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Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass Sie gerne schnell nach Hause möchten. – Oh, Entschuldigung. Ich weiß, dass Sie gerne schnell an Ihre Schreibtische oder zu anderen Verpflichtungen zurückkehren möchten. Dennoch möchte ich gerne, weil ich anders als die Mehrheit meiner Fraktion mit Ja stimmen möchte, das hier im Haus begründen. Viele von Ihnen kennen noch den Kollegen ­Winni Nachtwei, der sich wie kaum ein anderer von uns in Afghanistan umgetan hat und auch mit sich gerungen hat, weil für ihn der Einsatz des Militärs tatsächlich die letzte Option war. Aber er hat gesehen, dass es immer wieder eine Gemeinsamkeit von zivilem Aufbau und militärischem Engagement geben muss. Denn das Militär muss manchmal die Voraussetzungen für ziviles Arbeiten schaffen. Er hat uns gestern einen Brief geschrieben, in dem steht: „Nicht nur nach meiner Einschätzung ist die Art des lageunabhängigen terminfixierten ISAF-Abzugs mitverantwortlich für die extremen Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung.“ Er hat auch geschrieben: „Es war ein Abzug ohne Rücksicht auf die Afghanen.“ Es ist mir wichtig, festzuhalten, dass der Eindruck, der hier entstanden ist, die 200 000 zivilen Opfer in Afghanistan seien die Opfer der westlichen Intervention gewesen, falsch ist. Man kann die Zeit nicht zurückdrehen. Wir wissen aber, dass die große Zahl der Opfer Opfer der Taliban gewesen sind. Niemand kann sagen, wie viele Hunderttausende Opfer es gegeben hätte, wenn wir dem Treiben der Taliban nicht Einhalt geboten hätten. Das sehen wir in der Tat jetzt in Syrien an dem Treiben des brutalen IS. Ich möchte einen zweiten Gedanken aufnehmen, der immer wieder hier im Raum geäußert wird: Ein Land könne sich nur von innen heraus befreien. Ich finde, dass das, in Deutschland gesprochen, ein sehr problematischer Blick auf unsere eigene Geschichte ist. Dass der radikale Pazifismus die einzig ethische und moralische Antwort auf den deutschen Nationalsozialismus sein muss, kann eine individuelle Entscheidung sein. Aber die Befreiung vom Nationalsozialismus hat durch den militärischen und legitimen Widerstand der Polen, der Franzosen, der Belgier und auch der Roten Armee stattgefunden. Daran sollten wir uns erinnern. Insofern gibt uns unsere Geschichte auf, diese Verantwortung anzunehmen. Wir haben diese Lektion gelernt. Wir lassen keine aggressiven militärischen Akte von diesem Boden ausgehen, sondern wir reihen uns ein, wenn es darum geht, brutalen, menschenverachtenden Genozid oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübenden Kräften in der Welt in den Arm zu fallen. Deswegen stimme ich mit Ja. Schönen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich glaube _ ich habe das in der Antwort auf die Frage der Kollegin Rönsch ausgeführt _ , daß dies ein eigener Ansporn der bosnischen Bürger , die in unserem Lande leben , sein wird . Jeder von uns hat in seinem Wahlkreis Anfragen von bosnischen Flüchtlingen erhalten . Daß auf die humanitäre Situation _ Stichwort : Familienzusammenführung _ und auf die Bedürfnisse von Familien , die zusammen geflüchtet sind , Rücksicht genommen werden muß , steht außer Zweifel . Es darf nur nicht dazu führen _ in meinem Wahlkreis gab es einen ganz konkreten Fall _ , daß man bereits über Kirchenasyl diskutiert , weil eine Familie nun wieder zurückgehen muß , was natürlich Trennung von der Schule und Abschied vom Leben in Deutschland heißt . Das allein kann der Grund nicht sein . Da , meine ich , muß die Notwendigkeit überwiegen , im eigenen Lande für den Wiederaufbau mit zu sorgen . . Ich komme zum Schluß , Kolleginnen und Kollegen , und damit zur vierten Lehre . Wer glaubt , allein mit Geld , guten Worten und edler Gesinnung solche Konflikte eindämmen zu können , der ist auf dem Holzweg . Ich hoffe , daß Jacques Chirac dies Herrn Lafontaine gestern noch einmal erklärt hat , damit er nicht weiter auf diesem Holzweg fährt . Genauso falsch ist die Vorstellung , die Anerkennung Kroatiens , Sloweniens und Bosniens habe den Konflikt erzeugt . Der Krieg war vorher da , und er war nachher da , weil die Völkergemeinschaft aus der Anerkennung nicht die notwendigen Schlüsse gezogen hat . Dieser Krieg ist auch nicht durch Waffenimporte ausgelöst oder geschürt worden , wie manche es sich bei uns zur Einpassung in das eigene Weltbild zurechtlegen . Man darf sich eben nicht auf den ohne mich-Standpunkt zurückziehen . Das ist die wichtigste Lehre aus dem Konflikt , der hoffentlich der letzte kriegerische Konflikt in Europa nicht nur in diesem Jahrhundert gewesen ist , sondern auch im nächsten Jahrhundert sein wird . Es liegt an uns , mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik etwas dafür zu tun . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Tiefensee, Sie sagten, mit der SPD werden im Rahmen der TTIP-Verhandlungen keine Standards abgesenkt. Ich möchte Sie fragen: Wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass bereits jetzt im Vorfeld des Abkommens die geltenden Standards bzw. beabsichtigten Regulationen der EU im Bereich der Umwelt und der Gesundheit reihenweise abgesenkt werden? Ich nenne da nur die Milchsäurebehandlung von Schlachtkörpern bei Rindern, die bislang heiß umstritten war und nun erlaubt wurde. Ich nenne den Wegfall der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderten Honig. Ich nenne auch das In-der-Schublade-Verschwinden einer EU-Richtlinie zum Vorgehen gegen Endokrin, also gegen hormonell hochwirksame Pestizide, die dringend notwendig gewesen wäre. Auch nenne ich den derzeitigen Entwurf der EU-Ökoverordnung, aus dem mir nichts, dir nichts jeder Grenzwert für gentechnisch veränderte Organismen herausgestrichen wurde. Das alles geschah in vorauseilendem Gehorsam. Wenn wir schon vorher die Standards absenken, haben Sie am Ende recht, wenn Sie sagen: Bei TTIP senken wir nichts ab. Wie bewerten Sie das?
Partei: FDP
Herr Kollege Geis , wie beurteilen Sie eigentlich in diesem Zusammenhang die Haltung der SPD , die hier im Bundestag die Hauptverhandlungshaft bekämpft und in den Ländern , die einen SPD-Justizminister haben , Modellversuche wie zum Beispiel in Bochum veranstaltet , die dort sowohl von der Justiz und der Anwaltschaft als auch von der Geschäftswelt außerordentlich positiv gesehen werden und damit genau das umsetzen , was Sie gerade skizziert haben ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ist Ihnen bekannt , daß bei Sitzungen des Verteidigungsausschusses auch die Länder Vertreter entsenden können ? Dann hätten sie natürlich die Diskussionen miterlebt , die wir im Verteidigungsausschuß hatten . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß nur die Länder Bayern und Baden-Württemberg regelmäßig Vertreter bei den Sitzungen des Verteidigungsausschusses hatten ? .
Partei: SPD
Genau. – Beispiele sind aber auch immer schön. Um bei Ihrem Beispiel mit dem Briefumschlag zu bleiben: Jetzt haben wir aber die Situation, dass die Industrie Briefumschläge verkauft, die gegenüber dem Nutzer so aussehen, als seien es Briefumschläge; bestimmte Unternehmen aber können da hineingucken. Sind Sie der Auffassung, dass diese Unternehmen gezwungen werden sollten, zu kennzeichnen, dass dieser Briefumschlag nicht für alle dicht ist, sondern für sie offen und einsehbar?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident Oppermann. – Ich möchte gerne ergänzen und mit Blick auf die Frage von Frau Amtsberg konkret nachfragen. Wenn wir uns die Voraussetzungen angucken – Sie haben sich in der Antwort allgemein auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezogen –, gilt: Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten erfordert, dass in jenem Staat eine gewisse Stabilität und hinreichende Kontinuität der Verhältnisse bereits eingetreten ist und deshalb weder Verfolgungshandlungen noch unmenschliche und erniedrigende Behandlungen oder Bestrafung stattfinden. – Das ist eine konkrete Voraussetzung, die das Urteil beschrieben hat, und hierauf bezieht sich meine Frage. Der Gesetzgeber ist demnach verpflichtet, eine gründliche antizipierte Tatsachen- und Beweiswürdigung der verfügbaren Quellen für diese Staaten vorzunehmen, wenn er einen dieser Staaten listen will. Hat die Bundesregierung das getan? In wessen Verantwortungsbereich liegt das? Liegt es in Ihrem? Haben Sie oder hat das Auswärtige Amt konkrete Quellen analysiert, und zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dieses Thema ist eine gesellschaftspolitische Revolution . Wir reden heute über den Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland . Die politische Debatte darüber ist seit vielen Jahren im Gange . Die Saat ist mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz , kurz : TAG , gesät worden . Dieses Gesetz ist unter Federführung von Renate Schmidt entstanden und am 1 . Januar 2005 in Kraft getreten . Es stellt einen ersten richtigen Schritt zur Ausweitung der Kinderbetreuung in Deutschland dar . Wir setzen diesen Weg fort mit der heute stattfindenden Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Kinderbetreuungsausbau . Das Ganze hat zum einen finanzielle Aspekte und zum anderen vor allen Dingen gesellschaftspolitische . Ich halte die gesellschaftspolitischen Aspekte und die damit verbundenen Weichenstellungen für viel wichtiger . Zunächst einmal geht es um die Eltern , vor allen Dingen um die Mütter mit kleinen Kindern im Alter zwischen einem und drei Jahren . Was wir mit dem verstärkten Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen in den Kommunen erreichen wollen , ist eine Veränderung der derzeitigen Situation . Die derzeitige Situation ist gekennzeichnet von einer Spaltung in Ost und West . Entgegen dem sonstigen Standard ist das Angebot an Kleinkinderbetreuungsmöglichkeiten wie Krippenplätzen im Osten viel besser als in Westdeutschland . Ich sage ganz persönlich : Ich hätte mir gewünscht , dass die besonderen Erfahrungen , die man in Ostdeutschland mit dieser Betreuung gemacht hat - als Kind bin ich selbst in dieser Form betreut worden - , viel früher Einfluss auf die Politik dieses Landes gehabt hätten . Ich glaube , dass es Deutschland gutgetan hätte , wir hätten früher damit angefangen und hätten diese Erfahrung mit eingebracht . Ich erinnere mich an jemanden , der die These vertreten hat - er ist dann niedersächsischer Justizminister geworden - , die überproportional starke rechtsextreme Einstellung in Ostdeutschland , die es durchaus gibt , rühre daher - so weit ging das ! - , dass die Kleinkinder zusammen aufs Töpfchen gehen . Da habe ich mich gefragt : In welcher Welt lebt dieser Kollege ? Ich halte es daher für richtig , dass wir in der Großen Koalition übereingekommen sind , den Ländern und den Kommunen finanziell deutlich unter die Arme zu greifen , auch wenn es nicht unsere originäre Aufgabe ist - eigentlich ist es gar nicht unsere Aufgabe - , uns als Bund um dieses Thema zu kümmern . Eigentlich haben wir gar keine Veranlassung , dafür Geld bereitzustellen . Aber das ist ein Thema , bei dem man nicht nur zuschauen kann , bei dem es um das langfristige soziale Zusammenleben in diesem Land geht . Das hat auch eine ökonomische Komponente , die für den Bund natürlich mit entscheidend ist , nämlich dass möglichst viele Frauen , wenn sie gut ausgebildet sind - natürlich sollten auch die Männer ihre Kinder betreuen - , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich leben können .
Partei: SPD
Ja , die Zeit ist rum . Es war meine letzte Anmerkung in diesem Parlament . Das hat sicherlich viele gefreut . Umgekehrt möchte ich , Frau Präsidentin , an dieser Stelle allerdings sagen : Es hat an einigen Stellen auch Spaß gemacht . Wir haben viel bewirkt für Bildung , Wissenschaft und Forschung . Denen , mit denen ich gut zusammengearbeitet habe , kann ich nur sagen : Wir waren in diesen Bereichen erfolgreich . Aber dieses Gesetz halte ich für betrüblich . Insofern fällt mir mein Abschied aus dem Deutschen Bundestag durchaus auch leicht . Trotzdem Ihnen persönlich alles Gute ! Danke schön .
Partei: GRUENE
Diese Programme greifen in jedem Fall , nämlich für Toleranz , gegen Intoleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit . Das zu betonen ist wichtig ; deswegen bedanke ich mich auch für Ihre Frage . Die Debatten , die wir zumindest in den letzten acht Tagen zu diesem Thema geführt haben und in denen Menschen islamischen Glaubens beinahe unter einen Generalverdacht gestellt wurden , dürfen einfach nicht so geführt werden . Ich finde das ganz verheerend , weil wir so ein bestimmtes Klima in unserer Gesellschaft nahezu herbeireden . So geht es nicht . Die Programme helfen in jedem Fall . Wir müssen natürlich auch andere Anstrengungen unternehmen , nämlich zur Integration , aber nicht zur Assimilation oder Ausgrenzung .
Partei: CDU/CSU
Skandalträchtig ist es aus meiner Sicht nicht . Es ist eher für den Auftragnehmer eine unangenehme Entwicklung , die dieser Vorgang nimmt . Er hatte doch erheblich mit Unzulänglichkeiten zu tun , die sich bei seinem Subunternehmer ergeben haben . Das kann aber aus der Sicht des Bundes keine Veranlassung geben , in diesem Einzelfall _ bezogen auf die Fragestellung des Kollegen Gansel _ ganz allgemein von Erfahrungen zu reden ; denn es gibt ganz unterschiedliche Erfahrungen . Es wird sicherlich gut sein , wenn wir uns auch in Zukunft daran halten , daß wir es angesehenen deutschen Auftragnehmern überlassen , ob sie den Auftrag in Eigenregie ganz machen oder teilweise vergeben und an wen sie Unteraufträge vergeben . Wichtig ist doch für uns , daß die Qualität , die vereinbart ist , auch eingehalten wird und daß es nicht zu Mehrkosten kommt . Das ist in diesem Fall gesichert .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , erst einmal möchte ich eine persönliche Bemerkung machen . Da Sie mich in Ihrer Antwort auf meine erste Frage als liebe Kollegin bezeichnet haben , möchte ich Sie darum bitten , meinen Nachnamen richtig auszusprechen , nämlich mit langem ö . Danke schön . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich bitte um Verzeihung . Das tue ich gerne .
Partei: FDP
Ich habe bereits gesagt, dass es unser politischer Wille ist, dass dies geschieht, weil das den Opfern nicht zuzumuten ist. Das ist unsere Sicht. Hinsichtlich Ihrer Feststellung, dass dieses Problem eigentlich schon 20 Jahre in diesem Land besteht, kann ich Ihnen nur zustimmen. Man hätte in dieser Frage viel eher handeln müssen. Der Kollege Thierse hat angedeutet, dass man den Weg der Freiwilligkeit hätte wählen müssen. Dazu sage ich: Die Gespräche haben in den letzten Monaten stattgefunden. Es sind schon viel eher Angebote unterbreitet worden. Es ist nur keiner darauf eingegangen. Gerade deshalb haben wir gesagt: Dann können wir nur diesen Weg gehen. Jetzt muss es ins Gesetz. Wenn die freiwillige Lösung nicht funktioniert, dann kommt unser politischer Wille so zum Ausdruck. Sie glücklicherweise nicht mehr. Herr Thierse, Sie sprechen oft von gesellschaftlichem Ausgleich und Versöhnung. Die Zeit mag die eine oder andere Wunde heilen. Aber aus unserer Sicht gibt es unter keinen Umständen eine Rechtfertigung dafür, dass in einem Unrechtssystem Unrecht begangen wird. Ich komme zum Ende meiner Rede. Wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann wünschte ich mir, dass mehr Stasitäter dazu bereit wären, sich ernsthaft und aufrichtig bei den Opfern für die Dinge zu entschuldigen, die sie ihnen angetan haben. Ohne eine solche Entschuldigung werden ein Ausgleich und eine Versöhnung nur schwerlich möglich sein. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Im Prinzip ist die Frage, die ich stellen wollte, schon drei- oder viermal gestellt worden. Sie ist immer in der gleichen Weise beantwortet worden. Ich weiß nicht, ob das Sinn macht. Ich habe noch eine Frage, die hier bisher nur einmal gestellt worden ist. Sie selbst sagten, dass Sie keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse haben. Haben Sie bei Ihrem Nachrichtendienst diesbezüglich nachgefragt? Inwieweit arbeiten die Nachrichtendienste zusammen? Es ist wohl wirklich so, wie der Kollege Christian Ströbele sagte: Es ist die bestüberwachte Grenze, die wir auf der Welt haben. Hier ist es völlig unglaubwürdig, zu sagen, dass wir nichts wissen, obwohl Sie zugeben, dass Sie sehr wohl Quellen haben, die Sie über die Vorfälle informieren, nur würden Sie sie so nicht akzeptieren.
Partei: CDU/CSU
Was die Wahrheit betrifft , sind wir bereit , der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken , wie wir es vor der Wahl getan haben . Horst Seehofer Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin mir sicher , daß mindestens fünf Kollegen aus dem Kalibereich heute auf der Tribüne sitzen . Wenn ich Sie auch nicht direkt erkenne , möchte ich Sie doch besonders begrüßen . . _ Ja , ich habe ihnen Eintrittskarten besorgt . Wir reden eben nicht nur . . Ich war jetzt auf der Demons tration , selbstverständlich ; denn das machen wir nicht mit . Wir machen nicht mit , daß Thüringer Salz von hessischen Tunneln aus gefördert und über hessische Vertriebsgesellschaften verkauft wird . Deshalb hat die Thüringer Landesregierung _ daher war Ihr Appell eigentlich überflüssig , Frau Kollegin Fischer _ bereits alles gestoppt und gesagt : Die Fusion ist vernünftig , aber zu gleichen Bedingungen . Wir wollen nicht , nachdem wir schon 7 000 bis 8 000 Arbeitsplätze abgebaut haben , nun in gleichen Bedingungen mit der anderen Seite noch einmal 1 800 oder 1 500 Arbeitskräfte verlieren . Wir wollen auch nicht , daß das an der Geldfrage gemessen wird , weil der Sozialabbau in Ost nur 7 000 DM kostet und in West 32 000 DM . Da spielen wir nicht mit . Das ist der Standpunkt der Thüringer Landesregierung . Den darf ich so mitteilen . Aber ich muß mich natürlich auch fragen : Woher kommt denn so ein Denken ? Da habe ich hier ein Udo Haschke  Interview vom Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Schröder _ Zitat _ : Die Bereitschaft im Westen , beim Aufbau in Ostdeutschland mitzuhelfen , darf nicht überstrapaziert werden . Der Wille zu teilen hat dort Grenzen , wo Menschen belastet werden . . Im Osten muß endlich begriffen werden , daß es 40 Jahre gedauert hat , _ das ist alles noch Zitat _ bis in der Bundesrepublik der heutige Lebensstandard erreicht worden ist . Wir haben für die Einheit bezahlt . Das kann ja wohl nicht ernst zu nehmen sein . Soll das heißen , wir sollen jetzt 40 Jahre warten ? Sollen die Kumpel von Kali 40 Jahre warten ? Irgendwo hat für mich jeder Spaß seine Grenzen . Er hat da seine Grenzen , wo sich die IG Bergbau und Energie hinstellt und sagt , man müsse endlich begreifen , daß die Bedingungen eben so sind , und man nimmt das dann einfach hin . Man kann zwar in Deutschland Ost , also in Thüringen , Sachsen-Anhalt usw . fleißig um Mitglieder werben , kann Mitgliedsbeiträge kassieren , kann mit großen Mitgliederzahlen aufwarten , und dann soll man plötzlich nicht mehr für die Interessen eintreten können ? Ich halte diese Debatte _ insofern bin ich froh , daß dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt worden ist ; dafür bin ich wirklich dankbar _ nur unter diesem Gesichtspunkt für wichtig , daß wir sagen : Hört auf , vom Teilen zu reden , wenn ihr es nicht wollt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , nun ist uns heute Morgen im Innenausschuss mitgeteilt worden , dass , bezogen auf die Ukraine und den konkreten Fall , der unseren Anfragen zugrunde liegt , 16 Ortskräfte entlassen worden sind . Ich frage Sie , wie es dazu kommen kann , dass , offenbar ohne dass vorgesetzte Stellen in der Botschaft in Kiew davon Kenntnis bekommen haben , in derartigem Umfang Ortskräfte ihre Tätigkeit nicht sachgerecht versehen haben , und ob man nicht vor Ort schneller hätte feststellen müssen , dass es dort einen so sprunghaften Anstieg der Zahl der Visaanträge und auch der erteilten Visa gibt , dass man die Schleuserwege durch eine genauere Prüfung rechtzeitig hätte schließen können und müssen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Kollege Thönnes, ich stimme Ihnen zu, was den Eindruck betrifft, die Ukraine müsse sich im Hinblick auf eine gute wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, aber vor allem auch in der Handelszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Staaten der Zollunion, mit denen sie bilaterale Freihandelsabkommen hat, entscheiden. Ich lege aber Wert darauf, dass nach meinem Verständnis Herr Barroso zwar damals gesagt hat, die Ukraine müsse sich entscheiden und wissen, dass sie für den Fall, dass sie der Zollunion beitritt, nicht mehr mit einem Freihandel mit der Europäischen Union rechnen könne, weil die Vorgaben der Zollunion weder WTO-tauglich sind noch mit den Freihandelsbestimmungen der Europäischen Union übereinstimmen, dass dies aber nach den Aussagen von Barroso nicht für den Status quo galt. Das heißt, dass die bisherigen Freihandelsabkommen der Ukraine mit den Staaten der Zollunion weiterhin in Kraft bleiben können. Dieser Unterschied ist relativ wichtig. Denn niemand, weder in der Ukraine noch in der Europäischen Union, möchte diesen Pfad der Ukraine, die seit 1991 die Strategie verfolgt hat, mit allen Nachbarn gute Handelsbeziehungen zu haben, also mit Russland, Weißrussland, der Europäischen Union, aber auch mit Georgien und Moldau, die übrigens auch nicht gerade irrelevant sind, ändern. Stimmen Sie dem zu?
Partei: CDU/CSU
Herr Arbeitsminister , Sie haben mit den Einnahmen aus der ersten Stufe der Ökosteuer im Umfang von 8 oder 9 Milliarden DM pro Jahr dafür gesorgt , dass der Rentenversicherungsbeitrag von 20 ,3 Prozent auf 19 ,5 Prozent gesunken ist . Mit der dritten Stufe , die im nächsten Jahr greift und mit der Sie wiederum ein Drittel des geschätzten Gesamtaufkommens aus allen Stufen erhalten , wollen Sie erreichen , dass der Rentenversicherungsbeitrag von 19 ,3 Prozent auf 19 ,2 Prozent sinkt . Können Sie mir bitte erklären , warum die erste Stufe der Ökosteuer zu einer drastischen Senkung des Rentenbeitrags im Umfang von 0 ,8 Prozent führte , während die für das nächste Jahr vorgesehene Stufe nur 0 ,1 Prozent bringt , und wo der Rest der Einnahmen bleibt ? .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , bei allem Respekt : Ich bin der Überzeugung , dass Sie das richtig machen und auch für Ordnung sorgen . Aber wozu ich nicht bereit bin , ist : Wenn vom Präsidium aus eine solche Demo gemacht wird , tue ich hier nicht so , als ginge das einfach so weiter . Das mache ich nicht mit . Dann unterbrechen wir jetzt hier . Ich würde dann jetzt beantragen , dass die Sitzung unterbrochen wird .
Partei: FDP
Herr Kollege Hampel , das habe ich schon gesagt . Ich habe gesagt : Es war keine formale Verabschiedung . Gleichwohl wird das Konzept inhaltlich voll mitgetragen . Die Zeit bis zur formalen Verabschiedung in voraussichtlich der nächsten Kabinettsitzung am 21 . Mai soll genutzt werden , um nach den Länderwirtschaftsministern jetzt insbesondere die Ministerpräsidenten und auch Abgeordnete aus den neuen Bundesländern mit diesem Konzept vertraut zu machen .
Die Bundesregierung wird den Bericht gerne, allerdings erst nach Abschluss des internen Abstimmungsprozesses innerhalb der Bundesregierung, allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Verfügung stellen. Da es sich bisher um eine nicht abgestimmte Position handelt, kann ich Ihnen auch keinerlei Auskünfte geben, welche Schlussfolgerungen verbindlich von der Bundesregierung aus einem dann möglicherweise abgeschlossenen Bericht gezogen werden können. Die Dinge sind – darauf verwies ich bereits – noch im Fluss.