Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor allen Dingen Frau Höll ! Wir , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , haben uns weder mit dem neuen noch mit dem alten System arrangiert , sondern wir haben auf Reformen bestanden . Das unterscheidet uns , glaube ich , sehr wesentlich , auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen und heute skrupellos und unverfroren mit unseren Arbeitsergebnissen wie der ökologischen Steuerreform hausieren gehen . . Über den Finanzminister dieser Koalition kann man ja sagen , was man will , in einer Hinsicht ist auf ihn Verlaß : Seine Zahlen sind mit Sicherheit falsch _ so auch die neue Finanzplanung . . Dieser Haushalt ist nicht ernstgemeint , Herr Waigel , das wissen Sie selbst , sondern reines Spielmaterial für den Wahlkampf . Gerade die Finanzpolitik der letzten Jahre beruhte ja nicht auf umsichtigen Überlegungen , sondern auf gut Glück . Nur eines war vorprogrammiert : der unbedingte Erfolg ; egal , welche Darstellungskünste Sie da am Ende aufbringen müssen . Insofern hätten Sie Ihre heutige Rede schon 1990 schreiben können . Sie hat mich in weiten Passagen an diewiederholteSilvesteransprachedesKanzlerserinnert . . Sie sprechen von Konsolidierung der Staatsfinanzen , aber je länger Sie sprechen , desto ungezügelter weitet sich die Neuverschuldung des Bundes aus . Sie übertreffen sogar die einst so beliebte Fernsehshow Jede Sekunde ein Schilling . Wer erinnert sich nicht an die wundersame Erhöhung der Defizitannahmen aus den letzten Jahren ? Zunächst wurde für das Jahr 1994 mit einem Defizit von 28 Milliarden DM gerechnet . Jetzt sind wir bereits bei einer Neuverschuldung von 70 Milliarden DM angekommen ; das ist mehr als doppelt so hoch . Eigentlich lassen sich die chronischen Fehlbeträge nur noch mit einem Dauerstaatsabo auf den Jackpot ausgleichen . Der Bundesfinanzminister arbeitet bewußt mit falschen Zahlen , um eine Konsolidierung vorzutäuschen . Für den Bund wird eine Reduzierung von den 70 Milliarden DM in diesem Jahr auf 25 Milliarden DM im Jahr 1998 vorgegaukelt . Unverzagt baut der Finanzminister ein Potemkinsches Dorf in eine Fata Morgana . Die Steuereinnahmen sind viel zu hoch angesetzt . Weder die Steuerbefreiung des Existenzminimums , noch die Verbesserung des Familienlastenausgleichs , noch die versprochenen Unternehmenssteuersenkungen sind in der Planung berücksichtigt . Nur ein Beispiel : Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums ab 1996 wird etwa 40 Milliarden DM kosten . Dafür gibt es aber keine Vorsorge der Bundesregierung .  Statt dessen schreibt Herr Waigel die finanziellen Auswirkungen der geltenden unsinnigen Übergangsregelung einfach fort . Wie wir jetzt hören , will die Bundesregierung auch gar keine verfassungskonformen Reformen durchsetzen . Nicht einmal die versprochenen 15 Milliarden DM sind in der Finanzplanung berücksichtigt . Das Werner Schulz  gleiche gilt für die Reform des Familienlastenausgleichs . Entweder will diese Regierung überhaupt keine Reformen des Einkommenssteuerrechts und des Familienlastenausgleichs durchsetzen , oder sie vermittelt ein falsches Bild der zukünftigen Finanzpolitik . Doch vermutlich trifft beides zu . Darin liegt die wirkliche Gefahr für unser Land . Herr Waigel , ich sage Ihnen ganz klar : Ich fürchte weniger die an der kurzen Leine gehaltenen roten Socken als die roten Zahlen in Ihrer Staatskasse . Das ist die Erbschaft , die Rot-Grün antreten wird , und das ist eine schwere Erblast . Solange Theo Waigel die Hand in der Kasse hat , wird die Gesamtverschuldung ungebremst weitergehen . Die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte macht den Staat zunehmend handlungsunfähig . In nur fünf Jahren ist eine Verdoppelung der Staatsschuld eingetreten . Ein Großteil der Bundesschuld wurde in Sondertöpfen versteckt . Um diese Situation zu verändern , bleibt der Koalition eigentlich nur die Steuererhöhung . Noch wird das lauthals dementiert . Doch wir dürfen und sollten nicht vergessen , daß diese Regierung trotz gegenteiliger Ankündigungen die Steuern in der Vergangenheit vielfach und in ungerechter Weise erhöht hat . Statt soziale Gerechtigkeit zu schaffen , hat diese Regierung durch ihre Schuldenpolitik die Lösung von Verteilungskonflikten auf die künftige Generation verschoben . Zugleich werden die Schwachen der Gesellschaft schonungslos geschröpft . Der Haushalt ist der in Mark und Pfennig ausgedrückte Spaltungsvorgang der Nation im Namen der deutschen Einheit . Der erneute Versuch , die originäre Arbeitslosenhilfe zu streichen und die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu begrenzen , zeigt , daß die soziale Kälte im Gruselkabinett des Kohl auf den absoluten Nullpunkt zugeht . Doch dieser Raubzug auf Kosten der Arbeitslosen löst nicht die Probleme der Staatsfinanzen , sondern verlagert die Milliardenlasten nur auf die Sozialhilfe der Kommunen . Ich sage es noch einmal , obwohl es Sie , Herr Waigel , unlängst sehr geärgert , jedoch an Ihrer Planung nichts verrückt hat : Das gute Wort Solidarität ist in Ihrer Regierungszeit vom Gemeinsinn zur Gemeinheit verkommen . Weitere Haushaltskürzungen sind leider auch bei jenen Aufgaben zu verzeichnen , welche die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft betreffen . In der Bildungspolitik sollen die Ausgaben von 1995 bis 1998 gar um 7 % sinken . Andererseits hat diese Regierung versucht , mit Steuersenkungen für Unternehmen , genauer gesagt : für Unternehmer die Standortbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu verbessern . Doch allein die Arbeitslosenzahlen belegen , daß diese Strategie gescheitert ist . Außerdem unterhöhlt die unsoziale Umverteilungspolitik der Bundesregierung jenen Standortfaktor , der bislang als Festwert dieser Republik angesehen wurde : den sozialen Frieden . Er ist durch die KKW- Regierung , wie sie normalerweise hier sitzt _ Kohl , Kinkel , Waigel _ , in Gefahr geraten . Schon wieder werden neue Unternehmensteuersenkungen versprochen . Der Zynismus blüht . Während bei den Unternehmen die Steuern weiter gesenkt werden sollen , stehen Millionen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern drastische Kürzungen ins Haus , sofern sie überhaupt noch eines haben . In atemberaubender Frechheit hat Wirtschaftsminister Rexrodt Steuersenkungen auf Pump zugunsten der Unternehmen vorgeschlagen . Er unterschlägt , daß gerade die Finanz- und Steuerpolitik dieser Regierung zu einer Schwächung der wirtschaftspolitischen Standortbedingungen geführt hat . Doch damit nicht genug : Die Bundesregierung benutzt die Kassen der Sozialversicherung mißbräuchlich zur Finanzierung der deutschen Einheit . Auch damit wurden die Lohnnebenkosten in die Höhe getrieben . Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Subventionsabbau . Diese Regierung wollte immer Subventionen kürzen . Wie der jüngste Subventionsbericht offenbart , operiert die Regierung auch hier mit falschen Versprechungen . Eine vernünftige Regelung , nämlich die Befristung von Subventionen , ist auf Betreiben des Finanzministers wieder gestrichen worden . Nach wie vor soll verschwiegen werden , daß die Subventionen vielfach der Unterstützung wichtiger Wählergruppen und nicht wirtschaftspolitischen Zielen dienen und ganz im Gegenteil , wie in der Landwirtschaft und in der Verkehrspolitik zu sehen , eher verheerende Folgen für die Umwelt haben . Daran zeigt sich : Diese Regierung will keinen Kurswechsel in der Finanzpolitik . Sie beharrt auf einem ökologisch unverträglichen und sozial ungerechten Steuersystem . Ein Dickicht an steuerlichen Privilegien hat Ausnahmetatbestände in Dauerbegünstigungen verwandelt . Der Geschenke nicht genug , soll das Dienstmädchenprivileg noch erweitert werden . Schaffung von steuerbegünstigten Arbeitsplätzen in p rivaten Haushalten heißt der Clou der Regierung . . Endlich kann sich König Kurt von Sachsen einen abgewickelten Reichsbahner zur Pflege seiner Modelleisenbahnsammlung leisten . Das sind die Beiträge dieser Regierung zur Senkung der Arbeitslosigkeit . . In der Bekämpfung des Steuermißbrauchs liegen die Einnahmereserven für diesen Staat ; doch aus Bayern weiß Herr Waigel zu berichten , daß der Zwick die Mittel heiligt , und so stürzt er sich lieber auf den angeblich so dramatischen Sozialmißbrauch . Die Frage , die in sechs Wochen entschieden wird , ist , ob das Waigelsche Finanzchaos fortgesetzt wird oder eine ehrliche Bestandsaufnahme stattfindet , ob eine sozial gerechte Aufbringung des Solidarbeitrags , also 10 % von den Besserverdienenden , oder 7 ,5 % von allen stattfindet . Letzteres , alle zu kassieren , ist Politik ohne Bart . Da werden alle abrasiert , und deswegen ist der Kanzler momentan auch unterwegs , um im Wahlkampf alle Leute einzuseifen . . 21262 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Werner Schulz  Der Finanzminister hat die Stirn , sich hier hinzustellen und die Bilanz der Treuhand zu loben , einer marktwirtschaftlichen Dunkelkammer sondersgleichen , für die eigentlich Sie , Herr Waigel , verantwortlich sind . Aber Sie haben sich eben hinter dem Rücken von Frau Breuel versteckt . Neben den Sozialtranfers , die von den vielen kleinen Leuten hier im Westen für den Osten aufgebracht worden sind , hat es auch einen Vermögenstransfer von Ost nach West gegeben , der nur wenige Gewinner , allerdings den Steuerzahlern große Schulden gebracht hat . Sie haben bei dem Dank an Herrn Rohwedder und an Frau Breuel Jens Odewald vergessen , den Kanzlerintimus , Verwaltungsratsvorsitzender und Kaufhof - Chef , der in vier Jahren immerhin das geschafft hat , was in der alten Bundesrepublik 20 Jahre gedauert hat , nämlich den Einzelhandel , die Existenzchance für viele kleine Existenzgründer im Osten , kaputtzumachen . Jens Odewald jedenfalls ist Ihnen dankbar , und hat sich mit einer Kampagne Wir verkohlen Deutschland oder wie das Motto heißt , mit dem er jetzt für den Kanzler trommelt , bedankt . Unverkrampft hat der neue Bundespräsident das undurchschaubare Steuerrecht kritisiert .  _ So etwas brauchen Sie gelegentlich , glaube ich .  Denn die Mitgift , die wir von Ihnen zu erwarten haben , ist auch nicht gerade ohne . Was der neue Bundespräsident geäußert hat , scheint dem Finanzminister zu mißfallen ; doch wie sollte man von einem , der bis zum Hals im Abwasser steckt ,  die Trockenlegung des Steuersumpfes erwarten ? Jetzt hat Theo Waigel ein Diskussionspapier zur Steuervereinfachung vorgelegt .  _ Sie sollten sich zurückhalten , wenn Sie auf der Regierungsbank sitzen ; das muß man Ihnen wahrscheinlich immer wieder einmal sagen . .