Partei: CDU/CSU
Der Antrag der Linken zeichnet ein Bild von der Sicherheitslage in Europa , mit dem eine mögliche Erweiterung der NATO in einen negativen Bezug zu den Sicherheitsinteressen Russlands gesetzt wird . Diesem Sicherheitsverständnis der Linken muss ich entschieden widersprechen . Die NATO ist niemandes Feind und bedroht niemanden . Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis , dessen fundamentaler Zweck es ist , den Frieden im euro-atlantischen Raum zu bewahren und für die Sicherheit seiner Mitglieder zu sorgen . Die seit 1990/91 durchgeführte Aufnahme von neuen Mitgliedern - allesamt ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts oder wie im Fall der baltischen Staaten ehemalige Sowjetrepubliken - hat dem übergreifenden Ziel der NATO gedient , den Frieden in Europa zu stärken , die Sicherheit der NATO insgesamt zu festigen und den Stabilitätsraum der NATO auf die neuen Mitglieder auszudehnen . Die Attraktivität des Bündnisses ist ungebrochen . Die bisherigen Erweiterungen sind daher als historischer Erfolg in Bezug auf die Erhöhung der Stabilität in Europa , auf die Friedensbewahrung und Kooperation mit ehemaligen gegnerischen Staaten zu werten . Die Vision eines geeinten Europa in Freiheit und Frieden - dies ist die Vision der NATO und dies ist die Triebkraft für die Erweiterungsrunden der Vergangenheit und auch der Zukunft . Wir stehen jetzt vor der Aufnahme Kroatiens , Albaniens und - wenn der griechische Einspruch wegen des Staatsnamens ausgeräumt ist - Mazedoniens . Braucht es noch mehr Beweise ? Die Tür bleibt offen . Das ist das erklärte Ziel des nordatlantischen Bündnisses , und dies ist auch unsere Überzeugung . Wir müssen andererseits allerdings auch darauf bestehen , dass der Aufnahmeprozess nach den Regeln , die sich das Bündnis gegeben hat , abläuft und allein die Gesamtheit der NATO-Mitglieder darüber entscheidet , wer in das Bündnis aufgenommen wird und wer nicht . Wenn ich hier auf den Antrag der Linken verweisen darf , in dem der Satz steht , dass Russland nicht das Recht eingeräumt worden sei , Mitglied des Bündnisses zu werden , dann ist dazu festzustellen : Ja , so ist es gerade nicht , dass jemand einen Aufnahmeantrag stellt , der gar nicht eingeladen wurde , Mitglied des Bündnisses zu werden , und dessen Antrag dann nicht abgelehnt werden kann . Das würde ja die Prinzipien und Werte des Bündnisses auf den Kopf stellen . Jedes NATO-Gipfeltreffen hat bisher erklärt , dass die Tür offen steht , dass jedoch Neuaufnahmen nur in Übereinstimmung mit Art . 10 des NATO-Vertrags möglich sind , wenn darüber hinaus weitere Bedingungen erfüllt und Leistungen erbracht worden sind . In Art . 10 des NATO-Vertrags ist seit 1949 festgeschrieben : The Parties may , by unanimous agreement , invite any other European State in a position to further the principles of this Treaty and to contribute to the security of the North Atlantic area to accede to this Treaty . Zusätzlich konkretisierte die NATO ihre Erwartungen an neue Mitglieder in der Study on NATO Enlargement von 1995 . Notwendig ist die Erfüllung politischer , ökonomischer und militärischer Ziele , bevor eine Aufnahme stattfinden kann . Der sich bewerbende Staat muss nachweisen , dass er eine funktionierende Demokratie ist , die auf marktwirtschaftlichen Prinzipien basiert , dass die Minderheitenrechte in seinem Land in Übereinstimmung mit den Leitlinien der OSZE garantiert sind , dass offene Streitigkeiten bzw . Konflikte mit Nachbarn beigelegt und eine Rahmenvereinbarung mit diesen Nachbarn für eine friedliche Lösung dieser Streitigkeiten geschlossen wurde - niemand darf seine historischen Lasten und Probleme in das Bündnis hineintragen - , dass er die Fähigkeit und den Willen besitzt , militärische Beiträge für die Allianz zu leisten und die Interoperabilität seiner Streitkräfte mit den Kontingenten des Bündnisses gewährleistet ist , dass er bereit ist , Formen der zivil-militärischen Zusammenarbeit innerhalb der verfassungsmäßigen Strukturen eines Landes zu gestalten . Das Ziel des nordatlantischen Bündnisses ist somit klar : Mehr Sicherheit und Stabilität in Europa , mehr Demokratie , mehr Menschenrechte , mehr Rechtsstaatlichkeit und weniger Bedrohung , weniger Nationalismus und kein Rückfall in nationale Militärstrukturen . Die NATO garantiert insgesamt die Sicherheit ihrer Mitglieder ; sie verhindert damit die Re-Nationalisierung der Verteidigungspolitiken ihrer Mitgliedstaaten . Die Linke sorgt sich in ihrem Antrag um die Sicherheitsinteressen Russlands und befürchtet von einer - ich zitiere - zweiten Erweiterungsrunde der NATO in den postsowjetischen Raum und somit abermals direkt an die Grenzen der Russischen Förderation nicht kooperative , sondern konfrontative Sicherheit gegen Russland . Es ist eine makabere Sichtweise oder mindestens ein sehr unglücklicher Ausdruck , dass souveräne Staaten wie die Ukraine oder Georgien , die eine langfristige Beitrittsperspektive für die NATO haben , für die Linke lediglich einen postkommunistischen Raum darstellen . Eine solche Sichtweise ist oder wäre aus unserer Sicht verhängnisvoll und nicht akzeptabel , wird dadurch doch der Gedanke transportiert , diese Staaten könnten womöglich keine oder nur eingeschränkte Souveränität beanspruchen und müssten ihre Sicherheitsinteressen mit dem großen Nachbarn Russland abstimmen . Nach unserer Überzeugung , die in der gesamten NATO geteilt wird , sind die Ukraine und Georgien souveräne Staaten und können über die Realisierung ihrer Sicherheit selbst entscheiden . Russland hat seinerseits das Recht auf eigene Sicherheit , die jedoch nicht auf Kosten von Nachbarstaaten realisiert werden darf . Wenn die NATO also - wie schon im Fall der baltischen Staaten - mit der Aufnahme der Ukraine und Georgiens eines Tages eine weitere gemeinsame Grenze mit Russland erhalten wird , führt das nicht - wie von der Linken befürchtet - zur Konfrontation , sondern zu mehr Sicherheit für alle . Wir erinnern uns , dass im Vorfeld der Aufnahme der baltischen Staaten in die NATO ebenfalls von interessierter Seite eine angebliche Kriegsgefahr festgestellt oder vorhergesehen wurde . Nichts davon ist geschehen . Heute redet niemand - auch die damaligen Kritiker und Propheten nicht - mehr davon , dass im Baltikum womöglich neue Konflikte mit Russland entstehen könnten . Ich stelle fest : Die NATO bedroht niemanden , auch Russland nicht - selbst dann nicht , wenn die Ukraine oder Georgien eines Tages in die NATO aufgenommen werden . Im Gegenteil : Russland kann sicher sein , dass vom Vertragsgebiet der NATO keine Bedrohung für seine Souveränität ausgehen wird . Der Stabilitätsgewinn liegt also nicht nur bei den beiden Staaten Ukraine und Georgien , die eine Aufnahmeperspektive von der NATO erhalten haben , sondern auch bei Russland selbst . Die NATO hat auf dem Gipfeltreffen in Bukarest am 3 . April 2008 das Bestreben der Ukraine und Georgiens , in die NATO aufgenommen zu werden , begrüßt . Beide Länder haben schon einen Teil der Vorgaben , die das Bündnis von neuen Mitgliedern erwartet , erfüllt oder sind weiter dabei , diese zu realisieren . Beide Länder sind auf dem Wege der Reformen hin zu mehr Demokratie und werden dann , wenn das Bündnis die erreichten Ergebnisse für ausreichend bewertet , in den Membership Action Plan der NATO aufgenommen . Hier kommt auch Russland wieder ins Spiel : Für die abtrünnigen Gebiete Georgiens , die mithilfe Russlands in die Sezession gegangen sind , und für die Krim , deren Zugehörigkeit zur Ukraine in Russland nicht so richtig akzeptiert wird , muss es eine Lösung geben , die dem Völkerrecht genügt . Nicht imperiales Machtstreben , sondern Herrschaft des Rechts und unbedingte Achtung des Völkerrechts sind Erfordernisse der Zukunft - für Georgien und für Russland . Da wir von der friedensstiftenden und friedenserhaltenden Rolle der NATO überzeugt sind , kann es für uns kein Abweichen von einer als richtig erkannten Politik geben . Russland ist für die Zukunft ein sehr wichtiger Kooperationspartner , das ist uns allen klar . Die NATO hat auch stets betont , wie wichtig Russland für sie als Kooperationspartner ist und welch großes Interesse die nordatlantische Allianz an einer echten und effizienten Kooperation mit diesem Land hat . Aber auf der anderen Seite sind da auch irritierende Zeichen : Das Zudrehen des Sperrhahns der Erdgasleitungen Richtung Westen hat einige betroffene europäische Länder gerade in diesen Tagen und Wochen die Macht Russlands spüren lassen . Umso mehr müssen wir daran arbeiten , Russland zu einem verlässlichen Sicherheitspartner für uns alle zu machen , freilich ohne Abstriche an derjenigen Errungenschaft , die uns über mehr als fünf Jahrzehnte Freiheit in Frieden und Wohlstand garantiert und gesichert hat : an unserer nordatlantischen Allianz und Wertegemeinschaft .