Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken auf sehr konstruktive Gespräche und Beratungen für den Bundeshaushalt 2014 zurück. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei unseren Koalitionären für die gute Zusammenarbeit in den Beratungen ganz besonders bedanken. – Bitte. Wir haben seit langem – um es genau zu sagen, seit 1969; damals noch unter dem CSU-Finanzminister Franz Josef Strauß – erstmals wieder die Möglichkeit, für die kommenden Jahre ab 2015 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen und sogar Überschüsse zu erzielen. Dies ist gerade für die junge Generation in unserem Land von sehr großer Bedeutung. Dass man gute Politik trotz Haushaltskonsolidierung machen kann, zeigt der vorliegende Entwurf zum Haushalt 2014. Auf der einen Seite sparen wir, und auf der anderen Seite investieren wir in diejenigen, die uns am wichtigsten sind, nämlich in die Menschen und die Familien in Deutschland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Familienpolitik ist auch Politik der Verantwortung. Dass wir Verantwortung übernehmen, machen wir sehr deutlich mit den Ansätzen im Einzelplan 17, im Einzelplan des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist eine Politik zu erkennen, die das Miteinander aller Generationen in unserem Land fördert. Daher sprechen wir auch in diesem Jahr von Ausgaben in Höhe von circa 7,9 Milliarden Euro. Dies macht deutlich, wie wichtig uns die Menschen und insbesondere die Familien in unserem Land sind. So haben wir den größten Posten im Einzelplan 17, nämlich das Elterngeld, nochmals erhöht, und zwar um 470 Millionen Euro auf 5,37 Milliarden Euro. Damit bleibt das Elterngeld nach wie vor ein sehr wichtiges Instrument im Rahmen unserer Verantwortung gegenüber den Familien in Deutschland. Darüber hinaus ist es eine wesentliche Unterstützung für Familien nach der Geburt eines Kindes. So fängt das Elterngeld einen Einkommenswegfall auf, wenn Eltern nach der Geburt für ihr Kind da sein wollen und ihre berufliche Arbeit unterbrechen oder einschränken. Dass es gut ist, das Elterngeld nochmals zu erhöhen, zeigt die positive Entwicklung bei den Geburtenzahlen in Deutschland. Auch freut es mich sehr, dass immer mehr Väter die Möglichkeit nutzen, ihre Kinder in den ersten Lebensmonaten intensiv zu begleiten. Dieser gesellschaftliche Wandel ist gut; er zeigt zugleich, dass das Angebot von den Familien angenommen wird. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Eltern und junge Familien die Möglichkeit haben, selbst über die Betreuungs- und Erziehungsaufgaben in der Familie oder im privaten Umfeld zu entscheiden. So war es auch richtig, dass wir das Betreuungsgeld im Familienetat umgesetzt haben. – Nein, das haben wir schon davor gemacht. – Gerade diese Wahlfreiheit ist es, die den Menschen in unserem Land das Selbstvertrauen schenkt, mehr Verantwortung zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, mir ist bekannt, dass Sie gute Nachrichten für die Regierungsfraktionen gerne übersehen oder auch überhören. Daher nehme ich mir gerne Zeit, Sie nicht über die neuesten analytischen Auswertungen des Statistischen Bundesamts vom Juni 2014 im Unklaren zu lassen. Es gab bekannt, dass das Betreuungsgeld bereits im ersten Quartal 2014 für knapp 146 000 Kinder abgerufen wurde. Allein diese Zahl belegt ausdrücklich den Erfolg des Betreuungsgeldes. Weil das so ist, haben wir den entsprechenden Ansatz um 460 Millionen Euro auf jetzt 515 Millionen Euro angehoben. Es freut mich, dass die zusätzlichen Zuweisungen an die Conterganstiftung in Höhe von 120 Millionen Euro verstetigt worden sind. Damit wird sichergestellt, dass die Leistungen für Contergangeschädigte in Form der Conterganrenten und medizinischen Hilfen weiter erbracht werden können. Ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, ist der Bundesfreiwilligendienst. Hier engagieren sich Frauen und Männer für das Allgemeinwohl in unserer Gesellschaft. Es war wichtig, dass es uns gelungen ist, dafür zu sorgen, dass die wertvolle Arbeit, die Freiwillige in Deutschland leisten, fortgesetzt werden kann. Damit senden wir ein wichtiges Signal an alle Freiwilligen, und wir machen deutlich, dass ihr Dienst geschätzt wird und es nicht nur um bloße Zahlen geht. Ich bin froh, dass wir dieses Ziel erreicht haben und wir auch künftig jedem, der einen Freiwilligendienst antreten möchte, dies ermöglichen können. Auch freue ich mich sehr – die Ministerin hat es schon angesprochen –, dass wir in der Bereinigungssitzung zusammen mit unserem Koalitionspartner 1 Million Euro mehr für die Jugendverbandsarbeit in Deutschland durchsetzen konnten. Oft sind es die Jugendverbände vor Ort, die ehrenamtliches Engagement zeigen, sich selbst organisieren und einen unverzichtbaren Beitrag zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung leisten. Zum Schluss möchte ich ein Thema ansprechen, das mich derzeit besonders bewegt, nämlich die künftige finanzielle Ausstattung der Mehrgenerationenhäuser. Dazu wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir ein Konzept entwickeln, um die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser nach dem Wegfall der ESF-Mittel im Haushalt zu verstetigen. Mit den Mehrgenerationenhäusern, die die Potenziale aller Generationen im Querschnitt der Gesellschaft fördern, haben wir eine innovative Antwort auf die demografischen Herausforderungen geschaffen. In diesen Mehrgenerationenhäusern werden das Wissen und die Kompetenzen aller Generationen unter einem Dach zusammengeführt. Junge Menschen lernen hier von älteren gegenseitige Rücksichtnahme, aber auch Toleranz und Verantwortung. Für Seniorinnen und Senioren bietet sich durch die Begegnungen und den Austausch mit Jüngeren die Gelegenheit, Neues zu entdecken und sich aktiv einzubringen. Mit dieser Vielzahl und Vielfalt an generationenübergreifenden Angeboten und Aktivitäten prägen gerade diese Häuser, diese Einrichtungen ein positives Altersbild in der Gesellschaft und leisten ihren Beitrag zu einem zukunftsorientierten Umgang mit den gesellschaftlichen Herausforderungen des demografischen Wandels. Von daher ist es aus meiner Sicht dringend notwendig, dass wir die Ende 2014 wegfallenden europäischen Fördermittel ab dem Jahr 2015 im Haushalt verstetigen. Wir können und wir dürfen die Kommunen und die Betreiber der Mehrgenerationenhäuser nicht im Regen stehen lassen. Insgesamt kann man festhalten, dass die Mittel im Einzelplan 17 gut investiert sind. Natürlich gibt es auf der einen oder auf der anderen Seite immer noch Wünsche – das ist normal –, aber das große Ziel für die Zukunft – wie schon eingangs gesagt –, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, ist gerade für unsere nachfolgende Generation wichtig, und daran wollen und werden wir auch in Zukunft festhalten. Herr Wunderlich, die Frau Ministerin hat Ihnen schon gesagt, dass der Kinderzuschlag nicht gekürzt worden ist. Er wurde einfach nicht in der entsprechenden Höhe abgerufen. Diese Mittel waren frei und wären an den Bundeshaushalt zurückgeflossen. Hätten wir den Bundesfreiwilligendienst einfach so unberücksichtigt oder die Heimkinder Ost entsprechend unversorgt lassen sollen? Es war schlichtweg einfach nicht richtig, was Sie gesagt haben. Dies wollte ich zum Abschluss noch sagen. Ich liege noch gut in meiner Zeit. Ich hoffe, diese Zeit wird mir irgendwann einmal gutgeschrieben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.