Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Schlimmste in dieser Debatte haben wir hinter uns. Ich möchte mit einem Zitat beginnen: Körperstrafen wie z. B. das Auspeitschen werden regelmäßig vollzogen, Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen, Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet, freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich, die Religionsausübung für nicht-muslimische Religionen verboten … Das ist keine Aussage einer Nichtregierungsorganisation und auch keine Aussage eines staatlichen Geheimdienstes. Das ist ein Zitat aus dem aktuellen und öffentlichen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Warum dürfen wir das dann nicht endlich im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften thematisieren? Meinen Sie im Ernst, dass das zu mehr diplomatischen Verwicklungen führt als Ihr schriftlicher Bericht? Das hätte ich übrigens gern auch das Auswärtige Amt gefragt, das aber nicht mehr vertreten ist. Der wahre Grund, warum Sie über Panzerlieferungen auf die Arabische Halbinsel lieber im Geheimen entscheiden, ist doch schlicht, dass es Ihnen unangenehm ist, Ihre Gründe zu nennen und zu Ihrer Entscheidung zu stehen. Immer wieder versichern Sie uns in jeder Antwort, dass Sie sich an die Grundsätze, die sogenannte Rüstungsexportrichtlinie, halten wollen. Darin werden aber systematische Menschenrechtsverletzungen als Ausschlusskriterium deutlich benannt. Jetzt müsste Herr Westerwelle, wenn er da wäre, einmal erklären, was systematische Menschenrechtsverletzungen anderes sein sollen als das, was wir in dem in Ihrem Ressort erstellten Bericht beschrieben finden. Mit Blick auf die Kanzlerin sage ich ganz deutlich: Wer autokratische Regime aufrüstet, macht sich mitschuldig, wenn die gelieferten Waffen eines Tages gegen die Bevölkerung eingesetzt werden oder gar den internationalen Frieden bedrohen. Über diesen Umstand kann auch die sogenannte Merkel-Doktrin nicht hinweghelfen, wonach wir seit neuestem strategische Partner durch deutsche Waffen ertüchtigen, um damit eigene Militäreinsätze zu vermeiden. Schlau daran ist, dass Rüstungsexporte hinter verschlossener Tür genehmigt werden, während Militäreinsätze dummerweise immer im Parlament diskutiert werden müssen. Weniger schlau ist, zu glauben, der Feind meines Feindes sei automatisch mein strategischer Partner. Das ist keine Doktrin, sondern schlicht mangelnder strategischer Weitblick. Wir können davon ausgehen, dass die Haltbarkeit deutscher Panzer deutlich länger währt als die aktuellen Frontverläufe und Interessenkoalitionen im Nahen und Mittleren Osten. Wenn das kein Spannungsgebiet im Sinne der Richtlinie ist, dann gibt es wohl weltweit kein Spannungsgebiet. Geben Sie doch endlich ehrlich zu, dass in Ihrer neuen Doktrin kein Platz für die alten Grundsätze ist. Nicht einmal die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands eignen sich zur Begründung solcher Exporte. Die Sorgen und Nöte der deutschen Rüstungsindustrie sind hausgemacht. Der Kalte Krieg ist seit über 20 Jahren vorbei. Die Bundeswehr wird grundlegend umgebaut und verkleinert; ihre Hauptaufgabe ist längst nicht mehr die Panzerschlacht um die Lüneburger Heide. Alles hat sich verändert – nur die Rüstungsindustrie nicht. Wir leisten uns weiterhin industrielle Fertigungskapazitäten für ein Fähigkeitsspektrum, das die Bundeswehr längst nicht mehr braucht. Allein in Deutschland gibt es mit Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann zwei Hersteller, die sich auf Panzerbau spezialisiert haben. Der Exportdruck der Industrie rührt daher, dass wir längst weniger staatlichen Eigenbedarf haben und unsere Bündnispartner ihre Militärhaushalte massiv zusammenstreichen. Bald wird die Hälfte der deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und NATO gehen. Die Ausnahme wird so immer mehr zur Regel. An einer Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie führt aber langfristig kein Weg vorbei. Um diesen Prozess politisch zu steuern, müssten wir in Europa zunächst einmal gemeinsam militärische Kernfähigkeiten definieren. Was an Wehrindustrie nicht mehr gebraucht wird, muss auf zivile Produktion umgestellt werden. Hierzu könnte der Staat Anreize liefern und bei Bedarf Hilfestellung leisten. Technologien, die sich bei geringer Produktionskapazität nicht wirtschaftlich rechnen, aber zum sicherheitspolitischen Kernbereich gehören, müssen dann eben anderweitig gefördert werden; dann allerdings transparent und nicht geheim. Haben Sie endlich den Mut, sich dieser Debatte im Parlament und in der Öffentlichkeit zu stellen! Wir Grüne fordern seit langem weniger Geheimhaltung und mehr parlamentarische Beteiligung. Wir wollen die freiwilligen Grundsätze der Bundesregierung im Hinblick auf Menschenrechte und Spannungsgebiete endlich verbindlich in Gesetzesform beschließen und die Möglichkeit eröffnen, die Genehmigungen von Rüstungsexporten langfristig im Wege der Verbandsklage gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Kirchen haben diesen Vorschlag in ihrem am Montag vorgestellten Bericht der GKKE ausdrücklich gelobt. Erfreulicherweise wird auch in Ihren eigenen Reihen der Widerstand immer lauter. Als Erster kritisierte Herr Polenz: Man muss über diese Fragen grundsätzlich öffentlich reden können. – Der Kollege Stinner wünscht sich inzwischen ein Gremium des Bundestages, das vor kritischen Rüstungsentscheidungen informatorisch eingeschaltet wird. Selbst der Parlamentarische Staatssekretär Schmidt findet, es bestehe ein legitimes Interesse an der Information, ob die Richtlinie eingehalten wird. Ich begrüße es sehr, dass nach jahrelangem Verharren in alten Denkmustern endlich Bewegung in Ihre Reihen einzieht. Lassen Sie uns etwas daraus machen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Vielen Dank.