Partei: SPD
Lieber Kollege, was ich dazu sagen würde, wäre wahrscheinlich ein den Nachmittag füllendes Programm. Aber eines möchte ich doch feststellen: Ich möchte hier nicht die historische Debatte führen. Letztlich ist entscheidend, was am Ende herauskam. Das sind dank der Sozialdemokratie 8,50 Euro. Wäre man Ihrem Weg gefolgt, hätte man gar nichts. Ich sage ganz deutlich: 8,50 Euro sind in der Tat wirklich eine untere Grenze. Daran werden wir noch arbeiten. Aber wir waren diejenigen, die den Mindestlohn letztlich durchgesetzt haben. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Auch den zweiten Punkt dazu möchte ich ansprechen. Dass Sie die NGG erwähnt haben, macht mich stolz als NGG-Mitglied – damit Sie das auch einmal wissen. Auch ich habe dort für den Mindestlohn gekämpft. – Das spielt doch keine Rolle. Am Ende haben wir den Mindestlohn. Wir haben ihn dank der SPD. – Da können Sie noch so laut dazwischenrufen. Ihre geschichtliche Abhandlung war sehr interessant, aber am Ende ist entscheidend, was herauskommt, und das sind 8,50 Euro. Meine Damen und Herren, um es deutlich zu machen – Kollege Paschke hat es auch schon auf den Punkt gebracht –: Ja, wir müssen die Praxis der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II prüfen. Werden die Regelungen richtig angewandt? Werden sie auch richtig umgesetzt? So viel zum Handlungsbedarf, den wir natürlich auch erkennen. Aber wir sagen ganz klar: Nein, wir können und wollen Sanktionen nicht komplett abschaffen, denn sie gehören zum Prinzip des Förderns und Forderns. Ich halte auch nichts davon, auf das Mitwirken der Menschen zu verzichten. Keine Erwartungen an die Menschen zu haben, ist kein Zeichen von Respekt in diesem System, das wir für absolut richtig halten. Ich halte nochmals fest – das wurde auch schon deutlich –: Aus Sicht der SPD gibt es Grundbedürfnisse, die von Sanktionen ausgenommen bleiben müssen. Das sind das Wohnen, das Heizen, die medizinische Versorgung sowie ausreichendes Essen. Das versteht sich für Sozialdemokraten von selbst, meine Damen und Herren. – Und auch für Christdemokraten, danke Herr Kollege Mattfeldt. Auch wenn wir dem Anliegen der Petition nicht folgen, meine ich, dass wir schon stolz auf unser Petitionsrecht sein können, darauf, dass wir diese Petition an so prominenter Stelle debattieren. Denn es wird deutlich: Die Petition ging an den richtigen Adressaten, den Deutschen Bundestag, den Gesetzgeber. In Petitionen geht es immer auch um die Nebenwirkungen von Gesetzen und Verordnungen. Darum haben wir den Handlungsbedarf bei der Überprüfung. Aber es geht auch darum, dass Petitionen genau geprüft und genau beurteilt werden, um letztlich eine Entscheidung zu treffen. Dies ist nur möglich durch das transparente Petitionsrecht, das Artikel 17 Grundgesetz vorgibt. Sie haben eben selber den Prozess geschildert, der bei dieser Petition hinter uns liegt. Am 17. März 2015 gab es eine öffentliche Anhörung. Die Petentin hatte Gelegenheit, ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Wir haben diskutiert mit der Petentin und Vertretern der Bundesregierung. Man kann nicht sagen, dass diese Petition nicht ausführlich im Petitionsausschuss behandelt wurde. Wer das sagt – das muss man ehrlich und offen deutlich machen –, nimmt nicht wahr, dass wir ein ganz transparentes Verfahren hatten. Letztlich haben wir entschieden. Die Entscheidung, denke ich, muss man in dieser Form respektieren. Ich denke, wir sollten die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, von ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen. Denn nur so werden wir über die Nebenwirkungen von Gesetzen und Verordnungen informiert. Jeder hat das Recht, seine Anliegen, seine Bedürfnisse, seine Anregungen im Rahmen des Petitionsrechts einzufordern und beim Petitionsausschuss einzureichen. Da ist nicht entscheidend, wie viele Unterschriften oder Klicks im Internet gesammelt wurden. Es ist auch unwichtig, ob das Anliegen gelikt wurde. Jede Petition – dies möchte ich noch einmal betonen – wird im Petitionsausschuss dieses Hauses ernst genommen. Das sollten Sie bitte schön nicht infrage stellen. Unsere Arbeit im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterscheidet sich deutlich von den sogenannten Erregungsplattformen – so nenne ich es einmal –, die sich in den Weiten des Internets tummeln. Das ist auch gut so. Es gibt viele private Plattformen, da steht zwar auf der Packung Petition, es ist aber keine Petition drin. Jetzt liest man in diesen Tagen auch noch, dass sie unter dem Verdacht stehen, Nutzerdaten missbraucht zu haben; das nur am Rande. Vor diesem Hintergrund – die heutige Debatte beweist im Gegensatz dazu doch wieder einmal mehr den Wert der echten Petition – kann ich Sie alle nur aufrufen, die Bürgerinnen und Bürger auf der Besuchertribüne, aber auch diejenigen, die dieser Debatte am Fernseher folgen: Nutzen Sie Ihr Petitionsrecht. Es lohnt sich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.