Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon eigenartig , was der Minister aus dem Saarland hier abgeliefert hat . Er hat nämlich von einer Verlangsamung gesprochen . Hier möchte ich Sie an folgendeserinnern ,HerrMinister :Wirberatenseit einem Jahr diese Novelle , und gestern hat die SPD- Bundestagsfraktion einen neuen Antrag eingebracht . Ist das keine Verlangsamung ? Wenn ein saarländischer Regierungsvertreter hier auftritt , habe ich immer den Eindruck , daß er über die Verlangsamung von Problemlösungen redet , aber die Erhöhung der Schuldenstände beschleunigt . . Das ist immer eine Problematik , bei der wir uns mit Ihnen auseinandersetzen müssen . Sie haben von den erhöhten Verwaltungskosten gesprochen . Schauen Sie sich mal an , wie unterschiedlich die Verwaltungskosten in den Ländern verrechnet werden . Es gibt Länder mit einem ganz niedrigen Satz an Verwaltungskosten und Länder mit einem hohen Satz an Verwaltungskosten . Diejenigen , die den niedrigen Verwaltungskostensatz haben , sind die fähigen Länder , die ein solches Problem organisieren können . Diejenigen Länder , die die hohen Verwaltungskosten haben , sind die , die das nicht können . Da muß man sie anhalten , die Verwaltungskosten überall zu senken . Was die Bundesländer angeht , habe ich Ihnen einen netten Brief entgegenzuhalten , den der Umweltminister von Thüringen der Präsidentin geschrieben hat . . _ Auch ohne Berücksichtigung der charmanten Zwischenruferin darf ich fortfahren . Der Umweltminister schreibt : Berücksichtigt man die angespannte wirtschaftliche Lage , die sich in hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen ausdrückt _ das ist auf Thüringen bezogen _ belasten die hohen Abwassergebühren die Bevölkerung Thüringens besonders . Die Landesregierung ist deshalb bemüht , Einfluß auf die Reduzierung der Preise zu nehmen . Aus diesem Grunde halte ich die Novellierung des Abwasserabgabengesetzes für notwendig und messe dabei den Neuregelungen in § 10 Abs . 4 und 5 Abwasserabgabengesetz besondere Bedeutung zu . Durch die Novellierung des Abwasserabgabengesetzes wäre ein spürbarer Beitrag zur Verringerung der Abwasserpreise in Thüringen möglich . Dem kann man nur beipflichten . Nicht beipflichten kann man Ihrer sogenannten Bescheidlösung , weil Sie von vornherein Geld einfordern , für das Sie möglicherweise gar keine Leistung erbringen . Deshalb hat diese Koalition richtig entschieden . Ich möchte noch eines betonen _ das hatte ich schon aufgeschrieben , ohne Ihre Rede gehört zu haben , Herr Leinen _ : Der Gewässerschutz in Deutschland ist sowohl vorbildlich in der Gesetzgebung _ das hat mein Kollege schon betont _ , als auch fortschrittlich in der technologischen Entwicklung , und zwar in der Verfahrenstechnik als auch in der Werkstofftechnik . 17002 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Josef Grünbeck Die Entsorgung ist in unserer Bundesrepublik in allen Bereichen der Umweltprobleme zunehmend kein Problem der Gesetzgebung , der be troffenen Verbände und der Wirtschaft , sondern wird immer mehr zu einer Standortfrage . Wir müssen uns dazu durchringen , auch zu dem Standort zu stehen , wenn wir irgendwo eine Entsorgungsanlage brauchen , sei dies eine Abwasseranlage oder eine Abfallanlage . Sobald ein Standort auch nur in Erwägung gezogen wird , sind Sie immer die ersten , die sich in die Proteste einreihen , den Standort verhindern wollen . und damit auch die Lösung des Problems verlangsamen . . Im übrigen ist bei Ihnen im Umweltbereich viel populistischer Aktionismus im Spiel . Mir wäre es lieber , wir würden etwas sachlicher miteinander umgehen . . Einen ordnungspolitischen Durchbruch bietet der Vorschlag dieser Regierung . Was Sie zur Meßlösung dargelegt haben , ist doch völlig verkehrt . Wir hatten vor zehn Jahren natürlich noch nicht die technischen Möglichkeiten , eine Meß- lösung anzubieten . Jetzt haben wir die erprobte Möglichkeit , die Meßwerte der Schadstoffe nicht nur permanent zu untersuchen , sondern sie auch permanent aufschreiben zu lassen . Somit bekomme ich über die Abwasserqualität eine regelmäßige und belegbare Kontrolle . Nun werfen Sie uns vor , daß wir nur den Einstieg wagen . Soll man denn die Dummheit begehen und in einer neuen Technologie sofort auf breitester Ebene losmarschieren ? Oder sollten wir nicht erst einmal die neuen Lösungen im Einzelfall , als Pilotprojekt erproben _ das war unser Beschluß _ und dann erst in die breite Öffentlichkeit durchdringen ? . Das Verursacherprinzip wird damit gewahrt . Ich bin enttäuscht von Ihnen , die Sie sich seinerzeit mit uns gemeinsam in der sozialliberalen Regierung eigentlich das Verursacherprinzip auf Ihre Fahnen geschrieben haben . Wir haben im Abwasserbereich jetzt das erste Mal die Möglichkeit , tatsächlich auf das Verursacherprinzip zurückzugreifen , weil wir die technischen Möglichkeiten dazu haben . Nun sagen Sie , das sei Pfusch . _ Nein , es ist genau das Richtige , daß der mehr zahlen muß , der mehr Schadstoffe einbringt . . Was können wir denn eigentlich Besseres machen , als das Verursacherprinzip so in Vollzug zu bringen ? . Die Meßlösung bedeutet auch eine Kostensenkung . Sie haben im Ausschuß gesagt , die Senkung der Kosten käme nur der Industrie zugute . . Demjenigen , der so einen Unfug daherredet , muß ich endlich einmal sagen , daß wir bei der Trinkwasserversorgung in immer größerem Umfang auf die Oberflächengewässer zurückgreifen müssen . Das trifft gerade auf Sie im Saarl and zu , Herr Minister . Je schlechter die Qualität der Oberflächengewässer ist , um so teurer und qualifiziert schwieriger wird die Wiederaufbereitung zur Gewährleistung der Trinkwasserversorgung unserer Bevölkerung . Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen , dann vernachlässigen Sie , daß der Kubikmeter Wasser bei schlechtem Oberflächenwasser für den Verbraucher entsprechend teurer wird . Das ist keine Gesetzesnovelle für die Industrie , sondern eine Gesetzesnovelle für den Umweltschutz , für die Industrie und für die Verbraucher . Deshalb halten wir sie für richtig . . Ich muß Ihnen noch sagen : Daß die Kanalinvestitionen verrechnet werden , halte ich für eine gute Lösung . Meine Damen und Herren , wir haben große Klagen bekommen , daß wir die Investitionen für die Kanalleitungen in diese Gesetzesnovelle mit einbezogen haben . Wir haben dies aus dem einfachen Grunde getan , weil es _ natürlich länderspezifisch verschieden _ in der Kanalisation erhebliche Leckagen gibt , die repariert oder saniert werden müssen . Deshalb ist dies richtig , zumal in manchen Bereichen die Kanalisation im Durchschnitt zwei Drittel , die Kläranlage selbst aber bloß ein Drittel der Mittel verschlingt . Ich finde , daß die Stellungnahmen der Kommunen manchmal enttäuschen . Ich bin nicht nur über die Ungerechtigkeit der Strukturierung der Verwaltungskosten in Sorge , sondern ich bin auch etwas über die Ehrlichkeit der Abrechnung in Sorge . Bei sorgfältiger Nachprüfung stellen wir in manchen Ländern fest , daß die Verrechnung gegenüber dem Verbraucher leider Gottes nicht immer ganz kostengerecht erfolgt . Ich denke nur an die völlig unterschiedlichen Abschreibungsmodalitäten . Die Ehrlichkeit dieser Verrechnung wird der FDP demnächst _ hoffentlich gemeinsam mit unserem Koalitionspartner _ eine Anfrage an die Regierung wert sein . Und auch Sie von der SPD sind eingeladen , sich da anzuschließen . Die Sorgen der Kommunen , daß in diesem Bereich keine Finanzen vorhanden sind , muß man wirklich einmal öffentlich aussprechen . Es gab in der Abwasserentsorgung Pilotprojekte ; das Land Niedersachsen ist mit großem Vorbild vorangegangen . Mit sogenannten Betreibermodellen konnten bei der Privatisierung von Abwasseranlagen 20 bis 30 % der Investitionskosten und 20 bis 30 % der Betreiberkosten gespart werden . Für mich hat eine Kommune kein Recht , hier zu klagen , daß das Geld ausgeht , wenn sie nicht alle Chancen zur Kostensenkung wahrnimmt , und das heißt Privatisierung mancher Anlagen . . Das ist eine Forderung unserer Fraktion . Bedauerlich ist _ da schließe ich mich meinem Kollegen Harries an _ , daß wir die Kompensationslösung nicht so zustande gebracht haben , wie wir sie gern gewollt hätten . Meine Damen und Herren , ich muß Ihnen ehrlich gestehen _ und da besteht wohl quer durch alle Reihen Übereinstimmung _ : Daß die Bundesländer es abgelehnt haben , die entsprechenden Fördermittel in Kompensation den neuen Bundesländern zufließen zu lassen , ist nicht nur ökologisch kaum vertretbar . Es mangelt da auch an Solidarität mit unserer deutschen Einheit . . Der ökologische Effekt ist nachgewiesen . Aus dem Gutachten ist ersichtlich , daß wir beispielsweise bei 1 000 DM Einsatz im Westen bei der dritten oder vierten Reinigungsstufe einen ökologischen Effekt von 3 bis 4 % erhalten . Mit der gleichen Summe können Sie bei der ersten und zweiten Reinigungsstufe in den östlichen Bundesländern 30 bis 40 % erreichen . Wenn unsere Solidarität in unserem vereinten deutschen Land nicht mehr ausreicht , um solche Erkenntnisse im Gesetz umzusetzen , dann haben sich die Länder mit ihrem Egoismus eigentlich einen schlechten Dienst erwiesen . . Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Wir werden beim Abwasserrecht , beim Abfallrecht , bei allen Umweltgesetzen nach mehr Akzeptanz im europäischen Raum suchen müssen . Es wird uns nichts helfen , wenn wir den Rhein sauberhalten und die Franzosen uns die Kalisalze hineinwerfen . Es wird uns nichts helfen , wenn wir die Elbe sauber machen und die Tschechen uns über die Grenze massenweise Frachten liefern . Die Ostsee wird durch internationale Verschmutzung belastet . Wir müssen alle gemeinsam die Erkenntnis akzeptieren : Wasser und Luft haben keine Grenzen . Wir müssen dem Umweltschutz in allen Bereichen zu internationaler Akzeptanz verhelfen . Denn eines steht fest , meine verehrten Damen und Herren : Der Frieden in Europa kann nur sichergestellt werden , wenn wir den Frieden mit der Natur finden . Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Schritt dahin . Ich danke Ihnen sehr . .