Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Rönsch , eine solide Finanzierung setzt natürlich auch solide Versprechungen voraus . Genau dabei kommen Sie ins Gedränge . . Die Pflegegeldregelung , die ein Glanzstück des jämmerlich verunglückten Gesundheits-Reformgesetzes sein sollte und die so total zerrissen worden ist , wie es sich im Sinne der Betroffenen selbst die SPD nicht erhofft hatte , ist gründlich mißraten . Nachdem Herr Blüm immer darauf hingewiesen hat , daß die Einsparungen auch dazu verwendet werden sollten , einen Einstieg in die Pflegeversicherung zu finden , und daß die 400 DM Pflegegeld eine zusätzliche Anerkennung der Leistung , über deren eminente Bedeutung wir uns hier nicht zu unterhalten brauchen _ im ersten Satz des § 55 BSHG steht das Wort ergänzen _ , sein sollten , hat niemand unter den Sozialhilfeempfängern geglaubt , daß er von den 400 DM nichts oder nur wenig behält . Das ist das Problem , über das wir reden . Das war die größte Enttäuschung . Es gab darüber hinaus schrittweise mehrere kleine Enttäuschungen . Wenn man einen Antrag stellte , merkte man erst , wie klein der Kreis derer ist , die überhaupt in den Genuß dieser 400 DM kommen . . Ein Betroffener hat es so ausgedrückt : Man muß schon blind , taub , stumm und scheintot sein , . erst dann hat man vielleicht die Chance , in diesen Kreis überhaupt aufgenommen zu werden . . Man muß es wohl so formulieren : Wer in den Genuß dieses Betrags kommt , muß rund um die Uhr gepflegt werden . Als zweites waren die Eingangshürden , nämlich die Vorversicherungszeiten , so hoch , daß viele schon daran scheiterten . Das hat sich Gott sei Dank etwas gebessert . Die dritte Hürde , jedenfalls bei uns in Hessen , wo es gut ausgebaute Sozialstationen gibt , war : Alle , die vorher unentgeltlich die Dienste der Sozialstationen wahrnahmen , täglich vorbeischauten und bei der häuslichen Hilfe unterstützten , sagten : Wenn Ihr 400 DM bekommt , dann bezahlt uns bitte die Stunden ! Die Stunde kostet 30 DM . Man kann sich ausrechnen , was das bei einer 24-Stunden-Pflege für die Angehörigen bedeutet . Ich sage noch einmal : Das Wort Glaubwürdigkeit wurde so sehr mißbraucht , daß man es nicht mehr in den Mund nehmen mag . Aber im menschlichen und im finanziellen Bereich , wo es spürbar wird , tragen wir alle nichts dazu bei , diesen Begriff wieder mit dem Inhalt zu füllen , der für uns Politiker notwendig ist . . Die Krönung war die unterschiedliche Anrechnung der 400 DM . Es wurde hier schon gesagt : Je nachdem , wo man wohnte , wurde entweder alles oder ein Teil oder nichts angerechnet . Ich sage Ihnen : Mit dieser Regelung haben Sie alle enttäuscht , die bisher 400 DM erhalten haben und nun als Konsequenz nur noch 200 DM bekommen . . _ Ja . Er ist nicht da . Wie ist es zu diesem Desaster gekommen ? War es vorhersehbar ? Ich erinnere Sie daran , daß bei der Diskussion über die Gesundheitskostenreform bereits darauf aufmerksam gemacht worden ist , in welche Klemme die Bundesregierung hier kommen werde . Damals ist eine Klarstellung verlangt worden , wieweit die betreffenden Paragraphen im BSHG und im SGB V vergleichbar sind , um eine klare Regelung zu schaffen . Man hat es damals nicht getan . Warum hat man es nicht getan ? Weil dann offenkundig geworden wäre , daß man nach zwei Seiten Versprechungen abgegeben hat : zum einen gegenüber den Pflegebedürftigen und zum anderen gegenüber den Kommunen , die man darüber hinwegtrösten wollte , daß durch diese hervorragende Gesundheitskostenreform die Sozialhilfeträger erneut belastet würden , und denen man deshalb gesagt hat , sie würden durch diese 400-DM-Regelung entschädigt werden . Als dieser phantastische Spagat nicht mehr durchzuhalten war , hat man gesagt : Gut ; wir teilen die Rollen auf . Der Herr Seehofer darf weiterhin behaupten : Das BSHG ist nachrangig . Der Herr Blüm hat einen freundlichen Brief geschrieben und sich auf die Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zurückgezogen und gesagt : Liebe Kommunen , seid nicht so stur und bezahlt wenigstens zur Hälfte ! So ist das gelaufen . Interessanterweise hat er den Ämtern für Lastenausgleich diesen Brief nicht geschickt . Die bezahlen nämlich aus Bundesmitteln und haben immer schön die 400 DM angerechnet , was ich ganz gut fand . Nun sage ich Ihnen : Die kommunalen Träger der Sozialhilfe werden diese Regelung gar nicht gern hören . Ich muß auch sagen : Zu Recht . Einigen wird , selbst wenn der Bundestag zustimmt , der Glaube fehlen , daß alles so richtig ist . Ich nehme noch einmal das auf , was der Bundesrat in seiner Stellungnahme gesagt hat : Es ist unbedingt wichtig , diese Bundesregierung daran zu erinnern , daß das BSHG nach dem Prinzip der Nachrangigkeit angelegt ist und daß es das letzte System der sozialen Sicherheit ist , wenn alles andere nicht greift . Diese Bundesregierung behandelt das BSHG , als wäre es ein Schweizer Emmentaler : Je mehr Löcher er hat , um so besser ist es für die Bundeskasse ; jedes Loch ist ein Plus in der Bundeskasse . . Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben zugeschustert , und sie erhalten keine Bezahlung dafür ; zugleich sind die Kommunen für das soziale Umfeld verantwortlich , das sie um so mehr schaffen müssen , je schlechterdiesePolitikhierist . . Ich erinnere Sie nur daran , daß sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt hat . Es gibt jetzt hier ungefähr 3 ,8 Millionen und in den östlichen Bundesländern geschätzte 500 000 . Für die Sozialhilfeleistungen müssen 31 ,5 Milliarden DM aufgebracht werden . Ein Viertel davon sind Nebenkosten . Da kann ich verstehen , daß sie sich sehr zurückhalten , selbst wenn es sich hier nur um einen geschätzten Betrag von 125 Millionen DM handelt , und daß Sie sagen : Ständig gibt es ein weiteres Loch in diesem Käse ; wir machen nicht mehr mit . Ich sage Ihnen einmal als Kommunalpolitikerin : Wenn man so einen Haushalt vor sich hat , dann hat man vielleicht ein Prozent des gesamten Haushalts als sogenannte freie Spitze . Mit diesen Mitteln kann man dann versuchen , diese ganzen mobilen Dienste , die wir wollen , die ganzen sozialen Einrichtungen und die Beratungsstellen zu finanzieren . Es ist heute in den Ländern bereits so , daß wir gar nicht mehr Geld an die Beratungsstellen geben können , die ohnehin mit einem ganz schmalen Etat arbeiten . Und das bedeutet , wenn wir ihnen nicht mehr geben können , wenn wir den alten Standard halten , daß sie bereits abbauen müssen , daß sie ihre Leistungen einschränken müssen . Und das ist genau konterkarierend zu dem , was wir brauchen . Insofern bin ich mit Ihrer Regelung nicht so hundertprozentig einverstanden , Frau Rönsch . Sie gehen den geringsten Weg . Sie regeln die Rechtssicherheit überhaupt nicht , obwohl Sie das mit Ihrer Presseinformation angesprochen haben , daß Sie die Rechtsunsicherheit beseitigen wollen , sondern Sie übernehmen hier Schlichtweg den Vorschlag des Deutschen Vereins . Ich hoffe nur , daß das einigermaßen hält . Ich empfehle Ihnen sehr nachdrücklich , einen erneuten Versuch zu unternehmen , damit Sie es schaffen , Ihren ohnehin etwas verwirrten Koalitionspartner FDP dazu zu kriegen , endlich die einzige und praktikable Lösung zu finden , nämlich eine Pflegeversicherung . .