Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Claus, solche Worte aus Ihrem Mund zu hören, überrascht mich schon. Nichtsdestotrotz widersprechen Sie der Wahrheit und nehmen nicht die Fakten wahr, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Der Antrag der Linken ist aus meiner Sicht wieder einmal ein Show-Antrag. Sie haben selbst gesagt, dass Sie ihn jährlich stellen, aber auch durch Wiederholungen wird er sichtlich nicht besser. Wenn man den Tatbestand dieses Berlin/Bonn-Gesetzes einmal aufarbeitet, dann muss man sicherlich auch historische Aspekte berücksichtigen. Die Hauptstadtfrage wurde 1990 im Einigungsvertrag geregelt. Danach schloss sich aber die Frage an, wo der Parlaments- und Regierungssitz sein wird. In einer langen, historischen und sehr emotional geführten Debatte – das muss man einmal sagen, und der eine oder andere Kollege unter uns war damals auch zugegen – wurde dann mit sehr knapper Mehrheit beschlossen, dass der Regierungssitz nach Berlin verlegt wird. Auch als Nordrhein-Westfale sage ich hier ganz bewusst, dass das eine gute Entscheidung war. Sie ist historisch begründet und absolut vertretbar, und ich würde diese Entscheidung auch am heutigen Tag wieder so mittragen. Die Frage war allerdings: Wie geht es mit Bonn weiter? Wie geht es mit der Region rund um Bonn weiter, die als vorläufiger Regierungssitz ohne Frage ein guter Gastgeber war? Befürchtungen wurden laut, dass es zu einem Verlust von Arbeitsplätzen kommen könnte, Organisationen würden die Region verlassen und die Infrastruktur entsprechend leiden. Daher wurde 1994 das Berlin/Bonn-Gesetz auf den Weg gebracht, in dem eine Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen in der gesamten Region rund um Bonn vorgesehen war. Zusagen wurden dahin gehend gemacht, Teile der Bundesregierung, Ministerien, aber auch Bundesbehörden in Bonn zu belassen und die Ansiedlung internationaler Institutionen und Verbände voranzutreiben. Diese Forderungen wurden bis zum Umzug des Deutschen Bundestages und 20 weiterer Bundesbehörden nach Berlin im Jahre 1999 auch umgesetzt und festgeschrieben. Heute haben neun Ministerien ihren ersten Sitz in Berlin, wobei auch hier immer noch die Frage zu klären ist, ob der Erst- bzw. Zweitsitz in Bonn oder in Berlin liegen soll; darüber gibt es aber auch Absprachen. Natürlich – und das muss man ehrlicherweise auch sagen – hat es Verschiebungen in der Personalstruktur gegeben. Heute sind 55 Prozent der Beschäftigten in den Ministerien hier in Berlin angesiedelt; nur noch 45 Prozent sind in Bonn angesiedelt. Das ist zulässig, obwohl das Gesetz sagt, dass die Mehrheit eigentlich in Bonn verbleiben soll. Das ist aus meiner Sicht zulässig, weil die Organisationshoheit bei den Behörden, also bei der Regierung, liegt. Eine Frage ist für mich als Haushälter ganz entscheidend: Wie sieht es mit den Kosten aus? Wir haben uns oftmals irgendwelche Geschichten, Vermutungen und Gerüchte anhören müssen, wie teuer es ist, die Institutionen in Bonn aufrechtzuerhalten. Seit 2008 gibt es erfreulicherweise einen Teilungskostenbericht, den wir als Haushälter eingefordert haben. Darin sind Zahlen, Daten und Fakten genannt worden, die für mich ein überraschend deutliches Ergebnis gebracht haben: Die zweigeteilte Struktur ist gar nicht so teuer, wie wir immer vermutet haben. Die Kosten sinken sogar. Das muss man an dieser Stelle festhalten. 2010 haben wir noch 10,6 Millionen Euro für Flüge von Mitarbeitern oder den Aktentransport zwischen Bonn und Berlin ausgegeben. 2011 waren es nur noch 9,2 Millionen Euro, und in diesem Jahr werden wir voraussichtlich nur noch 8,8 Millionen Euro zur Verfügung stellen müssen. Die Haushälter haben im Übrigen immer eingefordert, dass nur notwendige Dienstreisen, zum Beispiel zu Ausschusssitzungen, erfolgen und ansonsten viel mehr Video- und Telefonkonferenzen einberufen werden. Außerdem – das mag vielleicht kein tragendes Argument sein, aber es kam ja auch gerade von der Opposition – bietet Bonn auch im Hinblick auf die Nähe zu gewissen Institutionen Vorteile. Brüssel ist nicht sehr weit entfernt. Ein gewichtiges Argument ist für mich allerdings die Frage: Was würde der Umzug in Gänze kosten? Welche Auswirkungen hätte er insgesamt? Bisher haben wir circa 9 Milliarden Euro für den Umzug nach Berlin ausgegeben. Da können die Vorschläge der Linken noch so gut sein, dass man das Tempelhofer Feld nutzen sollte, um dort Regierungsbauten zu errichten. Es wäre auch schön, wenn wir dort wieder einen Flugplatz hätten; dann könnte man die Dinge noch viel besser zusammenbringen. Aber es würde Milliarden kosten, das umzusetzen. Auch die Rekrutierung von Arbeitskräften wäre nicht einfach. Ich erinnere an den demografischen Faktor, mit dem wir uns schon jetzt bei der Haushaltsaufstellung auseinandersetzen müssen; denn es gibt nicht mehr sehr viele junge Leute, die freiwillig in den öffentlichen Dienst gehen. Das schwache Argument der Linken, Berlin sei so hip, dass alle nach Berlin kommen würden, um hier zu arbeiten, scheint mir nicht sehr überzeugend. Diejenigen, die in der Rhein-Region leben, wissen, wie schön es dort ist. Zudem wären Sonderregelungen für Beschäftigte erforderlich. Diese Erfahrung haben wir in vielen Bereichen schon gemacht. Als der Umzug der Ministerien damals geplant wurde, war es erforderlich, Maßnahmen in Bezug auf Reisekosten, Trennungsgeld usw. zu treffen, und viele waren nicht bereit, freiwillig zu gehen. Einige haben wir überzeugen können, ihren Wohnsitz nach Berlin zu verlegen, keine Frage. Aber was würde passieren, wenn wir von allen verlangen würden, umzuziehen? Ich glaube, das wäre der Arbeitsmoral und der Arbeitsbereitschaft nicht dienlich. Wir haben unter anderem damit zu kämpfen – das muss man an dieser Stelle noch einmal sagen –, dass Vereine, Organisationen, NGO und Stiftungen nicht mehr bereit wären, in Bonn zu bleiben. Auch darüber muss man sich im Klaren sein; denn letztendlich suchen sie die Nähe zur Regierung. Das würde dazu führen, dass sich Bonn in vielen Bereichen wieder verschlechtern würde. Die Ängste, die damals mit Blick auf den Umzug aufkamen, nämlich dass Bonn zu einer Region verkommt, in der nichts mehr los ist, würden wieder geschürt. Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion steht zum Berlin/Bonn-Gesetz und zu dem Wort, das wir der Bonner Region damals voller Überzeugung und mit großer Mehrheit gegeben haben. Daran wird sich erst einmal nichts ändern lassen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Argumente für einen Verbleib in Bonn deutlich besser sind als die dagegen. Herzlichen Dank.