Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich erinnere mich noch gut an das Frühjahr dieses Jahres , als wir uns mit dem Ergebnis der Wahl in Pakistan auseinandergesetzt haben . Wir alle waren aufgrund der Tatsache , dass die Extremisten die Verlierer der Wahl waren und die gemäßigten Kräfte die Mehrheit im Parlament errungen haben , großer Hoffnung . Das Wahlergebnis hatte zur Folge , dass nicht nur bei uns , sondern insbesondere auch in der pakistanischen Bevölkerung eine gewisse Erwartungshaltung entstanden ist . Zu einer offenen Diskussion gehört , festzuhalten , dass die Erwartungen , die die pakistanische Bevölkerung hatte und hat , von den Wahlsiegern bisher nicht hinreichend erfüllt worden sind . Wir alle erinnern uns daran , wie sich die Wahlsieger verhielten , als es darum ging , die Richter wieder einzusetzen , und daran , wie der jetzige Präsident mit allen möglichen Taktiken verhindert hat , dass das Amnestiegesetz zurückgenommen wird , weil er offensichtlich Sorge hatte , selbst die Amnestie zu verlieren . Ich will all das nicht vertiefen . Ich will nur aufzeigen , dass die wichtigsten Mechanismen im Land selbst zu finden sind . Diejenigen , die in Pakistan Verantwortung haben , müssen diese Verantwortung im Interesse ihres Volkes viel stärker wahrnehmen . Ich glaube , darauf muss man ab und zu hinweisen . Frau Kollegin Koczy , bei aller Sympathie für Ihren Beitrag muss ich Ihnen sagen : Durch diese Aktuelle Stunde können wir zur Stabilität in Pakistan nur wenig beitragen . Hilfreich wäre es , wenn im dortigen Parlament Aktuelle Stunden stattfänden , in denen darum gerungen würde , wie man Arbeitsplätze schaffen kann , wie die Energieprobleme beseitigt werden können und wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann . In den Gesprächen , die ich im Mai dieses Jahres mit Kollegen aus Pakistan geführt habe - ob mit Kollegen aus der Musharraf-Partei , aus der Sharif-Partei oder aus der Bhutto-Partei - , empfand ich es allerdings als sehr deprimierend , dass die Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze von ihnen gar nicht angesprochen wurden . Wenn überhaupt , äußerten sie die Erwartung , die Probleme in diesen Bereichen würden von den internationalen Investoren gelöst . Ich finde es auch wichtig , zu wissen , dass die Deutschen in Pakistan einen sehr guten Ruf haben , und zwar aufgrund unserer Entwicklungszusammenarbeit und aufgrund der guten Arbeit , die auch von der Botschaft geleistet wird , die nicht nur zur Regierung und zum Parlament , sondern auch in die Nichtregierungsorganisationen und in die Zivilgesellschaft hinein hervorragende Kontakte hat . Wir sollten hier auch einmal ein bisschen selbstbewusst festhalten , dass unsere politischen Stiftungen - die Konrad-Adenauer-Stiftung , die Friedrich-Ebert-Stiftung , die Hanns-Seidel-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung - eine sehr gute Arbeit im Lande leisten . Liebe Kollegen von der FDP , wir haben hier vom Kollegen Hoyer gerade gehört , dass auch der Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung zu den Verunglückten und Verletzten gehört . Ich glaube , dass an dieser Stelle insbesondere der Wunsch besteht , dass dieser Kollege schnell genesen wird . Aus persönlichem Erleben kann ich sagen , dass alle hier genannten Institutionen eine hervorragende Arbeit leisten , mit der wir - ich will nicht das Wort stolz wählen - sehr zufrieden sein können . Ob wir im Energiebereich , im Gesundheitsbereich , im Bildungsbereich oder in der Demokratieförderung tätig sind : Es entstehen bestimmte Erwartungen . Eine Erwartung ist - das muss auch in Richtung der Regierung gesagt werden - , dass unsererseits Einfluss auf die amerikanischen Partner genommen wird . Ich glaube , ich habe das hier im Bundestag schon einmal gesagt : Ich war über die Einschätzung erschrocken , die die USA in Pakistan erfahren . Von Vertrauen ist dort überhaupt nichts zu spüren . Die Erfahrung , dass die gleiche Augenhöhe offensichtlich überhaupt nicht herstellbar ist - ich formuliere das alles noch sehr freundlich - , geht so tief , dass auch von anderen erwartet wird , Einfluss zu nehmen . Hier sind viele Vorschläge gemacht worden . Ich glaube , dass Deutschland die Erfahrungen , die wir aufgrund unserer Nachkriegsgeschichte gewonnen haben , in die Region tragen muss . Hier wurde von Perspektive gesprochen : Es hat über den Helsinki-Prozess perspektivische Veränderungen gegeben , und solche Erfahrungen müssen in die Region eingebracht werden . Ich glaube , wir sollten nicht sagen , welches Land wichtig oder wichtiger ist . Wenn die Region insgesamt nicht befriedet wird oder sich nicht selbst befriedet , wenn nicht das Misstrauen abgebaut wird - wenn Sie in Afghanistan sind , dann hören Sie natürlich Vorurteile gegenüber Pakistan , wenn Sie in Indien sind , dann hören Sie Vorurteile gegenüber anderen Ländern - und wenn wir nicht den Versuch unternehmen , bestimmte Grundregeln , die zum Beispiel in Helsinki entwickelt worden sind , mit internationaler Hilfe , aber auch in voller Verantwortung der betroffenen Länder dort in eine regionale Konferenz einfließen zu lassen , dann wird es in dieser Region aus meiner Sicht schwierig bleiben und dann wird nicht die notwendige Veränderung erreicht werden , die wir dort alle gemeinsam erwarten müssen . Neben der Hoffnung , die durchaus erkennbar ist , bleibt auch die Herausforderung , dass wir dort nicht nur mit Einzelaktionen tätig werden , wie zum Beispiel - das ist sehr richtig - , die Außenminister von Afghanistan und Pakistan zusammenzubringen .