Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich eine Sache klarstellen: Der Kollege Dr. Uhl hat von den vernünftigen SPD-Kommunalpolitikern gesprochen. Er meinte damit diejenigen, die für den Asylkompromiss gewesen sind. Im Sinne Ihrer Definition war ich damals ein unvernünftiger Kommunalpolitiker, weil ich dafür Sorge getragen haben, dass sich der SPDLandesparteitag in Baunatal gegen den Asylkompromiss ausgesprochen hat. Zu der praktischen Seite kommen wir nachher, Herr Grindel. Man langweilt sich ja schon fast selber, wenn man Ihnen hier immer das Gleiche erzählen muss. Ich habe aber gehört, dass die Pädagogik es als ganz wichtiges Element der Vertiefung ansieht, den Lernstoff zu wiederholen. Auch wenn ich kein Pädagoge bin, muss ich das einmal mehr tun und Ihnen zur Residenzpflicht Folgendes sagen: Am letzten Mittwoch haben wir Parlamentarier ein Gespräch mit etwa 40 Sachbearbeitern und Leitern von Ausländerbehörden geführt; das war kurz nach dem Gespräch mit den Flüchtlingen. Ihre erste Frage lautete: Wann schafft ihr endlich die Residenzpflicht ab? Warum sie das gefragt haben? Das haben sie uns gleich gesagt: Sie sehen es in der Praxis als unnötigen Verwaltungsaufwand an, jede Entfernung eines zur Residenzpflicht verpflichteten Ausländers aus dem Zuständigkeitsbereich ihrer Ausländerbehörde extra genehmigen zu müssen. Die Praktiker haben das abgelehnt, weil das umständlich und zu teuer ist. Das sehen offenbar auch einige Bundesländer so – das ist hier vielleicht noch nicht bekannt –: Von den 16 Bundesländern haben mittlerweile 10 die Residenzpflicht abgeschafft bzw. innerhalb des jeweiligen Bundeslandes gelockert. Herr Kollege Grindel, Ihnen sage ich mit besonderer Bitte um Aufmerksamkeit: Ihr Bundesland Niedersachsen, bekanntlich nicht von Rot-Grün regiert, hat diese Änderung zum 30. Januar 2012 beschlossen. Es hat gesagt: Die Betreffenden dürfen sich im gesamten Land aufhalten. – Letzte Woche Mittwoch hat sogar Hessen beschlossen – das ist eines der zehn Länder –, die Residenzpflicht von den Regierungsbezirken auf das ganze Land auszudehnen. Einige Ausführungen muss ich bei dieser Gelegenheit noch einmal richtigstellen, obwohl das, wie gesagt, langsam mühsam ist. Viele von Ihnen verwechseln die Frage der Wohnsitznahme mit der Residenzpflicht. – Natürlich kann man das trennen, Herr Kollege Grindel. Das offenbart Ihre Sachunkenntnis. – Wenn ich Menschen eine Wohnung in einem bestimmten Bundesland, in einem bestimmten Kreis, in einer bestimmten Gemeinde zuweise, dann ist das das eine. Dort ist dann die ladungsfähige Anschrift, dorthin kann ich Bescheide zustellen. Gleichzeitig aber zu sagen: „Ihr dürft niemals diesen Landkreis oder diese kreisfreie Stadt verlassen, egal aus welchem Grund“, ist das andere. Das ist unnötig, und das ist Schikane. Ich will noch einige Worte zum Asylbewerberleistungsgesetz verlieren. Wir können dem Antrag der Grünen leider deshalb nicht zustimmen, weil wir eine Modifikation des Gesetzes vorschlagen, mit der aber möglich bleibt, dass die Betreffenden in den ersten sechs Wochen bis maximal drei Monaten in Gemeinschaftsunterkünften bleiben. Wir tun das nicht aus Schikane, sondern weil wir glauben, dass es für Menschen dann, wenn sie aus einem völlig anderen Kulturkreis kommen, besser ist, sich zunächst einmal unter zeitnaher und räumlich enger Beratung und Anleitung zu orientieren. Im Übrigen erleichtert dies die spätere Verteilung auf normale Wohnquartiere. – Damit das klar ist: Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu. Herr Tauber, wir sind aber ganz klar dagegen, dass Menschen ausgebeutet werden. Gestern waren wir mit einer Delegation aus unserer Fraktion in Neukölln. Wissen Sie, was wir dort zum Thema Ausbeutung gehört haben? Dort gibt es jemanden, der in Neukölln in erheblichem Umfang Häuser erworben hat, um sie vorzugsweise an Roma zu vermieten und einen maßlosen Profit zu erzielen. – Der Kollege Grindel sagt Ja. Vorsicht! Ich komme noch dazu, wer das war. – Der Betreffende vermietet sozusagen Matratzen für teures Geld. Zum Thema „Wahrhaftigkeit und Heuchelei“ will ich Ihnen jetzt sagen, wer das ist. Der Mann heißt Thilo Peter. Er war CDU-Verordneter in der Bezirksversammlung Charlottenburg, bis er dieses Mandat unter dem öffentlichen Druck, sich an Flüchtlingen bereichern zu wollen, niedergelegt hat. So viel zu den Fingern der eigenen Hand, die auf einen selbst zeigen. – Nein, Sie werden nicht alle solche Mietshäuser haben. Das macht aber deutlich, in welcher Weise das Schicksal von Flüchtlingen ausgebeutet werden kann. Herr Grindel, zum Thema Sachleistungen will ich Ihnen noch einen anderen Widerspruch vorhalten. Laut Verlautbarungen der Passauer Neuen Presse vom 23. November hat es den bayerischen Innenminister, Herrn Herrmann, umgetrieben. Er hat gesagt: Asylbewerbern Geldleistungen zu gewähren, wäre wie Benzin ins Feuer gießen. Die Abschaffung oder Modifikation des Asylbewerberleistungsgesetzes wäre politischer Wahnsinn. – Ich frage Sie: Wer hat das verfasst? Das waren doch keine Wahnsinnigen. Das ist die Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU/CSU. Da steht sinnvollerweise: Das Asylbewerberleistungsgesetz werden wir im Hinblick auf das Sachleistungsprinzip evaluieren. Das ist eine gute Idee. Machen Sie das! Sie werden zu den gleichen Ergebnissen kommen wie wir. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf einen Gesichtspunkt muss ich aufgrund eigener Erfahrungen aus der Zeit Anfang der 90er-Jahre, als die drei großen Migrationswellen Asylbewerber, Spätaussiedler und Übersiedler aus der vormaligen DDR zu uns ins Land kamen, hinweisen: Die Unterbringung in Wohnungen und die Gewährung von Geldleistungen statt Sachleistungen, Gutscheinen und anderem Unsinn, den es da gab, ist allemal billiger. Diese persönliche Erfahrung habe ich als Landrat im Haushalt meines Kreises gemacht. Wenn aus Ihren Reihen jetzt der Wunsch kommt, man möge das beibehalten, die Gemeinschaftsunterkünfte seien gut und richtig und man bräuchte sie in Bayern zur Abschreckung vielleicht in ganz besonderem Maße, dann kann ich Ihnen nur sagen: Ich halte es nicht für verantwortbar, öffentliches Geld vermehrt und überflüssigerweise dafür einzusetzen, um Menschen zu schikanieren. Deshalb gehört dieses Gesetz modifiziert oder sogar abgeschafft.