Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom ersten Tag an haben wir uns als Bundesregierung der schwierigen und auch unangenehmen Verantwortung gestellt, die uns das Atomzeitalter aufgezwungen hat. Bei allem, was wir tun und getan haben, hat der Schutz der deutschen Bevölkerung absolut oberste Priorität, und zwar an jedem einzelnen Tag im Jahr und nicht nur an Tagen vor Landtagswahlen. Ich habe nie etwas davon gehalten, die Verantwortung für das nukleare Erbe einfach an die nächste Generation oder ins Ausland abzuschieben. Im Gegenteil: Wir haben die vergangenen Jahre dafür genutzt, das Chaos in Sachen Atommüll zu ordnen. Mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm haben wir erstmals eine langfristige Strategie zur Entsorgung der Brennelemente beschlossen. Wir haben uns um die Rückführung der verbleibenden Castoren aus der Wiederaufarbeitung gekümmert. Wir haben sichergestellt, dass die Stromkonzerne ihre finanziellen Pflichten bei der Stilllegung und beim Rückbau erfüllen werden. Wir haben die Zuständigkeiten für die Endlagerung neu und transparent geregelt, und wir haben auf der Basis der Empfehlung der Endlagerkommission mit unserer Formulierungshilfe zur Novellierung des Standortauswahlgesetzes das wichtigste umweltpolitische Gesetzesvorhaben dieser Legislatur auf den Weg gebracht. Es bleibt dabei: Wir werden in einem gestuften Verfahren bis spätestens Ende 2022 endgültig und unumkehrbar aus der kommerziellen Nutzung der Atomenergie aussteigen. Diese Entscheidung setzen wir tagtäglich um, national wie international. Wir haben erkennbar viel geschafft. Ab und an würde ich auch aus diesem Hause dafür gerne einmal ein halbes Lob bekommen. Aber gut. Ich sage das nur zur Erinnerung, weil der Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen diese Leistung übergeht und deshalb, wie ich finde, ein bisschen scheinheilig ist. – Das Wort „scheinheilig“ haben Sie in Aachen geprägt, und das werde ich Ihnen nie vergessen. Lassen Sie mich, bevor ich auf die Punkte des Antrags eingehe, eines in aller Deutlichkeit sagen: Agieren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, bei diesem Thema bitte nicht wider besseres Wissen! Sie waren es doch, die die von Ihnen angesprochenen Umstände in der Vergangenheit mitgetragen haben. Auch Sie und Ihr Umweltminister Trittin haben es damals als nicht notwendig erachtet, die Anlagen der nuklearen Versorgung in die Verhandlungen zum Atomausstieg einzubeziehen. Sie waren es, die die Erteilung der Betriebsgenehmigung der Urananreicherungsanlage in Gronau mitgetragen haben. Das waren Sie, Frau Höhn, in Ihrer damaligen Zuständigkeit. Außerdem haben Sie die Bekräftigung des Atomausstiegs im Jahr 2011 mitgetragen und ihm zugestimmt, und zwar mit allen Elementen, auch hinsichtlich der beiden nuklearen Versorgungsanlagen in Gronau und Lingen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Antrag wird die nukleare Sicherheit ausländischer AKW angesprochen, vor allem – selbstverständlich – aus Sicht der Grenzregionen. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass ich jeden verstehen kann, der sich um die Sicherheit ausländischer AKW sorgt. Das tue auch ich. Ich teile zum Beispiel die Sorgen der Menschen in der Region Aachen und werde auch in Zukunft alles tun, was im internationalen Miteinander getan werden kann, um die Situation im Umgang mit den belgischen AKW zu verbessern. Ich finde, dass uns als Nachbarstaat das Recht zugestanden werden muss, kritische Fragen zu stellen und Antworten einzufordern. Dies tun wir. Die Bundesregierung hat sich daher mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die AKW dort und anderswo, wenn sie schon nicht abgeschaltet werden, höchsten Sicherheitsanforderungen genügen. Allerdings – das wissen natürlich auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – ist der Betrieb von AKW eine Frage, die in nationaler Souveränität des jeweiligen Staates entschieden wird. Die souveräne Entscheidungsmöglichkeit über den nationalen Energiemix gilt grundsätzlich innerhalb der Europäischen Union. Den Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung sind daher enge Grenzen gesetzt. Das weiß selbstverständlich auch der Kollege Remmel. Sie, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, fordern einen sofortigen Exportstopp für Brenn­ elementelieferungen aus Lingen in belgische AKW. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Die Bundesregierung hat die Rechtslage für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen gründlich analysiert. – Nein. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ ist leider rechtlich nicht haltbar. Das muss ich auch dem Kollegen Remmel mit auf den Weg geben. Es gibt keine rechtlich belastbare Grundlage, die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von der Sicherheit eines genehmigten Betriebs – wir haben es mit einem genehmigten Betrieb zu tun – von Atomkraftwerken in einem der Europäischen Union angehörigen Nachbarstaat abhängig zu machen. Das Atomgesetz entspricht damit bindenden Vorgaben des Europarechts, die ich nicht aufheben kann. Das können Sie gerne ausführlich in dem umfangreichen Rechtsgutachten des ansonsten auch von Ihnen so geschätzten Verwaltungs- und Atomrechtsexperten Professor Ewer nachlesen. In dem gleichen Gutachten wurde festgestellt, dass ein Widerruf vorhandener Genehmigungen aus solchen Gründen nicht eingefordert werden kann. Solange in Deutschland Kernbrennstoffe produziert werden, müssen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen auch Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass IPPNW gestern die inzwischen dritte Stellungnahme ein und derselben Rechtsanwältin in gleicher Sache vorgestellt hat, die das Gegenteil behauptet. Es ist verantwortungslos, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als könne über einen Stopp von Brennelementelieferungen aus Deutschland der Betrieb der Atomkraftwerke in Belgien verhindert werden. Sie wecken damit eine Hoffnung, die niemand in Deutschland erfüllen kann – auch Sie selbst nicht, auch nicht der Landesminister. Die belgischen Betreiber haben, was Ihnen ebenfalls gut bekannt sein dürfte, Frau Kollegin Haßelmann, jederzeit die Möglichkeit, auf dem Weltmarkt, auch außerhalb Deutschlands, Brennelemente zum Betrieb ihrer Anlagen zu beschaffen. Das hat nichts mit „Geschäft“ zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass ein Stopp der Ausfuhr aus Deutschland eben nicht zur Versorgungsunsicherheit für Brennelemente in Belgien führt; Brennelemente gibt es auch woanders. Sie streuen doch den Menschen damit Sand in die Augen und schüren Ängste. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, auch nicht, wenn man gerade schlechte Umfragewerte hat. Meine Bitte ist deshalb: Seien Sie fair und ehrlich. Alles andere nützt niemandem, auch nicht den Bürgerinnen und Bürgern in der Region. Der einzige Weg, um den Export von Brennelementen zu verhindern, wäre eine Schließung der Uranfabriken. Darum lassen wir genau diese Option jetzt rechtlich prüfen. – Frau Göring-Eckardt, spielen Sie einen Papagei, oder was machen Sie? Gemäß dem Auftrag der Umweltministerkonferenz lässt mein Haus derzeit ein Gutachten dazu erstellen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Stilllegung der Urananreicherung und der Brennelementeproduktion in Deutschland möglich wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortlich ist immer die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde des jeweiligen Staates, auf dessen Gebiet sich die Anlage befindet. Mittlerweile gibt es allerdings eine Reihe europäischer und internationaler Gremien, in denen ganz konkrete Sicherheitsfragen erörtert werden. In diesen Gremien sind auch unsere Nachbarstaaten vertreten. Deutschland arbeitet in allen entscheidenden Gremien aktiv mit und setzt sich für höchste Sicherheitsanforderungen ein, gerade auch vor dem Hintergrund der grenznahen Anlagen. Eine Oberaufsicht der EU über AKW macht deswegen keinen Sinn, weil die zuständigen nationalen Behörden viel detailliertere Kenntnisse über die einzelnen Anlagen haben, als das die Europäische Kommission europaweit für alle Anlagen je haben könnte. Aber der entscheidende Punkt ist, dass alle Mitgliedsländer einer Übertragung der Kompetenz auf die EU zustimmen müssten und dass deswegen überhaupt nicht klar ist, ob denn unsere Vorstellungen und unsere sehr hohen deutschen Standards zugrunde gelegt würden. Im Gegenteil: Es wäre eher zu befürchten, dass dann Sicherheitsstandards abgesenkt werden – und damit auch in Deutschland. Wollen Sie das wirklich? Es macht viel mehr Sinn, verbindliche Sicherheitsziele in der Europäischen Union festzulegen und ein System wechselseitiger Kontrolle einzusetzen, so wie wir es getan haben. Wir haben mit acht Nachbarstaaten Vereinbarungen zum Informationsaustausch über grenznahe kerntechnische Einrichtungen abgeschlossen und somit bilaterale Nuklearkommissionen eingerichtet. Seit dem vergangenen Jahr haben wir eine solche Vereinbarung auch mit Belgien. Ihr Zustandekommen war zum ersten Mal Anfang der 1990er-Jahre gescheitert. Danach hatte sich keiner meiner Vorgänger darum gekümmert, das noch einmal zu versuchen. Jetzt haben wir es aber zustande gebracht. In diesen Kommissionen wird offen und kritisch über Sicherheitsfragen diskutiert. Eine solche Kooperation mit unseren Nachbarstaaten halte ich unter den europäischen Rahmenbedingungen für viel erfolgversprechender als die von Ihnen geforderte Konfrontation und Klagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zu der Behauptung, die Bundesregierung blockiere eine genehmigte Zwischenlagerung der AVR-Brennelemente in Jülich. Da kann ich Ihnen nur sagen: Das ist schlicht falsch. Richtig ist: Es muss einen Nachweis geben, dass das Lager erdbebensicher ist. Den hat die Betreiberin bislang nicht erbracht. Ein solcher sicherheitstechnischer Nachweis wäre für den Neubau eines Zwischenlagers natürlich ebenso zwingend erforderlich wie für den weiteren Verbleib der Brennelemente im bestehenden Lagergebäude, bis ein Neubau in Betrieb genommen werden könnte; Frau Weisgerber hat sich dazu geäußert. Zurzeit werden die Untersuchungen vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit fortgeführt. Ich bin froh, dass auch hier der Grundsatz gilt, dass die Sicherheit stets Vorrang vor allen anderen Erwägungen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, last, but not least möchte ich auf die erhobene Forderung nach Erhöhung der Deckungsvorsorge eingehen. Die Forderung, die Deckungsvorsorge für Schäden aus Atomunfällen auf mindestens 25 Milliarden Euro anzuheben, ist, ehrlich gesagt, pure Heuchelei. Das Atomgesetz sieht eine summenmäßig unbegrenzte Haftung des Anlagenbetreibers und eine Deckungsvorsorge von 2,5 Milliarden Euro vor. Es war der Kollege Trittin, der damals richtigerweise eine Erhöhung von 500 Millionen DM auf nunmehr 2,5 Milliarden Euro verhandelt hat. Eine höhere Deckungssumme hat er als nicht versicherbar und damit auch nicht darstellbar angesehen. Das hat sich nicht geändert. Eine Deckungssumme von 25 Milliarden Euro ist auf dem Versicherungsmarkt nicht verfügbar. Bitte lassen Sie es auch an dieser Stelle sein, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass das möglich wäre. Wir alle hoffen, dass Sie hier im Deutschen Bundestag wie auch der Kollege Remmel nach den Landtagswahlen wieder zur Besinnung kommen und zur bewährten konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehren. Herzlichen Dank.