Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute ist ein guter Tag für die deutschen Kommunen . Mit diesem Satz hat Joachim Poß seinen Redebeitrag beendet . Ich will ihn an den Anfang stellen ; denn wegen des Gesetzes , das wir gleich verabschieden werden - nicht unbedingt wegen der Redebeiträge der Opposition , Herr Kollege Michelbach - , ist es tatsächlich ein guter Tag für die deutschen Kommunen . Meine Aufgabe besteht jetzt darin , in den verbleibenden fünf Minuten einen Teil des Unsinns auszuräumen , den Sie diesem Hohen Hause zugemutet haben . Ich will mit dem Kollegen Merz beginnen . Der Kollege Merz hat gesagt , die Gewerbesteuer habe keine Zukunft . Herr Kollege Merz , ich weiß nicht , ob Sie das beobachtet haben : Bis auf zwei oder drei Hardliner hat daraufhin fast niemand aus Ihrer Fraktion geklatscht . Aber Sie hatten die FDP auf Ihrer Seite . Das ist in Ordnung . Bei der FDP weiß man wenigstens , woran man ist . Bei Ihnen weiß man nicht , worum es geht . Wollen Sie jetzt die Gewerbesteuer oder nicht ? Sie sind für die Abschaffung , Frau Merkel ist für die Beibehaltung der Gewerbesteuer . Auch Herr Koch war einmal für die Stärkung der Gewerbesteuer , aber aus taktischen Gründen ist er jetzt dagegen . Ich möchte Ihnen vorschlagen : Einigen Sie sich ! Denken Sie daran : Union heißt Einheit . Das wollte ich Ihnen nur in Erinnerung rufen . Einigen Sie sich in der Frage der Gemeindefinanzen und machen Sie dann ein anständiges Konzept . Oder noch besser : Stimmen Sie heute unserem Gesetzentwurf zu ; denn es ist ein guter Gesetzentwurf . Ein zweiter Punkt , Herr Merz . Sie haben von der Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer gesprochen und beklagt , dass dabei Menschen mit einer neuen Steuer überzogen werden . Ich werde Ihnen zwei Gründe nennen , warum die Einbeziehung der Freiberufler Sinn ergibt : Zum einen gleichen sich die Berufsbilder heutzutage immer mehr an . Sie können niemandem erklären , warum zum Beispiel der Inhaber eines Zahnlabors Gewerbesteuer zahlt , aber der Zahnarzt mit eigenem Labor nicht . Das heißt , dabei wird dieselbe Arbeit steuerlich unterschiedlich bewertet . Das ist in vielen anderen Bereichen auch so . Deswegen ergibt es aus Gerechtigkeitsgründen Sinn , auch die Freiberufler in die Gemeindewirtschaftsteuer einzubeziehen . Zum anderen wollen wir dieser Gruppe von fast 800 000 Menschen nicht zumuten , diese Steuer separat und neu zu zahlen , also eine Steuererhöhung in Kauf zu nehmen . Daher schlagen wir vor , das Verfahren , das bisher schon für Personengesellschaften gilt , nämlich die Verrechnung mit der Einkommensteuer , auch hier durchzuführen . Sie haben gefragt : Was soll der Unsinn , Geld aus der einen Steuer einer anderen Steuer zuzurechnen ? Ich werde Ihnen genau sagen , was der Sinn dieser Sache ist . Wir verschieben damit Einnahmen aus der Einkommensteuer , auf die die Kommunen überhaupt keinen Einfluss haben , in die Gemeindewirtschaftsteuer , die die Gemeinde selber verwalten und gestalten können . Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung . Was die Frage einer eventuellen Mehrbelastung von Freiberuflern angeht , so will ich Ihnen hier ein paar Zahlen eines Steuerberaters aus Berlin nennen , der für seine Mandantschaft ein Rundschreiben verfasst hat . Er hat verschiedene Gewinnlagen zwischen 50 000 und 150 000 Euro durchgespielt . Er kommt bei dem Maximalsatz von 150 000 Euro zu dem Ergebnis : Die Mehrbelastung beträgt 1 125 Euro . Fazit : Wenn die Gemeindewirtschaftsteuer eingeführt wird , dann wird sie eben nicht zu der viel angekündigten Pleitewelle führen . Der Mann hat Recht . Man muss noch einmal deutlich herausstellen , dass es in den Ballungszentren um marginale Mehrbeträge geht . Vorhin sind hier München , Frankfurt und andere Städte angesprochen worden . Für Berlin stellt sich das wie gehabt dar . - Herr Michelbach , ich habe noch fast zwei Minuten Redezeit . Ich sage Ihnen gleich noch etwas zu Mieten und Pachten . Vorher möchte ich noch ein Wort zu Herrn Solms sagen . Damit dieses Märchen von der Steuerreform 1998 , die angeblich das Paradies der Glückseligen in Deutschland gebracht hat , nicht ständig wiederholt wird und unkommentiert bleibt , will ich Ihnen sagen , Herr Solms , warum wir diese Steuerreform 1998 im Bundesrat mit unserer Mehrheit abgelehnt haben . Sie haben nämlich die Entlastung der Spitzenverdiener durch eine Belastung der unteren Einkommen erreichen wollen . Wir sind stolz darauf , das verhindert zu haben . Sie wollten die Nacht- und Feiertagszuschläge abschaffen , was eine Mehrbelastung der unteren Einkommen bedeutet hätte , und damit die Senkung des Spitzensteuersatzes finanzieren . Jetzt komme ich zu Herrn Faltlhauser , der einmal in diesem Hause tätig war . Er hat auf die Gemeinsamkeiten hingewiesen . Er war der Ansicht , die Rückführung der Gewerbesteuerumlage sei eine Frage des Anstandes . Wenn das stimmt , dann stelle ich fest , dass Bayern relativ unanständig ist . In Bayern hat es im Landtag mehrere Anträge der SPD-Opposition gegeben , den bayerischen Anteil der erhöhten Gewerbesteuerumlage an die bayerischen Kommunen zurückzuzahlen . Diesen Antrag hat die CSU jedes Mal abgelehnt . Das finde ich unanständig . Jetzt zur Substanzbesteuerung , Herr Michelbach . Diesen Vorwurf hat auch Herr Faltlhauser vorgetragen . Wenn Sie unseren Gesetzentwurf genau lesen , dann werden Sie feststellen , dass er mit Substanzbesteuerung überhaupt nichts zu tun hat . Wir wollen nur in den Fällen , in denen Mieten , Pachten , Leasingraten und Lizenzgebühren benutzt werden , um Gewinne zu verstecken und sie der Besteuerung zu entziehen , die Gemeindewirtschaftsteuer erheben . Das hat nichts mit Substanzbesteuerung , sondern mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern zu tun . Das ist sinnvoll . Interessant war in diesem Zusammenhang eine Frage , die Sie vorgestern im Finanzausschuss gestellt haben . Sie wollten wissen , ob diese unterschiedliche Behandlung von Unternehmen eventuell verfassungswidrig sei . Dazu kann ich nur sagen : Was ist das für ein Verständnis von Steuerpolitik in Deutschland , wenn das Schließen von Steuerschlupflöchern von Ihrer Seite als verfassungswidrig angesehen wird ? Das ist Ihre Art , mit Steuern umzugehen . Ich sage am Ende noch einmal : Heute ist ein guter Tag für die deutschen Kommunen . Petra Roth , die nicht der SPD angehört , sondern CDU-Mitglied ist - sie ist Präsidentin des Deutschen Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin - , hofft , dass dieses Gesetz heute beschlossen wird . Sie fordert Sie öffentlich auf : Stimmen Sie zu ! Wenn Sie heute nicht zustimmen , dann stimmen Sie zumindest im Bundesrat zu . Herzlichen Dank .