Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage. Wir werden die Leerverkäufe natürlich prüfen und bei diesem System berücksichtigen. Ich glaube allerdings, dass es der Diskussion nicht zuträglich ist, Herr Kollege, wenn wir mit Begriffen wie Kasinokapitalismus oder ähnlichen Begriffen argumentieren. Ich sage Ihnen, wie die Reaktion eines Zwölfjährigen aus meinem Wahlkreis auf die letzte Debatte war, die wir hier in diesem Haus geführt haben. Er hat sich gefragt: Warum machen die das überhaupt? Es geht doch nur darum, den anderen Parteien eins auszuwischen und sich gegenseitig zu beschimpfen. An Lösungen ist keiner interessiert. – Das macht mich traurig, und das wird eigentlich dem, was in diesem Hause geschieht, nicht gerecht. Wir wissen, dass die internen Anreizsysteme von Finanzinstituten nicht immer risikogerecht ausgelegt sind, und deswegen besteht Konsens über weiteren Regelungsbedarf hinsichtlich der Vergütungsstrukturen. Wir wissen aber auch, dass selbst die besten Kontrollund Regulierungsmechanismen Krisen nicht verhindern können. Deswegen ist es wichtig, dass wir, drittens, Mechanismen zum Krisenmanagement und zur Krisenfinanzierung erarbeiten. Wir sind uns darüber einig, dass in diesem Zusammenhang besonders das Insolvenz- und Abwicklungsrecht für Banken wichtig ist. Wir wollen leistungsfähige Fonds aufbauen, die zumindest einen Teil der potenziellen Krisenkosten abdecken. Es spricht viel dafür, dies durch eine Sonderabgabe für Banken zu organisieren. Insofern besteht a) hinsichtlich vieler Einzelmaßnahmen fraktionsübergreifend durchaus Einigkeit – es sollte doch einmal betont werden, dass die Differenzen in der Sache im Grunde genommen gar nicht so groß sind –, und können wir b) feststellen, dass an der Umsetzung von vielen Maßnahmen bereits gearbeitet wird. Allein auf EU-Ebene wird momentan an 20 Maßnahmenpaketen gearbeitet, die wir im Rahmen unserer täglichen Arbeit im Finanzausschuss vorgelegt bekommen. Darum ist jetzt die Zeit, die einzelnen Maßnahmen nicht isoliert stehen zu lassen, sondern aufeinander abzustimmen und miteinander zu verknüpfen. Ich möchte dies an einem Beispiel erläutern. Wenn im Rahmen der Risikofrüherkennung auf Systemebene festgestellt wird, dass die Rohstoffmärkte spekulativ überhitzt sind, dann muss sichergestellt werden, dass dies auf der Ebene der systemrelevanten Banken zu Verhaltensänderungen führt, zum Beispiel durch verschärfte Eigenkapitalunterlegungen bei Rohstoffgeschäften. Dazu brauchen wir Automatismen. Wie wichtig diese Automatismen sind, sehen wir momentan am Beispiel von Griechenland. Das Problem ist erkannt. Eigentlich müsste jetzt eine vordefinierte Reaktion erfolgen. Die EU hat keine Reaktion vordefiniert, und deswegen müssen wir nun mühsam überlegen, was zu tun ist. Ich fasse zusammen: Wir kennen die wesentlichen Elemente eines neuen Systems, nämlich erstens die frühzeitige Überwachung von Systemrisiken, zweitens einen stringenten Regulierungsrahmen für einzelne Finanzinstitute und drittens standardisierte Verfahren zum Krisenmanagement. Wir wollen darüber hinaus die Banken an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen. Ich glaube, es ist auch Konsens in diesem Haus, die Banken an den Kosten des Krisenmanagements zu beteiligen; von der FDP bis zu den Linken. Über viele Einzelmaßnahmen lässt sich fraktionsübergreifend ein Konsens erzielen. Vielleicht sollten wir damit anfangen. Jetzt aber geht es um eine Aufgabe, die ich auch durch die Vorschläge der Opposition nicht gelöst gefunden habe. Jetzt geht es darum, aus den vielen Einzelmaßnahmen ein abgestimmtes vernetztes Gesamtsystem zu modellieren. Dazu ist die von der Bundesregierung einberufene Finanzkonferenz eine gute Gelegenheit. Herr Staatssekretär Koschyk, ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Wir hegen diesbezüglich sehr hohe Erwartungen an den nächsten G-20-Gipfel in Kanada. Wir hegen deshalb sehr hohe Erwartungen, weil die Wirkung aller Mechanismen umso höher ist, je mehr Staaten mitmachen. Ich sage auch ganz ausdrücklich: Wenn uns auf der G-20-Ebene keine Einigung gelingt, dann müssen wir versuchen, einen europäisch-amerikanischen Weg zu finden. Wenn auch das scheitert, dann müssen wir eine europäische Lösung organisieren. Wenn wir das nicht hinbekommen, dann müssen wir über isolierte nationale Maßnahmen nachdenken. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halte ich es aber nicht für zielführend, isoliert nationale Maßnahmen zu organisieren. Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, zum Schluss noch die Wiederholung einer Bemerkung aus der letzten Debatte vor zwei Wochen. Sie ist sozusagen mein Mantra in dieser Diskussion. Wir als Politik stoßen mit allen Aufsichts- und Regulierungsmaßnahmen an Grenzen, wenn sie nicht mit einer neuen Kultur der Verantwortung in den Banken einhergehen. Das ist die gleiche Feststellung, wie ich sie vor zwei Wochen gemacht habe. Diese ist noch viel zu wenig ersichtlich. Es wäre vielleicht ein erstes gutes Signal, wenn von Bankenseite ein ernsthafter Vorschlag dahin gehend kommen würde, wie man sich an den Kosten der Finanzkrise beteiligen will. Danke schön.