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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht , wie Herr Kollege Ströbele eben zu Recht ausgeführt hat , in die richtige Richtung . Wir haben zwar 1992 eine Entschädigung vorgesehen , die 1997 erhöht worden ist , aber diese Zahlungen sind von den Betroffenen und ihren Verbänden in der Tat als zu niedrig ausgefallen bezeichnet worden . Die FDP-Fraktion teilt die Auffassung , daß angesichts der stärker sprudelnden Steuereinnahmen und der sich ankündigenden Verbesserung der Weltkonjunkturlage eine höhere Entschädigung für rechtswidrige politische Haft gezahlt werden sollte . . Auch die Aufspaltung der Entschädigungssätze zum einen für Bürger , die bis zum Fall der Mauer in der DDR verblieben sind , und zum anderen für solche , die in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind , sollte entfallen . . Schließlich sind die Monate und Jahre der Haft in der DDR gleich schlimm gewesen . Wir teilen die Auffassung , daß die Hinterbliebenen der Todesopfer , unabhängig von der wirtschaftlichen Situation , Zuwendungen von der Stiftung erhalten sollten . Ich halte gerade dieses Modell der Stiftung für besonders geeignet , weil diese Stiftung schneller und einfacher Hilfe gewähren kann . Wir sind uns bewußt , daß durch höhere Zuwendungen an die Opfer des SED-Unrechtsregimes die Leiden und Schäden nicht wiedergutgemacht werden können . Diese Zahlungen sind neben der moralischen und rechtlichen Rehabilitierung lediglich sozusagen ein Trostpflaster . In den Beratungen des Rechtsausschusses und auch in Gesprächen mit den neuen Bundesländern , die wir möglichst zügig vorantreiben wollen , muß durch eine ausführliche Anhörung abgeklärt werden , ob wir nunmehr alle Betroffenen hinreichend erfaßt haben , damit nach Ablauf der auch von uns als richtig angesehenen Verlängerung der Antragsfristen dieses sicherlich trübe Kapitel wenigstens von der gesetzgeberischen Seite her abgeschlossen werden kann . Ob allerdings der vorgesehene Ablauf der Beratungen , nämlich eine Anhörung zu machen , dann schnell , holterdiepolter im Ausschuß zu beraten und anschließend das Gesetz durch den Bundestag zu peitschen _ wie Sie das ja in letzter Zeit mit allen Gesetzen machen _ , so zweckmäßig ist , wage ich zu bezweifeln . . Sie hatten ein Jahr Zeit , das Gesetz in Ruhe vorzubereiten , wie Sie das ja vor der Bundestagswahl versprochen hatten . . Wir möchten , daß wir dieses Gesetz in Ruhe und Gelassenheit beraten , . damit hier nicht wieder Gesetze gemacht werden , die den Betroffenen nicht helfen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , gehe ich fehl in der Annahme , daß Gläubiger der Altschulden über die Treuhand der Bundesfinanzminister ist , so daß Ihr Hinweis auf die Bundesländer von der eigentlichen Frage , nämlich ob der Bundesfinanzminister der Forderung der Bundesbauministerin entgegenkommt , diese Altschulden zu löschen , ablenkt ? Wann , glauben Sie , wird dieser offene Dissens in der Bundesregierung beigelegt werden ?
Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , wenn das so ist , warum haben dann die Väter und Mütter des Grundgesetzes , in deren Würdigung wir ja einig sind , die Vokabeln Geschlecht , Abstammung , Rasse , Sprache , Heimat , Herkunft und Glauben hineingeschrieben , derentwegen niemand benachteiligt oder bevorzugt werden darf ? Wenn das nur Vokabeln sind , die etwas wiederholen , was gar nicht nötig ist , weil es sowieso darinsteht , dann richtet sich Ihre Kritik im Grunde _ verstehe ich das richtig ? _ gegen die geltende Bestimmung des Grundgesetzes .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ein Gesetz , das auf Konsens angelegt sein sollte _ so war es bisher immer _ , wird im Dissens verabschiedet . . Sie wissen genau , dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit immer ein wichtiges Fundament in diesem Bereich gewesen ist . Es wäre für Notsituationen , die immer wieder auftreten können _ beispielsweise drohende Insolvenzen _ , wichtig gewesen , flexible Regelungen zu schaffen , . die es den Betrieben ermöglichen zu überleben und damit die Arbeitsplätze zu sichern . Es gibt in den Betrieben schon zahlreiche Beispiele für diese Handhabung . Aber die Praxis steht nicht immer mit dem geltenden Recht oder mit den tarifvertraglichen Vereinbarungen im Einklang . Warum wurde bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes nicht eine Regelung geschaffen , mit der man derartige betriebliche Bündnisse auf eine einwandfreie rechtliche Grundlage hätte stellen können ? Herr Minister Müller scheint sich in diesem Punkt nicht durchgesetzt zu haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dückert , Sie haben eben _ wie der Bundeskanzler gestern hier _ ausgeführt , daß auf Grund der Nettoformel , die 1989 mit den Sozialdemokraten beschlossen wurde und 1992 in Kraft getreten ist , die Anpassungssätze ebenfalls unterhalb der Inflationsrate gelegen haben . Ist Ihnen bekannt , daß noch am 27 . Juni 1997 der Kollege Dreßler , der interessanterweise auch heute wieder nicht an der Debatte teilnimmt , diese Nettoformel ausdrücklich gewürdigt hat ? Auf eine Frage von Heiner Geißler sagte er nämlich : Die SPD hat das 1989 nicht mitgetragen . Sie hat vielmehr einen Parteitagsbeschluß , der die Einführung des Nettorentenniveaus verlangte , zusammen mit . . . der Koalition durchgesetzt . . . . Das Anhängsel von CDU/CSU zu sein oder eine eigenständige Position einzubringen , . . . ist ein himmelweiter Unterschied . Sind Sie zweitens mit mir der Meinung , daß die SPD in dieser Frage gegen einen Parteitagsbeschluß verstößt ? .
Partei: GRUENE
Herr Pfeiffer , Sie haben gerade eben gesagt , der größte Fehler sei gewesen , den Emissionshandel ohne Versteigerung zuzulassen . Sagen Sie doch bitte , wie viel Versteigerung die EU in der ersten Periode überhaupt zugelassen hat . Bitte beantworten Sie einmal die Frage , wie viel man hätte machen können .
Partei: SPD
Herr Minister , würden Sie bitte eine Stellungnahme abgeben zu folgendem , was ich Ihnen aus der Kreiszeitung von Mittwoch , dem 8 . Februar , vorlese : Der Arbeitsmarkt im Altkreis Diepholz war zum Jahresanfang starken Belastungen ausgesetzt . Jahreszeitliche Einflüsse und strukturbedingte Anpassungsprozesse ließen die Arbeitslosigkeit kräftig ansteigen . Des weiteren wirkte sich der Kündigungstermin für Angestellte zum vorangegangenen Quartalsende aus . Auch machten sich Arbeitslosmeldungen von älteren Arbeitnehmern und Berufsabsolventen bemerkbar . Wie paßt das zu dem , was Sie hier vortragen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Michelbach , eigentlich verbietet die Art Ihrer Ausführung von selbst , daß man eine Zwischenfrage stellt . Ich stelle trotzdem eine . Was halten Sie davon , daß vor knapp drei Wochen im Wirtschaftsausschuß Ihr Parteikollege Herr Hinsken , nachdem er nicht richtig hingeschaut hatte , unserem Antrag spontan zugestimmt hat und die Förderung , die dort gefordert war , auch für seinen Betrieb in Bayern einklagte ? Wie stehen Sie denn eigentlich dazu ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele , ist Ihnen bekannt , dass Vorschläge zum Bereich des Op ferschutzes in der Schublade der Frau Bundesjustizministerin liegen , die in der letzten Legislaturperiode nicht abgearbeitet worden sind , beispielsweise zur Frage des Adhäsionsverfahrens ? Ist Ihnen bekannt , dass auf europäischer Ebene Opferschutz vorschriften bestehen , die in Deutschland noch nicht umgesetzt worden sind , obwohl die Frist dafür am 22 . März dieses Jahres abgelaufen ist , sodass das Bundes jus tizministerium Gefahr läuft , auch in diesem Bereich einen blauen Brief zu be kommen ?
Frau Kollegin Roth, der Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter wird von der Bundesregierung nach wie vor eine große Bedeutung beigemessen. Vorhaben und Programme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, deren Hauptziel es ist, zur Gleichberechtigung der Geschlechter beizutragen, werden auch im Jahr 2011 fortgeführt. Auch ohne eine bestehende Zielgröße können Neuvorhaben in diesem Bereich initiiert werden. Beispielhaft hierfür ist das Regionalvorhaben „Soziale Eingliederung von Betroffenen von Menschenhandel“, dessen Hauptzielgruppe Frauen sind und welches in Südosteuropa 2010 auf den Weg gebracht wurde. Im Rahmen der Umsetzung des entwicklungspolitischen Aktionsplans werden zudem durch gezieltes Gender-Mainstreaming und die Förderung frauenspezifischer Maßnahmen Beiträge im Bereich Gender in der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit geleistet.
Partei: CDU/CSU
Nein . - Wir stehen zu Europa , aber Europa ist für uns keine bloße Freihandelszone , sondern immer auch eine Wertegemeinschaft ; davon werden wir uns bei allen anstehenden Erweiterungsverhandlungen auch leiten lassen . Verlässlichkeit ist das wichtigste Kapital für unsere außenpolitischen Beziehungen . Die beiden wichtigsten Pfeiler unserer Außenpolitik sind die Einbindung in die Europäische Union und die transatlantische Partnerschaft . Europa und die Vereinigten Staaten gehören derselben Wertegemeinschaft an : Uns eint das Streben , Freiheit , Demokratie und Menschenrechte weltweit zu fördern , und gemeinsam verbunden sind wir auch in unserem Bekenntnis zur Freundschaft mit Israel . Für die Wahrnehmung unserer außenpolitischen Interessen brauchen wir Europa und Amerika . In der Sicherheitspolitik , in Bosnien und Afghanistan , im Nahen Osten und bei der Bekämpfung terroristischer Bedrohungen , beim Klimaschutz , zur Sicherung der Energieversorgung und der Außenwirtschaft und bei den WTO-Verhandlungen - ohne Partner kann Deutschland seine weltpolitischen Interessen nicht durchsetzen . Wir , die Unionsfraktion , stehen für verlässliche und stabile Beziehungen zu unseren Partnern . Dass wir heute in Freiheit leben können , verdanken wir auch unseren amerikanischen Freunden . Frieden und Freiheit zu erhalten und durchzusetzen , das war schon immer eine unserer Aufgaben . Dafür steht aber auch im 50 . Jahr unsere Bundeswehr . Der Dienst der Soldatinnen und Soldaten verdient unseren ganzen Respekt . Wir begreifen Deutschland als Zukunftsgemeinschaft . Daher denken wir über den Augenblick hinaus und wollen in den nächsten vier Jahren die Weichen für eine Politik stellen , die auch den kommenden Generationen gerecht wird . Wir werden es nicht allen recht machen können . Aber alle gemeinsam entwickelten Lösungen , auch die , die auf den ersten Blick schmerzhaft sind , sind von der Verantwortung für die langfristige Zukunftsfähigkeit Deutschlands getragen . Wir sind bereit , unseren Beitrag zu leisten . Aber die Politik braucht auch die Unterstützung der Bürger . Durch eine konsequente Politik werden wir um das Vertrauen der Menschen werben . Wir wissen , dass wir uns durch gute und erfolgreiche Arbeit dieses Vertrauen verdienen müssen . Wir brauchen aber auch Menschen - das sage ich mit allem Nachdruck - , die anpacken , die sich beteiligen . Weglaufen ist das Gegenteil davon , Verantwortung für unser Land zu übernehmen . Das gilt im Besonderen für unsere Eliten . Mitmachen heißt das Gebot der Stunde ! Wer mitmacht , dient Deutschland . Wer mitmacht , ist ein Patriot . Deutschland ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen . Wir können aber noch mehr . Bringen wir das Staatsschiff in Fahrt ! Die Mannschaft steht bereit . Der Kurs ist klar . Lassen Sie uns gemeinsam die Segel setzen . Wir wollen den Erfolg der Regierung Merkel . Wir wollen den Erfolg dieser Koalition aus CDU/CSU und SPD . Also : Wagen wir es miteinander !
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich habe eine Zusatzfrage , die sich aber _ im Hinblick auf den Schutz der Beteiligten _ selbstverständlich nicht auf konkrete Verfahren bezieht . Ist es so , daß bei Vorliegen der von Ihnen genannten gesetzlichen Voraussetzungen rein technisch geeignete Handys benutzt werden , oder existiert eine andere Technik , die zum Einsatz kommt ? Können Sie ausschließen , daß eine solche Technik zum Einsatz kommt ?
Partei: SPD
Ich bitte um Nachsicht . Ich habe die Zeit aus den Augen verloren . Folglich kann ich an dieser Stelle nur kurz darauf verweisen ; alles Nötige ist bereits gesagt . Brisante Fragen wie all das , was die Taiwanfrage berührt , sind letztendlich ohnehin auf der Ebene des Bundessicherheitsrates zu entscheiden . Unsere Bundesregierung wird sehr gut beraten sein , dabei so vorzugehen , wie sie es jeher zu tun pflegte . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Noch im Frühjahr beschwor die türkische Regierung ihre Bereitschaft zum Dialog mit den Kurden . Aber seit den Ereignissen um das kurdische Neujahrsfest bestimmte längst wieder Militär und Ausnahmerecht das Verhältnis der Türkei zu ihrer größten Minderheit . Es ist eben eine Sache , demokratische Rechte in Gesetzestexten zu formulieren , eine andere , diese auch durchzusetzen . Inzwischen sind die Auseinandersetzungen eskaliert und haben zum offenen Krieg zwischen dem türkischen Staat und der PKK geführt . Längst wird dieser Krieg in die unter alliierter Kontrolle stehende kurdische Sicherheitszone im Nachbarland Irak getragen . Gezwungenermaßen _ die Türkei ist ihr einziger Zugang zur Außenwelt _ kooperieren die irakisch-kurdischen Peschmergas mit der türkischen Armee im Kampf gegen die PKK . In diese außerordentlich komplizierte Situation hat die Bundesregierung innerhalb des letzten Jahres mehrfach aktiv eingegriffen , einmal mit einem Lieferstopp für ehemalige NVA-Waffen , zwei Monate später mit der Ankündigung der Wiederaufnahme derartiger Lieferungen , nun mit der bevorstehenden Übergabe von leicht zu Kampfbombern umzurüstenden Phantom-Jets . Der beharrlich wiederholten Forderung der deutschen Seite , deutsche Waffen nur im Rahmen des NATO-Vertrages zu verwenden , kann in Ankara jederzeit problemlos zugestimmt werden . Dort weiß man ebenso wie die wichtigsten westlichen Verbündeten längst , daß die Verwendung deutscher Waffen gegen die PKK-Terroristen keineswegs im Widerspruch zum beschlossenen neuen strategischen Konzept der NATO steht , das den Kampf _ ich zitiere _ gegen Terror und Sabotage aus welcher Richtung auch immer ausdrücklich zuläßt . Ein Mißbrauch der Waffen kann also nur dadurch verhindert werden , indem man keine Waffen mehr liefert . . Die Bundesregierung hat öffentlich mehrfach die Priorität der Menschenrechte betont , aber sie hat diese Aussage in bezug auf die außerordentlich schwierige Menschenrechtssituation in der Türkei zunehmend relativiert . Es scheint sich mittlerweile bei den westlichen Regierungen der Konsens zu entwikkeln , daß eine vermeintlich positive Rolle der Türkei in Zentralasien wichtiger ist als das Schicksal des um seine Selbstbestimmungsrechte betrogenen kurdischen Volkes . Die Aufkündigung eines Abschiebestopps für Flüchtlinge aus den Staaten , in denen Kurden leben und überall als Volksgruppen verfolgt werden , wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt einfach unverantwort - bar . Seit Jahren sind ungezählte Menschen in allen Herkunftsstaaten der Kurden immer wieder zwischen die Fronten von staatlichem Terror und dem Terror des jeweiligen Widerstandes geraten . Diesen vom Terror betroffenen Menschen muß unsere Unterstützung und unsere ganze Fürsorge gelten . Eine Nichtverlängerung des Abschiebestopps wäre vor allem bei den Herrschenden in der Türkei als falsches Signal verstanden worden . Die vom Innenausschuß formulierte , sich nur auf die Krisenregionen beziehende Einschränkung befriedigt uns nicht . Wir werden dennoch der Beschlußempfehlung zustimmen . .
Partei: SPD
Weil die Bataillone oder die Flugabwehrregimenter in dieser Form für eine neue , am Einsatz orientierte Bundeswehr zum Teil wirklich nicht mehr notwendig waren . Unser Problem besteht darin , dass man zum Beispiel Feldjäger in Leipzig hat , dass man sie dort aber auch für vielfältige Aufgaben und mehr als in Schneeberg braucht . Man müsste sie sonst ständig herantransportieren , um sie dort für entsprechende Aufgaben einzusetzen . Herr KollegeAdam , vielleicht hatten wir am Anfang der Stationierung _ 1991 _ alle nicht den Mut , mehr Verbände in den Osten zu legen . Es gab allerdings damals auch dasAnsinnen der früheren Warschauer-PaktStaaten , die das damals eher noch als eine Bedrohung angesehen hätten . Wäre es uns damals gelungen , mehr Soldaten in die neuen Bundesländer zu verlegen und das 14774 Geschrei der westdeutschen Bundesländer zu ertragen , wäre heute manches leichter . Wir lösen Verbände auf , die wir für die Zukunft im Grunde nicht brauchen .
Partei: CDU/CSU
Herr Beck , ist Ihnen bekannt , daß der Bundesrat in seinem Gesetzentwurf aus dem Jahre 1995 zur Korruptionsbekämpfung und zur Bekämpfung der Bestechung und der schweren Bestechung vorgeschlagen hat , dafür die Telefonüberwachung einzubeziehen ? Würden Sie sagen , dies sei leichtfertig , wenn mehrere Justizministerien der Länder auf Grund ihrer praktischen Erfahrung der Meinung sind , dies müsse so sein ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , war es nicht in den Beratungen zum Haushaltsplan so , daß Sie ganz konkrete Anträge dazu gestellt haben , daß Gelder - ich wiederhole das noch einmal , und wir können das dann gerne noch einmal schriftlich nachlegen - nicht bewilligt werden sollen , wenn sie dazu verwendet werden sollen , Gerät zum Minensuchen und zum Minenräumen zu beschaffen ? Wie erklären Sie es , daß Sie - es gibt leider eine Vielzahl von Minen auf dieser Welt - damit verhindern , daß die Bundesrepublik Deutschland Gerät zur Verfügung stellt , um zum Beispiel in Bosnien mit dem Keiler Minen entsprechend zu vernichten und aus der Welt zu schaffen ? Darum geht es . Ich möchte gerne von Ihnen wissen , ob Sie bestätigen , daß Sie im Verteidigungsausschuß einen entsprechenden Antrag gestellt haben , daß Gelder nicht mehr zur Verfügung gestellt werden . Darum geht es , und darauf hätte ich gerne eine Antwort .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , jetzt stehen wir vor einem Ergebnis , bei dem die Staatsanwaltschaft und die Ermittler der Bundesregierung sich offensichtlich nicht einig sind . Die Maßnahmen wurden mit sehr hohem Aufwand betrieben . Ich frage Sie : Wie viele Mitarbeiter des Kanzleramtes waren zusätzlich zu Herrn Hirsch für diese Aufgabe freigestellt und welcher Zeit- und Arbeitsaufwand fiel dabei an ?
Partei: GRUENE
Ich sprach in diesem Zusammenhang nicht von direkten Gefährdungen , sondern von den allgemeinen Lebensbedingungen , und zwar von der Tatsache , daß Palästinenser und andere Minderheiten im Libanon keine staatsbürgerlichen Rechte haben , keine Aufenthaltserlaubnis bekommen und faktisch gezwungen sind , in überfüllten Flüchtlingslagern zu leben . Darauf bezog sich die Frage , inwieweit die Bundesregierung es verantworten kann , die betroffenen Personen unter diesen Bedingungen in den Libanon abzuschieben .
Partei: CDU/CSU
Das ist richtig . Aber wir brauchen nicht große Apparaturen dafür . Ich bin natürlich froh , daß die Bundesvermögensverwaltung , die auf so etwas überhaupt nicht vorbereitet war , nun in die Lage versetzt wurde , die Probleme anzupacken . Wir werden sie noch eine Zeitlang für die Verwertung brauchen , weil z . B . die Länder selber dazu keine diesbezügliche Verwaltung haben und auf die Bundesvermögensverwaltung auch künftig angewiesen sind . Das hat das Land Sachsen erbeten , und dazu sind wir bereit . Aber es wird sich in den nächsten Jahren natürlich wieder verringern . Ich kann im Moment keinen Zeitraum angeben , Herr Kollege Müller . Ich möchte Ihre Frage nutzen , um einen Appell an die Länder und an die Kommunen zu richten . Der Bund ist im Moment fast die einzige Institution , die verbilligt abgibt . Auch die Länder sollten hier etwas tun . Die Länder , die verfassungsrechtliche Barrieren haben , könnten auch an Verfassungsänderungen in dem Zusammenhang gehen . Zu den Kommunen muß ich sagen : Der Bund darf in dem Zusammenhang nicht über den Tisch gezogen werden . Man muß wissen , was uns zumutbar ist und was nicht zumutbar ist . Normale Wertermittlungen müssen jedenfalls akzeptiert werden . Ansonsten wollen wir das so schnell wie möglich tun , Herr Kollege Müller , damit uns das nicht als Daueraufgabe bleibt . Wir benötigen die beschleunigte Verwertung jetzt , um L and zu mobilisieren , um den Ländern und den Kommunen in den jungen Bundesländern entgegenzukommen und den Aufschwung damit zu unterstützen . Der Schwerpunkt der Aufgabe muß in diesem Jahr und in den nächsten zwei Jahren liegen .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben eben darauf verwiesen , daß es nur wenige Ausnahmen gibt . Dürfte ich Sie daran erinnern , daß im Lande NordrheinWestfalen die Läden an 40 Sonntagen im Jahr offen sein dürfen , und zwar ausschließlich in Wallfahrtsorten ? . Ich würde doch einmal gern Ihre Meinung dazu hören .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Urbaniak , ich rede hier erst vier Minuten . Eigentlich rede ich zu Ihrem Gesetzentwurf . Im Rahmen meiner Rede komme ich natürlich auch darauf zurück , was unsere Vorstellungen sind . Davon können Sie schon ausgehen . Ich habe noch gute zwanzig Minuten zu reden ; warten Sie ab ! Meine Damen und Herren von der SPD , der Faktor Arbeit _ das hat ja auch Ihr Kollege Klose im Spiegel-Interview dieser Woche sehr deutlich gemacht _ . ist bei uns zu teuer . Ich bleibe bei meiner Behauptung , daß wir in Deutschland Arbeit genug haben , aber die Arbeitskräfte werden aus Kostengründen nicht eingestellt . . Im übrigen hat dies die Arbeitsministerin von Brandenburg , Frau Hildebrandt , neulich in einer Veranstaltung in meinem Wahlkreis sehr deutlich gesagt : Arbeit gibt es genug , aber sie ist zu teuer . Das waren Äußerungen von Frau Hildebrandt und von Herrn Klose . . Die Arbeitskosten , meine Damen und Herren , sind es doch letztlich auch , die uns veranlassen , in bestimmten Bereichen ordnend einzugreifen . . _ Herr Schreiner , Sie haben eben sehr versöhnlich angefangen , dann wurden Sie immer lauter . Ich habe Ihnen dennoch zugehört . Wenn Sie nun dauernd dazwischenrufen , dann _ _ . _ Wenn Sie mir helfen wollen , dann ist das zwar schön , aber warten Sie doch einmal ab .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben in diesem Zusammenhang erwähnt , daß hier gegen die Opposition vorgegangen werden könnte , daß hier die Menschenrechte verletzt werden könnten . Ich stelle die Gegenfrage : Kann mit einer der Einrichtungen in irgendeiner Weise das bezweckt werden , was Sie hier behauptet haben ? . Herr Präsident , ich möchte bitte fortfahren . _ Auf Grund des hier Vorgetragenen lehnen wir auch den Änderungsantrag der SPD ab . Zu den Eingaben , die hier gekommen sind , die die Verbesserung der Rüstungsexportkontrollen fordern , und zum Änderungsantrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will ich mich kurz fassen . Die Bundesrepublik _ und ich wiederhole hier das , was der Kollege Irmer in der Frage vorhin schon angedeutet hat _ hat nach wie vor die restriktivsten Rüstungsexportkontrollen der Welt . Frau Kollegin Beer , es nützt überhaupt nichts , wenn Sie hier heute wieder das SIPRI-Märchen aus dem Jahr 1992 mit Deutschland als dem angeblich drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt wieder aufwärmen . Diese Fiktion ist durch eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik bereits im letzten Jahr , also 1994 , widerlegt worden , die ich Ihnen gerne gleich noch zur Lektüre weitergebe . Aber ich denke , Sie verfahren hier nach dem Motto : . Ich lasse mir meine Vorurteile nicht kaputtrecherchieren . _ Ich übergebe Ihnen gerne gleich diese Studie , und ich hoffe , daß Sie dann zu einem anderen Ergebnis kommen . . . noch : Günther Friedrich Nolting Meine Damen und Herren , die vorhandenen rechtlichen Grundlagen für den Export von Rüstungsgütern sind umfassend und ausreichend . Aus diesem Grunde ist die FDP-Fraktion für den Abschluß des Verfahrens und gegen den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Vielen Dank . .