Partei: GRUENE
Am 3. Februar 2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Zwangsabgabe der Land- und Forstbetriebe zum Absatzfonds endlich für verfassungswidrig erklärt. Jahrelang wurden Bäuerinnen und Bauern zu Unrecht gezwungen, die unsinnigen und allzu oft geschmacklosen und frauenfeindlichen Werbemaßnahmen der CMA sowie deren üppig ausgestatteten Apparat samt Funktionären zu finanzieren. Nach der Abwicklung werden aus dem Absatzfonds voraussichtlich etwa 13,4 Millionen Euro und aus dem Holzabsatzfonds 2,8 Millionen Euro verbleiben – Geld, das von den Bauern zu Unrecht eingezogen wurde. Um das Unrecht komplett zu machen, will die Bundesregierung dieses restliche Geld im Bundeshaushalt verschwinden lassen. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zu ändern und die Gelder gruppennützig zu verwenden. Die Bundesregierung hat dies zurückgewiesen. Sie zeigt keinerlei Bereitschaft, die Gelder im Sinne derer zu verwenden, die sie bezahlt haben. Wir begrüßen die Forderung des Bundesrates nach einem gruppennützigen Einsatz der verbleibenden Absatzfonds- und Holzabsatzfondsgelder. Gruppennützig kann für uns aber nur heißen: Verwendung im Sinne des landwirtschaftlichen Gemeinwohls. Die Mittel müssen der Landwirtschaft insgesamt zugutekommen und dem dauerhaften Wohl der Landwirtschaft und des Waldes dienen. Wir schlagen daher zur Verwendung der verbleibenden Mittel aus dem Absatzfonds und dem Holzabsatzfonds die Einrichtung einer Stiftung Bäuerliche Landwirtschaft vor. Ziel der Stiftung sollte es sein, notwendige gemeinnützige Leistungen für die Land- und Forstwirtschaft zu fördern, die heute weder von der Privatwirtschaft noch vom Staat in ausreichendem Maße geleistet werden. Die vom Bundesrat geforderte Gruppennützigkeit besteht im höchsten Maße da, wo es um die Erbringung landwirtschaftlicher Gemeingüter geht und wo dem langfristigen landwirtschaftlichen Gemeinwohl gedient wird. Die Land- und Forstwirtschaft lebt wie kein anderer Wirtschaftsbereich von den Vorleistungen vergangener Generationen: Ohne die jahrhundertelange Züchtungsarbeit stünden die heutigen Kulturpflanzen und Nutztierrassen nicht zur Verfügung. Ohne den Aufbau der Bodenfruchtbarkeit über Generationen wären die heutigen Erträge in der Landwirtschaft nicht möglich. Nicht ohne Grund stammt der Begriff der Nachhaltigkeit aus der Forstwirtschaft, denn wie nirgendwo sonst arbeitet im Forst eine Generation für die nächste, ernten wir heute, was unsere Vorgänger uns hinterlassen haben. Der enorme ökonomische Druck in der Land- und Forstwirtschaft führt heute dazu, dass diese elementaren Gemeinleistungen immer weniger erbracht werden und dass die Nachhaltigkeit allzu oft dem kurzfristigen Profit untergeordnet wird. Am Beispiel der Eiweißpflanzen erleben wir heute, was passiert, wenn landwirtschaftliche Gemeingüter wie die langfristige Züchtungsarbeit nicht mehr erbracht werden. Züchtung findet heute nur noch da statt, wo ein großer Markt besteht. Kleinere, nur regional angebaute Sorten sind für Züchtungsunternehmen wirtschaftlich uninteressant. Das führt dazu, dass die Züchtungs- und Vermehrungsarbeit an vielen wichtigen Kulturpflanzen, etwa bei den Leguminosen, vernachlässigt wird. Ein wesentlicher Grund für den dramatischen Rückgang des Eiweißpflanzenanbaus ist die brachliegende Züchtung. Die Stiftung Bäuerliche Landwirtschaft soll Pionierarbeit von Bäuerinnen und Bauern, Waldbäuerinnen und Waldbauern fördern, die dem langfristigen Wohl der Land- und Waldwirtschaft dient. Nicht die Industrie, sondern die Pioniere, die insbesondere in der nachhaltigen Züchtungs- und Erhaltungsforschung, beim Aufbau der Bodenfruchtbarkeit und in der nachhaltigen Waldbewirtschaftung wertvolle gemeinnützige EntwicklungsZu Protokoll gegebene Reden arbeit leisten, sollten durch eine solche Stiftung unterstützt werden. Den Einsatz der Restgelder zur Exportförderung lehnen wir ab. Die Exportförderung dient allein kurzfristigen Einzelinteressen der Ernährungsindustrie und ist nicht im Interesse der Landwirtschaft insgesamt. Wir fordern die Koalition auf, sich mit uns gemeinsam für die Nutzung der Absatzfondsgelder im Sinne des landwirtschaftlichen Gemeinwohls einzusetzen und zu verhindern, dass die Gelder der Bäuerinnen und Bauern im Bundeshaushalt verschwinden. Nachdem über die Jahre Hunderte von Millionen Euro mit Unterstützung der Politik zu Unrecht eingezogen und in unsinnigen Kampagnen verschwendet wurden, müssen wenigstens die Restmittel im Sinne der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft verwendet werden. Das ist das Mindeste, was wir den Bäuerinnen und Bauern schuldig sind.