Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise haben die Weltwirtschaft - wir spüren das jeden Tag - mittlerweile voll erfasst . Überall gehen Investitionen und Produktion zurück . Die Arbeitslosigkeit steigt . Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank erwarten für dieses Jahr bestenfalls weltweit eine Stagnation , wahrscheinlich sogar einen Rückgang der Weltwirtschaftsleistung . Von dieser Entwicklung sind alle Wirtschaftsräume der Welt betroffen . Kein Land kann sich davon abkoppeln . Dies stärkt eben auch das Bewusstsein für die Notwendigkeit gemeinsamer Antworten . Das Motto heißt also Kooperation statt Abschottung . Das ist der einzige Weg , wieder zu Wachstum und zu Beschäftigung zu kommen . Wir alle erleben in unseren internationalen Kontakten , dass diese Erkenntnis Schritt für Schritt Eingang in konkretes Handeln findet . Dies war so bei den Gipfeltreffen der vergangenen Wochen und Monate , und ich hoffe , dies wird auch bei dem anstehenden EU-Gipfel heute und morgen und bei dem G-20-Gipfel am 1 . und 2 . April in London so sein . Die Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein , diese Chance zum gemeinsamen Handeln zu nutzen . Wir müssen dabei zwei Fragen in den Mittelpunkt stellen . Erste Frage : Wie können wir unsere nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise noch besser abstimmen und bündeln , damit die in den einzelnen Staaten getroffenen Maßnahmen sich nicht gegenseitig behindern , sondern befördern ; an welchen Stellen benötigen wir dazu gemeinsame europäi-sche Regeln ; gibt es gemeinsame europäische Projekte , die wir jetzt vorziehen oder zusätzlich durchführen können , die uns in Europa hinsichtlich unserer Innovationskraft wirklich voranbringen ? Genau darüber werden wir heute und morgen sprechen . Das Motto des Rates muss und sollte lauten : Wir meistern die Krise gemeinsam , und wir legen in dieser Krise den Grund , um aus ihr als Europäische Union dauerhaft gestärkt hervorzugehen . Die zweite Frage , die wir behandeln , ist : Was müssen wir tun , um zu verhindern , dass eine solche Krise sich in Zukunft wiederholt ? Dieses Thema kann nur im globalen Zusammenhang betrachtet werden . Deshalb wird es im Vordergrund des zweiten Weltfinanzgipfels Anfang April in London stehen . Es gibt beim Europäischen Rat weitere Themen , von denen ich heute nur eines kurz anreißen möchte , nämlich die Aussagen zur Vorbereitung der Klimakonferenz in Kopenhagen . Wir haben neben den Finanz- und Wirtschaftsmaßnahmen in diesem Jahr einen entscheidenden internationalen Schritt zu meistern : die Erarbeitung eines Post-Kioto-Abkommens , also eines Folgeabkommens für das Kioto-Protokoll . Die entsprechende Konferenz wird Ende des Jahres in Kopenhagen stattfinden . Aber schon heute ist absehbar , dass wir sowohl den Gipfel in London als auch das G-8- und G-5-Treffen - also das Treffen der G 13 , Stichwort : Heiligendamm-Prozess - im Sommer nutzen müssen , um die Weichen zu stellen , damit die Umweltminister Ende des Jahres auch wirklich zu belastbaren Ergebnissen kommen . An diesem Punkt wird sich genauso wie an der Frage einer Finanzmarktarchitektur zeigen , ob die Welt bereit ist , auf die globalen Fragen auch globale Antworten zu geben . Ich füge hinzu , dass Europa sich seiner Aufgabe bewusst ist , hier eine Führungsrolle einzunehmen . Ich will allerdings auch sagen , dass wir unser Licht nicht dauernd unter den Scheffel stellen sollten . Die Europäische Union ist die einzige Staatengruppe , die klare Zusagen gemacht hat , was die Reduktionsziele anbelangt . Wir sind natürlich bereit , den Entwicklungsländern in Fragen des Klimaschutzes zu helfen . Aber schon jetzt alle Angaben zu machen , bevor zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika überhaupt ein Ziel für die mittlere Sicht - sagen wir für 2020 - erarbeitet haben , das halte ich verhandlungstaktisch für falsch . Wir können als Europäer das Problem nicht alleine lösen , aber wir wollen Vorreiter sein ; das sage ich hier zu . Meine Damen und Herren , das Zusammenwachsen der europäischen Volkswirtschaften im gemeinsamen Binnenmarkt ist die entscheidende Grundlage für Wohlstand und Wachstum unseres Kontinents . Jeder Mitgliedstaat handelt heute mit all seinen EU-Partnern mehr als mit allen anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union . Die natürliche Folge ist , dass wir aufs Engste verflochten sind und dass sich jede Maßnahme in einem Land natürlich sofort auf die Situation in allen anderen Mitgliedstaaten auswirkt . Deshalb ist es zwingend notwendig , dass wir uns seit Beginn der Krise laufend und intensiv im Kreis der Mitgliedstaaten - bei den Finanzministern , bei den Außenministern , auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs - abstimmen . Der französische Präsident und ich hatten deshalb Anfang März zu einem Sondertreffen eingeladen . Es ist richtig , dass wir im Mai noch einmal zu einem Sondertreffen der Europäischen Union zusammenkommen , um uns über die Beschäftigungschancen in der Krise auszutauschen . Wir haben beim Rat im Dezember , also beim zurückliegenden Rat , innerhalb der Mitgliedstaaten mit der Kommission abgestimmt , dass wir unsere nationalen Konjunkturpakete koordinieren . Die Europäische Union hat für 2009 und 2010 einen Konjunkturimpuls von über 400 Milliarden Euro auf den Weg gebracht , einschließlich der automatischen Stabilisatoren . Das sind 3 ,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union . Deutschland hat daran mit 80 Milliarden Euro einen wesentlichen Anteil . Unser Beitrag ist ausweislich der Zahlen der Kommission mit 4 ,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Jahre 2009 und 2010 beziffert . Das heißt , wir sind in der Spitzengruppe . Wir leisten Überdurchschnittliches . Ich finde das richtig , weil wir als Exportnation natürlich ein Interesse daran haben , dass die Weltwirtschaft wieder auf die Beine kommt . Wir können dies selbstbewusst sagen und deutlich machen ; das halte ich für ganz wichtig . Unsere Maßnahmen fügen sich in das ein , was die Europäische Kommission vorgegeben hat . Sie sind Anreize für zusätzliche Investitionen in Bildung und Forschung , in Infrastruktur und in Klimaschutz . Wir helfen Unternehmen , die aufgrund der Finanzmarktkrise keine Kredite bekommen , mit unserem Bürgschaftsprogramm . Wir stärken die private Nachfrage durch eine Senkung von Steuern und Abgaben , und wir sichern Beschäftigung , zum Beispiel durch die Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld . Das ist im Übrigen ein Modell , das jetzt in vielen europäischen Staaten Nachahmung findet , weil es eine wirkliche Brückenfunktion im Zusammenhang mit der Krise erfüllt . Wir erleben das jeden Tag in Deutschland . Wir folgen damit auch komplett der sogenannten Lissabon-Strategie , also der Wachstumsstrategie der Europäi-schen Union , die traditionell Gegenstand der Beratungen des Frühjahrsrates ist . Elemente unserer Strategie sind Maßnahmen zur Förderung der Innovationsfähigkeit und zum Bürokratieabbau , der in Europa glücklicherweise vorankommt , sowie weitere Schritte auf dem Weg zur kohlenstoffarmen Wirtschaft . Über zusätzliche Anreize durch gemeinsame europäische Projekte werden wir auf diesem Rat diskutieren . Deutschland hat allerdings deutlich gemacht , dass wir - wir werden nur zustimmen , wenn dies Eingang in die Beschlüsse findet - zusätzliche Maßnahmen nur akzeptieren können , wenn sie 2009 oder 2010 wirklich substanziell begonnen werden ; denn es macht keinen Sinn , Geld für die Jahre 2013 , 2014 oder 2015 auszugeben , weil die Krise dann - davon gehen wir aus - längst überwunden sein wird . Das muss sicher sein . Dafür treten wir ein . Es geht darum , dass wir jetzt nicht schon wieder die nächsten Konjunkturmaßnahmen fordern . Ich halte davon überhaupt nichts . Die jetzigen Maßnahmen müssen wirken ; sie müssen ihre Wirkung entfalten können . Ein Überbietungswettbewerb von Versprechungen wird mit Sicherheit keine Ruhe in die Entwicklung bringen . Deshalb halte ich es für außerordentlich gefährlich , wenn jetzt transatlantische Gegensätze aufgebaut werden . Ich bin dem amerikanischen Präsidenten sehr dankbar dafür , dass er seinerseits gesagt hat , dass es sich hierbei um eine künstliche Diskussion handelt . Wir brauchen psychologisch gute Signale von London und keinen Wettbewerb um nichtrealisierbare Konjunkturpakete . Wir haben unseren Beitrag jetzt erst einmal geleistet , und der muss wirken . Deutschland ist in einer guten Lage , weil wir in den letzten Jahren unsere Staatsfinanzen konsolidiert haben . Dadurch haben wir haushaltspolitische Spielräume gewonnen , um in dieser Krise zu agieren . Es ist ganz wichtig , dass wir auf dem Rat , der heute und morgen stattfindet , das Signal setzen , dass wir nach der Krise zur nachhaltigen öffentlichen Finanzpolitik zurückkehren . Das ist aus meiner Sicht und aus Sicht der Bundesregierung unbedingt erforderlich , um sicherzustellen , dass Vertrauen in die Märkte hineinkommt und das Vertrauen der Bürger wächst ; es wäre falsch , wenn die Angst vor zukünftigen Steuererhöhungen schon heute das Konsumverhalten bestimmen würde . Deshalb ist es ein elementarer Fortschritt , dass es in der Föderalismuskommission II gelungen ist , im Grundgesetz eine Schuldenbremse zu verankern , über die wir nächste Woche debattieren werden . Ich möchte mich ganz herzlich bei Herrn Struck und bei Herrn Oettinger dafür bedanken , dass sie diese Föderalismuskommission zum Erfolg geführt haben . Wir hätten vielleicht kein Ergebnis bekommen , wenn die Zeiten ganz normal gewesen wären . Dass wir in dieser Krise die Kraft aufgebracht haben , diese Maßnahmen zu vereinbaren , ist etwas , was international sehr wohl registriert wird ; es findet allerdings auf internationaler Ebene leider noch nicht so viele Nachahmer , wie ich mir das wünschen würde . Deutschland kann und sollte hierfür wirklich werben . Wir werden uns auf dem Europäischen Rat über die verschiedenen Maßnahmen austauschen . Wir werden noch einmal deutlich machen , dass die Abschottung von Märkten oder die Diskriminierung im europäischen Binnenmarkt kontraproduktive Verhaltensweisen sind - das sind die falschen Antworten auf die Krise - und dass es in dieser Krise nicht um Subventionswettläufe gehen kann , weil auch das das Vertrauen zerstört . Das heißt , wir müssen die grundlegenden Ordnungsprinzipien einhalten , die glücklicherweise durch die Europäische Union vorgegeben sind . Die Europäische Kommission ist die Hüterin der Verträge . Die Regeln des europäischen Binnenmarktes haben sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt , und sie haben auch in der Krise Gültigkeit . Allerdings sage ich auch : Die Kommission tut gut daran , wenn auch sie auf diese krisenhafte Situation reagiert . Das gilt für Bearbeitungszeiträume , und das gilt zum Teil für Lockerungen im Beihilferecht . Ich sage ausdrücklich , dass dies befristet sein sollte . Das gilt für Ausschreibungsmöglichkeiten , die beschleunigt werden müssen . Dabei müssen die Flexibilitätsin-strumente , die der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorsieht , genutzt werden . Ein ganz wesentlicher Punkt , den Deutschland im Ecofin-Rat schon eingebracht hat und auf dem Europäischen Rat noch einmal einbringen wird , ist , dass wir sicherstellen müssen , dass die prozyklischen Wirkungen des Basel-II-Abkommens - verständlicher gesagt : die Tatsache , dass sich die Kreditbedingungen in der Krise immer weiter verschärfen , wenn eine Branche in einer schwierigen Situation ist - befristet ausgesetzt werden , damit wir nicht im Frühjahr oder Sommer in eine Kreditklemme geraten , die sozusagen durch Basel II selbst erzeugt ist . Wir werden sehr dafür kämpfen , das durchzusetzen . Das kann mehr wert sein als manch weiteres Konjunkturprogramm . Ich weise an dieser Stelle darauf hin , dass unsere amerikanischen Partner Basel II nie vollständig umgesetzt haben und dass es dadurch einen extremen Wettbewerbsunterschied gibt . Das können wir uns in der jetzigen Situation nicht leisten . Wir werden ein klares Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt abgeben . Wir werden von deutscher Seite die Kommission ermuntern , die öffentlichen Haushalte in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr sorgfältig zu überprüfen und Wert darauf zu legen , dass nach der Krise ein Ausweg zu soliden Finanzen gefunden wird . Das Beispiel des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zeigt ebenso wie die Regeln des Binnenmarktes , dass Europa uns einen gemeinsamen Handlungs- und Orientierungsrahmen bietet , den wir natürlich nutzen wollen und der uns zu einem kohärenten und gemeinschaftlichen Verhalten und Handeln bringt . Wir müssen konstatieren , dass einige Mitgliedstaaten - nicht nur Unternehmen , nicht nur Banken , sondern auch Mitgliedstaaten - in eine Notsituation geraten sind . Diese Mitgliedstaaten können - das haben wir immer wieder deutlich gemacht - auf unsere Solidarität zählen . Wir haben uns bereits im Dezember des vergangenen Jahres darauf verständigt , dass wir versuchen , die Strukturfonds insbesondere für die mittel- und osteuropäischen Länder schneller zur Umsetzung zu bringen . Auch hier ist die Kommission gefordert , bürokratische Hemmnisse abzubauen . Es liegt nicht immer nur an den Mitgliedstaaten , sondern zum Teil auch an der Möglichkeit , diese Strukturfonds überhaupt anzuwenden . Den Mitgliedstaaten , die finanziell in Not geraten sind , werden wir helfen . Wir haben dies bereits an den Beispielen Ungarn und Lettland gezeigt ; wenn es andere Mitgliedstaaten trifft , wird das auch dort der Fall sein . Wir haben seitens der Bundesregierung verabredet , dass wir gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Entwicklungsbank darüber sprechen , wo und wie wir bei der Restrukturierung der Bankenlandschaft in den mittel- und osteuropäischen Ländern eventuell Hilfe leisten können . Denn die mittel- und osteuropäischen Länder sind für uns ein wichtiger Exportmarkt . Wenn dort die Kreditvergabe und die Finanzkreisläufe völlig zum Erliegen kommen , ist das nicht nur ein Schaden für diese Länder , sondern dann zeigt sich , dass es auch in unserem Interesse ist , dass wir dort tätig werden . Deshalb wollen wir durchaus helfen . Aber wir müssen - auch in Richtung der Länder , die sich im Augenblick mit politischen Entscheidungen leider sehr schwer tun - sagen : Die wesentliche Verantwortung liegt bei den Mitgliedstaaten bzw . Ländern , denen wir helfen . Ich denke , dass wir zum Beispiel in Bezug auf die Ukraine alles unternehmen sollten , damit die notwendigen Handlungen dort erfolgen und das Land nicht immer weiter in Schwierigkeiten gerät . Meine Damen und Herren , neben dem aktuellen Krisenmanagement werden wir heute und morgen auch beraten , welche Lehren wir aus der Entstehung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen . Denn es muss uns gelingen , derartige Krisen in der Zukunft zu vermeiden . Es ist ganz offensichtlich , dass der bisherige Finanzmarktrahmen nicht mit der Globalisierung der Finanzmärkte Schritt gehalten hat . Es gibt dafür eine Vielzahl von Ursachen : Regelungsdefizite und völlig falsch gesetzte Anreize . Das alles hat zu einer verhängnisvollen Kettenreaktion geführt , die die gesamte Weltwirtschaft in diese Krise gestürzt hat . Zur Wahrheit gehört die Tatsache - es macht keinen Sinn , darum herumzureden - , dass manche Fehlanreize und Regelungsdefizite zum Teil politisch unterstützt und nicht bekämpft wurden . Die Politik kann sich an dieser Stelle nicht herausreden und sagen , dass sie von nichts gewusst hat . Deutschland gehörte zu denen , die in diesem Zusammenhang vieles angemahnt haben . - Auch wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen , kann ich Ihnen nur sagen , dass es so war . Aber Sie wissen es offenbar besser . Meine Damen und Herren , was die Dimension der Krise , die wir derzeit erleben , angeht , stelle ich fest : Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um den Aufbau einer neuen , noch nicht existierenden internationalen Finanzmarktverfassung . Dies steht auch im Vordergrund des G-20-Treffens Anfang April dieses Jahres . Der erste Weltfinanzgipfel im November vergangenen Jahres in Washington war ein Meilenstein . Dort wurde zum ersten Mal ein Aktionsplan zur Neugestaltung der Finanzmärkte verabredet . Dieser Aktionsplan ist sehr konkret und umfasst knapp 50 Punkte . Wir haben uns damals darauf geeinigt , den wirtschaftlichen Ordnungsrahmen den globalen Bedingungen anzupassen und für eine lückenlose Regulierung bzw . Aufsicht der Finanzmärkte zu sorgen . Der Londoner Gipfel wird natürlich ein Stück weit als Beweis dafür dienen , ob wir wirklich in der Lage sind , das , was wir uns vorgenommen haben , umzusetzen . Um dieses Ziel zu erreichen , habe ich die europäischen G-20-Teilnehmer eingeladen , um sich auf eine gemeinsame europäische Position zu einigen . Wir werden das auf dem Europäischen Rat noch einmal bekräftigen . Die Finanzminister haben erhebliche Vorarbeiten geleistet . Ich glaube , man kann sagen , dass die Fortschritte sichtbar sind , dass wir aber noch nicht am Ende dessen sind , was wir in London erreichen wollen . Wir haben uns darauf verständigt , dass Orte , Akteure und Produkte der Transparenz und Überwachung bedürfen . Gerade im Hinblick auf Steueroasen sage ich , dass es richtig und unabdingbar ist , Ross und Reiter beim Namen zu nennen . Allein diese Androhung hat bereits dazu geführt , dass sich viele Staaten , insbesondere im europäi-schen Raum , zu Wort gemeldet und dazu beigetragen haben , dass die OECD-Standards anerkannt werden . Ich hoffe , dass uns in London ein wesentlicher Schritt gelingt . Ich glaube , dass wir auf einem guten Weg sind . Deutschland wird auf jeden Fall Wert darauf legen - darüber habe ich neulich auch mit dem französischen Präsidenten gesprochen - , dass auf dem Londoner Gipfel die Frage Welche Lehren ziehen wir aus dieser Krise ? in den Mittelpunkt gerückt wird und man sich nicht nur mit aktuellen Fragen der Krisenbekämpfung beschäftigt . Das halte ich für sehr wichtig . Meine Damen und Herren , wenn wir uns die Ursachen dieser Krise vergegenwärtigen , stellen wir fest : In Wahrheit ist sie das Ergebnis langfristiger Entwicklungen , die immer wieder zugelassen haben , dass Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben . Deshalb halte ich die deutsche Schlussfolgerung , eine Schuldenbremse zu verankern , auch wenn dieser Weg mühevoll wird und viele schon heute besorgt sind , welche Folgen sie in den nächsten Jahren für unsere Haushalte haben wird , für sehr wichtig . Wir können nicht so weitermachen wie bisher und sozusagen von Krise zu Krise eilen . Wenn wir uns die Vergangenheit vor Augen führen , stellen wir fest : Ende der 90er-Jahre haben wir eine schwere Asien-Krise erlebt . Anfang des 21 . Jahrhunderts gab es die sogenannte New-Economy-Krise . Jetzt befinden wir uns in einer noch schlimmeren weltweiten Krise . Wir müssen alles tun - das beschäftigt mich sehr , weil wir darüber kontroverse Auseinandersetzungen führen und manchmal vielleicht auch als diejenigen dastehen , die nicht bereit sind , so viel auszugeben wie andere - , damit wir nicht geradezu gesetzmäßig in die nächste Krise laufen . Wir haben inzwischen drei große Krisen erlebt . Wenn die Menschheit daraus nicht die richtigen Lehren zieht , dann hat sie nichts verstanden . Die Folgen wären wirklich schwerwiegend . Da unsere Aufgabe nicht nur darin besteht , Finanzprodukte und Finanzmärkte zu regulieren , habe ich vorgeschlagen , dass wir gemeinsam eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens entwickeln . Das hat bei den europäischen G-20-Teilnehmern große Zustimmung gefunden . Ich hoffe , dass wir uns dies in London vornehmen können . Nachhaltiges Wirtschaften heißt , Prinzipien festzulegen , die verhindern , dass wir dauerhaft über unsere Verhältnisse leben und dass wir Ressourcen in Anspruch nehmen , die wir nicht regenerieren können . Nur wenn sich die Welt gemeinsam auf einen solchen Anspruch verständigt , wird es möglich sein , in der Zukunft Krisen zu verhindern . Globalisierung bedeutet , dass wir uns das nicht alleine vornehmen . Jedes Land muss natürlich seinen Beitrag leisten . Globalisierung bedeutet aber eben auch , dass wir miteinander , international , verabreden müssen , dass keiner von diesen Standards abweicht . Es reicht nicht , zu sagen , dass kein Land eine Steueroase sein darf . Darüber hinaus müssen sich alle zum nachhaltigen Wirtschaften verpflichten . Ich bin also der Meinung , dass wir alle Möglichkeiten haben , statt Angst und Ohnmacht Zuversicht und aktives Handeln zu gestalten . Es muss der Wille dazu da sein . Ich sage für die Bundesregierung , dass dieser Wille da ist . Ich sage auch , dass wir mit unserer Erfahrung im 60 . Jahr der Bundesrepublik Deutschland und mit über 60 Jahren Erfahrung mit der sozialen Marktwirtschaft einen Beitrag dazu leisten können . Das heißt , dass der Staat bereit ist , als Hüter der Ordnung aufzutreten , und das heißt , dass sich Staaten in der globalen Welt gemeinsam darauf verständigen , Institutionen zu akzeptieren , die überwachen und kontrollieren , ob die Staaten die gemeinsam verabschiedeten Prinzipien einhalten . Die wesentliche Frage ist : Gibt es eine solche Bereitschaft ? Die europäischen Mitgliedstaaten kennen sich damit aus . Sie haben Aufgaben an die Europäische Kommission und an das Europäische Parlament abgegeben . Es ist uns nicht immer leichtgefallen , aber es hat die Grundlage dafür geschaffen , dass wir heute in der Europäischen Union gemeinschaftlich agieren können . Dieser Prozess muss sich vollziehen , auch auf der internationalen Ebene . Wir werden mit unseren nationalen Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft und mit der Erfahrung aus der europäischen Zusammenarbeit unseren Beitrag dazu leisten . Ich glaube , dass wir dazu die Unterstützung dieses Hohen Hauses haben . Herzlichen Dank .