Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gleich mit der Erfolgsbilanz beginnen , die der Kollege Hörsken hier aufgelistet hat , und einige Punkte dagegensetzen . Zum Beispiel sind die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik hier als erfolgreich gelobt worden . In der beruflichen Weiterbildung hatten wir 1992 noch 863 000 Menschen ; 1993 waren es noch 530 000 . Das ist also ein Rückgang um über 300 000 Menschen in diesem Bereich . Bei den berufsfördernden Bildungsmaßnahmen hatten wir im Jahr 1993 jahresdurchschnittlich 122 000 Teilnehmer ; in diesem Jahr werden es 73 000 Teilnehmer sein _ also ein Rückgang um rund 50 000 Menschen in den berufsfördernden Bildungsmaßnahmen . Bei den allgemeinen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten , die hier so groß herausgestellt wurden , insbesondere mit dem § 249h AFG , hatten wir 1992 466 000 Menschen ; in diesem Jahr werden es jahresdurchschnittlich 263 000 sein . Selbst wenn man den Aufbau im Osten hinzurechnet _ von 22 000 auf 78 000 _ , fehlen immer noch weit über 100 000 ABM-Stellen , die in einem Jahr abgebaut worden sind . Die Liste ist beliebig fortzusetzen . Also ist es in der Tat ein sehr , sehr merkwürdiger Katalog einer Leistungsbilanz , die hier vorgetragen wurde . Wenn man über zehn Jahre rechnet , dann kann man sagen : Okay , es wird heute mehr Geld für Maßnahmen ausgegeben als 1982 oder 1984 . Nur , was haben wir für eine Arbeitslosenentwicklung in dieser Zeit ? Das muß man doch letzten Endes sehen . Wir haben 4 Millionen registrierte Arbeitslose , wir haben 2 Millionen Menschen in Maßnahmen verschiedenster Art . Das sind viel zuwenig . Wir haben also 6 Millionen fehlende Arbeitsplätze in diesem Land _ und dann wird hier von einer Erfolgsbilanz in dieser Wirtschaft gesprochen . Das ist doch nur die eine Seite der Medaille . Selbst wenn wir 1 % Wirtschaftswachstum haben sollten _ wir bekommen in diesem Jahr zusätzlich 450 000 Arbeitslose mehr . Das ist doch der Fakt . Ich glaube , alle anderen Zahlen sind in der Tat aus der Luft gegriffen . . Meine Damen und Herren , heute erleben wir den zweiten Anlauf , das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz durchzupeitschen . Der erste Versuch ist kläglich gescheitert . In Ihrer Hektik haben Sie wohl übersehen , daß der Bundesrat der bisherigen Fassung zustimmen muß . Nur allzugut wissen Sie , daß dieser Politik der weiteren Zerstörung der Arbeitsbeziehungen und der Ausgrenzung besonders Benachteiligter unsere Zustimmung verweigert wird . Deshalb t ricksen Sie jetzt , um das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz unter Umgehung eines Vermittlungsverfahrens doch noch durchzubringen . Durch Zellteilung machen Sie drei Gesetze , von denen zwei nicht mehr der Zustimmung der Länderkammer bedürfen . . Ihre Abfüllung ist doch nur der alte Wein in neuen Schläuchen . Schon vor der Umwandlung war der Inhalt für uns ungenießbar . . Und wieder einmal konzentrieren sich die Leistungskürzungen und der Abbau von Arbeitnehmerrechten insbesondere auf den Bereich der Arbeitsförderung und der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Ich habe eben die Zahlen genannt . Sie beweisen nachdrücklich , daß Hunderttausende von Menschen aus den aktiven Maßnahmen herausgenommen worden sind . Das ist letztlich ja auch das Ergebnis der Arbeitslosenentwicklung in diesem Land . Mit dem sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz wurden in den letzten Tagen bestenfalls Beamte im Bundesarbeitsministerium beschäftigt , und künftig werden die Arbeitsämter und die Sozialämter _ allerdings zusätzlich _ belastet und von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten . . Notwendig wäre statt dessen eine zukunftsgerechte Politik für mehr Beschäftigung . Ich sagte schon , 4 Millionen registrierte Arbeitslose warten hier auf Signale , die allerdings nicht kommen . Ihr Motto Augen zu und durch ist nicht nur realitätsfern , sondern auch arrogant . Das Votum des Bundesrates wird erst gar nicht abgewartet . Die Kritik von allen Seiten kümmert Sie überhaupt nicht , und alle fachlichen Bedenken von Experten werden in den Wind geschlagen . Wohlfahrtsverbände , Gewerkschaften , Kirchen , Sozialhilfeeinrichtungen und die Fachöffentlichkeit haben in Übereinstimmung mit uns Sozialdemokraten bereits die ursprüngliche Version des Beschäftigungsförderungsgesetzes heftig kritisiert und als Teil einer langen Kette der sozialen Degradierung bewertet . Entgegen dem irreführenden Titel handelt es sich bei den Vorschlägen vor allem um gnadenlose Deregulierung zu Lasten der Arbeitslosen sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Deshalb lehnen wir , wie bekannt , Ihre Vorschläge ab . In der Tat : Sie bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit , Sie bekämpfen die Arbeitslosen . Das muß m an zu diesem Gesetz sagen . . Selbst die Bundesanstalt für Arbeit geht auf Distanz zu dieser hektischen Gesetzgebungstätigkeit der Bundesregierung und zum damit verbundenen Abbau aktiver Maßnahmen . Nach Meinung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt erschweren die immer häufiger vorgenommenen Verschlechterungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen eine dauerhafte Planung und aktive Bemühungen für alle arbeitsmarktpolitischen Akteure . Für die Gewerkschaften ist das Beschäftigungsförderungsgesetz eine Bankrotterklärung . Noch vor zwei Tagen hat der DGB verlautbart , daß hier in der Tat ein verfassungswidriger Eingriff in sozialstaatliche und beschäftigungspolitische Maßnahmen vorgenommen wird , der keine Zustimmung findet . Der Entwurf beinhaltet zudem eine Aufforderung zum Unterlaufen von Tarifverträgen ; denn die Lohnkostenzuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Umwelt-ABM orientieren sich nur noch an 80 % des Tariflohnes . 19826 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Adolf Ostertag Herr Hörsken , es ist wirklich bedauerlich , wenn Sie hier diese Maßnahmen verteidigen . Damit werden in der Tat Tarifverträge ausgehebelt , vom Gesetzgeber sozusagen verordnet . Ich glaube , das kann doch niemand von uns wollen , egal , auf welcher Seite dieses Hauses er letztlich sitzt . . Auf Ihrem Aktionstag vor wenigen Wochen haben die Beschäftigungsförderungsgesellschaften und Initiativen hier in Bonn erklärt , daß auch sie keine positiven Auswirkungen erkennen können ; im Gegenteil , der Gesetzentwurf verschärfe über Saisonarbeiten und Gemeinschaftsarbeiten den Druck auf Arbeitslose . Er schaffe keinen einzigen regulären Dauerarbeitsplatz im produktiven Bereich , und darauf kommt es ja schließlich an . Daher sei er beschäftigungspolitisch ein großer Rückschritt . Die Bundesregierung folgt mit diesem Gesetzentwurf den Forderungen der Deregulierungskommission und den Marktradikalen . In dieser Frage ist man wirklich konsequent . Sie zerschlägt die öffentliche Arbeitsverwaltung und kündigt den sozialen Konsens zwischen öffentlicher Hand und den Sozialparteien , der in den letzten 50 Jahren im Bereich der Arbeitsvermittlung die Grundlagen ausgemacht hat . Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben im Superwahljahr den Beweis dafür erbracht , daß sie den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit längst aufgegeben haben . Mehr denn je ist eine neue Konzeption der Sozial- , Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gefragt . Es reicht nicht ein Gesundbeten , daß vielleicht 1 % Wachstum kommt ; denn die Massenarbeitslosigkeit mit den damit verbundenen wirtschaftlichen und psychologischen Auswirkungen für die betroffenen Menschen und deren Angehörige zwingt schließlich zu einem schnellen Handeln . Vorrang für Arbeit ist in diesem Land das Gebot der Stunde . Ihre Ratlosigkeit , die in zunehmende Hektik umschlägt , fördert allerdings weder Beschäftigung noch Wirtschaftswachstum . Dieses sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz ist die Bankrotterklärung Ihrer Arbeitsmarktpolitik . . Wir Sozialdemokraten werden in dieser Legislaturperiode nicht verhindern können , daß Sie dieses Gesetz beschließen . Wir werden aber ab dem 17 . Oktober eine andere Beschäftigungspolitik machen . Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit wird bei uns eine hohe gesellschaftliche Priorität haben . Wir werden die staatliche Finanz- und Arbeitsmarktpolitik vollbeschäftigungsorientiert machen und das , was Sie an enormen Kürzungen vorgenommen haben , zurücknehmen . . _ Ich habe ja schon die erschreckenden Zahlen genannt . Wir werden eben Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren . Das ist menschlicher , humaner und wirtschaftspolitisch vernünftiger und gibt letzten Endes Millionen von Menschen wieder eine Perspektive in diesem Land . . Frau Babel , Sie wissen _ wir haben es schon mehrfach diskutiert _ , daß in der Tat die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit sinnvoller in Arbeit zu investieren wären . Das bringt uns in diesem Lande weiter . Vor allen Dingen hilft es den Menschen , und darauf kommt es bei unserer Politik an . Vielen Dank . .