Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen , dass ich es sehr bemerkenswert finde , dass der für die Energiepolitik zuständige Minister es nicht für nötig hält , hier selbst über den Energiegipfel zu berichten . Herr Schauerte , das geht nicht gegen Sie persönlich , aber das Ministerium fährt hier die B-Besetzung auf , und das ist eine Missachtung des Parlaments . Aufgrund der öffentlichen Debatte könnte man vermuten , Herr Gabriel sei zuständig . Mit großem Tamtam haben sich die Minister Gabriel und Glos in den vergangenen Tagen öffentlich untereinander und mit der Wirtschaft gestritten , und zwar in einer Form , die - da muss ich der Kollegin Höhn widersprechen - nicht erfreulich , sondern der Sache abträglich war . Ich finde , dass die beiden Minister PR-Arbeit in eigener Sache betrieben haben , dabei aber in keiner Weise an die Zukunft unseres Landes gedacht haben . Bei diesem Gipfel ist rein gar nichts herausgekommen . Das gilt für die Themen Klimaschutz , Energieeffizienz und erneuerbare Energien . Zum wiederholten Male werden uns von der Bundesregierung Überschriften bzw . Ziele präsentiert , aber keine einzige abgestimmte Maßnahme . Auf dem Energiegipfel ist von dieser Koalition kein Problem gelöst worden . Sie sagen , Sie wollen erneuerbare Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung fördern . Rund um den Energiegipfel und auf dem Energiegipfel haben Sie aber nicht gesagt , wie Sie das tun wollen . Sie haben kein Konzept zur Förderung erneuerbarer Wärme auf dem Markt . Sie haben kein Konzept zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung . Es fehlen auch konkrete Ansätze , beispielsweise wie man unsere solaren Spitzentechnologien in die Entwicklungsländer bringen könnte . Zu all dem hat dieser Energiegipfel nichts als Sprechblasen produziert . Ich finde es schon sehr bemerkenswert , dass die beiden Minister , die sich aufführen , als wären sie in einer Soapopera , von der Kanzlerin den Auftrag bekommen haben , sich zusammenzusetzen und gemeinsam ein Konzept auszuarbeiten . Ich frage mich , was Sie in den letzten Monaten getan haben . Spätestens seit dem EU-Gipfel im März - nicht erst seit dem G-8-Gipfel - sind die Hausaufgaben dieser Bundesregierung klar ; seitdem ist klar , welche Ziele umgesetzt werden müssen . Sie haben schlichtweg gepennt und sich nur öffentlich auseinandergesetzt . Ich möchte auf eine Sache eingehen , die von der Kollegin Höhn angesprochen worden ist , nämlich auf die Sicherheit der Atomkraftwerke . Sie haben gesagt : Pünktlich zu jedem Energiegipfel haben wir einen Störfall . Sie haben dargestellt , dass möglicherweise mehr passiert ist , als zunächst gesagt wurde ; das werden die weiteren Untersuchungen zeigen müssen . Sie haben dann - über Schweden zu Deutschland - die Schlussfolgerung gezogen , dass alle Kernkraftwerke in Deutschland nicht sicher betrieben werden können . Frau Höhn , wer war denn der Minister , der in den letzten Jahren die Atomaufsicht hatte ? Das war Ihr Kollege Trittin . Wenn es bei diesen Kraftwerken solche Sicherheitsprobleme gibt , wie Sie uns gerade erzählt haben , dann hat er seine Amtspflichten verletzt , weil er sie nicht stillgelegt hat . Wäre es tatsächlich so , hätte er sie stilllegen müssen . An die Adresse unseres amtierenden Umweltministers , der auch für die Atomaufsicht zuständig ist , möchte ich sagen : Man kann das nicht so locker handhaben , wie Sie es letzte Woche gemacht haben , und sich als zuständiger Minister in eine Pressekonferenz setzen und sagen : Unsere Kernkraftwerke sind die sichersten der Welt , aber manchmal knallt und brennt es eben . - An dieser Stelle sage ich : Wenn die Störfälle so ernst sind , dass sie die Sicherheit der Menschen systematisch gefährden , dann müssen Sie diese Kraftwerke stilllegen . Ansonsten dürfen Sie nicht solche Bemerkungen machen , ohne die Fälle vorher untersucht zu haben . Auf diesem Energiegipfel gab es eine positive Aussage , nämlich dass die Kanzlerin sich klar dazu bekannt hat , dass wir die CO2-Abscheidetechnologie in Deutschland voranbringen müssen . Das ist wichtig ; denn daran hängt die Frage , ob wir die Kohle in Deutschland in Zukunft noch verantwortlich nutzen können . Letztendlich wird dies nur mit der CO2-Abscheidetechnologie gelingen , also dadurch , dass wir Kohlekraftwerke bekommen , die kaum noch CO2 emittieren . Ich finde , das ist ein positiver Fortschritt in dieser Debatte . Aber was hat gestern der Umweltstaatssekretär Müller im Umweltausschuss gemacht ? Er hat mit seiner Aussage wieder alles relativiert , indem er darauf hinwies , es müsse geforscht , geprüft und über die Vor- und Nachteile nachgedacht werden . Nein , wir müssen jetzt gemeinsam die Anstrengung unternehmen , dafür zu sorgen , dass wir die Kohle auch in den nächsten Jahrzehnten noch verantwortlich nutzen können . Herr Gabriel hat völlig recht : Es ist illusorisch , zu glauben , aus der Kohle und der Kernkraft gleichzeitig aussteigen zu können , wie die Grünen immer wieder behaupten . Vielen Dank .