Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich möchte zum Schluß dieser Debatte noch auf den Antrag zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung durch neue Kontrollmaßnahmen eingehen , weil all die Themen , über die wir vorher gesprochen haben , genau das belegen , was unseren Arbeitsmarkt im Moment immer schwerer belastet , nämlich zunehmende Illegalität , zunehmende Unordnung auf dem Arbeitsmarkt . Nun hat der Staatssekretär - auch im Ausschuß wurde das so gesagt - gesagt , es sei alles erledigt , weil man das schon durch statistische Abgleichungen auf der Grundlage des SGB III berücksichtigt hätte . Ich sage Ihnen : Das zeigt erneut , wie wenig Sie eigentlich von dem Arbeitsmarkt in der Bauwirtschaft wahrnehmen und verstehen . Denn genau zu dem Zeitpunkt , zu dem Sie das sagen , bauen Sie weitere Kontrollinstanzen auf , sogar in der Form , daß Sie diese unter dem Titel Neue Maßnahmen zur Beschäftigung finanzieren lassen . Zeitlich befristet eingesetzte arbeitslose Bauarbeiter , die Sie vorher durch Ihre Politik arbeitslos gemacht haben , kontrollieren hier . Das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen : Da erkauft sich die Bundesregierung die Zustimmung Polens zur Rücknahme abgelehnter polnischer Asylbewerber durch ein Werkvertragsabkommen , das zunächst die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland empfindlich gestört hat und zu einem Einfallstor illegaler Beschäftigung geworden ist , ein Abkommen , das zudem inzwischen - wie Ihnen von mir hier im Hause und im Ausschuß mehrmals vorausgesagt - gegen den Assoziierungsvertrag der EU mit Polen verstößt , weshalb die Bundesregierung bereits vor einem Jahr von der Kommission aufgefordert worden ist , diesen Vertrag zu ändern . Dann beschließt die Koalition ein nationales Entsendegesetz , das die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt noch weiter stört und zusammen mit dem Werkvertragsabkommen dazu beigetragen hat , daß Illegalität auf den Baustellen gefördert , die Arbeitslosigkeit deutscher Bauarbeiter drastisch erhöht und die Einkommen der Beschäftigten gesenkt worden sind , ohne daß - das können Sie in Berichten der Bundesbank nachlesen - die Baupreise zurückgegangen wären . Schließlich ist die Bundesbauverwaltung nicht in der Lage , auf ihren eigenen Baustellen illegale Beschäftigung zu verhindern , weil sich die Regierung weigert , in unbürokratischer Weise - wie mit unserem hier vorliegenden Antrag - Kontrollmöglichkeiten zu erleichtern . Unfähig hat sich die Bundesregierung auch erwiesen , mit den Vertragsstaaten und den EU-Entsendestaaten für die Kontrollinstanzen handhabbare Vereinbarungen über die Kontrolle der Zahlungen von Löhnen , Steuern und Sozialabgaben zu schließen . Statt dessen werden , wie gesagt , unter dem Titel Neue Maßnahmen zur Beschäftigung nun Arbeitslose befristet eingesetzt , um das handwerkliche Versagen der Regierung durch zusätzlich notwendige Kontrollen zu kaschieren . Das zeigt : Entweder nimmt die Bundesregierung die Unordnung und die Illegalität auf dem Arbeitsmarkt hin und fördert sie sogar noch , oder sie ist einfach überfordert , ihre Aufgaben wahrzunehmen . . Kontrollen auf den Baustellen sind notwendig und erforderlich , aber sie müssen in einer Arbeitswelt stattfinden , in der wieder eine kontrollierbare Ordnung herrscht . . Das bisherige Verhalten der Koalition hat das Gegenteil bewirkt . Man hat die Ordnung zerstört , Massenarbeitslosigkeit herbeigeführt und beschäftigt nun einen minimalen Teil der Arbeitslosen , um die Öffentlichkeit von den wahren Ursachen abzulenken . Die Debatte heute hat gezeigt , daß wir uns wahrscheinlich keine Hoffnung machen können , daß die Koalition von dieser Politik abläßt , aber ich bin zuversichtlich , daß die Wähler am 27 . September in ihrer Mehrheit für eine andere Politik stimmen werden . Die Gewerkschaften tun gut daran , auch dafür zu sorgen . Sie wurden auch von Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden , Heiner Geißler , dankenswer- . noch : Hans Büttner  terweise dazu ermutigt , dies zu tun . Er hat nämlich geschrieben : Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften , eine Regierung im Amt zu halten , die - Herr Louven , ich danke Ihnen , daß Sie das in aller Offenheit und Klarheit hier angesprochen haben - die Arbeitnehmerinteressen längst der politischen Taktik geopfert hat . So sagte es Heiner Geißler 1982 in der Welt der Arbeit . . - Sie haben gesagt , daß Sie sich aus taktischen Gründen nicht mit der FDP haben einigen können . Ist das nicht so ? . Ein letztes : Wir werden mit unserer Politik auf dem Arbeitsmarkt wieder für Ordnung sorgen . Die von Ihnen jetzt abgelehnten Anträge werden uns erlauben , dies schnell umsetzen zu können : . Wir werden das Entsendegesetz europakonform anpassen und sozialverträglich gestalten . Wir werden mit den Staaten Ost- und Mitteleuropas die Werkvertragsabkommen so modifizieren , daß sie sowohl dem EU-Recht , als auch den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes und den Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Staaten entsprechen , mit denen bald Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden . Wir werden durch Verhandlungen mit den EU-Entsendestaaten handwerklich brauchbare und einheitliche Nachweispapiere über die Einhaltung der Löhne , Arbeitsbedingungen und Sozialabgaben konzentriert aushandeln . Wir werden durch eine Änderung der Vergabeordnung für die Einhaltung tarifvertraglicher und gesetzlicher Bedingungen bei öffentlichen Aufträgen sorgen , und wir werden , wie in diesem Antrag vorgesehen , auf dem Verordnungswege unbürokratische Verbesserungen für nötige wirkungsvolle Kontrollen durchführen . Wettbewerb ist ein wesentlicher Impuls für Innovation . Aber - das müßten gerade die Ordnungspolitiker in Ihren Reihen wissen - er ist in zivilisierter Form nur dann möglich , wenn er innerhalb eines zivilisierten Ordnungsrahmens stattfindet . Wildwestverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt führen letztlich zu rechtlosen Gesellschaften und sind eine wesentliche Ursache für die Zerstörung unserer Demokratie . . Wir Sozialdemokraten wollen ab Herbst wieder für Wettbewerb und Ordnung , für Innovation und Freiheit durch eine Politik sorgen , die durch aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktinitiativen den Menschen die Teilhabe an der Erarbeitung unseres gemeinsamen Wohlstands erlaubt und damit wieder Würde gibt . Eine Schlußbemerkung gestatten Sie mir noch zu der Einlassung von Frau Babel . Sie haben vorhin die evangelische Kirche in einer Weise angegriffen , die nicht nur falsch war , sondern auch Ihre Unkenntnis über die evangelische Kirche zeigt . . Das ist deswegen so , weil in der evangelischen Kirche nirgends - ich habe mich vorhin telefonisch noch einmal bei ranghohen Theologen erkundigt - Totenmessen gelesen werden ; die gibt es dort nicht . Sie gibt es in der katholischen Kirche und nicht anderswo . .