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Partei: SPD
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen , daß die Bundesregierung nicht darauf achtet , daß die Gesetze , die der Bundestag beschlossen hat , und die Verordnungen , die die Regierung selbst verabschiedet hat , vollzogen werden , sondern daß sie es einfach darauf ankommen läßt , ob entsprechend gehandelt wird oder nicht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Lieber Herr Kollege Vorredner , Sie haben mich angesprochen . Ich will nur zu Ihren Bemerkungen betreffend das Chaos und die Situation vor der heutigen Situation , in der wir uns engagieren , etwas sagen . Wenn Sie dieses geschundene Land , das jahrzehntelang mit Krieg überzogen worden ist und dessen Regime in einem Fußballstadion und anderswo Menschen zu Tausenden umgebracht hat , mit dem heutigen Afghanistan vergleichen und dann in Bezug auf die Gegenwart von Chaos reden und sich nach der , wie Sie sagen , seinerzeitigen freiheitlichen Ordnung in diesem Land zurücksehnen , dann muss ich Ihnen sagen , dass Ihnen in den letzten Jahren einiges entgangen ist . Ich kann vielerlei Argumentationen verstehen . Aber der jetzt eingeleitete Prozess - Parlamentswahl , Wahl des Präsidenten , also die Legitimation einer Regierung , und der Versuch , Mindeststandards in diesem Land zu erreichen - widerspricht Ihrer Aussage völlig . Sie haben heute Morgen doch auch gehört , was Frau Kollegin Wieczorek-Zeul über den Ausbau von Schulen und andere Fortschritte gesagt hat . Dies ist ganz bestimmt nicht der Himmel auf Erden . Aber im Vergleich dazu , dass Menschen früher von ihrem Regime mitten in der Stadt umgebracht wurden , ist einiges erreicht worden . Daher sollten Sie einmal objektiver an diese Situation herangehen . Die Situation ist schwierig ; das ist wahr . Wir haben keinen Kurzsprint , sondern einen Marathonlauf zu absolvieren . Aber eines müssen wir begreifen : Ohne die Verdienste unserer Soldatinnen und Soldaten wäre man in Afghanistan zu keiner Form von Befriedung gekommen . Wir dürfen nicht schlapp machen und aus lauter Angst die Verantwortung abgeben . Es ist ja so einfach und populistisch , davon zu sprechen , dass man aufhören und eine Exit-Strategie entwickeln wolle . Inzwischen sehen wir , dass die Tornados die Lage eher stabilisieren als destabilisieren . Hier müssen also zwei Seiten einer Medaille betrachtet werden . Deshalb ist mir unser Engagement auch im Interesse der Menschen in diesem Land lieber .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem aus Ihren Ausführungen deutlich geworden ist , dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist , ausreichende Finanzmittel für die Forschung bereitzustellen , frage ich Sie : Sind Sie wenigstens bereit , sich dafür einzusetzen , dass beispielsweise die Haftungsregelungen , die in der Grünen Gentechnik die Forschung erheblich behindern , forschungsfreundlicher gestaltet werden ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ich muss Ihnen in zwei Punkten vorsichtig widersprechen . Beim ersten Punkt geht es um die Aussage , die Bundesregierung sei nicht in der Lage , ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen . Ich habe bereits darauf aufmerksam gemacht , dass die Forschungsförderung in der Regel von mehreren Partnern bestimmt wird . Wie Sie wissen , kommen in Deutschland zwei Drittel aus der Wirtschaft und ein Drittel aus der öffentlichen Hand . Allein dieses Mischungsverhältnis macht deutlich , dass es einer gemeinsamen Anstrengung bedarf . In der Wirtschaft sind glücklicherweise Wachstumsraten zu verzeichnen . Erlauben Sie mir deshalb auch an dieser Stelle noch einmal den Appell : Wir müssen zusätzliche Mittel für den öffentlich finanzierten Bereich aufbringen und alte Subventionstatbestände angehen . Ich glaube , dass Ihr Bundesland dabei besonders zurückhaltend ist . Deshalb ist meine direkte Bitte : Vielleicht sehen Sie die Möglichkeit , mit Ihrem Ministerpräsidenten über diese Frage zu sprechen . Was die Haftungsregelungen in der Grünen Gentechnik angeht , muss der Gesetzgeber darauf achten , dass die verschiedenen in der Gesellschaft bestehenden Interessen zu einem Ausgleich gelangen . Es gibt starke gesellschaftliche Gruppen , die mit dem Argument der Forschungsförderung für eine klare Entgrenzung sind . Sie wollen sozusagen freie Bahn für das , was auch in anderen Ländern möglich ist . Es gibt aber innerhalb der Bevölkerung ebenfalls starke Gruppen , die das nicht wünschen . Der Bundesgesetzgeber ist aufgerufen , zwischen diesen Gruppen zu einem Ausgleich zu kommen . Ich glaube , dass das , was wir in der Gesetzgebung geleistet haben , diesem Anliegen gerecht wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Seehofer , revidieren Sie damit Ihre eigene Aussage vom 4 . Februar 1996 in der Welt am Sonntag , in der Sie erklärt haben , in diesem System werden 10 Prozent der Ausgaben und damit 25 Milliarden DM für Schnickschnack - das war Ihre wörtliche Aussage - ausgegeben ? Wir wollen mit einem Globalbudget erreichen , daß Wirtschaftlichkeitsreserven im System ausgelotet werden . Sie unterstellen mit Ihrer Aussage , das sei nicht mehr machbar . Wie verträgt sich das mit dem , was Sie noch vor einem Jahr sagten ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Braun , ist Ihnen geläufig , daß die Nachbarn erst zum Verwaltungsgericht gehen können , wenn bereits der Rohbau steht , währenddessen man früher den Baubeginn verhindern konnte ? Ist Ihnen auch die Konsequenz klar , daß dann ein Rohbau , wie Sie sagen , über Jahre hinweg vor sich hin faulen und der Bauherr in Konkurs getrieben wird ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Schmidbauer hat dargetan , was die Regierungskoalition Großartiges für die Pflegebedürftigen tun will . Ich muss nur darauf hinweisen , dass im Gesetzentwurf der Regierungskoalition und der Bundesregierung null Verbesserungen _ ich wiederhole : null Verbesserungen _ für die Dementen in den Heimen vorgesehen ist . . Aber gerade dort besteht der allergrößte Bedarf . Fast die Hälfte der Menschen , die in den Heimen leben , sind dement . Sie wollen den Leuten zwar ein neues Kontrollgesetz aufbürden , dadurch werden die Pflegekräfte zusätzlich mit Bürokratie belastet . Aber eine Hilfestellung geben Sie ihnen nicht . Sie haben gesagt , jetzt könnten sich wenigstens diejenigen , die zu Hause sind , die Verwandten , einmal zwei bis drei Stunden am Tag eine Hilfe besorgen . Ich kann Ihnen nur sagen , was das , was Sie vorschlagen , bedeutet . Das bedeutet für ambulant Demente 2 ,50 DM pro Tag . Versuchen Sie einmal , für 2 ,50 DM am Tag irgendjemanden zu finden , der Sie für zwei oder drei Stunden entlastet . Ich habe das bisher noch nicht gesehen . . Sie haben schon ein sehr merkwürdiges Verständnis von Solidarität und Gerechtigkeit . Sie sagen , Sie hätten kein Geld , um die notwendigen Verbesserungen für die Pflegebedürftigen , für die Dementen einzuleiten . Aber Sie hatten das Geld . Nun haben Sie den Krankenkassen 1 Milliarde DM aufgebürdet , weil Sie der Meinung waren , dass die Selbstbeteiligung nicht 9 , 11 und 13 DM , sondern nur 8 , 9 und 10 DM betragen soll . Dafür hatten Sie 1 Milliarde DM , obwohl es Härtefallklauseln , Überforderungsklauseln usw . gibt . Aber hier lassen Sie die Menschen allein , ohne jede Härtefallklausel , ohne jede Überforderungsklausel . Was ist denn das für ein Verständnis von Gerechtigkeit ? .
Partei: GRUENE
Ja, zu dem angesprochenen, heute vorzustellenden Ergebnis. Selbst wenn Sie die Ergebnisse noch nicht kennen und vermitteln können, wollen wir natürlich wissen, ob es gelungen ist, die Faktoren Alter, Familiengeschichte, Art der Erkrankung, Beruf und Wohnort mit einzubeziehen, ob man es also auf diese Art und Weise individualisieren konnte, und ob man die Daten – das ist gerade vor dem Hintergrund des nicht geklärten Austritts in die Biosphäre wichtig – in den angrenzenden Gemeinden ebenfalls erfasst hat. Ich nenne einmal die Gemeinden – Sie kennen sie vielleicht auch –: Sickte, Schöppenstedt, Baddeckenstedt, Schladen und Cremlingen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe schon ein eigentümliches Gefühl bei der Art und Weise , wie hier die Seiten verkehrt werden . Man hat plötzlich einen Prügelknaben gefunden , der angeblich alles vereitelt , und es wird alles verdreht . Daß wir erst heute über die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas beraten _ soviel Fairneß müßte unter den Beteiligten eigentlich noch bestehen _ , hat damit zu tun , daß es erhebliche Probleme bei der Vorbereitung gegeben hat . Dabei ging es um die Frage , ob die öffentlich-rechtliche Stiftung per Erlaß oder per Gesetz ins Leben gerufen wird . Da Herr Roth eben die vielen Gespräche angeführt hat , wollen wir doch Roß und Reiter beim Namen nennen . Es ging beispielsweise sehr massiv um die Beteiligung der Initiative . Da sind viele Gespräche geführt worden , zum Teil intern und zum Teil öffentlich . Wäre das so klar gewesen , wäre die Stiftungsgesetzgebung schon früher ins Spiel gekommen . Erhebliche Meinungsverschiedenheiten hat auch die Frage ausgelöst , wie das Verhältnis zwischen Stiftungsrat und Beirat ist . Auch hierbei geht es um die Beteiligung der jüdischen Organisationen . CDU- Kollegen wie Herrn Lammert zu beschimpfen und ihm Vorhaltungen zu machen , das halte ich nun wirklich für eine Verdrehung . . _ Entschuldigung , es wurde hier gesagt , er wolle offenbar die jüdischen Organisationen nicht dabeihaben . Es ist lächerlich , ihm so etwas überhaupt zu unterstellen . . Nun halte ich folgendes fest : Erstens . Natürlich geht es uns nicht darum , daß es zu diesem wichtigsten Punkt einen Erlaß gibt . Auch Herr Lammert hat im Ausschuß wie hier gesagt , wenn Einvernehmen wie beim Haus der Geschichte bestehe , könne es reibungslos über die Bühne gehen . . Sollte kein Einvernehmen erzielt werden können , könnte man das Gesetz nicht mehr ändern , sobald die Institutionen besetzt sind . Das ist eine sehr plausible Erklärung . Zweitens . Vorhin ging es darum , wer hier irgend etwas verhindert . Die Stiftung soll gar nicht verhindert werden . Sie soll nur gemäß dem Beschluß vom 25 . Juni ins Leben gerufen werden . . Drittens . Die Frage ist berechtigt , wie die jüdischen Organisationen einzubeziehen sind , wenn es um ein Mahnmal der Täter für die Opfer geht . Die Frage lautet konkret , ob diese Organisationen in der Stiftung oder im Beirat mitwirken . . _ Eben drum ! Ich gehe weiter und sage : Wenn man sich die Aufteilung der Gruppen anschaut , dann fragt man sich , was der Beirat in der nächsten Zeit tun soll . Denn in ihm sind ausschließlich nichtjüdische Organisationen vertreten . . Ich habe große Probleme damit , daß wir eine solche Zweiteilung erneut vornehmen .
Partei: SPD
Herr Kollege Bredehorn , da Sie wissen , daß ich einige Ihrer gedanklichen Ansätze sehr schätze , gerade was Sie soeben ausgeführt haben , frage ich Sie : Sehen Sie in absehbarer Zeit eine Chance , diese Denkansätze , die Sie vorgetragen haben , auch einmal innerhalb der Koalition mehrheitsfähig zu machen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Müller , was sagen Sie zu einer aktuellen Umfrage unter 3000 Mittelstandsunternehmen , die besagt , dass 44 Prozent der Einzelhandelsunternehmen einen Umsatzrückgang aufweisen ? 49 Prozent der Baufirmen klagen über die sinkende Zahl der Auftragseingänge , 76 Prozent im Wohnungsbau über ein geringeres Bauvolumen . 34 Prozent der Industrieunternehmen wollen Personal abbauen und nur noch 32 Prozent melden ausgelastete Anlagen . 50 Prozent der Großhandelsfirmen verzeichnen ein Umsatzminus und 37 Prozent der unternehmensnahen Dienstleister sind von Einbußen betroffen . Gibt es bei diesen eindeutigen , negativen Zahlen Anlass zur Gesundbeterei ?
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Vielen Dank , dass Sie mich daran erinnern . Die Bundesregierung hat , was den Einzelplan 17 betrifft , viele wichtige Hausaufgaben nicht gemacht . Es wird Zeit , dass sich die Mehrheiten in diesem Haus ändern . Unser Konzept zur Konsolidierung des Haushalts , das Liberale Sparbuch 2005 , liegt Ihnen vor . Wir müssen sparen , damit wir denen , die unsere Solidarität wirklich nötig haben , helfen können .
Partei: SPD
Sehr gern. – Frau Kollegin Kopp, das ist interessant. Auf der Ebene der Europäischen Union wird vorgeschlagen, das Thema CSR, also die Verantwortung der Unternehmen, verpflichtend und nicht freiwillig zu gestalten. Ich habe aber gehört, dass die Bundesregierung nicht auf die Verpflichtung setzt, sondern auf die Freiwilligkeit. Damit ist das Problem verbunden, dass es bisher so ist, dass einige diese Verantwortung wahrnehmen und andere nicht. Das gilt übrigens auch für die Transparenzrichtlinie. Insofern werden meine Befürchtungen eher bestätigt, wenn Sie diesem Vorschlag auf der Ebene der Europäischen Union nicht zustimmen. Dann werden Umweltund Sozialstandards zwar angekündigt, am Ende aber nicht eingehalten, weil die Freiwilligkeit nicht dazu führt, dass alle Unternehmen in Europa und in Deutschland genau das tun, was Sie wollen, nämlich Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten, und zwar sowohl im Zusammenhang mit den Rohstoffen als auch mit den anderen Themen.
Partei: SPD
Ich hatte nicht nach Düngewerten gefragt , sondern ich hatte danach gefragt , warum keine Anreize für den Betroffenen geschaffen wurden , weniger zu düngen . Es geht jetzt gar nicht um die Werte _ da gibt es ja mehrere Instrumentarien _ , sondern es geht darum , daß Anreize dafür geschaffen werden . Das fehlt in der Verordnung .
Partei: GRUENE
Mein letzter Satz: Ich wünsche mir – das ist auch in der Debatte deutlich geworden; es wird in den Anträgen deutlich; es wird in der Petition deutlich, und es wird mit der Zahl der Unfälle deutlich, die sich nicht so entwickelt, wie wir uns das wünschen –, dass das Verkehrssicherheitskonzept der Bundesregierung überarbeitet wird. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank . - Meine erste Frage ist : Sie haben sich beim Bildungsgipfel auf das Ziel geeinigt , dass zukünftig 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufgewandt werden . Wenn Sie dieses Ziel in Relation setzen zu den finanziellen Aufwendungen für die Bildungspolitik im Rahmen des Konjunkturpaketes , meinen Sie auch dann noch , dass der Aufwand , der jetzt mit dem Konjunkturpaket betrieben wird , ausreichend ist , oder meinen Sie , dass noch mehr gemacht werden müsste ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , Bund und Länder haben in der Tat vereinbart , bis zum Jahr 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufwenden zu wollen . Das geplante Investitionsprogramm von Bund und Ländern trägt mit dieser Schwerpunktsetzung - zu den 6 ,5 Milliarden Euro , die der Bund aufwenden will , kommen 2 ,167 Milliarden Euro der Länder hinzu - sehr stark zur Steigerung der Aufwendungen für Bildung und Forschung in den kommenden zwei Jahren bei . Das Investitionsprogramm steht also vollkommen in Einklang mit der angestrebten Erreichung des 10-Prozent-Ziels .
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Movassat, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Worum geht es? Mit dem Instrument für Stabilität und Frieden will die EU – ich zitiere jetzt aus dem Text – „spezifische globale und transregionale Bedrohungen des Friedens, der internationalen Sicherheit und der Stabilität“ bewältigen. In der EU ist Konsens, dass Partner zur Krisenprävention und Krisenbewältigung befähigt werden müssen, auch durch konkrete Projekte. Das läuft unter dem Thema „Capacity building in support of security and development“, kurz: CBSD. – Im April 2015 haben der Europäische Auswärtige Dienst und die Kommission dazu eine gemeinsame Mitteilung vorgelegt. Der Rat hat diese Mitteilung am 18. Mai 2015 begrüßt und den Auftrag gegeben, Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Es geht nicht um sogenannte letale Ausrüstung – das möchte ich betonen –, und das ist auch in der gemeinsamen Mitteilung klargestellt. Zur Einbindung der Bundesregierung. Die Bundesregierung wurde kontinuierlich unterrichtet, unter anderem in den zuständigen Ratsgremien und im Verwaltungsrat für das Instrument für Stabilität und Frieden. Das Initiativrecht zur Vorlage eines Änderungsvorschlags zu der Verordnung für das IfS liegt bei der EU-Kommission. Daher war die Bundesregierung nicht an der Formulierung beteiligt. Die EU-Kommission hat zur Vorbereitung in der Zeit vom 1. April bis zum 27. Mai 2016 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Nun zur Rechtsauslegung. Das Instrument für Stabilität und Frieden dient zur Krisenbewältigung. Die EU soll durch eine wirksame Reaktion rasch zur Stabilität beitragen können. Die vom Rechtsdienst der Kommission vertretene Rechtsansicht teilt die Bundesregierung nicht. Die Finanzierung von militärischen Aufgaben in Krisenlagen durch die EU ist nicht ausgeschlossen. Das sehen auch der Rat und das Europäische Parlament so. Die Kommission selbst hat nun das Verfahren zur Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden in Gang gesetzt, und damit zeigt sie, dass sie jetzt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit einer solchen Finanzierung durch Anpassung des IfS hat.
Partei: SPD
Ich kann mir ja vorstellen , daß im Bundeskanzleramt Akten verlorengehen ; aber in einer ordentlich geführten Behörde , wie ich das vom BND doch annehme , gibt es ja Brieftagebücher und ähnliches . Ist im Brieftagebuch da am 5 . März eine Leerstelle ? Und im Zusammenhang damit : Wenn Sie das im Brief erwähnte Schreiben vom 5 . März nicht bekommen haben , warum haben Sie nicht am selben Tag sofort beim BND nachgefragt : Wo ist denn der Brief vom 5 . März , auf den ihr euch da beruft ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist unglaublich , wie wenig Sie anerkennen wollen - das halte ich für Ideologie - , dass die Ökosteuer , so wie wir sie konzipiert haben und so wie sie heute ist , ein Erfolg ist . Ich will Ihnen das an zwei Punkten deutlich machen . Die Ökosteuer hat einen eindeutigen klimapolitischen Erfolg gezeitigt . Das mag zwar der FDP nicht wichtig sein . Aber uns Grünen ist das sehr wichtig . Es gibt eine klare Trendwende bei den verkehrsbedingten CO2-Emissionen . Das ist ein Erfolg in der Klimapolitik . Nun komme ich auf die von Ihnen erwähnten 1 000 Tankstellen und 5 000 Arbeitsplätze zu sprechen . Wissen Sie , wie hoch heute der Rentenversicherungsbeitrag wäre , wenn wir die Ökosteuereinnahmen nicht hätten ? Er läge bei 21 ,2 Prozent . Tatsächlich liegt er bei 19 ,5 Prozent . Ich möchte gern einmal sehen , was los wäre , wenn die von Ihnen erwähnten Tankstellenbesitzer einen Rentenversicherungsbeitrag von 21 ,2 Prozent zahlen müssten .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da Sie meine Frage offensichtlich nicht ganz verstanden haben , will ich sie noch konkreter stellen : Die Erhöhung der Mittel für die HIV-/ Aidsbekämpfung im Jahr 2000 - die Mittel stiegen in diesem Jahr im Vergleich zum Jahr 1999 signifikant - ist also , wenn ich Ihre Antwort auf meine letzte Frage richtig verstanden habe , vor allem auf die drastische Erhöhung der Basisgesundheitsdienste zurückzuführen ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Nein , wir haben auch die Mittel für gezielte Aidsprogramme erhöht .
Partei: PDS/LINKE
Noch einmal in Richtung strategische Schwerpunkte der Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zum Hochschulpakt , verbunden mit einem Studienplatzkapazitätsaufbau . Man hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt , nicht nur die Kapazitäten zu erhalten oder die Zahl der Studienanfänger , die Zugang zu den Hochschulen erhalten sollen , zu erhöhen , sondern auch ganz direkt die Studierendenquote zu steigern . Da wäre meine Frage , inwieweit das strategische Ziel der Bundesregierung bei den Zahlen , die den Berechnungen bisher zugrunde liegen - es wird in Bezug auf die Abiturienten , die an eine Hochschule gehen , von einer Übergangsquote von , glaube ich , 75 Prozent ausgegangen - , berücksichtigt ist oder ob nicht der Hochschulpakt finanziell viel zu gering ausgestattet ist , wenn das strategische Ziel der Steigerung der Studierendenquote nach wie vor besteht . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , die Beratungen zum Hochschulpakt basieren auf einer Prognose der Kultusministerkonferenz . Es wird von einer Wahrscheinlichkeit von 75 Prozent ausgegangen , was den Übergang von Abiturienten in das Studium betrifft . Das wird auch Gegenstand meiner Antwort auf die nächste Frage sein . Die Zielsetzung des Hochschulpaktes geht aber weit über das Jahr 2010 hinaus ; sie reicht bis zum Jahr 2020 . In diesem Zeitraum ist in der Tat eine Steigerung des Anteils der jungen Menschen eines Jahrganges , die ein Hochschulstudium aufnehmen , vorgesehen ; das heißt , die Studienquote würde damit entsprechend erhöht werden .
Partei: SPD
Frau Ministerin , halten Sie eigentlich Ihre Wortwahl für angemessen angesichts der Tatsache , daß wir alle miteinander ganz erhebliche Sorgen haben im Hinblick auf die organisierte Kriminalität , und angesichts der Tatsache , daß wir als SPD für uns in Anspruch nehmen , ernsthaft den Versuch zu unternehmen , der natürlich diskutabel ist , hier eine Antwort auf neuartige Herausforderungen zu geben , bei denen es nicht nur um Kriminalität geht _ das wäre schon schlimm genug _ , sondern eigentlich um den Bestand einer freiheitlich-demokratischen Rechtskultur ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz kommen wir der Vollendung unseres Sozialgesetzbuches einen wesentlichen Schritt näher . Dabei hat diese Einordnung drei wesentliche Vorteile : Erstens lösen wir die alte Reichsversicherungsordnung für alle Sozialversicherungszweige ab , zweitens verstetigen wir damit die feste Verbindung zwischen dem Unfallversicherungsrecht und der Praxis des Unfallschutzes , und drittens schließen wir mit dieser Einordnung das Kapitel Kodifikation eines modernen Sozialversicherungsrechts ab . Seit über 100 Jahren hat sich unsere gesetzliche Unfallversicherung in der Praxis bewährt . Schwere Zeiten hatte sie zu überstehen . Doch weil alle wichtigen gesellschaftlichen und politischen Gruppen die Grundsätze der Unfallversicherung seit ihrer Einführung immer anerkannt haben , konnte sie sich geradlinig weiterentwickeln und den notwendigen Anforderungen der Arbeitswelt anpassen . Stichpunktartig möchte ich herausgreifen : die Ablösung der Unternehmerhaftung durch verschuldensunabhängige , öffentlich-rechtliche Versicherungsansprüche und damit die Orientierung der Leistungen am Schadensersatzprinzip , die Gliederung der Unfallversicherung nach Branchen , den Präventionsauftrag der Träger zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten , die Durchführung der Unfallversicherung durch Selbstverwaltungskörperschaften und die paritätische Selbstverwaltung , die alleinige Finanzierung durch die Unternehmen , und zwar im Umlageverfahren . Diese Umlagefinanzierung war bei den parlamentarischen Beratungen zum Unfallversicherungsgesetz aus dem Jahre 1884 bei Ihren liberalen Vorgängern , Frau Babel , auf starke Vorbehalte gestoßen . Doch nach Einführung der Unfallversicherung wuchs sehr schnell Gras darüber . Sie sehen , auch in der Geschichte unserer Sozialversicherung wiederholt sich das eine oder andere . . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus Unser Unfallversicherungsrecht ist historisch gewachsen , ohne daß dabei Brüche entstanden sind . Die tragenden Prinzipien der Unfallversicherung sind rechtssystematisch schlüssig , und im Vergleich zu anderen Sozialversicherungszweigen herrscht in der Unfallversicherung eine fast klassische Ausgeglichenheit .