Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Selten sind die bedauernswerten Opfer vom Tiananmen- Platz aus durchsichtigen innenpolitischen Gründen so übel instrumentalisiert worden , wie das heute in diesem Saal geschehen ist . . Wir hätten es alle besser gefunden , wenn wir uns in dieser schwierigen Frage würdiger verhalten hätten ; denn es gibt Anlaß genug , sich mit aller Sorgfalt darüber zu unterhalten . . _ Ich muß das einmal sagen , Herr Kollege Weisskirchen : Sie an der Spitze haben für alle Redner aus den Reihen der Opposition mit das übelste Beispiel gegeben . . Ich sage das mit allem Nachdruck , weil ich das in Anbetracht unserer sonstigen Zusammenarbeit nachdrücklich bedauere . . Ich glaube , daß wir in der Frage Wie achten wir die Menschenrechte ? auch noch einen anderen Anspruch haben . Ich sage das auch vor dem Hintergrund der Debatte gestern . Es kann natürlich sein , daß man _ aus welchen innenpolitischen Gründen auch immer _ versucht , dem anderen was ans Bein zu binden . Aber daß in einer der schwierigsten Menschenrechtsfragen überhaupt die israelische Regierung diese Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Iran bittet , für sie tätig zu werden , weil es um Betroffene geht , sollte uns alle anders stimmen , sollte verhindern , daß hier solche Töne angeschlagen werden , und dazu führen , daß diese Bundesregierung in Menschenrechtsfragen vom ganzen Deutschen Bundestag getragen wird _ ein erstrangiger Ausweis in der internationalen Politik . Deswegen sollten wir in diesen Fragen anders miteinander umgehen , als das in der letzten Stunde praktiziert worden ist . . Es gibt doch bei diesen Überlegungen mehr , was uns verbindet , als Sie hier den Eindruck erwecken wollen . Ich sage einmal etwas im Zusammenhang mit einem jüngsten Gespräch , das ich zusammen mit dem Kollegen Walter Kolbow mit dem indischen Menschenrechtsbeauftragten , einem obersten Richter , gehabt habe . Er hat uns nachdrücklich darum gebeten , daß wir uns in Sachen Menschenrechte immer so engagieren , daß wir für die ganze Welt _ er hat diesen Satz so gebracht _ das Polarlicht seien mögen , das für viele in allen Teilen der Welt das Vorbild gibt , an das sie sich orientieren können . Meine Damen und Herren , wir haben als Deutscher Bundestag hier in all den Jahren ein solches Maß an Einmut und Einmütigkeit gezeigt , daß Sie vieles von dem , was wir heute gesagt haben , eigentlich im Tone der Entschuldigung zurücknehmen müßten . . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß der Besuch des Bundeskanzlers bei der chinesischen Volksbefreiungsarmee unter einem anderen Gesichtspunkt von uns ernster genommen werden muß als unter dem , den Sie hier zum Ausdruck bringen . Wir haben es mit einer weltweiten Situation zu tun , in der wir Staaten haben , die Armeen unterhalten . Aber wir haben auch Armeen , die Staaten unterhalten , und haben nach unserem Vorstellungsvermögen in weiten Teilen der Welt weder das eine noch das andere . Dieser Besuch hat dazu beigetragen , unsere Aufmerksamkeit auf die Frage zu konzentrieren : Was tun wir in diesem Zusammenhang ? Ich kann für meinen Teil nur sagen : Wenn Offiziere demnächst , ob sie jung oder alt sind , aus der chinesischen Volksbefreiungsarmee an die Führungsakademie der Bundeswehr kommen , dann haben wir in diesem Zusammenhang mehr getan als andere , die weltweit das laute Wort reden . Ich bedanke mich . .