Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Vereinten Nationen befinden sich in ihrem Jubiläumsjahr in einer schweren Bewährungsprobe . Deutschland steht in dieser kritischen Phase hinter der Weltorganisation . Das habe ich vor zwei Tagen auf der Sondersitzung der 50 . Generalversammlung in New York mit einem klaren deutschen Bekenntnis zu einer starken UNO und einem verantwortungsbewußten und solidarischen deutschen Beitrag zur Lösung der globalen Friedensaufgaben in unserer Zeit bekräftigt . Die Bundesregierung begrüßt , daß dieses deutsche UN-Engagement von einem breiten , parteiübergreifenden Konsens getragen wird . Dieser Konsens entspricht der Verpflichtung aus unserer Verfassung , in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . Deshalb bleibt auch für die Bundesregierung das Eintreten für die Vereinten Nationen neben der Europapolitik ein zentrales Thema unserer Verantwortungspolitik . . Die UNO ist das , was die 185 Mitgliedstaaten aus ihr machen . Die UNO kann nur so stark sein , wie es ihre Mitgliedsländer wollen und zulassen . Verantwortungsbewußtsein zeigen , sich den Herausforderungen unserer Zeit stellen , das verlangt , die Vereinten Nationen in ihrer jetzigen schwierigen Lage zu stärken , vor allem aber sie zu reformieren . Der Zwang zu noch engerer Zusammenarbeit in der Staatengemeinschaft wird immer stärker . In welchem Rahmen sollte diese Zusammenarbeit stattfinden , wenn nicht im Rahmen der UNO ? Oder kennt jemand eine andere internationale Organisation , die das besser könnte ? Noch nie war so deutlich wie jetzt , an der Schwelle des neuen Jahrtausends , daß die Menschheit nur noch die Wahl hat , gemeinsam zu gewinnen oder gemeinsam zu verlieren . Deshalb gibt es zu einer Politik für die Vereinten Nationen , für eine Reform und Stärkung der Weltorganisation keine Alternative . . Die UNO ist das unersetzliche Forum der Menschheit . Wo sonst könnten 185 Staaten dieser Erde ihre Probleme miteinander zur Sprache bringen , Meinungsverschiedenheiten austragen und nach gemeinsamen Lösungen bei der Bekämpfung der Armut , der Bevölkerungsexplosion oder der Umweltzerstörung suchen ? Wer sonst als die UNO tritt überall auf der Welt für die Schwachen und für die Verfolgten ein , für die Hungernden und für die Flüchtlinge ? Wer setzt sich so wie die UNO für das Völkerrecht und den Schutz der Menschenrechte ein ? Die UNO-Charta ist so aktuell wie vor fünfzig Jahren . Zwei neue Entwicklungen gilt es allerdings zu beachten : Erstens . Die Charta wurde zur Verhinderung von Kriegen zwischen den Staaten geschaffen . Heute stehen innerstaatliche ethnische , religiöse und soziale Konflikte im Vordergrund . Wir sind auf dem Weg zu einer Weltinnenpolitik . Das zeigt die Entwicklung von der Menschenrechtskonferenz in Wien über die Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro und dem Sozialgipfel in Kopenhagen bis zur Weltfrauenkonferenz in Peking . Zweitens . Auch die Akteure haben sich gewandelt . Die vielen engagierten Mitarbeiter in den Nichtregierungsorganisationen sind mit ihrem Engagement und mit ihrem Sachverstand zu einem wichtigen Faktor der Weltinnenpolitik geworden . Wir sollten ihnen für ihr Engagement und ihre Arbeit herzlich danken . . Die Bundesregierung sieht in diesem Bürgerengagement eine wichtige und willkommene Ergänzung ihrer eigenen multilateralen Politik und legt Wert auf eine enge , vor allem aber konstruktive Zusammenarbeit mit diesen Nichtregierungsorganisationen . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Meine Damen und Herren ! Wir sind gekommen , um _ auf der Grundlage unserer Überzeugungen und im Rahmen unserer Möglichkeiten _ weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen . Das waren die Worte von Willy Brandt bei der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen im Jahre 1973 . . Ich glaube , sagen zu können , daß wir Wort gehalten haben . Das deutsche Engagement im UNO-Rahmen kann sich sehen lassen . Das gilt für die Friedenssicherung wie vor allem auch für unsere Beiträge zur globalen wirtschaftlichen und ökologischen Stabilität . Wir waren an den meisten erfolgreichen Friedensoperationen der UNO beteiligt , so z . B . in Namibia und Kambodscha . Heute unterstützt die Bundeswehr die Arbeit der Abrüstungskommission im Irak mit Lufttransportkapazität und Personal . In Georgien sind Ärzte und Sanitäter der Bundeswehr als Militärbeobachter tätig . In Ruanda und in der Westsahara stellt der Bundesgrenzschutz Polizeikontingente . In Angola arbeiten deutsche Minensuchexperten . Wir haben uns am Schutz des schnellen Einsatzverbandes in Bosnien beteiligt , und wir werden auch zur NATO-Friedenstruppe einen angemessenen Beitrag leisten . Das hat das Kabinett gestern beschlossen . In einer Woche sollen in Ohio die Friedensgespräche über Bosnien- Herzegowina beginnen . Eine internationale Friedenstruppe unter Führung der NATO soll den Rückzug und die Entflechtung der Streitkräfte der Konfliktparteien überwachen . Es ist vorgesehen , daß sich auch Nicht- NATO-Staaten , insbesondere Rußland und die islamischen Länder , daran beteiligen . Wir Deutsche waren es , die darauf ganz besonders gedrängt haben und auch weiterhin drängen werden . . Das deutsche Kontingent soll bis zu 4 000 Mann stark sein . Über die deutschen Soldaten hinaus , die bereits jetzt zur Unterstützung des schnellen Eingreifverbandes in Bosnien im Einsatz sind , geht es um zusätzliche Lufttransportkräfte , Personal und Unterstützungskräfte für die internationalen Hauptquartiere , logistische Unterstützung und Pionierkräfte . Die bereits in Kroatien eingesetzte Sanitäts- und Sicherheitskomponente soll auf 100 Betten verstärkt werden und zusätzlich mobile Sanitätskräfte erhalten . Für eventuell notwendig werdende maritime Operationen sind eine Fregatte , ein Zerstörer sowie drei Seefernaufklärer vorgesehen . Diese Kräfte sollen , abgesehen von unserem Beitrag für die Hauptquartiere , nicht in Bosnien-Herzegowina stationiert werden . Sie stehen jedoch für den zeitlich begrenzten Einsatz dort zur Verfügung . Es werden grundsätzlich nur Berufs- und Zeitsoldaten zum Einsatz kommen , Wehrdienstleistende nur bei freiwilliger Meldung . Vor der endgültigen Entsendung des deutschen Kontingents werden ein weiterer Beschluß des Bundeskabinetts und eine konstitutive Entscheidung des Deutschen Bundestages notwendig sein . Vor allem wird es zur Entsendung der internationalen Friedenstruppe eines neuen Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bedürfen . Meine Damen und Herren , der Beschluß des Bundeskabinetts unterstreicht erneut , daß die Bundesregierung zur Übernahme weltpolitischer Mitverantwortung bereit ist , wie es inzwischen ganz selbstverständlich von uns erwartet wird . Dabei werden die von unserer Geschichte gezogenen Grenzen beachtet . Bei der Verantwortung für Frieden und Menschenrechte darf eben niemand abseits stehen , auch wir Deutsche nicht . . Ich versichere nochmals für die Bundesregierung , daß wir an unserer bewährten Kultur der Zurückhaltung festhalten werden . Das kann und darf aber nicht heißen , daß das Wort von der gewachsenen Verantwortung bloßes Lippenbekenntnis bleibt . Dieser vernünftige Kurs bekommt immer mehr Unterstützung , je weiter die Diskussion über Friedensmissionen unserer Bundeswehr voranschreitet . Dieser wachsende Konsens ist wichtig . Er ist außerordentlich wichtig für unsere Soldaten , aber auch für unser Ansehen und unsere Glaubwürdigkeit im Ausland . . Vergessen wir nicht : Gegenwärtig sind in 14 Krisengebieten unserer Erde fast 63 000 Blauhelme aus über 84 Staaten dieser Welt im Einsatz . Sie leisten ganz wichtige Arbeit für den Frieden und damit für die Menschen . Im Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen sollten wir an sie alle ganz besonders denken . Sie verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung . . In diesem Zusammenhang denke ich natürlich auch ganz besonders an unsere Bundeswehrsoldaten , die oft unter Gefahr für Leib und Leben in Kambodscha , in Somalia , über der Adria oder auch über dem ehemaligen Jugoslawien im Einsatz waren , um Menschen zu helfen . Wir sind stolz auf sie . Ihnen danken wir ganz besonders . . Sie sind überall auf der Welt _ das sage ich als Außenminister mit einem gewissen Stolz _ sehr gute Botschafter für uns . . Unser Dank und unsere Anerkennung gelten ebenso _ ich sage das noch einmal _ den zahllosen freiwilligen Helfern und Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Meine Damen und Herren , unsere wachsende Rolle in der UNO wurde und wird in New York gewürdigt . Im Oktober 1994 sind wir zum dritten Mal mit immerhin 164 von 170 möglichen Stimmen zum nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrates gewählt worden . Ein ständiger Sitz Deutschlands in diesem Gremium , den wir wollen , ist auch ein deutsches Angebot zur Übernahme größerer Verantwortung . Dies stößt international und bei den Bürgern in unserem Land auf Zustimmung . Wir setzen uns vor allem aber dafür ein , daß die Reform des Sicherheitsrates auch zu einer besseren Vertretung der großen Länder der Dritten Welt _ Asiens , Afrikas , Lateinamerikas und der Karibik _ führt . Die Ernennung des früheren Personalchefs des Auswärtigen Amtes , Paschke , zum UNO-Sparkommissar im Range eines Untergeneralsekretärs war ebenfalls ein Zeichen der Anerkennung unserer wachsenden Rolle . Er hat im übrigen in diesen Tagen , nach einem Jahr , seinen ersten bemerkenswerten Bericht über seine Vorschläge und seine Maßnahmen zur Reform der Vereinten Nationen vorgelegt . Was die Anerkennung anbelangt , gilt dasselbe für die Übertragung der Koordinierung der Blauhelm- Einsätze auf den deutschen General Eisele . Die Ansiedlung des Internationalen Seegerichtshofes in Deutschland , des UN-Freiwilligenprogramms in Bonn , des UN-Informationszentrums und des Sekretariats der Klimarahmenkonferenz muß für uns Verpflichtung sein , weiter mitzuhelfen , daß wir unseren Kindern und Enkeln eine bewohnbare Erde hinterlassen , eine Welt , in der Haß , Gewalt und Vertreibung entgegengetreten wird , eine Welt , in der derjenige , der foltert und die Menschenrechte mit Füßen tritt , nicht ruhig schlafen kann und von der Weltöffentlichkeit an den Pranger gestellt wird . . Meine Damen und Herren , das Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen ist natürlich auch ein Jahr großer Probleme . Die UNO wird ihre Rolle verspielen _ das war in den zurückliegenden Tagen ein zentrales Thema - - , wenn ihre Finanzkrise nicht gelöst und ihr Wirtschafts- und Sozialbereich nicht rationalisiert wird . Zudem müssen die Möglichkeiten und _ das füge ich hinzu _ auch die Grenzen der Friedenssicherung überdacht werden . Deshalb verlangt ein Engagement für die Vereinten Nationen heute auch und vor allem ein Engagement für die Reform . Aus den in Somalia , Ruanda und Bosnien gemachten Erfahrungen gilt es , Lehren zu ziehen : Erstens . Die Kräfte der Vereinten Nationen sind gegenwärtig eindeutig überfordert . Die UNO muß sich in ihren Einsätzen wieder auf das Machbare konzentrieren . Wenn ein Friedenswille der Konfliktparteien nicht erkennbar ist _ und so war es leider Gottes relativ lange im früheren Jugoslawien _ , bedarf es für ein Engagement _ ich sage es so deutlich _ ganz besonderer Umstände , weil man natürlich nicht in der Lage ist , gegen einen erklärten Willen von Konfliktparteien von außen Frieden zu schaffen . . Wenn aber Schutz zugesagt ist , dann muß er auch gewährt werden . Zepa und Srebrenica dürfen sich nicht wiederholen . . Zweitens . Die UNO muß sich mehr dem Vorfeld von Konflikten , also der Konfliktvorbeugung , zuwenden _ Stichwort : Burundi . . Ich habe vor zwei Tagen in New York erneut ein langes Gespräch mit dem Präsidenten von Burundi gehabt , und ich sage hier vor dem Deutschen Bundestag , daß wir uns um die Entwicklung in diesem Land große Sorgen machen sollten . . Ich fürchte sehr _ wir haben als Bundesregierung versucht , alles zu tun , was wir nur können _ , daß wir vor einer Entwicklung stehen könnten , die mit der in Ruanda vergleichbar wäre . Das würde der Weltöffentlichkeit , vor allem dem Ansehen der Vereinten Nationen , sehr schlecht bekommen . . Drittens : Bessere Abstimmung zwischen der UNO und anderen mitbeteiligten Organisationen , wie etwa der NATO , Effizienz der Kommandostruktur . Viertens : Entlastung durch Regionalorganisationen . Nicht jeder Konflikt muß sofort bei der UNO landen . Den Bemühungen der Bundesregierung war es vor allem zuzuschreiben , daß sich die OSZE ausdrücklich zu ihrer Erstverantwortung bekannte . Die OSZE muß ihrer Rolle bei der regionalen Friedenssicherung auch im Rahmen der UNO gerecht werden . Unser weiteres Ziel , daß sich die OSZE notfalls auch ohne Zustimmung der Konfliktparteien um Konfliktlösung bemühen kann , haben wir bisher leider noch nicht erreicht . Wir werden weiter dranbleiben . Meine Damen und Herren , der Schutz der Menschenrechte bleibt ein zentrales Ziel der Bundesregierung und unserer Politik . Die Einsetzung eines Hochkommissars für Menschenrechte _ im vergangenen Jahr _ ist von uns nachdrücklich gefordert worden . Auch nach dem Waffenstillstand in Bosnien dürfen massive Verletzungen der Menschen- und Minderheitenrechte nicht unter den Teppich gekehrt werden . . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Wer sich schuldig gemacht hat , muß zur Verantwortung gezogen werden . . Friedenssicherung heißt auch , den Rückfall in das Wettrüsten zu verhindern und die Menschheit von Massenvernichtungswaffen zu befreien . Ich will zwei Aufgaben herausgreifen : Spätestens 1996 muß es in Genf zum Abschluß eines umfassenden Atomteststoppvertrages kommen . Die Tür dafür steht jetzt offen wie nie zuvor . Präsident Chirac hat vorgestern vor der Generalversammlung noch einmal bekräftigt , daß Frankreich dieses Ziel unterstützt . Personenminen sind eine besonders scheußliche Massenvernichtungswaffe . . Sie töten und verstümmeln jedes Jahr mehr als 20 000 Menschen , zu oft Frauen und vor allem Kinder , und das noch Jahre nach dem Ende von Konflikten . Die Produktion einer solchen Mine kostet zum Teil ganze 4 DM , ihre Räumung heute im Durchschnitt 1 500 DM . Auf Betreiben der Europäischen Union ist bei der UNO ein Minenräumfonds eingerichtet worden . Hunderttausend Minen sollen und können in diesem Jahr geräumt werden ; gleichzeitig aber werden schätzungsweise 2 Millionen neue Landminen auf der Erde gelegt . Das kann und darf auf Dauer so nicht bleiben . . Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin energisch für ein weltweites Verbot und die Ächtung von Personenminen einsetzen . Deutschland exportiert keine Personenminen , und es produziert auch keine . Noch ist die Landminenkonferenz in Wien nur suspendiert ; noch besteht die Chance für einen großen Schritt in Richtung Menschlichkeit . Es kann nicht deutlich genug gesagt werden : Die UNO ist natürlich weit mehr als Blauhelmmissionen . . Was die UNO und ihre Sonderorganisationen weltweit tun , damit die Schwachen und Armen dieser Welt eine Lebensperspektive bekommen , steht leider selten in den Schlagzeilen . Dennoch ist dies der Bereich , wo sie mit weitem Abstand am erfolgreichsten und wohl auch am wichtigsten ist . . Pro Jahr unterstützen die UNO und ihre Sonderorganisationen die Entwicklungsländer mit ca . 5 Milliarden Dollar . Die UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge , Ogata , hilft gegenwärtig etwa 27 Millionen Menschen . Über 14 Millionen von ihnen müssen sich in fremden Ländern aufhalten . Deutschland hat mit der Aufnahme von über 400 000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien zur Linderung des Flüchtlingselends in Europa einen wichtigen Beitrag geleistet . In rund 88 Ländern , die Hälfte davon in Afrika südlich der Sahara , sind Hunger und Unterernährung immer noch weit verbreitet . 1994 wurden durch Nahrungsmittelhilfen des Welternährungsprogramms 57 Millionen arme und hungrige Menschen erreicht . Das Gesamtprojektvolumen dieser Unterstützung beträgt 2 ,6 Milliarden Dollar . UNICEF hat für die Kinder , wahrhaft die schwächsten Glieder in unserer und in allen Gesellschaften , viel erreicht . 1994 führte UNICEF in 149 Ländern Programme durch _ Gesamtausgaben : 800 Millionen Dollar . Die Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren ist in den letzten drei Jahrzehnten mehr als halbiert worden . Aber es bleibt noch unendlich viel zu tun : Mehr als 100 Millionen Kinder auf der Welt können nicht in die Schule gehen . 800 Millionen Menschen , davon 200 Millionen Kinder , sind chronisch unterernährt , haben von der ersten Sekunde ihres Lebens an nicht die geringste Chance , ein einigermaßen menschenwürdiges Leben zu führen . Das darf uns nicht ruhig und ruhen lassen . . Meine Damen und Herren , Entwicklungspolitik ist Friedenssicherung . Die Agenda für Entwicklung muß zu einer neuen Entwicklungspartnerschaft führen . Diese setzt aber die längst überfällige Reform des Wirtschafts- und Sozialbereichs der UNO voraus . Die Staats- und Regierungschefs der G 7 haben in Halifax konkrete Vorschläge für eine Schlankheitskur gemacht . . Wir sind uns einig über die Ziele : schärfere Definition der Entwicklungsziele , klare Prioritäten ; Beschneidung des Wildwuchses von 150 Sonderorganisationen , Programmen und Unterorganisationen ; Anpassung der Mandate der einzelnen Organisationen , keine Überlappung und Doppelarbeit sowie vor allem Sicherstellung von Koordinierung und Rechenschaftspflicht . Die Konferenz von Rio hat der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt , daß die Kräfte der Erde begrenzt sind . Der Mensch muß die Entwicklung in diesen Grenzen halten , wenn er überleben will . Konventionen zum Klimaschutz , zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Bekämpfung der Wüstenbildung konnten abgeschlossen werden . Die Bundesregierung drängt weiter ; der Rio-Prozeß darf sich nicht festfahren . Wir haben im April mit der Klimakonferenz in Berlin dafür ein gutes Zeichen gesetzt . . : Ha , ha , ha !) . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Die Ansiedelung des Sekretariats der Klimarahmenkonvention in Bonn ist auch Ausdruck der hohen Erwartungen an Deutschland . . Meine Damen und Herren , Generalsekretär Boutros-Ghali hat seine Organisation mit einer Feuerwehr verglichen , die gleichzeitig eine Vielzahl von Großbränden löschen soll , während noch für ihre Ausrüstung gesammelt wird . Bis heute haben erst 67 der 185 Mitglieder ihre Beiträge zum Haushalt 1995 entrichtet . Die ausstehenden Zahlungen erreichen inzwischen die Summe von 3 ,2 Milliarden Dollar . Und da beklagt man sich über die mangelnde Leistungsfähigkeit der UNO ! Die fünf größten Beitragszahler der UNO sind : USA , Japan , Deutschland , Frankreich und Rußland . Wir Deutsche bezahlen 8 ,94 % des UNO-Haushalts und liegen damit an dritter Stelle . Zum Stichtag 15 . Oktober waren die USA mit ihren Zahlungen zum regulären Haushalt mit 527 ,2 Millionen Dollar im Rückstand . Bei den Zahlungen für Blauhelmmissionen sind von den fünf größten Beitragszahlern mit Ausnahme Deutschlands alle im Rückstand . In den Beitragsstatistiken der UNO werden allerdings auch wir _ ich sage das ganz bewußt _ mit 13 ,7 Millionen Dollar als Schuldner geführt . Dabei handelt es sich um einen rückständigen Beitrag der ehemaligen DDR zu der Blauhelmmission im Libanon . . Die Bundesregierung hat sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht . _ hören Sie doch bitte zu ! _ freiwillig bereit erklärt , diesen Rückstand zu tilgen . . Wir haben bereits Zahlungen in Höhe von 2 ,1 Millionen Dollar vorgenommen und sind über die Art und Weise der restlichen Tilgung im Gespräch mit der UNO . . _ Geld scheint sehr aufregend zu sein . Als pünktlicher Beitragszahler appellieren wir an alle säumigen Mitgliedstaaten , ihren Beitragsverpflichtungen in vollem Umfang und pünktlich nachzukommen . . Ich habe das auch in beiden Reden vor den Vereinten Nationen in New York in den letzten drei Wochen so deutlich gesagt . Präsident Clinton hat in seiner Rede vor der Sondergeneralversammlung vor zwei Tagen ein Bekenntnis zur UNO und zu den finanziellen Verpflichtungen der USA abgegeben . Als Freunde und Partner der USA hoffen wir , daß sich auch der amerikanische Kongreß endlich zu dieser Verantwortung bekennt . . Die Vision der UNO-Charta wurde nicht durch Zufall in den Vereinigten Staaten geboren . Die USA haben sich immer zu Recht als Vorkämpfer der Freiheit und der Menschenrechte betrachtet . Deshalb müssen die USA ihre Führungsrolle auch in den und für die Vereinten Nationen wahrnehmen . . Die Fortschritte _ auch das sollte nicht vergessen werden _ , die Boutros-Ghali in puncto Rationalisierung und Einsparung schon erreicht hat , sind beachtlich . Seit 1992 wurde die Zahl der stellvertretenden Generalsekretäre von 17 auf 10 reduziert , die Abteilungen wurden neu gegliedert und gestrafft , überflüssige Stellen gestrichen , neue Schwerpunktbereiche ausgebaut . Regionale , internationale Entwicklungszusammenarbeit , Drogenkontrolle , Bevölkerungsfragen , Menschenrechte , humanitäre Hilfe und interne Kontrolle wurden verstärkt . Der Haushalt für die kommenden zwei Jahre weist einen Rückgang von 4 ,2 % oder 105 Millionen Dollar aus . Die UNO verfügt weltweit über rund 51 500 Bedienstete . Das entspricht dem Personal von Polizei und Feuerwehr der Stadt New York . Der reguläre UN-Haushalt ist mit rund 1 ,3 Milliarden Dollar genauso hoch wie der Haushalt von Bonn oder Bielefeld . Fazit : Vom bürokratischen Moloch kann wohl nicht die Rede sein . . Meine Damen und Herren , in der Beschlußvorlage des Bundestages vom September 1993 zur Reform der UN heißt es lakonisch , aber völlig richtig : Alternativen : keine . Daran hat sich bis heute nichts geändert . Das wird den Kurs unserer UN-Politik auch in Zukunft bestimmen . Im übrigen : Deutschlands Verhältnis zu den Vereinten Nationen war immer auch ein Spiegel unserer Geschichte . Vergessen wir nicht : 1933 sind wir aus dem Völkerbund ausgetreten . Die Gründung der . noch : Bundesminister Klaus Kinkel entfesselten Zweiten Weltkriegs . Die Aufnahme zweier deutscher Staaten in die UNO am 18 . September 1973 war der Anfang vom Ende des Ost-West- Konflikts . Deutschland hat seine Politik seit dem Zweiten Weltkrieg in den Dienst des Friedens und der Menschenrechte gestellt . Wir haben unser Schicksal mit dem vereinten Europa verknüpft und uns an dem weltweiten Kampf gegen Armut und Unterentwicklung solidarisch beteiligt . Heute ist unsere engagierte Unterstützung der Vereinten Nationen ein Spiegel unseres Neuanfangs seit dem Zweiten Weltkrieg . Wir Deutsche werden uns auch in Zukunft für eine starke UNO einsetzen _ im Interesse Deutschlands und der einen Welt , in der wir leben . .