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Partei: CDU/CSU
Herr Minister , gerade die Ausführungen in dem Bericht zum letzten Themenbereich , den Sie angesprochen haben , der nuklearen Sicherheitsforschung , habe ich mit großem Interesse gelesen . Sie schreiben , dass wir eine kerntechnische Kompetenz auf höchstem wissenschaftlichen und technischen Niveau erhalten müssen . Dazu sei insbesondere die Ausbildung von Nachwuchswissenschaftlern unabdingbar notwendig . Nun hat uns bereits der Arbeitskreis Endlager darauf hingewiesen , dass es in Deutschland an Nachwuchswissenschaftlern fehlt , weil an den Universitäten und Hochschulen der Bereich Kerntechnik so gut wie nicht mehr unterrichtet wird , insbesondere in Nordrhein-Westfalen . Nur noch an zwei Universitäten , nämlich in Dresden und Zittau , wird das komplette Programm der kerntechnischen Ausbildung angeboten . Bis zum Jahr 2010 wird es überhaupt keine Fachhochschule mehr in Deutschland geben , an der noch Kerntechnik unterrichtet wird . Sie sagen aber gleichwohl - das ist richtig - , dass wir eine kerntechnische Kompetenz auf höchstem Niveau und eine enge Kooperation mit Universitäten und Hochschulen brauchen . Vor dem Hintergrund stellt sich für mich die Frage , ob Sie damit die Einrichtung neuer Lehrstühle für nukleare Sicherheitsforschung anregen wollen und wie Sie sich angesichts des Rückgangs der Ausbildungskapazitäten von Universitäten und Hochschulen eine Zusammenarbeit vorstellen . Diese beiden Fragen interessieren mich angesichts Ihrer aktuellen Ausführungen .
Partei: CDU/CSU
Die meisten Familien sind mit vollem Herzen in die Wiedervereinigung gegangen . Wir haben uns wie die Kinder bei der Währungsumstellung gefreut ; Frau Höll , Sie vielleicht nicht , weil Sie viele Jahre in Moskau waren . . Wir sind als Familien durch die Stadt gegangen un d haben uns einen Tag vor der Währungsunion die Nasen an den Schaufenstern plattgedrückt . Wir haben die Einheit erwartet und auch gewünscht . . Natürlich sind mir auch die Schwierigkeiten der Familien bewußt . Ich weiß , daß Ihre Familien in den alten Bundesländern auch nicht reich sind . Genauso werden unsere Familien nicht reich werden . Das hat auch keiner erwartet . Man muß arbeiten , man spart , dann gönnt man sich etwas und geht wieder arbeiten . . Das ist der normale Lauf der Dinge . Keiner wird hier reich werden , und bei uns sicher auch nicht . Viele erlebten nach der Wende eine Wirtschaftskrise , _ das gebe ich doch zu_ , vor allein jene jungen Menschen , deren Lebensplanung auf eine Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit ausgerichtet war . Der Mangel an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen , die Schließung von Kindergärten in den neuen Bundesländern , die nicht nur aus ökonomischer Sicht erfolgt , sondern weil uns auch die Kinder fehlen , führen zu Unsicherheiten und zur Kritik . 20736 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 Angelika Pfeiffer Warum fehlen die Kinder , Frau Höll ? Weil unsere Frauen jetzt ein wenig nachdenken und erst ein Studium machen , einen Beruf erlernen , vielleicht erst Geld verdienen und ein wenig durch die Welt fahren wollen . Dann bekommen sie mit Mitte/Ende 20 das erste Kind . Bei uns war das doch nicht so . Wir haben doch beizeiten Kinder bekommen . Viele Familien erleben die neuen Freiheiten auch ganz bewußt : Auswählen , wann das Kind welche Einrichtung besuchen wird . Wir können uns offen in Kirchen orientieren . Es gibt keine zweizüngigen Erziehungsmethoden mehr : Das darfst du in der Schule sagen , das darfst du in der Schule nicht erzählen . Für uns Frauen , aber auch für die Männer sind die Einkaufsmöglichkeiten ganz wichtig . Es ist toll , daß man freitags nach 15 .00 Uhr noch Fleisch und Obst einkaufen kann , daß man ein neues Auto und keinen Trabant fahren kann . Viele Familien haben ein Zweitauto .
Partei: FDP
Herr Kollege , sind Sie bereit , einzuräumen , dass die Kritik an der Politik der großen Koalition und der Bundesregierung nicht identisch ist mit der Kritik , die Sie uns unterstellen , nämlich Kritik an denen , die unter dieser schlechten Politik leiden - sie müssen diese Politik umsetzen , obwohl sie sie nicht gut finden - , und Ihre Unterstellung somit völlig daneben ist ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. – Nachdem uns als SPD hier im Hause zum zweiten Mal etwas Falsches in den Mund gelegt wurde und ich das schon über Twitter gelesen habe, frage ich Sie: Können Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir in unserem Antrag ausdrücklich die Forderung erheben, dass zuerst europarechtskonform festgestellt wird, welche Bandbreite von der Nutzermehrheit verwendet wird, und dass das dann als feste Bandbreite festgelegt wird? Dieser Weg führt im Übrigen dazu, dass wir zu einer europarechtskonformen maximalen Bandbreite kommen; denn eine Bandbreite, die über die europarechtlichen Kriterien hinausgeht, können wir nicht festlegen. Ich weise die von Ihnen angeführten Megabitzahlen zurück. Können Sie das zur Kenntnis nehmen?
Partei: GRUENE
Deswegen möchte ich das Ganze auch nicht weiter in die Länge ziehen ._ Ich wünsche unseren Männern , die im Konvent arbeiten , viel Kraft . Sie werden von uns noch viele gute Vorschläge bekommen . Herr Altmaier , da hoffe ich auch auf Sie . Bei Herrn Meyer bin ich mir sehr sicher . Uns wünsche ich ein paar schöne Sommertage . _ Vielen Dank , Frau Präsidentin . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heil , würden Sie mir darin zustimmen , dass bei der Frage , wie weit die Liberalisierung der Kommunikationsmärkte , die Sie angesprochen haben , vorangeschritten ist , die Liberalisierung der Ortsnetze eine entscheidende Rolle spielt ? Wie sehen Sie Ihre Möglichkeiten , die Bundesregierung zu unterstützen , diese so zu liberalisieren , dass wir auch dadurch konkurrenzfähige Internetangebote zu entsprechend niedrigen Preisen bekommen , deren Senkung um etwa 30 Prozent bis jetzt nur durch einige große Firmen erzwungen worden ist , während wir bei den Ferngesprächen eine Senkung von über 90 Prozent haben ?
Partei: PDS/LINKE
Eine zweite Nachfrage . Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Jahre 2002 ergriffen , um gegen solche rechtsextremen Machwerke aufklärerisch vorzugehen bzw . die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren ? Was haben Sie im Jahre 2003 auf diesem Gebiet vor ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Sie wissen , dass die Bundesregierung in verschiedenen Ressorts breit angelegte Programme gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und - positiv formuliert - Programme für Demokratie und Toleranz auf den Weg gebracht hat . Diese Programme richten sich sowohl an Jugendliche als auch an Erwachsene als Mediatoren . Durch dieses Programmtableau wird die Aufmerksamkeit gegenüber antisemitischen , rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Trägermedien gestärkt . Zu der Frage , was im Jahr 2003 geplant ist : Sie wissen , dass das Jugendschutzgesetz novelliert worden ist . Die Probleme , die sich daraus ergaben , dass der Medienbereich überwiegend Ländersache ist , sind gelöst worden . Nun können auch Inhalte im Internet , einem von den Jugendlichen sehr stark genutztes Medium , von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert werden . Das ist Gegenstand des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags , der voraussichtlich am 1 . April in Kraft tritt . Wir können also davon ausgehen , dass sich die Zugriffsmöglichkeiten noch einmal deutlich verbessern werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dr. Schick, Sie konnten leider bei der zweiten Anhörung nicht dabei sein, die wir separat zu den Regelungen des Widerrufsrechts durchgeführt haben. Wir haben uns sehr intensiv mit der Vorgeschichte beschäftigt. Wir haben uns gefragt: Wie ist die Situation, die wir heute haben, entstanden? Wir haben in den Gesetzgebungsmaterialien nachgeschaut. Da steht – Zitat –: Der Unternehmer müsste daher auch noch Jahre nach Vertragsschluss mit einem Widerruf des Verbrauchers rechnen; dies ist gerade in den Fällen einer zwar nicht unterbliebenen, aber fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht hinnehmbar. Das bezieht sich auf die Schuldrechtsreform, die Ihre Partei damals, 2002, mitverantwortet hat. Deswegen meine Frage: Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir heute Rechtsfrieden herstellen, einen Zustand, den Sie damals eigentlich auch wollten?
Partei: CDU/CSU
Herr Poß sagte vor kurzem , das Ding ist tot , . und Sie haben jetzt eben gerade die Arbeitsgruppe wieder eingesetzt . Die Folgerung , die der Bürger daraus ziehen kann : Mit Griffen in die Mottenkiste , mit Neidargumenten in der Steuerpolitik , mit einer Politik , die Beschäftigung unterdrückt und nicht fördert , werden Sie die Zukunft nicht gewinnen . . Wir brauchen keine Angsthasensteuerpolitik , sondern eine Politik für Wachstum und Beschäftigung . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest: Eine Mehrheit des Hauses sieht die Würde des Bundestages bedroht. Nun stellt sich die Frage, wodurch Sie sich bedroht fühlen. Sie fühlen sich zum Beispiel durch Abgeordnete bedroht, die sich mit einem T-Shirt zum Protest gegen Stuttgart 21 bekennen. Es war von schwerwiegender Störung und Eskalation die Rede. Herr Kaster, machen Sie sich nicht lächerlich. Eine Mehrheit fühlt sich auch dadurch bedroht, dass Abgeordnete der Linksfraktion im Plenum Bilder von Kunduz-Opfern gezeigt haben und Sie alle an die deutsche Verantwortung erinnert haben, und zwar nachdem ein Gedenken an die Opfer von Kunduz im Bundestag von den anderen Fraktionen abgelehnt worden ist. Das war unsere Form des Gedenkens an diese Opfer. Ist das eine Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestages? Ich kann das nicht erkennen, und ich verteidige das ausdrücklich, Herr Kollege van Essen. Wissen Sie, wodurch ich die Würde des Bundestages verletzt sehe? Ich sehe sie verletzt, wenn in diesem Haus politische Entscheidungen getroffen werden, die auch etwas mit Art. 1 Grundgesetz zu tun haben, nämlich mit der Würde des Menschen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Menschen in ihrer Würde verletzt werden, die arbeitslos sind. Die ganze Hartz-IV-Gesetzgebung in diesem Hause war ein würdeloses Verfahren. Regelungen, die Flüchtlinge betreffen, oder wenn die Lebensleistung von Menschen im Osten ignoriert wird – all das ist würdelos in diesem Parlament. Wie oft haben wir hier Debatten erlebt, die mit der Würde des Bundestages herzlich wenig zu tun hatten. Werfen Sie einen Blick in die Protokolle und lesen Sie die Zwischenrufe: Das hat mit der Würde des Hauses überhaupt nichts zu tun. Nein, Sie wollen die Linke disziplinieren. Das haben wir schon gemerkt. Dass Sie dabei verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Wege gehen, beeindruckt Sie wenig. Sie wollen jetzt unter anderem den Sitzungsausschluss bis zu 30 Tagen gesetzlich regeln. Das beschränkt das Rede- und Stimmrecht frei gewählter Abgeordneter. Das heißt, das Rede- und Stimmrecht von Abgeordneten wird sozusagen zur Verfügungsmasse einer Mehrheit in diesem Haus. Das ist wahrlich eine verfassungsrechtlich genehme Regelung. Es ist ein Verstoß gegen das im Grundgesetz ausdrücklich verankerte freie Mandat der Abgeordneten. Das trifft auch auf das Ordnungsgeld zu. Unter welchen Voraussetzungen, aus welchen Gründen und in welcher Höhe Ordnungsgeld verhängt wird, bleibt offen, und es ist damit ein willkürliches Instrument. Es besteht kein angemessener Rechtsschutz. Sie schließen zum Beispiel die Möglichkeit der Anhörung des Betroffenen aus. Sie findet in keiner Weise statt. In einem Rechtsstaat ist ein solches Verfahren eigentlich undenkbar. Im Bundestag ist es möglich. Der Berichterstatter des Verfassungsgerichts, Herr Professor Broß, teilt unsere rechtlichen Bedenken an dieser Stelle. Aber einer Klärung im Ausschuss, wie von uns vorgeschlagen, zum Beispiel mit einer Anhörung, an der auch Professor Broß teilnehmen würde, haben Sie sich verweigert. Wer nicht hören will, muss fühlen: Dann klären wir das eben vor dem Verfassungsgericht. Danke.
Partei: SPD
Dies ist eine reine Definitionsfrage . Ich würde auch dies immer als Subvention definieren . Ich stimme Ihnen aber zu , dass es eine notwendige Subvention ist . Die Frage ist , wie man sie auf Dauer zurückführt , weil es keinen Sinn macht , die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern auf Dauer _ darin sind wir einig _ auf Subventionen aufzubauen . Deswegen haben wir im Zu Cornelia Pieper Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 7659 sammenhang mit den Strukturanpassungsmaßnahmen eine Reduzierung nicht der Zahl der betroffenen Personen _ die bleibt gleich _ , sondern der Finanzierung pro Fall vorgenommen . Wenn Sie , wie im vorigen Jahr , auf einem Subventionssockel von 90 Prozent aufbauen , gibt das auf Dauer niemals einen sich selbst tragenden Aufschwung . Das muss nach und nach in einen sich selbst tragenden Aufschwung überführt werden , das heißt , dass wir systematisch die Subventionen , die berechtigt sind _ die ich nicht kritisiere , damit wir uns nicht falsch verstehen _ , Schritt um Schritt zurückziehen müssen . Ich kritisiere auch die Subventionen für die Landwirtschaft , Herr Kollege Koppelin , nicht vom Prinzip her , aber über die Höhe muss man natürlich reden . Das hat diese Regierung auch getan . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Wir müssen jetzt erst in der rechtspolitischen Debatte über Ihren Vorschlag diskutieren. Das werden wir im Rechtsausschuss tun. Lasst uns nach den richtigen Argumenten greifen und die richtigen Handlungen wählen, statt hier so etwas zu diskutieren. Auch ich muss Ihnen sagen: Ihr Gesetzentwurf ist leider Gottes ein Schaufensterantrag.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt in der Bundesrepublik eine generalstabsmäßig organisierte Kampagne gegen Flüchtlinge . Mit Musteranträgen für Räte und Kreistage , mit fertig erstellten Pressemitteilungen schürt die CDU die Fremdenangst . Sie alle kennen diese Texte . . Nachdem die CDU mit diesen Vorlagen aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Niedersachsen Wahlkampf gemacht hat , . hat sich nicht nur die Stimmung gegen Ausländer deutlich verschlechtert . Es ist in unserem Land ein sprunghaftes Ansteigen von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte zu verzeichnen . . Es vergeht kaum eine Nacht , in der die _ meist männlichen _ jugendlichen Neonazis nicht wieder einmal zuschlagen . Ich sage ganz deutlich : Parallelität ist nicht Kausalität . Parallelität der beiden Ereignisse schließt aber eine Kausalität auch nicht aus . Die Kampagne , die da von Herrn Rühe angerührt wurde , sollte Angst erzeugen . . Angst aber erzeugt Haß , Haß leider auch Aggression und Gewalt . Wer mit Fremdenangst auf Stimmenfang geht , muß sich die Frage gefallen lassen , ob er für das Echo in Gestalt von Steinen nicht auch mitverantwortlich sein kann . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es hat in der Wochenendpresse Berichte gegeben , wonach von den bislang 2 Millionen Deutschen , die einen Altersvorsorgevertrag unterzeichnet haben , rund 400 000 ihre Police inzwischen wieder storniert haben . Das scheint auch der Hintergrund für den Bericht heute Morgen im Kabinett gewesen zu sein . Darf ich Sie fragen , ob es Pläne gibt , die private Altersvorsorge in eine private Zwangsrente umzuwandeln , wofür der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion , Klaus Brandner , laut Focus vom 29 . April plädiert hat ? Stimmt des Weiteren die Aussage in der Welt am Sonntag , dass diese Pläne nicht den Gefallen des Bundeskanzlers gefunden haben und deshalb kassiert wurden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jacoby , halten Sie die Diskussion um die Steuerquote nicht für eine Frage , die zur Volksverdummung ins Volk getragen wird , . da eine Durchschnittsbewertung unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer , wie Sie gesagt haben , dem Vergleich gar nicht standhält und gar keine Aussage zu der hohen Steuerbelastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft ermöglicht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie wissen so gut wie ich, dass es Nachhilfe in verschiedenen Situationen gibt. Einmal gibt es Nachhilfe, wenn das Kind Hilfe braucht, um überhaupt im laufenden Unterricht mitzukommen. Auf der anderen Seite ist es oft genug so, dass die Eltern sagen: Mein Kind muss unbedingt auf die und die Schule kommen. – Da muss man also in Absprache mit der Lehrerschaft differenzieren und schauen: Wo ist der Bedarf? Wo kann eine Lernförderung gewährt werden? Dass die Entscheidung darüber, wo eine Lernförderung zu gewähren ist, nicht im Jobcenter getroffen werden kann, sollte uns klar sein. Da gilt das, was der Kollege Linnemann vorhin gesagt hat und was, wie ich annehme, Kollegin Lösekrug-Möller am Schluss harmonisierend darstellen wird: Wir sind gut beraten, hier mit den bestehenden Einrichtungen der Jugendhilfe, der Kommunen, aber auch mit den Schulen in Kontakt zu treten, um zu erreichen, dass unsere Gelder zielgenau ankommen. – Welche Kinder welche Förderung brauchen, muss herausgearbeitet werden. Wir müssen sehen, wo hier passgenau eine Chance für das Kind besteht, sodass es nicht durchs Raster fallen kann. – Ein Kind, das das Gymnasium vielleicht ohnehin nicht schafft, für das die Eltern, auch wenn sie normal verdienen würden, keine Nachhilfe bezahlen würden, kann ich nicht auf Staatskosten durchzuboxen versuchen. – Natürlich, wo es nötig ist. Das müssen wir herausarbeiten. Das wird sich finden. Das werden wir definieren können. Herr Kollege Kurth hat in seinem Beitrag vorhin gesagt, er habe große Bedenken, weil bestehende Angebote zurückgefahren werden könnten. Ich habe mir das extra einmal von meiner Sing- und Musikschule in Würzburg herausgesucht. – Das waren mehrere Fragen, Frau Kollegin. Wenn Sie noch eine Frage stellen, können es noch längere sechs Minuten werden. – Da gibt es schon Sozialtarife. Bei einem bestimmten Einkommen zahlt das Kind bereits heute nicht für den Unterricht in der Sing- und Musikschule. Das ist aber noch nicht flächendeckend so. Auch beim warmen Mittagessen ist das noch nicht flächendeckend so. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Schulaufwandsträger sich leichter tut, ein warmes Schulmittagessen anzubieten, wenn eine bestimmte Nachfrage realistisch zu erwarten ist. Von daher tun wir damit etwas für die bedürftigen Kinder, helfen darüber hinaus aber auch den Schulen ein Stück weit, das entsprechend zu planen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Lassen Sie uns das gemeinsam konstruktiv weiterentwickeln! Wir haben Fehler der Vergangenheit ausgemerzt. Die Fehler haben wir auf unsere gemeinsame Kappe zu nehmen. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns an die Betroffenen denken, an die bedürftigen Familien, an die bedürftigen Kinder! Wir sollten uns hier nicht nur streiten, sondern das so fortentwickeln, dass die wirklich etwas davon haben. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ich mache sie sofort wahr , Herr Präsident . Schließlich möchte ich wissen , wo der von der Bundesregierung seit Wochen angekündigte Bericht über ihre Rolle bei den Rüstungsexporten in den Irak bleibt . Anderenfalls , denke ich , ist es an der Zeit , umgehend auf den Antrag von Bündnis 90/GRÜNE auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zurückzukommen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Wir haben schon im Koalitionsvertrag den Start einer Qualitätsoffensive im BAMF festgeschrieben. Im Übrigen ist auch im Masterplan des Bundesinnenministers entgegen der Auffassung der Antragsteller eine Qualitätssicherung im Asylverfahren vorgesehen. Das halten wir im Übrigen auch für sehr wichtig, und zwar aus zwei Gründen: zum einen zur Stärkung des Vertrauens in die Rechtmäßigkeit der BAMF-Entscheidungen und zum anderen zur Beschleunigung der Verfahren durch konstruktive Qualitätshinweise an einzelne Außenstellen und Bearbeiter. Ich will auf ein paar Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben, Frau Kollegin Amtsberg. Sie sprechen 37 Einzelmaßnahmen an. Wir haben einen Großteil davon weitgehend umgesetzt, einen nicht unerheblichen Teil umgesetzt, und andere wollen wir aus guten Gründen nicht umsetzen. Ich zähle beispielhaft ein paar Maßnahmen auf – das trägt vielleicht zum Erkenntnisgewinn bei –: Asylsuchende werden seit Herbst 2016 bundesweit flächendeckend frühestmöglich erkennungsdienstlich behandelt und zentral registriert. Die Sachentscheidungen im Asylverfahren werden mittlerweile wieder grundsätzlich von den Mitarbeitern getroffen, die auch die Anhörung durchgeführt haben. Eine vollständige Rückkehr zur Einheit von Anhörern und Entscheidern wird angestrebt. Eine effektive Qualitätssicherung ist durch stichprobenweise Überprüfungen bereits gewährleistet. So werden im Umfang von 10 Prozent die täglichen Aktenlagen, die täglichen Anhörungen und die täglichen Abschlussarbeiten anhand von Checklisten in Außenstellen kontrolliert. Zudem werden alle Bescheide, das heißt nicht nur Asylbescheide, sondern auch Widerrufsbescheide, zu 100 Prozent vor Zustellung überprüft. Regelmäßige stichprobenartige Überprüfungen erfolgen zudem seitens der BAMF-Zentrale durch monatliche Stichprobenüberprüfungen. – Herr Baumann, das stimmt doch wieder nicht, was Sie in Ihrem Zwischenruf sagen. Nehmen Sie doch einfach mal die Dinge zur Kenntnis. Lautstärke ersetzt keine Argumente. Hören Sie doch zu! Wir haben gehandelt. Deswegen sind die Zustände andere als die, die Sie ständig beschreiben. Ich will in einem Punkt widersprechen, Frau Amtsberg – diese Forderung werden wir nicht aufgreifen –: Auf die Durchführung von Dublin-Verfahren kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn die Überstellung „voraussichtlich ausweglos“ erscheint, da die Dublin‑III-Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist. Ich will zusammenfassend sagen: Die geforderte umfassende Reform im BAMF ist bereits eingeleitet. Sie wird konsequent weitergeführt. Wir als CDU/CSU werden diesen Weg – da können Sie sich sicher sein – konstruktiv und kritisch begleiten. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Sie hat einen wichtigen Satz gesagt: Für mich hat sich eine Tür geöffnet, und auch ich will für andere Türen öffnen. – Ich glaube, mit jeder Tür, die wir für Frauen öffnen, öffnen sich Türen für uns alle. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu Herrn Kollegen Leibrecht. Auch ich werde dich, lieber Harald, sehr vermissen. Du warst ein ganz pfundiger Kollege. Schön, dass du bei uns warst. Karin Roth, die gleich nach mir spricht, hält ihre letzte Rede. Liebe Karin, wir gehören zwar zu unterschiedlichen Lagern, aber unsere Ziele sind die gleichen. Die Wege, die wir gehen, sind manchmal verschieden, und wir haben uns auch gekabbelt, aber du warst eine ganz pfundige Kollegin. In dem Sinne: Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident, bitte gehen Sie gnädig mit mir um. Ich bitte um Entschuldigung. Herr Kollege Stinner, Sie haben mit der „entrüsteten Zustimmung“ einen netten Begriff geprägt, der deutlich machen soll, wie Sozialdemokraten dem Mandat zustimmen. Darf ich Ihnen etwas dazu sagen? – Meine Partei kann stolz darauf sein, wie sie mit der ernsten Situation in Afghanistan und dem schwierigen Auftrag der Soldaten umgeht. Ja, wir ringen mit uns – und zwar in der ganzen Breite unserer Partei –, manchmal sogar ein bisschen stellvertretend für unsere Gesellschaft und andere Parteien, denen es guttäte, genauer zu diskutieren. Ich komme noch darauf zurück. Aus der Diskussion ist bei uns die Erkenntnis erwachsen: Ja, auch im elften Jahr ist der Einsatz in Afghanistan nicht nur in militärischer, sondern vor allen Dingen auch in ziviler Hinsicht notwendig, weil er im Interesse der Welt und damit auch im Interesse Deutschlands liegt. Niemand will sich ausmalen, was in dieser ohnehin schon fragilen Region – unter anderem mit Pakistan als Nachbar und gefährdeten zentralasiatischen Staaten – passieren würde, wenn Afghanistan zum zerfallenden Staat wird. Die Instabilität geht uns daher etwas an. Es ist richtig, unserem Auftrag dort gerecht zu werden. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken: Die Idee, dass die UNO Verantwortung in Afghanistan übernimmt und die Staatengemeinschaft beauftragt, in ihrem Auftrag dort zu handeln, bleibt richtig. Sie darf nicht diskreditiert werden. Das ist für uns genauso wichtig.