Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Anlass für diesen Tagesordnungspunkt – das kann und will ich Ihnen gar nicht ersparen – sind die Entscheidung der Regierungskoalition, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zu senken, und die großzügige Spende der Hotelkette Mövenpick, von Herrn von Finck, die FDP und CSU erhalten haben. Problematisch ist dabei nicht die Spende an sich. Alle Parteien sind auf Spenden angewiesen. Was die öffentliche Diskussion ausgelöst hat, ist die zeitliche Nähe der Spende zu dieser isolierten, einseitigen steuerlichen Entlastung für Hotelübernachtungen. Einfach, niedrig und gerecht soll das Steuersystem werden. Das wiederholen Sie gebetsmühlenartig. Aber Sie tun das Gegenteil. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen schafft mehr Aufwand bei der Abrechnung, fügt dem Dschungel der Ausnahmetatbestände eine weitere Schlingpflanze hinzu, und die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen werden dadurch niedriger. Das mag sich für die CSU und die FDP ja finanziell gelohnt haben, ob sich das aber auch politisch gelohnt hat, bezweifeln inzwischen nicht nur Herr Pinkwart von der FDP und Herr Rüttgers von der CDU. Mit Die Gefahr des bösen Scheins ist ein Beitrag des FDP-Politikers Burkhard Hirsch in der Süddeutschen Zeitung vom 1. Februar 2010 überschrieben. Er führt aus – ich zitiere –: Der Gesetzgeber hat den bösen Schein von Spenden geahnt. Im Parteiengesetz verbietet er die Annahme von „Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“. Diese gutgemeinte Bestimmung hat keine praktische Bedeutung erlangt. In dem Artikel macht Burkhard Hirsch Vorschläge, die wir von der SPD zwar nicht alle teilen, das Ziel jedoch, die Gefahr des bösen Scheins von Parteispenden zu bannen, teilen wir ausdrücklich. Deshalb brauchen wir mehr öffentliche Kontrolle und mehr Transparenz. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, nachzuvollziehen, von wem und in welcher Höhe politische Parteien finanzielle oder auch materielle Zuwendungen erhalten. Deshalb halten wir Änderungen im Parteiengesetz für notwendig. Wir sind für die Einführung einer jährlichen Spendenobergrenze in Höhe von 100 000 Euro. Wir unterstützen die Forderung, dass Spenden ab einer Höhe von 25 000 Euro statt bisher 50 000 Euro unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen. Wir begrüßen, dass diese Spenden in Zukunft unverzüglich veröffentlicht werden. Ein Spendenverbot für juristische Personen, das die Linke vorschlägt, und eine Spendenobergrenze von jährlich 25 000 Euro halten wir für nicht sinnvoll. Spenden würden gestückelt und von natürlichen Personen, zum Beispiel Führungskräften des Unternehmens, getätigt. Interessant für die Öffentlichkeit ist nicht, ob eine Person X an eine Partei Y spendet, sondern ob Unternehmensinteressen mit dieser Spende verbunden sind. Allerdings halten wir das Verbot von Verbandsspenden für notwendig. Die Berliner Zeitung vom 9. Februar 2010 greift die Spendenpraxis des Verbands der Bayerischen Metallund Elektroindustrie auf. Dieser Verband gehört zu den größten Parteispendern der Republik. Seit 2002 gingen mehr als 3,5 Millionen Euro an CSU und FDP. Die Zuwendungen an andere Parteien fielen entschieden geringer aus. In dem Artikel in der Berliner Zeitung „Das teure Schweigen der Bayerischen Metallindustrie“ ist zu lesen, dass nicht einmal alle Mitglieder des VBM von dieser Spendenpraxis wissen. Audi-Unternehmenssprecher Jürgen de Graeve wird in diesem Artikel wie folgt zitiert: Wir sind im VBM, damit der Verband Tarifpolitik für uns macht, nicht damit er an Parteien spendet. Zur Erhöhung der öffentlichen Kontrolle gehört für uns auch, dass Kapitalgesellschaften verpflichtet werden, ihre Spenden an Parteien in ihren Geschäftsberichten öffentlich auszuweisen. Es muss im Interesse aller demokratischen Parteien sein, den Verdacht von Einflussnahme oder, schlimmer noch, von Käuflichkeit auszuräumen. Deshalb war es guter Brauch – es ist immer gelungen –, Regelungen zur Parteienfinanzierung fraktionsübergreifend zu vereinbaren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, ich fordere Sie auf, über die Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz offen mit uns zu diskutieren und mit uns gemeinsam zu Neuregelungen zu kommen. Danke sehr.