Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Frau Birthler hat es gestern im Kulturausschuss gesagt : Noch immer beantragen jedes Jahr Zehntausende Bürger Einsicht in ihre Stasiakten . Das Interesse an den Taten der Stasi und deren Bedeutung für die eigene Geschichte ist ungebrochen . Vor diesem Hintergrund ist die Novelle zum Stasi-Unterlagen-Gesetz zu betrachten . Die Akten geben Auskunft über die eigene Biografie , über den Umfang der Bespitzelung und den Einfluss der Stasi auf den eigenen Werdegang . Wer sich kritisch zum System äußerte , den Wehrdienst verweigern wollte oder ausreisewillig war , fand sich schnell in einem Gefängnis der Staatssicherheit wieder - ohne zu wissen , wo er war , und ohne Rechtsbeistand . Regelmäßig wussten die Angehörigen nichts über den Verbleib der Opfer der Stasi . In den Gefängnissen herrschten zielgerichtete Verunsicherung und Entwürdigung bis hin zur Folter durch Schlafentzug . Der Aufenthalt in Stasigefängnissen ließ die Opfer oft traumatisiert zurück . Dies sind Folgen , die die Opfer bis zum heutigen Tag belasten und die in vielen Fällen nicht verarbeitet werden konnten . Heute erleben wir , gerade auch hier in Berlin am Beispiel des Gefängnisses Hohenschönhausen , wie sich ehemalige Stasimitarbeiter organisieren und versuchen , öffentlichen Druck auszuüben , das Stasiunrecht zu beschönigen und bagatellisieren . Die Opfer haben den ersten Entwurf von Koalition und Bündnis 90/Die Grünen zu Recht als problematisches Signal wahrgenommen , was die weitere Aufarbeitung der DDR-Geschichte und des erlittenen Unrechts angeht , denn durch die dort vorgesehene Regelung wäre eine Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes völlig unpraktikabel geworden . Durch diese Regelung wäre es grundsätzlich nicht mehr möglich gewesen , Stasimitarbeitern ihre Tätigkeit für das MfS im Rechtsverkehr vorzuhalten . Im Ergebnis hätte dies bewirkt , dass ehemalige Stasimitarbeiter presserechtlich gegen Veröffentlichungen ihrer Namen hätten vorgehen können . Diese Überprüfung im öffentlichen Dienst wäre ohne Ergebnis geblieben , weil ein tatsächlicher Anhaltspunkt für eine Stasitätigkeit nicht belegbar gewesen wäre . Keine Frage : Die Diskussion um die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und des Ministeriums für Staatssicherheit ist auf allen Seiten durch Emotionalität geprägt . Wer jetzt über Resozialisierung der Täter , Verhältnismäßigkeit und neue Chancen spricht , sollte Folgendes beachten : Die ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit begreifen sich auch 17 Jahre nach der Wiedervereinigung überwiegend nicht als Täter . Viele glauben , dass sie sich gesetzeskonform verhalten und weder eine straftrechtliche noch eine moralische Schuld auf sich geladen haben . Aus den Stasiausschüssen der Kommunen wissen wir , dass sich kaum ein enttarnter IM für seine Tätigkeit bei den Opfern entschuldigt . Ich denke , es wäre ein ermutigendes und notwendiges Signal , wenn ehemalige Stasimitarbeiter den ersten Schritt auf die Opfer zugehen und sich öffentlich für das Unrecht entschuldigen würden , das sie verursacht und zu verantworten haben . Meine Damen und Herren , über eines sind wir Liberalen froh : Mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz in dieser Form können wir die Aufarbeitung dieser Epoche deutscher Geschichte weiter fördern . Die erweiterten Forschungsmöglichkeiten für Historiker und Journalisten führen zur Aufklärung weiterer Zusammenhänge der deutschen Nachkriegsgeschichte in Ost und in West . Mit dem nun ausgehandelten Kompromiss haben wir weiterhin die Möglichkeit , dass herausgehobene Persönlichkeiten des öffentlichen Dienstes , Beamte mit Führungsverantwortung , Richter , Lehrer , Bürgermeister , Stadt- und Gemeinderäte , aber auch die Mitarbeiter in den Ämtern für Rehabilitation auf ihre Stasiverstrickung verdachtsunabhängig überprüft werden können . Wir glauben , dass wir damit Schaden von dem Ansehen öffentlicher Ämter fernhalten und gerade auch die Interessen der Opfer des DDR-Unrechtsregimes berücksichtigt haben . Die FDP-Fraktion wird daher dem Gesetzentwurf in der Ihnen heute vorliegenden Fassung zustimmen .