Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Frau Kollegin Bärbel Höhn, ich habe den Eindruck, dass Sie mit Ihrer Rede die Energiewende nicht verteidigen, sondern schlechtreden wollten. Bei allen Fehlern und Schwächen, die es gibt: Das hat die Energiewende nicht verdient. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir uns gemeinsam daran erinnern, dass wir diese Energiewende hier an dieser Stelle vor anderthalb Jahren gemeinsam beschlossen haben. Es stimmt, dass wir damals bei der Frage der Laufzeiten für Kernkraftwerke unterschiedliche Auffassungen hatten, aber es stimmt auch, dass wir gemeinsam für den Ausbau und die Förderung von erneuerbaren Energien eingetreten sind. Das war seit den Zeiten von Peter Harry Carstensen und Dietrich Austermann ein parteiübergreifender Konsens in diesem Haus. Wir haben das Erneuerbare-Energien-Konzept im Jahre 2010 beschlossen. Wir haben es die ganzen Jahre gemeinsam getragen. Liebe Frau Höhn, wir sollten das, was wir gemeinsam erreicht haben, nicht schlechtreden. Ich komme viel herum im Land, und ich rede mit den Menschen. Das, was insbesondere Ihr Fraktionsvorsitzender Trittin, aber auch andere Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und auch – es tut mir leid, es zu sagen – von der SPD in den letzten Tagen zum Thema „Ausnahmeregelungen für die Industrie“ an falschen, an unrichtigen Behauptungen, an Unterstellungen verbreitet haben, hat der Akzeptanz dieser Energiewende mehr geschadet als alle Kampagnen. Ich will Ihnen eines sagen: Man kann doch möglicherweise jenseits Ihrer unzutreffenden Behauptungen etwa im Hinblick auf Golfplätze und anderes über einzelne Anträge, die vielleicht abgelehnt werden, und über einzelne Anträge, die vielleicht sogar genehmigt werden, durchaus mit Argumenten streiten. Aber Sie wissen doch selbst: Wenn man die möglichen Missbrauchsfälle tatsächlich identifiziert und abstellt – und ich habe gesagt, dass ich das prüfen werde –, dann wird die EEG-Umlage weder wesentlich sinken noch wesentlich steigen. Sie wird im Wesentlichen gleich bleiben. Das ist die Situation. Das müssen Sie den Menschen sagen. Sie wissen doch ganz genau: Auch wenn wir sämtliche Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen streichen würden, würde die EEG-Umlage zum 1. Januar 2013 steigen. Daran zeigt sich doch der Erfolg des Ausbaus des Bereichs der erneuerbaren Energien. Das zeigt doch, was erreicht worden ist. Wir sollten uns auch darüber klar werden, dass wir ein Interesse daran haben, den Konsens aufrechtzuerhalten, der seit dem Jahr 2000 zwischen uns allen herrscht: Wir sollten die Energiewende so gestalten, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland dadurch nicht schwächer, sondern stärker wird und wir die Grundstoffindustrien in Deutschland halten können. Dieser Konsens muss Bestand haben und darf in diesem Hohen Hause nicht infrage gestellt werden, von niemandem. Liebe Frau Höhn, ich hätte mir gewünscht, dass in dieser Debatte ein Stück weit Gemeinsamkeiten deutlich geworden wären. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden den Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien bremsen. Was für ein Unsinn! Liebe Frau Höhn, wir haben im Sommer eine deutliche und regelmäßige Absenkung, eine Degression der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen beschlossen, um das Ausbautempo wieder zu dem ursprünglich vorgesehenen Korridor zurückzubringen. Wir haben auch beschlossen, dass die Einspeisevergütung generell ausläuft, wenn eine Gesamtleistung von 52 Gigawatt erreicht ist. Diesen Beschluss haben wir gemeinsam mit den Stimmen aller Vertreter der Grünen in Bundesrat und Bundestag gefasst. Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir den Ausbau im Bereich der Photovoltaik bremsen, obwohl Sie diese Beschlüsse mitgetragen haben, weil Sie wussten, dass sie richtig sind, dann ist das intellektuell unredlich. Das lassen wir Ihnen in dieser Debatte nicht durchgehen. Seit der Zeit der schwarz-grünen Pizza-Connection habe ich ein sehr großes Herz für meine grünen Freunde. Vieles von dem, worüber wir damals gemeinsam diskutiert haben, haben wir erreicht. Peter Harry Carstensen war einer der Ersten, die erkannt haben, welches Potenzial in den erneuerbaren Energien steckt. Bei Ihnen und uns gab es einige, die das erkannt haben, aber wir waren in der Minderheit. Wir haben zwar viel erreicht, aber wir müssen uns die Frage stellen, ob wir unsere Argumente wirklich alle paar Wochen ändern wollen. Lieber Herr Kollege Hempelmann, das, was Sie zum Thema Offshorewindenergie gesagt haben, hat mich sehr betroffen gemacht. Wissen Sie, alle Regierungen seit der rot-grünen Koalition haben gesagt – das gilt für die Große Koalition und die jetzige Koalition –, dass wir den Bereich Offshorewindenergie entwickeln wollen. Das haben wir alle miteinander gesagt. In Norddeutschland sind mit Blick auf den Ausbau des Bereichs der Offshorewindenergie inzwischen Tausende von Arbeitsplätzen in Küstennähe entstanden. Ein neuer Hafen wurde gebaut. Es wurden Firmen gegründet, die sich dort angesiedelt haben. Zehntausende Menschen arbeiten in diesem Bereich. Darf ich Ihre Aussagen so verstehen, dass Sie uns einladen, gegen die Nutzung der Offshorewindenergie zu arbeiten, und Sie diese Arbeitsplätze aufs Spiel setzen wollen? Denken Sie daran, dass der Erfolg dieser Initiativen davon abhängt, dass der Konsens Bestand hat. Das, was wir gemacht haben, ist im Prinzip richtig. – Lieber Herr Hempelmann, ich kann es doch nicht ändern. Im Sommer befand sich dieses Projekt in keiner guten Verfassung. Dafür ist nicht irgendeine Regierung verantwortlich, sondern das ist Folge der Tatsache, dass viele die Schwierigkeiten und Herausforderungen, die mit diesem Projekt in finanzieller, technologischer und anderer Hinsicht verbunden sind, unterschätzt haben. In so einer Situation muss die Regierung handeln. Jetzt komme ich zu dem entscheidenden Punkt: Wir haben im Jahre 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. – Dieser Bundestag hat es verabschiedet. Dieses Gesetz ist inzwischen seit rund zwölf Jahren in Kraft. Alle Probleme, mit denen wir heute zu kämpfen haben, das Problem, dass der Netzausbau nicht nachkommt, alle Probleme im Hinblick auf die Frage, wie man die erneuerbaren Energien speicherungsfähig machen kann, alle Probleme, die damit zusammenhängen, dass wir für ein vernünftiges Ausbautempo sorgen müssen, und die Probleme zwischen Nord und Süd und Ost und West, die gelöst werden müssen, all diese Probleme hätten Sie in den neun Jahren, in denen Herr Trittin und Herr Gabriel Umweltminister waren, klären können. Ich habe in meinem Ministerium die Aktenschränke durchwühlt. Ich habe kein einziges Konzept aus der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung gefunden, das aufzeigt, wie man diese Energiewende vernünftig umsetzt und zu einem Erfolg macht. Ich glaube, in den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass alle in diesem Haus die Energiewende wollen und für ihren Erfolg arbeiten. Ich halte daran fest: Wir können gemeinsam einen Konsens erreichen. Dazu gehört, dass die Energiewende in einem vernünftigen Tempo vorangetrieben wird, dass sie mit dem Ausbau der Netze abgestimmt wird, dass wir neue technologische Möglichkeiten entwickeln und dass wir dafür sorgen, dass es öffentliche Akzeptanz gibt. Ich möchte Sie herzlich einladen, daran mitzuwirken. Mäßigen Sie sich etwas in Ihrer Rhetorik, und verstärken Sie Ihre Anstrengungen in der Sache. Vielen Dank.