threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Ich kann noch nicht zu allen Details der Studie des DIW, die es heute veröffentlicht hat, Stellung nehmen. Entschuldigen Sie bitte, dass ich sie noch nicht vollständig auswerten und wissenschaftlich bewerten konnte. Es gibt darin natürlich Punkte, über die man reden muss, zum Beispiel: Ist es richtig, benachbarte Wohnungsmärkte – wobei der eine als angespannt ausgewiesen wurde, der andere nicht – miteinander zu vergleichen? Oder müssen beispielsweise angespannte Wohnungsmärkte miteinander verglichen werden? Mein Haus hat im Zusammenhang der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage in der Tat auf die Regelungen aus dem Gesetz hingewiesen, dass nämlich die umfassende wissenschaftliche Evaluierung nach drei Jahren erfolgen soll. Ich habe aber gerade ausgeführt, dass wir natürlich darüber hinaus den Wohnungsmarkt auch unabhängig von einer umfassenden wissenschaftlichen Evaluierung beobachten. In Ihrer Kleinen Anfrage hatten Sie sich auf eine andere Studie bezogen, aus der ich nur einen Satz zitieren darf. Es heißt dort zur Frage „Wirkt die Mietpreisbremse doch?“: Dieser Befund legt die Vermutung nahe, dass die Einführung der Mietpreisbremse am 01.06.2015 die dynamische Entwicklung der Vorjahre tatsächlich gebremst hat. Das war die Grundlage Ihrer damaligen Anfrage.
Partei: PDS/LINKE
Da es sich um ein reines Umsetzungsgesetz handelt, gibt es bei der Ausgestaltung aber – oder zum Glück – kaum gesetzgeberischen Handlungsspielraum. Um die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen vollständig umsetzen zu können, bedarf es einiger Durchführungsvorschriften im nationalen Recht. So werden die erforderlichen Durchführungsvorschriften in das am 18. Juni 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten integriert, um eine Rechtszersplitterung zu vermeiden. Dort ist bereits die Verordnung Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen umgesetzt, die inhaltlich weitgehend dem Haager Übereinkommen entspricht. Das zuständige Bundesamt für Justiz ist bereits zentrale Behörde, unter anderem nach der EG-Unterhaltsverordnung, sodass sich im Tatsächlichen kaum etwas ändern dürfte. Zu Protokoll gegebene Reden Das sieht die von mir hochgeschätzte Christel Humme, welche im Übrigen auch gute Familienpolitik macht, genauso. Wird das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 ratifiziert, so tritt es an die Stelle der völkerrechtlichen Vereinbarungen, ohne dass sich die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz erweitert. Lediglich die Rechtsgrundlage für das Tätigwerden als zentrale Behörde ändert sich. Bis gegenwärtig müssen bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland zwei verfahrensrechtliche Haager Übereinkommen, ein UN-Übereinkommen von 1956 und mehrere EG-Verordnungen beachtet werden. Im Einzelnen handelt es sich bei diesen Übereinkommen um das Haager Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und das New Yorker UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20. Juni 1956. Hinzu tritt im Verhältnis zur Schweiz, zu Norwegen und Island noch das Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 wird allein dadurch, dass es perspektivisch alle zuvor genannten völkerrechtlichen Übereinkommen über die Anerkennung oder Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ersetzt, dem Rechtsuchenden die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Drittstaaten erleichtern. Von daher kann dem Gesetz auch seitens der Linken zugestimmt werden.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie schwer das Geschäft ist , das wir betreiben , nämlich Politik zu machen , etwas umzusetzen , sieht man doch auch an Ihrer Antwort , wenn Sie sagen , Sie würden hoffen , dass in dieser Legislaturperiode eine Reform stattfinden kann . Das heißt , selbst Sie haben sehr viel Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode , aber Sie sprechen in Ihrer Antwort nur davon , dass Sie hoffen , das durchzubekommen . Uns werfen Sie vor , dass wir das in eineinhalb Jahren nicht gepackt haben . Sie haben ja immer noch über zwei Jahre Zeit und sprechen trotzdem davon zu hoffen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Als Berichterstatter möchte ich darum bitten , daß im Bericht eine weitere Berichtigung vorgenommen wird . *) In der Begründung zu § 40 Abs . 1 ist der zweite Satz zu streichen . Begründung : Der Bundesminister der Finanzen ist nicht mehr der Antragsteller .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fischer , das ist mir nicht nur aufgefallen , sondern das ist auch der Beweis dafür , dass das schlechte Gewissen der SPD so groß ist , dass sie noch nicht einmal richtige Argumente finden konnte . Herr Kollege Hiller musste in seinen Ausführungen dreimal China erwähnen _ ich sage nur : China , China , China _ , weil er weiß , dass ihn nachher ansonsten der Hamburger Bürgermeister angerufen und gesagt hätte , er habe eine schlechte Vorlage für den Hamburger Wahlkampf gegeben . . Die SPD und Sie , Herr Hiller , haben eindeutig bewiesen _ daher ist die Frage von Herrn Fischer berechtigt _ : Sie haben keine Argumente . Sie haben vielmehr versucht _ und das ist Ideologie _ , . mit ideologischen Vorhaltungen eine moderne Technik kaputtzumachen . Ich sage Ihnen , lieber Herr Hiller : . Mit dem , was Herr Fischer aufgegriffen hat , hat er nicht nur Recht . Man kann dies nur ausdrücklich bestätigen . Es ist schade , dass Sie den Argumenten der rot-grünen Regierung in Hamburg nicht zustimmen können . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , gehen Sie davon aus , daß durch die Verlegung von 1 000 Mitarbeitern nach Berlin die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes plötzlich besser wird ? Oder geht es Ihnen mehr um die Beratung des Bundeskanzlers durch wenige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Berlin ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Warrikoff , es wäre schon besser gewesen , Sie hätten sich ein Redemanuskript aufgeschrieben ; dann wären die Aussagen nicht ganz so wirr und durcheinander gewesen wie das , was Sie uns hier geboten haben . . Ich möchte Ihnen zu einem zentralen Argument , das immer wieder genannt wurde , noch etwas sagen : Die Bundesrepublik Deutschland ist unbestreitbar ein Land mit hohen Arbeitskosten . Aber Ihre Strategie in der ökonomischen Debatte ist , alle Schwierigkeiten , die die Bundesrepublik Deutschland ökonomisch gegenwärtig unbestreitbar hat , auf die Frage der Arbeitskosten zu reduzieren . Wenn Sie sich einmal anschauen , wo unsere Schwierigkeiten eigentlich liegen , dann sage ich Ihnen als meine Position : Wir 15558 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Gerd Andres haben eine massive Modernisierungslücke bei Produkten und bei modernen Produktionsverfahren . . Wenn Sie glauben , die Bundesrepublik Deutschland könne ökonomisch überleben , wenn sie sich in bezug auf die Arbeitskosten auf Größenordnungen der Tschechoslowakei , Taiwans oder anderer einstellt _ Herr Kauder hat das ja vorhin gefragt _ , dann wird dies in der Bundesrepublik Deutschland ökonomisch zu einem Trümmerhaufen führen . . Deswegen empfehle ich Ihnen , auch im Zusammenhang mit der Pflege ein bißchen vernünftiger und sachlicher den Versuch zu unternehmen , zu argumentieren und nicht die SPD in eine Ecke zu schieben und so zu tun , als seien wir zuständig für die Einführung und Finanzierung aller Wohltaten , ohne daß wir uns ein Gramm Gedanken darüber machen , wie sie eigentlich zu finanzieren sind . Sie wissen selbst , daß diese Argumentation schlicht unredlich ist , Herr Warrikoff .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege, ich habe ja sehr deutlich gemacht, dass nach wie vor öffentlich-private Partnerschaften möglich sind. Ich habe sogar die Strecken, die wir zukünftig mit öffentlich-privaten Partnerschaften realisieren wollen – sie befinden sich schon heute in einer Liste – benannt. Die A 7 ist ein Beispiel. Es gibt aber noch eine Reihe von anderen Beispielen. Alle diese Beispiele der Vergangenheit zeigen, dass diese erstens wirtschaftlich realisiert werden und dass zweitens jeder Einzelfall, bevor er in Auftrag gegeben wird, einer Untersuchung der Wirtschaftlichkeit standhalten muss. Drittens werden selbstverständlich auch zukünftig Maßnahmen dieser Größenordnung – und darüber hinaus – möglich sein, und sie werden von uns auch so umgesetzt werden. Danke schön.
Partei: SPD
Meines Erachtens besteht in dieser Richtung keinerlei weiterer Handlungsbedarf ; so haben wir es auch im vorigen Jahr im Verkehrs- und im Rechtsausschuß diskutiert . Sollten die Regierungsparteien erneut die Federführung des Rechtsausschusses einfordern , so wäre dies meines Erachtens reine Verzögerungstaktik und in keiner Weise gerechtfertigt , noch dazu , wo dies gegen die Stimmen der SPD im Ältestenrat eingefordert würde . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Herr Kollege von Klaeden , würden Sie mir zustimmen , daß die Zwischenfrage des geschätzten Kollegen von Stetten möglicherweise in einem Punkt in die falsche Richtung weist , weil sie den Eindruck erweckt , als würde Jugendstrafrecht regelmäßig das sanftere Strafrecht im Verhältnis zum Erwachsenenstrafrecht sein , . und daß wir uns deswegen vielleicht sogar überlegen müßten , ob nicht Grundsätze des Jugendstrafrechts im Einzelfall möglicherweise nicht nur für die 19- bis 20 jährigen die richtigeren wären , sondern möglicherweise sogar auch für junge Erwachsene ? .
Herr Kollege Kolbe, das ist eine Entscheidung, die in die Autonomie der Europäischen Zentralbank fällt. Sie wird diese Entscheidung nach kluger Abwägung getroffen haben; denn die Nichtbereitstellung von Liquidität im europäischen Bankensystem hätte zu einem völlig anderen Risikoszenario geführt als zu dem, das Sie hier erfragen. Wenn beispielsweise einzelne Kontrahenten im europäischen Bankensystem aufgrund von Liquiditätsmangel ausgefallen wären, hätten sich nicht nur theoretische, sondern sehr praktische Risiken für die Finanzmarktstabilität ergeben. Insoweit bewertet die Bundesregierung das Agieren der Europäischen Zentralbank im Rahmen ihres geldpolitischen Mandates durchaus positiv. Wir begleiten die Stabilisierungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank durch ein umfassendes fiskalpolitisches Bündel von Maßnahmen, beispielsweise durch den in der Regierungsbefragung hier umfassend dargelegten Fiskalpakt, aber auch durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus und andere Regeln, die die striktere Trennung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik wiederherstellen sollen. Diese ist nach Auffassung mancher Beobachter noch ausbaufähig.
Partei: SPD
Lieber Kollege Hill , genau so kennen wir die Linkspartei bzw . die PDS : überall das Doppelte , immer etwas oben drauf , immer schön populistisch . Ich weiß nicht , wie oft Sie die 5 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel in dieser Debatte schon für dieses oder jenes verteilt haben . Irgendwann muss einmal Schluss mit dem Verteilen sein . - Lassen Sie mich doch mal ausreden . Wir müssen das Geld , das wir haben , zielgerichtet einsetzen . Ich glaube , das haben wir getan . Wir halten am Wohngeld fest . Die Koalition hat sich vorgenommen , das Wohngeld weiterzuentwickeln . Es wird dabei sicherlich immer wieder zu Verbesserungen kommen . Ganz wichtig ist : Die Wohnungen , in denen die Mieter wohnen , die Sie gerade angesprochen haben , sollen natürlich auch energetisch saniert werden . Sie müssen einmal mit Wohnungsbaugesellschaften reden . Unser CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird doch angenommen ; das ist ein Auftakt in die richtige Richtung . Ich glaube , diesem Auftakt wird auch noch einiges folgen , sodass wir irgendwann sagen können : Wir haben Wohnungen - - - Das geht natürlich nicht von heute auf morgen . Das ist doch klar , Herr Hill . - Man muss anfangen , ja . Wir fangen doch an . Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen . Danke .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß , Ihr Rechtsverständnis teile ich nicht . Ihr Beispiel hinkt absolut . Was heißt denn eigentlich Belobigung ? Wenn jemand die Chance hatte , 45 Jahre durchgehend erwerbstätig zu sein , das heißt , wenn er keine Zeiten der Erwerbslosigkeit hatte , dann können wir froh sein . Dann hat diese Person ein gutes Polster für das Alter aufgebaut und kann sich auf diesem Sitzkissen niederlassen . Aber was ist mit den Personen , die nur 40 Jahre arbeiten konnten und zwischendurch fünf Jahre erwerbslos waren , oder was ist mit denen , die erst später in den Beruf eingestiegen sind und diese 45 Jahre überhaupt nicht erreichen werden ?  Die Logik , die Sie verbreiten , stimmt überhaupt nicht . Es kann doch nicht sein , dass Sie die heutige Arbeitsmarktsituation , die die Menschen daran gehindert hat , 45 Jahre zu arbeiten , diesen vorwerfen . - Wenn das eine Beitragsleistung ist , Herr Kollege Weiß , dann müssen Sie demjenigen , der mit 40 die gleiche Leistung erbracht hat , das gleiche geben wie dem , der diese Leistung mit 45 Jahren erreicht hat .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , da es hier prinzipiell um die Frage geht , ob 240 leerstehende Wohnungen im Besitz des Bundes abgerissen werden sollen oder für die Teilnehmer , von denen Sie soeben gesprochen haben , als Wohnraum genutzt werden können , würde es mich interessieren , warum es trotz der Kosten von 25 Millionen DM , die ins Haus stehen , unzumutbar erscheint , die Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer angesichts der geringen Kilometerdifferenz täglich von Stetten am kalten Markt , wo dieser leerstehende Wohnraum ist , per Bus oder mit ähnlichen Möglichkeiten über die man reden kann , zu den von Ihnen angesprochenen Sport- und Schießanlagen , zu transportieren .
Partei: PDS/LINKE
Ja, gut. – Ich möchte jetzt zu den wichtigen Dingen kommen. Liebe Kollegin Ute Koczy, Sie haben die zivil-militärische Zusammenarbeit angesprochen. Ich kann Ihnen meine Frage dazu jetzt natürlich nicht ersparen. Die zivil-militärische Zusammenarbeit gab es schon im Kosovo nach dem Jugoslawienkrieg. – Ihnen fällt nie etwas anderes ein, Frau Künast. Das ist sehr schwach. Sie lenken ab. Bereits 2002 wurde mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit begonnen. Die Strukturen dafür wurden durch den Aufbau der Wiederaufbauteams geschaffen. In diesen dezentralen Teams haben Soldaten, Entwicklungshelfer und das Auswärtige Amt zusammengearbeitet. Das ist ein Projekt der rot-grünen Bundesregierung. Dazu hätte ich von Ihnen schon gerne ein paar Sätze gehört.
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin , Sie irren sich . Sowohl der Minnesang , über den ich vorhin sprechen wollte , als auch die Stücke von Goethe - denken Sie beispielsweise an den Urfaust - sind selbstverständlich in der damaligen Rechtschreibung abgedruckt . Probleme tauchen nur auf , wenn im Unterricht Texte aus Zeitungen behandelt werden . Da würde ich den Schulen empfehlen , nur die Zeitungen für den Unterricht heranzuziehen , die sich vernünftigerweise der neuen Rechtschreibung bedienen . Jetzt ist der Kollege Bergner an der Reihe .
Partei: GRUENE
Danke sehr, Herr Präsident. – Herr Minister, ich war richtig schockiert ob Ihrer Antwort auf die Frage von Luise Amtsberg. Sie sagten – das Protokoll wird es bestätigen –: Die Verteilung der Flüchtlinge auf europäische Staaten hat eine Bedingung, nämlich dass das Schiff festgesetzt wird. – Jetzt antworten Sie im Auftrag der Bundesregierung. Ich nehme an, dass das Meinung der Bundesregierung ist. Gleichzeitig muss ich natürlich im Umkehrschluss feststellen, dass Sie verhindern wollen, dass Menschen in Seenot gerettet werden. Das ist etwas, was ich von Ihnen erklärt haben möchte: Wie ist es möglich, kann diese Regierung tatsächlich sich hierhinstellen und sagen: „Wir missachten internationales Seerecht“? Denn das internationale Seerecht schreibt vor, dass Menschen gerettet werden.
Partei: CDU/CSU
Gut. – Ich beantworte die Frage so, wie ich die Antwort verstehe. Die Antwort lautet: Aufgrund des bestehenden Verhältnisses zwischen Bund, Ländern und Kommunen entscheidet nicht der Bund, ob Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen die Aufwendungen für Flüchtlinge zu 60 oder zu 80 Prozent übernehmen, sondern die Länder regeln dies im Verhältnis mit ihren Kommunen. Deshalb haben wir die Situation, dass jetzt bei diesem Gipfel der Bund mit den Ländern diese und viele andere Probleme bespricht.
Partei: FDP
Ich versuche , mich sehr kurz zu fassen , Herr Kollege Duin . Sind Sie bereit , mir darin zuzustimmen , dass in Ihrem Koalitionsvertrag , also dem Koalitionsvertrag von SPD und Union , steht , dass Sie sich darauf verständigt haben , noch in dieser Legislaturperiode das Problem der Endlagerung von Atommüll einer Lösung zuzuführen ? Wo ist diese Lösung ? Reden Sie sich bitte nicht mit dem Thema Asse heraus ; das hat mit diesem Thema nichts zu tun . - Nein , es geht um stark strahlende Abfälle . Wo ist Ihre Endlagerlösung für den Atommüll , wie Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben ?
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss - mit einem letzten Gedanken . Wirklich nachdenklich hat mich gestimmt , dass Sie unseren Änderungsantrag - mit dem Inhalt , dass Informationen , bei denen Tatsachen die Annahme begründen , dass die unter offensichtlicher Verletzung der Menschenrechte erhoben wurden , nicht gespeichert werden - abgelehnt haben . Es ist schön , wenn Sie sonntags davon reden , dass wir auf das Folterverbot unbedingt Rücksicht nehmen müssen und unter Folter erhaltene Informationen nicht verwendet werden dürfen . Wenn Sie das bei der Ausarbeitung eines Gesetzes aber nicht berücksichtigen , dann finde ich das sehr bedenklich . Das lässt tief blicken auf den Zustand dieser großen Koalition . Aus all diesen Gründen können wir dieser Antiterrordatei nicht zustimmen . Wir hätten es gerne getan . Wir haben Ihnen unsere Mitwirkung angeboten ; aber Sie haben davon keinen Gebrauch gemacht . Auch das hat mit parlamentarischem Brauch nichts zu tun . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich der Auffassung bin , daß das nicht stimmt . Es ist müßig , hier die Fragen der Zusammenarbeit von einer Landesregierung mit dem Verteidigungsministerium und dem Verkehrsministerium , die hervorragend funktioniert hat , zu debattieren . . Ich sage zu , daß wir schnell helfen werden . Ich hoffe auf Ihre Unterstützung dafür , daß wir hier entsprechende Beschlüsse für eine schnellstmögliche Hilfe verabschieden können . Ich bitte auch um die Mitwirkung auf der Umweltministerkonferenz nächste Woche . .
Sehr geehrter Herr Heil, im Gegensatz zur Bundestagsopposition, zur SPD, handelt die Sächsische Staatsregierung. Wir haben einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht, die Stromsteuer zu senken. – Ich rede als Minister für die Staatsregierung im Freistaat Sachsen. Wir haben im Bundesrat einen Antrag zur Senkung der Stromsteuer eingebracht, und zwar um den Betrag, um den der Strom aufgrund der erhöhten EEG-Umlage teurer wird. Das haben wir getan, sehr geehrter Herr Heil, und dabei haben wir eine parteiübergreifende Unterstützung gefunden, allerdings keine Mehrheit. Wir haben Unterstützung erhalten vonseiten der CSU und der FDP in Bayern; wir haben auch Unterstützung von Ihren Parteifreunden, von der SPD, gefunden, nämlich vom Bundesland Hamburg, von Olaf Scholz. Ich sage ganz klar: Wir werben für diesen Antrag, und die Zahl der Unterstützer wächst. Deswegen bin ich heute hierhergekommen. Wir wollen, dass die Zahl der Unterstützer noch größer wird und dass wir möglichst bald zu einer entsprechenden gesetzlichen Änderung kommen können. An die Adresse der Bundesregierung möchte ich folgende Worte richten: Herr Altmaier, ich habe Ihren Maßnahmenplan gelesen. Ich muss jedoch deutlich sagen: Verschonen Sie uns mit neuen Gutachten auf Kosten der Steuerzahler. Diese brauchen wir nicht mehr. Die Bundesregierung leidet nicht an einem Mangel an Gutachten, sondern an einem Mangel an Einsicht. Deswegen fordere ich Sie auf, zügig zu handeln. Da ich nicht weiß, ob das Ganze tatsächlich funktioniert, Herr Kollege Heil, bereiten wir im Wirtschaftsministerium in Sachsen – dies zum Thema Handeln – gerade eine Bundesratsinitiative zu diesem Thema vor. Sicher ist sicher. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Pflüger , Sie wissen , dass ich Sie in Ihrer Person und in Ihrer Arbeit sehr schätze . Können Sie verstehen , dass es auf dieser Seite des Hauses Irritationen darüber gibt , dass der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages in einer Situation , in der 14 europäische Staaten zutiefst besorgt sind über die Regierungsbeteiligung einer Partei , deren Sprecher unter anderem Maastricht als die Fortsetzung von Versailles ohne Krieg bezeichnet hat und die EU-Erweiterung ablehnt , in genau dieser Eigenschaft und mit diesem Titel Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages nach Wien fährt ? .
Partei: GRUENE
Hält die Bundesregierung eine Verfassungsänderung zur Lösung der vom Verfassungsgericht aufgegebenen Problematik für wünschenswert? Schließlich wären mit einer Verfassungsänderung die Weiterführung der Jobcenter sowie die Ausweitung von Optionskommunen und damit die Hilfe aus einer Hand möglich.
Darauf antworte ich gerne. In der Tat: Das Kernstück von Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Wunsch- und Wahlrecht. Wir sagen: Ja, dem entsprechen wir auch. Trotzdem müssen wir in unseren Sozialleistungsgesetzen – das gilt im Übrigen für alle Sozialleistungsgesetze – das Gebot der Wirtschaftlichkeit berücksichtigen. Wir sind hinsichtlich der Erfüllung von Wünschen und hinsichtlich der Gewährung der Wahlfreiheit also nicht absolut frei.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Laschet , ich möchte zu Ihren Ausführungen ein paar Bemerkungen machen . Sie haben kritisiert , daß wir den Gesamtumfang des Haushaltes der Vereinten Nationen vorläufig auf dem Niveau des realen Nullwachstums der Vereinten Nationen halten wollen . Dies ist just der Ansatz , der auch in dem gemeinsamen EU-Papier steht , das die Bundesregierung mit unterschrieben hat , der Sie zumindest als Koalitionspartei angehören . In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich auch noch erwähnen , daß die Ausführungen des Außenministers nicht ganz richtig waren . . Wir sind drittgrößter Beitragszahler ; aber wir sind natürlich kein Musterknabe . Wir zahlen unsere Beiträge nicht chartagemäß in einem Stück , sondern in zwei Tranchen . Außerdem haben wir den Makel , daß wir als relativ reiches Land auch die DDR-Schulden noch immer nicht abgetragen haben . . . noch : Eberhard Brecht Eine zweite Bemerkung zum Problem des langfristigen Konzeptes für den Aufbau einer Eingreiftruppe . Hier geht es um die Entwicklung eines Konzeptes und nicht darum , daß wir eine Aktion der nordischen Staaten heute oder morgen auch tatsächlich operativ umsetzen wollen . . Eine dritte Bemerkung - die bezieht sich auf die hier gemachten Ausführungen - zur Unterstellung , daß es bei dem Stand-by-Register um Kampfeinsätze geht . Das war die Ausführung des Außenministers , die natürlich nicht zutrifft . Das ist vielmehr Unkenntnis dessen , was tatsächlich im VN-Vorschlag steht . Herr Kollege Laschet , da ich sehe , daß Sie sich wirklich Mühe gegeben haben , die Dissenspunkte im Entschließungsantrag der SPD herauszusuchen , möchte ich den Vorschlag machen - denn ich sehe die Differenzen nicht als so erheblich an - , zu versuchen , einen gemeinamen Antrag einzubringen . Deshalb möchte die SPD jetzt nicht auf einer Abstimmung bestehen , sondern beantragen , diesen Entschließungsantrag genauso wie den UNICEF-Antrag an den entsprechenden Ausschuß zu überweisen , damit uns im Ausschuß noch einmal Gelegenheit gegeben wird , eine Einigung herzustellen . .