Partei: SPD
Deutschland ist zum vierten Mal hintereinander Exportweltmeister . 9 ,2 Prozent aller in der Welt exportierten Waren haben den Stempel Made in Germany . Das hat viele Gründe . Es liegt sicherlich daran , dass wir viele fleißige und gute Arbeitnehmer haben , die übrigens lange genug Lohnverzicht geübt haben . Es liegt auch daran , dass wir viele gute , kreative und verantwortungsbewusste Unternehmer haben . Aber darauf werden wir uns nicht ausruhen können . China hat im letzten Jahr die USA von Platz zwei auf Platz drei verdrängt . Ich gehe davon aus , dass wir nächstes oder spätestens übernächstes Jahr den Weltmeistertitel an China abgeben werden . China hat Riesenvorkommen an Rohstoffen , wir nicht . Unser Potenzial sind die gut ausgebildeten Menschen , die hier leben . Die Basis unseres Erfolgs lässt sich mit zwei Worten ausdrücken : Bildung und Forschung . Eigentlich müsste ich deswegen nicht nur den Bundesbericht Forschung hier liegen haben , sondern auch den nationalen Bildungsbericht , den wir demnächst sicherlich auch diskutieren werden . Beides gehört zusammen , ist unabdingbar verknüpft in einer Gesellschaft , die nicht nur sozial , sondern auch wirtschaftlich und im Forschungsbereich nach vorne kommen will . Zuständig für Bildung und Forschung ist nicht nur der Bund . Auf der einen Seite sind es die öffentlichen Hände , Bund und Land , auf der anderen Seite - es ist schon erwähnt worden - die Wirtschaft . Auch aus dem Bundesbericht geht hervor , dass es in den Ländern - ich weiß , es ist nicht einfach - deutliche Defizite gibt , was die finanzielle Förderung angeht . Ich würde mir - das ist dringend nötig - eine Reform des Bildungswesens in Deutschland wünschen . Dafür sind originär die Länder zuständig . In Nordrhein-Westfalen , meinem Heimatland , hat die SPD bereits eine Diskussion über ein modernes und gerechtes Schulsystem begonnen . In Baden-Württemberg gibt es eine interessante Initiative von 100 Hauptschulen , die sich an das Kultusministerium gewandt und die Landesregierung aufgefordert haben , endlich das ungerechte dreigliedrige Schulsystem abzuschaffen . Als Forschungspolitiker spricht man ja gerne auch einmal über die Bildung . Die zweite wichtige Säule ist die Wirtschaft . Sie trägt große Teile der Investitionen in Forschung und Entwicklung . Das ist gesagt worden ; aber trotzdem ist es richtig . Die Wirtschaft profitiert eben auch von dem , was die öffentliche Hand , was Bund und Land für Bildung und Forschung zur Verfügung stellen . Deswegen habe ich kein Verständnis , wenn die Wirtschaft - die Zahlen des Stiftungsverbandes der deutschen Wirtschaft , Frau Pieper , sprechen da eine deutliche Sprache - ihrer Verpflichtung zur Steigerung von Forschung und Entwicklung in gehörigem Maße nicht nachkommt . Deswegen habe ich auch kein Verständnis , wenn Unternehmen Rekordumsätze machen , aber gleichzeitig Arbeitsplätze abbauen , wenn sie Rekordgewinne ausschütten , aber immer weniger in die Köpfe ihrer Beschäftigten und in Forschung und Entwicklung investieren . Wenn man den Finger nach außen richtet , zeigen ja nach Gustav Heinemann drei Finger zurück : Die dritte Säule ist der Bund . Auch wir haben hier eine Aufgabe und spielen selbstverständlich eine wichtige Rolle . Ich darf in Erinnerung rufen - das gehört zur Geschichte - : Zwischen 1998 und 2005 hat die SPD zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner , den Grünen , Bildung und Forschung erst wieder nach vorne gebracht . Wir haben die Ausgaben für Bildung und Forschung von 1998 bis 2005 um 37 Prozent erhöht . Frau Pieper , in Ihrer Regierungszeit war Bildung und Forschung ein Auslaufmodell , die Etats gingen nach unten . Wir haben sie erst wieder gesteigert . Wir sind froh , dass wir mit dem neuen Koalitionspartner diesen erfolgreichen Kurs noch einmal verstärkt fortsetzen können . Ein Beispiel dafür ist die Exzellenzinitiative . Das ist ein Wettbewerb zur Förderung von Spitzenleistungen an Universitäten , der in diesem Bereich bereits für große Dynamik und Bewegung gesorgt hat . 1 ,9 Milliarden Euro werden wir bis 2011 zur Verfügung stellen ; drei Viertel davon trägt der Bund , ein Viertel tragen die Länder . Mit dem Pakt für Forschung und Innovation sichern wir den großen deutschen Forschungsorganisationen zu , jedes Jahr bis zum Jahr 2010 verlässlich 3 Prozent mehr Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen . Dass sich das lohnt , sieht man , wenn man in den Bericht hineinschaut . Ich möchte einige Beispiele - bei fast 800 Seiten kann ich nicht alle nennen - anführen . 54 der weltweit am meisten zitierten Wissenschaftler im Bereich der Grundlagenforschung kommen aus der deutschen Max-Planck-Gesellschaft . Schaut man sich an , welche Institute mit ihrer Publikationszitierung in wissenschaftlichen Zeitschriften weltweit vorne liegen , dann stellt man fest : In den Bereichen Chemie , Physik , Materialwissenschaften und Weltraumwissenschaften ist die Max-Planck-Gesellschaft auf Platz eins - Entschuldigung , dass ich sie zweimal nenne . Wir sind hier erfolgreich . Auch für Erfolge im Bereich der angewandten Forschung gibt es gute Beispiele . Jedes Kind kennt mittlerweile den MP3-Player , eine Entwicklung der Fraunhofer-Gesellschaft aus Deutschland . Das zeigt aber auch die immer noch vorhandenen Probleme des Technologietransfers , ohne Frage . Die Fraunhofer-Gesellschaft macht zu 90 Prozent Vertragsforschung für Industrie , Handel und Dienstleistungen öffentlicher Hand , die sehr erfolgreich ist . Die Leibniz-Gemeinschaft , die ich in der letzten Ausschusssitzung als Gemischtwarenladen bezeichnet habe , wird auf Seite 84 des Berichtes treffend charakterisiert : Vielfalt bei gleichzeitig hoher Qualität , Effektivität und Effizienz der wissenschaftlichen Arbeit . Ein berechtigtes Lob . Wir können uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen . Die Chinesen schlafen nicht , schon gar nicht um 9 .20 Uhr deutscher Zeit . Der dickste Brocken beim Export - Sie sprachen es an ; das muss man analysieren - sind Autos . Der Großteil der privaten Forschungsgelder und Investitionen geht in wenige Bereiche : Kfz-Bau , Elektrotechnik , Chemieindustrie . - Und Maschinenbau , danke ; im letzten Jahr aber übrigens mit rückläufigen FuE-Investitionen . Das ist sehr bedenklich . Wir sind zusammen mit den Schweizern ziemlich weit oben im internationalen Maschinenbau , aber Forschung und Entwicklung gehen zurück . Das bedeutet für die öffentliche Forschungsförderung - das ist unsere Aufgabe - , dass wir zusätzliche Forschungsfelder identifizieren und unterstützen müssen , die uns parallel zu diesen großen Bereichen Zukunftschancen eröffnen . Das sind zum Beispiel diejenigen , die wir - Frau Ministerin Schavan erwähnte es schon - in der Hightechstrategie beleuchten , mit der wir 6 Milliarden Euro bis 2009 zusätzlich zur Verfügung stellen : Nanotechnologie , Informations- und Kommunikationstechnologie , Verkehrstechnologie und Gesundheitsforschung . Insbesondere diese ist nicht nur technologisch interessant , sondern für die Menschen unmittelbar ; ich nenne hier das Stichwort Krankheitsbekämpfung . Bei der Umwelttechnologie sind wir bereits Exportweltmeister ; hier steht noch ein gigantischer Markt zur Verfügung . Nicht zuletzt nenne ich auch die Energietechnologie . Wenn es uns gelingt , neue Energieträger zu mobilisieren , die umweltfreundlich sind und die hier vor Ort angewandt werden können , und wenn wir die Effizienz dieser Technologie steigern können , dann schafft das nicht nur mehr Exportmöglichkeiten , es schafft vor allen Dingen im Inland mehr Arbeitsplätze , wir können damit das Klima und die Umwelt schützen und den Frieden nach innen und außen sichern . Vielen Dank .