Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir jetzt die ersten drei Beiträge in dieser Debatte angehört und zumindest bei zwei Rednern, nämlich Herrn Sieling und Frau Kunert, festgestellt, dass sie ganz offensichtlich weder willens noch in der Lage sind, die Debatte, die berechtigt ist, wenigstens ein bisschen in die aktuelle Finanz- und Haushaltslage dieser Republik einzuordnen. Vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass dieses Parlament, das die Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland trägt, eine Neuverschuldung von etwas mehr als 50 Milliarden Euro zu schultern hat. Angesichts dessen hier neue Konjunkturprogramme auf Pump zu fordern, finde ich schon bemerkenswert, Herr Kollege Sieling. Wer uns solide und kluge Politik ansonsten immer gerne abspricht, will jetzt das Defizit der Republik erhöhen. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Natürlich sind 11 Milliarden Euro Neuverschuldung in den Kommunen im Jahr 2009 auch ein Rekordwert, aber im Vergleich zu den über 50 Milliarden Euro, die wir als gewählte Parlamentarier hier zu vertreten haben, gilt der Satz: Die Kommunen sind immer noch die am wenigsten verschuldete staatliche Ebene in der Republik. Ich war lang genug Mitglied eines Rates und Fraktionsvorsitzender. Sie alle wissen doch genau, dass es sehr unterschiedliche kommunale Situationen gibt. Es gibt übrigens auch schuldenfreie Städte und Gemeinden in Deutschland, weil sie kluge Politik gemacht und sich von überflüssigen Vermögenswerten getrennt und ihre Schulden abgebaut haben. Das hat zum Beispiel in Düsseldorf zur Entschuldung geführt. Wir können uns jeden Problempunkt in Deutschland einzeln anschauen, und jeder gibt darauf eine wie auch immer geartete isolierte Antwort. Ich aber sage Ihnen ganz ehrlich: Wer die Entwicklung der Gewerbesteuer verfolgt hat, wer die Erosion der Körperschaftsteuer nach der falschen Körperschaftsteuerreform von RotGrün verfolgt hat, der stellt doch fest, dass die Gewerbesteuer das Gegenteil einer soliden Finanzausstattung der Kommunen ist. Sie ist viel zu konjunkturanfällig, viel zu schwankend und viel zu wenig planbar für die Kämmerer, die Ratsfrauen und die Ratsherren. Deshalb ist es gut, dass diese Koalition gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und Experten ein neues System einführen will. Die Kommission wird alsbald Ergebnisse vorlegen. Ich sage aber auch: Es ist natürlich im hohen Maße scheinheilig, wenn sich hier Teile der Opposition über die Investitionstätigkeit des Bundes kritisch äußern, ohne bereit zu sein, zu schauen, was sie in ihrem Verantwortungsbereich machen. Diese Koalition hat trotz Sparetats und trotz größter Anstrengungen, die Neuverschuldung so gut es geht herunterzufahren, beim Erhalt für Straßen in der Verantwortung des Bundes 100 Millionen Euro draufgelegt. Im Land Berlin und im Land Brandenburg gehen die Investitionen in die Straßen ausweislich des Berichts des Landesrechnungshofs seit Jahren kontinuierlich zurück. Das ist die politische Realität. Man sollte also aufpassen, wenn man solche Aktuellen Stunden beantragt. Dass man Haushaltskonsolidierung betreiben und Investitionen erhöhen kann, beweisen zum Beispiel die Freundinnen und Freunde in Hessen. Bei Regierungsübernahme wurden 30 Millionen Euro und in diesem Jahr werden 151 Millionen Euro für Landesstraßen zur Verfügung gestellt. Zudem wurde die Verschuldung zurückgefahren. Wenn man mit dem vorhandenen Geld, das die Bürgerinnen und Bürger dem Staat zur Verfügung stellen, richtige Akzente setzt, dann kann man die Investitionsprobleme offensiver angehen, als das die Ministerinnen und Minister von Sozialdemokraten und Linken in ihrem Verantwortungsbereich bisher getan haben. Deshalb bleiben wir dabei: Es ist klug und vernünftig, zu konsolidieren und die Verschuldung in unseren öffentlichen Haushalten – egal an welcher Stelle – abzubauen. Dafür brauchen wir eine solide Einnahmebasis. Die beste Einnahmebasis, die beste Entlastungspolitik für die Kommunen ist die Wirtschaftspolitik dieser Regierung, die jeden Tag dafür sorgt, dass ein paar Hundert Menschen weniger arbeitslos sind, sondern ihr eigenes Leben besorgen und finanzieren können, dass weniger soziale Hilfe in Anspruch genommen wird und dass weniger Menschen die Kosten der Unterkunft überhaupt in Anspruch nehmen müssen, weil sie einen Arbeitsplatz haben und ihr Leben gestalten können. Das ist die Politik dieser Regierung. Wir wollen weniger Menschen in sozialen Sicherungssystemen. Das ist die beste Entlastungspolitik für Kommunen, die man machen kann. Das ist das Leitmotiv der nächsten Monate. Vielen Dank.