Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Vegetarier in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten vervielfacht. Sicherlich ist es die Aufgabe der Ernährungsforschung, herauszufinden, woran das liegt. Es ist nicht auszuschließen, dass es nicht nur an dem einen oder anderen Essen liegt, das einem einfach nicht schmeckt, sondern auch an dem Wissen darüber, wie Tiere gehalten werden. Wer kennt nicht die Berichte über die Haltungsbedingungen von Geflügel, Schweinen und anderen Tieren zur Nahrungsproduktion, und wer war davon nicht schon einmal schockiert und abgestoßen? Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland fragen immer kritischer danach, wie Tiere gehalten und wie Fleisch und Geflügel produziert werden. Diese Fragen drängen sich auf. Die Bundespolitik darf nicht wegschauen, insbesondere deshalb nicht, weil immer wieder Lebensmittelskandale öffentlich werden. Wer Fleisch und Geflügel in Deutschland isst, soll als Verbraucher nicht nur sicher sein, dass es nicht verseucht oder vergiftet ist, sondern auch wissen, dass die Tiere artgerecht gehalten werden. Dafür setzt sich die SPDBundestagsfraktion ein. Nach unserer Auffassung stehen nicht zuletzt tierschutzrechtliche Regelungen im Mittelpunkt der Betrachtungen. Sie können und müssen weiter verbessert werden. Eine baurechtliche Regelung allein löst das Problem nicht. Beispielsweise bedarf die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dringend einer Überarbeitung. Das haben auch Fachgespräche am heutigen Tage noch einmal belegt. Das ist seit langem eine Forderung von uns. Diese Forderung muss erfüllt werden. Bereits seit mehreren Jahren entstehen immer mehr und immer größere Tiermastanlagen in Deutschland; weitere sind geplant und stehen vor der Realisierung. Wir alle kennen die Probleme im Land Niedersachsen. Dort werden mehr als 5 Millionen Puten, also etwa zwei Drittel der Puten in Deutschland, gehalten. Dort werden 57 Millionen Hühner – das sind 50 Prozent der Masthühner in Deutschland – gehalten. Die riesigen und immer größer werdenden Anlagen müssen kontrolliert und besser überwacht werden. Dazu gehört auch – das fordern wir ebenso – die Einführung eines Tierschutz-TÜV; denn wir als Verbraucher wollen, dass Tiere ordentlich und artgerecht gehalten werden. Zur Wahrheit gehört auch: Die Tierproduktion ist ein gewaltiger Markt mit hohen Umsätzen und vielen Arbeitsplätzen. Es liegt an uns, einen Weg zu finden, um Tierschutz und Nahrungsmittelproduktion in Einklang zu bringen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Lösung dieser Problematik im Baugesetzbuch sucht. Beabsichtigt ist eine Regelung, nach der künftig für Massentieranlagen im Außenbereich keine Privilegierung mehr möglich sein soll. Der Gesetzentwurf greift allerdings – hier verweise ich auf meine Eingangsausführungen – die Problematik der Massentierhaltung nur einseitig auf. Fragen des Tierschutzes, der Kontrollen und der Hygiene werden nicht thematisiert. Dazu gibt es in diesem Gesetzentwurf keine Lösungsansätze. Es greift aber zu kurz, sich dem Thema lediglich baurechtlich zu nähern. Der Gesetzentwurf enthält zudem eine juristische Unschärfe, die in der Rechtsanwendung eher zur Verwirrung führt, als dass damit Klarheit geschaffen wird. Was meinen Sie denn mit dem Satz: Ein Vorhaben, das der Tierhaltung dient und nicht nach Satz 1 Nr. 1 – des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch – zugelassen werden kann, ist in der Regel auch nicht nach Satz 1 Nr. 4 zulässig. Was bedeutet diese Regelung? Diese Formulierung öffnet der subjektiven Auslegung Tür und Tor und führt nicht dazu, dass die von vielen nachvollziehbar kritisierte Massentierhaltung im Außenbereich beendet wird. Ihr Gesetzentwurf spricht in der Überschrift selbst lediglich von einer Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird dann auch richtigerweise ausgeführt – ich zitiere –, dass die vorgeschlagene Regelung nicht zu einem Totalverbot der Massentierhaltung führt. Vielmehr kann diese auch in Zukunft insbesondere dort zulässig sein, wo die Gemeinden entsprechende bauleitplanerische Entscheidungen treffen. Das ist aber bereits nach geltender Rechtslage weitestgehend möglich. Die Zielgenauigkeit und die praktische Wirksamkeit Ihres Vorschlages zur Ergänzung des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch werden nicht nur von Mitgliedern der SPDBundestagsfraktion hinterfragt, sondern auch von unabhängigen Fachexperten. Hinzu kommt: Die Positionen der Länder sind in dieser Frage ebenfalls unterschiedlich. In einigen Ländern werden hygienerechtliche Vorschriften diskutiert und in den Bundesrat eingebracht; hier erinnere ich an den Vorschlag von Nordrhein-Westfalen. Andere Länder lehnen eine Änderung des § 35 Baugesetzbuch hinsichtlich der Problematik der Massentierhaltung im Außenbereich jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. In der Tat gibt es auch heute schon baurechtliche Möglichkeiten, um die Ansiedlung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen zu steuern. Hierzu gehören die Aufstellung von Bauleitplänen oder die Ausweisung von geeigneten Standorten für solche Anlagen im Flächennutzungsplan. Im Kern geht es aber nicht darum, Anlagen generell zu verhindern, sondern Standorte dort zu planen, wo sie verträglich sind. Das muss der baurechtliche Ansatz sein. Diesem baurechtlichen Ansatz verschließt sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht. Darüber hinaus – das will ich noch einmal unterstreichen – bedürfen tierschutzrechtliche Regelungen, insbesondere das Tierschutzgesetz und weitere Verordnungen, in unterschiedlichen Bereichen einer dringenden Klarstellung. Die Widersprüche, die hier existieren, müssen gelöst werden. Das ist aber mit einer Änderung des § 35 Baugesetzbuch nicht möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es gibt auch nicht die Alternative, Tierhaltungsbetriebe statt im Außenbereich im Innenbereich anzusiedeln. Das ist, so denke ich, auch nicht streitig. Diese Alternative stellt sich nicht; denn schon zur Vermeidung von Verkehr ist es notwendig, Tierhaltungsanlagen in der Nähe von landwirtschaftlichen Betrieben anzusiedeln, in denen Futter produziert und Gülle unschädlich abgefahren werden kann. Ich möchte auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, zugehen und Sie zu einer Diskussion einladen, in der es darum geht, wie wir ein besseres Steuerungsinstrument im Planungsprozess für die Errichtung von Anlagen der Massentierhaltung finden können. – Wir wollen nicht jahrelang diskutieren. Eine solche Regelung muss kommunalfreundlich sein und darf die Möglichkeiten der Gebietskörperschaften nicht übersteigen. Eine solche Regelung, wie ich sie hier angemahnt habe, muss kommunalfreundlich sein, und sie muss sowohl baurechtliche Aspekte lösen wie auch Erfordernisse der spezialgesetzlichen Regelungen einbeziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion enthält sich bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf, weil mit diesem Gesetz die Balance zwischen den notwendigen Verbesserungen im Tierschutz und den Möglichkeiten zur Lebensmittelproduktion nicht hergestellt wird. Der Gesetzentwurf enthält Unschärfen – ich hatte darauf hingewiesen – mit dem Begriff „in der Regel“, mit denen wir dem Lösungsziel nicht näher kommen. Damit ist das Thema aber für uns längst nicht beendet. Die Diskussion über die baurechtlichen Aspekte muss fortgesetzt werden. Ich greife an dieser Stelle das Ergebnis der Berliner Gespräche zur Novelle des Baugesetzbuches auf; Herr Götz, Sie hatten das schon angesprochen. Das wird in der SPD-Bundestagsfraktion ernsthaft diskutiert. Wir werden die Vorlagen in den weiteren Diskussionsprozess einfließen lassen. Unter den Experten gab es bei dieser Diskussion zum Thema Massentierhaltung keine einheitliche Auffassung dahin gehend, dass eine Änderung des § 35 Baugesetzbuch notwendig ist. Die Experten haben gesagt, das bedarf einer ernsthaften Prüfung. Ich sage es noch einmal: Die SPD-Bundestagsfraktion verschließt sich solchen Überlegungen nicht. Wir müssen aber justiziable Regelungen finden, die nicht zu mehr Unklarheit führen, als bisher besteht, und es den Kommunen ermöglichen, hier effektiver zu arbeiten. Der Ort für weitere Diskussionen sind die Beratungen über die bevorstehende Novelle des Baugesetzbuches. Herr Scheuer, ich fordere Sie als Staatssekretär auf, die Erkenntnisse aus den genannten Berliner Gesprächen und aus weiteren Expertengesprächen, die Sie in Ihrem Hause ja durchgeführt haben, dem Parlament zugänglich zu machen. Wir wollen, dass wir jetzt zu konkreten Lösungen kommen. Ich plädiere dafür, dass wir darüber eine sachliche Diskussion führen – hier in Berlin, aber auch in den Wahlkreisen. Damit meine ich insbesondere, dass wir diese Diskussion fair führen und in den Wahlkreisen den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr versprechen als das, was wir hier schon gemeinsam als richtig erkannt haben und als Lösungsmöglichkeit ansehen. Notwendig ist, alle Fragen zur Änderung des Baugesetzbuches wie in den letzten Jahren oder gar Jahrzehnten im Paket zu beleuchten, und nicht, über Einzelanträge oder einzelne Gesetzentwürfe das Thema zu zerfasern. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion stehen einer Diskussion über die Massentierhaltung, ihrer Begrenzung und rechtlichen Reglementierung – das will ich noch einmal unterstreichen – offen gegenüber, meinen aber auch, dass weitere Regelungen in § 35 – ich denke insbesondere an Abs. 1 Nr. 6 über Biogasanlagen – ebenso in die Prüfung einbezogen werden sollten. Ich lade Sie zu einer solchen Diskussion ein. Ich glaube, die Begründung, warum wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten – dabei haben wir uns ja insbesondere auf die juristischen Unschärfen bezogen –, ist überzeugend rübergekommen. Ich werbe auch bei den Grünen um Verständnis und bitte sie, sich auf den Weg der Diskussion mit den anderen Fraktionen in diesem Haus zu begeben. Vielen Dank.