Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die vorliegenden Anträge , die heute zur Beratung anstehen , sind zwar nicht mehr ganz frisch ; dennoch entbehren sie in der Tat nicht einer ganz starken Aktualität . Es gilt nämlich nach wie vor : Die Weichen für die Erweiterung müssen richtig gestellt werden , die Bürgerinnen und Bürger müssen für die Erweiterung gewonnen werden und besonders die strukturschwachen Regionen Deutschlands müssen für die Aufnahme weiterer Länder vorbereitet werden . Seit Dienstag _ Herr Kollege Pflüger ist darauf eingegangen _ liegen die neuen Fortschrittsberichte der Kommission vor . Deswegen will ich dazu einige kurze Bemerkungen machen . Trotz großer Fortschritte , die von der Kommission bescheinigt werden , sind weiterhin erhebliche Anstrengungen der Beitrittsländer nötig , um das Ziel , bis 2004 an den Europawahlen teilzunehmen , zu erreichen . Machen wir uns nichts vor : Die schwierigsten Verhandlungskapitel stehen noch aus . Zwölf Monate sind dafür eine wirklich knapp bemessene Zeit . Die Themen Regionalpolitik , Landwirtschaft und Haushalt haben erhebliche finanzielle Auswirkungen . Deshalb halte ich es für wichtig , noch einmal ausdrücklich darauf hinzuweisen , was die Kommission dazu festgestellt hat . Der im Rahmen der Agenda 2000 hier in Berlin ausgehandelte Beschluss über den Haushaltsrahmen bis 2006 ist ausreichend , um bis zu zehn Länder aufzunehmen . . Friedbert Pflüger 19725 _ Das können Sie nachlesen , Herr Haussmann . . Wir brauchen hier keine neue Debatte über die Finanzierung der Europäischen Union . . Dabei bleibt die Europäische Union auch nach 2004 , also nach den ersten Beitritten , deutlich unter der Eigenmittelobergrenze von 1 ,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Da ist also im europäischen Haushalt noch Luft . Die vorhandene Marge können die Mitglieder ausschöpfen , aber nach meinem Eindruck wollen sie es gar nicht . Meine Damen und Herren , je näher dieAufnahme weiterer Mitgliedsländer rückt , desto intensiver werden bei den Bürgerinnen und Bürgern die Diskussionen über das Für und Wider , über die Chancen und Risiken der Erweiterung geführt . Gerade in grenznahen Regionen im Osten Deutschlands , ja , in allen neuen Bundesländern , befürchten die Menschen , dass der noch nicht abgeschlossene Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West einen Abbruch erleidet . Das ist nur zu verständlich . Umso wichtiger ist es , festzuhalten , dass gerade die Festschreibung des Solidarpaktes II bis 2020 für die ostdeutschen Bundesländer eine klare Perspektive aufzeigt , die unabhängig vom Erweiterungsprozess Planungssicherheit für unsere strukturschwachen Regionen gibt . Ich will nicht verhehlen , dass auch ich gern ein fett ausgestattetes Sonderfinanzierungsprogramm für die Grenzregionen gehabt hätte . Aber wir sind hier leider nicht bei Wünsch dir was . Leider ist auch das von der EU-Kommission im Juli auf den Weg gebrachte Aktionsprogramm bisher mehr als bescheiden ausgefallen . Hier sollten wir gemeinsam auf Nachbesserung dringen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich gebe zu , dass es nur schwer gelingen wird , frisches Geld des Bundes für ein Sonderprogramm für die strukturschwachen Grenzregionen herbeizuzaubern : nicht nur wegen der angespannten Haushaltslage , sondern insbesondere deswegen , weil wir nach meiner festen Überzeugung von den Bundesländern nicht ausreichend unterstützt worden sind . Das zeigt auch die so genannte Potsdamer Erklärung aus der vorigen Woche , die in der Frage finanzieller Forderungen an die EU und die Bundesregierung sehr zurückhaltend ausfällt . Mir drängt sich der Verdacht auf , dass die Bundesländer gar kein neues Geld gebrauchen können . Dazu passt auch die Äußerung des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf , der von diesem Pult aus am 29 . Juni _ das ist noch nicht so lange her _ erklärt hat : Die wichtigsten Auswirkungen im zwischenstaatlichen Verhältnis und im sich erweiternden Grenzbereich müssen von den Menschen aufgefangen werden , die an der deutsch-polnischen und an der deutsch-tschechischen Grenze leben . Das ist keine neue Erkenntnis . Aber es geht wie folgt weiter : Hier brauchen wir nicht Hilfe im finanziellen Sinne , sondern Hilfe im Sinne des Verständnisses für die besondere Lage , in der wir uns befinden . . . . Meine Damen und Herren , ich bin sicher , dass unsere Bürgerinnen und Bürger etwas mehr als nur Verständnis erwarten . Hier hat die Bundesregierung Beachtliches aufzuweisen . Das Bundeswirtschaftsministerium hat in seinem Papier vom 9 . August zu Recht auf die Vielzahl von Maßnahmen und Aktivitäten von Bund , Ländern und Europäischer Union hingewiesen , die bereits jetzt in den Grenzregionen und nicht nur in diesen ein breites Spektrum an konjunkturpolitischen Instrumenten zur Verfügung stellen . Es gilt , diese in aller Breite zu nutzen . Ich bin mir sicher , dass viele von uns die in diesem Papier beschriebenen umfänglichen Möglichkeiten nicht einmal kennen . Auch deshalb brauchen wir mehr Information undAufklärung , aber vor allem vor Ort , dort , wo die Menschen Antwort auf die Frage haben wollen , wie die infrastrukturellen , die ökonomischen und die sozialen Anpassungsprozesse gelöst werden sollen . Vieles wird hier schon von den Handwerkskammern , den Industrie- und Handelskammern , den Sparkassen sowie von Verbänden und Vereinen getan . Das ist wirklich lobenswert . . _ Auch die Gewerkschaften tun etwas . . Herr Haussmann , auch die Bundesregierung leistet mit ihrem Programm zur Öffentlichkeitsarbeit einen guten Beitrag . Die Veranstaltungsreihe Nachbarn treffen _ Europa gestalten ist mit bisher über 50 000 Teilnehmern ein wirklich guter Erfolg . Die grenzüberschreitenden Beziehungen an unseren EU-Außengrenzen entwickeln sich seit Jahren stetig und erfolgreich . Das zeugt von dem Willen der Menschen , die neuen Herausforderungen anzunehmen und die Erweiterung erfolgreich anzugehen . Auch wenn die Erweiterung den Grenzregionen eine stärkere Belastung zum Beispiel im Dienstleistungsbereich oder in der Baubranche bringen wird : Mittel- und langfristig werden sich diese Regionen positiver entwickeln ; denn sie werden ihre Randlage verlieren und zu europäischen Verbindungsregionen werden . Darauf setzen wir und daran sollten wir gemeinsam arbeiten . Herzlichen Dank . .