Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts der guten Arbeitsmarktlage fragen sich viele , warum wir uns für eine Jobperspektive und für mehr Unterstützung Jugendlicher auf dem Weg in eine Beschäftigung starkmachen . In der Tat , die Arbeitsmarktsituation ist vielversprechend . Die Arbeitslosigkeit geht deutlich zurück . In diesem Jahr gibt es gegenüber dem Vorjahr 712 000 Arbeitslose und 350 000 Langzeitarbeitslose weniger . Die Zahl der Erwerbstätigen steigt , die Anzahl der offenen Stellen steigt . Im Vergleich zum Vorjahr gibt es 600 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr . Wie wir heute erfahren werden , ist die Bundesagentur für Arbeit auch finanziell äußerst gut ausgestattet . Anstelle eines Defizits von 4 ,3 Milliarden Euro in diesem Jahr werden voraussichtlich - so wird geschätzt - Überschüsse in Höhe von 5 Milliarden Euro erzielt . All das ist keine kurzfristige Laune der Konjunktur , sondern Basis unserer guten Reformarbeit , Basis einer nachhaltigen Politik für Wachstum und Beschäftigung . Dennoch , um es klar zu sagen , werden nicht alle Arbeitslosen aufgrund dieser Situation eine Perspektive haben . Insbesondere Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen , ohne Berufsausbildung , mit geringer Qualifikation oder Ältere sind besonders häufig langzeitarbeitslos . Auch bei einer weiter verbesserten Arbeitsmarktlage wird es uns nicht gelingen , alle Langzeitarbeitslosen mit den bisher verfügbaren Instrumenten in Beschäftigung zu bringen . Bei vielen Langzeitarbeitslosen sind diese Möglichkeiten im Übrigen ausgeschöpft . Es gibt noch weiteren Handlungsbedarf . Zu viele Jugendliche verlassen die Schule ohne einen Abschluss . Im Mai gab es fast eine halbe Million Langzeitarbeitslose ohne Schulabschluss . Es darf nicht sein , dass sich bereits mehr als die Hälfte der Ausbildungsplatzbewerber schon im zweiten oder dritten Jahr in Warteschleifen befinden , um einen Ausbildungsplatz zu finden . Darüber hinaus haben zu viele Jugendliche nach der Ausbildung keine Anschlussperspektive . Deshalb brauchen wir nicht nur eine bessere Kinderbetreuung und bessere Schulen . Hier sind die Länder gefordert . Man darf sicherlich Herrn Minister Laumann sagen , dass dies ein Hinweis an die nordrhein-westfälische Schulministerin ist , in die Hände zu spucken und dafür zu sorgen , dass die Ausgangssituation für Jugendliche besser wird . Wir wissen aber auch , dass die Aktivitäten im Bildungswesen zur Lösung aktueller Probleme zu spät kommen . Deshalb haben wir zwei Gesetze auf den Weg gebracht . Mit der Jobperspektive schaffen wir für 100 000 Menschen Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft . Darüber hinaus organisieren wir mit einem Beschäftigungszuschuss sozialversicherungspflichtige Jobs und neue Arbeitsfelder . Mit dem zweiten Gesetz werden wir speziell Jugendliche ansprechen . Sie sollen leichter einen Arbeitsplatz finden , sich bei der Arbeit bewähren und ihre Qualifikationen verbessern können . Dazu führen wir einen Qualifizierungszuschuss ein , der sich an Jugendliche ohne Ausbildung richtet . Für Jugendliche mit Ausbildung , aber ohne Arbeit gibt es künftig einen besonderen Eingliederungszuschuss . Zur besseren Vorbereitung auf eine Ausbildung wird es die betriebliche Einstiegsqualifizierung für Jugendliche , EQJ , als reguläres Instrument geben . Betriebe wollen wir bei der Ausbildung von Jugendlichen , die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben , unterstützen . Deswegen wird es künftig sozialpädagogische Begleitung und organisatorische Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung und Berufsvorbereitung geben . Ganz wichtig ist auch , dass sich Jugendliche möglichst frühzeitig Gedanken über die berufliche Zukunft machen . Daher bauen wir die Möglichkeit der Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen aus . Damit haben wir ein ganzes Paket geschnürt , um jungen Menschen den Einstieg in die Arbeit zu erleichtern . Zurück zur Jobperspektive . Dem heutigen Tag ist eine lange , nicht immer einfache Debatte vorausgegangen . Wir als SPD mussten viel Überzeugungsarbeit zu diesem Thema leisten . Ein wichtiger Schritt war die Einigung von SPD und Union in der Koalitionsvereinbarung . Ein weiterer wichtiger Schritt wurde in der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt unternommen , in der unter Leitung des Arbeitsministers Franz Müntefering dieses Thema einen besonderen Stellenwert eingenommen hat . Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und ich haben dazu Eckpunkte formuliert . Ich bin überzeugt , das , was wir erarbeitet haben , wird vielen Menschen neue Hoffnung und Halt geben . Ich will es klar sagen : In dieser Zusammenarbeit hat sich gezeigt , dass diejenigen , die wissen , wovon sie reden , die nahe bei den Menschen vor Ort sind , sozialpolitisch richtige Instrumente auf den Weg bringen , um diesen Menschen , die ansonsten dauerhaft vor der Tür bleiben würden , ihre Würde zurückzugeben . Das ist unser Anliegen . Wir sind überzeugt , dass wir das mit diesem Instrument auch erreichen werden . Auf unserem Weg haben wir viel Bestätigung erfahren . Die Wohlfahrtsverbände zum Beispiel , die AWO , die Diakonie , die Caritas , der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband , und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund haben den Prozess frühzeitig begleitet und uns darin bestärkt , dass die Jobperspektive der richtige Weg ist . Noch vor einigen Tagen hat sich der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ausdrücklich für die Initiative bedankt . Das hat uns sehr gefreut , bestätigt und darin unterstützt , diesen Weg konsequent zu gehen . Die Anhörung in dieser Woche hat gezeigt - das will ich deutlich sagen - , dass wir richtig liegen . Das steht in krassem Widerspruch zu dem Nörgeln der Opposition an diesem Gesetzespaket in den letzten Tagen und auch im Ausschuss . Das mag den einen oder anderen enttäuschen . Mich hat es nicht enttäuscht , aber es hat gezeigt , dass Sie nicht auf der Seite derjenigen sind , die eine besondere Unterstützung brauchen . Teilen der Opposition geht es anscheinend nicht darum , den Menschen zu helfen , die eine ganz besondere Unterstützung und Achtung in dieser Gesellschaft brauchen . Sie verhöhnen die Menschen - zumindest bei der FDP war das klar zu sehen - , indem Sie immer wieder das Bild vom unbeweglichen und allzu bequemen Arbeitslosen malen , der aufgrund eigener Schuld keine Arbeit findet und sich in der Arbeitslosigkeit , so wie Sie es im Ausschuss fast wörtlich gesagt haben , bequem eingerichtet hat . Was die Fraktion der Linken und der Grünen geboten haben , war aus meiner Sicht einmal mehr nicht konsequent ; denn sie sind noch nicht einmal ihrer eigenen Linie treu geblieben . Sie mäkeln nur herum und lassen die Menschen im Stich . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Erst rennen Sie der Regierung thematisch hinterher und schieben eigene Anträge nach ; dann winden Sie sich durch Ablehnung des Gesetzes aus der Verantwortung und verabschieden sich im Ergebnis von Ihrer eigenen Initiative . - Frau Pothmer , es ist so . Sie sagen auf der einen Seite : Wir haben kein Vertrauen zum Fallmanagement . Die finanzielle Ausstattung ist natürlich , wie immer , viel zu gering . - Auf der anderen Seite reist die Opposition übers Land und fordert : Wir müssen die Entschuldung dieses Staates schneller voranbringen . Sie sind da nicht mutig genug und nicht konsequent genug . Vor Ort wollen Sie aber das Füllhorn ausschütten und sich als Wohltäter gerieren . Das ist nicht konsequent , das ist widersprüchlich , und das muss hier deutlich gesagt werden . Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik , die den Menschen hilft , selbst ihr Geschick zu lenken . Das war richtig , und das bleibt richtig . Die Menschen haben ein Recht auf Teilhabe und gerechte Entlohnung . Wir wissen , wie unsere europäischen Nachbarn mit dieser Herausforderung umgegangen sind . Wenn wir uns die Statistiken dazu ansehen , dann erfahren wir ganz schnell , dass dort Erwerbsunfähigkeit völlig anders definiert ist . In Deutschland sind 3 ,1 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter erwerbsunfähig , in Großbritannien sind es 6 ,3 Prozent und in den Niederlanden sind es sogar 8 ,8 Prozent . Das heißt , man gibt diesen Menschen keine Perspektive . Man gibt den Menschen nur materielle Unterstützung . Man stempelt sie ab . Wir wollen genau das Gegenteil . Für uns ist wichtig , dass ein Arbeitsplatz und die damit verbundene Selbstständigkeit erreicht werden . Selbstbestimmtes Leben wird aus unserer Sicht nur durch Arbeit erreicht . Arbeit ist zentral . Sie fördert die Selbstachtung und das Selbstwertgefühl . Deshalb wollen wir offensiv an der Initiative arbeiten , Menschen auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Jobperspektive zu geben . Wie sieht das konkret aus ? Wir haben uns mit der Jobperspektive deutlich gegen den Ausbau des Niedriglohnsektors entschieden . Das würde auch nur in die Sackgasse führen . Deshalb wollen wir gesellschaftlich anerkannte Beschäftigungsmöglichkeiten in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung , das heißt mit Kranken- , Renten- und Pflegeversicherung . Die Drehtüreffekte , die wir aus der Vergangenheit kennen , wollen wir vermeiden . Deshalb sollen keine Arbeitslosenversicherungbeiträge gezahlt werden . Die öffentliche Beschäftigung für diesen Personenkreis muss alternativlos sein . Voraussetzung ist also , dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet haben . Nur dann setzen wir das neue Instrument an . Die Entscheidung darüber , wer zu diesem Personenkreis gehört , soll der Fallmanager vor Ort treffen . Es geht uns um Personen , die nach realistischer Erwartung innerhalb der nächsten 24 Monate keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben und schon zwölf Monate arbeitslos waren . Für diejenigen , die wirklich draußen vor der Tür sind , bauen wir also eine Jobperspektive auf . Bei Handwerkern , in Betrieben , in Integrationsunternehmen , also in einem vielfältigen Umfeld , werden diese Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden werden , seien es Hausmeistertätigkeiten , seien es Reinigungsarbeiten oder sei es eine Teilefertigung , so wie sie in vielen Integrationsbetrieben schon heute möglich ist . Aber es gibt auch gewerbliche Unternehmen , die aufgrund einer nicht interessanten Marktausgangssituation Tätigkeiten nicht anbieten , und auch da können für den genannten Personenkreis Jobs organisiert werden .