Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Ende dieser zuletzt doch noch recht spannenden Debatte möchte ich einige Punkte zusammenfassen . Ich fange mit den letztgenannten Aspekten an . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , ich nehme in vielen Debatten zur Kenntnis , dass es möglich ist , mit Ihnen über schwierige Fragen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und über den Einsatz militärischer Kräfte zu diskutieren . Ich hatte gerade , als es um UNMIS und UNAMID ging , den Eindruck , dass dies möglich ist . Es geht nicht nur darum , die gigantische humanitäre Katastrophe im Sudan zu erkennen und zu analysieren , sondern auch darum , die geeigneten Mittel zu finden , um dieses Problem zu lösen ; das wurde heute bereits angesprochen . [Wiesloch] [SPD]) Ich möchte aus einem Papier zitieren , das den Deutschen Bundestag vor circa zehn Jahren beschäftigt hat . Darin heißt es : Unruhe und Not werden weiterhin große Teile der Erde erschüttern . . . . Massenmigration als Folge von Unterentwicklung , Überbevölkerung und Hunger oder als Folge von Krieg im Kampf um Grenzen , Ackerland oder Wasser ; die pandemische Ausbreitung von Krankheiten ; Umweltzerstörung und Klimawandel . Einige Vertreter der Wissenschaft sprechen davon , dass wir im Sudan den ersten Klimakrieg erleben . Das hat auch die Weizsäcker-Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr in ihrem Papier formuliert . Man kann annehmen , dass der Blick bereits damals auf den Sudan gerichtet wurde . Vor diesem Hintergrund fordere ich sowohl Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , als auch alle anderen auf , mehr als bisher zu tun , um den richtigen Weg zu finden . Worüber entscheiden wir heute ? Wir entscheiden über den Einsatz von 75 Soldaten im Rahmen von UNMIS und von bis zu 250 Soldaten im Rahmen von UNAMID . Es besteht eine Diskrepanz zwischen den festgelegten Obergrenzen und den tatsächlich eingesetzten Soldaten ; das haben wir in der heutigen Debatte bereits gehört . Das hat nichts mit dem Willen der Bundesrepublik Deutschland zu tun , sondern damit , dass wir nicht in dem Maße gefordert werden , wie es im Mandat vorgesehen ist . Dies hat auch etwas mit den Behinderungen durch die sudanesische Regierung zu tun . An dieser Stelle müssen wir noch entschiedener arbeiten . Ich denke , dass es sehr wichtig ist , den deutschen Soldatinnen und Soldaten , die im Sudan im Einsatz sind , an dieser Stelle für ihre Arbeit und ihren Einsatz ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen . Im August letzten Jahres hatte ich die Gelegenheit , mich vor Ort über die Arbeit und die Einsatzbedingungen zu informieren . Dort wird in der Tat eine schwierige und herausfordernde Arbeit geleistet , um die Grenzziehung zwischen dem Nord- und dem Südsudan sowie den Status dieser ölreichen Region zu klären . Es geht unter anderem um Bodenschätze . Die Situation muss geklärt werden , damit wir unsere politischen Analysen verbessern und in unserem Handwerk besser werden können . Es geht auch um die Bekämpfung von Völkermord , Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen . Das hat der Internationale Gerichtshof festgestellt , als er den Haftbefehl gegen die sudanesischen Staatspräsidenten erlassen hat . Auch daran wird deutlich , worüber wir sprechen . Wenn man Mandate beschließt , die im Kern in der Breite unseres Parlamentes nicht umstritten sind - sie sind nur ein kleiner symbolischer Beitrag , aber im Kern alternativlos - , dann sollte man meinen , dass das für eine große Mehrheit eine gute Nachricht ist . Für die Menschen im Sudan , die von einer gigantischen humanitären Katastrophe bedroht sind , ist es aber nach wie vor keine gute Nachricht . An diese Menschen sollten wir in dieser Stunde , in der wir im Deutschen Bundestag über die Mandate entscheiden , in besonderer Weise denken .