Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den größten Investitionsetat im Bundeshaushalt. Hier geht es um zentrale Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Aber leider ist dieser Etat extrem schlecht gemanagt. Wir haben in diesem Etat riesige Probleme. Wir haben große Haushaltslöcher bei der Lkw-Maut. Wir haben eine Milliardenverschwendung bei ÖPP. Wir haben Täuschung und Chaos bei der Schleuse Brunsbüttel. Es gibt Skandale ohne Ende beim Flughafen BER. Der Breitbandausbau liegt brach. Dieser Haushalt hat mehr Probleme als der Verteidigungshaushalt. Das ist, ehrlich gesagt, schon sehr schwierig. Dieser Haushalt ist der am schlechtesten geführte Einzelplan im gesamten Bundeshaushalt. Herr Minister Dobrindt, dafür tragen Sie die volle Verantwortung. Was war Ihre Strategie, Herr Dobrindt, angesichts der großen Probleme? Was haben Sie eigentlich gemacht? Ihre Strategie war: Die Verantwortung wegschieben, abtauchen und tatenlos zusehen. Es wächst Ihnen alles über den Kopf. Ihr Haus macht mit Ihnen, was es will. Sie haben in Ihrem Haus nicht den Überblick. Minister Dobrindt, als Verkehrsminister sind Sie völlig überfordert. Schauen wir uns das konkret an. Anstatt sich um die riesigen Probleme zu kümmern, haben Sie die christsoziale Schnapsidee Pkw-Maut weiterverfolgt. Wie man hört – es liegt immer noch nichts vor –, haben Sie große Probleme, das europarechtlich korrekt einzuhalten. Sie wollen ein Bürokratiemonster schaffen. Vielleicht sind Sie, Herr Dobrindt, auch der falsche Adressat für meine Kritik. Denn nach allem, was man hört, wurde das letztendlich nicht in Ihrem Haus erarbeitet, sondern unter der Leitung Ihres Chefs Horst Seehofer in der Bayerischen Staatskanzlei. Deswegen bitte ich Sie, Herr Dobrindt: Reden Sie doch mal mit Ihrem Chef! Sagen Sie Horst Seehofer, dass er seinen Spaß gehabt hat, dass es jetzt aber mal gut ist. Die Pkw-Maut muss beerdigt werden. Statt den riesigen Quatsch mit der Pkw-Maut weiterzuverfolgen, sollte man sich lieber um richtige Probleme kümmern. Sie reden gern von der digitalen Infrastruktur. Bisher haben Sie allerdings nur den Briefkopf geändert; im Haushalt finden wir nichts zum Breitbandausbau. Bisher gibt es nur warme Worte und nichts im Haushalt. So wird kein einziges zusätzliches Haus, kein einziges zusätzliches Unternehmen im ländlichen Raum Breitband bekommen. Bisher war alles nur heiße Luft. Sie haben kein Konzept beim Breitbandausbau. Wir alle wissen: Die Infrastruktur zerfällt, Straßen sind marode, Brücken werden gesperrt. Die Frage ist: Was macht man jetzt in diesem Haushalt? – Kollege Rehberg, auch Sie haben über den Erhalt gesprochen. Sie wissen: Wir waren zum Berichterstattergespräch der Haushälter im Verkehrsministerium. Da wurde uns klar gesagt: Die neuen Mittel, die eingestellt werden sollen, also die zusätzlichen 5 Milliarden Euro, gehen zu 70 Prozent in den Straßenbereich und dort komplett in den Neu- und Ausbau. Das kann man auch in diesem Haushalt sehen: 500 Millionen Euro für den Neu- und Ausbau. Und es gibt eine massive Zweckentfremdung von für den Erhalt vorgesehenen Geldern, die nun für andere Zwecke genutzt werden. Auch da geht ein großer Teil in den Neubau. Im Zeitraum von 2010 bis 2012 waren es fast 900 Millionen Euro. Ich fordere Sie auf, Herr Dobrindt: Stoppen Sie endlich dieses CSU-Straßenbauprogramm! – Die Zahlen lügen eben nicht. Im Bereich des Neubaus fördern Sie auch öffentlichprivate Partnerschaften. Auch im Rahmen von ÖPP ist es möglich, Gelder für den Erhalt jetzt für den Neubau zu nutzen. Sie wollen die Gelder für ÖPP weiter erhöhen, und das, obwohl der Bundesrechnungshof Ihnen nicht zum ersten Mal – es ist jetzt der dritte Bericht – gesagt hat, dass das eine riesige Verschwendung von Steuergeldern ist. Es ist ein Milliardengrab. Am Ende wird es für die öffentliche Hand immer teurer, als wenn man konventionell baut. Das ist die Bilanz der ÖPP; es ist eine Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe und eine Umgehung der Schuldenbremse. Der Bundesrechnungshof ist ja nicht irgendwer, Herr Dobrindt; er ist die externe Finanzkontrolle. Er soll für uns, das Parlament, die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Haushaltes und der Verwaltung kontrollieren. Da finde ich es schon extrem dreist, mit welch einer ideologischen Verblendung Sie den Rechnungshof hier brüskieren und ihn übergehen. Ich fordere Sie auf, Herr Dobrindt: Stoppen Sie endlich die milliardenschwere Verschwendung von Mitteln für ÖPP im Haushalt! „Milliardenschwere Verschwendung“ – das ist auch das Stichwort beim Flughafen BER. Wir alle wissen: großes Chaos, große Skandale. Das ist auch Ihr Bereich, Herr Dobrindt; da darf man sich als Bundesverkehrsminister nicht wegducken. Wir haben im Haushaltsausschuss immer noch nicht die entsprechenden Unterlagen erhalten, die wir angefordert haben. Wir brauchen einen konkreten Zeitplan bis zur Inbetriebnahme. Wir brauchen ein aktuelles, konkretes Finanzkonzept. Wir müssen wissen, wie hoch der Kapazitätsbedarf nachher ist. Denn sonst können wir diese Gelder im Haushaltsausschuss nicht freigeben. Wir müssen das im Haushaltsausschuss kontrollieren. Ich fordere Sie auf, Herr Dobrindt: Leiten Sie uns endlich diese Unterlagen zu! Das Verkehrsministerium, Herr Dobrindt, hat auch gezeigt: Es kann einfach nicht mit Großprojekten umgehen. Das betrifft nicht nur den BER und teure Autobahnneubauten, sondern auch die Schleuse Brunsbüttel; das hat sich im Zusammenhang mit der Sanierung der Schleusenkammer gezeigt. Wir alle haben die Sanierung im Haushaltsausschuss vorangetrieben und unterstützt; es war ein Projekt des Haushaltsausschusses. Hier geht es um eine halbe Milliarde Euro, also keinen Pappenstiel, sondern richtig viel Geld. Bis kurz vor der Mittelfreigabe wussten wir Haushälterinnen und Haushälter nicht, dass der Bundesrechnungshof kritisiert hatte, dass das Projekt nicht wirtschaftlich sei. Gemäß Bundeshaushaltsordnung dürfen wir die Gelder in diesem Fall nicht freigeben. Ihnen wurde das nicht erzählt, Herr Dobrindt; uns Haushältern wurde das nicht erzählt. Ihr Staatssekretär, Herr Ferlemann, wusste davon seit einem Monat. Er hat dem Haushaltsausschuss in mehreren Gesprächen aber nichts dazu gesagt. In der entscheidenden Sitzung hat er auch verschwiegen, dass er schon seit einem Monat davon wusste. Er hat dem Haushaltsausschuss nicht die Wahrheit gesagt und ihn an der Stelle getäuscht. Wir von allen Fraktion haben gemeinsam deswegen im Haushaltsausschuss beantragt, die entsprechenden Tonbänder nicht zu löschen, und gesagt: Wir wollen diesen Fall aufklären; wir wollen wissen, was Staatssekretär Ferlemann gesagt hat, was Wahrheit ist und was nicht. – Herr Ferlemann hat das abgelehnt. Er will diesen Vorfall nicht aufklären, und Sie, Herr Minister Dobrindt, schauen tatenlos zu. Der Staatssekretär hat den Haushaltsausschuss getäuscht und ihm nicht die Wahrheit gesagt. So kann man nicht mit dem Parlament umgehen. Herr Dobrindt, Ihr Haus erinnert mich manchmal an einen Zirkus. Ihr Haus und Ihr Staatssekretär machen mit Ihnen, was sie wollen. In diesem Zirkus sind Sie der bayerische Löwe, Sie dürfen manchmal laut brüllen, aber am Ende werden Sie von Ihrem Haus an der kurzen Leine durch die Manege geführt. Diesen Zirkus können wir uns nicht länger leisten. Wir haben Ihnen in den Haushaltsberatungen zum Verkehrsetat gezeigt, wie es anders geht. Wir wollen konkrete Investitionen in die Zukunft. Wir wollen eine solide Gegenfinanzierung. Wir haben Ihnen klargemacht: Man kann 1 Milliarde Euro mehr in den Erhalt von Straßen und Brücken stecken. Das muss man natürlich dann gegenfinanzieren durch Streichungen bei neuen Autobahnen, bei neuen Bundesstraßen und bei der ÖPP. Wir haben einen Schwerpunkt auf die Verkehrsverlagerung, auf die umweltfreundliche Schiene gelegt. Sie, Herr Dobrindt, schauen nur tatenlos zu, wie uns die großen Probleme über den Kopf wachsen. Wir als Grüne wollen im Haushalt gestalten. Wir wollen eine moderne Verkehrspolitik, und eine moderne Verkehrspolitik, die geht nur mit den Grünen. Vielen Dank.