Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gutting, es ist schon ein Witz, wenn man auf der einen Seite sagt: „Im Zusammenhang mit dem Soli muss man grundsätzlich über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen reden“, und auf der anderen Seite keine Föderalismuskommission III eingesetzt wird, sondern so gemauschelt wird wie im Augenblick und der Finanzminister sogar noch hofft, am nächsten Donnerstag, also am 11. Dezember dieses Jahres, den Knoten durchschlagen zu können, und zwar an uns allen vorbei. Das ist das genaue Gegenteil von grundsätzlicher Diskussion. Wir haben erlebt, dass es hier ganz unterschiedliche Vorstellungen gibt: Entweder will man den Soli ganz abschaffen als Ausgleich für die kalte Progression oder die Zweckbindung anders definieren oder ihn – das ist in der Tat der Vorschlag der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der rot-grünen Länder – in die Einkommensteuer integrieren. Aus meiner Sicht muss es uns darum gehen, den Soli zu erhalten – und das aus mindestens drei Gründen: Erstens. Der Soli ist aus unserer Sicht steuertechnisch durchaus sehr vernünftig, weil er – das ist hier indirekt schon gesagt worden – insbesondere die Empfänger höherer Einkommen und Kinderlose belastet. Insofern ist das sozusagen eine relativ gerechte Abgabe. Wenn man ihn abschaffen oder einfach umlegen würde, dann würde das im Prinzip eine Entlastung von Reichen und eine Belastung von kinderreichen Familien bedeuten. Das ist aber aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Zweitens. Wenn man ihn auf die Einkommensteuer umlegen würde, dann würde das natürlich dazu führen – auch das ist ein Problem –, dass die reichen Bundesländer logischerweise noch reicher würden und die steuerarmen Bundesländer keine entsprechenden Zuwächse hätten. Die logische Konsequenz wäre, dass das Aufkommen im Länderfinanzausgleich noch weiter steigen würde – Bayern müsste noch einmal 400 bis 500 Millionen Euro mehr zahlen –, es trotzdem am Ende aber dazu käme, da der Länderfinanzausgleich nur zu einer Angleichung und nicht zu einem Ausgleich führt, dass Hessen zum Beispiel 20 Prozent mehr Einnahmen pro Kopf der Bevölkerung hätte als steuerschwache Länder. Auch das wäre aus meiner Sicht unvernünftig. Drittens. Ich finde – das ist aus meiner Sicht das Wichtigste –, dieser Solidaritätszuschlag ist schon durch Solidarität charakterisiert. Denn das Aufkommen, das eigentlich Bund, Ländern und Kommunen zusteht, weil es eben eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, zur Kapitalertragsteuer und zur Körperschaftsteuer ist, steht nur dem Bund zu. Deswegen sollte es auch für strukturpolitische Aufgaben verwendet werden. So hat man mit dem Solidaritätszuschlag lange Zeit den Solidaritätspakt II mitfinanziert. Es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, ihn jetzt abzuschaffen. Viel eher sollte man ihn umfunktionieren. Der Soli ist ja nicht befristet eingeführt worden – das ist völlig falsch –, sondern unbefristet. Insofern liefe er weiter. Wenn Sie ihn abschaffen, würde das zu einer massiven Steuersenkung für Besserverdienende und Kinderlose führen. Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht zu akzeptieren. Wir brauchen auch in Bezug auf den Länderfinanzausgleich dringend strukturpolitische Töpfe, mit denen man arbeiten kann. Darüber, was man dann damit macht, kann man ja diskutieren. Carsten Sieling war ja vor ungefähr zwei Jahren einer der Autoren, die überlegt haben, ob man mit dem Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nicht auch einen Teil der Verschuldungsprobleme der hochverschuldeten Bundesländer und Kommunen lösen könnte. Wir brauchen aber auch ganz dringend – das hat auch die Bundeskanzlerin im Wahlkampf in den Bundesländern deutlich gemacht – eine Nachfolge für den Solidarpakt II, nämlich einen Solidarpakt III, logischerweise nicht nur für den Osten, sondern für strukturschwache Regionen in Ost, West, Nord und Süd. Das ist zwingend erforderlich. Wir brauchen den Soli also nicht nur weiterhin für bestimmte Regionen im Osten und, nebenbei bemerkt, für einzelne Regionen in Bayern, sondern natürlich auch für Nordrhein-Westfalen, für Bremerhaven und für viele andere Regionen. Deswegen bietet aus meiner Sicht der Soli die Chance, strukturpolitische Korrekturen vorzunehmen. Seine Abschaffung würde nur eine weitere Verstärkung der öffentlichen Armut bedeuten und das Auseinanderentwickeln zwischen Bundesländern und unterschiedlich finanzstarken Kommunen nur verstärken. Danke schön.