Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Mit dem Zwischenbericht haben wir ein . noch : Gisela Schröter auch noch ein schweres Stück Weg vor uns . Gestatten Sie mir , daß ich in meinen Ausführungen zum Zwischenbericht auf den ganz besonders sensiblen Bereich Kinder und Jugendliche in sogenannten Sekten und Psychogruppeneingehen werde . Die Verstöße gegen die Rechte von Kindern und Jugendlichen haben in unserer Arbeit eine sehr zentrale Rolle gespielt . Im Bereich der sogenannten Sekten und Psychogruppen gibt es ein besonders dunkles Kapitel , den Umgang mit Kindern . Der Kollege Kohn hat dazu schon ein Beispiel gebracht . Wir müssen wissen , daß nach Schätzungen in der Bundesrepublik zwischen 100 000 und 200 000 Kinder bis 18 Jahre in sogenannten Sekten und Psychogruppen aufwachsen , viele von ihnen schon in der zweiten Generation . Die Probleme bei der Erziehung sind vielfältig und reichen von körperlicher Mißhandlung bis hin zu sozialer Ausgrenzung und sexueller Ausbeutung . In manchen Gruppierungen werden systematisch Ängste erzeugt ; den Kindern wird mit Endzeit und Dämonen gedroht . Hierfür gibt es genügend Beispiele . Viele von uns kennen sicher auch das Problem bei den Zeugen Jehovas , die Bluttransfusionen ablehnen . Ich denke , wir sind uns darüber einig - auch auf Grund dieser Beispiele - daß es keinen Zweifel an der Wichtigkeit gibt , hier staatlich zu handeln . Vielfach aber werden die Zweifel daran mit dem Hinweis begründet : Wenn sich jemand einer sogenannten Sekte oder Psychogruppe anschließt , dann ist das seine freie , individuelle Entscheidung . Wie fragwürdig diese Behauptung in bezug auf einen erwachsenen Menschen ist , belegen unsere Untersuchungen zu den sogenannten Psychotechniken , die in einzelnen dieser Gruppierungen angewendet werden . Schon gar nicht aber kann bei Kindern und Jugendlichen , die in diesen sogenannten Sekten und Psychogruppen sind , von einer freien Willensentscheidung gesprochen werden . Davon kann wirklich nicht die Rede sein . Selbstverständlich muß auch hier differenziert werden . In den einzelnen Gruppierungen verläuft die Einflußnahme auf Kinder in unterschiedlichem Ausmaß . Die Fälle aber , in denen es zu massiven Schädigungen kommt , sind zahlreich . Hier muß der Staat , müssen wir als Gesetzgeber handeln . Für unsere Fraktion war der Mißbrauch gerade von Kindern und Jugendlichen und die Petitionen , die dazu an uns gerichtet worden sind , ein zentraler Beweggrund , nachdrücklich für die Einsetzung dieser Enquete-Kommission einzutreten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in drei Anhörungen hat sich die Kommission allein mit diesem Thema befaßt . Ein eigener Arbeitskreis der Enquete-Kommission hat dieses Feld bearbeitet . In der ersten Anhörung haben Betroffene Einzelfälle geschildert . Es handelte sich um Betroffene , die selbst als ehemalige Mitglieder oder Anhänger dieser Gruppierung den Umgang mit den Kindern erlebt haben . Dabei wurde allen klar , daß eine große Bandbreite von erzieherischen Einflußnahmen gegenüber Kindern an der Tagesordnung ist . Wie schon angesprochen , reichen sie von ganz subtilen Methoden der Angsterzeugung bis hin zur offenen Form physischer Gewalt . Besondere Schwierigkeiten treten für die Kinder immer dann auf , wenn das Wertesystem der einzelnen Gruppe mit den Wertemaßstäben der übrigen Gesellschaft kollidiert . Schwierige Situationen entstehen für die Kinder auch dann , wenn ein Elternteil die Gruppe verläßt und das Kind mitnimmt . Oft nutzt der in der Gruppe verbleibende Elternteil die daraus entstandene Zerrissenheit des Kindes für die Durchsetzung eigener Interessen . In der Anhörung der wissenschaftlichen Experten zu den pädagogischen und psychologischen Aspekten wurde klar , daß wir in diesem Bereich enorme Forschungsdefizite haben . Aus den Stellungnahmen der Fachleute ergibt sich ein umfangreicher Katalog von Forschungsthemen zur Situation von Kindern und Jugendlichen in sogenannten Sekten und Psychogruppen . Hier brauchen wir also große Anstrengungen , vor allem in den Erziehungswissenschaften . Genauso dringend oder noch dringender - das hat die Anhörung der juristischen Experten bestätigt - brauchen wir eine zielgruppenorientierte Aufklärung und Information . Familiengerichte , beteiligte Jugendämter und psychologische Gerichtsgutachter müssen für das Thema sensibilisiert werden . Zum Beispiel brauchen wir eine besondere Sensibilisierung von Familienrichtern . Die Erfahrung zeigt , daß viele Ehen , in denen nur ein Partner Mitglied einer solchen Gruppierung ist , irgendwann scheitern . Wenn es gemeinsame Kinder gibt , muß über das Umgangs- und Sorgerecht entschieden werden . Die bisherige Praxis bei den Familiengerichten sieht in der Regel so aus , daß unter Hinweis auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit die Mitgliedschaft des einen Elternteils einfach tabuisiert wird . Damit werden Sachverhalte systematisch ausgeblendet , die für das Wohl des Kindes von entscheidender Bedeutung sind . Natürlich darf es nicht so sein , daß die Sorgerechtsentscheidung wegen der bloßen Mitgliedschaft in einer sogenannten Sekte oder Psychogruppe zuungunsten des betreffenden Elternteils ausfällt . Hier ist eine Einzelfallklärung ganz besonders notwendig , aber auch die Sensibilisierung der Gerichte und der Rechtsprechenden . Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen : Es geht hierbei nicht um alle diejenigen Religionsgemeinschaften , die sich bereits seit längerer Zeit etabliert haben und mit denen es keine Probleme gibt . Genauso möchte ich aber betonen : Im Interesse einer klaren Differenzierung darf die Bezugnahme auf das Grundrecht der Religionsfreiheit nicht dazu führen , daß das Schicksal von Kindern und Jugendlichen in sogenannten Sekten und Psychogruppen tabuisiert wird . . Strafrechtlich relevante Tatbestände bleiben sonst unentdeckt und damit der strafrechtlichen Verfolgung entzogen . . noch : Gisela Schröter Ich wiederhole : Notwendig ist ganz besonders eine gezielte Aufklärung von Familienrichtern , Mitarbeitern von Jugendämtern und Gerichtspsychologen . Mittels Schulungen müssen sie mit der Problematik von Kindern und Jugendlichen in sogenannten Sekten und Psychogruppen vertraut werden . Es geht jedoch auch um die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen , um an dem spezifischen Gefährdungs- und Konfliktpotential der sogenannten Sekten und Psychogruppen anzusetzen . Wir müssen also genau herausfinden , wie die Ziele , Praktiken und Binnenstrukturen der Gruppierung aussehen , die das Recht der Religionsfreiheit für sich in Anspruch nehmen . Darauf haben auch meine Vorredner immer wieder hingewiesen . Wir müssen die Fälle unterscheiden , in denen sich sogenannte Sekten und Psychogruppen mißbräuchlich auf das Recht der Religionsfreiheit berufen , um etwa steuerliche Vorteile zu genießen oder um kriminelle Handlungen einer Strafverfolgung zu entziehen . Es ist unsere Aufgabe , das Grundrecht selbst vor Mißbrauch zu schützen . . Wir haben bezüglich einer Expertenanhörung zu verfassungsrechtlichen Fragen im Zwischenbericht festgehalten : Nach Einschätzung der Rechtsexperten ist die Geltung von Artikel 4 nicht absolut , sondern sie unterliegt verfassungsimmanenten Schranken . Danach sollte die Religionsfreiheit nicht so weit gehen , daß andere verfassungsmäßig geschützte Güter mißachtet werden . So darf zum Beispiel die kritische Auseinandersetzung mit der jeweiligen Gemeinschaft nicht beschnitten werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Zwischenbericht gibt auch erste Empfehlungen für einzelgesetzliche Maßnahmen ; diese sind heute schon genannt worden : das Psychotherapeutengesetz , das Heilpraktikergesetz . Es geht um den Verbraucherschutz . Nur so sind Mißbrauch und Gefährdungen zu verhindern , nur so werden Schädigungen klar als Straftatbestände definiert und rechtliche Grundlagen für staatliches Eingreifen geschaffen . Meiner Meinung nach haben wir noch einiges an Arbeit zu leisten . Ich hoffe , daß wir die Arbeit gut bewältigen und daß wir im Interesse vor allen Dingen auch der Kinder und Jugendlichen zu einem guten Ergebnis kommen . Herzlichen Dank . .