Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Hochschuldienstrecht sagen . Wir packen diese Reform _ es wurde bereits angesprochen _ an . Nach der vorgelegten Konstruktion überlassen wir es den Ländern , ob sie beamtete oder angestellte Professoren einstellen . Dies sollte hier entsprechend gewürdigt werden . Lassen Sie mich ein paar Grundsätze , die in den Ausschussberatungen noch vertieft zu behandeln sind , festhalten : Erste Bemerkung : Wir haben zunächst den Juniorprofessor als Beamten auf Zeit . Dies ist ein Instrumentarium , das es schon immer gegeben hat . Insoweit wird es keine Probleme geben . Des Weiteren wird es auf dem Weg zur Professur Seiteneinsteiger geben ; auch das ist nach dem Beamtenrecht möglich . Insofern sehe ich auch hier keine Probleme auf uns zukommen . Herr Rachel sagte vorhin , die Abschaffung der Habilitation sei verfassungswidrig . Über diesen Punkt müssen wir uns im Detail unterhalten , aber ich glaube das nicht . . _ Warten wir erst einmal ab . Ich sage Ihnen jetzt schon : Das ist nicht verfassungswidrig und ich sehe dem Ausgang eines möglichen Verfahrens in Karlsruhe gelassen entgegen . Zweite Bemerkung : Der Gesetzentwurf sieht ein System von Grundbezügen und variablen Leistungsbezügen vor . Dieser Schritt führt in die richtige Richtung . Wir haben bereits 1997 versucht , diesen Weg zu gehen , indem wir dem Vorhaben der alten Regierung , im Rahmen der Dienstrechtsreform Leistungszulagen einzuführen , zugestimmt haben . Auf diesem Weg gehen wir konsequent voran . Die W-Besoldung ist insofern etwas Besonderes , als es um Forschung und Nachwuchsförderung geht . Sie ist nur bedingt in der Lehre mit der Besoldung für Lehrer , die in der A-Besoldung sind , zu vergleichen . Auch damit gehen wir in die richtige Richtung . . Dritte Bemerkung : Im Gesetzentwurf ist hinsichtlich der Bewertung von Leistungen sehr umfangreich auf die Länder verwiesen worden . Die Länder werden mit diesem Spielraum in Bezug auf Vergabeverfahren , Kompetenzen und Vergabekriterien mit Sicherheit sehr verantwortungsbewusst umgehen . In verfassungsmäßiger Hinsicht _ das ist sehr wichtig und wird auch den Innenausschuss beschäftigen _ sehe ich im Zusammenhang mit Art . 5 Grundgesetz , der Freiheit von Wissenschaft , bei der geplanten Evaluierung überhaupt keine Probleme .Auch hier können Verfahren gefunden werden , die im Einklang mit dem Grundgesetz stehen . Vierte Bemerkung : Ich will noch ein paar Worte zu den Besoldungsgruppen sagen . Es ist richtig , dass man _ abgesehen von der Juniorprofessur , die eine Besoldungsgruppe umfasst _ die Zahl der Besoldungsgruppen von bisher drei , C 2 bis C 4 , auf nunmehr zwei , W 2 und W 3 , zusammenstreicht . Ich könnte mir in diesem Punkt eine noch größere Reduzierung vorstellen , aber das sehe ich nur als Angebot an die Länder . Lassen Sie mich aber eines sagen : Zum ersten Mal haben wir die Chance _ das ist ein riesiger Fortschritt _ , die Fachhochschulen in ihrer Bedeutung den Universitäten gleichzustellen . Bisher werden Hans-Josef Fell 18615 die Fachhochschulen meines Erachtens leider Gottes bei der Besoldung unterbewertet . Fünfte Bemerkung : Es ist vorgesehen , dass die bisherige Obergrenze von B 10 für Berufungs- und Bleibeverhandlungen wegfallen soll . Im Vorfeld gab es Kritik , durch den Zuwachs bei der Besoldung für Spitzenleute könnte anderen etwas genommen werden . Dies ist rein rechnerisch so nicht richtig , denn die im Gesetzentwurf vorgesehene Steigerungsgrenze liegt bei 2 Prozent des Gesamtvolumens . Das bedeutet schlicht und ergreifend , dass rund 80 Millionen DM zur Verfügung stehen . Mit dieser Summe lassen sich eine ganze Menge Spitzenleute finanzieren . . Insoweit ist sowohl den Spitzenleuten als auch den sonstigen Professoren gedient . Aus diesem Grunde hält der Gesetzentwurf der Kritik stand . Ich weise außerdem auf eine Besonderheit hin _ wir haben das bisher noch nicht gehabt , aber ich muss es sehr loben _ : In den Gesetzentwurf wurde eine Vorschrift aufgenommen , die es verhindert , dass auf Länderebene ein Gesetz zum Spargesetz gemacht wird . Das ist eine relativ komplizierte Vorschrift ; sie enthält aber das , was im Beamtenbereich möglich ist . Eine letzte Bemerkung : Die Ruhegehaltsfähigkeit wurde vorhin schon angesprochen . Hierzu liegen ein Entwurf der Bundesregierung und die Äußerung des Bundesrates vor . Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung darauf hingewiesen , dass sie dem entgegenkommen wird . In der Tat haben wir hierzu im Innenausschuss noch Beratungsbedarf . Ich glaube aber , dass der Grundsatz , bei der Berechnung des Ruhegehalts von den letzten Bezügen auszugehen , mit der Verfassung übereinstimmt . Ihre Schwarzmalerei , nämlich dass dann lediglich kurz vor Eintritt in den Ruhestand und nicht schon vorher die großen Forschungsleistungen erbracht werden , entspricht einfach nicht der Lebenswirklichkeit . . Abschließend möchte ich sagen : Der Gesetzentwurf ist rundherum gelungen . Möglicherweise wird es , wie immer bei parlamentarischen Beratungen , die eine oder andere Änderung geben . Die Bundesregierung ist aber mit diesem Gesetzentwurf _ das kann ich sagen _ auf dem richtigen Weg . Vielen Dank . .