Partei: SPD
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Konzessionsrichtlinie steht heute ein weiteres Mal auf der Tagesordnung des Bundestages. Die geplante Zu Protokoll gegebene Reden Richtlinie ist vor allem für unsere Städte, Kreise und Gemeinden von großer Bedeutung, denn sie ist in erster Linie ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Das hat meine Fraktion bereits vor vier Wochen mit dem Antrag einer Subsidiaritätsrüge im Bundestag zum Ausdruck gebracht. Die SPD hat sich damit für die Kommunen und die kommunalen Unternehmen stark gemacht. Sehr geehrte Damen und Herren von CDU, CSU und FDP, nur aus Koalitionsdisziplin haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Das hat der Kollege Nüßlein in der Debatte am 1. März mit seiner Rede, die er zu Protokoll gegeben hat, sehr deutlich gemacht. Kollege Nüßlein, ich danke Ihnen für diese offenen Worte über den aktuellen Gemütszustand der Koalition. Immerhin konnten Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, sich im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zu einem Entschließungsantrag durchringen, der Teil der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist. Mit diesem bleiben Sie aber hinter den Forderungen der Opposition zurück. Anders als wir haben Sie keine grundsätzlichen Probleme damit, dass eine solche Konzessionsrichtlinie kommen soll. So schreiben Union und FDP in ihrem Entschließungsantrag wörtlich: „Ordnungspolitisch ist es sinnvoll, Konzessionen aufgrund ihres wirtschaftlichen Potentials in einem transparenten und von Wettbewerb geprägten Markt zu vergeben. Ob die von der Europäischen Kommission anvisierten Ziele mit dem vorgelegten Richtlinienentwurf erreicht werden können, bedarf einer eingehenden Prüfung und Diskussion.“ Lassen Sie uns diese Diskussion gerne führen. Die Aushöhlung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts und der Versuch, die Wasserwirtschaft in Europa durch die Hintertür zu liberalisieren, waren bereits Teil der Kritik der Subsidiaritätsrüge der SPD. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt insbesondere einen Gesetzgebungsakt im Bereich der Dienstleistungskonzessionen ab. Diese sind durch die Prinzipien des Primärrechts und die gültige Rechtsprechung ausreichend geregelt. Die Argumente der SPD und der anderen Oppositionsparteien in diesem Bereich sollten hinlänglich bekannt sein. Ich möchte mich hier deshalb nicht wiederholen, sondern lieber auf weitere wichtige Kritikpunkte am Richtlinienentwurf hinweisen. Die Europäische Kommission hat als Ziel formuliert, mehr Rechtssicherheit mit dieser Richtlinie schaffen zu wollen. Ich habe meine Zweifel, dass das gelingen kann. Der Kommissionsvorschlag ist sehr komplex. Er ist zu komplex, geht zu weit und ist in Teilen auch ungenau. Meine Kritik bezieht sich dabei unter anderem auf die Laufzeitregelung, aber vor allem auch auf den gesamten Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit und der Inhouse-Vergabe. Hier müsste die Kommission viel deutlicher machen, dass solche Fälle von der Richtlinie nicht erfasst werden. Es darf hier nicht zu einer Verschärfung kommen, die die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Stellen weiter einschränken würde. Wir Sozialdemokraten wollen im Gegenteil die interkommunale Zusammenarbeit stärken und halten das auch mit Blick auf unsere bestehenden deutschen Strukturen für den richtigen Weg. Weitere Ziele, die die Europäische Kommission mit dieser Richtlinie verfolgt, sollen eine Vereinfachung des Vergaberechts und größere Transparenz sein. Der geplante massive Aufbau von Bürokratie muss dabei unweigerlich auf Kritik stoßen. Die Europäische Kommission fordert stets und ständig den Abbau von Bürokratie. Mit ihrem Vorschlag bezweckt sie jedoch genau das Gegenteil. Die Bekämpfung von Korruption im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe ist ein wichtiges Ziel. Und auch die Herstellung von Transparenz ist wichtig. Aber Meldungen, Statistiken und Berichte sind sicherlich nicht Teil eines Bürokratieabbauprogramms. Weder für die öffentlichen Auftraggeber noch für die Auftragnehmer wird das Verfahren dadurch erleichtert. Das passt also hinten und vorne nicht zusammen. Diskussionswürdig ist aus meiner Sicht außerdem die Frage der Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie. Im Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP heißt es – ich zitiere –: „Die strukturellen Auswirkungen der Richtlinie auf bestimmte Bereiche staatlichen Handels und einzelne Branchen, darunter insbesondere auch auf die Wasserversorgung, sind zu bedenken.“ Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, muss die Forderung nicht vielmehr lauten, die Wasserwirtschaft vom Anwendungsbereich der Richtlinie gänzlich auszunehmen? Das wäre meiner Meinung nach eine konsequentere Haltung und eine Forderung mit Substanz. Warum trauen Sie sich nicht, die Bundesregierung mit dieser eindeutigen Position des Bundestages zu den Verhandlungen nach Brüssel zu schicken? Das müssen Sie erklären. Und wo wir schon bei Ausnahmen für einzelne Branchen sind, möchte ich einen weiteren Bereich nennen, der unbedingt in den Ausnahmekatalog gehört: die Rettungsdienste. Die Organisation des Rettungsdienstes ist Ländersache. Und da ist der Rettungsdienst gut aufgehoben. Wir brauchen keine Ausschreibungspflichten für Dienstleistungskonzessionen in diesem Bereich. Es geht um die innere Sicherheit und den Katastrophenschutz. Eine Kommerzialisierung ist der falsche Weg. Kostendrückerei zulasten der Qualität können wir uns hier nicht erlauben. Es sind die vielen ehrenamtlichen Kräfte, die durch ihr unermüdliches Engagement die hohe Qualität der Rettungsdienste vor Ort sichern. Die wichtige Stütze des Ehrenamtes wäre mit der Richtlinie infrage gestellt. Ein System, das dem Ehrenamt vertraut und ihm eine breite Anerkennung in der Bevölkerung verleiht, würde kaputtgemacht. Das alles sind Punkte, an denen die Bundesregierung dringend Nachbesserungen und Ausnahmeregelungen in Brüssel durchsetzen muss, wenn sie sich nicht in der Lage sieht, die Konzessionsrichtlinie komplett abzulehnen und zu verhindern. An dieser Stelle muss ich mich dann doch wiederholen: Die SPD-Bundestagsfraktion sieht durch die RichtZu Protokoll gegebene Reden linie die Prinzipen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verletzt. Insbesondere die Regelungen zur Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen sind vollkommen unnötig und ein Angriff auf das Recht der kommunalen Selbstverwaltung.