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Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Brähmig , ich stimme Ihnen im ersten Teil zu . Das gilt übrigens nicht nur für diese heutige Debatte : Der Bereich des Tourismus wird in der Parlamentsarbeit meiner Ansicht nach nicht ernst genug genommen . . Ich sage auch , dass ich den Wirtschaftsminister bei allen Debatten , die wir hier zu diesem Thema geführt haben , höchstens einmal gesehen habe . Das Zweite _ das ist richtig und das ist der Kern _ ist : Wir müssen hier mit anderen Maßnahmen herangehen . Ich will das noch einmal an einem Beispiel erklären . Herr Kollege Schild , Sie haben von Wettbewerbsverzerrungen geredet . Ich komme aus einem Gebiet , liebe Frau Kollegin Scheel , wo man durchaus über die Grenze zum Friseur geht . Das ist dort gar nicht unüblich .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Lieber Kollege Parr , die Bundesregierung hat Verständnis für die Sorge , dass die tatsächliche Wahlmöglichkeit zwischen medikamentösen und instrumentellen Schwangerschaftsabbrüchen durch die Vergütungsregelungen für ärztliche Leistungen beeinflusst werden könnte . Es ist Aufgabe der Selbstverwaltung , und zwar hier des Bewertungsausschusses , der aus Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der Krankenkassen zusammengesetzt ist , Bewertungen von Leistungen vorzunehmen . Es ist immer wieder festzustellen , dass diese Bewertungen aufgrund verschiedener Interessen von den Beteiligten kritisch gesehen werden . Zur Kostenregelung bei Schwangerschaftsabbrüchen mittels Mifegyne hat sich Pro Familia unter anderem an das Bundesministerium für Gesundheit gewandt . Unser Haus hat hierzu den Bewertungsausschuss um Stellungnahme gebeten . Aufgrund der unserem Haus vorliegenden Stellungnahme des Bewertungsausschusses besteht Klärungsbedarf , und zwar vor allen Dingen im Hinblick auf die Frage , inwieweit aufgrund der beim medikamentösen Schwangerschaftsabbruch möglichen Komplikationen , zum Beispiel Nachkürettagen , in den Einrichtungen , die solche Schwangerschaftsabbrüche durchführen , Bau- und Ausrüstungsinvestitionen getätigt werden müssen , die gegebenenfalls bei der Bemessung der Vergütung der Leistungen berücksichtigt werden müssen . Diese Fragen sollen in den weiteren Gesprächen mit den Beteiligten erörtert werden . Im Übrigen wurden in einem Expertengespräch der SPD-Bundestagesfraktion am 28 . Juni , an dem auch ein Vertreter unseres Hauses teilgenommen hat , Hinweise darauf gegeben , dass bei der Kostenregelung für medikamentöse Abbrüche Klärungsbedarf besteht . Wir beziehen diese Punkte in die Gespräche , die stattfinden werden , ein .
Partei: SPD
Frau Bär, ich möchte Sie gern fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass man sich, wenn man schon so lange, wie es einige Kolleginnen und Kollegen quer durch die Fraktionen tun, an diesem Thema arbeitet, riesig freuen kann, dass das, was ein paar wenige Kollegen durchzusetzen versucht haben, jetzt endlich angekommen ist. Ich freue mich deshalb, weil ich den Lernprozess bezüglich der Rücknahme der Vorbehalte bisher bei keinem festgestellt habe. Wenn beim Kinderschutz ab jetzt auch die Prävention eine Rolle spielt, dann bin ich wirklich sehr stolz. Denn dafür haben wir gekämpft wie die Irren, und jetzt haben wir es erreicht. Ich freue mich, daran mitzuwirken, dass wir damit erfolgreich sind. Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen? Sie sind jetzt neu in unserem Ausschuss. Deshalb glaube ich, dass es noch ein bisschen Zeit braucht, bis das, was wir bisher erreicht haben, überall angekommen ist. Wenn Sie bereit wären, auch dies zur Kenntnis zu nehmen, wäre ich Ihnen dankbar. Meine Frage ist, ob Sie sich bereits damit befasst haben, welche Maßnahmen, auch zur Zeit der Großen Koalition, als wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind, bereits eingeleitet oder durchgeführt wurden. Ich breche nämlich nicht mit der Vergangenheit; schließlich haben wir alle unseren Beitrag geleistet. Meine Frage lautet also: Haben Sie sich schon angesehen, was wir damals gemacht haben?
Partei: CDU/CSU
International genießt unsere ausgewogene Drogenpolitik eine hohe Anerkennung. Zuletzt konnte ich das bei der Tagung der CND, der Commission on Narcotic Drugs, der internationalen Suchtstoffkommission, in Wien erleben. Dort habe ich mit Drogenexperten und Gesundheitsministern aus der ganzen Welt gesprochen. Auf dieser Konferenz haben sich Europa und selbst die USA für die unveränderte Aufrechterhaltung der sogenannten UNDrogenkonventionen ausgesprochen. Deutschland und 183 andere Nationen haben diese Konventionen 1961, 1971 und 1988 unterschrieben. Sie wollen nun, dass wir aus diesen Einheitsabkommen austreten. In der Opposition kann man sicherlich alles fordern. Aber unsere Regierung trägt Verantwortung. Wir werden unseren internationalen Ruf, unsere Verlässlichkeit und unsere Glaubwürdigkeit mit Sicherheit nicht aufs Spiel setzen, nach dem Motto „kurz raus, dann wieder rein“. Das ist unseriös. In der Konvention von 1961 steht ganz klar: Cannabis für den Freizeitkonsum ist illegal. – Für medizinische und wissenschaftliche Zwecke gibt es Spielraum. Diesen Spielraum nutzen wir. Wir werden demnächst den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, das mehr und schwer chronisch erkrankten Patienten den Zugang zu Cannabisarzneimitteln erleichtern soll. Zur Erinnerung: Es war die unionsgeführte Bundesregierung, die zum ersten Mal überhaupt in diesem Land ein Cannabisfertigarzneimittel zugelassen hat. Es wird wieder die unionsgeführte Bundesregierung sein, die in unserem Land die Verkehrs- und Erstattungsfähigkeit von Cannabis als Medizin aus der Apotheke erweitern wird. Dafür danke ich auch unserem Koalitionspartner. Wir sind hier auf einer Linie; wir sind uns hier komplett einig. Wir sind uns aber auch darin einig, dass wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Er ist ein Experiment mit ungewissem Ausgang und nicht einschätzbarem Risiko: Hanfanbau für jeden, 30 Gramm pro Einkauf; im Gesetzentwurf steht nichts von einer Limitierung auf einen Tag, einen Monat oder ein Jahr. Mein Kollege Jens Spahn hat ausgerechnet: Diese 30 Gramm reichen für bis zu 120 Joints. Er hat treffend geschlussfolgert: Derjenige, für den das der „kurzfristige Eigenbedarf“ ist, ist abhängig und braucht eher einen Arzt. – Ich zitiere den zuständigen Experten in Uruguay, lieber Kollege, der vor Ort der Oberexperte ist. Er sagt: Bereits der regelmäßige Konsum von 1 Gramm Marihuana am Tag bedeutet, dass man zur Risikogruppe gehört und damit ein gesundheitliches Problem hat. Unsere Gesundheit zählt. Es darf hier nicht um das große Geschäft gehen. Mit diesem Gesetzentwurf forcieren Sie ein Geschäft, eine Industrie, die Sie gestern noch massiv bekämpft haben. Deshalb fordere ich Sie auf – ich werde gleich einen persönlichen Beitrag dazu leisten –: Kümmern Sie sich besser um natürliche geistige Energie, die Sie frisch hält. Ich danke dem Präsidenten für die Geduld.
Partei: CDU/CSU
Nein, die gestatte ich nicht. Herr Präsident, hier sitzt eine Reihe von Kollegen, die abstimmen wollen. Dafür habe ich viel Verständnis. Wir diskutieren jetzt zum zweiten Mal über dieses Thema, und die Argumente sind irgendwann ausgetauscht. Ich weise noch einmal darauf hin: Unter Rot-Grün gab es für 260 Millionen Euro Exporte an Saudi-Arabien. Auch da gilt, was ich vorhin gesagt habe: Offenbar kommt es weniger darauf an, was exportiert wird, sondern von wem es exportiert wird. Ich finde, das ist für Sie hochblamabel. Die Frage, ob Saudi-Arabien ein Bollwerk gegenüber dem Iran ist, kann ich als einfacher Wirtschaftspolitiker schwer beurteilen. Ich setze an dieser Stelle auf die Beurteilung der Israelis; über diesen Punkt sollte man nicht so hinweggehen, wie es einige Kollegen getan haben. Gestatten Sie mir beim Thema Wirtschaftspolitik folgenden Hinweis: In der Rüstungsindustrie gab es einmal 280 000 Beschäftigte. Mittlerweile gibt es noch 80 000 Mitarbeiter in diesem Bereich. Ich weiß, man begibt sich bei diesem Thema auf gefährliches Terrain und ist, insbesondere vonseiten der Grünen – Frau Roth schüttelt an dieser Stelle schon den Kopf –, sofort Verleumdung ausgesetzt. Es wird gesagt, es ginge hier nur um wirtschaftliche Interessen. Weil ich den Eindruck verhindern möchte, dass es nur uns um wirtschaftliche Interessen geht, gestatten Sie mir, dass ich Aussagen des Kollegen Arnold von der SPD aus 2010 zitiere. Er sprach 2010 von „Verantwortung für die deutsche Rüstungsindustrie“. Dazu kann ich nur Bravo sagen. Er sagte, dass wir „Hochtechnologie und hochqualifizierte Ingenieure in Deutschland halten“ wollen. Bravo, Herr Kollege Arnold. Es gehe um „Fähigkeiten, die wir haben und die wir nicht verlieren dürfen“. Auch das ist ein Zitat von Ihnen. Er sagte außerdem, der „Erhalt nationaler Kernkompetenzen im Rüstungsbereich“ sei eine gesamtpolitische Aufgabe und im Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland. Auch wirtschaftspolitische Interessen sind also bei den Entscheidungen, die im Bundessicherheitsrat wohl abgewogen getroffen werden, zu berücksichtigen. Wenn es um Menschenrechte und Frauenrechte geht, kann man, wie ich glaube, besser mit einem Staat reden, wenn man ihn nicht komplett ablehnt, sondern ihm auf Augenhöhe begegnet und auch auf der Grundlage von Wirtschaftsbeziehungen miteinander diskutieren kann. Dass wir vielfältige Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien haben, wissen Sie. Ich glaube, dass es bei der Gesamtabwägung Sinn macht, dies bei der Entscheidung im Bundessicherheitsrat zu berücksichtigen. Der Bundessicherheitsrat wird unter dieser Regierung die richtigen Entscheidungen treffen. In diesem Sinne: Eine schöne Sommerpause! Vielen herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident ! - Meine Damen und Herren ! Wir als PDS-Abgeordnete halten es für angemessen , dass über den Stand der deutschen Einheit innerhalb der so genannten Kernzeit beraten wird . Wir haben kein Verständnis dafür , dass der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit erst am späten Nachmittag - außerhalb der Kernzeit und , wie von den Fraktionen intern vorgesehen , bei geringer Teilnahme - besprochen werden soll . Gestern hatte ja die Fraktion der CDU/CSU den Wunsch geäußert , in einer Aktuellen Stunde über den 3 . Oktober und dessen Abschaffung als arbeitsfreien Feiertag zu sprechen . Augenscheinlich durch handwerkliche Ungeschicklichkeit , wenn ich das richtig verstanden habe , ist diese Rechnung nicht aufgegangen ; es hat nicht geklappt . Ich kann Sie nur ermuntern : Stimmen Sie meinem Antrag zu , jetzt über den Stand der deutschen Einheit zu sprechen ! Es ist ja nicht zu übersehen , dass es in den letzten zehn Tagen in den Medien eigentlich kein anderes Thema gab als das , wer nun Vaterlandsliebe zeigt und zur deutschen Einheit steht und wer den 3 . Oktober als Feiertag abschaffen will . Ich habe mir heute Morgen zwar überlegt , ob die Macher der Tagesordnung vielleicht vermeiden wollten , dass zum Beginn der Karnevalszeit um 11 .11 Uhr zum Stand der deutschen Einheit gesprochen wird ; aber ich glaube , diejenigen , die aus dem Rheinland kommen , wissen , dass auch Narren bei wichtigen Themen ernst sein können . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie , die Bedeutung des Themas Stand der deutschen Einheit in der Form angemessen zu würdigen , dass darüber zu einem Zeitpunkt debattiert wird , zu dem die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch die Fernsehübertragung gewährleistet ist , und nicht erst zur Abendbrotszeit , wenn die Fernsehkameras schon abgeschaltet sind . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , ich hatte eine ganz einfache Frage gestellt : Sind 2 ,2 Prozent Verschuldung , gemessen am Bruttoinlandsprodukt , mehr als 2 ,0 Prozent ? Ich habe auf die Frage keine Antwort bekommen . Vielleicht bekomme ich jetzt eine .
Partei: SPD
Ich danke Ihnen für die Vorlage , Frau Präsidentin . Bevor ich jetzt laut über diese Frage nachdenke , möchte ich sagen , dass mir daran liegt , eine breite Beteiligung bei der Finanzierung sicherzustellen . Sie wissen ja , dass sich etwa die USAsehr zurückhaltend gegenüber dem Bau der Brücke in Novi Sad verhalten , um es einmal höflich auszudrücken . DasAllerwichtigste ist deshalb , erst einmal dafür zu sorgen , dass es genügend Finanzgeber gibt , um die Räumung sicherzustellen _ hierfür wird wohl die EU- Kommission geradestehen _ und außerdem den Brückenbau zu finanzieren . Wenn wir das erreicht haben , dann _ da bin ich ganz sicher _ werden wir auch die vertraglichen Regelungen hinbekommen .
Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin , ich bedanke mich für Ihre Geduld . Sie war schon fast afghanisch . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns diesen Schritt machen und diesem Tornadoeinsatz zustimmen , und lassen Sie uns gleichzeitig die immer wieder erklärte Verpflichtung realisieren , den zivilen Aufbau voranzutreiben . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter Schröder , ich bin sehr beruhigt , dass Sie diese Äußerung nicht auf sich selbst bezogen haben . Frau Merkel , es geht wirklich darum : Wollen Sie mit uns in Richtung auf ein gemeinsames Paket verhandeln ? Wenn es ein gemeinsames Paket werden soll , dann heißt das auch , dass man es gemeinsam durchsetzt . Die Ankündigung von Herrn Müntefering war nicht : Unabhängig von dem , was verhandelt wird , werden wir machen , was wir wollen . Vielmehr war die Ankündigung : Wenn Sie sich verweigern , weil Sie es sich nicht zutrauen und dafür nicht die nötige Durchsetzungskraft haben , dann sollten Sie keinen Zweifel daran haben , dass wir eine eigene Mehrheit für dieses Paket haben werden . Mit dieser eigenen Mehrheit werden wir unsere Vorstellungen durchsetzen , weil das Land diese Veränderungen braucht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Roth , ich habe mich zu Wort gemeldet , weil Sie glaubten , darauf hinweisen zu müssen , dass ein erheblicher Unterschied zwischen den Wortpaaren Leitkultur in Deutschland und deutsche Leitkultur bestehe . Ich darf Ihnen einmal vorlesen , was die CDU Deutschlands vor genau vier Jahren beschlossen hat : Integration erfordert deshalb , neben dem Erlernen der deutschen Sprache sich für unsere Staats- und Verfassungsordnung klar zu entscheiden und sich in unsere sozialen und kulturellen Lebensverhältnisse einzuordnen . Dies bedeutet , dass die Werteordnung unserer christlich-abendländischen Kultur , die vom Christentum , Judentum , antiker Philosophie , Humanismus , römischen Recht und der Aufklärung geprägt wurde , in Deutschland akzeptiert wird . Das heißt nicht Aufgabe der eigenen kulturellen und religiösen Prägung , aber Bejahung und Einordnung in den bei uns für das Zusammenleben geltenden Werte- und Ordnungsrahmen . . . . Multikulturalismus und Parallelgesellschaften sind kein Zukunftsmodell . Unser Ziel muss eine Kultur der Toleranz und des Miteinander sein - auf dem Boden unserer Verfassungswerte und im Bewusstsein der eigenen Identität . In diesem Sinne ist es zu verstehen , wenn die Beachtung dieser Werte als Leitkultur in Deutschland bezeichnet wird . Wenn Sie , Frau Kollegin Roth , bei der Frage , was deutsche Leitkultur bzw . was Leitkultur in Deutschland ist , minutenlang nur in rhetorische Erregungszustände bis hin zum Brüllen verfallen , dann kann das nur heißen , dass Sie in der Sache überhaupt nichts dagegensetzen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , mir ist natürlich der Unterschied zwischen Umsatz und Verdienst bekannt . Mir ist auch der Unterschied zwischen Netto und Brutto bekannt . . Ich finde nur , daß der Verdienst eines Freiberuflers nicht hier veröffentlicht werden muß , weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat . Das ist meine Meinung , und dafür kämpfe ich auch , weil ich glaube , daß wir sonst eine andere Qualität des Parlaments bekommen . . Ich will zum letzten Satz kommen . Ich glaube , daß wir den Gesetzentwurf gemeinsam mit der SPD in großer Verantwortung vorgelegt haben . Ich wünsche mir , daß wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Inhalt des Gesetzentwurfes vor der deutschen Öffentlichkeit selbstbewußt vertreten . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , die Antwort lautet : Die Verordnung 3711/91 des Rates vom 16 . Dezember 1991 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Durchführung einer jährlichen Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft . Gemäß Art . 5 Abs . 2 haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen , daß die gewünschten Auskünfte wahrheitsgemäß , vollständig und fristgerecht erteilt werden . Die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten können die Beantwortung der Fragen zwingend vorschreiben . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner In Deutschland wird die jährliche Arbeitskräfteerhebung gemäß § 13 des Mikrozensusgesetzes gemeinsam mit dem Mikrozensus durchgeführt , um die Befragten zu entlasten und den Erhebungsaufwand sowie die Kosten erheblich zu reduzieren . Gemäß § 13 Abs . 1 des Mikrozensusgesetzes werden die Merkmale der Arbeitskräfteerhebung , die mit den Mikrozensusmerkmalen übereinstimmen , den Mikrozensusmerkmalen gleichgestellt . Damit besteht grundsätzlich für die Arbeitskräfteerhebung Auskunftspflicht , soweit diese in § 9 des Mikrozensusgesetzes vorgesehen ist . Der Mikrozensus und die Arbeitskräfteerhebung werden von den statistischen Ämtern der Länder durchgeführt . Sie können die Auskunftspflicht nach den landesrechtlichen Vorschriften im Falle einer Auskunftsverweigerung mittels Zwangsgeld durchsetzen . Ob Zwangsmittel angewendet werden , liegt im Ermessen der für die Durchführung der Statistiken zuständigen statistischen Ämter der Länder . Die Arbeitskräfteerhebung wird in sieben weiteren Mitgliedstaaten der EU _ Belgien , Griechenland , Frankreich , Italien , Portugal , Österreich und Norwegen _ mit Auskunftspflicht durchgeführt . Ob sie Zwangsmittel zur Durchsetzung der Auskunftspflicht anwenden , ist nicht bekannt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Parr , Sie sprachen gerade davon , dass dieses Verfahren nur für ganz wenige Ausnahmefälle inAnwendung gebracht werden soll .Aber steht denn nicht in Ihrem eigenen Antrag , dass Sie davon ausgehen , dass es dann von immer mehr Menschen genutzt wird , sodass es am Ende eine Art Bevölkerungsscreening geben wird , also eine Vorauswahl _ nicht mehr Wunschkinder , sondern Kinder nach Wunsch ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , welche Erkenntnisse braucht die Bundesregierung eigentlich noch , nachdem die Ausgabenentwicklung vorliegt , um sich zu entschließen , die aufsichtsrechtliche Prüfung einzuleiten , um dem im Gesundheits - Reformgesetz verankerten Grundsatz der Beitragsstabilität nachzukommen ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fall Sebastian Edathy, den wir heute hier debattieren, wirft zahlreiche Fragen auf. So ist bei diesem Fall beispielsweise sehr häufig die Rede davon, dass sich die Bilder, die Herr Edathy offensichtlich bezogen hat, in einer sogenannten rechtlichen Grauzone zur Kinderpornografie befinden. Das muss uns als Gesetzgeber ja hellhörig machen: Grauzone! Ich finde, eine Grauzone ist, wenn es um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen geht, nicht hinnehmbar. Wenn Fotos von nackten Kindern und Jugendlichen vermarktet werden, dann ist das ein schwerer Verstoß gegen die Menschenwürde dieser Kinder und Jugendlichen. Wir als Gesetzgeber sind aufgefordert, ernsthaft darüber nachzudenken, ob wir in der Vergangenheit alles, aber auch wirklich alles getan haben, um Kinder und Jugendliche als die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft bestmöglich zu schützen. Ich sage für meine Fraktion ganz deutlich: Mit den Bildern, auf denen die Körper von nackten Kindern und Jugendlichen zu sehen sind, dürfen keine Geschäfte gemacht werden. Das ist nicht zu tolerieren. Was sich hinter diesen Bildern verbirgt, sind sehr häufig gebrochene Kinderseelen; Menschen, die sehr oft ein Leben lang darunter leiden, dass Nacktfotos von ihnen im Internet vertrieben werden. Deshalb werden wir sorgfältig zu prüfen haben, wie wir diese ekelhaften „Grauzonen“ beseitigen. Sehr grundsätzlich müssen wir uns alle gemeinsam fragen, wie wir mit diesem Fall eigentlich umgehen. Mit jeder neuen voreiligen Schuldzuweisung, mit jeder ins Blaue gemachten Spekulation und Mutmaßung säen wir zusätzliches Misstrauen gegen Politik im Allgemeinen, und zwar grundsätzlich gegen jede Form von Politik, unabhängig von der Farbe. Der Fall Sebastian Edathy ist ein Einzelfall. Was es heute noch an offenen Fragen gibt, das muss aufgeklärt werden und das wird aufgeklärt werden. Was die strafrechtliche Aufklärung angeht, so ist das Sache der zuständigen Staatsanwaltschaft. Bei aller Kritik, die ich an der staatsanwaltschaftlichen Arbeit in den letzten Tagen lesen konnte, sage ich hier sehr deutlich: Lasst die Staatsanwälte ihre Arbeit machen. Bei ihnen ist die strafrechtliche Aufklärung gut aufgehoben. Was die sonstige Aufarbeitung dieses Falles angeht, so sage ich für meine Fraktion: Wir haben nichts zu vertuschen. Wir haben nichts zu verheimlichen. Mein Fraktionsvorsitzender hat von Anfang an in dieser Sache reinen Tisch gemacht. Er hat offengelegt, was er wusste. Dafür hat er Kritik einstecken müssen, ja. Aber er hat vor allen Dingen die Transparenz und die Wahrhaftigkeit an den Tag gelegt, die die Bürgerinnen und Bürger von uns Politikern jeden Tag zu Recht erwarten dürfen. Deshalb sage ich allen, die jetzt sehr leichtfertig, wie ich finde, von einer „Koalitionskrise“ oder gar einer „Regierungskrise“ sprechen: Wir, CDU, CSU und SPD, werden uns wegen dieser Sache nicht entzweien. Recht herzlichen Dank.
Partei: SPD
Zunächst , Herr Kollege , ist es positiv , wie ich denke , dass die EU in den Resolutionsentwürfen jeweils entscheidende Textverbesserungen durchsetzen konnte und damit ein geschlossenes Abstimmungsverhalten der Europäischen Union bzw . der im Sicherheitsrat vertretenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglichte . Von den anderen Quartettsmitgliedern haben Russland für den Entwurf und die USA gegen den Entwurf gestimmt ; die USA hatten nämlich bezüglich der Ausgewogenheit der Texte nach wie vor Bedenken .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , ich stelle bei Ihnen zum zweiten Mal eine geradezu revolutionäre Ungeduld fest ; ich sehe darin eher einen Ansporn als eine Gefährdung . Die Bundesregierung ist in der Tat daran interessiert , die nächsten Chancen zu nutzen , sich hier möglichst mit den anderen europäischen Staaten auf eine gemeinsame Haltung zu verständigen . In dieser Woche gibt es eine gute Gelegenheit , hier weiterzukommen : das bevorstehende Gymnich-Treffen der europäischen Außenminister am kommenden Wochenende in Bremen . Auf der Tagesordnung steht eine Beratung darüber , wie man jetzt auf die neugebildete Regierung der nationalen Einheit reagiert . Die Regierung wurde am 17 . März bestätigt , heute haben wir erst den 28 . März ; deshalb muss man in Kauf nehmen , dass in der Zwischenzeit einige der europäischen Staaten noch nicht völlig abgestimmt reagiert haben .
Partei: CDU/CSU
In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden den Gleichstellungsbeauftragten mehr Rechte zugesprochen als den Personalvertretungen der Soldatinnen und Soldaten . Ist es im Sinne einer sozialdemokratischen Regierung , den Vertrauenspersonen nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz und dem Bundespersonalvertretungsgesetz , BPersVG , nicht die gleichen Rechte wie den Gleichstellungsbeauftragten zuzusprechen , und zwar gerade vor dem Hintergrund , dass diese schon seit Jahren für die Truppe tätig und engagiert sind ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Natürlich wird man auf die Erfahrungen der Personalräte , insbesondere des Hauptpersonalrates , zurückgreifen . Das tun wir schon jetzt , und zwar im engen Einvernehmen mit diesen . Hier gibt es eigentlich keine Probleme .
Partei: SPD
Herr Ströbele, Sie wissen ja, dass der Bundessicherheitsrat geheim tagt und dass der Deutsche Bundestag über die abschließenden Genehmigungsentscheidungen informiert wird. Das Kabinett hat dazu heute eine neue Geschäftsordnung beschlossen, sodass der Deutsche Bundestag künftig schneller informiert werden wird. Wie Ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehen mag, darüber möchte ich jetzt nicht spekulieren. Wenn uns die Entscheidung vorliegt, werden wir uns selbstverständlich danach richten, soweit sich aus dieser Entscheidung Verpflichtungen für die Bundesregierung ergeben sollten.