Partei: CDU/CSU
Der Zusammenbruch von Firmen ist immer das Ergebnis des Zusammenwirkens verschiedener Faktoren . . Ich sage Ihnen gern , daß , wenn Sie die verschiedenen steuerlichen Belastungen summieren , nicht nur die Steuern auf den Ertrag - das ist ja etwas , was die Unternehmen noch erwirtschaften können - , sondern die Steuern auf die Substanz , Gewerbekapitalsteuer , betriebliche Vermögensteuer , Sie herausfinden werden , daß manches große Unternehmen dadurch noch den Rest bekommen hat . Aussagefähige Untersuchungen über einen Teilbereich der Gründe der Unternehmenszusammenbrüche liegen nicht vor . . . - Darauf kommen wir doch noch . Sie wollten doch erst einmal etwas über die eigenen Leistungen hören . Die deutsche Wirtschaft ist in Fahrt gekommen . Für die nächsten zwei oder drei Jahre werden reale Wachstumsraten von jährlich drei Prozent erwartet . Das Ifo-Institut , nicht wir , erwartet den konjunkturellen Höhepunkt nicht vor 1996 . Auch in der Brüsseler Kommission wird ein Konjunkturaufschwung vorausgesehen , der länger ist , als bisher abzusehen war . . - Ja , neue Arbeitsplätze . Ich danke Ihnen für das Stichwort . Der dänische EU-Kommissar Henning Christophersen erwartet einen vielversprechenden Aufschwung , einen vielversprechenderen Aufschwung als in den 80er Jahren . Damals wurden bei uns - Sie forderten die eigenen Leistungen an - über drei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen . . Woher kommt die schnelle , unvorhergesehene Erholung ? , fragen sich natürlich die SPD-Kollegen , aber auch viele Sachverständige und angebliche Weise . Als wir im letzten Jahr viel optimistischer waren , hat uns die SPD Schönfärberei vorgeworfen . Aber die vorgenommenen Anpassungen in der Wirtschaft und eine im großen und ganzen gelungene Wirtschaftpolitik führen zu neuem Wachstum . Wir sind der Gefahr begegnet , eine Abschottung vorzunehmen . Wir haben den Welthandel nach langen Verhandlungen durch den Abschluß der GATT- Verhandlungen offengehalten . Während die Wachstumsraten steigen , angeführt über den hohen Export , die Investitionen u . a . im Wohnungsbau , aber auch bei den Ausrüstungsinvestitionen , sinken die Preissteigerungsraten , auch in den neuen Bundesländern . Der Arbeitsmarkt - auch das dürfte sich bis zur Opposition herumgesprochen haben - hat sich gefangen . Der private Verbrauch nimmt zu und stützt damit zunehmend den Aufwärtstrend im Inland . Die Diskussion um die Stärkung der Massenkaufkraft erscheint mir deshalb verfehlt . Die Ratschläge , die Ihre Kollegen , Ministerpräsidenten und Sachverständige hier geben - man möge hohe Lohnabschlüsse machen , um die Kaufkraft zu stärken , weil das , so die Logik , automatisch zu mehr Beschäftigung führen könne - , sind falsch . Diese Logik ist in einer offenen Volkswirtschaft , die mit der ganzen Welt verflochten ist , nicht einzuhalten und nicht nachzuvollziehen . Sicher ist nur , daß Lohnerhöhungen , die der Produktivität vorauseilen , Beschäftigung und Wettbewerb der heimischen Anbieter schwächen . . - Sie haben ein sehr kurzes Gedächtnis , das muß ich Ihnen sagen . . - Ich kann mich noch gut daran erinnern - das war allerdings im Wahlkampf - , als hier der saarländische Ministerpräsident Lafontaine die Gewerkschaften mitten in den Tarifverhandlungen aufgefordert hat , stärkere Lohnerhöhungen zu fordern . Dies wäre sicherlich das falsche Zeichen gewesen . Irgendwo auf den Seiten meines Manuskripts steht ein hohes Lob an die Gewerkschaft , indem ich sage : Die Gewerkschaften und die Tarifpartner haben im vergangenen Jahr mit einem hohen wirtschaftlichen Problembewußtsein für die gesamte wirtschaftliche Lage Lohnzurückhaltung geübt . So unpopulär diese Forderung auch ist , so sage ich doch : Das sollte auch in den kommenden Jahren geschehen , wenn wir wollen , daß die Lösung des Hauptproblems erfolgt und eine bessere Beschäftigung eintritt . . Eine andere Möglichkeit gibt es nicht . Es wird auch der SPD-Fraktion trotz allem Bemühen um wirtschaftlichen Sachverstand nicht gelingen , eine bessere Lösung zu finden .