Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der bisherige Verlauf der Debatte hat deutlich gemacht: Hinter uns liegt eine Wahlperiode mit einer außerordentlich erfolgreichen Politik für unsere Kommunen in Deutschland. Unter dieser Regierung sind die kommunalen Interessen in guten Händen. Da Sie von den Sozialdemokraten, Herr Scheelen, jetzt groß spektakeln, möchte ich gerne eines fragen: Wo sind denn eigentlich Ihre Spitzengenossen? Kein Fraktionsvorsitzender, kein Parteivorsitzender und schon gar nicht der Kanzlerkandidat lassen sich bei dieser Debatte über die Lage der Kommunen blicken. Das zeigt, welchen Stellenwert dieses Thema für Sie wirklich hat. Sicher, die Unterschiede zwischen den Kommunen sind groß, und niemand von uns bestreitet, dass es auch in den Kommunen Probleme gibt. Aber das Entscheidende ist: Die Gesamtbilanz der kommunalen Haushalte weist seit dem vergangenen Jahr wieder Überschüsse, wieder schwarze Zahlen auf. Schwarze Zahlen sind besser als rote Zahlen. Dies wird umso deutlicher, wenn wir die heutige Lage der Kommunen in die langfristige Entwicklung einordnen. Wo standen wir vor vier Jahren, wo standen wir vor acht Jahren? 2005, nach sieben Jahren Rot-Grün an der Regierung, befanden sich die Kommunen in der größten Finanzkrise, die wir jemals hatten. In den drei Jahren 2002 bis 2004 hatten wir jedes Jahr große Defizite zu verzeichnen, insgesamt 16 Milliarden Euro. Die Finanzkrise trug den Titel „Rot-Grün“. Ab 2006, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, ging es wieder aufwärts. Es folgten gute Jahre, in denen Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen waren. Insgesamt 19 Milliarden Euro Überschüsse wurden in den kommunalen Haushalten von 2005 bis 2009 erzielt, dann kam die große Wirtschaftskrise. Ich sagte es bereits: Schwarze Zahlen sind besser als rote Zahlen. Sie haben rote Zahlen geschrieben, wir schreiben schwarze Zahlen. 2009, zu Beginn dieser Wahlperiode, gab es zwei verfassungswidrige Gesetze aus rot-grüner Regierungszeit, die wir zu korrigieren hatten: Sowohl die Verwaltungsstruktur der Hartz-IV-Gesetze war verfassungswidrig als auch die Regelsätze für Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Familien. – Ja, schreien Sie ruhig. Offensichtlich trifft es Sie, Herr Scheelen. – Beide verfassungswidrigen Gesetze haben wir korrigiert. Wir haben sie neu geregelt, jetzt sind sie verfassungsfest. Wir haben die Jobcenter in guter Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur und Kommunen pragmatisch neu aufgestellt. Die Praktiker vor Ort sind damit zufrieden. Wir haben die Option der kommunalen Aufgabenwahrnehmung in Bezug auf die Langzeitarbeitslosigkeit ausgebaut und dauerhaft abgesichert. Damit sind die Praktiker vor Ort ebenfalls hochzufrieden. Wir haben auch die Regelsätze für Kinder und Jugendliche mit dem Bildungs- und Teilhabepaket neu geregelt. Ich sage ausdrücklich: Dieses Bildungspaket ist ein Erfolgsprogramm. Ich habe mir vor wenigen Wochen einen ganzen Tag Zeit genommen, um in meinem Wahlkreis mit all denen zu sprechen, die damit zu tun haben: mit den Verwaltungen, die das organisieren – sowohl in meinem Optionskreis als auch bei der BA –, mit einem Sportverein, mit Schulen, mit einem Freizeitheim und dem Kinderschutzbund. Bei einigen Details war der eine oder andere Wunsch noch offen; manches davon haben wir schon aufgenommen. Aber der generelle Tenor war: Alle sind sich einig, dass es genau richtig war, auf Sachleistungen statt auf die Erhöhung der Regelsätze zu setzen. Nicht einer hat den Vorschlag, die Regelsätze anzuheben und von den Sachleistungen Abstand zu nehmen, den Sie von der SPD jetzt in die parlamentarische Beratung eingebracht haben, unterstützt. Nicht einer! Keiner hat behauptet, es sei ein bürokratisches Monster; von Stigmatisierung war nicht die Rede. Mit Ihren Thesen verbreiten Sie ein Horrorszenario, das mit der Wirklichkeit in unserem Land nichts zu tun hat. Wir erreichen mit unserem Bildungspaket Kinder und Jugendliche, die früher nie eine Chance auf Teilhabe gehabt hätten. Mit Ihren Vorschlägen würden sie nie eine Chance bekommen. Deshalb ist unser Programm gut und richtig gewesen. Wir haben viel erreicht; trotzdem bleibt in der kommenden Wahlperiode noch viel zu tun. Wir werden die Kommunen finanziell weiter stärken. Die Bundesbeteiligung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist Bestandteil unseres Programms; das ist fest zugesagt. Wir werden noch konsequenter dafür sorgen müssen, dass Bundesleistungen für die Kommunen auch dort ankommen und nicht an klebrigen Fingern des einen oder anderen Landesfinanzministers hängen bleiben. Ich habe es gerade wieder in meinem Heimatland Schleswig-Holstein erlebt. Dort hat die Landesfinanzministerin der Grünen den Kommunen 13 Millionen Euro aus der Bundesleistung für die Grundsicherung vorenthalten und für die eigene Kasse abgezweigt. Das muss in Zukunft ausgeschlossen werden. Wir werden die Kommunen weiter stärken, damit sie neue Herausforderungen annehmen können, zum Beispiel bei der Energiewende, wenn es um stärkere Dezentralität und kommunale Verantwortung geht, oder beim demografischen Wandel, wenn es darum geht, gerade in den ländlichen Räumen den Breitbandausbau oder die Sicherung der Gesundheitsvorsorge voranzubringen. Das Gleiche gilt für die altersgerechte Quartiersentwicklung in den Städten. Hinter uns liegen vier gute Jahre für die Kommunen in Deutschland. Nicht alle Probleme sind gelöst, aber daran wollen und werden wir mit unserer kommunalen Kompetenz und unserer breiten Verankerung in den Kommunen unseres Landes weiterarbeiten; denn das dient den Menschen in den Dörfern und Städten. Hier geben wir den Menschen Heimat, und hier sorgen wir dafür, dass die konkreten Probleme und Bedürfnisse der Menschen in Bezug auf den Staat direkt vor ihrer eigenen Haustür gelöst werden können. Das erwarten die Menschen von uns, und das ist Richtschnur unseres Handelns. Deshalb sorgen wir für starke Kommunen in unserem Land. Vielen Dank.