Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Lohmann , im Gesundheitswesen , so habe ich Anfang der Woche Minister Seehofer in einem ARD-Interview sagen hören , gehe es nicht so einfach zu wie beim Schafskopfspiel . Alles sei etwas komplizierter . Da haben Sie , Herr Lohmann , Ihren Minister heute widerlegt . Bei Ihnen hörten sich die Gründe für die Probleme der Krankenversicherung und ihre Lösungen ganz einfach an . Sie lösen nämlich überhaupt keine Probleme mit Ihren Vorschlägen . . An Sie gerichtet , Herr Minister Seehofer : Ich kenne Ihre Künste beim Schafskopfspiel nicht , Ihre Kunst als Gesundheitsminister kennt jedoch inzwischen jeder . Man muß leider feststellen , das Gesundheitswesen scheint etwas zu kompliziert zu sein . Vielleicht wären Sie besser beim Schafskopfspiel geblieben . . Dann wäre uns allen jedenfalls das heillose Chaos erspart worden , in das Sie unser Gesundheitswesen mittlerweile gestürzt haben . . Es ist genau das von Ihnen und der übrigen Bundesregierung angerichtete Chaos , das Ihr heute zur ersten Lesung vorliegendes GKV-Neuordnungsge- . noch : Regina Schmidt-Zadel setz - wieder so ein schöner Ausdruck - so fragwürdig macht . Es ist dieses Chaos und Ihr Herumwurschteln , das uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dazu veranlaßt hat , mit unserem Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in den Krankenkassen eine kompetente Alternative vorzulegen . . Sie unternehmen mit Ihrem Gesetz den völlig untauglichen Versuch , etwas neu zu ordnen , obwohl Sie die Unordnung zuvor selbst herbeigeführt haben . Das ist auch sehr gut . . Dieses Gesetz ist nichts weiter als ein Baron-Münchhausen-Gesetz . Sie wollen sich am eigenen Schopf aus einem selbstgemachten Sumpf ziehen . . Warum stehen die gesetzlichen Krankenkassen eigentlich vor einem Milliardendefizit ? Wenn es nach Ihnen geht , sind immer die Krankenkassen schuld . Sie haben das gerade auch ausgeführt : zu hohe Verwaltungsaufgaben , zuviel Schnickschnack und Verschwendung . Das ist alles ganz einfach , so wie beim Schafskopf . Nein , meine Damen und Herren , die Wahrheit sieht ganz anders aus . Da ist zunächst einmal die seit Jahren ansteigende Massenarbeitslosigkeit , gegen die diese Bundesregierung nichts unternimmt und die den Krankenkassen Beitragsverluste in Milliardenhöhe beschert . . Da ist die Abwälzungspolitik der Bundesregierung , die der gesetzlichen Krankenversicherung Kosten aufbürdet , die sie zuvor aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung herausgerechnet hat . . 5 Milliarden DM haben Sie mit Ihrem Verschiebebahnhof allein in den letzten Jahren der GKV ans Bein gebunden . Sie haben mit Ihrem sogenannten Beitragsentlastungsgesetz den Kassen zwangsweise eine Beitragssenkung um 0 ,4 Prozentpunkte und damit weitere Einnahmeverluste beschert . Gleichzeitig verschulden Sie mit diesem Gesetz auch noch Beitragsmindereinnahmen in Höhe von 2 ,5 Milliarden DM aus der Krankenversicherung der Rentner . Luftbuchungen hat Klaus Kirschner das genannt . Das sogenannte Beitragsentlastungsgesetz macht nach unseren Berechnungen zusätzlich über 4 Milliarden DM aus , wahrlich Luftbuchungen . . Das sind Milliarden aus den Taschen der Versicherten , die Sie der Pharmaindustrie auf den Gabentisch legen , indem Sie ohne Not die bewährten Festpreise bei patentgeschützten Medikamenten wieder aufheben . Herr Minister , hier liegen doch die wahren Gründe für die Milliardendefizite der gesetzlichen Krankenversicherung , hier werden doch in Wahrheit die Milliarden in den Sand gesetzt . Genau hier hätten Sie den Hebel mit Ihrem sogenannten Neuordnungsgesetz ansetzen müssen ; denn nichts bedarf mehr und dringender einer Neuordnung , Herr Minister , als Ihr gesundheitspolitischer Scherbenhaufen , den wir zur Zeit vor uns liegen haben . . Sie wollen die Krankenversicherung nicht neu ordnen , sondern Sie wollen eine andere Ordnung schaffen . Sie wollen unser bewährtes Gesundheitswesen in eine andere Ordnung bringen . Ihr 1 . GKV- Neuordnungsgesetz geht genau in diese Richtung . Den ersten Schritt haben Sie bereits mit dem vor vier Wochen verabschiedeten sogenannten Beitragsentlastungsgesetz vollzogen . Mit der gesetzlich verordneten Beitragssenkung um 0 ,4 Prozentpunkte haben Sie zwei wichtigen und bewährten Prinzipien der GKV , nämlich der Selbstverwaltung und der Finanzhoheit der gesetzlichen Krankenkassen , schweren Schaden zugefügt . . Mit dem gleichen Gesetz wollen Sie eine weitere Bresche ins System schlagen , indem Sie die Gesundheitsförderung auf die betriebliche Prävention beschränken . Die außerbetriebliche Prävention liquidieren Sie aus dem Sozialgesetzbuch . Diese sollen die Kassen nur noch mit Versichertengeldern finanzieren . Ergebnis : Die Prävention ist der erste Bereich , in dem die solidarische , hälftige Finanzierung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht mehr existiert . Diesen Weg , den Sie mit dem sogenannten Beitragsentlastungsgesetz geebnet haben , . bauen Sie heute mit Ihrem ersten sogenannten Neuordnungsgesetz zur Straße aus , ehe Sie dann mit der weiteren Umsetzung Ihrer Eckpunkte zur dritten Stufe der Gesundheitsreform quasi auf der Autobahn unser bewährtes Gesundheitssystem im Eiltempo verlassen . . Mit dem heute zur Beratung anstehenden Neuordnungsgesetz wollen Sie die gesetzlichen Krankenkassen zur Beitragsstabilität zwingen , indem Sie Beitragserhöhungen mit einer Erhöhung der Zuzahlungen koppeln und gleichzeitig die sofortige Kündigungsmöglichkeit durch den Versicherten einräumen . Was da angeblich so clever aussieht , ist auf den zweiten Blick . ein Eingeständnis gesundheitspolitischer Hilflosigkeit . Weil Sie die Kosten nicht in den Griff bekommen , nehmen Sie mit diesem Gesetz die Krankenkassen gleichsam in Geiselhaft . . noch : Regina Schmidt-Zadel Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , der Weg , den Sie da beschreiten , führt Sie heraus aus unserem solidarischen Krankenversicherungssystem . Sie geben die hälftige Finanzierung auf . Sie opfern das Prinzip der Sachleistung . Sie führen Wahl- und Regelleistungen ein . Sie erhöhen die Zuzahlungen . . Sie treiben die gesetzlichen Kassen in einen gnadenlosen Konkurrenz- und Verdrängungskampf . Sie stürzen vor allen Dingen die Versicherten so in Unsicherheit , daß vor jedem Arztbesuch ein Besuch bei der Verbraucherzentrale notwendig wird . . - Die kommen auch noch , keine Angst ! - Ich appelliere daher an Sie : Kehren Sie um ! Lassen Sie uns gemeinsam - darauf lege ich Wert - unser bewährtes System der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren und verbessern ! Es stecken mehr Chancen zum Sparen im System als außerhalb . Wir haben Ihnen das mit unserem Sofortprogramm deutlich gemacht und vorgerechnet . Sie können Milliarden sparen , wenn endlich das umgesetzt wird , was Fachleute - übrigens auch aus Ihrem Haus , Herr Minister - seit langem fordern , nämlich den Vorrang für den Hausarzt . Es muß Schluß sein mit der Unsitte , für jedes Wehwehchen direkt zum teuren Facharzt zu gehen . Es muß wieder zur Regel werden , daß der Hausarzt in begründeten Fällen die Patienten zum Facharzt überweist . Dazu muß die Patienten- Chipkarte , die das Übel mit verursacht hat , so geändert werden , daß nur noch ein direkter Facharztbesuch je Quartal möglich ist . Dazu muß aber auch der Hausarzt gestärkt werden . Er muß bei der Budgetierung der ambulanten ärztlichen Versorgung so berücksichtigt werden , daß sich seine zentrale Rolle bei der ärztlichen Versorgung in der Höhe des Budgets auch widerspiegelt . Ein ausreichendes Budget ist für den Hausarzt lebenswichtig . Ein ausreichendes Hausarztbudget wiederum ist für die GKV lebenswichtig . Die sektorale Budgetierung , die Ende letzten Jahres ausgelaufen ist , muß mit Beginn des nächsten Jahres durch ein Globalbudget bei den Krankenkassen ersetzt werden . . Nur mit diesem Globalbudget sind die Kassen in der Lage , ihre gesamten Ausgaben zu steuern und ihre Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung zu koordinieren . . Trotz strikten Sparens werden auf absehbare Zeit die fehlenden Einnahmen das Hauptproblem der Krankenkassen bleiben . Die Gründe habe ich zu Beginn genannt . Es kommt darauf an , die Einnahmenseite der Krankenkassen zu stärken . . Die SPD schlägt daher vor - hören Sie gut zu - , die Grenze für die Beitragsbemessung und für die Versicherungspflicht auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben . . Dadurch wird nicht nur die Einnahmenseite gestärkt , es wird gleichzeitig auch eine Beitragsentlastung möglich . Wenn zusätzlich auch noch die geringfügig Beschäftigten sozialversicherungspflichtig werden , könnte der durchschnittliche Beitragssatz noch einmal um 0 ,1 Prozent gesenkt werden . Mit diesen kurzfristig zu realisierenden Maßnahmen , zu denen ich ausdrücklich auch die Rücknahme der Kürzung der Lohnfortzahlung nenne , bringt dies den Kassen 1 Milliarde DM zurück . So können Sie innerhalb des Systems sinnvoll und effektiv sparen . . - Herr Lohmann , Sie haben nicht einmal unsere Papiere gelesen . . Die SPD hat Ihnen für eine weitere Reform des Gesundheitswesens mit unserem Gesetzentwurf eine Grundlage vorgelegt , auf der eine mittel- und langfristige Sanierung des Gesundheitswesens möglich ist . Wir wollen hier in Bonn keine Spielereien mehr . Wir wollen Ernsthaftigkeit . Wir wollen auch nicht Schafskopf spielen . Wir wollen etwas für die Patientinnen und Patienten tun . . Kehren Sie doch zu diesen Grundlagen zurück ! Bleiben Sie bei der solidarischen Krankenversicherung ! Stoppen Sie Ihren Weg - das ist wirklich eine Aufforderung an Sie - in die unsolidarische privat finanzierte Zweiklassenmedizin , die Sie vorhaben ! Das ist der Weg , den Sie beschreiten . Hier machen wir nicht mit . .