Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte ist aus meiner Sicht eine sehr zentrale ; denn mit dem Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt setzen wir einen weiteren Schwerpunkt der Agenda 2010 um und zeigen damit , wie entschlossen wir sind und wie ernst wir es mit den Reformen in diesem Lande meinen . Zusammen mit dem Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz , der Novellierung der Handwerksordnung , der Modernisierung der Bundesanstalt für Arbeit , der Stärkung der Gemeindefinanzen sowie der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe haben wir damit einen Reformschwung , der von allen internationalen Instituten unterstützt wird . Ziel ist es , Einstellungshemmnisse im Arbeitsrecht zu beseitigen und die Lohnnebenkosten , was den Teil Arbeitslosenversicherung betrifft , zu senken . Wir werden den Kündigungsschutz für Unternehmer und Arbeitnehmer leichter handhabbar machen . Wir werden Einstellungen erleichtern . Handwerker und kleine Gewerbetreibende werden ermutigt , Mitarbeiter neu einzustellen . Zumindest können insbesondere Sie von der Opposition künftig nicht mehr auf ein zu starres Kündigungsschutzrecht verweisen . Durch den Gesetzentwurf der Koalition bleibt der Kündigungsschutz in seiner Substanz voll erhalten . Heuern und Feuern wird es mit Sozialdemokraten nicht geben . Wir schaffen einen fairen Ausgleich zwischen Arbeitgebern , Arbeitnehmern und Arbeitsuchenden . Davon kann bei dem Entwurf , den Sie von der CDU/CSU vorgelegt haben , freilich nicht die Rede sein . Danach soll drastisch in Schutzrechte der Arbeitnehmer eingegriffen werden . Lassen Sie mich dazu ganz konkret ein Beispiel nennen . Sie schlagen vor , den Kündigungsschutz auf neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so lange nicht anzuwenden , bis das Unternehmen 20 Arbeitnehmer beschäftigt . Dort , wo heute Kündigungsschutz gilt , würde die Belegschaft aufgespalten und würden bereits beschäftigte Arbeitnehmer mit Kündigungsschutz neben neu eingestellten Arbeitnehmern ohne Kündigungsschutz tätig sein . Wie wollen Sie eigentlich rechtfertigen , dass neu eingestellte Arbeitnehmer bis zu einer Beschäftigungsschwelle von 20 Arbeitnehmern auf Dauer ohne Kündigungsschutz bleiben ? Eine solche Diskriminierung belastet das Betriebsklima , Herr Göhner . Das Betriebsklima ist auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ganz entscheidend . Es ist ein ganz wesentlicher Produktivfaktor . Deshalb wenden wir uns gegen Spaltungspolitik auf der betrieblichen Ebene . Wir sind für ein gutes Betriebsklima . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , mit Ihren Vorschlägen zum Tarifvertragsrecht erklären Sie die Entrechtung der Arbeitnehmer zum Programm . Ihre Vorstellungen laufen darauf hinaus , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Bittstellern gegenüber ihren Arbeitgebern zu degradieren . - Hören Sie gut zu ! - Genau das träte ein , wenn von Tarifverträgen abweichende Regelungen ohne Beteiligung der Tarifvertragsparteien vereinbart werden könnten . Die Funktion der Tarifverträge würde damit ad absurdum geführt ; denn auf diese Art und Weise würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leicht zu Tagelöhnern gemacht . Das setzt leichtfertig aufs Spiel , was Deutschland stark gemacht hat , nämlich Stammbelegschaften , die für ihre Betriebe durch dick und dünn gehen . Wettbewerb kann doch wohl nicht allein auf die Frage reduziert werden , wer sein Personal am schlechtesten bezahlt . Jeder in diesem Land , der nicht ideologisch verbohrt ist , weiß doch inzwischen , dass die Tarifverträge in den letzten zehn Jahren erheblich flexibilisiert und auch ständig weiterentwickelt worden sind . Die Beispiele für tarifliche Öffnungsklauseln sind zahlreich : Einstiegsklauseln für Langzeitarbeitslose , Regelungen für variable Entlohnung , Arbeitszeitkorridore , befristete Arbeitszeitreduzierung ohne Lohnausgleich , Aussetzen von Tarif-erhöhungen , Härtefallklauseln für Krisenfälle . Insgesamt kann man feststellen , dass wir insbesondere in der Arbeitszeitgestaltung die flexibelsten tarifvertraglichen Regelungen in ganz Europa haben . - Wenn Sie den Tarifvertrag zum Sündenbock für die Höhe der Arbeitslosigkeit erklären , dann liegen Sie natürlich nicht richtig . Dass es auch andere Faktoren für die Höhe der Arbeitslosigkeit gibt , davon kann man wohl überzeugt sein . Verträge haben aber nur dann Wirkung , wenn sie für beide Seiten verbindlich sind . Deshalb kommen für uns gesetzliche Öffnungsklauseln nicht infrage . Betriebsvereinbarungen dürfen nicht unterlaufen werden , auch nicht solche , die mit dem schönen Etikett Betriebliches Bündnis für Arbeit versehen sind . - Der Bundeskanzler vertritt keine andere Auffassung , Herr Göhner . Offenbar geht es Ihnen aber weniger um inhaltliche Weichenstellungen innerhalb eines grundsätzlich akzeptierten Betriebsvertragssystems . Sie schüren mit Ihren Vorhaben die Existenzängste von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und kündigen den gesellschaftlichen Konsens insbesondere in Fragen der Tarifautonomie auf . Das führt jedoch nicht zu der von Ihnen erhofften Aufbruchstimmung . Sie zementieren alte Feindbilder , die sich längst überholt haben , Herr Hinsken , und der politischen Gegenwart aus meiner Sicht nicht gerecht werden . Es lohnt sich angesichts der bislang guten Erfahrungen mit der Sozialpartnerschaft schon , darüber nachzudenken , ob die Bundesrepublik Deutschland auf harten Konfrontationskurs , der erhebliche soziale Spannungen mit sich bringt , einschwenken soll oder ob nicht doch das Erfolgsmuster des Konsensprinzips der angemessenere Weg ist . Sie wollen die Gewerkschaften am liebsten ganz klein halten . Ich zitiere als Beleg nur Herrn Merz , der sagt , er halte nichts von Tarifverträgen . Das ist auch keine Mutmaßung , Herr Hinsken , wenn ich mich direkt auf Herrn Merz berufe . Ich zitiere Sie doch wohl richtig , Herr Merz , wenn ich als Ihre Aussage wiedergebe , dass Sie mit Verweis auf die Gewerkschaften sagten : Wenn man einen Sumpf trocken legen will , darf man nicht die Frösche fragen . Was sagt Herr Laumann , was sagt Ihre Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft dazu ? Wir jedenfalls stehen zu den Gewerkschaften und den Betriebsräten , weil wir wissen , dass sie in diesem Land nicht Bremser , sondern Gestalter des sozialen Fortschritts sind . Deshalb lassen wir nicht zu , dass sie auf diese Art und Weise in die Ecke der Blockierer gedrängt werden . Meine Damen und Herren , zu den Neuregelungen bezüglich der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen . Wir nehmen zur Kenntnis , dass die deutsche Wirtschaft Arbeitnehmer jenseits des 50 . Lebensjahrs zum alten Eisen erklärt . Ganze Stäbe von Personalmanagern in den größeren Unternehmen haben über Jahre daran gefeilt , wie sie ältere Arbeitnehmer möglichst kostengünstig freisetzen können . Unter kostengünstig verstehen sie dabei auch , die eigenen Personalprobleme in möglichst großem Umfang zulasten der Sozialversicherungssysteme und unter Schonung der eigenen Kassen zu lösen . Auch dazu hätten wir , Herr Göhner , gerne ein offenes Wort beispielsweise der BDA , des BDI und des DIHT gehört . Wir mussten das leider vermissen . Hier wäre ein gemeinsames Vorgehen angebracht , denn die Senkung der Lohnnebenkosten und der Missbrauch der Sozialkassen ist keine Angelegenheit nur einer Gruppe in der Gesellschaft , sondern hier ist gemeinsames Handeln erforderlich . Wir , liebe Kolleginnen und Kollegen , handeln entschlossen , weil wir zum einen diesen Missbrauch nicht mehr zulassen wollen und zum anderen die Chancen für die älteren Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt durch eine Reihe von aktivierenden Maßnahmen erhöhen , die dazu beitragen , dass die Beschäftigungsfähigkeit Älterer langfristig erhalten bleibt . Ich will jetzt nicht alle Maßnahmen im Einzelnen auflisten . Hier wird aber unsere Strategie klar und deutlich : Falsche Anreize , die zur Belastung der Sozialsysteme führen , müssen weg ; integrierende Anreize für mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer werden konsequent aufgebaut . Wir haben die Kohlen aus dem Feuer geholt und die sehr schwierige öffentliche Debatte um die Agenda 2010 geführt . Wir haben Sie durch öffentlichen Druck aus der Deckung gezwungen . Regierungstauglich - da darf ich die FDP zitieren - sind Sie , meine Damen und Herren , dadurch aber noch lange nicht geworden . Richtig ist , dass die Positionen klar geworden sind - in der heutigen Debatte ganz besonders . CDU/CSU und FDP wollen im sozialen Bereich deutlich abbauen ; SPD und Grüne wollen den Sozialstaat umbauen . Zum Umbauen reichen wir Ihnen die Hand ; insofern sind wir gesprächs- und konsensbereit . Zum Abbau steht diese Koalition nicht zur Verfügung .