Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , zu Ihrem heutigen 55 . Geburtstag auch von unserer Gruppe die besten Glückwünsche ! Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für die acht Drucksachen in der verbundenen Debatte stehen mir drei Minuten zur Verfügung . Man muß den Eindruck gewinnen , es gehe weniger um die Beratung wichtiger inhaltlicher Probleme als um parlamentarische Aufräumarbeiten in der Endphase dieser Legislaturperiode . . Das ist bedauerlich , denn es stehen acht Drucksachen zur Diskussion . Bei dieser Redezeit kann man eigentlich auch ohne Debatte auskommen . Alle vorliegenden Anträge tangieren mehr oder weniger den Verbraucherschutz . Sie finden deshalb die Aufmerksamkeit unserer Gruppe . Ich möchte mich für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur . noch : Günther Maleuda Tierkörpermehlen und Tiermehlen einsetzen und fordere , daß seine Umsetzung nicht auf die lange Bank geschoben wird . Denn Sicherungsmaßnahmen gegen BSE können nicht ernst genug genommen werden . Ich meine das vor allem unter Berücksichtigung der folgenden , jetzt bekanntgewordenen Tatsache - Frau Höfken hat das bereits gesagt - : Zwischen Deutschland und Finnland gibt es auf diesem Gebiet wohl erhebliche Differenzen . Es wäre für Deutschland eine wichtige Aufgabe , auf europäischer Ebene entsprechenden Einfluß zu nehmen , denn nur dann sind verbindliche Garantien gegeben . Bei den Entwürfen der Gesetze zur Änderung des Futtermittelgesetzes und zur Änderung des Milch- und Margarinegesetzes sind die sachlichen Probleme weitgehend klar . Ein generelles Problem ist , daß die Bundesregierung erhebliche Verzögerungen in der Umsetzung von EU- Richtlinien zuläßt . So soll mit den Gesetzesvorhaben nun nach sieben Jahren die EU-Richtlinie über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs verwirklicht werden . Zu beschließen ist heute über den Antrag zur Einschränkung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierproduktion . Wir stehen zu der Beschlußempfehlung des Agrarausschusses , die Bundesregierung aufzufordern , europaweit auf eine Rücknahme der Zulassung für antibakteriell wirksame Futtermittelzusatzstoffe hinzuwirken , wenn Gefahren für die öffentliche Gesundheit beim Einsatz derartiger Stoffe erkennbar werden . . Trotzdem bleiben Fragen offen . Die für die Zulassung geltende Richtlinie ist seit 1987 in Kraft . Eine Anzahl der den Futtermitteln beigemischten Leistungsförderer ist jedoch vor 1987 zugelassen worden und mußte die jetzt geltenden Prüfrichtlinien nicht bestehen . Mit einer solchen Politik kann man nicht das Vertrauen und erst recht nicht den Schutz der Verbraucher umfassend erreichen . Es ist eine trügerische Hoffnung , darauf zu vertrauen , es werde schon nichts passieren . Tatsache ist aber : Bei gewissenhafter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen beim Einsatz der Leistungsförderer erreichen wir ein hohes Maß an Verbraucherschutz . Zusammenfassend sei gesagt : Die Agrarpolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union muß der Landwirtschaft durch langfristig angelegte Rahmenbedingungen eine Existenz und den Bürgern einen hohen Verbraucherschutz sichern . Ich danke Ihnen . .