Partei: CDU/CSU
Wie ich zum Ausdruck gebracht habe , sehr geehrter Herr Kollege Fricke , fühlen wir uns an den Koalitionsvertrag vom 11 . November 2005 nicht nur in diesem Punkt , sondern in Gänze gebunden . Ein Teilaspekt des Antrags der Linken ist die Föderalismusreform . Es wird argumentiert , mit dieser seien neue Tatsachen geschaffen worden . Schon in der Antizipierung dieser Entwicklung und der Verabschiedung der Föderalismusreform haben wir uns im Koalitionsvertrag klipp und klar darauf festgelegt , dass am Berlin/ Bonn-Gesetz aus dem Jahr 1994 nicht gerüttelt wird . Wenn wir das Berlin/Bonn-Gesetz kippten und dem Antrag der Linken auf Erlass eines Beendigungsgesetzes zustimmten , erlitten wir einen eklatanten Vertrauensverlust in Deutschland . Dies alles bedeutet aber nicht , dass es verboten ist , über weitere Optimierungsmöglichkeiten nachzudenken , wenn es darum geht - dies möchte ich zur obersten Maxime unseres Handelns deklarieren - , die volle Funktionsfähigkeit der Bundesregierung zu sichern . In den nächsten Wochen und Monaten wird es darum gehen , nach Effizienzreserven zu suchen und Rationalisierungsspielräume aufzustöbern und diesen nachzugehen , um letztendlich die Kosten zu reduzieren . Wir sind hier dem deutschen Steuerzahler verpflichtet . Deswegen muss insbesondere der Bericht des Bundesinnenministeriums vom 2 . April dieses Jahres an den Haushaltsausschuss für uns eine stete Mahnung sein , nach Kosteneinsparpotenzialen zu suchen . Diese sind meines Erachtens durchaus vorhanden . Ich kann mir durchaus vorstellen , dass man klar differenziert und die Verwaltungsaufgaben in Bonn belässt und die ministeriellen Aufgaben verstärkt in Berlin konzentriert . Ich bin wie einige Vorredner sehr wohl der Auffassung , dass es möglich sein muss , die Dienstreisen zu reduzieren . Da möchte ich uns am eigenen Revers packen ; denn wir legen in den Ausschüssen bei diversen Antragsberatungen immer peinlichst genau Wert darauf , dass das gesamte Bataillon der Experten aus Bonn anwesend ist . Hier sollten wir alle parteiübergreifend innehalten und vielleicht auf den einen oder anderen Ministerialen , der den beschwerlichen Weg von Bonn nach Berlin gehen müsste , verzichten . Es muss auch möglich sein , in Zukunft zu evaluieren , ob und wie der Doppelsitz der Bundesregierung in Bonn und Berlin zu Reibungsverlusten und Nichtnutzung von Synergieeffekten führt . Ein wichtiger Aspekt ist folgender : Wenn dem gefolgt würde , was Die Linke fordert , nämlich einem Komplettumzug bis zum Jahr 2012 , dann würden unschätzbares und außerordentlich wertvolles Know-how und ein wichtiger Erfahrungsschatz von Beamtinnen und Beamten mit Sitz in Bonn verlorengehen . Es wäre nicht zu erwarten , dass alle , die jetzt ihre Arbeit in Bonn haben , den Umzug vollziehen würden . Schon aufgrund der Regierungsfähigkeit ist es wichtig , daran festzuhalten , dass dieser wichtige Erfahrungsschatz und dieses wichtige Know-how weiterhin in Bonn gehalten werden . Der Antrag der Linken ist nicht wie Sie , sehr geehrter Herr Kollege Claus , behauptet haben , ein Antrag mit Augenmaß . Er ist genau das Gegenteil . Er ist ein einseitiger Antrag , der nicht wohl austariert und ausgewogen ist und nicht das Interesse aller Bundesbürger , nicht nur das der Bürger in und um Berlin , berücksichtigt . Deswegen kann man meines Erachtens diesem populistischen Antrag in dieser Form nur ganz klar die Ablehnung erteilen .