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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich nannte Ihnen bereits zum wiederholten Male die Daten meiner Informationen . Das war von seiten des Bundesnachrichtendienstes in Ordnung , weil eine unmittelbare Information an mich stattgefunden hat . Ich sagte Ihnen , daß ich nach der Landung der Maschine in München wieder informiert wurde . Was das Landeskriminalamt betrifft , so fragen Sie bitte das Landeskriminalamt , . oder lassen Sie Ihre Kollegen in München dies entsprechend fragen .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort auf diese Fragen können Sie im Augenblick weder dem Zwischenbericht , der heute im Kabinett behandelt wurde , noch den derzeit vorhandenen Statistiken entnehmen . Die Bundesregierung möchte _ ich sagte das schon _ in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause im Kabinett einen Bericht erörtern und Ihnen dann vorlegen , in dein dies enthalten ist . Das liegt ein bißchen auch an statistischen Schwierigkeiten . Wir arbeiten zur Zeit daran . Ich bitte Sie nur um etwas Geduld . Die entsprechenden Zahlen sind entweder unvollständig oder so lückenhaft , daß sie im Augenblick einen vernünftigen Aussagewert nicht haben . Aber das kommt natürlich ; Sie haben ja recht . Das muß klargestellt werden .
Partei: SPD
Kleine Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten oder einer Bemessungsgrundlage von weniger als 500 000 DM werden nach unserem Gesetzentwurf von der Umlage befreit , ebenso Betriebe in den ersten beiden Jahren nach der Existenzgründung und Betriebe , die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden . Ins Leere , lieber Herr Minister Rüttgers , stößt auch Ihr Bürokratievorwurf . Wir schaffen mit diesem Gesetz keine neue Verwaltung . Es werden keine zusätzlichen Daten erhoben . Ich kann Ihnen nur sagen , Herr Minister Rüttgers : Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür ! Ich habe das BAföG-Gesetz dabei ; ich kann jetzt aus Zeitgründen daraus nicht mehr zitieren . Wenn Sie sich dieses Gesetz einmal ansehen , dann werden Sie sehen , daß es ein Monstrum bezüglich bürokratischer Vorschriften ist . Von daher : Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür ! Der Haufen ist groß genug . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind es den Jugendlichen schuldig , daß eine vorurteilsfreie , sachliche Prüfung aller Vorschläge stattfindet , die zu mehr Ausbildungsplätzen führt . Scheuklappen oder ideologische Bedenken sind abzulehnen . Sie werden nicht der Verantwortung des Bundestages gerecht .
Partei: GRUENE
Frau Abgeordnete , wenn ich Sie da - mit allem Respekt - korrigieren darf : Nach der Verpackungsverordnung , die Klaus Töpfer zu verantworten hat , und auch nach der Veränderung , die 1998 stattgefunden hatte - sie hat zu einer drastischen Komplizierung der Verordnung geführt , weil man plötzlich nach unterschiedlichen Getränkearten und nicht mehr nach Verpackungen differenziert hat - , war es so , dass wir eine Mehrwegquote von 72 Prozent vorgesehen haben . Wenn , wie von mir vorgeschlagen , die Getränkekartonquote hinzugerechnet würde - der Anteil der Getränkekartons am Getränkemarkt liegt bei ungefähr 8 Prozent - , dann läge die Quote von ökologisch vorteilhaften Verpackungen bei 80 Prozent . Die Mehrwegquote ist mittlerweile auf 53 Prozent abgesunken . Rechnet man acht Prozentpunkte hinzu , dann kommt man auf 61 Prozent . Damit sind wir ungefähr 20 Prozentpunkte von dem entfernt , was wir mit der Novelle der Verpackungsverordnung angestrebt haben . Den Korridor zwischen den nur 61 Prozent - wenn man Schlauchbeutel , Kartons und Mehrweg zusammennimmt , dann kommt man auf ungefähr diesen Wert - und den angestrebten 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Verpackungen , die Klaus Töpfer einmal gewollt hat , zu schließen ist unser Ziel . In diesem Sinne betätige ich mich gerne als derjenige , der dafür sorgt , dass das Wirklichkeit wird , wofür sich Klaus Töpfer einmal eingesetzt hat . Das ist mein Anliegen . Ich hoffe auf eine breite Unterstützung in diesem Hause und im Bundesrat .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , nachdem ich mich bemühe , zur Lebhaftigkeit der Debatte gemäß den Handreichungen des Präsidiums von hier aus beizutragen , . möchte ich noch die Frage stellen , Frau Kollegin Bulmahn , und auch feststellen , daß Sie meine Fragen nicht beantwortet und damit deren Richtigkeit bestätigt haben , ob Sie eigentlich wirklich alles glauben , was in den Zeitungen steht . Danke schön . .
Frau Präsidentin, Herr Kollege, ich nehme diesen Hinweis auf den Untersuchungsausschuss, an dessen Sitzungen ich nicht teilnehme, natürlich ernst, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Zum Ersten zeigt das, dass Sie dort offenbar auch eine öffentliche Informationsquelle haben, durch die Sie mehr zu erfahren meinen. Insofern ist die Dringlichkeit, das hier auch noch zu erörtern, vielleicht nicht ganz so groß, selbst wenn Sie das nachher öffentlich verwerten wollen. Zum Zweiten werde ich sowohl prüfen, ob wir hier vielleicht zu streng oder im NSA-Untersuchungsausschuss zu liberal sind, wenn es um öffentliche Informationen geht. In beide Richtungen müssen wir unser Verhalten noch einmal überprüfen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Staffelt , in den nächsten Tagen wird es Gespräche zwischen dem Minister für Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt und der syrischen Staatsregierung betreffend die Erneuerung des syrischen Eisenbahnparks geben . Ist die Bundesregierung bereit , sich in diese Gespräche einbinden zu lassen ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wenn die syrische Regierung und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt einen entsprechenden Wunsch an die Bundesregierung richten und mitteilen , worum es in der Substanz geht , dann werden wir dies prüfen ; das ist doch klar . Wir haben häufiger an solchen Akquisitionsgesprächen - darum geht es hier ja offensichtlich - teilgenommen . Wir müssen uns das aber zuerst genauer ansehen . Schließlich ist es offensichtlich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gewesen , die in der Hauptsache aktiv geworden ist .
Vielen Dank, Herr von Holtz. – Frau Präsidentin, ich habe schon auf den Dialog mit der namibischen Regierung hingewiesen. Das Ganze kann nicht juristisch, sondern muss politisch geklärt werden, und dabei konzentrieren wir uns auf zukunftsweisende Projekte, die der Versöhnung dienen. Darüber verhandeln wir. Ich kann Ihnen noch einmal versichern, dass wir in einem kontinuierlichen Gespräch mit der namibischen Regierung sind und dass weitere Gespräche auf hochrangiger Ebene vereinbart sind. Wir hoffen, dass wir diese Gespräche alsbald im gegenseitigen Einvernehmen werden abschließen können.
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , ich meine die einigungsbedingten Änderungen des Grundgesetzes . _ Die Union _ das wissen Sie _ bejaht eine systemimmanente Fortschreibung des Grundgesetzes . Aber _ das ist auch klar _ einem Totalumbau des Grundgesetzes als einer bewährten Verfassung können wir nicht zustimmen . . Was wir wollen , sind keine sozialistischen Planspiele _ ich sage Ihnen das _ ; denn sie gefährden die Wertordnung . Wir wollen keine plebiszitären Elemente in der Verfassung . . Weimar darf sich nicht wiederholen . Wir wollen keinen Umbau der Verfassung ; denn unsere Verfassung , so meine ich , hat sich bewährt . Die Menschen in der DDR , Herr Ullmann , sind doch auf die Straße gegangen , um das zu realisieren , was wir zum Glück der Geschichte hier seit Jahr und Tag haben durchführen können . . Gerade hier , meine Damen und Herren , gilt der Satz von Montesquieu : Wenn es nicht nötig ist , ein Gesetz zu erlassen , so ist es notwendig , keines zu erlassen . _ Das gilt besonders an dieser Stelle . . Vielleicht zum Schluß noch einen Satz , meine Damen und Herren : Ich meine , daß die Beschränkung in der Rechtspolitik auch dazu beitragen könnte , die Arbeit des Rechtsausschusses wieder ein bißchen freundlicher zu gestalten . . Denn in der letzten Pe riode _ so habe ich nachgesehen _ haben wir allein dort 520 Vorlagen behandelt , von denen wir sage und schreibe 345 , fast doppelt soviel wie in der letzten Pe riode , beschlossen haben . Dies sollte , so meine ich , wirklich genügen . Ich glaube , die Kollegen aus dem Rechtsbereich stimmen mir in diesem Punkt 100%ig zu . Ich darf mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken . .
Partei: GRUENE
Habe ich Sie jetzt richtig verstanden , dass es eine sinnvolle Aufgabe für den deutschen Steuerzahler , dessen Geld in der DB Mobility Logistics AG und anderen Unternehmen steckt - das alles ist zu 100 Prozent in öffentlichem Eigentum - , bzw . den deutschen Staat ist , die Risiken des internationalen Logistikmarkts zu übernehmen ? Mir als einfachem Abgeordneten , wie Herr Königshofen heute gesagt hat , leuchtet nicht ein , dass der deutsche Staat in den USA Luftfrachtlogistik betreiben muss . Können Sie wirklich ernsthaft vertreten , dass das eine Aufgabe des deutschen Staates ist ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter , ich erinnere mich spontan an ungefähr hundert Gelegenheiten , bei denen wir dieselbe Frage diskutiert haben . Ich werde nicht müde , Ihnen immer wieder zu erklären , dass ein Unternehmen , das den Schienengüterverkehr organisieren muss , sich auf Entwicklungen im Logistikmarkt einstellen muss . Es ist nicht nur die Auffassung der Bundesregierung , sondern eine Auffassung , die man landauf , landab hört , dass es positiv ist , Logistikketten zu organisieren , um dann in dem jeweiligen Land auch der Transporteur zu sein . In den letzten Jahren haben defizitäre Bahntöchter wie DB Netz und DB Station & Service davon profitiert - wir haben immer wieder darauf hingewiesen - , dass es auch starke DB-Töchter gab . Die haben nämlich Gewinne eingefahren , die man den anderen Infrastrukturtöchtern zur Verfügung stellen konnte . Ich glaube , dieses Geschäft hat sich für den deutschen Steuerzahler bisher sehr gelohnt .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! - Frau Staatssekretärin , inwieweit haben andere Aspekte bei der Entscheidung eine Rolle gespielt ? Wie bei der vorigen Frage schon diskutiert , glaube ich nicht , dass hier tatsächlich die explizite Festlegung auf eine neue Behörde den Ausschlag gibt . Mir liegt ein Schreiben des Kollegen Carsten Schneider vor , der ebenfalls der SPD-Fraktion angehört und dort als haushaltspolitischer Sprecher eine herausgehobene Stellung hat . In diesem Schreiben an den Thüringer Bauminister macht er auch Haushaltsbedenken geltend , da ein Umzug natürlich erhebliche Kosten verursachen würde . Deswegen möchte ich Sie fragen , ob kalkuliert worden ist , wie hoch die Kosten dieses Umzugs wären und ob insbesondere berechnet worden ist , in welcher Größenordnung sich der Unterschied zwischen den Kosten eines Umzugs nach Berlin und den Kosten eines Umzugs nach Weimar bewegt .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Er zeigt, welche Impulse für eine bessere Gesundheitsforschung im Sinne der Patientinnen und Patienten gegeben werden müssen. Wir wollen, dass das Programm die Versorgungsrealität aufgreift und Projekte für die Versorgung entwickelt. Erst dann ist es wirklich ein Gesundheitsforschungsprogramm, von dem auch Patientinnen und Patienten profitieren, und nicht einfach nur ein Programm, das den Titel tragen könnte: Grundlagenforschung in der Medizin unter besonderer Berücksichtigung von Volkskrankheiten. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Kampagne entlarvt die Unkenntnis ihrer Verursacher . . Das , was wir in den letzten Tagen in Zeitungen lesen und in Magazinsendungen im Fernsehen sehen und hören konnten , übersteigt das Maß dessen , was noch politisch verantwortbar ist . . Behauptet wird _ und auch Herr Habermann konnte es gerade nicht sein lassen _ , daß die Bundesministerin für Familie und Senioren trotz entsprechender Informationen ihres Hauses es versäumt habe , den Kindergeldzuschlag an eine neue Steuerfreigrenze anzupassen , und damit vielen Familien etwas vorenthalten habe , was ihnen angeblich zustehen so ll . Wenn das so wäre , könnte ich die Aufregung sogar verstehen . Eine genaue Beschäftigung mit den zugegebenermaßen nicht ganz einfachen Zusammenhängen zwischen Steuerrecht und Kindergeld führt aber sehr schnell zu der Erkenntnis , daß hier offensichtlich viel zu früh und ohne Sachkenntnis Behauptungen in die Welt gesetzt wurden , die der Familienministerin schaden sollen , den Familien aber offensichtlich nicht helfen . Für mich ist deutlich , daß der Kindergeldzuschlag dem Verlauf des Steuertarifs nachgebildet ist . Seine Höhe verläuft unterhalb des Grundfreibetrages genau spiegelbildlich der nach unten verlängerten Besteuerungslinie , und zwar so lange , wie der Kinderfreibetrag nicht ausgeschöpft werden kann . Der Kindergeldzuschlag , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist also an zwei Voraussetzungen gebunden : Erstens . Es muß sich um ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrages handeln . Zweitens . Die Einkünfte , die der Berechnung zugrundegelegt werden , müssen Einkünfte im Sinne des Steuerrechts sein . Die Steuerfreigrenze der Übergangsregelung zur Verwirklichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 25 . September 1992 ist weder ein erhöhter Grundfreibetrag , wie es von vielen der Kritiker einfach unterstellt wird , noch ist diese Steuerfreigrenze nur durch Einkünfte im Sinne des Steuerrechts definiert . Hinzuzurechnen sind vielmehr im wesentlichen alle Tr ansfers außer der Sozialhilfe . Es können also durchaus Familien oberhalb der Besteuerungsgrenze liegen , die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unterhalb des alten Grundfreibetrages liegen . Das macht deutlich , daß die geforderte Anpassung des Kindergeldzuschlags an das neue Recht ohne große rechtliche Veränderungen einfach nicht möglich ist . Ich habe auch keinen Hinweis darauf gefunden , daß sie rechtlich geboten sei . Deshalb unterstütze ich die Bundesfamilienministerin nachdrücklich in ihrer Feststellung , daß es zu der geltenden Übergangsregelung keine bessere Alternative gegeben hat . . 17918 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Winfried Fockenberg Ich setze mich allerdings mit gleichem Nachdruck dafür ein , daß wir bei der endgültigen Regelung , die spätestens 1996 in Kraft treten muß , das Kindergeld unterhalb der Besteuerungsgrenze so hoch ansetzen müssen , daß die derzeitige Diskussion dadurch überflüssig wird . .
Partei: FDP
Die Frage beantworte ich sehr gerne. Wie Sie wissen, steht in unserem Antrag, dass die Eigenmittel im Wesentlichen aus BNE-Abführungen bestehen sollen. Wir wollen keine Senkung der Beiträge. Damit möchte ich richtigstellen, was gerade gesagt wurde. Wir möchten nicht weniger an die EU zahlen, mitnichten. Im Gegenteil: Wir möchten, dass die Eigenmittel der EU – unter Beibehaltung der Deckelung – im Wesentlichen durch BNE-Abführungen, also aus dem nationalen Steueraufkommen, erbracht werden. Es ehrt Sie, wenn Sie sagen, dass Sie die Gesamtbelastung nicht erhöhen wollen. Ich möchte aber einmal wissen, wie das funktionieren soll. Wie wollen Sie rechtlich, politisch garantieren, dass, wenn die EU-Kommission zum Beispiel eine EU-Mehrwertsteuer oder eine Finanztransaktionsteuer auf dem Wege der Gemeinschaftsmethode einführt, alle Mitgliedstaaten in ihren Gesetzen automatisch eine entsprechende Senkung verankern? Das ist fernab der Realität. Sie müssen auch sehen – das ist vielleicht das wichtigste Argument –, dass die jetzige Form der Finanzierung der EU eines garantiert: die Verklammerung der nationalen Ausgaben mit den EU-Ausgaben. Dadurch, dass beides im Prinzip aus dem gleichen Aufkommen finanziert wird, haben die Nationalstaaten den Anreiz, bei der Verabschiedung des EU-Haushalts exakt darauf zu achten, dass es bei EU-Haushalt und nationalem Haushalt nicht zu Doppelungen kommt. Das ist hochgradig effizient. Das würden wir mit Ihrem Vorschlag aus dem Fenster werfen. Das wäre hochgefährlich. Wohin das führt, sehen Sie bei der Entwicklungspolitik. Dort besteht ein Nebeneinander von verschiedenen Töpfen, und das führt zu einem extremen Durcheinander. Nicht das Prinzip „Ich besteuere, also bin ich“ gilt für die EU, sondern auch hier gilt: Weniger ist mehr. Deshalb wollen wir, dass mehr Aufgaben sparsamer bewirtschaftet werden. Deshalb sagen wir in unserem Antrag klipp und klar, dass der Agraranteil in Zukunft zurückgehen wird und wir die Mittel für die Struktur- und Kohäsionsfonds – Kollegin Kudla hat das gesagt – abschmelzen werden, unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes degressiv gestaltet, weil diese Fonds, so wie sie angelegt sind, eine Hilfe zur Selbsthilfe darstellen. Wir sagen deshalb Nein zu Euro-Bonds und Nein zu europäischen Steuern, aber klar Ja zu sicheren Eigenmitteln – wir wollen nicht weniger an die EU zahlen – und vor allem Ja zu einem modernen Budget für die Europäische Union. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Meine Redezeit ist zu Ende . Ich sage abschließend : Wir sollten den Versuch machen , einen wirklichen Neuanfang im transatlantischen Verhältnis zu unternehmen , im Iran nicht Fehler der Vergangenheit wiederholen und gegenüber dem Irak einen Kurs fahren , der dem jetzt in Scharm al-Scheich verkündeten Kompromiss entspricht . Dann gäbe es mehr Konsens in der Außenpolitik als in der Vergangenheit . Das täte unserem Land gut . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Auch wenn die Ausbildung verändert wird, wird die bisherige Qualifikation für die Arbeit in diesem Tätigkeitsfeld natürlich in keiner Weise entwertet. Diejenigen, die in der Alten-, der Kranken-, der Kinderkrankenpflege mit den bisherigen Abschlüssen arbeiten, werden im Rahmen ihrer Qualifikation – auf die Ausbildung folgen ja häufig Weiterbildungen und Spezialisierungen – weiterhin arbeiten können. Es wird eine Übergangszeit geben. Wenn wir dieses Gesetz 2018 einführen, werden die dann bestehenden Ausbildungsgänge selbstverständlich fortgesetzt, damit all diejenigen, die unter den Bedingungen der heutigen Rechtslage eine Ausbildung begonnen haben, sie bis zum Ende fortsetzen können. Der Gesetzentwurf sieht die Umstellung zum 1. Januar 2018 vor. Letztlich wird aber bis 2022 eine Vollendung der Ausbildung nach dem alten Modell mit den entsprechenden Ausbildungsschwerpunkten und Tätigkeitsfeldern möglich sein.
Partei: SPD
Ich meinte das freundlich , weil ich mit Herrn Koppelin an anderer Stelle freundlich zu tun habe . Ich hatte den Eindruck , daß er nicht genau weiß , was er da gefragt hat . Aber wenn es eine Kränkung ist , nehme ich es gern zurück . . 21724 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 .
Partei: GRUENE
Ja. – Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, vielen Dank. Da sind wir uns natürlich einig, dass beim Verkehr etwas passieren muss. Die CO2-Emissionen sind ja aktuell höher als 1990. Insofern wundert es mich, dass Sie sagen, es gebe keine Positionierung dazu. Denn heute war in der Presse, dass die Umweltministerin bzw. das Bundesumweltministerium schärfere Vorgaben als die EU-Kommission fordert. Statt einer Reduktion um 15 Prozent bis 2025 und einer Reduktion um 30 Prozent bis 2030, wie von der Kommission vorgesehen, fordern Sie eine Senkung um 25 Prozent und um 50 Prozent. Ich frage mich: Sind diese Vorschläge aus der Welt? Ist das also nicht mehr die Position des Bundesumweltministeriums? Auch im Bereich der Agrarpolitik hat sich die Ministerin ja entsprechend geäußert und ehrgeizigere Vorschläge als die von der Kommission gefordert, was ich auch sehr begrüßt habe. Deswegen verwundert es mich etwas, zu hören, dass Sie dazu noch keine Aussage treffen; denn es gab heute, wie gesagt, schon eine öffentliche Aussage dazu.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich beantworte Ihre Frage mit § 18 Abs . 5 : Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe ihrer jährlich erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten . Wenn also die Einnahmen lediglich bei 1 Million DM liegen , weil die Arbeitslosen nicht mehr hergeben können , dann nützt auch eine mögliche Wählerstimmenquote von 8 Millionen DM nichts . . Auf der anderen Seite gibt es auch Geld für Zuwendungen unabhängig von Wählerstimmen . Das steht in Abs . 3 Nr . 3 .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich glaube , schon die Länge Ihrer Frage hat gezeigt , wie schwer Sie sich tun . Ich muß Ihnen sagen : Moral ist immer konkret . In dieser Situation , wo es die Chance auf den Frieden gibt , muß sich die ganze Welt beteiligen . Weil sie diese Chance sieht , wäre es unmoralisch , nicht zu helfen , den Frieden auch mit deutschen Soldaten durchzusetzen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wird in dem Bericht , wenn er vorliegen sollte , auch das von Herrn Abgeordneten Kansy inzwischen in die Diskussion gebrachte Leasingverfahren mit entsprechenden Zahlen enthalten sein ? Zu welchem Zeitpunkt können wir damit rechnen , daß der Bericht vorliegt ?
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , die Bundesregierung hat im August 1991 mit Finnland die Abgabe von NVA-Material vertraglich vereinbart . Wegen der auf finnischen Wunsch festgelegten Vertraulichkeit kann die Bundesregierung nähere Auskünfte nicht erteilen . Entgegen allerdings _ und das möchte ich hier noch betonen _ der Darstellung in Ihrer Frage war Finnland bislang nicht als Empfänger von Rüstungsgütern von vornherein ausgeschlossen . In ihrer Genehmigungspraxis hat die Bundesregierung jedoch die besondere politische Situation Finnlands berücksichtigt . Der Vorwurf , die Bundesregierung habe gegen ihre eigenen exportpolitischen Grundsätze verstoßen , geht deswegen fehl . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel .
Es tut mir leid; ich kann Ihre Analyse nicht bestätigen. Wir gehen davon aus, dass diese Regelung sich bewährt hat. Gegen neue Instrumente der Bürgerbeteiligung wie auch gegen die Mediation ist überhaupt nichts einzuwenden. Eine vernünftige Stadtplanung ist nur möglich mit den Bürgern, nicht gegen die Bürger. Dem muss nicht zwingend entgegenstehen, dass wir zu zügigen Entscheidungen in diesem Bereich kommen. Deshalb vermag ich Ihre Kritik nicht nachzuvollziehen.