Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist nicht nur für das Gelingen der Ausländerintegration von zentraler Bedeutung . Sie steht auch für die Reform- und Zukunftsfähigkeit der Politik insgesamt . _ Diese richtige Feststellung stammt von den Kollegen Altmaier und Röttgen aus der Unionsfraktion . Ich stimme dem nachdrücklich und uneingeschränkt zu . Wir befassen uns heute in der Tat mit einem Modellprojekt für die Reformfähigkeit unserer Gesellschaft . Zunächst eine Vorbemerkung zum bisherigen Stil der Auseinandersetzung über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts . In Deutschland wurde über dieses Thema in den letzten Monaten intensiv gestritten : in politischen Veranstaltungen , in den Medien , an Infoständen und nicht zuletzt am Stammtisch . Kein Zweifel , eine Demokratie braucht Auseinandersetzung über den richtigen Weg . In letzter Zeit aber drohte ein entscheidendes Element unserer Demokratie unter die Räder zu geraten , nämlich die politische Kultur . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ich plädiere für eine Form des politischen Streits , die dem Ernst des Themas und seiner gesellschaftlichen Bedeutung Rechnung trägt . Lassen Sie uns vom heutigen Tage an engagiert , aber sachlich , Herr Rüttgers , leidenschaftlich , aber tolerant über das Staatsangehörigkeitsrecht streiten ! . So müßten im Grunde auch Sie von der CDU/CSU denken ; denn Sie haben öffentlich erklärt und so Ihren Antrag begründet , bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts handle es sich um ein höchst sensibles Thema . Wie wahr ! . Nach dem Motto : Wo bleibt das Positive ? , möchte ich zunächst herausstellen , worüber wir uns beim Thema Staatsangehörigkeitsrecht im Prinzip einig sind . Fraktionsübergreifende Übereinstimmung besteht darüber , daß das veraltete Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht von 1913 dringend reformbedürftig ist . Unbestritten ist auch die Notwendigkeit , den dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen umfassende politische Teilhabe zu ermöglichen . Schon 1984 war die damalige Bundesregierung der Auffassung : Kein Staat kann es auf Dauer hinnehmen , daß ein zahlenmäßig bedeutender Teil der Bevölkerung über Generationen hinweg außerhalb der staatlichen Gemeinschaft und außerhalb der Loyalitätspflichten ihm gegenübersteht . Schließlich kann niemand in diesem Hause und in öffentlichen Diskussionen ernsthaft bestreiten , daß bei einer Zahl von über 7 Millionen Ausländern nur verstärkte Integrationsbemühungen den sozialen Frieden in Deutschland sichern können . . Was sind nun die entscheidenden Fortschritte im vorgelegten Staatsangehörigkeitsrecht ? Innenminister Schily wird am Ende der Debatte in seinem Beitrag noch ausführlich erläutern , was Neues in dem Entwurf steht . Vor allem mit der Einführung des Territorialprinzips und der deutlichen Verkürzung der Einbürgerungsfristen erreichen wir wichtige Verbesserungen . Auch für Vertriebene und Aussiedler gibt es Vereinfachungen . Auf die Einführung des Territorialprinzips oder Jus soli haben wir Sozialdemokraten sehr lange gewartet , um genau zu sein : 86 Jahre lang . Schon 1913 kämpften wir _ damals erfolglos _ für dessen Einführung . Der sozialdemokratische Abgeordnete Landsberg prophezeite damals : Wenn unsere Anträge jetzt nicht das Recht der Gegenwart werden , so werden sie ganz sicherlich das Recht der Zukunft sein , und wir sind stolz darauf , daß wir auf diesem Gebiete wieder einmal als Pioniere tätig geworden sind . . Nun , daß es bis zur Einführung des Jus soli so lange dauern würde , konnte damals natürlich niemand ahnen , Herr Westerwelle . Aber wir Sozialdemokraten kennen seit über 130 Jahren den Reiz der Langsamkeit . _ und der Gründlichkeit , so füge ich hinzu , Herr Marschewski . . Auf jeden Fall können wir am Ende dieses Jahrhunderts nun endlich damit beginnen , unsere Vorstellungen von einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht zu verwirklichen . An zwei Punkten entzündet sich die augenblickliche Debatte besonders : am sogenannten Optionsmodell und an der Hinnahme doppelter Staatsangehörigkeit . Zum Optionsmodell . Wir sind der Meinung , daß der vorgelegte Entwurf mit der Verfassung , insbesondere mit Art . 16 , vereinbar ist . Zu dieser rechtspolitischen Frage wird meine Kollegin Christine Lambrecht noch im einzelnen Stellung nehmen . _ Auch viele Mitglieder der Unionsfraktion sind offenbar _ wie wir _ von der Verfassungsmäßigkeit der Optionslösung überzeugt ; denn nur so ist es zu erklären , daß über ein Drittel der Unionsabgeordneten auf einer Fraktionssitzung im Januar für das Optionsmodell votiert haben . Es gibt bei der CDU sogar einen sehr prominenten Kronzeugen , der sich schon 1993 bei einem Besuch der Türkei für das Optionsmodell ausgesprochen hat . Herr Rüttgers , Herr Marschweski , es handelt sich um Helmut Kohl , den Altkanzler . Er sagte damals bei einem Türkeibesuch : Dieses Optionsmodell ist in Ordnung . Für fünf Jahre sollen die jungen Leute die Möglichkeit für die doppelte Staatsangehörigkeit haben . . _ Wenn Sie Zweifel an dieser Aussage haben , lege ich Ihnen gerne die Quellen dazu offen . Herr Schäuble , wenn Sie wirklich von der Überlegenheit Ihres Modells überzeugt sind , geben Sie doch in dieser wichtigen Frage die Abstimmung in Ihrer Fraktion frei ! . In Ihrer Fraktion gibt es ja nachhaltige Stimmen auch für das Optionsmodell . Geben Sie die Abstimmung frei ; dann hätten wir am Ende nämlich tatsächlich die breite parlamentarische Mehrheit , die auch Sie immer gefordert haben . . Zum zweiten Streitpunkt , der Frage der Doppelstaatlichkeit . Die Notwendigkeit , Doppelstaatlichkeit zumindest in bestimmten Fällen hinzunehmen , wird im Grundsatz von allen Fraktionen anerkannt . Der vorliegende Gesetzentwurf ergänzt nun in einigen Punkten _ sehr zurückhaltend _ die bereits existierenden Möglichkeiten zur Hinnahme von Mehrstaatlichkeit , unter anderem für junge Menschen während einer Optionszeit von fünf Jahren . Besonders dringlich ist es , der ersten Ausländergeneration , die wir als Arbeitskräfte ins Land geholt haben und die hier seit vielen Jahren integriert ist , volle Bürgerrechte zu gewähren und die Einbürgerung zu erleichtern . Darauf haben zum Beispiel die evangelische und die katholische Kirche zu Recht hingewiesen . Emotionale Barrieren beim Verzicht auf die alte Staatsangehörigkeit sollten wir dabei nicht als Mißtrauensbeweis und Zeichen von Illoyalität werten . Für viele lange hier lebende Ausländer wird die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit als Bruch mit der eigenen Kultur , als Lösung von früheren menschlichen und familiären Bindungen empfunden . Solchen emotionalen und psychologischen Aspekten müssen wir bei der Gesetzgebung Rechnung tragen . Sie alle wissen , daß die Regierungskoalition ursprünglich einen anderen , einen konsequenteren und auch praktikableren Gesetzentwurf vorgelegt hat . Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen haben wir davon Abstriche gemacht , mit der Absicht , unserem politischen Ziel der Integration von Ausländern jedenfalls mit einem ersten Reformschritt näherzukommen . Namentlich bei der Frage der Hinnahme von Doppelstaatlichkeit hätten wir uns bekanntlich eine etwas weniger engherzige Lösung gewünscht . Aus meiner Sicht gibt es auch nach wie vor keinen durchschlagenden sachlichen Grund , die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit zu diskreditieren : Bereits heute wird in der Bundesrepublik Deutschland die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert , . . . ohne daß dies zu gravierenden praktischen , juristischen oder politischen Problemen geführt hätte . Diese wunderbar klarsichtige Formulierung stammt nicht aus der SPD , sondern ist Originalton FDP Bereits im April 1993 hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf befürwortet , der die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit nicht mehr verlangt . Im übrigen waren es Union und FDP selbst , die die doppelte Staatsbürgerschaft seit 1990 in einer Weise gesetzlich ermöglicht haben , daß bei rund einem Drittel der Eingebürgerten die Beibehaltung ihrer alten Staatsbürgerschaft zugelassen wird . Allzugern verschwiegen wird auch , daß die über 2 Millionen Doppelstaatler in Deutschland , unter ihnen honorige Lehrerinnen und Lehrer , Verwaltungsbeamte und Polizisten , . tagtäglich die unproblematische Handhabung von Mehrstaatlichkeit vorleben . Wie sehr die Probleme der doppelten Staatsangehörigkeit in Deutschland überdramatisiert werden , Herr Marschewski , zeigen nicht zuletzt die durchweg positiven Erfahrungen anderer Länder . Schauen wir auf diesem Gebiet nach Frankreich , Großbritannien und den Niederlanden . Nehmen Sie als Beispiel die überaus beliebte niederländische Königin Beatrix . Sie besitzt nicht eine , nicht zwei , nicht drei , sie besitzt vier Staatsbürgerschaften , neben der niederländischen auch die deutsche , die englische und die kanadische ; man höre und staune . . Kein Niederländer , Herr Marschewski , hat jemals ernsthaft bezweifelt , daß seine Königin Beatrix eine loyale , staatstreue Holländerin sei . . Auch käme niemand auf die Idee , Herr Zeitlmann , einem Bayern vorzuhalten , er könne nicht gleichzeitig auch ein guter Deutscher und ein guter Europäer sein . . Zum jetzigen Gruppenantrag bleibt festzuhalten : Auch ohne generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft macht die nun gefundene Lösung vielen ausländischen Mitmenschen ein ihnen lange vorenthaltenes , faires Integrationsangebot , als politisch und rechtlich Gleiche in unserer Gesellschaft heimisch zu werden . Das ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung . . Indem wir ausreichende Sprachkenntnisse , Unterhaltsfähigkeit und Verfassungstreue von den Einbürgerungsbewerbern verlangen , machen wir außerdem deutlich , daß es eine Einbürgerung zum sogenannten Nulltarif nicht gibt . Die flexible Ausgestaltung der Voraussetzungen gewährleistet zugleich , daß sie einer Einbürgerung keine unüberwindbaren Hürden vorsetzen . Genauso wichtig wie rechtliche Erleichterungen _ darauf sollten wir in der heutigen Debatte hinweisen _ ist letztlich der Bewußtseinswandel , der durch die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Gang gebracht werden soll ; denn ohne das berechtigte Vertrauen der deutschen und der ausländischen Bevölkerung in die wechselseitige Bereitschaft zu Toleranz und Akzeptanz werden weitere Reformschritte und Integrationserfolge nicht möglich sein . Integration im rechtlichen , sozialen , sprachlichen und kulturellen Bereich muß zukünftig viel stärker als eine gesellschaftliche Daueraufgabe begriffen werden . Bessere Rahmenbedingungen allein werden nicht zu mehr Integration führen . Vielmehr brauchen wir ein langfristig angelegtes Bündnis für Integration von Bund , Ländern und Kommunen , von Kirchen und Verbänden und über Parteigrenzen hinweg . . Dafür brauchen wir Aufklärung , Toleranz und einen langen Atem . Dazu müssen wir bereit sein , zum Beispiel den Erwerb der deutschen Sprache stärker als bisher zu fördern . . _ Wir werden das vorlegen , Herr Zeitlmann . . Lassen Sie mich zum Schluß einen Hinweis geben , der vielleicht zu allgemeiner Zustimmung führen kann . Ich habe dafür plädiert , daß wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von nun an sachlich und konstruktiv diskutieren . In diesem Sinne möchte ich mit einem Zitat aus dem 3 . Buch Moses schließen . _ die Bibel gibt soviel her , auch für diesen Fall _ , dessen friedensstiftender Wirkung sich hoffentlich auch die christlich orientierte Fraktion in diesem Hause nicht entziehen kann . Im 3 . Buch Moses , 19 . Kapitel heißt es : Wenn . . . ein Fremder in eurem Land lebt , sollt ihr ihn nicht unterdrücken . Der Fremde , der sich bei euch aufhält , soll euch wie ein Einheimischer gelten , und du sollst ihn schätzen wie dich selbst . .