Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Steenblock , wenigsten war Ihr Vortrag engagiert . Ich lade Sie und Herrn Bury herzlich in die Grenzregion nach Ostdeutschland ein , damit Sie einmal das Reale sehen und nicht nur das , was man sich in rosaroten Farben ausmalt . Die Realität sieht nämlich ganz anders aus . - Regen Sie sich nicht so auf ! Ich erzähle Ihnen gleich , was Sie daraus folgern können . Ich möchte zu diesem Thema eine nüchterne Analyse vorstellen , nämlich die in Ostdeutschland vorherrschende . Einerseits gibt es die konkrete Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation in den neuen Ländern durch die EU-Osterweiterung . Darin haben Sie durchaus Recht . Andererseits gibt es aber auch diffuse Ängste bei der realistischen Einschätzung der Probleme und eine schwer überschaubare Gemengelage von Befürchtungen . Diese Ängste und Befürchtungen kann man nicht einfach wegreden oder negieren , sondern man muss sie analysieren und die richtigen Schlussfolgerungen ziehen . Eigentlich sollte das die Bundesregierung machen . Dazu ist sie aber wahrscheinlich weder willens noch in der Lage . Da wir das machen wollen und spätestens ab der nächsten Förderperiode ohnehin in der Regierungsverantwortung sind , machen wir jetzt eine Analyse und ziehen daraus die richtigen Schlussfolgerungen . Eine solche Analyse der möglichen Auswirkung der EU-Osterweiterung ist für die neuen Länder von zentraler Bedeutung . Von der konkreten Ausgestaltung der zukünftigen Strukturpolitik in den Jahren 2007 bis 2013 sowie der wirtschaftlichen Behauptung gegenüber den neuen Mitgliedern hängt nämlich viel ab . In dem am 18 . Februar 2004 vorgelegten 3 . Kohä-sionsbericht der EU-Kommission sind die möglichen Folgen für die neuen Länder sehr deutlich dargestellt worden . Dadurch rückten sie ins öffentliche Interesse . Konkret zur Analyse im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt : Die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion sieht in der EU-Osterweiterung vor allem Vorteile , die Öffentlichkeit hat eher Ängste , zum Beispiel wegen einer möglichen hohen Zuwanderung von Arbeitskräften aus den Beitrittsländern , einer Verdrängung heimischer Arbeitnehmer , einer verstärkten Konkurrenz im primären und tertiären Wirtschaftssektor durch kostengünstigere Anbieter aus den Beitrittsländern oder die Verlagerung von Produktionsstätten in die Beitrittsländer . Aufgrund einer Erhöhung des Einkommensniveaus in den Beitrittsländern hofft man - das gehört zu den indirekten Wirkungsfaktoren - auf eine stärkere Güternachfrage . Außerdem hofft man darauf - ich glaube , dass das in Einzelfällen begründet ist - , dass Deutschland insgesamt durch vermehrte Exporte profitieren kann . Für die Unternehmen in Ostdeutschland zählt das aber kaum , da sich viele Firmen auf Marktsegmente spezialisiert haben , die denen in den Beitrittsländern entsprechen . Dort kann allerdings zu geringeren Kosten produziert werden . Es ist deshalb zu erwarten , dass die ostdeutschen Firmen dem Wettbewerbsdruck nicht standhalten können . Die Auswirkungen der Erweiterung auf die Arbeitsmärkte in den neuen Ländern hängen von wichtigen Faktoren ab . Zunächst ist entscheidend , wie die Unternehmen auf den verstärkten Wettbewerbsdruck reagieren und ob sie ihm gewachsen sind ; dies habe ich eben bereits angesprochen . Es ist allerdings zu erwarten , dass in den lohnintensiven Branchen diesem Druck nicht standgehalten werden kann und eine Abwanderung von Unternehmen aus Ostdeutschland in die Beitrittsländer somit durchaus möglich ist . Wir in Ostdeutschland haben eine nur sehr geringe Unternehmensdichte . Wenn davon noch welche abwandern , ist das für unsere Wirtschaft tödlich . Was sind nun die notwendigen Maßnahmen ? Wir wollen nicht nur analysieren , sondern auch Maßnahmen vorschlagen . Erster Punkt . Wir müssen flexible Arbeitsmarktstrukturen schaffen und vor allem bei Unternehmensgründungen bürokratische Hemmnisse abbauen . Wir haben heute früh in der Regierungserklärung gehört , dass der Kanzler dazu in der nächsten Woche wieder einmal ein Machtwort sprechen will . Ich sage es einmal mit den Worten meines Kollegen Riesenhuber : Das ist wieder ein erneuter Fall von Kanzlerdämmerung . Herr Riesenhuber sagte : Es dämmert und dämmert und dämmert und wird nicht hell . Vielleicht sollte man dem Kanzler einmal sagen , er soll etwas Konkretes dazu vorlegen . Als zweiten Punkt möchte ich den weiteren Ausbau der Infrastruktur vor allen Dingen im Verkehrsbereich nennen ; auch das ist heute schon angesprochen worden . In meinem Wahlkreis gibt es ein ganz konkretes Objekt , nämlich die Ortsumgehung Marienberg als direkte Verbindung von Sachsen nach Tschechien . Herr Stolpe sagt , dass es im Jahr der Erweiterung keine neuen Projekte gebe . Man könnte sagen , er wird seinem Namen durchaus gerecht : Er stolpert von einem Schlagloch ins andere . Nun zur Strukturförderung . Die Strukturfördermittel sind für die neuen Länder von hoher Bedeutung . Allein in der laufenden Förderperiode sind den neuen Ländern 20 ,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden . Der Höchstförderstatus ist mit dem Beihilfe-regime der EU verknüpft . Durch den Verlust dieses Status würden die beihilferechtlichen Möglichkeiten der neuen Länder erheblich eingeschränkt werden ; auch das wäre tödlich . Die maximalen Sätze zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft würden für größere Unternehmen von 35 Prozent auf 18 Prozent und für KMU von 50 Prozent auf 28 Prozent sinken . Die Förderhöhe ist momentan das einzige Anreizinstrument , das wir Unternehmen für die Ansiedlung in den ostdeutschen Bundesländern bieten können . Wir können weder mit der Steuerhöhe noch mit der Lohnhöhe und erst recht nicht mit der Abgabenhöhe konkurrieren . Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen : Das Unternehmen Siltronic hat mit einer Förderhöhe von 120 Millionen Euro Investitionen in Höhe von 480 Millionen Euro ausgelöst und damit 866 Arbeitsplätze schaffen können . Daran sieht man , wie effektiv EU-Fördermittel eingesetzt werden können . Von daher begrüßen wir die im Dritten Kohäsionsbericht vorgeschlagene Fortsetzung der Förderung strukturschwacher Gebiete in der jetzigen EU-15 . Der Kohäsionsbericht trägt dem weitgehend Rechnung und ist ein wichtiger Schritt für die Absicherung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der Region . Inwieweit die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden , hängt von den Entscheidungen des Europäischen Rates und des Europaparlaments sowie von den der Kommission zur Verfügung stehenden Finanzmitteln ab . Ich fordere die Regierung auf , bezüglich der Begrenzung der EU-Ausgaben auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens ein wenig über den Tellerrand hinauszuschauen . Wenn die Rückflüsse aus diesen Fördermitteln in den ostdeutschen Bundesländern nicht mehr wie bisher zur Verfügung stehen - auch nicht in den Ziel-2- und Ziel-3-Regionen ; es geht also um alle Rückflüsse - , dann wird das für Ostdeutschland eine Erhöhung der Arbeitslosenquote um 2 Prozent bedeuten . Wir liegen jetzt schon bei 18 Prozent . Sie zahlen dann vielleicht weniger an die EU , aber Sie leisten dann höhere Transferzahlungen an die Arbeitslosen . Wenn Sie das möchten , dann können Sie das gerne tun . Die Förderung der sechs Nettozahler zu begrenzen ist auf jeden Fall nicht im Sinne der neuen Bundesländer . - Wenn Sie jetzt den Deckel Ihres Mundes schließen würden , wäre ich Ihnen sehr dankbar . Die EU-Osterweiterung darf nicht auf dem Rücken der ostdeutschen Bundesländer durchgeführt werden . Unser Appell ist : Die neuen Länder sollten einen Interessenausgleich mit der Bundesregierung suchen . Mit der Forderung nach einer Ausgabenbegrenzung sollte eben nicht nur der Bundeshaushalt auf Kosten der neuen Länder saniert werden . Das ist weder wirtschaftlich sinnvoll noch möglich ; denn um die fehlenden Rückflüsse von der EU mit Bundesmitteln auszugleichen , fehlt jegliches Konzept . Nun zum letzten Punkt , der grenzüberschreitenden Kriminalität . Die Gewährleistung der Sicherheit in den Grenzgebieten kann nur durch eine enge Zusammenarbeit von Bundesgrenzschutz , Zoll und Polizei erreicht werden . Wichtig sind vor allem Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des Zolls nach dem Rückzug von der Grenze durch die vorgesehene personelle Aufstockung der Mobilen Kontrollgruppen . Ich habe schon in einer Rede an den Bundesfinanzminister appelliert , die Mobilen Kontrollgruppen sowohl in der Personalstärke als auch in der Anzahl aufzustocken . Leider kommt die Bundesregierung dem nicht nach .