Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen in der Debatte um den Kanzlerhaushalt hat ein Kanzlerkandidat der SPD hier gesagt: „Sagen Sie einfach, was ist! Damit beginnt jede Politik.“ – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, ich zitiere ihn. – Aber wer sagt hier, was ist? Das hat zum Beispiel mein Kollege Haustein gesagt: Deutschland ist schön. Das hat ebenfalls Herr Brüderle in der Haushaltsdebatte gesagt. Die christlich-liberale Regierung hält Kurs: niedrigster Stand der Arbeitslosigkeit, mehr Geld für Forschung und Bildung, die Entlastung der Kommunen. Die Agrarpolitik der christlich-liberalen Koalition hat daran ihren Anteil. „Sagen, was ist“, das heißt in Deutschland auch: Die Bedeutung der Agrarwirtschaft ist deutlich größer, als dies von den meisten Menschen eingeschätzt wird. 5 Millionen Menschen finden Arbeit in der Land- und Forstwirtschaft und in der Fischerei, in den vor- und nachgelagerten Bereichen. Das heißt, dass der gesellschaftliche Stellenwert von Landwirtschaft, von Ernährungswirtschaft, von Forstwirtschaft, von Fischerei deutlich höher ist, als dies gemeinhin angenommen wird. Die Land- und Forstwirtschaft mit der Ernährungswirtschaft macht einen ausgesprochen guten Job. Sie produziert sichere Lebensmittel. Sie produziert gesunde Lebensmittel. Sie trägt dazu bei, dass wir in Deutschland eine erhebliche Biodiversität haben, dass wir lebenswerte ländliche Räume haben. Es lohnt sich, bei uns in Deutschland Urlaub zu machen, und das liegt an den guten ländlichen Räumen. „Sagen, was ist“, das heißt auch: Deutschland ist drittgrößter Agrarexporteur. Volumen: 50 Milliarden Euro. Das sichert in erheblichem Umfang Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen. Das trägt zur Wertschöpfung in den ländlichen Räumen bei. Deswegen ist es gut, dass wir nicht Agrarexportförderung betreiben, sondern dass wir die Unternehmen in die Lage versetzen, ihre Chancen auf den Exportmärkten auch tatsächlich zu nutzen. Die FDP steht für eine unternehmerische, eine marktorientierte Landwirtschaft. Das heißt, wir wollen Freiheit für die Landwirte, eigene Entscheidungen zu treffen. Wir wollen ihnen verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Landwirte nutzen diese Chancen, indem sie nicht nur in die klassische Landwirtschaft investieren, sondern gleichzeitig in den Bereich der Energie durch Produktion von Biomasse für die energetische und die rohstoffliche Verwertung, in den Bereich des Tourismus, in den Bereich der Direktvermarktung investieren. Landwirte sind kreativ. Diese Chancen wollen wir ihnen erhalten. „Sagen, was ist“, heißt auch: Wir haben in Europa, eine anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise. Wer dieses ernst nimmt, muss auch sagen: Wir brauchen eine Begrenzung des EU-Haushalts auf 1 Prozent des EUBruttonationaleinkommens. Das ist eine richtige Politik, und diese wird von der FDP getragen. – Nicht zögerlich, sondern sehr konsequent. – Einfach einmal zuhören! Wir sind aber auch der Meinung, dass die dafür notwendigen Einsparungen nicht allein vom Agrarhaushalt zu leisten sind, sondern dass andere Haushalte mitmachen müssen. Wir sind der Auffassung, dass wir eine Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union brauchen, die den Landwirten Einkommensmöglichkeiten schafft. Deswegen sind wir der Auffassung, dass wir keine Kappung, keine Degression wollen. Ich will ganz deutlich sagen: Uns ist bewusst, dass wir in den neuen Bundesländern größere Betriebe haben. Diesen die Förderung zu erhalten, gehört auch dazu, um die Lebensfähigkeit ländlicher Räume in den neuen Bundesländern zu erhalten. Wir wollen den Erhalt eines Sicherheitsnetzes, aber keinen Ausbau der Intervention. Deswegen darf Greening keine Flächenstilllegung sein. Wir brauchen die Flächen zur Produktion. Wir sind für die Abschaffung der Exporterstattung, weil wir meinen, dass wir nicht mit dem Geld der Steuerzahler in Märkte eingreifen wollen. „Sagen, was ist“, heißt aber auch, dass wir gerade im Bereich der Tierhaltung einen erheblichen Forschungsbedarf haben. Deswegen gehen die Investitionen und die neuen Prioritäten in diesem Haushalt insbesondere in Forschung und Entwicklung, insbesondere in die Erforschung besserer Haltungsbedingungen für Nutztiere. Wir haben es gemeinsam erlebt: Wir haben als Folge der Globalisierung neue Krankheiten: Blauzungenvirus, Schmallenberg-Virus. Darauf müssen wir reagieren. Wir haben in den nordwestdeutschen Räumen, in SchleswigHolstein und in Niedersachsen insbesondere, die sogenannte Faktorenerkrankung bei Rindern. Wir müssen erforschen: Was ist die Ursache? Wir müssen außerdem erforschen: Wie können wir Landwirte beraten, damit ihre Tiere von dieser Krankheit nicht befallen werden? Wir wollen eine Verbesserung der Tiergesundheit durch Zucht, durch bessere tiergerechte Haltung. Ich halte es für einen sinnvollen Ansatz, über ein TierwohlLabel die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Verantwortung für die Tierhaltung mit einzubeziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, im Fordern an die Landwirte seid ihr immer gut. Aber ihr verschweigt jedes Mal, dass höhere Standards in der Tierhaltung Geld kosten, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher eine Mitverantwortung haben. Höhere Standards in der Tierhaltung müssen bezahlt werden. Deswegen ist tierschutzgerechte Politik nur dann glaubhaft, wenn gesagt wird, wer dafür aufkommt. Es wird auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu bezahlen sein müssen. Wir wollen ein freiwilliges Tierwohl-Label mit tierbasierten Tierschutzindikatoren – Indikatoren wie „Mortalität“, wie „Klauen- und Fußballengesundheit“ – sowie eine Auswertung der Schlachtergebnisse. Die Landwirtschaft sagt: Wir können beides. Wir können sowohl für die Ernährung produzieren als auch Biomasse für die energetische Verwertung erzeugen. Das geht aber nur dann, wenn wir, wie ich gesagt habe, das Greening nicht als Flächenstilllegung auffassen. Das geht nur dann, wenn wir die Empfehlung des Bioökonomierats unterstützen und ein Konzept einer nachhaltigen Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion vorantreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, der sogenannte Weltagrarbericht ist jetzt fünf Jahre alt. Er gehört in die Mottenkiste. Er hat sich nicht bewährt. Die Forderung des britischen Regierungsreports The Future of Food and Farming ist, glaube ich, wesentlich aktueller und zukunftsgerichteter als das, was der sogenannte Weltagrarbericht festgeschrieben hat. Wenn wir tatsächlich die Energiewende wollen – und diese Bundesregierung ist angetreten, um eine Energiewende durchzuführen –, dann müssen wir dafür auch die Rahmenbedingungen schaffen. Das bedeutet, den Leitungsbau voranzubringen. Wenn wir den Leitungsbau voranbringen wollen, dann müssen wir hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Das heißt, es muss eine faire Entschädigung für diejenigen Grundeigentümer geben, die davon betroffen sind, und zwar nicht nur ein kleines Taschengeld, sondern eine Entschädigung entsprechend den Renditeerwartungen der Netzbetreiber. Außerdem brauchen wir eine Kompensationsverordnung, die es möglich macht, nicht nur landwirtschaftliche Fläche aus der Nutzung zu nehmen, sondern über Geldausgleich Natur in Wert zu setzen. Eine solche Verordnung muss es möglich machen, Versiegelungen aufzuheben, um damit einen echten Mehrwert für die Natur zu erhalten, statt nur landwirtschaftliche Fläche aus der Nutzung zu nehmen. In diesem Bereich müssen wir vorangehen. 2007 lag bereits das Gutachten des BMELV zum Thema „KUP“, Kurzumtriebsplantagen, vor. Ich erwarte, dass wir auf diesem Gebiet besser vorankommen. In einigen Bundesländern laufen Programme, die zum Ziel haben, dass Grünland, das nicht mehr für die Tierhaltung genutzt wird, in KUP umgewandelt wird. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg. Auf diesem Weg sollten wir vorangehen.