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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP unterstützt das Millenniumsentwicklungsziel , die absolute Armut in der Welt bis 2015 zu halbieren , selbstverständlich ; denn ein Leben ohne Armut und ein Leben ohne Hunger ist ein Leben in Würde . Es ist das Ziel jeder Entwicklungspolitik , ein solches Leben für die Menschen in den Entwicklungsländern zu erreichen . Sie setzen allerdings mit diesem Antrag aus unserer Sicht falsche Prioritäten , Sie setzen falsche Akzente an dieser Stelle . Ich will anhand von drei Beispielen versuchen , das deutlich zu machen . Eines der wichtigsten Entwicklungsziele , die in den Millennium Development Goals genannt werden , ist die Bekämpfung von Aids . In Ihrem Papier taucht zwar das Wort Aids auf ; in den 17 - ich betone : 17 - konkreten Forderungen , die Sie stellen , taucht die Aidsbekämpfung aber nicht auf . Ich weiß nicht , ob das vorauseilender Gehorsam gegenüber der Bundesregierung ist , die sich an dieser Stelle nicht gerade mit Ruhm bekleckert , da sie die zugesagten Mittel an den globalen Aidsfonds nicht fließen lässt und da sie jetzt - wir haben es gerade wieder erlebt - blockiert , dass aus Europa 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln für die Bekämpfung von Aids zur Verfügung gestellt werden . Die FDP fordert die Regierung und die sie tragenden Fraktionen auf : Sorgen Sie dafür , dass dieses Geld fließt , damit Aids gerade im südlichen Afrika wirkungsvoller bekämpft werden kann ! Aids ist dort eine der wichtigsten Ursachen für die Armut . Es gibt noch andere Punkte , die ich erwähnen möchte . Sie setzen sich sehr unkritisch mit dem Thema Entschuldung auseinander . Herr Hoppe , Sie haben vorhin die Tobin-Tax angesprochen . Sie sollten sich einmal anschauen , was passiert ist . Man muss doch aus dem , was geschehen ist , Lehren ziehen und versuchen , es in Zukunft besser zu machen . Sie können doch nicht einfach sagen , dass es so , wie es in Bolivien gelaufen ist , auch in Zukunft laufen soll . Es hilft den Armen dort nicht und kostet den deutschen Steuerzahler viel Geld . Das muss anders , nämlich besser geregelt werden . Das Wichtigste ist : In dem gesamten Antrag wird kein roter Faden und kein Konzept deutlich . Es wird eine Vielzahl von Einzelforderungen aufgezählt . Aber auf die wichtigen Forderungen , auf die es ankommt , wird kein Akzent gesetzt . Es kommt eben darauf an , Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu fördern . Es kommt darauf an , in den Entwicklungsländern Bildung und Ausbildung zu ermöglichen . Es kommt auch - Herr Hoppe , das ist so , so Leid es mir tut - auf Marktwirtschaft und freien Handel an . Ich erinnere zum Beispiel an die Gespräche mit dem Direktor des UNDP , der diese Punkte deutlich genannt hat . Das sind die Säulen für Entwicklung . Es bedarf eben auch der Marktwirtschaft und des freien Handels . Auch wenn es Ihnen nicht gefällt , Herr Hoppe , muss ich Ihnen sagen : Das sind die Voraussetzungen dafür , dass sich die Länder der Dritten Welt ihren Wohlstand aus eigener Kraft erarbeiten können . Dafür setzen wir uns ein . Wir fordern Sie auf , das ebenfalls zu tun .
Frau Kollegin Keul, wenn ich dazu Stellung nähme, würde ich eine Auskunft geben, dass es eine Entscheidung gegeben hat oder dass es keine Entscheidung gegeben hat. Da ich diese Auskunft aus den bekannten Gründen nicht geben kann, kann ich Ihre Frage nicht beantworten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Grundsätze, sowohl die Politischen Grundsätze der Bundesregierung als auch die des Europäischen Rates, in jedem Einzelfall zu beachten sind und von der Bundesregierung in jedem Fall auch peinlich beachtet werden. Das ist die klare Aussage. Das ist eine Selbstbindung der Bundesregierung, die nach wie vor gilt. Da gibt es keine Veränderung. Es ist genau so wie in den Jahren vorher.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht heute die Debatte über den Europäischen Rat. Reden wir also auch über die Parlamentarisierung in Europa. Erstens. Es ist uns 2014 gegen den ursprünglichen Willen des Europäischen Rates gelungen, dass auf Vorschlag der Christdemokraten, der Liberalen, der Grünen, der Sozialdemokraten und der Linken das Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten wählt und niemand anderes. Das haben wir geschafft, und das sollten wir uns alle gemeinsam als Erfolg zuschreiben. Zweitens ist die Konsequenz daraus, dass das Investitionsprogramm, das als Entwurf von Jean-Claude Juncker jetzt vorliegt, eine parlamentarische Aufgabe sein muss. Das ist keine Angelegenheit von zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder Entscheidungen im Rat, die wir mit Ja oder Nein begleiten. Vielmehr muss es eine Debatte in allen nationalen Parlamenten und die gesetzgeberische Entscheidung im Europäischen Parlament sein. Deshalb sind alle Fraktionen in diesem Parlament gefordert – mit Vorschlägen, Vorstellungen, auch Kritik. Es sollte das Parlament entscheiden und nicht die Staats- und Regierungschefs. Drittens. Ich fand es – bezogen auf Europa – 2014 für den Deutschen Bundestag den wichtigsten Erfolg, dass wir alle – ich fange einmal anders herum an: Linkspartei, SPD, Grüne und CDU/CSU – gesagt haben: Wir stehen für Verständigung, auch für Solidarität zwischen den Völkern in Europa. Wir wollen keine militärische Lösung irgendeines Konfliktes, auch nicht bei der Frage Ukraine/Russland. – Das sollte uns zusammenhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sollte uns in den verschiedenen Funktionen, die wir haben, ermöglichen, gemeinsam Gutes zu bewirken. Das ist wichtig und keine Selbstverständlichkeit. Denkt einmal zurück, wie hier vor zehn Jahren diskutiert worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der 18. Dezember, der Geburtstag von Willy Brandt. Als er Kanzler wurde, gab es auch einen Europäischen Rat; das war im Dezember 1969. Die erste Initiative betraf die Vertiefung und die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses mit Großbritannien, Dänemark, Irland, Norwegen. Mit Norwegen hat es leider nicht funktioniert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen bewusst in dieser Tradition, gerade am heutigen Tag und gerade bei einer Debatte über einen Europäischen Rat. Wir müssen diese Gemeinschaft weiter vertiefen, und wir müssen auch die Erweiterungsmöglichkeiten nutzen. Das wird nur gehen, wenn wir mit der Kommission in allen Fragen, natürlich auch bei TTIP, eine offene, transparente Debatte führen und die Bürgerinnen und Bürger einladen, sich zu beteiligen und mitzumachen bei der Lösung von Problemen. Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, wir wüssten alles besser und Bürger brauchten nicht mitzumachen. Dieses Mitmachen in Europa ist zentral. Das sollten wir uns auch 2015 in allen Fraktionen vornehmen; denn Europa gelingt nur gemeinsam.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dieser seltsam verschränkten Debatte - ich möchte anregen , so etwas nicht wieder zu machen : zwei Themen in dieser Weise zu verschränken - . spreche ich zu den kommunalen Altschulden und überlasse es dem vom Vertrauen des ganzen Hauses getragenen Minister , zu dem anderen Thema etwas zu sagen . . . noch : Arnulf Kriedner Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich finde es intellektuell nicht ganz redlich , wenn die Vertreter der Oppositionsfraktionen - wenigstens einige von ihnen - hier so tun , als ob wir , die Ostabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion , bisher ein Hundert-Prozent-Modell gefordert hätten . Das war nie der Fall . Wir haben , im Gegensatz zu Ihnen , immer gesagt : Wir wollen eine solidarische Lösung . Uns kommt das entgegen , was jetzt offenbar möglich scheint , nämlich die Regelung , daß der Bund 50 Prozent übernimmt und daß die Länder 50 Prozent übernehmen . Unterstellen Sie uns also bitte nicht , daß wir eine Forderung gestellt haben , die Sie jetzt populistisch erheben ! Das haben wir nie getan , ganz im Gegenteil . . Wir haben um eine solidarische Lösung gerungen . Lassen Sie mich das in den Mittelpunkt stellen . Frau Lucyga , all die Argumente , die Sie vorgetragen haben , treffen nur zum Teil zu , keineswegs hundertprozentig . Das wissen Sie so gut wie ich . Die Argumentationskette , die Sie aufgebaut haben , läßt sich natürlich genausogut umkehren : Wieso soll eigentlich für kommunale Einrichtungen , die der damalige Staat ebenso gebaut hat und für die keine Schulden gebucht sind , plötzlich die Bundesregierung für die bezahlen , die das ganz normale kommunale Geschäft getätigt haben ? Frau Lucyga , wie machen Sie den westdeutschen Gemeinden klar , daß sie Kindergärten , Schulen usw . gegen Schuldenleistungen bauen müssen und diese auch ganz normal verzinsen müssen ? Wie bringen Sie diesen Vergleich zwischen Ost und West zustande ? Ich halte es nicht für ganz redlich , mit größter Selbstverständlichkeit so zu tun , als wären diese Schulden Schulden des Bundes . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Uhl hat gesagt, dass ich in einer Rede erklärt hätte, dass es in der Linken Antisemitismus gebe. Das habe ich zu keinem Zeitpunkt erklärt, und das widerspricht auch meiner Auffassung. Allerdings gibt es in unserer Gesellschaft, wie eine Studie jetzt nachweist, in wirklich beachtlichem Umfang Antisemitismus. Deshalb steht in unserem Parteiprogramm das Ziel der Bekämpfung des Antisemitismus. Das ist auch dringend erforderlich. Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass ich die Aussage, dass ich nur beobachtet werde, falsch finde. Herr Bundesinnenminister, Sie können mir nicht erklären, weshalb auf zig Blättern in meiner Akte steht: „Sperrvermerk“, „Musste entnommen werden“ oder weshalb die Blätter vollständig geschwärzt sind. Warum darf ich die Unterlagen, wenn sie öffentlich zugänglich sind, nicht lesen? Das ist doch nicht hinnehmbar. Hier ist doch nicht die Wahrheit gesagt worden. Ich möchte noch etwas sagen. Ja, Sie haben recht: Ich habe abfällig über das Bundesamt für Verfassungsschutz, das heißt den Inlandsgeheimdienst, gesprochen. Ich nenne Ihnen auch die Gründe: Seit Jahren passieren zehn Morde, organisiert vom Rechtsterrorismus, und dieses komische Bundesamt ist nicht in der Lage, einen einzigen Beitrag zu leisten, um sie zu verhindern oder wenigstens darauf hinzuweisen, dass der Rechtsterrorismus dahintersteckt. Dazu ist es nicht in der Lage. Aber 27 Abgeordnete meiner Fraktion kann es die ganze Zeit beobachten. Deshalb sage ich: Die sind ballaballa und ein Pfeifenverein, und ich bleibe auch dabei.
Partei: CDU/CSU
Michaela verzeiht mir alles . – Ich würde gern diesen Gedanken zu Ende bringen . Wir führen dieses Gremium doch ein , gerade um die Informationsfreiheit zu sichern , damit Seiten , die nicht pornografischen Inhaltes sind , nicht fälschlicherweise gesperrt werden . Ich halte das Verhalten von Herrn Schaar wirklich für abenteuerlich . Als letzten Punkt möchte ich anmerken , dass wir das Gesetz richtigerweise auf drei Jahre befristet haben . Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung vorgenommen . Zudem betreten wir hier Neuland . Deshalb ist es richtig , das Gesetz zu befristen . Ich wünsche mir , dass wir diese drei Jahre nutzen , um die notwendige , grundsätzliche Debatte zu führen : Was sind die notwendigen Freiheiten im Internet ? Was darf der Staat tun , um diese Freiheiten zu beschränken ? Ich wünsche mir , dass sich die Internetcommunity nicht verweigert , sondern konstruktive Vorschläge einbringt . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Beschlußantrag gibt eine sehr verzerrte Darstellung der rechtlichen und tatsächlichen Situation im Bereich der Abschiebungshaft . Er erweckt nämlich den Eindruck , daß Abschiebungshaft nach den Vorschriften des Ausländergesetzes oftmals leichtfertig , unnötig und gar ohne Beachtung der besonderen Situation des jeweiligen Einzelfalles verhängt werden könnte . . _ Könnte , habe ich gesagt , Frau Kollegin Nickels . _ Die daran geknüpften Forderungen nach einer Änderung des § 57 des Ausländergesetzes können vor diesem Hintergrund deshalb nicht unsere Unterstützung finden . Die Abschiebungshaft ist generell ein unverzichtbares Mittel der Verwaltungsvollstreckung , wenn es nämlich um die tatsächliche Durchführung der Abschiebung von Ausländern aus der Bundesrepublik Deutschland geht . Gewiß _ das ist zuzugeben _ , jede Form der Inhaftierung ist für die Betroffenen selbst ein belastender Vorgang . Es handelt sich ja stets um einen Eingriff in die grundrechtlich garantierte Freiheit des einzelnen . Aber dieser Eingriff , meine Damen und Herren , ist notwendig , wie wir alle wissen . Abschiebungshaft ist deshalb nichts Anstößiges noch gar etwas ethisch Verwerfliches . Kein Ausländer wird im übrigen von der Abschiebung und der damit eventuell verbundenen Abschiebungshaft unvorbereitet getroffen . Vielmehr setzt die Abschiebung voraus , daß der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist und daß sie ihm vorher auch angedroht ist . Grundsätzlich kann daher jeder Ausländer die Abschiebung und damit auch eine etwaige Abschiebungshaft vermeiden , indem er seiner Ausreisepflicht freiwillig nachkommt . Meine Damen und Herren , Ihnen ist aus der Diskussion um die Abschiebestatistik _ so nehme ich an _ bekannt , daß sich weit über 30 % der betroffenen Ausländer nach negativem Ausgang des Asylverfahrens der Ausreisepflicht durch Untertauchen entziehen . Viele abgelehnte Asylbewerber oder illegal eingereiste Ausländer haben offenbar kein Interesse daran , in ihre Heimatstaaten zurückzukehren , wo sie für sich keine Perspektiven und kein Weiterkommen sehen . Deshalb versuchen viele von ihnen , die Abschiebung zu verhindern , indem sie z . B . ihre Reisedokumente vernichten , ihre Identität nicht offenbaren oder sich weigern , bei der Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken . Es käme einer Kapitulation des Rechtsstaates vor derartigen Praktiken gleich , würde er in diesen Fällen , die häufig zu längerer Abschiebehaft führen , generell von einer solchen Haft absehen . In letzter Konsequenz würde dies zu einer sprunghaften Zunahme illegaler Zuwanderung führen , weil die Ausländer davon ausgehen könnten , daß die Nichtbefolgung der bestehenden Ausreisepflicht für sie ohne Folgen bliebe und sie sich weiter , wenn auch illegal , im Bundesgebiet aufhalten könnten . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich möchte im Anschluss an die Frage meiner Kollegin Frau Haßelmann in eine andere Richtung gehen. Wenn Ihre Prüfung abgeschlossen ist und sich die Berichterstattung bestätigt: Was heißt das für Sie? Wenn es doch zutrifft, was all die NGOs berichtet haben – hoffentlich kommt es nicht so weit –: Welche Konsequenz hat das aus deutscher Sicht für den EU-Türkei-Deal?
Das sind Fragestellungen, die im Einzelnen zu betrachten und zu verfolgen sind. Manchmal stellt sich heraus, dass mit gutem Willen Dinge zu korrigieren sind. Manchmal stellt sich heraus, dass der entsprechende Haushaltsrahmen dieses nicht hergibt. Wir haben darauf geachtet, dass die Reservistenarbeit zukünftig eher gestärkt wird. Wie sich das haushalterisch im Einzelnen niederschlagen wird, wird zu sehen sein. Ich hoffe und bin mir sicher, dass ich auch die Unterstützung des Parlaments in dieser Frage habe. Wir müssen natürlich über die nächsten Jahre hinaus betrachten, wie die Umsetzung des Konzepts, das Gegenstand dieser Frage ist, finanziell, personell und übrigens auch strukturell untermauert werden kann. Im Zusammenhang mit den geplanten regionalen Unterstützungsgruppen müssen wir mehr als bisher gemeinsam mit der Truppe dislozieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich antworte Ihnen wie folgt: Lotsinnen und Lotsen für Einsatzgeschädigte werden bereits seit dem Jahr 2010 in besonders betroffenen Truppenteilen der Bundeswehr eingesetzt. In der seit dem Jahr 2012 am Zentrum Innere Führung in Koblenz stattfindenden Lotsenausbildung wurden seither rund 150 Lotsen ausgebildet. Der Lehrgangsbetrieb wird auch in diesem Jahr unvermindert fortgesetzt, und die ausgebildeten Lotsen werden ihrer Ausbildung entsprechend bedarfsgerecht haupt- bzw. nebenamtlich eingesetzt. Dies geschieht unabhängig von den entsprechenden organisatorischen Maßnahmen im Zuge der Neuausrichtung und einer noch nicht vollständig abgeschlossenen strukturellen Verortung im Rahmen eines zukünftigen Regelbetriebes, der für die Wahrnehmung der Arbeit der Lotsen zunächst als nachrangig zu betrachten ist. Wichtig ist, dass die Lotsenleistung nach der Ausbildung entsprechend verfügbar ist und im konkreten Bedarfsfall auch abgerufen bzw. angewendet werden kann. Zur Schaffung einheitlicher Grundlagen für die Aufgaben und die Aus- und Weiterbildung sowie zur strukturellen Verankerung der Lotsen wurden im Bundesministerium der Verteidigung bundeswehrgemeinsame Zielvorgaben entwickelt, die in Kürze erlassen werden. Eine Fortbildung der Lotsen, verbunden mit Beratungselementen, erfolgt bereits im Rahmen der fachlichen Begleitung vor Ort, unter anderem durch Truppenpsychologen. Ferner beginnen wir in diesem Jahr damit, am Zentrum Innere Führung jährlich eine Fachtagung für die Weiterbildung und den Erfahrungsaustausch der bis jetzt ausgebildeten Lotsen abzuhalten.
Partei: FDP
Ich danke Ihnen , Herr Kollege , für diese erfreuliche Mitteilung und diese Bemühungen des Innenausschusses . Ich bedaure , daß sich diese Bemühungen auf das Verhalten der Dienstvorgesetzten der von mir genannten Detlef Kleinert  Beamten noch nicht auswirken konnten , und sehe der glücklicheren Entwicklung gerne entgegen . . Herr Klose hat in einer Reihe von Einzelfragen das ganze schwierige _ Herr Schäuble sprach von verwirrendem _ Szenario der nebeneinander bestehenden Gruppen von Bewerbern , der Schwierigkeit , hier sorgfältig zu differenzieren , und der dazu erforderlichen rechtlichen Instrumentarien angesprochen . Ich habe das nicht an allen Stellen in der Absicht ganz klar erkennen können . Wenn wir bei unserem Bemühen , nur die wirklich Asylberechtigten möglichst rasch und ohne Schwierigkeiten bei uns aufzunehmen und die anderen eben nicht , zusätzliche Kontro llen einführen wollen gegenüber in anderen europäischen Ländern , Mitgliedstaaten der EG , bereits getroffenen Entscheidungen , dann , glaube ich , ist das nicht der Weg zu den Vereinfachungen , die wir brauchen . Aber es mag sein , daß ich Sie auch so verstehen darf , daß wir uns allgemein ein Urteil bilden müssen über die Art und Weise der Rechtsfindung und der zugrunde liegenden Regelungen in anderen Ländern , bevor wir deren Urteile , dann allerdings pauschal , zur Grundlage einer nicht noch einmal gerichtlich auszutragenden Entscheidung hier machen können .  Das erscheint mir wesentlich , weil wahrscheinlich der Bereich , der durch die vorgeschlagene Grundgesetzänderung notwendigerweise angesprochen wird , nur einen verhältnismäßig kleinen Teil des Problems etwas rascher lösen helfen wird , während breite Bereiche , auch zahlenmäßig viel größere Bereiche , davon eben nicht berührt werden können , so daß wir wieder vor der Frage stehen , was wir neben den bereits beschlossenen und jetzt hoffentlich anlaufenden Reformen und Verbesserungen noch tun können . Ich persönlich _ das ist keineswegs eine ausdiskutierte Angelegenheit und schon gar nicht in unserer Fraktion _würde bei dieser Gelegenheit das auch auf anderen Gebieten bestehende Übermaß der Rechtsweggarantie des Art . 19 Abs . 4 ins Auge fassen . und nachdenken , auf welche Weise man hier in einleuchtender Weise den tatsächlich bestehenden Unterschieden Rechnung tragen kann . . Wir haben ja eine geradezu heuchlerische Situation , wenn wir wegen zentimeterweiser Überschreitungen bei Überbauungs- und Nachbarschaftsvorgängen einen breiten Gerichtsweg in drei Instanzen eröffnen und andererseits in lebensentscheidenden Fragen der Menschen , die in großer Not hierher kommen und sich um Asyl bewerben , den Rechtsweg _ wenn er denn diesen Namen noch verdient _ so verkürzen , daß er eigentlich nicht mehr gegeben ist . . So etwas kann man vielleicht auch klarer und deutli - cher regeln und sich dann zu seiner Entscheidung stellen , was dem Verständnis der Öffentlichkeit für das , was hier zu geschehen hat , dienen sollte ; . . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege SchmidtJortzig , ich hätte diese Frage ja von manchem erwartet , allerdings nicht von Ihnen . Sie wissen , dass in §19 und §12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes die Übermittlung personenbezogener Daten geregelt ist . Insofern , glaube ich , ist Ihre Frage an mich , ob das hier kundgetan werden darf , fast überflüssig . Der KB war eine Organisation . Damit ist das , was ich Ihnen hier mitgeteilt habe , von der Übermittlung personenbezogener Daten zu unterscheiden . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich möchte da auch noch einmal nachhaken. Hier kam ja so ein bisschen der Tenor auf, dass kritisiert wurde, dass wir uns für diese ganzen Details interessieren und irgendwelche Diskussionen aufmachen. Ich denke, das ist für uns alle entscheidend. Gerade Minister Niebel ist ja sehr bemüht, international Korruption, Vetternwirtschaft zu bekämpfen. Er stellt sich immer hin und spricht von Good Governance. Das hören wir auch ständig aus den Reihen der Koalition: Good Governance, Good Governance, Good Governance. Er sagt, die Entwicklungsländer müssen hier ihre Verantwortung wahrnehmen und das alles in den Griff bekommen. Vor diesem Hintergrund, finde ich, kann es nicht sein, dass in der Personalpolitik im Entwicklungsministerium viele Ungereimtheiten auftauchen. Das ist inakzeptabel. Deswegen haken wir da nach. Deshalb meine Frage an Sie: Wie bewertet die Bundesregierung Äußerungen von, wohlgemerkt, FDP-Parteikollegen aus Ettlingen, die sich laut Rheinpfalz vom 5. Februar – das alles ist nachlesbar; das haben Sie selbst in der Presseschau vom Ministerium – über die Vetternwirtschaft, die da stattfindet, entsetzt zeigen. Viele ziehen auch die Qualifikation von Frau Büssemaker in Zweifel, weil sie als Bürgermeisterin die Hoffnungen nicht erfüllt hat und sich nicht der Wiederwahl gestellt hat. Die Vetternwirtschaft wird also selbst von den eigenen Parteileuten kritisiert. Nicht die Opposition ist entsetzt über diese Personalpolitik, sondern Ihre eigenen Parteileute sind es. Wie bewerten Sie das?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister ! Als derjenige , der sich im Haushaltsausschuß mit diesen Dingen zu beschäftigen hat , muß ich ausdrücklich sagen , daß dieser Bericht , den Sie eben vorgelegt haben , außerordentlich beeindruckend ist , ist er doch auch das Ergebnis einer jahrelangen Bewegung in diese Richtung . Bei allen Verantwortlichen aus Kommunen und sonstigen Bereichen des öffentlichen Dienstes , mit denen man spricht , spürt man eine große Zufriedenheit über die Rabatte und das schnelle Umsetzen . Meine Frage geht aber in folgende Richtung : Irgendwann muß diese Veranstaltung beendet sein . Irgendwann sind die Grundstücke , die verkauft werden können , an den Mann gebracht . Wie sehen Sie die Zeitachse dessen , was hier vor sich geht ? Wann können wir damit rechnen , daß das einmal abgewikkelt sein wird ?
Partei: AfD
Es ist eigentlich eine sehr technische Angabe. Die EU-Ausgaben sind als negative Einnahmen im Bundeshaushalt verzeichnet – in der wahnsinnigen Form einer einzigen Zeile auf Seite 41 und auf der von Herrn Fricke schon erwähnten Seite in Kapitel 6001. Das ist nichts, wenn man berücksichtigt, dass diese Ausgaben ein Elftel des Bundeshaushalts ausmachen. Es ist unwürdig, es in dieser Form – das geschieht schon seit Jahren – als negative Einnahmen zu verstecken und sie nicht zu diskutieren, zumindest nicht im Haushaltsausschuss. Das ist das, worauf Frau Kollegin Weidel Bezug genommen hat. Das ist durchaus eine Debatte und Erwähnung wert. Herzlichen Dank.