Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Jahr ist es her , dass wir im Kulturausschuss im Rahmen einer Anhörung über die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption intensiv mit Experten diskutiert haben . Seitdem hat es viele weitere Diskussionen gegeben . Die kritischen Anmerkungen der Experten wurden zu einem großen Teil eingearbeitet . Die jetzt vorliegende Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts hat deutliche Verbesserungen erfahren . Es ist ein gutes Konzept , das wir voll unterstützen . Natürlich konnte nicht alles Wünschenswerte aufgenommen und nicht jede Einrichtung genannt werden . Denn es handelt sich um eine Konzeption des Bundes , die die Länder nicht ihrer Pflichten enthebt und Raum für zivilgesellschaftliche Initiativen lässt , ohne die es im Übrigen die vielfältige Erinnerungs- und Gedenkstättenlandschaft in Deutschland nicht geben würde . Grundlage für die Fortschreibung war das 1999 von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegte Gedenkstättenkonzept . Es wird nicht ersetzt , sondern sinnvoll ergänzt und dort fortentwickelt , wo nach fast zehn Jahren Praxis Verbesserungen möglich und notwendig sind . In der Anhörung vor einem Jahr wurde von mehreren Experten , insbesondere von Salomon Korn und Volkhard Knigge , deutliche Kritik an der historischen Einordnung der NS-Diktatur und der SED-Diktatur geäußert . Beide Diktaturen würden gleichgesetzt und eine Neugewichtung der Erinnerung vorgenommen . Die SPD hat mit dafür Sorge getragen , dass es keine Verschiebung und Neugewichtung in der Gedenk- und Erinnerungspolitik gibt . Die Debatte zum sichtbaren Zeichen gegen Vertreibung nährte die Befürchtung einer solchen Verschiebung in der Erinnerungspolitik . Bei der Umsetzung dieses Projekts und in den politischen Debatten dazu muss alles vermieden werden , was den Verdacht nährt , wir Deutschen wollten uns zu einem Opfervolk stilisieren und von Schuld reinwaschen . Wir dürfen niemals vergessen , dass die Expansions- und Vernichtungspolitik der Nazis , die damals von breiten Teilen der deutschen Bevölkerung unterstützt wurde , die wesentliche Ursache der Vertreibungen war . Erinnerung und Gedenken bleiben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Das Gedenken an die Opfer der NS-Terrorherrschaft wird mit der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption deutlich gestärkt . Vier weitere Gedenkstätten werden aufgrund ihrer nationalen und internationalen Bedeutung in die institutionelle Förderung des Bundes aufgenommen . In der Gedenkstättenkonzeption haben alle Opfergruppen angemessene Berücksichtigung gefunden . Das Gedenken - wir wissen das - kann sich nicht an der Anzahl der ermittelten Opfer bemessen . Erlittenes Unrecht wird nicht hierarchisiert , der Terror der Naziherrschaft nicht relativiert . Es ist gut , dass in diesem Jahr das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen eingeweiht wurde . Auf das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma bin ich sehr gespannt . Auch bei der Erinnerung an die kommunistische Diktatur hat der ursprünglich vorgelegte Entwurf deutliche Verbesserungen erfahren . Vier Punkte sind für mich von besonderer Bedeutung . Erstens wird die mittlerweile gegründete Stiftung Berliner Mauer institutionell gefördert . Mit Axel Klausmeier , der in der letzten Woche vom Stiftungsrat benannt wurde , hat die Stiftung einen kompetenten Direktor erhalten und kann jetzt ihre Arbeit aufnehmen . Zweitens . Die Stasiunterlagenbehörde erhält eine verlässliche Zeitperspektive . Sie bleibt als wichtiger Bestandteil der gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in vollem Umfang arbeits- und funktionsfähig . Eine unabhängige Expertenkommission wird in der nächsten Legislaturperiode ein Konzept erarbeiten , welche Aufgaben der Stasiunterlagenbehörde künftig in welcher Form erfüllt werden , denn auch nach einem Ende der Behörde wird die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur nicht zu Ende sein . Drittens . Der Bundestag muss sich zur dringend notwendigen Sanierung von Haus 1 der ehemaligen Stasizentrale in der Normannenstraße bekennen und die notwendigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen . Das wäre gerade im Hinblick auf den anstehenden 20 . Jahrestag des Mauerfalls ein wichtiges Signal . Das Haus 1 muss als authentischer Ort der Täter erhalten bleiben . Die Stasiunterlagenbehörde soll gemeinsam mit dem ASTAK ein neues Ausstellungskonzept entwickeln und die ehemalige Stasizentrale zu einem Lernort der Demokratie weiterentwickeln . Dabei handelt es sich übrigens nicht , wie von verschiedenen Seiten häufig kritisiert , um eine zusätzliche Aufgabe der Behörde . Ausstellung und politische Bildung entsprechen dem im Stasi-Unterlagengesetz festgeschriebenen Auftrag der Behörde . Viertens . Auch das Thema Alltag in der DDR , vor allem Widerstand im Alltag , findet sich in der Konzeption angemessen wieder . Der Schwerpunkt der Darstellung liegt hierbei vernünftigerweise in Leipzig und diesmal nicht in Berlin . Besonderes Augenmerk haben wir im Entschließungsantrag auf die politische Bildung und die Vermittlung der Geschichte der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und der kommunistischen Diktatur gelegt . Damit haben wir auch Anliegen der Linken und der Grünen , die in den beiden anderen Anträgen deutlich werden , aufgegriffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir befinden uns in einem Zeitenwechsel in der Erinnerungskultur . Mit dem Tod der Zeitzeugen , sowohl der Opfer als auch der Täter wie der Mitläufer , ist ein historischer Einschnitt verbunden , der besondere Herausforderungen an die pädagogische Arbeit der Gedenkstätten und an die politische Bildung insgesamt , aber auch und besonders in den Schulen stellt . Jetzt - das ist die eigentliche Herausforderung - muss der Übergang vom individuellen Gedächtnis in das kollektive und kulturelle Gedächtnis gelingen . Das ist unsere Aufgabe . Deshalb ist die politische Verantwortung für die authentischen Orte und für die Bildungs- und Vermittlungsprozesse so groß . Diese , die authentischen Orte , und das Angebot von Bildung und Vermittlung sind Einladungen an die nachfolgenden Generationen ; Einladungen , keine Vorschriften . Folgendes sage ich immer wieder : Wir haben nicht das Recht , zu unterstellen , dass nachfolgende Generationen moralisch weniger sensibel wären als wir . Sie müssen ihre eigenen Formen der Erinnerung , der Aneignung des Geschehenen gewinnen . Wir müssen ihnen dabei helfen , und in diesem Sinne ist die Gedenkstättenkonzeption auch ein Angebot an die kommenden Generationen , diese deutsche Geschichte in ihren bitteren Seiten sich anzueignen , so mühselig und so schmerzlich dies auch gelegentlich sein mag . Liebe Kolleginnen und Kollegen , insgesamt handelt es sich um eine sehr gelungene Konzeption , die jetzt mit Leben erfüllt werden muss . Ich freue mich , dass es gelungen ist , mit vier Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungstext zu erarbeiten . Das beweist bei allen Differenzen im Detail , dass es einen Grundkonsens über den Umgang mit der Geschichte und über die fortdauernde Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und der kommunistischen Diktatur gibt . Das ist sehr gut so ; denn das ist der Konsens , der diese Republik trägt . Ich möchte mich bei allen Beteiligten , vor allem bei den angehörten Experten , für die Zusammenarbeit bedanken . Jetzt geht die Arbeit zwar nicht los , aber sie geht weiter - die schwierige , wichtige Erinnerungsarbeit .