Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Merkel, Sie haben erst vor kurzem bekannt gegeben – – – Was finden Sie daran so ungewöhnlich, dass man Frau Merkel anspricht? Ist es so ungewöhnlich für Sie, dass sie da ist, dass man sie einmal erwähnt? Oder ist es, weil Sie sozusagen gar nicht auf sie hören? Frau Merkel, Sie haben vor kurzem in den Medien und in der Öffentlichkeit gesagt, dass es nichts bringt, zur griechischen Regierung oder zur griechischen Bevölkerung nett zu sein. Sie haben bekannt gegeben, man müsse hart sein und den Griechen so richtig zeigen, wo es langgeht. Aber sind das denn irgendwelche politischen oder gar ökonomischen Kriterien? Geht es darum, nett oder hart zu sein, oder geht es darum, ein Paket zu stricken und so zu gestalten, dass die griechische Wirtschaft wieder funktioniert und es den Menschen wieder besser geht? Ist Ihnen nicht klar, dass wir nur dann, wenn es Griechenland wieder besser geht, wenn die Reformen so gestaltet sind, dass sie nicht besonders hart sind, sondern besonders wirkungsvoll sind, eine Chance haben, wenigstens einen Teil des Geldes, für das wir und die anderen europäischen Regierungen bürgen, wiederzusehen? Schauen wir uns an, wie Sie als Kanzlerin und Sie, Herr Schäuble, in den Verhandlungen agiert haben und wie Sie, Herr Gabriel, sich öffentlich vor den Verhandlungen geäußert haben, wie Sie mit Grexit, dem Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone, gedroht haben! Eine deutsche Regierungsspitze, die so agiert, schadet dem Zusammenhalt in Europa, und damit schadet sie auch Deutschland; denn Sie schaden damit unserem Standing in Europa. Sie schaden dem Zusammenhalt in Europa. Ich frage mich schon, Frau Merkel: Haben Sie denn inzwischen solche Töne nötig? Haben Sie das inzwischen nötig, um Ihre Leute hinter sich zu bringen? Müssen Sie denn wirklich diese Klischees und Stereotype bedienen? Ist das wirklich nötig? Wäre nicht etwas anderes nötig? Wäre es nicht endlich notwendig, dass Sie gegenüber der deutschen Bevölkerung und gegenüber der Öffentlichkeit erklären, warum Sie die Politik machen, die Sie machen, dass Sie erklären, warum Europa zusammengehalten werden muss, warum der Euro für uns wichtig ist? Wäre es nicht notwendig, dass Sie mal klar und deutlich erklären, warum diese Politik notwendig ist, anstatt immer nur im Verschwurbelten und immer nur im Unklaren oder schlimmstenfalls in Klischees zu bleiben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich muss die griechische Regierung Strukturreformen ergreifen, zum Beispiel so etwas wie eine vernünftige Steuerverwaltung einführen und so etwas wie einen vernünftigen Staat schaffen. Natürlich muss sie sich trauen, sich mit mächtigen, reichen Familienunternehmern wie den Reedern anzulegen, damit auch die endlich einmal Steuern zahlen. Aber ausgerechnet Sie, Frau Merkel, die Sie es in den letzten zehn Jahren noch nie gewagt haben, eine riskante, eine schwierige Reform anzugehen, ausgerechnet Sie, die Sie meistens noch eine Umfrage abwarten, bevor Sie sich überhaupt öffentlich äußern, ausgerechnet Sie sagen, die griechische Regierung müsse mal Härte zeigen und mit der griechischen Regierung müsse man mal hart umgehen. Ist Ihnen das nicht eigentlich selber peinlich? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es haben ja viele vor, Nein zu sagen. Man hat den Eindruck, dass Sie überhaupt nicht mehr in der Lage sind, eine vernünftige Bewertung dessen vorzunehmen, was innerhalb Europas passiert, was innerhalb der Europäischen Union, innerhalb der Euro-Zone passiert. Bei Ihnen gibt es den Wunsch, Griechenland aus dem Euro zu schmeißen, mit Griechenland einfach, damit das Ganze zu Ende geht, eine Art Ende mit Schrecken zu inszenieren. Ist Ihnen nicht klar, dass, wenn Griechenland aus dem Euro rausbricht, die Lage in Griechenland noch schlimmer wird, dass die Lage für die Menschen noch problematischer wird, wobei die Lage ohnehin schon schlimm ist, und dass das eben kein Ende mit Schrecken ist? Es mag vielleicht bei Ihrer eigenen Parteibasis im Wahlkreis ganz gut klingen, wenn man sagt: Pah, ich habe es den Griechen mal gezeigt, und ich habe mich getraut, hier mit Nein zu stimmen. Ich habe mich vielleicht sogar getraut, anders abzustimmen als Herr Kauder. – Aber ist das irgendwo eine vernünftige Haltung? Glauben Sie ernsthaft, dass damit das Problem gelöst ist? Was wird am Ende sein, wenn Griechenland aus dem Euro rausbricht? Dann wird es entsprechend ein humanitäres Paket für Griechenland geben müssen; denn Griechenland verschwindet ja nicht aus der Europäischen Union. Griechenland hört ja nicht auf zu sein. Glaubt irgendwer hier im Saal, dass wir es uns leisten können, mit Griechenland einen gescheiterten Staat in dieser noch dazu geopolitisch schwierigen Region zu haben? Deshalb kann ich nur sagen: Geben Sie sich alle einen Ruck, und sagen Sie zu diesem – wenn auch sehr schwierigen – Paket Ja! Frau Merkel, merken Sie eigentlich nicht, dass Sie mit Ihren pragmatischen Trippelschritten, mit diesem pragmatischen Vor-sich-hin-Wurschteln, das Sie seit fünf Jahren praktizieren, am Ende nicht weiterkommen? Ich meine, es klingt im ersten Moment immer gut: Ich fahre auf Sicht. Die Zukunft ist im Dunkeln. dass Sie da einmal etwas leisten und damit klar sagen, in welche Richtung es gehen soll. Das braucht Europa auch bei weiteren Fragen. Diese Euro-Krise ist ja nicht einmal das schwierigste Problem, das wir im Moment in Europa haben. Schauen Sie sich die Flüchtlingstragödien an, die sich im Moment im Mittelmeer, im Nahen Osten, auf den griechischen Inseln ereignen! Schauen Sie sich an, wie armselig Europa da agiert, wie armselig die nationalen Regierungen agieren! Man kann sich noch nicht einmal über die Verteilung von einigen Zehntausend Flüchtlingen einigen. Das zeigt doch, wie notwendig wir einen deutlicheren Zusammenhalt in der Europäischen Union brauchen, wie sehr wir eine Vision für Europa brauchen. Natürlich sehen wir, dass in diesem Paket auch eine ganze Reihe von Defiziten drinsteckt; denn in diesem Paket gibt es automatische Ausgabenkürzungen, die am Ende prozyklisch sind und damit de facto die Krise verlängern und nicht aus der Krise herausführen. Natürlich ist in diesem Paket wieder keine vernünftige Schuldenerleichterung drin. Dabei wissen doch am Ende alle: Griechenland wird nicht in der Lage sein, die hohe Schuldenlast entsprechend zurückzuzahlen. Aber Sie sind schlichtweg zu feige, diese Wahrheit gegenüber der deutschen Bevölkerung und hier gegenüber dem Deutschen Bundestag zu äußern. In diesem ganzen Paket stecken natürlich auch noch Unmengen Wunschdenken drin. Herr Schäuble, Sie haben wieder von diesen wunderbaren Privatisierungserlösen gesprochen: 50 Milliarden Euro Privatisierungserlöse. Jetzt mal ehrlich: Sie können doch einigermaßen mit Zahlen umgehen. Sie wissen doch selber, dass es diese 50 Milliarden Euro nie geben wird. Es ist doch reines Wunschdenken, was Sie hier verbreiten. Seien Sie doch einfach einmal ehrlicher! Seien Sie ehrlich, was den IWF angeht! Der IWF hat in dem Punkt recht: Wir brauchen eine Schuldenerleichterung. Seien Sie entsprechend ehrlich: Es wird diese 50 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen niemals geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion wird trotz der demokratischen, sozialen und ökonomischen Schwierigkeiten und Irrtümer, die in diesem Paket stecken, mehrheitlich zustimmen. Aber: Diese Zustimmung ist ein Ja zu Europa, ein Ja zu einem europäischen Kompromiss und kein Ja zu dieser Bundesregierung, die in den Verhandlungen zum Teil populistisch, zum Teil uneuropäisch und zum Teil unverantwortlich gehandelt hat. Wir stimmen zu, weil wir wissen: Wenn das Geld an Griechenland nicht fließt, dann wird Griechenland aus dem Euro brechen. Auch die Linksfraktion muss sich mal fragen, was das bedeutet. Ja, wir wissen, dass die Lage in Griechenland für viele Menschen schwierig ist und das Paket die Probleme am Ende nicht lösen wird. Aber die Alternative ist einfach schlichtweg noch schlimmer; die Verheerungen für die griechische Wirtschaft und für die Menschen in Griechenland wären noch schlimmer. Deshalb: Geben Sie sich einen Ruck, und üben Sie Solidarität mit Griechenland und mit den Menschen in Griechenland! Vielen Dank.