Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Westerwelle , werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , bringen Sie doch einmal etwas mehr Freude in diese europapolitische Debatte und begleiten Sie sie nicht so miesepetrig . Als die Kanzlerin vorhin in ihrer Regierungserklärung davon gesprochen hat , dass wir in wenigen Tagen , am 25 . März , hier in Berlin das 50-jährige Bestehen der Europäischen Union begehen werden , habe ich aus den Reihen der FDP gehört : Das hätte man auch in Rom machen können . Ich finde es gut und richtig , dass wir 50 Jahre Europäische Union in Berlin begehen . In keiner anderen Stadt Europas fügt sich wie in einem Brennglas zusammen , was die Vision bei der Gründung der Europäischen Union gewesen ist , nämlich Teilung zu überwinden und Europa zusammenzuführen . Wir werden 50 Jahre Europäische Union hier in Berlin auch dankbar begehen können , weil sich die Vision derjenigen , die dieses Europa vor 50 Jahren zu bauen begonnen haben , gerade in Berlin erfüllt . Wenn wir uns die Geschichte der Europäischen Union ansehen , stellen wir fest : Alle Fortschritte hin zu dem heutigem Bestand in der Europäischen Union waren immer von Skepsis geprägt , von der Skepsis , ob es überhaupt gelingt , zu einem gemeinsamen Binnenmarkt zu kommen ; von der Skepsis , ob es gelingt , zu einer Wirtschafts- und Währungsunion zu kommen ; und von der Skepsis , ob es nach dem Fall von Mauer und Stacheldraht gelingt , die Europäische Union nach Osten zu erweitern . Die Geschichte Europas hat alle Skeptiker widerlegt . Wir müssen aber erkennen , dass wir uns heute in einer Phase des europäischen Einigungsprozesses befinden , wo es darum geht , das Vertrauen der Bürger Europas in eine positive Fortentwicklung der Europäischen Union ein Stück weit neu zu gewinnen , ein Stück weit neu zu begründen . Deshalb muss Europa erfolgreich sein . Europa muss vor allem auf die Frage eine Antwort finden , die die Bürger unmittelbar betrifft , nämlich , ob es gelingt , Europa im Konzert des globalen Wettbewerbs so aufzustellen , dass durch mehr Wachstum wieder mehr Beschäftigung entsteht . Es ist sicher richtig , dass wir in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen müssen . Ich glaube , niemand kann übersehen , dass die Reformpolitik dieser Bundesregierung Deutschland wieder nach vorne gebracht hat , sodass wir heute , im Jahr 2007 , wieder eine gute Perspektive für mehr Wachstum und Beschäftigung haben . Wir können selbstbewusst , aber nicht selbstzufrieden sagen : Deutschland schickt sich wieder an , Wachstums- und Beschäftigungslokomotive in Europa zu werden . Selbstverständlich ist es wichtig , dass wir national unsere Hausaufgaben machen . Als ein Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist zu Recht der Bürokratieabbau formuliert worden . Es ist wichtig , dass wir in Deutschland zum 1 . Januar den Normenkontrollrat und damit ein Bürokratiemessverfahren in Gang gesetzt haben , dass wir nach dem ersten Mittelstandsentlastungsgesetz nunmehr ein zweites Mittelstandsentlastungsgesetz auf den Weg gebracht haben . Wir sollten den Druck , der jetzt von Europa kommt , nämlich 25 Prozent der statistischen Nachweispflichten auch national abzubauen , als heilsam empfinden . Wir sollten aber auch stolz auf das sein , was diese Bundesregierung im Bereich des Bürokratieabbaus auf den Weg gebracht hat . Ich will ein weiteres Thema nennen , das im Zuge der europäischen Ratspräsidentschaft von ganz entscheidender Bedeutung ist : Energiesicherheit in Europa . Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister sehr dankbar - das ist nämlich wichtig - , dass er auch national eine Politik fährt , die für mehr Wettbewerb sorgt , damit die Preise sinken ; denn das ist im Interesse der Verbraucher . Herr Westerwelle , der Kollege Meister hat zu Recht gesagt , dass es diesbezüglich einen Dissens in der Großen Koalition gibt . Wir stehen nicht hintan , zu sagen , dass wir der festen Überzeugung sind , dass Energiesicherheit in Europa und sichere Energieversorgung im Zusammenhang mit wirksamem Klimaschutz bedeuten , dass wir uns keinen Ausstieg aus der Kernenergie leisten können . Ich sage aber auch : Die Kernenergie ist allenfalls eine Zwischen- , eine Übergangslösung . Es ist gut und richtig , dass diese Bundesregierung die Energieforschung vorantreibt ; denn das Festhalten an der Kernenergie allein wird die Energieversorgungsprobleme Europas von morgen nicht lösen . Die Kanzlerin hat davon gesprochen , dass es wichtig ist , dass wir das Vertrauen der Menschen in Europa ein Stück weit neu begründen . In diesem Zusammenhang ist es wichtig , dass wir den Vorschlag unterstützen , den die Kanzlerin in diesem Zusammenhang eingebracht hat , nämlich , dass der Regulierungswahn auf der europäischen Ebene ein Stück weit dadurch sein Ende findet , dass Vorschläge der Kommission für Richtlinienentwürfe mit dem Ende einer Legislaturperiode des Europäischen Parlaments der Diskontinuität anheimfallen . Was stellen wir denn fest ? Es werden irgendwelche Dinge ersonnen und auf den Weg gebracht , und selbst nach einer Neuwahl des Europäischen Parlaments , einer Neubildung der Europäischen Kommission wird so getan , als habe sich nichts verändert , nach dem Motto : Die Parlamente und die Kommissionen gehen , die Ideen der Bürokraten bleiben bestehen . Deshalb hat der Vorschlag , dass auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität Geltung findet , unsere volle Unterstützung , Frau Bundeskanzlerin . Es ist wichtig , dass es gelingt , die Kommission , den Rat , vor allem aber auch das Parlament dafür zu gewinnen . Es ist in dieser Debatte mehrfach davon die Rede gewesen , dass es darum geht , die ehrgeizigen klimapolitischen Ziele mit der Notwendigkeit von Wachstum in Europa zu versöhnen und dass wir Ökologie und Ökonomie in einem Gleichklang betreiben . Hier hat die Kanzlerin zu Recht davon gesprochen , dass wir uns anstrengen müssen , um national und auch europäisch diese Ziele zu erfüllen . Unser Landesgruppenvorsitzender , Peter Ramsauer , hat mir gerade noch einmal gesagt , wie wichtig es in diesem Zusammenhang ist , den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben . - Lieber Herr Niebel , ich freue mich immer , wenn es Führungspolitiker bei uns gibt , die unser Bewusstseinsspektrum ein Stück erweitern . Niemand kann so klug sein wie ein FDP-Generalsekretär . Das ist klar . In diesem Zusammenhang ist es wichtig , dass wir nicht nur beim Europa-Amerika-Gipfel mit den Vereinigten Staaten , nicht nur beim G-8-Gipfel in Heiligendamm mit den Chinesen über den Klimaschutz sprechen , sondern dass wir gerade auch im Hinblick auf unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit darauf setzen , dass wir in engem Kontakt mit den Entwicklungsländern und den Schwellenländern den Klimaschutz maßgeblich vorantreiben . Denn jeder Euro , den wir in diesem Zusammenhang in die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Schwellenländern investieren , hat einen viel stärkeren Effekt als alle Anstrengungen , die wir national und auf europäischer Ebene dafür aufwenden . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben immer wieder davon gesprochen , dass es neben allen Zielen im Hinblick auf Klimaschutz , Wachstum und Beschäftigung darauf ankommt , die Grundlagen für das europäische Einigungswerk wieder zu beschreiben und sich auf sie zu besinnen . Wir sind Ihnen als CDU/CSU-Fraktion sehr dankbar , dass Sie nicht müde werden - gerade auch gestern bei der großartigen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission - , einen Gottesbezug anzumahnen , wenn es darum geht , jetzt einen Anlauf für einen neuen europäischen Verfassungsvertrag zu nehmen . Wir alle wissen , woran dies im ersten Anlauf gescheitert ist . Ich nehme es mir als frei gewählter Abgeordneter heraus , an unsere französischen Freunde zu appellieren , ihren Widerstand gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in einem europäischen Verfassungsvertrag ein Stück aufzugeben . Denn es tut der Selbstvergewisserung Europas gut . - Lieber Herr Kollege Beck , dann sollte man ein Stück dafür werben und es nicht so oberflächlich betreiben , wie es der frühere Bundesaußenminister , der Ihrer Partei angehört , getan hat . Hier lohnt sich ein Ringen mit allen , die einer Aufnahme des Gottesbezugs in einen europäischen Verfassungsvertrag skeptisch gegenüberstehen . Ich darf mit einem Zitat der Bundeskanzlerin beim Europaempfang der CDU/CSU-Fraktion von dieser Woche schließen . Sie , Frau Bundeskanzlerin , haben gesagt : Die größte Gefahr für die Demokratie ist die organisierte Verantwortungslosigkeit . - Was heißt das ? Wir brauchen wieder klare Kompetenzzumessung , klare Kompetenzabgrenzung und ein klares Bekennen zu Verantwortlichkeiten auf der europäischen Ebene . Ich bin sicher , dass die deutsche Ratspräsidentschaft unter der deutschen Ratspräsidentin , Bundeskanzlerin Angela Merkel , einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird , dass durch mehr Transparenz und stärkere Kompetenzabgrenzung bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Vertrauen in das europäische Einigungswerk wachsen wird . Herzlichen Dank .