Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich mir die zurückliegenden Debatten anläßlich dieses traurigen Ereignisses vor Augen führe , sehe ich stets dasselbe Bild . Die Bundesregierung äußert tiefe Betroffenheit über die zahlreich zu beklagenden Opfer von Tschernobyl , nutzt aber gleichzeitig ihre Redezeit , um ihr Festhalten an der Atomenergie um jeden Preis zu rechtfertigen . . Es hört sich in der Tat wie blanker Zynismus an , wenn auf der einen Seite die tödlichen Folgen atomarer Nutzungen am Beispiel Tschernobyls in ihren schrecklichen Ausmaßen bedauert werden , auf der anderen Seite aber die Atomenergie von der Regierung nachhaltig befürwortet und gefordert wird und - wie wir in dem letzten Beitrag gehört haben - die Gefahren auch noch absolut verniedlicht werden , meine Damen und Herren . . Bei allem Mitgefühl , Frau Kollegin Schuchardt , für die Opfer und allem Verständnis für Ihre Betroffenheitsäußerungen in der Gesamtheit : Betroffenheit allein reicht nicht aus . Den vielen Worten müssen auch die Taten folgen . . Mit dem letzten G-7-Treffen mußten wieder einmal alle Hoffnungen auf einen Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie begraben werden . Die nukleare Bedrohung findet weiter statt , und dies an 434 Standorten dieser Welt . 62 weitere Standorte sind im Bau . Gerade weil die Nuklearenergie technisch und menschlich nicht beherrschbar ist , muß die atomare Bedrohung beendet werden . Wer übernimmt die Verantwortung für die zukünftigen Generationen , meine Damen und Herren ? Die Verantwortung für künftige Generationen , von der Ethiker und Politiker , gerade heute morgen von der CDU , gesprochen haben oder gern reden , war in der bisherigen Geschichte die Sache der Menschheit noch nie . Wann hat es diese langfristige Verantwortung gegenüber den Generationen je gegeben ? Statt dessen setzen die G-7-Staaten ihre traurige Tradition weiter fort und versperren den Ländern in Osteuropa und den Schwellenländern den Weg aus der Atomenergie . Wir brauchen ein europäisches Programm , dessen Ziel die weltweite Sanierung der Stromversorgung ist , um die Menschheit endlich von der Fessel , ja von der gefährlichen Geißel der Atomenergie zu befreien . Dazu müssen , auch von der EU , zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden . Dies kann zum Beispiel auch durch die Streichung überflüssiger Subventionen erreicht werden . Ich denke dabei beispielsweise auch an den Agrarmarkt . Hierbei sind aber auch die Weltbank und die Osteuropabank gefragt . Meine Damen und Herren , damit wir uns bitte richtig verstehen : Wir reden hier nicht von Pfennigbeträgen , sondern von Finanzmitteln in Milliardenhöhe , die den Schwellenländern den Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in andere , sichere Energieträger zu wirtschaftlichen Preisen ermöglichen . Wir alle wissen , welches enorme Energieeinsparungspotential im Osten brachliegt , dessen Nutzbarmachung nicht zuletzt durch deutsches Know-how erst ermöglicht werden kann . Doch was macht diese Bundesregierung ? Sie verschleudert dreistellige Millionenbeträge für die Sanierung maroder Atomkraftwerke , ohne eine Perspektive für eine sichere Energiezukunft aufzuzeigen . . Wer die Debatten in den letzten Jahren hier verfolgt hat , der weiß , daß Übereinstimmung in diesem Haus darüber besteht , daß manche Atomkraftwerke absolut nicht zu sanieren sind . Finanzmittel werden sinnlos hierfür ausgegeben , anstatt sie weltweit auf andere , regenerative Energien zu fokussieren . Nennen Sie das eine zukunftsorientierte , zukunftssichere und umweltverträgliche Politik ? Meine Damen und Herren , es geht nicht darum , die Notwendigkeit der Sanierung dieser Atomkraftwerke in Zweifel zu ziehen , sondern es geht darum , diesen Ländern überhaupt eine Chance zum Ausstieg aus der Atomenergie zu ermöglichen . Dazu brauchen wir eine europäische Initiative zur Sanierung der osteuropäischen und russischen Stromversorgung , die eng mit einer Stillegung dieser Kraftwerke verbunden sein muß . Aber wo bleibt das europäische strategische Gesamtkonzept , das vorsieht , nach dem Beispiel Dänemarks , Schwedens und anderer Länder den Ausstieg aus der Atomenergie voranzutreiben ? Die Menschen hier und auch anderswo wollen doch diesen Ausstieg . Sie wollen nicht mehr der Gefahr , die sich in Tschernobyl aufs Schrecklichste bestätigt hat , ausgeliefert sein . Aber die rückwärtsgewandte Energiepolitik der führenden Industrienationen zwingt die Schwellenländer , weiter an dieser Atomenergie festzuhalten und weitere Atomkraftwerke zu bauen , weil erst gar keine alternativen Technologien gefördert werden , und zwar in einem Umfang , der den praktischen und auch wirtschaftlichen Einsatz zuläßt . So ist es auch , Herr Rexrodt und Frau Merkel , auf die politische Willenlosigkeit der Bundesregierung zurückzuführen , daß bisher keine Wende in der Energiepolitik herbeigeführt wurde . Meine Damen und Herren , keine politischen Signale sind in diesem Falle auch Signale , allerdings mit verheerenden Folgen . Das immerwährende Ritual derartiger Debatten - Rede , Gegenrede - hilft uns und vor allem den nachfolgenden Generationen nicht , der atomaren Bedrohung zu entkommen . Wir müssen intelligente Brücken aus Deutschland heraus schlagen , die den weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie durch mehr umweltverträgliche . noch : Klaus Lennartz Energietechniken wie aus Sonne , Wind und aus Wasser ermöglichen . Damit sichert sich Deutschland nicht nur diesen gewaltigen Zukunftsmarkt , sondern auch Optionen auf zukunftssichere Arbeitsplätze . Denn auch für diese Regierung gilt : Wer zu spät kommt , den bestrafen die Märkte . . Eine solche innovative Energiepolitik muß auch eine Energieeffizienz- Revolution bewirken und muß auf vier Grundpfeilern stehen : Energieeinsparung , Förderung erneuerbarer Energien , schonende Nutzung fossiler Brennstoffe mit moderner Umwelttechnologie , Verzicht auf Atomenergie . . Das funktioniert aber nur , wenn die regenerativen Energien von der Bundesregierung die Förderung bekommen , die den praktischen und wirtschaftlichen Einsatz zur Folge hat , und damit in vielen Ländern eingesetzt werden können . Eine weitere wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung regenerativer Energien muß ein Stromeinspeisungsgesetz sein , das diese politischen Ziele auch unterstützt . Herr Minister Rexrodt , Ihre Aufgabe wäre es , mit dafür zu sorgen , daß alle EVUs in ein derartiges Programm mit einsteigen , daß hier Mittel zur Verfügung gestellt werden , die diese Technologie weiter nach vorne treiben und ermöglichen , daß damit auch Exporte durchgeführt werden können . . Wenn wir diesen Weg nicht gehen , versperren wir uns und den Schwellenländern alle Optionen auf einen Ausstieg aus der Atomenergie . Wer heute nicht handelt , trägt die Verantwortung für ein zweites Tschernobyl - wo immer es auch sein mag . Deshalb müssen wir heute mit dem Einstieg in ein neues Energiezeitalter beginnen , um morgen das Atomzeitalter überwinden zu können . Ich danke Ihnen . .