Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn meiner Rede den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Kolleginnen und Kollegen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für die geleistete Arbeit – auch für die Erstellung dieses Berichtes – danken. Wir debattieren ja über die Frage: Was hat uns in den vergangenen Jahren hier bewegt? Der Herr Minister hat ja schon auf das eine oder andere hingewiesen. Ich erinnere an die Ebolakrise und in dem Zusammenhang auch an das Stichwort „Gesundheit“. Das wird ja auf dem G‑7und dem G‑20-Gipfel eine große Rolle spielen. Mir ist schon wichtig, noch einmal zu sagen, dass wir hier im Parlament über alle Fraktionen hinweg vehement dafür gekämpft haben, dass mehr finanzielle Mittel in den Gesundheitsbereich gesteckt werden bzw. dass der GFATM deutlich aufgestockt wird. Ich will auch noch einmal an das Unglück in Bangladesch – Stichwort „Rana Plaza“ – erinnern. Danach ist dann das Textilbündnis entstanden. Und es folgte auch eine öffentliche Debatte in Deutschland über die Fragen: Wer zahlt denn eigentlich für unseren Konsum? Und was bedeutet das denn eigentlich? Des Weiteren erinnere ich an den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, bei dem es um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in Unternehmen geht, sowie an den Streit, den wir insbesondere mit dem Finanzministerium bzw. mit Herrn Fuchtel hatten. Außerdem erinnere ich an die Debatte um die Handelsverträge. Ja, wir haben hier im Parlament zentral über die Flucht- und Wanderungsbewegungen debattiert. Wir alle haben – das ist auch ein Punkt, bei dem ich auf das Parlament stolz bin – dafür gesorgt, dass der Entwicklungsetat deutlich angestiegen ist. Herr Minister, Sie haben mit der Art und Weise, wie Sie Projekte angehen und diese auch öffentlich ansprechen, mit dafür gesorgt, dass Entwicklungspolitik in der Öffentlichkeit einen ganz anderen Fokus bekommen hat. Ich finde, das ist positiv. Man darf das auch nicht kritisieren. Ich sage aber auch: Entwicklungspolitik ist weit mehr als nur Öffentlichkeitsarbeit. Entwicklungspolitik darf sich nicht darauf reduzieren lassen, nur Flucht- und Wanderungsbewegungen zu bekämpfen. Ich finde, Entwicklungspolitik ist – neben all den Aufgaben, die wir haben – auch Friedenspolitik, Zukunftspolitik und globale Strukturpolitik. Entwicklungspolitik braucht nachhaltige Strategien. Wir brauchen Zeit. Entwicklungspolitik braucht vor allen Dingen auch eine verlässliche Finanzierung. Damit bin ich mitten drin im Thema Sonderinitiativen. Mit den Sonderinitiativen – das kritisiere ich auch nicht – wurde ja viel erreicht. Aber: Mit dem stetigen Anwachsen der Sonderinitiativen haben wir in vielen anderen Bereichen – insbesondere bei den Durchführungsorganisationen – für erhebliche Schwierigkeiten gesorgt. Das ging so weit, dass eine ganze Reihe von Projekten nicht mehr durchgeführt werden konnte. Ich finde, das war ein großer Fehler. Das müssen wir ändern. Wir müssen die Sonderinitiativen auf ein erträgliches Maß zurückführen, damit wir wieder mehr Geld für unsere eigentlichen Kernaufgaben geben können. Noch einen weiteren Punkt will ich ansprechen. Ich finde es gut, wenn bei jeder Gelegenheit – Sie haben es hier ja wieder gemacht, Herr Minister – soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards bzw. Mindeststandards in den globalen Lieferketten eingefordert werden. Es gibt mir dann aber zu denken, dass Sie Handelsabkommen mit Afrika unterzeichnet haben, die keinerlei wirksame Fördermaßnahmen bzw. entwicklungspolitische Maßnahmen beinhalten, und dass Sie gleichzeitig bei der Vorstellung des Marshallplans diese Entwicklungspartnerschaften mit Afrika wieder kritisieren. Das gibt in Gänze keinen Sinn. Abschließend – weil meine Zeit abläuft – möchte ich sagen: Dieser entwicklungspolitische Bericht enthält eine gute Analyse und eine gute Beschreibung, ist mir aber in den Maßnahmen viel zu unkonkret. Als Fußballer sage ich: Eine ordentliche Mannschaftleistung, aber der Kapitän rennt leider viel zu oft ins Abseits und erzielt mehr Lattentreffer als Tore. Ein weiteres Problem ist, dass er einen Mitspieler aus dem Schwarzwald hat, der gerne Messi wäre, aber leider nur über die technischen Möglichkeiten eines Berti Vogts verfügt. Herzlichen Dank.