Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Schlauch , Sie haben so viele Dankesschreiben von Mittelständlern für die außerordentlich erfolgreiche grün-rote Politik erwähnt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie die einmal vorlegen würden . Ich gebe Ihnen gern Kopien der Schreiben mit massiven Beschwerden über Ihre Politik , die bei uns eingehen . Kollegen Brandner , der uns nach seinem Beitrag verlassen hat , hätte ich gern noch etwas zu seiner Rede gesagt - man verfolgt ja die Beiträge der anderen bei der Debatte - , nämlich dass mir seine Selbstbeweihräucherung wie der folgende Fall vorkommt : Einem Bauern wird ein Schwein vom Hof geholt und geschlachtet . Anschließend bekommt er drei Koteletts zurück und soll sich dafür auch noch bedanken . - Herr Stiegler , Sie werden im Spiegel gerade mit den Worten zitiert , dass Sie Herrn Clement an die Wand klatschen wollten . Das ist sehr witzig . Ich finde es sehr originell , wie Sie miteinander umgehen . Das ist hochinteressant . Wir diskutieren heute über einen Antrag von Grün-Rot vom 28 . Januar 2003 mit der tollen Überschrift Offensive für den Mittelstand . Mit welchem Nachdruck Sie das betreiben , sieht man daran , dass wir ihn heute , im Mai 2004 , abschließend beraten . Das hat eine einfache Ursache : Wir stehen vor der Europawahl . Da kommen die üblichen Lippenbekenntnisse von Grün-Rot zum Mittelstand , um vor der Wahl einen guten Eindruck zu machen . Die Realität sieht anders aus . Die Zahl der Firmenpleiten hat 2003 einen neuen Nachkriegsrekord erreicht . Die Arbeitslosigkeit war nach alter Zählung - Sie haben das ja etwas umgeschminkt - im April so hoch wie noch nie . Die Erwerbstätigkeit nimmt weiter ab . Die Binnenkonjunktur lahmt trotz guter Exportlage . Der Mittelstand ist eben in der Region verwurzelt . Er kann nicht nach Südportugal oder China auslagern und die Aufträge dort erfüllen . Ein zentraler Punkt , den Sie - Herr Schlauch , das hat auch Ihre Rede gezeigt - einfach nicht verstehen , ist , dass Mittelstandspolitik nur funktionieren kann , wenn die Regierung in ihrem politischen Handeln Berechenbarkeit , Vertrauen , Klarheit vermittelt . Der Mittelstand will keine Subventionen , er will eine faire Chance haben . Wenn Sie ständig alles neu regeln , hier und da ein Progrämmchen auflegen , die Telekom aber das sie regulierende Gesetz beinahe selber schreiben lassen , Eon und Ruhrgas einen Marktanteil von 85 Prozent zugestehen , die Kohlesubventionen fortsetzen , aber kein Geld für Bildung ausgeben , dann schaffen Sie kein Umfeld , in dem Mittelständler erfolgreich arbeiten können . Mittelstand ist kein Betriebsgrößenbegriff , sondern eine Geisteshaltung . Das ist Ihnen natürlich fremd . Es handelt sich um Menschen , die mit einer anderen Einstellung als Funktionäre , die kein unmittelbares Risiko tragen , an die Sache herangehen , die in der Regel mit ihrem Vermögen bzw . ihrem Eigentum für ihre Entscheidungen haften . Mittelständler haben eine spezielle Einstellung ; gerade diese brauchen wir . Sie können manchmal nachts nicht schlafen , weil sie sich überlegen , ob sie zu bestimmten Konditionen noch den Auftrag hereinnehmen können und wie sie einen Weg finden , um ihrer Belegschaft Arbeit zu geben . Bei ihnen arbeiten Familienmitglieder mit . Eine 35-Stunden-Woche ist für sie eine Witznummer . Nach drei Tagen haben sie diese Arbeitszeit erreicht . Diese Menschen verunsichern Sie permanent . Sie werden von Ihnen schlecht behandelt . Sie werden nach wie vor auch steuerlich schlechter behandelt . Wenn Sie mir nicht glauben , dann fragen Sie doch Ihren Parteigenossen Wiegard , den Vorsitzenden des Sachverständigenrates . Der rechnet Ihnen vor , dass die Konditionen für Mittelständler immer noch nicht mit denen der übrigen Wirtschaft vergleichbar sind . Und kommen Sie mir doch nicht mit der Steuerquote . Wenn viele mittelständische Betriebe nichts verdienen und deshalb keine Steuern zahlen können , dann kann die Steuerquote nicht hoch sein . Ich treffe doch volkswirtschaftliche Entscheidungen nicht nach Steuerquoten , sondern nach Steuersätzen . Sie übersehen völlig , dass wir nach der EU-Osterweiterung plötzlich mit Ländern in unmittelbarem Wettbewerb stehen , die eine Flat Tax haben , bei der nur ein Minimum steuerfrei gestellt ist , die maximalen Steuersätze aber bei unter 20 Prozent liegen . Es wird für manche Unternehmen bald völlig egal sein , ob ihr Firmensitz in Riga , in Köln , in Ljubljana oder in Hamburg ist . Der Unterschied ist nur , dass sie bei uns 50 Prozent oder mehr Steuern zahlen , während sie dort weniger als 20 Prozent bezahlen . Wie Sie dies durchhalten wollen , ist mir schleierhaft . Das wird zu weiterer Abwanderung von Kapital und inzwischen auch von Arbeitskräften führen , weil die Leute merken , dass woanders mehr übrig bleibt und dort auch bessere Umfeldbedingungen herrschen . Herr Clement wurde vom Superminister - ich zitiere noch einmal den Spiegel - zum Störenfried degradiert . Einmal will er den Sparerfreibetrag streichen , dann soll die Ostförderung zusammengestrichen werden , dann soll das Straßennetz privatisiert werden . Gerade durch solche Vorschläge wird nicht die notwendige Klarheit geschaffen . Der Posten des Mittelstandsbeauftragten , der eigentlich genau für diese Menschengruppe und ihre Geisteshaltung kämpfen müsste , ist heute zu einer Versorgungsstelle für abgehalfterte grüne Politiker geworden . Das ist nicht der richtige Weg . So kann man dem Mittelstand keine Möglichkeiten aufzeigen , um aus der Krise herauszukommen . Diese Aufzählung ließe sich ja fortsetzen : In einer Bürgerversicherung sollen alle gleichgeschaltet werden . Hier bringen Sie eine DDR light ins System . Man könnte noch Ihren Zickzackkurs beim Ladenschluss und vieles andere hinzufügen . Mit all dem tragen Sie dazu bei , dass der Mittelstand keine faire Chance hat , sich positiv zu entwickeln . Die Bedingungen stimmen nicht . Selbst diese schlechten Bedingungen sind nicht berechenbar . Aber Wirtschaften beruht auf Kalkulation . Am Schluss müssen Sie rechnen : Zwei und zwei sind vier . Wer nicht rechnen kann , kann auch nicht steuern . Die Eigenkapitalausstattung des Mittelstandes ist - zum Teil historisch bedingt , zum Teil bedingt durch unser Steuersystem - katastrophal schlecht . Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hat vor kurzem eine Untersuchung vorgelegt , in der er 50 000 mittelständische Betriebe erfasst hat . Von diesen hatte die Hälfte kein Eigenkapital - mit anderen Worten : Die sind schon fertig , wissen es aber nur nicht - und im Schnitt hatten Betriebe bis 100 Beschäftigte eine Eigenkapitalquote von 6 Prozent . In angelsächsischen Ländern liegt sie zwischen 35 und 45 Prozent . Das ist eine strategische Schwäche unseres Mittelstandes . Eine entsprechende Sensibilität für Rahmenbedingungen , die es dem Mittelstand ermöglichen , sich einzubringen , fehlt Ihnen leider völlig .