Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Vereinbarung , die die fünf Fraktionen vor etwa drei Jahren beschlossen haben , stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit des Parlaments mit der Bundesregierung dar ; das haben die Vorredner schon erwähnt . Aber wie so oft gibt es einen Unterschied zwischen Theorie und Praxis . Wenn es eines Beispiels bedürfte , das zeigt , dass es in der Praxis noch hapert , dann , dass kein Vertreter der zuständigen Ministerien in dieser Debatte anwesend ist . Das ist ein Stück weit ein Beispiel dafür , dass man diese Sache nicht ernst genug nimmt . Sie dürfen nicht nur Briefe schreiben , sondern Sie hätten heute Abend auch anwesend sein müssen . Wichtig für eine gute Zusammenarbeit ist die Arbeit , die im Europareferat geleistet wird . Ich möchte hier ausdrücklich allen Mitarbeitern des Referats PA 1 danken , die mit ihrer Tatkraft dazu beigetragen haben , dass wir schon einige Schritte vorangekommen sind . Vielen Dank an die Mitarbeiter in diesem Referat . Die Monitoring-Berichte von PA 1 haben die Praxis der Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung überprüft und vorhandene Mängel und Unzulänglichkeiten seitens der Bundesregierung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der BBV offengelegt . Daran knüpft der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen an . Der Antrag würdigt die positiven Seiten der Vereinbarung und die Verbesserung der EU-Arbeit des Bundestags . Aber auch Mängel werden beschrieben , und Abhilfe wird gefordert . Der Antrag ist sicherlich nicht vollständig - das weiß jeder , der mit dieser Materie zu tun hat - , weist aber in die richtige Richtung . Wir können als Linke diesem Antrag zustimmen . Kurzfristig zu unserer heutigen Debatte haben der Vorsitzende und die Obleute des EU-Ausschusses ein Schreiben von Staatsminister Gloser und dem Parlamentarischen Staatssekretär Hintze erhalten . Dort wird in zwei Punkten vonseiten der Bundesregierung Besserung gelobt . Man merkt den guten Willen , aber auch das schlechte Gewissen und den Druck durch die heutige öffentliche Debatte . Leider ist aber zum Inhalt des Briefes festzustellen : Auch die jetzigen Zusicherungen reichen in beiden Punkten nicht aus . Erstens . Der Bundestag muss aus allen Ratsarbeitsgruppen gründlich informiert werden . Nicht nur dann , wenn die Vertretung in Brüssel an den Sitzungen teilnimmt , hat der Bundestag ein Recht auf Information . Zweitens . Bei beabsichtigten Vertragsänderungen will die Bundesregierung dem Bundestag künftig mitteilen , dass es jetzt dem Deutschen Bundestag obliege , zu entscheiden , ob er zu dieser Unterrichtung Stellung nehmen wolle . In der Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung heißt es demgegenüber : Vor der abschließenden Entscheidung im Rat bemüht sich die Bundesregierung , Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag herzustellen . Das bedeutet doch eine Verpflichtung der Bundesregierung , sich aktiv um die Zustimmung des Bundestags zu bemühen . Das ist nun wirklich etwas anderes , als den Bundestag auf seine angeblichen Obliegenheiten hinzuweisen . Wenn das nicht eine bloße Ungeschicklichkeit sein könnte , müsste man das als Provokation verstehen . Abschließend möchte ich noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen , der in beiden Anträgen nicht angesprochen worden ist . Trotz manch positiver Entwicklungen bleibt der Zweifel , ob eine Vereinbarung das richtige Instrument ist , die Pflichten der Regierung gegenüber dem Parlament festzulegen . Wir sehen uns durch die aufgetretenen Probleme in der Auffassung bestätigt , dass hier durch gesetzliche Regelungen Abhilfe möglich wäre . Wir sollten versuchen , dies gemeinsam in der nächsten Wahlperiode anzugehen . Ich bin ganz sicher , dass wir in der Zwischenzeit eine Hilfestellung von dritter Seite bekommen werden , vom Bundesverfassungsgericht . Das Urteil , das demnächst ergeht , wird - darin waren sich alle Prozessbeobachter einig - Leitplanken enthalten , die die demokratische Legitimation des Handelns in der EU sichern sollen , Leitplanken , die mehr Einfluss der nationalen Parlamente , auch des Bundestags , beinhalten . Das wird die Qualität der EU-Arbeit des Deutschen Bundestags ganz erheblich steigern , und manche in diesem Haus , die uns kritisiert haben , dass wir nach Karlsruhe gegangen sind , werden vielleicht noch glücklich darüber sein . Vielen Dank .