Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein guter Stil, dass wir sachlich diskutieren. – Da wir gerade über Bonizahlungen in Millionenhöhe reden, möchte ich den Bezug zur Sozialstaatsdebatte herstellen, weil ich glaube, dass dieser Bezug wichtig ist. Wenn man irgendwo von spätrömischer Dekadenz sprechen kann, dann bei den Gehaltsexzessen in den Spitzenpositionen unserer Wirtschaft. Deswegen ist dieser Begriff gerechtfertigt. Es wird übrigens auch von vielen vernünftigen Leuten in dieser Branche inzwischen so gesehen, dass es sich um Gehaltsexzesse handelt. Deswegen sagen wir es so, wie es ist. Ich glaube, es ist wichtig, deutlich zu machen, dass diese Zahlungen drei Probleme auslösen: Zum Ersten schaden sie dem Institut selbst, wenn viel zu riskantes Geschäft belohnt wird. Zum Zweiten destabilisieren diese Zahlungen den gesamten Finanzmarkt und könnten eine weitere Krise auslösen; deswegen muss hier schnell gehandelt werden. Das Dritte ist: Sie führen zu einer Auseinanderentwicklung in unserer Gesellschaft, die wir nicht hinnehmen dürfen. Das Schlimme daran ist, dass durch den Betriebskostenabzug auch noch die breite Masse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastet wird. Deswegen setzen wir hier an. An diesen drei Punkten muss sich jeder Vorschlag, der gemacht wird, messen lassen. Der Vorschlag der Linkspartei greift zu kurz, weil die vorgesehenen Regelungen leicht zu umgehen sind. Er greift nicht bei Fixgehältern, bei denen über Aktienoptionen natürlich auch entsprechende Anreize ausgelöst werden können. Außerdem begrenzen Sie Ihre Forderungen auf die Finanzbranche. Dazu muss ich sagen: Porsche gehört nicht zur Finanzbranche, aber auch dort ist heftig spekuliert worden. Auch darauf muss es eine Antwort geben. Ich frage mich: Ist es eigentlich gerecht, bei jemandem, der ein geringes Fixgehalt hat und eine Bonuszahlung in Höhe von 30 000 Euro erhält, auf diese Bonuszahlung eine zusätzliche Steuer zu erheben, bei jemandem mit einem Fixgehalt von 2 Millionen Euro aber keine zusätzliche Steuer zu erheben? Wir gehen dieses Thema systematischer an und orientieren uns dabei an den genannten drei Punkten: Erstens verstärken wir die Kontrollmechanismen in den Unternehmen, damit die Eigentümer dafür sorgen können, dass die Vorstände das Unternehmen nicht als Selbstbedienungsladen begreifen. Das muss über den Aufsichtsrat und die Hauptversammlung geschehen. Das ist ein wichtiger Punkt: bessere Kontrollmechanismen und Haftung in den Unternehmen selbst. Zweitens müssen wir dafür sorgen – jetzt gebe ich das Lob an Sie zurück; das, was Sie hierzu vorschlagen, ist nämlich richtig –, dass die BaFin das besser kontrollieren kann. Der dritte Aspekt ist der steuerliche Ansatzpunkt. Es gibt ein Maß, ab dem nicht mehr argumentiert werden kann, dass es sich um eine notwendige Betriebsausgabe handelt. Das ist dann der Fall, wenn es exzessiv praktiziert wird und nicht mehr mit Leistung begründet werden kann. Deswegen wollen wir bei Abfindungen von 1 Million Euro die Grenze dessen ziehen, was wir noch als notwendige Betriebsausgabe anerkennen. Gehälter, die 500 000 Euro übersteigen, wollen wir immerhin noch zur Hälfte als notwendige Betriebsausgabe akzeptieren. Diese Vorschläge lassen immer noch eine Riesengehaltsspanne zu; aber wir geben damit eine konsequente Antwort auf die Gehaltsexzesse, die es gibt, und sorgen, indem wir verhindern, dass Finanzmarktunternehmen, wie es zurzeit der Fall ist, in eine Fehlsteuerung geraten, für stabilere Finanzmärkte und mehr Gerechtigkeit. Danke schön.