Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger werden seit langem sehr ausführlich über die Hilflosigkeit dieser Koalition informiert. Wirklich „Neues aus der Anstalt“ war kaum mehr zu erwarten. Doch Herr Koppelin hat die Chance erkannt und für Überraschung gesorgt. Er unterstellt dem Minister einfach, die Unwahrheit zu sagen. Warum? Herr Minister Niebel verkündet immer noch, das 0,7-Prozent-Ziel erreichen zu wollen. Das ist verständlich. Schließlich hat er ebenso wie die Bundeskanzlerin von dieser Stelle aus des Öfteren immer wieder betont, dass er dieses Ziel verfolgen wird. – Natürlich wollen wir das auch, selbstverständlich. Kollege Koppelin dagegen meint – ich zitiere aus der taz vom 12. Juni 2010 –: Wenn die Leute die Wahrheit wissen sollen, – ich betone: sollen – dann müssen wir ihnen klarmachen: Nein, das Ziel ist nicht zu erreichen. Herr Minister, ich meine, Sie sollten sich einmal hier hinstellen und das mit Herrn Koppelin öffentlich austragen und klären. Trotzdem gehe ich freudig davon aus, dass diese Regierung das 0,7-Prozent-Ziel erreichen möchte. Wir werden Sie dabei natürlich tatkräftig unterstützen. Allerdings müssen Sie uns schon erklären, wie Sie das machen möchten, und das müssen Sie glaubwürdig belegen. Da gibt es einen ganz einfachen Trick: Legen Sie einen Finanzstufenplan bis 2015 vor. Dann können wir diese Aussage ernst nehmen. Dass das schwierig sein wird, Herr Niebel, das wissen auch wir. Herr Schäuble wird Ihnen das Geld nicht so einfach geben, weil er es nicht hat. Da haben wir tatsächlich ein Problem. Wir haben Ihnen aber schon mehrmals eine Lösung angeboten. Diese Lösung heißt Finanztransaktionsteuer. Die Bankenabgabe ist dafür kein Ersatz. Schön, dass das BMZ in seinem Reformkonzept „Die neue Effizienz in der deutschen Entwicklungspolitik“ darauf hinweist, dass es nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität geht. Sie sprechen damit das Thema der Inkohärenzen an. Inkohärenzen gibt es in Deutschland, in Europa, in den Partnerländern, überall. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das größte Problem der Inkohärenzen in der Tatsache begründet liegt, dass viele EZ-Maßnahmen durch unfaire Weltwirtschaftsstrukturen konterkariert werden. Ein Beispiel: US-amerikanische Baumwollsubventionen haben den Baumwollmarkt in West- und Zentralafrika ruiniert und bedrohen massiv den indischen Markt. US-Baumwolle ist aufgrund der hohen Subventionen – nicht Exportsubventionen, Frau Wöhrl, sondern Agrarsubventionen – 30 bis 40 Prozent billiger. Damit wird natürlich die Lebensgrundlage kleiner Baumwollproduzenten zerstört. Die Familien müssen oftmals ihr Land verlassen. Sie gehen in die Städte und landen in den Slums. Der gleiche traurige elende Mechanismus wird durch die EU-Agrarsubventionen – nicht nur Exportsubventionen – in Gang gesetzt. Wir alle wissen, wie die Hähnchenmast in Ghana zerstört worden ist und wie eine kamerunische Molkerei durch billiges europäisches Milchpulver vom Markt geschossen wurde. Wie läuft das? Zunächst vernichtet industrielle Politik die Lebensgrundlage der Menschen, und dann versuchen wir, die negativen Folgen der international organisierten Ungerechtigkeiten über die MDGs auszugleichen. Das kann doch nur als absurd bezeichnet werden. So etwas kann natürlich nicht funktionieren. In diesem Zusammenhang muss man die TRIPS-plusVerhandlungen der EU mit Indien sehen. Wir alle wissen, dass die Verringerung der Kindersterblichkeit, die Verbesserung der Gesundheit von Müttern, die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, also die drei Gesundheits-MDGs, nur erreicht werden können, wenn günstige hochwertige Generika zur Verfügung stehen. Das ist heute noch möglich, weil 2001 in Doha Sonderregelungen zur Produktion von Generika völkerrechtlich verbindlich festgelegt wurden. Das muss auch so bleiben. Dass die Pharmaindustrie diese Sonderregelungen abschaffen will, kann ich ja noch nachvollziehen. Dass aber die EU als Hilfssheriff für die Pharmaindustrie die Verschärfung der TRIPS-Abkommen vorantreibt, ist unerträglich. Das Nichteinhalten der finanziellen Zusagen mit dem Argument der Wirtschafts- und Finanzkrise zu rechtfertigen, ist moralisch erbärmlich. Die Länder haben diese Krise nicht verursacht. Sie jetzt mit haftbar zu machen, kann nicht akzeptiert werden. Eine Steigerung unserer Anstrengungen ist auch aufgrund des Klimawandels nur als gerecht anzusehen. Auch diesen haben die ärmsten Länder nicht verursacht. Eine Verrechnung der ODA-Mittel mit Geldern, die in Kopenhagen zugesagt wurden, könnte nur als heuchlerisch bezeichnet werden. Deutsche Politik muss ihre seit Jahrzehnten bestehenden Verpflichtungen erfüllen und als Mitglied der Europäischen Union darauf hinwirken, dass die EU, die WTO und der IWF die Entwicklungsziele nicht aufgrund der Wirtschaftsziele von Konzernen und der Agrarlobby ins Leere laufen lassen. Ich spreche mich nicht gegen wirtschaftliche Zusammenarbeit aus. Allerdings müssen wirtschaftliche Interessen an den Menschenrechten und den ökologischen Notwendigkeiten ausgerichtet werden, die durch die Indikatoren der MDGs klar definiert sind. Ich danke Ihnen.