Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Es würde mich reizen, jetzt auf das Thema Bundesteilhabegesetz einzugehen, aber ich habe einen anderen Punkt anzusprechen. Ich will nur so viel dazu sagen: Es gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt dieses Parlament so, wie es hineingekommen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon mehrfach angesprochen worden: In diesen Tagen und Wochen ist sehr viel die Rede von Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit heißt, zu sagen, was man tut, und zu tun, was man sagt. Dafür steht diese Arbeitsministerin. Die deutsche Wirtschaft boomt, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt. Das ist gut so; denn davon profitieren viele – auch der Staat, der Finanzminister und vor allem die Sozialkassen. Von der guten Konjunktur hat eine Gruppe aber nur wenig. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bewegt sich nämlich seit Jahren kaum. Als langzeitarbeitslos gilt, wer länger als ein Jahr arbeitslos ist. Viele sind es aber schon zwei, drei oder vier Jahre. Die Bundesarbeitsministerin hat im vergangenen Jahr zwei Programme auf den Weg gebracht, die sich diesem Problem sehr unterschiedlich nähern. Zum einen ist das ESF-Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu nennen. Insgesamt stehen hier Mittel für 33 000 Plätze zur Verfügung. Die bisherigen Anmeldungen zeigen: Da ist noch Luft nach oben. Daneben gibt es das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ mit 10 000 Plätzen für besonders arbeitsmarktferne Erwerbsfähige. Das wird gut angenommen, und deshalb ist es auch richtig, dass wir dieses Programm ausweiten. Die bisherigen Instrumente reichen aber nicht aus, um die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen. Wir brauchen neue Wege, um die Langzeitarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Das notwendige Geld ist zum großen Teil da. Die Mittel, die an Langzeitarbeitslose gezahlt werden, sollten besser für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt genutzt werden. Regelleistungen und das Geld für die Kosten der Unterkunft sollten eingesetzt werden, um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. „Passiv-Aktiv-Tausch“ ist der Schlüsselbegriff dafür. Bislang verhindert der Finanzminister das notwendige Umlenken der vorhandenen Gelder. Dabei ist die Forderung gar nicht neu. Sie wird von Gewerkschaften, den Kirchen und Sozialverbänden seit Jahren erhoben. Diese Forderung ist richtig. Wir unterstützen sie ausdrücklich. Auch bei den Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikern unseres Koalitionspartners gibt es deutliche Sympathie dafür. Die Kolleginnen Eckenbach und Schmidt und die Kollegen Weiß, Zimmer, Pätzold und Whittaker haben vor einiger Zeit ein Papier dazu vorgelegt, und ich muss sagen: Das Papier ist nicht schlecht. – Na ja, in diesen Tenor will ich jetzt nicht einstimmen. – In ihrem Papier wird nämlich sehr plausibel dargelegt, wie die vorhandenen Mittel sinnvoll und konzentriert eingesetzt werden können, um denen eine Chance zu geben, die diese Chance ohne eine zusätzliche Förderung und ohne intensive Betreuung auf Dauer nicht hätten. Ich zitiere: Wir sprechen uns vor diesem Hintergrund dafür aus, zunächst ... in einem Modellprojekt Erfahrungen mit dem Einsatz des Passiv-Aktiv-Transfers zu sammeln. Dann lassen Sie uns das doch endlich machen. Die CDU im Ruhrgebiet – Frau Eckenbach wird sich daran erinnern – hat zusammen mit uns und den Grünen im November vergangenen Jahres eine ähnliche Forderung erhoben. Lassen Sie uns nicht immer neue Papiere schreiben. Lassen Sie uns endlich handeln. Ich zitiere noch einmal aus dem Papier der geschätzten Kollegen der CDU/CSU-Fraktion. – Warten Sie doch erst einmal ab. Also, das Zitat lautet – ich bitte um Aufmerksamkeit, das ist sehr interessant –: Dem christlichen Menschenbild entsprechend darf niemand dauerhaft von sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung leistet einen elementaren Beitrag zur Stärkung der sozialen Teilhabe. Wir fordern deshalb, neue Wege zu erproben, durch welche die Chance auf soziale Teilhabe für Personen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen erhöht wird. Kein Mensch darf zurückgelassen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, überzeugen Sie den Bundesfinanzminister, dass er seine Blockade aufgibt, damit wir zumindest mit ein paar Modellprojekten starten können. Das wäre gut für die betroffenen Menschen. Das wäre gut für unser Land. Und das wäre gut für die Glaubwürdigkeit der Politik. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.