Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorab eine grundsätzliche Anmerkung von meiner Seite : Wir haben es hier mit einem Gesetzentwurf von knapp 150 Seiten zu tun . Die Kollegin Höll hat gerade darauf hingewiesen , dass auf den letzten Metern noch 76 Änderungsanträge hinzukamen . Auch die Bundesländer haben viel beigesteuert : über 100 Seiten mit Änderungsvorschlägen , Prüfbitten und Forderungen des Bundesrates . Das alles dient nicht dem , was die Bevölkerung von der Politik erwartet , nämlich eine einfache Steuergesetzgebung . Vielmehr müssen sich aufgrund des kleinteiligen Sammelsuriums viele Gruppen in der Bevölkerung und die gesamte Finanzverwaltung wieder auf zig neue Änderungen einstellen . Jedes Mal , wenn ein Omnibusgesetz kommt , wird das Erzittern schon spürbar . Überall in den beratenden Berufen und auch bei den Lohnsteuerhilfevereinen bricht dann Hektik aus , weil kurz vor Jahresende immer noch so viele neue Änderungen kommen , auf die man sich einstellen muss . Viele empfinden das zu Recht als eine Zumutung . Ich möchte kurz fünf Beispiele nennen . Erster Punkt . Wir als Grüne haben es begrüßt , dass Sie davon abgesehen haben , den Abzug von Schulgeld abzuschaffen . Ursprünglich wollten Sie das überhaupt nicht mehr zum Abzug bringen . Wir begrüßen auch , dass der Beitrag erhöht worden ist und die berufsbildenden Privatschulen aufgenommen sind . Das ist positiv . Deswegen glaube ich , dass die FDP an diesem Punkt ziemlich übertreibt . Man weiß schließlich , dass die Arbeitgeber der Leute , von denen Sie sprechen , teilweise die Kosten übernehmen . Zweiter Punkt . Wir haben auch erreicht - das war für die Grünen enorm wichtig - , dass sich die Große Koalition bei der Gewerbesteuerzerlegung für Windkraftanlagen überhaupt bewegt hat . Ich danke Ihnen dafür auch für die Branche . - Für die Branche der regenerativen Energien danke ich . Es ist eine gute Sache , weil es auch für die Kommunen einen Anreiz geben wird , Standorte auszuweisen , um mehr regenerative Energien anzusiedeln . Denn jetzt haben auch die Standortgemeinden mehr davon , wenn diese Anlagen dort installiert werden . Damit wurde ein richtiger Impuls gesetzt . Ich sage noch einmal deutlich an dieser Stelle - das ist leider im Finanzausschuss im Bericht verloren gegangen - : Es wird weiter möglich sein - die Kollegin Frechen von der SPD hat darauf hingewiesen ; Herr Gutting hat es , glaube ich , auch angesprochen ; wir waren uns da einig - individuelle Lösungen zu finden , um zu einem anderen Aufteilungsverhältnis zu kommen . Das ist richtig , wichtig und sehr gut . Dritter Punkt . Bei der neu geregelten Besteuerung ausländischer Künstlerinnen und Künstler ist die bisher ermäßigte Besteuerung von kleinen Gagen unter die Räder gekommen . Das bedauern wir sehr . Wir hatten dazu Änderungsanträge eingereicht , die Sie leider abgelehnt haben . Vierter Punkt . Es geht um die zukünftige Besteuerung von Ehepaaren . Dieses sogenannte optionale Faktorverfahren ist nicht das , was erwartet wird . Wir wünschen uns , dass Sie eine moderne Familienbesteuerung vornehmen . Unter moderner Familienbesteuerung verstehen wir keine Flickschusterei , sondern eine Veränderung des antiquierten Ehegattensplittings hin zu einer Individualbesteuerung . Fünfter Punkt . Für uns sind ethische Geldanlagen ein sehr wichtiges Thema . Deswegen wollen wir , auch und gerade in Zeiten der Finanzkrise , dass ethische Geldanlagen bei den Finanzprodukten zur Altersvorsorge ausgewiesen werden . Denn die Leute wollen wissen , ob sie mit ihren Ersparnissen Kinderarbeit , Rüstungsindustrie und Atomkraft unterstützen . Wenn hierzu genauere Informationen vorliegen , ist dies auch im Interesse der Bevölkerung . Danke schön .