Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Gesetzentwurf , den wir heute in erster Lesung behandeln , wird versucht , einen Schlußstrich unter die in den letzten Jahren oft quälende , Emotionen freisetzende und Kräfte bindende Debatte um unser Individualgrundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte zu ziehen . Erleichterung kann man darüber verspüren , daß die seit vielen Jahren häufig in wenig erfreulicher Art und Weise geführte Diskussion und Instrumentalisierung des Themas jetzt hoffentlich zu einem Ende kommt . Machen wir uns immer wieder deutlich : Hier geht es um das Schicksal von Menschen , die Not , Armut und Hunger leiden und nach einer besseren Lebensperspektive suchen . Ich kann und will nicht verhehlen , daß es mir als Bundesministerin der Justiz und als Abgeordneter der FDP nicht leichtgefallen ist , diesen Kompromiß mitzutragen . Es ist für eine Justizministerin nicht leicht , eine Verfassungsänderung mitzutragen , die ein bisher vorbehaltlos gewährtes Grundrecht in erheblichem Umfang einschränkt . Und es ist für eine liberale Partei nicht leicht , eine frühere , immer wieder bekräftigte Überzeugung über die fehlende Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung zu revidieren . Wenn wir dies trotzdem tun , dann nicht aus Opportunismus , sondern aus der Erkenntnis heraus , daß eine Grundgesetzergänzung zwar kein Allheilmittel ist , eine Lösung der vielfältigen Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung _ besonders mit Blick auf die Entwicklung in Europa _ ohne sie aber nicht zu erreichen ist . . Nur einiges will ich an dieser Stelle noch ausdrücklich betonen . Erstens . Die Änderung des Asylrechts ist kein Mittel , den gefährlichen Rechtstrend in unserer Gesellschaft und rechtsradikale fremdenfeindliche Ausschreitungen und Gewalttaten zu bekämpfen . Die notwendige Konsequenz aus solchen Straftaten ist die kompromißlose Ahndung durch die zuständigen Stellen und die Stärkung des liberalen Elements gegen rechte und linke Ideologien . Die Konsequenz darf gerade nicht die Beeinflussung der politischen Entscheidung dieses Parlaments über die Ausgestaltung des Asylrechts sein , weder in die eine noch in die andere Richtung . Zweitens . Für mich steht im Vordergrund , daß es darum geht , den grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf Asyl abzugrenzen gegen verständliche , aber eben weitgehend nicht erfüllbare Wünsche , vor Not und Elend in ein wohlhabendes Land zu flüchten . Das heißt , für mich besteht das Ziel der Neuregelung darin , einerseits den politisch Verfolgten die Möglichkeit zu geben und ihnen zu helfen , ihren Schutzanspruch schnell und wirksam geltend zu machen . Deshalb muß andererseits der Strom von Menschen , die nicht als politisch Verfolgte , sondern aus wirtschaftlicher Not oder wegen kriegerischer Auseinandersetzungen zu uns kommen , gesteuert , begrenzt und kanalisiert werden . Auch in Zukunft wird es ein Grundrecht des politisch Verfolgten auf Asyl geben . Kein staatlicher Gnadenakt , keine Ermessensentscheidung , sondern ein einklagbarer Anspruch auf Asyl _ das ist die humanitäre Botschaft auch des neuen Asylartikels unserer Verfassung . Gewiß , auf das Asylgrundrecht kann sich nicht berufen , wer aus sogenannten sicheren Drittstaaten zu uns kommt . Was letztendlich ausschlaggebend dafür war , einer solchen Lösung die Zustimmung nicht zu verweigern , ist für mich , daß dadurch niemand der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wird . Ich frage mich auch selbst , ob in dem ursprünglichen Zweifel gegenüber dieser Regelung nicht manchmal auch ein unangebrachtes Gefühl moralischer Überlegenheit gegenüber anderen Staaten mitschwingt , die ebenfalls Schutz vor politischer Verfolgung gewähren und dabei die Genfer Flüchtlingskonvention wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention genauso beachten wie wir . Daß sie dazu Hilfe brauchen , wissen wir . Diese Hilfe wollen wir auch geben . Im übrigen bin ich froh , daß wir uns letzten Freitag gemeinsam auf eine Formulierung verständigt haben , die deutlich macht , daß sich Deutschland nicht abschotten will . Die Regelung behält dem Staat die Möglichkeit vor _ etwa im Zuge der Vereinbarungen mit Nachbarstaaten _ , Asyl zu gewähren , auch wenn in diesen Fällen dem Ausländer ein subjektives Recht nicht zusteht . Die Verfassungsänderung schafft weiter die Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilnahme Deutschlands an den Übereinkommen von Schengen und Dublin . Sie eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit weiterer Zuständigskeitsvereinbarungen mit anderen Staaten , allerdings nur mit Staaten , in denen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist ; auch diese Begrenzung der Vertragsstaaten macht deutlich , daß über die Rechte des Asylbewerbers nicht einfach hinweggegangen werden kann . Als Justizministerin liegt mir die Gewährleistung des gerichtlichen Rechtsschutzes besonders am Herzen ; denn ein Recht ohne jeden Rechtsschutz ist wertlos . Im Vorfeld der Verhandlungen gab es viele Forderungen , auch massive Einschränkungen in diesem Bereich vorzunehmen . Für mich ist es sehr wichtig , daß es jetzt auch in offensichtlich unbegründeten Fällen und bei der Regelung der sicheren Herkunftsländer bei einem gerichtlichen Rechtsschutz bleibt , wie es Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes vorschreibt . Das einstweilige Rechtsschutzverfahren ermöglicht auch bei Kürzung und Straffung eine schnelle Entscheidung über einen abgelehnten Asylantrag . Der Gesetzentwurf zu der Grundgesetzänderung geht jetzt in die parlamentarischen Beratungen . Gewiß , er ist zügig zu behandeln , und Verzögerungen sind zu vermeiden . Aber gerade Verfassungsänderungen haben einen Anspruch auf sorgfältige und gründliche Prüfung . Es ist heute schon mehrfach betont worden , daß die Grundgesetzänderung allein nicht ausreicht , um in der Praxis Wirkung zu entfalten , sondern es kommt entscheidend auf die einfachgesetzliche Umsetzung und auf die künftige Verwaltungspraxis an . Zum anderen _ das ist von genauso großer Bedeutung _ muß jedem klar sein , daß eine Neuregelung des Asylrechts die generelle Zuwanderungsproblematik nicht beseitigt oder gar löst . Bereits im Rahmen der einfachgesetzlichen Regelungen benötigen wir klare Vorschriften zur Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen . Das haben wir vereinbart . Im Hinblick auf die weltweiten Migrationsbewegungen sind darüber hinaus auch Regelungen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung notwendig , die den langfristigen bevölkerungs- , arbeitsmarkt- und wohnungspolitischen Erfordernissen Rechnung tragen . Schließlich erwähne ich auch in diesem Zusammenhang die Koalitionsvereinbarung , in der eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts festgelegt ist . Die Diskussionen dazu werden erst noch beginnen ; wir haben sie noch keineswegs abgeschlossen . Lassen Sie mich für die Umsetzung der Grundgesetzänderung noch drei Wünsche formulieren . Erstens . Mißstände und Mißbräuche auf Grund des geltenden Rechts , die niemand leugnet , sind abzustellen und zu bekämpfen . Aber wir sollten uns davor hüten , den Mißbrauchsfall als Regelfall hinzustellen . . Unser Thema verlangt auch in sprachlicher Hinsicht Sensibilität . Zweitens . Deutschland wird und darf sich nicht abschotten , sondern muß seiner Verantwortung für die Not fremder Menschen sowie seiner Verantwortung als freiheitlicher Rechtsstaat und als wirtschaftlich _ trotz aller Schwierigkeiten _ reiches L and in Zukunft gerecht werden . Wir können uns auch künftig ein Asylrecht für politisch Verfolgte leisten . .