Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die dramatische Entwicklung der letzten Tage in Kiew hat uns sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ist, jetzt zu handeln. Die Welt hat seit Wochen aufmerksam nach Kiew geschaut und sich mit diplomatischen Initiativen bemüht, ihren Beitrag zu leisten, um den Konflikt zu beenden. Ich denke, das hat alle demokratischen Kräfte miteinander vereint. Dies heute als fehlgeleitet zu geißeln, bezeugt Ihre Auffassung von Demokratie, aber auch von Menschenrechten. Die ukrainische Regierung hat sich dagegen auf unverantwortliche Weise ins Abseits manövriert. Sie versucht mit unverhältnismäßigen und brutalen Mitteln, den Maidan zu räumen. Dabei wird sie immer dreister. Nach einer blutigen Nacht vorgestern voller Gewalt mit 26 Toten und mehr als 1 000 Verletzten wollte sie gestern eine Antiterroraktion starten. Die Sicherheitskräfte seien von den Oppositionellen zum Eingreifen provoziert worden, behauptet die Regierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gelernter Polizist. In meinem anschließenden Studium befähigte man mich unter anderem auch zur Bewältigung polizeilicher Großlagen. Mehrere Jahre war ich als Einsatzleiter bei kleinen und großen Lagen unterwegs. Daher weiß ich, dass es in einer Demokratie nicht hinnehmbar wäre, auf eine Provokation durch Demonstranten in der in Kiew gesehenen Weise zu reagieren. Daher weiß ich auch, dass es nicht möglich ist, innerhalb von Minuten nach einer Provokation durch Demonstranten spontan in dem Umfang zu reagieren, wie wir ihn in Kiew gesehen haben. Daher weiß ich auch, dass es einer präzisen Einsatzplanung und umfangreicher logistischer Vorbereitungen bedarf, um einen verbarrikadierten Platz wie den Maidan zu räumen und um, wie vorgestern und gestern geschehen, die gesamte Stadt Kiew abzuriegeln und damit den Zustrom weiterer Demonstranten zu unterbinden. Das lässt für mich eben nur einen Schluss zu – ich bitte die ganz linke Seite hier, einmal genau zuzuhören –: Die Eskalation war keine Reaktion auf Provokationen; das war eine geplante und gut vorbereitete Aktion der Sicherheitskräfte im Auftrag der Regierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union stützt sich insgesamt in ihrem Bestand wesentlich auf ihre friedensstiftende und friedensbewahrende Wirkung. Sie hat mit ihrem Europäischen Auswärtigen Dienst von Beginn der Auseinandersetzungen in der Ukraine an deutliche Bemühungen unternommen, diesen Konflikt positiv zu beeinflussen. Allerdings wurde das nicht hinreichend öffentlich. Gestern hat sich die Europäische Union, gestern haben sich aber auch die USA zur Androhung von Sanktionen entschlossen. Heute werden die Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks auf dieser Grundlage in Kiew verhandeln. Viele Menschen tun sich damit schwer, mit Sanktionen zu operieren, weil deren Wirksamkeit oft sehr begrenzt ist, wie die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen. Aber auch die Diplomatie – das haben wir in den letzten Wochen ebenfalls erlebt – kann eine sehr eng begrenzte Wirkung haben. Zumindest die Abläufe des gestrigen Tages zeigen auf, dass die Androhung von Sanktionen ein Mittel zum Einlenken sein kann. Denn jetzt und sofort gilt es deutliche Signale zu setzen. In der letzten Nacht erreichte uns dann die Eilmeldung, dass sich Präsident und Opposition auf eine Aussetzung der Gewalt geeinigt hätten. Dies könnte Hoffnung für die Menschen in der Ukraine bringen. Doch schon die Bilder von heute Morgen zeigen, dass die Auseinandersetzungen wieder begonnen haben, als sei gestern Abend nichts geschehen. Ich denke, das zeigt uns auf, wie wichtig es ist, unsere Bemühungen um die Herbeiführung einer friedlichen Lösung fortzusetzen und bei diesen eben nicht nachzulassen. Neben Sanktionen muss aber unabdingbar die Diplomatie weitergehen. Sie muss die Wirkung von Worten verstärken. Sie muss stärker auf diplomatische Floskeln verzichten, um mit der notwendigen Schärfe den Druck auf Janukowitsch aufzubauen. Es gilt, den Staatspräsidenten an der Herbeiführung eines blutigen Bürgerkriegs zu hindern. Es gilt aber auch, die letzte Chance zu nutzen, bevor extremistische Kräfte endgültig die Oberhand über die anfangs so vorbildlich friedliche Opposition auf dem Maidan gewinnen. Die Europäische Union muss nun entschlossen auftreten. Da geht es gar nicht darum, wer Sieger wird. Wie mein Kollege Niels Annen eben schon gesagt hat, darf es nicht darum gehen, dass sich die Ukraine entscheiden muss zwischen Russland und der EU. Die Ukraine ist Teil Europas. Sie braucht aber gleichermaßen verlässliche Handelsbeziehungen zu Russland. Jenseits von Szenarien zu Machtordnungen in Osteuropa müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, eine Regierung, die sich ins Abseits manövriert hat, davon abzuhalten, die Lösung des Konflikts in brutaler Gewalt zum Nachteil ihrer Gesellschaft zu suchen und dabei einen Bürgerkrieg herbeizuführen. Im Vordergrund müssen Deeskalation und Befriedung stehen. Zwecks Rückkehr zu von allen Seiten getragenen demokratischen Lösungen muss aber auch – dazu fordere ich die Außenminister auf, die heute in Kiew sind – in Moskau deutlich gemacht werden, dass die Ukraine kein Spielfeld für Machtinteressen und Machtoptionen sein darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meinen Dank für die Aufmerksamkeit verbinde ich mit meinem letzten Gedanken: Russland und die EU müssen ab sofort an einem Strang ziehen: zur Verhinderung eines Bürgerkriegs in der Ukraine – im Interesse der demokratischen Kräfte, im Interesse der Menschen in der Ukraine.