Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Höll , auch wir wollen Arbeitsplätze schaffen . Das ist natürlich auch unser wichtigstes Ziel . Aber wir haben einfach bessere Wege dazu . . Wir schaffen Arbeitsplätze . . Wir schaffen Arbeitsplätze im Mittelstand . Wir schaffen Arbeitsplätze auch bei Kleinbetrieben . Wir legen Wert darauf , dass Betriebe mit Ausbildungsplätzen gefördert werden . Sie wissen doch ganz genau , dass wir eine große Steuerreform planen . Diese Steuerreform wird sehr viele Familien und Betriebe entlasten . Es werden nicht nur die Industriebetriebe berücksichtigt . Die Gesamtentlastung der Steuerreform beträgt bis zum Jahr 2002 42 ,5 Milliarden DM . . Dies wird bis zum Jahre 2005 auf 72 ,5 Milliarden DM gesteigert . Von einer solchen Entlastung hat die CDU/CSU immer nur geträumt . . Wir sind gegen die Minilösung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes . Wir wollen die große Steuerreform . Diese bringt sehr viel an Entlastung . Familieneinkommen bis zu einer Höhe von 40 000 DM werdem im Jahr 2005 steuerfrei sein . Das sind Ziele und Signale . Eine Familie mit zwei Kindern wird im Jahre 2005 sogar um 4 050 DM netto entlastet . Diese Entlastung muss im Rahmen der gesamten Steuerbelastung berücksichtigt werden . . Sie , meine Damen und Herren von der PDS , stellen heute Ihren Antrag zum dritten Mal , soweit ich mich daran erinnern kann . Aber die Politik hat sich weiterentwickelt und hat sich im letzten Jahr verbessert . Sie ist verändert worden . Ihr Antrag ist eigentlich überholt . Sie handeln nach dem Motto : Meine Meinung steht fest , bitte verwirren Sie mich jetzt nicht mit Tatsachen . Aber die große Steuerreform ist eine Tatsache . Barbara Höll 7576 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 . Sie sind doch sonst so flexibel , Frau Höll und Frau Ehlert . Stellen Sie Ihren Antrag einfach zurück und loben Sie unsere große Steuerreform ! . Lob hat diese Steuerreform wirklich verdient . . _ Sie müssen doch nur einmal den Anstieg der Normaleinkommen im letzten Jahr betrachten . Das ist schon eine Auswirkung unserer Steuerreform . . Die Normaleinkommen sind im letzten Jahr von 4 900 DM auf 5 020 DM gestiegen . Wenn Sie das nachlesen , werden Sie feststellen , dass ich Recht habe . Von 2001 bis 2005 wird die Körperschaftsteuer von 40 Prozent auf 25 Prozent reduziert . Das ist ein gewaltiger Schritt . Dadurch werden auch die kleineren Betriebe unterstützt . . Auch der Eingangssteuersatz ist gewaltig reduziert worden . Sie haben vorhin behauptet , nur die großen Betriebe profitierten davon . Das ist nicht der Fall . Die Familien und die Kleinverdiener werden entlastet . . Der Eingangssteuersatz sinkt von 26 Prozent auf 15 Prozent , das ist unser Zielpunkt . . Ich kann mir denken , dass Sie davon total überrascht sind . Auch der Spitzensteuersatz ist wesentlich gesenkt worden . Unsere Zielprojektion ist ,den Steuerfreibetrag auf 14 500 DM anzuheben . Wir entlasten also den Bürger von 1998 bis 2005 um 72 ,5 Milliarden DM . Das sind wichtige Ziele . . _ Um 72 ,5 Milliarden DM , Herr Hinsken . Das ist alles berechnet . Wenn Sie das nachlesen , dann werden Sie erkennen , dass wichtige Signale für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Förderung des Wachstums ausgesendet werden . Investoren können sicher planen , weil sie ganz genau wissen : In jedem Jahr werden die Steuern weiter reduziert . . _ Nein , nicht belastet . Sie scheinen etwas aus dem Rhythmus geraten zu sein . _ Wir schaffen Sicherheiten , Arbeitsplätze werden abgesichert . Der PDS-Antrag könnte höchstens _ wenn überhaupt _ für zwei Jahre umgesetzt werden . Wir müssten dann ein Gesetzeswerk entwickeln und viele Erlasse auf den Weg bringen ; denn in Ihrem Antrag verbergen sich viele Fragen . Was meinen Sie denn mit Renovierungsarbeiten ? Handelt es sich um Renovierungs- und Reparaturarbeiten , wenn zum Beispiel ein Wintergarten gebaut wird ? Handelt es sich um Renovierungsarbeiten im Hausbereich , wenn der Dachboden ausgebaut wird ? Wo ziehen Sie die Grenzen ? Liegt die Grenze bei 200 000 DM oder bei 400 000 DM ? Für den Freizeitbereich ist es so ähnlich aufgeführt . Ich komme zum Schluss . Wir könnten hier Fragen über Fragen stellen , wenn wir den Antrag einmal im Detail betrachten . Würde man Ihrem Antrag folgen , würde das Umsatzsteuerrecht wesentlich komplizierter und ein neues Paradies der Steuerschlupflöcher würde geöffnet . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der PDS , unsere Politik braucht mutige Antworten . Streichen Sie Ihren Antrag und unterstützen Sie unsere Steuerreform ! .