Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Liebich, herzlichen Dank dafür, dass Sie mich an etwas erinnert haben: Ich möchte den Leuten draußen, die uns bei einem Wetter, bei dem man nicht wirklich gerne hinausgeht, Tag und Nacht beschützen – das ist wirklich keine angenehme Aufgabe –, herzlich danken. Ich glaube, das tue ich im Namen aller hier im Hohen Hause. Sie tun es für uns. Herzlichen Dank dafür. Gegen diese Mission, bei der es um die Überwachung im Mittelmeer geht, kann man eigentlich relativ wenig sagen. Die NATO ist dort gemeinsam mit Russen und Georgiern im Einsatz. Das ist eine Konstellation, die politisch sehr spannend und zu begrüßen ist. Das Problem ist, dass Sie diese Mission komplett vermurksen. Deutschland hat demnächst einen Sitz im VN-Sicherheitsrat. Darauf sind wir alle stolz, und darüber sind wir glücklich. Wir wollten schon immer einmal wissen, was Sie eigentlich damit machen. Eine Antwort wäre, dass man dafür sorgt, eine sichere völkerrechtliche Grundlage für diese Mission zu erarbeiten. Das ist versäumt worden. Es ist der Hinweis auf die Resolution 1943 erfolgt. Über diese Resolution kann man nicht wirklich streiten. Denn auf der Basis dieser Resolution operiert ISAF, allerdings 5 000 bis 6 000 Kilometer weiter im Osten. Das ist für unsere Fraktion der ausschlaggebende Grund, warum wir diesem Mandatstext nicht zustimmen können. Sie haben es vermurkst, aus zwei Operationen eine zu machen und zu erklären, dass die Mandatsobergrenze gesenkt werden kann. Für OEF und die Operation Active Endeavour zusammen lag die Obergrenze bei 700 Soldaten. Jetzt ist OEF weggefallen, aber die Obergrenze ist gleich geblieben. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Die Erklärung dafür von Staatssekretär Kossendey im Verteidigungsausschuss war – ich sage das jetzt mit den Worten eines Ministers – intellektuell überschaubar. Es geht auch um die Frage der Exekutivgewalt. Ich sage noch einmal: Wir reden hier über eine Überwachungsmission. Alles, was ich von der Koalitionsseite jetzt gehört habe – Sie sagen, was an der Mission richtig ist –, bezieht sich auf Überwachungsaufgaben. Sie schreiben aber Maßnahmen in das Mandat, die dafür nicht geeignet sind. Das ergibt keinen Sinn. Vermurkst haben Sie es auch – das ist bereits mehrfach gesagt worden –, einen Konsens herzustellen. In der Debatte zur ersten Lesung gab es Beiträge des Kollegen Mißfelder, von Herrn Staatssekretär Kossendey und von Herrn Staatsminister Hoyer, in denen die Herstellung eines Konsenses angedeutet wurde. Gespräche gab es allerdings keine. Es gab in den Ausschüssen nur eine Debatte, in der wir Forderungen gestellt haben und in der sich die Koalition aber keinen Millimeter bewegt hat. Kabarettistisch wird es, wenn man sich diesen Mandatstext anschaut. In dem Text steht – das muss man sich einmal vorstellen –, dass wir an der Marinemission teilnehmen, um Ausbildungslager der Terroristen zu vernichten. Ich bin versucht, den Innenminister zu fragen, warum er uns bisher verschwiegen hat, dass es Ausbildungslager der al-Qaida gibt, die sich auf dem Grund des Mittelmeers befinden. Das ist völlig absurd. Sie haben einfach den Text für das OEF-Mandat abgeschrieben und nicht darüber nachgedacht, was Sie eigentlich tun.