Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Lintner , erst einmal möchte ich sagen : Sie haben jetzt natürlich gut nachgelesen ; aber wenn ich nicht ganz falsch informiert bin , dann war es auf der Anhörung des Bundesverfassungsgerichts für die Bundesregierung äußerst peinlich . Sie mußte sich von dem höchsten deutschen Gericht vorhalten lassen , daß ihr Lagebericht zu Ghana sachlich unzutreffend sei , im Gegensatz zu dem , was eine Vertreterin von Amnesty International dort vorgetragen hat , nämlich daß im Jahre 1993 12 Todesurteile in diesem westafrikanischen Land vollstreckt und 95 weitere Todesurteile verhängt worden sind . Die Bundesregierung hätte im übrigen schon früher auf Ghana aufmerksam werden müssen . Sie hätte nur ein einziges Mal prüfen und darüber nachdenken müssen , warum zum Beispiel im Januar 1993 . noch : Ulla Jelpke Leben genommen hat oder warum im April 1995 eine Mutter aus Ghana im Transitbereich am Flughafen mit der Selbsttötung bzw . der Tötung ihrer Kinder für den Fall drohte , daß sie zurückgeführt würde . Aber dem Bundesinnenministerium fällt in seinen Antworten auf Anfragen , die ich oder andere Kolleginnen und Kollegen gestellt haben , zynischerweise nur ein - das ist insbesondere von Herrn Kanther auch an anderer Stelle in der Öffentlichkeit gesagt worden - , diese Leute wollten nicht ernsthaft Selbstmord begehen , sondern lediglich ihre Abschiebung verhindern . Konsequenzen müssen meiner Ansicht nach nicht nur im Hinblick auf Ghana gezogen werden . Das hat meine Kollegin Kerstin Müller schon gesagt . Vielmehr ist das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich in Frage zu stellen . Die Bundesregierung beurteilt ein Land nämlich nicht auf Grund der Lage der Menschenrechte ; Staaten werden schon einmal aus politischen oder diplomatischen Erwägungen als verfolgungssicher bezeichnet . Ich frage Sie zum Beispiel - das ist heute schon gefragt worden - , warum Rumänien nicht schon längst von dieser Liste gestrichen wurde ; denn wenn sich das Auswärtige Amt ernsthaft mit Rumänien beschäftigen würde , dann wüßten Sie , daß Roma und Sinti dort Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind . Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten ist es nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglich - da haben Sie zweifellos recht , Herr Lintner - , ihre politische Verfolgung prüfen zu lassen . Wer aber weiß , wie das verkürzte Asylverfahren am Flughafen im Transitbereich abläuft , kann hier meines Erachtens überhaupt nicht mehr von einem rechtsstaatlichen Verfahren sprechen , geschweige denn von einem ernstzunehmenden Asylprüfungsverfahren . . Das grundlegende Problem , das nicht erst im Falle von Ghana , sondern regelmäßig in Asylverfahren auftritt , ist das blinde und ausschließliche Vertrauen des Bundesamtes auf die Lageberichte des Auswärtigen Amtes . Ich nenne hier nur das Beispiel Türkei . Hier geht es nicht um Menschenrechte , insbesondere bei dem , was die West-Türkei angeht . Man will sich nämlich die inländische Fluchtalternative offenhalten , um weiterhin abschieben zu können . Meine Damen und Herren , wir werden dem Antrag der SPD zustimmen , auch wenn wir wie die Grünen der Meinung sind , daß die Herkunftsländer das jetzige Asylrecht generell neu zu diskutieren haben . Ich bin im übrigen der Meinung , daß eine unabhängige Kommission über Länder , in die gegenwärtig abgeschoben wird , beraten sollte .