Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hier sprach gerade ein Abgeordne- . noch : Rudolf Dreßler ter auch in seiner Eigenschaft als Bundesminister , der in seiner Amtszeit noch nicht ein einziges Gesetz aus eigener Kraft durch die gesetzgebenden Körperschaften durchbringen konnte . Nicht ein einziges ! Das , was er durchgebracht hat , hat er mit sozialdemokratischer Hilfe nach schwierigen Verhandlungen durchgebracht . . Die in Rede stehenden Tatbestände hätten ihn , weil sie nun einmal zustimmungsbedürftig sind , zu einer Kompromißfähigkeit zwischen Ländern und SPD-Bundestagsfraktion gezwungen . Dazu war dieser Minister nicht fähig . Nun findet er keine Mehrheit und spielt hier mit Drohungen und was weiß ich nicht allem die beleidigte Leberwurst .  Ich will Ihnen fünf Punkte nennen . Punkt eins : originäre Arbeitslosenhilfe . Die SPD hat dies von Anfang an abgelehnt , weil sie es für unverantwortlich hält , zirka 50 000 Menschen , die bisher Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben , direkt , nur weil die Christdemokraten es wollen , in die Sozialhilfe zu schicken . Das können Sie uns noch ein paarmal vorwerfen . Wir sind stolz darauf , daß Sie uns das vorwerfen , da wir einen Minimalanstand aufrechterhalten haben , den Sie hier vermissen lassen . . Punkt zwei . Der Minister sagt : kein ernstzunehmendes Argument . Er verschweigt , daß das Abstandsgebot , hinter dem Herr Seehofer herläuft , in unserem Sozialhilferecht mit 7 ,5 Prozent real gegeben ist . Die Bundesregierung möchte dieses Abstandsgebot auf 15 Prozent pauschal erweitern . Dies lehnt die SPD ab . Noch so große Drohungen von Ihnen , Herr Seehofer , werden uns nicht dazu bringen , dies als besonders glücklich anzusehen . Wir wollen , daß der Status quo , das Abstandsgebot von 7 ,5 Prozent , bleibt und sich nicht , wie Sie wollen , verdoppelt . Auch auf diese Haltung ist die SPD stolz . Das hat mit dem Verschieben von Kosten von der einen auf die andere Seite zunächst einmal nichts zu tun . . Punkt drei . Der Bundesminister für Gesundheit hat vor wenigen Wochen am Kabinettstisch eine Regelsatzanpassung in der Sozialhilfe für 1997 von 1 Prozent mitbeschlossen . Dies hat er wenige Wochen später in einem neuen Gesetzentwurf korrigiert , der heute morgen zum erstenmal das Parlament beschäftigt hat . Nun wollte er eine Nullrunde fahren . Als er merkte , daß die Mehrheit für eine Nullrunde im Vermittlungsausschuß nicht zu gewinnen war , war das sein Kristallisationspunkt . Diese Regierung war nicht willens , einen Gesetzentwurf zurückzuziehen , in dem sie eine Nullrunde predigt , obwohl genau dieses Zurückziehen den Kompromiß in der Sozialhilfereform generell ermöglicht hätte . Herr Seehofer , wenn Sie unbedingt ihr Gesicht wahren wollen und die Fraktionen von CDU/CSU und FDP Sie dabei unterstützen , dann ist das Ihr Privatvergnügen . Das hat aber nichts mit einer seriösen Politik zu tun , die wir im Vermittlungsausschuß mit Mehrheit durchgesetzt haben , nämlich dem Ablehnen einer Nullrunde . Gewöhnen Sie sich also daran , daß die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Vermittlungsausschuß logischerweise andere gesellschaftspolitische Positionen provozieren ! . Punkt vier . Herr Seehofer sagte heute morgen in der Debatte : Sie müssen sich entscheiden . Sind Sie zu Einsparungen fähig oder nicht ? - Was ist nun passiert ? Die SPD-Fraktion und auch die Länder haben in der Vergangenheit , bezogen auf Regelsätze , auf Abstandsgebot sowie auf Leistungen und Entgeltvereinbarungen zwischen Einrichtungen und Sozialhilfeträgern , eine klare Position gehabt , die sich von jener , die gestern im Vermittlungsausschuß eingebracht wurde , erheblich unterschied . Das ist wohl wahr . Was hat denn die SPD-Seite gestern gemacht ? Sie hat dem Namen dieses Ausschusses entsprochen und hat Ihnen ein Vermittlungsangebot weit unter der sozialdemokratischen Position im Parlament gemacht . Obwohl wir das , von dem Sie heute morgen im Hinblick auf uns kritisiert haben , daß wir es nicht tun würden , gestern getan haben , stellen Sie sich hier hin und beschimpfen uns , weil wir kompromißfähig sind . Sie müssen sich nun einmal selbst entscheiden , welche Position Sie eigentlich einnehmen . . Fünfter und letzter Punkt : Asylbewerberleistungsgesetz . Kollege Seehofer hat völlig recht : Es geht beim Asylbewerberleistungsgesetz unter anderem um einen Punkt , der überhaupt nichts damit zu tun hat , nämlich um die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe . Das Volumen , welches der Bund auf die Kommunen zu schieben gedenkt , ist umstritten . Die Bundesregierung spricht von 500 Millionen DM , die Länder sprechen auf Grund von Zahlen , die um 12 000 höher sind , als sie die Bundesregierung zugrunde legt , von 700 Millionen DM . Nun wehren sich die Länder , die in den letzten Jahren Milliardenbeträge durch diese Bundesregierung zusätzlich aufgebürdet bekamen , . dagegen , auch noch die Kosten für die originäre Arbeitslosenhilfe , die dann Sozialhilfe hieße , in Höhe von 700 Milliarden DM zu tragen . Um diesen Streitpunkt geht es . Es geht außerdem um den Streitpunkt , daß sich die Berechnungen von Herrn Seehofer , was die Kostenfrage betrifft , von denen der Länder um eine schlappe halbe Milliarde unterscheiden . Wenn nun ein Minister hergeht und von diesem Pult erklärt , es gehe um eine halbe Milliarde , obwohl jeder , der sich um die Zahlen kümmert , weiß , es geht um 700 Millionen DM , er sich also eben um 200 Millionen DM verrechnet oder sie nicht in seinem Tableau berücksichtigt , dann komme ich zu dem Ergebnis , daß ich dem Zahlenmaterial der Länder im Hinblick auf . noch : Rudolf Dreßler des Herrn Seehofer kommen . Die Länder sagen , daß sie das Asylbewerberleistungsgesetz in toto um über 400 Millionen DM zusätzlich belaste . Herr Seehofer behauptet , daß die Länder einen Gewinn von über 100 Millionen DM hätten . Solange ein Bundesminister dieses Zahlentableau mit einer Differenz in Höhe von einer halben Milliarde einem Vermittlungsausschußmitglied nicht glaubwürdig darlegen kann , hat er für mich jedenfalls die Legitimation , Zahlen zu nennen , endgültig eingebüßt . Die SPD-Fraktion wird dem Vermittlungsausschußergebnis zustimmen . .