Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch ich war als Parlamentsabgeordneter schon einmal Mitglied einer Oppositionsfraktion . Daher kann ich mich in die Situation der Opposition ein bisschen hineindenken . Es gehört zum demokratischen Kräftespiel : Für eine Opposition ist nichts schlimmer , als dass der Regierung etwas gelingt . Wir haben einen Bundesminister , dem etwas gelingt . Alles , was er anfasst , gelingt ihm . Herr Goldmann , ich finde es toll , dass Sie in so einer Situation als Liberaler sagen : Es gibt da immer noch einen Kriminellen , der mit Gammelfleisch handelt . Wenn es doch noch solch einen Kriminellen gibt , will ein Liberaler dann jeden Tag ein neues Gesetz oder eine neue Verordnung erlassen ? Ein Liberaler vertraut doch erst einmal den Menschen ! Auch wenn man noch so spezielle Gesetze verabschiedet , wird man immer wieder feststellen , dass es einige gibt , die ausbüxen und das machen , was sie eigentlich nicht machen sollen . Herr Claus , ich wollte eigentlich einen ganz anderen Schwerpunkt setzen ; aber Sie haben mich dazu animiert , auf etwas anderes einzugehen . Sie haben gesagt - ich sage es mit meinen Worten - : Erst kommt das Fressen , und dann kommen Ethik , Moral und Religion . Darauf möchte ich Ihnen entgegnen : Da , wo ethisch , moralisch und religiös alles am Boden liegt , hilft auch das beste Fressen nicht mehr ; da geht es in die Pampa , da geht es den Berg runter . Ich bringe Ihnen einmal ein Beispiel . Ich habe einen Freund . Er heißt Albert Focke . Er ist Landrat in einem Landkreis in Norddeutschland , im Landkreis Vechta . Da sind die Kirchen voll . Da werden die meisten Kinder in Deutschland geboren . Da boomt die Landwirtschaft . Da boomt die Landtechnik . Da boomt alles , was wir bei diesem Einzelplan zu bereden haben . Ich sage Ihnen : Vielleicht hat das doch eine Verbindung , nämlich dass da , wo ethisch-moralisch-religiös die Dinge voreinander sind , auch gesellschaftlich alles voreinander ist . Ländlicher Raum ist nicht Pampa , sondern eigentlich der Bereich , wo neue Entwicklungen , neue Ideen entstehen , wo Zukunft gestaltet wird . Lieber Michael Goldmann , ich war gestern beim Landesbauerntag . Ich kenne da viele Leute oder sogar die allermeisten . Da war beste Stimmung . Es wird Geld verdient , unternehmerisch Geld verdient . Das ist eine tolle Sache . Die einzelnen Aspekte müssen wir unterstützen . Das heißt überhaupt nicht , dass überall heile Welt ist . Natürlich haben die Ferkelzüchter Probleme . Da muss man sich im Detail anschauen , was man an der einen oder anderen Stelle tun kann . Es gibt in diesem Bereich aber auch Unternehmer , die sagen : Tut uns einen Gefallen : Fangt nicht an , irgendetwas zu reglementieren ! Der unternehmerische Landwirt will in Ruhe gelassen werden , will sich seine Märkte suchen können , will etwas gestalten können . Er will nicht jeden Tag irgendein neues Gesetz oder eine neue Verordnung von uns . Landwirtschaft , Forstwirtschaft , Ernährungswirtschaft boomen . Wir waren mit einer Delegation des Haushaltsausschusses in Kiew . Wir haben uns auch in Russland angesehen , wie sich Landwirtschaft dort entwickelt . Wir können feststellen , dass die deutschen Berater , die wir über diesen Einzelplan finanzieren , da nicht nur gute Arbeit leisten , sondern sogar die beste Investitionsförderung betreiben , die überhaupt denkbar ist . Sie sorgen dafür , dass deutsche Landmaschinen , deutsche Forsttechnik , deutsches Saatgut , deutsche Pflanzen , deutsche Produktionsverfahren und -anlagen sowie deutsche Tiere dort begehrt sind und nach dorthin verkauft oder exportiert werden . Voraussetzung dafür , dass diese Geschäfte weiter boomen , sich weiterentwickeln , ist , dass wir eine liberale Handelspolitik betreiben . Dazu gehört auch , dass wir uns einmal überlegen , ob die Visapolitik , [DIE LINKE]) die wir in diesem Zusammenhang betreiben , so ist , wie sie für diese Unternehmen sein müsste . Wenn wir in Kiew und in Moskau neun Wochen brauchen , damit ein ukrainischer Unternehmer bei Claas in Harsewinkel einen Mähdrescher kaufen kann , dann ist irgendetwas falsch . Wenn unsere Botschaft in der Ukraine Claas in Harsewinkel quasi auf eine Liste setzt , sodass die keine Handelsbeziehungen mehr pflegen können , dann ist etwas falsch . Das haben uns beide Botschafter dort vorgetragen . Das sind Handelshemmnisse , die vom Auswärtigen Amt verursacht werden . Wenn ich nach einem Vierteljahr vom Auswärtigen Amt dazu noch keine zufriedenstellende Stellungnahme habe , dann ist das etwas , was ich auch als Vertreter der Regierungskoalition hier kritisieren muss . Wir haben im Zusammenhang mit diesem Einzelplan zu reden über Projekte wie Ernährung und Bewegung , wirtschaftlichen Verbraucherschutz , Mittel für Küstenschutz und Schutz vor Binnenhochwasser , mittelfristige Finanzplanung für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe , Breitbandversorgung im ländlichen Raum , vor allen Dingen die Baumaßnahme des Friedrich-Loeffler-Instituts auf der Insel Riems und die landwirtschaftliche Unfallversicherung . Seien wir doch mal ehrlich ! Man kann natürlich über alles polemisch reden . Ich nehme aber einmal das Beispiel der landwirtschaftlichen Unfallversicherung . Wir alle wissen , dass wir gerade bei diesem Punkt auch regionale Probleme haben , weil es regional sehr unterschiedliche Strukturen gibt . Deshalb ist es schwierig , hier einen gerechten Ausgleich zu finden . Ich bin sicher , dass Ernst Bahr und ich , unterstützt durch die Fachleute , nach ausgiebigen Diskussionen einen guten Weg finden werden . Wir werden in der zweiten und dritten Beratung gute Vorschläge machen . Ich freue mich auf die Beratungen in den Fachausschüssen . Herzlichen Dank .