Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Beginnen wir doch mit dem Schaffen von Vertrauen bei den Kollegen von der CDU/CSU . Sie haben gerade Herrn Austermann sprechen lassen , der im Allgemeinen dafür bekannt ist , schwierige Dinge vorauszusagen . Das tut er nun schon seit vier Jahren . Im letzten Jahr hat er zufällig einmal Recht gehabt . Das hält er schon für einen Erfolg . Lassen wir einmal Herrn Ministerpräsidenten Milbradt zu Wort kommen . Er , der lange Zeit Finanzprofessor und Finanzminister in Sachsen gewesen ist und der nun seit einiger Zeit Ministerpräsident in Sachsen ist , hat sich zur heutigen Debatte schriftlich geäußert , da er nicht hier sein kann . Er stellt Folgendes fest : Die Länder sollen den Sparkurs der Bundesregierung unterstützen . - Genau , hört , hört ! - Er stellt des Weiteren fest : Es müssen Sanktionen in den nationalen Stabilitätspakt eingebaut werden , wenn die Länder den Schuldenspielraum überschreiten . Sachsen hat es mit seinem Budget geschafft , die Kriterien des nationalen Stabilitätspakts einzuhalten und die 3-Prozent-Latte nicht zu reißen . Das müssen auch andere Länder schaffen . Wenn das so ist , dann haben Sie im Bundesrat eine besondere Verantwortung . Wir werden uns gerne ansehen , wie Sie diese wahrnehmen werden . Sie wollen zum Beispiel den vorgenommenen Abbau bestimmter Steuervergünstigungen zurücknehmen , weil Sie der Meinung sind , dass dies eine zu große Belastung zum Beispiel für die Dienstwagenbesitzer sei . Das ist im Prinzip der alte Graben , in dem Sie sich immer tummeln . Die üblichen Verdächtigen haben sich wieder zu Wort gemeldet . Herr Sommer von der Gewerkschaft schlägt beispielsweise eine Mehrwertsteuererhöhung vor . Reformunwillen und Reformvermeidungsstrategien gibt es aufseiten der Gewerkschaften genauso wie aufseiten der Wirtschaftslobbyverbände . Ein Lobbyverband wie der andere will die Reform verhindern . Sie gehen diesen auf den Leim und nehmen Ihre nationale Verantwortung nicht wahr . Sie tönen so herum , weil Sie denken , dass Sie hier Ihr Lehrbuchwissen anwenden können . Sie zitieren aber nur den halben Keynes . Sie machen Vorschläge zum antizyklischen Verhalten und haben offenbar vergessen , dass Sie , als Sie regiert haben , den ersten Halbsatz von Keynes nie eingehalten haben . Keynes hat gesagt : Man soll in guten Zeiten etwas zur Seite legen , damit man in schlechten Zeiten , in der Krise , antizyklisch agieren und etwas hineinbuttern kann . Ich würde mich gern so verhalten . Das geht aber nicht , weil über Jahrzehnte hinweg nicht antizyklisch , nicht entsprechend Keynes agiert und etwas weggelegt worden ist , was man in Krisenzeiten einspeisen kann . Das strukturelle Defizit , das wir haben , ist als Kollektiv leistung über Jahrzehnte aufgebaut worden und jetzt will keiner den Dreck wegräumen . So sieht es aus ! Gucken Sie sich einmal an , was zum Beispiel im Bereich der Ausrüstungsinvestitionen gelaufen ist ! Die Wirtschaftsforschungsinstitute wollen versuchen , ihren Ruf , der ruiniert ist , weil sie im letzten Jahr in allen Bereichen so grandios daneben gelegen haben , wiederherzustellen . Auch die Ausrüstungsinvestitionen haben die Institute um ein Vielfaches höher geschätzt , als sie tatsächlich eingetreten sind . Woran liegt das ? Das liegt auch daran , dass Leute von Ihnen versucht haben , die Hoffnung zu wecken , Rot-Grün werde abgewählt . Sie haben gesagt : Haltet euch mit den Ausrüstungsinvestitionen zurück ! Dafür müsst ihr jetzt kein Geld ausgeben . Wenn wir wieder regieren , braucht ihr nicht mehr zu sparen und könnt wieder aus dem Vollen schöpfen . - Was wir dem Herrn Sommer nicht durchgehen lassen , nämlich die Strukturreformen zu verschieben , lassen wir auch Ihnen nicht durchgehen , wenn Sie die Wirtschaftsverbände bedienen wollen . Wir dürfen nicht wieder in die alten Gräben zurückgehen . Bei einer volkswirtschaftlichen Güterabwägung ist es doch offensichtlich , dass es vernünftig ist , eine verläss liche Finanzpolitik fortzuführen , die man seit Jahren verfolgt hat . daran verlässlich , außer den Lügen ?) Wenn es aufgrund besonderer Umstände - zum strukturellen Problem ist noch ein konjunkturelles Problem gekommen - einmal einen Ausreißer gegeben hat , dann muss man das zur Kenntnis nehmen , darf aber nicht so tun , als ob das ein Kurswechsel gewesen wäre . Wir werden versuchen , das weiter in den Griff zu bekommen . Sie müssen sich entscheiden , ob Sie sich an dem Prozess beteiligen wollen . Der Bundesrat ist die erste Hürde . Sie können andere Vorschläge machen . Wir hören uns die gern an . Wenn sie vernünftig sind , werden sie auch bestimmt aufgenommen . Die Endsumme muss aber stimmen . Da ist Ihre Verantwortung mit gefragt . Wir werden sehen , was Sie außer all den Androhungen und Ankündigungen auf den Tisch legen . Das Vertrauen und die Stimmung im Lande haben auch etwas mit Ihrem Verhalten als Opposition zu tun . Das müssen Sie sich anrechnen lassen , ob Ihnen das gefällt oder nicht . Wir werden Sie an Ihren Taten und nicht an Ihrem Geschwätz messen . unglaublich !) Danke schön .