Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Rachel , als ich Ihnen zugehört habe , habe ich gedacht : Wie gut , dass es Presseausschnittsdienste gibt ! . Ich will aber im Gegensatz zu Ihnen nicht wie bei einer Perlenkette ein Zitat an das andere reihen , sondern die Meinung meiner Fraktion zur 6 . HRG-Novelle begründen . Wir haben in dieser 6 . HRG-Novelle vier Bereiche geregelt : erstens die Überführung von BA- und MA-Studiengängen aus der Erprobungsphase in die Regelphase , zweitens das Thema verfasste Studierendenschaft , drittens die Gebührenfreiheit für das Erststudium und viertens die Befristungsregelungen im Rahmen der Dienstrechtsreform . Ich beginne mit dem Thema verfasste Studierendenschaft . Wir wollen _ das regeln wir mit dem zu verabschiedenden Gesetz _ , dass in Zukunft demokratische Beteiligungsrechte für Studierende nicht an der bayerischen und baden-württembergischen Grenze Halt machen , sondern dass sie für alle gelten . . Wenn es dort ein Einsehen gegeben hätte , hätten wir das nicht bundeseinheitlich regeln müssen .Aber es kann nicht sein , dass man zwar an der Universität Düsseldorf seine Rechte ausschöpfen kann , dass man dies aber dann , wenn man nach München wechselt , nicht mehr tun kann . Das wollen wir nicht . . Es ist ein unerträglicher Zustand , dass studentische Organe , wenn sie sich an Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit oder Intoleranz beteiligen , vor den Kadi gezerrt werden und möglicherweise dafür zahlen müssen . Noch unerträglicher ist es , wenn extremistische Studentengruppen aufseiten der Rechten darüber frohlocken , es qua Thomas Rachel 23185 Gerichtsbeschluss erwirken zu können , dass die studentischen Organe einen Maulkorb verpasst bekommen . Das wollen wir nicht mehr . . Wir hatten gestern im Ausschuss die vom Kollegen Friedrich angestoßene Diskussion darüber , ob die Einführung der verfassten Studierendenschaft ein Rückfall in das Mittelalter darstelle . Ich glaube , so war Ihre Formulierung . . Sie würden bei mir offene Türen einrennen , wenn dies stimmen würde . Denn auch ich bin ein großer Skeptiker , was den westdeutschen Korporatismus betrifft , bei dem der große Staat mit der großen Industrie und den großen Gewerkschaften oft zulasten Dritter und oft am Parlament vorbei großeAbsprachen trifft . Das ist nicht besonders demokratisch . Das heißt , wenn das zuträfe , würde ich Ihnen beipflichten . Aber Ihr Argument ist in diesem Zusammenhang aus zweierlei Gründen überhaupt nicht stichhaltig : Erstens . Wenn es so wäre , dann wünschte ich mir , dass Sie auch an anderer Stelle gegen die Gilden und Zünfte ankämpfen würden . Ich habe aber noch nie vonseiten der CDU/CSU die Forderung gehört , die Industrie- und Handelskammern abzuschaffen . Im Gegenteil : Dazu fehlt Ihnen der Mut . Wahrscheinlich wäre es auch nicht vernünftig . Zweitens . Was wir hier einführen _ diesesArgument ist wichtiger _ , ist keine Rückkehr zu den alten Kämpfen zwischen MSB , SHB , RCDS und was es da so alles gibt . Wir wollen vielmehr ein modernes hochschulpolitisches Mandat . Wir wollen die Mitwirkung an hochschul- und wissenschaftspolitischen Fragestellungen und das Eintreten für aktive Toleranz , für Grund- und Menschenrechte sowie für die Integration ausländischer Studierender ermöglichen . Dazu sage ich : Wer das Eintreten für diese Ziele nicht zulassen will , der , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ist in Wahrheit vormodern und steht mit beiden Beinen im Mittelalter . .