Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den wesentlichen Zielen der Familienpolitik gehört es, Familien und Kinder wirksam zu unterstützen und zu fördern; denn Ehe und Familie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Daher ist es für uns auch ein besonderes Anliegen, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen in Deutschland ihren Wunsch nach Kindern und Familie verwirklichen können. Folglich ist es auch richtig, dass wir unsere solide, verlässliche und auch stabilitätsorientierte Politik weiter fortsetzen. Wir wollen eine Politik, die das Miteinander aller Menschen in unserem Land fördert, eine familienfreundliche Gesellschaft und eine Gesellschaft, in der alle Generationen willkommen sind. Aus diesem Grund sprechen wir heute beim vorliegenden Haushaltsentwurf über einen Gesamtansatz von rund 9,183 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Aufwuchs – das haben wir schon gehört; aber ich sage es gerne noch einmal – gegenüber dem Soll von 2015 um etwa 647 Millionen Euro; prozentual gesehen sind das 7,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Es ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der Einzelplan, der in dieser Legislaturperiode prozentual am stärksten anwächst. Der Bundesfinanzminister hat demzufolge viel für die Familien übrig. Lassen Sie mich zunächst auf die gesetzlichen Leistungen eingehen; dazu ist schon viel gesagt worden. Insgesamt betragen diese Leistungen knapp 87 Prozent des gesamten Haushalts im Einzelplan 17. Im Wesentlichen ist es das heute schon oft angesprochene und im Jahr 2007 eingeführte Elterngeld mit rund 5,8 Milliarden Euro für das Jahr 2016. Auch in den folgenden Jahren gehen wir auf die sehr positive Entwicklung beim Elterngeld ein. So werden die Mittel für das Elterngeld um 245 Millionen Euro angehoben. Das sind insgesamt 63 Prozent des Ausgabenrahmens im Einzelplan 17. Lieber Herr Kollege, ich habe vorhin von Ihnen gehört: Das ist selbstverständlich. – 5,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, ist für mich als Haushälter nicht selbstverständlich. Ich finde das Elterngeld sehr gut und hervorragend. Es wurde gut eingeführt und gut weitergeführt. Aber 5,8 Milliarden Euro sind beileibe keine Selbstverständlichkeit. Das darf an dieser Stelle auch in einer Haushaltsdebatte gesagt werden. Nach gut acht Jahren ist das Elterngeld wahrlich ein Erfolgsmodell. Es wird immer beliebter. Auch ich als Mann finde es gut, dass immer mehr Männer, Väter, es in Anspruch nehmen. Während es im Jahr 2007 noch etwa 18 Prozent der Väter waren, ist der Anteil in den folgenden Jahren stetig gestiegen. Neben dieser wichtigen Leistung wurden alle Ansätze bedarfsgerecht angepasst. Auch die Alleinerziehenden wurden dementsprechend berücksichtigt. Liebe Uli Gottschalck, für uns sind die Mehrgenerationenhäuser ja immer ein Thema. Ich denke, wir haben es jetzt einigermaßen geschafft, dass die Mittel hierfür verstetigt werden. Es begann mit einem Pilotprojekt, das dann weitergeführt worden ist. Ich bedanke mich auch bei den weiteren Haushältern, die uns hierbei unterstützt haben. Als CSU-Politiker natürlich einige Sätze zum Betreuungsgeld. Ich weiß nicht, ob es heute eine Rednerin oder einen Redner gegeben hat, die oder der nicht über das Betreuungsgeld referiert hat; es ist vieles gesagt worden. Das Bundesverfassungsgericht sah in diesem Zusammenhang das Fehlen der Gesetzgebungskompetenz beim Bund, sodass schlussfolgernd die Länder für das Betreuungsgeld zuständig sind. Sie können sich sicher sein, dass wir die Menschen nicht alleine lassen. Alle Anträge, die vor der Verkündung des Urteils bewilligt wurden, genießen selbstverständlich Vertrauensschutz und werden dementsprechend haushalterisch erfasst; das hat auch die Ministerin schon gesagt. In den letzten Wochen – und noch immer – gingen ja die tollsten Überlegungen zum Betreuungsgeld durch die Medien. Es muss zunächst einmal ganz deutlich gesagt werden, dass die 1 Milliarde Euro aus dem Wegfall des Betreuungsgeldes nicht zur Gänze zur Verfügung steht. Abgesehen davon finde ich es aber schon gut, dass sich so viele Köpfe darüber Gedanken machen, was denn nun aus dem Betreuungsgeld wird. Sie können sich sicher sein, dass wir auch in dieser Angelegenheit eine gemeinsame, gute Lösung finden werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen Sie fest davon aus – ich gehe auf alle Fälle davon aus –, dass das Betreuungsgeld in Bayern weiterhin gezahlt wird. – Ja. Eines ist in diesem Zusammenhang noch zu erwähnen: Das Bundesverfassungsgericht geht in seinem Urteil auf unser im Grundgesetz verankertes föderales System ein. Hier muss schon die Frage erlaubt sein, inwieweit der Bund für manch geforderte Leistungen auf Länderbzw. auf kommunaler Ebene überhaupt zuständig ist. Der junge Kollege der Linken ist ja schon weg. Ihm hätte ich das gerne mit auf den Weg gegeben. – Ja, ja. Ich möchte nicht unerwähnt lassen – auch das ist vorhin schon gesagt worden –, dass nicht nur der Bund Steuermehreinnahmen hatte, sondern auch Länder und Kommunen. Wenn wir schon über Verteilung sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann müssen wir uns gerade auch mit Blick auf die jetzige Situation über eine Änderung des Grundgesetzes unterhalten. Eine direkte Unterstützung der Kommunen kann nur dann sichergestellt werden, wenn das Geld auch da ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Und wir wissen, dass das momentan bei den Kommunen der Fall ist. Es ist immer wieder davon die Rede, dass wir die Kommunen stärker unterstützen müssen. Ich kann nur sagen: Von 2010 bis 2019 werden die Kommunen vom Bund mit 150 Milliarden Euro unterstützt. Das gab es in dieser Form noch nie. Vielen herzlichen Dank an diejenigen, die hierfür Verantwortung tragen! Dabei sind die 3 Milliarden Euro noch nicht berücksichtigt, die am vergangenen Sonntag im Koalitionsgipfel für die Länder und Kommunen ausgehandelt worden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Familien sprechen, dann sprechen wir auch über Familien und Menschen, die aus den Kriegsgebieten flüchten. Die außenpolitische Situation im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere der furchtbare Krieg in Syrien und die menschenverachtenden Gräueltaten durch den IS-Terror führen dazu, dass Menschen ihre Heimat verlassen, ja verlassen müssen. Sie alle kennen die Bilder, die über den Ticker laufen. Es ist furchtbar. Dass wir den Menschen helfen, die unsere Hilfe benötigen, steht nicht zur Debatte. Schon jetzt engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger und helfen bei der Flüchtlingshilfe. Das ist ein großartiges Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Menschen in Deutschland für das große Verständnis. Auch Bundesfreiwillige werden eingesetzt, um Flüchtlinge und Flüchtlingsfamilien in der Anfangsphase zu begleiten. Auch ist es ein gutes Signal, dass beim Bundesfreiwilligendienst zur Unterstützung der Menschen in Not 10 000 zusätzliche Stellen eingerichtet werden sollen. Schon jetzt fördert der Bundesfreiwilligendienst zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement von Frauen und Männern aller Generationen in unserem Land. In Zahlen ausgedrückt sind für den Bundesfreiwilligendienst bisher 167 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Für die 10 000 zusätzlichen Stellen kommen weitere 43 Millionen Euro hinzu. Das ist ein Pfund, das wir den Ehrenamtlichen zugestehen wollen. Das ist auch gut. Wir schätzen die ehrenamtliche Arbeit in Deutschland wie Sie, Frau Ministerin, und das nicht erst jetzt, sondern schon seit vielen Jahren. Das, was die Ehrenamtlichen leisten, könnten wir hauptamtlich gar nicht machen. Wie das Ganze am Ende der Tage ausgearbeitet wird, muss in den nächsten Wochen besprochen werden. Ich bin überzeugt, dass das BAFzA diese Aufgabe wie viele andere auch wieder erfolgreich meistern wird.