Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Saal hier merken wir alle , was es an unterschiedlichen Konzeptionen gibt und was auch an Streit innerhalb der Koalition , zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Haus , zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Fachministerium in der Luft liegt . Uns als Grünen ist es wichtig , Ihnen an dieser Stelle das Signal zu geben : Wir müssen schon aufpassen , dass wir bei technischen Fragestellungen und inhaltlichen Bewertungen , bei denen wir auseinanderliegen , nicht Schäden anrichten , die in der Dimension über das hinausgehen , was tatsächlich Streitwert ist . Ich will in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auffordern , der Forderung des Haushaltsausschusses schnell nachzukommen , was den Bericht zu den Evaluationsmöglichkeiten in Bezug auf freiwillige Beiträge an internationale Organisationen angeht , damit die Irritationen schnell aus der Welt geschafft werden und wir die Möglichkeit haben , dieses wichtige Instrument für humanitäre Hilfe , Konfliktprävention , multilaterale Entwicklungszusammenarbeit und vieles andere anzuwenden . Gerade dann , wenn man , wie wir Grüne , auf multilaterale und internationale Organisationen setzt , muss man ein Interesse daran haben , mit geklärten Evaluationsverfahren inhaltlich bewerten zu können , was passiert . Wir erwarten von Ihnen also , dass Sie den berechtigten Forderungen aus dem Parlament jetzt zügig nachkommen und damit die unschöne Situation beenden . Erfreulich in diesem Einzelplan ist natürlich die Aufstockung um 667 Millionen Euro . Sie machen damit - das gestehen auch wir aus der Opposition Ihnen gerne zu - einen guten Schritt in Richtung der Einhaltung der Verpflichtungen , was die ODA-Ziele angeht . Sie kommen damit aber natürlich nicht an die Dimensionen heran , die Sie eigentlich bräuchten , um die Verpflichtungen zu erfüllen , und das wissen Sie auch . Wenn wir das mit dem Einzelplan 14 vergleichen , den wir vorher diskutiert haben , stellen wir fest : Dort reden wir über fast das Doppelte dessen , was hier mobilisiert werden konnte . Nichtsdestotrotz , das schmälert die Bedeutung dieses Schrittes nicht . Eine Sorge wollen wir bei dieser Diskussion sehr deutlich formulieren . Dieser Aufwuchs ist wie der ganze Haushalt der Koalition dem Surfen auf einer guten Konjunkturwelle geschuldet . Die Frage ist : Woher kommen eigentlich die Mittel , um den Stufenplan zu erfüllen , wenn die Konjunktur einmal nicht mehr in dieser Dimension zusätzliche Steuereinnahmen generiert ? Ich will deshalb die neuen Finanzierungsinstrumente anmahnen , etwa die Ticket-Tax , das französische Vorbild . Selbst die CDU in Baden-Württemberg hat sie inzwischen zur Forderung erhoben ; von dort hätten wir das als Letztes erwartet . Ich glaube , dass in diesem Bereich eine deutliche Bewegung der Koalition ansteht , weil Sie genau wissen , dass die Ziele , denen wir uns gemeinsam zu Recht verschrieben haben , aus dem Bestehenden nicht erreicht werden können . Die Ticket-Tax ist deshalb besonders spannend , weil sie noch bei einer zweiten wichtigen Thematik eine Lenkungswirkung entfalten kann , nämlich beim Klimaschutz . Sie ist ein klassisches Win-win-Instrument . Tatsache ist , dass der Klimaschutz eine der großen He-rausforderungen für Ihr Haus darstellt , sehr geehrte Frau Ministerin . Das UNDP schreibt in dem Bericht über die menschliche Entwicklung - wir haben es gelesen - , der Klimawandel habe in bisher unbekanntem Maß Auswirkungen für den Kampf gegen die Armut . Sie haben diese These in vielen Medienberichten unterstützt . In dem Haushaltsplan , über den wir heute diskutieren , wird dieser Schwerpunkt allerdings nicht gesetzt . Sie können nicht einmal benennen , an welchen Stellen eigentlich zum Klimaschutz beigetragen wird . Unsere Anfrage , in welchem Umfang Ihr Haushalt zu Klimaschutzmaßnahmen beiträgt und in welchem Umfang zusätzliche Mittel in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden , blieb unbeantwortet , weil Ihr Haus nicht einmal in der Lage war , zu identifizieren , was innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich passiert . Insofern haben Sie die Aufgabenstellung , den Beitrag , den die Entwicklungszusammenarbeit für den Klimaschutz leistet , zu definieren und die in den Medien propagierte Schwerpunktsetzung in Maßnahmen und im Mitteleinsatz zu konkretisieren . Natürlich spielt unsere Interaktion mit den Schwellenländern , denen als Emittenten eine entscheidende Bedeutung bei der Frage zukommt , ob wir unsere Klimaregeln einhalten können , die wir uns gemeinsam auf internationaler Ebene setzen , eine große Rolle . Auch da werden Sie mit uns in den nächsten Wochen und Monaten und bei der Aufstellung eines nächsten Haushaltes sehr viel intensiver über die Verantwortung , die Ihr Haus im Bereich des Klimaschutzes hat , diskutieren müssen . In der gesamten Diskussion über den Klimaschutz müssen wir leider auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit , die hierbei eine entscheidende Rolle spielen muss , sagen : Da hat diese Bundesregierung von den Ankündigungen bis zur Umsetzung der Maßnahmen ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht . Wir werden Ihnen , Frau Ministerin , da weiterhin sehr genau auf die Finger schauen .