Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei der Finanzpolitik dieser Bundesregierung kommt man sich wie im Tollhaus vor . Das Durcheinander nimmt zu , das Chaos wird jeden Tag schlimmer . Die Regierung streitet sich , daß die Fetzen fliegen . Dem Bundesfinanzminister glaubt niemand mehr seine Zahlen . Biedenkopf wirft Waigel irreführende Angaben vor , so heißt heute eine Überschrift bei DPA . Die Presse schreibt : Die Haltbarkeit von Waigels Worten läßt sich inzwischen nur noch in Stunden messen . Der Präsident des Bundesrechnungshofes warnt sogar vor einer Währungsreform . Eine so dramatische und verzweifelte Warnung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben . Ein Firmenchef , Herr Staatssekretär , dem so etwas von seinem Wirtschaftsprüfer attestiert würde , müßte zusammen mit seinem Finanzchef den Hut nehmen . . Diese Bundesregierung hat auch noch den letzten Rest von Glaubwürdigkeit verspielt . Diese Bundesregierung ist in den schwierigen Zeiten , in denen wir uns befinden , handlungsunfähig . Diese Regierung hat 10086 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 Joachim Poß abgewirtschaftet . Wir haben einen Regierungsnotstand . Das Durcheinander dieser Bundesregierung ist eine schlimme Zumutung für unsere Bürger und eine schwere Belastung für unsere Wirtschaft . Diese Bundesregierung ist der Standortnachteil Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland . . Die Bürger , aber auch die Wirtschaft haben kein Vertrauen mehr in die Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung . Leider ist dem Bundeskanzler seine Stunde der Wahrheit wieder nur zu einer Fortsetzung des Täuschungsprozesses geraten . Zur Wahrheit gehören nämlich zuallererst eine ehrliche Bestandsaufnahme der wirtschafts- und finanzpolitischen Fehler der letzten zwei Jahre und eine realistische Einschätzung der gegenwärtigen finanzpolitischen Situation . Auf dieser Basis müssen dann die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Prioritäten für die nächsten Jahre gesetzt werden . Die Bürger und die Wirtschaft haben ein Recht darauf , umgehend zu erfahren , auf welche Steuererhöhungen und sonstigen zusätzlichen Belastungen sie sich einstellen müssen . Leider haben sich der Bundeskanzler und auch die zuständigen Minister Waigel und Möllemann bei ihren neuen Ankündigungen schon wieder in heillose Widersprüche verstrickt : Steuererhöhung 1995 oder 1994 oder 1993 ; Autobahngebühren 1994 ; Anhebung der Mineralölsteuer ; Verlängerung des Solidaritätszuschlags _ alles ist ihnen inzwischen zuzutrauen , aber eben alles ohne Konzept . Kommen Sie doch bitte hier ans Mikrofon und erklären dem deutschen Volk klipp und klar , was Sie wollen ! . Zur Wahrheit gehört , daß man ehrlich zugibt , daß die bisher beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen vor allem Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen belasten , während gleichzeitig für die Wohlhabenden die Vermögensteuer gesenkt wird . Warum leugnet der Bundesfinanzminister nach wie vor die selbst von einigen CDU-Politikern und von den finanzwissenschaftlichen Instituten festgestellte Gerechtigkeitslücke ? Doch nur , weil er das Ergebnis der ungerechten und unsozialen Steuerpolitik dieser Bundesregierung vor den Bürgern verschweigen will . Für die von der Bundesregierung geplante Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes , auch wenn sie in einem ersten Schritt auf Gewerbetreibene beschränkt wird , ist nicht nur kein Geld da , durch sie würde die ungerechte Steuerpolitik der Bundesregierung vollends zu einem Skandal . . Für jeden gerecht denkenden Menschen ist es doch unbegreiflich , daß in unserer im Prinzip wohlhabenden Gesellschaft die Steuererhöhungen und auch die neuen Sparvorschläge von Herrn Waigel stets die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft treffen , . während die Wohlhabenden durch immer neue Steuergeschenke ihren Wohlstand ständig vermehren können . Präsident Bush , der ebenso wie Sie vor den Wahlen falsche Versprechungen abgegeben hat , ist mit seiner Politik , durch die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer geworden sind , gescheitert . Auch bei uns haben immer mehr Menschen das berechtigte Gefühl , verschaukelt zu werden und immer weiter unter die Räder zu kommen . Das bringt übrigens immer mehr Bürger dazu , sich von der Politik abzuwenden . Damit wird die Politik der Bundesregierung zunehmend zu einem Risiko für die Stabilität unserer Demokratie . .