Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal bedanke ich mich bei Ihnen für den langen Vorspann , der noch einmal deutlich gemacht hat , dass das , was ich zur Sicherheitslage ausgeführt habe , um weitere Beispiele hätte ergänzt werden können . Das war mir wegen meiner beschränkten Redezeit aber nicht möglich . - Sie machen den Zwischenruf : Das zeigt doch nur , dass der Krieg verloren ist ! Wenn Sie damit - wie in Ihren Anträgen - dafür werben wollen , dass wir uns aus Afghanistan zurückziehen , dann sollten Sie sich als Erstes bewusst machen , was das für diejenigen Afghanen heißt , die bisher mit uns zusammengearbeitet haben , um dieses Land aufzubauen . Wenn die Taliban an die Macht kämen , wären sie die Ersten , die die Taliban einen Kopf kürzer machten . Wenn Sie das unter verantwortlicher Politik verstehen - im Grunde liegt auch Ihren Anträgen dieser Geist zugrunde - , dann sind Sie in der Tat völlig ungeeignet , deutsche Außenpolitik mitzugestalten und mitzubestimmen . Es kann auch nicht in unserem eigenen Interesse sein , dass alle unsere Anstrengungen zum Wiederaufbau des Landes zunichte gemacht werden , wie es die Folge der Strategie wäre , die uns die Linke anempfiehlt . Bis zum Jahr 2010 stellt Deutschland über 1 Milliarde US-Dollar für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung . Wir müssen mit den uns zur Verfügung stehenden Kräften also auch gewährleisten , dass diese Gelder ihrer Bestimmung gemäß eingesetzt werden können . Mit Ihrem Antrag beanstanden Sie , dass die Bundesregierung ihrer Unterrichtungspflicht gegenüber dem Parlament nur unzureichend nachkomme . Wenn man Unterrichtung verlangt , muss man natürlich immer einbeziehen , um welche Gegenstände es dabei geht . Es ist uns allen klar , dass die KSK-Einsätze ihrer Natur nach einer besonderen Geheimhaltung unterliegen müssen , wenn sie erfolgreich sein sollen . Das muss zwangsläufig auch Auswirkungen auf die Art und Weise der Unterrichtung haben . Der Vorwurf , es werde dann der Grundsatz der Parlamentsbeteiligung - Stichwort : Bundeswehr als Parlamentsheer - verletzt , ist billig , wenn er diesen Sachverhalt ausklammert und außer Acht lässt . Wir hatten gerade am vergangenen Montag eine Unterrichtung über diese Frage ; Sie haben darauf hingewiesen , Herr Kollege Gehrcke . Es gibt jetzt ein zwischen der Bundesregierung und den Fraktionen vereinbartes Verfahren . Ich glaube , dass das auch funktionieren kann . Von daher finde ich auch diesen Teil der Begründung Ihrer Anträge nicht schlüssig . Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal festhalten , warum wir in Afghanistan sind . Nach den Anschlägen vom 11 . September hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diese Anschläge als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit qualifiziert und das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung unterstrichen . Es ist leider so : Das Terrornetzwerk al-Qaida mit seinen lokalen und regionalen islamistischen Strukturen ist noch nicht zerschlagen . Die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist und bleibt eine zentrale Herausforderung für die internationale Gemeinschaft . Deshalb darf auch Deutschland in seinen Anstrengungen in diesem Bündnis nicht nachlassen . Ihr Vorwurf der Völkerrechtswidrigkeit ist völlig falsch . Die Operation Enduring Freedom fußt auf einem klaren Mandat der Vereinten Nationen . Wir folgen außerdem einer klaren Aufforderung der USA , den Terror gemeinsam zu bekämpfen . Um in diesem Kampf erfolgreich zu sein , ist ein breites internationales Bündnis erforderlich , an dem wir uns weiterhin beteiligen . Wenn die Position der Linken international Schule machte , sozusagen als Beispiel auch für andere diente , wenn sich also alle Bündnispartner so verhielten und einen Rückzug der Kräfte verlangten - die Frage muss man sich immer stellen , wenn man hier Anträge einbringt - , hieße das , vor dem Terrorismus zu kapitulieren . Das wäre in meinen Augen im Hinblick auf unsere eigene Sicherheit unverantwortbar .