Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich sehe keine Veranlassung , hier heute eine Feierstunde zum Rückgang der Zahlen von Asylsuchenden durchzuführen . Es geht hier um menschliche Schicksale , um Menschen , die vertrieben sind , um Menschen , die verfolgt wurden . Ich weiß nicht , ob man dies in einer derartigen Aktuellen Stunde , wie es die CDU heute vorhat , überhaupt diskutieren kann . Wir wissen alle , daß die Bundesregierung äußerst erfolgreich im Verschönen von Statistiken ist . So verfährt die Bundesregierung meines Erachtens auch mit der Statistik der Asylsuchenden . Als großer Erfolg wird vom Bundeskanzler ausgegeben , daß die Zahl der Asylsuchenden um 60 % gedrückt werden konnte . Der Preis dieser Politik ist : Dreimal so viele Flüchtlinge wie im Vorjahr wurden abgeschoben . 47 000 Flüchtlinge wurden direkt an der Grenze aufgegriffen . und an der Einreise gehindert . Ich frage mich , wie Sie dann überhaupt sagen können : Das ist Mißbrauch gewesen . Die Zahl der in die Illegalität getriebenen Flüchtlinge stieg drastisch an ; darüber redet keiner mehr . . _ Zum Beispiel das BKA hat dies gesagt . Diejenigen , die geglaubt oder gehofft haben , die Bundesregierung sei durch die Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes zu besänftigen oder zufriedenzustellen , möchte ich auf folgendes hinweisen : Von den versprochenen Integrationsmaßnahmen ist bisher keine einzige umgesetzt worden . Die Kollegen Wartenberg und Otto haben bereits den B-Status der Bürgerkriegsflüchtlinge angesprochen , kein einziger nämlich hat hier bisher ein Bleiberecht bekommen . . Diese Menschen werden tatsächlich in das Asylverfahren hineingedrängt und meiner Meinung nach in die Illegalität bzw . ins Ungewisse getrieben . . Meine Damen und Herren , auch die Verhältnisse im Inneren des Landes haben sich nach meiner Ansicht in bedenklicher Weise gestaltet . Art . 3 des Grundgesetzes wird mit Füßen getreten , . indem Flüchtlingen einzig wegen ihrer Herkunft die soziale Absicherung genommen wird . . Wir erleben mehr und mehr , daß die Polizei wie selbstverständlich unter dem Vorwand der sogenannten Bekämpfung der Ausländerkriminalität mit Groß- razzien gegen Asylbewerberunterkünfte vorgeht . An den Flughäfen wird quasi das Regime der Apartheid eingeführt , indem BGS-Beamte Fluggäste selektieren , die ausländisch aussehen . Ich selber habe es erlebt : Deutsche rechts , Ausländer links . Das ist meiner Meinung nach dem Apartheidregime nahe . Asylsuchende werden außerdem massenhaft unter unmenschlichen Bedingungen in Abschiebeknästen inhaftiert . Die Menschen werden dort psychisch krank und im äußersten Fall in den Suizid getrieben . In diese Bilanz der Bundesregierung gehört auch , daß Amnesty International beklagen muß , daß das Asylrecht der Tschechischen Republik nicht den internationalen Verpflichtungen entspricht , die die tschechische Regierung eingegangen ist . Das bezieht sich sowohl auf die Verfahren , auf die Anerkennungsgründe und auf die Übernahme des Begriffs der sogenannten sicheren Länder . In diesen Veränderungen im Innern und an den Grenzen liegen die wirklichen Folgen der Grundgesetzänderung . Nur Zyniker können sie als Erfolg werten . Man braucht nur die Zeitung aufzuschlagen , um zu sehen , daß die Bundesregierung diesen Weg weitergehen wird . Der Fraktionsvorsitzende der CDU , Schäuble , ist nicht erst seit Ende 1993 auf die Idee gekommen , Soldaten an der Grenze einzusetzen . Über ein Jahr vorher hat das BMI bereits ein Gutachten vorgelegt , wie der Artikel 87 a Grundgesetz geändert werden könnte . Schäuble läutet damit meiner Meinung nach nur die nächste Runde für den Verfassungsumbau ein . Meine Damen und Herren , das Asylrecht wird 1994 von der CSU und wahrscheinlich wohl auch von der CDU zum Wahlkampfthema gemacht . Gnadenlos schüren Sie , die CDU , die Angst vor der Überfremdung , wie Sie das selber nennen . Der CSU-Landesgruppenchef Glos drohte in Richtung aller hier in diesem Land lebenden Ausländer und Ausländerinnen , daß sich die CSU nicht von vornherein Tabuthemen diktieren lasse . Leute wie Stoiber , Lummer und Glos wollen erklärtermaßen die besseren und effektiveren Schönhubers sein . Das Schlimme in diesem Land ist aber , daß in solchen Situationen auch Sozialdemokraten sich an wirkungsvoller Ausländer raus-Politik profilieren wollen .