Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kollegen ! Herr Steenblock , Sie haben hier über Ihre großartigen Leistungen in der Bildungspolitik gesprochen . Lassen Sie uns einmal die Ergebnisse der PISA-Länderstudie im Detail anschauen : Dort , wo SPD und Grüne regierten - mittlerweile gibt es keine rot-grünen Landesregierungen mehr , aber es gab einige - , sind diese Ergebnisse in einer bemitleidenswerten Weise schlechter . Wir sprechen hier über die Qualität von Bildungssystemen : Wir haben exzellente Arbeit geleistet . Sie sollten sich daran orientieren . Sie haben mit Dankbarkeit festgestellt , dass wir über Eigenheimzulage und Pendlerpauschale sprechen . Wir hatten hierzu immer eine eindeutige Position : Wir werden frei werdende Mittel nicht verwenden , um Haushaltslöcher zu stopfen . Wir haben in der gestrigen Debatte wieder erlebt , dass Herr Eichel feststellen musste , dass sein Haushalt eigentlich nur noch aus Löchern besteht , und dass er nicht mehr weiß , wie er damit umgehen soll . Deshalb fordern Sie das deutsche Volk auf , Sie abzuwählen . Das ist ein ehrenwertes Vorgehen . Aber es ist in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig , dass eine Bundesregierung erklärt , sie sei nicht mehr fähig , irgendein Problem zu lösen , und das deutsche Volk bittet , sie abzuwählen . Wir werden sehen , wie sich das deutsche Volk verhält . Herr Steenblock , ich habe mich gefreut , dass Sie mit dem Hinweis auf unsere grundsätzliche Frage angefangen haben . Der Verfassungsvertrag hat keine Zukunft . Die Frage , wie es mit Europa weitergeht , ist von grundsätzlicher und übergeordneter Bedeutung . Ich glaube nicht , dass es sehr viel Sinn macht , noch feinsinnigere Verhandlungen zu führen und noch großartigere Gebäude an Regularien und Vereinbarungen aufzubauen . Zu einem neuen Aufbruch kann es nur kommen , wenn wieder übergeordnete Ziele - Visionen - erkennbar sind und Personen , die sie verwirklichen . Die Lissabon-Agenda , die ihren Niederschlag im ersten Verfassungsentwurf fand , war eine großartige Arbeit von tüchtigen Bürokraten . Sie enthielt eine unglaubliche Vielfalt an Vorschlägen , 28 Hauptziele , 120 Nebenziele , Ausführungen zu E-Europe , zu Chancen für Frauen und zu Dienstleistungen , Märkten und Finanzen . Oder frei nach Clausewitz : Wer alles deckt , deckt nichts . - Insofern ist das , was jetzt angelegt ist , klüger ; denn es ist konzentriert auf Ziel : Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind entscheidend . Herr Gloser , Sie haben vorhin darauf hingewiesen , wie wichtig das Soziale und die Umwelt sind . Richtig ! Wir müssen erreichen , dass die Wirtschaft wächst und dass mehr Arbeitsplätze entstehen , und zwar , ohne unsere Errungenschaften zu beschädigen . Alles zugleich weiterzuentwickeln führt aber zu einem unbeherrschbaren System , in dem sich gar nichts mehr bewegt . Diese Erfahrung haben wir in den ersten fünf Jahren nach Lissabon gemacht . Angesichts dessen ist die Konzentration auf diese Ziele richtig : Wir bekommen Arbeitsplätze nur mit Wirtschaftswachstum . Wir bekommen Wirtschaftswachstum nur über Innovationen . Und Innovationen bekommen wir nur dann , wenn jeder Einzelne und wir alle gemeinsam die richtigen strategischen Ziele verfolgen . So sehen die Prioritäten aus . Die in Lissabon entwickelte Strategie konvergiert mit dem , was wir hier sagen . Angela Merkel sagt , dass ein Schwerpunkt ihrer Regierungspolitik Innovationen sein werden . Edmund Stoiber sagt , wir müssten 3 Prozent vom Bruttosozialprodukt in die Forschung investieren . Angela Merkel sagt : Wir wissen , dass wir nur einen Schuss frei haben . Das heißt , dass wir in der Situation von heute in sehr kurzer Zeit das tun müssen , was Sie eigentlich 1998 wollten . Nur , Sie haben inzwischen das Ziel aus den Augen verloren . Seit Sie das Ziel aus den Augen verloren haben , sind Sie viel schneller vorangekommen . Aber das war nicht hilfreich für Deutschland . In der Forschung haben Sie die gesamten Mittel noch nicht einmal um 10 Prozent nominal erhöht , wenn man das Soll 2005 mit 1998 vergleicht . Sie wollten sie eigentlich verdoppeln ! Hier müssen wir etwas tun . Nur aus dem Grund , dass wir in diesem Bereich wieder klotzen können , haben wir gesagt : Die verschiedenen Möglichkeiten , die der Haushalt bietet , wollen wir nicht verplempern , indem wir die Löcher einer misslungenen Finanzpolitik stopfen , sondern wir wollen sie nutzen , um aus einer ganz schwierigen Situation - sie ist schwieriger als vor sechseinhalb Jahren , als Sie angefangen haben - einen neuen Start in die Zukunft zu schaffen . In den Lissabon-Zielen sind jetzt in der Tat genau die Themen genannt , um die es hier geht : Attraktivität für Arbeitsplätze und Investitionen , Infrastruktur , offene , wettbewerbsorientierte Märkte , Bildung , Qualifikation , Wissen und Innovation . Der Stifterverband , der gestern getagt hat , sagt : Das Megathema ist Innovation . Ihr müssen wir alles unterordnen . Wir brauchen keine Reparaturen am Haus Deutschland , sondern ein neues Fundament aus Bildung , Forschung und Innovation . - Dieses neue Fundament brauchen wir , weil Sie das Fundament in den letzten Jahren systematisch haben zerbröckeln lassen . Sie sind nicht vorangekommen . Selbst da , wo Sie vorangekommen sind , sind andere - das zeigt der Bericht - schneller vorangekommen als wir . Wir sind zurückgefallen . Weil wir zurückgefallen sind , ist Europa zurückgefallen . Wenn die stärkste Macht in Europa keine Linie aufbringt , dann fällt ganz Europa zurück . Wenn es in Europa früher haarig wurde - zu Kohls Zeiten , an die Sie sich so ungern erinnern - , hat man auf einen Staatsmann , hat man auf ein Land , auf Deutschland , geblickt . Heute läuft die Sache auseinander , weil Sie eine Politik angelegt haben , die die Menschen nicht zusammengeführt , sondern auseinander gebracht hat . Wir sind in einer Situation , die offenkundig schwieriger ist als vor sechs , sieben Jahren . Aber wir haben nach wie vor ein starkes Land . Reden Sie einmal mit den jungen Technologieunternehmen . Die wollen etwas und die können etwas . Reden Sie mit den Wissenschaftlern in der Technischen Universität Darmstadt . Die sind froh , dass sie jetzt ihr eigenes Schicksal unbehindert von irgendwelchen übergeordneten , hoch intelligenten Beamtenentscheidungen gestalten können , dass sie selber Professoren berufen können , dass sie über ihre Immobilien verfügen können und dass sie Prüfungsordnungen einführen können . Geben Sie Freiraum ! Sie sagen , die bestehende Bürokratie sei gar nicht so schlimm . Ich kann Ihnen respektvoll sagen , dass in Deutschland sieben bis acht Wochen vergehen , bis ein Unternehmen gegründet werden kann ; in England sind es sieben Tage . Dass wir auf diesem Gebiet nichts zu tun hätten , ist eine tollkühne Annahme . Unser Steuersystem ist so kompliziert , dass ein Mittelständler sich über mehrere Wochen des Jahres mehr mit seinen Steuerberatern und den möglichen Steuerlücken befassen muss als mit seinen Kunden und Lieferanten ; das ist eine kranke Situation . Was wir brauchen , ist der Raum , in dem wir uns auf die Tüchtigkeit der Einzelnen verlassen , aus dem Dynamik und Unternehmungsgeist entstehen . Dann wird Deutschland wieder seine Rolle in Europa spielen , die die Europäer zu Recht von uns erwarten . Mit Zuversicht , Gestaltungskraft und Mut muss in einer schwierigen Lage - diesen Umstand räumen wir alle ein - jeder seinen Beitrag leisten . Wir brauchen ein zuversichtliches Europa und eine wissensbasierte Gesellschaft , die mit der Tüchtigkeit ihrer Menschen , mit Unternehmungsgeist und Freiraum Arbeit schafft und ihre Rolle als Partner in der Welt spielt .