Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stimme der Einschätzung des Herrn Staatsministers zu . Es hat im letzten Jahr in der Region Balkan/Südosteuropa Licht und Schatten gegeben . Aber wir können zum Glück feststellen , dass in den letzten zwölf Monaten in der Gesamtbetrachtung eher das Licht überwogen hat . Es gibt tatsächlich eine ganze Reihe von positiven Entwicklungen . Im Kosovo haben endlich die Statusverhandlungen begonnen . Wir begrüßen das sehr ; denn wir haben schon immer auf den Beginn dieser Verhandlungen gedrängt . Dazu haben wir einen Antrag vorgelegt , in dem wir deutlich machen , dass diese Verhandlungen möglichst zügig abgeschlossen werden sollen . Inzwischen sind auch die internationale Gemeinschaft , die Kontaktgruppe und andere unserer Meinung , dass wir zügig zum Ende kommen sollen . Wir werden in der nächsten Debatte ausführlich darauf eingehen können . Nach dem erfolgreichen und friedlichen Referendum in Montenegro kann die dortige Regierung nun beweisen , dass sie in der Lage und willens ist , die friedliche Entwicklung ihres Landes zu fördern . Ich bin sehr gespannt auf die Erfolge . Wir werden die Regierung dabei unterstützen , aber wir werden sie auch an ihren früheren Aussagen messen . Auch das gehört zu unserer Rolle als Europäer . Wir Europäer - und damit auch die Bundesregierung - haben aber auch sehr viel Glück gehabt . Glücklicherweise hat das Referendum ein punktgenaues Ergebnis erbracht . Stellen Sie sich bitte vor : Hätten 53 ,7 Prozent der Wähler zugestimmt , dann wäre das eine politische Katastrophe gewesen . Deshalb habe ich es nie verstanden , Herr Staatsminister , warum die Europäische Union und auch die Bundesregierung der Hürde von 55 Prozent zugestimmt haben . Das war sehr gefährlich . Sie haben diesmal noch Glück gehabt . Serbien stellt nach wie vor ein Problem dar . Wir müssen bedauerlicherweise feststellen , dass sich Serbien selbst im Weg steht . Das Land ist sehr wichtig . Das ist uns bekannt und wir möchten Serbien gerne helfen . Aber solange Serbien nicht in der Lage ist , mit seiner Vergangenheit umzugehen , wird das Land es schwer haben , in Zukunft in Europa seinen Platz zu finden . Das müssen wir so deutlich feststellen . Lassen Sie mich als Beauftragter des Deutschen Bundestages für Bosnien-Herzegowina nunmehr auf dieses Land eingehen . Leider ist in den letzten Wochen der Versuch einer Verfassungsreform im Parlament gescheitert . Ich bedauere das sehr . Sie wäre keine endgültige Lösung gewesen , aber sie hätte einen Schritt in die richtige Richtung bedeutet . Ich mache mir auch einige Sorgen über die Einstellung und Verhaltensweise der kroatischen Ethnie in Bosnien-Herzegowina gegenüber dem Gesamtstaat . Ich möchte alle bitten , wo auch immer wir Einfluss haben - in den Parteien , aber auch bei den Kirchen - , auf die Kroaten innerhalb und außerhalb Bosnien-Herzegowinas entsprechend einzuwirken . Dass auch der Anteil der Kroaten am Zustandekommen einer friedlichen Entwicklung dieses Landes berücksichtigt wird , ist für mich sehr wichtig . Darauf sollten wir , wie gesagt , gemeinsam hinwirken , wo immer wir das können . Nach dem Scheitern des Versuchs einer Verfassungsreform wäre es eine Versuchung für den Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina , Schwarz-Schilling , gewesen , die Bonn Powers einzusetzen . Er hat zwar noch die dafür notwendige Machtbefugnis , aber klug , wie er ist , hat er darauf verzichtet . Er weiß nämlich genau , dass es heutzutage keinen Sinn macht , zu versuchen , von außen mithilfe der Bonn Powers dafür zu sorgen , dass sich Bosnien-Herzegowina in die richtige Richtung bewegt . Ihm ist nämlich klar - das hat er am 23 . Mai in einer wegweisenden Rede im Parlament sehr deutlich zum Ausdruck gebracht - , dass es Aufgabe der Politiker und Repräsentanten in diesem Lande ist , selber Verantwortung zu übernehmen . Kein Mensch , keine Organisation und kein OHR kann sie davon abhalten und ihnen diese Aufgabe abnehmen . Wir müssen die Politiker und andere Verantwortliche in diesem Lande dazu bringen , diese Verantwortung wahrzunehmen . Das macht Herr Schwarz-Schilling in ausgezeichneter Weise . Aus diesem Grunde haben wir gefordert , dass die Bonn Powers abgeschafft werden . Denn sie sind nicht mehr zeitgemäß . Wir möchten das Land selbst auffordern und dazu ermächtigen , seine Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen . Das haben wir auch in unserem Antrag formuliert . Alles in allem kann ich - hoffentlich mit Ihrer aller Zustimmung - feststellen , dass die Art und Weise , in der Herr Schwarz-Schilling sein Amt ausübt , und der riesige persönliche Einsatz unseren Dank verdienen . Wir können stolz darauf sein , dass wir diesen Vertreter in Bosnien-Herzegowina haben . Wir werden heute dem Antrag der Grünen zu Bosnien-Herzegowina zustimmen . Das ist der richtige Ansatz . Wir haben schon 2004 ähnliche Ansätze vorgeschlagen . Wir sind dabei völlig d'accord und von daher sollten wir dem Antrag zustimmen . Auch wenn wir verschiedenen Parteien angehören , sind wir in dieser Sache einer Meinung . In Bosnien-Herzegowina ist das drittgrößte Kontingent deutscher Soldaten im Einsatz . Es ist richtig , dass das Kontingent in der Vergangenheit bereits abgeschmolzen wurde . Wir stehen vor der neuen Weichenstellung , nach und nach den Anteil des Militärs zu senken und den der Polizei zu erhöhen . Das ist eine richtige und sinnvolle Entwicklung , die wir uneingeschränkt befürworten . Aber , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Linken , heute ist leider noch nicht der richtige Zeitpunkt , vollständig auf das militärische Potenzial verzichten zu können . Ich verstehe zwar die Richtung , aber Ihr Antrag kommt zur Unzeit . Deshalb werden wir ihn heute ablehnen müssen , aber die Richtung ist sicherlich vorgegeben . Die gesamte Region Südosteuropa eint eines , nämlich die Vision auf dem Weg zu Europa . Wir haben in Thessaloniki ein starkes politisches Commitment abgegeben , zu dem wir auch stehen . Herr Staatsminister , ich unterstütze Ihre Ausführungen dazu voll . Wir müssen aus eigenem , aus innereuropäischem Interesse einen Beitrag zur positiven Entwicklung der Region leisten ; das wollen wir tun . Unsere Versprechen müssen gelten . Die Länder der Region sind aufgefordert , das Ihre zu einer positiven Entwicklung beizutragen und dafür zu sorgen , dass wir unsere politischen Versprechen halten können . Darauf sollten wir diese Länder einmal hinweisen . Vielen Dank . Ich komme zurück zur Redeliste und gebe dem Kollegen Eckart von Klaeden , CDU/CSU-Fraktion , das Wort .