Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Genau heute vor einer Woche hat der US-Präsident Barack Obama seine neue Strategie zur Verbesserung des Datenschutzrechts im Internet vorgestellt. Kernziel dieser Strategie ist die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in das Internet und in den elektronischen Geschäftsverkehr. Es handelt sich bei dieser Vorstellung der Strategie von Barack Obama jedoch nur um ein Weißbuch, das im weiteren Verlauf erst noch in Gesetzesform gegossen werden muss. Wir sind hier schon weiter fortgeschritten. Die christlich-liberale Koalition handelt, und wir verabschieden heute endgültig das Gesetz zur Verbesserung und zur Steigerung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in das Internet und in den elektronischen Geschäftsverkehr. Es ist schon erwähnt worden: 90 Prozent der deutschen Internetnutzer nutzen das Internet insbesondere zum Kauf von Produkten und zum Bestellen von Dienstleistungen. Was besorgniserregend ist, ist, dass 73 Prozent von ihnen in den letzten Jahren negative Erfahrungen damit gemacht haben. Ich glaube, es geht nicht um eine Dämonisierung des Internets. Das Internet bietet vielfältige Chancen und ungeahnte Möglichkeiten, die noch vor 20 Jahren undenkbar waren, aber es birgt auch gewisse Risiken in sich, und diese Risiken manifestieren sich zusehends insbesondere darin, dass es unseriöse Anbieter gibt, die in den letzten Jahr immer mehr ihr Unwesen getrieben haben und hunderttausendfach, ja millionenfach Ärger in Deutschland hervorgerufen haben. Ich möchte mir nicht einmal annähernd vorstellen, wie oft sich – wahrscheinlich hunderttausendfach – Bürgerinnen und Bürger geärgert haben, als sie Mahnungen, Zahlungsaufforderungen und Schreiben von Rechtsanwälten und Inkassounternehmen erhalten haben. Mit Sicherheit haben viele darauf reagiert, indem sie gezahlt haben, obwohl sie rechtlich dazu nicht verpflichtet gewesen wären, Die Studie von infas aus dem August des letzten Jahres, nach der schon 8,4 Millionen Bundesbürger Opfer von Internetbetrug geworden sind, ist schon erwähnt worden. Der überwiegende Teil von ihnen, nämlich 5,4 Millionen Bürger, sind Opfer von Kosten- und Abofallen im Internet geworden. Was an dieser Studie sehr interessant ist, ist, dass es keine signifikanten Unterschiede gibt, was das Alter, was das Geschlecht und auch was das Einkommen der Betroffenen anbelangt. Jeden kann es treffen, und keiner ist davor gefeit. Es ist auch nicht so, dass es nur wenige schwarze Schafe gibt, die sich in diesem Bereich tummeln. Es hat sich mittlerweile betrüblicherweise eine ganze Abofallenindustrie in Deutschland entwickelt. Im kollusiven Zusammenwirken von Internetunternehmen, Rechtsanwälten und Inkassounternehmen sind Millionen von Bundesbürgern geschädigt worden. Jeder hat es schon am eigenen Leib erlebt. Es gibt Internetshopseiten, die trickreich und sehr irreführend gestaltet sind. Aufgrund des häufig unklar, irritierend und überraschend gestalteten Bestellprozesses sind diesen Shops leider schon Millionen von Bundesbürgern auf den Leim gegangen. Diese Abo- und Kostenfallen im Internet betreffen das Bestellen sowohl von Produkten als auch von Dienstleistungen. Das Angebot reicht von Haustieren, Kochrezepten, Hilfen bei der Berufswahl, Routenplanern, Grußkarten und Gedichten bis hin zu Gewinnspielen und Wohnungsannoncen. Wir, die christlich-liberale Koalition, handeln mit diesem Gesetzentwurf, der heute in zweiter und dritter Lesung behandelt wird, effektiv und gehen massiv gegen diesen rapide zunehmenden Internetbetrug vor. Wir als christlich-liberale Koalition sind handlungsfähig. Wir machen klare Vorgaben, was die Ausgestaltung der Internetseiten anbelangt. Die Schaltflächen müssen insbesondere hinsichtlich des Bestellprozesses transparent, klar und eindeutig sein. Wichtig ist uns, dass schon auf der Schaltfläche klar erkennbar ist, dass damit eine Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Deshalb fassen wir § 312 g des Bürgerlichen Gesetzbuches neu. Damit ist natürlich unweigerlich ein Mehraufwand für die Unternehmen verbunden; das möchte ich nicht unerwähnt lassen. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Mehraufwand, der auf etwas mehr als 41 Millionen Euro geschätzt wird, in der Abwägung mit dem exorbitant hohen Schaden, der in der Vergangenheit verursacht wurde, und vor allem mit dem Schadenspotenzial, das mit dem Missbrauch im Internet verbunden ist, durchaus vertretbar ist. Ich möchte auch noch Stellung beziehen zu der im Ausschuss beantragten Entschließung mit der Forderung zur Beweislast. Meines Erachtens ist es überflüssig, hier eine Neuregelung vorzunehmen, weil es im BGB gängige Praxis ist, dass derjenige, der eine Forderung durchsetzen will, die Rechtmäßigkeit dieser Forderung beweisen muss. Es bedarf also keiner nochmaligen Festlegung, dass der Anbieter im Internet das rechtswirksame Zustandekommen des Kauf- oder Dienstleistungsvertrages beweisen muss. Deswegen ist diese Forderung abzulehnen. Nach dem heutigen Tag gilt es, viele Internetseiten umzugestalten. Wie wir vom Kollegen Dr. Schweickert gehört haben, gilt dies auch für die Internetseite der Grünen. Ich bin gespannt, ab wann die Schaltfläche für die Bestellung der Quietscheente rechtskonform ausgestaltet ist. Aber selbst wenn sie rechtskonform ausgestaltet ist und den Vorgaben in § 312 g BGB entspricht – ich gehe davon aus, dass die Grünen, rechtstreu wie sie sind, ihren Internetshop sehr schnell neu konfigurieren werden –, befürchte ich, dass die Kosten doch weitaus höher als 3,50 Euro für diese Ente sein werden. Denn wer bei den Grünen zugreift, muss leider Gottes langfristig mehr berappen als diese 3,50 Euro. Das muss man dazusagen. Mit diesem Gesetzeswerk, das in diesem Hause mit Ausnahme der Linkspartei große Zustimmung finden wird, beweisen wir, dass die christlich-liberale Koalition insbesondere in der Rechtspolitik in der Lage ist, effektiv und schnell zu handeln, wenn sich ein Problem offenkundig und signifikant zeigt. Wir setzen die zugrunde liegende EU-Richtlinie jetzt schnell und zügig in deutsches Recht um. Damit beweisen wir einmal mehr, dass die christlich-liberale Koalition handlungsfähig ist und dass wir effektiv ans Werk gehen, wenn sich Probleme ergeben. Wenn sich Missstände in unserer Gesellschaft und auch in unserer Wirtschaft zeigen, dann erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass wir schnell und effektiv handeln. Ihre Argumentation „Das hätte doch alles schon längst passieren müssen“ ist meines Erachtens sehr dürftig und durchsichtig. Mehr haben Sie nicht zu bieten. Wir hingegen haben sehr viel zu bieten. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Unterstützung und werbe um Zustimmung in diesem Hause. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.