Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte der SPD- Fraktion für ihren Antrag Sofortmaßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik danken . Mit dem vorliegenden Antrag wird nämlich belegt , daß die Opposition keine eigenen Konzepte vorzuweisen hat . . Sie machen es sich recht einfach : Sie nehmen die Programme der Koalition , legen noch ein bißchen drauf _ und fertig . Woher Sie das Geld für die Zuschüsse nehmen , ist zumindest aus Ihrem Antrag nicht ersichtlich . . Sie verzichten auf eigene , neue Vorschläge und gestehen damit indirekt , daß die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung richtig sind . . Für die neuen Bundesländer sind in der Tat umfangreiche Maßnahmen ergriffen worden : Wie 1991 können auch 1992 durchschnittlich 400 000 ABM-Kräfte eingesetzt werden . Das Altersübergangsgeld wurde von mehr als einer halben Million Personen in Anspruch genommen , und auch die Weiterbildungsangebote und die Kurzarbeiterregelung brachten eine spürbare Entlastung des Arbeitsmarktes . Insgesamt blieben dadurch 1 ,8 Millionen Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt . Es ist wahr , der Arbeitsmarkt ist weiterhin sehr angespannt . Die jüngsten Daten aus Nürnberg zeigen , daß der Abbau der Arbeitslosigkeit und die dazu notwendige wirtschaftliche Entwicklung Thema Nummer eins in den jungen Bundesländern bleiben . Über 60 Prozent der Arbeitslosen sind Frauen . Es ist leider immer noch so : Frauen sind die ersten , die entlassen werden , und die letzten , die man wieder einstellt . . Hier besteht eine besondere Herausforderung . . Schon vor mehreren Monaten hat die Bundesregierung _ und hier vor allem Angela Merkel _ spezielle Regelungen ausgehandelt , die auch Sie jetzt fordern , um Frauen verstärkt den Zugang zu ABM-Stellen zu ermöglichen . So beträgt der Zuschuß zum Arbeitsentgelt beim Einsatz arbeitsloser Frauen bis zu 100 Prozent der Lohnkosten . Des weiteren sind die Arbeitsämter gehalten , der Entwicklung des Frauenanteils ihr besonderes Augenmerk zu schenken und im Rahmen der Fachaufsicht _ bei nicht plausiblen Abweichungen des Frauenanteils vom Durchschnitt _ auf eine gezielte Änderung der Zuweisungspraxis im jeweiligen Arbeitsamt hinzuwirken . So konnte eine Steigerung des Frauenanteils an ABM auf etwa 40 Prozent erreicht werden . Natürlich ist das bei der Höhe der Frauenarbeitslosigkeit noch nicht zufriedenstellend . Die Zuweisung von Frauen _ auch in nichtfrauentypische Berufe _ muß noch mehr genutzt sowie der Bereich der sozialen Dienste verstärkt werden . . _ Ihre Vorschläge sind ja auch nicht sehr konkret ; das muß man in dem Zusammenhang einmal sagen . . Erfreulich ist jedoch der über 60%ige Anteil von Frauen an Fortbildungs - und Umschulungsmaßnahmen . Die Motivation von Frauen zur Weiterbildung und ihr Interesse an einer qualifizierten Arbeit erhöhen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt . Es war richtig , der Qualifizierung im Rahmen der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ein solches Gewicht beizumessen . Insgesamt nutzen allein in den neuen Ländern über 380 000 Frauen und Männer die beruflichen Weiterbildungsmöglichkeiten . Es ist sinnvoll , Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit Weiterbildung zu kombinieren . Dies wird gerade von jungen Menschen gern genutzt . Für sie ist es entscheidend , nicht ohne Tätigkeit auf sich allein gestellt zu sein . Auch hier wird die Bedeutung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik sichtbar . Meine sehr geehrten Damen und Herren , 40 Jahre sozialistische Kommandowirtschaft sind die Ursache unserer heutigen Probleme . Das muß immer wieder gesagt werden , auch wenn es einige von Ihnen nicht gerne hören . Es hat sich ja inzwischen herumgesprochen , daß sich Lafontaine irrte , als er sagte , die DDR gehöre zu einer der zehn führenden Industrienationen . Wer _ wie ich _ mehrmals in verschiedenen Kombinaten arbeitete , war oft genug erstaunt darüber , daß überhaupt noch etwas funktionierte . Die SED hat die deutschen Länder zwischen Elbe oder Oder/Neiße ökologisch und ökonomisch zerstört . Für den Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft in den neuen Bundesländern bedarf es deshalb einer Vielzahl von Maßnahmen . Dafür gibt es keine einfachen Rezepte . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind nicht das Allheilmittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Es ist bekannt , daß sie nur übergangsweise eingesetzt werden sollten und daß man durchaus darauf achten muß , daß ABM-Kräfte neu entstehenden kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht schaden . Dazu kommt , daß man eine Mark nur einmal ausgeben kann und daß Mittel , die ausschließ- lich in staatliche Beschäftigungspolitik fließen , nicht für dringend notwendige Investitionen eingesetzt werden können . Wir begrüßen die sozial flankierenden Maßnahmen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und der Bundesanstalt für Arbeit ausdrücklich . Aber damit Dauerarbeitsplätze geschaffen werden können , bedarf es auch des verstärkten Engagements der Wirtschaft und des zuständigen Ministeriums . Staatliche Beschäftigungspolitik ersetzt nicht die notwendigen privaten Investitionen und die Schaffung neuer , sicherer Arbeitsplätze _ vor allem im Mittelstand . Noch bestehende Hemmnisse , z . B . Bürokratismus , müssen abgebaut werden . Ich bezweifle , ob es zu dem , was man das deutsche Wirtschaftswunder nennt , gekommen wäre , wenn es damals das Niveau des heutigen gesetzlichen Bestimmungswerkes gegeben hätte . Aber auch vor Ort , in den Kommunen , ist Entscheidungsfreude gefragt . Wer nur wartet , bis von oben eine Weisung kommt , darf sich nicht wundern , wenn sich nichts bewegt . Ebenso können die Länder ihren Beitrag zu einer positiven Entwicklung leisten , z . B . durch Landesentwicklungspläne und eigene Fördermittel . Bei meiner Wahlkreisarbeit wird mir immer wieder bewußt : Wir können nicht alles von Bonn aus regeln . . _ Ich kann mir vorstellen , daß Sie Wahlkreisarbeit nicht kennen ; tut mir leid . . Die Herausforderungen in den neuen Bundesländern sind groß . Durch Miesmachen schafft man keinen neuen Arbeitsplatz . Auch Investoren wird man nicht gewinnen . Mehr als staatliche Beschäftigungsprogramme ist die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland Voraussetzung für die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze . .