Partei: CDU/CSU
Danke, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass der Minister das noch einmal klarstellen konnte. Damit sind diesbezüglich alle Punkte aus der Welt. Ich will vor allen Dingen für die Zuschauer, die uns hier und vor dem Fernseher zuhören, deutlich machen, dass die Welt eben nicht nur schwarz-weiß ist und dass es entgegen dem Eindruck, den Sie von den Grünen und der Linken zu erwecken versuchen, keinesfalls so einfach ist, als ob man mit Plastikeimerchen oder Speisekartoffeln handelte. Vielmehr ist alles bei uns hochgradig reguliert. Rüstungsexportpolitik ist bei uns rechtlich einwandfrei geregelt. Wie ist das geregelt? Dem Ganzen liegen die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in der aktuellen Fassung vom 19. Januar 2000 zugrunde. Kanzler war zu diesem Zeitpunkt Gerhard Schröder; der Außenminister war Joseph Fischer. Jede Rüstungsexportgenehmigung ist eine Einzelfallentscheidung. Gemäß Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung ist die Ausfuhr aller Rüstungsgüter genehmigungspflichtig. Rüstungsexporte werden grundsätzlich nicht genehmigt, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass mit den Rüstungsgütern interne Repressionen oder sonstige Menschenrechtsverletzungen verübt werden; das zeigt auch der Prozess, der gerade geschildert wurde. Die Prüfung und die Genehmigung der Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern obliegen dem Bundessicherheitsrat, der geheim tagt. Den Vorsitz hat die Bundeskanzlerin inne. Weiterhin gehören dem Sicherheitsrat der Vizekanzler, die Minister der Verteidigung, des Auswärtigen, des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Wirtschaft und Energie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Chef des Bundeskanzleramts an. Der Regierungssprecher und der Generalinspekteur der Bundeswehr nehmen ebenfalls an den Sitzungen dieses Rates teil. Weitere Mitglieder der Bundesregierung oder andere Personen können hinzugezogen werden. Das alles zeigt – genauso wie dieser erneute Abwägungsprozess –, dass der Sachverhalt von allen Seiten beleuchtet und nicht nur eindimensional betrachtet wird. Vielmehr wird die Angelegenheit als Ganzes in ihrer sicherheitspolitischen, außenpolitischen und technologiepolitischen Dimension beleuchtet. Daraufhin wird eine verantwortliche Entscheidung gefällt. Die Ausfuhrgenehmigung ist kein formeller Akt. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung bei Kriegswaffen. Vielmehr sind zahlreiche Gesetze und Vereinbarungen zu beachten; diese wurden schon genannt. Es handelt sich dabei im Einzelnen um das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Außenwirtschaftsgesetz über Exporte von Kriegswaffen und sonstige Wirtschaftsgüter, den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren und die Prinzipien zur Regelung des Transfers konventioneller Waffen der OSZE. Gerade der Export an Nicht-EU- und Nicht-NATO-Staaten wird, wenn sie nicht zu den befreundeten Staaten gehören, äußerst restriktiv gehandhabt. Eine Genehmigung wird nur in Ausnahmefällen erteilt. Im Rahmen dieser restriktiven Genehmigungspraxis für Drittländer können legitime Sicherheitsinteressen solcher Länder im Einzelfall für die Genehmigung einer Ausfuhr sprechen. Ich erinnere an die Diskussion, die wir über die Küstensicherung geführt haben. Es ist das legitime Recht eines jeden Staates, seine Küste zu sichern und damit einen Beitrag gegen Piraterie zu leisten, um einmal ein sehr fassbares Beispiel zu nennen. Weitere Beispiele sind die Bekämpfung des internationalen Drogenhandels, die Abwehr von Terrorismus sowie das Interesse der Staatengemeinschaft an der Freihaltung von Seewegen. Zum konkreten Fall: Im März 2013 – das wurde schon angesprochen – hat die Bundesregierung unter Beachtung der erwähnten Grundsätze eine Ausfuhrgenehmigung für 62 Leopard-2-Panzer und 24 Panzerhaubitzen nach Katar erteilt, Auftragswert 2 Milliarden Euro. Die erste Tranche wurde jüngst ausgeliefert. Rüstungsexporte sind dabei kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sondern eher ein außenpolitisches Instrument. Vermeintliche Schadensersatzansprüche – das hat der Minister deutlich gemacht – treten hier gegenüber den sicherheitspolitischen Erwägungen zurück. Das zeigt doch der Fall Russland. Die Auslieferung des Gefechtsübungszentrums für Russland ist gestoppt worden, unbeschadet der Möglichkeit von Schadensersatzforderungen, weil die erneute Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage dazu Anlass gegeben hat. Die erneute Überprüfung, die seitens des Wirtschaftsministeriums angestoßen wurde, führte dazu, dass im Ergebnis die Genehmigung erteilt wird. Es handelt sich bei Katar natürlich nicht um eine Demokratie rechtsstaatlicher Prägung; das wissen wir nun alle. Aber es handelt sich nicht um einen Schurkenstaat. Die deutsch-katarischen Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene sind traditionell gut. Es gab hochrangige Staatsbesuche in beide Richtungen in den zurückliegenden Jahren. Die Bundeskanzlerin war in Katar, umgekehrt sind wir hier vom Emir im April 2013 besucht worden. Zuletzt besuchte der katarische Außenminister Khalid bin Mohammed Al-Attiyah im August 2013 und im März 2014 Berlin. Bundeswirtschaftsminister ­Gabriel war im März dieses Jahres zu Besuch in Katar. Erst im September war das katarische Staatsoberhaupt Emir Scheich Tamim in Deutschland und führte Gespräche mit dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin. Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes – das ist Teil dieser Gesamtabwägung, die hier vorgenommen worden ist – heißt es nicht umsonst: Aufgrund seiner engagierten Außenpolitik ist Katar auch in vielen regionalpolitischen Fragen für Deutschland ein wichtiger Partner. So ist Katar Teil der internationalen Koalition gegen den IS. Wir beobachten natürlich mit Sorge die Entwicklungen auf der arabischen Halbinsel. Wir müssen sehen, dass al-Qaida dort einen ihrer Hauptschwerpunkte eta­ bliert hat und sich der IS ebenfalls zu etablieren beginnt. Die Spuren der Attentäter auf die Redaktion von Charlie Hebdo führen bezeichnenderweise in den Jemen. Katar ist Teil einer Koalition von arabischen Staaten und Golfmonarchien, die sich militärisch an dem Konflikt im Jemen beteiligen; auch unsere NATO-Partner USA, Frankreich und Großbritannien unterstützen den Golfkooperationsrat. Katar hat – das ist eben dargestellt worden – nicht aktiv an den Kampfhandlungen teilgenommen. Es beschränkt sich auf Grenzsicherung, logistische Dienstleistungen und Ähnliches. Es liefert keine Kampfausrüstung ins Krisengebiet. In Bezug auf den Leopard 2 ist ausdrücklich erklärt worden, dass es weder beabsichtigt noch militärisch sinnvoll oder gar technisch möglich wäre, diese Panzer jetzt im Jemen einzusetzen. Diese Erklärung ist abgegeben worden. Ich weiß nicht, wie sich der eine oder andere einen Panzer vorstellt. Ich selbst bin Kommandant des Flakpanzers Gepard gewesen. Das ist kein Roller, auf den man sich einfach setzen und mit dem man dann losfahren kann. Das ist ein Hochtechnologieprodukt, wozu man etwas mehr braucht. Es ist aus meiner Sicht völlig legitim, dass Katar eine Armee, ein Heer nach unserem westlichen Vorbild aufbauen möchte, um das eigene Territorium zu verteidigen. Wir haben Katar sogar empfohlen, eine geordnete Streitmacht und keine Milizverbände aufzubauen. Es gab mehrfach Konsultationen zwischen dem Verteidigungsministerium und den Kataris in den vergangenen Jahren dazu. Wir können feststellen, dass unsere Rüstungsprodukte für den Aufbau eines solchen Heeres gesucht sind. Wir waren nicht die Einzigen, die sich beworben haben. Wir wissen natürlich auch, dass wir mit Katar weiter reichende Beziehungen haben: Die Kataris sind Investoren in wichtigen Industrieunternehmen. Sie sind dort gern gesehen. Es ist schon ein bisschen bigott, auf der einen Seite die Investitionen für richtig zu halten, auf der anderen Seite aber andere Entscheidungen nahezulegen. Im Jahr 2022 wird in Katar die Fußballweltmeisterschaft ausgerichtet. Ich glaube, dass wir, wenn wir in der Welt mit einer sinnvollen Außenpolitik unterwegs sein wollen, nicht mit all unseren Vorstellungen, wie Rechtsstaat und Demokratie aussehen sollten, in allen Ländern dieser Welt erfolgreich sein können. Katar bekommt die Panzer auf den Hof gestellt. Wir wahren unseren Einfluss, weil die logistische Kette natürlich weiterhin zu uns reicht. Munition für die Panzer gibt es in Katar nicht. Wir haben insofern durch die Zusammenarbeit in dieser Frage der Ausrüstung die Möglichkeit, weiter in dieser Region einen stabilisierenden Einfluss auszuüben. Wir sind auch nicht alleine: Großbritannien, Frankreich, Italien, Holland, Österreich, Schweden, Finnland und Griechenland sind beteiligt. Die Ausbildung der Panzerfahrer wird in Griechenland stattfinden. Sie alle wissen, dass wir als Deutsche unsere Rüstungsexportpolitik immer mit großer Selbstbeschränkung ausgeübt haben. Im Vergleich zu anderen Staaten wie den USA, Russland, Frankreich oder Großbritannien gibt es bei uns keine institutionalisierte staatliche Rüstungsexportagentur. Wir betreiben kein aktives Marketing. Wir wissen, dass sich unsere Produkte gegen die Konkurrenzprodukte durchgesetzt haben. Das ist auch ein Punkt, weshalb man auf unsere Spitzentechnologie stolz sein kann. Die Franzosen liefern – der Vertrag ist in Anwesenheit des französischen Präsidenten unterschrieben worden – 24 Rafale-Kampfflugzeuge. Unsere britischen Verbündeten haben eine enge militärische Zusammenarbeit. Die USA, unser wichtigster NATO-Verbündeter, unterhalten in Katar einen ihrer weltweit größten Luftwaffenstützpunkte. Insofern müssen wir Entscheidungen in ihrer Mehrdimensionalität sehen. Dazu ist das Instrumentarium, das wir eingerichtet haben – mit dem Bundessicherheitsrat, mit der Einbindung der verschiedenen Ressorts –, der richtige Weg. Insofern halte ich für unsere Fraktion noch einmal fest, dass dieses Projekt vertretbar ist, dass es richtig ist, auch vor dem Hintergrund unserer Überlegungen, wo wir zukünftig unsere Schwerpunkte in den Technologiefeldern, was Verteidigung anbelangt, setzen wollen. Dazu gehören ausdrücklich gepanzerte Plattformen. Mit den paar Panzern, die wir in Deutschland abnehmen, kann man natürlich keine Innovation erzielen.