Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Gesetzentwurf, der uns hier vorliegt, ist mehr Schein als Sein. Um was geht es tatsächlich? Sie haben Regelsätze ermittelt, die eher den Anschein haben, dass es Regelsätze nach Kassenlage sind, als dass sie in einem transparenten, nachvollziehbaren und vor allen Dingen realitätsgerechten Verfahren ermittelt worden sind. Sie haben ein Bildungspäckchen statt eines Bildungspaketes geschnürt, und Sie streichen derzeit im Rahmen der Haushaltsberatungen die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik rigoros zusammen. – Wenn Herr Schiewerling sich jetzt hierhin stellt und sagt, wir müssten etwas tun, damit die Menschen in Arbeit kommen und gar nicht erst auf Transferleistungen angewiesen sind, frage ich mich, wie das überhaupt zusammenpasst. – Außerdem erhöhen Sie die Zahl derer, die hilfebedürftig werden, indem Sie die Zuverdienstgrenzen anheben und sich gleichzeitig der Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen verweigern. Das ist Ihre Politik. Ich finde, man darf sich nicht hierhin stellen und mit einer Scheingenauigkeit – sie versuchen auch noch, ihre Angaben mit Tabellen zu belegen, in denen zugegebenermaßen ein paar valide Zahlen stehen; was die Kinderregelsätze angeht, wimmeln diese Tabellen nur so von Strichen und Klammern – verkünden: Das ist alles transparent und nachvollziehbar. Ich wiederhole: Sie liefern hier eine Scheingenauigkeit ab und nichts, was transparent und nachvollziehbar ist. Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen deutlich machen. Zur Ermittlung der Regelsätze reduzieren Sie bei den Einpersonenhaushalten die Referenzgruppe willkürlich auf 15 Prozent; bisher umfasste sie 20 Prozent. In der Referenzgruppe belassen Sie Menschen, die aufstockende Leistungen beziehen, auch wenn sie nur ganz gering sind. Das hat zum Ergebnis, dass diejenigen, die arbeiten und nicht genug Geld haben, um mit ihrem Arbeitseinkommen über die Runden zu kommen, am Ende möglicherweise weniger als das Existenzminimum übrig haben, weil natürlich auch Aufwendungen für ihre Erwerbstätigkeit anfallen. Bei den Familienhaushalten mit einem Kind nehmen Sie ohne Begründung 20 Prozent als Referenzgruppe. Was ist daran transparent und nachvollziehbar? Frau von der Leyen – Sie haben noch ein bisschen Zeit, bis Sie ans Rednerpult treten –, schauen Sie sich einmal die Seiten 145 und 146 Ihres Gesetzentwurfs an – da zeigt sich wieder, dass man irgendwo in Ihrem Ministerium die Grundrechenarten nicht beherrscht –: Dort wird anstelle eines Minuszeichens ein Pluszeichen verwendet. Sie weisen 20 Prozent aus, obwohl es nur um 15 Prozent geht. Das ist keine saubere Arbeit. Schon der Referentenentwurf war das nicht. Das macht das Ganze nicht nachvollziehbarer. Darüber hinaus rechnen Sie in kleinlichster Weise Ausgabepositionen heraus, um den Hartz-IV-Regelsatz um 5 Euro – das war ja die Grenze, die man Ihnen offenkundig gesetzt hat – erhöhen zu können. Ich möchte noch einmal das Beispiel der 67 Cent für die chemische Reinigung heranziehen. Dabei geht es nicht nur um die Regelsätze für Erwerbsfähige, sondern auch um die Regelsätze für diejenigen, die eine Grundsicherung beziehen. Es geht also auch um den Regelsatz der Rentnerin, die eine Minirente hat und ergänzend Grundsicherung erhält. Nennen Sie mir bitte einmal eine Rentnerin, die einen Wintermantel hat, der nicht in die chemische Reinigung muss. Wenn sie dafür nur 67 Cent monatlich bekommt, muss sie anderthalb Jahre ansparen. Was Sie vorhaben, ist kleinlich und zeigt, wohin die Reise geht: Ihnen ging es darum, die Höhe der Regelsätze an der Kassenlage auszurichten, und nicht um eine realitätsgerechte Bemessung. Ein weiterer Punkt sind die Kinderregelsätze. Wenn man sich einmal anschaut, wie viel bei der Berechnung dieser Regelsätze auf validen Daten beruht, dann kann einem nur schwindelig werden. Ich kann Sie nur auffordern – wir werden das auch im parlamentarischen Verfahren verlangen –, hier einen Plausibilitätscheck durchzuführen. Was die Berechnung der Regelsätze für die Null- bis Sechsjährigen angeht, beruhen gerade einmal zwei Drittel dieser Regelsätze auf validen Daten, also auf der Untersuchung von mehr als 100 Haushalten. Was die Berechnung der Regelsätze für die 14- bis 18-Jährigen angeht, beruhen noch nicht einmal mehr 50 Prozent auf validen Daten. Man schaue sich das Ganze an einzelnen Positionen an. Beispielsweise werden für Kinder von 14 bis 18 Jahren für Schuhe im Jahr weniger als 70 Euro zur Verfügung gestellt. Wer Kinder in diesem Alter hat, weiß, was für Schuhe ausgegeben wird. Auch hier stimmt die Berechnung hinten und vorne nicht. Das Bildungspaket ist ein Bildungspäckchen. Wir erwarten da mehr. Wir erwarten beispielsweise, dass nicht nur die Kinder, deren Eltern im SGB-II-Bezug sind oder für die ein Kinderzuschlag gezahlt wird, davon profitieren. Wir wollen, dass auch die Niedrigverdiener davon profitieren. Wir wollen, dass etwa Mittel für die Teilhabe in Vereinen usw. nicht auf Kinder bis zum 18. Lebensjahr beschränkt sind. Was macht das denn für einen Sinn? Soll ein Mädchen, das Leistungsträgerin in ihrem Fußballverein ist, oder ein Junge, der gut Klavier spielt, das Ganze sein lassen, nur weil das Alter von 18 Jahren erreicht worden ist? Auch beim Thema Mindestlohn haben wir Gesprächsbedarf. Es kann eben nicht sein – das hat auch das Verfassungsgericht deutlich gesagt –, dass der Maßstab das niedrigste Einkommen ist und dass darunter das Existenzminimum liegen muss. Der Maßstab ist das Existenzminimum. Das Existenzminimum plus X ergibt den Lohn, den jemand verdienen muss, damit er oder sie am Ende des Monats davon leben kann, ohne auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Ich will zu dem Gesprächsangebot nur so viel sagen: Frau Merkel ist das Thema offensichtlich nicht wichtig genug, als dass sie sich mit an den Tisch setzt. Gespräche machen nur Sinn, wenn wir auch Signale bekommen, dass Sie sich in unsere Richtung bewegen. Eine Schauveranstaltung, bei der wir alle nett an einem Tisch sitzen und schöne Fernsehbilder produzieren, aber in der Sache nichts weiter bewegt wird, macht keinen Sinn. Dann ist ein reguläres Verfahren eher angesagt, und zwar ein reguläreres Verfahren als das, das wir gestern bei den Gesetzen zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erlebt haben. Schönen Dank.