Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorgelegte Verteidigungsetat ist - ich kann es nicht anders beschreiben - ein einziges Armutszeugnis , weil die Bundeswehr - davon ist schon gesprochen worden - , die unsere Anerkennung für ihren schweren Einsatz und Dienst verdient , nicht das bekommt , was sie für ihre Aufgaben braucht . Die Bundeswehr leidet unter der rot-grünen Bundesregierung . Diese Bundesregierung will auf der einen Seite außenpolitisch in der ersten Reihe sitzen , ist aber nicht bereit , der Bundeswehr die Mittel zu geben , die ihr zur Verfügung gestellt werden müssten . Herr Bundesverteidigungsminister , so einsam , wie Sie jetzt auf der Regierungsbank sitzen , so einsam sitzen Sie anscheinend auch im Kabinett ; das ist jedenfalls mein Eindruck . Die Bundeswehr und ihre Angehörigen leiden darunter , dass die rot-grüne Bundesregierung das politische Verhältnis zum größten NATO-Partner , den USA , in einer Weise belastet hat , wie es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgekommen ist . Noch vor vier Jahren schrieb die Koalition in ihre Koalitionsvereinbarung wörtlich : Die USA sind der wichtigste außereuropäische Partner Deutschlands . Die enge und freundschaftliche Beziehung zu den USA beruht auf gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen . Das ist richtig und so in Ordnung . Nur , dann frage ich mich : Warum handeln Sie nicht danach ? Mein Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt hat in der heutigen Debatte schon einmal die Ministerin Wieczorek-Zeul zitiert . Ich will noch etwas hinzufügen : Was , glauben Sie , halten deutsche Soldaten , die mit Amerikanern zusammen im Ausland sind , davon , dass Frau Wieczorek-Zeul in einem Fernsehinterview erklärt , die USA-Regierung öffne die Büchse der Pandora . - Falls Sie nicht wissen , was es mit der Büchse der Pandora auf sich hat , will ich es Ihnen erklären . Pandora ist eine Frau in der griechischen Mythologie , die alles Unheil dieser Welt in einem Gefäß trägt , um es auf Anweisung von Zeus aufzumachen . Ich sehe , dass nun gar kein Minister mehr auf der Regierungsbank sitzt . - Sie sind als Abgeordneter da , Kollege Struck . Ich kann nur sagen : Wer solche Äußerungen gegenüber unseren amerikanischen Partnern macht , muss aus dem Kabinett rausgeschmissen werden . Das ist ein Niveau , das nicht dazu beiträgt , das deutsch-amerikanische Verhältnis zu verbessern . Das ist ein Niveau , das vielleicht gerade noch für den Vorsitzenden eines Ortsvereins irgendwo in Hessen-Süd reicht . gegen Hessen !) In der neuen Koalitionsvereinbarung heißt es nun , dass sich die Bundeswehr im Wandel zu einer Armee im Einsatz befinde . - Das habe ich mit großem Interesse gelesen , weil dem auch die Grünen zugestimmt haben . Es heißt weiter - das ist natürlich auch richtig - : Dafür sind moderne , gut ausgerüstete und schnell verfügbare Einsatzkräfte erforderlich . Ich frage mich , warum Sie das nicht im Haushalt umsetzen , wenn Sie es in die Koali tionsvereinbarung hineinschreiben . Warum machen Sie das nicht ? Das haben Sie uns , Herr Minister , bisher noch nicht vorgetragen . Der Bundeswehr fehlt es an allen Ecken und Enden . Die Liegenschaften sind in einem katastrophalen Zustand und die Besoldung unserer Soldaten , vor allem in den unteren Dienstgraden , ist kaum noch zu verantworten . In vielen Bereichen ist das Material älter als die Wehrpflichtigen . Wohin man in der Bundeswehr auch schaut , überall herrscht Planwirtschaft über Planwirtschaft . Das Heer soll nun weniger Kampfhubschrauber bekommen . Die Luftwaffe soll bei der Beschaffung des Transporthelikopters NH 90 strecken und bei der Marine sollen starke Abstriche gemacht werden usw . Herr Minister , der Haushalt , den Sie uns heute vorlegen , ist zum ersten Mal Ihr Haushalt . Wir als FDP können weder in der Koalitionsvereinbarung noch im Etat die Handschrift des Verteidigungsministers Struck erkennen . Wir erkennen einzig und allein die Handschrift des Bundesfinanzministers Eichel . Sie , Herr Bundesverteidigungsminister , sind nicht Gestalter , sondern im Auftrag von Herrn Eichel Konkursverwalter des Etats . Das Motto dieser Regierung lautet : mehr Einsätze der Bundeswehr für weniger Geld . Der Kollege Austermann hat das Transportflugzeug A400M bereits angesprochen . Ihr Vorgänger , Herr Minister Struck , hat in der Debatte über das Transportflugzeug A400M am 24 . Januar dieses Jahres für die Koalitionsfraktionen erklärt , die Beschaffung von 73 Transportflugzeugen bewege sich eher an der unteren Grenze des Erforderlichen . Da Sie jetzt reduzieren , frage ich Sie : War die Aussage von damals falsch oder richtig ? Ist Ihre Aussage richtig ? Sie , Herr Bundesverteidigungsminister , erklären uns jetzt , wahrscheinlich werden nur 60 Transportflugzeuge beschafft , Sie müssen reduzieren . Herr Minister , ich will Sie nur der Ordnung halber darauf aufmerksam machen , dass die Koalition - es waren nicht die Oppositionsparteien , die waren schon rausgegangen - einen Antrag über die Beschaffung von 73 Transportflugzeugen eingebracht hat . Diesen Antrag - das ist die Drucksache 14/8024 vom 22 . Januar 2002 - hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition beschlossen . Heben Sie diesen Beschluss erst einmal auf ! Übrigens ist eines ganz interessant : Der Antrag trägt die Unterschrift des Fraktionsvorsitzenden Peter Struck . Vielleicht lernt er noch dazu . Dass er noch etwas dazu lernen muss , ist nichts Schlimmes . Einen Lernerfolg hat er ja schon gehabt . Inzwischen kann er einen Spürpanzer Fuchs von einem Transportpanzer Fuchs unterscheiden . Nur , Herr Minister - deswegen spreche ich das an ; ansonsten finde ich es sympathisch , dass Sie sich vor Ihre Leute stellen - , wir wüssten gern , wie Sie und die Bundesregierung zu den israelischen Anforderungen nach Ausstattung mit einem Transportpanzer Fuchs stehen . Ich weiß natürlich , dass das eine geheime Entscheidung des Bundessicherheitsrates ist . Wenn aber der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses , der von mir sehr geschätzte Kollege Robbe , sagt , das müsse man machen , und die Grünen einstimmig im Chor sagen , das kommt überhaupt nicht in Frage , dann haben wir eine öffentliche Diskussion . Dann können Sie das nicht mehr in einem geheimen Zirkel lassen . Dann müssen Sie uns einmal sagen , wie die Bundesregierung dazu steht , wenn der eine hü und der andere hott sagt . Herr Bundesverteidigungsminister , Sie persönlich haben vor der Bundestagswahl wörtlich versprochen : Auftrag und Mittel der Bundeswehr werden in Einklang gebracht .