Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Frau Staatssekretärin , als ersten Punkt muss man festhalten : Ich betrachte es als eine Unverschämtheit , wenn zu dem Tagesordnungspunkt Transparenz bei den Vorgängen zur Maut-Vorbereitung herstellen - Bericht des Bundesrechnungshofes öffentlich machen von Ihnen über das Port Package und die Verlängerung der Start- und Landebahn für den Airbus in Hamburg geredet wird . Das hat mit dem Thema erkennbar überhaupt nichts zu tun . Sie sollten sich genau überlegen , wem Sie etwas vorwerfen . Der zweite Punkt : Das , was Sie hier vorgetragen haben , mussten wir uns auch beim Grundlagenvertrag über die Maut anhören : Der Vertrag enthalte schützenswerte Unternehmensdaten , diese könne man aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht veröffentlichen . - Es hat ein halbes Jahr lang gedauert , bis uns der Grundlagenvertrag vorlag . Das einzig wirklich Schützenswerte im Vertrag war die grandios schlechte Verhandlungsführung der Bundesregierung hinsichtlich der Haftungsregelungen . Warum sollte die Opposition Ihnen abnehmen , dass der Bericht des Rechnungshofes etwas anderes als wiederum das Verhalten einer Bundesregierung dokumentiert , die vor dem Hintergrund des Schiedsverfahrens - das haben Sie deutlich angesprochen , darum geht es nämlich - Ansprüche von rund 4 ,5 Milliarden Euro angemeldet hat ? Diese sind nur realisierbar , wenn es Ihnen zweifelsfrei gelingt , der anderen Seite Vorsatz nachzuweisen ; denn mehr stand in dem Vertragswerk ja nicht . Die Frage wird dann sein : Ab wann konnte diese Bundesregierung wissen , dass das , was vereinbart wurde , nicht stimmt ? Die Blauäugigkeit , sehr verehrte Frau Staatssekretärin , war wohl eher auf Ihrer Seite . Ich darf aus der Antwort der Bundesregierung - von Ihnen höchstselbst unterschrieben - vom August 2003 auf eine Kleine Anfrage zitieren : Im Juli wiesen Experten auf technische Probleme hin , die von der Betreibergesellschaft TC nicht fristgerecht behoben werden konnten . Man höre und staune : im Juli 2003 . Das Bundesamt für Güterverkehr als zuständige Stelle hat die Bundesregierung darauf hingewiesen . Es geht dann weiter mit der Einschränkung : Dieser Erkenntnisstand wurde in den Gesprächen des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen  regelmäßig und nachdrücklich gegenüber dem Konsortium zur Stellungnahme dargelegt . Das Konsortium hat sich darauf bezogen , dass das immer nur eine Momentaufnahme des Bundesamtes für Güterverkehr gewesen sei . Sie haben zu dem Zeitpunkt immer noch öffentlich dargestellt , dass die Maut am 31 . August 2003 eingeführt wird . Vor dem Hintergrund kann man doch jetzt von uns nicht erwarten , dass wir glauben , dass alles das , was angeblich in dem Rechnungshofbericht steht , schützenswert ist . Eines werden wir als Abgeordnete nicht tun , nämlich uns in der Geheimschutzstelle den Rechnungshofbericht anschauen , was wir natürlich können . Denn dann hätten wir unterschrieben , dass wir das , was wir gelesen haben , nicht mehr weiter verwerten dürfen . Das ist aus unserer Sicht aber die Einschränkung des Kontrollrechts genau dieses Gremiums . Über den Haushalt zu bestimmen ist nun einmal nach dem Grundgesetz ein Hoheitsrecht des Bundestages und es ist seine Aufgabe , die Minister zu kontrollieren . Aber wenn man das , was man weiß , bevor man in der Geheimschutzstelle war , hinterher nicht mehr verwerten darf , dann kann die Opposition die Aufgabe , für die sie da ist , nämlich aufzuzeigen , wo Fehler in diesem Land gemacht werden , nicht mehr erfüllen . Die Fehler werden von Ihnen gemacht . Sie verschwenden die Steuergelder ! Man kann mit Händen greifen , warum Sie die Einstufung als geheimhaltungsbedürftig gewählt haben . Es geht uns nicht darum , Deutschland schlechtzureden , die deutsche Industrie schlechtzureden oder irgendetwas zu verschleiern . Es geht nur darum , aufzudecken , wann diese Bundesregierung wissen musste , dass die Maut zumindest nicht zum 31 . August 2003 eingeführt werden kann . Ich glaube , das steht in dem Rechnungshofbericht . Die Opposition hat angeboten , dass alles das , was das Steuergeheimnis oder Betriebsgeheimnisse betrifft , geschwärzt werden kann . Dagegen haben wir überhaupt nichts . Ich bleibe dabei : Verhalten und Wissen der Bundesregierung können nicht geheim sein . Das muss der Überprüfung des Parlaments zugänglich sein . Dafür sind wir da . Sie sprechen sich mit pathetischen Worten für die Informationsfreiheit aus und haben beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt dafür plädiert , dass alle Bürger das Recht zur Akteneinsicht haben müssen . Aber diejenigen , die gewählte Vertreter des Volkes sind , werden von der Freiheit , Akteneinsicht zu nehmen , ausgeschlossen oder sie werden mundtot gemacht . Frau Staatssekretärin , wenn das Ihr Verständnis von Informationsfreiheit ist , dann haben Sie noch einen gewissen Nachholbedarf . Herzlichen Dank .