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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Diese 22,5 Millionen Euro extra reichen nach Angaben des Welternährungsprogramms ungefähr bis zum 14. oder 15. Dezember dieses Jahres. Danach ist wieder Schluss. Dann muss das Programm wieder seine Zahlungen für die ganzen Flüchtlingslager rund um Syrien einstellen. Meine Frage an Sie: Was tun Sie denn, um die Nichtzahler davon zu überzeugen, zu zahlen? Nach Aussage des Welternährungsprogramms ist es so: Das große Problem ist, dass ganz viele Länder gepledgt haben, also Geld angekündigt, aber nicht gezahlt haben. Ich möchte von Ihnen gerne wissen: Welche Partner aus der EU und der NATO haben denn ihren Pledge nicht erfüllt? Was tun Sie, um diese Länder davon zu überzeugen, endlich das Geld herüberwachsen zu lassen?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zurückdrängung des „Islamischen Staates“ ist keine rein militärische Aufgabe. Im Gegenteil: Korruption, Misswirtschaft, systematische Ausgrenzung ethnischer und religiöser Gruppen, schlechte Regierungsführung sind ebenfalls weltweit Nährboden für den „Islamischen Staat“. Deswegen wird es darauf ankommen, ob die neue irakische Regierung, die sich in den nächsten Tagen bildet, diese Herausforderung annimmt, die Menschen integriert, eine gute Regierungsführung zeigt und insbesondere das, was die Menschen im Irak erwarten, nämlich soziale Gerechtigkeit, auch erfüllt. Meine Damen und Herren, wir engagieren uns deswegen insbesondere mit zivilen Mitteln. Seit 2014 hat die Bundesrepublik Deutschland, hat dieser Deutsche Bundestag 1,4 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe, für Wiederaufbau, für Beratungsleistungen zur Verfügung gestellt. Dem Irak kommt auch zugute, dass wir insbesondere die Nachbarländer in dieser Situation mit großen Summen unterstützen. Ich glaube, es ist notwendig, daran zu erinnern. Wir wollen nicht alleine mit militärischen Antworten auf diese Herausforderungen reagieren, sondern insbesondere mit zivilen und politischen Maßnahmen.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen , wer die Verzögerung zu verant- . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser worten hat . Sie wissen , daß wir eine einstimmige Entscheidung brauchen . Bevor der Bericht nicht vorliegt , kann so etwas überhaupt nicht diskutiert werden .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage beantworte ich wie folgt: Auf die Antwort zu Frage 32 verweise ich. Es besteht kein Anlass, derzeit zu Fragen einer Staatshaftung Stellung zu nehmen. Hinsichtlich ihrer Haltung zu den Plänen für eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf EU-Ebene verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die bereits von Ihnen eben erwähnte Kleine Anfrage von Ihnen, der Kollegin Künast, des Kollegen von Notz und weiterer Abgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen vom 20. Oktober 2016. Die Bundesregierung hatte dort dargelegt, dass sie es für richtig hält, die grundsätzliche Frage, wie für einen gerechten Interessenausgleich bei der Wertschöpfung im Internet gesorgt werden kann, auch und vor allem auf europäischer Ebene zu diskutieren. Sie hatte darauf hingewiesen, dass sie in diesem Zusammenhang derzeit die Regelungsvorschläge der Europäischen Kommission prüfe. Diese Prüfungen sind auch vor dem Hintergrund, dass die fachlichen Beratungen im Rat in Brüssel zum entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission erst beginnen, noch im Gange.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor 25 Jahren hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen die damalige CDU-FDP-Bundesregierung umfassend über die schädliche Wirkung von Lärm unterrichtet. Inzwischen ist die Kernbotschaft vielfach bestätigt worden: Lärm macht krank – vor allem, wenn er den Nachtschlaf stört. Schallpegel von mehr als 60 Dezibel am Tag und 50 Dezibel in der Nacht müssen als gesundheitliche Bedrohung angesehen werden. Das heißt für unsere Bevölkerung: Fast ein Drittel ist Tag und Nacht von Straßenlärm bedroht. Beim Schienenlärm sind es tagsüber rund 9 Prozent und nachts über 20 Prozent. Wenn Sie im Rheintal unterwegs sind, dann können Sie es körperlich spüren, wie der höllische Krach alles kaputt machen kann. Die Güterzüge, die mitten durch die Ortschaften fahren, werden immer mehr. Sie fahren vor allem in der Nacht. Sie werden immer schneller und immer schwerer beladen. Oft sind die Waggons alt und die Gleise ungepflegt. 110 Dezibel – der Kollege Herzog hat es gerade geschildert – sind keine Seltenheit. Das entspricht dem Lärm von Kettensägen und Presslufthammern. Dass der Gesetzgeber, also die Mehrheit in diesem Parlament, dieser Art von fahrlässiger Körperverletzung nicht Einhalt gebietet, ist ein Skandal. Es ist doch verrückt, dass die Straßenbahnen und Personenzüge inzwischen ziemlich leise fahren, weil die öffentlichen Auftraggeber darauf Wert legen. Aber dort, wo private Unternehmen, vor allem große Konzerne, ihre Produkte zwischen den Standorten in ganz Europa transportieren, um mehr Gewinn zu machen, bleibt es laut, ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist nicht akzeptabel. Es fehlt nicht an konkreten Möglichkeiten, wie man die Anwohnerinnen und Anwohner entlasten kann, wie man eine moderne Güterbahn mit Ausbauperspektive schaffen und dabei noch die Volkswirtschaft von unnötigen, auf Lärm zurückzuführende Krankheitskosten entlasten kann. Wir haben bereits vor einem Jahr einen 14 Punkte umfassenden Antrag eingebracht. SPD und Bündnis 90/ Die Grünen reichen schon seit längerem Anträge mit sehr guten Vorschlägen ein, und es gibt sehr kompetente Forderungen seitens der Bürgerinitiativen. Nur von der Regierungskoalition kommt fast gar nichts. Sie stellen jetzt die lärmabhängigen Trassenpreise in den Mittelpunkt und wollen die Sache damit im Grunde dem Markt überlassen. Aber der Markt wird es nicht richten, jedenfalls nicht vor dem Sankt-NimmerleinsTag. Es geht hier um die Gesundheit und Lebensqualität von rund 16 Millionen Menschen in Deutschland. Für die muss der soziale Staat, muss eine gute Regierung und muss dieses Parlament Verantwortung übernehmen, und zwar jetzt. Sorgen Sie dafür, dass die Graugussbremsen als schlimmste Lärmquelle verboten werden, so wie es die Schweiz vormacht. Investieren Sie in besseren Bahnverkehr. Nicht nur an neuen, sondern auch an den bestehenden Strecken braucht es Lärmschutz. Schaffen Sie schließlich den unsinnigen Schienenbonus ab; lasten Sie alle gesellschaftlichen Kosten den Verursachern an, beim Straßen- und Flugverkehr genauso wie bei den Güterzügen.
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Lieber Herr Kollege Friedrich ! Sie haben heute zum wiederholten Male den Eindruck zu erwecken versucht , als ob die Alternative zu einer Transrapidverbindung zwischen Hamburg und Berlin eine ICE-Neubautrasse wäre , die völlig neu durch die Landschaft geschlagen werden müßte , wobei sich Kosten jenseits der 5-Milliarden- Grenze ergäben . Diese Alternative wird kein vernünftig denkender Mensch vorschlagen und hat auch niemand vorgeschlagen . Die Alternative lautet ganz anders . Es geht nicht um eine Neubaustrecke , sondern um den Ausbau der vorhandenen Schienenstrecke , der die Strecke ICE-tauglich macht . Der Charme unseres Vorschlages liegt gerade darin , daß wir auf der Strecke zwischen Hamburg und Berlin zwei Drittel einer bestehenden ICE-Trasse nutzen können , nämlich den Abschnitt zwischen Hamburg und Uelzen und den zwischen Stendal und Berlin . Das ist ab 1997 verfügbar . Für den Hochgeschwindigkeitsverkehr ausgebaut werden müßte nur der 105 Kilometer lange Abschnitt zwischen Uelzen und Stendal . Die Realisierung genau dieses Vorschlages kostet maximal zwischen 1 und 2 Milliarden DM . Das ist nur ein Bruchteil der Kosten , die der Transrapid verursachen würde . Hinzu kommt , daß diese Variante wesentlich schneller verfügbar wäre . Das heißt , der verkehrspolitische Nutzen wäre in wenigen Jahren , nicht erst nach 10 Jahren , erreichbar . Deshalb wäre diese Variante drittens wirtschaftlicher und würde die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht belasten , sondern sie würde im Gegenteil für die Bahn einen Schub bringen . Mit dem Transrapid würde die schienengebundene Bahn auf der Relation Hamburg/Berlin dagegen kaputtgemacht werden . Das ist der Unterschied . . Letzter Punkt : die Verlagerung von Verkehr . Wer heute den Eindruck zu erwecken versucht , als ob der Transrapid nennenswerte Beiträge zur Verlagerung des Luftverkehrs zwischen Hamburg und Berlin leisten kann , der kennt schlicht die Zahlen nicht . Wissen Sie , wie viele Flugzeuge zur Zeit täglich zwischen Hamburg und Berlin unterwegs sind ? Es sind vier mit jeweils 50 Sitzen . Selbst wenn alle 50 Sitze besetzt sind , sind das nur 200 Fluggäste pro Tag . Für den Transrapid brauchen Sie aber 1 000 Fluggäste pro Stunde , damit er sich rechnet . Hier von einer Verlagerung des Flugverkehrs zu sprechen ist unseriös und lächerlich . .
Partei: GRUENE
Meine Frage richtet sich wiederum an den Kollegen Braun. Es ist abzusehen, dass die Bundesregierung den A-Status nicht wird halten können; denn bereits im März beschließt die Kommission über den Status. Was plant denn die Bundeskanzlerin, um die drohende Blamage durch den Verlust des A-Status abzuwenden?
Partei: FDP
Nach Ihren Antworten auf die Fragen des Kollegen Lohmann möchte ich Sie fragen , Frau Staatssekretärin _ Sie haben Ihre Antwort vorgelesen _ : Kann ich davon ausgehen , dass die Antwort , die Sie uns soeben gegeben haben , wirklich korrekt ist oder muss ich damit rechnen , dass Ihre Ministerin sie wieder dementiert und korrigiert , wie es am Wochenende geschehen ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wodarg , Grundlage für die Möglichkeit zum abgabenbegünstigsten Erwerb von Waren durch Mitglieder von EU- Einrichtungen ist das Protokoll über Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaft vom 8 . April 1965 und das dazugehörige Sitzstaatsabkommen . Dahinter steht der im Völkerrecht wurzelnde Gedanke , daß ein Mitgliedstaat aus der Anwesenheit einer internationalen Organisation auf seinem Gebiet keinen unangemessenen fiskalischen Nutzen ziehen soll . Ein Bezug zum Auslaufen der Übergangsfrist für den innergemeinschaftlichen Tax-free-Handel ist nicht ersichtlich . Hier geht es darum , daß für diese Abgabenbegünstigung in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum , in dem sich der Reiseverkehr frei und ohne jeglichen Grenzausgleich vollzieht , keine Berechtigung mehr besteht .
Partei: CDU/CSU
Da der Kollege Schwanitz meine Zwischenfrage nicht zugelassen hat , bediene ich mich des Instruments der Kurzintervention . Herr Kollege Schwanitz , Sie haben sich auf die Rente und deren Bezieher in den neuen Bundesländern bezogen . In den nächsten beiden Jahren , in den Jahren 2000 und 2001 , kürzen Sie die Rentenanpassung um 3 bis 4 Prozent und gewähren nur einen Inflationsausgleich . Das bedeutet , daß die Rentner dort im Jahre 2001 im Monat 100 DM weniger an Rente erhalten werden , in einem Rentenjahr auf eine Monatsrente verzichten müssen und , eine Rentenlaufzeit von 17 Jahren unterstellt , insgesamt auf ungefähr 20 000 DM . Diese ostdeutschen Rentner haben aber außer ihrer Rente kaum Grundbesitz und Ersparnisse . Sie haben die Umstellung des Rentenberechnungsverfahrens zum 1 . Juni 1995 angesprochen . Wir haben damals das Rentenberechnungsverfahren von ex ante auf ex post umgestellt , weil in den ersten Jahren nach der deutschen Einheit keine verläßlichen Werte für die Tarifentwicklung vorgelegen haben . Ab dem 1 . Juni 1995 war ein Anpassungsverfahren für Gesamtdeutschland möglich . Das hat mit einer Rentenkürzung , einer Rentenumstellung überhaupt nichts zu tun . Das bringen Sie durcheinander . . Sie haben hier vehement das Sparpaket vertreten . Ich sage es noch einmal _ der Ministerpräsident von Thüringen , Bernhard Vogel , hat es schon angesprochen _ : Durch die Einsparungen bei der BvS können umwelterhaltende Maßnahmen nicht mehr durchgeführt werden , und auch bestandssichernde Maßnahmen für privatisierte Unternehmen wird es in Zukunft nicht mehr geben . Sie sparen bei der Pflegeinfrastruktur in den neuen Bundesländern 120 Millionen DM pro Jahr ein , obwohl diese Mittel nach dem Pflegeversicherungsgesetz hineinfließen müßten . Sie werden dies zahlen müssen , weil Sie das Gesetz nicht ändern können . Sie greifen in bestehende Gesetze ein . Das , was Sie in den neuen Bundesländern machen , sind Luftbuchungen . Ebenso werden diese 30 Milliarden DM an Einsparungen nicht zustande kommen . Sie gaukeln den Leuten im Land etwas vor . .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss und möchte noch einen Vorschlag machen : Der Ministerpräsident Roland Koch in Hessen und der Chefredakteur des Focus haben für einen Tag ihr Amt getauscht . Diese Idee finde ich gar nicht so schlecht . Der Bundeskanzler sollte vielleicht einmal für einen Monat Bürgermeister in Dranske spielen . Ich verspreche : Wenn Bundeskanzler Schröder es schaffen würde , Dranske _ gleichsam wie Münchhausen sich selbst am eigenen Zopf _ aus dem Sumpf zu ziehen , dann spendiere ich ihm einen Kasten Rotkäppchensekt und leiste Abbitte . .
Partei: FDP
Herr Kollege Jens , Sie waren bei der Anhörung anwesend . Sie , die SPD , machen sich doch ständig zum Fürsprecher der Verbraucherverbände . Haben Sie eigentlich die Stellungnahme der Verbraucherverbände gelesen , oder haben Sie sich entschlossen , von der Verbraucherpolitik Abschied zu nehmen ? .
Partei: CDU/CSU
Nein , da stimme ich Ihnen nicht zu . Sie gehen von der reinen Lehre des Atomgesetzes der Bundesrepublik Deutschland aus und verkennen vollständig , daß es sich hier um einen Zustand handelt , der durch den Übergang von einem Rechtssystem in das andere entstanden ist . Deswegen ist im Einigungsvertrag die Dauergenehmigung , die aus dem Jahre 1986 datiert , ausdrücklich bis zum Jahre 2000 verlängert worden . In diesem Kompromißfeld muß sich auch die Zwischenlagerung bewegen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, Sie werden ja in den vergangenen Jahren zur Kenntnis genommen haben, dass die Bundesregierung vielfach Gesetzesänderungen rund um das Thema des Asylrechts und die Frage der Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Abschiebungen vorgeschlagen hat. Es haben sich auch die Innenministerkonferenz und die Justizminister der Länder mit diesen Fragen in jüngster Zeit wieder beschäftigt und Vorschläge gemacht. Sie werden sicherlich geprüft. Die Bundesregierung wird da, wo sie zuständig ist – da gibt es ja im föderalen Miteinander keine ausschließliche Zuständigkeit des Bundes –, alles tun, bis hin zum Vorschlag von Rechtsänderungen, was nötig ist, um dort die Situation zu verbessern. So, wie es heute ist, ist es ohne Zweifel unbefriedigend. Recht muss durchgesetzt werden, und da, wo es Verbesserungsbedarf gibt, werden wir auch in Zukunft Verbesserungen vorschlagen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , teilen Sie meine Auffassung , dass sich der Konsensbeschluss von 1996 auf die Schließung Tempelhofs als Verkehrsflughafen bezog und keineswegs auf die Schließung für die allgemeine Luftfahrt und für die von uns beiden angesprochene Flugbereitschaft des Bundes ? Teilen Sie des Weiteren meine Auffassung , dass man nach elf Jahren möglicherweise auch klüger werden kann , was der Kollege Wieland für sich vielleicht nicht in Anspruch nimmt ?
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte das gerne zu Ende bringen . - Das fällt mir nicht schwer . - Diese Arbeitsgruppe , wie sie im Protokoll vermerkt ist , ist nie eingesetzt worden ; das heißt , wir haben keine Entlastungsmöglichkeiten für die Kommunen . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Fraktion steht dafür ein . Um den Menschen und den Kommunen wirklich zu helfen , brauchen wir eine Gesamtkonzeption . Wir brauchen eine vernünftige Gemeindefinanzreform und wir brauchen grundlegende Änderungen im sozialen Bereich . Im Sozialhilfebereich weist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen eine dynamisch wachsende Kostenentwicklung auf . In einem Zeitraum von nur zehn Jahren , von 1993 bis 2003 , haben sich die Ausgaben fast verdoppelt Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD] : Was ist denn die Ursache ? Missbrauch , oder was ?) und alle Fachleute sind sich einig , dass die Kostensteigerungen anhalten werden . Um die kommunalen Finanzen von diesem Risiko zu entlasten und vor allem um die Versorgung behinderter Menschen auch in Zukunft sicherzustellen , muss die Eingliederungshilfe auf eine neue Grundlage gestellt werden . In diesem Zusammenhang wird auch die Einbeziehung des Kindergeldes bei volljährigen Behinderten zu klären sein . Die CDU/CSU-Fraktion hatte bereits im Oktober 2003 bei der ersten Beratung zum SGB XII - das ist jederzeit nachzulesen , weil der Entschließungsantrag vorliegt - die Bundesregierung aufgefordert , mit der Erarbeitung eines eigenständigen , von der Sozialhilfe unabhängigen Leistungsgesetzes zu beginnen . Die rot-grüne Bundesregierung lehnt dies bisher ab . - Wir reden über ein Leistungsgesetz , Frau Kollegin Rupprecht . Ich glaube , Sie wissen jetzt nicht so richtig die Unterscheidung zu treffen . Ich will einen weiteren Punkt in dem vorliegenden Gesetzentwurf ansprechen , den auch der Kollege von der FDP aufgegriffen hat und der thematisch eigentlich auch schon im Rahmen der Föderalismuskommission besprochen worden ist . Dazu will ich festhalten : Wiederum im Sinne von einheitlichen Lebensbedingungen in Deutschland halten wir die Regelungskompetenz des Bundes , bezogen auf die Bemessungskriterien für die Bestimmung der Regelsätze und bezogen auf die Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe , nach wie vor für notwendig . Meine Damen und Herren , der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf belegt ein weiteres Mal , wie groß der Handlungsbedarf im Hinblick auf die Finanzsituation der Kommunen ist . Mehrere Punkte - ich betone : mehrere Punkte - aus dem Gesetzentwurf sind wichtig und richtig . Aber nur ein Gesamtkonzept kann den Leistungsbedarf der Hilfebedürftigen sichern und gleichzeitig die Kommunen wieder handlungsfähig machen . Deshalb lehnt die CDU/CSU-Fraktion diesen Gesetzentwurf ab .
Die Bundeswehr beteiligt sich in der Tat im Rahmen der Operation „Dauerhafte Freiheit“, und sie hat für die entsprechenden Zeiträume – nach meiner Kenntnis beginnt das in diesem Jahr im März – ein Seefernaufklärungsflugzeug P3-C Orion in Dschibuti stationiert. Dieses Aufklärungsflugzeug wird für die Erfüllung der Aufgaben der Task Force 150 innerhalb der Operation Enduring Freedom – „Dauerhafte Freiheit“ – genutzt. Das bezieht sich ausschließlich auf das Seegebiet, ein Gebiet, in dem auch die Pirateriebekämpfung stattfindet. Man muss dazu wissen, dass die P3-C Orion ein Flugzeug ist, das im Gegensatz zu den AWACS keinen Radius von Hunderten von Kilometern abdecken kann, um irgendwo hineinzuschauen, sondern sehr präzise Bilder von einem relativ begrenzten Bereich des Seegebiets liefert. Das ist sinnvoll und notwendig, insbesondere, um festzustellen, ob beispielsweise Waffenschmuggel über See stattfindet, und um im Rahmen der Pirateriebekämpfung zu ermitteln, wie die Skiffs besetzt sind und ob die Piraten bewaffnet sind. Aus meiner farbigen Darstellung erkennen Sie, dass ich selbst in der P3-C Orion solches schon betrachtet und beobachtet habe. Ich kann ausschließen, dass die P3-C Orion über jemenitischem Staatsgebiet – – – Das war nicht die Frage?
Partei: CDU/CSU
Noch ein Wort . - Herr Stolpe , in dem Bemühen , das Konzept einer europäischen Agrarpolitik , wie es jetzt in Form der Agenda 2000 auf dem Tisch liegt , zu verhindern , sind wir uns einig . Die CDU/CSU und die FDP werden . dafür Sorge tragen , daß die geplanten Begrenzungen und wirtschaftlichen Einschränkungen für die Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern vom Tisch kommen . Ich bin zuversichtlich - da werden wir unseren Minister unterstützen - , daß wir dafür Mehrheiten in Europa erreichen . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der NATO ist nicht Gegenstand des Mandats der Kontaktgruppe . Ihre Aufgabe ist die Durchführung des Verhandlungsprozesses mit dem Ziel , eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen . Eine Einbeziehung der Kontaktgruppe in die Mandatierung und Durchführung der Friedensoperationen erfolgt nicht . Im Hinblick auf den Charakter des Memorandums kann nach Auffassung der Bundesregierung nicht von einer Ausgrenzung Rußlands oder eines anderen Staates der Kontaktgruppe aus den Friedensbemühungen gesprochen werden . Über die zitierten NATO-Ratsbeschlüsse wurde Rußland jeweils umgehend unterrichtet .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . Völlig versagt haben Sie beim ERP-Sondervermögen . Sie gehen an die Mittelstandsförderung heran , obwohl die dafür vorgesehenen Mittel nicht bundeseigen sind . Vielmehr handelt es sich um ein Sondervermögen aus dem Marshallplan , das bei Existenzgründungen helfen soll , Eigenkapital aufzubauen . Sie lassen es zu , dass Herr Eichel das ERP-Sondervermögen als Steinbruch nutzt , um Milliarden für den Schuldenabbau zu transferieren . Aber auch das wird nichts mehr nutzen . Sie lassen jedenfalls die mittelständische Wirtschaft wieder einmal bluten . Darüber haben Sie allerdings kein Wort verloren . Erzählen Sie uns nicht , dass die Lage prima sei ! Sie ist tatsächlich katastrophal . Aber Sie stehen beiseite und schauen tatenlos zu . Das ist eine Schande .
Partei: GRUENE
Ich bin davon überzeugt – jetzt wisst ihr, mit wem ich gesprochen habe –, dass wir bei diesem Thema durchaus gemeinsam hätten aktiv werden können. Ich hatte ganz klar den Eindruck, dass vonseiten der Linken diesbezüglich nichts kommt. Ich teile grundsätzlich deine Kritik und verstehe deinen Wunsch, dass ihr vernünftig einbezogen werden wollt, wenn es dafür gute Argumente gibt. Ich teile die Kritik auch aufgrund der Erfahrung der Grünen. Ich weiß genau, wie mit den Grünen vor 20, 25 Jahren in den Parlamenten umgegangen wurde. Wir haben das damals kritisiert, und ich finde, dass auch heute eine Kritik an dieser Vorgehensweise durchaus berechtigt ist.
Partei: GRUENE
Frau Homburger , man muß unterscheiden . In der Tat sind keine Feststoffe ausgetreten . Aber die GRS sagt , daß davon auszugehen sei , daß kurzlebige Edelgase und Jod-Isotope emittiert worden seien . . Ich weiß nicht , ob Sie auch das unter Material fassen oder ob Sie nur Feststoffe als Material definieren .  _ Ja , gut . Dann muß ich aber ehrlich sagen : Das ist die Art der irreführenden Informationspolitik , die die alte Bundesregierung immer betrieben hat . . Es wurden Radioaktivität und radioaktive Stoffe emittiert . Das ist ein Fakt . Die Meßdaten sprechen auch dafür . Was wohl stimmt , ist , daß Edelgase sich relativ leicht verflüchtigen und sich nicht festsetzen . Aber Ihre Aussage ist eindeutig falsch . Ich muß sagen : Zum erstenmal , seit ich Politik mache , fühle ich mich tatsächlich ausreichend informiert und habe Vertrauen darin , daß die Bundesregierung , die GRS und das Umweltministerium hier nicht irgendwie mauscheln und verharmlosen , sondern daß sie sachlich informieren . Das finde ich angemessen und gut , und das ist ein großer Fortschritt im Vergleich zur Vergangenheit . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Dass die Länder das nicht automatisch machen, sieht man an Brandenburg und Sachsen. Dort wurde letztes Jahr ein Jahr lang darüber diskutiert, ob es eine Schlichtungsstelle gibt. Die Länder haben sich letztendlich dagegen ausgesprochen. Im Übrigen hat sich auch der Bund dagegen ausgesprochen. Die LMBV, die an das Bundesfinanzministerium angegliederte Stelle für Bergschäden aus DDR-Tagebauzeiten, hat gesagt: Wir wollen eine Schlichtungsstelle für Bergschäden nicht finanzieren. – Deswegen hätten wir das hier in das Bundesgesetz hineinschreiben müssen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir in den Ausschüssen darüber gestritten hätten. So ist es nicht gewesen. Wir haben jetzt nur einen halbguten Gesetzentwurf. Deswegen werden Sie von uns weiter Änderungsvorschläge bekommen.
Ich habe, da Sie ja insbesondere nach der Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gefragt und die Frage gestellt haben, wieso nur ein Teil der Opfer Anträge gestellt hat, in Vorbereitung meiner Antwort mistischer GeDiese Summe betrug im Jahr 2010 etwa 63 000 Euro. Im Jahr 2011 sind bisher Summen variieren natürlich im Einzelfall. Sie werden sich erinnern, weil es ja auch veröffentlicht worden ist, dass jetzt für die Angehörigen der Opfer der Nazi-Mordserie Beträge von 10 000 Euro vorgesehen sind.