Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein gewisser Paradigmenwechsel ist schon festzustellen , wenn man die Bundesregierung - in diesem Falle Herrn Minister Clement - jetzt hört . Nachdem wir hier bis Ende 2002 vier Jahre lang ständig weitere Regulierungen , Bürokratisierungen und Verdichtungen des Arbeitsmarkts und insbesondere des Arbeitsrechts mit den monatlich bekannt gegebenen Folgen auf dem Arbeitsmarkt erlebt haben , ist jetzt auch bei Ihnen die Rede von einer Lockerung des Kündigungsschutzes , vom Abbau der Beschäftigungshemmnisse im Arbeitsrecht und von einer Schwellenproblematik . Einiges in Ihrem Gesetzentwurf ist durchaus vernünftig . Was die Regierung Schröder 1998 im Kündigungsschutz verschärfte , wird jetzt wenigstens teilweise wieder zurückgenommen . Das ist auch dringend notwendig . Herr Minister Clement , der Mut zur Modernisierung des Arbeitsrechts hat Sie aber ganz schnell wieder verlassen .  Nach großen Ankündigungen folgten schon im Gesetzentwurf nur ein paar Minischritte . Diese hat Ihre Fraktion jetzt auch noch mindestens zur Hälfte wieder ins Gegenteil verkehrt . Beim Kündigungsschutz gingen Sie zwei Schritte vor und zwei Schritte zurück . Erst wollten Sie Kleinbetrieben ab fünf Beschäftigten den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen gänzlich ersparen , dann sollte das nur für befristete Beschäftigungsverhältnisse - zahlenmäßig jedoch unbegrenzt - gelten . Jetzt sind Sie bei fünf Beschäftigten mit einem vollen Kündigungsschutz nach Fristablauf geblieben . Sie glauben doch selbst nicht , dass Sie damit wirksam etwas gegen die von Ihnen selbst diagnostizierten Beschäftigungshemmnisse im Arbeitsrecht leisten . Zunächst wollten Sie auch , so der Gesetzentwurf , die Kriterien der Sozialauswahl auf drei beschränken , jetzt erweitern Sie sie wieder . Das ist übrigens gut gemeint . Der Bestandsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer , die ein Arbeitsverhältnis haben , wird erhöht . Die Eintrittsschwelle in den Arbeitsmarkt erhöhen Sie dadurch aber eben auch . Die EU-Kommission , die Bundesbank , die OECD und der Sachverständigenrat der Bundesregierung - alle attestieren Deutschland ein zu starres Arbeits- und Tarifrecht . Alle internationalen Institutionen kommen zu dem Ergebnis : Je strikter der Schutz für die bestehenden Arbeitsverhältnisse , desto höher ist die Eintrittsschwelle für diejenigen , die Arbeit suchen , und desto höher ist die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit . Die OECD benennt Deutschland als Paradebeispiel für diese Entwicklung . James Heckman , Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften , sagte - ich zitiere - : Die starren Regulierungen in Deutschland erstaunen mich immer wieder . Vor allem auf dem Arbeitsmarkt . . . Wenn Deutschland sich von seinen Regulierungen befreien würde , könnte es riesige Beschäftigungszuwächse erzielen . Wenn Sie schon dem Nobelpreisträger nicht folgen wollen , dann hören Sie doch wenigstens auf Ihren Sachverständigenrat und auf Ihre Leute im Präsidium der Bundesbank . Sie alle empfehlen Ihnen flexible Öffnungsklauseln im Tarifvertragsgesetz zur Ausweitung des Günstigkeitsprinzips und um betriebliche Bündnisse für Arbeit zu legalisieren . Wenn Arbeitnehmer , Arbeitgeber und Betriebsrat im eigenen Betrieb zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze oder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze übereinstimmend vom Tarifvertrag abweichen wollen - zum Beispiel 38 statt 35 Stunden arbeiten wollen - , dann muss das möglich sein . Das ist unsere Grundposition . Bei solchen betrieblichen Bündnissen geht es fast immer um die Frage der Verlängerung der Arbeitszeit . Die Betriebsparteien - Betriebsrat , Arbeitnehmer und Arbeitgeber - brauchen in dieser Frage keine Vormundschaft , auch nicht durch die Tarifparteien . Geben Sie den Betriebsparteien die Chance , solche betrieblichen Abweichungen vom Tarifvertrag selbst zu regeln , wenn sie es denn übereinstimmend - das sage ich noch einmal - zur Sicherung ihrer eigenen Arbeitsplätze oder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wollen . Das würde die Tarifautonomie , die wir wollen , stärken . Heute befindet sich die Tarifautonomie unter den geltenden gesetzlichen Bedingungen in einer starken Erosion . Die Tarifbindung in unserem Land nimmt rapide ab . Wir halten das für eine schlechte Entwicklung , die wir ändern wollen . Aber was sollen denn Arbeitgeber , Arbeitnehmer und Betriebsräte machen , wenn sie nicht ohne Zustimmung der Gewerkschaften länger arbeiten dürfen , das aber zur Sicherung ihrer eigenen Arbeitsplätze wollen und für notwendig halten ? Ihnen bleibt nur die Tarifflucht und dahin treiben Sie die Betriebe , wenn Sie an Ihrem starren Tarifrecht festhalten . Tarifautonomie lässt nicht durch Tarifzwang zukunftsfähig machen . Herr Clement hat auf die Novellierung des Arbeitszeitgesetzes hingewiesen , um das EuGH-Urteil umzusetzen . Auch hier geht es um die Frage : Wer soll denn Abweichungen von der gesetzlichen Arbeitszeit vereinbaren können ? Nur die Tarifparteien per Tarifvertrag ? Oder dürfen das auch die Betriebsparteien durch Vereinbarungen im eigenen Betrieb ? Wir haben einen Vorschlag vorgelegt zur Umsetzung der EU-Richtlinie mit der Grundlage Wochenarbeitszeit , wonach Abweichungen unter bestimmten festgelegten Voraussetzungen möglich sind . Die Unterschiede : Nach dem Koalitionsentwurf ist eine Abweichung bei der Arbeitszeit nur aufgrund eines Tarifvertrages möglich . Ohne Tarifvertrag keine Abweichungsmöglichkeit ! Wir sagen dagegen : Ja , auch per Tarifvertrag muss man unter bestimmten Bedingungen abweichen können , zum Beispiel für Bereitschaftsdienste bei Betriebsfeuerwehren und anderen . Aber es muss auch neben dem Tarifvertrag möglich sein , durch Betriebsvereinbarungen abweichen zu können , wenn Arbeitgeber , Arbeitnehmer und Betriebsrat das einvernehmlich wollen , um Bereitschaftszeiten zu regeln . Das ist der grundlegende Unterschied zwischen uns . Bei der Leiharbeit verlangen Sie zwingend Tarifverträge . Gibt es keinen Tarifvertrag beim Verleiher , gelten die Arbeitsbedingungen des Kunden . Klassischer Tarifzwang ! Beim Arbeitszeitgesetz verlangen Sie bei Abweichung vom Gesetz Tarifverträge . Ohne Tarifverträge keine Abweichung : klassischer Tarifzwang ! Bei betrieblichen Bündnissen verweigern Sie den Bündnispartnern eine Abweichung vom Tarifvertrag , es sei denn , der Tarifvertrag erlaubt es . Klassischer Tarifzwang ! Wir sagen dagegen : Lasst nicht nur die Tarifpartner die Sache regeln , sondern gebt auch den Betriebsparteien die Option . Betriebsrat , Arbeitgeber und Arbeitnehmer können gerade Vereinbarungen zur Arbeitszeit vielleicht sogar besser und betriebsnäher gestalten . Trauen Sie den Betriebsräten mehr zu ! Sie haben in der letzten Legislaturperiode das Betriebsverfassungsgesetz novelliert und damit die Betriebsverfassung aufgebläht und bürokratisiert und vor allem größere sowie mehr freigestellte , bezahlte Betriebsräte zulasten des Mittelstandes geschaffen . Diese kostentreibende Novellierung wollen wir mit unserem Gesetz ab der nächsten Betriebsratswahl rückgängig machen . Wir wollen nicht größere Gremien , sondern wir wollen größere Kompetenzen für die Betriebsräte und weniger Bevormundung durch Gesetz oder Kollektivregelungen . Das ist der Unterschied . Meine Damen und Herren , die Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP trauen den Menschen in diesen Punkten mehr zu : mehr Eigenverantwortung , mehr eigene Entscheidungen , weniger Bevormundung , weniger Fremdbestimmung . Das ist das gesellschaftspolitische Modell für mehr Beschäftigung , für mehr Freiheit in Verantwortung , nicht für mehr Staat und mehr gesetzliche und kollektive Regelungen , sondern für mehr verantwortete Freiheit eben auch in den Betrieben , mit den Betriebspartnern . Die moderne Arbeitswelt mit einer technologisch hoch entwickelten höchst arbeitsteiligen globalisierten Wirtschaft verlangt eine moderne Arbeitsverfassung , die Sicherheit und Flexibilität verbindet , die subsidiäre und schnelle Entscheidungsstrukturen stärkt und nicht nur denen , die Arbeit haben , Schutz gewährleistet , sondern vor allem denen , die Arbeit suchen , Chancen eröffnet . Meine Damen und Herren , wir haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt mit Veränderungen im Arbeitsrecht , in dem der ganze Bestandsschutz für diejenigen , die heute in Arbeitsverhältnissen sind , gewahrt bleibt , in dem wir aber die Hürden potenziellen neuen Bestandsschutzes bei Neueinstellungen verringern und dadurch mehr Neueinstellungen ermöglichen . Schade , dass die Bundesregierung von dem Ansatz , den Clement am Anfang verfolgte , abgerückt ist ! Schade , dass Sie zwei Schritte vor und zwei zurück machen ! Schade , dass Sie diese Chance zur Modernisierung unserer Arbeitsverfassung vertun ! Vielen Dank .