Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was das Thema Umweltgesetzbuch angeht , kann man der Bundeskanzlerin nur sehr wahrsagerische Fähigkeiten zuordnen . Ich lese Ihnen einmal zu Beginn etwas vor . Angela Merkel hat am 11 . Juli 2007 in Ludwigsburg Folgendes gesagt : Wir sind sehr dankbar , dass die Föderalismus-reform I - vermeintlich zumindest ; ich will nicht ausschließen , dass es trotzdem noch Schwierigkeiten gibt - die Voraussetzung für ein Umweltgesetzbuch geschaffen hat . In der Tat , meine Damen und Herren , so ist es dann auch gekommen . Ich denke , die Kanzlerin wusste , worüber sie redet . Sie wird ihre eigene Partei vermutlich gut kennen . Wir werden heute wohl mehr über das reden , was wir nicht geschafft haben , als über das , was wir in den Deutschen Bundestag einbringen . Dass es nach 20 Jahren auch diese Koalition nicht geschafft hat , ein Umweltgesetzbuch mit einer Verfahrensvereinfachung auf den Weg zu bringen , ist meines Erachtens kein Ruhmesblatt für die Politik der vergangenen 20 Jahre , auch nicht für diese Große Koalition . - Ich versuche zwar , zu verhindern , dass Sie nach der nächsten Bundestagswahl an der Erstellung des Umweltgesetzbuches beteiligt sind . Dass Sie dem aber zustimmen , dagegen habe ich natürlich nichts . Das wäre auch deshalb sinnvoll gewesen , weil wir uns mitten in einer nicht unerheblichen Finanz- und Wirtschaftskrise befinden und alles tun müssen , um neben dem Aspekt des Umweltschutzes auch unseren Unternehmen die Chance zu eröffnen , sich der Überbürokratisierung zu entledigen . Genau darum ging es im Umweltgesetzbuch . Wir wollten eine integrierte Vorhabengenehmigung - so steht es auch im Koalitionsvertrag - mit dem Ziel , die Unternehmen davon zu entlasten , dass sie , wenn sie beispielsweise eine Industrieanlage genehmigen lassen wollen , die Bezüge zum Wasserrecht oder zum Naturschutzrecht hat , mehrere unterschiedliche Genehmigungsverfahren beginnen müssen : ein immissionsschutzrechtliches und ein wasserrechtliches . Wir wollten endlich Sorge dafür tragen , dass daraus ein Genehmigungsverfahren wird : ein Antrag , ein Verfahrensgang , eine Genehmigung . Das würde eine deutliche Entlastung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen bedeuten . Der Normenkontrollrat hat dies bestätigt , indem er zweimal - Ende vergangenen Jahres und dann noch einmal im Januar 2009 - über seinen Vorsitzenden erklärt hat , dass das Umweltgesetzbuch so , wie es vorgelegt wurde , nämlich mit der integrierten Vorhabengenehmigung , ein Beitrag zur Entlastung von Unternehmen ist . Ich zitiere : Vielmehr sind durch Systematisierung und Vereinheitlichung von Verfahrensvorschriften eine deutliche bürokratische Entlastung und damit auch ein Impuls für Wachstum und Beschäftigung zu erwarten . Das war übrigens die Antwort des Normenkontrollrates auf die Vorwürfe des bayerischen Umweltministers , das Umweltgesetzbuch mit der integrierten Vorhabengenehmigung sei ein bürokratisches Monster . Das Gegenteil ist der Fall . Dass wir trotz der Wirtschaftskrise darauf verzichten , den kleinen und mittelständischen Unternehmen endlich ein einfaches Verfahrensrecht im Bereich Umweltschutz an die Hand zu geben , kann ich weder aus umweltpolitischer noch aus wirtschaftspolitischer Sicht verstehen . Dass der Bundesverband der Deutschen Industrie , der die großen Unternehmen vertritt , die sich einen ganzen Stab von Juristen leisten können , der Überzeugung ist , ein neues Verfahrensrecht mit integrierter Vorhabengenehmigung sei unnötig , kann ich verstehen . Dort herrscht ein wenig Denkfaulheit . Das , was die Juristen bislang gemacht haben , haben sie gut beherrscht , und sie werden gut bezahlt . Die großen Unternehmen können sich solche Stabsabteilungen leisten ; für die kleinen Unternehmen und die Mittelständler gilt das nicht . Ich habe den Eindruck , dass es manchen ganz recht ist , in Zukunft wieder darüber meckern zu können , dass das Umweltrecht so bürokratisch ist . Ich war erstaunt : Jahrelang habe ich in den Zeitungen gelesen - auch vom BDI - , dass das deutsche Umweltrecht wirtschaftsfeindlich sei und dass man es endlich vereinheitlichen müsse . Jetzt wollen wir das , und plötzlich will der BDI nichts mehr davon wissen . Das zeigt doch , dass jedenfalls auf die Funktionäre des BDI kein Verlass ist und dass nach einer Schamfrist offensichtlich doch lieber wieder über das deutsche Umweltrecht gemeckert wird . Egal wie die Bundestagswahl ausgehen wird : Ich bin mir sicher , dass dies eines der ersten Gesetze sein wird , das der nächste Deutsche Bundestag beschließen wird . Alles spricht für die integrierte Vorhabengenehmigung . Von daher bin ich dann doch halbwegs optimistisch ; das Umweltrecht wird es auch in einem Dreivierteljahr noch geben und die Genehmigungsverfahren werden weitergehen . Da das Umweltgesetzbuch aufgrund des Widerstands in der CDU/CSU-Fraktion nicht in der Weise zustande kommt , dass wir endlich ein einheitliches Verfahrensrecht schaffen , müssen wir jetzt die Konsequenzen ziehen , um eine völlige Zersplitterung des Umweltrechts in Deutschland - im Naturschutzrecht und im Wasserrecht - zu verhindern . Neben den Gesetzentwürfen zur Neuregelung des Wasserrechts und des Naturschutzrechts legen wir Ihnen deshalb den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung und ein Rechtsbereinigungsgesetz vor . Worum geht es ? Durch die Föderalismusreform I erhielt der Bund statt der Rahmengesetzgebungskompetenz die volle Gesetzgebungskompetenz für das Naturschutzrecht und das Wasserrecht . Ich zitiere den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion vom 10 . März 2006 : Durch die Föderalismusreform wird nämlich ein Umweltgesetzbuch des Bundes möglich . Das werden wir schaffen . Es gab damals schon Lachen aufseiten der Opposition . Offensichtlich hatten auch Sie wahrsagerische Fähigkeiten . Wir müssen jetzt aber ein Bundesnaturschutzgesetz und ein Bundeswassergesetz verabschieden ; andernfalls gäbe es kein einheitliches Bundesrecht ; wir hätten einen völligen Flickenteppich von jeweils 16 Ländergesetzen im Naturschutzrecht und im Wasserrecht . Von daher ist es zwingend erforderlich , dass wir jetzt die entsprechenden Bundesgesetze verabschieden . Das Gute daran ist , dass der materielle Regelungsgehalt der Gesetze unumstritten ist , sowohl bei der bayerischen Landesregierung als auch bei der Koalition und vor allen Dingen bei den Umweltverbänden . Wir haben natürlich Stellungnahmen dazu eingeholt . Die Umweltverbände haben uns mitgeteilt , dass sie mit den materiell-rechtlichen Regelungen einverstanden sind . Deswegen setzen wir jetzt um , was im UGB die Gesetzbücher II bis V gewesen wären . Das Einzige , was fehlt , ist der Inhalt dessen , was das UGB I ausgemacht hätte , in dem die integrierte Vorhabengenehmigung verankert werden sollte . Materiell-rechtlich verabschieden wir das , was wir vorher in der Koalition und auch mit den Umweltverbänden verabredet haben . Sicherlich wird es - auch im Umweltbereich - viele geben , die sich bessere Regelungen hätten vorstellen können . Wir hatten allerdings vereinbart , dass das Umweltgesetzbuch weder Standarderhöhungen noch -absenkungen zur Folge haben sollte . Deswegen sind die umweltrechtlichen Regelungen des Gesetzes kein Versuch , die materiell-rechtlichen Regelungen zu verändern ; es geht vielmehr darum , eine Eins-zu-eins-Umsetzung zu erreichen , soweit das möglich ist . Das geht nicht in allen Fällen , insbesondere wenn neuere Entwicklungen - zum Beispiel durch Europarecht - eingetreten sind . Im Kern geht es aber um eine Eins-zu-eins-Umsetzung , die wir von Anfang an wollten und vereinbart hatten . Das gehen wir jetzt auch materiell-rechtlich an . Ich glaube , das ist jedenfalls eine gelungene drittbeste Lösung . Die zweitbeste Lösung wäre gewesen - auch um Legenden vorzubeugen - , dass wir den Ländern ein Abweichungsrecht bei den rein gewässerrechtlichen Genehmigungsverfahren übertragen hätten . Dazu waren wir bereit . Es wäre zwar kompliziert , aber noch hinnehmbar gewesen . Das hat der Bayerischen Staatsregierung aber nicht gereicht . Sie wollte ein komplettes Abweichungsrecht . - Nein , nein , die FDP ist in Bayern auch dabei . - Nein . Ich wäre nicht darauf zu sprechen gekommen . Wenn Sie aber schon dazwischenrufen , dann muss ich es doch laut sagen . Ich hatte es mir bei Herrn Kauch , den ich sehr schätze , verkniffen . Es war nicht allein der Widerstand der bayerischen CSU ; ich verstehe das vielmehr so , dass es in Bayern eine Regierung gibt , in der die Minister der FDP etwas zu sagen haben . Entweder haben sie etwas zu sagen - dann haben sie den bayerischen Ministerpräsidenten bei der Verhinderung der IVG unterstützt - , oder sie haben nichts zu sagen . Dann sollten Sie das den bayerischen Wählerinnen und Wählern gelegentlich mitteilen . Das wird sie interessieren . Ich glaube , dass wir gut damit fahren , die Umsetzung jetzt vorzunehmen . Die zweitbeste Lösung wäre , wie gesagt , ein Abweichungsrecht im Wasserrecht gewesen . Die Bayerische Staatsregierung hat ein komplettes Abweichungsrecht gefordert . Damit hätten wir in der Tat eine Monsterbürokratie geschaffen . Wir hatten vereinbart , beide Vorschläge zu prüfen . Die Prüfung hat ergeben , dass wir nur einen Vorschlag umsetzen können . Das hat nicht gereicht . Deshalb kommt es jetzt zur Umsetzung des Wasserrechts , des Naturschutzrechtes und zu den Änderungen im Strahlenschutzrecht . Lassen Sie mich zu den einzelnen Punkten nur wenige Ausführungen machen . Das bestehende Wasserhaushaltsgesetz und das Naturschutzgesetz bedürfen , wie gesagt , der Novellierung . Ich glaube , dass es ein Interesse an einer Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes gibt . Das Wasserrecht insgesamt gestaltet sich damit übersichtlicher und wird in der Praxis besser handhabbar . Das derzeitige Schutzniveau wird in vollem Umfang beibehalten . In der Abwasserbeseitigung und im Hochwasserschutz werden die jetzigen Rahmenvorschriften zur Vollregelung ausgebaut . Dies dient der Umsetzung der EG-Hochwasserrichtlinie . Die Zulässigkeit einer Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf private Dritte bleibt wie bisher dem Landesrecht überlassen . Mit der Novelle des Naturschutzrechts wird das Naturschutzrecht in Deutschland auf einem anspruchsvollen Niveau harmonisiert . Die Novelle trägt durch die mit ihr verbundene Rechtsvereinfachung zugleich zu einem wirksameren Vollzug im Naturschutzrecht bei . Eine wichtige Debatte betraf die Frage der Eingriffsregelung . Was ist bei Eingriffen in die Natur an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorzunehmen ? Wir alle wissen , dass es in der Vergangenheit zu Ersatzmaßnahmen gekommen ist , die - lassen Sie es mich so ausdrücken - begrenzt sinnvoll gewesen sind . Es war strittig , ob das an den gesetzlichen Regelungen oder an einer mangelhaften Verwaltungspraxis lag . Ich glaube , dass wir gut daran getan haben , diesen Streit nicht weiterzuführen , sondern im Gesetz klarzustellen , dass beispielsweise die Nutzung von innerstädtischen Brachen - die Revitalisierung von Brachen - sinnvoller ist , als beispielsweise gute Ackerböden für Ersatzflächen zu missbrauchen . Insofern bin ich auch den Naturschutzverbänden dankbar , dass sie in diesem Punkt unseren Gesetzesvorschlag mitgetragen haben . Ich fand diese Klarstellung notwendig . Die Zeit drängt . Ab Januar 2010 verlieren das Wasserhaushaltsgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz ihren Rechtscharakter als verbindliches Rahmenrecht . Deshalb muss das neue Recht noch in dieser Legislaturperiode schnellstens verabschiedet werden . Sie wissen , dass es Abweichungsrechte gibt . Allerdings sind im Wasserrecht alle anlagen- und stoffbezogenen Regelungen des Bundes abweichungsfest . Damit ist das wichtige Umweltschutzziel der Einheitlichkeit in einem zentralen Bereich gewährleistet . Beim Naturschutzrecht wollen wir klar und eindeutig ausweisen , welche Bestimmungen den Charakter allgemeiner Grundsätze haben , damit auch dort keine Abweichungen möglich sind . Dann bestehen auch in diesem Bereich klare Verhältnisse . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung zu nichtionisierender Strahlung . In diesem Zusammenhang wurde über die Frage diskutiert , ob man auch an dieser Stelle eingreifen muss , indem wir den Solarienbesuch der unter 18-Jährigen verbieten . Man muss wissen : Es gibt Selbstverpflichtungserklärungen der entsprechenden Wirtschaft , die nicht eingehalten werden . Gleichzeitig steigt die Zahl der Hautkrebserkrankungen massiv . Ich glaube , dass wir dem Schutz der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen verpflichtet sind , auch wenn hier gesagt wird : Jetzt greift ihr wieder bürokratisch-regulierend ein . Ich kann mich nicht auf der einen Seite über steigende Kosten im Gesundheitswesen beschweren und auf der anderen Seite jede Dummheit in Deutschland dulden . Wer Zweifel hat , dem empfehle ich , nachzulesen , was die Strahlenschutzkommission , die Deutsche Krebshilfe oder der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte dazu sagen . Sie fordern nachdrücklich ein Verbot des Besuchs von Solarien von unter 18-Jährigen . Wir haben natürlich darüber diskutiert , ob man die Altersgrenze auf 16 herabsetzen sollte . Aber leider nutzen diejenigen im Alter zwischen 15 und 18 die Solarien überproportional . In dieser Gruppe steigt das Hautkrebsrisiko extrem an . Deswegen haben wir uns dafür entschieden , den vorgeschlagenen Weg zu gehen . Ich hoffe , dass der Gesetzentwurf eine Mehrheit im Parlament findet . Abschließend : Natürlich handelt es sich um ein Stück Absurdistan , dass wir das Umweltgesetzbuch nicht insgesamt verabschieden , sondern einzelne Gesetze . Trotzdem bin ich sehr sicher , dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine Mehrheit für die Integrierte Vorhabengenehmigung finden werden . Ich glaube , dass wir gut daran tun , diese Arbeitsergebnisse uns sozusagen auf Wiedervorlage zu legen . Denn alle Experten sagen : Wir waren in Deutschland in den letzten 20 Jahren noch nie so weit bei der Verabschiedung eines Umweltgesetzbuches , wie wir es diesmal gewesen sind . Nun dauert es ein paar Monate bis zur Wiedervorlage . Angesichts der großen Arbeitsleistung vieler Beteiligter schulden wir auch denjenigen Dank , die außerhalb der Ministerien und der Parlamente daran mitgewirkt haben . Das sind die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände , die engagierten Vertreter der Wirtschaft , die das UGB wirklich wollten , Wissenschaftler , Juristen und der Deutsche Anwaltverein sowie insbesondere die Vertreter der übergroßen Mehrheit der Länder . Ich will mich stellvertretend für viele bei Margit Conrad , der Umweltministerin von Rheinland-Pfalz , und Tanja Gönner , der Umweltministerin von Baden-Württemberg , ausdrücklich bedanken . Beide haben engagiert für das Umweltgesetzbuch gestritten . Beide sind sehr offensiv dafür eingetreten . Das ist in Zeiten parteipolitischer Polarisierung vor Wahlkämpfen nicht selbstverständlich . Umso höher soll man das fachliche Engagement der Kolleginnen und Kollegen schätzen . Ich glaube , dass sich die Arbeit trotzdem gelohnt hat . Es wird zur Wiedervorlage kommen . Ich danke ausdrücklich all denen , die über einen so langen Zeitraum engagiert mitgeholfen haben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .