Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die UNO ist die Organisation , in der die Regelung friedenspolitischer Probleme völkerrechtlich angesiedelt ist . Darüber scheint in diesem Haus Einigkeit zu herrschen , Herr Außenminister Kinkel , wenngleich nur verbal ; denn die Realität sieht anders aus . Der Stolz , 100 Millionen DM im Jahr der UNO zur Verfügung zu stellen , relativiert sich leicht , wenn man sich überlegt , daß wir im gleichen Zeitraum . noch : Angelika Beer . Dies spricht für die Gewichtung der Politik , auch der Bundesregierung . Ich möchte auf einen Aspekt eingehen , der heute weitestgehend noch nicht belichtet worden ist . Seit dem Ende der Ost-West- Auseinandersetzung wurde die Rolle der UNO durch die NATO-Staaten , insbesondere die USA , aber auch durch die deutsche Außenpolitik , permanent ausgehöhlt . Begonnen hat es damit , daß die UNO zum Legitimationsbeschaffer für Rohstoffinteressen der OECD-Staaten degradiert wurde . Im Krieg im ehemaligen Jugoslawien verweigerten die NATO-Mitglieder sowohl der UNO als auch der OSZE die Unterstützung , die sie für die Durchführung ihres Mandates gebraucht hätten . Wir befürchten , daß durch diese aufgezeigte Gewichtsverschiebung vom zivilen zum militärischen Handeln diese Elemente Bestandteil deutscher Außenpolitik werden und sich immer mehr verstärken , und dieser Prozeß ist zurückzuweisen . Die UNO - das will ich noch einmal unterstreichen - ist nur so gut und so handlungsfähig , wie die Mitglieder der UNO und des UN- Sicherheitsrates bereit sind , eben auch Handlungsfähigkeit und Mittel dieser Organisation zu überlassen . Während der Außenminister zwar von UNO-Reformen redet , auf der internationalen Bühne aber lediglich um den deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat buhlt und damit eine wirkliche Reform und Stärkung der UNO , wie wir sie wollen , blockiert hat - - . - Nein , ich höre nicht auf . Das ist die Tatsache . Der gesamte Reformprozeß ist gestoppt , weil der deutsche Außenminister nichts anderes zu tun hat , als um den Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat zu buhlen . . Auch der Prozeß der NATO-Osterweiterung geht mit einer Marginalisierung der Aufgaben der UNO und der Unterorganisationen der OSZE einher . Wir befürchten , daß eine militär- und sicherheitspolitische Spaltung des OSZE-Raumes , wie sie von dieser Bundesregierung betrieben wird , fatale Auswirkungen und Folgen für den Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung , die diesen Namen auch verdient , haben wird . Es mag Sie wundern , daß ich hier mehr auf die Verteidigungs- als auf die Außenpolitik dieses Landes eingehe . . Das liegt aber schlichtweg daran , daß im wesentlichen Kollege Rühe und leider nicht mehr das Auswärtige Amt oder Kollege Kinkel die Instrumente der Außenpolitik bestimmt . . Dafür spricht auch , daß der Bundesminister der Verteidigung es zulassen konnte oder wollte , daß General Eisele , der ganz hervorragende Arbeit auf internationaler Ebene bei den Vereinten Nationen geleistet hat , . in seinem Konzept vom BMVg nicht mehr getragen wird und frühzeitig aufs Altenteil geschickt wird . . Wir setzen uns für eine Reform und eine Stärkung der Vereinten Nationen ein , die das Moment ziviler Außenpolitik nicht nur betont , sondern auch bereit ist zu finanzieren . Deutschland steht in einer besonderen Verantwortung für die Zivilisierung der internationalen Beziehungen ; denn als Exportweltmeister ist es auch für eine wesentliche Konfliktursache mitverantwortlich , nämlich für die ungerechte Weltwirtschaftsordnung . . Wer eine Reform der Vereinten Nationen ohne die Punkte der Zivilisierung und einer gerechteren Weltwirtschaft diskutiert , der gibt zu , daß er kein Interesse daran hat , sondern allenfalls nationale Interessen unter Einschaltung der internationalen Organisationen durchzusetzen beabsichtigt . Das ist keine Friedenspolitik , sondern die Entmündigung der internationalen Politik . .