Partei: CDU/CSU
Mit dem Beschluss des Kabinetts vom 29. August 2012 zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes wurde ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Energiewende gegangen. Es ist nicht nur ein klares Bekenntnis für die Windenergie auf See, sondern verdeutlicht auch unser umfassendes energiepolitisches Handeln. Zu oft hört man in den Debatten der letzten Monate, dass man am besten auf die Offshorewindenergie verzichten sollte, da diese Technologie zu teuer und risikoreich sei. Das ist falsch. Wir brauchen für die Energiewende alle erneuerbaren Energieträger: von der Photovoltaik bis zur Windenergie auf der See. Es ist richtig, die Offshorewindenergie auszubauen, da die See mit ihren beständigen Winden ein Topstandort für unsere künftige Stromversorgung ist. Denn mit 4 000 Volllaststunden ist die Offshorewindenergie doppelt so stark wie die Onshorewindenergie und vierfach so stark wie die Photovoltaik. Die See ermöglicht auch den Einsatz großer Windkraftanlagen mit einer Leistung von bis zu 5 Megawatt. Dieses hohe Potenzial macht die Offshorewindenergie zu einer starken Säule der Energiewende. Das haben nicht nur wir erkannt, sondern auch eine Vielzahl von Unternehmen, von den Stadtwerken über Hedgefonds bis hin zu den großen Energieversorgern, die sich am Aufbau der Offshorewindenergie beteiligen. Ohne dieses Engagement sowie die richtigen Rahmenbedingungen werden wir unsere gemeinsam beschlossenen Ausbauziele von 25 000 MW Offshorewindenergie im Jahre 2030 nicht erreichen. Diese ambitionierten Zielsetzungen bieten sowohl dem Wirtschafts- als auch dem Energiewendestandort Deutschland ein hohes Potenzial. Deutschland kann in dieser Technologie führend werden. Beim Umsetzen der ambitionierten Ausbaupläne anderer Staaten sind schon heute viele deutsche Unternehmen an Projekten beteiligt. Diese Erfolgsgeschichte möchten wir fortsetzen. Wir sind noch am Anfang der technologischen Entwicklung der Offshorewindenergie. Mangelnde Erfahrungswerte erhöhen das Investitionsrisiko. Deshalb war es uns als Regierungskoalition wichtig, stärkere Anreize zu setzen, um mehr Investitionen auszulösen. So haben wir schon im vergangenen Jahr im Rahmen der EEG-Novelle die Finanzierung der Offshorewindenergie verbessert. Um Investitionen zu erleichtern, wurde das sogenannte Stauchungsmodell eingeführt, das alternativ zur bisherigen Regelung gewählt werden kann. Nach diesem Modell wird für einen kürzeren Zeitgiewirtschaftsrechtlicherraum eine höhere Anfangsvergütung gewährt. Auch haben wird das Kreditprogramm „OffshoreWindenergie“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, Zu Protokoll gegebene Reden auf den Weg gebracht. Dort werden insgesamt 5 Milliarden Euro Kreditvolumen für die Finanzierung von bis zu zehn Offshorewindparks bereitgestellt. Dadurch wird Investoren ermöglicht, die hohen Finanzierungsvolumina am Kapitalmarkt aufzubringen. Neben diesen Maßnahmen ist das jetzige Gesetzesvorhaben ein weiterer wichtiger Baustein für mehr Windenergie. Mit dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Systemwechsel möchten wir verhindern, dass hochmoderne Windanlagen betriebsbereit im Meer stehen, aber der passende Anschluss für die Stromweiterleitung fehlt. Oder dass die Seekabel gelegt sind, aber die Windräder nicht stehen. Dies verursacht bei allen Beteiligten unnötige Zusatzkosten und bremst den Ausbau der Offshorewindenergie. Durch die Einführung eines verbindlichen Offshorenetzentwicklungsplans möchten wir erstmals einen Netzausbauplan einführen. Dieser wird Netzanbindungen und Offshorewindparks zukünftig besser koordinieren. Er soll den Realisierungszeitpunkt sowie Ort und Größe zukünftiger Netzanschlüsse verbindlich festgelegen, um eine bessere Abstimmung mit dem Onshorenetzausbau zu erreichen. Darüber hinaus wird mit der EnWG-Novelle eine Haftungsregelung für Verzögerungen bei der Errichtung und Störungen beim Betrieb von Offshorenetzanbindungsleitungen eingeführt. Dies ist eine dringend notwendige Regelung, da anderenfalls das Investitionsrisiko so hoch wäre, dass der Ausbau der Offshorewindenergie zum Erliegen kommt. Die Schadenssummen sollen deswegen bis auf einen Eigenanteil von 100 Millionen Euro zum Großteil über eine Umlage gewälzt werden, die die Stromverbraucher zahlen. Im Gegensatz zu der EEG-Umlage, für die die Verbraucher 3,59 Cent pro Kilowattstunde zahlen, sind aber die Mehrkosten für diese Haftung gedeckelt und somit überschaubar. Auf die Stromkunden sollen maximal 0,25 Cent je Kilowattstunde umgelegt werden, auf große Stromverbraucher – mit mehr als 100 000 Kilowattstunden pro Jahr – nur maximal 0,05 Cent. Mit diesen Regelungen schaffen wir also, sowohl den Ausbau der Offshorewindenergie zu beschleunigen, als auch die Kosten für den Verbraucher zu begrenzen. Der Ausbau der Offshorewindenergie lohnt sich. Es ist eine Energietechnologie mit Zukunft. So kann sie zur verlässlichen Säule unserer Energieversorgung werden wie auch zum Exportschlager für die heimische Offshoreindustrie. Wo andere schon mit Wahlkampfgetöse beginnen, gehen wir Schritt für Schritt voran in Richtung Energiewende.