Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über das Gesetz zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes . Nachdem der Bundeskanzler am Montag angekündigt hat , die seitherige Zinsabschlagsteuer in eine Zinsabgeltungssteuer umzuwandeln , und damit die Beendigung der Debatte über die Vermögensteuer verkündet hat , könnte man denken , es sei eigentlich überflüssig , an dieser Stelle weiter über dieses Thema zu debattieren . Allerdings sollte man , wenn man vom Bundeskanzler ein Basta hört , immer überdenken , wie lange denn die Halbwertzeit dieses Basta ist , wann wieder eine Kehrtwende kommt und eine Vermögensteuer möglicherweise doch wieder Konjunktur hat . Es gab auch nach dieser Äußerung des Bundeskanzlers Aussagen von drei durchaus namhaften Ministerpräsidenten zu diesem Thema , zum einen von Herrn Steinbrück , dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen , der angekündigt hat , dass er von seiner Forderung nach einer Vermögensteuer nur dann abrücken will , wenn die Abgeltungsteuer für die Bildung , für die die Länder verantwortlich sind , mobilisierbar ist . Diese Konditionierung sollte man im Ohr haben , wenn man diese Feststellung hört . Auch der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel hat nach dem Basta des Bundeskanzlers zur Vermögensteuer gesagt , die Vermögensteuer sei für ihn nur vom Tisch , wenn durch die Abgeltungsteuer genügend Geld für Bildung in die öffentlichen Kassen fließt . Hierdurch wurde das Ende der Debatte zur Vermögensteuer , was uns der Bundeskanzler glauben machen will , ebenso relativiert wie durch die Feststellung von Frau Simonis , die auch erklärt hat , dass sie an der Vermögensteuer als Steuerart festhalten will , und die darüber nachdenkt , diese einzuführen . Das heißt , es gibt nach wie vor ein vielfältiges Stimmengewirr bei den Sozialdemokraten : der Bundesvorsitzende , der die Debatte für beendet erklärt und sagt , eine Vermögensteuer wolle er nicht , und drei Ministerpräsidenten , nämlich die von Schleswig-Holstein , Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen , die erklären , wir brauchen diese Steuerart doch . Deshalb möchten wir an dieser Stelle Klarheit schaffen . Wir starten diese Initiative , um deutlich zu machen : Wir wollen die Vermögensteuer nicht . Sie haben die Gelegenheit , zu belegen , dass Sie hinter Ihrem Bundeskanzler stehen , indem Sie diese Initiative unterstützen und dies auch bei der Abstimmung im Hohen Hause zum Ausdruck bringen . Nebenbei : Im Hinblick auf die Bildungsdebatte sollte man einmal darauf hinweisen , dass Steuern der allgemeinen Finanzierung des Staates dienen . Eine Zweckbindung gibt es bei Steuern nicht . Deshalb geht auch die Argumentation , man benötige Geld für die Bildungspolitik , am Thema vorbei . Die Aussagen von Herrn Gabriel sind auch ein bildungspolitisches Armutszeugnis für die niedersächsische Landesregierung . Ich komme aus Hessen . Roland Koch hat es in dieser Wahlperiode geschafft , 100 000 Stunden Unterrichtsausfall pro Woche in Hessen zu beseitigen , ohne eine Vermögensteuer einzuführen . Was wir brauchen , ist Priorität für Bildung . Wir brauchen aber keine Vermögensteuer für die Bildung . Fangen Sie also an , der Bildungspolitik höhere Priorität zu geben ! Dann brauchen Sie nicht länger über eine Vermögensteuer zu debattieren . Sie tragen in der Debatte um die Vermögensteuer die Aussage von der steuerpolitischen Gerechtigkeit wie eine Monstranz vor sich her . Ich will Ihnen zunächst einmal sagen , was wir als gerecht ansehen . Gerecht ist nach unserer Meinung ein Steuersystem , das transparent ist , das einfach ist , das für die Menschen begreifbar ist , das niedrige Steuersätze und eine breite Bemessungsgrundlage hat und das dazu anleitet , Steuerhinterziehung zu vermeiden . Das ist genau der Ansatz , den auch Ihr Bundeskanzler - ich sage nicht : die Koalition - jetzt verfolgt , indem er eine Abgeltungsteuer für Zinseinkünfte vorsieht . Wir würden uns freuen , wenn er auch bei anderen Steuerarten in diese Richtung gehen und nicht nur bei der Abgeltungsteuer für Zinseinkünfte diesen Weg einschlagen würde . Nach Ihrer bisherigen Argumentation soll es gerecht sein , wenn die Reichen einen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten . Das war Ihre Aussage zur Gerechtigkeit . Bei der Abgeltungsteuer tun Sie jetzt aber genau das Gegenteil . Sie entlasten hohe Kapitalerträge und lassen die Besteuerung von niedrigen Kapitalerträgen unverändert . Das heißt , was Ihr Kanzler verkündet , widerspricht dem , was Sie bisher in der Steuerpolitik als gerecht dargestellt haben . Ich begrüße ausdrücklich , dass zumindest beim Bundeskanzler endlich die Einsicht gewachsen ist , dass wir niedrige Steuersätze und nicht höhere Belastungen in diesem Land brauchen . Ich glaube nur nicht , dass diese Botschaft und diese Einsicht bei Ihnen in der Fraktion schon angekommen sind . Zurück zur Vermögensteuer . 8 bis 9 Milliarden Euro wollten die beiden Ministerpräsidenten Gabriel und Steinbrück aus dieser Steuer zusätzlich mobilisieren . Dabei sollte man einmal darauf hinweisen , dass die Vermögensteuer zu 100 Prozent den Ländern zusteht . Wenn jetzt argumentiert wird , die Abgeltungsteuer biete dafür einen Ersatz , sollten Sie sich einmal klar machen , dass vom Aufkommen der Abgeltungsteuer nur 42 ,5 Prozent an die Länder fließen . Wenn die Länder dauerhaft 8 bis 9 Milliarden Euro aus einer Abgeltungsteuer vereinnahmen wollen , dann heißt das , dass etwa 80 Milliarden Euro an Zinserträgen vorhanden sein müssen , die mit einem Steuersatz von 25 Prozent belegt werden . Wenn 80 Milliarden Euro Zinserträge erreicht werden sollen , müssen etwa 1 ,5 bis 1 ,6 Billionen Euro an Kapital vorhanden sein . In diese Größenordnung gehen Ihre Wahnvorstellungen . Niemand glaubt daran , dass Sie dieses Ziel erreichen . Selbst Ihr Bundeskanzler glaubt nicht , dass 1 ,5 bis 1 ,6 Billionen Euro zurückfließen ; er spricht nur von 100 Milliarden Euro . Sie können natürlich auch nicht sagen : Die einmalige Abgeltung für zurücklie gende nicht gezahlte Steuern in Höhe von 25 bzw . 35 Prozent , die Sie vor schlagen , ist ein Ersatz für die Vermögensteuer . Denn diese Zahlung erfolgt nur einmal und nicht dauerhaft . Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen , indem Sie dauerhafte Einnahmen neben einmalige Ein nahmen stellen und sagen : Wir behandeln das gleich . Ich frage Sie , den Bundeskanzler und Ihre Ministerpräsidenten : Wo soll das Kapital in den Jahren danach - nicht im ersten Jahr , in dem das Kapital zurückfließt , sondern in den Folgejahren - , das Sie über die Vermögensteuer aktivieren wollen , herkommen ? Ich glaube Ihnen nicht , dass Sie es auf diesem Wege leisten können . Auch der Weg , den Sie bei der Abgeltungssteuer ankün digen , steht vollkommen im Widerspruch zu Ihrer Philosophie der Steuerpolitik . Herr Müntefering hat uns noch vor wenigen Tagen gesagt , dass die Menschen etwas weniger konsumieren sollen und der Staat dafür etwas mehr Geld be kommen soll . Sie haben in den letzten fünf Jahren eine Politik betrieben , mit der Sie deutlich machen , dass Haushaltskonsolidierung für Sie heißt , Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen . Es heißt für Sie nicht , die Ausgaben dauerhaft zu sen ken , und auch nicht , strukturelle Verbesserungen im Bundeshaushalt vorzu nehmen . Für Sie bedeutet Konsolidierung eine Erhöhung der Steuereinnahmen . Ich glaube Ihnen nicht , dass in Ihrem Innern tatsächlich ein Meinungsumschwung einge treten ist . Denn das ist nach wie vor das , was Sie vorhaben . Ich sage Ihnen klar und deutlich : Wir wollen keine Vermögensteuer . Deshalb schlagen wir Ihnen heute die Abschaffung des Vermögensteuergesetzes vor . Erster Punkt . Wenn wir dem Steuerbürger tatsächlich 8 bis 9 Milliarden Euro zusätzlich entziehen , dann erhöht das die Staatsquote , die Steuerquote und die Belastung der Menschen . Das ist fatal für unser Land . Das wollen wir nicht . Zweiter Punkt . Die Vermögensteuer ist eine Substanzsteuer . Sie sagen zwar , dass es einen Freibetrag in Höhe von 2 ,5 Millionen Euro für Unternehmen geben soll . Aber was ist heute bei einem modernen Unternehmen mit modernen Maschinen ein Freibetrag von 2 ,5 Millionen Euro ? Der ist rasch aufgebraucht . Damit greifen Sie vor dem Hintergrund von Basel II in die Substanzbesteuerung dieser mittelständischen Unternehmen ein . Wir alle sagen : An der Stelle muss mehr Eigenkapital gebildet werden . Dritter Punkt . Als die Vermögensteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 nicht mehr erhoben wurde , wurde vom Gesetzgeber die Grunderwerbsteuer um 75 Prozent erhöht . Auch die Erbschaftsteuer wurde erhöht . Das heißt , man hat den Ausfall bei der Vermögensteuer mit diesen beiden Steuereinnahmen kompensiert . Wenn Sie jetzt nicht zu einer höheren Belastung kommen wollen , müssten Sie diese beiden Steuern gleichzeitig wieder senken . Warum schlagen Sie das nicht vor ? Es geht Ihnen allein um eine Einnahmeverbes serung und um eine höhere Besteuerung der Bürger . Sie wollen doppelt abkassie ren . Der vierte Punkt , den ich ansprechen möchte , ist das Thema Bewertung von Grundstücken . Schauen Sie einmal in die neuen Bundesländer und in die Republik insgesamt ! Sie müssten eine komplette Neubewertung der Immobilien bezüglich der Grund- und Bodenwerte vornehmen . Diesbezüglich wurde noch nichts unternommen . Sie brauchten mehrere Tausend Finanzbeamte , um das nachzuholen . Dann würde auch keine einmalige Bewertung reichen , sondern Sie müssten die Bewertung in der Zukunft auf einem aktuellen Stand halten . Damit wird eine riesige Bürokratie - wir haben eben darüber debattiert - geschaffen , die mehr Staatsausgaben produziert . Aber es wird an dieser Stelle nicht dafür gesorgt , dass wir Bürokratie abbauen und einen schlanken Staat bekommen . Als fünften Punkt möchte ich darauf hinweisen , dass wir mit Blick auf die private Altersvorsorge Menschen Anreiz geben wollen , Vermögen für die private Altersvorsorge aufzubauen . Jetzt stellen Sie sich einmal eine Familie vor - ich habe das Beispiel schon einmal gebracht - , die das tatsächlich tut . Eine Familie baut Kapital auf , schafft sich ein eigenes Haus an , in dem sie lebt , und spart ein bisschen für das Alter . Dann tritt die Situation ein , dass die Kinder aus dem Haus sind und nur noch ein Ehepartner lebt . Dann verlangen Sie in dieser Konstellation nach Ihren Vorstellungen von dem Ehepartner Vermögensteuer . Das ist etwas , was wir nicht wollen . Wir wollen die private Altersvorsorge , aber wir wollen sie nicht besteuern , sondern die Menschen dazu aktivieren , für das Alter vorzusorgen . Das Bundesverfassungsgericht hat beim Thema Besteuerung der Einkünfte der Menschen den Halbteilungsgrundsatz angesprochen . Wenn Sie sich den Halbteilungsgrundsatz einmal anschauen , dann wird klar , dass Sie die echten Reichen , die Sie meinen und die erreichen zu wollen Sie vorgeben , mit der Vermögensteuer nicht erreichen werden , weil sie bei den heutigen Steuersätzen plus Soli plus Kirchensteuer weit über 50 Prozent liegen . Sie dürfen auch nicht von dem 1 Prozent Vermögensteuer reden , sondern Sie müssen diesen Satz in Erträge umrechnen . Bei einem 5-prozentigen Kapitalertrag ist es eine zusätzliche Ertragsteuer von 20 Prozent . Das heißt , Sie liegen bei 48 ,5 Prozent plus 20 Prozent plus Soli plus Kirchensteuer , also bei weit über 70 Prozent . Das wird beim Verfassungsgericht niemals durchgehen . Deshalb müssen Sie das obere Band herausnehmen und das untere Band durch Freibeträge herausnehmen . Sie belasten die mittelständischen Unternehmen und den Mittelstand unserer Gesellschaft . Das wollen wir eindeutig nicht . Nun kann man gegen unsere Initiative Folgendes einwenden : Wenn der Bund auf seine Gesetzgebungskompetenz verzichtet , dann könnten ja die Länder diese Steuer in eigener Kompetenz erheben . Ich darf Ihnen sagen : Keines der von uns regierten Länder will eine Vermögensteuer . Sie wird es mit uns weder als Bundes- noch als Landessteuer geben . Abgeordneten der FDP) Wenn Sie die Befürchtung haben sollten , dass es einige sozialdemokratisch regierte Länder gibt , die , wenn wir dieses Gesetz beschließen , diese Steuer erheben würden , wenn Sie also wirklich Angst haben , dass Ihre eigenen Ministerpräsidenten die Vermögensteuer als Landessteuer einführen , dann biete ich Ihnen an , dass wir gemeinsam das Grundgesetz ändern und die Vermögensteuer als Steuer art aus dem Grundgesetz streichen . Dies wäre die Gewähr , dass es weder eine Bundesvermögensteuer noch eine Landesvermögensteuer geben wird . Abgeordneten der FDP) Dieses Angebot steht . Wenn Sie in Ihre eigenen Ministerpräsidenten kein Vertrauen haben , heiße ich Sie herzlich willkommen , das Problem auf diese Art zu regeln . Ich darf Sie herzlich einladen , unserem Gesetzentwurf zuzustimmen , damit die Bürger draußen im Lande sicher sein können , dass sie Kapitalvermögen ohne Angst vor einer Vermögensteuer zurück nach Deutschland transferieren können . Denn das ist ja das Ziel , das wir mit der Zinsabgeltungsteuer erreichen wollen : das Schaffen von Sicherheit für den Kapitalmarkt und für den Finanzplatz Deutschland . Lassen Sie uns gemeinsam einen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in den Finanzplatz Deutschland leisten ! Vielen Dank . Abgeordneten der FDP)