Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es kann kein Zweifel daran bestehen , dass die CDU massive Verstöße gegen das Parteiengesetz zu verantworten hat , dass Vertrauen verloren gegangen ist und dass wir nur eine Chance haben , dieses Vertrauen zurückzugewinnen _ wenn wir wirklich alles tun , um aufzuklären , dass wir die Fehler eingestehen und auch bereit sind , die Konsequenzen zu tragen . Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen . Dies will ich gern am Anfang sagen . . Meine Damen und Herren , für uns besteht auf den ersten Blick in dem Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages ein verlockendes Angebot . . ich finde _ das wird von Tag zu Tag deutlicher _ , es gibt gute Gründe für die SPD und auch für die Grünen , jetzt mit ihrer Häme , ihrem Hochmut und mit dem moralischen Zeigefinger in Richtung Union Schluss zu machen . . Es wird Zeit , liebe Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen , dass Sie auch beginnen , vor Ihrer eigenen Haustür zu kehren . Zuruf von der CDU/CSU : Genau so ist es ! _ Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD] : Da kann man nur den Kopf schütteln !) Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie uns , auch wenn Sie es nicht gerne hören , heute darüber sprechen . Ich würde gerne wissen , was Sie zu einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 17 . Februar sagen , wo etwas über Ihren Fraktionsvorsitzenden steht . . _ Dann erklären Sie das . _ Ich sage Ihnen , was hier drin steht . Hier steht , dass es eine allgemeine Hospitalgesellschaft gibt , die sich mit Suchtkliniken befasst . Vorstandsvorsitzender ist Herr Weber , ein früherer Sozialdemokrat , Bevollmächtigter des Saarlandes . Aufsichtsratsmitglied ist Herr Struck .  _ Ja , hören Sie doch mal zu . Es tut weh , aber hören Sie doch zu . Diese Gesellschaft soll am 18 . August 1998 den Sozialdemokraten eine Spende von 25 000 DM angewiesen haben . Dann soll auf Veranlassung der Schatzmeisterei der SPD diese Spende gestückelt worden sein , sodass 19 900 DM an einen SPD-Verein und 5 100 DM direkt an den Vorstand der SPD gegangen sind . Sie sollten das aufklären , denn wenn das so ist , dann ist das eine Umgehung des Gesetzes , und wir sollten das aufklären . . Nach dem Bericht soll es weiterhin eine Spende an die SPD-Fraktion gegeben haben , mit der eine Zeitung der SPD-Fraktion kurz vor der Wahl 1998 finanziert worden ist . . Meine Damen und Herren , wir wollen Aufklärung auch über diesen Bereich .  Uns interessiert auch die Frage : Was ist eigentlich mit den Flügen , die die WestLB für Sozialdemokraten bezahlt hat , die zu Wahlkampfveranstaltungen geflogen sind ? . Wir haben in der gestrigen Anhörung den Sachverständigen , Herrn Morlok , der von der SPD benannt worden ist , gefragt , ob dies eine Spende wäre . Er hat , von den Sozialdemokraten benannt , geantwortet , dies sei nach seiner Rechtsauffassung eine Spende , die im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden müsste . Nach meiner Kenntnis sind solche Spenden von Ihnen nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt worden . Darüber müssen wir reden . Ich erwarte , dass der Bundestagspräsident dies genauso aufklärt und dann genau die gleichen Konsequenzen wie bei der Union zieht . . Wir erwarten auch , dass Sie Auskunft geben , ob es richtig ist , dass mit Mitteln der WestLB und des Landes Nordrhein-Westfalen der Wahlkampf von Herrn Stolpe unterstützt worden ist . Ich habe den Eindruck : In Nordrhein-Westfalen mauern Sie hinsichtlich der Aufklärung . Hier heben Sie den Zeigefinger gegen die Union ; dort verhindern Sie die Aufklärung , weil es um Ihre eigenen Verfehlungen geht . . Ich möchte auch gerne wissen , ob das , was in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung steht , zutreffend ist , nämlich dass es einen Vermerk der SPD-Schatzmeisterin gibt , wonach die SPD bis in die 80erJahre hinein anonyme Spenden verbucht hat . . Sie sollten klären , ob dieser Bericht zutreffend ist . Uns interessiert übrigens auch , ob es zutreffend ist , dass der DGB den letzten Bundestagswahlkampf der SPD massiv mit Geldern unterstützt hat . . Herr Ströbele , auch Ihnen möchte ich ein Wort mit auf den Weg geben : Sie sollten aufhören , mit dem Finger auf die CDU zu zeigen , solange Sie mit dem auf einem Bundesparteitag der Grünen verabschiedeten Beschluss , der Ihre Fraktionsmitglieder zwingt , aus der unversteuerten Kostenpauschale eine Spende an die Partei abzuführen , massiv gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoßen . Auch dies sollten Sie hier bitte zustimmend zur Kenntnis nehmen . . Nach meiner Aufzählung wird deutlich , dass es für uns verlockend wäre , den Untersuchungsauftrag auf den von mir beschriebenen Bereich auszudehnen . . Aber ich weiß natürlich genau : Sie werden mit Ihrer Ausschussmehrheit alles verhindern , was die Aufklärung Ihrer Verfehlungen betrifft . Diese Erfahrung haben wir machen müssen . . Ihr Ziel , den Untersuchungsauftrag zu erweitern , ist das Gegenteil von Aufklärung . . _ Nein , Ihr Erweiterungsantrag ist das Gegenteil von Aufklärung . . Das zeigt auch die Vergangenheit im Untersuchungsausschuss . Der Untersuchungsauftrag , den wir im Bundestag einstimmig beschlossen haben , ist völlig eindeutig . Er besagt : Wir sollen aufklären , ob Entscheidungen der Regierung Helmut Kohl durch Geldzahlungen beeinflusst worden sind . Wenn man dies ernst nimmt _ wir müssen diesen Auftrag ernst nehmen _ , dann liegt es auf der Hand , dass wir zunächst die Leute als Zeugen befragen , die in der damaligen Regierung die Verantwortung getragen haben . . _ Herr Ströbele , hören Sie mir gut zu ! _ Wir haben Helmut Kohl , Herrn Genscher , Herrn Waigel und Herrn Bohl als Zeugen vorgeschlagen . Sie haben mit Ihrer Mehrheit verhindert , dass diese Personen als Zeugen zu den Vorwürfen gehört werden können . . Damit beweisen Sie , dass es Ihnen um Parteipolitik geht , aber nicht um Aufklärung des Gegenstandes des Untersuchungsauftrags . . Ich möchte Ihnen jetzt erklären , warum wir davon überzeugt sind , dass Sie den eigentlichen Gegenstand des Untersuchungsauftrags nicht aufklären wollen . Sie glauben heute nämlich selbst nicht mehr daran , dass die Entscheidungen der Regierung Helmut Kohl käuflich gewesen sein sollen . Deswegen wollen . Sie von dem eigentlichen Untersuchungsauftrag abrücken und sich einem anderen Thema zuwenden . Je länger Sie die Aufklärung des eigentlichen Gegenstandes des Untersuchungsauftrages verhindern und hinauszögern , desto länger haben Sie die Chance , das Thema auf der Ebene der Gerüchteküche und der Unterstellungen weiterhin gegen die CDU zu instrumentalisieren . . Ein Beispiel für Ihre Strategie haben wir gestern im Untersuchungsausschuss erlebt . Es wurde ohne Kenntnis der Fakten behauptet , dass Akten verschwunden seien .  Wir können davon ausgehen _ darauf haben wir Sie gestern hingewiesen _ , dass sämtliche Akten aus dem Kanzleramt bereits zwei Untersuchungsausschüssen vorgelegen haben . . Ich bin relativ sicher , dass sich die Aktenbestände , die angeblich verschwunden sind , noch heute in der Ge Andreas Schmidt  meinschutzstelle des Deutschen Bundestages befinden . Ich fordere Sie auf : Bevor Sie mit weiteren Unterstellungen arbeiten , sollten Sie mit uns gemeinsam ganz schnell nachschauen , ob sich die Akten dort befinden . Hören Sie so lange auf , mit Unterstellungen gegen die alte Bundesregierung und gegen die Union zu arbeiten ! .