Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland ist ebenso abhängig von seiner technologischen Leistungsfähigkeit wie Saudi-Arabien vom Ölexport . Aber im Vergleich zu Saudi-Arabien haben wir einen Vorteil : Die technologische Leistungsfähigkeit ist keine begrenzte Ressource und Deutschland hat ein hohes Niveau . Allerdings stehen wir unter einem hohen Wettbewerbsdruck . Das heißt , wir müssen das hohe nationale Niveau stetig ausbauen , um nicht überholt zu werden . Wir müssen das Innovationspotenzial dieser Gesellschaft weiter erschließen , um den Teufelskreis aus Konjunkturschwäche , höherer Arbeitslosigkeit , wachsenden Lohnnebenkosten und wiederum Konjunkturschwäche zu durchstoßen . Wenn wir die technologische Leistungsfähigkeit weiter erhöhen , können wir die Haushaltsmisere und die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen . Neue Arbeitsplätze werden vor allem durch neue Produkte und durch die Umsetzung von Innovationen geschaffen . Eine intelligente Vernetzung der Arbeit à la Hartz-Konzept ist wichtig , funktioniert aber nur dort , wo es auch etwas zum Verteilen gibt . Wir Grüne verkennen nicht die mahnenden Worte des Technologieberichtes . Zum Beispiel zeigt der Bericht , dass deutsche Hightech-Unternehmen Gefahr laufen , im internationalen Wettbewerb zurückzufallen . Schlimmer noch : Die Wirtschaft reagiert prozyklisch . 2003 ist eine Kürzung der Firmenbudgets für Forschung und Entwicklung zu erwarten . Ein weiteres Warnzeichen : Seit Beginn der 90er-Jahre verschlechtert sich die Zahlungsbilanz bei technologischen Dienstleistungen drastisch . Frau Flach , wir nehmen das ernst . Vor zwei Jahren sind die Technologiebörsen weltweit eingebrochen . Dies ist keine nationale Schuld . Der Risikokapitalmarkt ist in diesem Zuge in Deutschland seitdem um 85 Prozent geschrumpft . Bildlich gesprochen : Schwarz-Gelb hat das Loch in den Boden gehauen und Rot-Grün ist es noch nicht gelungen , es vollständig zu stopfen . Gegenseitige Schuldzuweisungen mögen vielleicht einige selbstzufriedene Gemüter bei Ihnen erfreuen , helfen aber dem Land nicht weiter . Meine Damen und Herren von Union und FDP , wir dürfen nicht in Skeptizismus und Resignation verfallen , wie Sie das tun . Der Bericht zeigt auch auf , dass Deutschland eine starke Forschungslandschaft aufweist , öffentlich und privat . Wir haben hier in Deutschland viele kluge Köpfe und eine sehr gute Infrastruktur . Wenn es uns gelingt , brachliegende innovative Potenziale zu erschließen , muss uns wirklich nicht bange sein . Wir müssen auf drei Ebenen vorgehen . Erstens . Der Staat muss aktiv handeln . Bund und Länder müssen über eigene Haushaltsanstrengungen auf das EU-Ziel hinarbeiten , 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Forschung auszugeben . Um dieses Ziel zu erreichen , müssen die Forschungsausgaben von Staat und Wirtschaft jährlich um 5 bis 6 Prozent steigen . Dies wird unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung nur gelingen , wenn im Haushalt neue Prioritäten gesetzt werden , nicht aber , wenn man Subventionsabbau verhindert , wie Sie das immer wieder getan haben . - Gestern erst . Berechtigterweise ist deswegen im Bericht zu lesen - ich zitiere - : Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung sind das Letzte , was dem konjunkturellen Rotstift der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen darf . Auch bei der Forschungsförderung selbst müssen alte Zöpfe abgeschnitten werden , um Platz für neue Triebe zu schaffen . Forschungsförderung aber ist nur das eine . Darüber hinaus muss der Staat vor allem über die neue Mittelstandsbank aktiv Innovationen fördern . Auch dies streben wir durch konkrete Maßnahmen an . Zweitens . Die Rahmenbedingungen insgesamt müssen so zugeschnitten werden , dass Unternehmen und Banken mehr Mittel für Technologieentwicklung bereitstellen . Unter anderem sind hierfür die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verändern . Genau dies wird derzeit zum Beispiel in Frankreich oder Großbritannien gemacht : Frankreich setzt mit seinem Innovationsplan vor allem auf steuerliche Anreize . Großbritannien lockt mit umfangreichen Steuererleichterungen und hohen Zuschüssen gezielt innovative Unternehmen auf die Insel . Bürokratieabbau , ein freundliches Einwanderungsrecht , dem Sie sich immer entgegenstellen , Abbau von Subventionen für überkommene Strukturen sowie mehr Wettbewerb in leistungsgebundenen Märkten sind weitere Themen , die wir angehen müssen . An dieser Stelle möchte ich , wie bereits Herr Müntefering vor mir , mit dem Bereich der Erneuerbaren Energien einen Technologiebereich hervorheben , der aufgrund guter gesetzlicher Rahmenbedingungen auch in einer schwierigen Wirtschaftslage stark expandiert und in dem Deutschland , Frau Reiche , einen echten Spitzenplatz in der Welt einnimmt . Aber das sehen Sie offensichtlich nicht . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat zu umfangreichen Investitionen , technologischen Sprüngen , zahlreichen neuen Arbeitsplätzen und Umsatzwachstum geführt . Von dieser Erfolgsgeschichte müssen wir auch für andere Technologiebereiche lernen , vor allem in der Frage des ökologischen Umbaus . Frau Flach und Herr Mayer , wir müssen jene Zukunftstechnologien fördern und in sie investieren , welche die Bürger wollen . Dazu zählt aber nicht die grüne Gentechnik . Genfood lehnen 80 Prozent der Bevölkerung ab . Was Sie fordern , sind Fehlinvestitionen in Wirtschaftsbereiche , die weiter rückläufig sind . - Herr Mayer , in 50 Jahren kann der Energiebedarf vollständig über die Erneuerbaren Energien gedeckt werden . Es muss endlich Schluss sein mit der unendlichen Geschichte der Kernfusion , die nur Luftschlösser produziert , aber keine Umstellung der Energieproduktion bewirkt . Drittens . Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Aufbruchstimmung für die Entwicklung von Innovationen . Diese Aufbruchstimmung muss parteiübergreifend von breiten gesellschaftlichen Schichten getragen werden . Dabei besteht , wie ich denke , Grund zur Eile . Ich schlage daher vor , eine Task Force einzurichten , die das Ziel hat , die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen und auszubauen . Diese Task Force , die nicht mit Kommissionen zu verwechseln ist , soll möglichst schnell ressortübergreifende Lösungsansätze vorlegen . Sie muss bereit sein , unkonventionelle Wege zu gehen und eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten . Rot-Grün hat , anders als die alte Regierung , Forschung , Entwicklung und Bildung wieder in den Mittelpunkt gerückt . Auf diesem Weg werden wir weiter aktiv voranschreiten .