Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aussprache ist ein besonderes Ereignis; denn zum ersten Mal in seiner Geschichte entscheidet der Deutsche Bundestag darüber, ob mit einem Kandidatenland Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen werden. Es ist eine Folge des Lissabonner Vertrages, dass Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag erforderlich ist, ehe die Bundesregierung im Rat der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen kann. Der Deutsche Bundestag hat damit ein starkes Recht erhalten; er übernimmt damit aber auch eine große Verantwortung. Es geht in der Frage einer Aufnahme von Beitragsverhandlungen nicht nur um ein Ja oder ein Noch-nicht, es geht vor allem darum, dass wir gegenüber dem Kandidatenland schon vor Beginn der Verhandlungen unsere Erwartungen an den Verhandlungsprozess deutlich zum Ausdruck bringen. Die schlechten Erfahrungen, die wir noch heute mit den verfrühten Beitritten Bulgariens und Rumäniens machen müssen, sind eine deutliche Ermahnung an uns, diese Aufgabe anspruchsvoll anzugehen. Wir dürfen nicht noch einmal in die Situation kommen, dass wir am Ende nur noch das Verhandlungsergebnis abnicken können. Wir müssen am Ende der Verhandlungen über den Beitritt des Kandidaten begründet „Ja“ oder „Jetzt noch nicht“ sagen können. Um dies begründet sagen zu können, müssen wir vor Beginn der Verhandlungen klar formulieren, welches unsere Erwartungen an den Verhandlungsprozess sind, vor allem, in welchen Bereichen des Acquis communautaire der Kandidat noch Anstrengungen unternehmen muss, um beitrittsfähig zu werden. Das betrifft bei vielen Ländern, die eine EU-Perspektive haben – Island nehme ich dabei ausdrücklich aus –, Problemthemen wie Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption und Kriminalität. Wenn wir vor allem in diesen, aber auch in anderen Fragen vor Beginn von Verhandlungen unsere Erwartungen deutlich formulieren, haben wir eine wichtige Grundlage, um gegenüber dem Kandidatenland, vor allem aber gegenüber unseren Bürgern zu begründen, warum wir am Ende der Verhandlungen für ein Ja oder für ein Jetzt-noch-nicht votieren. Es wird immer wichtiger, dass wir besser als bisher begründen, warum wir es für richtig, notwendig und verantwortbar halten, ein neues Mitglied aufzunehmen – oder eben nicht aufzunehmen. Das alles erfordert, dass wir uns schon vor dem Beginn von Verhandlungen ein eigenes genaues Bild über den Stand der Vorbereitungen des Kandidatenlandes machen. Mit Blick auf den Beitrittsantrag Islands denke ich, für uns alle sagen zu können: Wir haben dies so sorgfältig wie möglich getan. Es wurden Anhörungen durchgeführt, viele Gespräche fanden statt. Einige von uns haben sich vor Ort, in Island, ein genaues Bild gemacht. Vor wenigen Tagen – ganz kurz bevor der Vulkan problematisch wurde – haben der Vorsitzende des EU-Ausschusses der französischen Nationalversammlung, Pierre Lequiller, und ich in Reykjavík gemeinsame Gespräche mit der Regierung Islands und mit Vertretern der isländischen Zivilgesellschaft geführt. Dies wurde dort im Übrigen als ein Zeichen einer engen Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten in europapolitischen Fragen verstanden. Ich denke, es gehört auch zur Wahrnehmung der neuen Rechte, die die nationalen Parlamente durch den Lissabonner Vertrag erhalten haben, dass wir uns gemeinsam mit Parlamentskollegen anderer EU-Länder ein Bild verschaffen, um darauf aufbauend zu einer gemeinsamen Bewertung zu kommen. Mein französischer Kollege und ich haben am Ende der Gespräche in Reykjavík fünf Punkte zum Ausdruck gebracht: Erstens. Wir unterstützen das Ziel einer Vollmitgliedschaft Islands. Wir haben ein Interesse am Gelingen des Beitrittsprozesses, und wir sagen dies auch und gerade angesichts von Umfragezahlen, die derzeit nur eine Zustimmung von rund 30 Prozent der isländischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt widerspiegeln. Deshalb hoffe ich, dass die Zustimmung zur EU nach Beantwortung der Fragen im Zusammenhang mit Icesave wieder deutlich zunimmt. Denn – das ist unser zweiter Punkt –: Ein Beitritt Islands wäre für die EU ein Gewinn. Mit Island würde nicht nur eine stabile parlamentarische Demokratie beitreten, die Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte garantiert, sondern die EU könnte auch – das haben die Vorredner schon gesagt – von Islands Wissen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien profitieren. Nicht zuletzt ist Island für die EU von strategischem Interesse als Tor zur Arktis mit Blick auf Rohstoffe und Energieversorgung. Die Bedeutung des Nordatlantiks wird in den kommenden Jahren weiter wachsen. Deshalb sollte die EU in diesem Gebiet direkt präsent sein. Island ist also für uns strategisch wichtig. Drittens. Allerdings erwarten wir, dass Island bei einem Beitritt die politischen und wirtschaftlichen Kriterien umfassend erfüllt. Das betrifft insbesondere – auch das ist schon gesagt worden – die Überwindung der Finanzkrise. Wir wissen, dass die weitere Haushaltskonsolidierung und die Gewährleistung tragfähiger öffentlicher Finanzen besondere Herausforderungen darstellen. Diese Anstrengungen müssen aber konsequent fortgesetzt werden, um Vertrauen wiederherzustellen und eine strikte Einhaltung der Kopenhagener Kriterien sicherzustellen. Übrigens haben uns unsere isländischen Gesprächspartner gesagt, dass sie für die angestrebte Einführung des Euro selbst eine Zeitperspektive von rund zehn und mehr Jahren sehen. Ich erwähne das, um deutlich zu machen, dass es hierzu in Island keinerlei unrealistische Perspektiven und Erwartungen gibt. Sichergestellt werden müssen auch das kommerzielle Wahlfangverbot und eine Einigung bei den Fischereifragen. Diese Fischereifragen seien so schwierig, wurde uns von isländischer Seite gesagt, dass sie kaum innerhalb von 12 bis 18 Monaten beantwortet werden könnten. Ein Beitritt wird eher im Jahre 2014 als früher erfolgen, wenn er die Zustimmung der isländischen Bevölkerung findet. Viertens. Wir erwarten, dass Island nicht nur aus finanziellen Gründen unter das Dach der EU kommen möchte. Neben der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Beitrittskriterien ist es für uns wichtig, dass Island die Grundidee einer immer tieferen Integration mitträgt. Wie weit Island dazu bereit ist, kann nicht anhand der Wirtschaftskriterien oder durch Gesetzestexte geklärt werden. Das müssen wir durch den Kontakt zu den Partnern in Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft herausspüren. Deshalb wird die Beurteilung der Integrationsbereitschaft Islands eine unserer wichtigsten und schwierigsten Aufgaben bei der Begleitung des Verhandlungsprozesses sein. Wir haben auch schon die Erfahrung gemacht, dass ein Land Mitglied der Europäischen Union werden wollte, um anschließend die weitere Integration eher zu behindern als zu befördern. Auch das müssen wir bei der Beurteilung künftiger Beitrittsgesuche berücksichtigen. Fünftens haben mein französischer Kollege und ich in Island in einer gemeinsamen Presseerklärung zum Ausdruck gebracht, dass wir vom Europäischen Rat die schnellstmögliche Entscheidung über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen erwarten. Durch die offenen Fragen hinsichtlich des Icesave-Abkommens darf eine solche Entscheidung nicht noch länger verzögert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSUBundestagsfraktion spricht sich aus den genannten Gründen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island aus. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.