Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 16. Februar dieses Jahres hat es in diesem Hohen Haus die erste Beratung des Antrags der Linken mit dem Titel „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“ gegeben. Die Aussprache war ziemlich kontrovers, mit ein paar Abgleitungen ins Polemische. Wer den Antrag liest, ist darüber nicht verwundert, enthält er doch selber polemische, ja provokative Passagen, sowohl in der Analyse als auch im Forderungsteil. Es ist schon erklärungsbedürftig, wenn in einem Antrag zur deutschen Ostpolitik, der sich auf das Erbe von Willy Brandt und Egon Bahr beruft, der Gegenstand des Antrags auf das Verhältnis zu Russland reduziert wird – als hätte es den Prager Vertrag mit der ČSSR von 1973 oder den Warschauer Vertrag mit Polen von 1970 als integrale Bestandteile der Ostpolitik nie gegeben. Die historische Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr markiert die überfällige Ergänzung der Westbindung der Bundesrepublik Deutschland, die mit dem Namen Konrad Adenauer verbunden ist, mit einer Vertrauenspolitik gegenüber allen östlichen Nachbarn Deutschlands auf der Basis der Anerkennung der real existierenden Verhältnisse in Europa einschließlich der Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg. Das, was die Linkspartei in diesem Antrag aufgeschrieben hat, aber auch das, was sie nicht aufgeschrieben hat – mit all den auffälligen Ausblendungen –, kann in keiner Weise den Anspruch erheben, in der Tradition der deutschen Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr zu stehen. Sprechen wir von der heutigen Situation und der Herausforderung für die deutsche und europäische Politik. Wir haben tatsächlich nicht irgendeinen Regionalkonflikt in der Ukraine, sondern die tiefste Krise im Verhältnis des Westens zu Russland seit dem Ende des Kalten Krieges. Das ist nicht von heute auf morgen passiert, sondern hat eine längere Vorgeschichte. Sie ist geprägt von einer auseinanderdriftenden Wahrnehmung der politischen Realität in den letzten 25 Jahren. Der Westen nimmt für sich in Anspruch, sich durchaus konstruktiv um ein gutes Verhältnis zur Russischen Föderation bemüht zu haben. Die EU hat 1997 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen abgeschlossen. Wir haben uns wirtschaftlich verflochten; dies hat 2013 mit einem Volumen von 356 Milliarden Euro einen Höhepunkt erreicht. Wir haben uns in der Energiepolitik wechselseitig voneinander abhängig gemacht. Es gab regelmäßige EU-Russland-Gipfel. In vielen Dokumenten der EU ist von einer strategischen Partnerschaft mit Russland die Rede. Deutschland hat auch jährliche Regierungskonsultationen durchgeführt. Man hat eine strategische Arbeitsgruppe für Großprojekte in der Wirtschaft gebildet. Es gab hier den größten Anteil am EU-Handel mit Russland; dieser hat im Jahr 2013 mit einem Volumen von über 80 Milliarden Euro einen Höhepunkt erreicht. In der Zeit von Dimitrij Medwedew als russischer Präsident gab es die berühmte Modernisierungspartnerschaft, die vorbereitet wurde. Zudem gab es gesellschaftliche Verflechtungen mit 100 Städtepartnerschaften, 950 Hochschulpartnerschaften, zahlreichen Großforschungsprojekten, den Petersburger Dialog, den deutsch-russischen Austausch und viele andere gesellschaftliche Aktivitäten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind gute Gründe, die Bemühungen um ein gutes Verhältnis zu Russland als konstruktiv und partnerschaftlich zu bewerten. Das Problem ist nur: Bei den russischen politischen Eliten gibt es eine völlig andere Wahrnehmung und Darstellung derselben Politik. Dort wird behauptet, dass der Westen die Schwäche Russlands nach der Auflösung der Sowjetunion missbraucht hat und dass viel Politik gegen russische Interessen gemacht worden ist. Die Argumente sind immer dieselben: Osterweiterung der EU und der NATO, Kosovo-Krieg und Irakkrieg gegen russische Proteste, die farbigen Revolutionen im Umfeld von Russland, die von Russland als Inszenierungen der amerikanischen Geheimdienste angesehen worden sind, und schließlich die Weigerung von Washington, Moskau auf gleicher Augenhöhe zu betrachten. Diese völlig unvereinbaren Wahrnehmungen von ein und derselben Politik – in der Fachwelt „diverging narratives“ genannt – haben zum Ukraine-Konflikt und zur Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen geführt; denn Moskau hat in dem Angebot des EU-Assoziierungsabkommens mit den Ländern der östlichen Partnerschaft eine Fortsetzung der russlandfeindlichen Politik des Westens gesehen – sozusagen als finalen geopolitischen Zugriff auf die russische Nachbarschaft. Durch die Maidan-Erhebung, einem wiederum von den USA gesteuerten Versuch eines Regime Change, sozusagen als Matrix, als Vorbild für die russische Opposition, sah sich Russland legitimiert, zu gravierenden Regelverletzungen zu greifen, wie sie die Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine darstellen, und im Endeffekt die europäische Friedensordnung zu beschädigen. Wer eine Antwort auf diese tiefe Krise zwischen Russland und dem Westen sucht, der muss an dieses Problem der unvereinbaren Narrative, der unvereinbaren Geschichten von Politik herangehen. Das ist nur möglich durch einen intensiven politischen und gesellschaftlichen Dialog zwischen Russland und dem Westen. Deutschland hat sich bemüht, den OSZE-Vorsitz 2016 für erste Dialogversuche zu nutzen; wir werden das fortsetzen. Das ist aber nur machbar auf der Grundlage einer sehr klaren Position in Bezug auf die russischen Regelverletzungen und die russische Infragestellung der europäischen Friedensordnung. Damit muss die permanente Bereitschaft zu einem offenen, fairen und auf gleicher Augenhöhe stattfindenden Dialog verbunden sein. Was finden wir dazu in dem Antrag der Linksfraktion? Dort treffen wir auf eine Schuldzuweisung an eine angeblich westliche geostrategische Dominanzpolitik, die für die Konflikte verantwortlich gemacht wird. Dort wird die Osterweiterung der EU und der NATO angeprangert und die Forderung aufgestellt, sich von angeblichen Konzepten des Regime Change in Moskau abzuwenden und dem Narrativ einer russischen Aggression im Ukraine-Konflikt entgegenzutreten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt nichts anderes, als dass die Linke eins zu eins das negative russische Narrativ, die russische Sicht der Dinge übernimmt. Die Linke blendet die Annexion der Krim und die russische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine aus und gibt die gesamte Schuld der westlichen Politik, die sich gegen diese Verletzung der europäischen Friedensordnung wendet. Für die Linke sind nicht die russischen Regelverstöße und Vertragsbrüche das Problem – darüber schweigt der Antrag komplett –, sondern die westliche Reaktion darauf, einschließlich der Sanktionen. Am schlimmsten in diesem Kontext ist: Es gibt keine Übereinstimmung bei dem gemeinsamen europäischen Ziel, Russland auf die Grundlagen der europäischen Friedensordnung, also auf das Regelwerk von Helsinki von 1975 und die Charta von Paris von 1990, zurückzubringen. Auch hier wird die Position Moskaus übernommen, dass etwas Neues ausgehandelt werden soll. In dem Antrag der Linken heißt es, dass eine neue KSZE entwickelt werden soll, die den veränderten Bedingungen in Europa Rechnung trägt, und es müssten alle Körbe der Helsinki-Konferenz von 1973 überprüft werden. Man kann hier ja nur eines fragen: Was ist denn falsch an Helsinki und Paris, den beiden entscheidenden Fundamenten der europäischen Friedensordnung, vielleicht das Prinzip des Gewaltverzichts oder die Anerkennung der Souveränitätsrechte der Staaten, vielleicht die Garantie der Grenzen oder die Menschen- und Bürgerrechte, die in diesem berühmten dritten Korb verhandelt wurden? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts daran ist falsch oder nicht mehr zeitgemäß. Ein OSZE-Revisionismus, dem die Linke das Wort redet, führt nur in eine falsche Richtung und in eine Sackgasse. Er führt zur Relativierung des KSZE-Regelwerks und zur Rückkehr in ein System, in dem allein das Recht des Stärkeren gilt. Das kann keine Basis für eine neue Russland- und Ostpolitik Deutschlands sein, und deswegen wird meine Fraktion diesen Antrag mit allem Nachdruck ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.