Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir über Innenpolitik , innere Sicherheit , Kriminalitätsbekämpfung und Polizeibefugnisse reden , dann reden wir zugleich auch immer über Demokratie und Bürgerrechte . Das ist jedenfalls der Generalansatz der Linksfraktion . Beide Seiten bilden zuweilen ein Spannungspaar . Wir haben es in den vergangenen Jahren am Beispiel der Otto-Pakete erlebt , wie Bürgerrechte einer vermeintlichen Sicherheit geopfert wurden . Die große Koalition will offenbar diesen falschen Kurs weiterführen . Ich kündige Ihnen heute schon an , dass Sie damit auf den Widerstand der Linksfraktion stoßen werden . Bevor ich zum Koalitionsvertrag komme , möchte ich über zwei Hängepartien sprechen , die das Ausmaß der Bürgerrechtsverletzungen hierzulande illustrieren . Ich meine die Spitzelaktion des BND gegen Journalisten und ein renommiertes Friedensforschungsinstitut . Die BND-Spitze hat das selbst eingeräumt und einen Fehler genannt . Das ist aber kein Fehler , sondern ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit und damit gegen das Grundgesetz . Ich meine des Weiteren das Agieren der CIA auf europäischem und deutschem Territorium . Auch das sind Verstöße gegen allgemeine Menschenrechte und gegen unser Grundgesetz . Auch dafür gibt es hierzulande politisch Verantwortliche . Ich will , dass das im Bundestag geklärt wird und nicht hinter verschlossenen Türen . Nun gab es schon in den zurückliegenden Jahren kaum ein Politikfeld , bei dem sich SPD und Union so einig waren wie in der Innenpolitik . Die Zwillinge Otto Schily und Günther Beckstein sind schon legendär , allerdings nicht im Guten . Zählen Sie selbst einmal nach , wie viele Gesetze und Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Sicherheitspraxis vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet sind und dort gerügt wurden ! Ich erinnere nur an den großen Lauschangriff . Das hat allerdings in der großen Koalition offenbar nicht zum Umdenken geführt . Ich nenne nur den neuesten Coup , das bundesdeutsche Mautsystem zum Fahndungs- und damit zum Überwachungssystem auszubauen . Auch das lehnt die Linksfraktion ab . Das gilt auch für den Einsatz der Bundeswehr im Innern . CDU und CSU wollen ihn ausdrücklich und sind bereit , dafür das Grundgesetz zu ändern . Die SPD war bis vor kurzem strikt dagegen . Im Koalitionsvertrag aber klingt das Nein der SPD bereits sehr stark nach einem Jein . Einen großen Schritt zum Einsatz der Bundeswehr im Innern ist Rot-Grün auch schon gegangen , als Sie das so genannte Luftverkehrssicherheitsgesetz beschlossen haben . Kritiker haben es völlig zu Recht als Lizenz zum Töten bezeichnet . Ich teile diese Einschätzung . Auch dieses Gesetz wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft . Ich begrüße das ausdrücklich . Die Linksfraktion will etwas anderes : Wir wollen mehr direkte Demokratie auf Bundesebene . Das Thema ist nicht neu , aber es drängt , auch angesichts der zunehmenden Parlamentsverdrossenheit im Lande . Seit der Vereinigung 1990 wurden zwei historische Chancen verspielt , Volksabstimmungen ins Grundgesetz aufzunehmen . Die erste lag auf der Hand , als es darum ging , das provisorische Grundgesetz zu einer Verfassung zu erheben , die von der Bevölkerung angenommen wird . Die zweite gab es zuletzt , als es um die EU-Verfassung ging . In nahezu jedem EU-Land kann die Bevölkerung direkt mitbestimmen . Spätestens hier wird offenbar : In Sachen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland ein EU-Entwicklungsland . Ich meine , das muss sich endlich ändern . Es gab in der Koalition ein kurzes Kompetenzgerangel , in welchem Ressort die Beauftragte für Migration und Integration angesiedelt wird . Es ist ein ungemein wichtiges Amt . Das wissen wir nicht erst seit den gewaltigen Eruptionen in Frankreich vor wenigen Wochen . Ich bin erleichtert , dass die Wahl auf das Bundeskanzleramt und nicht auf das Innenministerium fiel . Denn die Themen Migration und Integration sind mehr denn je Querschnittsaufgaben . Genau dieser Anspruch findet sich aber im Koalitionsvertrag nicht wieder . Dort werden Menschen mit Migrationshintergrund weiterhin als Störfaktoren und Kriminelle betrachtet . Diese Sicht muss endlich überwunden werden . Es bedrückt mich schon , dass die Bundeskanzlerin in ihrer heutigen Regierungserklärung nicht eine Antwort auf die drängenden Fragen von Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land gegeben hat . Lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen . Wie Sie wissen , haben wir als Linke ein kritisches Verhältnis zum deutschen Beamtentum . Aber wir sind dagegen , dass der Staat sein Mütchen ausgerechnet an den Beamtinnen und Beamten kühlt . Die große Koalition ist mit einer Attacke gegen Beamtinnen und Beamte gestartet . Sie sollen länger arbeiten und dafür auf Bezüge verzichten . Zugleich werden ihnen aber alle Ansprüche auf mehr Mitsprache verwehrt . Ich finde , das ist nicht klug und auch nicht gerecht . Die Linksfraktion verschließt sich nicht , wenn es um ein modernes Beamtenrecht geht , aber dann immer mit den Betroffenen und nicht gegen sie . Übrigens gilt auch hier , was mein Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi schon heute früh an der Erklärung der Bundeskanzlerin kritisiert hat : Sie bieten den Menschen sowie insbesondere den Beamtinnen und Beamten im Osten der Republik mit Ihrem Koalitionsvertrag keinerlei Perspektive auf Angleichung der Lebensverhältnisse . Zum Schluss habe ich noch eine Bitte an Sie , Herr Bundesinnenminister . Sie haben laut FAZ 1996 gesagt , man müsse endlich weniger Demokratie wagen , und gemeint , die Verfassung verkomme zur Fessel der Politik . Ich finde , es ist Zeit , das öffentlich und glaubhaft zu widerrufen . Das wäre übrigens auch ein unverzichtbarer Beitrag gegen den grassierenden Rechtsextremismus . Zumindest im Kampf gegen Rassismus , Nationalismus und Neofaschismus sollten wir uns als demokratische Parteien über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig werden und aktiv sein .