Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin, ich werde es wahrscheinlich nicht schaffen, die Zeit jetzt wieder hereinzuholen, aber ich will mich bemühen. Die Energiewende in Deutschland kann nur Erfolg haben, wenn das Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit eingehalten wird. Was bezahlbar ist, dafür haben die knapp 41 Millionen Privathaushalte in Deutschland ein sehr sicheres Gespür, und darauf sollte die Politik hören. Wenn Sie, liebe Oppositionskollegen von den Grünen – ich sehe, Sie sind noch zu neunt; so wichtig scheint die Debatte für Sie heute nicht zu sein –, einmal ein Ohr für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hätten, dann wüssten Sie, dass es bei der Energiewende vor allem auf die Akzeptanz in der Bevölkerung ankommt. Genau hierauf hat der Kollege Ramsauer hingewiesen. Er hat auf die Risiken hingewiesen, die das Zieldreieck gefährden könnten. Die Gefahren sind real, und es wäre töricht, sie aus ideologischen Gründen nicht zu bedenken. Wir haben im Augenblick in der Bevölkerung eine Zustimmung von 89 Prozent zur Energiewende. Doch diese Stimmung kann auch kippen, wenn der Strom zum Luxusgut wird, wenn Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern oder wenn Stromausfälle das private und öffentliche Leben beeinträchtigen. Nach einer Umfrage des BDEW haben 70 Prozent der Bevölkerung Angst vor steigenden Strompreisen. Ich war vor meinem Wechsel in den Bundestag Bürgermeister in Beverungen, einer ostwestfälischen Kleinstadt im Kreis Höxter. Von meinem Wohnhaus blicke ich auf das sich im Rückbau befindende Kernkraftwerk in Würgassen. Ich habe daher schon aus privaten und beruflichen Gründen eine sehr intensive Beziehung zum Thema Energie. Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter, ich kenne den Unterschied zwischen Störfällen und meldepflichtigen Ereignissen. Vielleicht sollten Sie noch einmal recherchieren. Das waren meldepflichtige Ereignisse, die Sie eben angeführt hatten. Nach dem Abschalten des Kernkraftwerkes 1996 haben wir sukzessive den Ausbau regenerativer Energien bei uns vorangetrieben, dezentral, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit aktiven Stadtwerken und auch immer mit dem Blick auf die regionale Wertschöpfung. Mittlerweile werden 60 Prozent des verbrauchten Stroms bei uns im Kreis Höxter regenerativ erzeugt: 200 Windkraftanlagen, 5 000 Photovoltaikanlagen, 40 Biogasanlagen, 40 Wasserkraftanlagen. Zurzeit wird ein Wasserspeicherkraftwerk in meiner Heimatstadt geplant. Und das alles mit breiter Zustimmung der Bevölkerung. Warum? Weil wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und nach den Prinzipien von Maß und Mitte agieren. Doch ich spüre: Auch bei uns ist die gute Stimmung keine Dauergarantie. Die rot-grüne Landesregierung will uns mit dem Landesentwicklungsplan eine Verdoppelung der Windkraft verordnen. Es gibt keinen Schutz vor der bedrängenden Wirkung von Windkraftanlagen, weil die Landesregierung schon angekündigt hat, die Länderöffnungsklausel nicht zu nutzen. Im Nachbarkreis sorgen von einer Goldgräberstimmung getriebene Windkraftinvestoren für Wildwuchs, weil Gerichte kommunale Planungen reihenweise kippen. Jetzt stellt die Firma TenneT ihre Planungen für die Nord-Süd-Gleichstromtrasse SuedLink vor und macht alle Anfängerfehler hinsichtlich einer guten Kommunikation. Die Bürger gehen auf die Barrikaden und stemmen sich mit aller Macht gegen den Bau dieser Trasse. Ich möchte Ihnen mit dieser Schilderung verdeutlichen: Es gibt keine Garantie, dass wir alle für die Versorgungssicherheit notwendigen Leitungen rechtzeitig errichten können. Die Planer des Stuttgarter Bahnhofs lassen grüßen. Es gibt keine Garantie, dass der Ausbau regenerativer Energien so positiv vorangeht. Es gibt keine Garantie, dass wir das Speicherproblem rechtzeitig lösen, und es gibt keine Garantie, dass wir Markt und Kosten in einer Balance halten. Deshalb ist eine Energiepolitik mit Maß und Mitte, wie wir sie im Koalitionsvertrag verankert haben und jetzt auch umsetzen, gefragt. Ideologische Debatten oder das Spiel mit Ängsten, wie mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde, sind da kontraproduktiv. Meine Damen und Herren, machen Sie mit, anstatt mit Nebelkerzen zu werfen! Abschließend, an den Kollegen Zdebel gerichtet: Karfreitag muss das Motto nicht Demo, sondern Demut sein. Danke schön.