Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , Sie haben sehr eindrucksvoll das zahlreiche Engagement der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Ausland dargestellt . Es lässt sich inzwischen aber nicht mehr leugnen : Die materielle und finanzielle Ausstattung der Bundeswehr beeinträchtigt zunehmend die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr . In wichtigen Bereichen - ich denke hier insbesondere an den Bereich des Lufttransportes - ist die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland durch die nicht mehr zu leugnenden Ausrüstungsdefizite immer weiter eingeschränkt . Der Fahrplan der Transformation ist aus dem Ruder gelaufen . Die Unzufriedenheit in der Bundeswehr nimmt dramatisch zu . Trotz einer Erhöhung des Verteidigungsetats um 920 Millionen Euro haben Sie , Herr Minister , keinen Euro für die dringend notwendige Sanierung der Kasernen und für wichtige Ausrüstung übrig , obwohl diese im Einsatz über Leben und Gesundheit unserer Soldaten entscheiden kann . Um Ihren entschiedenen Widerspruch gleich vorwegzunehmen : Ja , wir haben registriert - Sie haben es eben auch ausgeführt - , dass Sie 116 Millionen Euro für das Programm Sanierung der Kasernen West in den Haushaltsentwurf eingestellt haben . Aber Ihr Ministerium hat erst vor wenigen Wochen eingestanden , dass alleine im Jahr 2007 rund 1 ,4 Milliarden Euro für Instandsetzung und Investitionen in Liegenschaften der Bundeswehr fehlen . Daher ist Ihr Programm mit dem Volumen , das Sie eben vorgetragen haben , nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein . Alleine 300 Millionen Euro aus dem Verteidigungshaushalt kommen durch die erhöhte Mehrwertsteuer Ihrem Kabinettskollegen Steinbrück zugute . Ihre Prognose , dass die Kosten für die Auslandseinsätze sinken werden , ist ebenso an den Haaren herbeigezogen wie die Annahme , dass man weniger Mittel für weitere Beschaffung über den einsatzbedingten Sofortbedarf hinaus benötigen werde . Die Bundesregierung ist doch längst dazu übergegangen , wichtige Beschaffungsvorhaben zunächst in Minimalstückzahlen zu realisieren , um später den tatsächlichen Bedarf über das Instrument des kurzfristigen und einsatzbedingten Sofortbedarfs zu decken . Insofern stellen Ihre Prognosen eine Milchmädchenrechnung dar . Außerdem fressen die notwendigen Maßnahmen zum Materialerhalt mögliche Spielräume auf , die in der Vergangenheit nahezu ausschließlich durch Personalabbau erzielt werden konnten . In diesem Bereich sind die Einsparpotenziale aber weitgehend ausgeschöpft . Herr Minister , es reicht auch nicht aus , wenn Sie immer wieder vortragen , dass Sie die Kosten für den Betrieb weiter reduzieren und die Ausgaben für Investitionen steigern werden . Das erreichen Sie möglicherweise auf dem Papier , weil die Haushaltsabteilung Ihres Hauses die Ausgabenbereiche Materialerhalt , Betrieb und Betreiberverträge voll umfänglich dem Bereich Militärische Beschaffungen zuschlägt . Damit schaffen Sie sich zwar ein Rüstungsplus von 600 Millionen Euro , aber mit Haushaltsklarheit und mit Haushaltswahrheit hat dies nichts mehr zu tun . Statt sich mit solchen Haushaltstricks über Wasser zu halten , fordern wir Sie daher auf , das im Verteidigungshaushalt vorhandene Geld intelligenter als bisher auszugeben . Spielräume können in der Zukunft nur aus einer nachhaltigen Stückzahlanpassung bei Großprojekten wie dem Eurofighter und dem A400M bzw . durch den Verzicht auf Projekte wie MEADS erzielt werden . Die FDP fordert dies zu Recht seit vielen Jahren . Unsere britischen Partner machen uns beim Eurofighter inzwischen vor , wie man intelligent auf neue Bedürfnisse reagiert . Man entscheidet sich in Kooperation mit der Industrie für geringere Stückzahlen , rüstet diese dann aber mit Fähigkeiten aus , die tatsächlich für den Einsatz benötigt werden . Dies führt in der Beschaffung zwar nicht unmittelbar zu Einsparungen , aber im Betrieb werden die Belastungen deutlich geringer . Das hat zur Folge , dass es in Großbritannien bald realistische Einsatzszenarien für den Eurofighter auch außerhalb von Rüstungsmessen geben wird . Spannend ist auch , dass sich neben den Briten andere Partner wie etwa Italien konditionierte Berechnungen für die dritte Tranche des Eurofighters vorlegen lassen , das heißt für die volle bzw . die halbe Stückzahl oder für einen kompletten Verzicht . Die Bundesregierung scheut sich aber vor Veränderungen bei den Stückzahlen , weil damit auch eine Reduzierung der fliegenden Verbände und Standortschließungen verbunden wären . Die Bundeswehr muss aber für die Notwendigkeiten des Einsatzes und nicht unter strukturpolitischen Gesichtspunkten ausgerüstet werden . Die Bundesregierung darf sich weiterhin nicht hinter vertraglichen Bindungen und drohenden Schadensersatzansprüchen verstecken . Die Erfahrungen unserer Partner in der NATO und der EU zeigen doch , dass gerade die Industrie ein Interesse an einem Verteidigungshaushalt mit finanziellen Spielräumen hat , um auch technologische Innovationen finanzieren zu können . Dazu ist diese Bundesregierung jedoch weiterhin nicht bereit . Sie passt die Ausrüstungsplanung in keiner Weise an die Einsatzrealität an , führt sinnlose Großprojekte fort , streicht dafür aber eine Vielzahl von Kleinprojekten , die für die Überlebensfähigkeit und den Schutz unserer Soldaten im Einsatz oberste Priorität haben sollten . Ich denke dabei etwa an Geräte zur Freund-Feind-Erkennung , CSAR- und Aufklärungsfähigkeiten , geschützte Transportfahrzeuge oder die Triebwerksanpassung für den CH-53 . Herr Minister , die von Ihnen gefeierten zusätzlichen Mittel werden den allein seit 2004 entstandenen Substanzverlust in Höhe von 4 ,5 Milliarden Euro in keiner Weise kompensieren können . Der finanzielle Zugewinn entspricht der Finanzlinie des Bundeswehrplanes 2008 , in dem sich der Generalinspekteur von der Durchführbarkeit eines transformatorischen Ansatzes verabschiedet , weil er keinerlei finanzielle Spielräume mehr für Veränderungen im Rahmen der Entwicklung und Beschaffung sieht . Der Bundeswehrplan 2008 ist das politische und militärische Eingeständnis , dass die Bundesregierung die Zielmarken der Transformation völlig aus den Augen verloren hat . In der Fachpresse wird er sogar als Insolvenzerklärung bezeichnet . Seit Jahren können der NATO zugesagte Fähigkeiten nicht zertifiziert werden . Ich will nur einige wenige Beispiele der Bundeswehrmängelliste nennen : Bei den Rüstungsinvestitionen reicht das verfügbare Finanzvolumen nicht aus , um den Ausrüstungsbedarf der Bundeswehr kurz- oder mittelfristig zu decken . Im Zeitraum zwischen 2008 und 2015 kann ein Volumen von 14 ,9 Milliarden Euro planerisch nicht abgedeckt werden . Die Beschaffung eines Selbstschutzsystems für den A400M wird erst 2014 eingeleitet . Damit wird der A400M vier Jahre nach Beginn seiner Einführung für Auslandseinsätze nicht einsatzfähig sein . Die Beschaffung von Feldlagerschutzsystemen für Einsatzkontingente wurde gestreckt und verzögert . Erst ab 2008 , 2012 und 2014 wird hier Abhilfe geschaffen . Bis dahin muss auf Behelfslösungen zurückgegriffen werden . Die Infrastrukturinvestitionen berücksichtigen rund ein Drittel der Maßnahmen nicht , die zur zeitgerechten Sicherstellung der Kernfähigkeiten der Streitkräfte erforderlich sind . Eine querschnittliche Verbesserung der Attraktivität der Liegenschaften ist somit mittelfristig nicht zu erreichen . Darüber hinaus fehlt es an einer Anpassung der Rüstungsplanung an die Einsatzrealitäten . Den Anforderungen von ISAF , des über Jahre hinweg umfassendsten Auslandseinsatzes der Bundeswehr , wird in keiner Weise Rechnung getragen . Jeder , der in der Bundeswehr mit Ausrüstungs- und Einsatzplanung beschäftigt ist , weiß , dass die Bundeswehr in Afghanistan neben einer effektiven Schutzausrüstung vor allem moderne Aufklärungs- und Lufttransportfähigkeiten benötigt . Aber auch so kleine Vorhaben wie der Lastengleitfallschirm werden nicht realisiert , obwohl dessen Beschaffung dringend notwendig wäre . Denn wenn deutsche Soldaten in Afghanistan aufgrund von widrigen Witterungsbedingungen oder Angriffen von der Außenwelt abgeschnitten wären , könnte man sie damit punktgenau aus der Luft versorgen . Von mehr geschützten Transportfahrzeugen oder der Beschaffung von unbemannten Luftfahrzeugen ganz zu schweigen . Die Spielräume für eine einsatzorientierte Ausrüstung wird die Bundesregierung aber nicht mit einer Beibehaltung des Status quo erzielen . Ähnlich uneinsichtig wie bei der Ausrüstungsplanung zeigen sich die Bundesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen bei Strukturentscheidungen , von denen die wichtigste ohne Frage die Wehrpflicht ist . Mit dem halbgaren Antrag , den die SPD auf ihrem Parteitag beschließen wird , eine sogenannte freiwillige Dienstpflicht einzuführen , gäbe es im Deutschen Bundestag erstmals eine parlamentarische Mehrheit gegen einen Vollzug der Wehrpflicht . Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt seit dem Jahr 2000 alljährlich im Deutschen Bundestag , die Wehrpflicht auszusetzen , da sie sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen ist . Hier im Hause hat nur noch die CDU/CSU-Fraktion etwas gegen die Aussetzung der Wehrpflicht , für die jedoch nur ein einfacher Mehrheitsbeschluss im Parlament benötigt wird . - Sie sagen , wir hätten es nicht verstanden . Es ist auch wirklich sehr kompliziert , das nachzuvollziehen . Deswegen hoffe ich , dass nach Ihrem Parteitag Aufklärung erfolgt . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , endlich den Weg für eine zukunftsfähige Bundeswehr freizumachen . Diese muss dann aber so attraktiv sein , dass sich diejenigen qualifizierten jungen Menschen für einen Dienst in der Bundeswehr gewinnen lassen , die für die immer schwieriger werdenden Aufgaben tatsächlich benötigt werden . Stehen Sie weder einer neuen Laufbahnregelung , die die bestehenden Beförderungs- und Verwendungsstaus ausschließt , noch einem eigenen Besoldungsrecht , das die Besonderheiten des Soldatenberufs berücksichtigt , länger im Wege ! Herr Minister , ich finde es gut , dass Sie hier die Erhöhung des Wehrsolds als besonderes Verdienst der Bundesregierung hervorgehoben haben . Die Erhöhung ist eine alte FDP-Forderung , die wir seit vielen Jahren postulieren . Endlich haben wir es geschafft , durch eine Erhöhung um 2 Euro pro Tag ein gewisses Mindestmaß an Attraktivität zu erzielen . Auch das Weiterverwendungsgesetz haben wir von der FDP immer unterstützt . Es war eine lange und schwierige Geburt ; aber wir sind trotzdem froh , dass dieses wichtige Gesetz jetzt auf dem Weg ist . Herr Minister , Ihre Politik verliert in der Bundeswehr immer mehr an Rückhalt . Die Stimmung , mit der ich bei Truppenbesuchen konfrontiert werde , ist ernüchternd . Beleg dafür sind auch die Ergebnisse der Umfrage des Deutschen Bundeswehrverbandes zur Berufszufriedenheit in der Bundeswehr . Die Angehörigen der Bundeswehr fühlen sich oft nicht mehr mitgenommen , wenn es um die Veränderungsprozesse in der Bundeswehr geht . Auf großen Unmut stößt zu Recht auch , dass der zuständige Minister die Augen vor den offensichtlichen Missständen verschließt . Ich denke hier insbesondere an den Sanitätsdienst der Bundeswehr . Immer noch zu leugnen , dass der Sanitätsdienst hinsichtlich seiner Ausrüstung sowie der Personalausstattung nur bedingt einsatzfähig ist , löst bei den Betroffenen nur noch Kopfschütteln aus . Sie handeln getreu dem Motto : Weil nicht sein kann , was nicht sein darf . Der Begriff der Transformation ist in weiten Teilen der Bundeswehr inzwischen zum Reizwort geworden oder ruft allenfalls ein müdes Lächeln hervor . Sie formulieren zwar immer wieder konkrete Ziele der Transformation ; aber wenn Sie Gewissheit haben , dass diese nicht zu erreichen sind , passen Sie Ihre Ziele an den erreichten Stand an und schieben die Begründung hinterher , dass die Transformation doch ein dynamischer Prozess sei . Das ist in meinen Augen nichts anderes als Beliebigkeit . Herr Minister , den unseligen Dreiklang unzufrieden , unmotiviert und schlecht ausgerüstet können Sie nicht mit Schönheitsreparaturen wie jenen , die Sie gerade in Ihrer Rede angeführt haben , beseitigen . Sie benötigen endlich einen deutlichen Kurswechsel in Ihrer Politik . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .