Partei: FDP
Betrachtet man die gesellschaftspolitische Lage auf Kuba, muss man nüchtern feststellen: Der Sozialismus unter Palmen ist endgültig gescheitert. Zu diesem Schluss ist selbst Fidel Castro gekommen und gibt offen zu, dass der kubanische Sozialismus nicht mal mehr auf Kuba funktioniert. Ich zitiere: „Das kubanische Modell funktioniert nicht einmal mehr bei uns.“ Zitatende. Diese Erkenntnis ist ebenso richtig wie längst überfällig. Schauen wir uns die Tatsachen an: In Kuba nimmt der Staat eine zu große Rolle im Wirtschaftsleben ein. So kontrolliert der Staat mehr als 95 Prozent der Wirtschaft und zahlt den Arbeitern einen Lohn von etwa 20 Dollar pro Monat. Die immer mal wieder angekündigten wirtschaftlichen Reformen müssen nun endlich auch angepackt und in die Tat umgesetzt werden. Kuba ist durch die Weltwirtschaftskrise und Unwetterkatastrophen, aber auch durch Korruption und sozialistische Misswirtschaft in eine schwere Krise geraten. Das Land muss unter anderem Lebensmittel für umgerechnet über 1 Milliarde Euro importieren. Die Pläne zur Aufweichung der Planwirtschaft, indem in 178 verschiedenen Bereichen Kubaner künftig selbstständig werden können, sind begrüßenswert. Jedoch müssen wir sehen, dass sie auch aus der Not gewachsen sind: Damit muss auch die angekündigte Entlassungswelle im Staatsdienst abgefedert werden; und was diese bedeutet, zeigen folgende Zahlen: Nach den Plänen der Regierung verlieren in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres rund 500 000 Angestellte aus unproduktiven staatlichen Betrieben ihren Job – das ist jeder zehnte staatlich Beschäftigte. Begründet werden beide Maßnahmen mit einer Stärkung der Planwirtschaft. Da tun sich mir einige große Fragezeichen auf, denn unter anderem ist doch auch die sozialistische Planwirtschaft ein Grund für die wirtschaftliche Misere. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, neben dieser offensichtlichen Widersprüchlichkeit der kubanischen Wirtschaftspolitik wird doch eines wieder einmal offensichtlich: Ihre Doppelstandards in Ihrer Menschenrechtspolitik. Sie kritisieren zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika für deren Hilfsmaßnahmen nach der Erdbebenkatastrophe auf Haiti. Aber dass man mal ein Wort der Kritik hört, wie die kubanischen Verantwortlichen mit Regimekritikern und Menschenrechtsverteidigern umgehen, dazu kommt dann nicht viel. Sie begrüßen in Ihrem Antrag, dass die kubanische Regierung inhaftierte Dissidenten freigelassen hat, und das ist auch richtig so. Aber Sie verurteilen nicht, dass diese Menschen wegen ihrer politischen und gesellschaftlichen Kritik überhaupt in Haft saßen. Politische Gefangene gehören leider zum System auf Kuba, und das ist entschieden zu verurteilen. Vor allem hört man dann oft von Ihnen: Ja, dafür hat Kuba aber gute Lehrer und Ärzte. – Das mag ja so sein, nur heißt das doch nicht, dass man deswegen auf Meinungsfreiheit und auf die Gewährung von Menschenrechten verzichten kann. Zudem möchte ich, dass wir uns als Parlamentarier die jüngsten Freilassungen genau ansehen. Und ich möchte einen Punkt zu bedenken geben: Die Freilassung von Oppositionellen, um sie dann nach Spanien zu drängen, um sich damit quasi der lästigen Opposition zu entledigen, ist keine echte Freilassung. Mit einer Freilassung, die wahren Willen zur Versöhnung zeigt und den Weg für Reformen ebnet, hat das nicht viel zu tun. Mit „Freilassung“ meine ich echte Freilassung aller politischen Häftlinge. Die Freiheit darf nicht an Bedingungen geknüpft werden. Es darf nicht sein, dass die Regierung von Raul Castro die Dissidenten vor die Wahl „Gefängnis oder Exil“ stellt. Es darf nicht sein, dass die Menschen nur deswegen ihre Freiheit zurückerhalten, weil sie danach nicht mehr in ihrem Heimatland am Erstarken der kritischen Stimmen in der Zivilgesellschaft teilnehmen können. Ich erwarte, dass das kubanische Regime endlich Reformen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einleitet, die der kubanischen Bevölkerung zugutekommen, und aufhört, die Menschenrechte zu verletzen. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, sollten endlich aufwachen und der Realität ins Auge sehen, statt auf dem linken Auge blind zu sein. Ihre Gesamtposition gegenüber Kuba ist unausgewogen und einseitig. Denn wir müssen unseren Blick auch werfen auf die desolate Lage der Menschenrechte, den Druck auf Dissidenten, die rechtswidrige Inhaftierung der politisch Andersdenkenden, deren inhumane Behandlung in den Gefängnissen und die Übergriffe auf deren Familienangehörige. Die FDP wird nicht zulassen, dass man dies außer Augen lässt. Uns geht es darum, Kuba auf dem Weg in eine freie, demokratische ZuZu Protokoll gegebene Reden kunft zu unterstützen, um das Leid der kubanischen Bevölkerung endlich zu beenden.