Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Jeder Bürger , der in Deutschland arbeiten möchte , muß die Möglichkeit dazu haben , sagte erst vorgestern der Staatssekretär Prof . Johann Eekhoff aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf dem ersten Berliner Wirtschaftssymposium . Es wäre fürwahr die vornehmste und wichtigste Aufgabe der Bundesregierung und allen voran des Bundeswirtschaftsministeriums , die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , daß diese Forderung mit Leben erfüllt wird . Betrachtet man aber die Ergebnisse der bisherigen Arbeit und _ was vielleicht noch viel wichtiger ist _ die Konzepte , wie dieses Ziel verwirklicht werden soll , so ist nicht viel Faßbares vorhanden . Selbst wenn die Talsohle der Wirtschaftsentwicklung durchschritten sein sollte , wenn auch nur zaghaft ein Aufschwung zu erwarten ist , wird es sich nicht auf den Arbeitsmarkt auswirken . Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsrahmenbedingungen müssen sich endlich tatsächlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Sicherung von Arbeitsplätzen zuwenden . Auch 1994 müssen mit dem vorliegenden Haushalt immense Summen zur sozialen Absicherung der Arbeitslosigkeit ausgegeben werden . 110 Milliarden DM beträgt der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit . Er löst keines der wirtschaftlichen Grundprobleme , obwohl er für die betroffenen Menschen enorm wichtig ist , um nicht in das totale Aus zu fallen . Immer weniger Menschen und auch immer weniger Unternehmen beteiligen sich an der Finanzierung von immer größeren sozialen Anforderungen . Ein Überfluß an Arbeitsangebot , an Schöpfertum und Kreativität menschlicher Arbeit bleibt in immer größerem Umfang ungenutzt . Statt dessen wird Kapital subventioniert , gefördert und immer schneller und besser umgeschlagen . Ein prinzipielles Umdenken in der Wirtschaftspolitik ist nicht mehr von der Tagesordnung zu nehmen , will man die gesellschaftliche Entwicklung voranbringen . Das betrifft nicht nur das menschliche Arbeitsvermögen , sondern auch und vor allem ökologische Grenzen des Wachstums . Wenn heute bereits darüber diskutiert wird , daß mit der Beendigung der gegenwärtigen Krise die Sockelarbeitslosigkeit wahrscheinlich bei 10 % stehenbleiben wird , so ist es allerhöchste Zeit , sowohl kurzfristig als auch langfristig eine Wende der Politik herbeizuführen . Der Haushalt 1994 des Einzelplanes 09 zeigt zumindest aus unserer Sicht wenig Ansätze , diesem Anspruch wirklich zu genügen . Es geht mir heute nicht _ dafür reicht die Zeit nicht _ um prinzipiell neue Ansätze . Scheinbar einfache Probleme , vor allem für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern , harren nach wie vor einer Lösung und behindern eher , als daß sie sie fördern . Ich will mich im folgenden auf drei Einzelbeispiele und Fragen konzentrieren . Es sind erstens die Eigentumsregelung , die für uns nach wie vor ungeklärt oder ungenügend gelöst ist , zweitens die Ausrichtung der Fördermittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen und 16692 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Fritz Schumann  drittens der Wildwuchs bei der Erstellung der Gewerbegebiete . Ich komme zunächst zur ersten Problematik . Jeder von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , erlebt es bei Besuchen und Beratungen vor Ort in den neuen Ländern selber : Viele Vorhaben in den neuen Ländern , Arbeitsplätze zu schaffen und Be triebe zu sanieren , scheitern oder verzögern sich weiter _ wobei die Verzögerung das Wesentlichere ist _ durch die Kompliziertheit der Abarbeitung der bestehenden Eigentumsregelungen . Ich möchte hier nur die Beispiele , die unlängst im Treuhandausschuß diskutiert wurden , erwähnen : Hoch- und Ausbau Mittelelbe GmbH in Magdeburg und die Maschinen- und Anlagenbau Grimma GmbH . Das sind ganz aktuelle Beispiele . Selbst wenn man intensivste Arbeit in der Treuhand , den Grundbuch- , Kataster- und Vermögensämtern unterstellt , bleiben die Eigentumsregelungen weiter ein Investitionshemmnis und verhindern somit das Entstehen wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze . Auch den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieben werden durch ungenügende und vor allem durch die nicht langfristig planbare Bereitstellung von Boden die Investitions- und Produktionsmöglichkeiten in erheblichem Umfang beschnitten . Andererseits beschäftigt sich ein großer Teil des Verwaltungsapparates und auch des BMWi ganz intensiv damit , wie der Boden an Alteigentümer übertragen werden kann oder Entschädigungen dafür gezahlt werden . Welch unerwarteter Zuwachs an Vermögen ! Für die Alteigentümer stellt die deutsche Vereinigung einen Vermögensanspruch dar , zumindest was den Zeitpunkt be trifft . Das ist ja auch von allen zugegeben worden . Es muß doch angesichts der herrschenden Massenarbeitslosigkeit die Frage erlaubt sein , ob solchen Ansprüchen unbedingt heute entsprochen werden muß oder ob man sich nicht erst um Arbeitsplätze sowie um Grund und Boden für Investitionen , z . B . insbesondere für den Wohnungsbau , kümmern sollte . Sollten das Parlament und die Bundesregierung nicht zuerst den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sein , die im Zusammenhang mit der Vereinigung ihren Arbeitsplatz verloren haben und keinen neuen finden , obwohl sie arbeiten wollen ? Nun wird immer gesagt , das eine , die Übertragung , hänge mit dem anderen , der Schaffung von Arbeitsplätzen , zusammen . Das ist sicher generell überhaupt nicht zu bestreiten . Nur ist das in der Praxis , wie Sie alle wissen , nicht so einfach . Die Eigentumsansprüche sind im konkreten Fall so kompliziert , daß die Bürgerinnen und Bürger noch lange warten müssen , bis auch für sie ein Arbeitsplatz da ist . Genauso sieht es z . B . beim Wohnungsbau aus . Die Regelung der Eigentumsfragen sollte den Wohnungsbau fördern . Das ist aber bis jetzt überhaupt noch nicht in Gang gekommen . In den 80er Jahren wurden in der DDR durchschnittlich 110 000 Wohnungen und Eigenheime in jedem Jahr neu gebaut bzw . errichtet _ vielleicht nicht von der Qualität , wie es heute verlangt wird . 1992 waren es laut Bautätigkeitsstatistik 11 500 Wohnungen _ also gut 10 % . In den drei Jahren der deutschen Einheit ist der ungedeckte Wohnungsbedarf in den neuen Ländern um mindestens 250 000 Wohnungen angestiegen _ welch ein Potential an Arbeitsmöglichkeiten für viele , nicht nur aus der Baubranche , weil Wohnungsbau ein ganzes Umfeld von Gewerbe mobilisieren kann . Wenn auch jetzt für 1994/95 eine deutliche Steigerung des Wohnungsneubaus vorhergesagt wird , stellt doch die Regelung der Eigentumsfragen weiterhin ein wesentliches Hemmnis dar . Ich fordere ein Umdenken in dieser Frage . Die Schaffung von Arbeitsplätzen muß in dieser Lage , bei der bestehenden Massenarbeitslosigkeit , Priorität vor allen anderen Fragen erhalten . Alles , was auf eine Wertschöpfung in den neuen Ländern gerichtet ist , muß bedingungslos unterstützt und darf nicht behindert werden . Wir fordern die Bundesregierung auf , dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach der Möglichkeit , zu arbeiten und Werte zu schaffen , Vorrang einzuräumen . Vielleicht sollte man in aller Ruhe und ohne Emotionen über folgende Fragen nachdenken : Wenn von der DDR nichts als Schulden übriggeblieben sind , muß man dann nicht auch die im Einigungsvertrag verankerte Rückgabe und Entschädigung an Alteigentümer überdenken ? Müßte nicht das zur Verfügung Stehende in erster Linie für das Allgemeinwohl und den Bundeshaushalt genutzt werden ? Zum zweiten Problem : der Investitionsförderung . Unsere Überlegung ist : Es muß noch besser gelingen , die Investitionsförderung an die Zahl der Arbeitsplätze zu binden , die mit der Investition wettbewerbsfähig werden . In den Förderregeln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist die Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen als Fördervoraussetzung explizit festgelegt . Bei der Förderung der Gewerbegebiete _ ich komme noch einmal darauf zurück _ zeigt sich aber , daß es da durchaus Lücken und Fehlplanungen gibt . Fakt ist meines Erachtens , daß die Bindung der Förderung an die Höhe der Investitionen Fehlentwicklungen begünstigt . Wenn ich für Investitionen in Höhe von 2 ,5 Millionen DM rund 1 Million DM Fördermittel bekomme , dann ist das · sicher sehr erfreulich für den , der sie erhält . Wenn aber mit dieser Investition zum Schluß zwar Arbeitsplätze geschaffen werden , die wettbewerbsfähig sind , auf der anderen Seite aber an einer anderen Stelle die doppelte Anzahl von Arbeitsplätzen abgeschafft wird , dann muß man sich überlegen , ob diese Förderung wirklich das erreicht , was mit ihr angestrebt wurde . . _ Davon habe ich schon sehr viel gehört , Herr Hinsken . Ich weiß um den Wettbewerb . Aber Sie müssen vielleicht einmal darüber nachdenken , wie man das Problem von Menschen löst , die arbeiten wollen , aber keinen Arbeitsplatz finden . Darüber sollten Sie einmal ernsthaft nachdenken . Dann wür Fritz Schumann  den Sie vielleicht zu anderen Auffassungen kommen . Wirkliche Innovationen , Forschung und Entwicklung , Risiko und auch Marktzugang wurden und werden in den neuen Ländern _ und nicht nur da _ meines Erachtens völlig unzureichend gefördert . Ein ehemals riesiges Potential an industriegebundenen Forschungseinrichtungen im Osten ist personell auf ein Fünftel geschrumpft . Zugegeben : Vielleicht waren nicht alle notwendig . Aber ein Fünftel bzw . 20 % sind sicher entschieden zuwenig . Die besten Kräfte sind zum Teil weg . Sie sind nicht nur in die alten Bundesländer gegangen , sondern oft sogar ins Ausland . Die Förderung von Humankapital _ wie man heute so schön sagt _ entspricht weder den Anforderungen noch den Möglichkeiten . Zum dritten Problemkreis _ eng mit dem zweiten verbunden _ , den Gewerbeparks : Im Raum Halle/ Leipzig wird nach Firmeneinschätzungen das Fünfbis Fünfzigfache von dem erschlossen , was an Gewerbeflächen notwendig wäre . Kommunen streiten sich vor dem Hintergrund der zu erwartenden Steuereinnahmen vor Gericht _ ob ein Gewerbepark eröffnet werden kann oder nicht . Ist damit eine sinnvolle Nutzung der Fördermittel gewährleistet ? Öffentliche Gelder fließen auch in Planungen , die niemals Arbeitsplätze schaffen , einmal ganz abgesehen davon , daß die meisten Planungen und auch Ausführungen bei Gewerbegebieten und Gewerbeparks nicht von ortsansässigen Büros und Bet rieben ausgeführt wurden und das Geld , das dafür zur Verfügung gestellt wurde , Steuereinnahmen , im Prinzip im Kreislauf wieder zurückgelaufen ist . Gleichzeitig führen die Gewerbeflächen im Umland dazu , daß in Magdeburg und in vielen anderen Städten das Handwerk aus den Städten herausgeht und auf die grüne Wiese abwandert . Fakt ist , daß mit der Ballung von Handelseinrichtungen in gewaltigen Zentren außerhalb der Städte auf der grünen Wiese in den neuen Ländern eine Entwicklung vollzogen wird , die sich in den alten Ländern schon als nicht mehr tragfähig erwiesen hat . Denselben Fehler wiederholen wir hier . Wir forde rn diessogarnoch . Fakt ist auch , daß in Sachsen-Anhalt bei der Förderung der Gewerbegebiete die Schaffung von Arbeitsplätzen weder Gegenstand des Antrags auf Förderung noch des Zuwendungsbescheides ist . Es sollten Maß- nahmen ergriffen werden , die sichern , daß die Fördermittel sinnvoll genutzt werden und damit wirk lich Arbeitsplätze entstehen . In erster Linie muß es darum gehen , in den neuen Ländern wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und Werte zu schaffen . Damit könnte dann auch ein beherrschbarer Gesamthaushalt gestaltet werden . Ich bedanke mich . .