Partei: CDU/CSU
Herr Heyenn , damit Sie da auf keinerlei Befangenheit bei mir treffen : Ich sage , wenn Konsens gilt , dann gilt er für alle . Wenn sich manche von uns da abgeseilt haben , dann geht das ebenso gegen die Bedingungen eines Konsenses wie bei denen , bei denen ich es attackiert habe . Das waren nicht einzelne SPD-Abgeordnete , sondern die offizielle Wahlkampflinie der SPD in Baden-Württemberg hat im Unterschied zu Ihrer anständigen Linie gestanden . . Sie haben das System hier doch verteidigt , Herr Heyenn . Sie brauchen sich den Schuh Ihrer Parteimanager gar nicht anzuziehen . Stellen Sie sich doch nicht vor Leute , die gar nicht die Politik machen , die Sie gemacht haben . Ich habe es ausdrücklich gesagt ; nur , gespaltene Strategien habe ich nicht gern . Ich will noch etwas zu den 2 ,7 % sagen . Es kann sein im letzten Jahre war es auch so _ , daß eine lohnbezogene Rente in einem Jahr einmal unter der Preisentwicklung liegt . Aber insgesamt fahren die Rentner immer besser , wenn ihre Rente an die Löhne gekoppelt ist . Wäre die Rente an die Preise gekoppelt , stiege sie so wie die Preise , bliebe der Wert der Rente immer der gleiche . Die Rentner könnten sich für ihre Rente immer gleich viel kaufen . Der reale Wert der Rente würde nie verändert . Ist die Rente aber an die Löhne gekoppelt , nimmt sie an der Wohlstandsmehrung teil , die sich die Arbeitnehmer durch die Lohnpolitik erstreiten . . Ich will das in Zahlen verdeutlichen . 1957 , nach der Rentenreform , betrug die Durchschnittsrente im Westen 240 DM . Wäre sie den Preisen gefolgt , hätte diese Rente von damals 240 DM heute die Höhe von 760 DM . Das wäre die von vielen umschwärmte Bedarfsrente . Sie wäre von 240 DM auf 760 DM gestiegen . Gott sei Dank waren die Erfinder der dynamischen Rente so klug , die Rente nicht populistisch an die Preise zu koppeln , sondern an die Löhne . Das Ergebnis ist : Diese Rente von damals 240 DM beträgt heute i 775 DM , also rund 1 000 DM mehr , als wenn sie an die Preise gekoppelt gewesen wäre . Deshalb ist aus meiner Sicht das größte Verdienst der Überleitungsgesetzgebung , daß die Rente im Osten jetzt nicht mehr von der Laune des Gesetzgebers abhängig ist , sondern so steigt wie im übrigen Deutschland , nämlich an die Löhne gekoppelt . In der Übergangszeit steigt sie sogar schneller , nämlich mit halbjährlicher Anpassung , während sie im Westen nur einmal im Jahr steigt . In dieser Übergangszeit steigt sie im Osten gleichzeitig mit den Lohnerhöhungen , während die Rente im Westen der Lohnentwicklung mit einem Abstand von einem Jahr folgt . Im Osten werden wir das im Zuge der Verwirklichung eines gesamtdeutschen Rentenrechts natürlich auch einführen . Alles in allem haben wir aus meiner Sicht keinen Grund , diesen Konsens in Frage zu stellen . Ich will mich noch einmal bei allen bedanken , die daran mitgewirkt haben . Herr Präsident , es ist mir heute mittag ein Versehen unterlaufen : Ich habe das Verdienst der FDP im Zusammenhang mit dem Arbeitsförderungsgesetz nicht gebührend gewürdigt . Ich will es heute abend doppelt und dreifach tun und ausdrücklich sagen , daß die FDP sowohl an diesem Rentenkonsens 1989 als auch an der Überleitung mit ganzer Kraft beteiligt war . Wir stehen auch gemeinsam zu diesem Rentenkonsens . Bitte , Frau Jäger .