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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Der heutige Donnerstag hat für die Regierungskoalition schlecht begonnen . Auch die weitere Tagesordnung verspricht keine Besserung . Daher ist es verständlich , dass Sie die Fragen um den Rüstungsexport und die Abrüstung voneinander trennen wollen . Ihr widersprüchliches Verhalten in der Rüstungsexportpolitik soll nicht bei Tage , sondern in der Nacht besprochen werden . . Dass Rüstungsexporte und Abrüstung nichts miteinander zu tun haben , entspricht von der intellektuellen Qualität her den Verteidigungsleistungen des _ jetzt wohl ehemaligen _ Bundesverkehrsministers Klimmt , die wir in den letzten beiden Tagen leider haben erleben müssen . . Dass ein sachlicher Zusammenhang besteht , darauf haben Sie in der letzten Legislaturperiode immer wieder hingewiesen . Dass Rüstungsexporte und Abrüstung zusammen behandelt werden müssen , bedarf keiner weiteren Begründung . Ich will nur einmal darauf hinweisen , dass Sie sich in der vergangenen Legislaturperiode in über 20 Kleinen Anfragen , Änderungsanträgen bei der Beratung des Bundeshaushalts und selbstständigen Anträgen gerade zum Zusammenhang von Rüstungsexport und Abrüstung geäußert haben . Sie haben die Sorge , dass insbesondere Ihre widersprüchliche Rüstungsexportpolitik im Verhältnis zur Türkei zur Sprache kommt . Dabei wollen wir nicht mitmachen . Wir unterstützen den Antrag der FDP .
Partei: PDS/LINKE
Ja . Peter Patema  : Herr Kollege Gysi , können Sie bitte mir und dem Hohen Hause erklären , warum die PDS/Linke Liste bei den Ausschußberatungen weder A noch B , sondern gar nichts gesagt hat ? Sie waren nämlich nicht eine einzige Minute bei den Einzelberatungen anwesend und sind erst zur Schlußabstimmung dort aufgetaucht . _ Können Sie mal begründen , wie dieses mit der hier so herausgestellten volkswirtschaftlichen Bedeutung dieses Reformwerks übereinstimmt ? .
Partei: SPD
Darin findet sich nämlich eine Zahl , die mir am Mittwoch nicht präsent war : Wenn wir 50 000 Schwerbehinderte zusätzlich beschäftigen , werden wir durch die Anhebung der Ausgleichsabgabe , die bei Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten zu zahlen ist , immerhin eine Steigerung der jährlichen Einnahmen von 180 Millionen DM erreichen . Ich möchte aber betonen , dass es unser gemeinsames Ziel sein muss , die Einnahmen gegen null fahren zu lassen . Aber die Sorge der Werkstätten um ihre Behinderten ist ausgeräumt worden . Es gibt bezüglich der Förderung kein Moratorium von drei Jahren . Ich frage Sie , ob das inzwischen bei Ihnen angekommen ist .
Partei: SPD
Frau Happach-Kasan , Sie wissen , dass ich immer für Ratschläge dankbar bin . Aber darf ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf den letzten Spiegelpunkt auf Seite 3 des Antrags der CDU/CSU lenken . Dort wird auf die Frage der Kennzeichnung ziemlich ausführlich eingegangen . Darauf habe ich mich bezogen . Vielleicht sollten Sie - wenn ich das zurückgeben darf - den Antrag einfach einmal lesen . Dann werden Sie feststellen , dass die Frage der Kennzeichnung sehr wohl angesprochen wird . Dort , wo der Kennzeichnungsschwellenwert als klare Voraussetzung für Wahlfreiheit und Koexistenz eine Rolle spielen sollte , muss man sich festlegen . Man kann man nicht argumentieren - das tun Sie bedauerlicherweise - : Einerseits , andererseits , ich meine aber gar nichts ! Wer so verfährt , nimmt unseren Bauern jede Chance für Wahlfreiheit und Koexistenz . Ich darf Sie darauf hinweisen , dass zum Beispiel der Träger des Alternativen Nobelpreises des letzten Jahres , ein Biologe und Genetiker aus Äthiopien , der sicherlich auch Ihren strengen fachlichen Ansprüchen genügt , sehr deutlich die Mängel des Goldenen GV-Reises kritisiert hat . Er meinte auch , das die Grundsätze von Wahlfreiheit und Nichtabhängigkeit , auf die wir für unsere Bauern Wert legen , auch für die Bauern in den sich entwickelnden Ländern gelten müssten . Er wies auch deutlich auf die Probleme von GMO beispielsweise für Auswirkungen auf die Sozialstruktur und die Abhängigkeit von gewerblichen Schutzrechten hin . Er befürchtet sogar , dass sich das Armutsproblem durch den Einsatz der grünen Gentechnik vielfach verschärfen werde - aber auch das ist zunächst nur eine Meinung - , und weist außerdem darauf hin , dass man die Bedeutung der Artenvielfalt , also der Biodiversität , selbstverständlich auch unter biologischen Gesichtspunkten zur Kenntnis zu nehmen habe . Das ist das , was auch ich tue und empfehle . Lassen Sie mich nochmals deutlich sagen , dass bei einem Schwellenwert über der technischen Nachweisbarkeit für die Kennzeichnung von Futtermitteln die Chancen für Wahlfreiheit und Koexistenz nicht mehr bestehen . Das ist so . Und darüber , welche der Erwartungen an Biotechnologie und grüne Gentechnik tatsächlich erfüllbar sein können , sollten wir - dafür habe ich plädiert - sehr sorgfältig beraten . Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt zu der Studie aus England ansprechen . Ich habe es mir angewöhnt , dass ich eine neue Studie - die jetzt vorliegende ist in der Tat im Internet zu bekommen und ist sehr dick - erst einmal lese und sie dann mit Kollegen und Fachleuten bespreche . Da die Studie aus England erst in dieser Woche veröffentlicht wurde , wird man noch Zeit benötigen , um sie genau einzuschätzen . Ich denke , dazu wird in unserem Ausschuss jede Möglichkeit bestehen . Wenn Sie , Frau Happach-Kasan , diese Studie offenbar per Handauflegen bewerten können , dann sage ich Ihnen : Ich kann das nicht und bisher hat nur Carlo Schmid so etwas geschafft . Danke schön .
Partei: GRUENE
Verehrte Frau Kollegin Pawelski , zu meiner großen Freude - ich glaube , diese Freude haben sehr viele im politischen Raum geteilt - haben sich am vergangenen Sonntag in Köln Muslime ihrer eigenen Sache angenommen und haben dokumentiert , dass sie ihre Religion in diesem Land nicht für Terror und Gewalt missbrauchen lassen . Ebenso wie der bayerische Innenminister Beckstein von der CSU bin auch ich dorthin gegangen , um dieser Demonstration meine Reverenz zu erweisen . Dass Sie mir das vorwerfen , kann ich einfach nicht nachvollziehen . Da Sie anscheinend die Politik des Hauses in diesem Bereich nur oberflächlich verfolgen , möchte ich Ihnen einige Projekte nennen , die sich genau im Schnittfeld von Migration und Frauenpolitik bewegen . Ich fange mit dem Sechsten Familienbericht aus der letzten Legislaturperiode an , der sich mit dem Thema Familie und Migration auseinander setzt . All das , was Sie im Hinblick auf kulturelle Konflikte zwischen konservativ-religiösen Familien und ihren Töchtern bzw . jungen Frauen , die städtisch-kosmopolitisch aufwachsen , im Hinblick auf fehlende Bildungszugänge und fehlende Ausbildung angesprochen haben , finden Sie dort , aber auch Hinweise darauf , dass diese Familien trotz allem oft ohne systematische Unterstützung durch die Politik hohe Integrationsleistungen vollbracht haben . Denn es ist 40 Jahre lang nicht zur Kenntnis genommen worden - wenn ich es richtig sehe , war Ihre Partei daran nicht ganz unbeteiligt - , dass wir es hier mit Einwanderung zu tun haben . Auch die heute viel beschworenen fehlenden Sprachkenntnisse haben etwas damit zu tun , dass diesen Menschen 40 Jahre lang keine Sprachkurse angeboten worden sind . Die erste interne Anhörung zu dem Problem der Zwangsverheiratung hat zusammen mit Terre des Femmes in unserem Hause stattgefunden ; das zu Ihrer Information . Es gibt Projekte wie Hippie und Obstapje . Dies alles sind Projekte , die sich im Schnittfeld von Kinder- und Jugenderziehung und Familie bewegen , wobei es sowohl um das Erlernen der deutschen Sprache als auch immer um die Vermittlung von Werten wie Gleichberechtigung von Mann und Frau und um das Empowerment von jungen Frauen geht . Ist Ihnen bekannt , dass es hier in Berlin das Projekt Papatja gibt , das selbstverständlich mit mir in Kontakt steht ? Es ist ein Zufluchtsort für Frauen aus muslimischen , aber auch aus anderen Milieus , die verfolgt und in ihren Familien unterdrückt werden oder sogar vor ihren Familien fliehen müssen . Ist Ihnen bekannt , dass ein großer Teil der Frauenhäuser einen überproportional hohen Anteil an Migrantinnen aufnimmt , die dort Schutz suchen ? Dies sind zu einem überwiegenden Teil Frauen aus osteuropäischen Ländern . Darunter sind viele Spätaussiedlerinnen und auch muslimische Frauen .
Partei: SPD
Ich freue mich auf die hohe Aufmerksamkeit . - Ich will unmittelbar auf das , was Sie gesagt haben , antworten . Sie haben , lieber Herr Kollege Riesenhuber , das Ausland angesprochen . Ich glaube , wir brauchen gar nicht über den großen Teich zu schauen . Nehmen Sie einfach zur Kenntnis , was bei uns 2001 , 2002 lief : Wir hatten 2001 500 Millionen Euro Risikokapital in diesem Land , 2002 waren es noch 77 Millionen Euro . Das ist keine Spielerei mit Jahreszahlen . Sie haben den Zusammenbruch des Neuen Marktes angesprochen . Ich halte es für eine Blamage für den Industriestandort und den Technologiestandort Deutschland , dass wir keine Technologiebörse mehr haben . Da sind wir uns ja einig . Nur , dieser Zusammenbruch ist doch nicht aufgrund von Beschlüssen erfolgt , sondern er ist erfolgt , weil der überhitzten und aufgeblasenen New Economy in vielen Bereichen das Gegenteil gefolgt ist . So wird heute überhaupt nicht mehr investiert , weil auch die Renditen gesunken sind . Aus diesem Grunde habe ich die Bitte , dass Sie nicht immer Forderungen an die Politik richten , sondern dorthin , wo sie hingehören . Die Banken versagen kläglich . Es gibt keine Banken mehr , außer den kleinen und den Sparkassen - darüber können wir heilfroh sein - , die ihr Kreditgeschäft noch einigermaßen anständig betreiben und Kreditabteilungen haben , die für junge Unternehmen zur Verfügung stehen und in der Lage sind , sie zu beurteilen . Es gibt konkrete Maßnahmen wie beispielsweise das BTU-Programm mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro . In den letzten fünf Jahren hat Rot-Grün - ich sage das , auch wenn Ihnen diese Zahl nicht gefällt ; es ist unser aller Geld - 60 Milliarden Euro in die jungen Technologieunternehmen gesteckt . Wo ständen wir , wenn wir es nicht gemacht hätten ? Da ich Sie als einen der wenigen seriösen Kollegen aus Ihrer Fraktion im Bereich Technologie und Forschung schätze - viele gibt es nicht mehr ; das habe ich Ihnen schon einmal gesagt - , habe ich die Bitte an Sie , sich nicht an der Miesmacherei zu beteiligen und die Aufbruchstimmung , die wir gemeinsam fordern , nicht zu zerreden . Wir sollten vielmehr ganz konkret darüber reden - ein paar Punkte haben Sie angesprochen - , wo die Verantwortung liegt und an wen wir die Forderungen zu richten haben . Aber zu sagen , auf diesem Gebiet sei nicht genügend getan worden , insbesondere nicht vom Bundesministerium für Bildung und Forschung , ist nicht richtig . Ich kann Ihnen sagen , dass das , was wir in den letzten Jahren erreicht haben , schlichtweg sensationell war ; das sollten Sie auch als Oppositionspolitiker anerkennen . An die Entwicklung der letzten Jahre müssen wir anknüpfen . Ich würde mich freuen , wenn Sie an dieser Stelle , wie Sie es sonst sind , korrekt bleiben würden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Haack , angesichts des Vorwurfs des Doppelspiels möchte ich Ihnen das Interview in Erinnerung rufen , das Ihr Parteivorsitzender , Lafontaine , am 2 . März 1996 gegenüber dpa gegeben hat . Dort wurde er nämlich zu Beginn der Spardiskussion gefragt : Müssen wir nicht auch aus Sicht der Opposition sparen ? Lafontaine antwortete wörtlich : Ja , wir müssen im Sozialbereich sparen . Auf die Frage , wo er sich das vorstellen könne , nannte Lafontaine als allererstes die Kur . Da frage ich Sie heute , wer das größere Doppelspiel spielt . Heute wollen Sie von diesen Dingen nichts mehr wissen , wenn es darum geht , konkrete Einsparungen zu erbringen . .
Partei: FDP
Das ist der erste Teil Ihrer zweiteiligen Frage . Ich kann dazu sagen : So nicht . Was den Botschafter in Ankara betrifft , so hat er am 11 . Oktober im türkischen Außenministerium ausdrücklich auf die Erklärung von Bundesaußenminister Genscher vom 9 . August verwiesen , in der dieser die türkischen Militäraktionen gegen die zivile Bevölkerung in Kurdengebieten nachdrücklich verurteilt hat , und seiner Erwartung Ausdruck gegeben , daß diesmal keine zivilen Ziele betroffen seien . Ich kann Ihre Frage nach der Kenntnis des Botschafters über bevorstehende Ang riffe hier nicht beurteilen und deshalb auch nicht beantworten . Der Vorgang ist mir nicht bekannt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Behindertenbeauftragter Karl-Hermann Haack , ich hätte mir von dir heute eigentlich eine Rede gewünscht , in der du dich _ was du auch oft tust _ als Anwalt der Behinderten dargestellt hättest , . in der du aber auch ein bißchen Wert auf die Feststellung gelegt hättest , daß sich die Politiker von allen Parteien im Deutschen Bundestag doch einig sind , daß wir uns um die Behinderten sorgen , daß wir möchten , daß Behinderte _ soweit sie es auf Grund ihrer Behinderung können _ in unserem Land ein normales Leben führen , . daß sie mitten in der Gesellschaft ihren Platz haben und daß man mit ihnen ganz normal umgeht . Viele Behinderte _ ich glaube , ich kann mir auf Grund einer in meiner Familie vorhandenen Situation ein Urteil erlauben _ wollen gar keine Sonderbehandlung , sondern wollen ganz normal angenommen werden und dabeisein _ wie wir auch . Ich hätte mir gewünscht , daß du das dargestellt hättest und daß du nicht gemeint hättest , wegen weniger Punkte spalten zu müssen und sagen zu müssen , daß jetzt die SPD und die Grünen _ die neue Koalition _ das Rad neu erfindet . . Ich finde es auch ungerecht , daß in dieser Debatte gesagt wird , in den 16 Jahren , in denen Union und FDP Verantwortung getragen haben , sei für Behinderte nichts getan worden . . Das ist doch nicht wahr . Gegen ganz viele Widerstände in dieser Gesellschaft haben Union und FDP _ und in der Endphase doch mit der SPD zusammen _ die Pflegeversicherung durchgesetzt . Das ist doch wahr . Mit der Pflegeversicherung haben wir die Situation von Hunderttausenden von Menschen vor allen Dingen in der häuslichen Pflege _ aber auch in der stationären _ grundlegend verbessert . . Lieber Kollege Seifert , bei allem Respekt davor , daß Sie Ihre Aufgabe als Abgeordneter auch mit einer Behinderung wahrnehmen : Ich habe gerade in das Handbuch des Deutschen Bundestages geschaut . Sie waren SED-Parteisekretär . . Wenn Sie das waren , dann ist es gut , daß Sie das offen hineinschreiben . Ich habe 1990 bei meinen ersten politischen Einsätzen in den neuen Ländern eine Behinderteneinrichtung in der Nähe von Schwerin besucht . In diesem Behindertenheim herrschte eine Situation vor , wie wir sie uns in unseren Heimen überhaupt nicht mehr vorstellen können . . Wenn etwas wahr ist , dann dies : Wie sozial eine Gesellschaft ist , welche inneren Werte eine Gesellschaft hat , erkennt man immer daran _ ich glaube , da sind wir uns alle einig _ , wie sie mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht . . Dazu gehört der Umgang mit Kindern , mit älteren Leuten und insbesondere mit behinderten Menschen . Deswegen sage ich Ihnen : Das System , dem Sie als SED- Parteisekretär gedient haben , war ein unsoziales und inhumanes System . . Ich lasse mich nicht gerne von Menschen wie Ihnen im Bereich der Sozialpolitik belehren .
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben schon einiges zur Täterarbeit ausgeführt . Das fällt unter den Begriff Sekundärprävention . Können Sie uns noch etwas zum Thema Primärprävention _ zum Beispiel Stärkung für Mädchen _ sagen ? Gewalt gegen Frauen ist nicht nur in der Bundesrepublik ein Thema , sondern auch ein europäisches und ein internationales Thema . Gibt es insofern Gedanken oder Ausführungen , die Sie uns kurz mitteilen könnten ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wann beginnt die RMD mit der Ausschreibung und der Vergabe von Verträgen für Dienstleistungen - sprich : Gutachten - im Zusammenhang mit den variantenunabhängigen Untersuchungen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Kollegin , das ist noch nicht entschieden . Ich kann Ihnen dazu nichts sagen . Ich weiß nämlich nicht , wann die Kommission entscheidet . Wir haben keinen Fahrplan vorliegen . - Das ist interessant . Da wissen Sie mehr als ich .
Partei: SPD
Graf Lambsdorff , wenn ich über Weltwirtschaft und Arbeitsplätze rede und sage , daß wir von uns aus Strukturen hinsichtlich der internationalen Bereiche , des Binnenmarkts Europa verändern müssen , um gegenüber den Bereichen Asien und Nordamerika wettbewerbsfähig zu sein , dann stellt sich natürlich die Frage : Was hat das für Auswirkungen auf Chancen der Entwicklungsländer ? Wir müssen die Entwicklungs- , Wirtschafts- und Finanzpolitik natürlich so gestalten , daß diese Länder endlich Chancen haben , auf eigenen Füßen zu stehen und in einem fairen Welthandel mit uns zu konkurrieren . . Darum geht es doch : ihnen zu helfen , damit sie die Chance haben , in einem fairen Welthandel ihre Produkte auf den Markt zu bringen , um nicht mit Sozial- und Ökodumping auf dem Weltmarkt bestehen zu müssen . Das sind zwei Seiten derselben Medaille . . Das Thema Weltwirtschaft und Arbeitsplätze bietet keinen Grund , abzuwarten und zu sagen : Es wird sich alles richten . Ich habe zum Entsendegesetz bereits etwas gesagt . Das Thema Weltwirtschaft und Arbeitsplätze bietet keinen Grund , in dieser Republik gar nichts mehr zu tun . Deswegen ist es an der Zeit , daß wir uns endlich den sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätzen zuwenden . Keine Weltwirtschaft hindert uns daran , endlich dafür zu sorgen , daß auch die Verkäuferinnen und die im Gaststättengewerbe Tätigen einen vernünftigen Arbeitsplatz bekommen . . Es besteht auch angesichts der Herausforderungen der Weltwirtschaft überhaupt kein Grund , darauf zu verzichten , alles zu tun , um Arbeitsplätze zu schaffen . noch : Anke Fuchs  Scheinselbständigkeit abzubauen und illegale Beschäftigung zu bekämpfen . . Heute morgen war wieder viel von den hohen Lohnnebenkosten die Rede . Es wurde gesagt , die IG Metall habe einen guten Vorschlag gemacht . Ich wiederhole , was mein Kollege gesagt hat : Voraussetzung ist , daß Sie die Kürzung bei der Arbeitslosenhilfe zurücknehmen . . Daran möchte ich noch einmal erinnert haben . Zu den hohen Lohnnebenkosten möchte ich noch ein paar Bemerkungen machen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Trittin , ich stimme Ihnen zu , dass wir eine Finanzmarktaufsicht brauchen . Die Koalition ist deshalb auch dabei , zu prüfen , welche Möglichkeit die beste ist . Sie haben jetzt in besonderer Weise den Vorschlag von Präsident Obama gelobt . Auch wir von der Unionsfraktion wollen , dass die Bundesbank stärker in die Aufsicht eingebunden wird . Aber es gibt da einen Unterschied : Wollen Sie wirklich das von Obama vorgeschlagene System , nämlich die Aufsicht durch eine von der Regierung kontrollierte Bank , oder sind Sie mit uns der Meinung , dass eine unabhängige Bank für die Kontrolle besser geeignet wäre ? Ich warne jedenfalls davor , den Vorschlag von Obama auf unser Land zu übertragen und so zu tun , als ob wir dieses Modell nachbilden sollten .
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich komme sofort zum Schluss. – Wir sind uns sicher alle einig: Prävention beruht zweifellos auch auf einer guten Sozialpolitik. Vor allen Dingen darf es nicht zur Ausgrenzung kommen, wenn Menschen einen ausländischen Namen haben. Auch das ist in unserer Gesellschaft immer noch sehr präsent. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Frau Eymer , die Bundesregierung wird neben den Mitteln für eine Ersatzbrücke auch die Mittel zur Verfügung stellen , die für die Unterhaltung der vorhandenen Brücke bis zur vollständigen Abschreibung aufgewendet werden müßten . Nach den derzeitigen Berechnungen sind es 163 Millionen DM für die Ersatzlösung und 12 Millionen DM für die Unterhaltung bis zum Ende der Restnutzungsdauer , also insgesamt 175 Millionen DM , die der Bund für diese Lösung als Sockelfinanzierung bereitstellen würde .
Partei: SPD
In Anbetracht der kurzen Redezeit verzichte ich darauf . Danke . . Die Übernahme kommunaler Mandate durch Soldatinnen und Soldaten ist Ausdruck der gewollten Einbindung der Streitkräfte in den Staat und die Gesellschaft . Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen keineswegs ; das hat auch der Rechtsausschuss unzweideutig klargestellt . Jeder , der die Stellungnahme gelesen und sie verstanden hat , kann dies nachvollziehen . Unser Entwurf führt daher mitnichten zu einer Aushöhlung des Demokratieprinzips oder des passiven Wahlrechts ; denn Urlaub zur Ausübung eines kommunalen Mandates kann nach unserem Entwurf nur versagt werden , wenn nach einer eingehenden Abwägung den Interessen des Dienstherrn gegenüber denjenigen der kommunalen Selbstverwaltung ausnahmsweise der Vorrang einzuräumen ist .  Die hohe Bedeutung des Mandates der kommunalen Selbstverwaltung wird somit besonders herausgestellt . Durch die Formulierung nur , Herr Breuer , wird die Abwägung verschärft und präzisiert . Der Änderungsantrag der Regierungskoalition _ _ . _ Ich sagte : der Regierungskoalition , Frau Kollegin Beer ; dazu zählt nicht die FDP . _ Dass die FDP vieles nachahmt , ist in Ordnung ; sie ist ja im Gegensatz zur CDU lernfähig . Der Änderungsantrag der Regierungskoalition kodifiziert eindeutig , dass die Höherbewertung des dienstlichen Interesses nur die Ultima Ratio sein kann . Nur wenn der Bundesminister derVerteidigung , unser Rudolf Scharping , . keinen geeigneten Ersatz stellen kann , wird der Urlaub versagt werden können . Hierdurch kann auch denjenigen entgegengetreten werden , die befürchten , dass der einzelne Disziplinarvorgesetzte vor Ort diese Interessenabwägung vornimmt . Der Bundesminister der Verteidigung gewährleistet hier im Einzelfall die qualifizierte Entscheidung . Meine Damen und Herren von der Opposition , um es für Sie nochmals ganz deutlich zu machen : Unser Entwurf bedeutet eine klare Verbesserung der bisherigen Rechtslage . Die Ausübung des kommunalen Mandates wird gestärkt . . In der Vergangenheit konnte der zuständige Disziplinarvorgesetzte selber aufgrund der damals geltenden Erlasslage des Bundesministers _ Ihrer Erlasslage _ den Urlaub versagen .  Jetzt kann er nur noch genehmigen oder ist gezwungen , die Entscheidung dem Bundesverteidigungsminister vorzulegen . Meine Damen und Herren , als Sie an der Regierung waren , haben Sie es ganz anders gehalten . Herr Wichert hat doch an Herrn Bohl geschrieben , dass _ im Auftrag des Herrn Bundeskanzlers aus der Kabinettssitzung vom 18 .Dezember 1995 _ nach Möglichkeiten gesucht werden soll , zu verhindern , dass sich Berufs- und Zeitsoldaten unter Berufung auf ein kommunalpolitisches Mandat einem Auslandseinsatz der Bundeswehr entziehen . Was Sie hier veranstalten , ist doch heuchlerisch . . Wir haben dafür gesorgt , zu einer vernünftigen Regelung zu kommen , die das kommunalpolitische Mandat stärkt . Damit verfolgen wir ein anderes Ziel als das , welches die Damen und Herren von der CDU/CSU , als sie mit an der Regierung waren , beabsichtigt haben . Mit unserer Regelung wird das kommunalpolitische Mandat gestärkt . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
In der Grundlagenforschung : Exzellenz in der Wissenschaft . Was wir in Potsdam beim Geoforschungsinstitut angelegt haben , kann sich in seiner alten Tradition bewähren . In der Umweltforschung : bei der Lösung der Probleme , vor denen wir stehen . Wenn Sie das Umweltforschungszentrum Leipzig/Halle ansehen , erkennen Sie , daß hier von der Aufarbeitung kontaminierter Böden bis zu den Okobilanzen eine Vielfalt von Wissenschaften entsteht , die an diese Fragen herangeführt werden . In der Fraunhofer-Gesellschaft : die Brücke zu schlagen zwischen einer guten Grundlagenforschung und der Wirtschaft . Die Zahl der Institute _ von der Feinkeramik und der Mikroelektronik bis zu den differenziertesten Bereichen der Materialforschung _ , hat so zugenommen , daß hier ein starkes Rückgrat entsteht .