Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solide Staatsfinanzen setzen kluge Steuerpolitik voraus. Deswegen hat die christlich-liberale Koalition sich zum klaren Ziel gemacht, steuerpolitisch maßvoll vorzugehen, der Versuchung zu widerstehen, Steuern zu erhöhen, und stattdessen den Haushalt auf der Ausgabenseite zu konsolidieren. Wir haben zu Beginn unserer Regierungsverantwortung mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz insbesondere Familien in Milliardenhöhe entlastet und dadurch eine spürbare Belebung der Binnennachfrage erzielt. Wir haben Substanzbesteuerung für den Mittelstand abgebaut und auch deshalb einen europäischen Wachstumsrekord erzielt. Wir haben Steuervereinfachungen auf den Weg gebracht, wo sie finanzierbar waren: Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht, Reisekostenrecht vereinfacht, einfache Ermittlung der Kosten bei doppelter Haushaltsführung ermöglicht, das Problem der Gewinnabführungsverträge bei den Regelungen der steuerlichen Organschaft in Angriff genommen. All das sind Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für den Unternehmensstandort Deutschland. Wir haben mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression etwas ganz Wichtiges auf den Weg gebracht, nämlich einen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor inflationsbedingten Steuererhöhungen. Wir verfolgen damit zwei Ziele: Zum einen wollen wir den Druck von den Tarifpartnern nehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu steigern. Denn dadurch vermeidet man erhöhte Lohnstückkosten, und die Produkte, die in Deutschland hergestellt werden, sind auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähiger. Zum anderen ist es ein wichtiges Element unserer europäischen Stabilitätspolitik. Indem wir sagen, dass der Staat nicht an Inflation verdienen soll, setzen wir auf nationaler Ebene das um, was wir auf europäischer Ebene fordern: Wir zeigen uns entschlossen im Kampf gegen Inflation. Ich halte es für unverfroren, dass Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang immer von „unnötigen Geschenken“ sprechen. Für uns, für die christlich-liberale Koalition, sind Lohnerhöhungen keine Geschenke, denn die Menschen haben sie sich hart erarbeitet. Im Gegensatz zu Rot-Grün wollen wir deswegen nicht, dass die Lohnerhöhungen wegbesteuert werden. Es ist traurig, dass Sie im Bundesrat mit Ihrer rot-grünen Mehrheit nur aus parteitaktischen Gründen Nein dazu sagen und dass Sie es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbaden lassen. Aber dass Sozialdemokraten und Grüne bewusst die Verfassung verletzen, indem sie selbst die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages verweigern, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist skandalös. Nun haben die Grünen auf ihrem Parteitag beschlossen, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die gegen Auflagen verstoßen, abzuschaffen. Gleichzeitig sollen die Hartz-IV-Sätze angehoben werden. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was ist denn das für eine Politik? Die Verstöße gegen Auflagen sind gerade auf Rekordniveau angestiegen, und die Grünen wollen die Sanktionen abschaffen. Für die Grünen gilt: Wer arbeitet, soll kein geschütztes Existenzminimum haben; wer nicht arbeitet, soll ein höheres geschütztes Existenzminimum haben. Für die Grünen gilt: Wer arbeitet und Steuern zahlt, soll vom Staat streng kontrolliert werden; dem, der nicht arbeitet, sondern Sozialleistungen erhält, ist Kontrolle nicht zuzumuten. – Das ist die wahre Politik der Grünen, und mit dieser Politik spalten Sie die Gesellschaft, weil Sie die arbeitende Mitte verhöhnen. Sie machen sich über die Menschen lustig, die morgens aufstehen und arbeiten gehen. Das zeigt auch Ihre Haltung zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen. Sie lehnen das Abkommen ab, wissen aber genau, dass die Schweiz das Bankgeheimnis niemals rückwirkend aufheben kann. Rückwirkend belastende Gesetze sind sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz verfassungswidrig. Trotzdem erzählen Sie den Menschen – bewusst der Wahrheit zuwider –, dass man noch nachverhandeln müsse, erst dann könnten Sie dem Abkommen zustimmen. In Wahrheit ist das schäbig, weil Sie damit nur eines bewirken: dass die Steuerforderungen Deutschlands verjähren und die Gelder niemals mehr in die öffentlichen Haushalte fließen können. Die Wahrheit ist, dass die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Lücken füllen, die Sie provozieren. Was verjährt, wird niemals wieder besteuert werden können; das ist die Wahrheit. Das ist das Schäbige an Ihrer Blockadepolitik im Bundestag. Es ist Zynismus pur, wie Sie Ihre politische Verantwortung zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland wahrnehmen. Lassen Sie mich auf Ihre Steuerkonzepte zu sprechen kommen, Herr Kollege Binding und Frau Kollegin Hinz. Sie wollen Deutschland mit einer Vermögensabgabe beglücken, Sie wollen die Anhebung des Einkommensteuertarifs, höhere Unternehmensteuern, höhere Erbschaftund Schenkungsteuern und eine Finanztransaktionsteuer. Sie fordern genau das, was in unserem Nachbarland Frankreich von der neuen Regierung umgesetzt wurde. Wir haben noch die Bilder vor Augen, als Herr Gabriel, Peer Steinbrück und Herr Steinmeier nach Paris gefahren sind, um François Hollande für seine Politik zu bejubeln. Ihre Botschaft damals: Schaut her! Das ist ein Land, in dem rot-grüne Finanzpolitik umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, heute sehen wir das Ergebnis dieser Politik. Sie ist grandios gescheitert. Frankreich hat beim Wachstum nicht zugelegt, sondern ist zurückgefallen. Die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs ist nicht gestiegen, sondern gesunken. Die Kreditwürdigkeit Frankreichs wurde herabgestuft. Wollen Sie das den Deutschen wirklich zumuten? Gestehen Sie sich doch endlich ein, dass die rot-grüne Politik, für die Sie die Franzosen bejubelt haben, dort grandios gescheitert ist! Ehrlich wäre es, wenn Herr Gabriel, Herr Steinbrück und Herr Steinmeier heute nach Paris fahren, Bilder vor dem Palais de l’Élysée liefern und sagen würden: Ja, die Politik, die wir für richtig gehalten haben, hat Frankreich nicht weitergebracht, sondern zurückgeworfen. Ja, diese Steuererhöhungspolitik ist gescheitert, weil sie zu wirtschaftlichem Rückgang und damit Frankreich in die Nähe der Rezession geführt hat. Richtig wäre es, wenn Sie nicht den gleichen Unsinn wieder auf Ihrem Grünen-Parteitag beschlossen hätten, sondern wenn Sie sich Gedanken machen würden, wie man wirklich Wachstum schafft, nämlich nicht durch neue Schulden und auch nicht durch massive Steuererhöhungen. Sie sind finanzpolitisch komplett gescheitert; der Nachweis ist in Frankreich gerade erbracht worden. Wir haben gezeigt, dass man mit einer Schuldenbremse und einer soliden Ausgabenpolitik solide Staatsfinanzen schaffen kann. Wir haben die Schuldenbremse nicht nur im deutschen Grundgesetz verankert, sondern wir haben sie zum Exportschlager in Europa gemacht. Wir haben erkannt, dass man bei Rekordsteuereinnahmen nicht die Steuern erhöhen muss, sondern dass man solide wirtschaften und wachstumsorientiert konsolidieren muss. Diese Bundesregierung ist der Fels in der Brandung Europas, der Stabilitätsanker für solide Staatsfinanzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird in jeder Finanzdebatte immer wieder das Märchen erzählt, man müsse endlich die Finanzmärkte regulieren. Als wir Regierungsverantwortung übernommen haben, haben wir erkannt: So dereguliert, wie die Finanzmärkte uns von Rot-Grün und von sozialdemokratischen Finanzministern hinterlassen worden sind, können sie nicht bleiben. Deswegen haben CDU/CSU und FDP ein Restrukturierungsgesetz auf den Weg gebracht, damit künftig nicht die Steuerzahler, sondern die Banken selbst für Bankinsolvenzen geradestehen müssen. Deswegen haben CDU/CSU und FDP in Deutschland eine Bankenabgabe eingeführt, damit die Branche an den Kosten der Krise beteiligt wird. Deswegen haben CDU/CSU und FDP Leerverkäufe verboten; die deutsche Regierung war damit Vorreiter. Deswegen haben CDU/CSU und FDP Ratingagenturen unter Aufsicht gestellt. Wir haben ein Anlegerschutzgesetz geschaffen, damit die Menschen vor den Verwerfungen an den Kapitalmärkten geschützt werden. Wir haben einen Selbstbehalt bei Verbriefung eingeführt, der in Deutschland künftig höher sein wird als in anderen europäischen Ländern. Wir haben ein Hochfrequenzhandelsgesetz auf den Weg gebracht, um Kontrolle, Transparenz und ein Abbremsen des Hochfrequenzhandels in Krisenzeiten zu gewährleisten. Wir haben unter dem Stichwort „Basel III“ auf europäischer Ebene mehr Eigenkapitalvorsorge auf den Weg gebracht. Wir haben die nationale Bankenaufsicht reformiert und Fehler von Rot-Grün korrigiert; wir haben sie unabhängiger von der Wirtschaft gemacht. Wir haben ein europäisches Aufsichtssystem auf den Weg gebracht; wir arbeiten daran, dass wir europäische Aufsichtsstrukturen bekommen. Die Wahrheit ist, dass uns sozialdemokratische Finanzminister deregulierte Finanzmärkte hinterlassen haben und dass CDU/CSU und FDP aus Deutschland das am stärksten regulierte Land im Bereich der Finanzmärkte geschaffen haben. Wir sind Vorreiter bei der Regulierung. Ihre Märchen von der mangelnden Finanzmarktregulierung in Deutschland sind nichts als eine Lüge. Die Wahrheit ist: So, wie Sie es hinterlassen haben, konnte es nicht bleiben, und so, wie wir es gemacht haben, ist es die Blaupause für ganz Europa. Diese Regierung, diese christlich-liberale Koalition hat solide Finanzpolitik und solide Haushaltspolitik vorzuweisen. Ihre Vorwürfe sind geradezu absurd. Wir wollen diese erfolgreiche Politik für unser Land und für Europa fortsetzen. Das braucht Europa, das braucht Deutschland.