Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute im Hohen Haus wieder einmal mit dem Thema Europa-GmbH. Wir haben in Europa folgende Situation: Wir haben eine supranationale Rechtsform für die großen Gesellschaften, die Europäische Aktiengesellschaft. Aber wir haben kein Pendant für die kleineren Kapitalgesellschaften. Die Notwendigkeit dazu haben wir gleichwohl. GmbHs oder ähnliche Rechtsformen in anderen Ländern sind gerade die typischen Rechtsformen, auf die mittelständische Unternehmen im europäischen Binnenmarkt zurückgreifen. Es ist für sie ein großes Problem, wenn sie in 28 Mitgliedstaaten 28 verschiedene Rechtsformen mit 28 verschiedenen Rechtsvorschriften, mit 28 verschiedenen Rechtsregimen und all ihren Fallstricken haben. Deshalb liegt es gerade im Interesse Deutschlands, dass wir beim Projekt der Europa-GmbH voranschreiten. Warum? Es liegt deshalb in unserem Interesse, weil wir ein besonders exportorientiertes Land sind, weil wir ein Land mit einer mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur sind und weil wir deshalb in ganz besonderer Weise auf die entsprechende Rechtsform angewiesen sind. Wir sind deshalb auch froh, dass die Europäische Kommission über Jahre hinweg konsequent eine Strategie zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen verfolgt hat. Wir haben deshalb auch in der Koalitionsvereinbarung wieder ein Bekenntnis für die EuropaGmbH niedergelegt. Der Vortrag des Kollegen der Linksfraktion, man hätte eine Subsidiaritätsrüge erheben sollen und sie hätten noch nicht erkannt, worin der Sinn der Stellungnahme bestehe, geht an der Wirklichkeit vorbei. Es ist doch völlig klar, dass die Europäische Union befugt ist, wenn es 28 verschiedene Rechtsordnungen im Bereich des Wirtschaftsverkehrs gibt, das im Bereich des Gesellschaftsrechts genauso zu vereinheitlichen, zu harmonisieren, wie sie es beispielsweise im Bereich der Europäischen Aktiengesellschaft und an anderer Stelle getan hat. Herr Kollege Pitterle, wenn Sie den Sinn der Stellungnahme nicht verstanden haben, dann kann ich es Ihnen gerne erklären. Uns geht es darum, dass wir im Deutschen Bundestag ein kraftvolles Signal aussenden gegen die SUP und zugleich ein kraftvolles Signal aussenden für die SPE. Wir sind überzeugt, dass das Modell der SPE, der Europäischen Privatgesellschaft, schon deshalb dem Vorschlag der Kommission für eine SUP überlegen ist, weil die SUP auf Einpersonengesellschaften fokussiert ist. Sie gilt nur für diejenigen Unternehmen, die zu 100 Prozent an einer Gesellschaft beteiligt sind. Wir brauchen eine flexible Rechtsform, die der Vielgestaltigkeit des Wirtschaftslebens Rechnung trägt. Wir brauchen auch eine Rechtsform auf europäischer Ebene, die zum Beispiel für Joint Ventures, für grenzüberschreitende Gemeinschaftsunternehmen, eingesetzt werden kann. Dazu eignet sich die SUP nicht, die SPE hingegen schon. Die SUP hat darüber hinaus eine ganze Reihe von handwerklichen Schwächen. Das gilt insbesondere im Bereich der Onlinegründung, wenngleich die Kommission in den letzten Wochen signalisiert hat, dass sie möglicherweise etwas stärker auf den Pfad der Vernunft zurückkehren wird, als sie es zunächst einmal hat erkennen lassen. Darüber hinaus gibt es große Schwächen im Bereich des Mitbestimmungsrechts; das ist in der Debatte bereits angeklungen. Wir wollen nicht, dass mitbestimmungsfreie Rechtsformen geschaffen werden. Wir wollen, dass vernünftige Mitbestimmungsregeln Anwendung finden. Das haben wir in unserem Vorschlag entsprechend niedergelegt. Wir schließen die Sitzaufspaltung aus. Wir haben damit in etwa die gleiche Situation wie bei der Europäischen Aktiengesellschaft, bei der das ausgeschlossen ist. Darüber hinaus haben wir geregelt – das ist ein besonderes Entgegenkommen an die Gewerkschaften –, dass die Mitbestimmung, anders als das im nationalen Recht aus guten Gründen der Fall ist, bereits ab 250 Arbeitnehmern greifen könnte. Wir meinen, dass Deutschland – als Rechtspolitiker der Unionsfraktion sage ich das sehr selbstkritisch –, obwohl es in besonderer Weise auf diese Rechtsform angewiesen ist, in den vergangenen Jahren viel zu lange auf dem Bremspedal stand. Nun senden wir aus Deutschland endlich ein kraftvolles Signal nach Europa: Wir wollen die Europäische Privatgesellschaft. Wir sind auch bereit, vernünftige Kompromisse auf europäischer Ebene zu schließen. Die SUP ist ein solcher vernünftiger Kompromiss allerdings nicht. Deshalb bedarf es einer Ablehnung. Herr Kollege Pitterle, damit auch Sie das mitbekommen: Das ist der Sinn der heutigen Vorlage. Ich möchte allen, die sich daran beteiligt haben, sehr herzlich danken. Ich danke den Rechtspolitikern meiner eigenen Fraktion, unserer Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker, insbesondere aber auch dem Kollegen Hirte. Ich danke den Kollegen aus den anderen betroffenen AGs. Ich danke den Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion und dem Ministerium. Ich möchte mich auch bei den Grünen dafür bedanken, dass sie im Rechtsausschuss zugestimmt haben, obwohl es in den vergangenen Tagen leider, weil wir einen ganz intensiven, schwierigen und komplexen Abstimmungsprozess hatten, nicht möglich war, sie ins Antragsrubrum aufzunehmen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass sie trotzdem im Rechtsausschuss zugestimmt haben. Ich glaube, es ist ein gutes Signal, wenn wir in diesem Parlament einen breiten Konsens haben. So können wir in Europa mit lauter Stimme sprechen. Vielen Dank.