Partei: CDU/CSU
Frau Minister , warum sind Sie eigentlich dagegen , dass alle Opfer jeglicher Gewalt _ rechtsextremistischer , linksextremistischer , religiös motivierter , krimineller Gewalt _ in gleicher Weise entschädigt und damit gleich behandelt werden ? Was ist der Grund , dass Sie nur die Opfer der rechtsextremistischen Gewalt entschädigen ? Evelyn Kenzler 19979 Herta Däubler-Gmelin , Bundesministerin der Justiz : Lieber Herr Feibel , Sie wissen ganz genau , dass das gar nicht zutrifft . Ich sage es Ihnen aber gerne noch einmal und danke Ihnen ganz herzlich , dass Sie die Frage nochmals in den Raum gestellt haben . Selbstverständlich gehört es in den ersten Schwerpunkt dieser rot-grünen Bundesregierung und der Koalition , die sie trägt , dass man insbesondere den Opfern von Straftaten mehr Hilfe zukommen lässt . . Deshalb lade ich Sie ganz herzlich ein , bei der Reform des Sanktionensystemes mitzumachen . Bisher habe ich das noch nicht gehört . . Ich habe nur kritisiert , dass Sie gegen die Sofortentschädigung der Opfer der besonders scheußlichen , politisch für unser Land und für die Menschen schädlichen rechtsextremistischen Gewalt sind . . Lassen Sie mich fortfahren . Unser zweiter Schwerpunkt war und ist die Förderung der Menschenrechte . Auch bei diesem Punkt haben wir immer gehört , Sie seien dafür . Ich finde es sehr gut , dass wir es geschafft haben , dass das Institut für Menschenrechte jetzt wirklich anfangen kann zu arbeiten . Ich finde es gut , dass wir bei der Förderung des Internationalen Strafgerichtshofs so weit gekommen sind , dass bald die notwendige Anzahl von Ratifikationsurkunden hinterlegt sein wird , sodass wir auch hier auf internationaler Ebene zusammenarbeiten können werden . Ich denke , dass die internationale Rechtszusammenarbeit _ sei es durch die Stiftung , die wir auf wirklich sichere Füße gestellt haben , sei es die Zusammenarbeit mit der Türkei , sei es der Rechtsstaatsdialog mit China _ genau in diese Richtung weist . Auch das wird durch diesen Bundeshaushalt möglich . Das ist gut . Dritter Schwerpunkt ist die europäische Zusammenarbeit , die wir mit der Grundrechte-Charta begonnen haben . Das war eine Sache des gesamten Hauses . Aber ich darf Sie daran erinnern : 1998 , als wir die Regierung übernommen haben _ zwei Monate später haben wir die europäische Präsidentschaft angetreten _ , war nichts vorbereitet . Wir hatten hervorragende Vorarbeiten aus der SPD-Fraktion , aus der Grünen-Fraktion , aus der CDU/ CSU-Fraktion , aber es war nichts vorbereitet . Wir haben das auf den Weg gebracht . Ich freue mich darüber . Es ist ein Beitrag der rot-grünen Rechtspolitik im europäischen Bereich , dass wir jetzt die nächsten Schritte gehen können , um die wichtige europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich in die Verträge zu übernehmen und damit , wie der Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Präsidenten gesagt hat , die Verfassungsdiskussion für Europa , die wir ja alle wollen , wieder einen Schritt weiter zu treiben . . Vierter Schwerpunkt : die Modernisierung des Rechtes . Auch da haben wir eine Menge erreicht , von der Einführung der obligatorischen Schlichtung in § 15 a des Einführungsgesetzes zur ZPO bis hin zur Modernisierung von ZPO , Schuldrecht und Mietrecht . Bei allen diesen Dingen hätten wir es natürlich gerne gehabt _ lassen Sie mich das noch einmal ausdrücklich sagen _ , dass Sie nach einer inhaltlichen Diskussion , in die die Opposition entsprechend ihrer Rolle ihre Fragen eingebracht hätte , zugestimmt hätten . Unter der Hand weiß man doch , dass auch Sie der Meinung sind : Jawohl , das war überfällig und es ist gut , dass das gemacht wird . . Meine Damen und Herren , verehrter , lieber Herr Feibel , die Modernisierung des Patentwesens ist eines meiner Lieblingsthemen . Wenn man sich anschaut , wie Sie das Deutsche Patent- und Markenamt 1998 übergeben haben , kommen nicht nur mir die Tränen . Sie haben vergessen , zu erwähnen , dass wir seit 1993 einen Anstieg der Patentanmeldungen und der Markenanmeldungen hatten . . _ Aber natürlich : 50 Prozent im Patentbereich , etwa 78 Prozent im Markenbereich . . In derselben Zeit sind die Personalstellen in diesem Bereich um 16 Prozent zurückgefahren worden . Das werfe ich nicht Ihnen persönlich vor , weil Sie damals noch nicht im Parlament waren . Wenn Sie erwähnen , dass es bisher noch nicht gelungen ist , für jeden einzelnen Patentprüfer eine DEPATIS-Station einzurichten _ übrigens wird der Zugang jedem Patentprüfer möglich sein ; das wissen aber auch Sie _ , dann darf ich Sie noch einmal an die Tatsache erinnern , dass es 1998 noch nicht eine einzige DEPATIS- Arbeitsstation gab und wir die Trendumkehr mithilfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Patentund Markenamtes und der Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün im IT-Bereich , bei der Organisation und natürlich auch bei den Personalstellen vollzogen haben . Das möchte ich hier deutlich betonen . . Diese Leistung hätten Sie gerne während Ihrer Regierungszeit vollbracht , das will ich gar nicht ausschließen . 19980 Sie haben es aber nicht geschafft . Ich darf nur noch einmal daran erinnern , dass das Deutsche Patent- und Markenamt 106 zusätzliche Stellen bekommt . . Meine Bitte an das ganze Haus ist es , diese Umorganisation , diese Modernisierungspolitik sowie die Förderung der Informationstechnologie in diesem Bereich tatsächlich mit zu unterstützen . . Ich darf noch einmal daran erinnern , dass nicht Sie , sondern wir es waren , die zur Förderung des Erfindergeistes eine ganz wichtige Ressource , nämlich den Internetzugang zum Deutschen Patent- und Markenamt , erschlossen haben . Das war viel Arbeit , nicht nur von mir . Bei allen , die dabei mitgeholfen haben , bedanke ich mich ganz herzlich . . Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen , der mir ganz wichtig ist . Ich habe die Innovationsseite dieses Haushaltes betont . Wir haben noch eine Menge vor . Auch dabei kann ich auf das zurückgreifen , was hier schon gesagt wurde . Lassen Sie mich Ihnen , Herr Feibel , noch einmal zu zwei Dingen , die Sie erwähnt haben , etwas sagen : Ich habe schon gemerkt , dass es keine richtige Kritik war , die Sie vorgebracht haben , sondern Sie jetzt etwas in den Raum stellen mussten . . _ Ja , natürlich . . Sie haben zum einen gesagt , dass ein Arbeitnehmer heute weniger Geld zur Verfügung habe und mehr Steuern zahlen müsse . Wenn Sie sich die Tabellen anschauen würden _ ich habe sie mir gerade noch einmal besorgt _ , dann würden Sie Folgendes feststellen : 1998 _ ganz unstreitig das letzte Jahr , in dem Sie die Bundesregierung stellten _ . lag das Durchschnittseinkommen _ wir nehmen wie üblich den allein verdienenden Arbeitnehmer mit zwei Kindern , Steuerklasse III/II _ bei 48300 DM . Damals hat er _ wenn Sie zuhören würden , brauchte ich es nicht zweimal zu sagen _ 3140 DM Steuern gezahlt . Im Jahre 2001 liegt der Durchschnittsverdienst für genau die gleiche Gruppe bei 50500 DM , das heißt bei 2200 DM mehr , aber er zahlt erheblich weniger Steuern , nämlich 2302 DM . . Dieses jetzt einfach einmal zu den Zahlen . Ihr zweiter Punkt betraf die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit , die Sie immer wieder kürzen wollen . . Dieses Argument hat vor zwei Jahren jedoch schon Ihr Kollege und Vorgänger Henke gebracht , der genauso sympathisch wie Sie ist . Dem habe ich damals gesagt , dass er seinen Ansatz für die Öffentlichkeitsarbeit des Verkehrsministeriums 1998 zehnmal so hoch angesetzt hatte wie wir . Dieses , lieber Herr Feibel , sollten Sie sich noch einmal anschauen . Unser Haushalt ist ein von Sparsamkeit geprägter Haushalt , wir gehen gut mit unseren Ressourcen um . . Selbstverständlich _ das machen wir schon seit einigen Jahren _ bringen wir das unter die Leute , was wir an Veränderungen vorgesehen haben . Sie wären übrigens der Erste , der uns ermahnen würde , mittels Öffentlichkeitsarbeit diese Veränderungen auch darzustellen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich möchte Sie ausdrücklich einladen , bei den Vorhaben , die jetzt noch anstehen , wirklich mitzumachen . Sie , lieber Herr Funke , wissen , dass ich Ihre Ratschläge , wenn Sie konstruktiv und ernst gemeint sind , immer besonders gern berücksichtige . Dies trifft zum Beispiel auf das allgemeine Antidiskriminierungsgesetz , das Urhebervertragsrecht , die Hilfe für die Opfer im Rahmen des Sanktionensystems , das Schadensersatzänderungsgesetz , das Stiftungsprivatrecht und _ merken Sie auf _ auch auf die Juristenausbildung zu . Auch da haben wir längst die Initiative ergriffen , aber das wissen ja auch Sie . Nicht so gut ist aber , dass dann , wenn wir etwas tun , die einen kommen und sagen , es geschehe viel zu schnell . Wenn wir sagen : Wir müssen erst noch die Bund-Länder-Absprache wie zum Beispiel beim Schadensersatzrechtsänderungsgesetz , beim Stiftungsprivatrecht oder bei der Juristenausbildung abwarten , dann sagen Sie , wir seien zu zögerlich . Ich weiß aber , dass man es einer Opposition nicht immer recht machen kann ; ich versuche es trotzdem . . _ Ihre Meinung , lieber Herr Geis , finde ich immer besonders wichtig . Aber das wissen Sie aufgrund unserer gegenseitigen Sympathie schon längst . Ich lade Sie ausdrücklich dazu ein , mit uns weiter zu diskutieren . Wir werden unsere Vorhaben zügig und besonnen weiter verfolgen . Sie werden weiterhin entschlossen Opposition machen . Diese Aufteilung ist gut ; sie gefällt mir . So wollen wir es die nächsten fünf Jahre halten . . Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen . Seit den schrecklichen Suizid-Terroranschlägen vom 11 . September gibt es neue Entwicklungen , die große Herausforderungen an die Justiz mit sich bringen . Auch dem trägt dieser Haushalt Rechnung . Die neuen Herausforderungen berücksichtigen wir dadurch , dass wir neue Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 19981 Stellen für den Generalbundesanwalt , für den Bundesgerichtshof und . _ natürlich auch dafür _ für das Bundesministerium der Justiz schaffen . Herr Feibel , ich habe diese Tatsache erwähnt , weil ich mich dafür auch bei Ihnen bedanken wollte . . Ich finde das völlig angemessen . Lassen Sie es uns aber nicht übertreiben ! Wir werden unsere innovative Rechtspolitik weiter fortführen . Sie ist in unserem Haushaltsplan angelegt . Das ist eine solide und gelungene Grundlage für die Reformpolitik , für die wir angetreten sind . Ich bedanke mich bei allen , die dabei mit geholfen haben . Ich bedanke mich im Übrigen auch bei der Opposition , soweit sie sich fair verhält . Herzlichen Dank . .