Partei: FDP
So ist es : Die Arbeit kommt , wenn Sie nicht mehr regieren , Herr Küster . Herr Präsident ! Wir haben die Rede von Bundesminister Stolpe hier vernommen . Herr Bundesminister , ich kann nur sagen : Man kann die Ankündigungspolitik der Bundesregierung einfach nicht mehr ertragen . Mit moralischen Appellen und Psychologie sind die Menschen in Ostdeutschland zu Recht nicht mehr zufrieden zu stellen . Es war der Bundeskanzler selbst , der mit Regierungsantritt 1998 den Ostdeutschen versprochen hat , der Aufbau Ost werde bei ihm Chefsache . Sie haben sich 2002 über das Hochwasser gerettet , aber die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Firmenpleiten in Ostdeutschland sind gestiegen . Das ist die Wahrheit . Sie haben die Menschen in den neuen Ländern verunsichert . Sie haben nicht Zuversicht vermittelt und auch keine neuen Chancen aufgezeigt . Bis heute , Herr Bundesminister Stolpe , fehlt ein Gesamtkonzept für eine wirtschaftliche Strategie in den neuen Bundesländern . Die ist nicht erkennbar . Deswegen meinen wir : Handeln Sie endlich ! Noch schlimmer , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ist , dass Sie Ihrem eigenen Aufbau-Ost-Minister selbst nicht viel zutrauen . Im April dieses Jahres habe ich von Herrn Stephan Hilsberg in der Financial Times Deutschland gelesen : Stolpes Leistungsbilanz als Ministerpräsident lässt nicht erkennen , dass er die Kompetenz für den Aufbau Ost hat . Klaus von Dohnanyi wirft Herrn Stolpe fehlende Konzeption und Durchsetzungsfähigkeit vor . Das stärkt doch bezüglich des Aufbaus Ost nicht das Vertrauen der Menschen im Osten Deutschlands in diese Bundesregierung . Das verunsichert die Menschen . Sie , Herr Stolpe , machen den Menschen auch keinen Mut , wenn ich lese , dass Sie erklären , der Traum von einer schnellen Angleichung von Ost und West müsse beerdigt werden . Dazu kann ich nur sagen : Die Menschen wissen , dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland nicht von heute auf morgen hergestellt werden kann . Sie verlangen aber von Ihnen als Bundesregierung , dass Sie handeln und endlich auch die Vorschläge , die im Übrigen aus den neuen Bundesländern gekommen sind , umsetzen . Wissen Sie , was ich Ihnen noch mehr vorwerfe ? Ich meine den Umstand , dass im Chor der Ahnungslosen auch noch die Stimmen von SPD-Ministerpräsidenten , von Herrn Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen und von Frau Simonis , zu vernehmen sind . Ich kann zwar nicht unbedingt sagen , dass sie zu den kompetentesten Vertretern in Sachen Wirtschaftsaufschwung Ost gehören , aber beide forderten - vielleicht darf ich Ihnen das mit einer ihrer Aussagen untersetzen - , die Messlatte für die Verteilung der Mittel solle künftig nicht die Himmelsrichtung , sondern die Bedürftigkeit sein . Sie wissen überhaupt nicht , was los ist und wie die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern ist . Seit 1998 hat die Gründungsintensität dramatisch abgenommen . Die Insolvenzquote ist mit 20 ,5 Prozent doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern . Die Arbeitslosenquote hat seit der deutschen Einheit ihren Höchststand erreicht und beträgt fast 20 Prozent , in einigen Regionen sogar 30 Prozent . Das ist eine dramatische Situation . Ich kann es einfach nicht mehr ertragen , dass SPD-Ministerpräsidenten auf dem Rücken der Ostdeutschen schon jetzt ihren Wahlkampf für die Landtagswahlen im nächsten Jahr führen . Neuerdings bekommen sie auch tatkräftige Wahlkampfunterstützung von Ihrem sonst so mutigen Bundeswirtschaftsminister Clement . Herr Stolpe , ich habe Ihre Ausführungen mit großem Interesse verfolgt , was ich im Übrigen immer tue . Aber am 15 . Mai dieses Jahres durften wir im Tagesspiegel lesen - hier bitte ich auch um eine Klarstellung des Bundeswirtschaftsministeriums - , dass sich die neuen Bundesländer in den kommenden drei Jahren auf drastische Kürzungen der Fördergelder für Investitionen einstellen müssen . Allein für das Jahr 2005 will das Ministerium vorläufig nur 35 Prozent der GA-Mittel freigeben . Das bedeutet , dass es wirklich zu einem Abbruch Ost kommt , weil kommunale Straßenprojekte und private Investitionen nicht verwirklicht werden können und dadurch die Arbeitslosigkeit steigen wird . Hierzu verlange ich eine Klarstellung . Ich bzw . die FDP will wissen : In welchem Umfang werden Sie bei der GA kürzen ? Oder werden Sie zuverlässig sein und die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur auch weiterhin nicht kürzen ? Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , die Fehlleistungen der Bundesregierung , die steigende Verschuldung und die fehlenden Reformen , sind erkennbar und gehen auch zulasten der neuen Bundesländer . Eine Steuerreform , die mittelstandsfeindlich ist , eine Gesundheitsreform , die die Lohnzusatzkosten in die Höhe treibt , eine Erhöhung der Mineral- und Ökosteuer , die die Benzinpreise in Rekordhöhe treibt , die Erbschaftsteuer , die Vermögensteuer und die Ausbildungsplatzsteuer , durch die immer mehr Unternehmen in die Pleite getrieben werden , das alles ist keine Politik , die den neuen Bundesländern hilft . Ich kann Sie nur zu einer Kehrtwende auffordern . Dennoch gibt es aus den neuen Bundesländern wirklich ermutigende Signale . Dort sind Wachstumskerne bzw . Leuchttürme entstanden , die sich sehen lassen können und die auf die Initiative der Bundesländer selbst und der Menschen vor Ort zurückgeführt werden können . So wurden in den ostdeutschen Ländern ermutigende Zeichen gesetzt : zum Beispiel durch die Halbleitertechnik in Dresden , durch die Polymer-Chemie im Dreieck Bitterfeld-Halle-Leuna und durch den Biotechnologiestandort in Mitteldeutschland , der in ganz Deutschland Spitze ist . - Herr Stiegler , Sachsen-Anhalt und Sachsen haben im letzten Jahr Bundesratsinitiativen eingebracht , in denen sie Modellregionen für die neuen Länder fordern . Das tun sie zu Recht ; denn sie wollen die Aussetzung von Bundesrecht . Wir sind gemeinsam mit den Ostdeutschen der Auffassung : Dadurch , dass die Bürokratie und die Verwaltungsstrukturen 1990 eins zu eins auf die neuen Länder übertragen worden sind , wurden Investitionen und damit auch Arbeitsplätze verhindert . Deswegen wollen wir neue Wege gehen . Wir wollen zum Beispiel eine Lockerung des Kündigungsschutzrechtes und flexiblere Ausbildungsvergütungen , damit die jungen Menschen nicht abwandern müssen , sondern in ihrer Heimat einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz finden . Klaus von Dohnanyi fordert mit seiner Kommission - Sie selbst haben ihn beauftragt - , dass im Osten ein pragmatisch angepasster Flächentarifvertrag mit breiten Öffnungsklauseln zugelassen werden soll . Recht hat er ! Handeln Sie endlich , machen Sie es doch ! Wir Liberale wollen , dass der Osten zum Reformmotor in Deutschland wird . Die Ostdeutschen zeichnen sich durch eine hohe Bereitschaft aus , neue Wege auszuprobieren und Leistungseinschnitte hinzunehmen , wenn dadurch der Arbeitsplatz erhalten bleibt . Sozial ist , was Arbeit schafft ; das ist für die Menschen dort wichtig und für uns auch . Wir brauchen einen differenzierten Blick auf die Regionen in Ostdeutschland : nicht die Gießkanne , sondern den Trichter für Förderprogramme . Die Zeit ist überfällig für ein Gesamtkonzept und ich ermahne die Bundesregierung noch einmal , eine solche wirtschaftspolitische Strategie vorzulegen . Wir schlagen vor : Erstens . Wir brauchen die Konzen-tration der Förderung auf gewerbliche Investitionen , insbesondere aber auf die wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung . Der Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung liegt im Osten bei 16 Prozent , im Westen bei rund 23 Prozent . Der Anteil wertschöpfungsstarker Betriebe ist einfach zu gering . Der Anteil Ostdeutschlands an den gesamtdeutschen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung beträgt lediglich 6 Prozent . Deswegen brauchen wir - zweitens - die Konzentration auf Forschungsförderung . Wir schlagen vor , Leistungen für Forschung und Entwicklung im Rahmen der Investitionsförderung stärker zu berücksichtigen und sich auf Wachstumskerne zu konzen-trieren . Wir wollen die Vernetzung von Wissenschaft , von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen , und Unternehmen , damit durch innovative Technologien vermehrt neue Produkte auf den Markt kommen und ostdeutsche Unternehmen exportfähig werden . Die Exportquote liegt im Osten bei 25 Prozent , im Westen dagegen bei 38 Prozent . Da muss ein Aufholprozess in Gang kommen . Drittens . Wir brauchen Risikokapital aus einem revolvierenden Fonds für mittelständische Unternehmen , ähnlich dem ERP-Programm , dem Marshall-Plan . Wir wollen eine bessere Liquidität mittelständischer Unternehmen . Deswegen haben wir vorgeschlagen , bis zu einem Umsatz von 2 ,5 Millionen Euro die Umsatzbesteuerung von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umzustellen . Das würde dazu beitragen , dass die Liquidität von Unternehmen gestärkt wird und Arbeitsplätze gesichert werden . Wir wollen - viertens - eine Regelung für die grenznahen Regionen in Ostdeutschland ähnlich dem bis 1994 in Kraft gewesenen Zonenrandförderungsgesetz . Wir wollen - fünftens - eine Prioritätensetzung bei der Infrastruktur . Herr Minister Stolpe , das ist Ihr Verantwortungsbereich . Es ist doch einfach nicht mehr hinnehmbar , dass wir nach 14 Jahren noch immer nur Brücken und Tunnel in der Landschaft stehen sehen , wo der ICE von Nürnberg über Erfurt , Leipzig/Halle nach Berlin fahren soll . Diese Strecke muss endlich ausgebaut werden . Das ist nur ein konkretes Beispiel . - Herr Matschie , machen Sie konkrete Vorschläge ; Sie haben hier im Bundestag die Möglichkeit dazu . Schreien hilft nicht , hören Sie mir lieber zu - vielleicht lernen Sie dadurch ja . Mein Kollege aus Sachsen erzählt mir von Demons-trationen , Streiks an der Grenze zu Osteuropa , Staus . Das Verkehrsaufkommen ist gewaltig gewachsen . Wir wollen , dass die Bundesregierung im Rahmen der EU-Osterweiterung dafür sorgt , dass die Fördermittel aus dem Strukturfonds vordringlich zum Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsnetze im Osten Deutschlands eingesetzt werden .