threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Frau Daðdelen - ich hoffe , dass ich das g jetzt endgültig unhörbar gemacht habe - , natürlich müssen wir den zweiten Auftritt Mexikos in Genf abwarten , weil wir erst dann genau wissen werden , wie Mexiko die Tatsache erklärt , dass es Vorbehalte gegen acht der Empfehlungen hat . Sie haben korrekterweise dargestellt , dass es dabei überwiegend um die Menschenrechtsverteidiger geht . Neben den Möglichkeiten , die ich schon aufgezeigt habe - bilaterale und multilaterale Gelegenheiten , etwa EU-Mexiko-Dialog - , steht uns nur noch das Aufgreifen von Einzelfällen offen , um deutlich zu machen , was unsere Position ist . Ich erinnere daran , dass das vor einiger Zeit geschehen ist . Sie sind sicherlich über das tragische Schicksal der indigenen Menschenrechtsverteidiger Manuel Ponce Rosas und Raúl Lucas Lucía informiert , die am 20 . Februar verschleppt worden sind . Hierzu hat es nicht nur eine scharfe Verurteilung durch die EU-Präsidentschaft gegeben , sondern am 16 . April auch eine Reise von ständigen Vertretern aus EU-Ländern in die Provinz Guerrero - wir haben daran teilgenommen - , mit dem Ziel , sich vor Ort sehr deutlich zu diesem Fall zu äußern und darauf zu drängen , dass eine Aufklärung stattfindet . Das sind die Möglichkeiten , die wir haben , in dem Sinne tätig zu werden , wie Sie es hier angesprochen haben und ganz offensichtlich auch wünschen .
Partei: SPD
Es geht hier eindeutig um die Sache . Herr Kollege Ströbele , vorhin hat der Redner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , Kollege Hedrich , behauptet , dass FARC in Venezuela eine Chance habe oder sich gar bewegen könne . Ich weiß nicht , ob er dafür Beweise hat . Aber vielleicht können Sie in irgendeiner Weise eine Antwort auf das geben , was er letztlich als Vorwurf formuliert hat .
Wie Sie wissen, ist vor kurzem das deutsche Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in Kraft getreten. Die Bundesregierung prüft den Richtlinienentwurf derzeit. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Während der Beratungen unter lettischer Präsidentschaft zeigte sich ein nach wie vor heterogenes Meinungsbild: von voller Unterstützung über grundlegend positiv mit Änderungswünschen bis hin zur Ablehnung der Richtlinie. Alle Mitgliedstaaten halten derzeit einen allgemeinen Prüfvorbehalt aufrecht, da noch nicht absehbar ist, wie sich der Text entwickeln wird. Das ist bei Verhandlungen auf EU-Ebene ein übliches Verfahren.
Partei: FDP
Ich wünschte mir in der Tat mehr öffentliche Wirksamkeit einer Diskussion über dieses wichtige Gesetz . Denn es bietet soviel Handhabe , die Voraussetzungen dafür rasch zu realisieren , daß die noch bestehenden Engpässe auf dem Wohnungsmarkt überwunden werden können , so daß es schon wichtig wäre , daß auf allen Ebenen _ Baulandausweisung ist ein Punkt , wo der Bundesgesetzgeber , aber auch der Verordnungsgeber des Landes und die aktive Kommune gefordert sind _ eine größtmögliche Aktivität entsteht . Ich sehe in vielen Gemeinden die Bereitschaft , zusätzliches Bauland auszuweisen . Aber die praktischen Schwierigkeiten des Vollzugs , die wir auch heute diskutieren , stehen dem weit entgegen .
Partei: CDU/CSU
Genau , das ist der letzte Satz : Die Forschungsvorhaben gegen neue Infektionskrankheiten , die Förderung der medizinischen Qualitätssicherung und die Maßnahmen auf dem Gebiet der Psychiatrie , die in besonderem Maße den Menschen in den neuen Ländern zugute kommen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Vielen Dank für die Freundlichkeit , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich möchte diese Gelegenheit nutzen und nachfragen , warum es beispielsweise in diesem konkreten Falle nicht möglich war , die Aufgabe , die extern vergeben wurde , im Haus erledigen zu lassen . Fehlt dem Ministerium dafür der Sachverstand ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Nein , das hat ganz einfach einen praktischen Grund . Wenn Sie ein Beratungsunternehmen über eine längere Zeit mit einer Vielzahl von Einzelfällen - hier geht es um die Hermesbürgschaften - weisungsgebunden beauftragen , dann ist es einfach praktisch , wenn ein Mitarbeiter dieses Unternehmens eine Brückenfunktion zwischen den beiden Häusern , dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer , übernimmt und bei uns im Hause sitzt . Es könnte auch einer unserer Beamten bei Euler Hermes sitzen . Das ist völlig problemlos so entschieden und erleichtert die Kommunikation bei uns im Haus . Ein Beispiel sind permanente Anfragen aus dem politischen Bereich . Wie sieht das aus ? Sie wissen , dass gerade die Vergabe von Hermesbürgschaften hin und wieder kritisch gesehen wird . Heute Morgen im Wirtschaftsausschuss haben wir über dieses Problem gesprochen . Es ist eine Erleichterung , wenn man einen kompetenten Mitarbeiter des beauftragten Unternehmens im Haus hat , dem man die Frage zur schnellen Beantwortung vorlegen kann . Das ist eine reine Frage der Praktikabilität . Ich sehe hier keine Vermischung von Zuständigkeiten .
Partei: FDP
Geschätzte Frau Staatssekretärin , können Sie mir erklären , wie es kommt _ Sie äußerten in diesem Zusammenhang ja einen Vorwurf gegen meinen Kollegen Niebel _ , daß . _ skandalöser Einwurf _ der Bericht an den zuständigen Ausschuß des Bundestages von Ihrem Kollegen , Herrn Finanzstaatssekretär Karl Diller , in dem von einem Kapazitätsabbau in Deutschland durch Verminderung der Niederlassungen von 37 auf 13/14  die Rede ist , der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung nach einer ADN-Meldung vorliegt ? . Die Sperrfrist war 5 Uhr , es war aber eine Arbeitsleistung von Dienstag , und nicht mehr vom heutigen Tag . Somit müßte das auch Ihrem Hause bekannt sein .
Partei: SPD
Herr Kollege, ich habe überhaupt kein Problem damit, sofort einzuräumen, dass ich das für eine vernünftige Vorgehensweise halte. Nicht alles, was die Koalition macht, ist Anlass für Schimpf und Schande. Das wäre ja noch schöner. Das, was Sie hin und wieder betreiben, reicht schon aus, um Ihr Soll zu erfüllen. Aber das, was Sie eben vorgetragen haben, ist ein außerordentlich begrüßenswerter Vorgang. Ich hoffe sehr, dass er generalisiert werden kann, möglichst unter Beteiligung von Herrn Kolb. – Ohne euch geht allerlei. Wollen wir es einmal dabei belassen. Ich will noch eine letzte Bemerkung zu Frau Connemann machen. Das Argument ist immer: Wir brauchen diese flexiblen Arbeitsverhältnisse, weil es ansonsten nicht mehr Beschäftigung gibt. Es wird gesagt, das seien Zusatzarbeitsplätze. Sie haben nicht eine einzige Untersuchung, die belegt, dass die weitere Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, sei es durch Abbau des Kündigungsschutzes – bei dem Thema sind wir gerade –, sei es durch Ausweitung von Leiharbeit, sei es durch Ausweitung von zeitlichen Befristungen, zu mehr Beschäftigung führt. Das Generalkennzeichen des deutschen Arbeitsmarktes in den letzten Jahren ist: Wir haben zwar eine Zunahme an Beschäftigung, aber fast ausschließlich im Bereich der ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse, und wir haben eine deutliche Abnahme regulärer, auf Dauer angelegter Beschäftigungsverhältnisse. Das ist genau die falsche Entwicklung. Dieser Trend muss gestoppt und, wenn es geht, in Teilen wieder umgekehrt werden. Schönen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das Berufsbildungsgesetz läßt derartige Ausbildungsaufenthalte im Ausland zu . In der Praxis werden unterschiedliche Modelle angewandt . Je nach der Ausgestaltung der Absprachen zwischen Ausbildungsbetrieben , Auszubildenden und den zuständigen Kammern werden Auslandsphasen oder Berufspraktika bei Partnerbetrieben oder im Ausbildungsverbund als anrechenbarer Bestandteil der Ausbildung gemäß § 28 Abs . 1 des Berufsbildungsgesetzes oder zusätzlich hierzu absolviert . Einzelne Ausbildungsgänge , die zu binationalen Abschlüssen führen , werden zur Zeit vornehmlich im grenznahen Bereich in der Verantwortung der zuständigen Kammern erprobt . Probleme hinsichtlich der Vereinbarung derartiger Ausbildungsaufenthalte im Ausland sind bisher nicht bekannt geworden . Die Bundesregierung unterstützt solche Entwicklungen . Ihre nähere Ausgestaltung hängt auch von den Gegebenheiten der ausländischen Partner , insbesondere von der Prüfungsrelevanz der Ausbildungsinhalte , geeigneten Ausbildungsstätten und Personal ab . Das BMBF hat mit mehreren europäischen Staaten bilaterale Austauschverfahren vereinbart , schwerpunktmäßig seit über 15 Jahren mit Frankreich , und diese mit erheblichen Bundesmitteln gefördert . Mit den Niederlanden stehen entsprechende Verhandlungen kurz vor dem Abschluß .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig , Frau Präsidentin . _ Heute , unter Gerhard Schröder , sind wir nur noch der Bremsklotz . Kollege Hinsken hat diese Situation vor zwei Wochen von diesem Platz aus sehr anschaulich dokumentiert . Das Tohuwabohu auf der Regierungsbank verdeutlichte , wie dünnhäutig die rot-grüne Bundesregierung geworden ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir entscheiden heute über Parlaments- und Regierungssitz , nicht mehr und nicht weniger . Das ist heute oft gesagt worden . Das sagen viele , die 40 Jahre in einer Demokratie gelebt haben . Ich habe 35 Jahre in einer Diktatur gelebt . Für mich ist diese Entscheidung deshalb vielleicht eine andere ; und sie hat sehr wohl etwas mit der inneren Einheit Deutschlands zu tun . . Ich habe im vergangenen Jahr Bonn schätzengelernt , insbesondere auch als Arbeitsort , und ich weiß als ehemalige DDR-Bürgerin sehr wohl , daß es viele Gründe gegen Berlin gibt , gerade gegen Ost-Berlin . Am Anfang habe ich deshalb auch versucht , in der Debatte die Sachargumente zu verstehen . Aber mit fortschreitender Zeit ist mir immer klarer geworden : Neben den Sachargumenten geht es auch darum : Wer in der Bundesrepublik ist an welcher Stelle zu wieviel Änderung bereit ? Wer will also wieviel Änderung ertragen ? Meine Damen und Herren , in den neuen Bundesländern hat sich für die Menschen vieles geändert . Diese Menschen haben alle die deutsche Einheit gewollt . Wir müssen auch sagen , es sind Menschen , die mehr Pech im Leben hatten . Ich glaube , niemand kann deshalb die Ängste der Menschen in der Region hier in Bonn besser verstehen als wir in den neuen Bundesländern . Trotzdem fällt es mir schwer , eines zu begreifen : Es wurde heute davon gesprochen , daß Bonn in den letzten 40 Jahren ein selbstbewußtes Bonn geworden ist . Ich glaube , Bonn hat allen Grund dazu , selbstbewußt zu sein . Aber dann frage ich mich : Wenn Sie in dieser Stadt , eingebettet in eine gute Infrastruktur , für uns in den neuen Bundesländern nicht die Zuversicht ausstrahlen können , daß Sie auch diese Änderung ertragen werden , woher sollen wir dann den Mut in den neuen Bundesländern nehmen ? . Meine Damen und Herren , Teilung kann nur durch Teilen überwunden werden ; wir haben das oft gehört . Teilen kann , wie ich glaube , auch schmerzhaft sein . Helfen Sie uns mit , daß durch Ihr Teilen das geeinte Deutschland ein neues Gesicht erhält . Ich weiß , wir brauchen dazu alle Zuversicht , aber ich glaube , ohne diese Zuversicht wären wir auf dem Weg zum geeinten Deutschland bis hierher nicht gegangen . Danke schön . .
Partei: SPD
Das ist schlichtweg falsch . Der MilitärischeAbschirmdienst ist in dem Gesetzentwurf enthalten . Ich weiß nicht , welche Gerüchte zu Ihnen gedrungen sind . Man sollte solchen Gerüchte nicht trauen . . _ Ja . Ich bedanke mich für die Frage und habe die Gelegenheit wahrgenommen , sie Ihnen zu beantworten . Das Gerücht ist aber falsch .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende . Seit 1989 sagen Wirtschaftsvertreter in Ostdeutschland , daß es dort nicht an potentiellen Existenzgründern fehlt , sondern an Risikokapital . Sie haben gestern signalisiert , daß Sie das Problem erkannt haben . Wir freuen uns darauf , was Sie daraus machen , und hoffen , daß Sie das Problem wirklich ernst nehmen . Danke schön . .
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Tierärzte jetzt Pause haben, komme ich zu der Frage der Frau Kollegin Höger. Ich beantworte die Frage, ob wir die Einschätzung teilen, die in diesem Magazin zum Ausdruck kommt, seitens der Bundesregierung wie folgt: Der Einsatz internationaler Kampftruppen im Rahmen der ISAF, der International Security Assistance Force, in Afghanistan soll, wie Sie und wir alle wissen, Ende 2014 abgeschlossen werden. Diese Entscheidung wurde von der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn am 5. Dezember 2011 gemeinsam mit dem afghanischen Präsidenten nochmals bekräftigt. Es handelt sich um eine Position und um eine Willensbekundung der souveränen Islamischen Republik Afghanistan und ihres Präsidenten. Deutschland hat zusammen mit der Staatengemeinschaft der afghanischen Regierung jedoch auch für die Zeit nach 2014 Unterstützung bei der weiteren Ausbildung und Befähigung der afghanischen Sicherheitskräfte zugesagt. Über die Ausgestaltung des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan nach 2014 wird die Bundesregierung nach Abstimmung mit unseren internationalen Partnern dem Deutschen Bundestag einen Vorschlag unterbreiten.
Herr Kollege, ich will hier nicht spekulieren. Wir sind seitens der Bundesregierung erst einmal sehr froh darüber, dass wir nach den intensiven Diskussionen, zu denen sicherlich ein Vertreter des BMF etwas beitragen könnte, der Hoffnung sind, das Programm abzuschließen und die Tranche, die noch aussteht, nach der dritten Überprüfung zu gewähren. Aber über weitere Verfahren und Schritte möchte ich nicht spekulieren. Das hängt natürlich nicht nur von der deutschen Position ab. Das wird gespeist aus entsprechenden Anträgen der griechischen Regierung. Dann muss darüber erst einmal in den EU-Institutionen diskutiert und beraten werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich mich dem Dank an den Vorsitzenden der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates , Herrn Vizepräsident Klose , anschließen . Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit ! Ich freue mich , daß wir so gut zusammenarbeiten konnten . Lassen Sie mich zu einem Verfassungsproblem und zu einem Wahlrechtsproblem Stellung nehmen . Art . 48 Abs . 3 des Grundgesetzes soll zukünftig in den Sätzen 2 und 3 wie folgt lauten : Die Abgeordnetenentschädigung bestimmt sich nach den Jahresbezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht . Das Nähere , insbesondere über die Abgeordneten- und Altersentschädigung sowie die Amtsausstattung , wird durch Bundesgesetz oder aufgrund eines Bundesgesetzes geregelt . Dieser Gesetzesantrag ist verfassungsrechtlich a) zulässig , b) geeignet und c) notwendig , um für die Zukunft _ wie Satz 1 fordert _ eine angemessene Entschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu gewährleisten , auch wenn das erst ab 1 . Januar 2000 eintritt . Alternativen dazu sind nicht in Sicht . Zu a) : Maßstab für die Zulässigkeit ist das in Art . 79 Abs . 3 festgelegte demokratische und rechtsstaatliche Prinzip . Artikel 79 Abs . 3 hindert den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht an positiv-recht . noch : Gerhard Scheu Demokratieprinzips durch den neuen Artikel 48 Abs . 3 Satz 2 kann nicht die Rede sein . Die Bestimmung der angemessenen Abgeordnetenentschädigung ist durch den Verweis auf die Bundesrichterbezüge so offen , daß dem demokratischen Gesetzgeber , was durch den Verweis in Art . 48 Abs . 3 Satz 3 auf die näheren Regelungen durch Bundesgesetz noch verstärkt wird , hinreichender materieller Entscheidungsspielraum verbleibt . Der verfassungsändernde Gesetzgeber macht durch den neuen Satz 2 in Art . 48 Abs . 3 selbst die Verbindung zwischen Abgeordnetenentschädigung und Bezügen der Bundesrichter für die Öffentlichkeit im Grundgesetz deutlich . Für den demokratischen Willensbildungsprozeß ist damit offenkundig , daß fortan jede Änderung der Richterbesoldung auf die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten ausstrahlt , die vom Demokratieprinzip gebotene öffentliche Kontrolle also stattfinden kann . Sachverständige der Wissenschaft haben schon an anderer Stelle betont , eine derartige Indexierung auf der Ebene der Verfassung selbst sei zulässig . Ich verweise nur auf den Aufsatz von Linck in ZParl 95 , 376 ff . Der Einwand , der eben von mehreren Rednern vorgetragen worden ist , damit säßen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages künftig am Verhandlungstisch mit der ÖTV , ist unzulässig , unbegründet und sachlich nicht richtig . An diesem Verhandlungstisch sitzen seit 40 Jahren bekanntlich die Minister des Bundes und der Länder . Herr Vizepräsident Hirsch , noch niemand hat jemals das anscheinend gottgewollte Prinzip beanstandet , daß die Bundesminister und die Landesminister unmittelbar an B 9 , B 10 und B 11 orientiert sind . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , Ihre Behauptung , daß sich Abgeordnete ihre Reden schreiben ließen , liegt , so glaube ich , auch unter Ihrem Niveau . . Aber zu meiner Frage , Kollege Dreßler : Trifft es zu , daß Sie Ihre ursprüngliche Konzeption , den Bundeszuschuß ausschließlich im Ausmaß der Erstattung bestimmter versicherungsfremder Leistungen in der Rentenversicherung zu erhöhen , auf Grund der Proteste der Rentenversicherungsträger so geändert haben , daß Sie in Ihrem Gesetzentwurf nun wie die Koalition sagen : Der Bundeszuschuß wird so erhöht , daß er jedes Jahr im Ausmaß des Aufkommens eines Mehrwertsteuersatzpunktes ansteigt ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will es vorweg sagen : Wir werden den Antrag der Linken ablehnen . Drei Gründe sprechen dafür , diesem Antrag nicht zu folgen . Ich will sie kurz erläutern : Erster Grund . Wir haben nach wie vor eine gewaltbereite Neonaziszene . Die Neonaziszene ist mit der NPD vernetzt . Vor diesem Hintergrund brauchen wir die Aufklärung durch V-Leute aus der Szene heraus . Wer sich an den Versuch eines Attentats auf das Gemeindezentrum in München 2003 erinnern kann , wird wissen , dass dieser Attentatsversuch in erster Linie unter Mitwirkung von V-Leuten verhindert werden konnte . Angesichts dessen können wir nicht über Jahre darauf verzichten , V-Leute im rechtsradikalen Bereich zu haben . Damit bin ich beim zweiten Punkt . Wer jetzt glaubt , dass der Abzug von V-Leuten dazu führt , automatisch ein neues NPD-Verfahren durchzuführen , muss sich bewusst machen , dass das Material , das jetzt gesammelt worden ist , nach wie vor nicht brauchbar ist . Es muss neues Material gesammelt werden - und dies über Jahre . Das heißt , es ergäbe sich ein großer Zeitraum , in dem diese verfassungsfeindliche Organisation weitestgehend unbeobachtet bliebe . In diesem Zusammenhang wird man sich zum anderen klarmachen müssen , dass sich die NPD anpassen wird - diese Taktik ist nach dem gescheiterten Verbotsverfahren deutlich geworden - , um einem drohenden neuen Verbotsverfahren zu entgehen . Auch insofern ist klar , dass ein Abschalten der V-Leute nicht zwingend zu einem erfolgreichen Verbotsverfahren führt . Eine erneute Bauchlandung bei diesem Thema in Karlsruhe kann man sich schlichtweg nicht leisten . Damit komme ich zum dritten und entscheidenden Punkt , der in der Diskussion immer vergessen wird : Wer glaubt , ein Verbot der NPD führe dazu , dass man auch die Gesinnung , die dahintersteht , verbieten könne , der irrt . Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef , Herrn Mannichl , haben alle geschrien : Wir brauchen ein NPD-Verbot . - Das erweckt den Eindruck , dass es zu diesem Attentat nicht gekommen wäre , wenn man die NPD verboten hätte . Völliger Blödsinn ! Tatsache ist - und das ist das Entscheidende - , dass Sie die Gesinnung bekämpfen müssen . Dazu ist die Politik aufgefordert . Dafür brauchen Sie andere Instrumente , beispielsweise das Programm Exit . Die FDP-Fraktion hat in den letzten Wochen gezeigt , dass sie sich dieser Aufgabe intensiv annimmt und nicht ständig mit denselben Sachen kommt . Es gibt im Übrigen keine einheitliche politische Willensbildung . Mit dem Antrag laufen Sie ins Leere . Sie wissen , dass Sie die Mitwirkung der Innenminister brauchen . Solange die Innenminister der Länder nicht bereit sind , ihre V-Leute aus der NPD abzuziehen , wird sich an der Situation nichts ändern . Insofern ist dies nicht das richtige Haus für Ihren Antrag . Wir bleiben bei unserer Ablehnung . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Das war – erstens – keine Antwort auf die Fragestellung. Zweitens würde ich gerne wissen, inwiefern es andere, gerne auch nachrichtendienstliche, Erkenntnisse über Drohungen und Bedrohungssituationen gibt. Sie können uns die Antwort auch später schriftlich zuleiten, wenn Sie mögen. Es gab ja Proteste vor dem ZDF-Studio in der Türkei. Es gab solche Proteste auch hier. Wie wir gehört haben, gibt es eine sehr akute Gefährdung bestimmter Künstlerinnen und Künstler in Deutschland, die unter Polizeischutz stehen – Jan Böhmermann, aber eben auch andere. Da würde ich gerne wissen: Hat die Bundesregierung hier mehr Kenntnisse? Was unternimmt sie, um die Sicherheit der Bedrohten zu gewährleisten?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Glotz , ich nehme den Optimismus aus der Tatsache heraus , daß es eine feste Zusage der deutschen Wirtschaft im Rahmen der Lehrstelleninitiative gibt . Es besteht im Moment überhaupt kein Anlaß , an der Erfüllung dieser Zusage zu zweifeln , u . a . deshalb , weil sowohl Wirtschaft wie auch Gewerkschaften während des Spitzengesprächs beim Bundeskanzler auch vereinbart haben , daß in den weiteren Gesprächen bis zum Sommer jeweils über die Fortschritte berichtet wird , so daß es Gelegenheit gibt , die Einhaltung dieser Zusage zu überprüfen . Zur zweiten Frage nach dem Lastenausgleich : Sie haben jetzt ein neues Wort für die Ausbildungsplatzabgabe in die Debatte eingeführt , wenn ich Sie richtig verstanden habe . Sie kennen die Haltung der Bundesregierung , die damit begründet ist , daß nach allen Erfahrungen mit solchen Abgaben vermutlich eher das Gegenteil eintreten wird , als daß die jungen Leute einen Ausbildungsplatz bekommen . Die Ausbildungsplatzabgabe würde nie so hoch ausfallen können , daß es für Betriebe nicht viel billiger wäre , diese Abgabe zu zahlen statt selber auszubilden . Leider haben wir ja mit diesem Instrument bei den Behinderten keine sehr guten Erfahrungen gemacht , so daß ich nicht weiß , worin der Optimismus derjenigen begründet ist , die glauben , mit einer solchen Abgabe jungen Leuten helfen zu können .
Partei: GRUENE
Es ist richtig, Herr Staatssekretär, dass der ReggaeSänger Sizzla den Reggae Compassionate Act im April 2007 unterschrieben hat. Er hat sich danach bei mehreren Auftritten auch in Europa erneut homophob geäußert, in Jamaika die Unterzeichnung des Reggae Compassionate Act bestritten und ein neues Lied „Nah Apologize“ – „don’t apologize to no batty-boy“, wie es darin auf Patois heißt – gesungen, in dem an vier Stellen zum Mord an Homosexuellen aufgerufen wird. Dieses Lied ist nach der Unterzeichnung geschrieben worden. Es ist an verschiedenen Stellen auf YouTube abrufbar. Ich habe vorhin die entsprechenden Stellen als Links ans Ministerium geschickt. Ich frage Sie, ob die Bundesregierung bereit wäre, aufgrund dieses Sachverhaltes zu prüfen, dass wie im Jahr 2008 Herr Collins alias Sizzla erneut im SchengenInformationssystem zur Nichteinreise ausgeschrieben wird. Denn ich finde, es bringt nichts, wenn jemand zwar hier keine Mordaufrufe singt, aber dort damit weitermacht, wo es wie in Jamaica zu realen Morden führt. Ich glaube, wir alle würden doch auch nicht akzeptieren, dass uns ein Holocaust-Leugner verspricht, bei seinem Auftritt in Deutschland nur über den Ersten Weltkrieg zu sprechen, statt den Holocaust zu leugnen. Es muss Regeln geben, wie wir mit Leuten umgehen, die zu Mord und Gewalt gegen Minderheiten aufrufen. Ich finde, solche Leute haben in unserem Land nichts verloren.