Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Lindholz, Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, dass man sehr viel für die Flüchtlinge tun muss, sowohl in den Anrainerstaaten, wo ja die Zustände katastrophal sind, aber, wie ich meine, eben auch in Deutschland. Man sollte nicht immer so tun, als wenn Deutschland nicht mehr machen könnte. Ich gebe Ihnen auch gerne darin recht, dass auch andere EU-Staaten mehr tun müssen. Aber so zu tun, als wären unsere Kapazitäten völlig erschöpft, halte ich für absolut falsch und auch für keine besonders humanitäre Geste angesichts der Situation in vielen dieser Länder. Meine Damen und Herren, wir beraten heute auch einen Antrag der Linken. Es geht darin um die humanitäre Hilfe und den Flüchtlingsschutz für Jesidinnen und Jesiden. Viele erinnern sich an die schrecklichen Ereignisse vom letzten Sommer, als der mörderische sogenannte Islamische Staat insbesondere in Schengal die Nichtgläubigen, also die Jesidinnen und Jesiden, angegriffen hat. Vor allen Dingen in dieser Region wurden Tausende von Frauen verschleppt, vergewaltigt und versklavt. Viele Jesidinnen und Jesiden konnten überhaupt nur durch das Eingreifen kurdischer Milizen gerettet werden. Diese haben einen Korridor erkämpft und viele Tausende aus Schengal herausgeholt. – Nein, nicht ohne Waffen, Kollege. Sie hatten sehr wohl Waffen, wie wir wissen. – Jedenfalls hat es dort viele Hilfen gegeben, und ich denke, dass man gerade auch diesen Milizen dafür danken muss, dass sie durch ihren Einsatz dort so viele Tausend Menschen gerettet haben. Insgesamt muss man aber leider feststellen, dass sich in dieser Region nichts geändert hat. Die meisten Jesiden leben in Flüchtlingslagern. Nach wie vor wird Schengal vom IS angegriffen; es werden Heiligtümer geschändet und dem Erdboden gleichgemacht. Zurzeit sind viele Flüchtlinge in Rodschawa bzw. im Nordirak, um dort Schutz zu suchen. Diese Flüchtlinge brauchen auf jeden Fall mehr Hilfe. Alle Berichte, die ich bekomme, besagen: Die Lage vor Ort ist katastrophal. Wenn nicht geholfen wird – das muss die internationale Gemeinschaft machen, aber eben auch Deutschland –, dann sind das die nächsten Flüchtlinge, die sich auf den Weg machen und auf die Schiffe gehen, um nach Europa zu kommen. Das kann nicht die einzige Alternative sein; denn die Mehrheit gerade der Jesidinnen und Jesiden, die aus Schengal kommen, will eigentlich in ihre Heimatregionen zurückkehren, wenn der mörderische IS das Land dort nicht mehr besetzt hält. Meine Damen und Herren, es geht auch nicht nur um Geld. Die Bundesregierung muss auch politischen Druck auf die Türkei und den Irak ausüben. Insbesondere Syrien unterliegt dem Embargo. Viele Hilfsgüter kommen dort gar nicht an. Deswegen müssen endlich Grenzen geöffnet werden, damit die Flüchtlinge entsprechend versorgt werden können und nicht die ärmsten Regionen alleine mit den Flüchtlingen dastehen. Ich will auf diesen Punkt noch näher eingehen. Es gibt einige Initiativen der Bundesländer. BadenWürttemberg zum Beispiel will 500 Jesidinnen aufnehmen. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel, dem andere Länder folgen sollten. So könnte Frauen, die schwer traumatisiert sind, hier vor Ort geholfen werden. Sie, Frau Lindholz, haben eben auch gesagt, dass Einzelfallentscheidungen notwendig sind, dass individuell entschieden werden muss. Auch wenn es in diesem Fall um eine Gruppe geht, wäre genau hier Hilfe notwendig. Ich appelliere nicht nur an den Bund, sondern auch an die Länder, an dieser Stelle aktiv zu werden. Ich gibt zurzeit noch ein weiteres großes Problem. Viele Flüchtlinge, die hierhergekommen sind, haben ihre Familien in den Ländern, zum Beispiel im Irak oder auch in Syrien, zurückgelassen. Damit die Familien nachziehen können, brauchen sie Visa. Ich will ein Beispiel nennen: Ein junger Mann, der hierher geflüchtet ist und als Flüchtling anerkannt wurde, hat sich an mich gewandt. Seine Frau hat Anfang des Jahres ein Kind geboren. Er möchte seinen Sohn, den er bis heute nicht gesehen hat, und sie hierherholen. Die Botschaften sind zurzeit aufgrund schlechter Personalausstattung so überlastet, dass er erst einen Termin im Dezember bekommen hat. Die Botschaft, die ich angeschrieben habe, bzw. das Auswärtige Amt hat gesagt, das sei kein Notfall. Ich finde es wirklich halbherzig, wenn Flüchtlinge so lange warten müssen, bis ihre Familien nachziehen können, die dadurch ja auch Gefahren ausgesetzt werden. Deswegen fordern wir Linke, endlich die Botschaften entsprechend auszustatten, damit nicht so viel Zeit vergeht, bis Familien zusammengeführt werden können. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen.