Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Art der Formulierung dieses ernsten Themas der heutigen Aktuellen Stunde hat die Gruppe der PDS in diesem Haus wieder einmal einen Tiefpunkt ihrer politischen Polemik erreicht . Es ist wohl wahr , die thüringische Landesregierung hat in einem Kabinettsbeschluß festgelegt , eine Medizinische Hochschule in ein Krankenhaus der Maximalversorgung mit angegliederten wissenschaftlichen Instituten umzuwandeln . Das bedeutet , daß sich am Status der medizinischen Versorgungsleistung dieser Einrichtung nichts ändert . Ein Krankenhaus der Maximalversorgung verliert seinen Hochschulstatus . Ich möchte nicht mißverstanden werden . Auch ich halte die Abwicklung einer ostdeutschen Hochschule für einen dramatischen Vorgang mit den entsprechenden bildungs- und forschungspolitischen Konsequenzen . Hier aber einen ursächlichen Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung herstellen zu wollen kann bei einigem Sachverstand , den ich Ihnen , Frau Fischer , zweifelsfrei unterstelle , . nur mit der Zielstellung einer irreführenden Polemik geschehen , dies besonders auch mit Blick auf das neue Gesundheits-Strukturgesetz , das ja von ganz anderer Seite verwendet worden ist , um Unruhe in die Bevölkerung und unter die Patienten zu tragen . Dies ist auch kaum dadurch entschuldbar , daß Sie eine mögliche Schließung der Hochschule in Erfurt bedauern oder daß Sie sich ernstlich um die zukünftige Krankenhausfinanzierung in den neuen Ländern sorgen . Nein , die Kompetenzlage ist eindeutig , es wurde mehrfach gesagt : Die Entscheidung über die Hochschulstruktur des Landes Thüringen liegt allein bei der Landesregierung dieses Bundeslandes . Natürlich sind auch bundespolitische Gesichtspunkte berührt . Das betrifft im wesentlichen die Rahmenplanung für den Hochschulneubau , aber auch hier muß die Bundesregierung bestrebt sein , eine Hochschulstruktur zu installieren , die auch langfristig finanzierbar bleibt . Was nun aber die Gesundheitspolitik der Bundesregierung betrifft , so ist gerade die Krankenhausfinanzierung einschließlich der Finanzierung von Hochschulkliniken sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft gesichert . . _ Ich erkläre Ihnen das noch . Schon jetzt hat sich gerade als Folge der Gesundheitspolitik der Bundesregierung die medizinische Versorgung im stationären Bereich in den neuen 10320 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Hans-Joachim Sopart Ländern deutlich verbessert . Ich denke da z . B . an die Versorgung mit allen notwendigen Arznei- und Hilfsmitteln , aber auch an die Nutzung qualitativ hochwertiger Verbrauchsmaterialien . Die Verwendung mobiler Großgeräte und die Anschaffung kleiner , aber höchst effizienter medizinischer Apparate war möglich . Mannigfaltige Großinvestitionen sind im Stadium der Realisierung . Und wie sieht die Zukunft nach Inkrafttreten des Gesundheits-Strukturgesetzes aus ? _ Wie Sie wissen , war seinerzeit das Aushandeln von Pflegesätzen im ersten Jahr der Pflegesatzverhandlungen in den neuen Ländern höchst kompliziert . Dennoch war es gelungen , Pflegesätze festzuschreiben , die es den Krankenhäusern _ auch den Universitätskliniken durch den um 15 % erhöhten Pflegesatz _ ermöglichten , ihr gesamtes Leistungsspektrum aufrechtzuerhalten oder teilweise sogar zu erweitern . Im Jahre 1992 stiegen die Pflegesätze durchschnittlich um 26 % . Unter Beachtung aller neuen Regelungen des GSG wird sich auch das Krankenhausbudget für 1993 durch die Koppelung an die Grundlohnsummenentwicklung wahrscheinlich um mindestens 15 % erweitern . Zusätzlich laufen _ Herr Kollege Knaape deutete dies an _ gegenwärtig Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der neuen Länder zum beschleunigten Abbau des Investitionsstaus in den ostdeutschen Krankenhäusern . Das , meine Damen und Herren , sind die Auswirkungen der Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung . Somit dürfte auch die Finanzierung des klinischen Bereichs der medizinischen Hochschule Erfurt eben durch diese Gesundheitspolitik gesichert sein . Dies wird auch ausdrücklich von der thüringischen Landesregierung bestätigt . Damit ist die These , die in der Thematik dieser Aktuellen Stunde steckt , irreführend , und , wie ich meine , der Sache wenig dienlich . Hier geht es nicht um eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit des ostdeutschen Gesundheitswesens im universitären klinischen Bereich , sondern um die geplante Abwicklung einer vom Wissenschafsrat zweifellos positiv beurteilten thüringischen Hochschule . Dies ist ein schwerwiegender Vorgang , der hoffentlich auf Landesebene sehr wohl überlegt und nochmals diskutiert wird , hat aber mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung absolut nichts zu tun . Ich danke Ihnen . .