Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , bevor ich Ihre Rede gehört habe , habe ich mir die Freude gemacht , die Rede , die Altbundeskanzler Gerhard Schröder im September des Jahres 2000 gehalten hat , also zwei Jahre nachdem er ins Amt gekommen ist , noch einmal durchzulesen . Die Lage war der jetzigen sehr ähnlich : gute Konjunktur und ordentliche Staatsfinanzen ; durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen kamen zusätzlich 100 Milliarden DM - damals gab es noch die D-Mark - in die Staatskasse . Herr Schröder hat damals genau so gesprochen , wie Angela Merkel heute im Namen der Regierung spricht und handelt . Wenn die Opposition irgendetwas kritisiert , dann redet sie , so die Bundeskanzlerin , das Land schlecht . Alles muss zur eigenen Ehre und zum eigenen Lob herhalten . Das Selbstlob dieser Koalition hatte auch heute pene-trante Züge . Es wurde damals so getan , als ginge alles auf ewig so weiter : Die Konsolidierungspolitik hat begonnen ! Wir haben sie in die Tat umgesetzt ! Das ist eine Politik , die diesen Namen wirklich verdient ! - Es wurde aber verschwiegen , welche dunklen Wolken am Horizont aufziehen . Genau das machen Sie heute auch . Sie reden nach zwei Jahren Regierungszeit so , wie Schröder nach zwei Jahren Regierungszeit gesprochen hat . Wenn das Ihr Aufschwung ist , dann - das sage ich Ihnen voraus - werden Sie auch haften müssen , wenn es in den nächsten Monaten oder Jahren abwärtsgeht . Etwas mehr Bescheidenheit und vor allen Dingen etwas mehr Anerkennung der Umstände , von denen Ihre Politik derzeit getragen wird , wären richtig und angemessen . Mindestens genauso spannend ist das , worüber Sie nicht gesprochen haben . Sie haben nicht über die Kinderarmut , die sich in Deutschland verdoppelt hat , gesprochen . Sie haben nicht über das Handwerk gesprochen , das Umsatzeinbrüche in Höhe von ungefähr 20 Prozent hat . Sie haben nicht über den Rückgang beim Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern um sage und schreibe etwa 43 Prozent gesprochen . Sie haben nicht über die Neuzulassungen im Kfz-Bereich gesprochen , die mittlerweile etwa 8 Prozent unter dem Vorjahresniveau liegen . Sie haben auch nicht über das gesprochen , was jeden Deutschen bewegt , nämlich die Tatsache , dass wir im November dieses Jahres eine Preissteigerungsrate in Höhe von 3 Prozent haben . Wenn es eine soziale Politik in diesem Lande gibt , dann ist es die , dafür zu sorgen , dass der Euro auch im Inland etwas wert ist und dass man sich dafür etwas kaufen kann . Inflation ist unsozial . Diese 3 Prozent müssten Sorgenfalten auf Ihrer Stirn hinterlassen . Stattdessen schmücken Sie sich hier mit allem , zum Beispiel mit der Weltwirtschaft . Sie schmücken sich auch mit Dingen , die wirklich lange vor Ihrer Zeit erreicht worden sind , beispielsweise mit den Nobelpreisen . Es war für mich tief beeindruckend , dass sogar die Nobelpreise jetzt herhalten müssen . Sie werden nämlich als Zeugnis dafür angegeben , wie toll der Forschungsstandort Deutschland ist . An die Physikerin im Kanzleramt gerichtet , sage ich : Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin , den einen Nobelpreis gab es für eine Leistung aus dem Jahr 1988 , den anderen für eine Leistung aus dem Jahr 1981 . Entschuldigung , da waren Sie noch nicht Bundeskanzlerin ; man mag es nicht glauben , aber es ist so . Frau Bundeskanzlerin , wenn Sie sich mit den Nobelpreisen von heute schmücken , dann ist das ungefähr so , als würde sich die spanische Regierung mit der Entdeckung Amerikas von vor 500 Jahren auszeichnen wollen . Das ist wirklich nur noch albern . Frau Bundeskanzlerin und meine Damen und Herren von der Koalition - es macht ja Freude , Ihre Reaktionen hier zu hören - , ich will nun auf das eingehen , was die Redner der Regierungsfraktionen hier gesagt haben . Herr Kollege Ramsauer , weil Sie von Oppositionsfraktiönchen gesprochen haben , wollen wir eines festhalten : In diesem Hohen Hause ist keine Partei kleiner als die CSU . Das wollte ich nur einmal an die Adresse des stellvertretenden Fraktiönchenvorsitzenden sagen . Ich will an das erinnern , was die Damen und Herren der Regierungskoalition uns hier alles erzählt haben . Das hat ja viel Freude gemacht . Sie haben in den ersten zweieinhalb Stunden der Debatte das Hohelied Ihres Erfolges gesungen . Sie haben gesagt , wie großartig und erfolgreich diese Große Koalition , wie Sie sich selbst nennen , war . Dann stellt sich aber für den unbefangenen Beobachter eine entscheidende Frage : Wenn das alles so toll war , warum lesen wir dann jeden Tag in den Zeitungen , dass Sie da raus wollen ? Wenn das alles so toll war , warum bezichtigen Sie sich dann gegenseitig des Wortbruchs und bedenken sich mit allen möglichen weiteren Beschimpfungen , die man als mitteleuropäisch erzogener Mensch hier gar nicht vortragen möchte ? Da ist unter der Gürtellinie ausgeteilt worden . So brutal - wie Sie in dieser Regierung - miteinander umgehen , das würde sich von den Mitgliedern der bescheidenen Opposition niemand wagen . Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank , es gibt doch überhaupt gar nichts mehr Gemeinsames . - Jetzt kommt wieder die Geschichte : Mein Freund Volker . Leute , Leute ! Regierung schlägt sich , Regierung verträgt sich . Mit Verlaub gesagt : Das , was ihr hier abliefert , ist eine völlig unglaubwürdige Nummer . Jeder Zuschauer weiß doch : Ihr hasst euch wie die Pest . Hier etwas von großem Frieden und großem Erfolg zu erzählen , ist einfach nur noch albern . Früher haben die Kanzler gerufen : Ich will da rein . Sie rufen mittlerweile : Ich will da raus . Mit Verlaub gesagt : Das ist doch nicht ernst zu nehmen ; das ist Kulisse . Wenn diese Reformpolitik für die Menschen in Deutschland wirklich so erfolgreich war , dann stellt sich doch die Frage : Warum wollen Sie Ihre Reformen in diesen Wochen und Monaten rückabwickeln ? Denn das ist das Ergebnis des Beschlusses des SPD-Parteitages und Ihrer Beschlussfassungen im Deutschen Bundestag ! - Entschuldigen Sie , Herr Kollege Hinsken . Weil Sie gerade dazwischengerufen haben , möchte ich Ihnen ganz offen sagen : Nachdem der sozialdemokratische Bundeskanzler Schröder im Rahmen der Agenda 2010 marktwirtschaftliche Reformen durch den Deutschen Bundestag gebracht hat , hätte ich mir vor zwei Jahren nicht vorstellen können , dass diese Reformen dann von einer christdemokratisch geführten Bundesregierung rückabgewickelt werden . Das ist verkehrte Welt ! Herr Hinsken , Ihnen nehme ich ja ab , dass auch Sie das furchtbar finden . Ihr müsst das aber auch einmal sagen ! Mannesmut vor der Königin Throne ! Seid ab und zu auch einmal mutig , Jungs ! Das , was ihr macht , ist ein Witz . Lassen Sie uns jetzt einmal über das Sanieren reden ; auch das macht Freude . Ihr Motto lautet ja : Sanieren , Reformieren , Investieren . Zum Reformieren habe ich bereits gesagt : Die Agenda 2010 wird von Ihnen rückabgewickelt , und das merkt jeder . Reden wir also über das Sanieren . Sanieren heißt : solide sein . Man saniert etwas , was schlecht läuft . Meine Damen und Herren von der Großen Koalition , Sie haben bei Übernahme der Regierung ein Defizit von 30 Milliarden Euro vorgefunden . Dann haben Sie 50 Milliarden Euro mehr eingenommen als erwartet . Trotzdem haben Sie immer noch 12 Milliarden Euro Schulden gemacht . Sie können nicht mit Geld umgehen ! Darüber müssen wir hier sprechen . Früher musste man das immer der SPD vorwerfen . Mittlerweile muss man diesen Vorwurf aber auch an die Union richten . Wenn es darum geht , mit Geld umzugehen , dann ist Schwarz ein sehr dunkles Rot ; insofern hat Herr Müntefering recht . Die Union macht es nämlich genauso wie die SPD . Sie machen Schulden in Höhe von 12 Milliarden Euro , obwohl Sie lottogewinnähnliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe zu verzeichnen haben , mit denen kein Mensch gerechnet hat , nicht einmal wir als geborene rheinische Optimisten . Deutschland muss wissen , dass Sie 12 Milliarden Euro Schulden machen . Die Bürgerinnen und Bürger müssen erfahren : Der Staat hat Geld wie Heu . Aber er verplempert es zu oft in Bereichen , aus denen er sich lieber heraushalten sollte . Wer trotz der größten Steuererhöhung in der Geschichte dieser Republik immer noch solche Schulden macht , der kann nicht mit Geld umgehen . Das trifft nicht mehr nur auf die Genossen zu , sondern längst auch auf die schwarzen Genossen , die in diesem Hohen Hause sitzen . Sie sagen immer , unser Sparbuch , das 400 Anträge mit Sparvorschlägen enthält , sei nicht solide , und das alles könnten wir nicht leisten . Deswegen sollten wir einmal über ein paar Dinge reden . Reden wir doch einmal darüber , wofür Sie Geld ausgeben ; denn das ist erstaunlich . Ich hätte gerne folgende Frage beantwortet : Wenn Sie wirklich sparen wollen - Sie behaupten ja , dass Sie sparen - , warum beschließen Sie dann in einer Sitzung des Haushaltsausschusses mal eben und in der Dunkelheit der Nacht , in den Ministerien 74 neue Planstellen zu schaffen , die mit Personen besetzt werden , die nichts anderes als Wahlkampf machen sollen ? Außerdem soll es einen dritten Staatssekretär des Auswärtigen Amtes geben . Willy Brandt kam mit zwei Staatssekretären aus , Hans-Dietrich Genscher kam mit zwei Staatssekretären aus , und Joseph Fischer kam mit zwei Staatssekretären aus . Schätzen Sie sich denn um so viel schwächer ein , Herr Außenminister , dass Sie jetzt einen dritten Staatssekretär brauchen ? Das ist doch albern ! Dann höre ich immer in Anbetracht dieser ganzen Milliardenbeträge - das macht mich mittlerweile kirre , und darüber ärgere ich mich auch - , das seien ja alles nur kleine Summen . Wenn Sie die Summen mit 400 multiplizieren , kommen Sie auf 12 Milliarden . Eine Summe ergibt sich beispielsweise aus den Kopfstellen . Sie schaffen 74 Stellen neue Stellen . Das kostet die Steuerzahler jedes Jahr 6 Millionen Euro mehr . 6 Millionen Euro jedes Jahr mehr , nur damit Sie sich in den Ministerien mit mehr Personal für den Wahlkampf aufrüsten können . Wir wollen das einmal übersetzen , meine Damen und Herren . 3 750 Familien müssen ein ganzes Jahr lang arbeiten , um so viel an Einkommensteuer aufzubringen , wie Sie in einer einzigen Haushaltsnacht für Ihre Wahlkämpfe mit der Schaffung von Spitzenstellen in den Ministerien verplempert haben . 3 750 Familien arbeiten in Deutschland ab jetzt für Ihre Verplemperung von Steuermitteln für Wahlkampfzwecke . Als ob die Parteien nicht finanziert würden ! Meine Damen und Herren , wir wollen auch einmal über die größeren Beträge reden , beispielsweise über Ihre Schlacht in Minden , Herr Kollege Kampeter . Jeder meint ja , es ginge um Hermann den Cherusker . Das ist ein Treppenwitz . Da werden mal eben 1 ,5 Millionen Euro nach Minden mit nach Hause gebracht für eine Schlacht , von der bisher kein Mensch irgendetwas gehört hat . Auch wenn Sie dafür zuhause gefeiert werden , Steuergeldverschwendung bleibt es trotzdem . Das wollen wir an dieser Stelle festhalten . - Sie rufen Beethoven in Bonn dazwischen ? Wenn Sie den Unterschied zwischen Ludwig van Beethoven und Ihrer Pipi-Schlacht in Minden nicht kennen , dann gehen Sie bitte noch einmal auf die Schule , Herr Kollege . Kommen wir zu den größeren Summen , zu den wesentlichen Sachen , weil es ja immer heißt , sie würden sanieren . Nichts sanieren Sie . Ich möchte gerne den Damen und Herren des Deutschen Bundestages und vor allem natürlich auch der geneigten Öffentlichkeit einmal vortragen , wie viel zum Beispiel für einen unserer schärfsten Wettbewerber in der Weltwirtschaft ausgegeben wird . In der letzten Woche wurde veröffentlicht , dass China uns mittlerweile auf Platz drei der führenden Wirtschaftsnationen in der Welt abgelöst hat . China hat uns als drittstärkste Wirtschaftsnation in der Welt jetzt überholt . China hat Währungsreserven von ungefähr 1 200 Milliarden Euro . Das ist ungefähr so viel wie die gesamten Staatsschulden auf allen Ebenen in Deutschland . Trotzdem zahlen wir jedes Jahr , auch in diesem Jahr wieder , Millionenbeträge an Entwicklungshilfe und weiterer Hilfe nach China . Wir zahlen reine Entwicklungshilfe in Höhe von 67 Millionen Euro , und wenn man alle offiziellen Zahlungen an China zusammenrechnet , zahlen wir insgesamt in diesem Jahr 187 Millionen Euro nur an China . Meine Damen und Herren , auch das möchte ich einmal übersetzen . Ganz Oldenburg oder ganz Göttingen arbeitet ungefähr ein komplettes Jahr nur dafür , dass wir die Steuermittel bekommen , die wir anschließend nach China schenken . Sie vertreten die Meinung : Das muss so sein . - Das ist Ihr gutes Recht ; Sie werden das ja auch so beschließen . Wir sagen Ihnen dazu : Ein Land , das solche Währungsreserven hat , ein Land , das uns auf Platz drei der Wirtschaftsnationen in der Welt ablöst , dann auch noch mit deutschen Hilfsgeldern zu unterstützen , das ist einfach Irrsinn gegenüber dem Steuerzahler . Ganz Osnabrück arbeitet ein ganzes Jahr nur für die Entwicklungshilfe an China . Darüber müssen wir hier reden , das versteckt sich hinter diesen Zahlen . Meine Damen und Herren , Frau Bundeskanzlerin , wir und auch Sie in der Koalition sprechen viel über Mindestlöhne und über die Rückabwicklung einiger Teile der Agenda 2010 . Zu den Mindestlöhnen möchte ich noch eine Bemerkung machen . Herr Kollege Gysi , ich habe Ihnen mit Interesse zugehört . Es ist immer interessant und auch unterhaltsam , Ihnen zuzuhören ; das wollen wir gar nicht bestreiten . Ich persönlich glaube aber , dass Sie in einem Punkt in Ihrer Einschätzung einen wirklich massiven Fehler machen . Sie koppeln jedes Mal die soziale Gerechtigkeit unseres Landes von der Leistungsgerechtigkeit ab . Sie spielen soziale Gerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit gegeneinander aus . Wir sagen Ihnen : Wer die Leistungsgerechtigkeit seines Landes vergisst , der wird die soziale Gerechtigkeit seines Landes verlieren . Das wird zwingend die Folge einer solchen Politik sein . Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen , weil sie auch für unsere Zuschauer wichtig sind : Die oberen 50 Prozent der deutschen Steuerzahler erwirtschaften etwa 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens der Republik . Sie belasten diejenigen , die den Karren ziehen , immer mehr . Ich sage Ihnen , wer dabei unter die Räder kommt : die Ärmsten der Armen , die Schwächsten der Schwachen . Die leiden unter Ihrer Politik . Ich will noch eine Bemerkung zu den Mindestlöhnen machen , weil ich natürlich ahne , Herr Kollege Struck - nicht nur nach Ihrer heutigen Rede , sondern auch nach den Reden von gestern - , dass das Ihr tragendes Thema sein wird . Ich glaube , dass diese Diskussion zu kurz gegriffen ist . Erstens einmal finde ich es nicht in Ordnung , dass man , wenn man das Fehlen von Mindestlöhnen kritisiert , verschweigt , dass die niedrigen Tariflöhne im Osten immer unten rechts die Unterschrift einer Gewerkschaft tragen . Das wollen wir festhalten ! Immer , wenn wir hier über Dumpinglöhne sprechen , hat ein Genosse der Gewerkschaft unten rechts unterschrieben . Bei der Post ist das so , und auch in den anderen Branchen ist das so . Da ist die Frage doch eine ganz andere , eine ordnungspolitisch fundamentale Frage . Jeder hier ist der Meinung : Wer ordentlich arbeitet , muss davon auch leben können . Ich bin mit Ihnen der Meinung : Es kann nicht Aufgabe des Staates sein , nachlässige Unternehmer oder schwarze Schafe in der Unternehmerschaft quasi noch dafür zu bezahlen , dass sie sich so schlecht verhalten ; darüber sind wir uns völlig einig . Nur , wohin führt es , wenn wir als Politiker künftig die Löhne und die Mindestlöhne festsetzen ? Ich sage Ihnen voraus : Dann werden wir das erleben , was Sie im Kanzleramt am Montag letzter Woche gemacht haben , nämlich Lohnverhandlungen in der Politik . Die Union sagt : Wir sind bereit , 8 Euro Mindestlohn zuzugestehen . Die SPD sagt : Unter 9 ,80 Euro ist mit uns nichts zu machen . - Dann sind wir nicht mehr in der sozialen Marktwirtschaft mit Tarifautonomie , wo Vertragsparteien sich einigen müssen , dann machen wir in Wahrheit Lohndiktat . Mindestlöhne ? Maximallöhne , Obergrenzen für Managergehälter ? Demnächst vielleicht noch Obergrenzen für Energiepreise ? Mindestpreise für Agrarprodukte ? Das ist mir , offen gestanden , zu viel DDR . Ich bleibe Anhänger der sozialen Marktwirtschaft . Frau Bundeskanzlerin , Sie sagen , dass Sie die Maastricht-Kriterien einhalten . Das ist in der Sache falsch . Sie halten ein einziges Maastricht-Kriterium ein , nämlich das Staatsdefizit von 3 Prozent . Die Schuldenstandsquote von 60 Prozent wird mit 63 Prozent unverändert überschritten ; auch das muss gesagt werden . Zur Innenpolitik noch eine Bemerkung . Meine Damen und Herren von der Linken in diesem Hause - damit meine ich auch die SPD ; das meine ich nicht polemisch , sondern als Beschreibung der Sitze hier in diesem Hause - , wenn Sie sagen , dass die Leiharbeit besorgniserregend zunimmt , dann haben Sie eine Entwicklung beschrieben , die uns - über die Parteigrenzen in diesem Hohen Hause hinweg - auf Dauer nicht gefallen kann . Nur , wie wir dagegen vorgehen , das unterscheidet uns . Warum nimmt denn die Leiharbeit zu ? Weil unser Arbeitsrecht in Wahrheit immer noch zu starr und zu bürokratisch ist . Flexibilisieren Sie endlich ! Dann haben Sie auch entsprechend positive Effekte . Bei den Preisen ist genau dasselbe zu sagen : Es ist wahr , die Preise steigen . Deswegen kommt der Aufschwung bei den Bürgern auch nicht an . Nur , jemand von der Regierung , der die Preissteigerungen beklagt , obwohl er doch mit Steuererhöhungen ebendiese Preissteigerungen bewirkt , hat kein Recht , dies zu beklagen . Nun sagen Sie , Sie würden den Durchschnittsarbeitnehmer im nächsten Jahr um 240 Euro entlasten . Das mag ja stimmen . Aber Sie verschweigen , dass Sie zu Anfang dieses Jahres die Arbeitnehmer durchschnittlich um weitere 1 600 Euro belastet haben . Das ist doch keine faire Politik . Sie nehmen den Bürgern das Schwein vom Hof , geben ein Kotelett zurück und sagen ihnen : Jetzt seid mal schön zufrieden ! Kein Wunder , dass die Bürger das nicht mit sich machen lassen wollen . Ich will mit einer Bemerkung zu einem Thema schließen , über das wir heute Nachmittag , soweit ich weiß , und morgen noch lange reden werden , nämlich über die Innen- und Rechtspolitik . Auch das muss an dieser Stelle noch angesprochen werden . Wir erleben nämlich nicht nur mehr staatliche Bevormundung in der Wirtschaft , sondern wir haben in diesen ersten zwei Jahren der sogenannten Großen Koalition auch einen atemberaubenden Abbau von Bürgerfreiheiten und Bürgerrechten erlebt . Ich habe nicht die Absicht , das hier unerwähnt zu lassen , weil ich der festen Überzeugung bin , dass man die Freiheit unseres Landes nicht schützen kann , indem man die Freiheit unserer Bürger immer mehr aufgibt . Das ist ein schwerer Fehler . Ich sage an dieser Stelle : Herr Schäuble setzt in Wahrheit geradezu dramatisiert eine Politik fort , die unter Rot-Grün mit Herrn Schily begonnen wurde . Auch das ist ein schwerer Fehler . Freiheit muss der Maßstab unserer Republik bleiben . Freiheit steht an erster Stelle , und zwar nicht die Freiheit von Verantwortung , sondern die Freiheit zur Verantwortung . Soziale Marktwirtschaft ist allemal besser als jeder Weg in Richtung Planwirtschaft oder bürokratische Staatswirtschaft . Das ist unser Auftrag , und das ist die geistige Auseinandersetzung , die in diesem Lande überfällig ist . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .