Partei: CDU/CSU
Nach den Beschlüssen der Bildungs- und Finanzminister der Länder in den jüngst vergangenen Wochen haben wir Anlass genug , über die Fortführung so wichtiger strategischer Maßnahmen wie den Hochschulpakt , wie Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation zu debattieren - und die entsprechenden , zwar etwas vor-eiligen Anträge der Oppositionsfraktionen harren ja auch noch der Beratung im Plenum . Kurz zur Erinnerung : Vor rund zwei Jahren haben die Regierungschefs von Bund und Ländern den Hochschulpakt 2020 beschlossen . Der Pakt dient vor allem zwei Zielen : Zum einen soll mit der Einführung der Overhead-Finanzierung für DFG-geförderte Projekte die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulforschung gestärkt werden . Zweites Anliegen des Pakts ist es , einer wachsenden Zahl von Studienberechtigten die Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen . Mit dem Programm für zusätzliche Studienanfänger wollen wir mehr Studienchancen eröffnen , weil dies die richtige Antwort auf die wachsende Studienanfängerzahl nach geburtenstarken Jahrgängen und auf einen sich abzeichnenden Fachkräftemangel ist . Dass der Pakt erfolgreich ist , beweisen sowohl die Zahlen des Statistischen Bundesamts als auch eine aktuelle Studie des CHE : Mit 38 254 zusätzlichen Studienanfängern und Studienanfängerinnen wurde das im Hoch-schulpakt I vorgesehene Soll in den Jahren 2007/08 sogar noch leicht übererfüllt . Dieser Erfolg geht insbesondere auf den in den Stadtstaaten und den ostdeutschen Ländern erzielten Zuwachs von etwa 20 700 Studienanfängern und Studienanfängerinnen zurück . Die erste Phase des Hochschulpakts 2020 zeigt darüber hinaus endlich auch eine erfreuliche Erhöhung der Studierendenmobilität von den alten in die neuen Bundesländer . Trotz der besseren Ausstattung und Betreuungsrelationen war die Mobilität von West nach Ost bislang ja enttäuschend niedrig . Weiterhin erfreulich ist der schwerpunktmäßige Kapazitätsaufbau in den MINT-Fächern , denen bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels eine besondere Bedeutung zukommt . Damit zeigt sich , dass auch in einer föderalen Ordnung konzentrierte Anstrengungen von Bund und Ländern , für die der Hochschulpakt 2020 ja steht , einen entscheidenden Beitrag leisten können , bildungspolitische Ziele zu realisieren . Gerade mit Blick auf die neuen Länder und die Stadtstaaten wird deutlich , dass die zur Verfügung gestellten Bundesmittel dazu beitragen konnten , den aus Sicht einzelner Länder durchaus rationalen Abbau von Kapazitäten zu stoppen zugunsten einer im gesamtgesellschaftlichen Interesse nützlichen Stärkung der Hochschulbildung . Der Wettbewerb um die im Hochschulpakt vereinbarten Mittel führte in einigen Ländern dazu , dass sogar mittelfristige Ausbauplanungen aufgesetzt wurden . Dies ist ein Beleg für die Wirksamkeit aktivierender Hochschulfinanzierung , bei der die Hochschulfinanzierung sich an der Zahl der Studierenden orientiert . Da ist es nur konsequent , den Hochschulpakt in die zweite Runde gehen zu lassen : Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich Ende April die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern auf ein Maßnahmenpaket geeinigt , um die Forschung und Lehre in Deutschland intensiv zu fördern . Die GWK hat ihren Vorschlag für die Fortschreibung der drei großen Vorhaben - Hochschulpakt , Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation - verabschiedet : Alle drei Vorhaben zusammen umfassen ein Finanzvolumen von rund 18 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 und können als gemeinsamer Beitrag von Bund und Ländern erheblich zum Erreichen des auf dem Qualifizierungsgipfel in Dresden im Oktober 2008 vereinbarten 10-Prozent-Ziels  beitragen . Der bis zum Jahr 2020 konzipierte Hochschulpakt soll nach dem Wunsch der GWK bis zum 31 . Dezember 2015 fortgeschrieben werden . Er enthält weiterhin das Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger und das Programm zur Finanzierung von Programmpauschalen für von der DFG geförderte Forschungsvorhaben  . Wesentliche Kernpunkte der zweiten Programmphase sind : Grundlage für die Fortschreibung sind entsprechend der KMK-Vorausberechnung 2008 die bundesweit zu erwartenden 275 420 zusätzlichen Studienanfänger gegenüber dem Jahr 2005 , für die der Bund eine Mitfinanzierung übernehmen will . Pro zusätzlichem Studienanfänger sollen für die zweite Programmphase 26 000 Euro , verteilt über vier Jahre , zur Verfügung stehen . Hiervon übernähme der Bund die hälftige Mitfinanzierung , und die Länder stellen die Gesamtfinanzierung sicher . Damit sollen pro Studienanfänger 4 000 Euro mehr zur Verfügung stehen als in der ersten Programmphase des Hochschulpakts - eine konstruktive Reaktion also auf die immer wieder geäußerte Kritik an der Berechnung der durchschnittlichen Kosten pro Studienplatz . Mit dieser Erhöhung wird auch ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Lehre geleistet . Die besonderen Ausgangslagen der neuen Länder und der Stadtstaaten sollen bei der Verteilung der Bundesmittel nach wie vor berücksichtigt werden : Trotz gegenläufiger demografischer Entwicklung sollen die im Jahr 2005 vorhandenen Studienanfängerkapazitäten in den neuen Ländern weitgehend aufrechterhalten bleiben . Dazu soll der Bund den neuen Ländern eine zusätzliche Sonderfinanzierung in Höhe von rund 180 Millionen Euro gewähren . Auch die alten Flächenländer beteiligen sich solidarisch an dem Erhalt der in den neuen Ländern vorhandenen Studienkapazitäten : Sie stellen 5 Prozent der ihnen vom Bund aus dem Hochschulpakt jährlich zufließenden Bundesmittel den neuen Ländern zur Verfügung . Das ist keine Selbstverständlichkeit und verdient hier eine ausdrückliche Erwähnung . Für die Stadtstaaten , die Ausbildungsleistungen auch für ihr Umland erbringen , werden die Basiszahlen  des Jahres 2005 gesenkt : für Bremen um 7 Prozent , für Hamburg und Berlin um 5 Prozent . Alle darüber hinaus gehenden Studienanfängerzahlen werden mit Mitteln des Hochschulpakts gefördert . Berlin wird darüber hinaus aufgrund seiner in der Medizinerausbildung vorgehaltenen Studienplätze an der Pauschale für die neuen Länder mit 10 Millionen Euro partizipieren . Die Länder werden die notwendigen Maßnahmen für ein qualitativ hochwertiges Studium , für die MINT-Fächer und für die Förderung von Frauen in eigener Verantwortung vornehmen . Wie bereits der Hochschulpakt I enthält auch die Fortsetzungvereinbarung in einem zweiten Teil Aussagen zur Finanzierung von Programmpauschalen für DFG-geförderte Forschungsvorhaben : Bund und Länder werden diese Programmpauschalen in Höhe von 20 Prozent der Projektkosten in der bisherigen Form bis 2015 fortsetzen . Hierdurch erhalten die Hochschulen rund 1 ,6 Milliarden Euro zusätzlich . Auch in der zweiten Programmphase des Hochschulpakts übernimmt der Bund die Finanzierung der Programmpauschalen zu 100 Prozent . Diese Sonderfinanzierung soll nach einer Evaluation Ende des Jahres 2013 mit dem Ziel einer gemeinsamen Finanzierung der Programmpauschalen durch Bund und Länder überprüft werden . Die insgesamt für alle in der GWK beschlossenen Instrumente nötigen 18 Milliarden Euro sind ein gemeinsamer Beitrag von Bund und Ländern zum Erreichen des auf dem Bildungsgipfel vereinbarten Ziels , bis 2015 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung und Forschung aufzuwenden . Die Vorschläge für die Weiterführung der drei Pakte sind am Beginn dieser Woche von den Finanzministern der Länder verhandelt worden - mit einem für mich doch erstaunlichen Ergebnis : Während acht Länder darauf verwiesen haben , dass im vergangenen Oktober in Dresden eine Strategiegruppe eingesetzt wurde , die bis zum Oktober dieses Jahres Vorschläge für eine bessere Finanzausstattung von Bildung und Forschung machen soll und die folglich auch über die aktuellen Beschlüsse der GWK befinden solle , haben fünf Landesfinanzminister die GWK-Beschlüsse erst einmal abgelehnt . Drei weitere haben sich enthalten . Und ich meine : Enthalten kann man sich bei einer derartigen Frage eigentlich gar nicht . Eine Nichthaltung kann es zu derartigen Bildungsfragen nicht geben . Enttäuschend vor allem ist , dass auch Berlins Finanzvertreter sich enthalten haben soll . Dabei ist es gerade der Stadtstaat Berlin , der von den Maßnahmen außerordentlich profitiert und dessen Wissenschaftssenator Zöllner sich nach der GWK-Sitzung so zuversichtlich zeigte , dass Berlin diesmal seinen Finanzierungsverpflichtungen nachkommen werde . Da sollte er doch einmal hartnäckig mit dem neuen Finanzsenator sprechen . Denn gerade in der Hauptstadt sollte es endlich eine Prioritätensetzung zugunsten einer exzellenten Bildung geben - wenigstens an den Hochschulen ist da noch nicht alles verloren . Der Bund seinerseits kann die eigenen Finanzzusagen seriöserweise nur unter den Vorbehalt einer künftigen Haushaltsaufstellung stellen - denn die Bundestagswahl macht zurzeit eine Beschlussfassung über derart hohe Aufwendungen nicht mehr möglich . Aber Bundesbildungsministerin Annette Schavan steht wohl kaum im Verdacht , hier nicht hartnäckig die Interessen von Bildung und Exzellenz zu vertreten . Sie hat sich eindeutig geäußert , als sie öffentlich klargestellt hat , dass es außer Zweifel steht , dass die Programme mit allen notwendigen Mitteln ausgestattet werden müssen . Hierüber darf keine Verunsicherung bei den betroffenen Studierenden und Wissenschaftlern entstehen . Alle Verantwortlichen sind aufgefordert , die Bedeutung der Pakte für unser Land angemessen zu berücksichtigen und den Weg nun endgültig freizumachen . Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni muss jetzt ein verbindlicher Beschluss gefasst werden . Bund und Länder müssen Klarheit haben , damit wir die Voraussetzungen für die Weichenstellung in Richtung Zukunft schaffen können . Wir brauchen die drei Pakte jetzt !