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Herr Kollege Lange, ich darf Ihnen sagen, dass es zwischen der Bundesregierung und der baden-württembergischen Landesregierung keine Gespräche hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen Rechtsgutachtens gegeben hat. Unabhängig hiervon hat aber das Bundesministerium der Finanzen dem Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg bereits mitgeteilt, dass es den Datenankauf in dem vorgetragenen Fall für rechtlich zulässig hält. Die Entscheidung über den Datenankauf liegt aber letztendlich beim Land Baden-Württemberg.
Partei: GRUENE
Asyllageberichte und Einzelstellungnahmen in Asylsachen werden mit der Maßgabe an Behörden und Gerichte weitergeleitet , dass sie strikt vertraulich zu verwenden sind . Nur bei Einhaltung dieser Vertraulichkeit können die Gutachten ohne außenpolitische Rücksichtnahme erstellt werden , nur so können Quellen in den Herkunftsländern , zum Beispiel dort tätige Menschenrechtsorganisationen , dafür gewonnen werden , kontinuierlich Informationen zur Verfügung zu stellen , die in die Gutachten einfließen . Die Vertraulichkeit der Asyllageberichte und Einzelstellungnahmen ist somit Voraussetzung für ihre unbeeinflusste Sachlichkeit und sollte daher im Interesse aller Verfahrenbeteiligten liegen . In Einzelfällen kann die Vertraulichkeit zudem auch im Interesse der persönlichen Sicherheit der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes geboten sein . Asyllageberichte sind deswegen stets als Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch eingestuft , und zwar mit einem ausführlichen Hinweis hierauf im Vorwort . Der Hinweis auf die Anwaltliche Berufsordnung wurde nach Prüfung der Rechtslage im Jahre 2002 aufgenommen , nachdem mehrere Fälle aufgetreten waren , in denen Asyllageberichte und Einzelstellungnahmen öffentlich bekannt gemacht worden waren .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Warnick , entschuldigen Sie , ich muß auch noch einmal darauf eingehen . Im wesentlichen haben Sie gesagt , Eigentumsförderung sei für Sie oder für Ihre Partei nicht alles . Das mag schon sein , aber es ist natürlich etwas Wesentliches . Wenn Sie hervorheben , daß wir im Osten offensichtlich keine Vermögensbildung brauchen , liegen Sie einfach schief . Das ist unsere Aufgabe ! . Wenn Sie sich die Vermögensverhältnisse in Ost und West anschauen , werden Sie eine erhebliche Schieflage feststellen . Die müssen wir abbauen . . Mit Ihren Vorschlägen , die Sie anzudeuten versucht haben , würden Sie die Schieflage noch verstärken . Sie wollen _ das war mein Eindruck während Ihrer Rede _ zurück zum gesellschaftlichen Wohneigentum . Da muß ich den Kollegen von der Koalition natürlich recht geben : An der Stelle finden wir genau das wieder , was wir in Marzahn und im Prenzelberg heute noch besichtigen können . . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung , über den wir heute diskutieren , ist wieder einmal ein äußerst begrüßenswertes Zeichen der Sozialdemokratisierung der Steuerpolitik der Koalition . . Da kann man nur sagen : Weiter so , meine Damen und Herren , bravo ! Sie sind zumindest erst einmal auf dem richtigen Weg . Erinnern darf ich in diesem Zusammenhang daran , daß das in dieser Legislaturperiode mit dem einheitlichen Grundfreibetrag im Einkommensteuertarif statt der außertariflichen Grundentlastung begonnen hat . Und es hat sich im Familienleistungsausgleich fortgesetzt , sprich : mit dem einheitlichen Kindergeld für 95 % aller Familien . Weiter nenne ich die Absicht der Koalition , sich zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern zu bewegen . Diese Linie führt bis zur Vorlage dieses Gesetzentwurfes , der im Prinzip eine ureigene langjährige Forderung der SPD aufgreift , nämlich die Wohneigentumsförderung progressionsunabhängig zu gestalten .
Frau Kollegin Dağdelen, ich gehe davon aus, dass der Generalbundesanwalt, soweit er ein Ermittlungsverfahren führt – ich habe den eingeschränkten Gegenstand des Verfahrens bereits dargestellt –, alle Erkenntnisse, auch solche, die sich aus Ermittlungen in anderen Ländern ergeben, einbeziehen und ein Ergebnis vorlegen wird, über das dann diskutiert werden kann.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , nachdem Minister Scharping erklärt hat , er wolle wegen der Schließung des Standortes Dörverden mit Abgeordneten über diese Schließung sprechen , und dies jedenfalls bisher mit der Kollegin Lenke nicht geschehen ist , frage ich Sie : Können Sie mir eineAuskunft dazu geben , ob ein solches Gespräch noch gesucht wird , bevor die endgültige Entscheidung über Dörverden getroffen wird ? Kurt J .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege Sensburg. – Sie sagen das in fast jeder Rede, die Sie hier im Bundestag zur Rechtspolitik halten, und das sind ja nicht wenige. Können Sie ein bisschen konkreter sagen, wie Ihre Auffassung und die Auffassung der Union zur Reform der StPO ist? Sie haben zwar einige Punkte erwähnt. Aber sind Sie nun dafür, dass sich da etwas ändert, oder wird in den Gerichtssälen weiter so wie bisher protokolliert, dass also von einer Mitarbeiterin, einer Protokollführerin oder einem Protokollführer alle Viertelstunde ein halber Satz aufgeschrieben wird? Oder neigen Sie auch dem zu, dass man Hauptverhandlungen etwas vollständiger nachvollziehen können sollte, was gerade bei großen, langandauernden Prozessen von eminenter Bedeutung ist?
Partei: CDU/CSU
Mich würde doch interessieren , welche konkreten rechtlichen Möglichkeiten die Bundesjustizministerin überhaupt geprüft hat , um dieses Verfahren an sich zu ziehen . Das Interesse _ das haben meine Kollegen beschrieben _ daran war überparteilich . Da Sie sagen , es gibt keine rechtlichen Möglichkeiten , bitte ich Sie , hier die einzelnen rechtlichen Prüfgrundlagen zu erläutern . Sie haben ja eine andere juristische Auffassung .
Partei: SPD
Ich habe ja schon deutlich gemacht , daß wir im Vergleich der letzten Jahre feststellen können , daß die Quote im Bund leicht absinkt . Ich habe zugesagt , daß die Bundesregierung alle Maßnahmen ergreifen wird , um ein weiteres Absinken dieser Quote zu verhindern . Das ist kompliziert und schwierig , aber wir erklären das ausdrücklich zu unserer Zielsetzung .
Partei: SPD
Ich will dem Kollegen Waltemathe keine Redezeit wegnehmen , weil er eine wichtige Rede zu halten hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns gemeinsam den Versuch unternehmen , mit dem uns alle sehr bewegenden Problem der Zuwanderung und des Asyls verantwortungsbewußt umzugehen , . und zwar verantwortungsbewußter , als es in der Vergangenheit der Fall war . Der Asylkompromiß ist , wie ich finde , eine geeignete und durchaus solide Grundlage ; er ist ein erster Schritt in die richtige Richtung . Herzlichen D ank für Ihre Aufmerksamkeit . . 13576 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Viele Menschen werden heute diese Debatte über das Fernsehen verfolgen und morgen die Zeitungsberichte darüber lesen . Bauern , Metzgereien , aber auch Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern hoffen auf ein konsequentes Vorgehen und auf die Bewältigung der größten Landwirtschafts- und Lebensmittelkrise , die sich nicht auf Deutschland beschränkt . Ich wollte mich eigentlich gar nicht mehr mit der Vergangenheit beschäftigen und fragen : Warum , woher , wieso ? Ich habe mich aber gestern geärgert : Ich komme in mein Büro und lese in der Zeitung , dass der Bauernverband zu einer Demonstration aufruft . . Es werden Schilder hoch gehalten , die sich gegen die Herauskaufaktion richten . Ich habe daraufhin sofort beim Präsidenten des Bauernverbandes in Bonn angerufen . Er war nicht da , er war beim Demonstrieren in München . Ich habe gefragt : Was wollen Sie denn ? Wollen Sie eine Herauskaufaktion oder sollen die Rinder in den Ställen stehen bleiben ? Wollen Sie auf den Appell aus Bayern warten , dass die Menschen ein Kilo mehr verzehren sollen ? Wollen wir darauf warten oder wollen wir handeln ? Wir wollen handeln und wir handeln , und zwar jetzt . . Zunächst ein Lob an die Ministerin . Ihre Präsenz _ in der Öffentlichkeit , den Arbeitsgruppen , den Gesprächskreisen , auf der Grünen Woche und natürlich bei den Verbänden , den Bauern sowie den Verbrauchern _ weckt Vertrauen . Hier steht eine _ ich meine , fast Tag und Nacht ; ich sehe sie , wenn ich das Fernsehen einschalte , und ich sehe sie , wenn ich hier bin _ , die es anpackt , und zwar in Berlin , im Land und in Brüssel . Glauben Sie mir : Die Menschen spüren , dass da eine steht , mit der wir es packen können . . Ich verrate Ihnen auch , warum : weil sie nicht zudeckt und nicht zaubert , weil sie nicht schon immer alles gewusst hat , sondern weil sie weiß , dass wir jetzt handeln müssen , und weil sie alle in einen Prozess einbindet . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Für taktische Manöver im Rahmen der Tarifautonomie haben wir in der Tat keinen Raum . Wir sind dankbar , dass der zuständige Minister hierzu eine klare Aussage im Parlament gemacht hat . Dies zeigt , dass sich unsere Fraktion zu diesem Thema politisch eindeutig verhält . Mein Fazit : Deutschland ist auf dem Weg nach vorn . Dies wird durch die konjunkturellen Daten und durch die Wissenschaft belegt . Internationale Institute loben die Reformpolitik . Alle Indikatoren zeigen nach oben . Das Boot nimmt wieder Fahrt auf . Wir dürfen nicht über die geflickten Löcher lamentieren , sondern sollten uns über die neuen , besseren Segel freuen , die wir durch die Reformpolitik gesetzt haben . Wir haben im Vermittlungsausschuss die Verantwortung und bitten Sie , sie auch wahrzunehmen . Nehmen Sie sie gemeinsam mit uns wahr , damit Deutschland im Reformprozess wieder nach vorne kommt .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich bin natürlich für Presseberichte und Presseinterpretationen nicht verantwortlich . Die Rechtslage ist so , daß der Chef des Bundeskanzleramtes für den Bundesnachrichtendienst zuständig ist und daß nach dem Organisationserlaß von 1989 der zuständige Staatsminister _ sprich : Parlamentarische Staatssekretär mit dem Titel Staatsminister _ diesen Zuständigkeitsbereich in Unterstützung der Arbeit des Chefs des Bundeskanzleramtes mit übernimmt . Nachdem Herr Staatsminister Stavenhagen zurückgetreten ist , ist sozusagen die unmittelbare Zuständigkeit gegeben . Insofern ist keine kommissarische Beauftragung notwendig gewesen ; die Zuständigkeit ergibt sich vielmehr auf Grund der Sach- und Rechtslage .
Partei: independent
Herr Koppelin , zunächst einmal möchte ich darauf aufmerksam machen , dass die Deutsche Welle angesichts der Reformen , die sie in den letzten Jahren durchgeführt hat , ein geradezu mustergültiges Beispiel dafür ist , dass in unserem Land Reformen gelingen können . Reformen sind auch dazu da , Finanzmittel einzusparen und dafür zu sorgen , dass man mit den Finanzmitteln so umgeht , dass damit möglichst viele und qualitativ hochwertige Ziele erreicht werden können . Insofern wage ich Ihnen zu widersprechen . Es ging hier nicht nur um Haushaltskürzung , es ging um ein wirklich großes Reformpaket . Ich bitte um Nachsicht , dass wir Ihren geschätzten Landsmann Hebbel nicht unter den Garanten des Humanitätsideals aufgeführt haben . Selbstverständlich gehören Kant und Hebbel in die Reihe Schiller , Goethe , Heine und Herder . Darin sind wir uns völlig einig . Das können wir verbal jederzeit unterstützen . Dass diese Formulierung nicht im Gesetz aufgetaucht ist - ich habe das eben schon Herrn Neumann beantwortet - , hat folgenden Hintergrund : Man war der Meinung , dass ein Gesetz nicht die geeignete Stelle ist , Ihrer Finanzhoheit vorzugreifen . Wir haben es in der Begründung so formuliert , dass die sehr klare und direkte Aufforderung an Sie ergeht , das Verfahren , das Sie 1999 begonnen haben , fortzusetzen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich hätte nicht gedacht, dass Sie den Koalitionsvertrag noch übertreffen können. Darin wird ja anerkannt, dass der Klimawandel vom Menschen gemacht ist. Das erkennt ja nicht nur die Bundesregierung, sondern, wie ich glaube, so gut wie jeder in diesem Land an. Wenn Sie das nicht anerkennen, dann gehören Sie zu einer deutlichen Minderheit. Natürlich kann man nie sagen, ob ein einzelner Taifun vom Klimawandel verursacht ist. Aber die Erderwärmung und vor allen Dingen die Erwärmung der Meere führen dazu – lesen Sie das einmal genau nach –, dass sich die Wirbelstürme weltweit, nicht nur auf den Philippinen, sondern auch bei uns, verschärft haben. Ich glaube, es gibt doch fachliche Studien, die das untermauern. Sie haben die Entwaldung angesprochen, die ich zum Ende meiner Rede ohnehin erwähnt hätte. Wir sind ja in Warschau zum Glück dazu gekommen, dass das Wiederaufforstungsprogramm REDD+ auf den Weg gebracht wurde, dass Mittel bereitgestellt werden und dass wir uns weltweit für eine Eindämmung der Abholzung von Tropenwäldern einsetzen. Ein schöner Nebeneffekt war – dafür sind solche internationalen Konferenzen ja auch immer gut –, dass indigene Völker jetzt erstmalig international anerkannt werden, womit ihr Schutz einhergeht. In diesem Sinne war, glaube ich, der Taifun eine sehr gute Mahnung, sowohl in Richtung Klimawandel als auch bezogen auf die Entwaldung, die global gerade stattfindet. Zum Schluss ist mir eines wahnsinnig wichtig: Ich glaube, alle, die gesehen haben, dass die Preise im Emissionshandel durch das Backloading eben nicht nach oben gegangen sind, dass wir immer noch bei 5 Euro pro Tonne CO2 kreisen, obwohl wir eigentlich Preise von 25 bis 30 Euro pro Tonne bräuchten, haben verstanden, dass wir dringend etwas tun müssen. Einige der Forderungen, gerade auch von anderen internationalen Delegationen, lauteten ja, dass die EU hier endlich handeln muss. Daher fordern wir Sie in unserem Antrag dazu auf, sich in Vorbereitung des Frühjahrsgipfels auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass wir den Emissionshandel wieder zu dem machen, was er eigentlich sein sollte: ein scharfes Schwert im Klimaschutz, das zu einer dauerhaften Marktverknappung beim Emissionshandel führt.
Partei: GRUENE
Frau Irber , Sie haben die nicht unmaßgebliche finanzielle Beteiligung der Bundesregierung an MONUC angesprochen . Nun hat der Leiter von MONUC , Alan Doss , eine sogenannte Shoppingliste vorgelegt . Ban Ki-moon hat gestern einen dringlichen Appell an die Staatengemeinschaft gerichtet , MONUC so auszurüsten und die Mittel so aufzustocken , dass die Mission wirken kann . Doss hat 18 Transporthubschrauber , zwei Transportflugzeuge , eine Pioniereinheit , zwei Militärtrainer und zwei zusätzliche Polizeieinheiten gefordert . Der Staatssekretär hatte sich im Ausschuss ebenfalls auf die sogenannte Doss-Liste bezogen . Ich frage Sie : Was wird Ihrer Meinung nach die Bundesregierung leisten , damit MONUC robust wird und die Zivilbevölkerung schützen kann , also den Auftrag erfüllen kann , den sie von den Vereinten Nationen erhalten hat ?
Partei: CDU/CSU
Mit Sicherheit ausschließen kann man bekannterweise nichts . Ich gehe davon aus , daß die Technische Universität München all die Ortskenntnisse , über die Sie in reichem Maße verfügen , auch hat und diese in ihrem Gutachten , dessen Ergebnis ich Ihnen zusammengefaßt vorgetragen habe , berücksichtigt hat . Aber : Wenn Sie es wünschen , können wir uns die spezielle Frage nach Hochwasser in der Ilz und Zusammentreffen der Hochwasserwellen noch einmal genau anschauen . Ich schlage Ihnen vor , Herr Kubatschka , daß ich Ihnen das noch schriftlich gebe . .
Frau Präsidentin! Auf die vernachlässigbare Exposition wird in der Verordnung Nr. 1107/2009 – EU-Pflanzschutzmittelverordnung – Bezug genommen. Auf EU-Ebene wird hierzu zurzeit ein Leitlinienpapier erörtert, das den zuständigen Behörden eine Richtschnur geben soll, wie das Prinzip im Rahmen der Prüfung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln anzuwenden ist. Bei rein fachlichen Fragen der Risikobewertung stimmen sich die zuständigen Behörden hierzu untereinander ab und vertreten die notwendigen Positionen selbstständig. Zum Entwurf des hier nachgefragten Leitlinienpapiers haben sich sowohl im Gesundheitsbereich als auch im Umweltbereich die zuständigen Behörden bislang gemäß ihren Zuständigkeiten fachlich eingebracht. Bei Fragen von politischer Tragweite und bei Fragen, die die Rechtsauslegung des Basisregelwerks – wie gesagt: der Verordnung 1107/2009 – über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betreffen, stimmen sich die zuständigen Ressorts innerhalb der Bundesregierung ab. Im Anschluss bringt unser Haus die Position unter anderem in den zuständigen Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, Sektion Pflanzenschutzmittelgesetzgebung, auf EU-Ebene ein. Für das in Rede stehende Leitliniendokument gibt es noch keine finale abgestimmte Position der Bundesregierung. Mögliche Auswirkungen auf die Wiedergenehmigung des Wirkstoffs Glyphosat oder auf die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln lassen sich derzeit noch nicht abschätzen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade die Umweltverträglichkeitsstudie erwähnt , und Sie haben Ihre Entscheidung damit gerechtfertigt , daß Umweltbelange dieses Projekt notwendig machten . Inwieweit sind die Studien von Lahmeyer International von 1989 , das Strukturkonzept für die Region Bonn/Rhein-Sieg vom IÖW von 1992 , das Gutachten Ennert-Aufstieg des Planungsbüros Grebe von 1993 und das Gutachten von Koenigs-Commindeur Entlastung des Naturschutzgebietes Siebengebirge , die allesamt zu der gegenteiligen Einschätzung kommen , mit in den Abwägungsprozeß eingeflossen ?
Partei: GRUENE
Ich habe zwei Fragen, damit wir den Sachverhalt im Zusammenhang mit den §§ 129 a und 129 b Strafgesetzbuch klären. Würden Sie zustimmen, dass jede Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und jede Unterstützungshandlung wie Geldsammlungen oder Rekrutierungshandlungen nach dem bestehenden Recht selbstverständlich strafbar sind? Würden Sie mir vielleicht auch darin zustimmen, dass wir im deutschen Recht nicht nur das Werben oder Sympathiebekundungen für ISIS unter Strafe stellen können, sondern das abstrakt für alle terroristischen Vereinigungen machen müssen? Und was machen wir dann mit dem Satz, den wir dann der politischen Beurteilung und Artikulation entziehen: „Wir sind dankbar dafür, dass die syrische PKK die Jesiden aus der Hand der ISIS befreit hat.“? Die PKK ist eine verbotene Terrororganisation. Das, was ich gerade im Zusammenhang mit den Jesiden gesagt habe, wäre nach Ihrem Vorschlag eine strafbare Aussage. Ich meine, Ähnliches hier im Hause schon gehört zu haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle in diesem Hause stimmen sicherlich grundsätzlich darin überein , daß das Problem nationaler Minderheiten _ die Ereignisse in Jugoslawien zeigen es besonders deutlich _ eines der zentralen Probleme europäischer und deutscher Politik überhaupt ist und eine Lösung des Problems nur erreicht werden kann , wenn es der Staatengemeinschaft gelingt , ein einheitliches und verbindliches Minderheitenrecht zu schaffen , auf dessen Grundlage die Existenz und die freie Entfal - tung nationaler Minderheiten gewährleistet werden . In diesem Sinne ist mit dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag ein entscheidender Schritt nach vorn getan worden , indem er in beispielhafter Weise die Grundlagen und den Handlungsrahmen auch für die Lösung der Minderheitenfrage im deutsch-polnischen Verhältnis geschaffen hat . Mit dem Vertrag ist eine rechtlich gesicherte Grundlage insbesondere für die Existenz und die Entfaltung der deutschen Minderheit in Polen in dem Sinne erreicht worden , daß die wesentlichen Teile des europäischen und internationalen Standards für Minderheitenrechte , wie sie insbesondere in dem Dokument der Kopenhagener Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE sowie in den Empfehlungen des Europarats niedergelegt sind , in den Rang völkerrechtlicher Verpflichtungen erhoben wurden . Darüber hinaus wurde gleichzeitig der europäische Minderheitenstandard durch den Vertrag weiterentwickelt durch die Begründung der gegenseitigen Verpflichtung der Vertragspartner , Fördermaßnahmen der jeweils anderen Seite zu ermöglichen und zu erleichtern . Damit wurden der deutschen Minderheit in Polen wie längst den bei uns lebenden Bürgerinnen und Bürgern polnischer Abstammung auf der Grundlage des Vertrages umfassende Möglichkeiten zur Wahrung ihrer Identität eröffnet . Nach den Art . 20 und 21 des Vertrages haben sie insbesondere das Recht , ihre ethnische , kulturelle , sprachliche und religiöse Identität frei zum Ausdruck zu bringen , zu bewahren und weiterzuentwickeln , und einen Anspruch auf staatlichen Schutz und Förderung dieser Identität . Sie haben das Recht , eigene Bildungs- , Kultur- und Religionseinrichtungen zu unterhalten , Organisationen oder Vereinigungen zu bilden und ihre Rechte im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zu verwirklichen sowie ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten ohne jegliche Diskriminierung und in voller Gleichheit vor dem Gesetz voll und wirksam auszuüben . Gleiche Rechte _ ich darf dies noch einmal ausdrücklich betonen _ gelten selbstverständlich auch für die bei uns wohnenden polnischen Bürger . In dem ergänzenden Briefwechsel der Außenminister zu dem Vertrag hat die Bundesregierung erklärt , daß auch den in Deutschland lebenden Personen polnischer Abstammung , die aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen , die in den Art . 20 und 21 des Vertrages genannten Rechte und Möglichkeiten weitgehend zugestanden werden .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege Mayer. – Geben Sie mir recht, dass die bisherige Regelung, die vorsieht, dass alternierend von der Koalition und dann von der Opposition die Vorsitzenden gestellt werden, eine sehr viel demokratischere Regelung ist, die auch die legitimen Rechte der Opposition viel mehr wahrt, als die neue Regelung, nach der ein Vorsitzender für vier Jahre bestimmt wird, wobei aber ein Vertreter der Opposition – das ergeben die Zahlen – niemals Vorsitzender werden kann?