Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! - Ja , natürlich komme ich wieder mit dem dicken Buch , Herr Diller , dazu aber später . - Wenn man sich anschaut , wie der Haushalt gegenwärtig aussieht , dann kann man ihn eigentlich nur mit einem schönen Wort beschreiben , das da heißt : Die Lage ist hoffnungslos . Wenn man die Koalition hört , dann heißt es noch : Aber sie ist nicht ernst . Faktisch ist es umgekehrt : Die Lage ist ernst , sehr ernst , sie ist aber nicht hoffnungslos . Ich werde auch begründen , warum . Zu der Frage , warum sie nicht hoffnungslos ist , haben Sie hier fast nichts gesagt , außer der Tatsache , man wolle beim Arbeitsmarkt ein bisschen tun . Wenn man hier jetzt eine Liste der Haushaltsrisiken aufstellen wollte , in der steht , was alles passiert , dann würde sie beinhalten : Hartz IV , Zuschüsse zu den Krankenkassen , ERP-Vermögen , Bundesbankgewinn , Steuerschätzungen , Postpensionen aller Art , Rentenfragen , Pflegeversicherungsprobleme usw . Sie haben keinen einzigen Bereich , in dem Sie sagen können , dass Sie irgendwo Licht am Ende des Tunnels sehen . Ich glaube , bei Ihnen ist es sogar so weit , dass Sie noch gar nicht wissen , in welche Richtung Sie im Tunnel überhaupt gehen . - Ja , ich habe wirklich das Gefühl . Jetzt komme ich zu der Frage , ob man denn Hoffnung haben kann . Herr Diller sagt da wieder : Ihre Vorschläge von der Opposition , die Sie gemacht haben , sind alle nichts . - Herr Diller , ich sage auch noch einmal Ihren Koalitionären : Man muss Mut haben . Hören Sie , was der Verfassungsgerichtspräsident sagt . Er sagt : Ich erwarte vom Parlament mutigere Entscheidungen . - Darum dreht es sich beim Haushalt . Der dokumentierbare Mut fehlt . Diese 450 Seiten unseres Liberalen Sparbuchs 2005 , das ich Ihnen hier zeige , mögen falsch und nicht in Ordnung sein , aber sie sind ein Versuch . Ich kann mich nicht erinnern , dass irgendeine Fraktion , etwa als Sie in der Opposition waren , irgendwelche Kürzungsvorschläge , außer beim Jäger 90 , gemacht hat . Sie haben stattdessen immer nur erhöht . Wir als FDP - die CDU/ CSU etwas weniger ; vielleicht wird sie demnächst aber etwas mutiger - haben das gemacht . Was ist übrigens das Ergebnis ? Hier liegt dann auch unsere Verantwortung gegenüber dem Bürger . Es ist nicht so , dass man sagt , es sei gut , dass die Vorschläge gemacht werden . Nein , man versucht , es kleinzureden . Seien wir alle ehrlich : Das Hauptproblem , das wir als Haushälter haben , ist doch ein anderes . Wir haben heute auch im Ausschuss darüber gesprochen und da wundere ich mich wirklich nicht , dass so wenige Haushälter der SPD da sind . Es ist doch ganz einfach so , dass wir gegenüber früher folgendes Ergebnis haben : Als Haushälter entscheiden wir doch nicht mehr wirklich darüber , ob unser Haushalt ins Defizit rutscht . Das Defizit entsteht durch Leistungsgesetze , die uns die Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker unserer eigenen Fraktionen - meine muss ich dabei ausdrücklich ausnehmen - vorlegen . Ich weiß gar nicht , wo sich Herr Diller jetzt hinbewegt hat . - Ah , er sitzt da vorne . - Jetzt kommt Herr Diller und sagt , unsere Vorschläge seien schlecht . Ich nenne nur ein kleines Beispiel , nämlich den Steuerzuschuss an die Krankenkassen . In diesem Jahr gehen 2 ,5 Milliar-den Euro an die Krankenkassen . Die CDU/CSU hat brav mitgeholfen , die SPD hat sich nicht dagegen gewehrt . Die Gesundheitsministerin hat sogar gelächelt und sich gefreut , während der Finanzminister - das möchte ich ausdrücklich sagen - wirklich in die Tischkante gebissen und gesagt hat , er sei ein solidarischer Minister und er tue das . Jetzt stellen Sie aufgrund der Klauseln , die Sie selbst eingefügt haben , fest , dass Sie das am liebsten rückgängig machen wollen . Als wir aber den Antrag hier gestellt und gesagt haben , dass wir das genau so machen sollten , um einzusparen , da war das unsozial . Nachher kommen Sie immer wieder zu dem Ergebnis , dass die Vorschläge , die auf den ersten Blick kurzfristig unsozial sind , das sind , was der Haushalt sein sollte , nämlich langfristig verantwortungsvoll . Denn jeder Euro , den Sie an Neuverschuldung aufnehmen - Sie tragen die Verantwortung - , ist ein Euro , den wir und unsere Kinder und Kindeskinder irgendwann einmal über Steuern zurückzahlen müssen . Das müssen Sie den Bürgern sagen . Jeder neue Euro Schulden heißt : Ihr zahlt später höhere Steuern . Hier nehmen wir als Politiker - das will ich für die FDP ausdrücklich sagen - eine Verantwortung wahr . Wir haben sie übrigens auch durch die Verfassungsklage wahrgenommen . - Sie steht nicht dazu im Widerspruch . Das Gericht urteilt unabhängig vom Verhalten der Opposition über den eigentlichen Gesetzentwurf und dessen Verfassungsmäßigkeit . Dabei ist egal , was dagegen oder dafür beantragt wird . Es ist eine objektive Kontrolle . Ich wäre froh - und ich glaube , das gilt , wenn wir ehrlich sind , für uns alle - , wenn das Verfassungsgericht uns Haushaltspolitiker manchmal in die Schranken weisen würde . Wir Politiker haben immer wieder einen Fehler gemacht , von dem wir uns als FDP mit diesem Buch nun getrennt haben : Wir haben den Bürgern immer wieder mehr versprochen , als möglich war . Wir müssen die Bürger mitnehmen , wir müssen ihnen sagen , dass wir über unsere Verhältnisse leben . Wir müssen überall sparen , jeder muss seinen eigenen Gürtel enger schnallen , um überhaupt auf die Füße zu kommen . Zum Schluss : Der Bundeskanzler hat einmal gesagt , woran man ihn messen soll . Er hat das klar und deutlich gesagt . Ich frage Sie daher : Wollen Sie nicht ehrlicherweise zugeben , dass der Bundeskanzler , wenn man ihn an den Haushaltszahlen und Wirtschaftsdaten misst , die Messlatte nicht nur unterschreitet , sondern darunter durchtaucht ? Das ist das Ergebnis Ihrer Haushaltspolitik , das liegt in Ihrer Verantwortung . Herzlichen Dank .