Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren !Am 22 . September werden die Menschen in Deutschland . die wichtigste politische Entscheidung für die kommenden vier Jahre treffen . Die Opposition wirbt darum , die Regierung abzulösen , die Regierungsparteien werben darum , ein neues Mandat zu bekommen . . Das ist das Selbstverständliche einer Demokratie . Es ist aber deswegen die wichtigste Entscheidung , . weil sie in einem schwierigen wirtschafts- und sicherheitspolitischen internationalen Umfeld stattfindet . Wenn man sich die internationale Entwicklung anschaut , weiß man , von welch zentraler Bedeutung es sein wird , wer das Mandat für die kommenden vier Jahre in Deutschland erhalten wird . Die Opposition tritt als Alternative an und dabei fällt eines auf _ ich habe heute sehr sorgfältig zugehört und mich in Vorbereitung meiner Rede sehr sorgfältig mit dem beschäftigt , was der Kandidat tatsächlich vorschlägt _ . . Die Vorstellung des 3 x 40 hätte in der Tat etwas für sich , wenn sie machbar und finanzierbar wäre . Wir Grüne hatten unsere Erfahrungen damit zu machen , Illusionen , Wünsche und Realität zusammenzubringen . Herr Merz , von Ihnen hätte ich mir gewünscht , dass Sie ausführen , wie Sie die Forderung von 3 x 40 _ 40 Prozent Staatsanteil , 40 Prozent Sozialversicherungsbeitrag und 40 Prozent Spitzensteuersatz _ von CDU/CSU und FDP finanzieren wollen . Ich hätte mir von Ihrem Kandidaten für das Amt des Finanzministers gewünscht , dass er hier sagt , wie er das finanzieren will . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie hier wirklich Zahlen nennen . . Die FDP legt noch eines drauf : Sie redet von 35 Prozent . Sie sagt : Leistung muss sich wieder lohnen . Der Guido Westerwelle 25037 Meinung bin ich auch . Wir sind nicht in einen Hochsteuerstaat verliebt , aber wenn wir hören , dass Sie die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes über die Besteuerung der Nachtarbeits- und Schichtzuschläge finanzieren wollen , dann stellt sich die Frage , wie sich das für die Schichtarbeiter und Krankenschwestern unter dem Gesichtspunkt Leistung soll sich lohnen vereinbaren lässt . Welchen Sinn macht es , eine solche Politik zu betreiben ? . Wenn man sorgfältig zuhört , wird man ohne weiteres feststellen : Mit Ausnahme von Herrn Merz _ es fällt mir allerdings auch bei ihm schwer zu sagen , was bei ihm neu ist _ sind es im Wesentlichen die alten Köpfe der Ära Kohl plus Stoiber , die jetzt wieder antreten , und sie tun das mit dem alten Programm . Deswegen werden Sie sich schon gefallen lassen müssen , dass Ihre Leistungsfähigkeit _ Leistung soll sich für das Land lohnen _ bis 1998 Bezugsgröße zu dem ist , was wir an Leistungsbilanz vorzuweisen haben . Dabei brauchen wir uns überhaupt nicht zu verstecken . . Bei den Medien gibt es sehr sorgfältige und mühsame _ wir haben ja jetzt drei Kanzlerkandidaten _ Vorbereitungen für ein Kandidatenduell . . _ Das ist gut so , das sehe ich auch so . Ich habe dabei aber ein Problem : In vielen Hintergrundgesprächen und öffentlichen Diskussionen sage ich , wir müssten die Vorstellung , dass Guido Westerwelle Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird , ernst nehmen . Bisher habe ich nur einen gefunden , der dabei ernst geblieben ist : Das war ich selbst . . Alle anderen inklusive Ihr kommender Koalitionspartner _ Journalisten , wer auch immer _ geraten in einen Zustand der Heiterkeit _ nicht der Euphorie . Das müssen Sie mit sich selbst ausmachen . Herr Merz amüsiert sich königlich darüber ; das kann ich verstehen . Auch die Zuschauer amüsieren sich . . Die Vorstellung , dass Guido Westerwelle Kanzler der Bundesrepublik Deutschland , der drittwichtigsten Volkswirtschaft , in dieser schwierigen Zeit würde , nimmt selbst die FDP ganz offensichtlich neuerdings nicht mehr ernst . Und das ist gut so .Aber ich möchte mich darüber gar nicht weiter auslassen . . Herr Merz , es ist selbstverständlich Ihre Entscheidungskompetenz , ob und wann Stoiber redet . . Aber eine Anmerkung gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang doch : Bisher war es üblich , dass die entscheidenden Kontroversen _ das ist mein Parlamentsverständnis _ hier im Parlament ausgetragen werden . Das galt in der Vergangenheit für Kontroversen zwischen Kohl und SPD-Kandidaten . Schröder war damals als Kandidat hier im Bundestag . Bisher war das Parlament die Bühne , auf der die zentralen politischen Zukunftskontroversen ausgetragen werden , wie es die Verfassung vorsieht . . Wenn Herr Stoiber meint , in dieser letzten zentralen Debatte nicht auftreten zu müssen , . dann werden Sie gestatten , dass wir das vor der deutschen Öffentlichkeit entsprechend bewerten und deutlich sagen , dass er kneift . .