Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine lieben Zuhörer von der Bundeswehr auf der Tribüne ! Ich nehme an , Herr Präsident , die Regierung weiß schon , warum die Regierungsbank so gut besetzt ist ; denn jedes der Häuser , die dort vertreten sind , ist ja in den letzten vier Jahren _ notgedrungen oder auch nicht _ im Petitionsausschuß mehrfach aufgetreten . Ich möchte als erstes , bevor ich etwas über die Grundlinien und Schwerpunkte der Arbeit im Jahre 1993 sage , aus einer Eingabe eines Bürgers zitieren , der sich durch Bestimmungen des Rentenreformgesetzes 1992 benachteiligt gefühlt hat . Er schrieb an denPetitionsausschuß : Ich habe meine Ersatzzeiten als Kriegsgefangener in der UdSSR verbracht . Ich bin von den Sowjets viermal zum Tode verurteilt worden . Ich bin nach elf Jahren als invalider Krüppel nach Hause gekommen ! Ich habe elf Jahre meines Lebens opfern müssen ! Und dafür bestraft mich der Deutsche Bundestag mit einem monatlichen Rentenabzug von fast 1 000 DM ! Darüber müssen Sie reden ! Ich habe mich sehr eingehend mit dieser Peti tion beschäftigt . Tatsächlich hätte der zitierte Rentner sage und schreibe monatlich 953 ,95 Mark mehr Rente erhalten , wenn er 1991 _ und nicht erst im Jahre 1992 _ das 65 . Lebensjahr und damit das Rentenalter erreicht hätte . Wie ist es dazu gekommen ? Der Schreiber gehörte zur letzten Genera tion von Kriegsteilnehmern , die zwischen dem 14 . und 18 . Lebensjahr zum Ende des Zweiten Weltkrieges noch eingesetzt wurden , nachfolgend langjährig in Kriegsgefangenschaft gerieten und anschließend wegen Krankheit längere Zeiten der Arbeitsunfähigkeit hatten . Es leben noch einige Bürger , die dieses Schicksal erlitten haben , ohne schon seit 1991 im Rentenalter zu sein . Nach dem Rentenreformgesetz 1992 gilt das Prinzip der Gesamtleistungsbewertung , mit dem die beitragsbezogene Rentenleistung wieder in den Vordergrund gestellt wird , und das ist vom Grundsatz her richtig . Wendet man aber die Neuregelung auf Bürger an , von denen man glaubt , daß die Neuregelung sie gar nicht mehr treffen kann , weil sie entweder verstorben oder schon in Rente sind , dann führt dies zu groben Ungerechtigkeiten . Hier ist bei der Gesetzgebung ganz eindeutig ein Fehler unterlaufen : Die Fallgruppe ist schlichtweg übersehen worden . Leider wollte das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung diesen Fehler nicht eingestehen und sperrte sich gegen die notwendige Korrektur , als die Petitionen der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen wurden . Deshalb mußte die Korrektur gegen den Widerstand der Ministerialbürokratie parlamentarisch durchgesetzt werden . Der Stichtag für diesen Personenkreis der Kriegsteilnehmer soll jetzt auf den 31 . Dezember 1996 verlegt werden . Dem hat das Ministerium nunmehr im Prinzip zugestimmt . Der Petitionsausschuß wird in diesem Fall nicht lockerlassen , bis die Sache noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich positiv geregelt ist . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , an diesem Fall werden die Grundlinien der Arbeit des Ausschusses deutlich , die sich durch langjährige Praxis herausgebildet haben . Der Fall bestätigt , wenn es auch auf den ersten Blick nicht so einsichtig sein mag , die Haltung des Ausschusses zu Stichtagsregelungen . Wir haben stets die Auffassung vertreten : Stichtagsregelungen müssen sein . Sie bringen zwangsläufig gewisse Härten mit sich . Diese werden durch Verschiebung des Stichtages in der Regel nicht besser , weil dann anderswo Härten auftreten . Auch im genannten Fall haben wir nichts gegen das Vorhandensein einer Stichtagsregelung gehabt . Nur , durch die von uns geforderte Verschiebung des Stichtages werden die vom BMA nicht vorhergesehenen Einzelfallhärten insgesamt vermieden , ohne daß in anderen Fällen Härten auftreten . Dies war also der klassische Fa ll , wo man durch eine Pe tition helfen konnte . Der Fall zeigt auch , daß sich der Ausschuß nicht mit einer Prüfung begnügt , ob geltendes Recht korrekt angewandt wurde ; dies war hier zweifellos der Fall . Der Ausschuß hat vielmehr als Anwalt des Bürgers bei Beschwerden stets auch im Blickfeld , ob geltendes Recht sinnvollerweise geändert werden sollte , ob der Gesetzgeber vielleicht einen Fehler gemacht hat . Ich habe schon in früheren Zeiten gesagt : Auch wir sind , genausowenig wie die Exekutive , vor Fehlern gefeit . Die Haltung des BMA in diesem Fall steht exemplarisch für eine gelegentlich sichtbar werdende Tendenz innerhalb einzelner Bundesministerien , sich ausschließlich an formalen Kriterien und Grundsätzen zu orientieren . Solchen Tendenzen müssen wir auch in Zukunft energisch entgegentreten . Bislang _ ich hoffe , das bleibt auch so _ haben gerade in solchen Fällen unterschiedliche politische Auffassungen im Ausschuß nahezu keine Rolle gespielt . Schließlich zeigt der Fall , daß der Ausschuß trotz insgesamt gestiegener Arbeitsbelastung nach wie vor in der Lage ist , inhaltliche Schwerpunkte zu setzen und verhältnismäßig schnell Lösungsansätze zu entwickeln . Ich bin überzeugt , daß der Ausschuß dies auch in Zukunft kann . Schwerpunktsetzen heißt natürlich nicht , daß wir uns mit den an uns herangetragenen Einzelproblemen nicht mehr zurechtfinden . Wir befassen uns sehr gründlich mit ihnen , ohne uns dabei etwa als allerletzte Gerichtsinstanz zu verstehen . Der Petitionsausschuß prüft in jedem einzelnen Fall , ob das Anliegen von der Sache her berechtigt ist . Im Jahre 1993 haben wir den Bürgerinnen und Bürgern in 20 % der Fälle definitiv mitteilen müssen , daß ihrem Anliegen nicht entsprochen werden kann . Umgekehrt haben sich übrigens 10 % aller Fälle einfach dadurch erledigt , daß ein Petitionsverfahren stattfand und die Exekutive von sich selbst aus ihre Entscheidung revidierte . Seit Jahren hat der Ausschuß ein besonderes Augenmerk auf die Frage gelegt , in welchem Umfang Berücksichtigungs- und Erwägungsbeschlüsse des Parlaments von der Regierung befolgt werden . Im vergangenen Jahr habe ich harte Kritik an der Regierung geübt , weil über 50 Erwägungsbeschlüsse noch nicht erledigt waren . Das ist inzwischen besser geworden : Im Jahre 1993 waren es insgesamt nur noch 25 Fälle . Berücksichtigungsbeschlüsse wurden 1993 in insgesamt sechs Fällen nicht befolgt . Überwiegend war feststellbar , daß die Bundesregierung die Möglichkeiten einer Abhilfe meist sorgfältig und intensiv geprüft hat . Der Ausschuß darf diesen Bereich in Zukunft trotz dieser positiven Anzeichen keinesfalls vernachlässigen . Es geht darum , dem Willen des Parlaments Geltung zu verschaffen . Lassen sie mich etwas zu der Zahl der Eingaben sagen . Wir hatten 1993 20 000 Eingaben , Massenpetitionen eingerechnet , von fast 200 000 Bürgerinnen 19686 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Gero Pfennig und Bürgern . Einen Schwerpunkt bildeten die Petitionen zur Überleitung der Renten und Anwartschaften im Gebiet der neuen Bundesländer . Hier hat der Ausschuß seinen Einfluß auch gegenüber anderen Ausschüssen des Parlaments geltend gemacht . Das in Kraft getretene Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz hat in vielen Fällen den Wünschen des Petitionsausschusses Rechnung ge tragen . Ich nenne beispielhaft die Anhebung der Zahlbetragsgrenze bei sogenannten früheren Intelligenzrenten auf 2 700 DM . Vereinigungsbedingtes Dauerthema im Ausschuß waren auch Eingaben zu Vermögensfragen und Forderungen nach strafrechtlicher , beruflicher und verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung . Insgesamt kann man sagen , daß wir seit der Wiedervereinigung permanent Eingabezahlen von über 20 000 pro Jahr hatten . Einschließlich 1994 werden wir damit in dieser Wahlperiode wohl auf 80 000 bis 100 000 Petitionen kommen . Das Petitionsrecht hat im vereinten Deutschland offensichtlich eine noch wichtigere Rolle bekommen . Der Ausschuß ist ständig bemüht , die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu enttäuschen . Neben den vereinigungsbedingten Themen standen 1993 Beschwerden über überhöhte Fernmelderechnungen , über die Schließung von Postämtern sowie Forderungen zur Pflegeversicherung und zur Sparpolitik der Bundesregierung im Vordergrund . Dazu gingen zahlreiche Massen- und Sammelpetitionen ein , auch zu Fragen des Asylrechts . Der Ausschuß hat sich wiederholt und nachdrücklich für die Fälle behinderter Menschen und für deren Belange eingesetzt . Der Jahresbericht 1993 enthält mehrere Beispiele aus verschiedenen Rechtsgebieten , u . a . zu dem berühmt-berüchtigten Flensburger Urteil , wo die Kürzung eines Reisepreises verlangt werden konnte , weil eine Gruppe Schwer- und Schwerstbehinderter während der Mahlzeiten im Hotel zu sehen war . Wir haben als Ausschuß auf eine Änderung der Rechtslage gedrängt , damit solche Urteile in Zukunft nicht mehr möglich sind , und haben heute mit der Bundesjustizministerin erörtert , ob möglicherweise eine Novellierung des Reisevertragsrechts dafür der richtige Weg ist . . Viele Bürgerinnen und Bürger wandten sich auch mit Vorschlägen zur Verfassungsreform an den Ausschuß . Solange die Gemeinsame Verfassungskommission bestand , hat der Petitionsausschuß die Verfahren in aller Regel an das Plenum abgegeben mit der Empfehlung , die Petitionen der Kommission zuzuleiten . Er hat alle an ihn selbst gerichteten Eingaben inzwischen ausnahmslos entschieden . Die unmittelbar an die Gemeinsame Verfassungskommission gerichteten Eingaben wurden von dieser in eigener Zuständigkeit behandelt . Meine Damen und Herren , ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuß sehr herzlich für die in den fast vier Jahren dieser Wahlperiode zugunsten der Bürgerinnen und Bürger geleistete Arbeit . Wir hatten aus meiner Sicht eine sehr angenehme Zusammenarbeit . Sie war bei allen politischen Meinungsverschiedenheiten von dem Bestreben nach Kooperation geprägt . Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausschuß - dienst , die durch ihre Einsatzbereitschaft zur Erfüllung unserer Aufgaben wesentlich beigetragen haben . Ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern , daß sich der Ausschuß auch in Zukunft mit großer Sorgfalt um ihre Anliegen kümmern wird . .