Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Kumpf, es ist doch äußerst erfreulich, dass wir bei einem so wichtigen Thema einmal weitestgehend übereinstimmen. Das kann ich nur begrüßen. Wir sind dabei, das Automobil nach 125 Jahren neu zu erfinden. Mit dem Elektromotor geben wir dem Auto der Zukunft sozusagen ein neues Herz; das wurde schon angesprochen. Wir wollen mit unserem Antrag die klimaschonende, nachhaltige Mobilität voranbringen. Elektrisches Fahren soll in Zukunft keine Utopie mehr sein. Welche Technik sich schlussendlich durchsetzen wird, entscheidet aber der Markt. Mit dem Antrag der christlich-liberalen Regierungskoalition zeigen wir die Vielfalt und die Breite des Themas auf. Elektromobilität ist nicht nur der Einbau eines Elektromotors oder einer Brennstoffzelle. Eine Vielzahl von Anpassungen und Veränderungen ist notwendig, zum Beispiel in der Ordnungspolitik, in der Forschungspolitik, in der beruflichen und universitären Ausbildung sowie in Fragen der Standardisierung. Die Ansprüche, die die Kunden an ein Elektrofahrzeug haben werden, sind hoch. Sie werden sich hinsichtlich Unfallsicherheit, Kosten, Komfort, Gebrauchsnutzen, Zuverlässigkeit und Reichweiten – um nur einige wenige Aspekte zu nennen – an den heute auf dem Markt befindlichen Automobilen orientieren. Die Kunden werden kein Downsizing, also keinen Elektro-Trabi, und auch keine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, wie es die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag fordert, akzeptieren. Das kann auch nicht das Ziel einer Volkswirtschaft wie der unsrigen sein, die bisher eine Spitzenstellung in der Welt des Automobils einnimmt. Daher fordern wir in unserem Antrag konkret eine Vielzahl von Nutzeranreizen. Wir wollen zum Beispiel erreichen, dass den Kommunen im Rahmen von Sonderregelungen die Möglichkeit gegeben wird, eine bestimmte Anzahl von Parkflächen für Elektrofahrzeuge zur Verfügung zu stellen, dass Elektrofahrzeuge die Busspur nutzen können, dass die Aufhebung von lärmschutz- und zeitlich bedingten Zufahrtsverboten für den elektrischen Lieferverkehr vorgenommen wird und dass Kommunen im Rahmen des Stadtplanungsrechts den raschen Ausbau der entsprechenden Infrastruktur vorantreiben können. Aber auch konkrete finanzielle Anreize wollen wir prüfen, zum Beispiel welche Maßnahmen zur Förderung der Installation der entsprechenden Tankinfrastruktur auf Firmen- und Kundenparkplätzen möglich sind. Ebenfalls gilt es zu prüfen, ob die Befreiung von Elektrofahrzeugen von der Kraftfahrzeugsteuer über die bisher geltenden fünf Jahre hinaus darstellbar ist. Der Erfolg von Elektromobilität hängt in großem Maße davon ab, ob wir im Bereich der Forschung und Entwicklung von Energiespeichern erhebliche Fortschritte machen. Ich sage bewusst nicht „Batteriespeichertechnologie“, da es mir wichtig ist, dass wir technologieoffen forschen. Wir alle wissen heute nämlich nicht, wie die Automobile der Zukunft angetrieben werden. Ebenso gehört dazu die Erforschung neuer Werkstoffe, zum Beispiel der zukünftige Einsatz von Karbon im Fahrzeugbau. Insbesondere bei der Grundlagenforschung kann der Staat die besten Impulse für die weitere Entwicklung setzen. Bis 2011 geben wir 500 Millionen Euro dafür aus. Für die folgenden Jahre sind weitere Mittel in ähnlicher Höhe vorgesehen. Das ist wirklich sehr gut angelegtes Geld. Wie Sie sehen, sind wir bei der Elektromobilität gut aufgestellt. Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Es wurde schon gesagt: Bis zum Jahr 2020 sollen 1 Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen fahren. Wichtig für den Erfolg wird dabei auch sein, dass wir die Veränderungen in der Wertschöpfungskette langfristig organisieren. Mit unserem Antrag nehmen wir die große technologische Herausforderung an. Elektrisches Fahren wird zur Realität werden. Unser Antrag leistet einen ersten wichtigen Beitrag zur Konkretisierung mit dem Ziel, dass Deutschland auch in Zukunft das weltweit führende Autoland sein wird. Herzlichen Dank.