Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rehberg, ich möchte versuchen, einiges geradezurücken. Es ist ja bekannt, dass dieses Ministerium für Ihre Koalition das Ministerium der großen Worte ist. Sie sagen, dass Sie 12 Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung zur Verfügung stellen. 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen für Forschung und Bildung ausgegeben werden. Als einziges Ministerium erfährt Ihr Ministerium, Frau Schavan, in diesem Jahr einen respektablen Aufwuchs von über 1 Milliarde Euro. Man kann sagen: Sie leiten ein Ministerium, das eigentlich im Geld schwimmt. Aber Sie täuschen die Öffentlichkeit und führen die Menschen an der Nase herum. Ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich mit Bildung zu tun? Die Antwort lautet: Nichts. Ich möchte das kurz skizzieren. Die meisten Menschen bringen mit dem Begriff „Bildung“ die Schule in Verbindung. Schulen werden in den Kommunen gebaut. Lehrer werden von den Ländern bezahlt. Sowohl die Länder als auch die Kommunen haben nicht mehr Geld zur Verfügung – im Gegenteil. Das wissen hier alle, und das hat auch etwas mit der Politik von Schwarz-Gelb zu tun. Was ist Ihr Anteil daran? Sie müssen auf Bundesebene versuchen, das viele Geld, das Sie bekommen, irgendwie loszuwerden. Sie haben beschlossen, dass die Forschungseinrichtungen jedes Jahr pauschal 5 Prozent mehr Geld bekommen. Ein ganz konkretes Beispiel: Die Helmholtz-Gemeinschaft hatte im Jahr 2005 knapp 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Jahr 2015 wird die Helmholtz-Gemeinschaft knapp 3 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Das ist eine Verdopplung. Vielen ist aber nicht bekannt, dass der Bund die Helmholtz-Gemeinschaft nicht allein finanziert. Vielmehr sind die Länder mehr oder weniger gezwungen, 10 Prozent beizusteuern. Dafür müssen von den Ländern also 150 Millionen Euro mehr aufgebracht werden. 150 Millionen Euro werden in den Ländern gebunden und können nicht für die Schulen zur Verfügung gestellt werden. Ich kann nur sagen, Frau Schavan: Durch dieses Vorgehen nehmen Sie den Ländern Geld weg, das sie für die Schulen benötigen. – Hören Sie weiter zu! Auch wir Linke wissen, dass Forschung ein wichtiger Bereich ist, und sind ebenfalls dafür, dass dafür Geld zur Verfügung gestellt wird. Man muss aber auch dafür sorgen, dass dieses Geld ausgegeben wird. An dieser Stelle komme ich wieder auf die Helmholtz-Gemeinschaft zu sprechen – Herr Rehberg, Sie wissen genau, worum es geht; wir hatten erst in der letzten Woche ein Berichterstattergespräch über dieses Thema –: Bei der Helmholtz-Gemeinschaft ist so viel Geld angekommen, dass sie nicht in der Lage ist, es auszugeben. Ein Betrag von 315 Millionen Euro wird in die nächsten Jahre übertragen. Der Bundesrechnungshof hat dazu seitenweise Papier beschrieben und diese Praxis aufs Schärfste kritisiert. Er fordert eine externe Evaluierung. Der Bundesrechnungshof hält es nicht für vertretbar, die nächste Programmperiode zu beginnen, ohne das Verfahren zuvor ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen. Ihr Ministerium, Frau Schavan, hält eisern dagegen, das sei überhaupt kein Problem. Ich sage Ihnen klipp und klar: Das, was hier passiert, ist natürlich ein Problem. Das Geld wird nämlich im Bildungsbereich dringend gebraucht. Es darf nicht so sein, wie ich es beschrieben habe: dass auf Länderebene kein Geld für die Schulen zur Verfügung steht, dass aber im Forschungsbereich Geld herumliegt und nicht ausgegeben wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Besuchen Sie einmal Schulen in Berlin. Dann werden Sie sehen, wie die Situation dort ist, Herr Kollege. Das Gleiche passiert im Übrigen auch an anderer Stelle. Wir haben im Haushaltsausschuss miteinander gerungen und uns dafür eingesetzt, dass für berufliche Bildung, für Weiterbildung und für lebenslanges Lernen ausreichend Geld zur Verfügung gestellt wird. Aber gerade in dem Bildungsbereich, in dem Sie etwas tun könnten, wird das meiste Geld eben nicht ausgegeben. Allein im Jahr 2010 sind 144 Millionen Euro in diesem Bereich übrig geblieben. Auch in diesem Jahr sind viele Gelder nicht abgeflossen. Frau Ministerin, wenn Sie in irgendeinem Bereich versuchen, etwas Neues zu tun, zum Beispiel in der Hochschulpolitik, dann versenken Sie das Geld in unsinnige Projekte. Ich nenne hier nur das Deutschlandstipendium. Statt das BAföG so aufzustocken, wie es nötig wäre, damit die Studierenden in unserem Land die tatsächlichen Kosten eines Studiums decken können, versuchen Sie, ein Stipendium einzuführen, das von der überwiegenden Anzahl der Experten als unsinnig bezeichnet wird, das nicht funktioniert – von 10 Millionen Euro sind lediglich 3,5 Millionen Euro abgeflossen; das sollten Sie sich einmal überlegen – und das auch noch sozial ungerecht ist. – Sie scheinen ja sehr getroffen zu sein, so wie Sie reagieren. Ich sage Ihnen klipp und klar: Dieses Ministerium ist kein Bildungsministerium; es ist ein reines Forschungsministerium. Der Ehrlichkeit halber sollten wir seinen Namen in „Forschungsministerium“ ändern, zumindest solange Sie regieren. Wissen Sie, Frau Schavan, die Politik, die Sie hier seit Jahren betreiben – es ist eine Politik, die zeigt, dass Sie nicht in der Lage sind, das Geld auszugeben, das vom Parlament zur Verfügung gestellt wird, eine Politik, bei der das Geld dann, wenn es ausgegeben wird, an der falschen Stelle ausgegeben oder in schlechten Projekten versenkt wird –, wird bei uns mittlerweile als Schavanismus bezeichnet. Für so eine Politik stehen wir nicht zur Verfügung. Wir können den Haushalt nur ablehnen.