Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um das Wort von der Routine aufzugreifen : Sicherlich ist es Routine , wieder ein neues Rekordergebnis vorzulegen , was die Zahl der Verkehrstoten angeht . Wir haben seit Einführung der Statistik wiederum den absolut niedrigsten Stand erreicht . Es sind noch immer zu viele , aber trotz der Verkehrszunahme sind es weniger und das passt eigentlich in die Linie . Wenn man das so stehen ließe , könnte man sagen : Es ist alles wunderbar und man braucht im Endeffekt nichts zu ändern . Die Frage ist aber , liebe Kolleginnen und Kollegen : Worauf sind diese Zahlen zurückzuführen ? Hat das mit den Regulierungen zu tun oder nicht eher mit der Erhöhung der passiven Sicherheit in den Fahrzeugen mit allen technischen Einrichtungen , mit einer deutlichen Verbesserung des Rettungswesens in Deutschland - die Eintreffzeit der Rettungsfahrzeuge liegt mittlerweile sowohl am Tag als auch in der Nacht deutlich unter zehn Minuten - sowie mit einer deutlichen Verbesserung des Ausbaus der Infrastruktur , der für das Unfallgeschehen ebenfalls signifikant ist ? Den letzten Punkt will ich allerdings etwas relativieren . In Kenntnis der Zahlen des Straßenbauberichtes 2001 , den wir kürzlich hier diskutiert haben , ist festzustellen , dass nur noch ein Drittel aller Brücken und zwei Drittel der Fernverkehrswege in Deutschland uneingeschränkt zu nutzen sind . In einigen Bundesländern ist sogar nur noch ein Drittel der Fernverkehrswege uneingeschränkt zu nutzen . Am schlechtesten steht in diesem Fall wiederum Berlin da , wo nur noch 30 Prozent aller Fernverkehrswege uneingeschränkt nutzbar sind . Dass das signifikant für das Unfallgeschehen ist , beweisen die Zahlen aus Hessen , wo vor kurzem zwei Unfallschwerpunkte auf Autobahnen dadurch entschärft worden sind , dass man dort neue Straßenbeläge aufgebracht und die Autobahnen saniert hat . Unmittelbar danach sind die Unfallzahlen um 30 Prozent zurückgegangen . Das zeigt , dass es notwendig ist , beim Erhalt der Infrastruktur anzusetzen . Bei dem , was Sie , Frau Staatssekretärin , vorgestellt haben , fehlt meines Erachtens die Vision . Ich vermisse die Vision von null Verkehrstoten im Stra ßenverkehr und einen entsprechend breiten , globalen Ansatz bei den Maßnahmen . Sie haben einiges aufgezählt . Ich beginne mit dem Thema der Promillegrenze . Es ist in der Diskussion , dass sich die Senkung der Promillegrenze von 0 ,8 auf 0 ,5 signifikant auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hat . Zu einem anderen Punkt in diesem Zusammenhang haben Sie allerdings nichts gesagt . Fakt ist , dass die Promillewerte derer , die sich jenseits der absoluten Fahruntüchtigkeit bewegen , zunehmen ; sie liegen bei 1 ,6 und mehr . Die Promillewerte erreichen astronomische Höhen . Au ßerdem sind die , die gegen die Promillegrenze verstoßen , immer jünger . Da bewegt sich aus unserer Sicht zu wenig . Das nächste Thema ist das von Ihnen angesprochene Verbot des Telefonierens mit Handy ohne Freisprech anlage . Das bewehren Sie mit Bußgeld und Sie drohen dem Fahrer Strafe an . Warum haben Sie es nicht einmal damit versucht , zu sagen : Wer sich in sein Auto eine Freisprechanlage einbauen lässt , hat eine verminderte Versicherungsprämie zu zahlen ? Das wäre eine viel effizientere Lösung , auch wenn Sie darüber lachen . Wenn ich dem Autofahrer signalisiere : Wenn Sie sich eine Freisprechanlage einbauen lassen , dann müssen Sie eine entsprechend reduzierte Versicherungsprämie zahlen , ist das viel effizienter als die jetzige Realität . Was haben Sie denn erreicht ? Sie haben ein Verbot in die Welt gesetzt , an das sich kaum jemand hält . Sie versetzen die Polizei in die Situation , dass sie die Einhaltung dieses Verbotes nicht kontrollieren kann , und senken damit die Schwelle , dieses Verbot einzuhalten , sodass immer mehr sagen : Es macht ja nichts , wenn ich dagegen verstoße ; es merkt ja sowieso keiner . Genau das erreichen Sie damit . Daran schließt sich die Frage an : Warum haben Sie noch nicht verboten , während des Fahrens das Naviga tionssystem zu bedienen ? Auch das ist in dieser Hinsicht ein Thema . - Herr Kollege Weis , Ihre dummen Zwischenbemerkungen können Sie sich schenken . Nun zur Diskussion über den Führerschein mit 17 Jahren . Ob das , was damit initiiert werden soll , das Problem löst , wage ich zu bezweifeln . Was soll ein Begleiter des Fahrers , der mindestens 30 Jahre alt sein und eine entsprechende Fahrerfahrung haben muss , tatsächlich machen ? Wer führt denn das Fahrzeug ? Wer trägt das Rechtsrisiko , wenn etwas passiert ? Wie kann er eingreifen ? Ganz zu schweigen davon , dass der Fahrer den Übergang von der Fahrschule zu dem , der nach der Fahrschule neben ihm sitzt , erst einmal verkraften muss . Ich glaube , das , was Sie dazu vorgelegt haben , ist noch nicht das Ende der Fahnenstange . Hier würde ich sehr viel tiefer ansetzen , zum Beispiel daran , das Fahrlehrerausbildungsrecht zu verändern . Das ist nach wie vor ein Weiterbildungsberuf und kein Ausbildungsberuf . Noch immer ist das pädagogische Profil viel zu deutlich ausgeprägt . Wir sind der Meinung : Im Hinblick auf die Vision null Verkehrstote hat die Bundesregierung noch einen weiten Weg vor sich . Diese Aufgabe muss sie erst einmal erfüllen . Danke sehr .