Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bei dem vorliegenden Antrag Für den Erhalt sicherheitsrelevanter Strukturen in der Bundeswehr handelt es sich nicht um ein dahingeschriebenes Blatt Papier , sondern um eine zentrale Problematik , die sich in diesem Jahr mehr und mehr zeigt . Anspruch und Wirklichkeit klaffen wieder einmal auseinander . Wie wird die Zielsetzung , die letztes Jahr verkündet wurde , in diesem Jahr umgesetzt ? Da sind große Fragezeichen zu setzen . Gründe dafür sind die pure Finanznot und vielleicht auch ein Schuss Ideologie : Die Frage der Landesverteidigung soll ad acta gelegt werden . Ich erlaube mir , Ihnen nach dem Prinzip Schlag nach bei Struck vorzulesen und in Erinnerung zu rufen , was der Verteidigungsminister , dem wir , Herr Staatssekretär , von hier aus alles Gute und gute Besserung wünschen - schon wieder im Einsatz - , in den Verteidigungspolitischen Richtlinien geschrieben hat , die ich mit Interesse gelesen habe - ich zitiere - : Zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger leistet die Bundeswehr künftig einen bedeutenden , zahlreiche neue Teilaufgaben umfassenden und damit deutlich veränderten Beitrag im Rahmen einer nationalen Sicherheitskonzeption . Nationale Sicherheitskonzeption heißt nicht Ressortkonzeption , sondern dass sich alle zusammensetzen und überlegen , was sie tun müssen , können und sollen , damit unser Land sicher bleibt und unsere Bürgerinnen und Bürger vor den drohenden Gefahren zum Teil völlig neuer Art , die wir noch vor zehn oder 15 Jahren für völlig unmöglich gehalten haben , geschützt werden . Das heißt auch , dass man von dem , was bis vor 15 Jahren war , Abschied nehmen muss . Natürlich geht es dabei nicht um das , was früher Territorialverteidigung hieß , also so zu tun , als ob es darauf ankäme , anstürmende fremde Heere zu bekämpfen und zu domestizieren . Es geht vielmehr um die Frage - dies erfordert schon ein Stück Mitdenk- und Handlungsbereitschaft und -fähigkeit - , wie ich mit dem Potenzial , das ich aus diesen Zeiten habe , umgehe , ob ich im Sinne einer destruktiven Zerstörung sage : Ich verscherbel das alles , tue es weg und dann fangen wir neu an . - Das ist vergleichbar mit dem , was Bundeskanzler Schröder gesagt hat : Wir kassieren die Rentenreform von CDU/CSU und FDP erst einmal und dann bekommen alle wieder Geld . Es hat bis zum Februar des nächsten Jahres - 1999 - gedauert , als er zugeben musste , dass er kein Geld für eine Rentenerhöhung in der Kasse hatte . - Genau diese Gefahr scheint bei der Bundeswehrreform auch zu bestehen . Das ist angesichts der jetzigen Situation problematisch , da am 11 . März dieses Jahres eine Illusion ausgeräumt worden ist , die Illusion nämlich , Europa könnte von den neuen Gefahren , insbesondere des Terrorismus , verschont bleiben . Unser Land ist auch vorher nicht davon verschont geblieben und deswegen müssen wir in eine internationale Koalition gegen den Terror eintreten . Wir müssen unseren Beitrag leisten . Das tun wir : in Afghanistan und auch woanders . Hierfür gilt immer wieder unser Dank den Soldaten , die einen Anspruch darauf haben , dass sie eine entsprechende Ausstattung bekommen und behalten . Die andere Frage ist aber : Wie gehen wir mit den Risiken um , die unser eigenes Land betreffen ? Müssen wir uns darauf vorbereiten ? Diese Fragen sind eigentlich durch die Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers beantwortet worden . Seine Antwort lautet : nationale Sicherheitskonzeption . Ich sage : Ja , er hat Recht . Wir nennen das Gesamtverteidigungskonzept . Das ist das , was wir wollen . Aber worin besteht denn dieses Konzept ? Bislang hat sich lediglich der Bundesinnenminister dahingehend geäußert , dass man eine gemeinsame Übung mit THW , BGS und Bundeswehr machen könnte , um zu klären , wie die so genannte zivil-militärische Zusammenarbeit funktioniert . Was muss man denn da üben ? Ist die Bundeswehr überhaupt notwendig ? Dazu möchte ich wieder zitieren - es geht um die Frage der Landesverteidigung und bedrohliche Entwicklungen in unserem eigenen Lande - : Sie kann den Einsatz deutlich umfangreicherer eigener Streitkräfte erfordern . Angesichts der sicherheitspolitischen und strategischen Lage können die hierfür erforderlichen zusätzlichen Kräfte zeitgerecht wieder aufgestellt werden . Es ist interessant , das zu hören . Ich bekomme allerdings einen anderen Eindruck von den Strukturen , die wir bisher als Territorialverteidigung kennen . Aus heutiger Sicht kann man übrigens über die Frage nachdenken , ob es damals richtig war , die Verteidigungskreiskommandos abzuschaffen . Sie haben die Zusammenarbeit zwischen den zivilen Stellen und den Katastrophenschutzorganen der Bundeswehr in hervorragender Weise sichergestellt . Wenn ich das , was der Generalinspekteur vor kurzem hierzu gesagt hat , richtig verstanden habe , sollen in diesem Bereich im Sinne einer Föderalisierung Änderungen vorgenommen werden . Ich habe schon gedacht , mit dem Begriff Föderalisierung werde versucht , vor allem die Bayern zu ködern ; denn Föderalismus wird hier als etwas Positives betrachtet . Das wird selbstverständlich auch in anderen Bundesländern so gesehen . Aber was steckt hinter Föderalisierung ? Dahinter steckt die Absicht , die flächendeckende Struktur , die notwendig ist , um zivil-militärische Zusammenarbeit überhaupt zu organisieren , durch einen Verbindungsoffizier bei den jeweiligen Landesregierungen zu ersetzen , der dann , mit einem PC ausgestattet , eine Art virtuelle Sicherheit organisieren kann . Mehr kann er aber nicht tun . Das ist das Problem , das uns unruhig schlafen lässt . Es geht auch um ein anderes Problem , das man an einigen Stellen nachlesen kann : Ich meine die Umsetzung von Erfahrungen in die VPR : Angesichts der gewachsenen Bedrohung des deutschen Hoheitsgebiets durch terroristische Angriffe gewinnt der Schutz von Bevölkerung und Territorium an Bedeutung und stellt zusätzliche Anforderungen an die Bundeswehr bei der Aufgabenwahrnehmung im Inland und demzufolge an ihr Zusammenwirken mit den Innenbehörden des Bundes und der Länder . Herr Präsident , mit Ihrer Genehmigung habe ich aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesministers der Verteidigung zitiert .