Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir von der FDP-Bundestagsfraktion freuen uns außerordentlich , dass auch die Kollegen von der Union jetzt die Kommunalpolitik entdeckt haben . Man freut sich immer über Mitstreiter auf diesem Gebiet . Wir haben immer darauf hingewiesen , dass es wichtig ist , die Kommunen hier im Haus wichtiger zu nehmen und auch besser zu behandeln , wenn entsprechende Dinge beraten werden . Aus unserer Sicht sollte sich der Antrag aber nicht nur mit Großstädten beschäftigen , auch wenn das ein wichtiges Thema für uns alle ist , sondern mit den Kommunen insgesamt . Das Problem trifft nämlich Großstädte und die normalen Städte gleichermaßen . Ich freue mich auch darüber , dass Sie in Ihrem Antrag einen Bericht zur Lage der Großstädte fordern ; denn die FDP hat schon vor längerer Zeit hier einen Antrag eingebracht , in dem ein Bericht über die Lage der Kommunen eingefordert wurde . Nach der Diskussion im Innenausschuss habe ich eine dunkle Ahnung davon - das hat Frau Elser hier jetzt auch bestätigt - , dass sich die Koalitionsfraktionen diesem Antrag verweigern werden . Wenn Sie einmal die Berichtsliste 2004 zur Hand nehmen , dann sehen Sie , dass es 158 Berichte gibt , darunter - ich möchte jetzt keinem Kollegen zu nahe treten - so spannende wie den Bericht über die Möglichkeit des weiteren Ausbaus der Nord-Süd-Schienenverbindung unter Wahrung der Verkehrsbedürfnisse des Freistaates Thüringen und auf möglichst kostengünstige Weise - ich will das Deutsch gar nicht kommentieren - oder auch den Bericht über das gesamte Saatgutrecht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün , mal ganz im Ernst : Wir diskutieren hier über die dritte Säule unseres Staates , über das , was Bürgerinnen und Bürger jeden Tag erfahren , und Sie sagen angesichts von 158 Berichten , das bedeute zusätzliche Bürokratie und Sie wollten sich nicht darum kümmern . Das finde ich einen Skandal , ehrlich gesagt . Wenn man davon absieht , dass der Antrag der CDU/ CSU vom Antidiskriminierungsgesetz über Graffiti bis hin zum Zebrastreifen alles an Politikfeldern abräumt , dann unterstützen wir Sie in der Zielsetzung Ihres Antrages . Ohne eine Gemeindefinanzreform wird es den Städten und Gemeinden - das ist ja der Kern Ihres Antrages - langfristig niemals besser gehen können . Die finanzielle Ausstattung funktioniert nicht , wenn wir nicht endlich eine ordentliche Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen . Auch daran ändern die heute vorgelegten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung nichts . Denn selbst wenn es den Gemeinden besser gehen sollte : Der Patient ist krank und nur weil es ihm ein wenig besser geht , ist er noch nicht geheilt . Deshalb mein Appell : Bringen Sie endlich eine Gemeindefinanzreform auf den Weg ! 20 Milliarden Euro Kassenkredite sind ein Unding ; davon können die Städte und Gemeinden nicht leben . Eines allerdings fehlt uns - das vielleicht noch als Hinweis - : das Konnexitätsprinzip . Wenn Sie es mit den Kommunen ernst meinen , dann müssen Sie auch dafür sorgen , dass wir hier nicht länger etwas beschließen , was die Gemeinden auszubaden haben . Deshalb würde ich mich freuen , wenn Sie das noch aufnehmen . - Das ist in fast allen Ländern beschlossen worden ; aber ich rede vom Bundestag . Wir sind hier im Bundestag und Sie haben sich dieser Abstimmung verweigert . Ich hoffe , dass wir einen Weg finden , den Kommunen zu helfen . In diesem Sinne würden wir Sie gerne unterstützen , wenn Sie uns da ein Stück entgegenkommen . Vielen Dank .