Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weisheit , es ist ja ein beliebtes Mittel , wenn eine Entscheidung nicht den eigenen Vorstellungen entspricht , diejenigen , die die Entscheidung getroffen haben , in ihrer Kompetenz in Zweifel zu ziehen . Sie haben dies jetzt getan . Deshalb sagen Sie nicht hinterher , man hätte in die politische Diskussion auch Beamte und Wissenschaftler einbezogen . Sie haben dies hier eingeführt und Zweifel geäußert . Deshalb drei Bemerkungen : Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß _ ich habe das auch in meiner Rede gesagt _ hat , wie mir die Kommission heute noch einmal mitgeteilt hat , einstimmig entschieden . Er hat zu der gleichen Frage mit der gleichen Tendenz bereits im Sommer des letzten Jahres entschieden . Er hat sich , beginnend Dezember 1994 , auch in diesem Jahr mit diesem Thema _ das ist auch in Anwesenheit der Länderdelegationen wiederholt gesagt worden _ noch einmal beschäftigt und das Ergebnis immer wieder bestätigt . Zweite Feststellung . Im Wissenschaftlichen Ausschuß sitzen stimmberechtigte Mitglieder , und die deutschen stimmberechtigten Mitglieder haben die Entscheidung mitgetragen . Auf meinen Wunsch hin sind die beiden Wissenschaftler , die in den deutschen Instituten dafür Verantwortung tragen , beratend hinzugeladen worden . Im übrigen : Es ist überhaupt nichts Neues , daß wir schon seit Sommer des letzten Jahres von dem ursprünglichen Votum des Bundesgesundheitsamtes abweichen . Diese beiden Wissenschaftler , die dort stimmberechtigt sitzen , sind nach der Entscheidung von meinem Staatssekretär eingeladen und noch einmal über ihre Motivation und ihre Gründe befragt worden . Dabei _ auch das nehmen Sie bitte zur Kenntnis _ war ein Wissenschaftler beim Staatssekretär , der bei der Abstimmung selbst nicht dabei war . Er steht zu der Entscheidung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses . Wir machen es uns also nicht so leicht , daß wir über Voten gutgläubig hinweggehen . Wir prüfen sie auf ihre Plausibilität . Das dritte ist das beratende Einlassen von Herrn Diringer und Herrn Somogyi . Damit habe ich nicht erst jetzt _ , sondern weil ich von diesem Zweifel schon im Dezember 1994 erfahren habe _ , bereits im Dezember den damaligen Kommissar Steichen konfrontiert . Er hat mir am 12 . Dezember folgendes geschrieben : Es überrascht mich , daß Sie von Herrn Somogyi und Herrn Diringer dahin gehend beraten wurden , daß die Aufhebung der Beschränkungen für Rindfleisch von Tieren , die im Vereinigten Königreich nach dem 1 . Januar 1992 geboren wurden , nicht gefahrlos sei . Wie Sie wissen , waren beide Wissenschaftler auf Ihren ausdrücklichen Wunsch zu den Punkten , die BSE betrafen , in den Wissenschaftlichen Veterinärausschuß eingeladen . Sie waren beide in der Sitzung anwesend , als der Ausschuß seine Auffassung zu dieser Frage abgab , und beide unterstützten uneingeschränkt die Empfehlungen bezüglich Rindfleisch von jungen Tieren . Darüber hinaus war Herr Diringer Mitglied der Untergruppe , . noch : Bundesminister Horst Seehofer einer Lockerung gegenüber Tieren , die nach dem 1 . Januar 1992 geboren wurden . . Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß wurde als ein Gremium von unabhängigen wissenschaftlichen Beratern für die Kommission geschaffen . Seine Unabhängigkeit stellt ein vitales Element seiner Glaubwürdigkeit dar . Es bereitet mir daher einige Sorgen _ so der Kommissar _ , daß sich Wissenschaftler , die auf Bitten eines Mitgliedstaates eingeladen wurden , in einer solchen Weise verhalten haben sollten . Nun füge ich aus Fürsorgegründen gegenüber den Beamten folgendes hinzu : Ich habe die beiden Beamten mit dieser Aussage konfrontiert . Herr Somogyi erklärt : Nein , nicht einverstanden . Die Äußerungen , die Herr Diringer uns gegenüber schriftlich abgegeben hat , decken das nicht , was Herr Steichen mir geschrieben hat . Aber ich sage bei aller Fürsorgepflicht : Sie haben bei mir den Eindruck verfestigt , daß die Kompromißbereitschaft größer war , als gelegentlich behauptet und gesagt wird . Ich muß zwischen diesen beiden widerstreitenden Stellungnahmen entscheiden . Ich möchte Ihnen aus Fürsorgegründen jetzt gar nicht vorlesen , was mir von Herrn Diringer schriftlich vorliegt . Ich sage aber korrekterweise , daß er mir mitgeteilt hat , mit diesem Inhalt des Schreibens nicht einverstanden zu sein , aber gleichzeitig in dem Schreiben unter bestimmten Bedingungen Kompromißlinien für die nach dem 1 . Januar 1992 geborenen Tiere aufgezeigt hat . Ich will nur davor warnen , meine Damen und Herren , daß wir nach der Agitation der letzten Tage erneut in den Fehler verfallen , auf dem Buckel der beteiligten Wissenschaftler Politik zu betreiben . .