Partei: FDP
Ich denke , Herr Jens , wir müssen beides tun . Hoffentlich sehen es alle so bei Ihnen , meine Damen und Herren , daß wir Wachstum brauchen . . Wir müssen allerdings die konsumtiven Ansprüche an das Bruttosozialprodukt zurückführen , um für investive Möglichkeiten mehr Raum zu lassen . . Meine Damen und Herren , die FDP warnt . Glaube keiner , daß wir bald mit Erleichterungen auf dem Arbeitsmarkt rechnen können . Er folgt der konjunkturellen Erholung immer mit großer Verzögerung . Jede Rezession hinterläßt leider einen höheren Sockel von Dauerarbeitslosigkeit . Glaube keiner , die konjunkturelle Besserung entbinde uns von der Aufgabe , unsere strukturellen Schwächen zu bereinigen . Die Aufgabe Standortsicherung bleibt _ für den Staat , für die Unternehmen und für die Gewerkschaften . Kaum eines der Probleme ist bisher wirklich gelöst . Glaube keiner , wir könnten uns schon wieder neue Belastungen leisten . Reimen sich eigentlich unvermeidliche Kürzungen _ ich sage : unvermeidliche _ im Sozialbereich und die gleichzeitige Einführung der umlagefinanzierten Pflegeversicherung ? Reimen sich die Schwierigkeiten des deutschen Exports und die Gefährdung der Uruguay-Runde des GATT ? Reimen sich Entlassungen in der Automobilindustrie , bedenkliche Gefährdungen der mittelständischen Zulieferindustrie und Redereien über einen Benzinpreis von 5 DM pro Liter ? Das sind alles Fragen , die unbequem sind und hier auch keinen Beifall erzeugen . Das verstehe ich sehr wohl . Aber wir müssen unsere Politik und unsere Aussage auf einen gemeinsamen Nenner bringen , der stimmen muß . . Die wirtschaftliche Situation insgesamt ist weiterhin durch erhebliche Anpassungsschwierigkeiten gekennzeichnet . Die westdeutsche Rezession belastet den Aufholprozeß in den neuen Bundesländern zusätzlich . In den 70er Jahren schien die Antwort auf solche wirtschaftlichen Schwierigkeiten recht einfach : Man hätte Steuersenkungen oder ein Nachfrageprogramm vorgeschlagen . Antizyklische Konjunkturpolitik hieß das Stichwort . Genau diese Rezepte der 70er Jahre , Herr Jens , fallen jetzt der SPD ein , natürlich ohne Steuersenkungen . Im Gegenteil : Herr Jens will Steuer- und Abgabenerhöhungen . Er spricht davon , der weltweite Wettlauf um Steuersenkungen sollte beendet werden . Wir sind im weltweiten Wettlauf um Steuererhöhungen an der Spitze , leider nicht im Wettlauf um Steuersenkungen . . Ihr Antrag , Herr Jens , mit aktiver Wi rtschaftspolitik _ so heißt er ja _ im EG-Gleichklang die Rezession zu bekämpfen und langfristige Zukunftssignale zu setzen , verlangt eine Konjunkturinitiative und ein Zukunftsinvestitionsprogramm . Sehen Sie eigentlich nicht , daß schon seit Jahren ein groß dimensioniertes Nachfrageprogramm bei uns läuft ? 1993 werden über 180 Milliarden DM als Transfers in die neuen Länder fließen , als Investitionsförderung und als soziale Flankierung der Umstrukturierung . Diese Transfers sind unerläßlich , um den Aufbau Ost rasch voranzutreiben . Aber sie bedeuten auch zusätzliche Nachfrage im Westen . Es sei dem Westen noch einmal gesagt : Es kann ihm auf Dauer nicht gutgehen , wenn es dem Osten auf Dauer schlechtgeht . Deswegen müssen wir zu diesen Leistungen auch weiterhin bereit sein . . Aber ein zusätzliches Zukunftsinvestitionsprogramm z . B . nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz würde die Nettokreditaufnahme des Staates weiter erhöhen . . Die öffentliche Neuverschuldung überstiege endgültig die inländische Ersparnis . Die Zinszahlung der öffentlichen Haushalte würde weiter in die Höhe getrieben . Schon bei jetziger Planung dürfte die Zinslastquote 1995 zwischen 15 und 20 % liegen . Der künftige Spielraum für gestaltende Politik würde rapide sinken . Gleichzeitig würden p rivate Investoren durch überhöhte Zinsen zurückgedrängt . Aus der Sicht der FDP gibt es zur Konsolidierung keine Alternative . Wer den Versuch , solide Finanzen wiederherzustellen , aufgibt , der nimmt bewußt die Gefährdung der Kapitalmärkte und der Währung in Kauf .