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Partei: CDU/CSU
Deshalb meine ich , daß wir bei aller Verantwortung für die Industriearbeitsplätze in den neuen Bundesländern , die nach Osten hin orientiert sind , gerade hier der Bundesregierung eine vernünftige Entscheidungslinie abfordern müssen . Wir stimmen dem Haushalt in seiner vorliegenden Fassung zu . Er ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen , die sich mit der deutschen Einheit und mit den Veränderungen in Osteuropa ergeben haben . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Fuchs, Sie haben darauf hingewiesen, dass ich vor einem guten halben Jahr Sigmar Gabriel bei der Verabschiedung der EEG-Novelle als „Abrissbirne“ der Energiewende bezeichnet habe. Das ist richtig. Ein halbes Jahr danach muss ich leider feststellen – Herr Fuchs, Sie sind offensichtlich nicht über die Entwicklungen in der Branche beim Ausbau der erneuerbaren Energien informiert –, dass die Voraussage, dass Sigmar Gabriel mit dieser EEG-Novelle die Abrissbirne der Energiewende ist, genau so eingetreten ist. Die Biomassebranche hat null Zubau in Deutschland. In den Fachmagazinen der Branche finden Sie nur noch Artikel darüber, wie man im Ausland investieren kann und dass Deutschland keinen Zukunftsmarkt hat. Bei der Photovoltaikbranche ist es genauso. Im letzten Jahr, 2014, ist Ihr eigener Ausbaukorridor deutlich unterschritten worden, und im Jahr 2015 wird der Ausbau gegen null gehen. Das Einzige, was noch kommt, ist Ihr merkwürdiges Ausschreibungsprogramm für Solar-Freiflächenanlagen. Ansonsten passiert gar nichts. Gestern hat SMA, ehemals Weltmarktführer in der Wechselrichtertechnologie, den Abbau von 1 600 Arbeitsplätzen angekündigt. Sie treiben diese Industrie aus dem Land. Dass wir derzeit bei der Windenergie noch einen guten Zubau haben, liegt daran, dass die rot-grün regierten Bundesländer dafür gesorgt haben, dass im EEG wenigstens noch bis 2017 eine angemessene Vergütung vorgesehen ist. Das wollten Sie auch ändern. Das wollten Sie auch kaputtmachen. Aber hier kommt es zum Schlussverkaufeffekt. Das ist in Kürze vorbei. Der Marktführer Enercon beispielsweise, der Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland sichert, hat ab 2017 in Deutschland keinen einzigen Auftrag mehr, weil Sie dann, ohne irgendwie benennen zu können, wie Sie es machen wollen, das Vergütungssystem auf Ausschreibung umstellen wollen. Sie haben aber keine Vorstellung davon, wie Sie das machen wollen. Sie machen die erneuerbare Industrie kaputt, statt Industriepolitik zu betreiben. Der Bundesminister hat das eben sehr deutlich bestätigt, als er über alles Mögliche geredet hat, aber nicht über Klimaschutz, die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren. Das ist zu wenig für ein Land, das die Energiewende will.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich kann alle Fragen mit Ja beantworten . Frau Wieczorek-Zeul hat heute schon gesagt , dass der Schwerpunkt in diese Richtung verlagert werden soll . Das geht aber nicht allein , das muss im Dialog mit den Entwicklungsländern passieren , dazu brauchen wir Partner . Von besonderer Bedeutung sind dabei die internationalen Organisationen , die in den Entwicklungsländern arbeiten : die FAO , die europäischen Banken , die international und regional tätigen Banken . Wir können uns auch vorstellen , bestimmte Maßnahmen mit Auflagen zu verbinden . So kann man gegebenenfalls mit Nahrungsmittelgutscheinen operieren , damit die arme Bevölkerung an die Nahrungsmittel kommt und sich nicht Zwischenhändler , von denen man nicht genau weiß , wie ihre Interessenlagen sind , die Taschen vollstopfen . All das finden Sie in dem Bericht . Das geht aber nur Schritt für Schritt . Es gibt ärmste Länder , die unter den Regeln der Good Governance ganz gut dastehen , leider gibt es aber eben auch den umgekehrten Fall . Deswegen muss das mit einer Mischung aus Fördern und Fordern verbunden werden . Frau Wieczorek-Zeul hat das vor .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir über Arbeitsmarktpolitik reden , dann reden wir über vier Millionen Arbeitslose und noch viel mehr betroffene Menschen . Ich sage das den Statistikern . Ich wiederhole : Es geht in dieser Debatte um Menschen und Menschenrechte . Wenn Minister Clement meint , wir hätten keinen Grund zur Schwarzmalerei , dann halte ich dagegen : Wir haben keinen Grund zur Hartz-Prahlerei , wie wir sie seit gestern früh pausenlos hören . Nun habe ich wohl vernommen , was gestern in der Regierungserklärung dazu gesagt wurde : Mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission ist es gelungen , . . . ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzu legen . Diese Vorschläge , die wir ohne Abstriche umsetzen , werden die größte Arbeitsmarktreform seit Bestehen der Bundesrepublik bewirken . Wahrlich große Worte . Aber reden wir konkret über die Hartz-Vorschläge . Im September waren 290 000 Berlinerinnen und Berliner ohne Arbeit . Dem standen in der Hauptstadt 9000 offene Stellen gegenüber . Bislang konnte mir niemand schlüssig erklären , wie 290 000 Arbeitslose effektiver in 9 000 offene Stellen zu vermitteln sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich war im Französischen Dom dabei , als die Hartz-Vorschläge als das Non plusultra feilgeboten wurden . Nur einer fiel damals aus dem feierlichen Rahmen : der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern . Er stellte eine ganz simple Frage , nämlich was das viel gelobte Konzept im Osten bewirken solle oder könne . Die Antwort : Wir sind im Jahr zwölf der Vereinigung . Er , Holter , möge endlich sein Ostdenken ablegen . Ich kommentiere das jetzt nicht . Aber ich empfehle Ihnen , Herr Bundesminister Clement , und auch Ihnen , Herr Ostminister Stolpe : Konsultieren Sie die PDS-Arbeitsminister in Berlin und Schwerin . Herr Wolf und Herr Holter arbeiten intensiv daran , Ansätze aus dem Hartz-Konzept auch im Osten lebenstauglich zu machen . Das eigentlich Neue am so genannten Arbeitsmarkt besteht darin , dass es Vollbeschäftigung im herkömmlichen Sinne nie mehr geben wird . Ergo brauchen wir neue Antworten . Rot-Grün gibt diese Antworten leider nicht . Dabei gibt es durchaus bereits diskutierte und anerkannte neue Ansätze . Ich kann an dieser Stelle nur einige Stichworte nennen : öffentlich geförderter Beschäftigungssektor , exis tenzsichernde Grundsicherung , drastische Arbeits zeit ver kürzung sowie eine wirkliche Steuer- und Sozialreform . Ein derart neues Denken vermisse ich bei Rot-Grün . Von Schwarz-Gelb habe ich es im Übrigen gar nicht erst erwartet . Deshalb fragen Sie bitte nicht , Herr Bundeskanzler , was ich für den Staat tun kann . Fragen Sie mich besser , was Sie für die Gesellschaft tun können ! Ich sage es Ihnen gerne .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Entscheider unterliegen doch sicher auch dem Grundgesetz . Ich habe vorhin schon festgestellt : Verfolgung durch staatliche Gewalt muß nicht sozusagen von Staats wegen ausgeübt werden ; sie kann auch von Organen stattfinden , die unter staatlicher Hoheit stehen . Würden Sie mir nicht doch einmal zugestehen , daß die Bundesregierung den Entscheidern in Zirndorf das vielleicht etwas näher erklären müßte , wenn immer noch Entscheidungen fallen , die diese Tatsache anscheinend ignorieren ? Haben Sie die Entscheider in Zirndorf in dieser Richtung aufgeklärt ?
Partei: CDU/CSU
Dann werden Sie erst recht Verständnis für meine Frage haben und mit einem klaren Ja antworten . _ Können Sie zugeben , daß wir die Verbesserungsvorschläge , die wir heute eingebracht haben , schon zu der Zeit , als wir noch die Regierung stellten , folgerichtig in der Form eingebracht haben , daß wir in unserem Haushaltsansatz für 1999 eine deutliche Verbesserung vorgenommen haben ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Wenn es das größte Rüstungsprojekt ist , über das wir heute entscheiden , dann muss es auch möglich sein , gegebenenfalls die Debatte neu zu eröffnen , damit die Erklärungen abgegeben werden können . Sollte der Verteidigungsminister heute hier keine Erklärung abgeben , wird sich die Fraktion der Freien Demokraten der Klage der CDU/CSU anschließen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Merz , nachdem Sie so heftig zurückweisen , daß Sie mit Ihrem Gesetzentwurf gegen die Verfassung verstoßen , frage ich Sie einfach einmal sehr konkret : In dem Art . 6 des Gesetzentwurfes , den wir heute verabschieden sollen , steht , daß vom Aufkommen der Umsatzsteuer den Gemeinden ein bestimmter Prozentsatz zustehen soll . Gleichzeitig steht in Art . 106 unserer Verfassung , daß Ländern und Bund die Umsatzsteuer zusteht . Den Gemeinden steht sie also nicht zu . Möchten Sie mir nicht bitte zustimmen , daß Sie dann ohne eine Grundgesetzänderung das heutige Gesetz nicht verabschieden können - ob Sie das nun verfassungswidrig nennen oder nicht - , daß Sie mit Ihrem Gesetz schlicht und einfach gegen unsere Verfassung verstoßen ? .
Partei: CDU/CSU
Ich kann mir vorstellen, dass Sie das alle irritiert hat, als ich Sie daran erinnerte, wie das vor zehn Jahren war. Verehrter Herr Kollege Tiefensee, meine Frage bezieht sich auf das, was Sie eben hier ausgeführt haben. Ich habe dem Kollegen Brandner, was den Haushaltsansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ anbelangt, geantwortet und in meiner Rede gesagt, dass es 33 Millionen Euro mehr sind als vorher. Ich habe dies bewusst vor dem Hintergrund gesagt, dass hier auch Konversionsmittel Berücksichtigung finden müssen, die für zu schließende Bundeswehrstandorte zur Verfügung gestellt werden. Wenn Sie diese Mittel, die dazugehören, mitzählen, dann kommen Sie auf einen Betrag, der 33 Millionen Euro über dem liegt, den wir momentan haben. Das möchte ich hier ausdrücklich feststellen. Sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen?
Partei: CDU/CSU
Wir werden uns bemühen , das möglichst schnell zustande zu bringen . Aber aus der Antwort , die ich Ihnen geben mußte , geht ja hervor , daß die gesetzlichen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind . Aber wenn m an das ,wasansonsteninderVerkehrspolitikgilt ,logisch weiterdenkt , habe ich mit dem Stichwort Eisenbahnkreuzungsgesetz und mit dem Hinweis , daß das Verursacherprinzip gelten wird , zum Ausdruck gebracht , was die Länder zu erwarten haben . Sobald die Planungen auf den Weg kommen , werden wir dazu konkrete Aussagen machen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Schönberger , die in der Frage zum Ausdruck kommende Bewertung wird nicht geteilt . Auch nach Sicht der Gutachter liegt eine eindeutige Fehlinterpretation durch Kennzeichen D vor , auf die das ZDF vor Ausstrahlen der Sendung übrigens hingewiesen wurde . Vielmehr zeigt das Gutachten als Teil des BfS-Auftrags , nämlich Verfüll- und Verschließkonzepte zu entwickeln , daß es Material- und Verschlußalternativen gibt , die den sicheren Einschluß der radioaktiven Abfälle gewährleisten können . Nach heutigem Sicherheitsstand besteht kein begründeter Zweifel daran , daß die Schutzziele zur Langzeitsicherung eingehalten werden . Ich darf noch einmal sagen , daß diese Schutzziele darin bestehen , daß auf keinen Fall über 0 ,3 Millisievert Strahlung erfolgt . Das ist die mittlere Schwankungsbreite , die wir in Deutschland natürlicherweise haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich finde es unglaublich, wenn Sie hier über Dinge sprechen, von denen Sie offensichtlich keine Ahnung haben. Wissen Sie, was in Asse eingelagert ist, wer das dort eingerichtet hat und die Verantwortung dafür trägt, und wer seinerzeit Ministerpräsident und Umweltminister war? Jetzt stellen Sie es so hin, als würde Frau Schavan die Verantwortung dafür tragen. Diese Bundesregierung muss jetzt sehen, dass sie den Mist dort herausschafft. Sie sollten sich auf der Zeitachse vor Augen führen, wer wirklich in Niedersachsen die politische Verantwortung hatte. Wie viele Millionen oder gar Milliarden sind für irgendein Theater ausgegeben worden, das Sie veranstaltet haben, um die nukleare Entsorgung in Deutschland zu behindern? Wenn Sie das alles als gefährlich bezeichnen, dann müssen Sie sich fragen, warum Sie den Schaden nicht rechtzeitig abgewendet haben. Was haben Sie konkret gemacht, als Sie die Regierungsverantwortung hier und in Niedersachsen getragen haben?
Partei: SPD
Nur noch ein Satz . In einer freien Gesellschaft sollten Frauen von dem Verdacht , nicht verantwortungsbewußt entscheiden zu können , freigesprochen werden . Ich frage Sie : Sollte etwa in die Geschichte eingehen , daß Frauen in Deutschland nur während der kommunistischen Diktatur als mündig galten , in einer Konfliktlage selber ohne Strafrecht und ohne Beratungszwang zu entscheiden ? Ich wünschte mir deshalb , daß der SPD- Entwurf heute die Mehrheit fände . Wenn wir Frauen allein entschieden , dann wäre es tatsächlich so . Dann hätten wir nämlich mindestens 77 Stimmen . . Aber dieser Wunsch wird heute noch nicht wahr . Deshalb werde ich dem Gruppenantrag zustimmen und weiter für die Abschaffung des § 218 streiten . Danke schön . .
Partei: SPD
Gerne. Ich blicke dabei sehr zielgerichtet auf das Redezeitsignal, weil das ein ganz großes Thema ist und ich jetzt natürlich nur wenige Stichworte nennen kann. Wir haben es geschafft, uns auf ein Bankenpaket zu einigen, das mehr Stabilität in das Bankensystem, insbesondere mit Blick auf die großen Banken Europas, bringen wird. Es ist derzeit im Verfahren mit dem Europäischen Parlament. Wir haben Fortschritte bei der Verständigung darüber erzielt, wie es mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus weitergehen soll. Er kann unter parlamentarischer Kontrolle – auch dieses Parlaments – zusätzliche Aufgaben übernehmen, um kurzfristige Kreditlinien zu ermöglichen oder zum Beispiel als Letztsicherung für den Bankenabwicklungsmechanismus zu dienen. Dieser ist eine von Bankenabgaben getragene Einrichtung. Wir wollen in diesem Zusammenhang viele, viele Gesetzgebungsvorhaben der EU und Regelungen durchsetzen, die dazu beitragen, dass das System der Banken in Europa insgesamt weiter gestärkt wird, zum Beispiel indem wir bei notleidenden Krediten geringere Quoten vorschreiben und indem wir festlegen, wie man mit neu auftretenden notleidenden Krediten oder zum Beispiel mit Staatsschulden umgeht. Das alles sind Aufgaben, die anstehen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe nur eine kurze Bitte. Ich beschäftige mich seit dem Eintritt in den Bundestag – ich bin hier neu – mit dem Thema Hebammen. Ich war selber in den Geburtshäusern. Ich habe Ihrer Kollegin Anja Siegesmund aus Thüringen vor längerem einen Brief geschrieben und um eine konstruktive Zusammenarbeit gebeten; denn auch ich als CDU-Mitglied bin an einer Lösung interessiert. Es wäre sehr schön, wenn Sie mir weiterhelfen könnten, dass meine Frage nach der Möglichkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit beantwortet wird. Danke schön.
Partei: SPD
Man muß dabei unterscheiden , Frau Kollegin . Es gibt zum einen ganz normale Handys , die zum Abhören geeignet sind , und zum anderen , wie ich formulieren möchte , manipulierbare Handys , die aber nicht in Serie produziert werden ; sie werden im Grunde genommen von Einzeltätern manipuliert . Insgesamt kann ich Ihre Frage so beantworten , daß diese Art von manipulierbaren Handys nicht eingesetzt wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , natürlich steht insbesondere die Frage nach Überstunden im Raum . Wäre nicht gerade jetzt - abgesehen davon , daß es zum Beispiel für einen mittelständischen Betrieb nicht einfach ist , diese Arbeitszeiten abzubauen , weil die Arbeit nicht kontinuierlich anfällt - im Rahmen der Tarifverhandlungen die Riesenchance gegeben , auf der einen Seite flexible Arbeitszeiten einzuführen , auf der anderen Seite aber auch entsprechende Zeitverträge abzuschließen , damit solche Überstunden in der Tat abgebaut und zumindest Arbeitsverhältnisse auf Zeit abgeschlossen werden ? Könnte die Opposition , die einen sehr guten Draht zu dem einen Teil der Tarifpartner , nämlich zu den Gewerkschaften , hat , dies nicht positiv nutzen ? .
Partei: GRUENE
Ich verweise auf meine Antworten auf die zuvor gestellten Fragen . - Sie müssen schon mir überlassen , wie ich antworte . Wenn Sie eine Frage zehnmal stellen , dann muss ich die Antwort hier nicht zehnmal wiederholen . Entschuldigen Sie ! - Frau Präsidentin , ich bitte darum , dass sich die Abgeordneten zurückhalten . Ich versuche , die Fragen höflich und ruhig zu beantworten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie kennen die Anträge der Unionsfraktion . Inhaltlich war die Position immer eindeutig und klar und wurde von der gesamten Fraktion getragen : Übergangsfristen in ausreichendem Maße auf alle Branchen ausweiten und darüber hinaus ein dezentrales und flexibles Modell ! Wir wollten nie die starren Übergangsfristen , für die sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene eingesetzt hat - zwei plus drei plus zwei Jahre - , sondern ein dezentrales , flexibles Modell . Nichtsdestotrotz noch einmal meine Nachfrage : Sind Sie der Ansicht , dass die Dienstleistungsfreiheit nicht die derzeit zu beobachtenden Verwerfungen , die in den Massenmedien diskutiert werden , verursacht , sondern dass diese ausschließlich das Ergebnis von Missbräuchen von bestehenden Gesetzen sind ?
Partei: SPD
Ich habe gar nichts anderes gesagt . Ich habe gesagt : Insbesondere die finanzielle Ausstattung hat er kritisiert . Sie müssen nur zuhören , was ich sage . . Die finanzielle Ausstattung kritisiert er heute noch , obwohl der Minister auf dem Handwerksfest 100 DM draufgelegt hat : von 945 DM auf 1 045 DM . Wir standen ja in der Nähe , als er das beim Bierchen besprochen hat . Dagegen habe ich aber nichts einzuwenden . . Ganz überwiegend verzichten die Gesellinnen und Gesellen im Handwerk deswegen auf eine Meisterausbildung , weil sie die finanziellen Belastungen nicht tragen können . Diese Finanzängste der jungen Menschen muß man ernst nehmen . Sie befinden sich im Lebensalter zwischen 25 und 30 Jahren und damit in einer Lebensphase , in der normalerweise eine Familie gegründet wird und eine gewisse Verfestigung der Situation eintritt . Dann ein durchschnittliches Geselleneinkommen von 2 500 bis 3 000 DM netto aufzugeben und für sich und die Familie mit den ursprünglich geplanten 945 DM , jetzt nach dem Fest mit 1 045 DM auskommen zu müssen , kann nur jemand fordern , der nicht mit beiden Füßen in der Wirklichkeit steht , und damit meine ich den Minister . . Kolleginnen und Kollegen , wer von drohender Meisterlücke redet , der muß wissen , woher das Phänomen kommt . Ich will Ihnen das gerne sagen . Solange es die Förderung der Meisterkurse im Arbeitsförderungsgesetz gegeben hat , hatten wir genügend Bewerberinnen und Bewerber . Als diese Bundesregierung Ende 1993 die AFG-Förderung abschaffte , stellten sich für viele potentielle Bewerber die Finanzierungsprobleme ein , die sie letztlich von der Fortbildung abhielten . Was für Folgen diese Entscheidung für das Handwerk und die deutsche Wirtschaft nach sich zieht , können wir heute , gut zwei Jahre nach Auslaufen der AFG-Förderung , bereits feststellen . In sehr vielen kleinen und mittleren Handwerksbetrieben kann der erforderliche Generationswechsel nicht erfolgen . Es sind nicht genügend Meister vorhanden , die die Betriebe übernehmen und fortführen können . In den mittleren Betrieben sind nicht ausreichend Meister als Führungskräfte vorhanden , um diese Betriebe auf Dauer am Markt zu halten . Die Aufgabe und das Ende zahlreicher Betriebsstätten führt zum Ausfall von Teilen der volkswirtschaftlichen Produktion . Letztlich beeinträchtigt das die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft . Das haben nicht wir , sondern Sie verschuldet , weil Sie in der Tat auf diesem Felde zwei Jahre lang keine Förderung betrieben haben . . . noch : Günter Rixe Tun Sie nicht heute so , als wenn dies etwas ganz Neues in dieser Republik wäre . Es ist ein Nachhaken nach zwei Jahren . .
Die Zahlen geben keinen Hinweis darauf, Herr Kollege. Wie gesagt, im letzten Jahr wurden Verluste in der PV-Branche durch gute Ergebnisse in der Windbranche kompensiert. Ich will jetzt keinem Unternehmen zu nahe treten, aber das scheint mir mittlerweile eine sehr gängig gewordene Begründung zu sein, auch dann, wenn es unternehmensinterne Probleme oder Fehlentscheidungen des Managements gab. Ob das konkret bei diesem Unternehmen der Fall ist, kann ich nicht sagen; ich möchte da um Gottes willen nicht missverstanden werden. Aber es scheint mittlerweile branchenüblich zu sein, die Energiewende oder einen angeblich nicht vorhandenen oder sbau der erneuerbaren Energie für einen Abbau von Beschäftigten verantwortlich zu machen. Ich persönlich halte dies für nicht besonders redlich. Ich war heute Morgen auf einer großen Windkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Windbranche boomt. Es werden Einstellungen, auch bei Zulieferbetrieben, vorgenommen. Es würde mir schwerfallen, eine solche Begründung zu akzeptieren.
Partei: PDS/LINKE
Herr Andres , ich bin Ihnen sehr dankbar , dass Sie noch einmal auf das Problem der Working Poor , also der Menschen , die wirklich von früh bis spät arbeiten und trotzdem in Armut leben , hingewiesen haben . Für mich ist das allerdings kein Argument dafür , die Sozialleistungen zu kürzen ; vielmehr ist es eher ein Argument , das uns in unserer Absicht bekräftigen sollte , endlich einen gesetzlich garantierten Mindestlohn einzuführen . In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht : Die Berechnung der Armut , wenn sie allein prozentual und relativ erfolgt , kann zu gewissen statistischen Effekten führen , die nicht unproblematisch sind . Nun ist aber die Art und Weise , wie Armut berechnet wird , nicht von der Linkspartei erfunden worden ; vielmehr ist sie von der Wissenschaft , von der EU-Kommission und auch von der OECD so festgelegt worden . Ich finde , wir sollten die Probleme , die Sie zu Recht genannt haben , zum Anlass nehmen , uns darüber zu verständigen , inwieweit man sich bei der Berechnung des Regelsatzes allein auf die relativen , prozentualen Zahlen stützen sollte oder ob man nicht lieber einen Warenkorb , in dem das Mindeste von dem enthalten sein müsste , was Menschen brauchen , damit sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können , als Grundlage der Berechnung nimmt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich wollte das nur noch einmal aufgreifen . Die Zahlen sind genannt worden . Ich kann deshalb auf nähere Erläuterungen verzichten . Wir sollten auch in Zukunft , gerade um die Misere im Osten zu bekämpfen , dem Grundsatz treu bleiben : Bildung , Ausbildung und Qualifizierung junger Menschen sind der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit . .
Ich habe Ihnen mitgeteilt, dass die von uns gelieferten Waffen wie auch die sonstigen Güter an die Regierung der Region Kurdistan-Irak weitergegeben werden. Diese Regierung trägt die Verantwortung dafür, dass diese Waffen nur an die Militäreinheiten gehen, die sich im Verantwortungsbereich dieser Regierung befinden. Wir legen großen Wert darauf – wir nehmen da auch die Regierung in die Pflicht –, dass das genau so gemacht wird. Wir haben bislang keinen Anlass, zu vermuten, dass die Waffen in die falschen Hände geraten sind. Das ist unser Erkenntnisstand.
Partei: SPD
Herr Kollege Waigel , das ist ganz einfach _ und alle haben es am Fernsehen mitbekommen _ : Sie haben einen Tag , bevor der Zentralbankrat die Senkung der Zinsen überhaupt erst beschlossen hat , dieses im Fernsehen verkündet . Mein Eindruck , daß das eine Desavouierung der Bundesbank war , ist nicht der Eindruck der Sozialdemokraten alleine , sondern es ist in allen öffentlichen Publikationen von rechts bis links _ selbst bei regierungsfreundlichen _ dieser Eindruck ausdrücklich bestätigt und kritisiert worden . .