Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das war der typische Schleiertanz von Herrn Metzger , der von den eigentlichen - ökonomisch absurden - Forderungen mit vielfältigen Steuererhöhungen , angefangen bei der Mineralölsteuer , ablenkt . Dazu war jetzt kein Wort zu hören . . Die Betroffenen wissen das aber , und wir werden dafür sorgen , daß das in der Öffentlichkeit bekannt bleibt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Vorlage des Bundeshaushaltes durch die Bundesregierung ist ein Akt der Ehrlichkeit , der Haushaltsklarheit und der Glaubwürdigkeit , . denn die Bundesregierung wäre gar nicht gehalten gewesen , noch einen Bundeshaushalt vorzulegen , wo doch die Legislaturperiode in diesem Monat endet . Darauf ist hinzuweisen . Die Zahlen machen deutlich , wo wir stehen . Da braucht man keinen Kassensturz , wie von der Opposition gefordert . Hier ist alles genau aufgeführt , und jeder weiß , woran wir sind . Wir sind in einer sehr viel besseren Situation , als vielfach dargestellt wird . . Ich stimme dem Ministerpräsidenten Biedenkopf ausdrücklich zu . Die ökonomischen Daten gehen alle aufwärts und zeigen eine positive Richtung . Die Staatsausgaben sind im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt gesunken . Da gibt der Bund gegenüber Ländern und Gemeinden ein gutes Vorbild . Aber der Gesamtstaat hat sich daran zu halten . . Das Wichtigste ist , daß die Inflationsrate unter 1 Prozent gesunken ist . Das ist das Sozialste an diesem Prozeß überhaupt , . weil die Sparer nicht um ihre Ersparnisse gebracht werden , da diese ihren Wert behalten . Wichtig ist , daß die Konjunktur auch in den neuen Bundesländern nach oben geht . Das Handelsblatt hat gerade vor zwei Tagen das Konjunkturbarometer für die neuen Bundesländer , insbesondere für das produzierende Gewerbe , nach oben gesetzt . Das zeigt , daß auch dort die wirtschaftlichen Hilfen , die die Bundesregierung gibt und um die sich die Länder kümmern , tatsächlich zur Verbesserung der Situation führen und auch dort langfristig zu einer Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt beitragen werden . Vor diesem Hintergrund war es notwendig und ist es richtig , den Haushalt vorzulegen . Das ist auch durch die Ministerpräsidenten , Herr Lafontaine , nicht zu kritisieren , insbesondere wenn man sieht , daß Sie Ihren Landeshaushalt noch nicht vorgelegt haben und daß , wie ich höre , Herr Schröder in Niedersachsen überhaupt nicht daran denkt , einen vorzulegen . Es wird geplant , daß der Haushalt 1999 in Niedersachsen erst im nächsten Jahr zur Abstimmung gebracht werden soll . . Das kann einen auch nicht wundern , wenn man sieht , daß der Staatsgerichtshof in Bückeburg im Herbst 1997 die letzten beiden Landeshaushalte in Niedersachsen für verfassungswidrig erklärt hat . Das macht deutlich , wie die Lage ist . . Herr Ministerpräsident Lafontaine , wir verstehen die besonderen Finanzprobleme und Strukturprobleme , die Sie im Saarland haben . Sie hätten aber trotzdem ehrlichkeitshalber darauf hinweisen müssen , daß es gerade der Bund - der Bundesfinanzminister - ist , der seit Jahren das Saarland mit Sonderzuweisungen in Höhe von jährlich 2 Milliarden DM unterstützt .  Ihre Zinssituation wäre natürlich viel schlechter , wenn Sie diese Hilfen nicht bekämen .  Wir haben das mit beschlossen . Aber die Ehrlichkeit gebietet , daß man auf diese Zusammenhänge hin- . weist . Der Bundesfinanzminister zahlt die politische Führung des Saarlandes . Sie sollten ihm gegenüber dankbar sein ; denn er zahlt Ihren Gehaltsscheck . Das muß man doch der Öffentlichkeit sagen . . Herr Stollmann - das ist ja auch bezeichnend - hat erklärt , daß die Sonderergänzungszuweisungen gestrichen werden sollten und daß die kleinen Länder schauen sollten , wie sie zurechtkommen . . Auch das ist ein Zeichen der Uneinigkeit innerhalb der Sozialdemokratischen Partei . Meine Damen und Herren , die Verbesserung der Situation ist uns aber nicht in den Schoß gefallen . Sie ist auch nicht zufällig gekommen , sondern sie beruht auf wichtigen Entscheidungen dieser Koalition , die gerade auch von Ihnen immer bestritten worden waren . Ich darf auf einige hinweisen : Anhebung des Kindergeldes , . Anhebung des Grundfreibetrages , Senkung des Soli , Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , Nicht-mehr-Erhebung der Vermögensteuer . Allein in diesem Bereich hat es Nettoentlastungen von über 30 Milliarden DM in dieser Legislaturperiode gegeben , die natürlich die Kaufkraft der Arbeitnehmer gefördert und gestützt haben und nicht das Gegenteil . . - Wir haben es zweimal erhöht , Herr Fischer . . Dazu kommen eine Reihe von Maßnahmen beim Kündigungsschutz , bei der Lohnfortzahlung , im Arbeitsrecht , bei der Arbeitsförderung sowie die Reform der Gesundheitspolitik , die dazu geführt haben , daß die Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung verschwunden sind . Wer hätte das denn noch vor einem Jahr gehofft ? . Das ist der Einstieg in die Senkung der Kostenbelastung von Arbeitnehmern und Unternehmen . Nur so werden mehr Investitionen angeregt werden können , und nur durch Investitionen entstehen nun einmal mehr Arbeitsplätze . Deswegen habe ich es schon bedauert , Herr Ministerpräsident Lafontaine , daß Sie wieder mit der Geschichte von der Binnennachfrage gekommen sind , als könnte allein durch eine Steigerung der Binnennachfrage . die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden . . Was mich daran so ärgert , ist , daß Sie damit indirekt unterstellen , daß derjenige , der diese Politik nicht verfolgt , nicht dafür sei , daß die Arbeitnehmer mehr Nettoeinkommen erhalten . Ganz im Gegenteil : Natürlich wollen die , die eine angebotsorientierte Politik vertreten , genau das gleiche , allerdings nur in Verbindung mit der Verbesserung der Angebotsbedingungen . Nur durch Nettosteuersenkung für Arbeitnehmer und Unternehmen , durch Abgabensenkung für Arbeitnehmer und Unternehmen verbessern sich die Investitionsbedingungen für die Unternehmen einerseits und die Nettoeinkommensbedingungen für die Arbeitnehmer auf der anderen Seite . . Nur so wird ein Schuh daraus , und deswegen muß diese Politik weiter verfolgt werden . Nur so können auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden . Auf Grund dieser verbesserten Rahmenbedingungen haben nun auch die Auslandsinvestitionen in Deutschland wieder deutlich zugenommen . Während sie im letzten Jahr bei nur 4 Milliarden DM lagen , flossen bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres Auslandsinvestitionen in Höhe von 14 Milliarden DM in die Bundesrepublik Deutschland . Der Präsident der amerikanischen Handelskammer in Frankfurt , Fred Irvin , hat vor kurzem in einer Rede bestätigt , daß die großen amerikanischen Tochterunternehmen in Deutschland wieder überwiegend mehr investieren wollten . . Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen , daß die Abschaffung der Gewerbe- und der Vermögensteuer , die Änderung des Kündigungsschutzes und die Senkung des Solidaritätszuschlages die Voraussetzungen dafür waren , daß sich das Investitionsklima für die ausländischen Firmen hier in Deutschland so dramatisch verbessert hat . . Noch wichtiger ist , daß er gesagt hat , die große Steuerreform würde aus Deutschland über Nacht ein Investitionsparadies machen . - Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen . Das zeigt , wie die internationalen Fachleute den Standort beurteilen . Deswegen möchte ich auch einmal auf die unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich einer Steuerreform eingehen . . Zunächst einmal bedanke ich mich und unterstütze nachdrücklich den Vorschlag des Bundesfinanzministers , daß die erste Stufe der Steuerreform als Teil eines Gesamtkonzeptes , das natürlich auch nur insgesamt beschlossen werden darf , schon im Jahr 1999 zu Nettosteuerentlastungen in Höhe von 10 Milliarden DM führen soll und führen muß . . Wir werden dieses Steuerreformpaket nach der Bundestagswahl umgehend wieder einbringen und so schnell wie möglich durchberaten und verabschieden . Das ist leistbar und machbar . Der Tarifvorschlag der Sozialdemokraten führt zu einer Nettoentlastung von 51 ,8 Milliarden DM . Die Gegenfinanzierung : etwa 16 ,5 Milliarden DM plus 2 Milliarden DM mehr Vermögensteuer . Übrig bleibt eine Lücke von 35 Milliarden DM . Die Sozialdemokraten wollen keine oder eine nur geringfügige Nettoentlastung . Ich frage Sie aber : Wie wollen Sie die Lücke finanzieren ? Sie behaupten immer , wir würden nicht anständig rechnen . Nun machen Sie ein solches Wahlgeschenk , ohne die Rechnung abzuschließen und zu sagen , wie Sie das bezahlen wollen . . Hinzu kommen natürlich die völlig unsystematischen Vorschläge zur Einführung einer Mindeststeuer . Wenn Sie eine Mindeststeuer einführen , dann müssen auch diejenigen Steuern bezahlen , die nach unseren Vorstellungen steuerfrei ausgehen würden . Darauf muß man hinweisen . Das würde gerade die kleinen und mittleren Unternehmen treffen , die wir ja besonders stärken wollen und müssen . . Meine Damen und Herren , Sie wollen die Gewerbesteuer auf die freien Berufe ausdehnen . Auch das ist kein Beitrag zur Stärkung des Mittelstandes . Außerdem wollen Sie eben die Entlastungen nicht über den ganzen Tarif durchführen , sondern im wesentlichen im unteren Bereich vornehmen . Das wird aber nichts nützen , weil ein gut Teil der Facharbeiter bereits überdurchschnittlich verdienen und auch diese durch eine Absenkung des Tarifs im gesamten Verlauf entlastet werden müssen . . Wer eine Mindeststeuer nicht will , sagt damit indirekt , daß er eine Beseitigung der steuerlichen Ausnahmen nicht konsequent mittragen will . Denn wenn Sie das täten , müßte jeder nach der Höhe seines Einkommens Steuern zahlen , unabhängig von der Frage , woher das Einkommen kommt oder wofür es verwendet wird . Das führt natürlich nicht weiter . Das hat Herr Lafontaine ja auch bestätigt , indem er eine Reihe von Bereichen aufgeführt hat , in denen er die steuerlichen Ausnahmen nicht beseitigen will . Sie bekommen aber kein gerechtes Steuersystem , wenn Sie hier nicht den Mut zur Konsequenz haben . . Meine Damen und Herren , die Welt am Sonntag hat einen Fachmann beauftragt , die Steuerprogramme der verschiedenen Parteien zu testen . Ergebnis : Die FDP hat den Elchtest am besten bestanden ; die Vorschläge der SPD und der Grünen sind unter den Tisch gefallen . Ich bedanke mich für diese objektive Untersuchung . Das ist genau das , was ich von ihr erwartet habe , . weil wir nämlich ein ganz konsequentes , durchgerechnetes Konzept vorgestellt haben - mit dem Ziel der Entlastung ; das darf man nicht vergessen . Meine Damen und Herren , was die Sozialdemokraten in ihrem Mittelstandspapier fordern , macht dieses Papier zu einem Abschreckungspapier . Das klingt alles schön , teilweise so , als wäre es von der FDP abgeschrieben . Aber wenn Sie sich die Forderungen anschauen , stellen Sie fest : Es ist das Gegenteil . Sie wollen die Körperschaftsteuer auf 35 Prozent senken . Was bleibt denn dann bei den 90 Prozent Personengesellschaften , die Einkommensteuer bezahlen ? . - Optionsmodell oder Betriebssteuer , das führt nicht weiter . Sie wollen die Gewerbesteuer auf die freien Berufe ausdehnen . Sie wollen die Vermögensteuer wieder einführen , und die Grünen wollen noch eine Vermögensabgabe obendrauf . Sie wollen die Mindeststeuer . Sie wollen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall rückabwickeln . Sie wollen den Kündigungsschutz rückabwickeln . . Sie wollen die 620-DM-Verträge abschaffen . Sie wollen eine Ausbildungsplatzabgabe einführen . Alles freudige Botschaften für den Mittelstand ! Ich glaube , daß die Vertreter des Mittelstandes wissen , was sie zu wählen haben . . Bei den Renten ist es doch nicht viel anders . Wenn Herr Lafontaine hier von Rentenkürzungen spricht , ist das eine absolute Unwahrheit . Es werden keine Renten gekürzt . . Die Rentenreform führt dazu , daß der Rentenanstieg in den nächsten Jahren maßvoller ausfällt . Es wird keine einzige Rente gekürzt , und ich verbitte mir , daß Sie diese Lüge ständig wiederholen . Das geht wirklich nicht . . Wer die Rentenreform zurücknehmen will , der wird dazu beitragen , daß die Rentenbeiträge um 3 Prozentpunkte steigen werden . Das hat das Prognos-Institut errechnet . Das heißt , daß die Beitragszahler im Endeffekt jährlich mit über 50 Milliarden zusätzlich belastet werden . Das ist Ihr Beitrag zur Rentenpolitik . Dadurch wird die Rente nicht auf eine gesicherte Grundlage gestellt . Aber gerade das ist . unsere Aufgabe . Wer eine Renten- und Sozialpolitik betreibt , die die Renten und Sozialleistungen auch in Zukunft finanzierbar macht , der betreibt eine soziale Politik , aber nicht derjenige , der sich um Reformen drückt . . Im SPD-Programm ist zu lesen , daß die SPD vor allem eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse zu den Rentenkassen zu Lasten der Steuerzahler will . Das summiert sich auf etwa 45 Milliarden DM . Das muß dann wohl durch Steuererhöhungen finanziert werden , wie denn sonst ? Dem Arbeitnehmer ist es doch wirklich egal , ob er nun zuwenig Nettoeinkommen wegen zu hoher Steuern oder wegen zu hoher Abgaben hat . Wenn Sie das von einem zum anderen umverteilen , dann hat der Arbeitnehmer überhaupt keinen Vorteil davon ; ihm geht es aber darum , daß er netto mehr in der Kasse hat , damit er über mehr Einkommen verfügen kann . . Diese unglaubwürdigen Wahlversprechen werden beispielsweise bei der Frage der inneren Sicherheit fortgesetzt . Herr Schröder hat im SPD- Programm dazu folgendes geäußert : Die Strafe muß der Tat auf dem Fuße folgen . - Er hat recht , kann ich dazu nur sagen . Aber Schröder hat mit den SPD-Vertretern im Bundesrat die Einführung der Hauptverhandlungshaft blockiert . Erst mit Kanzlermehrheit konnte sie im Bundestag gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt werden . Dabei geht es darum , daß die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt . . Zweitens . Schröder hat gesagt : Wir dürfen bei ertappten ausländischen Straftätern nicht mehr so zaghaft sein . Wer unser Gastrecht mißbraucht , für den kann nur eines gelten : raus , und zwar schnell . . Gut , sage ich dazu . Wie sehen die Fakten aus ? Gegen die Bedenken des Bundesrates hat die Bundesregierung die schnelle Abschiebung ausländischer Straftäter durchgesetzt . 200 000 Straftaten von Ausländern gab es 1996 in Niedersachsen . Was meinen Sie , wie viele ausländische Straftäter aus Niedersachsen abgeschoben wurden ? - Ganze vier . . Soviel ist zur Einhaltung der Versprechen und zur Glaubwürdigkeit von Gerhard Schröder zu sagen . Drittens . In Niedersachsen wurde das Asylbewerberleistungsgesetz praktisch nicht angewendet . Es gibt weiterhin Barleistungen statt der vorgesehenen Sachleistungen bzw . Gutscheine . Schröder im Wahlprogramm : Auf Bestrafung bei Ladendiebstahl , beim Schwarzfahren und bei anderen Taten der sogenannten Alltagskriminalität wird nicht verzichtet . Das sagt Schröder wortwörtlich . Wie sehen die Fakten in Niedersachsen aus ? Die Justizministerin ordnet die De-facto- Straffreiheit bis zu einem Wert des Diebesgutes von 100 DM an . . So geht es nicht . Sie können der Öffentlichkeit im Wahlkampf nicht solche Versprechungen machen , wenn alle Fakten dagegen sprechen . Da , wo Sie handeln müssen , zucken Sie zurück . Das ist keine ehrliche Politik , auch nicht , wenn man berücksichtigt , daß der Wahltag in Kürze bevorsteht . Wenn Sie von etwas größerer Ferne auf das Geschehen in der Bundesrepublik blicken , dann sehen Sie , daß wir schwierige Aufgaben zu bewältigen haben , daß das Staatsschiff aber auf gutem Kurs ist . . Wir haben die riesigen Probleme , die mit der deutschen Einheit verbunden sind , sehr gut gelöst . Wir sind zwar noch nicht am Ende des Prozesses angelangt , aber wir haben riesige Fortschritte gemacht . Wer durch die neuen Bundesländer fährt , der sieht doch überall im Alltag , wo die Verbesserungen stattgefunden haben . . Wenn Sie die dortige Situation mit der in anderen Ländern vergleichen wollen , dann müssen Sie es mit der Situation der Arbeitnehmer und Unternehmer in Tschechien , in Polen und in Ungarn tun , die ebenfalls Fortschritte machen , aber auf einem sehr viel niedrigeren Niveau . . Da können Sie sehen , wie die deutsche Einheit dem Fortschritt geholfen hat . Ich bedauere , daß die Arbeitnehmer in Ostdeutschland im Durchschnitt noch nicht 100 Prozent des Westeinkommens haben . Aber sie haben immerhin 80 Prozent erreicht . . Auch ihr Einkommen wird Schritt für Schritt weiter angehoben werden . Wenn Sie das mit den Verhältnissen in Polen oder Ungarn vergleichen , stellen Sie fest : Die dortigen Einkommen betragen nur 10 Prozent im Vergleich zu denen bei uns . Wir haben die Probleme der europäischen Vereinigung , der Erweiterung und der Vertiefung weiterhin zu lösen . Das sind schwierige Aufgaben . Auch hier geht es darum , daß der Kurs mit erfahrener Hand fortgesetzt wird . Wir haben uns der Globalisierung . zu stellen , nicht durch Abschottung , wie Herr Lafontaine das vorschlägt , . sondern dadurch , daß wir uns dem Wettbewerb stellen . Nur wenn wir uns dem Wettbewerb stellen , können wir bestehen . Aber ich sage Ihnen : Die deutsche Wirtschaft ist so stark , daß sie das von allen Volkswirtschaften in Europa am besten schaffen wird , wenn wir die Hemmnisse beiseite räumen , die dem entgegenstehen . . Wenn Sie ins internationale Umfeld schauen , dann sehen Sie riesige Probleme in Rußland , in der Ukraine , in Weißrußland . Sie sehen Bürgerkriege in Serbien , in Afghanistan , in Afrika . Sie sehen die asiatische Finanzkrise , die sich auch auf uns auswirkt . Sie sehen den zunehmenden islamischen Fundamentalismus . Sie sehen die in der Führung gehemmte Weltmacht Vereinigte Staaten . Wir sollten doch froh sein , daß in einer solchen Situation ein stabiles , großes Land in Europa , nämlich Deutschland , den Kurs hält , die Reformen voranbringt und für Stabilität und Anerkennung sorgt . Sie sehen es doch auch an der Bewertung der Währung . Alle haben gesagt : Wenn der Euro kommt , dann kommen wir in eine Inflationsphase . - Das Gegenteil ist der Fall . Der Wert der D-Mark und des Euro steigt im Verhältnis zum Dollar . Sie sehen doch das stabilisierende Element auf der Basis des Vertrauens in die deutsche Politik und die deutsche Regierung . Das ist aber die Regierung dieser Koalition . . In einer solchen Situation , wo wir umgeben sind von Stürmen , sollten wir doch froh sein , daß der Kapitän , Helmut Kohl , und der Steuermann , Klaus Kinkel , weiterarbeiten und die Sache in der Hand behalten , und es ist doch kein Schaden , wenn der Erste Offizier , Wolfgang Schäuble , auch schon das Kapitänspatent in der Tasche hat . Das erhöht doch nur das Vertrauen . . In dieser Situation darauf zu setzen , daß zwei Leichtmatrosen , Gerhard Schröder und Joschka Fischer , die Brücke erklimmen . - er würde es ja gerne tun - , bedeutet nicht nur Risikobereitschaft ; das bedeutet schon ausgesprochen auf Baisse zu spekulieren . . Das kann doch nicht helfen . Das kann man niemandem empfehlen , insbesondere nicht , wenn man sieht , daß im Beiboot Jürgen Trittin und Gregor Gysi nahen , die natürlich ebenfalls die Brücke entern und das Ruder in ihre Hand bekommen wollen . Wenn sie es einmal in ihrer Hand haben , dann werden sie es nicht mehr abgeben . Meine Damen und Herren , wir setzen auf Erfahrung , auf Stabilität , aber zugleich auch auf marktwirtschaftliche Erneuerung . Wir werden am 27 . September die Mehrheit der Stimmen auf uns konzentrieren . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .