Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Lay, Sie haben recht: Auf dem Mietwohnungsmarkt muss etwas passieren; aber – das kann ich Ihnen vorab schon einmal sagen – das, was Sie vorschlagen, das wird jedenfalls nicht passieren. Man muss sich nur einmal ansehen, welche Wortwahl die Linke in ihren Anträgen bei der Aufstellung ihrer Forderungen benutzt. Da heißt es: „Mieterhöhungsstopp jetzt“, „Marktmacht brechen“, „Wohnen in der City [wird] zum elitären Statussymbol“. Meine Damen und Herren, das sind die Schlagworte, die die Linke in ihren Anträgen verwendet. Ich muss sagen: Angesichts dieser Wortwahl – sie findet sich eigentlich ständig in den Anträgen der Linken – kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren: Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern allein um populistische Forderungen und um Stimmungsmache. Damit werden Sie den Menschen in diesem Lande nicht gerecht, meine Damen und Herren von den Linken. Es verwundert ja auch schon, dass Sie gerade jetzt mit Ihren Vorschlägen um die Ecke kommen. Sie wissen doch ganz genau, dass wir in wenigen Wochen einen ersten Referentenentwurf bekommen werden, in dem wir uns dezidiert und explizit mit diesen Forderungen zum Mietrecht auseinandersetzen werden. Auch das zeigt wieder einmal, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern dass Sie an dieser Stelle Krawall machen wollen. Ich rate Ihnen: Warten Sie den Entwurf ab, und setzen Sie sich konstruktiv damit auseinander. Dann können wir ja vielleicht über das eine oder andere miteinander reden. Aber was machen Sie stattdessen? Sie legen uns hier heute – das kann ich gar nicht anders formulieren – ein Sammelsurium an Unsinn vor. Sie lassen in Ihren Forderungen jegliche Kenntnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen vermissen. Sie werfen Zerrbilder an die Wand und machen vor allen Dingen eines deutlich: Sie sind immer noch nicht in der sozialen Marktwirtschaft angekommen, sondern leben noch immer in Ihren sozialistischen Fantasien. Sie sprechen in Ihren Anträgen zum Beispiel von der „monopolartigen Dominanz des Privateigentums“ und von Eigentümern, die die angespannte Marktsituation „hemmungslos“ ausnutzen. Sogar das Wirtschaftsstrafgesetz wollen Sie jetzt für Eigentümer verschärfen. Bei Ihnen ist immer noch der Eigentümer der Böse. Begreifen Sie doch endlich einmal: Eigentum ist nichts Schlechtes, sondern die Grundlage unserer gesellschaftlichen und auch verfassungsrechtlichen Ordnung. Ich muss sagen, ich finde es sehr schade, dass Sie sich in dieser Art und Weise mit der Mietenproblematik auseinandersetzen; denn das Thema ist wirklich sehr wichtig. Ich finde, am Anfang einer solchen Diskussion muss immer eine nüchterne Bestandsaufnahme stehen. Ja, es gibt eine dynamische Mietpreisentwicklung. Ja, es gibt auch Menschen, die sich ihre Wohnung nach einer Mieterhöhung nicht mehr leisten können. Aber zur Wahrheit gehört doch auch, dass diese Phänomene nicht überall zu finden sind. Vielmehr ist das doch vor allen Dingen ein Problem von Ballungszentren, von großen Städten und von Universitätsstädten. Auf dem platten Land, in weiten Teilen der neuen Bundesländer und in vielen anderen strukturschwachen Regionen, werden Sie oftmals genau die umgekehrte Situation finden: Dort gibt es flächendeckenden Leerstand und Vermieter, die überhaupt nichts mehr in ihre Wohnungen investieren. Herrscht also einerseits Wohnungsknappheit, werden an anderen Orten Hunderte Wohnungen abgerissen. Insofern: Der Wohnungsmarkt ist sehr differenziert, und deswegen müssen die Antworten auf diese Fragen auch sehr differenziert ausfallen, und das vermisse ich in Ihren Vorschlägen hier völlig.