Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Anmerkung zu Herrn Borchert , der die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik des saarländischen Ministerpräsidenten mit dem Hinweis auf den verfassungswidrigen Landesetat im Saarland anzweifeln wollte . . _ Ja , das ist zutreffend . _ Herr Kollege Borchert , Sie wissen ebenso gut wie ich , daß bereits in den frühen 60er Jahren der damalige saarländische Ministerpräsident Roeder . in einem ersten Saarmemorandum auf die überproportionale Verschuldung des Saarlandes wegen der damals bereits beginnenden Montanlasten , die das Land zu tragen hatte , hingewiesen hatte . Sie wissen ebenso gut wie ich , daß das Saarland im Vergleich der westlichen Bundesländer durchaus einen Mittelwert hätte , wenn es die besonderen Montanlasten nicht gegeben hätte . . Insofern ist Ihr Hinweis im günstigsten Fall reine Polemik ; im ungünstigsten Fall ist es schlichtes Nichtwissen , und das sollte man sich in Ihrer Funktion nicht erlauben dürfen . . Die zweite Anmerkung . Zu den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs zu reden ist in der Tat schwierig , weil es eine Aneinanderreihung von bloßen Floskeln war . Substantiell war überhaupt nichts dabei . Deshalb erspare ich es mir , etwas dazu zu sagen . . Wir sind uns einig , Herr Kollege Weng _ daran gibt es in der SPD-Fraktion keinen Zweifel _ , daß auch wir einsparen wollen . Die Frage ist , wo und mit welchenSchwerpunkteneingespartwerdensoll .Wir haben eine Fülle von Vorschlägen zum Bereich des Verteidigungsetats und zu anderen Bereichen gemacht . Ihre Einsparbemühungen _ das ist ja nun wirklich das Erstaunliche . _ zielen ausschließlich auf die kleinen Leute , auf die kleinen Geldbeutel ab . Das ist das zentrale Problem . . Der Vorschlag von Möllemann und anderen war , Sozialleistungen _ _ . _ Nicht nur der Vorschlag von Herrn Möllemann , Herr Kollege Geißler . Die Politik der Bundesregierung bestand in den letzten zwei Jahren ausschließlich darin , die Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen , diejenigen Steuern zu erhöhen , . die den Geldbeutel der kleinen Leute betreffen . Gleichzeitig ist fortgesetzt _ bis zur Stunde _ die Rede . von der Absenkung der Vermögensteuer nach dem Motto : Krieg den Hütten , Friede den Palästen ! . Das ist seit zwei Jahren die zentrale Finanzstrategie dieser Bundesregierung . . Nun frage ich Sie , wie Sie eigentlich Solidarität . der Westdeutschen mit den Ostdeutschen organisieren wollen , . Wenn Sie fortgesetzt den Eindruck erwecken , die einen sind die Lastesel der Einheit , während sich die anderen dabei goldene Nasen holen . . Ich sage Ihnen , diese Arbeitsteilung kann nicht funktionieren . . Ihre Politik ist nicht nur rückwärtsgewandt , sie ist in vielerlei Bereichen auch wenig intelligent . . Ich will Ihnen ein Beispiel geben . Bei den Ausflügen von Herrn Möllemann in die Sozialpolitik kommt ja wirklich nur Schlimmes heraus . Herr Möllemann hat in der Regierung durchsetzen können , . daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten wie im Westen drastisch beschnitten werden . Das ist im Osten erst recht kontraproduktiv , zumal jedermann weiß , daß ein Teil der dortigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im infrastrukturellen Bereich eingesetzt wird . Im Westen ist es geradezu töricht , weil finanzpolitisch überhaupt nichts eingespart wird . Vielmehr werden die Kosten in Richtung Finanzierung von Arbeitslosigkeit verlagert . Im übrigen wird das fälschlicherweise auch als Subventionsabbau bezeichnet . . Nun soll mir einmal einer sagen , welchen Sinn das macht . Der einzige Sinn , den das ergibt , ist die Gesichtspflege des Herrn Möllemann , die zu Lasten von Zehntausenden von Langzeitarbeitslosen geht , die ins kalte Wasser der Arbeitslosigkeit geworfen werden . Das ist das Problem . . Ein zweiter Punkt . Anstatt sich um das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit zu kümmern , wäre Herrn Möllemann besser anzuraten , sich um die Abräumung der Beschäftigungshindernisse in Ostdeutschland zu kümmern . Da hätte er ein weites Feld . Umkehr des Prinzips . Rückübereignung vor Entschädigung . Sie wissen , daß dies eines der zentralen Investitions- und Beschäftigungshindernisse in Ostdeutschland ist . Da könnte sich Herr Möllemann im Interesse der Menschen , im Interesse von Investitionen und von mehr Beschäftigung profilieren . Er könnte sich um eine aktive Sanierungspolitk der Treuhand kümmern . Da hätte er weite Beschäftigungsfelder . Statt dessen schleicht er sich in die Sozialpolitik ein und richtet dort eine Konfusion nach der anderen an . . Ich sehe , daß bedauerlicherweise meine Redezeit zu Ende geht . . Man könnte noch vieles zum Bereich der Pflegeversicherung sagen . Sie würde zu einer drastischen Entlastung der öffentlichen Haushalte führen ; allein im kommunalen Bereich zu einer Entlastung in Höhe von 10 Milliarden DM . In Bayern habe ich neulich die dortigen aktuellen Zahlen gelesen und gesehen , wie die Bezirke dort stöhnen . . Wenn die Regierungsfraktionen ihren Abgeordneten die Abstimmung freigeben würden , stimmten morgen 80 % der Bundestagsabgeordneten für einen vernünftigen Kompromiß zwischen dem SPD-Vorschlag und den Vorstellungen des Bundesarbeitsministers . . Morgen hätten wir hierbei eine Zustimmung von 80 % mit dem Ergebnis einer massenhaften Entlastung bei den kommunalen Finanzen . . Ich will abschließend zusammenfassen : Ihre Politik ist erkennbar weder intelligent noch phantasievoll , nicht einmal mehr konservativ , sondern nur noch schlicht reaktionär . Mit dieser Regierung ist kein Staat mehr zu machen . .