Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man an den Luftraum und an die Flugsicherung denkt , vermutet man , sie seien in Europa grenzenlos . Man wünscht sich das ; aber das Gegenteil ist der Fall . Zurzeit haben wir Grenzen in einem Bereich , der eigentlich anders strukturiert und gestaltet sein sollte . Es gibt eine EG-Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftverkehrsraums . Ich denke , wir haben auch in Deutschland die Pflicht , unsere national ausgerichtete und organisierte Flugsicherung diesem neuen Umstand anzupassen . Dazu hat es in dieser Legislaturperiode einen ersten Anlauf gegeben . Einige Kollegen haben bereits darauf hingewiesen . Es geht uns in dieser Legislaturperiode darum , endlich auch hier in Deutschland eine rasche Rechts- und Strukturreform durchzuführen , nicht unbedingt eine Kapitalprivatisierung , über die immer wieder diskutiert wird , sondern eine Rechts- und Strukturreform der deutschen Flugsicherung , die dieser EG-Verordnung entspricht . Ich glaube , das Entscheidende dabei ist , dass wir die national ausgerichtete und organisierte Flugsicherung endlich transformieren in eine neue Struktur , die offen und in der Lage ist , kooperativ über die nationalen Grenzen hinaus innerhalb des europäischen Luftblocks zu operieren . Dazu ist , denke ich , ein Änderungsgesetz notwendig . Dieses Änderungsgesetz wird ganz bestimmte Merkmale zu tragen haben . Die rechtlichen Voraussetzungen der Trennung von regulativen und operativen Bereichen der Flugsicherung müssen geschaffen werden . Die Experten , die sich mit diesem Thema beschäftigen und uns Rat geben , weisen zu Recht darauf hin - ich unterstreiche das deutlich - : Flugsicherung ist etwa zu 95 Prozent eine Dienstleistung und zu 5 Prozent ein hoheitlicher Akt . Ich denke , das bedeutet auch , dass sich diese Dienstleistung dem Wettbewerb in Europa stellen muss . Daher muss die deutsche Flugsicherung in der Lage sein , diesen Wettbewerb in irgendeiner Form zu bestehen . Die Struktur muss dazu dienlich sein . Insofern sind diese Rechts- und Strukturfragen rasch anzugehen . Es gibt zurzeit unter den Fachleuten und Berichterstattern die Diskussion , ob das einzelgesetzlich unterhalb einer Änderung des Grundgesetzes möglich ist oder nicht . Ich bin der Meinung : Wenn es eine gesetzliche Form gibt , die ohne Grundgesetzänderung möglich ist , dann gerne , aber es muss rechtlich zweifelsfrei sein . Wenn es nicht rechtlich zweifelsfrei ist , wird dieses Parlament an einer Änderung des Grundgesetzes nicht vorbeikommen . Denn ich möchte nicht , dass wir hier ein Gesetz verabschieden , das dann im Bundespräsidialamt erneut nicht ausgefertigt wird . Ich denke , über diese Hürde müssen wir uns im Klaren sein . Wir brauchen auch von den Verfassungsressorts klare Antworten hinsichtlich einer entsprechenden Gesetzesnovelle . Wir brauchen Klarheit . Eine verfassungsrechtliche Grauzone kann und wird es mit dem Haus hier nicht geben können . Ich will noch etwas sagen , das wichtig ist und klargestellt werden muss : Die Situation in Deutschland unterscheidet sich von der in anderen Staaten . In Deutschland ist die Flugsicherung in der Verfassung geregelt . Dadurch wollten wir deutlich machen , dass sie eine Aufgabe des Bundes und keine Aufgabe der Länder ist . In den Verfassungen unserer europäischen Nachbarstaaten sind keine Regelungen zur Flugsicherung enthalten . Auch das ist ein Hinweis darauf , dass es sich hierbei um eine Dienstleistung handelt . Als Mann von der Küste weise ich nur darauf hin : Unser Lotswesen beispielsweise ist nicht im Grundgesetz verankert . Man muss also genau hinschauen , um welche Thematik und um welche Fragestellungen es jeweils geht . Ich habe die Hoffnung , dass die Deutsche Flugsicherung bei der Einrichtung funktionaler Luftraumblöcke in Europa schon bald eine wichtige und gestaltende Rolle spielt . Auf europäischer Ebene brauchen wir eine gestalterische Kraft , und die Deutsche Flugsicherung - das ist vorhin schon erwähnt worden - gehört zu den besten Flugsicherungen der Welt . Sie erbringt eine wichtige Dienstleistung . Die Sicherheit in diesem Bereich konnte immer weiter erhöht werden . Die Bürgerinnen und Bürger bzw . die Passagiere verlangen von der Deutschen Flugsicherung eine einzigartig gute Leistung . In diesem Zusammenhang sind aber noch einige Fragen zu klären . Dabei geht es um die Flugsicherung an regionalen Flughäfen , um die Flugsicherung in Grenzgebieten , insbesondere im süddeutschen Luftraum durch Skyguide , aber auch um die Umsetzung des Konzepts der funktionalen Luftraumblöcke . Diese Themen müssen sauber abgearbeitet werden . Das verlangt schon der Umstand , dass sie immer noch auf unserer Tagesordnung stehen . Auf diese Themen sollten wir uns bei unserer Arbeit konzentrieren . Jetzt möchte ich einen Punkt ansprechen , der in der derzeitigen öffentlichen Diskussion zu kurz kommt - Kollege Königshofen hat diesen Gedanken bereits aufgegriffen , und ich will diesen Aspekt betonen : Wir haben die Chance , durch die Umsetzung des Konzepts der funktionalen Luftraumblöcke in Europa für einen enormen Minderverbrauch von Kerosin zu sorgen . Durch die Realisierung dieses Konzepts können Umwegflüge - teilweise machen diese Umwege einige hundert Kilometer aus - in Europa vermieden werden . Das ist ein hehres Ziel . Nichtsdestotrotz sollten wir uns vornehmen , dieses Ziel zu erreichen . Da wir immer davon reden , dass das Flugzeug ein emissionsträchtiges Transportmittel ist , möchte ich darauf hinweisen : Wir müssen auch für die Fluggesellschaften die Voraussetzungen schaffen , dass sie von Frankfurt nach Madrid nicht 1 600 Kilometer fliegen müssen , sondern dass sie für diese Strecke vielleicht nur 1 100 Kilometern brauchen , weil sie die kürzeste Luftlinie fliegen können und nicht aufgrund verschiedener nationaler Luftraumzuständigkeiten Umwege fliegen müssen . Das ist ein sehr wichtiger Punkt . Fachleute schätzen , dass wir dadurch circa 12 Prozent des Kerosinverbrauchs einsparen könnten . Diese Perspektive verdient eine nationale bzw . europäische Anstrengung . Indem wir die Verkehrsströme und die Flugrouten optimieren , würden wir nicht nur für mehr Sicherheit in Europa sorgen , sondern auch einen ökologisch sehr sinnvollen Ansatz zur Vermeidung zusätzlicher Emissionen verfolgen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Sicherheit ist bei all dem oberstes Gebot . Die Deutsche Flugsicherung funktioniert sehr gut . In der Vergangenheit haben wir es auch geschafft , eine Abgrenzung von militärischer und ziviler Flugsicherung vorzunehmen . Die integrierte Flugsicherung funktioniert in Deutschland hervorragend . Da sitzen die Blauröcke neben den Zivilisten , und sie arbeiten hervorragend zusammen . Das sollten wir perspektivisch auch auf europäischer Ebene erreichen . Wir müssen die vor uns liegenden Aufgaben klug angehen , um letzten Endes ein verfassungsfestes Gesetz auf den Weg zu bringen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .