Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine werten Kollegen ! Ich ziehe das Fazit aus den letzten Wochen : Je besser die Kassenlage der Bundesagentur , desto schlechter wird die Qualität der Arbeitsmarktpolitik . Ich nehme davon die Spitze des Arbeitsministeriums ausdrücklich aus . Aber sie steht auch nicht mehr mit der Arbeitsmarktpolitik im Einklang , die sich bei der Großen Koalition anbahnt . - Ich meine das ernst . Denn die Früchte , die man jetzt bei der Bundesagentur im Sinne von positiven finanziellen Entwicklungen erntet , werden in der guten Konjunkturlage auf eine Weise verfrühstückt , die zeigt , dass man nicht mehr darauf achtet , was man vorher richtig gemacht hat . Ich weiß , dass ich bei Ihnen nicht auf Zustimmung stoße , aber das muss man am Anfang dieser Debatte festhalten . Ich habe den Presseberichten nicht entnommen , dass es sachliche Gründe für die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I gibt . Es wird nur noch unter dem Gesichtspunkt diskutiert , ob es der SPD nützt und der CDU/CSU schadet .  Diese Ebene der Debatte haben wir erreicht . Das ist bei einem so wichtigen Politikbereich traurig . Ich komme jetzt zu dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des SGB III . Sie schlagen mehrere Änderungen vor , die insbesondere den Haushalt der Bundesagentur treffen . Ich will zwei Punkte vorausschicken , die wir richtig finden : Die Bildung eines Versorgungsfonds halten wir für richtig - der Kollege Müller von der CSU hat den Punkt angesprochen - ; das können wir mittragen . Wir können auch die Abschaffung des Aussteuerungsbetrages mittragen , weil er sich als nicht zielführend und nicht sachgerecht erwiesen hat . Ich will Ihnen nur Folgendes sagen : Bei den weiteren Änderungen , die Sie vorschlagen , den Beitrag der Bundesagentur für die Eingliederung der Langzeitarbeitslosen , die Beitragszahlungen des Bundes für Kindererziehungszeiten , die wieder von der Bundesagentur übernommen werden , oder auch , worüber demnächst diskutiert wird , den Erwerbstätigenzuschuss - , verquicken Sie wieder das SGB II und das SGB III miteinander . Alle diese Änderungen , die Sie vorschlagen , führen wieder zu einer viel stärkeren Vermischung des Haushaltes der Bundesagentur mit dem des Bundes . Ich drücke es für Nichtexperten einmal wie folgt aus : Sie schaffen wieder ein Gestrüpp aus Versicherungsleistungen und Steuerfinanzierungen , was unserer Überzeugung nach grundlegend falsch ist . Wenn das nicht klar genug ist , dann machen Sie es doch ganz einfach und streichen Sie der Bundesagentur den Mehrwertsteuerzuschuss . Das sind etwas mehr als 7 Milliarden Euro . Nehmen Sie sie der Bundesagentur weg . Das Geld kann zurück in den Bundeshaushalt . Dann brauchen Sie sich auch nicht die vielen Maßnahmen auszudenken , die die Bundesagentur im Umkehrschluss jetzt zusätzlich durchführen soll , damit es für den Haushalt ungefähr gleich ausgeht . Sie erfinden zusätzliche Maßnahmen , deren Kosten - jetzt sind es schon 6 ,4 Milliarden Euro plus Erwerbstätigenzuschuss - zukünftig genau bei den 7 ,5 Milliarden Euro liegen , die dieser Mehrwertsteuerpunkt etwa ausmacht . Schaffen Sie doch klare Strukturen und klare Verhältnisse ; denn das ist auch wichtig für eine nachhaltige und transparente Finanzierung der Bundesagentur einerseits und des Bundeshaushalts andererseits . Wir haben ein Szenario durchgerechnet und dabei den Trend der Arbeitsmarktzahlen in diesem Jahr zugrunde gelegt . Wir haben der Bundesagentur den Mehrwertsteuerzuschuss in Höhe von etwa 7 ,5 Milliarden Euro abgezogen . Wir haben den Aussteuerungsbetrag abgeschafft ; wir haben aber nicht die zusätzlichen Belastungen eingerechnet . Dann haben wir den Beitragssatz auf 3 ,9 Prozent festgelegt . Und siehe da : Es geht auf . Sie können es einfach machen . Sie müssen hier einmal die Frage beantworten , warum Sie das nicht tun . Sie können den Beitragssatz nach unseren Berechnungen auch auf unter 3 ,9 Prozent senken ; das ist ja Ihre Absicht . Ich sage Ihnen : Sie haben keine klare Vorstellung von der Zukunft der Arbeitsmarktpolitik . Sie haben nur ein erdenklich schlechtes Kompromissgebräu in der Großen Koalition . Ich will Ihnen noch etwas sagen . Wenn man den Mehrwertsteuerzuschuss herausnimmt , dann kann man damit auch etwas strukturell Wichtiges für den Arbeitsmarkt tun . Wir schlagen Folgendes vor : Nehmen wir doch ungefähr 7 Milliarden Euro in die Hand , um im gesamten Niedriglohnbereich die Sozialversicherungsbeiträge zu subventionieren . Dann brauchen Sie auch nicht mehr die diversen Mini- und Midijobs . Dann können Sie mit einem Progressivmodell , bei dem die Sozialversicherungsbeiträge schrittweise auf die bekannte Größe , die wir haben , ansteigen , den Niedriglohnbereich viel wettbewerbsfähiger machen . Lesen Sie doch einmal die Seiten , die Ihnen die Wirtschaftsexperten aufschreiben ! Sie sagen Ihnen , welche Maßnahmen den Niedriglohnbereich im Interesse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer stützen und ihn nicht falsch subventionieren . Diese Möglichkeiten haben Sie ; aber Sie nutzen sie nicht . Die Politik , die Sie mit diesem Gesetzeswerk vorlegen , verschlimmbessern Sie noch mit der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I . Ich will folgende Nebenbemerkung machen : Wir Grünen leugnen nicht , dass der Arbeitsmarkt für die älteren Arbeitslosen angespannt und schwer zugänglich ist . Wir sind aber davon überzeugt , dass es besser ist , in die Lösungsperspektive des Wiedereinstiegs Älterer in den Arbeitsmarkt zu investieren als in die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I . Das will ich hier noch einmal festhalten . Die zweite Verschlimmbesserung haben Sie mit dem Erwerbstätigenzuschuss vor . Das ist im Grunde etwas - das habe ich vorhin schon erwähnt - , womit Sie Leute mit niedrigem Einkommen subventionieren wollen , wobei Sie das anscheinend - so habe ich den Minister verstanden - auch mit Geldern der Versichertengemeinschaft machen wollen . Auch das halte ich für eine Verschlimmbesserung ; denn wir haben noch ein Szenario durchgerechnet . Nehmen wir einmal den angepeilten Beitragssatz von 3 ,5 Prozent - wir hätten auch 3 ,9 Prozent nehmen können - , und unterstellen wir einmal , dass die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr nicht weiter zurückgeht , sondern stagniert . Unterstellen wir ferner , dass es bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen keinen Einbruch , aber eine Stagnation auf dem derzeitigen Niveau gibt . Unter Zugrundelegung all dessen haben wir einmal gerechnet : Wir übertragen die Einstiegsqualifizierung jüngerer Leute . Wir verlängern die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ; dafür haben wir 900 Millionen Euro eingerechnet . Wir haben die zusätzlichen Belastungen , die Sie in Ihrem Gesetz für die Bundesagentur vorsehen , alle schön aufgenommen . Wir haben Ihre zu erwartenden arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen berücksichtigt , allerdings ohne Erwerbstätigenzuschuss ; denn diesen kennen wir noch nicht genau . Unter diesen Bedingungen - es gibt weder eine Verschlechterung noch eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt - macht die Bundesagentur für Arbeit aufgrund Ihrer arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nächstes Jahr wieder 4 Milliarden Euro Miese . Das ist Ihre Politik . Sie ist nicht nachhaltig und nicht intelligent . Ich kann Ihnen nur zurufen : Streiten Sie lieber über den Mindestlohn ! Hier kann noch etwas Vernünftiges herauskommen . Aber das , was Sie sich nun vorgenommen haben , tut weder dem Arbeitsmarkt noch der gesamten Gesellschaft gut . Also korrigieren Sie sich ! Danke schön .