Partei: SPD
In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass die Bundesregierung bei parlamentarischen Anfragen den fragenden Abgeordneten eine Antwort schuldig blieb. Hierbei handelte es sich zum Beispiel um Anfragen zur Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung verwies darauf, sie äußere sich zu den geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten der Nachrichtendienste grundsätzlich nur in den dafür vorgesehenen besonderen Gremien des Deutschen Bundestages. Diese Vorgehensweise ist vor allem insofern problematisch, als die Bundesregierung durch die selbst vorgenommene Einstufung von Informationen in die unterschiedlichen Geheimhaltungsstufen das Frageund Informationsrecht der Abgeordneten theoretisch deutlich einschränken kann. Das Bundesverfassungsgericht urteilte daher 2009, dass hier eine Verletzung des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz vorliegt. Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Informationsrechte des Bundestages auch bei geheimhaltungsbedürftigen Belangen vollumfänglich gewahrt werden müssen, dass dabei aber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen werden muss. Dass vertrauliche Informationen auf eine parlamentarische Anfrage nicht, wie sonst üblich, in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden können, ist klar und leuchtet ein. Wir haben uns daher im Geschäftsordnungsausschuss intensiv mit der Frage beschäftigt, wie derartige Informationen den Abgeordneten zugänglich gemacht werden können bzw. müssen und welcher Personenkreis Einsichtsrechte erhalten soll. Mit der heute vorliegenden Änderung der Geheimschutzordnung werden wir die Vorgaben des Urteils endlich umsetzen und eine klare Regelung schaffen. Ich freue mich, dass sich das Bundesministerium des Innern in dieser Frage letztlich doch gesprächsbereit gezeigt hat und wir so im Geschäftsordnungsausschuss zu einer einstimmigen Entscheidung kommen konnten. Wir haben uns darauf verständigt, dass Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade Geheim oder Streng geheim in der Regel die Geheimregistratur des Deutschen Bundestags nicht mehr verlassen und nur noch vor Ort eingesehen werden dürfen. Es sollen aber alle bisher schon nach der Geheimschutzordnung berechtigten Personen, so auch die vom Bundestagspräsidenten ermächtigten Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen, Einsicht nehmen können. Damit wird einerseits der Geheimschutz des Deutschen Bundestages gestärkt, andererseits die Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten und ihre Entlastung durch die Mitarbeiter sichergestellt. Ausgenommen hiervon sind Mitglieder von Gremien, die regelmäßig mit Verschlusssachen arbeiten, wie Untersuchungsausschüsse, das Parlamentarische Kontrollgremium oder das Vertrauensgremium. Hier bleibt die Möglichkeit der Herausgabe von Verschlusssachen bei Vorhandensein eines Verwahrgelasses im Büro des Abgeordneten ausdrücklich bestehen. Zu Protokoll gegebene Reden Wir waren uns im Geschäftsordnungsausschuss darüber einig, dass die teilweise extrem umfangreichen Akten, beispielsweise die des NSU-Untersuchungsausschusses, anders nicht zu bewältigen sind. Vor diesem Hintergrund müssen wir unbedingt sicherstellen, dass diese parlamentarische Praxis beibehalten und von der Bundesregierung respektiert wird. Hierfür sollten wir die Regelung regelmäßig in Bezug auf die tatsächliche Umsetzung und ihre Praktikabilität überprüfen. Mit der vorliegenden Änderung der Geheimschutzordnung halten wir an den hohen Anforderungen des Geheimschutzes fest, stellen jedoch gleichzeitig die Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten und bestimmter parlamentarischer Gremien sicher. Insgesamt stärken wir das parlamentarische Frage- und Informationsrecht und damit die Rechte der Abgeordneten.