Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sicherlich ist es verwunderlich , wenn wir heute hören , dass erstmalig das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher , der Fahrgäste , festgeschrieben wird , dass sie eine Entschädigung bekommen , wenn sie für etwas bezahlt , es aber nicht erhalten haben . Ich finde das , was die Freunde der grünen Koalition - ich sage schon Koalition ; das ist ja erschreckend ; das liegt wohl an meinem grünen Jackett - , die Freunde der grünen Fraktion hier vorgelegt haben , recht abenteuerlich , Herr Hofreiter . Soweit ich mich erinnere , waren auch die Grünen einmal in der Regierung ; das muss so schnell nicht wiederkommen . Ich kann Ihnen sagen , dass unter Frau Künast der Zug ohne die Verbraucher abgefahren ist . Es stand Ihnen damals offen , einen Gesetzentwurf vorzulegen , auf dessen Grundlage die Verbraucherinnen und Verbraucher ein verbrieftes Recht auf Entschädigung bekommen . Was hilft uns da die grüne Taube auf dem Dach ? Der Verbraucher hat letztlich keine Entschädigung bekommen . Ich bin sehr froh , dass wir als Parlament ein Ergebnis vorlegen können . Dies muss ich mit einem kleinen Augenzwinkern sagen . Herr Hartenbach , Sie haben die Frauenriege in der Union und speziell im Ministerium gelobt . Sie haben sich am Anfang eher als Bremser betätigt . Ich habe noch in meinen Unterlagen den Schriftverkehr mit Ihnen , aus dem hervorgeht , dass Sie den Bedarf für ein solches Gesetz nicht wirklich erkannt haben . Einige fahren vielleicht nur Dienstwagen und wissen daher nicht , wie die Situation bei der Bahn ist . Aber wir müssen diejenigen im Auge haben , die tagtäglich mit der Bahn fahren . Es ist manchmal abenteuerlich , was Verbraucherinnen und Verbraucher erleben . Sie treten in Vorleistung und zahlen ein Ticket für eine klar definierte Leistung . Wenn diese Leistung nicht erbracht wird , dann muss es selbstverständlich sein , dass sie eine Entschädigung erhalten , in einen anderen Zug umsteigen oder ein Taxi oder ein anderes Transportmittel nutzen können . Ich fand es verwunderlich , wie sehr die Bahn im Vorfeld als Lobbyist agiert hat . Dass mich das geärgert hat , möchte ich hier ganz klar ansprechen . Es wurde immer wieder deutlich gemacht , dass eine Fahrgastregelung die Bahn in den Ruin stürzen würde . Spannend war die Sache mit den Verspätungszahlen . Als es um die Entschädigung ging , war die Zahl der Verspätungen recht hoch . Als es aber um den Börsengang ging , war diese Zahl deutlich niedriger . Das fand ich schon entlarvend . Mein Hinweis an die Bahn : Wenn sie pünktlich ist , dann kostet sie das Ganze überhaupt nichts . Die Bahn muss sich daran halten , die Dienstleistung , die sie anbietet , wirklich erfahrbar zu machen . Das würde das Image der Bahn stärken und die Zufriedenheit der Verbraucherinnen und Verbraucher erhöhen . Dann hätten auch die Schlichtungs- und Beschwerdestellen nicht so viel zu tun . Was haben wir von der Union erreicht ? Als CDU/ CSU-Fraktion haben wir mit Blick auf die vielen Standardbriefe , in denen die Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Antwort auf ihre Beschwerden erhalten - wir müssen dabei an die Personen denken , die keine großen Rhetoriker sind oder nicht alltäglich mit Standardbriefen zu tun haben - , Wert darauf gelegt , dass eine Schlichtungsstelle zum Einsatz kommt und in diesen Briefen an die Kunden auf eine solche Schlichtungsstelle hingewiesen wird . Das ist uns wichtig , damit nicht immer sofort die Gerichte angerufen werden . Ich bin optimistisch , dass dieses Gesetz dazu führen wird , dass die Bahn einen neuen Anlass hat , pünktlich zu sein . Wenn die jetzigen Fahrpläne nicht angemessen sind - ein Argument war , das alles sei viel zu kompliziert und die Züge führen zu dicht hintereinander - , dann ist das ein Grund dafür , realistische Fahrpläne zu erstellen . Es kann nicht sein , dass nachher der Kunde in die Röhre schaut . Eines ist deshalb klar : Wer zu spät kommt , den bestraft der Gesetzgeber . Noch ein Wort an die Bahn . Sie möchte als deutsche Bahn verstanden werden . Deshalb bin ich der Meinung , dass man mit deutschen Begriffen agieren sollte . Carsharing , Meeting-Point , Touch and Travel und all diese Begriffe sind ausgrenzend für die Personen , die kein Englisch gelernt haben . Wenn wir schon dabei sind : Wir wären dankbar , wenn die Bahn über ihre langen Warteschlangen und nicht nur über Tarifsteigerungen nachdenken würde . Sie sollte eine Dienstleistung anbieten , wofür sie geschätzt wird . Darüber hinaus bin ich der Meinung , dass wir unsere Bahn im internationalen Wettbewerb stärken müssen . Ich danke dem Verbraucherministerium , das zwar nicht federführend war , aber doch genauso wie die CDU/ CSU-Fraktion das Ganze vorangetrieben hat . Auch den Kolleginnen und Kollegen der SPD danke ich . Manchmal hat man gedacht , Sie hätten das Ohr eher bei der Bahn als beim Verbraucher . Aber ich finde , wir haben ein gutes Ergebnis erreicht . Heute ist ein guter Tag für alle Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer hier in Deutschland . Ihnen allzeit gute Fahrt !