Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Niemand wüßte besser als wir Grünen , daß Reisen bildet . . Angesichts dieser wirklich sehr ausführlichen Tour d'horizon des Kollegen Louven quer durch Europa mit Endflughafen Düsseldorf habe ich mir gedacht , daß man auch wissen sollte , was im Rest der Republik los ist . . Angesichts der Tatsache , daß beim Lesen der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage erhebliche Bildungslücken dieser Regierung deut- lich wurden , was die Kenntnis der Lage im eigenen Land anbelangt , schlage ich doch vor - diesmal nicht aus ökologischen , sondern aus sozialpolitischen Gründen - , sich im eigenen Lande umzuschauen . . Als ich die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage las , legte sich nach und nach Mehltau über mich , und ich fühlte mich in mein Grundstudium der Volkswirtschaftslehre zurückversetzt , als man mir die Grundzüge der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und die Schwierigkeiten bestimmter statistischer Erfassungsmethoden beibrachte . . - Nein . Ich finde es ein starkes Stück , daß die Bundesregierung auf solche Fragen nach dem Motto antwortet : Das weiß das Statistische Bundesamt nicht . Es wird nicht mit einem Wort darauf verwiesen , daß es neben dem Statistischen Bundesamt noch andere geeignete Erkenntnisquellen gibt . Sie nehmen die - ob es sich nun um Soziologen , Ökonomen oder wen auch immer handelt - überhaupt nicht zur Kenntnis . Offensichtlich existiert die Wissenschaftslandschaft in diesem Land für Sie nur auf irgendwelchen Kongressen . Aber dann , wenn Sie sich einmal sachkundig machen könnten , was zum Beispiel Sozialwissenschaftler über die Verhältnisse in diesem Land zu sagen haben , tauchen Sie ab . Ich weiß nicht , ob es Sie überfordert , das zur Kenntnis zu nehmen . . Ich finde es bedauerlich , daß die Beantwortung der Großen Anfrage für Sie offenkundig eine reine Pflichterfüllung gewesen ist . Dabei hätten Sie damit eigentlich die Chance gehabt , die 15 Jahre Kohl als eine klasse Erfolgsbilanz darzustellen . . Das erwartet man doch von einer Regierung , die sagt : Wir wollen weitermachen . - Aber das erschließt sich mitnichten aus dieser Antwort . . . noch : Andrea Fischer  Ich finde auch , dieser miesepetrige Ton , in dem Sie sagen , Sozialpolitik müsse einen Beitrag zur Standortpolitik leisten usw . , . ist nichts anderes als ein bürokratisch-technokratischer Ausdruck für Sozialkürzungen , die Sie in der Regel vornehmen . Darin drückt sich die Vorstellung aus , man könne die Qualität von Sozialstaat in Form einer Soll- und Habenbilanz aufzeigen . Es wird darauf verwiesen , man habe zwar hier und da gekürzt , aber man habe zum Beispiel bei den Kindern und der Pflege auch mehr gegeben . Das für sich genommen ist eine Aussage ohne jeden Wert , weil Sozialpolitik nicht an einer Soll- und Habenbilanz festgemacht werden kann . Für jemanden , der langzeitarbeitslos ist und dem das Arbeitslosengeld gestrichen wird , ist die Einführung der Pflegeversicherung zunächst einmal ohne Belang . Der Tatsache , daß man an der einen Stelle etwas Falsches macht , kann man sich nicht dadurch entziehen , daß man an einer anderen Stelle etwas Richtiges macht . Wir bestreiten überhaupt nicht , daß es wichtig ist , in der Sozialpolitik auf Geld zu achten . Immerhin geben wir hier Steuergelder und Beiträge anderer Menschen aus . Eine Umverteilung muß gut begründet sein . Gleichwohl bleibt festzuhalten : Die von der Bundesregierung mit Stolz getroffene Feststellung , daß die Sozialleistungsquote über einen Zeitraum von 10 , 15 Jahren gleichgeblieben ist , ist , wenn man bedenkt , daß das Ausmaß der Aufgaben von sozialstaatlicher Sicherung durch die hohe Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Probleme gestiegen ist , zunächst einmal nichts anderes als die Aussage : Wir haben massiv gekürzt . - Anders kann es ja nicht sein , wenn die Sozialleistungsquote bei steigenden Problemen gleichbleibt . Das muß hier einmal festgehalten werden . Gucken wir uns an , bei wem Sie gekürzt haben . Dazu sage ich : Sie haben absolut die falsche Antwort darauf gefunden , wie unter der Bedingung , daß wir das Geld nicht mit vollen Händen ausgeben können , Sparpolitik und Konsolidierungspolitik im Sozialstaat zu betreiben sind . An die Pfründe , an die Doppelversorgung sind Sie nicht herangegangen . Ich will das an drei Beispielen festmachen . Erstens . Sie halten aus ideologischen Gründen am Ehegatten-Splitting in der heutigen Form fest . Mit einer drastischen Beschneidung des Ehegatten-Splittings könnten Sie aber die Milliarden freisetzen , die man bräuchte , um endlich ein besseres , bedarfsdeckendes Kindergeld zu bekommen . . Zweitens . Sie halten daran fest , daß es ein drastisches Ungleichgewicht zwischen der steuerlichen Förderung der Bildung von Wohneigentum und der Unterstützung von Mietern , die unter zu hohen Mieten leiden , gibt . Beim Wohngeld ist seit Jahren nichts passiert , obwohl wir wissen , daß es eine der drückendsten Sorgen vieler Menschen ist , daß sich die Höhe ihrer Mieten und die ihrer Löhne immer mehr auseinanderentwickelt . Drittens . Gerade gestern hat die Regierung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung selbst gesagt , daß das , was bei der Beamtenversorgung geändert worden ist , unzureichend ist . Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen - das muß auch aus sozialpolitischer Sicht für all diejenigen , die ein Interesse an klugen Rentenreformen haben , ein Herzensanliegen sein - : Es wird in wachsendem Maße zu einem Legitimationsproblem für die gesetzliche Rentenversicherung , wenn die Bestimmungen der Beamtenversorgung nicht sehr stark angeglichen werden . . Des weiteren haben Sie sich bei Ihren Kürzungen ganz genau angeschaut , welches die schwachen Gruppen sind , für die sich ohnehin niemand einsetzt und interessiert , und wo man richtig zulangen kann . Ihre Familienpolitik ist und bleibt unzureichend . Eine Million Kinder in der Sozialhilfe sind einfach ein Skandal . . Da kommen Sie auch nicht weiter . Ich weiß nicht , wie Sie das mit Mißbrauch erklären wollen . Es kann ja wohl nicht sein , daß wir bei der Sozialhilfe einen Sozialmißbrauch haben , der eine Million Kinder betrifft . Ich denke , wenn es - neben der Arbeitsmarktlage - irgendeine Zahl gibt , die Ihren Bankrott deutlich macht , dann ist es diese Zahl . Menschen mit Behinderungen fürchten inzwischen wirklich um ihre Existenz in diesem Land . Ohne bestreiten zu wollen , daß es für Behinderte gute Maßnahmen , gute Einrichtungen gegeben hat bzw . gibt , ist festzustellen : Das ändert nichts daran , daß es für viele Behinderte eine extrem bedrohliche Perspektive ist , die Sie durch die Änderungen des § 3 a des Sozialhilfegesetzes vorgezeichnet haben , wodurch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Unterbringung gestrichen worden ist . Sie alle kennen das Drama um die Behindertenheime und das mangelnde Abgrenzungsproblem ; das ist im Rahmen der Debatte über die Pflegeversicherung deutlich geworden . Darauf zu verweisen , daß die Mittel für die Integration von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt nicht oder nur sehr wenig gekürzt worden sind , geht am Problem vorbei . Wenn der Wind auf dem Arbeitsmarkt rauher wird , dann sind Menschen mit Behinderungen selbstverständlich diejenigen , die als erste davon betroffen sein werden . Das heißt , man muß seine Bemühungen verstärken , um diesen Menschen eine Chance zu geben . . Da ich schon bei den Bilanzen bin , möchte ich darauf hinweisen , daß wir die historisch höchste Arbeitslosigkeit haben . Es ist mir völlig schleierhaft , wie die Regierung angesichts dessen immer wieder sagen kann : Die Opposition ist schuld . Jetzt muß ich als Grüne - mit Verlaub - einer konservativen Bundesregierung etwas über Machtfragen erzählen ! Alle . noch : Andrea Fischer  immer : Die haben sich alle geändert ; da ist etwas passiert , und da ist es gut . Warum ist es dann hier nicht gut ? . Eine Bundesregierung , die die politischen Mehrheiten nicht organisieren kann und die gesellschaftliche Zustimmung nicht erhält , hat keine Macht und keine Basis in diesem Land . Das ist ihr Problem ! . Der Vorwurf der Blockade fällt in diesem Punkt auf Sie selber zurück , weil es einer Regierung , die mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirklich ernst machen will , schon gelingen müßte , die Tarifparteien in ein gemeinsames Boot zu bekommen und eine gemeinsame Anstrengung in diesem Land durchzusetzen . Wenn Sie das nicht geschafft haben , dann ist das Ihr Fehler und nicht der der Opposition . . Es liegt doch auf der Hand , was zur Zeit not tut . Natürlich müssen wir bei der Einkommensteuerpolitik etwas tun . . Aber darüber gibt es Differenzen . Das wissen auch Sie . Diese Differenzen waren so dramatisch , weil auch Sie intern Differenzen gehabt haben . . - Ich spreche jetzt über die Einkommensteuer und darüber , daß wir insbesondere bei den kleinen und mittleren Einkommen entlasten müssen . Denn man muß sich eine Arbeitsumverteilung auch leisten können . Wir brauchen außerdem - ich wiederhole das hier - eine ökologische Steuerreform . Im Übrigen - dazu will ich seitens der Bundesregierung eine Antwort haben - : Sie können die Verlagerung der Finanzierung des Sozialstaats auf indirekte Steuern nicht völlig falsch finden ; sonst hätten wir nicht gestern eine Mehrwertsteuererhöhung gehabt . Warum dieses alte Instrument und nicht gleichzeitig ein Einstieg in eine ökologische Erneuerung der Republik ? Ich will von Ihnen eine Antwort hören , wie Sie die Lohnnebenkosten senken . Wollen Sie sich dem Bund der Steuerzahler anschließen , der in der gesetzlichen Rentenversicherung soeben mal 100 Milliarden DM ersatzlos streichen will ? Ich kann Ihnen schon sagen , wer dann alles am nächsten Tag Sozialhilfe beziehen muß . Ist das Ihre Antwort ? Wollen Sie sich dem anschließen ? Wie wollen Sie das machen ? Die CDU hat ja noch kein Bundestagswahlprogramm , über das man sich das Maul zerreißen könnte . Von daher wüßten wir hier im Hause schon gerne einmal , wie Sie das machen wollen . . Wir müssen für eine Erneuerung auch des Arbeitsmarktes den Sozialstaat umbauen . Der Sozialstaat muß sich auf die neuen Verhältnisse einstellen , damit sich die Menschen auf die unübersichtlichen und schwieriger gewordenen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt einrichten können . Die Verhältnisse sind komplexer geworden . Ich glaube , daß man eher vereinfachte soziale Sicherungssysteme haben müßte .  Die Erfolge der europäischen Nachbarländer auf dem Arbeitsmarkt basieren durch die Bank auf einer Arbeitsumverteilungspolitik . Es benötigt einen gut funktionierenden Sozialstaat , um das abzusichern . Deswegen ist die Sozialreform eine Voraussetzung für die Modernisierung nicht nur der Gesellschaft , sondern vor allen Dingen des Arbeitsmarktes . Dafür kann ich bei Ihnen überhaupt keine Antwort erkennen . Die bleibt auch Ihre Antwort auf die vorliegende Große Anfrage schuldig . .