Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über Zypern , weil die Europäische Union und mit ihr die deutsche Ratspräsidentschaft in der Pflicht stehen . Mit der Aufnahme ganz Zyperns in die Europäische Union haben wir das ungelöste Problem des Nordens der Insel in die Europäische Union importiert . Wir müssen heute mit einiger Ernüchterung feststellen , dass sich die hehre Hoffnung , die die Zyprioten selbst mit dem EU-Beitritt verbunden hatten - nämlich die Hoffnung , dass damit die Lösung des Konfliktes erleichtert werden könnte - , offenbar nicht erfüllt hat . Gleichwohl haben wir heute ein gemeinsames Problem . Es ist mir wichtig zu betonen , dass wir auch auf eine Konsenslösung innerhalb der Europäischen Union und im Rahmen der Vereinten Nationen Wert legen müssen . Die deutsche Ratspräsidentschaft hat eine Moderatorenrolle , die sie nur dann wird erfolgreich wahrnehmen können , wenn Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten besteht . Sie wird im Übrigen auch eine Voraussetzung dafür sein , dass der UN-Generalsekretär dieses Thema wird erneut aufgreifen können . Dies , meine Damen und Herren , ist auch das Ziel unseres Antrags . Wir wollen dazu beitragen , dass die Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten wieder zum Tragen kommt . Dafür gibt es positive Signale - ich wende mich zunächst an die zypriotische Seite - : Wir haben mit Interesse wahrgenommen , dass Zypern zugestimmt hat , dass die Europäische Union die Finanzhilfen für den Norden auszahlt . Gerade als Deutsche haben wir mit großem Interesse zur Kenntnis genommen , dass die Grenzmauer in der Ledra-Straße in Nikosia am 9 . März abgerissen worden ist . Als Angehörige eines Volkes , das selbst unter Mauer und Teilung gelitten hat , wissen wir dies besonders zu schätzen . Auch auf zypriotischer Seite sind weitere Schritte notwendig . Die Vorschläge , die wir in unserem Antrag unterbreiten , beziehen sich unter anderem darauf , die Kontaktsperre zu Parlament , Verwaltungen , öffentlichen Institutionen und Bildungseinrichtungen im Norden der Insel aufzuheben , sowie darauf , die Anpassung des Rechtssystems im Norden an die Europäische Union zu fördern . Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union , dass dies gelingt . Ich füge aber eines sehr deutlich hinzu - auch dies haben einige Vorredner schon angesprochen - : Alles , was wir hier vorschlagen , darf nicht im Entferntesten in Richtung einer völkerrechtlichen Anerkennung des nördlichen Teils Zyperns interpretiert werden . Dahin führt nach wie vor kein Weg . Ich sage sehr deutlich , dass hier eine offene Bringschuld der türkischen Seite gegenüber Zypern und gegenüber der Europäischen Union insgesamt besteht , und unterstreiche unsere hier ebenfalls wiederholt vorgetragenen Forderungen : Wir wünschen uns einen Abzug der türkischen Truppen vom Norden der Insel und bestehen darauf , dass das Zusatzprotokoll zum Ankaraabkommen vollständig umgesetzt wird , insbesondere also Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge geöffnet werden . Meine Damen und Herren , ich erinnere daran , dass diese an die Türkei gerichteten Forderungen unsere Vorbedingungen für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union waren . Jetzt aber sehen wir uns einer umgekehrten Entwicklung ausgesetzt : Die Türkei unternimmt den Versuch , weitere Forderungen ihrerseits , etwa den Abschluss der Direkthandelsverordnung , zu einer Vorbedingung dafür zu machen , dass sie ihre eigenen Verpflichtungen erfüllt . Auch dahin kann kein Weg führen . Ich rate deshalb dazu , dass wir erneut nachdenken und uns in Zurückhaltung üben , was den Fortschritt der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei angeht . Dies beziehe ich , Herr Staatsminister Gloser , auf die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel . Wir müssen vorsichtig sein und dürfen keine Signale aussenden , die auf türkischer Seite so verstanden werden könnten , als könnte sie sich ihrer eigenen Verpflichtungen entledigen oder sie zumindest vernachlässigen . Meine Damen und Herren , in gewisser Weise müssen wir natürlich berücksichtigen , dass die türkischen Zyprioten dem Annan-Plan , also dem Plan des ehemaligen UN-Generalsekretärs zur Wiedervereinigung der Insel , zugestimmt haben und dass wir als Europäische Union eine gewisse Verpflichtung eingegangen sind , die Isolierung des Nordens zu beenden . Genau dies hat die Direkthandelsverordnung zum Ziel . Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis , dass es auch auf zyprischer Seite einige Vorschläge gibt , den Handel mit türkischen Waren auszuweiten , Joint Ventures zu gründen und Ähnliches . Neben dieser Zusammenarbeit zwischen der offiziellen türkischen und der offiziellen zypriotischen Seite ist es wichtig , dass auch die Bevölkerung auf beiden Seiten - in der Nordhälfte der Insel und auf der griechisch-zypriotischen Seite - einen engeren Austausch pflegt und die Chance zu einer Annäherung erhält , sei es mittels direkten Austauschs , sei es über Sprach- und Stipendienprogramme , sei es im Rahmen von Nichtregierungsorganisationen und Verbänden . Auch dies wäre ein wichtiges Signal , um Fortschritte zu erzielen . Ich darf zum Schluss kommen . Es verbleiben der deutschen Ratspräsidentschaft 38 Tage - und das bei begrenzten innenpolitischen Spielräumen sowohl in der Türkei als auch in Zypern . Gleichwohl ergreift die Bundesregierung die Initiative und übernimmt eine Moderatorenrolle in diesem Konflikt . Dabei hat sie unsere volle Rückendeckung . Ich freue mich , dass wir mit einem fraktionsübergreifenden Antrag diese Unterstützung zum Ausdruck bringen können . Vielen Dank .