Partei: FDP
Das scheint eher eine Rede für die SPD-Fraktion gewesen zu sein, aber trotzdem: Ja, ich gebe Ihnen recht, und ich bin froh darüber, dass wir so viele Arbeitslose weniger haben. Ich bin auch froh darüber, dass das ein Teil der Ergebnisse der Agenda 2010 ist. Umso mehr bin ich darüber enttäuscht, dass trotz dieser guten Zahlen die SPD jetzt verkündet: Wisst ihr, was? Die Agenda 2010 ist uns egal; die 900 000 Arbeitslosen weniger sind uns egal. Wir machen das jetzt alles wieder rückgängig. Was die Zahlen angeht, sage ich Ihnen unumwunden, Frau Kollegin Hagedorn: Es ist völlig richtig, dass ein Teil der verbesserten Haushaltszahlen und auch ein wesentlicher Teil des Rekordabbaus im Entwurf des Ministers Schäuble im Vergleich zu dem, was wir im Haushaltsausschuss beschlossen haben, darauf zurückgeht, dass sich die wirtschaftliche Situation nicht so schlecht darstellt, wie es beim Steinbrück-Entwurf und beim Schäuble-Entwurf der Fall war. Es geht aber nicht allein darum, das darzustellen, Frau Kollegin Hagedorn; die Frage ist doch, was man daraus macht. Wir haben etwas daraus gemacht. Noch eine Bemerkung zur SPD: Eine neue Brille verschafft einem nicht unbedingt einen neuen Durchblick, Kollege Steinmeier. Es zeigen sich allenfalls neue Zahlen, aber das war es dann auch für die SPD. Was haben wir in diesem Haushalt des Überganges gemacht? Wir haben die ersten Schritte unternommen. Wir haben vorsichtig angefangen, dort zu sparen, wo es möglich war. Wir haben aber auch darauf geachtet, dass wir das zarte Pflänzlein, das gerade durch die Schneedecke kommt, nicht aufs Neue belasten dürfen. Wir müssen sehen, dass wir an einem Punkt sind, wo sich die Frage stellt: Was machen wir in Zukunft in Deutschland? Wo sind die großen Märkte, und wohin wird sich die Wirtschaft entwickeln? Da kann man keinen neuen Arbeitsmarkt bilden und versuchen, 200 000 Menschen fiktiv in Arbeit zu bringen; vielmehr muss man sich fragen, wohin sich die Wirtschaft entwickelt und wie wir den Menschen helfen können. Dabei sind die Zahlen jedenfalls schon ein bisschen besser. Wir haben eine Zunahme der Auftragseingänge und eine Steigerung der Kapazitätsauslastung zu verzeichnen. Wir haben – so sehe ich das jedenfalls – eine Entwicklung, die zeigt: Die Bodenbildung ist da. Jetzt müssen wir nach oben kommen. Die Frage ist, wie man nach oben kommt. Das geht nicht nach dem Motto „Vorwärts, indem wir zurück in die Vergangenheit gehen“, sondern wir müssen nach möglichen Ansätzen suchen, um die Wirtschaft zu stabilisieren, zu motivieren und da zu helfen, wo sie entsprechende Hilfe braucht. Was haben wir gemacht? Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben gefragt: Was ist mit dem Sparbuch? Unser Sparbuch ist der Haushalt 2010 in seinem ersten Ansatz. Jetzt werden Sie sagen – – – Das war klar. Das ist typisch Opposition. Dazu sage ich denen, die nicht im Haushaltsausschuss waren, und der Bevölkerung draußen: Als wir die Bereinigungssitzung durchgeführt haben, haben wir noch ziemlich viele Anträge eingebracht. Insgesamt waren es 310 Sparanträge. Wie hat denn die Opposition Donnerstagnacht reagiert? Wie, ihr macht Anträge? Wie, ihr spart? – Ich gebe zu, dass sie nicht ganz dem entsprechen, was wir im Sparbuch vorgesehen haben, aber sehr viel stimmt überein. Es waren 310 Kürzungsanträge. Das heißt, der Gedanke des Liberalen Sparbuchs lebt im Haushalt 2010 fort. Da können Sie machen, was Sie wollen. Das Allerbeste ist meiner Meinung nach, dass die Opposition heute in der Haushaltsdebatte sagt: Ihr habt ja gar nicht gespart. Das ist euch ja alles nur zugeflogen. – Dazu will ich Sie fragen: Wie war das denn in der Zeit der Großen Koalition? – Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, aber das lag nicht an Ihnen. – Wie war das denn, wenn Peer Steinbrück, der dort hinten so schön in der Sonne sitzt, sagte: „Ich will mehr sparen“ und es der Wirtschaft besser ging? In jedem Jahr, in dem die wirtschaftliche Entwicklung besser wurde, wurden zwischen Entwurf und Beschluss die Ausgaben erhöht, weil immer wieder neue Wünsche kamen. Das war die Methode der Großen Koalition. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich das noch einmal sagen muss. Es ist aber doch so, dass wir das nicht gemacht haben. Wir haben nicht wie Sie jedes Mal bessere wirtschaftliche Zeiten dazu genutzt, um neue Ausgabenprogramme aufzulegen. Der zweite Punkt, der mich bei der Opposition maßlos ärgert – das sage ich auch für die Zuhörer und Zuschauer –: Sie erleben jetzt eine Debatte, in der die Haushälter der glorreichen Opposition uns vorwerfen: Ihr habt nicht gespart! Dann wird es den ganzen Rest der Woche Debatten geben, in denen die Fachpolitiker derselben Opposition fragen: Wie konntet ihr da sparen? Es ist unverantwortlich, genau in diesem Haushalt zu sparen. Diese Widersprüche werden wir in dieser Woche erleben. Ich bin gespannt, ob wir dann am Freitag in der Schlussrunde wieder genau das Gegenteil hören. Was wir hier erleben, ist keine Oppositionspolitik, sondern Obstruktionspolitik, nichts anderes. Ich gebe zu: Wir haben in zwei Bereichen vernünftigerweise nicht gespart, und zwar im Bereich Bildung – das ist bekannt – und im Bereich Kultur. Bildung – das wissen wir alle – ist unsere Zukunft. Kollege Schneider, wenn Sie noch immer an einem industriellen Investitionsbegriff festhalten wollen, sei es drum. Dann sollten Sie aber auch sehen, dass die Kürzung der Investitionen um 400 Millionen Euro schlichtweg daran liegt, dass das Bürgschaftsprogramm nicht so stark genutzt wird. Die Kollegin Flach wird das nachher in der Debatte genauer erklären. Investitionen sind eben nicht beschränkt auf die klassischen Investitionen, sondern das sind auch Investitionen in Köpfe, in Professoren- und Doktorandenstellen. Das sind Investitionen in die Zukunft. Diesen Bereich bauen wir aus. Das Gleiche gilt für den Bereich Kultur. Denn wir wissen genau, dass dieses Land bei der Frage, wo man auch in Zukunft Geld verdienen kann, die Kultur als den wesentlichen Humus brauchen wird. Wir werden es nur als Kulturnation schaffen, uns neue Dienstleistungsbereiche zu erschließen. Ohne Kultur werden wir das nicht schaffen. Deswegen haben wir auch im Kulturbereich weniger hart gekürzt, als wir es in anderen Bereichen tun mussten. Ich komme zu dem Vorwurf, dieser Haushalt sei unsozial. Herr Kollege Schneider, auch wenn es mich nicht freut: Das ist unsere Verantwortung in einer sozialen Marktwirtschaft. Maßgeblich für die Frage, wie sozial man ist, sind zwei wesentliche Zahlen. Die erste Zahl ist die Sozialquote, das Verhältnis, wie viel Prozent des Haushalts für Soziales ausgegeben wird. Bei der letzten Regierung mit der SPD waren das 50 Prozent, bei uns sind das 54 Prozent. Dann gucken wir uns doch einmal die Steuerzahler an, die auch die Aufgabe haben, den Schwachen in unserer Gesellschaft zu helfen und denjenigen, die nicht mehr arbeiten können, und fragen: Wie ist das Verhältnis von Steuern zu Sozialausgaben? Bei Ihnen waren das 64 Prozent, bei uns sind es gegenwärtig 81,7 Prozent. – Ihnen sagt das gar nichts. Für uns heißt das, dass diese Koalition in der Krise deutlich macht: Wir lassen die Schwachen nicht im Stich. Aber wir sagen auch klar und deutlich: Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die die Karre aus dem Dreck ziehen, entlastet werden und eine Zukunft haben, damit wir auch den Schwachen helfen können. Genau das ermöglicht diese Regierung. – Ich merke, der Kollege Bonde will unbedingt reden. Ich bin sicher, wir erleben gleich ein Aufregungsfeuerwerk des Kollegen von den Grünen. – Frau Kollegin Künast, auch Sie können gerne reden. Ob ich schnöselig bin oder nicht, hat mit der Sache Haushalt nichts zu tun. Versuchen Sie es doch mit Inhalten und mit Stil. Der Kollege Bonde kann das ja gleich mal machen. Ich komme zum Schluss. Wir haben mit dem Haushalt 2010 einen ersten Schritt in die Richtung gemacht, die uns die Schuldenbremse vorgibt. Sie haben uns nicht zugetraut, dass wir die Ausgaben kürzen. Sie haben viele unserer Kürzungsanträge abgelehnt. Die SPD zum Beispiel hat im Verteidigungshaushalt alle Kürzungsanträge abgelehnt. Wir werden weitermachen. Ich sage Ihnen: Mit dem Haushalt wird es so sein wie in dieser Woche mit dem Wetter: Der Frühling fängt an. Und das liegt auch an der Regierung. Danke.