Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Ministerin , nach der Durchsicht des Einzelplans 23 war ich _ das möchte ich meinen Erörterungen gleich voranstellen _ doch ziemlich enttäuscht . Das hat vor allem damit zu tun , daß ich den meisten Äußerungen von Ihnen , Frau Ministerin , aus den letzten Monaten auch konzeptionell zustimmen konnte und ich es für unabdingbar im Sinne einer nachhaltigen und solidarischen Entwicklung in allen Teilen der Welt halte , daß die bisherigen Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit evaluiert und im Sinne einer internationalen Strukturpolitik transformiert werden . Gleiches gilt für die Frage der Schuldenpolitik und _ um auch die EU-Ebene anzusprechen _ für die laufenden Verhandlungen im Rahmen des Lomé- Nachfolgeprozesses , wo aus Sicht der PDS ein deutliches Zeichen gegen das Ansinnen gesetzt werden muß , die EU/AKP-Zusammenarbeit künftig über Freihandelsabkommen zu strukturieren . Natürlich fand auch die Verpflichtung im Koalitionsvertrag unsere Zustimmung , dem international vereinbarten Ziel von 0 ,7 Prozent am Bruttosozialprodukt für Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit wieder näherkommen zu wollen und den bisherigen Abwärtstrend umzukehren . Denn die Erblast der alten Bundesregierung mit einem Anteil von 0 ,28 Prozent am Bruttosozialprodukt war nicht nur außen- und entwicklungspolitisch ein Skandal ; auch moralisch war das eine Bankrotterklärung . . Aber welche Konsequenz haben Sie daraus gezogen _ oder sollte ich sagen : ließ man Sie daraus ziehen , Frau Ministerin ? Welche konkreten Schritte wurden eingeleitet , um der internationalen Verantwortung eines der reichsten Länder auch tatsächlich gerecht zu werden ? Ich habe dabei nicht den entwicklungspolitischen Zauberstab erwartet _ das nicht ! Was ich aber erwartet habe ; war eine Gewichtsverlagerung in Ihrer Regierungspolitik , waren Phantasie und Kreativität und der Bruch zumindest mit einem Teil der bisherigen Konzepte und der bisherigen Praxis . Aber genau das ist leider nicht zu erkennen : nicht im Haushalt und nur äußerst beschränkt in der Schuldenfrage . Was das Gewicht innerhalb der neuen Regierungspolitik betrifft , ist die Trendwende , wenn überhaupt , nur zu erahnen . Erinnern Sie sich etwa an das unwürdige Gedränge Ihres Kollegen Fischer im Rahmen der deutschen Delegation zur Ministerrunde in Dakar , das nicht nur zu einer merkwürdigen Kompetenzverteilung geführt hat , sondern das man auch als ein politisches Signal werten könnte : mehr Fischer und dafür weniger Wieczorek-Zeul . Wenn das so sein sollte , bedauere ich das sehr ; das sage ich Ihnen ganz ehrlich . . Doch nun zum Haushalt . Auf Grund der kurzen Redezeit nenne ich nur Stichpunkte mit Beispielcharakter ; denn die eigentlichen Debatten stehen in den nächsten Wochen erst noch an . Erstens . Der Haushaltsansatz für 1999 bleibt trotz zunehmender regionaler Krisen , sich verschärfender Ernährungsprobleme und dem sich verstetigenden Prozeß der wirtschafts- , entwicklungs- und infrastrukturpolitischen Abkoppelung großer Teile der sogenannten dritten Welt hinter dem Ist-Stand des Haushalts 1998 zurück . Selbst die Steigerung im Einzelplan 23 im Vergleich zum Soll für 1998 entspricht nicht einmal dem Wachstum des Gesamthaushaltes . Er fällt damit weiter zurück , wohl auch im Vergleich zum Bruttosozialprodukt . Ich kann meinem Kollegen von Schmude in dieser Frage leider nur recht geben . Zweitens . Insgesamt kann man zudem feststellen , daß nicht nur die Höhe des Haushalts , sondern auch seine Struktur nahezu gleichgeblieben ist , quasi Sprangersche Handschrift trägt . Wo sind die neuen Ansätze , die Alternativen ? Wo bleibt Ihre politische Entschlossenheit , mit der Sie in der Öffentlichkeit bisher für das Anliegen einer modernen und vor allem effizienteren Entwicklungszusammenarbeit und für die Korrektur bisheriger Fehlentwicklungen aufgetreten sind , etwa wenn es um die Kritik der Politik der direkten und indirekten Exportförderung deutscher Unternehmen als wesentliches Element der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit geht ? Drittens . Was wurde aus Ihrem Anspruch in der Koalitionsvereinbarung , für die Reform und Stärkung der Entwicklungsprogramme der Vereinten Nationen mehr Verantwortung übernehmen zu wollen ? Kürzung des Beitrages für UNDP um 25 Prozent _ bereits mehrfach angesprochen _ , leichte Kürzung für UNIDO , starke Einschnitte bei Beiträgen zur Globalen Umweltfazilität und keine Anhebung _ auch das ist ein Signal _ für das Frauenförderprogramm UNIFEM der UNDP , obwohl Sie doch zu Recht mehrfach darauf hingewiesen Joachim Günther  haben , welche Bedeutung den Frauen im Rahmen entwicklungspolitischer Maßnahmen zukommt . Auch die Schrödersche Schuldeninitiative , die , bevor sie auf dem G-7/G-8-Gipfel überhaupt eingebracht wird , schon zahlreiche öffentliche Vorschußlorbeeren erhalten hat , ist als angekündigte Trendwende viel zu zaghaft , weil im Haushalt nur minimale Konsequenzen gezogen wurden . Wie ist es etwa mit der Forderung unter anderem der Erlaßjahrkampagne , die haushaltsrechtlichen Bestimmungen dergestalt zu verändern , daß auch unabhängig vom Pariser Club Schuldenerlasse bilateral vorgenommen werden können ? Was ist mit den DDR- Schulden , die auch nach den heutigen Aussagen von Staatssekretärin Eid auf einer WEED-/Terre-deshommes-Veranstaltung ein Antagonismus sind ?