Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Natürlich ist niemand erfreut . noch : Ulrike Mascher andere Schlagzeile in der Presse steht . Das ist selbstverständlich . . - Packen Sie sich mal an Ihre eigene Nase . Sie haben ebenfalls diese Erfahrung gemacht . Das eigentlich Ärgerliche besteht ja darin , wenn die Meinung einzelner mit der einer Fraktion oder einer Partei identifiziert wird . Das ist das Eigentliche . Wenn in der Zeitung von Konzepten geredet wird , die entwickelt worden sind , und diese mit der Bundesregierung oder mit der Fraktion in Verbindung gebracht werden , dann ist dies einfach nicht in Ordnung . Aber etwas ist klar - dazu will ich gleich noch etwas sagen - : Alle Äußerungen , die hier vorgetragen worden sind , haben ihre Begründung gehabt . Alle Äußerungen sind auf der Basis abgegeben worden , daß wir unser gemeinsames Anliegen , nämlich die Erhaltung der umlagefinanzierten leistungsbezogenen Rente , erreichen wollen . Das heißt , niemand in der Union , zumindest in der Fraktion , vertritt eine steuerfinanzierte Grundrente mit aufgedeckeltem Kapitaldeckungsverfahren . Wir bleiben vielmehr bei dem bewährten System der sozialen Sicherung durch die leistungsbezogene Rente . . Das sage ich , weil die Verunsicherung vor allem von Ihrer Seite betrieben wird . Sie dürfen sich aber bitte nicht dumm stellen . Wir haben im Jahre 1989 eine Rentenreform beschlossen . Nun kann man nicht so tun , als wäre seit dieser Zeit alles beim alten geblieben . Warum haben wir denn diesen Diskussionsbedarf ? Da ist zunächst einmal der nationale Aspekt . Wir haben den Aufbau Ost zu leisten . Es ist eine großartige Leistung der Rentenversicherung , daß wir für die alten Menschen in den neuen Ländern heute ein Rentenniveau erreicht haben , das diese vor sechs oder sieben Jahren niemals erwartet hätten . . Es handelt sich um eine Aufgabe , die noch einen anderen Aspekt als vor sieben Jahren enthält . Wir haben nämlich durch den Wegfall des Eisernen Vorhangs eine Internationalisierung des Problems : Vor acht Jahren war die Frage , ob der Beitrag zur Rentenversicherung 18 oder 20 Prozent betragen soll , nicht so brisant wie zum heutigen Zeitpunkt , da in Tschechien , Polen und anderen Nachbarländern eine Lohnkonkurrenz entstanden ist , die unsere Betriebe beachten müssen . Die Konsolidierung der Sozialsysteme ist deswegen heute in allen Industriestaaten eine Aufgabe , die erfüllt werden muß . Das ist die akute Situation . . Wir haben außerdem das Beschäftigungsproblem . Alles , Frau Mascher , was hier zur Diskussion steht - zur Frage der Hinterbliebenenrente hat sich das Bundesverfassungsgericht geäußert ; zur Gleichbehandlung der Besteuerung der Alterseinkünfte haben wir Urteile des Verfassungsgerichtes ; wir haben die Anhebung des Grundfreibetrags - , sind Probleme , zu deren Lösung Sie Vorschläge machen müssen . Darüber kann man doch nicht hinweggehen . Die Frage der Altersgrenze berührt auch die Rentenlaufzeiten . Sie selber haben ja der Anhebung der Altersgrenze zugestimmt . Wenn ich die Kollegen Louven und Kauder richtig verstanden und ihre Beiträge richtig gelesen habe , dann haben sie nicht von einer Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre zum heutigen Zeitpunkt , sondern zur zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts geredet . Wir müssen über diese Fragen in der Tat reden , wenn wir das Rentenversicherungssystem langfristig sichern wollen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es hat überhaupt keinen Wert , irgend etwas zu tabuisieren . Ich trete dafür ein , daß wir Argumente austauschen . Es ist ganz selbstverständlich , daß auch einzelne , verantwortliche Abgeordnete - das Recht der freien Rede ist ein konstitutives Element des Parlamentarismus - ihre Meinung äußern können . Alle , die sich in diesem Zusammenhang geäußert haben , haben dies nicht im Namen der Fraktion oder der Partei , sondern im eigenen Namen getan . Dafür , daß dies möglich ist , trete ich mit Nachdruck ein . Über einer Partei , die es nicht mehr ertragen kann , daß auf der Basis der Gemeinsamkeit - wie ich es gerade gesagt habe - einzelne Vorschläge mit dem Ziel , die Rente zu stabilisieren , gemacht werden , kann man den Sargdeckel schließen . Wir können dann gemeinsam zur Gruft schreiten . Konform , uniform , Chloroform , . das kann nicht die Arbeitsweise einer modernen Partei oder einer Fraktion sein , die auch die Zukunft diskutieren und gemeinsam die richtigen Vorschläge erarbeiten muß . Deswegen trete ich dafür ein , daß wir auch innerhalb der Union die Vorschläge diskutieren , daß wir Argumente austauschen , aber auch jederzeit kenntlich und deutlich machen , was unsere eigenen Vorschläge sind , die wir im Rahmen eines Gesamtkonzepts einbringen . Genau das haben die Kolleginnen und Kollegen getan , was in Ordnung ist . Wenn Sie es nicht tun , dann entziehen Sie sich dem Diskurs , der notwendig ist , um die Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren . .