Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Mich wundert es nicht , dass es dem Kollegen Ströbele nicht auf die Rechtslage ankommt . Es wundert mich auch nicht , dass er zum Ende seines Beitrags auf das gekommen ist , was ihn wirklich interessiert , nämlich nicht die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss , sondern die Diffamierung der CDU . . Ich will ein paar Worte zur Rechtslage sagen , auch wenn , wie sich häufig gezeigt hat , Sie , Herr Ströbele , mit diesem Rechtsstaat auf Kriegsfuß stehen und Sie sich nicht zuletzt auf dem Anwaltstag dafür eingesetzt haben , die verfassungsmäßigen Auskunftsverweigerungsrechte einzuschränken . Ein Ausschluss des Kollegen Schmidt aus dem Untersuchungsausschuss wäre ein Verstoß gegen Art . 38 des Grundgesetzes . Untersuchungsausschüsse arbeiten nicht wie Gerichte auf der Grundlage richterlicher Unabhängigkeit . Sie ermöglichen vielmehr eine parlamentarische Kontrolle und sind damit ein politisches Instrument , bei dem die Mitglieder als Politiker und nicht als Richter auftreten . Hans-Christian Ströbele 10999 Das haben Sie in Ihrem Antrag , mit dem Sie den Untersuchungsausschuss eingesetzt haben , selber beschlossen . Denn Sie haben in Ihrem Antrag die IPA-Regeln als Grundlage der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses akzeptiert . Dort steht in § 5 Abs . 3 ausdrücklich , dass die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Ablehnung und Ausschließung von Richtern auf Ausschussmitglieder keine Anwendung finden . . Ihre Kritik ist nicht nur nicht konform mit der Rechtslage , sondern auch unlogisch und scheinheilig . . Unlogisch ist sie deshalb , weil , gesetzt den Fall , es gäbe die Möglichkeit einer Drehbuchaffäre , . also einerAbsprache zwischenAusschussmitgliedern und Zeugen , was es unter der SPD-Mehrheit in SchleswigHolstein gegeben hat , wir dann , wie das in SchleswigHolstein der Fall war , die Verfahrensherrschaft bräuchten . Die Verfahrensherrschaft hat man dann , wenn man im Ausschuss die Mehrheit hat . Wie Sie aber wissen , ist die CDU seit 1998 in der Opposition . . Das heißt , das , was Sie uns vorwerfen , kann es logischerweise gar nicht geben , weil wir gar nicht die Verfahrensherrschaft haben . . Ihre Kritik ist darüber hinaus scheinheilig , weil das , was Sie unserem Obmann vorwerfen , von Ihnen selber getan wird . Ihr Vorsitzender Neumann hat mehrfach mit dem mit Haftbefehl gesuchten Zeugen Schreiber Kontakt aufgenommen und mit ihm nicht nur Verfahrensfragen , sondern auch inhaltliche Fragen besprochen . . Ich will offen sagen : Ich habe nichts dagegen , wenn wir uns bei der Einsetzung des nächsten Untersuchungsausschusses darauf einigen , dass die Ausschussmitglieder richterähnliche Verpflichtungen erhalten . Aber dann gilt gleiches Recht für alle und nicht das , was Sie hier tun , nämlich dass Sie auf der einen Seite die derzeit bestehenden Rechte selbstverständlich selber in Anspruch nehmen und auf der anderen Seite unsere Kollegen diffamieren . . Es geht Ihnen überhaupt nicht um Aufklärung . Es geht Ihnen auch nicht um ein faires und rechtsstaatliches Verfahren . Wie ist es denn sonst zu erklären , dass Ihr Ausschussvorsitzender im Dezember vergangenen Jahres über die Bild am Sonntag Ordnungsgeld und Beugehaft für Helmut Kohl androht , ohne sein verfassungsmäßig verbürgtes Auskunftsverweigerungsrecht anzuerkennen und ohne ihm die Möglichkeit zu geben , in den nächsten Wochen und Monaten überhaupt vor diesem Ausschuss aufzutreten ? . Wie wollen Sie überhaupt einen logischen Zusammenhang zwischen der illegalen Parteienfinanzierung . und angeblicher Käuflichkeit von Regierungsentscheidungen herstellen , wenn Sie imAusschuss überhaupt kein Interesse daran zeigen , der Frage der angeblichen Käuflichkeit nachzugehen ? . Warum lehnen Sie jeden Antrag der CDU/CSU dahin gehend , diejenigen , die in der Regierung an verantwortlicher Stelle tätig waren , zu vernehmen , ab ? Warum verweigern Sie die Vernehmung von Helmut Kohl zu diesen Fragen und geben ihm erst im Dezember dieses Jahres die Möglichkeit , dazu Stellung zu nehmen ? Warum werfen Sie ihm die angeblich von ihm und dem ehemaligen Minister Bohl zu verantwortende Löschung von Dateien vor , . Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis , was in diesem Bericht auch steht _ dies hat Herr Hirsch gegenüber Herrn Bohl zum Ausdruck gebracht hat _ , nämlich dass Herr Hirsch nicht erkennen kann , dass sich im Laufe der Untersuchung eine Verantwortung seitens Herrn Bohl und des Altbundeskanzlers Helmut Kohl für diese Datenlöschung nachweisen ließ ? . Ich will Ihnen sagen , warum Sie das alles nicht tun : Ihnen ist in Wirklichkeit an Aufklärung nicht gelegen . . Eckart von Klaeden 11000 Aus parteipolitischer Sicht habe ich für Ihr Verhalten durchaus Verständnis . Wären Sie aufgrund einer Parteispendenaffäre in einer ähnlich schwierigen Lage , würden wir es genauso machen . Darauf können Sie sich verlassen . . Sie müssen aber doch wenigstens die Gesetze der Logik einhalten . Wenn Sie also zwischen illegalen Spenden und einer angeblichen Käuflichkeit einen Zusammenhang herstellen wollen , dann müssen Sie doch zunächst einmal die Käuflichkeit beweisen oder zumindest bei Ihrer Tätigkeit im Untersuchungsausschuss den Willen an den Tag legen , diesen Vorwürfen überhaupt nachzugehen . . Nein , für Sie stand das Urteil bereits vor der Untersuchung fest . . Für Sie stehen die Beweisergebnisse fest , ohne zuvor eine Beweisaufnahme durchgeführt zu haben . . Das ist kein rechtsstaatliches Verfahren . . Damit schaden Sie nicht nur dem Ansehen des Untersuchungsausschusses , sondern dem des ganzen Parlaments . .