Partei: GRUENE
Der Teil des Gesetzes , der sich ausschließlich mit der Umsetzung europäischer Vorgaben befasste , war von Anfang an unstreitig . Wir unterstützen die Intention der Richtlinie , die Regeln für den Erwerb oder die Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor zu harmonisieren . Letztlich sorgen die Vorgaben für Anzeige- und Informationspflichten sowie das Verfahren zur Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden für eine weiter gehende Transparenz . Zudem sind es klare Regeln , die für Investoren eine hinreichende Berechenbarkeit bringen . Stärkere europäisch verzahnte Aufsicht und die Offenlegung von Beteiligungen am Kapitalmarkt sind seit jeher grüne Forderungen in der Finanzmarktpolitik . Vor diesem Hintergrund findet auch der Passus des Gesetzes unsere Zustimmung , demzufolge die Transparenz im Energiehandel erhöht werden soll , indem Daten über die Abwicklung von Geschäften im außerbörslichen Bereich systematisch und lückenlos erfasst und ausgewertet werden . Wir hatten bereits in einem Entschließungsantrag zur Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID , Markets in Financial Instruments Directive , diese Forderung eingebracht . Gleichwohl bleiben viele Fragen offen , etwa ob die Handelsüberwachungsstellen die neue Aufgabe tatsächlich meistern können und ob nicht zusätzlich an anderer Stelle - im börslichen Bereich - weiter gehende Informations- und Offenlegungspflichten für eine hinreichende Transparenz notwendig sind . Spätestens wenn es an die parlamentarische Umsetzung des dritten Energiemarktpaketes geht , werden wir Grüne eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesem Thema einfordern . Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie hielt jedoch darüber hinaus unerwartete Fragen für uns bereit . Unerwartet deshalb , weil weder der Name des Gesetzes noch die Einleitung oder die allgemeine Begründung darauf hinwiesen , dass das Gesetz unter anderem auch die Einführung von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen mit einem Garantieelement , sogenannte Variable Annuities , vorsah . Die Argumentation , warum diese Art der Lebensversicherung auch in Deutschland einzuführen ist , war einmal mehr der Wettbewerb mit dem europäischen Ausland , wo diese Konstruktion bereits aufgelegt wird . Darüber schien allerdings in Vergessenheit geraten zu sein , die Auswirkungen dieser neuen Produktgattung in allen Einzelheiten zu analysieren . Unserer Ansicht nach bedarf es noch der Klärung diverser Fragen , bevor das Produkt mit angemessener Folgenabschätzung für die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer eingeführt werden kann . Diese Bedenken haben wir auch in der Anhörung zur Sprache gebracht , und sie wurden von den Experten vollumfänglich geteilt . Insbesondere besteht die Sorge , dass eine ausreichende Transparenz und Sicherheit der Produkte nicht gewährleistet ist . Auch sollten nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf Anlagevorschriften gelockert werden und derivative Finanzinstrumente in erheblich größerem Umfang zum Einsatz kommen . Zudem gab es unterschiedliche Ansichten darüber , ob die Garantien der Variable Annuities durch den Sicherungsfonds Protektor geschützt würden . All das blieb auch während der Anhörung ungeklärt . Ich begrüße es daher sehr , dass die Große Koalition unsere Forderung aufgegriffen und die Neueinführung der fondsgebundenen Lebensversicherungsverträge mit einem Garantieelement wieder aus dem Gesetz gestrichen hat . Schließlich gibt es einen weiteren Punkt , den ich ansprechen möchte und der mit den geplanten Änderungen im Investmentgesetz zusammenhängt . So ist - ebenfalls ohne Zusammenhang zur Beteiligungsrichtlinie - eine Deregulierung für Kapitalanlagegesellschaften im Gesetzentwurf vorgesehen . Diese betrifft sowohl die Erteilung der Geschäftserlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , BaFin , als auch die Frage , wie viele Geschäftsleiter für jeweilige Investmentbereiche , etwa Wertpapiere und Immobilien , vorhanden sein müssen . Vorausgegangen waren wohl zähe Verhandlungen zwischen der BaFin und den jeweiligen Gesellschaften über die Beschränkung des Geschäftszwecks der Kapitalanlagegesellschaften . Auf meine Anfrage in der Anhörung , ob die damaligen Bedenken der BaFin unberechtigt beziehungsweise übermäßig formal waren , oder ob die BaFin die nunmehr getroffene Regelung als zu lax beziehungsweise falsch einstufe , erhielt ich keine Antwort . Unzureichend blieb auch in der abschließenden Ausschussberatung die Antwort der Bundesregierung . Es wurde lediglich auf das Ziel des Bürokratieabbaus hingewiesen . Zwar ist es auch grünes Anliegen , Bürokratie abzubauen . Allerdings ist höchste Vorsicht geboten , wenn es dabei um Regelungen geht , die die Qualität von Kapitalanlagegesellschaften tangieren und damit letztlich auch Auswirkungen auf den Anlegerschutz haben . Es ist enttäuschend , dass hier weder die BaFin in der Anhörung noch das Ministerium im Ausschuss eine überzeugende Erläuterung parat hatte . Dennoch , nachdem sich die Regierungskoalitionen auf unser Engagement hin entschließen konnten , die Frage der Variable Annuities nochmals zurückzustellen und aus dem vorliegenden Gesetzentwurf zu streichen , findet das Gesetz insgesamt unsere Unterstützung . Wir hoffen , dass die Bundesregierung an dem beispielhaften Fall der Variable Annuities dafür sensibilisiert wurde , dass der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen zu wichtig ist , als dass die Einführung neuer Versicherungsprodukte beiläufig und ohne hinreichende Klärung möglicher Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in einem sachfremden Gesetz mit zu regeln wäre . Wir Grüne werden auch bei künftigen Gesetzentwürfen darauf achten , dass die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zu kurz kommen und erste Lehren aus der Finanzmarktkrise Eingang in die Gesetzgebung finden .