Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst: Was hat der Wirtschaftsminister Brüderle richtig gemacht? Seine Entscheidungen betreffend Opel und Hochtief waren richtig. Da waren sich Gelb und Grün einig. Das passt zwar nicht zur allgemeinen Gefechtslage. Es ist aber inhaltlich geboten, das zu sagen. Wir sind aber nicht einverstanden – jetzt geht es ins Grundsätzliche, Herr Brüderle –, dass Sie kein Minister für mehr Wettbewerb und damit für die Grundlage der Marktwirtschaft sind. Sie haben das Entflechtungsgesetz, das Sie angekündigt haben, noch immer in der Schublade. Sie haben Monopole nicht entzerrt, sondern gestärkt. Denn was anderes soll die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke sein als eine Stärkung der vier Monopolisten bzw. Oligopolisten im Energiesektor? Sie sind kein Wettbewerbsminister, sondern ein Minister, der den Wettbewerb schwächt. Sie müssen endlich eine entsprechende Vorlage liefern. Wo ist das Entflechtungsgesetz? Das ist der erste Punkt. Zweiter Punkt. Sie sind kein Minister der Innovationen. Das kann man an Ihrem industriepolitischen Papier sehen. Sie haben alles Mögliche zusammengeschrieben. Nicht alles ist falsch. Aber die Kernaussage des industriepolitischen Papiers aus dem Hause Brüderle lautet: Man darf beim Umweltschutz nicht zu viel machen, weil man sonst in Gegensatz zur wirtschaftlichen Entwicklung gerät. Genau damit blockieren Sie Innovationen. Die Realität sieht heute so aus, dass Sie nur mit Ökologie und mit einer ökologischen Modernisierung einen ausreichenden Innovationsimpuls für die gesamte Volkswirtschaft setzen können, gerade in einem exportorientierten Land. Wenn Sie da auf die Bremse treten – das ist die subkutane Botschaft Ihres industriepolitischen Papiers –, eröffnen Sie keine Perspektive für ein neues „Made in Germany“, das heißen müsste: Wir bieten die besten ökologischen Dienstleistungen an und stellen die besten ökologischen Produkte her; dafür steht die Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland ein. – Hierzu liefern Sie nichts. Fehlanzeige! Ein Beispiel dafür ist übrigens die Elektromobilitätsstrategie der Bundesregierung, die in Ihrem Hause ressortiert. Sie investieren zu wenig in die Forschung und betreiben zu wenig Ordnungspolitik gegen alte Technologien und zugunsten neuer Technologien. Vor allem verklemmen Sie sich vollständig bei der Frage der Markteinführung und der Marktanreizung. Überall in der Welt werden Marktanreizprogramme aufgelegt. Die Markteinführung eines Elektrofahrzeugs in Peking wird mit 7 000 US-Dollar unterlegt. Aber Sie und die Bundesregierung stehen auf der Bremse und legen Hunderte von Programmen auf. So fördern Sie Innovationen nicht. Deswegen sind Sie kein Innovationsminister. Das zeigt sich auch bei der Rohstoffstrategie. Sie interpretieren die Rohstofffrage vor allem als Verfügungsfrage. Angesichts der Rohstoffknappheit diskutieren Sie über die Frage: Wie kommen wir leichter und besser an die in der Welt vorhandenen Rohstoffe heran? Tatsächlich geht es aber um Rohstoffknappheit und damit um die Frage nach Effizienz. Die vordringliche Frage lautet also: Wie können wir unsere Produkte – das gilt gerade für den Maschinenbau – so herstellen, dass wir weniger von den knappen und schwer verfügbaren Rohstoffen brauchen, um daraus ein Innovationsmerkmal der deutschen Volkswirtschaft zu machen? Das müsste systematisch der Technologieschwerpunkt sein. Das ist schwierig, aber das haben Sie nicht angepackt. Stattdessen wird überlegt, wie man kurzfristig besser an Rohstoffe kommen kann. Dazu haben Sie einige Maßnahmen genannt. Ich will auf einen Punkt eingehen, der genauso wichtig ist. Wir wollen nicht nur eine Marktwirtschaft, sondern wir wollen eine soziale Marktwirtschaft. Als Minister einer sozialen Marktwirtschaft sind Sie bislang untauglich. Sie haben immer wieder den gesetzlichen Mindestlohn verweigert, der nach Auffassung meiner Fraktion ein elementarer Eckpunkt der sozialen Marktwirtschaft ist. Sie haben, wenn es um die Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Hinblick auf Mindestlöhne in einzelnen Branchen ging, als Wirtschaftsminister immer wieder den Kabinettsvorbehalt angemeldet, und zwar viermal insgesamt. Das heißt, Sie sind die organisierte Bremse bei der Einführung einer gerechten Bezahlung in Deutschland. Deswegen sind Sie kein Minister der sozialen Marktwirtschaft. Zum Abschluss: Sie tun zu wenig gegen den Fachkräftemangel. Sie setzen in dieser Koalition nicht einmal durch, dass Deutschland als Einwandererland gilt. Sie schaffen es auch nicht, die falschen Einwanderungsregeln für Bestqualifizierte – Stichwort: 40 000 Euro – durchzusetzen. Sie reden davon, dass wir angeblich Fachkräfte aus aller Welt zu uns holen könnten und sollten, hocken aber schwerfällig in einer Fraktion und in einer Koalition, die in dieser Hinsicht nichts, aber auch gar nichts liefert. Deswegen, Herr Minister, ist Ihre Bilanz – so gut die Konjunktur auch ist, worüber auch wir uns freuen – nicht so rosig, wie Sie sie in den vergangenen Wochen gezeichnet haben. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.