Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , ich glaube , wir können in dieser Debatte feststellen : Der Bundeshaushalt ist aus den Fugen geraten . Ich habe - um das Beispiel der Kollegin Hermenau aufzugreifen , die von einer Baustelle gesprochen hat - in dieser Debatte den Eindruck gewonnen , dass wir uns in der Tat auf einer Baustelle befinden , aber den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen der Bauplan verloren gegangen ist . Ihnen ist die Orientierung verloren gegangen . Sie wissen nicht , wie Sie auf dieser Baustelle vernünftig weiterarbeiten wollen . Das hat diese Debatte zum Ausdruck gebracht . Blicken wir auf die Einnahmenseite , stellen wir fest , dass die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben . Das gilt insbesondere für die Mineralölsteuer . Wer hat denn die fünf Stufen der Ökosteuer in diesem Hause eingeführt und auf eine starke Erhöhung der Mineralölsteuer gesetzt ? Das gilt auch für die Umsatzsteuer sowie zuletzt für die Tabaksteuer . Sie haben versucht , über Steuererhöhungen mehr Steuern einzunehmen . Tatsächlich haben diese Steuererhöhungen aber zu einem niedrigeren Aufkommen geführt . Dafür sind Sie und Ihre Politik verantwortlich . Schauen wir einmal auf die Ausgabenseite : Hier muss man deutlich feststellen , dass Sie seit fünf Jahren , seit Herr Eichel im Amt ist , nicht in der Lage sind , die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen . Es war vorhin bemerkenswert , dass er von seinen Vorgängern sprach , dabei aber einen , nämlich seinen direkten Vorgänger , einfach unterschlagen hat . Es geht um denjenigen , der die Ausgaben innerhalb weniger Monate um mehr als 20 Milliarden D-Mark erhöht hat . Diesen Basiseffekt auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts werden wir nie wieder korrigieren können . Das ist eine Altlast von Oskar Lafontaine . Das haben Sie damals mitgetragen . Heute ist Oskar Lafontaine bei Ihnen nicht mehr ganz so populär und wird nicht mehr so unterstützt . Im Zusammenhang mit der Ausgabenseite möchte ich auf eines , was mich wundert , hinweisen : Wir haben im Frühjahr 2003 ein Haushaltssicherungsgesetz gefordert , um den Bundeshaushalt 2003 und die Folgehaushalte mit einer niedrigeren Ausgabenseite zu versehen . Sie haben das damals abgelehnt und bis zum Jahresende gewartet , als bereits die hohen Ist-Zahlen vorlagen . Sie haben unsere ausgestreckte Hand ausgeschlagen . Im Frühjahr dieses Jahres haben wir Ihnen erneut das Angebot gemacht , mit uns gemeinsam ein Haushaltssicherungsgesetz und einen Nachtragshaushalt zu beschließen . Sie haben unser Angebot , gemeinsam mit uns Ausgabensenkungen zu beschließen , wieder ausgeschlagen . Ich wundere mich über Ihre Vorgehensweise . Sie sagen , Sie kämen mit dem Bundeshaushalt nicht zurande , schlagen aber die Angebote der Opposition zur Haushaltskonsolidierung aus . Das ist unseriös und hier haben Sie etwas nachzuliefern . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir , ein paar Worte zum Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa zu sagen . Die Defizitmeldung für das erste Halbjahr dieses Jahres für Deutschland lautet 4 ,0 Prozent . Herr Eichel hat für dieses Jahr ein Defizit von 3 ,7 Prozent nach Brüssel gemeldet . Für das nächste Jahr , für 2005 , wird bereits wieder angekündigt , dass alles im grünen Bereich sei , dass wir im Jahre 2005 keine Probleme mit dem Maastricht-Vertrag bekämen . Damit bin ich bei Ihrem ersten Fehler : Sie malen die Welt ständig viel zu rosarot . Sie gehen ständig von viel zu positiven Prognosen aus , die Sie dann nicht einhalten können , und zeigen sich dann überrascht . Kehren Sie endlich zur realistischen Einschätzung der Lage zurück und bauen Sie die Haushalte und die Meldungen nach Brüssel auf einer realistischen Basis auf . Dann würden Sie auch nicht ständig Vertrauen in der deutschen und der internationalen Finanzpolitik verspielen . Steffen Kampeter [CDU/CSU] : Wo ist Eichel denn ? - Dietrich Austermann [CDU/CSU] : Kriegt er die Entlassungsurkunde ?) Anstatt in dieser Situation über eine Reform oder eine neue Interpretation des Maastrichtpakts zu diskutieren , wäre es aus meiner Sicht dringend geboten , dass diese Bundesregierung , dass dieser Bundesfinanzminister den Vertrag von Maastricht zunächst einmal in Geist und Wort verinnerlicht und versucht , das , was dort niedergelegt ist , einzuhalten . Wir hätten kein Problem damit , wenn gesagt würde , man wolle aus ökonomischen Gründen darüber nachdenken , ob man die eine oder andere Regelung des Maastricht-Vertrages tatsächlich für vernünftig hält . Auch dazu haben wir Ihnen zu Beginn der Sommerpause einen Vorschlag gemacht . Wir hatten darum gebeten , eine Sondersitzung der zuständigen Bundestagsausschüsse durchzuführen , um die Frage zu behandeln , wie wir in Bezug auf den Maastricht-Vertrag gemeinsam vorgehen , um für unsere Währung , den Euro , wieder eine solide Grundlage zu schaffen . Wer dies nicht genehmigt hat , war das Bundestagspräsidium , und wer nicht damit einverstanden war , waren die Koalitionsfraktionen . Es ist doch keine Form , dass wir außerhalb des Parlaments über Maastricht diskutieren , innerhalb des Parlaments aber die diesbezüglichen Sitzungen und Diskussionen abgelehnt werden . Nein , der Maastricht-Vertrag und die aus ihm resultierenden notwendigen Maßnahmen müssen von uns im Parlament gemeinsam getragen werden . Im Juni dieses Jahres traf der Europäische Gerichtshof eine wunderschöne Entscheidung mit Bezug auf diejenigen , die internationale Verträge bzw . europäisches Recht gebrochen haben . Herr Koppelin hat zu Recht darauf hingewiesen . Deutschland hat nämlich zum dritten Mal in Folge das Defizit-Kriterium von 3 ,0 Prozent nicht eingehalten . Nebenbei gesagt verletzten wir auch ein zweites Kriterium , da die Gesamtverschuldung Deutschlands mittlerweile 66 Prozent beträgt . Sie reden von nachhaltiger Politik , während die Gesamtverschuldung dieses Landes ständig wächst . Frau Hermenau , Kollegen von der SPD , was hat es eigentlich mit nachhaltiger Politik zu tun , wenn die Gesamtverschuldung unseres Landes ständig wächst ? Im Juni dieses Jahres gab es also ein wunderschönes Urteil des Europäischen Gerichtshofes , da diejenigen , die wie unser Bundesfinanzminister bzw . unsere Bundesregierung europäisches Recht gebrochen haben , versucht haben , den Sanktionen zu entkommen . Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwerwiegende Niederlage für unseren Bundesfinanzminister . - Herr Schmidt , das ist eine schwere Niederlage für unseren Finanzminister , weil er sich erneut rechtswidrig verhalten hat . Patriotisch wäre es , wenn wir gemeinsam versuchen , den Haushalt in Ordnung zu bringen und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und den Maastricht-Vertrag einzuhalten . Das wäre patriotisch , Herr Schmidt . Eben habe ich gesagt , dass wir auf der Ausgabenseite dringend konsolidieren müssen . Ich will Ihnen aber auch noch etwas zur Einnahmeseite sagen . Denn Ihre Betrachtung der Einnahmeseite ist statisch . Ihr Blick ist rein fiskalpolitisch . Die sinkenden Einnahmen aus der Tabaksteuer , der Umsatzsteuer und der Mineralölsteuer habe ich vorhin angesprochen . Diese Umstände betrachten Sie statisch und rechnen nicht damit , dass die Marktteilnehmer , wenn Sie die steuerlichen Rahmenbedingungen verändern , darauf reagieren und dass sich durch die Dynamik des Marktes auch das Steueraufkommen verändert , und zwar nicht im geplanten statischen Sinne , sondern aus der Dynamik des Marktes . Deshalb dürfen wir keine enge und mit Scheuklappen versehene Fiskalpolitik betreiben . Vielmehr müssen wir wieder einen Gesamtentwurf für die Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickeln , in dem die Dynamik des Marktes berücksichtigt wird . Die Philosophie kann deshalb nicht lauten , weitere Steuererhöhungen , wie Sie sie planen , durchzuführen . Die Philosophie muss lauten : Begrenzung der Steuer- und Abgabenlast und mehr Aktivität im Bereich Wachstum und Beschäftigung . Vorhin wurde das Thema Wachstum angesprochen . Ich unterstütze den Bundesfinanzminister , wenn er sagt , dass wir in diesem Land Wachstum brauchen . Das ist richtig . Die Bundesregierung hat zu Recht die Umsetzung des Lissabonziels vereinbart , Europa bis zum Ende dieses Jahrzehnts zur wachstumsstärksten Region der Welt zu machen . Obwohl Sie sich zu diesem richtigen Ziel bekannt haben , vermisse ich , dass Sie in diesem Hause die Maßnahmen vortragen , die dafür sorgen , dass Deutschland vom Ende an die Spitze der EU gelangt und zu einer Lokomotive für den Lissabonprozess wird , und die dafür sorgen , dass Deutschland und Europa tatsächlich die Wachstumslokomotive werden . Dazu ist bei Ihnen nichts zu erkennen . Sie wecken wieder Erwartungen voller rosaroter Wolken , betreiben aber keinerlei reale Politik . Als Sie damals die vier Hartz-Gesetze angekündigt haben , haben Sie uns in Aussicht gestellt , dass die Anzahl der Arbeitslosen in diesem Land innerhalb von drei Jahren um 2 Millionen zurückgehen würde . Wir haben jetzt zwei Drittel dieser Zeit hinter uns . Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um 1 ,1 Millionen gesunken . Wenn Sie das Ziel der Hartz-Gesetze , das Sie im Jahre 2002 formuliert haben , noch erreichen wollen , müssten Sie in den nächsten 12 Monaten - über diesen Zeitraum reden wir ja - über 3 Millionen Arbeitsplätze schaffen . Der eigentliche Schlüssel ist , dass es , verursacht durch Ihre Politik , immer weniger Steuer- und Beitragszahler gibt . Vorhin habe ich gehört , dass die Steuer- und Abgabelast niedrig sei . Aber man muss auch sehen , dass Sie ständig die Bemessungsgrundlage verändern . Es gibt nämlich immer weniger Steuer- und Abgabenzahler . Wenn es aber weniger Steuer- und Abgabenzahler gibt , dann ist relativ klar , was dabei herauskommt : Immer weniger Menschen müssen immer mehr zahlen . Es ist eben nicht so , dass alle weniger zahlen , sondern weniger Leute , die tatsächlich Leistung bringen wollen und leistungsfähig sind , werden in unserem Land höher belastet . Deshalb sind unsere Arbeitsplätze in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig . Das ist doch das Problem . Der Herr Bundesfinanzminister hat vorhin leider überhaupt nichts dazu gesagt , dass wir dringend Nachholbedarf haben , wettbewerbsfähige Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu schaffen . Ein Kennzeichen Ihrer Politik - ich habe vorhin von fehlender Orientierung gesprochen - ist die Tatsache , dass Sie ständig Verunsicherung verbreiten und dass Ihre Politik kein Vertrauen bei den Menschen genießt . Ich will das an dem Beispiel Eigenheimzulage deutlich machen . Wir haben mit Ihnen - der Kollege Austermann hat darauf hingewiesen - das Volumen der Eigenheimzulage im Dezember 2003 um 30 Prozent gekürzt und damit ein deutliches Signal für Subventionsabbau gegeben . Wir haben an dieser Stelle eine neue Struktur der Förderung eingeführt , die zielgenauer greifen soll . Wir haben das vor dem Hintergrund des Koch/Steinbrück-Papiers getan , nach dem drei Jahre hintereinander um jeweils 4 Prozent gekürzt werden sollte . Was machen Sie jetzt ? Von diesen drei Jahren sind noch keine sechs Monate um und Sie greifen erneut die Eigenheimzulage an . Sie verunsichern alle Beteiligten im Baubereich und wundern sich , dass die Beschäftigtenzahl im Bausektor während Ihrer Regierungszeit um nahezu 50 Prozent gesunken ist . Das liegt ein Stück weit an der Verunsicherung , die Sie verbreiten . Verlässlichkeit wäre notwendig . Verlässlichkeit heißt : wenigstens für drei Jahre einmal die Finger davon lassen und klare Rahmenbedingungen vorgeben . Sie haben binnen drei Jahren dreimal an der Eigenheimzulage herumoperieren wollen und jedes Mal hatten Sie für das Geld , das Sie dort vereinnahmen wollten , neue Verwendungszwecke . Das zeigt , dass Sie nicht nur Verunsicherung verbreiten und Vertrauen nehmen , sondern dass Sie diese Diskussion auch noch vollkommen unehrlich führen . Sie haben nicht nur den Menschen das Vertrauen genommen und sie verunsichert , Sie haben ihnen auch die finanziellen Spielräume genommen . Wir haben bei der Einkommensteuer zwar faktisch die Steuersätze gesenkt - ich bin ausdrücklich dafür , dass wir auch weitergehen und die dritte Stufe , wie sie im Gesetzblatt steht , realisieren und nicht eine neue Debatte anfangen , ob die steuerlichen Rahmenbedingungen denn richtig sind ; lassen wir die Rahmenbedingungen endlich einmal unverändert und setzen wir diese dritte Stufe um - , aber es gibt nicht nur die Einkommensteuer , sondern auch die Verbrauchsteuern . Was haben Sie bei den Verbrauchsteuern gemacht ? Überall haben Sie erhöht und damit den Menschen massiv Spielräume genommen . Das kommt zusammen und dann ist es kein Wunder , dass die Nachfrage im Binnenmarkt nicht gegeben ist , die der Bundesfinanzminister so anmahnt . Jetzt hat der Herr Poß - er ist leider nicht im Raum , ich will es aber dennoch erwähnen - darauf hingewiesen , man sei angetreten , Steuerschlupflöcher zu schließen . Wer hat denn in diesen sechs Jahren das größte Steuerschlupfloch geöffnet und dann mühsam mit unserer Hilfe wieder schließen müssen , weil massiv Einnahmen wegbrachen ? Das war Ihre Reform der Körperschaftsteuer , bei der plötzlich massiv Steuermittel abflossen , nicht verursacht von irgendwelchen Vorgängern , sondern von dieser Bundesregierung . Das mussten Sie korrigieren . Das heißt : Sie öffnen Steuerschlupflöcher und müssen sie dann dringend wieder schließen . Auch das ist ein Kennzeichen Ihrer Politik : dass Sie ständig Fehler Ihrer eigenen Regierungszeit korrigieren müssen . Ich will an dieser Stelle zwei Bemerkungen zur Tabaksteuer machen . Bei der Tabaksteuer haben Sie ein Mehraufkommen von 1 Milliarde Euro kalkuliert . Sie wollten 1 Milliarde Euro mehr einnehmen , indem Sie die Tabaksteuer - gegen unseren Willen - schnell , in sehr hohen Schritten erhöhen wollten . Dem haben wir reserviert gegenübergestanden , weil wir genau die Marktreaktion vorhergesehen haben , nämlich dass die Leute nicht auf das Rauchen verzichten - in Ihrem Gesetzentwurf gab es ja keine gesundheitspolitische Zielsetzung - , sondern in die Illegalität gehen und diese Tabakwaren an der Steuer vorbei konsumieren . Genau dies ist jetzt geschehen . Es ist wunderbar , dass sich die Haushaltspolitiker der Koalition heute Morgen einig waren - wie man auf tagesschau .de nachlesen kann - , die zweite und dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung abzublasen . Nur stellt sich da natürlich in der Haushaltsberatung die Frage : Was machen Sie denn mit den veranschlagten Einnahmen aus der zweiten und dritten Stufe der Tabaksteuererhöhung ? Ist das wieder so ein Schnellschuss , für den Sie keine Gegenfinanzierung haben ? Wie wollen Sie das überhaupt machen ? Kehren Sie endlich einmal zu einer planbaren , berechenbaren Politik zurück - dann haben wir wieder eine vernünftige Grundlage - , anstatt ständig Schnellschüsse aus der Hüfte abzugeben . Ich halte nicht für gerechtfertigt , was der Bundesfinanzminister zur Deckung der Mindereinnahmen vorschlägt : in die Krankenkasse zu greifen - die Krankenkassen konnten durch die Gesundheitsreform einen Überschuss von 2 ,5 Milliarden Euro verzeichnen - und sich dieses Geld für den Bundeshaushalt zu besorgen . Das ist unanständig gegenüber der Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung . Das werden wir nicht mittragen . Sie haben die Gemeinden erwähnt . Ich will nur einmal darauf hinweisen , dass wir in diesem Jahr bezüglich der Gemeinden eine Steueramnestie beschlossen haben . Gemäß dieser Steueramnestie sollten Bund , Länder und Kommunen 5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erhalten . Schauen wir uns das einmal an : Im ersten Halbjahr waren es 224 Millionen Euro . Kein Mensch in diesem Land glaubt mehr , dass wir die 5 Milliarden Euro bis zum Ende der Frist erreichen . Wo ist an dieser Stelle die Entlastung der Kommunen um 900 Millionen Euro ? Es gibt sie nicht . Bezüglich der Gewerbesteuerumlage mussten wir Sie im Vermittlungsausschuss dazu zwingen , die Kommunen zu entlasten . Durch Hartz IV werden die Kommunen nicht , wie Sie ständig zu Unrecht sagen , entlastet , sondern sie werden belastet . Auf eine Gemeindefinanzreform wartet dieses Haus immer noch . Da wir über die Steuerpolitik reden , will ich an dieser Stelle sagen , dass wir unser Steuerkonzept , in dem wir sowohl etwas zur Reform der Kommunalfinanzen als auch zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sagen , bereits in erster Lesung hier im Deutschen Bundestag vorgelegt haben . Es liegt jetzt im zuständigen Fachausschuss . Wenn Sie tatsächlich zu einer vernünftigen Lösung in der Steuerpolitik kommen wollen , dann greifen Sie unseren Vorschlag an dieser Stelle auf und führen Sie mit uns gemeinsam eine vernünftige Beratung durch . Dadurch können wir auch zu einer gemeinsamen Steuerpolitik kommen . Das Motto muss lauten : niedrigere Steuersätze , Ausnahmetatbestände tatsächlich abschaffen . Herr Finanzminister , bezüglich der Ausnahmetatbestände sind wir wirklich einer Meinung , aber man muss das natürlich im Zusammenhang tun . Sie können nicht nur - wie Sie das titulieren - Steuersubventionen streichen , sondern zeitgleich müssen Sie auch den Tarif senken . Das gehört zusammen ; das ist eine Einheit . Sie haben eine Tarifsenkung angekündigt und die Gegenfinanzierung erstellt . Als Sie gemerkt haben , dass die Lücke nicht geschlossen werden kann , wollten Sie weitere Gegenfinanzierungen durchführen . Das ist doch Ihr übliches Vorgehen an dieser Stelle . Das ist unseriös und eine falsche Politik . Kehren Sie zu dem zurück , was wir vorgelegt haben ! Wir haben hier ein Steuerkonzept vorgelegt . Daneben liegen Konzepte für die Arbeitsmarktpolitik und die Sozialreformen vor . Wir haben Ihnen angeboten , bei der Haushaltskonsolidierung mit Ihnen zusammenzuarbeiten . Nehmen Sie diese Angebote an , dann haben Sie die Chance , aus Ihrer jetzigen Lage herauszukommen . Ansonsten glaube ich , dass der Eindruck der Kollegin Hermenau , dass in Ihren Reihen eine Sehnsucht nach der Opposition herrscht , relativ realistisch wiedergegeben worden ist . Vielen Dank .