Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Flach , was uns beide , insbesondere Sie aber von Herrn Steinbrück , grundsätzlich unterscheidet , ist : Während wir in der wirtschaftlichen , der sozialen und der finanziellen Realität konkret ansetzen und diese schrittweise verbessern wollen , sind Ihre Vorschläge nichts anderes als Wunsch und Wolke und haben mit der wirtschaftlichen , der sozialen und der finanziellen Realität in diesem Land nichts zu tun ; das ist Ihr Ansatz . Das unterscheidet Sie von der großen Koalition . Während wir realitätstüchtig sind und versuchen , uns dem schwierigen Veränderungsprozess zu stellen , äußern Sie nur Wünsche , die Sie nicht erfüllen könnten - das wissen Sie selber - , wenn Sie in der Regierungsverantwortung wären . Einen solchen Politikansatz sollten Sie den Wählerinnen und Wählern eigentlich nicht zumuten . Ich glaube , Sie haben in Herrn Rubin im Verhältnis zu Peer Steinbrück zu viel hineininterpretiert . Herr Steinbrück hat nie behauptet , dass die heutige Situation in Deutschland mit der in den USA im Jahre 1995 vergleichbar ist . - Nein . Die Clinton-Administration hat zusammen mit der Fed nach den riesengroßen Defiziten aus der Reagan-Ära die richtigen Antworten auf die gegebene ökonomische Situation gefunden . Aber wir müssen die richtigen Antworten auf die Situation in der Bundesrepublik Deutschland finden , und zwar unter anderem vor dem besonderen Hintergrund der Überwindung der deutschen Teilung . Das ist der Unterschied . Im Übrigen sind die Zahlen und Fakten , die Herr Steinbrück am vergangenen Dienstag genannt hat , durch die Studien zum Beispiel der OECD und des Internationalen Währungsfonds gedeckt . Ich weiß daher nicht , wie Sie dazu kommen , seine Angaben in Abrede zu stellen und sich dabei auf den Bund der Steuerzahler zu berufen . An Ihrer Stelle wäre ich bei dem etwas vorsichtiger , liebe Kollegin Flach . Wir verkennen nicht , dass es in den letzten Jahren gerade in der Haushaltspolitik erbitterte Kämpfe zwischen CDU/CSU einerseits und den Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen andererseits gegeben hat , und zwar insbesondere darüber , wie in haushaltspolitischer Hinsicht auf die fast vierjährige wirtschaftliche Stagnation in Deutschland reagiert werden sollte . Aber umso erfreulicher ist , dass man nun zu erfolgreicher Zusammenarbeit zusammengefunden hat , in deren Mittelpunkt die realistische Auseinandersetzung mit den konkret zu lösenden Problemen steht . Dafür gebührt den Obleuten Carsten Schneider und Steffen Kampeter stellvertretend für ihre Arbeitsgruppen aller Dank . Dank gebührt auch dem Sekretariat des Haushaltsausschusses und den Fachleuten des Bundesfinanzministeriums für ihre wie immer gute Unterstützung . Ohne sie wäre das alles nicht möglich gewesen . Durch die Beratungen und Beschlüsse im Haushaltausschuss konnte der Bundeshaushalt 2006 wetterfester gemacht werden . Ein guter Teil der globalen Minderausgaben konnte aufgelöst werden , was dem Etat von vornherein mehr Treffsicherheit gibt . Die Steuerschätzung von Mai , die die Budgetansätze bei den Steuereinnahmen bestimmt , hat die interne Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums vom Januar bestätigt , ja sogar übertroffen . Denn die Wirtschaft in Deutschland entwickelt sich Gott sei Dank 2006 bisher sehr erfreulich . Überschattet wurden die Haushaltsberatungen über mehrere Wochen durch eine - wie ich fand , etwas überflüssige - aufgeregte Debatte über die Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende . Es war deshalb gut , dass Franz Müntefering als der zuständige Fachminister , der über den besten Einblick in die komplizierte Materie verfügt , am 2 . Juni vor der Bundespressekonferenz die Dinge zurechtgerückt und dargelegt hat , wo wir bei Hartz IV stehen . Insbesondere hat er richtig gestellt , dass es bei Hartz IV in den letzten Monaten keine Kostenexplosion gegeben hat . Kostenexplosion ist eine Begrifflichkeit , die , aus welchem Grund auch immer , allein dem Ziel dient , das gemeinsame Projekt der Grundsicherung für Arbeitsuchende insgesamt zu diskreditieren . Dabei müsste doch jedem verständigen Menschen klar sein , dass die knapp anderthalb Jahre , die es das Arbeitslosengeld II jetzt gibt , für eine fundierte Beurteilung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht ausreichen . Es handelt sich immerhin um eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit sehr schwierigen Umstellungen für alle Beteiligten . Deswegen sage ich auch mit Blick auf den Koalitionspartner , womöglich auf Politiker , die sich jetzt nicht hier im Raum befinden , die aber Generalrevision und anderes mehr fordern - das sage ich insbesondere in Richtung NRW - , dass sie sich etwas Puste für die lange Strecke aufbewahren sollten , die noch vor uns liegt . Die Umstellung ist wirklich für alle Beteiligten sehr schwierig . Auch der Bundesrechnungshof , der sehr sachlich Mängel aufgezeigt hat , hat keine Generalrevision oder eine grundlegende Neugestaltung der Grundsicherung gefordert . Was wir in der Koalition hierzu vereinbart haben , ist sachgerecht . Wir machen das Fortentwicklungsgesetz , dem der Bundesrat am 7 . Juli hoffentlich zustimmt . Das wird die Kostensituation erheblich verbessern . Wir haben im Haushalt 2006 Vorsorge für den Fall getroffen , dass es doch zu höheren Ausgaben für das Arbeitslosen-geld II kommen sollte . Der Haushaltsausschuss hat beschlossen , sich in der zweiten Jahreshälfte der beobachteten Vollzugsdefizite gezielt anzunehmen . Das alles sind , glaube ich , die richtigen Schritte . Das Ganze wird dann im Herbst im Zusammenhang mit den Themen Kombilohn , Mindestlohn und Niedriglohnbereich diskutiert werden . Denn wir dürfen nicht vergessen : In vielen Fällen stellt das Arbeitslosengeld II eine Aufstockung von Lohn und Gehalt oder sonstigen Einkünften dar . Ich bin mir sicher , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wenn wir gegen Jahresende die Beratung des Bundeshaushaltes 2007 abschließen , werden wir alle nötigen Maßnahmen ergriffen haben , damit die Kosten für das Arbeitslosengeld II und Hartz IV nicht die haushaltspolitischen Ziele unterlaufen , die sich die Koalition aus SPD und CDU/CSU gesetzt hat . Der Bundeshaushalt 2006 ist ein Übergangshaushalt . So haben wir es in der Koalitionsvereinbarung festgelegt . In diesem Jahr nehmen wir bewusst eine hohe Nettokreditaufnahme des Bundes hin , weil wir nicht durch zusätzliche harte Einschnitte in Investitionen und nachfragewirksame Sozialleistungen die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft beeinträchtigen wollen . In diesem Haushalt 2006 läuft das 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm der Regierung - bzw . 37-Milliarden-Euro-Impulsprogramm mit Länderanteil - an , mit der Fortführung der CO2-Gebäudesanierung , mit zusätzlichen Mitteln für die Forschung und die Verkehrsinfrastruktur und mit der steuerlichen Absetzbarkeit zum Beispiel von Handwerkerleistungen . Davon , lieber Kollege Koppelin , profitiert die mittelständische Wirtschaft massiv ; das ist wichtig für die Beschäftigung in der mittelständischen Wirtschaft . Es wäre gut , wenn Sie bei Ihrer traditionellen Verbindung zum Mittelstand diese Botschaft mit vertreten würden . Denn wir brauchen zusätzliche Beschäftigung im Mittelstand . Unser Kalkül ist klar und einleuchtend . Wir , das heißt Bund und Länder , tun in einem Wirtschafts- und Finanzpakt alles , damit sich die Wirtschaft in Deutschland in diesem Jahr so gut und stabil entwickelt , dass die aus Gründen der Konsolidierung notwendige Mehrwertsteuererhöhung nicht zu der befürchteten konjunkturellen Delle führt . Wenn man sich die aktuelle Wirtschaftsentwicklung vorurteilsfrei anschaut - da stelle ich nicht auf die gegenwärtig gute Stimmung durch die WM ab ; es gibt andere Anzeichen - , kommt man zu dem Ergebnis , dass es diese Delle so nicht geben wird . Das ist auch die aktuelle Einschätzung des Ifo-Instituts . Die OECD hat sich ebenfalls in diesem Sinne geäußert . Ich habe Verständnis für das Verhalten der Oppositionsparteien . Das ist das übliche Oppositionsritual . Man kann nicht erwarten , dass die Opposition den Weg der Regierung vernünftig und angemessen findet , schon gar nicht , wenn dieser Weg vernünftig und angemessen ist . So ist es nun einmal .