Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich am Anfang ein Zitat aus dem Jahresabrüstungsbericht 2001 anführen . Ich zitiere : Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung spielen eine zentrale Rolle im Rahmen einer erfolgreichen kooperativen Sicherheitspolitik . Sie sind ein unverzichtbares Gestaltungselement einer auf Zusammenarbeit und auf gemeinsamen verbindlichen Regeln sich gründenden Sicherheitsordnung und ein unverzichtbares Mittel zur vorausschauenden Verhütung von Krisen und Konflikten wie zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen . Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung kommt der Rüstungskontrolle zudem eine wichtige Aufgabe vor allem im Hinblick auf die Verhinderung des Zugriffs nicht staatlicher Akteure auf Massenvernichtungswaffen zu . DieseAussage , mit der der Jahresabrüstungsbericht beginnt , ist eine ganz wichtige Aussage , weil sie präzise den Stellenwert markiert , den Rüstungskontrolle , Abrüstung und Nichtverbreitung angesichts neuer Konflikte und neuer Bedrohungen in unserer Welt haben und haben müssen . Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung nachdrücklich in ihrem Bemühen , das vorhandene Instrumentarium der Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zu stärken , fortzuentwickeln und den sich verändernden sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen . Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag vorgelegt . Ich empfehle ihn Ihnen zur Lektüre , obwohl er ziemlich lang ist , weil er sehr genau im Einzelnen beschreibt , welche Positionen wir unter dem Gesichtspunkt dieses Zitates beleuchtet haben .  ­ Darüber wird direkt abgestimmt , Herr Kollege . ­ Mit diesem Antrag unterstützen wir ausdrücklich die Politik der Bundesregierung . Im Übrigen muss ich sagen , dass wir in unserem Ausschuss insgesamt kooperative Rüstungskontrolleure sind . Sowohl die Kooperation mit der Bundesregierung als auch die interfraktionelle Kooperation kann man immer als gut oder ausgezeichnet bezeichnen . Wir bedanken uns auch ausdrücklich bei der Bundesregierung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist einiges Positive in dem Bericht zu finden ; ich nenne es nur in Stichworten . Das Erste ist , dass endlich , nach zehn Jahren , der Vertrag über den Offenen Himmel in Kraft getreten ist . Das Zweite ist , dass die Fortschreibung des KSE-Vertrags jetzt offensichtlich vor der Ratifizierung steht . Auch dies ist ein positiver Aspekt im rüstungskontrollpolitischen Bereich . Die wichtigste Aussage in diesem Bericht ­ ich finde , das ist viel zu wenig bekannt ; deshalb werde ich hier etwas ausführlicher darauf eingehen ­ ist aber , dass die europäischen Außenminister eine rüstungskontrollpolitische Initiative beschlossen haben . Diese rüstungskontrollpolitische Initiative ist meines Erachtens wegweisend , um der internationalen terroristischen Bedrohung im Bereich der Massenvernichtungswaffen effektiv zu begegnen . Diese Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Vizepräsident Rudolf Seiters 23933 Initiative definiert vier wichtige Handlungsfelder : multilaterale Instrumente ­ dazu habe ich schon etwas gesagt ­ , Exportkontrollen ­ auch dies ist ein zunehmend wichtiges Instrument ­ , internationale Kooperation und politischer Dialog . Ich denke , dies ist ein wichtiger Ansatz . Diese multilateralen Instrumente waren in der Vergangenheit in der Tat sehr erfolgreich . Ich denke dabei zum Beispiel an den Nichtverbreitungsvertrag und an das Chemiewaffenübereinkommen , aber auch an das Übereinkommen von Ottawa zu den Landminen . Das Chemiewaffenübereinkommen hat ein Verifikationsprotokoll , das die Kontrolle der Einhaltung des Verbots dieser Konvention ermöglicht und Transparenz durch die Deklarationspflicht und Vertrauen durch Inspektionen schafft . Leider ist dies bisher für das Übereinkommen bezüglich biologischer Waffen nicht gelungen . Wir hoffen sehr , dass bei der Verlängerung der 5 . Überprüfungskonferenz im November 2002 Fortschritte in dieser Richtung zu erzielen sind . Das Ziel wäre jedenfalls , ein verpflichtendes Protokoll zu erreichen . . Die Entwicklung und Verbreitung von Trägertechnologien , die auch Massenvernichtungswaffen über längere Strecken transportieren können , ist in der Diskussion über die Proliferation in den letzten Jahren eines der Hauptthemen gewesen . Die Bedrohung durch so genannte Schurkenstaaten , die über Massenvernichtungswaffen verfügen , hat zu einer langjährigen , auch kontroversen Debatte über Raketenabwehrsysteme geführt . Iraks offenbar gewordene Raketenprogramme , die Tests in Nordkorea und die Raketenentwicklung im Iran haben uns aufgeschreckt . Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich , dass sich jetzt auch im Bereich der Raketentechnologie und ihrer Kontrolle Fortschritte andeuten . Die Fortentwicklung des Missile Technology Control Regime , das bisher nur ein Exportkontrollregime ist , zu einem verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag wäre äußerst wünschenswert . Ein erster Schritt in diese Richtung wird ein internationaler Verhaltenskodex sein . Das wird von uns ausdrücklich unterstützt . Der sicherheitspolitische Dialog ist ein weiterer wichtiger Schritt . Ich erinnere daran , dass dieser Dialog im Bereich des Iran seit Jahren von der EU , aber auch von der Bundesrepublik geführt wird . Ich denke , es ist ein Erfolg versprechender , kooperativer Weg . Dasselbe gilt zum Beispiel für Nordkorea und das Programm , mit dem Nordkorea dessen Produktion von waffengrädigem Material abgekauft werden soll , und die Verhandlungen über Raketentests , die dazu geführt haben , dass dort ein Moratorium zustande kam . Dies ist ein wirklich positiver Weg . Wir sollten ihn weiter beschreiten . Herausragendes abrüstungspolitisches Ereignis , das in diesem Jahresbericht noch nicht enthalten ist , ist der amerikanisch-russische Vertrag von Ende Mai zur Abrüstung der jeweiligen Kernwaffenbestände um zwei Drittel auf jeweils 1 700 bis 2 200 Gefechtsköpfe . Wir begrüßen diesen Vertrag ausdrücklich , denn jederAbrüstungsschritt und besonders ein so massiver Abrüstungsschritt ist uns willkommen .Aber es gibt in dieser Diskussion auch einen Wermutstropfen . Wir sind zufrieden , dass es ein völkerrechtlicher Vertrag ist , aber es ist ein Vertrag , der nur bis 2012 gilt und der mit einer Frist von drei Monaten aufgekündigt werden kann . Die Vorkehrungen sehen auch nicht vor , dass die Gefechtsköpfe vernichtet werden . Das heißt , die Irreversibilität dieses Vertrages ist nicht gegeben .  Dies erfüllt mich ­ das sage ich in aller Offenheit ­ mit tiefer Sorge ; denn dadurch wird die Flexibilität ermöglicht , die in der amerikanischen Nuclear Posture Review eingefordert wird und die zu einem erneuten schnellen Aufwuchs führen kann . Darüber hinaus bedeutet es die Option , neue Kernwaffen herzustellen . In diesem Zusammenhang ist ein wichtiger Punkt , dass wir auch weiterhin dafür eintreten , dass der Atomteststoppvertrag ratifiziert wird und in Kraft tritt . . Dies ist leider im Moment nicht absehbar , weil deutliche Aussagen der Bush-Administration da wenig Hoffnung machen . Angesichts der aktuellen Lage in Indien und Pakistan , angesichts der Tatsache , dass diese beiden Staaten keinem Nichtverbreitungsregime angehören , dürfte es starkeAuswirkungen haben , dass zurzeit keine Chance auf ein InKraft-Treten des Atomteststoppvertrages besteht . Denn es bestand eine gewisse Hoffnung , dass sich diese beiden Staaten dem Vertrag anschließen würden . Ich denke , diese Chance wird nun geringer . Wir werden weiterhin dafür eintreten , dass die nukleare Abrüstung , wie es auch auf der Überprüfungskonferenz einstimmig erklärt worden ist , zur endgültigen Abschaffung von nuklearen Waffen führt , weil nur dies allein uns von dem schwierigen Thema der Proliferation befreien kann . Die frei flottierenden Bestände an abgerüstetem Waffenplutonium machen uns schon genügend Kopfzerbrechen , ebenso wie die Beseitigung chemischer Waffen , die bisher allerdings sehr erfolgreich war . In den Bereichen der Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nonproliferation haben wir noch viel zu tun . Angesichts der Situation der Bedrohung durch Terrorismus , in der wir uns zurzeit befinden , müssen wir dieseAufgabe sehr ernst nehmen . Ich danke Ihnen . .