Partei: CDU/CSU
Diese Debatte und die öffentlichen Auseinandersetzungen der letzten Wochen über den Sitz von Parlament und Regierung zeigen deutlicher denn je und wohl auch schmerzlicher , daß die Politik in Deutschland nach den Ereignissen im Herbst 1989 anders geworden ist . Die Beratungen über die Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion und über den mit Zweidrittelmehrheit verabschiedeten Einigungsvertrag waren damals weniger offenkundige Einschnitte als die jetzt mit Emotion geführte Auseinandersetzung über den Sitz von Parlament und Regierung . 2888* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 Die Erwartungen hier und die Vorstellungen dort sind mit Städtenamen verbunden , die in der Welt guten Ruf haben : Bonn und Berlin . Berlin steht als Symbol für den Widerstand gegen das kommunistische Regime , Bonn gilt als Symbol für eine freiheitliche und soziale Ordnung . Der politische Charakter der Bundesrepublik , die Außen- und Europapolitik , die Wirtschafts- und Sozialpolitik _ dies alles ist von Bonn aus geprägt worden . Hier steht die Wiege unserer 40jährigen Demokratie . In Bonn hat sich unser Föderalismus entwikkelt : Alle Regionen und Städte konnten sich entfalten . Bonn läßt allen Luft zum Atmen , Berlin jedoch würde sehr vieles aufsaugen . Wir wollen mit unserer Bundesstaatslösung eine föderalistische Partnerschaft in unserem Land zwischen Bonn und Berlin verwirklichen : Jeder erhält etwas und keiner geht leer aus . Dies entspricht unserer Tradition und der föderalistischen Entwicklung der letzten 40 Jahre . An dieser in aller Welt anerkannten Entwicklung haben die Bürger der Region Bonn/Rhein-Sieg nicht nur Anteil , sondern grundlegend mitgewirkt . Das hohe Ansehen der Bundesrepublik in der Welt verdanken wir auch den Menschen im Bonner Raum . Diese Hunderttausend dürfen wir bei dieser Entscheidung nicht vergessen und als lästige Bittsteller beiseite schieben . Ich habe Verständnis für die Wünsche der Berliner . Wir vergessen ihre Hoffnungen nicht . Unsere Bundesstaatslösung ist ein wirkliches Angebot zu teilen und nicht alle politischen Zentralfunktionen an einem Ort zu behalten . Viele Berliner werden enttäuscht werden . Weitaus schwerer aber wiegen menschliche Schicksale : Im Bonner Raum werden viele Existenzen gefährdet oder gar vernichtet , nicht nur in den Ministerien und Behörden , sondern auch in Handel , Handwerk und in freien Berufen . Das ist die menschliche Dimension unserer heutigen Entscheidung . Ein Wort zur raumordnerischen Auswirkung . Die Bundeseinrichtungen in Bonn sind über 40 Jahre gewachsen . Ein Abschluß ist erkennbar . Es hat sich aus raumordnerischer Sicht schon zuviel an Behörden in Bonn versammelt . Auch in Berlin sind schon nahezu 50 000 Bundesbedienstete tätig . Eine Verlagerung der Bonner Einrichtungen nach Berlin erschwert dort die Probleme und reißt hier nicht mehr auszugleichende Lücken . Ausgleichsmaßnahmen sind _ wie der Bundesinnenminister und andere Minister festgestellt haben _ nicht möglich . Unser Auftrag ist es , heute eine für die Menschen sehr bedeutsame Entscheidung zu treffen . Denken Sie bitte an all die menschlichen Schicksale , die von ihr betroffen werden , und unterstützen Sie mit Ihrer Stimme unsere Bundesstaatslösung .