Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schindler, wenn ich das richtig sehe, hat die Koalition diese Aktuelle Stunde zum Thema Besteuerung von Dieselkraftstoffen und nicht zum Thema E10 beantragt. – Das sind zwei doch deutlich unterschiedliche Themen. Ich will auf das eigentliche Thema, nämlich auf den Diesel, zurückkommen. Überall konnten wir am Wochenende lesen, dass die EU den Diesel teurer machen will. Das war die Botschaft. Nach näherem Hinsehen konnte man in Erfahrung bringen, dass es innerhalb der EU-Kommission Überlegungen gibt, den Diesel um 17 Prozent teurer als Superbenzin zu machen. Es war sehr bemerkenswert, dass am Freitag die Bundesregierung auf entsprechende Nachfrage in der Bundespressekonferenz dazu keine Meinung hatte. Ich finde, dass man sich dazu sehr schnell eine Meinung bilden kann. Man muss sich nur fragen: Soll diese Politik der Umwelt, der Industrie oder dem Verbraucher, in dem Fall dem Autofahrer, nutzen? Dann kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis: Die Pläne für eine Verteuerung des Diesels nützen keinem der drei Genannten. Deswegen sind solche Pläne abzulehnen. Eine höhere Dieselsteuer hilft niemandem. – Dass die Grünen dafür sind, ist mir schon klar. Darauf komme ich gleich noch. Die Pläne innerhalb der Europäischen Union zur stärkeren Besteuerung von Diesel sind ein Paradebeispiel für etwas ganz anderes. Sie sind quasi ein Lehrstück, das zeigt, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, rechtzeitig, ausgestattet mit einem entsprechenden Frühwarnsystem, auf europäische Entwicklungen zu reagieren und sie zu beeinflussen. Das haben wir wieder einmal vor Augen geführt bekommen. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. Herr Burgbacher, Sie kennen sie auch; die Grünen werden sagen, dass sie anders zu bewerten sind. Bei der Steinkohlefinanzierung ist die Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes nicht mit Energie in Brüssel aufgetreten. Das Thema energieintensive Industrien wurde mit Blick auf den Emissionsrechtehandel auf Brüsseler Ebene nicht kraftvoll vorangetrieben. Oder nehmen wir die wettbewerbsrechtlichen Nachteile für die deutsche Automobilindustrie durch das jüngst abgeschlossene Handelsabkommen mit Südkorea. Auch da hat sich die Bundesregierung nicht um die Belange der heimischen Industrie gekümmert. Dieses Problem wird auch im Rahmen der Diskussion um die Besteuerung von Diesel deutlich. Die Politik in Brüssel machen zum Teil deindustrialisierte Länder. In Brüssel machen zum Teil Leute Politik, die von der Sache selbst am Ende nicht betroffen sind. Ich bin wirklich ein glühender Europäer. Aber ich weiß auch: Um gute europäische Politik zu machen, bedarf es einer starken deutschen Stimme in Europa. Diese fehlt aber in allen Feldern. Was wir mit Blick auf die Automobilindustrie, auf die Autofahrer und auf unsere Umwelt brauchen, ist eine Politik aus einem Guss. Wir brauchen eine Verständigung darüber, wie wir die Antriebstechnologien der Zukunft fördern wollen. Aber dieses Thema darf man nicht singulär betrachten. Wir müssen uns auch fragen, wie hoch wir welchen Kraftstoff besteuern wollen. Wir müssen uns außerdem fragen: Welche Anreize wollen wir im Bereich E-Mobility geben? Wollen wir etwa Kaufanreize geben, um diesen Sektor zu fördern? Wie viel Geld wollen wir im Bereich Forschung und Entwicklung ausgeben? Wie wollen wir die Reduzierung der CO2Emissionen weiter vorantreiben, nicht nur bei Pkw, sondern auch bei den Nutzfahrzeugen? Welche Infrastruktur wollen wir ausbauen? Wie gehen wir mit dem Thema „Zölle und Außenhandel“ um, also mit der Frage des Wettbewerbs mit Herstellern von Automobilen aus außereuropäischen Ländern? Auch das Thema Sicherheit ist nicht zu vernachlässigen. Wir können in jedem einzelnen Feld die Regulierung vorantreiben. Aber es sind nicht die einzelnen Regulierungen, die Auswirkungen auf den Standort Deutschland haben. Es geht vielmehr um die kumulierende Wirkung der Gesetzgebung in all den Feldern, die ich gerade genannt habe. Wenn wir hier nicht handeln, kann das dazu führen, dass der deutsche Industriestandort mit der starken Automobilindustrie – wir sollten sie nicht in eine Ecke stellen, sondern froh sein, dass wir sie nach wie vor in Deutschland haben – in Schwierigkeiten gerät. Es ist die Aufgabe einer Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass wir endlich – im Grunde in einem Korridor von zehn Jahren – eine verlässliche Gesetzgebung auf der europäischen Ebene bekommen, bei der sich die Anliegen der Industrie und der Verbraucher, in diesem Fall der Autofahrer, aber auch die ökologischen Aspekte wiederfinden. Deswegen sage ich mit Blick auf die Bundesregierung, die am Sonntag, nach 48 Stunden, auch erkannt hat, dass das ein wichtiges Thema ist, und sich dann dazu positioniert hat: Machen Sie nicht hier in Deutschland dicke Backen! Protestieren Sie nicht in Deutschland gegen Pläne der EU, sondern machen Sie Ihre Arbeit: Seien Sie in Brüssel vor Ort und kümmern Sie sich dort um die Interessen der deutschen Autofahrer, der deutschen Industrie und der Umwelt! Vielen Dank.