Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz trägt zu Recht den Namen Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz; denn es enthält entscheidende Verbesserungen in der dritten Säule der Altersvorsorge, der privaten Altersvorsorge. Es ist richtig und wichtig, dass diese Verbesserungen durchgeführt werden, weil die dritte und auch die zweite Säule zunehmend wichtiger werden. Frau Kollegin Sawade, es ist völlig richtig, dass die erste Säule eine sehr starke Säule ist. Es ist auch völlig richtig, dass aus guten Löhnen gute Beiträge erwachsen; aufgrund der guten konjunkturellen Lage erleben wir das gerade. Allerdings muss es auch eine ausreichende Zahl von Köpfen geben, die in das System entsprechend einzahlen. Wenn ich mir die demografische Entwicklung anschaue, dann kann ich nur sagen: Die Arbeitnehmer, die heute noch nicht geboren sind, können in dieses System schlichtweg nicht einzahlen. Insofern ist es geradezu geboten, die private Vorsorge zu stärken. Daher ist es richtig, mehr Flexibilität zu schaffen. Diesbezüglich hat die Kollegin Hinz völlig recht. Sie haben vorausgesehen, dass ich hier heute über die Flexibilität sprechen werde. Die Menschen sind unterschiedlich. Weil wir erkannt haben, dass die Menschen unterschiedlich sind – das steckt uns sozusagen im Blut –, wissen wir auch, dass wir individuelle Regelungen brauchen. Wir möchten, dass die Menschen entscheiden, was für sie gut ist. Wir wollen nicht für die Menschen entscheiden, was für sie gut ist. Diese Kompetenz möchte ich mir gar nicht anmaßen. Ich halte sie für menschenverachtend. Die Riester-Produkte stehen in der Diskussion. Es ist richtig, dass auch wir in der Vergangenheit nicht immer die größten Freunde davon waren. Aber, wie der Kollege Flosbach schon sagte, jetzt ist das System nun einmal da. Jetzt müssen wir damit leben und schauen, wie wir damit hinsichtlich Rendite, Kosten und Provisionen am besten umgehen. Wir haben die einheitlichen Produktinformationsblätter geschaffen, die es den Verbrauchern ermöglichen, die Produkte zu vergleichen. Wir haben einheitliche Kostenregelungen für den Fall geschaffen, dass man den Anbieter wechseln möchte. Aus unserer Sicht ganz entscheidend sind die Flexibilisierungen beim Wohn-Riester. Es ist in der Tat so – sofern Sie nicht mit der Vermögensteuer dazwischenkommen –, dass derjenige, der im eigenen Heim wohnt, schlichtweg keine Miete zahlt. Er muss sich nicht mit steigenden Mieten herumschlagen. Diesbezüglich sind – das muss ich sagen – gute Anreize gesetzt worden: Ein Anreiz ist die Möglichkeit, jederzeit das Vermögen zu entnehmen – das hat der Kollege Flosbach schon gesagt –, um zum Beispiel die Entschuldung voranzutreiben. Wir haben die Flexibilisierung des Entnahmebetrags – zwischen 75 und 100 Prozent – herbeigeführt. Der Geförderte kann jetzt frei entscheiden, wann er die Einmalbesteuerung des Wohnförderkontos vornehmen möchte. Wir haben den altersgerechten Umbau einbezogen. Auch das ist etwas, was mit den individuellen Lebenssituationen von Menschen zu tun hat, die man bei Abschluss des Vertrages möglicherweise noch gar nicht absehen kann. Daher haben wir den behindertengerechten bzw. altersgerechten Umbau einbezogen. Wir haben in diesem Zusammenhang eine weitere Flexibilisierung vorgenommen: Der Handwerker kann beratend tätig werden, und es muss nicht ein entsprechender Gutachter herangezogen werden. Wir haben eine Flexibilisierung beim Reinvestitionszeitraum vorgenommen: von zwei auf fünf Jahre. Wenn man eine einmal geförderte Immobilie verkaufen möchte, weil man sich vielleicht verkleinern möchte, weil man sich zum Beispiel in eine andere Wohnform einkaufen möchte, dann kann man sich dafür Zeit nehmen. Was unglaublich wichtig ist – das sage ich als Vertreter des ländlichen Raums –, ist die Absenkung der jährlichen Erhöhung der in das Wohnförderkonto eingestellten Beträge von 2 auf 1 Prozent; denn die Masse der Menschen, die sich Eigentum gekauft hat, lebt eben nicht in Frankfurt, München oder Berlin-Mitte, wo möglicherweise mit steigenden Immobilienpreisen zu rechnen ist – aber auch –, sondern auch und gerade auf dem flachen Land, wo man möglicherweise mit einer negativen Verzinsung rechnen muss. Unterm Strich haben wir eine Fülle von Maßnahmen, die das Angebot verbessern. Ich finde es unglaublich beschämend, dass Sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Er ist schlichtweg sinnvoll und gut. Vielen Dank.