Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Lassen Sie mich zunächst für das Protokoll festhalten , dass die Bundesregierung vor dem Eintritt in die Verhandlungen über diesen Reformvertrag nicht das Einvernehmen mit diesem Haus gesucht hat , wie es das Grundgesetz und die gemeinsame Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag vorgesehen und vorgeschrieben hätten . Ich habe es öfter gesagt und wiederhole es jetzt angesichts der Tatsache , dass Sie , Herr Kauder , hier gerade wieder Demokratie und die Stärkung der Parlamente eingefordert haben : Die Chance dazu hätten Sie gehabt . Wir hätten der Bundesregierung von vornherein ein entsprechendes Mandat mitgeben können . Es entspricht dem politischen Willen der beiden großen Fraktionen in diesem Haus , dass dies nicht geschehen ist . Was nützen uns die Reden über Demokratie und eine stärkere Beteiligung der Parlamente ? - Nichts ! Wir brauchen den politischen Willen , das tatsächlich einzufordern . Dazu fordere ich Sie hier nachdrücklich auf ! Dasselbe gilt für den Rat der Weisen . Der Rat der Weisen ist für jeden Parlamentarier Europas ein Schlag ins Gesicht . Wir sind die gewählten Vertreter der Völker Europas . Wir - die Abgeordneten im Bundestag , die Kollegen im Europäischen Parlament sowie die Kollegen in den Landtagen und den anderen nationalen und regionalen Parlamenten - sind diejenigen , denen es zusteht , eine öffentliche Debatte über die Zukunft Europas zu führen . Wir brauchen keinen Geheimzirkel , der irgendwo hinter verschlossenen Türen redet . Wir brauchen eine öffentliche und nachvollziehbare Debatte . Ich hätte mir von der Bundesregierung klarere Worte an die französischen Partner gewünscht . Wenn sie sich dann wenigstens in der Türkeifrage nachvollziehbar bewegt hätten ! Aber das haben sie auch nicht getan . Ich frage mich , welchen Mehrwert diese Absprache , die es da gegeben hat , für Europa dargestellt haben soll . Lassen Sie mich ein paar Worte zu Wettbewerb und Globalisierung sagen . Frau Bundeskanzlerin , als ich Sie vorhin reden hörte , dachte ich , Sie wollen sich um den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei bewerben . Das Thema Wettbewerb wird darauf reduziert , wie wir Europa vor unfairem Wettbewerb schützen können . Sicherlich ist das ein richtiges und wichtiges Thema . Aber es ist doch nur ein kleiner Aspekt des Bereichs Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerb . Ich kann mich daran erinnern , dass die CDU früher einmal eine Partei gewesen ist , die sich für Marktwirtschaft , Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt hat . Das würde ich mir wünschen , und das brauchen wir auch in der Europäischen Union . Es ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und unseres Binnenmarkts , die die wahre soziale Dimension Europas darstellt . Sie schafft Arbeitsplätze hier vor Ort , sie bewirkt die soziale Absicherung unserer Bürgerinnen und Bürger , und sie zeigt unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive für Europa auf . Wir brauchen mehr marktwirtschaftlichen Mut und mehr Binnenmarkt in der Europäischen Union und nicht nur diese Abwehrschlachten , so richtig diese im Hinblick auf Länder wie China sein mögen . Diesbezüglich wünsche ich mir eine deutlich veränderte Politik . Herr Kauder , insbesondere von Ihnen wurden die Themen Kompetenzen und Subsidiarität angesprochen . Wir sind der Meinung , dass der Vertrag diesbezüglich einige neue Rechte bietet . Aber ich hätte mir Beispiele gewünscht . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie die Bereiche nennen , die wir wieder in nationale Verantwortung zurückholen wollen . Auf europäischer Ebene wird vieles geregelt , das vor vielen Jahren richtigerweise dort angesiedelt wurde , zum Beispiel die Landwirtschaftspolitik . Aber ist es heute noch richtig , dass die Landwirtschaftspolitik ausschließlich auf europäischer Ebene geregelt wird ? Wäre es nicht vernünftiger , auf die Dauer wieder zu einer nationalen Kofinanzierung und zu den Regeln des Binnenmarktes zu kommen ? Da fehlt mir insbesondere aufseiten der CDU der politische Mut , das anzusprechen . Zum Schluss möchte ich Ihnen , Herr Steinmeier , gerne noch sagen : Sie haben während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft große Anstrengungen unternommen ; das erkennen wir an . Aber danach war die Luft raus . Das Verhältnis zu Frankreich wurde angesprochen . Mindestens genauso wichtig - das möchte ich hier anmahnen - ist für uns das Verhältnis zu Polen . Ich hätte mir gewünscht , dass auch von Ihnen die Initiative gekommen wäre , sich mit den Balten , den Finnen , den Schweden , den Russen und den Polen zusammenzusetzen und noch einmal über die Ostseepipeline zu sprechen . Seit gestern gibt es einen ersten Ansatz mit Polen ; das begrüße ich sehr . Ich finde , dieser Ansatz muss auf die übrigen Nachbarn ausgeweitet werden ; denn wir haben in der Frage der Ostseepipeline ein großes Problem mit unseren Nachbarn , das die gutnachbarschaftlichen Beziehungen stört . Dieses Problem müssen wir unbedingt lösen . Ich hoffe , dass die Chance genutzt wird , jetzt , da in Polen eine neue Regierung im Amt ist , die Beziehungen auf eine neue Basis zu stellen . Es ist bitter notwendig , dass wir hier deutliche Fortschritte machen . Vielen Dank .