Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die offiziellen Zahlen der Steuerschätzung liegen noch nicht einmal auf dem Tisch , da beantragen die Linken bereits eine Debatte darüber , wie sie diese Mehreinnahmen verwenden wollen . Ich glaube , das spricht schon für sich und zeigt , dass an dem in der Öffentlichkeit immer wieder vorhandenen Vorurteil , die Linken könnten nicht mit Geld umgehen , ganz offensichtlich doch etwas dran ist . Sie tun alles dafür , dieses Vorurteil zu unterfüttern . Ich danke dennoch , dass es diese Aktuelle Stunde gibt ; denn so haben wir Gelegenheit , einige Sachverhalte vielleicht doch einmal zu klären . Kurz nachdem aus dem Finanzministerium kundgeworden ist , wie die Zahlen in etwa aussehen könnten , gab es Einlassungen des Bundesfinanzministers , die da lauteten - so Peer Steinbrück im Deutschlandfunk - , man dürfe jetzt nicht besoffen werden und die Bodenhaftung verlieren . - Wen er damit gemeint hat , weiß ich nicht genau , aber bezogen auf die heutige Debatte könnte es sein , dass es ein bestimmter Teil dieses Hauses war . Nun will ich den Linken nicht vorwerfen , dass sie die Bodenhaftung verloren haben . Wenn man dies nämlich behauptet , dann würde das voraussetzen , dass sie überhaupt welche hatten . Diesen Vorwurf will ich Ihnen also nicht machen . Ich will auch keine weiteren Schlussfolgerungen aus diesem Zitat ziehen . Das verbietet der Anstand . Ich kann nur vermuten , dass die Tatsache , dass Sie heute über dieses Thema diskutieren wollen , ein stückweit Ihrem Mantra geschuldet ist , das Sie immer vor sich hertragen . Dieses Mantra lautet : Nehmt den Reichen und gebt den Armen . So flach und so platt darf man nicht an jedes politische Sachthema herangehen . Das ist grundverkehrt . Gerade bei diesem Thema ist das grottenfalsch , weil kontraproduktiv . Warum ? Das will ich Ihnen mit einem Zitat des ehemaligen Finanzministers , Herrn Eichel , belegen , der zwar noch unter uns weilt , aber nicht mehr im Amt ist . Wenn ein Unionspolitiker einen SPD-Finanzminister zitiert , dann hat das auch eine Bedeutung . Da heißt es : Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein handlungsfähiger Staat sein . Diesen handlungsfähigen , aktivierenden Staat benötigen gerade die Bedürftigen in dieser Gesellschaft . Haushaltssanierung ist also ein Gebot der Gerechtigkeit . Nur Reiche können sich einen hoch verschuldeten und damit handlungsschwachen Staat leisten . Ein eng begrenzter Ausgabenkurs , niedrige öffentliche Defizite und eine erfolgreiche Rückführung der Zinszahlungsverpflichtungen sind die notwendige Voraussetzung für eine dauerhafte Rückführung der Steuer- und Abgabenlast und mehr Generationengerechtigkeit . Schulden von heute sind Steuern und Abgaben von morgen . Ich könnte noch weiter zitieren . Diese lesenswerte Rede wurde im Jahre 2000 hier in Berlin an der Humboldt-Universität gehalten . Diese Sätze kann man nur unterstreichen . Ich empfehle jedem Finanzminister , sich diese Rede unter das Kopfkissen zu legen und immer wieder nachzulesen . Was lernen wir daraus ? Erstens lernen wir daraus , dass es nichts nutzt , wenn man sich nur die richtigen Zielsetzungen gibt . Man muss auch richtig handeln . Es ist also wichtig , sich die richtigen Ziele vorzunehmen und die richtigen Sätze zu formulieren . Die daraus resultierenden Handlungen müssen aber genauso richtig sein . Deshalb sind wir jetzt aufgerufen , entsprechend vorsichtig mit eventuellen Steuermehreinnahmen umzugehen . Zweitens lernen wir daraus : Diese Rede ist ein typisches Beispiel dafür , wie sehr man geneigt ist , in Zeiten des Aufschwungs Fehleinschätzungen auf den Leim zu gehen . Wer die Situation nämlich verkennt und in guten Zeiten das neue , frisch hereinkommende Geld sofort verjubelt , der steht in schlechten Zeiten mit leeren Taschen da . Das rächt sich bitterlich . Allein der Bund hat immer noch 950 Milliarden Euro Schulden . Gemäß der mittelfristigen Finanzplanung nehmen wir Jahr für Jahr neue Schulden auf . Für diese Schulden der Vergangenheit bezahlen wir bereits jetzt jedes Jahr 40 Milliarden Euro an Zinsen . Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird das ein Betrag von 44 Milliarden Euro sein . 4 Milliarden Euro mehr an Zinsen und nicht für die Tilgung zahlen wir allein in dieser Periode . Bei einem normalen privaten Haushalt , durch den ein Haus abbezahlt wird , addieren sich Zins- und Tilgungszahlungen . Hier sind es nur Zinsen ohne Tilgung . Das heißt , wir bezahlen pro Monat 3 ,5 Milliarden Euro nur für Zinsen der Vergangenheit . Das entspricht in etwa dem Betrag , den die Familienministerin gerne hätte - nicht pro Monat , sondern insgesamt - , um die Kinderbetreuung zu verbessern . Das muss man sich immer wieder vor Augen führen . Insofern verbieten sich vorschnelle Ausgabefantasien per se . Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Vergangenheit . Der Saldo der Vergangenheit zeigt , dass wir in den vergangenen Jahren mehr Geld für Zinszahlungen ausgegeben als neue Schulden aufgenommen haben . Man erhält also durch neue Schulden auch keine neuen Spielräume für Politik ; vielmehr muss man weiter Schulden machen , um die alten und neuen Zinsen zu bezahlen . Das ist eine widersinnige Politik , die mit der Union bzw . der Koalition nicht zu machen ist . Wir stehen für Konsolidierung ; das ist vernünftig . Danke .