Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Finanzminister , es geht nicht darum , dass wir nicht gegen Steuerbetrug sind . Es geht hier um den Stil , den Sie an den Tag legen . Der eigentliche Skandal ist , dass die Bundeskanzlerin daneben sitzt und nichts dazu sagt und dass der Außenminister , also Ihr Kanzlerkandidat , ebenfalls schweigt , während Sie gleichzeitig einen Flurschaden in Europa und international anrichten . Das ist der Skandal . Auf die Länder , die Sie genannt haben , wirkt es beleidigend , wenn Sie sie mit den ärmsten Ländern dieser Welt auf eine Stufe stellen . Das ist in diesen Ländern mit Recht kritisiert worden . Nachdem Sie das afrikanische Land Burkina Faso als Beispiel genannt hatten , habe ich gestern im Finanzausschuss nachgefragt , ob Ouagadougou tatsächlich auch zu dieser Konferenz eingeladen wird . Da hat Ihnen Ihre eigene Staatssekretärin widersprochen : Ouagadougou bekommt keine Einladung zu Ihrer Konferenz . Man ist sich also innerhalb Ihres eigenen Ministeriums nicht einig , wen man zu dieser Konferenz einladen will . Das zeigt die Zerrissenheit in Ihrem eigenen Ministerium . Man darf nicht immer nur herausposaunen , sondern man muss am Ende auch zu dem stehen , was man öffentlich gesagt hat . Herr Minister , Sie messen mit zweierlei Maß . Sie tun so , als wenn Sie als Minister und Ihre Regierung sauber und ehrlich gegenüber dem Steuerbürger in Deutschland wären . Das Gegenteil ist der Fall - das will ich Ihnen ganz deutlich sagen - : In dieser Legislaturperiode hat diese Bundesregierung allein 51 Nichtanwendungs-erlasse veröffentlicht . Höchstrichterliche Urteile zur betrieblichen Altersvorsorge , zu Dienstwagen etc . wurden nicht in Rechtskraft umgesetzt . Diese Urteile sind also nicht auf die Allgemeinheit angewandt , sondern nur im Einzelfall berücksichtigt worden . Herr Minister , Sie haben die Finanzbehörden angewiesen , den Menschen nicht zu gewähren , was ihnen zusteht . Das ist ein Skandal , der an dieser Stelle ebenfalls diskutiert werden muss . Sie können nicht immer nur auf andere zeigen , sondern müssen auch in Ihrem eigenen Haus aufräumen und Vertrauen unter den Steuerbürgern schaffen . Das Misstrauen , das Sie - mit Recht - beklagen , haben Sie teilweise selbst erzeugt . Der Bundesrat hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben , dass Sie mit diesem Gesetz über das Ziel hinausschießen . Davon betroffen sind nämlich nicht nur diejenigen , die Sie erreichen wollen ; vielmehr greifen Sie ganz massiv in die Angelegenheiten von Unternehmen und Bürgern ein , die mit den genannten Ländern ganz normale Geschäfte betreiben . Ich will aus der Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates zitieren : Die erhöhten Mitwirkungspflichten treffen auch den steuerehrlichen Unternehmer , der Geschäftsbeziehungen zu einem Staat unterhält , der der deutschen Steuerverwaltung keine Auskünfte in Steuersachen erteilt . Sie sehen , selbst die Landesregierungen sind skeptisch , was das von Ihnen avisierte Maß angeht . Meine große Sorge ist , dass Sie an dieser Stelle das Kind auch insofern mit dem Bade ausschütten , als Sie eine Politik des Protektionismus befördern . Ähnliches machen Sie schon bei den Staatsfonds , indem Sie potenzielle ausländische Investoren dadurch abschrecken , dass Sie deren Investitionen von der Zustimmung der jeweiligen Regierung abhängig machen . Hinzu kommt , dass Sie durch dieses Gesetz auch die inländischen Unternehmen abschrecken , weil Sie sie dazu zwingen , hier , in unserem Land , Geschäfte zu betreiben . Meine Erkenntnis ist : Sie haben aus der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts nichts gelernt . Diese Weltwirtschaftskrise wurde nämlich durch Abschottung , durch Steuererhöhungen und durch Protektionismus unnötig verlängert . Hören Sie endlich auf , eine Symbolpolitik zu betreiben , die letztendlich auf den Wahlkampf im Inland ausgerichtet ist ! Dadurch hinterlassen Sie außenpolitisch einen Scherbenhaufen . Die Kanzlerin muss Einhalt gebieten , wenn es der Finanzminister selbst nicht merkt . Es ist Zeit , dass sowohl die Kanzlerin als auch der Außenminister , der ja Ihr Kanzlerkandidat ist , den politischen Amoklauf des Finanzministers stoppen . Vielen Dank .