Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD , in Ihrem Antrag eine Rückbesinnung auf die Grundsätze einer gerechten und einfachen Einkommensteuer verlangen , so betrachte ich das als ein berechtigtes Anliegen . Nur , Sie schicken diese Aufforderung an die falsche Adresse . Wenn ich mir die gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossene Steuergesetzgebung der letzten Jahre betrachte , eine Gesetzgebung , die durch Ihre Mehrheit im Bundesrat behindert wurde und erst nach Ergebnissen im Vermittlungsausschuß verabschiedet werden konnte , sehe ich , wie Sie mit Ihrer Mehrheit die kluge und weitsichtige Steuerpolitik der Regierungskoalition behindert haben . . Sie haben doch die Grundsätze einer gerechten und einfachen Besteuerung permanent mit Füßen getreten . Stichwort Jahressteuergesetz 1996 : Über Ihre Bundesratsmehrheit und über Ihre Mehrheit im Vermittlungsausschuß haben Sie auf einer Begrenzung der doppelten Haushaltsführung bestanden , obwohl Sie genau wußten , daß in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit viele Arbeitnehmer , die heimatnah keinen Arbeitsplatz finden , auf eine zweite Unterbringungsmöglichkeit fern von zu Hause angewiesen sind . . Sie haben eine Einschränkung der Abzugsmöglichkeiten für das häusliche Arbeitszimmer verlangt , obwohl zur erfolgreichen Beseitigung hoher Arbeitslosigkeit den unterschiedlichsten Variationen der Heimarbeit bei der Schaffung von Arbeitsplätzen eine immense Bedeutung zukommt . . Das werden vielleicht sogar einmal Zukunftsarbeitsplätze sein . Ich halte diese Regelung , meine Damen und Herren von der SPD , in der Tat für eine völlig ungerechte Zusatzbelastung vieler Menschen , die unter höchster Anstrengung ihren Arbeitsplatz erhalten wollen . Das ist steuerliche Ungerechtigkeit . . Ich garantiere Ihnen , mit Ihren Beiträgen zur doppelten Haushaltsführung und zum häuslichen Arbeitszimmer werden sich bald die Richter am Bundesverfassungsgericht eingehend beschäftigen . Das war dann Ihr Beitrag zur Verfassungskonformität des deutschen Steuerrechts . Ich mache hier keinen Hehl daraus , daß ich wegen dieser SPD-Forderung dem Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz nur mit großen Bauchschmerzen zugestimmt habe . Zu dieser Zustimmung bewogen haben mich die darin enthaltene Sicherung der steuerlichen Ostförderung - die konnte ich nicht ablehnen - , die steuerliche Berücksichtigung des Existenzminimums und vor allem die Tatsache , daß mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zusätzlich mehr als 1 ,4 Millionen Menschen von der Einkommensteuerpflicht ganz befreit wurden . Das sind Schritte zu einer einfachen und gerechten Einkommensbesteuerung , aber nicht Ihre Beiträge im SPD-dominierten Bundesrat und Vermittlungsausschuß . Wenn Sie hier Steuervereinfachung proklamieren und fordern , dann müssen Sie sich erst einmal selber darüber klar sein , was Sie wollen . Vor allem sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen , daß die beste Steuervereinfachung schlicht und einfach die Abschaffung ganzer Steuerarten ist . . Da stochern Sie nach wie vor im Nebel . Stichwort Gewerbekapitalsteuer : Diese Regierungskoalition verhandelt nun schon seit über einem Jahr mit Ihnen , damit wir diese ungerechte , substanzverzehrende und arbeitsplatzfeindliche Steuerart abschaffen können . Bisher haben Sie sich rigoros verweigert , obwohl Ihr vormaliger wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion , Herr Jens , im Juni letzten Jahres die Abschaffung energisch gefor- . noch : Gerhard Schulz  dert hat . Kurz darauf mußte er als wirtschaftspolitischer Sprecher seinen Hut nehmen . . - Schade . Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Struck sieht nach der Nichteinführung dieser Steuer in den neuen Ländern auch bundesweit keine Notwendigkeit mehr dafür . Das ist lobenswert . Herr Beck aus Rheinland-Pfalz macht sich mit seinen Ausführungen im August letzten Jahres die Auffassung der CDU/CSU zu eigen , indem er ebenfalls für die Abschaffung plädierte - leider zu spät ; denn wir konnten diese Steuer dank der Ablehnung durch die SPD bisher immer noch nicht abschaffen . Herr Voscherau aus Hamburg und Herr Eichel aus Hessen allerdings wollen jetzt schon wieder an der Gewerbekapitalsteuer bedingungslos festhalten . Da frage ich Sie einmal : Wo stehen Sie ? Wie halten Sie es eigentlich mit Steuervereinfachungen ? Ich habe die Befürchtung , Sie drücken sich wieder einmal vor immens wichtigen steuerpolitischen Entscheidungen zur Sicherung des Standortes Deutschland und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen . Außerdem verweigern Sie den Städten und Gemeinden Mehreinnahmen von über 2 Milliarden DM pro Jahr . Diese 2 Milliarden DM hätten die Kommunen schon jetzt , wenn Sie mit uns die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer bei Wegfall der Gewerbekapitalsteuer beschlossen hätten . Das wären zusätzliche Einnahmen für Städte und Gemeinden ohne zusätzliche Belastungen des Steuerzahlers . Statt dessen fordern Sie eine Revitalisierung der Gewerbesteuer , sogar noch eine Überwälzung auf die Freiberufler , also de facto mehr und nicht weniger Steuern . Das ist die Realität : Sie fordern mehr Steuern und nicht weniger . . Stichwort Vermögensteuer : Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher praktizierte Einheitswertbesteuerung eindeutig als verfassungswidrig erklärt und die Vermögensbesteuerung insgesamt in Frage gestellt . Die Steuerexpertenkommission zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze , die sogenannte Goerdeler-Kommission , die Sie sehr gerne zitieren , wenn es in Ihr Konzept paßt , hat die ersatzlose Abschaffung der Vermögensteuer gefordert . Doch anstatt sich an diesen Grundsatz zu halten , erklärt die SPD ausdrücklich , daß sie an der Vermögensteuer festhält . Steuergerechtigkeit , Steuervereinfachung und Verfassungskonformität sind für Sie nichts als Schlagworte und Floskeln , deren konsequente Anwendung Sie in der Realität verweigern . . Stichwort Ökosteuer : Ihr Parteivorsitzender Lafontaine möchte die baldige Einführung einer Ökosteuer und damit den Steuerzahler erst einmal mit neuen Steuern belasten . Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Schröder will Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , diese Ökosteuer abschminken . . Ihr Fraktionsvorsitzender Scharping will erst einmal darauf sitzenbleiben und sie damit für später warmhalten , weil er der falschen Vorstellung unterliegt , man könne aus dem Aufkommen aus der Ökosteuer die Reduzierung von Lohnnebenkosten finanzieren .  Herr Spöri möchte sie im baden-württembergischen Wahlkampf nicht ansprechen , weil er weiß , wie stark sie die deutschen Unternehmen zusätzlich belasten und im internationalen Wettbewerb schwächen würde . Er möchte deshalb viel lieber die Mineralölsteuer erhöhen , also lieber den Arbeitnehmern , die auf das Auto angewiesen sind , mehr in die Tasche greifen . . Ich frage Sie , was hat das mit Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit zu tun ? - Nichts ! Nun versuchen Sie , die Öffentlichkeit von einer Schieflage bei der Steuergerechtigkeit zu überzeugen , indem Sie den steigenden Anteil der Lohnsteuer und den sinkenden Anteil der veranlagten Einkommen- und Körperschaftsteuer am Gesamtsteueraufkommen als Indiz dafür nehmen , daß die Arbeitnehmer zugunsten der Unternehmen immer mehr Steuerlasten trügen . Das Institut der deutschen Wirtschaft wählte für diese sonderbare Schlußfolgerung der SPD die Überschrift Mißverständnis statt Mißverhältnis und stellte fest , daß es sich bei dieser Behauptung der SPD um einen Fehlschluß handele . Eine Gleichsetzung der Einkommensteuer mit einer typischen Unternehmersteuer sei blanker Unsinn , denn das Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer stamme zum weitaus größten Teil aus dem Einkommen der Arbeitnehmer und nicht aus dem der Unternehmer . Soweit die Aussagen des Instituts der deutschen Wirtschaft , Köln . Bemerkenswert ist aber auch der Hinweis dieses Instituts , daß entgegen der Ansicht der SPD die Bruttolohn- und -gehaltssumme der Arbeitnehmer 1995 um 15 Prozent höher als 1991 gelegen habe , wohingegen die Bruttogewinne der Unternehmen 1995 immer noch 10 Prozent unter dem Niveau von 1991 lägen . Um aus diesen Fakten ein Mißverhältnis zu interpretieren , bedarf es entweder einer erheblichen Portion Unwissenheit , oder es ist der Versuch , Konzeptlosigkeit zu vertuschen . Wir können uns allerdings auch darauf verständigen , daß es sehr wohl ein Mißverhältnis gibt . Nur ist es genau andersherum , als Sie es hier zu verdeutlichen versuchen . . . noch : Gerhard Schulz  In die gleiche Schublade ist auch die Behauptung der SPD zu legen , die höheren Einkommensgruppen könnten sich mit steuerlichen Sonderabschreibungen , die für den Aufbau Ostdeutschlands gewährt werden , vor jeglichen Steuerzahlungen drücken . Sie alle kennen die Schlagzeile von den Hunderten von Hamburger Millionären , die keine Steuern zu bezahlen brauchen . Wenn die Sonderabschreibung Ost in Höhe von 50 Prozent - das ist die höchste Abschreibungsmöglichkeit , die wir haben - in Anspruch genommen wird , um das zu versteuernde Einkommen zu senken , müssen erst einmal 100 Prozent aus dem nach Steuern verbleibenden Einkommen investiert worden sein . Die steuerliche Entlastung hier als Maßstab für Steuergerechtigkeit zu nehmen , liegt völlig daneben ; Sie strapazieren damit nur oberflächliche Neidkomplexe . Als Leipziger Abgeordneter bin ich froh darüber , daß wir diese steuerlichen Anreize für Investitionen im Osten haben , denn wir brauchen sie . Ich möchte Ihnen einmal sagen , was ich als wirkliche steuerliche Ungerechtigkeit empfinde . Ich habe diese Ungerechtigkeit als ostdeutscher Handwerksmeister jahrzehntelang ertragen müssen , und ich habe erleben müssen , wie dadurch Leistungswille und Leistungsfähigkeit abgetötet wurden . Handwerker mußten zu DDR-Zeiten von einem Jahresgewinn in Höhe von 20 000 Mark 8 000 Mark , also 40 Prozent , Steuern zahlen . Der Gewerbetreibende , also zum Beispiel der private Einzelhändler , zahlte von diesen 20 000 Mark 8 800 Mark Steuern , also 44 Prozent . Bei 50 000 Mark Jahresgewinn zahlten der Handwerker 23 300 Mark Steuern , also 46 ,6 Prozent , und der Gewerbetreibende 34 000 Mark , also 68 Prozent . Bei 100 000 Mark Jahresgewinn zahlten der Handwerker 60 300 Mark Steuern , also 60 ,3 Prozent , und der Gewerbetreibende 78 500 Mark , also 78 ,5 Prozent . Die Obergrenze war beim Handwerk ab 250 000 Mark und bei Gewerbetreibenden ab 500 000 Mark erreicht , und sie betrug stolze 90 Prozent . . Das nenne ich steuerliche Ungerechtigkeit in größtem Maße . . Gegen diese Ungerechtigkeit war man machtlos , denn es war ja die Absicht der politischen Clique , die Privatwirtschaft , wenn man sie schon nicht völlig zerstören konnte , weil man sie brauchte , zumindest kleinzuhalten . Jetzt ist das anders . Jetzt besteht die Möglichkeit , Ungerechtigkeiten , die in unserem Steuerrecht - das gebe ich ohne weiteres zu - durchaus bestehen , zu beseitigen . Jetzt bestehen Änderungsmöglichkeiten , und ich bin froh , dabei direkt und vor allem in und mit dieser tollen Koalition mitwirken zu können . Hier , meine Damen und Herren von der Opposition , können Sie gerne mittun und sich um Deutschland verdient machen . Schönen Dank . .