Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1 Milliarde Menschen leben in extremer Armut, 870 Millionen hungern. Armut ist für diese Menschen kein abstraktes Problem. Gerade für die Menschen in Subsahara-Afrika geht es dabei ums Überleben. Ein Sprichwort des afrikanischen Volkes der Haya sagt: Armut ist wie ein Löwe – kämpfst du nicht, wirst du gefressen. Leider werden die Kleinsten und Schwächsten zuerst gefressen: Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Kinder an Mangelernährung. Dabei gibt es mehr als genug Lebensmittel auf der Welt. Kein Kind, kein Mensch müsste hungern. Es ist genug da; es ist nur ungerecht verteilt. Nelson Mandela hat gesagt: Die Überwindung der Armut ist keine Geste der Barmherzigkeit. Sie ist ein Akt der Gerechtigkeit … Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht, und deshalb müssen wir alles unternehmen, damit den Ärmsten der Armen Gerechtigkeit wiederfährt und wir spätestens bis zum Jahr 2030 endgültig Hunger und Armut überwinden. Unser Antrag zur ländlichen Entwicklung kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten; denn drei Viertel der Armen und Hungernden leben auf dem Land. Es ist also entscheidend, hier die Lebensbedingungen strukturell zu verbessern. Ländliche Entwicklung wurde jahrelang vernachlässigt, sowohl von den Geberländern als auch von den Partnerländern, und das hat seine Gründe: Wir haben jahrzehntelang durch Agrarexportsubventionen die Märkte dort so zerstört, dass es sich für Bauern nicht gelohnt hat, eigene Produkte anzubauen, weil die Märkte mit europäischem Milchpulver oder mit Geflügel und Schweinehälften aus Europa und den USA überschwemmt wurden. Aber jetzt gibt es eine Chance für Kleinbauern; die Weltmarktpreise sind gestiegen. Das ist eine Chance, die es zu nutzen gilt. Wir Sozialdemokraten sagen aber auch – das lesen Sie in unserem Antrag –: Ländliche Entwicklung bedeutet für uns mehr, als den Kleinbauern nur dabei zu helfen, in der Subsistenzwirtschaft nicht zu verhungern. Vielmehr ist es uns wichtig, ländliche Entwicklung als Querschnittsthema zu begreifen, also die Wertschöpfung und die Weiterverarbeitung vor Ort zu verbessern und das ganze Paket mit all seinen wirtschaftlichen, sozialen und klimapolitischen Aspekten zu betrachten. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, eine eigene haushalterische Zielgröße für die Förderung der ländlichen Entwicklung festzulegen, damit die Stärkung dieses Bereiches nicht zulasten anderer Bereiche geht. Denn es würde uns schaden, wenn die Mittel innerhalb des Einzelplans 23 nur umgeschichtet würden, also eine stärkere Förderung der ländlichen Entwicklung zulasten der Bereiche Gesundheit und Bildung sowie anderer Sektoren ginge. Wir müssen die zusätzlichen Mittel, die wir hier brauchen, über einen Aufwuchs, über mehr Mittel generieren. Das haben wir auch versprochen: Bis zum Jahr 2015 wollen wir einen Anteil der Entwicklungshilfe am BIP von 0,7 Prozent erreichen. Es ist eine Schande, Frau Staatssekretärin, dass die Mittel des Einzelplans 23 gekürzt wurden. Wir brauchen einen Aufwuchs, damit den Menschen im ländlichen Raum mehr Chancen zuteilwerden. Wir fordern in unserem Antrag auch, dass die Programme stärker auf die ärmsten Entwicklungsländer ausgerichtet werden. Wir erwarten von den Ländern mit mittleren Einkommen und von den Schwellenländern mehr Eigenverantwortung bei der Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung. Es ist schon eine Schande, dass etwa die Hälfte aller hungernden Menschen weltweit immer noch in China und Indien lebt, obwohl es dort mittlerweile Reichtum und Luxusstädte gibt. Natürlich ist gute Regierungsführung eine Voraussetzung dafür – das wollen wir gar nicht verschweigen –, dass es den Menschen in den Entwicklungsländern besser geht. Durch eine gute, gerechte Land- und Bodenreform könnte man schon vielen Menschen helfen, und das wollen wir natürlich von unseren Partnerländern einfordern. Wer aber nur mit dem Finger auf die Partnerländer zeigt, der greift viel zu kurz. Denn auch Deutschland und Europa müssen ihre Hausaufgaben machen. Wir haben noch immer einen ungerechten Welthandel. Deswegen müssen wir unsere Agrarsubventionen senken. Gerade werden in Europa wieder Agrarsubventionen beschlossen; sie sollen fast 40 Prozent am EU-Haushalt ausmachen. Aber nicht nur die Agrarexportsubventionen, sondern auch die internen Stützungen wirken handelsverzerrend. Wir müssen beim Abschluss von Freihandels- und Partnerschaftsabkommen darauf achten, dass die Partnerländer weiterhin Schutzzölle zugunsten ihrer Landwirtschaft erheben dürfen. Wir müssen auch darauf achten, dass soziale Mindeststandards wie die ILO-Kernarbeitsnorm eingehalten werden und die Menschenrechte gewahrt bleiben. Hier unterscheidet sich unsere Strategie von der des Bundesministers Niebel. Er sagt: Jede Investition in Afrika oder einem anderen Entwicklungsland ist eine gute Investition. – Nein, nicht jede ausländische Investition ist gut, sondern nur diejenige, die den Ärmsten vor Ort zugutekommt. Wir haben in vielen Ländern oft genug gesehen, dass Kinder in Bergwerken schuften müssen, dass Landarbeiter auf agroindustriellen Plantagen durch in die Luft versprühte Pestizide vergiftet werden. Das zeigt: Nicht jede Investition ist eine gute Investition. Deswegen brauchen wir in Afrika und in den anderen Entwicklungsländern endlich eine Förderung, die den Menschen zugutekommt und nicht nur der Industrie und den deutschen Interessen. Wir haben ein ganzes Bündel von Maßnahmen in unserem Antrag aufgeführt, die ich jetzt nicht alle anführen kann: Bildung, Unterstützung von Kooperativen von Kleinbauern, Erhöhung der Wertschöpfung, Stärkung des Dienstleistungssektors, Verbesserung des Nachernteschutzes durch sachgemäße Lagerung. Wir brauchen mehr Kapital für Kleinbauern und Landwirte, Mikrokredite und spezielle Finanzprodukte, die auf Erntezyklen abgestimmt sind. Wir brauchen noch mehr Infrastruktur, und zwar nicht nur Straßen und Transportwege, sondern auch Mobilfunk und Internet; denn das Internet ist ein entscheidender Faktor für den ländlichen Raum in den Entwicklungsländern, damit die Menschen dort nicht nur in die Stadt flüchten, sondern auch auf dem Land Vermarktungs- und Bildungschancen haben. Wir brauchen Zugang zu erneuerbaren Energien auf dem Land. Wir brauchen Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels: Schutz vor Überschwemmung und Vorsorge vor Dürre. Wir brauchen Zugang zu Wasser und Saatgut – all das und noch viel mehr. All das wird aber nicht reichen; denn es gibt Regionen, in denen wir jetzt schon beobachten können, dass sich die Menschen durch Landwirtschaft allein nicht mehr ernähren können. Deswegen brauchen wir soziale Sicherungssysteme auch für Nomaden, für Völker, die durch den Klimawandel nicht mehr wie gewohnt ihr Einkommen haben, weil ihnen ihr Land durch Land Grabbing weggenommen wurde. Wir brauchen eine Versicherung im Gesundheitsbereich, aber auch zum Schutz vor Einkommensausfall bei Arbeitslosigkeit. Soziale Sicherungssysteme kann man mit Budgethilfe gut anfinanzieren. Auf lange Sicht rechnet sich das auch für arme Länder, weil die Absicherung irgendwann einmal selbsttragend ist. Wir werden aber gemeinsam mit anderen nicht umhinkommen, das Ganze durch Budgethilfe anzufinanzieren. Auch hier unterscheiden wir uns von Minister Niebel, der lieber überall Krankenstationen mit einem deutschen Fähnchen darauf baut und sich dann fotografieren lässt. Aber eine Woche später, wenn der Ministertross abgereist ist, gibt es dort keine Medikamente, keine Krankenschwestern und keine Ärzte mehr. Wir sagen: Es ist besser, Budgethilfe in das Gesundheitswesen des Partnerlandes zu stecken, damit die Krankenschwestern ausgebildet werden können, damit die Ärzte bezahlt werden können. Das ist nachhaltiger und sinnvoller, als irgendwelche Werbemaßnahmen durchzuführen. In unserem Antrag fordern wir Sie zu einer modernen Entwicklungspolitik auf. Wir müssen weiterhin gegen Nahrungsmittelspekulationen vorgehen. Die neue Debatte, in der jetzt so getan wird, als hätte das alles keinen Einfluss, halte ich für unsäglich. Wir haben uns im Ausschuss ernsthaft mit dem Thema beschäftigt und sind zu der Erkenntnis gekommen: Die Marktteilnehmer brauchen eine Absicherung an den Märkten, aber nur die echten Marktteilnehmer. 80 oder 90 Prozent der Beteiligten sind gar keine echten Marktteilnehmer mehr. Für mich ist es nach wie vor eine Schande, dass die Deutsche Bank und andere mit dem Hunger und dem Tod von Menschen spekulieren. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um gegen das Land Grabbing vorzugehen. Die Ursachen für Land Grabbing sind Spekulationen auf Land, aber auch auf Agrokraftstoffe. An dieser Stelle sage ich ganz klar: Es kann nicht sein, dass wir Agrosprit aus Entwicklungsländern einführen, nur damit Menschen in Deutschland mit gutem Umweltgewissen in einem Geländewagen herumfahren können. Durch den Anbau von Pflanzen für Agrosprit gehen den Menschen in den Entwicklungsländern Flächen für den Anbau für Nahrungsmittel verloren. Ebenso unterbunden werden muss, dass wir einen Großteil des Getreides und des Sojas, das auf der Welt angebaut wird, an Schweine und andere Tiere verfüttern, die wir hier in Deutschland mästen, um sie dann in alle Welt zu exportieren. Ich schließe mit einem Zitat vom Bundespräsidenten Gauck. In einer Rede hat er festgestellt: Die Hälfte des weltweit produzierten Getreides wird an Tiere verfüttert. Würde in den entwickelten Ländern nur drei Prozent weniger Fleisch gegessen, könnte man mit dem weniger benötigten Getreide etwa eine Milliarde Menschen ernähren. Er hat uns aufgefordert, dies zu tun. Wir können auch „kleine Löwen“ sein, indem wir faire Handelsprodukte einkaufen und indem wir weniger Fleisch essen.