderten Vorbehalt den vorgelegten Entwurf eines 3 . SGB-V-Änderungsgesetzes zügigst beraten . Vielen Dank . .
In bestimmten Ländern – Sie haben eben eines genannt – – – Ich will versuchen, darauf zu antworten, und schaue mir die konkreten Fälle gerne auch noch einmal an. Bei der Antwort auf Ihre Frage handelte es sich nicht um Bürokratendeutsch, sondern schon um eine klare Differenzierung. Ich glaube, grundsätzlich – das gilt für viele Fälle – würde die Taufe dazu führen, dass eine Abschiebung in solche Länder gar nicht möglich ist. Vielleicht ist sogar Asyl bzw. der Flüchtlingsstatus zu gewähren. Es gibt aber auch Fälle – die sind dokumentiert, teilweise auch gerichtlich –, wo man sich zum Zeitpunkt der Taufe zwar hat ernsthaft taufen lassen, diesen Glauben allerdings überhaupt nicht auslebt. Insofern würde jemandem, der den Glauben in Deutschland nicht auslebt, auch im Heimatland keine Verfolgung drohen. Jedenfalls sind solche Konstellationen vorstellbar. Deshalb würde ich mich in Bezug auf eine ganz generelle Aussage zurückhalten. Ich sage aber: Abgesehen von diesen Fällen ist es richtig, dass die Taufe natürlich ein sehr starker Hinweis darauf ist, dass asylrechtlich entsprechend verfahren werden muss.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir sind uns einig, dass es wichtig ist, dass möglichst viele Hochschulen daran teilnehmen, weil sonst die Funktionsfähigkeit des Serviceverfahrens gefährdet wäre. Da Sie gerade gesagt haben, dass Sie sich auf der sicheren Seite fühlen, weil die große Mehrheit der Hochschulen teilnehmen wird, frage ich Sie: Können Sie eine Erwartungshaltung formulieren, wie viel Prozent der Hochschulen tatsächlich teilnehmen werden und welche Beteiligung notwendig ist, damit wir von einem funktionsfähigen Verfahren sprechen können?
Partei: SPD
Ich habe meine Mitarbeiter ausdrücklich gebeten , das bei den einzelnen Kammern - leider müssen wir das auf diesem Weg machen - abzufragen . Wir thematisieren dies im Rahmen der Ausbildungsoffensive . Unser Ziel ist es , sicherzustellen , dass Betriebe , die ausbilden , nicht durch höhere Gebühren zusätzlich belastet werden . Das wäre das falsche Signal . Nach unserer Kenntnis haben deshalb einige Kammern auf diese Art von Gebühren verzichtet und sind vielmehr dazu übergegangen , die für Ausbildung anfallenden Gebühren , die an die Kammer gehen , umzulegen . Einige Kammern - es handelt sich ja um eigenständige Körperschaften - haben das bereits selbstständig gemacht . Das halte ich für eine außerordentlich gute Entscheidung . Aber wir prüfen auch , ob wir durch gesetzgeberische Maßnahmen unterstützend wirken können .
Partei: SPD
Frau Kollegin, Sie vermischen zwei Zeiträume, nämlich den des Fusionsprüfverfahrens beim Kartellamt und den des Prüfverfahrens für die Ministererlaubnis. Beide zusammen haben die zwei Jahre ergeben, nicht allein die Prüfung des Ministererlaubnisverfahrens. – Ich beantworte gerade nur Ihre Frage. – Im Übrigen muss man im Zuge des Ministererlaubnisverfahrens auch Anhörungsfristen einhalten; wenn zum Beispiel Verfahrensbeteiligte beantragen, eine längere Frist zu bekommen, verlängert sich das Verfahren. Wir haben uns präzise an die Verfahrensvorschriften gehalten. Übrigens, jedes Unternehmen, das sich auf den Weg macht, eine Fusion zu beantragen, weiß, dass es das Risiko trägt, dass das Kartellamt prüft, danach im Minister­ erlaubnisverfahren die Monopolkommission prüft, dann Anhörungsverfahren stattfinden und erst am Ende eine Ministererlaubnis erfolgt. Dieses Risiko eines so langen Verfahrens können wir dem Unternehmen nicht abnehmen. Aber, wie gesagt, das Ministererlaubnisverfahren selber hat nicht zwei Jahre gedauert, sondern das vorherige Fusionsverfahren und die Beteiligung der vielen Beigeladenen haben ebenfalls dazu beigetragen. Ob man das strecken kann, muss man überlegen. Ich bin ja der festen Überzeugung, dass wir vor dem Bundesgerichtshof obsiegen würden. Dann hätten wir, glaube ich, einen guten Anlass, über das Verfahren zu reden.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , angesichts der Schwierigkeiten mit meiner Stimme würde ich dies gern verschieben . Wir stimmen am nächsten Freitag ab . Ich verspreche Ihnen , daß ich Ihre Frage beantworten werde . Aber sehen Sie mir bitte nach , daß ich froh bin , wenn ich mit meinen Ausführungen zu Ende komme . Ich glaube ferner , daß die Herstellung der Bauten Unter den Linden und in der Wilhelmstraße Geld gekostet hat , daß ihr Leerstehen sicherlich nicht im Sinne dessen ist , was wir wollen . Ich wäre einmal gespannt darauf , wie Sie sich diesem politischen Druck , Herr Beucher und die anderen Unterzeichner stellen wollen , wenn diese Gebäude , die schon heute bezugsfertig sind , noch für eine weitere Zeit leerstehen sollen . Im übrigen möchte ich darauf hinweisen , daß viele Gebäude in Berlin in bundeseigenem Besitz sind und daß viele Gebäude , die wir hier in Bonn haben , angemietet sind . Wenn ich mir nur überlege , wie hoch die Mietkosten pro Jahr hier in Bonn sind , dann , glaube ich , ist schon allein das ein Grund , zu sagen , daß eine Verschiebung nicht weniger Geld , sondern eher gleich viel oder gar mehr kostet . . Wenn ich den Reichstag betrachte , muß ich feststellen : Dort sind die Bauaufträge ergangen . Ich gehe davon aus , daß der Reichstag pünktlich fertig sein wird . Auch hier kann ich nur hinzufügen : Wenn wir einen Baustopp anordnen würden , wäre dies mit erheblichen Schadensersatzforderungen verbunden . Ich möchte noch betonen , daß die Baupreise im Augenblick nicht die höchste Summe erreicht haben . Wenn wir das alles anvisieren , können wir davon ausgehen , daß wir billiger umziehen , als wenn wir den ganzen Umzug verschieben . Im übrigen gilt die Glaubwürdigkeit auch für unsere Investoren in und um Berlin . Es ergibt sich für mich das Fazit , daß wir keine Mehrkosten haben , wenn wir diesen Umzug rechtzeitig in die Wege leiten . Ich möchte noch eine Bemerkung machen , ehe mir die Stimme ganz versagt . 40 Prozent des Berlin-Haushaltes waren früher Bundeszuschüsse . Bei all dem , was wir bislang an Berlin gezahlt haben , müssen wir in Betracht ziehen , daß wir jährlich Bundeszuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe an Berlin gezahlt haben , wenn wir an die Jahre 1982 bis 1993 denken . In der Spitze war dies 1991 auf knapp 14 ,4 Milliarden DM angestiegen . Wenn Sie jetzt glauben , daß Berlin existieren könnte , ohne am Bundestropf zu hängen , dann ist es für uns alle eine riesige Illusion . Wir haben heute zwar noch eine Bundesergänzungzuweisung in der Größenordnung von etwa 3 ,7 Milliarden DM . Aber es ist ein Argument für sich , daß Berlin ohne den Umzug nicht leben kann und daß Berlin ohne den Umzug weiterhin auf Entschädigungen , auf Bundeszuweisungen , angewiesen sein würde . Ich glaube , daß dieser Umzug ein gewaltiges Konjunkturprogramm ist . Die CDU/CSU steht dazu . Wir verbinden dies auch mit der Glaubwürdigkeit einer Entscheidung des Parlamentes . Ich bin mir ganz sicher , daß wir mit äußerster Sparsamkeit zeitgerecht nach Berlin kommen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich beziehe mich auf die Frage des Kollegen Volker Beck. Ich möchte Sie bitten, die Frage, die Sie hier nicht beantworten konnten – sie betraf Gespräche zwischen der DITIB und der Bundesregierung bzw. nachgeordneten Behörden –, schriftlich zu beantworten, insbesondere was die Zeit seit Anfang Dezember angeht. Es geht um jedes Gespräch inklusive Gesprächsinhalt und Gesprächs­ergebnis.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung bereit , den Gemeinden bei den sicherlich vorhandenen Sorgen , Nöten und Fragen , wie sie denn an das Gelände herankommen können , bei der preislichen Gestaltung noch weiter entgegenzukommen ? Sind Sie also bereit , noch weitere Zugeständnisse im Hinblick auf eine preisgünstige Übergabe dieser Gelände zu machen ?
Partei: FDP
Ist es richtig , dass es in Deutschland in ganz überwiegender Zahl Verwandtenadoptionen gibt , Adoptionen von Kleinkindern fast nicht zu vermitteln sind und daher die Nachfrage nach Kindern aus dem Ausland steigt ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Es besteht schon seit langer Zeit das Problem , dass von adoptionswilligen Eltern in der Regel zunächst der Wunsch geäußert wird , mit einem Säugling gemeinsam das Familienleben zu beginnen . In der Tat haben wir sehr viel größere Schwierigkeiten , ältere Kinder zu vermitteln . Aus dieser Tatsache ist zu erklären , dass der in meinen Augen absolut verwerfliche Griff über die Grenzen organisiert wird .
Sie werden von mir keine Zielzahl in Bezug auf die verbleibenden Milchbetriebe hören, aber ich kann Ihnen sagen, dass der Strukturwandel trotz der Marktregulierung, die wir in den letzten Jahren hatten, nicht beeinträchtigt worden ist, sondern ganz im Gegenteil! Sie haben die Zahlen genannt. Ich habe Zahlen der letzten drei Jahre vorliegen: In den letzten drei Jahren reduzierte sich die Anzahl der Milchbetriebe jeweils um durchschnittlich etwas über 9 Prozent. Die Anzahl der in den Betrieben gehaltenen Tiere ist in den letzten drei Jahren dagegen um 9 Prozent gestiegen. Sie sehen also: Die Veränderung der Betriebsgrößen hat etwas mit Effizienzsteigerungen in der Produktion – es geht um technische Möglichkeiten, Managementfähigkeiten, aber auch Möglichkeiten der Leistungssteigerung – zu tun. Insofern lässt sich so etwas weder aufhalten noch beschleunigen. Wir setzen aber darauf, dass wir die Milchwirtschaft mit den Maßnahmen, die Herr Ostendorff angesprochen hat, insbesondere in den benachteiligten Gebieten halten können.
Partei: GRUENE
Das bringt mich zwangsläufig zu einer weiteren Frage. Da sich die Länder schon seit Dezember 2011 in der Abstimmung befinden, ist die Frage zu stellen – diese Frage ist ernster gemeint als die zuvor –: Welches sind die strittigen Punkte, die dazu führen, dass die Frist so weit gedehnt worden ist, Herr Staatssekretär?
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Conradi ; das ist eine sehr liebenswürdige Frage . Während der Anhörung hat der behandelnde Arzt in Erlangen , Herr Scheele , vorgetragen : Wir haben keine Angiographien durchgeführt , . - hören Sie doch einfach einmal zu ; entschuldigen Sie , Sie brauchen ein bißchen mehr Geduld , Herr Kollege - . sondern wir haben Doppler-Sonographien und EEG-Untersuchungen vorgenommen . Diese wurden auf Wunsch des Vaters auch nach der Hirntoddiagnose in wöchentlichen Abständen wiederholt . Herr Conradi , um Ihre Frage vollständig zu beantworten , möchte ich hinzufügen , daß in dem Filderstädter Fall , bei dem das Baby durch einen Kaiserschnitt zum Leben gebracht werden konnte , der sogenannte Hirntod , also der Ausfall aller Hirnfunktionen , in einem anderen Krankenhaus ebenfalls festgestellt worden ist . Es gibt also keinen Zweifel . . noch : Herta Däubler-Gmelin Einen letzten Gedanken möchte ich Ihnen vortragen : Auch wenn ich persönlich diese Zweifel am naturwissenschaftlichen Ende des Lebens nicht teilte , Herr Kollege Scholz , so gäbe es diese Zweifel doch . Und wir als Juristen können deshalb nicht annehmen , daß der Tod unzweifelhaft sachverhaltsmäßig naturwissenschaftlich definiert ist . Vielmehr müßten wir genau das , was Herr Schmidt-Jortzig vorhin vorgetragen hat , gelten lassen : daß unsere Verfassung mit ihrer Stellungnahme im Zweifel für das Leben auf jeden Fall die Sterbephase in den Bereich des Noch-Lebens einordnet . Damit sind wir bei dem Erfordernis der höchstpersönlichen Zustimmung . Damit sind wir bei der engen Zustimmungsregelung , auf die ich übrigens auch meine ganze Zuversicht setze , weil ich es für eine moralische und ethische Verpflichtung halte , zu helfen , wenn ich es kann , und zwar auch durch eine Organspende , was absolut mit dem korrespondiert , was als Zustimmungserfordernis vom Bürger erwartet werden kann und erwartet werden muß . Setzen wir also auf die Bürger ! Fordern wir die Hausärzte auf , mit ihren Patienten über Organspenden zu reden ! Bitten wir die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung , eine der Aidskampagne ähnliche Kampagne zu starten !