Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In dem Antrag der SPD vermisse ich den Hinweis auf den Flugzeuglärm , da doch bekannt ist , daß neben dem Straßenverkehrslärm der Fluglärm viele Bürger belästigt . Haben Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , das bewußt ausgeklammert , weil Sie gern mit dem Flugzeug in Urlaub fliegen oder nach Bonn reisen ? Ebenso vermisse ich den Hinweis auf die umweltfreundlichsten Verkehrswege , nämlich die Wasserstraßen . Leider wird im SPD-Antrag die leise Binnenschiffahrt überhaupt nicht erwähnt . Kein Wort von einer verstärkten Verkehrsverlagerung auf das Wasser ! . Sie müßten eigentlich wissen , daß der Lärm bei der Schiffahrt keine Rolle spielt . Wenn Sie mir hier zustimmen , dann frage ich mich , warum Sie so massiv gegen den Ausbau des Main-Donau-Kanals waren und jetzt massiv gegen den Donau-Ausbau mobilisieren . . Massive Lärmbelästigungen durch den Verkehr sind zum Teil auch dadurch bedingt , daß Engpässe den Verkehrsfluß dauernd oder zeitweise behindern oder abstoppen . Beispiele wie enge Ortsdurchfahrten , Ampeln mit festen , verkehrsunabhängigen Umlaufzeiten , Reduzierung von Fahrspuren oder einspurige Baustellendurchfahrten sind hinreichend bekannt . Leider wird die Beseitigung solcher Engpässe durch Einspruch der gleichen Gruppen behindert , die ansonsten massiv für den Lärmschutz eintreten . . _ Auch Straßenausbau und -neubau sowie der Bau von Ortsumgehungen sind für mich aktiver Lärmschutz . . _ Das kommt schon noch . Lärm wird sicher sehr subjektiv wahrgenommen . Das ist bekannt . Viele Bürger stört bereits Kinderlärm . Ich allerdings finde Kinderlärm erfrischend und gut . . Es gibt auch Leute , die an eine Bahnlinie , Straße oder Einflugschneise eines Flughafens ziehen , dort preiswert Eigentum erwerben und sich hinterher über den Lärm beschweren und gerichtlich dagegen vorgehen . Für diesen Personenkreis habe ich allerdings wenig Verständnis . . _ Das kommt jetzt : Richter können z . B . Biergartenlärm als störend empfinden , wie jüngst in Bayern geschehen .  Der jetzt über die Öffnungszeiten positiv und parteiübergreifend beigelegte Streit wegen der angeblichen Lärmbelästigung durch Biergärten läßt mich hoffen , daß sich die Toleranzgrenze bei einigen Menschen vielleicht etwas erhöht hat . Ein Landtagsabgeordneter der GRÜNEN hat sich massiv für den Freizeitlärm ausgesprochen . Vielleicht ermuntert Sie diese Haltung , meine Damen und Herren von den GRÜNEN , sich auch gegenüber einem Verkehr , der für Wirtschaftswachstum und Mobilität in Deutschland sorgt , positiv zu verhalten . Denn Wirtschaftswachstum und Verkehrsleistungen bedingen einander und sichern den Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger . Sonst könnte sich auch ein Grüner keinen Biergartenbesuch mehr leisten . . Meine Damen und Herren von der Opposition , man muß den Auswirkungen des Lärms auf die Gesundheit und dem möglichen Zusammenhang mit Bluthochdruckerkrankungen und Herz-Kreislauf-Störungen sicher große Aufmerksamkeit widmen . Aber man sollte sich davor hüten , in Hysterie zu verfallen oder Angst zu schüren . . Rauchen , Alkohol oder Streß und Ärger z . B . über die verkehrsverhindernde Politik von SPD und GRÜNEN in vielen Ländern und Kommunen können ebenfalls zu den von Ihnen genannten Beeinträchtigungen führen . Man kann Krankheiten , vor allen Dingen psychischer Art , auch durch das Schüren von Angst befördern . Mit Ihren Anträgen tun Sie gerade so , als ob im Bereich der Reduzierung des Lärms in den letzten Jahren überhaupt nichts geschehen wäre . Der Bund hat erhebliche Leistungen für Lärmschutzmaßnahmen . an Bundesfernstraßen _ Vorsorge und Sanierung _ erbracht . Für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen hat der Bund bis Ende 1994 rund 4 ,3 Milliarden DM aufgewendet ; jährlich sind es rund 400 Millionen DM . . . noch : Renate Blank Es wurden bisher rund 720 Kilometer Lärmschutzwälle und rund 1 200 Kilometer Lärmschutzwände errichtet . Zusätzlich wurden Lärmschutzfenster installiert .  Der Schienenverkehrslärm unterscheidet sich vor allem in der Zeitstruktur sehr stark vom Straßenverkehrslärm . Während in stark belasteten Gebieten der Straßenverkehrslärm ein nahezu gleichbleibendes Dauergeräusch bildet , treten Schienenverkehrsgeräusche als kurzfristige , in der Lärmspitze aber erheblich lautere Geräusche auf . Trotzdem wird der Schienenverkehrslärm als weniger lästig empfunden . Gleichwohl trägt er aber erheblich zur Lärmbelästigung bei . Rollgeräusche sind die größte Geräuschquelle der Schienenfahrzeuge . Die Magnetschwebebahn Transrapid wäre hinsichtlich der Lärmemission zukunftsweisend . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie sollten sich der neuen Technik nicht verweigern ! . Auch wir würden gern sofort eine Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen vornehmen . Die Kostenschätzungen liegen jedoch im Bereich von 5 bis 20 Milliarden DM . Die Opposition tut sich hier sehr leicht , etwas zu fordern und Begehrlichkeiten zu wecken ; sie muß ja nicht für geordnete Staatsfinanzen sorgen . . Meine Damen und Herren , zum Thema Tempolimit haben wir heute schon einiges ausgeführt . Wirksamer als ein starres Tempolimit sind situationsangepaßte und flexible Verkehrsregelungen . Das Interessante ist immer , daß die SPD und die GRÜNEN Tempolimit als absolutes Kredo verkünden . Mit Selbstdisziplin und Beschränkung ist es aber nicht soweit her , weshalb ein leibhaftiger SPD-Landesumweltminister bei seiner selbst veranlaßten Ozon-Tempobeschränkung in einer Verkehrskontrolle mit einer weit überhöhten Geschwindigkeit erwischt wurde . Wo bleibt denn da die Glaubwürdigkeit der SPD und ihre Vorbildfunktion ? . Im übrigen ist die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Gründen des Lärmschutzes Angelegenheit der Bundesländer . Sie können Ihre Bundesländer hier ja animieren ! Zu Tempo 30 in den Städten : Vielleicht ist es einigen Damen und Herren der Opposition nicht mehr sehr geläufig , daß es ein CSU- Verkehrsminister war , der die Voraussetzung für die Einführung von Tempo-30-Regelungen ermöglicht hat . Sie haben 13 Jahre geschlafen und nichts auf diesem Feld getan . Sie haben immer nur geredet und nicht gehandelt . .