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Partei: PDS/LINKE
Das verlangt auch niemand von Ihnen , zumal wir der Auffassung sind , dass die Bundesregierung das ohnehin nicht kann . In der vergangenen Sitzungswoche hat Staatssekretärin Dagmar Wöhrl in der Fragestunde auf entsprechende Fragen unsererseits darauf hingewiesen , dass die finanziellen Möglichkeiten sehr beschränkt sind und dass sich schon im März für Opel die Überlebensfrage stellen kann . Minister zu Guttenberg mahnte zur Geduld . Eine Agenturmeldung von heute lautet : Von neueren Entwicklungen in den USA , die die Entscheidung über Staatshilfen für Opel in Deutschland beschleunigen könnten , sei ihm nichts bekannt . Dagegen gibt es neue Aussagen aus den USA , dass führende Gläubiger massive Zweifel an den Sanierungsplänen von GM haben . Müsste das nicht die Bundesregierung dazu bringen , schnellstmöglich über eigene Vorstellungen - beispielsweise über Staatsbürgschaften - ernsthaft nachzudenken ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Nachdenken ist in solchen Fragen immer geboten . Wir sind in enger Abstimmung und im intensiven Gespräch mit Opel , GM Europe und GM Worldwide . Guttenberg hat nicht umsonst eine wichtige Reise in die USA unternommen ; er wollte auch mit der amerikanischen Regierung wichtige Fragen in diesem Zusammenhang klären . Das ist ein ausgesprochen schwieriger Komplex . Ihre Kollegen , die heute Morgen an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses teilgenommen haben , können sicherlich bestätigen , wie umfangreich und problematisch diese Fragen sind . Es bleibt bei der Reihenfolge - das ist mit den Beteiligten abgestimmt - : Zuerst müssen die Beteiligten - also das Unternehmen oder der Unternehmensteil - , die staatliche Hilfe haben wollen , ein belastbares Konzept vorlegen ; das kann nicht die Regierung sein . Erst wenn ein solches Konzept vorliegt , können wir konkret entscheiden , ob und in welcher Weise der Staat bei der Durchführung des Konzepts hilft . Alles andere ist Spekulation . Jede andere Vorgehensweise wäre nicht verantwortbar .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , ich möchte abschließend sagen , daß wir der Meinung sind , dieser Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert , auf dem es geschrieben und verteilt wurde . Es hat nur einen Wert für die Generation von Historikern , die in Zukunft die Geschichte der Finanzpolitik der Bundesrepublik in der Spätphase der Ära Kohl/Waigel schreiben werden . . Sie haben die Probleme vielleicht erkannt , aber dann waren Sie wider besseres Wissen nicht in der Lage und gewillt , Vorschläge zu einer Lösung einzureichen . Wir lehnen diesen Gesetzentwurf deshalb ab . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, können Sie uns in diesem Zusammenhang erläutern, welche Maßnahmen die Bundesregierung zu ergreifen beabsichtigt, um die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, zu deren Einhaltung sich die Bundesregierung ja im europäischen Rahmen verpflichtet hat? Was ist diesbezüglich als Vorsichtsmaßnahme vorgesehen?
Herr Kollege Oppermann, die von mir zitierte amtsund landgerichtliche Rechtsprechung datiert aus der Zeit nach der wichtigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2008 und setzt sich demgemäß natürlich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinander. Wie Sie wissen, wird von den Gerichten für das Aufspielen der Software eine sogenannte Annexkompetenz in Anspruch genommen, die die Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung von Internettelefonie nach §§ 100 a und 100 b StPO ermöglichen soll. Herr Kollege Montag hat darauf hingewiesen, dass in der Literatur andere Auffassungen vertreten werden. Das ist völlig richtig. Beispielsweise wird aber von MeyerGoßner, wenn ich das richtig im Kopf habe, im Standardkommentar von Kleinknecht, aber auch von Armin Nack im Karlsruher Kommentar diese Rechtsprechung befürwortet. Wie so oft in der Juristerei gehen die Positionen also auseinander. Mir kommt es jetzt auf Folgendes an, Herr Kollege Oppermann – ich habe vorhin versucht, das darzustellen –: Wenn wir durch Vorgänge wie jetzt in Landshut Kenntnis davon bekommen, dass Software eingesetzt wird, bei der man zumindest Bedenken haben kann, ob das so richtig ist – vom Landgericht Landshut ist sogar in zweiter Instanz eine Beanstandung erfolgt –, dann ist es doch richtig, dass wir – dies hat Burkhard Hirsch immer gefordert, als er noch Mitglied des Deutschen Bundestages war – unsere Normsetzung an der Rechtswirklichkeit orientieren, dass wir uns von den Innenministern des Bundes und der Länder die Sachlage und die Software, die eingesetzt wird, genau darstellen lassen – ich komme gleich zum Ende, Frau Präsidentin; ein ganz wichtiger Aspekt noch – und dass wir eine Antwort auf die Frage suchen, ob es überhaupt möglich ist, eine sozusagen treffsichere Software zu installieren, die nicht über das Mithören der laufenden Kommunikation hinausgeht. All diese Fragen müssen jetzt im Tatsächlichen geklärt werden. Dann werden wir entscheiden, ob es bei den bestehenden Vorschriften bleiben kann oder ob – das beträfe nicht nur die StPO, sondern auch andere Materien, bei denen sich ähnliche Probleme stellen – Präzisierungen, Einschränkungen, Änderungen erforderlich sind. Das ist die richtige Reihenfolge: Wir müssen erst den Sachverhalt klären, und dann können wir Entscheidungen treffen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Fuhrmann , im Gegensatz zur niedersächsischen Landesregierung betrachtet es die Bundesregierung in der Tat als unterstützenswert , daß die Samtgemeinde Gartow mit der Gemeinde Gorleben Maßnahmen zur weiteren Information der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zum Themenkomplex Gorleben ergreift . Es ist daher zutreffend , daß das Bundesumweltministerium den Antrag der Samtgemeinde Gartow bezüglich der Einrichtung eines Gorleben-Forums geprüft und dergestalt beschieden hat , daß anfallende Kosten , unter anderem für Geschäftsführung und Referenten , bis zu einer Höhe von 100 000 DM pro Jahr , beginnend ab 1998 , übernommen werden können . Dieses ist kein pauschaler Betrag , sondern er wird sich an den tatsächlich anfallenden , notwendigen Kosten für die Geschäftsführung des Gorleben-Forums orientieren . Zu den weiteren Einzelheiten wird zwischen dem Bundesumweltministerium und der Samtgemeinde Gartow noch Einvernehmen hergestellt . Der Sachverhalt , daß vormals eine Gorleben-Kommission bestanden hat , ist der Bundesregierung bekannt .
Partei: FDP
Frau Kollegin DäublerGmelin , wie erklären Sie sich eigentlich die unterschiedliche Handhabung dieses Prinzips Rückgabe vor Entschädigung in den einzelnen Bundesländern ? In Sachsen beispielsweise beträgt die Rückgabequote über 10 % , in Brandenburg aber nur 1 ,9 % . Erklären Sie sich diese Unterschiede aus dem Prinzip selbst heraus oder aus der Handhabung der Verwaltung , unter Umständen aus der Tatsache heraus , daß bestimmte Verwaltungen die Rückgabe gar nicht wollen ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme gleich zum Schluss. – Der Hinweis in Ihrer Gesetzesbegründung auf die dann weitgehend gleiche Rechtslage in den USA und Kanada lässt ja gerade den Schluss zu, dass es eben doch zu Geburtstourismus kommen kann. Ich frage mich, wie überzeugt Sie eigentlich selbst von Ihrem Vorhaben sind. Denn Sie sagen auch – ich zitiere Sie –: Die Erfahrung aus diesen Staaten – also USA und Kanada – zeigt, dass die Anknüpfung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit an die Geburt im Inland dem gesellschaftlichen Zusammenhalt jedenfalls nicht abträglich ist. Wahre Begeisterung oder Überzeugung hören sich für mich anders an.
Partei: GRUENE
Einen Moment . - Das müssten Sie auch mit erwähnen , bevor es hier losgeht und Sie anfangen , alles zusammen , einschließlich der Schulpolitik , die Sie in der Föderalismuskommission doch so krampfhaft in den Händen der Länder halten wollten , in den großen Sündensack der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zu schippen . So läuft es nicht .
Partei: FDP
Danke sehr . - Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , dass beispielsweise der Bushersteller Daimler-Chrysler keine Busse mit diesen Bügeln mehr ausliefert und auch entsprechende Nachbestellungen derzeit nicht annimmt ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ja , das ist uns bekannt . Es entspricht aber der gesetzlichen Grundlage .
Partei: CDU/CSU
Sogenannter Akontoapplaus tut immer gut. Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein schöner Tag, auch um über den Datenschutz zu reden. Dann bekomme ich von den Grünen auch noch drei Anträge, die ich nun zusammenfassend würdigen darf. Das ist ein wunderschönes Paket, aber es ist vieles dabei, was uns nicht ganz neu ist. Aber so ist das nun einmal mit Geschenken. Wann schaut man sie sich schon genau an? Wir freuen uns trotzdem darüber. Ein schönes Schleifchen gehört auch dazu: Zur Stunde berät der Bundesrat bei der Subsidiaritätsrüge über genau diese Frage. Der letzte Redner hat immer das Problem, dass vieles schon gesagt wurde. Ich versuche, es zusammenzufassen.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Wir haben den Angehörigenbegriff auf die Stiefeltern erweitert. Das ist wichtig. Denn für den Vater, der die Familie nach drei Monaten verlassen hat, war es möglich, Pflegezeit in Anspruch zu nehmen; aber für den Stiefvater, der sich die meiste Zeit um die Kinder gekümmert hat, war es nicht möglich. Diese Gerechtigkeitslücke schließen wir mit der Berücksichtigung der Stiefeltern. Wir berücksichtigen außerdem lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften, also homosexuelle Paare, die zwar nicht verpartnert sind, aber zusammenleben. Außerdem werden Schwäger und Schwägerinnen berücksichtigt. Vor dem Hintergrund, dass wir den großen Kreis von Angehörigen, die schon dazugehören – beispielsweise Eltern und Großeltern –, um diejenigen erweitern, die ich eben genannt habe, und wir finanzielle Leistungen bereitstellen – allein die zehntägige Auszeit kostet 100 Millionen Euro –, müssen wir zunächst Erfahrungen mit dem Gesetz sammeln: Wie wird es angenommen? Was kostet es? Wir werden zur Begleitung des Gesetzes einen Beirat einrichten, der uns Feedback geben soll: Wie wird es angenommen? Welche Erweiterungsmöglichkeiten gibt es? Im Rahmen dieses Beirats wollen wir uns auch anschauen: Wie haben sich die Unterstützungspartnerschaften, wie Sie sie eben geschildert haben – Unterstützung durch Nachbarn, durch Freunde –, in unserem Land verändert, und inwiefern müssen wir zukünftig eine Antwort darauf geben? Wir haben es also im Blick.
Partei: SPD
Es gibt immer Wissenschaftler , die solche Äußerungen machen . Sie wissen sicher , daß auf der Klimakonferenz sogar das Atomforum als NGO für den Verkauf von Atomkraftwerken in die dritte Welt im Rahmen von Joint Implementation als Klimaschutzmaßnahme geworben hat . Sie wissen ebenfalls , daß auch dann , wenn der Zuwachs an Energie in den Entwicklungsländern durch Joint-ImplementationMaßnahmen geringer wird , die Emissionen weltweit zunehmen . Der Anteil , der über die flexiblen Instrumente gesteuert wird , muß reduziert werden , um im ganzen zu einer Verringerung der Emissionen zu kommen . Sonst werden Sie diese nicht erreichen . Das ist erwiesen , auch wenn es den einen oder anderen Wissenschaftler geben mag , der das anders sieht . .
Gerne, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Behrens, der Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten bleibt beim Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes gegenüber dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes unverändert. Die Eurovignetten-Richtlinie gibt die Höchstbeträge für die Anlastung der Kosten der Luftverschmutzung für alle Euroklassen vor. Die externen Kosten der Luftverschmutzung wurden im Wegekostengutachten berechnet. Sie liegen oberhalb dieser Höchstbeträge, sodass die Maximalwerte gemäß EURichtlinie berücksichtigt sind. Die Bundesregierung teilt nicht die vom BGL, vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, genannte Befürchtung, dass fünfachsige Lkw in großer Zahl durch vierachsige Lkw ersetzt werden, um Maut zu sparen. Insgesamt ist die Lkw-Maut für die Transportunternehmen nur ein Kostenfaktor neben anderen wie zum Beispiel den Dieselpreisen oder den Personalkosten. Die Unternehmen werden insoweit unter Berücksichtigung aller kostenrelevanten Faktoren ihren Fuhrpark und die Beladung optimieren. Allein die Mautsätze dürften hier nicht zu nennenswerten Umstellungen führen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Götzer , obwohl ich zum selben Ergebnis komme , kann ich kaum eines Ihrer Argumente in dieser Form teilen . . Es gibt durchaus die Notwendigkeit zu sagen : Wir müssen zur Bekämpfung von Rassismus , Neonazismus und Rechtsextremismus in Deutschland noch viel mehr tun . _ Der Bundesinnenminister hat es kürzlich noch einmal bekannt gegeben : Wir hatten im letzten Jahr einen dramatischen Anstieg bei ausländerfeindlichen und antisemitischen Gewalttaten zu verzeichnen . Das ist ein riesiges Problem . Wir dürfen nicht zur Ruhe kommen , bevor wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen haben . . Sie sagten vorhin in Ihrer Rede _ das sagt man gern in solchen Debatten , bevor man zur Ablehnung kommt _ : Wir alle sind uns einig , dass man gegen Rechtsextremismus mit allen Maßnahmen vorgehen muss und suggerierten damit eine scheinbare Einigkeit in diesem Hause auch in anderer Beziehung bei diesem Thema . Ich möchte Sie daran erinnern , dass Sie von der Union alles , was wir im Bundeshaushalt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus , zur Hilfe für Opfer von Gewalttaten und rechtsextremistischen Anschlägen eingestellt haben , abgelehnt haben . Wir werden in den nächsten Wochen im Bundestag einen Antrag verabschieden , wobei ich gehört habe , dass die Unionsfraktion als einzige Fraktion dem nicht beitritt . Also kann man in diesem Zusammenhang nicht von allen reden . Vielmehr streiten wir _ das ist ja auch legitim _ über die Wahl der Mittel . Aber ich würde gern einmal sehen , was die Union tatsächlich hierzu beitragen will . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das heute zur Verabschiedung anstehende Arbeitszeitrechtsgesetz ist ein wichtiger Schritt der Bundesregierung sowie der beiden Koalitionsfraktionen in ihrem entschlossenen Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung . . Sie sehen , wir setzen unsere Politik , Rahmenbedingungen für mehr menschliche Arbeit in diesem Land zu schaffen , energisch fort und auch um . Das hier zur Verabschiedung anstehende Gesetz ist eine ausgewogene Antwort auf die arbeitszeitrechtlichen Erfordernisse einer modernen Industriegesellschaft und auch im Interesse der Arbeitnehmer . Drei große Überschriften dieses Gesetzes könnten sein : Erstens . Der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist wirksam und praktikabel gestaltet . Zweitens . Sonn- und Feiertage werden als Tage der Arbeitsruhe und der Erholung gesichert . Drittens . Die Rahmenbedingungen für flexible und individuelle Arbeitszeitmodelle sind verbessert worden . Meine Damen und Herren , dieses neue Arbeitszeitgesetz erlaubt , daß täglich bis zu zehn Stunden gearbeitet werden kann , an sechs Tagen in der Woche , also 60 Stunden . . Dabei muß man allerdings bedenken , daß für die einzelnen Arbeitnehmer innerhalb eines halben Jahres ein Ausgleich auf 48 Stunden wöchentlich erfolgen muß . . Diese Regelung gibt den Be triebsräten und den Geschäftsleitungen nach unserer Auffassung ausreichend Möglichkeiten , die Arbeitszeiten auf die betrieblichen Erfordernisse auszurichten . Diese Regelung ist nicht , wie die SPD behauptet , ein gewaltiger Schritt zurück zum Anfang des Jahrhunderts , . sondern sie ist die einzig richtige Antwort auf die Erfordernisse einer modernen Industrienation . . Das neue Arbeitszeitgesetz dient nicht dazu , den ideologischen Streit auszutragen , ob wir eine 35- Stunden-Woche , eine 30-Stunden-Woche oder eine 40-Stunden-Woche regeln sollen , auszutragen , sondern es soll einen Spielraum eröffnen , damit auch in dem Umfang und zu den Zeiten in den Betrieben gearbeitet werden kann , wie Arbeit anfällt . Es muß für vernünftige Menschen doch einfach einsichtig sein , daß es richtiger ist , daß z . B . ein termingebundener Auftrag durch Mehrarbeit abgewickelt wird und daß dann diese Mehrarbeit in den Ausgleichszeitraum von einem halben Jahr auf 48 Stunden ausgeglichen werden kann . Es ist auch sinnvoller , daß man in einem Betrieb , der sehr starken saisonmäßigen Schwankungen unterliegt , z . B . in der Landmaschinenindustrie , aus der ich komme , im Frühjahr und im Frühsommer mehr arbeitet als im Winter und daß wir mit diesen Ausgleichszeiträumen unter Umständen Kurzarbeit verhindern können . Das ist gut sowohl für die Arbeitnehmer , weil sie keine Lohneinbußen haben , wie aber auch für die Bundesanstalt für Arbeit .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , meinen Sie nicht , daß es notwendig wäre , solche Zahlen zu erarbeiten , und sehen Sie Möglichkeiten , solche Zahlen in Zukunft zu eruieren ? Denn ich könnte mir vorstellen , daß auch Sie die Auffassung teilen , daß ja in sehr breitem Umfang solche Sanierungsmaßnahmen notwendig geworden sind und mit Sicherheit auch schon sehr kostenaufwendig waren und daß die Politik in der Zukunft doch darauf gerichtet sein sollte , solchen Reparaturbedarf zu vermeiden ? Wenn man das im Kopf hat , sollte man sich vielleicht auch Erkenntnisse darüber verschaffen , welche Größenordnungen zur Debatte stehen .
Der Entwurf des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes sieht eine Aufhebung der Verpflichtung zur Vereinbarung ambulanter Kodierrichtlinien durch KBV und GKV-Spitzenverband vor. Nach bisher geltendem Recht sollten KBV und GKV-Spitzenverband verpflichtende Vorgaben für die Angaben und Dokumentation der Behandlungsdiagnosen vereinbaren. Die Daten über die Behandlungsdiagnosen sind unerlässlich für die jährlichen Verhandlungen über die Anpassung der Gesamtvergütungen an die regionale Veränderung von Morbidität und Demografie. Auch deshalb ist eine richtige und vollständige Angabe der Behandlungsdiagnosen sowie der erbrachten Leistungen unerlässlich. Hierfür sind ambulante Kodierrichtlinien aber nicht zwingend erforderlich. Zunächst sind die Ärzte und die weiteren Heilberufe bereits durch das Berufsrecht zur korrekten und vollständigen Angabe der Diagnose verpflichtet. Außerdem kann und soll die ärztliche Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung wie bisher die Ärzte und Psychotherapeuten durch Empfehlungen und Hinweise bei der Kodierung der Diagnosen unterstützen. Schließlich enthält die amtliche deutsche Fassung der Internationalen Klassifikation der Krankheiten bereits eine Anleitung zur Verschlüsselung insbesondere im Abschnitt Zusatzinformationen. Diese Klassifikation einschließlich der Hinweise zur Angabe von Diagnosen wird regelmäßig fortgeschrieben. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information gibt diese Klassifikation im Auftrag des Bundesministeriums heraus. Das Kuratorium für Fragen der Klassifikation im Gesundheitswesen berät dabei. Das Bundesversicherungsamt führt bereits für den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich eine Qualitätssicherung der RSA-relevanten Diagnosen durch. Ambulante Diagnosen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie mit dem Qualifizierungsmerkmal G – das G steht für „gesichert“ – versehen sind. Darüber hinaus muss die Diagnose für diesen Versicherten in einem weiteren Quartal desselben Kalenderjahres dokumentiert oder durch eine relevante Arzneimittelverordnung bestätigt worden sein. Bei bestimmten Diagnosen wird zusätzlich zu der Anforderung nach zwei Diagnosen aus unterschiedlichen Quartalen eine Validierung über Arzneimittelverordnungen vorgenommen. Das heißt, Versicherte werden nur dann einer Morbiditätsgruppe zugeordnet, wenn ihnen gleichzeitig ein dieser Diagnose entsprechendes bestimmtes Arzneimittel verordnet worden ist. Das BVA kann zudem die Datenmeldungen der Krankenkassen insbesondere im Hinblick auf die Meldung der Diagnosedaten und Arzneimittelkenn
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin Pieper, Sie sagen, es sei noch keine Entscheidung gefallen, und alles sei ganz geheim. Ich habe daher eine Nachfrage zur Sicherheitslage in der Region. Auf der einen Seite haben Sie auf Nachfrage immer wieder – auch mir – gesagt, dass insbesondere Deutschland für die Sicherheit Israels eine ganz besondere Rolle spielt. Auf der anderen Seiten sagen Sie jetzt, dass auch Saudi-Arabien ein Sicherheitsfaktor in der Region sei; das bezweifle ich allerdings sehr. Ich möchte vor diesem Hintergrund wissen: Besteht die Möglichkeit eventueller Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, obwohl die Golfkooperationsstaaten den Staat Israel bisher nicht anerkannt haben?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um es gleich am Anfang _ auch nach den Ausführungen von Frau Fuchs _ deutlich zu machen : Die FDP trägt das von der Koalition vereinbarte Verbrechensbekämpfungsgesetz mit . . Die Gründe sind klar . Als Partei der Freiheit achten wir darauf , daß der Freiheitsraum des Bürgers dort gewahrt ist , wo der Staat übermächtig ist . Aber wir sind zum Schutz der Rechte des Bürgers auch bereit , den Staat , der im Bereich der inneren Sicherheit das Machtmonopol behalten muß , dort zu stärken , wo es notwendig ist . Wir fahren nicht den Kurs der SPD , auf der einen Seite in der Wahlwerbung zur Europawahl die Angst vor der deutlich gestiegenen Kriminalität zu schüren , sich aber andererseits notwendigen gesetzgeberischen Schritten zu verweigern . . Frau Fuchs , Sie haben sich intensiv mit der FDP befaßt . Ich hätte gern ein bißchen mehr von den Vorstellungen der SPD gehört . . Wenn Sie sich mit Ihrer eigenen Partei beschäftigt hätten , dann hätte Sie z . B . auch erwähnen müssen , daß die Mehrheit für das Abhören in Wohnungen hauchdünn war . und daß die SPD in Fragen der inneren Sicherheit tief gespalten ist . . Ich finde es im übrigen ungeheuerlich , daß Sie im Zusammenhang mit einer demokratischen Institution wie dem Bundesnachrichtendienst Vergleiche mit Gestapo und Stasi angestellt haben . . Lassen Sie mich zu den Einzelheiten kommen . An der Spitze stehen für mich die Vorschriften , die es uns ermöglichen , besser und konsequenter auf die besorgniserregenden Entwicklungen im rechtsradikalen Bereich zu reagieren .
Partei: SPD
Herr Kollege Weng , können Sie mir sagen , wo jemals ein Sozialdemokrat eine Mehrwertsteuererhöhung von fünf bis sechs Punkten zum Ausgleich von versicherungsfremden Leistungen gefordert hat , und damit verbunden auf die Andeutung eingehen , daß wir damit die Renten erhöhen wollen ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Minister Heil, eines vorweg: Damit, dass Sie eine Verzinsung bei der sogenannten Riester-Rente von 4 Prozent für eine solide und vernünftige Einschätzung halten, dürften Sie relativ alleine stehen. Nun ist das Rentenniveau die eine Sache. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Wie viel wovon? Da muss man den aktuellen Rentenversicherungsbericht mit dem heute bekanntgewordenen Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre in Verbindung bringen. Sie loben da das gestiegene Beschäftigungsniveau Älterer. Was sagen Sie denn zu der Tatsache, dass zwar die Beschäftigung von über 60-Jährigen gestiegen ist, dass aber die überwiegende Zahl von diesen Teilzeit arbeitet oder Minijobs hat; bei Minijobs ist der Anteil Älterer sogar gestiegen. Sie haben also nur eine atypische und naturgemäß nicht so gut bezahlte Beschäftigung, von der man keine Rentenversicherungsbeiträge in nennenswertem Umfang zahlen kann.
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich , Herr Kollege . Was der Bundesminister heute im Verteidigungsausschuß vorgelegt hat , ist ein Vorschlag . Dieser Vorschlag wird selbstverständlich mit allen beteiligten Landesregierungen _ in diesem Fall der Bayerischen Staatsregierung _ diskutiert . Abschließend wird eine Regelung gefunden werden .
Partei: SPD
Was die Personalentwicklung bei der Bundeszentrale für politische Bildung anbelangt , sind Ihnen die Zahlen und Fakten bekannt . Sie sind bei den Haushaltsberatungen deutlich geworden . Inwieweit Herr Krüger neue Akzente , beispielsweise bei dem von Ihnen angesprochenen Personal , setzen will , das müssen Sie ihn und nicht mich fragen .