Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich als Berichterstatter einen Hinweis zu diesem Gesetz machen : Diese Berichterstattung gilt sowohl für den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP als auch für den Gesetzentwurf der Bundesregierung , der den gleichen Inhalt hat . Soviel zur Berichterstattung , nun komme ich zum Thema selbst . Die Phase der wirtschaftlichen Umstrukturierung in den neuen Bundesländern ist bekanntlich schwierig . Wir , als CDU/CSU und als Koalition , wollen den Menschen so helfen , daß sie ganz persönlich Perspektiven im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erkennen können . Wir haben deswegen auch unsere Politik seit der letzten Beratung weiterentwickelt . Dieser Gesetzentwurf , der heute zur Debatte steht , ist Teil der großen Beschäftigungsinitiative , die im Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost zusammenläuft . Es ist daher einfach falsch , wenn immer so getan wird , als wenn die ganze Last nur auf einer Seite getragen wird . Unser Programm ist beitrags- und steuerfinanziert . Meine Damen und Herren , die Zielsetzung des Gemeinschaftswerkes findet die ausdrückliche Zustimmung von Gewerkschaften und Arbeitgebern . Es ist von herausragender Bedeutung und verdient festgehalten zu werden , daß sich diese Bundesregierung und die Regierungsfraktionen mit den Tarifpartnern über den konzeptionellen Weg aus der Arbeitslosigkeit in Übereinstimmung befinden . . Im Interesse dieser großen Aufgabe nehmen wir den Streit mit den Sozialdemokraten und ihren alten Neidparolen auf uns . . _ Wenn ich mich an den Kollegen Diller erinnere , muß ich dies ganz besonders betonen .  Meine Damen und Herren von der SPD , während Ihre Parteigenossin Wulf-Mathies den Einkommensrückstand der Beamten beklagte , spielt die SPD-Fraktion munter Arbeitnehmer gegen Beamte aus . . Wie oft müssen wir Ihnen eigentlich noch sagen , daß die Beamten ebenfalls an der Gesamtfinanzierung beteiligt werden sollen . Für uns ist klar , die Tatsache , daß Beamte keine Arbeitsplatzsorgen drücken können , ist doch kein Grund , auf einen Beitrag zu verzichten . . Meine Damen und Herren , ich habe jetzt drei Tage an diesen Haushaltsberatungen teilgenommen . Wenn ich dies Revue passieren lasse , dann kommt bei mir immer mehr das Gefühl auf : Wenn sich der Sozialismus nicht mehr öffentlich zeigen kann , zieht er im Gewand des Neides durch die Gesellschaft . . Dies müssen wir hier in den letzten Tagen sehr oft und immer wieder zur Kenntnis nehmen . Wie sagte die Noch-Geschäftsführerin Anke Fuchs in diesen Tagen in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung : Man muß die Leute aufmüpfig machen . Das hat sie zum Rezept der SPD gesagt . Ich sage : Wir müssen für die tatsächlichen Möglichkeiten , für die verfassungsrechtliche Situation und für die finanzpolitische Machbarkeit Verständnis wecken . Um mit dem letzteren zu beginnen : Für das Gemeinschaftswerk kommen 1991 und 1992 jeweils 12 Milliarden DM aus dem Steuertopf . Für die Arbeitslosenhilfe leistet die Bundeskasse 1991 etwa 8 ,5 Milliarden DM . Im Haushalt ist außerdem ein Zuschuß von 2 ,3 Milliarden DM an die Bundesanstalt eingeplant . Das alles ist u . a . mit einer bef risteten Solidarsteuer , wie jetzt vorgesehen , noch leistbar . Aber glauben Sie im Ernst , daß bei einer zusätzlichen steuerlichen Regelung , die außerhalb einer Beitragsregelung erfolgt , die Finanzdimensionen nochmals freigeschaufelt werden können , die wir brauchen , um das Gesamtprogramm auf den Weg zu bringen ? Alle Begehrlichkeiten würden dann zwangsläufig so groß , daß diese Summen nicht zusammenkämen , wenn man von diesem Globalbetrag ausgeht .  Sie müßten 30 Milliarden DM abschöpfen , um 20 Milliarden DM für die Sozialpolitik zu bekommen .  Unsere Solidarsteuer bringt 17 ,5 Mi lliarden DM . Sie müßten also diese Steuer verdoppeln , um entsprechende Effekte zu erreichen . Für uns war die jetzige Anhebung bereits eine Gratwanderung . Eine zusätzliche Anhebung hätte finanzpolitisch völlig falsche Signale zur Folge . Ihr sogenannter Arbeitsmarktbeitrag entpuppt sich deswegen bei näherem Hinsehen als Steuer Nummer zwei . Dabei haben Sie auch das Problem der Abgrenzung zur Abgabe . In diesem Zusammenhang müssen Sie sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen . Sie können nämlich Selbständigen und Freiberuflern nicht einfach eine Arbeitsmarktabgabe abverlangen . Diese Gruppen bekommen keine Gegenleistung . Es wäre eine sogenannte parafiskalische Abgabe . Das Bundesverfassungsgericht sagt : Gruppensolidarität setzt Gruppenhomogenität voraus . Deswegen stellt sich doch die Frage , wie wir es über Beitragsfinanzierung bewerkstelligen können . Der Ausgleich struktureller Schwächen gehört zu den klassischen Aufgaben der beitragsfinanzierten Bundesanstalt für Arbeit . Das war bisher zwischen Nord und Süd so , und das muß natürlich auch zwischen West und Ost gelten . Ich erinnere nur an die vielen Reden der Kollegen von der SPD bei den Haushaltsdebatten der letzten Jahre , die eingeklagt haben , wir müßten eigentlich viel höhere aktive Zeichen der Arbeitmarktspolitik setzen .  Wenn man das in Erinnerung behält , muß man ganz klar sagen ; daß diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch über Beiträge finanziert werden müssen . . Es gibt ein weiteres Argument . Das Wirtschaftswachstum in den alten Bundesländern kommt nicht zuletzt aus dem Nachholbedarf der neuen Bundesländer zustande . Wer sagt eigentlich , was gerecht ist ? Sind es in allen Fällen die jetzigen Beitragssätze ? Ist das Begehren der Freiberufler nach höheren Versorgungsfreibeträgen unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit wirklich so wenig begründet ? Sicher ist : Durch die steuerliche Komponente entfällt der Einwand , nur eine Seite werde belastet . . Bei der Steuerreform haben Sie argumentiert , die großen Steuerzahler würden , in absoluten Zahlen ausgedrückt , mehr als die kleinen entlastet . Darf ich dieses Argument im Umkehrschluß benutzen ? Natürlich zahlen große Steuerzahler bei der Solidarsteuer mehr als die kleinen , und zwar auf Grund der Progression sogar ganz erheblich mehr . Ich frage mich , warum Sie dies eigentlich überhaupt nicht zur Sprache bringen , wo Sie doch vorher immer so deutlich in die andere Richtung argumentiert haben . . Dies fängt bei weitem das auf , was der Normalverdiener durch die Beitragserhöhung plus Solidarsteuer erbringen muß .  Dagegen geht es bei der Anhebung der Beiträge um monatlich durchschnittlich 20 DM _ zwischen 18 und 26 DM _ doch darum , daß wir das unter dem Gesichtspunkt der sozialen Symmetrie prüfen müssen . Wir sind der Auffassung , daß dies auch bei den Konsumgewohnheiten unserer Gesellschaft verkraftbar ist .  Durch die günstige Entwicklung der Rentenversicherung konnte eine Begrenzung der Auswirkungen auf die Nettohaushalte erreicht werden , die sich in der Größenordnung von ca . 20 DM bewegen . Auch dies ist ein Ergebnis unserer Politik . In dieser Situation , in der wir nach jahrelangem Nettolohnzuwachs in diesem Jahr von rund 5 % Lohnerhöhung ausgehen und in der es um einen Betrag geht , der geringer als das ist , was wir durchschnittlich an Einsparungen durch die Gesundheitsreform gewonnen haben , müßte es doch möglich sein , diese Solidarität mit unseren Landsleuten aufzubringen , wenn wir ihnen damit die Sorge der Arbeitslosigkeit nehmen können . . Ich fasse zusammen : Der Vorschlag der Opposition sieht zwar einfach aus , ist aber nicht sinnvoll .  Unser Vorschlag ist nicht einfach , aber sinnvoll . Ich bitte Sie deswegen um Annahme des Gesetzentwurfs . .