Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen heute eine spannende Debatte zur Innen- und Rechtspolitik . Sie haben viele Ziele , die sich die neue Koalition vorgenommen hat , gehört , unter anderem das Ziel , bei der Informationsfreiheit den preußischen Obrigkeitsstaat hinter uns zu lassen und die Demokratie in der Politik nicht darauf zu beschränken , daß man alle vier Jahre ein Kreuzchen an der richtigen oder an der falschen Stelle macht und im übrigen die Vorturner in der Politik aus dem Fernsehsessel verfolgt . Wir wollen den mündigen Bürger , dessen Meinung auch zwischen den Wahlterminen gefragt ist . Seine Mitwirkung liegt uns sehr am Herzen , und deshalb freue ich mich darüber , daß diese Koalition Volksabstimmungen und Volksbefragungen in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen hat . Sie wissen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , daß wir in dieser Frage auf Ihre Unterstützung angewiesen sind , weil das Grundgesetz dafür geändert werden muß . Ich hoffe , daß wir dies gemeinsam tun . Ich glaube nämlich , daß es unser aller Anliegen sein muß , die Politikverdrossenheit _ das Gefühl vieler Menschen in der Bevölkerung , daß man in der Politik nicht mitwirken , nicht mitgestalten kann , daß der Bürger nicht gefragt ist _ zu bekämpfen . Ich appelliere an Sie , die Grundgesetzänderung zusammen mit uns zu bewerkstelligen , damit wir mehr Elemente direkter Demokratie durchsetzen können . Wir müssen die Bürgermeinung auf allen Ebenen stärker miteinbeziehen . . Lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen , der heute in der Diskussion eine wichtige Rolle gespielt hat _ die Opposition hat das heftig attackiert _ : die Frage des Staatsbürgerschaftsrechtes . Ich möchte , bevor ich meine Meinung dazu sage , etwas zitieren : Das Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland muß grundlegend novelliert werden . Der Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit muß in den Fällen , in denen das Gesetz Rechtsansprüche auf Einbürgerung einräumt , aufgegeben werden . Außerdem muß das Recht auf Erwerb der Staatsangehörigkeit für hier geborene Ausländer der zweiten und folgenden Generation verankert werden . Sie werden sich fragen , von wem dieses subversive Gedankengut stammt . Ich kann es Ihnen sagen : von der FDP . Das ist das FDP-Programm des Jahres 1994 . Genau das , was Sie dort gesagt haben , wird diese Koalition verwirklichen . In einem Punkt gehen wir nicht einmal so weit , wie Sie es damals gefordert haben . Sie wissen , wir haben uns da nicht durchsetzen können . Was das Geburtsrecht , das die zweite Generation automatisch bekommt , angeht , haben wir einen Kompromiß gefunden . Deswegen bin ich mir sehr sicher , daß die FDP in dieser Frage zustimmen wird und daß sie sich nicht hinter das Argument flüchten wird , daß die Optionslösung darin nicht enthalten ist . Die Optionslösung , das wissen Sie , Kollege Westerwelle , war der Versuch eines Kompromisses , der nicht zustande kam , weil die Union nicht mitgemacht hat . Ihre ursprüngliche Position war dieselbe , wie wir sie haben : Das ist die Einführung des Geburtsrechtes , ist die Verkürzung der Fristen . Diese Koalition wird das machen . . Sie können beweisen , ob Sie nur Luftblasen verbreitet haben oder ob es Ihnen wirklich um die Sache geht . Diese Koalition , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat eine gute Nachricht für alle Sportfans , eine gute Nachricht für alle Fußballfans . Bei uns werden zukünftig die JJs , die Giovannis , die Mullahs und die Mustafas in der deutschen Nationalmannschaft für Deutschland hoffentlich Tore schießen . Wir werden aufhören mit dem Unsinn , daß Kinder , die bei uns geboren sind , nur deshalb , weil ihre Eltern woanders herkommen , nicht in der deutschen Nationalmannschaft spielen , sondern in der holländischen , in der türkischen oder sonstwo . Zukünftig werden sie mit unserem Staatsangehörigkeitsrecht in unserer Nationalmannschaft spielen . . Das sollte Sie , wenn Sie Sportsfreunde sind wie wir , bewegen , daß Sie sich gemeinsam mit uns darüber freuen . Das kann dem deutschen Fußball nur guttun , wenn wir uns die WM in Erinnerung rufen . Auch deswegen ist es überfällig , daß wir das neue Staatsangehörigkeitsrecht bekommen . . Lassen Sie mich noch auf ein weiteres Argument eingehen , das in der Debatte eine wichtige Rolle gespielt hat . Verschiedentlich wurde von den Kollegen von der Union die Frage angesprochen , warum denn Kinder , wenn sie hier geboren sind , automatisch den Paß bekommen sollen , ohne gefragt zu werden . Ich sage Ihnen : Es war Absicht , daß wir das gemacht haben . Wir haben lange darüber debattiert , ob wir diesen Punkt mit hineinnehmen wollen . Ich will Ihnen nun das Argument nennen . Ich glaube , Sie werden dann verstehen , warum wir das gemacht haben . Stellen Sie sich einmal den Fall vor , den Sie zitiert haben . Der fundamentalistische Vater sagt : Meine Tochter soll keinen deutschen Paß bekommen , wer weiß , auf welche dummen Ideen sie kommt . _ Genau um diese Fälle geht es uns . Diese Tochter muß den deutschen Paß bekommen . Wenn sie hier geboren ist , gehört sie zu unserer Gesellschaft dazu _ und das vielleicht auch im Konflikt mit ihren Eltern . . Das Kindeswohl und das Interesse dieser Gesellschaft , unserer Gesellschaft ist manchmal wichtiger als das Interesse mancher Eltern . Gerade wir als rotgrüne Regierung können deshalb mit um so mehr Glaubwürdigkeit sagen : Integration ist keine Einbahnstraße . Zur Integration gehört das , was wir machen werden : das neue Staatsangehörigkeitsrecht . Weiterhin gehört aber auch dazu , daß dieses Gesetz auch angenommen wird , daß Gebrauch von der Einbürgerung gemacht wird , daß sich die Migrantinnen und Migranten _ ich rede vor allem von der zweiten und der dritten Generation _ stärker um die deutsche Sprache bemühen . Hier werden wir Angebote machen . Diese Angebote müssen aber auch angenommen werden . Wir werden aber auch eines klarmachen . Der Kalif von Köln , beispielsweise der Herr Kapplan , der nicht nur uns Sorgen macht , sondern auch vielen Muslimen in dieser Gesellschaft Ängste bereitet , wird nicht mit der Toleranz dieser Regierung rechnen können . . Wer hier Extremismus und Terrorismus betreibt oder von deutschem Boden aus fremde Länder , zum Beispiel die Türkei , bedroht , wie das die PKK und andere Organisationen machen , der muß wissen , daß wir die Einhaltung der Gesetze dieser Republik für alle einfordern werden . Deswegen glaube ich , daß wir mit mehr Glaubwürdigkeit auf die Nichtdeutschen werden zugehen können . . Lassen Sie mich , weil meine Redezeit fast abgelaufen ist , zum Schluß noch auf einen Punkt eingehen , der in dieser Koalitionsvereinbarung eine wichtige Rolle spielt . Ich glaube , daß dieser Punkt das Gesicht dieser Republik nachhaltig verändern wird , und zwar zum Positiven verändern wird . Wir müssen auch in der Drogenpolitik dringend einen Paradigmenwechsel hinbekommen . Wir müssen zum Ziel haben , daß die Zahl der Drogentoten abnimmt . Jedes Jahr muß sich der Minister hier hinstellen können und sagen können : dieses Jahr haben wir weniger Drogentote als letztes Jahr . Das muß das Ziel der Bundesregierung sein . Wir gehen davon aus , daß Drogenabhängige kranke Menschen sind . Das sind für uns keine Straftäter . Wir müssen mit diesen Menschen umgehen wie mit kranken Menschen . Darum werden wir auch hier die Politik der Regierung ändern . Wir werden das , was Ihre Kommunalpolitiker , was viele Polizeipräsidenten seit Jahren gefordert haben und zum Teil praktizieren , endlich legalisieren . Mit uns wird es Gesundheitsräume geben . Wir werden die Drogenabhängigen von der Straße holen . Wir werden dafür sorgen , daß die Beschaffungskriminalität zurückgeht . Das heißt , das Sicherheitsbedürfnis der Bürger wird ernstgenommen . Auf der anderen Seite werden wir dazu beitragen , daß Kriminalität , daß organisierte Kriminalität in Form des Drogenhandels massiver bekämpft wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was das britische Oberhaus , die Lords mit den weißen Perücken , sicherlich nicht mit Cannabisnebel umschwebt , beschlossen hat , sollte auch uns recht und billig sein . Das britische Oberhaus hat beschlossen , daß Cannabis dort , wo es dazu dient , zur Schmerztherapie eingesetzt zu werden , legalisiert wird . Ich glaube , auch uns würde ein solcher Beschluß gut zu Gesicht stehen . .