Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Folgt man den Worten des Bundeskanzlers , so sind wir von einem Standort jetzt in einen Bewegungsort geraten . Es ist sicher , daß man einen solchen Wechsel nur unter der Voraussetzung begrüßen kann , Bewegung findet tatsächlich statt und die Richtung stimmt . Beides ist aber _ das will ich hier deutlich sagen _ bei der Wirtschaftspolitik bisher noch höchst ungewiß , zumindest wenn man die Probleme der Unternehmen und Existenzgründer nicht nur durch eine fiskalische Brille betrachtet . Da setzt meine Kritik an der Regierungserklärung an . Es ist alles zu sehr aus der fiskalischen Sicht betrachtet worden . Wenn es dabei bliebe , wäre das schon der Anfang vom Ende des beschworenen wirtschaftspolitischen Aufbruchs oder Wiederaufstiegs . Der Herr Bundeskanzler referierte ausgiebig über Steuerreformen und Lohnnebenkosten . Die dabei vorgestellten Konzepte sind entgegen allen Ankündigungen teils unausgegoren , teils unökologisch , teils unsozial und damit letztlich auch wirtschaftspolitisch noch fragwürdig . . Sie folgen der schon seit Jahren schmerzhaft widerlegten Philosophie des Steuerns durch Steuern . Wirtschaftspolitik soll wieder gemacht werden , wurde gesagt . Die Regierungserklärung und die Koalitionsvereinbarung erlauben bisher aber nur einen Schluß _ ich verstehe die Aufregung des Kollegen Wissmann überhaupt nicht _ : Es ist alter Wein in neuen Schläuchen . Herr Kollege Wissmann , was ist denn falsch an den Überschriften moderne Mittelstandspolitik , weniger Bürokratie , schnellere Innovation , besserer Zugang zu neuen Technologien , effizientere Vermarktung und Hilfe und Unterstützung auf internationalen Märkten ? All diese Fertigstücke waren auch schon in den verschiedenen Programmen und Erklärungen der alten Regierung enthalten . Das Problem sind doch nicht die Überschriften , sondern es liegt darin , wie man diese Überschriften ausfüllt . Dazu gibt es bisher noch keine Kritik , weil noch keine Zeit war , sie auszufüllen . . Dabei hat der Bundeskanzler durchaus recht : Seine Koalition hat kein wohlbestelltes Haus übernommen . Deshalb müßte eine neue Architektur und nicht nur ein bloßer Anstrich zu erwarten sein . Eines wundert mich nicht : Der Bundeskanzler hat von der Kreativität und der Innovationsfreude der Existenzgründer und Mittelständler geschwärmt . Gerade damit jedoch glänzte seine Fraktion in der letzten Wahlperiode nicht . Eher rochen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen und Vorschläge die der SPD , nach noch mehr Bürokratie und weniger Effizienz . Ich bin der Meinung , Sie haben jetzt die große Chance , endlich den Gegenbeweis anzutreten . . Die PDS wird ihre seit Sommer 1997 auf dem Tisch liegenden Vorschläge zum radikalen Umbau der Förderkulisse neu einbringen . Ich freue mich , daß der Bundeswirtschaftsminister das Unwesen im Fördermittelbereich angreifen will . Wirtschaftsförderung muß endlich bei denjenigen ankommen , die sie tatsächlich brauchen : bei den eigenkapitalschwachen Existenzgründern und den Kleinunternehmern . . Sie muß sich endlich allein an dem Kriterium orientieren , das sie gerechtfertigt erscheinen läßt : an der Zahl dauerhafter , soziale Sicherheit schaffender Arbeitsplätze . . Herr Kollege Schwanhold , am Montag haben mich 30 Mittelständler aus Thüringen besucht . Sie hatten sich spontan zusammengefunden und einen Bus gechartert , um denen in Bonn _ so drückten sie es aus _ , also uns , ihre Existenzängste nahezubringen . Es war eine Menge Frust aus dem Kreis derjenigen , die vom Wort her im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stehen , über Zahlungsmoral , Kammerbürokratie , Auftragsvergabe und Wirtschaftskriminalität zu hören . Ich bin sicher , Herr Kollege Schwanhold , daß Ihnen Ihr Referent das Bild genauso geschildert hat ; denn er hat nach mir mit Ihnen gesprochen . Am Dienstag _ der Kanzler beschwor gerade die Neue Mitte _ wurde einer der Teilnehmer der Montagsrunde aus der alten Mitte buchstäblich ausgeschlossen . Dem 58jährigen Isolierungsmeister aus Schmiedefeld am Rennsteig flatterte ein Brief des Amtsgerichts Meiningen ins Haus : Gesamtvollstreckung über das eigene Vermögen . Das ist sein kleines Haus . Werner Schulz  Seine fünf Beschäftigten arbeiten gerade im Emsland _ das nur zum Thema Mobilität und ökologischer Umbau _ , und er hatte ihnen pünktlich den Lohn gezahlt _ Stichwort : Binnennachfrage _ , aber der Innungskrankenkasse Südostthüringen fehlen mittlerweile 26 000 DM an Sozialabgaben . Der vermeintliche Abgabenhinterzieher rennt jedoch selbst seit Februar über 22 000 DM und seit August/September weiteren 9 000 DM einer Suhler Firma hinterher . Für die hatte er als Subunternehmer Aufträge in der Kyffhäuser-Kaserne in Bad Frankenhausen , in Sozialwohnungen in Schleusingen und im Frankfurter Römer ausgeführt . Als er am Dienstag Nachmittag in der Suhler Firma erneut anrief , meldet sich dort nur noch der Sequester . Nur am Rande sei erwähnt , daß der Mann darüber hinaus seit 1994 weitere 70 000 DM an Außenständen aus massenlosen Konkursen abschreiben mußte . Ich meine , es ist wichtig , auf Messen und in Diskussionen immer wieder auf erfolgreiche Mittelständler zu zeigen . Wir dürfen uns aber nicht vormachen , daß nur der erfolgreiche Mittelständler den Mittelständler verkörpert . Wir müssen uns auch und gerade um die kleinen und kleinsten Existenzen kümmern . . Ich habe diesen makaberen Fall ausgebreitet , weil er mittlerweile auch im Westen und nicht nur im Osten , wie der Bundeskanzler am Dienstag zum Thema Eigenkapital und Zahlungsmoral vielleicht angenommen hat , symptomatisch ist . In ihm bündeln sich brennende Probleme , ohne deren Lösung die wirtschaftliche Gesundung zu vergessen ist . Sie wurden in der Regierungserklärung entweder gar nicht oder nur in Halbsätzen gestreift . _ ich nenne jetzt die Punkte ; Sie wissen doch gar nicht , was ich sagen will _ : Justizreform gerade im Wirtschafts- und Vertragsrecht _ das können Sie nachlesen _ , das Generalunternehmerunwesen in der öffentlichen Auftragsvergabe und Veränderungen zum Beispiel im BGB und Strafrecht , um der grassierenden Zahlungsunmoral wieder Herr zu werden . Es reicht nicht aus , eine neue Gründerzeit auszurufen und eine Neue Mitte zu beschwören . Die alte Regierung hat Rechtssicherheit _ den Blutkreislauf des wirtschaftlichen Organismus _ fatal vernachlässigt . Ohne dessen sofortige Operation droht der Kollaps . Sie können gar nicht so viele neue Existenzen fördern , wie bestehende sonst zugrunde gehen , abgesehen davon , daß dann auch die Lebenserwartung der Neulinge miserabel wäre und daß Pleiten keine abstrakten statistischen Größen , sondern konkrete Schicksale sind . Wer Deutschlands Kraft vertrauen will , wie es das Motto der Regierungserklärung besagt , der muß überhaupt erst wieder Vertrauen bei den Menschen in aufgestellte Normen schaffen . Dies gilt gerade auch für die neuen Länder : Hier trieb die abgewählte Regierung besonders viel Schindluder . Außer neuen Namen und Amtsbezeichnungen hat aber auch Rotgrün hier bisher noch nichts Konkretes angeboten . Wie wollen Sie Förderpräferenzen , Infrastruktur und Innovationsfähigkeit in Ostdeutschland anders sichern , als es in der Kohl-Ära geschah ? Denn diese Überschriften sind ja schon seit langem sattsam bekannt . Die PDS wird unter diese Überschriften , wie seit Jahren , Texte setzen , die Vorschläge zum Handeln beinhalten . Wir hoffen , daß Sie sich , meine Damen und Herren auf den Koalitionsbänken , auf diesen Wettbewerb im Interesse vieler Menschen mit uns einlassen . Nehmen Sie unseren heutigen Antrag zur Airbus-Ansiedlung in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise als Angebot einer vertrauensbildenden Maßnahme . Es ist schon ein Unding , daß ein designierter Bundeskanzler den Osten zur Chefsache erklärt und im gleichen Atemzug als Noch-Ministerpräsident die Chancen eines ostdeutschen Fertigungsstandortes verschlechtert , so wie es im Oktober geschah . Man kann zum Kollegen Kohl stehen , wie man will , aber so etwas wäre beim Altbundeskanzler nicht passiert . . Wir bieten Ihnen von der neuen Koalition die Chance , diese Irritation nun auszuräumen . Dazu müssen Sie sich nicht einmal bewegen . Sollten Sie es aber in der Wirtschaftspolitik ansonsten nicht tun , . so werden wir demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten Sie in den nächsten Jahren schon auf Trab bringen , damit _ um ein Wortspiel Ihres Kanzlers aufzugreifen _ aus dem Standort tatsächlich ein Lebensort mit neuer Lebensart wird . .