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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Schreiner , ich bedanke mich für diesen freundlichen Willkommensgruß . Es spricht sich leichter , wenn man weiß , daß man wohlgelitten ist . . Zunächst einmal zu Ihnen , Herr Büttner . Erstens halte ich es natürlich für einen sehr schweren Vorwurf , daß Sie uns Beihilfe zur Kriminalität nachsagen . Zweitens haben Sie irgend etwas davon gefaselt , . . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus daß die Bundesregierung ein Gericht daran hindern würde , seinen Pflichten nachzukommen . . Entweder war das Ganze etwas wirr ausgedrückt , oder aber es ist etwas daran . . Dann würde ich aber erwarten , daß Sie im Interesse eines fairen Umgangs untereinander das Ganze in den nächsten Tagen dokumentieren - wie Sie es versprochen haben - , damit wir dieser Sache ganz konkret nachgehen können . . - Das hat er zugesagt , Herr Schreiner . Wir warten darauf . Wir werden der Sache nachgehen und im einzelnen darauf antworten .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister Machnig, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir uns in einer Weltmarktsituation befinden, in der das Angebot in der Solarbranche sehr stark die Nachfrage übersteigt, etwa um das Doppelte? Wollen Sie außerdem bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir, wenn Sie schon davon sprechen, die Industrie zu schützen, auch sichere Rahmenbedingungen schaffen wollen? Wenn Sie gerade verkünden, dass der Gesetzentwurf in seiner Ausprägung aus Ihrer Sicht nicht ausreichend ist, erweckt das den Anschein, dass Sie dem auf Länderebene nicht zustimmen wollen, – Matthias Machnig, Minister: Das ist so, ja.
In Ihrer ersten Frage ging es um konkrete Zahlen. Diese Frage kann ich Ihnen hier und heute nicht beantworten; aber ich kann Ihnen diese Zahlen gerne heraussuchen lassen. Ich hoffe, dass das Ministerium nicht allzu sauer ist, dass ich jetzt so viele Aufträge ins Haus gebe; aber ich glaube, das schaffen wir gut.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich antworte Ihnen wie folgt: Die jungen Menschen, die zum Zeitpunkt ihres Diensteintritts das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben – da wiederhole ich mich –, haben sich vor dem Hintergrund ihres Rechts auf freie Berufswahl nach Artikel 12 des Grundgesetzes freiwillig für einen Dienst bei der Bundeswehr entschieden. Insofern stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit nicht. Um das noch einmal zu erläutern – Sie fragen, wie wir begründen, dass Minderjährigen der Dienst an der Waffe zuzumuten ist –: Es geht nicht darum, dass wir Menschen zwingen, Dienst an der Waffe zu leisten, sondern es geht um Menschen, die ihr Recht auf freie Berufswahl in diesem Sinne wahrnehmen. Von der daher stellt sich die Frage der Zumutbarkeit nicht. Aber die Bundeswehr ist sich gleichwohl der aus der Einstellung junger Menschen erwachsenen Verantwortung ausdrücklich bewusst. Der Schutz von unter 18-jährigen Freiwilligen hinsichtlich ihrer Entscheidung über den Eintritt in die Streitkräfte ist unter anderem durch die notwendige Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter und durch das zwingende Erfordernis der Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses als verbindlicher Nachweis ihres Alters sichergestellt.
Nein, Frau Kollegin. Erstens will ich zu aktuellen Tickermeldungen jetzt nicht Stellung beziehen. Zweitens. Wenn die Sitzung und die Tagesordnung vertraulich sind, dann kann man über so etwas auch nicht reden. Ich kann Ihnen aber versichern – das betrifft schon Ihre zweite Frage –, dass wir eine Aufsicht ausüben, die gewährleistet, dass die Grundsätze des Vertrags von Almelo gewahrt bleiben. Es kann also nicht jeder zugreifen, wie er will, und auch die Nichtverbreitung der nuklearen Stoffe wird gewährleistet. Ihre Sorge, dass die Aufsicht Deutschlands gefährdet sei, kann ich, glaube ich, guten Gewissens zerstreuen.
Partei: CDU/CSU
Frau Wetzel , mir ist nicht bekannt , daß sich das Land Mecklenburg-Vorpommern in irgendeiner Art und Weise verpflichtet hätte , einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 85 Millionen DM zum Ausgleich unrentabler Charterverträge bereitzustellen . Sie werden verstehen _ ich durfte es ja schon andeuten _ , daß ich mich an den Spekulationen darum nicht gerne beteiligen möchte .
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , ist Ihnen der Kommentar der Süddeutschen Zeitung unter der Rubrik Das Thema des Tages von heute bekannt , in dem über die Manager der Treuhandgesellschaft geschrieben wird : Jeder versucht , seinen Arbeitsplatz zu retten und einen der begehrten Jobs in den Nachfolgegesellschaften zu ergattern . Die Reform der Treuhandanstalt läuft Gefahr , ein Riesen-Bluff zu werden . Darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen , welche Vorkehrungen die Bundesregierung in ihrem Entwurf trifft , um die Aufgaben , die noch übrigbleiben , zeitlich sehr streng zu begrenzen und so die Endlichkeit der Nachfolgegesellschaft der Treuhand klarzumachen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Edathy , meine erste Frage : Opfer sind doch Opfer . Ist es nicht gleich , wer sie zu Opfern gemacht hat ? Meine zweite Frage : Ist Ihnen bekannt , dass es viele Opfer gibt , die vom Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz und auch vom Häftlingshilfegesetz eben nicht erfasst worden sind ? Meine dritte Frage : Halten Sie es für richtig , dass , wenn die betroffenen Menschen zum Kanzleramt gehen , sie dort von niemandem empfangen werden und ihre Resolution beim Pförtner abgeben müssen ?
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben die Neuregelung in bezug auf den Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer angesprochen . Ich möchte dazu zwei Fragen stellen , wenn Sie erlauben : Erstens . Der Eingliederungszuschuß soll nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit gewährt werden . Dies wird einen finanziellen Mehrbedarf erforderlich machen . Haben Sie diesen schon berechnet ? Zweitens . Sie haben gesagt , daß die Nachbeschäftigungspflicht abgeschafft werden soll . Wenn ich an die Haushaltsberatungen hier im Plenum und an die im Ausschuß zurückdenke , dann wurde dort über Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose diskutiert . Ich meine mich daran zu erinnern , daß Sie die Auffassung vertreten haben , daß gerade durch die Nachbeschäftigungspflicht das Instrument des Eingliederungszuschusses besonders gut geeignet sei , um Personen im ersten Arbeitsmarkt unterzubringen , weil durch den Förderungszeitraum und die Nachbeschäftigungspflicht insgesamt ein relativ langer Zeitraum der Beschäftigung erreicht werden kann . Ich verstehe nicht , warum Sie dieses Instrument zurücknehmen , obwohl es doch sinnvoll wäre , wenn 55- oder 56jährige Arbeitslose vor der Rente noch einmal dauerhaft in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden könnten .
Partei: SPD
Herr Weng , ich will ja nicht immer widersprechen . Natürlich gehört beides zusammen . Aber daß die Präsentation katastrophal war _ ich habe mich auch ein bißchen darum gekümmert _ , kann man wahrlich nicht sagen . Vielleicht besprechen Sie das einmal mit der Firma Siemens und den anderen Beteiligten . . _ Man muß nicht immer alles glauben , was man erzählt bekommt . . Die Interessenvertretung durch die Bundesregierung war in diesem Fall nicht so , wie es hätte sein müssen . Andere Länder haben auf diesem Felde mehr getan .
Mir ist er zumindest nicht bekannt. Auch in der Vorbereitung auf die Beantwortung dieser Frage ist er mir nicht bekannt geworden. Den Hinweis auf den Pressebericht nehme ich zur Kenntnis. Ich kann Ihnen aber versichern, dass in unserem Hause geplant ist, den Gebäudebestand weiterhin energetisch zu optimieren. Hierfür haben wir Nachhaltigkeitskriterien, die wir sehr ernst nehmen. Wir wollen ohne Rechentricks eine bessere CO2-Einsparung im Gebäudebestand erreichen.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Erler , ich schätze Sie ebenfalls . Ich habe aber , obwohl ich Vorsitzender des Europaausschusses bin , meine persönliche Meinung und meine persönliche Urteilskraft nicht an der Garderobe des Deutschen Bundestages abgegeben . Das hat , glaube ich , noch kein Vorsitzender eines Ausschusses getan . . Ich habe mich bemüht , bei jeder Erklärung in diesem Zusammenhang sehr deutlich darauf hinzuweisen , dass ich als CDU/CSU-Politiker spreche . Ich habe sogar ein paar Mal darauf hingewiesen , dass ich nicht für den ganzen Ausschuss sprechen kann . Gerade wenn man Europa voranbringen will _ das wollen wir alle zusammen _ , muss man sehr darauf achten , in der EU einen ethischen Minimalkonsens zu formulieren . Ein solcher ist in der Europäischen Union notwendig und wir müssen ihn auch schützen . Aber einem Land aufgrund von Wahlkampfsprüchen von Herrn Haider zu sagen , dass es diesen nicht erfüllt , es präventiv zu isolieren , . eine Regierung nicht an ihren Taten zu messen , sondern an den Sprüchen von jemandem , der nicht einmal in dieser Regierung ist , wie Sie das machen , das ist ein schwerwiegender Fehler . Ich darf es noch einmal sagen : Damit schaden Sie Österreich , damit schaden Sie der EU und der Regierungskonferenz und damit helfen Sie Herrn Haider . Diesen Vorwurf mache ich auch als Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Widmann-Mauz , ich glaube , dass Ihr Beitrag mit dem Thema Zahnersatz wenig zu tun hat . Ich glaube vielmehr , dass Sie sich letztendlich vor dem davonstehlen wollen , was Sie selbst mitbeschlossen haben . Das ist der kleine , aber feine Unterschied . Wir werden in der Frage des Zahnersatzes das vereinbarte Ziel beibehalten und mit dem von uns angestrebten Gesetz bis 2007 eine Senkung der Lohnnebenkosten um 9 Milliarden Euro erreichen . Ich frage Sie umgekehrt , wieso Sie dieses gemeinsam vereinbarte Ziel nicht beibehalten wollen . Wir halten an diesem Ziel fest , die Lohnnebenkosten zu senken , und zwar um 9 Milliarden Euro bis 2007 . Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen , den ich für wichtig halte . Wir müssen darauf achten , dass Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen . Ich frage mich , wodurch es zu rechtfertigen wäre , 25 oder 30 Prozent der Beiträge für Bürokratie aufzuwenden . Dabei geht es schließlich um das Geld der Beitragszahler . - Das kann man doch nachrechnen , Herr Kollege Zöller . So schwierig kann die Rechnung doch nicht sein . Sie ist auch in der Anhörung in aller Breite erläutert worden . Je nach Kassenart sind 25 bis 30 Prozent der Beiträge für Bürokratie aufzuwenden . Wir wollen nicht , dass Beiträge für einen erhöhten Bürokratieaufwand missbraucht werden ; wir wollen vielmehr , dass die Beiträge denjenigen zufließen , denen sie zustehen , nämlich dem Zahnarzt oder dem Zahntechniker . Das muss unser Ziel sein . Wir wollen das Geld nicht für Bürokratie , sondern für medizinische Leistungen aufwenden . Das ist der ganz entscheidende Punkt . Wer das Ganze noch immer nicht rechnerisch nachvollziehen kann , der sollte sich Folgendes vor Augen führen : Wenn ein fester , einkommensunabhängiger Sonderbeitrag erhoben würde , müssten 20 Millionen Sonderkonten in Deutschland eingerichtet , geführt und verwaltet werden . Dass das Geld kosten würde , dürfte jedem einleuchten . So etwas ist also unnötig . Aber in Ihrer Fraktion überwiegt die Zahl derjenigen , die den ideologischen Ansatz einer Kopfpauschale favorisieren . Sie sind selbst dann nicht bereit , unserem Vorschlag zuzustimmen , wenn damit das Ziel erreicht wird . Wir halten unseren Vorschlag auch im Hinblick auf die Akzeptanz für richtig . Da Geben und Nehmen Hand in Hand gehen müssen , haben wir , die Koalition , darauf geachtet , dass zum Stichtag 1 . Juli 2005 - von da an wird ein einkommensbezogener Sonderbeitrag erhoben - den gesetzlich Krankenversicherten auch etwas gegeben wird . Wir schreiben den gesetzlichen Krankenkassen deshalb vor , den durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz um 0 ,9 Prozentpunkte zu senken . Diese Form des Gebens und Nehmens gehört zur Redlichkeit und wird die soziale Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger finden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ludwig, an dieser Internetumfrage haben sich über 30 000 Personen beteiligt. Allein die Zahl der Seitenaufrufe liegt im sechsstelligen Bereich; die genaue Zahl müsste ich heraussuchen. Interessant ist auch die durchschnittliche Verweildauer auf der Seite: siebeneinhalb Minuten. Das ist sensationell lang. – Ich finde, das ist sehr lang. In diesen drei Wochen standen in einem Schaltraum – ich glaube, von 7 bis 22 Uhr – sechs Experten und Expertinnen zur Verfügung, die telefonisch oder per E-Mail eingehende Fragen beantwortet haben. Dies zeigt, wie gut, wichtig und ertragreich es ist, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Man kann auch sagen: Dies ist der allererste Gesetzentwurf einer Bundesregierung, der in der Internetöffentlichkeit zustande gekommen ist. Ich glaube, auch das ist ein Wert an sich, getreu dem Grundsatz, Betroffene zu Beteiligten zu machen.
Partei: FDP
Ich komme zu einem späteren Zeitpunkt zu dem konkreten Vorschlag , den die Grünen gemacht haben , zurück . Ich möchte Ihnen aber zur Kenntnis geben , dass ich gerade die Vision der FDP darstelle und beschreibe , wie es insgesamt besser gemacht werden könnte . Denn Sie wissen : Bei jeder einzelnen der Sozialleistungen , die ich aufgezählt habe , entsteht natürlich Verwaltungsaufwand . Wenn wir diesen Verwaltungsaufwand reduzieren , steht für die Leistungen an die Bürger selbstverständlich mehr Geld zur Verfügung . Der nächste Satz in meinem Redemanuskript , werter Kollege Kurth , bezieht sich auf die von der FDP vorgeschlagene Höhe des Bürgergeldes . Nun möchte ich das Geheimnis lüften : Aus Sicht der FDP soll das Bürgergeld 662 Euro im Monat betragen . Es orientiert sich an der Grundsicherung im Alter und am derzeitigen Durchschnittssatz für die Langzeitarbeitslosen . Für Familien mit einem entsprechenden Familieneinkommen gibt es einen Freibetrag in Höhe von 8 000 Euro pro Haushaltsmitglied . Wenn man das durchrechnet , kommt man im Hinblick auf die Bekämpfung der Kinderarmut zu einem ganz anderen Ergebnis . Tun Sie das einmal , Herr Kollege Kurth . Das ist eine moderne Sozialpolitik , die für faire Chancen für jeden steht . Leider muss ich gestehen , dass ich nicht daran glaube , die Koalition von diesem Modell überzeugen zu können .
Partei: SPD
Ich glaube , dass breite Bevölkerungsschichten daran interessiert wären , beispielsweise Sie in die Rentenversicherung aufzunehmen , und nicht nur Sie . Ich kann mir das vorstellen . Ich greife auf die Praxis zurück : Ich habe vorhin darauf hingewiesen , dass im letzten Jahr beispielsweise zwei Gruppen _ das war ganz erheblich _ in die Rentenversicherung aufgenommen worden sind , nämlich die geringfügig Beschäftigten _ das ist erledigt _ und die _ treffend oder untreffend so bezeichneten _ Scheinselbstständigen . Sie werden mir vielleicht zustimmen , dass bei diesen beiden Gruppen Sozialversicherungspflichtigkeit sinnvoll ist . Wir haben darüber hinaus dafür gesorgt , dass ein weiterer Kreis von Selbstständigen der Rentenversicherungspflicht unterworfen wurde . Aber noch immer unterliegt ein ganz erheblicher Teil der erwerbstätigen Bevölkerung _ das ist bei uns leider anders als in fast allen anderen europäischen Ländern _ nicht der Rentenversicherungspflicht . Wir werden den Prozess , immer mehr Menschen in die Rentenversicherung aufzunehmen , vorantreiben , allerdings wohl nicht in dieser Legislaturperiode .
Partei: FDP
Herr Bundesminister , wenn Sie die Bedeutung des Problems an Hand der Zahlen der Zuwanderer deutlich machen wollen , müßten Sie dann hier nicht nur die Zahlen derjenigen angeben , die sich auf den Art . 16 berufen _ was Sie getan haben _ , sondern auch sagen , wie viele derjenigen , die sich hier gemeldet haben , weitergewandert sind , abgeschoben wurden ? Müßten Sie nicht die Anerkennungsquote nicht nur an den Entscheidungen der Verwaltung messen , wie Sie es getan haben , sondern müßten Sie nicht auch diejenigen einbeziehen , die durch gerichtliche Entscheidungen anerkannt wurden oder die wir wegen der Eigenheiten unseres Asylrechts auf Grund humanitärer Überlegungen im Land behalten ? Ist es nicht so , daß wir dann zu ganz anderen Bewertungsergebnissen kommen müssen ? .
Partei: FDP
Letzter Satz , Frau Präsidentin . Ich denke , es wäre gut gewesen , wenn Sie sich auch zu den Finanzen geäußert hätten . Ich erinnere die Bundesregierung an ihre Aussagen , den Verteidigungsetat nicht weiter zu belasten , und hoffe , daß sie dazu steht . Unsere Soldaten und ihre Familien brauchen diese Sicherheit . Ich sage Ihnen zu , Herr Minister , daß wir Sie in dieser Frage unterstützen werden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , worauf bezieht sich die angedachte Strafbefreiung , nur auf das Steuerdelikt , die Steuer hinterziehung oder Steuerverkürzung , oder auch auf das möglicherweise davor begangene Grunddelikt ? Die Frage darf ich an einem Beispiel deutlich machen : Nicht versteuertes Geld kann völlig legal erwirtschaftet worden sein , kann unter Begehung von Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Arbeitszeitbestimmungen oder im Zusammenhang mit Aufenthaltserlaubnissen - erwirtschaftet worden sein , kann unter Missachtung der Sozialversicherungsvorschriften erwirtschaftet worden sein , kann aber auch unter Begehung schwerster Verbrechen - gewerblicher Menschenhandel oder gewerblicher Drogenschmuggel - erwirtschaftet worden sein . Worauf bezieht sich also die Strafbefreiung , nur auf das Steuerdelikt , die Steuerhinterziehung oder die Steuerverkürzung , oder darüber hinaus auch auf das möglicherweise vorhergehende Grunddelikt ? Wenn das Grunddelikt erfasst wird , ist die weitere Frage : Wird zwischen den möglichen Grunddelikten differenziert und , wenn ja , wie ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Sie bezieht sich auf das Delikt Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung und auch auf die damit möglicherweise in Verbindung stehende Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen . Ich habe eingangs schon ausgeführt , dass selbstverständlich die nationalen , europäischen und internationalen Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der organisierten Kriminalität beachtet werden müssen . Wir würden uns sonst im internationalen Rahmen nicht pflichtgemäß verhalten . Wir haben die Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt und wir müssen auch die Vereinbarungen in der OECD zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität berücksichtigen . Selbstverständlich gilt die Strafbefreiung nicht für solche Grunddelikte . Auch aus diesem Grund ist es nicht möglich , ein rein anonymisiertes Rückkehrverfahren zu installieren ; denn dann würden wir die organisierten Kriminellen aller Welt gleichsam auffordern , ihr Geld jetzt in Deutschland reinzuwaschen . Wenn man weiß , wie mühsam Kriminelle ihr Geld normalerweise waschen - sie gehen meinetwegen in ein Spielkasino , wobei für sie die große Gefahr besteht , eine ganze Menge zu verlieren ; trotzdem scheint es sich für sie immer noch zu lohnen , mit dem Gewinn , der dabei herauskommt und der dann weiß ist , wegzugehen - , dann kann man ermessen , wie attraktiv es wäre , nur 25 Prozent abgeben zu müssen .
Herr Kollege Miersch, die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode einen Konsultationsprozess mit den Ländern und den politischen Parteien in Gang gesetzt, um einen Konsens über das weitere Vorgehen bei der Suche und der Festlegung eines Endlagerstandorts für insbesondere wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle zu erzielen. Dieser Prozess ist noch nicht beendet. Eine Aussage dazu, ob und, wenn ja, wann ein Gesetzentwurf eingebracht werden wird, ist daher derzeit nicht möglich.
Partei: AfD
Herr Staatssekretär, meine Nachfrage lautet wie folgt: Teilen Sie meine Einschätzung, dass es für die hart arbeitenden Menschen dieses Landes – die Steuerzahler dieses Landes, die solche Beträge selbstverständlich erwirtschaften und aufbringen müssen – ein Schlag ins Gesicht ist, wenn derartige Beträge für eine ganz offensichtlich wertlose Studie ohne Gegenwehr ausbezahlt werden?
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das System der verschiedenen Behörden, die das entscheiden, deshalb in dieser Weise besteht, weil wir im Genehmigungsprozess auch EU-rechtliche Vorgaben berücksichtigen müssen. Wir sind seit längerer Zeit als Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage nicht mehr souverän. Es gibt zwei EU-rechtliche Möglichkeiten, glyphosathaltige Pflanzenmittel zu verbieten. Die eine Möglichkeit ist, dass dieses Pflanzenschutzmittel bestimmte Beistoffe enthält, die verboten sind. Dann können diese Mittel verboten werden. Die andere Möglichkeit lese ich vorsichtshalber vor, weil die Ausführungen der Europäischen Kommission offensichtlich zu Missverständnissen geführt haben. Und zwar schreibt sie: Sofern die Zulassungsinhaber bei den nationalen Behörden einen Antrag auf Beibehaltung der bisherigen Zulassung stellen, können die Mitgliedstaaten auch beschließen, aufgrund von Nachweisen über die besonderen Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung einiger oder aller dieser Mittel einzuschränken oder gänzlich zu verbieten.
Partei: SPD
Vielleicht bekomme ich hinterher ja eine Minute extra. – Herr Lindner, ich erinnere an die Worte des Kollegen van Aken. Das reicht, was Sie anbelangt. Danke schön. Sie sagen, derjenige, der einführt, sei derjenige, der hinterzogen hat. Damit unterstellen Sie doch, dass der Präsident des Bundesnachrichtendienstes diese Steuerhinterziehung begangen hätte. Das können Sie als Abgeordneter doch nicht ernsthaft tun. – Wissen Sie, ich erinnere noch einmal an die Worte des Kollegen van Aken. Für alle Zuhörer: Er ist der berühmteste Eierkrauler dieses Parlaments.