Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Brüderle , ich will am Anfang meiner Rede zwei Punkte aufgreifen , über die Sie , wie ich denke , wirklich noch einmal nachdenken sollten : Erstens . Sie haben die Bundesregierung aufgefordert , die Tarifauseinandersetzung bei der Bahn zu lösen . Wo ist eigentlich das Selbstverständnis der FDP geblieben ? Das mag zwar blanker Populismus sein ; da Sie hier aber ordnungspolitische Sauberkeit anmahnen , sollten Sie noch einmal über das nachdenken , was Sie gerade gefordert haben . Wir sollten stattdessen gemeinsam alle Beteiligten auffordern , die Interessen von kleinen Grüppchen und die unternehmensinternen Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken der Kunden und der deutschen Wirtschaft auszutragen . Wir sollten den Beteiligten klipp und klar sagen , dass das , was zurzeit stattfindet , so nicht geht . Ich spreche ganz bewusst beide Seiten an . Das Problem muss sich lösen lassen . Ich meine , dass auch die übrigen beteiligten Gewerkschaften einbezogen werden müssen . Zweitens . Herr Brüderle , ich will Sie nach Ihrer Position zu den Staatsfonds fragen . Ich will meine Überzeugung klipp und klar kundtun - vielleicht denken Sie noch einmal über Ihre Positionierung nach - : Der deutsche Staat sollte sich aus deutschen Unternehmen so weit wie möglich zurückziehen und nicht über wirtschaftlichen Einfluss politischen Einfluss ausüben . Staatsbeteiligungen sollten so weit wie möglich abgebaut werden . Wenn ich aber dafür bin , dass der deutsche Staat auf deutsche Unternehmen keinen politischen Einfluss ausüben soll , dann kann ich doch erst recht nicht dafür sein , dass ausländische Staaten auf deutsche Unternehmen einen politischen Einfluss ausüben . Wenn man ausländischen Staatsfonds das Wort redet und ihre Beteiligung an deutschen Unternehmen wünscht , muss zumindest Klarheit herrschen , um was für Beteiligungen es sich handelt : um Mehrheitsbeteiligungen , um politisch relevante Beteiligungen , um eine 10-Prozent-Beteiligung oder sonst etwas . Ich finde den Ansatz , auf diesem Gebiet für Klarheit zu sorgen , völlig in Ordnung und halte ihn geradezu für notwendig , wenn wir unsere Wirtschaftsordnung für die Zukunft stabilisieren wollen . Vor welchem Hintergrund ist das Gutachten des Sachverständigenrates zu beurteilen ? Für meine Fraktion sage ich ganz bewusst , dass wir die Kernaussage des Sachverständigengutachtens in vollem Umfang unterstützen . Wir sagen ganz klar : Das Ziel , das wir uns gesetzt haben , darf nicht gefährdet werden . Über Einzelheiten kann man wie immer reden . Ich will noch einmal in Erinnerung rufen , wo wir Anfang des letzten Jahres gestanden haben - das ist ja noch nicht so lange her - : Die Zahlen , die mit Arbeitslosigkeit , Staatsverschuldung und Wachstum zusammenhängen , brauche ich in diesem Kreis doch nicht in Erinnerung zu rufen . Die Lage war desaströs . Sie hat sich durch und mithilfe der Politik verändert . Das ist ein mehrere Jahre dauernder Prozess . Die Dinge , die wir auf den Feldern Besteuerung , Arbeitsmarkt , soziale Sicherung und Bürokratieabbau getan haben , haben zum wirtschaftlichen Comeback Deutschlands beigetragen . Wie wir Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich behandelt haben und weiterhin behandeln wollen , ist ein Aspekt . Wir wollen durch die Regelung der haushaltsnahen Dienstleistungen einen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Bereich der Privathaushalte leisten . Das ist eine der großen Aufgaben , die wir vor uns haben . Wir haben die Ausgabendynamik in den sozialen Sicherungssystemen gebremst . Erstmalig haben wir es geschafft - das war ein Ziel dieser Legislaturperiode - , den Anteil der Sozialabgaben auf unter 40 Prozent zu senken . Dieses Ergebnis müssen wir jetzt sichern . Ich finde , das ist ein riesengroßer Erfolg . Die Arbeitnehmer bekommen endlich eine Aufschwungrendite , die wir ihnen auch zugestehen . Wir wollen , dass sie teilhaben können , und zwar , indem es mehr Arbeitsplätze gibt . Das ist das Wichtigste . Wenn mehr als 1 Million Menschen zusätzlich in Arbeit ist , dann stützt das die Inlandsnachfrage , sagt der Sachverständigenrat . In der Tasche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt außerdem mehr Geld , weil wir die Sozialabgaben senken . Genau das ist der richtige Weg . Ich plädiere nachhaltig dafür , dass wir uns neben der Haushaltskonsolidierung - das ist das oberste Ziel - als weitere Aufgabe vornehmen , versicherungsfremde Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen herauszunehmen . Bezüglich der Leistungen für Kinder haben wir schon einen Markstein gesetzt . Nur durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge können wir auch für die kleinen und mittleren Einkommen einen Beitrag leisten , was uns ein Anliegen sein muss . Deswegen möchte ich für unsere Fraktion die Gruppe von Arbeitnehmern bzw . die Bevölkerungsgruppe benennen , die für uns in den Beratungen der kommenden Monate im Mittelpunkt steht , die im Moment aber noch zu wenig benannt wird . Ich meine diejenigen , die keine Transferleistungen , kein BAföG oder kein Wohngeld erhalten , die keine Leistungen für die Kosten der Unterkunft bekommen und die daher mit ihrer Arbeit den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie verdienen müssen . Diese kleinen und mittleren Einkommen kommen in der Diskussion zu kurz , wenn wir fast ausschließlich über Transferleistungen und über ihre Entwicklung sprechen . Wir können nur dann einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung ihrer Situation leisten , wenn es uns gelingt , die Sozialversicherungsabgaben weiter zu senken . Deswegen hilft uns Ihr Populismus überhaupt nicht weiter . In Bezug auf die Diskussion über die Mindestlöhne sind wir nach wie vor der Meinung , dass die Einkommen in den Familien stimmen müssen . Deswegen fordern wir ein Mindesteinkommen für alle . Außerdem benötigen wir eine soziale Grundabsicherung in den verschiedenen Bereichen . Das , was am Montag in der Koalitionsrunde verhandelt worden ist , halte ich - auch in Bezug auf das Arbeitslosengeld I - für eine klare Linie . Der Vorschlag von Herrn Müntefering , einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes Weiterbildungsgutscheine voranzustellen , stellt aus meiner Sicht eine zentrale Verbesserung der Konstruktion des Arbeitslosengeldes gerade in Bezug auf Ältere dar . Deswegen unterstützen wir diesen Vorschlag nachdrücklich . Wir müssen die Vielzahl der Programme beim Arbeitslosengeld I eindampfen , um eine gewisse Übersichtlichkeit zu schaffen . Ferner müssen wir zusätzlich einen Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels leisten . Wir haben bereits einen Beitrag für die Beschäftigung Älterer geleistet , indem wir beschlossen haben , die 58er-Regelung auslaufen zu lassen und endlich die Verrentungs- oder Sozialplanmodelle der großen Unternehmen auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme des Mittelstandes und der Normalarbeitnehmer zu stoppen . Das ist eindeutig eine wichtige Positionierung . Wir werden alles tun , um diese Linie zu halten , damit eine der wichtigen , guten Veränderungen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II , dass nämlich die Zeitarbeit als Flexibilisierungsinstrument zusätzliche Möglichkeiten erhalten hat , bestehen bleibt . Wir finden es toll , dass inzwischen der Abfluss aus der Zeitarbeit in die Unternehmen stattfindet . Die Zahl der Zeitarbeitnehmer stagniert im Moment , weil sie zum Teil Arbeitsplätze in den Unternehmen finden , für die sie tätig sind . Deswegen begrüßen wir diese Form der Beteiligung der Arbeitnehmer . Wir werden uns das Thema Arbeitnehmerbeteiligung an Gewinn und Kapital als große und wichtige Aufgabe vornehmen . Wenn die Große Koalition dies schafft , dann würden wir eine Weichenstellung erreichen , über die jahrelang , wenn nicht jahrzehntelang in Deutschland gestritten worden ist . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt weltwirtschaftliche Risiken : Öl , Dollarkurs , Immobilienkrise ; all das haben wir gehört . Vor diesem Hintergrund gilt es , den klaren Kurs fortzusetzen . Wir haben jetzt keine Zeit für Experimente oder für ein Rückwärtsschauen , sondern es muss nach vorne gehen , und zwar vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung , der Globalisierung und des Klimawandels . Deswegen sage ich ganz klar : Für uns ist die Koalitionsvereinbarung die verbindliche Linie und nicht Parteitagsbeschlüsse .