Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Waltraud Wolff, natürlich wollen wir jetzt auch noch ordentlich regieren; denn das ist das Ziel gewesen, das mit dem Gewinn der Bundestagswahl verbunden war. Das wollen wir jetzt machen, und damit steigen wir ein. Ich darf einmal ganz klar sagen: Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite des Hauses ganz herzlich, nachzulesen, was in dem Gesetzentwurf unter „Problem und Ziel“ steht. Lesen Sie sich doch einmal durch, weshalb wir das Ganze machen. Wir sorgen jetzt für die technische Umsetzung, weil das der schnellstmögliche Weg ist, EU-Gesetze in deutsches Fachrecht umzusetzen. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Sache. Nehmen Sie doch bitte auch einmal zur Kenntnis: Wir sind jetzt nicht in der Kernzeit am Donnerstag um 9 Uhr, sondern es ist Donnerstagabend. Ich glaube, es ist richtig, auch das Thema Landwirtschaft hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu diskutieren. Denken wir doch bitte auch einmal daran: Die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen Räumen oder in kleineren Städten. Diese Menschen brauchen die Aufmerksamkeit des Deutschen Bundestages ganz genauso wie die Menschen, die in größeren Städten leben. Deswegen ist es richtig, dass wir einen solchen Gesetzentwurf zügig verabschieden und dass wir ihn auch im Deutschen Bundestag debattieren. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg. Wir ändern hier das Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz. Ein Kollege hat mir gesagt: Das alles soll gar nicht kompliziert sein, obwohl doch allein die Gesetzesüberschrift sieben Zeilen lang ist? Es ist ja das Problem in der Agrarpolitik, dass Texte immer ein bisschen länger sind als in anderen Politikfeldern. Es handelt sich aber um nichts weiter als um ein Änderungsgesetz zum Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz. In diesem Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz aus dem Jahre 2004 ist festgestellt – mein Kollege Gerig hat das in seiner Jungfernrede auch ausgeführt –, dass Direktzahlungen nur dann erfolgen, wenn die verbindlichen Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes, im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, im Bereich der Tiergesundheit und des Tierschutzes und im Bereich der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie die verbindlichen Vorschriften der Düngeverordnung und der Pflanzenschutzmittelverordnung eingehalten werden. Ich erinnere hier auch gerne einmal an die Anhörung am Montag, bei der es immer wieder um die Düngemittelanwendungsverordnung ging. Wir müssen schon feststellen, dass sie wohl doch sehr viel besser eingehalten wird, als dort dargestellt wurde; denn sonst würden die Landwirte ihre Direktzahlungen nicht bekommen. Dieses Gesetz von 2004 soll heute um die Bereiche Gewässerschutz und Wasserbewirtschaftung erweitert bzw. ergänzt werden. Ich glaube, das ist sehr richtig. Es ist ja richtig: Wir befinden uns sozusagen am Vorabend der Diskussion über die Gemeinsame Agrarpolitik. Wir als FDP stehen dafür, dass wir eine starke erste Säule haben wollen. Wir müssen sehen – das ist in der Ausschussdebatte sehr deutlich geworden –, dass die neuen Beitrittsländer gerne ein Mehr vom Kuchen des Agrarhaushaltes haben wollen, was wir ihnen nicht hundertprozentig verwehren können, wie ich meine. Vor diesem Hintergrund sagen wir: Wir als FDP wollen keine Prämiengleichheit. Wir sagen aber auch: Wir werden das nicht hundertprozentig verwehren können. Insofern sind wir mit Staatssekretär Müller einvernehmlich der Meinung, dass wir damit rechnen müssen, dass der Umfang der Direktzahlungen für Landwirte abnehmen wird. Das ist so, und das müssen wir den Landwirten sagen. Wir müssen ihnen gleichzeitig aber auch Hilfen geben, damit sie in dieser schwierigen Situation bestehen können. „Schwierige Situation“ heißt, dass wir die starken Landwirte weiter stärken wollen und dass wir denjenigen, die sich nicht am Markt behaupten können, Ausstiegsszenarien eröffnen müssen. Das ist die Philosophie der FDP, die wir durchsetzen wollen. Wir haben ja gemeinsam beschlossen, die GEFA zu unterstützen und damit auch die Exportförderung weiter zu unterstützen. Ich glaube, das ist eine weitere wichtige Maßnahme. Ein weiterer Punkt ist für uns als FDP ganz entscheidend: Wir wollen Marktregulierungsmechanismen, die sich nicht bewährt haben, nicht wieder einführen. Wir stehen für den Ausstieg aus der Milchquote. Ich glaube, dass es gut ist, dass wir damit in 2015 durch sind. – Kollegin Tackmann, Sie können ruhig auch einmal zuhören. Das wäre nicht schlecht. Wir stehen auch dazu, dass das Mittel der Intervention nicht mehr in dem Umfang eingesetzt wird wie bisher. Allein 10 Prozent des Agrarhaushaltes werden für die Intervention aufgewendet. Wir sind der Meinung, dass wir dies zurückfahren müssen. Denn überall dort, wo Intervention zum Einsatz gekommen ist – das kann ich als Schleswig-Holsteinerin gut mit Beispielen belegen –, müssen wir feststellen, dass in der Folge die Struktur der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte sich verschlechtert hat. Wir brauchen aber gute Strukturen für unsere Betriebe. Deswegen finden wir es richtig, die Mittel im Bereich der Intervention zurückzufahren. Wir wollen auch die Exportförderung gerade in die Länder, die Entwicklungshilfe beziehen, zurückfahren, weil wir der Meinung sind, dass wir dort nicht in die Märkte eingreifen dürfen. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiges Thema. Wer weltweite Ernährungssicherheit will, der muss den Ländern gestatten, dass sie ihre eigenen Märkte entwickeln, und darf nicht mit deutschen Produkten, subventioniert vom deutschen Steuerzahler, dort eingreifen und dafür Mittel einsetzen. Das halten wir nicht für richtig. Die Welternährung ist ein sehr wichtiges Thema, dem wir uns als ein Gunstland der landwirtschaftlichen Produktion, wie ich meine, nicht verschließen können. Ich glaube, dass wir eine gemeinsame ethische Verpflichtung haben, für die Menschen der Dritten Welt mitzudenken und sie darin zu unterstützen, sich selbst ernähren zu können. Das ist jedenfalls für uns als Liberale ein sehr wichtiges Thema. Kollege Gerig hatte die Frage der Erosionskataster angesprochen. Dazu müssen wir noch einige Hausaufgaben machen. Das werden wir im Rahmen der Gesetzesberatungen tun. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.