Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben hier die große Einigkeit von Schwarz-Gelb in der Rechtspolitik ausgiebig beschworen. Ich gebe Ihnen einen Tipp – das können Sie vielleicht heute Abend machen –: Geben Sie einmal bei Google die drei Begriffe „Rechtspolitik“, „Koalition“ und „Streit“ ein. Wissen Sie, wie viele Treffer Sie da erhalten? 863 000. Ich finde, das sagt viel über den Zustand dieser Koalition gerade in der Rechtspolitik aus. Es gibt keinen Tag, an dem Sie sich nicht genüsslich auf offener Bühne streiten. Ich lese Ihnen einmal ein paar Überschriften aus Zeitungen aus der Sommerpause vor. Ich stelle mir immer die Frage, ob Sie sich da gar nicht sehen und sich aus der Ferne streiten. Was haben Sie da gemacht? „Homo-Ehe spaltet Schwarz-Gelb“ titelte das Handelsblatt vor einigen Tagen. „Koalition verheddert sich im Urheberrecht“, schreibt die Financial Times Deutschland. „Streit in der Koalition über Sterbehilfe“ ist eine Überschrift aus der FAZ. „CSU-Mann beschimpft Leutheusser als ‚Sicherheitsrisiko‘“ können wir im Stern lesen. „Mietrechtsreform – Aigner stellt sich gegen FDP“ usw. Ich könnte dies stundenlang fortsetzen. Das ist ja nicht das Urteil der Opposition über Ihre Arbeit, sondern das Urteil der Medien und der veröffentlichten Meinung. Der Tagesspiegel meint schließlich zur Arbeit der Bundesjustizministerin unter der passenden Überschrift „Ministerin für Wiedervorlage“ – ich zitiere –: Betrachtet man ihre … Agenda, dann fällt vor allem eines auf: Die Ministerin verhindert Gesetze eher, als dass sie an rechtlichen Lösungen interessiert zu sein scheint. … Doch auch auf diesem Feld ist eine Handschrift … nicht zu erkennen. Dazu muss ich als Oppositionspolitiker nicht mehr viel sagen. Ich finde, das Urteil über Ihre Amtszeit ist gesprochen: Es waren verlorene Jahre – Jahre ohne Impulse, ohne klare Linie und ohne bleibenden Wert. Frau Ministerin, es mag sein, dass Sie, wenn Sie eines Tages nach der Bilanz Ihrer Amtszeit gefragt werden, stolz darauf verweisen, dass Sie das eine oder andere unsinnige Vorhaben der Union verhindert haben. An der einen oder anderen Stelle mag das in der Tat durchaus vernünftig gewesen sein. Aber für eine erfolgreiche Rechtspolitik ist das doch ein bisschen wenig, weil wir in diesem Land wirklich Probleme haben, die gelöst werden müssen; denn gerade die Rechtspolitik ist dafür da, drängende gesellschaftliche Konflikte zu befrieden, die widerstreitenden Interessen zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen und gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen: Nehmen wir das Thema Urheberrecht. Schwarz-Gelb hat vor drei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart – zu Recht, wie ich finde –, das Urheberrecht den neuen Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anzupassen, ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das sich auf der Höhe der Zeit befindet. Wir alle wissen, dass das dringend notwendig ist; denn das Internet, die Digitalisierung mit ihren neuen Möglichkeiten, aber auch mit ihren Gefahren durchdringt jeden Lebensbereich und ist für uns alle zum Alltag geworden. Die Digitalisierung hat unser Leben verändert, und sie wird unser Leben weiter verändern. Wir Nutzer haben neue Möglichkeiten, uns zu informieren, uns zu unterhalten und miteinander zu kommunizieren. Auch Künstler, Kreative und Schriftsteller haben neue Möglichkeiten. Aber für sie gibt es eben auch neue Gefahren, nämlich dass man sich einfach ihrer Ideen und ihrer Kreativität bedient, ohne dass sie einen angemessenen Ausgleich dafür bekommen. Das ist nicht nur für die Betroffenen – Künstler, Musiker, Wissenschaftler – von existenzieller Bedeutung, sondern das ist auch für unseren Wirtschaftsstandort von existenzieller Bedeutung; denn die Kreativindustrie ist inzwischen einer der wichtigsten Wirtschaftszweige hier in Deutschland, und zwar mit 1 Million Menschen, die dort beschäftigt sind, und einer Bruttowertschöpfung, die mit der der Automobilindustrie vergleichbar ist. Auch die Kreativindustrie befindet sich in einem globalen Wettbewerb und ist schon deshalb darauf angewiesen, dass sie hier in Deutschland gute Rahmenbedingungen hat. Deshalb ist es so wichtig, auch das Urheberrecht zu modernisieren. Aber was ist in den letzten drei Jahren seit Abschluss des Koalitionsvertrages passiert? Einfache Antwort: gar nichts. Im Gegenteil, Frau Ministerin: Sie haben vor wenigen Wochen angekündigt, so wörtlich, dass der große Wurf im Bereich des Urheberrechts in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten sei. Das haben Sie gerade hier wiederholt; Sie haben gemeint, das sei alles so schwierig. Prompt hat Ihnen Staatsminister Neumann von der Union Versagen vorgeworfen. Wir sind doch wieder mitten in dem Theaterstück, das Sie seit drei Jahren hier aufführen: ankündigen, streiten, wieder streiten, dann blockieren, dann Stillstand, und dann passiert überhaupt nichts. Das führt nur dazu, dass gesellschaftliche Konflikte nicht gelöst werden, sondern sich – im Gegenteil – verschärfen, wie im Bereich des Urheberrechts. Das ist keine erfolgreiche Rechtspolitik, sondern schlicht und einfach ein Trauerspiel.