Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die soziale Ausgrenzung , die wir alle bedauern , ist nicht einfach so vom Himmel gefallen , sondern wurde von Wirtschaft und herrschender politischer Klasse in den letzten Jahren massiv befördert . Sie waren es doch , die mit der Erleichterung von Minijobs die Ausweitung des Niedriglohnsektors massiv vo-rangetrieben haben ! Sie waren es doch , die mit Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen auf der einen Seite und mit Leistungskürzungen für die Armen auf der anderen Seite eine Umverteilung in großem Umfang vorangetrieben haben ! Nur war das leider eine Umverteilung von unten nach oben . Da Wirtschaft und Politik die soziale Ausgrenzung selber zu verantworten haben , sind sie jetzt auch in der Pflicht , dagegen vorzugehen . Herr Müntefering äußerte im Rahmen der Debatte um die so genannte Unterschicht , man müsse zu den Erwerbslosen auch einmal sagen : Ihr müsst euch anstrengen ! Ein solcher Satz erweckt den Eindruck , als ob der fehlende Antrieb bei den Erwerbslosen die Ursache für die Massenarbeitslosigkeit sei . Als ob fünf Millionen offene Stellen in diesem Land darauf warten , dass sich jemand bewirbt ! Das Gegenteil ist doch leider der Fall . Heute ist das Problem doch : Selbst die Bereitschaft , alles , aber auch wirklich alles für einen Job zu tun , hilft nur noch in den seltensten Fällen weiter . Erst kürzlich kam ein Erwerbsloser zu mir in die Sprechstunde , der wirklich bereit war , alles zu tun . Er war auch bereit , fünf Tage auf dem Bau mit Überstunden Probe zu arbeiten - und das Ganze kostenlos . Das Ende vom Lied war , dass er nach den fünf Tagen des kostenlosen Probearbeitens nach Hause geschickt wurde , damit sein Chef den nächsten Erwerbslosen für fünf Tage kostenloses Probearbeiten anstellen kann . Die Bereitschaft , alles , aber auch wirklich alles für einen Job zu tun , führt in der Praxis leider dazu , dass die Leute immer mehr und immer stärker ausgebeutet werden . Ich glaube , an diesem Punkt müssen wir etwas tun . Insofern sollten wir mit einer Ideologie nach dem Motto Jeder ist seines Glückes Schmied vorsichtig sein . Eine solche Ideologie verschleiert nur den Blick auf die wirklichen , auf die strukturellen Ursachen von Verelendung und Massenarbeitslosigkeit . Gestern im Ausschuss bekam ich von SPD , Grünen , CDU/CSU und FDP zu hören , Geld allein sei nicht alles . Ja , das stimmt , Geld allein ist nicht alles , aber ganz ohne Geld ist alles andere auch nichts . Spätestens dann , wenn man am Ende des Monats nicht einmal mehr Geld hat , um sich eine Fahrkarte zu leisten , um zum Erwerbslosentreff zu fahren , schlägt materielle Armut in soziale Ausgrenzung um . Deswegen sind wir gefordert , mehr Geld in die Hand zu nehmen . Deswegen brauchen wir endlich eine soziale Grundsicherung in diesem Land , die wirklich für alle Menschen Teilhabe gewährleistet . Das , meine Damen und Herren , sind wir der Demokratie schuldig . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , sagen immer , dass Armut vor allem ein Bildungsproblem ist . Hier möchte ich Sie gern beim Wort nehmen . Deswegen schlage ich Ihnen vor : Kümmern wir uns um folgende drei Projekte ! Nehmen wir folgende drei Projekte gemeinsam in Angriff : Erstens . Die Kommunen müssen immer stärker sparen . Sie sparen unter anderem , indem sie Kindern von Erwerbslosen den Anspruch auf einen Kitaplatz verweigern . Was bedeutet das in der Praxis ? In der Praxis heißt das , dass diese Kinder von klein an das Gefühl des Ausgeschlossenseins erleben , dass sie von der Bildungsinstitution Kindertagesstätte abgeschnitten werden . Von daher sollten wir uns dafür einsetzen , dass es bundesweit für alle Kinder , gerade und besonders für die Kinder von Erwerbslosen , einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gibt . Zweitens . Immer mehr Kinder gehen ohne ein vollwertiges Frühstück in die Schule . Infolgedessen lässt ihre Lernfähigkeit tatsächlich nach . Mangelhafte Ernährung wirkt sich nämlich negativ auf die Konzentration aus . Ein kostenloses Mittagessen in der Schule für alle , das wäre ein Ansatzpunkt , um nicht nur der Fehlernährung , sondern auch der sozialen Spaltung in der Schule entgegenzuwirken . Drittens . Die frühe Aufteilung in Haupt- , Realschule und Gymnasium benachteiligt vor allem Kinder aus den armen Familien . Werben wir in den Ländern also für Gesamtschulen ! Denn Skandinavien zeigt : Längeres gemeinsames Lernen kann gleichzeitig den Lernstarken und den Lernschwachen helfen . Ich komme zum Schluss . Meine Damen und Herren von der SPD , wenn Sie nur die Hälfte Ihrer Betroffenheit über soziale Ausgrenzung ernst meinen , dann müssen Sie zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Bildungs- , Sozial- und Wirtschaftspolitik bereit sein . Wer aber nicht bereit ist , über einen grundlegenden Kurswechsel auch in der Wirtschaftspolitik zu reden , der sollte über die angebliche Antriebsschwäche bei der so genannten Unterschicht lieber schweigen . Besten Dank .