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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Praxis bei der Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs soll jetzt durch das SGB-II-Änderungsgesetz aufgegriffen werden . Können Sie uns erklären , inwiefern durch dieses Gesetz Kosteneinsparungen erreicht und Leistungsmissbräuche verhindert werden können ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Brandner , aus der Praxis gab es - diese Erfahrung machen alle , wenn sie die Arbeitsgemeinschaften oder Leistungszentren besuchen - die Forderung nach der Erweiterung der Abfragemöglichkeiten . Diese haben wir aufgegriffen . Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende können künftig Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes und der Meldebehörden abfragen und auch das Vorhandensein von Autos oder die Wohnsituation der Leistungsbezieher überprüfen . Außerdem gibt es einen automatisierten Datenabgleich . Bereits der erste Abgleich , den die Bundesagentur für Arbeit im Oktober 2005 durchgeführt hat , hat Leistungsüberzahlungen aufgedeckt . Es gibt eine vorläufige Schätzung der BA ; sie beläuft sich auf 35 Milliarden Euro . Ich weise darauf hin , dass nun auch im EU-Ausland vorhandenes Vermögen überprüft werden kann . Es gibt eine Konkretisierung der Verantwortlichkeit bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Grundsicherung . Wir haben die Zusammenarbeit mit dem Zoll gestärkt , weil wir insbesondere Leistungsmissbrauch und Schwarzarbeit bekämpfen wollen . In der Praxis hat sich auch gezeigt , dass die Entscheidungen von den vor Ort Tätigen nicht allein im Büro getroffen werden können . Deswegen haben wir vorgesehen , dass jetzt ein Außendienst zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch eingerichtet wird . Das alles wird in die Maßnahmen Eingang finden , mit denen 3 ,8 Milliarden Euro eingespart werden . Wenn durch das Aufdecken von Leistungsmissbrauch weitere Finanzmittel eingespart werden können , dann kann das nur im Sinne der Steuerzahler und auch im Sinne der Betroffenen sein , weil dann schlichtweg mehr Mittel zur Integration zur Verfügung stehen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Tauber, dass wir am Freitagmittag – Nachmittag, meinetwegen – hier etwas intensiver darüber diskutieren können. Ich möchte Sie bezüglich des Punktes, inwieweit man warten kann oder inwieweit Sie bezweifeln, dass es drängend ist, fragen, ob Sie die gestrige Stellungnahme der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission „Forschung und Innovation“ kennen. Dieses Gremium hat einem Bericht zufolge in seinem Jahresgutachten 2011 geschrieben: Die Expertenkommission vermisst insbesondere eine Definition von Netzneutralität und Aussagen darüber, wie diese gesichert werden soll. Der bestehende Rechtsrahmen müsse daher präzisiert und erweitert werden. Mit der Gefährdung der Netzneutralität drohe sonst die Innovationskraft des Internets verloren zu gehen. Das klingt doch nicht so, als könne man noch länger warten, sondern als müsste man jetzt loslegen, oder sehen Sie das etwa anders?
Partei: PDS/LINKE
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brauksiepe, ich habe eine Nachfrage, weil mir das bei Ihren Ausführungen noch nicht ganz klar geworden ist. Beziehen sich denn jetzt die Verlegungspläne außer auf Incirlik, wo ja die Tornados stationiert sind, auch auf Konya, wo die AWACS-Flugzeuge stationiert sind? Vielleicht könnten Sie dazu noch einige Ausführungen machen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das einzig Schöne an der Rede von Katharina Dröge war, dass sie gezeigt hat, dass sie mit Sicherheit den Text des Gesetzentwurfes gelesen hat. Das ist beruhigend, weil wir so zu einer sachlichen Auseinandersetzung kommen können. Sie hat in ihrer Rede viel gesagt. Das lag aber an der Sprachgeschwindigkeit; da sind wir zurück beim letzten Tagesordnungspunkt zur Festschreibung von Deutsch als Landessprache. Aber sie hat nicht so viel zur Sache gesagt, also über das Thema, zu dem wir hier eigentlich reden wollen. Deshalb möchte ich jetzt zur Sache kommen. Wir reden über CETA. Es ist gut, dass wir darüber reden. Der Ansatz, den Sie hier vorgebracht haben, ist auch gut. Ich will in Erinnerung rufen, dass wir in den langen Verhandlungen eine ganze Menge erreicht haben. Gerade beim Thema Schiedsgerichte – das war ja Ihr Leib- und Magenthema, liebe Katharina Dröge – haben wir viel erreicht, vor allem durch den Druck, den wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit Wirtschaftsminister Gabriel in der letzten Legislaturperiode aufgebaut haben, was wir an die EU-Kommission weitergegeben haben und was dann in TTIP eingeflossen ist. Die Kanadier haben zugesagt, es so zu machen, die Amerikaner haben es nicht gemacht und stehen jetzt etwas dumm da. Ich möchte insbesondere drei Punkte nennen. Es gibt jetzt ein stehendes Gericht mit professionellen Richtern. Es wurde eine Berufungsinstanz eingerichtet. Die Verfahren sind transparent. Zum Thema „transparente Verfahren“ will ich sagen: Das, was in CETA und in diesen Schiedsverfahren abläuft, ist deutlich transparenter als das, was in nationalen Prozessen abläuft. In diesen kann man die Gerichtsakten nämlich nicht einsehen, anders als das in Amerika und in Kanada und in ebendiesen Schiedsverfahren der Fall ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe bereits eben in meiner Antwort deutlich gemacht , daß wir über diese Dinge noch nicht entschieden haben . Wenn wir darüber entscheiden , werden wir dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages und dem Deutschen Bundestag ganz allgemein diese Planungen vorstellen . Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen , worauf sich das im einzelnen erstrecken wird . Aber Sie wissen , daß wir im Zusammenhang mit den Verteidigungsanstrengungen in diesem Lande das tun , was jeder , der unvoreingenommen an diese Dinge herangeht , als fair und gerecht beurteilen wird .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte nicht meine Redezeit verlängern , ich möchte nur eine klare Antwort auf meine Frage , ob Sie bereit sind , auf europäischer Ebene dafür zu streiten , dass der Katalog erweitert wird . Ja oder nein ? Die Frage lässt sich also ganz einfach beantworten .
Partei: FDP
Demnach war also der Kanzler fehlinformiert . Meine zweite Zusatzfrage : Die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen haben sich immer vehement gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse ausgesprochen und sie als prekäre Beschäftigungsverhältnisse bezeichnet . Mit welchem Grund werden diese so genannten prekären Beschäftigungsverhältnisse gegenüber dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen bevorzugt , gerade vor dem Hintergrund , dass sich nach Ablauf der maximal möglichen Befristung wieder das Problem der Überschreitung des Schwellenwertes stellt ? Denn bei Ablauf der maximal möglichen Befristungszeit müssen die kleinen Betriebe wieder entscheiden , ob sie den bisher befristet Beschäftigten fest einstellen und so den Schwellenwert beim Kündigungsschutz überschreiten oder ob sie den schon eingearbeiteten befristet Beschäftigten nicht weiter beschäftigen und für ihn einen anderen Arbeitnehmer befristet einstellen . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Mir ist nicht klar , wo Sie eine Bevorzugung des befristeten Beschäftigungsverhältnisses sehen . Das ist mir nicht schlüssig . Wir beabsichtigen - das ist Intention unseres Hauses ; das haben wir angekündigt - , dass befristete Arbeitsverhältnisse hinsichtlich des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz nicht mitgerechnet werden . Deshalb ist ein befristetes Beschäftigungsverhältnis aber noch lange nicht bevorzugt ; es handelt sich nach wie vor um ein befristetes oder um ein , wie Sie es genannt haben , prekäres Beschäftigungsverhältnis . Eine Bevorzugung kann ich nicht erkennen .
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Liebe Kollegin Brantner, das Auswärtige Amt hat dem Welternährungsprogramm noch im Herbst dieses Jahres 15 Millionen Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Das wurde Anfang Dezember dieses Jahres in einer Pressemitteilung der Öffentlichkeit mitgeteilt. Fast zeitgleich gab es den dringenden Appell des Welternährungsprogramms, zusätzliche Mittel zur Weiterführung der Nahrungsmittelhilfen zur Verfügung zu stellen. Wir haben daraufhin noch einmal kurzfristig aus Restmitteln weitere 4,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die drohende Einstellung der Lebensmittelprogramme abzuwenden. Diese Lebensmittelprogramme – das wissen Sie – sind vor allem für die Nachbarländer Syriens gedacht. Insgesamt haben wir in diesem Jahr – diese Mittel kamen von meinem Haus – für humanitäre Hilfsprogramme des Welternährungsprogramms rund 40 Millionen Euro für Syrien und die Nachbarländer zur Verfügung gestellt. Ich will der Fairness halber darauf hinweisen, dass auch ein weiteres Ressort, nämlich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Welternährungsprogramm Mittel in signifikanter Höhe im Zusammenhang mit der Syrien-Krise und der Krise im Irak zur Verfügung gestellt hat, und zwar 11,5 Millionen Euro für die Unterstützung der syrischen Flüchtlinge im Libanon und 13,5 Millionen Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen im Irak. Diese Mittel kamen aus dem Haushalt des BMZ. Es macht mich ein kleines bisschen stolz – das liegt aber auch in der Verantwortung des Deutschen Bundestages –, dass die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Welternährungsprogramms fünftgrößter bilateraler Geber weltweit ist. Wir setzen uns sehr dafür ein, dass die Bereitstellung der Mittel auf hohem Niveau in den nächsten Jahren fortgesetzt wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Da das Bedürfnis der Koalition und der Regierung so groß ist , sich mit der Vorgängerregierung auseinander zu setzen , wollen wir ihr und uns selber die Gelegenheit geben , uns in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Einnahmeausfälle und Finanztricks zur Erhaltung der Liquidität in der Sozialversicherung mit den aktuellen Entwicklungen zu beschäftigen . Ich stelle also den Antrag auf eine Aktuelle Stunde nach Anlage 5 Ziffer I unserer Geschäftsordnung .
Herr Kollege Raabe, ich finde Ihre Äußerung sehr mutig, und zwar insofern, als die Vorgängerregierungen – das muss man sagen – eine institutionelle Reform dieser Vorfeldorganisationen nicht geschafft haben, nicht teilweise und schon gar nicht in vollem Umfang. Ich habe wahrgenommen, dass wir in allen Berichten, seien es die des Bundesrechnungshofs, seien es die der OECD, gelobt und ermuntert wurden, an diese Reform heranzugehen. Ich sage noch einmal: Das ist keine Kleinigkeit. Wir machen uns daran, im Sinne einer besseren Entwicklungszusammenarbeit den ersten konkreten Schritt hin zu mehr Wirksamkeit und höherer Effizienz zu gehen. Ich finde, das ist mindestens die Hälfte dieses Weges. Die vorherige Regierung ist hingegen nicht einen Meter weit gekommen. Ich bitte Sie doch um etwas mehr Mäßigung. Ich bitte auch um Wertschätzung dessen, was wir jetzt auf den Weg bringen werden. Ich lade Sie ein, dabei mitzumachen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, es ist nicht das erste Mal, dass wir im Deutschen Bundestag darüber sprechen, dass die Steuerbehörden der einzelnen Bundesländer sehr unterschiedlich handeln. Zum Beispiel sind unter der Verantwortung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch – in Klammern: CDU – sehr erfolgreiche, sehr engagierte Steuerfahnder ins Aus gedrängt worden. Sollte die Bundesregierung daher diese Vorfälle nicht zum Anlass nehmen, endlich dafür zu sorgen, dass die Bundesrepublik Deutschland eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung bekommt?
Partei: SPD
Dafür bedanke ich mich , Herr Minister . _ Weil Sie dauernd das Thema , die Besserverdienenden höher zu besteuern , geißeln , . frage ich Sie : Ist es richtig , daß diese Bundesregierung für die nächsten Jahre _ Ende offen , niemand weiß das Ende _ bereits eine Steuererhöhung von 7 ,5 % für alle beschlossen hat ? . Geißeln Sie sich in diesem Fall selbst ?
Partei: SPD
Natürlich ist es richtig , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß sich die Außenpolitik unseres Landes auf die vollständig neue Situation nach dem Wegfall der Blockkonfrontation einstellen muß . Ich lege aber Wert auf den Hinweis , daß die Sozialdemokratische Partei die einzige Partei ist , die ein entsprechendes Konzept entwickelt und einen Zwischenbericht erarbeitet hat , in dem zum erstenmal klar gesagt wird , wie wir die Organisationen _ wie die NATO und die Westeuropäische Union _ wirklich auf ihre defensive Verteidigungsfunktion begrenzen wollen und was wir machen müssen , um zu verhindern , daß sie nicht europaweit und weltweit zu Militärorganisationen umdefiniert werden . Wir haben ein Konzept für die sicherheitspolitische Neuorganisation Europas entwickelt . Hier sehen wir vor allem die Möglichkeit , die Ansätze der KSZE- Blauhelme weiterzuentwickeln , das , was auch in Helsinki zur Frage der Konfliktverhütung und Konfliktvorbeugung im Gebiet der GUS beschlossen und verstärkt werden sollte . Wir waren diejenigen , die gesagt haben : Macht aus der KSZE eine Regionalorganisation der UNO , und versucht auf die Art und Weise , ein Stück gemeinsame Sicherheit zu verwirklichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wäre es angesichts all dessen , was sich für Europa , für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion , der GUS , an möglichen Konflikten abzeichnet , für all das , was an Aufgaben auf uns zukommt , wäre es angesichts der schier unübersehbaren Möglichkeiten und Notwendigkeiten dieser Aufgaben nicht eine verantwortungsvolle und vernünftige deutsche Entscheidung , den Auftrag des Grundgesetzes nur um den der Blauhelme und nicht um den der militärischen Kampfeinsätze zu erweitern ? Wäre unsere Verantwortung nicht wahrlich ausreichend gefordert , wäre es nicht sinnvoll , verantwortungsvoll und vernünftig zu sagen : Ja , wir sind souverän , wir können souverän entscheiden ? In diesem Jahrhundert haben Soldatenstiefel schreckliches Unheil auf diesem Kontinent angerichtet . Unser deutscher Beitrag soll für den Rest dieses Jahrhunderts darauf ausgerichtet sein , daß Friedenserhaltung und humanitäre Leistungen die deutschen Perspektiven sind . Das ist unser Verständnis von deutscher Verantwortung . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich in der Tat freuen, wenn dieser Antrag ein Aufschlag wäre für dieses Haus, in dieser Legislaturperiode mit etwas mehr Verve und Engagement – – Oh, da muss erst das Gratulieren zu Ende gehen; da ist noch ein Defilee im Gange.
Partei: CDU/CSU
Ach so , gut . Lassen Sie mich zum Schluß einen Appell an alle Seiten dieses Hauses richten , natürlich vor allem an die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , die diese Aktuelle Stunde eingefädelt hat . . _ Herr Fischer , auch Sie empfinden ein gewisses Maß an Verantwortung , so nehme ich an , für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland . Im Interesse dieser Position darf ich auch Sie auffordern : Unterstützen Sie die Position der Europäischen Union ; denn sie entspricht genau der Position der Bundesregierung . Der Eindruck , daß Ex-Jugoslawien für seine Position Anwälte oder Unterstützung bei deutschen Politikern hätte , würde die Haltung der serbischen Regierung , die wir hoffentlich gemeinsam beklagen , nur noch versteifen . Das wollen wir doch beide nicht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Antwort ist erfreulich ; sie hat sich mit meiner Fragestellung gekreuzt . Zu meiner Zusatzfrage . Wenn der Bund diese 13 Millionen DM Zuschuss von Stadt und Land entgegennimmt und für den Baubeginn verwendet , wird es im Jahre 2002 vor dem offiziellen finanziellen Anschub vonseiten des Bundes eine Finanzierungslücke geben . Haben Sie sich schon Gedanken gemacht , wie Sie diese Finanzierungslücke des Jahres 2002 überbrücken ? Sehen Sie eine Möglichkeit , den Bau dann nicht einzustellen zu müssen ? 2002 ist schließlich nicht irgendein Jahr , sondern das Jahr der nächsten Bundestagswahl . Haben Sie schon eine Strategie entwickelt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Schewe-Gerigk , ich habe es zur Kenntnis genommen , dass Sie gesagt haben , unter der EU-Ratspräsidentschaft der Kanzlerin seien bestimmte Themen nicht angesprochen worden . Können Sie diesem Hohen Hause kurz erklären , was Sie seinerzeit unter der rot-grünen Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene auf den Weg gebracht haben , gerade im Bereich der Frauen- und Familienpolitik ? Wenn ich mich recht erinnere - ich bin schon ein bisschen länger dabei - , ist das überhaupt kein Thema gewesen .
Partei: CDU/CSU
Darf ich Sie darauf hinweisen , verehrte Frau Staatssekretärin , dass Sie gerade einen Widerspruch gebracht haben , weil Sie nämlich vorhin gesagt haben , die vorherige Bundesregierung hätte nichts getan , in Ihrer jetzigenAntwort aber darauf verwiesen haben , dass seit Mitte der 90er-Jahre durchaus einiges geschehen ist , woraus ich schließe , dass Sie mit dem , was geschehen ist , einverstanden sind , da Sie es ähnlich fortführen ?
Partei: GRUENE
Welche konkreten Maßnahmen oder Möglichkeiten sieht die Bundesregierung , über die Hilfen hinaus , die Sie gerade angesprochen haben , anderen Standorten neben Weener , etwa Wilhelmshaven , Hilfen zu geben , um zum Beispiel im Bereich der Liegenschaften eine eigenständige Wirtschaftsentwicklung gerade auch im Hinblick auf Ausbildungsplätze möglich zu machen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , insbesondere der Vorgang Grimmener Hähnchen ist wirklich ein unglaublicher Skandal . - Scherz beiseite . Versichern Sie , dass Ihre hier vorgetragene umfangreiche Darstellung , detailliert und abschließend ist ? Haben Sie diese Darstellung der Staatsanwaltschaft mitgeteilt ?
Partei: GRUENE
Die Zweifel , ob der Istanbuler OSZE-Gipfel gelingen kann , sind in den letzten Tagen nicht weniger geworden . Die Bilder aus den Flüchtlingslagern vermitteln eine Ahnung von dem Ausmaß des Elends , das der Tschetschenienkrieg verursacht . Genaueres werden wir leider in nächster Zukunft nicht erfahren . Es ist kein gutes Zeichen , daß Rußland heute der OSZE-Delegation die Einreise nach Tschetschenien verweigert hat . Um so wichtiger ist es _ und wir unterstützen die Bundesregierung darin _ , weiterhin diplomatischen Druck auf Rußland auszuüben , damit dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird . Wir appellieren auch heute noch einmal an die russische Staatsduma , sich für eine Verhandlungslösung einzusetzen . Daß unsere Möglichkeiten , auf Rußland einzuwirken , sehr begrenzt sind , ist kein Geheimnis . Wir wissen auch , daß Rußland im Nordkaukasus die Flankenobergrenzen überschreitet und die OSZE-Konvention verletzt . Aber deshalb in Istanbul den KSE-Anpassungsvertrag nicht zu unterzeichnen wäre ein Fehler . Wir müssen uns weiterhin für Rüstungskontrolle und Abrüstung einsetzen . Und dafür ist die jetzige Anpassung des KSE-Vertrags ein wichtiger Schritt . Bei allen Bedenken wegen des Zeitpunkts und der Umstände möchte ich Sie eines fragen : Wären wir in Abrüstungsfragen je so weit gekommen , wenn bei den Vorgängerverträgen den damals noch größeren Zweifeln nachgegeben worden wäre ? Ich denke , wir sollten die Unterzeichnung des Vertrags _ hoffentlich auch durch Rußland _ nutzen , um dann Druck zu machen : Zum einen , daß Rußland ratifiziert , und zum anderen , daß es sich dann auch an das hält , was es unterschrieb . Die Erfahrung hat uns doch gezeigt , wie wichtig die Berufungsmöglichkeit auf unterschriebene Verträge war , um Fortschritte zu erzielen , beispielsweise im Helsinki-Prozeß bei Menschenrechtsfragen . Wir dürfen bei aller aktuellen Sorge um die Entwicklung in Tschetschenien _ oder gerade auch deshalb _ nicht vergessen , wie wichtig dieser Gipfel in Istanbul für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur ist . Es bleibt eine Herkulesaufgabe , die Rolle der OSZE im Prozeß hin zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung zu stärken . Die OSZE ist die einzige -euroasiatische Organisation , die in diesem Raum durch beharrlichen Einsatz für die Durchsetzung der verbrieften Menschen- , Minderheiten- und demokratischen Rechte steht . Und diese bilden die Wurzeln für Frieden und Sicherheit . Der Hauptverdienst der OSZE lag bisher in ihrer dialogischen Struktur . Manche bezeichnen das als ihre Schwäche . Es könnte aber , indem sie in Istanbul klare Worte gegenüber Rußland findet , auch ihre Stärke sein .
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich am Ende . - Die Politik hat die Selbstverwaltung zu Recht mit einbezogen . Der Gemeinsame Bundesausschuss hat sich unter dem Motto Einer für alle konstituiert . Ich erwarte , dass der Gemeinsame Bundesausschuss auch einen Blick auf die besondere Situation in den neuen Bundesländern richtet . Ansonsten gelingt die Reform nicht . Ich danke Ihnen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Ja , Herr Kollege Zöller , es stimmt : Wir haben ein sehr gutes persönliches Verhältnis . Das liegt daran , dass Sie es waren , der damals den Mut hatte , einem Antrag der PDS zuzustimmen , der die Verbesserung der Lage von behinderten Menschen im Fokus hatte . Sie waren derjenige , der dem Antrag im Ausschuss zugestimmt hat , was - weil alle anderen sich enthalten haben - zur Folge hatte , dass dem Antrag im Ausschuss stattgegeben wurde . Sie stehen dazu genau wie ich , was ich nach wie vor würdige . Wir haben also insofern ein gutes Verhältnis . Ich finde , die Öffentlichkeit soll ruhig wissen , dass sowohl Sie als auch ich dazu stehen : Man kann über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten . - Ja , da könnt ihr ruhig klatschen . Das ist wichtig . Aber Sie haben uns , die Opposition , dafür kritisiert , dass wir entweder sagen , es seien zu wenig Änderungsanträge , oder dass wir sagen , es seien zu viele Änderungsanträge . Geben Sie der Öffentlichkeit doch bekannt , dass 81 Änderungsanträge am Tag vor der Abstimmung um 21 Uhr in die Büros geschickt wurden ! Wer sollte sie dann noch lesen , geschweige denn mit seinen Kolleginnen und Kollegen beraten oder ernsthaft analysieren ? Sie haben 81 Änderungsanträge , die niemand ernsthaft behandeln konnte , im Ausschuss durchgepeitscht . Und dann präsentieren Sie uns das hier als etwas toll Diskutiertes . Das ist es , was ich kritisiere : Noch nicht einmal die Verfahrensregeln wurden ernsthaft eingehalten . Sie nehmen uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gar nicht ernst . Wir müssen machen , was die Regierung will , statt der Regierung zu sagen , was sie machen soll , wie es unsere Aufgabe wäre . Das kritisiere ich und ich finde , dem sollten Sie auch zustimmen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vorab eine Korrektur zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5316 , Seite 8 Ziff . 3 . Statt Fußnote 2) muß es dort Fußnote 3) heißen . Zugleich mit dem dramatisch unterfinanzierten Straßenbauwunschzettel mit Gesetzeskraft _ genannt Bundesverkehrswegeplan , den man , um Herrn Gries zu zitieren , mit dem Prinzip Hoffnung charakterisieren kann _ , der in den nächsten Jahrzehnten nahezu ohne politisch-parlamentarischen Einfluß den Ministerialbürokratien von Bund und Ländern ein Eldorado des Sankt Florian eröffnet , soll heute das Planungsvereinfachungsgesetz beschlossen werden . Ich sage vorab : Wir halten es für unerläßlich , Planungen von Verkehrswegen zu straffen , zu entrümpeln und möglichst für alle Verkehrsträger gleich zu gestalten . Dies gilt insbesondere im Zuständigkeitsbereich der Behörden . Wir haben deshalb schon in die Diskussion über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz eine Fülle von Vereinfachungsvorschlägen eingebracht , die überwiegend Eingang in Ihren Gesetzentwurf gefunden haben . Wir haben die Beratungen auch 14382 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Margrit Wetzel dieses Gesetzentwurfes konstruktiv mitgetragen , indem wir beispielsweise dafür gesorgt haben , daß auch das Linienbestimmungsverfahren , das dem BMV ohne eine Frist die Möglichkeit eröffnet hätte , Planungen zu verzögern , befristet wurde .