Partei: FDP
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier über insgesamt zwei Vorlagen der Linksfraktion. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Nachdem Sie vorhin in diesem Hause so eindrucksvoll bewiesen haben, dass Sie mit der Bewältigung der eigenen Vergangenheit nicht zurechtkommen, zeigen Sie mit diesen Vorlagen, dass Sie auch nicht zur Bewältigung der Probleme der Gesellschaft in der Zukunft in der Lage sind. Sie verlangen in Ihrem Antrag zunächst einmal eine 25-prozentige Steigerung aller Leistungen. Wenn alles um 25 Prozent teurer wird, heißt das, dass der Beitragssatz nicht mehr 2 Prozent, sondern 2,5 Prozent beträgt; so weit werden Sie mir sicherlich noch folgen können. Dass Sie darüber hinaus noch sechs Wochen bezahlte Pflegezeit und einen erheblichen Ausbau der Infrastruktur fordern, macht die Sache noch teurer. Ganz am Ende Ihres Antrages betrügen Sie auch noch die Rentner; man kann sich nur noch aussuchen, ob die heutigen oder die zukünftigen. Sie wollen, dass Rentner in der Pflegeversicherung nur noch den halben Beitragssatz zahlen und der Rest von der Rentenversicherung getragen wird. Was glauben Sie eigentlich, wer die Rentenversicherung ist, die das bezahlen soll? Wer so vorgeht, muss entweder die Renten kürzen oder die Beitragssätze erhöhen; so viel zur freien Auswahl. Minister Rösler hat das Jahr 2011 aus guten Gründen zum Jahr der Pflege ausgerufen. Wir in der Koalition wollen gemeinsam in der Tat viele Dinge angehen. Es gibt eine Reihe von Themen oder, wie man so sagt, Baustellen. Alles ist dem Ziel untergeordnet, auch in Zukunft – „Zukunft“ ist das entscheidende Wort –, und zwar auch in ferner Zukunft, zu gewährleisten, dass alle Menschen, die Hilfe und Pflege brauchen, in den Genuss einer guten Pflege kommen und eine gute Versorgung erhalten. Sie werden ja wohl nicht kritisieren, dass der Minister jetzt viele Gespräche führt; das tun natürlich auch die Fraktionen. Aber es geht immer der Reihe nach: erst reden, dann denken und prüfen, dann entscheiden und dann handeln. So viel Geduld, zu warten, bis wir in dieser natürlichen Reihenfolge vorgegangen sind, müssen Sie schon haben. Natürlich gehört dazu auch die Neudefinition des Begriffes „Pflegebedürftigkeit“; das ist richtig. Ihre längeren Ausführungen dazu, Frau Kollegin Mattheis, waren eigentlich gar nicht nötig. Wir alle waren uns in diesem Hause einig, dass das in die richtige Richtung geht und ein guter Ansatz ist. Wir alle haben dem Beirat schon mehrfach gedankt. Nur, eine Expertise, auch eine gute, ist noch kein Gesetzentwurf. Dazwischen muss noch ein bisschen Arbeit geleistet werden. Auch hier muss man prüfen: Was kann man umsetzen? Wie viel kostet es? Was die Kosten betrifft, will ich Ihnen sagen, Frau Kollegin: Sie haben ausgeführt, man brauche ein ganzheitliches Konzept. Ich sage Ihnen: Das braucht nicht nur ein Minister und nicht nur eine Koalition, sondern auch eine Opposition, die ernst genommen werden will. Auch Sie müssen ganzheitlich denken und vortragen. Dazu gehört auch der Aspekt der Finanzierbarkeit. Denn die Pflege ist der gesellschaftliche Bereich, in dem sich der demografische Wandel am deutlichsten bemerkbar macht. Der demografische Wandel führt dazu, dass wir immer weniger Jüngere – damit auch immer weniger Beitragszahler –, aber immer mehr Ältere in unserem System haben. Je älter ein Mensch wird, desto größer ist das Risiko, pflegebedürftig zu werden. Dieses Risiko steigt nicht etwa linear, sondern exponentiell. Deswegen muss man sich mit den zukünftigen Herausforderungen befassen, und deswegen machen wir uns so viele Gedanken über die Frage: Wie soll es weitergehen, auch im Hinblick auf die Finanzierung? In den Jahren, in denen ich mich mit der Pflegepolitik und der Pflegeversicherung beschäftigt habe, habe ich gelernt, dass jedes Wort, das ein bisschen anders klingt, und jede Überlegung, wie man mit den Problemen fertig werden kann, sehr schnell zu Missverständnissen führen. Das liegt insbesondere daran, dass Sie von der Opposition Ihre politische Arbeit leider zu wenig darauf konzentrieren, uns fertige Konzepte vorzulegen; das haben Sie schon im letzten Jahr beim GKV-Finanzierungsgesetz eindrucksvoll bewiesen. Sie legen uns immer nur Fragmente und Bruchstücke vor. Dies gilt auch mit Blick auf das beliebte Stichwort „Bürgerversicherung“. Zu diesem Thema haben Sie uns bisher nur Häppchen vorgelegt, immer verbunden mit dem Versprechen, irgendwann komme ein ganzheitliches Konzept. Nein, Sie verbringen einen Großteil Ihrer Zeit und Ihrer Medienarbeit damit, immer wieder Spekulationen in die Welt zu setzen. Sie haben zum Beispiel bei der Gesundheitsfinanzierung als Beitrag, den die Bürger demnächst zahlen müssten, jeden Betrag zwischen 18 und 30 oder 50 und 180 Euro in die Diskussion geworfen. Nichts davon stimmte. Gestern wurde uns sogar vorgehalten, das hätte die Koalition gemacht und damit alle verwirrt. So weit ist es mit der Verwirrung in Ihren Köpfen schon gekommen. Nein, nein, es war die Opposition, die dauernd irgendwelche Zahlen erfunden hat, die nie eine Substanz hatten. Der Minister hat zwar dauernd gesagt: „Es stimmt nicht; es ist wesentlich geringer und auch im Konzept ganz anders vorgesehen“, aber Sie wollten es nicht glauben. Ähnlich wird es bei der Pflegeversicherung sein. Da will ich doch noch einmal auf eines hinweisen: Wenn Sie wirklich den Anspruch erheben wollen, dieses Zukunftsproblem bewältigen zu können, dann bitte ich Sie, eines zu bedenken: Es gibt – Kollege Singhammer hat schon einige Zahlen genannt – ungefähr 2,3 Millionen Pflegebedürftige. In 20 Jahren wird die Zahl um die Hälfte höher sein; in 40 Jahren werden es doppelt so viele sein, nämlich ungefähr 4,6 Millionen. Da der durchschnittliche Pflegefall dann nicht weniger Geld kosten wird, müssen Sie zumindest in einem ersten Ansatz davon ausgehen, dass die Kosten in 40 Jahren doppelt so hoch sein werden. Wenn der durchschnittliche Beitragssatz heute bei ungefähr 2 Prozent liegt, dann wird er allein aus diesem Grund schon 4 Prozent betragen. Wir wollen ja den Pflegebedürftigkeitsbegriff ernst nehmen. In diesem Zusammenhang hat der Beirat gesagt: Es gibt vier verschiedene Szenarien, und das teuerste davon kostet 3,6 Milliarden Euro. – Ich sage Ihnen aufgrund meiner Lebenserfahrung, dass es da auch ungefähr landen wird. Nimmt man also 3 Milliarden Euro hinzu, bedeutet das 0,3 Beitragspunkte mehr. Das heißt, der Beitragssatz läge, wenn wir jetzt nur die Demenz und sonst nichts berücksichtigen, bei 2,3 Prozent. In 40 Jahren läge er, wenn wir bei dem jetzigen Umlagesystem blieben, bei 4,6 Prozent. Es kommt ein weiterer Faktor hinzu, der leider auch ins Geld geht. Wir wissen aufgrund der Schätzung ungefähr, wie viele Menschen Leistungsempfänger sein werden und wie viel das kosten wird. Wir wissen leider auch, dass es nicht bei der gleichen Zahl von Beitragszahlern bleiben wird, sondern dass diese Zahl aufgrund der demografischen Entwicklung zurückgehen wird. – Passen Sie auf; das ist wichtig. – Wenn eine kleinere Zahl von Menschen eine gleich hohe Summe aufbringen muss, die einen bestimmten Prozentsatz vom Lohn beträgt, dann steigt der Prozentsatz. Das heißt, der Beitragssatz liegt dann nicht nur bei 4,6 Prozent, sondern ist noch höher. Dem Problem müssen Sie sich stellen. Die Menschen, die heute 20 bis 50 Jahre alt sind, sind im Jahre 2051 60 bis 90 Jahre alt. So weit können Sie sicherlich alle folgen. Das heißt, wenn Sie für die Altersgruppe der heute 20- bis 50-Jährigen – ich greife jetzt nur einmal diese heraus; Sie können auch noch ein paar hinzunehmen; das spielt nicht die entscheidende Rolle – etwas machen wollen, dann müssen Sie berücksichtigen, dass es dann, wenn sie 60 bis 90 sind, noch weniger junge Beitragszahler gibt, die das in einem Umlagesystem bewältigen könnten. Dies ist übrigens auch bei einer Bürgerversicherung so; denn bei einer Bürgerversicherung geht es ja darum, einen Teil der Einnahmen nicht aus dem Lohneinkommen, sondern auch aus dem sonstigen Einkommen zu erhalten. Man behält aber das Umlageprinzip bei, dessen Problem ja ist, dass weniger Menschen einzahlen und viele Menschen etwas herausbekommen wollen. Das muss ja finanziert werden. Das Umlagesystem ist auf Dauer nicht geeignet, diese Lasten zu schultern, jedenfalls nicht alleine. Deswegen brauchen wir das Kapitaldeckungsprinzip, das besagt, dass etwas angespart wird. Das war ja bei Ihrer Zwischenfrage interessant. Natürlich kostet Sparen, damit man später mehr hat, erst einmal Geld. Ich dachte eigentlich, das wäre selbstverständlich. Das kann man doch nicht kritisieren. Wir müssen heute den jüngeren und mittleren Jahrgängen sagen: Wir brauchen diese zusätzliche Säule der Pflegeversicherung mit Kapitaldeckungsprinzip, mit Geld, das man anlegt. – Dass das angelegte Geld sicher ist, dafür sorgen bei uns Gesetze und die Aufsicht. – Die Anlagen sind doch in der Wirtschaftskrise nicht verloren gegangen. Sie müssen doch einmal den Wirtschaftsteil der Zeitung lesen. Ich kann Ihnen nur versprechen: Diese Jahrgänge werden dann auch für sich selber sorgen können. Das ist auch nötig, weil es dann nämlich jüngere Jahrgänge in ausreichender Zahl, die für sie sorgen können, nicht mehr gibt. Das ist Vorsorge. Es ist vorausschauende Politik, auch einmal auf vierzig Jahre zu achten und nicht nur bis zum nächsten Wahltag zu schauen, wie wir es von Ihnen hier vorgeführt bekommen. Selbstverständlich hat der Kollege Singhammer recht, dass man eine solche Lösung so unbürokratisch wie möglich ausgestaltet – das ist auch gar kein Problem; das werden wir Ihnen anbieten – und dass man sie zukunftsfest macht. Übrigens ist das nicht mit der Riester-Rente vergleichbar. Bei Riester sparen Sie nämlich Geld an, damit Sie im Alter für eine bestimmte Zeit etwas ausgezahlt bekommen, das Sie verbrauchen können. Das geht bei der Pflegeversicherung prinzipiell nicht, weil Sie gar nicht wissen, ob Sie irgendwann im Alter pflegebedürftig werden. Deshalb müssen Sie also sozusagen auf einen Versicherungsfall hinarbeiten. Warum es sinnvoll ist, dass man die individuelle Vorsorge an die Person bindet, ist bereits erklärt worden: Das hat mit Art. 14 des Grundgesetzes zu tun und damit, dass man misstrauisch sein muss, ob Politiker nicht Erspartes auch einmal für etwas anderes verwenden. Das wollen wir verhindern. Und wir müssen es verhindern, weil es Politiker gibt, die auf fremdes Geld zugreifen wollen. Das erleben wir bei Ihren Versuchen – Stichwort: Bürgerversicherung –, an die Rücklagen derjenigen zu kommen, die in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung Geld angespart haben. Sie schielen ja immer darauf und überlegen sich, wie Sie es vereinnahmen können.