Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ehe ich zum Detail komme , möchte ich etwas Grundsätzliches sagen . Wir - damit meine ich die Linkspartei - haben mit dem deutschen Beamtenwesen schon immer ein Problem gehabt . Beamte genießen bestimmte Privilegien . Im Gegenzug aber müssen sie auf Bürgerrechte verzichten . Sie müssen brav sein . Courage ist verboten . Ich finde , das ist altbacken , preußisch und auch nicht modern . Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Vergleich wiederholen , den die Kolleginnen und Kollegen , die dieses spannende Thema bereits in den letzten zwei Legislaturperioden bearbeitet haben , schon kennen , der aber unser Verhältnis zum Beamtentum immer noch ganz gut beschreibt : Die Linkspartei .PDS ist gegen Prostitution . Aber solange es Prostitution gibt , so lange werden wir uns dafür einsetzen , dass die Prostituierten nicht sozial benachteiligt und ausgebeutet werden . Dasselbe Prinzip legen wir bei der Bundeswehr an , die wir eigentlich auch abschaffen wollen , ebenso bei Beamtinnen und Beamten . Ich finde , dass auch die Beamtinnen und Beamten ein Recht auf Vertrauensschutz haben . Das heißt , dass die Eckpunkte für eine Reform des Beamtenrechts , die Bundesinnenminister a . D . Schily mit dem Beamtenbund und Verdi ausgehandelt hat , nicht mir nichts , dir nichts Makulatur werden können . Insofern stimme ich der FDP zu : Auch Beamtinnen und Beamte haben ein Recht auf Vertrauensschutz . Sie sind nicht der Spielball der Nation . Die FDP fordert weiter , nur noch dort Beamtinnen und Beamte einzusetzen , wo es um die so genannten Kernaufgaben des Staates geht , beispielsweise bei der Polizei . Dies läuft darauf hinaus , das ausufernde Beamtenwesen zu begrenzen . Das finde ich - entsprechend meiner Eingangsbemerkung - völlig richtig . Nun sollen Beamtinnen und Beamte künftig mehr nach ihrer Leistung bezahlt werden und weniger nach ihrem Dienstalter . Das klingt gut , vorausgesetzt , es gibt objektive Kriterien , nach denen die Leistung von Beamtinnen und Beamten gerecht bewertet werden kann . Gerecht heißt aber auch , dass bundesweit ein einheitliches Dienstrecht gelten muss und nicht in jedem Bundesland ein anderes . Letzteres würde nämlich ganz schnell zu Beamten erster , zweiter und dritter Klasse führen , nicht weil ihre Leistungen erst- oder drittklassig sind , sondern weil wir arme und reiche Bundesländer haben . Ich finde , auch für Beamtinnen und Beamte muss gelten : Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ! Damit bin ich allerdings bei einer übergeordneten Debatte , der Föderalismusreform . Sie ist nötig und schwierig . Sie ist nötig , weil die bestehenden Strukturen und Kompetenzen schwer zu überschauen sind . Wenn aber etwas schwer zu überschauen ist , dann ist es meist auch wenig demokratisch . Sie ist schwierig , weil sich bei der Föderalismusreform zwei Grundkonzepte gegen-überstehen : Die einen wollen einen Wettbewerbsföderalismus . Das klingt gut , ist aber schlecht , weil es zulasten der kleinen und ärmeren Bundesländer gehen würde . Die Linkspartei will einen solidarischen Föderalismus , was im Übrigen dem Grundgesetz und dem Anspruch auf gleiche Lebensverhältnisse entsprechen würde .