Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meine Kollegen haben dargelegt , dass wir die Kontrolle der Geheimdienste brauchen . Wozu brauchen wir aber eigentlich Geheimdienste ? Wir leben seit 60 Jahren in einem demokratischen Verfassungsstaat , der in der Lage ist , die Freiheit und die Sicherheit seiner Einwohner und seiner Bürger zu gewährleisten . Wer sich in der Welt umschaut , der stellt fest , dass das alles andere als selbstverständlich ist . Freiheit und Sicherheit gehören zusammen . Wer ständig in der Furcht vor Gewaltakten oder staatlichen Übergriffen lebt , der lebt nicht in Freiheit . Deshalb ist es die Kernaufgabe des Staates , Frieden und Sicherheit zu gewährleisten und dadurch menschliche Freiheit zu ermöglichen . Ich glaube , dass der soziale Rechtsstaat zu den größten zivilisatorischen Errungenschaften gehört , die wir haben . Bis zum Ende des Kalten Krieges , des Ost-West-Konfliktes , schienen diese Errungenschaften in erster Linie durch militärische Bedrohungen gefährdet . Das ist heute in Europa zum Glück nicht mehr der Fall . Jetzt gibt es andere Bedrohungen , mit denen wir uns auseinandersetzen müssen . Sie reichen vom islamistischen Terrorismus über den Waffen- und Drogenhandel , die Proliferation , die Weitergabe von nuklearfähigem Material , und die organisierte Kriminalität bis hin zum gewaltbereiten politischen Extremismus . - Ja , auch Geldwäsche und andere Straftaten dort sind hochgefährlich . Ich komme darauf zurück . Gegen diese Gefahren müssen wir uns zur Wehr setzen . Mit Ausnahme von großen Teilen der Linken und nur noch wenigen Grünen - ich glaube , es ist am Ende nur noch Christian Ströbele - bezweifelt heute niemand mehr , dass wir bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit durch Polizei und Justiz und bei der Verteidigung der äußeren Sicherheit durch die Streitkräfte der Bundeswehr auf effiziente , gut funktionierende Nachrichtendienste angewiesen sind . Herr Neškovic , ich will Sie hier gerne unterstützen . Ich habe gelesen , dass Sie in Ihrer Partei für die Einsicht kämpfen , dass Nachrichtendienste notwendig sind . Sie haben gesagt : Es gibt Infos , die nicht auf dem freien Markt erhältlich sind , aber vom Staat dringend benötigt werden , um seine Bürger und seine Werteordnung zu schützen . Was Sie da gesagt haben , ist absolut richtig . Ihr Wahlkampfleiter Ramelow hat Sie persönlich hart dafür kritisiert . Herr Neškovic , ich will Ihnen in diesem Zusammenhang sagen : Ich stehe hier auf Ihrer Seite und nicht auf der Seite von Herrn Ramelow . Die Dienste sammeln die Informationen , die wir brauchen , um Gefahren frühzeitig erkennen , bewerten und erfolgreich abwehren zu können . In eineinhalbjähriger Arbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium bin ich zu der Überzeugung gekommen , dass MAD , Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst dabei eine außerordentlich wertvolle Arbeit leisten . Ich will das an einigen Beispielen verdeutlichen : Beim Kaukasus-Konflikt , dem Krieg zwischen Russland und Georgien um Südossetien , konnte die Bundesregierung eine qualifizierte außenpolitische Beurteilung der Situation doch ohne eigenständige Informationen gar nicht vornehmen . Diese liefert in einer solchen Situation der Bundesnachrichtendienst . Ansonsten hätte die Bundesregierung lediglich die Verlautbarungen aus Moskau oder aus Tiflis zur Hand gehabt , um eigene Entscheidungen zu treffen . Der Bundesnachrichtendienst hat hier wertvolle Informationen geliefert . Ein anderes Beispiel ist die Sicherheit unserer Soldaten in Afghanistan . Der BND macht die Aufklärungsarbeit für die Soldaten , die darauf angewiesen sind , frühzeitig Gefahren zu erkennen . Selbst dort , wo der BND nicht zuständig ist , aber im Wege der Amtshilfe hilfreich sein kann , leistet er einen enorm wichtigen Beitrag - auch für die Innenpolitik in Deutschland . Zum Beispiel hat er dabei geholfen , die Datenträger aus Liechtenstein anzukaufen , mit deren Hilfe die Steuerbetrüger , wie Herr Zumwinkel und andere , überführt werden konnten . Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist natürlich ungeheuer wichtig , wenn es zum Beispiel darum geht , die Drohbotschaften der islamistischen Terroristen , die jetzt aus dem Umfeld der al-Qaida hier in Deutschland verbreitet werden , zu analysieren . Es ist sicherlich auch hilfreich , wenn wir wissen , wo sich die 50 oder 60 Gefährder in Deutschland aufhalten , die hier leben , aber in terroristischen Ausbildungslagern in Pakistan und Afghanistan ausgebildet worden sind , um Sprengstoffanschläge durchzuführen , und die das im Zweifel auch machen würden . Das ist die Arbeit der Nachrichtendienste . - Dass es bei dieser Arbeit zu Fehlern kommt , ist unvermeidlich , Herr Montag . Nicht unvermeidlich ist aber die Praxis , die sich inzwischen in Deutschland eingebürgert hat , nämlich dass jeder Fehler der Nachrichtendienste hemmungslos skandalisiert wird . Ich halte das für einen schwerwiegenden Fehler . Das ist eine hochgefährliche politische Strategie , die im Übrigen auch völlig unangemessen ist . Denn wir müssen festhalten , dass die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus keine roten Linien überschritten haben . Es gibt keine Renditions und keine folterähnlichen Vernehmungsmethoden . Es gibt kein Abu Ghureib und kein Guantánamo . Auch der BND-Untersuchungsausschuss muss letzten Endes feststellen , dass es Auswüchse wie in den USA und andernorts , wo rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte mit Füßen getreten wurden , in Deutschland nicht gegeben hat . Die Arbeit der Dienste ist äußerst schwierig , oft gefährlich und mit persönlichen Risiken verbunden . Diese Arbeit kann nur dann gut und erfolgreich geleistet werden , wenn die Dienste das Vertrauen der demokratischen Institutionen in diesem Land genießen . Dieses Vertrauen wiederum setzt voraus , dass die Dienste innerhalb der rechtsstaatlichen Grenzen operieren , geltendes Recht beachten und ihre nachrichtendienstliche Praxis durch eine wirksame Kontrolle begleitet werden kann . Genau das ist die Aufgabe des Parlamentarischen Kontrollgremiums , die wir durch diesen Gesetzentwurf modernisieren und verbessern wollen . Ich stimme meinem Kollegen Röttgen zu : Es ist kein Geburtsfehler des Gesetzentwurfs , dass er nicht wie üblich in einem Ministerium oder von der Bundesregierung erarbeitet worden ist , sondern aus der Mitte des Bundestages kommt . Das ist kein Geburtsfehler , im Gegenteil : Die praktischen Erfahrungen und erlebten Defizite der Kontrollarbeit können so in konkrete Verbesserungen einfließen . Nach meinem Verständnis und nach dem richtigen Verständnis ist das Parlamentarische Kontrollgremium kein Feind , sondern ein Partner der Nachrichtendienste . Partnerschaft setzt allerdings eine annähernd gleiche Augenhöhe voraus . Die ist nicht gegeben , wenn neun Abgeordnete , die keine externe Hilfe in Anspruch nehmen können , drei Dienste mit annähernd 10 000 Mitarbeitern kontrollieren sollen . Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung , dem ich in sicherheitspolitischen Bewertungen selten folgen kann , hat in diesem Zusammenhang allerdings völlig zu Recht von einem zwergenhaften Organ gesprochen . Das wollen wir ändern , ohne das Parlamentarische Kontrollgremium - wie die Grünen es wollen - quasi in einen ständigen Untersuchungsausschuss zu verwandeln . Lassen Sie mich die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs nennen : Die Informationspflichten der Bundesregierung werden deutlicher gefasst . Es wird die Rechtspflicht eingeführt , wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen . Das Gremium erhält neue Rechte auf Aktenherausgabe , Zutritt zu Diensträumen und das Recht zur Befragung von Mitarbeitern . Ich betone , dass das nicht bedeutet , dass jeder Abgeordnete nach Belieben Diensträume betreten kann . Es sind keine Rechte der einzelnen Mitglieder , sondern des Gremiums , die nur durch das Gremium selbst ausgeübt werden können . Es wird ein Frühwarnsystem eingerichtet , durch das Mitarbeiter Missstände künftig direkt dem Gremium vortragen können . Das ist bisher nur über den Dienstweg möglich und führt dazu , dass Mitarbeiter , die etwas mitzuteilen haben , entweder anonym kommunizieren oder sich direkt an die Medien wenden . Beides ist nicht gut . Wir haben des Weiteren eine stärkere Zuarbeit von Mitarbeitern der Abgeordneten und des Sekretariats sowie die schon von meinem Kollegen Röttgen begrüßte Verankerung des Kontrollgremiums im Grundgesetz vorgesehen . Das alles wird dazu beitragen , dass sich die Kontrolle verbessert , ohne dass dabei die Grenzen der politischen Verantwortung verwischt werden . Die politische Verantwortung für die Dienste haben das Bundeskanzleramt , das Innenministerium und das Verteidigungsministerium . Deshalb ist es ausgeschlossen , dass sich das Gremium in operative Vorgänge einmischen oder gar Weisungen erteilen darf . Es bleibt dabei , dass der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung vom PKGr nicht angetastet werden darf . Nicht zuletzt wird die Fähigkeit der Dienste , mit internationalen Partnern zu kooperieren , dadurch gesichert , dass nur solche Informationen mitgeteilt werden können , die der Verfügungsberechtigung des Bundes unterliegen . Ich komme zum Schluss . Im Ergebnis stellt das neue Gesetz eine angemessene Balance zwischen notwendiger Vertraulichkeit bzw . Geheimhaltung und möglicher Offenheit dar . Das verbessert am Ende nicht nur die Kontrolle der Dienste , sondern auch ihre Arbeitsfähigkeit . Nur effektiv kontrollierte und dadurch legitimierte Dienste sind gute Nachrichtendienste im demokratischen Verfassungsstaat , weil sie das notwendige Vertrauen genießen . Ich bedanke mich .