Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es war richtig , dass wir als Deutscher Bundestag für die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Verfahren gewählt haben , das uns heute zur ersten Lesung dieser inzwischen vier Gesetze zusammenführt . Wir haben schon ein Stück weit auf das Selbstbewusstsein des Parlamentes , aber auch auf die Art und Weise , wie man einen solchen Gesetzentwurf erarbeitet , geachtet . Es ist gut gewesen , dass wir die Bundestagsverwaltung bei aller Notwendigkeit der Rechtsförmlichkeitsprüfung durch das Bundesjustizministerium zum Herrn des Formulierungsverfahrens dieser Gesetze gemacht haben . Allerdings habe ich manchmal den Eindruck gehabt , dass das , was man Rechtsförmlichkeit genannt hat , wieder ein wenig der Versuch war , doch Regierungsgedankengut über das zu stellen , was wir als Parlamentarier erarbeitet haben . Nicht wahr , Herr Steenblock ? Ich fand es auch sehr gut , dass wir von Anfang an ein offenes Verfahren gewählt haben , das den Oppositionsfraktionen die Möglichkeit gegeben hat , konstruktiv mitzuwirken . Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP und der Grünen dafür bedanken , dass sie sich mit konkreten weiterführenden Formulierungsvorschlägen konstruktiv an der Debatte beteiligt haben . Ich bitte Herrn Dehm und die Kollegen der Linksfraktion : Stricken Sie jetzt nicht die Legende , Sie hätten konstruktiv an diesem Verfahren mitgewirkt . Ich habe jede Minute dieses Verfahrens miterlebt : Sie haben stumm wie die Fische dagesessen , haben keinen substanziellen Formulierungsvorschlag gemacht und sagen jetzt : All das , was vier Fraktionen über die Sommerpause erarbeitet haben , ist nicht genügend . - Diese Art der Arbeitsverweigerung wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Man hat an der Debatte darüber , welche Konsequenzen wir aus dem Urteil ziehen , auch gemerkt , dass die Linien nicht entlang einer Koalitionslinie verlaufen . Ich muss schon sagen : Ich habe manchmal unseren lieben Koalitionspartner zu sehr am Gängelband des Auswärtigen Amtes empfunden . Ich habe zum Beispiel nicht geglaubt , dass wir mit unserem Koalitionspartner SPD darum ringen müssen , dass wir es nicht bei der Zusammenarbeitsvereinbarung belassen . Der Wunsch war , es in der nächsten Legislaturperiode zu machen . Ich habe geglaubt , dass wir das jetzt in ein Gesetz gießen und über die Mitwirkungsrechte und Verbindlichkeit von Stellungnahmen des Bundestages sowie über die Rechtfertigungslast für die Bundesregierung - wenn sie aus wichtigen integrationspolitischen Gründen abweicht - nicht erst lange diskutieren müssen . Für uns war das eine Selbstverständlichkeit . Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt : Die bisherige Zusammenarbeitsvereinbarung ist hinsichtlich Form und Inhalt nicht angemessen . Darauf muss man reagieren . Das darf man nicht in die nächste Legislaturperiode verschieben . Für uns war es auch sehr wichtig , dass wir als Bundestag Stellung nehmen , wenn Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge berührt sind , und das auch ins Gesetz hineinschreiben . Ich habe das Argument , das sei Sache der Länder , das sei Sache des Bundesrates , nicht verstanden . Ich bin frei gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages , und ich möchte Stellung nehmen , wenn Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge berührt sind . Ich möchte das nicht allein dem Bundesrat überlassen . Das haben wir durchgesetzt . Ich möchte mich beim Bundesrat , bei denen , die mit uns verhandelt haben , ganz herzlich bedanken . Der Stil war konstruktiv . Der Bundesrat hat die Verhandlungen nicht nach dem Motto Jetzt bekommt der Bundestag ein bisschen mehr ; dann müssen wir eine Schüppe drauflegen begleitet . Ich muss sagen : Seitdem ich in diesem Parlament bin , habe ich bewundert , was sich der Bundesrat seit der Einheitlichen Europäischen Akte an Mitwirkungsrechten erkämpft hat . Jetzt haben wir als Bundestag ein Stück nachgezogen . Das war höchste Zeit . Dass Sie das nicht ausgenutzt haben , sondern konstruktiv mitgemacht haben , sage ich hier ausdrücklich . Dass Sie mit uns darum ringen , dass die bisherige Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bundesrat und Bundesregierung , soweit möglich , in ein Gesetz überführt wird , ist keine bare Selbstverständlichkeit . Das werden wir als Bundestag konstruktiv begleiten . Ich will einen weiteren Punkt nennen - deshalb haben wir so hart verhandelt und uns als CDU/CSU-Fraktion über die Bedenken auf Arbeitsebene des Bundeswirtschaftsministeriums ein Stück weit hinweggesetzt - : Wir werden als Bundestag künftig auch bei Fragen der Gemeinsamen Handelspolitik ganz anders mitreden können , als das bislang der Fall war . Das war für mich der Unterschied . Der Bundeswirtschaftsminister hat politisch gesagt : Das ist richtig ; da setze ich mich ein Stück weit über die Fachmeinung meines Hauses hinweg . Ich hätte mir gewünscht , dass das Außenministerium der SPD-Fraktion ein bisschen mehr Leine gelassen hätte und euch nicht so sehr am Gängelband geführt hätte . Dann hätten wir vielleicht ein bisschen mehr erreicht . Ich sage im Hinblick auf die Gemeinsame Handelspolitik : Ich möchte nicht , dass die EU bei den nächsten Welthandelsrunden einfach so vor sich hin verhandelt . Das hat existenzielle Auswirkungen auf die Agrarfrage in Deutschland . Ein Freihandelsabkommen mit Korea hat ganz gravierende Folgen für die Automobilindustrie . Dabei wollen wir als Deutscher Bundestag in Zukunft ein größeres Wörtchen mitreden .