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Partei: SPD
Herr Schmidt-Jortzig , die Bundesregierung befindet sich im Einklang mit ihren Partnern , daß der Terrorismus international geächtet werden muß und daß entsprechende Straftaten verfolgt und die Täter verurteilt werden müssen . Insofern sehe ich nicht , daß ein Schatten auf unser Verhältnis zu den ausländischen Partnern gefallen wäre . Wir bemühen uns nach wie vor _ diese Bemühungen laufen noch , insbesondere , wie ich sagte , auf der Ebene des Europarates , weil es uns in dieser Richtung am sinnvollsten erscheint _ , hier einen Mechanismus zu installieren , der künftig für solche Fälle zuständig ist . Es ist also nicht ausgeschlossen , daß sich Herr Öcalan in einiger Zeit einem Forum stellen muß . Im übrigen weise ich noch einmal darauf hin , daß die Einstellung eines nationalen Haftbefehls in ein internationales System keinen Anspruch darstellt , daß dieses Auslieferungsersuchen später auch wirklich geltend gemacht wird . Das ergibt sich aus allen Regeln des Völkerrechts . Es hängt immer von der rechtlichen und politischen Entscheidung der Regierungen ab , ob sie von einem Auslieferungsersuchen dann auch tatsächlich Gebrauch machen . Es ist also eine eigenständige Entscheidung , ob im Einzelfall an dem Auslieferungsersuchen festgehalten wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe in meiner Antwort bereits ausgeführt , daß wir gerade auf die Besonderheit der Epileptiker , die Sie in Ihrer Frage besonders hervorgehoben haben , eingegangen sind und dem Rechnung getragen haben , so daß bei den Großpackungen sogar eine größere Packung zur Verfügung steht , nämlich mit 200 Tabletten , während sonst N-3- Packungen in der Regel nur 100 Tabletten enthalten . Ich denke , daß wir Ihrem Anspruch gerecht geworden sind . Zum anderen möchte ich darauf hinweisen , daß es sich auch bei chronischen Leiden um Leiden handelt , die einen regelmäßigen Arztbesuch erforderlich machen ; denn es kann bei einer Langzeittherapie durchaus ein Therapiewechsel notwendig werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit , wenn sich durch Rückfrage bei unserer Botschaft in der Republik Korea das Bild bestätigen sollte , dass man in der Öffentlichkeit der Republik Korea die Wahrnehmung von positiven Stellungnahmen aus Deutschland zu diesem Gipfeltreffen vermisst , dafür zu sorgen , dass solche Äußerungen auch für die Öffentlichkeit in der Republik Korea erfolgen ?
Partei: GRUENE
Ich bin der Auffassung , daß das , was Sie hier in dieser Verfassungsänderung vorgeschlagen haben , nicht rechtsklar ist . Wenn Sie das so meinen und keine Sorge haben , dann müssen Sie das in Ihren Entwurf zur Grundgesetzänderung eindeutig hineinschreiben . Es geht mir - das habe ich übrigens gesagt - nicht nur um die Geistlichen , es geht mir um die Anwälte , es geht mir um die Steuerberater , es geht mir um die Ärzte , und die dürften ja auch nach Ihrer Auffassung nicht unter den Schutz des Art . 4 gelangen . Ich glaube , eines hat die Diskussion , die wir hier so heftig über ein Randthema führen , gezeigt : wie weit wir mit diesem Lauschangriff in der Grundrechtseinschränkung gehen . Die Behauptung , beim großen Lauschangriff würde es um das Abhören von Gangsterwohnungen gehen , wird eindeutig Lügen gestraft . Es geht darum , daß in Zukunft niemand darauf vertrauen kann , egal in welcher Situation , sein privater Rückzugsbereich bleibe vor dem Zugriff des Staates verschont . . Die Einführung des großen Lauschangriffs ist eine verhängnisvolle Fehlentwicklung und muß deshalb gestoppt werden . . Deshalb kann man nur hoffen und beten , der heilige Nepomuk , der Schutzheilige des Beichtgeheimnisses , möge uns beistehen und dieses unselige Projekt gänzlich verhindern . . Herr Minister , zum Schluß : Von einem Justizminister erwartet man , daß er Anwalt für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit ist , daß er den Rechtsstaat modernisiert . Sie üben Ihr Amt vielmehr als Justitiar der Koalition aus , zum Teil als Leiter der Rechtsabteilung von Herrn Kanther . Das haben wir bei der Strafrechtsreform gesehen . Die Rechtspolitik dieser Regierung setzt die falschen Schwerpunkte . Von wirklichen Reformen keine Spur . Staatsbürgerschaft , Drogenpolitik , Antidiskriminierungsgesetze oder Lebensgemeinschaftsrecht - überall Fehlanzeige . Stillstand und Halbherzigkeit auf der ganzen Linie . Dieser Rechtspolitik erteilen wir eine Absage . Wir lehnen den Einzelplan 07 deshalb ab . .
Partei: SPD
Der Redebeitrag von Ihnen , Herr Fink , hat mich zu dieser Kurzintervention bewogen . . - Inspiriert , das wäre zuviel gesagt . Sie haben darauf hingewiesen , daß Ihr hier vorgelegter Gesetzentwurf der Würde des Menschen dienen soll . Das , was Sie vorgelegt haben - ich will auf eine Sache eingehen , die Sie ausgelassen haben - , dient sicherlich nicht der Würde des Menschen : nämlich die Änderung des § 93 . Das haben Sie verschwiegen . Die Deckelung der Heimpflegekosten . noch : Regina Schmidt-Zadel Behinderteneinrichtungen , die Ärmsten der Armen . Wir kommen wieder zu Zeiten zurück , in denen man in den Behinderteneinrichtungen nach dem Motto verfährt : satt und sauber . In der Vergangenheit haben wir in diesem Bereich eine gute Politik gehabt . Psychisch Kranke und Behinderte sind nach vielen Jahren aus den Einrichtungen der Psychiatrie herausgeholt worden . Das , was Sie vorlegen , wird dazu führen , daß sie wieder in die Behinderteneinrichtungen und in die Psychiatrie eingewiesen werden müssen . Das ist aus meiner Sicht beschämend . Das ist weder christlich noch sozial , sondern ein Rückschritt in die Steinzeit der Behindertenpolitik . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bredehorn , wir werden bei den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß eine Rückkehr zu einer flächen18850 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . April 1994 Bundesminister Jochen Borchert deckenden Impfung zur Seuchenbekämpfung nicht erreichen , weil andere Mitgliedstaaten , die die Schweinepest erfolgreich bekämpft haben , einen solchen Schritt nicht mitmachen . Die Verordnung der Europäischen Kommission sieht die Möglichkeit einer Notimpfung vor . Den Antrag , mit einer Notimpfung in einem genau definierten Gebiet die Schweinepest erfolgreich bekämpfen zu können , haben wir gestellt . Er ist von der Landesregierung Niedersachsen gestellt und über den Bund an die Kommission in Brüssel weitergeleitet worden . Voraussetzung für die Genehmigung eines solchen Antrags auf eine Notimpfung ist , daß Niedersachsen Maßnahmen beschließt , mit denen sichergestellt werden kann , daß geimpfte Schweine nicht außerhalb dieses Impfgebiets vermarktet werden , weil sonst die Gefahr besteht , daß dies zu Restriktionen in den Lieferbeziehungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union führt und durch nichtkontrollierte Schweinebewegungen die Schweinepest über geimpfte Schweine auch in andere Regionen transportiert werden kann .
Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Staatssekretär Altmaier . Vor allem bin ich damit zufrieden , dass Sie die Bemühungen der alten Bundesregierung in der neuen Bundesregierung ungeschmälert fortführen wollen . Wir sind uns auch einig darüber , dass es eine absolute Sicherheit nicht geben kann . Deshalb jetzt meine Nachfrage : Sind dieses Wissen und diese Einigkeit , die wir in der Frage der Sicherheit haben , nicht Anlass , allen Überlegungen zu Laufzeitverlängerungen gerade für ältere Reaktoren , die bekanntermaßen vor terroristischen Angriffen besonders ungeschützt sind - Stichwort : nicht sicher ausgelegt gegen Flugzeugabstürze , die so genannte Brunsbüttel-linie - , eine klare Absage zu erteilen ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wenn dem so wäre , hätte sich schon die alte Bundesregierung nicht auf Restlaufzeiten einigen dürfen . Entweder besteht eine nicht hinnehmbare Gefährdung oder sie besteht nicht . Wir sind der Auffassung , dass wir in Deutschland einen sehr hohen Stand bei den Sicherheitsvorkehrungen haben . Im Übrigen gibt es im Hinblick auf Restlaufzeiten sowohl Vereinbarungen aus der letzten Legislaturperiode als auch Vereinbarungen im Koalitionsvertrag .
Partei: SPD
Herr Kauder , ich habe mich zu Wort gemeldet , weil Sie gesagt haben , wir hätten den Gesamtdurchblick nicht . . Ich stelle fest , daß wir im Bereich des Gesundheitswesens kein Ausgabenproblem , sondern ein Einnahmeproblem haben . . Dazu liefere ich Ihnen die Zahlen : Eine Differenz von 100 000 Arbeitslosen bedeutet Mindereinnahmen in Höhe von 550 Millionen DM in der gesetzlichen Krankenversicherung , von 900 Millionen DM in der Rentenversicherung und von rund 1 Milliarde DM in der Arbeitslosenversicherung . Da Sie gesagt haben , wir würden den Arbeitsmarkt durch Sozialversicherungsbeiträge , durch Zwangsbeiträge , stützen , will ich Sie darauf hinweisen , daß es im Kernbereich des Gesundheitswesens 3 Millionen Beschäftigte gibt . Dies ist der in den letzten 20 Jahren am stärksten wachsende Sektor gewesen . Im Wege von Arbeitsförderungsmaßnahmen hat man den Strukturwandel bewußt gesteuert , indem die Mittel entweder in Sozialisationsberufe wie Lehrer , Sozialarbeiter , Sozialpädagogen oder in den Bereich von Gesundheit , Medizin und verwandte Berufe geleitet wurden . Das war eine bewußte Politik als Antwort auf den notwendigen Strukturwandel - dies , um noch einmal Herrn Louven zu zitieren - vom sekundären zum tertiären Sektor . Ich habe Ihnen dargelegt , welche Einnahmeverluste bei einer Differenz von 100 000 Arbeitslosen ent . noch : Karl Hermann Haack  Fango-Tango - kann es gar nicht geben , daß man damit die auf der Einnahmeseite durch Massenarbeitslosigkeit entstandenen Probleme erklären könnte . Es klang auch an , wir könnten angesichts der von uns vertretenen Wirtschaftspolitik nicht alle Tassen im Schrank haben . . Wenn man den Strukturwandel in einer industriellen Gesellschaft will , führt man ihn unter zwei Bedingungen durch : Erstens macht man ihn im Konsens . Aber den Konsens - Bündnis für Arbeit - haben Sie aufgekündigt . . Zweitens setzt man auf die Zeitschiene . Das hat die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in Verabredung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie mit BfA und LVA getan , indem sie vorgeschlagen hat , die Reha-Leistungen in den nächsten Jahren nach einem festen Programm zurückzufahren . Das wissen Sie so gut wie ich . Aber mit der Streichung von 3 ,3 Milliarden DM haben Sie die Fallbeilmethode gewählt , um nach dem Grundsatz politischer Kleptomanie - hier nimmt man was weg und tut da was dazu - Ihre Löcher zu stopfen . .
Partei: CDU/CSU
Die Kontrolle der Transporte bis zum Verlassen der Europäischen Union erfolgt durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Bedingungen , die wir in der Transportrichtlinie festlegen wollen . Dann sollen die Tiere und die Transportfahrzeuge bei der Ankunft im Empfängerland überprüft werden . . Dazu muß das Einverständnis des Transporteurs vorliegen . Wenn er mit diesem Verfahren nicht einverstanden ist , kann das dazu führen , daß die Exporterstattung für Lebendviehexporte nicht gezahlt wird . Ich bin sicher , daß dann , wenn die Exporterstattung von solchen Bedingungen abhängig gemacht wird , auch das ökonomische Interesse der Transportunternehmen darin besteht , die Tiere tierschutzgerecht zu transportieren . Damit werden wir schnell eine Verbesserung der Situation erreichen . .
Frau Kollegin Wicklein, eine ganz klare Aussage: Wir haben zu diesem Thema im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht: Oberste Priorität hat die Haushaltskonsolidierung. Sie alle kennen die angespannte Finanzlage und die Sondertatbestände, die so nicht zu kalkulieren waren. Deshalb haben wir klar festgelegt: Oberste Priorität hat die Haushaltskonsolidierung. Wenn sich im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Freiräume ergeben, dann werden andere Themen wie die steuerliche Entlastung und die steuerliche Forschungsförderung wieder auf den Plan kommen. Im Augenblick aber hat die Haushaltskonsolidierung, wie gesagt, Vorrang, weil unsere Zukunftsfähigkeit insgesamt dadurch am ehesten garantiert werden kann.
Partei: SPD
Herr Kollege Burgbacher , sind Sie bereit , damit Sie auf dem neuesten Informationsstand sind und damit Sie wissen , was in der Enquete-Kommission passiert und welche Anhörungen wir am 12 . und 13 . November dieses Jahres durchführen , zu gewährleisten , dass die FDP parlamentarisch entsprechend vertreten ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , auf Ihre Frage , ob es zwischen den Dienstleistungen der Firma und den Spenden an jemanden einen Zusammenhang gibt , kann ich Ihnen sagen , daß wir aus den Akten und all dem , was wir kennen , keine Verbindung sehen im Zusammenhang mit diesem Komplex . Ich will Ihnen auch deutlich sagen , daß ich hier zu Parteispenden in der Bundesrepublik Deutschland keine Aussage machen werde . Vielmehr sage ich Ihnen auf die gezielte Frage hin , daß der Bundesregierung ein Zusammenhang , wie er konstruiert wird , nicht bekannt ist . Ich glaube , das ist sehr eindeutig .
Herr Gebhart, im Dualen System liegt die Verantwortung beim Hersteller bzw. bei demjenigen, der die Produktverantwortung hat. Ich gehe davon aus, dass die Kosten für die Verpackung vom Hersteller eingepreist werden; darüber wird der Bürger es bezahlen. An den Abfallgebühren wird sich wahrscheinlich nichts ändern. Davon gehe ich aus.
Herr Abgeordneter, ich darf die Frage wie folgt beantworten: Vor jeder Positionierung der Bundesregierung zu Abstimmungen über Resolutionen der Vereinten Nationen findet eine Abwägung statt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in den Vereinten Nationen werden Resolutionen regelmäßig auch ohne die Stimmen der Bundesregierung oder anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union angenommen. Die Bundesregierung kann jedoch nur auf konkrete Formulierungen Einfluss nehmen. Einen wichtigen Hebel haben wir sozusagen dann in der Hand, wenn die EU ihre Zustimmung in diesem Prozess in Aussicht stellt. Das gilt insbesondere bei den jährlichen Abstimmungen über das sogenannte Nahostpaket; darüber habe ich eben gesprochen. Diese Ausführungen ergänzen, glaube ich, ganz gut das, was wir hier eben diskutiert haben.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Singhammer , Sie haben zur Begründung Ihres Antrages zwei Ziele genannt . Das eine Ziel - ich sage es in meinen Worten - ist eine Gesellschaft , in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazugehören . Sie haben Ihre Sorge geäußert , dass insbesondere Menschen mit Downsyndrom ausgegrenzt werden . Ich glaube , das Ziel und diese Sorge teilen wir alle , die wir hier sitzen . An dieser Stelle muss ich Ihnen , Herr Singhammer - das sage ich in aller Ruhe - , etwas sagen . Ich komme aus Baden-Württemberg . Sie wissen , dass Baden-Württemberg eine CDU-geführte Landesregierung hat und der Kultusminister der CDU angehört . Wenn Sie in der Sorge um die Rechte von Kindern mit Behinderungen nach Baden-Württemberg kommen , dann werden Sie auf Eltern treffen , die Kinder mit Downsyndrom haben und die einen verzweifelten Kampf darum führen , dass diese Kinder an einer baden-württembergischen Regelschule am Unterricht teilhaben dürfen . Ich kann Ihnen nur raten und Sie nachdrücklich bitten , Herr Singhammer , die Waldorfschule in Emmendingen zu besuchen . Die Waldorfschule in Emmendingen hat mehrere Jahre lang Kinder mit Behinderungen im Grundschulalter gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung unterrichtet . Nun ist die Grundschulzeit vorbei , und es geht um den weiterführenden Unterricht . Was macht die baden-württembergische Kultusbürokratie ? Sie versucht , diese Schule zu zwingen , wegen dieser Kinder einen eigenen Sonderschulbereich einzurichten . Widrigenfalls wird sie dazu gezwungen , diese Kinder mit Behinderung vor die Tür zu setzen . Herr Singhammer , ist das wirklich das , was wir uns unter einer Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gemeinsam vorstellen ? Ich würde mir wünschen , dass die CDU - Baden-Württemberg ist nicht das einzige Land , in dem es solche Probleme gibt - darüber nachdenkt und ihre Politik ändert .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , vor einer Woche habe ich Fragen zu Familienbesuchen gestellt . Heute interessieren mich zwei andere Bereiche ; zu einem von ihnen stelle ich jetzt eine Frage : Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache , daß Musiker , die hierher kommen wollen , um bei kulturellen Veranstaltungen aufzutreten - mir ist ein Fall von Künstlern aus Nepal , Indien und Pakistan bekannt - , zu 90 Prozent eine Ablehnung ihrer Anträge auf Visum erfahren müssen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hintze , Sie haben soeben den Bericht der Drei Weisen angesprochen . Haben Sie die Ziffer 115 dieses Berichtes zur Kenntnis genommen ? Dort heißt es : Die Maßnahmen der XIV Mitgliedstaaten der EU haben nicht nur in Österreich , sondern auch in den anderen Mitgliedstaaten das Bewusstsein für die gemeinsamen europäischen Werte gestärkt . Es kann kein Zweifel bestehen , dass im Falle Österreichs die von den XIV Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen die Anstrengungen der österreichischen Regierung verstärkt haben . Der Absatz schließt : Sie haben auch die Zivilgesellschaft motiviert , diese Werte zu verteidigen . . Würden Sie zugeben , dass das eigentlich ein Beleg dafür ist , dass die 14 Staaten richtig gehandelt haben , jedenfalls nach dem Bericht der Drei Weisen ? Das ist das Gegenteil von dem , was Sie hier behaupten .
Partei: SPD
Die Gründe dafür, warum so wenige Männer in den Kindertagesstätten arbeiten, liegen auf der Hand. Erstens ist es eine lange Ausbildung über fünf Jahre, in denen sie vier Jahre lang keine Ausbildungsvergütung bekommen. In manchen Bundesländern müssen sie noch Geld mitbringen. Zweitens ist auch die Bezahlung nicht so richtig toll. Von daher bin ich fest davon überzeugt, dass wir nur dann mehr Männer in die Kindertagesstätten bekommen, wenn wir die Arbeits- und Lohnbedingungen verbessern, und zwar nicht nur im Interesse der Männer, sondern auch der Frauen. Ich habe im vergangenen Jahr auch schon eine Initiative dazu gestartet. Das ist ein dickes Brett. Wir haben das im vergangenen Jahr schon für die Pflegeberufe, also die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege, gemacht, zumindest im Ausbildungsbereich, indem wir die kostenfreie Ausbildung und eine angemessene Ausbildungsvergütung geregelt haben. Das sind alles Schritte, die wir ergreifen müssen. Wir haben dazu in Baden-Württemberg ein Modellprojekt, das auch sehr gut läuft und das zeigt: Wenn wir die Arbeitsbedingungen verbessern und auch das Gehalt attraktiv machen, dann kommen die Männer sehr wohl.
Partei: SPD
Halten Sie es angesichts des von Ihnen genannten Anteils der angeschlossenen Bevölkerung als auch der Zahl der abgeschlossenen Verträge nicht für bedenklich , daß in sehr vielen Supermärkten Produkte mit dem sogenannten Grünen Punkt auch dort angeboten werden , wo überhaupt kein duales System besteht ? Das bedeutet ja dann eine Täuschung durch die Verkäufer .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich möchte zuerst eine Zusatzfrage zur Frage 7 stellen und dann erst zur Frage 8 . Ich sage das nur , weil ich den Eindruck habe , dass die Staatssekretä- rin teilweise im Vorgriff auf Frage 8 geantwortet hat . Meine Zusatzfrage zu Frage 7 lautet : Frau Staatssekretärin , bestätigt die Bundesregierung auch nach der Prioritätensetzung hier einen uneingeschränkten Handlungsbedarf ? Schließlich haben Sie eben ausdrücklich darauf hingewiesen , dass sichergestellt werden müsse , dass der Lärmsanierungsgrenzwert von 60 Dezibel  nachts nicht überschritten wird . In der angesprochenen Prognose wird aber davon ausgegangen , dass diese Grenze deutlich überschritten werden wird . Auch eigenhändig vorgenommene Messungen der SPD-Wahlkreisabgeordneten Frau Hartnagel haben ergeben , dass dort sogar Werte von über 70 Dezibel  erreicht werden . Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Die vorgenommenen Messungen entsprechen nicht den Berechnungen , die wir in der Regel anstellen . Es stimmt aber , dass die DB Netz AG erwartet , dass 70 Dezibel  erreicht werden . Ich glaube , dass wir jetzt eine ordentliche Lösung gefunden haben . Sie wissen , dass das Programm , das wir 1999 aufgelegt haben , etwas problematisch ist , weil sich mit ihm nur die Lärmspitzen an bestehenden Schienenwegen abbauen lassen . Da jahrelang bzw . sogar jahrzehntelang versäumt wurde , in diesem Fall etwas zu unternehmen , haben wir einen enormen Reformstau , wenn es darum geht , die Lärmspitzen an bestehenden Schienenwegen sozusagen abzubrechen . Wir müssen also sehr viel abarbeiten . Momentan gibt es aber kein zukunftsweisendes Programm . Deshalb brauchen wir eine neue Gesamtkonzeption , in der sich nach Rücksprache mit der DB Netz AG - diese hat bereits stattgefunden - Ansätze zur Lösung dieses Problems wiederfinden werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Kollegin ! Amtliche Erkenntnisse über Art und Umfang der Aktivitäten der Jugendsekten liegen der Bundesregierung nicht vor . Aus Kreisen der Beauftragten für Sekten und Weltanschauungsfragen der Kirchen ist der Bundesregierung aber bekannt , daß Jugendsekten seit dem 3 . Oktober 1990 in zunehmendem Maße versuchen , in den neuen Bundesländern ihre Interessen zu verfolgen . Sie machen sich dabei die Tatsache zunutze , daß die Bevölkerung in den neuen Bundesländern in der Vergangenheit mit dem Problembereich der Jugendsekten noch nicht konfrontiert war . Insbesondere die Scientology Church e . V . und die sogenannte Vereinigungskirche e . V . _ es handelt sich hierbei um die Mun-Sekte _ entfalten wachsende Aktivitäten .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Mortler, wie sieht es tatsächlich mit Barrierefreiheit im Tourismus aus? Auch dazu verpflichtet uns die UN-Behindertenrechtskonvention. Ich habe in meinem Wahlkreis mit behinderten Menschen gesprochen und sie gefragt: Wie macht ihr Urlaub? Ich muss Ihnen sagen: Es war erschreckend, was ich da erfahren habe. Noch immer gibt es viel zu wenig Reiseangebote. Nur ein winziger Bruchteil der Hotels und Gaststätten ist in Deutschland, in unserem Reiseland Nummer eins, tatsächlich barrierefrei. Oft scheitert der Urlaub aber schon an der Anreise. Gehörlose und blinde Menschen haben immer noch große Schwierigkeiten, sich auf unseren Bahnhöfen zurechtzufinden. Herr Lehrieder, kostenfreie Beförderung nützt gar nichts, wenn die Menschen überhaupt nicht in die Züge hineinkommen. Für Rollstuhlfahrer sind Busse, Züge und vor allem Flugzeuge in der Regel entweder gar nicht oder nur mit ganz großen Schwierigkeiten zu nutzen. Das müssen wir ändern; denn das ist beschämend. 8 Millionen Menschen sind betroffen. Das entspricht der Einwohnerzahl von New York oder der achtfachen Einwohnerzahl von Köln. Diese Menschen haben ein Recht, zu reisen und Urlaub zu machen, wie alle anderen Menschen auch. Die Tourismuswirtschaft scheint dieses Potenzial überhaupt noch nicht für sich entdeckt zu haben. Wie sonst lassen sich die bestehenden Mängel erklären? 5 Milliarden Euro zusätzlicher Umsatz wären möglich. 90 000 Vollzeitarbeitsplätze – das entspricht fast der Einwohnerzahl einer Großstadt – könnten geschaffen werden. Für uns alle wären weniger Hindernisse hilfreich. Was tut die Bundesregierung für barrierefreien Tourismus? Ich habe in Ihren Nationalen Aktionsplan geschaut und gelesen, dass erst einmal die Länder, Städte und Gemeinden zuständig sind. Einfacher geht es wohl nicht. Die Regierung schiebt den Schwarzen Peter den Ländern, Städten und Gemeinden zu. Die sollen etwas tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, liebe Bundesregierung, ich fordere Barrierefreiheit in Ihren Köpfen. Es gibt doch auch auf Bundesebene nun wirklich genug Baustellen, an die wir heranmüssen. Unsere Vorschläge für barrierefreies Reisen liegen seit langem auf dem Tisch. Wir wollen erstens einen umfassenden Masterplan, zweitens Barrierefreiheit im Schienenfernverkehr inklusive Umbau aller Bahnhöfe, drittens ein Programm für barrierefreie Gaststätten und Hotels, viertens ein bundesweites, qualitätsgeprüftes Gütesiegel „Barrierefreier Tourismus für alle“. Wir müssen alle Zuständigen an einen Tisch holen und für Barrierefreiheit begeistern. Ein tolles Signal wäre hier ein „Tag des barrierefreien Tourismus“ auf der Internationalen Tourismus-Börse, der ITB. Frau Mortler hat dies angesprochen.