Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin heute in der außergewöhnlichen Situation , meinen Beitrag zum Jahreswirtschaftsbericht mit einem ausdrücklichen Lob der Bundesregierung beginnen zu können . Dieses Lob spreche ich deshalb aus , weil selten eine Regierung in so eindrucksvoller Klarheit die Früchte ihrer Arbeit im Jahreswirtschaftsbericht dargestellt und prognostiziert hat wie diese Regierung . Ich bin sicher , dass auch die Abgeordneten der Koalition interessiert sind , zu hören , was die Bundesregierung von diesem Jahr erwartet . Ich weiß aus eigener Erfahrung , dass man nicht immer dazu kommt , alle Unterlagen bis zum Ende zu lesen , und trage daher jetzt die wichtigsten Sätze vor . Die Regierung sagt auf Seite 96 : Die Summe der Nettolöhne und -gehälter stagniert in diesem Jahr erneut . Dort heißt es weiter : Die Selbständigen- und Vermögenseinkommen dürften . . . in diesem Jahr kräftig zunehmen . . . Die Regierung geht von 7 ,25 Prozent aus . Ich möchte das noch einmal verdeutlichen : Die Arbeitnehmer erhalten nichts und die Vermögenden und diejenigen , die über Gewinneinkommen verfügen , erhalten wie im vergangenen Jahr einen Zuwachs in Höhe von 7 ,25 Prozent . Das stellt die Regierung als Ergebnis ihrer Wirtschaftspolitik richtigerweise fest . Im Bericht heißt es weiter , dass sich die monetären Sozialleistungen des Staates insgesamt leicht vermindern werden . Das heißt , der Staat wird weniger soziale Leistungen erbringen . Am Schluss dieser eindrucksvollen Zukunftsbilanz heißt es : Ferner werden angesichts einer stagnierenden Lohnentwicklung im vergangenen Jahr die Renten erneut nicht steigen . Das alles ist richtig , aber ich habe selten ein Resümee gelesen , in dem in solch beeindruckender Klarheit von einer Regierung festgestellt wird , dass weiter von unten nach oben umverteilt wird und dass diese Regierung dazu steht . Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen : Wir halten das für eine katastrophale Bilanz . Ich habe hier bereits darauf hingewiesen - und muss mich wundern , dass es nicht aufgegriffen wurde - , dass sich eine Schlüsselgröße der Volkswirtschaft , nämlich die Löhne , in Deutschland beängstigend entwickelt . Wir haben im letzten Jahr zum ersten Mal nach dem Krieg sinkende Bruttolöhne verzeichnet . Ich wiederhole das , weil auch in der Berichterstattung immer wieder von sinkenden Netto- oder Reallöhnen die Rede war . Wir hatten erstmals sinkende Bruttolöhne ! Es war nicht nur so , dass die Gewinn- und Vermögenseinkommen deutlich gestiegen sind , sondern gleichzeitig hat man den Arbeitnehmern , wie die Wirtschaftsabteilungen der Gewerkschaften ausgerechnet haben , brutto 6 Milliarden Euro genommen . Ich kenne keinen vergleichbaren Industriestaat , der eine solche Entwicklung verzeichnet . Trotzdem hat ein Redner in diesem Hause gesagt : Die Sonne scheint . Ich will mich mit ihm gar nicht persönlich auseinander setzen , darf aber für die große Mehrheit der Bevölkerung feststellen , dass die Sonne nicht scheinen wird , weil die Renten trotz steigender Preise nicht steigen werden und weil die Bruttolöhne trotz steigender Preise sinken oder stagnieren werden . Das heißt , die große Mehrheit des Volkes wird in diesem Jahr weiterhin Verluste hinnehmen müssen . Das ist eine beängstigende Bilanz , zu der man doch Stellung nehmen müsste ! In dieser Situation ist das Hauptanliegen der Regierungsparteien und auch konkurrierender Parteien , die Lohnzusatzkosten zu senken . Die hohen Lohnzusatzkosten seien das wichtigste Problem unserer Volkswirtschaft . Aus Unternehmersicht sind Lohnzusatzkosten Löhne . Angesichts der Tatsache , dass die Bruttolöhne sinken , ist es ganz merkwürdig , wenn man davon spricht , dass das Hauptanliegen unserer Volkswirtschaft darin bestehe , die Lohnzusatzkosten zu senken ; das sei vor allem wichtig , weil wir sonst international nicht mehr wettbewerbsfähig seien . Welch ein gigantischer Schwachsinn - ich muss das hier so deutlich sagen - wird täglich abgesondert , wenn davon gesprochen wird , dass wir international nicht mehr wettbewerbsfähig seien ! Wir sind die wettbewerbsfähigste Industrienation der Welt ! Kein anderes Land exportiert so viele Waren wie die Bundesrepublik Deutschland . Weder die Chinesen noch die Inder , noch die Japaner oder die US-Amerikaner exportieren so viel wie wir ; dennoch heißt es immer wieder , wir seien international nicht wettbewerbsfähig . Wenn die Realität nach wie vor so geleugnet wird , wie es zurzeit geschieht , wird es niemals möglich sein , in Deutschland zu Wachstum und Beschäftigung zu kommen . Nun hat der Bundeswirtschaftsminister gesagt , wir stünden bei der Steuerquote doch nicht schlecht da . Es wurde insoweit eine gewisse Korrektur all der Beiträge vorgenommen , die in den letzten Monaten geleistet worden sind , als immer wieder darauf hingewiesen worden ist , dass die Steuerquote bei uns vielleicht nicht ganz so hoch , die Abgabenquote aber beträchtlich sei . Insofern ist es verdienstvoll , dass für all diejenigen , die sich falsch geäußert haben - ich will niemanden persönlich ansprechen - , im Jahreswirtschaftsbericht wieder einmal die Steuer- und Abgabenquote nach der OECD-Statistik für Deutschland im internationalen Vergleich dargestellt worden ist . Jeder , der willens ist , nachzulesen , kann auf Seite 23 nachlesen , dass wir bei der Steuerquote Großbritannien um circa 9 Punkte nach unten übertreffen . Bei der Abgabenquote liegt Deutschland bei 34 ,6 Prozent und Großbritannien bei 40 ,6 Prozent . Das sind - bezogen auf unser Bruttosozialprodukt - weit über 160 Milliarden Euro , die den öffentlichen Haushalten in Großbritannien zusätzlich zur Verfügung stehen , und Großbritannien hat keine Einheit zu finanzieren . Ist denn immer noch nicht klar , dass es mit einer solchen Steuer- und Abgabenpolitik unmöglich ist , einen modernen Industriestaat zu verwalten ? Kein Industriestaat der Welt leistet sich eine solch katastrophale Fehlentwicklung . Ich wiederhole für das geschätzte Plenum die Durchschnittszahlen : Während der europäische Durchschnitt bei der Steuerquote bei 28 ,9 Prozent liegt , liegt er bei uns bei 20 ,4 Prozent . Während der europäische Durchschnitt bei der Abgabenquote bei 40 ,5 Prozent liegt , liegt er bei uns bei 34 ,6 Prozent . In einer solchen Situation muss man natürlich dazu kommen , dass man die sozialen Leistungen kürzt . In einer solchen Situation muss man natürlich dazu kommen , dass man für die Rentner nichts mehr übrig hat . Aber ein solcher Weg kann immer nur zu demselben Ergebnis führen : Im Export sind wir stark , weil eine solche Politik den Export nicht gefährdet , sondern eher noch leicht unterstützt . Aber auf dem Binnenmarkt wird es sein wie immer in den vergangenen Jahren : kein Wachstum und damit auch keine Unterstützung für Beschäftigung , was wir in diesem Lande jedoch dringend bräuchten . Weder mit einer Politik der Umverteilung von unten nach oben , die Sie in eindrucksvoller Weise hier dargelegt haben , noch mit einer Steuerpolitik , die angesichts der beabsichtigten Mehrwertsteuererhöhung weiter von unten nach oben umverteilt , ist irgendeine vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen . Um das auch Herrn Kuhn von den Grünen noch einmal zu sagen : Die Alternative zu einer drastischen Mehrwertsteuererhöhung ist nun einmal eine Vermögensteuer , für die ich hier nachdrücklich werben möchte . Ich will noch einmal die Zahlen dazu nennen : Das Geldvermögen der Deutschen beläuft sich auf über 4 000 Milliarden Euro . Von diesen 4 000 Milliarden Euro - einfach zum Nachrechnen - haben die obersten Zehntausend 2 000 Milliarden Euro . Hätte irgendjemand den Mut , nur das Geldvermögen der obersten Zehntausend mit 5 Prozent zu besteuern , käme man in die Nähe der durchschnittlichen europäischen Abgabenquote und hätte in den öffentlichen Haushalten 100 Milliar-den Euro mehr zur Verfügung . Stattdessen kürzen Sie Renten , soziale Leistungen und drücken auf Löhne . Ich möchte noch etwas zur Lohnentwicklung in Deutschland sagen . Sie kommt nicht von ungefähr und es ist auch nicht so , dass man sich zurücklehnen und sagen kann , dafür seien die Tarifparteien in der Verantwortung . Nein , die große Koalition oder die Allparteienkoalition , die in den letzten Jahren hier gewirkt hat , hat erheblichen Anteil an diesem Ausnahmezustand , dass die Bruttolöhne in Deutschland fallen . Wer Freiheit versteht , Herr Kollege Brüderle - das muss ich hier einmal sagen - , als Freiheit von Tarifverträgen , wer Freiheit versteht als Freiheit von Kündigungsschutz , wer Freiheit versteht als Freiheit von sozialer Sicherung - ich denke dabei an das Streichen der Arbeitslosenhilfe und das Kürzen des Arbeitslosengeldes - , der setzt die Arbeitnehmer einer Situation aus , in der sie leichter erpressbar sind , in der sie es nicht wagen , kräftig für ihre Interessen einzutreten , aus Angst , dann Hartz-IV-Bezieher zu werden . Deshalb sinken die Löhne und deshalb ist diese perverse Arbeitsmarktpolitik endlich zu revidieren . Vor dem , was Sie hier selbst bilanziert haben , kann doch niemand die Augen verschließen . Sie bilanzieren eine Umverteilung von unten nach oben . Schrecklich ! Früher hätte es von bestimmten Gruppen bei einer solchen Bilanz Aufstände gegeben . Sie sagen hier dann noch fröhlich : Die Sonne scheint . - Es ist so . Leider ist es aber so , dass die Sonne hier im Reichstag nur auf eine gewisse , ausgewählte Körperschaft scheint . Das ist bekanntlich nicht eine Versammlung von Hartz-IV-Empfängern , Rentnern oder Arbeitnehmern , die im Niedriglohnbereich tätig sind . Das ist das Problem . Ich möchte noch einen Satz - meine Redezeit ist leider gleich zu Ende - zu Ihrer Bemerkung , Herr Kollege Brüderle , auf die Zwischenfrage des Kollegen Diether Dehm zur Deutschen Bank sagen . Sie hätten schon etwas dazu sagen können , warum die Einkommen der Schwächsten systematisch fallen und die großen Betriebe keine Steuern mehr zahlen . Dazu kann man doch etwas sagen ! Sie meinten dann , auf die Kombinate in der ehemaligen DDR verweisen zu müssen . Erlauben Sie mir dazu noch diese Bemerkung : Ich habe in der Presse gelesen , dass der Vorsitzende des Verwaltungsrates der BaFin - des Gremiums , das die Geschäftspraktiken der Banken kontrollieren soll - , Herr Staatssekretär Caio Koch-Weser , jetzt zur Deutschen Bank wechselt . Vielleicht haben Sie das gemeint . Ich möchte Ihnen dann aber sagen : Wenn das Kombinatswirtschaft ist , dann sitzt das Politbüro nicht mehr in der Regierung , sondern in der Deutschen Bank . Das scheint ein Problem unserer Wirtschaft zu sein . Ich fasse zusammen : Bei dieser Art von Wirtschafts- und Finanzpolitik werden Sie im Export kein Unheil anrichten . Insofern können Sie da einen gewissen Beitrag erwarten . Aber auf dem Binnenmarkt wird es wie in all den letzten Jahren sein : Die Umverteilung wird das Wachstum bremsen und die Arbeitslosigkeit wird tendenziell auf hohem Niveau bleiben . Das heißt , Sie selbst kündigen schon den Fehlschlag an , für den Sie dann alle verantwortlich sein werden .