Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion der Bündnisgrünen gibt uns heute Gelegenheit , wieder einmal aufzuzeigen , wie schwach . Rot-Grün im Umgang mit atomrechtlichen Fragen und mit praktischen Dingen des Lebens ist . . Man müsste sich eigentlich dafür bedanken , dass man wieder ein paar Minuten Zeit hat , die Dinge aufzuzeigen . . Wenn man sich mit den Themen beschäftigt , kommt man darauf , dass es vielleicht doch um ein Ablenkungsmanöver _ Stichworte : Ministerrücktritt , Parteienfinanzierungsprobleme _ geht . . Nein , diese Ablenkung lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Wir setzen uns mit der inhaltlichen Frage auseinander . . Herr Bundesminister , Sie haben wohlweislich verschwiegen , was Sie unter einer Unbedenklichkeitserklärung verstehen , die man aus dem Finanzamtsbereich und aus den Sozialversicherungen kennt . Das , was Sie hier damit meinen , lassen Sie weg . Meinen Sie vielleicht die Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission ? Oder was meinen Sie mit Unbedenklichkeitserklärung ? Es sieht danach aus , als würde Rot-Grün die Gelegenheit nutzen , derAllgemeinheit ein neues Horrorszenario in Sachen Atom unterzujubeln . . Ich darf mich mit der Vergangenheit beschäftigen , weil der Herr Minister auch dies weggelassen hat : Nach der Wiedervereinigung hat sich die Bundesregierung sehr verantwortlich um die kerntechnischen Einrichtungen und Altlasten in den neuen Ländern gekümmert _ ich erinnere an Greifswald , ich erinnere an die Bergbaubetriebe Wismut und an Morsleben _ und ist hier ihrer Verantwortung sehr gerecht geworden . Anders als bei Greifswald entschied man sich , das Endlager Morsleben in Betrieb zu halten , und zwar aus gutem Grund . Man wusste , . dass man durch den Rückbau von Greifswald und ähnlicher kerntechnischer Anlagen eine ganze Reihe von Lagermöglichkeiten braucht . Das war der Grund , warum man die Dinge so geregelt hat . . Im Übrigen darf ich Ihnen sagen , dass die Bundesregierung umfangreiche Sicherheitsanalysen durch BGR und GRS in Auftrag gegeben hat und dass die sicherheitstechnischen Nachrüstungen im Umfang von mehreren 100 Millionen DM auch durchgeführt wurden . Alle Maß- nahmen wurden seinerzeit im Einvernehmen mit den zuständigen Bergbehörden des Landes durchgeführt . Ein Weiterbetrieb erfolgte zunächst auf der Grundlage der in der DDR erteilten Genehmigung , deren Geltung im Einigungsvertrag fortgeschrieben wurde . Man hat dann 1992 _ ich betone : 1992 _ ein Planfeststellungsverfahren für den Betrieb der Anlage und für die Stilllegung beantragt . Später , 1997 , hat man den Antrag zum Planfeststellungsverfahren auf Stilllegung eingeschränkt . . _ Wir wissen schon , dass Sie das , was wir sagen , nicht interessiert . Man hat ein paar Tage vor der Wahl 1998 die Einlagerung in Gorleben eingestellt . Insofern ist es einfach nicht richtig , wenn Sie , Herr Trittin , behaupten , dass Sie die Einlagerung per Weisung eingestellt haben . Ich verstehe nicht , wie ein Bundesminister so etwas behaupten kann . . Es bedurfte auf alle Fälle nicht der Weisung des grünen Umweltministers , um die Anlage stillzulegen . Noch ein paar Bemerkungen zu den technischen Voraussetzungen , mit denen Sie vermutlich nicht sehr viel zu tun haben : Das Bundesamt für Strahlenschutz hat am 9 . Mai 1997 festgestellt , dass über den Antrag auf Stilllegung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens entschieden werden soll . Bis zum heutigen Tage ist über die Planfeststellung nicht befunden worden . Wenn Ihnen das tatsächlich ein so wichtigesAnliegen gewesen wäre , dann muss ich Sie fragen , was Sie in den zwei Jahren Ihrer Amtszeit eigentlich getan haben . Sie haben nichts getan . . Die Reaktor-Sicherheitskommission hat nach einer Begehung , die vor wenigen Tagen stattfand , festgestellt , dass es zu Abschieferungen kommt . Die Fachleute sagen , dass Bundesminister Jürgen Trittin 12821 dies in solchen Bergwerken üblich ist . Das wusste man auch schon vorher . Jetzt wird ein Horrorszenario an die Wand gemalt , obwohl der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz bestätigt hat , dass eine akute radiologische Gefährdung nicht zu befürchten ist . . Ich gebe Ihnen den Rat : Kümmern Sie sich rasch um einen Planfeststellungsbeschluss bezüglich der Stilllegung des Endlagers . Wenn Sie das tun würden , dann hätten Sie ein gutes Werk getan . .