Partei: SPD
Gleichwohl wäre es für den Kollegen Blüm gut , wenn er noch etwas mehr von der Ökologie mitbekommen würde . . Auch das ist nämlich eine soziale Frage , eine zutiefst soziale Frage . . Jetzt wird nicht einmal mehr verbal das aufrechterhalten , was zumindest in den letzten vier Jahren von Herrn Töpfer verbal aufrechterhalten wurde , nämlich der Anschein von Umweltpolitik . Das macht es noch schwieriger . Gestern hat Herr Kinkel in Reaktion auf die Rede von Herrn Fischer sinngemäß gesagt : Herr Fischer , Sie täuschen sich , wenn Sie den Eindruck erwecken , als drehe sich alles nur um das Thema Umwelt . Ich habe den Eindruck , daß Herr Kinkel die Dimension des Themas nicht begriffen hat . . Denn das Eigentliche , was mit dem Thema Umwelt , besser gesagt : mit dem Thema Ökologie verbunden ist , ist in einer Welt , die immer unsicherer , immer instabiler geworden ist , die Frage : Wie können wir morgen leben ? Das ist der Kern der ökologischen Frage . Das ist keine nationale Frage mehr . Das ist eine globale Frage . Insofern sollte man gerade vom Außenminister verlangen , zumindest erhoffen , daß er wenigstens die Dimension des Themas erkannt hat . . Ich glaube , daß die ökologische Frage zwei zentrale Aspekte jeder modernen Gesellschaft in sich bündelt , nämlich erstens : Was ist Fortschritt ? , und zweitens : Wie kann eine Gesellschaft zusammengehalten werden ? Es handelt sich also einerseits um die Integration der sozialen , ökologischen und ökonomischen Fragen und andererseits um die Antwort auf die Frage , wie es weitergehen kann . Integration und Fortschritt sind demnach die Kehrseiten der ökologischen Frage . Vor diesem Hintergrund muß ich feststellen : Eine Regierung , die auf die ökologische Frage keine Antwort gibt , ist auch nicht in der Lage , in der Gesellschaft einen neuen Konsens , eine neue Verständigung zu schaffen . Das ist aber das Entscheidende überhaupt . . Eine moderne Gesellschaft , die nicht fähig ist , in zentralen Fragen einen neuen Konsens zu finden , kann keine Zukunftsfähigkeit , keine Zukunftsverträglichkeit haben . Ich will dies an einigen Aspekten deutlich machen . Wir alle müssen uns Sorgen machen , daß wir zunehmend in unserer Gesellschaft in eine Entwicklung geraten , in der wir zwar immer häufiger Mehrheiten für politische und gesellschaftliche Auffassungen über das haben , was wir nicht wollen , aber daß es kaum noch einen Konsens über das gibt , was notwendig ist und getan werden müßte . . Was ist das eigentlich für eine - Entschuldigung , aber ich will das hier ganz deutlich sagen - perverse Gesellschaft , die auf der einen Seite von der Klimakatastrophe redet , aber auf der anderen Seite nicht einmal in der Lage ist , so relativ einfache Fragen wie eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung durchzusetzen ? Was ist das für eine Gesellschaft ? . - Ich spreche uns alle an , übrigens auch Sie , denn von Ihnen habe ich auch noch nie gehört , wie Sie zu . noch : Michael Müller  diesem Thema stehen . Geschwindigkeitsbeschränkungen sind nicht allein eine technische Entscheidung , sondern es geht dabei um die Frage , ob unsere Gesellschaft noch zur Rücksichtnahme fähig ist . Das ist die entscheidende Botschaft bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung - neben dem Ziel , damit auch die Umwelt zu entlasten . . Meine Damen und Herren , ich glaube - und das ist der zweite Punkt - : Die Ökologie ist eine Chance , aus der Krise der Gesellschaften herauszukommen . Umweltschutz ist eben nicht nur Schadstoffkontrolle .