Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern“ ist die Reaktion auf eine Entscheidung des Haushaltsausschusses, die die Koalitionsfraktionen mit Unterstützung von Grünen und Linken herbeigeführt haben. Das Bundesministerium wurde vorgeführt, als Sie deutlich gemacht haben, was Sie vorhaben, nämlich dass aus der bisher sehr gut funktionierenden Ausführungsverwaltung lediglich eine Gewährleistungsverwaltung wird. Ich will in meiner Rede drei Schwerpunkte setzen – über die Details der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung können wir sicherlich im Verkehrsausschuss reden, sobald der angeforderte Bericht des Ministeriums vorliegt –: Ich will mich als Abgeordneter mit der gesellschaftspolitischen Frage beschäftigen, ob es uns um öffentliche Daseinsvorsorge oder um eine reine Privatisierungsideologie gehen sollte. Ich will mich als Verkehrspolitiker der Frage stellen, ob Sie sich die richtigen Ziele gesetzt haben, ob Sie ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und ob Sie über die passende Organisation verfügen, um den Ausbau und die Unterhaltung der Wasserwege zu gewährleisten. Ich stelle mir als Sozialdemokrat die Frage, wie Sie mit 13 000 Menschen umgehen, die gute Arbeit geleistet haben. Ich sage Ihnen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasserund Schifffahrtsverwaltung haben aufgrund Ihrer Entscheidung keine schöne Weihnacht. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist vielen Prüfungen unterzogen worden: durch Kienbaum in den Jahren 1996/1997 und im Rahmen des Gutachtens zu den Kernaufgaben von 2001. Es gab einen ständigen Personalabbau und Heinz-JoachimBarchmann,eine ständige Anpassung: Über 27 Prozent der Stellen sind in den letzten 17 Jahren abgebaut worden. Heute sind in dieser Verwaltung weniger Menschen beschäftigt, als es die Vorgabe von 2001 vorsah. Ich füge hinzu: Auch sozialdemokratische Verkehrsminister waren an diesem Abbau beteiligt. Wie ist die aktuelle Situation? Ich muss der FDP und den Grünen ein Kompliment machen: Sie haben geschickte Medienvorarbeit geleistet. Ich lese in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 21. November dieses Jahres, dass 13 000 Bürokraten 8 000 Binnenschiffern gegenüberstehen. Ich hätte mir von den Kollegen Wilms und Staffeldt, die dort zitiert wurden, schon gewünscht, dass sie auf Folgendes hinweisen: In dieser Verwaltung sind nicht 13 000 Bürokraten tätig. Natürlich zählen auch der Staatssekretär und Vertreter des Ministeriums dazu; aber 70 Prozent der Beschäftigten in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – es ist wichtig, darauf hinzuweisen – sind Menschen, die in den Außenbereichen arbeiten, die sich bei jedem Wetter, auch bei diesem, darum kümmern, dass die Schleusen und die Sicherheitseinrichtungen funktionieren und die Bojen Licht geben, dass die Sicherheit auf See und auf unseren Binnenwasserstraßen gewährleistet ist. Zudem sind dort über 1 000 Auszubildende tätig. Es ist eine spannende Frage an die Bundesregierung, wie die Bundesverwaltung in Zukunft ihre Ausbildungsquote halten will, wenn die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung so abgespeckt worden ist. Ich sage Ihnen: Die Lehrlinge, die Sie in der politischen Führung haben, werden bei der Ausbildungsquote nicht mitgezählt. All Ihre Argumente und Sparappelle wären tatsächlich glaubwürdig, wenn Sie von der FDP sich darangemacht hätten, die in Ihrem Sparbuch vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Sie wollten ein Ministerium abschaffen; jetzt fühlt sich Ihr früherer Generalsekretär da sehr wohl. Sie wollten die Anzahl der Staatssekretäre reduzieren; nichts ist passiert. Aber bei den Leuten, die draußen an den Schleusen arbeiten, wollen Sie einsparen. – Bei bitteren Wahrheiten fehlt einem vielleicht der Enthusiasmus. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis will ich zitieren: Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes verfügt über hohe Kompetenz und stellt sich mit neuen Methoden und Lösungen den veränderten Herausforderungen. Jetzt hätte ich natürlich donnernden Applaus von der Koalition erwartet. Warum? Ich habe Ihren Bundesminister, Herrn Dr. Peter Ramsauer, zitiert. Das steht auf Seite 1 einer schönen druckfrischen Broschüre, Ausgabe 11/2010, mit dem sehr interessanten Titel „Gut zu wissen, was dahintersteckt“. Das ist tatsächlich die Frage: Was steckt dahinter? Sie haben eine andere verkehrspolitische Konzeption. Sie haben sich vom integrierten Verkehr verabschiedet. Sie haben in Ihrem Aktionsplan das Ziel „Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße“ relativiert. Vor allen Dingen haben Sie mit geschlossenen Finanzierungskreisläufen die Straße privilegiert. Die gesamten Mauteinnahmen fließen in den Verkehrsträger Straße. Das Haushaltsrisiko und die Auswirkungen der Schuldenbremse tragen in Zukunft allein die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße. Das werden wir in den nächsten Jahren erst richtig merken, wenn die Verteilungskämpfe noch härter werden. Ich habe nicht den Eindruck, dass es Ihnen um eine effizientere Organisation geht, was der Bundesrechnungshof anmahnt. Ihnen geht es darum, vergaberechtlich darauf zu achten, dass möglichst viele ihr Geld damit verdienen. Sie missbrauchen die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für Ihre Privatisierungsideologie. Das Ganze passiert auf dem Rücken der Beschäftigten, geht zulasten der Infrastruktur und geschieht auf Kosten des Steuerzahlers. Die öffentliche Verwaltung kann sich diesem Wettbewerb stellen, wenn es um Qualität, Sicherheit und Kosten geht. Wenn Sie das einem Sozialdemokraten nicht glauben wollen, dann machen Sie einmal eine Dienstreise nach Hessen. Herr Westerwelle darf zwar nicht mehr nach RheinlandPfalz; aber ich denke, dass Sie Ihren hessischen Verkehrsminister besuchen dürfen. Dessen Vorgänger hat vor drei Jahren einen Versuch gestartet. Er hat eine Straßenmeisterei zur Privatisierung ausgeschrieben. Es gab einen Wettbewerb mit den anderen Straßenmeistereien. Im Sommer dieses Jahres hat er den Versuch vorzeitig für beendet erklärt. Er hat gesagt: Die Privaten waren teurer, die Qualität war nicht so gut, und vor allen Dingen waren Mängel bei der Sicherheit zu finden. – Gehen Sie einmal nach Hessen. Ich sage Ihnen: Wir Sozialdemokraten treten für mehr Transport auf der Wasserstraße ein. Dafür brauchen wir eine leistungsfähige und regional verankerte Wasserund Schifffahrtsverwaltung. Zum Abschluss noch an die Adresse unserer maritimen Freunde: Es nützt nichts, mit voller Kraft vorauszufahren, wenn das Ruder falsch eingestellt ist. Vielen Dank.