Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Betrug an den Stromkunden in Deutschland hat System . Ohne Rücksicht wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern von den Energieunternehmen das Geld aus der Tasche gezogen . Nun hat die Bundesnetzagentur ein Missbrauchsverfahren gegen die vier Energiekonzerne Eon , RWE , Vattenfall und EnBW eingeleitet . Es besteht der konkrete Verdacht , dass die Monopolisten künstlich teuren Strom erzeugen , obwohl billigere Energie im Netz ist . Vorausgegangen sind , wie wir wissen , zahlreiche Überprüfungen , Kontrollen und Hausdurchsuchungen , die von den EU-Behörden angestrengt wurden . Der Vorwurf ist der Missbrauch des Strommarktes durch das Monopol . Die vier Energiekonzerne verteuern den Strom künstlich , behindern den Ausbau erneuerbarer Energien und kassieren bei den Stromkundinnen und Stromkunden jährlich Milliarden Euro zu viel . Wir nennen das Diebstahl per Steckdose . Das muss ein Ende haben . Doch was tut die Bundesregierung ? Nichts ! Was noch viel peinlicher ist : Die EU-Kommission macht ihre Arbeit , aber was machen Sie , meine Damen und Herren von der Regierung ? Sie reden dem Energiekartell auch noch das Wort und blockieren . Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang . Auf wessen Seite stehen Sie eigentlich ? Auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger offenbar nicht . Sie führen im Kanzleramt die üblichen Branchengespräche mit den Strombossen . Wir haben im Wirtschaftsministerium nachgefragt . Aber es wird nicht verraten , was Gegenstand dieser Treffen ist . Wir fordern Sie auf , das Parlament und die Verbraucherinnen und Verbraucher in vollem Umfang über diese Gespräche zu informieren . Das ist unser gutes Recht . Denn wer sich so verhält , sieht sich zu Recht dem Vorwurf der Vetternwirtschaft ausgesetzt . Frau Höhn ist bereits darauf eingegangen . Sprechen wir es offen aus : Auch die Nähe einzelner Abgeordneter mit Regierungsverantwortung zur Energiewirtschaft ist meines Erachtens unübersehbar . Ich gebe Herrn Kelber darin recht , Frau Höhn : Wer im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen werfen . Ich erinnere nur an die Frau Kollegin Rösel , die zwischenzeitlich bei einer Tochtergesellschaft von Eon beschäftigt war - Entschuldigung , Frau Röstel ! - , und den ehemaligen Kollegen Rezzo Schlauch , der heute im EuBW-Beirat sitzt . Das muss man ebenfalls in Betracht ziehen . Ich fordere die Regierung auf , endlich etwas zu unternehmen . Unterstützen Sie die EU in ihren Bemühungen ! Zerschlagen Sie endlich die Stromkartelle und schaffen Sie faire Bedingungen auf dem Energiemarkt ! An die Adresse der EU : Mit dem Energiezirkus in ganz Europa muss endlich Schluss sein . Immerhin wurden einige Vorschläge , die die Linksfraktion bereits 2006 in den Bundestag eingebracht hatte , aufgegriffen . Ich nenne nur die Erhöhung des Wohngeldes unter Einbeziehung der Heizkosten und Sozialtarife für arme Haushalte . Über die sogenannten Watchdogs , Verbraucherbeiräte , zur Stärkung der Verbraucherrechte auf dem Strommarkt wird ebenfalls diskutiert . Was jetzt noch fehlt , ist : Nehmen Sie den Kartellen die Stadtwerksbeteiligungen weg ! Herr Meyer hat darauf hingewiesen , dass sich 21 Stadtwerke an einem Kraftwerk beteiligt haben . Schauen Sie genau hin , um wen es sich dabei handelt , wie viel Prozent in den Händen der großen Energiekonzerne liegen ! Trennen Sie den Netzbetrieb von der Stromerzeugung ! Überführen Sie die Stromübertragungsnetze in die öffentliche Hand ! Führen Sie die Strom- und Gaspreisaufsicht wieder ein ! Kassieren Sie die unerlaubten Gewinne der Stromkonzerne in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro jährlich aus dem Emissionshandel über eine Abschöpfungsteuer ! Zum Antrag der Grünen möchte ich noch sagen : Frau Höhn , gut abgeschrieben von unseren Anträgen . Ich sehe , dass sich die Politik der Linken auch bei Ihnen zunehmend durchsetzt . Allerdings ziehen Sie teilweise falsche Schlüsse . Als sogenannte Ökopartei versuchen Sie sich zwar in der Beantwortung sozialer Fragen . Aber Energie kann Ihnen nicht teuer genug sein , und zwar ohne sozialen Ausgleich für arme Haushalte . Das verstehe ich nicht . Ich fasse zusammen : Die Linke will , dass Energie wieder bezahlbar wird und bleibt . Das geht langfristig nur mit einer radikalen Energiewende hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien . Kurzfristig brauchen wir einen fairen Ausgleich . Das bedeutet , die Energiekosten insbesondere für private Haushalte mit geringem Einkommen müssen sofort wirksam gesenkt werden . Vielen Dank .