Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die verschiedenen Inhalte des ESM-Programms für Griechenland wurde heute schon in aller Breite diskutiert. Es ist viel über die zahlreichen Maßnahmen gesprochen worden, die Griechenland in den kommenden drei Jahren umsetzen muss, als Gegenleistung für die Finanzmittel von bis zu 86 Milliarden Euro. Als Berichterstatter der SPD-Fraktion für Griechenland im Europaausschuss möchte ich hier nicht noch einmal auf die Zahlen eingehen, die mit dem Programm zusammenhängen, obwohl sie sehr wichtig sind. Ich möchte stattdessen auf Punkte eingehen, die mir zum einen als Sozialdemokrat und alter Gewerkschafter wichtig sind und mir zum anderen als einfacher, normaler europäischer Bürger am Herzen liegen. Aus sozialdemokratischer Sicht möchte ich hier noch einmal deutlich machen, dass wir das Programm, wie es jetzt ausgehandelt wurde, als deutlich ausgereifter ansehen können als frühere Vorschläge, vor allem deshalb, weil bei diesem Programm viel stärker auf die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen geachtet wurde, die von der griechischen Regierung nun umzusetzen sind. Diese Reformen können die Grundlage für eine vernünftige soziale Basisabsicherung der griechischen Bevölkerung und auch für einen vernünftigen Zugang der Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung legen. Die Strukturen, um diese Grundfunktionen sicherzustellen, werden mit dem vorliegenden Programm geschaffen. Es geht nicht mehr nur ums Sparen. Auch die Auswirkungen auf die Menschen vor Ort werden nun endlich in den Blick genommen. Dies ist aus meiner Sicht eine klare Abkehr von der strikten Austeritätspolitik, die über einen viel zu langen Zeitraum in ganz Europa den Umgang mit der Finanzkrise beherrscht hat und die auch von der letzten Bundesregierung mit geprägt wurde. Dass es hier nun endlich zu Veränderungen mit einem viel stärkeren Fokus auf soziale Aspekte gekommen ist, ist nach meinem Dafürhalten ganz besonders den Stimmen der deutschen und der europäischen Sozialdemokraten zu verdanken. Dafür haben wir uns seit Jahren starkgemacht. Die Abkehr von einem strikten Sparkurs und das Eröffnen von Perspektiven für die griechischen Bürgerinnen und Bürger ist der entscheidende Punkt. Mit dem neuen Programm werden dringend notwendige Strukturveränderungen in Gang gesetzt, von denen Griechenland hoffentlich langfristig profitieren wird. Mit dem Ziel, effizientere Verwaltungsstrukturen zu schaffen und ein transparentes, funktionierendes Steuersystem zu etablieren, werden genau die richtigen Akzente gesetzt. Das Aufbrechen des oligarchischen und teilweise verkrusteten Wirtschaftssystems wird zu mehr Berechenbarkeit, mehr Stabilität, aber auch zu funktionierenden staatlichen Strukturen führen, an denen es in der Vergangenheit oft gefehlt hat. Nur so können Staatseinnahmen generiert und Investitionen nach Griechenland geholt werden; denn eine politische und verwaltungstechnische Stabilität ist hierfür notwendig. Das kann zum Abbau von Massenarbeitslosigkeit führen. Ein weiteres großes Problem, was ich dabei sehe, ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die weiter abgebaut werden muss, von der heute aber überhaupt noch nicht gesprochen wurde; darauf möchte ich noch einmal besonders hinweisen. Als letzten Punkt möchte ich die aktuelle Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ansprechen. Jeder von uns hat mitbekommen, was auf der Insel Kos los ist. Die Frage der Flüchtlinge im Mittelmeer ist ein gesamteuropäisches Problem, das von allen gemeinsam gelöst werden muss. Griechenland ist aufgrund seiner geografischen Lage besonders davon betroffen. Die Finanz- und Verwaltungskrise trägt allerdings zu einer weiteren Verschärfung der Situation bei. Wenn kein Geld da ist, können Menschen, die vor Krieg und Elend geflüchtet sind, nicht einmal mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden. Hier ist die europäische Solidarität gefragt, und da müssen auch wir in Deutschland uns fragen, ob wir als europäische Bürger an der einen oder anderen Stelle nicht noch mehr tun können. Da bitte ich um Ihre Unterstützung. Ich denke, das ist eine ganz notwendige Sache, bei der wir Griechenland unterstützen müssen. Danke schön.