Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesarbeitsminister hat in der vergangenen Woche verkündet , er habe dem Bundesfinanzminister Sparvorschläge in einer Größenordnung von 12 ,8 Milliarden DM für das nächste Jahr unterbreitet . Nun weiß jeder , der die Struktur des Sozialetats kennt : Dieses Einsparziel ist ohne massive Einschnitte bei der Rente bis hin zur Nullrunde nicht erreichbar . Alle fragen : Wie wird denn nun gekürzt , Herr Minister ? _ Aber der Sozialminister schweigt . . Am Wochenende wurde bekannt , daß das Arbeitsministerium eine Halbierung der Rentenanpassung in den beiden kommenden Jahren vorgeschlagen hat . Detaillierte Berechnungen wurden vorgelegt . _ Aber der Sozialminister schweigt . . Am Montag erklärte der Rentenberater des Bundesarbeitsministers , Rürup , im Focus zu den Plänen für eine faktische Aussetzung der Rentenanpassung wörtlich : Ich hoffe nicht , daß die Regierung zu solch einer Maßnahme greift . Ein solcher Schritt würde das Vertrauen in unsere Alterssicherung endgültig zerstören und die Regierung sozialpolitisch disqualifizieren . So weit Ihr Rentenexperte , Herr Riester . _ Aber der Sozialminister schweigt . . Am Dienstag erklärte DAG-Vorstandsmitglied Lutz Freitag , der auch alternierender Vorstandsvorsitzender der BfA , mithin des größten Rentenversicherungsträgers , ist , eine Halbierung der Nettoanpassung sei sozial unerträglich . Der Grundsatz , daß die Renten mit einjähriger Verzögerung dem Zuwachs der Nettolöhne folgen , dürfe nicht fallengelassen werden wie eine heiße Kartoffel . _ Aber der Sozialminister schweigt ! . Gestern , lieber Herr Andres , erklärte der Staatssekretär im Arbeitsministerium im ZDF , diese Einsparungen müßten kommen . Bundesfinanzminister Eichel ergänzt , es werde bei der Rente zwar keine Kürzungen , aber auch nicht immer einen Zuwachs geben . Im Klartext : Die Bundesregierung kündigt durch die Hintertür die Rente nach Kassenlage an . _ Der Sozialminister schweigt . . Herr Riester , Ihre rentenpolitische Bilanz fällt verheerend aus . Drei Akte in nur acht Monaten . . Erster Akt . Der demographische Faktor in der Rentenformel wird ausgesetzt , weil die damit verbundene Minderung der Rentenerhöhung um ein halbes Prozent pro Jahr als untragbar hoch und somit unsozial erklärt wird . Zweiter Akt . Durch die erste Stufe der Ökosteuer zum 1 . April wird der Realwert der Renten um 1 Prozent gemindert . VdK-Präsident Walter Hirrlinger hat vorgerechnet , daß ein Rentnerhaushalt mit 2 000 DM im Monat durch die Preissteigerungen in der Folge der Ökosteuer mit 20 DM monatlich belastet wird . Falls die Rentenanpassung im kommenden Jahr nach Kassenlage erfolgt , hat das zur Folge , daß die Rentner nicht an den sich aus der Senkung der Rentenbeiträge ergebenden Nettoeinkommenszuwächsen der Arbeitnehmer teilhaben können . Das wäre ganz klar Betrug . Die Rentner müßten einseitig die Belastungen aus der ökologischen Steuerreform tragen , ohne daß sie von den Entlastungen profitieren könnten . . Dritter Akt . Eine Halbierung des Rentenanstiegs in den nächsten beiden Jahren hätte eine Kürzung der Leistungsansprüche um 3 bis 4 Prozent zur Folge . Mit anderen Worten : Die dadurch verursachten Einschnitte wären bereits zum Jahresende 2001 höher als bei Beibehaltung der demographischen Komponente in der Rentenformel bis zum Jahre 2005 . . Besonders schlimm : Durch die beabsichtigte Rente nach Kassenlage wird nicht nur das Vertrauen in die Rentenpolitik erschüttert . Es wird vor allen Dingen kein einziges der langfristigen strukturellen Probleme der Rentenversicherung gelöst . Die Regierung stopft lediglich diejenigen Löcher , . die sie durch ihre teuren Wahlversprechen und nicht zuletzt durch die Rücknahme der Reform von Norbert Blüm selbst geschaffen hat . Sie betreiben reine Flickschusterei . Die Rentner werden bei Ihnen als Sparschweine mißbraucht . . Durch Tricks und Schönrechnen versucht das Bundesarbeitsministerium , die wahre Lage der Rentenfinanzen zu verschleiern . Wir haben schon im März vorgerechnet , daß wegen der Aussetzung des demographischen Faktors und der von Ihnen beschlossenen Steuerreform der Beitragssatz bereits im übernächsten Jahr auf 20 Prozent und bis 2005 auf 21 Prozent steigt . . Was macht der Arbeitsminister ? Er greift in die Trickkiste ; er ignoriert bei seinen Berechnungen die Steuerreform und den Demographiefaktor . Aber Professor Rürup , Ihr Berater , hat am Montag im Focus die Katze aus dem Sack gelassen : Ohne Abstriche am Leistungsniveau werde der Beitragssatz schon nächstes Jahr auf 20 ,5 Prozent steigen . Eine Lücke von 15 Milliarden DM klafft in der Rentenkasse . . Meine Damen und Herren , das riecht nach Rentenlüge . Herr Minister , brechen Sie endlich Ihr Schweigen und sagen Sie den Menschen die Wahrheit ! Sonst müssen wir bei der nächsten Rentendebatte die Bilanz ziehen : Erst folgt er dem Walter Arendt . Wann folgt er dem Lafontaine ? .