Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , dass wir bei der Beratung der verschiedenen Gesetzesinitiativen zum Sexualstrafrecht von einer anfänglich sehr emotionalen Diskussion doch zu einer der Sache angemessenen Debatte gefunden haben . Damit können wir der Ernsthaftigkeit des Themas gerecht werden . Die Tatsache , dass man nach den umfassenden Reformen der vergangenen Legislaturperioden erneut zu einer Reform dieses Themenkomplexes kommt , zeigt , wie sehr dieser Bereich in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt ist . Trotzdem dürfen wir nicht der Versuchung erliegen , die notwendige juristische Feinarbeit hinter plakativen Aktionismus zurücktreten zu lassen . Hier sind gerade die Aufstufung des Strafrahmens bei sexuellem Missbrauch von Kindern vom Vergehen zum Verbrechen sowie der Wegfall des minder schweren Falles zu nennen . Dies mag den Eindruck der Handlungsfähigkeit des Gesetzgebers bei der Bevölkerung hervorrufen , hat aber den gegenteiligen Effekt , da absehbar ist , dass in der Praxis die Neigung zur Einstellung von Bagatellfällen steigen wird . Zu Recht sollte aber hier die Strafbarkeitsschwelle schon früh einsetzen , um einen möglichst hohen Schutz von Opfern gerade in Anfangsbereichen solcher Straftaten zu erreichen . Im Übrigen kann man durch die Verschiebung von Strafrahmen keinen Richter veranlassen , diese Strafrahmen tatsächlich auszuschöpfen . Hier ist die Regierung ebenso wie die CDU/CSU-Fraktion schlichtweg auf dem Holzweg . Zu begrüßen sind die Maßnahmen gegen die Verbreitung der Kinderpornographie . Hier sind die Vorschläge von Rot-Grün geeignet , dem offenbar bestehenden Handlungsbedarf gerecht zu werden . Der eigenständige Straftatbestand macht deutlich , dass wir das besondere Unrecht dieser Handlungen würdigen und der durch die Entwicklung gerade des Internets stark veränderten Verbreitungssituation ernsthaft Rechnung tragen . Ein weiteres Problemfeld , das in der Diskussion immer wieder angeschnitten wurde , ist die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden . Hier ist grundsätzlich zu sagen , dass die FDP-Fraktion die Einführung dieses Instruments für sinnvoll erachtet . Aus rechtsstaatlicher Sicht sind wir aber für die Vorbehaltslösung , das heißt das Vorsehen der nachträglichen Anordnung der Sicherheitsverwahrung durch das erkennende Gericht . In diesem Zusammenhang sind wir auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts gespannt , die uns hoffentlich bei der Frage , ob diese Materie im Rahmen der Gefahrenabwehr bei den Ländern oder als strafprozessuale Frage in der Kompetenz des Bundes zu regeln ist , Klärung bringen wird . Aus meiner Sicht wäre hier eine bundesweit einheitliche Regelung sehr zu begrüßen , um im gesamten Bundesgebiet einheitliche Sicherheitsstandards zu gewährleisten . Im Moment haben wir da sozusagen einen Flickenteppich , je nach Regelung auf Landesebene . Das ist letztendlich nicht wirklich überzeugend . Die Einführung der DNA-Analyse unabhängig von der erheblichen Bedeutung der Anlasstat greift eine Forderung auf , die auch aus der FDP stammt . Sie stellt auf die mittlerweile wissenschaftlich fundierte Erkenntnis ab , dass ein erheblicher Anteil der zunächst als Exhibitionisten auffällig gewordenen Menschen später Täter eines gewalttätigen Sexualdelikts wird . Gerade hier kann nach meiner Auffassung in dem uns allen am Herzen liegenden präventiven Bereich eine Menge getan werden . Hier liegt auch der Schwachpunkt der vorliegenden Entwürfe der Regierungskoalition und der CDU/CSU-Fraktion . Um die Zahl der Missbrauchsfälle zu verringern , ist ein integriertes Maßnahmenpaket erforderlich , das sich nicht in der Änderung von Strafgesetzen erschöpft . Vielmehr muss die psychosoziale Versorgung von missbrauchten Kindern - ich greife sehr gerne Ihre Aussage , Frau Schewe-Gerigk , auf , dass es sich hier um Opfer von sexualisierter Gewalt handelt , und stelle den Begriff Missbrauch infrage ; das Thema ist sexuelle Gewalt an Kindern - gewährleistet und die Präventionsarbeit gestärkt werden . Daran müssen wir arbeiten . Auch eine weitere Stärkung von Opferrechten ist ein Schritt in die richtige Richtung . Hierzu gehören eine weitere Stärkung der Nebenklage , die Bereitstellung eines Opferanwalts sowie die Beteiligung des Opfers im Fall einer Einstellung des Verfahrens , um ihm auch dann noch eine echte Mitwirkungsmöglichkeit zu geben . Vor Gericht muss vermieden werden , dass die Kinder ein zweites Mal zu Opfern werden . Dazu ist es auch erforderlich , besser auf die bereits geschaffenen zahlreichen Möglichkeiten zu ihrem Schutz im Verfahren hinzuweisen , sodass diese stärker in Anspruch genommen werden . Dies kann auch mit einer gesetzlichen Hinweispflicht auf das Opferentschädigungsgesetz geschehen . Im präventiven Bereich muss eine verstärkte Aufklärung mit einer erhöhten Sensibilität gegenüber den Anzeichen und Phänomenen der sexualisierten Gewalt an Kindern einher gehen . Gerade die Stärkung des Selbstbewusstseins der Kinder ist der beste Schutz vor Übergriffen . Es ist für Kinder sehr wichtig zu erleben , dass ihnen geglaubt wird . Wenn ihre Geschichte aufgrund falsch verstandener Loyalität mit dem Täter oder dessen Umfeld , welches häufig dasselbe ist wie das des Kindes , mit einem Achselzucken abgetan wird , ist es nur noch leichter Opfer . Es handelt sich hier ganz häufig um Beziehungsstraftaten und selten um die in der Presse wahrgenommenen spektakulären Fälle . In diesem Zusammenhang begrüßen wir , dass die Nichtanzeige von Sexualstraftaten nicht in den Katalog des § 138 StGB aufgenommen worden ist . Dies würde zu einer unerträglichen Belastung für potenzielle Zeugen führen , die dann immer in einer Grauzone stehen und sich letztendlich häufig auch dem Vorwurf der falschen Verdächtigung ausgesetzt sehen würden . Für sehr wichtig , Frau Ministerin , halte ich Ihren Vorschlag , der mich sehr positiv überrascht hat , die Fortbildung für Richter und Staatsanwälte zu forcieren . Hier besteht ein großer Nachholbedarf und die Justiz , auch die Justiz der Länder , muss sich sehr ernsthaft darum kümmern . Nach meiner Meinung müssen das auch die Familienrichter - es betrifft nicht nur die Strafjustiz , sondern auch die Ziviljustiz , soweit sie mit dieser Problematik zivilrechtlich befasst ist - tun .