Partei: GRUENE
Herr Bundesfinanzminister , der Inhalt Ihrer Reden ist bekannt . Sie unterliegen dem Irrtum , der Opposition das Nichtstun vorhalten zu wollen , das Sie in der Regierung durch Unterlassen in der Vergangenheit - das hat den Reformstau bewirkt - zu verantworten haben . Ich nenne ein paar konkrete Zahlen . Sie stellen sich hier hin und bemühen den Jahresabschluß des Bundeshaushalts 1996 , um sich der Konsolidierungserfolge zu rühmen . Die Konsolidierungserfolge des letzten Jahres haben sich dadurch ergeben , daß Sie im Bereich der Investitionen 5 Milliarden DM weniger ausgegeben haben , als Sie ursprünglich wollten . Sie haben damit genau das Gegenteil Ihrer eigenen Botschaft praktiziert , die da lautet : Wachstum und Beschäftigung entstehen dadurch , daß man die Investitionsausgaben des Staates erhöht . Dazu sage ich : Fehlanzeige . . - Das ist eine Kurzintervention und keine Zwischenfrage . Zum zweiten . Ihre große Steuerreform bringen Sie zu spät auf den Weg . Sie wissen , daß Steuerreformen einen Vorlauf brauchen , um mit einer Grundbotschaft , die in einer Senkung der nominalen Tarife besteht , etwas zu bewirken . Das Steueraufkommen soll ja möglichst gleichbleiben ; die Staatskasse kann eben kein Geld an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben , weil sie sonst mit der einen Hand das nimmt , was sie mit der anderen Hand gibt . Sie wissen , daß diese Reform zu spät kommt , so daß Sie , Herr Finanzminister , die Maastricht-Kriterien im früheren Musterland Deutschland 1997 nicht erfüllen können . Sie wissen doch genau , daß heute die Bundesbank - und auch die Commerzbank - die Defizitquote bei 3 ,3 Prozent ansetzt . Sie und auch Bundeskanzler Kohl haben sich immer hingestellt und durchdekliniert : 3 ,0 Prozent ist gleich 3 ,0 Prozent . Sie versuchen jetzt , für Ihr Reformprojekt die Sozialdemokraten zu instrumentalisieren . Sie möchten die Malaise dieses Winters mit den schlechten Arbeitsmarktdaten überbrücken , bis es dann wieder , saisonbedingt , ab April - wenn der Frühling kommt , wie Sie , Herr Bundeskanzler , der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt haben - aufwärtsgeht . Dann haben die Sozialdemokraten ihre Aufgabe erfüllt , und Sie können sich hinstellen und weitermachen wie bisher . Wenn bei den Sachfragen eine große Koalition in bezug auf die Steuerreform zustande kommt , Herr Finanzminister , Herr Bundeskanzler , dann bekommen Sie nie eine so deutliche Senkung der Nominaltarife hin , die bewirken könnte , daß ausländische Direktinvestitionen in dieses Land kommen . Ausländische Direktinvestitionen haben bisher die Bundesrepublik gemieden , weil tatsächlich , was die steuerrechtlichen Parameter betrifft , die hohe nominale Tarifbelastung in der Spitze hemmend für den Standort Deutschland wirkt . Wir müssen uns darüber im klaren sein , daß Wirtschaftspolitik auch nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren funktioniert . Wenn deutsches Kapital ins Ausland fließt , um an den Absatzmärkten Arbeitsplätze zu schaffen und um so zu vermeiden , daß bei den Handelspartnern prohibitive Tendenzen aufkommen , dann bedeutet das im Umkehrschluß doch auch , daß ausländisches Kapital wieder in dieses Land hinein muß , das bewirkt , daß hier Wertschöpfung erarbeitet werden kann , für die dann in unserem Land , und nicht in England oder in Spanien Ertragsteuern gezahlt werden . .