Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kronberg , Frau Mascher hat nicht die PDS verteidigt ; . Frau Mascher hat völlig zu Recht darauf hingewiesen , daß die Damen und Herren der PDS frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind und die gleichen Rechte und Pflichten wie andere frei gewählte Abgeordnete dieses Hauses haben . . Das entspricht unserem Demokratieverständnis , und wenn Sie dies anders sehen , sollten Sie es sagen . Zum Thema selbst : Ich denke , daß wir allen Grund haben , sehr sensibel mit diesem Thema umzugehen , weil es sich um eine Gruppe von Menschen handelt , die an ihrem Lebensabend zum erstenmal erfahren , was Demokratie ist , und denen man zumindest unnötige Enttäuschungen an und mit dieser Demokratie ersparen sollte . . Deshalb will ich darauf hinweisen , daß zumindest meine Erfahrungen aus der vergangenen Woche _ ich bin mehrfach in Ostdeutschland gewesen _ _ . _ Ich war nicht in Mitteldeutschland , ich war nicht in Hessen ; ich war in Ostdeutschland , ich war u . a . in Rostock und in Potsdam . Wenn Sie von Mitteldeutschland reden , haben Sie möglicherweise Erklärungsbedarf , sehr verehrter Herr ! . Ich habe erfahren , daß es in der Tat sehr viel Verunsicherung bei den Menschen drüben gibt , daß manche auch enttäuscht sind und daß manche auch unzufrieden sind ; ob zu Recht oder zu Unrecht , sei erst einmal dahingestellt . Deshalb werden wir nach der umfänglichen Petentenpost , die wir erhalten und die vermutlich auch das Bundesarbeitsministerium erhalten hat , und nach einer an Fallgruppen orientierten systematischen Auswertung dieser Petentenpost uns vorbehalten , ob wir als SPD-Fraktion _ konsensorientiert , Herr Blüm _ anregen , möglichst schnell innerhalb des ersten Quartals dieses Jahres eine Überprüfung in den Bereichen vorzunehmen , die anhand der Anhaltspunkte , die wir gewinnen , besonders fraglich erscheinen könnten . Das gilt auch für das Pauschalverfahren , das Sie , Frau Kollegin Pohl , angesprochen haben . Zu diesem Verfahren gab und gibt es keine Alternative ; . aber wenn sich herausstellen sollte , daß dieses Verfahren zu einer Unterbewertung tendiert , müßte es möglich sein , zumindest über einen denkbaren Fehlerausgleich , insbesondere für ältere Rentnerinnen und Rentner aus Ostdeutschland , nachzudenken . Die Enttäuschungen , Herr Minister Blüm , und die Unzufriedenheiten liegen nicht nur an nicht lesbaren Formularen , sondern sie hängen zu einem erheblichen Teil auch damit zusammen , daß die Bundesre - gierung selbst systematisch Illusionen in Ostdeutschland geweckt und geschürt hat . . Nun sagt der Herr Kollege Kauder , das sei nicht wahr . Ich will Ihnen ein Zitat vortragen , um zu zeigen , daß es wahr ist . Das Arbeitsministerium hat mit Datum vom 14 . November 1991 folgende Presseerklärung unter der Überschrift Kabinett beschließt Rentenerhöhung um 11 ,65 % für Ostdeutschland veröffentlicht . Darin heißt es : Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm eine Anhebung der Renten in den neuen Bundesländern um 11 ,65 % zum 1 . Januar 1992 beschlossen . _ Wörtliches Zitat Blüm : Die Rentenanpassung ist ein weiterer Schritt hin zum einigen Sozialstaat . Die Aufholjagd in den neuen Bundesländern ist erst beendet , wenn in Ost- und Westdeutschland die Renten gleich hoch sind . . _ Nein , so ist es gerade nicht . Wir haben ja jetzt offenkundig nicht nur einen Jäger 90 , sondern einen Aufholjäger 92 . . Mit dieser Erklärung haben Sie den Menschen drüben eingeredet , ihr Rentenzahlbetrag würde zum 1 . Januar 1992 um 11 , 65 % erhöht werden .  Ich wiederhole : Sie haben ihnen eingeredet , ihr Rentengesamtbetrag würde zum 1 . Januar 1992 um die Summe von 11 ,65 % erhöht werden .  Nun sage ich Ihnen : Gerade das ist falsch . Sie wußten es damals , so wie wir es wissen , die wir uns mit der Problematik beschäftigt haben , und Sie wissen es heute : Mehr als 50 % der Männer und nahezu alle Frauen erhalten Renten , die zum 1 . Januar 1992 nicht in vollem Umfang dynamisiert werden . Sie haben aber genau das Gegenteil mit der zitierten Presseerklärung suggeriert . Sie haben nämlich den Eindruck erweckt , zum 1 . Januar 1992 gibt es bezogen auf den Rentengesamtbetrag 11 ,65 % mehr . . Nun sage ich Ihnen : Wenn jemand wie Sie , Herr Aufholjäger 92 , durch grobschlächtige Propag anda . und Selbstbeweihräucherung völlig unnötig das Vertrauen in die Demokratie und in die Solidität unserer Entscheidungen aufs Spiel setzt , dann tut er der Demokratie insgesamt keinen Gefallen ; er schwächt sie auch im Ansehen der Menschen in Ostdeutschland . Das ist der Vorgang , um den es hier geht . . Nun sage ich Ihnen , daß wir als sozialdemokratische Fraktion aus einer absoluten Minderheitenposition heraus . mit den Ergebnissen des Rentenüberleitungsgesetzes insgesamt durchaus zufrieden sein können . Wir haben für die Menschen drüben den Sozialzuschlag beim Zugang um zwei Jahre verlängern können , wir haben den Sozialzuschlag beim Bestandsschutz um zwei Jahre verlängern können . Uns ging es im wesentlichen darum , eine bloße Überstülpung der Westregelungen auf Ostdeutschland zu verhindern ; wir wollten vielmehr herausfinden , inwieweit strukturell progressive Elemente _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Schreiner , Sie demonstrieren dem Haus , daß Sie die Kunst der freien Rede perfekt beherrschen . . Damit fällt es Ihnen auch überhaupt nicht schwer , nun aufzuhören ; . denn Ihre Redezeit ist abgelaufen . Es könnte sein , daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung , der sich geschäftsordnungsmäßig korrekt gemeldet hat , so lange spricht , daß ich die Debatte erneut eröffnen muß . Sollte dies der Fall sein , kann Ihre Fraktion Sie wieder melden . Aber bis dahin muß ich darauf bestehen , daß Sie zum Ende kommen .