Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man ist wieder einmal geneigt , hier eine Lehrstunde in politischer Strategie folgen zu lassen . Aber ich will nur einen Satz dazu sagen : Wir sind uns , glaube ich , alle einig , dass der jetzt vorliegende Reformvertragsentwurf schlechter ist als das , was alle in diesem Haus gemeinsam wollten . Denn von wenigen Ausnahmen abgesehen wollten alle in diesem Haus einen transparenten , geschlossenen Verfassungsvertragsentwurf . Wir haben das alle unterstützt . Lieber Kollege Dehm , es stellt sich doch die Frage , ob man nicht mit der Zustimmung zu einem Kompromiss , bei dem einem nicht alles passt , letztendlich mehr erreichen kann , als wenn man durch Fundamentalopposition einen politischen Prozess kippt und am Ende - so wie jetzt - einen intransparenten Vertrag hat , der noch unbefriedigender ist . Deshalb glaube ich , dass Die Linke schlecht beraten ist und beraten war , mit anderen in Europa den Verfassungsvertrag zu bekämpfen und damit zu dem beizutragen , was wir jetzt haben . Das war nicht unser Wunsch und es war nicht unsere Intention . Wir wollten einen transparenten Verfassungsvertrag haben , und dazu stehen wir . Aber , lieber Kollege Diether Dehm , ich stimme Ihrer Kritik am Verfahren und am vorliegenden Antrag der Koalition völlig zu . Ich finde diesen Antrag in der Sache - gemessen an dem Anlass , dass wir dieses Vertragswerk hier würdigen sollen - ausgesprochen peinlich . Das , was darin steht , ist in der Sache peinlich . Mit diesem Antrag will man - das kritisieren wir massiv - zu einem extrem späten Zeitpunkt , zu dem - Herr Kollege Dehm und Herr Kollege Löning haben das auch gesagt - die Verhandlungen praktisch abgeschlossen sind , ein Mandat erteilen . Das ist absurd . Zudem ist dieses Mandat nicht mit politischen Vorgaben ausgestattet . Die einzige politische Vorgabe ist , dass die Regierung ein Mandat bekommt und uns am Ende eines Verhandlungsprozesses immer berichten soll , was sie tut . Es wird nicht gesagt , wofür man eigentlich steht und was die Regierung verhandeln soll . Damit ist die parlamentarische Vertretung in diesem Lande in einer Situation , in der man sich überlegen muss , ob die Regierung dieses Parlament eigentlich nur braucht , um Berichte zu erstatten . Das Parlament muss die Ziele und die Inhalte der Politik vorgeben . Das gilt auch für Europa . Deshalb finde ich diesen Antrag schlecht , und wir werden ihm auch nicht zustimmen . Wir haben die Verhandlungsposition der Bundesregierung in allen Verhandlungsphasen immer unterstützt und glauben , dass die Bundesregierung viel dazu beigetragen hat , dass jetzt etwas dabei herauskommt , was unter den gegebenen Bedingungen in der Sache positiv ist . Was mir allerdings Sorgen macht , ist die Frage , wo die Bundesregierung zurzeit im europäischen Konzert spielt . Man muss sich zum Beispiel nur anschauen , wie der britische Untersuchungsausschuss massive Kritik an der Verhandlungsführung der Bundesregierung übt . Wir haben das auch immer getan . Der Europaausschuss sagt sehr deutlich , dass diese Form von Geheimdiplomatie , die wir an vielen Stellen kritisiert haben , dazu führt , dass die Debatte über diesen Vertragsentwurf nicht mehr vernünftig zu führen ist . Dann ist die Frage nicht mehr , ob der Entwurf richtig oder falsch ist ; diese Form von Geheimdiplomatie führt vielmehr dazu , dass das Thema populistisch ausgenutzt werden kann und eine vernünftige Debatte über den Vertrag und die Politik nicht mehr möglich ist . Deswegen verlangen wir eine transparente Debatte von Anfang an . Das sollte die Lehre daraus sein . Auch wenn wir in der Sache nicht auseinander sind : Das Verfahren war schlecht . Wir haben von Herrn Krichbaum und anderen gehört , wie wichtig Zielsetzungen in der Energiepolitik oder in Bezug auf Europa als Handlungspartner im globalen Wettbewerb sind , in denen wir übereinstimmen . Aber die Art und Weise - Barroso hat das , wie ich finde , zu Recht kritisiert - , wie von Deutschland bzw . von Frankreich aus in der Energiepolitik statt einer Öffnung die Abschottung der Energiemärkte betrieben wird , ist kontraproduktiv für die wettbewerbsorientierte Energiepolitik , die wir brauchen . Es ist kontraproduktiv , dass wir nicht in der Lage sind , zumindest im Bereich der Versorgungspipelines eine gemeinsame Energieaußenpolitik zu betreiben . Dass Russland bilateral die einzelnen europäischen Länder abgreift , kann nicht im Interesse der Europäischen Union sein . Deutschland spielt in dieser Debatte keine produktive Rolle . Wir haben viel Engagement aufgebracht . Aber derzeit habe ich das Gefühl , dass uns alle anderen - die Briten , Barroso oder Sarkozy - in der europapolitischen Debatte davonlaufen , und wir bilden gegenwärtig das Schlusslicht . Ich würde mich freuen , wenn Herr Steinmeier und Frau Merkel gemeinsam das Engagement aus der Zeit der Ratspräsidentschaft -