Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird den Gesetzentwurf heute ablehnen. Ich will die drei wichtigsten Gründe dafür nennen. Erstens. Die Begünstigung, die mit dem Gesetzentwurf der Koalition gegenüber den nicht wirtschaftenden Alteigentümern – diese Betonung ist durchaus notwendig – vorgenommen wird, wird keinen Rechtsfrieden schaffen. Sie schafft vielmehr neue Ungerechtigkeiten. Mit der falschen Behauptung – das ist gerade bei meinem Vorredner noch einmal angeklungen –, dass der Gesetzgeber quasi eine Erwerbsgarantie für eine bestimmte Mindestfläche gegenüber den Alteigentümern ausgesprochen habe, werden jetzt, mit einer Kaufpreisgarantie, die den maßgeblichen Verkehrswert zum Stichtag 1. Januar 2004 zugrunde legt, neue, exorbitant hohe finanzielle Begünstigungen für Alteigentümer durchgesetzt. Das entspricht in etwa einer Verdoppelung der Ausgleichsleistungen, die der Gesetzgeber ursprünglich vorgesehen hatte. Der Flächenerwerb durch die BVVG wird dadurch zum Durchlauferhitzer für die Ausgleichsleistungsansprüche degradiert, zum Wertmaximierer für die Alteigentümer. Das werden wir nicht unterstützen. Damit wird ein zentraler Baustein des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes von 1994 zerschlagen, nämlich die Gleichgewichtigkeit zwischen den Ausgleichsleistungen auf der einen Seite und den Entschädigungsleistungen auf der anderen Seite. Künftig wird es Betroffene erster und zweiter Ordnung geben. Diejenigen, die nach 1949 enteignet worden sind und wegen der Unmöglichkeit der Restitution auch nur auf Entschädigungsleistungen angewiesen sein werden, werden in wenigen Wochen und Monaten bei Ihnen vor der Tür stehen und ihre Rechte einklagen; Sie haben den Rechtsfrieden zerstört. Zweitens. Der Gesetzentwurf schafft eine massive Benachteiligung der ostdeutschen Bauern beim Flächenerwerb. Wir wissen, dass nach den Verabredungen der BVVG und der Bundesregierung mit den ostdeutschen Ländern etwa 150 000 Hektar für den Erwerb durch Pächter in Ostdeutschland, die langfristig pachten, vorgesehen sind. Das wird nicht nur infrage gestellt; es wird vielmehr unmöglich gemacht. Die Privilegierung, die Sie mit dem Gesetzentwurf herbeiführen, erzwingt eine Umverteilung von Flächen zugunsten der Alteigentümer. Dadurch werden die ostdeutschen Bauern zum Schluss das Nachsehen haben. Sie werden kaum noch Chancen haben, an diesem Flächenerwerb teilzunehmen. Drittens. Ihr Vorhaben ist ein Klientelgeschenk, das neue Löcher in den Bundeshaushalt reißt. Das will ich als Haushälter nicht verschweigen. Sie als einbringende Fraktionen haben gesagt: Das Ganze kostet 370 Millionen Euro. – Na gut, kein einziges Loch. Sie haben selber von 370 Millionen Euro gesprochen. – Sie gehen davon aus, dass nur 20 Prozent der Berechtigten diese neuen Möglichkeiten in Anspruch nehmen. Die Betroffenenverbände hingegen sagen selber: Nahezu alle, nämlich 100 Prozent der Alteigentümer, werden sich diese Verdoppelung des Wertes ihrer Ansprüche nicht entgehen lassen. – In Wahrheit liegt der Ausfall bei 1 bis 2 Milliarden Euro, die Ende Dezember quasi hinübergereicht werden. Diese Situation ist unzumutbar für die Betroffenen, schlecht für die ostdeutschen Agrarstrukturen und für den Steuerzahler. Deswegen sage ich: Heute ist eigentlich ein Schwarzer Freitag für die Steuerzahler und für die ostdeutschen Bauern. Eine letzte Bemerkung. Die Bundesregierung hat im August eine Veranstaltung mit dem Titel „20 Jahre Einigungsvertrag“ durchgeführt. Hier sind die historischen Leistungen, insbesondere im Eigentumsbereich, gewürdigt worden. Ich finde, Sie sollten sich angesichts dessen, dass Sie nur zwei Monate später einen derartigen Gesetzentwurf eingebracht haben, solche Veranstaltungen künftig sparen.