Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Austermann , es wird eine ordentliche Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik gemacht . Es wird eine gute Politik für die Arbeitnehmer und die Familien gemacht . Das können Sie an den Leistungen , die wir im Laufe dieser Legislaturperiode verabschiedet haben , genau nachvollziehen . Wie sah es bei Ihnen mit Kindergelderhöhungen aus ? ­ Das Bundesverfassungsgericht hat Sie ermahnt und Sie haben sich nicht bewegt . . ­ Selbstverständlich war das so . Wie war es bei den Sozialversicherungsbeiträgen ? ­ So hoch , wie sie bei Ihnen waren , waren sie bei uns nie . Während unserer Regierungszeit ist beispielsweise der Beitragssatz in der Rentenversicherung auf 19 ,1 Prozent gesunken . Sie hätten die Sozialversicherungen in den Kollaps geführt . Kollege Austermann , ich verweise auf das alles , weil Sie behauptet haben , wir hätten keine ordentliche Politik gemacht . Wir haben des Weiteren genau 1 ,2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen . . Ich betone das , damit Sie sich das merken können . Das ist ganz wichtig . . Die Arbeitslosenzahl sinkt . Darüber sollten wir uns alle freuen . . Wenn der Kollege Austermann von der Unsolidität unserer Finanzpolitik spricht , . dann erinnere ich , Kollege Roth , nur an den Haushalt , den Sie 1998 vorgelegt haben . . Damals waren 30 Milliarden DM nicht gedeckt . Ihr Verhältnis zu den Ländern war sehr getrübt . Die Bundesergänzungszuweisungen für das Saarland und für Bremen waren überhaupt nicht vorgesehen , sodass Sie einen Haushalt der Unaufrichtigkeit vorgelegt haben . . An der Konsolidierung kommt niemand vorbei . Wir wollen diese Konsolidierung voranbringen ; denn wir haben einen Schuldenstand von 1 ,5 Billionen DM übernehmen müssen . Kollege Austermann , schreiben Sie das doch in Ihre Brieftasche . 1 ,5 Billionen DM Schulden , das war das Ergebnis Ihrer Politik . Sie haben einen Schuldenberg hinterlassen . . ­ Selbstverständlich ist die Verschuldung leicht angestiegen ; denn der Anstieg wird erst dann aufhören , wenn der Haushalt ausgeglichen sein wird . Das ist das Ziel der Bundesregierung und das wird sie auch schaffen . . ­ Sie werden das selbstverständlich erleben , das ist überhaupt keine Frage . Mir geht es darum , Ihnen zu sagen , dass wir im Rahmen der Haushaltspolitik all die Maßnahmen getroffen haben , die notwendig sind , um das Gemeinwesen funktionsfähig zu halten . Ich denke an den Solidarpakt II . Er stellt ja wohl eine Jahrhundertleistung dar . . Selbst Herr Biedenkopf sagt , das sei ein Ergebnis wie 17 :0 in einem Fußballspiel . Alle Länder , sowohl die alten als auch die neuen Bundesländer , haben zugestimmt . Wann haben Sie das jemals erreicht ? Das ist doch eine große demokratische Solidarität in Finanzfragen , die zum Ziel hat , dass es kontinuierlich und seriös weitergeht . Mir geht es nur darum , Ihnen Folgendes noch ganz kurz vorzuhalten : Das , was Sie an zusätzlichen Ausgaben in dieser Legislaturperiode vorgeschlagen haben , hätte rund 271 Milliarden DM neue Schulden verursacht ; eine Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Susanne Jaffke 23916 Summe , die überhaupt nicht gedeckt ist . Darum haben Sie , lieber KollegeAustermann ­ das Wort lieber kommt mir schwer über die Lippen ; aber ich sage es einmal ; denn wir haben uns im Haushaltsausschuss sachlich und freundlich auseinander zu setzen ­ , eine unseriöse Politik betrieben . Sie haben heute das Füllhorn der Verschuldung ausgeschüttet . Sie bleiben in der Tradition : Bei den Arbeitnehmern wollen Sie die Mehrarbeitszuschläge besteuern , die Sonn- und Feiertagszuschläge ebenfalls . Die Arbeitnehmer sollen die Zeche zahlen . So hat es Ihr Wirtschaftskreis beschlossen . Das machen wir nicht mit und das werden die Kumpel sehr schnell merken . .