Partei: CDU/CSU
Nein , Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , es ist mir nicht entgangen . Ich mache diese Ausführungen bewußt , weil ich noch die Hoffnung habe , daß dieser Bremer Ortsverein den Aufnahmeantrag ablehnen wird . Mir ist aber auch nicht entgangen , Frau Kollegin , daß z . B . der niedersächsische Ministerpräsident Schröder am Rande des Bremer Parteitags Äußerungen gemacht hat , von denen ich finde , daß er sie in Ordnung bringen sollte , weil sie nicht in Ordnung sind und weil sie unsere politische Auseinandersetzung und auch unsere Zusammenarbeit belasten . Ich möchte nicht , daß dies so ist . . Aus diesem Grunde habe ich es so angesprochen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , weil mir daran liegt , daß wir Innenpolitik _ also auch den Einzelplan 06 _ nicht nur als etwas verstehen , das mit Risiken , Problemen und schlechten Nachrichten zu tun hat , möchte ich auch ein paar erfreuliche Tatbestände ansprechen . Ich finde es erfreulich , daß sich die Sorgen , die viele Menschen und Verantwortliche gerade in den neuen Ländern _ auch in Berlin _ im Zusammenhang mit der Einführung der Visafreiheit für Polen hatten , nicht realisiert haben . Unsere Landsleute in Brandenburg und in den anderen neuen Ländern sind vielmehr mit großer Reife dabei , ein besseres Nachbarschaftsverhältnis zu Polen zu entwickeln , so wie wir dies in den vergangenen 40 Jahren auch an der deutsch-französischen Grenze entwickelt haben . . Ich bin im übrigen sehr stolz darauf , daß es der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland war , der dem Außenminister frühzeitig vorgeschlagen hat , man solle die Visafreiheit für Polen einführen . Ich finde , wir müssen auch in den neuen Bundesländern lernen , problematische Nachbarschaftsverhältnisse zu verbessern und mit Ausländern zusammenzuleben . Ich finde , hierbei sind wir auf einem guten Weg . Frau Kollegin Köppe , dies ist übrigens die Form öffentlicher Auseinandersetzung , die Sie eingefordert haben . Wir führen sie und betreiben sie in konkretem Handeln . Dazu gehört auch _ dies ist für mich ebenfalls erfreulich _ , daß der Prozeß der endgültigen Anerken - nung der Ostgrenze des vereinten Deutschland den inneren Frieden in Deutschland nicht beschädigt , sondern ihm ein Stück weit gedient hat . Ich finde , in diesem Zusammenhang kann die Leistung der Vertriebenenverbände gar nicht hoch genug eingeschätzt werden ; sie haben sich um den inneren Frieden in diesem vereinten Deutschland mehr verdient gemacht als viele , die das Wort ständig auf der Lippe führen . . Sicher , für diejenigen , die in besonderer Weise davon betroffen sind , sind Aussöhnung , Gewaltverzicht und die Bereitschaft zu einer besseren Zukunft eben nicht nur Lippenbekenntnisse , sondern sie stellen einen konkreten Beitrag , der für ein besseres Deutschland und für eine bessere Zukunft Deutschlands wichtiger ist als manche Reden , dar . Deswegen finde ich auch wichtig , daß es uns gelungen ist , den Streit , den wir noch vor einem Jahr zur Frage , ob wir Aussiedler in Zukunft noch aufnehmen wollen oder nicht , hatten , beizulegen . Es ist uns gelungen , durchzusetzen , daß diese Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft für Menschen , für Deutsche aus uralten deutschen Siedlungsgebieten , die in ihrer alten Heimat nicht mehr leben wollen , die zu uns kommen , offenbleibt , und daß wir sie aufnehmen . Mittlerweile werden wir mit diesen Aufgaben gut fertig . Im übrigen greift unsere Politik inzwischen erfolgreich . . _ Herr Kollege Schmidt , wenn es im Jahre 1990 nach den Sozialdemokraten gegangen wäre , hätten wir 1990 das Tor für Aussiedler zugemacht . Das ist die Wahrheit . . Das waren Ihre Forderungen , und das war die Position Ihres Kanzlerkandidaten . Das ist die Wahrheit . Wir haben uns bei der Auseinandersetzung über Aus- und Übersiedler _ hätten Sie im Frühjahr 1990 das Tor zugemacht , wäre es anders gekommen _ durchgesetzt . Wir brauchen heute nicht mehr darüber zu streiten . . _ Nein , es ist eine Reaktion auf unsere Politik . Wir haben gesagt : Wir müssen die Ursachen in Rumänien , in Polen und auch in der Sowjetunion bekämpfen . Es hilft nicht , Menschen auszugrenzen , sondern unsere Politik muß darauf gerichtet sein , den Menschen in den Siedlungsgebieten zu helfen , ihnen eine Perspektive zu vermitteln , damit sie dort eine Zukunft für sich und ihre Kinder sehen . Dann werden die Aussiedlerzahlen aus diesen Gebieten zurückgehen ; sie sind aus Rumänien zurückgegangen , sie sind aus den polnischen Gebieten zurückgegangen . Das zeigt , daß unsere Politik richtig war und erfolgreich ist , und das zeigt auch , daß eine Politik , die Hilfe und Ursachenbekämpfung an die Stelle von Ausgrenzung setzt , durchaus erfolgversprechend ist . Deswegen , meine Damen und Herren , ist übrigens auch die Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung nach wie vor richtig ; sie ist keineswegs zur Erfolglosigkeit verdammt , sondern auch sie hat durchaus _ auf einzelne Länder bezogen _ bereits Erfolge . Wir sind entschlossen , auf diesem Weg weiterzufahren . Ich finde , daß wir auch in der Art , wie wir in den letzten anderthalb Jahren innenpolitische Diskussionen geführt haben _ jedenfalls zwischen den großen Fraktionen dieses Hauses , wobei ich die FDP ebenfalls als eine große Fraktion be trachte _ _ . _ Das ist ein bißchen übertrieben ; aber es tut gut , und damit hilft es mir wieder . Das verstehen Sie doch sicher . Ich würde gern das Bündnis 90 einladen , sich da miteinzureihen . Dann hätte ich es auch leichter , dann würde ich einfach sagen : zwischen allen unbestreitbar demokratischen Kräften in diesem Hause , zu denen ich die PDS nicht rechnen kann . Aber leider schließen sie sich noch ein bißchen aus . . _ Sie zensieren ja auch dauernd . Ich weiß gar nicht , was Sie eigentlich wollen . Zwischen den drei Fraktionen dieses Hauses haben wir in den innenpolitischen Diskussionen der letzten anderthalb bis zwei Jahre im wesentlichen _ dafür möchte ich mich bedanken _ einen S til entwickelt , der auch ein Stück weit zum inneren Frieden beiträgt . Ich werbe dafür , daß wir ihn fortsetzen . Wir müssen uns unserer Verantwortung auch bewußt bleiben . Ich füge hinzu : Die drei Berichterstatter für den Einzelplan 06 , die zu Beginn der Debatte gesprochen haben , haben dies mit ihren Ausführungen noch einmal ausdrücklich vorgelegt . Auch dafür möchte ich mich bei allen dreien bedanken . Ich möchte mich generell auch dafür bedanken , daß das Bundesministerium des Innern durch die Innenpolitiker sowie durch die Haushaltspolitiker in einer Zeit großer Aufgaben , großer Herausforderungen , aber auch großartiger Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Hohen Hause viel Unterstützung erfahren hat . Ich bedanke mich dafür und bitte Sie , uns diese Unterstützung auch weiterhin zu gewähren . .