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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hunko, grundsätzliches Ziel aller Maßnahmen der polizeilichen Aufbauhilfe ist natürlich auch die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie verfolgt das Ziel, bestehende Reformprozesse in den jeweiligen Empfängerstaaten voranzubringen. Die Bundesregierung orientiert sich hierbei nicht an fiktiven Filmen wie dem von Ihnen erwähnten Film Tropa de Elite, der auch bereits einige Jahre alt ist, sondern an den eigenen Grundsätzen für polizeiliche Aufbauhilfe. Zudem darf ich erwähnen, dass die in diesem Film offenbar thematisierten Sondereinheiten in Rio de Janeiro unter ganz anderen – auch dramatischen – Bedingungen und einer ganz anderen Sicherheitslage arbeiten müssen als die von der Maßnahme, um die es hier geht, begünstigten Einheiten aus der brasilianischen Hauptstadt Brasilia. Schon aus diesem Grund ist ein Vergleich mit einem solch fiktiven Film aus meiner Sicht unsinnig. Im konkreten Fall wurde am 30. Januar 2013 über den Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes ein bereits mehrfach vorgetragenes Ersuchen des Innenministers des brasilianischen Bundesstaates Distrito Federal rund um die Hauptstadt Brasilia zur Fortbildung von Spezialkräften der BOPE und der DOE in Vorbereitung auf die anstehenden Großereignisse – Fußballweltmeisterschaft 2014 und Olympische Spiele 2016 – in Brasilien übermittelt. Das Ersuchen wurde sowohl durch das Bundesministerium des Innern als auch durch das Auswärtige Amt geprüft und die Umsetzung vor dem Hintergrund der Stärkung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit befürwortet. Aufgrund des positiven Votums wurde das Ersuchen schließlich über die Bund-Länder-Koordinierungsstelle für polizeiliche Aufbauhilfe an das Landeskriminalamt Niedersachsen in Hannover, Bereich Spezialeinsatzkommando – SEK –, vermittelt. Das entsprechende Einsatzkommando SEK Niedersachsen führte daraufhin vom 28. Oktober bis zum 15. November 2013 in Deutschland einen Fortbildungslehrgang durch, welcher vom Bundeskriminalamt mit 8 650 Euro finanziell unterstützt wurde. Insgesamt nahmen zehn brasilianische Vollzugsbeamte an der Veranstaltung teil. Während der dreiwöchigen Ausbildungsmaßnahme wurden das Sicherheitskonzept Fußball am Beispiel eines Bundesligaspiels, verschiedene Taktiken unter anderem bei Bus- und Flugzeuginterventionen im Falle von Geiselnahmen und das Personenschutzkonzept vermittelt sowie Schießübungen durchgeführt und Selbstverteidigungstechniken eingeübt. Die jeweiligen Inhalte wurden stets nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vermittelt. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei solchen Maßnahmen und Strategien zur Deeskalation waren und sind zentrale Inhalte derartiger Lehrgänge.
Nein, wir haben keine Förderung für die gesamte Laufzeit zugesagt. Es ist in der Tat so: Für jede einzelne Fachtagung muss ein Antrag gestellt werden, der gegebenenfalls bewilligt wird. Es handelt sich also immer um eine Einzelfallentscheidung. Im Rahmen der Weltalphabetisierungsdekade stellen wir zur Finanzierung des Weltalphabetisierungstages jedes Jahr 20 000 Euro regulär zur Verfügung. Diese Fachtagung ist etwas anderes. Sie muss sich mit ihrem Konzept jedes Mal neu beweisen. Sie hat selbstverständlich auch im nächsten Jahr wieder eine Chance auf Förderung, wenn das Konzept den Kriterien entspricht. Aber ich habe eben die Worte „Forschung“ und „Entwicklung“ deshalb so betont, weil der Ansatz der Tagung in diesem Jahr weniger forschungspolitisch war. Der diesjährige Ansatz war, Betroffene zu einem Erfahrungsaustausch zusammenzubringen. Das entspricht nicht unseren Förderkriterien für diese forschungspolitischen Fachtagungen.
Partei: GRUENE
Sie haben sich so geäußert, als ob auf unserer Seite des Hauses irgendjemand daran denken würde, die Industrie abzuschaffen. – So habe ich das verstanden. Ich lehne diese Art von Fragestellung ab. Ich glaube nicht, dass das das Niveau ist, auf dem wir dieses Thema hier bereden sollten. Herr Professor Miegel hat von einer neuen Wirklichkeit gesprochen. Wir brauchen uns gar nicht über den Begriff der Transformation zu streiten; aber wir haben in der Tat eine neue Wirklichkeit: Wir müssen uns angesichts der demografischen Veränderungen, die so sicher wie das Amen in der Kirche kommen werden, die sozialen Sicherungssysteme anschauen. Wir müssen uns auch anschauen, wie wir mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit in Europa umgehen. Wir können uns nicht nach Deutschland zurückziehen und sagen: „Bei uns ist alles prima“, wenn in den südeuropäischen Ländern über 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind. Dafür brauchen wir Antworten. Diese Antworten können nicht lauten: Sollen doch die Portugiesen und die Italiener das Gleiche machen wie wir! – Wie viele 7er-BMWs sollen denn noch nach China verkauft werden, bis auch die Portugiesen und andere keine Arbeitslosigkeit mehr haben? Ich glaube, dass das nicht die richtigen Antworten sind. Die Antwort, die ich von Ihnen gehört habe, war: Wir setzen auf Innovationen, die zu Wachstum führen. – Ich kann Ihnen sagen: Ja, wir brauchen Innovationen; aber – das war der Auftrag der Enquete-Kommission – wir müssen die Richtung des Wachstums festlegen. Das kann nicht Fracking sein, sondern das müssen erneuerbare Energien sein. Das kann eine dezentrale Energieversorgung anstelle einer monopolistischen Energieversorgung sein. Frau Skudelny, Sie haben es gerade so dargestellt, als ob wir in Deutschland alles richtig gemacht hätten. Wenn Sie in Niederbayern wohnen würden, wüssten Sie, dass 10 Prozent unserer Ackerflächen eigentlich in Südamerika sind, von wo wir die Eiweißstoffe importieren, mit denen wir unsere Schweine füttern und unser Grundwasser verseuchen, sodass wir keine Brauereien mehr betreiben können, und dass wir das Schweinefleisch dann nach China verkaufen. Das ist kein Geschäftsmodell, das nachhaltig ist. Meine Damen und Herren, ich glaube, Wachstum ist nicht das Ziel, sondern die Folge von politischem und wirtschaftlichem Handeln. Das Ziel muss Wohlstand und Lebensqualität sein – unter der unbedingten Voraussetzung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Wenn wir das als Ergebnis festhalten können – trotz mancher Bremsmanöver einiger, aber nicht aller Mitglieder der Koalition; da kam auch viel Fruchtbares –, haben wir etwas erreicht. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die wirklich konstruktive Debatte, die wir hatten. Ich hoffe, dass die Debatte weitergeht; denn die Menschen haben Interesse an dieser Debatte. Sie merken, dass das Thema sie etwas angeht, dass wir mit der bisherigen Wirtschaftsweise so nicht weitermachen können. Ich freue mich auf die folgenden Debatten in der nächsten Legislatur. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich bin natürlich begeistert , wenn eine Regierung zusätzliche Mittel organisiert . Ich wäre noch begeisterter , wenn Sie das gleiche Engagement beispielsweise beim Rückbau von Wohnungen in Ostdeutschland zeigen würden . Meine konkrete Frage geht dahin : Die LKW-Gebühr wird ja nur einen Teil der benötigten 3 ,7 Milliarden DM decken . Können Sie ungefähr die Anteile nennen ?
Partei: CDU/CSU
Die Transportunternehmen haben Versicherungen . Sie haben Haftpflichtversicherungen . Aber die Beispiele der Praxis haben gezeigt , daß sich diese Versicherer , wenn es darauf ankommt _ so ergeht es oft ja auch Privatleuten , die versichert sind _ , dann zurückziehen und auf den Standpunkt stellen , sie seien in solchen Fällen nicht gezwungen zu zahlen . Solche Fälle haben wir 16806 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Michael von Schmude hier vorliegen . Deswegen meine ich , daß über diesen Hilfsfonds Gespräche geführt werden müssen . . _ Aber in aller Ruhe und mit dem Ziel , daß auch die Länder hier in gebührender Weise in die Pflicht genommen werden , Herr Kollege Weng . . Zwei Bereiche der internationalen Zusammenarbeit möchte ich zum Schluß ansprechen . Erstens das deutsch-polnische Vorzeigeobjekt Bau einer gemeinsamen Kläranlage in Swinemünde mit Anschluß von deutschen Gemeinden auf der Insel Usedom . Dieses Projekt kommt gut voran . Der Bund stellt Fördermittel von insgesamt 20 ,8 Millionen DM , davon allein 10 ,3 Millionen DM in 1994 , zur Verfügung . Das Projekt ist ausgeschrieben , und es steht schon jetzt fest , daß deutsche Technologie zum Einsatz kommt . Bedauerlich ist , daß die polnische Seite die Prüfrechte des Bundesrechnungshofs mit Hinweis auf die eigene Souveränität ablehnt und lediglich dem Bundesumweltminister Prüfrechte einräumt . Wir können das vielleicht in diesem Fall ausnahmsweise akzeptieren . Das darf aber kein Präzedenzfall für die künftige deutsch-polnische Zusammenarbeit werden . Zweitens möchte ich die interna tionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit ansprechen . Wir stellen hier 11 Millionen DM für die osteuropäischen Staaten zur Verfügung . Die Aus- und Weiterbildung von Personal in Kernkraftwerken wird schwerpunktmäßig in der Simulatorenanlage in Lubmin bei Greifswald vorgenommen . Dieses von der Treuhand privatisierte Objekt hat Monopolcharakter , weshalb die uns berechneten Kosten von uns besonders sorgfältig zu prüfen sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluß . Die Koalitionsfraktionen stimmen dem Haushalt des Bundesumweltministers zu und bedanken sich zugleich bei ihm und seinen Mitarbeitern für die überaus erfolgreiche Arbeit . .
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , ja . Zur Entscheidungsfindung hinsichtlich der Auswahl und Anzahl der Standorte der Zollfahndungsämter und deren Außenstellen wurden folgende Standortkriterien zugrunde gelegt : Bei der Standortprüfung war vor allem maßgeblich , wo sich die Kriminalitätsschwerpunkte für den originären Zuständigkeitsbereich des Zollfahndungsdienstes befinden , die sich insbesondere durch die Wirtschaftsschwerpunkte , durch Verkehrs- bzw . Schmuggelrouten zu Drittlandsgrenzen und durch eine geographische Kriminalitätsanalyse aufgrund der Daten aus dem Informationssystem Zoll _ INZOLL heißt es abgekürzt _ bestimmen lassen . Ferner wurden bei der Ermittlung von Aufgabenschwerpunkten die maßgebenden Faktoren , unter anderem die Außengrenzen der EU einschließlich der internationalen See- und Flughäfen und Sonderprobleme , wie regionale Besonderheiten beim Zufuhrdruck von Betäubungsmitteln oder Zigarettenschmuggel _ insbesondere aus Osteuropa _ , berücksichtigt .
Partei: SPD
Bei den Zahnärzten heißt es ja : Der liebste Patient ist mir der Privatpatient . Bei der Anhörung im April hat Herr Brückmann vom Verband demokratischer Zahnärzte es auf den Punkt gebracht : Wir haben im Moment eine Tendenz , daß bereits im Zahnersatzbereich der GKV-Leistungskatalog ohne weitgehende Berücksichtigung der medizinischen Indikation und der Effizienz auseinandergenommen wird . Wir bewegen uns jetzt in eine Richtung , daß die zahnärztlichen Basisleistungen , nämlich Zahnerhaltung , das tägliche Brot einer jeden Zahnärztin und eines jeden Zahnarztes und leider auch das tägliche Brot vieler Patienten , in einen Bereich gebracht werden , der nur noch privat liquidiert wird . Ich teile die Einschätzung von Brückmann , daß diese von der Bundesregierung intendierte Entwicklung fatal und falsch ist . . Letztendlich bleiben nämlich von der geplanten Mehrkostenregelung bei zahnerhaltenden Maßnahmen . als Folgen - nomen est omen - Mehrkosten für die GKV und Mehrkosten für die Versicherten . . Beidem , Herr Minister Seehofer , werden wir von der SPD niemals zustimmen . Denn Sie hätten es zwar ganz gerne , aber noch sind wir nicht zahnlos . .
Partei: GRUENE
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Die Zeit für Ihre Antwort wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet, sodass Sie durch meine Frage eine Verlängerung Ihrer Redezeit bekommen. Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag. Hoho, der Koalitionsvertrag! Sie wollen uns erzählen, dass Sie das alles umsetzen? Darf ich Sie daran erinnern, dass zum Beispiel die solidarische Lebensleistungsrente ausdrücklich unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt worden ist? In Ihrem Koalitionsvertrag findet sich eine Liste mit Prioritäten ohne Finanzierungsvorbehalt. Schon jetzt haben Sie – ich erinnere nur an die ausgebliebene Entlastung für die Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro – einiges von dieser Prioritätenliste gestrichen. Wie plausibel sollen Ihre Zusagen sein, wenn Sie am Anfang noch nicht einmal Ihre prioritären Vorhaben finanzieren können? Wie glaubwürdig soll es denn sein, dass Sie etwas umsetzen wollen, was unter einem Finanzierungsvorbehalt steht? Das glaubt doch kein Mensch.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will noch einmal ganz kurz Herrn Seehofer und Herrn Möllemann ansprechen , weil ich es nicht bei dem belassen will , was hier vorgetragen wurde . Ich habe Herrn Seehofer seit langer Zeit wieder einmal gesehen . Es war eine interessante Begegnung . Herr Seehofer , so nervös habe ich Sie lange nicht gesehen . . _ Na ja , ich war ja länger nicht hier . Die Art und Weise , wie Sie argumentiert haben , zeigt , daß Sie nicht wissen , wie es in der Gesundheitspolitik weitergehen soll . . Sie haben ziemlich wahllos alle Argumente , die Ihnen gerade einfielen , zusammengebunden . Ein logisches Bild hat das aber nicht ergeben . Ich will Sie nur noch einmal auf die Sache mit der Budgetierung ansprechen . Sie werfen uns die 2%ige Budgetierung vor und fragen , wie man das eigentlich machen soll . Sie werden sich daran erinnern , daß in dem Entwurf , den Sie im letzten Jahr durchbringen wollten , 1 ,25 % vorgesehen waren . Da war dies noch heilig . Heute aber guckt er mich an und fragt : Was sollen diese 2 % ? _ Was soll denn diese Logik ? . noch : Minister Franz Müntefering  Es geht noch weiter : Letztes Jahr waren 1 ,25 % und eine minimale Selbstbeteiligung ausreichend . Die Positionen _ das ist eben noch einmal gesagt worden _ liegen dicht beieinander . Die fakultative Selbstbeteiligung soll 10 % betragen , es darf auch weniger sein . _ Wenn das also im letzten Jahr zu finanzieren war , jetzt aber 2 % nicht ausreichen , dann gibt es nur zwei Möglichkeiten : Entweder keilen Sie um sich und sammeln keine Argumente mehr , oder aber Sie haben vor , die Selbstbeteiligung über 10 % steigen zu lassen . Auch das könnte eine Lösung sein . Wenn Sie die Selbstbeteiligung in diesem Bereich , der von grundsätzlicher Bedeutung ist , in einer solchen Weise zur Finanzierung heranziehen , dann steckt etwas anderes dahinter . Eines Tages sind es nämlich nicht mehr nur 10 % , sondern doch 25 % oder 40 % . Das ist Ihr Problem . Das , was Sie eben gesagt haben , wird zum Nachlesen sehr interessant sein ; denn Sie haben keine Rede gehalten , sondern einfach das gesagt , was Ihnen gerade eingefallen ist . Die Wahrheit ist _ das ist hier deutlich geworden _ : Sie haben zur einen Seite die Stimme erhoben , obwohl es eigentlich der anderen Seite galt . Ihr Problem ist doch ganz offensichtlich _ bei Herrn Möllemann war das ganz klar _ : Sie versuchen unter Mißbrauch der besonderen Last der psychisch Kranken eine Selbstbeteiligung einzuführen . Damit öffnen Sie die Tür , um das auch für den gesamten somatischen Bereich vorzusehen . . Sie wollen das , andere aber nicht . Die Koalition ist damit leider nicht mehr in der Lage , eine einigermaßen rationale Gesundheitspolitik zu machen . Das ist das heutige Ergebnis . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , auch ich verkenne nicht , daß Sie in einer unglücklichen Lage sind , zumal ein Großteil der hier zur Sprache kommenden Dinge vor Ihrer Amtszeit gelaufen sind und Sie sich zudem mit einer Flut von Presseveröffentlichungen auseinandersetzen müssen . Deshalb beziehe ich mich nachdrücklich nur auf Schreiben der Bundesregierung sowie auf Dokumente von Fragestunden und parlamentarischen Ausschüssen . Ich habe den konkreten Zeitpunkt , zu dem der Bundesregierung das Ganze klar war , aus Ihrer Antwort noch nicht heraushören können ; denn Sie selbst haben dazu schon andere Aussagen gemacht . Es gibt aus der letzten Fragestunde im Grunde genommen noch immer Daten zwischen dem 13 . Dezember 1995 und dem 23 . Februar 1996 . Können Sie das bestätigen , und wenn ja , warum hat die Bundesregierung bei den sich verdichtenden Hinweisen und konkreten Erkenntnissen von den guten parlamentarischen Sitten Abschied genommen , die fragenden Parlamentarier sowie den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg- Vorpommern über die veränderten Erkenntnisse zu informieren ?
Partei: CDU/CSU
Wir hatten verabredet , dass ich Sie nur zwei Minuten aufhalten würde , aber jetzt zwingen Sie mich , daraus drei zu machen . Ich sehe mich in diesem Hohen Hause absolut auf der richtigen Seite ; denn wir werden immer wieder dazu ermahnt , nicht abzulesen , wie Sie es wahrscheinlich getan hätten , sondern frei zu sprechen . Darum habe ich mich bemüht . Ich meine aber , dass wir die Debatte an dieser Stelle abbrechen können . Arbeiten Sie in Zukunft etwas weniger an der schriftlichen Vorbereitung Ihrer Reden und dafür etwas solider an den Gesetzen ! Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Es ist gut , dass nach mehr als zwei Jahren heute endlich der Gesetzentwurf des Bundesrates mit der Empfehlung des Rechtsausschusses zur Beratung und Abstimmung gebracht wird . Folgende Anmerkung kann ich Ihnen hier nicht ersparen : Hätte die Linke nicht auf Fortsetzung der Beratungen im Ausschuss gedrängt , hätte es die Anhörung mit größter Wahrscheinlichkeit nicht so schnell gegeben und würde das Anliegen der kleinen Handwerksbetriebe weiter auf Eis liegen . Schauen Sie sich einmal die Obleuterunde an . In der Obleuterunde ist das klar gesagt worden . Vertreter des Handwerks und der Kammern aus meinem Wahlkreis haben mir gesagt , dass 90 Prozent der Insolvenzen im Handwerk auf Forderungsausfälle infolge schlechter Zahlungsmoral zurückzuführen sind .
Partei: SPD
Es gibt im November die Vertragsstaatenkonferenz . Deswegen ist mir wichtig , nachzufragen , was - das hängt sicherlich mit dem Bericht zusammen - von der Bundesregierung auf der Vertragsstaatenkonferenz insbesondere hinsichtlich der Sicherheit im Umgang mit genetisch veränderten Organismen vertreten wird . Wird die Bundesregierung einem Bio-Safety-Protokoll zustimmen ? Wenn nicht , warum nicht ? Was , glaubt die Bundesregierung , ist hinsichtlich der Rechte auf Zugang zu den genetischen Ressourcen und deren umweltverträglicher Nutzung und gleichzeitig der Sicherung der souveränen Rechte der Herkunftsländer zu regeln ? Was wird die Bundesregierung in diesen Fragen vertreten ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mit der Mehrheit dieses Hauses der Auffassung , daß der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf zur Lehrerbesoldung dem Auftrag des Einigungsvertrages nicht gerecht wird . Der im Innenausschuß erarbeitete Kompromiß fordert die ostdeutschen Länder auf , die notwendigen Regelungen in eigener Verantwortung zu treffen . Das ist richtig so . Die Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz in Greifswald vom Mai des vergangenen Jahres sind dafür eine gute Grundlage . Der von der PDS nachträglich eingebrachte Antrag ignoriert die bereits erzielte Absprache und fordert vom Bund , was allein Sache der Länder ist . Offenbar ist es schwierig , sich zentralistisches Denken abzugewöhnen . Die ostdeutschen Länder werden sehr wohl in der Lage sein , sich auf einheitliche Regelungen zu einigen und bei der Besoldung von ihren realen Möglichkeiten auszugehen . Viele Lehrerinnen und Lehrer sind bereit , für eine Anpassungszeit eine geringere Besoldung in Kauf zu nehmen . Entscheidend ist , daß dies nicht zu einer dauernden Benachteiligung gegenüber ihren westdeutschen Kollegen führt . . Insbesondere die Forderung nach Gleichstellung der Grundschullehrer , die in der DDR eine Fachschulausbildung abgeschlossen und ausreichende praktische Erfahrungen haben , ist gerecht _ eine Forderung , der die Länder unbedingt nachkommen sollten . Gleichwohl darf nicht aus dem Blick geraten , daß es nicht wenige Lehrer gibt , die in der DDR gefügige Werkzeuge der SED waren , die gewissenlos die Ideologisierung und Militarisierung der Schule mitgetragen und oftmals auch Kinder in ihrer Menschenwürde verletzt haben . . Besonders ekelhaft waren solche sogenannten Pädagogen , die Kollegen und Eltern bespitzelt oder sogar Kinder für ihre Spitzeldienste mißbraucht haben . Die ostdeutschen Bundesländer sollten bei den anstehenden Regelungen dienstrechtliche Möglichkeiten schaffen , um solche Lehrer auch nachträglich noch aus dem Schuldienst zu entfernen , falls sie bislang ihre Gemeinheiten verbergen konnten . . Auf jeden Fall aber ist dafür eine Einzelfallprüfung notwendig . Ich habe immer auch Lehrerinnen und Lehrer erlebt , die nicht nur fachlich befähigt , sondern auch mutig und menschlich waren . Nicht selten waren dies _ das sage ich ausdrücklich _ Mitglieder der SED , die selber unter der verfehlten Volksbildungspolitik ihrer Partei gelitten haben . Es ist unsere gemeinsame Verantwortung , für eine gerechte Behandlung der mutigen und menschlichen Pädagogen Sorge zu tragen . Dazu gehört auch , daß Erzieherinnen und Erzieher , die in der DDR bewußt auf eine staatliche Ausbildung verzichtet haben und in kirchlichen Einrichtungen ausgebildet worden sind , gleiche berufliche Chancen erhalten . Es wäre wirklich unerträglich , wenn ehemaligen Pionierleitern der Zugang zum Lehramt ermöglicht , Erziehern mit einer katechetischen Ausbildung dies aber verweigert würde . .
Partei: FDP
Ich habe noch eine Zusatzfrage . Das sind sehr gute Ansätze . Stimmen Sie mit mir überein , Herr Staatssekretär , dass ein Quotenanteil von Bioprodukten an den Nahrungsmitteln eher einer planwirtschaftlichen Vorgabe entspricht und dass es sinnvoller wäre , mit mehr Marktvertrauen heranzugehen und zu sagen , dass Sie die Strukturen schaffen , vorbereiten , dass aber die letzte Entscheidung beim Verbraucher und damit beim Markt bleibt ? Warum setzen Sie so wenig auf die marktwirtschaftlichen Kräfte , die in Deutschland schon einige positive Beispiele hervorgebracht haben ? .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich gehe davon aus , daß wir , die wir uns allen denkbaren Kontrollen unterziehen , einen solchen Vertrag nicht unterlaufen wollen , daß wir aber als ein technisch hochentwickelter Staat auch weiterhin an Forschungen mit Nukleartechnologie beteiligt werden müssen , die ja keineswegs in irgendeinem Zusammenhang mit der kriegerischen Nutzung stehen . Es geht vielmehr um die zivile Nutzung . Hier kann unser Land , glaube ich , nicht hinter anderen zurückstehen . Es war der Hintergrund unserer Bemühungen , bei diesem Vertrag , was den erwähnten Forschungsreaktor angeht , eine Haltung einzunehmen , die international akzeptiert wird , und das wurde erreicht .
Partei: SPD
Ich halte keine wirtschaftsfeindliche Rede , Herr Abgeordneter . Ich bestehe vielmehr auf dem Gesetz , das im Rahmen der Stadtplanung die Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen vorschreibt , weil Wirtschafts- und Investoreninteressen nicht grundsätzlich Vorrang haben . vor den Interessen der Menschen , die dort wohnen wollen , die Freizeitmöglichkeiten und eine gesunde Umwelt haben wollen . Das heißt : Ich plädiere für die Abwägung , während Sie die Abwägung als Prinzip vorne ins Gesetz hinein schreiben und sie hinten zugunsten derer schwächen , die wirtschaftlich investieren wollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Schmitt , Sie fragen nach der Dauer des Antragsverfahrens . Auf Grund der eben schon dargestellten Schwierigkeiten der Länder beim Vollzug des AFBG haben im vergangenen Jahr erhebliche Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung bestanden . Dabei ist es häufig zu Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten gekommen . Diese Anlaufschwierigkeiten sind aber nach Angaben der Länder inzwischen weitgehend behoben . Sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalles - verspätete Angaben oder nachträgliches Einreichen von Unterlagen - eine längere Bearbeitungszeit erfordern , wird derzeit über Förderanträge in einem Zeitraum von vier bis sechs Wochen entschieden .