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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In seiner Rede am 26 . April 1997 Aufbruch ins 21 . Jahrhundert hat Bundespräsident Roman Herzog gefordert , durch Deutschland müsse ein Ruck gehen . Diesen Auftrag haben wir verstanden . . Nachdem sich die alte Bundesregierung gequält hat , am laufenden Band Ungerechtigkeiten produziert hat und nicht in der Lage war , notwendige Reformen durchzuführen , haben wir gehandelt . . Wir haben durch eine Steuerreform und durch die Erhöhung des Kindergeldes die Familien entlastet . . In der Endphase , im Jahre 2002 , sind das 50 Milliarden DM , die Familien und Arbeitnehmer weniger zu bezahlen haben . Dazu wären Sie nie imstande gewesen . . Wir haben für 9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Kündigungsschutz wiederhergestellt . und , wie im Wahlkampf versprochen , die diversen chaotischen Zustände auf dem Arbeitsmarkt , die Sie zu verantworten hatten , beseitigt . . _ Melden Sie sich doch zu Wort , wenn Sie etwas zu sagen haben , Herr Niebel . Thema Scheinselbständigkeit : Das Gesetz hat das Ziel , Arbeitsverhältnisse , die , um die Sozialversicherung zu sparen , in die Scheinselbständigkeit abgedrückt worden sind , wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren, das ist eine gute Legislaturperiode für Kinder und Familien. Wir stehen zu den Familien in unserem Land, und deshalb stehen wir auch hinter diesem Gesetzentwurf. Das Gesetz bedeutet eine Entlastung, zunächst um 4 Milliarden Euro, dann um 9,4 Milliarden Euro im übernächsten Jahr. Die volle Jahreswirkung liegt in den Folgejahren bei mehr als 10 Milliarden Euro jährlicher Entlastung. Mehr Netto vom Brutto, das ist unser Ziel. Denn die Menschen wissen selbst am besten, was sie mit dem Geld, das sie mit ihrer eigenen Leistung erwirtschaftet haben, anfangen wollen. Leistung muss sich lohnen, meine Damen und Herren. Dieses Prinzip setzen wir um. Das ist unsere Botschaft. Insofern ist es doch selbstverständlich, dass wir auch an dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in den Steuergesetzen festhalten müssen. Ansonsten ist das nicht verfassungskonform. Ich habe festgestellt, dass die Grünen die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit aushebeln wollen. Sie wollen verteilen, umverteilen, umverteilen, umverteilen, denken aber nicht daran, dass auch die Steuerzahler diese Umverteilung zunächst erwirtschaften müssen, meine Damen und Herren. Das ist die Situation. Ich denke, dass wir gut daran tun, dieses Familienentlastungsgesetz als große Chance für unsere Familien anzusehen, und wir werden weiter eine aktive Steuerpolitik zur Entlastung unserer Menschen betreiben, damit sie für ihre Leistung mehr Netto vom Brutto bekommen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung des Terrorismus aus dem Jahr 2005 ist im Jahr 2007 in Kraft getreten. Es verlangt von den Vertragsparteien wirksame Maßnahmen, um die Begehung terroristischer Straftaten zu verhindern. Dazu sollen vorsätzliche öffentliche Aufforderungen zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie die Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke unter Strafe gestellt werden. Das Übereinkommen ergänzt mit diesen Anforderungen an die nationalen Rechtsordnungen die bestehenden Terrorismuskonventionen der Vereinten Nationen. Der heute zu beschließende Gesetzentwurf wird die Voraussetzungen des Grundgesetzes für die Ratifizierung des Übereinkommens herstellen. Über die Zustimmung zu dem Übereinkommen hinaus sind keine weiteren Änderungen deutscher Vorschriften erforderlich. Die letzte Lücke auf diesem Feld wurde mit dem Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten und der Einfügung des § 89 a in das Strafgesetzbuch im letzten Jahr geschlossen. Was die seitens der Länder geäußerte Prüfbitte betrifft, so schließen wir uns demgegenüber der Bundesregierung an. Eine Gleichstellung von staatenlosen Personen mit ausländischen Staatsangehörigen folgt bereits aus dem Text des Übereinkommens. Eine Änderung der Strafprozessordnung halten wir daher nicht für angezeigt. Bei allen zukünftigen Gesetzesvorhaben wird die FDP-Bundestagsfraktion darauf achten, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit Augenmerk und Vernunft erfolgt. Wenn Deutschland infolge der Zustimmung zu dem hiesigen Abkommen keine Änderungen an seinem Strafrecht und Strafprozessrecht vornehmen muss, dann zeigt dies, was wir in Deutschland für ein ausgewogenes Instrumentarium an Gesetzen haben. Die bestehenden Vorschriften auch effizient zu nutzen ist weiterhin vorderste Pflicht für den Erfolg einer wirksamen Terrorbekämpfung.
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, es geht mir um zwei Aspekte. Ich möchte wissen, wie die Bundesregierung damit umgeht, dass Italien bislang eine energische Haltung der Europäischen Union gegenüber Libyen verhindert hat; denn das wirft ein schlechtes Licht auf die europäische Außen- und Menschenrechtspolitik. Im Zusammenhang mit der europäischen und deutschen Menschenrechtspolitik möchte ich Sie zum anderen fragen, wie es mit den Verhandlungen mit Libyen bezüglich eines Abkommens zur Rückübernahme von Flüchtlingen weitergeht. Ich finde, die Vorgänge zeigen, dass Libyen für dieses Thema definitiv der falsche Verhandlungspartner war. Ich würde gerne von Ihnen hören, dass diese Verhandlungen eingestellt und bis zu einem Regimewechsel in Richtung Demokratie von der Bundesrepublik Deutschland auch nicht mehr befördert werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Herr Abgeordneter , die Zahlung von Aufwandszuschüssen im Zivildienst ist für die Jahre 1991 und 1992 gesichert . Für das Jahr 1993 enthält der geltende Finanzplan keinen Ansatz mehr . Im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushaltes für das Jahr 1993 wird die Bundesregierung entscheiden , ob aus zivildienstpolitischen Gründen eine weitere Bezuschussung der genannten Tätigkeitsbereiche erforderlich ist . Die Bundesregierung verkennt nicht , daß beim Wegfall der Aufwandszuschüsse Einkommensausfälle für Beschäftigungsstellen des Zivildienstes im Bereich der von ihnen durchgeführten sozialen Dienste entstehen . Ob dies zu einer Reduzierung des Leistungsangebotes oder zu einer erhöhten Kostenbelastung der Nutzer sozialer Dienste führt oder letztlich ohne Auswirkungen auf die von den Nutzern zu tragenden Kosten bleibt , hängt von der Situation der Beschäftigungsstelle und ihrer Nutzer im Einzelfall ab und kann deshalb nicht generell beantwortet werden .
Partei: CDU/CSU
Vor Ort kann ein deutscher Polizeibeamter ohnehin nicht einschreiten , weil er sich auf fremdem Hoheitsgebiet befindet . Die Erkenntnisquellen der Bundesregierung habe ich Ihnen bereits mehrfach dargelegt . Zum ersten Teil Ihrer Frage : Ich nehme an , daß der Begriff Festnahme hier in einem nichtrechtlichen , in einem eher technischen Sinne gesehen werden muß . Denn eine Befragung der Familie hat , wie ich schon dargetan habe , stattgefunden . Da die Familie um 3 .30 Uhr morgens in Istanbul gelandet ist , die Befragung aber erst bei Dienstbeginn um 9 .00 Uhr vorgenommen worden ist , ist davon auszugehen , daß sie sich in der Zwischenzeit dort verfügungsbereit gehalten hat .
Partei: GRUENE
Ja, ich komme zum Schluss. – Häufig hören wir vor Ort: Ihr könnt doch weltweit ohnehin nichts ausrichten; das ist viel zu schwierig. – Heute Abend können wir belegen: Doch, es gibt sie, die Friedensmacher, die für Deutschland unterwegs sind. Wir müssen sie stärken und darauf hinwirken, dass es mehr werden. In Zukunft sind sie wenigstens sozialversichert. Das ist eindeutig gut. Ich hoffe, dass wir uns hier versprechen können, noch in dieser Legislaturperiode eine längere Debatte zur Kernzeit zu diesem wichtigen Thema zu führen. Die Bürgerinnen und Bürger würden sich freuen, zu hören, was wir alles tun und noch vorhaben. Ich danke Ihnen.
Partei: PDS/LINKE
Sie können sich darüber aufregen; wir werden ja sehen, wie Sie abstimmen. Zweitens: zur Öffentlichkeit. Sigmar Gabriel, ich habe wirklich Probleme damit, dass Sie behaupten: Wir machen alles öffentlich. – Als Bundesbürger wissen wir nicht einmal, um welchen Betrag es bei der Schadensersatzklage von Vattenfall geht, obwohl das Verfahren bei uns in der Bundesrepublik geführt wird – das wissen wir nicht! Ich sage Ihnen: Wir wissen es deshalb nicht, weil Ihr Ministerium das für geheimhaltungswürdig hält und die deutsche Öffentlichkeit nicht informiert. Sie tun so, als würden Sie alles öffentlich machen; also bitte ich Sie, Ihr Verhalten zu ändern und die deutsche Öffentlichkeit ausführlich darüber zu informieren, welche Nachteile sie durch solche Investorenschutzabkommen zu erwarten hat; denn es gibt schon welche.
Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Kollegin, wir haben uns die Zahlen nicht ausgedacht. Sie sind uns auf unsere Große Anfrage hin vonseiten der Bundesregierung gegeben worden. Wenn Sie die Zahlen infrage stellen, dann können Sie das gerne tun. Man kann darüber reden. Aber wir haben sie uns nicht ausgedacht. Dann sind die Zahlen von der Bundesregierung falsch. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt. Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass wir die Leute normiert in ein Arbeitsverhältnis pressen wollen. Wir haben nur festgestellt, dass sich die Arbeitswelt in den letzten Jahrzehnten geändert hat und dass es mehr und mehr Selbstständige und Solo-Selbstständige gibt. Dass dies einige von ihnen freiwillig tun, dass sie es gerne machen und erfolgreich sind, ist in Ordnung; für die brauchen wir keinen Antrag zu stellen. Aber es gibt auch eine große Zahl von Selbstständigen und Solo-Selbstständigen, die ein ernsthaftes Problem haben. Das haben sie nicht aufgrund ihres Geschäftsmodells oder weil sie keine gute Idee hatten, sondern aufgrund der Rahmenbedingungen. Dritter Punkt. Sie verweisen auf die Ehepartner. Ich muss ehrlich sagen: Sie sind selber eine Frau. Würden Sie, wenn Sie in Ihrem Berufsleben nicht erfolgreich sind, sagen: „Ich bin nicht erfolgreich, weil die Rahmenbedingungen in den sozialen Systemen schlecht sind, aber ich habe ja einen Mann, der mich mitversorgen kann; deshalb ist das alles nicht so schlimm“? Nein, Frau Kollegin, das können Sie nicht im Ernst meinen.
Partei: FDP
Frau Kollegin Altmann , nach dem nunmehr vorgesehenen - und im übrigen für das Zwischenlager Gorleben bereits genehmigten - Reparaturkonzept ist eine heiße Zelle nicht mehr erforderlich . Das Reparaturkonzept für undichte Zwischenlagerbehälter sieht vor , bei einem Leck im Primärdeckelsystem einen zusätzlichen sogenannten Fügedeckel vor Ort auf den Zwischenlagerbehälter aufzuschweißen . Bei einer Undichtigkeit im Sekundärdeckelsystem wird der Sekundärdeckel ausgetauscht . Für diese Reparaturen wird keine heiße Zelle benötigt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in dem Eckpunktepapier zur Entwicklung der Struktur der Bundesfinanzverwaltung ist zu lesen , dass die Zahl der Zollämter von derzeit 332 auf 190 reduziert werden soll . Liegt diesen Zahlen eine konkrete Standortplanung mit Standortvorschlägen zugrunde , und wenn ja , ist es möglich , in die Planungsunterlagen Einsicht zu nehmen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Gilges , ich unterstreiche gerne all das , was Sie gerade zu den Auswirkungen einer Zusammenlegung vonArbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gesagt haben . Würden Sie mir aber bitte einmal erklären , was die SPD unter der Verzahnung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe versteht ? Trifft nicht ein Teil der Einwendungen , die Sie zu den Anträgen von CDU/CSU und FDP vorgebracht haben , auch für die Verzahnung dieser beiden Leistungen zu ?
Partei: SPD
Herr Wissing , wie Sie erstens wissen , geht diese Streichung nicht zulasten des Gesamtvolumens des Pakets . Zweitens wissen Sie aus meinen vorherigen Einlassungen , dass diese 300 Euro auf den mildtätigen Bereich zentriert waren ; schlicht und einfach , weil eine Ausweitung auf andere Bereiche - Kultur , Sport und was sonst noch - ins Uferlose geführt hätte . Sie wissen , dass das mit Einnahmeverlusten in einer Größenordnung von 1 ,1 Milliarden Euro verbunden gewesen wäre . Das ist Ihnen bekannt . Insofern konnte ich die Auffassung der Koalitionsfraktionen im Rahmen der Debatte darüber nachvollziehen . Es wurde gesagt : Wenn Steinbrück das aus nachvollziehbaren finanziellen Gründen , weil das nicht ausufern darf , auf den mildtätigen Bereich beschränkt , kommt eine Unwucht hinein , der Vorwurf einer Ungleichbehandlung . Vor dem Hintergrund der Tatsache , dass wir Ungleichbehandlungen vermeiden wollen , streichen wir diesen Punkt , erhöhen aber zum Beispiel den Freibetrag von 420 Euro auf 500 Euro , was Gegenstand des verbesserten , des im parlamentarischen Verfahren überarbeiteten Gesetzentwurfs ist . Daran kann ich nichts Nachteiliges erkennen . Die Formulierung , dass ich daran gescheitert sei , scheint mir eine , wenn nicht zwei Oktaven zu hoch zu sein . Aus Zeitgründen kann ich nicht auf alle Punkte eingehen . Ich will aber daran erinnern , dass die Novelle des Stiftungsrechts im Jahr 2000 wichtig war . Die Anerkennung dafür ist groß . Das hat zu einer solchen Vielzahl von Stiftungsgründungen geführt , wie wir sie uns nie hätten vorstellen können . Das ist mir bei den Verbandstagen , die ich besucht habe , bewusst geworden . Ich will meine Ausführungen dazu nicht wiederholen . Wir haben den Höchstbetrag für die Ausstattung von Stiftungen von 370 000 Euro erhöht , und zwar nicht nur auf 750 000 Euro , sondern auf 1 Million Euro . Man kann immer sagen , man hätte gerne noch mehr . Dazu mache ich immer den Witz mit der Mütze , Herr Wissing . Natürlich kann man sagen , 1 ,5 Millionen wären besser . Das würde aber zu einem Überbietungswettbewerb führen : Der Nächste würde 2 Millionen und der Übernächste 3 Millionen fordern . Diejenigen , die ich gesprochen habe , sind mit 1 Million sehr zufrieden . An einem Brief , den ich vom Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski bekommen habe , sieht man , wie das ankommt . Er traf einen Stifter , der ihm gesagt hat : Ich habe davon gehört , dass Sie die Grenze von 370 000 Euro nicht nur auf 750 000 Euro , sondern auf 1 Million Euro erhöht haben . So spare ich ja Steuern . Die eingesparten Steuern lege ich obendrauf . Dieses Beispiel von dem Stifter , der mir namentlich nicht bekannt ist , den ich an dieser Stelle aber als namenlosen Stifter würdigen möchte , soll der Abschluss meiner heutigen Rede sein . Wenn dieses Gesetzespaket ein solches Verhalten auslöst , wenn das für die Menschen ein Anlass ist , noch mehr zu tun , dann hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der Bundesregierung - sie ist , wenn ich das so sagen darf , ein wenig vorgeprescht - etwas Richtiges und Gutes für das Ehrenamt und das Stiftungswesen in Deutschland in Gang gebracht . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit unserem Antrag in der Tat ein bisschen weit nach vorne geschaut; das will ich gerne einräumen. Aber wir haben das in der Überzeugung gemacht, dass es richtig ist, den Multilateralismus zu stärken. Ich glaube, wir können ihn nur stärken, wenn wir ihn qualitativ besser machen und anreichern. Ich will das erklären. Es gibt Fraktionen, die den Multilateralismus gar nicht so schätzen, die ihn nicht wollen und nicht begeistert davon sind – geschenkt. Aber wir haben in Deutschland, eine Exportnation, ein Riesenproblem in unserer eigenen Gesellschaft mit der Akzeptanz von Freihandel. Das haben wir gemerkt an dem großen Widerstand gegen TTIP und CETA. Ein Punkt, an dem sich ganz viele Leute stoßen und reiben, ist – zumindest haben sie das Gefühl, und ich kann als ehemalige Senatorin sagen, dass das nicht nur ein Gefühl ist, sondern dass da auch Druck entsteht –, dass internationale Konzerne versuchen, rechtliche Privilegien auszuspielen, die sie durch alte Abkommen mit privaten Schiedsgerichten haben. Die werden ausgenutzt, und wir sind aufgerufen, daran etwas zu ändern. Deswegen verfolgen wir mit unserem Antrag nicht das Ziel, Ketten an den Freihandel zu legen, vielmehr verfolgen wir das Ziel, für Kohärenz zwischen internationalen Abkommen zu sorgen. Wenn es ein internationales Klimaschutzabkommen gibt, dann macht es doch Sinn, dass auch für den internationalen Freihandel eine Kohärenz zwischen Freihandel und Klimaschutzzielen möglichst hergestellt wird. Deswegen wollen wir überhaupt keine deutschen Standards verabreichen – das wäre nicht multilateral –; aber wir wollen, dass Gerichte abwägen dürfen, ob Konzerninteressen, die legitim sein können, im Widerspruch zu anderen internationalen Abkommen stehen, egal ob sie Arbeitsrecht, Umweltrecht oder Klimaschutz betreffen. Das sind die Idee und der Geist unseres Antrages. Ich bin durchaus adventlich gestimmt: Wir wollen diese Diskussion mit Ihnen weiterführen; aber wir erlauben uns, an der Stelle ehrgeizig zu sein, klar zu sein. Wir sind der Meinung, dass wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen auch im Multilateralismus zusammengedacht werden sollten. So erreichen wir mehr Akzeptanz, und das täte unserem Globus gut. Herzlichen Dank.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundesregierung wird die umfangreichen Vorschläge des sogenannten Gutachtens des Sachverständigenrates sorgfältig prüfen. Dies gilt auch für die geforderte verbesserte Transparenz und die Beteiligung der Kommunen und der Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten. Insofern werden die Handlungsempfehlungen in die Ausarbeitung eines Luftverkehrskonzepts mit einfließen.
Partei: SPD
Ja . - Im Bereich der Justiz wurde auf Grund der Medien , die Sie für hervorragend informiert halten , bekannt , daß allein im Jahr 1995 60 Fälle aufgedeckt worden sind , in denen Justizbeamte inhaftierten Mafiamitgliedern gegen Bezahlung geholfen haben sollen . Ich beziehe meine Informationen aus dem OK-Lagebericht . Daraus geht hervor , daß es sich um fünf solcher Fälle handelt . Ich meine , es ist für die Justiz wichtig , auch unseren Justizbeamten zu sagen , daß sie sich in einem normalen Feld bewegen . Durch solche Informationen - ich denke nicht , daß es richtige Informationen sind - entsteht ein Bild unserer Beamtenschaft und unserer Justizbeamten , das korrigiert werden muß . Darum möchte ich Sie bitten , wenn Sie mit mir übereinstimmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singer , sind Sie bereit zuzugestehen , daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in der vergangenen Wahlperiode lediglich zwei Gesetzentwürfe zu dem isolierten Problem der Geldwäsche und der Gewinnabschöpfung vorgelegt hat ? Sind Sie zweitens bereit zuzugestehen , daß ein wesentlicher Gesichtspunkt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität darin besteht , nicht nur im materiellen Recht , sondern auch im Strafverfahrensrecht Änderungen herbeizuführen , die eine Überführung der Täter bewirken , und daß dies die Gründe waren , die dazu geführt haben , daß wir in der letzten Wahlperiode nicht mehr im Schweinsgalopp den Gesetzentwurf des Bundesrats beraten konnten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwabe, Sie spielen sich hier auf, als seien Sie allwissend. Sie sind eben explizit auf Niedersachsen eingegangen und haben davon gesprochen, dass es dort Verfehlungen gab. Ich selbst komme aus einem Wahlkreis, in dem nicht nur Fracking ein Problem ist, sondern auch die Verseuchung von Leitungen, die Lagerstättenwasser transportiert haben, sodass großflächige Verschmutzungen eingetreten sind. Ihre rot-grüne Regierung hat Ende der 90er-Jahre in Niedersachsen die Genehmigung zur Verpressung von Lagerstättenwasser erteilt, auf die sich die Industrie heute noch beruft. Diese Genehmigung ist der Grund dafür, dass es zu diesen großflächigen Verschmutzungen kam. Jetzt frage ich Sie: Wie stehen Sie dazu, dass Ihre Regierung diese Genehmigung erteilt hat? Und wie passt das mit Ihrer Rede hier zusammen? Ich darf aber auch sagen – weil aus dem linken Lager schon große Empörung kommt –: Ich bin einer derjenigen, der heute den Antrag der Grünen unterstützen wird. Nichtsdestotrotz habe ich große Schwierigkeiten mit Blick auf Ihr Reden und Handeln; denn Sie haben in der Vergangenheit anders gehandelt, als Sie heute reden. Sie sind verantwortlich dafür, dass es zu diesen großflächigen Verschmutzungen gekommen ist.
Ich fühle mich überhaupt nicht lächerlich. Sie wissen, dass wir hier einen Konflikt haben, den wir offen austragen müssen, und diesen Konflikt tragen wir mit Ihnen aus. Wir sind dafür – wir wissen um die Schwierigkeiten und auch um die Risiken –, dass in dieser ganz besonderen Situation nicht nur Hilfsgüter, sondern auch Waffen an die Regierung der Region Kurdistan-Irak geliefert werden, und das ist uns nicht leichtgefallen. Wir verfügen über das Instrument der Endverbleibserklärung, und diese Verpflichtung ist die dortige Regierung eingegangen; sie hat die entsprechende Erklärung unterzeichnet. Auch wenn sie Ihnen nicht viel wert sein mag, ist sie das richtige Mittel. Wir achten sehr genau auf die Einhaltung. Wir gehen im Übrigen, Frau Kollegin Hänsel, jeder Kritik, jeder Nachfrage und jedem Verdacht, dass die Erklärung nicht befolgt worden sei, sehr aufmerksam nach.
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , Minister Steinbrück hat in einem Interview im Tagesspiegel die Debatte , die jetzt über die Steuermehreinnahmen geführt wird , als irrational bezeichnet und gleichfalls betont , dass er sich von Begehrlichkeiten umzingelt sieht . Mich würde interessieren , worin seiner Meinung nach die Irrationalität dieser Debatte besteht und welche Begehrlichkeiten konkret angesprochen sind . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , zunächst einmal spiegelt sich die Irrationalität der Debatte darin wider , dass sie ausblendet , was ich Ihnen gerade geschildert habe , nämlich dass die gültige mittelfristige Finanzplanung bis 2010 und deren Fortschreibung bis 2011 zunächst einmal eine finanzielle Unterdeckung aufweisen . Dabei sind die Dinge noch nicht berücksichtigt , die der Deutsche Bundestag beschlossen hat , beispielsweise die Beteiligung an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung . Die 2 ,5 Milliarden Euro für nächstes Jahr , die 4 Mil-liarden Euro für übernächstes Jahr , die 5 ,5 Milliarden Euro für 2010 und die 7 Milliarden für 2011 sind nicht in der Finanzplanung abgebildet . Das sind 19 Milliarden Euro , die on top kommen und ein weiteres Problem darstellen . Außerdem haben wir ein Problem , das aus einer ganz erfreulichen Entwicklung entstanden ist : Die Bundes-agentur für Arbeit ist in der Lage , sehr viele Menschen , die arbeitslos werden , direkt wieder in Arbeit zu vermitteln . Deswegen stimmen unsere in der mittelfristigen Finanzplanung enthaltenen Annahmen über einen Aussteuerungsbetrag in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro nicht mehr . Wir müssen ihn um 3 Milliarden Euro pro Jahr vermindern . Sie , also der Deutsche Bundestag , haben beschlossen , dass der Bund sich im Bereich Hartz IV an den Kosten der Unterkunft in diesem Jahr mit 4 ,3 Milliarden Euro beteiligt . Dies sind gegen-über der mittelfristigen Finanzplanung , die 2 Milliarden Euro als völlig ausreichend angesehen hat , circa 2 Milliarden Euro mehr in der Fortschreibung . All das und vieles mehr muss noch berücksichtigt werden . Es gibt auch noch interessante Ressortanmeldungen . Die Probleme sind also nicht so , dass man sagen kann , das alles sei eine Quantité négligeable . Wir müssen uns in der Tat sehr sorgfältig überlegen , welche Prioritäten wir setzen . Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich : Erste Priorität muss sein , das , was schon beschlossen oder als Mehrbelastung erkennbar ist , aus diesen Mehreinnahmen zu finanzieren . Die zweite Priorität ist , die Nettoneuverschuldung deutlich zu senken . Dann gilt es noch abzuwägen , welche der angemeldeten Wünsche so hoch prioritär sind , dass man sie vielleicht - in welchem Umfang auch immer - noch berücksichtigt . Aber darüber muss die Regierung erst noch intern beraten .
Partei: FDP
Frau Griese , eine Kollegin von Ihnen hat uns , CDU/ CSU und FDP , vorgeworfen , dass wir zwischen 1988 und 1998 zu viele Schulden gemacht hätten . Ich frage Sie , ob Sie gegen die zusätzlichen Schulden aufgrund der deutschen Einheit waren - Sie waren ja damals noch nicht im Bundestag , genau wie ich - oder ob Sie jetzt nicht sagen , dass es gut war , dass Investitionen in den neuen Bundesländern getätigt wurden .