Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man sich die heutige Debatte vergegenwärtigt und wenn man Ihre Argumente , Frau Bundesgesundheitsministerin Fischer , und die der Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen hört , in denen immer wieder Ihre Kritik gegenüber der Opposition in diesem Hause und gegenüber der Union im Bundesrat _ wir seien konzeptlos _ zum Ausdruck kommt , dann kann ich nur feststellen : Sie waren es doch _ das kann man Ihnen gar nicht oft genug sagen _ , die mit dem hohen Anspruch die Regierungsverantwortung übernommen haben : Wir machen nicht alles anders , aber wir machen alles besser . . Alle waren begeistert von dem , was Sie besser machen wollten . Aber nun können Sie es nicht besser machen ; Sie bessern nur nach . Sie sind wirklich die Nachbesserungsregierung : Was heute morgen gilt , ist am Abend schon nicht mehr gültig . . Jetzt beschweren Sie sich bei der Opposition in diesem Hohen Hause und demnächst bei den von der Union regierten Ländern im Bundesrat , daß wir nicht bereit sind , Konzepte zu liefern und den Dialog mit Ihnen zu führen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich kann Ihnen dazu schlicht und einfach sagen : Sie hätten kein sogenanntes Solidaritätsstärkungsgesetz zum 1 . Januar 1999 in Angriff nehmen müssen . Sie hatten geordnete Verhältnisse in der gesetzlichen Krankenversicherung , Frau Bundesgesundheitsministerin . . _ Natürlich hatten Sie geordnete Verhältnisse . . Es gab einen Überschuß von 1 Milliarde DM im Jahre 1998 . Was ist aber dann passiert ? Mit Ihrem sogenannten Solidaritätsstärkungsgesetz haben Sie diesen Überschuß im Grunde genommen für die Zukunft aufgebraucht . . Wir haben mittlerweile ein Defizit von 3 ,3 Milliarden DM , was Sie zu verantworten haben . . Frau Bundesgesundheitsministerin , ich habe wirklich gedacht , mir verschlägt es den Atem , als Sie gesagt haben , Sie wollten geordnete Verhältnisse schaffen . Sie hatten geordnete Verhältnisse in der gesetzlichen Krankenversicherung . . Ein weiterer Punkt . Frau Bundesgesundheitsministerin , es muß endlich einmal mit den Märchenstunden Schluß sein . Sie sagen , daß wir den Dialog verweigern . Was haben Sie denn in den zurückliegenden Monaten mit den von der Union regierten Länder gemacht ? Wie oft haben wir _ auch ich persönlich _ Sie gebeten , vor Ihrem ersten Arbeitsentwurf Gespräche nicht nur mit den A-Ländern , sondern auch mit den B-Ländern aufzunehmen . Sie aber haben gesagt : Das nimmt nun alles seinen Lauf , wir machen das schon . Dabei haben Sie immer die Verhältnisse im Bundesrat im Auge gehabt . Sie haben uns doch nicht gebraucht , Frau Bundesgesundheitsministerin . . Nun aber stehen Sie vor der Tatsache , daß es Ihnen mißglückt ist , bestimmte Ostländer einzukaufen , und zwar wegen der Krankenkassenhilfe Ost . . Ich muß schon sagen : Dies geschah auf unappetitliche Art und Weise . Ihr Staatssekretär Jordan ist doch in den vergangenen Wochen auf Reisen gegangen , um sein Einkaufsmodell , betreffend bestimmte von der Union regierte Länder , im Osten auf den Weg zu bringen . . Nein , so können wir nicht miteinander reden . . Frau Bundesgesundheitsministerin , es sind noch einige Wochen bis zur Bundesratssitzung . Ich kann Ihnen heute sagen : Es wird Ihnen nicht gelingen , die Unionsseite in diesem Punkt auseinanderzubringen . . Es wird Ihnen auch nicht gelingen , im Vorfeld mit uns Konzepte zu erarbeiten . Wir sind nur dann bereit , mit Ihnen ein Konzept zu entwickeln , das den Namen Gesundheitsreform 2000 auch wirklich verdient , . wenn Sie Ihr Gesetz in Gänze zurücknehmen und mit uns gemeinsam die Weichen neu stellen . . Wir haben in den Ländern noch so viel Verantwortung und Selbstbewußtsein , daß wir die Gesundheitspolitik auch in Zukunft mitgestalten wollen . Herr Kollege Dreßler , nicht nur Sie erinnern sich an Lahnstein . Es gibt noch andere Kolleginnen und Kollegen , die dort waren . Was geschah denn in Lahnstein ? Was wollten Sie damals mit dem Kompromiß erreichen , Herr Kollege Dreßler ? Sie wollten das Globalbudget ; das war im Jahre 1992 . . Herr Dreßler ist stehengeblieben ; er hat sich nicht weiterentwickelt . Er fordert noch immer das Globalbudget . . Dabei hatten wir mittlerweile ganz andere Herausforderungen im Gesundheitswesen zu bewältigen . . Was wollten Sie noch ? Sie wollten die Monistik . Lieber Herr Kollege Dreßler , mich wundert es schon : Anscheinend haben bayerische Kolleginnen und Kollegen aus der SPD in diesem Hohen Haus und auch in der Regierung überhaupt nichts mehr zu sagen . Im Bayerischen Landtag nämlich gibt es diesbezüglich einen Antrag nach dem anderen . Wo immer Kolleginnen und Kollegen aus der SPD bei Krankenhauseinweihungen zugegen sind , sagen sie : Wir sind gegen die Monistik . Wir wollen die Letztverantwortung bei der Krankenhausplanung haben . . Sie sprechen hier doch nicht mit einer Stimme . Für was sind Sie denn nun ? . Wer sich an Lahnstein erinnert , der weiß : Herr Dreß- ler forderte das Globalbudget , die Monistik _ damit kam er aber nicht durch _ und die Positivliste . . Wir alle wissen : Mitten in der Nacht und in den frühen Morgenstunden kam es nach mehreren Auftritten _ es wurde gerufen : wir sind dagegen , wir machen nicht mit ! _ zu Sitzungsunterbrechungen . Zu sehr später Stunde , fast in letzter Minute haben wir uns auf die Positivliste geeinigt , um einen Kompromiß zu erzielen . Verehrter , lieber Herr Kollege Dreßler , ich persönlich und die Union stehen dazu : Wir haben in Lahnstein gemeinsam _ mit Seehofer _ zu dem Kompromiß Positivliste gefunden ; das ist richtig . Es war aber nicht die Idee der Union , auch nicht die der FDP Sie wollten die Positivliste , und im Kompromiß haben Sie sich durchgesetzt . Wir haben aus guten , vertretbaren Gründen von dieser Positivliste Abschied genommen , . und zwar deshalb , weil wir uns weiterentwickelt haben . Wir haben gesehen , daß die Therapiefreiheit des Arztes mit einer Positivliste nicht mehr gegeben ist . Verehrter Herr Kollege Dreßler , wenn Sie sich mit SPD- Ministerpräsidenten unterhalten , werden Sie sehr schnell feststellen , daß auch einige von denen . die Positivliste , was den Pharmastandort Bundesrepublik Deutschland anbelangt , als sehr negativ ansehen . . Das war letztlich der Grund , warum wir davon Abschied genommen haben .