Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben gerade gehört , dass die FDP bei der Bildung nicht sparen will . Liebe Frau Kollegin , was wir Ihnen nicht durchgehen lassen , ist , so zu tun , als hätten Sie in den 16 Jahren schwarz-gelber Regierungsverantwortung im Bildungsbereich nicht gespart .Auch wenn Ihre Partei ausnahmsweise einmal nicht den Bildungsminister stellte , haben Ihre Politiker sowohl das BAföG mit kaputtgemacht als auch den Bildungsetat mit abschmelzen lassen . . Hierfür tragen Sie eine Mitverantwortung , aus der wir Sie nicht entlassen werden . . Der Kollege Kampeter hat hier eine Rede gehalten , die relativ wenig Zahlen enthalten hat . . Ich habe viel Verständnis für Ihre Gründe . Der Kollege Kampeter ist der dienstälteste Berichterstatter für den Bildungsbereich . . Insofern wollen wir ihn einmal daran erinnern , was während seiner Amtszeit so alles passiert ist . Von 1993 bis 1998 ist der Bildungsetat um 4 ,6 Prozent abgeschmolzen worden . Auch ohne Haushaltssanierung ist der Bildungsetat unter der Verantwortung von Herrn Kampeter zurückgegangen . . Ich verstehe ja , dass Sie sich mit Ihren wegweisenden Forderungen gegen Herrn Rüttgers nicht haben durchsetzen können , aber so viel Redlichkeit gehört dazu , das dann hier auch anzusprechen . . Seit 1998 ist der Bildungsetat , wenn man die BAföG- Veränderungen , das heißt die Umbuchungen zur Ausgleichsbank , hinzuzählt , um 15 Prozent gewachsen . Ich danke Herrn Kampeter , dass er uns dabei geholfen hat , dass das passiert ist . Aber das ist ein Verdienst von Frau Bulmahn und nicht von Herrn Rüttgers ; das wollen wir klar festhalten . . Herr Kollege Austermann ist ja ein Meister darin , Zahlen etwas schief darzustellen . Natürlich sind die BAföG- Ausgaben in diesem Haushalt nominal niedriger als in den früheren Haushalten . Aber der Hintergrund ist nicht etwa , dass wir gespart hätten , sondern dass es eine strukturelle Veränderung gab . Der Darlehensanteil des BAföG wurde aus dem Bundeshaushalt herausgenommen und der Ausgleichsbank zugeordnet . . Wenn Sie das alles zusammenrechnen . und Ihren Referenten bitten , Sie demnächst besser zu instruieren , werden Sie feststellen , dass wir durch diese Aktion mehr Spielräume für das BAföG geschaffen und nicht beim BAföG gespart haben . . Ich will damit sagen , dass es der rot-grünen Koalition in den ersten zwei Jahren gelungen ist , die finanziellen Spielräume für eine Bildungsreform zu schaffen . In den nächsten zwei Jahren müssen wir darüber reden , diese finanziellen Spielräume zur Umsetzung der Bildungsreform auch tatsächlich zu nutzen . . Ich fange an beim Thema BAföG . Es ist völlig richtig und es ärgert uns alle , dass viele Studierende , die eigentlich BAföG-Empfänger hätten sein können , nicht zum Ulrike Flach 13469 BAföG-Amt gehen und BAföG nicht beantragen , obwohl sie davon profitieren würden . Sie bekämen Zuschüsse , sie bekämen zinsgünstige Kredite . Das heißt , sie würden , wenn sie einen Förderantrag stellten , etwas davon haben . Warum machen sie es nicht ? Das BAföG hat an Image verloren in dem Moment , als Herr Rüttgers begann , daran herumzudoktern . . Seit dem Tag , an dem Herr Rüttgers seinen Gesetzentwurf eingebracht und den Darlehensanteil auf bankübliche Darlehen umgestellt hat , ist das BAföG im absoluten Steilflug nach unten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , dass wir mit der BAföG-Reform , die wir vorgelegt haben , einen Beitrag dazu leisten , dass es wieder attraktiver wird . Warum ? Erstens . Es wird weniger bürokratisch . Wir sorgen dafür , dass es leichter wird , einen BAföG-Antrag zu stellen , dass Schülerinnen und Schüler leichter nachvollziehen können , wenn sie denn studieren wollen , wie viel Anspruch sie beim BAföG haben . Zweitens . Wir begrenzen die Darlehensbelastungen nach oben . Das heißt , wir wollen den absoluten Schuldenberg der Studierenden an dieser Stelle reduzieren . . _ Dieser Gesetzentwurf hat das Kabinett passiert , er wird auch den Deutschen Bundestag passieren , er wird auch Zustimmung bei den Ländern finden . Das ist ein Schritt , der das BAföG akzeptabler macht . . _ Der Kollege Kampeter kann mir gerne eine Zwischenfrage stellen , sollte aber an dieser Stelle nicht dauernd dazwischen blöken . . Nun hat hier jemand Platz genommen , zu dem ich auch noch einen Satz sagen möchte , nämlich der Kollege Hilsberg , der der Bildungsdebatte die ganze Zeit lauscht . Stefan , du hast eine neue Position bekommen . Von dieser Stelle aus wünsche ich dir alles Gute . . Da ich weiß , dass du ein Anhänger des lebenslangen Lernens bist und schon immer warst , glaube ich , dass du dich auch in die neue Position als Staatssekretär im Verkehrsministerium einarbeiten und dort Erfolge erzielen wirst . . Ich muss es aber bedauern , dass du in der bildungspolitischen Runde nicht mehr dabei ist . Das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen . Wenn ich schon beim lebenslangen Lernen bin : . Ich habe schon darauf hingewiesen , dass die CDU früher bei der Bildung gespart hat , zusammen mit der FDP Ich freue mich aber darüber , lieber Herr Kollege Kampeter , dass die CDU jetzt für das Bildungssparen ist , dass sie einen Vorschlag unterstützt , den die Grünen in die Debatte gebracht haben , nämlich Vorsorge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Weiterbildung zu fördern , so wie wir Bausparen gefördert haben . Ich glaube , dass die rot-grüne Koalition _ wenn die CDU dabei ist , umso besser _ hier ein gutes Instrument einführen könnte , um gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem geringen Einkommen , mit einem Jahreseinkommen bei Verheirateten bis zu 70000 DM , besser zu fördern und um deren Anstrengungen , zum Beispiel einen Internet-Führerschein zu machen oder eine Sprache zu lernen , zu unterstützen , weil Bildung so wichtig ist wie ein Dach über dem Kopf . . Ich wünsche mir , dass wir die zweite Hälfte der Legislaturperiode dazu nutzen , sowohl im Steuerrecht als auch bei der Frage der Vermögensbildung dem Thema Bildung stärker Geltung zu verschaffen , . um so zusätzliche Spielräume für das lebenslange Lernen zu schaffen . Meine Damen und Herren , es ist vorhin gesagt worden , die Politik von Herrn Rüttgers sei fortgesetzt worden . . Das hat mich wirklich erschreckt und erschüttert . Wir haben beim BAföG die Politik von Herrn Rüttgers nicht fortgesetzt , sondern das Gegenteil gemacht . . Wir haben beim Hochschulbau geplünderte Kassen vorgefunden . Deswegen haben wir die Mittel dafür jedes Jahr aufgestockt . Kollegin Flach , Sie haben behauptet , die Länder Baden-Württemberg , Hessen und Rheinland-Pfalz würden Matthias Berninger 13470 beim Hochschulbau das Geld abgreifen , das eigentlich in die neuen Länder fließen sollte . Ich möchte Sie fragen : Wer regiert denn da eigentlich ? Wer greift das denn ab ? . Die FDP ist in allen drei Ländern noch in der Regierungsverantwortung . Wenn Sie zulasten des Bundes verschieben , dann werden diese Länder noch mehr Gelder abziehen können und werden sich aus den Kassen für den Hochschulbau bedienen , wie sie es schon unter Rüttgers getan haben . Ich sage Ihnen ganz klar : Das machen wir nicht mit . Wir wollen , dass die Mittel zwischen allen Ländern fair aufgeteilt werden und dass das aufhört , was Sie eingeführt haben . . Mit seiner Personalstrukturreform ist Herr Rüttgers beim Bundesinnenminister abgeblitzt , dass es nur so gekracht hat . Auch in diesem Bereich setzen wir die Politik von Herrn Rüttgers nicht fort ; vielmehr werden wir ein modernes Dienstrecht für unsere Hochschulen einführen . . Wenn wir schon ein modernes Dienstrecht für die Hochschulen einführen , dann sollten wir die Schulen dabei nicht vergessen . . Die konservative Regierung hat mit dem Bundesbesoldungsrecht über Jahre hinweg auch Schulpolitik gemacht . . Sie hat zum Beispiel Beförderungen im Grundschulund im Hauptschulbereich verhindert . DieAufgabe dieser Koalition ist , eine vernünftige Schulpolitik zu machen und durch ein neues Besoldungsrecht die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer gerade im Grundschul- und Hauptschulbereich mehr anzuerkennen als bisher . Das werden wir uns vornehmen . Wenn Sie von Ankündigungen sprechen , dann sage ich Ihnen : Wir lassen uns am Ende der Legislaturperiode messen . Ich verspreche Ihnen : Es wird ein vernünftiges und modernes Dienstrecht für die Hochschulen und _ hoffentlich _ auch für die Schulen in Deutschland geben . . Der Kollege Rüttgers hatte noch nicht einmal einen Computer mit E-Mail-Anschluss in seinem Büro , als er das Bildungsministerium verlassen hat . . Insofern bin ich froh , dass das Bildungsministerium jetzt eine neue Politik macht , mit der das Internet , das für das zukünftige Bildungswesen wichtig sein wird , stärker gefördert wird . Wir haben durchgesetzt , dass die Berufsschulen im IT- Bereich besser ausgestattet werden . Die Berufsschulen waren die Schulen , die bisher in diesem Bereich am schlechtesten ausgestattet waren . Jetzt kommt es auf die Länder an . Ich bin gespannt , ob sie Geld auf unser IT- Förderprogramm drauflegen , damit wir es tatsächlich schaffen , die Schulen , die bisher am schlechtesten ausgestattet waren und am Ende des Feldes waren , an die Spitze zu bringen . Ich glaube , dass eine vernünftige IT-Ausstattung der Berufsschulen wichtig ist und ein guter Beitrag für eine moderne Berufsausbildung ist . Machen Sie mit und unterstützen Sie uns dabei , anstatt das hier kleinzureden . Ein weiteres Beispiel ist die so genannte Notebookuniversität . Es wird in Zukunft an jeder Universität Studiengänge geben , in denen die Studierenden von Anfang an ein Notebook haben und untereinander vernetzt sind . Diese Studiengänge werden bald genauso wichtig sein wie zum Beispiel mehrsprachige Studiengänge . Auch das werden wir fördern . Unter Herrn Rüttgers gab es dafür noch nicht einmal einen Ansatz . Wir fördern ganz massiv die Vermittlung neuer Lerninhalte durch das Internet . Ich hatte in dieser Woche Gelegenheit , mir das Projekt eines virtuellen Studiengangs im Bereich der Chemie anzuschauen . An einem solchen Beispiel wird deutlich , dass das Internet auch in Deutschland zur Vermittlung neuer Lerninhalte tatsächlich genutzt wird und dass Deutschland nicht hinterherläuft , sondern Spitze ist . All das sind Akzente , die wir mit unserem Haushalt setzen . Ich meine , dass sich das lohnt und dass die Union dem zustimmen sollte . Sie haben den Bildungsetat gekürzt . Wir erhöhen ihn und machen auch noch vernünftige Politik . Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben . .