Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP , eigentlich habe ich immer geglaubt , dass sich die FDP ernsthaft mit der Klimaschutzproblematik beschäftigt . Die heutige Aktuelle Stunde belehrt mich jedoch eines Schlechteren . Sie erwarten doch nicht allen Ernstes , dass sich dieses gewichtige Thema mal so in einer Stunde abhandeln lässt . Da zeigen die grünen Kollegen mehr Seriosität , wenn sie für morgen eine geordnete Debatte über Klimaschutz und Verkehr auf die Tagesordnung heben . Mit einer aktuellen FDP-Stunde wird man diesem Thema nicht gerecht . Diese Aktuelle Stunde ist eher die verkrampfte Suche nach einer weiteren Schlagzeile in den Medien . Schlagzeilen allerdings haben wir seit dem Bericht des Weltklimarates in den letzten Wochen zur Genüge gehabt . Woran es immer noch mangelt , sind realistische Vorschläge , wie man den wachsenden Sorgen der Menschen begegnet . Darüber würde sich eine gutvorbereitete Diskussion lohnen . Zugegebenermaßen ist das dann aber vielleicht nicht ganz so schlagzeilenträchtig . Den Schweiß der Edlen , wie unser Kollege Herr Riesenhuber immer sagt , wäre es allemal wert . Ich wundere mich in den letzten Tagen zunehmend über den Einfallsreichtum aller politischen Parteien - leider manchmal auch der meinen - im Erfinden von Patentrezepten , mit denen wir den Klimawandel stoppen sollen . Ein Glanzstück kreativer Realpolitik sind Diskussionen über Sonntagsfahrverbote , Politikerwerbung für ausländische Automarken und Verbot von Glühbirnen jedenfalls nicht . Mit solchen Kinkerlitzchen schaffen wir es höchstens , dass sich die Leute wieder einmal mit Schaudern von der Politik abwenden . Dem Klima hilft das nicht . Das Wettrennen um immer höhere Treibhausgasreduktionen und Ausbauziele für erneuerbare Energien nimmt ebenso manchmal komödiantische - oder besser : tragikomische - Züge an . Den Klimaoscar wird dann der bekommen , der als erster hundert sagt . Das ist dann aber dummerweise auch hundertprozentig unrealistisch . Seriöse Politik läuft anders . Real ist , dass die Zahl der Menschen auf diesem Planeten bis 2030 um etwa 50 Prozent ansteigen wird und dass diese Menschen ein Recht auf eine gesicherte Versorgung mit Energie haben , das gleiche Recht wie wir . Deshalb kann nur eine globale Gesamtstrategie etwas am Klimawandel ändern . Nationale Alleingänge führen global wie national in die Sackgasse . Wahr ist auch , dass der Anteil Deutschlands an den globalen CO2-Emissionen mit derzeit unter 4 Prozent schon fast als verschwindend gering bezeichnet werden kann und sich angesichts des weltweit wachsenden Energiehungers weiter vermindern wird . Selbst eine kurzfristige Reduktion des deutschen CO2-Ausstoßes auf Null hätte keine Wirkung auf den Klimawandel . Ich gehe darauf gleich noch ein . Sie würde allerdings eines sicherlich deutlich ansteigen lassen : die Arbeitslosigkeit in Deutschland . Die Klimapolitik muss daher von allen Akteuren und insbesondere von denen , die sich im Wettrennen um immer höhere Treibhausgasreduktionszahlen und um den Ausbau erneuerbarer Energien zu profilieren versuchen , endlich als Teil der Gesamtpolitik und damit auch der Wirtschafts- , Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik begriffen werden . Das mag manche mentale Probleme bereiten ; aber die Wahrheit ist oftmals sehr hart . Wahr ist auch , dass wir zum Beispiel bei der Nutzung der Biomasse zur Energiegewinnung mancherorts bereits jetzt an Grenzen stoßen . Horrend gestiegene Maispreise in Mexiko , zunehmende Konversion landwirtschaftlich wertvoller Flächen von der Nahrungsgewinnung zur Energieerzeugung in Südamerika , Palmölplantagen statt Regenwald in Südostasien : Wer angesichts solcher Entwicklungen die Nutzung der Biomasse noch immer wie eine allseligmachende Monstranz vor sich herträgt , redet einem ökologischen Imperialismus das Wort . Zur Wahrheit gehört auch , dass ein Verzicht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie alle Klimaziele - realistische und erst recht unrealistische - konterkariert . Alle anderen um uns herum haben das verstanden und schütteln zu Recht den Kopf über uns . Aber ich bin fest überzeugt : Viele heutige Kernkraftgegner werden irgendwann in der Realität ankommen . Ich werde sie dann herzlich willkommen heißen . Zur Realität gehört weiter , dass Klimaschutz und Energiepolitik nicht erst mit dem Bericht des Weltklimarates entdeckt wurden . Die Klimarahmenkonvention und das Kiotoprotokoll wurden ganz wesentlich durch CDU-Umweltminister zum Erfolg geführt . Klaus Töpfer und Angela Merkel haben klimapolitische Geschichte geschrieben . Der Klimawandel ist ein ernstes Problem , und deshalb sollten wir es ernsthaft diskutieren ; das heißt Verzicht auf Schnellschüsse , populistische Phrasen -