Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wenn wirklich der Flächenbrand herrschen würde , von dem hier dauernd die Rede ist , wenn wirklich der soziale Kahlschlag im Gange wäre , der dauernd prognostiziert wird , dann hätte das Thema Lohnfortzahlung hier wahrlich eine größere Präsenz der Opposition verdient , zumal die Aktuelle Stunde von dort beantragt worden ist . . Es tut mir leid , daß Herr Scharping jetzt gegangen ist . Nach seinen Einlassungen neulich hätte mich interessiert , wie die Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer in Mexiko geregelt ist . Das wäre einmal etwas , womit er die deutsche Öffentlichkeit überraschen könnte . . Meine Damen und Herren , ich möchte noch einmal unterstreichen , um was es uns als Gesetzgeber bei dieser Neuregelung gegangen ist . . Wir wollten nicht in Tarifverträge eingreifen . Die Neuregelung sollte dort sofort gelten , wo überhaupt keine Tarifverträge bestehen oder es zwar Tarifverträge gibt , in denen aber in bezug auf die Lohnfortzahlung nur deklaratorische Regelungen getroffen sind . . Wenn jetzt das Arbeitgeberlager reagiert , dann tut es nichts anderes als die neu gegebenen Spielräume im Gesetz auszunutzen . . Das erwarten wir als Gesetzgeber auch . Wir haben die Kanzlermehrheit eingesetzt , um das durchzusetzen . Das haben wir doch nicht aus Jux und Tollerei getan . Nein , hier werden jetzt neue Spielräume genutzt . . . noch : Peter Ramsauer Die Spielräume sind in den Tarifverträgen gegeben . Weil es gegebene Spielräume sind , werden zunächst Tarifverträge auch nicht gekündigt . Wenn solche Spielräume nicht gegeben sind , dann gibt es die Möglichkeit , daß die entsprechenden Tarifverträge gekündigt werden müssen . . Dann gibt es immer noch § 4 Abs . 5 des Tarifvertragsgesetzes mit der Nachwirkung der bestehenden Regelungen . An dieser Bestimmung im Tarifvertragsgesetz wird nicht gerüttelt . . Hier sitzt ohnehin das Arbeitnehmerlager am viel längeren Hebel . Jetzt möchte ich etwas anderes aufgreifen . Frau Knake-Werner hat von einem Flächenbrand geredet . Sie hat davon geredet , daß Arbeitnehmer jetzt schutzlos der Willkür der Arbeitgeber ausgeliefert seien , und ähnliche Szenarien dargestellt . Sie tun immer so , als ob mit dieser gesetzlichen Neuregelung der Lohnfortzahlung das abgeschafft würde , was 1957 mit dem 16wöchigen Streik in Schleswig-Holstein geschaffen worden ist . . Ich will Ihnen zur Auffrischung des zeitgeschichtlichen Wissens einmal vorlesen , was damals , 1957 , erstreikt worden ist : Im Fall der Arbeitsunfähigkeit erhält ein Arbeiter vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an , das heißt nach drei Karenztagen , eine Geldleistung in Höhe von 90 Prozent seines Nettolohns . . Diese setzt sich zusamamen aus einem Krankengeld , ausgezahlt von den Krankenkassen , in Höhe von 50 Prozent und einem Arbeitgeberzuschuß von 40 Prozent , der tarifvertraglich zugesichert wurde . . Das Ganze war je nach Betriebszugehörigkeitsdauer des Arbeitnehmers auf drei bis vier Wochen beschränkt . Meine Damen und Herren , das ist doch immer noch weniger an Schutz als jetzt nach Neuregelung mit der Fortzahlung von 80 Prozent des Lohnes . . Sie tun immer so , als ob das Kapitalismus pur wäre , sozialer Kahlschlag , Abbau und Ruin des Sozialstaats . . - Überhaupt nicht ! Sie und Ihre Kollegen in den Gewerkschaften draußen tun immer so , als ob wir damit beseitigen würden , was 1957 erstreikt worden ist . . Nein , wir haben jetzt immer noch bessere Lohnfortzahlungsbedingungen als damals . . Sie wollen doch nicht behaupten , daß es 1957 in Deutschland keinen Sozialstaat gegeben habe . . Meine Damen und Herren , natürlich müssen alle Seiten jetzt die gegebenen Spielräume verantwortlich nutzen und dürfen keinen Amoklauf machen . Ich habe in den letzten Wochen interessiert verfolgt , wo der DGB wieder überall anpackt . Die Lohnfortzahlungskiste reicht nicht . Jetzt wird auch mit Demonstrationen vor Arbeitsämtern gegen das Arbeitsförderungs-Reformgesetz vorgegangen . . Was fällt Ihnen denn noch alles ein , wo Sie bremsen können ? Sie sind die Oberbremser der Nation . . Wer glaubt , mit einer 100prozentigen Lohnfortzahlung in eine Richtung weiterfahren zu können , in die in Europa niemand mehr fährt , wo vielmehr alle in die andere Richtung fahren , ist ein sozialpolitischer Geisterfahrer . Das paßt nicht mehr in die Landschaft eines globalen Wettbewerbes . Meine Damen und Herren , deswegen rufe ich alle in diesem Hause auf , mit den Aufgeregtheiten aufzuhören , zur sachlichen Basis zurückzukehren , die sozialpolitischen und die tarifrechtlichen Gegebenheiten anzuerkennen und die Leute nicht verrückt zu machen , damit wir Ruhe an diese Front bekommen . . Die deutschen Arbeitnehmer haben nämlich die Panikmache satt , die die Opposition hier betreibt . Besten Dank . . .