Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in der vor uns liegenden Legislaturperiode werden Umwelt- und Klimaschutz im Zentrum der politischen Arbeit stehen; Sie haben das gerade von allen Rednern gehört. Der Koalitionsvertrag zeigt das mehr als deutlich. Das umwelt- und klimapolitische Programm dieser Regierung ist Garant dafür, dass Deutschland beim Klima- und Umweltschutz auch in Zukunft internationaler Schrittmacher bleibt. Union und FDP werden dafür sorgen, dass das hohe Umweltschutzniveau in Deutschland ausgebaut wird, dass wir in Europa der umweltpolitische Treiber bleiben und dass von Deutschland auch künftig wichtige Impulse für den internationalen Umwelt- und Klimaschutz ausgehen. Wir alle beobachten die Vorbereitungen zum Weltklimagipfel in Kopenhagen sehr genau. Die Vorzeichen für den von uns gewünschten Durchbruch bei den Verhandlungen stimmen nicht gerade hoffnungsvoll. Umso wichtiger ist es, dass wir die verbleibende Zeit nutzen und weiter Überzeugungsarbeit leisten. Globaler Klimaschutz darf nicht zum Feld für politische Profilierung oder vermeintlich wirtschaftliche Vorteilsschöpfung im globalen Wettbewerb werden. Augenscheinlich haben noch nicht alle verstanden, dass derjenige, der Klimaschutz als Weg aus der kohlenstoffbasierten Energieerzeugung begreift, sich auch wirtschaftlich fit für die Zukunft macht. Der Wettbewerbsvorteil von morgen entsteht nicht, wenn man möglichst wenig Klimaschutz betreibt. Nicht derjenige verliert, der sich zuerst bewegt; verlieren wird derjenige, der sich zu spät bewegt. Die Übernahme globaler Verantwortung für das Klima und die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit widersprechen sich nicht. Wer heute den politischen Rahmen schafft, um erneuerbare Energien voranzubringen und die Entwicklung von Effizienztechnologien voranzutreiben, der macht die Wirtschaft fit für den globalen Wettbewerb von morgen. Derjenige, der heute handelt, sorgt für eine auch in Zukunft bezahlbare und damit sozial gerechte Energieerzeugung. Deutschland steht zu seinen anspruchsvollen Klimazielen. Wir sind auf einem guten Weg, unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Es ist aber an der Zeit, dass andere Staaten sich ihrer Verantwortung stellen und mit konkreten Zusagen und nachprüfbaren nationalen Zielen mitziehen. Kopenhagen braucht keine Schaufensterreden. Es ist höchste Zeit für konkrete nationale Treibhausgasminderungszusagen aller Industrienationen sowie Zusagen für finanzielle und technologische Unterstützung für die Entwicklungsländer. Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag ist ein klares Bekenntnis zu einer anspruchsvollen, modernen Umweltpolitik. Er ist Ausdruck umwelt- und klimapolitischer Kontinuität. Beim Klimaschutz, bei den erneuerbaren Energien, bei Abfall, Wasser und Naturschutz werden wir den für Bürger und Unternehmen verlässlichen rechtlichen Rahmen weiterentwickeln. Dabei gibt es aus meiner Sicht vor allem einen zentralen Ansatz, ein zentrales Kriterium, das wir stärker beachten werden: Wir brauchen im Umwelt- und Klimaschutz mehr Effizienz. Wir müssen stärker als bisher das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Maßnahmen im Auge behalten. Das ist in wirtschaftlich normalen Zeiten schon ein Gebot; in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise muss die Effizienz des Mitteleinsatzes ein ganz entscheidendes Beurteilungskriterium sein. Der Einsatz eines jeden Euros, den wir für Umwelt- und Ressourcenschutz ausgeben – ob aus Haushaltsmitteln, von Unternehmen oder von Bürgern –, muss unter Effizienzgesichtspunkten gerechtfertigt sein. Hier gibt es auch im Bereich der Umweltpolitik Prüfungsbedarf. Nehmen Sie das Beispiel der Förderung der erneuerbaren Energien. Wir werden bei der Förderung der erneuerbaren Energien am bewährten Erneuerbare-Energien-Gesetz festhalten, weil wir wissen, dass nur mit einer verlässlichen Förderung unsere anspruchsvollen Ziele in diesem Bereich erreichbar sind. Wir werden daran festhalten, weil wir wissen, dass inzwischen Hunderttausende Arbeitsplätze an der erneuerbaren Energie hängen, und weil wir wissen, dass Öl und Gas mittelfristig weiter im Preis steigen werden. Richtig ist aber auch, dass wir die erneuerbaren Energien mit erheblichen finanziellen Mitteln über die Einspeisevergütung fördern. Es ist für die Politik nicht nur legitim, sondern es ist die Pflicht, die Effizienz solcher Förderung im Auge zu behalten. Ich sage das sehr deutlich. Hier geht es um Über-, aber genauso auch um Unterförderung. Es geht um die Effizienz des Umgangs mit dem Geld der Bürger. Nicht bei maximaler, sondern bei optimaler Mittelallokation erhalten wir die erforderliche Innovationsdynamik, die am Ende der Umwelt am meisten nutzt. Umweltpolitik muss deshalb immer auch als wirtschaftliche Optimierungsaufgabe verstanden werden. Das erhöht nicht nur die Wirkung von Umweltpolitik, sondern auch ihre Akzeptanz beim Bürger. Wenn es um Effizienz geht, dann gehören dazu auch faire Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter von Umweltdienstleistungen. Es reicht nicht, den Mittelstand regelmäßig für seine Leistungsfähigkeit zu loben. Gerade der Mittelstand braucht fairen Wettbewerb. Ein fairer Wettbewerb ist das sicherste Instrument, um Effizienzreserven zu heben. Eine effiziente Umweltpolitik ist von neuen, zukunftsweisenden Technologien abhängig. Sie schaffen Arbeitsplätze in Deutschland sowie Technologien, Werkstoffe und Produkte für die Märkte von morgen. Wenn wir die globalen „grünen Zukunftsmärkte“ besetzen wollen, müssen wir heute dafür sorgen, dass Forschung und Entwicklung im hohen Maße technologieoffen erfolgen kann. Natürlich müssen die Bedenken bei modernen Technologien ernst genommen werden. Natürlich brauchen wir begleitende Sicherheitsforschung. Es ist aber der falsche Weg, stetig Ängste zu schüren und jede neue Technologie zunächst einmal zu stigmatisieren. Forschung und technologischer Fortschritt sind auch im Umweltund Klimaschutz der Schlüssel zur Zukunft. Diesen Schlüssel dürfen wir nicht aus der Hand geben, weder bei der Elektromobilität noch bei den Nanotechnologien oder den Biotechnologien. Moderne Technologien sind keine Bedrohung, sondern eine Chance – auch für den Umwelt- und Klimaschutz. Derzeit steht völlig zu Recht die Klimakonferenz in Kopenhagen im Mittelpunkt des politischen Interesses. Es ist mir wichtig, hier auch daran zu erinnern, dass im Oktober nächsten Jahres in Japan die 10. Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt stattfindet. Wir haben im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von wichtigen Maßnahmen verankert, die auch mit Blick auf diese Konferenz von Bedeutung sind. Dazu gehören: die Entwicklung eines Bundesprogramms zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, die Erarbeitung eines „Bundesprogramms Wiedervernetzung“, die endgültige Sicherung des Nationalen Naturerbes und – das freut mich angesichts des 20-jährigen Jubiläums des Mauerfalls besonders – die Sicherung des Grünen Bandes Deutschland entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze als Naturmonument. Dabei werden wir die Maßnahmen in Zusammenarbeit mit allen Verantwortlichen und den Betroffenen planen und umsetzen. Kooperation statt Konfrontation – auch das ist ein Prinzip einer innovativen und effizienten Umweltpolitik. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.