Partei: SPD
Bei den privat versicherten ALG-II-Empfängern und Sozialgeldempfängern besteht in der Tat eine Regelungslücke . Dies hat die SPD-Fraktion auch frühzeitig erkannt . Allerdings konnte hier mit dem Koalitionspartner noch keine befriedigende Lösung erreicht werden . Der Antrag der Linken greift hier aber dennoch deutlich zu kurz . Das grundlegende Problem unseres Gesundheitssystems ist nicht die finanzielle Überforderung privat versicherter Arbeitsloser , sondern die willkürliche Zweiteilung des Krankenversicherungssystems in gesetzliche und private Kassen mit der Konsequenz einer zunehmenden Zweiklassenmedizin . Ein gesetzlich Versicherter mit einem Höchstbeitrag von 550 Euro im Monat zahlt davon circa 250 Euro für die Krankenversicherung der Einkommensschwachen . Wechselt er in die private Krankenversicherung , muss er dies nicht mehr bezahlen , weil die private Krankenversicherung am Finanzausgleich der Krankenkassen zwischen gering Verdienenden und gut Verdienenden nicht teilnimmt . Nur aus diesem Grunde können die privaten Krankenversicherungen trotz höherer Honorare für die Ärzte und mehr als doppelt so hohen Verwaltungsausgaben billiger als die gesetzlichen Kassen sein . Wer bei hohem Einkommen gesetzlich versichert bleibt , zahlt nicht nur mehr , sondern muss dazu beim Arztbesuch warten , bis der privat Versicherte behandelt wurde , leistet dann die Praxisgebühr und zahlt selbst für ein Arzneimittel im Wert von zehn Euro fünf Euro beim Apotheker dazu . Über die Jahrzehnte zahlt er mehrere Hunderttausend Euro Beitrag . Wird er dann krank , steht ihm die Privatsprechstunde eines Universitätsprofessors nicht zu , der dagegen den privat versicherten Studenten empfängt . Dieses System ist mittlerweile nicht nur einzigartig in Europa , sondern auch einzigartig ungerecht . In Zukunft müssen wir sicherstellen , dass alle Bürger einen Solidarbeitrag zur Gesundheitsversorgung leisten und umgekehrt Anspruch auf die Solidarität der Gesellschaft haben . Alle Bürger sollen die Pflicht zur Versicherung haben und einkommensabhängige Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen , die an den Gesundheitsfonds abgeführt werden , wobei zu prüfen ist , ob die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird . Einer Versicherungspflichtgrenze bedarf es dann nicht mehr . Die Pflicht zur Versicherung sollte sowohl bei gesetzlichen Krankenkassen als auch bei privaten Krankenversicherungsunternehmen realisiert werden können . In dieser neuen Pflichtversicherung sollte Kontrahierungszwang herrschen , und Risikozuschläge sollten unzulässig sein . Alle Krankenversicherer , die die Pflichtversicherung durchführen , erhalten dann pauschalierte Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds über den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich . Nur auf dieser Grundlage eines einheitlichen Versicherungssystems können wir auch die Lösung der weiteren zentralen Probleme , die unser Gesundheitssystem leider prägen und eine gute medizinische Versorgung für die Menschen in Deutschland gefährden , angehen . Denn das deutsche Gesundheitssystem ist leider insgesamt schlechter als sein Ruf : in der Welt hoch angesehen wegen seiner Solidarität zwischen den Versicherten und wegen der hohen Qualität der Ärzte , Pfleger und der Einrichtungen . In Wahrheit allerdings verschärft sich die Zweiklassenmedizin immer mehr , was jeder gesetzlich Versicherte - und das sind 90 Prozent der Bevölkerung - am eigenen Leib spürt . Im Vergleich zu privat Versicherten müssen gesetzlich Versicherte dreimal so lange beim niedergelassenen Facharzt warten , und das auch bei wichtigen diagnostischen Leistungen , die für die Abklärung einer ernsthaften Erkrankung notwendig sind . Aber auch wenn er einen Termin bekommt , ist eine adäquate Versorgung keineswegs gewährleistet . Auch wenn die Beitragszahler so viel Geld wie in kaum einem anderen Land für die medizinische Versorgung bereitstellen , ist die Qualität meist nur Mittelmaß . Mehrere Ursachen führen zu diesem Befund : Erstens ist unser ganzes System zu wenig auf Vorbeugemedizin ausgerichtet . Über 95 Prozent unserer Gesundheitsausgaben gehen in die rein kurative Versorgung . Dabei ist es mittlerweile wissenschaftlich gesichert , dass rund 80 Prozent aller Krankheitsfälle durch eine bessere Vorbeugung vermieden , aufgeschoben oder gelindert werden können . Zweitens . Uns gehen die Hausärzte aus . Wir haben zwar immer noch eine hohe Ärztedichte , aber leider nicht mehr bei den Hausärzten . In kaum einem anderen Land gibt es so viele Fachärzte pro Hausarzt , nämlich zweieinhalb Mal so viel , wie in Deutschland . Gleichzeitig nimmt die Zahl der Hausärzte jedes Jahr weiter ab . Das ist besonders bitter , weil die Hausärzte diejenigen wären , die verstärkt die Vorbeugemedizin anbieten könnten , weil sie oft ihre Patienten über lange Zeiträume hinweg versorgen . Drittens . Die einzelnen Akteure arbeiten nicht gut genug zusammen . Kein Gesundheitssystem der Welt trennt so streng die Aufgaben der Krankenhäuser von den Aufgaben der niedergelassenen Ärzte wie unseres . Für die schweren Fälle ist das Krankenhaus zuständig , für die leichten der niedergelassene Hausarzt . Erschwerend kommt noch hinzu , dass wir eines der wenigen Länder sind , das Fachärzte sowohl in der Praxis als auch im Krankenhaus vorhält . So kommt es , dass in vielen Fällen die niedergelassenen Fachärzte sogar mit den Klinikärzten um denselben Patienten konkurrieren anstatt zu ko-operieren . Viertens . Die Fortbildung unserer Ärzte ist zu schlecht organisiert und zu gering vergütet . In kaum einer Disziplin ist der Fortschritt so rasant wie in der Medizin . Täglich erscheinen Hunderte medizinische Studien . Es gibt mehrere Zehntausend medizinische Fachzeitschriften . Ein Allgemeinarzt müsste jeden Tag 17 Artikel lesen , um sich über die in seinem Fachgebiet gewonnenen Erkenntnisse zu informieren . Die jetzt vorgeschriebene ärztliche Fortbildung wird meistens von der Pharmaindustrie gesponsert und ist mit einfachsten Anforderungen im Internet zu bewältigen . Das System belohnt Ärzte , die es sich so einfach wie möglich machen , und bestraft diejenigen , die viel Geld und Zeit in ihre Fortbildung investieren . Fünftens . Wir haben zwar viele Fachärzte , aber wenig Spezialisten . Ein Facharzt für Chirurgie beispielsweise , der auch Knieverletzungen operiert , ist längst noch kein Meniskusspezialist . Daher kommen bei uns für viele Krankheiten mehr Fachärzte , aber weniger Spezialisten auf 1 000 Einwohner als in anderen Ländern . Dies ist eine direkte Folge des falschen Honorarsystems , in dem eine konsequente Spezialisierung für viele Fachärzte das wirtschaftliche Aus bedeutet hätte . So kommt es , dass die wenigen Spezialisten in Deutschland vorwiegend privat Versicherte behandeln , weil sie dort ein höheres Honorar generieren können . Das Nachsehen hat auch hier die große Mehrheit der gesetzlich Versicherten , die entweder gar nicht beim Spezialisten drankommt oder sehr lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss . Die Lösung dieser Probleme hat die SPD in ihrem Programm vorgelegt . Das werden wir in der Wahlauseinandersetzung deutlich machen , und das werden wir auch nach der Wahl umsetzen . Wir brauchen einen dritten Weg jenseits von Marktradikalisierung und Staatsmedizin . Das zentrale Anliegen dabei muss die Überwindung des zweigeteilten Versicherungssystems sein . Wir brauchen eine Versicherung von allen , von allem für alle . Damit einher geht auch eine einheitliche Gebührenordnung für privat wie gesetzlich Versicherte gleichermaßen . Dies wäre der wirkungsvollste Ansatz im Kampf gegen die Zweiklassenmedizin . Die Kliniken sollten stärker als bisher für die ambulante Versorgung geöffnet werden . Auch hier sollte eine einheitliche Gebührenordnung für niedergelassene Fachärzte und Kliniken gelten . In diesem Fall belebt Konkurrenz nicht nur das Geschäft ; die stärkere Öffnung der Krankenhäuser kann auch zu mehr Kooperation und damit zu einer Qualitätssteigerung führen . Wir müssen Hausärzte deutlich besser bezahlen als heute . Heute ist es so , dass diejenigen Ärzte am meisten verdienen , die kaum einmal einen Patienten lebend oder am Stück zu Gesicht bekommen , wie Pathologen oder Laborärzte . Die Hausärzte hingegen waren in den letzten beiden Jahrzehnten fast immer die Verlierer bei den innerärztlichen Honorarverteilungskonflikten . So kommt es , dass heutzutage ein Hausarzt nur noch die Hälfte dessen verdient wie beispielsweise ein Röntgenarzt . Eine bessere Honorierung der Hausärzte , die diesen Beruf wieder so attraktiv macht , wie er es verdient , ist auch der Schlüssel zu mehr Vorbeugemedizin . Der dritte Weg in der Gesundheitspolitik wäre in der Tat der beste , würde man ihn auch konsequent gehen . Er verbindet die Vorteile des Marktes mit denen eines starken Sozialstaates . Die Rolle des Marktes ist es dabei , Innovation und Wirtschaftlichkeit zu stützen . Dazu muss der Verbraucher gestärkt werden . Weil er ohne Hilfe nicht erkennen kann , was echte Innovationen sind und was nur als Innovation verkauft wird , müssen die Krankenkassen und die Verbraucherschützer die Qualität der Tätigkeit von Ärzten und Kliniken auswerten und öffentlich machen . Ärzte müssen ohne Einfluss der Pharmalobby fortgebildet und nach der Qualität ihrer Leistungen honoriert werden , nicht nach der Zahl der Privatpatienten . Zum besseren Wettbewerb gehört auch eine bessere Bezahlung von Vorbeugeleistungen , die besonders von Hausärzten angeboten werden . Es ist unsinnig , die Vorbeugung zu vernachlässigen , nur um unser Überangebot an Fachärzten auszulasten . Daher müssen die Wettbewerbsbedingungen so geändert werden , dass man mit dem Erhalt der Gesundheit so gut verdienen kann wie mit ihrer Wiederherstellung . Eine gute Gesundheitspolitik kann dafür sorgen , dass alle , ob arm oder reich , von einem Gesundheitssystem , das sich durch Qualität und Wirtschaftlichkeit auszeichnet , profitieren . Sie muss garantieren , dass genug Geld in die Aus- und Weiterbildung von Ärzten fließt , und die Forschung in Deutschland gezielt fördern . Dann könnte das deutsche Gesundheitssystem international an die Spitze zurückkehren . Das Potenzial dafür hat Deutschland , und die Bürger werden in den kommenden Jahren die Politik unterstützen , die dafür sorgt , dass dieses Potenzial endlich ausgeschöpft wird . Sie können sicher sein , dass die SPD genau diese Politik vertritt und gestalten wird .