Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Egloff, Sie haben jetzt gerade auf unsere lange Beratungszeit hingewiesen. In der Tat: Zweieinhalb Jahre sind ein langer Zeitraum. Die Beratungszeit war aber deswegen so lang, weil das Mietrecht eine hohe gesellschaftliche Relevanz hat. Wir haben es uns deswegen wirklich nicht einfach gemacht, weil wir die Umsetzung unserer Ziele bei der Reform – die Beförderung der energetischen Sanierung, ein besserer Schutz gegen Mietnomaden und eine rechtssichere Regelung bei der gewerblichen Wärmelieferung – sicherstellen wollten. Dabei haben wir von Anfang an darauf geachtet, dass es hier nach wie vor eine soziale Ausgewogenheit des Mietrechts gibt. Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf auch geschafft. Liebe Opposition, Sie poltern hier jetzt lauthals los, wir würden einen Gesetzentwurf zugunsten der Vermieter vorlegen, also Klientelpolitik betreiben und die Mieter einseitig belasten. Dazu sage ich: Das ist in der Sache falsch, unredlich und populistisch und wird dem angemessenen Ernst und dem Respekt für das Thema auch überhaupt nicht gerecht. Schauen Sie sich nur einmal an, was wir mit diesem Gesetzentwurf beschließen und was wir vor allen Dingen in den Beratungen während des parlamentarischen Verfahrens geändert haben. Man stellt dann nämlich sehr schnell fest, dass wir die Rechte von Mietern nicht, wie Sie hier behaupten, an vielen Stellen verschlechtern, sondern dass wir sie im Gegenteil an vielen Stellen sogar verbessern. Lassen Sie mich das einmal an drei Beispielen festmachen: Die regionalisierte Kappungsgrenze. Mit unserem Gesetzentwurf verschärfen wir diese Kappungsgrenze. Zukünftig können Mieten nicht mehr um 20 Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden, sondern nur noch um 15 Prozent. Mit dieser Änderung leisten wir einen wichtigen Beitrag dafür, dass die Mieten in Ballungszentren zukünftig nicht mehr so stark steigen können. Wir wirken damit der Verdrängung von Mietern aus ihren angestammten Wohnrevieren entgegen. Das ist ein echter Beitrag für mehr Mieterschutz, und das können Sie als Opposition an dieser Stelle ruhig auch einmal anerkennen. Anders als Sie von der Opposition wollen, haben wir diese verschärfte Kappungsgrenze aber nur für die Gebiete vorgesehen, in denen tatsächlich Wohnungsknappheit herrscht, also in Ballungszentren und großen Städten wie Berlin, Hamburg, München und anderswo. Wir geben es in die Hände der Länder, per Rechtsverordnung zu entscheiden, wo dies der Fall sein soll. Wir treffen hier also nicht eine Einheitsregelung, mit der wir alles über einen Kamm scheren, sondern wir treffen eine zielgenaue Regelung. Damit werden wir der Unterschiedlichkeit der regionalen Wohnungsmärkte gerecht. Uns war und ist an dieser Stelle nämlich wichtig, dass wir uns hier nicht allein an den Symptomen abarbeiten; denn ich will einmal klar betonen: Die eigentliche Ursache für Mietpreissteigerungen ist die Wohnungsknappheit. Es gibt schlicht zu wenige Angebote an Mietwohnungen. Deswegen brauchen wir mehr Wohnungsbau. Das kann aber nicht allein der Staat leisten, sondern dafür brauchen wir zwingend auch private Investitionen. Hier geht es gar nicht so sehr um die großen Finanzinvestoren, sondern vor allen Dingen um private Kleinvermieter. Diese bieten nämlich etwa 60 Prozent der Wohnungen in unserem Land an. Das sind kleine mittelständische Handwerksmeister um die 60 Jahre, die drei bis fünf Wohnungen als Altersvorsorge für sich gebaut haben. Diese Menschen brauchen wir, wenn es auch zukünftig genügend Wohnraum in unserem Land geben soll. Privat investiert wird aber natürlich nur dort, wo sich das wirtschaftlich rechnet. Wenn man nun aber weiß, dass die durchschnittliche Rendite beim Wohnungsbau bei gerade einmal etwas über 2 Prozent liegt, dann kann man sich sehr schnell ausrechnen, dass eine generelle Verschlechterung der Investitionsbedingungen durch uns dazu führen würde, dass niemand mehr in den Wohnungsbau investieren würde. Deswegen ist hier unser Ansatz, dort, wo die Notwendigkeit dafür besteht, eine zielgenaue Verschärfung der Kappungsgrenze vorzunehmen, aber nicht eine Einheitsregelung zu treffen. Eine solche Regelung ist genau das Richtige. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen, durch den wir die Rechte der Mieter gegenüber dem geltenden Recht deutlich verbessern. Das ist nämlich beim Contracting der Fall, bei der gewerblichen Wärmelieferung. Heute ist es ja möglich, dass man quasi einen Vertrag zulasten Dritter schließt, nämlich einen Vertrag zulasten der Mieter. Der Vermieter schließt mit dem Contractor einen Vertrag und sagt: Du lieferst mir die Wärme, stellst mir das in Rechnung, und ich lege das dann als Betriebskosten auf die Mieter um. – Diese neuen Betriebskosten können deutlich höher als das sein, was die Mieter vorher bezahlen mussten. Das ändern wir jetzt. Wir wollen zwar, dass es zukünftig mehr Contracting gibt, weil das auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, in unserem Gesetzentwurf schließen wir aber gleichzeitig aus, dass Mieter dadurch belastet werden. Wir sagen: Die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung muss kostenneutral erfolgen. Das bedeutet, es wird hier keine Gewinne auf Kosten der Mieter mehr geben. Mit dieser Regelung werden viele Millionen Menschen in unserem Land von potenziellen Mehrkosten entlastet, und gleichzeitig tragen wir zum Klimaschutz bei. Deswegen ist das eine gute Regelung, die wir alle hier mittragen sollten. Noch einen letzten Punkt möchte ich nennen, wenn es um die Verbesserung von Mieterrechten geht: Auch beim Kündigungsschutz machen wir Fortschritte. Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen besteht ein spezieller Kündigungsschutz für Mieter. In der Vergangenheit gab es viele trickreiche Gestaltungen, durch die dieser Schutz umgangen wurde. Hier schieben wir jetzt einen wirksamen Riegel vor. Damit verhindern wir zukünftig, dass Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Das Münchener Modell wird es künftig nicht mehr geben. Dafür gibt es einen wirksamen Riegel. Mehr Mieterschutz also auch hier, meine Damen und Herren. Schon allein an diesen drei Punkten – ich könnte noch weitere Punkte nennen – wird sehr deutlich, dass die Vorwürfe der Opposition nichts weiter als Wahlkampfgetöse sind. Sie wollen den Mietern in unserem Land einreden, dass wir die Rechte der Mieter schleifen wollen, um daraus einen politischen Vorteil zu ziehen. Richtig ist: Die christlich-liberale Koalition braucht Sie nicht als soziales Gewissen, um die Rechte der Mieter zu schützen. Das war und ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Richtig ist natürlich, dass auch die Mieter ihren Beitrag erbringen müssen. Denn wir wollen eine ausgewogene Reform. Daher haben wir auch den Klimaschutz und die Interessen der Eigentümer natürlich mit im Blick gehabt. Die Reform des Mietrechtes ist ein wichtiger Baustein der Energiewende; das ist schon angesprochen worden. Wir wollen, dass die Eigentümer mehr in energetische Sanierung investieren. Es geht also darum, Anreize für die Gebäudesanierung zu schaffen, weil hier nämlich enorme Potenziale zur Einsparung von Energie und zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes liegen. Deswegen brauchen wir Rahmenbedingungen, die Eigentümer nicht von Investitionen abhalten. Gerade private Kleinvermieter – nochmals: Sie stellen die Mehrheit der Wohnungen in unserem Lande – müssen wir dazu ermutigen, in die energetische Sanierung ihres Eigentums zu investieren. Deswegen sagen wir: Die Eigentümer sollen in den ersten drei Monaten nicht durch Mietminderungen belastet und dadurch möglicherweise von einer energetischen Modernisierung abgehalten werden. Natürlich stellt das eine Belastung der Mieter dar. Aber wir können unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele nur erreichen, wenn alle an einem Strang ziehen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Lasten gerecht verteilt werden müssen. Daran müssen alle mitwirken. Deswegen ist es, so glaube ich, gerechtfertigt, dass auch Mieter hier ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. Eines kommt noch hinzu. Wir haben in den parlamentarischen Beratungen festgeschrieben, dass es einen Minderungsausschluss nur dann gibt, wenn Mieter tatsächlich von der Sanierung profitieren, wenn und weil sie zukünftig Betriebskosten sparen. Es fließt also unmittelbar etwas an die Mieter zurück. Vor diesem Hintergrund sage ich noch einmal, dass es sich bei dem dreimonatigen Mietminderungsausschluss um eine zumutbare Regelung handelt. Man kann das den Mietern an dieser Stelle auch durchaus sagen: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch ihr müsst einen kleinen Anteil dazu leisten. Zu einer ausgewogenen Reform gehört natürlich auch, dass wir etwas gegen das tun, wovon schon die Rede war. Ich meine den besseren Schutz der Eigentümer vor Mietnomaden. Die Opposition wird – Herr Egloff hat das auch gerade wieder getan – sagen, das Problem existiere nicht oder sei nicht der Rede wert. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Reden Sie einmal mit betroffenen Eigentümern! Reden Sie einmal mit einem privaten Kleinvermieter, der durch einen Mietnomaden einen Schaden von vielen Tausend Euro erlitten hat und dadurch in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist. Wenn Sie dann immer noch sagen, es bestehe kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, sage ich Ihnen, Herr Egloff: Das ist zynisch, was Sie an dieser Stelle sagen. Für mich kommt es gar nicht so sehr darauf an, wie hoch die relevante Zahl an Fällen ist. Ich finde: Jeder Mietnomade ist einer zu viel. Es handelt sich um Kriminelle, gegen die man wirklich intensiv, geschlossen und hart vorgehen muss. Deswegen geben wir den Eigentümern mit der Sicherungsanordnung jetzt ein wirksames Instrument an die Hand, sich gegen Mietnomaden zu wehren. Jetzt kann das Gericht einen Mieter verpflichten, für die sich während des Prozesses aufhäufenden Mietrückstände eine Sicherheit zu hinterlegen. Vermieter werden so davor geschützt, dass sie zwar den Prozess gewinnen, aber danach ihre Forderungen nicht durchsetzen können, weil der Mieter zwischenzeitlich insolvent geworden ist. An die Sicherungsanordnung knüpft noch eine weitere Rechtsfolge: Kommt der Mieter der gerichtlichen Anordnung nicht nach und dokumentiert damit seine kriminelle Energie, kann der Vermieter eine einstweilige Räumungsverfügung erwirken. Jetzt ist endlich Schluss mit dem unerträglichen Zustand, dass Vermieter bis zu zwei Jahre klagen müssen, bis sie endlich ihre Wohnung zurückbekommen. Deswegen kann man am Schluss unter dem Strich feststellen, dass wir hier einen Gesetzentwurf vorlegen, von dem wirklich deutlich geworden ist, dass er ausgewogen ist. Er berücksichtigt die Interessen von Vermietern und Mietern. Zugleich leistet er einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Deswegen kann ich an der Stelle nur an die Opposition appellieren: Verzichten Sie auf Ihr Wahlkampfgetöse! Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Es ist ein guter Gesetzentwurf. Deswegen verdient er, glaube ich, vom Plenum breit getragen zu werden. Vielen Dank.