Partei: SPD
Herr Solms , ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen . Mir liegen aufgeschlüsselte Zahlen für 1995 vor . Wenn Sie die Gewerbesteuer , die Körperschaftsteuer , die nicht veranlagte Steuer vom Ertrag und die veranlagte Einkommensteuer zusammenzählen , dann kommen Sie auf die Größenordnung , die ich hier genannt habe . Die OECD zählt andere Dinge dazu , wie zum Beispiel die Grunderwerbsteuer . All die Häuslebauer und die Käufer , die Grunderwerbsteuer zahlen müssen , werden aber verstehen , daß wir die nicht zu den Unternehmensteuern hinzuaddieren . Die Zahlen sind so , wie ich sie genannt habe . . - Ja , das will ich gleich sagen . Ich darf übrigens noch hinzufügen : In den Zahlen für das Jahr 1995 , die ich hier vorliegen habe , war immerhin noch die betriebliche Vermögensteuer mit einbezogen , die Sie abgeschafft haben . . Das heißt , diese Zahl wird in diesem Jahr sogar noch abgezogen werden müssen . Selbst wenn aber die Zahlen so wären , wie Sie sie vorgetragen haben - das ist aber nicht der Fall - , bleibt doch festzuhalten , daß die menschliche Arbeit und das Einstellen von Menschen dadurch belastet wird , daß die Lohnnebenkosten in diesem Lande viel zu hoch sind und daß Sie vorgestern die Chance verpaßt haben , zusammen mit uns hier eine Senkung herbeizuführen . . Nun komme ich zu der Steuerreform im engeren Sinne , also zu den reinen Steuern . Bis jetzt ging es in erster Linie um die Sozialabgaben . Sie sagen , Sie hätten ein Konzept . Das liegt hier auf dem Tisch : ein Gesetzentwurf mit einem Haushaltsloch von fast 57 Milliarden DM . Das Geschrei hätte ich hören mögen , wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister gewagt hätte , ein Papier mit einem Loch von 57 Milliarden DM als Konzept zu bezeichnen . Sie haben bis heute in diesem Land Schulden aufeinander gehäuft , die unvorstellbar hoch sind : über 2 Billionen DM , davon 1 ,4 Billionen DM beim Bund . Allein im Bundeshaushalt dieses Jahres zahlen wir 92 Milliarden DM Zinsen , also siebzigmal mehr , als Sie in Ihrem Umweltetat haben . Und jetzt sollen solche neuen Löcher dazukommen ? Was sagen Sie zu den Steuerausfällen bei Ländern und Gemeinden ? . Alle Länder wären doch pleite , wenn Sie Ihre Steuerreform durchsetzen könnten . . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Jeder weiß doch , daß Herr Stoiber und Herr Teufel anderer Ansicht sind als Sie . Wie ist die Situation bei den Gemeinden ? 85 Prozent aller öffentlichen Investitionen werden von den Gemeinden getätigt . Die Handwerksbetriebe sind doch jetzt schon zu recht sauer , weil wegen der knappen Kassen die öffentlichen Körperschaften ihre Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlen können . Das ist wirklich eine Sauerei . Aber den Gemeinden jetzt noch zusätzlich Geld wegzunehmen , die dann den Handwerksbetrieben erst recht keine Aufträge mehr erteilen können , ist auch ökonomisch , nicht nur finanzpolitisch dummes Zeug . . Wir brauchen eine Erhöhung des Grundfreibetrages . Das steuerliche Existenzminimum liegt heute bei 12 000 DM im Jahr . Jedes Kind weiß doch , daß man mit 12 000 DM im Jahr nicht sein Existenzminimum bestreiten kann . Auch der Grundfreibetrag von 13 000 DM , den wir schon vereinbart haben , reicht auf Dauer nicht . Wir sind der Ansicht , daß wir einen Grundfreibetrag von 14 000 DM bzw . von 28 000 DM bei Verheirateten brauchen , was immer noch außerordentlich wenig ist . Wir halten diese Erhöhung nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen , sondern auch wegen der Wahrung des Lohnabstandsgebots für geboten . Sie sind es doch , die dauernd jammern , daß der Unterschied zwischen geringen Löhnen einerseits und der Sozialhilfe - insbesondere bei Vorhandensein mehrerer Kinder - andererseits zu gering sei . Das liegt aber doch nicht daran , daß in diesem Lande die Sozialhilfe zu üppig wäre . Das liegt daran , daß Sie die Menschen so mit Steuern und Abgaben belasten , daß danach die niedrigen Einkommen in die Nähe der Sozialhilfe rutschen . Das müssen wir ändern . . Wir brauchen eine Erhöhung des Kindergeldes . Sie sagen , das hätte Sie überrascht , das wäre ein Draufsatteln . Dazu sage ich : Mit unserer Forderung von 250 DM Kindergeld sind wir schon in den Bundestagswahlkampf gegangen . Überraschend und neu kann das ja für Sie nicht sein . . Die Erhöhung des Kindesgeldes gehört auch in ein Steuerpaket , denn in Deutschland ist das Kindergeld als Abzug von der Steuerschuld Teil der Steuerpolitik . Um es einmal zugespitzt zu sagen : Die Verbesserung des Existenzminimums für Kinder wird in Deutschland technisch über die Erhöhung des Kindergeldes gemacht . . - Herr Repnik , stellen Sie ruhig eine Zwischenfrage , wenn Ihnen das nicht paßt . Sie wissen genau - die Kirchen und die Familienverbände sagen das ebenfalls - : Wer nicht nur das Existenzminimum der Erwachsenen steuerfrei stellen will , sondern auch das Existenzminimum der Kinder , kommt an einer deutlichen Erhöhung des Kindergeldes nicht vorbei . . Aber heute morgen sagen Sie , wichtiger als ein höheres Kindergeld sei , daß Vater und Mutter Arbeit hätten . Mir kommt das so vor , jemand würde sagen , donnerstags ist es kälter als draußen . . Die beiden Dinge haben nichts miteinander zu tun . Wenn die Fabrik , in der Vater oder Mutter arbeiten , ihre Produkte nicht mehr absetzen kann , weil die Bezieher niedriger Einkommen in Deutschland zuwenig Geld in der Tasche haben , um diese Produkte zu kaufen , dann brauchen wir sowohl die Senkung der Steuern als auch die Verbesserung des Kindergeldes , weil es ökonomisch gut ist und Vater und Mutter hilft , ihren Arbeitsplatz zumindest zu behalten . . Dann sagen Sie , das könnten wir nicht bezahlen ; . es würde etwa 4 ,5 Milliarden DM kosten . . Wir könnten es sogar locker bezahlen , wenn Sie nicht die private Vermögensteuer abgeschafft hätten . . Sie hoffen immer auf die Vergeßlichkeit der Menschen . Im letzten Dezember wurde die Vermögensteuer abgeschafft ; heute spricht keiner mehr darüber . Dies war ein verteilungspolitischer Skandal , und wer heute sagt , er habe nicht das Geld für die Verbesserung der Situation der Familien , während er das Geld zur Abschaffung der Vermögensteuer hatte , der soll besser den Mund halten . . Haben Sie denn nicht , wenn Sie uns schon nicht glauben , das Sozialpapier der beiden großen Kirchen gelesen ? - Darin steht viel über Reichtum und Armut in Deutschland . Der Reichtum nimmt zu , und die Armut nimmt zu . Dort steht unter anderem : Der zutreffende Grundsatz , daß Leistung sich im wirtschaftlichen Bereich lohnen muß , darf nicht . noch : Ingrid Matthäus-Maier Beiträgen zum sozialen Ausgleich entlastet werden . Leistungsfähigkeit für die solidarische Finanzierung des sozialen Ausgleichs bestimmt sich im übrigen nicht nur nach dem laufenden Einkommen , sondern auch nach dem Vermögen . Wird im Blick auf das Vermögen die Substanz- und Besitzstandswahrung für unantastbar erklärt , dann ist die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in einer wichtigen Beziehung drastisch eingeschränkt oder sogar aufgehoben . Das ist nicht nur ein klares Wort hinsichtlich Ihrer wirtschafts- und sozialpolitisch falschen Entscheidung zur Abschaffung der Vermögensteuer , sondern daraus kann man auch bezüglich der Höhe der Steuersätze , die Sie jetzt drastisch senken wollen , etwas ableiten . Meine Partei ist im Bundestag und im Bundesrat bereit , bei den betrieblichen Steuersätzen deutlich herunterzugehen . Da Sie immer auf das Ausland verweisen , darf ich einmal darauf aufmerksam machen , wie es sich mit den Spitzensteuersätzen auf private Einkünfte im Ausland verhält . In Belgien beträgt dieser Steuersatz 55 Prozent , in Frankreich 54 Prozent , in Italien 51 Prozent , in den hier dauernd zitierten Niederlanden 60 Prozent - diese Zahlen habe ich aus den Mitteilungen Ihres Bundesfinanzministers - , in Österreich beträgt er 50 Prozent , in Schweden 56 Prozent , in Japan 65 Prozent usw . Meine Damen und Herren , wir Sozialdemokraten wissen , daß man dieses System einer solch enormen Spaltung zwischen Körperschaftsteuersatz und Spitzensteuersatz in Deutschland nicht einfach übernehmen könnte , weil - - . - Ja , das sagen Sie doch überall . Meinen Sie , wir haben weniger Ahnung von Steuern als Sie ? - Sie benutzen aber die Unkenntnis der Menschen über diese Zahlen , um den Spitzensteuersatz auf private Einkünfte drastisch zu senken . .