Partei: CDU/CSU
Kernforderung des vorliegenden Antrags der Fraktion Die Linke ist die Einrichtung eines Notfonds in Höhe von 10 Millionen Euro für die Tierhalter, deren Tierbestände von Tiererkrankungen betroffen sind und die nicht unter das Entschädigungsregime der Tierseuchenkassen der Länder fallen. Dazu gehören alle diejenigen Krankheiten, die noch nicht identifiziert sind und somit amtlich nicht als Tierseuchen anerkannt sind. Erst wenn eine Krankheit international als Tierseuche anerkannt ist, haben die Tierhalter in der Regel Ansprüche auf Entschädigungen gegen die Tierseuchenkasse. Diese 10 Millionen Euro sollen auf Wunsch der Linksfraktion bereits in den nächsten Bundeshaushalt 2013 eingestellt werden, und dieser Haushaltstitel soll in den Folgehaushalten bedarfsgerecht angepasst werden. Einem solchen Notfonds stehe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr kritisch gegenüber. Diese staatlich finanzierte Fondslösung kommt einer Sozialisierung von wirtschaftlichen Verlusten einzelner Tierhalter gleich. Natürlich ist es bedauerlich, wenn ein Betrieb Verluste erleidet, aber dieses unternehmerische Risiko tragen letztlich alle produzierenden Betriebe in Deutschland – nicht nur die Tierhalter. Es steht letztlich auch jedem Betrieb frei, sich gegen eventuell auftretende Schäden zu versichern. Somit haben bereits die Tierhalter in vielen Fällen die Möglichkeit, sich individuell gegen Tierverluste durch Krankheit oder Seuchen privatrechtlich zu versichern. Es ist nach unserer Meinung nicht einzusehen, warum die Allgemeinheit das unternehmerische Risiko dieser einzelnen Betriebssparte abdecken soll. Zudem stellt sich die Frage, ob der Notfonds vor der WTO – World Trade Organization – überhaupt rechtlich durchsetzbar wäre, denn grundsätzlich sind für die Entschädigungen von Tierseuchen die Länder zuständig. Ein entsprechender Fonds müsste deshalb bei den Tierseuchenkassen der Länder angesiedelt sein, nicht beim Bund. Natürlich gibt es immer Härtefälle, wie im Falle des Anfang dieses Jahres aufgetretenen SchmallenbergVirus oder beim chronischen Botulismus. Bereits jetzt ist erkennbar, dass trotz der EU-weit koordinierten Forschungsaktivitäten der Forschungsverbünde zum Schmallenberg-Virus in nächster Zeit noch kein fertig entwickelter, validierter und zugelassener Impfstoff verfügbar sein wird. Es ist erst jetzt gelungen, den Erreger sichtbar zu machen. An der Entwicklung des Impfstoffs arbeiten zusätzlich zu den Forschungsinstituten auch einige Pharmaunternehmen mit Hochdruck. Zwar ist der Ausbruch der Krankheit für die Betroffenen bedauerlich, dennoch sollte im Hinblick auf den von den Linken vorgeschlagenen Notfonds die Relation gewahrt bleiben. Wenn man bedenkt, dass die Rinderbestände in Deutschland in einer Größenordnung von 12,5 Millionen Tieren liegen und die Schafbestände bei 1,65 Millionen, so ist ein Verlust in Höhe von aktuell 1 474 Tieren durch das Auftreten des SchmallenbergVirus sehr minimal und rechtfertigt nicht die Errichtung eines Notfonds in Millionenhöhe. Wir Agrarpolitiker der Union präferieren vielmehr eine individuelle Risikovorsorge der tierhaltenden Betriebe in Form einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsrücklage. Dies wäre ein steuerlicher Anreiz für die Tierhalter, eine betriebliche Rücklage für den Fall der Fälle zu bilden. Wir kennen es doch zur Genüge: Die Politiker der Linken rufen bei jeder Gelegenheit den Staat um Hilfe an und fordern großzügige staatliche Unterstützung. Der Bund wird es schon richten. – Wer soll es denn bezahlen? Diese Grundhaltung der Linken, wenn es ums Verteilen von Steuergeldern geht, lehne ich ab. Vielmehr setze ich auf die Eigenverantwortung der Tierhalter und auf eine vernünftige Risikokalkulation der Inhaber bei der Betriebsführung.