Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Situation in Chemnitz ist kritisch . Das ist die Wahrheit . Es gibt nichts zu beschönigen . Wir haben erhebliche Probleme in der Stadt . Industrieansiedlungen bereiten Schwierigkeiten , weil vor allem die Verwaltung nicht im notwendigen Maße funktioniert . Investoren können deshalb nicht gehalten werden . Vorhandene positive Ansätze bei verschiedenen Betrieben , z . B . beim VW-Motorenwerk mit 800 Millionen DM Investitionen , werden durch negative Beispiele deutlich neutralisiert . Der wichtigste Industriezweig der Stadt , der Maschinenbau , dem Chemnitz seinen Ruf als bedeutenden Industriestandort verdankt , ist zudem auch inte rnational in einer krisenhaften Situation . Auch subjektive Momente spielen eine Rolle , die der Bewältigung der Aufgabe nicht förderlich sind . Aber wahr ist auch , daß sich der Chemnitzer Koalitionspartner , die SPD , in der Stadt nicht kooperativ zeigt . Wer dem Haushalt , den man gemeinsam erarbeitet hat , nicht zustimmt , zeigt ein bedenkliches Verhältnis zur übernommenen Verantwortung . . Wahr ist auch , daß der für Wirtschaft zuständige Dezernent und stellvertretende Oberbürgermeister der Stadt von der SPD gestellt wird . . Mir geht es aber nicht um parteipolitischen Kleinkrieg . . _ Aber Wahrheit muß Wahrheit bleiben . Entscheidend ist , wie die Situation in Chenmitz verbessert werden kann . . _ Ich komme gleich darauf . _ Die rein kommunalen Fragen müssen von den städtischen Verantwortungsträgern gelöst werden . . _ So sehen es die demokratischen Spielregeln vor , Herr Thalheim . _ Zu speziellen Chemnitzer Problemen werden sich meine Kollegen aus unserer Landesgruppe in dieser Aktuellen Stunde noch gesondert äußern . . Ich will dazu Stellung nehmen , wie die objektiv gegebenen Schwierigkeiten , die generell und besonders auch in Chemnitz den Aufschwung behindern , beseitigt werden können . Das ist unsere Aufgabe . Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben unter maßgeblicher Beteiligung der sächsischen Landesgruppe in Erfurt ein Papier verabschiedet , das den Titel trägt Zwölf Punkte für Deutschland _ Wohlstand im Osten entwickeln , im Westen sichern . . Im Erfurter Papier werden erstmals alle Aspekte des Aufschwungs dargestellt : Wirtschaftlicher Aufschwung , soziale Sicherheit und Lebensqualität sowie die Finanzierung des Aufschwungs stehen im Mittelpunkt . . Welche Ziele sollen in welchem Zeitraum erreicht werden , welche Kosten sind zur Verwirklichung dieser Ziele notwendig , und welche Instrumente stehen zur Finanzierung zur Verfügung ? Das sind die grundlegenden Fragen , die im Erfurter Papier behandelt werden , . Alle Punkte des Programms sind wichtig . Aus Chemnitzer Sicht sind sicherlich von besonderer Bedeutung : Strukturkonzepte gegen die Deindustriealisierung und gegen die Arbeitslosigkeit , . gezielte Fortbildung von Arbeitslosen , alternative Modelle zur Existenzgründung im Mittelstand , Erhaltung der industriellen Forschungstätigkeit zur Produktinnovation , . Wiederbelebung der osteuropäischen Märkte . _ lassen Sie mich doch bitte ausreden ; ich höre Ihnen doch auch zu _ , die Sicherung der Finanzausstattung , Wohnungsbau als Konjunkturmotor , Erhaltung der Kulturlandschaft , für die wir uns außerordentlich engagieren , und _ das ist wichtig _ die Vereinfachung des Rechtes , um die Entbürokratisierung und die Beseitigung von Hemmnissen voranzutreiben . Die Bundesregierung hat auf unsere Anregungen schnell reagiert und Arbeitsgruppen eingesetzt , . die die Lösungsvorschläge zu den von mir angesprochenen Problemkreisen erarbeiten werden . . In diesen Arbeitsgruppen sind west- und ostdeutsche Abgeordnete aller Koalitionsparteien sowie kompe - tente Mitarbeiter aus den Fachministerien vertreten . . Auch eine Reihe Mitglieder der sächsischen Landesgruppe sind in diese Arbeitsgruppen berufen worden . Es wird in hohem Maße von unserer eigenen Aktivität abhängen , . ob die eingesetzten Arbeitsgruppen bald umsetzbare Ergebnisse vorlegen . . Wir werden uns in unseren Bemühungen von niemandem übertreffen lassen ; denn wir wissen , daß von der Lösung dieser Aufgabe der Aufschwung im Osten generell und auch speziell in Chemnitz abhängen wird . Das Wohl und Wehe unserer Landsleute , auch in der Stadt Chemnitz , verdient unsere ganze Anstrengung . Vielen Dank . .