Partei: SPD
Die Reden der Kollegin Heil sind immer ein besonderes Erlebnis. Heute haben wir zusammengefasst lernen dürfen: Sozialpolitik ist Entmündigung der Menschen. Vielen Dank für diese Erkenntnis, für die es tosenden Beifall Ihrer Fraktion gegeben hat. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer über Verbraucherinformation spricht, sollte am Anfang über Grundsätze sprechen. Der erste Grundsatz ist: Alle Informationen, alle Daten, über die der Staat verfügt, gehören den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist die Auffassung der SPD. Das gilt natürlich gerade für verbraucherrelevante Informationen wie Ergebnisse von Hygieneprüfungen, wie Informationen über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht, über Datenmissbräuche, über Gift in Spielzeug, aber auch über die Ergebnisse von Sicherheitsüberprüfungen. Solange nicht unbeteiligte Dritte betroffen sind und solange nicht wirklich wichtige Geschäftsgeheimnisse betroffen sind – teilweise ist es lächerlich, was als Geschäftsgeheimnis deklariert wird –, gelten drei einfache Regeln: volle Transparenz aller öffentlichen Daten, einfacher, möglichst kostenloser und schneller Zugriff – schneller Zugriff, Herr Schweickert, nicht zwei Wochen Einspruchsrecht, doppelte Prüfung etc. – und als Regelfall die aktive Information durch die Behörden. Man darf die Daten nicht einheimsen und hoffen, dass sich keiner danach erkundigt, damit man auf den Daten sitzen bleiben kann. Keines dieser drei Ziele wird mit dem Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes erreicht. Frau Aigner, in der Tat – diesbezüglich ist richtig zitiert worden – haben wir uns in der Großen Koalition gemeinsam für die erste Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes – das ist das, was heute ansteht – sehr viel mehr Punkte vorgenommen. Das kann man in den Unterlagen von 2006 nachlesen. Wo ist denn Ihr Schneid in dieser Frage abgeblieben? Sie haben es sich in der PR-Ecke der Verbraucherpolitik sehr gemütlich gemacht. Warum beschränken Sie das VIG weiterhin auf Produkte? Das ist ein großer Fehler. Die Menschen erwarten doch auch Informationen über Dienstleistungen, Finanzprodukte und, um ein anderes Beispiel zu nennen, über Testergebnisse bei Indoorspielplätzen. Es kann doch nicht Ihrem Verständnis entsprechen, dass die Bürgerinnen und Bürger jedes Mal, bevor sie einen Indoorspielplatz besuchen, mit Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes bei einer Behörde anfragen müssen, ob dort Erkenntnisse über Sicherheitsmängel bei dem Indoorspielplatz vorliegen, zu dem sie mit ihren Kindern fahren wollen. Warum dieser Rückzieher gegenüber den Plänen der Großen Koalition? Dazu haben Sie, Frau Aigner, nichts gesagt und auch die Rednerinnen und Redner der Koalition nicht. Nach wie vor wird die aktive Information nicht der Regelfall werden. Nach wie vor ist die Abwägungsklausel enthalten. Nach wie vor ist aus „sollen“ nicht „müssen“ geworden. Haben die Verbraucherinnen und Verbraucher etwa kein Recht, zu wissen, wer Haltbarkeitsdaten verändert hat, wer Gammelfleisch weiterverkauft hat? Sind Täuschungen wirklich ein Geschäftsgeheimnis, Frau Aigner? Diese Einstellung kann ich nicht nachvollziehen. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Das gilt auch für die Unternehmen. Es geht gar nicht um einen allgemeinen Auskunftsanspruch der kleinen und mittleren Unternehmen, der diese vielleicht überfordern würde, sondern es geht darum, dass Unternehmen, die für ihre Dienstleistungen oder Produkte werben, indem sie auf eine besondere Eigenschaft hinweisen, die zum Beispiel sagen, sie hätten das beste oder sauberste Produkt, einen Auskunftsanspruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erfüllen müssen. Das ist doch normal: Wer etwas verspricht, muss prüfen lassen, ob er sein Versprechen auch einhält. Wer das verweigert, verweigert Fairness zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen, Frau Aigner. Schwarz-Gelb will Journalisten und Nichtregierungsorganisationen die Arbeit erschweren. Ich komme noch einmal auf das Beispiel des Indoorspielplatzes zurück. Ist es wirklich Ihr Verständnis, dass jeder einzelne Besucher eine Anfrage bezüglich des Indoorspielplatzes stellen muss – jedenfalls wenn es einmal im Verbraucherinformationsgesetz stehen wird; jetzt ist es im Informationsfreiheitsgesetz – und dass er hoffen muss, dass die Kosten unter 250 Euro bleiben? Ist es nicht vielmehr normal, dass eine örtliche Zeitung, die über Ausflugsziele informiert, eine entsprechende Abfrage zum Beispiel bei der Stiftung Warentest vornimmt, und zwar über alle Indoorspielplätze, und diese dann veröffentlicht? Sie sagen: Das würde mehr Geld kosten, ihr müsstet dafür zahlen. Das heißt, sie wollen die schnelle Information der Bürgerinnen und Bürger durch die Zivilgesellschaft erschweren. Ich empfinde das als unanständig. Frau Heil – ich erläutere dies, damit Sie es verstehen –, Sie sprechen ja gerne über Anreize. Wenn eine Behörde alle Kosten, die ihr entstehen, auch dadurch, dass sie ihre Daten schlecht organisiert hat, den anfragenden Bürgerinnen und Bürgern oder Journalisten aufs Auge drücken darf, wo ist dann der Anreiz, diese Daten in eine neue, moderne und schnell abrufbare öffentlich transparente Form zu übertragen? Schließlich müssen die Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen. Das geht so nicht. Wir haben Ihnen in der Tat ein umfangreiches Paket mit ganz konkreten Änderungsvorschlägen vorgelegt. Die Hälfte davon war übrigens bereits zwischen CDU/ CSU und SPD vereinbart, auch mit dir, lieber Peter Bleser; damals warst du Sprecher, heute bist du Staatssekretär. Aber man hat schon damals gemerkt, dass es nicht ehrlich gemeint war. Das musste auch Herr Schweickert für die FDP feststellen, als er seine Vorschläge zurücknehmen musste. Ein solches neues Verbraucherinformationsgesetz würde eine Gesamtkonzeption für den Verbraucherschutz bilden. Derzeit wird eine Gesamtkonzeption durch die Ministerin, ihr Themen-Hopping und ihre Kamerasucht verhindert. Man kann Wetten darauf abschließen: Wenn morgens der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Forderung erhebt, dann gibt es am Nachmittag eine Pressemitteilung von Frau Aigner, in der sie Kollegen, Bundesländern oder Unternehmen einen Vorschlag macht, was diese tun sollen. Wir warten darauf, dass Sie das tun, was in Ihrem eigenen Schwerpunktbereich liegt. Sie sollten keine Ankündigungsministerin sein, sondern eine Tatenministerin. Auch diese Novelle führt in die falsche Richtung.