Partei: GRUENE
Die hier zur Abstimmung vorliegende Petition betrifft das Asylgesuch eines Christen aus Pakistan . Mit der Unterstützung von ca . 12 000 Einzelpersonen _ vom Universitätsprofessor bis zum Kommissariat der deutschen Bischöfe _ bittet er um ein Bleiberecht in der Bundesrepublik . In Pakistan war er inhaftiert und gefoltert worden und befürchtet , im Falle einer Rückkehr nach dem pakistanischen Blasphemiegesetz zum Tode verurteilt zu werden . Ich möchte erklären , warum meine Fraktion den vorliegenden Änderungsantrag eingebracht hat und ich für diesen Antrag stimmen werde . Am 13 . September 1994 wurde der Asylantrag des Petenten vom Verwaltungsgericht Freiburg als offensichtlich unbegründet abgewiesen . In der Urteilsbegründung findet sich folgende Passage : Trotz des sympathischen Äußeren und Auftretens des Klägers . . . kann er nicht als glaubwürdig angesehen werden . Dabei ist zu berücksichtigen , daß Täuschungen und Fälschungen in Pakistan _ wie auch in anderen orientalischen Ländern _ derart häufig verbreitet und üblich sind , daß Unehrlichkeit geradezu als ein sozialtypisches Phänomen zu betrachten ist , welches dort nicht in gleichem Maße einem gesellschaftlichen Unwerturteil unterliegt wie in den von christlichen Traditionen noch stark beeinflußten europäischen Ländern . Diese Urteilsbegründung hat auch den Petitionsausschuß zu einer scharfen Kritik veranlaßt . Dennoch hat die Mehrheit im Petitionsausschuß es abgelehnt , dem persönlich betroffenen Asylbewerber zu helfen und seine Abschiebung nach Pakistan zu verhindern . Weder der Petitionsausschuß noch der Bundestag haben die Kompetenz , die Entscheidung eines Gerichts zu korrigieren . Aber auch die Entscheidung des Bundesamtes , dessen Korrektur wir verlangen können , wird dem Petenten in keiner Weise gerecht . In der sehr umfangreichen Entscheidungsbegründung wird zwar breit ausgeführt , daß Christen in Pakistan angeblich keine generelle Verfolgung droht . Auf das persönliche Vorbringen des Petenten , seine erlittenen Inhaftierungen und Folterungen , wird jedoch überhaupt nicht eingegangen . In dem folgenden Gerichtsurteil , das mangels weiterer Berufungsmöglichkeiten rechtskräftig wurde , wurde das Vorbringen des Asylsuchenden in der eben zitierten Weise gewürdigt . Wenn unser Antrag heute keine Mehrheit findet , steht dem Flüchtling die Abschiebung nach Pakistan und damit sehr wahrscheinlich erneut Verfolgung und Folter unmittelbar bevor . Einigen von Ihnen wird möglicherweise ein Fernsehbericht über eine Mission von Amnesty International nach Pakistan in Erinnerung sein . Dort wird in einer längeren Sequenz über Übergriffe von Muslimen auf Christen berichtet , und in einem Gespräch werden Rehmat Masih und sein 14jähriger Sohn Salamat Masih vorgestellt . Sie waren beide von einem pakistanischen Gericht zum Tode verurteilt worden . Hintergrund sind gesetzliche Bestimmungen über Blasphemie , für die die Todesstrafe zwingend vorgeschrieben ist . Es ist bekannt , daß die Blasphemiegesetzgebung in zahlreichen weiteren Fällen zu Anklagen gegen Christen geführt hat . Es ist auch bekannt , daß es immer wieder zu Übergriffen religiöser Fanatiker gegen Christen sowie gegen Anwälte und Menschenrechtsaktivisten kommt , die sich für Christen einsetzen . Die pakistanische Regierung ist offensichtlich nicht in der Lage , diese Übergriffe zu verhindern . Daß es ihr gelingt , die strenge Gesetzgebung zur Blasphemie zu lockern , ist jüngsten Zeitungsberichten zufolge sehr unwahrscheinlich . Kollege Roland Kohn von der FDP wird sich an die Antwort des Auswärtigen Amtes auf seine Frage erinnern , mit welchen Schritten auf das Todesurteil gegen Salamat und Rehmat Masih reagiert wird . Ihm wurde Anfang März mitgeteilt , der deutsche Vertreter bei der Menschenrechtskommission in Genf , Herr Baum , habe den pakistanischen Delegierten auf die Urteile angesprochen und die Bestürzung der Bundesregierung übermittelt . Vielleicht werden sich einige weitere Kolleginnen und Kollegen daran erinnern , daß sie sich im Rahmen einer Eilaktion von Amnesty International für die beiden zum Tode Verurteilten eingesetzt haben . Salamat und Rehmat Masih wurde in der Zwischenzeit die Einreise in die Bundesrepublik ermöglicht . Ich hoffe auf die Unterstützung insbesondere meiner bisher in dieser Frage engagierten Kolleginnen und Kollegen auch im Falle dieses Petenten . Denn heute geht es nicht darum , welche Schritte die Bundesregierung unternimmt , um gefährdete Christen aus Pakistan zu schützen , heute sind wir als Abgeordnete gefordert . .