Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Maaß , ich weiß nicht , ob Sie während der Regierungserklärung und der Diskussion zum Wohnungsbau im Plenarsaal waren . . - Prima ! Dann müßten Sie die Zahlen noch in Erinnerung haben . Haben Sie z . B . die Zahlen von Hessen , meinem Bundesland , noch im Gedächtnis ? Die Wohnungsbaumittel wurden dort um 38 % gekürzt . Auf Niedersachsen wird mein Kollege Dietmar Kansy noch eingehen . Ich frage Sie , woher Sie den Mut nehmen , die Länder immer wieder aus der Verantwortung herauszunehmen . . .   : Das will ich Ihnen gern beantworten . Zunächst einmal komme ich aus Nordrhein-Westfalen , und dort sieht die Sache schon ganz anders aus . . Zur Zeit der Regierung Eichel sind in Hessen 40 000 Sozialwohnungen gebaut worden , unter der Regierung von Wallmann waren es nur 14 000 . Daran kann man sehen , daß die Relation ein bißchen anders ist . . Ich zeige Ihnen die Zahlen nachher noch einmal . Ich nehme meine Rede wieder auf . Wir brauchen mehr erschwingliche Sozialwohnungen für geringe Einkommen und Arbeitnehmerfamilien . Bundespräsident Herzog hat recht mit seiner Aussage bei der Abschlußveranstaltung zum Internationalen Jahr der Familie : Jeder , der den kinderfeindlichen Egoismus anprangert , sollte gleichzeitig sagen . . . , welche Wohnungen er für Familien mit Kindern anzubieten hat . Der Bau von 156 000 Sozialwohnungen im Jahr 1993 darf keine Eintagsfliege bleiben . Wenn die Beteuerung des Bundeskanzlers , die soziale Komponente im Wohnungsbau stärken zu wollen , kein Lippenbekenntnis bleiben soll , sind im Rahmen der Verhandlungen zum Einzelplan 25 in den kommenden Wochen erhebliche Klimmzüge zu unternehmen . Herr Minister , unsere Unterstützung haben Sie dabei . Die Mittel so einzusetzen , daß sie einen möglichst großen Effekt erzielen und dem Ziel dienen , mehr bezahlbaren Wohnraum zu bekommen , das versteht sich von selbst . Dabei will ich an dieser Stelle nicht untersuchen , wie die neuen Förderungswege im sozialen Wohnungsbau aussehen können . Dazu haben wir an anderer Stelle bessere Gelegenheit . Wir sind gesprächsbereit , wobei ich persönlich große Vorbehalte gegen die Vorschläge der Expertenkommission habe . Eines ist sicher : Die Vorstellung der Regierung , in Zukunft mit weniger Finanzmitteln den sozialen Aspekt im Wohnungsbau besonders zu betonen , wird nicht funktionieren . Meine Damen und Herren , ich möchte noch einen weiteren Schwachpunkt Ihrer Finanzpolitik im Einzelplan 25 aufgreifen : Die Finanzhilfen für die Städtebauförderung in Höhe von 80 Millionen DM in den alten Bundesländern sind völlig unzureichend . Wer wie ich aus dem Ruhrgebiet kommt und die alten Industriebrachen vor Augen hat , kann nur eindringlich die Bereitstellung von mehr Mitteln anmahnen . Es wäre auch wirtschaftlich sinnvoll , denn eine D-Mark Fördermittel zieht bis zu 7 DM an privatem Kapital nach sich . Viele Städte und Gemeinden können einfach die fehlenden Gelder nicht aufbringen , und so kommt der notwendige Umstrukturierungsprozeß zum Erliegen . Industrieansiedlung wird erschwert , wenn nicht unmöglich gemacht , und die Schaffung neuer Arbeitsplätze unterbleibt . Hier sollten Sie unseren Vorstellungen folgen und die Mittel wieder auf 660 Millionen DM anheben . . Auch hier steht der neue Bauminister im Wort : Wer im Städtebau Beispiele geben will , die in Europa und darüber hinaus Gültigkeit haben - so die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 20 . November 1994 - , der wird dies mit einem Ansatz von 80 Millionen DM für die alten Bundesländer kaum leisten können . Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern haben Sie aufgefordert , Herr Minister , an dieser Stelle dem Finanzminister gegenüber Rückgrat zu beweisen . Meine Damen und Herren , von uns gibt es auch Kritik am Ansatz des Wohngeldes für 1995 in Höhe von 2 ,8 Milliarden DM . Bei sinkendem Nettoeinkommen breiter Schichten unserer Bevölkerung und ständig steigenden Mieten wird der Bund seinen Verpflichtungen gemäß § 34 Wohngeldgesetz nicht nachkommen können , zumal es bei dem Wegfall der eingeräumten Freibeträge ab 1 . Juli 1995 bleiben soll . . Die angekündigte Wohngeldnovelle kommt zu spät . Schon im September 1993 hat die SPD-Bundestagsfraktion diese Novelle , die längst unter Dach und Fach sein könnte , gefordert . Diese Haltung ist absolut unverständlich , weil ja gerade aus den Reihen der Koalitionsparteien immer stärker auf die Subjektförderung hingewiesen wird . Gleich kommt bestimmt aus den Regierungsfraktionen der Einwand , wir wollten den Haushalt nur ausweiten und Geld ausgeben , das wir alle nicht haben . Doch ich möchte daran erinnern , daß durch Ihre Politik dem Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren Milliardenbeträge entzogen werden . Lassen Sie mich beispielhaft nennen : Der Schuldzinsenabzug läuft aus - pro Jahr 1 Milliarde DM . Steuereinnahmen aus der Reduzierung der Förderung beim Kauf von Altimmobilien gehen dem Wohnungsbau verloren - pro Jahr 1 ,5 Milliarden DM . Steuereinsparungen durch die Begrenzung bei der Absetzbarkeit von Modernisierung und Instandsetzung - pro Jahr 659 Millionen DM . Das Fördergebietsgesetz für Ostdeutschland läuft aus - pro Jahr 1 Milliarde DM . Es fehlen also , beginnend im nächsten Jahr , fast 5 Milliarden DM , die dem Wohnungsbau bisher direkt oder indirekt zur Verfügung standen . Meine Damen und Herren , wir werden uns in den Ausschußberatungen noch zu den einzelnen Haushaltspositionen detailliert äußern und eigene Vorschläge machen . Ich bin gespannt auf die Ergebnisse dieser Beratungen . Ich bin neugierig , wie Ihre Ankündigungen zu mehr Gemeinsamkeiten in der Wohnungspolitik aussehen werden . Wir Sozialdemokraten fordern eine Politik , die mehr bezahlbaren Wohnraum schafft , weil dies sozial geboten ist . .