Partei: FDP
Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat beginnen . Im Koalitionsvertrag von 2005 haben Union und SPD Folgendes vereinbart : . . . Gemeinsam mit den Ländern , Kommunen und den Verbänden behinderter Menschen werden wir die Leistungsstrukturen der Eingliederungshilfe so weiterentwickeln , dass auch künftig ein effizientes und leistungsfähiges System zur Verfügung steht . Dabei haben der Grundsatz ambulant vor stationär , die Verzahnung ambulanter und stationärer Dienste , Leistungserbringung aus einer Hand sowie die Umsetzung der Einführung des Persönlichen Budgets einen zentralen Stellenwert . Wir wollen , dass die Leistungen zur Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitsleben zeitnah und umfassend erbracht werden . Hierzu bedarf es der effektiven Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger . Die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen werden wir intensivieren . Wir wollen , dass mehr von ihnen die Möglichkeit haben , außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt im allgemeinen Arbeitsmarkt erarbeiten zu können . Dabei werden wir auch prüfen , wie die Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber ausgestaltet werden , um die Planungssicherheit für die dauerhafte Integration von behinderten Arbeitnehmern in neue Beschäftigung zu verbessern . Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungskoalition : Wenn Sie dieses Versprechen eingelöst hätten , würden wir heute nicht die vorliegenden Anträge diskutieren . Denn die traurige Realität von drei Jahren schwarz-roter Behindertenpolitik ist : Es gibt sie nicht ! Nichts ist passiert in all den Jahren . Weder ist es Ihnen von SPD , CDU und CSU gelungen , dem Trägerübergreifenden Persönlichen Budget zum Erfolg zu verhelfen , noch konnten Sie die Arbeitslosigkeit unter Behinderten nennenswert senken . Ihre Wahlversprechen und die Absichtserklärungen des Koalitionsvertrages haben sich in Schall und Rauch aufgelöst . Geblieben ist nichts . Einer grundlegenden Reform der Eingliederungshilfe ist man im Ministerium für Arbeit und Soziales keinen einzigen Schritt näher gekommen . Symptomatisch für die eingefrorene Behindertenpolitik der Großen Koalition ist auch die von der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung betreute Homepage www .sgb-IX-umsetzen .de . Unter der Überschrift Neuigkeiten wird einem hier ein Eckpunktepapier von 2005 , also von vor vier Jahren , offeriert . Allein der Begrüßungstext wurde beim Wechsel von Karl-Hermann Haack zu Karin Evers-Meyer verändert , ansonsten sieht die Bundesregierung anscheinend keinen weiteren Umsetzungsbedarf mehr beim SGB IX . Menschen mit Behinderungen genießen bei der Bundesregierung ganz offensichtlich keine Priorität . Es muss deshalb nicht verwundern , dass allein die Fraktionen der Opposition immer wieder mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und damit auch zur Optimierung der Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung in die Bresche springen . Damit komme ich zu den heute zur Beratung vorliegenden Anträgen . Mehr ambulante Angebote , mehr Leistungsvielfalt , ein funktionierendes Wunsch- und Wahlrecht - all das kann es nur geben , wenn der Vielzahl von Leistungsempfängern mit ihren individuellen Pflege- und Betreuungsbedürfnissen ein entsprechend plurales Leistungsangebot gegenübersteht . Daran mangelt es derzeit . Einer der Hauptgründe für die Existenz von Oligopolen im Sozialmarkt ist der schwierige Markteintritt für neue Leistungsanbieter . Wer Leistungen für behinderte Menschen anbieten möchte , muss vom Kostenträger dafür zugelassen werden . Einen Anspruch auf Zulassung gibt es aber nicht , die Entscheidung über eine Zulassung liegt im Ermessen des Trägers . Träger , denen die Zulassung verweigert wird , können auch keine Schiedsstellen anrufen , sondern müssen den Weg über die Gerichte suchen . Die Zahl der Leistungserbringer und damit die Pluralität des Leistungsangebotes kann somit , zum Nachteil der Menschen mit Behinderung , begrenzt werden . Bei der Pflegeversicherung geht man bereits andere Wege : Hier haben Leistungsanbieter , sofern sie bestimmte Qualitätsvorgaben erfüllen , einen Anspruch auf Zulassung zur Leistungserbringung . Die FDP fordert deshalb die Bundesregierung auf , die Zulassung zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe offener zu gestalten . Wer gesetzlich zu definierende Qualitätskriterien erfüllt und die Leistungen zu einem marktgerechten Preis anbietet , muss wenigstens das Recht zugestanden bekommen , vor einer Schiedsstelle gegen eine Ablehnung vom Kostenträger vorzugehen . Darüber hinaus fordern wir Liberale die Bundesregierung auf , zu überprüfen , ob die Schaffung eines Anspruchs auf Zulassung , wie es ihn bereits jetzt im SGB XI gibt , auch bei der Eingliederungshilfe zielführend wäre . Wunsch- und Wahlfreiheit des behinderten Menschen bedeutet , dass dieser sich nach Möglichkeit seinen Leistungsanbieter selbst aussuchen kann . Die Interessen des Kostenträgers bleiben auch bei unserem Vorschlag , etwa durch Fortbestand des Mehrkostenvorbehalts , gewahrt . Leistungs- und Anbietervielfalt kann es nur mit mehr Markt im Sozialmarkt geben . Dafür steht die FDP . Ausdrücklich begrüße ich den Ansatz der Initiative der Grünen , die Leistungsform des Persönlichen Budgets auch bei der beruflichen Teilhabe zu stärken . Immer mehr Menschen mit Behinderung befinden sich in der Klemme , dass sie in der Werkstatt unterfordert und auf dem regulären Arbeitsmarkt überfordert sind . Das Persönliche Budget kann hier ein geeignetes Instrument sein , behinderten Menschen berufliche Teilhabe individuell nach ihren Fähigkeiten und Unterstützungsbedarf zu ermöglichen . Ich freue mich darauf , im Ausschuss detailliert den Antrag der Grünen zu beraten .