Partei: CDU/CSU
Ich kann vieles sagen, allerdings bin ich keine Hellseherin. Das Bürgerkonto ist am 1. Oktober 2012 eingeführt worden. Die Sparkassen haben bis dato keine Zahlen zur Verfügung gestellt; denn auch für die Kunden, um die es heute geht, gilt das Bankgeheimnis, auf das Sie sonst übrigens immer sehr viel Wert legen. Ich finde, dass hier tatsächlich eine Zweiklassengesellschaft entstehen würde, wenn die Sparkassen gezwungen würden, genau das zur Kenntnis zu geben. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen heute keine Zahlen nennen. Ich bin aber auch nicht so unseriös, das tun zu wollen. Noch einmal: Seit dem 1. Oktober 2012 werden diese Konten eingerichtet. Sie können bei Ihren Sparkassen vor Ort nachfragen. Ich habe dies getan – auch in Vorbereitung dieser Debatte. Dabei wurde mir gesagt: Bislang ist niemand abgewiesen worden. Damit entsteht sicherlich ein Dilemma: Wie sieht es mit Informationen für die Betroffenen aus? Lieber Herr Sieling, Sie haben die Verbraucher- und Schuldnerberatung zu Recht angesprochen. Das war Ihr entsprechender Beitrag. Deswegen bekümmert es mich natürlich besonders, dass gerade die Mittel für die Verbraucher- und Schuldnerberatung in den von Ihnen geführten Ländern dramatisch zusammengestutzt worden sind. Wenn Ihnen wirklich daran gelegen wäre, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte kennen, dann würden Sie nicht genau an dieser Stelle kürzen. Das ist nur Verbraucherschutz auf dem Papier, der aber mit der Realität nichts zu tun hat. Jetzt kommen wir zu Ihren Anträgen, die übrigens über ein Jahr in der Schublade gelegen haben; denn diese Anträge datieren aus dem Jahr 2012. Auf einmal kommt die Forderung: Wir wollen einen nationalen Alleingang machen. – Klar können wir das als Gesetzgeber entscheiden. In der Sache sind wir für ein solches Basiskonto für jedermann. Aber macht ein solcher Alleingang, wie die Opposition ihn fordert, jetzt Sinn? Nein, denn der akute Handlungsbedarf ist durch das Angebot der Sparkassen entschärft worden. In den kommenden Wochen, nicht in einigen Jahren, wird die Europäische Kommission dazu einen Richtlinienvorschlag vorlegen. Die Richtlinie ist dann automatisch in nationales Recht umzusetzen. Es bringt wirklich überhaupt nichts, wenn wir jetzt in Deutschland Regelungen treffen, die vielleicht schon in einem Jahr wieder hinfällig sind. Das ist Aktionismus. Damit nutzen wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern in keiner Weise. Ihnen nützt jede europäische Regelung, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, ein Konto zu eröffnen, und zwar zu einem angemessenen Preis. Aber es braucht mehr. Das beste Recht nützt nämlich niemandem, wenn er nichts davon weiß. Deswegen brauchen wir auf europäischer Ebene Informationspflichten und Regelungen. Wir müssen auch über den Zugang zu Schlichtungsverfahren sprechen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wissen nach wie vor nicht, dass es ein solches Verfahren gibt, und zwar kostenlos. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hängen Sie Ihr Herz nicht an veraltete und überholte Anträge. Unterstützen Sie uns doch lieber, uns und die Bundesregierung, und zwar dabei, Brüssel zu überzeugen. Dort liegt jetzt der Ball. Entsprechend einem Motto unseres Altbundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer, dessen Todestag heute ist, sage ich Ihnen: „Jede Partei ist für das Volk da und nicht für sich selbst.“