Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In nur wenigen Bereichen der Politik bestand in den letzten Jahren so viel Novellierungsbedarf wie im Bereich der Kriminalpolitik . Die Ursache sind qu antitative und qualitative Veränderungen des Kriminalitätsgeschehens . Hinzu kommt aber auch eines : Für die Kriminalprävention und für die Polizei sind in erster Linie die Länder zuständig . So steht es im Grundgesetz . Nicht alle Bundesländer haben ihre Aufgaben zufriedenstellend erledigt . Also mußte der Bund handeln , soweit das Grundgesetz dies erlaubt , und zwar im Strafrecht , im Strafprozeßrecht . Diese Möglichkeiten mußten wir nutzen , meine Damen und Herren , und wir haben sie genutzt . In dieser Legislaturperiode haben wir das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und das Geldwäschegesetz verabschiedet , das jetzt beginnt _ Sie haben es gesagt , Frau Justizministerin _ , Wirksamkeit zu entfalten . Damit , meine Damen und Herren , haben Bundesregierung und Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP deutliche Antworten auf die Probleme der inneren Sicherheit gegeben . Wir haben es häufig genug betont : Wenn es um Recht geht , meine Damen und Herren , darf der Staat keinen Fingerbreit Boden aufgeben , sonst gibt er sich selbst auf . . Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört nicht nur zu den dringendsten Aufgaben des Staates , sie ist auch Legitimationsgrundlage für sein Tun , sie ist Vorbedingung für das staatliche Gewaltmonopol . Deshalb und weil wir den Wettlauf mit den Kriminellen nicht verlieren wollen , haben wir _ ich darf an dieKollegenKleinertundGeiserinnern_imvergangenen September bereits dahin gehend Einigung erzielt , noch in dieser Legislaturpe riode ein weiteres 19884 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Erwin Marschewski Gesetz zur Bekämpfung des Verbrechens auf den Weg zu bringen . Fast gleichzeitig legte auch Innenminister Kanther das Sicherheitspaket 1994 vor , ebenfalls Grundlage des heute zu verabschiedenden Verbrechensbekämpfungsgesetzes . Dessen Stärke liegt gerade darin , daß dieses Gesetz nicht nur auf Regelungen zur Bekämpfung lediglich eines Kriminalitätsbereichs beschränkt ist , sondern den Kriminalitätsanstieg umfassend angeht . Das neue Gesetz nimmt den Kampf gegen Gewalt auf , indem es die Strafandrohung bei Körperverletzungsdelikten verschärft , indem wir auch die Hauptverhandlungshaft einführen . Die Sicherheit , schnell der gebührenden S trafe zugeführt zu werden , ist wie kaum ein anderer Faktor geeignet , potentielle Gewalttäter von ihrem Vorhaben abzuhalten . . Der Staat , meine Damen und Herren , darf sich nicht der Lächerlichkeit preisgeben , und die Polizeibeamten dürfen auch nicht demotiviert werden , weil ein Täter , auf frischer Tat ertappt , sofort freigelassen werden muß . . Das neue Gesetz nimmt den Kampf gegen Radikalismus auf . Auch derjenige soll bestraft werden , der Nazizeichen mit eindeutiger Absicht verwendet . Wir wollen keine Umzüge brauner Horden in unseren Straßen , meine Damen und Herren . Wir wollen hier ein entschiedenes staatliches Eingreifen . Deswegen werden wir den Verfassungsschutz stärker als bisher in die Beobachtung gerade der Wehrsportgruppen und rechts- und linksradikaler Szenen einbeziehen . . Das neue Gesetz forciert schließlich den Kampf gegen das organisierte Verbrechen . Deswegen wollen wir die Kronzeugenregelung einführen , denn die Amerikaner und die Italiener hatten damit Erfolg . Insbesondere , denke ich , bei den Rauschgiftdelikten ist es gerechtfertigt , ein Mitglied einer kriminellen Vereinigung durch Strafermäßigung zur Aussage zu bewegen , damit eben der Fortbestand dieser kriminellen Vereinigung beendet werden kann . Wir wissen doch : Diese Kriminellen handeln nicht aus ideologischen Motiven , sondern allein des Geldes wegen . Ich denke mir , Herr Meyer , daß diese Kronzeugenregelung hier sicher sehr angebracht ist . .