Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verkehr , Bau- und Wohnungswesen und der Aufbau Ost sind drei Arbeitsfelder , die - ich darf das so sagen - mit über Deutschlands Zukunft entscheiden werden . Es sind mittel- und langfristige Aufgaben , die unser aller Anstrengungen brauchen . Für Schnellschüsse sind sie schlecht geeignet . Es handelt sich um Arbeitsfelder , bei denen wechselseitige Polemik wenig hilft , aber Konsenssuche und Ehrlichkeit der Sache und vielleicht sogar dem Ansehen der Politik helfen können . Langfristig muss eine ausreichende Finanzierung dieser drei Arbeitsfelder gesichert werden . Daran besteht sicherlich kein Zweifel in diesem Haus . Kein Zweifel besteht sicher auch darin , dass Haushaltskonsolidierung alternativlos ist . Deshalb tragen wir die Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates zum Subventionsabbau mit , aber in der Erwartung , dass die nötigen Sonderhilfen für Ostdeutschland davon unberührt bleiben , und in der Überzeugung , dass Verkehrsinfrastrukturinvestitionen keine Subventionen sind - weder bei Straßen noch bei Wasserstraßen noch bei Schienenwegen . Diese Lebensadern müssen gestärkt werden , um das Transitland Deutschland und seine Wirtschaft zukunftssicher zu machen . In dieser Spannung zwischen hohem Finanzbedarf und Zwang zum Sparen gehen wir in unserem Ministerium neue Wege zur Sicherung unserer Aufgaben . Im Bereich des Bauwesens und des Städtebaus setzen wir unsere konsequente Innovationspolitik fort . Das neue Baugesetzbuch vereinfacht das Planen und Bauen und gibt die Möglichkeit , neue , moderne Ziele wie das Programm Soziale Stadt , das in das Gesetz integriert wurde , zu handhaben . Die Taskforce Public Private Partnership hat ihre Arbeit aufgenommen ; sie sorgt damit für mehr Vielfalt bei den Investitionsmöglichkeiten . Der Stadtumbau West tritt neben den Stadtumbau Ost . Wir helfen den Städten massiv bei der Überwindung der Probleme , die Globalisierung , demographischer Wandel und Schrumpfung mit sich bringen . Die Stiftung Baukultur wird im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen können . Mit aufgestockten Beträgen zur Altschuldenhilfe unterstützen wir sehr wirksam die ostdeutsche Wohnungswirtschaft . Gut aufgestellt sind wir auch in der Verkehrspolitik . Der Bundesverkehrswegeplan und die Ausbaugesetze wurden verabschiedet . Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur konnten wir auf hohem Niveau fortsetzen . Trotz Konsolidierungsnotwendigkeiten verbleibt die Investitionshöhe deutlich über dem Stand von 1998 . Die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger , die Entwicklung neuer Technologien und Kraftstoffe , unsere erneute Kampagne zur Verkehrssicherheit , all das gibt der Verkehrspolitik ein modernes , zukunftsfähiges Gesicht . Die Mitfinanzierung der Verkehrswegeinvestitionen durch eine Maut für Lastkraftwagen wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 1 . Januar 2005 starten . Der Weg war lang und nicht einfach . Sieben Verkehrsminister vor mir haben an diesem Projekt gearbeitet . Nun werden unsere Auftragnehmer Daimler-Chrysler , Telekom und Cofiroute mithilfe von Siemens das modernste Gebührenerfassungs- und -berechnungssystem betreiben können . Zur Vergangenheitsbewältigung hinsichtlich der Mautausfälle haben wir inzwischen das vereinbarte Schiedsverfahren eingeleitet . Voranbringen werden wir auch die stärkere Einbeziehung privater Investoren bei Straßeninvestitionen . Die gesetzlichen Voraussetzungen sind geschaffen und Investoreninteresse ist vorhanden . Wir werden dadurch noch schneller mehr Straßen bauen können . Meine Damen und Herren , beim Aufbau Ost haben wir Halbzeit . Es war im Juni 2001 die richtige Entscheidung des Bundes und aller Länder , für teilungs- und vereinigungsbedingte Sonderfinanzierungen einen Zeitraum bis 2020 vorzusehen . Jetzt stehen wir beim Aufbau Ost vor zwei Aufgaben : Wir müssen erstens die wachsende Differenzierung berücksichtigen . Osten ist eben nicht mehr gleich Osten , so wie Westen kein anderer Ausdruck für Paradies ist . Wir müssen Wachstumskerne stärken und die Chancen peripherer Regionen unterstützen . Zweitens müssen wir die ostdeutsche Realität , Enttäuschung , Unzufriedenheit und Zukunftssorgen , berücksichtigen . Das bedeutet ehrliche Problembeschreibung , breite Einbeziehung der Menschen in Problemlösungen und Kooperation von Bund , Ländern und Kommunen . Die Angleichung der Lebensbedingungen in Ost und West ist eine vorrangige nationale , ja europäische Aufgabe , die gemeinsam gelöst werden kann und gelöst werden muss . Ostdeutschland ist kein Fass ohne Boden . Die ganz überwältigende Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland trägt aktiv dazu bei , dass unser Land wieder in Schwung kommt . Sie arbeiten in Unternehmen und Verwaltungen , sind Selbstständige oder Wissenschaftler . Ganz genauso wie alle Deutschen zahlen sie Steuern , mit denen Kommunal- und Landeshaushalte , aber auch der Bundeshaushalt bestritten werden . Aber viele , viel zu viele können nicht dabei sein . Oft sind sie seit Jahren ohne Arbeit und auf Unterstützung angewiesen . Das ist sicher eine Wurzel von Unzufriedenheit und Protest . Am 1 . Januar 2005 beginnt mit dem Solidarpakt II die zweite Phase des Aufbaus Ost . Bis Ende 2019 stehen Fördermittel in Höhe von 156 Milliarden Euro zur Verfügung . Im so genannten Korb I erhalten die ostdeutschen Länder vom Bund insgesamt 105 Milliarden Euro unmittelbar . Die neuen Länder sind gefordert , diese Mittel zum Abbau des infrastrukturellen Nachholbedarfs und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft einzusetzen . Für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen , die Förderung der Innovationskraft und der Beschäftigung sowie den Ausbau der Infrastruktur und der ländlichen Entwicklung stellt der Bund im so genannten Korb II 51 Milliarden Euro bereit . Das wären im Durchschnitt bis 2019 jährlich etwa 3 ,4 Milliarden Euro . Um der Entwicklung in den neuen Ländern jetzt einen kräftigen Schub zu geben , wird der Bund mit seinem Haushalt 2005 diesen Betrag deutlich überschreiten und mehr als 5 Milliarden Euro ausgeben . Die vier großen Förderressorts Wirtschaft und Arbeit , Bildung und Forschung , Verkehr , Bau- und Wohnungswesen sowie Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft können damit den Aufbau Ost weiter gezielt voranbringen und wichtige Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung in den neuen Ländern geben . Das Kooperationsangebot dieser vier Ministerien liegt den neuen Ländern vor . Mit ihnen werden wir die Gespräche darüber fortsetzen . Wir werden mit ihnen auch über die Möglichkeiten des Korbs II konkret reden . Eine bedeutende Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Ich bin stolz , dass es uns trotz bestehender Sparzwänge gelungen ist , diese sehr wichtige Förderung auf hohem Niveau fortzusetzen . Zudem konnten wir die Investitionszulage für die gewerbliche Wirtschaft über das Jahr 2004 hinaus um weitere zwei Jahre verlängern . Deutschland hat eine starke Infrastruktur , das dichteste und beste Verkehrsnetz Europas . Das dürfen wir nicht schlechtreden . Auf dieses Verkehrsnetz können wir alle stolz sein . Denn es ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Bemühens auch in diesem Hause . Nach meiner Überzeugung ist heute die zentrale Aufgabe die Erhaltung . Es war diese Bundesregierung , die den stetigen Rückgang der Mittel für die Erhaltung gestoppt und umgekehrt hat . Das spiegelt sich auch im Haushalt 2005 wider . Die Finanzmittel für 2005 und die folgenden Jahre sind umfangreich ; weit umfangreicher , als manch einer prophezeit hat . Der Gesamthaushalt sinkt zwar von 24 ,7 Milliarden auf 23 ,2 Milliarden Euro . Aber dabei muss berücksichtigt werden , dass fast 1 Milliarde Euro auf die Umsetzung der Wohngeldansätze zum Wirtschafts- und Arbeitsministerium zurückzuführen ist . Der reale Rückgang um 2 ,3 Prozent ist moderat und noch vertretbar . Unser Ziel ist die Konzentration auf Erhalt und Modernisierung des Bundesfernstraßennetzes . Das sind Investitionen von rund 4 ,5 Milliarden Euro in 2004 und rund 4 ,6 Milliarden Euro in 2005 . Schwerpunkte sind dabei die Ausfinanzierung aller laufenden Maßnahmen , die Realisierung der Vorhaben des Anti-Stau-Programms und der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sowie die Refinanzierung privat vorfinanzierter Bundesfernstraßenabschnitte . Zum Auf- und Ausbau der Schienenwege stehen für Ersatzinvestitionen im bestehenden Netz mittelfristig Bundesmittel von rund 2 ,5 Milliarden Euro pro Jahr bereit . Damit kann auch nach Einschätzung der Bahn der Bedarf für Erhaltung und Modernisierung des Bestandsnetzes vollständig gesichert und ein Bestandsverzehr vermieden werden . Darüber hinaus verfügbare investive Bundesmittel von insgesamt bereits gesicherten rund 3 ,1 Milliarden Euro werden zur Realisierung eines bedarfs- und leistungsgerechten Aus- und Neubaus der Bundesschienenwege eingesetzt . Damit können die aus verkehrlicher Sicht wichtigsten Vorhaben , wenn auch in Baustufen , realisiert werden . Trotz der Festlegung , dass Bedarfsplanvorhaben vorerst in Baustufen realisiert werden , ist es weiter gemeinsame Zielsetzung , dass auch die anschließenden Ausbaustufen realisiert werden müssen . Aufgetretene Unklarheiten in der Durchführung , die viele Fragen im Lande ausgelöst haben , werden von unserem Ministerium mit der Bahn geklärt . Ich möchte noch einige einzelne Bahnprojekte nennen , die wegen ihrer überregionalen Bedeutung hier hervorgehoben werden sollen . Erstens . Im größten Ballungsraum Europas werden wir die Schieneninfrastruktur deutlich stärken und die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Rhein-Ruhr-Express schaffen . Zweitens . Wir stehen zum Transrapid . Die Bayerische Staatsregierung hat zugesagt , zügig ein Gesamtfinanzierungskonzept vorzulegen . Ich habe in Gesprächen mit der Staatsregierung dargelegt , dass die zugesagten Mittel des Bundes auch weiterhin zur Verfügung stehen . Drittens . Wir müssen Berlin-Schönefeld zu einem leistungsstarken Luftverkehrsstandort machen . Das beinhaltet die Anbindung an das Straßen- und Schienennetz . Schließlich müssen wir unsere auf den maritimen Konferenzen gemachten Zusagen zur Verbesserung der Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen umsetzen . Das bedeutet übrigens ganz konkret , die Mittel für den Bau der Autobahn 20 bereitzustellen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung setzt bei den Investitionen in die Infrastruktur Schwerpunkte . Sie ist in der Lage , das Notwendige zu finanzieren . Aber der Haushalt des Ministeriums hat mehr zu bieten . Bei vielen Projekten unterstützen wir zusammen mit der Forschung oder auch der Industrie konkrete Innovationsvorhaben . So steht Deutschland zum Beispiel bei der Entwicklung alternativer Kraftstoffe weltweit mit an der Spitze . Vor wenigen Wochen ist es gelungen , zusammen mit der chinesischen Regierung und den beteiligten Unternehmen einen Lenkungsausschuss für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit im Rahmen der Kraftstoffstrategien zu gründen . Wir fördern Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden . Das verbessert die Qualität des Wohnraums , schützt das Klima und sichert Arbeitsplätze . Unsere drei Felder sind viel weiter , als es hier beschrieben werden kann . Wir sind in der Lage - das ist die wichtigste Aussage für mich - , mit dem Haushalt 2005 das Nötige zu tun . Über die Arbeit in Bezug auf die Bereiche Verkehrsinfrastruktur , Bau , Wohnen und Aufbau Ost muss weiter diskutiert werden . Sie braucht auch konstruktive Kritik und darauf freue ich mich .