Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Skarpelis-Sperk , Sie haben eingangs die Frage gestellt : Wo stehen wir eigentlich zwischen Hoffnung und Angst ? Ich stelle mit Freuden fest , daß Sie eher auf der Seite der Zuversicht sind . Dies war nicht in allen Teilen Ihrer Fraktion immer ganz selbstverständlich . Ich möchte sagen , wir sind hier in der Tat auf der Seite der Zuversicht , denn wir haben im nächsten Jahrhundert eigentlich nur zwei Chancen für eine friedliche Entwicklung einer wachsenden Menschheit ; einerseits die Chance des Aufbaus der Wissensgesellschaft , des Wachstums aus Intelligenz , des klugen Umgangs mit begrenzten Ressourcen und andererseits die Chance der Globalisierung , des Zusammenwachsens zu einer einzigen Welt , in der jeder in der Verantwortung auch für die anderen steht . Hier hat uns die Entwicklung der vergangenen Jahre bestätigt , und das ermutigt uns . Die Entwicklungshilfe ist nur sehr begrenzt gewachsen . . _ Ich sage es mit Behutsamkeit und ohne jede Polemik . Die Wirtschaft ist gewachsen , gerade in jungen Ländern über lange Zeiten mit beachtlichen Raten . Stärker noch als die Wirtschaft ist der Welthandel gewachsen ; stärker als der Welthandel mit Gütern ist der Welthandel mit Dienstleistungen gewachsen . Alles das hat zu einem wachsenden Wohlstand in dieser Welt beigetragen . Das gilt für die reichen Länder . . _ Ich kann hier nur eines nach dem anderen ansprechen , lieber Kollege ; Entschuldigung . . Eines Tages bekommt man vielleicht ein kleines Knopflochmikrophon . Dann bekommen wir eine andere und herzlichere Form der Debatte mit menschlicher Nähe und größerer Präzision . Ich wiederhole : Das gilt für die reichen Länder . In einer Welt , in der die Zahl der Produkte , die Vielfalt der Dienstleistungen immer weiter zunimmt , erwächst die Chance , an dieser Entwicklung teilzuhaben , nur aus dem Handel . Das gilt auch für viele Entwicklungsländer , Schwellenländer , die in den vergangenen Jahren zunehmend Wohlstand aufgebaut haben . Die Direktinvestitionen übersteigen schon längst die Entwicklungshilfe . Der Zufluß von Geldern aus OECD-Ländern in NichtOECD-Länder hat sich in fünf Jahren verdoppelt . Die Chance , Wohlstand über Investitionen aufzubauen und über Investitionen auch Technologietransfer vorzunehmen und Verständnis für neue Wirklichkeiten zu gewinnen , liegt im freien Handel . Natürlich _ Frau Skarpelis-Sperk hat zu Recht darauf hingewiesen _ gilt dies auch für die ärmsten Länder . Ihre Hoffnung ist in der Tat die Beteiligung am Welthandel , und eines der Ziele der WTO-Konferenz ist ja gerade , daß sie an den Welthandel herangeführt werden , daß man ihnen spezielle Chancen gibt , daß man sie schützt , soweit ihnen daran liegt , und daß sie einen offeneren Zugang bekommen als andere . Die WTO-Konferenz in Seattle wird mit einem außerordentlichen Katalog an Vorschlägen einen Ausschnitt der Entwicklungschancen unserer Welt verhandeln . In diesem Ausschnitt ist eine Vielfalt einzelner Themen enthalten . Vor allem aber steht eine Vision dahinter . Daß die Anträge von Grünen , SPD und CDU/CSU in wichtigen Bereichen übereinstimmen , zeigt nichts anderes als die Faszinationskraft dieser Idee _ eine der wenigen Visionen , die von armen und reichen Ländern geteilt wird . Es ist die Idee einer Welt , in der die Völker der Erde aus eigener Tüchtigkeit ihre Zukunft aufbauen : in Kooperation und Konkurrenz , mit dem Recht für den Starken , aber in Fairneß gegenüber dem Schwachen , ein Schutz für alle durch das Recht . Es ist die Idee einer Welt , in der die Chance zur Nachhaltigkeit deshalb entsteht , weil wir Welthandel nicht nur als ökonomischen Vorgang betrachten ; vielmehr sehen wir durchaus , wo der Welthandel in einen größeren Zusammenhang einzuordnen ist . Es ist die Idee einer Welt , in der die Chance auf Frieden besteht ; denn man führt mit seinen Kunden keinen Krieg . Je intensiver der Handel Menschen und Völker verbindet , desto größer ist die Chance _ es ist nicht mehr als eine Chance _ auf eine friedliche Welt . Dies sind die Ideen , von denen wir ausgehen , und die Ziele , auf die wir zugehen . Der heilige Thomas sagte : In den Grundsätzen ist man sich immer einig ; schwierig wird es , wenn es um die konkrete Einzelentscheidung geht . . Natürlich hat er recht . . _ Verehrte Frau Skarpelis-Sperk , wenn wir hier über Thomismus diskutieren wollen , dann stehe ich Ihnen zur Verfügung _ aber bitte nicht im Rahmen meiner Redezeit . . Wir haben es mit nichts anderem als mit der Konkurrenz um die Erreichung eines Zieles zu tun , zugunsten dessen ein jeder etwas dranzugeben hat . In der Spannung zwischen _ durchaus berechtigten _ nationalen Interessen und dem großen Ziel bestand die Schwierigkeit der Vorbereitung . In der Europäischen Gemeinschaft haben wir in dieser Frage weitgehend Übereinstimmung . Es ist eine große Leistung , daß wir weitgehend eine gemeinsame Verhandlungsposition haben erarbeiten können . Einige unserer Partner _ auch wir selber _ haben Themen zurückstellen müssen . Die jetzt von der Kommission vorgeschlagene Formulierung zu den Arbeitsnormen scheint mir ein realistischer Vorschlag zu sein . Diese Formulierung weicht von dem ab , was die Bundesregierung ursprünglich im Sinn hatte . Frankreich wollte im audiovisuellen Bereich die Eigenständigkeit der Kulturgüter schützen _ ein hohes Ziel . Aber der jetzige Text weist aus , daß wir alle nicht mehr daran glauben , man könne die Kulturgüter durch Protektionismus und Abschottung schützen . Nein , man kann die Kulturgüter fördern und stützen ; aber sie müssen sich in einer offenen Welt im Wettbewerb der Besten bewähren . Wir haben ein gemeinsames Konzept erarbeitet , mit dem wir in die Verhandlungsrunde gehen wollen . Das Charakteristikum dieses Konzepts ist , daß die Gemeinschaft eine umfassende Verhandlungsrunde will _ umfassender , als dies in den anderen Konzepten gefordert wird . Die Verhandlungsrunde muß umfassend sein ; denn sämtliche Märkte hängen zusammen , sie stützen und sie bedingen einander . Die Gemeinschaft listet in ihrem Papier mehr als ein Dutzend verschiedene Sachthemen auf . Diese Sachthemen haben jeweils ihr eigenes spezifisches Gewicht : Es geht unter anderem um Landwirtschaft . Wir wissen , daß im Beschluß sowohl im Äußeren die Senkung der Zölle als auch im Inneren der Abbau von Subventionen festgelegt ist . Aber wir wissen auch , daß die Landwirtschaft für uns mehr als eine Güterproduktion ist . Sie ist , wie die Fachleute sagen , multifunktional , das heißt , sie ist ein Teil unserer Kulturlandschaft und ein Teil unseres Landes . Es geht darum , den weisen Kompromiß zu finden . Für die Entwicklungsländer ist der Zugang zu den Agrarmärkten eine essentielle Angelegenheit , die viel Klugheit und viel Fingerspitzengefühl verlangt . . Wir werden über Dienstleistungen , der schnellstwachsende Markt , zu reden haben _ über Dienstleistungen nicht nur als Dienstleistungen . Dienstleistungen öffnen zusammen mit der jetzt zur Verfügung stehenden Hardware erst die Märkte . Es geht also nicht nur um die Frage des stärkeren Wachstums der Dienstleistungsmärkte . Erst die Tatsache , daß man Dienstleistungen anbieten kann , öffnet zunehmend die Märkte für Hardware , in BOT- und BOOT-Modellen , in maßgeschneiderten Umweltanlagen unterschiedlichster Bereiche . Beiläufig gesagt : Die Marge bei Dienstleistungen ist wesentlich höher als die Marge bei Hardware . Investitionen sind die eigentliche Triebkraft für die Entwicklung der armen Länder , und zwar Investitionen unter Bedingungen , die nicht in 1 600 bilateralen Abkommen unterschiedlicher Art , sondern in einem einzigen multilateralen System festgelegt werden , so daß gleiches Recht für alle gilt und der Mächtigere nicht auf Grund seiner Machtposition bilaterale Verträge erzwingen kann . Es muß ein gemeinsames Konzept für alle entstehen . Wettbewerb und die Senkung der Zölle : Die öffentliche Beschaffung macht in vielen Ländern fast 15 Prozent der relevanten Märkte aus . Die Zugänge zu den einzelnen Bereichen , das geistige Eigentum : Wenn wir es nicht schützen , wird es nicht entstehen , oder es entsteht , geht aber nicht in die Länder , die es brauchen . Der Schutz des geistigen Eigentums ist nicht die Abschottung gegenüber denen , die es noch nicht haben , sondern ermöglicht es erst in diesen Ländern , daß es dort wirksam wird . . Wenn wir hier über die Aufnahme von China in die WTO sprechen , wird man solche Fragen von vornherein einbeziehen müssen . China ist nicht das klassische arme Entwicklungsland . China hat ganz andere Strukturen , Funktionen und Möglichkeiten auf den Weltmärkten , so daß es zu Bedingungen kommt , die eine dauerhafte und fruchtbare Mitgliedschaft ermöglichen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe nur einige der Punkte aufgegriffen , über die wir reden . Dies sind gewaltige Ziele . Der Rahmen von drei Jahren , den wir uns gesetzt haben , ist ein begrenzter Rahmen . Ich hoffe , daß unsere Ziele in dieser Zeit erreichbar sein werden . Niemand kann das garantieren . Bei diesen gewaltigen Zielen sollte man _ da stimme ich zu _ nicht von vornherein Abstriche machen . Churchill sagt : Setzt keine kleinen Ziele ! They do not have the magic to stir the people's mind . _ Sie haben nicht die Magie , die Herzen der Menschen zu bewegen . _ Dennoch muß man sich in der realen Welt darüber im klaren sein , daß mit dem Weg , den wir vor uns haben , nicht alles und nicht alles zu 100 Prozent erreicht werden kann . Wir müssen mit unseren amerikanischen Freunden reden . Ich halte es für eine vorzügliche Sache , daß Herr Prodi die Initiative ergriffen hat und jetzt das Gespräch mit Präsident Clinton sucht , um von Mann zu Mann zu klären , was nicht allein auf der Ebene unserer hervorragenden , tüchtigen und achtenswerten Beamten zu klären ist . Manchmal muß von oben entschieden werden . Dies ist eine Idee , die bei manchen Regierungen etwas ungewöhnlich klingt . . Aber daß dies notwendig ist , um Probleme zu lösen , steht außer Streit . Seattle wird wahrscheinlich die letzte Möglichkeit sein , mit den USA zu einer gemeinsamen Strategie zu kommen . Danach ist Wahlkampf . Wir haben für diese Agenda auch die Länder der Dritten Welt zu gewinnen . Dies ist in keiner Weise trivial . Wir haben in der ASEM-Vision-Group mit 25 europäischen und asiatischen Ländern über das diskutiert , was für unsere gemeinsame Zukunft wichtig sein kann . Das Faszinierende dabei war das feste Vertrauen , die tiefe Zuversicht dieser Länder in die eigene Tüchtigkeit , sofern man ihnen faire Bedingungen auf den Märkten einräumt . Aber spürbar war auch das tiefe Mißtrauen , daß die reichen Länder sie mit Protektionismus und unter dem Vorwand von Sozialnormen und Arbeitsnormen von den Märkten fernhalten , daß sie ihnen nicht erlauben , sich zu entwickeln . Wir treten nicht für den Welthandel als Wert an sich ein . Wir treten genauso für Werte jenseits von Angebot und Nachfrage ein . . _ Hören Sie mal ; das ist aber eine besonders lustige Bemerkung ! Wenn ich mehr Zeit hätte , würde ich sie zerpflücken . . Die opportunistische Politik der derzeitigen Regierung mit der Nichtabsehbarkeit dessen , was morgen geschieht , ist sicherlich keine Politik , die sich an Grundsätzen orientiert . Sonst wären diese gelegentlich erkennbar . . Wir wünschen ihr allen Erfolg _ im Geist der offenen Märkte , im Geist von Wettbewerb und Konkurrenz , im Geist von Kooperation und Partnerschaft und in einem Geist des Rechts , das für alle gleich ist . Schon allein die Existenz der Schiedsgerichtsbarkeit ist friedensstiftend für alle , die sich in der WTO versammelt haben , und das sind 135 Nationen . Komplementär dazu gilt ein Zweites : Wir wollen den offenen Wettbewerb , wir wollen offene Märkte , aber Deutschland muß in diesen Märkten auch bestehen können . Die zweite Hälfte der Sache ist , daß wir im schärferen Wind des Wettbewerbs überprüfen müssen , was alles zu geschehen hat , damit wir stark und erfolgreich sein können . Da gelten im Grunde die gleichen Prinzipien wie für die Verhandlungen der WTO . Wir wollen natürlich die Zölle senken . Wir wollen in Deutschland aus genau den gleichen grundsätzlichen Überlegungen die Steuern für Unternehmen und Unternehmer senken . Die aberwitzige Unterscheidung zwischen Unternehmen und Unternehmern _ das eine ist gut ; der andere wird diskriminiert _ ist für das Selbstbewußtsein derer , die wir brauchen , verhängnisvoll . . Wir wollen deregulieren , und wir wollen feste Rahmenbedingungen schaffen . Dabei ist es nicht uneingeschränkt hilfreich , daß gestern im Ausschuß die Korrekturvorschläge zum Korrekturgesetz über die Scheinselbständigkeit in einer neuen Vorlage vorgelegt wurden . Es ist nicht hilfreich , wenn die Probleme der 630-Mark-Jobs und der Scheinselbständigkeit über Monate hinweg mit großer Liebe diskutiert werden . Der Staat vollbringt schon eine großartige Leistung , wenn er die Menschen nicht mehr als nötig bei der Arbeit stört . . Herr Müller , ich glaube , Sie denken genauso : Ob Sie es zugeben , ist eine andere Frage . Ob das mit der Regierungspolitik übereinstimmt , ist eine weitere Frage . Wir müssen dafür sorgen , die Sache so aufzubauen , daß der Mutige ermutigt und der Tüchtige tüchtiger wird und der Staat sie nicht bremst . Ein Letztes , meine sehr verehrten Damen und Herren : Ich stimme in herzlichem Einvernehmen mit der derzeitigen Regierungsfraktion der SPD dem zu , was Frau Skarpelis-Sperk gesagt hat . Wir erwarten von der Regierung , daß sie für diese Ideen wirbt . Die Angst ist ein gefährlicher Ratgeber . Der Glaube , die Umwelt würde durch Handel zerstört , ist irreführend , gefährlich und kontraproduktiv . Bevölkerungswachstum und Armut zerstören die Umwelt , während der Handel die Möglichkeit gibt , Armut zu überwinden . Das ist die Idee . . Diese Idee aber auch zu zeigen und ihre Strahlkraft sichtbar zu machen ist die Aufgabe der Bundesregierung , die sich bisher noch nicht durch besondere Strahlkraft auszeichnet . Saint-Exupéry sagte : Willst du ein Schiff bauen , dann sammle nicht Nägel und Werkzeug und Holz _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege , außerdem müssen Sie auf die Uhr sehen .