Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte sehr zeiteffizient sein. Herr Kollege Barthel, Sie müssen es ertragen, dass Sie immer wieder auf Ihre Fehler hingewiesen werden. Sie können sich allerdings nicht hier hinstellen und sagen: Wir haben es zehn Jahre lang beobachtet und wollen es jetzt ändern. – Denn von den zehn Jahren haben Sie acht Jahre regiert. In dieser Zeit hätten Sie etwas tun können. Erst in den letzten zwei Jahren, in denen Sie in der Opposition sind, ist Ihnen eingefallen, dass Sie gerne alles anders machen würden. Frau Kollegin Krellmann und liebe Kollegen von den Linken, Sie sollten öfter positiv denken. Negatives Denken ist gefährlich. Das hat Nebenwirkungen: Es schlägt aufs Gemüt. Ihre Anträge triefen nur so von negativem Denken. Das gilt auch für den Antrag, der heute vorgelegt wurde. Man merkt schon an der Sprache, dass Sie davon nicht wegkommen. Sie sprechen von „Leiharbeit“. Nein, das ist Zeitarbeit. Es ist eine mögliche Beschäftigungsform in einem ganzen Mix an Beschäftigungsformen, den wir in unserem Land haben. Gänzlich verbieten wollen wir die Zeitarbeit auf gar keinen Fall. Wir wären ja auch blöd, wenn wir das täten. 1 Million Menschen haben dadurch in einer eigenen Branche eine in der Regel unbefristete Beschäftigung gefunden. Man muss zwischen dem befristeten Ausleihverhältnis und dem unbefristeten Grundbeschäftigungsverhältnis im Zeitarbeitsunternehmen unterscheiden. So weit gehen Sie aber gar nicht. Ich glaube, dass Zeitarbeit auf ein erträgliches Maß beschränkt ist: Der Anteil beträgt weniger als 3 Prozent der gesamten Beschäftigungsverhältnisse. Aber 1 Million Menschen hat die Zeitarbeit als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt genutzt. Frau Kollegin Krellmann, Sie sagen, dass die Beschäftigten in der Zeitarbeit zu gleichen Bedingungen übernommen werden müssen. Das ist etwas anderes als Equal Pay. Equal Pay hat die FDP als eine der ersten Fraktionen im Deutschen Bundestag thematisiert, wenn sie nicht sogar die erste Fraktion war. Darüber kann man reden. Diese Umwandlung finde ich aber gefährlich. Man muss nicht viel Fantasie haben, um zu ahnen, wie Ihr nächster Antrag aussehen wird. Sie haben ja für alles einen Antrag. Manchmal vertreten Sie sogar die Pro- und die Kontraposition. Ich formuliere Ihren nächsten Antrag einmal ins Unreine: Die Arbeitslosigkeit wird abgeschafft; jedes Unternehmen in Deutschland muss einen Arbeitslosen einstellen. Ihrer Logik folgend muss Ihr nächster Antrag so aussehen. Er wird genauso kurz und genauso einfältig sein. Auf diese Art und Weise kann man aber keine Politik machen. Ich glaube, die Probleme gebieten es, dass man sich ihnen ein bisschen intensiver zuwendet. Dass Sie noch weiter gehen und auch Werkverträge verbieten wollen, ist aus Ihrer Sicht nur logisch. Das wäre ein wirklich gefährlicher Eingriff in die arbeitsteilige Wirtschaft. Die SPD hat sich damals bei dem Versuch der Regelung der Scheinselbstständigkeit die Finger verbrannt. Ich sage Ihnen voraus: Wenn Sie das versuchen, werden Sie aufgrund der Komplexität der Wirtschaft und der arbeitsteiligen Lieferbeziehungen scheitern. Sie würden sich die Finger verbrennen. Zum Abschluss meiner drei Minuten Redezeit, in denen niemand eine Zwischenfrage gestellt hat, –