Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Trittin hat gerade ausgeführt, wie die Ereignisse in Fukushima vor zwei Jahren eine menschliche Katastrophe und Tragödie bislang unbekannten Ausmaßes verursacht haben. Ich denke, dass sich die Flutwellen in Japan in unser aller Bewusstsein eingegraben haben – möglicherweise aber nicht bei allen Grünen. Anderenfalls hätte Claudia Roth auf ihrer Facebook-Seite sicherlich nicht den Eindruck erweckt, als wenn die vieltausendfachen Opfer in Japan Folge der Reaktorkatastrophe und nicht der Erdbebenkatastrophe gewesen seien. Herr Trittin, Frau Roth und Sie bzw. Ihre Partei versuchen, dieses menschliche Drama, die Tragödie der Menschen in Japan, billig populistisch zu instrumentalisieren. Sie spielen Wutbürger und versuchen, das Thema in einem Wahlkampfjahr in die Debatte einzuführen. Das hilft uns allen überhaupt nicht weiter. Wir in der Koalition haben unsere Hausaufgaben gemacht, im Übrigen nicht nur nach Fukushima, sondern bereits vorher. Wir haben nach Fukushima den Ausstieg aus der Atomkraft noch einmal forciert. Wir haben nach Fukushima die Risikobewertung für die Kernkraft in unserem Energiemix noch einmal überdacht und die notwendigen Konsequenzen gezogen. Es ist doch klar, dass vor wie nach Fukushima in Deutschland feststand: Wir steigen aus der Kernkraft aus. Das galt im Übrigen schon im Jahr 2010 mit der Verabschiedung unseres Energiekonzeptes; zugegebenermaßen gab es unterschiedliche Auffassungen zur Dauer der Restlaufzeiten. Aber dem Grunde nach hat doch politischer Konsens darüber bestanden, dass wir in Deutschland aus der Kernkraft aussteigen. Als Erste überhaupt haben wir in Deutschland den Atomausstieg mit einem richtigen Konzept zum Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden. Wir haben mit unserem Energiekonzept den Weg aufgezeigt, wie der Atomausstieg bei gleichzeitigem Umstieg in eine ökologische Energiegewinnung gelingen kann. Während RotGrün im Jahr 2000 in der Tat den Atomausstieg beschlossen hat, sind wir einen Schritt weiter vorangegangen. Es reicht eben nicht, Herr Trittin, immer nur auf dem Atomausstieg zu beharren, sondern es ist auch wichtig und notwendig, diesen mit einem Konzept zum Umstieg zu begleiten. Genau das haben wir getan. Ich glaube, dass die Erfolge der letzten Jahre uns bestätigen. Während Sie hier versuchen, den Anschein zu erwecken, als seien wir auf diesem Weg nicht vorangekommen, zeigen die Tatsachen ein ganz anderes Bild. Mittlerweile beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix – Sie haben es gerade ausgeführt – etwa 25 Prozent. Als Sie 2000 eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien gefordert haben und dann im Jahr 2005 einen Anteil von 10 Prozent gefeiert haben, war das für Sie ein Riesenerfolg. Heute sollen 25 Prozent kein Erfolg sein. Das glauben Sie doch selber nicht. Während Sie weiterhin den Anschein erwecken wollen, als hätten wir mit diesem Eintritt in eine professionelle Energiewende versucht, den Ausbau der erneuerbaren Energien abzuwürgen, zeigt die Realität, dass das Gegenteil der Fall ist. Allein in den letzten beiden Jahren nach der Energiewende gab es erneut einen Zuwachs des Anteils der erneuerbaren Energien von 5 Prozentpunkten. Wir sind also von knapp 17 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien in 2010 auf mittlerweile gut 22, 23, 24 Prozent gekommen. Wenn das kein Erfolg sein soll, dann weiß ich auch nicht. Herr Trittin und meine Damen und Herren von der Opposition, statt sich über diesen Erfolg zu freuen und Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler dabei zu unterstützen, den Weg professionell weiterzugehen, nutzen Sie das tragische Ereignis mit vielen Toten in Fukushima, um billig mit parteipolitischem Kalkül Wahlkampf zu machen. Der Ausstieg aus der Kernkraft ist beschlossen, und er wird auch ganz sicher kommen. Die Frage, die sich dabei stellt, ist: Wie schaffen wir ihn konkret? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil wir aus heutiger Sicht noch nicht alle Details vorab planen können; denn viele Entwicklungen – teilweise über die nächsten Jahrzehnte – sind noch gar nicht klar abschätzbar. Ich glaube, ein ganz wichtiger Punkt ist – gerade auch, weil viele Dinge noch nicht abschätzbar sind –, dass wir insgesamt Vertrauen und Akzeptanz schaffen müssen. Diese Akzeptanz muss auf breiten Schultern basieren. Da reichen die breiten Schultern unseres Umweltministers allein nicht aus. Wir müssen sie auf viel breitere Schultern stellen. Die Wirtschaft muss dahinterstehen, aber auch unsere Bevölkerung muss sehen, dass wir uns auf einem Weg befinden, der langfristig erfolgreich sein kann. In dieser Woche hat zum Beispiel Die Welt berichtet, dass möglicherweise ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage auf gut 6 Cent bevorsteht. Jedem, der sich mit dem Thema beschäftigt, ist klar, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher, sondern dass wir dringend handeln müssen, und zwar sehr kurzfristig. Deswegen bin ich Umweltminister Altmaier und auch Wirtschaftsminister Rösler ausgesprochen dankbar, dass sie Vorschläge unterbreitet und auch einen politischen Prozess angestoßen haben, wie wir den Anstieg der GRÜNEN]:HerrnStrompreise bremsen können. Über die einzelnen vorgebrachten Vorschläge können wir hier im Parlament sicherlich noch diskutieren, sie beraten, überarbeiten und an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch korrigieren. Aber dem Grunde nach ist doch klar, dass wir etwas tun müssen, um den Anstieg der Strompreise zu mindern. Ein Vorschlag lautet, bei der Industrie anzusetzen, weil der Börsenstrompreis in den letzten Jahren massiv gesunken ist. Aber klar ist doch auch, dass nun nicht jeder bei jedem Vorschlag sagen kann: Gerade an dieser Stelle geht es aber nicht. – Wenn das der Maßstab wäre, dann kämen wir überhaupt nicht weiter. Ich denke, dass der Vorschlag von Peter Altmaier und Philipp Rösler, darüber nachzudenken, was wir bei Altanlagen tun können, durchaus sinnvoll ist. Natürlich müssen wir den Vertrauensschutz hier im Parlament berücksichtigen. Aber wir sollten auch darüber nachdenken – das vielleicht als Alternativvorschlag –, ob wir nicht durch einen kleinen zusätzlichen Steueraufschlag auf den Gewinn der Anlagen diejenigen heranziehen sollten, die besonders stark von den Einspeisevergütungen profitieren, ob wir also quasi eine Art Strompreis-Soli erheben sollten. Mit diesen Einnahmen könnte zum Beispiel die Stromsteuer gesenkt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um insgesamt Akzeptanz zu erreichen, brauchen wir also die Wirtschaft, die Bevölkerung, aber auch die Politik. Wir müssen gemeinsam eine Lösung finden, um eine vernünftige Strompreisentwicklung zu gewährleisten. Lassen Sie uns also konstruktiv zusammenarbeiten und dafür Sorge tragen, dass wir auf Basis der Vorschläge der Regierung zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, das am Ende der Wirtschaft, den Bürgern, aber auch uns, der Politik, zugutekommt, und zwar dahin gehend, dass erkennbar wird, dass es uns nicht nur um parteipolitisches Kalkül, sondern auch um die Interessen der Menschen in unserem Land geht. Vielen Dank.