Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist hier schon mehrfach erwähnt worden , daß es noch gar nicht so lange her ist , daß in diesem Hause die Forderung nach Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe insbesondere bei den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Zwischenrufe und Gelächter hervorgerufen hat . Heute scheinen wir einen Schritt weiter zu sein , da ein Nachdenken eingesetzt hat . Damals hatte die CDU eine Reform noch mit dem Hinweis abgelehnt , diese würde Ehe und Familie gefährden . Ich finde es schon bemerkenswert , in welcher Weise eine blinde Idealisierung der Institution Ehe den Blick auf die Realitäten zu verkleistern vermag . Die Ehe ist also in Gefahr , wenn der Täter bestraft wird , und nicht , weil er sexuelle Gewalt gegen seine Ehefrau anwendet . Nun sieht es immerhin so aus , daß auch auf der konservativen Seite dieses Parlaments ein Umdenken begonnen hat . Aber ob das reicht , um zu politischer Handlungsfähigkeit zu kommen , ist fraglich . Bis jetzt jedenfalls hat konservatives Denken jede Reform in dieser Richtung verhindert . Die Regierungskoalition hat es bis jetzt nicht vermocht , hier einen diskutierfähigen Entwurf vorzulegen . In der . noch : Christina Schenk Bundesjustizministerium umher ; aber ich denke , er ist wohl eher Spielgeld für die Wahl in Hessen als ein ernst zu nehmender Beitrag in dieser Debatte . Der Entwurf der PDS , den ich Ihnen hier vorstellen will , ist unter Einbeziehung der Erfahrungen von Notrufdiensten für vergewaltigte Frauen und der Erfahrung von Gruppen , die mit betroffenen Frauen arbeiten , entstanden . Ich glaube , daß das der Grund ist , warum er sich in wesentlichen Punkten von den Entwürfen der SPD und des Bundesrates unterscheidet . Die gegenwärtige Rechtslage hat in sechs Punkten einen ganz dringenden Reformbedarf . Erstens . Wir sind der Auffassung , daß die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen geschützt werden muß , und zwar unabhängig von der Art der Beziehung zum Täter . Es darf für die Beurteilung der Schwere einer Tat keine Rolle spielen , ob die Frau mit dem Täter verheiratet ist , oder ob sie in einer Lebensgemeinschaft mit ihm lebt , oder ob er ihr unbekannt ist . Die Schwere der Tat kann allein aus der Perspektive des Opfers beurteilt werden . In diesem Punkt ist allein unser Entwurf konsequent , indem er die Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe tatsächlich gleichstellt . Die Entwürfe des Bundesrates und auch der SPD lassen da eine Hintertür offen in Gestalt der sogenannten Versöhnungsklausel , die es erlauben soll , das Strafmaß dann herabzusetzen oder die Strafe auszusetzen , wenn es im Interesse der Aufrechterhaltung der Beziehung geboten erscheint , wie es dort heißt . Das , meine Damen und Herren , provoziert meiner Meinung nach regelrecht die Erpressung des Opfers durch den Täter . Dieser braucht seine Frau nur zu der Aussage zu zwingen , sie wolle sich mit ihm versöhnen , dann hat er praktisch allerbeste Chancen , daß das Verfahren eingestellt wird . Eine solche Regelung trägt dazu bei , daß die Gewalt in der Beziehung fortgesetzt wird . Ich meine , es gibt für eine solche Versöhnungsklausel überhaupt keinen Grund _ das ist hier schon erwähnt worden _ : Die Ehefrau kann sich jederzeit auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen und so ein Verfahren zum Erliegen bringen , wenn sie es denn wirklich nicht will . Der der Versöhnungsklausel zugrunde liegende Gedanke zeugt meines Erachtens davon , daß die Realität einfach nicht zur Kenntnis genommen wird . Die Erfahrung zeigt , daß Ehefrauen , wenn sie so weit sind , zur Polizei zu gehen und ihren Mann anzuzeigen , bereits eine Kette von Gewalttaten haben hinnehmen müssen und inzwischen einen inneren Ablösungsprozeß hinter sich haben , der sie ja erst dazu befähigt , Anzeige gegen ihren eigenen Mann zu erstatten . In solchen Fällen kann davon ausgegangen werden , daß die Ehe so zerrüttet ist , daß der Gedanke an eine Rettung der Ehe abwegig geworden ist . Merkwürdig ist auch , daß es eine solche Versöhnungsklausel bei keinem anderen Offizialdelikt , wie z . B . bei der schweren Körperverletzung , gibt . Da ist es völlig unerheblich , ob sich die Eheleute wieder miteinander vertragen . Ich meine , das läßt doch nur die Interpretation zu , daß sexuelle Gewalt noch immer bagatellisiert wird und daß die Ehe eben noch immer mehr wert ist als die sexuelle Selbstbestimmung der Ehefrau . Der zweite Punkt in unserem Entwurf bezieht sich auf die Definition dessen , was eine Vergewaltigung ist . Nach unserem Entwurf zählt dazu nicht nur die vaginale , sondern auch die gegenwärtig lediglich zum Tatbestand der sexuellen Nötigung zählende orale und anale Penetration sowie _ auch das ist ein Unterschied zu den Entwürfen des Bundesrates und der SPD _ der entsprechende Gebrauch von Gegenständen . Hier Unterschiede machen zu wollen ist absurd . Die Formulierung ist in unserem Gesetzentwurf geschlechtsneutral , so daß auch die Vergewaltigungen von Männern erfaßt sind . Drittens . Bis jetzt wurde eine Vergewaltigung in der Regel nur dann als solche akzeptiert , wenn Gewalt angewandt wurde . Kriterium hierfür war die Gegenwehr des Opfers , die diese vor Gericht glaubhaft machen mußte . Das führte zu Fragen wie z . B . : Was taten Sie mit Ihrer linken Hand , als er Ihre rechte festhielt ? So wird die Glaubwürdigkeit des Opfers nachgeprüft , bzw . sie muß nachgeprüft werden . Es wird vor Gericht also ein Verhalten erwartet , vor dem die Strafverfolgungsbehörden warnen , weil Gegenwehr das Risiko des Opfers , lebensgefährlich verletzt oder sogar getötet zu werden , unter Umständen erhöhen kann . Um das künftig auszuschließen , haben wir als Tatbestandsmerkmale Handlungen gegen den Willen und Drohungen mit einem empfindlichen Übel aufgenommen . Damit liegt eine Vergewaltigung bereits dann vor , wenn die Handlung des Täters gegen den erklärten Willen der Frau erfolgt bzw . wenn sie durch Gewalt oder durch Drohung auch von geringer Intensität erzwungen worden ist . Die SPD nennt statt dessen lediglich die Ausnutzung einer hilflosen Lage als Kriterium . Ich frage mich : Wer definiert , was eine hilflose Lage ist ? Ich meine , Sie leisten damit wieder einer Fremdbeurteilung der Situation der Frau Vorschub . Es muß endlich erreicht werden , daß die Opferperspektive eine entscheidende Bedeutung bekommt . . Viertens . Der minder schwere Fall ist in unserem Entwurf gestrichen , weil die im Kommentar zum Strafgesetzbuch genannten Fälle keine sind . Als Beispiele werden genannt : wenn das Opfer bereits vor der Tat eine intime Beziehung zum Täter gehabt hat oder _ wie es so schön heißt _ wenn die Frau Anlaß zur Tat gegeben hat oder _ das steht dort wörtlich _ wenn der Täter ein echtes Liebesverhältnis anstrebte . Ein weiterer Grund ist , daß die bisherige Rechtsprechung der Täterperspektive generell eine weitaus größere Bedeutung zugemessen hat als der . noch : Christina Schenk gedient hat , Strategien der Täterentschuldigung und der Opferbeschuldigung zu konstruieren . Wenn der minder schwere Fall bleibt , ist angesichts dieser Erfahrungen und der noch immer virulenten Vorstellung , ein Mann habe einen Rechtsanspruch auf sexuelle Dienstleistungen seiner Ehefrau , zu befürchten , daß eine eheliche Vergewaltigung zum Regelfall des minder schweren Falls wird . Das wäre ganz im Sinne der hier so propagierten Aufrechterhaltung der Ehe um jeden Preis _ aber ganz sicher nicht im Sinne der vergewaltigten Frau . Fünftens . Statt des minder schweren Falls sieht unser Entwurf einen schweren Fall vor . Der ist dann gegeben , wenn die Vergewaltigung von mehreren gemeinschaftlich begangen wird oder wenn die Vergewaltigung schwere psychische oder andere schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen zur Folge hat . Die Mindeststrafe liegt hier nicht bei zwei , sondern bei drei Jahren . Sechstens . Das in § 179 StGB vorgesehene geringere Strafmaß für die Vergewaltigung und sexuelle Nötigung von Behinderten ist aus unserer Sicht eine unerträgliche Diskriminierung . Unser Entwurf beendet diesen Zustand , indem er auch in solchen Fällen das gleiche Strafmaß vorsieht wie in den Fällen der §§ 177 und 178 . Ich meine , daß eine solche Angleichung überfällig ist , insbesondere weil wir mittlerweile eine neue Formulierung in Art . 3 des Grundgesetzes haben , wonach jegliche Diskriminierung auf Grund der Behinderung untersagt ist . Zu dem Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium will ich hier jetzt nichts sagen . Ich habe ihn nur mit sehr viel Mühe beschaffen können . Ich schließe daraus , daß die Überlegungen im Bundesjustizministerium noch im Anfangsstadium sind . Ich bin gespannt , ob die nächsten dreieinhalb Jahre ausreichen werden , hier zu einer Vorlage zu kommen . So viel zur Änderung des Strafrechts . Aber das ist nicht alles . Wir lassen es nicht dabei ; wir wollen auch , daß die Situation von Frauen in Strafprozessen verbessert wird , und schlagen deshalb Änderungen der Strafprozeßordnung vor . Immerhin zeigen die empirischen Belege , daß knapp 50 % der Frauen , die vergewaltigt wurden und die Tat angezeigt haben , wegen ihrer Erfahrungen mit Polizei und Gerichten keine Anzeige mehr erstatten würden . Wir sehen deshalb vor , daß Fragen nach dem sexuellen Vorleben der Frau in den Prozessen nicht mehr gestattet sind , daß die Rechte der Nebenklage gestärkt werden und daß die Frau den Ausschluß des Angeklagten während ihrer eigenen Aussage beantragen kann . Zum Schluß möchte ich noch auf einen Aspekt eingehen , der in einer vorwiegend unter strafrechtlichen Gesichtspunkten geführten Debatte unterzugehen droht . Für mich ist es ein alarmierendes Zeichen , daß die Rückfallquote gerade bei Sexualstraftätern mit etwa 80 % extrem hoch ist . Ich denke , es muß in der jetzt kommenden parlamentarischen Debatte auch darauf ankommen , sich mit den Fragen der Tätertherapie und mit Fragen der Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden zu befassen . In den USA sind auf diesem Gebiet schon interessante Erfahrungen gemacht worden . Ich denke , wir sollten uns umfassend informieren und gegebenenfalls auch Pilotprojekte initiieren . Ich schlage deshalb vor , in den beratenden Ausschüssen Anhörungen durchzuführen , zu denen insbesondere Frauen aus Notrufprojekten und aus Gruppen , die mit betroffenen Frauen aus Frauenhäusern arbeiten , eingeladen werden sollten . Ich denke , sie sind die Fachfrauen . Gerade die Tatsache , daß sich der Bundestag bis jetzt mit dieser Art von Dialog sehr schwergetan hat , ist wohl auch ein Grund dafür , daß die Situation so schlecht ist . Wir sollten das ändern . Danke . .