Partei: FDP
In meiner Funktion als Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe „Frei fließende Flüsse“ habe ich große Sympathie für den Schutz von Flüssen und Auen. Auch die Koalition aus Union und FDP hat sich im Koalitionsvertrag klar zur Verbesserung der Ökologie und Durchgängigkeit der Flüsse bekannt. Beim Lesen Ihres Antrags entsteht der Eindruck, dass die Koalition eine Flusspolitik auf Kosten der Ökologie betreibt und anstrebt. Das ist sachlich falsch. Ich kann nur empfehlen, sich anhand der von Umwelt- und Verkehrsministerium beschlossenen Eckpunkte des Gesamtkonzepts Elbe ein Bild über die Schwerpunkte der geplanten Maßnahmen zu machen. Das Konzept betrachtet dabei neben den erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der schifffahrtlichen Nutzung gleichrangig die Anforderungen an den Gewässer-, Auen- und Naturschutz. Hierzu gehören auch die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Elbe. Aufrechterhaltung der schifffahrtlichen Nutzung meint dabei gerade nicht die Durchführung eines verkehrsbedingten Ausbaus oder ähnlicher Schwersteingriffe in den Fluss, wie sie noch in den vergangenen Jahrzehnten erfolgt sind. Vielmehr sind Sohlstabilisierungskonzepte oder ähnliche Maßnahmen erforderlich, die nicht nur Vorteile für die Umwelt, sondern auch für den Verkehr mit sich bringen. Schließlich ist das Binnenschiff als solches auch eines der umweltfreundlichsten Transportmittel. Darum sollte man nicht nur Schlauchund Luftkissenboote im Blick haben, wenn es um die Belange der Elbe geht. Das Elbehochwasser von 2002 hat auch den Schiffsverkehr erschwert, sodass nicht nur die ökologischen Schäden, sondern ebenso die dadurch bedingten Verkehrsprobleme umweltverträglicher Lösungen harren. Insofern ist die von der Koalition ergriffene Initiative zur Erstellung eines Gesamtkonzepts zur Elbe seit langem überfällig und im Interesse aller Beteiligten. Man muss sich aber auch darüber klar werden, dass die Ziele, die wir im Gesamtkonzept verfolgen, nicht von einem auf den anderen Tag erreicht werden können. Durchgängigkeit, Auenschutz, Naturschutz, Sohlstabilisierung und die Nutzung der Unterhaltungsmöglichkeiten zur Verbesserung der ökonomischen, ökologischen und verkehrlichen Belange sind große Aufgaben. Die dafür erforderliche Koordinierung zwischen Bundesund Landesbehörden und anderen Beteiligten ist anZu Protokoll gegebene Reden spruchsvoll genug. Insofern geht mir Ihr Ansatz, in diese Koordinierung gleichzeitig die Nachbarstaaten einzubinden, zu weit. Wenn man sich die tschechischen Pläne mit der von der FDP abgelehnten Staustufe in Decin betrachtet, wird klar, dass zwischen Deutschland und Tschechien große Differenzen über die Prioritäten in der Flusspolitik bestehen. Wenn man diese Differenzen dem Gesamtkonzept aufbürdet, verlangsamt man das eigene Vorankommen oder hält schlimmstenfalls den Prozess ganz auf. Ich halte deshalb den Vorschlag der Linken an dieser Stelle nicht für sachgerecht. Auch an einigen anderen Stellen wirft der Antrag mehr Fragen auf als er tatsächlich löst. Ihr Vorschlag zur Einrichtung eines Fonds zur Analyse der Dioxinbelastung tierischer Produkte, die auf flussnahen Flächen produziert werden, halte ich zwar für eine nette Idee. Ich sehe aber bei dieser Frage keine Verantwortlichkeit des Bundes, sondern eine der Länder. Auch zur Finanzierungsstruktur, zum Umfang, zur Organisationsform und zu weiteren Fragen beziehen Sie keine Stellung. Des Weiteren halte ich auch die von Ihnen angestrebte Förderung von flussangepassten Schiffstypen nicht für die Aufgabe der Politik. Diese im Interesse der Branche stehende Fortentwicklung ist zwar sinnvoll und richtig, aber verdient dennoch keine staatliche Förderung. Solide Haushaltspolitik kann man nicht verfolgen, wenn man immer wieder versucht, jede erdenkliche Branche mit Subventionen aufzupäppeln. Aus welchem Grund die Schifffahrt das nicht selbst leisten soll, erschließt sich mir nicht. Wir wollen gerade nicht mit geöffnetem Füllhorn das Geld verschleudern, bis die uns allen bekannten Haushaltslöcher zu saarländischen oder berlinerischen Verhältnissen führen, wo marode Verwaltungen nicht einmal mehr Mittel für die notwendigsten staatlichen Aufgaben haben. Es freut mich, dass Sie es als gutes Zeichen anerkennen, dass in unserem Gesamtkonzept die Elbe ab Lauenburg nicht weiter ausgebaut werden soll. Dass Sie dennoch jegliche Flussbettvertiefung auch im Bereich des Hamburger Hafens ablehnen, halten wir für nicht sachgerecht. Es handelt sich hier um einen globalen Wirtschafts- und Verkehrsknotenpunkt, wo zwar jede Ausbaumaßnahme genauestens abgewogen werden muss, Absolutheitsansprüche jedoch fehl am Platz sind. Insgesamt sind wir mit dem Gesamtkonzept auf einem sehr guten Weg. Ihr Antrag hat helle Momente, teilt die Welt dennoch in Gut und Böse ein und wird den Realitäten dabei nicht immer gerecht. Deshalb können wir dem Antrag nicht zustimmen.