Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Beratungen über den Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes haben die große Spanne der Erwartungen widergespiegelt , die das Wort Gentechnik bei den Menschen auslöst . Es gibt die Furcht vor dem gläsernen Menschen ebenso wie die große Hoffnung , den Schlüssel zur Heilung vieler und schwerster Krankheiten entdeckt zu haben . In der Diskussion über Chancen und Risiken des medizinischen Fortschritts sind Augenmaß und eine ruhige Betrachtung angesagt . Deswegen möchte ich zunächst einige Grundsätze aufführen , die für die FDP-Fraktion von großer Bedeutung sind . Genetische Informationen sind in der Tat mit allergrößter Sorgfalt zu behandeln , schon deshalb , weil sie dauerhaft Gültigkeit haben und sich daraus sogar Aussagen über andere Personen - wegen der Abstammung - ableiten lassen . Sie haben oft auch gravierende Auswirkungen auf die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen . Eine umfassende Aufklärung der Betroffenen ist sicherlich unerlässlich . Durch qualifizierte Beratung ist sicherzustellen , dass Menschen nicht unvorbereitet mit den Ergebnissen gendiagnostischer Untersuchungen konfrontiert oder mit ihnen allein gelassen werden . Es gilt zudem , effektiv zu vermeiden , dass sozialer oder anderweitiger Druck auf Personen ausgeübt wird , gendiagnostische Untersuchungen an sich selbst oder an ihren Kindern vornehmen zu lassen . Ebenso selbstverständlich ist es , dass es keine Benachteiligung aufgrund genetischer Eigenschaften geben darf und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben muss . Weil es angesichts dieser Voraussetzungen grundsätzlich richtig ist , einen gesetzlichen Rahmen für genetische Untersuchungen zu schaffen - endlich ! - , und der Gesetzentwurf den genannten Anforderungen gerecht zu werden versucht , tragen wir seine Ziele vom Grundsatz her selbstverständlich mit . Allerdings - auch das gehört zu dieser Debatte - hat die Befassung mit diesem Thema gezeigt , dass sich die Koalitionsfraktionen oder zumindest sehr viele ihrer Abgeordneten aus manchen grundsätzlichen Vorbehalten und Ängsten nicht haben lösen können und deshalb der Gefahr erlegen sind , auch dort Regelungen zu treffen , wo dies nicht nur nicht nötig , sondern wohl auch nicht sinnvoll ist . Im Gesetzentwurf wird grundsätzlich davon ausgegangen , dass allen genetischen Untersuchungen und deren Ergebnissen sozusagen eine Sonderstellung zugewiesen wird . Es ist aber zu beachten , dass diagnostische Gentests genauso wie jedes andere diagnostische Verfahren zunächst einmal lediglich Auskunft über eine aktuelle Diagnose oder/und Informationen über eine bessere Behandlung geben . Dagegen ermöglichen prädiktive Gentests , mit denen man sozusagen versucht , in die Zukunft zu schauen , Aussagen darüber , ob ein Mensch ein - mathematisch oft schwierig zu bezifferndes - Risiko in sich trägt , in Zukunft Symptome einer genetisch bedingten Krankheit zu entwickeln . Deshalb ist es meines Erachtens nicht richtig , dass alle Gentests - unabhängig davon , ob diagnostisch oder präventiv - in fast allen Fällen gleich behandelt werden . Im Ergebnis führt dies nämlich zur Erschwerung zielgenauer medizinischer Behandlung , und es führt auch zu Wertungswidersprüchen . Sie müssen auch erkennen , dass es eine weitere Folge dieses Grundfehlers ist , dass sinnvolle Untersuchungen durch die getroffenen Regelungen so stark reglementiert werden , dass sie am Ende weniger häufig durchgeführt werden ; jedenfalls besteht die große Gefahr . Bedenken Sie das Neugeborenen-Screening , das von allen Beteiligten als äußerst wertvoll im Hinblick auf die Feststellung bestimmter Stoffwechselerkrankungen angesehen wird . Es wird routinemäßig eingesetzt , und zwar ohne Probleme . Es hat daher keinen Sinn , zu aufwendige Beratungsverfahren auch auf diesen Bereich zu übertragen . Die Tandem-Massenspektrometrie sollte deshalb nicht in das Gesetz einbezogen werden . Bei ihr werden nur phänotypische Stoffwechselprodukte gemessen , und es hat in dieser Hinsicht bisher keinerlei Probleme gegeben . Selbst in der Begründung des Gesetzentwurfs ist von Missbrauchspotenzial keine Rede . Wir sind auch trotz Ihrer Beteuerungen der Auffassung , dass durch das Gesetz die Arbeit der Hebammen eher erschwert wird . Dass das vorliegende Gesetz auch neue Probleme schafft , zeigt sich zum Beispiel an § 18 . Frau Ministerin , Sie haben im Prinzip richtig dargestellt , wie die Regelung jetzt aussieht . Sie haben am Ende auch aufgezeigt , dass eine Regelungslücke bleibt . Sie selbst haben darauf hingewiesen : Es ist - auch rechtlich - richtig , dass ein Versicherungsnehmer , der zum Beispiel eine Lebensversicherung abschließt , die Pflicht hat , dass er das , was er weiß , offenbart , und zwar völlig unabhängig von der Methode , durch die dieses Wissen irgendwann einmal erworben worden ist . Auch wir haben versucht , eine Lösung zu finden . Ihr Vorschlag , bei einer Versicherungssumme von 300 000 Euro eine Grenze zu ziehen , löst jedenfalls den Wertungswiderspruch nicht auf . Man muss sehen , wohin dies in der Praxis führt . In Wirklichkeit steckt dahinter das Problem , dass Sie das Recht auf Wissen einerseits und das Recht auf Nichtwissen andererseits natürlich nicht in allen Fällen so zusammenführen können , dass es befriedigende Lösungen gibt . Befriedigend heißt nicht etwa befriedigend im Sinne der Versicherungswirtschaft . Ihr macht das am Ende wohl nichts aus . Die von Ihnen geplante Regelung geht auf Kosten der anderen Versicherten , die beim Abschluss wahrheitsgemäß angeben , was sie wissen , und dadurch benachteiligt werden ; denn diejenigen , die mit einer geringeren Versicherungssumme als 300 000 Euro abschließen und ihre entsprechenden Daten kennen , diese aber nicht angeben , haben tendenziell einen Vorteil . Diejenigen , die ihr Wissen treu und brav mitteilen , zahlen also im Prinzip für diejenigen mit , die keine Angaben machen . Sie erlauben ihnen das bis zu einer gewissen Grenze . Das wird sich in der Praxis noch als Problem erweisen . Sie haben es im Übrigen auch nicht geschafft , zu klären , ob man durch Stückelung im Endergebnis über die Gesamtsumme hinauskommen kann oder nicht . Das geht aus dem Gesetz nicht eindeutig hervor , obwohl eine solche Klärung sinnvoll gewesen wäre . Ich weise auch auf das Problem hin , das sich aus § 17 Abs . 8 dieses Gesetzes ergibt . Diese Vorschrift regelt in Verfahren der Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden zum Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz die Klärung der Abstammung durch gene-tische Untersuchungen . Das ist durch die Problematik hervorgerufen , dass man manchen Urkunden offensichtlich nicht traut . Tatsächlich haben Sie in dem Bereich des Familiennachzugs das Recht , das Sie sonst jedem Einzelnen selbstverständlich zugestehen - nämlich dass man sein Einverständnis braucht - , ganz locker außer Kraft gesetzt . Das ist auf großen Widerstand im Hause gestoßen . Aber die Koalition will das mit ihrer Mehrheit durchsetzen . Wir sind der Sache schon früher im Rahmen einer Kleinen Anfrage nachgegangen . Die Bundesregierung hält sich da sehr zurück , offensichtlich um sich das Leben leicht zu machen . Die Bundesregierung selber geht mit den gewonnenen Daten hingegen sehr großzügig um und verwendet die gesamten Ergebnisse und Proben , was auf anderen Gebieten , die dieses Gesetz umfasst , völlig undenkbar wäre . Ich will zum Schluss ein Wort zu der großen Problematik des § 15 Abs . 2 dieses Gesetzes sagen . Sie sagen , das Recht auf Nichtwissen des Kindes habe Vorrang und deswegen sei das ansonsten bestehende Recht der Eltern auf Wissen auszuschließen . Sie kommen um die Auflösung des Wertungswiderspruchs nicht herum ; denn Sie wissen genau : Bei den Tests , bei denen es zum Beispiel darum geht , zu klären , welche Behinderung vorliegt , existiert das Recht der Eltern auf Wissen . Sie können nicht ausschließen , dass Eltern daraus Konsequenzen ziehen , die einem nicht immer lieb sein können . Ich weiß um die gute Absicht . Ich weiß natürlich auch , warum die Unionsfraktion dieses Thema so behandelt hat , und ich habe dafür volles Verständnis . Sie nehmen hier eine künstliche Unterscheidung vor , indem Sie sagen : Bei ganz wenigen Krankheiten , die , wenn überhaupt , dann sehr spät auftreten , verhindern wir das ; wir nehmen den Eltern an dieser Stelle ihr Recht . Die normale Bestimmung nach § 15 Abs . 1 dieses Gesetzes - dass solche Tests nach entsprechender Aufklärung , dann natürlich mit Einwilligung der Mutter , gemacht werden können - schließen Sie hier in einem ganz speziellen Falle aus . Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen : Ich weiß nicht , ob das nicht ein bisschen Symbolpolitik ist .