Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dass wir ein Gesetz zum Wettbewerb beraten können , ist geboten und vernünftig . Wir können auch erkennen : Es ist gut , dass wir einen solchen Entwurf in Deutschland vorlegen , weil damit der Beratungsprozess in Europa besser beeinflussbar wird . Man hat auch schon einmal argumentiert : Lasst uns die Entwicklung auf europäischer Ebene abwarten ; dann können wir uns anpassen . - Ich halte es also für vernünftig , dass wir jetzt ein solches Gesetz beschließen . Aus Sicht der Wirtschaft legen wir großen Wert darauf , dass die Ziele Verbraucherschutz und Wettbewerbsschutz nicht in einem Nachrangigkeitsverhältnis stehen , sondern gleichrangig behandelt werden . Wir können unseren Frieden damit machen , dass man den Verbraucherschutz mit in das Ziel aufnimmt , aber das Gesetz bleibt in seinem Wesen Wettbewerbsrecht . Das hat Konsequenzen für alles , was in das Gesetz hi-neinzuschreiben ist . Die Wettbewerbsfragen sind ernst zu nehmen . Wir müssen bei aller Sorge um den Verbraucherschutz immer wieder darauf achten , dass wir Wirtschaft und Wettbewerb nicht mit Fesseln binden , welche die Märkte belasten . Das führt nicht zu vernünftigen Ergebnissen . Ich meine die Bürokratie , die falsche Handhabung der Vorschriften und die Vermehrung von Rechtsstreitigkeiten und Rechtsunsicherheit , die sich aus einem solchen Gesetz ergeben können . Das wird eine zentrale Fragestellung für die jetzt beginnenden Beratungen einschließlich der Anhörung sein , die wir machen wollen , um genau diese Fragen zu klären . Ich bitte also darum , dass dieser Punkt immer wieder untersucht wird . Wir diskutieren immer vor dem Hintergrund von Entbürokratisierung und Deregulierung . Dabei sollten wir vor Augen haben : Wenn wir stets gezielten Interessen von Interessengruppen nachgeben , die gerne noch eine präzise gesetzliche Regelung haben wollen , so brauchen wir uns am Ende der Legislaturperiode nicht zu wundern , dass wir den Berg der Bürokratie vergrößert haben . Um das zu vermeiden , sind wir daran interessiert , das Gesetz schlank zu halten . Ich will einen anderen Punkt ansprechen , der mir ganz interessant erscheint . Wir schützen mit diesem Gesetz - das taten wir wohl schon in der Vergangenheit - Verbraucherinteressen auch dann , wenn gegen eine andere Rechtsnorm verstoßen wird . Wenn jemand , der nicht als Arzt zugelassen ist , eine derartige Behandlung vornimmt - also eine Tätigkeit ausübt , obwohl er die Voraussetzung dafür nicht erfüllt - , dann verstößt er nach altem und nach neuem Recht gegen § 1 des UWG . Denn man sagt , dass er gegen den Verbraucherschutzansatz verstößt , der in diesem Gesetz seinen Ursprung hat . In der Übertragung auf den Wettbewerbsteil hingegen fehlt die Bereitschaft , das so zu sehen . Dazu gibt es ein BGH-Urteil . Ich will das entsprechende Beispiel bilden : Wenn steuersubventionierte öffentlich-rechtliche Unternehmen unter Verstoß gegen Gemeindeordnungen in ihren Ländern den Wettbewerb stören und Wettbewerber schädigen , dann gilt das nicht als eine Verletzung des § 1 UWG . Ich möchte also , dass wir in den Beratungen noch einmal prüfen , ob wir den Wettbewerbsschutz so in dieses Wettbewerbsschutzgesetz einbauen können , dass zum Beispiel Übergriffe von subventionierten öffentlich-rechtlichen Unternehmen , Stadtwerken etc . , die den Wettbewerb stören , unter die Schutznorm dieses Gesetzes fallen . Das wäre für die Wirtschaft und für den Mittelstand eine wichtige Fragestellung . - Wir werden uns darüber unterhalten und das prüfen . Ich will mit einem Gedanken abschließen , der mir stets kommt , wenn ich sehe , was wir für die Wirtschaft tun , was wir ihr zumuten und wie wenig wir uns selber zumuten . Wenn Sie sich einmal anschauen , was in den §§ 3 und 4 zum Schutz der Verbraucher formuliert wird , und dann einmal überlegen , was wir zum Schutz der Bürger , der Wähler tun und wie wir uns in der Politik im Umgang mit der Lauterkeit benehmen , werden Sie ins Staunen kommen . Ich will Ihnen einen Passus des Entwurfs vorlesen und bitte Sie , ihn politisch zu sehen : Unlauter . . . handelt , . . . wer Wettbewerbshandlungen vornimmt , die geeignet sind , . . . die Leichtgläubigkeit , die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen . . . Setzen Sie statt Verbraucher das Wort Wähler ein und beziehen Sie es auf die Politik - und Sie haben ein Problem ! Wie unlauter ist ein Haushalt , den ein Finanzminister vorlegt , der die Verbraucher täuscht ? Ist das eigentlich nicht geschützt ? Sollten wir nicht einmal darüber nachdenken und von dieser Seite an das Thema herangehen ? Ich will es noch einmal auf den Punkt bringen - das gibt es viel häufiger , als wir glauben - : Wir muten allen anderen alles Mögliche zu , nur bei uns selbst machen wir eine Ausnahme , dort soll es nicht gelten . Ich möchte , dass Lauterkeitsgesichtspunkte in den politischen Wettbewerb einfließen . Wir sollten überlegen , ob wir nicht ein Lauterkeits- und Wettbewerbsschutzgesetz für politische Prozesse brauchen . Das wäre etwas ! Ich lade Sie ein , darüber verschärft nachzudenken . - Wir haben immerhin mit dem Nachdenken schon angefangen , indem wir Ihnen diesen Vorschlag machen . Herzlichen Dank .