Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich meine , wir können diese Sitzung , die fast unterAusschluss der Öffentlichkeit stattfindet , in einer ruhigen Atmosphäre fortsetzen . Insofern war der eben gehörte Beitrag durchaus beachtenswert . Aber es gibt , lieber Herr Meyer , auch Gegenargumente . . _ Seien Sie ruhig gespannt , Herr Ströbele ! Zweifellos ist die Feststellung richtig , dass die Pressefreiheit ein ganz hohes Gut ist und dass der Staat verpflichtet ist , die Pressefreiheit zu schützen , wo immer er kann . Ohne Pressefreiheit kann eine lebendige Demokratie nicht existieren . Dies ist unbestritten . Durch die Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes _ es geht hier um eine Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes ! _ für Journalisten soll die Pressefreiheit im Strafverfahren in einer besonderen Weise geschützt werden . Dies kann zu Konflikten mit der anderen Pflicht des Staates führen , nämlich für eine ordentliche Strafverfolgung zu sorgen . Dies ist ein ebenso hohes Gut , wie das Bundesverfassungsgericht in vielen Entscheidungen festgestellt hat . Wir wissen , welche Funktion die Strafverfolgung in unserem Staat hat : Sie hat die Funktion erstens der Bekämpfung von Kriminalität , zweitens der Wahrung unserer Rechtsordnung und drittens der Wahrung und Durchsetzung der Gerechtigkeit nicht nur gegenüber dem Opfer der Kriminalität , sondern auch gegenüber dem Betreffenden selbst , der alle Beweismittel ausschöpfen können muss , um die gegen ihn gerichteten Vorwürfe entkräften zu können . Hier sehen wir die Abwägungsschwierigkeit . Wir meinen , dass diese Abwägung weder in dem einen noch in dem anderen Gesetzentwurf richtig vorgenommen worden ist , und haben deshalb unsere Bedenken . Zweifellos ist richtig _ darin werden wir alle miteinander übereinstimmen _ , dass die innere Sicherheit , also die Bekämpfung der Kriminalität , eine der vordringlichsten Aufgaben des Staates ist . Das wird gerade jetzt deutlich , da dieses Kind in Brandenburg verschwunden ist und bislang noch jede Spur fehlt . Das weckt Ängste , das wirft sofort Fragen an die Polizei , an die Staatsanwaltschaft und an die Gerichte , aber auch an den Gesetzgeber auf , ob denn in der Vergangenheit alles unternommen worden ist , um die innere Sicherheit zu garantieren . Wenn wir keine Sicherheit mehr auf den Straßen , auf den Plätzen , im Zug , in der U-Bahn und vielleicht nicht einmal mehr in der eigenen Wohnung haben , dann wird das Leben zum Albtraum . Dieses hohe Gut der Strafverfolgung soll mit dazu beitragen , dass die innere Sicherheit in einem großen Maße gesichert werden kann . Deswegen haben wir unsere Bedenken . Denn jedes Zeugnisverweigerungsrecht führt dazu , dass die Strafverfolgung beeinträchtigt werden kann . Das muss man einfach so sehen . . _ Nun kommt es darauf an , lieber Herr Ströbele , wie weit ich in einem solchen Fall gehe . Jedes Zeugnisverweigerungsrecht und das damit verbundene Beschlagnahmeverbot kann im konkreten Einzelfall die Strafverfolgung hindern , kann den Staat hindern , einer wichtigen Pflicht nachzukommen . Das ist die Grundüberlegung . Es besteht kein Zweifel _ ich wiederhole das _ , dass die Pressefreiheit einen hohen Rang in unserem Staat einnehmen muss .Aber einen ebenso hohen Rang muss die Strafverfolgung haben . Deswegen ist es dem Staat auch nicht erlaubt , das Zeugnisverweigerungsrecht beliebig auszudehnen . Ansonsten verletzt er eine wichtige verfassungsmäßige Pflicht , nämlich sicherzustellen , dass in einem Strafverfahren die Wahrheit in größtmöglichem Umfang festgestellt werden kann . Diese Feststellung der Wahrheit soll nicht nur zugunsten der Strafverfolgung erfolgen , sondern _ ich habe es schon gesagt _ auch zugunsten des Betroffenen selbst , letztendlich zugunsten der Gerechtigkeit . Wenn nun das Zeugnisverweigerungsrecht in einem zu starken Maße ausgeweitet wird , geht die Abwägung zulasten der Strafverfolgung . Ich glaube , dass dies nicht notwendig ist . Jürgen Meyer  15233 Wir haben nach unserer Auffassung schon einen ausreichenden Schutz der Journalisten im Strafverfahren . Es gibt ja das Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich des nicht selbst recherchierten , sondern von Informanten erhaltenen Materials . Diesbezüglich braucht der Journalist vor dem Gericht keine Aussage zu machen . Dies hat seinen Grund darin , dass zwischen Journalisten und Informanten ein Vertrauensverhältnis bestehen muss . Wenn dieses Vertrauensverhältnis nicht besteht , fließen keine Informationen . Dann können die Presse und die anderen Medien ihre Pflicht nicht erfüllen , die Bevölkerung umfänglich zu informieren . Deswegen haben wir diesen Informantenschutz _ wie ich meine , mit Recht _ in das Zeugnisverweigerungsrecht hineingenommen . Insofern genießt der Journalist im Gerichtsverfahren ausreichenden Schutz . Nun wollen Sie von der Regierungskoalition und von der FDP das Zeugnisverweigerungsrecht über das vom Informanten bekommene Informationsmaterial hinaus auch auf das selbst recherchierte Material ausdehnen . Wir meinen , hier gehen Sie einen Schritt zu weit . Ich möchte das begründen . Ich glaube _ und das sagt das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung von 1997 auch _ , dass der Eingriff in die Pressefreiheit dann nicht rechtens ist , wenn der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt ist . Nun sagen Sie zu Recht , Herr Meyer , dass dies im konkreten Einzelfall oft nicht beachtet worden ist . Aber Sie werden immer Ausreißer haben , Sie werden immer Gerichte und immer Staatsanwaltschaften haben , die die Gesetze nicht genau beachten . . Deswegen gibt es Freisprüche und Fehlurteile . Aber der Grundsatz , dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren ist , bleibt . Nach diesem Grundsatz ist es verboten , den Eingriff in das selbst recherchierte Material vorzunehmen , wenn dies in keinem vernünftigen Verhältnis zum Interesse an der Aufklärung der Straftat steht , weil die Straftat zu geringfügig ist . Hier ist die Pressefreiheit das höhere Gut . Dann muss dieser Eingriff unterbleiben . Deswegen meine ich , dass aufgrund unserer Verfassungsprinzipien der Verhältnismäßigkeit und der größtmöglichen Schonung im Einzelfall das selbst recherchierte Material hinreichend geschützt ist . Aber nun gehen Sie noch einen Schritt weiter . Sie wollen das Zeugnisverweigerungsrecht nicht nur auf das selbst recherchierte Material ausdehnen , sondern wollen auch die nicht periodisch erscheinenden Druckwerke und die dafür gesammelten Materialien in das Zeugnisverweigerungsrecht einbeziehen . Hier gehen Sie nach meiner Meinung wiederum einen Schritt zu weit und schaffen damit unnötige Konflikte , weil Sie jetzt nicht mehr unterscheiden können , wer Journalist ist und wer nicht . Jemand , der bei einer Zeitung arbeitet , gilt als Journalist , selbst wenn das Berufsbild des Journalisten gesetzlich nicht genau festgeschrieben ist .Aber ist jeder , der gerade ein Buch schreibt oder einen Film macht _ wer mag ihm das verwehren oder wer mag das bestreiten ? _ Journalist ? Wenn sich dieser auch auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann , hat der Staat nicht mehr die Möglichkeit der Ermittlung der Wahrheit . . Diese Verpflichtung hat er aber . Dann ist der Staat gezwungen stillzuhalten und darf nicht weitergehen . Ich meine , Sie gehen in Ihrem Bestreben , die Pressefreiheit zu schützen , zu weit . Sie sagen auch , dass in den Fällen , in denen sich ein Journalist durch den Erwerb des Informationsmaterials selbst strafbar gemacht hat oder einen anderen deckt , der Zugriff des Staates nicht erlaubt ist , wenn der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt ist . . Sie schreiben dies ausdrücklich in das Gesetz hinein . . _ Ja , lieber Herr Ströbele . Dadurch aber besteht die Gefahr , dass der ermittelnde Beamte seiner Verpflichtung , im konkreten Fall zu ermitteln , aus Angst , er könne gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen , nicht nachkommt . Ich glaube , Herr Meyer , . dass es ausreicht , dass dieses Prinzip in § 73 der Richtlinien für Strafverfahren und Bußgeldverfahren festgelegt ist . Es muss nicht eigens ins Gesetz hineingeschrieben werden . Aber noch aus einem weiteren Grund meine ich , dass Sie in diesen Fällen zu weit gehen . Sie sagen : Die Beschlagnahme hat zu unterbleiben , wenn nicht feststeht _ das ist das Problem _ , dass der konkrete Sachverhalt nicht auch auf andere Weise ermittelt werden kann . So werden Sie jeden Polizeibeamten , jeden Staatsanwalt in einen Rechtfertigungszwang bringen . Weil er vermeiden will , in einen solchen Rechtfertigungszwang zu geraten , wird er erst gar nicht ermitteln . . Das ist das Problem . Deswegen , lieber Herr Ströbele , habe ich Bedenken . Ich will ja nicht sagen , dass das alles verkehrt ist , was Sie machen . Aber ich habe hier ernsthafte Bedenken . Auch bei dem Beweiserhebungsverbot habe ich Bedenken . Ich sehe eigentlich nicht ein , warum die Aussage eines Journalisten vor einem anderen Gericht _ dieseAussage ist damit objektiviert , im Protokoll festgehalten _ nicht in einem Strafverfahren verwendet werden kann . Das ist für mich nicht mehr einsichtig . Hier gehen Sie nach meinerAuffassung zu weit . Mir kommt das Bild von der Justitia in den Sinn , derenAugen verbunden sind , aber nicht , weil sie ohne Ansehen der Person zu richten hat , sondern ganz offensichtlich deshalb , weil sie ihre Augen Norbert Geis 15234 vor der Erkenntnis der Wahrheit verschließen muss . Das , meine ich , sollte nicht der Fall sein . Deswegen teile ich die Bedenken des Bundesrates . Ich teile die Bedenken der Justizministerkonferenz . Ich teile auch die Bedenken des Juristentages von 1998 . Ich glaube , dass wir , alles in allem gesehen , im Augenblick eine Gesetzeslage haben , die durchaus dem Anspruch der Pressefreiheit gerecht wird . Ich meine , dass es nicht notwendig ist , das Gesetz zu ändern . Sie haben das Gutachten des Max-Planck-Instituts zitiert . In ihm steht nicht , dass die Presse in einem anderen Land eine bessere Stellung hätte . Das war die eigentliche Frage , die wir gestellt hatten . In der Antwort der Bundesregierung , in der auch das Gutachten des Max-Planck-Instituts zitiert wird , wird ausgeführt , dass es keine ausreichenden rechtstatsächlichen Untersuchungen gibt , aus denen folgte , dass das bestehende Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten nicht ausreichte . Auch das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil von 1987 erklärt : Wir haben eine ausreichende Gesetzeslage ; wir brauchen sie nicht zu ändern . Meine Damen und Herren , Sie müssen sich schon die Frage stellen , ob es nicht gewichtigeArgumente gegen die Gesetzgebungsvorhaben sowohl der FDP als auch der Regierungskoalition gibt . Ich bitte Sie , auch diese Gegenargumente bei der Beratung hinreichend zu beachten . Danke schön . .