Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf mit einem Zitat beginnen : Dort sagten die einen dies , die anderen das , und die Versammlung war in Verwirrung , und die meisten wußten nicht , warum sie zusammengekommen waren . Die Apostelgeschichte Kapitel 19 Vers 32 hat mit diesem Satz das finanz- , wirtschafts- und sozialpolitische Chaos dieser Bundesregierung offenbar mit großer Weitsicht vorausgeahnt und mutig angesprochen . . _Es geht um die Goldschmiede in Ephesus . Lesen Sie die Stelle bitte nach ! Weder weit- noch einsichtig hat Finanzminister Waigel vor wenigen Tagen zur Begründung der in seinem Hause diskutierten weiteren Einschnitte ins soziale Netz formuliert : Die Leistungsfähigkeit des sozialen Netzes ist mit der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft in Einklang zu bringen . Das muß man so kommentieren : Entweder weiß Herr Waigel nicht , wovon er redet , . oder er stellt erneut die Wahrheit auf den Kopf . . Der Bundesfinanzminister hat nämlich vergessen , hinzuzufügen , daß es gerade die Bundesregierung ist , die die Leistungsfähigkeit des sozialen Netzes hemmungslos mißbraucht und es in seiner Grundsubstanz gefährdet . Ich werde Ihnen das zu erklären versuchen . Völlig systemwidrig hat die Bundesregierung gerade die Sozialversicherungen und deren Beitragszahler zu den Hauptfinanciers der deutschen Einheit gemacht . . Bereits unter Einrechnung des Solidaritätszuschlags , der 1991 24 % und 1992 19 % der Belastungen der privaten Haushalte mit den Transfers von Westdeutschland nach Ostdeutschland ausmachte , betrug der Anteil der Sozialversicherungen am Gesamttransfer von Westdeutschland nach Ostdeutschland 1991 57 % und 1992 56 % . Die Zahlen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung _ Gerechtigkeitslücke , Herr Staatssekretär ! _ : Die Arbeiterhaushalte zahlen 4 % ihres Monatseinkommens als Solidarzuschlag für Ostdeutschland , Selbständigen- und Freiberuflerhaushalte gerade 1 ,5 % . Was hat das noch mit Gerechtigkeit zu tun ? ! . Sie machen die Sozialversicherungskassen zu den Melkkühen der deutschen Einheit und schonen die anderen , die über wesenlich mehr Geld verfügen . Und dann wundern Sie sich , wenn die Sozialversicherungen in schwere Wasser geraten .  _ Die Zahlen werden von niemandem bestritten . Sie müßten dann glaubwürdig andere Zahlen darstellen . Deutscher Bundestag 12 . Wahlperiode - 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 10091 Ottmar Schreiner Allein die Rentenversicherung zahlt in diesem Jahr mehr als 12 Milliarden DM reine Transferleistungen nach Ostdeutschland , die Arbeitslosenversicherung rund 30 Milliarden DM reine Transferaufkommen von West nach Ost . Das sind reine Beitragsleistungen der Arbeitnehmer . Die anderen gesellschaftlichen Gruppen sind in keinster Weise beteiligt . . - Sie können das nicht bestreiten . Nicht einmal Sie können das bestreiten . . Der Bauchredner des sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf , Meinhard Miegel vom Bonner Institut für Wirtschaft und Gesellschaft , ein Parteifreund von Ihnen , hat vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt _ ich zitiere Herrn Miegel _ : Das Gerechtigkeitsdefizit ist bedingt durch den unsinnigen Versuch , die Rekonstruktion der ostdeutschen Volkswirtschaft über die Arbeitslosenversicherung organisieren zu wollen . Das aber ist eine Aufgabe der Steuerpolitik , und natürlich müßten dabei die Belastungen gerecht verteilt werden . So Miegel , Bauchredner von Herrn Biedenkopf . . Wen wollen Sie denn noch als Kronzeugen von uns aufgefahren bekommen , um die Unsinnigkeit und die soziale Schieflage Ihrer Politik zu dokumentieren ? Und anschließend stellen Sie sich dann hierhin und bestreiten das . Das gleiche gilt im übrigen für die Rentenversicherung ; das gleiche gilt für die geplanten Verschiebebahnhöfe von der Arbeitslosenversicherung in die Rentenversicherung . Um so früher werden die eh schon notwendigen Beitragserhöhungen dargelegt werden müssen . Sie können mit uns gerne über einen Solidarpakt reden , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , wenn Sie bereit sind , daran mitzuwirken , die soziale Schieflage der Finanzierung der deutschen Einheit zu korrigieren . Der Finanzminister ist ja eine Art Robin Hood im Kopfstand . Der Robin Hood hat versucht , die Reichen ein bißchen anzugehen , um den Armen zu helfen . Der Bundesfinanzminister wählt genau den umgekehrten Weg . Das einzige , was ihn mit Robin Hood verbindet , ist die Räubereigenschaft . . Der zweite Punkt , der für uns Sozialdemokraten von zentraler Bedeutung ist , ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit . Ich nenne Ihnen ein Beispiel , das wirkich ein Armutszeugnis allerersten Grades dieser Regierung ist : Wir geben 1992 über 30 Milliarden DM nach Ostdeutschland zur Finanzierung der verschiedenen Formen von Nichtbeschäftigung _ und das angesichts der Tatsache , daß der Arbeitsbedarf geradezu auf der Straße liegt . Das Problem ist also : Zuwenig geht in Investitionen , und viel zuviel geht in konsumtiven Verhalten . Diese Bundesregierung muß doch irgendwann zu einem Konzept dafür kommen , wie wir nicht nur die Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland , sondern auch die wachsende Arbeitslosigkeit in Westdeutschland bekämpfen wollen . Arbeitslosigkeit ist eine wesentliche soziale Basis von Rechtsradikalismus . . Arbeitslosigkeit ist auch eine soziale Basis für Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit gerade bei jungen Menschen . Diese Bundesregierung hat nicht ansatzweise ein beschäftigungspolitisches Konzept . Lassen Sie mich schließen . Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , wenn Sie bereit wären , die soziale Schieflage zusammen mit uns zu bekämpfen , wenn Sie bereit wären , ein Konzept zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit vorzulegen , dann hätten Sie uns Sozialdemokraten an Ihrer Seite .  Wenn Sie bereit wären _ das abschließend _ , darauf zu verzichten , das unstreitig vorhandene Asyl- und Zuwanderungsproblem  zu einem parteipolitischen Instrument zu machen , um den Parteitag der Sozialdemokratischen Partei in der übernächsten Woche _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Herr Kollege Schreiner , Sie haben schon über sechs Minuten geredet . Jetzt ist Schluß !