Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach den vielfältigen unterschiedlichen Einschätzungen zum Geburtsrecht an diesem Gesetzentwurf möchte ich nur an eine Geburtswehe erinnern , die nicht von der rot-grünen Koalition und dieser Bundesregierung verursacht wurde , sondern in Ihrer Regierungszeit , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . Die Zustimmung zur und die Erwirkung der Biopatentrichtlinie im Jahre 1998 - nach einer zehnjährigen Diskussion , zu einem Zeitpunkt , als diese , wie Kollege Loske richtig gesagt hat , schon überhaupt nicht mehr in Übereinstimmung mit den konkreten Entwicklungen in der Technik sowie in der ethischen , rechtlichen und patentrechtlichen Forschung zu bringen war - war der eigentliche Geburtsfehler , mit dem wir jetzt über Jahre zu tun hatten . Das war ein Ereignis Ihrer Regierungstätigkeit . Ich möchte das , wenn wir über Urheberschaft reden , noch einmal deutlich erwähnen . Das Zweite sage ich in Richtung FDP . Ich glaube , hier wird einfach ignoriert , was wir in unseren Diskussionen in den letzten fünf , sechs Jahren nachvollzogen haben und was jetzt - ich sage : endlich - in einen konkreten Gesetzentwurf mündet . Es geht nämlich um die Frage , wie das Patentrecht und insbesondere das europäische Patentrecht auszugestalten und zu organisieren ist . Sie haben über die Anhörung geredet . Sie müssten die Mehrheit der Sachverständigen , die dort geredet haben , so wie wir verstanden haben : In der aktuellen Patentrechtspraxis ist es ohnehin ausgesprochen selten , dass noch Stoffschutz gewährt wird . Das gilt für Stoffe aller Art , aber insbesondere für biotechnologische Erfindungen . Das haben sowohl die Richter des Patentrechts und die Patentanwälte als auch der anwesende BGH-Richter sehr deutlich bestätigt . Wir vollziehen nach , was in der patentrechtlichen Praxis seit langem üblich ist . Deshalb ist es völlig falsch , zu sagen , wir machten hier ein neues Patentrecht und schränkten Patente ein . Vielmehr schaffen wir eine konsequente und rechtsstaatlich saubere Lösung für die Gerichte , die hier schon anders entscheiden , als es nach dem deutschen Patentrecht möglich ist . Deshalb ist das eine gute Regelung . Lassen Sie mich dazu eine Ergänzung machen . Ich denke , dass man die Positionen an dieser Stelle wirklich klarstellen muss . Ich will die Frage der Entwicklung und der Beschreibung von Funktionen natürlicher und menschlicher Gene nicht wiederholen . Die zentrale Frage ist , wie der Stoffschutz organisiert werden soll . Konkrete Formulierungen haben Sie übrigens nicht vorgelegt . Es ist zwar schön , Entschließungsanträge zu schreiben ; aber als es ans Eingemachte ging - das gilt auch für die erste Lesung - , haben Sie sich nicht wirklich an dieser Diskussion beteiligt . Sie vergießen jetzt Krokodilstränen . Das , was wir gemacht haben , ist das konkrete Ergebnis einer ganz konkreten Politik . Darüber sollten wir uns jetzt streiten . - Auf dem Markt sind Sie ; das ist richtig . Die Frage ist nur , wessen Interessen Sie vertreten . Das müssen wir nicht weiter thematisieren . Das ist ganz klar . Es gibt einen Punkt , über den wir uns in Zukunft streiten werden und streiten müssen - deshalb ist auch Ihre Kritik leider nicht berechtigt - , den wir hier nicht regeln konnten , den wir aber regeln müssen . Es geht um die Frage des Nebeneinanders von Patenten , die nach deutschem Patentrecht beantragt werden , und den Patenten , die beim Europäischen Patentamt über das EPÜ beantragt werden . Wenn Sie sich die Statistiken anschauen , dann wissen Sie , dass ein Großteil der Patente , um die es auch hier geht , über das EPÜ beantragt wird . Diese Patente erfassen wir gegenwärtig mit dem deutschen Patentrecht nicht . Das war der Konfliktpunkt , über den wir uns in den letzten Tagen , Wochen und Monaten sehr intensiv Gedanken gemacht haben . Ich finde es vernünftig und richtig , dass wir diese Diskussion zum Anlass nehmen , auch an die Fragen des europäischen Patentrechts und des europäischen Patentschutzes heranzugehen ; denn es kann nicht sein , dass durch das EPÜ rechtliche Normen zur Disposition gestellt werden und es niemanden gibt , der über die Einhaltung dieser Normen wacht . Das gilt auch für den EuGH . Vielmehr betreibt das Europäische Patentamt seine eigene Politik . Wenn es Ergebnis dieser Diskussion ist , an diese Fragen heranzugehen , dann haben wir auch für das Patentrecht und für die Entwicklung des Patentrechts einiges getan . Darüber werden wir sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten noch weiter diskutieren . Ich glaube , wir haben ein gutes Gesetz und Rechtsicherheit geschaffen . Die Wirtschaft , die Forschung und auch diejenigen , die ethische Bedenken haben , sollten hiermit leben können . Deshalb sage ich : Stimmen Sie zu , dann haben wir ein gutes Gesetz . Herzlichen Dank .