Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 3. Oktober 2004 erschien eine ganzseitige Anzeige in der Süddeutschen Zeitung mit der Überschrift „Auch wir sind das Volk“. Ich zitiere daraus: Die unter dem Angst machenden und abschreckenden Schlagwort Hartz IV beschlossenen Änderungen in der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind überlebensnotwendig für den Standort Deutschland. Weiter heißt es: Jetzt hilft nur noch ein radikaler Kurswechsel. Solche Einschnitte tun weh wie alle schweren Operationen … Aber den in Geld schwimmenden Unterzeichnern dieser Anzeige haben die Reformen nicht wehgetan. Unter ihnen ist zum Beispiel der ehemalige Vorstandschef der WestLB, Dr. Thomas Fischer. Er hat den Steuerzahlern mit der WestLB einen der größten Bankensanierungsfälle der Bundesrepublik hinterlassen. Martin Kohlhaussen war Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank, der Bank, die vom Staat über 18 Milliarden Euro erhalten hat, damit sie nicht in Konkurs gehen musste. Auch sein Name steht unter dieser zynischen Anzeige. Dr. Thomas Middelhoff, damaliger Aufsichtsrat der KarstadtQuelle AG, hat ein Traditionsunternehmen ruiniert und Tausende Verkäuferinnen in die Arbeitslosigkeit entlassen. Auch er hat diese Schmähschrift unterschrieben. Der eigentliche Skandal aber ist, dass keiner von diesen Managern um sein Schonvermögen und seine Rente fürchten muss. Keiner von ihnen ist auf das demütigende Hartz IV angewiesen. Ich fordere die Bundesregierung auf, diese Menschen endlich zur Verantwortung zu ziehen, statt Hartz-IV-Empfänger zu drangsalieren. Dass Sie das nicht tut, ist der eigentliche Skandal. Laut Haushaltsentwurf sollen für Sozialausgaben insgesamt mehr als 176 Milliarden Euro ausgegeben werden; Herr Schäuble hat das am Dienstag dargestellt. Das betrachtet diese Regierung als Ausweis ihrer sozialen Politik. Ich sage: Genau das Gegenteil ist der Fall. Diese extrem hohen Ausgaben sind ein Warnsignal. Diese Regierung treibt wie ihre Vorgängerin die Sozialversicherungssysteme systematisch in den Ruin. Das muss beendet werden. Menschen mit hohen Einkommen zahlen überdurchschnittlich wenig in die Systeme ein. Wir als Linke halten es für unerträglich, dass die Sekretärin von Deutsche-Bank-Chef Ackermann genauso viel in die Versicherungssysteme einzahlt wie der Chef, der mehr als das Tausendfache des Gehalts der Sekretärin erhält. Wir als Linke fordern darum die sofortige Anhebung der Bemessungsgrenzen und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. Der Bundeshaushalt wird von Ihnen auch ruiniert, weil Sie den Unternehmen jedes Jahr Lohnsubventionen von über 9 Milliarden Euro in die Taschen stecken. Sie haben einen Niedriglohnsektor geschaffen, der ehrlich arbeitende Menschen zwingt, als Aufstocker beim Arbeitsamt um Almosen zu bitten. Das ist nicht Ausdruck sozialer, sondern Ausdruck unsozialer Politik. Ich erwarte von der Bundesministerin Frau von der Leyen, dass sie sinnvolle Projekte unterstützt und nicht torpediert. Heute haben wir in allen Zeitungen gelesen, dass der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor in Berlin, der ein vorbildliches Modell ist und mit dem Menschen in würdige Arbeit gebracht werden, durch Entscheidungen Ihres Ministeriums gefährdet und torpediert werden soll. Ich fordere Sie auf: Nutzen wir die Haushaltsberatungen, um diese fatale Entwicklung umzukehren! Unterstützen Sie das Bundesland Berlin und drangsalieren Sie es nicht! Es ist schon angesprochen worden, dass die Bundesregierung Milliarden von Euro in die Rentenversicherung zuschießen muss. Das hat aber weniger mit der demografischen Situation zu tun als mit der Niedriglohnpolitik der Regierung. Sie haben nämlich die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Unternehmen vollwertige versicherungspflichtige Arbeitsplätze in Minijobs umwandeln konnten. Das muss beendet werden. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, der den Menschen die Würde zurückgibt, aber auch dazu beiträgt, dass der Bundeshaushalt entlastet wird und die Sozialsysteme, insbesondere das Rentensystem, gestärkt werden. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wäre die Entscheidung der Stunde. Der Finanzminister hat in der Debatte am Dienstag darauf hingewiesen, dass nach den Wahlen in NordrheinWestfalen auch Leistungsgesetze geändert werden sollen. Ich finde, die Bevölkerung hat aber ein Anrecht darauf, dass jetzt, während wir den Bundeshaushalt diskutieren, die Wahrheit gesagt und Klartext gesprochen wird. Sie planen nämlich in Wirklichkeit die Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, und Sie wollen Kürzungen bei Hartz IV durchsetzen. Sie haben ja schon deutlich gemacht, dass Sie Kürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen erreichen wollen. Wir als Linke werden uns damit nicht abfinden und dem unseren Widerstand entgegensetzen. Zum Abschluss will ich Ihnen verraten, welcher Name noch auf der eingangs zitierten Anzeige vom 3. Oktober 2004 stand: Dr. Wendelin Wiedeking. Dieser Mann wollte aus einem Porsche eine Heuschrecke machen und wunderte sich, dass die Aktionäre diesen Modellwechsel nicht akzeptierten. Er ist damit grandios gescheitert. Ich kann der Bundesregierung nur raten, sich von solchen aufgeblasenen Beratern endlich zu trennen, wenn sie diesen Bundeshaushalt in Ordnung bringen und endlich eine soziale Politik in unserem Land durchsetzen will. Für diese soziale Politik steht die Linke. Vielen Dank.