Partei: PDS/LINKE
Die Fraktion der Grünen legt heute einen Antrag zur Abstimmung vor , für den es eigentlich schon zu spät ist . Denn just heute hat das Europäische Parlament den Entwurf der so genannten Abschiebe-Richtlinie angenommen , der leider von den hier geforderten Standards weit entfernt ist . Beispielsweise soll nun EU-weit eine Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten möglich sein . Schlimmer noch : Nach der ersten Debatte über diesen Antrag vor über einem Jahr hat die Koalition von Union und SPD noch weitere Verschärfungen bei der Abschiebehaft vorgenommen . Sie wurde erstens ergänzt um die Durchbeförderungshaft für Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verfahren . Zweitens wurde für den sogenannten Transitgewahrsam in Flughäfen eine 30-Tage-Frist eingeführt , nach der dieser Gewahrsam überprüft werden muss . Damit wurde diese Form der Inhaftierung überhaupt erst mal reglementiert . Aber der eigentliche Skandal , dass man Menschen am Flughafen festhält , ohne sie einreisen zu lassen , der ist geblieben . Den größten Klopper hat sich die Koalition aber mit der Inhaftierungsbefugnis für die Ausländerbehörden geleistet . Die Ausländerbehörde wird nach über 40 Jahren wieder zur Fremdenpolizei . Sachbearbeiter ohne jede juristische Befähigung können Menschen in Haft nehmen lassen , weil sie glauben , dass diese sich einer Abschiebung entziehen könnten . Erst im Anschluss muss ein Richter darüber entscheiden . Das ist aber auch keine ausreichende Sicherung gegen eine fehlerhafte Einweisung in Abschiebehaft . Mehrere Untersuchungen belegen , dass Urteile von Amtsgerichten zur Verfügung von Abschiebehaft oft fehlerhaft sind . Aber den Betroffenen werden systematisch die Mittel verweigert , sich dagegen juristisch zur Wehr setzen zu können . Mit der nun von der Koalition in die Wege geleiteten Reform der Freiwilligen Gerichtsbarkeit wurde der Rechtsschutz ausgehebelt , indem die Berufungsmöglichkeiten faktisch abgeschafft wurden und den Betroffenen der Weg zum Oberlandesgericht versperrt bleibt . Und es muss auch noch einmal darauf hingewiesen werden , dass mindestens ein Drittel der Abschiebehäftlinge entlassen wird , ohne abgeschoben zu werden . In diesen Fällen ist die Abschiebehaft ganz klar rechtswidrig und mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar . In einem Rechtsstaat gilt die Zweckbindung von Gesetzen . Die Abschiebehaft gilt der Durchsetzung der Abschiebung . Offensichtlich werden aber Menschen in Abschiebehaft genommen , obwohl man gar nicht weiß , ob es überhaupt zu einer erfolgreichen Abschiebung kommt . Das ist ganz klar ein willkürliches Verhalten der Behörden ! Abschiebehaft wird mehr und mehr als Druckmittel der Ausländerbehörden eingesetzt . Mit der Länge der Abschiebehaft steigt der Anreiz für die Behördenmitarbeiter , diese als Druckmittel einzusetzen . Und zwar gerade gegen Menschen ohne Passpapiere , die damit zur Kooperation bei der Passbeschaffung gezwungen werden sollen . Ich will am Schluss noch auf zwei ganz dunkle Kapitel der deutschen Abschiebehaft zu sprechen kommen . Man kann nicht oft genug daran erinnern , dass zwischen 1993 und 2006 50 Menschen in deutschen Abschiebegefängnissen infolge von Hungerstreik oder Selbstmordversuchen ums Leben gekommen sind . 399 Abschiebehäftlinge haben sich in dieser Zeit beim Versuch , sich umzubringen , ernsthaft verletzt . Das zeigt , in welche Verzweifelung die deutsche Abschiebepolitik die Betroffenen treibt . Der zweite Punkt , den ich am Schluss meiner Rede ansprechen möchte , betrifft minderjährige Flüchtlinge . Aufgrund des deutschen Asylverfahrensrechts können 16- und 17-jährige Minderjährige in Abschiebehaft genommen werden , ohne eine entsprechende jugendgerechte Betreuung . Nach den zuletzt vorliegenden Zahlen des Bundesinnenministeriums aus 2004 befanden sich über 300 Minderjährige in Abschiebehaft , im Schnitt über einen Monat . Auch wenn wir die Kritik der Grünen an der Abschiebehaft teilen , bleibt es dabei : Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten . Denn der Antrag der Grünen akzeptiert grundsätzlich die Abschiebehaft als probates Mittel . Wir sagen aber : Die Betroffenen haben keine Straftat begangen . Gegen sie wird , aus mehr oder weniger plausiblen Gründen , der Verdacht erhoben , sich in Zukunft einer Verwaltungsmaßnahme - der Abschiebung - entziehen zu wollen . Uns wollen keine überzeugenden Argumente einfallen , warum ein Mensch deshalb gleich wie ein Straftäter behandelt werden soll . Wir fordern weiterhin die Abschaffung der Abschiebehaft in Deutschland .