Partei: PDS/LINKE
Bei ihrem Vorhaben , den Mittelstand durch Bürokratieabbau zu entlasten , unternimmt die Bundesregierung mit dem hier vorliegenden Gesetz einen dritten Anlauf . Leider trifft das Sprichwort Aller guten Dinge sind drei hier nicht zu . Zum dritten Mal täuscht die Bundesregierung es als eine große wirtschaftspolitische Maßnahme vor , wenn sie für kleine und mittlere Unternehmen bestimmte Meldepflichten oder Vorschriften abschafft . Zum dritten Mal ignoriert sie , dass die wirtschaftlichen Probleme des Mittelstandes ganz woanders liegen . Und zum dritten Mal redet die Bundesregierung die negativen Auswirkungen klein , die bestimmte Maßnahmen ihres Bürokratieabbaus haben . Zur Sache : Keiner hat etwas dagegen , überflüssige oder doppelte Meldepflichten abzuschaffen . Die Linke hat schon Ja gesagt , wenn es darum ging , Gesetze abzuschaffen , die nicht mehr angewendet werden konnten , oder wenn es darum ging , die Handwerksstatistik zu modernisieren , etwa mit der Nutzung amtlicher Statistik , durch die sich bestimmte Handwerksbefragungen erübrigten . Aber der Bundesregierung geht es bei dem vorliegenden Gesetz um etwas anderes . Zum einen versucht sie , ihre Maßnahmen als großen wirtschaftspolitischen Wurf darzustellen . Das entbehrt aber jeder Realität . Dem Handwerker und Gewerbetreibenden vor Ort fehlen ausreichend und fair bezahlte Aufträge . Gerade in der heutigen Zeit der Finanzkrise und Wirtschaftsturbulenzen müsste der Staat mit einem Konjunkturprogramm die Binnennachfrage ankurbeln . Nichts dazu von der Bundesregierung . Es ist gut , wenn Handwerksbetriebe bei der Handwerkszählung entlastet werden und stattdessen aktuellere und umfassendere Daten zur Verfügung stehen . Diese brauchen wir für eine Politik , die sich über die Lage des Handwerks genau informieren will . Aber die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit und kleinen Handwerker , wenn sie behauptet , damit verbessern sich die Chancen für mehr Investitionen , Innovationen und Beschäftigung . Schließlich bringt diese Erleichterung dem einzelnen Handwerker im Schnitt und mittelfristig aufs Jahr gerechnet 6 Euro . CDU/CSU und SPD können doch nicht allen Ernstes behaupten , dies bringe dem Handwerk einen Aufschwung - schon gar nicht angesichts der derzeitigen Finanzkrise . Ich komme auf einen weiteren Aspekt Ihres Bürokratieabbaus zu sprechen . Bei den zwei vorhergehenden Gesetzen hat Die Linke kritisiert , gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Regelungen würden abgeschafft . Leider ist das auch diesmal der Fall . Die Bundesregierung will die Schwellen für die Fusionskontrolle absenken . Was bedeutet das ? Beim Bundeskartellamt müssten etwa ein Drittel weniger Fusionen angemeldet werden . Diese Maßnahme geht in die völlig falsche Richtung angesichts der Tatsache , dass zunehmend wenige große Konzerne das Wirtschaftsgeschehen bestimmen ohne demokratische Kontrolle . Sicher , die ganz großen Fusionen würden nach wie vor dem Kartellamt gemeldet werden müssen . Aber auf der Stufe darunter könnte eine Marktkonzentration schlechter beobachtet werden . Die Bundesregierung räumt das selbst ein , bezeichnet dieses Problem aber als marginal . Wenn wirtschaftliche Macht zunimmt , sollte das Kartellamt lieber einen Blick mehr statt weniger darauf werfen . Ich komme zum Schluss : Das dritte Mittelstandsentlastungsgesetz geht an den wichtigen Fragen des Mittelstandes vorbei . Angesichts einer drohenden Wirtschaftskrise muss die Politik ein staatliches Konjunkturprogramm auflegen und auf die Stärkung der Binnennachfrage setzen . Die Linke bringt dazu einen Antrag ein , und hier kann die Koalition beweisen , ob sie für den Bäcker , Dachdecker oder Einzelhändler vor Ort ernsthaft etwas tun will .