Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Präsident Oswald! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verlängern heute die deutsche Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission im Libanon. Mit diesem Einsatz sollen die Seegrenzen gesichert und die libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten unterstützt werden, damit die Küste und die Territorialgewässer zukünftig von den Libanesen selbstständig überwacht werden können. Der deutsche Beitrag dient hauptsächlich dem Ausbau der libanesischen Marine. Angesichts der prekären Lage in der Region ist es ganz klar, dass wir unseren Beitrag für einen stabilen Libanon fortsetzen müssen. Klar ist auch: Wir können nicht über die Lage im Libanon sprechen, ohne uns mit der Situation in Syrien auseinanderzusetzen. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass ich sehr dankbar bin für die Debattenbeiträge, die wir gerade – mit Ausnahme eines Beitrags – gehört haben. Die schlimmen Zustände in Syrien drohen die ohnehin fragile Region weiter zu destabilisieren. Während in Syrien sunnitische Rebellen gegen die schiitisch-alawitische Machtelite aufbegehren, mehren sich nun auch die Vorfälle zwischen Sunniten und Schiiten im Libanon. Die Kämpfe in Libanon sind in den vergangenen Wochen heftiger geworden. Gerade in dieser Situation ist es wichtig, dass wir dort weiterhin Flagge zeigen. Alles andere wäre ein fatales Signal und würde zu einem weiteren Aufbrechen der alten Konfliktlinien im Libanon beitragen. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass die Arbeit von UNIFIL ausdrücklich von der libanesischen und der israelischen Regierung erwünscht ist. Unsere Truppen leisten einen wertvollen Beitrag für dieses Land. Deutschlands Engagement kann sich sehen lassen. UNIFIL zeigt einmal mehr, dass wir unsere Verantwortung gegenüber krisengeschüttelten und hilfsbedürftigen Ländern an den Grenzen Europas wahrnehmen. Doch ich rede nicht nur von UNIFIL: Ob unter dem Dach der EU, der NATO oder auf Ebene der UN, wir beweisen bei vielen Einsätzen, dass wir bereit sind, unseren Beitrag zu leisten, um in unserem Interesse und im Rahmen unserer Verpflichtungen die Welt etwas stabiler und friedlicher zu machen. Getragen werden diese Einsätze von aktuell circa 6 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denen ich für ihren professionellen, oftmals gefährlichen und entbehrungsreichen Einsatz an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte. UNIFIL ist ein Beispiel für die erfolgreiche Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht nur dieser Regierung, sondern vor allem auch dieses Parlaments. Schließlich haben wir die meisten Mandate in größerem Einvernehmen als nötig verabschiedet. Hierfür möchte ich allen beteiligten Fraktionen danken. Lassen sie mich an dieser Stelle betonen, dass wir gerade in dieser Legislatur erfolgreiche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gemeinsam gestaltet haben. Mit der Bundeswehrreform haben wir die Modernisierung unserer Streitkräfte beherzt in Angriff genommen, um sie zu einem modernen Instrument deutscher und europäischer Friedenspolitik zu machen. Wir haben die tatsächliche Vernetzung von Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungspolitik im Einsatz zur Realität gemacht. Wir haben mithilfe des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes die Fürsorge für unsere Soldaten und ihre Angehörigen erheblich optimiert. Wir haben für traumatisierte Soldaten neue und umfassende Versorgungsstrukturen geschaffen. Wir haben die Ausrüstung unserer Einsatzkräfte mit großem finanziellen Aufwand modernisiert und damit die Sicherheit der Truppe im Einsatz deutlich erhöht. Wir haben die Ausbildung für den Einsatz ausgebaut und weiter perfektioniert. Wir haben die Kommunikationsmöglichkeiten unserer Soldaten dramatisch verbessert, damit ein engerer Kontakt mit den Lieben daheim möglich ist. Wir konnten die Attraktivität der Bundeswehr insgesamt deutlich steigern. Neben materiellen Verbesserungen durch das BundeswehrreformBegleitgesetz haben wir auch wichtige Schritte für die Vereinbarkeit von Dienst und Familie eingeleitet. Meine Damen und Herren, all das sind Erfolge dieser Regierung und dieses Parlaments. Ich möchte daher stellvertretend für viele unserem Minister Thomas de Maizière ausdrücklich für seine tatkräftige Arbeit danken. Ich freue mich auf die neue Legislatur, wenn wir in dieser Regierungskonstellation weiterhin erfolgreiche Politik für Deutschland und unsere Streitkräfte gestalten können. Abschließend wünsche ich unseren militärischen und zivilen Einsatzkräften auch in Zukunft für ihr Tun alles Gute, Erfolg und Gottes Segen. Herzlichen Dank.