Partei: SPD
Zu später Stunde kommen wir heute aufgrund eines Antrags der Linken zu einer EU-Vorlage zusammen und beschäftigen uns mit der europäischen Gesundheitspolitik. Die infrage stehende Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung hat eine längere Geschichte, und ich begrüße ausdrücklich, dass wir nun endlich auf dem Weg sind, Verbesserungen für die Menschen in Europa zu erreichen. Versicherte müssen den Zugang zu der gesundheitlichen Versorgung erhalten, egal wo in Europa sie sich gerade befinden. Dies ist ja auch eine Forderung des Europäischen Gerichtshofes, die nun endlich umgesetzt werden muss. Wir sind uns hier alle einig, dass wir die grenzüberschreitende Patientenmobilität brauchen. Differenzen gibt es allerdings um die Frage, wie wir diese regeln wollen. Die unterschiedlichen Vorstellungen über die Umsetzung waren ja bereits der Grund dafür, dass sich der Umsetzungsprozess so lange verzögert hat. Die Richtlinie ist für uns politisch von einiger Bedeutung, zum einen weil einige von uns Nutznießer dieser Regelung sein werden und andererseits weil unsere europäischen Nachbarn leichter als bisher unsere Kliniken und Behandlungsmöglichkeiten aufsuchen können. Die Linksfraktion versucht mit ihrem Antrag den Eindruck zu erwecken, diese Richtlinie öffne Tür und Tor für eine Verschärfung der Zweiklassenmedizin. Ich verkenne die Gefahr nicht, dass unterschiedliche Preisgefüge innerhalb der EU auch im medizinischen Bereich dazu führen können, dass Menschen aus reichen Ländern sich Gesundheitsdienstleistungen in Niedrigpreisländern kaufen können und andere Menschen aus ärmeren Ländern sich nicht so frei in Europa bewegen werden. Das ist bereits jetzt so. Trotzdem kann ich der pessimistischen Sichtweise der Linken nur bedingt folgen. Wenn man die Richtlinie liest, wird sehr schnell deutlich, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rat auf die jeweiligen Situationen in den jeweiligen Ländern eingehen mussten und den Ländern keine Vorschriften machen, die den Patienten konkret schlechter stellen. Denn machen wir uns doch nichts vor: Bereits jetzt ist es doch so, dass de facto nur Menschen, die über ein entsprechendes Einkommen verfügen und nicht durch Sprachbarrieren davon abgehalten werden, ins Ausland gehen, um sich dort gesundheitliche Dienstleistungen zu kaufen. Die Richtlinie versucht lediglich, diesen Sachstand aufzugreifen und für gewisse Mindeststandards bei der Kostenübernahme und bei den Vorabgenehmigungen zu erreichen, und lässt den Ländern hier weiterhin freie Hand. Sie haben ja recht, dass mit der unsozialen schwarzgelben Gesundheitspolitik das Sachleistungsprinzip in Gefahr ist, aber für die europäische Politik sind die von Ihnen aufgestellten Prinzipienforderungen und Schlussfolgerungen vollkommen untauglich oder realitätsfern. Was Sie mit „Bestimmungslandprinzip“ meinen, bleibt in Bezug auf die Finanzierung nebulös und würde unter anderem zur Folge haben, dass die gesundheitlichen Einrichtungen in Deutschland auf Kosten sitzen bleiben oder die Versichertengemeinschaft die Kosten übernehmen müsste. Wenn Sie wollen, dass die Versicherten des jeweiligen Landes, dessen Infrastruktur genutzt wird, die Differenz bezahlen, müssen Sie das auch so offen sagen! Wenn die gute Versorgungsstruktur in Deutschland für alle EUBürger gelten soll, aber die deutschen Versicherten die Differenz zahlen müssen, dann würden die jüngst von der schwarz-gelben Bundesregierung erhöhten Krankenversicherungsbeiträge in Deutschland weiter steigen. Dann sagen Sie das bitte auch direkt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit kleinem Einkommen sowie den Rentnerinnen und Rentner, die ja, wenn es nach Schwarz-Gelb geht, die zukünftig steigenden Kosten übernehmen sollen. Oder alternativ wird eben im Gesundheitssystem an Leistungen oder auch Löhnen von zum Beispiel Krankenhauspersonal gespart, um die zusätzlichen Kosten zu stemmen. Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie sich mit den finanziellen Folgen Ihrer Forderungen nicht beschäftigen. Auch die Frage, inwiefern mit Ihren Forderungen ein Gesundheitstourismus und damit vielleicht auch eine Überforderung der Gesundheitssysteme der EU-Länder mit hoher medizinischer Versorgungsqualität verbunden ist oder der Kurtourismus ins Ausland zulasten der GKV und hiesiger Einrichtungen geht, blenden Sie aus. Zu all dem sagen sie nichts. Es ist notwendig, die Patientenmobilität in Europa auszubauen. Es ist aber auch notwendig, hierbei sicherzustellen, dass keine finanzielle Überforderung der jeweiligen Gesundheitssysteme erfolgt und keine ungelenkten Versichertenströme entstehen, die zu Engpässen in manchen Ländern führen werden. Sie denken nicht zu Ende, aber wir kennen es nicht anders bei der Linksfraktion.