Partei: SPD
Bei der heutigen Debatte zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion reden wir über eine tragende Säule unserer zukünftigen Energieversorgung. Die kommunalen Unternehmen sind der Motor des Umbaus unseres Energiesystems von einem reinen Versorgungs- hin zu einem Energiedienstleistungssystem. Denn dieser notwendige Umbau wird von den Energieunternehmen in den Städten und Gemeinden getragen und organisiert und nicht von jenen, die unbedingt am Status quo festhalten wollen und darauf auch in der Politik drängen, zum Beispiel durch eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die kommunalen Unternehmen sind es, die einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge leisten und durch ihre Nähe zum Kunden am ehesten in der Lage und willens sind, die notwendigen Energiedienstleistungen anzubieten und die Effizienz zu erhöhen. Eher als große, zentral organisierte Konzerne können und müssen sie den Gemeinwohlinteressen den Vorrang vor Gewinnmaximierungsstrategien einräumen. Denn um einen zukunftsfähigen Umbau der Energieinfrastruktur zu ermöglichen, muss eine nachhaltige Nutzung im Vordergrund stehen. Zudem kann eine Rekommunalisierung der Netze auch einen wichtigen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und Stärkung der kommunalen Haushalte bedeuten. Denn die Gewinne aus dem Netzbetrieb bleiben in der Region. In den kommenden Jahren laufen in der Bundesrepublik viele Konzessionsverträge aus. Dies ist für die Kommunen eine Chance, wieder Einfluss auf ihre örtliche Energieinfrastruktur zu gewinnen. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion mit diesem Antrag dafür ein, dass die kommunalen Unternehmen die gleichen Ausgangsbedingungen haben wie die großen Energieversorger. Hierzu bedarf es einer Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie einer Reform der Netzzugangs- bzw. Netzentgeltverordnungen für Strom und Gas. Unserer Überzeugung nach ist es notwendig und auch fair, dass die Kommune darüber entscheidet, ob das Netz nach Auslaufen eines Konzessionsvertrages rückerworben wird. Damit die Kommunen ihre Entscheidungen auf der Basis von Fakten treffen können, fordern wir, dass der kaufinteressierten Kommune alle maßgeblichen Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation der Netze rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Ein großes Hindernis für einen Rückkauf des Netzes durch die Kommune ist die Tatsache, dass sich Verkäufer und Kommunen nicht auf einen angemessenen Kaufpreis einigen können. Deshalb muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass der Netzkaufpreis im Rahmen eines Ertragswertverfahrens unter Berücksichtigung des Tagesneuwerts gerichtsfest bestimmt wird. Gleichzeitig sollen beide Seiten dazu verpflichtet werden, bei verzögerter Verfahrensdauer eine Schlichtungsstelle anzurufen. Wir stehen vor großen Herausforderungen, wenn wir auch morgen noch eine Energieversorgung haben möchten, die sicher, bezahlbar und klimaverträglich ist. Zu diesen Herausforderungen zählt unter anderen die Markt- und Netzintegration der erneuerbaren Energien. Diese gelingt einerseits mit der Entwicklung und dem Einsatz leistungsfähiger und flexibler Speicher, andererseits mit einer Zusammenführung der Einspeisung der volatilen Wind- und Sonnenenergie und der Nachfrage durch die Kunden. Hierzu bedarf es des Aufbaus intelligenter Netze, die eine flexible Ein- und Ausspeisung des Stroms ermöglichen und somit die Erzeugung mit der Verbrauchskurve verbinden und die Speicherung steuern. Zu dem notwendigen Umbau unseres Energiesystems gehören auch Investitionen in dezentrale Energieversorgungsstrukturen wie flexible Kraftwerke und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, KWK. Denn die KraftWärme-Kopplung ist die effizienteste Form der Energieumwandlung und kann deshalb einen beachtlichen Beitrag zur Erreichung der deutschen und europäischen Energieeffizienzziele leisten. Insbesondere der Ausbau der KWK in Blockheizkraftwerken, eingebettet in eine regionale Konzeption aus Energieeinsparung und Nahwärmeversorgung, kann dezentral die Stromnetze entlasten und ausreichend Stromreserven bereitstellen. All dies können wir nur durch den Aufbau intelligenter Netze, der sogenannten Smart Grids, erreichen. Hierzu bedarf es erheblicher Investitionen, die aus unserer Sicht durch den Regulierer ermöglicht und als nicht beeinflussbare Kosten anerkannt werden müssen. Auch für den von mir angeführten notwendigen Ausbau der Zu Protokoll gegebene Reden Kraft-Wärme-Kopplung muss der Gesetzgeber den entsprechenden Rahmen setzen. Hierzu zählt eine Verlängerung der Förderung von KWK-Anlagen bis zum Jahr 2020, analog zu den Regeln für die Wärmenetze. Zudem ist die Ausweitung von Nahwärmenetzen zu erleichtern. Bei der Umsetzung der in unserem Antrag formulierten Maßnahmen dürfen wir im Sinne der Kommunen in diesem Land keine Zeit verlieren. Denn bereits heute hat in vielen Städten und Gemeinden die Diskussion über die Zukunft der Verteilnetze begonnen. So überlegen in Baden-Württemberg einige der 9 Landkreise und 167 Gemeinden im Neckarraum, die regionalen Stromnetze, die bisher vom Neckar-Elektrizitätsverband betrieben werden, wieder in kommunale Hand zu überführen. Auch in Berlin ist die Diskussion über den zukünftigen Eigentümer der Strom- und Gasnetze in vollem Gange. Deshalb appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie unserem Antrag zu und schaffen Sie für die Kommunen in diesem Land faire Bedingungen, damit diese ihre wichtige Aufgabe auf dem Weg zu einem modernen und nachhaltigen Energiesystem wahrnehmen können.