Partei: CDU/CSU
Frau Onur , was ist der Notfall ? In dieser Frage unterstelle ich sogar , daß wir Probleme am Bau haben . . - Entschuldigen Sie : Was ist der Notfall ? An welchem Maßstab soll denn ein Minister , gleich wie er heißt und - ich sage das ausdrücklich - gleich , von welcher Farbe er kommt , erkennen : Hier ist schnelles Handeln geboten , hier gehe ich nach Verordnung vor ? Jetzt sage ich Ihnen ganz offen und frage auch einmal zurück : Was wollen Sie denn als Kriterium inhaltlich ? Soll er nur dem Verfahren zustimmen , gleich , was auf dem Papier steht ? . Oder soll er auch Ihrem Anliegen folgen ? Das ist ja das Problem . Es muß doch in der inhaltlichen Frage eine Kompetenz für ihn geben . Diese Kompetenz , die er dann wahrnimmt , widerspricht der Tarifpartnerschaft , weil sie nämlich ans Eingemachte geht . . Ich sage noch einmal : Der unlauteren Behandlung , wie Sie sie soeben auch dargestellt haben - Dumping und unwürdige Arbeitsbedingungen als ungleiche Bedingungen - , wurde jetzt mit dem Entsendegesetz abgeholfen . . - Ich weiß nicht . Ich habe auf dem Bau gearbeitet . Ich kann gerne mit Ihnen privat einmal darüber reden , wie es da aussieht . Wir haben das Entsendegesetz mit diesen Möglichkeiten auf den Weg gebracht . Es hat sich leider durch die zähen Verhandlungen eine Verspätung ergeben . Ich bedauere auch - das hat der Herr Minister hier mehrere Male nachdrücklich zum Ausdruck gebracht - , daß es sich zunächst einmal bis in den Herbst hinein verzögerte . Wir hätten sonst sicherlich schon eher positive Wirkungen am Bau gehabt . Das steht außer Frage , und das bestreitet ja auch niemand . Aber nach wie vor sind wir der Meinung , daß wir die Grundsätze unserer Wirtschafts- und Sozialordnung beibehalten , daß wir die Verantwortung der Sozialpartner für die Lohnfindung und auch für die Festsetzung anderer Arbeitsbedingungen - ich habe eben bewußt die inhaltliche Frage des jeweiligen Tarifvertrages angesprochen - nicht dem Staat überantworten wollen . . Beide Gesetzentwürfe , sowohl der des Bundesrates als auch der SPD- Entwurf , gehen davon aus , daß hier der Minister durch eine Verordnung entscheiden soll . Dies kann - ich sage das noch einmal ausdrücklich - bis zur Festlegung des Lohnes gehen . . Wenn er dann nicht zustimmt , wird er jeweils einem Tarifpartner die Leviten lesen müssen . oder ihn maßregeln müssen , sonst hat das Ganze keinen Sinn . Wir halten deshalb die Tarifautonomie gerade auch in dieser schwierigen Frage für eine wichtige Grundlage . Wir sind auch der Meinung , daß der Staat nicht in den Verdacht kommen darf , auf die Tarifpartner einzureden bzw . möglicherweise noch mit einer Drohung aufzuwarten . Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht . Wenn wir über diese Hürde wegkommen wollen , müssen wir auch messen . . Wir haben das Entsendegesetz - ich muß das ausdrücklich sagen - hier miteinander gewollt , ob es Ihnen in diesem Teil gefällt oder nicht . Was das Datum Ihrer Antragstellung angeht , so ist es im Grunde genommen parallel verlaufen . Es gilt bis zum 31 . August ; wir wissen das alle sehr wohl . Aber wir setzen insbesondere nach diesem strengen Winter und nach der sehr dramatischen Situation am Bau auf die Verantwortung der Tarifpartner . . Ich muß noch eines loswerden . Ich bedaure zutiefst , daß die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Bauwirtschaft ausgehandelte sinnvolle Lösung , die für die Beitragszahler eine Entlastung hätte bedeuten sollen , in diesem Winter nicht so angewendet worden ist , wie wir das erwartet haben . . Es hatte eine hervorragende Einigung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gegeben . Von den Arbeitgebern wird sie nicht so eingehalten , wie man es von einem Tarifpartner erwartet . Dies schlägt sich auch in den Arbeitslosenzahlen nieder . Dies bräuchte nicht so zu sein , wenn nach dem Gesetz und nach der gemeinsamen Vereinbarung gehandelt würde . Schönen Dank . .