Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Tage nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist der Streit in der Koalition über die Haushaltskonsolidierung öffentlich geworden. Es werden sogar aus der eigenen Partei Rücktrittsforderungen gestellt. In der nächsten Zeit wird es also interessant werden. Der Druck innerhalb der Koalition ist erheblich. Die Reden der Kollegen Kampeter und Luther haben gezeigt, dass Sie kein Konzept haben. Sie haben zwar wunderschöne blumige Reden gehalten, haben aber nicht konkret gesagt, an welchen Stellen gespart werden muss. Davon war nichts zu hören. Herr Kollege Koppelin, Sie haben nicht einmal das Liberale Sparbuch erwähnt. Es scheint schon im Papierkorb verschwunden zu sein, weil es eh nicht zu verwirklichen ist. Es geht jetzt darum, einmal die Zahlen zu beleuchten. Sie, diese Koalition hat die höchste Nettokreditaufnahme beschlossen, obwohl es Einsparungsmöglichkeiten gab, die Sie aus taktischen Gründen nicht genutzt haben, damit man, Herr Kollege Koppelin, wenn die Schuldenbremse greift, entsprechend kürzen kann. Die Steuersätze für Hoteliers und entfernte Erben hat man gesenkt, obwohl vorauszusehen war, dass die Steuereinnahmen erheblich niedriger ausfallen werden. Dafür brauchte man nicht den 6. Mai 2010 abzuwarten, als die Steuerschätzung bekanntgegeben wurde. Herr Kollege Koppelin, bis 2014 wird es gesamtstaatlich mindestens 40 Milliarden Euro an Steuereinnahmen weniger geben. Trotzdem wird immer noch von Steuersenkungen gesprochen. Ihre Wahlversprechen werden nicht umgesetzt; sie werden reihenweise eingesammelt. Das müssen Sie vor Ihren Wählerinnen und Wählern verantworten. Da kein Konzept vorgestellt wurde, möchte ich folgende Fragen stellen: Wie viel wird im Verteidigungsressort eingespart? Heute wurde eine Riesensumme in der Presse genannt. Wie viel wird bei der Verkehrsinfrastruktur, also im Verkehrsbereich gespart? Diesbezüglich wurden Hunderte Millionen Euro genannt. Herr Weise von der Bundesagentur für Arbeit hat gestern in der Haushaltsausschusssitzung gesagt: Man kann im Sozialund Arbeitsbereich nicht einsparen, weil sehr viele Menschen aus dem Regelungsbereich des Sozialgesetzbuches III in den Regelungsbereich des Sozialgesetzbuches II fallen – die Kollegin Bettina Hagedorn hat darauf hingewiesen –, also Hartz IV empfangen werden. Deswegen sind an dieser Stelle erhebliche Mittel notwendig. In Bezug auf die Diskussion innerhalb der Union ist noch Herr Koch zu erwähnen. Die Welt, eine Zeitung, die nicht gerade der Hort der Sozialdemokratie ist, titelt: „Geld für Bildung wird zum Zankapfel der Union“. Die Kakofonie in Ihrer Partei ist groß. Ich hoffe, dass Sie bald Lösungen finden. Die Kürzungen im Bildungsbereich sind genannt worden. Hier ist nicht nur Herr Koch in Hessen zu erwähnen, der die Mittel für den Wissenschafts- und Bildungsbereich um 75 Millionen Euro gekürzt hat. Auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein werden die beitragsfreien Kindergartenjahre gestrichen. Leider ist auch Hamburg zu nennen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der Union. Auch bei den Rechtsansprüchen auf einen Krippenplatz ist nicht genügend Vorsorge getroffen worden. Es stellt sich die Frage, warum man die Mittel gerade im Bereich der Bildung kürzt. Ich verstehe, dass unser Bundespräsident über die Äußerungen von Herrn Koch und anderen aus der Union entsetzt ist. Seine Haltung ist durch Pressemeldungen deutlich geworden. Ich frage mich sowieso, wie das 10-Prozent-Ziel im Bildungsbereich überhaupt erreicht werden soll. Gilt das überhaupt noch? Diese Frage richtet sich an den Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Gilt dieses Ziel noch, wenn die Kommunen und die Länder einsparen müssen und auch der Bund entsprechend vorgeht? Das sind eine Menge Fragen, auf die es keine Antworten gibt. Sie hätten für eine ausreichende Einnahmebasis sorgen können. Gerade in den letzten zwei Jahren hat sich gezeigt, dass man den Staat nicht verteufeln soll. Man muss vielmehr dafür sorgen, dass der Staat seine Pflicht tun und Ausgleich schaffen kann. Ich möchte das Zitat von Frank-Walter Steinmeier, das Herr Luther eben angesprochen hat, einmal aufgreifen. Herr Steinmeier hat gefragt, wer eigentlich mit „wir“ gemeint ist, wenn gesagt wird: „Wir müssen sparen; wir haben über die Verhältnisse gelebt“. Ist es der Schüler oder der Student, der über seine Verhältnisse gelebt hat, der eine starke Unterstützung, eine gute Schule oder eine gute Universität braucht? Nein, hier sind staatliche Mittel gefordert, damit wir die Zukunft unserer Kinder gewährleisten können. Dazu gehört es auch, die Einnahmeseite im Blick zu behalten, lieber Kollege Fischer, und diejenigen zur Kasse zu bitten, die sich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise eine goldene Nase verdient haben. Morgen bei der Abstimmung über das Euro-Hilfspaket haben wir die Möglichkeit, eine Finanzmarkttransaktionsteuer auf den Weg zu bringen. Sie bringt nötige Einnahmen, um für Bildung und Forschung mehr zu tun, als dies bisher geschah. Sie bietet die Möglichkeit, die Versprechen einzuhalten, die gemacht worden sind. Die nächste Chance gibt es beim Bildungsgipfel. Ich hoffe, dass keine schweren Wolken über dem Gipfel aufziehen werden, sondern dass die Bildungssonne scheinen wird.