Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte ist ein Zeichen dafür , daß wir als Parlament unsere Aufgabe ernst nehmen . Wir verdanken es nämlich insbesondere einer fraktionenübergreifenden Initiative unserer Kolleginnen , aber auch den Anstrengungen der Kinderkommission des Deutschen Bundestages , daß wir heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend Kinderpornographie beraten können . Ich danke allen , die hier für den notwendigen Druck gesorgt haben . . Für die FDP-Fraktion unterstütze ich alle drei Zielsetzungen des Entwurfes der Bundesregierung . Er sieht härtere Strafen für diejenigen vor , die satte Gewinne aus dem Vertrieb solcher Produkte , aus dem Leid von besonders Schwachen ziehen . Bei allen Vorbehalten , die gegen die Schaffung neuer kurzfristiger Freiheitsstrafen berechtigt erhoben werden können , stehe ich hinter der Zielsetzung des Entwurfes , nach § 184 Abs . 4 StGB den gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Vertrieb kinderpornographischer Produkte ausschließlich mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden . . Diese Ausnahme ist schon deshalb gerechtfertigt , weil hier schutzlose Kinder aus blankem Profitinteresse in ihrer Seele mit Folgen für das ganze Leben nachhaltig getroffen werden . Auch der Besitz wird zu Recht unter Strafe gestellt , weil kinderpornographischen Produkten , die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben , immer ein Vergehen an diesen Kindern zugrunde liegt . . Jeder _ das ist auch vom Kollegen Seesing hervorgehoben worden _ , der diese Produkte besitzt , macht sich mit schuldig an dem abgebildeten Geschehen . Es bedarf nicht der zweiten , aber ebenfalls zutreffenden Begründung , daß Vertreiber sich angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten darauf beschränken , nur ein Band zu besitzen , von dem sie jederzeit Vervielfältigungen herstellen können . Von daher ist auch die dritte Zielsetzung zu unterstützen , die Möglichkeiten der Einziehung zu verbessern . Ich kann mich in keiner Weise der Argumentation des Arbeitskreises Humane Sexualität anschließen _ die viele von Ihnen gelesen haben werden _ , das Verfügungsrecht des Kindes über das eigene Bild müsse ernster als bisher genommen werden . Ich frage mich , ob ein Kleinkind von sechs oder zwölf Monaten _in diesem Alter gibt es schon den pornographischen Mißbrauch _ tatsächlich über sein Bildrecht verfügen kann . Ich denke , das ist eine verquere Argumentation . Auch wenn man kritisch zu dem Vorhaben Stellung nimmt , muß man , wie ich meine , auf dem Boden der Realitäten bleiben . . Zu den erfreulichen Tatsachen gehört dagegen , daß nach dem zum 1 . Januar 1992 in Kraft getretenen Btx- Staatsvertrag eine rechtliche Grundlage für ein generelles Verbot pornographischer Produkte besteht und von den Ländern geprüft wird , ob die kurzen presserechtlichen Verjährungsfristen in diesem Bereich verlängert werden können . Es gibt bisher aber nur Ansätze ; wir haben das gehört . Die Kollegin Simm hat hier Ausführungen gemacht , die ich nur nachdrücklich unterstützen kann . Sie haben vollkommen recht : Da muß mehr geschehen . . Eng verzahnt mit diesem Thema ist der zweite Punkt unserer heutigen Debatte : die Verjährungsfristen bei sexuellem Mißbrauch von Kindern . Auch aus unserer Bundestagsfraktion ist vielfältige Zustimmung zu dem Grundgedanken des SPD-Vorschlags geäußert worden , die Verjährungsfrist für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nicht wie bisher mit der Beendigung der Tat beginnen zu lassen . Auch in meiner Fraktion gibt es Zustimmung zu der Überlegung der SPD-Kollegen , diese Frist erst mit dem 18 . Lebensjahr und damit mit der zivilrechtlichen Volljährigkeit beginnen zu lassen . Ich verkenne nicht , daß es Gründe für diese Altersgrenze gibt : Frühestens in diesem Alter ist die eigene Persönlichkeit so gefestigt , der Druck aus der Familie nicht mehr so stark , daß eigenverantwortliche Entscheidungen tatsächlich erwartet werden können . . Weiterhin führt der notwendige Abstand zu den Taten im Kindesalter zu einer für den Rechtsfrieden notwendigen ruhigen Abwägung , ob diese früheren Vergehen und Verbrechen , die häufig von engsten Familienangehörigen begangen worden sind , verfolgt werden sollen oder ob nach dem Zeitablauf durch das Opfer _ es fällt die Entscheidung darüber _ auf eine Strafverfolgung verzichtet werden soll . Teilweise wird sogar ein völliger Ausschluß der Verjährung gefordert ; auch die Kollegin Schenk hat hier heute so plädiert . Ich gebe zu bedenken , daß wir eine Nichtverjährung nur bei den schwerstmöglichen Delikten , nämlich Mord und Völkermord , kennen . Trotz all der schweren Schäden , die diese Taten , über die wir heute sprechen , nach sich ziehen , kann von einer Gleichwertigkeit mit diesen Vorschriften sicherlich nicht ausgegangen werden . Ich neige bisher dazu , die Verjährung mit der Vollendung des 14 . Lebensjahres beginnen zu lassen . Die hier in Rede stehenden Taten verjähren in fünf bzw . zehn Jahren . Danach hat der junge Mensch bis zum 19 . bzw . 24 . Lebensjahr Gelegenheit , die notwendige Abwägung vorzunehmen , ob er Strafanzeige erstatten will . Wir werden dies aber in den Beratungen _ auch das kann ich zusagen _ sorgfältig prüfen ; ich bin dort auch für neue Argumente offen . An einem möchte ich jedoch keinen Zweifel lassen : Wir werden hier zu einer Verjährungsregelung kommen , die von der bisherigen abweicht und einen besseren Schutz vor sexueller Gewalt im Kindesalter ermöglicht . . Kinder und ihre ungestörte sexuelle Entwicklung verdienen jede Anstrengung . Vielen Dank . .