Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Flach, ich wünsche Ihnen alles Gute, vor allem Gesundheit. Nun zur Sache, zum Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz: Es waren sicherlich nicht nur viele von uns, sondern auch viele Versicherte generell schon einmal in der Situation, nachts oder an einem Sonntag dringend eine Apotheke aufsuchen zu müssen. In der Not schnell das geeignete verschreibungspflichtige bzw. apothekenpflichtige Medikament zu bekommen, ist für die betroffenen Menschen wichtig. Auch die Gewissheit zu haben, dass im Notfall eine Apotheke in der Nähe aufgesucht werden kann, verleiht den Menschen ein Gefühl von Sicherheit. Daher ist die wohnortnahe Sicherstellung des Apothekennotdienstes ein wichtiges Element der ambulanten Notfallversorgung. Dringender Handlungsbedarf besteht insbesondere auf dem Land, da der Apothekennotdienst hier stark ausgedünnt wurde und die Versicherten immer längere Anfahrtswege zur nächsten Apotheke in Kauf nehmen müssen. Die Finanzierung ist ungerecht. Das Nachsehen haben zumeist Apotheken im ländlichen Bereich. Doch was hat uns Schwarz-Gelb hier vorgelegt? Einen Gesetzentwurf, der zu kurz gedacht und zu kurz gesprungen ist. Nehmen wir nur einmal die Entstehung des Gesetzes. Es scheint, als wäre es in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verfasst worden, um ja noch etwas vor der nächsten Wahl vorzeigen zu können. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Verbände und der Normenkontrollrat nur zwei Tage Zeit hatten, ihre Stellungnahmen dazu zu verfassen? Die Länder haben sich dank ihres optimierungsbedürftigen Zeitmanagements erst gar nicht beteiligen können. Bei dieser Entstehungsgeschichte ist es nicht verwunderlich, dass die Umsetzung deutliche Schwächen aufzeigt. So unterliegt die vorgesehene Einrichtung eines Fonds und die Verteilung der zusätzlichen Mittel einem komplizierten Konstrukt. Wir halten es für unlogisch, den Fonds beim Deutschen Apothekerverband anzusiedeln. Eine mögliche Alternative wäre ja beispielsweise ein steuerfinanziertes Modell gewesen. Aber dieses haben Sie gar nicht prüfen lassen. Außerdem produziert der Fonds einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand. Diese Auffassung vertritt ebenso der Normenkontrollrat. Dabei brüstet sich die FDP doch gerne mit der Forderung nach Bürokratieabbau, und das im großen Stil. Wie man hier sehen kann, ist das alles nur heiße Luft. Aber das sind wir ja von Ihnen gewöhnt. Ein wichtiges Ziel hätte sein müssen, die Apotheken in strukturschwachen Regionen zu stärken und sie angemessen dafür zu vergüten, dass sie die Notfallversorgung mit Arzneimitteln bereitstellen. Es liegt doch auf der Hand, dass eine Apotheke in Berlin-Schöneberg sonntags und nachts häufiger in Anspruch genommen wird als eine Apotheke im Harz oder im Thüringer Wald. Der Bedarf nach zielgerichteten Maßnahmen für Apotheken in strukturschwachen Gebieten drängt sich nahezu auf. Doch durch den vorgelegten Gesetzentwurf werden die hochfrequentierten Apotheken in Ballungsgebieten noch stärker bevorteilt. Das liegt an der von Ihnen vorgeschlagenen Vergütungsstruktur. Die Bindung der Notdienstpauschale an das Fixhonorar führt zu einer deutlichen Bevorzugung der städtischen Apotheken. Die Vertreterin des GKV-Spitzenverbandes hat davor gewarnt, dass diese Regelung zu einer impliziten Dynamisierung führen kann. Kurzum: Man kann die ländlichen Apotheken doch nicht dadurch fördern, dass man die städtischen Apotheken besser bezahlt. Das muss Ihnen doch einleuchten. Auch wenn der Ansatz des Gesetzentwurfes zu begrüßen ist, so lässt die Ausgestaltung doch sehr zu wünschen übrig. Hier ist zu sehen, dass gut gemeint nicht gleich gut gemacht ist. Ich danke Ihnen.