Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will die Arbeitslosigkeit deutlich senken ; daran will ich mich messen lassen . Mit diesem einen von vielen mehr oder weniger denkwürdigen Sätzen hat sich Bundeskanzler Schröder vernehmen lassen . Das aber , was bis heute in Sachen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit festzustellen ist , verdanken wir einzig und allein der Tatsache , dass mehr Personen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind als neue hinzukommen . Das ist also Resultat der Bevölkerungsentwicklung , nicht Resultat der Politik der Bundesregierung . Christine Scheel Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7571 In den Leitlinien der Europäischen Kommission zur Beschäftigungspolitik steht _ diese haben wir gestern im Ausschuss beraten _ , dass der Anteil des Dienstleistungssektors am Arbeitsmarkt in Deutschland im Vergleich zur EU und erst recht im Vergleich zu den USA unterentwickelt ist . . Genau diese Tatsache hat die Unionsfraktion zum Anlass genommen , einen Schritt in die richtige Richtung vorzuschlagen , . nämlich eine Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in der EU und in der Übergangszeit einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent . Worum geht es ? Betrachten wir einmal die Situation beispielsweise in Baden-Württemberg mit der speziellen Grenzsituation . Für deutsche Beherbergungsbetriebe beträgt die Mehrwertsteuer 16 Prozent , im benachbarten Österreich 10 Prozent , in Frankreich 5 ,5 Prozent und in der Schweiz sogar nur 3 Prozent . . Dazu muss man wissen , dass die Schweiz den Mehrwertsteuersatz im Beherbergungsgewerbe aus Gründen des Wettbewerbs , vor allem aber aus Gründen des Arbeitsmarktes von 6 ,5 auf 3 Prozent gesenkt hat . . Richtet man den Blick auf die Europäische Union , dann wird das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung für deutsche Unternehmen erst richtig deutlich . Für Gaststättenumsätze gelten in acht von 15 EU-Staaten ermäßigte Steuersätze , für Umsätze aus Beherbergung ist dies ebenfalls in acht von 15 EU-Staaten so . Deutschland aber gehört weder im einen noch im anderen Fall dazu . Ich habe von einem Schritt in die richtige Richtung gesprochen , den wir unternehmen wollen . Freilich müssen dem weitere folgen . Nachdem die Bundesregierung aber schon viele Schritte unternommen hat , die allerdings alle in die falsche Richtung liefen , wären wir schon zufrieden , wenn es wenigstens diesen einen Schritt gäbe . . Was aber hat die Bundesregierung getan ? . Sie hat den Vorsteuerabzug für Geschäftsreisende abgeschafft . Wen trifft das ? Das trifft die Betriebe im Tourismus und in der Gastronomie . . Sie haben die 630-Mark-Jobs weitgehend abgeschafft . . Wen trifft das ? Die Betriebe im Tourismus und in der Gastronomie . Sie haben eine Ökosteuer eingeführt , die jährlich auch noch erhöht wird . Wen trifft das ? Die Betriebe im Tourismus , die Betriebe in der Gastronomie . Und dann kommen Sie , insbesondere auch von der Regierungsbank , . [SPD] : Es sind nur drei CDU-Leute da ! Die sind aber so verbissen , das ist unglaublich !) in Festtagslaune zu den großen touristischen Kongressen und sprechen von den schönen Geschenken der Tourismusförderung . Ich kann davon nichts erkennen , denn Ihnen fehlt ein schlüssiges Konzept . . Ich zitiere aus der Rede des Bundeswirtschaftsministers Werner Müller zur Eröffnung der ITB am 6 . März des vergangenen Jahres hier in Berlin : . Auf europäischer Ebene sind für die deutsche Touristikbranche die zum Teil gewaltigen Unterschiede bei den Mehrwertsteuersätzen der Mitgliedstaaten ein großes Handicap . _ Stimmt das oder stimmt es nicht ? _ Es stimmt . Müller fährt fort : Diesen speziellen tourismuswirtschaftlichen Aspekt habe ich besonders im Auge , denn er ist ein handfester Wettbewerbsnachteil für das deutsche Geschäft . Zwei Tage vorher , in der Tourismusdebatte am 4 . März , hatten Sie , Frau Staatssekretärin , sich ähnlich geäußert . Sie haben das festgestellt , das ist lobenswert ; danach gehandelt haben Sie aber nicht . Sie haben etwas ganz anderes getan . Der Wirtschaftsminister hatte etwas im Auge , aber offensichtlich hatte er in den Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister eine aufs Auge bekommen , denn sonst würde er die Situation heute noch genauso sehen wie damals . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ob Sie dieses spezielle Thema nehmen , ob Sie das Bündnis für Arbeit nehmen _ Sie können beinahe jeden politischen Bereich herausgreifen _ : Schlussendlich folgt immer einer großmündigen Ankündigung das große Nichts . Das ist Ihre Politik nach Art der Teletubbies : Wenn das Licht angeht , wenn die Sonne aufgeht , dann ist winke , winke . Wenn es dann an die Inhalte geht , dann kommt nur noch oh , oh . Thomas Dörflinger 7572 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 . [SPD] : Finden Sie eigentlich , dass Sie hier an der richtigen Stelle sind ? Ich finde das lächerlich , was Sie machen !) _ Herr Schmidt , Sie sollten sich nicht so aufregen . _ So eine Politik hat keine Substanz , so eine Politik zielt nur auf Showeffekte . Deswegen kommen wir damit in Deutschland auch nicht weiter . Schönen Dank . . [SPD] : So eine lächerliche Rede habe ich hier lange nicht gehört !)