Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt kein Ende der Geschichte und schon gar kein Ende der Geschichte des Balkans . Das ist die Erfahrung , die wir in Europa gemacht haben . Das Konzept Eine Nation _ ein Staat hat zu vielen blutigen Kriegen geführt . Heute hatten wir eine Gedenkstunde , und diese Gedenkstunde hat auch daran erinnert , dass nationales Denken in die Katastrophe führen kann . Deshalb orientieren wir uns heute in der Europäischen Union an einem Integrationskonzept . Denn wer miteinander Sicherheit teilt , wer miteinander kulturell kommuniziert , wer miteinander Handel treibt , der hat keinen Grund , aufeinander zu schießen . Die große Zahl erfolgreicher Minderheitengesetze und Autonomieregelungen in Europa beweist , dass sich scheinbar unlösbare ethnische Konflikte am Ende relativieren . Meine Damen und Herren , Südosteuropa hat in der Vergangenheit nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems und mit dem Zerfall Jugoslawiens zunächst einen anderen Weg gewählt . Als Antwort auf Demokratiedefizite , auf zentralistische Bevormundung feierte eine alte Idee ihre Renaissance , nämlich die Transformation multiethnischer Staaten in eine Landschaft ethnisch homogener Nationalstaaten . Eine nationalstaatliche Abgrenzung ist aber kaum in Übereinstimmung mit allen Ethnien in einer Region möglich . Wenn nämlich das Recht auf Selbstbestimmung _ das wird immer wieder eingefordert _ egozentrisch nur auf die eigene Nation konzentriert bleibt , entstehen neue sicherheitspolitische Risiken . Solche Risiken werden noch erhöht , wenn Nationalökonomien sich abschotten und damit natürlich die wirtschaftliche Prosperität behindert wird . Meine Damen und Herren , derzeit werden wir mit Bestrebungen aus Montenegro und Kosovo konfrontiert , die Bundesrepublik Jugoslawien verlassen zu wollen und einen eigenen Nationalstaat zu begründen . Die Fälle liegen ziemlich verschieden . Trotz dieser Unterschiede gibt es eine Reihe von Argumenten , die man zu hören bekommt , wenn man nach Podgorica oder nach Pristina reist . Da wird ein vermeintliches Recht auf Selbstbestimmung _ in Klammern : Sezession _ eingeklagt . Da wird hingewiesen auf die Ungewissheit einer Demokratisierung des Milosevic-Regimes . Und wer weiß _ so argumentieren die entsprechenden Politiker in Pristina und Podgorica _ , was nach Milosevic kommt ? Da wird die Gefahr beschworen , dass auch diese beiden Regionen in den Strudel des wirtschaftlichen Abwärtstrends Belgrads hineingezogen werden , und da wird die Hoffnung geäußert , noch viel mehr in den Stabilitätspakt einbezogen werden zu können . Bereist man jedoch weitere südosteuropäische Staaten , wird man angesichts solcher Träume mit klaren Realitäten , mit klaren realen Ängsten konfrontiert , da man sich im Fall eines sich ablösenden Montenegros Bürgerkriegsunruhen ausrechnen kann . In Skopje zum Beispiel befürchtet man eine Implosion Mazedoniens , gäbe es eine unabhängige Republik Kosovo . Ich denke , in diesem Raum glaubt auch niemand an die Beteuerungen , die wir aus den Kreisen der Albaner in Mazedonien immer wieder hören , es würde nie einen Anschluss an eine solche Republik Kosovo geben . Ich erinnere auch daran , dass die ethnischen Zentrifugalkräfte in BosnienHerzegowina , die durch Dayton leidlich eingefangen wurden , wieder neuen Auftrieb bekämen , käme es zur Bildung von weiteren Nationalstaaten . Meine Damen und Herren , der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Entschließungsantrag plädiert daher für den integrativen Ansatz , auch und gerade für Südosteuropa . Es führt nämlich kein Weg vorbei an einem friedlichen Nebeneinander , wenn schon beispielsweise ein Miteinander im Kosovo derzeit undenkbar zu sein scheint . Eine Lösung der bestehenden Sicherheits- , Wirtschafts- und Sozialprobleme in Jugoslawien ist nicht durch eine weitere Abgrenzung voneinander erreichbar , sondern nur durch die Entwicklung von Demokratie , Menschen- und insbesondere Minderheitenrechten , wie sie in der Kopenhagener Erklärung 1990 niedergeschrieben worden sind , und die Ermöglichung eines freien Handels . Genau dies ist auch der Ansatz des Stabilitätspaktes . Natürlich kann die westliche Gemeinschaft Menschen nicht dazu zwingen , miteinander zu kooperieren , aber sie kann , der Philosophie des Stabilitätspaktes folgend , jene Kräfte in Serbien unterstützen , die künftig als demokratische Kooperationspartner ihren Nachbarn zur Verfügung stehen . . Meine Damen und Herren , ich möchte noch auf die Bemerkungen von Herrn Gehrcke eingehen . Natürlich wird Serbien nicht isoliert . Es gibt viele Beziehungen , von denen auch der Bundesaußenminister gesprochen hat . Es existieren Städtepartnerschaften , und auch das Energieprogramm wird durch uns gefördert . Meines Erachtens _ das ist die Antwort _ kann es nicht darum gehen , in einen Dialog mit einem verbrecherischen Regime einzutreten . Herr Gysi hat diesen Dialog einmal begonnen , aber ich glaube , wir müssen auf eine andere Karte , nämlich auf die demokratischen Kräfte in Serbien , setzen . . Die Ablösung des verbrecherischen Regimes von Slobodan Milosevic erzwingt man andererseits nicht dadurch , dass Sanktionen aufrechterhalten werden . Hier möchte ich Herrn Kinkel widersprechen : Es geht nicht nur um den von außen erzwungenen Solidarisierungseffekt des serbischen Volkes , das darbt und in Lethargie verbleibt , mit Milosevic , sondern es geht _ das sagen die Experten immer wieder _ auch um eine massive Unterstützung der organisierten Kriminalität und des Schwarzhandels , der auf dem Balkan durch dieses Sanktionsregime neue Blüten treibt . Ich glaube , es ist höchste Zeit , über die Sinnhaftigkeit eines solchen Sanktionsregimes nachzudenken . . Damit komme ich zu einem anderen Antrag der PDS , in dem die volle Einbeziehung des Regimes in Belgrad in die Unterstützungsprogramme des Stabilitätspaktes gefordert wird . Ich kann mir kaum vorstellen , dass wir Herrn Milosevic dieselbe Unterstützung gewähren wie den Staaten , die den Weg der Demokratisierung gegangen sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich zusammenfassen : Wir sollten der Versuchung widerstehen , einer scheinbar schnellen Lösung der Konflikte auf dem Balkan durch eine muntere Nationalstaatenbildung den Vorzug zu geben . Wir sollten vielmehr auf eine nachhaltige Politik der Integration , der Unterstützung demokratischer Staaten setzen . Wir sollten den Stabilitätspakt aktiv begleiten und ihn unterstützen , damit wir langfristig zum Frieden auf dem Balkan kommen . Ich bedanke mich . .