Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheitspolitik darf nicht reaktiv sein, Sicherheitspolitik muss zuallererst präventiv sein. Neue Gesetze zur Terrorabwehr dürfen nicht erst dann beschlossen werden, wenn es zu einem Anschlag gekommen ist. Unser Ziel muss es sein, dort Lücken zu schließen, wo die Sicherheit und damit die Freiheit der Menschen in Deutschland gefährdet ist. Der heute vorliegende Gesetzentwurf regelt die Bedingungen eines Entzuges des Personalausweises bei solchen Bundesbürgern – und nur bei solchen Bundesbürgern –, bei denen der dringende Tatverdacht besteht, dass sie sich im Ausland einer terroristischen Vereinigung anschließen oder an solchen Handlungen teilnehmen werden. Der vorliegende Gesetzentwurf bildet nur eine von mehreren Maßnahmen in der Sicherheitspolitik, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und noch auf den Weg bringen wird. Das ist kein politischer Aktionismus und auch keine unmittelbare Reaktion auf die Anschläge von Paris. Es ist auch keine Symbolpolitik, sondern aktive Sicherheitspolitik, was wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf betreiben. Wie wir alle wissen, war dieser Gesetzentwurf schon lange vor den Anschlägen von Paris auf dem Weg. Wir sind uns der Bedrohung durch den internationalen Terror nicht erst seit diesen Anschlägen bewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir alle tragen Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Wir alle müssen wachsam sein und sinnvolle Gesetzesänderungen dort vornehmen, wo es notwendig ist. Es kann ja nicht sein, dass wir – in Deutschland – Terrorismus exportieren, und es kann auch nicht sein, dass wir potenziellen Terroristen ermöglichen, in einem Ausbildungslager oder sogar in Kriegsgebieten ihr Handwerk zu lernen. Der mögliche Entzug des Personalausweises von ausreisewilligen Dschihadisten schließe hier eine „Schwachstelle“. – Das ist die Aussage des BKA-Präsidenten Holger Münch. Das sehe ich ganz genauso wie der Präsident des Bundeskriminalamtes. Bislang gibt es in unseren Gesetzen nur die Möglichkeit, den Reisepass zu entziehen. Aber auch mit dem Personalausweis reisen nachweislich Dschihadisten über die Türkei nach Syrien aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie tatsächlich nicht wissen sollten, dass verlorene oder als gestohlen gemeldete Personalausweise, die Originalpersonalausweise also, im Sachfahndungssystem ausgeschrieben werden und im Falle einer versuchten Grenzüberschreitung mit diesen Ausweisen natürlich dann festgestellt werden, dann erkläre ich es Ihnen nach diesem Tagesordnungspunkt von Herzen und aus Interesse an der Sache gern. Diese Ausreisen sollen künftig nicht mehr möglich sein. Minister de Maizière hat es eben gesagt: Diese Lücke schließen wir. Natürlich müssen wir bei einem solchen Gesetz sorgsam abwägen. Es handelt sich um einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen; das ist unstrittig. Aber angesichts der uns allen bekannten Gefahrenlage halte ich diesen Grundrechtseingriff auch für gerechtfertigt. Im Vergleich zu dem im letzten Jahr diskutierten Vorschlag, nämlich den Personalausweis zu markieren, stellt ein Ersatz-Personalausweis einen weitaus geringeren Grundrechtseingriff und erst recht keine Stigmatisierung der Inhaber dar. Stellen Sie sich vor, dass auf Ihrem Personalausweis ein dicker roter Balken quer über das ganze Dokument verläuft. Das wäre doch viel auffälliger, und Sie würden in Ihrem täglichen Leben viel stärker eingeschränkt sein als mit einem Dokument, auf dem der Ausreisesperrvermerk nicht direkt neben den personenbezogenen Daten angebracht ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich betrifft der mögliche Personalausweisentzug nur eine geringe Anzahl von Personen, und zwar solche, die im dringenden Verdacht stehen, dass sie einer terroristischen Vereinigung angehören. Das sind ja keine Touristen, die ihren Urlaub in Syrien verbringen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines sage ich ganz deutlich: Bei dieser Klientel, bei denen, die den Krieg von Deutschland aus in die Welt tragen wollen, bei denen, die wieder nach Deutschland zurückkommen wollen und uns womöglich Gewalt und Terror mitbringen, zählt jeder Einzelne. Zum Schluss meiner Rede sage ich noch etwas zum Thema Prävention; das wurde hier schon öfter angesprochen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion halten eine präventive Sicherheitspolitik natürlich nach wie vor für effektiver. Deshalb ist das von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gerade auf den Weg gebrachte Programm zur Radikalisierungsprävention gegen gewaltorientierten Islamismus ohne Zweifel der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.