Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt ist das Beste, was man in der jetzigen Lage aus der Haushaltssituation machen kann. Er ist ein Haushalt, der angesichts der Lage, in der wir uns befinden, ausgesprochen gelungen ist. Ich möchte schon sagen, weil Sie, Kollege Bonde, wie eigentlich immer bei mir üblich, dazwischenrufen: Es ist unredlich, dass die Opposition hier den Eindruck erweckt, dass man mit einer Neuverschuldung in einer ganz anderen Größenordnung arbeiten könnte. Man kann über jeden einzelnen Posten sprechen und sagen, da oder da wäre etwas anderes sinnvoller. Aber der Eindruck, den Sie erwecken, der ist einfach unredlich. Ich möchte einmal daran erinnern, Kollege Bonde, womit Sie abgetreten sind, als Sie im Jahre 2005 von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden sind. Da hatten wir nicht einmal eine im Ansatz vergleichbare Wirtschaftskrise. Die Neuverschuldung, für die Sie auch persönlich mit verantwortlich waren, betrug 4,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Deutschland war damals eines der Sorgenkinder Europas. Heute ist das nicht der Fall. Heute gehört Deutschland, was die Neuverschuldung angeht, zur Spitzengruppe Europas. Ich glaube, das ist ein beträchtlicher Unterschied, auf den man hinweisen sollte. – Das sind Tatsachen. Sie kennen die gesamte Problematik. Bei Rot-Grün war das jahrelang ein Problem. Es ist mitnichten so, dass die Höhe der diesjährigen Neuverschuldung irgendjemanden beruhigen könnte. Sie wissen, wie das alles zusammenhängt. Das hat mit der Krise zu tun, die weltweit zuschlägt. Herr Kollege Bonde, es wäre redlich, wenn Sie darauf hinweisen würden, wie hoch die Neuverschuldung in den Ländern ist, die mit Deutschland verglichen werden können: in den USA zweistellig, Großbritannien zweistellig, Frankreich über 8 Prozent, Italien fast zweistellig und Spanien zweistellig. Das sind Industrieländer wie Deutschland, die von uns nicht weit weg sind. Die Neuverschuldung liegt dort weit höher als in Deutschland. Es wäre redlich, das zu erwähnen. Bei all den Sorgen, die wir uns um den Haushalt machen müssen, stelle ich fest: Wir machen es besser als alle vergleichbaren Länder um uns herum. Sie als Opposition haben darauf hingewiesen, dass es im vorliegenden Haushalt im Vergleich zum Regierungsentwurf – auch im Vergleich zum Entwurf von Minister Steinbrück im letzten Jahr – Entlastungen durch die konjunkturelle Entwicklung und eine günstigere Arbeitsmarktentwicklung gegeben hat. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass wir die frei gewordenen Mittel für den Abbau der Staatsschulden verwenden. Sie haben verschwiegen – das wäre bei einer vollständigen Darstellung Ihrerseits zu erwarten gewesen –, dass wir im selben Zeitraum erhebliche Zusatzbelastungen hatten, für die wir Vorsorge treffen mussten. Als Ihre Regierungsmitglieder im letzten Oktober abgetreten sind, haben Sie uns ein heruntergewirtschaftetes Gesundheitssystem hinterlassen. Einen Monat nach der Wahl ist herausgekommen, dass der Gesundheitsfonds eine Lücke von 3,9 Milliarden Euro aufweist, die wir mit Mitteln aus dem vorliegenden Haushalt stopfen müssen. Es sind Belastungen hinzugekommen, die Sie uns aufgebürdet haben und die wir im vorliegenden Haushalt berücksichtigen mussten. Selbstverständlich gab es weitere Belastungen, die wir einarbeiten mussten, wie die Afghanistankonferenz und die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Man muss feststellen: Wir haben trotz dieser Zusatzbelastungen und unter Berücksichtigung der Entlastungen einen Haushalt hinbekommen, der hinsichtlich der geplanten Neuverschuldung deutlich unter dem liegt, was im letzten Jahr von Herrn Steinbrück und auch im zweiten Regierungsentwurf vorgesehen war. Die Frage ist, wie wir wieder zu mehr Wirtschaftswachstum kommen. Die Kolleginnen und Kollegen von der Union haben bereits darauf hingewiesen, dass die Koalition beabsichtigt, in diesem Jahr das Thema Steuern anzugehen. Ich kann mich dieser Absicht nur anschließen, und zwar aus zwei Gründen. Was das Wirtschaftswachstum angeht, haben wir in der momentanen Situation zwei Probleme: Das eine ist der Bereich der privaten Investitionen. Sie bleiben aus, weil Unternehmen oft nicht richtig planen können und daher zurückhaltend sind. Das andere – das ist eine dauerhafte Schwäche Deutschlands – ist der private Konsum, also das, was die Bürgerinnen und Bürger für ihren Bedarf ausgeben bzw. ausgeben können. An diesen beiden Punkten können Steuersenkungen ansetzen und für die Wirtschaft tatsächlich etwas erreichen. Wir wollen diese Punkte angehen. Wir wollen eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, weil das fair ist und vor allem die Schwäche unserer Binnenkonjunktur beseitigt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass es wirtschaftlich wieder bergauf gehen kann. Darüber hinaus wollen wir eine Entlastung im investiven Bereich, Stichwort steuerliche Forschungsförderung. Es stellt sich die Frage, wie wir mit Investitionen, Abschreibungen und all den Instrumenten umgehen, die Unternehmen jetzt brauchen, damit sie wieder investieren können. Diese Strategie ist abgestimmt. Wir werden im nächsten Jahr die Schuldenbremse, die es in Deutschland zum Glück gibt, penibel einhalten. Wir werden den Haushalt Schritt für Schritt konsolidieren. Dieser Haushalt ist ein Anfang. Wir haben bereits einiges eingespart. Diesen Weg werden wir weitergehen.