Partei: FDP
Jedes Jahr aufs Neue seit 2005 ist der Gesetzgeber damit beauftragt, den Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Personen in der Grundsicherung neu festzulegen. Seit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ist ein knappes Jahr vergangen. Das damals beschlossene Gesetz ist noch immer im Vermittlungsverfahren, und damit ist die Höhe der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung bis heute noch nicht abschließend für das Jahr 2010 geregelt. Obwohl wir noch immer keine Einigung für das Jahr 2010 erzielt haben, müssen wir als Gesetzgeber heute schon für das Jahr 2011 handeln; denn die Kommunen brauchen Planungssicherheit, soweit dies irgend möglich ist. Die Zeichen vonseiten der Länder, dass das Siebte Gesetz angenommen werden wird, sind positiver als im vergangenen Jahr gegenüber dem sechsten Gesetz. Daher bin ich zuversichtlich, dass der vorliegende Gesetzentwurf bald verabschiedet wird und in Kraft treten kann und nicht so lange Zeit im Vermittlungsausschuss brauchen wird. Für dieses Jahr steht ein Haushaltssoll von 3,4 Milliarden Euro im Gesetz; diese Summe ist vonseiten des Bundes eingeplant. Mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch soll dieser Ansatz für das Jahr 2011 auf 3,6 Milliarden erhöht werden. Die Erhöhung der Mittel geschieht selbstverständlich nicht willkürlich. Gerade wir als christlich-liberale Koalition übernehmen die Verantwortung für den Bundeshaushalt im Sinne künftiger Generationen. Die Länder haben der Formel, die die Grundlage für die Berechnung der Bundesbeteiligung ist, zugestimmt und sie als dauerhaft sachgerecht und handhabbar eingeschätzt. Die Höhe der bundesdurchschnittlichen Beteiligung wird 2011 bei 25,1 Prozent liegen und ist damit um 1,5 Prozentpunkte höher als 2010. In den vergangenen Jahren wurde die Bundespolitik oftmals vonseiten der Länder und Kommunen kritisiert. Zu Protokoll gegebene Reden Die Kritik war damit begründet, dass der Bund weniger Mittel für die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bereitgestellt hat. Das aber hatte einen Grund. Es war durch die sinkende Zahl der Bedarfsgemeinschaften völlig begründet. Damit war der Vorwurf, dass sich die Bundespolitik aus der Verantwortung ziehen will, unberechtigt. Dass sich der Bund seiner Verantwortung bewusst ist, zeigt die christlich-liberale Koalition auch mit diesem Gesetzentwurf. Denn weil die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im kommenden Jahr, bedingt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, leider wieder steigen wird, erhöht der Bund auch seine Kostenbeteiligung. Dies verdeutlicht, dass diese Regierungskoalition ihre Verantwortung gegenüber den Kommunen wahrnimmt und ein zuverlässiger und berechenbarer Partner ist. Ich möchte jedoch auch die Gelegenheit nutzen, darauf zu verweisen, wie gut wir die Krise bisher bewältigt haben. Es war vor zwölf Monaten noch nicht abzusehen, dass wir nur einen so geringen Anstieg der Zahl der Bedarfsgemeinschaften zu erwarten haben würden. Im September 2010 gab es in Deutschland 3 545 212 Bedarfsgemeinschaften. Im September 2009 waren es noch 19 169 mehr. Die Auswirkungen der Krise schlagen auf das SGB II immer mit etwas Verzögerung durch, da Menschen, wenn sie ihre Arbeit verlieren, zunächst für mindestens zwölf Monate im Rechtskreis des SGB III geführt werden. Daher werden wir im kommenden Jahr trotz der hervorragenden Entwicklung am Arbeitsmarkt mit einer etwas höheren Zahl an Bedarfsgemeinschaften rechnen müssen. Die positive wirtschaftliche Prognose für das kommende Jahr mit einer erwarteten durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von unter 3 Millionen und einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent wird dazu führen, dass wir in den kommenden Jahren wieder deutlich weniger Bedarfsgemeinschaften haben werden. Das ist eine gute Nachricht für die künftigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, vor allem aber für die Menschen. Denn hinter dem Begriff „Bedarfsgemeinschaft“ stehen konkrete Menschen und konkrete Schicksale. Jede Bedarfsgemeinschaft weniger bedeutet konkret, dass Menschen aus dem SGB II in Beschäftigung gekommen sind. Das ist die wahre positive Botschaft hinter den Zahlen. Eine Verringerung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften bedeutet nicht nur sinkende Ausgaben für den Bund und auch für die Kommunen, sie ist auch ein Indiz für die Qualität der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung. Wir können heute sehen, dass die Maßnahmen dieser Regierung, selbstverständlich auch der Regierung und Opposition der vergangenen Jahre, dazu beigetragen haben, Deutschland sicher durch die Krise zu führen. Auch das von der Opposition so heftig kritisierte Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat nachweislich zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage und zum Wachstum beigetragen. Diese Regierung handelt verantwortlich, planbar und verlässlich. Dies wird auch mit diesem Gesetzentwurf wieder klar.