Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zuerst einmal herzlichen Glückwunsch an unsere Kollegen von der Linksfraktion . Mit Ihrem Fahrplan in die schöne neue Arbeitswelt haben Sie bewiesen , dass Sie fleißig sein können . All Ihre früheren Anträge haben Sie zu einem einzigen Worst-of zusammengefasst . So viel Service hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut . Ihre gute Arbeit führt allerdings nicht zu gutem Leben , sondern direkt in die Sackgasse . Qualität steht nicht in Ihrem Antrag , sondern auf einem anderen Blatt . Auf dem finden Sie die Vorstellungen und Beschlüsse der Großen Koalition . Die Überschriften Ihrer Anträge und Entwürfe hören sich ganz vielversprechend an : Initiative für eine gerechte Arbeitswelt , Soziale Sicherung verbessern , Stärkung des Kündigungsschutzes etc . etc . Wer aber weiterliest , weiß spätestens nach dem zweiten Satz : Wenn wahr wird , was Sie wollen , sind Berufstätige und Arbeitslose von guter Arbeit in einer gerechten Welt so weit entfernt , wie Sie , liebe Kollegen von der Linken , schon jetzt von der Regierungsfähigkeit und Realität entfernt sind . - Auch Sie haben einmal regiert , aber Sie sind davongelaufen , Herr Lafontaine . - Wenn man das auf die Spitze treibt und Ihre Anträge fortschreibt , dann kommen wir genau zu dem Ergebnis , das gestern Nacht in der Sendung Hart aber fair quasi als Ziel Ihrer Vorschläge gekommen ist : Mehr Sonnenschein für alle . - Eine utopischere Welt als die , die Sie mit diesen Anträgen hier im Hohen Haus erreichen wollen , können Sie gar nicht basteln . Zu Ihren Vorschlägen im Einzelnen kann ich mir einige unfreundliche Worte im Detail leider nicht verkneifen . Sehen wir uns nur einmal Ihre Vorstellung zum Mindestlohn an . Wer die Seite drei in Ihrem Antrag Gute Arbeit - gutes Leben . Initiative für eine gerechte Arbeitswelt liest , weiß , wohin die Reise geht . Noch vor einigen Monaten wollten Sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 7 ,50 Euro pro Stunde , jetzt sind wir schon bei 8 ,44 Euro . Damit deutet sich jetzt schon an , was in dem von Ihnen immer wieder gern zitierten Frankreich traurige Realität ist . In den letzten Jahren ist der Mindestlohn dort immer wieder angehoben worden . Er liegt derzeit , wie von Ihnen erwähnt , bei 8 ,44 Euro . Da haben Sie recht . Seit 2002 stieg er , auch aufgrund zum Teil populistischer Maßnahmen , auf diese Weise um 20 Prozent . Betriebsgrößen und Produktivitätsentwicklung in den einzelnen Branchen wurden bei den Anhebungen überhaupt nicht berücksichtigt . Die Folgen : Vor allem im Niedriglohnsektor wurden viele Arbeitsplätze vernichtet . Unternehmen verlagerten die Fertigung ins Ausland . Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt mittlerweise 30 Prozent . Sie ist mitverantwortlich für die Krawalle in den Pariser Vorstädten . Wir haben hier im Deutschen Bundestag schon oft über den gesetzlichen Mindestlohn gesprochen . Dennoch betone ich noch einmal : Eine gesetzliche Lohnuntergrenze in der von Ihnen geforderten Höhe hat das Potenzial , weite Teile unseres Arbeitsmarktes von unten stillzulegen und die Tarifautonomie auszuhebeln . Der Staat kann nicht Ersatz für Tarifparteien sein . Nach einer Studie des Bonner Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 7 bis 8 Euro bis zu 60 Prozent der gegenwärtig im Hauptberuf ausgeübten Mini- und Midijobs treffen . Betroffen wären vor allem Frauen , für die ein Minijob bisher eine willkommene Gelegenheit ist , Familie und Beruf zu vereinbaren bzw . einen Hinzuverdienst zu erlangen . Wir von der Union wollen Minijobs ganz gewiss nicht überprivilegieren ; aber wir sind weit davon entfernt , sie zu verteufeln , wie Sie dies in Ihrem Antrag Soziale Sicherung verbessern tun . Minijobs sind ein wichtiges Ventil für den Arbeitsmarkt und für viele Arbeitnehmer die einzige legale Möglichkeit , ihr Haushaltseinkommen aufzubessern . Unsere Fraktion hat diese Woche begonnen , darüber zu sprechen , wie man die Minijobs rechtlich besser behandeln , das heißt auf eine vernünftige rechtliche Basis stellen kann . Stichwort : Haushalt als Arbeitgeber . Auch Ihre Position zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz läuft ins Leere . Ab dem ersten Tag gleicher Lohn für gleiche Arbeit klingt natürlich erst einmal gut . Sie müssen aber bedenken : Es handelt sich hier um eine Arbeitsförderungsmaßnahme . Ein großer Teil derjenigen , die vermittelt werden , sind Hilfskräfte und Geringqualifizierte . Wozu würde die Umsetzung Ihres Vorschlags führen ? Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose hätten künftig überhaupt nicht mehr die Chance , über Arbeitnehmerüberlassung einen festen Job zu bekommen . Frau Kollegin Connemann hat bereits kompetent und zutreffend darauf hingewiesen : Jährlich werden etwa 30 Prozent aller Mitarbeiter - das entspricht etwa 200 000 Mitarbeitern aus der Leiharbeit - in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen . Geringqualifizierte würden kaum mehr in die Zeitarbeit vermittelt werden , sondern nur noch Hochqualifizierte und Facharbeitskräfte ; alle anderen fielen aus dem Markt heraus . Sehr geehrte Kollegen von der Linkspartei , zu den von Ihnen in diesem Zusammenhang angegriffenen abweichenden Tarifverträgen nur so viel : Die am 1 . April 2004 eingeführte Neuregelung im Arbeitnehmer-überlassungsgesetz mit der Möglichkeit des Abschlusses abweichender Tarifverträge bietet gerade die Chance , die Rahmenbedingungen in der Leiharbeit im Spannungsverhältnis zwischen Arbeitnehmerschutz und wirtschaftlicher Notwendigkeit sozial ausgewogen zu gestalten . Dies zeigen die bislang erfolgten Tarifabschlüsse , die hinsichtlich des Arbeitsentgeltes sowohl dem Entleiher als auch dem Verleiher hinreichend flexiblen Spielraum und dem Arbeitgeber Flexibilität bei kurzfristigen Auftragsüberhängen einräumen . Zum nächsten Punkt : Kündigungsschutz . Sicherlich ist die Weiterentwicklung des Kündigungsschutzrechtes erforderlich ; schließlich handelt es sich derzeit zum Teil um reines Richterrecht , das für die Beschäftigten und die Arbeitgeber nicht immer Rechtssicherheit bietet . Der Kündigungsschutz muss die Schutzfunktion des Arbeitsverhältnisses nachhaltig sichern , darf aber andererseits keine Hürde für Neueinstellungen , insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen , darstellen . Aber genau das wäre der Fall , wenn Sie , liebe Kollegen von der Linkspartei , Ihre Vorstellungen auch nur annähernd realisieren würden . Sie wollen jede ordentliche Kündigungsmöglichkeit ab einem Alter von 55 Jahren und einer Betriebszugehörigkeit von mehr als zehn Jahren ausschließen . In der Praxis bedeutet das für einen Kleinbetrieb , dass betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr möglich sein werden und der Zusammenbruch des Unternehmens in vielen Fällen unausweichlich sein wird . Würde ein über 45-Jähriger dann überhaupt noch eingestellt ? Vielleicht könnte diese Frage ein Arbeitgeber aus den Reihen der Linken beantworten - wenn es denn einen gäbe . Ich weiß nicht , ob ein Mitglied Ihrer Fraktion Arbeitgeber ist . Offensichtlich nicht , sonst käme von Ihnen nicht so viel unausgegorenes Zeug . Die Linkspartei lädt den Kündigungsschutz ideologisch auf und stellt ihn auf einen Sockel aus falschen Sicherheiten . Sie will den Status quo nur einmauern , und sie will Stellschrauben , die helfen würden , auf Veränderungen am Arbeitsmarkt flexibel zu reagieren , gleich mit einbetonieren . Ihre Forderungen nach mehr Kündigungsschutz , liebe Kollegen von der Linksfraktion , zielen auf Besitzstandswahrung nur für Arbeitsplatzbesitzer , lassen neue Arbeitsplätze aber sicher nicht mehr zu . Zum Jugendarbeitsschutz . Liebe Kollegen von der Linken , in Ihrem Antrag Gute Arbeit - Gutes Leben fordern Sie auch , das Jugendarbeitsschutzgesetz in seinem Geltungsbereich auf junge Auszubildende bis 21 Jahre auszuweiten . Ein 16-jähriger Jugendlicher dürfte dann , statt bisher zwei Jahre bis zum 18 . Lebensjahr , bis zum 21 . Lebensjahr nicht mehr als acht Stunden täglich und nur an fünf Tagen in der Woche arbeiten . Drei Jahre länger dürfte er in den meisten Branchen weder in der Nachtzeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens noch am Wochenende arbeiten . Drei Jahre länger müssten Haupt- und Realschüler warten , bis sie sozusagen als fertige Berufstätige gelten . Sie hätten dann gegenüber Abiturienten kaum noch Chancen . Eigentlich möchte ich noch einige Punkte ansprechen , aber aus Zeitgründen muss ich zum Ende kommen . Die derzeit gute Konjunktur ist kein Ding der Ewigkeit . Auch deshalb muss es unser wichtigstes Ziel sein , die Arbeitslosigkeit gerade Älterer dauerhaft zurückzudrängen , und zwar mit den richtigen Mitteln . Anträge , die dermaßen populistisch an der Realität vorbeigehen , haben nur ein Votum verdient : Ablehnung . Danke schön .