Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Nick, Sie haben jetzt schon eine Vorlage gegeben: Wenn Rot-Grün daran schuld ist, dass Herr Erdogan ein Präsidialsystem errichten möchte, weil wir damals zu lieb waren, dann kann man sich fragen, warum Sie den größten Teil Ihrer Rede in ausgezeichneter Diplomatie gegenüber der türkischen Regierung bestritten haben. Tragen nicht vielmehr Sie zu dem bei, was Sie beklagen? Oder muss man sich nicht vielleicht sogar die Frage stellen, ob nicht der Koalitionsvertrag, den Sie geschlossen haben und der wortwörtlich die Schlussfolgerung des Rats von 2005 zu Fragen der Mitgliedschaft der Türkei in der EU enthält, schuld daran ist, dass Herr Erdogan ein Präsidialsystem errichten möchte? Da hinterfragen Sie Ihre Ausführungen doch einmal. Das ist doch Geschichtsklitterung. Wenn ich einmal meine Meinung zur Geschichte sagen darf: Hätten wir die Zeit des proeuropäischen Enthusiasmus in den türkisch-europäischen Beziehungen genutzt, um hinter dem Rücken der türkischen Politiker mit Druck aus der türkischen Zivilgesellschaft mehr Reformen zustande zu bringen, dann wäre es für Erdogan jetzt vielleicht schwieriger, das gesamte rechtsstaatliche System umzukrempeln. Aber das ist ja egal; denn das, was wir in der Türkei erleben, ist ein Machtkampf, der auf das Schärfste geführt wird. Ich denke, dass man klar sagen kann, dass Herr Erdogan offenkundig noch nicht überzeugt ist, diesen Machtkampf absolut gewonnen zu haben. Selbst wenn Herr Erdogan jetzt den Gesetzentwurf ins Parlament einbringt und wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird, ist auch ihm klar, dass die Türkei keine so monolithische Gesellschaft ist, dass es keine Opposition gibt und man einfach durchregieren kann. Deswegen schlägt dieses System um sich. Und in der Folge des Putschversuchs wird nicht nur gegen die als Putschisten vermuteten Kräfte, sondern gegen alle ihm Probleme machenden Kräfte sehr rabiat vorgegangen. Ich denke in der Tat, es ist richtig – das sollten alle Fraktionen in diesem Haus unterschreiben –, dass wir diese klare Analyse vor dem Hintergrund der aktuellen Lage nicht in den Schatten stellen. Das erwarte ich auch von der Bundesregierung. Gleichzeitig muss ich sagen, was mich leitet. Wir hatten vor einigen Wochen Can Dündar zu Gast in unserer Fraktionssitzung. Das ist sehr eindrucksvoll gewesen. Er hat uns dazu aufgefordert, die Menschen, die in der Türkei für ihre demokratischen Rechte kämpfen, nicht im Stich zu lassen. Wenn man sich daran ausrichtet, dann zeigt sich doch, dass es wahrscheinlich der falsche Weg ist, wenn wir der Türkei den Rücken zukehren, wenn wir sozusagen den Stecker herausziehen, was die Chancen für einen EU-Beitritt der Türkei angeht. Der falsche Weg ist dann auch, die Vorbeitrittshilfen einfach komplett zu streichen. Dies schadet vor allem denen, die überhaupt noch demokratische Kräfte in der Türkei finanzieren können. Viel cleverer wäre es vielmehr, dieses Geld gezielt einzusetzen, indem wir sagen: „An der Stelle zahlen wir nicht mehr; an der anderen Stelle zahlen wir weiterhin“, um so einzelne Fortschritte oder die Verhinderung von Rückschritten in der Türkei über die Verwebungen, die es zwischen der Türkei und der Europäischen Union noch gibt, zu erreichen. Das, was ich bei der Linkspartei an dieser Stelle nicht verstehe, ist Folgendes: Ich saß vor einigen Wochen mit dem Kollegen Neu, der im Moment als Schriftführer links hinter mir sitzt, auf einem Podium zum Thema „Putin ist super“. Die deutsche Wirtschaft und Herr Neu waren der Meinung, dass Putin ganz klasse ist; eingeladen hatte Herr Clement. Mit ihm habt ihr jetzt ja nichts mehr zu tun; daher kann ich es hier ja sagen. Herr Neu hat also die deutsche Wirtschaft dazu aufgerufen, nach Russland zu gehen und dort zu investieren; denn nur das könne die Demokratie in Russland voranbringen. Jetzt behauptet die Linksfraktion hier, die Türkei werde zu einer Diktatur, und beantragt deswegen, sofort die Zollunion mit der Türkei zu beenden, weil man die wirtschaftlichen Beziehungen mit ihr beenden müsse. Entscheidet euch doch einmal: Wollt ihr jetzt Wandel durch Handel, oder wollt ihr, dass wir mit der Türkei wirtschaftlich nichts mehr zu tun haben? Beides geht ja nun wirklich nicht. Wir haben vorhin die Meldung vernommen, dass Herr Akinci und Herr Anastasiades gerade beim Mittagessen zusammensitzen. Ich hoffe, dass wir mit Blick auf die aktuellen Beziehungen zur Türkei auch immer daran denken, dass wir vielleicht noch in diesem oder im nächsten Jahr eine Einigung in der Zypern-Frage erreichen können. Ich hoffe, uns in diesem Hohen Hause trägt die gemeinsame Auffassung, dass wir uns aus Fragen der Türkei-Politik nicht einfach heraushalten, dass wir nicht einfach schweigen angesichts dortiger Entwicklungen, die wir mit großer Besorgnis sehen, und dass wir gerade gegenüber den progressiven Kräften in der Türkei klarmachen, dass wir keine Isolation wollen. Deswegen: Nicht trotz, sondern gerade wegen der Entwicklungen in der Türkei ist der Dialog zwischen der EU und der Türkei weiter notwendig. Es ist richtig: Im Moment liegen die Beziehungen bzw. die Verhandlungen faktisch auf Eis. Die braucht man gar nicht mehr einzufrieren. Aber von sich aus jetzt den Stecker zu ziehen und die Verhandlungen abzubrechen, halte ich für falsch. Danke sehr.