Partei: CDU/CSU
Nein, das möchte ich jetzt nicht. Mit der Kollegin Steiner kann ich in Osnabrück über alles sprechen. Wir brauchen hier keine Stadtratspolitik zu machen. Hier ist über den Agrardiesel gesprochen worden. Beim Agrardiesel stellt sich gar nicht die Frage nach weiteren steuerlichen Vergünstigungen. Beim Agrardiesel brauchen wir vielmehr eine europäische Harmonisierung. Wir brauchen eine Agrardieselbesteuerung wie in unseren Hauptwettbewerbsländern. Wenn wir diese haben, dann werden wir uns beim Agrardiesel sehr schnell einig. Ich habe über Sparen gesprochen. Ich habe darüber gesprochen, wie bescheiden die Ressourcen in den nächsten Jahren sein werden. Jetzt gibt es durchaus Bereiche, in denen Geld eingenommen wird. Von unserer Wirtschaft müssen Verschmutzungszertifikate gekauft werden. Dadurch kommen erhebliche Mittel in den Bundeshaushalt. Diese Mittel werden für Umweltschutzmaßnahmen ausgegeben. Das ist richtig; das ist im Interesse von Ressourcenschonung und Umweltschutz. Aber man muss sich schon fragen, was mit den Mitteln geschieht. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir diese Mittel viel lieber – ich sage es einmal so – südlich der Sahara einsetzen und uns dann fragen, wo die Mittel geblieben sind, statt sie in Deutschland gezielt in Maßnahmen einzusetzen. Ich gehe davon aus – das hat die Ministerin angekündigt –, dass es demnächst einen Waldklimafonds in Deutschland geben wird. Denn wenn wir unsere Forstwirtschaft zukunftsfest machen, dann dient uns das hier ganz konkret, dann dient das der deutschen Forstwirtschaft und dem Umweltschutz. Wir haben in unserem Haushalt in jedem Jahr einen größeren Ansatz. Das betrifft die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Nach den Zahlen, die wir jetzt beraten, sind wir in der Lage, hierfür 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Vor dem Hintergrund dessen, was ich eingangs sagte, betone ich: Ich glaube nicht, dass wir diese Zahl werden halten können, und ich glaube auch nicht, dass wir sie zukünftig halten werden. Denn wenn wir weniger Ressourcen zur Verfügung haben, werden wir uns an der einen oder anderen Stelle überlegen müssen, wo wir einsparen. Ich sage das auch deshalb, weil es schon heute Länder gibt, die gar nicht in der Lage sind, alle Mittel, die ihnen zustehen, abzurufen. Ein weiterer Punkt, über den wir uns noch zu unterhalten haben, ist die Absatzförderung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es nicht möglich, die bisherige gesetzliche Regelung beizubehalten. Wir müssen also zu einer freiwilligen Lösung kommen. Ich wäre bereit, gemeinsam mit den Arbeitskreisen Finanzen und Landwirtschaft zu überlegen, wie man der Wirtschaft beim Start helfen kann. Das setzt aber voraus, dass sich die Wirtschaft bei der Absatzförderung auch selber engagiert. Manch einer, der in diesem Bereich tätig ist, sollte sich einmal fragen, ob er dem Berufsstand mit seiner Erbsenzählerei, Kleinkariertheit oder Borniertheit wirklich hilft. Ich fordere ein Umdenken. Wir können nur dann öffentliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn auch die Wirtschaft bereit ist, sich zu beteiligen. Auch dies gehört zum Leitbild der sozialen Marktwirtschaft, die wir vertreten. Herzlichen Dank.