Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindner, Sie haben mit einer erfreulichen Leidenschaft und mit Freude über eine gute Sache, über die steuerliche Forschungsförderung, gesprochen. Ich bin sehr dankbar, dass die Grünen und die SPD hierzu wegweisende Anträge gestellt haben. Es war nicht immer so, dass diesbezüglich herzliche Einmütigkeit zwischen uns herrschte. Die steuerliche Forschungsförderung ist eines der dicken Bretter, an denen wir bohren. Als wir vor 25 Jahren zum ersten Mal dieses Thema durchzusetzen trachteten, kam die deutsche Einheit, und die Prioritäten hatten sich verändert. Dann gab es eine Zeit, in der Sie regiert haben, vielleicht nicht Sie persönlich, aber die Grünen zusammen mit der SPD. Auch damals wurde das nicht zustande gebracht. Dann hatten wir die Große Koalition. Ich erinnere mich an die herzlichen, konspirativen Gespräche, die wir geführt haben. So ganz ist es uns damals nicht geglückt. Und auch in dieser Periode haben wir das noch nicht geschafft. Aber, Freunde, wir stellen die Notwendigkeit dieses Instruments jetzt so einmütig fest, wie das noch nie der Fall war. Der Deutsche Bundestag, die Industrie, die Verbände und auch der Mittelstand stehen dazu. Wir alle sind der Überzeugung, dass jetzt die große Chance besteht, technikoffen in einer komplexen Welt die Erfindungskraft des Einzelnen freizusetzen und den Mittelstand zu fördern. Frau Sager, Sie sagen, das alles sei vor allem für die Großkonzerne. Wir haben hierzu ein Konzept, das streng geheim ist; deshalb kennen es alle. Darin steht, dass der Mittelstand dreimal mehr gefördert werden soll als die Großunternehmen. Weiter steht darin, dass die Personalkosten steuerlich gefördert werden – und nicht die Investitionskosten, die bei der Forschung in großen Unternehmen höher sind. Wir haben auch hier die Strategie, den innovativen Mittelstand mit seiner Begeisterung für das Neue, den Weltmeister in den Nischen, den Meister der technischen Systeme und die Zusammenführung der unterschiedlichen Techniken so zu fördern, dass der Schwung in eine neue Welt führt. – Das bezog sich auf die steuerliche Forschungsförderung. Es gab einen zweiten Punkt, bei dem die Opposition sich nachdenklich gefragt hat, ob sie die Welt noch richtig versteht. Ich glaube, Frau Sager, Sie haben ihn angesprochen. Ich muss nachschauen. – Nein, Frau Sitte war es. Schön, mit Ihnen reden zu können, Frau Sitte. Sie haben die Frage gestellt: Was heißt Wohlstand im 21. Jahrhundert? Was trägt Forschung dazu bei? Wir haben mit dem HTS-Aktionsplan ein ziemlich einzigartiges Dokument von beachtlicher Intelligenz. Wie ist der Weg dahin gewesen? Erstens hat man geschaut, was die prioritären Felder sind, in denen wir Probleme lösen müssen. Das sind die Gesundheit, die Energie, das Klima, die Sicherheit unserer Datensysteme, die Kommunikation und die Mobilität. Die Probleme auf diesen Gebieten müssen wir lösen, um auf lange Sicht menschliches Zusammenleben zu sichern. Auf diesen Gebieten werden aber auch die großen Märkte entstehen. Das sind die Gebiete, auf denen die Chancen für die Unternehmen entstehen werden. Von diesen Gebieten ausgehend haben wir das Ganze dann zweitens im Rahmen eines komplexen Prozesses auf die zehn Zukunftsprojekte heruntergebrochen. Sie adressieren in konkreter Weise die Dinge, bei denen es operativ wird. Die wiederum sind auf die einzelnen Bereiche bzw. Einzelprojekte wie die der Energieforschung und der Altersforschung heruntergebrochen worden. Bei der Altersforschung geht es übrigens nicht nur um die Technologie. Wir haben die soziale Altersforschung seit 25 Jahren in vernünftiger Weise integriert, mit den Kohorten, mit den Fragen der Teilhabe, des Zusammenlebens und der eigenständigen Gestaltung. Manche von uns sind etwas älter geworden. Dass wir in Fröhlichkeit und mit Eigenständigkeit in einer komplexen Welt leben, ist eine begeisternswerte Tatsache, an der wir uns alle erfreuen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, daraus ist eine neue Strategie entstanden. Das ist nicht die klassische Strategie eines Technology Push, mit dem hier sicher eine Lösung gefunden werden kann. Es gibt heute so viele Techniken und Erfindungen, dass es überhaupt keinen Zweck hat, zu versuchen, dabei die Gewinner herauszupicken. Vielmehr ist es so, dass wir, weil wir eine solche Fülle von neuem Wissen und neuer Technik haben, auf die Ziele, die Probleme und die Herausforderung hindenken, eine Welt zu gestalten, in der auf lange Sicht eine große Zahl von Menschen in Frieden und Nachhaltigkeit leben kann. Das ist eine Strategie, die überzeugt. Verschiedene Kollegen haben darauf hingewiesen, dass Europa dies als Denkprinzip übernommen hat. Und es scheint sich zu bewähren. Das heißt, wir haben hier insgesamt eine überzeugende Strategie aufgebaut. Es heißt nicht, dass wir hier alles „targetten“. Das heißt nicht, dass wir glauben, planen zu können, was Innovationsgeist erzeugen kann. Das heißt nicht, dass wir keinen großen Freiraum haben. Wir sprachen über die steuerliche Forschungsförderung, mit der technikoffen und durch Erfindungskraft des Einzelnen neue Produkte für neue Märkte und neue Problemlösungen geschaffen werden können. Auf der anderen Seite heißt das auch, dass wir in Verantwortung für eine verletzliche Welt von der Zukunft her denken müssen. Wir müssen überlegen, wie uns die Fülle der Möglichkeiten eine humane Gestaltung der Welt erlauben kann. Wenn wir in diesem Geist an die Sache herangehen, mit einer frohgemuten Zuversicht, mit dem Unternehmungsgeist, der dem ganzen Deutschen Bundestag zu eigen ist, mit der fröhlichen Gestaltungskraft, die auf die Zukunft vertraut, in einem Geist, der nicht die Probleme problematisiert, sondern sich für Lösungen begeistert –