Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst mein Bedauern ausdrücken , dass ich an der Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hier nicht teilnehmen konnte . Das Interesse der Opposition daran , dass der Bundesfinanzminister anwesend ist , war offenkundig nicht sehr ausgeprägt . Wir haben Ihnen mitgeteilt , dass ich heute Morgen an der Ecofin-Sitzung in Luxemburg teilnehmen musste . Ich denke , es wäre ohne Schwierigkeiten möglich gewesen , die Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt jetzt im Zusammenhang mit der Debatte über den Nachtragshaushalt zu führen . Ich will Ihnen aber die neueste Nachricht vom Tage nicht vorenthalten : Der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzministerkollege Jean-Claude Juncker , der ja einer der Väter des Maastricht-Vertrages und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist , hat sich heute , auch öffentlich , für eine vorsichtige Änderung des Paktes ausgesprochen . Damit müssen Sie , meine Damen und Herren von der Union , zurechtkommen . Wir haben übrigens auch in Scheveningen einstimmig - obwohl ich gesagt habe , ich sehe keine Notwendigkeit dazu - auf Vorschlag unseres Vorsitzenden , des niederländischen Kollegen Gerrit Zalm , beschlossen , dass höchstens minimale Änderungen am sekundären Vertragstext stattfinden sollen ; am Text des primären Vertragswerks will sowieso niemand etwas ändern . Sie haben heute Morgen gesagt , ich hätte zwar bei Griechenland für die Aufklärung plädiert , aber nicht dafür , dass Eurostat mehr Rechte bekommen soll . Das ist falsch . Ich habe mich nur nachdrücklich dagegen gewandt , dass hier zwei Dinge , die nicht zusammengehören , miteinander vermengt werden und dass die lückenlose Aufklärung dessen , was im Fall Griechenland passiert ist , möglicherweise zugedeckt wird unter einer allgemeinen Debatte über statistische Fragen . Das eine ist : Es muss lückenlos geklärt werden , was in Griechenland war ; denn wenn die Erklärung des griechischen Notenbankgouverneurs Lucas Papademos , des jetzigen Vizepräsidenten der EZB , stimmt , dass in den Berichten der griechischen Zentralbank die richtigen Zahlen gestanden haben , so muss man doch die Frage stellen : Was hat die griechische Zentralbank mit diesen Zahlen gemacht , was hat die Europäische Zentralbank mit diesen Zahlen gemacht , was hat Eurostat mit diesen Zahlen gemacht und was hat die Europäische Kommission mit diesen Zahlen gemacht ? Dabei geht es nicht um eine statistische Frage , sondern es geht um eine politische Frage . Das zweite ist : Für eine gute haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung brauchen wir verlässliche und rechtzeitig vorgelegte Daten . Da hat Deutschland eine hervorragende Position , übrigens auch was die fachliche Unabhängigkeit des Statistischen Bundesamtes betrifft ; daran können sich alle anderen ein Beispiel nehmen . Völlig klar ist aber - das gilt auch für uns - : Wenn irgendwann von irgendwem Zweifel an der Korrektheit von Daten geäußert werden , dann muss Eurostat die Möglichkeit haben , in die nationalen Statistikämter hineinzugehen und das aufzuklären . Das ist meine Position , damit da keinen Augenblick ein Zweifel besteht . Das eine ist : Auf europäischer Ebene muss Ordnung geschaffen werden . Das zweite ist : Die notwendigen Zuständigkeitsverlagerungen müssen ganz selbstverständlich stattfinden . Nur , das eine hat mit dem anderen nicht unmittelbar etwas zu tun und das eine darf das andere nicht ersetzen . Nun zum Nachtragshaushalt . Nach der Steuerschätzung im Mai habe ich erklärt : Erstens . Im Herbst werden wir einen Nachtragshaushalt vorlegen . Zweitens . Ich taxiere das Haushaltsrisiko auf 10 bis 11 Milliarden Euro zusätzlich . Das war im Mai . In diesem Herbst lege ich Ihnen nun diesen Nachtragshaushalt vor . Anders als im vorigen Jahr lege ich ihn Ihnen nicht erst in Kenntnis der Steuerschätzung vom November vor , obwohl auch dafür eine Menge spräche . Aber da der Bundesrat mein Vorgehen im vergangenen Jahr benutzt hat , um die gesamte Beratung bis ins neue Jahr zu ziehen , lege ich Ihnen den Nachtragshaushalt schon jetzt vor . Das hat allerdings zur Konsequenz , dass wir die titelscharfe Ausbringung der Mindereinnahmen bei den Steuern erst nach der Steuerschätzung im November vornehmen können . Das heißt , dass wir die unmittelbare Anpassung nach der Steuerschätzung im November durchführen müssen . Diesen Termin habe ich , wie im vorigen Jahr , ausdrücklich gewählt , weil ich , wenn ich hätte eingreifen wollen , nur bei Investitionen , Programmplanungen und Beschaffungen der Bundeswehr hätte eingreifen können . Das wollte ich allerdings nicht . Alles andere hätte zu keinerlei Einsparungen geführt . Denn jeder , der redlich über dieses Thema diskutiert - das ist nicht bei allen der Fall - , muss zugeben , dass im fünften Jahr eines Konsolidierungshaushaltes an diesem Knochen in Wirklichkeit kein Fleisch mehr ist . Das will ich mit ganz wenigen Zahlen belegen . Sie werden immer das eine oder andere finden , Herr Pinkwart . Damit leisten Sie aber auch nicht annähernd einen Beitrag zu einer wirklichen Problemlösung . Deswegen sind Ihre Haushaltsanträge ja auch so , wie sie sind . Meine Damen und Herren , ich will zunächst einmal klar machen : Auf der Ausgabenseite ist der Umfang des Haushalts von 1998 bis jetzt von 12 ,1 auf 11 ,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken . Das ist die erste Feststellung . Die zweite Feststellung - jetzt nenne ich ein Beispiel - ist Folgende : Die Personalausgaben bewegen sich auch im nächsten Jahr fast genau auf derselben Höhe wie 1998 . Sie sind gerade einmal um 400 Mil-lionen Euro gestiegen und haben ein Volumen von 27 Milliarden Euro . Das entspricht einer Steigerung um 1 ,5 Prozent , während die verschiedenen Tarifsteigerungen in diesem Zeitraum insgesamt rund 15 Prozent ausmachten . Warum ist uns das gelungen ? Das ist uns gelungen , weil wir systematisch Jahr für Jahr 1 ,5 Prozent der Stellen eingespart haben und weil wir insbesondere mit diesem Haushalt - durch Kürzungen beim Weihnachtsgeld und durch die Abschaffung des Urlaubsgeldes - in die Bezüge eingegriffen haben . Die Konsolidierung , die wir 1999 unmittelbar eingeleitet haben , war erfolgreich . Ohne die Konsolidierungspolitik hätte der Bund jetzt jedes Jahr Mehrausgaben in Höhe von gut 20 Milliarden Euro . Folgendes ist aber passiert : Erstens stehen wir vor der Situation , dass die Steuereinnahmen nach dreijähriger Stagnation bei weitem nicht den Umfang hatten wie damals , als von allen Seiten ein höheres Wachstum zugrunde gelegt wurde , unterstellt worden war . Zweitens haben sich die Ausgaben für den Arbeitsmarkt gegenüber dem Jahr 2000 verdoppelt . Das sind die beiden Entwicklungen , mit denen wir es zu tun haben . Wenn man übrigens aus Luxemburg bzw . vom Ecofin zurückkommt , ist es wichtig , darauf hinzuweisen , dass Deutschland zu der kleinen Gruppe der Länder gehört , die die geringeren Abweichungen aufweisen von der besten Situation war im Jahr 2000 . Damals - auch unter meiner Verantwortung - betrug das Defizit 1 ,2 Prozent . In diesem Jahr ist es auf 3 ,8 Prozent gestiegen . Das entspricht einer Abweichung von 2 ,6 Prozentpunkten . Im Vergleich dazu weisen die meisten Länder der Europäischen Union und vor allem der Eurozone viel höhere Abweichungen auf . Die Startposition , das Defizit von 1 ,2 Prozent , war das Problem . - Auf Sie , Herr Austermann , komme ich noch zu sprechen . Denn es gehört schon eine gewaltige Chuzpe dazu , wenn ausgerechnet Sie sich über die Schulden , die auch mir zu hoch sind , beklagen . Dazu gehört eine unglaubliche Chuzpe ! - Am besten diejenigen , die am meisten davon verstehen . Da haben Sie vollkommen Recht . Denn wer soll das sonst beklagen ? In diesem Haushalt beträgt die Neuverschuldung 43 ,7 Milliarden Euro . Das ist gegenüber dem Haushalt , den ich eingebracht hat , eine Verschlechterung um 14 ,4 Milliarden Euro . Diese Größenordnung entspricht im Übrigen ziemlich exakt dem Nachtragshaushalt des vergangenen Jahres . Die Verschlechterungen ergeben sich fast ausschließlich aus den geringeren Steuereinnahmen ; darüber hinaus gibt es , wie Sie wissen , ein paar andere Dinge , darunter auch den Bundesbankgewinn . Worauf es in diesem Zusammenhang ankommt : Im Haushalt ist ein niedrigeres Ausgabenvolumen vorgesehen , das dadurch entsteht , dass wir Hartz IV eben nicht zum 1 . Juli dieses Jahres umsetzen , sondern ab 1 . Januar nächsten Jahres . Damit ergibt sich eine Nettokreditaufnahme von 43 ,7 Milliarden Euro , insbesondere , wie gesagt , wegen gegenüber der Mai-Schätzung geringeren Steuereinnahmen bei der Mineralölsteuer und bei der Tabaksteuer . Wir haben im vergangenen Jahr einen Dreiklang von Strukturreformen , Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen eingeleitet . - Wissen Sie was ? Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben Sie hier kaum noch einen Auftritt , Herr Austermann , und auch sonst nimmt dann keiner mehr von Ihnen Kenntnis . Sie haben nicht zugehört . Ich habe gesagt : Sie haben hier kaum noch einen Auftritt , weil Sie dann als haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion keine Rolle mehr spielen werden ! Das wird so auch richtig sein . Wir haben zu diesem Dreiklang in der klaren Erkenntnis gegriffen , dass wir aus der Stagnation heraus müssen , dass das die entscheidende Voraussetzung ist , weil wir nur in der Kombination von Wachstum und rigider Haushaltskonsolidierung , rigider Ausgabenbegrenzung vorankommen . Wir haben das Ziel ja auch erreicht . - Das frage ich Sie auch . Deutschland verzeichnet wieder ein Wachstum . Ich erinnere mich übrigens lebhaft , dass Herr Austermann vor einem Jahr im Haushaltsausschuss erklärt hat , von mehr als 1 Prozent Wachstum dürfe man nicht ausgehen . Wir haben 1 ,5 bis 2 Prozent Wachstum veranschlagt und gesagt : eher am unteren Rand . Nun werden es deutlich mehr als die 1 ,5 Prozent sein . Wir werden nach drei Jahren - ich freue mich darüber - das erste Mal wieder die Situation haben - laut vieler Prognosen - , dass wir im Laufe des Jahres nicht weiter nach unten korrigieren müssen , sondern dass wir , jedenfalls was die Wachstumsprognose für dieses Jahr angeht , nach oben korrigieren können ! Das wollen wir einmal festhalten . - Ich finde es besonders lustig , Dass Sie ankündigen , Sie wollten wegen dieses Haushaltes nach Karlsruhe gehen . - Das ist ja noch schöner ! Wann wachen Sie eigentlich auf , Herr Austermann ? Wir haben bereits bei der Einbringung des Haushaltes im Zusammenhang mit dem Vorziehen der Steuerreform gesagt : Dies setzen wir ein , um die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden , um aus der Stagnation herauszukommen und ins Wachstum hineinzukommen . Seitdem entspricht der Haushalt Art . 115 Grundgesetz ! Bis zu Ihrer Kritik haben Sie also viele Monate gebraucht . Wenn Sie in Karlsruhe sind , verehrter Herr Austermann , dann klagen Sie wahrscheinlich auch sofort gegen Niedersachsen und gegen Hessen , weil die Regierungen dort für nächstes Jahr Haushalte einbringen , bei denen die Neuverschuldung höher ist als die Investitionen , die also in schöner Isolierung , abseits des Bundes , die Erklärung abgeben , es gebe eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts , die es abzuwenden gelte . Unsere Politik des Dreiklangs hat gewirkt . Ich will das am Beispiel der Gesundheitsreform deutlich machen . Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben wir zum ersten Mal seit zehn Jahren einen Überschuss , von 2 ,5 Milliarden Euro . Im ersten Halbjahr 2003 hatten wir noch ein Defizit von 2 Milliarden Euro . Damit haben wir einen positiven Saldo von 4 ,5 Milliarden Euro , hochgerechnet auf das ganze Jahr wahrscheinlich etwa 9 Milliarden Euro . Hier zeigt sich , dass die Reformen wirken . Die nächste - Hartz IV - tritt ja zum 1 . Januar nächsten Jahres in Kraft . Mit anderen Worten - das kann man der ganzen Entwicklung in Deutschland auch ansehen - : Das Problem ist nicht , dass wir kein wettbewerbsfähiges Land wären - wir sind äußerst wettbewerbsfähig - , das Problem ist , dass die Binnennachfrage noch nicht richtig angesprungen ist . Genau das zeigt sich ja auch wieder an den Steuereinnahmen . Wir sind ein äußerst wettbewerbsfähiges Land und es ist völlig daneben , wenn Sie ausgerechnet solche fundamentalen Managementfehler , wie sie zum Beispiel bei Opel gemacht worden sind , als Argument gegen den Standort Deutschland verwenden . So reden Sie dieses Land schlecht . Wenn Sie einmal bei Ernst & Young nachschauen , was internationale Manager antworten , wenn sie befragt werden , wo sie am liebsten investieren , werden Sie feststellen : Der erste Standort heißt China , der zweite die USA , der dritte Standort heißt Deutschland . Das ist die Wirklichkeit . Mit anderen Worten : Deutschland ist äußerst wettbewerbsfähig , aber wir brauchen mehr Binnenmarktnachfrage . Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen .