Partei: GRUENE
Es ist gut, dass der Bundestag am Vorabend der entscheidenden Bundesratssitzung über das schwarz-gelbe Studienfinanzierungspaket diskutiert und damit den Bundesländern ein weiteres klares Signal mit in ihre Beratungen geben kann. Für die grüne Fraktion sage ich ganz klar: Die lange verkündete BAföG-Erhöhung muss jetzt kommen. Sie darf weder torpediert noch verzögert werden; sie darf keinesfalls scheitern. Bund und Länder müssen aufhören, ihren zugespitzten Streit über Finanzierungsfragen auf dem Rücken der Studierenden auszutragen. An dieZu Protokoll gegebene Reden ser Stelle rächt sich der dritte gescheiterte Bildungsgipfel in Folge; die Bildungsrepublik droht endgültig zur Farce zu werden. Wir alle – da bin ich mir sicher – teilen die Haltung, dass auch die Bundesländer gegenüber ihren Studierenden in der Pflicht und in der Finanzierungsverantwortung stehen – und sie deshalb den Weg für die BAföGNovelle frei machen sollten. Die nur kleine, aber dennoch wichtige BAföG-Erhöhung mit Sparargumenten zu stoppen, würde ein fatales Signal an die Studierenden senden, wäre eine Düpierung von Merkel und Schavan sowie eine Blamage für die Landesminister. Wir sagen: Eine bessere Studienfinanzierung durch ein stärkeres BAföG ist eine dringend notwendige Zukunftsinvestition – in kluge Köpfe, gegen Akademikermangel und Wirtschaftsflaute. Daher ist es notwendig, die BAföG-Novelle spätestens im Vermittlungsausschuss zu beschließen. Wir Grüne fordern den Bundesrat zugleich dazu auf, das ungerechte, überdimensionierte und unausgegorene Nationale Stipendienprogramm zu kippen und nicht weiter zu verfolgen. Das mit großem Tamtam angekündigte Programm ist ein reines Prestigeprojekt von FDP und Ministerin Schavan, das kein Problem der Lebensunterhaltsfinanzierung Studierender löst. Nicht nur die Studierenden und die Mehrheit der Länder lehnen dieses Programm ab und kritisieren es, sondern auch Stipendiaten der Begabtenförderungswerke, die Hochschulen sowie Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände. Wir sagen: Elitestipendien für wenige sind der falsche Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit; stattdessen bedarf es eines BAföG-Ausbaus für viele. Statt Stipendienlotterie braucht es klare Rechtsansprüche. Ein mögliches Scheitern des Stipendienmurkses im Bundesrat ist übrigens seit Monaten absehbar. Aber die schwarz-gelbe Koalition wollte trotzdem daran festhalten und mit dem Kopf durch die Wand. Damit sind die Bundesbildungsministerin und die schwarz-gelbe Koalition von Anfang an das hohe Risiko eingegangen, dass ihre eher halbherzige BAföG-Novelle zum Spielball eines Bund-Länder-Kuhhandels im Vermittlungsausschuss wird. Die Koalition darf die Studierenden und das BAföG nicht länger als Faustpfand für ein sinnloses Stipendiengesetz instrumentalisieren. Sie müssen endlich die einzig richtige Schlussfolgerung ziehen und das Nationale Stipendienprogramm noch heute zurückziehen. Die von Bund und Ländern für das Stipendienprogramm vorgesehenen 160 Millionen Euro Steuermittel dürfen aber nicht in Haushaltslöchern verschwinden, sondern sollten in einen echten und deutlicheren Ausbau des BAföG investiert werden. Dann kann das Zurückziehen des Stipendienprogramms zum großen Wurf für die Studierenden werden. Ein solches konstruktives Angebot des Bundes wäre ein genereller Fortschritt im festgefahrenen Bund-Länder-Streit um die Bildungsfinanzierung. Mit der Etablierung des Nationalen Stipendienprogramms würde eine der größten Gerechtigkeitslücken geschlossen, behauptet zum Beispiel FDP-Bildungssprecher Patrick Meinhardt. Das sehe ich komplett anders. Was ist das für ein Gerechtigkeitsverständnis? Das Stipendiengesetz ist ein schwarz-gelbes Exklusivprogramm für ohnehin chancenreiche Akademikerkinder. Anstatt gezielt in die Bildungspotenziale von Nichtakademikerkindern zu investieren, verhindert das Programm eine soziale Öffnung der Hochschulen und verschärft die soziale Schieflage beim Campuszugang. Bei nur zwei Semestern Förderverpflichtung können Studierende keine verlässliche Studienfinanzierung erwarten. Zudem ist nach einem Studienortwechsel das Stipendium futsch – mobilitätsfeindlicher geht es kaum. Auch wird die Wahl des Studienortes die entscheidende Größe bei der Chance auf ein Stipendium sein. Diese Fehlentwicklungen lassen sich bereits in NordrheinWestfalen beobachten. Die Hochschulen haben die komplette Organisation des Programms selbst zu schultern und zu finanzieren. Es ist kein grünes Verständnis von Hochschulautonomie, dass die Bundesregierung hehre Ziele setzt, die vor Ort praktisch unerreichbar sind. Wenn Herr Meinhardt vom „fairen Zugang zur Begabtenförderung“ spricht, dann sollte er sich einmal Studien zur Stipendienvergabe vor Augen halten: Daraus geht hervor, dass Habitus und Herkunft mit darüber entscheiden, ob man in den Genuss eines Stipendiums gelangt. Es ist eine der großen schwarz-gelben Lebenslügen, dass sich die Stipendienvergabe nur an Leistung und Begabung orientiere. Wichtig ist: Wir sagen nicht Nein zu Stipendien, sondern Nein zu diesem schwarz-gelben nationalen Stipendienmurks. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für ein zielgenaues Stipendiensonderprogramm vorzulegen, das die Belange von Studierenden aus bisher hochschulfernen und unterrepräsentierten Gruppen besonders berücksichtigt: aus Nichtakademikerhaushalten, Bildungsaufsteiger mit Migrationsgeschichte, ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung sowie ferner chronisch Kranke, studierende Eltern und pflegende Studierende. Ein solches Stipendiensonderprogramm würde dazu beitragen, die Bildungsbeteiligung insgesamt zu erhöhen. Im Vordergrund muss aber stehen, zu einem tatsächlich ambitionierten Ausbau des BAföG zu kommen – auch, weil sich schon durch die letzte Novelle der Kreis der Geförderten kaum erweitert hat. Daher brauchen wir unter anderem eine Erhöhung der Freibeträge und Fördersätze um mindestens 5 Prozent und ein Absenken der BAföG-Verschuldungsobergrenze. Diese und weitere Änderungsanträge haben wir hier im Bundestag eingebracht und zudem mit unserem Zwei-Säulen-Modell eine mittelfristige Reformperspektive aufgezeigt. Das ZweiSäulen-Modell brächte eine gerechtere, bessere, verlässlichere und leistungsfähigere Studienfinanzierung als heute und endlich die überfällige soziale Öffnung der Hochschulen, die wir uns wünschen. Für den morgigen Bundesrat wünschen wir uns, dass er grünes Licht für eine BAföG-Erhöhung gibt und die Länder dem StipenZu Protokoll gegebene Reden dienmurks ein Stoppschild verpassen. Nur so kann die richtige Priorität Realität werden und das BAföG zum kommenden Wintersemester erhöht werden.