Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Kollege Singer hat uns eine Pressekampagne angekündigt . Ich finde , das ist kein guter Auftakt für eine gemeinsame Bekämpfung der organisierten Kriminalität . . Wir betreten mit diesem Gesetz Neuland . Wir gehen erheblich über die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft hinaus . . Wir sind nach Italien und Frankreich das dritte europäische Land , das mit einem Gesetz diese Richtlinie umsetzt , verehrte Frau Kollegin . Die Behauptung , Deutschl and sei ein Dorado für Geldwäscher ist falsch . Die Bundesrepublik hat die schärfsten Gesetze , um tatsächliche oder vermutete Gewinne aus strafbaren Handlungen einzuziehen . Ich nenne hierzu die Stichworte Vermögensstrafe und erweiterter Verfall . Gegen den vorliegenden Gesetzentwurf ist eingewendet worden , der Schwellenwert , ab dem der Einzahler von Bargeld identifiziert und registriert werden muß , sei zu hoch . Dieser Schwellenwert ist mit 25 000 DM niedriger , als in der EG-Richtlinie vorgesehen . International wird er nur von den Vereinigten Staaten , Australien und Frankreich unterboten . In allen anderen Ländern gibt es entweder überhaupt keine gesetzlichen Regelungen , oder die beabsichtigten gesetzlichen Schwellenbeträge liegen zum Teil erheblich höher . Außerdem spielt der Schwellenwert überhaupt keine Rolle in den Fällen , in denen ein Verdacht auf Geldwäsche vorliegt . Dann muß nämlich in jedem Fall angezeigt werden , unabhängig davon , ob es sich um 1 000 , 10 000 oder wieviel DM handelt . Das sollte man beidieserDiskussionnichtverschweigen . Eine außerordentliche Rolle hat die Diskussion über das angebliche Anwaltsprivileg gespielt , das sich auf Anwälte , Notare , vereidigte Buchprüfer , Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bezieht , also auf Berufe , die in öffentlich-rechtlichen Kammern zusammengefaßt sind und die eine besondere Verschwiegenheitspflicht im Verhältnis zu ihren Mandanten haben . 14562 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Burkhard Hirsch Dazu muß man nun folgendes klarstellen : Ich verstehe nicht , wie m an hier den Eindruck erwecken kann , das seien alles potentielle Verbrecher . Das finde ich unglaublich . . _ Hören Sie einen Augenblick zul Die Angehörigen dieser Berufe haben dieselbe strafrechtliche Verantwortlichkeit wie jeder andere Bürger in diesem Land auch . Sie verlieren darüber hinaus in aller Regel bei einer Mitwirkung an Geldwäsche ihre Zulassung , also ihre berufliche Existenz ; und das ist richtig . Sie haben dieselbe Verpflichtung wie jede Bank und jeder Gewerbetreibende , bei der Entgegennahme ab 25 000 DM den wirtschaftlich Berechtigten festzustellen , ihn über seinen Personalausweis oder Paß zu identifizieren und die sich daraus ergebenden Unterlagen für mindestens sechs Jahre aufzubewahren . Das gilt für jeden Beruf und für jeden , unabhängig davon , was immer er tut . Sie haben bei der Eröffnung eines Kontos oder bei der Einzahlung eines Be trages ab 25 000 DM sich in genau derselben Weise identifizieren zu lassen wie jeder andere Bürger . Es gibt eine einzige Ausnahme . . _ Halten Sie das Wasser eine Sekunde ! . Wenn Sie ein Anderkonto errichten , Herr Singer , dann müssen Sie zunächst eine Erklärung über Ihre beruflichen Pflichten abgeben , die Ihnen im Fall eines Strafverfahrens Verteidigungsmöglichkeiten weitgehend ausschließt . Sie müssen dann den Namen des wirtschaftlich Berechtigten zwar nicht der Bank , aber dem Vorstand der Kammer anzeigen . Die Banken ihrerseits müssen Einzahlungen auf Anderkonten ebenfalls dem Kammervorstand anzeigen , so daß dieser eine vollständige Gegenkontrolle vornehmen kann . Der Kammervorstand ist seinerseits in derselben Weise wie die Bank verpflichtet und berechtigt , im Verdachtsfall Anzeige zu erstatten . Auch hier hilft ein internationaler Rechtsvergleich weiter : Lediglich Frankreich kennt eine Anzeigepflicht für Anwälte und Notare _ übrigens auch für Antiquitätenhändler _ , jedoch nur dann , wenn sie positiv wissen , daß ein Geldbetrag aus dem Drogenhandel stammt . Kein anderes Land _ nicht ein einziges _ hat in auch nur annähernd vergleichbarer Weise einem zur Amtsverschwiegenheit verpflichteten Beruf Verpflichtungen auferlegt , wie wir das neu mit diesem Gesetz tun . Ich komme zu meiner letzten Bemerkung . Der Gesetzentwurf hat eine ganz andere Lücke , nämlich die Tatsache , daß unter Geldwaschen nicht jedes Waschen kriminell erlangten Geldes verstanden wird , sondern nur dann , wenn es sich um Geld aus einem Verbrechen , aus Drogenhandel oder aus Taten einer kriminellen Vereinigung handelt . Darum muß man die Frage stellen , warum wir nicht auch Gelder aus illegalen Kartellabsprachen , Betrug , Untreue und auch aus Steuerhinterziehung erfassen . . Jetzt kann die Bank im Zweifelsfall sagen : Donnerwetter , ich dachte nicht , daß es Drogengeld ist , sondern nahm an , es war eine Steuerhinterziehung . Ich habe den Vorschlag gemacht , den Tatbestand zu erweitern , aber keine Zustimmung gefunden . Ich appelliere an den Bundesrat , den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form passieren zu lassen , damit wir anfangen können . Wenn wir sehen , daß die Erfahrungen unseren Erwartungen nicht entsprechen sollten , dann werden wir zu einer Novellierung bereit sein . Aber es kommt darauf an , daß wir nun endlich nach der Beratung _ sie hat ein Jahr gedauert , und das war angemessen _ mit dem Gesetz beginnen . Ich kann nur alle Seiten des Hauses dringend bitten , dem nicht entgegenzustehen . Wir betreten gesetzgeberisches Neuland . Ich bin der Überzeugung , daß dieses Gesetz viele Pflichten neu auferlegt , den B anken , den Kreditinstituten und auch den hier apostrophierten und als potentielle Verbrecher behandelten freien Berufen . Auch sie bekommen durch das Gesetz nicht etwa ein P rivileg , sondern erhebliche neue Verpflichtungen , die wir für angemessen halten . Aber lassen Sie uns nun endlich diesen agitatorischen Streit beenden und mit der Kontrolle selber anfangen , damit wir sehen , ob es so funktioniert , wie wir es glauben und wünschen ! .