Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit dem 1 . Januar ist das im vorigen Jahr beschlossene Pflege- Versicherungsgesetz in Kraft , zunächst mit der Beitragspflicht , ab 1 . April mit der Leistungsgewährung . Noch vor Inkrafttreten des Pflege-Versicherungsgesetzes legten Sie , meine Damen und Herren vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , Ihren Gesetzentwurf zur Ergänzung der Pflegeversicherung vor und argumentieren , daß einige besonders mißlungene Vorschriften korrigiert werden müßten . Nun schließe ich nicht aus , daß wir , wenn die ersten Erfahrungen mit der Pflegeversicherung vorliegen , einmal Änderungen des Gesetzes beschließen müssen . Bei einer so schwierigen Gesetzesmaterie wäre dies überhaupt nichts Ungewöhnliches . Keinesfalls kann ich jedoch akzeptieren , daß jetzt besonders mißlungene Vorschriften korrigiert werden müßten . Nein , meine Damen und Herren , miß- . noch : Julius Louven lungen ist allenfalls Ihr Versuch , die Pflegeversicherung schlechtzureden . . _ Sie haben dem Gesetz doch zugestimmt , Herr Gilges . . Wir haben uns im Pflege-Versicherungsgesetz bewußt gegen einen dauerhaften Leistungsexport ins Ausland entschieden . Dabei liegt die Betonung auf dauerhaft . Falsch ist daher , Frau Kollegin , Ihre Behauptung , künftig könnten Pflegebedürftige keine Auslandsreisen unternehmen , weil sie andernfalls ihre Leistungsansprüche aus der Pflegeversicherung verlieren würden . Richtig ist , daß auch dann Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden können , wenn der Pflegebedürftige alleine oder mit Betreuungsperson eine Auslandsreise von üblicher Dauer unternimmt . Die Pflegekassen werden in der Praxis in diesem Sinne verfahren . Von daher sollten Sie hier nicht von Skandal reden . . Wir wollten und wollen jedoch keinen dauerhaften Leistungsexport . Für diese im Gesetzgebungsverfahren getroffene politische Grundentscheidung gibt es gute Gründe . Wir haben uns bemüht , das finanzielle Risiko in der Pflegeversicherung so gering wie möglich zu halten . Deshalb galt es , Mitnahmeeffekte und Mißbrauch nicht zuzulassen , um die Finanzierung der Pflegeversicherung nicht zu gefährden . Wir haben darüber hinaus immer wieder zum Ausdruck gebracht , daß die Pflegeversicherung keine Rundumversicherung ist , sondern eine Grundversorgung mit Eigenverantwortung sein soll . Eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik ist daher im Gesetz festgeschrieben . Das bedeutet natürlich nicht , wie teilweise auch behauptet wird , daß Preissteigerungen im Pflegebereich notwendigerweise rückläufige Leistungen zur Folge hätten . Da die Einnahmen der Pflegeversicherung auch bei einem konstanten Beitragssatz auf Grund von Lohnerhöhungen und der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zunehmen , können Mehreinnahmen auch Leistungserhöhungen möglich machen . Wichtig war , einer Kosten- und Beitragsexplosion vorzubeugen . Dies war auch der Grund dafür , keinen dauerhaften Leistungsexport ins Ausland zuzulassen . Eine Ausgabenkontrolle im Ausland ist so gut wie unmöglich . Grundsätzlich erbringt die Pflegeversicherung Sachleistungen . Zur Sicherstellung der Qualität der Sachleistungen müssen die Pflegeeinrichtungen mit den Pflegekassen einen Versorgungsvertrag abschließen , was mit ausländischen Leistungsanbietern in aller Welt ja wohl unmöglich ist , Frau Kollegin . An Stelle der Sachleistung kann ein Pflegegeld gewährt werden . Es wird zweckgebunden mit der Absicht gewährt , dem Pflegebedürftigen die Finanzierung einer selbstbeschafften Pflegekraft zu ermöglichen . Dieses Pflegegeld dient also letztlich ebenfalls der Erbringung von Sachleistungen . Die Geldleistungen haben in diesem System lediglich eine Surrogatfunktion . Ob Pflegebedürftige das Pflegegeld für die Beschaffung von Sachleistungen verwenden , kann im Ausland ebenfalls nicht überprüft werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe schon Verständnis dafür , daß die sogenannten Grenzgänger und daß Rentner , die ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern , Leistungen der Pflegeversicherung auch im Ausland dauerhaft in Anspruch nehmen möchten . Ich denke jedoch , daß ich Ihnen dargelegt habe , warum dies nicht geht . Wer mehr Leistungen haben will , Frau Kollegin , muß dann auch sagen , wie wir diese Leistungen finanzieren . . Ihrer weiteren Forderung , Pflegesachleistungen in geeigneten Fällen auch durch eigene Pflegebetriebe der Pflegebedürftigen erbringen zu können , kann ich ebenfalls nicht zustimmen . Diese Forderung orientiert sich am sogenannten Arbeitgebermodell der Leistungsgewährung . Sie haben dies dargestellt . Dies wird von der Sozialhilfe in Sonderfällen für schwerstbehinderte Rollstuhlfahrer akzeptiert . Hierbei treten die Pflegebedürftigen als Arbeitgeber auf . Ich sehe jedoch keine Notwendigkeit , dieses Modell in die Pflegeversicherung zu übernehmen ; denn die Kosten hierfür sind erheblich . Sie haben im Einzelfall bis zu 20 000 DM betragen . Schließlich , meine Damen und Herren von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN , fordern Sie , die Notwendigkeit der ständigen Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft für ambulante Pflegeeinrichtungen zu ergänzen durch die Möglichkeit der Verwendung anderer geeigneter Fachkräfte . Auch diese Forderung ist sachlich nicht geboten und führt zu finanziellen Mehrbelastungen . Wir haben uns bewußt für eine Pflegeversicherung entschieden , die die Sicherstellung der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung verfolgt . Wir haben uns gegen eine Pflegeversicherung entschieden , die allumfassende Hilfestellungen bietet , . z . B . auch die soziale und berufliche Eingliederung Behinderter umfaßt . Dies soll nicht Aufgabe der Pflegeversicherung sein . Bei der Eingliederungshilfe steht nicht die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung , sondern die berufliche und soziale Eingliederung von Behinderten im Vordergrund . Hierfür wendet die Sozialhilfe derzeit etwa 12 Milliarden DM auf . Selbst eine Verlagerung nur von Teilbeträgen in die Pflegeversicherung würde den finanziellen Rahmen sprengen . Mit der Pflegeversicherung entlasten . noch : Julius Louven Milliardenbetrag . Wer die Sozialhilfe noch stärker entlasten will , sollte sagen , wie dies finanziert werden soll . Ich sehe , meine Damen und Herren , derzeit keinen Anlaß , Korrekturen zu beschließen . Eine noch stärkere Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern kann mit uns nicht in Frage kommen . . Im Gegenteil : Ich habe bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 1995 an dieser Stelle ausgeführt , daß wir unsere ganze Kraft darauf verwenden wollen , in den kommenden Jahren die Belastungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugunsten der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu verringern . Vor diesem Hintergrund , meine Damen und Herren vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , bleibt mir nur , abschließend für meine Fraktion zu erklären , daß wir Ihren Wünschen nicht entsprechen können . Ihren Gesetzentwurf lehnen wir ab . .