Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch wenn Herr Rexrodt wegmußte , so ist mir spätestens seit dem Zeitpunkt , als er den Transferbegriff in den Mund genommen hat , klar , welche Funktion der Umstand hat , daß er heute hier reden durfte : Es geht offensichtlich um den vergeblichen und schwierigen Versuch der künstlichen Wiederbeatmung der FDP in Ostdeutschland . Ich kann ihn dabei nur ermutigen . Ich bitte aber auch darum , daß , wenn Herr Waigel das nächste Mal anders tönt , so etwas nicht nur hier debattiert wird , sondern bei Transferfragen auch innerhalb des Kabinetts entschieden wird . Daran werden wir das messen . . Auch eine zweite Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen . Sie bezieht sich auf die Arbeitsmarktsituation . Dazu hat Herr Rexrodt gesagt , die Arbeitsmarktprobleme seien in Ostdeutschland nicht mehr hinnehmbar . Ich darf daran erinnern : Im Sommer gab es unter großem Getöse eine sogenannte gemeinsame Initiative Ostdeutschland von Bundesregierung , Gewerkschaften und Arbeitgebern . Dabei hat sich die Bundesregierung verpflichtet , das Beschäftigungsniveau 1997 mindestens auf dem Stand von 1996 zu halten . Ich will jetzt die Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen . Von Monat zu Monat gab es einen Aufwuchs an Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland . Ich fange einmal beim April an : gegenüber dem Vorjahr 118 000 mehr Arbeitslose , einen Monat später plus 160 000 , danach 180 000 mehr , dann 218 000 , anschließend 258 000 und jetzt im September 275 000 mehr Arbeitslose in Ostdeutschland als vor einem Jahr . Vergessen Sie bitte den Trend nicht . Dieser Aufwuchs nimmt immer mehr zu . Wir haben an dieser Stelle einen proportionalen Aufwuchs . Zu diesem Thema kam von Herrn Rexrodt kein Wort . Das war eine Riesenenttäuschung . . Neben den großen ökonomischen und sozialen Problemen der deutschen Einheit darf heute eine zweite , mindestens genauso bedeutsame Frage nicht unter den Tisch fallen . Es geht um die tiefe psychologische Krise zwischen Ost und West in unserem Land . Eine Umfrage von Infratest im Auftrag von ARD und Berliner Zeitung förderte dazu Bedrohliches zutage . Jeder zweite Deutsche geht davon aus , daß sich der Prozeß des Zusammenwachsens zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen eher in eine negative Richtung entwickelt , daß eher wachsende als abnehmende Verständigungsprobleme zwischen Ost- und Westdeutschen anzutreffen sind . . Wenn Günter Grass gestern in der Süddeutschen Zeitung die Ost- und Westdeutschen mit verschiedenen Blickrichtungen als voneinander abgewandt beschrieb , dann charakterisiert dies treffend dieses bedrückende Problem . Die wachsende Entfremdung hat viele Ursachen . Eine besteht in der Art und Weise , wie im vereinten Deutschland mit den Lebensleistungen der Ostdeutschen umgegangen wird . Die Ostdeutschen haben durch die zum Teil kaltschnäuzige Art und Weise , wie in Bonn der Einigungsprozeß gestaltet worden ist , das Gefühl , daß ihr Leben bis 1989 , ihre Verdienste , der Wert ihrer Lebenserfahrungen nichts mehr gelten , unbedeutend seien und übersehen werden könnten . Hier hat gerade die Bundesregierung große Fehler gemacht . . Nachdem die Ostdeutschen so bereits ein erstes Mal in Teilen ihrer Lebensgeschichte beraubt worden sind , droht nun ein zweites Mal der Verlust eigener ostdeutscher Verdienste ; diesmal im Zusammenhang mit der jüngeren Geschichte seit 1989 , vor allem mit der Zeit der revolutionären Umwälzung . Ein Beispiel hierfür ist die Rolle , die dem Bundeskanzler in regierungsamtlichen Darstellungen bei der deutschen Einheit zugeschrieben wird . Niemand will die vorhandenen Verdienste des Bundeskanzlers um die deutsche Einheit bestreiten . Aber seit geraumer Zeit wechseln die normalen Überhöhungen in eine neue , schier unerträgliche Dimension . Diese regierungsamtliche Darstellung verläuft nach folgendem Muster : Je weiter das Ereignis . noch : Rolf Schwanitz Verdienste Helmut Kohl s herausgestrichen . Die friedliche Revolution wird dabei quasi von der Bundesregierung okkupiert . Die Stichworte Bürgerbewegung , Neues Forum oder SDP , die neugegründete Sozialdemokratische Partei der DDR , kommen in regierungsamtlichen Publikationen überhaupt nicht mehr vor . Der Begriff politischer Pluralismus in der DDR ab 1989 wird nur mit den früheren Blockparteien verbunden . Die neuen demokratischen Parteien und Bewegungen firmieren statt dessen unter dem nebulösen Begriff verschiedene gesellschaftliche Kräfte . Die Gespräche Kohls beim Staatsbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten und des Außenministers am 25 . August 1989 werden zu Ereignissen , die in Wirklichkeit . . . das Ende der DDR einleiteten und beschleunigten . Das Zehn-Punkte-Programm Kohls von Ende November 1989 , das bekanntlich nur - ich sage das wirklich ohne polemischen Vorwurf , weil ich weiß , was wir im Osten und im Westen damals dachten - an eine Staatenkonföderation mit mehrjähriger Dauer dachte , wird zu einer Rede , mit der Helmut Kohl das Gesetz des Handelns übernommen und programmatisch den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands bereitet hat . Die Botschaft in diesen Darstellungen ist klar : Hier ist Helmut Kohl nicht mehr nur der Kanzler der alten Bundesrepublik mit Entschlossenheit im außenpolitischen Bereich . Kohl wird vielmehr in die Mitte der aufbegehrenden Ostdeutschen gestellt und hat die friedliche Revolution entscheidend vorangetrieben , wenn nicht sogar selbst gemacht . Wenn das so weitergeht , dann behauptet das Bundespresseamt im nächsten September kurz vor der Bundestagswahl noch , Helmut Kohl hätte die Leipziger Montagsdemonstrationen organisiert und sei in der ersten Reihe mitmarschiert . . Noch ein anderer Nebeneffekt muß an dieser Stelle erwähnt werden : Wenn die Bundesregierung die friedliche Revolution heute als von außen eingeleitet und beschleunigt darstellt , bedient sie damit gleichzeitig primitivste Klischees einer SED-Nostalgie , die von einer angeblichen Fremdbestimmung der Ereignisse des Jahres 1989 spricht . Die Bundesregierung stützt damit indirekt jene Unbelehrbaren , die noch immer nicht wahrhaben wollen , daß die SED-Herrschaft im Herbst 1989 nicht verraten , sondern vom eigenen Volk hinweggefegt worden ist . . Meine Damen und Herren , wer aus parteitaktischem Egoismus oder aus schwer zu zügelndem Geltungsdrang Geschichte umdeutet , der nimmt den Menschen das , was er sich selbst zuschreibt . Die Ostdeutschen haben sich jedoch , anders als die Westdeutschen nach 1945 , Demokratie und Freiheit selbst erkämpft . Helmut Kohl hat die deutsche Einheit nicht geplant . Er saß nicht im Bundeskanzleramt am Schreibtisch , geheimnisvolle Hebel bewegend , Strippen ziehend , so daß das SED-Regime infolgedessen entnervt zusammengebrochen wäre . Denn während die Bundesregierung fernab im schönen Bonn im Trockenen saß , haben Ostdeutsche ihre Knochen hingehalten für die innerstaatliche Demokratisierung der DDR , in Leipzig , Dresden , Plauen oder anderswo . . Dies war ursächlich für Freiheit und Demokratie in Ostdeutschland und für die spätere staatliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten selbst . Wer dieses historische Verdienst der Ostdeutschen in seinem Kern umdeutet und auf sich selbst umzulenken versucht , der mißachtet damit auch zentrale Leistungen der Ostdeutschen und verstärkt die innere Spaltung in unserem Land . . Meine Damen und Herren , es kommt jetzt darauf an , die psychologische Krise zwischen Ost und West durch falsche politische Signale nicht noch zusätzlich zu verschärfen . Wir brauchen deshalb einen neuen Realismus der Politik sowohl hinsichtlich der Fehler der letzten sieben Jahre als auch im Hinblick auf die Probleme und Perspektiven , die auf dem Weg zur inneren Einheit der Deutschen noch vor uns liegen . Die Menschen haben hierauf einen Anspruch . Denn nur so entstehen in Ostdeutschland die notwendige Geduld und Aufbruchstimmung und im Westen die unverzichtbare Solidarität . Diesen Realismus hat die Bundesregierung hier heute völlig vermissen lassen . .