Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Allen Beteiligten ist klar : Man muß im Kleinen anfangen , bevor man mit dem Großen beginnen kann . Allen Beteiligten ist auch klar : Das Vorschaltgesetz schafft den notwendigen Raum , damit 1999 die Arbeit am Großen , an der eigentlichen Reform , beginnen kann . Daß wir bereits nach wenigen Tagen mit dem Kleinen beginnen müssen , hat auch seine Ursache in der Schieflage , in die die Herren Seehofer und Kohl die Krankenkassen gebracht haben . Sie von der alten Regierungskoalition haben einseitig so gewaltige Lasten verteilt , daß das Fahrzeug Gesundheit , wenn man es um die Kurve fahren will , dies letztendlich nur auf zwei Rädern schaffen kann . Wir wollen so nicht starten . . Wir haben den Kranken versprochen , die Lasten Zug um Zug von ihren Schultern zu nehmen . Damit stellen wir das Fahrzeug Gesundheit wieder richtig auf vier Räder . Unser Gesundheitswagen braucht noch eine zweite Stabilität . Diese zweite Stabilität ist die Beitragsstabilität . Um sie zu erreichen , müssen die Lasten gerecht verteilt werden . Auf der einen Seite werden wir dazu die Einnahmenseite verbessern . Auf der anderen Seite werden wir in einer ersten Stufe unwirtschaftliche Strukturen beseitigen , um Ressourcen freizusetzen . Die Zeichen der Unwirtschaftlichkeit sind bei den Arzneimitteln auf Grund der Anzahl ihrer Verordnungen , ihrer Qualität und ihrer Preise nicht zu übersehen . Vergessen wir nicht : Jährlich werden für 7 Milliarden DM Arzneimittel verordnet , deren therapeutischer Nutzen entweder nicht nachgewiesen oder nicht vorhanden ist . Vergessen wir nicht : Für mehr als 30 000 Altarzneimittel liegt eine Beanstandung der Europäischen Kommission vor , weil sie weiter bis zum Jahre 2005 ungeprüft verkauft werden können . Vergessen wir nicht : Durch Vergleiche der Preise auf internationaler Ebene wissen wir , daß die Bundesrepublik Deutschland zu den Hochpreisländern in der Welt gehört . Wenn man nach dem Grundsatz geht , daß jeder Anbieter im Gesundheitswesen gemäß seinem Leistungsvermögen seinen Beitrag leisten muß , dann wird man sehr schnell feststellen müssen , daß der entsprechende Beitrag , der im Arzneimittelbereich geleistet werden muß , überfällig ist . . Wir sagen deshalb : Von den über 30 Milliarden DM , die wir für diesen Bereich ausgeben , muß 1 Milliarde DM gespart werden . Um den Ärzten das Erreichen dieses Sparvolumens zu erleichtern , werden wir im Gesetz vorsehen , daß die sogenannte Festbetragsregelung für Arzneimittel über alle drei Stufen ausgeweitet wird . Damit schaffen wir eine Kostenentlastung von 200 bis 400 Millionen DM im Jahr 1999 . . Diese Regelung wird nicht zu Problemen mit der Industrie führen , weil ihre Wertschöpfung davon kaum tangiert wird . Der entscheidende Punkt ist aber , daß niemand mehr behaupten kann , der demographische Faktor stehe dem Sparziel entgegen , es gebe keine ausreichende Versorgung oder die Qualität der Versorgung leide unter dieser Regelung . Wenn man sich die wirklichen Verhältnisse anschaut , stellt man fest , daß die medizinische Versorgung der Menschen in Bayern , in Nord- und Südwürttemberg und in Südbaden nicht zweitklassig ist . Die Menschen in diesen vier KV-Bezirken sind nicht kränker als die Menschen in anderen Bezirken . Trotzdem liegen in Bayern die Arzneimittelausgaben pro Versicherten bei 388 DM , in Nordwürttemberg bei 375 DM , in Südwürttemberg bei 377 DM und in Südbaden bei 357 DM . An diesen Zahlen , die weit unter dem Durchschnitt im Westen liegen _ er liegt dort bei 420 ,92 DM ; die Spitze ist Hamburg mit Ausgaben von 502 DM pro Versicherten _ , kann man erkennen , daß es eine aktive Politik und aktives Handeln der Krankenversicherungen in diesen Bezirken gibt . Es ist klar : Um unsere Sparziele zu erreichen , müssen wir keine Überforderungsklausel einführen . Problematisch war natürlich _ das konnte man spüren _ die Ermittlung der Budgetdaten . In diesem Zusammenhang müssen wir sehen , daß die unterschiedlichen Methoden zur Ermittlung der Budgetdaten in Deutschland an das wilde Absurdistan erinnern , weil Apotheker , Kassenärztliche Vereinigungen , Pharmaindustrie und die GKV ihre eigenen Methoden zur Datenermittlung haben . . Im Rahmen der Datenermittlung müssen wir auf das aufbauen , was das Ministerium an Vorarbeit geleistet hat . Ich nehme an , daß Sie die im Ministerium geleistete Basisarbeit sicherlich nicht in Frage stellen oder gar mit meinem Begriff vom wilden Absurdistan bezeichnen . . Ansonsten müßte Herr Seehofer für dieses wilde Absurdistan letztendlich die Verantwortung übernehmen . . Nein , wir müssen alles daransetzen , daß wir im medizinischen Bereich verläßliche Basisdaten bekommen , deren Ermittlung für alle akzeptabel ist und die somit eine solide Basis darstellen können . Aber ich möchte noch auf mein zweites Fahrzeug zu sprechen kommen , das ebenfalls eine Minute vor dem Start in eine sichere Lage gebracht worden ist , weil es sonst auch aus der Kurve herausgetragen worden oder auf zwei Rädern durch die Kurve gefahren wäre . Es geht mir um die Frage der Psychotherapie . Wir haben Gott sei Dank in der letzten Minute _ eine Minute vor dem Start _ den Strafzoll für die Seele weggenommen , den die alte Koalition den psychisch Kranken mit allem Nachdruck aufgebürdet hat .  Damit schaffen wir jetzt endlich nicht nur Stabilität , sondern auch die Gleichstellung von psychisch und somatisch Kranken im Land . Das ist ein großer Fortschritt , und damit kann sich das deutsche Psychotherapeutengesetz weltweit sehen lassen . . Damit haben wir auch die Anerkennung des Berufs des Psychotherapeuten als eines gleichwertigen Heilberufs erreicht . In dieser Situation darf aber die Zuzahlungsbelastung nicht auf dem Rücken der Therapeuten abgeladen werden . Deshalb haben wir diese 70 bis 80 Millionen DM in das Budget gebracht . Anderenfalls wäre die Freude der Therapeuten nur kurz gewesen , da sie letztendlich zu Taschendieben ihrer Patientinnen und Patienten geworden wären . Die Basisdaten für das Budget waren auf der ärztlichen Seite leicht , aber für den Bereich der Delegationspsychotherapeuten schwierig zu ermitteln . Da wir ja wünschten , daß ein gleichberechtigter Zugang gewährleistet wird und eine gleichberechtigte Versorgung durch ärztliche und psychologische Psychotherapeuten erfolgt , war die Frage des Budgets sehr wichtig . Wir haben deshalb die sichere Datenbasis von 1997 genommen und sie nicht nur um 20 Prozent , sondern um 40 Prozent aufgestockt . Damit haben wir eine solide Basis geschaffen . Sie ist wichtig , weil die KBV das Ziel verfolgt _ wir werden sie darin aktiv unterstützen _ , daß es für das erste Halbjahr 1999 für alle Psychotherapeuten eine feste Vergütung gibt , die auf einem festen Punktwert aufgebaut ist . Das ist der richtige Start , den wir für die Betroffenen und für die Therapeuten brauchen . Die Psychotherapie hat damit jetzt endlich den Stellenwert erreicht , den wir den Patienten schuldig sind . In diesem Sinne schreiten wir , glaube ich , auf dem richtigen Wege voran . .