Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister Borchert ! Ich finde die Antwort , die Sie an die SPD gerichtet haben , geradezu aus dem Rahmen fallend , weil die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage wirklich eine Nullantwort ist . . Es ist immer das gleiche : Auf die berechtigte Anforderung des Parlaments , ein Konzept für die Zukunft in diesem Politikbereich zu erfahren , erhalten wir immer nur die Antwort , daß es doch nicht nötig sei , bereits jetzt von irgendwelchen diffusen Positionen abzugehen , die noch nicht einmal genannt werden . Ich denke , wenn Sie die Unterstützung für eine Politik brauchen , die zukunftsfähig ist , dann muß diese erst einmal im eigenen Parlament durchgesetzt und diskutiert werden . Man kann eine solche Antwort nur geben , wenn man der Auffassung ist - so steht es auch in der Antwort auf die Große Anfrage - , daß die Bundesregierung keinen Bedarf für eine grundlegende Änderung der gemeinsamen Agrarpolitik sieht . Das muß allerdings schon deswegen erstaunen , weil diese Agrarpolitik in der eigenen Bevölkerung wohl keine Mehrheit mehr hat . Angesichts der Lebensmittelskandale , wie beispielsweise des BSE-Skandals , ist das durchaus verständlich . Aber es gibt noch einen anderen wichtigen Gesichtspunkt , nämlich die Arbeitsmarktpolitik . Wir haben den Verlust einer Viertelmillion Arbeitsplätze EU-weit in der Landwirtschaft zu verzeichnen . Vor einem solchen Hintergrund , angesichts der jetzigen Arbeitsmarktsituation kann doch wohl keiner ernsthaft behaupten , es gäbe keinen Bedarf für irgendwelche Änderungen , . und das auch noch in einer Antwort auf eine Große Anfrage , zu der der Bundesregierung ausreichend Zeit gegeben wird . Das zweite : Die Ausrichtung auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft wird als Zielvorstellung genannt . Wenn sie eine Zielvorstellung ist , dann fehlt auf jeden Fall das Einbeziehen dessen , was sich nun an neuen Anforderungen im internationalen Bereich stellt . Wir müssen dann auch die Wettbewerbsfähigkeit neu definieren ; denn sie ist ein dynamischer und kein statischer Begriff . Die Wettbewerbsfähigkeit muß den neuen Bedingungen angepaßt werden . Die Antwort darauf ist die Bundesregierung ebenfalls schuldig geblieben . . Gleichzeitig beginnt die EU jetzt schon , Preisausgleichszahlungen zu diskutieren , die auf die deutsche Landwirtschaft zukommen werden . Auch hier ist es mindestens geboten , auf die von der EU-Kommission vorgelegte und lange vorangetriebene Diskussion entsprechend Stellung zu nehmen und die Landwirtschaft in Deutschland nicht in der Auffassung zu belassen , daß für sie nichts weiter passiere . Zu dem nächsten Punkt : Ich habe das Gefühl , daß auch die Koalitionsfraktionen das Defizit in der Antwort der Bundesregierung festgestellt haben . Sie bemühen sich nun in dem Entschließungsantrag , ein Konzept zumindest zu umreißen . Aber es läuft hier ähnlich wie bei dem Thema Milchmarkt : Sie haben uns doch tatsächlich in der Tischvorlage für die Aus . noch : Ulrike Höfken die Bundesregierung es jahrelang versäumt hat , ein vernünftiges Konzept auf den Tisch zu legen und dieses Konzept als eine Tischvorlage der Koalitionsfraktionen für eine Ausschußsitzung zu verwenden . Hier ist wiederum zu bemerken : Auf der einen Seite gibt es eine Weiterführung der Quotenregelung und eine Weiterführung des Mengenbegrenzungssystems ; auf der anderen Seite fehlt aber hier ein sehr wichtiger Aspekt , nämlich die regionale Bindung der Milcherzeugung . Ich denke , was Sie mit einem solchen Konzept - wenn es denn eines sein soll - erzeugen , ist die Konzentration der Milcherzeugung in den Gebieten um die großen Seehäfen und jedenfalls nicht dort , wo die Grünlandflächen sind , die es zu bewirtschaften gilt , wie beispielsweise in Bayern . In dem Entschließungsantrag haben Sie einige Kriterien genannt , nicht aber Zielvorstellungen . Genau das sollte aber in die EU- und auch in die WTO-Verhandlungen eingebracht werden . Sie werfen vielmehr im Prinzip Fragen auf , die auch noch widersprüchlich sind . Sie sagen zum Beispiel , es soll in Brüssel ein Konzept vorgelegt werden , das einerseits den Agrarstandort optimal nutzen soll und andererseits den schwierigen strukturellen Bedingungen der Landwirtschaft ausreichend Rechnung trägt . Zumindest stellt sich dabei wie auch bei den anderen Punkten , die sich daran anschließen , die Frage , wie denn das gemeint ist . Es gibt einen gemeinsamen Punkt . Der gemeinsame Punkt liegt tatsächlich - Herr Sielaff hat ihn bereits einmal angesprochen - im Bereich der internationalen Standards . Ich denke , das ist schon ein wichtiger Punkt . Ich glaube , Herr Heinrich , da haben Sie bei der Anhörung vielleicht etwas falsch verstanden : . Auch die Sachverständigen , die von seiten der Koalition eingeladen worden sind , haben erklärt , daß es durchaus notwendig ist , internationale Standards auf den WTO-Verhandlungen festzulegen . Dafür gibt es entsprechende Ausschüsse , die allerdings den Befürchtungen der Entwicklungsländer Rechnung tragen müssen , daß dies nicht ein Protektionismus ist , den die EU oder einzelne Mitgliedstaaten der EU nutzen wollen , um ihr Forderungen und Politik durchzusetzen . Es soll sich vielmehr um internationale Vereinbarungen handeln , die Standards im Bereich Ökologie und im Bereich der sozialen Rahmenbedingungen festlegen . Herr Borchert , wir haben ja durchaus schon eine weitergehende Diskussion , wie solche Standards aussehen könnten . Man muß doch nicht darauf warten , daß sie irgendwann einmal erarbeitet werden . Hier sind doch die eigenen Vorstellungen von Standards gefordert , die den ökologischen und sozialen Anforderungen in der Bundesrepublik und in der EU entsprechen und die dann entsprechend auf die Welthandelsebene übertragen werden . . - Dann sind die nicht kaputt . Das soll im Konsens mit den Entwicklungsländern geregelt werden , wie ich es bereits gesagt habe . . - Die Standards sind bereits genannt worden und in unserem Entschließungsantrag enthalten . Wir haben in unserem Entschließungsantrag eine Reihe von Forderungen aufgestellt , die jetzt in die Überweisung gehen . Als letztes möchte ich noch eines zur künftigen EU-Agrarpolitik und zur Osterweiterung sagen . Ich halte es für unumgänglich , daß in den Ländern Osteuropas vermehrt Priorität darauf gelegt wird , daß die Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten bleiben und daß alle Förderungsmaßnahmen der EU darauf ausgerichtet werden , daß nicht die gleiche Situation wie in den neuen Bundesländern herbeigeführt wird , nämlich eine Zerschlagung des Arbeitsmarktes im ländlichen Raum und ein ungehemmtes Eindringen der westlichen Verarbeitungs- , Vermarktungs- und Handelskonzerne , die sich letztendlich als Nachteil für die Landwirtschaft in Europa erweisen . Vielen Dank . .