Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgelegt. Worum geht es dabei? – Zunächst sollte ich vielleicht erklären, worum es nicht geht. Wir reden heute nicht über Kirchensteuern oder staatliche Zuschüsse für kirchliche Kindergärten, Pflegeheime oder Seelsorger in Justizvollzugsanstalten. All das wird gesondert geregelt, woanders abgerechnet, und all das wird auch gesondert vergütet. Wir reden heute über Entschädigungen, Entschädigungen für Enteignungen, die 200 Jahre zurückliegen und durch die man versucht hat, nach dem sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 Rechtsfrieden zu schaffen. Seitdem zahlen die Länder Jahr für Jahr pauschalierte Summen für Personalkosten und Baulasten an die Kirchen. Schon während der Verhandlungen über die Weimarer Reichsverfassung gab es in der Gesellschaft einen großen Konsens darüber, dass mit diesen Zahlungen Schluss gemacht werden sollte. Der liberale Friedrich Naumann – der Friedrich Naumann – forderte schon im Jahr 1919, dass der Staat Inventur macht und diese Staatsleistungen ablöst. Darüber gab es, wie gesagt, einen großen Konsens. In der Konsequenz wurde in der Weimarer Verfassung ein doppelter Verfassungsauftrag mit zwei Adressaten festgeschrieben: Erstens sollten die Länder durch Landesgesetzgebung die Staatsleistungen ablösen. Zweitens wurde das Reich bzw. später der Bund verpflichtet, ein Grundsätzegesetz zu erlassen, damit diese Ablösung nach einheitlichen Regeln stattfinden kann. Dieser Verfassungsauftrag wurde später unverändert in das Grundgesetz übernommen. Also nochmals: doppelter Verfassungsauftrag mit zwei Adressaten, das heißt, die Länder sind verpflichtet, Gesetze zu erlassen; sie können ihrer Verpflichtung aber erst dann nachkommen, wenn zuvor der Bund seine Verpflichtung erfüllt hat, indem er besagtes Grundsätzegesetz erlässt. Dieser Verfassungsauftrag ist jetzt über 90 Jahre alt. Nun kann man fragen: Wo ist denn dieses Gesetz des Bundes? – Sie können lange forsten in den Gesetzesarchiven des Bundes, Sie werden feststellen: Da gibt es kein Gesetz. Es gibt auch keine Initiative der Bundesregierung, so ein Gesetz auf den Weg zu bringen. – Da ist nichts zu finden, Herr Kollege Wiefelspütz. – Ich habe deshalb bei der Bundesregierung angefragt, was sie zu tun gedenkt, um diesen Zustand zu beenden. Die schriftliche Antwort der Bundesregierung war einerseits erfrischend offen, andererseits aber auch bemerkenswert dreist; denn die Aussage der Bundesregierung war: Erstens. Ja, es gibt diesen Verfassungsauftrag. Zweitens. Ja, wir wissen, er ist noch nicht erfüllt. Drittens. Wir gedenken nicht, irgendetwas zu tun; es gibt keinen Handlungsbedarf. Wir als Linke sagen: So geht man mit unserem Grundgesetz nicht um! Dieser Verfassungsauftrag ist eindeutig, unmissverständlich und verbindlich. Es ist aber nichts passiert. Das Problem ist jetzt: Die Länder können nicht handeln; ihnen sind, weil der Bund untätig ist, die Hände gebunden. So zahlen sie Jahr für Jahr Staatsleistungen in Millionenhöhe, jedes Jahr – alle Länder zusammen – ungefähr 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde Euro, und können nichts tun. Das allein ist Grund, aktiv zu werden. Die Länder müssen zahlen, obwohl sie – das wissen wir alle – im Grunde gar kein Geld haben. Ich will das an einem konkreten Beispiel festmachen, wie viel Länder zahlen, die kein Geld haben: SchleswigHolstein – selbst ein verschuldetes Land – zahlt jedes Jahr 12 Millionen Euro an Staatsleistungen. Genau diese Summe fehlt dem Verkehrsminister des Landes für die ganz irdische Beseitigung von Schlaglöchern in den Straßen Schleswig-Holsteins; so wirkt sich das aus. – Ich komme gleich zu den Haushalten der Länder, für die auch Sie sich einsetzen sollten. Wenn die Länder jetzt mit Kirchen verhandeln wollen, um diese Staatsleistungen zu reduzieren – dazu werden sie von den Landesrechnungshöfen aufgefordert –, dann müssen sie gegenüber den Kirchen als Bittsteller auftreten; denn die Kirchen können völlig zu Recht sagen: Solange der Bund kein Grundsätzegesetz erlassen hat, haben wir einen Anspruch auf diese Staatsleistungen. Wir Linke haben jetzt einen Vorschlag eingebracht, wie man das regeln kann, nicht nur, weil wir die Partei sind, die sich für die Verfassung einsetzt, sondern auch – –