Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit den Gesetzentwürfen von Regierung , CDU und CSU soll bei den Honorarverhandlungen zwischen Kassen und Vertragsärzten das Wohnortprinzip verbindlich für alle Kassenarten eingeführt werden . Das begrüßen wir . . Denn im Ergebnis des zunehmenden Wechsels von Versicherten vor allem zu Betriebskrankenkassen benachteiligt das Verfahren nach dem Kassensitz genau jene Ärzte , die BKK-Versicherte behandeln , deren Kasse sich in einem anderen Bundesland befindet , also nicht in ihrer KV-Region .  Vor allem die Ärzte in den neuen Bundesländern mussten dadurch zusätzliche finanzielle Benachteiligungen hinnehmen . Ärztliche Vergütungen müssen ungeschmälert dort ankommen , wo die Menschen leben und wo sie medizinisch versorgt werden . . Das angestrebte Ziel einer regional leistungsgerechteren Verteilung der ärztlichen Honorare verdient deshalb unsere volle Unterstützung . Wir sind weiter der Auffassung , dass Vertragsverhandlungen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den zugehörigen Landesverbänden der Kassen günstigere Voraussetzungen schaffen , um auf spezifische Versorgungsnotwendigkeiten eingehen zu können . Allerdings reichen die regional zu erwartenden Honorarzuwächse keineswegs aus , um den Rückstand bei der Vergütung der Ärzte in den neuen Bundesländern auch nur annähernd auszugleichen . Auch das Vorhaben einer weiteren Anhebung der privaten Honorarsätze hilft da wenig , denn der Anteil der Privatversicherten in den neuen Bundesländern ist vergleichsweise gering und wird auch in Zukunft nicht steigen . Meine Damen und Herren , der akute Handlungsbedarf in den neuen Bundesländern wird auch nach diesen Regelungen leider weiter bestehen . Mit anderen Worten : Für das berechtigte Anliegen , die Vergütung der niedergelassenen Ärzte im Osten Schritt für Schritt auf das Niveau ihrer Kollegen im Westen anzuheben , bleibt die Regierung weiter in der Pflicht . An geeigneten Lösungsmöglichkeiten mangelt es nicht . Erst vor kurzem haben Ihnen , Frau Ministerin , die Gesundheitsminister des SPD-regierten Landes SachsenAnhalt und des CDU-geführten Landes Sachsen im Namen aller Gesundheitsminister der neuen Bundesländer geschrieben und einen praktikablen Vorschlag unterbreitet . Im Ergebnis einer Änderung des § 85 SGB V läuft er auf eine von den Selbstverwaltungen der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen zu vereinbarende Erhöhung der ärztlichen Vergütung von maximal 5 Prozent für die Jahre 2001 und 2002 hinaus . Wir unterstützen diesen Vorschlag und fordern die Bundesregierung auf , ihn nicht nur aufzugreifen , sondern so rasch wie möglich umzusetzen . . Auf die Frage , wie das Ganze zu finanzieren ist , ist zu antworten : Das Ganze ist finanzierbar . Die benötigten Mittel könnten durch eine deutlich wirksame Anpassungsregelung bei den Arzneimittelfestbeträgen gewonnen werden , beispielsweise auch dadurch , dass die Regierung die Kassenbeiträge der Arbeitslosenhilfebezieher wieder auf das ursprüngliche Niveau anhebt . Mit Letzterem könnte sie ihren ohnehin unverantwortlichen Griff in das Einnahmeaufkommen der Kassen sogar wieder rückgängig machen . Nun zur Veränderung des Kassenwahlrechts . Wir denken , die Reform des Risikostrukturausgleichs duldet keinenAufschub . Wenn alles so bleibt , wie es ist , wird die GKV in kurzer Zeit in immer preisgünstigere Kassen für junge und gesunde und in immer teurere für ältere und kranke Menschen zerfallen . Gleichzeitig werden der GKV zunehmend Mittel entzogen , die für den Solidarausgleich dringend benötigt werden . Das ist schon heute Entsolidarisierung in Reinkultur und wäre früher oder später das Aus für ein sozial gerechtes Gesundheitswesen . . Deshalb begrüßen wir , dass die Regierung mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kassenwahlrechte zu handeln beginnt . Werter Herr Kollege Fink , wer jetzt Krokodilstränen über eine vermeintliche Einschränkung der Kündigungsrechte der Pflichtversicherten vergießt , muss sich den Detlef Parr 16393 Vorwurf gefallen lassen , den Versicherten etwas Falsches zu erzählen . Erstens hat sich der ökonomische Wettbewerb der Krankenkassen um Mitglieder und eben nicht um Qualität schon nach wenigen Jahren als zweischneidiges Schwert erwiesen . Zweitens werden die Rechte der Pflichtversicherten , die Kasse zu wechseln , keinesfalls beschnitten , sondern am Ende sogar erweitert . Ich kann in dem Gesetz ein Kassenwechselverbot nicht erkennen . Ich sehe nur eine Terminverschiebung und die Bindung auf 18 Monate . Ich glaube , viele Menschen verstehen , dass dies gerade zum Schutz und zur Stärkung des Solidargedankens nötig ist . Für uns ist es bei allen Organisationsreformen , die bei Krankenkassen vorgenommen werden , die Stärkung des Solidargedankens entscheidend . Er hat höchste Priorität und ist ein zentrales Element einer sozial gerechten Gesundheitsversorgung . Wir werden diesem Gesetz zustimmen . Ich danke Ihnen . .