Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Braun , leider gibt es in einer Demokratie nun einmal bestimmte Spielregeln . Manchmal sind sie nicht so angenehm ; aber wir müssen mit ihnen leben . Das verlangt unsere Geschäftsordnung . Aber wir haben jetzt ein gutes Verfahren gefunden . Ich danken Ihnen , Frau Präsidentin , ausdrücklich dafür , dass Sie Toleranz gezeigt haben . Für diese Toleranz im Zusammenleben treten wir hier ja gemeinsam ein ; es geht darum , wie wir letztendlich unsere Gesellschaft und unsere Demokratie gestalten wollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , selten haben wir im Bundestag die Gelegenheit , eine fraktionsübergreifende Initiative vorzustellen . . Gerade diese Überparteilichkeit zeigt , dass es uns an diesem Punkt wirklich und ausschließlich um die Sache geht . Was wollen wir erreichen ? Wir treten dafür ein , dass endlich ein Anliegen vieler Menschen durchgesetzt wird : Sie wollen einen Anspruch darauf haben , ihre tägliche Arbeit unbelästigt zu verrichten . Jetzt höre ich natürlich immer wieder das Gegenargument _ das werden wir heute vielleicht noch einmal zu hören bekommen _ , dass die Menschen dies untereinander regeln könnten und wir dazu keine Gesetze bräuchten . Ich selbst weiß ziemlich genau , wie es in Deutschland mit den zahlreichen Gesetzen steht , weil ich das studiert habe ; ich bin Diplomverwaltungswissenschaftlerin . Aber ich habe auch zu unterscheiden gelernt . Wir wollen hier nicht in irgendeiner Weise die Regelungswut in Deutschland weiter vorantreiben . Aber wir müssen die Prozesswut , die es in diesem Lande gibt , eindämmen . . Die Gerichte und Justizverwaltungen stöhnen _ häufig zu Recht _ über die vielen kleinen Nachbarschaftsstreitigkeiten . Die Bundesregierung arbeitet an diesem Problem in mehrfacher Weise und wird dafür sorgen , dass eine Reform des Justizrechtes kommt , die die Gerichte massiv entlasten wird . Beim Nichtraucherschutz handelt es sich nach meiner Auffassung aber um eine andere Dimension . Es geht um die Sicherung der verfassungsmäßigen Rechte der Menschen : um ihr Recht auf Leben und um ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit . . Da dürfen wir als Gesetzgeber _ wir alle , die wir hier sitzen _ nicht wegsehen . Das gilt ebenso für die Behörden und auch für uns alle in unserem privaten Verhalten . An diesem Punkt ist tatsächlich die Verantwortung gefragt : Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung für den Gesundheitsschutz wegstehlen . Ganz im Gegenteil : Weil wir in diesem Bereich bisher auf Regelungen verzichtet haben , hat sich in Betrieben leider oft das Recht des Stärkeren und Rücksichtslosen durchgesetzt . Darunter wollen wir einen Schlussstrich ziehen . Wir wollen für die Nichtraucherinnen und Nichtraucher mehr Freiheiten an ihren Arbeitsplätzen , an denen sie sein müssen , um ihr täglich Brot zu verdienen . Die Regelungen , die wir heute fraktionsübergreifend vorschlagen , schaffen endlich Klarheit und entlasten die Gerichte . Die Gegner einer gesetzlichen Regelung müssen sich schon fragen lassen , warum sie es zulassen wollen , dass die Gerichte _ bis hin zum Bundesarbeitsgericht _ weiterhin den Gesetzgeber ersetzen , der hier doch eindeutig gefragt ist . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wollen , dass die unsägliche Beweislast nicht bei den Nichtraucherinnen und Nichtrauchern liegt . Wir stellen klar fest : Das Recht der Raucher , ihr Umfeld zu verqualmen , zu rauchen , wo sie wollen , hat dort seine Grenze , wo das Recht der Nichtraucher beginnt . Aus verschiedenen Gründen haben wir uns im ersten Schritt auf den Arbeitsplatz konzentriert ; Weiteres wird folgen . Das Passivrauchen am Arbeitsplatz wurde 1998 von der Deutschen Forschungsgemeinschaft als eines der gefährlichsten Krebsrisiken benannt . Tabakrauch wird als einer der gesundheitsschädlichsten Arbeitsstoffe eingeordnet . Dies bedarf keiner weiteren Kommentierung . Da auch mir die Zeit wegrennt und ich eigentlich noch viel zu sagen habe , möchte ich mich kurz fassen und mit einem letzten Punkt schließen . Ich bin überzeugt , dass die Durchsetzung des rauchfreien Arbeitsplatzes ein erster , aber sehr wichtiger Baustein für ein umfassendes Nichtraucherschutzgesetz ist . Das ist nichts Revolutionäres , das hat nichts mit Stigmatisierung zu tun . Wir wollen die Raucher nicht in die Ecke drängen und auch nicht so etwas wie eine Positivdiskriminierung ; das ist nicht unser Ziel . Wir wollen nur das Recht der Nichtraucher festschreiben und den Anschluss an die europäische Hildebrecht Braun  10534 1) Anlage 2 Entwicklung erreichen . Dafür wollen wir mit einer großen Mehrheit des Parlaments ein Zeichen setzen ; und dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein . Ich bedanke mich schon im Voraus bei allen , die uns dabei unterstützen . Danke . .