Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Weitere durchgreifende Argumente gegen den Gesetzentwurf als das , daß Sie das Protokoll nicht haben , habe ich nicht gehört . Wir wollen unserer Diskussion Leitbilder für eine moderne Justizorganisation , wie Gleichwertigkeit der Richterämter , Selbstverwaltung und Demokratie , voranstellen . Dies sind keine ideologischen Kampfbegriffe , wie Sie meinen , sondern Grundlagen unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung . Diese Begriffe versucht der Koalitionsentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte mit Leben zu erfüllen . Wir wollen überkommene Strukturen in der Gerichtsverfassung abschaffen , die richterliche Selbstverwaltung stärken und die Justizstrukturen demokratisieren . Die Gleichwertigkeit aller Richterämter ist eine verfassungsrechtliche Vorgabe . Sie mag Ihnen links erscheinen ; sie ist aber auf jeden Fall Grundlage unserer Justiz . Dieser Vorgabe entspricht es nicht , daß nach geltendem Recht allein die Vorsitzenden Richter über die zentral wichtige Frage der Verteilung der Geschäfte innerhalb des Spruchkörpers , also über die konkrete Bewältigung des Arbeitsanfalles , entscheiden . Deshalb sollen in Zukunft alle Berufsrichter gemeinsam die Geschäftsverteilung innerhalb der Kammer festlegen . Die Neuregelung enthält damit den klaren gesetzlichen Auftrag an alle Richterinnen und Richter , sich in eigener Sache nicht konfrontativ zu verhalten , sondern kooperativ und offen zusammenzuarbeiten . In vielen Spruchkörpern wird sich diese Gesetzesänderung nicht bemerkbar machen , weil man bereits ohne gesetzliche Vorgabe offen und kollegial , einvernehmlich und gerecht zusammengearbeitet hat . Es gibt aber auch Spruchkörper _ das hat die Anhörung gezeigt _ , in denen in dieser Frage durchaus Nachholbedarf besteht . Hier wird die Neuregelung deutliche Auswirkungen auf das Betriebsklima haben ; hier können beträchtliche interne Reibungsverluste vermieden und damit letztendlich auch die Effizienz der Justiz gesteigert werden . Läßt sich auf Grund von Stimmengleichheit keine Entscheidung herbeiführen , soll das Präsidium entscheiden . Wir halten nichts von dem Vorschlag des Bundesrates , daß bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag geben soll . Der Vorsitzende behielte seine überlegene Position , die Gefahr anhaltender Konfrontation bestünde fort . Demgegenüber wird durch das Erfordernis , bei Stimmengleichheit das Präsidium anzurufen , die Bereitschaft zur allseits einvernehmlichen Lösung gesteigert . Darüber hinaus wollen wir demokratische Strukturen und die Selbstverwaltung in den Gerichtspräsidien , also in den eigentlichen Selbstverwaltungsorganen der Gerichte , stärken . Diese sollen nicht mehr wie bisher zwingend zur Hälfte aus Vorsitzenden Richterinnen und Richtern bestehen ; vielmehr sollen sie aus allen am Gericht tätigen Richterinnen und Richtern gewählt werden . Es handelt sich übrigens um eine Regelung , wie sie in den neuen Ländern praktiziert wird . Dort würde es niemand verstehen , wenn sie jetzt , da sie befristet ist , wegfallen würde . Für die Entwicklung der Selbstverwaltung ist ebenfalls die Festlegung bedeutend , daß Präsidiumssitzungen in Zukunft im Regelfall für die Richter des Gerichts öffentlich sind . Wer nichts zu verbergen hat , der muß daran keine Kritik üben . Darüber hinaus wollen wir die gesetzlichen Vorgaben für das Wahlverfahren zu den Präsidien ändern . Das derzeit geltende Mehrheitswahlsystem birgt die Gefahr , daß dort , wo Polarisierung besteht , im Extremfall eine Gruppe der Richter eines Gerichts selbst dann nicht im Präsidium vertreten ist , wenn sie knapp 50 Prozent der Richterschaft stellt . Wir ermöglichen den Ländern , durch Landesrecht auch andere Wahlverfahren zu bestimmen , zum Beispiel das Verhältniswahlrecht oder eine Kombination aus beiden . Wenn wir die Justiz reformieren wollen , dann brauchen wir die Motivation und das Engagement der Richterinnen und Richter . Dem Ziel , diese zu stärken , bringt uns der Koalitionsentwurf ein deutliches Stück näher . Justizorganisation muß auch nach den Leitlinien moderner Personalführung und moderner Personalmotivation strukturiert sein . Von dieser modernen , teamorientierten , kooperativen Organisation verstehen Sie offensichtlich herzlich wenig . Sie hängen immer noch autoritären obrigkeitsstaatlichen Mustern des 19 . Jahrhunderts an . Wir als Koalition der Moderne und der Demokratie folgen hier anderen Leitbildern . .