Partei: FDP
Sie haben vollkommen recht , darum bemühen wir uns , und ich gehe auf diesen Aspekt gleich noch ein . Zu Recht , glaube ich , wird kritisiert , daß die Protokollerklärung des Bundeskabinetts zur Möglichkeit des Naturalausgleichs bisher nach meiner Überzeugung nicht ausreicht . Wir müssen mehr tun . Wir sollten den Anteil des Ausgleichs in natura erhöhen , ohne natürlich die Menschen , die den redlichen Erwerb getätigt haben , zu gefährden oder das in Frage zu stellen . Hier darf natürlich kein neues Unrecht entstehen . Darüber sind wir uns auch einig . Aber altes Unrecht muß soweit wie möglich wiedergutgemacht werden , und zwar möglichst schnell , damit die Alteigentümer , die dazu in der Lage und bereit sind , sich unverzüglich und motiviert am Wiederaufbau beteiligen können . Die Entschädigungsfrage darf sich nicht noch weiter zum Investitionshemmnis auswachsen . Für mich als Liberalen kommt dazu aber noch ein anderer , sehr viel wichtigerer grundsätzlicher Punkt . Die Behandlung der Entschädigungsfrage darf nicht dazu führen , daß die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie ausgehöhlt oder gar schleichend in Frage gestellt wird . Ich habe großes Verständnis für die durch die Enteignungen Betroffenen , die so etwas befürchten . Sie wurden enteignet , sie wurden aus ihrer Heimat vertrieben und müssen jetzt nach dem Glücksfall der Einigung feststellen , daß der Staat abermals ihre Eigentumsrechte schmälert . Wir wollen und müssen alles tun , um das Grundvertrauen in die Eigentumsgarantie zu erhalten . . Es dürfen sich hier keine Leichtfertigkeiten einschleichen . Das Recht auf Eigentum darf nicht auf die schiefe Bahn geraten . Die Eigentumsgarantie im Grundgesetz ist ein hohes Gut und die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie . P rivates Eigentum motiviert und sichert unsere marktwirtschaftliche Ordnung . Daß wir es mit der Eigentumsgarantie ernst meinen , ist auch im Hinblick auf die Menschen in den neuen Bundesländern wich tig , die in einem sozialistischen System indoktriniert wurden . Es muß deutlich gesagt werden : Das Eigentumsrecht ist keine Beliebigkeit . Neben den Alteigentümern , die bereit sind , sich wieder für ihr Eigentum zu engagieren , hat dies in der Landwirtschaft auch Bedeutung für ehemalige LPG- Mitglieder , die ein Anrecht auf Privatisierung gemeinsam geschaffenen Eigentums haben . Gleiches gilt für Landwirte , die durch die sogenannten Kreispachtverträge geschädigt wurden . Ich bin daher im Gegensatz zu den Kollegen in der SPD der Auffassung , daß der immer wieder genannte soziale Frieden in den Dörfern eher von Dauer sein wird , wenn die Entschädigungsfragen im Einklang mit der Eigen - tumsgarantie geregelt werden , als wenn man um den Preis kurzfristiger Befriedung dieses Grundrecht zu Lasten der ehemaligen Eigentümer beugt . . Lassen Sie mich abschließend feststellen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen : Das uns vorliegende Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz erfordert von uns allen noch harte Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen . Dabei haben wir eine große Verantwortung , dieses Gesetz im Interesse der betroffenen Menschen und der Weiterentwicklung der inneren Einigung unseres Volkes noch zu verbessern . Dabei müssen die enteigneten und vertriebenen Alteigentümer zu ihrem Recht kommen . Dasselbe Recht haben aber auch die Menschen , die oft jahrzehntelang in der LPG gearbeitet und in der DDR ausgeharrt haben . Auch diese Menschen brauchen ihre Chancen für ihre Zukunft . Abraham Lincoln hat einmal gesagt : Nichts ist geregelt , es sei denn , es ist gerecht geregelt . Meine Damen und Herren , wir haben eine große Aufgabe vor uns , eine große Aufgabe für die Politik , und ich freue mich , daß wir daran gemeinsam arbeiten können . Schönen Dank . .