Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für praktische Beispiele , Herr Scherhag , sind wir immer zu haben . . Ich fand auch sehr faszinierend , was Sie gerade gesagt haben . Das sind positive Ansätze . Aber sagen Sie Ihren anderen Kolleginnen und Kollegen einmal , sie sollen endlich mit den Textbausteinen 324 und 325 , mit denen sie uns Blockade vorwerfen und Gemeinsinn bei der SPD einklagen , aufhören . . Die Menschen im Lande wissen doch langsam , daß Sie die einzige Zukunftsblockade für die Entwicklung sind . . Deswegen gibt es auch immer eine schöne Differenzierung . Ich danke all denjenigen und auch Ihnen , der Sie gerade gesagt haben , Sie bilden aus . Das ist gut . Man muß allen danken , die in diesem Lande ausbilden . . Man muß aber auch mit dem Finger auf diejenigen zeigen , die ausbilden könnten und es nicht tun . . Sie machen Kniefälle mit , Sie senken Standards ab und führen Änderungen herbei , und die Wirtschaft läßt Sie in Teilen im Regen stehen ; das ist die Realität . . Wir haben neue Berufe eingeführt . Wir beschleunigen die Reform in den einzelnen Berufen . Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist geändert worden ; die Berufsausbildereignungsverordnung ist geändert worden ; die Länder haben den Berufsschulunterricht flexibilisiert . Die Politik hat ihren Beitrag zum größten Teil geleistet . Jetzt sind die Teile der Wirtschaft endlich dran , die bislang nicht ausgebildet haben . . Deswegen geht es eigentlich um die Verweigerer , die dazu beitragen , daß Berufsausbildung mittlerweile vergesellschaftet wird . Es geht darum , sie wieder zu reprivatisieren und darauf zu achten , daß die einzelbetriebliche Verantwortung wieder Platz greift . . Die Schaffung von Ausbildungsplätzen kostet den Staat und diejenigen , die Beiträge an die Bundesanstalt für Arbeit zahlen , mittlerweile 2 Milliarden DM , um einen Ausgleich für die Jugendlichen zu schaffen , die keinen Ausbildungsplatz erhalten . Hier wäre Entlastung nötig . . Seit 1992 ist jeder sechste Ausbildungsplatz gestrichen worden . 0 ,73 Ausbildungsplätze sind zur Zeit das Angebot für einen Bewerber . Das ist nicht nur eine statistische Frage . Gehen Sie einmal hinaus , und diskutieren Sie mit den Schulklassen ! Gestern waren zwei Schulklassen aus Bremerhaven hier . Von 59 Hauptschulabgängern haben ganze 14 bislang einen Ausbildungsplatz . Ich komme aus einem wirtschaftlich sehr prosperierenden Raum nördlich von Hamburg ; da brummt es wirklich . Aber was ist die Realität ? Es gibt Angebote von 0 ,5 bis 0 ,9 Ausbildungsplätzen pro Bewerber ; so sieht die Alltagssituation aus . Und Sie verschärfen diese Lage noch . Wir Abgeordnete bekommen Brandrufe von den Arbeitsämtern . 535 lernbehinderte Jugendliche in Neumünster suchen zum 1 . Oktober einen Ausbildungsplatz . Wissen Sie , was die Antwort des Arbeitsamtes ist ? Wir haben kein Geld , weil die Zuschüsse von der Bundesanstalt für Arbeit nicht kommen . Das ist Ergebnis Ihrer Politik . . Das gleiche gilt für Stormarn . Das ganze Jugendaufbauwerk ist ab 1 . Juli gefährdet . Das Arbeitsamt sagt : Wir kriegen kein Geld von der BA . Ihre Haushaltspolitik , über die BA transfe . noch : Franz Thönnes haben . . Sie appellieren hier immer an die Tarifvertragsparteien . Sagen Sie doch auch endlich einmal , daß immer zwei dazugehören , . nämlich auch die Arbeitgeber , die zur Schaffung von Ausbildungsplätzen bereit sein müssen . Fordern Sie nicht immer , daß die Ausbildungsvergütungen gesenkt werden . Sie sind ja sowieso die Senker : Sie wollen die Löhne senken ; Sie wollen die Ausbildungsvergütung senken ; Sie wollen die Sozialhilfe senken . Das bringt keine Zukunftsperspektive . . - Ja , auch das kann man noch machen . Ich denke , jeder von uns arbeitet in seiner Region , wie Sie , Herr Scherhag , gesagt haben , und redet mit denjenigen , die ausbilden könnten ; das ist gut . Die Tarifverträge gehören dazu . Statten Sie die Bundesanstalt für Arbeit mit genügend Personalstellen aus , damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die Vermittlung junger Menschen kümmern können . Gestern in der Fragestunde wurde deutlich : Es ist noch nicht einmal klar , welche steuerlichen Auswirkungen , welche steuerlichen Präferierungen Berufsausbildung hat . Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuß darüber reden . Ich will hinzufügen : So toll sieht die Zukunft gar nicht aus . Lassen Sie uns doch einmal darüber sprechen , wie sich Ausbildung nach Feststellungen des Bundesinstituts für Berufsbildung in den nächsten drei Jahren entwickeln wird : im Handwerk 26 Prozent minus , in der Industrie 22 Prozent minus und im Handel 23 Prozent minus , und so könnte man weitermachen . Wir gehen nicht ruhigen Zeiten entgegen . Deswegen ist es notwendig , daß wir auch darüber diskutieren , wie wir eine solidarische Finanzierung erreichen . . Herr Scherhag , Sie haben vorhin Beispiele aus Ihrer Praxis genannt . Ich habe mit Bauunternehmern geredet . Wissen Sie , was sie mir gesagt haben ? Das mit der Umlage ist eine tolle Sache ; daran sind alle gleichermaßen beteiligt ; wir wollen so was ; wir sind dafür . . Also kann das , was wir vorschlagen , doch kein Teufelszeug sein . Unsere Jugend braucht eine Zukunft , und diese Zukunft kann zum Teil mit einer gerechten , solidarischen Finanzierung auch erreicht werden . Wenn Herr Hundt , der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände , sagt , daß es möglich sein müßte , die Ausbildungsvergütungen in den Betrieben zu senken , in denen überdurchschnittlich viele Auszubildende ausgebildet werden , dann hat er immerhin das Umlageprinzip akzeptiert , und es stellt sich nur noch die Frage : Zahlen das die Auszubildenden oder - Herr Kolb , wie Sie es gesagt haben - zahlt das die Wirtschaft , um ihrer Verantwortung nachzukommen ? Das ist die zentrale Frage dabei . . Wir brauchen mutige Unternehmer ; wir brauchen eine Regierung , die vor der Wirtschaft nicht einknickt , sondern ganz deutlich sagt , daß dann , wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist , mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , eine gesetzliche Regelung greift . Die jungen Menschen brauchen eine Zukunft . Schauen wir uns die Shell-Studie an , die gestern veröffentlicht worden ist . Junge Menschen haben große Zukunftsängste . Das ist das Resultat Ihrer 15jährigen Regierungsverantwortung . Wir müssen den jungen Menschen eine Perspektive geben und ihnen genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen , um ihnen den Eintritt in das Berufsleben zu ermöglichen . .