Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer auf seine eigene Bevölkerung schießen lässt, wer Söldner anwirbt, um Menschen töten zu lassen, wer unzählige Menschen auf dem Gewissen hat, wer seine eigene Bevölkerung als Ratten tituliert, der hat wahrlich keinen Schutz verdient. Schutz verdient haben aber die vielen mutigen Menschen in Libyen, die auf die Straße gegangen sind. Es gibt auch keinen Streit über die Analyse. Alle haben gesagt, welche Verhältnisse in Libyen herrschen, auch im Vergleich zu Ländern wie Ägypten, Tunesien oder anderen in der Golfregion. Es ist daher wichtig, jetzt ein Zeichen zu setzen. Manchmal habe ich den Eindruck, wir haben immer noch nicht richtig verstanden, was eine, zwei oder drei Flugstunden vom europäischen Kontinent entfernt passiert. Angesichts dieser Umbruchphase wäre es wichtig gewesen, dass die Europäische Union, abgesehen von der vielbeschworenen einen Stimme, zumindest gesagt hätte: Wir setzen uns mittelfristig zusammen und beraten über die Konsequenzen aus einem solchen Umbruch. – Aber ich kann nicht sehen, dass man das macht. Verschiedene Redner haben bereits Kritik an der Vorgehensweise geübt. Herr Staatsminister Hoyer, es ist vollkommen richtig, was Sie gesagt haben. Ich glaube, Sie können die breite Unterstützung des Hauses für Ihre Vorschläge bekommen. Aber das, was am Montag auf europäischer Ebene herausgekommen ist – Sie haben an den entsprechenden Sitzungen teilgenommen; ich zitiere Sie jetzt nicht –, ist ein schwaches Bild. Wenn ein Regierungschef den Eindruck erweckt – ich zitiere nur aus einer Zeitung, mit einer Fußnote versehen –, dass er sich als Schutzmacht für Herrn Gaddafi geriert, und sagt, man könne keine Sanktionen verhängen, weil sonst möglicherweise Flüchtlinge zu uns kämen, dann kann ich als Reaktion nur sagen: Das ist nicht die europäische Politik, auf die wir uns vor vielen Jahren verständigt haben. Bevor ich auf die Binnenwirkung in unserem Land zu sprechen komme, darf ich mit Einverständnis der Frau Präsidentin aus der Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Europäischen Union zitieren: Wir leben und wirken in der Europäischen Union auf eine einzigartige Weise zusammen. Dies drückt sich aus in dem demokratischen Miteinander von Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen. Die Europäische Union gründet sich auf Gleichberechtigung und solidarisches Miteinander. So ermöglichen wir einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen den Mitgliedstaaten. Wenn das so ist, dann müssen wir uns auch in der Flüchtlingspolitik gegenseitig helfen. Es hat doch keinen Sinn, dass manche auf der Einhaltung jedweder bürokratischen Regelung, die im Rahmen von Dublin II getroffen wurde, bestehen. Da wir gerade über Flüchtlingspolitik reden: Herr Staatssekretär Bergner, ich bin Ihnen dankbar, dass jetzt auch das Innenministerium vertreten ist. Sonst hätte ich das negativ angemerkt. Schließlich geht es auch um eine Aufgabe Ihres Ministeriums. Ich möchte einen Aspekt nennen, über den wir uns, glaube ich, einig sind. Es ist sicherlich kein Widerspruch, wenn gesagt wird: Auf der einen Seite müssen die Länder ihre Aufgaben machen. Auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und dass Demokratie und Freiheit herrschen. Das bestreitet niemand. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man ernsthaft annehmen, dass die betreffenden Länder dies alles allein schultern können, sodass wir uns nicht um Flüchtlingspolitik und Migrationsfragen wie Arbeitsmigration und Bildungsmigration kümmern müssen? Das alles muss doch im Gleichklang geschehen. Ich finde es fatal, wenn ein oberster Polizeifunktionär nach den ersten Flüchtlingsbewegungen nach Lampedusa sagt: Wir müssen Europa zur Festung ausbauen. – Das kann nicht die richtige Antwort der Europäischen Union auf die aktuellen Fragen sein. Ich wünsche und hoffe, dass in diesen Stunden Sanktionen gegen Gaddafi und seine Clans verhängt werden. Herr Staatsminister Hoyer, ich war gestern etwas überrascht – weil das sozusagen Ihre eigene politische Familie betrifft –, als ich die Meldung von Reuters gelesen habe, wonach Herr Brüderle gesagt hat: Sanktionen stehen aktuell nicht an. – Das finde ich angesichts der Tatsache, dass Ihr Außenminister zuvor in Kenntnis dessen, was am Montag in der Europäischen Union passiert ist, etwas anderes gesagt hat, nicht gut. Die Vielstimmigkeit in der Regierung sollte ein Ende haben. Ich möchte am Schluss ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort in den deutschen Botschaften, in verschiedenen Vertretungen und Institutionen tätig sind, Dank für ihr Engagement und ihre Arbeit sagen. Ich glaube, sie haben keine einfache Aufgabe. Das, was in den letzten Tagen in Libyen passiert ist, ist nicht vergleichbar mit der Situation in anderen Ländern. Auch deshalb bitte ich, Dank auszurichten. Vielen Dank.