Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich als Berliner Bundestagsabgeordneter zu Beginn meiner Rede ganz herzlich Dank sagen . Ich darf mich nicht nur bei der Bundespolizei , die allein über 100 verletzte Polizisten zu beklagen hat , für ihre Unterstützung bedanken , sondern ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Berliner Kolleginnen und Kollegen der Polizei und natürlich auch bei den Unterstützungskräften aus Hamburg , aus Niedersachsen , aus Sachsen-Anhalt und aus Thüringen für ihren beherzten Einsatz bedanken . Sie haben einen schweren Einsatz erleben müssen . Von daher gebührt ihnen unser aller Dank . Frau Lötzsch , ich wollte gar nicht auf Ihren Beitrag eingehen , weil mich das emotional viel zu sehr mitnimmt . Aber nach Ihrem Zwischenruf von vorhin muss ich doch auf Ihre Einlassung hier eingehen . Ich finde das , was Sie heute an diesem Rednerpult von sich gegeben haben , unverantwortlich . Es ist unverantwortlich , zu sagen , es gebe einige in diesem Hause , die die Gefahr durch rechtsextreme Demonstranten und durch rechtsextremes Gedankengut sowie Gewaltexzesse von rechts herunterspielen wollen . Sie tun so , als ob es nur auf dieser Seite extremes Gedankengut gibt . Wenn ich die Diskussion in der letzten Dreiviertelstunde richtig verfolgt habe , dann wurde klar , dass CDU/CSU und FDP ganz deutlich gesagt haben , dass es egal ist , von welcher Seite Gewalt ausgeht . Wer die Freiheit , die Demokratie und unser Rechtssystem bekämpfen will , dem gehört die rote Karte gezeigt , Frau Lötzsch . Das erwarte ich endlich auch einmal von Ihrer Fraktion . - Nein , lieber Herr Benneter , das hat die Kollegin so nicht erzählt . Ich will auch noch einmal den Fall Jermak aufgreifen . Es ist schon viel dazu gesagt worden . Deswegen will ich gar nicht alles wiederholen . Es ist ein Skandal an sich , dass ein wichtiger Nachwuchspolitiker Ihrer Partei eine Demonstration anmeldet , die in den letzten Jahren immer mit gewalttätigen Auseinandersetzungen endete . Herr Jermak hat gesagt , er stehe natürlich hinter den Inhalten dieser Demonstration . Was wurde im Vorfeld gesagt ? - Im Vorfeld wurde gesagt , in der Berliner Polizei gebe es einen faschistischen Korpsgeist , und im Vorfeld dieser Demonstration wurde zu Unruhen aufgerufen . Herr Jermak hat auch unterstützt , dass die Bullen sich aus dem Bezirk entfernen sollen . Er hat außerdem geäußert , dass bei gewalttätigen Auseinandersetzungen im Zweifel natürlich die Polizei schuld ist . Herr Jermak ist hier kein Einzeltäter . Eine Abgeordnete aus dem Landesparlament in Berlin hat das bekräftigt . Zu behaupten , die Polizei sei schuld an diesen gewalttätigen Exzessen , die dort vonstatten gehen , ist auch eine Unverschämtheit . Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei setzen sich für uns alle ein : für Recht und Freiheit , für unser Rechtssystem . Sie wollen am 1 . Mai nicht in diese Bezirke . Sie würden am 1 . Mai lieber zu Hause bei ihren Familien sitzen . Dank solcher Typen müssen sie sich ohne jegliche politische Unterstützung von diesem Senat dem Steinhagel aussetzen . Das ist eine Unverschämtheit , Frau Lötzsch . - Nein , das ist keine Frechheit . Ich hätte mir übrigens auch gewünscht , dass Herr Körting heute einmal hier wäre . Hier hätte er nicht , wie kurz vor dem 1 . Mai aus Kreuzberg , fliehen müssen . Hier hätte er in Ruhe sitzen und vielleicht einmal einige Sachen klarstellen können , liebe Frau Kollegin . Wann hat sich der Innensenator eigentlich einmal bei den Polizistinnen und Polizisten , die am 1 . Mai auf der Straße waren , bedankt ? Das Einzige , was ich vom Polizeipräsidenten gehört habe , war , dass die Unterstützungskräfte aus anderen Ländern nicht mit der Polizei-taktik klargekommen sind . Dass die Unterstützungskräfte mit dieser Taktik nicht klargekommen sind , spricht für und nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen der Unterstützungskräfte . Warum muss über dieses Thema im Bundestag beraten werden , Frau Lötzsch ? Erstens , weil es die Menschen in der ganzen Republik bewegt , und zweitens , weil es um nicht weniger als die Sicherheit in der Hauptstadt geht . Wenn Sie die Aussagen der eingesetzten Beamtinnen und Beamten aufmerksam verfolgt haben - Herr Löning hat viele Zitate vorgetragen - , dann wissen Sie , was sie durchgemacht haben , und dann wissen Sie auch , wie die Motivation der Berliner Polizistinnen und Polizisten und deren Vertrauen in ihre Führung aussieht . Das wundert mich übrigens überhaupt nicht , wenn ich mir vor Augen führe , dass die Polizeiführung den Kolleginnen und Kollegen gesagt hat : Zieht euch zurück , wenn Straftaten passieren . Wir schreiten nicht ein . Ihr müsst also nicht das Recht durchsetzen , auch wenn das eigentlich Aufgabe der Polizei ist . Setzt bitte keine Helme auf , die könnten provozieren . Das hat nicht Herr Jermak gesagt , sondern die Polizeiführung von Berlin . In diesem Jahr wurden auch keine Wasserwerfer eingesetzt , weil sie provozieren würden . Ich glaube , das war erstmals der Fall ; Herr Ströbele , Sie haben mehr Erfahrung damit . Früher wurden sie eingesetzt , auch unter Rot-Rot . - Dann lesen Sie einmal die Berichte der Kolleginnen und Kollegen , die vor der Aral-Tankstelle standen . Die kann ich Ihnen nachher gerne zeigen . - Es ging auch darum , dass keine Masken eingesetzt werden durften . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wen wundert es , dass diese Polizistinnen und Polizisten nicht mehr motiviert sind , für Sicherheit zu sorgen ? Wen wundert es , dass diese Polizisten frustriert und verunsichert sind ? Ich kann Ihnen nur sagen - ich hätte es Herrn Körting hier gerne persönlich gesagt - : Ein Innensenator , der keine Verantwortung für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernimmt , und ein Polizeipräsident , der ebenfalls keine Verantwortung für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernimmt , sollten sich überlegen , ob sie die richtigen Leute für die Berliner Polizei sind . Rot-Rot wird immer mehr zum Sicherheitsrisiko in dieser Stadt . Wir brauchen eine motivierte Polizei . Deswegen ist es richtig , Frau Lötzsch , dass wir hier und heute darüber gesprochen haben .