Partei: PDS/LINKE
Nein , ich möchte in meiner Rede fortfahren , weil ich davon ausgehe , daß es eh nur unsachlich ist . . Die GRÜNEN wissen dies ganz genau . Ich erinnere an den heutigen Antrag , der vorliegt , mit dem sogar ein jährliches Gesetz gefordert wird , in dem jährliche Quoten festgehalten werden sollen , welche Ausländer in dieses Land dürfen und welche nicht . Ich halte das für eine politisch skandalöse Position . Meine Damen und Herren , gestern haben sich die Innenminister und die Justizminister getroffen . Eigentlich wurde dieses Treffen anvisiert , um über den Nazi-Terror gegen Flüchtlinge und Immigranten zu debattieren . Wie dpa aber meldet , trat dieses Thema in den Hintergrund . Die Minister der Länder hatten sich darauf verständigt , daß ihrer Meinung nach eigentliche Problem , die Beschleunigung des Asylverfahrens , in den Griff zu bekommen . Das spricht für sich . Daß es in diesem Jahr bisher 1 000 Angriffe gegen Ausländerinnen und Ausländer , gegen ihre Unterkünfte und Wohnungen gegeben hat , mit Toten und Schwerverletzten _ davon allein 700 seit August , seit die Hetzkampagne in den Medien und Parteien gegen die Flüchtlinge losgetreten worden ist _ , wird hier als Randproblem gesehen . Daß der Generalbundesanwalt bisher in Sachen Faschistenterror in zwei Fällen ein Strafverfahren eingeleitet hat , in denen , wie er es nennt , ein vager Anfangsverdacht bestehe wegen terroristischer Vereinigung , zeigt zumindest die ganze Unlust , mit der hier agiert wird . BKA-Präsident Zachert stellt sich öffentlich als ratlos dar . . _ Ja , den kenne ich auch . Darüber bin ich allerdings nicht sehr erfreut , muß ich ehrlich gestehen . Laut Frankfurter Allgemeine vom 17 . Oktober 1991 bezeichnet er es zum gegenwärtigen Zeitpunkt als sehr schwierig , zu entscheiden , ob die Vorfälle aus Gründen der politischen und ideologischen Äußerung oder aus blankem Ausländerhaß und Lust an der Randale begangen worden sind . Herr Zachert will also selbst nach den historischen Erfahrungen des deutschen Faschismus Ausländerhaß immer noch nicht als politisch motiviert begreifen . Das hochgerüstete BKA , . eine der modernsten Polizeizentralen der Welt , zeigt sich machtlos . Dabei wurde nahezu jede zusätzliche Ermächtigung der letzten Jahre mit Prävention , Bewahrung der inneren Sicherheit und Ordnung , Fähigkeit zur Vorfeldermittlung begründet . Mensch erinnere sich : Ein Brandanschlag der RAF auf ein Kaufhaus reichte aus , um bundesweit Fahndungen auszulösen und den Apparat der inneren Sicherheit auszubauen . Gegen Tierschützer wurde wegen terroristischer Vereinigung ermittelt . Wenn aber Neonazis 70 Brandanschläge auf Unterkünfte von Asylsuchenden und auf Wohnungen von Ausländerinnen und Ausländern durchführen , ist man ratlos . Wenn Neonazis einen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylsuchende durchgeführt haben , dies öffentlich vor laufenden Fernsehkameras zugeben und einen weiteren geplanten Anschlag ankündigen , dann kann der Generalbundesanwalt nicht das Wirken einer terroristischen Vereinigung erkennen . Meine Damen und Herren , ich will hier nicht behaupten , daß die Ermittlungs- und Justizorgane auf dem rechten Auge blind sind . Ich meine , dies wäre eine zu krasse Beschönigung der tatsächlichen Verhältnisse . Es fehlt der Wille , überhaupt etwas zu tun ; denn es geht ja auch anders . Wenn man sieht , wie schnell es geht , BGS-Einheiten und Sondereinsatzkommandos der Polizei gegen antifaschistische Demonstranten in Hoyerswerda vorzuschicken , wie schnell BGS-Einheiten an die polnische Grenze kommandiert wurden , um den Übertritt von Flüchtlingen zu verhindern , und wie schnell die Innen- und Justizminister beschlossen haben , die Beschleunigung des Asylverfahrens und die Konzentrierung von Asylsuchenden in Sammellagern zu diskutieren , dann ist darin deutlich die Gewichtung unserer regierenden Politiker zu erkennen .