Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Steuerverwaltungshoheit wird in Bezug auf die Gemeinschaftssteuern im Auftrag des Bundes von den Länderfinanzbehörden wahrgenommen. Der Ankauf der Steuerdaten ist somit ebenso wie die Strafverfolgung von Steuersündern eigentlich Sache der Länder, und damit könnten wir die Diskussion heute beenden. Aber es wäre schwerlich nachzuvollziehen, wenn angebotene Daten in einem Bundesland zur Strafverfolgung führten, in anderen Ländern aber nicht. Deshalb muss der Bund mit dem Bundeszentralamt im Rahmen der Möglichkeiten darauf hinwirken, dass es hier zu einem einheitlichen Vorgehen kommt. Das ist zweckmäßig, es ist aus Gerechtigkeitsgründen geboten, und deswegen wird es auch so gemacht. Deswegen ist die Aktuelle Stunde heute schlicht unnötig; das ist Kasperletheater der Opposition. Im Prinzip gibt es zwei grundsätzliche Fragen zu klären, zum einen die ethisch-moralische Frage und zum anderen die rechtliche Frage. Ethisch-moralisch halte ich den Ankauf der angebotenen Steuerdaten und die Vermittlung dieser Daten an verwertungswillige Landesbehörden für richtig. Eine effiziente Strafverfolgung von Steuersündern ist im Interesse des Staates und damit der Allgemeinheit. Dieser Anspruch ist jedenfalls höher zu bewerten als ein zweifelhaftes Interesse von einzelnen Steuersündern am Datenschutz. Wir als gesetzestreue Steuerzahler haben alle einen Anspruch darauf, dass der Staat Steuersünder zur Kasse bittet. Geschätzte 30 Milliarden Euro werden jedes Jahr am Finanzamt vorbeigeschleust. Nicht alles davon geht in die Schweiz, und beileibe ist nicht alles davon von den Großverdienern. Auch die Kleinen tragen ihren Teil zur Steuerhinterziehung bei, auch wenn es nur im Zusammenhang mit der Pendlerpauschale die Kilometerangabe in der Steuererklärung ist, wenn einige Kilometer mehr angesetzt werden. Dazu gehört auch die Erschleichung von Sozialleistungen. Dieses Geld fehlt uns allen für die Bildung, für die Infrastruktur, für den Verkehr und für die innere Sicherheit. Deswegen können wir bei solchen Straftaten nicht tatenlos zusehen. Das Zweite ist die rechtliche Seite. Es ist festzuhalten, dass die angekauften Informationen keine Hehlerware sind. Daten kann man im Gegensatz zu Sachen nach dem deutschen Strafgesetzbuch nicht stehlen. Damit gibt es auch den Tatbestand der Datenhehlerei schlicht nicht. Eine Beteiligung des Staates in Form einer Beihilfe oder Anstiftung ist ebenfalls ausgeschlossen. Wenn man sieht, dass die im Ausland möglicherweise begangenen Taten in Form eines Geheimnisverrats oder eines Ausspähens von Daten schon abgeschlossen sind, dann ist klar, dass es keine Beihilfe oder Anstiftung von deutscher Seite geben kann. Auch was die Datenverwertung anbelangt, ist nach dem Ankauf der Liechtensteiner Daten im Jahr 2007 im Prinzip schon einiges geklärt. Ein Beweisverwertungsverbot ist jedenfalls regelmäßig nicht zu erkennen. Allerdings bleibt beim Ankauf dieser Steuerdaten ein fader Geschmack zurück. Trotzdem ist der Ankauf richtig. Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, wie man Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung zurückdrängen und überhaupt vermeiden kann. Das ist doch der Königsweg: Wir brauchen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem sowie eine transparentere Haushaltsund Ausgabenpolitik, damit die Menschen in diesem Land wissen, warum und wofür sie ihre Steuern bezahlen. Darüber hinaus müssen wir unser Bestreben fortsetzen, mit den betreffenden Steueroasen Abkommen zu schließen, damit wir Amtshilfe in Steuersachen von ihnen bekommen. Da sind wir auf einem guten Weg; da haben wir gemeinsam gerade in den letzten zwei Jahren vieles erreicht. Ich will aber auch sagen, dass der Kampf gegen die Steueroasen noch lange nicht abgeschlossen ist. Aber wir sind in diesem Bereich vorangekommen und sind auf dem richtigen Weg.