Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Frank Schäffler , Ihre Einschätzung ist mir wirklich zu pessimistisch . Wir alle sehen - das hat die Debatte gezeigt - , dass es immer mehrere Wege gibt , um zum Ziel zu kommen . Ich meine , wir sollten diesem Gesetzentwurf jetzt eine Chance geben . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen - das ist die Meinung unserer Fraktion - einen fairen Anteil am Erfolg der Unternehmen erhalten . Wir wollen die Sozialpartnerschaft , eine Partnerschaft zwischen Kapital und Arbeit , und die Partnerschaft zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern soll sich in der betrieblichen Wirklichkeit wiederfinden und diese gestalten . Ohne Zweifel ist Sozialpartnerschaft eines der Erfolgsgeheimnisse für Wohlstand und sozialen Frieden in diesen Jahrzehnten . Kollege Klaus Brandner , Sie haben eine sehr gute und umfassende Darstellung gegeben , die in der Großen Koalition insgesamt Konsens ist . Wir wollen in Deutschland mehr Arbeitnehmerbeteiligung an Gewinn und Kapital . Wir haben das gesellschaftspolitische Ziel , dass die Arbeitnehmer ein Stück weit mehr zu Mitunternehmern werden . Mitarbeiterkapital ist ein guter Weg zur Eigentumsbildung und führt zu einer höheren - ich glaube , das ist notwendig - emotionalen Bindung der Arbeitnehmer an ihren Betrieb . Wir brauchen einen neuen Schwung für eine Beteiligungskultur . Genau dies soll durch dieses Gesetz erreicht werden . Wir hoffen sehr , dass dieses Gesetz 1 Million Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich motivieren wird , diesen Schritt zu tun . Wir als Union bekennen uns zum Eigentum und zum freien , sozial verantwortlichen Unternehmertum . Für uns ist Eigentum eine Grundlage für Einkommen und dient der Vorsorge . Auch wenn Altersvorsorge sicher mehr als bloßes Ansparen ist , so gilt doch zugleich , dass jede langfristig angelegte Eigentumsbildung ein Beitrag zur Vorsorge für die Zukunft ist . In einem Unternehmen sind alle Beteiligten aufeinander angewiesen . Übrigens gilt das in den Zeiten , in denen wir uns befinden , stärker denn je . Ein gutes Unternehmen setzt auf ein gemeinsames Leitbild , auf Anerkennung und Förderung der Mitarbeiter , auf sozialpartnerschaftlich gelebte Verantwortung innerhalb des Unternehmens . Wer sich in unserem Lande in den Betrieben umsieht , entdeckt , dass - gottlob ! - die Mehrzahl der Unternehmer und Arbeitnehmer im Sinne einer Partnerschaft vernünftig zusammenwirken , übrigens vor allem in Familienunternehmen , in Unternehmen also , in denen der Eigentümer oder seine Familie selbst im Betrieb mitarbeitet und natürlich daran interessiert ist , dass über Generationen hinweg ein Miteinander zwischen Eigentümerfamilie und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht . Gewinne und Kapitaleinkommen sind in den vergangenen Jahren - das kann man nicht wegdiskutieren - stärker gestiegen als Arbeitseinkommen . Dieser Trend wird sich möglicherweise im Zuge der Globalisierung verstärken . Gerade weil die Kapitaleinkünfte deutlicher als die Löhne steigen , setzen wir mit der Aufstockung der Mitarbeiterbeteiligung ein klares Signal für die wirtschaftliche Zukunft der Arbeitnehmer . Das ist ein wichtiger Schritt für eine Balance der Einkommensverhältnisse in unserem Land . Deshalb gilt es , das Kapitaleinkommen möglichst vielen Beschäftigten als weitere Einkommensmöglichkeit zu eröffnen . Ich glaube , dass der heute abschließend zu beratende Gesetzentwurf dazu beitragen wird . Wir werden also die betriebliche Mitarbeiterkapitalbeteiligung durch eine Anhebung des steuer- und sozialversicherungsfreien Höchstbetrages für die Überlassung einer Mitarbeiterbeteiligung an arbeitgebenden Unternehmen von 135 Euro auf 360 Euro stärken . Dies ist ein deutlicher Schritt und eine der wichtigsten Änderungen . Ich muss jetzt nicht auf alle Details des Gesetzes eingehen ; wir haben in allen damit befassten Ausschüssen intensiv darüber beraten . Es geht nun darum , dass sich auch die Unternehmen mit diesem Gesetz auseinandersetzen . Echte Sozialpartnerschaft gibt es nur auf der Basis gegenseitiger Freiwilligkeit . Auch wenn es Mitarbeitern wie Unternehmen freisteht , ob und wie sie die Mitarbeiterbeteiligung nutzen und ausgestalten , so appelliere ich doch an die Unternehmen , sich die Chance , die dieses Gesetz bietet , nicht entgehen zu lassen , und auch an die Gewerkschaften , auf die Chancen dieses Gesetzes hinzuweisen . Einen gesetzlichen oder tariflichen Zwang wird es nicht geben . Es besteht aber für Unternehmen die Möglichkeit , ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch emotional an das Unternehmen zu binden . Die neuen Chancen sollte man nutzen . Ich darf für meine Fraktion dem Arbeits- und Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen , unserem früheren Kollegen Karl-Josef Laumann , dem früheren Vorsitzenden der CSU und bayerischen Finanzminister Erwin Huber sowie Minister Scholz einen Dank übermitteln ; denn die drei haben Mitte April vergangenen Jahres die Ergebnisse der koalitionsinternen Arbeitsgruppe vorgestellt . Manchen geht nun dieser Gesetzentwurf nicht weit genug . Diesem Schritt , den wir heute gehen , müssen weitere folgen . Jeder weiß aber , dass nur ein gewisser Finanzrahmen zur Verfügung stand . Ich meine , wir sollten jetzt die Chance nutzen , für dieses Gesetz und die Möglichkeiten , die es beinhaltet , zu werben . Dieses Gesetz bietet die Chance , die Vision von Ludwig Erhard wieder stärker in den Blick zu nehmen : Eigentum für alle . Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung .