Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schauerte , an Ihrer Rede fällt auf , dass Sie offensichtlich nichts Negatives zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung sagen können . Deshalb haben Sie Hartmut Schauerte 16003 versucht , dieses Thema weitestgehend zu vermeiden , und haben einfach über anderes gesprochen . . Heute ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch für den Wettbewerb in unserem Land . Denn mit der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung machen wir die Bürgerinnen und Bürger auch rechtlich zu dem , was sie längst sind : mündige Verbraucher , die beim Einkauf nicht vom Gesetzgeber an die Hand genommen werden müssen . Zugleich ist dieser Wettbewerb gut für die Wirtschaft und für die Unternehmen in unserem Land . Es ist nicht nur so , dass eine Benachteiligung deutscher Unternehmen gegenüber Mitbewerbern anderer Staaten mit derAufhebung dieser Gesetze entfällt , die so genannte Inländerdiskriminierung also abgewendet wird . Wir stärken vielmehr auch neue Marktformen im Internetbereich . Ich meine da insbesondere das Powershopping . Das kennen Sie wahrscheinlich nicht ; das kam in Ihrer Rede nicht vor . . Aber gerade die Unternehmen , die versucht haben , sich auch in Deutschland auf dem Markt zu positionieren , hatten erhebliche Probleme mit Urteilen der Gerichte . Es ist gut , dass wir die hier bestehenden Regelungen abschaffen . Diese Branche , die gerade mit Preisnachlässen zugunsten der Verbraucher arbeitet , muss sich jetzt keine Sorgen mehr machen , dass deutsche Gerichte ihr Steine in den Weg legen . Wir alle können froh sein , dass diese Unternehmen nicht gezwungen werden , ins Ausland abzuwandern . Unsere Rechtslage wird kein Investitionshemmnis mehr für die Unternehmen darstellen , die in diesem Lande im E-Commerce-Bereich Fuß fassen wollen . Meine Damen und Herren , die Aufhebung dieser Gesetze , insbesondere die des fast 70 Jahre alten Rabattgesetzes , war längst überfällig . Es wäre in der Tat gut gewesen , dies wäre Ihnen schon in der letzten Wahlperiode gelungen . . _ Es bedurfte offensichtlich Rot-Grün , dass der jetzt vorliegende vernünftige Gesetzentwurf durchsetzbar wurde . Rot-Grün weiß einfach , was Liberale wünschen . . Im Vergleich zur Rechtslage in anderen Mitgliedstaaten der EU war unsere Rechtslage in ihrer Restriktivität geradezu einmalig . Erinnern Sie sich : Das 1933 in Kraft getretene Rabattgesetz sollte flüchtige und unkritische Verbraucher vor einer Irreführung über Preis und Qualität bewahren . Heute können wir mit Fug und Recht behaupten , dass die Verbraucher dieses massiven Schutzes _ ich möchte es eher Bevormundung nennen _ nicht mehr bedürfen . Dafür sorgt nicht nur die in unseren Lande höchst wirkungsvolle Verbraucherberatung . Die wird zum Beispiel garantiert von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände , deren unermüdlicher Einsatz für die Verbraucherbelange an dieser Stelle ausdrückliche Würdigung verdient . Welch hohen Stellenwert für diese Koalition der Verbraucherschutz insgesamt genießt , beweist nicht nur tagtäglich eindrucksvoll unsere engagierte Verbraucherministerin Renate Künast , . sondern auch die Tatsache , dass wir die Stiftung Warentest im Haushalt abgesichert haben und ursprünglich angedachte drastische Kürzungen vermieden werden konnten . Meine Damen und Herren , die Verbraucher in unserem Lande müssen sich keine Sorgen machen , künftig Opfer einer Verwilderung von Wettbewerbssitten zu werden . Auch ohne Rabattgesetz und Zugabeverordnung werden ihre berechtigten Interessen hinreichend durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb , das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die Preisangabenverordnung geschützt . Ich fand es schon beeindruckend , mit welch überwältigender Mehrheit sich im Rahmen einer Anhörung dieser Bundesregierung im Juni 2000 die Verbände von Handel , Handwerk , Industrie und Verbrauchern für dasAbschneiden dieser alten Gesetzeszöpfe entschieden haben . Auch die Bundesländer hatten dagegen nichts einzuwenden . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu Befürchtungen sagen , die gelegentlich aus Kreisen des Einzelhandels im Hinblick auf die Folgen der Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung geäußert werden . Um es vorwegzunehmen : Ich teile diese Ängste nicht . Sie werden auch im Einzelhandelsbereich selbst weitgehend nicht geteilt . Im Gegenteil , aktuelle Umfragen bestätigen Zuversicht , weil es für die Einzelhändler eben nicht zu spürbaren Wettbewerbsverschärfungen kommen wird . Profitieren werden letztlich die Verbraucher . Nach einer aktuellen Umfrage der Kölner Unternehmensberatung BBE kündigt jetzt schon nahezu die Hälfte der befragten Einzelhändler an , ihren Kunden zukünftig grundsätzlich Rabatte gewähren zu wollen . Meine Damen und Herren , mit aller Entschiedenheit möchte ich mich auch gegen die Vorschläge aussprechen , die aus einer gemeinsamen Stellungnahme von HDE und ZDH hervorgehen . Diese Ideen würden uns auf unserem modernen verbraucherorientierten Kurs wieder zurückwerfen . Auch das Problem der Inländerdiskriminierung würde durch sie nicht gelöst , sondern sich erneut stellen . Positiv beurteile ich allerdings einen Vorschlag des HDE , der nach meiner Meinung in den Ausschussberatungen und auch in der von Ihnen angesprochenen Anhörung durchaus noch einmal ernsthaft geprüft werden sollte . Beim Herauskaufen sollten wir denjenigen , die günstigeAngebote anbieten , um Kunden anzulocken , und Volker Beck  16004 die damit für kleinere Konkurrenten Wettbewerbsnachteile schaffen , aufgeben , dass sie an jeden , der kommt und zu diesen Bedingungen einkaufen will , diese Waren auch unbegrenzt abgeben müssen . Wenn das eine vernünftige betriebswirtschaftliche Kalkulation ist , entsteht dadurch ja für niemanden ein Schaden . Wenn es aber ein subventionierter Dumpingpreis ist , müssen wir schon fragen , ob wir wollen , dass sich die Marktmacht von wirtschaftlich hochpotenten Anbietern am Markt gegen die Interessen von kleinen Konkurrenten wenden kann . Über diese Frage der Herauskaufverpflichtung sollten wir ernsthaft nachdenken . Das bietet einige rechtliche Probleme , deshalb scheuen sich da viele . Aber wenn wir unter der verfassungsrechtlichen Lage zu einem Ergebnis kommen , das machbar ist , sollten wir meines Erachtens ernsthaft darüber nachdenken , nicht um hier Kleine zu schützen , sondern einfach um auf diesem Weg im Bereich des Einzelhandels einen fairen Wettbewerb als Regel am Markt zu garantieren . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .