Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es muss uns doch auffallen , dass wir über Außenpolitik hier im Hause fast nur noch im Zusammenhang mit Militäreinsätzen debattieren . Ich habe in den letzten Monaten keine außenpolitische Debatte ohne diese Komponente erlebt . Das kennzeichnet eigentlich die ganze Dramatik in unserer Politik . Außenpolitik kann nicht auf Militärpolitik reduziert werden . Es ist schon ein bisschen Absurdistan , finde ich , dass der Außenminister über Militäreinsätze redet und der Verteidigungsminister über Außenpolitik redet . Das heißt , man macht Militär zum Mittel der Außenpolitik und verschiebt hier die Achsen . Dies zeigt auch der Antrag . Ich habe in diesem Hause viel erlebt , aber ein Antrag , der sich auf 14 Tage bezieht , das ist neu ; das hatten wir noch nicht , Herr Minister . Wenn sich ein Antrag auf 14 Tage bezieht , dann hat das einen Hintergrund . Den Hintergrund muss man hier klar machen . Der Hintergrund ist , dass die Vereinten Nationen beschlossen haben , die Missionen zusammenzulegen und das Militär in Darfur um - nicht auf , sondern um - 22 500 Soldaten zu erhöhen . Dafür gibt es keine Zustimmung , bislang jedenfalls nicht , der sudanesischen Regierung . Rechtlich ist das , was die UNO beantragt hat , in Ordnung , aber politisch - das sage ich Ihnen - ist ein solches Vorhaben gegen die sudanesische Regierung und ihre Machtausübung nicht durchzusetzen . Hier gehen Recht und Politik auseinander . Wer heute dem zustimmt - wir stimmen über einen konkreten Antrag ab ; das weiß ich auch - , der öffnet einen Weg , bei dem man nicht weiß , wo man am Ende ankommt . Bei Militäreinsätzen muss man aber sehr genau wissen , wo man ankommt . Über Ihren mündlichen Antrag , Herr Jung , dass wir das jetzt gleich für sechs Monate absegnen , können wir in den Ausschüssen reden ; das steht hier überhaupt nicht zur Debatte , weil Sie das gar nicht beantragt haben . So können wir nicht vorgehen . Aber zur Sache selbst : Man weiß auch nicht , wie sich Deutschland verhalten wird , was die Stellung von Soldaten angeht , wenn es zu diesem Einsatz kommt . Ich möchte einmal die Bundeskanzlerin zitieren . Am 6 . September hat Frau Merkel hier im Hause ausgeführt : Ich sehe aber im Augenblick keine Möglichkeit , dass wir neben unserem Engagement im Kongo ein zusätzliches Engagement in Darfur übernehmen . Heißt denn das - das könnten die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU einmal erklären - , dass man dann , wenn der Kongoeinsatz - er soll im Oktober zu Ende gehen - erledigt ist , Möglichkeiten sieht , auch deutsche Soldaten nach Darfur zu schicken ? Ich sage Ihnen : Sie werden die Unzahl von Militäreinsätzen der Bevölkerung nicht weiter erklären können . Wenn wir irgendjemanden hier im Haus aufrufen würden - ich schaue einmal wild in die Reihen - und ihn bitten würden , aufzuzählen , wo überall wir im Moment Mandate haben , würden wir merken : Man bekommt diese elf Mandate kaum zusammen . - Da muss man also genau überlegen , wo man zustimmt oder nicht . Meine erste Schlussfolgerung ist : Wenn nicht klar ist , wohin die Reise geht , sollte man besser nicht zustimmen . Meine Fraktion wird ablehnen oder sich der Stimme enthalten . Wir diskutieren sehr intensiv über die Inhalte . Das Zweite - das liegt mir eigentlich noch mehr am Herzen - : Man muss mehr darüber nachdenken , wie man diesen unhaltbaren und unmenschlichen Bürgerkriegszustand in Darfur beendet , welche politische Lösung es dafür gibt . Das muss die Zielsetzung sein . Die Regierung des Sudans und die Rebellenorganisationen müssen dazu gebracht werden , die Kämpfe einzustellen . Widersprüche , die reale Widersprüche sind , bei denen es um Wasser , Boden oder Naturschätze geht , dürfen nicht gewaltsam , sondern müssen friedlich ausgetragen werden . Deswegen muss der politische Druck auf die Regierung des Sudans wachsen . Wenn Präsident Bush vor den Vereinten Nationen den Militäreinsatz in Darfur damit begründet , dass das Teil des Krieges gegen den Terror ist , dann ist das kontraproduktiv . Ich habe immer wieder vorgeschlagen - darauf reagiert aber keiner , weil der Verteidigungsminister keine Außenpolitik machen darf - , sich an die Blockfreien zu wenden . Sudan ist Teil der Blockfreien . Diese hatten eine Konferenz mit 128 Staaten . Man weiß , wie eng die Zusammenarbeit Südafrikas und übrigens auch Kubas mit dem Sudan ist . Warum setzt man die Regierung Sudans nicht stärker über die Blockfreien unter Druck ? Das wäre eine Aufgabe der Politik . Warum blenden wir einfach aus , dass China 70 Prozent der Erdölförderung im Sudan in den Händen hält ? China hat mindestens 1 000 Soldaten im Sudan , die die Pipelines absichern . Warum blendet man die drohende Gefahr aus , dass die Staatlichkeit des Sudans auseinander fällt ? Der Süden des Sudans steuert doch auf einen eigenen Staat zu ; bei Darfur ist es nicht anders . Wenn man aber nicht garantieren kann , dass die Staatlichkeit des Sudans erhalten bleibt , muss man sich bewusst sein , dass ein neuer Konfliktherd von ungeheurer Dimension entstehen könnte , in dem sich dann viele Soldaten aufhalten . Das kann doch nicht Absicht vernünftiger Politik sein . Deshalb mein Rat : Wenn man sich nicht sicher ist , lieber Nein sagen . Dann kann man nämlich weiter diskutieren . Danke sehr .