Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir heute diskutieren, zeigt sehr eindeutig das Dilemma, in dem die Umweltpolitik steckt, die zwar national oder europäisch gemacht wird, sich aber auf Unternehmen bezieht, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wir haben diese Debatte immer wieder: Auf der einen Seite wollen wir Deutschen im Umweltschutz Vorreiter sein; dazu steht diese Koalition. Auf der anderen Seite haben wir Unternehmen, die mit Wettbewerbern aus Ländern konfrontiert sind, die eben nicht solche Vorgaben haben oder die – beispielsweise weil es ausländische Unternehmen sind – keine Bindung an den Standort haben und dann möglicherweise sehr schnell entscheiden, dass sie an Orte gehen, wo die Produktionsbedingungen besser sind. Deswegen müssen wir eine Balance zwischen diesen beiden Gedanken finden. Ich sage ganz klar: Was die FDP, aber auch die Koalition hier im Deutschen Bundestag nicht mitmachen werden, ist eine Politik der Deindustrialisierung. Das, was die Linke hier vorschlägt, ist die Politik der Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens, aber auch der Chemiegebiete in Sachsen-Anhalt. Wir wollen Vorreiter beim Klimaschutz sein. Wir sind Vorreiter bei der Energiewende. Aber unsere Industrie steht im internationalen Wettbewerb, die energieintensiven Unternehmen ganz besonders. Das sind Unternehmen, die häufig prozessbedingte Emissionen sowie einen Strom- und Energieverbrauch haben, der sich kaum mehr reduzieren lässt. Unternehmen, in denen die Energie der größte Produktionsfaktor ist, haben ein Interesse daran, ihre Energie so effizient wie möglich zu nutzen. Deswegen ist es ein Märchen, zu sagen, diese Unternehmen werden jetzt privilegiert, gesponsert. Nein, es geht darum, dass die Arbeitsplätze für die Menschen in diesen Unternehmen erhalten werden. Das ist unsere Politik. Das ist nicht Ihre Politik, wie wir hier gerade gehört haben. Die Koalition hat zwei wesentliche Kriterien angesetzt – das sind die Kriterien, die wir auch schon von früheren Erneuerbare-Energien-Gesetzen her kennen –: Erstens müssen diese Unternehmen energieintensiv sein. Das heißt, sie müssen einen hohen Anteil von Energie an ihrer Produktion haben. Zweitens müssen sie eine Zertifizierung vorlegen, dass sie genau geprüft haben, welche Einsparmöglichkeiten sie noch haben. Ich sage Ihnen auch, was wir nicht gemacht haben. Die Unternehmensverbände sind 2011 Sturm gelaufen, als wir das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz beraten haben, und wollten eine Deckelung der EEG-Umlage für alle Unternehmen auf 2 Cent. Damals haben wir gesagt: Nein, das ist gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht gerechtfertigt. Wir wollen die EEGUmlage nicht auf nur wenige Schultern verteilen und sie dadurch immer höher steigen lassen. Wir haben gesagt: Nur diejenigen, die im internationalen Wettbewerb Probleme bekommen, erhalten eine Entlastung bei der EEGUmlage, bei den Netzentgelten. Wir haben damit die richtige Abwägungsentscheidung getroffen. Wir entlasten nicht alle Unternehmen, aber wir entlasten diejenigen, bei denen die Gefahr droht, dass sie ansonsten abwandern oder ihre Produkte nicht mehr verkaufen können, sodass Arbeitsplätze verloren gehen. Mit dem neuen EEG haben wir 2012 Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt, für die der SPD-Vorsitzende Gabriel in seiner Zeit als Umweltminister Verantwortung getragen hat. Sie haben die energieintensiven Großunternehmen entlastet. Das ist in der Tradition von Schröder, des Genossen der Bosse. Das war Ihre Politik. Wir haben Folgendes gemacht: Wir haben auch die energieintensiven Unternehmen entlastet, die weniger Strom verbrauchen, die weniger produzieren, weil sie kleiner sind. Wir haben den industriellen Mittelstand entlastet. Auch hier zeigt sich ein Unterschied: Diese Koalition ist für den Mittelstand, Sie sind für die Großunternehmen. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Das sollte noch einmal sehr deutlich werden, auch in den nächsten Wochen.