Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte vorab einige Bemerkungen zu Äußerungen machen , die im Rahmen der Haushaltsberatungen und der verschiedensten Steuerdiskussionen von seiten der Opposition gekommen sind . Wir haben im Finanzausschuß hautnah erlebt _ die Haushälter konnten das ebenso wunderbar miterleben _ , daß an allen möglichen Punkten , an denen versucht wurde , Einsparungen vorzunehmen und Subventionen abzubauen _ das ist dieser Regierung zu einem großen Teil auch gelungen _ , von seiten der Opposition immer wieder Anträge gestellt worden sind , in denen es darum geht , genau diese Änderungen zurückzunehmen und den alten Zustand wiederherzustellen . Damit sollten also weiter Subventionen gewährt werden , und es wurde keine Bereitschaft gezeigt , an irgendeiner Stelle eine Einsparung auch nur anzudenken . . Hinzu kommt : Die FDP wollte die Gewerbesteuer abschaffen , was Mindereinnahmen für die Kommunen in der Größenordnung von 50 Milliarden DM bedeutet hätte . Und unter Federführung der CSU wurde ein Tarif vorgeschlagen , der für diesen Staat Mindereinnahmen in einem Volumen von etwa 50 Milliarden DM bedeutet hätte . Diese Beispiele sollen genügen . Und dann stellen Sie sich hin und sagen , Sie betrieben eine Haushaltsund Finanzpolitik , die Arbeitsplätze schaffe und die solide sei ! . Die Umsetzung all Ihrer Überlegungen _ man darf sie ja nicht einzeln sehen , man muß sie zusammen sehen _ , würde dazu führen , daß der Haushalt verfassungswidrig wäre . und daß wir eine Steuerpolitik hätten , bei der sich die Einnahmen nicht mehr verstetigten und bei der die notwendigen Ausgaben , die wir jetzt im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik , im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik _ für arbeitslose Jugendliche _ tätigen , in der jetzigen Form nicht möglich wären . Sie hätten bloß die entlastet , die es in dieser Form nicht nötig hätten , und der Finanzminister müßte weiterhin wie auf Eis rumrudern . . Herr Kalb , Sie haben wiederum Ihren Vergleich angebracht , obwohl wir wirklich versucht haben , zu erklären , wie das mit der Steuerschätzung ist und wie man dies auch insgesamt im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung sehen muß . Man muß die gesamten Rahmendaten zugrunde legen und kann nicht sagen , Steueraufwuchs sei immer dann zu verzeichnen , wenn den Einnahmen keine Ausgaben gegenüberstünden . Dies ist völlig falsch . Dies gilt ebenso für einen weiteren Vergleich , der immer wieder angeführt wird und den Herr Merz heute wahrscheinlich auch wieder nennt . Dabei werden Äpfel mit Birnen verglichen . Wenn man nämlich hinsichtlich der Fortschreibung im Jahr 1999 nur die Ausgabensteigerungen ansieht und dem die Sollzahlen des nächsten Haushaltsjahres gegenüberstellt , wenn man also die 485 ,7 Milliarden DM für 1999 mit den 478 ,8 Milliarden DM für 2000 vergleicht und zu dem Ergebnis kommt , wir hätten gar keine 30 Milliarden DM , sondern nur 7 ,5 Milliarden DM eingespart , so ist dies völliger Unsinn . Denn es geht um Einsparungen , bevor man überhaupt Mehrausgaben entstehen läßt . Diese Zahlen kann man nicht vergleichen und damit ein Finanzvolumen suggerieren , das in keiner Weise der Wahrheit entspricht . . Nach Ihren Vorstellungen von Haushaltspolitik hätten wir im Haushalt 2000 rund 505 Milliarden DM zu veranschlagen . Dieser Haushalt wäre eindeutig verfassungswidrig , und er würde auch gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen . Auch das muß man in diesem Zusammenhang sehen . . Wir haben von unserer Seite immer wieder Grundüberlegungen zur Nachhaltigkeit angestellt . . Dies hatten wir unter ökologischen Aspekten selbstverständlich immer wieder eingefordert , und diese Nachhaltigkeit fordern wir genauso in der Finanz- , Haushaltsund Steuerpolitik ein . . Ihre unsoliden Vergleiche rühren daher , daß es Sie außerordentlich schmerzt , daß die Bevölkerung mittlerweile das Zukunftsprogramm 2000 zu über zwei Dritteln unterstützt . Ich verstehe gut , daß Sie hierüber verärgert sind und daß es Ihnen einfach nicht paßt , daß diese Regierung an diesem Punkt steht . . Eine Kollegin hat einmal von der Feuerfestigkeit der Koalition gesprochen , die hierbei bewiesen worden sei . . Dieses 30-Milliarden-Sparpaket umzusetzen ist ein Kraftakt gewesen . Davon können Sie wirklich nur träumen .