Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Ergebnisse der Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden erfordern in der Tat , dass wir Antworten auf die Fragen der Globalisierung finden . Die Globalisierung wird von den Bürgerinnen und Bürgern in vielen Bereichen wahrgenommen und sie fragen : Wer gibt uns Antworten ? Kann das die nationale Ebene machen oder muss das eher auf europäischer Ebene geleistet werden ? Ich bin ganz klar der Auffassung , dass vieles in den Nationalstaaten erledigt werden muss , dass es aber ebenso erforderlich ist , dass die Europäische Union als Ganzes handelt und Antworten auf die Fragen der Globalisierung findet . Sehr geehrte Frau Kollegin Wöhrl , wo haben Sie in Ihrer Rede Antworten auf die vor uns liegenden Herausforderungen gegeben ? Manchmal habe ich gedacht : Das ist wie bei einem unzureichend ausgebildeten Arzt , der seinem Patienten nichts anderes zu bieten hat als die Aussage : Weil Sie jetzt krank sind , müssen Sie schneller wieder gesund werden . Das ist mein Rezept . - Das ist aber gar kein Rezept . Was muss konkret gemacht werden ? Da Sie wieder einmal einem fröhlichen Marktradikalismus frönen , frage ich mich , ob das die Antwort auf die Ängste und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ist . Ich sage klipp und klar : Unsere Vorstellung von einer Europäischen Union und die Lissabon-Strategie - darüber werden wir heute noch sprechen - sehen vor , dass es eine Balance zwischen Europa als Wirtschaftsraum und Europa als einer sozialen Union geben muss . Da kann man nicht einfach sagen , dass einen eine Seite davon nicht interessiert . Sie und Ihr Ministerpräsident in Bayern geben schon zu erkennen , dass Sie einen sozialpolitischen Kahlschlag veranstalten wollen . Das aber ist keine Antwort auf die Ängste und Nöte der Bürgerinnen und Bürger . Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden . Sie stimmen immer wieder Ihre Klagelieder an . Frau Wöhrl , ich frage mich immer : Wo waren Sie und die CDU/CSU , als Sie in Ihrer Regierungszeit den Sozialsystemen , die in der Tat einer Reform bedürfen , die finanziellen Lasten der deutschen Einheit aufgebürdet haben ? Wie sähen denn die Sozialversicherungsbeiträge aus , wenn das nicht geschehen wäre ? - Herr Grill , Sie haben - das muss immer wieder deutlich gemacht werden - durch die falsche Finanzierung der deutschen Einheit die Sozialversicherungssysteme belastet . Wir haben jetzt diese Hypothek . Die Bürger und die Arbeitgeber haben sie heute noch zu tragen . Wir wollen Sie an der Frage messen , was in Europa und was auf der nationalen Ebene geleistet werden muss . In Ihrem Antrag steht : Bildung , Forschung und Entwicklung haben immer noch einen zu geringen Stellenwert . Oder : Die Belastung für Unternehmen durch Steuern und administrative Hemmnisse ist im internationalen Vergleich zu hoch .  Die Ausgaben für Bildung und Forschung bleiben hinter den vereinbarten Zielen zurück und haben eine zu geringe Ausstrahlung auf die Wirtschaft . Wie hat doch Frau Merkel so pathetisch gesagt ? Ich will dem Land dienen . - Das gilt doch nicht nur für die Regierung , das gilt auch für die Opposition . Was machen Sie denn im Bereich der Forschung ? Wir sind es doch gewesen , die die Ausgaben für Bildung und Forschung nach Ihren Kürzungen in den Jahren bis 1998 erhöht haben . Wir haben diesen Bereich ausgebaut . - Daran ändert auch nichts Ihr Hinweis auf Ihre Elderstatesmen . - Wo sind denn beispielsweise die Initiativen der Kollegen Koch und Wulff ? Das Exzellenzprogramm dieser Bundesregierung wird doch blockiert . Alle Fachleute - auch konservative Ökonomen - sagen : Es hat gar keinen Sinn , einen Wettlauf beim Lohn- und Sozialdumping mitzumachen . Wenn wir in einer Wettbewerbsgesellschaft bestehen wollen , dann müssen unsere Produkte besser werden und dann müssen wir bei Bildung und Wissenschaft besser werden . Aber was machen Sie ? Seit Monaten wird dieses Programm blockiert . Warum denn eigentlich ? Sie sollten nicht immer alle Aufgaben der Regierung überlassen . Sie könnten ganz klar sagen : Ja , Deutschland setzt ein Zeichen im Bereich der Bildung und Forschung und wir blockieren dieses Programm nicht . Wenn Sie die Kongresse der Rektoren und Präsidenten von Universitäten verfolgen , dann wird Ihnen doch klar , woher der Wind weht . Die warten darauf , dass sie Geld bekommen . Sie aber verhindern dieses Projekt , nur weil Sie eine Blockadestrategie verfolgen . Kommen wir zu der schönen Mär von Bürokratie . Wir hatten an diesem Mittwoch eine Anhörung zu der Richtlinie über Dienstleistungsfreiheit . Es ging zwar in erster Linie um juristische Aspekte , aber erfreulicherweise wurden auch wirtschaftliche Aspekte angesprochen . Da sagte ein Vertreter , der wirklich nicht der Sozialdemokratie nahe steht , sondern die Kammern in Brüssel vertritt , auf die Frage , warum sich so viele Ausländer als Selbstständige in Deutschland niederließen : Das liegt einfach daran , dass in vielen Mitgliedsländern der Europäischen Union ein viel größerer Verwaltungsaufwand als in Deutschland herrscht . Man braucht zahlreiche Bescheinigungen , aber in Deutschland ist das nicht der Fall . - Sehen Sie ! Sie sollten nicht immer diese Mär verbreiten , wir hätten einen überregulierten Staat . Es gibt Leute , auch in der Industrie , die sagen , dass es nicht so ist , wie Sie es immer beschreiben . Im Übrigen sind auch wir dabei , in bestimmten Bereichen Bürokratie abzubauen . Ich komme noch einmal zurück auf die Lissabon-Strategie . Wir geben Herrn Kok Recht , was die Prüfung der Lissabon-Strategie betrifft . Wir müssen uns auf Ziele konzentrieren . Ich sage ganz bewusst : Mit Papierbergen kann man keine Probleme lösen . Ich sage aber auch : Wenn wir die Lissabon-Strategie zum Erfolg bringen wollen , dann müssen wir auf diesen Feldern unsere Akzente setzen . Frau Wöhrl , von Ihnen habe ich keinen einzigen solchen Aspekt gehört , nur ein laues Sommerliedchen , das übliche Wehklagen der Union , aber keine konkreten Vorschläge . Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Ich möchte wissen , wo Sie etwas ändern . Wollen Sie an die Sonntags- und Feiertagszuschläge herangehen ? Hat es etwas mit der Lissabon-Strategie zu tun , ein soziales Ungleichgewicht herbeizuführen ? Was wollen Sie mit dem Flächentarifvertrag machen ? Gerade in einer Zeit , in der die Bürgerinnen und Bürger unsicher sind , müssen wir Politiker den Menschen Sicherheit geben . Das heißt nicht , dass wir nicht reformbereit wären . Diese Regierung hat in den letzten Jahren ständig Reformen durchgeführt . Wenn Sie die OECD-Berichte lesen , dann stellen Sie fest , dass dort deutlich zum Ausdruck gebracht wird , was Deutschland in den letzten Jahren im Bereich der Sozialversicherungssysteme angepackt hat . Das betrifft auch den Bereich , der beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt diskutiert wurde , nämlich die Bildungspolitik und die Ganztagesbetreuung . Sie haben die Maßnahmen doch immer verhindert . Wir haben das Thema aufgegriffen . Sie sollten nicht so tun , als ob Sie diejenigen gewesen seien , die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entdeckt hätten . Sie sind erst nach zeitlicher Verzögerung dorthin gekommen . Die Gestaltung der Lissabon-Strategie ist bei dieser Bundesregierung und dieser Koalition in guten Händen . Wer sich - wie Sie in den letzten Jahren - nur darauf beschränkt , zu blockieren , ist nicht tauglich , eine Regierung zu übernehmen . Vielen Dank .