Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Uns liegt ein interfraktioneller Antrag , den wir gerne gehabt hätten , leider nicht vor . Vielleicht gehört es noch zu den Übungsschritten der frischgebackenen Opposition , bei so viel Konsens einmal einen interfraktionellen Antrag zu stellen . Auch könnte die Opposition in einem solchen Fall der Regierung _ und ebenso umgekehrt _ durchaus Beifall spenden . . Die neue Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zu einer Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch . Das Aufflammen der Krankheit in den verschiedenen europäischen Ländern zeigt die Gefahr der schleichenden Verbreitung , aber auch die Tatsache , daß die Kontrollen bisher mangelhaft und die durchgeführten Schutzmaßnahmen halbherzig waren . Die Fehler , die bislang gemacht worden sind , dürfen sich wahrhaftig nicht wiederholen . Wir fordern die Bundesregierung auf , die Entwicklung der BSE-Tests zu beschleunigen . Es stimmt , was Herr Wodarg gesagt hat : Es ist einerseits wichtig , die Blut- und Lebendtests zu entwickeln ; soweit ich es erkennen kann , stehen wir auch nahe davor . Andererseits dürfen die epidemiologischen Untersuchungen nicht vernachlässigt werden . Die Tests müssen so bald wie möglich in Deutschland und in Europa standard- und routinemäßig eingeführt werden . Ich unterstütze hier das , was Andrea Fischer gesagt hat : Es muß zu Routineuntersuchungen kommen , wie es im Hinblick auf Trichinen bei den Schweinen schon längst der Fall ist . Auch wenn Großbritannien seine Anstrengungen zur Bekämpfung von BSE verstärkt hat , was wir durchaus anerkennen wollen , gibt es dennoch nichts an den beschriebenen Problemen zu rütteln . Verbraucherschutz muß den Vorrang haben , zumal 99 ,7 Prozent aller bekanntgewordenen Fälle in Großbritannien aufgetreten sind . Gleichwohl gilt auch für Portugal und andere Länder , in denen BSE-Fälle aufgetreten sind , daß entsprechende Schutzmaßnahmen angewandt werden müssen . In den letzten zwei Wochen hat es vier neue Fälle in Frankreich , in Belgien und in Portugal gegeben ; diese Zahl ist durchaus bedenklich . In Frankreich wurden übrigens alle betroffenen Herden geschlachtet _ eine Maß- nahme , die , wie ich meine , nicht vom Tisch sein sollte . . Die Rindfleischproduktion muß in Deutschland wie in Europa dem Bedarf an hochwertigem Fleisch angepaßt werden ; wir alle wissen , daß dieser Bedarf wegen des mangelnden Vertrauens der Verbraucher zurückgegangen ist . Tierhaltung hat sich in Deutschland wie in Europa zukünftig an den Grundsätzen der artgerechten Tierhaltung zu orientieren . Fälle wie die , über die wir heute reden , dürfen sich nicht wiederholen . Sehr geehrte Damen und Herren , zur aktuellen Diskussion : Solange die BSE-Freiheit des Rindfleischs in den Lagerhäusern der EU nicht geklärt ist _ in ihnen lagern ja erhebliche Mengen _ , darf dieses Fleisch nicht in den Verkauf gegeben werden , weder in Deutschland noch in Europa , noch _ im Rahmen der Lebensmittelhilfe _ in der dritten Welt . Das wäre unverantwortlich , und wir können nur darauf hoffen , daß es nicht aus kurzsichtiger Betrachtungsweise zu einer solchen Handhabung kommen wird . . Leider können Verbraucher an der Ladentheke immer noch nicht erkennen , woher das Fleisch stammt , das sie kaufen möchten . Die Einführung von Herkunftsbezeichnungen und Etikettierungen muß beschleunigt werden . Das ist ebenfalls ein Versäumnis der alten Bundesregierung . Es gilt , den Verbraucherschutz auch im Bereich der Kennzeichnung weiter voranzutreiben . Vielen Dank . .