threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Mittwoch, also vorgestern, war Weltwassertag, ein Tag, der uns daran erinnern soll – und erinnert hat –, dass als sechstes Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen angestrebt wird, dass alle Menschen auf der Welt sauberes Trinkwasser haben. Das ist eine gigantische Aufgabe. Wenn man sich die Zahlen anschaut, weiß man, wie schlimm es darum bestellt ist. Eine solche Aufgabe kann man nur international, in Kooperation, lösen. Ich will das große Projekt der Bundesregierung zum Wasserressourcenmanagement in Jordanien als Beispiel nennen. Es handelt sich um eine Region mit sehr wenig Wasser und großen Problemen. In diesem Projekt arbeiten jordanische, deutsche, palästinensische und israelische Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter, NGO-Vertreter und Behördenvertreter zusammen. Dort geht es auch um Brücken zwischen Ländern und Menschen, die sonst kaum miteinander reden. Ich bleibe beim Thema Wasser. Wir haben in Deutschland zu diesem Thema eine hohe Expertise, Frau Hein, weil wir seit Jahren Grundlagenforschung betreiben. Unsere Expertise ist gefragt. Wasserprojekte gibt es in Israel, Indien, Afrika und China. Das heißt, die Lösung der globalen Probleme gehen wir an. Wer kommt denn auf die Idee, zu sagen, wir machen keine Grundlagenforschung? Genau das machen wir. Wir machen aber nicht nur Grundlagenforschung. Vielmehr versuchen wir auch, direkt die Lebensbedingungen der Menschen in den jeweiligen Regionen positiv zu beeinflussen, zum Beispiel mit den beiden Klimainitiativen SASSCAL im südlichen Afrika und WASCAL im westlichen Afrika, dem Forschungsnetzwerk zu Gesundheitsinnovationen in Afrika, oder der PRIMA-Initiative, bei der es um den Mittelmeerraum geht. In diesem Bereich gehören wir zu den Ländern, die sich weltweit am stärksten engagieren. – Danke schön, Herr Rossmann. Frau Hein, Sie haben die Formulierung gewählt: Fusionsforschung kostet viel Geld. – Dazu kann ich nur sagen: Das ist ein Egoismus sondergleichen. Da wird mir schlecht. Natürlich kommen wir in Deutschland damit aus, unsere Energie aus Kohle – und was weiß ich nicht noch – zu beziehen, und das auch noch in 30 Jahren. Aber das gilt nicht für die Megacitys der Welt. Wir müssen dort forschen. Die Länder können es zum Teil nicht. Aber gerade deswegen ist das international und nicht egoistisch. Es ist genau das Gegenteil von egoistisch.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, zu Ihrer Beantwortung der Frage meiner Kollegin habe ich eine Nachfrage: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Anzahl von im Auslandseinsatz privater Unternehmen getöteten ehemaligen Bundeswehrangehörigen? Wenn Sie heute keine Zahl nennen können, dann bitte ich Sie, sie schriftlich nachzureichen.
Partei: SPD
Das kommt jetzt. – Sie wissen genau, dass das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig ist, um Frauen in diesem Bereich in Führungspositionen zu bringen. Wie wollen Sie das organisieren? Sie wissen, dass gerade in diesem Bereich viele Frauen engagiert sind. Können Sie uns zusagen, dass die bisher bestehende Zielvereinbarung bestehen bleibt, um diesen frauenpolitischen Aspekt zu realisieren?
Partei: CDU/CSU
Ich verstehe die Einschätzung , die Sie mir als Person zukommen lassen . Dafür bedanke ich mich . Gleichwohl ist es nicht richtig zitiert . Vor diesem Hintergrund ist es mir wert , dass Sie jetzt tatsächlich etwas mehr Redezeit bekommen . Wir haben immer gesagt : Wir setzen auf das freiwillige Miteinander . Wir geben überhaupt keine Regelungen vor , wie man das machen kann . Wir sagen lediglich : Es darf nicht sein , dass wir in Deutschland bis zu 5 Millionen Passivraucher haben , die sich deswegen dem Tabakkonsum der anderen aussetzen müssen , weil man sich eben nicht einigen kann . Nur für diese Fälle möchten wir , dass gegebenenfalls Rechtsklarheit herrscht . Aber das ist das allerletzte Mittel , das wir einsetzen wollen . Wir setzen auf die Freiwilligkeit . Das hatte ich deutlich gesagt .
Partei: GRUENE
Ich hatte in der Tat nach allen Teilnehmern gefragt. Allerdings hatte ich ganz dezidiert nur nach den Gesprächen im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag gefragt, der im Gefolge des Gesetzes ausgehandelt wurde, mit dem die Empfehlungen der KFK umgesetzt wurden. Ich nehme an, so viele Gespräche wird es dazu nicht gegeben haben. Herr Dr. Schäuble jedenfalls war bei dem Gespräch, das Sie eben genannt haben, dabei. Ich nehme an, dass er auch bei anderen Gesprächen, die in diesem Zusammenhang stattfanden, dabei war. Meine erste Nachfrage bezieht sich auf die Klage gegen die Brennelementesteuer oder Kernbrennstoffsteuer, wie die Koalition sie bezeichnet. Es gab einen klaren Auftrag des Parlaments, in den Verhandlungen über diesen Vertrag dafür zu sorgen, dass die Klage gegen diese Steuer ebenso wie die in Washington anhängige Klage zurückgezogen werden, also die beiden finanzrelevanten Klagen der EVUs, deren Rückzug bis dato nicht angekündigt ist. Meines Wissens hat auch das Finanzministerium in Gestalt von Herrn Dr. Schäuble den starken Wunsch geäußert, dass die Klage gegen die Brennelementesteuer zurückgezogen wird. Meine Frage lautet: Warum hat die Bundesregierung vorletzte Woche trotzdem, ohne entsprechende Zusage der EVUs, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen, also entgegen dem expliziten Wunsch des Bundestages und entgegen dem Wunsch des Finanzministeriums?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, danke für die einleitenden Worte. – Ich muss ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Sicherlich ist zu beobachten, dass wir uns als eines der reichsten Länder der Welt seit dem PISA-Schock 2001 – immerhin ist es 15 Jahre her – zum Positiven entwickeln. Das ist aber für mich keine große Erfolgsmeldung. Wenn man sich diesen Bericht anschaut, sieht man: Nach wie vor sind soziale Disparitäten vorhanden. Nach wie vor entscheidet die soziale Herkunft und im Extremfall, wie auch dieser Bericht zeigt, die ethnische Herkunft über den Bildungserfolg. Sie haben vorhin in diesem Zusammenhang einige Punkte aufgezählt. Ich möchte konkret von Ihnen wissen: Eines der Ziele des Bildungsgipfels 2008 war es, die Ausbildungsbeteiligung, vor allem auch der Abgehängten, der Risikogruppen, zu erhöhen. Wenn man sich die Zahlen hier genau anschaut, sieht man: Zwischen 2013 und 2014 ist der Anteil der ausländischen Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen haben, von 10,7 Prozent auf 11,9 Prozent gestiegen. Das ist also genau das Gegenteil von dem, was man versprochen hat. Daher meine Frage: Was tun Sie konkret, um diese Gruppe der Risikoschülerinnen und -schüler zu Erfolgen zu führen?
Partei: SPD
Herr Kollege Weng , erstens steht die Regierung in der Bringpflicht , und zweitens habe ich auch Ostthemen angeschnitten , als ich gesagt habe : von A wie Absatzförderung ostdeutscher Produkte . Ich meine nicht , daß bestimmte Tabus von vornherein existieren dürfen , sondern man muß über alle Ebenen kritisch an die Etatansätze herangehen ; dann darf es keine Tabus geben , weder im steuerlichen noch im sozialen Bereich . Wenn wir es nicht alle gemeinsam schaffen , diesen Haushalt zu konsolidieren , dann wird es in Zukunft eine wirtschaftliche Entwicklung , die es ermöglicht , soziale Leistungen wieder anzuheben , nicht geben .
Partei: SPD
Wie beurteilen Sie , Herr Hoyer , angesichts der Skandale und Skandälchen um die IfA und des Vertrauensverlustes , den die IfA für die Bundesrepublik zu verantworten hat , den Plan der Bundesregierung , jener Organisation der IfA einen Platz im Rundfunkrat der Deutschen Welle zuzuweisen ?
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , Sie haben die beiden Kritikpunkte bereits angesprochen . Ein Kritikpunkt der Nichtregierungsorganisationen bezieht sich darauf , dass bei der Präsenz eines größeren Soldatenkontingents , das zur Zielscheibe terroristischer oder sonstiger Angriffe werden könnte , nicht mehr zwischen den Soldaten und den Helfern , die in einer gewissen räumlichen Nähe untergebracht sind , unterschieden werden kann . Selbst die Entwicklungshilfeministerin hat das vor einigen Monaten noch sehr kritisch gesehen . Was hat die Bundesregierung jetzt konkret beschlossen , um zu verhindern , dass zivile Helfer in das Fadenkreuz von Terroristen geraten könnten ?
Partei: CDU/CSU
Ich höre eine solche Beschreibung jetzt das erstemal . Man sollte im Deutschen Bundestag die Beamten nicht ohne Not in Schwierigkeiten bringen . Sie müssen gute Arbeit leisten , selbstverständlich freundlich und höflich . Ich habe bislang nur Entsprechendes gehört . . Aber , Herr Kollege Koppelin , falls Sie Wert darauf legen , einen bestimmten Vorgang aufzugreifen , gehe ich ihm gern nach , auch wenn Sie selbst dabei sein möchten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Wissmann , Sie zitieren aktuelle Zahlen von Ifo aus dem Jahr 1996 . Wie ist Ihre Stellungnahme zu Ihrer eigenen Veröffentlichung Verkehr in Zahlen , wonach sich der Anteil des individuellen motorisierten Personenverkehrs am Verkehrsaufkommen in den Jahren 1991 bis 1995 von 82 ,4 Prozent auf 83 ,0 Prozent entwickelt hat , wonach sich der Anteil bei der Verkehrsleistung praktisch stabilisiert hat und von 81 ,6 Prozent auf 81 ,4 Prozent gesunken ist , wonach der Pkw-Verkehr aber weiterhin massiv von 710 Milliarden Pkm auf 740 Milliarden Pkm im Zeitraum 1991 bis 1995 angewachsen ist ? Stimmen Sie nicht zu , daß ein Wachstum aller Verkehrsarten schädlich ist und uns daran liegt , Verkehr zuerst zu vermeiden und dann zu verlagern ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da in drei der ostdeutschen Bundesländer dieses Jahr noch Landtagswahlen stattfinden, muss die Linke natürlich einen Antrag zum Thema Rente im Deutschen Bundestag einbringen. Der Punkt ist nur: Die Linke erzählt den Menschen in den neuen Bundesländern nie die wirkliche Wahrheit zum Thema Rente. Das Rentensystem ist zwischen Ost und West deswegen immer noch gespalten, weil es zwei Faktoren sind, nach denen die Rente im Osten berechnet wird. Weil der Lohnunterschied zwischen Ost und West leider immer noch relativ groß ist – Gott sei Dank nimmt er ab; aber er ist immer noch relativ groß –, wird der Rentenanspruch, den ein ostdeutscher Arbeitnehmer oder eine ostdeutsche Arbeitnehmerin bis heute erworben hat, morgen, wenn er oder sie den Rentenantrag stellt, um 18,7 Prozent erhöht. Das heißt, sie oder er hat ein besser gefülltes Rentenkonto als jemand Vergleichbares in Westdeutschland. Das ist die sogenannte Höherwertung. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Das, was auf diesem Rentenkonto liegt, wird mit einem Zahlbetrag multipliziert, dem sogenannten Rentenwert. In der Tat ist der Rentenwert West derzeit noch 8 Prozent höher als der Rentenwert Ost. Aber jeder, der ein bisschen etwas von Mathematik versteht, wird erkennen: Wenn man morgen auf einen Schlag, sofort, gleiches Rentenrecht in Ost und West einführt, also der gleiche Zahlbetrag gilt und es keine Höherwertung um 18,7 Prozent gibt, dann hat der Ostrentner oder die Ostrentnerin weniger, als ihm oder ihr nach dem derzeitigen Rentenrecht zusteht. Das ist der Punkt. Um es klar und deutlich zu sagen: Wer einfach nur alles angleicht, der sorgt für ein Minus für die Rentnerinnen und Rentner im Osten. Das ist der Punkt. Die Grünen erklären hier mutig: Ja, das wollen wir. Die Linke verschweigt, was sie wirklich vorhat. Sie will nämlich nicht gleiches Rentenrecht in Ost und West – das beantragt sie auch nicht –, sondern sie will, dass Deutschland in Sachen Rente weiter in zwei Zonen aufgeteilt wird. Sie will Folgendes machen: Sie will die Höherwertung der Rentenansprüche, die man gesammelt hat, beibehalten, aber den höheren Zahlbetrag West darauf anwenden. Was hat das zur Folge? Dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin im Osten, der oder die die gleiche Arbeit hinter sich gebracht hat und das Gleiche verdient hat wie ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin im Westen, eine höhere Rente bekommt als der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im Westen. Man schafft also eine neue Ungerechtigkeit, nämlich für die Westrentner und Westrentnerinnen. Das ist die Politik der Linken.
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, der DITIB-Verband mit über 900 Moscheen gilt als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Dieser ­ DITIB-Verband sollte nach ursprünglichen Planungen des Bundesamts für Verfassungsschutz auch nachrichtendienstlich überwacht werden. Es gab ein Dossier, in dem vom BfV gute Gründe aufgeführt wurden, eine solche Überwachung durchzuführen. Davon wurde unter der neuen Führung jetzt abgerückt, obwohl DITIB nachweislich Sabotage für die Türkei in Deutschland begangen hat – es wurden türkische Oppositionelle ausspioniert –, obwohl DITIB Imame in Deutschland hat predigen lassen, die nachweislich einer verfassungsfeindlichen islamistischen Organisation angehört haben, und obwohl DITIB nachweislich Deradikalisierungsvorhaben sabotiert und verhindert. Deshalb die Frage an Sie: Halten Sie es für richtig, dass trotz der von mir aufgeführten verfassungsfeindlichen Handlungen von DITIB, die beileibe nicht abschließend waren, DITIB nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden soll, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass islamistischer Ex­ tremismus und Terrorismus die sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit darstellen?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Den SPD-Antrag auf Drucksache 13/831 haben wir erst gestern abend zu später Stunde erhalten . Es konnte deswegen bei uns eine Beratung weder in der Fraktion noch in der zuständigen Arbeitsgruppe Finanzen stattfinden . Über Nacht war die nicht mehr zu organisieren . Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen . Dies bedeutet allerdings keine inhaltliche Aussage zu diesem Thema .
Partei: FDP
Frau Ministerin , ich habe gerade von meinem Kollegen Tauss zumindest eine Kurzinformation zu dem Abkommen bekommen . Ich bedanke mich ausdrücklich dafür , dass Sie mich informiert haben . Ich habe aber in dieser Kurzinformation nichts darüber gefunden , ob es sich bei diesem sogenannten bilateralen Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland um ein Abkommen handelt , das auch europäische FuE-Vereinbarungen einbezieht , zum Beispiel das 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm . Ferner ist für mich wichtig zu wissen , welche Laufzeit das Abkommen hat und welche Finanzmittel von beiden Seiten dafür vorgesehen sind .
Partei: SPD
Ich schwöre , daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen , seinen Nutzen mehren , Schaden von ihm wenden , das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen , meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde . So wahr mir Gott helfe . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , weil Sie gerade die Frage der Lohnnebenkosten angesprochen haben . Ist es richtig , daß Sie mir im letzten Monat noch auf eine Anfrage , wie hoch der Aufwand der Bundesanstalt für Arbeit zum Ausgleich der Lehrstellenlücke ist , geantwortet haben , daß aus den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit ca . 2 Milliarden DM ausgegeben werden , um dieses Defizit halbwegs auszugleichen ? . Wie verhält sich dies zu Ihrem Vorwurf , die SPD wollte die Lohnnebenkosten erhöhen ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hinsken, ich will Ihnen zunächst einmal im Nachgang zu den Ereignissen des frühen Morgens ganz herzlich dazu gratulieren, dass Sie nun der Vorsitzende des Unterausschusses „Regionale Wirtschaftspolitik“ sind, und wünsche Ihnen für dieses Amt alles Gute und ein gutes Händchen, damit in diesem so wichtigen wirtschaftspolitischen Bereich durch den Deutschen Bundestag wirklich etwas vorangebracht werden kann. – Sehr gerne. – Gleichwohl hatte ich bei Ihrer Rede gerade eben den Eindruck – verzeihen Sie mir den Vergleich –, dass Ihre berufliche Herkunft als gelernter Bäcker- und Konditormeister ein bisschen mit Ihnen durchgegangen ist. Sie haben hier ein Bild nach dem Motto „Friede, Freude, Eierkuchen“ gemalt und das Ganze schön verziert, wie es ein Konditor eben macht. Es hat aber mit der Realität nichts zu tun. Sie sprechen davon, dass die Angst vorbei sei, dass jetzt alle Probleme gelöst seien und wir optimistisch in die Zukunft blicken könnten. Niemand in diesem Hause hätte etwas dagegen einzuwenden, wenn es denn so wäre. Aber die wirtschaftliche Realität in Deutschland, in Europa und in der Welt ist leider Gottes eine andere. Deswegen wäre es dringend notwendig, hier nicht nur ein Weiter-so zu verkünden, sondern zu überlegen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um das Ziel, das Sie hier beschrieben haben, zu erreichen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Mützenich, natürlich bezieht sich das schon vorher Gesagte auch auf das, wonach Sie fragen. Ich gebe zu, dass mein Kollege, Staatssekretär Schmidt, bereits sehr ausführlich auf den Sachverhalt eingegangen ist. Nichtsdestotrotz möchte ich die Beantwortung Ihrer Frage, die Sie zu Recht stellen, nicht umgehen. Zum ersten Teil Ihrer Frage, Herr Abgeordneter. Ich kann es nur wiederholen: Die Bundesregierung prüft derzeit Möglichkeiten zur Unterstützung der militärischen Operation der französischen Partner in der Republik Mali. Wenn sich diese Pläne konkretisieren, werden wir die rechtlichen Voraussetzungen prüfen. Sie können davon ausgehen, dass es dabei eine enge Einbindung des Deutschen Bundestages geben wird; das ist für das Auswärtige Amt selbstverständlich. Sie sind heute schon im Auswärtigen Ausschuss unterrichtet worden. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten – das möchte ich betonen – steht für uns ausdrücklich nicht zur Debatte. Die Bundesregierung prüft eine mögliche Beteiligung an einer militärischen GSVP-Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali. Unser möglicher Beitrag hierzu ist natürlich von der weiteren Lageentwicklung und den weiteren Planungen in Brüssel abhängig. Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Abgeordneter. Für eine schrittweise Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Mali gibt es klare Kriterien, die auch international abgestimmt sind. Dazu gehören die Vorlage einer substanziierten Roadmap für die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung durch die malische Regierung und die glaubwürdige Umsetzung darin formulierter Zwischenschritte. Die Erfüllung der Kriterien ist Voraussetzung für erste Lockerungen der Suspendierung der Entwicklungszusammenarbeit. Die Vorlage einer derartigen Roadmap durch die malische Regierung steht allerdings derzeit noch aus; das wissen Sie. Wir haben uns in Reaktion auf den Putsch vom 22. März 2012 zur Suspendierung der Entwicklungszusammenarbeit veranlasst gesehen. Wir setzen aber weiterhin Vorhaben durch, die bevölkerungsnah und regierungsfern umgesetzt werden können und die unmittelbar der Sicherung der Ernährung der Bevölkerung dienen. Damit trägt die Bundesregierung den strukturellen Ursachen der angespannten humanitären Lage in Mali Rechnung.
Partei: FDP
Frau Schewe-Gerigk , Sie haben auch der FDP vorgeworfen , sie habe den Gesetzentwurf zur Gleichstellung gleichge schlechtlicher Partnerschaften verhindert . Ich meine , der Wahrheit wegen sollten Sie dann auch sagen , daß unser Gesetzentwurf hier im Plenum schon auf den Weg gebracht worden ist . Ich frage Sie , wann Ihr Gesetzentwurf nun kommt . .
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege Friedrich , wären Sie bereit , eventuell einzuräumen , daß genau der Sachverhalt , den Sie zuletzt beschrieben haben , damit zu tun haben könnte , daß eben jenseits der 0 ,5 Promille so etwas wie ein Kontrollverlust eintritt und eben unkontrolliert weitergetrunken wird , bis man dann freilich irgendwann blau ist ?
Partei: CDU/CSU
Geschätzter Kollege, Sie sagen ja immer, es gehe Ihnen nicht um eine pauschale Legalisierung, sondern um eine Regulierung. Aber das passt nicht zu dem Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben. Da haben Sie nämlich für Ihre Partei formuliert: Wir treten ... für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet. Dazu würde ich natürlich gerne eine Aussage von Ihnen hören; denn das ist nicht das, was Sie gerade gesagt haben.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich überlasse das Urteil über die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe gerne der interessierten Öffentlichkeit . Ich bin sicher , daß die interessierte Öffentlichkeit , übrigens genauso wie Herr Hirsch von der FDP , unseren Vorschlag als denjenigen betrachtet , der der Rechtslage und der Notwendigkeit zum Handeln gerecht wird . Vereint sind wir auf beiden Seiten des Hauses in dem Wunsch , das Außenwirtschaftsgesetz und die entsprechenden Strafbestimmungen zu verschärfen . Verletzungen dieser Gesetze , auch Vorbereitungshandlungen , von denen wir von seiten der Wirtschaft hören , daß sie noch immer wieder vorkommen , wie die unerlaubte Ausfuhr von Waffen und Dual-useGütern , müssen frühzeitig erkannt und verhindert werden . Dazu haben wir unseren Vorschlag gemacht . Aspekte der Vergangenheit , Verstöße und kriminelle Vorgehensweise von Teilen der Industrie machen dieses Gesetz notwendig . Herr Kittelmann , mir klingeln die Ohren , wenn ich höre , daß Sie von Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sprechen . Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist im wesentlichen dadurch eingeschränkt , daß sich die Exporteure des Todes selbst in Mißkredit bringen und deshalb nicht mehr im Ausland anerkannt und angesehen sind .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , nachdem wir nun wissen , welche Einheiten im Einsatz waren und wie die Kostenverteilung funktioniert , möchte ich Sie fragen , wie die Bundesregierung das politisch bewertet , was bei diesem Einsatz schief gelaufen ist . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Was die Frage der Einsatzkonzeption anbelangt , so muss ich feststellen , dass dies Gegenstand der folgenden schriftlich eingereichten Frage ist . Es ist vielleicht besser , wenn ich erst diese beantworte , und Sie dann gegebenenfalls noch einmal eine Zusatzfrage stellen .
Partei: GRUENE
Selbstverständlich, auch wenn ich nach dem bisherigen Verlauf der Fragestunde keine Hoffnung auf eine gute Antwort habe. – Ich gehe davon aus, dass Sie das schon mit ins Kalkül gezogen haben. Nordrhein-Westfalen grenzt an Belgien und Luxemburg; Ähnliches gilt für Rheinland-Pfalz und das Saarland. Insofern wäre es, glaube ich, klug gewesen, mit ins Kalkül zu ziehen, dass die dortigen Regierungen sich animiert fühlen könnten, eine vergleichbare Maut einzuführen. Deswegen frage ich Sie: Welche Rolle spielen solche möglichen negativen Folgen bei den politischen Entscheidungen hinsichtlich der Einführung einer Vignette, und welche Risikoabschätzung haben Sie da vorgenommen?
Ich habe schon gesagt, dass es noch keine Entscheidung über weitere Maßnahmen gibt. Insofern kann ich auch nicht zu Details eines Akutfonds und Ähnlichem berichten. Ich glaube, dass es eine ernstzunehmende und wichtige Frage ist, die auch unabhängig von anderen Gesetzgebungsverfahren beantwortet werden muss. Es mag sein, dass die Beratung eines Anti-Doping-Gesetzentwurfs ein möglicher Zeitpunkt ist. Aber ich glaube, das muss man trennen. Das Doping, das wir jetzt bekämpfen, hat, wie ich finde, eine andere Qualität als das, was in der DDR im Zusammenhang mit Doping passiert ist – das muss ich Ihnen nicht erklären –, wo die Betroffenen gar nichts davon erfahren und erhebliche Gesundheitsschäden davongetragen haben. Aus diesem Grunde gab es bereits einen Fonds. Es wurden etwa 300 Anträge gestellt; 200 davon wurden positiv beschieden. Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob Weiteres zu tun ist. Es dauert in der Tat – damit haben Sie recht – relativ lange, aber es geht in diesem Zusammenhang schließlich um Steuermittel, und es gibt, glaube ich, auch eine wichtige Mitverantwortung der Sportverbände. Ich will damit nicht sagen, dass der Staat nichts damit zu tun hat; denn auch in der DDR gab es sicherlich eine Gemengelage aus staatlichen und verbandlichen Aktivitäten in dieser Hinsicht. Aber dass sich, wie es bisher der Fall ist, die Sportverbände gar nicht in der Verantwortung sehen, gefällt sicherlich uns allen nicht.