Partei: GRUENE
Herr Kollege Gehb , zunächst zu den Entschädigungsleistungen : Nach dem NS-Unrechtsaufhebungsgesetz , so wie es Ihre Koalition _ damals nach schweren Geburtswehen und übrigens erst nachdem Rot und Grün zwei Gesetzentwürfe mit ähnlichem Inhalt eingebracht haben _ in der letzten Wahlperiode beschlossen hat , . gibt es grundsätzlich keine zusätzlichen Entschädigungsleistungen aufgrund dieses Gesetzes . . Ob man für weitere Gruppen oder insgesamt für andere vergessene Gruppen des nationalsozialistischen Unrechts hier versucht , noch etwas zu verbessern , darüber ist unabhängig von diesem Gesetz zu diskutieren . . Wir diskutieren auch unabhängig davon darüber . Es gibt lediglich eine Fallgruppe , bei der sich etwas verändert . Wenn bei konkreten Entschädigungsanträgen derAblehnungsgrund für die Entschädigungsleistung allein war , dass man das Unrechtsurteil für rechtsmäßig gehalten hat , kann dieser Entschädigungsfall neu aufgenommen werden . Es gibt einige Fälle gerade bei Homosexuellen , wo man gesagt hat : Du bist ja nicht ins KZ gekommen , deshalb war es Recht . In diesen Fällen kann es sein , dass die Leute ab jetzt Leistungen bekommen . Ich finde das auch gut so . . Herr Gehb , das ursprüngliche Anliegen des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile war die pauschale Aufhebung dieser Urteile . Ich möchte an die Genese der Debatte erinnern : 1996 hatte sich auf Antrag der Evangelischen Hochschule Hannover eine Initiative um die Aufhebung des Urteils gegen Pastor Dietrich Bonhoeffer bemüht . Danach hatte die Staatsanwaltschaft Berlin das gleiche Begehren . . Nachdem man zwei Jahre rechtswissenschaflichen und juristischen Sachverstand bemüht hat , hat das Landgericht Berlin festgestellt , dass das Urteil gegen Bonhoeffer schon längst aufgehoben worden ist . Niemand wusste das , weil die Regelungen so unübersichtlich sind . Wir als Gesetzgeber wollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die NS-Unrechtsurteile pauschal aufheben und so die Betroffenen von diesem ihnen quasi auf die Stirn geschriebenen Makel befreien . Wir machen das aber auch für uns ; denn mit diesem Gesetz distanzieren wir uns ein für alle Mal von den unrechtsstaatlichen Verfahren und den rechtswidrigen Rechtsnormen des NS-Staates . Das ist einfach eine Frage der gesetzlichen Hygiene . Das muss sie uns wert sein . . Da Sie uns immer Pauschalierung vorwerfen , möchte ich Ihnen _ wir sollten uns nämlich nicht nur über die Urteile gegen Deserteure streiten ; das tun wir schon zum zehnten Mal ; wir müssen auch einmal an die Urteile gegen Homosexuelle denken _ ein Beispiel geben . Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Buch Ein erfülltes Leben von Lutz van Dyke : Trotzdem ein Fall : Stefan K . ist Pole . Er lebt in Torun und verliebt sich dort 1941 als 17-Jähriger inWilli , einen 20-jährigen Besatzungssoldaten aus dem Deutschen Reich . Die Liebe wird erwidert . Einige Monate können sie ihre Beziehung geheim halten . Dann wird der deutsche Freund an die Ostfront versetzt . Stefan K . wartet jeden Tag auf Post . In seiner Verzweiflung schreibt er schließlich selbst an die Front . Er erhält keine Antwort , dafür eine Vorladung der Gestapo . Er wird verhört , zwölf Tage lang schrecklich gefoltert , bis er ein Geständnis unterschreibt . Im Dezember 1942 wird Stefan K . vom deutschen Gericht in Torun zu fünf Jahren Zuchthaus wegen §175 verurteilt . Erst zum Kriegsende kommt er wieder frei . Soll ein deutscher Staatsanwalt heute noch einmal untersuchen , ob Stefan K . damals wegen der ersten Liebe seines Lebens _ möglicherweise _ rechtmäßig verurteilt wurde ? . Meine Damen und Herren von Union und FDP , das kann doch nicht Ihr Ernst sein . . Allein die Frage , ob solche Urteile rechtmäßig waren oder nicht , finde ich pervers ; denn bei den Verurteilungen nach §175 wurde kein Recht , sondern nur Unrecht gesprochen . Deshalb gehören diese Urteile pauschal aufgehoben . . _ Stellen Sie mir eine Zwischenfrage , dann kann ich Ihnen das erklären . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf heben wir ein für alle Mal alle Urteile gegen Homosexuelle auf , sodass diese nicht noch einmal vor Gericht müssen , um die Unrechtmäßigkeit der gegen sie verhängten Urteile feststellen zu lassen . Das haben die Verurteilten zu Recht nicht gemacht _ sie hätten die Möglichkeit durchaus gehabt _ , weil es unwürdig gewesen wäre . Wir als Gesetzgeber haben mit Hinweis auf die Causa Bonhoeffer gesagt : Wir wollen nicht , dass sich die Betroffenen selber um dieAufhebung der Urteile bemühen müssen . Wir wollen die NS- Unrechtsurteile ein für alle Mal aufheben . Ich finde es schade , dass wir uns darüber heute noch streiten müssen . . Herr Kollege Gehb , Sie haben vorhin einen Sachverständigen zitiert . Auch ich möchte einen Sachverständigen zitieren und damit einen Wunsch an die Bundesregierung verbinden . Der Sachverständige der Union , Herr Seidler , hat in der Ausschussanhörung gesagt , dass das Verhängen der Todesstrafe bei Desertion zur Durchsetzung der Manneszucht in der Truppe notwendig gewesen sei . . Dieser Sachverständige ist an der Bundeswehrhochschule in München . . Ich finde , die Bundesregierung sollte überlegen , ob das , was dieser Mann für die Bundeswehrhochschule erklärt , noch mit der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit vereinbar ist . . Eines möchte ich noch klarstellen : Mit der Rehabilitierung der Deserteure im Dritten Reich sagen wir nichts über die Soldaten aus , die ihren Dienst getan haben . . Wir sagen schon gar nichts darüber aus , dass Desertion in der demokratischen Armee Deutschlands , der Bundeswehr , bestraft wird . Wir distanzieren uns von all denjenigen , die die Bundeswehr auch nur in einem Atemzug mit Hitlers Krieg führender Armee nennen . . Das ist eine Beleidigung unserer Soldatinnen und Soldaten , die einem demokratischen Parlament verpflichtet sind . Sie sind nach unserem Recht dazu verpflichtet , nur rechtmäßige Befehle zu befolgen und sich anderen Befehlen zu widersetzen . Das ist unsere verfassungsrechtliche Lage . Wer das mit diesem Unrechtsregime zusammenrührt , ist einfach unanständig . . Wir geben heute nach einer kontroversen Debatte den Opfern der Militärjustiz und den Homosexuellen ihre Ehre zurück . Ich hätte mir gewünscht , dass wir dies in diesem Haus gemeinsam tun könnten , und finde es sehr bedauerlich , dass das nicht möglich ist . Hätten Sie an dieser Debatte ein ernsthaftes Interesse gehabt , . hätten Sie sich hier mit einem Antrag eingemischt und deutlich gemacht , was Ihre Ansichten im Positiven sind . Vielen Dank . .