Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Jahresbericht , der heute im Parlament diskutiert wird , ist der letzte Bericht meines Vorgängers Alfred Biehle , dem ich an dieser Stelle noch einmal für seinen Einsatz und seine Verdienste um die Bundeswehr danke . . In dem guten dreiviertel Jahr seit meiner Amtsübernahme konnte ich bereits viele interessante Gespräche mit Soldaten führen und in viele Kasernen und Dienststellen hineinschauen , übrigens fast ausschließlich unangemeldet . Ich habe dabei engagierte und tüchtige Menschen in der Bundeswehr erlebt , aber auch von Sorgen und Problemen erfahren . In meinen ersten eigenen Jahresbericht , den ich nächste Woche vorlege , werden meine bisherigen Erfahrungen wie auch die Erkenntnisse aus der Eingabenbearbeitung einfließen . Während wir heute zusammengekommen sind , beteiligen sich mit der Zustimmung des Parlaments so viele Soldaten der Bundeswehr wie nie zuvor an einer internationalen Friedensmission . Für den Frieden auf dem Balkan wünsche ich allen Soldatinnen und Soldaten viel Erfolg . Mögen sie gesund und wohlbehalten nach Hause zu ihren Familien zurückkehren ! Denn ihr Einsatz ist mit Gefahren und mit nicht einzeln abzuschätzenden Risiken verbunden . Das zeigen uns die tödlich verunglückten Soldaten der Friedenstruppe im ehemaligen Jugoslawien leider nur allzu deutlich . Zwar haben alle Soldaten der Bundeswehr die gesetzliche Pflicht zu treuem Dienen , was in letzter Konsequenz den Einsatz von Leben und Gesundheit mit einschließt , aber auch wir haben eine Pflicht . Wir alle haben die Pflicht , uns immer wieder für drei Dinge einzusetzen : erstens für die Anerkennung des ethisch und moralisch wertvollen Dienstes unserer Soldaten durch Politik und Gesellschaft sowie den Schutz der Soldaten vor Diffamierung ; zweitens für eine gute , umfassende Ausbildung der Soldaten und eine Ausstattung und Ausrüstung , die ihnen auch im Einsatz Sicherheit vermitteln und optimalen Schutz bieten ; drittens für eine angemessene Betreuung und soziale Absicherung der Soldaten und ihrer Familien . Gegenstand der heutigen Debatte ist der Jahresbericht meines Amtsvorgängers . Alfred Biehle hat die Soldaten der Bundeswehr in einer schwierigen Zeit des Wandels und der Neuorientierung begleitet und sich auch nicht gescheut , notwendig gewordene Entscheidungen durch Parlament und Regierung anzumahnen . Dabei hat er zu Recht nicht erst abgewartet , bis sich Probleme in Eingaben niedergeschlagen haben . Es fällt mir nicht schwer , mich hinter die Aussagen des Jahresberichts 1994 zu stellen , auch wenn ich jetzt nicht alle wesentlichen Punkte ansprechen möchte . Auch in der schriftlichen Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung - Frau Geiger hat in Vertretung der Regierung mündlich Stellung dazu genommen - , die sich durch Sachlichkeit auszeichnete , wurde der Bericht der Wehrbeauftragten als willkommene Hilfestellung für die weitere Optimierung der Aufgabenerfüllung der Bundeswehr und für Verbesserungen im Bereich der Inneren Führung gewürdigt . Wichtige Hinweise und Anregungen aus dem Jahresbericht 1994 wurden inzwischen aufgegriffen . Ich verweise nur darauf , daß die Grundwehrdienstleistenden an Wochenenden und dienstfreien Tagen wieder doppeltes Verpflegungsgeld erhalten , heimatfern einberufene Wehrpflichtige seit Beginn des Jahres in den Genuß des Mobilitätszuschlags kommen und auf Weisung des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 12 . Juli 1995 die politische Bildung intensiviert wird . Dieser Punkt ist von allen Rednern hervorgehoben worden . Jetzt wird von uns allen darauf zu achten sein , ob diese Weisung durchgesetzt wird . Der Gesetzgeber hat weiterhin die versorgungsrechtliche Stellung der Soldaten in besonderer Auslandsverwendung verbessert . Der im Jahresbericht ebenfalls kritisierte Dienstzeitausgleich wurde mit Wirkung vom 1 . Januar 1996 geändert , und die finanziellen Vergütungssätze in dieser Regelung - allerdings erst ab dem elften Dienstmonat - wurden deutlich erhöht . Ich werde aufmerksam beobachten - damit komme ich auch einer Bitte von Herrn Nolting nach - , ob diese Neuregelung in der Praxis durchgesetzt wird , ob sie sich bewährt und auf Akzeptanz stößt . . Im Jahresbericht 1994 sind viele Punkte angesprochen worden , die in ihrer Bedeutung bis heute nichts eingebüßt haben . Stationierungs- und Strukturentscheidungen sowie die Auseinandersetzung mit dem erweiterten Auftrag der Bundeswehr sind für die Soldaten und ihre Familien nicht einfach zu verkraften . Unsere Soldaten brauchen daher jetzt eine Phase der Konsolidierung . Ich denke , dazu trägt auch der vorgestern vom Bundesminister der Verteidigung vorgelegte Bundeswehrplan 1997 bei . Im Jahresbericht 1994 wurden zum Teil gravierende Verstöße gegen die Grundsätze der Inneren Führung festgestellt . Ich erwarte , daß die Verantwortlichen alle Anstrengungen unternehmen , menschenunwürdiges Verhalten - auch wenn es sich nur um Einzelfälle handelt - aus der Bundeswehr zu verbannen . . Darüber hinaus bereitet mir Sorge , daß sich im täglichen Umgang und im täglichen Miteinander oft Nachlässigkeiten einschleichen und die Dienstaufsicht zu spät eingreift . Ich halte dieses übrigens für eines der herausragenden Probleme . Diese Probleme liegen oft unterhalb der Eingabenebene . Daher halten sie sich so lange . Die jungen Männer verhalten sich so , daß sie dies hinnehmen und die Zeit abwarten . Diese Umstände bleiben oft über einen längeren Zeitraum hinweg sehr hartnäckig bestehen . Auf diesen Bereich muß meines Erachtens noch sehr viel . noch : Wehrbeauftragte Claire Marienfeld Meist ist es keine böse Absicht , sondern reine Nachlässigkeit , wenn dort solche Dinge passieren . Dies wird aber von denjenigen , die die zehn Monate ihrer Wehrpflicht erfüllen , nicht als günstig empfunden . Ich hoffe , daß eine ausreichende Sensibilität greift , um diesem entgegenzuwirken . Die Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes bleibt die wichtigste Zielvorgabe . Auch das wurde hier von fast allen Rednern betont . Ansatzpunkt der Überlegungen muß das sein , was der junge Wehrpflichtige , der seiner staatsbürgerlichen Pflicht nachkommt und Grundwehrdienst leistet , konkret in seinem neuen und ungewohnten militärischen Umfeld erlebt . Damit meine ich das , was ich soeben angesprochen habe . In Frankreich werden nach einer Entscheidung von Staatspräsident Chirac in den nächsten Jahren die Streitkräfte in eine Berufsarmee umgewandelt . In der Bundesrepublik Deutschland sprechen nach meiner Ansicht die besseren Argumente für die allgemeine Wehrpflicht . . Durch sie ist die Bundeswehr in Staat und Gesellschaft stärker eingebunden . Der positive Einfluß der Wehrpflicht auf das innere Gefüge der Streitkräfte sollte nicht preisgegeben werden . Ich bin froh , daß ich mich in meiner Beurteilung in dieser Frage mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen sowie der SPD-Fraktion einig weiß . Meine Damen und Herren Abgeordnete , lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen , der nach meiner Auffassung bei allen Entscheidungen , die die Bundeswehr betreffen , eine Rolle spielen muß . Das Zukunftspotential unserer Armee sind die Menschen . Ihr Wohl und Wehe , ihre Einsatzbereitschaft , ihre Motivation und Leistungsfähigkeit prägen die Bundeswehr . Von entscheidender Bedeutung für mich bleibt daher , daß die Werteordnung unserer Verfassung , die den Menschen in den Mittelpunkt stellt , auch innerhalb der Streitkräfte gelebt und erlebt wird , dies unabhängig davon , wo die Soldaten ihre Pflicht erfüllen : im Inland oder - unter ganz anderen Vorzeichen - im Ausland oder in bi- und multinationalen Verbänden . Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und die Grundsätze der Inneren Führung , über deren Einhaltung ich zu wachen habe , müssen daher auch unter den neuen Rahmenbedingungen erhalten und weiterentwickelt werden . Dazu gibt es keine Alternative . In diesem Sinne appelliere ich an die Bundesregierung und die militärische Führung , bei der Durchsetzung dieser Prinzipien nicht nachzulassen . Ich danke insbesondere allen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses für die intensive Erörterung und Beratung des Jahresberichts 1994 und die Unterstützung meiner Arbeit . Ihnen allen danke ich für die Aufmerksamkeit . .