Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Angriff ist die beste Verteidigung . Das ist offensichtlich die Strategie , die sich die Koalition für diese Aktuelle Stunde ausgesucht hat . . Nachdem das für heute morgen geplante Festhochamt mit Zelebration des Herrn Bundeskanzlers mehr zu einer stillen Messe geworden ist , weil die Ereignisse nicht so eingetreten sind , wie sie vorgesehen waren , . ist es gut , daß wir uns wieder etwas mehr mit der Innenpolitik beschäftigen . . Es hätte keinen Anlaß für diese Aktuelle Stunde gegeben , wenn der Bundesfinanzminister das eingehalten hätte , was er sich zu Beginn seiner Amtszeit selbst auferlegt hat , nämlich zunächst einmal den Mund zu halten , nachzudenken , Pläne zu machen und dann erst die Ergebnisse seiner Überlegungen im Parlament vorzutragen . Eine solche Ankündigung war neu für diese Bundesregierung , aber deshalb nicht falsch , im Gegenteil : Es wäre richtig gewesen . Aber er hat die sich selbst auferlegte Schweigepflicht durchbrochen , indem er am letzten Sonntag ein Interview gegeben hat . Dieses Interview ist der richtige und zutreffende Anlaß für diese Aktuelle Stunde . Das einzige , was wir bisher von der Bundesregierung wissen , ist , daß in Zukunft regelmäßig jedes Jahr Steuererhöhungen anstehen . Das ist das einzig Definitive , das bisher auch unter dem neuen Bundesfinanzminister feststeht . . Sie , Herr Diller , haben eben von kleinen Schritten gesprochen . Das ist in der Tat die richtige Karikierung dessen , was gegenwärtig unter dieser Bundesregierung in Deutschland stattfindet . Das wirtschaftliche Wachstum weist nur kleine , sehr kleine Schritte auf . Die Bundesregierung hat das Vertrauen internationaler Investoren und auch der nationalen Volkswirtschaft völlig verloren . Das können Sie an den Wachstumszahlen für das erste Quartal 1999 ablesen , die gerade heute vorgelegt worden sind . Herr Kollege Haussmann hat das eben in anderem Zusammenhang schon erwähnt : Das Wachstum im ersten Quartal des Jahres 1999 wird 0 ,7 Prozent betragen . . Seien Sie nicht ganz so vorlaut mit dem , was Sie zu den letzten 16 Jahren hier sagen . Ich bin es langsam wirklich leid . . _ Wenn Sie ständig über die letzten 16 Jahre reden und wenn man dieses Durcheinander in Ihrer Koalition beobachtet , dann erlaube ich mir einmal die Rückfrage : Was haben Sie eigentlich in den letzten 16 Jahren gemacht ? . Sie haben alles mögliche gemacht , aber Vorbereitung auf Regierungsarbeit ist bei Ihnen in den letzten 16 Jahren nicht dabeigewesen . . Zur Erinnerung : Das letzte dieser schrecklichen 16 Jahre unter der Führung von CDU/CSU und FDP wies ein wirtschaftliches Wachstum im Jahresdurchschnitt von 2 ,8 Prozent auf . . Wir haben in diesem Jahr Erwartungen , die mittlerweile unter 1 ,5 Prozent liegen . Es gibt Institute , bei denen sich die Prognosen inzwischen nur noch bei 1 bis 1 ,2 Prozent bewegen . Die Zahlen im ersten Quartal des Jahres 1999 zeigen _ das hat mit den letzten 16 Jahren überhaupt nichts zu tun , das sind ausschließlich Ihre Zahlen _ : Das Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland bricht zusammen . . Wenn Sie jetzt nicht in der Steuerpolitik einen Baustein für eine Gesamtkonzeption der Wirtschaftspolitik legen , die das Vertrauen in die dauerhafte Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zurückgewinnt , dann werden Sie die Probleme der Bundesrepublik Deutschland , mit welcher Steuerpolitik auch immer , nicht lösen . Das ist der entscheidende Punkt , vor dem wir heute stehen . . Jetzt kommt etwas , was man bei sinkendem Außenwert der eigenen Währung eigentlich nicht erwarten sollte . Aber die zweite vom Statistischen Bundesamt gerade heute bekanntgegebene Zahl lautet : Der Export der Bundesrepublik Deutschland schwächt sich ab . Wir haben im ersten Quartal 1999 erstmalig seit 1993 _ das war nicht Ihre Regierungszeit , sondern unsere _ rückläufige Exportzahlen . Das können Sie nun wirklich nicht mehr auf 16 Jahre der alten Regierung schieben . Das sind ausschließlich die Ergebnisse Ihrer Politik , die Sie allein zu verantworten haben . . Nun will ich einen ganz unverdächtigen Zeugen heranziehen . Schauen Sie einmal in die letzte Ausgabe einer der meistgelesenen Zeitschriften im englischsprachigen Raum , nämlich in den Economist . Die Titelstory der letzten Ausgabe des Economist lautet : Deutschland , der kranke Mann im Euro-Raum . Das ist der tatsächliche Befund , über den wir in Deutschland eigentlich reden müßten . Aber Sie eiern herum , weil Sie kein Konzept haben , weil Sie nur über Steuererhöhungen reden und weil Sie keine Ahnung davon haben , wie man in der Bundesrepublik Deutschland ein wirtschaftliches Wachstum verstetigt und so steigert , daß auch das Arbeitsmarktproblem gelöst wird . . Ich sage Ihnen , damit das ganz klar ist , zum Schluß : Einen zeitlichen Ablauf , wie Sie ihn offensichtlich planen , werden wir nicht akzeptieren . Wir werden nicht hinnehmen , daß Sie in den letzten zwei Sitzungstagen des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause am Nachmittag über die Bundespressekonferenz zum besten geben , was Sie in der Steuerpolitik machen wollen , und wir dann anschließend alle gemeinsam fröhlich in die Sommerpause gehen . Diese Arbeitsteilung _ das sage ich Ihnen , Herr Diller , damit Sie es gleich jetzt wissen _ machen wir nicht mit . Wenn Sie es nicht ermöglichen , daß am 30 . Juni , am 1 . Juli oder am 2 . Juli eine ausführliche Parlamentsdebatte über das stattfindet , was Sie in der Steuer- und Finanzpolitik in der Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft wirklich wollen , dann werden wir Sie in der Woche darauf dazu zwingen . Vielen Dank . .