Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir feiern in diesem Jahr den fünften Jahrestag der deutschen Einheit . Herr Schulz , ich finde , man kann nach wie vor sagen , daß es einen Grund zum Feiern gibt . Dies muß auch nicht erstarrte Rituale bedeuten . Denn bei den Menschen überwiegt _ ich glaube , da sind wir uns einig _ die Dankbarkeit und eine große Erleichterung über Offenheit und über Erweiterung . Genau diese Dankbarkeit und diese Erleichterungen machen es aus , daß das dunkle Kapitel von Stefan Heym , über das Herr Gysi heute gesprochen hat , nicht irgendwo liegt , sondern bei ihm selbst . . Daß er die Bücher , die ich zu DDR-Zeiten gerne gelesen habe , in der entscheidenden historischen Stunde nicht in die Realität umsetzen konnte , sondern daß er die Menschen nicht verstand , wenn sie erleichtert waren , daß sie endlich Schokolade und Kinderschuhe kaufen konnten , . daß er sie denunziert und in den Schatten gestellt hat , das ist , so sage ich , das dunkle Kapitel von Stefan Heym . . Meine Damen und Herren , diese Debatte sollte natürlich dazu dienen , darüber zu sprechen , was wir geschafft haben und was wir daraus für die Zukunft lernen können . Es war ziemlich schnell nach 1990 klar , daß die Schäden des Sozialismus viel größer waren , als wir alle gedacht hatten . Es war auch klar , daß wir zwar mit dem Marschgepäck des Einigungsvertrages eine Richtschnur hatten _ übrigens eine gar nicht so schlechte Richtschnur _ , daß wir uns aber auf komplett neue Lebensumstände einstellen mußten . Deshalb muß man heute fragen : Wir haben doch _ das ist unstrittig _ in diesen fünf Jahren Gigantisches geschafft ; wie ist das gelungen , warum ist das gelungen , und wie können wir das für die gesamte Bundesrepublik Deutschland nutzen ? Lassen Sie mich das an drei Beispielen aufzeigen . Erstens . Es ist richtig : Es gab keinen Plan , wie man die deutsche Einheit realisieren könnte , und es war klar , warum es diesen Plan nicht gab . Aber es gab genügend Menschen aus dem Osten und aus dem Westen _ das sage ich hier ganz ausdrücklich _ , die in der entscheidenden Stunde bereit waren , neue Wege zu gehen . Herr Schulz , es gehört sicher zu den Enttäuschungen des BÜNDNISSES 90 und der Grünen , daß die Menschen nicht eine andere Republik wollten . Sie wollten in den großen Grundzügen die Bundesrepublik Deutschland so , wie sie sie im Fernsehen gesehen hatten . . Das heißt aber nicht , daß diese neue , vereinigte Bundesrepublik Deutschland nicht auch Eigenschaften und Eigenarten bräuchte , die neu sind . Da sind wir in den neuen Bundesländern neue Wege gegangen . Wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen . Ich nenne als ein Beispiel die Struktur des sächsischen Umweltministeriums . Dort gibt es Institutionen , die gemeinsam Genehmigungsverfahren durchführen und die nicht sozusagen jedes Medium einzeln behandeln . Ich nenne die schnellen Genehmigungsverfahren für die Rauchgasentschwefelungsanlagen in Jänschwalde _ ein Traum für alle westdeutschen Bundesländer , wenn das so schnell ginge . Ich nenne die Braunkohleprojekte , die in unheimlich kurzer Zeit auf die Reihe gebracht wurden , und ich nenne das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz , das uns erst in die Lage versetzt hat , schnell Straßen und Schienenwege in den neuen Bundesländern in Angriff zu nehmen . Dies sind neue Wege , die für die gesamte Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung sein werden . . Aber ich sage auch : Man kann nicht die Bürokratie der alten Bundesrepublik beschimpfen und dann bei jeder Änderung und Deregulierung aufschreien und sagen , es handele sich um einen Kahlschlag der Umweltpolitik oder um eine Vernichtung des Rechtssystems . Genau dies geht nicht . Wenn wir Entbürokratisierung wollen , wenn wir Deregulierung wollen , dann müssen wir uns auch zu den Fragen bekennen , die damit aufgeworfen werden . Deshalb finde ich , daß gerade auf der Oppositionsseite sehr viel mehr Redlichkeit notwendig wäre , . wenn man auf der einen Seite neue Wege fordert und auf der anderen Seite im konkreten Falle selten bereit ist , diese Wege mitzugehen . . . noch : Angela Merkel All diese neuen Wege waren nur möglich , weil die Menschen in den neuen Bundesländern bereit waren , mobil waren und nicht an Festgefahrenem festgehalten haben . Zweitens . Ich möchte hier einmal darauf hinweisen , daß die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern in den letzten fünf Jahren erheblichen Belastungen ausgesetzt waren : Umstellungen in allen Lebensbereichen , Arbeitslosigkeit , Umschulung , neue Berufsfelder , aber eben auch das Wiedergutmachen von Schäden z . B . im Umweltbereich . Wir haben 500 neue Kläranlagen gebaut ; wir haben vieles geschafft . Aber wir haben es letztendlich nach den gleichen Prinzipien wie in den alten Bundesländern getan . Das heißt , auch in den neuen Bundesländern gilt das Verursacherprinzip . Dies bedeutet , daß wir z . B . bei einem Einkommen in Höhe von 75 % des Westniveaus erheblich höhere Abwassergebühren als in den alten Bundesländern haben . 5 DM pro Kubikmeter Abwasser sind in den neuen Bundesländern der Normalfall . Dies wird von den Menschen anerkannt und mitgetragen . . Das geschieht nicht aus Lethargie ; vielmehr wird es in weiten Bereichen als Wiedergutmachung für das akzeptiert , was 40 Jahre Sozialismus angerichtet hatten . . Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich : Ich wünschte mir auch in den alten Bundesländern , daß beim geforderten höheren Umweltstandard akzeptiert wird , daß dies nicht zum Nulltarif passieren kann . Wenn sich der BUND auf der einen Seite hinstellt und sagt , die letzte Düngemittelverordnung der Bundesregierung sei ein Nichts , und auf der anderen Seite am Sonntag sagt , es könne nicht sein , daß die Abwasserpreise für die dritte Reinigungsstufe überhaupt steigen , dann halte ich dies für eine Art des Herangehens , wie man es in den neuen Bundesländern in dem Maße nicht findet . Die Menschen waren dort sehr bereit , neue Wege zu gehen . . Ein drittes Beispiel : In den alten Bundesländern ist in 40 Jahren ein relativ hoher Grad an Perfektion und Wohlstand erreicht worden . Ich habe manchmal den Eindruck , in den neuen Bundesländern hat man in den vergangenen fünf Jahren den Blick auf das Wesentliche besser beherrscht , als es hier in den alten Bundesländern heute an vielen Orten gang und gäbe ist . Ich habe mich in diesen fünf Jahren immer wieder gefragt : Wissen viele in den alten Bundesländern eigentlich , daß der Wohlstand auch wieder zerrinnen kann ? Wissen sie und haben sie die Erfahrung , daß Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist ? Die Menschen in den neuen Bundesländern haben sehr viel stärker das Gefühl , daß man sich für solche Dinge einsetzen muß . Es ist für mich kein Zufall , daß sich das Leistungsprinzip in den neuen Bundesländern einer höheren Akzeptanz erfreut als in den alten Bundesländern . . Meine Damen und Herren , Beispiele von mutigem Herangehen , von schnellem Herangehen , von Erkenntnis des Wesentlichen sind von Ostdeutschen und Westdeutschen gemeinsam geleistet worden . Das möchte ich hier ausdrücklich sagen . Es gab viele Westdeutsche , die in die neuen Bundesländer gegangen sind , ohne zu fragen , was aus ihren Familien wird und vieles andere mehr . Diese Eigenschaften brauchen wir für die Gestaltung der zweiten Stufe der deutschen Einheit , und wir brauchen sie für die Diskussion in Gesamtdeutschland . Ich kann nur sagen : Wir haben umweltpolitisch vieles geschafft . Wir haben das geschafft , weil wir bereit waren , den Menschen auch Risiken und Verantwortung zuzumuten . Das Beispiel von den FCKW-Sprühdosen ist typisch für unsere völlig unterschiedlichen Herangehensweisen : Wir haben die FCKW-Produktion in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund von marktwirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen eingestellt . . Wir sind nicht der Meinung , daß man dies irgendwie durch planwirtschaftliche Mangelwirtschaft erreichen muß . . Vielmehr kann man das durch die technologische Weiterentwicklung schaffen . . Dies ist doch genau der Punkt : Man kann die FCKW-Freiheit im Sozialismus nicht mit der FCKW-Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland vergleichen . . Meine Damen und Herren , ich meine , wir sollten aus der deutschen Einheit folgendes lernen : Wir haben in der alten Bundesrepublik und in den neuen Bundesländern erhebliche Probleme . Wir fassen das immer unter dem Begriff Standortdiskussion zusammen . Dabei geht es um die Frage : Wie viele Menschen werden in Zukunft in dieser Bundesrepublik . noch : Angela Merkel Wohlstand zu erhalten , den wir uns geschaffen haben und der heute da ist ? Diese Frage muß so debattiert werden , daß wir zu Änderungen bereit sind . Aber diese Änderungen werden wir nur schaffen , wenn sich nicht der Staat alles an Land zieht , sondern wenn wir an die Verantwortungsfähigkeit und die Risikofreudigkeit der Menschen glauben . Das heißt , daß wir Freiräume schaffen müssen , daß wir die Möglichkeit schaffen müssen , Verantwortung zu übernehmen , damit man nicht in der Regulierung erstickt . Genau diesen Weg werden wir nicht nur in der Umweltpolitik , sondern in allen Politikbereichen gehen . Ich sage Ihnen : Die Ergebnisse von fünf Jahren deutscher Einheit sind eher ermutigend gewesen . Ich wünsche mir , daß wir den Schwung der deutschen Einheit auf die gesamte Bundesrepublik ausdehnen können und nicht etwa nach fünf Jahren wieder in einen Trott verfallen , in dem wir nicht vorankommen . Herzlichen Dank . .