Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Freude über die Verlängerung der Verjährungsfristen , die wir morgen beschließen werden , kann ich nicht ganz teilen , aber wir werden das morgen im Detail hier noch diskutieren können . . - Übermorgen . Ich möchte zwei Punkte voranschicken . Am 15 . Mai 1997 hat der Deutsche Bundestag einen Beschluß über die Rehabilitierung und Entschädigung der Wehrmachtsdeserteure gefaßt . Bis heute hat kein Deserteur auch nur eine Mark gesehen . Es gibt lediglich einen inakzeptablen internen Erlaßentwurf des Bundesministeriums der Finanzen , der ganze Opfergruppen ausschließt : Witwen , Kommunisten , Kriegsdienstverweigerer vor Kriegsbeginn und einen Großteil der Wehrmachtsdeserteure selbst . . Das ist ein Skandal und eine Irreführung von Öffentlichkeit und Parlament . Mischen Sie sich bitte hier ein , Herr Bundesjustizminister , damit wir diese Frage wenigstens bei der Entschädigung zu einem würdigen Abschluß bringen . . Herr Schmidt-Jortzig , Sie haben einen Gesetzentwurf zur Aufhebung aller NS-Unrechtsurteile angekündigt . Wir begrüßen dies ausdrücklich . Aber bitte machen Sie hier keine halben Sachen . Es wäre eine Katastrophe , wenn hierbei Unrechtsurteile übrigblieben , die quasi posthum einen rechtsstaatlichen Segen des Gesetzgebers erhielten . Dann wäre dieses Projekt moralisch und historisch gescheitert . Nun zur aktuellen Kriminalitätsdebatte . Bei der Suche nach dem Schuldigen für Kriminalität sind der Phantasie offensichtlich keine Grenzen gesetzt . Mit einem Mal sitzt die Justiz selbst auf der Anklagebank : Zu lasch , zu lau , zu langsam , so tönte Herr Voscherau im Hamburger Wahlkampf . Man frage sich , was , wann und wofür die Richter überhaupt arbeiten , legte Niedersachsens Innenminister Glogowski nach . Und Bundesinnenminister Kanther tingelt durch die Lande und verkündet unermüdlich , die Justiz erfülle nicht mehr ihren Sicherheitsauftrag - was immer das auch sein mag . Mehr Härte gegen Bagatellkriminalität fordert Minister Kanther von der Justiz für seine Erfindung Aktion Sicherheitsnetz , diese Orgie der Unverhältnismäßigkeit . . Herr Justizminister , Bündnis 90/Die Grünen begrüßen es ausdrücklich , daß Sie in der letzten Woche endlich die Deckung verlassen und die Rechtsprechung gegen diese pauschalen Anwürfe in Schutz genommen haben . Völlig zu Recht haben Sie gesagt : Es ist ein Grundirrtum zu glauben , es sei primäre Aufgabe des Strafverfahrens , einen Beitrag zur inneren Sicherheit zu leisten . Sicher , in der Justiz arbeiten Menschen , und Menschen machen Fehler . Ich kann nicht behaupten , mit jedem mir bekannten Urteil einverstanden zu sein . Das gilt nicht nur für zu milde Urteile ; nach meinem Geschmack gibt es häufig viel zu harsche Urteile , die den menschlichen Problemlagen nicht immer gerecht werden . An Hand von Einzelfällen darf man aber nicht den Stab über einen ganzen Berufsstand brechen und rechtsstaatliche Prinzipien zum Abschuß freigeben . . In einem Strafverfahren haben Richter über individuelle Schuld oder Nichtschuld zu entscheiden . Gesichtspunkte der Abschreckung müssen dabei zweitrangig bleiben . . Herr Justizminister , Ihre klärenden Worte kamen leider viel zu spät , und sie bleiben ohne Konsequenz für Ihre Politik . Wenn Sie mit Ihren Äußerungen ernst genommen werden wollen , müssen auch Taten folgen . Es wird Zeit , daß Sie im Kabinett gegen die Aktion Sicherheitsnetz Ihr Veto einlegen . Sie dürfen nicht zusehen , wie Ihr Kabinettskollege die Justiz ständig denunziert . Durch Ihre sogenannte Strafrechtsreform haben Sie allerdings selbst dazu beigetragen und die gegenwärtige Entwicklung begünstigt . Unter dem Deckmantel der Angleichung wurden die Strafen in einem bisher noch nicht dagewesenen Ausmaß angehoben . Wer mit der Gleichung Mehr Strafrecht ist gleich mehr Sicherheit versucht , an den Stammtischen Punkte zu sammeln , darf keine Krokodilstränen vergießen , wenn die Menschen die Einlösung der Sicherheitsversprechen fordern . . noch : Volker Beck  Zu einem anderen Punkt . Herr Minister , ich kann auch verstehen , wenn Sie es persönlich mit den Grundrechten beim Lauschangriff nicht ganz so genau nehmen . . Schließlich verdanken Sie dem Lauschangriff ja Ihren Job in der Regierung . . Es sollte aber zu denken geben , daß die vorgeschlagene Regelung in der Anhörung des Rechtsausschusses überwiegend kritisiert wurde . Vor allem der geplante Wanzeneinsatz in Beichtstühlen , Redaktionen , Arzt- und Anwaltspraxen stieß zu Recht auf Empörung . . Daß diese Bedenken nun auch in Koalition und SPD zumindest diskutiert werden , ist ein kleiner Fortschritt . . Nützen wird das - so fürchte ich - nichts . Bayern hat bereits signalisiert , daß man einer Aufweichung des gefundenen Kompromisses in keinem Fall zustimmen würde .