Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kampeter, Sie finden als Regierungsmitglied starke Worte. Ich sehe mir aber Ihre Taten zum Thema Nachtragshaushalt an, über den wir in wenigen Minuten im Haushaltsausschuss beraten. Lieber Kollege Kampeter, die Nettokreditaufnahme und die Neuverschuldung werden auf mehr als 35 Milliarden Euro verdoppelt, obwohl wir die höchsten Steuereinnahmen haben, die wir in dieser Republik je gehabt haben. Das ist der erste Punkt. Ein zweiter Punkt: Der Kollege Schneider hat nicht gefordert, das Grundgesetz zu ändern, sondern er hat gesagt: Wenn man Bonds einführen will, dann müsste man das Grundgesetz ändern. Das ist ein großer sprachlicher Unterschied. Darauf hat beispielsweise auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Professor Voßkuhle, hingewiesen. Ich habe bei dieser Debatte gut zugehört. Es scheint mir, dass sie so notwendig ist wie ein Kropf, denn es ging nur darum, hier einen Popanz aufzublasen, um von Schwierigkeiten in der Europapolitik abzulenken oder, wie ich mir auch vorstellen kann, Herr Buschmann und Herr Kampeter, von den Problemen, die Sie in der vergangenen Woche in NRW hatten. Das Thema der Debatte lautet: Euro-Bonds-Pläne der SPD. – Dazu ist aber wenig gesagt worden. Ich frage Sie: Welche Bonds meinen Sie? Meinen Sie die MerkelBonds, über die diskutiert wird? Meinen Sie die Bonds, die der Präsident der Kommission, Herr Barroso, der EVP-Mitglied ist, vorschlägt? Meinen Sie die Bonds, die Herr Rehn als Kommissionsmitglied vorschlägt? Auch er schlägt Euro-Bonds vor. Oder meinen Sie die Vorschläge von Jean-Claude Juncker, der auch ein christlich-demokratischer Politiker ist? Meinen Sie diese Bonds? Ich habe von Ihnen nichts dahin gehend gelernt, welche Bonds Sie meinen. Es wurde vom Kollegen Schneider auch auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments hingewiesen. Dort wurde mit den Stimmen der Union und der Liberalen gefordert, Euro-Bonds einzuführen. Das wurde im Januar so beschlossen. Es gibt viele andere Vorschläge, die in diese Richtung gehen. Ein weiterer Punkt ist in der Debatte nicht klar geworden: Meinen Sie vielleicht Projekt-Bonds, über die man jetzt zur Finanzierung größerer europäischer Investitionen diskutiert? Dazu haben Sie nichts gesagt. Der Kommissar Hahn aus Österreich hat in diesem Zusammenhang interessante Vorschläge zur Regionalpolitik gemacht. Es kam kein Wort von Ihnen darüber, wie man mit mehr Geld aus Europa, mit umgewidmetem Geld aus dem Europahaushalt, dringend notwendige Projekte finanziert, um Wachstum zu generieren und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu haben Sie nichts gesagt. Sie haben auch nichts darüber gesagt, dass man dies über die Europäische Investitionsbank finanziert. Sie haben dazu nichts gesagt, Sie haben sich nur aufgeregt. Herr Hahn hat darauf hingewiesen, die EU-Kommission habe bereits eine Liste mit 190 Projekten für Griechenland erstellt und man habe einige davon bereits umgesetzt oder eingeleitet. Man holt 11 Milliarden Euro heraus, um Maßnahmen in Griechenland zu finanzieren. Zu all dem haben Sie nichts gesagt. Wir sollten eher über die angeblichen Pläne der SPD zu Euro-Bonds reden. Wir sollten beispielsweise über das Gutachten der OECD reden. Gestern war zu lesen: Die OECD warnt vor einer schweren Rezession. Wo sind Ihre Konzepte, die Sie hierzu vorlegen wollen? Der frühere Chefökonom Stark sagt in einem Interview mit der Welt, schon seit Frühjahr 2010 habe man hier falsche Entscheidungen getroffen. Das hat Herr Stark gesagt; ein Mann, der Ihnen sicherlich nähersteht als mir. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft hat deutlich gemacht: Wenn die Länder zu hohe Einsparungen in kurzer Zeit stemmen müssen, bricht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Konjunktur ein. – Das ist richtig, das können wir in Spanien und in Griechenland beobachten. Meine Damen und Herren, wir sollten uns mit der Frage der Jugendarbeitslosigkeit näher beschäftigen und sie ernster nehmen; ich meine nicht die in unserem Land, obwohl wir auch sie im Blick haben sollten. Das wurde in der Diskussion im Haushaltsausschuss mit Herrn Weise von der Bundesagentur für Arbeit deutlich. In vielen Ländern gibt es eine galoppierende Jugendarbeitslosigkeit von 40, 50 oder 60 Prozent, und zwar nicht nur in Spanien, Griechenland oder Italien, sondern auch in der Slowakei. Wie ich gestern Abend gelernt habe, ist die Jugendarbeitslosigkeit auch in Luxemburg hoch: 18 Prozent. Viele junge Menschen in Europa werden in die Arbeitslosigkeit entlassen. Kann das unser Ziel sein? Bieten wir ihnen eine Zukunft? Nein! Gewinnen wir so junge Menschen für die Idee Europas? Nein! Der letzte Punkt, den ich noch ansprechen will: Im Januar 2012 hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene, Kollege Kampeter, einen „Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum“ beschlossen. Im März habe ich mir einmal erlaubt, die mündliche Anfrage zu stellen, was vorgesehen sei und was umgesetzt werden soll. Die Antwort lautete – ich zitiere –: Der Bundesregierung liegen hierzu noch keine Informationen vor. Das war die Antwort auf eine Frage zum Thema Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Das können wir so nicht hinnehmen. Wir sollten das achten, was der aus der Parteifamilie der Liberalen stammende britische Politiker Nick Clegg in einem SpiegelInterview, das in dieser Woche erschienen ist, gesagt hat – ich darf das abschließend zitieren –: Wirtschaftliche Unsicherheit und politische Lähmung, das lehrt die Geschichte unseres Kontinents, sind der ideale Nährboden für Extremismus und Fremdenhass. Recht hat Herr Nick Clegg. Hier muss gehandelt werden, und es dürfen keine Scheindebatten geführt werden.