Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vergangene Woche war ich zusammen mit dem Kollegen Gnodtke in Israel und habe mir dort ein Bild von der Sicherheitssituation vor Ort gemacht. Vor allem das Abkommen mit dem Iran war dort ein ständiges Thema. Ich muss Ihnen sagen: Vor Ort kann man die Bedenken gegen das Atomabkommen gut nachvollziehen. Die Bedrohung Israels ist allgegenwärtig. Die aggressive Außenpolitik des Iran konterkariert die getroffenen Vereinbarungen. Der Iran hat in der Vergangenheit die Existenz Israels infrage gestellt und mit der Vernichtung gedroht. Israel – das sagt auch die Bundeskanzlerin – ist deutsche Staatsräson. Deshalb ist der Schutz Israels keine Aufgabe, die ausschließlich Israel selbst bewältigen muss. Es ist vielmehr die Aufgabe aller demokratischen Staaten und insbesondere Deutschlands. Das Atomabkommen mit dem Iran war ein wichtiger internationaler Erfolg zum Schutz Israels und gegen das Wettrüsten in der Region. Meine Damen und Herren, das Abkommen hat zur Stabilität internationaler Politik beigetragen, indem es die Nuklearisierung des Mittleren und Nahen Ostens eingeschränkt hat. Die internationale Atomenergiebehörde hat kontinuierlich Inspektionen durchgeführt und kam zu dem Ergebnis, dass der Iran sich an die Vereinbarungen hielt. Der Rückzug der USA stellt diese Entwicklung jetzt infrage. Der Schritt, aus dem Atomabkommen auszusteigen, gefährdet die weltweite Sicherheitsarchitektur und macht deutlich, in welchem schweren Fahrwasser sich Außenpolitik derzeit befindet. Vor allem stellt sich deshalb jetzt eine Frage: Was folgt nun? Hier sind es vor allem zwei Dinge, die entscheidend sind: Erstens. Das Atomabkommen muss grundsätzlich am Leben gehalten werden. Zweitens. Man muss in einigen Punkten nachverhandeln. Das hat mir letzte Woche auch der Vorsitzende des israelischen Verteidigungsausschusses, Avi Dichter, in Jerusalem noch einmal nachdrücklich bestätigt. Für den ersten Punkt kommt es darauf an, dass die Partner des Abkommens sich weiter mit dem Iran zusammensetzen und verständigen. Von sechs Staaten ist jetzt einer ausgetreten. Das heißt, es verbleiben fünf Staaten in diesem Abkommen, die natürlich auch ein eigenes Gewicht mitbringen. Das Ziel „atomare Abrüstung in der Welt“ gilt es daher auch an dieser Stelle zu bewahren. Unser Antrag unterstützt entsprechend die europäische Initiative für atomare Abrüstung. Es muss im Dialog mit allen Vertragsparteien über die Möglichkeiten eines ergänzenden Abkommens gesprochen werden. Dabei gilt es insbesondere, auf eine Verlängerung der Vertragslaufzeiten hinzuwirken. Nur so können wir eine erneute atomare Rüstungsspirale in der Region, die sich ab 2025 einstellen würde, verhindern. Der zweite wichtige Punkt bei Nachverhandlungen: Wir brauchen einen Dialog mit allen Vertragsparteien für ein unabhängiges Abkommen zu den ballistischen Raketen. Dieses Abkommen wäre mindestens genauso wichtig wie das jetzt zur Debatte stehende Atomabkommen. Dafür müssen wir eine Gesamtstrategie entwickeln. Hier ist es wichtig, gemeinsam daran zu arbeiten, die Region zu stabilisieren. Meine Damen und Herren, wir brauchen einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Die demokratische Staatengemeinschaft muss hier entschlossen vorangehen. Daher möchte ich Sie bitten, unserem Antrag, der hier auch schon von der Union so gelobt wurde, dem Antrag der Freien Demokraten, zuzustimmen. Vielen Dank.