Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Steinmeier, wir hatten ja heute Morgen schon einmal das Vergnügen. Aber, wissen Sie, das ist eine Generaldebatte, die Sie jetzt begonnen haben. Da Sie schon von meiner Verantwortung für den Berliner Flughafen im Rahmen einer Generaldebatte sprechen: Natürlich tragen auch der Bund und ich Verantwortung für dieses Projekt am Berliner Flughafen in dem Ausmaß, in dem es dem Bund als Gesellschafter aufgegeben ist. Wenn Sie aber schon die Formulierung gebrauchen, ich hätte Verantwortung auf Berlin und Brandenburg abgewälzt, dann muss ich hinzufügen: Leider streiten die beiden seit einigen Tagen dermaßen, dass es mir als Vertreter des Bundes fürchterlich unangenehm ist; das muss man auch sagen. Das stimmt auch wieder, Herr Steinmeier. Aber ich mache das still und leise im Hintergrund. Wir bringen das schon wieder in Ordnung, und zwar aus Gründen der Gesamtverantwortung. Was Erinnerungen betrifft: Sie haben gesagt, Herr Steinmeier, ich sei 2006/2007 auch dabei gewesen. Ich war damals Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag als Vorvorgänger der Kollegin Gerda Hasselfeldt. In der Tat hat die Große Koalition damals zwei sehr wichtige Instrumente der Wohnungsbaupolitik abgeschafft, nämlich die Eigenheimzulage und die degressive AfA. Beide Instrumente standen auf der sogenannten Koch/Steinbrück-Liste. Gut, dass wenigstens Herr Steinbrück heute hier ist. Der andere, der neben dem Finanzminister Verantwortung trug – – – Nicht einmal Sie bringen mich dazu, irgendetwas Negatives über meinen hochverehrten Amtsvorgänger zu sagen. Da Sie aber damit angefangen haben, Herr Steinmeier, muss ich sagen: Der andere war ein SPDBauminister, der zusammen mit einem SPD-Finanzminister diese beiden wertvollen Instrumente abgeschafft hat, und zwar in federführender Position, nämlich als Minister. Wenn Sie nicht angefangen hätten, hätte ich es auch nicht getan; denn ich mag es nicht, hinterher an bestimmte Sachverhalte immer wieder zu erinnern. Wir müssen eine nach vorne gerichtete Baupolitik und Wohnungspolitik betreiben; denn hier geht es um ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen. Deswegen ist es mein Wunsch, dass wir alle hier an einem Strang ziehen und nicht eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere aufhetzen. Das hat keinen Sinn. Inzwischen gibt es Gott sei Dank eine Trendwende. Dramatisierungen und Pauschalisierungen nutzen nicht. Die Entwicklung auf den Wohnungsmärkten ist ausgesprochen differenziert und ist regional sehr unterschiedlich, auch was die Ursachen angeht. Deshalb habe ich zu Beginn dieser Woche das Programm zur Bekämpfung regionaler Wohnungsknappheit in Deutschland vorgestellt, das vieles neu aufgreift, was besser nicht hätte abgeschafft werden sollen. Ich darf aber zunächst einmal feststellen: Deutschlands Wohnungsmarkt ist gekennzeichnet durch einen hohen Versorgungsgrad und hohe qualitative Standards. Von einem eklatanten, flächendeckenden Wohnungsmangel kann keine Rede sein. Wir alle können froh darüber sein, dass eine Trendwende eingetreten ist. Ich verwende hier gerne das Bild eines schweren Tankers, der seinen Kurs nur allmählich und langsam verändert. Aber diese Trendwende, diese Kursänderung ist intensiv und nachhaltig in Gang. Ich möchte nur einige Zahlen in Bezug auf Baugenehmigungen und Baufertigstellungen nennen. Im Jahr 2009 gab es 177 000 Baugenehmigungen. Diese Zahl ist kontinuierlich auf 245 000 im vergangenen Jahr angewachsen. Den Baugenehmigungen folgten natürlich mit einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren die Baufertigstellungen. Analog ziehen auch die Baufertigstellungen an. Im Jahr 2009 gab es 159 000. Bereits im letzten Jahr hatten wir rund 200 000 Baufertigstellungen zu verzeichnen. Analog zu den Baugenehmigungen wird die Zahl der Baufertigstellungen in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Unser Ziel ist es, auf jährlich etwa 250 000 neue Wohnungen zu kommen, sodass wir innerhalb der nächsten fünf Jahre das Defizit abbauen. Wir haben gute Aussichten, das auch zu schaffen, wenn wir es richtig anpacken. Wir tun bereits eine ganze Menge dafür. Man kann nicht oft genug daran erinnern, dass Bund, Länder und Gemeinden für das Wohnen, für die Kosten der Unterkunft und für das Wohngeld eine Summe von etwa 17 Milliarden Euro bereitstellen und dass wir infolge der Föderalismusreform seit 2007 den Ländern jährlich 518 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung in die Hand geben. Ich trete sehr dafür ein, dass wir diese Summe über das Jahr 2014 hinaus verstetigen. Dabei stimmen wir mit Ihnen überein; Sie verlangen das auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich füge hinzu, dass wir wollen – das wollen auch Sie, wie ich gelesen habe, Herr Steinmeier –, dass die Länder mit diesen 518 Millionen Euro – meinetwegen auf Dauer nicht nur nominal – nicht nur irgendetwas im Bereich von Investitionen machen können, sondern dass damit auch wirklich der Wohnungsneubau gefördert wird. Einige Länder machen das in vorbildlicher Weise. Dazu gehört der Freistaat Bayern. Dazu gehört Nordrhein-Westfalen. Dazu gehört Hamburg. Es gibt allerdings auch einige Länder – ich nenne jetzt keine –, die keinen einzigen Euro in den Neubau von sozial gefördertem Wohnraum stecken.