Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Eine Politik , die sich zum Ziel setzt , internationale Gewaltursachen abzubauen , zivile Konfliktlösungen zu unterstützen und die Rahmenbedingungen für einen selbsttragenden gerechten und stabilen Friedensprozess zu schaffen , kann nur erfolgreich sein , wenn schrittweise die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden . Der Aufbau einer effektiven Infrastruktur und die Beseitigung struktureller Konfliktursachen benötigen nicht nur Zeit , sondern auch Personal , Infrastruktureinrichtungen und Geld . Das sind zwei der letzten Sätze in der Begründung desAntrags von Rot-Grün , über den wir hier diskutieren . . Er ist voll und ganz zu unterstreichen . Nur eines stimmt nicht : Ihre Praxis . . Erstens . Sie von Rot-Grün schließen Botschaften , Konsulate und Goethe-Institute . Sie kürzen die Mittel für die deutschen Auslandsschulen und für die Wissenschaftskooperation . Sie kürzen den politischen Stiftungen die Mittel , sodass sie ihre Auslandsbüros abbauen oder personell ausdünnen müssen . Indem Sie diese verschiedenen Formen deutscher außen- , sicherheits- und entwicklungspolitischer Präsenz und Fachkompetenz weltweit abbauen und ausdünnen , beschädigen Sie das wichtigste , ja das zentrale Instrument ziviler Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung , nämlich die nur über konkrete Personen wahrnehmbare und auf langjährigeArbeit und auf Vertrauen begründete Vermittlung zwischen möglichen Konfliktparteien . Auch Früherkennung von und Frühwarnung vor möglichen Krisenherden ist nur über persönliche Präsenz und Kenntnis vor Ort möglich . Die von Rot-Grün zu verantwortende schwere Beschädigung der deutschen Möglichkeiten , wirklich etwas zur zivilen Krisenprävention und zur zivilen Konfliktregelung beizutragen , wird eben nicht dadurch ausgeglichen , dass Sie nun ankündigen , dann , wenn es einmal irgendwo kracht oder zu krachen droht , schnell einen Zivilen Friedensdienst oder zivile Friedensfachkräfte , die wir ausgebildet haben , entsenden zu wollen ; denn dann ist es bereits zu spät . . Sie führen neue Instrumente ein . Die alten , bewährten Instrumente zerstören Sie . . Zweitens . Wie wissenschaftliche Untersuchungen belegen , ist Armut die tief sitzende Ursache für vielfältige Konflikte in der Welt . Ohne aktive Armutsbekämpfung sind alle anderen Maßnahmen der Krisenprävention vergebens . Deshalb ist die von Rot-Grün zu verantwortende Kürzung der Mittel für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eine Katastrophe für all diejenigen , die wirklich zivile Friedensprävention betreiben wollen . . Auch die so genannte Konzentration der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf weniger Länder erweist sich als zusätzlicher Tiefschlag für die Armutsbekämpfung . . _ Doch , Frau Kollegin ; denn von den 48 am wenigsten entwickelten Ländern der Welt werden 26 Staaten von Rot-Grün schlichtweg vor die Tür gesetzt . . Von 40 hoch verschuldeten armen Ländern der Welt wird vor 18 Staaten von Rot-Grün die Tür schlichtweg zugeschlagen . Wer bei den Kernaufgaben deutscher Entwicklungszusammenarbeit so versagt wie Rot-Grün , der braucht gar nicht erst zu versuchen , mit eilig gestrickten Reparaturinstrumenten noch hinterherzukommen . . Drittens . Sie tun in dem Antrag so , als sei zivile Krisenprävention eine Erfindung von Rot-Grün . Sie war schon immer _ und sollte es auch bleiben _ wesentlicher Inhalt und grundlegende Zielsetzung deutscher Außen- , Sicherheits- und Entwicklungszusammenarbeit . Die in der Entwicklungszusammenarbeit aktiven kirchlichen Hilfswerke haben im vergangenen Jahr gemeinsam unter dem Titel Frieden muss von innen wachsen _ Zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit einen Bericht über ihre Tätigkeit vorgestellt , aus dem deutlich hervorgeht , dass Krisenprävention gerade in der nicht staatlichen Entwicklungszusammenarbeit seit Jahren durchgängig Zielsetzung und Aufgabe ist . Zu Recht stellen die kirchlichen Hilfswerke fest : Frieden muss von innen kommen . Erfolgreiche Konfliktbearbeitung und nachhaltiger Friedensaufbau Dagmar Schmidt  12576 muss in erster Linie von der lokalen Bevölkerung getragen werden . Und deshalb ist Friedensförderung nicht als gesonderter Arbeitsbereich der Entwicklungszusammenarbeit zu verstehen , sondern sie entsteht aus der Art und Weise , wie Hilfsmaßnahmen durchgeführt werden . Wer jedoch wie Rot-Grün die Kernaufgaben der Entwicklungszusammenarbeit vernachlässigt , der beschädigt diese Friedensförderung und rettet nichts , wenn er zur Beseitigung seines schlechten Gewissens ein neues Wundermittel namens Ziviler Friedensdienst einführt . . _ Der Zivile Friedensdienst ist sicherlich eine sinnvolle Ergänzung der Entwicklungszusammenarbeit ; dem stimme ich gerne zu . . Sowohl die Friedensfachkräfte als auch der Zivile Friedensdienst sind sinnvolle Ergänzungen der Entwicklungszusammenarbeit . Es entsteht mit Ihnen aber nichts Neues ; denn wenn man sich das einmal genau anschaut , sieht man : Über 90 Prozent der Projekte , die bislang aus dem neuen Haushaltstitel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für einen Zivilen Friedensdienst bedacht worden sind , hätten ohne jeden Abstrich am Konzept auch durch die bisherigen entwicklungspolitischen Instrumente staatlicherseits mit gefördert und mit finanziert werden können . Viertens . Die kirchlichen Hilfswerke stellen in ihrer Dokumentation Frieden muss von innen wachsen weiter fest _ ich zitiere _ : Konflikte entstehen aber heute _ manchmal unbemerkt _ in vielen anderen Sektoren der Arbeit : bei der Organisation von Basisgesundheitsdiensten , schon bei der Organisation von Grundbildung , beim Zugang zur Grundbildung , bei der Frage der Finanzierung der Grundbildung , beim Zugang zum Trinkwasser , zum Wasser , zum Wald , zum Markt , zurAusbildung . Alle natürlichen und sozialen Ressourcen werden knapper , sind umkämpft . Diese Feststellung zeigt , wie notwendig es ist , Investitionen in soziale Grunddienste zu verstärken . Nun hat kürzlich die Arbeitsgruppe 20 :20 des deutschen Nichtregierungsforums Weltsozialgipfel belegt , dass im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein dramatischer Abbau der bilateralen Zusagen für soziale Grunddienste stattfindet : von 18 ,9 Prozent im Jahr 1998 auf nunmehr 13 ,5 Prozent in der Planung für 2001 . Grundbildung ist für das Jahr 2001 nur noch mit 3 ,3 Prozent oder 80 Millionen DM ausgewiesen . Basisgesundheitsdienste kommen gerade noch auf 2 ,1 Prozent oder 51 ,3 Millionen DM . Angesichts dieser Tatsachen ist Folgendes festzustellen : DerAntrag von Rot-Grün beschwört vieles , was auch wir unterstreichen können ; Herr Kollege Schwalbe hat es vorgetragen . Aber der Antrag muss einem schlichtweg als der untaugliche Versuch von Rot-Grün erscheinen , das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen . . Dieser Antrag ist kein Aufbruch zu neuen Ufern , sondern Ausdruck schlechten Gewissens . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist mit der Bundesregierung einig , dass einer Politik ziviler Krisenprävention und ziviler Konfliktregelung höchste Priorität beizumessen ist . Aber Ihr schlechtes Gewissen , meine Damen und Herren von Rot-Grün , können nicht wir von der Opposition beruhigen . Das können nur Sie , indem Sie die Fehler Ihrer Politik schnellstens korrigieren . Vielen Dank . .