Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns darin einig , dass die katastrophal hohe Zahl der Hungernden nicht hinnehmbar ist und eine riesige Herausforderung darstellt . Die große Mehrheit der Hungernden lebt auf dem Lande . Wir sind uns deshalb darin einig , dass mehr für die ländliche Entwicklung , insbesondere für die Entwicklung des ländlichen Raumes in den Ländern der so genannten Dritten Welt getan werden muss . In der nächsten Woche wird es im Entwicklungsausschuss , im AwZ , eine Anhörung geben , die genau das zum Ziel hat : den Stellenwert der ländlichen Entwicklung zu erhöhen . Ich prophezeie Ihnen : Es wird neue Konzepte geben wird und es wird in Zukunft mehr Geld in diesen Sektor fließen . Die Union hebt in ihrem Antrag darauf ab , dass die Agrarproduktion gesteigert werden muss . Sie meint , dies mit einer Art zweiten grünen Revolution bewerkstelligen zu können . Große Hoffnungen werden dabei in die Grüne Gentechnik gesetzt . Die FDP hat zwar keinen Antrag vorgelegt , hat aber in vielen Debatten deutlich gemacht , dass für sie die Liberalisierung des Welthandels , der Agrarmärkte , der Königsweg ist . Über die Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik haben wir hier schon viel diskutiert . Ich möchte da-rauf heute nicht vertieft eingehen ; aber aufgrund der jüngsten Ereignisse - sie wurden schon angesprochen , Stichwort Bt-10-Mais - ist in mir die Skepsis gegenüber der Grünen Gentechnik eher noch gewachsen . Das , was wir auf einer AwZ-Delegationsreise im Herbst in Argentinien erlebt haben , war sehr gruselig . Dort hat der industriemäßige Anbau von Gensoja zu schweren ökologischen und sozialen Verwerfungen geführt . Er hat einige wenige Großinvestoren reicher gemacht ; aber er hat viele Indigene und Kleinbauern ins Elend getrieben und verdrängt . Wir haben da erschütternde Berichte von Vertretern der Kleinbauern und der Indigenen gehört . Wir haben Berichte von verseuchtem Grundwasser gehört . Die Vertreter der Indigenen , der Kleinbauern , die Hilfswerke der katholischen und der evangelischen Kirche , alle erheben schwere Vorwürfe gegen die argentinische Agrarpolitik , die von dem US-Konzern Monsanto ganz stark geprägt ist . Aber auch unabhängig von der Gentechnikproblematik wird hier ein Dilemma deutlich . Natürlich ist es richtig und notwendig , dass wir aus Gründen der Nord-Süd-Gerechtigkeit auch unsere Agrarmärkte für die Entwicklungs- und Schwellenländer öffnen müssen . Doch eine Liberalisierung der Agrarmärkte führt nicht automatisch zur Hungerbekämpfung . Manchmal geschieht genau das Gegenteil , nämlich dann , wenn die Ausweitung der Agrarproduktion für den Export nur einer winzig kleinen Oberschicht oder internationalen Konzernen zugute kommt und wenn die Exportorientierung dazu führt , dass der Anbau von Grundnahrungsmitteln vernachlässigt wird . Es gibt dafür einige besonders krasse Beispiele : Zierblumen , Wintertomaten , Erdbeeren , die unter großer Wasserverschwendung in Ländern der Sahelzone angebaut werden . Ricardos Lehre von den angeblich komparativen Kostenvorteilen musste sogar schon dafür herhalten , zu rechtfertigen , dass in einigen Hungerländern Afrikas auf bis zu 70 Prozent der Anbauflächen Futter für Schweine und Rinder der Europäischen Union angebaut wurde . Damit Sie mich nicht falsch verstehen : Ich plädiere keineswegs für eine Abschottung unserer Märkte - das wäre die falsche Schlussfolgerung - ; aber eine Öffnung muss von Reformen in den Entwicklungsländern selbst flankiert werden . Ein hervorragendes Instrument dafür können die freiwilligen Leitlinien zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung sein , die im Herbst letzten Jahres von der FAO beschlossen wurden und die auf eine starke Initiative von Renate Künast zurückgehen . Diese Leitlinien sehen vor , dass jedes Land , in dem Hunger herrscht , zunächst ein Kataster erstellen muss . Damit muss jedes dieser Länder folgenden Fragen nachgehen : Welche Bevölkerungsgruppen in welchen Regionen leiden an Hunger ? Was sind die Ursachen ? Die mit dieser Bestandsaufnahme verbundenen Fragen müssen mit einer nationalen Strategie beantwortet werden , nach dem Prinzip : Food first ! Das bedeutet : Zunächst muss die Verfügbarkeit von Grundnahrungsmitteln gesichert werden . Den Entwicklungsländern muss das Recht zugestanden werden , im Sinne der Ernährungsouveränität ihre eigenen Märkte vor Dumping durch die Industrienationen abzuschotten und zu schützen . In diesem Bereich spielt die Abschaffung der Agrarexportsubventionen wirklich eine ganz große Rolle . Ich bitte die CDU/CSU , hier endlich einmal Farbe zu bekennen . Da gibt es eine große Diskrepanz : Die Entwicklungspolitiker sagen das Richtige und sie fordern die Abschaffung der Agarexportsubventionen ; aber die Agrarpolitiker betreiben mehr Klientelpolitik und sagen etwas anderes . Ich wiederhole : Da müssen Sie endlich Farbe bekennen und eine einheitliche , also kohärente Stellungnahme entwickeln . Auf jeden Fall müssen die Agrarexportsubventionen radikal heruntergefahren werden , und zwar auf null . Die Marktöffnung muss umgestaltet werden . Es ist noch eine Menge Gehirnschmalz notwendig , um das Ganze richtig auszubalancieren . Im EU-Parlament wird momentan über den Begriff qualitativer Marktzugang nachgedacht . Man möchte die Marktöffnung im Rahmen von bilateralen und von regionalen Abkommen an die Einhaltung ökologischer und sozialer Standards und auch an vernünftige nationale Strategiepapiere zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung koppeln . So flankiert kann Marktöffnung wirklich zur Hungerbekämpfung beitragen , nicht flankiert kann sie den Hunger sogar noch verschärfen . Zusammengefasst : Abbau der Agrarexportsubventionen , qualitative Marktöffnung und zusätzliche Investitionen direkt in die ländliche Entwicklung , das sind die Wege , die geeignet sind , um den Welthunger wirklich radikal zu bekämpfen . Ich danke Ihnen .