Partei: FDP
Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was will die SPD eigentlich mit dem Antrag bewirken? Der Kollege Funke hat es so schön gesagt: Es geht um etwas ganz anderes. Carsten Schneider hätte hier ehrlicherweise sagen sollen: Unser ganz großes Projekt „Wir gegen die Banken“ wollen wir heute fortsetzen, und jetzt machen wir es auch noch bei der Finanzagentur. Wissen Sie, wer eigentlich das Opfer Ihres Antrages wäre, wenn nicht die Koalition wüsste, was sich gehört? Das wären Genossen. Sie als Sozialdemokraten gehen hier nämlich insbesondere gegen die Genossenschaftsbanken vor. Sie als Sozialdemokraten gehen gegen die Sparkassen vor; denn das sind gerade diejenigen, die in Konkurrenz mit einer staatlich subventionierten Finanzagentur arbeiten. Denen wollen Sie das Geschäft wegnehmen. Nur darum geht es Ihnen und um nichts anderes. Das zu sagen, wäre eigentlich auch Ihre Aufgabe gewesen. Meine Damen und Herren, was will eigentlich ein Staat mit einem Privatkundengeschäft? Warum soll er das machen? Na ja, vielleicht deswegen, weil er so günstiger an Finanzmittel herankommt. Wenn das der Fall wäre, dann sollten wir als Staat auch überlegen, ob wir diesen Weg wählen. Dann sollte man als Erstes der Frage nachgehen – das sollten Haushälter eigentlich tun –: Wie viel kostet uns denn ein solches Privatkundengeschäft pro Privatkunde, und wer sind eigentlich die Privatkunden, denen wir hier möglicherweise etwas aus dem Steuersäckel, also aus dem Bundeshaushalt, schenken? Dann müssen wir feststellen: Es sind Leute, die als Privatmenschen Geld haben und dieses Geld anlegen wollen. Jedem, der ein Konto bei der Finanzagentur hat, geben wir pro Jahr – das können Sie ja leicht ausrechnen – 200 Euro. Das heißt nichts anderes, als dass Sie wollen, dass der Staat Leuten, die Geld haben, die über Vermögen verfügen, auch noch Geld aus dem Steuersäckel gibt. Wie Sie das bei den Aufgaben, die der Staat hat, begründen wollen, frage ich mich. Das müssen Sie den Bürgern erst einmal erklären. Ein nächster Punkt. Der Kollege Schneider hat es genau gesagt: Er möchte das wie in Italien haben. Ich füge dazu: Er möchte dann wahrscheinlich auch die Verschuldung wie in Italien haben. – Er möchte mit seiner Partei, dass im Endeffekt möglichst viele private Bürger sich zu – ich will es vorsichtig formulieren – Komplizen der Verschuldungspolitik machen, dass sie persönlich und direkt an der Verschuldungspolitik des Staates hängen. Das wollen wir eben nicht. Jetzt könnte man als zweiten Punkt zu dem Antrag sagen: Na ja, aber wir sind doch der Meinung, dass der Bürger eine sichere Anlage braucht, eine Anlage, bei der er ganz sicher ist, dass er sein Geld zurückbekommt. – Dann fragen Sie einmal andere Bürger in Europa, ob sie noch glauben, dass ihr Geld, wenn sie es direkt beim Staat anlegen, auch nur ein Jota sicherer ist als woanders, wenn der Staat sich zu sehr verschuldet. Nein, meine Damen und Herren, es geht um etwas anderes. Es geht hier um die Frage: Wo ist das Geld der Privatanleger eigentlich sicher? Es war doch bisher die Meinung der Sozialdemokraten, der Grünen und auch der Linken: Gerade bei den Sparkassen und gerade bei den Genossenschaftsbanken ist das Geld aufgrund der eigenen Sicherungssysteme viel sicherer als irgendwo anders. Jetzt wollen Sie den Bürgern sagen: Geht nicht in die sicheren Formen, sondern geht lieber zum Staat; denn dann können wir als Staat viel stärker regulieren. Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht das, was die Koalition an der Stelle will. Wir müssen überlegen, warum der Staat an dieser Stelle noch Geld ausgeben muss. Sie haben keinen einzigen Grund genannt, warum wir auch künftig noch einen zweistelligen Millionenbetrag – das mag für Sie ja wenig sein – für Privatkunden ausgeben müssen. Diese Koalition sagt – der Kollege Funke hat all die Punkte genannt –: Warum sollen wir bei abnehmendem Interesse, bei abnehmendem Volumen – 0,7 Prozent Anteil an der gesamten Kreditaufnahme des Bundes –, dafür dann noch Geld ausgeben? Zu den Äußerungen, das wären norwegische Fonds und irgendwelche Finanzhaie, die hier die Staatsanleihen tätigen: Das ist doch gar nicht so. Kollege Schneider, Sie wissen es besser. Die betriebliche Altersvorsorge, Versorgungswerke, Riester-Sparer und Lebensversicherungen sind hier ganz wesentlich beteiligt. Sie sagen an der Stelle: Die sind alle schlimm. – Das Verständnis habe ich nicht. Hier versucht doch die SPD, einen Weg zu gehen, den sie meinetwegen für sich einschlagen kann, aber der vollkommen dem widerspricht, was wir als Koalition als richtig ansehen. Sie vertrauen dem Staat und glauben, dass der Staat das richtig macht. Wir setzen darauf, dass der Staat eine Kernaufgabe hat, ein schlanker Staat sein muss, der die Kernaufgabe wahrnehmen muss; denn erst dadurch sorgt er für etwas, was wir eigentlich am liebsten hätten, nämlich dass wir überhaupt keine Finanzagentur bräuchten, dass wir weniger Schulden machten. Ein nächster Punkt. Es wird hier gesagt, dass das Geld, wenn die Bürger immer nur zu Sparkassen und Genossenschaftsbanken gingen, so wenig Zinsen brächte und nur Kosten verursachen würde. Erstens. Eine Kostensubvention über den Steuerzahler wollen wir sicherlich alle nicht. Zweitens. Es ist doch ein Irrglaube, wenn Sie hier weismachen wollen, dass das Geld dann irgendwo auf dem Konto liegt. Warum brauchen denn Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken auch Geldeinlagen? Warum brauchen sie das Geld des Sparers? Weil wir auf der anderen Seite – ich hatte das immer so verstanden, dass Sie das auch so sehen; das scheinen Sie inzwischen aufgegeben zu haben – die Banken auch zur Finanzierung des Mittelstands und der Wirtschaft brauchen, damit sie denen, die investieren wollen, die Arbeitsplätze sichern wollen, Kredite geben können. Dahinter steckt noch eine andere Ideologie. Sie wollen die Möglichkeiten der Banken, selber Kredite zu vergeben, immer weiter einschränken. À la WestLB, à la NRW Bank, à la KfW wollen Sie auf allen möglichen Wegen lieber dafür sorgen, dass es der Staat ist, der die Kredite gibt. Wir vertrauen auf eine funktionierende Marktwirtschaft. Wir sind deswegen auch klar und deutlich der Meinung, dass die Bürger auf einen Staat vertrauen können müssen, in Brunsbüttel und auch an anderer Stelle, der in der Lage ist, ihre Einlagen zu sichern, eben da, wo sie liegen, weil es ein stabiler und sparsamer Staat ist und nicht ein Staat, der einfach nur mehr Geld ausgeben will und deswegen noch mehr Geld vom Bürger bekommen will. Herzlichen Dank.