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Partei: CDU/CSU
Ich will unterstreichen: Eine solche Regelung trifft man nicht gerne. Man muss eine Abwägung zwischen dem Ziel der Informationsgewinnung und den rechtlichen Regelungen vornehmen. Das Zweite ist: Es geht nicht nur um die V-Leute, sondern auch um die Beamten. Es kann nämlich sein, dass, wenn ein V-Mann eine szenetypische Straftat begeht, der V-Mann-Führer gegebenenfalls gewärtigen muss, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe eingeleitet wird. Das kann man unseren Beamten, ehrlich gesagt, nicht zumuten. Einer der Anlässe für diese Gesetzgebung war, dass es auch in der Rechtswissenschaft und von Mitarbeitern des Generalbundesanwalts Andeutungen und Hinweise gegeben hat, exakt ein solches Verfahren einleiten zu können und dies gegebenenfalls auch zu tun. Wir haben gegenüber den Beamtinnen und Beamten und den anderen Mitarbeitern in Verfassungsschutzbehörden auch eine Fürsorgepflicht. Wenn wir wollen, dass sie V-Leute führen, dann können wir nicht sagen: Im Zweifel macht ihr euch allein dadurch strafbar, dass ihr das tut. – Das kann nicht richtig sein. Deswegen ist das auch ein wichtiger Gesichtspunkt. Die Frage, welche Fälle in diesem Zusammenhang genannt werden können, ist deswegen nicht zu beantworten, weil wir eine solche Regelung bisher nicht hatten.
Partei: SPD
Herr Dreßen , es ist richtig , dass wir , um eine Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch dramatisch steigende Rentenversicherungsbeiträge abzuwenden , entschieden haben , dass das Rentenniveau in den nächsten 10 , 20 , 30 Jahren bei einer angenommenen 45-jährigen durchschnittlichen Erwerbstätigkeit nicht mehr die bisherige Höhe von 70 Prozent erreicht ; wir müssen hier eine moderate Absenkung vornehmen . Ich will mich auf den Streit über das Rentenniveau , das eine sehr abstrakte Rechengröße ist und eigentlich nichts darüber aussagt , welche Rente die Betroffenen tatsächlich bekommen , jetzt nicht einlassen . Wir könnten das stundenlang rauf- und runterdiskutieren . Richtig ist allerdings , dass wir gesagt haben : Wenn wir solche Steigerungen der Zahlbeträge in der Zukunft nicht mehr finanzieren können _ es wird Steigerungen geben , aber die Steigerungen werden nicht mehr so groß sein _ , dann müssen wir alle Anstrengungen unternehmen , die notwendig sind , damit die Menschen durch eine zusätzliche Altersvorsorge im betrieblichen oder im privaten Bereich ein gutes Auskommen im Alter haben . Die Menschen müssen vorsorgen können , damit dann beide zusammen , gesetzliche Rente und zusätzliche Altersvorsorge , ein schönes Alter , das wir uns alle wünschen , ermöglichen . Das ist der entscheidende Unterschied . Wir haben nicht gesagt , dass es erhebliche Belastungen in der Zukunft gibt , die wir mindern wollen , sondern wir haben gesagt : Wir helfen den Menschen , damit sie durch einen Aufbau zusätzlicher Altersvorsorge im Alter ein gutes Auskommen haben . Die Spekulationen über Zahlen halte ich nicht für besonders hilfreich .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich will ein Thema ansprechen, das im Bericht breiten Raum einnimmt: Erasmus+. Wir haben vor kurzem ein Jubiläum gefeiert und uns über das erfolgreiche Projekt gefreut. Meine Frage lautet: Was ist aus Ihrer Sicht das Spezifische an diesem Programm? Und vor allen Dingen: Was kann man aus den guten Erfahrungen lernen, um es vielleicht in die Zukunft fortzuschreiben als Programm mit dem jetzigen Zuschnitt oder mit Blick auf neue Herkunfts- und Zielländer? Kann man es auch auf Austauschprogramme mit Afrika anwenden?
Partei: FDP
Herr Kollege Schreiner , meine Frage gibt Ihnen bei Ihrem Prestissimo die Möglichkeit , zwei Sekunden Atem zu schöpfen . Auch das ist der Vorteil einer Zwischenfrage . Sie sagen , es sei eine unglaubliche Schande , daß wir der Forderung der Bundesanstalt nach noch mehr Mitteln nicht nachgekommen sind . . Teilen Sie denn den Glauben , daß eine Aufstockung der Mittel im zweiten Arbeitsmarkt die Langzeitarbeitslosigkeit im Industriestaat Deutschland wirklich bekämpft , daß es nicht nur eine Beschäftigungsmaßnahme , nicht nur eine Salve ist ? . .
Partei: SPD
Herr Kampeter , wie argumentieren Sie denn , wenn ich Ihnen folgenden Fall vorstelle ? Wir haben den kleinen Häuslebauer , der sein Haus auf einer ehemaligen Deponie gebaut hat . Nun wird festgestellt : Der Boden ist vergiftet . Nach Ihrem Gesetzentwurf ist dieser Häuslebauer verpflichtet , die Sanierung teilweise zu bezahlen , und zwar bis zur Höhe des Verkehrswertes des Grundstückes . Außerdem hat er schon die gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu tragen . Halten Sie es noch für eine Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes , wenn man diese Grundstücksbesitzer im Regen stehen läßt , aber nicht schaut , wie die Verursacher herangezogen werden , wenn im Bereich der Landwirtschaft Nutzungsbeschränkungen auferlegt werden müssen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Mascher , angesichts dessen , was derzeit auf dem Tisch liegt _ ich denke , es liegt noch auf dem Tisch ; denn Minister Riester hat seine Äußerungen aus der Sommerzeit ja nicht zurückgenommen _ , deutet alles darauf hin , daß wir uns mit dem Optionenmodell auseinandersetzen müssen . Das Optionenmodell enthält zwei Splittingvarianten , und das damit verbundene Unterhaltsersatzmodell führt , wie ich beschrieben habe , zu dieser massiven Kürzung im Bereich der Hinterbliebenenversorgung . Davor können Sie nicht die Augen verschließen : daß das zukünftig zu erheblichen Einbußen für Frauen führen wird . . Ich bitte Sie wirklich , eingehend zu prüfen , ob Sie bei dem Optionenmodell bleiben wollen . Die Eheleute müssen sich zu Beginn ihrer Ehe _ so haben Sie es angekündigt _ für eine der drei Varianten entscheiden , und das birgt Unwägbarkeiten . . _ Sie können ja nicht alle acht Tage eine Revision dieser Entscheidung vorsehen . _ Das bedeutet aber , daß derjenige , der sich falsch entscheidet , der Dumme ist . Das dürfen nicht wieder die Frauen sein . . Dieser Ansatz geht auch völlig an all denjenigen vorbei , die nicht verheiratet sind . Was ist das für ein Konzept , das zeitgemäß sein will , aber zum Beispiel die Alleinerziehenden nicht berücksichtigt ?  Deren finanzielle Situation ist , gerade im Alter , oft besonders schwierig . Da tut Hilfe not . Bisher haben Sie dazu nichts vorgelegt . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, dass Sie eben sagten, dass Sie gemeinsame Dateien auch mit Sicherheitspartnern anstreben. Wir haben vorhin gehört: Das Bundesamt für Verfassungsschutz tauscht Daten mit Syrien aus. An dieser Stelle möchte ich gerne noch einmal konkret nachfragen: Ist Syrien solch ein Sicherheitspartner? Die gleiche Frage bezieht sich auch auf Ägypten. Sie waren ja kürzlich in Ägypten und haben sich mit dem dortigen Innenminister über eine engere, auch polizeiliche, Zusammenarbeit ausgetauscht. Möglicherweise ging es dabei auch um den Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Meine konkrete Frage lautet: Welche Länder können Sie ausschließen, wenn es um eine Zusammenarbeit im Hinblick auf gemeinsame Datenbanken geht? Bei welchen Ländern käme Ihrer Ansicht nach eine Zusammenarbeit also nicht infrage?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , da vorhin eine Frage meiner Kollegin mißverstanden worden ist , will ich an diese Frage noch einmal erinnern . Die Frage meiner Kollegin zielte darauf , ob es in dieser Welt denkbar ist , daß in einem Land , nämlich in unserem , für Menschen dieses Landes ein unterschiedliches Recht gilt , je nachdem , ob sie bei einem inländischen oder bei einem ausländischen Arbeitgeber arbeiten . _ Das ist sozusagen nur noch einmal die Aufnahme der Frage meiner Kollegin . Meine Frage ist , ob die Bundesregierung überhaupt angestrebt hat , die Gleichstellung zu erreichen , und speziell : Hat sie überhaupt die Gleichheit bei der steuerlichen Behandlung von deutschen Arbeitnehmern und ausländischen Arbeitnehmern angestrebt ?
Partei: SPD
Der Senat von Berlin fordert die Bundesregierung auf , in den Erdgeschossen der Bundesministerien auch Läden , Cafs und andere Nutzungen zuzulassen _ eine Forderung , der der Bundestag für seine Bauten entsprechen will . Haben Sie eine Aufstellung darüber , welche Senatoren in ihren Senatsgebäuden solche Erdgeschoßnutzungen durch Läden , Cafs und anderes zulassen , insbesondere beim Rathaus , beim Senator für Stadtentwicklung oder bei dem für Bauen und Wohnen ? .
Partei: GRUENE
Herr Pfeiffer , erstens habe ich die Frage : Wie hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag beim Vorschaltgesetz zum EEG abgestimmt , das ja die Förderung für die Photovoltaik beinhaltet ? Zweite Frage : Wie haben die CDU-geführten B-Länder im Bundesrat beim EEG abgestimmt ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, es ist vollkommen richtig, dass Sie heute auf Antrag aus den Reihen der Ausschussmitglieder Bericht erstattet haben. Eine solche Nachfrage war uns aber erst möglich, nachdem wir die Presseberichterstattung kannten. Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal fragen, wie Sie für zukünftige Fälle gewährleisten wollen, dass der Informationsfluss zwischen den Ländern und dem Bund besser läuft und man nicht auf zufällig ausgetauschtes Wissen am Rande von Fachkonferenzen angewiesen ist – so wurde es zumindest heute Morgen dargestellt –, um erst dann Informationen von den jeweils zuständigen Landesbehörden anzufragen. Mir erscheint – das gilt sowohl innerhalb des Parlaments als auch beim Austausch zwischen den Ländern und der Bundesebene – noch einiges optimierungsfähig.
Partei: SPD
Vielen Dank, liebe Frau Dörner. – Es ist sehr schön, dass es diese Regierungsbefragung gibt, weil ich so die Gelegenheit habe, das Vorhaben zu erklären. Die Familienpflegezeit und die Pflegezeit sind darauf angelegt, dass mehrere Angehörige die Möglichkeit erhalten, diese zu nutzen. Es ist eben nicht so, dass die Frau beispielsweise für die pflegebedürftige Mutter oder Schwiegermutter dauerhaft aus dem Beruf aussteigen muss – das lastet derzeit häufig auf den Schultern der Frauen; da bin ich völlig bei Ihnen –, sondern außer ihr kann auch ihr Bruder die Familienpflegezeit nehmen, entweder parallel oder nacheinander, so wie es der Fall eben erfordert. Alle Kinder haben die Möglichkeit, diese Zeiten in Anspruch zu nehmen. Das ist das Tolle an diesem Gesetz. Wer mehrere Kinder hat, der profitiert davon, weil sich dann auch mehrere um ihn kümmern können. Das ist der Gedanke der Partnerschaftlichkeit: Nicht einer allein muss sich um den Pflegefall in der Familie kümmern, sondern die ganze Familie kann sich kümmern. Hinzu kommt, dass wir den Angehörigenbegriff erweitert haben. Deshalb ist es zugegebenermaßen auch ein ziemlich umfangreiches Gesetz.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß , dass das Thema Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen sehr sensibel ist . Es ist vor allem dazu geeignet , bei Veranstaltungen Neiddebatten zu führen und mit einem gewissen Populismus so zu tun , als ob die Unternehmen gänzlich steuerfrei wären , Arbeitsplätze in Deutschland abbauten und auch sonst nur Unfug treiben würden . - Ich sage jetzt , was seit 2001 passiert ist . Banken und Versicherungen zum Beispiel nehmen die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei ihren Handelsbeständen gar nicht in Anspruch . Das heißt , sie versteuern ihre Veräußerungsgewinne , und zwar deswegen , weil sie - sie haben damals die Option bekommen , sich nach altem Recht steuerlich behandeln zu lassen - die Veräußerungsverluste steuerlich geltend machen . Die Kehrseite der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen ist die Nichtabziehbarkeit der Verluste . Man muss sehen : Entweder geht beides oder es geht gar nichts . Es gibt nicht das eine oder das andere . Wenn man das eine zulässt , muss man auch das andere tun ; das ist eine klare Linie . Ein Blick zurück zeigt , welche gravierenden fiskalischen Auswirkungen Beteiligungsverluste haben können . Ich erinnere an den Börsencrash 2001 und die damit einhergehenden hohen Beteiligungsverluste . Das war der Hauptgrund , warum das Körperschaftsteueraufkommen völlig zusammengebrochen ist . Wir haben heute noch Altfälle - und zwar aus der Zeit , bevor wir das Gesetz geändert haben - , die vor Gericht ausgetragen werden . Vodafone zum Beispiel macht - das wurde bereits angesprochen - 50 Milliarden Euro Buchverluste aus dem Jahr 2001 steuerlich geltend . 50 Milliarden Euro Buchverluste ! Das wären umgerechnet circa 20 Milliarden Euro , die der Fiskus diesem Unternehmen nachzahlen müsste , wenn sich Vodafone vor Gericht durchsetzt . Solche Probleme gibt es heute nicht mehr , weil es nicht mehr zulässig ist , solche Verluste steuerlich geltend zu machen . Ich bin gottfroh , dass wir damals die Entscheidung so getroffen haben . Wenn ich an die Börsensituation im Jahr 2001 und daran denke , wie die internationalen Firmen damals am Steuerstandort Deutschland aufgestellt waren , und mir vorstelle , welche Verlustvorträge wir heute noch hätten , wenn wir die Verlustverrechnung nicht abgeschafft hätten , dann wird mir schlecht . Es ist daher richtig , Vor- und Nachteile sehr sorgsam gegeneinander abzuwägen . Herr Solms , man kann sicherlich über die Steuersystematik reden ; das halte ich für eine richtige und wichtige Debatte . Aber man darf es nicht so platt , wie vorgeschlagen , machen und sagen : Wenn die Veräußerungsgewinne besteuert werden , dann haben wir 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen und die Welt wird schön . - So einfach ist es leider nicht . Ich bitte daher darum , im Ausschuss eine differenzierte Debatte darüber zu führen , was Sinn macht . Danke schön .
Partei: FDP
Ich finde die Reden vom Kollegen Stiegler unabhängig vom Inhalt immer interessant . Herr Kollege Stiegler , die Möglichkeit , bei einem Ungleichgewicht der Wirtschaft mehr Investitionen und damit mehr Ausgaben zu tätigen , als durch Einnahmen gedeckt sind , erfordert meines Erachtens zwingend - das stellt man fest , wenn man die Kommentare zu Art . 115 Grundgesetz und zum Stabilitäts- und Wachstumsgesetz nachliest - , dass auch die Haushaltsstruktur der Situation gemäß ausgerichtet wird . Das tun Sie eben nicht . Der Haushalt wird nicht der Situation gemäß ausgerichtet . Das Motiv ist - wie in den vergangenen Jahren bei der Vorgängerregierung auch - , sich der Mühe des Sparens zu entledigen und die Ausgabenseite im Haushalt eben nicht in Ordnung zu bringen . Der Haushalt müsste wie bei jedem Privatmenschen auch - wenn ich mehr ausgebe , als ich einnehme , dann muss ich mich nach der Decke strecken - von der Ausgabenseite her in Ordnung gebracht werden . Sie missbrauchen dieses Konzept der Ausnahmeregelung , um Ihre Schwäche beim Haushaltsausgleich zu übertünchen . Es ist eine Spielerstrategie : In diesem Jahr lasse ich es laufen , fast 40 Milliarden Euro Defizit , mehr Schulden . Das ist die Nostalgiestrategie der beiden Fraktionen : mehr Schulden , mehr Staat , mehr Steuern , mehr Bürokratie . Aber so kommen wir in Deutschland nicht voran .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , warum hat der Bundesinnenminister eigentlich im März 2000 , nachdem die Gespräche mit dem Auswärtigen Amt geführt worden sind , nicht darauf bestanden , dass die Klausel in dubio pro libertate aus dem Volmer-Erlass herausgenommen wird , damit die Botschaften weltweit den Erlass nicht entgegen dem Wortlaut interpretieren ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege , wichtig ist , noch einmal festzustellen , dass wir ein bestimmtes Verfahren haben , um einen solchen Antrag entgegenzunehmen und zu bearbeiten . Das geschieht nach den so genannten Schengen-Kriterien . Ich habe hier schon einige Male deutlich gemacht , dass in diesem Verfahren bestimmte Dinge zu beachten sind und Verschiedenes zu überprüfen ist . Das war nicht Gegenstand des Erlasses . Deswegen hat sich für das eigentliche Verfahren vor Ort in diesem Sinne nichts geändert .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal, Herr Kollege, möchte ich Ihnen antworten, dass Ihre Aussage, dieses Gesetz sei mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig, zumindest zweifelhaft ist. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Eilentscheidungen dieses Gesetz für verfassungsgemäß gehalten. Zum anderen habe ich Ihnen bereits deutlich gemacht, dass wir in der Umsetzung des Gesetzes hinter dem Beschluss des Jahres 2010 zurückbleiben und damit den verfassungsrechtlichen Rahmen des Bundesverfassungsgerichts nicht ausgeschöpft haben. Im Übrigen möchte ich zum Thema „Aufgaben der Abgeordneten“ anmerken: Unser Grundgesetz besagt, dass es die erste Aufgabe des neugewählten Bundestages ist, eine Regierung zu bilden, und zwar durch die Kanzlerwahl. Eine Kanzlerwahl setzt eine absolute Mehrheit voraus. Sie haben durch Ihre Inszenierung die Möglichkeit einer Kanzlerwahl konterkariert, indem Sie nicht bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Deswegen würde ich an diesem Punkt lieber schweigen.
Partei: SPD
Herr Rose , meiner Antwort von eben konnten Sie das entnehmen . Sie lautete : Soweit die Bundesregierung das kann , wird sie das tun . Es steht der Bundesregierung nicht zu , sich beispielsweise in Angelegenheiten des Parlamentes einzumischen . Ich bedaure sehr , daß ich nicht darüber informiert bin , wie die Anhörung des Sportausschusses heute morgen inhaltlich verlaufen ist . Ich kann aber zusichern , daß ich mich darüber informieren werde . Ich will noch einmal unterstreichen : In unserer Koalitionsvereinbarung ist niedergelegt , daß wir uns für eine stärkere Nutzung der Gebärdensprache einsetzen werden . Das wird nach den finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten Schritt für Schritt geschehen . Insofern unterstützen wir auch diese Bemühungen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte noch einmal bei der unterschiedlichen Rechtshandhabung durch die Länder einhaken . Sie haben die bestehenden Schwierigkeiten herausgestellt . Mit Sicherheit ist es eine schwierige Rechtsmaterie , wobei eine besondere Schwierigkeit vielleicht auch mit einer einzelnen Persönlichkeit des Ministeriums , die nicht ganz hoch angesiedelt , aber sehr wirksam ist , verbunden ist . Mir ist etwas zu Ohren gekommen , zu dem ich Sie um eine kurze Stellungnahme bitten möchte . Übereifrige Beamte in Nordrhein-Westfalen handeln nach folgender Maßregel : Wenn es ein Jäger unterlassen hat , seine Jagdberechtigung innerhalb von drei Monaten nach deren Ablauf - also rechtzeitig - neu zu lösen , zieht man sofort alle Waffen dieser Person , die sie für ihr edles Weidwerk braucht , ein . Ich komme auf diese drei Monate zu sprechen , weil in der Gesetzesbegründung ausdrücklich steht , dass selbst ein mehrjähriger Auslandsaufenthalt nicht dazu führen müsse , dass die Behörden davon auszugehen haben , dass derjenige seine Profession , sein Hobby nicht mehr ausüben wolle und die Waffen einzuziehen seien . Ist es aus Ihrer Sicht deswegen nicht misslich , dass es zu solchen Gesetzesanwendungen bzw . Anwendungen der Vollzugshinweise kommt , man also nach drei Monaten zugreifen will ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Hohmann , es ist noch einmal festzuhalten , dass wir die bundeseinheitliche Anwendung dieser Waffenrechtsnovellierung erreichen wollen . Das ist ein ganz wichtiges Ziel . Sie haben zum Teil an den Beratungen teilgenommen und wissen , dass das angesichts der bisherigen Gesetzeslage auch notwendig ist . Ich finde , es ist ganz wichtig , dass wir das erreichen . Ich will nicht verhehlen , dass es mir lieber gewesen wäre , wenn wir zum 31 . März fertig geworden wären . Wir werden aber zum Abschluss kommen : Dieses Ziel wird erreicht . Aufgrund der Beratungen wissen Sie , dass diese Gesetzesmaterie mit unheimlich vielen Detailfragen belastet ist und dass oft die Neigung besteht , möglichst jeden individuellen Fall im Gesetz zu regeln . Das macht die Gespräche übrigens so schwierig . Unter dem Strich sollten wir dafür Sorge tragen - darauf werden wir Wert legen - , dass es nicht zu einer unterschiedlichen Handhabung kommt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ist dann die Mitteilung der Süddeutschen Zeitung vom 17 . Februar 1994 falsch , in der es ausdrücklich heißt _ ich zitiere _ : Das Auswärtige Amt hatte die Stadt davor gewarnt , zu ihrer 1 200-Jahr-Feier am 22 . Februar gleichzeitig den Oberbürgermeister der chinesischen Schwesterstadt Kanton , Li Zilin , und das geistliche Oberhaupt der Tibeter einzuladen . Dies könnte _ jetzt wird aus dem Schreiben bzw . der mündlichen Information zitiert _ zu Problemen führen , teilte das Ministerium dem Frankfurter Oberbürgermeister Andreas von Schoeler mündlich und schriftlich mit . Ich frage Sie : Ist , falls das nicht zutreffend sein sollte , eine presserechtliche Gegendarstellung von seiten des Auswärtigen Amtes abgegeben worden , weil es doch ein sehr peinlicher Vorfall wäre , und fa lls dies nicht erfolgt ist , warum nicht ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trifft dann auch mein Eindruck zu , daß sich die Bundesregierung bisher schwerpunktmäßig auf den repressiven Bereich , also auf die Stellenvermehrungen beim Zoll und bei der Polizei , und weniger auf den Bereich der Aufklärung und Prävention konzentriert hat ? Teilen Sie meinen Eindruck , daß Kampagnen gegen den Drogenmißbrauch , die vergleichbar der Anti-AidsKampagne , öffentlich hätten wirksam werden können , bisher nicht zu bemerken sind ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bergner , erstens bestätige ich , dass die Kollegin Thea Dückert weder gesagt noch gemeint hat , dass in unserer Fraktion Auseinandersetzungen per Backenstreich ausgetragen werden . Zweitens möchte ich mich noch einmal beim DGB Halle dafür bedanken , dass ich zur Montagsdemonstration eingeladen war . Ich bin deshalb nicht hingegangen , weil ich als Abgeordneter leider Pflichten hier im Hause hatte - es war ja eine Sitzungswoche - und nicht fehlen konnte . Aber ich kann Sie drittens darüber informieren , was ich dort gesagt hätte ; das hätten Sie sich dann in Halle auf der Straße anhören können . Es trifft zu , dass ich zu fast allen Montagsdemonstrationen , die bisher in Berlin stattgefunden haben , gegangen bin und dass ich den Demonstranten das gesagt habe , was ich auch in meiner Fraktion im Deutschen Bundestag immer wieder erkläre : Ich halte die Hartz-IV-Reform , insbesondere die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe , so wie sie gestaltet worden ist , grundsätzlich für notwendig und richtig . Daran kommen wir nicht vorbei . Ich habe allerdings auf den Demonstrationen auch erklärt , dass es in den Hartz-IV-Gesetzen einige Punkte gibt , die unter anderem durch die Union in der Auseinandersetzung im Vermittlungsausschuss bzw . über den Bundesrat in diese Gesetze hineingezwungen worden sind , und dass ich deshalb im Deutschen Bundestag mit einigen anderen meiner Kollegen gegen diese Gesetze gestimmt habe . Das heißt , ich stehe für Wahrheit und Klarheit und für die direkte Auseinandersetzung mit der Bevölkerung auf der Straße . Ich bedauere es außerordentlich , dass keine Vertreter Ihrer Fraktion auf den Montagsdemonstrationen waren und sich dieser Auseinandersetzung gestellt haben . Insbesondere haben Sie den Menschen auf der Straße nicht erklärt , wie es kommen kann , dass Sie im Deutschen Bundestag und im Vermittlungsausschuss , der zwischen Bundestag und Bundesrat vermittelt , mit erheblichem Druck und zum Teil nach Mitternacht dafür sorgen , dass diese Gesetze zulasten vieler sozial schwach gestellter Personen erheblich verschärft worden sind , und dass Sie sich dann in der Öffentlichkeit erdreisten , dagegen vorzugehen und zu versuchen , auf eine allgemeine , populäre Meinung in der Bevölkerung zu setzen . Sie drücken sich vor der Verantwortung , scheuen die Verantwortung und tun dann noch so , als seien Sie gegen diese Gesetze gewesen . Das ist nicht hinnehmbar und unanständig . Das ist unparlamentarisch und unverantwortlich .
Partei: AfD
So habe ich es gelesen; sagen wir es so. Das ist eine organisatorische Mammutaufgabe, für die ich eher, ich sage mal, gewiefte Projektmanager zuständig sehe. Wie wollen Sie diese Mammutaufgabe der gesamten Koordination bewältigen, sodass über das Thema Digitalisierung nicht nur hier im Plenum toll geredet, sondern es tatsächlich auch umgesetzt wird? Wer soll dafür verantwortlich sein? Soll dafür, wie es im Koalitionsvertrag steht, –