Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon inte-ressant , Herr Kollege Lafontaine , Ihnen zuzuhören . - Ja , es ist interessant ; aber gleich werden Sie nicht mehr klatschen . - Lieber Herr Kollege Lafontaine , Sie sitzen mit den Nachfolgern von Sozialisten und Kommunisten in einem Fraktionsboot und kommen uns mit Belehrungen über Demokratie in Deutschland und Europa . Ich möchte Ihnen etwas ins Stammbuch schreiben , was der Kollege Westerwelle vorhin vollkommen richtig gesagt hat : Sie haben nicht kapiert , dass es hier nicht um die Koalition oder die Opposition geht , sondern um deutsche und europäische Interessen und darum , dass Europa eine gute Zukunft in der Welt hat . Noch etwas gehört gesagt - wenn ich an Ihre Person , Herr Lafontaine , anknüpfen darf - : Wenn Leute wie Sie , Herr Lafontaine , die wie sonst niemand die deutsche Wiedervereinigung bekämpft haben , in Deutschland die politische Oberhand behalten hätten , dann wären wir mit der europäischen Einigung nicht da , wo wir heute Gott sei Dank sind . Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin , Sie haben uns allen in einer großartigen Regierungserklärung Mut gemacht in Bezug auf das , was wir im kommenden Halbjahr während der deutschen Präsidentschaft für Eu-ropa und Deutschland bewegen wollen . Sie haben gesagt : Europa gelingt gemeinsam . Ich füge hinzu : Es gelingt gemeinsam , wenn wir den Menschen Vertrauen und Verlässlichkeit als Grundlage eines gelingenden Europas vermitteln können . Dass wir daran arbeiten müssen , lehren uns die Erfahrungen , die wir mit dem europäischen Verfassungsvertrag gemacht haben . Die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich und Holland haben in den jeweiligen Referenden nicht etwa deshalb Nein zum Verfassungsvertrag gesagt , weil sie den Entwurf von der ersten bis zur letzten Seite durchstudiert haben . Sie haben deshalb Nein gesagt , weil sie ein mulmiges Gefühl hatten , weil Vertrauen und Verlässlichkeit nicht gewährleistet waren , weil für sie Europa nicht mit einer glänzenden und guten Zukunft verbunden war , sie keinen Nutzen für den einzelnen Bürger sahen , wie Sie es , Frau Bundeskanzlerin , angesprochen haben , und sie die Europäische Union mit ausufernden Bürokratismen , Unübersehbarkeiten und mit der unbeantworteten Frage in Zusammenhang gebracht haben , wie weit die Europäische Union eines Tages gehen wird , wo die Grenzen festgelegt werden . Das sind Fragen , mit denen wir uns konstruktiv auseinander setzen müssen . Dazu gehört auch die Frage , was mit der von uns vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens gestellten Forderung geschieht . Wir als Deutscher Bundestag haben Ja zum Beitritt dieser beiden Länder zum 1 . Januar des kommenden Jahres gesagt . Aber wir haben auch klare Bedingungen formuliert . Ich möchte einen entscheidenden Satz aus der Entschließung vorlesen . Wir haben beschlossen : Der Deutsche Bundestag . . . hält vom Beginn des Beitritts an Schutzmaßnahmen für erforderlich , sollten die von der Kommission genannten Defizite nicht bis zum 1 . Januar 2007 beseitigt sein . Ich kann nur sagen : Wir meinen das ernst . Ich bedanke mich bei Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , dass Sie dies gleich danach in einem Brief dem Präsidenten der Europäischen Kommission , Barroso , mitgeteilt haben . Wir sind alle auf die Antwort gespannt . Ich möchte mir das ganz genau ansehen . Barroso muss natürlich dazu Stellung nehmen , ob die Beitrittskriterien jetzt erfüllt sind oder nicht . Wenn in dem Antwortbrief festgestellt wird , dass die Beitrittskriterien erfüllt sind , dann ist es gut . Wenn aber in ihm steht , dass die Beitrittskriterien nicht erfüllt sind , dann müssen nach unserer Auffassung diese Schutzmechanismen aktiviert werden . Wenn Barroso sagen sollte , dass die Kommission die Schutzmechanismen trotzdem nicht einleitet , dann riskiert die Kommission ein Vertrauenszerwürfnis zwischen ihr auf der einen Seite und dem Deutschen Bundestag auf der anderen Seite . Wir müssen hier eine klare Sprache sprechen , wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen und wenn wir den Bürgern in Europa Vertrauen und Verlässlichkeit vermitteln wollen . Etwas Ähnliches gilt für die Türkei . Auch die Türkei muss wissen , dass wir auf der Grundlage von Vertrauen und Verlässlichkeit handeln . Die Türkei muss sich auf das Verhandlungsgebaren der Europäischen Union verlassen können . - Das , was ich hier sage , haben wir bei allen so gehalten , die , von den ursprünglichen sechs abgesehen , der EU beigetreten sind . Wenn ich Bulgarien und Rumänien hinzunehme , sind es 21 Länder , die beigetreten sind . Sie alle haben das Rechtsstatut , den so genannten Acquis communautaire , immer eingehalten bzw . es gab gewisse festgelegte Übergangsfristen . Natürlich muss sich auch die Türkei als verlässlicher und vertrauenswürdiger Verhandlungspartner erweisen und die Zusagen einhalten , die sie gegeben hat . Ich bin deshalb froh , dass die Außenminister am vergangenen Montag konsequent Schlussfolgerungen daraus gezogen haben , dass das Ankaraprotokoll , zu dessen Einhaltung sich die Türkei verpflichtet hat - das hat die Frau Bundeskanzlerin ausgeführt - , nicht erfüllt worden ist . Die Konsequenzen , die die Außenminister beschlossen haben , sind aus unserer Sicht das Mindeste , was als Antwort erforderlich war . Noch einmal zur Klarstellung : Die Erfüllung des Ankaraprotokolls allein reicht noch nicht für eine Vollmitgliedschaft . Klarer ausgedrückt : Ohne die Einhaltung des Protokolls ist die Mitgliedschaft nicht möglich . Die Einhaltung des Ankaraprotokolls war überhaupt die Vorbedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen . Wenn entgegenkommenderweise - ich verweise noch einmal auf Verlässlichkeit und Vertrauen - die Beitrittsverhandlungen eingeleitet worden sind , obwohl diese Vorbedingung nicht erfüllt war , dann muss das entsprechend Berücksichtigung finden . Wir nehmen natürlich zur Kenntnis , dass es im Inneren der Türkei Widerstände gibt , dass es unglaublich schwierig ist , diese Nation nach Europa zu führen . Die Türkei befindet sich nämlich in einem großen Dilemma : In der Türkei gibt es nicht nur eine horizontale kulturelle Vielfalt - das ist für europäische Länder normal - , sondern auch eine vertikale kulturelle Vielfalt im historischen Längsschnitt . Ich kenne die Türkei gut genug , um sagen zu können , dass dort - zwischen Istanbul im Westen und Ostanatolien - die Kulturen verschiedener Jahrhunderte wie im Zeitraffer im Hier und Jetzt nebeneinander stehen . Für die Türkei ist es ungeheuer schwierig , alles , was damit zusammenhängt , zu bewältigen . Es wäre aber vollkommen falsch , wenn die Europäische Union das als Begründung dafür heranziehen würde , in ihrem Verhandlungsgebaren nachgiebiger zu werden . Dieses Unvermögen der Türkei bzw . das Dilemma , in dem sie steckt , darf nicht zur Forderung nach einer Verhandlungsnachgiebigkeit führen . Es muss vielmehr zu der Frage führen , ob eine Vollmitgliedschaft der Türkei angesichts dessen überhaupt - auch für die Türkei - die adäquate Lösung ist , ob eine andere Form der allerengsten Anbindung an Europa nicht im ureigenen Interesse der Türkei liegt . Wir stoßen die Türkei nicht zurück , wir strecken die Hand zu einer ganz besonders engen Partnerschaft aus . Ich glaube , die Türkei täte sich im Hinblick auf ihren inneren Frieden , auf das Bewahren ihrer inneren Kohäsion und ihrer kulturellen Traditionen einen Gefallen , wenn sie nicht sofort dem Acquis com-munautaire beitreten würde ; denn eine Vollmitgliedschaft verlangt einem Staat viel ab . Wir müssen bei der Erweiterung der EU natürlich da-rauf achten , dass sie auf lange Sicht sinnvoll und sinnstiftend ist und das erfüllt , was die Bürger in Europa erwarten . Dazu gehört auch die Frage , wie es auf dem Balkan weitergeht . Ich möchte hier ausdrücklich feststellen , dass es jetzt vollkommen klar ist , dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgekoppelt sind und nicht mehr , wie es einmal versucht worden ist , im Gleichschritt mit den Verhandlungen mit der Türkei laufen . Kroatien hat eine exzellente Beitrittsperspektive . Wir müssen aber klar machen - vielleicht muss das im Rahmen des Verfassungsvertrages in nicht allzu ferner Zeit beschlossen werden - , dass es auf Dauer nicht angeht , dass kleine Länder eine x-beliebige staatliche Zellteilung betreiben - auf dem Balkan gab es jüngst ein solches Referendum - und trotzdem die vollen Rechte eines souveränen Staates in der Europäischen Union in Anspruch nehmen wollen . Dafür haben die Menschen in Europa auf Dauer kein Verständnis . Wenn wir über den Verfassungsvertrag sprechen , ist es wichtig , Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , dafür zu danken , dass Sie vor wenigen Wochen noch einmal vollkommen unmissverständlich klar gemacht haben , dass wir - ich spreche hier für meine Fraktion - einen Gottesbezug in der Präambel des Verfassungsvertrages wollen . Dazu stehen wir und daran lassen wir uns messen . Im kommenden Halbjahr stehen viele wichtige Projekte auf der Tagesordnung : die Entscheidungsverfahren verbessern , eine glaubhafte Subsidiaritätsstruktur entwickeln und vor allen Dingen die Liberalisierung der Energiemärkte weiterbetreiben . Hier haben wir einen erheblichen Nachholbedarf . Ich danke dem Bundeswirtschaftsminister an seinem heutigen Geburtstag vielmals dafür , mit welch unglaublicher Energie er auf die weitere Liberalisierung der Energiemärkte in Europa , aber auch in weltweiten Zusammenhängen hinwirkt . Ich habe gesagt , dass wir auf diesem Gebiet einiges nachzuholen haben . Ich kann mich gut an die Zeit vor zehn Jahren erinnern , als wir die Liberalisierung der Energiemärkte in Europa auf Grundlage der Liberalisierungsrichtlinie angegangen sind . Ich habe damals immer gesagt : Wir können nur Ja zur Liberalisierung sagen - wir Deutsche haben sie übrigens als Allererste konsequent durchgeführt , und zwar auf allen Spannungsebenen , energiewirtschaftlich betrachtet - unter der Vorbedingung , dass Frankreich ein Entflechtungskonzept für die EDF vorlegt . Das ist bis heute nicht geschehen . Es wäre richtig gewesen , wenn wir das damals wesentlich konsequenter eingefordert hätten . Jetzt müssen wir die Hausaufgaben erledigen . Wir müssen das Problem der Produktpiraterie angehen und Entbürokratisierung durchsetzen . Dies beginnt damit , dass das Entstehen neuer Bürokratie in Brüssel unterbunden wird . In dieser Hinsicht verspreche ich mir viel von den neuen Verzahnungen der Informationsstränge ; dadurch wird uns dies besser gelingen . - Man kann zumindest Zeichen setzen . Wenn man es mit dem Unterbinden der Bürokratie ernst meint , dann muss man dies an ganz konkreten Punkten festmachen , so wie wir dies jetzt mit der Ablehnung der Umsetzung der verrückten Feuerzeugverordnung in deutsches Recht getan haben . Wer selbst Erfahrungen mit Kindern hat , der weiß , dass man noch so viele Versuche mit Hundertschaften von Kindern und Feuerzeugen machen kann : Die Kinder sind nicht so dumm , als dass sie damit nichts anrichten könnten . - Hier ist Vernunft angesagt . Denen in Brüssel , die an den Normen arbeiten , möchte ich eines ins Stammbuch schreiben : Meine Damen und Herren in Brüssel , spart euch etwas von der intellektuellen Kälte ! Mit mehr Herz und Verstand gewinnt ihr eher das Vertrauen der Menschen in Europa als mit bürgerferner intellektueller Kälte . In wenigen Monaten feiern wir in Deutschland das Jubiläum der Römischen Verträge . Dieses Ereignis im wiedervereinigten Deutschland und gerade hier in Berlin unterstreicht wie kein anderes Symbol , wie sehr Europa einig geworden ist . Es zeigt auch , dass wir in diesen sechs Monaten eine ganz exzellente Chance haben - vor allem durch die Koppelung von EU-Ratspräsidentschaft und G-8-Präsidentschaft - , das Vertrauen in uns und unsere Verlässlichkeit in den Augen unserer Bürger wieder zu fördern und zum Teil wiederherzustellen , aber auch das Vertrauen und die Verlässlichkeit zwischen Deutschland , Europa und der übrigen Welt . Vielen herzlichen Dank .