Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrter Kollege Schockenhoff , Sie sind wahrhaftig ein akzeptierter Außenpolitiker , aber manchmal fehlt die Wahrnehmung der Realitäten . Es ist richtig , dass sich die Situation in Europa so darstellt , dass es eine Spaltung der Europäer in der Frage , wie der Irak entwaffnet werden soll , gibt , dass es insoweit unterschiedliche Positionen gibt . Das ist aber nicht einfach der Bundesregierung anzulasten , sondern das liegt daran , dass hier sehr unterschiedliche Positionen und Ansätze miteinander in Einklang gebracht werden müssen . Zurzeit sind vier europäische Staaten Mitglied im Sicherheitsrat . Es gibt ein ständiges Mitglied - Frankreich - , das der deutschen Position sehr nahe steht . Dann gibt es ein anderes ständiges Mitglied - Großbritannien - , das der Position der USA und Spaniens sehr nahe steht . Dort reden und diskutieren wir darüber , welches der beste Weg zur Abrüstung des Irak ist . Es stellt sich die Frage - diese Frage hat der Außenminister schon an Sie gerichtet - , wie Sie sich da einordnen . Sind Sie der Meinung , dass ein schwerwiegender Verstoß gegen die Resolution 1441 vorliegt - ein material breach - , oder sind Sie der Meinung , dass die Inspektionen auf der Grundlage dessen , was jetzt geschieht , fortgeführt werden sollen ? Das sind die politischen Entscheidungen , vor denen Sie stehen . Sie müssen im Rahmen der Konstellation Europas versuchen , Ihre eigene Position zu beziehen . Wenn wir uns diese unterschiedliche Situation ansehen - die unterschiedlichen Einschätzungen sind offensichtlich - , dann stellen wir fest , dass sich die griechische Präsidentschaft erfolgreich um eine gemeinsame Position bemüht hat , auf die man sich am 27 . Januar einigte . Wir haben dann erleben müssen , dass nicht die Ost- und Mitteleuropäer die Initiative ergriffen haben , sondern Herr Blair und Herr Aznar . Man kann vermuten , dass sie vielleicht nicht ganz alleine auf den Gedanken gekommen sind , eine Initiative zu starten , um diesen Konsens kaputtzumachen . Wir kritisieren nicht den Inhalt der Erklärung , der sich unsere osteuropäischen Partner angeschlossen haben , sondern das Prozedere . Ich komme gerade aus Polen und Budapest , wo mir sehr deutlich gesagt wurde , dass man dies aus heutiger Sicht für problematisch hält . Die Diskussion findet in den Ländern statt . Auch in Budapest und in Polen wird darüber diskutiert und es wird allgemein gesagt , dass wir so nicht miteinander umgehen sollten . Den Regierungschefs Polens und Deutschlands , die sich so gut kennen und so oft gesehen haben wie vorher niemals Regierungschefs der beiden Länder , sollte so etwas nicht passieren . Aber wer wollte es dem polnischen Regierungschef vorwerfen , wenn wir gleichzeitig feststellen müssen , dass auch der polnische Staatspräsident es vorher nicht wusste ? Es gibt also manchmal Kommunikationsschwierigkeiten in einem Staat , es gibt Kommunikationsschwierigkeiten in Europa . Ich denke , wir alle sollten und können daraus lernen . Ich glaube , es ist uns allen , und zwar sowohl den Beitrittsstaaten als auch den Mitgliedstaaten , bewusst , dass es darum geht , Europa auch in der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam stark zu machen . Bei der Betrachtung der jetzigen Situation sehen wir heute normalerweise zuallererst die gespaltene Position Europas . Wenn wir uns aber die Entwicklung der GASP und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik , ESVP , seit 1999 und eben nicht nur die Entwicklung seit gestern ansehen , stellen wir fest , dass ungeheuer viel passiert ist . Das kann niemand von uns leugnen . Ich denke dabei natürlich an das Schaffen der entsprechenden Institutionen und der entsprechenden Ausschüsse sowie an das Zusammenbinden der militärischen und der zivilen außenpolitischen Arbeit . In dieser zentralen Frage hat gerade Europa besondere Verdienste , auch in der Vergangenheit . Dies wollen wir gemeinsam weiterentwickeln zu einer integrativen Außenpolitik Europas , in der die politischen , ökonomischen , zivilen und auch die militärischen Möglichkeiten , die Europa hat , zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zusammengeführt werden . Meine Kolleginnen und Kollegen , ich denke , es ist ein großer Fortschritt , dass Europa auch eine sicherheitspolitische Dimension hat und außenpolitisch wirklich gemeinsam agiert . Das wurde bis 1999 nicht für möglich gehalten . Dass wir dazu heute im Konvent einen ganz breiten Konsens haben , ist bereits mehrfach angesprochen worden . Dass es möglich ist , bereits über einen europäischen Außenminister zu sprechen , ist ein ungeheurer Fortschritt . Heute geht es darum , diesen politischen Willen angemessen umzusetzen . Ich denke , dass es gerade im transatlantischen Verhältnis ausgesprochen wichtig für uns alle ist , dass Europa gemeinsam agiert und gemeinsam auftritt . Es wäre ein völlig falsches transatlantisches Verständnis , zu glauben , durch eine Spaltung Europas nutze man Amerika . Das ist ein ganz wesentlicher Punkt , den wir uns deutlich machen müssen . Das transatlantische Verhältnis wird umso stärker sein , je klarer Europa Amerika als Partner auf gleicher Augenhöhe begegnet , als Partner mit gemeinsamen Werten , in gemeinsamen Institutionen und mit ganz zentralen gemeinsamen Interessen weltweit . Die Erweiterung der EU ist beschlossen . Im nächsten Monat wird die feierliche Unterzeichnung stattfinden , aber wir werden auch die Referenden in den Beitrittsstaaten haben . Wir haben die Wackelpartie und die Diskussion in Malta erlebt und sind froh , dass dieses Land , das als erstes sein Referendum abgehalten hat , recht deutlich zugestimmt hat . Es wird dort , wie wir wissen , zwar noch einen parlamentarischen Prozess und Wahlen geben , aber ich glaube , Malta ist auf einem guten Wege . Schwieriger wird die Abstimmung in Slowenien , der wir mit Spannung entgegensehen . Dort ist zwar die Akzeptanz für die EU groß , allerdings wurde das Referendum mit der Abstimmung über die NATO-Mitgliedschaft verbunden . Eine NATO-Mitgliedschaft ist in der Bevölkerung nicht sehr populär . Wenn es zu einem Krieg kommen sollte - wir hoffen zwar alle , dass er verhindert werden kann ; aber es sieht ja nicht danach aus - , und dies im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Referendum , dann müssen wir uns durchaus große Sorgen machen . Ich hoffe , dass alle Referenden erfolgreich durchgeführt werden . Es darf bei den neuen Mitgliedstaaten Ost- und Mitteleuropas nicht der Anschein erweckt werden - so kam das etwa durch die Reaktion Chiracs auf den Brief der Acht bei ihnen an - , dass sie nicht zur Definition eigener , selbstständiger Positionen und zum Einbringen ihrer Positionen in die europäische Meinungsbildung berechtigt sein sollten . Wir wollen sie als wirkliche Partner . Es ist richtig , dass sie sich als solche zur Sprache bringen . Deshalb ist es meiner Meinung nach gut , wenn der polnische Außenminister Initiativen zur Gestaltung der Nachbarschaft ergreift . Die Europäische Union hat jetzt dazu einen Text vorgelegt . Wir werden darüber reden müssen , wie die Gestaltung einer guten Nachbarschaft in der Europäischen Union auch mit Blick auf künftige Erweiterungsprozesse vorangebracht werden kann . Der Mord an Zoran Djindjic , den wir gerade erleben mussten , ist für uns ein ganz klares Signal und eine Warnung , dass wir aktiv werden müssen und dass wir den Ländern in dieser Region und den restlichen Ländern Europas verstärkt eine Perspektive auf eine Mitgliedschaft geben müssen . Meine Damen und Herren , wir haben uns sowohl im Rahmen der EU , wo wir mit dem Headline Goal die militärische Dimension implementieren wollen , als auch im Rahmen der NATO , wo wir die Response Force beschlossen haben , hohe Ziele gesetzt und müssen nun zusehen , dass dies kompatibel wird . Dazu gibt es den festen Willen . Dabei müssen wir darauf achten , dass wir die Grundsätze wirklich in der Praxis umsetzen . Wir haben nur eine Bundeswehr . Angesichts der Defizite , die im Bereich der Streitkräfte - bei den Transportkapazitäten , bei der Kommunikation und der Aufklärung - vorhanden sind , werden wir große Anstrengungen tun müssen . Das geht nur durch Arbeitsteilung , durch Bündelung und dadurch , dass wir in Absprache mit den anderen europäischen Partnern gemeinsam handeln . Wichtig scheint mir - damit möchte ich schließen - , dass wir auch in der Frage der Rüstungs- und Anschaffungspolitik in Europa zu gemeinsamer Aktion , zu gemeinsamem Handeln kommen . Im Rahmen des Konvents ist der Vorschlag gemacht worden , eine europäische Rüstungsagentur zu schaffen . Ich denke , das ist ein ganz zentrales Thema , nicht nur für die europäische Rüstungswirtschaft , die gegenüber der Rüstungswirtschaft der USA konkurrenzfähig sein soll , sondern auch für eine gemeinsame Sicherheitspolitik . Wir brauchen gemeinsames Handeln im Rüstungssektor . Deswegen sollten wir diese Agentur intensiv unterstützen , einmal deswegen , weil sie Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Europa fördern kann , aber auch deswegen , um die Einhaltung der Kapazitätsziele , die wir als Staaten versprochen haben , zu erreichen . Meine Damen und Herren , wir sind auf einem guten Weg und sollten uns dessen auch bewusst sein . Im Jahr 1989/90 haben wir - denken Sie einmal zurück - noch über Vertiefung oder Erweiterung ? diskutiert . Heute sind wir dabei , in einem parallelen Prozess beides zu erreichen . Wir haben die große Erweiterung beschlossen und sollten alles dafür tun , dass die Referenden gelingen . Darüber hinaus werden wir am Ende des Jahres hoffentlich eine europäische Verfassung haben . Dies wird ein großer Erfolg sein . Ich danke Ihnen .