Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Einzelplan-15-Debatte will ich noch einmal zusammenfassen – Kollege Karl hat es bereits zitiert –: Die Haushaltskonsolidierung funktioniert. Die Nettokreditaufnahme für den Gesamthaushalt liegt mit 26 Milliarden Euro sogar unter dem Regierungsentwurf, und zwar um 1,1 Milliarden Euro. Damit erfüllen wir die Anforderungen der Schuldenbremse bereits heute uneingeschränkt. – Liebe Frau Kollegin, zum Gender wollte ich eigentlich nichts sagen, aber wenn Sie Bedenken haben, komme ich gerne darauf zu sprechen. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem, was wir vorgelegt haben, besser sind, als Sie sich jemals erträumt haben. Der Haushalt 2012 zeigt vor allem klar und deutlich, dass die Koalition in der Wirtschafts- und Finanzkrise die richtigen Entscheidungen getroffen hat und dass Deutschland, wie versprochen, gestärkt aus der Krise herausgekommen ist. Jetzt sind wir beim Einzelplan 15. Wir sind mit der Führung des BMG sehr einverstanden. Die gesetzlichen Krankenkassen sind, natürlich als Folge des Ansteigens der GKV-pflichtigen Lohnsummen und auch der Beiträge, aber vor allem durch eine richtige Gesundheitspolitik, endlich solide finanziert. Das heißt, es sind für den Gesundheitsfonds kein Sonderzuschuss und deutlich weniger Steuerzuschüsse notwendig. Frau Bas, wir haben es zum Wohl der Patienten geschafft, dass erstmals mit den Beteiligten im System entspannt diskutiert wird, dass sich alle Beteiligten im System endlich wieder ernst genommen fühlen und dass Patienten nicht wegen Ärztestreiks vor geschlossenen Praxen stehen, wie es zu Zeiten von Ulla Schmidt der Fall war, sondern dass sie ärztlich behandelt werden. Wir sind dafür auch an die Strukturen gegangen. Wir haben Effizienzreserven gehoben und damit eine plumpe Kostendämpfung vermieden. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz haben wir für stabile Finanzen gesorgt. Mit dem AMNOG haben wir das Preismonopol der Pharmaindustrie gebrochen und den Kassen zu Einsparungen im Milliardenbereich verholfen. Mit dem anstehenden Versorgungsstrukturgesetz sichern wir dauerhaft die gute und ausreichende medizinische Versorgung in Deutschland. Diese dauerhafte Versorgung der Menschen ist – wir haben es gehört – auch bei der Pflegereform das oberste Ziel. Wir legen dort den gesetzgeberischen Grundstock, wo Rot-Grün zwei Legislaturperioden lang gescheitert ist. Schließlich wird es ein Patientenrechtegesetz geben. – Als Fachpolitikerin hätten Sie einfach im Ausschuss zuhören müssen. Das ist mir jetzt zu doof. Wir werden mit dem Patientenrechtegesetz den Patienten zur Partnerschaft auf Augenhöhe im System verhelfen. Das ist wichtig und gut, und es ist mehr, als Sie jemals geschafft haben. Aber vor allem investieren wir mit diesem Haushalt gezielt in die uns wichtigen Zukunftsfelder. Wir haben in den Beratungen den verfügbaren Etat des BMG nochmals um 2,6 Millionen Euro netto erhöhen können. Der Dank geht an die Haushälter. Frau Bas, Sie müssen nicht erstaunt sein. Wir haben uns als Fachpolitiker selbstverständlich für das Notwendige eingesetzt. Wir lassen deswegen insgesamt vor allem auch beim Thema HIV/Aids nicht nach. Für die Bekämpfung sexuell übertragbarer Krankheiten stehen im Jahr 2012 nach den Haushaltsberatungen rund 350 000 Euro mehr und damit 12,35 Millionen Euro insgesamt zur Verfügung. Wie schon im letzten Jahr gehen rund 1,6 Millionen Euro in die Aidsforschung. Wir stehen auch weiterhin für eine sinnvolle Drogenund Suchtpolitik. Wir stellen den Menschen mit seinen spezifischen, meist suchtstoffübergreifenden Problemen in den Mittelpunkt. Unser christliches Menschenbild geht vor allem von einem freien, unabhängigen Menschen aus. Wer abhängig ist, kann nicht frei über sein Leben entscheiden. Folgerichtig haben wir zum einen den Etat der Drogenbeauftragten angehoben und zum anderen in den Haushaltsberatungen die Mittel für die Aufklärungsmaßnahmen auf insgesamt 7,25 Millionen Euro erhöht. Ich fasse zusammen: Das sind die richtigen Ansätze sowohl für den Gesamthaushalt als auch für den Einzelplan 15. Wir bleiben auch im nächsten Jahr dabei. Ich danke Ihnen.