Partei: FDP
Darauf werde ich dem Kollegen Fischer gleich antworten . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Aktuelle Stunden müssen in einer parlamentarischen Debatte sicher hin und wieder stattfinden . Diese Aktuelle Stunde aber ist so überflüssig wie nur irgend etwas . . Ich habe für diese Aktuelle Stunde überhaupt kein Verständnis . Im übrigen zeigt das , daß Sie selbst in Schwierigkeiten sind ; denn Sie von den Oppositionsparteien schicken heute Redner nach vorne , die an der Haushaltsberatung heute überhaupt nicht teilgenommen haben . Das ist doch auch für die Haushälter das Ärgerliche . Das muß man hier einmal sagen . . Während Sie , Herr Kollege Metzger , eine Fragestunde abgehalten haben _ das ist Ihr gutes Recht _ , haben wir im Haushaltsausschuß unsere Arbeit geleistet . Wir haben mit dem Minister gesprochen ; er ist da gewesen . Ich will ausdrücklich anerkennen , daß die Sozialdemokraten in dieser Zeit im Haushaltsausschuß waren und ebenfalls mit dem Minister diskutiert haben . Wir kommen vielleicht in der Endbewertung zu anderen Ergebnissen . Ich fand es aber fair , daß die Sozialdemokraten an dem Gespräch mit dem Minister teilgenommen haben . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hingegen haben durch Abwesenheit geglänzt . Ich danke ausdrücklich der Kollegin Hermenau , die als einzige im Haushaltsausschuß vertreten war . . Ansonsten haben Sie doch durch Abwesenheit geglänzt . Der Kollege Metzger hätte in der Fragestunde gar nicht solche Fragen gestellt , wenn er an der heutigen Sitzung teilgenommen hätte . Das ist doch das Problem . . Sicher , die Schätzungen bezüglich der Steuern haben sich so nicht bestätigt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , was mich aber bei dem Thema Steuerschätzung wundert , ist folgendes : Es ist nicht der Bund allein , der diese Steuerschätzung vornimmt . Auch die Länder und die Institute sind daran beteiligt . Sprechen wir doch einmal über die Länder , die natürlich dasselbe Problem haben . Haben sich die Länder genauso geirrt wie der Bund ? Ich finde , Sie führen hier eine Diskussion , die unehrlich ist und in Polemik abgleitet , wie wir dies jetzt auch sehen . . . noch : Jürgen Koppelin Wir haben Einnahmeausfälle zu verzeichnen ; das steht außer Frage . Wir müssen in unseren Haushaltsberatungen dafür sorgen , daß diese Ausfälle gedeckt werden . . Es ist aber völlig falsch , davon zu sprechen , wie es in der Fragestunde geschehen ist , daß hier das Tafelsilber verscherbelt wird . Davon kann überhaupt nicht die Rede sein . Ich sage für die FDP : Bei knappen öffentlichen Kassen kommt es endlich dazu , daß wir ordnungspolitisch die Maßnahmen ergreifen , die wir schon lange durchsetzen wollten , z . B . die Privatisierung von Wohnungen . . Der Kollege Metzger weiß ganz genau , daß ich gemeinsam mit dem Kollegen Pützhofen in den Beratungen zum Bauhaushalt verlangt habe , an die Privatisierung heranzugehen . Wir haben auch entsprechende Vermerke anfertigen lassen . Es kann auch nicht davon die Rede sein _ das muß ich jetzt der Kollegin Heyne sagen , die dies in der Fragestunde geäußert hat _ , daß die Haushälter betriebsblind sind . Nein , betriebsblind sind diejenigen , die Millionen-Anträge gestellt haben , die den Haushalt aufstocken , die noch mehr ausgeben wollen , obwohl sie die Situation des Haushaltes kennen . Sie sind betriebsblind , kein anderer . . Für die Freien Demokraten kann ich sagen _ Herr Kollege Fischer , jetzt komme ich zu Ihnen und Herrn Lambsdorff _ : Von uns wird nicht die Forderung nach einem Haushaltsbegleitgesetz gestellt werden . Natürlich hat Graf Lambsdorff in vielen Punkten dieser Frage recht . Auf der anderen Seite aber hören wir , daß die Sozialdemokraten dies im Bundesrat nicht mitmachen werden . Was soll das also ? . _ Es ist doch so . Frau Kollegin Matthäus-Maier , dann sagen Sie doch , daß Sie das mitmachen wollen . Die Eckdaten für den Haushalt werden jedenfalls in der vorgegebenen Form eingehalten .  _ Da Sie gerade einen Zuruf machen , möchte ich Ihnen , Frau Kollegin Matthäus-Maier , sagen : Sie haben gerade gesagt , wir würden die Bereinigungssitzung morgen wohl nicht hinkriegen . Ich lade Sie ein , zu dieser Sitzung zu kommen , nehmen Sie an der Diskussion teil . Sie werden aber wieder nicht erscheinen . Das ist doch das Problem . Hier stellen Sie sich hin , aber morgen werden Sie nicht erscheinen . Ich kann nur sagen : Die Zielsetzung in der Haushaltsberatung wird für uns Freie Demokraten in erster Linie sein , daß es keine weitere Neuverschuldung gibt . Das wird das Hauptziel unserer Arbeit sein . Lassen Sie uns lieber an die Arbeit gehen , anstatt hier im Parlament solche Aktuelle Stunden durchzuführen . Vielen Dank für Ihre Geduld . .