Partei: SPD
Häusliche Gewalt, insbesondere Gewalt gegen Frauen und Kinder, ist nach wie vor an der Tagesordnung in vielen Haushalten – auch in Deutschland. Sexuelle Übergriffe, psychische Folter oder körperliche Misshandlungen: Es ist die Aufgabe von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, für einen umfassenden Rechtsrahmen beim Thema Opferschutz zu sorgen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen bei sämtlichen Straftaten eng an der Seite der Opfer. Der rheinland-pfälzische Vorschlag zur Stärkung der Täterverantwortung passierte am 5. März 2010 den Bundesrat und wurde am 7. April 2011 von uns in erster Lesung diskutiert. Wir begrüßen die Vorlage des Gesetzentwurfes zu diesem wichtigen Thema sehr. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen dienen dem vorbeugenden Opferschutz und der Verhinderung von Kriminalität, indem die meist männlichen Gewalttäter stärker in die Verantwortung genommen werden. Der Gesetzentwurf trägt vor allem dem besonderen Schutzbedürfnis weiblicher Opfer Rechnung. Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Richterinnen und Richtern soll es künftig möglich sein, dem Straftäter bzw. der Straftäterin die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs für die Dauer von bis zu einem Jahr aufzugeben. Ziel dieser Kurse ist es, Verhaltens- und Wahrnehmungsänderungen bei den Straftätern zu erreichen, um diese durch die Stärkung der Selbstkontrolle von der Wiederholung solcher Taten abzuhalten. Insbesondere die Auseinandersetzung der Täterinnen und Täter mit ihrer Gewaltbereitschaft muss das zentrale Element der Trainingskurse sein. Haftstrafen oder Geldstrafen führen nicht zwangsläufig zu einer kritischen und konstruktiven Auseinandersetzung der Täterinnen und Täter mit ihrem eigenen Verhalten. Die sogenannten Täterprogramme setzen genau hier an, indem sie in individuellen Gesprächen und Gruppensitzungen die Betroffenen mit ihrem Gewaltverhalten konfrontieren. Um vor allem Ersttäterinnen und Ersttäter davor zu bewahren, weitere Straftaten zu begehen, stellen die Trainingsprogramme eine wichtige Möglichkeit dar. So können Täterinnen und Täter von Beginn an von weiteren Straftaten abgehalten werden. Hierbei gilt es, ein Abgleiten in verfestigte kriminelle Strukturen zu verhindern. Nach § 153 a Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft auch heute schon bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung einer öffentlichen Klage absehen und stattdessen dem/der Beschuldigten Auflagen und Weisungen, beispielsweise spezielle Trainings, erteilen. Gemäß Strafprozessordnung muss eine Weisung innerhalb der vorgesehenen Sechsmonatsfrist erfüllt sein. Dieser Zeitrahmen ist jedoch mit Blick auf die Qualitätsstandards der BAG „Täterarbeit Häusliche Gewalt“ kaum zu realisieren. Straftäterinnen und Straftäter benötigen einen ausreichend langen Prozess zur Änderung des sozialen Verhaltens. Der zeitliche Prozess der Kurse mit Vorbereitungen und Aufnahmeverfahren, Follow-upTerminen usw. war in der bisherigen Kürze wenig vielversprechend. Diese Zeit muss aber gewährleistet sein, denn ein strukturiertes und professionell durchgeführtes Programm benötigt in der Regel länger als sechs Monate. Der nun vorgelegte Entwurf sieht einen deutlich längeren Zeitraum von bis zu einem Jahr vor. Der Katalog der Auflagen und Weisungen in § 153 a Abs. 1 StPO soll um die Möglichkeit der Teilnahme an einem Täterprogramm erweitert und die Frist um sechs Monate verlängert werden. Ein sinnvoller Vorschlag, den wir gerne unterstützen, ebenso wie die künftige Möglichkeit, auch bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt die Teilnahme von Trainings anzuordnen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt darüber hinaus, dass der schon feststehende Fachbegriff „Täterprogramm“ durch den Begriff „sozialer Trainingskurs“ ersetzt wird. Damit stimmen wir der Gegenäußerung der Bundesregierung zu. Zudem halten wir es im Sinne der Opfer für eine wichtige Regelung, eine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten zu schaffen, um dadurch der das Training durchführenden Stelle die Möglichkeit zu eröffnen, die Akten über den Sachverhalt einsehen zu können. Die ist ein wichtiger Punkt, da so einer Verharmlosung der Täterin und des Täters entgegengewirkt werden kann. Täterinnen und Täter können in Zukunft bei ihrer Teilnahme an einem Trainingskurs ihr Verhalten nicht harmloser darstellen, als es eigentlich war. Möglichen Bagatellisierungstendenzen der Beschuldigten wird somit von Beginn an entgegengewirkt. Wichtig für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es aber hier, dass die Daten nur an die mit sozialen Trainingskursen betrauten Stellen übermittelt werden dürfen, sofern die betroffenen Personen der Übermittlung zugestimmt haben. Der Schutz der persönlichen Daten muss auch hier an erster Stelle stehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wichtige Änderungen zur Stärkung der Täterverantwortung übernommen. Im Sinne des Opferschutzes stimmen meine Fraktion und ich den Gesetzesänderungen gerne zu.