Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sprechen heute über die Bildungsfinanzierung . Herr Berninger , ich gebe Ihnen recht . Ihr Antrag beschäftigt sich mit den Studiengebühren . Wir haben sehr sachlich darüber zu befinden , inwieweit wir die Studiengebühren erheben oder ob wir es uns leisten können , die Gleichberechtigung und die Chancengleichheit der Studierenden so herzustellen , daß die Studiengebühren nicht eingeführt werden , sondern eine Förderung über das BAföG , wie wir das hier verabredet haben , erfolgt . Aber wenn ich sage sachlich , muß man dieses Problem auch besprechen . Man muß sich , wenn man einmal analysiert , auch vergegenwärtigen , wer die Hochschulleistungen in Anspruch nimmt , wer sie finanziert und wer individuell davon besonders der Nutznießer ist . Dahinter steht dann eine große Gruppe von Menschen , nämlich all die Steuerzahler , die Nichtakademiker - 90 Prozent unserer Bevölkerung - , die diese Studienfinanzierung insgesamt trägt . Der besonders unter Akademikern verbreitete Glaube , daß man diese Bevölkerungsschicht als so großen Vorteil für die Gesamtgesellschaft ansehen muß , daß es gerechtfertigt ist , ihr aus Allgemeinsteuermitteln die komplette Ausbildung zu finanzieren , läßt sich bei genauer Betrachtung wohl nur für diejenigen aufrechterhalten , die überdurchschnittliche Leistungen erbringen und von denen man dies auch in Zukunft erwarten kann . Ich verweise auf eine sehr gute Untersuchung , die von Holtzmann , dem am Lehrstuhl der Volkswirtschaftslehre der Universität Erlangen-Nürnberg , erarbeitet worden ist . Holtzmann sagt , in eine sachliche Diskussion der aktuellen Reformansätze zur Finanzierung der Hochschulen muß man zumindest die Klärung der folgenden drei Fragen mit einbeziehen : Wer nutzt in welcher Höhe unentgeltlich angebotene öffentliche Hochschulleistungen ? Wer trägt die Lasten dieser Leistungen ? Welche Nettoeffekte der staatlichen Hochschulfinanzierung folgen daraus ? Der theoretischen Berechtigung der Studiengebühren stehen aber praktische Bedenken gegenüber . Zum einen gibt es keine Möglichkeit , zu verhindern , daß in dem Maße , wie den Universitäten beispielsweise Studiengebühren zuflössen , die Landesregierungen ihre Zuweisungen zu den Universitäten zurückfahren würden . Studiengebühren würden möglicherweise zur Finanzierung maroder Landeshaushalte benutzt . Genau das wollen wir nicht . Zum anderen sind Studiengebühren mit unserem BAföG-System kaum vereinbar . Wir müßten die Fördersätze um die Studiengebühren erhöhen , die wir den Studierenden anschließend wieder abnehmen . Deswegen : Die FDP hat einen Parteitagsbeschluß . noch : Karlheinz Guttmacher . Denkbar wäre es - das habe ich schon im Rahmen der Diskussion zur 18 . BAföG-Novelle hier gesagt - , daß man das Kindergeld ab dem 25 . Lebensjahr nur noch dann gewährt , wenn diese Studenten ähnlich wie BAföG-Bezieher mit einer qualifizierten Studienbescheinigung den Nachweis erbringen , daß sie sich ernsthaft um ihr Studium bemühen . Nach unserer überschlägigen Rechnung - das deckt sich mit dem Bayern-Modell von Staatsminister Zehetmair , das er vorgestellt hat - könnte man auf diese Weise einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr einsparen . In Zukunft wird man die Studienfinanzierung in engem Zusammenhang mit einer Studienreform zu diskutieren haben . Wir müssen den Hochschulen einen eigenen globalen Haushalt , aber auch die Dienstherrenschaft übertragen , so daß sie die Möglichkeit haben , die Finanzierung der Hochschule selber zu tragen und zu verantworten . In diesem Zusammenhang müssen die Hochschulen das Recht eingeräumt bekommen , zum Beispiel bei der Auswahl ihrer Studenten ein entscheidendes Wort mitzusprechen . . - Nein , wir wollen das Abitur nicht aushebeln . Aber wir möchten , daß die Hochschulen das Recht eingeräumt bekommen , das vorgelegte Abitur dahin gehend zu bewerten , daß die Fächer , die als Schwerpunkte im Abitur gewählt wurden , dem gewählten Studiengang entsprechen . Wir möchten eine Aussteigerquote von über 30 Prozent vermeiden . Wir vergeuden bei einer so hohen Aussteigerquote öffentliche Gelder . .