Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese entwicklungspolitische Debatte findet zur besten Tageszeit statt . Insofern handelt es sich um eine andere Situation als früher , als solche Debatten nach 22 .30 Uhr geführt wurden . Ich erwähne das deshalb , weil ich meine , daß dadurch deutlich wird , daß der Stellenwert der Entwicklungspolitik auch hier im Parlament ein höherer ist . Ich finde , wir sollten in Zukunft den Stellenwert der Entwicklungspolitik von uns aus nicht herunterreden . In dieser neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages kommt es darauf an , den Zielen und Grundsätzen , den Schwerpunkten und Kriterien der erfolgreichen deutschen Entwicklungspolitik auch in der internationalen Zusammenarbeit zum Durchbruch zu verhelfen . Das ist das Anliegen des von den Koalitionsparteien für die heutige entwicklungspolitische Debatte vorgelegten Antrages . Es wird immer deutlicher , daß die notwendige Umstrukturierung in vielen Entwicklungsländern und insbesondere die notwendige Verbesserung der Rahmenbedingungen nur möglich sind , wenn alle Geberländer an einem Strang ziehen . Die neuen Schwerpunkte und Kriterien der Bundesregierung haben nicht nur innerhalb der Bundesrepublik , sondern auch in der internationalen Öffentlichkeit mit Recht große Resonanz und Zustimmung gefunden . Deshalb haben wir eine große Chance , sie in die internationale Zusammenarbeit noch intensiver einbringen zu können . Hingegen verlangen Sie , meine Damen und Herren von der SPD , aber auch die GRÜNEN , eine Neuorientierung - eine Neuordnung , sagen die GRÜNEN - der deutschen Entwicklungspolitik . Da fragt man sich : Hat die Opposition die seit langem , und zwar seit 1982 , eingeleitete und durchgeführte grundlegende Veränderung der deutschen Entwicklungspolitik verschlafen ? Ist sie Ihnen entgangen ? Oder will die Opposition etwa eine Rückkehr , eine Rolle rückwärts zu verfehlten und gescheiterten Entwicklungsstrategien der 60er und 70er Jahre ? Das kann es doch wohl nicht sein . . . - Bei näherem Hinsehen , Herr Kollege Bindig , stellt man dann fest , daß viele Forderungen der Opposition gar nicht neu sind . Vielmehr zeigen weite Teile des Antrags der SPD und im übrigen auch der GRÜNEN eher eine Bestätigung der neuen Entwicklungspolitik . Im Antrag der SPD wird z . B . darauf hingewiesen , es komme in erster Linie darauf an , die inneren Potentiale und die Selbsthilfe der Entwicklungsländer zu stärken . Richtig . Genau dies ist aber doch die Politik der Bundesregierung , die auf die notwendigen Eigenanstrengungen der Regierungen in den Entwicklungsländern und auf die Hilfe zur Selbsthilfe der Menschen abstellt . Daß Sie von der SPD allerdings auf dieses wichtige Ziel wirklich so viel Wert legen , muß bezweifelt werden ; findet sich doch diese vorrangige Forderung in Ihrem Antrag erst nachrangig , so an vierter Stelle . Im Antrag der GRÜNEN steht die Forderung nach Armutsüberwindung ;  bei uns heißt das Armutsbekämpfung . Ich denke , das ist nur ein Streit um Worte . Das ist einer der drei Schwerpunkte der Politik der Bundesregierung und auch unserer Politik . Gefordert wird von den GRÜNEN Umwelt- und Ressourcenschutz . Das ist ein weiterer erklärter Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik ; wir stimmen überein . Gefordert wird die Verwirklichung der Menschenrechte , ein wichtiges Kriterium für die neue Entwicklungspolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen .  Zur Begründung einer Neuorientierung kommt die SPD vor allem dadurch , daß sie ein Zerrbild der deutschen Entwicklungspolitik zeichnet , das mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun hat : Die Entwicklungspolitik sei zum Stiefkind der Außenpolitik verkümmert . Dabei sieht die Wirklichkeit heute doch so aus , daß bei den Botschafterkonferenzen des Auswärtigen Amtes in Afrika , in Lateinamerika und in Asien die Regionalkonzepte des BMZ zum Gegenstand und Maßstab der Erörterung gemacht werden . Das war früher nicht der Fall . . Verkümmert wäre allerdings die Entwicklungspolitik unter einer SPD- Regierung ; wäre doch das gesamte Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ihrem Rotstift zuallererst zum Opfer gefallen . Im Auswärtigen Amt wäre dann die Entwicklungspolitik so unter Ferner liefen behandelt worden . Das ist Gott sei Dank von den Wählern verhindert worden . . Zum Zerrbild der SPD gehört es , daß Sie in Ihrem Antrag eine isolierte Projekt- und Almosenpolitik geißeln . Dabei kommt es in unserer Entwicklungspolitik längst nicht nur auf einzelne Entwicklungsprojekte an . Bundesminister Spranger hat bekanntlich mit seinem Kriterienkatalog die Bedeutung entwicklungsfördernder Rahmenbedingungen in das Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit gestellt . Allerdings vermissen wir in Ihrem Antrag bei den Rahmenbedingungen einen , wie wir meinen , ganz besonders wichtigen Punkt , nämlich die Forderung nach marktfreundlichen Wirtschaftsordnungen . Der weltweite Bankrott der sozialistischen Planwirtschaften hat doch inzwischen jedem Entwicklungsland klargemacht , daß es gerade auf eine marktorientierte Wirtschaftspolitik ankommt . Wenn dies bei Ihnen fehlt , dann muß ich feststellen : Alte sozialistische Entwicklungsvorstellungen lassen grüßen , wobei ich gerne hinzufügen möchte , daß Sie bei anderen Stellungnahmen diese wichtige Forderung aufgenommen haben . Ich hoffe , daß das hier kein Anzeichen für eine veränderte Politik ist . . Zum Zerrbild , das Sie von der Entwicklungspolitik zeichnen , gehört insbesondere der Vorwurf einer Almosenpolitik . Sie wissen natürlich , daß es ganz anders ist . Mit uns zusammen haben Sie ja hier im Deutschen Bundestag den Antrag Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe beschlossen . Dabei haben wir alle klargestellt , daß es gerade nicht auf eine Almosenpolitik ankommt , sondern auf die Stärkung der produktiven Kräfte der Armen . Bei der Umsetzung unseres Bundestagsbeschlusses zeigt die praktische Entwicklungspolitik des Ministeriums beachtliche Fortschritte . Die Zahlen zeigen eine kontinuierliche Steigerung . Im Jahre 1991 wurden für selbsthilfeorientierte Maßnahmen 7 % - übrigens waren es ursprünglich 0 % - eingesetzt . 1993 waren es 9 % und 1994 13 % . Für den Haushalt 1995 sind beachtliche 18 % für diese Maßnahmen und Projekte eingesetzt . Wer weiß , welche enormen Anstrengungen gerade auf diesem Gebiet zur Erreichung dieser Steigerungsraten erforderlich sind , kann nur feststellen : Hier sind erhebliche Anstrengungen in der Umsetzung unseres Beschlusses gemacht worden . Die Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe ist ein Beispiel für die Wirksamkeit unserer Entwicklungspolitik auch bei knappen Ressourcen . Wenn es um mehr Wirksamkeit geht , geht es gerade bei Selbsthilfeprojekten auch um mehr Delegation der Verantwortung . Ich denke , da bedarf es noch eines grundlegenden Umdenkungsprozesses . Die detaillierte Planung darf nicht im BMZ erfolgen , aber auch nicht in der Leitung der GTZ und noch nicht einmal im Regionalbüro der GTZ , sondern nur ganz unten mit den Menschen , auf die es ankommt . . - Ja , da muß auch in den Strukturen noch einiges geändert werden . Es bleibt also noch viel zu tun . . Dennoch können wir das Fazit ziehen : Wir sind auf dem richtigen Weg . Wir haben durch erhebliche Anstrengungen unsere Entwicklungspolitik verbessert . Hinsichtlich Wirksamkeit und Qualität der Entwicklungszusammenarbeit sind wir in der internationalen Spitzengruppe . Deshalb wäre eine Kursänderung der völlig falsche Weg . Es geht nicht darum , jährlich eine Kurskorrektur herbeizuführen ; es geht um einen langen , langen Atem . Es geht darum , die erfolgreiche deutsche Entwicklungspolitik international durchzusetzen und dadurch auch die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit noch wirksamer zu gestalten . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .