Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen klaren roten Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Dieser rote Faden besteht in einer Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Menschen. Da haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten zwei Jahren viel erreicht. Ich nenne nur einige Stichworte: Versorgungsstärkungsgesetz, Präventionsgesetz, Regeln für den Palliativ- und Hospizbereich, Pflegestärkungsgesetze und Krankenhausstrukturgesetz. Frau Klein-Schmeink, wir sind die Probleme bei der ambulanten ärztlichen Versorgung sowie bei der Qualität der Krankenhausversorgung angegangen. Und wir haben, liebe Sabine Zimmermann – auch das darf man nicht vergessen –, die pauschalen Zusatzbeiträge abgeschafft. Weiterhin haben wir einkommensabhängige Zusatzbeiträge eingeführt und den allgemeinen Beitragssatz sogar auf 14,6 Prozent abgesenkt. Das war Politik für die Patientinnen und Patienten, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Und natürlich für die Versicherten. Richtig. Ich sage auch ganz deutlich: All diese Verbesserungen sind – auch daran darf man einmal erinnern – gegen den Willen der Opposition beschlossen worden. Heute fordert diese Opposition, dass Zusatzbeiträge abgeschafft werden, um die Parität wiederherzustellen. Ich darf zunächst daran erinnern – auch das darf man nicht vergessen –, dass die Zusatzbeiträge unter SchwarzGelb als Kopfpauschalen „scharf gestellt“ worden sind. Die FDP mit ihren damaligen Gesundheitsministern wollte nicht nur den Wettbewerb verschärfen, sie wollte noch etwas ganz anderes: nämlich schrittweise die Beiträge zur Krankenversicherung vom Einkommen abkoppeln und die Kopfpauschale einführen. Die pauschalen Zusatzbeiträge waren eine Kopfpauschale. Gegen diese Kopfpauschale hat die SPD immer Widerstand geleistet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es war unvernünftig, dass der Arbeitnehmer den gleichen Zusatzbeitrag wie sein Chef bezahlt. Das gilt auch heute noch. Es ist schon richtig, Harald Weinberg, dass die eine oder andere Krankenkasse, um Zusatzbeiträge zu vermeiden, den Leistungskatalog oder auch die freiwilligen Satzungsleistungen ausgedünnt hat. Die Kassen haben Angst, durch erhöhte Zusatzbeiträge Versicherte zu verlieren. Wir brauchen einen Leistungswettbewerb, aber nicht primär einen Preiswettbewerb oder einen Zusatzbei­ tragsvermeidungswettbewerb; auch das ist richtig. Unsere Strukturreformen für eine verbesserte gesundheitliche Versorgung der Menschen haben mittelbar zu Kostensteigerungen und damit auch zu steigenden Beitragssätzen geführt. Natürlich diskutieren momentan die Menschen angesichts eines Plus von 12 Milliarden Euro in 2015 darüber, wie man damit in Zukunft umgehen kann. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent gestiegen. Einige Krankenkassen – auch das muss man sagen – haben weitere Erhöhungen zumindest nicht ausgeschlossen. Ich glaube – und hier sind wir fast alle einer Meinung –, dass es sozial unausgewogen ist, wenn die zukünftigen Steigerungen allein zulasten der Arbeitnehmer und der Rentner gehen. Das sollte nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. So führt eine Zementierung des Arbeitgeberbeitrages perspektivisch dazu, dass sich die Schere zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil weiter öffnen wird. Damit muss man sich politisch beschäftigen. Das muss man hier im Bundestag diskutieren. Die SPD tritt für eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherung ein. Wir haben es gehört: Es gibt momentan einen gesellschaftlichen Diskurs zu diesem Thema. Wir haben schon gehört, welche Arbeitnehmer­ organisationen sich dafür einsetzen. Wir alle wissen, dass die Krankenversicherung seit 1883 besteht, dass sie schon damals gemeinsam finanziert wurde, was sich bewährt hat, und dass ab 1951 die paritätische Finanzierung galt. Das sind Grundprinzipien unseres Sozialstaats und unserer Sozialversicherung in Deutschland. Diese Prinzipien haben sich bewährt. Natürlich ist die SPD vertragstreu. Natürlich weiß die SPD, dass wir uns in einer Koalition befinden. Ich habe auch gerade gesagt, dass wir in dieser Koalition viele Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung beschlossen haben. Aber ich glaube schon, dass wir in der zweiten Halbzeit noch einmal darüber nachdenken können, wie wir eine hälftige Finanzierung erreichen können. Abschließend muss ich sagen: Es ist – ich sage es noch einmal – auf Dauer unsozial und ungerecht, wenn allein die Beschäftigten, wenn Rentner und Arbeitnehmer für den medizinischen Fortschritt zahlen müssen, jedenfalls was die Zusatzbeiträge anbelangt. Das sollte man „in Acht behalten“, wie man in Nordhessen so schön sagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in der Frage der Parität, also der hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, in verschiedenen Gremien sicherlich noch die eine oder andere Diskussion haben. Hier werden wir auch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Aber ich denke, die Argumente sprechen dafür, die Parität wiederherzustellen, weil es vernünftig, weil es sozial gerecht und weil es der Willen der Menschen ist, der Versicherten und der Patienten. Danke schön.