Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aus der Sicht der Rechts- und Menschenrechtspolitik einiges zu dem heutigen Thema sagen. Es geht mir um einen ganzheitlichen Ansatz, und dabei möchte ich mich hier im Wesentlichen auf den Straftatbestand der Zwangsheirat und die zivilrechtlichen Folgen der Aufhebung einer Ehe beschränken. Es ist richtig, dass die Zwangsheirat heute unter Strafe steht. Nach § 240 Abs. 4 Strafgesetzbuch ist sie ein besonders schwerer Fall der Nötigung. Ein besonders schwerer Fall der Nötigung liegt auch dann vor, wenn ein Amtsträger seine Befugnisse überschreitet. Ich glaube nicht, dass das mit der Zwangsheirat, einer schweren Menschenrechtsverletzung, vergleichbar ist. Deshalb halte ich es für ein richtiges Signal an diejenigen, die an Zwangsverheiratung denken, dass dies in unserer Rechtsordnung und unserem Staat nicht geduldet wird. Insofern ist es richtig, dass wir einen eigenständigen Straftatbestand mit der Überschrift „Zwangsheirat“ vorsehen. Ich meine, das ist ein richtiger und guter Weg. Das ist aber nur ein Punkt. Denn einem Opfer von Zwangsverheiratung ist alleine mit der Bestrafung des Täters in der Regel nicht geholfen. Es soll eine Abschreckung sein, diesen Weg zu gehen. Wenn es zu einer Zwangsheirat kommt, ist zu hoffen, dass das Opfer zumindest in geringem Maße die deutsche Sprache kennt und integriert ist. Denn nur dann ist es in der Lage, die Hilfsangebote, die es gibt – das Familienministerium hat eine Onlineberatung eingerichtet; es gibt Handreichungen für die Organisationen und Ämter, die damit befasst sind, und es wurde eine neue Studie in Auftrag gegeben, um das Phänomen näher zu beleuchten –, zu nutzen. Ich kenne aus meiner Tätigkeit als Anwältin – ich praktiziere seit 30 Jahren – selbst Opfer von Zwangsverheiratungen. Ich hatte aber jüngst auch den Fall einer Scheinehe, auf den ich kurz eingehen will. Es ging um eine junge Frau, die für 7 000 Euro einen Türken geheiratet hat. Sie hatten nur pro forma einen gemeinsamen Wohnsitz, den sie aber nie gemeinsam genutzt haben. Sie haben sich erst bei der Hochzeit auf dem Standesamt kennengelernt, und das war es schon. Ich habe dann die Scheidung begleitet. Dass es eine Scheinehe gegen Geld war, wurde mir erst später von der Frau gesagt. Sie sagte, mit zwei Wohnsitzen sei es schwierig gewesen, die Scheinehe schon über zwei Jahre aufrechtzuerhalten, weil von anderen – zum Beispiel Nachbarn – Fragen kommen, wo denn der Mann sei, und Ähnliches. Ich sehe die vorgesehene Verlängerung der Mindestehebestandszeit auf drei Jahre als eine richtige Lösung an, um die Eingehung der Scheinehe gegen Geld zur Erlangung eines Aufenthaltstitels zu erschweren. Das ist mitten in Deutschland Tatsache; es ist ein Fall aus meiner Praxis. Diese Ehen werden dann später relativ leicht geschieden. Nehmen wir die Zwangsheirat. Ich komme aus Mainz. Eine Frau, die in meine Kanzlei kam, sagte, sie habe es nach zwölf Jahren endlich geschafft, aus der Zwangsehe herauszukommen. Zuerst war sie in ihrer Wohnung isoliert gewesen. Der erste Schritt war, dass ihre Kinder in die Kita oder Schule gekommen sind und sie erstmals die Möglichkeit hatte, Kontakte nach außen zu knüpfen und ein bisschen die deutsche Sprache zu lernen. Diese Frau hat es dann – wohlgemerkt: nach zwölf Jahren – mithilfe des Frauenhauses bzw. der damaligen Interventionsstelle geschafft, aus dieser Ehe herauszukommen und für sich eine Lösung zu finden. Es ist für solche Frauen, die aus einem ganz anderen Kulturkreis kommen, sehr schwierig, sich gegen die eigene Familie und gegen die des Mannes zu stellen und ganz isoliert zu sein. Diese Frauen – ganz nebenbei, es sind auch Männer von Zwangsverheiratung betroffen – brauchen jedenfalls eine Chance. Erst nach einer langen Zeit der Prüfung sind sie bereit, diesen steinigen Weg aus der Ehe zu gehen. Dann muss eine Begleitung da sein. Dabei geht es unter anderem um folgende Fragen – ich spreche aus der Praxis –: Bin ich – da ich keinen Beruf ausüben kann – in der Lage, den Unterhalt sicherzustellen? Wie sieht es mit meinen Ansprüchen im Alter aus? Wir wollen uns daher in den folgenden Beratungen – auch im mitberatenden Rechtsausschuss – mit der Frage befassen, wie die Rechtslage aussieht, wenn die Ehe aufgelöst wird. Wir wollen die Antragsfrist zur Aufhebung der Ehe verlängern, damit die betroffenen Frauen nach Beendigung der Zwangslage, wenn sie zum Beispiel die eheliche Wohnung verlassen haben, prüfen können, ob sie den Weg der Aufhebung der Ehe oder den der Scheidung gehen wollen und welche Möglichkeiten bestehen, Unterstützung vom gewalttätigen Ehemann zu bekommen. Unser Zivilrecht muss begleitend die Möglichkeit eröffnen, Unterhaltsansprüche zu realisieren, und sicherstellen, dass das Erbrecht des anderen ausgeschlossen ist. Wenn es um Ehen geht, bei denen beide Partner aus dem Ausland kommen und alleine ausländisches Recht – zum Beispiel das türkische, das marokkanische oder das algerische – Anwendung findet, muss geprüft werden, welche Möglichkeiten die betroffenen Menschen haben, die in Deutschland leben, hier ihre Rechte durchsetzen, wenn das Heimatrecht keine rechtliche Grundlage dafür bietet, etwa Ansprüche betreffend den Unterhalt und den Versorgungsausgleich geltend zu machen. Wir müssen den Menschen, denen das Leid einer Zwangsehe widerfährt – das sind in der Regel Frauen –, eine Absicherung geben, wenn sie einen Weg aus der Zwangsverheiratung finden. Zur Härtefallregelung. Eine besondere Härte rechtfertigt ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland auch bei einer Aufenthaltsdauer unterhalb der Grenze von drei Jahren. Ich empfehle, die Verwaltungsvorschriften zum Gesetz zu lesen. Dort steht – das hat der Kollege Tören eben ausgeführt –: Eine besondere Härte stellt zum Beispiel die Zwangsehe dar. Genau so ist es. Man muss substantiiert vortragen, wie die Umstände der Zwangsheirat aussahen. Wir können diesen Weg – ich hatte einen solchen Fall schon – ohne Weiteres gehen. Das eine oder andere können wir während der Beratungen noch vertiefen. Wir sollten ohne jede Polemik versuchen, den Menschen, die sich in einer Zwangsehe befinden – das ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung; das ist nichts anderes als Sklaverei –, zu helfen.