Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ziemlich heftig, was von der christlich-liberalen – ich dachte immer, es sei eine christdemokratisch-liberale – Koalition gesagt wird. Ich fühle mich als Christ ausgegrenzt, wenn Sie hier von einer christlich-liberalen Koalition reden. Frau Connemann, das geht ein bisschen weit. Wie dem auch sei, zunächst einmal möchte ich ein paar Bemerkungen zu dem machen, was der Vertreter der Bundesregierung, Herr Brauksiepe, hier gesagt hat. Sie haben zum einen gesagt, Sie seien im Prüfvorgang, Sie würden prüfen, ob es bei Schlecker mit rechten Dingen zugeht oder ob Rechtsverstöße zu beobachten sind. Diese Prüfung haben die zuständigen Fachleute bei der Bundesagentur für Arbeit längst abgeschlossen. Ich zitiere hier aus dem Handelsblatt vom 11. Januar 2010. Dort heißt es folgendermaßen: Schlecker hat offenbar Stammbelegschaft entlassen, um sie dann in einer eigens gegründeten Zeitarbeitsfirma zu niedrigeren Löhnen wieder einzustellen. Was ist denn das anderes, Frau Connemann, als der Austausch von relativ ordentlich bezahlten Stammbelegschaften durch Billigstlöhner? Das ist doch exakt das, was wir Ihnen hier vorhalten, worüber zu diskutieren ist. Weiter heißt es im Handelsblatt vom 11. Januar von der Sprecherin der Nürnberger Behörde: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet so etwas nicht. Hier sind politische Entscheidungen nötig. Das ist exakt die Position der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesregierung kann sich auch zu Tode prüfen, bis das Ergebnis so ist, wie sie es haben will. – Ich sage auch etwas zur Frankfurter Rundschau und, wenn Sie wollen, auch zu den anderen Vorgängen. Wer auch immer diese Form von Lohndumping betreibt, ist zu kritisieren – ob das die Frankfurter Rundschau ist, ob das Schlecker ist oder wer auch immer das sein mag. Herr Brauksiepe, Sie haben zum Zweiten das Beispiel gebracht, ein Langzeitarbeitsloser, der drei Jahre arbeitslos gewesen ist, freue sich, wenn ihm ein Bruttostundenlohn von 9,60 Euro gezahlt wird. 9,60 Euro ist der Grenzwert in Richtung Niedriglohnsektor. Das ist ein außerordentlich beschönigendes Beispiel. Es hat mit den Realitäten des deutschen Arbeitsmarktes leider überhaupt nichts zu tun. Ich nenne Ihnen ein paar andere Zahlen: Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeit und Qualifikation hat Deutschland mit einem Anteil von 23 Prozent an der Gesamtbeschäftigung inzwischen nach den Vereinigten Staaten von Amerika den zweitgrößten Niedriglohnsektor aller vergleichbaren Industrieländer. Die Amerikaner liegen bei 25 Prozent, die Franzosen bei 11 Prozent, die Dänen bei 7 Prozent. Wir haben nicht den geringsten Grund, stolz darauf zu sein, dass wir inzwischen Vizeweltmeister in Sachen Niedriglöhne sind, lieber Kollege Brauksiepe. Das Gegenteil ist der Fall. Wie bereits gesagt, sind die 9,60 Euro exakt die Obergrenze des Niedriglohnsektors. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern befinden sich trotz Vollzeitarbeit im Armutslohnsektor, verdienen also weniger als 7,50 Euro brutto. Noch nicht eingerechnet sind dabei die vielen anderen, die im Bereich der 400-EuroJobs, der zeitlichen Befristung usw. usf. ähnlich niedrige Stundenlöhne haben. Insoweit müsste das Blickfeld der Bundesregierung in dieser Frage deutlich erweitert werden. Des Weiteren haben Sie auf die Brückenwirkung, den Klebeeffekt der Leiharbeit hingewiesen. Frau Connemann hat eben das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zitiert mit der Schätzung, dass etwa 15 Prozent der Leiharbeiter übernommen werden. Das heißt im Umkehrschluss: 85 Prozent der Leiharbeiter werden nicht übernommen. Was ist das für ein äußerst bescheidener Klebeeffekt, für den man Arbeitsformen in Kauf nimmt, die inzwischen flächendeckend mit Lohndumping zu tun haben! – Wir werden in Kürze einen Antrag einbringen, der klar zum Ausdruck bringen wird, dass wir auf dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ beharren werden, liebe Frau Kollegin. Sie sind doch Christdemokratin. Dann müssten Sie mir einmal erklären, was christlich sein soll an einer Politik, die tatenlos hinnimmt, dass Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihrer Würde tief verletzt werden, weil sie mit Hungerlöhnen nach Hause geschickt werden, von denen sie nicht leben können. Was ist daran christdemokratisch? Das müssen Sie mir einmal erklären. – Die Liberalen sind ein hoffnungsloser Fall, Herr Kolb; die wollen wir jetzt nicht weiter in die Diskussion einbeziehen. Ich will Ihnen ein paar Zahlen zur Leiharbeit vortragen. Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass Leiharbeitnehmer gegenüber Stammarbeitnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausführen, im Durchschnitt 30 Prozent weniger verdienen. Wir wissen aus Untersuchungen der jüngsten Zeit, dass jeder achte Leiharbeitnehmer trotz Vollzeitarbeit Aufstocker ist, also von zusätzlichen Leistungen nach Hartz IV abhängig ist. – Herr Kolb, Sie haben im Moment Sendepause. Wir wissen aus Untersuchungen, dass im Jahr 2008 der Bund, das heißt, der Steuerzahler, die Löhne der Leiharbeitsfirmen mit rund 500 Millionen Euro bezuschussen musste, damit überhaupt ein Einkommen in Höhe von Hartz IV herausgekommen ist. Das ist doch ein Skandal ohne Ende! Es kann doch nicht sein, dass Betriebe unterstützt werden, deren Geschäftsidee darauf beruht, dass der Steuerzahler für sie die Löhne zahlt. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun, Herr Kollege Kolb. – Das sieht nach einer Zwischenfrage aus, Herr Präsident.