Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das gute Klima im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung darf heute auch der Öffentlichkeit präsentiert werden , nämlich durch einen Glückwunsch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an den Kollegen Döring , der gestern Geburtstag gehabt hat . Das soll nur ein Beispiel dafür sein , dass wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung mit einigen Images von Politik aufräumen . Ein Image von Politik ist , dass sie nicht über den nächsten Wahltag hinausdenken kann . Gerade wir Kolleginnen und Kollegen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung demonstrieren mit dem Konsensprinzip , dass es uns nicht darum geht , bis zum nächsten Wahltermin effekthascherisch einen Punkt zu machen , sondern darum , visionär über den nächsten Wahltag hinauszudenken . In solch einer Debatte muss auch einmal gesagt werden , dass Politik durchaus fähig ist , über lange Zeiträume visionär zu denken . Das leben wir in diesem Beirat vor . Das nächste Image von Politik ist , dass sie nicht nachvollziehbar ist . Gerade durch die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung , den Indikatorenbericht und den Fortschrittsbericht ist Politik messbar und auch transparenter geworden . Es gibt da Indikatoren mit verschiedenen Unterkategorien . Wenn Bürgerinnen und Bürger ins Internet gehen und sich informieren , werden sie feststellen , dass Politik über solche Indikatoren messbar ist . Fragen der Art Wie gut war die Politik ? Wie schlecht hat sie auf bestimmte Umstände reagiert ? lassen sich so beantworten . Die Politik wird messbar und transparenter . Es ist eine gute Botschaft , wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen , dass wir eine Leistungsbilanz vorlegen und aufzeigen können , bei welchen Indikatoren man nachbessern muss . Ich erinnere an den Indikator Gütertransportintensität . Dieser Indikator hat in Zeiten , in denen die Wirtschaft floriert , natürlich höhere Werte . Wenn wir uns aber im Abschwung , in der Rezession befinden , dann geht die Gütertransportintensität zurück . Dies zeigt , dass Veränderungen der Nachhaltigkeit nicht nur von der Politik , sondern auch von wirtschaftlichem Handeln beeinflusst werden . Indikatoren sind Teil eines dynamischen Prozesses . Daher haben wir uns vor Augen zu führen , dass wir Indikatoren immer wieder nachbessern und aktuell anpassen müssen . Die Botschaft soll aber sein , dass Politik messbar und transparent ist . Dazu haben wir in diesem Parlamentarischen Beirat beigetragen . Ein weiteres Image von Politik besagt , dass Politiker sich nicht über Fraktionsgrenzen hinweg einigen können . Gerade im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung zeigen wir durch fraktionsübergreifendes Handeln , auch wenn man in den Fraktionen manchmal heilige Kühe aufgeben oder sich etwas reduzieren muss , dass wir zum Kompromiss und letztlich zum Konsens kommen . Die Botschaft lautet : Es gibt in der Demokratie nicht nur Streit . Streit um Positionen gehört natürlich dazu ; das ist nichts Nachteiliges . Aber gerade in diesem Parlamentarischen Beirat - Herr Heilmann , es gibt ein paar Ausnahmen - werden wir uns auch in Zukunft nach dem Konsensprinzip einigen , weil wir ein gutes Klima pflegen , uns aber auch über die Botschaften einig sind , die wir in die Zukunft hineintragen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , Demografie und Infrastruktur waren ein Schwerpunktthema . Gerade die soziale Frage von Mobilität - dies sage ich auch als Verkehrspolitiker - wird eine Herausforderung sein . Die ländlichen Räume müssen zu den Ballungsräumen in Bezug gesetzt werden . Wir haben uns darüber sehr viele Gedanken gemacht . Wenn wir in die Zukunft schauen , fallen mir zwei Bausteine ein , die in den nächsten Monaten , aber auch in der nächsten Wahlperiode für den Parlamentarischen Beirat wichtig sein werden : Erstens wird es im Hinblick auf die Frage , wie wir in Europa , insbesondere aber in der Bundesrepublik Deutschland die Energieversorgung organisieren , natürlich Streit unter den Fraktionen geben . Bei diesem Thema werden wir uns nicht so leicht im Konsensprinzip einigen können . Zweitens wird es um die soziale Frage , um die sozialen Sicherungssysteme gehen . Wir handeln sehr verantwortlich . Alle sind daran interessiert , das Tal , das wir momentan durchschreiten , möglichst bald zu verlassen . Ich benutze nicht das Wort Krise , sondern spreche von einem wirtschaftlichen Tal , das wir schnellstens durchschreiten müssen . Natürlich sind unsere Bürgerinnen und Bürger daran interessiert , weiterhin in Arbeit zu sein . Dazu hat die Große Koalition verantwortungsvoll und schnell gehandelt . Ein Image von Politik besagt , dass wir uns nicht einigen könnten und dass Verständigungen im Parlament sehr lange dauerten . Gerade bei den Konjunkturpaketen als Antwort auf die Wirtschaftskrise - über Einzelheiten kann man unter den Fraktionen sicherlich unterschiedlicher Meinung sein - hat sich gezeigt : Wir haben schnell gehandelt . Ich komme zum Schluss . Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe . Marie-Luise Dött , ich bedanke mich bei meiner federführenden Arbeitsgruppe , der AG Umwelt . Aber vielleicht sollte das Nachhaltigkeitsprinzip gerade im Wirtschaftsausschuss angesiedelt sein ; darüber sollten wir uns Gedanken machen . Bei diesen Themen ist das Kanzleramt ein guter Ansprechpartner . Herr Bauernfeind , geben Sie dies bitte an den Kanzleramtsminister weiter . Er hat eine gute , visionäre Sitzung des Parlamentarischen Beirats vorbereitet und begleitet . Sie sind stets in unseren Beiratssitzungen . Dies bedeutet , dass der Kontakt zwischen Parlament und Regierung funktioniert . Die CDU/CSU-Fraktion ist fest davon überzeugt , dass wir den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung in der nächsten Wahlperiode wieder brauchen und dass sich seine Bedeutung erhöhen muss , gerade wenn ich an die Nachhaltigkeitsprüfung und die Gesetzesfolgenabschätzung im parlamentarischen Prozess denke . Wir brauchen diesen Nachhaltigkeitsbeirat in prominenter Position . Darauf freue ich mich jetzt schon mit Blick auf die 17 . Wahlperiode . Herzlichen Dank .