Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über die Vierte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in dieser Wahlperiode. Sie behandelt die letzten 9 von insgesamt 224 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2013 und gibt Gelegenheit, ein kurzes Zwischenresümee der Arbeit des Wahlprüfungsausschusses zu ziehen, den Dank den Berichterstattern und den Mitgliedern des Ausschusses auszusprechen, die im Übrigen alle sehr gerührt sind, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in so großer Zahl diesem Bericht zuhören und über die Beschlussempfehlung abstimmen. In der Sache ist die Beschlussempfehlung auch nicht ohne Bedeutung. Sollten Sie nämlich unserer Empfehlung nicht folgen wollen, hätte diese Sitzung ein jähes Ende. Deswegen sollte sich das jeder genau überlegen. Der Ausschuss ist froh, dass wir ein Jahr nach der Bundestagswahl und auch angesichts des Umstandes, dass wir erst zu Beginn dieses Jahres mit den Verfahren beginnen konnten, Ihnen jetzt einen abschließenden Bericht vorlegen können. Keiner der 224 Wahleinsprüche war nach Auffassung des Ausschusses begründet. Begründet wäre er dann gewesen, wenn ein Wahlfehler benannt worden wäre, der entweder Einfluss auf die Sitzverteilung hatte oder das subjektive Wahlrecht der den Einspruch einlegenden Personen beim Wahlakt verletzte. Den Einsprüchen ließen sich solche Fehler allerdings nicht entnehmen. Ich halte fest: Der Wahlprüfungsausschuss ist jedem Wahlfehler sorgfältig nachgegangen, hat das Bundesministerium des Innern, den Bundeswahlleiter, die Landeswahlleitungen und vereinzelt auch Kreiswahlleitungen um Stellungnahme gebeten. Im Einzelfall hat es leider, wenn auch in sehr wenigen Fällen, Wahlfehler gegeben. So wurden zum Beispiel in Düsseldorf zum Teil mehrfach derselben Person Briefwahlunterlagen zugesandt. In Oberhausen erhielten rund 30 Menschen Stimmzettel aus dem Jahre 2009. Das Erfreuliche ist, es fiel auf. Auf die Sitzverteilung hatten diese ärgerlichen Fehler keinen Einfluss, da das gesamte Stimmenaufkommen für die Erst- und Zweitstimmen sehr hoch war. Der Wahlprüfungsausschuss hat gleichwohl die Erwartung, dass die betreffenden Wahlbehörden derartige Fehler in Zukunft vermeiden. Ich möchte Ihnen mitteilen, welche Einspruchsgegenstände ansonsten typisch waren: nicht oder zu spät zugestellte Briefwahlunterlagen, die repräsentative Wahlstatistik, der Identitätsnachweis im Wahllokal, die Gestaltung des Stimmzettels oder das Schreibmittel in der Wahlkabine. Zum Teil hat es auch kaum nachvollziehbare Einsprüche gegeben. Ein Bürger hat behauptet, das Wahlergebnis müsse manipuliert gewesen sein. Er hat nämlich 40 Minuten nach Schließung der Wahllokale die TV-Serie „Lindenstraße“ geschaut. In dieser Folge war das Wahlergebnis schon adaptiert. Daraus hat er eine Manipulation hergeleitet. Der Wahlprüfungsausschuss hat das natürlich sorgfältig geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Manipulation vorlag. Ich kann das Geheimnis lüften: Es sind einfach mehrere Varianten gedreht worden, und die Verantwortlichen der sendenden TV-Anstalt haben es schlicht und ergreifend geschafft, die richtige Variante zu senden. Damit hatte sich das Thema geklärt. Meine Damen und Herren, ein großer Teil der Einsprüche hat die Fünfprozentklausel betroffen. Sie wissen, welche Parteien knapp oder auch deutlich die Fünfprozenthürde verpasst haben. Wir haben uns ausführlich damit befasst. Die Ausschussmehrheit ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Auffassung, dass die Fünfprozentklausel verfassungskonform ist, weil sie die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung im deutschen Parlament gewährleistet. Dies ist eine Folge, die die Verfassungsmütter und -väter aus der Weimarer Zeit gezogen haben. Wir halten das nach wie vor für rechtlich in Ordnung und verfassungskonform. Ein zweiter Punkt, mit dem wir uns in Zukunft befassen sollten, ist das sogenannte Wahlrecht für Betreute; auch einzelne Wahleinsprüche gegen die Europawahl 2014 befassen sich damit. Die Bundesregierung hat dankenswerterweise eine Studie in Auftrag gegeben, in der geprüft werden soll, ob wir hier zu Differenzierungen kommen können; denn nach derzeitiger Rechtslage – diese war für uns maßgeblich – sind volljährige Personen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten gerichtlich angeordnet ist, nicht wahlberechtigt. Letzter Punkt ist ein Blick auf die Europawahl. Sie wissen, dass das schon medial diskutiert worden ist: die sogenannte Doppelwahl. Ein früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat in einem großen Nachrichtenmagazin aus dem Norden Deutschlands in Zweifel gezogen, ob die Europawahl angesichts des Umstandes verfassungsgemäß gewesen sein kann, dass immerhin die Möglichkeit bestand, dass 8 Millionen Menschen in der gesamten Europäischen Union je zwei Stimmen abgegeben haben. Nach bisherigem Erkenntnisstand des Wahlprüfungsausschusses ist in Deutschland bisher allerdings nur eine Person bekannt, die vom Herrn Bundesfinanzminister persönlich belehrt worden ist, dass das wahrscheinlich ein rechtlicher Fehler gewesen ist. Solange wir nicht eine große Zahl weiterer Doppelstimmen erkennen, ist wahrscheinlich nicht zu erwarten, dass dies zu vertieften Prüfungen des Wahlprüfungsausschusses führen wird. Ich empfehle Ihnen also guten Gewissens, unseren Beschlussempfehlungen zu folgen und damit dafür zu sorgen, dass diese Sitzung ihren Fortgang finden kann. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.