Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Verteidigungsetat ist sicherlich ein besonderer Etat , denn er ist der Haushaltsplan für die Armee dieses Parlaments . Ich glaube , man muss die Bundesregierung in dieser Debatte daran erinnern , dass unsere Bundeswehr die Armee des Parlaments ist und nicht die Armee einer Regierung . Ich sage das auch , weil ich kein Verständnis dafür habe , wenn zum Beispiel die Inspekteure von Heer und Luftwaffe das Parlament schriftlich informieren wollen und der Verteidigungsminister das unterbindet . Herr Bundesverteidigungsminister , es ist nicht in Ordnung , finde ich , dass sich ein Abgeordneter des deutschen Parlaments diese Papiere von außen , bei Journalisten , beschaffen muss . Nun steht hier auch noch drauf : Für den Dienstgebrauch . Ich brauche das für meinen Dienst und meine Fraktion braucht das auch . Sie sind sicher damit einverstanden , dass ich das entsprechend kopiere und an die Mitglieder der FDP-Fraktion verteile ; da habe ich sicherlich Ihre Zustimmung . Es ist nicht in Ordnung , dass man sich das von außen holen muss und dass Sie solche Informationen unterbinden ; denn wir , das Parlament , haben Anspruch darauf , ungeschminkt die Situation und den Zustand der Bundeswehr zu erfahren - wenn schon nicht von der Regierung , die dazu anscheinend nicht in der Lage ist , dann doch zumindest von den Inspekteuren der Teilstreitkräfte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch die FDP möchte natürlich allen Angehörigen der Bundeswehr Dank sagen für den nicht immer einfachen Dienst . Besonderer Dank gilt natürlich all denen , die zurzeit in schwierigen Auslandseinsätzen sind . Sie , Herr Minister , haben den Beschluss der FDP-Fraktion , den wir in Nürnberg gefasst haben und den wir im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen in Afghanistan angesprochen haben , nicht richtig gelesen . Ich bin gerne bereit , Ihnen ein Exemplar dieses Beschlusses zu geben - ich habe ihn auch hier , Sie bekommen ihn nachher von mir - , damit Sie ihn dann wirklich lesen können . Ich muss ehrlicherweise sagen , dass ich ein bisschen geschockt bin , dass ein Bundesminister so schlecht über Beschlüsse anderer Fraktionen informiert ist .  Darin steht ganz klar : Wenn Sie den Auftrag in Afghanistan erweitern und Soldaten dorthin entsenden wollen , dann müssen wir diese Entsendung zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen . - Das haben Sie noch richtig gesagt . - Wir haben auch eine Begründung dafür gegeben , die Sie natürlich vergessen haben vorzutragen . Wir sagen , es darf keine unkoordinierten , nicht zielführenden Sonderaktionen geben . Davon wollen wir Abstand nehmen . Bevor weitere Soldaten nach Afghanistan entsandt werden , müssen Sie die Afghanistanpolitik erst einmal mit den europäischen Partnern abstimmen . Es kann nicht angehen , dass Sie eine Entscheidung treffen , bevor Sie sich abgestimmt haben . Wir sind der Auffassung : Bevor der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausgeweitet wird , muss es ein schlüssiges politisches Gesamtkonzept für Afghanistan geben . Das ist keine Kritik an Ihrer Position , sondern in erster Linie Kritik am Bundesaußenminister , der hier völlig versagt hat . Seit 1999 stehen Auftrag , Aufgaben und Mittel der Bundeswehr nicht mehr im Einklang miteinander . Das sage nicht nur ich als ein Vertreter der Opposition in dieser Debatte , das steht so auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministers vom Mai dieses Jahres . Der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf für die Bundeswehr lässt nicht erkennen , dass sich in Zukunft an dieser Situation etwas verbessern wird . Auftrag , Aufgaben und Mittel der Bundeswehr sind im Bundeshaushalt 2004 nicht im Einklang miteinander . Wenn der Bundesverteidigungsminister öffentlich die weitere Entsendung von deutschen Soldaten nach Afghanistan diskutiert , dann fragt man sich , warum er sich nicht erst einmal mit den Kernthemen der Bundeswehr beschäftigt . Man fragt sich auch , was in dieser Koalition verteidigungspolitisch eigentlich los ist , wenn die Vorsitzende der Grünen , Angelika Beer - Kollege Nolting hat sie schon genannt - , über den Einsatz deutscher Soldaten im Irak schwadroniert . Wird überhaupt nichts abgestimmt ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , jeder Soldat muss wissen , wie die Zukunft der Bundeswehr aussieht . Frau Beer , die Vorsitzende der Grünen , sagt heute in der Berliner Zeitung - Kollege Nolting hat eben schon daraus zitiert - : Es kann nicht sein , dass es eine Reformblockade nur noch in einem Ressort gibt , nämlich im Verteidigungsministerium . Ich finde , zu diesem Vorwurf einer Vorsitzenden einer Koalitionspartei hätten Sie , Herr Bundesverteidigungsminister , heute Stellung nehmen müssen . Wir hätten gerne gehört , was Sie zu diesen Aussagen einer Parteivorsitzenden gesagt hätten . Aber vielleicht wird der Kollege Nachtwei gleich darauf eingehen . Im Rahmen des Bundeshaushalts hätte der Bundesverteidigungsminister an die Kernthemen der Bundeswehr herangehen müssen . Die Kernthemen der Bundeswehr sind zurzeit die Probleme , die beim Personal bestehen ; das Personal ist erheblich vernachlässigt worden . Wir haben eine mangelhafte Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu verzeichnen . Im Bereich Forschung und Entwicklung für die Bundeswehr bestehen ebenfalls erhebliche Vernachlässigungen . Und wir haben - das muss ich Ihnen deutlich sagen - eine völlig verkorkste Streitkräftestruktur . Während die Verteidigungsetats von Frankreich und Großbritannien bei rund 2 ,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes liegen , erreicht Deutschland gerade einmal 1 Prozent . Das sagt eigentlich fast alles . Warum , Herr Bundesverteidigungsminister , haben Sie vergessen , was Sie selbst am 21 . Mai dieses Jahres in den Verteidigungspolitischen Richtlinien geschrieben haben ? Dort heißt es unter Nr . 64 : Die strukturelle Neuausrichtung und die materielle Modernisierung stehen aufgrund begrenzter Finanzmittel noch nicht in Übereinstimmung . Deshalb ist eine Umschichtung innerhalb des Verteidigungshaushalts zugunsten von Investitionen notwendig . Dort steht , es gibt noch keine Übereinstimmung . Wann werden Sie es denn in Übereinstimmung bringen ? Das hätten Sie uns hier heute beantworten müssen . Zum Thema Investitionen . Ich kann nicht erkennen , dass Sie bei den Investitionen umgeschichtet haben , obwohl es dort zu lesen ist . Sie wollen eine Investitionsquote von 27 Prozent erreichen . Dafür hätten Sie selbstverständlich unsere Unterstützung . Aber warum tun Sie das nicht ? Warum schreiben Sie darüber , warum reden Sie davon , tun aber nichts ? Das kritisieren wir . In der Richtung wären wir uns einig , wenn Sie es denn doch nun tun würden . Der Verteidigungsetat 2004 gibt , was Ihre Aussagen angeht , nichts wieder . Sie haben nur davon gesprochen , aber nichts getan . Die Investitionen im Etat steigen nämlich nicht , sondern sinken um 2 ,3 Prozent . Wie wenig diese Bundesregierung für die Ausrüstung , die die Sicherheit der Soldaten zu einem Teil ausmacht , ausgibt , machen Vergleichszahlen deutlich . Frankreich gibt für die Ausrüstung seiner Soldaten pro Euro an Personalkosten 35 Cent aus , Großbritannien sogar 50 Cent . Deutschland liegt pro Euro an Personalkosten bei 20 Cent für die Ausrüstung . Auch das spricht eine klare Sprache . Deutlicher können wir die Schwächen des Verteidigungsetats 2004 wohl nicht aufzeigen . Dieser Verteidigungsetat ist , wenn man zum Beispiel den Bereich Forschung und Entwicklung nimmt , so niedrig , dass wir uns bei den Haushaltsberatungen überlegen müssen , was wir als Haushälter tun . Ich bin insofern erstaunt gewesen , dass die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Fraktionssitzung dem Haushalt schon vorab zugestimmt hat . Ich weiß nicht , Herr Kollege Robbe , wie Sie sich zu diesem Etat verhalten haben . Ich habe nur die Agenturmeldung gelesen - es war etwa Mitte August - , dass Sie in Ihrer Fraktion dem Gesamtetat zugestimmt haben . Haben Sie in Ihrer Fraktion gesagt : Das geht nicht , was ihr da mit der Bundeswehr macht ? Davon habe ich nichts gehört . Bitte reden Sie nicht nur hier , sondern auch in der Fraktion , in der Sie Einfluss haben . Übernehmen Sie dort Verantwortung und sprechen Sie ein klares Wort . Von Verantwortung für die Bundeswehr kann ich in diesem Etat jedenfalls nicht viel erkennen . Kollege Robbe - dafür bin ich sehr dankbar - und auch Kollege Austermann haben die wehrtechnische Industrie angesprochen . Untrennbar mit der Bundeswehr verbunden ist die wehrtechnische Industrie in Deutschland . Wenn die bisherige Beschaffungspolitik der Bundesregierung für die Bundeswehr so fortgesetzt wird , werden wir bald kaum noch wehrtechnische Industrie in Deutschland haben . Sie können doch nicht von der wehrtechnischen Industrie erwarten , dass sie Personal vorrätig hält , wenn Sie keine Aufträge bekommt . Wenn dann die Unternehmen sagen : Gut , dann verkaufen wir ins Ausland , wenn wir hier keine Aufträge bekommen , dann kommen Sie mit neuer Gesetzgebung und sagen : Moment einmal , das geht natürlich nicht ; da wollen wir als Bundesregierung zustimmen können . So geht das nicht . Darüber müssen wir auch bei den Haushaltsberatungen reden . Ich denke , Sie müssen offen legen , warum Sie Gesetze einbringen wollen , durch die der Verkauf von wehrtechnischen Unternehmen ins Ausland genehmigungspflichtig werden soll . Wir bedauern das sehr - Kollege Austermann hat das Beispiel HDW angesprochen - , aber es sind politische Entscheidungen . Sagen Sie einmal bestimmten Leuten im Kanzleramt , was es mit Rüstungsexporten auf sich hat . Wenn es da Möglichkeiten gibt , zum Beispiel im Bereich U-Boote oder Schiffe , dann könnten unsere Werften sicher existieren . Dann bräuchten sie keine Käufer im Ausland zu suchen . Für andere Bereiche können wir das Gleiche sagen . Wir brauchen eine Bundeswehr , die gut ausgerüstet und gut ausgebildet ist und die motivierte Soldaten hat . Das trifft heute in keinem Bereich der Bundeswehr zu . Es wird immer schlimmer . Insofern sage ich Ihnen , in welche Richtung wir gehen . Dabei komme ich auch gleich auf die Wehrpflicht zu sprechen . Wir als FDP sagen : Wir brauchen heute keinen Verteidigungsumfang mehr von 500 000 Soldaten . Wir benötigen auch keine Depots , in denen teures Gerät für einen überhöhten , völlig überflüssigen Verteidigungsumfang gelagert wird . Vielleicht schauen Sie auch noch einmal in das Konzept , das die Weizsäcker-Kommission vorgelegt hat . Da sind wir als FDP ja in guter Gesellschaft . Auch wir denken , dass wir die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr benötigen . Wir wollen sie aussetzen . Wir wollen sie nicht abschaffen , sondern aussetzen . Kollege Robbe , ich sage , weil Sie es angesprochen haben , an Sie gerichtet , aber auch in Richtung des Verteidigungsministers : Lassen Sie uns ganz sachlich über das Thema Wehrpflicht diskutieren . Sachlich , Herr Bundesminister , ist es allerdings nicht , wenn Sie sagen : Wehrpflicht heißt für mich , deutsche Soldaten sollen nicht zu Söldnern werden . Ich mache es mir jetzt einmal ganz einfach und sage : Die BGS-Angehörigen , die im Ausland sind , sind auch keine Söldner . Oder stellen Sie die auf die gleiche Linie ? Für diese Thesen , die Sie , Herr Bundesminister , und auch Sie , Herr Kollege Robbe , hier heute vorgetragen haben , werden Sie kaum noch Unterstützung in der Bevölkerung bekommen , höchstens vielleicht bei der CDU/CSU-Fraktion . Aber in der Bevölkerung werden Sie dafür keinen Beifall mehr bekommen .  Wenn Sie den Aufgaben gerecht werden wollen , wenn Sie eine Bundeswehr haben wollen , die für zukünftige Aufgaben gerüstet und ausgebildet ist , dann reicht nach unserer Auffassung ein Personalumfang von 240 000 Soldaten . Sie werden es erleben : Die Wehrpflicht hat ausgedient . Sehen Sie sich nur einmal die Diskussion an , die wir seit zehn Jahren über die Wehrpflicht führen . Sie haben die Dienstzeit immer wieder reduziert , auch wir haben sie reduziert , obwohl alle möglichen Verantwortlichen gesagt haben : Das kommt überhaupt nicht in Frage . Ich sage Ihnen : Bei diesem Umfang der Wehrpflicht , bei diesen paar Monaten , macht sie keinen Sinn mehr . Die Wehrpflicht hat ausgedient . Wenn Sie der Auffassung sind , die Wehrpflicht sei notwendig , Kollege Robbe , dann stellen Sie sich hier hin und sagen , sie sollte mindestens 15 Monate betragen . Dann würde ich sagen , dass es ehrlich ist . Aber so , wie die Wehrpflicht jetzt ist , ist sie nicht mehr machbar . Ich komme zum Schluss . Wir sind der Auffassung , dass dieser Haushalt des Verteidigungsministers erheblich nachgebessert werden muss . Die Fraktion der FDP wird sich intensiv an der Diskussion beteiligen . Ich habe vorhin gesagt , dass die Bundeswehr unsere Armee ist , unsere Parlamentsarmee . Deswegen werden wir diese Diskussion nicht aus der Rolle der Opposition heraus führen , sondern einzig und allein in der Verantwortung für unsere Soldaten . Vielen Dank für Ihre Geduld .