Partei: SPD
Guten Abend , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind heute zusammengekommen , um eine Zwischenbilanz eines für den Deutschen Bundestag großen Erfolgsprojekts zu ziehen , nämlich der Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union . Wir können zu Recht stolz auf diese Vereinbarung sein . Sie ist gut für Deutschland , und sie ist gut für Europa , weil sie die parlamentarische Legitimation des europäischen Gesetzgebungsprozesses stärkt . Sie wird offensichtlich auch von den nationalen Parlamenten vieler anderer Staaten als gut bewertet , die sich in den vergangenen Monaten und Jahren mit uns in Verbindung gesetzt haben , um uns zu fragen : Wie habt ihr das erreicht ? Wie sieht die konkrete Umsetzung aus ? - Es ist hilfreich , dass wir uns immer wieder darüber verständigen , was aus dieser Vereinbarung werden kann und werden muss . Es ist festzustellen : Hier bestehen nicht die klassischen Spannungsverhältnisse zwischen der Mehrheitsfraktion oder den Mehrheitsfraktionen einerseits und der Opposition andererseits , sondern es besteht ein klassisches Spannungsverhältnis zwischen dem Deutschen Bundestag als Ganzem auf der einen Seite und der Bundesregierung auf der anderen Seite . Diesem Spannungsverhältnis müssen wir gerecht werden . Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion , die bereit sind , das hohe Maß an Geschlossenheit , das ich für notwendig erachte , auch weiterhin aufrechtzuerhalten . Ich bedaure sehr , dass die geschätzten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen nicht bereit waren , diesen Schritt der Gemeinsamkeit mitzugehen . Beispielhaft möchte ich drei Defizite ansprechen - ich bin allerdings sehr optimistisch , dass wir diese drei Defizite nach der Klarstellung durch ein Schreiben der Bundesregierung werden beheben können - : Erstens haben wir es nunmehr hoffentlich geschafft , dass die Herstellung des Einvernehmens , die als Bemühenszusage seitens der Bundesregierung in der Vereinbarung festgelegt wurde , durch ein verbindliches Verfahren geregelt wird und wir damit die Unklarheiten , die sich aus der etwas vagen Formulierung der Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung ergeben haben , beheben können . Der zweite Aspekt ist die Unterrichtung durch die Arbeitsgruppen des Rates . Das Auswärtige Amt hat uns vor einigen wenigen Jahren selbst mitgeteilt , dass 100 von 141 Ratsarbeitsgruppen im sogenannten Hauptstadtformat tagen . Dahin gehend erwarte ich , dass die Unterrichtung spätestens in der nächsten Legislaturperiode im Sinne des Deutschen Bundestages verbindlich geregelt wird . In dem Schreiben der geschätzten Kollegen der Bundesregierung wird davon gesprochen , dass man hier mittel- bis langfristig eine Regelung treffen wird . Das ist mir zu wenig . - Ich suche schon ständig . Sie sind gar nicht da . - Das ist schade , aber wir schätzen die beiden Kollegen trotzdem . Drittens - hier bin ich auch den Mitstreitern der FDP dankbar , dass sie noch einmal den Finger in die Wunde gelegt haben - geht es uns insbesondere um eine bessere Unterrichtung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . Hier ist uns nunmehr eine indikative Vorausschau zugesagt worden . Das kann hilfreich sein , weil wir alle wissen , dass die parlamentarische Dimension auf EU-Ebene im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik leider noch am schwächsten ausgeprägt ist . Hier ist eine starke Einbeziehung der nationalen Parlamente , vor allem auch des Deutschen Bundestages , wichtig und hilfreich . Natürlich sind die Verhandlungen und die Gespräche zwischen uns und der Bundesregierung niemals einfach , weil natürlich jeder seine Verantwortung wahrzunehmen hat . Ich sage aber allen Skeptikern , die leider nicht nur in der Bundesregierung sitzen : Die BBV hat uns geholfen , vor allem auch bei unseren Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe . Ich bin mir sicher , dass das ein ganz wichtiges Argument für die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts dafür war , die demokratische Legitimation auch durch den Deutschen Bundestag beim Vertrag von Lissabon als garantiert anzusehen . Deswegen ist die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung eine Chance für mehr Europa . Sie stärkt unsere Rolle und ist damit auch eine Hilfe für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Ich hoffe , dass das Bundesverfassungsgericht auch alsbald eine Entscheidung treffen wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind besser geworden , aber wir sind noch nicht gut genug . Deswegen hoffe ich , dass dieser Zwischenbilanz , die wir heute hier ziehen , immer wieder weitere Zwischenbilanzen , Evaluationen , Kontrollen und gemeinsame Gespräche folgen . Ich möchte mich dabei ausdrücklich auch bei denjenigen bedanken , die uns hinter den Kulissen helfen , zum Beispiel auch bei dem neu eingerichteten Europareferat der Bundestagsverwaltung . Ich habe den Eindruck , dass nicht nur wir als Europapolitiker , sondern auch die Fachausschüsse mehr einbezogen werden und dass die Informationen , die wir auch von den Kolleginnen und Kollegen Mitarbeitern in Brüssel erhalten , hilfreich für unsere Arbeit sind . Zum Schluss will ich mich - mir sei das gestattet - auch noch einmal ausdrücklich bei einem unserer Mitarbeiter bedanken , der uns am Samstag in Richtung Vereinigte Staaten von Amerika leider verlassen wird , nämlich bei Christoph Thum . Er ist einer der Mitarbeiter , die über Fraktionsgrenzen hinweg sicherlich ein hohes Ansehen genießen . Er hat auf der Mitarbeiterebene sehr dazu beigetragen , dass diese BBV parlamentsfreundlich formuliert worden ist . Ich bedauere , dass er uns für vier Jahre verlässt . Ein guter Europäer wird aber sicherlich auch in den Vereinigten Staaten von Amerika gebraucht . Ich wünsche ihm alles Gute . Vielen Dank .