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Partei: SPD
Sie haben Recht . _ Politik hat vielmehr Stabilität und Verlässlichkeit zu gewährleisten . Deshalb haben wir die besondere Motivation , gleich nach den Wahlen die TKG-Novelle anzugehen . Ich will zum Schluss noch sagen : Wir haben in dieser Legislaturperiode im Unterausschuss für Telekommunikation und Post bei allen Meinungsunterschieden in der Sache sehr konstruktiv zusammengearbeitet . . Deswegen ist mir auch für die Zukunft nicht bange . . Großen Anteil daran hat auch mein Stellvertreter und Sprecher seiner Fraktion Elmar Müller , der , wenn ich es richtig sehe , heute seine letzte Rede halten wird . . Da es auch ein Leben nach dem Bundestag und außerhalb des Bundestages geben soll , möchte ich heute nicht von diesem Pult gehen , ohne ihm meinen Dank und meineAnerkennung auszusprechen und ihm alles Gute für die Zukunft zu wünschen . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe ja gesagt , daß wir in Bereichen , so jetzt im Pilotversuch in Berlin , das Personal in erheblichem Maße aufgestockt haben . Wir müssen die Ergebnisse erst einmal abwarten , um dann auch mit der Arbeitsverwaltung _ das haben wir ja bereits eingeleitet ; das habe ich auch alles schon gesagt _ weitere Maßnahmen zu beschließen .
Partei: SPD
Ja. – Diese umfassende Information hätte ich mir – Sie werden das vielleicht anders beurteilen – am 1. Dezember dieses Jahres erhofft, als es um den Atomtransport nach Majak ging; das ist ein kleines Beispiel. Fünf Tage später lesen wir Parlamentarier dann etwas anderes. Insofern will ich diese Gelegenheit nutzen, um diese Informationsflut gewissermaßen bei Ihnen abzugreifen. Ich frage Sie: Schließen Sie aus, dass dann, wenn die erforderlichen Nachbesserungen an der Anlage in Majak vorgenommen werden, eventuell doch noch ein Transport dorthin stattfindet?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Conradi , Sie haben von der Gnade der späten Geburt gesprochen . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Widerstand gegen dieses Gesetz nicht aus den Reihen der ostdeutschen Abgeordneten , sondern gerade aus den Reihen der westdeutschen Abgeordneten kommt ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mißfelder, Sie haben mich angesprochen, weil wir hier über die Videoaufnahmen und die Meldungen, die heute durch die Presse gehen, reden. Wenn wir über diese neuen Fotos, Zeichnungen und die Originalzitate der Ärzte aus den Krankenhäusern in Afghanistan reden, dann reden wir nicht nur über die Unwahrheiten, die seitens der Bundeswehr und des Ministeriums und dieses Herrn, der immer noch auf der Regierungsbank sitzt und nichts anderes tut als lächeln oder lachen, verbreitet worden sind, sondern auch über 142 in Afghanistan getötete Menschen. Das heißt, wir reden über Afghanistan, über die Kinder und Jugendlichen, die dort auf Befehl eines deutschen Obersts im Bombenhagel umgekommen sind. Wir reden darüber, dass diese Offensivstrategie dazu beiträgt, dass der Krieg in Afghanistan immer schlimmer und skrupelloser wird, dass damit der Terrorismus nicht bekämpft, sondern gefördert wird. Jede solche Bombardierung mit zivilen Opfern, die hier im Deutschen Bundestag, auch vom neuen Verteidigungsminister, gerechtfertigt wird, brutalisiert und verlängert den Widerstand und den Krieg in Afghanistan, lässt ihn eskalieren. Darüber reden wir. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis und stellen Sie sich nicht hinter diesen ewig nur lachenden oder lächelnden Minister, der die Regierungsbank besser heute als morgen verlassen sollte!
Partei: SPD
Herr Minister , ich würde gerne eine Vorbemerkung machen . Mich würde einmal interessieren , wie viele Unternehmen in Ostdeutschland nach dem gegenwärtigen Stand der Berechnungen Gewerbekapitalsteuer zahlen müssen . Nun komme ich zu meiner Frage . Ist im Rahmen der Kabinettsberatungen heute darüber nachgedacht und sind Schwerpunkte gesetzt worden , wie eine Verstetigung der Förderung - dies ist ja für Investoren von besonderer Bedeutung - über den Zeitpunkt Ende 1997 hinaus angesetzt und wie die Treffsicherheit erhöht werden soll ? Ist darüber nachgedacht worden - denn es gibt ja zur Zeit in Ostdeutschland eine geringe Investitionsneigung - , welche Infrastrukturmaßnahmen mit besonderer Vordringlichkeit noch über das hinaus , was bisher geplant worden ist , durchgeführt werden müssen , falls es dort Hemmnisse geben sollte ? Ist darüber nachgedacht worden - - Präsidentin Rita Süssmuth : Das wären jetzt drei Fragen . Die Vorbemerkung war bereits eine .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich bin kein Prophet . Insofern kann ich Ihnen nicht sagen , welche Situation wir in dieser Industrie in 14204 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb fünf Jahren vorfinden werden . Ich bin geneigt , es noch einmal vorzutragen : Es gibt die Möglichkeit des Anti-Dumping-Verfahrens , wenn es von der überwiegenden Mehrzahl der in der EG ansässigen Unternehmen z . B . über den nationalen oder europäischen Verband beantragt wird . Hier gibt es also Handlungsmöglichkeiten . Allerdings geht in diesem Fall die Initiative von der Industrie bzw . dem Industrieverband und nicht von der Bundesregierung aus .
Partei: PDS/LINKE
Herr Hoyer, um jetzt nicht zu spekulieren, möchte ich erst einmal auf die Frage von offensiver und defensiver Ausrichtung eingehen. Es gibt in Sachen Cyber War nichts, was man als defensive Forschung einstufen könnte. Wir haben das im Unterausschuss diskutiert. Ein Vertreter der Bundeswehr hat zugestimmt und eindeutig gesagt: In dem Moment, wo Sie im IT-Bereich defensiv forschen, müssen Sie gleichzeitig auch offensiv forschen. Sie müssen sozusagen die Viren bzw. die Würmer entwickeln, gegen die Sie sich schützen wollen. – Das heißt, die Trennung in Defensiv- und Offensivforschung ist hier genauso unmöglich wie bei den biologischen Waffen. Das macht das Ganze natürlich zu einem richtigen Problem für die Rüstungskontrolle; darauf komme ich gleich noch zurück. Ein weiterer Punkt, der keine Spekulation ist: Wir reden hier jetzt nicht über IT-Sicherheit, sondern über einen kleinen Ausschnitt davon. Das ist Cyber War. Es geht bei Stuxnet ja um einen Virus bzw. einen Wurm, der in der realen Welt katastrophale Auswirkungen zeitigen kann. Nach allem, was wir heute wissen, ist er technisch in der Lage, Ultrazentrifugen so aus dem Takt zu bringen, dass sie dabei möglicherweise sogar zerstört werden, wodurch die Gefahr besteht, dass radioaktives Material freigesetzt wird. Es besteht außerdem die Befürchtung – diese ist noch nicht belegt –, dass sogar die Funktionsfähigkeit eines Atomkraftwerkes gestört werden kann. Wir reden hier also über Viren, die katastrophale Auswirkungen auf die reale Welt haben können, mit möglicherweise Hunderten, Tausenden oder gar Zehntausenden betroffener Menschen. Diese Mittel zur Kriegsführung müssen wir, was die Frage der Rüstungskontrolle angeht, eigentlich genauso bewerten wie andere Waffenarten auch. Hieraus ergibt sich nun meine Frage an Sie, da Sie ja gerade den abrüstungspolitischen Bericht vorgelegt haben: Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, um in der Rüstungskontrolle solche Art von Cyberangriffen – ich rede nicht über IT-Sicherheit; ich rede nicht über defensive Forschung, sondern über Rüstungskontrolle –, die in der realen Welt katastrophale Auswirkungen haben, zu verhindern bzw. zu kontrollieren? Welche Vorstellungen haben Sie hierzu entwickelt? Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung dazu?
Partei: GRUENE
Das Problem ist ja, dass nicht alle Güterwagen, die in Deutschland unterwegs sind, auch im nationalen Register registriert sind. Das heißt, es sind auch Fahrzeuge, die in anderen Ländern Europas registriert sind, auf deutschen Gleisen unterwegs. Die tauchen dann in der Statistik, die Ihnen ohne Weiteres zugänglich ist, nicht auf. Aber wenn man das Ziel, also die Halbierung des Lärms durch Güterwagen bis 2020, tatsächlich erreichen möchte, dann muss man natürlich auch die Wagen, die aus dem Ausland kommen, entsprechend berücksichtigen und darauf schauen und drängen, dass sie auf leisere Bremssysteme umgerüstet werden. Deswegen ist meine Nachfrage an Sie, Herr Staatssekretär Barthle: Inwieweit hält die Bundesregierung das nationale Fahrzeugeinstellungsregister überhaupt für geeignet, um zu überprüfen, was auf den Gleisen in Deutschland unterwegs ist? Müsste hier nicht eher die Fahrleistung der Wagen zugrunde gelegt werden, um die Entwicklung des Lärms auf der Schiene tatsächlich beobachten und beurteilen zu können?
Partei: SPD
Frau Kollegin Bellmann , meine Antwort auf Ihre Frage lautet so : Die Bundesregierung hat die in verschiedenen Presseberichten wiedergegebenen angeblichen Äußerungen des ehemaligen Staatspräsidenten Sam Nujoma mit Besorgnis zur Kenntnis genommen . Deshalb hat der deutsche Botschafter in Windhuk am 23 . Juni 2009 hochrangig Kontakt zur namibischen Regierung aufgenommen und um Aufklärung gebeten . Bei diesem Gespräch hat die namibische Regierung mit Erleichterung die besonnene Reaktion des namibischen Kirchenrates , zu dem auch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Namibia gehört , und die Tatsache , dass der Kirchenrat das Gespräch mit Sam Nujoma sucht , zur Kenntnis genommen . Auch der namibische Botschafter in Berlin wurde gebeten , seine Regierung von der Besorgnis der Bundesregierung in Kenntnis zu setzen . Die namibische Regierung sagte zu , den Wahrheitsgehalt der Presseberichte zu prüfen . Diese Prüfung ist bisher nicht abgeschlossen . Daher hat die namibische Regierung die Äußerung des früheren Präsidenten Sam Nujoma weder bestätigt noch dementiert . Aus Sicht der Bundesregierung entsprächen die berichteten Äußerungen nicht dem tatsächlichen guten Stand der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, heute Mittag, 11.46 Uhr, ist über Reuters die Meldung verbreitet worden, dass eine Vorentscheidung gefallen sei und der Bundesrat bei der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke kein Vetorecht haben solle. Der Weg über ein zustimmungsfreies Gesetz werde von allen maßgeblichen Personen in der Regierung und den Regierungsfraktionen bis auf Umweltminister Norbert Röttgen favorisiert. Zu den Befürwortern eines zustimmungsfreien Gesetzes „gehörten das Kanzleramt, Innen-, Finanz- und Justizministerium“ und die beiden Koalitionsfraktionen. Können Sie bestätigen, dass Sie zu den nicht unerheblichen Befürwortern gehören, die der Meinung sind, dass man ein Gesetz machen soll, das der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, obwohl Ihnen ein Gutachten vom Anfang dieses Monats vorliegt, das also noch sehr jung ist, nach dem nicht unerhebliche verfassungsrechtliche Risiken damit verbunden sind und man nicht sicher davon ausgehen kann, dass das Bundesverfassungsgericht im Streitfall die Zustimmungsbedürftigkeit verneint?
Partei: SPD
Teilen Sie die Auffassung des Ministers Seehofer , der vor 14 Tagen in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung auf den Hinweis des Redakteurs auf die hohen Arbeitsplatzverluste in Rehakliniken erklärt hat , daß er die damalige Entscheidung für richtig halte und . noch : Karl Hermann Haack  müsse ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hänsel, der Einsatz für Menschenrechte ist integraler Bestandteil unseres Engagements in den Vereinten Nationen. Seit 2016 setzt die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ um, der die weltweit im Konsens anerkannten VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte entsprechend implementiert. Wir sind vor allem auch dem Ziel verpflichtet, dass die Europäische Union hier mit einer Stimme spricht. Die Bilanz auf internationaler Ebene sieht eher durchwachsen aus: Insgesamt haben 15 EU-Staaten nationale Aktionspläne erarbeitet, weltweit haben gerade einmal 27 Staaten nationale Aktionspläne erarbeitet. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, die Globalisierung gerechter, sozialer und nachhaltiger zu gestalten. Dabei ist es uns besonders wichtig, gemeinsam mit den EU-Partnern zu handeln. Ich will auf ein weiteres Projekt hinweisen, nämlich die Konfliktmineralien-Verordnung und die Corporate-­ Social-Responsibility-Richtlinie; auch das sind gute Erfolgsbeispiele für europaweite Regelungen in diesem Bereich. Jetzt komme ich auf den UN-Treaty-Prozess. Auch hier wollen wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern unsere Anliegen einbringen. Wie in den Vorjahren bringt die Bundesregierung ihre Position auch bei der aktuellen Sitzung der Arbeitsgruppe für einen verbindlichen Vertrag im Rahmen der Stellungnahme der Delegation der Europäischen Union ein. Für die EU und ihre Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor gewichtige Fragen prozeduraler, aber auch inhaltlicher Art. Besonders wichtige Punkte sind für uns die Klärung des Verhältnisses des Treaty-Entwurfs zur laufenden Umsetzung der Leitlinien der Vereinten Nationen, der beabsichtigte Geltungsbereich des Treaty, die Unternehmenshaftung und die inhaltliche und prozessuale Vereinbarkeit mit EU-Recht und dem Recht der Mitgliedstaaten. Die EU-Delegation verdeutlicht durch ihre erneute Teilnahme an der diesjährigen Arbeitsgruppe und die gemeinsame Stellungnahme ihr Anliegen an einer Ausgestaltung des künftigen Prozesses, der den von mir genannten Punkten Rechnung trägt und inklusiv und transparent sein sollte.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Waigel , die Vorstellung , die Sie hier eben gegeben haben , hat wie so oft Tragik und Komik sehr nahe beieinander liegen lassen . Sie feiern noch einmal Ihren Stabilitätspakt , diesen sehr fragwürdig von Ihnen den anderen aufgezwungenen Pakt . Sie bekräftigen noch einmal die strikte Einhaltung der Stabilitätskriterien , und das heute , an diesem Tag , an dem endgültig deutlich werden wird , daß Sie selber weder strikt die Kriterien noch diesen Stabilitätspakt einzuhalten in der Lage sein werden . . Sie haben sich selbst noch einmal auf Ihrem Weg zur Europäischen Währungsunion gefeiert . Sie haben hier etwas buchhalterisch noch einmal die Schritte des letzten Jahres und der letzten Monate genannt , die wir alle hinreichend kennen . Sie haben aber das Thema verschwiegen , das doch alle , die die Europäische Währungsunion wollen , im Moment bewegt , nämlich daß die Ablehnung der Europäischen Währungsunion in der Bevölkerung zunimmt und nicht abnimmt . Diese Ablehnung hat doch mit Ihrer Politik , mit Ihren überzogenen Stabilitätsanforderungen , mit Ihrem Taktieren in Richtung auf eine Kernwährungsunion und eben nicht auf eine gemeinsame Währungsunion in Europa zu tun . . Die Ablehnung der Europäischen Währungsunion in der Bevölkerung hat sehr tiefe , ernstzunehmende Gründe . Nach der Erfahrung von zwei Währungsreformen mit vollständiger Geldentwertung in diesem Jahrhundert sind die Ängste vor Währungsveränderungen sehr wohl verständlich . Hinzu kommt eine allgemeine Verunsicherung , die durch rasante technologische Veränderungen und durch die Auswirkungen der Globalisierung der Märkte ausgelöst wird . Unter solchen Bedingungen wird die Bereitschaft , Veränderungen zu wagen , geringer , und die Bedeutung der D-Mark als Symbol nationaler Identität und auch nationaler Überlegenheit wächst . Die Sicherheit , die die D-Mark vermittelt , trügt aber . Nationalstaatliche Abgrenzung und Konkurrenz werden die Probleme und die Herausforderungen , vor denen Europa am Ende des 20 . Jahrhunderts . noch : Kristin Heyne notwendige Antwort auf die zunehmende Globalisierung der Märkte . Der Euro ist ein Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration .
Partei: PDS/LINKE
Ich will das wie folgt ergänzen: Ich habe hier die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates, in dem Fall des Ausschusses für Frauen und Jugend, des Finanzausschusses, des Gesundheitsausschusses, des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, des Ausschusses für Kulturfragen und des Rechtsausschusses. Diese Ausschüsse empfehlen, zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu nehmen – daraus will ich zitieren –: Es ist gleichwohl daran zu erinnern, dass die Zusagen des Bundes auch beinhalteten, dass aus dem Bundesteilhabegesetz keine zusätzlichen Ausgaben für Länder und Kommunen erwachsen dürfen und die Reform einen Beitrag dazu leistet, die bestehende Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe zu stoppen. Diese Ziele – Frau Kollegin Wolff – werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf klar verfehlt. Denn der Gesetzentwurf geht nicht von einer finanziellen Entlastung, sondern von einer Belastung der Länder und Kommunen durch die Reform der Eingliederungshilfe aus. Insofern ist Ihr Verweis auf die Entlastung der Kommunen schon durch verschiedene Ausschüsse des Bundesrates ad absurdum geführt. Ich bitte, das allgemein zur Kenntnis zu nehmen. Danke schön.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , in dem berühmten Asylkompromiß ist doch die Einführung des Begriffes der Bürgerkriegsflüchtlinge als der große Durchbruch und Erfolg , um die Asylverfahren zu entlasten , gefeiert und dargestellt worden . Habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie uns jetzt mit dürren Worten mitteilen , daß Sie das nicht praktizieren ?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Beck, die Bundesregierung verfolgt die Reaktionen auf die Eröffnung der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin natürlich sehr aufmerksam. Das betrifft sowohl die nationalen als auch die internationalen Reaktionen, die uns bekannt geworden sind. Für die Durchführung von gegebenenfalls erforderlichen Gefährdetenansprachen bzw. Sensibilisierungsgesprächen sowie für die Ergreifung gegebenenfalls erforderlicher polizeilicher Schutzmaßnahmen sind natürlich originär die Länder, also hier das Land Berlin, zuständig. Sie wissen das wahrscheinlich; ich betone es aber noch einmal für die Kollegen: Die Sprecher des Auswärtigen Amtes und unseres Ministeriums, des BMI, haben am vergangenen Freitag in der Pressekonferenz der Bundesregierung in Reaktion insbesondere auf Stellungnahmen der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet und auch der staatlichen ägyptischen sogenannten Fatwah-Behörde Dar al-Ifta in aller Klarheit Äußerungen zurückgewiesen, die offensichtlich darauf abzielen, Menschen in Deutschland das Recht zur freien Ausübung ihrer Religionsfreiheit abzusprechen bzw. das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Deutschland ist ein Staat, der weltanschaulich und religiös neutral ist und in dem das Grundrecht der individuellen und kollektiven Religionsfreiheit gilt. Religiöse Gemeinschaften haben das Recht, ihre Angelegenheiten selbst zu bestimmen. Insbesondere Äußerungen, die diese Rechte infrage stellen oder gar geeignet sein könnten, den öffentlichen Frieden zu stören, sind nicht hinnehmbar. Es wurde angekündigt, dies im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit den betroffenen Staaten zur Sprache zu bringen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , der Kollege Thönnes hat die Fragen ja aus einem berechtigten Anlaß gestellt , weil mindestens im Bereich des Arbeitsamtes Bad Oldesloe bei den Absolventen der Förderschule und ihren Eltern und auch bei einigen Hauptschulabsolventen große Verunsicherung darüber entstanden ist , ob denn die Maßnahme zeitgerecht eingerichtet werden kann . Ich stelle die dort erörterte Frage noch einmal ganz konkret : Handelt es sich um eine Pflichtleistung der Bundesanstalt für Arbeit nach § 40 AFG , wie es der Bundesarbeitsminister in einem Schreiben gegenüber der schleswig- holsteinischen Landesregierung bestätigt hat , und haben die Jugendlichen auch einen entsprechenden Rechtsanspruch auf diese Maßnahme , unabhängig davon , wann , wo , wie und bei welchem Träger er eingelöst wird ?
Partei: FDP
Darf ich noch meinen Schlußsatz sagen ? _ Das Thema ist hochemotional . Völkischer Nationalismus hat in der Bundesrepublik der Gegenwart natürlich überhaupt keinen Platz . Trotzdem tun wir uns so schwer , deutsche Staatsbürger ausländischer Herkunft als echte Deutsche anzuerkennen . Die Änderung dieser Einstellung wird den Wandel herbeiführen . Es kommt darauf an , ob wir Staatsbürgerschaft als ein Band betrachten , das uns in einer Gemeinschaft vereinigt , oder als ein Band , das andere Leute ausgrenzt . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, schon der Begriff „Rest“ macht Ihre Haltung zu diesem Thema deutlich. Dass es die von Ihnen genannten Vereinbarungen gibt, hat etwas mit der Historie unseres Landes zu tun. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte tun wir in vielen Einzelfällen gut daran, also zum Beispiel aus Sicherheitsgründen und -bedenken eine doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen. Dass wir in diesen Ausnahmefällen so etwas zulassen, heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass wir nun automatisch auch sofort akzeptieren, dass alle anderen in diesen Genuss kommen. Das wäre nichts anderes als Gleichmacherei, aber die Voraussetzungen für doppelte Staatsbürgerschaft sind da aus meiner Sicht nicht erfüllt. Zweiter Teil der Antwort: Gerade weil sich die Europäische Union als Kultur- und Wertegemeinschaft begreift, macht es Sinn, zu sagen: Wir nehmen doppelte Staatsbürgerschaften gegenseitig wirklich ernst. Tun Sie mir einen Gefallen: Mit Ihrer stilistischen Volte, mit der Reductio ad Absurdum, also indem Sie sagen, dass ich das jeweils übertriebe, haben Sie immer noch kein Argument dafür geliefert, warum die doppelte Staatsbürgerschaft nicht ein besonderer Akt bleiben soll, so wie das derzeit der Fall ist: In bestimmten Fällen wird gegebenenfalls die doppelte Staatsbürgerschaft verliehen. Liebe Kollegen, der entscheidende Punkt bleibt, dass wir die jungen Menschen, auch wenn wir ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen, dazu auffordern, mit ihren Wurzeln, mit ihren Kenntnissen, mit ihren Möglichkeiten und mit ihren Perspektiven in einen Wettbewerb zu treten. Wir ermöglichen den Menschen, ihre Herkunft in unser Land einzubringen, und wir hoffen, dass dabei der optimale Fall eintritt. Um bei dem Bild zu bleiben, das ich eingangs gebracht habe: Der schlechteste Fall wäre, dass ein Doppelpass im Nirgendwo verschwindet. Es wäre schade, wenn wir Menschen verlören, die bei der Gestaltung der Zukunft unseres Landes mithelfen und Perspektiven eröffnen könnten. Der beste Fall wäre, dass wir Brücken bauen, dass wir die Menschen tatsächlich zusammenbringen und dass sie sich mit all dem, was sie ausmacht, was sie können und was sie auch an Hoffnungen haben, in Deutschland einbringen – sogar vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sie irgendwann die Entscheidung treffen, dass sie in unserem Land bleiben, sich einbringen und ihre Zukunft gestalten wollen. Danke schön.