Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nur zur Erklärung : Auch ich hätte diese Rede gerne zu Protokoll gegeben , um Ihnen eine weitere Freude zu bereiten . Allerdings haben wir so viel Positives zu vermelden , dass wir das auch lauthals sagen wollen . . Das Sechste Besoldungsänderungsgesetz ist ein Gesetz der Strukturverbesserung , der Modernisierung und der Flexibilisierung und der Gesetzentwurf trägt den Veränderungen bei der Euroumstellung Rechnung . Ich will zu den einzelnen Punkten nur ganz kurz Stellung beziehen . Die größten Veränderungen gibt es sicher im Bereich der Bundeswehr ; diese sind äußerst positiv . In der Bundeswehr fallen künftig die Planstellen der BesoldungsstufenA1 undA2 weg und die Eingangsbesoldung wird auf A 3 festgelegt . . _ Das ist eine längst überfällige Maßnahme und die Zurufe von der FDP zeugen von einem schlechten Gewissen , denn Sie hätten das 16 Jahre lang machen können , haben es aber nicht getan . . Die Besoldungsgruppen A 1 und A 2 sind Relikte aus der Mottenkiste , die schon vor Jahren hätten beseitigt werden müssen . Wir beseitigen sie jetzt . Die Anhebung der Planstellenanteile für die Unteroffiziere in der Besoldungsgruppe A 9 trägt der gestiegenen Verantwortung Rechnung . Auch das war längst überfällig . Das Gleiche gilt für die Anhebung der Planstellenanteile für die Kompaniechefs und Einheitsführer in der Besoldungsgruppe A 12 . . Die Erhöhung der Planstellenanteile im Spitzenamt A13 runden das positive Bild für den einfachen , mittleren und gehobenen Dienst in erfreulicher Weise ab . Die Reform ist ein erheblicher Beitrag zur Attraktivitätssteigerung und dieser Beitrag war längst überfällig . Die Bundeswehr hatte eine solche Maßnahme schon lange Vizepräsidentin Petra Bläss 19559 verdient . Deswegen wird sie auch vom Verteidigungsministerium ausdrücklich begrüßt . . Das sehen im Übrigen auch die meisten anderen Fraktionen dieses Hauses so . Wie das seit 1998 nun einmal ist : Wir setzen die Reformen durch , die wir für notwendig erkannt haben . Dieses Gesetz ist ein Beitrag zur Umsetzung des Programms Moderner Staat _ Moderne Verwaltung , denn er baut unnötige Regelungsdichte ab und trägt dringend nötigen Verwaltungsvereinfachungen Rechnung . Mit einer erhöhten Durchlässigkeit bei der Berücksichtigung von Dienstzeiten für das Besoldungsdienstalter auf EU- und nationaler Ebene passen wir uns den veränderten Bedingungen auf der europäischen Ebene an . In den B-Bereichen kommt es zu teilweise längst überfälligen Verbesserungen . Hier ist vom Direktor des Beschaffungsamtes über den Präsidenten des LuftfahrtBundesamtes bis hin zum Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes den Zuwächsen an Verantwortung , an Personal in den genannten Behörden und Belastungen durch Stellenhebungen _ teilweise über drei Besoldungsgruppen hinweg _ Rechnung getragen worden . Ich will die Stellenhebungen nicht im Einzelnen erläutern . Ich weiß sehr wohl , dass es sehr viel weiter gehendere Wünsche der einzelnen Fraktionen zu den einzelnen Punkten des Entwurfs gegeben hat . Insbesondere die Fraktion der CDU/CSU wollte sich in rührender Weise ganz besonders um die B-Besoldeten kümmern . Ich kann das gut verstehen , das ist auch ganz wichtig . Allerdings will ich darauf hinweisen : Die leiden keine direkte Not . . Für all die gestellten Anträge gab es sicher gute Gründe . Insbesondere im einfachen Dienst der Justiz wären wir gerne den Anregungen der CDU gefolgt . Das ist überhaupt keine Frage . Es waren durchaus wünschenswerte Verbesserungen angepeilt worden . Wir hätten Ihnen gerne dabei geholfen , das umzusetzen , was Sie 16 Jahre lang haben liegen lassen , Herr Belle . Allein , die leeren Kassen zwingen uns dazu , nur die unabweisbar erforderlichen Stellenhebungen vorzunehmen . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben uns bei der Regierungsübernahme ja nicht gerade Reichtümer hinterlassen , um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken . Hier konnte nur das Machbare , nicht aber alles Wünschenswerte umgesetzt werden , zumal es an seriösen und nachvollziehbaren Deckungsvorschlägen fehlte . Dieses Gesetz ermöglicht es auch den einzelnen Behörden , in Zeiten von Personalmangel qualifiziertes Personal über eine neue Zulagenregelung zu gewinnen . Über diese Möglichkeit werden besondere Anreize geschaffen , obwohl die Notwendigkeit solcher Anreize bei dem derzeitigen Arbeitsmarkt nicht besteht . Für die Beschaffung qualifizierten Personals ist das aber durchaus hilfreich . Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen , der in der Vergangenheit eine Rolle gespielt hat . Dabei geht es zum einen um die Umstellung auf Euro . Das ist mehr eine technische Sache . Zum anderen geht es um die Weiterzahlung der Erhöhungsbeträge an kinderreiche Familien . Vor allem der zuletzt genannte Punkt hätte nicht zwingend in dem vorliegenden Gesetz geregelt werden müssen . Allein , die Behandlung hier und heute schafft eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Weiterzahlung und Planungssicherheit für kinderreiche Beamtenfamilien . Bei der Justiz wird ein neuesAmt , nämlich dasAmt des Staatsanwalts beim Bundesgerichtshof , eingeführt , und zwar in der Besoldungsgruppe R 2 . Dieses Amt wird neu eingerichtet , um die Personalgewinnung beim Bundesgerichtshof zu erleichtern und Sprungbeförderungen zu vermeiden . Alles in allem ist das ein durchaus gelungenes Gesetzeswerk , sodass Grund zur Zufriedenheit besteht . . Ich will aber noch einen Problempunkt ansprechen , der für die Zukunft eine Rolle spielen könnte . Das ist der Kaufkraftausgleich . Auch dies wird die FDP ärgern ; denn der Kaufkraftausgleich wird in diesem Gesetz weiterhin vorgesehen , obwohl wir uns allen Ernstes fragen müssen , ob eine solche Regelung noch zeitgemäß und auf Dauer sinnvoll sein kann . In Zukunft wird es einen einheitlichen Euroraum geben , die Mieten , die Kosten , die Löhne , die Gehälter , alles wird auf Eurobasis abgerechnet . Hier noch einen Kaufkraftausgleich einzubauen scheint mir der Fürsorge doch etwas reichlich zu sein . Deswegen begrüßen wir , dass die Bundesregierung in diesem Gesetz beauftragt wird , die Entwicklung genau zu beobachten und zum Ende des Jahres 2003 zu berichten und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen . Ich könnte mir vorstellen , dass die Zeit des Kaufkraftausgleichs begrenzt ist und dass wir im Laufe der nächsten Legislaturperiode sicherlich zu anderen Regelungen kommen werden . Ich lade Sie ein , sich gerade bei diesem letzten Punkt noch einmal zu beteiligen . Im Übrigen hat auch die CDU , weil das ein sehr vernünftiger Vorschlag ist , ihre Zustimmung signalisiert und ich denke , das spricht für sich . Vielen Dank . .