Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Das ist natürlich eine sehr ungewöhnliche Situation für uns : Wir dürfen reden ; Sie hören manchmal zu ; . aber Sie wollen nicht antworten . Ich habe nach einem beispielhaften Vergleich gesucht und mich gefragt : Wie hätte das Ergebnis gestern bei dem Elfmeterschießen ausgesehen , wenn eine Seite einfach gesagt hätte Wir hören auf ? . - Hören Sie mal zu , Herr Schäuble ! Wir haben in unserer China-Debatte über das Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Menschenrechten gesprochen . Ich halte es für sinnvoll , daß wir in diesem Zusammenhang auch einmal über die Politik der Großmacht China sprechen . Ich halte es für sehr wichtig , daß es diese Entschließung des Deutschen Bundestages gegeben hat - nicht allein aus Menschenrechtsgründen , nicht allein auf Grund der erwähnten wirtschaftlichen Beziehungen , sondern auch aus einem dritten Grund . Dazu möchte ich etwas sagen . Die derzeitige chinesische Führung scheint relativ unsicher zu sein , wie ihre eigene personelle Lage in den nächsten Jahren aussehen wird . Wir wissen , warum . China führt sich derzeit bereits als regionale Großmacht ohne Korrektiv auf . Das haben wir im Fall Taiwan erlebt , wo das Stoppschild plötzlich die amerikanische Flotte sein mußte und kein anderes politisches oder ökonomisches Stoppschild vorhanden war . Das erleben wir zur Zeit bei der Beendigung des demokratischen Status von Hongkong , bei dem eine ganze Reihe der Versprechungen , die in der vertraglichen Vereinbarung zwischen China und London gemacht worden sind und auf die sich die Hongkong-Chinesen wirklich verlassen haben - viele , nicht alle - , nicht mehr eingehalten werden . Plötzlich merken sie : Der Charakter Hongkongs wird sich für die Menschen in Hongkong nach 1997 radikal verändern ; Hongkong wird radikal entdemokratisiert . Wer sagt da eigentlich mal Stopp , Peking ! Wie geht ihr damit um ? ? Jetzt nenne ich den dritten Grund , aus dem ich so froh bin , daß ein großes Parlament , das deutsche Parlament , mit seiner Entschließung ein Zeichen gesetzt hat . Wir haben eine dramatische Situation in Nordkorea . Die zwei koreanischen Staaten sind ja nicht ohne das Zutun Chinas in der Form entstanden , in der sie jetzt existieren . China ist einer der Mitverursacher der Existenz dieser beiden Staaten und ihrer Teilung . Nordkorea ist nach unseren Informationen zur Zeit kein handlungsfähiger Staat . Dort gibt es eine implodierende Situation ohne funktionierende Verwaltung mit unglaublichen Grausamkeiten . Wir haben darüber bisher noch nicht gesprochen . Was im Laufe der nächsten Zeit passieren kann , wenn sich die große Weltmacht , hinsichtlich der wir starke ökonomische Interessen haben , als Regionalmacht fühlt - in dem Moment , in dem Südkorea sehr unsicher auf das implodierende Nordkorea reagiert - , wissen wir nicht . Aber wir können wenigstens eines herstellen : eine europäisch- amerikanisch-japanische Gemeinsamkeit , die nicht gleich nach der Flotte fragt , sondern feststellt : In einigen Grundfragen sagen wir auch dieser großen Macht und diesem großen Markt , der er morgen sein wird , daß es Diskussionsbedarf gibt und daß es über diesen Diskussionsbedarf hinaus auch Stoppschilder gibt . Japan ist zur Zeit allein nicht in der Lage , diese Stoppschilder zu setzen , Taiwan - aus anderen Gründen , die wir kennen - ebenfalls nicht . Wenn es diese Stoppschilder in der Welt nicht gibt , dann wird aus dem hübschen Wort Weltmacht , Sicherheitsratsmitglied eine regionale Macht , die mehr Unfriedlichkeit erzeugen könnte , ohne daß die derzeitige Führung dies so will . Wobei . noch : Freimut Duve Dann hätten wir uns durch Unterlassung an einer starken Verunsicherung des asiatischen Raumes beteiligt , der bisher noch keine Wirtschaftsgemeinschaft hat , der bisher noch keine Demokratiegemeinschaft kennt , der bisher noch nicht in der Lage war , gemeinsame ethisch-moralische Ziele zu formulieren , der auch neidisch auf Europa sieht , weil wir in der Lage waren , dies zu tun . Dies wollte ich hier gerne gesagt haben . Also , es gibt auch eine politische Begründung für unsere gemeinsame Entschließung . Vielleicht , Herr Glos , distanzieren Sie sich - das ist mein letzter Satz - das nächste Mal , wenn Sie wieder einmal in eine solche Lage geraten , nicht auf eine so peinliche Weise von einer gemeinsamen Entschließung , indem Sie sagen : Das haben meine Mitarbeiter gemacht ; ich habe gar nicht so genau gesehen , was ich da unterschrieben habe . .