Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das ist eine muntere Debatte bisher. – Schnelllebigkeit betrifft uns ganz persönlich im alltäglichen privaten Leben, aber auch in unserem politischen Alltag. Sich nicht vor den Karren spannen zu lassen und sich nicht von der Schnelllebigkeit treiben zu lassen, ist die tägliche Herausforderung, der wir uns stellen wollen und auch müssen. Doch was nachhaltig sein soll, kann nicht aus Aktionismus erwachsen, sondern braucht ein stabiles Fundament. Wer zukunftsgerichtete Politik betreiben möchte, tut dies mit Herz, Hand und Verstand. Den Verstand braucht man, um einen Schritt über das Bestehende hinaus weiterzudenken, und das Herz, um den festen Glauben zu haben, dass es eine andere Welt gibt, eine Welt, die besser ist als die, in der wir heute leben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der großen Zukunftsaufgaben, von denen ich spreche, ist die Energiewende. Für den Verkehr bedeutet das die Umstellung auf emissionsarme Technologien, die nicht länger unsere Innenstädte verschmutzen und sowohl Mensch als auch Natur Schaden zufügen. Doch ein solcher Paradigmenwechsel braucht Zeit und war wohl eher selten eine Frage von Tagen, Wochen oder Monaten. In dem vorliegenden Haushalt drückt sich dies wohl eher trocken mit Zahlen und Programmnamen hinterlegt aus. Dahinter steht jedoch ein bereits lange fortschreitender Prozess, der für mehr Lebensqualität sorgen wird und hilft, unsere so wichtigen Klimaziele zu erreichen. Mit der Umweltprämie haben wir eine solch wichtige Maßnahme ergriffen. Insgesamt 600 Millionen Euro stellen wir für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen bis 2019 zur Verfügung. Mit demselben Betrag beteiligt sich die Industrie. Das ist mir auch wichtig; denn eines ist doch klar: Die Energiewende im Verkehr schaffen wir nur gemeinsam mit den Beteiligten. Dazu gehört natürlich auch, dass wir einerseits in Forschung und Entwicklung investieren, dann aber andererseits auch von der Industrie erwarten dürfen, dass Fahrzeuge produziert werden, die sowohl marktfähig als auch bezahlbar und praktikabel für die Kunden sind. Im Übrigen glaube ich, dass wir einen Fehler machen, wenn wir die Umweltprämie zum Scheitern verurteilen, bevor sie überhaupt richtig anlaufen konnte. Einen Paradigmenwechsel zu begleiten, der nichts anderes will als eine komplette Umstellung unserer seit 100 Jahren etablierten Mobilitätstechnologie, ist nichts, was innerhalb eines Jahres vonstattengeht oder gar gehen könnte. Um die Rahmenbedingungen zu verbessern, haben wir zugesagt, ein Programm aufzulegen, das mit einem Investitionsumfang von 300 Millionen Euro den Aufbau von Ladeinfrastruktur fördern soll, davon 200 Millionen Euro für den Aufbau von Schnellladeinfrastruktur und 100 Millionen Euro für Normalladeinfrastruktur. Auch beim Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie haben wir etwas geschaffen, das zum einen Forschung und Entwicklung und zum anderen vor allen Dingen die Umsetzung von Projekten zur Marktintegration ermöglicht. Stichwort „MKS“. Auch mit der Implementierung der „Clean Power for Transport“-Richtlinie, deren Umsetzungsrahmen wir noch im Herbst erwarten, haben wir von Europa Vorgaben bekommen, die die so wichtige Harmonisierung der Tank- und Ladeinfrastruktur in Europa ermöglichen, uns aber auch mahnen, hier weiterzukommen, sei es im Rahmen von Erd- und Flüssiggas, Strom und Wasserstoff oder bei den Biokraftstoffen. Es gibt natürlich noch viel zu tun. So haben wir für die Elektromobilität zwar wichtige Grundlagen für den sogenannten mobilisierten Individualverkehr geschaffen, doch werden die Stimmen lauter – und dies zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen –, dass wir vor allem zur Reinhaltung unserer Innenstädte auch verstärkt auf den öffentlichen Verkehr schauen müssen. – Ich sehe, dass ich hier mit den Fraktionen im Haus einig bin. – Lieber Arno Klare, wir werden gucken, dass wir in den Haushaltsberatungen noch einiges unterbringen. Uns ruft auch die Europäische Union dazu auf. Vielen deutschen Großstädten drohen Vertragsverletzungsverfahren, weil es ihnen nicht gelingt, die NO-Grenzwerte einzuhalten. Daher müssen wir sehen, dass wir eine Marktintegration emissionsarmer Busse – trotz der höheren Anschaffungskosten – erreichen. Busse gehören zu den Vielfahrern in unseren Großstädten, und der hohe Schadstoffausstoß von Dieselbussen ist vor allem in Ballungsräumen ein Problem. Daher ist es notwendig, zu handeln und unsere Klimaziele nicht aus dem Blick zu verlieren. Umso mehr freue ich mich, dass wir auch einen Einstieg in die Förderung des elektrischen Rades geschafft haben. Wir bekommen jetzt die Chance, einen Haushaltstitel zu schaffen, um Radschnellwege zu unterstützen und zu fördern. Das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie uns dranbleiben! Vielen Dank. – Schönes Wochenende!