Partei: GRUENE
Zweifellos: Basel III kann ein Meilenstein im Bereich der Finanzmarktregulierung werden. Viele Details mit oft weitreichenden Wirkungen werden derzeit auf europäischer Ebene verhandelt. Für uns Bündnisgrüne ist dabei die verbindlich einzuhaltende Einführung einer Art Schuldenbremse für Banken – eine sogenannte Leverage-Ratio – sehr wichtig. Eine solche Schuldenbremse begrenzt das Verhältnis von Bilanz zu vorhandenem Eigenkapital und damit den Verschuldungsgrad einer Bank. Hintergrund ist: Wir haben in der Krise immer wieder gesehen, dass hohe risikogewichtete Eigenkapitalquoten bei hohem Verschuldungsgrad, wie sie insbesondere bei deutschen Banken anzutreffen sind, eine gefährliche Scheinsicherheit vermitteln, die für Aktionäre zwar eine attraktive Dividende, aber für den Steuerzahler gefährliche Risiken versprechen. Denn ein hoher Schuldenstand macht Banken sehr instabil, auch und gerade Pfandbriefbanken, denen Sie in Ihrem Antrag ein risikoarmes Geschäftsmodell attestieren: Die irische Tochter der Hypo Real Estate, die Depfa, agierte mit einem Hebel von 125. Das ist nicht risikoarm, das ist hochriskant! Schon kleine Verluste zehren dann das geringe Eigenkapital auf, die Bank gerät in eine Schieflage, und der Ruf nach dem Staat als Retter der letzten Instanz, der die Verluste sozialisieren soll, wird laut. Insofern sehen wir in der Leverage-Ratio einen elementar wichtigen Beitrag für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten und auch einen Teil einer Lösung der sogenannten Too-big-to-fail-Problematik. Die SPD fordert hier die Aufweichung dieses Konzepts, weil sie eine Verteuerung des Kommunalkredits befürchtet. Auch wir nehmen die dahinter stehenden Bedenken durchaus ernst. Wir sind aber der Überzeugung, dass zur Bewältigung vorhandener Probleme in den kommunalen Haushalten bei den Ursachen angesetzt werden muss: Eine aufgabenadäquate Finanzierung und ein Altschuldentilgungsfonds sind die Ansätze, um die es da unserer Ansicht nach gehen muss. Wenn Sie hier Vorschläge in der Sache machen, haben Sie uns auf Ihrer Seite. Die Aufweichung wichtiger Finanzmarktreformen ist an dieser Stelle aber fehl am Platz. Das können wir nicht mitmachen. Ich bitte auch zu bedenken, dass die erforderliche Eigenkapitalunterlegung nur einer von vielen anderen Faktoren ist, die am Ende über den Kreditzins entscheiden: Die Wettbewerbssituation, das allgemeine Zinsniveau, die Verwaltungs- und Refinanzierungskosten und anderes mehr sind ebenso wichtige Determinanten. Ferner verlangen Sie, die neuen Basel-III-Regeln nach Geschäftsmodell und Größe zu differenzieren. Vor dem Hintergrund der noch immer ungelösten Großbankenproblematik, wonach zu große Banken gerettet werden müssen, fordern wir zwar konzeptionell Ähnliches, konkret: eine Größenbremse für Banken, bei der Eigenkapitalanforderungen mit der Größe des Instituts überproportional ansteigen. Wichtiger Unterschied zum vorliegenden Antrag: Der Startpunkt unserer GrößenZu Protokoll gegebene Reden bremse sind die aktuellen Basel-III-Anforderungen. Nach unseren Vorstellungen für stabile Finanzmärkte betrachten wir die quantitativen Basel-III-Anforderungen als regulatorische Minima. Sie hingegen wollen Basel III für bestimmte Institutsgruppen quantitativ nach unten öffnen. Abweichungen nach unten können wir uns für regionale Banken aber allenfalls in qualitativer Sicht vorstellen, also zum Beispiel hinsichtlich bürokratischer Anforderungen. Außerdem blenden Sie hier einen wichtigen Teil der Diskussion einfach aus: Großbritannien fordert, für seine Banken über Basel III hinausgehen zu können, um seine Banken stabiler zu machen. Nach den Erfahrungen in Island, Irland und jetzt Spanien, wo zu große Banken die Solvenz ganzer Staaten bedrohen, finde ich die dahinter stehende Ratio sehr nachvollziehbar. Die EUKommission, die Bundesregierung und die derzeitige französische Regierung wollen das aber nicht zulassen. Wir sind hier ausnahmsweise auf der Seite der Briten: Wer seine Banken mit höheren Anforderungen sicherer machen will, muss das dürfen. Folgte man aber Ihrem Antrag, wäre solch ein Abweichen nach oben nicht möglich. Insgesamt lehnen wir daher Ihren Antrag vom März ab. Auch den älteren SPD-Antrag vom Juni 2011 sehen wir mit Skepsis: Bei Ihrem Ansinnen, Basel III mittels Richtlinie umzusetzen, damit die nationalen Parlamente die Besonderheiten ihrer Bankenmärkte einspeisen konnten, sehen wir die Gefahr, am Ende einen regulatorischen Flickenteppich zu erhalten, der gefährlicher Regulierungsarbitrage – also der bewussten Ausnutzung regulatorischer Unterschiede – Tür und Tor öffnete. Da inzwischen die Kommission Basel III sowohl mittels Richtlinie als auch Verordnung umsetzt, betrachten wir Ihren Antrag aber bereits weitestgehend als überholt und werden uns daher enthalten.