Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, dann gewinnt man zum Teil den Eindruck: Hier reden welche, die vom Mittelstand überhaupt nichts verstehen. Sie vermitteln den Eindruck, als lebten Sie in einer anderen Welt. Sie sind nicht bereit, anzuerkennen, was Großartiges gerade in den letzten Monaten und Jahren für den Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland unter Leitung des tüchtigen Wirtschaftsministers Rösler geleistet worden ist. Das, was mein Kollege von Stetten und Frau Kollegin Strothmann, immerhin Präsidentin einer Handwerkskammer, hier ausgeführt haben, hat sich von Ihren Reden, meine Damen und Herren von der Opposition, wohltuend abgehoben. Ich möchte aber nicht alleine Aussagen darüber treffen, wie es um den Mittelstand steht, sondern ich möchte in diesem Fall andere sprechen lassen. Der BDI-Präsident Grillo hat am 14. April 2013 gesagt: „,German Mittelstand‘ ist im Ausland eine echte Marke unseres Industriestandortes.“ BDA-Präsident Dieter Hundt hat ausgeführt: „Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung stehen dabei für eine hervorragende Politik.“ BDI-Präsident Grillo hat des Weiteren gesagt: „Wir sehen gute Chancen, dass die deutsche Wirtschaft … deutlich an Fahrt gewinnt.“ Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, hat ausgeführt: „Das Handwerk ist zuversichtlich und blickt positiv in die Zukunft.“ Das sind Aussagen von Verbandsvertretern, die in vorderster Linie stehen und wissen, wo der Schuh drückt. Sie wissen, was sie sagen. Sie würden uns ins Gewissen reden, wenn die Lage nicht so wäre, wie sie sein sollte. Aber tatsächlich ist alles gut. Diese Verbandsvertreter sind bereit, anzuerkennen, was sich getan hat. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind dazu nicht bereit. Ja, der Mittelstand ist das Bollwerk der Wirtschaft. Mithilfe eines leistungsfähigen Mittelstandes haben wir die Krise mit am besten bewältigt. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen haben in den vergangenen Jahren maßgeblich zur deutschen Erfolgsgeschichte beigetragen. Mein Resümee: Es lohnt sich ersichtlich, Politik für den Mittelstand zu machen; denn dieser ist nirgendwo stärker ausgeprägt als bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden überall gerade um diesen starken und tüchtigen Mittelstand beneidet. Andere sind dabei, einen Mittelstand aufzubauen. Wir haben ihn, wir setzen auf ihn und geben ihm Freiheit. Wir wollen die Mittelständler unterstützen, damit sie sich weiterhin großartig entfalten können. Zum Beweis dafür möchte ich anführen, dass die Anzahl der kleinen Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Umsatz unter 1 Million Euro laut Unternehmensregister seit 2006 um 1,6 Prozent und gleichzeitig die der mittleren Unternehmen mit 10 bis 499 Beschäftigten und einem Umsatz zwischen 1 und 50 Millionen Euro um 4,1 Prozent gestiegen ist. Es ist wieder in, Mittelständler zu werden, in die Selbstständigkeit zu gehen. Jahrelang haben wir für den Mittelstand gerungen und gekämpft. Wir haben den Leuten gesagt: Seid wieder bereit, selbst Aufgaben zu übernehmen, selbst in die Wirtschaft zu gehen, euch selbst zu entfalten. – Jetzt ist diese Situation erreicht, und die Zahlen liefern dafür einen eindeutigen Beweis. Diese Bundesregierung schafft dafür die Rahmenbedingungen, natürlich auch unterstützt von unserem hervorragenden Kammersystem, das keinesfalls negativ gesehen werden darf. Unsere Kammern sind wichtig. Gäbe es sie nicht, müssten sie erfunden werden. Sie leisten als Körperschaften des öffentlichen Rechts für uns, den Staat, hervorragende Arbeit. Deswegen möchte ich hier ein klares und eindeutiges Bekenntnis zum Kammersystem in der Bundesrepublik Deutschland ablegen. Mittelständler sind Unternehmer und keine Unterlasser. Sie nehmen die Herausforderungen an. Weil sie die Herausforderungen annehmen und weil sie erfolgreich sind – ich darf dabei auf den Sparkassenverband verweisen –, ist die Eigenkapitalquote der mittelständischen Unternehmen von 11,5 Prozent im Jahr 2007 auf aktuell 20,7 Prozent angestiegen. Das ist fast eine Verdopplung. Die Wertschöpfung und die Erwerbstätigkeit waren in der deutschen Geschichte noch nie so hoch wie 2012. Die Zahl der Beschäftigten in kleinen und mittleren Betrieben mit weniger als 250 Mitarbeitern liegt um sage und schreibe 921 000 über dem Stand von 2009. Das war vor wenigen Jahren. Besonders erfreulich ist für mich, dass die Beschäftigungsaussichten weiterhin positiv bleiben. So rechnet der DIHK für das Jahr 2013 mit rund 150 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Mittelstand. Das Handwerk rechnet mit einem Wachstum von 0,5 bis 1 Prozent. Damit leistet der Mittelstand auch in diesem Jahr auf herausragende Weise einen namhaften Beitrag zur Stabilisierung der Beschäftigungslage. Ich könnte hier natürlich noch Verschiedenes ausführen, vor allen Dingen was die Investitionen in Forschung und Entwicklung anbelangt. Auch dort können wir positive Zahlen vermelden. Das würde aber den zeitlichen Rahmen sprengen, sodass ich mich auf das beschränken möchte, was ich Ihnen als Botschaft zurufen möchte. Wenn ich bei einer Veranstaltung mit einem Mittelständler spreche und frage: „Was bedrückt dich denn?“, dann antwortet er: Zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie, zu hohe Sozialkosten, zu wenig Fachkräfte und zu hohe Energiekosten. Zu den Steuern. Wir arbeiten am Abbau der kalten Progression und wollen vor allen Dingen die Umsatzgrenzen für die Istbesteuerung anheben. Zur Bürokratie. Seit 2005 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 600 Gesetze und Verordnungen weniger registriert. Hier ist also ein Positivum zu verzeichnen. Mit den Erleichterungen bei den elektronischen handelsrechtlichen Bilanzveröffentlichungen und dergleichen mehr haben auch wir unseren Beitrag dazu geleistet, dass der bürokratische Unsinn so weit wie irgendwie möglich zurückgedrängt wird. Zu den Sozialkosten. Bei der Rentenversicherung haben wir eine Beitragssatzsenkung auf 18,9 Prozent vorgenommen. Das ist eine Entlastung um 6 Milliarden Euro: 3 Milliarden Euro bei den Arbeitnehmern, 3 Milliarden Euro bei den Unternehmern. Insbesondere davon betroffen ist der Mittelstand. Zum Thema Fachkräfte. Wir erschließen noch mehr inländische Fachkräfte und erleichtern die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte.