Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Tagesordnungspunkt 1 des heutigen Nachmittags lautet : Zur Situation in Deutschland . Ich glaube , es wäre besser gewesen , wenn der Tagesordnungspunkt geheißen hätte : Zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland . Das ist wichtig und der Schwerpunkt . Aber zur Situation in Deutschland gehört meines Erachtens ein bisschen mehr , beispielsweise dass wir im Moment in einem Wahlkampf sind , der erneut - ich schaue die Frau Präsidentin an , die in Sachen Rumänien sehr engagiert ist - zulasten anderer Menschen geführt wird - Koch lässt grüßen - , in diesem Fall der Menschen in Rumänien . Aber auch Chinesen und andere wurden in diesem Wahlkampf schon erwähnt . Frau von der Leyen führt einen Wahlkampf mit falschen Anschuldigungen gegen Indien , dem sie unterstellt , nicht das Notwendige gegen Kinderpornografie zu tun . Frau Bundeskanzlerin , ich glaube , es wäre Zeit , dass sich diese Bundesregierung für die Falschaussagen und die Verbreitung offenkundiger Unwahrheiten über die entsprechenden Staaten und auch Indien gegenüber dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit entschuldigt . Zur Lage gehört auch , wenn man über Rumänien redet , das Folgende : Ich habe vorhin die Zeit genutzt , um ein bisschen zu googeln . Man kann feststellen , dass wir in großem Maße Menschen aus Rumänien anwerben , damit diese für Menschen in Deutschland die Pflege übernehmen . Ich zitiere aus einem entsprechenden Angebot : Eine Rumänin lebt als Haushaltshilfe in Ihrem Haus . Sie ist fast rund um die Uhr präsent . - Es schließt mit dem humanitären Absatz : Bitte beachten Sie aber , dass auch diese Menschen Freizeit haben . - Ich glaube , das sagt mehr über die Situation dieses Landes aus als manch anderes , über das wir gelegentlich diskutieren . Die Freiheitsrechte und die Bürgerrechte , die eigentlich keine Randnotiz sein sollten - auf dem Rand des Zweieurostücks sind die Worte Einigkeit und Recht und Freiheit vermerkt - , waren in der heutigen Debatte eine Randnotiz . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben in Ihren gesamten Ausführungen zum Thema Bürgerrechte und zum Thema Rechtsstaat nicht ein einziges Wort verloren . Auch dies kennzeichnet deutlich Ihren Wahlkampf , der von Sicherheit geprägt ist . Erst ganz weit hinten kommt die Freiheit . Ich habe gestern einen Bescheid eines Verwaltungsgerichts mit der Aufforderung erhalten , die Gerichtsgebühren für eine Auseinandersetzung zu zahlen - ich werde sie natürlich zahlen - , die ich seit einigen Jahren mit dem Bundesministerium für Verkehr führe . Es ging darum , dass ich beantragt habe , als deutscher Abgeordneter - auch dieses hängt mit dem Zustand Deutschlands zusammen - Einsicht in den Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit dem Mautkonsortium zu nehmen , der rund 10 000 Seiten umfasst . Ich kann Ihnen sagen : Mir als Abgeordnetem wird diese Einsicht verwehrt . Von den 10 000 Seiten darf ich vier Seiten betrachten . Das sind die ersten beiden Deckblätter und die beiden rückwärtigen Deckblätter . Die Begründung lautet , es handle sich um Geschäftsgeheimnisse . Auch das gehört zur Situation Deutschlands , dass ein deutscher Abgeordneter nicht in Verträge hineinschauen darf , die die deutsche Bundesregierung zulasten und auf Kosten des deutschen Steuerzahlers mit der Privatwirtschaft abschließt . Ich denke , auch dieser Skandal sollte , wenn man zur Situation in Deutschland spricht , benannt werden . Zur Lage in Deutschland gehört auch , dass wir nach den größten Datenschutzskandalen , die wir in der Geschichte der Republik hatten , hier ein allenfalls halbherziges Datenschutzgesetz hinbekommen haben , es aber nicht geschafft haben , den Bundesbeauftragten für den Datenschutz personell zu verstärken . Wir haben hier ein Gesetz beschlossen , das am 1 . August in Kraft treten sollte . Es hat meine Partei schier zerrissen und bei mir dazu geführt , dass ich meine Partei verlassen habe . Fragen Sie einmal , was mit diesem Gesetz geschehen ist . Es ist natürlich nicht in Kraft getreten , weil es wegen der schlampigen Vorbereitung durch Frau von der Leyen und Herrn zu Guttenberg überhaupt nicht tauglich ist , vom Herrn Bundespräsidenten unterschrieben zu werden . Auch das ist die Lage in Deutschland . Dafür nimmt man aber in Kauf , 134 000 Petentinnen und Petenten , die sich gegen dieses Gesetz gewandt haben , zu beschimpfen . Die Konservativen verhalten sich beim Internet wie damals bei der Einrichtung des Eisenbahnverkehrs : Man verlangt , dass man mit einer Fahne vor der Lokomotive herläuft . Meine Damen und Herren von der Union , Sie reden über Technikfreundlichkeit . Die letzte Technik , die Sie gut fanden , war vielleicht die Kernkraft . Mit dem Internet haben Sie nichts am Hut . Vielleicht noch etwas zum Zustand des Parlaments . - Darüber rede ich gerne nachher mit dem Kollegen . - Ich kümmere mich im Moment sehr um inhaftierte Blogger in Aserbaidschan . Menschen , die im Internet ihre Meinung gesagt haben , sind in diesem Land verhaftet worden . Ich bin selbstverständlich hingefahren , zumal einer der Betroffenen einmal Praktikant in meinem Büro war . Wissen Sie , was die Auskunft der Bundestagsverwaltung war , als ich gesagt habe , ich würde gerne dorthin fliegen ? Ich habe den Bescheid bekommen , dass ich als Abgeordneter selbstverständlich eine Bildungsreise unternehmen könnte - dafür könnte ich auch meine Bonusmeilen , die ich erflogen habe , verwenden - , aber für eine Reise in Sachen Menschenrechte dürfte ich Bonusmeilen nicht verwenden . Das ist der Zustand Deutschlands im Jahr 2009 . Man könnte mit dem fortfahren , was vom Kollegen Westerwelle zum Bundesverfassungsgericht gesagt worden ist . Ich bin froh , dass bereits richtiggestellt worden ist , dass die Anregung zur Onlinedurchsuchung aus FDP-Kreisen in Nordrhein-Westfalen gekommen ist . Lieber Kollege Westerwelle , ich traue Ihnen ebenso zu , etwas für die Bürgerrechte zu tun , wie ich mir zutraue , eine Kuh zu werfen . Sie haben immer nur ein taktisches Verhältnis zu den Menschenrechten gehabt . Dort , wo Sie regiert haben , haben Sie mit dem Thema Menschenrechte , wie Sie an den aktuellen Landesregierungen sehen , nichts zu tun gehabt . Was die Terroristen angeht , so würde ich Ihnen , Herr Lafontaine , sehr empfehlen , nicht in die Kerbe zu hauen , in die auch der Herr Innenminister immer haut ; denn mit dem Schüren von Terrorangst werden immer mehr Bürgerrechte und Menschenrechte in diesem Land eingeschränkt . Last , but not least , Frau Präsidentin , zur Lage in Deutschland gehört auch - das ist angesprochen worden - der Mindestlohn . Lassen Sie mich angesichts der Tatsache , dass ich heute wohl meine vorläufig letzte Rede halte , den Garderobenfrauen und anderem Personal im Deutschen Bundestag danken . Vielleicht könnten wir , bevor wir salbungsvolle Reden halten , mit Blick auf unsere Fahrerinnen und Fahrer , auf die , die hier als Personal arbeiten und bei denen ich mich herzlich bedanke , anfangen , über einen Mindestlohn zu reden . Das wäre gut und würde dieses Parlament ehren . Ich ärgere mich jedes Mal - ich schäme mich fast - , wenn ich an unseren Garderobenfrauen vorbeilaufe , weil ich immer daran denken muss , welche finanzielle Leistung diese bei einer auswärtigen Firma beschäftigten Kräfte bekommen .