Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich in dieser entscheidenden Debatte ausschließlich mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen befassen . Dieser ist - das will ich ganz klar sagen - zwar ein Schritt nach vorn , aber er hat auch eine Reihe von gravierenden Mängeln . Diese betreffen das Tatkriterium , die Beibehaltung des minderschweren Falls , die Diskriminierung von widerstandsunfähigen Menschen und die fragwürdige Zusammenlegung von sexueller Nötigung und Vergewaltigung , durch die eine Vergewaltigung lediglich zum Regelfall eines besonders schweren Falls der sexuellen Nötigung erklärt wird . Die Widerspruchsklausel ist mein Hauptkritikpunkt an diesem Entwurf , und auf sie will ich mich im folgenden konzentrieren ; denn sie stellt eine drastische Verschlechterung des jetzt geltenden Rechts dar . Ich möchte noch einmal klar benennen , worüber wir hier sprechen . Eine Vergewaltigung hat mit Sexualität nichts , aber auch wirklich gar nichts zu tun . . Vergewaltigung ist brutale Gewalt an Frauen . Wird diese in Beziehungen begangen , handelt es sich fast immer - es ist mir wichtig , das zu betonen - um Wiederholungstaten , die einer bestimmten , für sie charakteristischen Dynamik unterliegen . In gewalttätigen Beziehungen kommt es zunächst zu verbalen Attacken , dann zu kleineren gewalttätigen Zwischenfällen , die schließlich in akute Mißhandlungen münden . Danach - das ist der entscheidende Punkt - bereut der Täter und versucht , mit liebevoller Zuwendung alles wiedergutzumachen . Die betroffenen Frauen glauben und hoffen , daß sich ihr Mann weiterhin so verhält wie in der reuigen Phase , wenn sie ihm nur helfen und ihn unterstützen . Das ist die Situation , in der sie bereit sind , eine gemachte Anzeige zurückzuziehen und sich wieder auf die Beziehung einzulassen , einzig und allein mit dem Ergebnis , daß die Gewalt von neuem beginnt . Die Widerspruchsklausel unterstützt genau diesen Ablauf . Statt der Frau und im übrigen auch dem Mann zu helfen , aus diesem Kreislauf der Gewalt herauszukommen , das heißt , Unterstützung zu geben , die Beziehung zu beenden - ich will das so klar sagen - , wird die Frau mit der Widerspruchsklausel in den Gewaltzyklus zurückverwiesen . Der Moment , auf den die Erfinder der Widerspruchsklausel abstellen , die Versöhnung , ist in einer gewalttätigen Beziehung nicht das Ende der Gewaltspirale , sondern deren immanenter Bestandteil . . Es ist empörend , daß das hier einfach ignoriert wird und statt dessen entgegen aller Erfahrungen und Meinungen in den Expertenanhörungen die Aufrechterhaltung einer längst zerstörten Ehe - das ist die Ehe , wenn Gewalt darin vorkommt - Vorrang vor dem Schutz der körperlichen Integrität von Frauen erhalten soll . Der Täter wird alles tun , um einer Verurteilung zu entgehen . Das heißt , er wird mit allen Mitteln versuchen , die Frau dazu zu bringen , Widerspruch einzulegen . Hat er Erfolg und wird das Verfahren eingestellt , bleibt , da es sich um ein zyklisches Geschehen handelt , die Frau der Gewalt des Täters ausgeliefert . . noch : Christina Schenk Kommt es trotz Widerspruchs zur Verhandlung , hat der Verteidiger des Täters auf Grund des versuchten Widerspruchs des Opfers die Möglichkeit , die Glaubwürdigkeit der Frau anzuzweifeln und die geschehene Vergewaltigung zu bagatellisieren . Das heißt die Widerspruchsregel führt die Einführung des Straftatbestands der Vergewaltigung in der Ehe wieder ad absurdum . Besonders fatal ist die Einbeziehung der Körperverletzung , der gefährlichen Körperverletzung und der Nötigung in die Widerspruchsregelung . Konkret heißt das , daß ein Ehemann selbst dann , wenn er seine Frau mit einem Messer schwer verletzt , von dem Widerspruchsrecht profitieren kann , wenn er sie außerdem noch vergewaltigt . Das heißt Ehefrauen , die mißhandelt und vergewaltigt wurden , muß man raten , die Vergewaltigung nicht mit anzuzeigen , damit das Widerspruchsrecht nicht zum Zuge kommt und der Täter wenigstens wegen Körperverletzung verurteilt werden kann . Das ist unhaltbar , das ist ein völlig inakzeptabler Zustand . . Viele betroffene Frauen , Frauennotrufgruppen , die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes und andere haben sich immer wieder an uns Abgeordnete gewandt und uns aufgefordert , dem Widerspruchsrecht und damit dem Entwurf der CDU/CSU und der FDP nicht zuzustimmen .  meldet sich zu einer Zwischenfrage)