Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Sie alle wissen, dass wir in Deutschland eine hervorragende medizinische Versorgung für die Menschen haben. Allerdings gibt es durchaus auch Probleme; denn einige Infektionen können im Rahmen einer medizinischen Behandlung erworben werden. Nach Schätzungen gibt es pro Jahr circa 400 000 bis 600 000 solcher Fälle in Deutschland. Daraus resultierend kommt es zu 7 500 bis 15 000 Todesfällen aufgrund solcher im Rahmen einer medizinischen Behandlung erworbenen Infektionen. Erschwerend kommt hinzu, dass es im Rahmen dieser Infektionen besonders häufig Resistenzen gibt, die die Behandlungen erschweren, die Behandlungszeit verlängern und nachteilig für die Patientinnen und Patienten, aber natürlich auch für das Gesundheitssystem insgesamt sind. Die jetzige Bundesregierung, aber auch schon die Vorgängerregierungen haben eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um mit solchen sogenannten nosokomialen Infektionen umgehen zu können und sie zu reduzieren. Mit dem Gesetz, dessen Entwurf heute beschlossen wurde, sollen diese Maßnahmen weiter gestärkt und unterstützt werden. Gerade Resistenzen kann man durch eine sinnvolle und richtige Antibiotikagabe vermeiden. Hierzu soll künftig eine Kommission beim Robert-Koch-Institut eingerichtet werden. Sie wird Leitlinien für Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Personal ausgeben, wie man richtig Antibiotika verordnet und entsprechend anwendet, um möglichst von vornherein Resistenzen zu verhindern. Diese soll „Kommission Antieffektiva, Resistenz und Therapie“ heißen, kurz: ART. Eine der Maßnahmen, die schon andere Bundesregierungen auf den Weg gebracht haben, ist die sogenannte Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention, die ebenfalls am Robert-Koch-Institut angesiedelt ist. Diese Kommission gibt wissenschaftliche Empfehlungen heraus, wie die Abläufe in den Krankenhäusern im Rahmen von Hygienemaßnahmen verbessert werden können, um auf diesem Wege entsprechende Infektionen zu vermeiden. Diese Empfehlungen sind durchaus wissenschaftlich anerkannt – sie sind auch unstreitig –, haben aber den Nachteil, dass es sich dabei bisher nur um Empfehlungen handelt. Das heißt, dass sich nicht alle Krankenhäuser an die vorgegebenen Leitlinien zur Vermeidung von Infektionen im Krankenhaus halten. Das soll durch das Gesetz künftig geändert werden. Die Leitlinien dieser Kommissionen sollen verbindlicher als bisher ausgestaltet werden. Insbesondere soll das mithilfe der Bundesländer geschehen. Wir wollen den Bundesländern die Möglichkeit geben und sie gleichzeitig auch verpflichten, eigene Hygieneverordnungen auf den Weg zu bringen, um sich orientierend an den Leitlinien dieser Kommissionen auch auf Landesebene dafür einzusetzen, dass sich flächendeckend alle, insbesondere stationäre Einrichtungen, tatsächlich an den wissenschaftlich anerkannten Stand zur Infektionshygiene halten. Bisher haben nur 7 von 16 Bundesländern überhaupt eine solche eigene Hygieneverordnung. Bislang war es notwendig, dass die Länder in ihren Landeskrankenhausgesetzen dafür eigene gesetzliche Grundlagen schaffen mussten. Künftig kann man allein aufgrund des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene eine solche Verordnung auf den Weg bringen. Also können die verbliebenen neun Bundesländer sehr schnell eine Hygieneverordnung mit höherer Verbindlichkeit gerade für Leitungen von stationären Einrichtungen und vergleichbaren Institutionen beschließen. Sollten sich die Kolleginnen und Kollegen vor Ort nicht daran halten, können diese vonseiten des Landes mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 25 000 Euro belegt werden. Wir wollen die Meldesysteme weiter verbessern. Seit 2009 ist es notwendig, dass solche MRSA-Infektionen an die Gesundheitsämter gemeldet werden. Wir möchten die Gesundheitsämter verpflichten, diese Infektionen an das Robert-Koch-Institut zu übermitteln, damit man einen Überblick über Infektionen in der gesamten Bundesrepublik hat, um vor Ort gezielt beraten zu können. Ebenso fordern wir mit diesem Gesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss auf, Richtlinien zu entwickeln, wie man Hygienestandards formulieren kann, um als Ergebnis die Qualität der Hygiene in Einrichtungen veröffentlichen zu können; denn wir möchten, dass in die Qualitätsberichte, die bisher alle zwei Jahre von den Krankenhäusern veröffentlicht werden müssen, ein Kapitel über Hygiene aufgenommen wird. Ab 2013 sollen diese Berichte nicht nur alle zwei Jahre, sondern jährlich veröffentlicht werden, damit man als Versicherter und potenzieller Patient die Möglichkeit hat, sich nicht nur einen Überblick über die Qualität des Krankenhauses, sondern auch über die Qualität der Hygiene in diesem Krankenhaus zu verschaffen. Ebenso ist es das Ziel, Infektionen gerade mit multiresistenten Erregern von vornherein zu vermeiden. Deswegen entwickeln wir ein neues System des Screenings, bevor Patientinnen und Patienten überhaupt in den stationären Bereich kommen. So soll es im ambulanten Bereich künftig die Möglichkeit für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte geben, Hochrisikopatienten selber zu untersuchen und für den Fall, dass man resistente Erreger feststellt, die Patienten vorab zu sanieren, also von den resistenten Erregern zu befreien, bevor sie überhaupt in die Krankenhäuser und stationären Einrichtungen kommen. Denn dort gibt es viele Patienten, die immungeschwächt sind. Dort ist die Verbreitung der Erreger viel einfacher; deshalb sollte man versuchen, von vornherein eine Aufnahme von Patienten mit hochresistenten Erregern im Krankenhaus zu verhindern. Neben dem Infektionsschutz gibt es noch eine Reihe von weiteren Änderungen. Ich will eine wesentliche Änderung herausgreifen: Das ist die Änderung zur Transparenzvereinbarung in der Pflege. Sie alle haben die streitigen Diskussionen in der Pflege verfolgt. Es gibt die Möglichkeit, Pflegeeinrichtungen und auch ambulante Pflegedienste mit Noten zu bewerten. Es gibt ein Verfahren, wie eine Bewertung vorzunehmen ist. Allerdings konnten sich die Selbstverwaltungspartner über die Dinge, die zu bewerten sind, nicht einig werden. Aus unserer Sicht sinnvolle Dinge wie zum Beispiel der Flüssigkeitsstatus oder auch der Wundzustand von Patientinnen und Patienten in Einrichtungen sind bisher nicht Bestandteil eines solchen Pflegebenotungssystems gewesen. Bei dem Versuch, diese einzuführen, konnten sich die Partner nicht einig werden. Deswegen ist in diesem Gesetzentwurf die Vorgabe einer Schiedsstelle enthalten, die in solchen Streitfällen zu einer Entscheidung kommt, sodass diese Frage nicht so lange offenbleibt wie bisher, sondern schnell zum Nutzen von Patientinnen und Patienten entschieden werden kann. So weit, Frau Präsidentin, zur Einführung in das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze. Vielen Dank.