Partei: SPD
Wir beraten heute den Antrag „Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte“ der Fraktion Die Linke. Genau genommen ist es ein Antrag zur Verhinderung der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Die Fraktion Die Linke will mit diesem Antrag ihre Kampagne gegen die elektronische Gesundheitskarte mit der Folge der Verunsicherung der Bevölkerung in das Parlament tragen. Das ist zurückzuweisen. Ich will namens meiner Fraktion auch sagen: Es ist unredlich und wider besseres Wissen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, es ist das Gegenteil von Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land orientiert. Es ist das Gegenteil von konstruktiver Politik. Ich bin überzeugt, dass es richtig ist, die elektronische Gesundheitskarte jetzt endlich einzuführen. Worum geht es? Zunächst: Für die Patientinnen und Patienten unterscheidet sich die neue Karte lediglich in zwei Dingen von der alten: Auf der Vorderseite ist ein Foto des Versicherten. Die Rückseite ist so gestaltet, dass sich die Besitzer damit auch im europäischen Ausland behandeln lassen können. Alles Weitere wie elektronische Rezepte, Speicherung von Allergiedaten oder gar eine elektronische Patientenakte ist reine Zukunftsmusik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Wenn in dem uns heute vorliegenden Antrag so getan wird, als sei die neue Krankenversicherungskarte bürokratischer und datenschutzrechtlicher Irrsinn, will ich auf einen Vergleich hinweisen: Die bisherige Krankenversichertenkarte ist eine reine Speicherkarte mit einem Magnetstreifen. Ihre Informationen können zurzeit mit einfachen Mitteln kopiert, gelöscht oder auch manipuliert werden, da sie keinerlei Schutzmechanismen bietet. Dagegen sind die gespeicherten Daten der neuen Gesundheitskarte verschlüsselbar. Selbst der Datenschutzbeauftragte des Bundes ist von der Sicherheit der Karte überzeugt, indem er erklärt hat, dass sie hundertprozentigem Schutz nahe kommt. Auch das Fraunhofer-Institut FOKUS kommt zu derselben Erkenntnis. Sie von der Linken sollten also aufhören, an dieser Stelle die Menschen zu verunsichern! Wenn, frühestens 2015, medizinische Angaben auf der Karte gespeichert werden können, werden diese doppelt abgesichert sein. Der Patient verwendet eine persönliche Identifikationsnummer, PIN, – wie bei der EC-Karte –, und der behandelnde Arzt muss sich per Heilberufsausweis identifizieren. Zu Protokoll gegebene Reden Lassen Sie mich einen Satz sagen zum Status quo: Wo befinden sich aktuell die hochsensiblen Daten von Patientinnen und Patienten? Was geschieht mit Arztberichten? Und vor allem: Wie sieht eine Arzneimitteldokumentation aus? Ehrlicherweise muss man sagen, dass die Datensicherheit aktuell nicht eben hoch ist. Denn meist sind die Daten handschriftlich auf Karteikarten festgehalten, die sich in einem Schrank in der Praxis befinden. Im übrigen, so meine ich, gerade in der Frage der Dokumentation kann die neue elektronische Gesundheitskarte Gutes für die Bürgerinnen und Bürger leisten. Künftig können die jeweils den Patienten behandelnden Mediziner sehr einfach nachvollziehen, welche Medikation der Patient bereits bekommt, und können dann entscheiden, inwieweit sich diese mit weiteren Arzneimitteln für die akute Behandlung verträgt. Ebenso können durch die Angaben auf der Karte bzw. auf dem zentralen Server künftig Doppeluntersuchungen vermieden werden. Das spart nicht nur Kosten. Es ist vor allem auch gut für die Patientinnen und Patienten. Kosten werden im übrigen auch dadurch gespart, dass der Kartenmissbrauch mit der neuen Karte erheblich eingeschränkt werden kann. Dieser Missbrauch durch Nutzung abgelaufener oder fremder Versichertenkarten kostet jedes Jahr erhebliche Millionenbeträge und geht letztlich zulasten der Patienten, die den Missbrauch durch ihre Beiträge bezahlen müssen. Ich möchte an dieser Stelle auch einen Punkt ansprechen, der mir besonders wichtig ist. Ich meine den beabsichtigten Hinweis auf der Karte, wenn es eine Organspendebereitschaft des Karteninhabers gibt. Wir sind uns doch alle einig, dass wir in dieser Frage in Deutschland Handlungsbedarf haben. Abschließend will ich eines besonders deutlich machen: Alle personenbezogenen Daten, die auf der elektronischen Gesundheitskarte künftig gespeichert werden können, die also über die Stammdaten hinausgehen, bedürfen bei der Erhebung immer der Einwilligung des Karteninhabers. Alle Patienten entscheiden selbstständig und freiwillig, ob sensible Patientendaten gespeichert werden. Wahr ist aber auch: Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bietet die Möglichkeit, medizinische Versorgung in Zukunft für alle zu optimieren. Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke sollten ihre Kampagne gegen die elektronische Gesundheitskarte beenden. Der Antrag ist purer Populismus. Aber wir sind von den Linken nichts anderes gewöhnt. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist die Möglichkeit, medizinische Versorgung in Zukunft für alle zu optimieren. Sie dient der Missbrauchsbekämpfung, der Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung und der Wirtschaftlichkeit. Das ist gut für alle Patientinnen und Patienten, denn deren Interessen müssen im Mittelpunkt stehen.