Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Grübel hat es eben schon dargestellt : Die Verlagerung des Heimrechts auf die Länder im Jahre 2006 war sehr umstritten , nicht nur innerhalb der SPD-Fraktion , sondern auch - das denke ich - bei der CDU/CSU-Fraktion . Wir gleichen nun die beim Bund verbliebenen zivilrechtlichen Regelungen des ehemaligen Heimrechts der neuen Rechtslage und den modernen Wohnformen an , die veränderte Bedürfnisse bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch bezüglich der rechtlichen Regelungen hervorgerufen haben . Die neuen rechtlichen Regelungen betreffen also - ich möchte das ausdrücklich sagen - nicht das Ordnungsrecht mit seinen Vorgaben zur Qualität der Unterbringung , zu Heimbeiräten etc . , sondern allein die vertraglichen Rahmenbedingungen . Obwohl der Bund immer die Kompetenz für das Heimvertragsrecht beansprucht hat , haben einige Bundesländer - das hat wohl auch damit etwas zu tun , dass dieses Thema lange im Ministerium liegen geblieben ist - inzwischen eigene Heimgesetze beschlossen , welche zum Teil auch zivilrechtliche Regelungen enthalten . Andere Länder basteln gerade daran herum . Wenn wir weiter zugeschaut hätten , dann würde es wohl nicht nur einen heimrechtlichen Flickenteppich für die Verbraucherinnen und Verbraucher geben . Vielmehr wäre aus diesem heimrechtlichen Flickenteppich ein undurchschaubares Gestrüpp bezüglich aller vertraglichen Regelungen entstanden . Es war überfällig , dass die Bundesseite Verbrauchern und Unternehmern einheitliche zivilrechtliche Regelungen vorlegt . In den letzten Wochen haben wir diesen Entwurf in vielen Gesprächsrunden und auch im Rahmen einer Ausschussanhörung trotz des Zeitdrucks intensiv auf seine Praktikabilität und seine Schwachpunkte abgeklopft . Wir haben wenige Schwachpunkte gefunden . Diejenigen , die wir gefunden haben , haben wir zu verändern versucht . Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Sachverständigen , den Verbänden , den Verbraucherschützern , den Vertretern von Einrichtungen , die an der Anhörung teilgenommen haben , sowie insbesondere beim Koalitionspartner und den Mitarbeitern der beteiligten Ministerien für die gute Kooperation . Das Ergebnis der Mühen ist ein Verbraucherschutzgesetz - Herr Grübel hat es schon dargestellt - , das älteren Menschen , pflege- und betreuungsdürftigen Personen sowie behinderten Volljährigen einen besonderen Verbraucherschutz - auch bei den neuen betreuten Wohnformen - einräumt . Durch das WBVG erhalten diese Personengruppen und die jeweiligen Anbieter eine bundeseinheitliche vertragliche Grundlage . Ziel unseres Gesetzes ist es , die Selbstständigkeit und die Selbstbestimmung auch bei besonderem Hilfebedarf zu sichern und dazu beizutragen , dass diese Personengruppe selbstständig den Alltag meistern und selbstbestimmt Entscheidungen bezüglich ihrer Unterbringung und der benötigten Leistungen treffen kann . Das wird nicht in allen Fällen möglich sein ; aber der Gesetzentwurf ist zumindest ein Beitrag für mehr selbstständige Teilhabe , da er durch die Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen Rechtssicherheit gewährt . Ich bin froh , dass wir in den parlamentarischen Beratungen die Formulierungen hinsichtlich des Anwendungsbereiches weiter konkretisiert haben . Herr Grübel hat schon darauf hingewiesen : Die Bereitstellung eines Hausmeisters fällt nicht unter die vertragsrechtlichen Regelungen . Auch die Einrichtung eines Notrufknopfes in der Wohnung verpflichtet nicht zur Unterzeichnung eines solchen Vertrages . Wer allerdings in einer Einrichtung wohnt und auf Pflegedienste zurückgreift - und wenn diese miteinander verbunden sind - , muss rechtlich über einen entsprechend transparenten Vertrag abgesichert sein . Herr Grübel , wenn Sie in der Bundesschlange solche Dienstleistungen anmieten und eine solche Kombination gegeben ist , dann , denke ich , findet das Heimvertragsrecht auch im Falle der Bundesschlange Anwendung . Die SPD hat sich zudem dafür eingesetzt , dass die Einrichtungen nicht holterdiepolter über die Sommerferien neue Verträge vorlegen müssen , und hat deswegen das Inkrafttreten nach hinten verschieben können . Wir werden das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz weiterhin begleiten und haben aufgrund der Schnittstellen mit dem SGB XI und dem SGB XII Anregungen aus der Anhörung zu möglichen Veränderungen , zum Beispiel zu Ausnahmen für die Tag- und Nachtpflege , die Kurzzeitpflege oder für suchtkranke Personen , auf der Agenda , die in der Kürze der Zeit nicht durchgesetzt werden konnten . Doch heute freue ich mich , dass wir nun ein bundeseinheitliches Heimvertragsrecht verabschieden können und der Bundesgesetzgeber im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher seine Rechte wahrt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .