Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit _ nicht mehr , aber auch nicht weniger fordern wir heute von Ihnen und von der Bundesregierung . . Der Haushalt , den Sie für 2002 vorgelegt haben , erfüllt beide Bedingungen nicht . Weder besteht auf der Einnahmenseite Klarheit und Sicherheit , noch ist auf der Ausgabenseite eine Übersicht vorhanden , auf die man sich wirklich verlassen kann .  Bei den Einnahmen setzt der Minister eindeutig auf das Prinzip Hoffnung , wenn er über 1 Milliarde DM als Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken , militärischem Material und aus Rationalisierungsgewinnen erwartet . Weder sind bis heute die Grundstücke identifiziert , die er verkaufen will , . noch ist das Material aufgelistet , das er eventuell verkaufen möchte , noch ist bekannt , an wen und mit wessen Zustimmung , liebe Frau Beer . . Noch besteht völlige Unklarheit darüber , was im Bereich der Rationalisierung wirklich eingespart werden kann . Wer auf diese erhoffte Einnahme seine Ausgabenplanung stützt , der erinnert mich an eine Hausfrau , die auf den für Samstag erwarteten Lottogewinn hin schon am Montag ihr gesamtes Haushaltsgeld ausgibt . Im Bereich der Ausgaben herrscht ein ebensolches Chaos . Wenn schon sechs Wochen nach Beginn des Haushaltsjahres die ersten Probleme im Bereich der Materialerhaltung auftauchen , ist dieser Haushalt entweder nachlässig erarbeitet worden oder ganz einfach zu knapp gestrickt . Heute rächt sich offensichtlich , dass alle Warnungen der Opposition überheblich in den Wind geschlagen worden sind . . Peter Zumkley 15179 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , mit dieser Operation Sparschwein verprellt der Minister so ziemlich alle diejenigen , die in der Bundeswehr ihren Dienst tun . Sie verprellen darüber hinaus auch alle diejenigen , auf die die Bundeswehr als Partner dringend angewiesen ist . Investitionslücken , die man identifiziert hat , kann man eben nicht durch radikales Sparen schließen , sondern nur durch Investieren . Wer auf der einen Seite beklagt , dass Deutschland nicht auf Dauer weniger als die Hälfte dessen für Verteidigung ausgeben kann , was Großbritannien , Frankreich oder Italien dafür aufwenden , kann auf der anderen Seite nicht den Verteidigungshaushalt für die nächsten Jahre um 20 Milliarden DM kürzen . Haushaltspolitik kann man nicht gegen Adam Riese planen und durchsetzen . Wer so fahrlässig mit der Bundeswehr umgeht , muss sich fragen lassen , wie ernst er es eigentlich mit der Rolle Deutschlands in Europa und im Bündnis meint . . Das ist nicht nur eine Frage an den Verteidigungsminister , sondern auch eine Frage an den Kanzler . Er hat gesagt : Von Rudi lernen heißt siegen lernen . Ich glaube , manche haben ihn falsch zitiert . Von Rudi lernen heißt siechen lernen _ das scheint mir viel richtiger zu sein . . Der Kanzler ist nämlich derjenige , der als Erster das Parlament an der Nase herumgeführt hat . Wer war es denn , der auf den Europagipfeln größere Verteidigungsanstrengungen angekündigt hat ? Wer war es denn , der den Amerikanern eine Beteiligung an NMD angekündigt hat , ohne dafür auch nur einen Groschen im Haushalt bereitgestellt zu haben ? . Nein , wir brauchen eine radikale Bestandsaufnahme . Mein Vorschlag dazu ist : Wenn am Monatsende die vom Minister angekündigte Planung für Material und Ausrüstung vorliegt , sollten wir uns zusammensetzen , um gemeinsam zu überlegen , welche großen Rüstungsvorhaben in welcher Reihenfolge und mit welchem Zeitablauf in den nächsten Jahren wirklich in Angriff genommen werden sollen . Wir sollten gemeinsam eine Vereinbarung treffen _ nennen Sie es Programmgesetz , wie Richard von Weizsäcker das getan hat _ , nach der eine für die Bundeswehr verlässliche Planung über die nächsten Jahre , auch über das Ende der Legislaturperiode hinaus , vorgenommen werden kann . Ich habe dies vor eineinhalb Jahren von diesem Pult aus gefordert und dieser Vorschlag ist heute aktueller denn je . . _ Liebe Frau Kollegin Beer , gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung zu Ihnen . Wenn ich der Patient Bundeswehr wäre und sich dann Schwester Angelika meinem Patientenzimmer nähern würde , liefe mir angesichts der Methoden , mit der die eine oder andere Helferin in der Vergangenheit ihren Patienten von seinen Leiden erlöst hat , ein eiskalter Schauer über den Rücken . . Ich wiederhole meinen Vorschlag : Wir sollten gemeinsam versuchen , die Rüstungsplanung für die nächsten Jahre , auch über die Legislaturperiode hinaus , zu beschließen . Nur das wird letztendlich dem Anspruch gerecht , den die Soldaten und die Bediensteten der Bundeswehr haben . Das erwartet auch die Bevölkerung von uns . Ich kann nur an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , appellieren : Werden Sie diesem Anspruch bitte endlich gerecht ! Schönen Dank . .