Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für all die Bürgerinnen und Bürger, die uns an den Bildschirmen oder hier im Saal zuhören, möchte ich zunächst zur Aufklärung beitragen. Die Ausführungen des Herrn Kollegen Sieling waren nicht zutreffend. Die Wahllokale schließen nicht nach 62 Stunden. Sie können in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht bis Montagvormittag wählen, sondern die Wahllokale schließen nach exakt 55 Stunden, am Sonntag um 18 Uhr. Ich hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen und ihre Stimme abgeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie haben ein klares Feindbild. Das bringen Sie in Ihren Anträgen auch zum Ausdruck. Sie bekämpfen den Wohlstand in Deutschland. Sie gönnen auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Wohlstand nicht. Sie wollen hohe Einkommensteuern in Deutschland haben. Diejenigen, die es zu etwas gebracht haben, die Kapitalerträge haben, sollen hohe Kapitalertragsteuern bezahlen. Über die Vermögensteuer wollen Sie den Menschen das Geld, das sie sich erarbeitet haben, schleichend wieder abnehmen. Das bringt im Wesentlichen auf den Punkt, was in Ihren Anträgen steht. Wenn Sie es könnten, dann würden Sie den Wohlstand in Deutschland unter Strafe stellen. Weil das nicht geht, wollen Sie wenigstens Strafsteuern für Wohlhabende in Deutschland einführen, es sei denn, es geht um die Herren Ernst und Lafontaine. Dann werden Sie dialektisch und sagen: Wir predigen nicht nur Wein, wir trinken ihn auch. Dass das bei Ihnen der Fall ist, kann man Ihren Anträgen entnehmen; denn ganz nüchtern können Sie bei der Formulierung der Anträge nicht gewesen sein. Die Abgeltungsteuer ist eine Kapitalertragsteuer, aber keine Vergeltungssteuer, und sie ist auch keine Neidsteuer in Deutschland, sondern durch sie soll sichergestellt werden, dass sich Bezieher von Kapitalerträgen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Das funktioniert auf einfache Weise auch sehr gut. Wir sind froh, dass wir die Abgeltungsteuer haben. Sie ist international wettbewerbsfähig. Das ist eine gute Form der Kapitalertragsbesteuerung. Sie wundern sich jetzt, dass in Zeiten der Finanzkrise das Aufkommen zurückgegangen ist. Das Gegenteil müsste einen wundern. Wenn die Kapitalerträge sinken und sich die Zinsen im freien Fall befinden, dann darf man sich doch nicht ernsthaft wundern, dass das Aufkommen der Kapitalertragsteuer zurückgeht. Was rechnen Sie denn da eigentlich? Deswegen glaube ich, dass Sie Ihren Antrag selbst gar nicht so ernst meinen. Sie brauchen ihn vielleicht für Ihre Basisarbeit, aber dem Deutschen Bundestag solche Anträge ernsthaft zur Abstimmung vorzulegen: Ich muss schon bitten. Nun kann man über Ihre Neiddebatten lange diskutieren, aber fest steht doch, dass Sie mit Ihrer Politik eines niemals erreichen können, nämlich einen Beitrag zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu leisten. Ein Sozialstaat funktioniert nicht nur über das Geldverteilen, sondern er beinhaltet auch das Erwirtschaften von Geld. Wenn Sie die Anreize dafür nehmen, dann können Sie auch keinen Sozialstaat finanzieren. Das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben. Herr Kollege Flosbach hat Herrn Steinbrück ja schon zitiert, der gesagt hat: „25 Prozent von X ist besser als 45 Prozent von nix.“ Wir haben bei diesem Satz ja auch applaudiert. Das ist einer der wenigen klugen Sätze von Herrn Steinbrück, den man auch unterstreichen kann. Deswegen möchte ich Herrn Steinbrück einmal weiter zitieren. Sie hätten sich bei Ihrem Antrag zur Vermögensteuer nämlich auch einmal mit seinen Thesen zur Vermögensteuer auseinandersetzen können. Das hätte Ihnen, Herr Kollege Sieling, vielleicht auch geholfen.