Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben jetzt einen einjährigen Diskussionsprozeß hinter uns . Sie sind von allen Seiten mit Kritik überschüttet worden , und es gab einen fast einmütigen Verriß in der Anhörung . Sie haben zwar reichlich Änderungsanträge vorgelegt , aber auf die grundlegende Kritik sind Sie nicht eingegangen . . In der Kürze der Zeit möchte ich auf einige Punkte hinweisen , die die grundlegende Kritik betreffen . Zunächst geht es um die Aushöhlung des Bedarfsdeckungsprinzips . Sie verstoßen mit diesem Gesetzentwurf - entgegen dem , was Sie , Kollege Fink , gerade gesagt haben - gegen den Grundsatz , daß jedem Hilfebedürftigen eine seinem Bedarf entsprechende Hilfe zusteht . . Das zeigt sich an der Verschärfung des Lohnabstandsgebots , das zeigt sich an der Nettolohnanbindung - denn die gewährleistet dann nicht mehr , daß die Sozialhilfe das soziokulturelle Minimum des Bedarfs auch deckt - , und das zeigt sich an der Deckelung von Leistungen für behinderte Menschen in Einrichtungen . Entgegen dem , was Sie eben dargestellt haben , besteht , weil es keine Öffnungsklauseln und andere flexible Lösungen gibt , die große Gefahr , daß gerade der Hilfebedarf für betreuungsintensive Gruppen - ich nenne hier die Autisten , ich nenne Schwerst- und Mehrfachbehinderte - durch die Leistungen der Eingliederungshilfe nicht mehr gedeckt wird . . Das heißt , die Sozialhilfe wird ihres eigentlichen Sinnes beraubt , nämlich hilfebedürftigen Menschen die Unterstützung zu geben , die sie brauchen . Die zweite grundlegende Kritik : Die Sozialhilfereform stellt sich nicht der Realität einer modernen Gesellschaft . Nun hat die Kollegin Babel gerade darauf verwiesen , daß sich die FDP in der Koalition - auch nach hartnäckiger Erinnerung seitens der Bündnisgrünen - ihres Wahlversprechens entsonnen hat , daß erst die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften erfolgen muß , statt daß man , wie Sie das hier geplant haben , schon vorher die Schlechterstellung plant . Aber wir haben mit dem , was wieder zurückgezogen worden ist , ja nur wieder den Status quo ante , und das reicht nicht , denn hier geht es auch um anachronistische Regelungen , die dringend einer Änderung bedürfen . Die Unterhaltspflicht volljähriger Kinder gegenüber ihren Eltern hat - das ist aus der Sozialhilfedebatte lange bekannt - bei alten Leuten zur Angst vor dem Sozialhilfebezug geführt . Die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre volljährigen Kinder führt zu unbilligen Härten für viele Eltern von pflegebedürftigen Kindern , insbesondere geistig behinderten Kindern , die in Heimen leben . Das muß dringend geändert werden . . Aber Sie haben ja nicht nur nicht auf die grundlegende Kritik gehört , sondern Sie haben noch eins draufgelegt , und zwar mit Ihren Änderungsanträgen . Dazu will ich noch einmal sagen : Sie haben uns die zum Teil gestern in letzter Minute vorgelegt . Wir sind deshalb tatsächlich überfordert . Wir reden hier über Bestimmungen , bei denen es um das Leben von sehr vielen betroffenen Menschen geht ,  und da möchte ich die Möglichkeit haben , das genau zu prüfen , auch juristisch zu prüfen . Deshalb habe ich großes Unbehagen bei diesem Verfahren ; denn ich meine , wir müssen erst ganz sorgfältig prüfen , was da passiert . . Unsere gegenseitigen Interpretationen , was die Neuformulierung des § 3 a BSHG anbelangt , gehen ja sehr weit auseinander . Wenn das nur eine Klarstellung ist , wie Sie sagen - wofür betreiben Sie dann diesen Aufwand ? Die Sozialämter prüfen doch schon heute jeden Pfennig , den sie ausgeben . Sie tun ja gerade so , als würden die das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausschmeißen . . Frau Kollegin Babel , es gibt zwar einzelne Menschen mit einem Hilfebedarf von 20 000 DM , aber es handelt sich hier nicht um ein Massenphänomen . Wenn Sie sagen , dann hätten wir überhaupt keinen Maßstab mehr , und hinterher zahle man jemandem 100 000 DM , ist das eine demagogische Zuspitzung . . noch : Andrea Fischer  . Weit unter den Beträgen , von denen Sie gesprochen haben , werden die Sozialämter angesichts des großen Drucks , der in den Kommunen herrscht , und des großen Drucks , der natürlich auch auf die Sozialämter ausgeübt wird , tatsächlich die Entscheidung zu treffen haben , ob die Pflege im Heim nicht billiger ist . Davon ist hier schon geredet worden . Das kann sein . Deswegen haben die Behinderten auf Grund der Kostenlage Angst vor Zwangseinweisung . . Wir haben den Vorrang ambulant vor stationär zwar aus Kostenerwägungen mit eingeführt . Aber das ist nicht der einzige Grund dafür gewesen . Sie , Herr Fink , haben selber davon gesprochen : Der Sinn dieser Unterstützung ist , daß Menschen aus eigener Kraft leben können . Wir haben es hier mit einer Grundfrage der Integration von Behinderten zu tun . . Hier geht es darum : Wie können Behinderte und Nichtbehinderte zusammen leben ? Emanzipation von Behinderten heißt Recht auf Wahl der Leistungen . Ich sage Ihnen : Wir leben wirklich in einer reichen Gesellschaft . Es ist für mich keine Standortfrage , es ist für mich eine grundlegende moralische Frage , daß man in einem so reichen Land wie unserem in der Lage sein muß , behinderten Menschen die Unterstützung zu geben , die sie zu einer selbständigen Lebensführung brauchen . . Mein Fazit ist daher : Dies ist kein Gesetz , das den Anforderungen einer modernen Armutspolitik gerecht wird . Es blendet die Wirklichkeit aus . Es packt die strukturellen Ursachen nicht an , sondern nimmt sie als gegeben hin . Dort hätte man ansetzen können . Behinderung ist in unserer Gesellschaft eine Normalität . Das müssen wir anerkennen . Die Krise des Erwerbssystems müssen wir aufgreifen und auch in der Sozialpolitik entsprechend berücksichtigen . Wir müssen die Veränderung der Beziehungen zwischen den Geschlechtern und den Generationen berücksichtigen . Deswegen geht es um eine Reform der Eingliederungshilfe bis hin zu einem eigenständigen Leistungsgesetz . Es geht um eine bedarfsorientierte Grundsicherung . Das ist die eigentliche Herausforderung ; denn eine Sozialhilfereform muß eine Sozialreform sein . Nur dann wird sie der Realität gerecht . .