Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer sich als SPD-Außenminister bis heute windet, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auch als völkerrechtswidrig zu benennen, der braucht das Wort Völkerrecht überhaupt nicht mehr in den Mund zu nehmen. Sie bleiben in der Beurteilung dieses Angriffskrieges sogar noch hinter der Kritik der CDU-Kanzlerin Angela Merkel zurück, die diesen Krieg heute immerhin als „inakzeptabel“ bezeichnet hat. Aber ich muss sagen: Auch das ist eine Schande und sehr, sehr bitter, dass die Kanzlerin sich heute – nach zwei Monaten Krieg, Belagerung, Gräueltaten, der Vertreibung von Hunderttausenden –, wo es zu spät ist, wo die Massaker stattfinden, hier hinstellt und sagt, das sei inakzeptabel. Für mich ist das wirklich eine politische und moralische Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik. Zum Völkerrecht will ich nur sagen: Die Linke hat jeden Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt: die Übernahme der Krim und den Angriffskrieg der Türkei, aber auch die US-Invasion im Irak und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien. Bauen Sie hier keine Pappkameraden auf! Von Ihnen habe ich das nicht gehört, weder zum Irak noch zu Jugoslawien. Das bleibt ein Teil Ihrer Geschichte. Welche Konsequenzen zieht denn jetzt eigentlich die Bundesregierung aus ihrer – immerhin – Kritik an dem Krieg? Gar keine. Die Waffen werden weiterhin an Erdogan geliefert, die Rüstungsexporte gehen weiter, und auch die EU-Finanz- und ‑Kredithilfen für Ankara sprudeln weiterhin üppig. Da frage ich mich angesichts der Verurteilung dieses Krieges durch die Fraktionen dann schon: Warum unterstützen die SPD- und die CDU/ CSU-Fraktion nicht hier einen Antrag, die Rüstungsexporte zu stoppen? Es gab genügend Anträge der Opposition. Noch haben Sie eine Mehrheit im Bundestag; Sie könnten die Rüstungsexporte also sofort stoppen. Es ist wirklich eine Schuld von historischem Ausmaß, die die Bundesregierung hier auf sich lädt. Wir brauchen deswegen in jedem Fall dringend eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Das gilt nicht nur für die Türkei und den Nahen Osten. Deutsche Außenpolitik muss endlich wieder Friedenspolitik werden. Denn Ihre Außenpolitik, die Außenpolitik der Bundesregierung, heißt Aufrüstung, Rekord an Rüstungsexporten und noch mehr Kriegseinsätze weltweit. Und dann spricht die Kanzlerin heute allen Ernstes von der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Außenpolitik, die Sie hier betreiben, schafft Fluchtursachen! 13 Bundeswehreinsätze im Ausland, die jetzt verlängert, erweitert, ausgebaut werden; allein diese Woche werden sechs Auslandsmandate der Bundeswehr durch das Parlament gejagt, zum Beispiel in Afghanistan. Dort ist die Bundeswehr bereits seit 17 Jahren, und es ist kein Ende in Sicht. Was ist das für eine Außenpolitik! Die Linke hat diese Auslandseinsätze immer abgelehnt. Sie sind kostspielig und abenteuerlich. Ich will nur eine Zahl nennen: Die sechs Mandate, deren Verlängerung in dieser Woche von Ihnen beschlossen wird, kosten fast 700 Millionen Euro. Da frage ich mich: Wie wollen Sie eigentlich 2,5 Millionen Kindern in Armut und 2 Millionen Rentnern in Armut erklären, dass Sie weiterhin solche kostspieligen Abenteuer hier beschließen? Außerdem wollen Sie jetzt nicht nur Deutschland aufrüsten – wir haben es gehört: das 2-Prozent-Ziel der NATO in Sachen Aufrüstung wird natürlich angestrebt, auch wenn die SPD immer etwas anderes erzählt hat; das heißt bis zu 70 Milliarden Euro für Militär –, sondern auch die EU soll zu einer Militärunion umgebaut werden. Am Ende wird dann eine EU-Armee stehen. Das bedeutet noch mehr Geld für Rüstungsprojekte und noch mehr Militäreinsätze. Friedenspolitik sieht anders aus. Deshalb wollen wir raus aus diesen militärischen Strukturen der EU. Diese Aufrüstungspolitik von NATO und EU hat einen Hauptgegner: Russland. Die ganze Zeit wird hier jetzt versucht, uns einzureden, wie groß die russische Bedrohung ist. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann erkennt man aber, dass es genau umgekehrt ist: Die USA geben 600 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus, die gesamte NATO über 900 Milliarden US-Dollar und Russland 60 Milliarden US-Dollar. Die USA geben also das Zehnfache Russlands aus. Wir finden die gesamte Aufrüstung zu viel, aber die Dimensionen sind genau umgekehrt. Deswegen finden wir es auch sehr gut, dass es jetzt ein Angebot von Präsident Putin für Abrüstung in Europa gab. Nehmen wir ihn doch beim Wort, und starten wir gemeinsam eine Abrüstungsinitiative! Das würde mehr zu europäischer Sicherheit beitragen. Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen aber leider alles dafür getan, dass sich das Verhältnis zu Russland weiter verschlechtert. Wenn wir uns den ganzen Umgang mit dem Giftgasangriff in England anschauen, dann sehen wir, dass auch vonseiten der Bundesregierung sofort eine Vorverurteilung Russlands erfolgte. Frau Merkel sagte heute in der Regierungserklärung, es gebe Evidenzen – was immer sie damit meint. Wenn sie aber Evidenzen hat: Wie wäre es, wenn sie hier mal auf den Tisch gelegt würden? Die Bundesregierung enthält dem Bundestag noch immer irgendwelche Beweise, die sie angeblich besitzt, vor. Jeden Tag gibt es aber neue Beschuldigungen, mehr Propaganda und Hetze gegen Russland und seine Menschen. Ich muss sagen: Angesichts der Geschichte von zwei Vernichtungskriegen gegen Russland ist hier angesagt, dass wir kein neues Feindbild „Russland“ aufbauen. Das sehen übrigens 60 Prozent der Bevölkerung auch so. Frieden beginnt nämlich mit dem Abbau von Feindbildern.