Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es gehört schon einiger Mut dazu , dieses Steuerbelastungsgesetz , das Sie uns heute vorgelegt haben , als Entlastung der Familien zu verkaufen . . Im Gegensatz zu einigen meiner Kollegen habe ich durchaus Verständnis dafür , daß der Finanzminister an dieser Debatte nicht teilnehmen will ; . denn das , was uns heute von der Regierungskoalition geboten wurde , ist eine schlichte Zumutung . Sie haben ein sogenanntes Steuerentlastungsgesetz vorgelegt , und dies ist nichts anderes als eine großangelegte semantische Täuschung der Familien . . In 78 Einzelpunkten werden Familien von Ihnen zur Kasse gebeten . Frau Kollegin Kressl , ich nehme es Ihnen nicht übel , weil Sie Neuling im Parlament sind _ _ . _ Ihnen , meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD , die Sie soeben gelacht haben und schon länger dem Parlament angehören , nehme ich übel , daß Sie diese neue Kollegin nicht darüber aufgeklärt haben , was _ _ . _ Schon vier Jahre dabei ? Um so schlimmer , dann hätten Sie vielleicht das eine oder andere an Familienpolitik schon mitbekommen müssen . . Ich werde dies heute nicht noch einmal wiederholen ; denn dann hatten Sie ja in vier Jahren Gelegenheit , in den unterschiedlichen Ausschüssen zu sehen , was die alte Bundesregierung für die Familien geleistet hat . Sie haben sich damit gebrüstet , eine Kindergelderhöhung für das erste und das zweite Kind vorzulegen . Was tun Sie denn für die Familien mit mehr als zwei Kindern ? Nichts ! . Die werden durch das heute zu beratende Steuerbelastungsgesetz und durch das Energiebesteuerungsgesetz , das wir demnächst beraten werden , vielfach zur Kasse gebeten . . Sie haben davon gesprochen , daß der Grundfreibetrag erhöht wird . Haben Sie einmal nachgerechnet , was das bringt ? Das sind schlappe 3 ,50 DM . Dafür lohnt sich der Weg von da drüben bis hierher gar nicht . Im Wahlkampf haben Sie versprochen : Das Kindergeld wird erhöht . Ich gehe einmal davon aus , daß Sie vorher nachgerechnet und gemerkt haben , daß dies 5 ,8 Milliarden DM kostet . Jetzt wissen Sie nicht , wie das Ganze finanziert werden soll . . In dieser neuen Koalition ist das Chaos so groß , daß Mittwoch und Donnerstag noch einmal beraten werden mußte . Da wurde von den Grünen gesagt , man sei sich gar nicht klar darüber , welche haushaltsrechtlichen Auswirkungen dieses Vorhaben hätte . Da weiß doch die eine Linke nicht , was die andere Linke tut . Aber uns wird heute zugemutet , ein solches Gesetz in Abwesenheit des Finanzministers zu beraten . Ich bin auch erstaunt darüber , daß sich die Grünen heute hier hinstellen und dieses Gesetz vollmundig unterstützen , obwohl sie am Donnerstag abend noch gar nicht wußten , wohin die Reise geht . . Hier weiß doch überhaupt keiner , was heute wirklich beraten wird und wie das Ganze finanziert werden soll . . Ihr Geheimnis wird es bleiben , wie Sie Familien unterstützen und entlasten wollen . Ich werde Ihnen jetzt am Beispiel einiger Ihrer Einzelmaßnahmen deutlich machen , wo Sie Familien in Zukunft zusätzlich belasten . Die Familien sind ganz besonders betroffen von der Streichung des pauschalen Vorkostenabzugs , von der Reduzierung des Erhaltungsaufwands und den Abschreibungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau , beim Eigenheimbau und beim Mietwohnungsbau . Nehmen wir einmal die durchschnittliche Familie in Deutschland mit zwei Kindern und einer Wohnung mit 80 Quadratmetern . Sie geben dieser Familie für ein Kind im Monat 30 DM mehr Kindergeld . Eine Mieterhöhung von nur 1 DM pro Quadratmeter belastet diese Familie zusätzlich mit 960 DM im Jahr . Ihre Kindergelderhöhung von jährlich 720 DM für zwei Kinder wird dann allein durch die Mietkostensteigerung aufgefressen . Ich nenne ein weiteres Beispiel ; da gehen Sie der Familie so richtig ans Eingemachte . Bisher war der Sparerfreibetrag auf 6 000 DM festgelegt . Jetzt sind es nur noch 3 000 DM . . Das heißt , Sie tasten den Notgroschen der Familie an . Es ist schändlich , daß Sie so etwas als Familienpolitik bezeichnen . . Mit diesem Steuerbelastungsgesetz wollen Sie ein weiteres ungeliebtes Kind beseitigen , nämlich das Ehegattensplitting . Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen schon gesagt , daß man das gar nicht so ohne weiteres antasten darf . . _ Herr von Larcher , Ihre Zwischenrufe waren noch nie sehr sinnvoll ; deshalb werde ich auch nicht weiter darauf eingehen . _ Mit der Kappung des Ehegattensplittings wollen Sie die Familie treffen , bei der sich ein Ehepartner der Familienarbeit und der Kindererziehung widmet . Es entspricht nämlich nicht Ihrem Familienbild , daß eine Frau und Mutter zu Hause bleibt , ihre Kinder erzieht und sich der Familienarbeit widmet . . Dafür wollen Sie sie bestrafen . Wie die Frau Staatssekretärin dazu kommt , sehr lautstark zu behaupten , die Kaufkraft würde durch dieses Gesetz gestärkt , bleibt ihr Geheimnis . Bei jeder der 78 Einzelmaßnahmen geht es der Familie direkt oder indirekt ans Portemonnaie . Wie dadurch Kaufkraft gestärkt werden soll , kann ich mir nicht erklären . Wenn Sie die Experten aller Verbände , die heute morgen schon angesprochen worden sind , und die Wirtschaftswissenschaftler einmal genau anhören , dann werden Sie noch mitbekommen , daß die Ihnen prognostizieren , daß die Zahl der Arbeitslosen auf Grund Ihrer Maß- nahmen schleichend steigen wird . Es ist für mich unverständlich , wie Sie dies alles so hinnehmen können . Meine sehr geehrten Damen und Herren , mit dem heute vorgelegten Steuerbelastungsgesetz ist aber erst der Anfang beim Abkassieren gemacht . . Es kommt noch ein weiteres Gesetz , das Sie auch semantisch sehr schön verkleidet und Ökosteuergesetz genannt haben . Wie dieses Gesetz für Ökologie , für Natur greifen soll , wird ebenfalls Ihr Geheimnis bleiben . All das , was in dieses Gesetz eingeht , wird für die Senkung der Sozialbeiträge herangezogen . Ich finde es nicht verkehrt , daß man Sozialbeiträge senkt . Aber nennen Sie dieses Gesetz entsprechend dem , was es bewirkt , nämlich Energiebesteuerungsgesetz . Mit diesem Energiebesteuerungsgesetz , mit neuen Steuern auf Gas , auf Heizöl , auf Strom , auf Benzin , wird der Bürger zusätzlich vielfach belastet . Das wird sich auch bei der Familie auswirken : auf den Schulbus , wiederum auf die Miete , auf das Brot , auf den Metzger , auf das Schwimmbad für die Kinder . In keiner Weise Entlastung erfahren die Rentner , die Studenten und die Sozialhilfeempfänger , die keine Sozialbeiträge zahlen und daher an keiner Stelle eine Kompensation erhalten . . Wir sind in unserer Fraktion nach langen Beratungen übereingekommen , dieser Kindergelderhöhung nicht zuzustimmen . Diese 30 DM für die Ein-Kind-Familie _ 60 DM bei zwei Kindern _ haben diese Familien zwar verdient , weil Sie ihnen permanent in die Tasche greifen , aber wir sorgen uns um die Menschen . . Wir sehen , wie Sie durch Ihre Gesetze die Menschen ständig neu belasten und wie Sie vor dem 7 . Februar 1999 , dem Termin der Hessen-Wahl , den Bürgern unredlich das eine oder andere verschweigen . . Wir werden diesen Gesetzentwurf heute ablehnen , weil er unredlich und unsolide ist , weil er von den Bürgern selbst bezahlt wird und den Familien keine Entlastung bringt . . Einige meiner Kollegen werden diesen Gesetzentwurf heute trotz der Kindergelderhöhung , die darin enthalten ist _ einige tun sich sehr schwer damit _ , ablehnen . Bringen Sie ein besseres Gesetz ein ! Besinnen Sie sich auf einen guten Weg ! Wir haben Ihnen mit unseren Petersberger Beschlüssen gute Vorgaben gemacht . . An dieser Stelle , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , wäre es für Ihre Fraktion schon einmal sinnvoll , auch Sachverstand von außen einzuholen ; . denn dann wüßten Sie , daß die von uns vorgelegte Steuerreform in breiten Teilen der Bundesrepublik Deutschland , bei Wirtschaftswissenschaft und Industrie , bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf höchste Akzeptanz gestoßen ist . . Fragen Sie doch auch einmal bei den Grünen nach , die unserer Steuerkonzeption sehr entgegengekommen sind ! . _ Die Wahl verloren , die Wahl gewonnen , lieber Herr von Larcher : Wir nehmen die Oppositionsrolle an , . Hannelore Rönsch  aber wir werden Sie kontrollieren und Ihnen auf die Finger schauen . . Was Sie in diesen Tagen bisher geboten und geleistet haben , ist ein Skandal für das Votum , das der Wähler Ihnen gegeben hat . . Sie reden sich heraus , daß Sie 100 Tage Zeit brauchen . . Sie sind so unvorbereitet in diese Regierung gestolpert , daß unser Land heute darunter leidet . . Sie hatten sich auf die Übernahme der Regierung nicht vorbereitet , und wir haben heute die Konsequenzen zu tragen . Das werden wir , die Opposition , Ihnen nicht durchgehen lassen . Wir werden das Mandat , das der Bürger uns gegeben hat , hier kraftvoll vertreten . .