Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Zentrum dieses Gesetzentwurfs steht die Senkung der Spitzensteuersätze für die Körperschaft- und Einkommensteuer . Die Koalitionsfraktionen verbinden mit ihrem uns heute vorliegenden Entwurf die Absicht , über die Begrenzung des Höchststeuersatzes für gewerbliche Einkünfte den Einstieg in eine generelle Steuersenkung für Spitzenverdiener und -verdienerinnen zu finden . Zwar behaupten CDU/CSU und FDP in ihrer Begründung , die Senkung des Höchststeuersatzes für gewerbliche Einkünfte im Einkommensteuertarif erfolge für eine Übergangszeit ; die FDP bejubelte jedoch durch ihren haushaltspolitischen Sprecher den fast wortgleichen Entwurf der Bundesregierung und ließ am 9 . Dezember 1992 erklären : Nur im Interesse der Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland ist ein niedrigerer Steuersatz so lange gerechtfertigt , wie eine schwierige Haushaltslage allgemeine Steuersatzsenkungen verhindert . Damit ist klar , daß der bereits 1990 erfolgten Senkung des Spitzensteuersatzes für die Körperschaftsteuer um 6 Prozentpunkte und der Einkommensteuer um 3 Prozentpunkte weitere Steuergeschenke für die Absahner und Topverdiener folgen werden . . Der jetzt noch murrenden Klientel der gut verdienenden Freiberufler oder Angestellten , die weiterhin dem Spitzensteuersatz unterworfen sein werden , sollen sich von folgenden sowohl im Referentenentwurf der Bundesregierung als auch im Gesetzentwurf der 11828 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Barbara Höll Koalitionsfraktionen enthaltenen abwaigelnden Formulierung nicht irremachen lassen : Für Steuerzahler mit anderen als gewerblichen Einkünften ist die Tarifbegrenzung und der zeitweilige Verzicht auf eine Rückgabe von sog . heimlichen Steuererhöhungen ein indirekter Solidarbeitrag zur Finanzierung des Aufbaus in den jungen Ländern . Sowohl der Gesetzentwurf als auch die eben zitierte Erklärung der FDP-Fraktion verheißen den noch nicht begünstigten Großverdienern Trost und wahrhaft paradiesische Zustände . Sie sind nicht vergessen und werden sicherlich in einem zweiten Schritt bedient werden . Sollte dieser Entwurf Gesetz werden , könnten ledige Spitzenverdiener , d . h . diejenigen , die gewerbliche Einkünfte in Höhe von 500 000 DM verbuchen , ihre Steuerschuld jährlich um rund 35 000 DM mindern . Verheiratete müßten sich leider mit nur 26 000 DM begnügen . Das sei nur als Vergleich zu der Diskussion über die Sozialhilfe und ihre Höhe gesagt . Um es noch einmal ganz klar zu machen : Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen kümmern sich mit ihren Entwürfen eines Standortsicherungsgesetzes nachdrücklich und ausschließlich um das Wohl derjenigen , die im Jahr als Ledige über 120 000 DM verdienen . Diesem Herzensanliegen entspringt auch der Plan , die Erben eines inländischen Betriebsvermögens mit einem Freibetrag von 500 000 DM zu beglücken . Die Bundesregierung gestand in ihrem Referentenentwurf mit erfrischender Offenheit ihre Dreistigkeit und behauptete , durch ihre _ so wörtlich _ Maßnahmen zur Schonung des Erwerbs von Betriebsvermögen werde das bewertungsrechtliche Spannungsverhältnis zwischen der Bewertung des Betriebsvermögens und der Bewertung des Grundbesitzes mit den niedrigen Einheitswerten weiter abgebaut . . Zwar haben die Koalitionsfraktionen diese Formulierung nicht in ihren Begründungsteil übernommen , aber an der Absicht der Bundesregierung , die Einheitswerte bebauter und unbebauter Grundstücke nicht den seit der letzten Hauptfeststellung 1964 _ also vor 29 Jahren _ drastisch gestiegenen Verkehrswerten anzupassen , halten CDU/CSU und FDP eisern fest . Statt endlich für Grundstücke , wie im Bewertungsgesetz 1964 nachzulesen , gleichmäßige , den Verkehrswerten nahekommende Einheitswerte als Grundlage für eine gerechte Besteuerung zu finden , statt endlich angemessen darauf zu reagieren , daß die zum 1 . Januar 1964 festgestellten Einheitswerte bebauter und unbebauter Grundstücke den Verkehrswerten immer weniger entsprechen . und daß immer gravierendere Verzerrungen auftau - chen , fällt der Koalition nichts anderes ein , als nun auch den Erwerb von Betriebsvermögen steuerlich zu begünstigen . Der 2 . Senat des Bundesfinanzhofs hat ja gegen die Befreiung des Betriebsvermögens gegenüber dem ungekürzten Zugriff auf das übrige Vermögen verfassungsrechtliche Bedenken erhoben . Die Bundesregierung und die Koalition haben das Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 1988 , das in der Privilegierung des Grundbesitzes gegenüber dem Betriebsvermögen und dem Geldvermögen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz erkannte , so umgesetzt , daß es in sein Gegenteil verkehrt wurde . Der Finanzminister hat den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts , das Existenzminimum ab diesem Jahr nicht mehr zu besteuern , so interpretiert , daß er für diejenigen , die mit 12 000 bis 15 000 DM nur etwas mehr als die vom Finanzministerium als geringfügig akzeptierten 12 000 DM im Jahr verdienen , faktisch einen Grenzsteuersatz von 60 % eingeführt hat . Dieser Zusammenhang rückt die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen beabsichtigte Senkung der Einkommensteuer für gewerbliche Einkünfte in genau das richtige Licht . Auch das Argument , beim Höchstsatz der als angeblich besonders drückend und damit investitionshemmend empfundenen Einkommensteuer schneide die Bundesrepublik im internationalen Vergleich ungünstig ab , das CDU/CSU und FDP mit der ihnen eigenen Mischung aus Küchentischpsychologie und Ideologie _ das haben wir ja vorhin sehr gut erleben können _ perm anent verbreiten , hält keiner näheren Nachprüfung stand . Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages enthält den von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen immer wieder ignorierten sachdienlichen Hinweis aus der Bevölkerung darauf , daß die Spitzensteuersätze nicht allein unter dem Blickwinkel der absoluten Zahlen zu beurteilen sind . Der jeweils ermittelte Spitzensteuersatz wird nämlich auf eine auf unterschiedlichste Weise ermittelte Bemessungsgrundlage angewandt . Die meisten der in der Ausarbeitung aufgelisteten europäischen Länder haben nicht nur einen höheren Spitzensteuersatz , sondern auch eine geringere obere Proportionalzone . Zu den Kalenderweisheiten dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalition gehört jedoch nach wie vor die Mär , daß niedrig besteuerte Profite Arbeitsplätze schaffen würden . Wäre dem so , dann müßte z . B . in der US-amerikanischen Volkswirtschaft Vollbeschäftigung herrschen . Aber trotz eines mit 36 ,2 % sehr niedrigen Spitzensteuersatzes , der zudem erst ab einem Einkommen von 168 000 DM greift , lassen auch dort wie hier die blühenden Landschaften auf sich warten . Ich habe namens der PDS/Linke Liste oft daran erinnert , daß die Maßnahmen zur Förderung von Kapitalbildung und Unternehmensgründungen in Ostdeutschland wie z . B . befristete Investitionszulagen , Sonderabschreibungen oder der Verzicht auf Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer trotz ihrer zum Teil kumulierenden Entlastungswirkung , die nach einer Modellrechnung des Bundesfinanzministeriums einer Sofortabschreibung von 100 % entsprach , keine blühenden Landschaften hervorbrachten . Daß die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung ihren markigen Sprüchen selber keinen Glauben schenken , beweist die mit diesem Gesetzentwurf ebenfalls verfolgte Absicht , nicht nur die Körperschaftsteuer auf einbehaltene Gewinne von 50 % auf 44 % zu senken . Scheint dieses Vorhaben auf die eben erwähnte Scheinlogik zu reagieren , daß zu hohe Steuern die Unternehmer davon abhalten , ihr Kapital national zu investieren , so folgt die ebenfalls geplante Senkung des Steuersatzes für an die Kapitalanleger ausgezahlte Gewinne von 36 % auf 30 % der genau entgegengesetzten Logik . Wer künftig Gewinnanteile aus seiner Beteiligung an einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH bezieht , soll weniger Steuern zahlen . Dazu heißt es dann in der Begründung des Gesetzentwurfs : Dies soll die Attraktivität des Standorts Deutschland im europäischen Binnenmarkt auch für Kapitalanleger verbessern , denen die Herabsetzung des Körperschaftsteuersatzes für einbehaltene Gewinne keine oder nur geringe Vorteile bietet . Die Bundesrepublik soll wieder zu einer der allerersten Adressen für die Kapitalmassen werden , die auf der Jagd nach dem größten Profit um die Erde vagabundieren . Eine in diesem Gesetzespaket enthaltene Maß- nahme wie die Verlängerung der betrieblichen Sonderabschreibungen in Verbindung mit der kürzlich beschlossenen Verlängerung der Investitionszulage für Ostdeutschland hat zur Folge , daß Rationalisierungsinvestitionen gefördert und mitfinanziert werden . Unter kapitalistischen Verwertungsbedingungen betrachtet , ist eine solche Entwicklung nur konsequent und logisch . Der Konkurrenzdruck zwingt die Unternehmer dazu , das Verhältnis zwischen Produktionsmittel und Arbeitskraft so zu verändern , daß der Preis der Ware Arbeitskraft reduziert werden kann . Dieses kann systemimmanent am effektivsten sowohl durch eine größere extensive wie intensive Ausbeutung der individuellen Arbeitskräfte wie auch dadurch erreicht werden , daß Menschen durch Maschinen ersetzt werden . In Zeiten wie diesen rentieren sich _ auf Grund des hohen Zinsniveaus _ Direktinvestitionen trotz zahlreicher staatlicher Investitionszuschüsse weniger als z . B . die Euromarktguthaben bundesdeutscher Firmen und Privatpersonen . Vor allem die kurzfristigen Geldanlagen im Ausland scheinen sich für bundesdeutsche Unternehmen und Privatpersonen zu lohnen . Bundesdeutsche Wertpapieranlagen im Ausland lauten zu einem größeren Teil auf D-Mark und profitieren von den gestiegenen D-Mark-Zinsen . Die PDS/Linke Liste fordert , Unternehmen über eine Investitionshilfeabgabe sowie Kreditinstitute , Versicherungen und den Handel über eine Zwangsanleihe zur Kasse zu bitten . Die vor allem einigungsbedingt stark gestiegenen Unternehmensgewinne müssen endlich zur Finanzierung eines tatsächlichen Solidarpaktes _ und nicht dessen , was Sie vorlegen : eines Anti-Solidarpaktes _ herangezogen werden . . Diesen Gesetzentwurf lehnen wir ab . Dem Überweisungsvorschlag zum Antrag der SPD auf Drucksache 12/2495 folgen wir . Ich danke Ihnen . .