Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , daß uns irgendwelche markigen Sprüche - egal , von welcher Seite sie kommen - oder irgendwelche Ideologien an diesem Punkt nicht weiterhelfen . Wir haben hier ein wirklich praktisches Problem : Wie gehen die Menschen sozialverträglich und möglichst freiwillig zurück ? Denn daß die Abschiebung in großem Ausmaß funktionieren würde , glaube ich nicht . So viele Abschiebehaftanstalten werden wir nicht haben . Das wird schwierig . Bevor man abschiebt , kommt noch das Asylrecht dazwischen . Deutsche Gerichte - in sie habe ich nach wie vor ein großes Vertrauen - werden auf Gefahren für Leib und Leben der Menschen Rücksicht nehmen . Die Sache ist nicht so einfach . Viele Kriegsflüchtlinge sind Vertriebene . So wie man Sudetendeutsche nach dem Krieg nicht in die damalige Tschechoslowakei zurückschicken konnte oder Donauschwaben nicht nach Restjugoslawien , kann man das heute mit vielen Kriegsflüchtlingen , die hier sind , auch nicht machen . Es gibt Kriegsflüchtlinge , die zurückgehen können . Aber jeder Fall ist von Dorf zu Dorf selbst in der Föderation , wie es Herr Schwarz-Schilling geschildert hat , unterschiedlich zu handhaben . . In die Republik Srpska werden Sie zur Zeit kaum einen Bosnier schicken können . Sie werden aber auch keinen Serben in die Föderation schicken können . Das wird belegt durch die Art und Weise , wie die Serben Sarajevo nach dem Friedensschluß von Dayton verlassen haben : Sie haben ihre Toten ausgegraben und mitgenommen . Ich habe das mit eigenen Augen gesehen . Meine Damen und Herren , ich sage auch als Bürgermeister einer Stadt , die das Problem täglich handhaben muß , und als Außenpolitiker , der mehrmals dort war zu Zeiten , als Schnee lag und kaum einer von uns schon hingefahren war : Diese Dinge werden wir mit Augenmaß regeln müssen ; da wird uns der Innenministererlaß , der in Teilen vielleicht hilfreich sein kann , nicht wesentlich weiterhelfen . Die deutschen Kommunen und die Bundesländer geben für diese Problemfälle zur Zeit im Jahr zwischen 3 und 4 Milliarden DM aus . Die meisten Mittel stellen die Kommunen zur Verfügung , aber sie kommen am wenigsten zu Wort . Sie sind und werden ja auch nicht gefragt . Ich sage Ihnen : Dieses Geld ist vorhanden - teilweise für eine vernünftige Programmatik vor Ort , für vernünftige Rückkehrhilfen und nicht für Prämien , Frau Beck . . - Okay , dann war das jemand anders . Ich nehme es zurück . Sie haben übrigens die Lage treffend geschildert . Ich will Sie nicht kritisieren . Ich bin hier ein ganz konservativer Bürgermeister . Da ist nichts mit Rot-Grün . . Ich sage Ihnen das aus der Praxis . Ein Teil dieses Geldes in vernünftige Wiederaufbau- und Rückführungsprogramme zu stecken ist eingespartes Geld in Deutschland ; . denn dieses Geld auf viele Jahre hinaus weiterhin für Menschen auszugeben , die hier keine Perspektive haben können , kann nicht richtig sein . Das ist ein Appell an die Länder und Gemeinden , aber auch an den Bund . Es kann doch nicht richtig sein , daß wir noch jahrelang die Bundeswehr dort im Lande haben müssen . Das kostet ja mit allen Hilfsprogrammen zusammen auch 1 Milliarde DM im Jahr . Auch hier muß es doch das Ziel des Bundes sein , dieses Geld nicht nur in militärische Maßnahmen , sondern vor allem in den zivilen Aufbau dieses Landes zu stecken . . . noch : Josef Vosen Um so eher können wir unsere Bundeswehr wieder nach Hause holen , was wir doch letztlich alle wollen . Hier muß ein Konsens über Bund , Länder und Gemeinden hinaus erreicht werden . An diesem Konsens mangelt es uns ; das bedaure ich zutiefst . In diesem Parlament gibt es einzelne , die an die Vernunft appellieren . Nicht flotte Sprüche helfen weiter , sondern man muß genau hinschauen und dann die Projekte entwickeln , die die Europäische Union in der Menge , wie sie nötig sind , niemals entwickeln kann . Herr Kanther , Sie bemühen sich - ich weiß es - um Projekte ; aber das sind nur Modelle . Wir brauchen diese Modelle in der Breite . Der Deutsche Städtebund und der Deutsche Städtetag sind ebenso wie die Länder aufgerufen , auch die Bundesministerien - hier ist etwas mehr Koordination nötig : Auswärtiges Amt , BMZ , Innenministerium ; manchmal weiß man gar nicht , wer zuständig ist - sowie die Europäische Union . Schließlich geht es nicht gegen das aufnehmende Land . Der dortige Flüchtlingsmininister fordert seit langem eine zentrale Ansprechstelle hier in Bonn . Glauben Sie , er unterschreibt das Rückkehrabkommen ohne vernünftige Hilfen ? - Ich glaube das nicht . Da müßten wir noch lange warten . Genauso wird Rest-Jugoslawien nicht ohne weiteres die Kosovo-Albaner zurücknehmen , bevor da etwas passiert . Auch Rest-Jugoslawien hat ja 400 000 serbische Flüchtlinge aufgenommen , die ebenfalls nach Bosnien , vermutlich in die Föderation , zurück wollen ; denn von dort sind sie vertrieben worden . Was ist denn in Ostslawonien , wenn dort demnächst 200 000 Serben über ihren Status entscheiden müssen ? Wird da ein zweites Sarajevo passieren ? Gehen sie vielleicht nach Rest-Jugoslawien ? Bleiben sie ? Gehen sie in die Republik Srpska ? Was ist mit den Krajina-Serben aus dem Brcvko-Korridor ? Gehen sie zurück in die Krajina ? Lassen das die Kroaten zu ? Wer spricht über so etwas ? Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen : Nach Dayton I wird Dayton II kommen müssen . Der Vertrag von Dayton ist für den Frieden in diesem Land sehr wichtig gewesen : um endlich den Krieg zu stoppen . Aber wir werden noch nachschauen müssen , ob wir nicht Dayton II brauchen und den bestehenden Vertrag - wohlgemerkt unter Einbeziehung der örtlichen Politik - der heutigen Situation anpassen müssen . Das geht nicht über die Köpfe der Kroaten , der Bosnier und auch der Rest-Jugoslawen , also der Serben , hinweg . Wir werden sie darin einbeziehen müssen . Dies ist realistische Politik . Wir kommen mit Beschimpfungen und Parolen nicht weiter . Laßt uns zusammenarbeiten , Projekte in der Menge und Breite formulieren ! Darum bitte ich . .