Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich würde jetzt gern die Bestellung von 73 A400M ganz streichen . . Laut Bundesrechnungshof würden wir mindestens 9 ,4 Milliarden sparen . Wenn wir dann noch die Verträge für den Eurofighter aussetzten , kämen noch einmal 22 Milliarden hinzu . Was glauben Sie , welch große Sympathien Sie sich in der Bevölkerung mit solchen Beschlüssen erwerben würden ? Sie würden glatt mit einer Mehrheit wiedergewählt werden _ denke ich _ , von der Sie eigentlich nur träumen können . Wenn es bei dieser Debatte nicht um das größte Beschaffungsprogramm im Rüstungsbereich ginge , dann würde ich sagen : Dieses Projekt ist die größte Lachnummer in der Ära Scharping , die wir in den vergangenen drei Jahren erlebt haben . Die PDS wird natürlich keinem Ihrer Anträge zustimmen , weil Sie alle unisono erklärt haben _ das hat Herr Scharping eben zu Recht ausgeführt _ , dass Sie die 73 A400M beschaffen wollen , und weil damit dann auch der Parlamentsvorbehalt entfällt . Man muss sich im internationalen Kontext darüber austauschen , inwieweit das deutsche Haushaltsrecht für solche internationalen Verträge , die mit der Wirtschaft und den Partnern geschlossen werden , überhaupt eine Relevanz hat . Das andere werden Sie ja dann gegebenenfalls in Karlsruhe klären . Wenn man die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umbauen will , dann _ das wissen wir alle _ muss man sie natürlich auch entsprechend ausstatten . Sie alle haben gesagt , dass das ihr erklärter politischer Wille ist . Von daher sollten Sie zusehen , wie Sie jetzt mit Ihren haushaltstechnischen Problemen zurechtkommen . Die Kritik , die aus der Opposition gekommen ist , ist in nahezu allen Punkten berechtigt , was das Verfahren angeht . Sie werden in der Zukunft sehen , ob Sie für dieses Beschaffungsprojekt eine ähnliche Kritik wie die frühere Bundesregierung für das Eurofighter-Projekt werden einstecken müssen . Herr Kollege Metzger , ich möchte Sie noch an Folgendes erinnern : Als Sie 1998 in den Wahlkampf gegangen sind , haben Sie gefordert , das Eurofighter-Projekt zu streichen . Kollegin Beer hat das seinerzeit in ihrer Haushaltsrede 1998 noch als Wahnsinnsprojekt bezeichnet . Heute treten Sie mit der gleichen Vehemenz , mit der damals Schwarz-Gelb für den Eurofighter eingetreten ist , für den A400M ein . . Wer im Glashaus sitzt , der sollte nicht mit Steinen werfen , Herr Kollege . Um es noch einmal deutlich zu sagen : Der Bedarf zur Beschaffung wird ausschließlich über die neuen Einsatzoptionen der Bundeswehr definiert . Dass die neuen Lufttransporter auch zum Zwecke der Katastrophenhilfe eingesetzt werden können , ist lediglich ein Nebeneffekt , der unter dem Stichwort dual use verbucht werden kann . Ganz interessant ist die ddp-Meldung , die heute Nachmittag gekommen ist , nach der der Bundesrechnungshof noch einmal bestätigt , dass man davon ausgeht , dass die vorläufigen Kosten des Gesamtprojekts von 8 ,6 Milliarden Euro auf insgesamt 9 ,4 Milliarden Euro steigen werden . Ich zitiere die ddp-Meldung jetzt wörtlich : Der Bundesrechnungshof stellt in seinem geheimen Bericht unter dem Kapitel Bedarfsbegründung die Fehlplanung nüchtern fest : Selbst nach Beschaffung des von den Militärs gepriesenen neuen Airbus müsste die Bundeswehr _ wie gerade beim Einsatz in Afghanistan _ weiter auf ausländische Großraumtransporter zurückgreifen , um ihr schweres Gerät zu weltweiten Missionen befördern zu können .