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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Meine Kurzintervention bezieht sich sowohl auf den Herrn Staatssekretär als auch auf die Kollegin Fograscher . Herr Staatssekretär , Sie waren der Auffassung , dass Sie meine Anfrage noch nicht beantwortet hätten . Ich darf Ihnen mitteilen , dass Herr Staatssekretär Diller vom Finanzministerium mir am 9 . Mai die Antwort zugeleitet hat . Frau Kollegin Fograscher , aus dieser Antwort geht eindeutig hervor , dass das Studienzentrum Weikersheim - mir liegt eine vierseitige Tabelle vor - aus Mitteln des Bundes finanzielle Unterstützung erhalten hat , zum Beispiel für das 5 . Jung-Weikersheim-Seminar zum Thema Konservatismus , eine sicherheitspolitische Tagung und die 13 . Internationalen Studientage Der Sozialstaat im Wandel - Eigentum oder Bevormundung des Bürgers ? . All das fand im Studienzentrum Weikersheim statt ; all das wurde über den Bundeshaushalt finanziert . Ich will das hier richtigstellen . Ich habe mich auf eine offizielle Angabe der Bundesregierung bezogen . Frau Kollegin Fograscher , Sie können sich diesen Bericht gern von den Berichterstattern des Einzelplanes 06 Ihrer Fraktion überreichen lassen . Dann müssen Sie mich hier nicht mehr zeihen , die Unwahrheit zu sagen .
Frau Kollegin Sager, das Ziel der zivilen Sicherheitsforschung ist es – so ist auch die Praxis in der vergangenen Programmperiode –, dass wir Forschung an zivilen Anwendungsszenarien unter Einbindung von Wissenschaft, Wirtschaft und Anwendern ausrichten. Wir machen das interdisziplinär. Wir haben Geistes- und Sozialwissenschaften genauso wie Technik- und Naturwissenschaften beteiligt. Es geht hier also eindeutig nicht um Wehrforschung. Die Wehrforschung ressortiert beim Bundesverteidigungsministerium; diese dort bezieht sich auf alle wehrtechnischen Anwendungen. Damit hat das zivile Sicherheitsforschungsprogramm nichts zu tun. Dieses richtet sich darauf, die zivile Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Das ist die bisherige Praxis. Das orientiert sich an den Prinzipien, die ich gerade beschrieben habe. Das heißt auch, dass sich Forschungseinrichtungen der Bundeswehr mit ihrem Know-how selbstverständlich bei zivilen Projekten der Sicherheitsforschung einbringen können. Sie sind also als Projektpartner willkommen, aber es werden keine verteidigungs- oder wehrpolitischen Fragestellungen im Rahmen des zivilen Sicherheitsforschungsprogramms bearbeitet.
Partei: SPD
Ja , es war in der Tat die Sorge , dass mit dem dauerhaften Eingriff in die Rentenanpassung durch den Demographiefaktor _ Jahr um Jahr eine Minderung um 0 ,5 Prozent _ insbesondere Rentnerinnen immer stärker in den Bereich der ergänzenden Sozialhilfe abgleiten . .
Partei: GRUENE
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen: Ich halte es für richtig, dass wir über Transparenz bei der Mittelvergabe sowie über Benchmarks mit Blick auf die Aufgabenträger und die Länder reden, damit wir sicherstellen können, dass die verkehrspolitischen Ziele erreicht werden. Das müssen wir einfordern. Da sind wir gemeinsam an der Sache dran. Vielen Dank.
Partei: SPD
Lieber Kollege Arnold , ein zentraler Punkt ist ja , dass das Tornado-Mandat jetzt - das ist der Vorschlag der Bundesregierung - in das ISAF-Mandat einbezogen werden soll . Als wir im Frühjahr darüber debattiert haben , haben viele Kolleginnen und Kollegen große Sorgen und sogar Ängste geäußert . Sie haben sich gefragt , wie das Tornado-Mandat in Afghanistan wahrgenommen wird und was dort geschehen wird . Können Sie uns sagen , wie im Rahmen des Tornado-Mandates nach Ihrer Kenntnis in Afghanistan agiert wird ?
Partei: FDP
Nein, darauf bin ich gar nicht stolz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der stellvertretende Ministerpräsident eines Bundeslandes allen Ernstes erwartet, dass der Bundesaußenminister 14 Tage lang nichts tut. Ich glaube daher nicht, dass gemeint war, dass der Bundesaußenminister sein Amt nicht mehr ausüben soll. So können Sie uns nicht kommen. Ich weiß, dass nicht nur die Grünen, sondern auch andere Kritik geübt haben. Ich weiß aber auch – ich kann Ihnen eine entsprechende Liste vorlegen –, wer welche Reisebegleiter in den letzten Jahren mitgenommen hat. Das betrifft sowohl den Außenminister der Grünen als auch der SPD. Ich könnte Ihnen die Namen nennen. Aber wollen wir uns angesichts der Probleme auf der Welt allen Ernstes auf ein solches Niveau in der Haushaltsdebatte begeben? Wenn Sie das wollen: Ich bin bereit dazu, halte es aber für außerordentlich schädlich und dumm, so etwas zu tun.
Partei: SPD
Ihren Ausführungen zu den Fragen von Frau Schmalz-Jacobsen , die die Tschechische Republik und Polen betrafen , war zu entnehmen , daß sicherlich der reine Rückführungsakt keine Kosten verursacht , wohl aber das , was im Umfeld nötig ist . Mich würde interessieren , ob Sie tatsächlich davon ausgehen , daß im Zuge der jetzt noch zu schließenden Abkommen keinerlei sonstige Kosten , wie etwa an den Grenzen oder auf Grund organisatorischer Maßnahmen , anfallen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie mir die Angaben , die in den letzten Tagen gemacht wurden , bestätigen , dass für dieses Projekt im Jahre 2005 30 Millionen Euro , im Jahre 2006 36 Millionen Euro , im Jahre 2007 40 Mil-lionen Euro und im Jahre 2008 35 Millionen Euro notwendig sind ? Kann man davon ausgehen , dass die Finanzierung gesichert ist ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Hofbauer , ich sagte bereits , dass ein jährlicher Mitteleinsatz von 20 bis 25 Prozent gebraucht wird . Wenn Sie die von Ihnen genannten Zahlen in Prozentangaben umrechnen , können Sie erkennen , dass sie in etwa dieser Größenordnung entsprechen . Diese Mittel werden wir in den Haushalten , die wir Jahr für Jahr aufstellen , einsetzen müssen , um den Fertigstellungstermin 2008 einhalten zu können .
Partei: SPD
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Sütterlin-Waack, Herr Kollege Ullrich, wir sprechen hier über Gleichstellung. Kinder sind kein Vehikel zur Gleichstellung, sondern entweder man ist gleich oder man ist es nicht. Sie haben vollkommen recht: Es gibt kein Recht auf ein Kind – logischerweise. Es geht uns nur darum, dass man gleichbehandelt wird, dass man sich wie jeder andere um eine Adoption bewerben kann. Fachlich entscheidet das sowieso das Jugendamt. Es geht hier nur darum, sich wie jeder andere bewerben zu dürfen. Also geht es bei dieser Frage um Gleichstellung. In dem diesbezüglichen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes steht: Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht … Ich finde, das kann man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist eine klare Ansage. Ich persönlich werde heute dem Gesetzentwurf zustimmen, weil er ein Mehr an Rechten ermöglicht. Gleichzeitig werde ich dem Änderungsantrag der Grünen zustimmen, weil der Antrag Gleichstellung fordert. Ich möchte aber darauf hinweisen: Über die Begründung wird nicht abgestimmt. Denn die Begründung ist latent grenzwertig. In der Sache ist es richtig, dass wir alle für Gleichstellung streiten. Meine Freundinnen und Freunde der SPD werden dem Änderungsantrag nicht zustimmen – einige werden sich enthalten –, weil wir einen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU abgeschlossen haben. An Verträge hält man sich. In diesem Koalitionsvertrag stehen Dinge, die wir sehr gut finden. Es gibt aber auch Dinge, die die CDU/CSU gut findet. In diesem Fall bitte ich mich zu entschuldigen. Wenn man sich die Gesetzentwürfe ansieht, dann stellt man fest: Wir Sozialdemokraten stehen für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Wir glauben, dass es eine Gleichstellung bei der Ehe und auch in der Frage der Adoption geben muss – Artikel 3 Grundgesetz. Ich persönlich habe seit 1998 zusammen mit vielen Freunden in der SPD und bei den Grünen die Gleichstellung vorangetrieben, und das Bundesverfassungsgericht hat in unserem Sinne entschieden. Auch bei der letzten Großen Koalition haben wir etwas erreicht. Im Kern ist es so, dass es mit der CDU/ CSU nur schrittweise vorangeht. Herr Kauder, als Koalitionspartner ein guter Tipp von mir: Auch in Ihren eigenen Reihen bröckelt es. Räumen Sie das Thema doch einfach ab! Die Gesellschaft hat Sie überholt. Es ist anders. Sie wissen es; Ihre Wähler wissen es. In der Sache wäre es für alle Beteiligten einfacher. Ich könnte Sie jetzt fragen, wann Sie sich entschieden haben, heterosexuell zu sein. Ich habe mich nie entschieden, homosexuell zu sein. Aber ich bin es, und ich möchte gleichberechtigt sein. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , könnte es vielleicht sein , dass das große Interesse , das insbesondere die Abgeordneten der Freien Demokraten an diesem Thema haben , . der Tatsache geschuldet ist , dass es in der Tradition der Bundesrepublik bisher in der Regel so war , dass der Außenminister den Freien Demokraten angehörte , . und man gekränkt ist , dass dieses Amt jetzt einmal in andere Hände gefallen ist _ obwohl das doch parlamentarische und demokratische Normalität darstellt ?
Partei: SPD
Herr Weiß , ich kann Ihnen das nicht darstellen , weil wir die Anpassung der Renten in den Jahren 2000 und 2001 insgesamt betrachten müssen . Wir haben die ursprünglich vorgesehene Anpassung für zwei Jahre ausgesetzt . Wir erwarten uns davon den Effekt , die Rentenbeiträge zu stabilisieren . Deswegen kann ich Ihnen dazu nichts sagen . Sie werden mich auch durch noch so geschickte Fragen nicht dazu verleiten , dazu Stellung zu nehmen . . _ Nein , Frau Rönsch .
Partei: FDP
Lieber Hubertus Heil, zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Gesetz noch gar nicht wirksam ist. Wenn die Träger jetzt verunsichert sind, was ihnen in Zukunft bevorsteht, dann liegt das im Wesentlichen daran, dass Sie hier nicht sachlich argumentieren, sondern den Trägern Angst machen. Nun zu Ihrer Frage, Herr Heil. Ich komme gerne und lade Sie zugleich in meinen Wahlkreis ein. Danach tauschen wir uns darüber aus. Ich freue mich darauf. Wir haben im Bereich des 1-Euro-Jobs eine Nachrangigkeitsklausel eingeführt, damit genau diejenigen davon profitieren, die es nötig haben und für die diese Arbeitsgelegenheit sinnvoll ist, statt sie zu verwenden, um irgendwelchen Trägern oder sonstigen Auftraggebern billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. So haben wir – die Zeit reicht nicht mehr, dies auszuführen – an ganz vielen Stellen gerade im Bereich des SGB II ganz konkrete kleine Veränderungen vorgenommen, um diese Instrumente zielgerichteter einzusetzen, damit mehr Menschen die Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Uns geht es in der Tat gerade um die Schwächsten. Deshalb – darauf können Sie vertrauen – werden wir auch weiter mit Ihnen die Diskussion und die Auseinandersetzung suchen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Das haben wir nicht vergessen , sondern wir haben versucht , uns auf einen Bereich zu konzentrieren , bei dem die Menschen durch ihren Alltagssachverstand unmittelbar darauf kommen , dass dieser Bereich etwas mit Umwelt zu tun hat . Für das Thema des Wettbewerbs auf dem deutschen und dem europäischen Strommarkt interessieren sich vermutlich erst einmal der Verbraucherschutz und die Wirtschaftspolitik . Trotzdem besteht natürlich die Notwendigkeit , dazu eine Position zu finden . Die Bundesregierung befindet sich in der Abstimmung dieser Position . Den Presseberichterstattungen der letzten Tage ist zu entnehmen , dass wir da durchaus differierende Meinungen haben . Vielleicht zur Erläuterung : Die Kommission bietet zwei Wege an , nämlich das echte Ownership-Unbundling und das sogenannte Independent Operator System . Nun wird man schnell Fälle finden , in denen nicht so ganz sicher ist , dass das Independent Operator System funktioniert . Ich zähle Deutschland nicht dazu ; denn im Unterschied zu anderen europäischen Mitgliedstaaten haben wir nachweislich - das sagt auch die Kommission - eine starke Regulierungsbehörde , die die Voraussetzung dafür ist , dass das Independent Operator System die gleichen Wettbewerbserfolge erzielt wie Ownership-Unbundling . Aber da gibt es durchaus differierende Meinungen . Darüber werden wir sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen auch hier zu beraten haben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , vielen Dank für die Beantwortung meiner beiden Fragen . Sie haben eben vieles dargestellt . Ich habe eine Zusatzfrage . Die Kommandostrukturen und die Kompetenzaufteilung haben sicherlich zum Teil zu Problemen geführt . Inwieweit ist die Bundesregierung der Meinung , daß eine bundesdeutsche oder sogar eine europäische Küstenwache sinnvoll wäre ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute gegen das zweite sogenannte GriechenlandRettungspaket gestimmt, weil es noch immer nicht um die Rettung der Griechinnen und Griechen geht, sondern einzig um die Rettung der Besitzer griechischer Schuldverschreibungen; denn auch diese 165 Milliarden Euro wandern in den Orkus der Finanzmafia und sollen Bankprofite sowie Spekulationsgewinne absichern, während der griechische Staat endgültig kaputtgespart wird. Fakt ist, dass von den 73 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket an Griechenland ausgezahlt worden sind, rund 70 Milliarden Euro durch Zins- und Tilgungszahlungen direkt in die Hände von Banken und privaten Gläubigern geflossen sind, während die Schulden des Landes um über 50 Milliarden Euro gestiegen sind und die Schuldenquote von 130 auf 170 Prozent – ich wiederhole: von 130 auf 170 Prozent – des Bruttoinlandsprodukts hochgeschnellt ist. Diese unmenschliche Politik, die den Armen, den Arbeitenden und den Alten in Griechenland und nachfolgend auch in ganz Europa angetan wird, einhergehend mit einer Entmündigung der Demokratie, die auch vor Deutschland und unseren Kommunen nicht haltmachen wird, ist mit meinem Gewissen völlig unvereinbar.
Partei: CDU/CSU
Eine solche Debatte hat nur Sinn , wenn die , die Sie mit einer Maßnahme oder einer Reaktion bedrohen , auch verstehen können , was Sie meinen , was Ihre Alternative sein soll . . Ich möchte Sie bitten , uns noch einmal zu erklären , was Sie im konkreten Fall bei den einzelnen Arbeitsämtern in Nordrhein-Westfalen tun wollen . Sie haben das etwas verschlüsselt gesagt . Es ist eine wichtige Botschaft . Ich möchte hier gerne Klarheit haben . Sie haben gesagt , Sie wollen dieArbeitslosen bei den einzelnenArbeitsämtern sortieren oder aussortieren . Das möchte ich noch einmal geklärt haben .
Partei: FDP
Sofort , mein letzter Gedanke . Denn wir müssen in einem Energiemix berücksichtigen , daß jede Form der Energiegewinnung nicht ohne Risiko ist . Wir sollten gemeinsam daran arbeiten , die Risiken zu minimieren . Das ist die Aufgabe des Deutschen Bundestages . Seine Aufgabe ist es nicht , in der Bevölkerung Ängste zu schüren . .
Frau Abgeordnete, wir müssen davon ausgehen, dass ein Andauern des Konflikts nach den Wahlen zu einem Bürgerkrieg führen würde und damit zu sehr hohen Opferzahlen in der Bevölkerung. Das wollen wir natürlich nicht. Die massive Hasspropaganda des früheren Präsidenten Gbagbo und seines Lagers hat die Verbitterung in der Bevölkerung und die Gewaltbereitschaft multipliziert. Das belegen die zahlreichen Übergriffe. Wir haben ein sehr großes Interesse daran, dass die humanitären Aktionen ohne Behinderungen durchgeführt werden können. Wir sehen anhand der Berichte, dass sich die humanitäre Lage, wie Sie es beschrieben haben, dramatisch verschlechtert hat. Es gibt bis zu 1 Million Vertriebene im Land. Es gibt über 100 000 Flüchtlinge, unter anderem in Liberia. Zum Glück wurde die humanitäre Hilfe durch die Bundesregierung aufgestockt. Natürlich sehen wir die vorhandenen Schwierigkeiten. Ich sage deshalb noch einmal: Vorrang hat für uns, dass es zu einem Ende des Konflikts kommt und es keinen Bürgerkrieg gibt.
Partei: SPD
Da bin ich , ehrlich gesagt , überfragt , denn das ist eine ganz andere Frage als die , die vorher an mich gerichtet worden ist . Aber vielleicht kann ich sie an Frau Kollegin Schulte weitergeben . . Frau Kollegin Schulte , ich habe Verständnis dafür , dass Sie sich jetzt nicht konzentriert hatten . Die Frage lautet , ob es beabsichtigt ist , am Prinzip der freien Heilfürsorge für Soldaten etwas zu ändern . Dass wir in Richtung Besteuerung nichts ändern wollen , habe ich dem Herrn Kollegen schon gesagt .
Partei: GRUENE
Das ist sehr freundlich , Herr Präsident . Ich bedanke mich ausdrücklich . - Herr Minister , Sie haben vorhin die Standpunkte der Sozialdemokratie zur steuerlichen Ausstattung der Kommunen betont . Nun möchte ich wissen , ob dies darauf hindeutet , dass in Zukunft vorausgesetzt werden darf , dass die Standpunkte der Bundesregierung immer eins zu eins mit denen der Sozialdemokratie übereinstimmen . Oder spricht jeder Minister nur noch für seine Partei ? Oder gibt es noch eine kohärente Politik der Bundesregierung in bestimmten Themenfeldern ? Und wenn ja , in welchen ?
Partei: CDU/CSU
Okay; dann mache ich das schneller. – Der Kollege Hofreiter hat gesagt: Eine Amnestie für … rücksichtslose Raser und Drängler ist ein falscher und gefährlicher Weg. Da hat er vollkommen recht. Ich unterstreiche diesen Satz ausdrücklich. Allerdings muss ich festhalten: Erstens gibt es keine Amnestie und zweitens schon gleich keine solche; denn Drängler und Raser werden in Zukunft heftigst bepunktet. Für diese Leute brechen schwere Zeiten an. Das sind andere Verkehrssünder als diejenigen, die in eine Umweltzone einfahren oder die im Sommer, wenn überall die Volksfeste stattfinden, einen Festwagen mit einer Girlande schmücken, die das Kennzeichen verdeckt, und die deshalb bisher einen Punkt bekommen haben. Da gibt es einen großen Unterschied.
Partei: SPD
Frau Abgeordnete, die Passage, die Sie in Ihrer Frage zitieren, ist in dem CETA-Text enthalten, der am 26. September letzten Jahres veröffentlicht wurde. Das war nicht der endgültige Text des Abkommens, sondern ein Entwurf. Die Kommission der Europäischen Union führt derzeit eine Rechtsförmlichkeitsprüfung durch und prüft den umfänglichen Text, um etwaige missverständliche oder inkonsistente Formulierungen zu beseitigen. In Bezug auf die Änderungen von Annexen und Anhängen bestimmt der Entwurf des CETA-Abkommens in den Schlussbestimmungen in Kapitel 34 Artikel X.02 Absatz 2, dass Entscheidungen des CETA-Hauptausschusses erst dann verbindlich werden, sofern die Vertragsparteien nach ihren jeweiligen internen Vorschriften und Verfahren, also nach den nationalstaatlichen, zugestimmt haben. Eine entsprechende Regelung speziell für das Kapitel zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen enthält Kapitel 7 Artikel 15 Absatz 2 d. Damit wird sichergestellt, dass der CETA-Hauptausschuss insoweit keine bindenden Entscheidungen aussprechen kann, sondern eben nur Empfehlungen. Nach Kenntnis der Bundesregierung wird die von Ihnen zitierte möglicherweise missverständliche Passage zu den allgemeinen institutionellen Bestimmungen in Kapitel 30 Artikel X.03 Absatz 2 im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung noch angepasst werden.
Partei: AfD
Ja, okay. – Zum Schluss will ich jetzt noch mal Folgendes sagen: – Doch, ich habe ein Konzept. – Jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden. Kurzfristig bringt vor allem eines die schnelle Lösung: Die Gäste von Frau Merkel, die ausreisepflichtig sind, müssen dieses Land so schnell wie möglich wieder verlassen. Statt die Wohnungsknappheit durch einen Familiennachzug zu verschlimmern, sollte jetzt angefangen werden, diejenigen, die nicht hierhergehören, wieder nach Hause zu schicken. Dadurch könnte man das Angebot von bezahlbarem Wohnraum sehr schnell erhöhen.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe dazu eine Nachfrage . Selbstverständlich habe ich mit Ihrer Antwort , wie Sie sie eben gegeben haben , gerechnet , da meine Fraktionskollegin auf die vorherige Frage eine ähnliche Antwort bekam . Trotzdem möchte ich Sie auch in Bezug auf meine Frage 13 - ich gehe davon aus , dazu eine ähnliche Antwort zu erhalten , da sich meine Fragen nur auf die Informationspolitik zwischen der Bundesregierung und dem Parlament beziehen - bitten , darzustellen , welche parlamentarischen Gremien wann über diese Geheimdienstaktionen informiert wurden und welche parlamentarischen Gremien darüber informiert wurden , dass die Bundesregierung das Parlament falsch informiert hat . Denn meines Wissens ist es so , dass meine Fraktionskollegin Lötzsch im Jahre 2003 in dieser Sache von der Bundesregierung falsch informiert worden ist . Ich möchte gleich eine weitere Frage anschließen . Können Sie vielleicht auch darstellen , inwieweit der ehemalige Außenminister und die ehemalige zuständige Staatsministerin Frau Müller gedenken , sich für ihr Fehlverhalten , Abgeordnete falsch informiert zu haben , zu entschuldigen ?
Partei: FDP
Sie wissen , Frau Kollegin , daß sich Getränkeindustrie und Handel im Augenblick darum bemühen , eine andere Lösung zu finden . Gestern haben sich die Wirtschaftsbeteiligten zusammengefunden ; das Ergebnis ist mir heute leider noch nicht bekannt . Das war ein erstes Gespräch . Es wird jetzt versucht , mit dem Kartellamt die rechtlichen Probleme vorab zu diskutieren und nicht erst eine Lösung auf den Tisch zu legen und sich dann Zorn und Einspruch des Kartellamtes zuzuziehen . Insofern sind diese Überlegungen noch im Gange . Parallel dazu und unabhängig davon hat das Bundesumweltministerium über das UBA , also das Umweltbundesamt , kurzfristig ein Forschungsvorhaben zur Entwicklung umweltpolitischer Instrumente für den Getränkeverpackungsbereich an das Ifo-Institut in München vergeben . Auf der Basis dieser Untersuchung soll in einem Arbeitskreis , dem im übrigen auch Vertreter der Wirtschaft und der Länder angehören , diskutiert werden , welches Instrument geeignet ist , um ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen unter Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu fördern . Wir rechnen mit einem Ergebnis dieser Arbeiten im Frühjahr dieses Jahres .
Partei: CDU/CSU
Da ist einiges in Bewegung . Das ist auch eine grundsätzliche Frage der Strukturreform beider Bahnen . Wie Sie wissen , hat die Bundesregierung eine Regierungskommission Bahn einberufen , die entsprechende Entscheidungshilfen für die Bundesregierung und für das Parlament ausarbeitet . Diese Regierungskommission Bahn wird bis Ende dieses Jahres entsprechende Empfehlungen vorlegen . Dann werden wir , zunächst im Verkehrsausschuß und dann auch im Parlament , über die daraus zu ziehenden Folgerungen zu debattieren und zu entscheiden haben . Dabei ist es durchaus möglich und denkbar , daß eine Privatisierung entweder der Bahn insgesamt oder von Teilen der Bahn beschlossen wird . Aber ein Ergebnis dieser Diskussion vermag ich heute nicht vorwegzunehmen . Sonst wäre die Diskussion und auch die Arbeit der Regierungskommission zur Farce verurteilt . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Dr . Feige , normalerweise hätten Sie jetzt keine Möglichkeit mehr zu einer Zusatzfrage . Sie hatten nur zwei Zusatzfragen . Aber da Sie das eben nicht ausgenutzt haben , lasse ich diese Zusatzfrage , wenn sie sehr bedeutsam ist , noch zu . Klaus- Dieter Feige  : Meine Frage lautet : Sind denn bereits Teile der Bundesbahn privatisiert worden , ohne daß wir gemeinsam _ wie Sie das eben so schön gesagt haben _ darüber beraten haben ?