Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mein Kollege Rudolf Bindig hat , wie ich meine , die Intentionen des Antrags Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik sehr gut vorgestellt . Ich möchte mich mit einem Teilas pekt dieses Antrags befassen und von den Opfern von Menschenrechtsverlet zungen sprechen . Wir finden sie insbesondere bei den gesellschaftlich Schwachen , die überall auf dieser Welt oft durch die Maschen der sozialen Netze fallen . Es sind Behinderte , alte Menschen , Kinder , Jugendliche und meistens auch Frauen . In den letzten drei Tagen hat im Haus der Gesellschaft für Technische Zusam menarbeit , GTZ , in Berlin eine sehr interessante internationale Konferenz mit dem Titel stattgefunden : Gewalt gegen Frauen und Mädchen beenden - Men schenrechte stärken . An ihr nahmen 178 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus einer Unzahl von Ländern - genauer gesagt : 38 - teil . Sie kamen auch aus den Niederlan den , dem Jemen , Jordanien und Kirgisien . Diese Reihe ließe sich noch lange fortsetzen . Was verdeutlicht uns das ? Die Menschenrechtsverletzungen an Frauen sind ein weltweites Problem . Man findet sie in vielfältigen Formen in jedem Land , in jeder kulturellen Umgebung , bei Arm und Reich , bei Analphabeten und bei Hochgebildeten . Sie sind leider ein Querschnittsthema , welches in viele po litische Themenbereiche hineinreicht . Die Misshandlung von Frauen und ihre systematische Vergewaltigung wird oft als Kriegsmittel eingesetzt . Man geht davon aus , dass 80 Prozent aller Flüchtlinge weltweit Frauen sind . Zwischen 20 und 50 Prozent aller Frauen sind Opfer häuslicher Gewalt . Millionen von ihnen tragen ernste psychische und phy sische Schäden davon . Darüber gibt es eine sehr interessante Untersuchung der Inter-American Development Bank , die den daraus entstehenden weltweiten sozioökonomischen Schaden zu beziffern versucht . Ich meine , dass dies ein ganz be sonders interessanter Aspekt ist . Besonders augenfällig wurden die schlimmen Menschenrechtsverletzungen an Frauen in der Diskussion über Afghanistan im vergangenen Jahr . Ich freue mich , dass die Bundesregierung auch weiterhin der wichtigen Frage der Teilhabe der afghanischen Frauen in allen Bereichen des Lebens dadurch gerecht wird , dass seit einem Jahr eine weibliche Diplomatin speziell für die Umsetzung frauenpolitischer Belange nach Kabul entsandt wird . Das ist auch dringend notwendig . Ich habe am vergangenen Sonntag an der NGO-Begleitkonferenz auf dem Petersberg teilgenommen . Dort wurde allzu deutlich , dass die Afghaninnen eine starke Lobby brauchen , um die Verankerung ihrer Rechte in der neuen Verfassung zu gewährleisten . Frau Nickels hat das auch schon angesprochen . Ich bin sicher , dass die Bundesregierung hierauf entsprechend Einfluss nehmen wird . NIS 90/DIE GRÜNEN] : Ja , Joseph , mach das mal !) Afghanistan ist aber nur ein Punkt . Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in den vergangenen vier Jahren viele Menschenrechtsverletzungen an Frauen in den Blickwinkel der Öffentlichkeit gerückt . Einige Schwerpunkte der Arbeit sind in dem Antrag bereits angesprochen worden . Er ist insofern nicht so unkonkret , wie Sie es dargestellt haben , Herr Kollege Eppelmann . Dennoch möchte ich zwei dieser Schwerpunkte vertiefen . Ich erinnere zum Beispiel an die Debatten , die wir in den beiden vorigen Legislaturperioden zum Thema Genitalverstümmelung geführt haben . 130 Millionen Frauen - interessanterweise aus nahezu allen Religionsgemeinschaften - sind , vorwiegend in Afrika , davon betroffen . Jährlich sind 2 Millionen Mädchen zwischen dem Kleinkindalter und einem Alter von 20 bis 30 Jahren von der Genitalverstümmelung bedroht . Zum einen muss - das geschieht auch relativ konkret - über den Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit Hilfe und Aufklärung geleistet werden . Zum anderen muss gewährleistet sein , dass eine Migrantin , die sich dagegen wehrt oder ihre Tochter vor diesem Schicksal bewahren und deshalb nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren will und kann , bei uns Schutz findet . Ebenfalls unseres Schutzes und unserer Hilfe bedürfen Frauen , die von skrupellosen Menschenhändlern vorwiegend zum Zweck der sexuellen Ausbeutung verschleppt werden . Schätzungen sprechen von circa 500000 Frauen jährlich , die aus diesem Grund vorwiegend aus den verarmten und politisch instabilen Ländern des ehemaligen Ostblocks nach Westeuropa verbracht werden . Mit dem Grenzübertritt nehmen ihnen die Schlepper die Pässe ab und machen sie damit rechtlos . In diesem Geschäft wird in Europa mehr Geld verdient als im Drogenhandel . La Strada , eine unter anderem in Polen tätige Hilfsorganisation , berichtet , dass die jungen Frauen in Auktionen regelrecht verkauft werden . Deutschland ist Ziel und Transitland dieses Handels . Insbesondere vor dem Hintergrund der Osterweiterung der EU ist es sehr begrüßenswert , dass die EU ein einheitliches Vorgehen der EU-Länder gegenüber den Opfern und Tätern anstrebt . Ich begrüße es - auch das sage ich an Herrn Eppelmann gerichtet - , dass es mit finanzieller Unterstützung des Ministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend in Deutschland seit einigen Jahren den bundesweiten Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess gibt , der die Legislative aus Bund und Ländern , die Exekutive und die NGOs an einen Tisch bringt , um wirksame Strategien gegen diese moderne Form der Sklaverei zu entwickeln . Der 10 . Dezember ist der Tag der Menschenrechte . Es ist schon mehrfach betont worden , dass wir uns sehr darüber freuen , dass diese Debatte nicht wie früher irgendwann in der Nacht stattfindet und dass wir die Möglichkeit haben , im Verlauf der Diskussion über den Einzelplan des Auswärtigen Amtes diese wichtigen Punkte vorzutragen . Ich halte dies für sehr wichtig und richtig . Denn wir machen damit deutlich , dass die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen den Menschenrechten einen politischen Schwerpunkt widmen . Herr Außenminister Fischer hat dies bei der Vorstellung des Einzelplans meiner Meinung nach sehr eindrucksvoll unterstrichen . Denn die beste Politik gegen Menschenrechtsverletzungen ist die , die sozusagen präventiv darauf drängt , dass wir in den Ländern , die unsere Partner sind oder es werden wollen , in Bildung und Ausbildung , in freie Meinungsäußerung und Teilhabe an politischen Entscheidungsfindungen investieren . Wir müssen außerdem daran arbeiten - auch dies ist nach meiner Meinung ein wichtiger Punkt - , dass niemand , der Menschenrechtsverletzungen begeht , straffrei ausgeht . Bei all diesen Punkten erwarten wir Ihre Unterstützung , sehr verehrte Damen und Herren von der Opposition . Ich hoffe , dass wir uns darauf verlassen können . DIE GRÜNEN)