Partei: PDS/LINKE
Mit dem hier zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf soll ein EU-Ratsbeschluss ins deutsche Recht umgesetzt werden , der den Datenaustausch von Sicherheitsbehörden in Europa zur Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität regeln soll . Grundlage dafür ist der Vertrag von Prüm , den sieben EU-Staaten 2006 geschlossen haben . Vom EU-Rat ist er 2008 für die ganze Europäische Union für verbindlich erklärt worden . Bereits der Prümer Vertrag verletzt elementare Menschenrechte . Das erklärte ich hier im Plenum schon , als die Große Koalition dieses weitreichende Vertragswerk im Eiltempo und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit durchs Parlament jagte . Der auf dem Prümer Vertrag basierende EU-Ratsbeschluss schafft ein datenschutzrechtliches Monstrum , durch das das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung glatt zermalmt wird . Nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit wird der automatische Abgleich von DNA-Profilen , Fingerabdrücken und Fahrzeugregisterdaten geregelt . Schickt also ein EU-Staat ein DNA-Identifizierungsmuster an einen anderen , bekommt er automatisch die dazu möglicherweise gespeicherten Daten . Die Sicherheitsbehörden jedes EU-Staates können so auf die zentralen Datenbanken der anderen Partner zugreifen und bei einem Treffer die dazugehörigen Daten anfordern . Die Stelle , die diese Daten ursprünglich erhoben hat , prüft dabei nicht , was mit diesen Daten anschließend passiert . Und die Betroffenen dieses Datentransfers sind erst recht von jeglicher Kontrollmöglichkeit ausgeschlossen . Die Problematik ist deutlich : Denn es gibt weder EU-einheitliche Datenschutzstandards noch einheitliche Regeln , wann beispielsweise überhaupt die DNA oder Fingerabdrücke in Dateien gespeichert werden dürfen . Hier droht eine Nivellierung auf dem niedrigsten datenschutzrechtlichen Niveau der Mitgliedsländer . Nationaler Datenschutz wird schlicht ausgehebelt . Dazu kommt ein unterschiedlicher Aufbau der Sicherheitsbehörden in den einzelnen Ländern . Geheimdienste haben in manchen anderen EU-Staaten mehr polizeiliche Vollmachten als in Deutschland . Das bedeutet , dass ausländische Geheimdienste unter Umständen aus Deutschland Daten aus Polizeibeständen erhalten , und umgekehrt , dass die deutsche Polizei Geheimdienstinformationen erhält . Das Gleiche gilt für die paramilitärischen Gendarmerieverbände , die es in manchen EU-Staaten gibt . Das in der Bundesrepublik als Lehre aus dem Faschismus geltende Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten wird so über die EU kurzerhand noch weiter ausgehebelt , als es bislang schon durch Antiterrordateien , Antiterrorzentrale und BKA-Gesetz der Fall ist . Ich möchte auch auf die Möglichkeit der spontanen Datenübermittlung bei Großereignissen mit grenzüberschreitender Bedeutung wie NATO- , EU- und G-8-Gipfeln verweisen . Diese Möglichkeiten , bisher auf Kerneuropa beschränkt , werden nun auf die gesamte EU übertragen und dazu führen , dass noch mehr Daten etwa über kritische Journalisten oder Demonstranten ausgetauscht werden . Auf dieser Grundlage können dann Einreiseverbote oder andere Repressivmaßnahmen verhängt werden . Gegen diese Personen muss wohlgemerkt nichts vorliegen , sie müssen keine Gewalttaten begangen haben . Denn in entsprechende Dateien geraten nicht nur in Deutschland schon politisch missliebige Bürger , die etwa nach der Teilnahme an einer Demonstration im Verdacht stehen , sie könnten die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden . Ich halte schon die Speicherung dieser Daten in Deutschland für grundrechtswidrig . Aber was passiert erst , wenn solche Daten beispielsweise jetzt zum G-8-Gipfel in L´Aquila an italienische Behörden weitergegeben werden ? An Sicherheitsbehörden eines Landes , wo unter Regierungschef Silvio Berlusconi gerade faschistische Bürgerwehren aufgestellt werden und Soldaten bereits weitreichende Polizeibefugnisse erhalten haben . Ein weiterer Aspekt des Prümer Vertrages und damit des hier zur Abstimmung stehenden Gesetzes wurde bislang in der öffentlichen Diskussion fast völlig ausgeblendet . Beamte von Polizei- und Sicherheitsdiensten eines Staates können mit Einwilligung eines anderen EU-Staates auch auf dessen Territorium tätig werden . Auch diese Möglichkeit , bisher auf die sieben ursprünglichen EU-Staaten beschränkt , wird nun auf die ganze EU ausgeweitet . Schon bei der gemeinsamen Strafverfolgung durch Beamte verschiedener Staaten kollidieren oft die unterschiedlichen Polizeirechte und Befugnisse miteinander . Noch problematischer wird dies bei Großereignissen wie den schon genannten NATO- und G-8-Gipfeln . So waren deutsche Wasserwerfer während des NATO-Gipfels im April in Frankreich im Einsatz . Wenn deutsche Polizisten dort Straftaten begehen , beispielsweise angereiste deutsche Demonstranten misshandeln , wird dies in dem Land verfolgt , das Einsatzort war . Rechtliche Standards , die beispielsweise in Deutschland gelten , gelten dort nicht unbedingt . Der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger wird so schlicht ausgehöhlt und die politische Verantwortung vertuscht . Die Linke tritt für ein Europa der Freizügigkeit ein , in dem die Menschen und nicht nur ihre Daten sich frei bewegen können . Den weiteren Aufbau eines grenzüberschreitenden Repressionsapparates , mit dem sich die Herrschenden in der EU gegen ihre Kritiker absichern , werden wir nicht mittragen . Viel abzustimmen gibt es ja leider nicht mehr , weil wir hier ja schon längst vor vollendete Tatsachen gestellt wurden . Heute geht es ja nur noch um redaktionelle Änderungen im deutschen Recht . Aber so , wie die Linke gegen den Prümer Vertrag gestimmt hat , stimmt sie heute auch gegen dieses Umsetzungsgesetz .