Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Ströbele , wenn ich es richtig in Erinnerung habe , hat sogar der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses konzediert , dass zum Beispiel der Vorwurf , Panzerlieferungen nach SaudiArabien seien gekauft worden , in dem Untersuchungsausschuss nicht bewiesen sei . . Das gilt insgesamt für den Vorwurf der Korruption gegen die Regierung , die von CDU/CSU und FDP gebildet worden ist . . Ich möchte Sie daher bitten , in die Diskussion um das Parteiengesetz nicht diesen Zungenschlag hineinzubringen . . Mein eigener Bedarf und mein eigenes Potenzial an Polemik ist heute schon durch die Diskussion um Schily II erschöpft . Ich habe übrigens aus den Erfahrungen des Untersuchungsausschusses den Eindruck : Auch die Bevölkerung will nicht , dass wir uns mit dem Thema Parteiengesetz polemisch befassen . . Vielmehr lautet die häufigste Frage , die man gestellt bekommt : Seid ihr im Bundestag in der Lage , die Folgerungen aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zu ziehen und ein neues Parteiengesetz gemeinsam zu beschließen ? Das ist das , was von uns verlangt wird . . _ Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD] : Das wäre schön !) Die FDP hat daher eigene Vorschläge dazu vorgelegt , die übrigens in vielen Teilen eher mit dem Entwurf der SPD . als mit dem der Union übereinstimmen . Allerdings müssen wir in einem entscheidenden Punkt bei der SPD noch dafür werben , dass die eigenen Interessen gegenüber dem übergeordneten Prinzip hintangestellt werden . . Unternehmensbeteiligungen von Parteien sind und bleiben problematisch , besonders wenn sie den Medienbereich betreffen . . Das ist ein gewaltenteilerisches Problem ; . denn die vierte Gewalt , wie sie immer genannt wird , kann doch die Politik nicht wirksam kontrollieren , wenn sie selber im Eigentum einer politischen Partei steht . Das passt nicht zusammen und muss geändert werden . . Bei der Frage der Saldierung und der Gesamttransparenz der Vermögensbeteiligungen werden wir uns sowieso einigen können . Das wird nicht das Thema sein . Wir , die FDP , sprechen uns dafür aus , dass es künftig klare strafbewehrte Sanktionen im Parteiengesetz gibt . Es muss ein wirksames Instrumentarium geschaffen werden . Ich bin der Auffassung _ um noch einmal auf die Rolle der Medien zu kommen _ : Jedes Gesetz , das noch so gut von uns gemeint ist , kann bei bösem Willen umgangen werden . Der Wächterrolle der vierten Gewalt kommt daher in Hans-Christian Ströbele 20770 diesem Zusammenhang eine so große Bedeutung zu , dass wir sie dem Einfluss der Politik entziehen wollen . . Ich gebe ganz offen zu : Die FDP will am System der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien grundsätzlich nicht rütteln . Wir brauchen neben der staatlichen Finanzierung , die auch dem Chancenausgleich dient , und den Mitgliedsbeiträgen , die von vielen Tausenden Mitgliedern in allen Parteien in selbstloser Weise geleistet werden , eine teilweise Finanzierung durch Spenden . Die steuerlichen Regelungen zur Absetzbarkeit von Spenden sind unserer Meinung nach alles in allem in der Vergangenheit in Ordnung gewesen . Sie sollten aber vielleicht doch an die neuen Regelungen des Stiftungssteuerrechts angeglichen werden . Mit dieser Idee könnten wir bei diesem Thema vielleicht zu einem Konsens kommen . Im Übrigen ist es notwendig , die vielen bürokratischen und unübersichtlichen Vorschriften des bestehenden Parteiengesetzes zu vereinfachen , denn es ist bei dem , was wir unseren Mitgliedern zumuten , schwierig , in einem Ortsverband oder Kreisverband Schatzmeister zu sein . . Transparenz ist das oberste Gebot . Das ist ein Stichwort für die weiteren Beratungen . Ich führe als letzten Punkt _ meine Redezeit ist schon fast abgelaufen _ an : Wir müssen die Frage angehen , wie es mit Spenden zu halten ist , die nicht in Erwartung eines Vorteils geleistet werden _ solche sind ohnehin verboten _ , sondern die offenkundig nach Eintritt eines Vorteils oder in engem Zusammenhang damit geleistet werden . . Es kann doch nicht richtig sein , dass diese erlaubt bleiben . Allerletzter Punkt : Es bedarf insgesamt einer geeigneten Kontrolle . Wir meinen , diese sollte nicht durch den Bundestagspräsidenten ausgeübt werden _ er gerät sonst in die Gefahr , Partei zu sein _ ; die übergeordnete , neutrale Institution des Bundespräsidenten erscheint uns hierfür besser geeignet . .