Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen , daß die Größenordnung nicht darstellbar ist , daß Bund und Länder dies auch gemeinsam nicht finanzieren können und daß Sie keine Antwort darauf geben , ob die Länder , vor allen Dingen die SPD-Länder , bereit sind , 7 oder 8 Milliarden DM mehr zu übernehmen . . Und ich sage ich Ihnen noch einmal : Ihre Gegenfinanzierung mit der Abschaffung des Ehegattensplittings ist scheinheilig und falsch . . Sie schadet genau denen , denen wir eigentlich in der Familienpolitik nützen wollen . Sie spiegeln hier etwas vor , was in der Realität nicht vorhanden ist . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zum Jahreswirtschaftsbericht machen . Wer hätte eigentlich gedacht , daß Deutschland jetzt nach nur gut vier Jahren deutscher Einheit erneut in Europa bei Stabilität , Konjunktur und Wachstum einen Spitzenplatz einnimmt ? Erst heute ist die neueste Meldung des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht worden . Die Preissteigerungsrate in den alten Bundesländern betrug im Januar 2 ,3 % . Das ist der niedrigste Wert seit Juni 1990 . Wir sind auf einem guten Weg , und fast kein anderes Land kann auf die wirtschaftspolitischen und finanziellen Kennziffern verweisen , die wir erreicht haben . . Meine Damen und Herren , die vom Internationalen Währungsfonds vorgelegten Zahlen beweisen : Mit einer Wachstumsrate von 3 ,5 % stehen wir seit 1996 an der Spitze der G-7-Länder , beim Haushalt verbuchen wir 1996 das niedrigste Defizit , und bei der Rückführung der strukturellen Defizite liegen wir ebenfalls mit Japan vorn . Unser größtes internationales Kapital ist das ungebrochene Vertrauen der Kapitalmärkte in die Stabilitätspolitik Deutschlands . Wenn Ihr Bild von Deutschland , Frau Matthäus-Maier , richtig wäre , dann stellte sich die Frage , warum alle Währungen der Welt in die Deutsche Mark gehen , warum wir im Augenblick die stabilste Währung der Welt sind . Sie merken doch gar nicht mehr , welch verzerrtes Bild von Deutschland Sie aus innenpolitischen , aus billigen Wahlgründen hier darstellen . . Die Lage der Weltwirtschaft gibt insgesamt Anlaß zu Optimismus , und der Aufschwung wird sich weltweit fortsetzen . Nicht nur in Deutschland , auch in Japan und Frankreich wird sich das Wachstum 1995 noch verstärken . An der Inflationsfront herrscht Ruhe . Natürlich sehen wir den Problembereich Arbeitslosigkeit und die in einigen Ländern unvermindert hohen Haushaltsdefizite . Eine nachhaltige Senkung der Haushaltsdefizite sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis von Ersparnisbildung und Investitionsfähigkeit . Ich will jetzt nicht auf das eingehen , was für Mexiko , für Rußland und für die Ukraine notwendig und insofern auch für uns wichtig war . Aber einen Punkt möchte ich doch darstellen . Ich habe die G-7-Kollegen auch über mein Gespräch mit Präsident Kutschma zum Thema Tschernobyl informiert . Dort habe ich die Erwartung einer konstruktiven Zusammenarbeit der ukrainischen Seite bei der Umsetzung des G-7- Aktionsplans zur raschen Schließung von Tschernobyl betont . Wir müssen in Europa und in der Welt alles daransetzen , daß die Reaktoren von Tschernobyl möglichst bald vom Netz gehen . Das ist ein elementares Thema , nicht nur der Ukraine , nicht nur Europas . Die Bundesregierung hat ihr wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept im Jahreswirtschaftsbericht 1995 bekräftigt . Dagegen hat die SPD _ wie gewohnt _ wenig zu bieten . . Da wird viel gefordert ; aber nicht ein einziger Einsparungsvorschlag wird gemacht . Frau Matthäus-Maier , Sie hätten die alte Platte wieder auflegen können : Warum haben Sie eigentlich nichts über den Jäger 90 gesagt ? . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Wir waren gespannt , wir hingen an Ihren Lippen , und er kam nicht . Haben Sie etwas dazugelernt ? Haben Sie mit jemandem geredet ? Hat Ihnen Herr Schröder ein Kolloquium über regionale Wirtschaftspolitik gegeben ? Ist etwas passiert ? . Oder werden Sie vergeßlich ? Irgend etwas muß mit Ihnen heute früh passiert sein : Der Jäger 90 hat seit vier Jahren zum ersten Mal gefehlt _ welch überraschender Tag . . Das war aber das einzig Neue an Ihrer Rede : nicht zu hören , was wir schon hundertmal gehört haben . . Meine Damen und Herren , zur Steuerpolitik . Wir werden am 28 . März im Kabinett das Jahressteuergesetz beraten und dann den Gremien zuleiten . . Selbstverständlich wird den Ländern und den Verbänden zuvor ein Referentenentwurf zur Stellungnahme zugehen . . Ich meine , es ist erst eine sehr kurze Zeit seit den Bundestagswahlen Mitte Oktober , seit der Regierungsbildung im November und seit den Bundeshaushaltsberatungen im Dezember vergangen , als daß wir die Aufgaben , die wir zum 1 . Januar 1996 und für diese Legislaturperiode lösen müssen , schon hätten bewältigen können . . Meine Damen und Herren , ich lade Sie zu einem konstruktiven Dialog ein , der nicht nur mit den Ländern , sondern mit allen Fraktionen stattfinden soll . In der grundlegenden Zielsetzung sind wir uns hoffentlich einig . Die Steuerbelastung ist zu hoch und muß verringert werden . Ich erinnere mich gern an die kürzlich vom Ministerpräsidenten Lafontaine gebrachten Äußerungen . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , Steuersenkungen zu ermöglichen . Eines gerät in der Hektik und in der Polemik der Debatten manchmal in Vergessenheit : Die Schulden und die hohen Steuern und Abgaben begründen sich nicht in einer nicht definierbaren Ausgabenpolitik , sondern sie begründen sich im Jahrhundertereignis , daß 17 Millionen Menschen frei sind , daß Deutschland geeint und ein Neuaufbau in Europa möglich ist . . Das ist der Grund für diese Finanzkennziffern . . Es ist schon merkwürdig _ der Kollege Schäuble ist bereits darauf eingegangen _ , welches Junktim der Kollege Scharping hier auf der Bühne formuliert hat . . Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß die SPD alle steuerpolitischen Zukunftsentscheidungen für Deutschland von einer Lösung der Kohlefinanzierung in ihrem Sinn abhängig machen will . . Wir alle sind uns der Verantwortung für die Kohlereviere bewußt . Wir sind uns aber auch der Verantwortung für die Steuerlast und für die Staatsfinanzen bewußt . Man muß in diesem Hause und allgemein in der Politik schon darüber nachdenken dürfen , ob es richtig ist , diese Ausgaben voll für die betreffenden Länder _ für Nordrhein-Westfalen und für das Saarland _ einzusetzen , oder ob es diesen Regionen und den betroffenen Arbeitern nicht mehr zugute käme , wenn an Stelle der Fortsetzung der Subventionen ein Teil dieser Ausgaben für die Umstrukturierung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzt würde . .