Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute den ersten gesamtdeutschen Bundeshaushalt in zweiter Lesung . Trotz aller Probleme , vor denen wir beim Aufbau der neuen Bundesländer stehen und die wir noch lange nicht überwunden haben , möchte ich eines klarstellen : Ohne die friedliche Revolution , ohne den Fall der Mauer , ohne die deutsche Einheit wäre es heute nicht möglich , einen gesamtdeutschen Bundeshaushalt zu lesen . . Ich finde , das ist ein Grund zur Freude . . Die größte politische Herausforderung , vor der wir stehen , ist es , die deutsche Einheit nun auch im Inneren unseres Landes zu verwirklichen und den Aufbau im Osten Deutschlands aktiv zu gestalten . Daher begrüße ich es sehr , daß in den Haushaltsberatungen zusätzliche 11 Milliarden DM für Maßnahmen in den neuen Bundesländern in den Bundeshaushalt aufgenommen wurden . Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung , auf den wir Sozialdemokraten lange vergeblich gedrängt haben . Allerdings bedauere ich sehr , daß der gesamtdeutsche Haushalt nicht ordnungsgemäß bereits im Herbst letzten Jahres vorgelegt und verabschiedet worden ist . Dies wäre bei gutem Willen aller Beteiligten möglich gewesen . Wir hatten hierzu unsere konstruktive Mitarbeit ausdrücklich angeboten ; denn wir wußten : Ohne umfassende öffentliche und p rivate Investitionen ist der Aufbau in den neuen Bundesländern nicht zu schaffen . Die notwendigen Voraussetzungen für diese Investitionen wollten wir mit einem bereits im vorigen Herbst verabschiedeten Haushalt 1991 rechtzeitig schaffen . Der Bundesfinanzminister hat aber den Bundeshaushalt 1991 nicht im letzten Herbst vorgelegt , weil er den Bürgerinnen und Bürgern vor der Bundestagswahl die enormen Kosten des Aufbaus und die Notwendigkeit von Steuerhöhungen verschweigen wollte . . So trägt die Bundesregierung jetzt die Verantwortung dafür , daß der Bundeshaushalt für 1991 aus wahltaktischen Gründen erst sechs Monate nach Beginn des Jahres in Kraft tritt . Sie trägt damit die Verantwortung auch dafür , daß die notwendigen Beschäftigungsimpulse mit großer Verspätung kommen und daß wahrscheinlich _ wie im letzten Jahr _ die Mittel dafür nicht alle wie vorgesehen abfließen . Das schadet den Menschen in Ost und West . Ich frage Sie , Herr Finanzminister : Wie konnten Sie es zulassen , daß den Menschen in beiden Teilen Deutschlands durch solche parteipolitische Finessen geschadet wurde ? . Dies ist nicht das erstemal . Schon vor einem Jahr war Parteitaktik für Sie wichtiger als Problemlösung . Jeder , der etwas von Ökonomie versteht , wußte , daß Hilfen und vor allem öffentliche Investitionen für den Aufbau der neuen Länder unerläßlich sind . Wenn Sie uns Sozialdemokraten nicht glauben , warum hören Sie dann nicht wenigstens auf den Sachverstand der Wirtschaft ? Der Deutschlandchef der renommierten McKinsey-Unternehmensberatungsgesellschaft hat dazu vor einigen Wochen in der Zeit zutreffend gesagt _ ich zitiere _ : Daß man in den Straßen- und Schienenbau und die Telekommunikation investieren muß , so wie dies heute geschieht , war auch vor zwölf Monaten schon klar . Ebenso wußte man , daß der Mittelstand und besonders das Handwerk von Investitionen der Städte und Gemeinden leben . Also hätte Bonn die Voraussetzungen dafür schaffen müssen , daß die ostdeutschen Kommunen schnell investieren können . Aber als wir Sozialdemokraten dies Anfang 1990 gefordert haben , fiel Ihnen nichts Geschmackloseres ein , als zu sagen , wir wollten Herrn Modrow 15 Milliarden DM über den Tisch schieben . . Aus rein parteitaktischen Gründen , nur um die SPD auszugrenzen , unterließen Sie es viele Wochen und Monate lang , das Ingangsetzen der öffentlichen Investitionen in der damaligen DDR zu fördern . Dabei war doch jedem Sachkundigen klar : Angesichts der langen Vorlaufzeit für öffentliche Investitionen würde davon nicht eine Regierung Modrow , sondern ein demokratisch gewählter neuer Ministerpräsident profitieren . . Das Ergebnis dieser langen Untätigkeit der Bundesregierung war , daß Investitionen in den neuen Bundesländern nur schwer in Gang kamen und daß am Ende des Jahres 1990 10 Milliarden DM der Bundesmittel für Ostdeutschland nicht abgerufen worden waren . Dadurch wurde der Aufschwung verzögert . Außerdem wurde dem Steuerzahler dadurch die Zahlung vieler Millionen unnötiger Zinsen beschert . Ich frage Sie , Herr Finanzminister : Ist das nicht ein zu hoher Preis für Parteitaktik ? . Der zweite wichtige Grund , warum Sie die wirtschaftlichen Probleme in den neuen Ländern nicht in den Griff bekommen _ auch nicht in diesem Bundeshaushalt _ , ist , daß bei Ihrer Wirtschaftspolitik Ideologie wichtiger ist als kompetente Problemlösung . . Es war reine Ideologie , zu glauben , mit der Einführung der Marktwirtschaft allein werde der Aufschwung in den neuen Ländern von selber kommen . Wenn Sie uns Sozialdemokraten nicht glauben , dann hören Sie doch _ ich wiederhole es _ wenigstens auf den Sachverstand der Wirtschaft . Als einen besonders prominenten Zeugen zitiere ich den Mercedes-Chef Edzard Reuter , der nach einem Be richt der Süddeutschen Zeitung gewarnt hat vor einem nahezu infantilen Glauben , allein das Inkraftsetzen eines marktwirtschaftlichen Systems werde alle Probleme von heute auf morgen von selber lösen . . _ Infantil ! _ Reuter erklärte weiter : Gefordert sei jetzt ein Zusammenwirken zwischen Staat und Unternehmen , um Infrastruktur zu schaffen , um industrielle Ansiedlungen zu fördern und die Qualifikation der Menschen zu sichern . Ihre Ideologie will einfach nicht zur Kenntnis nehmen , daß die hohe Produktivität und die außergewöhnliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft darauf beruhen , daß bei uns Markt und Staat in einer sinnvollen Wechselbeziehung zusammenwirken . . Unsere moderne Volkswirtschaft ist deshalb so erfolgreich , weil sie eben nicht eine reine Marktwirtschaft ist , sondern ein gemischtes Wirtschaftssystem , das nach dem Grundsatz funktioniert : Soviel Markt wie möglich und soviel Staat wie nötig . . Dieser unideologischen , pragmatischen Kombination von Markt und Staat verdanken wir unseren Wohlstand . Dieser Wohlstand beruht eben nicht nur darauf , daß die p rivaten Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern immer wieder bessere Produkte und leistungsfähigere Produktionsverfahren entwickeln . Unser Wohlstand beruht genauso sehr darauf , daß der Staat ein modernes Verkehrswesen , moderne Nachrichtenübermittlung , ein leistungsfähiges Bildungssystem und eine qualifizierte öffentliche Verwaltung zur Verfügung stellt . . Dieses kleine Einmaleins der Wirtschaft müßten doch auch Sie kennen . Die Unternehmen haben es uns doch gesagt : Wie sollen sie denn in den neuen Bundesländern ohne Telefon investieren ? Oder : Wenn die Verkehrswege fehlen , auf denen ihre Waren transportiert werden können , dann investieren sie nicht . Und wenn es keine öffentliche Verwaltung gibt , dann können sie , selbst wenn sie wollen , nicht investieren , weil sie dann nicht einmal eine Baugenehmigung erhalten . Ohne öffentliche Infrastruktur gibt es keine privaten Investitionen . Ihre Ideologie Ohne Staat geht alles besser ! hat leider dazu geführt , daß die Bundesregierung die notwendigen wirtschafts- und sozialpolitischen Begleitmaßnahmen zur Währungsunion unterlassen hat . . _ Warum haben Sie denn dann in den folgenden Wochen dauernd nachgebessert ? . Wolfram Engels hat in der Wirtschaftswoche mit Bitterkeit festgestellt , daß Ihre Wirtschaftspolitik keinen auch nur irgend vorstellbaren Fehler ausgelassen hat . . Der Vorwurf ist hart , aber berechtigt . Bei der deutschen Einigung wurde von Marktideologen versucht , mit den Menschen in den neuen Bundesländern zu experimentieren . . Das Experiment ist gescheitert . Viel Zeit und viel Geld wurden vertan . Die Leidtragenden sind die Menschen . . Es war wiederum reine Ideologie , die die Bundesregierung dazu gebracht hat , sich bei der Eigentumsregelung in den neuen Bundesländern gegen unseren Widerstand für das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung zu entscheiden . Jeder Fachkundige weiß doch , daß dann die notwendigen Investitionen ausbleiben . Besonders Graf Lambsdorff hat sich hier als Investitionshindernis Nummer eins in den neuen Bundesländern erwiesen . . Erneut : Wenn Sie uns Sozialdemokraten nicht glauben , warum hören Sie dann z . B . nicht auf das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank , Herrn Cartellieri , der vor wenigen Wochen laut Handelsblatt gesagt hat : Diese Investitionsblockade läßt sich nur dann schnell überwinden , wenn der Grundsatz Entschädigung vor Rückgabe absoluten Vorrang erhält . Recht hat Herr Cartellieri . . Die wirtschaftliche Inkompetenz dieser Bundesregierung schadet unserem Land . Sie greifen zwar mit monatelanger Verzögerung immer wieder Forderungen von uns Sozialdemokraten auf , weil Sie erkennen müssen , daß kein Weg daran vorbeigeht . Aber diese Erkenntnis auf Raten können sich die Menschen in unserem Land nicht länger leisten . Jetzt muß an die Lösung der Probleme endlich energisch und umfassend herangegangen werden . Die Vorschläge dazu haben wir in unserem Nationalen Aufbauplan vorgelegt . . Diesen Aufbauplan stellen wir in dieser Haushaltsdebatte zur Abstimmung . Nötig ist erstens eine investitionsfreundliche Regelung der Eigentumsfrage . Nötig ist zweitens die wirksame Förderung privater Investitionen durch eine Verbesserung der Investitionszulage von 12 % auf 25 % für Investitionen in den neuen Ländern , da von den von Ihnen vorgeschlagenen Abschreibungsverbesserungen die Unternehmen in Ostdeutschland praktisch nichts haben . Nötig ist drittens ein klarer gesetzlicher Sanierungsauftrag für die Treuhandanstalt ; denn die Treuhand muß auch ihrer regional- und arbeitsmarktpolitischen Verantwortung gerecht werden . . Nötig ist viertens die Befreiung der Treuhandunternehmen von den Altschulden aus der früheren Kommandowirtschaft . Dieser Vorschlag hätte gegenüber der von Ihnen gewählten bürokratischen Einzelfallprüfung den Vorteil , daß für die Bet riebe ein klarer Schlußstrich unter die SED-Mißwirtschaft gezogen wird , daß Betriebe aus eigener Kraft investitionsfähig werden und daß den Betrieben _ auch Psychologie ist wichtig _ ein deutliches Signal für eine bessere wirtschaftliche Zukunft aus eigener Verantwortung gegeben wird . Arbeitgeber , Gewerkschaften , Wirtschaft , Wissenschaft und Banken haben dieselbe Altschuldenregelung wie die SPD gefordert . Sie ist vernünftiger und letztlich auch billiger . Nötig ist fünftens die Einrichtung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften in großem Umfang . . Auch hier gilt : Wenn Sie wieder einmal uns Sozialdemokraten nicht glauben , so greifen Sie doch endlich die Vorschläge der Gewerkschaften und auch der deutschen Arbeitgeber auf , die solche zeitlich befristeten Beschäftigungs- und Auffanggesellschaften durch ihren Präsidenten Murmann seit Wochen fordern . . Angesichts der enormen Aufgaben in der Altlastensanierung und beim Städtebau und der Notwendigkeit , die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern zu qualifizieren , ist es doch aberwitzig , Arbeitslosigkeit zu bezahlen , statt die Menschen in solchen Beschäftigungsbrücken für sinnvolle Arbeit und Qualifizierung zu entlohnen . . Nötig ist sechstens die Förderung der Beschäftigungschancen für Frauen . Frauen müssen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen bei der Vergabe der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen berücksichtigt werden . Das ist heute leider nicht der Fall . Außerdem muß sich der Bund an der Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen über den 30 . Juni 1991 hinaus beteiligen . . Nötig ist siebtens die Beseitigung von investitionshemmenden Umweltlasten . Hier muß sich der Bund noch viel stärker engagieren , damit die Umwelt verbessert und dieses Hemmnis für Investitionen beseitigt wird . Nötig ist achtens schließlich der Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Verwaltungen in den neuen Ländern und Kommunen . Bei aller Kritik , die am öffentlichen Dienst zu äußern modern ist , hat die Situa tion in den neuen Bundesländern klar gezeigt : Öffentliche Verwaltungen sind keine unnütze Bürokratie , sondern ihr Funktionieren ist eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaft . . Die Lehre , die die Bundesregierung aus ihren bisherigen Fehlern ziehen muß , lautet : Hören Sie endlich auf den wirtschaftspolitischen Sachverstand und warten Sie nicht immer monatelang , bis Sie Vorschläge der SPD aufgreifen ! . Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen , wird jeden Tag deutlicher : Es sind sozialdemokratische Lösungsansätze , die die Massenarbeitslosigkeit beseitigen können und den Aufschwung in Ostdeutschland in Gang setzen können . . Es sind sozialdemokratische Konzepte , die unser Land in der Wirtschaftspoli tik , in der Finanzpolitik und in der Umweltpolitik voranbringen . . _ Nun regen Sie sich mal nicht so auf ! Ich bin doch ganz freundlich . Genauso war es der sozialdemokratische Ansatz in der Ostpolitik , dem Sie sich lange widersetzt haben , der uns die Entspannung in Europa und am Ende auch die deutsche Einheit gebracht hat . . Der dritte entscheidende Fehler der Bundesregierung bei der deutschen Einigung war , daß sie falsche Erwartungen geweckt und genährt hat . Diesen Kardinalfehler hat die Grundwertekommission der SPD vor zwei Wochen recht überzeugend so beschrieben : . Wir Sozialdemokraten tadeln die Bundesregierung nicht für das Tempo der deutschen Einigung , . _ Erst schreien Sie laut , wenn Ihnen etwas nicht paßt , und jetzt schreien Sie laut , wenn Ihnen etwas gefällt . Vielleicht hören Sie einfach zu ! _ Ich zitiere weiter : also auch nicht für die Folgen dieses Tempos . Die Mehrheit der Menschen in der DDR wollte ihren Staat so rasch wie möglich loswerden . Aber wir werfen der Bundesregierung vor , daß sie die Deutschen in West und Ost wider das bessere Wissen , das ja nicht nur in der Sozialdemokratie vorhanden war , im unklaren darüber ließ , was die rasche Einigung an Gefahren mit sich brachte und an Opfern verlangte . Wer sich aus verständlichen Gründen für die rasche Einheit entschied , mußte wissen , daß dies für den Osten gewaltige Umbrüche , Verluste und Entbehrungen und für den Westen beträchtliche Leistungen und Opfer für mindestens ein Jahrzehnt bedeutete . So die Grundwertekommission . . Die bei vielen Menschen durchaus vorhandene Opferbereitschaft wurde von Ihnen nicht eingefordert . Daß die Teilung nur durch Teilen überwunden werden kann , kam nicht von diesem Bundeskanzler , sondern von unserem Bundespräsidenten . . _ Gut ; von de Maizière . Es bleibt genauso gut . Aber ich meine , mich zu erinnern , daß in der großen Debatte am Einigungstag , am 3 . Oktober , der Bundespräsident diesen Satz wiederholt hat . Ich bin sehr sicher . . _ Wenn es gleich zwei gesagt haben , ist das ja wunderbar . Um so schlimmer ist es , daß Sie das nicht beherzigt haben , meine Damen und Herren . . Statt auf die politische Reife und die Solidarität unserer Bürger zu bauen , haben Sie sich von der Union und von der FDP aus wahltaktischen Gründen für die Steuerlüge entschieden . . Dieser Steuerlüge haben die Bürgerinnen und Bürger bei dem großartigen Wahlerfolg der SPD in Hamburg nun zum drittenmal nach den Wahlerfolgen in Hessen und Rheinland-Pfalz eine Quittung erteilt . Ich sage Ihnen , die Bürger werden das auch in Zukunft nicht vergessen . Diese Steuerlüge ist der Anfang vom Ende dieser Bundesregierung . . Jedermann weiß es ; darum kann ich es kurz machen : Ihre Steuererhöhungen sind nicht nur mit dem Makel der Unehrlichkeit behaftet , sondern auch mit dem Makel der Ungerechtigkeit . Die kleinen Leute werden von Ihnen zur Kasse gebeten , die großen aber wollen Sie zusätzlich mit Milliardensteuergeschenken beglücken . Wer so gegen das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen verstößt , der kann keine Solidarität einfordern . . Sie können noch so laut rufen ; wer den kleinen Leuten in die Tasche greift und gleichzeitig die Vermögensteuer abschaffen oder senken will , der hat von Solidarität nichts verstanden . . Die Politik muß mit den Menschen ehrlich umgehen , auch wenn die Wahrheiten , die man sagen muß , unangenehm sind . Optimismus ja , Schönfärberei nein . Das Tricksen , das Schummeln , das Mogeln in der Finanzpolitik müssen ein Ende haben . . Sagen Sie den Bürgern endlich die Wahrheit ! Nehmen Sie sich die FAZ von gestern zu Herzen , wo es heißt : . Nach dem neuerlichen Wahldebakel der CDU in Hamburg sollte es die Regierung vielleicht doch mit etwas mehr Ehrlichkeit bei den Bürgern versuchen . . Da wir gerade bei Ehrlichkeit in der Finanzpolitik sind , greife ich einen Punkt auf , zu dem ich eigentlich heute nicht Stellung nehmen wollte . . Aber da der Kollege Helmut Esters mich persönlich gestern zu meiner großen Überraschung in seiner Rede angesprochen und gesagt hat , ein Umzug von Regierung und Parlament von Bonn nach Berlin würde auf keinen Fall Steuererhöhungen nach sich ziehen , . stelle ich für mich ganz persönlich _ nicht für meine Fraktion _ klar , daß ich dies für absolut unrealis tisch halte . . Die Kosten für den Umzug , für Infrastrukturmaßnahmen in Berlin und Strukturhilfen für den Bonner Raum würden einige zig Milliarden DM betragen . . Ich stimme Herrn Waigel in diesem Punkt ausdrücklich darin zu _ das kommt ja nicht oft vor , Herr Waigel _ , daß wir dieses Geld nicht haben . Deswegen besteht für mich persönlich kein Zweifel daran , daß wir bei einem Umzug an spürbaren Steuererhöhungen nicht vorbeikämen . Es gehört für mich zu der Ehrlichkeit in der Politik , das offen zu sagen . .