Partei: FDP
Die von der Bundesregierung am 27 . Mai 2009 beschlossene Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 , EHVV , sieht ein sogenanntes börsennahes Verfahren vor , wonach die Versteigerungen an einer bestehenden Handelsbörse durchgeführt werden sollen , auf der bereits Emissionsberechtigungen im Spot- und Terminmarkt gehandelt werden . Zur Teilnahme an diesen Versteigerungen soll nur zugelassen sein , wer an der mit der Versteigerung beauftragten Börse auch für den sonstigen Spot- und Terminhandel von Emissionsberechtigungen bereits zugelassen ist . Die Teilnahme an den Versteigerungen wird damit faktisch auf wenige große Energieversorgungsunternehmen , EVU , und große Industriekonzerne sowie Finanzinstitutionen und große Handelsgesellschaften begrenzt , sodass faktisch circa 95 Prozent der Anlagenbetreiber von einer Beteiligung am Versteigerungsverfahren ausgeschlossen wären . Diese könnten zwar die Mitgliedschaft an der EEX erwerben , müssten dazu jedoch zunächst mehr als 30 000 Euro Entgelt an die EEX entrichten , ohne auch nur eine einzige Emissionsberechtigung ersteigert zu haben . Wenig hilfreich für die Unternehmen ist der Verweis des Bundesumweltministeriums , dass auch diesen Anlagenbetreibern eine indirekte Teilnahme an den Versteigerungen über die Beauftragung von sogenannten Intermediären möglich sei , das heißt Finanzinstitutionen und großen Handelshäusern , die an der beauftragten Börse zugelassen sind . Denn dafür würde ein unter Umständen erhebliches Entgelt in Rechnung gestellt werden . Einzig für den geringen Anteil von weniger als circa 5 Prozent der Anlagenbetreiber , die bereits zuvor aus anderen Gründen zugelassen sind , wäre damit eine Teilnahme an den Versteigerungen zu vernachlässigbaren Zusatzkosten möglich . Darüber hinaus ist der Verordnungsentwurf der Bundesregierung auch in weiterer Hinsicht zu kritisieren . Der Entwurf sieht nicht nur Spotversteigerungen , sondern auch Terminversteigerungen vor . Derartige Termingeschäfte könnten aber durch den Sekundärmarkt ausreichend befriedigt werden . Überdies wären mit einer Teilnahme an Termingeschäften vergleichsweise höhere Anforderungen hinsichtlich finanzieller Sicherheiten verbunden als am Spotmarkt . Ferner sieht der Entwurf der Bundesregierung vor , dass die Versteigerungen wöchentlich stattfinden , obwohl sich rund 95 Prozent aller TEHG-Anlagenbetreiber allenfalls zwei- bis dreimal pro Jahr am Emissionshandel beteiligen werden . Um ein reibungsloses Inverkehrbringen der zu versteigernden Emissionsberechtigungen zu gewährleisten und um den Bedürfnissen der weit überwiegenden Mehrheit der TEHG-Anlagenbetreiber zu entsprechen , wäre ein Versteigerungstermin pro Quartal völlig ausreichend . Bei den Spotversteigerungen soll die Mindestgebotsmenge 500 Berechtigungen und bei den Termingeschäften 1 000 Berechtigungen betragen bzw . jeweils ein Vielfaches davon . Auf diese Weise wird die Teilnahme von mittelständischen Unternehmen zusätzlich erschwert . Die vom Bundesumweltministerium vorgetragene Begründung , dass auf diese Weise die Anzahl der Vergabelose und der damit verbundene Abwicklungsaufwand gering gehalten werden soll , vermag nicht zu überzeugen . Einerseits lautet selbst an der EEX im Spothandel die Mindestgebotsmenge lediglich auf genau eine Emissionsberechtigung , zweitens wird der hohe Abwicklungsaufwand im Wesentlichen durch die wöchentlichen Versteigerungen erzeugt . All diese Punkte werden zu stärkerer Preissenkung als nötig führen ; schlecht gerade für den Mittelstand . Weitestgehend ungenutzt bleibt insbesondere auch die Möglichkeit , die Emissionsgrenzvermeidungskosten der dem System unterliegenden Anlagen aufzudecken . Dies wäre vor allem dann möglich , wenn die Teilnahme an der Versteigerung auf die Betreiber von TEHG-Anlagen beschränkt werden würde . Eine geringere Anzahl potenzieller Nachfrager würde den Gleichgewichtspreis einer Versteigerung tendenziell senken , auch für die zum Zuge kommenden Anlagenbetreiber als Nachfrager von Zertifikaten . Somit entsteht der Eindruck , es gehe dem Verordnungsgeber vordringlich um ein Erzielen möglichst hoher Versteigerungserlöse , zumal der größte Teil dieser Erlöse unmittelbar dem Haushalt des Bundesumweltministeriums zufließt . Dass durch unnötig hohe Preise für Emissionsberechtigungen die zusätzlichen Windfall Profits bei den EVU um ein Vielfaches erhöht werden , nimmt die Bundesregierung offenbar billigend in Kauf ungeachtet der Tatsache , dass diese Windfall Profits letztlich von den Stromkunden finanziert werden müssen . Insgesamt ist demnach festzustellen , dass der vorgelegte Entwurf an verschiedenen Stellen Regelungen vorsieht , die wenig zweckdienlich sind , und bei weitem hinter den Möglichkeiten zurückbleibt , die mit dem Instrument der Versteigerung als speziellem Verkaufsverfahren prinzipiell verbunden sein könnten . Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf , den vorliegenden Entwurf der EHVV zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten . Im Rahmen dieser grundlegenden Überarbeitung muss berücksichtigt werden , dass die Teilnahme an den Versteigerungen auf die Betreiber von TEHG-Anlagen beschränkt wird . Darüber hinaus fordert die FDP-Bundestagsfraktion , die Teilnahme an den Versteigerungen ohne Entgelt zu ermöglichen . Ferner müssen die Versteigerungen auf den Spotmarkt beschränkt werden , und ein gegebenenfalls bestehender Bedarf an Terminversteigerungen muss dem Sekundärmarkt überlassen bleiben . Schließlich muss die Versteigerung von jeweils einem Viertel der zu versteigernden Jahresmenge an Berechtigungen einmal pro Quartal durchgeführt und die Mindestgebotsmenge auf genau eine Emissionsberechtigung festgelegt werden .