Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen . Es ist gut , daß die Bundesregierung im November 1995 den 3 . Bericht über die Menschenrechtspolitik vorgelegt hat . So wird es effektiv möglich , über Sinn oder Unsinn der praktizierten Menschenrechtspolitik zu diskutieren . Das Problem mit Rechenschaftsberichten ist jedoch der Wahrheitsgehalt . Das betrifft zwei Seiten : zum einen das , was drinsteht und zum anderen das , was nicht drinsteht . Lassen Sie mich mit ersterem beginnen . Der Bericht verströmt die Aura von Klaus Kinkel s machtvollem Bekenntnis , sich in Sachen Menschenrechten von niemandem überbieten zu lassen . Geschwisterlich Hand in Hand geht damit aber gleichzeitig ein völliges Abhandensein von Selbstkritik . Herr Außenminister , Sie haben in Ihrer Rede zum Beispiel gesagt , mit Extremisten darf es keine Gemeinsamkeiten geben . So weit , so gut . Wie aber benennen Sie zum Beispiel den Fakt , daß der Bundesnachrichtendienst Waffen an die RENAMO in Mosambik geliefert hat ? Sie werden sich erinnern : Sie waren Präsident des Bundesnachrichtendienstes , und die RENAMO ist eine Organisation , die für all die Sachen , die Sie verurteilt haben , verantwortlich steht : für Folter , für Rekrutierung von Kindersoldaten , für Massaker und so weiter . . Herr Außenminister Kinkel , Sie sagten , Belgrad ist für die Annullierung der Gemeinde- und Kommunalwahlen zu verurteilen . Da stehe ich mit Ihnen auf derselben Ebene und stimme Ihnen völlig zu . Jetzt sagten Sie aber , auf dieser Linie führt kein Weg nach Europa . Dazu muß ich Ihnen sagen : Offensichtlich führt er doch hierher ; denn für Franjo Tudjman haben Sie den Weg zum Europarat breitgewalzt , obwohl er in Zagreb seit einem Jahr dasselbe betreibt . Auch dabei fehlt mir bei Ihnen die Nachhaltigkeit . Sie sagen , Sie lobpreisen Mandela . Das ist auch gut so . Aber vor einigen Jahren war er in der Bundesrepublik noch als Terrorist verschrieen . . Wo ist da die Nachhaltigkeit ? Die skizzierte Rolle der Bundesregierung als Vorreiterin in Sachen Menschenrechten verträgt sich nun einmal nicht mit der Rolle als führende Rüstungsexportmacht . Weltweite Ächtung von Folter als besonderes Anliegen zu beschreiben , ist das eine . Andererseits werden Menschen in Folterstaaten abgeschoben , Mittel für den Folteropfer-Fonds der UN zusammengestrichen , der Export von Foltergeräten nicht verboten und die Behandlungszentren für Folteropfer an den Rand des finanziellen Ruins getrieben . Es ist zumindest scheinheilig , weitere Schritte für die Ermöglichung von Individualbeschwerden bei Menschenrechtsverletzungen in dem Wissen zu preisen , daß dieselbe Regierung durch Untätigkeit und Vorbehaltserklärungen die Individualbeschwerdemöglichkeit zu diversen Abkommen für Deutschland ausschließt , . etwa zu dem Übereinkommen der UN gegen Folter oder zu dem internationalen Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung . Das gleiche betrifft die Konvention des Kindes . Obwohl Sie dafür international mehrfach von verschiedenen Menschenrechtsgremien kritisiert worden sind , ändert sich daran nichts . Die UN-Menschenrechtskonferenz in Wien hat erstmals geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung benannt . Dies ist ebenso ein Fortschritt wie die Schaffung des Postens einer Sonderberichterstatterin Gewalt gegen Frauen auf der 50 . Sitzung der Menschenrechtskonferenz . Häusliche Gewalt , Genitalverstümmelung , Zwangsprostitution , Frauenhandel und Zwangsabtreibung sind keine Privatsache , sondern Menschenrechtsverletzungen . Das kann gar nicht oft genug gesagt werden . Es ist Aufgabe von Regierungen , Frauen davor zu schützen und Gesetze abzuschaffen , die zur Gewalt gegen Frauen beitragen . . Für die Bundesrepublik betrifft das die Vergewaltigung in der Ehe und den § 218 ebenso wie die überfällige Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe im Asylrecht . Die Differenz zwischen Anspruch und Realität wird allerdings im Finanzbereich besonders deutlich . . noch : Steffen Tippach Menschenrechtsstrukturen und den Haushaltskrümeln , die dafür zur Verfügung stehen , schreit geradezu nach Protest . Dies betrifft alle Bereiche , vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über den UN- Landminenfonds bis zur humanitären Hilfe . Über allem schwebt zudem auch noch der Rotstift . Es ist begrüßenswert , wenn sich die Bundesregierung im Rahmen der OSZE für eine überproportionale Erhöhung der Mittel für demokratische Institutionen und Menschenrechte eingesetzt hat . Nur , was nutzt es , wenn die ganze OSZE aus dem Bundeshaushalt weniger Mittel erhält als die Türkei für ein paar Mehrkomponentenkriegsschiffchen ? . Daß die Menschenrechtssituation in der Türkei nicht die beste ist , steht sogar in dem vorliegenden Bericht . Der Skandal ist jedoch , daß sich die Bundesregierung weder bereit zeigt , ihre massive Unterstützung der türkischen Regierung zu überdenken , was natürlich zuallererst einen Rüstungsexportstopp bedeuten würde , noch , in Vermittlungsaktivitäten für eine friedliche Lösung des Konflikts in den kurdischen Gebieten einzutreten . In den anschließenden Abstimmungen liegen dem Haus zwei diesbezügliche Anträge der PDS vor . Wir halten sie für besser als den Entschließungsantrag , der heute noch eingereicht wurde . Wir stellen uns die vorgeschlagene Vermittlungsalternative allerdings bedeutend transparenter vor als in der Maussschen Kolumbien-Variante . Ich gestehe , vor einigen Tagen so etwas wie Mitleid mit der Bundesregierung gehabt zu haben , als sie die ASEAN-Konferenz aufforderte , Burma wegen massiver Menschenrechtsverletzungen nicht aufzunehmen , und über den Indischen Ozean ein nur zärtlich kaschiertes Halt's Maul zurückkam . Es dürfte sich dabei auch um ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem gehandelt haben , . nachdem sich Kanzler Kohl , Menschenrechte hin oder her , ob der Wirtschaftsinteressen wenige Tage zuvor mit dem Menschenschlächter Suharto zum Angeln getroffen hat . Die Beschreibung des Menschenrechtsschutzes als eine zentrale Aufgabe der Außenpolitik im Menschenrechtsbericht hat Helmut Kohl im übrigen auch nicht dazu genötigt , bei seiner Lateinamerika-Reise auch nur einmal öffentlich die Menschenrechte zu erwähnen , und das , obwohl er dort ziemlich viel geredet hat . Lassen Sie mich zu dem kommen , was im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung fehlt . Ich zitiere von Seite 5 : Menschenrechtspolitik fängt im eigenen Land an . Dieser Aussage kann ich nur inbrünstig zustimmen . . Nur hört sie da offensichtlich auch gleich wieder auf ; denn zur Menschenrechtssituation im eigenen Lande sagt dieser Bericht nichts , schon gar nichts Kritisches . Das Antifolterkomitee des Europarates kritisiert Fälle von Mißhandlungen in Polizeiwachen . Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof beerdigte nach über 20 Jahren mit dem Fall Vogt die Berufsverbotspraxis . Das Europaparlament prangert den Rigorismus des deutschen Asylrechts an und kritisiert die Zustände in den Abschiebehaftanstalten . Das UN-Menschenrechtskomitee lobt einerseits das Engagement der Justiz bei rassistischen Übergriffen , fordert jedoch gleichzeitig unabhängige Gremien zur Untersuchung von Übergriffen der Polizei . Nichts davon veranlaßt die Bundesregierung bisher zur Korrektur . Die DDR-Staatsführung hat auf Grund einer derartigen Vogel-Strauß-Politik ein böses Ende genommen ; Sie werden sich erinnern . Das sollte Warnung genug sein . Berichte von Amnesty International über Menschenrechtsverletzungen im Westen kamen im Neuen Deutschland auf Seite 1 . Im umgekehrten Fall waren die Handlanger des Imperialismus am Werk . Von den Handlangern des Imperialismus spricht die Bundesregierung natürlich nicht ; das ist ja ihr Klientel . Das Prinzip aber ist das gleiche . Das zweite schwarze Loch betrifft die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Menschenrechte . Nicht nur , daß sie im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung schlichtweg nicht vorkommen . Was ich Ihnen vorwerfe , ist , daß Sie durch beständige Ignoranz ein Klima zu schaffen versuchen , in dem soziale Menschenrechte als solche gar nicht mehr wahrgenommen werden . Ich zitiere Art . 6 : Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an , . . . Man muß dies ab und zu einmal zitieren . - Art . 11 : Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an , einschließlich ausreichender Ernährung , Bekleidung und Unterbringung , sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen . Eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen - das ist keine sozialistische Propaganda . Das hat die Bundesrepublik im Rahmen des Internationalen Pakts über wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte vor vielen Jahren unterschrieben und ratifiziert . Die Realität ist : Es gab noch nie so viele Arbeitslose , Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger und Obdachlose wie jetzt . Genau aus diesem Grund torpedieren Sie die Schaffung von Möglichkeiten , diese kodifizierten Rechte tatsächlich auch einzuklagen . . Ebenso ist es der blanke Hohn , vom Recht auf Entwicklung zu sprechen und gleichzeitig den Entwick . . lungshilfehaushalt auf Tiefstniveau zusammenzustreichen . Sehr geehrte Damen und Herren , nach einem halben Jahr der Lagerung in der Bundestagsschublade liegt heute zur Überweisung unser Antrag auf Einrichtung eines Amtes für einen Menschenrechtsbeauftragten des Bundestages vor . Auch die im Forum Menschenrechte zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen erheben eine solche Forderung . Die zuvor von mir aufgezeigten Defizite erklären eindringlich die Notwendigkeit eines solchen Amtes . Ich bin darüber hinaus der Meinung , daß sich der Bundestag nicht nur eine Wehrbeauftragte , sondern auch eine Menschenrechtsbeauftragte leisten kann und leisten muß . Deshalb bitte ich Sie um Überweisung und wohlwollende Beratung dieses Antrages . Vielen Dank .