Partei: CDU/CSU
Frau Mascher , ich habe in der Schule gelernt : Wenn man gleicher Auffassung ist , braucht man keine Fragen zu stellen . . Ich habe ja gerade versucht , zu begründen , daß die pausenlosen Analysen der deutschen Sozialingenieure mit dem Ergebnis , in Deutschland sei die neue Armut ausgebrochen , nicht zutreffen . Die Tatsache , daß die Sozialhilfeausgaben überdurchschnittlich gestiegen sind und die Zahl der Sozialhilfeempfänger zugenommen hat , ist nicht auf eine Einkommensarmut in der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen , sondern einerseits auf die überdurchschnittliche Hilfe für Behinderte und Pflegebedürftige und andererseits auf die große Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung für Zuwanderer . Das gehört zu einer nüchternen Analyse . . Wenn Sie das auf die Bayerische Staatsregierung abschieben wollen , sage ich Ihnen , Frau Mascher : Man wird sich in München - ich hoffe , daß sich die Regierung dort am 10 . März ändern wird - noch wundern , weil nämlich immer mehr bayerische Kommunen Hilfe zur Arbeit für Sozialhilfeempfänger realisieren . Nun spricht sich dies unter bestimmten Sozialhilfeempfängern herum , und diese orientieren sich dorthin , wo diese Hilfe zur Arbeit von den Städten nicht realisiert wird . Deshalb werden Sie erleben , daß immer mehr Sozialhilfeempfänger nach München gehen , weil dort der amtierende SPD-Oberbürgermei . noch : Bundesminister Horst Seehofer Sozialhilfeempfänger zu realisieren . . Das ist die erste Realität bei einer Analyse der Sozialhilfe in der Bundesrepublik Deutschland . . - Herr Fischer , Sie brauchen nicht so laut zu schreien . In Bayern gilt der Grundsatz : Die lautesten Kühe geben die wenigste Milch . . Zweiter Punkt : Es geht auch darum , über die Höhe der Sozialhilfe ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen . Nun sage ich Ihnen , meine Damen und Herren : Von 1984 bis 1994 sind die Regelsätze für die Sozialhilfe in der Bundesrepublik Deutschland um 47 ,9 Prozent gestiegen . In der gleichen Zeit sind die Nettolöhne und - gehälter der erwerbstätigen Bevölkerung nur um 35 ,3 Prozent gestiegen . Das heißt , in den letzten zehn Jahren sind die Regelsätze der Sozialhilfe um 12 Prozentpunkte stärker gestiegen als die Nettolöhne der in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer . Vor diesem Hintergrund ist es doch nicht sozialer Kahlschlag oder Abbau , sondern ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit , wenn wir für die nächsten drei Jahre befristet in unsere Sozialhilfereform schreiben : Die Sozialhilfe kann drei Jahre lang nicht stärker steigen als die Nettolöhne der beschäftigten Arbeitnehmer . . Jetzt sage ich Ihnen auch etwas zum menschenwürdigen Leben : Niemand wird in diesem Hause behaupten , mit Sozialhilfe wäre man üppig ausgestattet , wenn es um die Hilfe zum Lebensunterhalt geht . Nur , meine Damen und Herren , wir dürfen auf der anderen Seite auch einmal die Zahlen nennen , die für die Hilfe für Menschen ausgeschüttet werden , wenn sie in Not sind , sich zwar selbst helfen wollen , aber nicht selbst helfen können . Bei einem Ehepaar mit einem Kind lag Mitte 1995 der Regelsatz zuzüglich der für Kosten der Unterkunft und einmalige Leistungen bei 2 279 DM monatlich , bei einem Ehepaar mit drei Kindern bei 3 238 DM und bei einem Alleinerziehenden mit einem Kind unter 7 Jahren bei 1 828 DM . Ich sage noch einmal : Das ist gewiß keine üppige Unterstützung . Aber wenn man sich manche Rente und manches Erwerbseinkommen von jemandem anschaut , die als Verkäuferin oder in den niedrigen Lohngruppen beschäftigt ist , dann kann man mit Fug und Recht davon sprechen , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland mit diesen Beträgen Menschen , die Hilfe brauchen , ein menschenwürdiges Leben ermöglichen . . Jahrelang haben wir gehört : Die Finanzierung von Arbeit ist besser als die Finanzierung von Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe . Jetzt präzisieren und realisieren wir diesen Grundsatz in der Sozialhilfe , und jetzt paßt Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , auch das wieder nicht . Deshalb bin ich nach wie vor der Auffassung : Wenn es um das Geplaudere über Reformbereitschaft geht , sind Sie Weltmeister . Wenn es aber um die tatsächliche Reformfähigkeit geht , aus Grundsätzen auch konkrete Politik zu machen , sind Sie eine deutsche Reclam-Ausgabe , eine absolute Reclam- Ausgabe . . Was spricht denn dagegen , bei dieser hohen Arbeitslosigkeit auch die Kommunen verstärkt in die Pflicht zu nehmen - nicht anstelle der Arbeitsämter , aber ergänzend - , daß sie sich verstärkt bemühen , daß für Arbeitslose , die besondere Handikaps haben - wie Ulf Fink sagte - , eine Brücke zur Arbeitswelt geschlagen wird ? Ich bin jenen Kommunen in Deutschland dankbar , die dies mit großem Erfolg seit vielen Jahren praktizieren . Wir dürfen es nicht dabei belassen , daß es vielleicht 20 Prozent in Deutschland machen . Es sollen 100 Prozent der Kommunen machen . Ich habe erst vor kurzem die Stadt Würzburg besucht . Dies ist symptomatisch für Berlin , für Mannheim und viele andere große Städte . Die Stadt Würzburg hat in einem Jahr 280 Sozialhilfeempfängern Arbeit angeboten . 80 Prozent davon haben dieses Angebot angenommen und sind in reguläre Arbeitsverhältnisse vermittelt worden . Das war nicht nur ein Segen für die Sozialhilfeempfänger selbst , weil deren Perspektive ja nicht darin bestehen kann , weitere Jahre Sozialhilfe zu beziehen , sondern es hat auch den Kommunalhaushalt entlastet : 137 800 DM monatlich hat die Stadt Würzburg an Sozialhilfekosten dadurch gespart , daß sie nicht einfach Sozialhilfeempfänger verwaltet hat , sondern ihnen menschlichen Zuspruch , menschliche Hilfe und Vermittlung in Arbeit hat zuteil werden lassen . . Gestern habe ich in der Süddeutschen Zeitung gelesen : Scharping : Zuwanderung wie bisher ,nicht auszuhalten` . Da spricht er davon - das habe auch ich hier im Bundestag schon x-mal gesagt - , daß wir jährlich 800 000 Arbeitserlaubnisse an Ausländer er- . noch : Bundesminister Horst Seehofer teilen . Das kritisiert jetzt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende , und er fügt hinzu : Zwar seien darunter viele Saisonarbeiter , etwa ein Viertel dieser Tätigkeiten könne aber auch von deutschen Arbeitnehmern übernommen werden . . Meine Damen und Herren , genau das ist unsere Philosophie . Dann stimmen Sie doch zu ! Wir wollen , daß 100 000 , 200 000 arbeitslose Sozialhilfeempfänger , gerade wenn sie jünger sind , in Arbeit vermittelt werden . Dann sparen wir nicht nur Sozialhilfe , sondern es ist auch ein Stück Humanität , wenn Menschen , die sonst nicht mehr in die Arbeitswelt zu vermitteln wären , mit Hilfe des Sozialamtes wieder in Arbeit vermittelt werden . . Ich prophezeie Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , Sie werden hier im Deutschen Bundestag noch Mühe haben , die partielle Zustimmung des Bundesrates für Dinge zu erklären , die Sie heute hier ablehnen werden . Warum sollen denn 300 000 Sozialhilfeempfänger jährlich nur deshalb für sechs oder acht Monate auf Sozialhilfe angewiesen sein , weil die Renten- und die Arbeitslosenkassen zunächst prüfen und prüfen und prüfen ? In der Zwischenzeit wird ein Antrag beim Sozialamt gestellt , wo auch geprüft wird , und anschließend bekommt das Sozialamt die Kosten vom Arbeitsamt erstattet . Da können wir doch gleich den Vorschuß über das Arbeitsamt ausbezahlen . Dann ersparen wir uns eine Menge Bürokratie und viele unangenehme Reibereien beim Hilfeempfänger . . Meine Damen und Herren , angesichts dieser Analyse der Ursachen für die Ausgabendynamik in der Sozialhilfe sage ich , daß wir die Höhe unserer Sozialleistungen wieder an unserer volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausrichten müssen . Wir wollen der Fehlfunktion der Sozialhilfe als Vorschußkasse ein Ende machen und Vorschüsse über die Arbeitsverwaltung zahlen lassen , und wir wollen die Hilfe zur Arbeit zur Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit massiv verstärken , was einen humanen Gewinn für die Betroffenen einerseits und Einsparungen bei den Kommunen andererseits bedeutet . Welcher vernünftige Politiker und welche vernünftige Politikerin kann sich gegen eine so behutsame Reform stellen ? Ich habe den Eindruck , wenn ich mit der Bevölkerung zusammenkomme , daß die SPD weit neben den Empfindungen und Überzeugungen der Bevölkerung steht . Weit daneben ! . Deshalb realisieren wir zwei Ziele , wobei man in der Tat vielleicht auch die Frage stellen kann , warum wir es nicht schon vor zwei oder drei Jahren getan haben . Nun , meine Damen und Herren , tun wir es , und es gibt keinen Grund , dagegen zu sein . Erstens vermeiden wir durch diese Sozialhilfereform den Langzeitbezug von Sozialhilfe . Es ist gut , daß die Bremer Studie , die ich schon zitiert habe , zu dem Ergebnis gekommen ist , daß Sozialhilfe in aller Regel ein Kurzzeit- und kein Dauerproblem ist , wenn es um die Hilfe zum Lebensunterhalt geht . Zweitens schaffen wir mit dieser Sozialhilfereform die Grundlagen dafür , daß wir auch in der Zukunft Menschen , die in Not geraten , menschenwürdig und auf hohem Niveau helfen können . Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit , auch in schwieriger wirtschaftlicher Situation durch eine Veränderung der konkreten Ausgestaltung der Hilfen dafür Sorge zu tragen , daß wir dieses hohe Niveau der Sozialsysteme auch in Zukunft finanzierbar halten . Nicht derjenige richtet sich gegen Bedürftige und kleine Leute , der reformiert , wie die Koalition , sondern derjenige , der Fehlentwicklungen nicht umsteuern kann , mit der Folge , daß wir die notwendigen Hilfen für Behinderte , für Pflegebedürftige , für Arbeitslose und Alleinerziehende in absehbarer Zeit nicht mehr gewähren können . . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie um Zustimmung . Dies ist eine behutsame Reform , eine Reform mit Augenmaß , die den Menschen nicht schadet , sondern hilft . Die Sozialhilfe , die 1961 unter Federführung der Union geschaffen wurde , ist neben der Sozialversicherung und der Versorgung eine der wichtigsten Säulen unseres deutschen Sozialsystems und bleibt es auch für die Zukunft . Ich bitte um Ihre Zustimmung . .