Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Gestern , während der Aktuellen Stunde zur Magdeburger Menschenhatz , fiel es mir einmal wieder so deutlich auf : Gesellschaft und Politik reagieren auf ausländerfeindliche Krawalle je nach Fall mit einem Griff nach gängigen Argumenten und Appellen . Da reicht dann die Palette von verantwortungsloser Schönfärberei _ Marke Alkohol und Sonnenschein _ über Rufe nach schärferen Gesetzen , veränderten Haftregelungen , intensiverer Sozialpädagogik , beredter Klage über zuviel Gewalt im Fernsehen bis hin zu den Ritualen der Betroffenheit . . Nun mag das ja , für sich betrachtet , alles notwendig sein . Aber das wahl- und hilflose Stochern in einem Sammelsurium von Themen und Maßnahmen wirkt nicht gerade überzeugend auf all diejenigen , die sich mit Recht von einer wehrhaften Demokratie schlüssige Antworten und konkrete Schritte gegen Rechtsextremismus , Antisemitismus und Fremdenhaß erhoffen . Wenn wir das schaffen wollen , was Michel Friedman kürzlich ein Magnetfeld nannte , stärker als das der Rechten , dann gehört dazu ein längerer Atem und ein geschlossenes Konzept . Es gehören dazu auch deutliche und klare Zeichen des Gesetzgebers für die Integration der Migranten in diesem Land . . Gerade das leisten weder die Bundesregierung noch Sie , die Kollegen von der Koali tion . Im Gegenteil . Sie liefern uns geradezu eine Paradeschau an Unbeweglichkeit und Abwehr . Sie haben das versprochene umfassende Staatsangehörigkeitsreformwerk fallengelassen wie eine heiße Kartoffel . Sie torpedieren Bemühungen der SPD um die Verankerung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union . Kollegen der FDP haben für die Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit die Werbetrommel angefaßt , aber hier im Plenum nicht gerührt . Sogar das befremdliche Votum des Präsidentschaftskandidaten der Union gegen die doppelte Staatsangehörigkeit erregt nur noch schwächlichen Protest . Fazit : Die Liberalen knicken vor der Koalitionsdisziplin ein , und die CDU/CSU beugt sich offenbar der Angst vor dem rechten Wählerrand . Ich sage Ihnen : Wenn Sie so weitermachen , bleiben all Ihre gebetsmühlenhaften Bekundungen , wie ausländerfreundlich diese Bundesrepublik sei , ein hohles Geschwätz . . Wir nehmen heute einen weiteren Anlauf , dieses Parlament aus der Starre der Abschottung gegenüber Migranten herauszubringen . Wir verlangen Änderungen am Ausländergesetz . Es ist ein Reparaturprogramm für ein Gesetz , das insgesamt den Anspruch an eine fortschrittliche , humane , klare und einleuchtende Regelung nicht erfüllt . 40 Monate nach dem Inkrafttreten steckt es noch immer in der Eingewöhnungsphase . Das belegen der Zwischenbericht des Bundesinnenministeriums und die Erfahrungen aus den Bundesländern . Selbst Fachleute aus den Behörden bahnen sich nur mühsam den Weg durch dieses Vorschriftendickicht . Das wäre bei einem anderen Gesetz schon schlimm genug . Aber besonders schlimm ist es natürlich , wenn es einen Personenkreis betrifft , der allein schon im Umgang mit unserer Sprache , Kultur und auch dem besonderen Charme unserer Verwaltungsbürokratie seine liebe Not hat . Skandalös ist geradezu , daß nach mehr als drei Jahren Verwaltungsvorschriften immer noch fehlen . Deswegen fordern wir die Innenminister von Bund und Ländern mit Nachdruck auf , endlich diese selbstverständliche Aufgabe zu erfüllen . . Wir haben keinesfalls mit dem Ausländergesetz Frieden geschlossen . Wir haben bekanntlich ein anderes , ein besseres , ein fortschrittlicheres vorgelegt . Aber im Interesse der Betroffenen wollen wir nicht warten , bis uns ein anderes Meinungsklima , andere politische Mehrheiten oder auch der Sieg der Einsichtigen in CDU/CSU und FDP eine durchgreifende Reform ermöglichen . Dringlich ist vor allem die Änderung des § 19 dieses Gesetzes . Wir wollen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehepartner von Ausländern . Das Gesetz erlaubt dieses erst nach vier Jahren . Leidtragende sind vor allem die Frauen . Gewalttätige Ehemänner und Frauenhändler nutzen das aus und setzen die Betroffenen häufig unter Druck . Selbst Härtefallregelungen treten erst in Kraft , wenn die Partner mindestens drei Jahre in ehelicher Gemeinschaft gelebt haben . Mit Recht laufen Interessenverbände , Gewerkschaften und Frauenverbände dagegen seit langem Sturm . Deswegen wollen wir Schluß machen mit den Quälereien und unerträglichen Situa tionen , die der bisherige Rechtszustand mit sich brachte . Meine Kollegin Hanna Wolf wird dazu gleich noch Stellung beziehen . Wir wollen auch regeln , daß der Bezug von Sozialhilfe in größerem Umfang als bisher kein Hindernis für den weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik sein muß . Ein anderer , wichtiger Punkt : Bessere Rückkehrmöglichkeiten für junge Ausländerinnen und Ausländer . Wenn sie , oft gegen ihren Willen , auf Wunsch der Eltern in deren Herkunftsland zurückkehren oder übersiedeln , finden Sie sich in der Kultur nicht mehr zurecht . Sie kennen die konkreten Schilderungen dieser sogenannten Deutschländer . Es trifft auch da vor allen Dingen wieder die Mädchen , die etwa in islamisch geprägten Ländern in Konflikt geraten mit der freieren , stärker auf Selbstentfaltung ausgerichteten Lebensweise , die sie bisher kennengele rnt haben . Für sie wollen wir die Fristen , innerhalb derer sie sich 19836 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Cornelie Sonntag-Wolgast doch zur Rückkehr in die Bundesrepublik entschließen können , großzügiger fassen . . Ich möchte an dieser Stelle eine Anmerkung zur möglichen Abschiebung von Kindern und Jugendlichen machen , die derzeit aus aktuellem Anlaß , nämlich am Schicksal des 13jährigen türkischen Jungen aus Köln , diskutiert wird . Wir haben gestern im Innenausschuß darüber gesprochen und wir werden uns weiter mit der Problematik des § 22 des Ausländergesetzes befassen . Mir ist jetzt der dringliche Appell an die zuständigen Behörden wichtig , zu prüfen , ob solche Fälle nach den vorläufigen Anwendungsrichtlinien nicht doch als außergewöhnliche Härte einzustufen sind und damit dem Kind das Hierbleiben ermöglicht werden kann . . Wir wollen außerdem die Bedingungen für den Nachzug von Familienangehörigen und Ehegatten großzügiger fassen und die Rechtsstellung von Defacto-Flüchtlingen verbessern . Schließlich halten wir es für sinnvoll , älteren Erwerbstätigen und Selbständigen , die länger als 20 Jahre hier gelebt haben , praktisch eine Reise- und Niederlassungsfreiheit zu gewähren . Liebe Kollegen und Kolleginnen , ich bekräftige , was wir vor drei Wochen während der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft sagten . Eine Reform des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts ist wahrhaftig kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus und Gewalt gegen Minderheiten , aber es ist ein wichtiges Signal für unsere Bereitschaft , den Einwanderern eine sichere Lebensplanung , Anerkennung und gleichberechtigte Partnerschaft mit den deutschen Mitbürgern zu ermöglichen . . Wer das nicht tut , der muß sich den Vorwurf gefallen lassen , daß er offenbar nicht willens ist , via Gesetzgebung den Sumpf von Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Menschen anderer Nationen , Hautfarbe und Religion auszutrocknen . . Diese Ausbrüche von Fremdenhaß , die wir erleben , fußen doch auf der Vorstellung , m an habe es mit Menschen zweiter und dritter Klasse zu tun , die hierzulande eher gelitten als geliebt sind und an denen man ruhig mal ein Mütchen kühlen könnte . Wenn man diesem Ungeist nicht gegensteuert , dann wird er sich weiter einnisten . Gegensteuern heißt aber nicht nur lautes Wehklagen über den nächsten Anschlag und kurzfristige Schadensbegrenzung , sondern heißt positive Zeichen setzen . Wenn Sie das nicht endlich begreifen , können Sie gleich Ihren ausländerpolitischen Offenbarungseid leisten , und das sollten Sie vielleicht tun . .