Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es gibt niemanden im Saal , der der Meinung ist , man dürfe die Vereinigten Staaten von Amerika nicht kritisieren oder nicht seine eigene Meinung haben . Wir sind freie Bündnispartner und nicht unmündige Befehlsempfänger . Solidarität heißt nicht Gehorsam . . Natürlich kann man Kritik üben . Aber die öffentliche Kritik , die der Außenminister in diesen Tagen mehrfach geübt hat , war in Form und Substanz falsch und nicht akzeptabel . Diese besondere Art der Kritik war zum jetzigen Zeitpunkt ein schwerer Fehler . Ich will versuchen , das zu begründen . Wir haben nach dem 11 . September in der NATO den Bündnisfall erklärt . Unsere Soldaten patrouillieren gemeinsam mit amerikanischen Soldaten in Afghanistan . DieAmerikaner tragen bei diesem Kampf gegen den weltweiten Terror , der auch nach Auffassung der Bundesregierung uns und unsere Zivilisation bedroht , die Hauptlast . Sie jetzt öffentlich zu ermahnen , zu schelten , den Eindruck zu vermitteln , Amerika stünde kurz vor einem Alleingang und einem militärischen Schlag gegenüber Bagdad , ist wirklich unverantwortlich . Das kann man mit Stil hinter verschlossenen Türen machen . Unter Freunden ist es üblich , dass man sich manchmal die Meinung sagt . Aber das öffentlich auszutragen ist etwas , was inAmerika nicht verstanden wird . . Es wird in Amerika vor allen Dingen auch deshalb nicht verstanden , weil wir als Europäer nach dem 11 . September ein so schlechtes Bild abgegeben haben , weil wir _ Karl Lamers hat es gesagt _ eben nicht mit einer Stimme gesprochen haben . Wenn wir nicht einmal in der Lage sind , unser Militärmaterial mit eigenen Flugzeugen nach Afghanistan zu transportieren , sondern uns aus Usbekistan Iljuschins dafür leihen müssen , wenn wir uns eine solche Airbusposse wie die der letzten Wochen leisten , . dann sollten wir mit öffentlichen Belehrungen gegenüber unseren amerikanischen Bündnispartnern etwas vorsichtiger und zurückhaltender sein . . Ich glaube , dass dies ein großer Fehler gewesen ist , zumal die Art der Kritik des Bundesaußenministers gerade diejenigen in Washington stärkt , die er eigentlich bekämpfen möchte , nämlich die Unilateralisten , die der Ansicht sind , sie könnten sowieso alles alleine , ohne die Europäer und ohne jegliche Bündnispartner . Lesen Sie einmal in der heutigenAusgabe des Wall Street Journal , was dazu der frühere CIA-Chef James Woolsey sagt ! Schauen Sie sich an , was in den Kommentaren in Amerika nach dieser Kritik von Fischer geäußert worden ist ! In den USA gibt es Enttäuschung und Abwendung . Dadurch werden gerade diejenigen bestärkt , die sagen : Wir brauchen die Europäer sowieso nicht . Seht , auf sie ist kein Verlass . Das ist eine falsche und in der Tat _ darin stimme ich dem Kollegen Hoyer zu _ langfristig durchaus gefährliche Politik . Hier ist der Popanz eines unmittelbar bevorstehenden Krieges aufgebaut worden . Herr Powell , der amerikanischeAußenminister , hat am 14 . Februar 2002 in der Financial Times gesagt : Niemand sollte glauben , auf dem Schreibtisch des amerikanischen Präsidenten läge ein Plan für eine militärische Intervention . Das ist nicht der Fall . Warum also dieseAufregung ? Warum die Warnung vor einem Alleingang ? Hat nicht Amerika diese Antiterrorkoalition aufgebaut ? Fährt nicht Vizepräsident Dick Cheney demnächst in die Region , um genau diese Antiterrorkoalition zu pflegen ? Was eigentlich hat Sie zu der Skepsis gegenüber Amerika berechtigt , man könne diese Koalition leichtfertig aufgeben und einen Alleingang unternehmen ? Ich halte Ihre Äußerung für nicht verantwortlich . Ich glaube , das war ein schwerer Fehler . . Meine Damen und Herren , es ist doch offenkundig _ der eine oder andere hat es hier gesagt _ , was für ein fürchterlicher Diktator Saddam Hussein ist . Hans Magnus Enzensberger hat ihn bereits 1991 den genuinen Nachfolger Hitlers und ein Monster genannt und hat Folgendes gesagt : Die Entschlossenheit zur Aggression ist der primäre Antrieb . Objekte , Anlässe , Gründe werden gesucht , wo sie sich finden . Wer bei der Vernichtung zuerst an die Reihe kommt , hängt nur von den Gelegenheiten ab , die sich bieten . Das sagte der eher linke Intellektuelle Enzensberger und nicht irgendein CDU-Politiker . Nun wissen wir , dass dieser Diktator an Massenvernichtungswaffen arbeitet . Wir wissen , dass er einer der schlimmsten Diktatoren der Welt ist . Sollen wir angesichts dessen wirklich sagen , dass wir , ganz egal was er macht , nie militärisch eingreifen werden ? Es geht nicht darum , morgen Krieg gegen den Irak zu führen . Es geht aber darum , eine Druck- und Drohkulisse gegen diesen Diktator als eine Option unter mehreren aufrechtzuerhalten . Wenn wir das nicht tun , helfen alle netten und freundlichen Appelle , alle Konsultationen , Markus Meckel , und alle sonstigen Maßnahmen nichts . Wenn man nicht bereit ist , solchen Leuten notfalls auch militärisch entgegenzutreten , werden wir irgendwann keine Chance und keine Zukunft mehr haben . Dass wir das ebenfalls so sehen , das müssen wir auch unseren amerikanischen Freunden sehr deutlich sagen . Wenn wirklich klar ist , dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gibt , dass bei Hussein aggressive Absichten bestehen und dass er mit Terroristen zusammenarbeitet , dann darf er sich nicht mehr wohl fühlen und nicht mehr ruhig schlafen . Es geht darum , eine militärische Option nicht von vornherein auszuschließen , und um nichts anderes . 21784 Meine Damen und Herren , hier sind wir mit unseren Freunden in den USA einer Meinung . Ich fordere jeden von uns , der kritische Anmerkungen hat , auf , sie nicht über die Welt und den Spiegel in die Öffentlichkeit zu tragen , sondern sie mit den Amerikanern im Gespräch hinter verschlossenen Türen zu erörtern , jedenfalls solange wir in einer Auseinandersetzung gegen den internationalen Terrorismus stehen , wie es im Moment der Fall ist . .