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Frau Kollegin Roth, wir haben heute im Fachausschuss AwZ kurz das Evaluierungsgutachten angesprochen. Wir haben zwar nicht inhaltlich, aber verfahrenstechnisch darüber diskutiert. Das Gutachten enthält eine ganze Reihe von Empfehlungen. In Auftrag gegeben wurde es 2008, also zu Zeiten der vorherigen Regierung, als das Ministerium unter SPD-Leitung stand. Es wurden etliche Fragen und Details – es ist sehr umfangreich – darin aufgeführt, auch zu der damaligen Arbeit im BMZ im Zeitraum bis 2009. Das Gutachten bleibt selbstverständlich nicht unbeachtet. Vielmehr haben wir das Gutachten schon sehr intensiv beraten und ausgewertet. Wir werden Ihnen in der nächsten Sitzung im AwZ im Rahmen der breiten Debatte, die dort stattfinden soll, unsere Meinung dazu sagen. Insgesamt bleibt natürlich die Tatsache, dass wir unsere Entwicklungsarbeit kohärent gestalten müssen. Sie haben zum Beispiel gesagt: Eine Empfehlung des Gutachtens betrifft die Abstimmung mit der EU. Sie kennen das Thema „Joint Programming“. Es gibt viele EU-Partner, die sich hier überhaupt nicht abstimmen wollen. Natürlich ist es wichtig, sich gerade auch bei Großprojekten abzustimmen, an denen wir über Gemeinschaftsfinanzierungen beteiligt sind. Immerhin finanzieren wir Deutsche aus unseren Steuergeldern 20 Prozent der EU-Leistungen in diesem Bereich. Wir wollen da ein großes Wort mitzureden haben, und das haben wir auch. Wir wollen Einfluss nehmen und möchten, dass es in diesem Bereich eine Abstimmung gibt. In dem Gutachten gibt es andere Empfehlungen, die wir nicht teilen und zu denen wir sagen: Nein, die politische Ausrichtung der schwarz-gelben Regierung in der Entwicklungszusammenarbeit ist eine andere. – Ich finde, das ist die Freiheit, die man dabei hat. Das Gutachten wird also im Detail beachtet und ist, wie gesagt, diskutiert worden. Es ist selbstverständlich nicht für den Papierkorb, sondern wird Gegenstand weiterer Debatten im Parlament sein.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kolbe, ist Ihnen bewusst, dass es nach diesem Zeitpunkt vor einem Jahr eine EuGH-Entscheidung gegeben hat, die, wie Frau Kollegin Bätzing ausgeführt hat, inzwischen von Wirtschaftskanzleien, zum Beispiel von Freshfields, ausgelegt worden ist? Diese Auslegungen besagen deutlich: Nach der EuGHEntscheidung muss der AGB-Bereich von der Umsatzsteuer befreit werden. Müssten wir uns eigentlich nicht einig sein, dass wir diese neuen Auslegungen, die nach dem alten Gesetzentwurf entstanden sind, im neuen Gesetzentwurf berücksichtigen müssen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte ganz kurz zu dem , was der verehrte Kollege Kuessner zur Bodenverpachtung der BVVG kundgetan hat , Stellung nehmen . Herr Kollege Kuessner , Sie wissen , daß wir im Ausschuß die Verpachtungsrichtlinie dahin gehend bestätigt haben , daß es dabei nach den Betriebsqualifikationen der Antragsteller und des Betriebsinhabers geht . Erst bei gleichwertigen Angeboten kommt dann die von Ihnen so kritisierte Rangreihenfolge . Wir haben diesbezüglich wohl für alle eine gerechte Lösung gefunden . Hans-Ulrich Köhler  Ich habe dazu in der Debatte am 11 . Februar ausführlich Stellung genommen . Wir haben in dieser Debatte festgestellt , daß die Rangreihenfolge für alle Beteiligten die günstigste Lösung ist . Dabei ist Voraussetzung , daß vor Ort auch mit den vorhandenen Instrumentarien gearbeitet wird . Das können wir vom Deutschen Bundestag aus leider nicht beeinflussen . Dafür haben wir vor Ort die Kommissionen eingesetzt , in denen alle gleichmäßig beteiligt sind . Ich kann nur jedem empfehlen , seine Arbeit in den Kommissionen zu machen . Der Grund dafür , daß wir die Entscheidung dahin gehend geändert haben , juristische Personen nicht in die Vergabe einzubeziehen , ist der , daß bei juristischen Personen ein Landverkauf an die Gesellschafter juristischer Personen dazu führt , daß die Bodenflächen gerade nicht in das Betriebsvermögen der juristischen Person übergehen , sondern von den Gesellschaftern als Privatvermögen erworben und dann an juristische Personen verpachtet werden . Im Falle eines Konkurses des Unternehmens , der landwirtschaftlichen GmbH oder einer anderen Unternehmensform , kann dies dazu führen , daß der Gegenwert des Landes als haftendes Vermögen für die Schulden des Betriebs überhaupt nicht zur Verfügung steht , ja , schlimmer noch , Privatvermögen des Gesellschafters bleibt und damit im ungünstigsten Fall der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird . Das , sehr verehrter Herr Kuessner , machen Sie einem Wiedereinrichter , der mit seinem gesamten Privatkapital und dem zu erwerbenden Grund und Boden haften muß , einmal plausibel . Danke schön . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , wir fahren in der Debatte fort . Es hat jetzt unser Kollege Gerhard Päselt das Wort .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, weil Sie in Ihren Ausführungen wieder einen Zusammenhang zwischen Wahlkampfspenden und damit verbundenen politischen Entscheidungen herstellen wollen, frage ich Sie: Gehe ich recht in der Annahme, dass auch die SPD als Partei von der Versicherungswirtschaft eine Spende bekommen hat?
Partei: CDU/CSU
Ja , solche Erkenntnisse gibt es , wobei ich noch einmal klarstellen darf , daß sich meine Antwort auf Ihre vorherige Frage darauf bezog , wohin solche Waffen oder Waffenteile von Engl and aus geliefert worden sind . Es gibt Erkenntnisse darüber , daß offensichtlich über Umwege solche Lieferungen beispielsweise in die DDR erfolgt sind . Das ist Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens . Sowohl vom Tatsächlichen als auch vom Rechtlichen her wird mit der notwendigen Sorgfalt aufgeklärt . frage , bitte sehr .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß ja nicht, wo der Wirtschaftsminister im Moment ist, aber, Herr Linnemann, das war ja schon ein starker Auftritt hier. Ihre Fraktion hat einen entsprechenden Antrag der FDP zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte im Ausschuss abgelehnt. Gleichzeitig legen Sie hier einen solch vollmundigen Auftritt hin. Das ist nun wirklich nicht glaubwürdig. In der Hoffnung, dass mir der Wirtschaftsminister während meiner Redezeit doch noch die Ehre gibt, werde ich meine Rede jetzt mal ein wenig umstellen. Lassen Sie uns als Erstes über Elektromobilität reden. Dafür sind im Haushalt 275 Millionen Euro vorgesehen. Die Bürger nehmen das Angebot aber gar nicht an. Im Jahr 2016 gab es glatte 9 044 Anträge, in 2017 waren es knapp 38 000, und auch in diesem Jahr sieht es von der Prognose her nicht besser aus. Sollten wir nicht vielleicht überlegen, diesen Haushaltspunkt ganz aufzulösen? Das von Herrn Gabriel gesetzte Ziel werden wir, wenn das Tempo entsprechend bleibt, in genau 23 Jahren erreichen. Für die CDU/CSU kann ich da nur sagen: Das wäre dann die zehnte Legislaturperiode von Frau Merkel. Wäre es nicht sinnvoll und sollte die Koalition nicht den Mut haben, diesen Haushaltspunkt komplett zu streichen? Man kann Elektromobilität nämlich nur dann erfolgreich im Markt durchsetzen, wenn die Produkte attraktiv sind – und nicht durch Subventionen. Zweiter Punkt: Luft- und Raumfahrt. Sie ist für uns eine wichtige Schlüsselindustrie und ein bedeutender Industriezweig in Deutschland, der sicherlich auch für unsere Verteidigungspolitik und Außenpolitik wichtig ist. In diesem Bereich gibt es Unterschiede: Die europäischen Aktivitäten der ESA werden sehr stark gefördert – mit einem Plus von 13 Prozent –, der nationale Bereich für DLR dagegen nur mit einer Art Inflationsausgleich von 3 Prozent. Wenn man nach Frankreich schaut, zeigt sich: Die Franzosen nehmen dieses Thema sehr viel ernster. Sie fördern Raum- und Luftfahrt national doppelt so stark wie Deutschland. Wir sollten in diesem Bereich durchaus mehr tun. Wenn wir auf die Subventionen für den Ausbau der Elektromobilität verzichten würden, hätten wir dafür einen sehr, sehr großen Spielraum. Leider ist der Wirtschaftsminister immer noch nicht da. Ich darf ihn dennoch zitieren. Er hat nämlich in der Regierungserklärung vom 22. März gesagt: … manchmal muss man auch als Wirtschaftsminister den Mut haben, weniger zu tun oder vielleicht auch gar nichts zu tun, … Wenn ich diesen Haushalt insgesamt sehe, habe ich den Eindruck, dass der Herr Minister den entsprechenden Mut gehabt hat. Denn der Haushalt in diesem Bereich ist eigentlich nicht mehr oder weniger als eine Kopie der Haushalte der letzten Jahre. Aber kommen wir zu einem Punkt, den der Wirtschaftsminister aktuell aufgerufen hat. – Da kommt er ja gerade. Ich begrüße Sie in unserem Kreise.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scheuer , stimmen Sie mir zu , dass es typisch für die Koalition und ihr Gebaren ist , dass wir in den Fachausschüssen - das gilt offensichtlich auch für den Sport- und den Familienausschuss - nicht über solche Anträge zu beraten haben , und dass es komisch ist , dass das , was in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen wurde - der Kollege Dörflinger hat ausgeführt , dass dieser Punkt bereits in der Koali-tionsvereinbarung 2002 enthalten sei , und der Kollege Bürsch hat richtigerweise gesagt , dass man an dem vorliegenden Antrag jahrelang gearbeitet habe - , im Familiensausschuss nicht beschlossen werden konnte ?
Partei: CDU/CSU
Nein . Die Polizei übernimmt die hoheitlichen Aufgaben , und _ wenn ich mich recht erinnere , hat auch die SPD diesem Gesetz zugestimmt _ der privatrechtlich organisierte Schutzdienst ist mehr unternehmensbezogen . Hier gibt es eine Reihe von Vorbildern aus der Privatwirtschaft .
Partei: CDU/CSU
Ich danke für die Antwort . Sie wissen aber vielleicht : Es gibt Schätzungen eines Kollegen , der SPD-Gesundheitsreferent bei der Stadt München ist , dass alleine für den Personenkreis von 15 000 Sozialhilfeempfängern in München für eine einmalige Umtauschaktion bei den Krankenkassen Kosten von über 110 000 Euro angefallen sind . Ich hatte ja schon im Januar eine ähnliche Frage gestellt . Damals wurde mir zugesichert , dass man sich um praktikable Lösungen bemühen werde . Jetzt zeichnet sich aber ab , dass zum 1 . Januar 2005 aufgrund veränderter Bedingungen - ALG II - die nächste Umtauschaktion stattfinden muss und ein Jahr später , wenn wir die elektronische Gesundheitskarte haben , eine weitere Umtauschaktion ansteht . Ich suche noch immer nach einer praktikablen und nicht teuren Lösung . Darauf habe ich bisher keine Antwort bekommen . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Sie haben ja in der Frage 42 nochmals einen ähnlichen Bezug hergestellt . Es geht ja darum , wie diese Kosten erstattet werden . Ich habe gerade ausgeführt , dass jeweils bis zu fünf vom Hundert der abgerechneten Leistungsaufwendungen übernommen werden . Ich kann die Daten aus München , die Sie genannt haben nicht bestätigen .
Partei: GRUENE
Ich stelle fest, dass Sie damals erstmals davon erfahren haben. Meine Frage speist sich aus einem Artikel im Tagesspiegel vom 12. Februar 2017. Da stand geschrieben, dass es eine Ausschreibung für den Sicherheitsdienst für den 30. Juni 2018 gibt. Heißt das, dass in der zweiten Jahreshälfte 2018 mit einer Eröffnung des Flughafens zu rechnen ist?
Partei: SPD
Lieber Kollege Rose , sind Sie bereit - das nur zur Klarstellung - , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich nicht ärgerlich war wegen der möglichen Prüfung der Frage des Einsatzes des deutsch-dänisch-polnischen Korps im Zusammenhang mit Überlegungen der NATO ? Vielmehr war ich über die Art und Weise ärgerlich , wie es öffentlich vermittelt worden ist , und darüber , dass es öffentlich vermittelt worden ist , ohne dass mit der Bundesregierung oder der dänischen Regierung gesprochen worden wäre . Sind Sie , Herr Kollege Rose , ferner bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass diese kleine Unstimmigkeit - so möchte ich es beschreiben - wirklich nichts an dem guten Verhältnis zu dem polnischen Verteidigungsminister ändern wird ?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat eindringlich darauf hingewiesen , daß es von höchster entwicklungs- und wirtschaftspolitischer Tragweite ist , wenn hier Regelungen getroffen werden , die zuungunsten der sogenannten Dollar-Bananen ausgehen . Uns ist bekannt , daß es nicht wegen der 20 % Aufkommen an Bananen , die die europäischen Staaten in den Randlagen , auf den Kanarischen Inseln usw . , haben , so sein darf , daß man die Länder , die uns die Bananen in die Gemeinschaft günstig liefern , hier außen vorläßt oder mit derartigen Zöllen belegt , die diese Staaten ruinieren und auch Arbeitsplätze vernichten , wie Sie das schon richtig sagen . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die vorliegenden Anträge haben eines gemeinsam : Es geht darum , ob wir unsere bundesrepublikanischen ethisch-moralischen Maßstäbe absolut setzen oder ob wir zu Kompromissen fähig sind , um europäisch und international weiterzukommen . Deswegen möchte ich auch zuerst etwas zu den anderen Anträgen sagen , die hier heute zur Debatte stehen . Wenn der Deutsche Bundestag beschließt , die EU dürfe keine Fördermittel für Forschung an embryonalen Stammzellen vergeben , weil diese Forschung in Deutschland unzulässig sei , dann heißt das vor allem eines : Andere Länder werden in Zukunft ihre ethischen Maßstäbe natürlich ebenso absolut setzen , wie wir das heute tun . Wer wollte ihnen dieses Recht nehmen ? Dann werden wir erleben , dass ethisch-moralische Auffassungen zum Tierschutz , zur Sterbehilfe oder zu Schwangerschaftsabbrüchen zukünftig gemeinsame europäische Forschung verhindern . - Lieber Herr Hüppe , es gibt kein deutsches Geld in einem EU-Topf mehr ; lassen Sie sich vom Kollegen Hintze aufklären . - Das führte zu einer ernsten Bedrohung des Forschungsraums einer erweiterten EU mit 25 Staaten . Das moralisch strengste Land würde das Tempo bestimmen . So kann Europa - das sage ich Ihnen als Vorsitzende des Forschungsausschusses ganz bestimmt - nicht bis zum Jahre 2010 zum dynamischsten Forschungsraum der Welt werden . Das kann Europa übrigens schon gar nicht , wenn die EU-Länder zukünftig - wie Herr Röspel uns am Mittwoch vorschlug - im Voraus darauf prüfen sollen , wo denn ethische Bedenken auftreten könnten . Das wäre das Ende einer jeden schnellen Entwicklung und das Ende eines dynamischen Forschungsstandorts Europa , von dem wir ja alle träumen . Was sind dann all die Sonntagsreden über eine reformierte EU mit Mehrheitsentscheidungen und Abbau von Blockaden wert ? Man kann nicht auf der einen Seite für Mehrheitsentscheidungen im Rat plädieren und auf der anderen Seite für ethische Vetorechte einzelner Länder . Eine Vielzahl der EU-Länder erlaubt die Forschung mit embryonalen Stammzellen . Wir halten deshalb an der gemeinsamen Verantwortung für die europäische Stammzellforschung fest .
Partei: SPD
Dann wollen wir hoffen , daß Herr Köhler recht hat und das Land Thüringen sich von allen anderen neuen Bundesländern absolut unterscheidet . Ich nehme das zur Kenntnis , kann es aber nicht nachvollziehen . Wir haben darüber hinaus , damit dem Umweltschutzgedanken Rechnung getragen wird , dem Gedanken der vernünftigen und verantwortungsvollen Entsorgung der Mittel , die ja noch vorhanden sind , aber nicht mehr benutzt werden dürfen , dies in einem Entschließungsantrag zusammengefaßt . Wir hoffen , daß das auch praktiziert werden kann . Wir richten uns damit zwar an die Bundesregierung , aber es ist uns klar , daß es im Grunde genommen in der Hand der neuen Länder liegt , die Erfassung und Entsorgung vernünftig durchzuführen . Wir haben uns geeinigt , daß wir diesem Entschließungsantrag , der bei der dritten Lesung beraten wird , gemeinsam zustimmen wollen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Die erste der beiden Fragen, die Sie gerade gestellt haben, würde ich nicht anders beantworten als vorhin. Deswegen erübrigt sich eine weitere Antwort. Zu Ihrer zweiten Frage. Die Bundesregierung – allen voran die Bundeskanzlerin und die Ministerin – hat immer deutlich gemacht, dass sie sehr ambitioniert an Klimaschutzziele herangeht. Es ist erfreulich, wenn wir auf europäischer Ebene dem Ziel näher gekommen sind, als dies bisher vermutet wurde. Aber das ist natürlich kein Grund, nachzulassen. Wir müssen weiter ambitioniert voranschreiten.
Partei: PDS/LINKE
Bei meiner Frage ging es darum, inwieweit die durchaus vernünftigen Vorschläge der Bundesagentur es tatsächlich von Nürnberg bis nach Berlin schaffen. Ich möchte aber noch eine zweite Frage nachschieben: Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass alleiniges Kriterium für den Sinn von Maßnahmen tatsächlich die Eingliederungsquote ist, oder sieht die chtige Kriterien? Die Kriterien haben gerade bei der Beantwortung ja auch eine Rolle gespielt.
Partei: FDP
Ich habe nur eine Frage dazu : Da Sie soeben Standfestigkeit eingeklagt haben , würde ich gerne gerade von Ihnen persönlich erläutert bzw . begründet bekommen , warum Sie Ihre bisherige Beschlußlage Ausstieg aus der Steinkohle aus ökologischen Gründen über Nacht abgeändert haben in höhere Steinkohlesubventionierung , nur damit Ihr Herr Fischer für ein paar Fernsehbilder bei den Barrikaden dabeisein konnte . . Ist das nicht Opportunismus pur ?
Partei: SPD
Herr Minister , wenn die GATT-Verhandlungen zum Erfolg geführt werden sollen , gibt es zwei Essentials . Ich frage , ob Sie folgende Punkte genauso wie ich sehen : Erstens . Es geht nicht mehr an ,daß die EG als Agrarexporteur auf den Weltmärkten die Preise für Dritte-Welt-Länder kaputtmacht . Muß deshalb nicht der Agrarexport ganz und gar eingestellt werden ? Zweitens . Müssen wir nicht die Grenzen so weit öffnen , daß zumindest die Länder Osteuropas , also Polen , Ungarn , aber auch die Ukraine und Rußland , eine Chance haben , mit ihren Agrarexporten auf den europäischen Markt zu kommen ?
Partei: CDU/CSU
Bonn ist ein Symbol für Demokratie und Frieden unserer Politik im In- und Ausland . Über vierzig Jahre hat diese Stadt am Rhein den politschen Hintergrund für wichtige Entscheidungen dargestellt ; so soll es meiner Meinung nach auch weiterhin bleiben . Berlin ist jetzt schon ein Wirtschaftszentrum für Deutschland und wird im Zuge der osteuropäischen Entwicklungen die Drehscheibe in die ehemaligen Ostblockstaaten werden . Ich halte es für sehr demokratisch , wenn ein Land wie Deutschland bedeutende Städte mit bedeutenden Funktionen vorzuzeigen hat . Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands , eines der Kulturzentren Europas und wird die Drehscheibe für den gesamten Handel mit dem Osten . Berlin ist genausowenig in der Mitte wie Bonn ; die eine Stadt im Osten , die andere Stadt im Westen . Wir sind nicht nur Deutsche , sondern auch Europäer . 1992 wird ein weiterer Stein für das Europäische Haus gelegt . Auch die europäische Politik hat den Sitz in verschiedenen Städten _ liegt hier nicht die BonnBerlin-Frage in kleinster Einheit im großen Europa sehr europäisch ? Obwohl vieles schon gesagt ist , möchte ich noch ansprechen , was viel mehr bedrückt : Da wird immer rückwärts gerichtet von den vierzig Jahren gesprochen , in denen für Berlin plädiert wurde . Man müsse schließlich dazu stehen . Wird bei dieser Argumentation nicht Berlin zu einem bloßen geographischen Begriff degradiert ? War statt dessen Berlin nicht ein Symbol , Synonym für den Beg riff Freiheit für uns alle ? Und noch etwas : Vierzig Jahre lang mußten wir junge Bundeswehrsoldaten notgedrungen auf die Verteidigung gegen den Osten einschwören , ihnen _ hart gesagt _ den Warschauer Pakt als Feindbild vermitteln . Heute verlangen wir von diesen jungen Menschen , daß sie sich in ihrem Denken von heute auf morgen umstellen . Und wir sind jetzt nicht bereit , vierzig Jahre Beteuerungen für das Symbol Berlin zu überdenken und Bewährtes in Bonn zu bewahren ? Besteht denn Politik wirklich nur aus dem Vollzug verbaler Bekundungen ? Ist dann nicht der Zeitpunkt absehbar , an dem wir kein Parlament mehr brauchen , weil nur noch Gesagtes vollzogen zu werden hat ? Meine sehr geehrten Damen und Herren , bringen wir die Diskussion zu einem Abschluß ! Es ist doch alles gesagt . Entscheiden wir uns ohne Wenn und Aber für Bonn oder Berlin ! A lles andere wären wirklich nur Kompromisse , allerdings schlechte ! Und noch eines : Respektieren wir in dieser Frage endlich auch die Meinung des Andersdenkenden , und sprechen wir niemandem eine verantwortungsbewußte Entscheidung ab !
Partei: SPD
Ich kann sehr wohl verstehen , daß auch die Wirtschaftspolitiker in unserer Fraktion durchaus dieser Auffassung sein können . Ich kann verstehen , daß auch die Tourismuspolitiker in unserer Fraktion dieser Auffassung sein können . Das alles akzeptiere ich aus der jeweiligen fachlichen Sicht . Aus finanzpolitischer Sicht ­ nicht nur aus finanzwirtschaftlicher Sicht , sondern auch aus Gründen der Steuersystematik und der Gleichbehandlung der am Wirtschaftsleben Teilhabenden ­ kann ich das jedoch nicht unterstützen . Es hat natürlich auch haushaltswirtschaftliche Komponenten . . Der Vorwurf des Populismus richtet sich aber gegen die Union in ihrer Gesamtheit , die in den letzten 16 Jahren nun wirklich genug Zeit hatte , alles Nötige zu tun . Leider ist es jetzt zu spät . Was die Gaststättenumsätze anbelangt , ist diese Art der steuerlichen Behandlung nämlich EU-rechtlich seit 1993 gar nicht mehr möglich . Sie hätten also schon sieben Jahre früher aufwachen müssen . .
Die Bundesregierung betrachtet eine bestimmte Lohnhöhe nicht als Vermittlungshemmnis. Die Bundesregierung stellt finanziell und instrumentell ausreichend Mittel zur Verfügung, damit jedem Arbeitslosen und jedem von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen – die alle ein unterschiedliches Schicksal, verschiedene Qualifikationen und bestimmte Vorzüge und Defizite haben – individuell geholfen werden kann, wieder in Arbeit zu kommen.
Partei: CDU/CSU
Er hat dort kein großes Gewicht , und das ist ein großes Problem . Ich sage ganz deutlich : Wir brauchen dieses vereinte Europa und sollten es als Chance auch für das transatlantische Verhältnis begreifen . Gemeinsam mit Amerika müssen wir in Zukunft die globalen Gefahren und Risiken der kommenden Jahre auf uns nehmen und Lösungen zuführen . Das machen wir zusammen . Ich darf noch einmal sagen , Herr Außenminister : Wir wünschen Ihnen für Helsinki viel Erfolg und viel Glück . Machen Sie es richtig _ und machen Sie es vor allen Dingen ein bißchen besser als im vergangenen Jahr ! .