Partei: CDU/CSU
Zum Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses möchte ich mitteilen , daß wir nach demokratischem Brauch dem Vorschlag des Ältestenrates folgen und einer Verweisung an den Innenausschuß zustimmen werden . Vom Inhalt und der Sache her müßten wir ihn eigentlich gleich hier bei der Einbringung ablehnen . Der vorgeschlagene Untersuchungsauftrag bezieht sich auf zahlreiche Fragen , die längst von der Bundesregierung oder anderen Stellen beantwortet worden sind . Die Bundesregierung hatte in mehrfachen Stellungnahmen auch darauf verwiesen , daß einige die Arbeit der bundesdeutschen Sicherheitsdienste betreffende Fragen ausschließlich in den für die Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages besprochen werden könnten . Die PDS hat durch die intensive Nutzung der parlamentarischen Instrumentarien wie Anfragen , Ausschußdiskussionen und mündliche Befragung der Bundesregierung das inhaltliche Potential des vorgelegten Untersuchungszieles abgenagt und ausgelutscht . So sind alle drei Punkte des mutmaßlichen Untersuchungsauftrages bereits in Antworten der Bundesregierung vom 7 . September 1990 , vom 8 . November 1990 und vom 10 . Juni 1991 ausführlich dargelegt worden . Zwei zusätzliche kleine Anfragen vom 18 . Juli 1991 sprechen noch einmal das gleiche Thema an . Der Antrag der PDS hat ein einziges Ziel . Er soll von der Rolle des PDS-Mutterschiffes SED als Gründer , Auftraggeber und Chef der Stasi ablenken . Besonders verwerflich ist der erneute Versuch , die Selbstschutzeinrichtungen der parlamentarischen Demokratie wie Verfassungsschutz , MAD oder Bundesnachrichtendienst auf eine Stufe mit dem unseligen Staatssicherheitsdienst zu stellen . Um ein Bild zu gebrauchen : Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee , das Rote Kreuz und Graf Dracula gleichzusetzen , nur weil beide etwas mit Blut zu tun haben . Ich weise für die Fraktion der CDU/CSU dieses Vorhaben der PDS zurück . Wer Anträge auf Untersuchungsausschüsse stellt und den selbst gestellten Fragen und Aufträgen gleich das Ergebnis hinzufügt , kann nicht erwarten , daß der Deutsche Bundestag einen solchen Antrag ernst nimmt . Die PDS stellt in der Begründung bereits fest : _daß die Öffentlichkeit bisher gar nicht bzw . bewußt halb oder falsch informiert worden sei , _ daß die Dienste der Bundesrepublik Deutschland sich Unterlagen aus Stasi-Archiven widerrechtlich beschafft hätten , _daß die gesamtdeutschen Sicherheitsbehörden sich Betroffenendaten angeeignet hätten , die neu sortiert und aufgearbeitet in den Archiven der Dienste auf neue Erfordernisse warteten . Das ist schlichtweg unwahr und pure Stimmungmache und Demagogie . Es hätte der PDS im Sinne einer vernünftigen gemeinsamen Bewältigung der jüngsten deutschen Vergangenheit besser angestanden , in den Fachbereichen ihren Sachverstand und ihren Dienst anzubieten , die heute noch großen Aufarbeitungsbedarf haben . Das wäre aus meiner Sicht z . B . die Rolle der SED/PDS und von SED/PDS-Mitgliedern bei der Bereinigung und Vernichtung von Akten und Personalpapieren während der Wendezeit ; ein Thema , wo wir Ihre Unterstützung gut gebrauchen könnten , ist doch Herrn Modrows Aufruf zur Aktenkorrektur so befolgt worden , daß wir heute in zahlreichen wichtigen Bereichen wie bei der Rehabilitierung von Opfern , bei der Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bei der Überführung von Stasi-Spitzeln auf große Lücken und leere Regale treffen . Ein gutes Thema für einen Untersuchungsausschuß wäre auch die Arbeitsweise , Funktion und Verantwortung des Politbüros und der Bezirks- und Kreissekretäre der SED als Befehlshaber der verschiedenen Organisationsstufen des Ministeriums für Staatssicherheit . Hier könnten Sie aus ihrer Kenntnis heraus gute Beiträge liefern , ob und wie diese Personen heute dafür zur Verantwortung gezogen werden können . Sie verweigern sich hier . Das ist bedauerlich , könnten Sie doch damit den Deutschen endlich auch einmal einen Dienst erweisen . Wir verwenden unsere Energie in diesen Tagen darauf , mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz und der Veränderung des Archivgesetzes die dringend notwendige Aufarbeitung der SED-Vergangenheit durchzusetzen . Dabei wird auch die Rolle der Nachrichtendienste in Deutschland klar abgegrenzt . Wir haben den Zugriff der Dienste auf personenbezogene Daten von Stasi-Opfern ausgeschlossen . Nur der Bundesinnenminister kann nach vorheriger parlamentarischer Kontrolle für die eng umgrenzten Bereiche Spionage , gewalttätiger Extremismus und Terrorismus eine Aktenherausgabe erwirken . Wer den Nachrichtendiensten ein völliges Zugangsverbot auferlegen will , bewirkt im Ergebnis den Schutz von Stasi-Tätern , von Terroristen und deren Helfern . Die Menschen in den neuen Bundesländern haben nach vier Jahrzehnten Bespitzelung durch den staatlichen Geheimdienst naturgemäß großes Mißtrauen gegenüber allem , was nach Nachrichtendiensten riecht . Diese von ihr selbst verursachte psychologische Situation versucht die PDS/SED nun schamlos auszunutzen . Anstatt den Menschen deutlich zu machen , daß der Verfassungsschutz die einzige Aufgabe hat , die Sicherung der Freiheit unseres Rechtsstaates und seiner Bürger vorzunehmen , schüren Sie ständig die Vorbehalte . Dieser Antrag soll ein weiteres Mosaiksteinchen in dieser Kampagne sein . Wir werden ihn deshalb bei der parlamentarischen Behandlung im Innenausschuß ablehnen . Unser Ziel bleibt es , die Voraussetzungen zu schaffen für ein hohes Maß an Gerechtigkeit und an werbender Akzeptanz der neuen Bundesbürger für den sozialen und freiheitlichen Rechtsstaat .