Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Katzmarek für die Begründung des Gesetzentwurfes und für viele ihrer Argumente danken. Ich will diese jetzt nicht wiederholen. Was das Gesetz betrifft, sind wir uns ja hier im Saal in der Sache durchaus einig. Die Linke wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Was bleibt, wenn man den Gesetzestext hier nicht weiter kommentieren will, zum Thema zu sagen, was noch nicht gesagt worden ist? Aus unserer Sicht ist zu kritisieren, dass die Verteilung der Gelder aus dem ERPSondervermögen nicht besonders transparent erfolgt. Wir denken schon, dass daran in den kommenden Jahren noch gearbeitet werden muss. Ansonsten kann man an dieser Stelle vielleicht etwas zur Geschichte des Sondervermögens und zu dem, was wir aus ihr lernen können, sagen. Das Sondervermögen entstand nach 1948 im Zusammenhang mit dem Marshallplan und wird heute durch das Wirtschaftsministerium verwaltet. Im Dezember 1949 wurde ein Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA geschlossen. Dieses behandelte die Verwaltung einer Summe von circa 6 Milliarden DMark, die kleinen und mittelständischen Unternehmen zum Aufbau der Wirtschaft, der Verkehrs- und Energieinfrastruktur als revolvierende Kredite zur Verfügung gestellt wurden, eine nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg überlebenswichtige Hilfe für das zerstörte Westdeutschland. Die Tilgungsleistungen und Zinsen sind in das Sondervermögen eingeflossen. In den ersten Jahren wurde auf eine Tilgung zumeist verzichtet. Sie konnte aber freiwillig erfolgen. Nach dem Schuldenerlass vonseiten der USA 1953 musste Westdeutschland nur einen geringen Teil des bewilligten Kredits zurückzahlen. Ich will noch einmal die wichtigsten Fakten wiederholen: Zinsen sind in das Sondervermögen eingeflossen, auf eine Tilgung wurde verzichtet. Auch der Begriff Schuldenerlass ist in diesem Zusammenhang, glaube ich, nicht ganz uninteressant. Bereits 1966 waren die Kredite zurückgezahlt. 1953 wurde festgelegt, dass die Mittel ausschließlich dem Wiederaufbau und der Förderung der deutschen Wirtschaft dienen sollten. Nach Beendigung der eigentlichen Phase des Wiederaufbaus wurden ERP-Kredite zur Unterstützung der Exportwirtschaft und insbesondere zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen verwendet. Seit den 1990er-Jahren werden die Mittel schwerpunktmäßig zur Förderung des ostdeutschen Mittelstands verwendet, auch das eine durchaus positive Entwicklung. Heute werden zum Beispiel Förderprogramme zur Verbesserung der Energieeffizienz in kleinen und mittleren Betrieben sowie im privaten Hausund Wohnungsbau aufgelegt. Die Linke befürwortet diese spezielle Förderung des Mittelstandes, und sie befürwortet, dass ein erheblicher Teil des Vermögens der Bewältigung der Energiewende dient. Dies entspricht dem Gedanken der Nachhaltigkeit. Was also kann man aus dieser Geschichte lernen? Angesichts der europäischen Austeritätsdebatte ist das ERP-Sondervermögen ein sehr gutes Beispiel dafür, welche alternativen Möglichkeiten bestehen, um mit der derzeitigen Lage in der Europäischen Union und insbesondere der Euro-Zone umzugehen. Statt den Mitgliedstaaten die Sparkrause anzulegen und bei sprudelnden Steuerquellen eine Nullrunde für den eigenen Haushalt aufzulegen, stehen hier Wiederaufbau, wirtschaftlich sinnvolle Kredite und Schuldenerlass im Mittelpunkt einer klugen Politik. Diese ist inzwischen ein fast 70-jähriges Erfolgsmodell. Es wird aber offensichtlich heute nicht mehr verstanden; denn sonst gäbe es ja andere Antworten auf die Staatskrisen unserer Zeit als die gegenwärtig von der Bundesregierung praktizierten. Herzlichen Dank.