Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Babel , ich finde es schon erstaunlich , wie lax Sie hier mit Vorhaben der Regierungskoalition für diese Legislaturperiode umgehen . Ich meine Ihre Anmerkungen zum Arbeitsschutzrahmengesetz . Sie als Regierungskoalition haben es zu verantworten , daß Sie Ihre Schularbeiten in der 12 . Legislaturperiode nicht gemacht haben und damit die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie diesbezüglich immer noch aussteht . . Außerdem sollten wir als Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker einen erhöhten Wert auf Prävention legen und nicht warten , bis das Kind in den Brunnen gefallen ist . . Dann ist es bekanntlich schon zu spät . . Im Grundsatz begrüßt die PDS das Vorhaben , nun endlich auf dem Gebiet der Unfallversicherung das geltende Recht in ein Sozialgesetzbuch einzuordnen . Hier wesentliche Teile übersichtlicher und transparenter zu gestalten war schon längst fällig . Für unterstützenswert halten wir das Anliegen , den Bereich der Prävention auszudehnen und den Versicherungsschutz auszuweiten sowie Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen und sozialen Rehabilitation zu verstärken . Als problematischer sehen wir die Regelungen zur Einschränkung des Leistungsrechts an , insbesondere die Einführung von Festbeträgen für Arznei- , Verbands- und Hilfsmittel . Vor allem aber vermissen wir eine enge Verbindung des Unfallversicherungsrechts mit den Vorschriften und Regelungen des Arbeitsschutzes . Die Notwendigkeit einer derart engen Verzahnung ergibt sich schon aus den konkreten Fakten und Zahlen . Ich denke zunächst an die beträchtlichen Kosten , die Betriebe für krankheits- und unfallbedingte Fehlzeiten aufzubringen haben . Wenn über 95 % aller am Halte- , Stütz- und Bewegungsapparat Erkrankten an sogenannten degenerativen Formen leiden , die überwiegend auf Verschleiß und Überbeanspruchung zurückzuführen sind und bei einer entsprechenden Arbeitsschutzregelung und Arbeitsplatzgestaltung in großem Umfang zu vermeiden wären , spricht das für die Bedeutung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Unfallvermeidung . Unterlassener Arbeitsschutz erhöht in der Tat die Lohnnebenkosten . Beachtet werden muß auch , daß die höchste Unfallhäufigkeit in Betrieben mit 20 bis 200 Beschäftigten anzutreffen ist . Dort wird gegen die Festlegungen des Arbeitssicherheitsgesetzes am meisten verstoßen . Unverständlich ist , daß erneut für die Beamten Sonderregelungen zur Anwendung gelangen sollen . Damit wird nicht nur für eine Gruppe Sonderrecht geschaffen , sondern auch die Chance für eine Vereinheitlichung des Rechts vertan . Im Sinne der . noch : Petra Bläss Beamten fordern wir , daß die Beamten in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen werden . Meine Damen und Herren , wiederum hat es die Bundesregierung versäumt , eine wirkliche Strukturreform zur Diskussion vorzuschlagen . Mit dem uns vorliegenden Entwurf für die Einordnung des Unfallversicherungsrechts in das Sozialgesetzbuch sollen die heutigen organisatorischen Strukturen der Unfallversicherungsträger fast unverändert übernommen werden . Kollegin Buntenbach hat bereits auf die Folgen für die Kommunen aufmerksam gemacht . Ich denke , hier sollten wir insbesondere mit unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Dialog treten . Damit wird die einmalige Chance zu einer Reform der Organisationsstrukturen noch nicht einmal gedanklich wahrgenommen . Noch aber haben wir die Möglichkeit , hier tätig zu werden . Ich danke . .