Partei: CDU/CSU
Wir begannen in den Jahren 2004 und 2005 mit der Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie . Einige empfanden diese Richtlinie als größte Bedrohung des wirtschaftlichen Gefüges in Europa und in Deutschland . Heute wissen wir , wo die eigentlichen Gefahren liegen . Nach wie vor ist es auch im Hinblick auf die Finanzkrise richtig : Die Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte bietet große Chancen für mehr Wachstum und mehr Arbeit in Deutschland . Die deutsche Dienstleistungsbranche , zu der zum Beispiel das Handwerk und die freien Berufe gehören , ist im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn modern und leistungsfähig . Unser Anspruch war und ist , dass wir nach dem Vorbild des Exportweltmeisters - diesen Titel haben wir trotz der chinesischen Konkurrenz erneut sichern können - auch einen Spitzenplatz beim Handel mit Dienstleistungen einnehmen . Dennoch , die damals vorgetragenen Sorgen wurden zu Recht ernst genommen und wurden in dem geänderten Vorschlag und letztendlich auch im Beschluss berücksichtigt : Ich erinnere daran : Unser Arbeitsrecht , Sozialrecht und Anerkennung der Berufsqualifikation und die zugrunde liegenden Standards bleiben von der Dienstleistungsrichtlinie unberührt . Die Entsenderichtlinie - in der deutschen Umsetzung das Entsendegesetz als Schutz vor ausländischen Dumpinglöhnen - bleibt unbehelligt . Vor allem bleiben unsere Behörden die Kontrollinstanz für die ausländischen Dienstleister . Der gesamte Gesundheitsbereich bleibt ausgeklammert , und Steuern und das internationale Privatrecht sind ausgenommen . In den vergangenen Monaten hat sich auch gezeigt , dass viele der Befürchtungen nicht eingetreten sind . Konnten wir vor zwei oder drei Jahren ahnen , dass zum Beispiel im Grenzbereich zu Polen deutsche Handwerker nicht allein mit Qualität überzeugen , sondern auch bei den Preisen konkurrenzfähig sind und verstärkt für Aufträge in Polen den Zuschlag erhalten ? Dass auch der umgekehrte Weg möglich ist , steht außer Frage . Um es noch einmal klarzustellen : Es ist nicht Aufgabe der DLR , unser bewährtes Qualifikationssystem , Standards und Genehmigungspflichten auszuhöhlen . Es geht vielmehr darum , die ungerechtfertigten Hürden abzubauen . Die Dienstleistungsfreiheit ist ein europäisches Grundprinzip . Dienstleistungen haben an unserem Bruttoinlandsprodukt immer noch den hohen Anteil von knapp 70 Prozent , der grenzüberschreitende Handel ist aber immer noch gering . Ein Grund dafür waren sicherlich die hohen Hürden , die die einzelnen Mitgliedstaaten errichtet haben . Ein weiteres Problem bzw . Ärgernis ist aus Sicht der Dienstleister , zunächst einmal herauszufinden , welche Vorschriften es im Ausland überhaupt gibt . Diese beiden Punkte , die Kenntnis über die Genehmigungspflichten und die Schwierigkeiten , diese Hürden zu überwinden , sind in der Dienstleistungsrichtlinie geregelt . Die Mitgliedstaaten und somit auch Deutschland hatten also zwei große Aufgaben zu bewältigen , um die nationale Umsetzung vorzubereiten . Erstens : Dienstleister sollen zukünftig bei einer einzigen Stelle alle Fragen beantwortet bekommen . Diese einheitliche Stelle als zentraler Anlaufpunkt ist in Deutschland bereits im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt worden und kann nun durch diesen Gesetzentwurf auch für das Gewerberecht etc . angewendet werden , übrigens : nicht nur im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie , sondern auch darüber hi-naus . Die Gestaltung der einheitlichen Stelle als sogenannter Einheitlicher Ansprechpartner obliegt in Deutschland der Zuständigkeit der Bundesländer . Mehrere Modelle wurden lange und mit viel Vehemenz diskutiert : Sind die Kommunen der geborene EAP , da die Genehmigungen eh hier gegeben werden ? Wären die Kammern nicht doch besser geeignet , da sie tagtäglich mit Existenzgründungen und den Anforderungen an Dienstleister zu tun haben ? Bietet sich nicht gerade wegen dieser Gründe ein Mischmodell zwischen diesen beiden an ? Oder muss gar eine gänzlich neue Behörde geschaffen werden ? Die Bundesländer haben mit allen Beteiligten beraten und verhandelt . Die meisten Länder haben nun Festlegungen getroffen , und es spiegelt sich in der Anzahl der Varianten mit aller Deutlichkeit unser föderales System wider . Dennoch : Auch wenn es diese unterschiedlichen Festlegungen für die Bundesländer gibt , muss für den ausländischen Dienstleister - wie auch für den deutschen , der diese Stelle selbstverständlich nutzen darf - das Angebot gleich sein . Es gilt : Alle Anliegen rund um die Dienstleistungserbringung in Deutschland werden dort bearbeitet . Dieses Prinzip eines One-Stop-Shop ist unbestritten ein richtiger und auch ein in vielen Kammern bereits bewährter Ansatz , um eine serviceorientierte Verwaltung zu schaffen . Die zweite Hauptaufgabe nach Verabschiedung der Richtlinie bestand in der Überprüfung der nationalen Gesetzgebung auf mit der Richtlinie unvereinbare Hindernisse . Dies ist die sogenannte und viel zitierte Normenprüfung . In einem enormen Kraftakt wurde ein Verfahren entwickelt , die Gesetze und Vorschriften mittels eines ausgeklügelten Onlinefragebogens vom Geltungsbereich auszuschließen oder sie auf die Konformität hin zu überprüfen , das heißt die unzulässigen Einzelnormen herauszufiltern . Dieses neuartige und neu entwickelte Prüfraster musste anschließend noch IT-technisch umgesetzt werden . Diese Herausforderung hatte Bayern übernommen , und sie wurde hervorragend gelöst . Nach den technischen Vorbereitungen ging es an die Normenprüfung . Hier galt der Grundsatz , dass Bund und Länder , Kammern und Kommunen für die Prüfung in ihrem Zuständigkeitsbereich jeweils selbst verantwortlich waren . Das Ergebnis der Normenprüfung zeigte jeweils an , ob eine Anpassung erforderlich war . Ergab sich , dass die gestellten Anforderungen an einen Dienstleister richtlinienkonform sind , ist keine Änderung notwendig . Ergab sich jedoch hier ein Widerspruch zur Richtlinie , muss das nationale Gesetz geändert werden . Dazu werden das übergeordnete Gewerberecht und einige andere Gesetze geändert . Diese Änderungen sind im nun vorgelegten Gesetzentwurf zusammengefasst . Zentrale Punkte sind hierbei : die Umsetzung der Dienstleistungsfreiheit durch den Wegfall von einigen bisher notwendigen Erlaubnissen und Genehmigungen ; die Genehmigungsfiktion , welche bedeutet , dass der Antrag eines Dienstleisters nach einer angemessenen Frist automatisch als genehmigt gilt . Allerdings ersetzt diese automatische Zustimmung nicht den eventuell notwendigen Nachweis einer bestimmten Qualifikation bzw . eines Abschlusses . Die Beteiligten werden in den nächsten Wochen ausreichend Gelegenheit haben , diesen Gesetzentwurf zu bewerten .