Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns alle noch an die eindringliche und berührende Rede von Zoni Weisz am 27. Januar in diesem Hause an dieser Stelle. Wir hatten damals zum ersten Mal einen Vertreter der Sinti und Roma eingeladen, bei der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zu sprechen. Ich will ihn mit folgendem Appell aus seiner Rede zitieren: Wir sind doch Europäer und müssen dieselben Rechte wie jeder andere Einwohner haben, mit gleichen Chancen, wie sie für jeden Europäer gelten. Im Protokoll auf der Homepage des Deutschen Bundestages steht, dass Zoni Weisz dies unter Beifall des gesamten Plenums gesagt hat. Leider ist aus dem gemeinsamen Applaus von damals kein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen hervorgegangen. Auf die Gründe, warum es dazu nicht kam, will ich hier jetzt nicht eingehen, weil es um die Sache geht. Dennoch sage ich: Ich hoffe, dass wir noch eine Chance in den Beratungen haben. Wie können wir den Forderungen an uns, die Zoni Weisz in seiner Rede formuliert hat, politisch gerecht werden? Zunächst sicherlich, indem wir die historische Perspektive betrachten. Wir müssen uns darüber klar sein, dass Sinti und Roma Teil Europas, Teil Deutschlands sind. Wir müssen daran erinnern, dass sie in der Geschichte immer wieder Opfer von Verfolgung und Diskriminierung wurden, was in der Vernichtungspolitik der Nazis seinen Höhepunkt, seinen Extrempunkt fand. Etwa eine halbe Million Sinti und Roma sind ihr zum Opfer gefallen. Daraus erwächst für Deutschland eine mehr als besondere historische und selbstverständlich auch moralische Verantwortung. Auch heute werden Sinti und Roma Opfer aggressiver Diskriminierung. In diesen Tagen erreichen uns wieder erschreckende Berichte aus Ungarn, wo die Bürgerwehr der rechtsextremen Jobbik-Partei über Wochen hinweg Roma terrorisiert hat. Sie hat ausdrücklich angekündigt, dass sie dies auch weiterhin tun will. Es heißt sogar: unter Duldung der örtlichen Polizei. Offenbar, so ist zu erfahren, plant diese Organisation weitere Aktionen. Zum Glück gibt es in Ungarn Menschenrechtsorganisationen, die dagegen protestieren. Auch die Roma selbst haben zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Trotzdem ist es offenbar so, dass die Hasstiraden, die den Roma entgegengeschleudert werden, in Ungarn von vielen gesellschaftlichen Schichten vertreten und akzeptiert werden, dass ihnen nicht widerstanden wird. Die Roma brauchen unsere Unterstützung, sie brauchen unsere Solidarität, genau wie die Menschenrechtsorganisationen, die dagegen aufstehen. Natürlich reicht es nicht, nach Ungarn zu schauen. Es ist auch notwendig, auf uns selbst zu blicken, auf das eigene Land, in dem nach wie vor Vorurteile gegen Sinti und Roma, Klischees und manches, was nicht gerade auf gelungene Integration hindeutet, wahrgenommen werden können. Wie kann sich die besondere deutsche Verantwortung jenseits des Applauses von damals und anderer symbolischer Gesten zeigen? In unserem Antrag sagen wir, worum es konkret gehen muss: um die Lebenssituation der größten in Europa lebenden ethnischen Minderheit. Diese müssen wir verbessern. Deutschland muss sich deswegen auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der neue Aktionsrahmen zur Integration von Roma rasch entwickelt wird. Deutschland muss darauf hinwirken, dass das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten in allen Ländern – in wirklich allen Ländern –, die diesem Übereinkommen beigetreten sind, angewandt wird. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat Anfang dieses Jahres angekündigt, die Integration der Roma zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Die Situation in Ungarn habe ich eingangs beschrieben. Lassen Sie mich an dieser Stelle eines deutlich sagen: So wichtig der europäische Rahmen, die europäische Programme und Initiativen, die in dem Antrag genannt werden, auch immer sind, Europa darf kein Alibi sein. Nein, wir haben auch in Deutschland eine Verantwortung. Auch hier müssen wir sie zeigen. Die besondere Verantwortung Deutschlands muss sich da zeigen, wo es um konkrete Menschen geht. Deswegen können wir nicht das aussparen, was die Bundesregierung im April 2010 beschlossen hat, das Rücknahmeabkommen mit dem Kosovo. Wir alle wissen, dass im Kosovo Kapazitäten zur Aufnahme, erst recht zur Integration, an allen Ecken und Enden fehlen. Wir haben in einem Antrag schon damals das sofortige Ende der Zwangsrückführungen gefordert. Das tun wir jetzt wieder und fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebung von Roma in das Kosovo einzusetzen. Es ist unerträglich, wenn Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, in ein Land geschickt werden, das im Grunde kein Ort für sie ist, in dem sie keine Perspektive, keinen anständigen Wohnraum und auch keine echte Chance auf Bildung haben. „Besondere Verantwortung Deutschlands“ heißt auch, ganz praktisch zu handeln, auch innerhalb Europas. Warum gab es eigentlich keine laute Empörung der Bundesregierung, als Frankreich im vergangenen Sommer Roma mit drastischen Maßnahmen abschob? Da darf Außenpolitik nicht aufhören. Da muss sie gerade erst anfangen, wenn sie glaubwürdig sein soll. Ich möchte zum Schluss noch einen Satz von Zoni Weisz zitieren. Er sagte: Es kann und darf nicht sein, dass ein Volk, das durch die Jahrhunderte hindurch diskriminiert und verfolgt worden ist, heute – im 21. Jahrhundert – immer noch ausgeschlossen und jeder ehrlichen Chance auf eine bessere Zukunft beraubt wird. Das müssen wir ändern. Darum unser Antrag. Vielen Dank.