Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben eine - es tut mir leid - unsinnige Frage gestellt . Wir sind - das ist noch die Antwort , Frau Präsidentin - als Abgeordnete aus unseren Wahlkreisen gewählt . Wir fragen uns schon langsam , die wir Woche für Woche Stunden in dieser Baukommission verbringen : Haben wir wirklich in einer Zeit von 4 Millionen Arbeitslosen nichts Besseres zu tun , als Fragen bis ins letzte Detail zu stellen ? - Natürlich bedienen wir uns des Bundesbauministers . Natürlich bedienen wir uns der Bundesbaudirektion und irgendwelcher Ingenieur- und Architekturbüros . Aber wir haben für das , was wir dort machen , die politische Verantwortung . Wir tragen sie auch , und zwar guten Gewissens . . Ich möchte jetzt zunächst einmal schwerpunktmäßig auf die von Ihnen angesprochene Bauplanung des Bundestages eingehen . Die anderen Fragen wird die Kollegin Baumeister anschließend ansprechen . Ich möchte aber für die CDU/CSU-Fraktion , Herr Bundesbauminister , doch sagen , daß wir auch den baulichen Teil des Regierungsumzuges , der sich im wesentlichen gegenüber anfänglich völlig anderen Vorstellungen auf Altbauten stützt , mit tragen . Aber für die Umsetzung des baulichen Teils des Bundestagsumzugs erfolgt , wie Sie wissen , die Detailentscheidung innerhalb des Parlamentes durch die Baukommission des Ältestenrats . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , insbesondere die Leute , die in dieser Kommission arbeiten : Wenn ich mir den Fragenkatalog der Grünen für diese beiden Großen Anfragen ansehe , dann habe ich den Eindruck , daß suggeriert wird , wir als Baukommission würden sozusagen frei im Raum schweben , wir hätten große Entscheidungsspielräume . Das ist doch keineswegs der Fall . Genau das Gegenteil ist richtig : Zeitrahmen , Kostenrahmen , Art und Umfang der Baumaßnahmen basieren auf Beschlüssen des ganzen Deutschen Bundestags , die mit jeweils großen Mehrheiten im Plenum des Bundestages gefaßt wurden . Deswegen darf ich an dieser Stelle noch einmal an das Wesentliche erinnern . Zum Zeitrahmen . Am 10 . März 1994 beschloß das Plenum nach monatelanger , teils emotionaler Diskussion , daß der Deutsche Bundestag seine Arbeit in Berlin in der übernächsten  Legislaturperiode möglichst früh , spätestens in der Sommerpause 2000 , aufnehmen soll . Sämtliche Bauarbeiten , die den Deutschen Bundestag betreffen , sind nicht auf das Ende dieses Rahmens ausgerichtet ; vielmehr haben wir uns seitens des Bundestages immer vorgenommen , diesen Rahmen möglichst nicht voll auszuschöpfen . So ist es nicht verwunderlich , daß nach derzeitigem Stand alle modernisierten Altbauten spätestens im Laufe dieses Jahres fertiggestellt werden , der Reichstag 1999 und die beiden Neubaukomplexe Ende 1999 , mit Ausnahme des sogenannten Luisenblocks , zu dem wir einvernehmlich gesagt haben : Den brauchen wir nicht zum Umzug ; der kann ein oder zwei Jahre später fertig werden . Jegliche Behauptung , der Zeitrahmen werde verfehlt , entspricht überhaupt nicht der Beschlußlage des Parlaments . Das Gegenteil ist richtig : Wir haben uns bemüht , in diesem Korridor die Anfangstermine zu erreichen und nicht die letzten Termine anzupeilen . Zweite Frage : Kosten . Sie haben schon das Berlin/Bonn-Gesetz angesprochen . Damals haben einige Leute - eine Dame sitzt übrigens , in Rot gekleidet , in der ersten Reihe der Sozialdemokraten - gesagt , der Betrag von 20 Milliarden DM sei heruntergerechnet ; 80 Milliarden , 100 Milliarden DM seien die wahren Kosten . . Heute höre ich plötzlich aus der Opposition : Die sind immer noch viel zu hoch angesetzt ; da könnte man schlappe 2 Milliarden DM streichen , und es liefe immer noch .