Partei: GRUENE
Selbstverständlich . Wir haben das da , wo es passiert ist , also in Nordrhein-Westfalen , auch immer kritisiert . . Das ist gegen unseren Widerstand beschlossen worden . Aber wir haben da mit unserer Kritik nicht hinter dem Berg gehalten , sondern klar Farbe bekannt . Wir sind auch froh , daß das Verfassungsgericht von NordrheinWestfalen unsere Position geteilt hat . Sie wissen ganz genau , daß es in manchen Punkten Sache des Regierungschefs ist zu entscheiden , wenn man nicht vorher andere Vereinbarungen getroffen hat . Wir haben kein Jota an der Kritik zurückgenommen , und wir haben jetzt in Nordrhein-Westfalen auch wieder anständige Verhältnisse . Wir sollten an diesem Punkt nicht Parteipolitik betreiben , sondern gemeinsam für den Rechtsstaat streiten . . Meine Damen und Herren , in dieser Koalition bildet die Rechtspolitik einen deutlichen Schwerpunkt . Wir schätzen den Rechtsstaat hoch ein . Deshalb wollen wir das Recht an die modernen Lebensverhältnisse anpassen . Wir wollen mehr Bürgernähe , mehr Bürgerfreundlichkeit und mehr Transparenz . Vielleicht muß man _ das sage ich auch zu dem , was Sie , Herr Geis , hier zum Justizaufbau gesagt haben _ manchmal auch den Mut haben , Dinge zu erneuern , um näher an die Bürger heranzukommen und ein transparenteres Rechtssystem zu haben , das die Menschen besser verstehen . Deshalb halte ich die Reform , die wir im Justizbereich auf den Weg bringen , für ganz entscheidend . Bei allen guten Gründen , die auch aus Effektivitätsgesichtspunkten für eine solche Reform sprechen , werden wir vom Bündnis 90/Die Grünen darauf achten , daß es nicht zu einem Abbau der Rechte der Bürgerinnen und Bürger kommt . Im Gegenteil , wir werden den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen dieser Reform verbessern . So sollen künftig auch solche Amtsgerichtsurteile von einer Berufungsinstanz überprüft werden können , die bislang wegen ihres Streitwertes einer gerichtlichen Kontrolle gar nicht oder allenfalls durch das Bundesverfassungsgericht zugänglich waren . Das Bundesverfassungsgericht hat fürwahr andere Aufgaben , als Revisions- oder Berufungsinstanz zu sein . Dies betrifft nicht wenige Urteile ; mehr als 40 Prozent aller amtsgerichtlichen Urteile sind heute nicht überprüfbar . Wir wollen hier mehr Rechtsschutz und Gerechtigkeit . Das wird die Koalition in diesem Zusammenhang schaffen . Auch in anderen Rechtsbereichen besteht nach Auffassung meiner Fraktion dringender Modernisierungsbedarf . Ich nenne hier nur unser Mietrecht . Die Justizministerin hat angekündigt : Wir wollen eine Vereinfachung des Mietrechts . Wir werden uns dem notwendigen Modernisierungsbedarf stellen und den Schutz der Mieterinnen und Mieter in diesem Zusammenhang stärken . Bündnis 90/Die Grünen unterstützen nachdrücklich eine Regelung , nach der nicht nur der Ehepartner , sondern auch der Partner einer gleichgeschlechtlichen oder anderen nichtehelichen Lebensgemeinschaft beim Tod des Mieters in den Mietvertrag einsteigen kann . Es ist doch absurd , wenn der Gesetzgeber bei einer Materie wie dem Mietrecht , von der tagtäglich Millionen von Bürgerinnen und Bürgern betroffen sind , die Augen vor den gesellschaftlichen Realitäten verschließt . Ein weiterer Gesetzentwurf _ Sie haben es schon angesprochen , Herr Geis _ , den die Koalition in den nächsten Wochen anpacken wird , ist in der Bundesrepublik ohnehin längst überfällig : die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften . Viele Länder in Europa haben bereits positive Erfahrungen , zum Teil von über zehn Jahren , mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft für schwule und lesbische Paare gemacht : Dänemark , Schweden , Norwegen , Island und die Niederlande . Auch beim Nachbarn Frankreich steht der Gesetzgebungsprozeß für eine ähnliche Regelung kurz vor dem Abschluß und wird diesen Herbst im dortigen Gesetzblatt seinen Niederschlag finden . Das skandinavische Modell eignet sich als Vorbild für unsere Gesetzgebung . Dort wurden die Rechte und Pflichten von Eheleuten in Form einer Generalverweisung im Paket auf die eingetragene Partnerschaft übertragen . Dieses Modell hat dort hohe Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden , weil es transparent ist und Gerechtigkeit schafft . Gleiche Rechte und gleiche Pflichten _ das sollte auch in Deutschland der Grundgedanke und das Ziel einer Reform sein . Was Sie , Herr Geis , hier bezüglich des Art . 6 des Grundgesetzes gesagt haben , war interessengeleitet und hat mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts zu tun . 1993 hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zur Aktion Standesamt des Lesben- und Schwulenverbandes entschieden , dem Gesetzgeber hier Volker Beck  freie Hand zu lassen und keine Vorgaben zu machen . Gleichzeitig hat es ihn aber gewarnt , daß es in dem genannten Bereich hinsichtlich einzelner Rechtsgebiete zur Zeit erhebliche Benachteiligungen bei der privaten Lebensführung gebe und der Gesetzgeber sich um die Abschaffung dieser Benachteiligungen kümmern müsse . Es hat ihm lediglich keine Vorschriften gemacht , wie er das zu lösen habe . Somit hat Karlsruhe den Ball damals nach Bonn , jetzt nach Berlin gespielt . Wir sollten dankbar sein , daß wir diese Freiheit haben , und uns hier nicht hinter der Verfassung verstecken . Aber zu Ihrem Entwurf , Herr Funke : Rosinenpickerei kann es in diesem Zusammenhang nicht geben . Sie übertragen in Ihrem Gesetzentwurf einzelne Rechte von Ehegatten auf eingetragene Partnerschaften , ohne auch die Pflichten zu übertragen . Wer gleiche Rechte will , muß bereit sein , gleiche Pflichten zu übernehmen . Dies geht in beide Richtungen . Wir können hier keine Sonderrechte schaffen . Das ist ganz klar . Ansonsten würden wir tatsächlich die Ehe gegenüber diesen Partnerschaften benachteiligen . Das will zumindest die Koalition von Rotgrün nicht . Ihr Gesetzentwurf ist weder verfassungskonform , noch befriedigt er die tatsächlichen Bedürfnisse der Lesben und Schwulen , die eine rechtliche Regelung verlangen . . Die Bundesrepublik Deutschland kann es sich nicht leisten , bei der Umsetzung wichtiger internationaler Abkommen in nationales Recht zu den Nachzüglern zu gehören . Unsere Fraktion ermutigt deshalb die Bundesregierung , möglichst rasch das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Deutschland zu ratifizieren . Die erforderlichen Gesetzentwürfe _ das Vertragsgesetz und die Änderung von Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes _ müssen alsbald in Kraft treten . Heute hat sich dazu die Hauptanklägerin der UN , Louise Arbour , geäußert , die die Notwendigkeit der im vergangenen Jahr beschlossenen Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofes noch einmal unterstrichen und dabei betont hat , daß ein internationaler Gerichtshof dazu beitragen kann , Machtmißbrauch von Politikern und Militärs zu bestrafen , aber ein ständiges Strafgericht die bessere Alternative sei , weil es klarmacht , was in unserer Rechtsgemeinschaft gilt .