Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diese Diskussion verläuft gemischt: Einerseits findet eine sachliche Diskussion statt – Herr Kollege Montag, Ihr Beitrag war ausgesprochen sachlich; vielen Dank –, andererseits eine – ich sage es einmal so – politisch getriebene Diskussion; an dieser Stelle schaue ich in Ihre Richtung, liebe Kollegen von der Linken. – Lassen Sie mich doch ausreden. Man hört Sie sowieso nicht, Frau Kollegin. Der Titel der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, lautet „Einschränkung des Versammlungsrechts durch Massenfunkzellenabfrage“. Ich muss sagen: Ich dachte eigentlich, dass Sie aufgrund Ihrer Vergangenheit wissen, wovon Sie sprechen, wenn Sie eine Debatte zu diesem Thema beantragen. Aber Sie, Herr Leutert, haben unter anderem von digitalen Rasterfahndungen geredet. Solche Schlagworte entlarven, dass Sie diese Aktuelle Stunde aus rein politischen Motiven beantragt haben. Sie stellen Rechtsradikalismus und Linksradikalismus aus Ihrer Perspektive in einseitiger Art und Weise dar, anstatt über das Thema der Aktuellen Stunde, nämlich die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, zu sprechen. Es ist sehr wichtig, sich kurz mit der Faktenlage zu beschäftigen, statt nur irgendwelche Schlagworte in die Diskussion zu werfen. Es fand eine Kundgebung statt, die Rechtsradikale vorangetrieben haben. Zu Recht ist ein breites bürgerliches Engagement entstanden, um sich dem entgegenzustellen. Es war vorhin interessant, zu beobachten, dass Sie, als dieses Stichwort fiel, geklatscht haben. Als aber zur Sprache kam, dass bei der gleichen Aktion sehr viele Polizisten, nämlich über 100, verletzt wurden, haben sich die Hände Ihrer Fraktionsmitglieder nur zur Hälfte bewegt. Das spricht Bände. Daran wird deutlich, wie Sie zu diesen Vorgängen stehen und zu welchem Zweck Sie diese Aktuelle Stunde nutzen wollen. Es ist Teil unserer demokratischen Kultur, dass Menschen ihre Meinung frei äußern dürfen, müssen und sollen. Es ist das Recht und die Pflicht eines jeden Bürgers, Demonstrationen anzustoßen und daran teilzunehmen. Es ist aber auch das Recht eines jeden Bürgers, gewisse Rechtsgüter zu schützen. Dass mein Auto und die Unversehrtheit meines Körpers geschützt werden – das gilt übrigens auch für Polizisten –, ist ein Recht, das wir mithilfe unserer Rechtsordnung schützen müssen. Diese beiden Dinge muss man erwähnen. Das haben Sie so nicht getan. Die Frage, wie man das in eine Verhältnismäßigkeit bringt, ist doch der Kernpunkt, über den Sie hier nicht gesprochen haben. Man muss sich das Ganze einmal genau anschauen. Es wurde eine Anordnung getroffen, die einen maßgeblichen Eingriff zur Folge hatte. Gerichtlich betrachtet könnte er zunächst einmal als durchaus angemessen angesehen werden. Ich glaube, dass er auch angemessen war. Allerdings wurden Daten – das hat sich danach gezeigt – in wesentlich größerem Umfang genutzt, als zunächst beabsichtigt war. Das ist ein Punkt, mit dem man sich intensiv beschäftigen muss. Wenn es dabei um die Landespolizei geht, dann ist der Ort, an dem man sich damit beschäftigen muss, das Land Sachsen. Deswegen wird das – Frau Kollegin Piltz hat das schon gesagt – dort sicherlich auch eingehend geprüft werden. Wenn wir einen Bezug zur Bundesebene herstellen wollen, müssen wir uns zu Recht § 100 g StPO ansehen. Das ist eine Anregung, die wir durchaus aufnehmen können. Ich finde schon, dass es angemessen ist, diesen Vorfall dafür zum Anlass zu nehmen. Wenn Sie das dann aber ausposaunen und es auf den Rechts- und den Linksextremismus beziehen, wie Sie es getan haben, ist das, glaube ich, der Sache nicht angemessen. – Doch, das war so. Die Funkzellenabfrage wurde später massiv weiter genutzt. Die Daten wurden, wie inzwischen herauskam, später auch für andere Verfahren genutzt. Das ist eine Maßnahme, die längst außerhalb dessen steht, was gerechtfertigt ist. Daraus wurden auch Konsequenzen gezogen. Wir können aus dem Fall auch lernen, dass Daten, die einmal in großem Maßstab erhoben wurden, häufig auch für ganz andere Zwecke verwendet werden, als ursprünglich vorgesehen war. Das ist etwas, was unsere Fraktion bzw. die Liberalen schon immer befürchtet haben. Das ist übrigens auch unsere Position, wenn es darum geht, wie man mit Daten umgeht, die für längere Zeit gespeichert werden. Unser Vorschlag war und ist auch weiterhin, dass man sehr vorsichtig damit umgehen muss, überhaupt Daten zu erheben. – Daten nicht so zu verwenden war schon immer unsere Position, liebe Kollegen. Ich wüsste gar nicht, dass Sie jetzt irgendetwas Neues gehört haben könnten. Denn wenn Telekommunikationsunternehmen Daten vorrätig halten, gibt es immer andere, die darauf zugreifen möchten. Deswegen ist es gut und klug, sich an dieser Stelle sehr vorsichtig zu verhalten. Den Rest – da bin ich mir ganz sicher – wird man sich im Land Sachsen anschauen. Ich sage noch einmal: Wir sollten uns § 100 g StPO noch einmal in Ruhe anschauen und dann vielleicht eine sachgerechte Debatte zu diesem Thema führen. Vielen herzlichen Dank.