Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundeskabinett hat sich gestern mit Berichten des Bundesfinanzministeriums und des Bundesverkehrsministeriums zur Verringerung von Beteiligungen des Bundes befaßt , auf die ich gleich noch näher eingehen werde . Des weiteren hat sich das Kabinett mit der Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Bundes befaßt . Nach dem Bericht von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm lag die Beschäftigungsquote des Bundes für Schwerbehinderte Ende Juni 1995 bei 6 ,7 Prozent . Die Bundesregierung hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen , daß der Bund damit Mitte 1995 , wie bereits im Jahre 1994 , die Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte wieder erfüllt . Die Quote ist gegenüber dem Vorjahr um 0 ,3 Prozentpunkte gestiegen . Die Bundesregierung will ihre Bemühungen fortsetzen , diesen Stand der Beschäftigung Schwerbehinderter zu halten . Ein weiteres Thema - Frau Präsidentin , Sie haben es eben angesprochen - waren die Folgerungen aus der Friedensvereinbarung für Bosnien . Hierzu wird der Bundesaußenminister , wie Sie wissen , morgen eine Regierungserklärung abgeben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Bundeskanzler und Bundeskabinett haben BMF und BMV im Rahmen der Vorlage des Berichts Verringerung von Beteiligungen des Bundes - Fortschreibung 1994 beauftragt , die Prüfung des von der Haushaltsordnung geforderten wichtigen Bundesinteresses bei Beteiligungen des Bundes unter Anlegung strenger Maßstäbe fortzusetzen und eine weitere Verringerung von Bundesbeteiligungen vorzubereiten . Die jetzt vorgelegte Fortschreibung 1995 und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen tragen der Zielsetzung schlanker Staat in hohem Maße Rechnung . Der Staat soll sich nach Überzeugung der Bundesregierung auf den Kern seiner Aufgaben konzentrieren . Er soll sich aus unternehmerischer Betätigung zurückziehen , die Private effizienter und besser erledigen können oder für die es keine zwingenden Gründe gibt . Die Fortschreibung 1995 bestätigt zudem die konsequente Weiterentwicklung der Privatisierungspolitik des Bundes . So wurden seit der Fortschreibung 1994 zehn Bundesbeteiligungen mit einem Volumen von 1 ,2 Milliarden DM vollständig und eine weitere , die Deutsche Lufthansa , teilweise veräußert . Diese Politik wird , wie Sie wissen , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch vom Internationalen Währungsfonds , von der OECD , dem Sachverständigenrat und der Monopolkommission gestützt . Die Privatisierungsschwerpunkte der Zukunft sind die weitere Umsetzung der Post- und Bahnreform sowie die vollständige Privatisierung der Lufthansa . Darüber hinaus wird der Bund seine Anteile an den beiden Wohnungsbaugesellschaften Gemeinnützige Deutsche Wohnungsbaugesellschaft und Frankfurter Siedlungsgesellschaft , FSG , veräußern . Dabei werden - ich betone dies - die Anteile veräußert nicht die Wohnungen . Die Gesellschaften werden weitergeführt . Die Vertragsverhältnisse zwischen den Gesellschaften und den Mietern bleiben von dieser Privatisierung unberührt . Die Belegungsrechte sind gesichert . . noch : Bundesminister Matthias Wissmann Eine Privatisierung bzw . Verringerung bestehender Beteiligungen ist _ zum Teil noch in der laufenden Legislaturperiode _ bei zahlreichen Unternehmen beabsichtigt . Dies gilt _ ich nenne die Unternehmen _ für die Autobahn Tank & Rast AG , für die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH , für die Deutsche Baurevision AG , für die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank , für die Gästehaus Petersberg GmbH , für die Mon Repos Erholungsheim Davos AG , für die Neckar AG sowie für weitere Unternehmen aus den Bereichen Verkehr und Banken . Ein Schwerpunkt der Weiterentwicklung der Privatisierungspolitik wird auch in der Überführung von öffentlichen Aufgaben in privatrechtliche Organisationen mit der Zielsetzung der Aufnahme privaten Beteiligungskapitals liegen ; nach den Beispielen Deutsche Bahn AG , Post- Nachfolgegesellschaften oder Bundesdruckerei GmbH . Wenn nationale und internationale Institutionen eine stärkere Privatisierung in Deutschland einfordern , ist damit nicht nur die Ebene des Bundes angesprochen ; eindeutige Adressaten sind vielmehr Länder und Kommunen . Ich wiederhole daher den Appell des Bundesfinanzministers an Länder und Kommunen , ihr Privatisierungstempo in eigener Verantwortung zu erhöhen und dem guten Privatisierungsbeispiel des Bundes zu folgen . . Dabei verkenne ich nicht den Privatisierungserfolg dieser Gebietskörperschaften in Einzelfällen . Auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft bleibt es eine gesamtstaatliche Aufgabe , die Bedingungen für private Initiative und für mehr Wettbewerb weiter zu verbessern und auch durch Privatisierung einen Beitrag zur Reduzierung der Staatsquote zu leisten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Bundeskabinett hat zudem wegen der Komplexität des Sachverhaltes das Thema Privatisierung von Flughäfen und Verkauf von Bundesanteilen gesondert behandelt und zustimmend zur Kenntnis genommen . Der Bericht zeigt Lösungsmöglichkeiten für eine mittelfristige Entstaatlichung auch auf dem Flughafensektor auf , die ich im Interesse von noch mehr privater Initiative und Wettbewerb konsequent voranbringen möchte . Aus der Sicht des Bundes sind die Voraussetzungen für eine Privatisierung bei den Flughäfen Hamburg und Köln/Bonn erfüllt . Beide Unternehmen sind wirtschaftlich konsolidiert und können ihre weitere Entwicklung aus eigener Kraft bestreiten . Bei den drei übrigen Flughafenbeteiligungen des Bundes _ Frankfurt/Main , München und Berlin _ sind die Voraussetzungen aus einer Vielzahl von Gründen derzeit noch nicht gegeben , zum Teil aus wirtschaftlichen Gründen , zum Teil aus Gründen übergeordneter Verkehrspolitik . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , wir werden als Bundesregierung bei der Einleitung der Privatisierung der Bundesanteile an den Flughafengesellschaften Hamburg und Köln/Bonn auf die Wahrung der verkehrspolitischen Anliegen _ unter anderem bezüglich der Bundesstadt Bonn _ ebenso achten wie auf die Interessen der Beschäftigten . Damit sichern wir die Position der deutschen Flughäfen im internationalen Luftverkehrsmarkt auch bei dem angestrebten Einsatz privaten Kapitals . Frau Präsidentin , ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und das Interesse .