Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dött, ich muss wirklich sagen: Dadurch, dass Sie 14 Minuten lang eine so nette Oppositionsrede gehalten haben, haben Sie uns fast den Job weggenommen; aber ob das für eine Koalitionsfraktion angemessen ist, weiß ich wirklich nicht. Frau Hendricks, Sie legen hier heute einen Haushaltsentwurf vor, mit dem Sie die Probleme auf den angespannten Wohnungsmärkten nicht lösen werden. Sie legen einen Haushaltsentwurf vor, mit dem Sie Ihr Versprechen, das Sie uns allen hier am Anfang dieser Legislaturperiode gegeben haben, nämlich dass Sie Baupolitik und Umweltpolitik miteinander verbinden, nicht einlösen. Sie scheitern mit diesem Haushalt an diesem selbstgesteckten Ziel. Sie stocken den Etat auf, bleiben aber hinter den Erwartungen in den Bereichen Wohnungs-, Umwelt-, Klimaund Baupolitik zurück. Dieser Haushalt ist ebenso wie die anderen Haushalte ein Haushalt der verpassten Chancen. Sie nehmen sehr viel Geld in die Hand, wissen zum Teil aber gar nicht, wo Sie es ausgeben sollen. Wenn man in den Haushaltsentwurf schaut, stellt man fest, dass es ein Programm mit einem Volumen von 500 Millionen Euro gibt – es ist als Platzhalter tituliert –, bei dem es um die Beseitigung sozialer Brennpunkte geht. Man hört jetzt, dass dieses Programm ganz in die soziale Wohnraumförderung übernommen werden soll, aber im Haushaltsplan ist das noch nicht vorgesehen. Ich finde, das zeigt, wie diese Regierung arbeitet: Das ist ein bisschen geschludert und wenig durchdacht; man hat viel Geld in die Hand genommen, es aber nicht konzeptionell unterlegt. Sie loben sich jetzt für die Mittel, die Sie für die soziale Wohnraumförderung ausgeben. Dabei haben doch die Länder in dem Treffen, in dem es um die Flüchtlingsfrage ging, der Kanzlerin und dem Finanzminister diese Gelder abgerungen. Die Länder haben doch einen Hilfeschrei von sich gegeben und gesagt: Wir können diese Aufgabe angesichts der jetzigen Situation nicht bewältigen. – Ich finde, Sie schmücken sich hier mit fremden Federn. Außerdem reichen die Gelder, die Sie hierfür in den Haushalt einstellen – das sagen auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände –, nicht aus. Die Negativspirale – minus 60 000 Sozialwohnungen pro Jahr – bekommen Sie mit dieser Politik nicht gestoppt. Im Sommer waren Sie viel unterwegs. Sie haben eine gute Pressearbeit gemacht – das kann man als Opposition mal loben –, aber man muss sich am Ende auch am Kabinettstisch durchsetzen. Wir erwarten, dass Sie die Ansagen zur Baupolitik, die Sie diesen Sommer gemacht haben – zur Privilegierung von Ställen im Außenbereich und zu anderen Fragen –, einhalten, dass Sie sich also nicht nur medial in Szene setzen, sondern sich auch am Kabinettstisch durchsetzen. Sie haben diesen Sommer eine Verfassungsänderung im Hinblick auf den sozialen Wohnungsbau gefordert; auch hier und heute haben Sie das getan. Ich sage es einmal so: Das kann man fordern. Dass es wirklich etwas ändert, glaube ich aber nicht. Der Bund kann bei der sozialen Wohnraumförderung bereits heute viel mehr tun, als Sie sagen. Ich glaube, auf eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag einer Verfassungsreform, verbunden mit schwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, können die Menschen angesichts der angespannten Situation auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nicht warten. Deswegen: Hätten Sie die Negativspirale wirklich stoppen wollen, dann, glaube ich, hätten Sie diesen Sommer sagen müssen: Wir wollen, dass es in Deutschland die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit gibt. – Ich glaube, das wäre ein wirklich guter Debattenbeitrag gewesen. Es braucht wieder öffentliches Geld für öffentliche Güter. Es braucht eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Wir haben das abgebildet, auch in unseren Vorschlägen zu diesem Haushalt. Wir werden diese Forderung weiterhin erheben. Dafür braucht es keine Verfassungsänderung. Hier können Sie schnell handeln. Hier können Sie auch ein Sofortprogramm auflegen. Wir Grünen haben in unseren Anträgen gezeigt, wie das gehen kann. Wir sagen: Mit der Schaffung von 1 Million bezahlbarer Wohnungen in den nächsten zehn Jahren ist die Spirale zu stoppen. – Hier sind wir ein ganzes Stück weiter als diese Bundesregierung. Baupolitisch ist dies ein Haushalt der verpassten Chancen. Ich finde kein Programm zur energetischen Quartierssanierung. Michael Groß und ich haben dieses Thema sehr oft debattiert, im Ausschuss und anderswo. Wo in diesem Haushalt ist denn der Impuls für den Klimaschutz im Quartier? Ich kann ihn nicht finden. Die Sanierungsrate liegt immer noch bei unter 1 Prozent. Die erneuerbaren Energien im Gebäudebereich dümpeln bei einem Anteil von unter 10 Prozent vor sich hin. Das reicht nicht aus. Deswegen ist dieser Haushalt ein Haushalt der verpassten Chancen, auch beim Klimaschutz im Gebäudebereich. Ja, auch mir fehlt eine ehrliche Analyse beim Wohngeld. Ich finde, dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. Ich sage nur: minus 13 Prozent. Das zeigt doch, dass Ihre Wohngeldnovelle ein Rohrkrepierer war, dass die Dynamisierung fehlt und dass Sie nun die Kommunen belasten, weil viele Menschen aus dem Wohngeldbezug herausfallen und wieder in den Bezug der Kosten der Unterkunft rutschen. Das belastet die Kommunen in Deutschland, hilft denjenigen, die aus dem Wohngeldbezug herausfallen, aber nicht. Deswegen, glaube ich, ist dieses Reformprojekt in dieser Legislaturperiode ein Offenbarungseid. Dieser Haushalt zeigt, dass es gescheitert ist. Das weiß jetzt jeder. Wir werden Ende dieses Monats HBCD, einen Brandhemmer, der im Wärmedämmverbundsystem verbaut ist, als Sondermüll einstufen. Damit werden Tonnen von Sondermüll an deutschen Wänden kleben. Diese Bundesregierung reagiert darauf in diesem Haushalt überhaupt nicht, anstatt ein entsprechendes Programm aufzulegen und deutlich zu machen, wie man ökologische, nachwachsende Baustoffe fördern und im Rahmen der Baupolitik Umwelt- und Klimaschutz wirklich miteinander verbinden will. Die Antwort auf diese Fragen bleiben Sie schuldig. Ich finde, ein solches Programm fehlt. Deswegen versagen Sie bei dieser Kernfrage auch in der Umwelt- und Baupolitik. Frau Dött, wer Bauland mobilisieren will, der muss die Kategorie „urbanes Gebiet“ auf den Weg bringen. Wir werden die Regierung, aber auch Sie von der Union daran messen, ob Sie in dieser Frage wirklich zu Potte kommen oder nicht. Ich hoffe, dass Sie hier nicht blockieren. Denn das ist die eigentliche Baulandfrage: Wie kann man im Innenbereich die Nachverdichtung organisieren, ohne dabei die letzten Freiflächen zu opfern? Deswegen braucht es das „urbane Gebiet“. Ich hoffe, dass die Union hier nicht, wie bei anderen bau-, klima- und wohnungspolitischen Fragen, auf der Bremse steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode. Er sagt viel über den Zustand dieser Koalition aus. Sie sind längst beim kleinsten gemeinsamen Nenner angekommen – dafür ist die Rede von Frau Dött, wie ich finde, ein gutes Beispiel –, Sie blockieren sich, Sie befinden sich im Dauerstreit, und Sie bekommen in der Wohnungs- und Baupolitik wenig gebacken. Deswegen ist dieser Haushalt ein Haushalt der verpassten Chancen.