Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich müssen wir den Kollegen von den Grünen und von der FDP dankbar sein , dass wir heute die Gelegenheit haben , ausführlich über den Klimaschutz zu debattieren und die Maßnahmen darzustellen , die die Bundesregierung , auch auf Initiative meiner Fraktion , zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen hat . Herr Meierhofer , schönen Dank , dass Sie darauf hingewiesen haben , dass noch jemand aus dem Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung reden wird . Denn das zeigt , dass die Koalition dem internationalen Klimaschutz und der Bekämpfung des Klimawandels einen großen Stellenwert einräumt . Wir können den Klimawandel nicht allein in Deutschland bzw . in Europa bekämpfen ; wir müssen international helfen . Wir sind in der Verantwortung und in der Verpflichtung , den Entwicklungs- und den Schwellenländern dabei zu helfen ; genau darum geht es . Herr Kauch , jetzt komme ich zu Ihnen . Ich habe Sie in der Zusammenarbeit bisher immer als einen realistischen und praktisch denkenden Menschen erlebt . Doch eben haben Sie hier so getan , als sei alles ganz einfach : Nehmen wir genug Geld in die Hand , und stellen wir in Subsahara-Afrika Solaranlagen auf - dann haben wir das Problem gelöst ! - Herr Kauch , ganz ehrlich : Ganz so einfach ist es nicht . Wenn Sie sich ein bisschen mehr damit auseinandersetzen würden , dann wüssten Sie , dass wir schon jetzt technische und finanzielle Unterstützung zum Aufbau einer nachhaltigen Energiewirtschaft in Afrika und Asien leisten und den Transfer klimafreundlicher Technologie in die Entwicklungsländer durch marktwirtschaftliche Anreize und flankierende Instrumente fördern . Das ist seit Jahren erklärtes Ziel der Bundesregierung . Das haben wir schon unter Rot-Grün so gemacht ; wir werden unsere Anstrengungen in diesem Bereich in den nächsten Jahren noch verstärken . Allein für die Region Subsahara-Afrika haben wir rund 177 Millionen Euro für die finanzielle Unterstützung , den Aufbau und die Förderung erneuerbarer Energien bereitgestellt . Natürlich ist - gerade in Südafrika - auch die Stromversorgung durch Sonnenenergie erfasst . Um dem Vorwurf zu entgegnen , der an dieser Stelle schnell gemacht wird , füge ich hinzu : Wir setzen mit unseren Programmen aus Gründen der Flächendeckung vor allem auf die ländliche Elektrifizierung . Die Gesamtsumme der laufenden Energievorhaben für Afrika beträgt 386 Millionen Euro . Das ist doch kein Pappenstiel . Dass man da immer noch etwas draufsatteln kann , ist gar keine Frage . Zudem gehe ich davon aus - in unseren Beratungen haben wir uns zumindest darauf verständigt - , dass wir die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate auch für internationale Maßnahmen zum Klimaschutz einsetzen werden . Der Bundesumweltminister hat das gerade noch einmal erklärt . Natürlich werden wir das Geld vornehmlich für Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern einsetzen . Ich möchte noch ganz kurz zum Antrag der Grünen Stellung nehmen . Ich muss sagen , dass Sie sich wirklich viel Arbeit gemacht haben . Sie hätten aber der Ordnung halber zugeben müssen , Herr Fell , dass es nicht die Grünen waren , die zum Beispiel das Gebäudesanierungsprogramm durchgesetzt haben , sondern Rot-Grün , und dass wir die Mittel dafür gerade aufgestockt haben . Das ist eine Leistung der gegenwärtigen Koalition ; das sollte man auch erwähnen . Sie haben in den Debatten , die wir in den letzten Wochen hier geführt haben , offenbar nicht richtig zugehört . In Ihrem Antrag stehen Dinge , die durch Regierungshandeln längst erledigt sind und die wir bereits in unseren Anträgen aufgeführt haben . Wenn Sie dies von uns abgeschrieben haben , empfinde ich es als Kompliment ; das müsste mich beruhigen . Nichtsdestotrotz bin ich enttäuscht . Ich gebe zu , dass es in der Opposition einfach ist , immer noch mehr zu fordern . Aber letztlich müssen wir doch bei dem bleiben , was praktikabel ist . In dieser Debatte ist durchaus deutlich zum Ausdruck gekommen , dass die gegenwärtige Bundesregierung beim Klimaschutz in Europa führend ist . Wir werden in dieser Beziehung auch weiterhin weltweit führend sein . Ich sehe momentan jedenfalls keinen ernsthaften Konkurrenten , der sich so intensiv mit Maßnahmen für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern auseinandersetzt . Ich will ein Beispiel aus Ihrem Antrag zitieren . Sie haben auf den Tropenwaldschutz hingewiesen . Beim G-8-Gipfel haben sich die beteiligten Staaten auf eine Initiative der Weltbank zur Einrichtung einer Partnerschaft mit dem Ziel des Schutzes der Regenwälder geeinigt . Das wird in Ihrem Antrag nicht deutlich . Insofern hat Sie die tatsächliche Politik der Bundesregierung und anderer Länder überholt . Seien Sie ehrlich , und geben Sie zu , dass wir Ihnen diesbezüglich mittlerweile einen Schritt voraus sind . Wir werden darüber sicherlich weiter debattieren . Wie Sie sich heute geäußert haben , werden Sie wohl in Zukunft keine Schwierigkeiten damit haben , unseren Anträgen zuzustimmen . Schönen Dank .