Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen , was wir heute beraten , beschäftigt uns seit sechs Jahren . Seit 1989 haben sich zwei unabhängige Kommissionen mit dem Abgeordnetenrecht beschäftigt : die Leber-Kommission mit ihrem Bericht vom Juni 1990 und die Kissel- Kommission mit ihrem Bericht vom Juni 1993 . Danach hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages die Neuregelung seit Beginn dieses Jahres in der Rechtsstellungskommission vorbereitet . Was also soll an dem Paket , das wir heute verabschieden wollen , übereilt sein ? Worin soll die Nacht- und Nebelaktion bestehen , die uns von Teilen der Öffentlichkeit vorgeworfen wird . . Diese Reform ist gründlich vorbereitet . Nur wenige Fragen sind so lange im öffentlichen Streit gewesen wie die Abgeordnetenbezüge , nämlich im Grunde seit dem Verfassungsgerichtsurteil 1975 _ lange genug . Das Ihnen vorliegende Paket besteht aus drei Teilen : der Parlamentsreform , der Neuregelung des Abgeordnetenrechts und der Verkleinerung des Parlaments . Erstens zur Verkleinerung . Der Bundestag hat bereits am 29 . Juni dieses Jahres beschlossen , daß er ab der 15 . Wahlperiode , also regulär ab dem Jahre 2002 , um maximal 100 Abgeordnete auf unter 600 Mitglieder verkleinert wird , und zwar unter Beibehaltung des geltenden , bewährten Wahlrechts . Noch in dieser Woche wird eine Kommission eingesetzt , die alle Fragen behandeln soll , die mit dem schwierigen Problem des Neuzuschnitts der Wahlkreise verbunden sind . Diese Kommission legt ihren Bericht bis spätestens Frühjahr 1997 vor . Mit diesem Beschluß haben wir uns im Parlament selbst gebunden . . Ich halte also fest : Daß der Bundestag wesentlich verkleinert wird , ist beschlossene Sache ; wie er verkleinert wird , ist nach Vorlage des Berichts der Kommission zu entscheiden . Zweitens . Wir wollen eine Verbesserung unserer politischen Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen . Wir wollen eine Verlebendigung , eine straffere Arbeit , wir wollen , daß die zentralen Fragen der Nation hier im Parlament debattiert werden , sind dazu auf den Donnerstag mit Kerndebattenzeiten gekommen , und wir wollen , daß die Arbeit der Ausschüsse öffentlich gemacht wird . . Also mehr Transparenz im Parlament , mehr Einsicht in die Alltagsarbeit der Parlamentarier und der Parlamentarierinnen . Drittens . Wir schaffen eine neue Grundlage und einen neuen Orientierungsrahmen für die Abgeordnetenbezüge , weil sich die alte Regelung nicht bewährt hat . Dies geschieht einmal in der Verfassung selbst , durch Ergänzung von Art . 48 Abs . 3 des Grundgesetzes . Dort ist schon jetzt niedergelegt , daß die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene , ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben . Sie soll sich künftig an den Jahresbezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht orientieren . Diesen Satz wollen wir ergänzend in die Verfassung hineinnehmen . Die nähere Ausgestaltung wird durch Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes geregelt . Damit wird klargestellt , daß auch diese Regelung in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren vor der Öffentlichkeit getroffen werden muß . Als Anknüpfungspunkt wählen wir die Richterbesoldung nach der Gruppe R 6 . Ich wiederhole : die Besoldung eines Richters , nicht _ wie uns unterstellt _ des Vorsitzenden Richters oder des Präsidenten eines Bundesgerichts . R 6 ist nicht R 8 oder R 10 . Dieser Bezug ist eindeutig und eine klare Begrenzung ; er kann nicht nach oben ausgelegt werden und steht eindeutig im Abgeordnetengesetz . . Die Ankoppelung der Abgeordnetenbezüge an die Richterbesoldung soll in sechs Stufen erfolgen . Sie beginnt rückwirkend zum 1 . Januar 1995 und endet am 1 . Januar 2000 . Die einzelnen Stufen werden in das Abgeordnetengesetz aufgenommen und sind . noch : Rita Süssmuth dieser Bezugsgröße haben wir uns an die Maßgaben der Kissel-Kommission von 1993 gehalten . Der Beginn der ersten Erhöhungsstufe rückwirkend zum 1 . Januar 1995 bedeutet , daß die nach diesem Datum erfolgte Besoldungserhöhung 1995 nicht darin enthalten ist . Im Zusammenhang mit der abgestuften Ankoppelung an die Richterbesoldung sind in den letzten Tagen abenteuerliche Zahlen genannt worden .  Lassen Sie mich klar feststellen : Dies sind trügerische Zahlenspielereien , die auf willkürlichen Annahmen beruhen . . Sie ermitteln hypothetisch für das Jahr 2000 Berechnungsdaten , mit denen in der Öffentlichkeit massiv Stimmung gegen uns als Parlamentarier und Parlamentarierinnen gemacht wird . . Ob und in welcher Höhe es Besoldungserhöhungen in den nächsten Jahren überhaupt geben wird , kann heute niemand sagen . Deswegen ist es abwegig , von Erhöhungen zwischen 50 und 60 % über sechs Jahre zu sprechen . Ein weiterer Bestandteil der Neuregelung ist die Kostenpauschale . Sie bleibt 1995 unverändert und wird künftig jährlich , erstmalig zum 1 . Januar 1996 , der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten angepaßt . Nichts mit rückwirkenden Erhöhungen ! Es bleibt bei der Pauschale , weil sie die wirtschaftlichste Form ist _ ohne neuen bürokratischen Verwaltungsaufwand _ und die sparsamste für den Steuerzahler . . Ich füge hinzu : Abgeordnete können über die Pauschale hinaus keine weiteren Aufwendungen steuerlich geltend machen . Die abgestufte Erhöhung der Diäten bis zum Jahr 2000 wird von deutlichen Einschnitten bei der zukünftigen Altersentschädigung , nämlich minus 27 % , und dem Übergangsgeld begleitet . Der Bezugszeitraum für das Übergangsgeld nach § 18 des Abgeordnetengesetzes wird halbiert . Ab dem vierten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag werden künftig alle anderweitigen Einkünfte angerechnet . Die Struktur der Altersentschädigung wird verändert . Die jährliche Steigerungsrate wird auf 3 % abgesenkt . Der Höchstsatz wird von 75 auf 69 % reduziert und zukünftig nicht nach 18 , sondern erst nach 23 Jahren Mitgliedschaft im Parlament erreicht . Die Mindestaltersversorgung , die eine Mandatszeit von wenigstens acht Jahren voraussetzt , wird künftig 24 statt bisher 35 % der Monatsentschädigung betragen ; bei zwölf Jahren werden es 36 statt bisher 51 % sein . Diejenigen Parlamentarier , die schon jetzt Ansprüche haben , genießen nicht wie allgemein üblich vollen Vertrauensschutz . Vielmehr wirkt sich die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge nur zu 50 % auf die Altersversorgung aus . Von einer allgemeinen Erhöhung der Altersversorgung um 40 % kann nicht die Rede sein . Warum werden diese deutlichen Einschnitte bei der zukünftigen Altersversorgung und beim Übergangsgeld von Teilen der Öffentlichkeit verdreht oder ganz verschwiegen ? Das geschieht , weil sonst das Bild vom geldgierigen Parlamentarier zusammenbräche . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei der Vorbereitung dieser Debatte haben wir einseitige und überzogene Angriffe auf das Parlament erlebt wie selten zuvor . Kritiker werfen uns vor , wir wollten uns mit der Neuregelung einen Freibrief zur Selbstbedienung ohne Transparenz und ohne jede Kontrolle verschaffen . Das ist medienwirksam und bringt die Öffentlichkeit gegen uns auf . Absurd finde ich den öffentlich erhobenen Vorwurf der Verschleierung unserer wahren Absichten  und eines Verfassungsbruchs von Parlaments wegen . Diese Vorwürfe sind böswillig . . Hier werden Tatsachen verdeckt und verschleiert , um Vorurteile , ja Falschurteile bewußt zu erzeugen , weil diese sich mit ihrer Polemik und Diffamierung besser vermarkten lassen . . Hier wird Stimmung gegen das Parlament und seine Mitglieder gemacht . Das ist gewollt . Diskussion : sie ist notwendig ; Kritik : sie ist selbstverständlich ; Diffamierung : sie ist undemokratisch . . Was ist die Absicht ? Wozu dieses Feindbild , mit dem seit Jahren und immer wieder penetrant die Parlamentarier als Selbstbediener , Absahner , Geldgeile , nun auch als Verfassungsbrecher und Verschleierer heruntergemacht werden ? Solche . noch : Rita Süssmuth Auseinandersetzung bei unterschiedlichen Positionen . Der Demokratie dienen solche Vorgehensweisen , solche Unterstellungen nicht . . Wir verschleiern nicht , sondern legen für jeden nachvollziehbar offen , wir brechen nicht die Verfassung , sondern schreiben präzise in die Verfassung , was dort bislang unbestimmt ausgedrückt worden ist . . Jahrzehntelang war streitig , was ein Abgeordneter verdienen soll . Um diese Auseinandersetzung zu beenden , wollen wir jetzt vor den Augen der Öffentlichkeit eine Grundsatzentscheidung in der Verfassung selbst treffen . Auch die Ausfüllung dieses Orientierungsrahmens in den entsprechenden Bundesgesetzen vollzieht sich vor den Augen der Öffentlichkeit _ Jahr für Jahr , wenn es sein muß , jeweils bei der Anpassung des maßgebenden Besoldungsrechts für die Bundesrichter . Darüber hinaus werden die entsprechenden Zahlen jährlich im Handbuch des Deutschen Bundestages _ für jeden zugänglich _ veröffentlicht . Schon bei der erstmaligen Festsetzung der Diäten nach dem Verfassungsgerichtsurteil 1975 waren als Orientierungsmaßstab die Jahresbezüge eines hauptamtlichen Oberbürgermeisters in mittelgroßen Städten , d . h . 100 000 bis 250 000 Einwohner , zugrunde gelegt worden . Inzwischen sind wir weit dahinter zurückgefallen . Zu diesem Maßstab kehren wir mit der Richterbesoldung als Anknüpfungspunkt zurück . Dies macht Sinn , weil Abgeordnete wie Richter nach Art . 38 des Grundgesetzes nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind . Die Verfassungsänderung ist keine Aushöhlung des Grundgesetzes , sondern eine Konkretisierung , für jeden Bürger nachlesbar und vom Verfassungsgericht nachprüfbar . . Art . 48 der Verfassung gehört nicht zu dem von Art . 79 Abs . 3 geschützten änderungsfesten Kern des Grundgesetzes . Ebensowenig ist das demokratische Prinzip durch die Änderung von Artikel 48 berührt . Wir entscheiden in dem dafür vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren und haben dafür eine Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung aufzubringen . Dies zeigt , wie unberechtigt und abwegig der Vorwurf des Verfassungsbruchs gegen das Parlament ist . . Was unfreundliche Stimmen bei uns als Skandal bezeichnen , geschieht in über zwei Dritteln der westeuropäischen Demokratien , nämlich eine Bindung der Abgeordnetendiäten an Gehälter des öffentlichen Dienstes . Dazu zählen Richter- und Beamtengehälter . Eine Übersicht darüber enthält die Anlage zu Drucksache 13/2339 , die Ihnen vorliegt . Deshalb sollten die Kritiker unserer Reformen zumindest die Rechtslage bei unseren Nachbarn zur Kenntnis nehmen . Auch der Gegenvorschlag , die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Diäten beim Bundespräsidenten , bringt keinen wirklich neuen Aspekt in die Diskussion . . Das alles haben wir im Rahmen der Verfassungsreformkommission eingehend erörtert . Bei jeder Kommission , die eingesetzt wird , ist nichts gewonnen , wenn sie letztlich nur Empfehlungen ausspricht . Der Vorwurf der Selbstbedienung könnte dann immer wieder erhoben werden . Sollte dagegen eine Kommission mit ihrer Entscheidung das Parlament festlegen können , dann wäre ebenfalls eine Verfassungsänderung notwendig . Vieles , was in diesen Tagen in der öffentlichen Diskussion zur Parlamentsreform gesagt wird , liegt neben der Sache , setzt uns in ein abträgliches Licht und schürt mit erheblichem Anteil eine Neiddiskussion . Das gilt besonders für die künftige Höhe der Abgeordnetenbezüge . Unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit werden spekulative Berechnungen präsentiert . Dagegen wehre ich mich mit aller Entschiedenheit . . Es sind schlichte Zahlenspielereien , die die öffentliche Debatte hochgradig emotionalisieren und mit denen bewußt Stimmung gegen das Parlament gemacht werden soll . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was ich dieser Tage über das Gesetzgebungsverfahren gehört und gelesen habe _ vom Durchpeitschen über Geldgier , Betrug , Verheimlichung bis hin zum Verfassungsbruch _ hat mit den Vorlagen , die in der Rechtsstellungskommission , im Ältestenrat , in den Fraktionen und den Ausschüssen beraten wurden , kaum etwas zu tun . Vergessen ist offenbar , daß sich das Parlament seit sechs Jahren mit diesem Thema befaßt ; vergessen sind offenbar auch die Schlagzeilen vergangener Jahre , in denen uns die Vorschläge der Expertenkommissionen bereits als angeblich beschlossene Gehaltserhöhungen zugeschrieben wurden . Klar ist , daß wir den bislang durch nichts zu entkräftenden Vorwurf der Selbstbedienung für die Zukunft ein für allemal ausräumen wollen . Deshalb fasse ich zusammen : Wir verschleiern nichts , sondern schaffen Transparenz ; wir ändern das Grundgesetz in einem offenen Verfahren ; wir heben die Abgeordnetenentschädigung in sechs Stufen bis zur Jahrtausendwende an ; wir reduzieren die zukünftige Altersversorgung ; wir verkleinern das Parlament und straffen seine Arbeit . . noch : Rita Süssmuth Ich halte fest : Trotz der Mehraufwendungen für die Neuregelung der Abgeordnetenbezüge wird unser Parlament nach der Verkleinerung den Steuerzahler deutlich entlasten . Wir haben die Reform gründlich beraten und durchdacht . Dabei gab es unterschiedliche Vorstellungen . Die Kritik , der wir dabei ausgesetzt waren und noch sind , ist nicht neu ; wir haben uns seit Jahren mit ihr auseinandergesetzt . Trotzdem überraschen mich die Vehemenz und Wucht dieser Kritik , deren Hauptziel es ist , diese Reform um jeden Preis zu verhindern . Ehrverletzungen des Parlaments und der Parlamentarier können niemals ein verhältnismäßiges Mittel in unserer Demokratie sein . Sie schlagen auf ihre Urheber zurück . . Der Deutsche Bundestag hat sich der Kritik zu stellen , hat seine Entscheidungen zu begründen und transparent zu machen , aber er muß auch nach seiner Überzeugung und nach eingehenden Beratungen die notwendigen Entscheidungen treffen und sie nicht vor sich herschieben . Deshalb schlage ich Ihnen das Reformpaket heute in all seinen Teilen zur Annahme vor . .