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Partei: PDS/LINKE
Davon gehe ich aus. Ich möchte auf die zweite Nachfrage der Kollegin Kolbe eingehen. Sie hat den Titel des Dortmunder Projektes hier genannt; ich möchte es nicht wiederholen. Da bei der Beantragung des Projekts nicht aufgefallen ist, dass in dem Titel eine Problematik steckt, möchte ich wissen, wie die Bundesregierung aus heutiger Sicht die Tatsache beurteilt, dass sich nach Veröffentlichung dieses Projekts mehrere Nationalisten auf einschlägigen Internetseiten bereit erklärten, sich der Diskussion zu stellen, um dem breiten politisch interessierten Publikum vor Augen zu führen, warum ein radikaler Politikwechsel in unserem Land unumgänglich ist. Das heißt, hier bieten sich Referenten und Diskutanten aus der bekanntermaßen gewaltbereiten rechtsextremen Szene an, die Plattform, die ihnen hier geboten wird, zu nutzen, um ihre menschenverachtenden Positionen nun im Rahmen dieses Programmes zu propagieren. Ich wüsste gerne, wie die Bundesregierung das bewertet und welche Konsequenzen gezogen werden.
Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss am Anfang auf zwei Dinge eingehen. Liebe Kollegin Wolff, eine Streichliste gibt es nur dann, wenn man etwas von der Liste streicht, das man vorher draufgesetzt hat. Unsere Politik ist geprägt von „Versprochen – gehalten!“. Wir haben nichts heruntergenommen. Frau Wolff, nehmen Sie einfach einmal ein paar Fakten zur Kenntnis: Die Mittel der GAK wurden nicht ausgeschöpft, nicht einmal von Schleswig-Holstein. Brandenburg hat im letzten Jahr 20 Millionen Euro gar nicht abgerufen. Machen Sie einen besseren Vorschlag. Dann können wir darüber reden. Statt mit Schwarzbüchern zu arbeiten – nach 130 Tagen –, würde es Ihnen besser zu Gesicht stehen, wirkliche Vorschläge zu unterbreiten, wie wir als FDP es in der Opposition mit unserem Liberalen Sparbuch gemacht haben. – Wir kommen noch dazu, Herr Bonde. Wir haben ein paar Sachen umgesetzt. Werfen wir einen Blick auf die Ausschussanhörung. Wir schauen uns die Themen an. Dann führen wir zusätzlich Fachgespräche, daraus gewinnen wir Erkenntnisse. Herr Kelber, Sie haben das vorhin angesprochen. Was kam dabei heraus? Es kam heraus: Fremdgehen war schon immer teuer. Deswegen müssen wir schauen, dass wir die Interbankenentgelte gestalten. – Nein, das ist kein Angriff auf Sie. Ich weiß nicht, ob Sie da aus Erfahrung sprechen. Ich weiß nur, dass man, wenn man an fremden Bankautomaten Geld abhebt, etwas dafür bezahlen muss. Es ist wichtig, dass der Wettbewerb gestärkt wird. Wettbewerb ist ein wichtiger Punkt der liberalen Verbraucherpolitik. Das ist effiziente Verbraucherpolitik. Sie sehen das beispielsweise bei Mobilfunktarifen und Flugpreisen. Wo wir Wettbewerb haben, geht es dem Verbraucher gut. Deswegen werden wir uns als christlich-soziale und liberale Koalition in diesem Bereich dafür einsetzen, dass Wettbewerb wieder stattfindet. – Das vergessen wir nicht. Herr Kelber, Sie haben vorhin ein paar Unterlagen vom Bankenverband hochgehalten. Es gibt aber auch gute Beispiele. Deswegen ist der Weg, den die Ministerin geht, richtig. Ich habe hier ein paar Informationsblätter von der Sparkasse. Sogar Sie werden beim Durchlesen alles verstehen. Es gibt noch ein paar Verbesserungswünsche; die haben auch wir. Aber wir sind weiter, als wir jemals gekommen wären, wenn wir das alles durch ein Gesetz geregelt hätten. Nehmen Sie also bitte zur Kenntnis – das geht an Frau Lay –: Bei Verbraucherpolitik geht es nicht darum, Almosen zu verteilen. In Ihrem Antrag vom 15. März schreiben Sie: Dabei ist insbesondere das Angebot für einkommensschwache Haushalte zu stärken. Wenn Sie Verbraucherpolitik als Sozialpolitik ansehen, haben Sie uns nicht auf Ihrer Seite; denn das gehört nicht hierher. Bei Verbraucherpolitik geht es darum, die Verbraucherrechte zu stärken und Wettbewerb endlich wieder stattfinden zu lassen. An diesem Punkt brauchen wir keine Schaufensterpolitik der Opposition, sondern müssen in der Verbraucherpolitik tatsächlich vorangehen. Da ist die christlich-liberale Koalition Vorreiter. Wir schaffen mehr als Sie in elf Jahren Regierungsbeteiligung. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Verehrter Kollege Geis , so wie Sie sich aufregen , war das offensichtlich ein Volltreffer . . Daß es ein Volltreffer war , wissen Sie ganz genau , denn markige Wörter haben die Wahrheit noch nie verdrängen können . Wer würde denn bezweifeln , daß wir das Sexualstrafrecht mit Korrekturen von Ihnen und uns gemeinsam gemacht haben und daß wir das für richtig halten ? Ich sehe mich noch vor 14 Tagen hier stehen und dies im einzelnen begründen . Seien Sie vorsichtig , ich habe manchmal ein gutes Gedächtnis : Die Frage der Resozialisierung haben Sie in Ihren Reden - da stimme ich Ihnen zu - auch selber immer für wichtig gehalten . Wir waren schon einmal weiter und Sie auch . Wir wissen ganz genau , daß man entschieden gegen Straftäter vorgehen muß ; da braucht uns niemand zu belehren . . - Daß Sie andere Leute gern belehren , ist mir klar ; aber das braucht es nicht . Der zweite Punkt ist folgender : Daß die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität bei Ihnen viel zu kurz kommt und daß erst beides , Bekämpfung von Kriminalität und ihrer Ursachen , eine wirklich ver . noch : Herta Däubler-Gmelin macht , . das ist die Folgerung , bei der Sie mir , glaube ich , zustimmen werden , wenn sich die Erregung bei Ihnen etwas gelegt hat . Nochmals : Die Verleumdung von Frau Baumeister - ich wiederhole das - ist viel geistesschmächtiger , als Frau Baumeister , die ich ja kenne und sehr schätze . Sie ist auch dummdreister , als man hier stehenlassen kann - und eine vergleichbar üble Tour , wie heute gegenüber Herrn Waigel gerügt . Es geht auch weniger um den Satz , dessen Bekanntmachung in der Öffentlichkeit Sie hier für richtig gehalten haben , sondern um die törichte und alberne Behauptung , Sie träten für die Opfer ein , wir aber nicht . Dies ist falsch ; das darf man hier nicht stehenlassen . Ich bin schon der Meinung , daß jemand , der so etwas sagt , das auch zurücknehmen muß . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stünker , sind wir uns darüber einig , dass sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs , die im 44 . Band veröffentlicht wurde , auf die alte Gesetzeslage vor dem Korruptionsbekämpfungsgesetz bezog ? Das heißt , dass das Problem schon damals anstand und durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz im Grunde nichts geändert wurde , außer dass die Drittbegünstigung eingeführt wurde und dass die Strafen erhöht worden sind .
Partei: PDS/LINKE
Herr Hintze , erst einmal vielen Dank für die Information . Meine Fragen beziehen sich konkret auf die Einigung im Wettbewerbsrat über weitere Änderungen an der Richtlinie , die jetzt noch zur formellen Beschlussfassung sowie dem EP zur zweiten Lesung vorgelegt werden . Ist meine Information richtig , dass Sie zwar erreicht haben , dass der Pflegebereich ausgenommen wird , dass es aber bei der Einschränkung der sozialen Dienstleistungen auf die Frage der Bedürftigkeit - was beispielsweise der Bundesrat als sachlich nicht gerechtfertigt abgelehnt hat - bleibt ? Verschiedene Mitgliedsländer sollen im Wettbewerbsrat darauf gedrängt haben , dass sie für die Zustimmung zum Verzicht auf das Herkunftslandprinzip weitere Einschränkungen gegenüber dem Entwurf der Europäischen Kommission erhalten . Dafür ist ein neuer Erwägungsgrund , 39 c , beschlossen worden , nach dem die Beschäftigungsbedingungen nur dann als einzuhalten gelten , wenn sie aus Gründen des Schutzes der Arbeitnehmer gerechtfertigt , nicht diskriminierend , notwendig und verhältnismäßig sind . Was bedeutet diese Einschränkung aus Ihrer Sicht ? Wie wird das entschieden ? Welche Konsequenz hat das für den Schutz vor Lohn- und Sozialdumping ? Ferner wurden auch in Bezug auf die Daseinsvorsorge , ein wichtiger Punkt in der Auseinandersetzung um die Dienstleistungsrichtlinie , Einschränkungen vom Rat beschlossen wurden . Es ist nämlich nicht so , dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse insgesamt ausgenommen werden sollen , sondern nur die nicht wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Inte-resse . Was heißt das ? Einen solchen Rechtsbegriff gibt es bisher überhaupt nicht . Welche Konsequenzen hat das für die Daseinsvorsorge ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Statistiken dienen ja der Vergleichbarkeit und der Zielgenauigkeit derArbeit .Auf europäischer Ebene wird von Eurostat regelmäßig eine Statistik erstellt und veröffentlicht . Können Sie eine Aussage zu der Bewertung der Arbeitslosigkeit auf europäischer und auf deutscher Ebene treffen ? Ist sie nach der Statistik auf europäischer Ebene höher oder niedriger und sind die Bewertungskriterien von Eurostat angemessen und sachgerecht ? .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Das Gegenteil von gut ist gut gemeint . In diese Rubrik ordne ich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13 . Juni 1990 über die Pauschalreisen . Nur drei Gründe _ Herr Eylmann , es gibt derer noch mehr _ für meine ablehnende Entscheidung möchte ich hier nennen : Erstens . Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Parlament . Es ist nicht in Ordnung , wenn der Beamte der Bundesregierung in Brüssel die Verhandlungen führt und die Entscheidungsfreiheit des Parlaments beschränkt . Wenn dieser Weg der richtige wäre , wäre unsere Parlamentsarbeit unnötig . . Die Kompetenz und Entscheidung hätte dann ausschließlich die Bürokratie . Wollen wir dies wirklich ? Zweitens . Aus Verbrauchersicht lehne ich diese Regelung ab . Der Verbraucher muß automatisch für alle Pauschalreisen , die nach dem 31 . Oktober 1994 angetreten werden , die Kosten für die Insolvenzsicherung tragen . Davon hat heute noch keiner gesprochen . Ich habe nur Positives gehört . Aber daß der Verbraucher das bezahlt , ist doch ganz klar . Er hat überhaupt keine Möglichkeit , sich dieser Regelung zu entziehen . Alle zahlen dafür , daß ein paar besonders Kluge besonders preisgünstig Urlaub machen wollen . Wer billig bucht , sollte als aufgeklärter Verbraucher bereit sein , auch das Risiko zu tragen . Drittens . Ein Blick über unsere Grenzen hinweg macht deutlich , daß die Mehrzahl unserer Partner die Umsetzung noch nicht betrieben hat und Großbritannien , die Niederlande , Frankreich und Portugal große Probleme bei der Umsetzung noch nicht bewältigt haben . Dem vorliegenden Gesetzentwurf werde ich daher nicht zustimmen . .
Partei: FDP
Meine Damen und Herren, ich schließe daran an: Wir wollen – das ist das Entscheidende bei der ganzen Aktenaufarbeitung – verstehen, welche Rolle die Funktionsträger beim Übergang gespielt haben. Wir wollen über die Hintergründe Bescheid wissen. Waren es alte NS-Seilschaften? Diese Vermutung liegt nahe. Wir wollen verstehen, wie diese Transformation von einem staatsterroristischen System zu einem demokratischen System vonstattenging. Der wichtigste Grund – darauf habe ich eben schon angespielt – ist: Wir wollen aus diesen Erkenntnissen für die Zukunft lernen. Wir wollen doch verstehen, was los gewesen ist, um es in Zukunft besser zu machen, nicht nur hier in Deutschland oder in Europa, sondern auch zum Beispiel in Nordafrika oder in Myanmar. In diesem ASEAN-Staat passiert im Moment etwas ganz Großartiges. Dort kann man vielleicht unsere Kompetenzen und Erfahrungen gebrauchen. Herr Präsident, ist die Redezeit um?
Partei: PDS/LINKE
Ach – nein. – Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das Thema ist eigentlich nicht lächerlich. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie sich hier so lustig machen. Herr Stracke, ich will Ihnen einmal Ihre Bilanz aufzeigen: Bei uns in Deutschland leben 2 Millionen Kinder in Armut. Wir haben 2,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die armutsbedroht sind, die armutsgefährdet sind, und das gilt auch für jeden zehnten Erwerbstätigen. Es ist doch eine Schande, dass es so etwas in einem so reichen Land wie Deutschland gibt. Da müssen Sie doch endlich aufwachen. In der Armutsbekämpfung haben Sie in den letzten Jahren völlig versagt. Daran müssen Sie sich mal machen. Armut kann nämlich jeden treffen, zumindest jeden, der von seiner Arbeitskraft leben muss. Jeder kann in einem mies bezahlten Job landen. 3,2 Millionen Menschen bei uns arbeiten in einem Zweit- bzw. Drittjob. Das machen sie doch nicht, weil sie nicht wissen, wohin mit ihrer Zeit. Sie machen es, weil sie das Geld brauchen, und das ist eine Schande. Es ist auch ein Skandal, dass es in einem so reichen Land wie unserem Kinderarmut gibt. Egal ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb, sie alle haben den Sozialstaat systematisch kaputtgemacht. Regeln für gute Arbeit wurden abgeschafft, und seitdem hat sich nichts verbessert. Deshalb breitet sich die Armut aus; das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen. Wir brauchen einen Mindestlohn, von dem man ordentlich leben kann. Wir sagen: Schluss mit Ausbeutung und Schinderei, weg mit Minijobs und Leiharbeit. Sie müssen sich das mal vorstellen: Es gibt 1 Million Leiharbeiter. Sie bekommen 50 Prozent weniger als die Stammbelegschaften. Das ist doch ungerecht. Und die sachgrundlosen Befristungen brauchen wir auch nicht. Wir fordern: Niemand soll im Alter von weniger als 1 050 Euro netto im Monat leben müssen. Wir brauchen eine solidarische Mindestrente und auch wieder eine Rentenversicherung, auf die man sich verlassen kann. Zu dem Märchen, dass das alles nicht bezahlbar ist: Meine Damen und Herren, wer Milliarden für Rüstung übrig hat und Steuergeschenke an Unternehmen und Wohlhabende verteilt, der weiß auch, wie man Armut bekämpfen kann.
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin , ich bitte Sie , einen Blick in diese Erhebung zu werfen . Ich muss gestehen , dass ich zurzeit die entsprechende Seite nicht auswendig weiß . Bei der Frage von vorhin hätte ich die Seite nennen können , nämlich Seite 14 . Bei Ihrer Frage muss ich im Augenblick passen .
Partei: SPD
Meine Zusatzfrage lautet : Wann genau wird die Prüfung der Alternativstandorte abgeschlossen sein und sich das Kabinett mit dem Ergebnis befassen ? Ihre Pressesprecherin sprach von den nächsten Wochen . Vor dem Hintergrund , daß die Weiterbauplanung mit einem klaren Raumprogramm und mit klaren Inhalten betrieben werden muß - beispielsweise soll . noch : Otto Reschke Entscheidung des Kabinetts zu erwarten ? Warum muß das Kabinett überhaupt neu entscheiden , da Sie immer wieder betonen , daß der Beschluß über den Umzug der Deutschen Welle von Köln nach Bonn am 11 . Oktober 1995 gefaßt wurde ? Oder geht es doch woandershin ?
Partei: CDU/CSU
Ich teile Ihre Sorge insofern , als wir alle auf allen Sektoren der Technologiepolitik darauf achten müssen , daß wir die Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren . Aber das geht nicht dadurch , daß wir das eine gegen das andere ausspielen . . Die Sorgen , die Sie haben , meine Damen und Herren , sind die Sorgen aller . Wenn wir keine Sorgen mehr haben , sind wir in der Forschungspolitik falsch . Jederzeit müssen wir uns darüber Gedanken machen , ob wir wettbewerbsfähig sind . Daß es da in bestimmten Technologiebereichen auch kritische Fragestellungen gibt , ist gar nicht zu bestreiten . Deshalb teile ich insofern Ihre Sorge .
Partei: FDP
Herr Kollege , der Bundesregierung ist bekannt , daß die Christen in der Südosttürkei wie die dort lebende Zivilbevölkerung insgesamt zunehmend zwischen die Fronten des Konfliktes mit der kurdischen Terrororganisation PKK geraten . Da sich der Kurdenkonflikt in letzter Zeit spürbar verschärft hat , ist auch ihre Situation schwieriger geworden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem ich bei der ersten Debatte zu diesem Antrag sehr temperamentvoll auftreten musste , kann ich mich heute außerordentlich versöhnlich zeigen ; denn die Angelegenheit , über die wir hier debattieren , ist entschieden . Die Frist für den Einspruch gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist vorgestern abgelaufen . Die Baulose sind zugeteilt - bis auf eines , für das noch eine Entscheidung des OVG Bautzen abgewartet wird . Die Baustellen werden unverzüglich eingerichtet . Sobald das geschehen ist , beginnt der Bau der planfestgestellten Brücke . Das zur gegenwärtigen Situation . Die Rechtsgrundlage für diesen Ablauf ist so sonnenklar , wie es keine andere Rechtslage in Deutschland überhaupt sein kann . Unsere Rechtsgrundlage ist ein gültiger Bürgerentscheid . Der Stadtrat von Dresden weigert sich kontinuierlich , diesen Bürgerentscheid umzusetzen . Deshalb vollzieht das Regierungspräsidium nun eine Ersatzvornahme . Diese Ersatzvornahme wurde vom OVG Bautzen , vom Sächsischen Verfassungsgericht und vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt . Demzufolge ist es eine Aufforderung zum Rechtsbruch , wenn man sagt , diese Ersatzvornahme dürfe nicht ausgeführt werden . Lassen Sie mich jetzt noch auf ein paar hier geäußerte Einwände eingehen . Frau Jochimsen , Sie sagten , den Bürgern sei bei dem Volksentscheid nicht bekannt gewesen , dass sie das Weltkulturerbe aufs Spiel setzen . Darf ich Ihnen dazu etwas entgegnen ? Ich weiß nicht , ob Ihnen bekannt ist , dass , als die Stadt Dresden ihre Bewerbung zur Aufnahme in die Weltkulturerbeliste abgegeben hat , bereits ein rechtskräftiger Stadtratsbeschluss vorlag , den sie auch der UNESCO mitgeteilt hat und aus dem die Absicht , genau an dieser Stelle genau diese Brücke zu bauen , hervorging . Auf der Basis dieses Antrags ist 2004 die Zugehörigkeit zum Weltkulturerbe erklärt worden . Auf Intervention des New Yorker Nobelpreisträgers Günter Blobel hin hat die UNESCO bei gleicher Rechtslage - der Volksentscheid hatte die ursprüngliche Rechtslage , die durch eine andere Mehrheit im Stadtrat zwischenzeitlich ausgehebelt worden war , lediglich wiederhergestellt - im Jahr 2006 der Stadt Dresden gedroht , ihr diesen Titel zu entziehen und man hat das Dresdner Elbtal auf die Rote Liste gesetzt . Mit anderen Worten : Die UNESCO und niemand anders war es , wer seine Meinung geändert hat .
Partei: FDP
Mögen sie dies wie in Fellbach ausgeben , um den Leuten , die wirklich dringend eine billige Wohnung brauchen , dies auch zu ermöglichen . Das wäre der richtige und flexible Ansatz . Für den werden wir auch weiterhin kämpfen . Ein Zwischenschritt wäre dieses Gesetz . Es würde die Dinge deutlich verbessern . .
Partei: CDU/CSU
Jawohl . Ich will Ihnen wie folgt antworten : Die Umfinanzierung in Richtung Sozialversicherung trifft nur jene Arbeitsplatzbesitzer , die ihrerseits der Sozialversicherungspflichtigkeit unterliegen . Es gibt aber eine ganze Reihe von Gruppen , die Sie in Ihren Plänen schlichtweg vergessen und aus Ihrem Blickfeld gerückt haben . Dies sind Alleinerziehende , Rentner und Studenten , . die nicht der Sozialversicherungspflichtigkeit unterliegen und nichts davon haben , daß Sie nächstens eine gigantische Umfinanzierung in Gang setzen , und über deren soziale Belange Sie sich hinwegsetzen . Das ist ein Mißstand , um den es ebenfalls geht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , am 27 . Februar 2002 gab es einen Artikel in der Frankfurter Rundschau unter der Überschrift Nur wer verfügbar ist , gilt als wirklich arbeitslos _ Frankfurter Arbeitsamtschef bereinigt die Statistik Projektstart ,Arbeitsamt 2000` steht auf der Kippe . Dort heißt es : Nach seiner Rückkehr aus Nürnberg , wo sich am Montag in der Bundesanstalt für Arbeit alle 181 bundesdeutschen Arbeitsamtsdirektoren mit Arbeitsminister Walter Riester . . . getroffen hatten , bekräftigte Griesheimer im Gespräch mit der FR sein Vorhaben , die Arbeitslosenstatistik zu aktualisieren . Der private Vermittler PEBG sei bereits beauftragt , 4 500 arbeitslos gemeldeten Frauen Teilzeitjobs anzubieten , zugleich aber auch ihre Verfügbarkeit zu testen . Der Arbeitsamtsdirektor ist überzeugt , dass sich dann ein beachtlicher Teil abmelden wird . 20 bis 30 Prozent im Bestand gehen runter . Hier werden noch weitere Gruppen genannt , nämlich die Schwerbehinderten , die Kindergeld-Arbeitslosen und die über 57-Jährigen . Sie alle , so heißt es , würden massiv angegangen , schriftlich zu erklären , dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung zu stehen . Steht hier Methode dahinter , statt zu vermitteln , mit aller Gewalt die Statistik vor der Bundestagswahl zu bereinigen , oder wie erklären Sie sich dieseAussagen einesArbeitsamtschefs zwei Tage nach einem Treffen mit Bundesarbeitsminister Riester ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lüder , ich kann Ihnen natürlich keine Empfehlungen geben ; Sie sind Herr Ihrer eigenen Entschlüsse . Was die Länder nun in Erwägung ziehen oder zu tun gedenken , kann ich naturgemäß ebenfalls nicht sagen . Das sind Länderfragen . Wir stehen jedenfalls gerne zu weiteren Gesprächen in diesem Zusammenhang zur Verfügung . . _ Ich war bei den Verhandlungen nicht dabei . Ich nehme an , daß die Front relativ einheitlich war .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , es trifft zu , daß dem Ehepaar Mauss im Rahmen der humanitären Bemühungen der Bundesregierung in der deutschen Botschaft in Bogota zwei Pässe und konsularische Schutzbriefe ausgestellt worden sind . Darin wird dem Ehepaar bestätigt , daß es sich in offizieller Mission in Kolumbien aufhält . Schließlich trifft es auch zu , daß Frau Mauss bei einem Gespräch zwischen dem kolumbianischen Staatspräsidenten Ernesto Samper und mir zeitweise als Dolmetscherin tätig war .
Partei: FDP
Genau diese Annahme entspricht der Tatsache . . Aber wenn Sie in dem ersten Teil Ihrer Frage sozusagen auf den gewachsenen Einfluß der Bundesregierung abheben , Frau Kollegin , und sagen , wir müßten auf Grund des gewachsenen Einflusses jetzt eine deutlichere Sprache sprechen , dann muß ich feststellen , daß das neue Töne aus der SPD-Fraktion sind .
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , wir müssen natürlich _ ich sagte Ihnen das schon _ unter Beihilfegesichtspunkten prüfen , was man tun kann , um eine solche Bank zu erhalten . Ich sage Ihnen noch einmal : Es ist ja auf privater Basis etwas geschehen . Die vier großen bayerischen Privatbanken haben die Schmidt-Bank aufgefangen . Die Kredite sind nicht notleidend geworden . Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist übrigens _ ich rede nicht von einer möglichen Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau an der Schmidt-Bank _ zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft in Oberfranken mit einem Kreditvolumen von circa 600 Millionen DM engagiert , also direkt zugunsten des Mittelstandes allein in Oberfranken . Daran wird sich auch nichts ändern . Ich könnte Ihnen jetzt natürlich eine Art volkswirtschaftliches Seminar über die Frage halten , _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Lieber nicht , Frau Staatssekretärin . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wenn Sie mir erlauben , dann will ich noch ein bisschen bohren ; denn vorausschauend müssen wir natürlich planen . Wenn wir uns der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen , was die Bundesregierung tut , dann heißt das , gerade bei Umweltbelangen vorher zu überlegen , was eventuell passiert und was man dann tut . Kann ich mich in diesem Sinne darauf verlassen , dass die Bundesregierung nicht warten wird , bis die Chemikalie eingeleitet wird und das Problem die Bundesregierung betrifft , sondern sie den Prozess beobachten und , falls sich Anzeichen ergeben , dass die Einleitung doch geplant ist , zumindest verbal eingreifen wird ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Die Bundesregierung beobachtet alle Entwicklungen im Zusammenhang mit diesem wichtigen Pipelineprojekt wachsam . Ich habe eben schon , obwohl Sie mich gar nicht danach gefragt haben , gesagt , dass ich Ihre Skepsis bezüglich der ursprünglich vorgesehenen Einleitung der Chemikalie durchaus verstehe . Das ist nicht nur meine persönliche Meinung , sondern auch die Meinung der Bundesregierung . Gleichwohl halten wir es so , dass wir erst dann Stellung beziehen , wenn es konkret um eine solche Frage geht , aber nicht abstrakt alle möglichen Dinge beantworten . Wir beobachten die gesamten Vorgänge wachsam und mit großem Interesse .