Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, kennen Sie eigentlich das Versteckspiel von kleinen Kindern? Wenn kleine Kinder Verstecken spielen, dann halten sie sich manchmal die Augen zu und glauben, niemand kön­ ne sie mehr sehen. Ein bisschen erinnert mich das, was Sie hier in den letz­ ten zwei Stunden vorgetragen haben, und die Politik, die die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren gemacht hat, auch an dieses Versteckspiel von kleinen Kindern. Sie scheinen ernsthaft zu glauben, dass niemand die Pro­ bleme sieht, die es mit TTIP und CETA gibt, wenn Sie sie nicht sehen, sodass Sie sie einfach wegignorieren können. Schauen wir einmal auf die letzten zwei Jahre: Prob­ leme durch die Einführung von Schiedsgerichten, weil Großkonzerne Staaten verklagen können, gab es für Sie am Anfang nicht. Das gilt für beide Seiten. Die SPD ist hier mittlerweile ja schon ein bisschen näher an der Realität, aber die CDU/ CSU verweigert die Realität weiterhin. Probleme bei der Liberalisierung von Dienstleistungen durch Negativlis­ ten gab es in Ihrer Wahrnehmung am Anfang nicht. Ge­ fahren für den europäischen Verbraucher- und Umwelt­ schutz durch die Schwächung des Vorsorgeprinzips gab es für Sie am Anfang nicht. Alles, was zumindest die Hälfte des Bundestages an gemeinsamer Erkenntnis gewonnen hat, ist nicht auf Ihren Mist gewachsen. Die Arbeit der Opposition und der Nichtregierungsorganisationen, die von Herrn Pfeiffer hier so schändlich bedacht wurden, hat zu diesem Er­ kenntnisgewinn geführt. Herr Wiese, Sie haben sich hier ja wirklich sehr frag­ würdig hingestellt und so getan, als sei die SPD in der Landesregierung Baden-Württemberg der Motor für einen kritischen TTIP-Beschluss gewesen. Von Ihrer Fraktion habe ich im Deutschen Bundestag – dafür sind Sie verantwortlich – noch niemals einen einzigen An­ trag zu TTIP und CETA gesehen, mit dem Sie irgendeine Position zu diesem Abkommen eingebracht haben. Das wäre aber Ihre Pflicht als Abgeordnete gewesen, wenn Sie sagen, dass Sie hier solche Erkenntnisse ge­ wonnen haben. Jetzt komme ich zu den Kinderspielen zurück. Bei kleinen Kindern finde ich das Blinde-Kuh-Spiel manch­ mal sogar niedlich. Bei Ihnen finde ich das aber nicht wirklich niedlich. Angesichts der Tragweite dieser Ab­ kommen finde ich das sogar höchst unangemessen. Ich möchte Ihnen nur ein neues Beispiel für das Blin­ de-Kuh-Spiel nennen, das Sie hier versuchen mit dem Parlament zu spielen. Noch vor der Sommerpause habe ich Sie gefragt, wie denn diese neuen Gremien, diese Hauptausschüsse, in CETA ausgestaltet sein sollen. Ich habe Sie gefragt: Welche Kompetenzen wird der Haupt­ ausschuss in CETA haben? Ist es richtig, dass dieser Hauptausschuss die Kompetenz hat, verbindliche Ent­ scheidungen zu treffen, wie Annexe und Protokolle von CETA zu verändern? Auf die schriftliche Frage von mir und auf die schriftliche Frage von Frau Haßelmann ha­ ben Sie geantwortet: Das stimmt nicht. Danach haben wir Ihnen in der Regierungsbefragung noch einmal die Textstelle des CETA-Vertragsentwurfs vorgehalten, in der steht, dass dieses Gremium die Kom­ petenz haben soll, die Anlagen zu verändern. Darauf haben Sie geantwortet: Ja, okay, das stimmt; ihr habt recht. – Das haben Sie zwar nicht so klar gesagt, aber wenn man Sie richtig verstanden hat, dann war das genau die Antwort. Es gibt nämlich noch das Legal Scrubbing, durch das sich, so hoffen Sie, vielleicht noch etwas ändern wird. Das Problem ist nur: Ich habe Sie vor der Sommerpau­ se auch gefragt, was Sie im Rahmen des Legal Scrub­ bing an CETA noch ändern wollen. Darauf haben Sie geantwortet: Ein bisschen bei den Schiedsgerichten und ein bisschen bei der kulturellen Vielfalt. – Das Thema „Hauptausschuss in CETA“ kam in Ihrer Antwort über­ haupt nicht vor. Noch viel wichtiger finde ich – die Kollegen von der CDU haben ja immer gesagt, das Parlament ist der Ort der Demokratie, und wir sind gewählt, um über diese Ab­ kommen zu entscheiden –: In CETA ist die Frage, was nach der Ratifizierung des Abkommens passiert, nicht geklärt. Wir haben die Bundesregierung gefragt: Ist sicher, ist wirklich abschließend sicher, dass das Europäische Par­ lament und gegebenenfalls der Deutsche Bundestag nach Abschluss des Abkommens noch beteiligt sein werden, wenn der Hauptausschuss Veränderungen am Abkom­ men vornimmt? Da hat die Bundesregierung immer nur gesagt: Ja, das re­ geln die innereuropäischen Verfahren. Wir haben mehr­ fach nachgefragt: Kennt die Bundesregierung denn die innereuropäischen Verfahren? Meine Interpretation ist: Sie weichen der Antwort darauf aus, weil Sie ganz genau wissen, dass die Einbindung des Europäischen Parlaments nicht explizit abgesichert ist. Das ist ein Fehler. Der ist Ihnen nicht aufgefallen, er ist Ihnen jetzt, durch unsere Nachfragen, erst bewusst ge­ worden, und das möchten Sie nicht zugeben. – Doch, genau das fordern wir in unseren Anträgen ein. Herr Barthel, ich muss Ihnen ja zugestehen: Sie sind einer der wenigen in der Debatte, der diesen Antrag ge­ lesen hat. Die Redner der CDU/CSU haben das anschei­ nend nicht getan. Aber zwischen Lesen und Verstehen gibt es noch einen Unterschied. In unserem Antrag gibt es eine ganze Reihe konkreter Vorschläge, die wir gemacht haben, wie eine bessere Han­ delspolitik in der Europäischen Union aussehen kann. Wir haben dezidiert zu der Frage der Hauptausschüsse Stellung genommen, haben gesagt: Es muss abgesichert sein, dass das Europäische Parlament einbezogen ist. Wir haben zu der Frage Stellung genommen: Wie kann man die Standards in der Europäischen Union absichern? Wir haben gesagt: Das europäische Vorsorgeprinzip muss elementarer Bestandteil aller Handelsabkommen sein. Das ist in CETA nicht abgesichert. Sie erzählen uns hier immer wieder, es sei nicht wahr, dass durch CETA oder TTIP Standards abgesenkt werden könnten. Immer wie­ der erzählen Sie dieselbe Leier. In unserem Antrag haben wir dezidiert an verschiede­ nen Punkten auch schon für den CETA-Vertrag nachge­ wiesen, dass die Standards in Gefahr sind, weil nämlich das europäische Vorsorgeprinzip, der zentrale Pfeiler, mit dem wir hier unsere Verbraucher- und Umweltschutzstan­ dards in Europa absichern wollen, in diesem Vertrags­ text nicht erwähnt ist. Den hätten Sie verankern müssen, wenn Sie beispielsweise vor dem WTO-Staat-zu-StaatSchiedsverfahren diesen Grundsatz sichern wollen. Wir werden jetzt schon – das hat Anton Hofreiter ge­ sagt – vor dem WTO-Staat-zu-Staat-Schiedsverfahren genau deshalb verurteilt, weil dieses Vorsorgeprinzip nicht verankert ist. Dasselbe gilt für das Right to regula­ te, dasselbe gilt für die Absicherung des „hohen Schutz­ niveaus“. All das steht in unserem Antrag. Von der CDU/CSU habe ich keinen einzigen Satz zum Inhalt dieses Antrags gehört, keinen einzigen Satz zur Debatte, stattdessen nur Verfahrenskritik oder Beschimp­ fungen der Zivilgesellschaft. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir unsere Aufga­ be als Parlament ernst nehmen, dann setzen wir uns ver­ nünftig mit diesen Abkommen auseinander. Dann führen wir hier nicht immer eine solch polemische Debatte, in der man sich gegenseitig beschimpft, wer jetzt hier falsch argumentiert, und Stilnoten erteilt. Das tun Sie die ganze Zeit, und das finde ich der Sache nicht angemessen. Stattdessen können wir uns doch einfach einmal mit den Inhalten der Vertragstexte beschäftigen. Das ist viel – 500 Seiten Vertragstext CETA plus 1 000 Seiten Anhänge –, aber da muss eine vernünftige Analyse her. Das Problem ist: Am Ende, wenn die Abkommen ausver­ handelt sind, wenn sie dem Deutschen Bundestag vor­ gelegt werden, dann haben wir als Parlamentarier keine Chance mehr, dann können wir nur noch Ja oder Nein sagen. Wenn wir aber in den Verhandlungsprozess hinein­ wollen, dann müssen wir jetzt unsere Beteiligung einfor­ dern. Dann müssen wir jetzt der Bundesregierung sagen, welche Punkte wir akzeptieren würden und welche Punk­ te nicht. Deswegen sind Debatten hier im Bundestag so zentral wichtig. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir Zugang zu den Verhandlungsdokumenten bekommen. Auch da vermisse ich jegliche Unterstützung der Bun­ desregierung. Herr Ramsauer und Herr Lammert sind die Einzigen hier aufseiten der Bundesregierung, die uns an dieser Stelle unterstützt haben. Von der Bundesregierung ging bis jetzt nur ein einziger Brief nach Brüssel; das ha­ ben Sie auf unsere entsprechende Frage geantwortet, was Sie tun, um uns zu unterstützen, damit wir hier Zu­ gang zu den Leseräumen bekommen. Da haben Sie ge­ sagt, Sie haben der Kommission einen Brief geschrieben.