Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die deutsche Ratspräsidentschaft stand unter dem Motto Europa gelingt gemeinsam . Zum Ende der Ratspräsidentschaft müssen wir nun leider feststellen , dass gemeinsam nicht bedeutet , dass man auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt . Noch viel schlimmer für Deutschland ist aber , dass man noch nicht einmal das Parlament beteiligen will . Ich möchte auf die Vereinbarung aufmerksam machen , die Herr Löning von der FDP vollkommen zu Recht schon erwähnt hat und die in einer Zeit verabredet wurde , als Sie , Frau Bundeskanzlerin , noch Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU waren , also zu Ihren Oppositionszeiten . Herr Kauder kennt diese Vereinbarung auch . Jeder hier im Hause kennt den Geist der Vereinbarung und weiß , dass im Vorfeld von solch wichtigen Entscheidungen der Bundestag natürlich beteiligt werden soll . Ich finde es merkwürdig , dass man zwar überall Pressekonferenzen gibt und zum Ende der Ratspräsidentschaft auch vor dem Europäischen Parlament in Brüssel ein Resümee zieht , aber hier im Bundestag keine Regierungserklärung abgibt und auch kein Einvernehmen anstrebt . Ich sage an dieser Stelle : Das ist nicht der Umgang , wie der Bundestag in die Europapolitik einbezogen werden soll . Einen solchen Umgang sollten wir als Parlamentarier nicht durchgehen lassen . Mir erscheint es auch ein bisschen merkwürdig , dass heute zwar die Mitglieder der Bundesregierung sehr zahlreich hier erschienen sind , dass sich die Regierung aber einer Debatte verweigert , dass sie noch nicht einmal Stellung nimmt und auch jetzt wieder in eine Regierungskonferenz gehen will , ohne den Bundestag zu beteiligen . Wir haben auf vielen europäischen Konferenzen - Herr Krichbaum , Sie wissen das auch - immer wieder gerade diese Vereinbarung des Deutschen Bundestages als nachahmenswertes Beispiel auch für andere Staaten erwähnt . Wir müssen jetzt eigentlich Abbitte leisten , weil die Bundesregierung schon beim ersten Mal , wo die Vereinbarung greifen könnte , einmal mehr macht , was sie will . Herr Krichbaum , ich verstehe nicht , warum Sie sich hier hinstellen und die Bundesregierung verteidigen , obwohl Sie heute Morgen bei den Obleuten noch eine ganz andere Auffassung vertreten haben . Hinsichtlich der Bewertung der deutschen Ratspräsidentschaft werden wir uns auch nicht den vielen Lobeshymnen anschließen , die heute Morgen im Ausschuss angestimmt worden sind . Die Geschichte wird zeigen , dass die deutsche Ratspräsidentschaft einmal mehr dafür steht , dass Europa auch weiterhin in der Krise bleibt . Denn halten wir einmal fest : Der Gipfel im März war von der Diskussion über den Klimaschutz geprägt . Wir wissen , dass nichts dabei herausgekommen ist außer Absichtserklärungen . Es ist bis heute noch nicht klar , wie Europa und die einzelnen Staaten diese Klimaschutzziele erreichen wollen . Gerade Deutschland ist negativ belastet . Wenn alle geplanten Kohlekraftwerke gebaut werden , kann Deutschland die Klimaschutzziele nicht erreichen . Somit ist die Aufgabe des Klimaschutzes auf zukünftige Generationen verschoben worden . Es gibt nicht mehr als eine Absichtserklärung . Wir stellen fest : Der EU-Russland-Gipfel ist gescheitert . Auch das bleibt zum Ende der Ratspräsidentschaft festzuhalten . Wir wissen , dass Europa in der Frage der Raketenabwehrsysteme in den osteuropäischen Staaten auseinanderdriftet . Auch da hat es die deutsche Bundesregierung nicht verstanden , deutlich zu machen , dass Europa mit einer Stimme sprechen muss . Letztendlich ist man auch bei der Verfassungsfrage gescheitert . Man spricht von dem EU-Gipfel als einem großen Erfolg , während nahezu alle Medien davon berichtet haben , dass man einem Totalschaden gerade noch entkommen ist . Ich glaube , dass es nicht hilfreich ist , eine Darstellung zu wählen , die weit von der Wirklichkeit der Menschen entfernt ist . Ich muss an dieser Stelle auch sagen : Die Bürgerinnen und Bürger Europas , die dieses Wochenende mitbekommen haben , haben eher resigniert und sich von der Politik entfernt . Dieses Geschachere um Stimmrechte und die Tatsache , dass gedroht worden ist , dass man in Europa ohne Polen weitermachen will , ist kein Fortschritt für die europäische Idee ; man hat vielmehr einmal mehr versucht , die Position des Stärkeren gegenüber Schwächeren auszuspielen . Wir sollten auch nicht den Fehler begehen , Polen alleine verantwortlich zu machen . Es gibt genug Länder , die auch dort waren und sich darüber gefreut haben , dass Polen diese Rolle übernommen hat . Gewisse Länder haben ein Interesse daran , dass die Stimmrechte anders verteilt werden . Wie oft sind schon Ausnahmen für England gemacht worden ? Die Rhetorik der Polen ist sicherlich nicht akzeptabel , aber die Erpressungsversuche waren auch nicht akzeptabel ; denn die Polen haben nichts anderes gemacht , als ein Recht zu nutzen , das ihnen die bestehenden Verträge lassen . Deshalb , glaube ich , kann man so nicht mit Polen umgehen . Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung , für Entspannung zu sorgen . Einmal mehr muss man aber auch festhalten : Europa hat Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern . Die gescheiterte EU-Verfassung soll jetzt unter anderem Namen als Vertrag in einer Regierungskonferenz beschlossen werden . Man hat den Ausdruck Verfassung gestrichen , um damit den Weg dafür freizumachen , dass in möglichst vielen Ländern diesem Vertrag nur noch per Parlamentsabstimmung zugestimmt zu werden braucht und er damit gerettet werden kann . Es wird wenige Ausnahmen geben , wahrscheinlich eine für Irland . Ich glaube , dass das der falsche Weg ist . Wenn die Substanz einer gescheiterten Verfassung nun in einem Vertrag ihren Niederschlag finden soll , dann wird versucht , etwas Gescheitertes an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei durchzusetzen . Deshalb bleiben wir die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag , die eine europäische Volksabstimmung fordert ; denn nur so ist Europa den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen . Herr Löning , auch wenn Sie der Auffassung sind , dass Frankreich ein sozialistisches Land ist , würde ich das nicht unterschreiben , auch wenn wir nicht unglücklich darüber sind , dass Sarkozy teilweise Vorschläge macht , die bedenkenswert sind , dass er zum Beispiel von einer Wirtschaftsregierung und einer Demokratisierung der EZB redet , dass er davon redet , dass die Politik der EZB auf mehr Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet werden müsste . Ich glaube , diese Forderungen könnten wir unterschreiben . Die spannende Frage wird sein , wie die hochgepriesene deutsch-französische Partnerschaft damit umgeht ; denn aus Deutschland kamen sofort die Reflexe des Außenministers und des Bundesfinanzministers , dass man diese Politik ablehne . Diese wäre aber notwendig ; denn eines haben wir auch gesehen : Es ist einmal davon geredet worden , dass Europa ein soziales und menschliches Antlitz brauche und zu dem Vertrag eine Dokumentation eines sozialen Europas hinzukomme . Was haben wir jetzt ? Jetzt haben wir zwar den freien und unverfälschten Wettbewerb als Ziel gestrichen , gleichzeitig aber mit einer Protokollnotiz diesen wieder festgeschrieben . So werden die Bürgerinnen und Bürger leider kein soziales Europa erleben . Europa bleibt in der Krise . Die deutsche Bundesregierung hat alles dazu beigetragen , damit das auf absehbare Zeit so bleibt . Vielen Dank .