Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will eingangs etwas zu Frau Daðdelen von der Linksfraktion sagen . Die Art und Weise der Auseinandersetzung in dieser Frage passt mir überhaupt nicht . Das war völlig unter Niveau . Ich bin gerne bereit , dem Kollegen Wolff von der FDP und seiner Fraktion alles Mögliche regelmäßig und von mir aus auch wöchentlich von diesem Pult vorzuwerfen . Aber ihm , weil er ein Zuwanderungspunktesystem fordert und dies wie in dem vorliegenden Antrag begründet , vorzuwerfen , er und seine Fraktion verhielten sich menschenverachtend , ist unter aller Kanone . Das ist meiner Meinung nach unparlamentarisch . Die Einordnung in die neoliberale Einheitsfront verblasst dagegen . Das perlt an mir wirkungslos ab ; das muss ich aushalten . Jetzt zur Koalition . Das Theater , das Sie hier in regelmäßigen Abständen veranstalten , ist allerdings auch nicht erheiternd , jedenfalls nicht für diejenigen , die damit regelmäßig zu tun haben müssen wie wir . Sie stocken Ihre Redezeit , die sowieso schon zwei Drittel einer Debatte ausmacht , noch durch wechselseitige Gegenfragen auf vier Fünftel auf und unterhalten sich dann über die Interna Ihrer Verhandlungsrunden und darüber , welcher Staatssekretär wegen welcher dummen Bemerkungen und wegen welcher Sitzung , in die er hineinplatzte , abgesägt wurde oder nicht . Das alles wollen wir gar nicht wissen . Schicken Sie uns - Sie werden sich sowieso nicht einig - doch in Zukunft einfach direkt die Protokolle Ihrer internen Koalitionsgespräche . Dann können wir uns das hier im Plenum ersparen . Aber jetzt zum Thema Punktesystem . Ich will einmal den Kollegen Uhl - er ist gerade verhindert ; er war eben noch im Haus - zitieren . Wir wissen ja aus der Debatte , dass die Union , zumindest der CDU-Part der Unionsparteien , ein solches bereits auf einem Bundesparteitag beschlossen hatte . Er allerdings - nun von der CSU - hält dieses Punktesystem für Sozialismus , Planwirtschaft . Wörtliches Zitat : Das wäre die freie Flutung des Arbeitsmarktes , eine faktische Aufhebung des Aufnahmestopps von 1972 . So hat er sich im August letzten Jahres in der Welt zitieren lassen . Dazu muss ich sagen : Das ist genauso sachlich wie das , was wir heute von der Linksfraktion gehört haben . Man sollte sich in der Debatte nicht auf dieses Niveau herablassen . In einigen Studien wird bezweifelt , dass es einen Arbeitskräftemangel gibt . Eine Vielzahl von Studien und vor allem eine Vielzahl der Stimmen aus den Wirtschaftsverbänden - heute wieder , also ganz aktuell , aus dem Bereich der IT-Industrie - belegen aber , dass es einen Fachkräftemangel gibt , und zwar bei den Hochqualifizierten . Dem muss entgegengewirkt werden . Die geltenden rechtlichen Normen helfen offensichtlich nicht ; denn sonst gäbe es diese Hilferufe nicht . Die helfen nicht - ich sage es Ihnen - , weil auch ausgewandert wird . Sie elaborieren über die 60 000 bis 70 000 Menschen , die einwandern . Bei dieser Sache kommt es aber auf den Saldo an . In den zurückliegenden Jahren mussten wir immer wieder feststellen , dass der Saldo entweder gleich Null war bzw . ins Negative abzugleiten drohte . Angesichts dessen kann man doch nicht sagen : Die Rechtslage ist völlig in Ordnung ; die müssten sich alle nur ein bisschen schlauer anstellen . Nein , an dieser Stelle muss man nacharbeiten . Mich würde auch interessieren , was das Wirtschaftsministerium dazu zu sagen hat und nicht nur die Abschottungsfuzzis vom Innenausschuss . Das ist eine Frage , die in den Bereich der Wirtschaftspolitik gehört . - Ich habe überwiegend in Richtung dieser Hälfte des Hauses geschaut . Ich meinte nicht die FDP . Da hier die Frage aufkam , wen ich damit meine , möchte ich Ihnen diesen Tipp mit auf den Weg geben . Wenn man über das Punktesystem debattiert , sollte man sich genau informieren . Der Innenausschuss hat sich in Kanada und Australien kundig gemacht . Das war sehr interessant . Dort wird zwischen dem Bereich der Flüchtlingspolitik - wir sind da für eine humanitäre Politik ; das ist heute nicht mein Thema , man muss das völlig voneinander trennen - und dem Bereich des Arbeitsmarktzugangs und der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sehr genau unterschieden . Das sind zwei unterschiedliche Bereiche . Dass die Linksfraktion das lieber durcheinanderwirbeln würde , ist zwar in Ordnung , hier liegt aber etwas anderes auf dem Tisch . In Kanada , Australien , Neuseeland und in Großbritannien , wo es dieses System auch schon einmal gab , ist es nicht so , wie Herr Grindel gesagt hat . Die Einheimischen werden nicht mit 50 Jahren auf das Altenteil geschoben und von jungen , dynamischen und erfolgreichen Ausländern verdrängt . Nein , das ist nicht so , es war nicht so , und es würde auch in Deutschland nicht so sein , wenn wir ein Punktesystem einführen würden . Zu beachten ist allerdings der sogenannte Braindrain , das Ausbluten von Entwicklungsländern . Diesen Aspekt könnte man in ein Punktesystem einbauen . Der Vorschlag der FDP enthält eine entsprechende Regelung zwar nicht , da wir aber vor den Ausschussberatungen stehen , können wir an diesem System weiterarbeiten . Natürlich kann man nicht akzeptieren , dass in Großbritannien mehr Ärzte und Krankenschwestern arbeiten , die in den Universitäten von Malawi ausgebildet wurden , als in Malawi selbst , also in Afrika . Das ist inakzeptabel . Die Zuwanderungspolitik der Länder , die diese Ärzte und Krankenschwestern aufgenommen haben , ist nicht korrekt . Man könnte ein Malussystem für die Schwellen- und Entwicklungsländer einführen , die selbst einen Mangel an solchen Arbeitskräften haben . Man könnte Minuspunkte vergeben , sodass Zuwanderung aus diesen Ländern faktisch nicht gegeben wäre . Man muss aufpassen , dass es nicht zum Braindrain kommt , auch wenn ein Braindrain in Ländern wie Indien nicht festgestellt wird . Indien ist aber auch kein klassisches Entwicklungsland . Ich komme noch einmal auf den Antrag der FDP zu sprechen . Ich bedauere - wir haben darüber an anderer Stelle schon einmal diskutiert - , dass der Bundestag und der Bundesrat entsprechend Ihrem Vorschlag nicht über diese Punkte debattieren sollen . Sie wollen das an ein unabhängiges , wie auch immer geartetes Gremium abgeben . Dieses Gremium soll entscheiden . Ich finde , diese Frage ist politisch so brisant , dass sie in der Politik debattiert werden sollte . Über diese Frage sollte , wie es in den alten Systemen , über die wir in diesem Haus schon debattiert haben , vorgesehen war , von der Politik entschieden werden , und zwar einvernehmlich mit den Ländern , am besten jährlich . Dafür müssten wir eigentlich die Kraft haben . Wenn es nach uns ginge , würde das Punktesystem unter dieser Maßgabe eingeführt werden und nicht die Form haben , die die FDP vorgeschlagen hat . Ich hoffe , dass wir darüber konstruktiv diskutieren können . Ich bitte darum , dass sich die Koalitionsfraktionen dieses Mal vor der Ausschusssitzung darüber abstimmen , was im Ausschuss besprochen werden soll .