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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das wirklich Bemerkenswerte in der deutschen Rentenpolitik ist, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland, die schon einige sogenannte Experten für krank und nicht mehr zu retten erklärt haben, besser dasteht denn je. Wir haben 1,4 Monatsausgaben auf der hohen Kante. Eine so hohe Rücklage hat es in der Rentenversicherung selten gegeben. Wir haben zum 1. Januar 2012 die Möglichkeit, den Rentenversicherungsbeitrag von 19,9 auf 19,6 Prozent zu senken und damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bares Geld in der Tasche zu belassen. Das ist ein großer Erfolg. Wir werden aller Voraussicht nach die Möglichkeit haben, dass ab 1. Juli nächsten Jahres die Renten im Westen um 2,3 und im Osten um 3,2 Prozent steigen. Dass wir seit langem so hervorragend dastehen, ist auf die Reformpolitik in der Rente und gleichzeitig auf die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre zurückzuführen. Darauf sollten wir stolz sein. Es muss ein Motto geben: Keine Rolle rückwärts in der Rentenpolitik. Denn damit gefährden wir die Erfolge, die wir bis heute erreicht haben. Das Statistische Bundesamt sagt uns: Die Lebenserwartung für jeden von uns steigt kontinuierlich um etwa sechs Wochen pro Jahr an. Wenn diejenigen, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, die Chance haben, fünf oder zehn Jahre länger Rente zu beziehen, als es ihre Großeltern und Eltern konnten, dann ist es doch eine Frage der Gerechtigkeit, ob man bereit ist, eventuell etwas länger zu arbeiten und nicht alle Kosten bei den Jungen abzuladen. Solidarität ist das Prinzip unserer Sozialversicherung, Solidarität zwischen Jung und Alt. Die wollen wir stärken, die Linken wollen sie in Wahrheit zerstören. Das Schlimme ist, dass die Linken heute in der Debatte und zuvor in ihrer Presseerklärung schlichtweg eine Falschmeldung in die Welt gesetzt haben. Würden die Linken sich die Mühe machen, die Veröffentlichungen der Deutschen Rentenversicherung regelmäßig zu lesen, und zwar genau, wäre ihnen zum Beispiel auch die Untersuchung der Deutschen Rentenversicherung zur Lebenserwartung der Rentnerinnen und Rentner aufgefallen, in der festgestellt wird, dass für alle Bevölkerungsgruppen die Lebenserwartung steigt. Auch für die sogenannten Geringverdiener ist sie zum Beispiel nach dieser Untersuchung zwischen 1994 und 2001 um 1,5 Jahre gestiegen. Deswegen muss an dieser Stelle klargestellt werden: Die Linke lügt und will mit diesen falschen, verlogenen Behauptungen hier Politik machen. Das weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück.
Partei: CDU/CSU
Vielleicht können wir uns an diesem Punkt wieder verständigen . Wenn es darum geht , die Zielsetzung von La Rochelle umzusetzen , . dann gibt es da keinen Widerspruch . Das ist am gestrigen Tage anläßlich des Gesprächs des Bahnpräsidenten mit der saarländischen Landesregierung noch einmal nachhaltig bestätigt worden . Dann sollten Sie so dümmliche Zwischenrufe bitte unterlassen . Diese Vorgehensweise rechtfertigt keine Vorwürfe an diejenigen , die die Zielsetzung Punkt für Punkt abarbeiten . Von daher denke ich - darauf will ich abschließend hinweisen - , daß der Antrag so , wie er jetzt formuliert ist , in einigen Punkten falsch ist . Erstens . Zum anderen gibt der Stand des Projektes auf der französischen Seite Anlaß zur Sorge . Derzeit ist nicht erkennbar , wie die gleichwertige Realisierung beider Äste der . . . POS erreicht werden kann . . noch : Peter Jacoby Diese Aussage trägt nicht annähernd dem Rechnung , was mittlerweile Verhandlungsstand und schon für das nächste Jahr angekündigt worden ist . . Genauso ist es von der Sache her einfach falsch , daß Sie formulieren , es seien . . . neue Fahrzeugtechniken , wie die Neigezugtechnik , in die Diskussion gekommen , die das bisherige Konzept der . . . POS in Frage stellen . . Nein , wir realisieren das POS-Projekt schrittweise . Ein Weg dahin ist die schnelle Einführung der Neigetechnik , was von den beteiligten Landesregierungen des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz nachhaltig unterstützt wird . Darauf müssen Sie schon hinweisen . . Drittens ist es falsch , wenn gesagt wird , auch die Finanzierung sei völlig im unklaren . Ich will darauf hinweisen , daß schon jetzt 500 Millionen DM auf unserer Seite bewilligt sind und beginnend mit dem Jahr 1997 , das heißt in der kurzfristigen Perspektive , umgesetzt werden sollen . . Wenn es schließlich noch Finanzierungsprobleme mit Blick auf Frankreich gibt , sollte man darauf hinweisen , daß der deutsche Verkehrsminister im Gespräch mit seinem französischen Kollegen Pons die jetzt noch offenen Finanzierungsfragen klärt . Das war Thema beim deutsch-französischen Gipfel in Nürnberg und wird weiter bearbeitet . Wir tun gut daran , den Bundesverkehrsminister in dieser Position zu unterstützen . . Zum Schluß : Erstens . In der Zielsetzung sind wir uns nach wie vor einig . Zweitens . Es gibt eine Kontinuität von La Rochelle über den deutsch-französischen Gipfel bis hin zum heutigen Tag . Sie sollten bitte das zur Kenntnis nehmen , was auch sozialdemokratisch geführte Landesregierungen , etwa im Saarland , als sinnvolle schrittweise Vorgehensweise akzeptieren und positiv werten . . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär, auch den zweiten Teil meiner Frage zu beantworten, in der es darum geht, ob Sie es für notwendig halten, dass die Länder in Zeiten der Pandemie Impfkomplikationen und auch, wie und wen sie impfen lassen, nach gleichen Kriterien melden.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Kollege Brandner , Sie haben eben ausgeführt , die FDP-Fraktion sei nicht bereit , Strukturveränderungen und Effizienzsteigerungen bei der Bundesanstalt mitzutragen . Das ist falsch . Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon lange vor Ihnen - ehe Sie das durch den Bundeskanzler aufgegriffen haben - in diesem Hause Strukturveränderungen bei der Bundesanstalt für Arbeit beantragt und eine bessere Effizienzkontrolle der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gefordert . Nichtsdestotrotz ist insbesondere aus den Ihnen zugeneigten Gewerkschaftskreisen das Lamento über die Einsparung außerordentlich groß ; denn Herr Gerster spart 600 Millionen Euro in der Arbeitsförderung ein . Das ist übrigens im Verwaltungsrat mit den Stimmen der Gewerkschaftsvertreter so beschlossen worden . Der Haushalt der Bundesanstalt beinhaltet immer noch 21 ,5 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik . Vor diesem Hintergrund und angesichts der knappen Kassen ist es notwendig , dass die Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sinnvoll eingesetzt werden . Deswegen ist der Vorschlag von Herrn Gerster , nur noch Maßnahmen mit einer Verbleibsquote von 70 Prozent zu fördern , effektiv , aber nicht wirklich mutig . Das wäre er nur , wenn er sich auf die Eingliederungsquote beziehen würde , die 2001 bundesweit 44 ,2 Prozent betragen hat . Dabei handelt es sich um diejenigen , die entgegen der Verbleibsquote nach sechs Monaten nicht nur nicht wieder arbeitslos gemeldet sind , sondern auch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben . Zieht man davon die Folgeförderung ab , so wird man finden , dass die Eingliederungsquote 2001 nur bei sage und schreibe 35 Prozent gelegen hat . Das ist keine Erfolgsbilanz , sondern Verschwendung . Deswegen muss die Selbstverwaltung , die über diese Mittel mit entscheidet , umgebaut werden . Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon im vergangenen Jahr in diesem Hause beantragt , die drittelparitätische Selbstverwaltung aus Gewerkschaftsfunktionären , Arbeitgeberfunktionären und denjenigen , die ihre öffentlichen Hände am liebsten in die Taschen der Bürger stecken , abzuschaffen und Leistungsgewährung und Arbeitsmarktpolitik wieder zu trennen . Das würde zu einer Redemokratisierung der Arbeitsmarktpolitik führen , weil wir dann hier über die Verteilung der Mittel und ihre effiziente Verwendung diskutieren könnten . Das hätte allerdings auch zur Folge , dass insbesondere die großen Bildungsträger noch mehr klagen würden . Wir alle wissen , dass zu diesen neben dem Bildungswerk der Wirtschaft unter anderem das BFW des DGB und die DAA zu zählen sind , die heute zu Verdi gehört . Verdi wird von dem Grünen Bsirske geführt . Das ist der Funktionär - Sie erinnern sich bestimmt - , der sich als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Lufthansa selbst bestreikt hat . Hinterher waren es dann wieder die anderen , die daran schuld sind , dass es so viele Arbeitslose gibt . Vielen Dank .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Ich verfolge die Debatte persönlich anwesend schon etwas länger . Deswegen habe ich mich auch entschieden , hier nachzufragen . Frau Staatssekretärin , Sie haben bei der vorhergehenden Frage gesagt , dass es noch kein Präjudiz gibt , nur weil der Testpanzer geliefert wurde , dass hinterher auch Panzer geliefert werden können . Darauf wollte ich zurückkommen . Ich habe mir Ende letzten Jahres ein Auto gekauft und habe natürlich verschiedene Modelle Probe gefahren . Wenn mir jetzt ein Händler gesagt hätte , du bekommst das Auto zur Probefahrt und darfst es dir anschauen , aber ich verkaufe es dir hinterher nicht , hätte ich mich sehr gewundert . Meinen Sie nicht , dass es bei Panzern ähnlich ist ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben einleitend gesagt , dass Sie solche Praktika in einem gewissen Umfang für unproblematisch hielten , weil man die Verfahrensabläufe kennenlernen müsse . Nun diskutieren wir im Bereich von Forschung und Bildung ebenfalls über Praktika ; auch Ihr Kollege Scholz befasst sich damit . In diesem Zusammenhang höre ich immer wieder , dass Praktika zeitlich befristet sein sollen . Stimmen Sie mir daher zu , dass in dem Bericht eine Reihe von Praktika genannt sind , die von ihrer Dauer her über das Kennenlernen von Verfahrensabläufen hinausgehen ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das Thema der zeitlichen Befristung spielt eine gewisse Rolle im Bericht des Bundesrechnungshofes . Es gibt dazu konkrete Empfehlungen . Die Bundesregierung prüft derzeit , inwieweit sie diese Empfehlungen aufgreift .
Die Hochwasserwarnsysteme, also Hochwassernachrichten-, Hochwassermelde- und Hochwasserinformationsdienste, sind sowohl innerhalb Deutschlands als auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarstaaten aufeinander abgestimmt. Jedoch ist eine Standardisierung von den Hochwasserwarnsystemen zugrunde liegenden Modellen und Berechnungen für alle Flüsse in Deutschland generell nicht ohne Weiteres möglich. Jeder Fluss weist aufgrund seiner geomorphologischen Besonderheiten spezifische Merkmale in seinem Fließverhalten auf, sodass nicht jedes entwickelte Warn- oder Vorhersagemodell automatisch in allen Flusseinzugsgebieten angewendet oder eins zu eins von einem auf einen anderen Flusslauf übertragen werden kann. Ob die Übertragung eines entwickelten Modells für einen Flusslauf möglich ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab und erfordert eine eingehende fachliche Prüfung und Abwägung, angefangen bei den Anforderungen an die Qualität der Vorhersageergebnisse über die geforderten bzw. vorhandenen Eingangsdaten bis hin zur Prüfung der Art und Weise notwendiger Auswertungen und Analysen nach einem Hochwasserereignis. Ein Beispiel dafür, dass die Anwendung eines Systems an mehreren Flüssen bereits gelungen ist, ist das von der Bundesanstalt für Gewässerkunde entwickelte Wasserstandsvorhersagesystem WAVOS. Es wird zur Niedrigund Mittelwasservorhersage für Rhein, Elbe und Donau angewendet. Die Veröffentlichung dieser Vorhersagen erfolgt über ein elektronisches Wasserstraßeninformationssystem. Darüber hinaus wird WAVOS auch in den Hochwasservorhersagezentralen Rhein, Elbe, Main und Oder eingesetzt.
Partei: CDU/CSU
Das Anerkennungsgesetz ist völlig unabhängig vom Status der Betreffenden. Es steht jedem offen, auch Asylbewerbern, und nicht nur denjenigen, die in unser Land kommen, sondern man kann die Anerkennung auch schon aus dem Ausland beantragen. Aufgrund der geänderten Regelung, dass man bereits nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen kann, haben wir noch vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit Asylantrag vorgesehen, indem sie etwa über SGB II oder III entsprechend finanzielle Unterstützung bekommen oder beim Stellen des Antrages unterstützt werden. Im Rahmen des Netzwerks „Integration durch Qualifizierung“ gibt es kostenlose Beratung für Anerkennungsverfahren, für Qualifizierung. Vom Instrumentarium ist das alles sehr gut geeignet für die Flüchtlinge, die zu uns kommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Stiegler , ich möchte zu Ihrer Aussage , daß für Kredite Hilfen mittels Zinsverbilligung gewährt werden sollten , eine Frage stellen . Ich habe mir vor Ort , zumindest im Bodenseebereich , die Landwirtschaft angesehen . Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb , der Selbstvermarkter ist , erhebliche Ausfälle hat _ Ausfälle in Höhe von 200 000 oder 300 000 DM _ , dann weiß ich nicht , ob ihm allein eine Überbrückung von Krediten hilft .  Daher möchte ich fragen , ob Sie bei Ihren Gesprächen auch herausgefunden haben , ob es zumindest bei der Prämiengewährung durch die EU Hilfen gibt . Wenn eine Ernte ausfällt , kann an sich niemand eine Flächenprämie erhalten . Das bedeutet für diese Betriebe zusätzliche Verluste . Außerdem geht es darum , daß man mögliche Stillegungsflächen in Futterflächen umwandelt , um zumindest die Futtergrundlage dieser landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern , oder Futterflächen , die ausgefallen sind , in Stillegungsflächen umwandelt . Ich bitte darum , daß die Regierung endlich auch auf diesem Gebiet handelt . . _ Wissen Sie , ich habe gefragt , ob er es unterstützt . Wären Sie betroffener Landwirt , dann würden Sie sich solcher Zwischenrufe enthalten . .
Auf der Grundlage der Veröffentlichung der Mitteilungen der EU-Kommission vom 26. Mai 2010 mit dem Titel „Analysis of options to move beyond 20 % greenhouse gas emission reductions and assessing the risk of carbon leakage“ befasst sich die Bundesregierung mit der von der EU-Kommission vorgelegten Analyse. Darin geht es um die Sie bewegende Frage des unkonditionierten 30-Prozent-Ziels. Die Bundesregierung hält es für nötig, dass sich der Rat und erforderlichenfalls auch der Europäische Rat Anfang 2011 wieder mit dieser Frage befassen werden. Diese Debatte sollte auch in den Kontext der gegebenenfalls bis dahin veröffentlichten Roadmap 2050 der EUKommission zur Umsteuerung in eine kohlenstoffarme Wirtschaft innerhalb der Europäischen Union gestellt werden. Deutschland steht hinter dem international vereinbarten Ziel, dass die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduzieren, und bekräftigt sein Ziel, in Deutschland die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Auf dieser Basis wird sich Deutschland an der weiteren Diskussion zum EU-Klimaschutzziel beteiligen. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung sollen – jeweils gegenüber 1990 – bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent und entsprechend der Zielformulierung der Industriestaaten bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduziert werden. Das entspricht nach der im Energiekonzept der Bundesregierung beschlossenen klimaschutzpolitischen Zielsetzung folgendem Entwicklungspfad bei der Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2050 – das ist einmalig –: minus 55 Prozent bis 2030, minus 70 Prozent bis 2040 und minus 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man die Frage stellt – die wird ja in diesem Hause sehr oft gestellt –, wer eigentlich der Böse hier im Spiel ist, dann ist sie chemisch sehr leicht zu beantworten. Kollege Kühn, ein Cocktail ist das eigentlich nicht; das ist C3H2F4. Die chemische Formel ist relativ simpel; da wird nichts zusammengeschüttet, das großartig an einen Cocktail erinnerte. Der Bösewicht ist dieser Formel ist das F, nämlich Fluor. Das ist in der Tat ein Mittel, mit dem man ganz viel hexen kann, zum Beispiel, wenn es brennt und mit Wasser in Berührung kommt usw. Es ist richtig: Da entstehen Fluorwasserstoff und Carbonylfluorid – ein Analogon zu Phosgen –; das ist gerade schon genannt worden. Das ist also in der Tat nicht ganz ungefährlich. Das neue Mittel hat den gewaltigen Vorteil, dass es in die Altanlagen, die Bestandsanlagen eingefüllt werden kann, in denen im Moment der Klimakiller drinsteckt, das Verhältnis ist 1 430 zu 4,4. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied – darauf ist gerade schon einmal hingewiesen worden –, was die Klimawirksamkeit angeht. Das gelingt mit CO2 natürlich nicht. Insofern ist die Frage, wer eigentlich politisch verantwortlich bzw. der Böse ist, schon etwas komplizierter zu beantworten. Die EU hat den durchaus sinnvollen Schritt beschlossen, das Limit bei einem Wert von 150 zu ziehen. Dann hat man ein Mittel entwickelt, dessen GWP-Wert bei 4,4 liegt. Die Industrie bedient sich nun dieses Mittels, zumal es in die bestehenden Anlagen eingebaut werden kann. Wer sich die neuen CO2-Anlagen einmal anschaut, die bis 100 Bar gesichert sind, wird feststellen: Wenn diese 100 Bar sich entspannen, wie man so schön sagt, dann ist das ein ziemlich explosiver Vorgang. Das muss man sich nicht so ganz ungefährlich vorstellen. Ich bin durchaus der Meinung, dass man zum Einsatz von CO2 kommen muss. Ich bin jetzt nicht gerade ein Verfechter von R1234yf, also von Tetrafluorpropen, so heißt das Mittel. Aber ich bin auch nicht dafür, dass man dieses Limit, 1. Januar 2017, verschiebt, sondern ich bin dafür, dass man das jetzt erst einmal einbaut. VW und andere Hersteller haben ja gesagt, sie werden eine Löschanlage einbauen, die mit Argon arbeitet und die Flammen löscht, wenn etwas passiert. Übrigens hat sich bei allen anderen Herstellern außer Daimler, die Versuche bei den brennenden Fahrzeugen gemacht haben, das, was bei Daimler passiert ist, nicht wiederholt. Es ist also nicht verifiziert worden. Das scheint auch mit der Bauart der Motoren von Daimler und mit der Aufteilung des Motorraums zu tun zu haben. Insofern wird die Zukunft sicherlich dem CO2 gehören. Aber im Moment ist dieses alte Mittel vorübergehend, denke ich, noch einmal einsetzbar, und es hat, was die Klimawirksamkeit angeht, auf jeden Fall einen wesentlich geringeren Impact. Deshalb werden wir diesen Antrag ebenfalls ablehnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rupprecht , Sie sprechen eine Sorge an , die derzeit in der Industrie immer stärker artikuliert wird , nämlich dass sich bei uns zu wenige talentierte junge Menschen für ein Ingenieur- oder Technikstudium und die entsprechenden Ausbildungsgänge entscheiden . Davon hängt aber unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit ab . Allerdings kann die Industrie nicht oft genug aufgefordert werden , die Tatsache zu nutzen , dass aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge noch viele junge Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen , und für Ausbildungsberufe jenseits eines Universitätsstudiums zu werben . Ich glaube , wer in diesem Bereich jetzt nicht ausbildet , der verschläft die Zukunft . Wir als Politiker müssen dafür werben - das ist auch einer der Gründe für das im Dezember geplante Gipfeltreffen mit der Branche - und den jungen Menschen klar machen , dass darin eine große Bedeutung für die Zukunft liegt . Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis . Ich halte es für außerordentlich wichtig , dass die Schulen entsprechend ausgestattet werden - das wird in unserem Land leider noch sehr unterschiedlich gehandhabt - und dass die Menschen bereits in sehr jungen Jahren an die Nutzung der IT-Technik und die damit verbundenen Chancen herangeführt werden . Dadurch kann ein verstärktes Interesse entstehen , was später möglicherweise zu einem Studium oder einem Beruf in dieser Fachrichtung führt .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin sehr froh , dass ich heute zu so später Stunde nicht nur zu Kollegen der vereinigten Landesgruppen sprechen kann , sondern Gott sei Dank auch zu einigen anderen Kollegen . Damit ich mich nicht allzu sehr entwöhnen muss , ist auch der Kollege Tauss anwesend , den ich sehr herzlich begrüße . - Doch , auch Sie begrüße ich ganz besonders herzlich . Die Bundesregierung müsste bei den Stichworten Tempelhof und Dresdner Bahn vor Scham in den Boden versinken und Sie , meine liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , gleich mit . Der Flughafen Tempelhof sollte eigentlich schon längst in privater Hand sein . Es gibt Airlines , die für seinen Bestand kämpfen . Es gibt Airlines , die den Flughafen übernehmen wollen , zum Beispiel die dba ; Kollege Rzepka , der mehr Zeit hatte , das auszuführen , hat schon darauf hingewiesen . Dazu , dass Sie solche Angebote ausschlagen , muss ich sagen : Wir sind zwar einiges gewohnt ; aber so stümperhaft ist Gott sei Dank nicht alles , was Sie machen . Der Flughafen Tempelhof , ein innerstädtischer Flughafen , ist ein Pfund , mit dem man wuchern könnte und auch wuchern müsste . Metropolen , die eine bessere Verwaltung haben als Berlin , bauen solche Cityflugplätze . Berlin wird schlecht verwaltet ; Berlin will einen Flugplatz , den es schon hat , schließen . Das kann nicht richtig sein . Armes Berlin , das so schlecht regiert wird ! Aber man muss auch sagen : Armes Deutschland , das von einer so schlechten Bundesregierung verwaltet wird , und zwar losgelöst von Bedarf und Bedürfnissen , allein gesteuert von ideologischer Verblendung ! Das zeigt sich gerade bei dieser Frage . Denn es stimmt ja nicht , dass uns das im Bund nichts angeht , wie immer behauptet wird . Es ist unsere Flughafengesellschaft ; das hat Kollege Rzepka gerade gesagt . Wir sind Miteigentümer . Es ist das Geld der Steuerzahler von Flensburg bis Füssen - alle sind daran beteiligt - , das von Ihnen leichtfertig verbrannt wird . Frau Eichstädt-Bohlig und Herr Scheffler , dass Sie sich zu diesem Thema jetzt nicht äußern wollen , sondern Ihre Reden zu Protokoll geben , ist typisch . Sie tragen mit Ihrer Entscheidung dazu bei , eine tragende Säule für die wirtschaftliche Prosperität im Raum Berlin und Brandenburg einzureißen . Sie halten an einem Konsensbeschluss fest , der längst überholt ist . Denn Sie lassen einen Großflughafen , der nach dem Konsensbeschluss schon längst fertig sein müsste , fiktiv existieren . Inzwischen sind die Zahlen für Flugbewegungen und Passagiere massiv in die Höhe gegangen , geradezu explodiert . Aber Sie tun so , als sei das nicht der Fall . Sie erkennen die Probleme überhaupt nicht mehr . Mit Trappatoni kann man sagen : Sie haben fertig und Flasche leer . Das gilt im Übrigen auch für den Umgang mit der Bahn gerade im Großraum Berlin . Das Thema Dresdner Bahn ist wirklich ein Trauerspiel . Da plant eine sozialdemokratisch regierte Bundesregierung eine Bahnstrecke und der sozialdemokratisch dominierte Senat blockiert das Verfahren über mehrere Jahre . Da reden die Grünen andauernd von Lärmschutz -
Partei: SPD
Nachdem Herr Rexrodt sich so vollmundig geirrt hat über die Möglichkeiten dieses Parlaments und über die Rückendeckung , die ihm dieses Parlament auch gegen einen unwilligen Kanzler geben würde , ist , glaube ich , über diesen Mann zu reden . Da wir wissen müssen , wofür er denn steht , sollte ihm und dem deutschen Volk bekannt sein , daß es eine sehr skeptische Einschätzung gibt _ und dafür eine gute Berechtigung . . Nun bitte ich noch um zwei Minuten .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Großveranstaltungen stellen ja hohe Anforderungen an den Veranstalter, besonders auch im Bereich der Sicherheit. Mich würde interessieren, ob es ein Forschungsprojekt gibt, das die Sicherheit von Großveranstaltungen untersucht. Ich frage dies besonders im Hinblick auf die Ereignisse bei der Love Parade in Duisburg.
Auch diese Frage des Kollegen Lauterbach kann ich nicht anders beantworten als die vorige. Diese Frage kann erst im Zusammenhang mit der Festlegung der genauen Ausgestaltung einer ergänzenden Kapitaldeckung beantwortet werden. Ich glaube, die Diskussion und die Antworten zu den letzten Fragen haben dies auch deutlich gemacht.