Partei: CDU/CSU
Europa ist in den letzten Jahren zusammengewachsen. Der gemeinsame Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung sind für uns seit vielen Jahren eine Selbstverständlichkeit. Europa ist aber auch eine Wertegemeinschaft, und alle Staaten berufen sich natürlich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und dennoch bestehen gerade in der Justizpolitik deutlich erkennbare Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Harmonisierung von Vorschriften im Bereich der Justizpolitik ist daher eine große Herausforderung. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich 1999 im finnischen Tampere entschieden, diese Herausforderung anzunehmen. Dort wurde das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der zukünftigen justiziellen Zusammenarbeit erklärt. Auf der Grundlage dieses Prinzips wurden mittlerweile durch die Europäische Union vier Rahmenbeschlüsse erlassen: zum europäischen Haftbefehl, zur Sicherstellung von Beweismitteln, zur Anerkennung von Einziehungsentscheidungen und zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Dieser letztgenannte Rahmenbeschluss wird nun mit dem zur heutigen Entscheidung anstehenden Gesetzentwurf in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz regelt die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen grundlegend und damit für viele Deliktsgruppen. Insgesamt geht es um 39 Tatkomplexe, also Straftaten und Verwaltungsübertretungen bzw. Ordnungswidrigkeiten. In diesen Fällen ist die beiderseitige Sanktionierbarkeit zukünftig nicht mehr zu prüfen. Auch wenn das Gesetz die gegenseitige Anerkennung für 39 unterschiedliche Fallgruppen regelt, so wird insbesondere ein Bereich von großer praktischer Relevanz sein: Verstöße im Straßenverkehr. Auch sie gehören zum Katalog der gegenseitig anzuerkennenden Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten. Mit anderen Worten: Zukünftig werden Geldbußen aufgrund von Verkehrsverstößen im europäischen Ausland auch in Deutschland einfacher vollstreckt werden können als bisher. Wir stimmen dem Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung zu. Dem vorliegenden Entwurf ist es gelungen, der Herausforderung, die die Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung mit sich bringt, gerecht zu werden. Einerseits wird die gewünschte Harmonisierung erreicht, andererseits aber ist sie in grundrechtsschonender Weise und unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsidentität geregelt worden. In einzelnen Punkten ist der Gesetzentwurf im Zuge der Beratungen intensiv diskutiert worden. Dies hat auch zu Änderungen im Detail geführt. Zum einen wurde die Frage der Halterhaftung debattiert. Anders als andere Rechtsordnungen, wie etwa Österreich oder die Niederlande, kennen wir in Deutschland die Halterhaftung nicht. Der Regierungsentwurf sah als Ermessensentscheidung vor, dass die Bewilligung eines Vollstreckungsersuchens durch die deutschen Behörden abgelehnt werden könne, wenn die betroffene Person in dem ausländischen Verfahren keine Gelegenheit hatte einzuwenden, für die der Entscheidung zugrunde liegende Handlung nicht verantwortlich zu sein. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll dies nunmehr nicht als Ermessensentscheidung, sondern als Zulässigkeitsvoraussetzung geregelt werden. Liegen die Voraussetzungen vor, ist künftig die Vollstreckung zwingend nicht zulässig. In diesem Zusammenhang hat ein weiterer Punkt in der Diskussion eine Rolle gespielt. Es gibt EU-Staaten, in denen für den Halter eines Fahrzeuges eine Auskunftspflicht hinsichtlich des Fahrers besteht, wobei ein Verstoß mit Sanktionen belegt ist. Hierzu vertritt der Rechtsausschuss ausdrücklich die Auffassung, dass ein Verhalten, das Ausdruck der Selbstbelastungsfreiheit oder eines Zeugnisverweigerungsrechtes ist, nicht unter Verhaltensweisen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses fällt, die gegen die den Straßenverkehr regelnde Vorschriften verstoßen. Dieses Verhalten ist mit anderen Worten nach unserer Ansicht nicht vom Katalog der durch die gegenseitige Anerkennung nicht mehr zu prüfenden Verhaltensweisen gedeckt. Ferner ist auch die Frage der Beistandspflicht diskutiert worden. Der Rechtsausschuss hat dabei zur Kenntnis genommen, dass mit § 87 e IRG-E die Beistandsregelung in § 53 IRG für entsprechend anwendbar erklärt wird, ohne dass eine weitere Spezifizierung der Fälle erfolgt, in denen ein rechtlicher Beistand in Verfahren zur Vollstreckung einer ausländischen Geldstrafe nach dem 9. Teil des IRG bestellt werden soll. Der Rechtsausschuss hat der Regelung in dem Verständnis zugestimmt, dass nach § 87 e in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Nr. 1 IRG die Bestellung eines Rechtsbeistands wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten sein wird, wenn Zweifel an der Einordnung als Katalogtat gemäß § 87 b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 RB Geldstrafen bestehen. Weiterhin geht der Rechtsausschuss davon aus, dass die Bestellung eines Beistands regelmäßig auch dann geboten sein wird, wenn gegen den Betroffenen eine Abwesenheitsentscheidung im Sinne von § 87 b Abs. 3 Nr. 4 IRG-E über einen nicht nur unerheblichen Geldbetrag vollstreckt werden soll. Wir bringen heute das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss. Europa wächst damit wieder ein Stück weiter zusammen. Wir stimmen dem Gesetz zu.