Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben vorhin über die Hightech-Zukunft unseres Landes sehr leidenschaftlich diskutiert . Dieses Gesetz - es trägt den prosaischen Namen Steueränderungsgesetz - ermöglicht den verstärkten Einsatz von Hightech in der Steuerverwaltung ; es erleichtert die Einführung einer elektronischen Lohnsteuerkarte . Es ermöglicht den Arbeitgebern die Datenübertragung per Knopfdruck direkt an die Behörde . Es kommt der Vorstellung der Koalitionsfraktionen näher , dass Arbeitnehmer irgendwann in naher Zukunft ihre Steuererklärung quasi per Postkarte einreichen können . Dies ist ein erster Schritt in diese Richtung . Rot-Grün wird diese Vorstellung verwirklichen . Hinzu kommt die Einführung einer bundeseinheitlichen Steuernummer . Herr Merz hat es ebenfalls gefordert ; Herr Pinkwart hat dies abgelehnt . In den meisten Ländern ist solch eine einheitliche Steuernummer selbstverständlich . Nur in Deutschland zieht fast jeder Wohnungswechsel eine neue Steuernummer nach sich . Datenschutzrechtliche Bedenken konnten ausgeräumt werden . Herr Pinkwart , das müssen Sie ehrlicherweise zugeben . Durch dieses einheitliche Ordnungsmerkmal wird wieder ein Hemmnis auf dem Weg zum Ausbau der elektronischen Datenübermittlung bei den Finanzverwaltungen abgebaut . Neben der Modernisierung und Vereinfachung enthält dieses Gesetz auch wichtige Erleichterungen für die Steuerbürger . Zum Beispiel werden Eltern von Pflegekindern und von behinderten Kindern von lästigen Nachweisen befreit . Mir liegt gerade ein Fall vor , in dem die Kindergeldkasse von jemandem eine detaillierte Aufstellung der Kosten gefordert hat . Das ist ein unmöglicher Zustand . Diese Eltern haben es schon schwer genug . Deswegen bin ich froh über diese Regelung . Die Regelungen zur doppelten Haushaltsführung gelten für mobile Arbeitnehmer über die Grenze von zwei Jahren hinaus . Dies hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgetragen . Wir sind dem selbstverständlich nachgekommen . Wir schaffen für die Bankkunden - das machen wir gerne - einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf eine jährliche Bescheinigung über die Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne . So können sie in Zukunft ihre Steuererklärung ganz problemlos abgeben . Eigentlich ist das ein ganz selbstverständliches Recht der Bankkunden . Viele Kreditinstitute praktizieren das mittlerweile als Serviceleistung . Von daher weiß ich nicht , woher ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand kommen soll . Für die weniger kundenfreundlichen Banken wird es eigentlich höchste Zeit , diesen Service ebenfalls zu erbringen . Auch wenn die Abgeltungsteuer eingeführt wird , behalten die jährlichen Erträgnisbescheinigungen ihre Berechtigung , da es bei uns noch viele Steuerzahler gibt , die einen Steuersatz von unter 25 Prozent haben und mit dieser Bescheinigung dann problemlos Steuern zurückerhalten können . Hierbei geht es einfach um eine Erleichterung für die Steuerzahler . Das ist wichtiger als ein eventueller Mehraufwand einiger Banken , für die das Wort Service ein Fremdwort ist . Wir setzen EU-Richtlinien um , aber auch EU-Vorschriften im Umsatzsteuerbereich . Vor allem das nimmt die Opposition zum Anlass , den Gesetzentwurf abzulehnen . Wir kennen das von Ihnen : Große Worte von Subventionsabbau . Sie fordern die Verbreiterung der Steuerbasis . Sie wollen einfache Steuergesetze . Sie machen große Pressekonferenzen . Aber wenn es dann konkret wird , wird der Schwanz eingezogen . Schließen von Steuerschlupflöchern im Konkreten ist für die Damen und Herren von der Opposition anscheinend ein Fremdwort . Die eigentlich selbstverständliche Tatsache , dass Betriebsausgaben , die die Steuern gemindert haben , irgendwann der Besteuerung zugeführt werden müssen , scheint noch nicht Allgemeingut bei der Union und der FDP zu sein . Das tut mir sehr Leid , weil das eigentlich zum Grundwissen in diesem Bereich gehört . Ihre Fachkollegen aus den Finanzministerien der Länder sind da ganz anderer Meinung . Sie sehen mit Missvergnügen die Steuereinnahmen davonschwimmen und fordern die Schließung von Regelungslücken und die gerichtsfeste Verankerung im Gesetz . Dem kommen wir hiermit nach . Aber bis zu Ihnen hier im Bundestag ist das noch nicht gedrungen . Es ist schade , dass sich die Opposition ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in diesem Bereich nicht bewusst ist . Gravierend ist das vor allem im Umsatzsteuerbereich . Herr Rzepka , Sie haben selbst die Zahlen angesprochen . Die anschauliche Schilderung des Bundesrechnungshofs dazu , was sich im Bereich des - kriminellen - Umsatzsteuermissbrauchs tut , müsste bei jedem verantwortlichen Politiker die Alarmglocken schrillen lassen . Nur bei Ihnen ist das nicht der Fall . Außerdem ist der fortwährende Missbrauch der Umsatzsteuerregelungen natürlich eine eklatante Wettbewerbsverzerrung zulasten vieler seriöser Unternehmen . Da Sie genau wissen , dass es langwierig sein wird , das Umsatzsteuersystem europaweit umzustellen , sollten Sie mit uns gemeinsam alles tun , den Umsatzsteuerbetrug mit wirksamen Maßnahmen zu bekämpfen . Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein guter Schritt dazu . Vielen Dank .