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Herr Kollege Zöllmer, mit Respekt: Durch einen Großteil Ihrer Frage wird die Bundesregierung zu Spekulationen aufgefordert. Die Bundesregierung ist durch das Parlament beauftragt, bestimmte Handlungen durchzuführen; sie ist nicht beauftragt, sich an Spekulationen zu beteiligen. Wenn Sie sozusagen eine nichtspekulative Nachfrage stellen, ist die Präsidentin sicherlich bereit, mir die Möglichkeit zu geben, dann auch präzise zu antworten. Aber so verlangen Sie von mir Spekulationen über zukünftige Entwicklungen. Solche Spekulationen anzustellen, ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. – Dazu will ich dann Folgendes sagen: Was die zukünftige institutionelle Fortentwicklung der Europäischen Union, des Rechtsrahmens des Stabilitätspakts und des europäischen Währungsverbundes angeht, sind für die Bundesregierung durch den Bundesfinanzminister in einem Namensbeitrag Vorschläge unterbreitet worden. Deren Kern ist ein abgestufter Sanktionsmechanismus für potenzielle zukünftige Sünder unter dem Stichwort „Europäischer Währungsfonds“. Dies ist von manchen Beteiligten im ersten Schritt als eine Transferunion missverstanden worden. Im Kern geht es aber um einen Sanktionsmechanismus, der Anreize zu wirtschaftlich vernünftigem Verhalten in der Budgetpolitik bieten soll, der aber darüber hinaus den Spekulanten das Signal geben soll: Wir sind nicht einfach bereit, im Rahmen einer staatlichen Garantie jede Form der Spekulation gegen ein Land zu akzeptieren. Auf dem letzten europäischen Treffen ist eine Arbeitsgruppe zur institutionellen Fortentwicklung dieses europäischen Rechtsrahmens eingesetzt worden. Die Bundesregierung hat entschieden, dort nicht auf Beamtenebene, sondern durch den Bundesfinanzminister in persona vertreten zu sein. Wir wollen dadurch deutlich machen, wie wichtig uns dieses Anliegen ist. In diesem Kontext wollen wir die jetzt gefundenen Verfahren für Griechenland als Einzelfallverfahren interpretieren. Perspektivisch – perspektivisch! – strebt die Bundesregierung an, zu anderen Ergebnissen zu kommen. Zum ersten Teil Ihrer Spekulationen will ich ein paar Hinweise geben. Wir gehen davon aus, dass sowohl die jetzt getroffenen Maßnahmen der griechischen Regierung wie auch das klare Signal innerhalb der Euro-Zone zu einer Stabilisierung der Märkte beitragen werden. Die griechische Regierung hat ja Maßnahmen verkündet, die, übertragen auf die Bundesrepublik Deutschland, sicherlich zu breiten gesellschaftlichen Diskussionen führen würden. Die Glaubwürdigkeit dieser Maßnahmen gilt es in den nächsten Wochen und Monaten von griechischer Seite zu unterstützen. Wir flankieren diesen Prozess durch eine mögliche Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs. Von daher glaube ich, dass alle Spekulationen über größere Beträge, die derzeit hier angestellt werden, durch das Wirksamwerden sowohl der griechischen wie auch der europäischen Maßnahmen gegenstandslos sind.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit meiner Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffe ich mich ab, natürlich nicht als Person, sondern als privilegiertes Mitglied dieses Bundestags, das bisher bereits an der Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht beteiligt war. Künftig sollen, wie wir bereits gehört haben, die Richter vom Plenum des Deutschen Bundestages gewählt werden. Das ist richtig und wichtig. Damit brechen wir mit einer 34 Jahre alten Tradition. Das ist aus meiner Sicht keine reine Formsache. Wenn wir die Richterinnen und Richter im Plenum wählen, wird das vielmehr der Bedeutung dieses Gerichts, das Entscheidungen mit Gesetzeskraft trifft und das auch Entscheidungen des Bundestages revidieren kann, erst wirklich gerecht. Ich finde es auch gut, dass dieser Weg über Fraktionsgrenzen hinweg bestritten wird, was sich in einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller vier Fraktionen des Bundestages widerspiegelt. Bei der großen Freude über die Einigkeit, was diesen Schritt angeht, bleibt ein Wermutstropfen. Angesichts der Tatsache, dass nur 5 von 16 Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts weiblich sind, hätten wir uns schon eine verbindliche Quotierung gewünscht, wie es auch im Änderungsantrag der Grünen gefordert wird. Warum ist mir dieser Punkt wichtig? Jedem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht ein Abwägungsprozess zwischen der Lebensrealität und den verfassungsrechtlichen Ansätzen voraus. In einen solchen Abwägungsprozess gehen unterschiedliche Sichtweisen ein. Wir wissen: Sichtweisen sind durch Lebenserfahrung geprägt. Wir wissen auch, dass Männer und Frauen unterschiedliche Lebenserfahrungen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass diese unterschiedlichen Erfahrungsansätze in diesen Abwägungsprozess Eingang finden. Die Vertreter der Regierungskoalition müssen sich schon fragen, warum eine Frauenquote, die wir vor einigen Wochen hier ja tatsächlich für DAX-Unternehmen beschlossen haben, ausgerechnet für das höchste Organ der Rechtsprechung nicht gelten soll. Wir sollten auch darüber nachdenken, wie wir unserer Verantwortung für die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht gerecht werden. Das Bundesverfassungsgericht ist in den letzten Monaten und Jahren in die Rolle eines Ersatzgesetzgebers gedrängt worden. Deswegen sollten wir uns als Ziel vornehmen, hier künftig mehr verfassungskonforme Gesetze zu verabschieden. Hätten Sie in der Vergangenheit auf uns gehört, dann wäre den Richtern des Bundesverfassungsgerichts viel Arbeit erspart geblieben. Das sage ich jetzt aus aktuellem Anlass. Wenn das Bundesverfassungsgericht im letzten Dezember entschieden hat, dass Teile des Erbschaftsteuergesetzes verfassungswidrig sind, weil eine nicht zu rechtfertigende Privilegierung der deutschen Oligarchen dadurch stattfindet, dann sollten wir nicht im nächsten Schritt versuchen, diese Privilegien zu erhalten. So würde das Bundesverfassungsgericht von Arbeit entlastet. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Meine letzte Nachfrage zu diesem Themenkomplex : Wie verhält es sich dann damit , daß bei der Kreuther Tagung der Steuerreformkommission durch Mitglieder dieser Arbeitsgruppe , die der Koalition angehören , festgestellt wurde , daß die in Rede stehende Kilometerpauschale von 20 Pfennig - also eine Entfernungspauschale , nicht das bisherige Kilometergeld - im Durchschnitt nicht ausreichen würde , um die Kosten für die Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels für den Weg zur Arbeit abzudecken , und daß deshalb weitere Nachberechnungen des Finanzministers erforderlich sind ? Daraus entnehme ich wiederum , daß Sie sehr wohl eine Fülle von Datenmaterial im BMF berechnen lassen müssen , weil Sie ansonsten diese gesamte Reform nicht durchführen können , die quer durch alle Einkommensgruppen Verlierer und Gewinner aufweisen wird , da es den Steuerzahler nach Einkommensgruppe schlechthin nicht gibt . Ich frage Sie also , wie Sie auf die Idee kommen , uns vorzuhalten , daß wir als Opposition Ihnen zu schwierige Hausaufgaben stellen .
Partei: PDS/LINKE
Das darf nicht unwidersprochen im Raum bleiben. Ich habe nicht gegen Drittmittel gesprochen. Ich habe versucht, aufzuzeigen, dass Drittmittel an den Hochschulen in den letzten Jahren in drei Bereichen tendenziell dazu beigetragen haben, dass Kernaufgaben der Hochschulen nicht mehr aus deren Haushalten finanziert werden. Erstens werden Drittmittel, also eingeworbene Mittel, immer mehr dazu genutzt, vorherige Kürzungen an den Hochschulen bzw. Wissenschaftseinrichtungen zu kompensieren, oder die Finanzminister reagieren in den Ländern auf zusätzlich eingenommene Drittmittel, indem sie die Mittel in den Haushalten der Hochschulen reduzieren. Zweitens. Ich habe den wissenschaftlichen Mittelbau angesprochen, der vor allem aus wissenschaftlichem Nachwuchs besteht. Da mittlerweile 57 Prozent dieses Mittelbaus nicht mehr aus den Haushalten der Hochschulen finanziert werden, läuft eine Kernaufgabe der Hochschulen, nämlich die Nachwuchsförderung, Gefahr, verloren zu gehen. Drittens will ich auf ein grundsätzliches Problem hinweisen: Mit der Drittmittelforschung verschiebt sich immer mehr der Akzent von der Grundlagenforschung zur anwendungsorientierten Forschung und hin zur Anwendungsforschung. Das ist das dreigefächerte Problem, das wir mit den Drittmitteln haben. Prinzipiell ist gegen Drittmittel gar nichts einzuwenden; aber die gegenwärtige Tendenz ist so, dass hochschulpolitische Entscheidungen immer mehr durch das Bemühen überlagert werden, an Drittmittel heranzukommen, und die eigentlichen wissenschaftsimmanenten, wissenschaftsgetriebenen Entwicklungen nicht mehr Grundlage einer Entscheidung sind. Das ist das Problem, das ich damit verbinde und das man einfach einmal benennen und zur Kenntnis nehmen muss. Wir müssen einmal schauen, welche Tendenz das in der Perspektive für die Hochschulen, für deren Profilierung und für den Nachwuchs bedeutet.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bedauere , daß durch den Antrag der PDS ein Ton in die Diskussion , die bevorsteht , hineingebracht werden soll , der der Sache weder dem Grunde noch dem Inhalt nach angemessen ist . . Ich habe Verständnis dafür , daß eine Partei , die auf dem dialektischen Materialismus fußt , . . noch : Joachim Hörster mit Religionsunterricht gewisse Probleme hat . Es geht aber ganz einfach um folgendes : Im Grundgesetz steht in Art . 7 , daß Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach zu erteilen ist . . Gemäß Art . 93 des Grundgesetzes hat ein Drittel der Mitglieder dieses Hauses das Recht , das Bundesverfassungsgericht anzurufen , wenn es der Auffassung ist , daß das Verhältnis zwischen Bund und Ländern oder das Bundesrecht bzw . das Verfassungsrecht durch eine Entscheidung eines Landes tangiert ist . Wir haben jetzt die letzte Sitzungswoche , bevor im Landtag Brandenburg eine Entscheidung getroffen werden soll , von der wir der Auffassung sind , daß sie verfassungswidrig wäre . Deswegen möchten wir in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit dieses Thema diskutieren . Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun , denn in Brandenburg ist kein Wahlkampf . Uns geht es um das Sachproblem . Deswegen lehnen wir den Antrag der PDS ab . .
Partei: CDU/CSU
Diese Fehlmeldung kommt dadurch zustande , daß es in der Tat seitens des Besitzers eine Reihe von Gesprächen mit verschiedenen Ländern gegeben hat . Darunter waren neben Rußland auch Japan , England und die USA . Bei dem Gespräch mit Rußland hat sich herausgestellt , daß ein Einsatz dieser Brennelemente im besagten russischen Kraftwerk schon aus technischen Gründen ganz und gar unmöglich ist . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Weitere Zusatzfrage .
Partei: FDP
Die Bundesregierung plant keine Entschädigung derjenigen Personen , denen ihr Arbeitseigentum entzogen worden ist . Wie ich ja bereits eben ausgeführt habe , war der Entzug des Arbeitseigentums systembedingt . Er traf gleichermaßen jeden , der die Bewirtschaftung des ihm zugewiesenen Grund und Bodens aufgegeben hatte . Die Gemeinsame Erklärung beider deutscher Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15 . Juni 1990 und ihr folgend das Vermögensgesetz sehen demgegenüber im wesentlichen nur die Wiedergutmachung spezifischen Teilungsunrechts vor . Sie verfolgen nicht das Ziel einer Totalrevision aller in 40 Jahren DDR-Geschichte geschaffenen Rechtszustände oder , besser gesagt , Unrechtszustände . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich begrüße Ihre Frage sehr , . weil sie es ermöglicht , auf einen Punkt aufmerksam zu machen , der in anderen Zusammenhängen , etwa bei der Frage , unter welchen Bedingungen der Friedenseinsatz von Truppen erfolgt , bestimmte moralische Gesichtspunkte in ein neues Licht bringt . Zunächst einmal geht die Bundesregierung weiter davon aus , daß nicht der Abbruch von Gesprächen und die Verdammung von Gesprächspartnern , auch nicht das Fingerzeigen auf Gesprächspartner Probleme löst . Diese kann man nur im Dialog bewältigen . Wir haben die Linie über den EBRD- Kredit und auch über die Hermes-Bürgschaft - darauf komme ich noch - verfolgt , weil es dadurch konkrete Verbesserungen gibt . Ich will aber in aller Deutlichkeit sagen : Die Entscheidung , ob ein Reaktor in einem bestimmten Staat angefahren wird oder nicht , fällt nicht in der Bundesrepublik Deutschland . Diese Entscheidung trifft jeder dieser Staaten souverän für sich allein . Gerade die Staaten in Mittelosteuropa verbitten sich auf Grund der historischen Erfahrungen in diesem Jahrhundert in besonderer Weise , daß sie aus Deutschland belehrt werden . Deswegen befinden wir uns in einem ganz schwierigen Überzeugungsprozeß . Ich möchte um Verständnis dafür bitten , daß es in einer solchen Situation immer besser ist , wenigstens etwas zu erreichen , also zum Beispiel dieses Versprödungsproblem anzugehen , anstatt zu sagen : Wir klagen die Leute an ; dann haben wir ein reines Gewissen , daß wir unsere Position vertreten haben ; alles andere ist uns egal ! Die Bundesregierung begibt sich hier in einen konstruktiven und kritischen Dialog . Möglicherweise erreichen wir am Ende nicht all das , was wir wollen . Ich glaube aber , es ist trotzdem verantwortungsbewußter , in diesen Dialog zu gehen , statt die Hände in den Schoß zu legen .
Partei: FDP
Lieber Kollege Schmidt , Sie haben eben gesagt , Galileo sei ein Erfolg . Ich würde mich erstens freuen , wenn Sie der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen , die die ganze Zeit etwas ganz anderes wollten , kurz erklären würden , warum Galileo für die Bundesrepublik Deutschland , wie es jetzt vereinbart worden ist , ein Erfolg ist . Zweitens möchte ich Sie fragen , ob die Investitionsquote , die die Bundesregierung im Jahre 2008 erreicht , eine Rekordinvestitionsquote ist .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Agrarbericht mag zwar realistisch sein ; aber die Worte des Herrn Ministers heute Morgen wie auch die meines Kollegen Herrn Röring stellen sich für mich als eine große Schönfärberei dar . Denn die in den Bereichen Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz bestehenden Probleme wurden nicht gelöst und die meisten noch nicht einmal in Angriff genommen . Das Schlimmste , was man dem Herrn Minister vorzuwerfen hat , ist der andauernde Zickzackkurs seiner Politik in vielerlei Hinsicht , aber insbesondere in der Agrarsozialpolitik . Mit der Politik des Ministers ist unsere Landwirtschaft vom Regen in die Traufe gekommen . Es gab zunehmende Kürzungen im agrarsozialen Bereich des Haushalts . Die versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien wurde nicht eingehalten . Die Erntehelferregelung war ein Flop . Es gibt keine Lösungen für die Tierseuchenbekämpfung . Nein , die Landwirtschaft ist nicht , wie es der Herr Minister darstellt , auf Rosen gebettet . Sie hat noch nichts davon gemerkt , dass Verbesserungen eingetreten sind . Was der deutschen Landwirtschaft besonders zu schaffen macht , sind die ungleichen Wettbewerbsbedingungen auf EU-Ebene , die überbordende Bürokratie , die wettbewerbsverzerrenden Dieselbesteuerungen im Agrarbereich sowie die unterschiedlichen Produktionsvorschriften und Auflagen im Umweltbereich , in der Tierhaltung und in der Produktionstechnik . Dazu kommen auf nationaler Ebene die enorm hohen finan-ziellen Anforderungen durch die alten Lasten . Das alles ist nicht so in Angriff genommen worden , dass unseren Landwirten eine Zukunftsperspektive geboten wird . Unsere Landwirte sind weiterhin vor allem dadurch verunsichert , dass sie keine mittelfristige Planungssicherheit haben . Deswegen fordern wir von der FDP-Fraktion den Herrn Minister auf , diese genannten Probleme möglichst bald in Angriff zu nehmen . Wir fordern ebenfalls eine verstärkte verbraucherorientierte Politik , die den Verbrauchern und den Landwirten gerecht wird . Dazu gehören die Harmonisierung der Qualitätsstandards in Europa - und darüber hinaus - , die Qualitätssicherung im Agrar- und Nahrungsmittelbereich , die Aufklärung über die Produktionswege der national und international erzeugten Produkte , die Herausstellung der heimischen Produkte durch deutliche Kennzeichnung und die Aufklärung der Verbraucher über Produktionsmethoden hierzulande und international , damit ein Vergleich gewährleistet ist . Wir fordern Sie , Herr Minister Seehofer , auf , endlich Maßnahmen zu ergreifen , die unseren Landwirten und dem ländlichen Raum Zukunftsperspektiven aufzeigen . Zum Schluss möchte ich etwas zur deutschen EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr sagen . Wir von der FDP fordern Sie insbesondere auf , im Bereich der Cross-Compliance und darüber hinaus für einen drastischen Bürokratieabbau zu sorgen . Hier stehen Sie , Herr Minister , im Wort . Ich bedanke mich für das Zuhören .
Partei: PDS/LINKE
Lassen Sie uns doch historisch gewissenhaft bleiben _ um der Opfer willen . Die nächste Generation wird uns dafür historisch-kritisch zur Verantwortung ziehen . Ich unterstütze beide Anträge . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und der CDU/CSU , untersetzen Sie Ihren Antrag mit der Forderung nach Bundesmitteln in einer diesen Aufgaben angemessenen Höhe , um dem Anspruch einer demokratischen Erinnerungskultur zu genügen ! .
Partei: GRUENE
Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Sie es aufkommensneutral gestalten und gleichzeitig eine wirkungsvolle Grundsteuer C einführen wollen. Das ist aus meiner Sicht ein Widerspruch in sich. Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung ihn aufzulösen versucht. Meine Frage ist: Angekündigt ist vonseiten des Bundesfinanzministers, dass bis Ende des Jahres ein konkreter Vorschlag zur Reform der Grundsteuer B und eben dann auch zur Grundsteuer C vorgestellt wird. Bisher habe ich als Abgeordneter und aus meiner Sicht auch das Parlament insgesamt relativ wenige Informationen, wie der Fortschritt der Gespräche mit den Ländern, aber auch mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden usw. ist. Ich würde Sie bitten, dass Sie uns da mal aufklären, wann eine Beteiligung des Deutschen Bundestages vorgesehen ist, wann wir also auch mal darüber informiert werden, wie das Ganze weitergeht und worüber wir am Ende des Jahres einen Vorschlag erhalten. Denn am Ende des Tages muss dieses Gesetz auch zügig hier im Bundestag verabschiedet werden, um sicherzustellen, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden.
Partei: GRUENE
Ich bin bereit , das zu würdigen . Sie haben mich nach der Weltmarktsituation gefragt und Vergleiche mit dem Dollar angestellt . Dazu will ich sagen : Die Bedeutung des Dollars für unseren Wirtschaftsraum ist bei weitem nicht mehr so groß , wie es beispielsweise vor zehn oder 20 Jahren der Fall war , weil sich unsere Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern verändert haben . Die damit verbundenen Risiken wirken sich auf uns , was den Handel anbelangt , bei weitem nicht mehr so stark aus , wie es vor vielen Jahren der Fall war . Da Sie so schön stehen , gebe ich Ihnen noch eine andere Antwort . Sie haben vorhin die konjunkturelle Situation in Schweden angesprochen . Dazu möchte ich Ihnen klar sagen : In Schweden finanzieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das hohe Steueraufkommen . Die Kapitaleinkünfte werden aufgrund der Tatsache , dass Kapital sehr flüchtig ist , was die Schweden zu Recht erkannt haben , mit einer sehr geringen Abgeltungsteuer bedacht . Ich finde , man kann nicht immer bei bestimmten Ländern das herausziehen , was einem gefällt , und alles andere , was dort vonstatten geht , nicht zur Kenntnis nehmen . Sie müssen , wenn Sie schon einen Vergleich mit dem skandinavischen Raum anstellen , auch die andere Seite der Medaille sehen und nicht immer nur das , was Ihnen passt . - Ja , das kann ich mir vorstellen . Ich wollte noch einmal kurz auf das Stimmenchaos in der großen Koalition eingehen . Wir sehen : Wenn es um Steuererhöhungen geht , ist sich die große Koalition sehr schnell einig . Wenn es darum geht , strukturelle Veränderungen vorzunehmen , kommen Sie nur millimeterweise voran , wenn Sie nicht sogar ein Stück zurückfallen . Wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung ansieht , erkennt man , dass sie nicht wegen , sondern trotz der großen Koalition so gut ist . Das muss man in diesem Kontext deutlich sagen . Trotz Ihrer verkorksten Politik haben Sie der Wirtschaft zum Glück nicht geschadet . Diese Perspektive sollte man zur Kenntnis nehmen . Ich finde , dass die Diskussion , die über die Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen am Produktivkapital geführt wird , bei den Tarifparteien anzusiedeln ist . Politik kann Rahmenbedingungen setzen . Sie kann auch vieles andere tun . Aber generell ist es so , dass Sie sich Themen zu Eigen machen , die Sie gar nicht unbedingt auf der politischen Ebene zu lösen haben , sondern die an anderer Stelle gelöst werden müssen . Über sie wird an anderer Stelle diskutiert und dort werden sie angegangen . Letztendlich kann man sagen , dass wir Grüne sehr gute Vorschläge gemacht haben zur Haushaltskonsolidierung , zum Abbau der Neuverschuldung und zu Einsparungen im Haushalt . Hier sitzt Frau Hajduk , die die große Koalition mit 350 Anträgen im Haushaltsausschuss malträtiert - das ist positiv gemeint - und Vorschläge gemacht hat . Wir haben zu den sozialen Sicherungssystemen Vorschläge gemacht . Wir hätten auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten können . Aber wenn man sie schon macht , dann sollte man die Mittel sinnvoll verwenden und nicht so , dass sie versacken . Wir befürchten , dass das der Fall sein wird . Danke schön .
Partei: FDP
Frau Kollegin Hustedt , wo Sie nun die Erfolge der rot-grünen Energiepolitik aufzählen , haben Sie dabei nicht einen besonderen Erfolg vergessen , nämlich die Garantie für die vorher so umstrittene Atomenergiewirtschaft , für weitere 30 Jahre in Deutschland arbeiten zu können ? . Das ist doch ein besonderer Erfolg der rot-grünen Politik . .
Frau Präsidentin! Ich kann Ihnen dazu keine Zahlen nennen. Ich gehe davon aus, dass es sicherlich einen weiteren Fall gab, wo Namen, ob es eine Liste war oder Einzelnamen, mitgeteilt worden sind. Wenn uns solche Namen mitgeteilt worden sind, sind sie, soweit mir bekannt ist, dann jeweils auch an den Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden weitergeleitet worden, also in einem ähnlichen Verfahren wie dieses Mal. Aber eine Liste vergleichbarer Art ist mir jedenfalls nicht bekannt.
Partei: FDP
Sie haben jetzt wieder eine komplexe Frage gestellt . Es geht darum , daß wir schrittweise zu der Vergleichsmiete in Ostdeutschland übergehen wollen . Eine Verschiebung um sechs Monate bedeutet _ auch darüber wurde heute im Ausschuß diskutiert _ eine zusätzliche finanzielle Belastung von 1 ,2 Milliarden DM . Diese Summe ist weder vom Bund noch von den Wohnungsunternehmen aufzubringen . Aus diesem Grund soll zum 1 . Juli 1995 der schrittweise Übergang ins Vergleichsmietensystem erfolgen , mit den bekannten Eckpunkten , die die Länder vorgegeben haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin Nichtraucher - mit gelegentlichen Einschränkungen . Der Tabakgenuß löst bei mir weder Sucht noch Leidenschaft aus . Ich bin nicht abhängig , aber , so gebe ich zu , ich genieße . In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Bemerkung Bezug nehmen , die vorhin gemacht worden ist : Tabak ist ein Genußmittel und kein Rauschmittel . . Ich bitte darum , die Debatte so fair zu führen , daß wir die Debatte über Rauschmittel unter gegebenen Umständen als solche führen , aber hier über Genußmittel reden . Man sollte das fairerweise , um der Sache willen , nicht miteinander vermischen . . - Das ist auch ein Genußmittel . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin auch kein Lobbyist der Tabakindustrie . Das Genußmittel meines Wahlkreises ist im übrigen viel schöner als Tabak , nämlich Wein . Dennoch bin ich ein entschiedener Gegner beider Vorlagen zum Nichtraucherschutz .