Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Schlussdebatte über die Altschuldenregelung in landwirtschaftlichen Unternehmen betreiben wir in diesem Hohen Hause ein Stück Vergangenheitsbewältigung . Mit der Behandlung der Altschuldenproblematik , die aus DDR-Zeiten stammt , weht ein klein wenig der Hauch der Wendezeit durch den Plenarsaal . Immerhin : Zum Zeitpunkt der D-Mark-Eröffnungsbilanz hatten die landwirtschaftlichen Unternehmen Kreditverbindlichkeiten in Höhe von umgerechnet 3 ,9 Milliarden Euro . Schon bei oberflächlicher Analyse war festzustellen , dass bei normaler Umrechnung der Altschulden die überwiegende Mehrzahl der betroffenen Betriebe in die Gesamtvollstreckung getrieben worden wäre . Gerade weil damals nicht genügend regionale Neugründer vorhanden waren , wären nicht nur Zigtausende von Arbeitsplätzen gefährdet gewesen , sondern im östlichen Teil unseres Vaterlandes hätte sich nie eine flächendeckende , wettbewerbsfähige Landwirtschaft etablieren können . Das Hauptproblem der so genannten Altschulden war die extrem unterschiedliche Werthaltigkeit dieser Kredite . Es gab zum Beispiel die Kredite für Neuinvestitionen in einen nach DDR-Maßstäben hoch modernen Milchkuhstall , dessen Ausrüstung und Technologie nach der Wende völlig veraltet waren . Daneben gab es den Kredit , der auf einem Beschluss der SED-Kreisleitung beruhte . Damit wurde der Betrieb verpflichtet , kommunale Straßen , Kindergärten oder Kinderferienlager zu bauen und zu bezahlen . Bezahlt wurden diese Dinge durch die LPGs , finanziert durch Kreditierung seitens der Genossenschaftsbank der ehemaligen DDR . Selbstverständlich hätte man 1990 theoretisch auch die Möglichkeit gehabt , die Werthaltigkeit der Kredite durch eine Einzelfallbewertung konkret zu prüfen und zu korrigieren . Aber seien wir zumindest heute ehrlich : Diese Einzelfallbewertung wäre schon allein aufgrund des Datenumfangs zum Scheitern verurteilt gewesen . Zusätzlich erhob sich auch die Frage : Wer hätte diese Wertfeststellung eigentlich treffen können ? Welcher Sachverständige konnte 1990 nachvollziehbar feststellen , welchen Wert eigentlich eine Milchviehanlage mit 2 000 Tieren auf fremden Grund und Boden ohne Erbbaurechtsvertrag hatte ? Was war eine Anlage mit 1 200 Säuen wert , die nicht nur auf fremdem Grund und Boden stand , sondern dessen Bodeneigentümer in den alten Bundesländern wohnte und im Rahmen eines so genannten Kreispachtvertrages enteignet wurde ?  Aus diesen Gründen war es richtig , dass 1990 die damalige CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung sanierungsfähige Unternehmen mit Altschulden durch zwei Maßnahmen unterstützte : Zum einen wurden Altschulden in Höhe von circa 0 ,7 Milliarden Euro von der Treuhand übernommen . Zum anderen wurden damals Schulden in Höhe von rund 2 Milliarden Euro durch zwischen den Unternehmen und den altkreditführenden Banken abgeschlossene zivilrechtliche Rangrücktrittsvereinbarungen beglichen und somit die landwirtschaftlichen Unternehmen entlastet . Durch diese Rangrücktrittsvereinbarungen traten folgende günstige Wirkungen ein : Kredite , die durch Altschulden begründet waren , wurden nachrangig eingestellt und durften in der Bilanz als Eigenkapital ausgewiesen werden . Die Unternehmen wurden damit bilanziell de facto schuldenfrei gestellt , hatten Eigenkapital und konnten neue Kredite aufnehmen . Die Altschulden mussten nur im Falle einer Gewinnerwirtschaftung zurückgezahlt werden . Lediglich 20 Prozent des handelsrechtlichen Überschusses mussten abgeführt werden , das heißt , 80 Prozent konnten die Unternehmen behalten . Zinsen fielen dabei nur in Höhe des so genannten Euribor-Zinssatzes an . Zinseszinsen wurden nicht erhoben . Die Rangrücktrittsvereinbarung war übrigens auch für die altschuldenführenden Banken ein gutes Geschäft . Die Banken waren im Endeffekt so gestellt , als hätten die LPG-Nachfolgeunternehmen die im Rahmen der Rangrücktrittsvereinbarung gezeichneten Altschulden bereits zurückgezahlt . Im Endeffekt führte das allerdings dazu , dass viele Unternehmen lediglich die jährlichen Verwaltungsgebühren entrichten mussten , sich aber andererseits wirtschaftlich stabilisierten . Zugegebenermaßen war die damalige Altschuldenregelung sehr großzügig . Ich weiß auch , dass viele landwirtschaftliche Unternehmen bei neuen Krediten auch heute noch eine solche Rangrücktrittsvereinbarung unterzeichnen würden . Aber das kann man auch anders formulieren : Diese Regelung wurde von Union und FDP in Kraft gesetzt , als die Politik des Aufbaus Ost noch Fantasie hatte . Diese Regelung wurde in Kraft gesetzt , als die Landwirtschaft noch als Wirtschaftszweig betrachtet wurde . Im April 1997 erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes , in dem einerseits die Verfassungsmäßigkeit der getroffenen Altschuldenregelung bestätigt und andererseits der Gesetzgeber verpflichtet wurde , die Zielerreichung der bilanziellen Belastungen zu überprüfen . Das Bundesverfassungsgericht ordnete de facto eine Mid-Term-Review an , der die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung auch nachkam . Aus diesem Grund wurde 1998 von der Bundesregierung eine entsprechende wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben . Man muss sagen , dass ihr Ergebnis nur für Laien eine Überraschung war : Mit der bis heute gültigen bilanziellen Entlastung würden bis 2010 lediglich 5 Prozent der Unternehmen ihre Altschulden vollständig zurückzahlen . Insgesamt würde die Summe des Altschuldenbestands der Unternehmen bis 2010 durch aufgelaufene Zinsen sogar wieder ansteigen . Aus Sicht der Bundesregierung war es somit erforderlich , die Altschuldenregelung anzupassen . Weil man auch einmal überparteiliche Gemeinsamkeiten festhalten sollte , stelle ich für meine Fraktion fest : Dieser Anpassungsbedarf ist unstreitig . - Ich dachte , auch auf der linken Seite des Hauses würde jetzt geklatscht . Aber Sie haben gleich noch eine Chance zu klatschen . Allerdings war meine Fraktion über den Realisierungszeitraum ein wenig erstaunt . Man könnte auch so formulieren : Sie brauchten nach Vorlage des Gutachtens ganze fünf Jahre , um einen beratungsreifen Gesetzestext vorzulegen , und das , obwohl Sie schon vor der Bundestagswahl 1998 eine schnelle Lösung der Altschuldenfrage versprochen hatten . Sie erweckten bereits im Wahlkampf 1998 den Eindruck , den entsprechenden Gesetzestext in der Schublade zu haben . Nach dem Regierungswechsel 1998 habe ich den Fortgang der Dinge aus sächsischer Perspektive mit großem Interesse verfolgt . Denn seinerzeit sind wir im sächsischen Landtag - man kann fast sagen : monatlich - von den Sozialdemokraten gedrängt worden , endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen . Meine Damen und Herren insbesondere von der SPD , offenbar haben Sie beim Wechsel von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank vergessen , Ihre Schubladen mitzunehmen . Entweder war Ihr Entwurf nicht mehr da oder er war , wie die Juristen zu sagen pflegen , unauffindbar verräumt . Die Suche war zugegebenermaßen nicht ganz einfach . Denn immer , wenn Sie gerade in Ihr verstaubtes Archiv hinabsteigen wollten , kam etwas dazwischen . Da war die BSE-Geschichte - hier könnte man fragen , was Rinderwahn mit Altschulden zu tun hat - , dann wurde die Ministerin ausgewechselt . Aus heutiger Sicht muss man sagen : Glücklicherweise hat sich Frau Künast nicht in den Altschuldenprozess eingeschaltet ; denn sonst wären wir noch nicht so weit . Dann kam auch noch eine Bundestagswahl dazwischen . Aber im Jahre 2002 war alles ganz einfach : Man musste nur noch auf eine Gute-Laune-Phase des Finanzministers warten und blitzschnell zuschlagen . Unter Berücksichtigung dieser Umstände war das ein regelrechtes Schnellverfahren . Das sage ich nur deshalb , weil Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , manchmal auch anders können . Ich erinnere bloß an das Thema Ausbildungsplatzabgabe , bei dem ich mir ein ähnlich langes Nachdenken wünschen würde . Der vorliegende Gesetzentwurf zerfällt im Wesentlichen in zwei Teile : Erstens wird die bestehende Rangrücktrittsvereinbarung massiv verschärft . Zweitens können sich die Unternehmen von dieser verschärften Verpflichtung freikaufen , indem sie einen einmaligen Ablösebetrag bezahlen . Obwohl ich selbst am Anfang der Diskussion - damit meine ich 1998 - lieber die bestehenden Altkredite auf ihre Werthaltigkeit überprüft gesehen hätte , um daraus den Ablösebetrag zu ermitteln , bin auch ich mittlerweile - nach Abwägung aller Umstände - der Auffassung , dass der Grundansatz dieses Gesetzes richtig ist . Frau Wolff , wenn Sie mitschreiben wollen : Das wäre dann die zweite Gemeinsamkeit . Allerdings wird die Decke der Gemeinsamkeiten jetzt immer dünner . Bei der gedruckten Fassung des Gesetzentwurfs sieht meine Fraktion noch erheblichen Nachbesserungsbedarf . Wir sind nach wie vor der Auffassung , dass die verschärfte Rangrücktrittsvereinbarung hart an der Kante der Verfassungskonformität entlang schlittert . Dabei geht es mir weniger um den abzuführenden Prozentsatz , den Sie ja von 65 auf 55 Prozent senken wollen , es geht vielmehr um die veränderte Bemessungsgrundlage für den Gewinn . Selbst ein Abführungssatz von 55 Prozent führt in der Praxis häufig dazu , dass der gesamte handelsrechtliche Überschuss abgeführt werden muss . Zweiter Kritikpunkt : Die Ablöseregelung allein an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens zu orientieren ist nicht richtig . Selbstverständlich ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen sehr unterschiedlich , aber seien wir ehrlich : Es gibt da auch subjektive Faktoren . Es gibt nun einmal gute und weniger gute Geschäftsführer , es gibt nun einmal erfolgreiche und weniger erfolgreiche Unternehmen . Meine Fraktion ist deshalb der Auffassung , dass es nicht Aufgabe des vorliegenden Gesetzentwurfs sein kann , gutes Management zu bestrafen und schlechtes Management zu belohnen . Ihr Gesetzentwurf folgt an dieser Stelle - ich gebe zu , das ist fast unzulässigerweise verkürzt dargestellt - zu stark dem Sozialhilfeprinzip . Die Betriebe würden sich darauf einstellen : Sie würden praktisch all ihre Fantasie einsetzen , um sich möglichst arm darzustellen . Dagegen würden Sie sich wundern , wie dasselbe Unternehmen gegenüber seiner Hausbank plötzlich einen Verlust in einen konzeptionellen Gewinn umwandelt bzw . umwandeln muss , denn neue Kredite bekommt man natürlich nur , wenn man konzeptionellen Gewinn ausweist - getreu dem Motto Wenn du zur Altschuldenstelle fährst , dann nimm das Fahrrad , brauchst du einen Kredit von der Hausbank , dann fahre mit dem Mercedes vor . Ich weiß auch nicht , wie die zuständige Behörde objektiv einschätzen soll , ob der seitens des Betriebes vorgeschlagene Ablösebetrag angemessen ist . Deshalb schlägt meine Fraktion zur Ermittlung der Gewinnerwartung von Unternehmen ein standardisiertes , betriebsgruppenindividuelles mathematisches Verfahren vor , welches die Verzinsung von Produktionsfaktoren angemessen berücksichtigt . Diese de facto kalkulatorische Gewinnermittlung und der daraus ermittelte Ablösebetrag könnten den Verwaltungsaufwand erheblich senken und überhaupt erst eine Entscheidungsgrundlage für die Ablösevereinbarung bilden . Leider haben Sie unseren Antrag im Ausschuss abgelehnt , sodass wir den vorliegenden Gesetzentwurf leider ebenfalls ablehnen müssen . Nun noch ein paar Worte zum Gesetzentwurf der Liberalen . Die FDP will den großen Schnitt dadurch machen , dass sie ganz einfach festlegt : Jeder soll ein Drittel seiner Altschulden begleichen und basta . Die Vorteile dieses Verfahrens liegen auf der Hand : Es handelt sich um ein extrem einfaches Verwaltungsverfahren . Ein mit der Prozentrechnung halbwegs vertrauter Bearbeiter könnte die Bescheide erstellen . Der Finanzminister bekommt sogar mehr Geld als im Regierungsentwurf eingeplant ; dafür gibt es einen Pluspunkt - so sind wir zu den Liberalen . Andererseits liegt in der extremen Pauschalität gerade das Problem : Kleine Schuldner würden unter- und große Schuldner würden überfordert . Das Problem , was wir mit denjenigen Unternehmen machen , die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit diesen Ablösesatz objektiv nicht aufbringen können , bleibt ungelöst : Keine Bank der Welt würde diesen Unternehmen den Ablösebetrag finanzieren . Das heißt , in der Einfachheit Ihres Gesetzes liegt zugleich die große Gefahr ; das wäre ein Minuspunkt . Ich mache es einfach jetzt : Pluspunkt und Minuspunkt ergeben null , deshalb wird sich meine Fraktion bezüglich des Gesetzentwurfs der FDP der Stimme enthalten . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , trotzdem ist es noch nicht ganz zu spät , die guten Anregungen von CDU und FDP in die für das Gesetz maßgeblichen Verwaltungsvorschriften zu etablieren : Erstens . Bestimmen Sie die Gewinnerwartung des Unternehmens nicht durch Befragung , sondern mathematisch , also in einem standardisierten Verfahren . Zweitens . Entbinden Sie das Unternehmen bei einer bestimmten Angebotshöhe von aufwendigen Kontrollverfahren , getreu dem Motto : Je niedriger das Angebot , desto höher die Kontrolldichte . Weil ich davon ausgehen muss , dass sich meine Fraktion heute bei der Schlussabstimmung völlig unverdientermaßen nicht durchsetzen kann , erlaube ich mir noch einen Appell an die Damen und Herren von Rot-Grün : Erstens . Überlassen Sie die Ausformulierung der entsprechenden Verwaltungsvorschriften nicht allein der Bundesregierung und der Verwaltung ! Zweitens . Sorgen Sie bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes für ein nachvollziehbares , faires Verfahren , welches auch die Verhältnismäßigkeit gegenüber denjenigen Unternehmen wahrt , die ihre Altschulden vollständig zurückgezahlt haben bzw . als Neu- und Wiedereinrichter mit immensen Neukrediten belastet sind ! Drittens . Sorgen Sie dafür , dass gutes Management nicht bestraft und Missmanagement nicht belohnt wird ! Viertens . Beugen Sie Missbrauch vor ! Auch in der Landwirtschaft sollte nämlich gelten : Leistung muss sich wieder lohnen . Danke schön .