Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , Deutschland soll sich zu einer Talentschmiede entwickeln . So haben Sie heute Ihre Rede begonnen , so haben Sie auch Ihre Regierungserklärung begonnen . Niemand hier im Raum würde Ihnen widersprechen . Allerdings müssen sich Ihr Haushaltsansatz und die Politik der gesamten Bundesregierung an diesem Anspruch messen lassen . Meine Kollegin Flach hat die Einschätzung der FDP schwerpunktmäßig zu den Bereichen Forschung und Entwicklung dargelegt . Deshalb möchte ich mich auf einige andere Punkte konzentrieren . Sie haben - auch in Ihrer Regierungserklärung - gesagt , die soziale Herkunft darf nicht die persönliche Zukunft entscheiden . Auch das ist richtig . Wo sind aber die neuen Ansätze zur Umsetzung dieser Erkenntnis ? Jeder weiß , dass die frühe Förderung über Bildungschancen entscheidet : Im vorschulischen Bereich und in der Grundschule fällt die Entscheidung , nicht im Bereich der Studiengebühren . Wo sind Ansätze oder gar Programme für frühkindliche Bildung ? Wo sind Modelle wie zum Beispiel die englischen Early-Excellence-Centers ? Ihre Kollegen Steinbrück und von der Leyen reden über kostenlose Kinderbetreuung . Gerade die Verbindung von frühkindlicher Betreuung und frühkindlicher Bildung entscheidet ganz grundlegend über die persönlichen Chancen im Bildungssystem . Gerade der Bereich der frühkindlichen Bildung muss aus unserer Sicht ganz entscheidend verbessert werden . Ich frage mich , wo in dieser Debatte die eigenen Konzepte der Bundesbildungsministerin bleiben . Wo bleibt der bildungspolitische Akzent der Bundesregierung in dieser Debatte ? Die soziale Herkunft darf nicht die persönliche Zukunft entscheiden . - Richtig . Dann schaffen Sie aber auch Möglichkeiten . Tun sie gerade im Bildungsbereich etwas . Sehr verehrte Frau Kollegin Hinz , das Ganztagsschulprogramm hat nicht den Erfolg , den Sie gerne betonen . Im Jahr 2005 wurde die globale Minderausgabe zu großen Teilen aus dem fehlenden Mittelabruf aus diesem Programm realisiert . Das widerspricht Ihrer Darstellung ganz erheblich . Nicht Bauten , sondern Bildung ist eine Investition . Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf , gerade im Bildungsbereich mehr zu tun . Wahrscheinlich wird dies aber wie Ihre eigenen , viel bescheideneren Ansätze an der Föderalismusreform kläglich scheitern . Leider ist festzustellen , dass sich in den ersten Monaten nach der Amtsübernahme , in - wie wir seit vorgestern wissen - Phase 1 , in der Bildungspolitik noch nichts Wichtiges getan hat . Der Haushaltsentwurf ist letztlich ein Abbild der Konturlosigkeit des bisherigen Regierungshandelns . Die Ministerin hat den Entwurf als Aufbruch und Herr Hagemann hat ihn gleichzeitig als Fortschreibung der rot-grünen Regierungspolitik bezeichnet . Herr Hagemann , ich gestehe , dass ich näher bei Ihnen bin . Das ist aber gerade nicht der Aufbruch , den wir brauchen . Liebe Frau Kollegin Aigner , Sie haben Herrn Einstein und seine Relativitätstheorie bemüht . Mir kommt die Situation in der Koalition ein bisschen so vor wie bei der heisenbergschen Unschärferelation : Die einen wissen nicht , wo wir stehen , und die anderen wissen nicht genau , wie schnell wir uns bewegen . Sehr verehrte Frau Ministerin , wir von der FDP haben Ihr Wort von der zweiten Chance ganz ausdrücklich begrüßt . Jedes Jahr verlassen 8 bis 9 Prozent aller Schülerinnen und Schüler die allgemein bildenden Schulen ohne jeden Abschluss . Wir brauchen gerade für diese Schülerinnen und Schüler mehr Ausbildungsplätze . Warum aber , so frage ich mich , kürzen Sie die Zuschüsse für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten um 5 Millionen Euro und den Ansatz für Jugendliche mit besonderem Förderungsbedarf um weitere 4 Millio-nen Euro ? Akzentsetzung für eine zweite Chance sieht für mich etwas anders aus . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie wollen den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland mehr Freiraum einräumen . Das hat die Ministerin wiederholt geäußert . Bei allem Respekt , sehr verehrte Frau Ministerin , aber Sie werden den Hochschulen gar nichts einräumen . Denn Sie wollen die Hochschulen komplett der Länderbürokratie überantworten und lehnen unseren Vorschlag , die Hochschulautonomie im Grundgesetz zu verankern , ab . Sie planen , die Mittel für den Hochschulbau an den Investitionen der Jahre 2000 bis 2003 zu orientieren bzw . festzuschreiben . Damit schwächen Sie in ganz erheblichem Umfang gerade die Hochschulen in den finanzschwächeren Ländern und Sie schwächen damit auch die Möglichkeiten für eine dynamische Entwicklung der Hochschulen in ganz Deutschland . Wir brauchen aber keine Schwächung der Hochschulen , sondern eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Bildung und Forschung in unserem Land . Dann wird sich unser Land im Sinne dessen , was Sie , sehr verehrte Frau Ministerin , eingangs gesagt haben und was auch Ihrer Regierungserklärung zu entnehmen war , zu einer international anerkannten Talentschmiede entwickeln . Für alles , was zur Erreichung dieses Ziels beiträgt , kann ich Ihnen die Unterstützung der FDP-Fraktion zusagen . Vielen Dank .