Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Schäffler , Sie haben Recht : Man könnte die Bauabzugsteuer abschaffen . Aber dann dürfte es auf dieser Welt nur ehrliche , uneigennützige und hundertprozentig rechtschaffende Menschen geben . Dann wäre sie tatsächlich überflüssig . Dass dem nicht so ist , zeigt ein Blick auf die Ausmaße , die die Schwarzarbeit inzwischen angenommen hat . Das dürfte auch der FDP nicht entgangen sein . Sie , die Sie sich immer wieder einbilden , der alleinige Gralshüter des Mittelstandes zu sein , ignorieren in dieser Frage ausgerechnet die Forderung des Baugewerbes , diesen Missstand auch gesetzlich einzudämmen . Dem ist der Gesetzgeber mit Einführung dieses Gesetzes gefolgt . Es ist leider so , dass es neben vielen rechtschaffenen Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land , die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen , auch welche gibt , die durch ihre kriminellen Machenschaften nicht nur die Gesellschaft betrügen und ihr Finanzmittel im Solidarsystem durch Betrug vorenthalten , sondern die damit auch ihre Mitbewerber schädigen , die sich redlich verhalten . Diese illegale Betätigung der schwarzen Schafe hat durch den Wegfall der EU-Binnengrenzen und die größere Durchlässigkeit der EU-Außengrenzen noch zugenommen . Aufgrund der komplexen Rechtslage gelang es immer wieder , neue Verschleierungs- und Hinterziehungsmodelle zu entwickeln . Ich würde mir wünschen , dass die Menschen ihre kriminelle Energie , mit der sie sich an ihren Schreibtisch setzen und immer wieder versuchen , Wege zu finden , wie sie mit möglichst wenig Arbeit illegal an Geld kommen können , einmal in positive Energie umwandeln . Ich glaube , diese Menschen könnten unglaublich viel erreichen . Sie könnten legal Geld verdienen und dazu noch Arbeitsplätze schaffen , was zudem bewirkt , dass ihre Mitbewerber nicht mehr geschädigt werden . Aber dem ist leider nicht so . Diese hohen Schäden , die hier eintreten , darf die Gesellschaft nicht hinnehmen . Durch den Abzug sollte deshalb der illegalen Betätigung im Baugewerbe entgegengewirkt und der Gesellschaft der Steueranspruch gesichert werden . Es stimmt , dass der Bundesrechnungshof zu der Feststellung kam , der jetzige Gesetzeszustand reiche für eine massive Verbesserung der Situation nicht aus . Aber er hat nicht , wie es die FDP in ihrem heutigen Antrag und in diversen Presseveröffentlichungen suggeriert , empfohlen , dieses Gesetz deswegen abzuschaffen . Der Bundesrechnungshof kritisiert in Wahrheit die vielen Freistellungsbescheinigungen . Diese sind aus unserer Sicht aber erforderlich , um eben nicht in einem bürokratischen Wust zu ersticken . So kann eine Freistellungsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt erteilt werden , wenn der zu sichernde Steueranspruch nicht gefährdet erscheint . Glauben Sie mir , dass die Finanzbeamten vor Ort durchaus einen Überblick haben , welche Firma schon viele Jahre am Markt ist , ihre Steuern bezahlt und auch den bisherigen Prüfungen standgehalten hat und welche nicht . Auch nicht jede Bauleistung macht diese Bauabzugsteuer erforderlich . Zum Beispiel betrifft das Vermieter und Unternehmer , die eine Bauleistung in geringem Wert vergeben . Deshalb wurde eine Bagatellgrenze in Höhe von 5 000 Euro angesetzt . Bei Wohnungsvermietern erhöht sich diese Freigrenze auf 15 000 Euro pro Jahr . Natürlich kann man die Wirksamkeit dieses Gesetzes infrage stellen . Aber es hat sich als richtig erwiesen , dass die Finanzämter jetzt frühzeitig Kenntnisse von den Aktivitäten in- und ausländischer Bauunternehmer erhalten und nicht erst , wie früher , reagieren können , wenn unseriöse Unternehmen schon längst nicht mehr greifbar waren . Ich wiederhole : Der Bundesrechnungshof hat nicht die Abschaffung dieses Gesetzes gefordert . Wenn Sie sich , liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP , in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit immer wieder auf den Bundesrechnungshof beziehen , dann sollten Sie auch die tatsächlichen Forderungen nicht verschweigen . Da Sie das in Ihrer Rede vorhin wieder nicht getan haben und es auch nicht in Ihren Presseveröffentlichungen vorkommt , will ich das an dieser Stelle gerne nachholen . Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten den Bundesrechnungshof : Der Bundesrechnungshof schlägt daher vor , dass die Steuerverwaltung das Freistellungsverfahren künftig restriktiver handhabt und gezielt Freistellungsanträge kontrolliert , bei denen das Risiko eines Missbrauchs besteht . Außerdem empfiehlt der Bundesrechnungshof einen Wechsel der Steuerschuldnerschaft im Baubereich . Das Bundesministerium der Finanzen sollte u . a . auch die Möglichkeit einer steuerlichen Generalunternehmerhaftung prüfen . Ich lese aus diesen Zeilen nicht , dass der Gesetzgeber aufgefordert wird , dieses Gesetz abzuschaffen . - Doch . In Ihren Presseveröffentlichungen steht immer wieder , dass wir uns ein Beispiel am Bundesrechnungshof nehmen und deshalb tätig werden sollten . Da Sie die Abschaffung des Gesetzes fordern , suggerieren Sie , dass das auch der Bundesrechnungshof möchte . Wir müssen jetzt sehen , wie wir mit diesen Erkenntnissen umgehen und wie wir uns weiter verhalten . Allerdings birgt eine hohe Zahl von Freistellungen auch nicht die Unwirksamkeit dieses Gesetzes in sich . Denn diese Freistellungen werden ja nicht ohne Prüfung oder Kenntnis über die antragstellenden Unternehmen erteilt . Ich glaube nicht , dass ein Finanzamt ohne Prüfung einfach so eine Freistellungsbescheinigung erteilt . Die schauen vielmehr genau hin . Ich bin mir ziemlich sicher , dass man davon ausgehen kann , dass viele Unternehmen , die genau wissen , dass sie dem nicht standhalten - das wurde vorhin schon gesagt - , keinen Antrag stellen . Ich glaube auch , dass es sich für Unternehmen , die sich genau ausrechnen , dass sie diese Steuer in Höhe von 15 Prozent zahlen müssen , nicht mehr lohnt , sich überhaupt an solchen Ausschreibungen zu beteiligen , und dass sie dadurch gar nicht erst in Erscheinung treten . Das ist genauso , wie wenn Sie in einem Kaufhaus eine Überwachungskamera anbringen . Wenn dadurch die Diebe so abgeschreckt werden , dass sie gar nicht erst aktiv werden , können Sie nicht sagen : Wir haben keine Diebe gefasst ; deshalb sind die Kameras unwirksam . Denn es wurde dadurch ja Schaden abgewendet . Es ist gerade in unserem Sinne , dass seriöse Unternehmen und deren Arbeitnehmer nicht in unangemessener Weise belastet werden . Das sind auch nicht die Zielgruppen unseres Gesetzes . Es ist auch nicht wahr , dass allein durch das Vorhandensein dieses Gesetzes praktisch jeder Unternehmer in den Verdacht gerät , kriminell zu arbeiten . Auch solche Äußerungen kann man hören und lesen , wenn man sich mit diesem Thema beschäftigt . Es kommt ja auch niemand auf die Idee , der Bahn zu unterstellen , dass alle Bahnkunden Schwarzfahrer sind , weil man die Fahrkarten aller Kunden kontrolliert . Ich glaube , das ist absurd . Kein Kaufhaus unterstellt jedem , der das Geschäft betritt , ein Dieb zu sein , nur weil jeder die elektronische Sicherungsanlage passieren muss . Ich habe nicht das Gefühl , dass das Kaufhaus mir deshalb unterstellt , ich könnte ein potenzieller Dieb sein . Im Gegenteil : Solche Maßnahmen wie auch dieses Gesetz schützen die Ehrlichen vor künftigen höheren Kosten , weil die Anzahl derer , die sich durchmogeln und sich auf Kosten der Ehrlichen bereichern , eingedämmt wird . Unser Gesetz leistet seinen Beitrag dazu , seriös und korrekt handelnde Bauunternehmer vor unseriösen Wettbewerbern zu schützen , die schädlich für die Preise sind und letztendlich im Regressfall die ganze Branche in Verruf bringen . Das Bundesfinanzministerium hat die Wirkung der Bauabzugsteuer bereits kurz nach der Einführung untersuchen lassen . Das Gutachten der damit beauftragten Firma bescheinigt den Finanzämtern einen erheblichen Informationsgewinn . Ich glaube , das ist etwas , worauf man sich beziehen kann , wenn man die Entscheidung fällt : Brauchen wir dieses Gesetz oder nicht ? Denn damit wird sichergestellt , dass sich Firmen , die früher längst verschwunden waren , ehe sie Steuern zahlen mussten , ihrer Besteuerung jetzt nicht mehr entziehen können . Das Gutachten geht deshalb von beachtlichen positiven Effekten bei hauptsächlich ausländischen Unternehmen aus , von denen man vorher nicht gewusst hat , was das für Unternehmen sind , weil sie vorher in der Region eventuell noch nie in Erscheinung getreten sind . Allerdings ist es momentan für eine abschließende Beurteilung noch zu früh , da das vorliegende Gutachten bereits relativ kurz nach der Einführung des Gesetzes erstellt wurde . Deshalb wird die Bauabzugsteuer erneut Gegenstand einer Evaluierung im Rahmen des Programms zum Bürokratieabbau sein . Dieser Abschlussbericht wird aber erst im zweiten Halbjahr dieses Jahres vorliegen . Wir werden dieses Gutachten abwarten und erst danach , falls erforderlich , gesetzgeberische Maßnahmen einleiten . An dieser Stelle ist es wichtig , darauf hinzuweisen , dass jeder in dieser Gesellschaft darauf hinarbeiten kann , dass Schwarzarbeit und illegale Betätigungen eingedämmt werden . Man sollte sich einmal anschauen , wie Vergaben erfolgen und mit welchen Unternehmen zusammengearbeitet wird . Auch Kommunen und Private müssen sehen : Gute Arbeit kostet gutes Geld . Man muss genau hinschauen , ob man vielleicht nicht dem Billigsten , sondern dem Wirtschaftlichsten den Auftrag gibt . Dazu muss ich ganz ehrlich sagen : Ich würde mir in dieser Hinsicht wünschen , dass das eine oder andere Bundesland vielleicht einmal seine Vergabeordnung überprüft und die Entscheider vor Ort mehr Handlungsspielraum erhalten . Aber das liegt nicht in unserem Ermessen hier in Berlin . Wir müssen schauen , wie wir aufgrund der jetzigen Gesetzeslage in den Ländern dennoch dazu beitragen können , dass Missbrauch möglichst weit eingedämmt bzw . so unmöglich gemacht wird , wie wir das können .