Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan beinhaltet eine wirklich gute Nachricht: 2 Millionen Euro mehr für die Ortsgruppen des Technischen Hilfswerks. Das ist unbedingt notwendig, und das ist richtig so. Wir, die Linke, haben diesen Antrag in den Haushaltsausschuss eingebracht. Die Koalition hat zwei Wochen darüber nachgedacht und ihn dann übernommen. Das war auch gut so. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Wofür geben wir im Einzelplan 06 – Innenministerium – noch Geld aus? Vor allen Dingen für digitale Großprojekte: den Digitalfunk, ELENA, den Bundestrojaner, Körperscanner und das neue Cyber-Abwehrzentrum. Allen gemein ist, dass sie sehr teuer sind und selten funktionieren, dafür aber teilweise erheblich in Freiheitsrechte eingreifen. Meist geht es dabei tatsächlich um die innere Sicherheit, allerdings aufgrund von Bedrohungslagen, die eher von außen kommen. Bei allem Engagement in diesem Bereich, Herr Minister, haben Sie offensichtlich die Bedrohung im eigenen Land übersehen. Ihre Antwort auf die aktuellen Ereignisse sind wieder neue Behörden oder Zentraldateien, sind größere Befugnisse der Behörden. Sie wollen eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten als Antwort auf den braunen Terror. Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte ist, dass beide, Geheimdienste und Polizei, strikt voneinander zu trennen sind. Die Erfahrungen der NS-Diktatur sind der Grund für das Trennungsgebot in unserer heutigen Verfassung. Weil grüne Polizei und Gestapo Hand in Hand gearbeitet haben und damit Schreckliches angerichtet haben, sollte es nie wieder eine solche Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten geben, so der Wille der Väter und Mütter unserer Verfassung. Daran sollten wir uns halten. Wenn diese engere Zusammenarbeit jetzt aber Ihr Vorschlag ist, Herr Minister, dann gibt es da offenkundig ein großes Problem. Wir brauchen nicht neue Kompetenzen. Es wäre schon damit geholfen, wenn endlich alle einmal ordentlich ihre Arbeit machen würden. Das scheint in den vergangenen Jahren leider nicht der Fall gewesen zu sein. Es gibt inzwischen – es tut mir leid, das sagen zu müssen; denn es wirft kein gutes Licht – in Deutschland Gegenden, in denen die Menschen Angst haben und das Vertrauen in den Staat verloren haben. Da hilft weder ein Cyber-Abwehrzentrum noch ein Körperscanner. In den Beratungszentren für die Opfer rechter Gewalt – das habe ich mir heute versichern lassen – stehen die Telefone in diesen Tagen nicht still, weil diejenigen, die schon einmal Opfer geworden sind, jetzt erst recht Angst haben, dass sie wieder zu Opfern werden, weil der Terror weitergeht. Herr Minister, ich bitte Sie: Kümmern Sie sich schnell darum, dass die Menschen wieder Vertrauen darin haben, dass der Staat für ihre Sicherheit sorgt. Dass es eine Aufgabe des Staates ist, für Sicherheit zu sorgen, das sagen selbst die härtesten Neoliberalen; dafür muss man nicht einmal ein Linker sein. Noch einmal: Wir brauchen dafür nicht neue Befugnisse, sondern es ist notwendig, dass endlich alle ordentlich ihre Arbeit machen. Was ist eigentlich passiert? Wie kann es sein, dass so lange so viel schiefgeht? V-Leute bekommen Geld, mit dem sie dann Aktionen finanzieren, die sich gegen den Staat richten, für den sie eigentlich arbeiten sollen. Damit prahlen sie dann auch noch. Das ist unfassbar. Das kann doch nicht richtig sein. Nun sagen Sie, Herr Minister, es bestehe die Gefahr, dass uns wichtige Informationen verloren gehen, würden keine V-Leute mehr in der NPD eingesetzt. Worin bestand denn bisher der Nutzen dieser V-Leute? Ich darf Ihnen sagen: Udo Pastörs und Udo Voigt sind verurteilte Straftäter. Der Straftatbestand hieß: Volksverhetzung. Das alles war für jeden öffentlich zugänglich. Dafür brauchte man nicht einmal V-Leute. Was bringen diese V-Leute zusätzlich? Welche Gefahren werden durch sie tatsächlich abgewehrt? Diese Fragen müssen beantwortet werden. Mir scheint – es tut mir leid, das so attestieren zu müssen –, dass Sie die Bedrohungslage nicht richtig einschätzen. Bei Demos und Bündnissen gegen Nazis sind die Behörden ganz aktiv und mit vollem Einsatz dabei, auch mit V-Leuten. Auf der anderen Seite wird aber seit Jahren Offenkundiges ignoriert. Eine kleine Geschichte: In Lalendorf bei Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern haben Nazis den Bürgermeister des Ortes auf seinem Grundstück mit Eisenstangen bedroht. Er hatte sich offen gegen Nazis engagiert, die in seinem Ort leben. Würde Ihr V-Leute-System tatsächlich funktionieren, hätte man dem Bürgermeister und seiner Familie viel Angst ersparen können. Diejenigen, die ihn bedroht haben, waren unter anderem die Spitzen der Landes-NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Es hat nicht funktioniert, und ich möchte, dass wir wissen, warum nicht. Geheimdienste scheinen sich nur schwer kontrollieren zu lassen. Daher – das wird hier wenig Zustimmung finden; aber es ist unsere Position – fordern wir weiter ihre Abschaffung. Wenn Sie diesen Weg nicht mit uns gehen wollen, dann lassen Sie uns wenigstens eine ordentliche parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste durchsetzen. Das bedeutet dann auch, dass es nicht länger sein kann, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages von dem Geheimdienst überwacht werden, den sie überwachen sollen. Das ist aber heute immer noch der Fall.