Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind heute nicht so zum Streiten aufgelegt , wie es vielleicht üblich und notwendig wäre . Aber ich muss Ihnen widersprechen , Herr Müntefering . Sie haben gestern in einer Kurzintervention ausgeführt , dass Sozialdemokraten nie einem Krieg zugestimmt haben . Das ist objektiv falsch . Ich erinnere an den Kosovo-Krieg , an dem Deutschland beteiligt war . Wir alle haben ihn gemeinsam mitzuverantworten . Außerdem haben Sie gestern wieder versucht , der Union den Stempel der Kriegswilligen aufzudrücken . Auch das ist nicht hinnehmbar . Uns ging es im Interesse eines Erfolges der diplomatischen Bemühungen immer darum , ein höchstmögliches Maß an Geschlossenheit innerhalb der UNO , der NATO und der Europäischen Union herzustellen . Nach diesem bitteren Krieg müssen sich alle gemeinsam darum bemühen , die entstandenen tiefen Gräben in der NATO , der UNO und der Europäischen Union wieder zuzuschütten , sodass wieder gemeinsam gearbeitet werden kann . Der Bundeskanzler hat immer gesagt , es werde keine irgendwie geartete Beteiligung Deutschlands am Irakkonflikt geben . In Wirklichkeit leistet Deutschland umfangreiche Unterstützung . Wir kritisieren das nicht . Aber Tatsache ist : Wir haben mehr Aufgaben und Verantwortung in Afghanistan übernommen . Wir haben die Überwachung der amerikanischen Einrichtungen und Kasernen in Deutschland übernommen und verstärkt . Wir haben ABC-Spürpanzer in Kuwait stehen . AWACS-Maschinen werden von Deutschen geflogen . Zudem gewähren wir den USA Überflugrechte . - So viel zur Wahrheit . Mehr könnte Deutschland , selbst wenn es wollte und sich die Regierung anders geäußert hätte , objektiv nicht leisten . An die Kanzlerrede letzte Woche sind viele Erwartungen geknüpft worden ; diese sind aber wohl nicht erfüllt worden . Es war wohl mehr eine Ruckel-Zuckel-Rede . Zwar sind einzelne Maßnahmen angekündigt worden . Aber warum sollten die Menschen und die gesellschaftlichen Gruppen bis hin zu den Gewerkschaften bereit sein , Veränderungen mitzutragen , wenn ihnen nicht erklärt wird , warum diese Veränderungen notwendig sind ? Sie hätten erstens sagen können , dass wir uns in einem internationalen Wettbewerb - Stichwort Globalisierung - befinden , der so stark ist wie nie zuvor . Es gibt heute praktisch keine Grenzen mehr für Kapital , Waren , Dienstleistungen und damit auch für Arbeit . Sie hätten zweitens erwähnen können , dass sich eine dramatische Veränderung im Altersaufbau unserer Bevölkerung vollzieht . In 20 Jahren wird mehr als ein Drittel unserer gesamten Bevölkerung älter als 60 Jahre sein . In wenigen Jahren wird der Anteil der unter 20-Jährigen von 21 auf 17 Prozent zurückgehen . Viele sprechen in diesem Zusammenhang von einer besonderen Herausforderung für unsere Sozialsysteme . Das ist richtig . Aber das ist nicht nur eine Aufgabe für unsere Sozialsysteme , sondern eine riesige Herausforderung für unsere Volkswirtschaft und deren Leistungsfähigkeit und damit auch für die Sicherung des Wohlstands in der Zukunft . Diese Entwicklungen lassen sich an auch an den Aktienmärkten ablesen . Es kommt doch nicht von ungefähr , dass der deutsche Aktienmarkt sehr viel stärker gefallen ist als alle anderen Aktienmärkte in Europa und auf der Welt . Die genannten Schwierigkeiten gibt es natürlich auch anderswo . Aber nirgendwo ist eine solche Entwicklung eingetreten . Wir müssen den Menschen deutlich machen , dass der Staat und die öffentlichen Hände nur über das Geld verfügen , das sie vorher dem Bürger über Steuern , Abgaben , Beiträge und Gebühren aus der Tasche gezogen haben . Dabei geht es vor allen Dingen um Vertrauen . Nie gab es einen so großen Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit wie zuzeiten von Gerhard Schröder und Hans Eichel . Wie sollen denn die Wirtschaft und die Menschen Vertrauen haben können , wenn ein Finanzminister wider besseres Wissen bis zum September des vergangenen Jahres behauptet , der Haushalt sei zwar auf Kante genäht , aber man werde die Eckwerte einhalten ? Ebenso wurde mit dem Hartz-Konzept ein ganzes Feuerwerk an Maßnahmen versprochen : Die Zahl der Arbeitslosen sollte auf 3 ,5 Millionen gesenkt oder sogar halbiert werden . Der Zug fährt heute aber mit 4 ,7 Millionen Arbeitslosen genau in die entgegengesetzte Richtung . Ein paar Monate später präsentiert derselbe Finanzminister einen Nachtragshaushalt , für den er die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen lassen muss . Anstelle von 21 ,1 Milliarden Euro muss er am Jahresende 32 ,7 Milliarden Euro - also 50 Prozent mehr - Nettokreditaufnahme verbuchen . Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien ist besonders wichtig , aber leider Gottes seit der Kanzlerrede in weite Ferne gerückt . Die konjunkturelle Erholung ist nicht in Sicht . Das IfW geht mittlerweile statt des erwarteten Wachstums von 1 Prozent nur noch von einer Zunahme um 0 ,4 Prozent aus . Die Hälfte des Wirtschaftswachstums wird dabei durch den Außenbeitrag geleistet . Bundeskanzler Schröder hat sich , um auf den Maastricht-Vertrag zurückzukommen , in seiner Rede am vergangenen Freitag vom Stabilitätspakt praktisch verabschiedet , wenn er sagte , dass dieser Pakt nicht statisch interpretiert werden dürfe . Er sagte weiter , dass er Raum für Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse und Phasen wirtschaftlicher Schwäche lassen müsse . In Deutschland und Europa seien wir in einer solchen Phase und diese Phasen dürften nicht durch eine prozyklische Politik ausgeglichen werden . Abweichend von seinem Manuskript fügte er dann hinzu : Wir werden diese Möglichkeiten zusammen mit unseren Partnern offensiv nutzen . Die schlechte wirtschaftliche Lage wird dabei durch Ihre ständigen Diskussionen über Steuer- und Abgabenerhöhungen verschärft . Gabriel hat Recht , wenn er in der Passauer Neuen Presse vom 10 . März 2003 zitiert wird : Man kann nicht in Zeiten der Krise die Energien teurer machen , die Eigenheimzulage streichen und 48 einzelne Steuererhöhungen bereithalten , die die wirtschaftliche Verunsicherung wachsen lassen . Schröder hat selbst am 26 . Juli gesagt : Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deswegen ziehen wir sie nicht in Betracht . Dann kam das größte Steuererhöhungsprogramm in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland . Es ist bei Steuern und Abgaben ein Ausmaß erreicht worden , bei dem viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr mitmachen können und nicht mehr mitmachen wollen . Das haben die Wähler in Hessen , in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Ausdruck gebracht . Theo Waigel hat Recht , wenn er schreibt : Heute rächt sich , dass Rot-Grün den Ernst der Lage nicht verstanden hat und Deutschlands Wirtschaft zu einem Sanierungsfall werden ließ . Hätte Hans Eichel , so Theo Waigel , 1997 im Bundesrat an der Seite von Gerhard Schröder das Petersberger Steuermodell nicht blockiert , stünde Deutschland heute im Wettbewerb besser da . Falsch sei auch die Rücknahme der neuen Rentenformel und der Abbau der Selbstbeteiligungselemente in der Gesundheitsreform . Dem ist nichts hinzuzufügen . Sie kündigen jetzt ein milliardenschweres kommunales Kreditprogramm an . Die Kommunen brauchen aber in der jetzigen Situation kein Kreditprogramm , sondern eine Verbesserung ihrer Einnahmen . Deshalb fordern wir mit Nachdruck die Absenkung der Gewerbesteuerumlage . Man kann den Gemeinden nicht vorher das Geld wegnehmen und ihnen anschließend Kredite anbieten . Der Bundeskanzler hat in Aussicht gestellt , den Gemeinden die Einzahlungen in den Fluthilfefonds zurückzugeben . Ich habe das seit Wochen gefordert . Wir begrüßen diese Absicht und fordern Sie daher auf , unserem Entschließungsantrag auf Drucksache 15/640 anschließend zuzustimmen . Zum Abschluss darf ich namens der Haushaltsgruppe der CDU/CSU-Fraktion , insbesondere im Namen des Kollegen Austermann , dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Manfred Carstens für seine ausgezeichnete Führung und Sitzungsleitung danken , aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses , mit denen wir teilweise schon seit vielen Jahren sehr gut zusammenarbeiten und die uns immer bestens unterstützen . Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen insgesamt für die gute Zusammenarbeit , vor allen Dingen den Sprechern , allen voran dem Sprecher der Regierungskoalition , Kollegen Walter Schöler , Kollegin Antje Hermenau und dem Kollegen Jürgen Koppelin . Sie werden verstehen , dass ich als CSU-Mann auch unserem CDU/CSU-Sprecher Dietrich Austermann ganz herzlich für seine Führung danke . Ich möchte auch nicht die für den Haushalt zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium und in den Fachressorts vergessen . Die Zuarbeit und das Klima waren gute Voraussetzungen dafür , auch strittige Fragen kultiviert zu beraten und einer Entscheidung zuzuführen , auch wenn wir im Ergebnis natürlich zu höchst unterschiedlichen Auffassungen gekommen sind . Ich danke Ihnen .