Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den beiden Anträgen von Linken und Grünen, die wir heute beraten, wird ein durchaus wichtiges Thema aufgegriffen: die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz. Dieses Thema ist wichtig. Dieses Thema hat die Regierungskoalition allerdings schon etwas früher erkannt als Sie. Sie hat schon im Koalitionsvertrag vor drei Jahren vereinbart, eine umfassende Präventionsstrategie zu erarbeiten. Diese Strategie ist gründlich ausgearbeitet worden; die Arbeiten stehen kurz vor ihrem Abschluss. Parallel dazu wurden vonseiten der christlich-liberalen Regierungskoalition entscheidende Schritte zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz unternommen. So hat das Bundesgesundheitsministerium die Kampagne „Unternehmen unternehmen Gesundheit“ im Jahr 2011 gestartet. Ziel dieser Kampagne ist es vor allem, die Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen zu erhöhen, die sich aktiv im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung engagieren. So gibt es auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit eine Sammlung von hundert vorbildlichen Projekten der Krankenkassen, die den kleinen und mittleren Unternehmen als Ideenbörse dienen können. Der demografische Wandel und der damit einhergehende Fachkräftemangel werden dazu führen, dass das Thema der psychischen Gesundheit und die Notwendigkeit, die Gesundheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu fördern, bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsabläufe in den Unternehmen in Zukunft noch mehr in den Vordergrund gerückt werden. Klar ist aber auch, dass die Zahl der psychisch bedingten Krankheiten in den vergangenen Jahren zugenommen hat. 2010 verursachten psychische Erkrankungen 53,5 Millionen Krankheitstage; das sind 80 Prozent mehr als 1997. Mittlerweile sind fast 40 Prozent der Neuzugänge bei Frühverrentungen darauf zurückzuführen. Ich denke, dass man aber auch genau prüfen muss, inwieweit die zunehmende Zahl wirklich auf steigende Erkrankungsfälle zurückzuführen ist und nicht zum Teil auch auf verbesserte Diagnosemöglichkeiten. Peter Weiß hat gestern in der Ausschusssitzung folgendes Beispiel genannt: Was früher vielleicht als ein Rückenleiden diagnostiziert wurde, aber in Wahrheit eine psychische Erkrankung war, kann und wird mittlerweile als solche diagnostiziert. Es ist gut, dass das Thema enttabuisiert wurde und man sich nicht mehr für psychische Erkrankungen schämen muss. Gerade im Bereich des Sports gibt es prominente Beispiele wie den Skispringer Sven Hannawald oder den Fußballtrainer Ralf Rangnick, die durch ihr öffentliches Bekenntnis zu ihrer Burn-out-Erkrankung Verständnis und gesteigerte Aufmerksamkeit für das Thema erzeugt haben. Das ist gut. Nicht nur das Bundesgesundheitsministerium hat bereits entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht, sondern auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Programme aufgelegt und arbeitet tatkräftig daran. So hat es beispielsweise die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie von Bund, Ländern und Kommunen fortgeführt, die nun das Thema „Schutz und Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung“ zu einem der drei Schwerpunktthemen für das Jahr 2013 erklärt hat. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte das BMAS einen Expertenworkshop organisiert, um den gegenwärtigen Forschungsstand zum Thema „Psychische Erkrankungen in der Arbeitswelt“ zu erheben, und darauf folgend weitere Forschungsvorhaben zum Schließen von wissenschaftlich-medizinischen Erkenntnislücken in diesem Bereich in Auftrag gegeben. Das ist nur ein kleiner Teil der Maßnahmen dieser christlich-liberalen Bundesregierung. Sie sehen daran, wie wichtig uns dieses Thema ist. Die Maßnahmen, die die Linken und die Grünen in ihren Anträgen vorschlagen, gehen am Ziel weit vorbei. So will die Linke ein Vetorecht für Betriebs- und Personalräte beim Einsatz von Zeitarbeit oder Werkverträgen. In anderen Anträgen, die Sie schon in den Bundestag eingebracht haben, fordern Sie gar das Verbot dieser beiden Instrumente der Arbeitsteilung. Dies würde jedoch die psychische Gesundheit nicht erhöhen, sondern bedeuten, dass viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren würden, mit allen negativen Auswirkungen, die Arbeitslosigkeit auf das psychische Befinden eines Menschen hat. Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz zu fördern, ist gut und wichtig, aber dies sollte nicht auf Kosten des Arbeitsplatzes geschehen. Die Kolleginnen und Kollegen der Grünen stellen in ihrem Antrag ähnliche Forderungen; damit gehen Sie das Thema von der falschen Seite an. Sie fordern in Ihrem Antrag einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn sowie die Einschränkung von Zeitarbeit und befristeter Beschäftigung. Auch hier kann ich Ihnen nur entgegnen, dass diese Maßnahmen mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit bringen würden. Daher können wir dem auf gar keinen Fall zustimmen. Ziel muss es sein, die Gesundheit der Menschen am Arbeitsplatz zu fördern, aber nicht auf Kosten der Arbeitsplätze. Zum Abschluss, lieber Herr Ernst, möchte ich noch einen anderen Aspekt einbringen. Ich halte es für einen ein wenig verengten Blickwinkel, wenn man das Thema „psychische Erkrankungen“ nur auf der Ebene der Arbeitswelt betrachtet. Uns allen muss doch klar sein, dass Arbeit nur ein Teil des Lebens ist. Auch die privaten Lebensumstände haben Auswirkungen auf das psychische Befinden eines Menschen und können Ursache von Krankheiten sein. Jemand, der frisch verliebt ist, ist gewöhnlich in besserer Stimmung als jemand nach einer Trennung. Wem gerade ein Kind geboren worden ist, dem geht es besser als jemandem nach einem Trauerfall in der Familie. Entsprechend werden dann auch Belastungen am Arbeitsplatz unterschiedlich wahrgenommen und wirken sich entsprechend unterschiedlich auf den Einzelnen aus. Ich möchte uns daher davor warnen, das Thema ausschließlich aufseiten der Arbeitswelt anzugehen. Auch andere gesellschaftliche Bereiche wie beispielsweise die Schule – auch Schülerinnen und Schüler sind psychischen Belastungen ausgesetzt – gehören in den Blickwinkel der gesellschaftlichen Debatte über dieses Thema. Psychische Erkrankungen können mannigfaltige Ursachen haben, deren wir uns als Gesellschaft insgesamt annehmen müssen. Diese Regierungskoalition hat das Thema angepackt. Wir werden den Menschen zur Seite stehen und diese gesellschaftliche Debatte gemeinsam führen. Vielen Dank.