Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Jahreswirtschaftsbericht beschreibt die Erwartungen der Schröder-Regierung für die wirtschaftliche Entwicklung . Unter dem Begriff des aktivierenden Sozialstaats wird den Menschen der Abbau der Arbeitslosigkeit und mehr Gerechtigkeit in Aussicht gestellt . Bedauerlicherweise sprechen die wirtschaftlichen Daten und Fakten der letzten Monate eine deutlich andere Sprache . In den letzten drei Monaten des Jahres 1998 ist das Bruttoinlandsprodukt um 0 ,4 Prozent gesunken . Auch die Wachstumsperspektiven für 1999 haben sich deutlich verschlechtert . Einzelne Branchen wie der Maschinenbau sprechen von einer problematisch eingetrübten Entwicklung . Aber es verhält sich nicht nur so , daß große Unternehmen Sorgen über die Entwicklung haben und die Regierung kritisieren , Herr Bundeswirtschaftsminister , und es sind auch nicht nur Industrieverbände , die das äußern . Gestern , bei der Eröffnung der größten Handwerksmesse der Welt , hat der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks wörtlich gesagt _ ich zitiere _ , nach Rückfrage bei vielen Betrieben habe er den Eindruck , die Betriebe hätten das Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft verloren . Er fügte hinzu , in seinem Wirtschaftszweig drohten jetzt Entlassungen . Der Deutsche Industrie- und Handelstag geht von einer Steuermehrbelastung des Mittelstandes durch die neuen Steuergesetze von 10 Milliarden DM aus . . Herr Bundeswirtschaftsminister , ich verstehe gut , daß man nicht in fünf Monaten all das , was man im Programm hat , umsetzen kann . Ich verstehe auch , daß man , wenn man regiert , Fehler macht . Auch wir haben Fehler gemacht . . Aber hören Sie dazu einmal die Meinung der Fachwelt , lesen Sie einmal die nationale und internationale Presse . Immerhin vergleichen Sie fünf Monate mit 200 Monaten . Das Maß an handwerklichen Fehlern , an Schnitzern beim professionellen Vorgehen , an wirtschafts- und steuerpolitischen Fehlentscheidungen , die Sie in fünf Monaten hingelegt haben , ist einzigartig . Andere brauchten Jahre , um nur einen Teil dessen hinzubekommen . . Es läßt aufhorchen , daß der Bundeswirtschaftsminister für sich und die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gar keinen Neuanfang in Anspruch nimmt . Denn eines ist doch klar : Sie haben den rotgrünen Tanker , zu dem sich gestern die grüne Seite noch einmal öffentlich geäußert hat , in voller Fahrt auf einen Eisberg zugesteuert . Jetzt hat Lafontaine fluchtartig das sinkende Schiff verlassen . Aber es ist doch völlig klar : Ein Austauschen von Personen reicht nicht aus . Sie müssen das wirtschafts- und steuerpolitische Ruder grundsätzlich herumreißen . Es reicht auch nicht aus , einzugestehen , daß dieses und jenes beim Ökosteuergesetz , beim 630-MarkGesetz , bei der Steuerreformkonzeption nicht in Ordnung ist . Wenn es nicht in Ordnung ist , dann korrigieren Sie das _ sofern Sie große wirtschaftspolitische Fehler vermeiden wollen _ , bevor die Maßnahmen Rechtskraft erlangen ! . Machen wir uns keine Illusionen : Wenn diese Regierung ihren wirtschafts- , finanz- und steuerpolitischen Kurs nicht grundlegend ändert , dann werden wir nicht das Wirtschaftswachstum und nicht die Arbeitsplatzentwicklung bekommen , die wir dringend brauchen . Ihre bisherige Politik ist gekennzeichnet von Durcheinander , Konfusion und Unsicherheit . Schnelligkeit geht vor Sorgfältigkeit , Ideologie vor Sachverstand . Der Begriff nachbessern hat die besten Chancen , zum politischen Unwort des Jahres zu werden . . Ich könnte Ihnen das an Hand vieler Bereiche belegen . Als die Energiewirtschaft zum Bundeskanzler gegangen ist , sagte er : Wenn nicht unsere , sondern eure Zahlen stimmen , dann wird nachgebessert . _ Als die Versicherungswirtschaft zum Bundeskanzler gegangen ist , sagte er : Wenn unsere Zahlen nicht stimmen sollten , dann wird nachgebessert . _ In einem Fernsehgespräch zur 630-Mark-Regelung sagte mir Herr Glogowski , er finde das alles ganz verheerend , weil hoch bürokratisch . Auf meine Frage , ob er zustimme , sagte er : Ja , aber man kann ja nachbessern . Bezüglich der Ökosteuer gibt es aus Ihren Reihen eine Vielzahl von kritischen Hinweisen auf die Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen durch die bürokratischen Regelungen , die aus diesem Steuerkonvolut erwachsen . Wenn man vernünftige Leute aus Ihren Reihen darauf anspricht , hört man : Sie haben eigentlich recht , Herr Wissmann , das ist handwerklich problematisch . _ Aber auf die Frage , ob sie dennoch zustimmen wollten , sagen sie : Ja , wir stimmen zu , aber wir können ja nachbessern . _ Der Begriff handwerkliche Fehler , den Sie gebrauchen , ist eine Beleidigung des Handwerks in Deutschland . Das Handwerk arbeitet fachlich besser , als Sie es tun . . Herr Bundeswirtschaftsminister , den Begriff Steuervereinfachung können Sie angesichts Ihrer Gesetzentwürfe endgültig aus dem Vokabular streichen . Eine solch chaotische Vorbereitung der Steuergesetze , wie Sie sie sich geleistet haben , ist in der deutschen Steuergesetzgebung einzigartig . . Da Sie sich , Herr Bundeswirtschaftsminister , darum auch persönlich kümmern , möchte ich es mit Sorge ansprechen : Ähnliche Gefahren wie in der Steuerpolitik mit unmittelbaren Wirkungen für Arbeitsplätze im Mittelstand und in der Wirtschaft drohen auch in der Energiepolitik . Die Energiekonsensgespräche , wie Sie sie nennen , drohen zu Gesprächen über die Restlaufzeiten von Kernkraftwerken zu werden . Es sind keine Gespräche über die Entwicklung eines energiepolitischen Gesamtkonzepts für Deutschland , für Arbeitsplätze , für Betriebe und für Wettbewerbsfähigkeit . . Wirkliche Energiekonsensgespräche beinhalten mehr als nur einen ideologischen oder betriebswirtschaftlichen Bekenntnisstreit über den Ausstieg aus der Kernenergie und über Restlaufzeiten . Es geht darum , ein widerspruchsfreies energiepolitisches Gesamtkonzept zu entwickeln , das den Kriterien Versorgungssicherheit , Umweltverträglichkeit , Wirtschaftlichkeit und Ressourcenschonung genügt . Ein solches Zukunftskonzept müßte folgende Punkte enthalten : ein langfristiges Konzept zum Strombedarf und zu Kraftwerkskapazitäten für die kommenden Jahrzehnte , ein langfristiges Konzept zur Sicherung wettbewerbsfähiger Stromkosten _ wir stehen schließlich in einem härter werdenden europäischen und internationalen Wettbewerb _ , ein überzeugendes Programm zur Energieeinsparung , ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept zur Entwicklung alternativer Energiequellen _ ich betone : ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept _ , ein Gesamtkonzept für die End- und Zwischenlagerung der Kernenergieabfälle und nicht zuletzt eine klare Formulierung der Klimaziele auf der Grundlage einer veränderten Energiepolitik . Wer aussteigen will , muß sagen , wie die notwendige Energieversorgung , die sich die Volkswirtschaft und die Arbeitnehmer auch leisten können , sichergestellt werden soll . Wie sollen die rund 150 000 Arbeitsplätze , die durch den Atomausstieg verlorengehen können , ersetzt werden ? Wie soll _ auch zum Schutz unserer eigenen Bevölkerung _ der Einfluß Deutschlands auf die Verbesserung der Sicherheit mittel- und osteuropäischer Kernkraftwerke gewahrt bleiben ? Wie wollen wir die Energieversorgung langfristig sichern ? Mir wäre es zuwenig , wenn sich am Ende die Stromunternehmen und die Bundesregierung über Restlaufzeiten einig werden würden , wir aber kein wirkliches Zukunftskonzept für die Energieversorgung hätten . Ein solches brauchen wir aber für Arbeitsplätze und Volkswirtschaft . . Meine Damen und Herren , wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel . Wir brauchen eine Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik , die Deutschland leistungsfähiger und moderner macht . Was wirtschaftliche Vokabeln angeht , ist der Bundeskanzler meistens höchst modern . Wenn es aber um die Substanz geht , die Gesetze , unter denen sein Name steht , dann wird er ganz und gar altmodisch : . 630-Mark-Gesetz , . Steuerentlastungsgesetz , das morgen im Bundesrat beraten wird . Das werden Ihnen nicht nur wir , sondern auch die Bürger nicht mehr lange durchgehen lassen : sozusagen einen modernen Lifestyle darzustellen , aber ein unmodernes Programm zu realisieren . . Sie müssen ein modernes wirtschaftliches Programm realisieren . Dazu gehören _ das haben Sie , Herr Bundeswirtschaftsminister , zu Recht angesprochen _ die Selbstbeschränkung des Staates zugunsten der Bürger und die Rückführung des Staatsanteils am Bruttosozialprodukt , der seit 1996 erfreulicherweise wieder sinkt . Ziel muß es sein , die Staatsquote langfristig auf etwa 40 Prozent zu senken . . Mittelfristiges Ziel _ ich weiß , daß das morgen nicht zu erreichen ist _ muß es sein , zu einem Haushalt ohne Nettokreditaufnahme zurückzukehren . . Wir brauchen attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen und für mehr Selbständigkeit . Glauben Sie bloß nicht , daß die Wirtschaft allein dadurch ermutigt wird , daß abwechselnd Unternehmensteuersätze von 35 , 27 , 25 oder 22 Prozent genannt werden , wobei die Verfasser teilweise gar nicht wissen , welche Steuersätze sie einrechnen sollen und welche nicht . Eines ist ganz klar . Ludwig Erhard , Herr Bundeswirtschaftsminister , hat recht gehabt , als er gesagt hat : 50 Prozent der Wirtschaftspolitik sind Psychologie . Aber psychologische Veränderungen erarbeitet man nicht mit modernen Vokabeln , nicht mit der einen oder anderen auch richtigen Rede , sondern nur dadurch , daß man die Substanz seiner Politik so modern , wirtschaftsfreundlich , mittelstandsfördernd und zur Selbständigkeit ermutigend entwickelt , wie es dringend vonnöten ist . Davon haben wir in den letzten fünf Monaten leider überhaupt nichts gesehen . . Ideen aus der ideologischen Mottenkiste helfen dem Standort Deutschland im Zeitalter der Globalisierung nicht weiter . Es kommt jetzt darauf an , daß Sie wirklich zu einem Neuanfang finden , daß Sie nicht bei einem Austausch von ein oder zwei Personen stehenbleiben . Wir und _ davon bin ich überzeugt _ auch ein immer größerer Teil der deutschen Öffentlichkeit werden Sie nicht danach beurteilen , ob Sie die eine oder andere schöne Pressekonferenz machen , die eine oder andere gelungene Selbstdarstellung vornehmen , sondern danach , ob es Ihnen wirklich gelingt , ein im wahrsten Sinne des Wortes modernes Wirtschafts- , Finanz- und Steuerkonzept zu entwickeln . Es tut mir leid , Herr Bundeswirtschaftsminister , auch wenn ich Sie persönlich symphatisch finde : Heute haben Sie zu einem inhaltlichen Neuanfang Ihrer Politik nichts Substantielles beigetragen . .