Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß wir uns heute zum vierten Mal innerhalb eines Vierteljahres mit den Vorgängen um den einst größten deutschen Werftenverbund beschäftigen , ist gut . Es zeigt zumindest , daß Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg darüber besteht , daß uns das Schicksal von 22 500 Vulkan-Beschäftigten in West und Ost sowie weiteren Zehntausenden Beschäftigten in Zulieferbetrieben nicht gleichgültig ist . Die Einigkeit endete aber bisher bei der Frage , wie die Umstände aufzuhellen sind , die zum Versickern eines mindestens dreistelligen Millionenbetrages öffentlicher Mittel führten - Umstände , welche die Steuerzahler nun nochmals mit vierstelligen Millionensummen zur Kasse bitten . Die Gruppe der PDS hat seit Anfang März wieder und wieder eine parlamentarische Untersuchung verlangt . Seit 12 . März liegt diesem Hause unser entsprechender Antrag vor . Alle Fraktionen hüllten sich bis vorgestern entweder in Schweigen oder verwiesen auf die Bemühungen der Bundesregierung um eine schonungslose Aufklärung der persönlichen Verantwortlichkeiten für die Fehlleitung öffentlicher Mittel , wie es die Mehrheit des Haushaltsausschusses am 17 . April so hübsch formulierte . *) Die Redetexte werden als Anlage 4 in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt . Was aber brachten bisher die regierungsamtlichen Untersuchungen , nachdem fast 90 Tage seit dem öffentlichen Eingeständnis des Desasters ins Land gegangen sind ? Staatssekretär Kolb konnte gestern im Wirtschaftsausschuß nichts aus behördeninternen Untersuchungen , geschweige denn von Staatsanwälten und BKA berichten . Dabei häufen sich die Ungereimtheiten in den amtlichen Darstellungen . Nur ein Beispiel : Heute erfuhr ich im Finanzministerium , ein Abschlußgutachten der KPMG wird es nicht geben - wegen unüberbrückbarer Widersprüchlichkeiten zwischen Aussagen dieses Institutes und den einstigen Vulkan-Wirtschaftsprüfern C&L-Treuarbeit . Susat und Partner , Hamburg , soll nun ein neutrales Gutachten vorlegen - ein Vorgang von nicht zu überbietender Brisanz , war es doch der sogenannte Zwischenbericht der KPMG vom 23 . Februar , der letztlich den Konkurs des Vulkan-Verbundes mit all seinen Folgen auslöste . Nun entpuppt sich dieser möglicherweise als unseriös . Brachen die Firmen möglicherweise wegen eines von interessierter Seite gestreuten Waschzettels zusammen ? Nicht nur am Rande sei erwähnt , daß der KPMG-Bericht unter anderem auf Informationen der Herren Dirk Groß-Blotekamp , Gerald Utikal und Hans Christoph von Rohr von der BvS basierte . Eine schnelle Aufklärung der Vulkan-Affäre tut also not ; denn es geht dabei keineswegs nur um die für den Steuerzahler millionenteure Geschichte . Verstrickungen im politischen wie im finanziellen Bereich sind herauszufinden . Es geht vor allem um das Heute und Morgen vieler Arbeitsplätze , weil viele der Akteure von gestern nach wie vor an den Schalthebeln sitzen und über Gegenwart und Zukunft der betroffenen Betriebe entscheiden . Auch dabei häufen sich mittlerweile die Ungereimtheiten . Ein Beispiel dafür ist die rechtliche Führung und Finanzierung der Ostwerften . Am 4 . April nötigte der Bund Mecklenburg-Vorpommern zu einer Vereinbarung , mit der das Opfer für einen Teil des ihm zugefügten Schadens selbst aufkommen soll . Am 23 . April akzeptierte das Land schließlich zähneknirschend die Vergewaltigung . Einen Monat später aber befinden sich die Werften noch immer in einem undefinierbaren Schwebezustand .