Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur reden, sondern auch handeln, nicht nur Probleme benennen, sondern auch Lösungen finden, nicht nur kritisieren – es tut mir leid, genau das geht an die FDP –, sondern auch Verantwortung übernehmen, damit man gemeinsam gestalten kann – das erwarten die Menschen zu Recht von uns. Ja, ich gebe zu: In der Öffentlichkeit ist in den letzten Monaten so ein bisschen der Eindruck entstanden, wir würden uns nur mit uns selbst beschäftigen und nicht mit den Themen. Dieser Eindruck täuscht. – Das Gegenteil ist der Fall. Haben Sie hier alle geschlafen? Nur ein Beispiel: die Familienpolitik. Wir haben im Februar im Koalitionsvertrag ganz viele Maßnahmen vereinbart, ein großes Paket für Familien. Sieben Monate später sind wir mitten in der Umsetzung mit Milliardenbeträgen, die ihresgleichen suchen. Ja, auch wenn es den Linken nicht gefällt, bei Ihnen fängt der Mensch erst als Mieter an. Mir wäre es wichtiger, dass sogar auch Alleinerziehende eine Chance haben, sich eine eigene Wohnung leisten zu können. Das Baukindergeld hilft vielen dann später auch noch im Alter. Dieses Baukindergeld, das wir in Bayern aufgestockt haben, bedeutet für eine Familie, für eine Alleinerziehende mit zwei Kindern 40 000 Euro. Im ländlichen Raum bietet das einer Alleinerziehenden – ich selbst ermutige gerade Frauen dazu, das zu tun – die Chance, sich etwas Eigenes aufzubauen und sich vielleicht die Miete im Rentenalter zu sparen. – Ich bin Alleinerziehende, alle meine Freundinnen sind alleinerziehend. Ich weiß, wovon ich rede. Sie erhalten 40 000 und kriegen bei uns teilweise für 80 000, 90 000 Euro eine kleine Wohnung. Schade, dass die für Sie nicht zählen. Es zählt offensichtlich nur München. Gehen wir weiter: Wir haben in der letzten Woche das Familienentlastungsgesetz beraten, eine weitere Riesen­ entlastung. Mitte nächsten Jahres gibt es für jedes Kind 10 Euro mehr Kindergeld. Das wollen wir noch einmal toppen. Auch das ist ein Schritt. 10 Milliarden Euro Entlastung insgesamt sind nicht zu vernachlässigen. Jetzt, eine Woche später, kommt das nächste Paket: Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung heißt es oder kurz schlicht das Gute-Kita-Gesetz. Auch das ist ein weiteres Milliardenpaket. Es wurde schon oft gesagt: 5,5 Milliarden Euro werden erstmals in dieser Größenordnung für die Steigerung der Qualität in den Einrichtungen bereitgestellt. Ich denke, auch das ist ein weiteres Signal, dass uns die Familien wichtig sind. Nur kritisieren kann jeder; aber ein Milliardenpaket nach dem anderen innerhalb von drei Monaten auf den Weg zu bringen, das sollte man uns erst einmal nachmachen. Eine gute Kitabetreuung basiert auf mehreren Säulen. Die erste tragende Säule ist natürlich, dass überhaupt ein Angebot da ist. Deshalb haben wir den Rechtsanspruch geschaffen. Wir haben als Bund in den letzten zehn Jahren 400 000 Kinderbetreuungsplätze mitfinanziert, obwohl ja eigentlich die Kommunen und Länder zuständig sind, und im letzten Jahr noch einmal 1 Milliarde Euro für weitere 100 000 Plätze bereitgestellt. Mit diesem Paket gehen wir jetzt die Qualität an. Ja, es wird noch gestritten, wie genau es gestaltet werden soll. Aber wir haben natürlich eine Herausforderung, und das ist unser System, wo eigentlich die Länder für die Gestaltung zuständig sind. Wenn ich hier ausgerechnet Herrn Müller aus Brandenburg höre, dann muss ich sagen: Der Fachkraft-Kind-Schlüssel für unter Dreijährige liegt in Baden-Württemberg bei 3,1, bei uns in Bayern bei 3,7, in Brandenburg bei 5,8 und in Berlin bei 6,0. Dort muss also eine Fachkraft für die doppelte Anzahl von Kindern da sein. Dass die sich bei Ihnen beschweren, ist völlig logisch. Man sieht an diesem Beispiel, wie unterschiedlich die Rahmenbedingungen sind. Sie sagen es ja selbst, dass es unterschiedliche Rahmenbedingungen gibt. Genau deshalb muss man auch ein bisschen Rücksicht nehmen auf die Unterschiedlichkeit in den Ländern. Wir wollen nicht alles überall gleich machen, sondern wir wollen einen Schritt gehen in Richtung ähnlicher Verhältnisse. Ich sage nicht, dass das Gesetz perfekt ist. Aber es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wenn wir es dauerhaft verstetigen können, wäre es noch besser. Alles immer schlechtzumachen, weil einem irgendeine Kleinigkeit nicht passt, ist nicht angemessen. Sie brauchen sich dann nicht zu wundern, warum die Politikverdrossenheit so groß ist. Das ist auch nicht redlich. Diese 5,5 Milliarden Euro müsste der Bund überhaupt nicht geben. Er will aber etwas tun und helfen. Ich finde, das sollte man respektieren. Hinzu kommen noch zahlreiche weitere Pakete. Wir haben in der letzten Periode „KitaPlus“ für Randzeiten angepackt. Dieses Programm wollen wir verlängern. Wir haben das Programm „Sprach-Kitas“ aufgelegt mit 7 000 zusätzlichen Fachkraftstellen und einem Volumen in Höhe von 1 Milliarde Euro. Auch dieses Programm wollen wir verlängern. Das ist ein Bündel von Maßnahmen. Übrigens: Betriebskostenzuschüsse zahlt der Bund in Höhe von 6,26 Milliarden Euro seit 2009. Zu sagen, dass da nichts getan wurde, ist also nicht ehrlich, nicht redlich. All das muss man zusammen sehen. Insofern sage ich: Lassen Sie uns auch dieses Gesetzespaket auf den Weg bringen. Wir können es ja noch verbessern. Oder anders ausgedrückt: Lassen Sie uns nicht nur reden, nicht nur kritisieren, sondern auch handeln. Wissen Sie, was ich mir wünschen würde? Dass wir auch über ein so wichtiges Paket so viel in den Medien hören wie über irgendwelche Personaldiskussionen.