Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Da wir nun schon zum zweiten Mal diese GO-Debatte führen , hatten wir viel Zeit , darüber nachzudenken , warum das so ist . Ich habe mir zur Vorbereitung genau dieselben Fragen wie die Kollegin Ekin Deligöz von den Grünen gestellt : Warum ist das eigentlich so ? Warum müssen wir wieder über eine GO-Debatte eine Diskussion über dieses Thema erzwingen ? Ich komme zu demselben Schluss wie meine Kollegin von den Grünen : Die Koalition - ich schaue in Richtung der Union - möchte diese Entscheidung nicht treffen und schon gar nicht in einem Wahljahr . Sie will sich nicht festlegen . Sie will in einem Wahljahr nicht sagen : Für uns kommt das Unionsinteresse vor dem Kinderrecht . Das ist meine feste Überzeugung . Herr Singhammer bestätigt mich in dieser Überzeugung . In einem Artikel der Zeitschrift Das Parlament vom 16 . März dieses Jahres hat er gesagt - das ist noch gar nicht so lange her ; deshalb wird sich Herr Singhammer vielleicht noch erinnern , was er gesagt hat - , Grund für die Absetzung des Antrags der Grünen und unseres Antrages von der Tagesordnung des Ausschusses sei ein weiterer Antrag der Grünen gewesen , der die Forderung enthielt , Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen . Erstens : Das war ein ganz anderer Tagesordnungspunkt . Sie hätten diesen Antrag nicht von der Tagesordnung zu nehmen brauchen , bloß weil Sie nicht über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz reden wollten . Zweitens widerspricht es der Aussage Ihres Kollegen Herrn Mahlberg , der eben meinte , die Union finde Kinderrechte sehr wichtig , und diese ständen im Mittelpunkt des Interesses . Das ist doch geheuchelt ; denn Sie können nichts anderes sagen . Er hat nicht einmal seine Redezeit ausgeschöpft , weil auch er auf unsere Frage , warum Sie sich nicht endlich stellen , keine Antwort geben kann . Sie wollen weder die Kinderrechte im Grundgesetz , noch wollen Sie die Gleichbehandlung aller Kinder in Deutschland . Es gibt ein weiteres Problem . Sie versuchen , verschiedene Argumente anzuführen . Eines der Argumente ist - es wurde eben wieder genannt - , die Länder müssten dem zustimmen , und man solle keine Entscheidung gegen die Länder treffen . Das zeigt mir : Sie haben nicht einmal die Überschrift unseres Antrages gelesen , die da nicht nur heißt Für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention , sondern auch für eine - hiervon unabhängige - effektive Umsetzung der Kinderrechte im Asyl- und Aufenthaltsrecht . Sie können jetzt und hier , auch wenn Sie den Vorbehalt nicht zurücknehmen , die Situation dieser Kinder und Jugendlichen verbessern . Sie als Bundesgesetzgeber müssen das tun . Es darf nicht so weitergehen wie in dem Fall , den Ekin Deligöz eben beschrieben hat , dass eine 16-jährige Schwangere in einer Massenunterkunft untergebracht wird und dass ihr nur eine basisgesundheitliche Versorgung zur Verfügung steht , weil es im Asylbewerberrecht so geregelt ist . Sie können doch nicht wirklich wollen , dass das weiterhin der Fall ist . Sie können jetzt handeln , indem Sie ins Asylbewerberleistungsgesetz und ins Asylverfahrensgesetz schreiben , dass sich die Maßnahmen am Kindeswohl auszurichten haben . Dann könnten Sie schon jetzt die Situation der Betroffenen verbessern , selbst wenn Sie sich nicht zur Rücknahme der Vorbehalte durchringen können . Ich muss mich dem anschließen , was zu dem Bericht , der jetzt wieder abgegeben werden soll , gesagt wurde . Mir ist es peinlich , meiner Fraktion ist es peinlich und vielen Nichtregierungsorganisationen ist es peinlich , dass Deutschland wieder eine Rüge bekommen wird , und das nur , weil die Union sich hier nicht bewegt und die Koalition keine Entscheidung voranbringt . Meine Fraktion und ich sind der Auffassung : Kinderrechte müssen für alle in Deutschland lebenden Kinder gelten , und zwar unabhängig von ihrer Nationalität , von ihrem Sozialstatus oder ihrem Aufenthaltsstatus . Wir werden uns weiterhin dafür stark machen . Vielen Dank .