Partei: CDU/CSU
Nein, im Moment nicht. Die Materialkostenanteile im produzierenden Gewerbe belaufen sich auf rund 46 Prozent; die Lohnanteile liegen bei unter 20 Prozent. Das heißt, hier Effizienzpotenziale zu heben, bedeutet eine Kostensenkung für die Wirtschaft. Genauso zeigt sich das bei den Patentanmeldungen, die ja Ausdruck der technologischen Leistungsfähigkeit sind. 23 Prozent aller vom Europäischen Patentamt jährlich erteilten Patente im Umwelt- und Energiesektor entfallen auf deutsche Unternehmen. Man könnte die Liste mit Biogasanlagenherstellern, Umwelttechnik und anderen Elementen fortsetzen. Meine Damen und Herren, ich trage das deshalb vor, um mich einer Frage zu nähern, nämlich: Wie viel Umweltpolitik können wir uns wirtschaftlich leisten? Ich finde, dass die genannten Zahlen belegen, dass diese Frage schon im Ansatz falsch gestellt ist. Die Antwort und These lautet: Wir können es uns wirtschaftlich nicht leisten, auf Umweltpolitik zu verzichten. Das ist die Linie unserer integrierten Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Das ist eben der Unterschied: Während Sie offensichtlich geistig immer noch in irgendwelchen Schützengräben sind, hat diese Koalition den Widerspruch und Antagonismus hinsichtlich Ökonomie und Ökologie endgültig hinter sich gelassen. Ökonomie kann nur erfolgreich sein, wenn wir ökologisch verantwortlich handeln. Das ist der Punkt. Die richtige Frage muss lauten: Wie müssen wir Umweltpolitik gestalten, damit wir auch in Zukunft wirtschaftlich an der Spitze bleiben? Ich glaube übrigens, das ist eine wesentliche politische Wettbewerbsfrage. Auch an dieser Stelle sage ich: Es wird nicht mehr lange dauern, bis sich die Bürgerinnen und Bürger die Parteitagsbeschlüsse durchlesen werden, die Sie auf Ihrem Grünen-Parteitag gefasst haben. Da gibt es ja nicht nur die Peinlichkeit des Olympia-Beschlusses, den Sie gefasst haben; vielmehr zieht sich das geistige Niveau des Olympia-Beschlusses durch Ihr ganzes energiepolitisches Programm. Das ist nicht finanzierbar. Das ist kein Wachstumstreiber. Sie schaffen es eben nicht, Ihren – von mir aus – umweltpolitisch guten Willen mit wirtschaftlicher Vernunft zu verknüpfen. Sie haben gerade wieder in Ihren Beschlüssen bewiesen, dass Sie beides noch nicht zusammengebracht haben. Wir hingegen machen das konsequent; denn das ist das Markenzeichen dieser Koalition. Wir haben ein Energiekonzept mit einer klaren Orientierung verabschiedet. Überhaupt muss es ein Energiekonzept geben; denn man kann keine Energiepolitik machen, wenn sie nicht langfristig gedacht ist. Wir haben klare Ziele, und die Ziele, die wir uns in diesem Energiekonzept gesetzt haben – deshalb habe ich die Zahlen vorgetragen –, sind an den Wachstumsmöglichkeiten und Potenzialen orientiert, die in Effizienz und in erneuerbaren Energien liegen. Darum sagen wir: 80 Prozent erneuerbare Energien. Darum sagen wir: mindestens 80 Prozent CO2-Reduzierung. Darum sagen wir: 50 Prozent Energieverbrauchsreduzierung durch Effizienzpotenziale. Die Fortsetzung dieses wirtschaftlich erfolgreichen Kurses durch Umwelt- und Klimapolitik ist Ausdruck und Inhalt unseres Energiekonzepts. Wir setzen das aber nicht nur in der Energiepolitik durch, sondern wir machen es auch auf anderen Gebieten. Ich nenne die biologische Vielfalt. Ich glaube, Kollege Haustein ist darauf schon eingegangen. Von biologischer Vielfalt haben Sie auch immer viel geredet, Sie hatten ja grüne und sozialdemokratische Bundesminister. Aber diese Koalition war die erste, die ein Bundesprogramm Biologische Vielfalt etabliert und mit 15 Millionen Euro ausgestattet hat. Das ist jetzt zum ersten Mal geschehen; Sie haben es nicht gemacht. Wir haben gemeinsam die Konferenz zur biologischen Vielfalt in Nagoya zu einem Erfolg gebracht. Das heißt, nationale und internationale Politik gehen Hand in Hand. Wir sind auch deshalb international erfolgreich, weil wir national glaubwürdig handeln. Das ist übrigens eine Gemeinsamkeit, die sich über Jahre entwickelt hat; ganz viele Umweltminister haben daran mitgewirkt. Genauso wird es bei der Klimakonferenz sein, zu der wir Anfang Dezember aufbrechen werden. Auch im Bereich Klimaschutz setzen wir diese Politik fort; denn auch hier geht es um die Endlichkeit von Ressourcen. Man kann es sich wie folgt vorstellen: Jedes Land, insbesondere die Industrieländer, haben ein begrenztes Budget an CO2-Emissionen zur Verfügung. Wenn wir dieses Budget überschreiten – es macht ungefähr 10 bis 15 Prozent unserer heutigen CO2-Emissionen aus –, werden wir die Erderwärmung nicht unter Kontrolle halten. Das ist unsere nationale Politik; diese müssen wir international flankieren. Dem gilt unser voller Einsatz als deutsche Bundesregierung und als Koalition. Es geht nicht nur um irgendwelche Zahlen, irgendwelche Technologien, sondern um den grundlegenden Transformationsprozess von der ressourcenverbrauchenden, energieverbrauchenden, CO2-emittierenden Wirtschafts- und Lebensweise zu einer ressourceneffizienten, energieeffizienten, CO2-sparsamen Wirtschafts- und Lebensweise. Diesen Prozess gestalten wir für unser Land. Wir wollen und werden dies – diesen Gedanken möchte ich noch anfügen – weiter in das Konzept sozialer Marktwirtschaft einbinden. Darum war es richtig, die Photovoltaikförderung, die staatliche Vergütung zu senken. Denn die Branche ist erfolgreich, und die Preise sind gefallen. Diese Senkung ist Teil der Einbindung in soziale Marktwirtschaft. Ich sage all denen, die jetzt Strompreiserhöhungen mit den Kosten durch erneuerbare Energien begründen: Lesen Sie sich die Anmerkungen des Präsidenten der Bundesnetzagentur durch. Erneuerbare Energien und deren Einspeisevorrang sorgen dafür, dass die Großhandelspreise sinken. Darum sind die erneuerbaren Energien und ihre Förderung keine angemessene Begründung für Strompreiserhöhungen. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. Gerade durch die erneuerbaren Energien entstehen Gewinnmargen. Abschließend möchte ich sagen: Neben der Einbettung in soziale Marktwirtschaft müssen wir selbstverständlich für die demokratische Akzeptanz sorgen. Hier denke ich an den Leitungsausbau. Ich glaube, dass Akzeptanz entscheidend mit der Bereitschaft zum Dialog und mit der Erfüllung einer Begründungspflicht der Politik zusammenhängt. Wir stehen in der Pflicht, Infrastrukturprojekte zu begründen. Leitungsausbau ist mit erneuerbaren Energien verknüpft; das müssen wir den Leuten sagen. Wer auf erneuerbare Energien umsteigen will, wer CO2-Einsparungen erreichen will, muss den Leitungsausbau akzeptieren. Beides gehört zusammen; man kann es nicht voneinander trennen. Dazu gehört auch, die Folgen der Energienutzung der Vergangenheit und der Brückentechnologie zu begründen und die Verantwortung dafür zu übernehmen. Ich nenne das Stichwort Gorleben. Herr Trittin hatte recht, als er gesagt hat: Es gibt keinen vernünftigen Grund, gegen das Zwischenlager Gorleben zu demonstrieren; denn es ist die Aufnahmestätte für genutzte Brennelemente, deren Nutzung politischem Willen entsprochen hat. Mit dieser These hatte er völlig recht. Jetzt soll er auch dazu stehen. Genauso stehen wir in der Verantwortung – das sagen auch Sie –, eine sichere Endlagerstätte zu finden. Es muss ermittelt werden, ob Gorleben geeignet ist oder nicht. Das muss im Dialog und transparent geschehen. Das muss und wird rechtsstaatlich geschehen. Ich bin selbstverständlich zu diesem Dialog bereit. Ich sehe mich in der Pflicht, diesen Dialog zu führen, und ich möchte diesen Dialog führen. Darum werde ich heute in einer Woche nach Gorleben reisen, den Dialog vor Ort führen, die Kritik entgegennehmen und mir die differenzierten Argumente anhören. Dieser Dialog findet nicht nur an einem Tag statt, sondern es wird der Beginn eines Dialogprozesses sein, den Sie schon lange hätten einleiten können. Fordern Sie nicht von uns, was Sie selber nicht erbracht haben. Dialog ist ein Instrument demokratischer Willensbildung. Wir haben eine Bringschuld. Im Stil und in der Sache müssen wir diese zukunftsweisende Politik begründen. Der Punkt ist: Wir können es begründen. Denn wir machen keine ideologisch motivierte Energiepolitik, sondern eine Energie-, Klima- und Umweltpolitik, die die Natur schont und daraus ein wirtschaftliches Wachstumsprogramm entwickelt. Das sind unser Anspruch und Ansatz in der Umwelt- und Klimapolitik. Danke sehr.