Partei: FDP
Laut Mikrozensus 2009 war mit 19 Prozent Anteil – 1,6 Millionen Personen – an allen Familienformen fast jede vierte Familie eine Alleinerziehendenfamilie. Unter den Alleinerziehenden stellen die Mütter mit 87 Prozent die übergroße Mehrheit. Unter alleinerziehenden Frauen haben viele unregelmäßige Arbeitszeiten oder kommen erst spät nach Hause, um ihre Kinder aus der Kita abzuholen. Flexibilität der Betreuungsangebote ist allerdings oft nicht Zu Protokoll gegebene Reden gegeben. Unternehmen verlangen zeitliche und räumliche Mobilität. Ohne flexible Kinderbetreuungsangebote haben es Alleinerziehende besonders schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Der Schlüssel gegen Kinderarmut ist deshalb der flächen- und bedarfsdeckende Ausbau der Kinderbetreuung. Die Öffnungszeiten von Kitas und Horten korrespondieren nicht mit den Arbeitszeiten von Alleinerziehenden und verhindern somit oftmals die Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit, was sich wiederum im Lebensverlauf nachteilig auf die Rentenanwartschaften der Alleinerziehenden auswirkt. Die Organisation von Arbeit und Karriere geht in vielen Branchen von einer „Anwesenheitskultur“ aus, in der Teilzeitmodelle und Arbeit von zu Hause aus karrierebehindernd wirken. Teilzeitarbeitsplätze sind oft schlechter bezahlt und bieten kaum Aufstiegsmöglichkeiten. Dabei wollen Alleinerziehende überwiegend Vollzeit arbeiten und ebenso Karriere machen wie Eltern in Paarfamilien. Die Doppelbelastung durch Arbeit und Alleinerziehung erfordert ein ausgeprägtes Zeitmanagement, höhere Flexibilität und Belastbarkeit von Alleinerziehenden. Traditionelle Rollenmuster und Berufsselbstverständnisse erschweren Alleinerziehenden auch den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben. Junge Alleinerziehende wählen oft auch deshalb einen „frauentypischen“ Beruf, weil sie annehmen, dass sich Arbeit und Familie in der Ausbildung selbst und auch im späteren Arbeitsleben besser vereinbaren lassen. Dies hat langfristig negative Folgen für ihre materielle Alterssicherung. Eine an der traditionellen Ehepartnerfamilie ausgerichtete Familienpolitik berücksichtigt die Lebenswirklichkeit der Ein-Eltern-Familien nur unzureichend. Ihre Lebensform kommt beispielsweise in den Steuergesetzen gar nicht vor. Sie werden besteuert wie Singles: in Steuerklasse I, die die höchste Einkommensteuer ausweist, vergleichbar gleichgeschlechtlichen Paaren. Solche Fehlanreize für Alleinerziehende sollten zukünftig vermieden werden. Außerdem bin ich für die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V, da diese dazu führt, dass der Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit nach einer Familienphase als unattraktiv empfunden wird. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerlichen Gleichstellung für alle eingetragenen Lebenspartnerschaften ist ein richtiger Schritt, an dem sich auch eine steuerliche Entlastung für Alleinerziehende orientieren sollte. Dazu kommt, dass ein nicht geringer Anteil Alleinerziehender dadurch belastet wird, dass unterhaltsverpflichtete Elternteile den Kindesunterhalt nicht zahlen. Die Unterhaltsschuldner sind ganz überwiegend Väter, sodass alleinerziehende Mütter neben der Belastung durch Arbeit und Erziehung auch bürokratischen Aufwand durch Beantragung von Unterhaltsvorschuss und psychisch belastende Situationen im Unterhaltsstreit mit dem Kindsvater zu bewältigen haben. Ich wiederhole das gern: Das Nichtzahlen des Kindesunterhalts ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Der Arbeitsmarkt braucht die Qualifikation von Alleinerziehenden. Flexible Arbeitszeitmodelle wie Telearbeit, Teilzeitmodelle, Arbeitszeitkonten etc. müssen besser gefördert werden. Der FDP ist es ein wichtiges Anliegen, Alleinerziehende beim Einstieg und Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und zu fördern. Darum plädieren wir auch für eine familienfreundliche Arbeitswelt und familienfreundliche Arbeitszeiten. Zum Beispiel prüfen wir gerade eine spezielle Regelung für Alleinerziehende, wenn es um ein Recht zur Rückkehr in Vollzeitarbeit oder von Teilzeit- in Vollzeitarbeit geht. In Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ist darauf hinzuwirken, dass Öffnungszeiten von Kindertagesstätten und Horten sowie die Ganztagsbetreuung in Schulen auf die Bedürfnisse einer flexiblen Arbeitswelt ausgerichtet werden und insbesondere Alleinerziehenden die Sicherheit gegeben wird, dass ihre Kinder verlässlich betreut werden. Ich vertrete die Auffassung, dass eine gut ausgebaute, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung mit dem entsprechenden Rechtsanspruch ab August 2013 Alleinerziehende und ihre Kinder besonders unterstützt.