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Partei: CDU/CSU
Arbeitsplätze zu erhalten lohnt sich immer , Herr Kollege Wodarg . Ich glaube aber nicht , daß die Steuer das tragende Argument ist . Wir haben einen Wirtschaftsraum , in dem keine Grenzen gegeben sein werden . Es wäre nicht sinnvoll , unter Beibehaltung dieser Regelung einen . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki aber , wir sind uns einig , daß wir das wollen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nur ein Satz zu Ihnen , Frau Knoche : Ich glaube , ganz so einfach und so holzschnittartig , wie Sie es gerade dargestellt haben , sind die Verhältnisse nicht . Etwas mehr Differenzierung wäre wünschenswert , und es würde vielleicht auch einmal guttun , wenn Ihr Kollege aus unserem Ausschuss in dieser Debatte sprechen könnte , der ja die Problematiken kennt . Er hätte zum Beispiel gewusst , dass wir erst letztes Jahr auf Ausschussreise in Kolumbien und Peru waren . Ich glaube , es war kein Mitglied der Linksfraktion dabei . Kritisieren Sie hier also nicht , dass bestimmte Themen ausgeklammert werden , obwohl wir uns als Ausschuss durchaus fachlich darum kümmern . Etwas anderes ist die Frage , wie man die Situation in Kolumbien beurteilt . Da gehe ich durchaus mit Ihnen konform . Auch ich finde , dass es nicht gut ist , wie die Regierung dort handelt , und dass der Krieg gegen die Drogen , der zulasten der Bevölkerung geht , nicht die richtige Strategie ist und wir diese deshalb auch nicht unterstützen sollten .
Partei: SPD
Herr Schäuble , wenn Sie schon den Tarifpartnern die Aufgabe der Vollbeschäftigung zuweisen , wie beurteilen Sie dann die Äußerung des Kanzlers , in der er die Bestrebungen , die 35-Stunden-Woche und damit Vollbeschäftigung zu erreichen , als dumm und töricht bezeichnete ? Es paßt ja wohl nicht zusammen , daß die Tarifpartner dann , wenn sie versuchen , Vollbeschäftigung zu erreichen , von der Regierung in solcher Art und Weise begleitet werden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der 9 . November 1989 ist für uns immer ein Tag der freudigen Erinnerung . Mit diesem Tag nahm der Zug der deutschen Einheit seine Fahrt auf ; die Mauer fiel . Wir haben uns seit diesem Tag immer gern an die Ereignisse von 1989 erinnert , die zur Herstellung der deutschen Einheit geführt haben . Anlässlich des Gedenkens an diesen Tag ist in den vergangenen Tagen alles gesagt worden . Die Medien haben ausführlich darüber berichtet ; die unterschiedlichen Sichtweisen sind ausgetauscht worden . Wir werden an dieser Stelle sozusagen keine Vermisstenanzeige stellen können . Wir werden die Debatte zum Stand der deutschen Einheit heute Nachmittag in aller Ausführlichkeit und unter reger Beteiligung des Parlamentes führen . Frau Lötzsch , Ihre Vorhersagen , die Sie aufgrund Ihrer seherischen Fähigkeiten geäußert haben , kann ich nicht teilen . Der Zeitpunkt , zu dem wir die Debatte zum Stand der deutschen Einheit führen , hat nichts mit dem Datum des 9 . November zu tun . Sie wissen , dass es Tradition des Hauses ist , dass wir uns jeweils im Herbst über den Stand der deutschen Einheit auseinander setzen und über die Konsequenzen für die Fortführung des Prozesses zur Wiederherstellung der deutschen Einheit auch auf anderen Gebieten debattieren . Sie von der PDS , der Nachfolgepartei der SED , haben die Einheit Deutschlands 40 Jahre lang nicht gewollt . Sie tragen die Verantwortung für das Auseinanderdriften der beiden deutschen Staaten und für die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in beiden deutschen Staaten . Daher fällt es mir sehr schwer , zu akzeptieren , dass Sie sich zum Fürsprecher der Debatte zum Stand der deutschen Einheit machen . Dieses Haus unterstützt eine solche Debatte jederzeit . Wir lehnen Ihren Antrag eindeutig ab . Wir werden heute Nachmittag die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt führen .
Partei: SPD
Herr Seifert , wir wenden uns diesem Problem nicht erst seit heute zu . Überlegungen dazu sind in der Tat auch schon im Vorfeld der informellen Anhörung , die Anlass Ihrer Fragen war , angestellt worden . Ich gehe davon aus , dass wir zu einer sinnvollen und auch angemessenen Regelung kommen . Wie sie im Detail aussehen wird , Herr Seifert , kann ich Ihnen im Moment allerdings noch nicht sagen . Wir bemühen uns mit allen Kräften um eine solche Regelung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hermann , selbstverständlich werde ich Ihnen die Fragen ganz genau beantworten . Wie Sie sich erinnern , haben wir über ein Gesamtsteuerkonzept _ Stichwort Petersberger Beschlüsse _ beraten . . Wenn ich auf der einen Seite die direkten Steuern absenken will und auf der anderen Seite die direkten Steuern erhöhen will und gleichzeitig Sondertatbestände verändere , dann ist es politisch unklug , über Erhöhungen von entsprechenden Tatbeständen zu diskutieren . Deshalb haben wir die Petersberger Beschlüsse abgewartet . Es gab Überlegungen von verschiedenen Seiten , zum Beispiel von Bareis , die Übungsleiterpauschale völlig zu streichen . Es gibt auf dem Gebiet des Steuerrechts Sachverständige , die die Übungsleiterpauschale den Streichungen völlig anheimstellen möchten . Wir sind dagegen . Wir haben die Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenzen bei 60 000 DM und den steuerfreien Übungsleiterpauschbetrag bei 2 400 DM belassen . In unserer Regierungsverantwortung hätten wir einen entsprechenden Gesetzentwurf logischerweise vorgelegt . . Wir sind uns einig , daß die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 200 DM auf 400 DM als Ersatz für Aufwand der richtige Weg ist . Auch hierfür glaubten wir Zustimmung zu finden . Ihr Fraktionsvorsitzender Peter Struck , seine Vertreterin Ulla Schmidt und der sich gleich hier rechtfertigende Wilhelm Schmidt . haben im Mai in der Öffentlichkeit vollmundig verkündet , die Übungsleiterpauschale werde auf 400 DM verdoppelt . Im gleichen Atemzug haben sie versprochen , diese Übungsleiterpauschale auf alle ehrenamtlichen Tätigkeiten auszuweiten .
Partei: GRUENE
Dafür, dass Sie als Bundesregierung gerade bei der unübersichtlichen Sicherheitslage in der Region etwas nicht kategorisch ausschließen können, habe ich großes Verständnis. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob Sie die Erkenntnisse der Bayerischen Staatsregierung, dass es sich bei Mali um ein sicheres Herkunftsland handeln soll, bestätigen können und welche Auswirkungen das gegebenenfalls auf unser militärisches Engagement in Mali hat. Denn in sicheren Herkunftsstaaten sind wir nicht gefragt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kurth, Sie haben sicher recht: Es ist regional sehr unterschiedlich, wie die Angebote genutzt werden. Einige Einrichtungen bieten kostenfreies Mittagessen für alle Kinder an. Deswegen kann man das nicht pauschal auf die ganze Bundesrepublik beziehen und alles über einen Kamm scheren. Auf der anderen Seite muss man sagen: Sie können sich daran erinnern, dass ursprünglich die Bundesagentur diese Aufgaben in voller Zuständigkeit übernehmen wollte. Die Kommunen wollten aber Träger sein. Jetzt sollen sie diese Aufgaben umsetzen und verantworten. Auch haben sie die Kostenerstattung gefordert. Dem sind wir nachgekommen und haben dem Rechnung getragen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanhold , Sie haben in weiten Teilen Ihrer Ausführungen den Eindruck zu erwecken versucht , als sei Ihre Position und die Position Ihrer Partei das Heil für den Mittelstand . . Die zentrale Frage , die den Mittelstand bewegt , ist die große Höhe der Staatsquote , Abgaben und Steuern zusammen . Beide wirken verheerend in dieser Höhe . Ich höre in all Ihren Beiträgen , in all Ihren Ansätzen lediglich Vorschläge , die Anteile von der Sozialversicherung in die Steuer oder von der Steuer in die Sozialversicherung zu verschieben , aber leider an keiner Stelle einen nennenswerten Beitrag , um das Niveau insgesamt zu senken . Nur das aber würde helfen . Das wäre wirkliche Mittelstandspolitik . Was meinen Sie , wie froh der Mittelstand wäre , wenn Sie - das ist letztlich Ihr Programm , und das bieten Sie uns ernsthaft an - in den Einsparungskonzepten , zum Beispiel strukturelle Senkung bei Rentenversicherungsbeiträgen etc . , nichts tun , sondern nur hingehen und sagen : Wir nehmen ein Prozent Beitrag heraus und erhöhen die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt . . Ich sage Ihnen : Der Mittelstand wird sich vor Freude gar nicht fassen können , daß er nun endlich eine höhere Mehrwertsteuer - mit all den verheerenden Auswirkungen auf die Beschäftigung , etwa in Form von Schwarzarbeit - bekommt . . - Herr Kollege Schwanhold wird doch sicher Manns genug sein , all das , was Sie wissen , nachher vorzutragen . - Nein , Sie kommen nicht weiter , wenn Sie nicht gleichzeitig Kostensenkung und Einsparung mit auf die Reise geben . . Sonst leisten Sie keinen sinnvollen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Deutschland . Das weiß der Mittelstand . Erkundigen Sie sich deswegen einmal bei allen , die in mittelständischen Organisationen arbeiten , Herr Schwanhold . Fragen Sie die Herrschaften , ob sie meinen , daß unsere Steuersenkungskonzeption richtig und notwendig ist , oder ob man bei Ihrer Konzeption verbleiben soll . Sie werden auf breiter Ebene nur die Mitteilung bekommen : Um Gottes willen , Sozialdemokraten , gebt eure Blockade auf , macht eine wirkliche Reform der Steuerbelastung in Deutschland mit . . Das ist die Stimmung im Mittelstand . Sie könnten wertvolle Beiträge zur Stärkung des Mittelstandes leisten . Beschäftigen Sie sich nicht mit vielen Randproblemen , gehen Sie an den Kern der Sache heran . Senken Sie die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland . Eröffnen Sie dazu Wege ! Das wäre hilfreich . Alles andere ist dummes Gerede . .
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Präsident. – Ich möchte den Herrn Staatssekretär doch noch fragen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung darüber hat, wann die DG Santé der EU-Kommission ihre Folgenabschätzung bezüglich einer Annahme der EFSA-Leitlinien abgeschlossen haben wird. Bis wann dürfen wir also mit Ergebnissen rechnen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lindholz, ich finde Sie unglaublich zynisch. Ich will ganz deutlich sagen, dass auch junge Männer, die Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind, nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht darauf haben, dass wir sie schützen. Es ist einfach nur zynisch, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: Es sind ja nur junge Männer. Es sind psychisch Kranke. Es sind Menschen, die in der Ausbildung sind. Es sind Leute, die seit Jahren in Deutschland leben. Also bitte: Schauen Sie sich die Liste derjenigen an, die Sie im Moment in ein Kriegsland – in ein Kriegsland! – zurückschicken! Das ist der entscheidende Punkt. Deswegen sind wir dafür, dass diese Abschiebungen ausgesetzt werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Anlass der heutigen Debatte kommen. Ursprünglich wollten wir – die Kollegin Amtsberg hat es schon gesagt – den Familiennachzug debattieren, der ausgesetzt worden ist, insbesondere für subsidiäre Flüchtlinge, also für Flüchtlinge, die hierzulande nur vorübergehend, für ein Jahr, einen Schutzstatus haben. Dieses Unrecht, das im Rahmen des Asylpakets II beschlossen wurde, hätten wir heute rückgängig machen können. Die Anträge von Grünen und Linken sind abstimmungsreif. In Anhörungen usw. wurde über sie diskutiert. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel für die Grausamkeiten vorführen. Der Soldat Salah J. ist 2015 nach Deutschland gekommen, weil er nicht gegen seine eigene Bevölkerung Krieg führen wollte. Seine schwangere Frau und sein Kind musste er zurücklassen. Seine Frau ist nach zwei Jahren Wartezeit, weil er keine Familienzusammenführung genehmigt bekommen hat, auf ein Boot gestiegen. Im März dieses Jahres ist sie ertrunken. Das ist die Familie. Ich möchte, dass Sie alle einmal sehen, wie grausam das Schicksal hierzulande ist. Im Grunde genommen wird von der Bundesregierung verhindert, dass Familien zusammengeführt werden. Sie tragen eine Mitverantwortung dafür, dass Menschen zu Tode kommen. Meine Damen und Herren, ich möchte natürlich auch noch einiges zum Thema Afghanistan beitragen.
Partei: SPD
Herr Gastel, ich habe eben gesagt, dass wir uns bei Arbeitsverträgen an Recht und Gesetz halten. Genauso – ich glaube, da sind wir beide uns einig – sollten wir es auch im Aktienrecht machen. Sie wissen genau, dass ich Ihnen über Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat – sowohl von mir als auch von anderen – keine Auskunft geben kann. Insofern finde ich diese Frage weder intelligent noch sinnvoll. Ich kann Ihnen aber eines sagen – ich wiederhole, was ich eben gesagt habe; wenn Sie Genaueres wissen wollen, müssen Sie sich an das Ministerium wenden –: An Herrn Grube wurden keinerlei Zahlungen geleistet, die nicht vertragsgemäß hätten gezahlt werden müssen. Wenn, wie es in der Zeitung heißt, „Schweigegeld“ gezahlt worden sein sollte, dann müssten es Zahlungen sein, von denen weder Minister Dobrindt noch ich oder andere gewusst haben. Das glaube ich aber nicht, weil die Bahn alle Zahlungen veröffentlicht hat. Wenn wir den eben von mir zitierten Satz ernst nehmen, dann brauchen wir dazu zwei Dinge: Erstens müssen wir als Eigentümer der Bahn klar s­ agen, was wir von ihr erwarten. Herr Minister Scheuer, Sie sind der Vertreter des Eigentümers, der Deutschen Bahn AG. Das können nur Sie machen; das kann nicht Aufgabe des Aufsichtsrates sein. Wenn man sich ins Aktienrecht einliest, dann stellt man nämlich fest, dass der etwas ganz anderes zu tun hat. Ich hoffe, dass solche klaren Ansagen an die Bahn kommen werden. Zweitens müssen wir der Bahn entsprechende Mittel zur Verfügung stellen, damit sie unsere Prämissen einhalten kann. Erstes werden wir im kommenden Haushalt sehen. Ich erwähne nur ein paar Stichworte, die da eine Rolle spielen: Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen, Trassenpreisbremse im Nahverkehr – im Moment wird das noch von der Deutschen Bahn getragen, obwohl es Bundessache ist –, Programme zur Weiterentwicklung des europäischen Zugsicherheitssystems und der Elek­ trifizierung. Sowohl die Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland als auch die Kunden und Kundinnen haben hohe Erwartungen an diese Koalition. Wir von der SPD werden alles dafür tun, dass diese Erwartungen erfüllt werden. Es stellt sich auch die Frage: Was machen wir mit individueller Mobilität? Wir haben in der letzten Legislatur viel für Städte getan. Ich komme aus dem ländlichen Raum, und dort werden wir um den Pkw nicht herumkommen. Auch wenn wir Brennstoffzellen und Brückentechnologien wie Gas oder moderne 6d-Diesel fördern, werden wir um die Frage „Was machen wir eigentlich mit den 15 Millionen Bestandsdieselfahrzeugen?“ nicht herumkommen. Ich bin der Kanzlerin sehr dankbar, dass sie gestern in ihrer Regierungserklärung klare Worte gefunden hat. Sie hat gesagt: Wir werden dafür sorgen, dass Käufer von Dieselautos nicht die Dummen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für uns die Prämisse, der wir uns verpflichtet fühlen. Wir können unsere Ziele nur gemeinsam erreichen: mit der Wirtschaft und der Politik unter der Beteiligung der Bundesländer und der Kommunen. Nur dann können wir das Ziel des Koalitionsvertrages erreichen: saubere, bezahlbare und sichere Mobilität. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Wenn Sie mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt schaffen und dadurch Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher erzielen wollen , warum unterstützen Sie dann nicht die vielen Initiativen , die es dazu bundesweit gibt ? Mittlerweile wehren sich über eine halbe Million Menschen gegen die Gas- und Strompreiserhöhungen , und zwar mit dem Argument , ihnen dürften keine Kosten aufgebürdet werden , die gar nicht entstanden sind . Sie gewinnen momentan jeden Gerichtsprozess . Warum unterstützen Sie nicht diese Initiativen , die sich dafür einsetzen , dass die Unternehmen bei der Kostengestaltung das Gebot der Transparenz beachten ? Dadurch könnte man echten Wettbewerb herstellen . Die Unternehmen könnten gezwungen werden , ihre Kostenkalkulationen darzulegen , was sie bisher nicht tun , was sie strikt verweigern . Dann hätten Sie für mehr Wettbewerb gesorgt , auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher . Warum tun Sie das nicht ?
Frau Kollegin Behm, 5 Euro bei einem Mindesteigenbeitrag von 10 Euro für eine gesetzlich geförderte private Pflegevorsorge machen insbesondere in den Bereichen, in denen das vereinbarte Leistungsvolumen dem gesetzlichen Minimum entspricht, bis zu 30 Prozent des eigentlichen Beitrages aus. Das ist eine erhebliche Erleichterung, insbesondere für Geringverdiener, um in eine private Pflegevorsorge einzusteigen. Deshalb halten wir dies angesichts der Tatsache, dass viele Menschen aufgrund von Vorerkrankungen oder erhöhtem Risiko keinen Vertrag über ein nichtgefördertes Vorsorgeprodukt abschließen können, weil die Versicherungen sie ablehnen, für ein wirklich gutes Angebot, den Einstieg zur Deckung von Lücken im Alter frühzeitig zu beginnen.
Partei: CDU/CSU
Was glauben Sie, wie dies zu einem innergesellschaftlichen, familiären Frieden beiträgt! Ohne unsere Familien ist keine Sozialpolitik zu machen, ohne unsere Familien ist auch kein Staat zu machen, und ohne unsere Familien gibt es auch keinen Zusammenhalt. Als Union sollten wir dies unterstützen. Es geht um Personalität, es geht um Solidarität, und es geht um Subsidiarität. Ich glaube, dass wir diesen Dreiklang behalten wollen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Deutschland ist ein Land , das glücklicherweise keine Tsunami-Erfahrung hat . Insofern erscheint es erst einmal überraschend , dass gerade Deutschland in diesem Bereich so gut helfen kann . Können Sie darstellen , woher die Exzellenz Deutschlands in diesem Bereich stammt ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Man muss sich ansehen , was die Großforschungszentren des Bundes in Deutschland leisten . Wir haben es hier mit dem Phänomen zu tun , dass es über Jahrzehnte eine exzellente Grundlagenforschung gab , die sich mit dem gesamten System Erde beschäftigt hat . Das wurde im Wesentlichen im Geoforschungszentrum Potsdam koordiniert . In Potsdam laufen jetzt schon Informationen aus der ganzen Welt zusammen . Wer das Institut in Potsdam besucht , der sieht dort Messgeräte , die so sensibel und empfindlich sind , dass man damit sogar die Brandung der Nordsee , die bei Hamburg anläuft , in Potsdam messen kann . Dort stehen die sensibelsten Messgeräte der Welt . Man hat jetzt schon ein Informationssystem , in dem alle Daten aus der Welt zusammenlaufen , was aber in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit nie wahrgenommen worden ist . Jetzt ist eine große Naturkatastrophe eingetreten und es stellte sich die Frage , wer am schnellsten in der Lage ist , ein Warnsystem aufzubauen . Die Wissenschaft sagte uns , dass sie bereits ein Messsystem benutzt , das weltweit in der Lage ist , Daten zu erfassen . Wenn das ausgebaut und erweitert werde , dann könne der nächste Schritt zur Anwendung erfolgen . Man kann an diesem Beispiel sehen , dass es sich lohnt , in eine exzellente Grundlagenforschung zu investieren , weil man dann in der Lage ist , gesamtsystemische Lösungen anzubieten , wie wir es im Moment machen können .
Partei: GRUENE
Kurz, ja. – Auch da liegt ein riesiges Potenzial. Aber um das zu heben, müssten Sie zunächst einmal in die Arbeitslosen investieren, damit sie zu Fachkräften werden. Dann haben diese Menschen auch eine Chance. Das ist nicht nur ein Projekt, das diesen Menschen konkret hilft, das ist auch aus ökonomischen Gründen richtig und notwendig und sinnvoll, weil der Fachkräftemangel das größte Wachstumsrisiko werden könnte. Ich sage Ihnen: Wenn Sie diese Widersprüche, die Sie in Ihrer Politik haben, nicht auflösen – bei den Frauen, bei den Älteren, bei der Zuwanderung –, dann werden Sie Ihr Ziel der Bekämpfung des Fachkräftemangels jedenfalls nicht erreichen. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, könnten Sie, wenn Ihnen die Zitate aus dem Bericht von Zeit Online, aus dem die Kollegin Müller vorgelesen hat, nicht vorliegen, uns wenigstens zur Kenntnis geben, was den ehemaligen Staatssekretär Dr. Wichert veranlasst hat, diesen Brief an den Bundesverteidigungsminister zu richten? Welche Argumente hat er dem Verteidigungsminister vorgetragen? Wieso fühlt er sich falsch behandelt?
Partei: independent
So wie ich im letzten halben Jahr die Regierungsgeschäfte kennengelernt habe , kann ich eine Kabinettsvorlage erst dann machen , wenn ich mit dem Finanzminister einig bin . Ich habe entsprechende Gespräche geführt und werde dies weiter tun . Es gibt dazu gelegentlich Anfragen hier im Parlament . Ich denke , die entsprechenden Antworten haben Sie gelesen . Damit sind Sie über den Stand der Dinge informiert . .
Partei: CDU/CSU
Also Herr Kollege Voigt , jetzt komme ich zum zweiten Punkt : Nein !  Selbst wenn es sie gäbe , nicht weil , wie ich eben bereits gesagt habe , selbst dieser AWACS-Einsatz , der zwar von der Form her ein Kampfeinsatz ist , aber weiß Gott kein besonders gefährlicher , wie auch das Gericht festgestellt hat , dann nicht möglich wäre . Jetzt komme ich zu dem Eigentlichen , was ich gesagt habe . Sie wissen _ und es wissen ganz viele in Ihren Reihen , sie sagen es sogar mehr oder minder offen _ , daß die Beschränkung auf sogenannte Blauhelmeinsätze nicht reicht . Sie wissen es , Sie wagen es aber nicht , es hier öffentlich zu sagen , weil Sie genau wissen , daß Ihre Partei Ihnen nicht folgt . Aber wie soll sie Ihnen denn jemals folgen , wenn Sie Ihrer Partei nicht sagen , was eigentlich notwendig ist ? . Ein wenig Mut gehört zu jeder Führung hinzu . Der Zustand Ihrer Partei , den Sie zu Recht ja auch alle beklagen , hängt nicht zuletzt damit zusammen , daß es diese Führung nicht gibt . . Es gibt sie in der Tat nicht . Solange es sie nicht gibt , sind das alles leere Worte . Es ist in der Tat so , wie Kollege Kleinert hier festgestellt hat : Mehr oder minder intelligent _ meist minder , aber zuweilen auch etwas mehr _ versuchen Sie , Ihr Dilemma hier zu verbergen . Das Dilemma besteht im Zustand Ihrer Partei und Fraktion . . Leider wird damit auch die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt . . Sie wissen doch auch sehr genau , daß seit dem Golf-Krieg eine tatsächliche und rechtliche ständige Weiterentwicklung der Maßnahmen der Vereinten Nationen stattgefunden hat . Es ist vollkommen klar , daß beispielsweise die Maßnahmen in Somalia etwas völlig Neuartiges sind . Die Einrichtung der Kurden - Schutzzonen war ebenfalls etwas Neuartiges . Der Auftrag der Vereinten Nationen in Kambodscha ist neuartig . Es gibt fortwährend neuartige Entwicklungen . Deswegen ist es völlig unsinnig , den Versuch zu unternehmen , so etwas , das im Fluß begriffen ist , durch eine verfassungsrechtliche Fixierung in den Griff zu bekommen . Nun komme ich auf ihren Vorwurf in diesem Zusammenhang , daß wir Maximalforderungen stellten .