Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mir ist bei der Rede von Herrn Eichel aufgefallen , dass Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , immer dann besonders unruhig werden , wenn Herr Eichel Ihnen einige bittere Wahrheiten zu bedenken gibt . Mir ist insbesondere aufgefallen , dass Sie schlichtweg mit falschen Zahlen operieren . . Man kann sagen : Die Rede von Herrn Schlauch war laut , aber sie war auch lauter . . Deswegen gestatten Sie , dass ich einige Gedanken von Herrn Eichel noch einmal aufgreife . Das Wachstum in diesen Monaten ist nicht das , was wir alle uns wünschen . Wenn ich sage : Das Wachstum ist nicht das , was wir uns wünschen , dann meine ich die Regierungsparteien . Denn Sie verfallen in einen Trend , dieses Land bis zum 22 . September schlechtzureden . . Das ist im Grunde völlig unverantwortlich . Wir haben in den ersten vier Jahren der Regierung Schröder _ ich betone : in den ersten vier Jahren der Regierung Schröder _ eingedenk eines schlechten Jahres 2001 und keines allzu guten Jahres 2002 im Durchschnitt 1 ,6 Prozent Wachstum erzielt . Sie haben von 1992 bis 1998 , in den letzten sieben Jahren Kohl , 1 ,3 Prozent Wirtschaftswachstum erzielt . . Das ist die Statistik . Ich finde es nicht in Ordnung , dass Sie jetzt schon wieder gegen Ihre schlechten Wachstumszahlen protestieren . Das hätten Sie damals tun müssen . Jetzt ist es Faktum . . Ich vergleiche einmal die 1 ,3 Prozent der letzten sieben Jahre Kohl mit den 1 ,6 Prozent der ersten vier Jahre Schröder . Wir haben gewaltige Unterschiede . Beispielsweise hatten wir in den ersten vier Jahren Schröder eine Rezession der Baukonjunktur . Sie haben in den letzten sieben Jahren Kohl fast jedes Jahr noch immense Subventionen in die Bauwirtschaft gegeben . Damals ist dieses schon mäßige Wachstum noch durch übermäßige Subventionierung der Bauwirtschaft getragen worden , deren Ruinen wir jetzt begradigen müssen . . Ein weiterer Unterschied ist folgender : Es ist Ihnen gelungen , von 1992 bis 1998 _ in den letzten sieben Jahren Kohl _ die Auslandsinvestitionen in diesem Land permanent nach unten zu treiben . . Etwas , Herr Merz was Sie sagen , ist dezidiert falsch , und Sie wissen , dass Sie das Falsche sagen : Seitdem diese Bundesregierung regiert , hat sich das Volumen der Auslandsinvestitionen in Deutschland wieder verdoppelt , und zwar im Schnitt der ersten vier Jahre Schröder von 25 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro , . und das , meine Damen und Herren , noch ohne den Vodafone-Fall . Ich habe bei der Verdoppelung der Auslandsinvestitionen in Deutschland den Vodafone-Fall nicht mitgerechnet . Aber es ist natürlich auch ein Merkmal für diesen Standort , wenn Ausländer plötzlich in dieses Land 100 Milliarden Euro zusätzlich investieren . . Woran liegt es , dass das Ausland in diesem Land wieder investiert ? Es liegt daran , dass die Daten in diesem Lande wieder international wettbewerbsfähig sind . . Dank der Steuerreform für mittlere Betriebe und auch für Kapitalgesellschaften ist es fürAusländer attraktiv , in diesem Lande zu investieren . . Ich will Ihnen deutlich sagen : Fahren Sie nicht fort mit Überlegungen , die Unternehmensteuerreform für Kapitalgesellschaften zurückzudrehen ! . Wir würden einen für dieses Land positiven Prozess kaputtmachen . Sie müssen berücksichtigen , dass der weit überwiegende Teil der Personengesellschaften in vielen kleinen GmbHs organisiert ist . . Wir müssen in Deutschland aber auch Politik für Großunternehmen machen . . Roland Claus 21578 Herr Brüderle , Ihr dummes Gerede vom Monopolminister lassen Sie ruhig irgendwo drucken . Wichtig ist mir Folgendes : Wenn wir die großen Unternehmen , die 80 Prozent ihres Umsatzes und 80 Prozent ihres Ergebnisses im Ausland machen , nicht im Lande halten , bricht uns der Mittelstand glatt weg . . Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen deutlich : Hören Sie auf , das Land mit Überlegungen zu verunsichern , die Steuerreform für Kapitalgesellschaften rückgängig zu machen . Ich bin dabei , das Wirtschaftswachstum von 1 ,6 Prozent der Regierung Schröder mit den 1 ,3 Prozent der letzten sieben Jahre der Regierung Kohl zu vergleichen . Das Allerwichtigste , das Sie bedenken müssen , ist , dass wir in den ersten vier Jahren der Regierung Schröder im Bundeshaushalt 100 Milliarden DM oder 50 Milliarden Euro weniger in die Wirtschaft hineingepumpt haben . Wir haben der Wirtschaft abverlangt , dass sie wieder autonomer wachsen muss . Wenn man permanent Subventionen in die Wirtschaft streut , kann man Wachstum generieren . Nur , wer bezahlt das eines Tages ? Es bezahlen erstens die Kinder durch überhöhte Schulden und zweitens die Gesellschaft dadurch , dass jegliche private Wachstumskraft erlahmt ist . .