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Partei: CDU/CSU
Natürlich nicht . - Vor wenigen Tagen ist uns ein Buch mit einem Aufsatz von Ihnen , den ich natürlich bereits gelesen habe , in die Hände gefallen . Ich darf Sie zitieren : Die Bundesregierung hat den moderierenden Staat zum Prinzip gemacht . Dieses Zitat trifft nicht zuletzt auf den Bundeskanzler zu ; das ist leider wahr . - Ich darf Sie aber noch weiter zitieren .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , können Sie bestätigen , daß der Bundesminister der Finanzen versucht , seinen Haushalt durch Rückführung des Mitteltransfers in den Osten um 22 Milliarden DM zu sanieren , und ist geplant , diese Tendenz in den nächsten Haushaltsberatungen fortzusetzen ?
Partei: CDU/CSU
Es ist nicht so – das wissen auch Sie natürlich –, dass es einen Etatansatz „Nachhaltigkeit“ gibt, sondern es ist so, dass wir das Thema Nachhaltigkeit an den unterschiedlichsten Stellen finden. Ich glaube, wir werden in nächster Zeit das Thema in unseren Programmen noch viel stärker verankern, als das bisher geschehen ist. Es ist also mit einem Aufwuchs der Mittel zu rechnen.
Partei: FDP
Ich komme zum Schluß , Frau Präsidentin . _ Ein Bestandteil der Vorschriften ist , daß in den Ländern , in denen der Rechtsanspruch zum 1 . Januar 1996 problemlos erfüllt werden kann , diese Regelung nicht gilt . Vor allem bei Frauen aus den neuen Bundesländern bestand die Befürchtung , eine Streckung der Umsetzungsregelung würde dort dazu führen , den Abbau von Kinderbetreuungseinrichtungen weiter fortzusetzen . Das wollten wir auf jeden Fall verhindern . Den Familien in den neuen Ländern soll der hohe Versorgungsgrad , der gegenwärtig besteht , auf jeden Fall erhalten bleiben . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Nicht dazu , lieber Herr Meyer , zu jedem anderen Punkt , aber über den Punkt und den Anwurf gegen den Kollegen Rexrodt lasse ich nicht mit mir rechten . Dazu lasse ich keine Frage zu , es sei denn , Sie wollen Ihren Vorwurf zurücknehmen . . - So ist es . . - Also , in Gottes Namen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege , die Qualifizierung regelmäßige Schlampereien muss ich in aller Form zurückweisen . Bei den beteiligten Ressorts sind seit Februar mehr als 110 Fragen allein zu diesem Themenbereich eingegangen . Die meisten davon waren an das Auswärtige Amt gerichtet . Das bedeutet für die beteiligten Arbeitseinheiten eine deutliche Zusatzbelastung , sodass sich Fristüberschreitungen zu meinem eigenen Bedauern manchmal nicht völlig vermeiden lassen .
Partei: SPD
Frau Bundesministerin , nachdem Sie sich eben so stark dafür gemacht haben , daß weniger Ausgleichsflächen für bebaute Flächen geschaffen werden : Teilen Sie die Auffassung , daß es langfristig für alle teurer wird , vor allem auch für unsere Kinder , wenn kein Ausgleich für bebaute Flächen geschaffen wird , so daß immer mehr Natur in der ohnehin dichtbesiedelten Bundesrepublik Deutschland zerstört wird ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Benneter , geben Sie mir recht , dass nach der Vorschrift , die Sie heute verabschieden wollen , so schwere Straftaten wie einfacher Diebstahl Anlassstraftaten sind , um abzuhören , und dass Sie den Straftatenkatalog , den Sie schon vorgefunden haben , um eine ganze Reihe von zusätzlichen Straftaten erweitert haben , sodass davon auszugehen sein wird , dass über das Maß dessen hinaus , was in Deutschland in den letzten Jahren abgehört worden ist - Deutschland hat sich bereits als Weltmeister im Abhören erwiesen - , weitere Abhörmaßnahmen zu erwarten sind - das heißt , es wird zu einer Steigerung auf mehr als 50 000 solcher Anordnungen im Jahr kommen - , und dass das genau der falsche Weg ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Oswald , die Firma Arthur D . Little hat im Dezember letzten Jahres begonnen , eine Untersuchung im Bundespresseamt durchzuführen . Es wurden alle Abteilungen und alle Mitarbeiter durch umfangreiche Arbeitsplatzinterviews und Analysen am Arbeitsplatz einbezogen . Sie wurden durch Mitarbeiter , Zei . noch : Staatssekretär Peter Hausmann Ich kann heute sagen , daß die Mehrheit der Mitarbeiter dieses Konzept voll mitträgt . Das zeigt sich auch an der positiven Begleitung durch den Personalrat . Ich glaube , wir sind auf einem Weg , der durchaus von einer breiten Mehrheit akzeptiert wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich war am letzten Dienstag in Karlsruhe bei der Urteilsverkündung . Ich glaube , es gehört zur Aufrichtigkeit dazu , zuzugeben , dass dieser Tag für die Große Koalition im Deutschen Bundestag kein guter Tag war . Das Bundesverfassungsgericht hat zwar nicht einstimmig , aber eben doch mehrheitlich entschieden , dass die 2006 mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossene Abschaffung der Pendlerpauschale unter anderem nicht mit dem objektiven Nettoprinzip vereinbar ist . Das ist zu akzeptieren . Wir sollten auch politisch die Größe haben , diese Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht als solche zu bezeichnen .  Ich gehöre aber nicht zu denen , die jetzt sagen : Vielen Dank , liebes Bundesverfassungsgericht ! Danke für dieses zusätzliche Konjunkturprogramm ! Die Entscheidung im Jahre 2006 , die Pendlerpauschale erst ab dem 21 . Kilometer zu gewähren , haben wir damals nicht aus Jux und Tollerei getroffen . Es gab für uns damals zwingende haushalterische Gründe . Die damit verbundenen Einsparungen sollten dazu beitragen , den Bundeshaushalt , der damals ein strukturelles Defizit von beinahe 60 Milliarden Euro aufwies , zu sanieren . Aber : Urteil ist Urteil . Wir haben uns daran zu halten . Insofern ist es folgerichtig , dass wir über die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale den Bürgerinnen und Bürgern für die Jahre 2007 , 2008 und 2009 fast 8 Milliarden Euro zurückgeben . Ich bin froh , dass das Geld hier wenigstens bei den Richtigen ankommt . Das sind nämlich diejenigen , die tagtäglich früh aufstehen , teilweise lange Strecken zur Arbeit auf sich nehmen , sich um ihre Familien kümmern , die Wirtschaft am Laufen halten und den Karren in diesem Land ziehen . All den Schlaumeiern , die schon immer gewusst haben , dass die Änderung bei der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist , kann ich nur empfehlen , einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu lesen . Das Bundesverfassungsgericht sagt : Die dem Steuergesetzgeber - also uns - zustehende Gestaltungsfreiheit umfasst von Verfassungs wegen die Befugnis , neue Regeln einzuführen , ohne durch Grundsätze der Folgerichtigkeit an frühere Grundentscheidungen gebunden zu sein . Dies setzt allerdings voraus , dass wirklich ein neues Regelwerk geschaffen wird . Das Bundesverfassungsgericht erklärt also das Werktorprinzip nicht grundsätzlich für unzulässig , sondern es stellt fest , dass es prinzipiell im Ermessen des Gesetzgebers steht - aber eben nur dann , wenn hiermit auch ein grundsätzlicher Systemwechsel erfolgt , ein Systemwechsel und nicht das seit Jahrzehnten übliche Herumgeschraube am Einkommensteuergesetz . Ich empfinde deswegen dieses Urteil als Ruf des Bundesverfassungsgerichts nach dem großen Wurf bei der Einkommensteuer . Wir sollten daher diese Entscheidung als Anstoß betrachten , über einen wirklichen Systemwechsel in der Einkommensteuer nachzudenken . Es muss eine Einkommensteuerreform geben , die entlastet , die radikal vereinfacht und die schon aufgrund ihrer Einfachheit ein Mehr an Gerechtigkeit bedeutet . Lassen Sie uns daran arbeiten . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Wir hatten in den neuen Bundesländern schon vor Jahren die Situation, dass sich die Zahl derer, die für einen Ausbildungsplatz infrage kommen, stark reduziert hat. Es gibt dort intensive Maßnahmen vieler Betriebe, auch von Handwerksbetrieben; man geht dort in die Schulen und versucht, junge Menschen für Ausbildung zu gewinnen. In den alten Bundesländern hat sich die Situation erst jetzt hin zu einem Mehr an freien Plätzen verändert. In den neuen Bundesländern gibt es auch im Bereich der außerberuflichen Ausbildung ein sehr großes Interesse. Wir wollen dort eine Stärkung der betrieblichen Ausbildung hinbekommen. Der Anteil derer schließlich, die nicht in Ausbildung sind, ist in den neuen Bundesländern immer noch höher als in den alten Bundesländern.
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Koppelin , über den ersten Teil Ihrer Frage ist im Kabinett heute nicht gesprochen worden . Es fehlt mir jetzt wirklich die Zeit , um auf die Fragen , die Sie gestellt haben , im einzelnen einzugehen . Unsere Rüstungsexportpolitik unterliegt ganz bestimmten Grundsätzen . Diese sind _ ich sage es etwas pauschal _ a) richtig , jedenfalls nach Meinung des Außenministers , und b) restriktiv .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Ausgangssituation für unseren Antrag war , dass die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post in der DDR historisch gewachsene Ansprüche auf eine Altersversorgung erworben haben . Im Prozess der deutschen Einheit wurden aber keinerlei Regelungen zur Weitergewährung der erworbenen Ansprüche und Anwartschaften getroffen . Das muss ja wohl die damalige Bundesregierung veranlasst haben . . Wohl aber wurde das Vermögen der Deutschen Reichsbahn , aus dem die Beiträge rechtmäßig gezahlt wurden , in das Bundesvermögen überführt . Ein Schelm , der Böses dabei denkt . Nun haben ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn und Post zum einen eine Lücke in der rentenrechtlichen Anerkennung ihrer Einkünfte nach dem SGB VI . Zum anderen berücksichtigt das bundesdeutsche Rentenrecht nicht ihre Versorgungsansprüche . Trotz der Entscheidung des Bundessozialgerichtes _ im Urteil wird die Fehlerhaftigkeit der bis dahin praktizierten Rentenberechnung eindeutig nachgewiesen _ handeln die Rentenversicherungsträger nicht danach . Die Rechtsprechung durch das Bundessozialgericht sei noch nicht gefestigt . Außerdem argumentierten sie mit einer fehlenden Erstattungsregelung durch den Bund . Das Bundessozialgericht entschied auch für die Beschäftigen , die am 1 . Januar 1974 nicht der freiwilligen Zusatzrentenversicherung beitraten , dass deren Einkommen über 600 Mark bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen seien . Mit dem Urteil sollte die Ungleichbehandlung in der Alterssicherung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der bundesdeutschen Bahn und Post beseitigt werden . Die Altersversorgungsansprüche der Bundesbahner wurden ja schon beispielhaft gesichert ; eine befriedigende und gerechte Regelung für die Reichsbahner steht aber immer noch aus . . Deshalb fordert die PDS-Fraktion die Bundesregierung auf , bis spätestens 30 . September 2000 eine rechtliche Regelung vorzulegen , welche die rentenrechtlichen Ansprüche der Reichsbahner und Postler in vollem Umfange berücksichtigt . Darüber hinaus müssen Versorgungsregelungen geschaffen werden , die die Ansprüche und Anwartschaften aus den Versorgungsordnungen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post entsprechend anerkennen . Eine Anspruchsberechtigung soll rückwirkend ab 1 . Juli 1990 für alle hiervon Betroffenen gelten . . Die Finanzierung kann durch den Bund erfolgen , da die Sondervermögen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post nach der Einheit zu Bundesvermögen wurden . Außerdem ist das Bundeseisenbahnvermögen für die finanzielle Sicherung einzusetzen . Bei Bahn und Post darf es im gleichen Betrieb keine Ungleichbehandlung in der Altersversorgung geben . Deshalb muss das Gleichbehandlungsprinzip für Ost und West endlich Realität werden . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie im Grunde froh sind, dass die Ergebnisse der vierjährigen Regierungszeit von Schwarz-Gelb jetzt begraben worden sind und dass man den einen Zusatzbeitrag, der zugegebenermaßen mit sehr viel Bürokratie verbunden war, nun gegen einen anderen Zusatzbeitrag ausgetauscht hat? Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die letzten vier Jahre im Ergebnis eine relativ schlechte Politik gemacht haben?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist schon eine missliche Situation , wenn man _ wie soeben der verehrte Kollege Kemper _ hier am Rednerpult etwas vertreten muss , hinter dem man selbst nicht richtig stehen kann , weil es im Widerspruch zu dem steht , was man früher in diesem Hohen Hause vertreten hat . . Dabei , meine Damen und Herren , ist die Situation doch relativ einfach : Die Tarifverhandlungen für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes haben ein akzeptables Ergebnis erbracht . Die Tarifvertragsparteien haben Vernunft gezeigt . Jetzt sind wir am Zug , die alte Richtschnur , die wir in diesem Haus immer gemeinsam vertreten haben , zu verwirklichen : Die Beamten dürfen nicht besser , aber sie dürfen auch nicht schlechter gestellt werden als ihre angestellten Kollegen . . Von dieser simplen Erkenntnis ausgehend , legt Ihnen die FDP-Bundestagsfraktion heute einen entsprechenden Gesetzentwurf mit folgender Zielsetzung vor : Wir wollen die vollständige und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses vom 19 . Juni auf die Beamten und Versorgungsempfänger . . Dies bedeutet im Einzelnen : erstens Einmalzahlung in Höhe von 400 DM für die Monate April bis Juli 2000 für alle Beamten und Versorgungsempfänger ; zweitens lineare Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge um 2 Prozent ab 1 . August 2000 _ darin besteht der Unterschied zu Ihnen _ und um weitere 2 ,4 Prozent ab 1 . September 2001 ; drittens weiterer Aufbau der Versorgungsrücklage durch Zuführung von jeweils 0 ,2 Prozent der Anpassungsbeträge zur notwendigen Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben ; viertens Erhöhung des Familienzuschlags als Folgerung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24 . November 1998 und fünftens lineare Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den neuen Bundesländern in drei Stufen bis auf 90 Prozent des Westniveaus bis zum Jahr 2002 . All das haben die Tarifvertragsparteien so vereinbart . Ich sehe überhaupt nicht ein , aus welchem Grund dies nicht auch sofort für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger gelten sollte . . Sie sollten daher , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , die Besoldungs- und Versorgungsanpassung nicht auf den Beginn des nächsten Jahres verschieben . Da nützt alles Kramen im Archiv überhaupt nichts ; denn wir verlangen von Ihnen nicht mehr und nicht weniger , als dass Sie jetzt genau das machen , was Sie in der Zeit , als Sie in der Opposition waren , immer gefordert und für den Fall der Regierungsübernahme versprochen haben . Nicht mehr und nicht weniger sollen Sie jetzt einlösen . . Meinrad Belle 11664 Das bedeutet ganz konkret , dass Sie in diesem Fall den Gesetzentwurf der FDP übernehmen sollten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Antwort lautet : Wird ein Beamter wegen Erreichens einer besonderen gesetzlichen Altersgrenze - Vollzugsdienst : 60 . Lebensjahr - in den Ruhestand versetzt , kann es zu einer sogenannten Versorgungslücke kommen , wenn sich seine Altersversorgung auf Grund später Verbeamtung aus der Pension und einer Rente zusammensetzt , da bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters - in der Regel das 65 . Lebensjahr - nur die Pension gezahlt wird . Diese Problematik betrifft Vollzugsbeamte bei Polizei , Feuerwehr und Justiz und Berufssoldaten gleichermaßen . Die §§ 14 a des Beamtenversorgungsgesetzes und 26 a des Soldatenversorgungsgesetzes sehen in diesem Fall sowohl in den alten wie auch in den neuen Ländern eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltsatzes vor . Allerdings sind nach der derzeitigen Rechtslage die Empfänger der Mindestversorgung in den neuen Ländern vom Anwendungsbereich der genannten Vorschriften ausgeschlossen . Die Forderung des Bundesrates , diesen Ausschluß zu beseitigen , ist von den Innenpolitikern der Regierungskoalition im Einvernehmen mit der Bundesregierung aufgegriffen worden und soll in die laufenden Ausschußberatungen zum Versorgungsreformgesetz eingebracht werden . Die Neuregelung soll zum 1 . Januar 1999 in Kraft treten und würde von diesem Zeitpunkt an auch für bereits laufende Ruhegehälter gelten .
Partei: CDU/CSU
Wir werden nicht erfahren, ob die Stimmen heute für eine Mehrheit gereicht hätten, aber ich bin mir sicher, dass der Weg, den wir jetzt gemeinsam gehen, in kurzer Zeit, in wenigen Monaten, zu dem Ziel führt, an dem mir wirklich gelegen ist. Deshalb ist mein Stufenplan: die Quote im April im Präsidium und im Sommer im Regierungsprogramm, dann die Wahl gewinnen, dann einen guten Koalitionsvertrag und dann ein gutes, verbindliches Gesetz für die Frauen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Minister ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir begrüßen zunächst , dass diese interministerielle Einrichtung geschaffen wurde , weil damit gewährleistet ist , dass eine gute Zusammenarbeit zugunsten des ländlichen Raumes erfolgt . Ich darf herausstreichen , dass die Große Koalition dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht hat . Darin wird unter anderem die Zusammenarbeit der Ministerien gefordert . Ich bin sehr dankbar , dass diese Initiative vom Parlament innerhalb weniger Wochen aufgegriffen wurde und die Chance genutzt wird , den ländlichen Raum als ganzheitlichen Lebens- und Wirtschaftsraum darzustellen und gleichwertig neben den Ballungsräumen ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken . Dazu , Herr Minister , habe ich zwei Anliegen : Erstens . Natürlich geht es auch um die finanzielle Ausstattung des ländlichen Raumes . Wird in dieser Arbeitsgruppe auch eine gewisse Koordination der Programme vorgenommen ? Wie geht es mit der Breitbandversorgung weiter ? Ich darf hier erwähnen , dass von Ihrem Haus wie vom Wirtschaftsministerium entsprechende Impulse ausgegangen sind . Wie sieht die praktische Umsetzung aus ? Erlauben Sie mir , Herr Minister , auch mein zweites Anliegen vorzutragen . Wir diskutieren zurzeit - Sie haben es angesprochen - den Entwurf des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes . Für den ländlichen Raum ist es von ganz entscheidender Bedeutung , dass die Wertschöpfung im ländlichen Raum verbleibt . Für mich ist vor allen Dingen sehr wichtig ist , dass die Bauern mit ihren Betrieben von dieser Wertschöpfung profitieren . Ich formuliere es einmal ein bisschen überspitzt : Es darf nicht sein , dass jetzt wieder die Konzerne einsteigen und die Bauern zu Lieferanten von Rohprodukten degradiert werden . Dies ist ein zentrales Anliegen des Parlaments . Ich wäre dankbar , wenn das auch in der Arbeitsgruppe eine entsprechende Rolle spielen könnte .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe ja Verständnis für Pauschalierungen , weil sie manches im Vollzug erleichtern , aber wenn dann solche Ergebnisse zutage treten , wie ich sie aufgezeigt habe , müsste man dann nicht darüber nachdenken , unterschiedliche Pauschalsätze einzuführen ? Nach dem Steuerrecht müsste ja eigentlich gegeben sein , dass nur die tatsächlichen Aufwendungen oder die zu erwartenden Aufwendungen abgesetzt werden können , aber nicht irgendwelche fiktiven Höchstbeträge . Ich kann mir auch nicht vorstellen , dass Betrieben erlaubt wird , dass sie in der Betriebsmittelrechnung den Jahreshöchststand des Heizölpreises in Ansatz bringen können .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die Haltung der Bundesregierung zu Guantánamo ist bekannt . Sowohl die frühere als auch die jetzige Bundesregierung haben mehrfach deutlich gemacht , dass eine Institution wie Guantánamo nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist . Auch die EU vertritt diesen Standpunkt und hat dies wiederholt gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika deutlich gemacht .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Beschluß- empfehlung des 15 . Ausschusses sind folgende Änderungen erforderlich : In Art . 1 Nr . 6 ist Buchstabe c zu streichen ; so der Ausschußbeschluß vom 16 . Mai 1994 auf der Grundlage der Ausschußdrucksache 12/870 , Blatt 2 . Ferner bitte ich , die entsprechenden Passagen auf den Seiten 3 _ Absatz 4 , Satz 3 _ und 8 _ Satz 3 der Erläuterung zu Art . 1 Nr . 6 _ des Berichtes zu streichen . In Art . 1 Nr . 34 wird in der Einleitung das Wort gefaßt durch das Wort geändert ersetzt . Das ist lediglich eine redaktionelle Berichtigung . In Art . 1 Nr . 49 Buchstabe a Doppelbuchstabe ff wird in Abs . 5 d die Angabe vom 28 . September 1990  durch die Angabe vom 28 . Dezember 1990  ersetzt . Das ist ebenfalls eine redaktionelle Berichtigung . In Art . 4 Abs . 2 Nr . 3 wird die Angabe Doppelbuchstabe dd _ ich weiß , daß Sie das alle aufregt _ durch die Angabe Doppelbuchstabe ee ersetzt . Auch hier handelt es sich um eine redaktionelle Berichtigung . Ich bedanke mich ganz herzlich . .
Partei: SPD
Danke, Frau Präsidentin. – Weil ich zur Sachaufklärung beitragen kann, werde ich Frau Kollegin Höhn die Passage aus dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA übermitteln, in der steht, dass zur Wahrung natürlicher Ressourcen Moratorien erlassen werden können, und in der exakt das, was Sie befürchten, wegen der Erfahrung, die Kanada in Quebec gemacht hat, ausgeschlossen wird. Wegen genau der Erfahrung, die Sie zu Recht geschildert haben, hat Kanada dem Vorschlag, gerade zur Nutzung natürlicher Ressourcen Schutzvorschriften – für Kanada und auch für Europa – zu erlassen, zugestimmt. Ich übermittle Ihnen das gerne.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , sind Sie der Auffassung , dass das Bemühen anerkannter Bildungsträger in Deutschland , jungen Menschen aus der Volksrepublik China Aus- und Fortbildungsaufenthalte in Deutschland anzubieten , ein Thema ist - nach meinen Informationen hat auch der Bundeskanzler bei seinem letzten Besuch in der Volksrepublik China dieses Thema angesprochen - , bei dem das Auswärtige Amt den Missbrauch im Hinblick auf die Erteilung von dazugehörigen Visa so gegeben sieht wie bei dem festgestellten Missbrauch von Visaerteilungen bei der deutschen Botschaft in Kiew ? Wenn ja : Was hat das Auswärtige Amt unternommen , um gegenüber dem Bundeskanzleramt im Hinblick auf das Werben für Ausbildungsaufenthalte junger Chinesen in der Bundesrepublik Deutschland den Visamissbrauch deutlich zu machen ?
Partei: PDS/LINKE
Gut. Ich habe aber nicht nur nach Haftbefehlen gefragt, sondern auch nach Personen, denen entsprechende Dinge vorgeworfen werden, die jedoch aus dem Blickfeld der Behörden verschwunden sind. Da stellt sich für mich jetzt beispielsweise mit Blick auf die drei Herrschaften, über die wir zurzeit so intensiv reden und die seit dem Jahre 2001 aus dem Blickfeld der Behörden verschwunden sein sollen, noch einmal die Frage, ob ein solches Verschwinden in den letzten Jahren nicht als bedrohlich und nachforschenswert empfunden wurde.