Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt , so heißt es zu Recht , ist das Kursbuch der Nation . Ich stelle fest : Gegenwärtig gibt es weder einen Haushaltsentwurf 1999 noch einen erkennbaren Kurs in der Finanz- und Steuerpolitik dieser Regierung . Das ist eine Tatsache . . Es ist schon richtig : Zwischen haushaltspolitischer Klarheit und gesamtpolitischer Solidität einer Regierung gibt es einen engen Zusammenhang . . Herr Lafontaine , Sie begründen die Verschiebung der Einbringung damit , daß es Erblasten gebe ; man müsse einen Kassensturz machen ; es gebe immer neue Haushaltslöcher , von denen bisher nichts erkennbar gewesen sei . Dies ist nicht richtig . . Ich habe über Monate hinweg gelesen : Wir sind bereit . SPD . Wenn Sie doch bereit gewesen wären ! Nichts da ! Unvorbereitet sind Sie , und zwar nicht nur im Detail ; . das würde Ihnen noch jeder nachsehen . Es gibt keine Linie und kein Konzept in der Finanz- und Steuerpolitik : . ein bißchen Fortsetzen der Konsolidierungspolitik auf der einen Seite und auf der anderen Seite Nachfragestimulierung an der falschen Stelle . Da wird mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gearbeitet , um so möglicherweise Art . 115 des Grundgesetzes zu umgehen ; dann wird das wieder nicht getan . Da wird anhaltend über die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen gesprochen _ so in einem Papier von Herrn Diller an den Haushaltsausschuß ; das ist gerade eine Woche her _ , und auf Seite 4 desselben Papieres lesen wir dann etwas über Steuermindereinnahmen wegen schlechter Wirtschaftsdaten . So wird gearbeitet . Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen : Sie sind nicht vorbereitet . . Sie kommen nicht klar , obwohl Ihnen hochqualifizierte und auch loyale Apparate zur Verfügung stehen . Der Grund ist ein ganz einfacher : Sie haben es nicht vermocht , sich auf die Grundlinien Ihrer Politik zu einigen , nicht etwa nur in Randfragen , sondern auch in wichtigen Kernfragen , deren Lösung für das Schicksal und die Entwicklung dieses Landes in den nächsten Jahren entscheidend ist . Das ist der Grund dafür , daß der Haushalt 1999 nicht rechtzeitig eingebracht wird . . Exkulpieren Sie sich nicht damit , daß Sie an Erblasten zerbrächen , auch nicht damit , daß Sie in Sachfragen zunächst Diskussionen mit den Betroffenen führen müßten ! Das Gerede von den Erblasten entbehrt jeder Grundlage . . Seit Jahren ist Ihnen der gesamte Haushalt , die Finanzplanung , jedes Kapitel , jede Ausgabe , jede Zahl bekannt . Sie hätten in kürzester Zeit , wenn notwendig , Korrekturen einbringen können . Es gibt keine Geheimnisse über irgendeine Haushaltsposition . Deshalb ist das Gerede vom Kassensturz nur eine Nebelkerze . . Zweitens . Der von uns vorbereitete Haushalt war grundsolide . . Die Wirtschaftsforschungsinstitute _ hören Sie zu _ haben in ihrem Herbstgutachten festgestellt : Nach der Prognose der Institute stellt sich die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte besser dar , als dies bei den gegenwärtigen Diskussionen offenbar unterstellt wird . . Der Herr Bundesfinanzminister möchte die Leute mit Kindergeld und mit niedrigen Eingangssteuersätzen zum 1 . Januar unterm Weihnachtsbaum beglücken . . Das kostet Geld ; das hat er nicht . Also muß die Bemessungsgrundlage verbreitert werden . Das soll Geld bringen . Die Pläne dafür sind aber unausgegoren ; also muß nachgebessert werden . Das kostet Zeit und verwirrt die Leute und auch uns im Parlament . . Zwischenzeitlich bemerkt man , daß die Wirtschaft von einer neuen Bemessungsgrundlage bei den Pensionsrückstellungen ausgeht . Da fehlen dann wieder Steuereinnahmen . Also erfindet man ein Vorläufergesetz und einen weiteren Vorläufer und macht die Verwirrung total . Das sind die Gründe , warum der Haushalt nicht rechtzeitig eingebracht wird . . Die Regierung möchte die Beiträge zur Rentenversicherung senken . Das kostet Geld . Dazu erfindet man eine Ökosteuer , die keine ist , . weil sie die Unternehmen , die viel Energie verbrauchen , entlastet und diejenigen , die schon sparsam sind , den Mittelstand nämlich , zusätzlich schröpft . Bei den 620- Mark-Jobs gibt es genau das gleiche Theater . . Diese Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen . So schafft man keine Arbeitsplätze , so vernichtet man sie . So kann ein Parlament auch nicht arbeiten ; so etwas kann es im Hinblick auf die Verabschiedung des Haushaltes nicht hinnehmen . Ich möchte für meine Fraktion unser äußerstes Mißfallen ausdrücken . . Lassen Sie die Katze jetzt aus dem Sack und nicht erst nach der Wahl in Hessen . Stimmen Sie sich besser ab , schaffen Sie Klarheit , nehmen Sie die Ihnen übertragene Verantwortung wahr und bezeugen Sie Respekt vor dem Parlament _ einen Respekt , wie ihn dieses Parlament verdient . Schönen Dank . .