Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute abschließend über die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb . Streitig sind , auch wenn das hier anders dargestellt worden ist - ich denke dabei an die Rede des Kollegen Funke oder an die Rede des Kollegen Wellenreuther - , allenfalls vier Punkte . Deswegen braucht man , wenn man Ihre Kritik übernimmt , auch wenn sie mit der Sache nichts zu tun hat , nicht wie üblich den Untergang des Abendlandes an die Wand zu malen . Zum einen geht es um die Frage - das ist hier angesprochen worden - , wie wir zukünftig in Deutschland mit Telefonmarketing umgehen . Die Bundesregierung hat sich insoweit für die so genannte Opt-in-Regelung entschieden . Das heißt , Telefonwerbung darf nur nach vorherigem Einverständnis mit dem Empfänger erfolgen . Ich halte das anders als Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , für richtig - und dies nicht nur deshalb , weil die Bundesregierung damit der heute geltenden Rechtsprechung folgt . Schon heute ist anderes verboten . Für die Rechtsprechung stellen nämlich unaufgeforderte private Telefonanrufe zur Werbung oder zur Geschäftsanbahnung einen groben Missbrauch durch unkontrollierbares Eindringen in die häusliche Sphäre dar und sind deshalb verboten . Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land - einige sitzen ja heute im Zuschauerbereich - können froh sein , dass das so ist . Wenn man Ihnen folgen würde , wäre die Konsequenz , dass man zu jeder Tages- und Nachtzeit Anrufe bekommen würde , um mit mehr oder weniger frohen und unsinnigen Werbebotschaften und Angeboten beglückt zu werden . Die Bürgerinnen und Bürger wären dem hilflos ausgeliefert ; denn sie wissen ja nicht , wer sie anruft , und sind quasi gezwungen , zunächst das Telefonat anzunehmen , gleich wo sie sich gerade befinden und womit sie sich gerade beschäftigen . Wenn erst einmal ein Unternehmen damit angefangen hat , dann wird sich dies ausweiten . Denn andere Unternehmen werden spätestens dann nachziehen müssen , wenn sie Verluste beim eigenen Marktanteil hinnehmen müssen . Darauf , dass man sich in diesem Zusammenhang insbesondere die schwächeren Marktteilnehmer heraussuchen wird und bei dieser Art von Werbung die größeren Unternehmen den kleineren Unternehmen gegenüber klar im Vorteil sind , will ich nicht weiter eingehen . Im Übrigen - das ist hier nicht richtig deutlich geworden - sind Anrufe nicht völlig ausgeschlossen . Das muss nur vorher ausdrücklich vereinbart werden . In einem Vertrag kann geregelt sein , dass Anrufe erlaubt sind . Auch Anrufe im mutmaßlichen Interesse sind möglich . Wenn zum Beispiel eine Gesetzesänderung durch den Bundestag Einfluss auf einen Lebensversicherungsvertrag hat , kann der Lebensversicherer selbstverständlich bei seinem Kunden anrufen und ihn darauf hinweisen , dass eine Anpassung des Vertrages möglich ist . Das geht . - Natürlich nicht die Konkurrenz . Das wollen wir auch nicht . Wir wollen nicht , dass die Bürgerinnen und Bürger zu jeder Tages- und Nachtzeit mit solchen Werbeanrufen belästigt werden . Wie Sie das anders sehen können , kann ich nicht begreifen .  Meine Damen und Herren , dass das alternativlos ist , zeigt im Grunde genommen schon Ihr eigener Vorschlag . Sie präferieren die so genannte Opt-out-Lösung . Das heißt , die Unternehmen dürfen nach Belieben anrufen . Derjenige , der dies nicht möchte , muss sich in eine so genannte Robinsonliste eintragen lassen . Wer sich darin eintragen lässt , wird angeblich nicht angerufen . Aber wer führt diese Robinsonliste ? Wer bringt sie immer wieder auf den neuesten Stand ? Dabei meine ich nicht nur Neuanmeldungen , sondern auch Adressen- und Namensänderungen . Das sind alles ungeklärte Fragen . - Man merkt , wie nervös Sie werden , weil Sie dagegen nicht vernünftig argumentieren können . Entscheidend ist aber Folgendes : Was passiert , wenn ein Unternehmen sich einfach nicht an diese Robinsonliste hält , wenn es gleichwohl die hierin festgehaltenen Personen anruft ? Hier wird relativ schnell deutlich , dass die Robinsonliste überhaupt keine Verbindlichkeit hat . Dementsprechend hätte ein solches Vorgehen keine Konsequenzen für die Unternehmen . Weil dies so ist , stellt sie keine annehmbare Alternative zum Gesetzentwurf dar . Wie wenig Erfolg dieser Vorschlag verspricht , ergibt sich im Übrigen aus Folgendem : Die Werbewirtschaft hat uns schriftlich mitgeteilt , dass es bei einem gesetzlichen Telefonmarketingverbot zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommen werde . Aber dies kann nur der Fall sein , wenn schon heute Menschen in einem Bereich arbeiten , der verboten ist . Denn solche Anrufe sind bereits verboten , wenn auch bislang nur durch die Rechtsprechung . Wer sich heute schon nicht an die Rechtsprechung hält und derart unerlaubt wirbt , der wird sich erst recht nicht an eine unverbindliche Robinsonliste halten .