Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Dass Sie hier unlauteres Spiel betreiben , weil Sie früher selbst die Notwendigkeit einer ökologischen Steuerreform bejaht haben , ist Ihnen heute schon oft genug vorgehalten worden . Aber unlauter ist Ihr Spiel auch deshalb , weil Sie die eigentliche Ursache der hohen Benzinpreise , die die Leute drücken , immer noch nicht begriffen und hier auch nicht genannt haben . Die eigentliche Ursache ist die Preiserhöhung durch die Mineralölkonzerne und nicht die Ökosteuer . . In Ihrem Antrag verweisen Sie mit Recht darauf , dass wir einen bemerkenswert guten wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland genommen haben , seit die rotgrüne Koalition an der Regierung ist . Für diesen Aufschwung gibt es verschiedene Gründe . Einer dieser Gründe ist sicherlich , dass es uns gelungen ist , die Arbeitskosten zu senken . . Dies ist uns gelungen , weil wir die Ökosteuer eingeführt haben . Das Prinzip der Ökosteuer ist : Wir verteuern die Energie ein bisschen , senken aber dafür die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung . Reinhard Loske 11748 Dass diese Steuer ökonomisch sinnvoll ist , zeigt sich an den Beschäftigungszahlen _ wir haben allein in diesem Jahr 171 000 Beschäftigte mehr _ und an der Tatsache , dass die Arbeitnehmereinkommen entlastet werden , weil die Menschen weniger in die Rentenversicherung einzahlen . Wir entlasten damit natürlich auch die Arbeitgeber . Zu diesen Entlastungen gibt es wirtschaftspolitisch keine Alternative . Es wäre ausgesprochen unsinnig , diese Entlastungen zurückzunehmen , . weil das dazu führen könnte , dass wir diesen erfolgreichen wirtschaftspolitischen Kurs nicht fortsetzen können . Es ist natürlich auch klar , was passieren würde , wenn wir heute beschließen würden , die Ökosteuer zu streichen . Jeden Pfennig , den wir mit der Steuer heruntergehen , zahlen wir morgen aufgrund einer Benzinpreiserhöhung an der Tankstelle wieder zurück . So funktioniert das marktwirtschaftliche Prinzip . Es wundert mich , dass Sie von der CDU/CSU , aber auch Sie von der FDP immer noch nicht richtig verstanden haben , wie dieses Prinzip funktioniert . . Angenommen , wir würden mitspielen und die Ökosteuer streichen : Was würden Sie eigentlich machen , wenn zum Beispiel die Shell AG ihre Ankündigung wahr macht , im Falle eines gesunkenen Barrelpreises beim Benzinpreis nachzugeben ? Dann würde das Benzin zwar weniger kosten , aber die Menschen müssten einen höheren Rentenversicherungsbeitrag zahlen . Das würde die Einkommen und den Mittelstand wieder belasten . Von Entlastung kann dann also keine Rede sein . . Zu IhremAntrag . Phantasievolle Finanzpolitik mag ja den einen oder anderen in der CDU/CSU-Fraktion ansprechen .Aufgrund dieses bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwungs haben wir natürlich mehr Steuereinnahmen . . Diese Steuereinnahmen schätzen Sie in Ihrem Antrag auf 18 Milliarden DM . Sie wollen diese Einnahmen verwenden , um die Abschaffung der Ökosteuer gegenzufinanzieren . Diese Mehreinnahmen stehen aber dem Bund , den Ländern und den Kommunen zu . Ich weiß nicht , ob Sie sich einmal überlegt haben , ob die Länder und die Kommunen dem Bund ihren Anteil für die Gegenfinanzierung überlassen würden . Ministerpräsident Teufel hat heute Morgen nichts darüber gesagt , ob er diese Einnahmen dem Bund zur Verfügung stellen würde . Diese Einnahmen stehen nicht dem Bund alleine zu , sie müssen aufgeteilt werden . Nach Ihrer eigenen Berechnung _ das ist übrigens auch das Ergebnis unserer Berechnung _ sollen die Ausfälle allein im ersten Jahr 22 Milliarden DM betragen . Diese müssten durch die Mehreinnahmen aufgrund der guten Konjunktur gegenfinanziert werden . Auf der einen Seite haben wir also Mehreinnahmen von 18 Milliarden DM , die unter den drei staatlichen Ebenen aufgeteilt werden müssen , und auf der anderen Seite gibt es Ausfälle von 22 Milliarden DM , die gegenfinanziert werden müssen . Meine verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU , wenn Sie so rechnen , dann wird mir klar , warum wir zu 1 ,4 Billionen DM Schulden gekommen sind . . Das ist eine Finanz- und Haushaltspolitik , die zwar sehr phantasievoll sein mag , die aber doch riskiert , dass wir eine solide Konsolidierung unserer Finanzen nicht erreichen können . Sie sollten sich das also noch einmal überlegen ! . Sie argumentieren mit den Belastungen für die mittelständischen Unternehmen . Wir wissen , dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen unter der hohen Abgabenlast gelitten haben , die Sie während Ihrer Regierungszeit verursacht haben . Wir konnten dies den vielen Gesprächen entnehmen , die wir mit ihnen geführt haben . Wir haben deshalb immer wieder gesagt _ beispielsweise im Rahmen der Debatte über die Steuerreform _ : Wir können uns nicht darauf einlassen , dass Sie gemeinsam mit wenigen Funktionären , zum Beispiel mit Funktionären der Handwerksverbände , immer nur darauf insistieren , den Spitzensteuersatz auf abenteuerliche 38 Prozent zu senken . Wir haben immer wieder gesagt , dass diese Maßnahme den kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land nicht gerecht wird . Diese Unternehmen brauchen eine ganz andere Entlastung . Wir können ihnen nicht mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes helfen . . Diesen Unternehmen helfen wir , indem wir sie auf breiter Front entlasten . Das haben wir getan . Die kleinen und mittelständischen Unternehmen spüren das . Von einer Belastung kann also keine Rede sein . Im Gegenteil : Es gibt eine Entlastung für die kleinen und mittelständischen Betriebe , für die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenhaushalte von 93 Milliarden DM . Ich denke , das kann sich sehen lassen . Wir haben das im Gegensatz zu IhremAntrag _ das habe ich Ihnen eben vorgerechnet _ auch solide finanzieren können . Wir tun aber noch mehr . Wir entlasten auch diejenigen , die darauf angewiesen sind zu pendeln . Es sind übrigens ungefähr 14 Prozent aller berufstätigen Menschen in Nina Hauer 11749 unserem Land , die mehr als 25 Kilometer zur Arbeit fahren . . Ich weiß , dass in der einen oder anderen Region mehr oder weniger Menschen _ auch in meiner Region sind es übrigens mehr Menschen _ auf dasAuto angewiesen sind . Denen wollen wir jetzt helfen , indem wir die Entfernungspauschale einführen . Dass wir dies als eine Maß- nahme , um die Mobilität zu unterstützen , sowieso getan hätten , passt in die politische Konzeption unserer Politik . Wir unterstützen mit unserer Ökosteuer eine Konstruktion , die die Belastungen vom Faktor Arbeit wegnimmt und die Energiekosten anhebt , indem eine Querfinanzierung stattfindet . Dies ist ein sinnvoller Vorgang . Unsere wirtschaftlichen Daten sprechen dafür . Insofern können Sie Ihren öffentlichen Druck meinetwegen auf der Straße oder auch mit anderen Kampagnen fortsetzen . Wir werden uns diesem Druck nicht beugen . Vor allen Dingen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , sind wir nicht erpressbar . .