Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem heute anstehenden Beschluss dieses Gesetzes bringen wir eine Debatte zum Abschluss , die nicht immer einfach war , mit deren Ergebnis ich aber sehr zufrieden bin . Wir stärken die Pflegeversicherung , die sich bewährt und die vieles geleistet hat . Vor Einführung der Pflegeversicherung fielen Hunderttausende Menschen , die auf Pflege angewiesen waren , in die Sozialhilfe . Heute bewahren die Leistungen der Pflegeversicherung viele vor diesem Schicksal . Seit 1995 sind über 300 000 neue Arbeitsplätze im Bereich der Pflege entstanden . 2 ,1 Millionen Menschen erhalten Leistungen der Pflegeversicherung . Für mehr als 400 000 Menschen - es sind vor allen Dingen Frauen - zahlt die Pflegeversicherung in die Rentenversicherung ein . Trotzdem gibt es eine Reihe von Herausforderungen , auf die wir uns einstellen müssen . Wer sich entschließt , einen Angehörigen zu pflegen , braucht dazu seine ganze Kraft und hat keine Zeit , zu Hinz und Kunz zu laufen , um die Papiere zusammenzubekommen . Er wendet viel Kraft und viel Zeit auf , nimmt Einschränkungen seines Lebens in Kauf . Lange Wege , bürokratische Anträge , Klärung der Zuständigkeit - das muss nicht sein . Hier werden wir die Menschen in Zukunft entlasten . Mit den Pflegestützpunkten werden vernetzte , wohnortnahe Beratungsangebote entstehen . Fallmanager und Fallmanagerinnen werden den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen als verlässliche Partner zur Seite stehen . Sie werden nicht nur beraten , sondern den Pflegefall während des gesamten Verlaufs begleiten : von der Entlassung aus dem Krankenhaus über Rehabilitationsmaßnahmen bis hin zur Pflege zu Hause oder in einer stationären Einrichtung . In den Pflegestützpunkten können auch diejenigen Rat und Unterstützung finden , die die deutsche Sprache vielleicht nicht so gut beherrschen , die bei der Organisation der Pflege überfordert sind oder die ihre Rechte und Ansprüche nicht kennen . Für uns ist klar : Sprache , Herkunft und soziale Schicht dürfen kein Hindernis sein , seine Rechte als Versicherter wahrzunehmen . Die Verantwortung für die Einführung der Pflegestützpunkte liegt bei den Ländern . Nun können und müssen die Länder zeigen , wie wichtig ihnen eine moderne Pflege ist . Ich muss gestehen , dass mir bei der Diskussion über die Pflegestützpunkte ein Zitat von Schopenhauer eingefallen ist : Gute Ideen werden zuerst verlacht , dann bekämpft und schließlich kopiert . Ich bin sicher , dass wir erleben werden , wie sich die größten Kritiker der Pflegestützpunkte , wenn sich diese erst etabliert haben , zu Vätern und Müttern dieses Gedankens erklären werden . Es ist ausdrücklich erwünscht , dass durch die Pflegestützpunkte die vorhandenen Strukturen weiterentwickelt werden , dass die ehrenamtlichen Mitarbeiter und die Selbsthilfegruppen eingebunden werden . Ich bin froh , dass wir es gemeinsam erreichen konnten , dass die Fördermittel für niedrigschwellige Pflege- und Betreuungsangebote von jetzt 20 Millionen Euro auf 50 Millio-nen Euro erhöht werden . Dieses Geld soll eingesetzt werden , um das bürgerschaftliche Engagement und das Engagement der Selbsthilfe im Bereich der Pflege zu fördern und damit die Pflege zu stärken . Nehmen Angehörige beruflich eine Auszeit , um zu pflegen , werden für sechs Monate Sozialbeiträge übernommen . Außerdem können sich Angehörige , wenn jemand in ihrer Familie zum Pflegefall wird , für zehn Tage freistellen lassen , um kurzfristig die nötigsten Dinge zu organisieren . Damit stärken wir die Pflege in der Familie . Die Leistungen der Pflegeversicherung werden schrittweise erhöht und ab 2015 systematisch an die Preis-entwicklung angepasst . Ein Aspekt ist mir dabei besonders wichtig : Der Betreuungsbedarf von demenzkranken , psychisch kranken und geistig behinderten Menschen wird erstmals als Leistung anerkannt . Demenziell erkrankte und psychisch kranke Pflegebedürftige erhalten künftig einen monatlichen Betrag von 100 oder 200 Euro bei häuslicher Pflege - auch dann , wenn sie keine Pflegestufe haben - , um damit zusätzliche Hilfen finanzieren zu können . Ich bin sehr froh , dass wir auch in der stationären Versorgung dazu eine praktikable Lösung gefunden haben . Eine Erhöhung der Leistungen alleine würde zwar die Sozialhilfe entlasten , aber sie hätte nicht bewirkt , dass mehr Pflegekräfte für die Betreuung zur Verfügung stehen . Deshalb gehen wir mit der Pflegereform einen völlig neuen Weg : Erstmals werden durch die Pflegeversicherung zusätzliche Betreuungsassistenten in den stationären Einrichtungen für Menschen mit erhöhtem Betreuungsaufwand finanziert . Das hilft diesen Menschen direkt , weil die Angebote ausgeweitet werden und sie besser aktiviert werden können . Es entlastet aber auch die Altenpflegerinnen und Altenpfleger , die tagtäglich unter sehr starker Verdichtung der Aufgaben ihre Arbeit in den Einrichtungen verrichten müssen , und gibt ihnen Zeit , das zu tun , wofür sie diesen Beruf gewählt haben , nämlich den von ihnen betreuten Menschen Zuwendung zu geben . Wir stärken die häusliche Pflege und fördern alternative Wohnformen . Pflegebedürftige können in Zukunft in Wohn- und Lebensgemeinschaften und auch dann , wenn sie im selben Haus oder in der Nachbarschaft wohnen , ihre Leistungen bündeln und Pflegeangebote gemeinsam nutzen . Das bedeutet Zeitgewinn , und Zeitgewinn bedeutet Zuwendung . Davon profitieren die Pflegebedürftigen und die Pflegenden gleichermaßen . Ich habe großen Respekt vor der Arbeit , die Frauen und Männer in Pflegeheimen leisten . Mehr als 90 Pro-zent von ihnen leisten gute und aufopferungsvolle Arbeit . Wenn etwas schiefläuft , dann liegt das in der Regel nicht an den Personen selber , sondern daran , wie eine Einrichtung organisiert und geführt ist . Wir wollen die Missstände auf ein Minimum reduzieren . Niemand kann garantieren , dass es keine Missstände gibt , aber wir wollen dagegen angehen . Die Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen werden künftig jährlich und in der Regel unangemeldet stattfinden . Was dabei zählt , ist die Qualität der Ergebnisse . Entscheidend für die zukünftige Qualitätsentwicklung ist die Transparenz der Pflegeberichte . Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich in Zukunft verlässlich darüber informieren , ob ein Heim etwas taugt , zum Beispiel durch die Einführung eines Ampel- oder Sternesystems und dadurch , dass wir alle Einrichtungen - ob ambulant oder stationär - dazu verpflichten , die Prüfberichte in verständlicher Form öffentlich zugänglich zu machen . So können schwarze Schafe schneller gefunden werden . Die Menschen können dann schlechte Einrichtungen oder Pflegedienste meiden . Das ist , glaube ich , der beste Weg , um diejenigen zu unterstützen , die tagtäglich für die Verbesserung der Qualität kämpfen . Jedes schwarze Schaf ist eines zu viel . Dagegen müssen wir angehen . Aber wir sollten nicht vergessen , dass die allermeisten Pflegerinnen und Pfleger in den Einrichtungen eine großartige und verantwortungsvolle Arbeit leisten . Deshalb ist die Gesellschaft ihnen zu Dank und Anerkennung verpflichtet . Ich glaube , ich spreche im Namen des gesamten Hauses , wenn ich diesen Menschen , die rund um die Uhr unermüdlich ihre Arbeit leisten , einen herzlichen Dank ausspreche . Ich will nicht verschweigen , dass ich es gerne gesehen hätte , wenn die private Pflegeversicherung ihren Beitrag zur Finanzreform geleistet hätte . Das bleibt für mich erst einmal unbefriedigend . Dennoch : Nennen Sie mir eine andere Reform in dieser Legislaturperiode , die so konkrete und spürbare Erleichterungen für die Menschen enthält , oder eine Reform , die Leistungsverbesserungen von insgesamt mehr als 15 Prozent mit sich bringt ! Das Gesetz , das wir heute verabschieden , ist ein Erfolg für die Menschen in unserem Land , die Pflegebedürftigen , die Angehörigen und die Ehrenamtlichen sowie für die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen . Für uns ist wichtig , dass wir auch in der Pflegeversicherung auf dem Weg der solidarischen Absicherung der großen Lebensrisiken bleiben . Das tut der Gesellschaft und ihrem Zusammenhalt gut . Ich bedanke mich bei allen , die an den Diskussionen und Anhörungen in den Ausschüssen teilgenommen und daran mitgewirkt haben : bei den Koalitionsfraktionen , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie insbesondere beim Kollegen Seehofer und der Kollegin von der Leyen , die an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt waren . Vielen Dank .