Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Austermann , man hat als Mitglied einer kleineren Fraktion manchmal das arbeitsame Vergnügen , in verschiedenen Ausschüssen zu sitzen . Ich bin auch hier als Berichterstatter zuständig . Deshalb kommt es hier zu dieser Doppelrolle . Das Sprichwort Wer im Glashaus sitzt , soll nicht mit Steinen werfen fiel mir ein , als Kollege Hollerith nach einem charmanten Auftakt und dem Dank an den Rechnungshof und die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter plötzlich ein gigantisches Ablenkungsmanöver startete . Er sprang nämlich vom Jahre 1997 auf das Hier und Jetzt . Zudem hat er von damaligen hohen Wachstumsraten gesprochen . Ich komme auf die Jahresrechnung 1997 zurück , für die wir der ehemaligen Bundesregierung Entlastung erteilen wollen , und stelle fest : Die damalige Regierung mußte auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit das Instrument der Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Anspruch nehmen _ dies war in der Wissenschaft außerordentlich umstritten und wurde auch von den Ökonomen kritisiert _ , um die Überschreitung der Verschuldungsgrenze grundgesetzkonform möglich zu machen . . Das war ein finanzpolitischer Offenbarungseid , den die damalige Opposition , die SPD und das Bündnis 90/ Die Grünen , bereits bei der Haushaltsverabschiedung im Frühjahr 1997 beklagt hatte . Eine Überveranschlagung bei den Einnahmen und eine Unterveranschlagung bei den Ausgaben hat damals mit dramatischer Stärke durchgeschlagen . Sie alle wissen _ Kollegin TitzeStecher hat zu Recht darauf hingewiesen _ : 1996 wurde im Haushaltsvollzug die Verschuldungsgrenze sogar überschritten . Dazu ist ja in Karlsruhe eine Verfassungsklage einer großen Fraktion anhängig . Wer also in der jüngeren Vergangenheit _ das ist ja erst zwei Jahre her _ gräbt , merkt , daß die ehemalige Regierung höllisch aufpassen muß , wenn sie jetzt solidere Haushalte wie zum Beispiel den des Jahres 1999 und das Konsolidierungsprogramm angreift . Ich möchte auf einen Punkt im Zusammenhang mit dem Thema Glaubwürdigkeit und Umgang der neuen Regierung mit den Empfehlungen des Rechnungshofes hinweisen . Der Rechnungshof hat in bezug auf die Kreditermächtigungen einen sehr richtigen Hinweis gegeben , nämlich den auf die Untugend , daß sich Finanzminister in der Vergangenheit mehr Kreditermächtigungen vom Parlament haben genehmigen lassen , als tatsächlich in Anspruch genommen wurden . Sie haben dann die alten , nicht verbrauchten Kreditermächtigungen jeweils klammheimlich auf das neue Haushaltsjahr übertragen , so daß sie eine richtige Bugwelle von Ermächtigungen zur Schuldenaufnahme vor sich hergeschoben haben . Daraus hat die neue Regierung glaubwürdige Konsequenzen gezogen . . Wir haben mit dem Haushaltsgesetz dieses Jahres damit Schluß gemacht _ denn als Opposition haben wir die damalige Praxis kritisiert _ und haben eine Begrenzung der Übertragbarkeit von alten Kreditermächtigungen auf folgende Haushaltsjahre auf sehr niedrige , einstellige Milliardenbeträge durchgesetzt . Daran ist zu erkennen : Der Rechnungshof , dem nur die Kraft seiner Argumente zur Verfügung steht _ er wird ja oft als Ritter ohne Schwert bezeichnet _ , hat immer dann , wenn Regierungen glaubwürdig bleiben , wenn sie also die Kritik , die sie als Opposition geäußert haben , in konkretes Handeln umsetzen , eine Chance , sich durchzusetzen . Beim Stichwort Kreditermächtigungen haben wir entsprechende Konsequenzen gezogen . Ein weiteres Stichwort ist die globale Minderausgabe . . Nächste Woche können wir erleben , daß die heutige Opposition der heutigen Regierung vorwerfen wird , daß globale Minderausgaben in Höhe von rund 5 Milliarden DM im Etat 2000 veranschlagt worden sind , die noch nicht kapitelgenau belegt sind . Wir , der Finanzminister und die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen , haben im Juni dieses Jahres in diesem Parlament erklärt : Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2000 werden diese globalen Minderausgaben titelgenau aufgelistet . Warum haben wir das erklärt ? Weil in der Jahresrechnung des Jahres 1997 der damaligen Regierung ins Stammbuch geschrieben wurde , sie habe den Haushaltsgesetzgeber nicht komplett über die Haushaltsrechnung aufgeklärt , weil in der Jahresrechnung über 5 Milliarden DM nicht titelgenau in der Ausgabenübersicht belegt waren . Was der Rechnungshof zu Recht anmahnt , lassen wir bei der Aufstellung des Etats 2000 auch gegen uns gelten . . Wir werden die globalen Minderausgaben belegen . Da sind wir im Wort , und das werden wir auch tun . Letzter Gesichtspunkt . Ich habe es schon angedeutet : Der Rechnungshof lebt von der Kraft seiner Argumente . Ich wünsche mir , daß auch diese Regierung _ in Oppositionszeiten haben wir beklagt , daß bestimmte Minister mit Berichten des Rechnungshofs , höflich ausgedrückt , fahrlässig umgegangen sind , um nicht zu sagen , sie haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes in Sitzungen der Berichterstattergruppen wie Schuljungen abgekanzelt _ in der Lage ist , auch sie treffende kritische Berichte entgegenzunehmen , die Aufgabe , die dem Bundesrechnungshof zukommt , zu akzeptieren _ auch wenn es wehtut _ , . und , wenn nötig , die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen . Ich sage zumindest für meine Fraktion : Wir werden dem Bundesrechnungshof auch aus einem veränderten Blickfeld heraus _ jetzt als Regierungspartei _ nach wie vor die notwendige Aufmerksamkeit schenken . . Ich hoffe , daß der Rechnungshof seine wichtige Controlling-Aufgabe gegenüber dem Parlament und dem Finanzministerium mit Engagement wahrnimmt . Vielen Dank . .