Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das war zumindest ein versöhnlicher Schluss , Frau Blank . Ich habe mir schon die ganze Zeit überlegt : War sie noch nie in dem Projekt Soziale Stadt in Nürnberg ? Ich hätte Ihnen aber nie unterstellt , dass Sie noch nicht da waren . Es hat uns natürlich gefreut , dass Sie dies am Schluss Ihrer Rede doch noch anerkannt haben . Später am Abend ist man vielleicht ein bisschen wohlwollender . Ich verstehe , dass Sie es heute etwas schwer hatten . Schließlich sind wir uns insgesamt alle einig . Das Programm Soziale Stadt ist von seiner Konzeption her zukunftsweisend . Die Akzeptanz ist bundesweit , ganz gleich welche politischen Mehrheiten in den Kommunen und in den Ländern gelten , hervorragend . Die Kongresse können sich vor lauter Zulauf gar nicht retten . Auch die Zwischenauswertung bestätigt die Qualität . Dass das weiter zu verbessern ist und dass hier und da andere Akzente gesetzt werden sollen , ist das Ziel unseres Antrags . Darüber werden wir sicher noch eingehend reden können . Allerdings habe ich bei Ihnen an der einen oder anderen Stelle Zwischentöne herausgehört , auf die ich näher eingehen möchte . Es ist ein übliches Verfahren , Herr Götz , dass man die Anforderungen , zum Beispiel an das Programm Soziale Stadt , überhöht , um dann zu sagen : Die Anforderungen werden nicht erfüllt . Natürlich wird die Finanzkraft der Städte durch das Programm Soziale Stadt nicht gestärkt . Das werden wir an anderer Stelle auf den Weg bringen müssen . Richtig ist , dass es relativ wenig Projekte gibt . Aber nicht wir erarbeiten die Projekte , in die aktive Arbeitsmarktpolitik eingebunden ist . Ich denke , dass die Hartz-IV-Gesetze hier neue Möglichkeiten eröffnen , diesen Aspekt stärker zu berücksichtigen und auch die Wirtschaftsförderung - das gebe ich gerne zu - noch stärker in die Konzeption einzubinden . Herr Götz , eines steht aber fest : Unisono werden wir vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund aufgefordert , dieses Programm fortzusetzen und die Mittel dafür bereitzustellen . Das hat nichts damit zu tun , dass den Städten die 70 Millionen Euro fehlen , sondern sie halten die Konzeption für richtig . Die Städte in Deutschland stehen vor schwierigen Problemen . Ich nenne hier nur den Strukturwandel , vor allen Dingen in den altindustriellen Gebieten , und die demographische Entwicklung . Die Veränderungen beim Altersaufbau zeichnen sich bereits ab . Andere Stichworte sind die Binnenwanderung und natürlich auch die soziale Spaltung . Diese gibt es nicht erst seit 1998 , sondern sie gab es immer schon . Sie hat sich natürlich in einigen Stadtquartieren verschärft und vor allen Dingen auf ganz bestimmte Stadtquartiere konzentriert . Herr Götz , ich möchte Ihnen Folgendes ausdrücklich sagen : Dass es ein Bund/Länder-Programm ist , halten wir für den genau richtigen Ansatz . Sie haben das infrage gestellt . - Dann habe ich Sie falsch verstanden . Manch einer stellt infrage , ob das wirklich die Aufgabe des Bundes sei . Ich glaube , dass es sehr wohl eine Aufgabe des Bundes ist , gemeinsam mit den Ländern solche Innovationen auf den Weg zu bringen . Ob in allen 16 Bundesländern so etwas wie das Programm Soziale Stadt entwickelt und umgesetzt worden wäre , möchte ich einmal mit einem Fragezeichen versehen . Um zu dokumentieren , dass dies eine Daueraufgabe ist , an der sich auch der Bund beteiligen will , haben wir das ins Baugesetzbuch aufgenommen . Sie alle haben , wenn auch - das weiß ich - mit Bedenken , zugestimmt . Das haben Sie heute noch einmal vorgetragen . Entscheidend ist - das wird auch im Baugesetzbuch deutlich - : Es muss ein Entwicklungskonzept in den Kommunen geben , das diese selbst erarbeiten ; denn es sieht in jeder Kommune und in jedem Stadtquartier höchst unterschiedlich aus . Ganz wichtig sind die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Verzahnung mit den anderen Instrumenten der Stadtentwicklung wie Städtebauförderung , Stadtumbau , soziale Wohnraumförderung , die es zurzeit noch gibt . Wir werden sicherlich gemeinsam Überlegungen anstellen müssen , wie das noch besser verzahnt werden kann , damit diese Programme nicht nebeneinander stehen . Aber die Schlussfolgerung , die Sie , Herr Günther , gezogen haben , nämlich den integrativen Ansatz wieder aufzugeben und alles auf rein städtebauliche Maßnahmen zu reduzieren , halten wir für grundsätzlich falsch . Der integrative Ansatz ist das Entscheidende und das qualitativ Neue . Wir haben einen Paradigmenwechsel - weg von der Städtebaupolitik , hin zu einer Stadtentwicklungspolitik . Das Programm Soziale Stadt ist ein erster Schritt , dieses zu entwickeln . Es ist beispielhaft für das , was wir nachhaltige Stadtentwicklung nennen , wozu nicht nur die ökonomische und ökologische , sondern auch die soziale Dimension gehört . Das ist ein ganz entscheidender Punkt . Es gibt einen Rückgang der Zahl der Sozialwohnungen . Das führt dazu , dass die restlichen Sozialwohnungen in ganz bestimmten Stadtquartieren konzentriert sind und sich dort die sozialen Probleme ballen . Es geht darum , ein Stück weit gegenzusteuern , und zwar in jedem Stadtquartier .