Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor vielen Jahren war Lateinamerika in unseren Köpfen der Kontinent der Militärdiktaturen , der schweren Menschenrechtsverletzungen und der sozialen Ungleichheit . Viele , auch hier in Europa , haben lange Zeit für einen friedlichen Übergang zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekämpft , darunter auch Stiftungen , Menschenrechtsorganisationen und vor allen Dingen die Kirchen . Wer sich heute , mit mehr als 30 Jahren Abstand zu den frühen 70er-Jahren , über die Entwicklung dieser Region informiert , der wird sagen müssen : Viele Länder Südamerikas sind auf ihrem Weg sehr weit vorangekommen . In vielen dieser Länder - davon habe ich mich überzeugen können - werden die Verbrechen , die unter Militärdiktaturen begangen wurden , inzwischen aufgearbeitet , in einigen Ländern auch gesühnt . Wir können feststellen , dass die aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen Wahlergebnisse auf den Straßen überwiegend nicht mehr infrage gestellt und dass auch nicht mehr geputscht wird . Südamerika ist ein Kontinent im Aufbruch . Ich habe mich ganz neu auf Südamerika konzentriert . Demnächst steht meine dritte Reise in diese Region an . Viele dieser Länder haben nicht nur ihre demokratischen Strukturen deutlich gestärkt , sondern können auch beeindruckende Wachstumsraten von überwiegend mehr als 6 Prozent und eine Beschleunigung ihrer industriellen Entwicklung vorweisen . All das verändert das Gesicht dieses Kontinents weitaus mehr , als es hierzulande oft wahrgenommen wird . Wer weiß zum Beispiel , dass einer der Marktführer beim Bau mittelgroßer Flugzeuge aus Brasilien kommt ? Wer weiß , dass einer der weltweit größten Beton- und Zementhersteller aus Mexiko kommt ? Mit Blick auf solche Entwicklungen ist klar : Wo neue Märkte und neue Nachfrage entstehen , da erwächst auch ein Exportmarkt , der für uns relevant ist . Insofern haben wir allen Anlass , die wirtschaftliche Entwicklung , die in Mittel- und Südamerika im Augenblick im Gange ist , zu unterstützen und die globale Partnerschaft , um die wir uns bemühen , auszubauen . Das wird auch die Botschaft sein , die von der Europäischen Union auf dem gemeinsamen Gipfel mit den lateinamerikanischen Staaten in wenigen Tagen in Lima ausgehen wird . Es gibt aber durchaus auch gegenläufige Prozesse ; das konnten wir durch die Medien wahrnehmen . Die Hungerproteste in Mexiko , Honduras und vor allen Dingen Haiti sind ein deutlicher Weckruf , der uns nicht vergessen lassen sollte , dass es neben den vielen Gewinnern der Globalisierung auch Verlierer gibt und dass manche Kosten der Globalisierung für die betroffenen Bevölkerungsgruppen dort in der Tat größer sind , als es unsere euphorische Zeichnung gelegentlich vermittelt . Diese Krisensignale zeigen auch : Es wäre sicherlich nicht ausreichend , auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu setzen . Politik ist gefordert , zumal internationale Politik , daneben natürlich eine faire Welthandelsordnung , aber auch nationale Politik . Mit Blick darauf können wir feststellen , dass in Ländern wie Mexiko und Brasilien jedenfalls das Bemühen besteht , die Kluft zwischen Arm und Reich auch aufgrund nationaler Maßnahmen zu verringern . In bescheidenem Maße trifft das nach meiner Kenntnis inzwischen auch für Panama zu . Meine Damen und Herren , als Deutsche und als Europäer müssen wir dafür werben , dass die von mir angesprochenen Anstrengungen überall in Lateinamerika und auch in der Karibik ganz vorn auf der Agenda Platz finden . Nicht nur wir wollen verdeutlichen , sondern auch diese Staaten in Südamerika haben allen Anlass , zu zeigen , dass der Weg einer nationalen Politik zur Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich allemal richtiger und besser ist als die Rezepte von Hugo Chávez und anderen . Wegen der Herausforderungen , die vor uns liegen , brauchen wir aus eigenem Interesse ein stabiles , ein langfristig denkendes Lateinamerika . Der Ressourcenreichtum und die Biodiversität Lateinamerikas spielen auch für uns eine zentrale Rolle ; dies wird bei der internationalen Konferenz in Deutschland in der nächsten Woche sicherlich vielfach hervorgehoben werden . Zugleich ist diese Region , etwa mit Blick auf Brasilien und das Regenwaldgebiet , eine der verwundbarsten Regionen der Welt . Ich war deshalb froh , feststellen zu können , dass beides erfolgt : Einerseits wächst die Sensibilität für diese Fragen , andererseits stößt unsere Bereitschaft , unser Angebot zur Zusammenarbeit in diesen Fragen in den südamerikanischen Ländern auf Interesse und Unterstützung . Nehmen Sie das Beispiel Peru . Dort hängt die gesamte Wasserversorgung im Grunde genommen an einem Gletschergebiet , von dem wir wegen der zugrunde zu legenden Annahmen zu den klimatischen Veränderungen wissen , dass es in 20 Jahren überwiegend nicht mehr vorhanden sein wird , während gleichzeitig aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der Wasserbedarf in der gesamten Region extrem steigt . Das zeigt : Nicht nur wir sind daran interessiert , unsere den Umweltbereich betreffenden Technologien zu exportieren ; es gibt auch in dieser Region ein extrem hohes Interesse , daran zu partizipieren . Wir sollten zum Teilen von Know-how bereit sein und Unterstützung für entsprechende Kooperationen anbieten . Man kann in diesen Wochen nicht auf Südamerika , auf Lateinamerika schauen , ohne den Blick auch auf Kuba zu richten ; das wäre nicht richtig , auf jeden Fall wäre es nicht vollständig . Ich will hier wie an anderer Stelle sagen : Kuba ist auch mit seinem neuen Präsidenten Raúl Castro nicht über Nacht zu einer Demokratie geworden . Wer so etwas behauptet , liegt sicherlich falsch . Wir sollten die kleinen und vorsichtigen Schritte in Richtung auf eine Öffnung - nach der sich die Menschen auf Kuba so sehr sehnen - aber auch nicht kleinreden . Der vorsichtige Wandel auf Kuba bietet Chancen . Wir sollten diese Chancen im Sinne der Menschen , die sich nach Öffnung sehnen , nutzen . Was meine Person angeht , so will ich sagen : Wir diskutieren auf der europäischen Ebene zurzeit mit den Kollegen , welche Handlungsspielräume gegenwärtig bestehen und genutzt werden können . Alles in allem haben wir eine Situation , in der sich eine Erneuerung der Partnerschaft mit den lateinamerikanischen Staaten lohnt : erstens wegen der Eigenentwicklung in Südamerika selbst , zweitens wegen der gemeinsamen Herausforderungen , denen wir nur mithilfe der südamerikanischen Staaten begegnen können , und drittens , weil wir als Europäische Union eine Form regionaler Kooperation entwickelt haben , an der in Südamerika Interesse besteht , seitens der Andengemeinschaft und seitens des Mercosur . Wir sind in den entsprechenden Vertragsverhandlungen leider noch nicht weit genug gekommen ; aber wir bestärken die Kommission darin , diesen Weg weiterzugehen . Ich plädiere für eine Partnerschaft mit Südamerika auf Augenhöhe . Machen wir etwas daraus ! Herzlichen Dank .