Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Umweltpolitik . Herr Minister Trittin , der Sachverständigenrat hat Ihnen nach der letzten Legislaturperiode ins Stammbuch geschrieben , dass er über die Umweltpolitik enttäuscht ist , weil es eine einseitige Konzentration auf Themen gab . Er hat Ihnen eine inhaltliche Dürftigkeit bescheinigt . Die erste Reaktion der Umweltverbände auf diese Vereinbarung zeigt die gleiche Enttäuschung . Ich habe mit Spannung erwartet , ob Ihre Ausführungen heute über das hinausgehen würden , was in blumigen Formulierungen im Koalitionsvertrag steht . Ich meine , dass sie keine Perspektive und kein Konzept enthalten . Deswegen wird das Gewurstel in diesem Bereich sicherlich in den nächsten vier Jahren so weitergehen . Sie haben die Konferenz zu den regenerativen Energien sehr stark herausgestellt , Herr Minister . Wir können Ihnen versichern , dass wir das Vorhaben sehr unterstützen und dass wir ebenfalls erkennen , welche Möglichkeiten gerade auch auf internationaler Ebene in der Förderung von regenerativen Energien liegen . Ich möchte aber gerne von Ihnen die Frage beantwortet bekommen , warum Sie die Chancen , die das Kioto-Protokoll mit den so genannten Clean Development Mechanism in diesem Bereich längst bietet , für Deutschland bisher nicht genutzt haben . Wir haben das mehrfach gefordert . Warum haben Sie das verhindert ? Sie haben alle unsere Anträge abgelehnt . Sie bekommen zwar unsere Unterstützung , aber wir erwarten von Ihnen , dass Sie endlich auch über das , was Sie schriftlich formuliert haben , hinausgehen . Zum Erneuerbare-Energien-Gesetz hat der Kollege Lippold von der CDU/CSU schon einiges gesagt . Ich möchte an dieser Stelle nur darauf hinweisen , dass wir vonseiten der FDP-Fraktion ein eigenes Fördermodell vorgelegt haben . Wir sind gerne bereit , in diese Auseinandersetzung einzusteigen . Wir wollen die Förderung regenerativer Energien , aber wir wollen , dass sie auf eine wirtschaftlich sinnvolle Weise organisiert wird . Und dabei gibt es Spielraum . Es ist schon bezeichnend , dass der Bundeskanzler in seiner einstündigen Regierungserklärung heute Vormittag kein Wort über die Umweltpolitik verloren hat . Damit hat Herr Schröder programmatisch das bestätigt , was wir schon die ganze Zeit vermutet haben : Rot-Grün hat die Umweltpolitik abgeschrieben . Die Bankrotterklärung Ihrer Regierung in der Umweltpolitik ist symptomatisch in der Klimapolitik zu sehen . In diesem Bereich ist fraktionsübergreifend ein Ziel beschlossen worden , für das wir uns immer eingesetzt haben , nämlich die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zu verringern . Im Wahlkampf haben Sie plötzlich nur noch vom europäischen Ziel geredet . Inzwischen reden Sie von keinem der beiden Ziele mehr . Sie reden weder vom nationalen noch vom europäischen Ziel . Jetzt reden Sie blumig darüber , dass Sie bis 2020 eine Verringerung um 40 Prozent erreichen wollen , und knüpfen das an völlig utopische Bedingungen , die andere nicht erfüllen werden . Sie sind völlig unglaubwürdig , weil Sie sich von dem Klimaschutzziel , das wir alle gemeinsam mit getragen haben , verabschiedet haben . Die EU wird in den nächsten Wochen den Emissionshandel beschließen . In diesem Zusammenhang muss man sich auch fragen , was Sie eigentlich getan haben , um Deutschland darauf vorzubereiten . - Sie haben nichts getan . Herr Schröder meint , wir brauchten das nicht . Ihr früherer Wirtschaftsminister meint auch , wir brauchten das nicht . Und Ihr neuer Superminister Clement hat ausgeführt , es sei wichtig , dass die Wirtschaftlichkeit der heimischen Stromerzeugung nicht durch unkalkulierbare Belastungen aus dem Emissionshandel gefährdet werde . Insofern muss ich Ihnen entgegenhalten : Warum haben Sie sich eigentlich nicht um die europäische Vereinbarung gekümmert ? Nachdem inzwischen in Europa sozusagen der Käse gegessen ist , schreiben Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung , welche Bedingungen notwendig sind , um den Emissionshandel in einer vernünftigen Weise in Deutschland einzuführen . Das zeigt einmal mehr , dass im Vergleich mit dieser Bundesregierung die Schnecke ein Torpedo ist , Herr Minister . Wenn ich Ihnen zugute halte , dass Sie den Emissionshandel nie wollten , dann lassen Sie uns einen Blick auf den Atomausstieg werfen , den Sie schließlich immer zum Ziel hatten . Was steht dazu in Ihrer glorreichen Vereinbarung ? - Nichts anderes als das , was ohnehin bereits gesetzlich geregelt ist . Hinzu kommt , dass Sie in einer Situation , in der es zum ersten Mal darauf ankommt , Ihr grünes Prestigeprojekt durchzuziehen , umfallen . Ich nenne nur das Stichwort zwei Jahre Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Obrigheim , Herr Minister . Das ist Ihre Art von Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik . Es wird systematisch abkassiert . Dabei bleibt es auch in dieser Legislaturperiode . Entgegen allen Beteuerungen steigt die Ökosteuer zum 1 . Januar . Hinzu kommt , dass Ihr Versprechen , dass mit der Ökosteuer eine Stabilisierung oder sogar die Senkung der Rentenbeiträge verbunden sei , nicht stimmt . Auch das mussten Sie zwischenzeitlich zugeben . Sie liegen in allen Punkten völlig daneben . Das setzen Sie in dieser Legislaturperiode genauso fort . Sie haben aus der letzten Legislaturperiode nichts gelernt . Zum Hochwasserschutz : Es gab in der Wahlkampfzeit - die Kollegin Mehl hat das bereits angesprochen - eine Flusskonferenz , die ich mit großem Interesse verfolgt habe . Das Bundesverkehrsministerium sagt , dass diese Konferenz nicht ordentlich vorbereitet gewesen sei . Was muss ich feststellen ? Genau auf diese Konferenz wird in der Koalitionsvereinbarung Bezug genommen . Wir brauchen im Hochwasserbereich eine internationale Zusammenarbeit . Die Anrainerstaaten müssen aufgerufen werden , sich an einen Tisch zu setzen . Nur so können wir gemeinsame Konzepte über die großen Flussläufe hinaus entwerfen . Das ist das , was wir von Ihnen erwarten , Herr Minister Trittin . wir !) Ich möchte eine letzte Bemerkung zur Abfallpolitik machen . Es kann ja wohl nicht wahr sein , was ich dazu in der Koalitionsvereinbarung gelesen habe . Dort wird das Zwangspfand ausdrücklich bekräftigt , während die viel wichtigere und eigentlich unumgängliche Novelle zur Verpackungsverordnung erst gar nicht erwähnt wird . In der letzten Legislaturperiode haben Sie wenigstens noch in Ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben , dass Sie das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz novellieren wollen . Auf eine solche Novelle wartet die Wirtschaft in diesem Bereich dringend , weil sie weiß , dass sie notwendig ist .