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Partei: PDS/LINKE
Angesprochen wurde im Verlauf der Diskussion etwas - ich räume ein , es war in meinem knappen Beitrag nicht mit angelegt - , was mancher zu Recht von uns mit Blick auf die DDR erwartet . Aber diese Diskussion über Defizite , die es in der DDR im Umgang mit der NS- Vergangenheit , auch im Umgang mit dem Problem der Verfolgung und Vernichtung der Juden , gegeben hat , findet statt . Das reicht bis zu Wiedergutmachungsfragen , das schließt die Erkenntnis ein , daß die Aufmerksamkeit im öffentlichen Leben , in Bildung und Wissenschaft für die Gesamtgeschichte und Kultur des jüdischen Volkes keine angemessene Berücksichtigung gefunden hat und daß schließlich bei der einseitigen Hervorhebung der Tradition des kommunistischen Widerstandes Opfer und Leistungen des jüdischen Volkes tendenziell nicht genügend Berücksichtigung fanden . Ich will mit der Bemerkung einfach anbieten , daß das hier als eine Lücke festgestellt wurde und unsere Bereitschaft da ist , diese Fragen an anderer Stelle in weiterführenden Diskussionen mit Ihnen zu erörtern und differenzierte Gesamteinschätzungen zu erarbeiten . Gleichzeitig möchte ich bemerken : Mir scheint , daß aber auch manches , was in der DDR vorhanden war - die Biographien jüdischer Bürger in diesem Lande , das , was in wissenschaftlichen Beiträgen , in Filmen , in Literatur und Kunst zu diesem Thema , zu diesen Tragödien , zu dieser Geschichte gestaltet wurde - , schon zur Kenntnis genommen und einbezogen werden muß , wenn wir weitere Diskussionen an anderer Stelle führen . Den kritischen Appell an das Vermeiden von Selbstgerechtigkeit nehme ich zur Kenntnis . Ich glaube , daß er mit Blick auf alle Richtungen des Hauses angebracht ist . .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte ist mehrfach der Sudan zur Sprache gekommen . Ich bin selbst auf dieses Thema angesprochen worden . Ich will an dieser Stelle sagen und ich glaube , es fühlt jeder so wie ich , dass wir die sudanesische Regierung auffordern endlich die Unterstützung der Milizen in Darfur , die die afrikanischstämmige Bevölkerung vertreiben , aufzugeben - dieser Vertreibung muss ein Ende gemacht werden - und dazu beizutragen , dass die Menschen auch durch humanitäre Hilfe erreicht werden . Das heißt : Der Waffenstillstand muss endlich eingehalten werden . Diese Forderung müssen wir alle erheben . Ich fordere die sudanesische Regierung auf , den Vertreibungen ein Ende zu machen . Ethnische Vertreibungen , wo auch immer sie stattfinden , dürfen von der internationalen Gemeinschaft nie mehr hingenommen werden . Bei solchen Vertreibungen darf niemand weg-sehen . Ich habe Gespräche mit dem Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms , James Morris , und dem UN-Beauftragten für den Sudan geführt , die mit einer UN-Delegation in Darfur waren .  Beide haben ebenso wie die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft , mit denen ich gestern zusammengekommen bin , festgestellt , dass Friedenstruppen vor Ort für den Schutz der Bevölkerung sorgen müssen und dass im Sudan humanitäre Hilfe geleistet werden muss . Diese Forderung will ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben und darauf hinweisen , dass es auf europäischer Ebene die Friedensfazilität für Afrika gibt . Wir haben uns gestern im Kabinett dafür entschieden , diesen Weg der Unterstützung einzuschlagen . Das heißt , die Afrikanische Union wird Friedenstruppen vorschlagen , die die Europäische Union finanzieren soll und wird . Ich meine , diese Aufgabe und Zielsetzung sollten wir alle gemeinsam angehen und unterstützen .
Partei: FDP
Herr Kollege , der frühere Bundesminister für Wirtschaft hat seine Reise nach Taiwan im vergangenen Herbst nicht in offizieller Funktion unternommen . Dem privaten Charakter seiner Reise entsprechend hat es bei der Programmgestaltung keine Detailabstimmung seitens der Bundesregierung gegeben . Über das Programm in Taiwan und seine Begleitung u . a . durch den Parlamentarischen Staatssekretär Gröbl hat Bundesminister Möllemann selbst entschieden .
Partei: PDS/LINKE
– angemietet und auf dem Gelände eines Gartenbaubetriebs in Hörstel aufgestellt hat. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen sogar noch Miete für diese „Luxuswohnungen“. Das ist eine Frechheit. So etwas kann man nicht verstehen. Bei alldem schweigt die Bundesregierung – und duldet es noch dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD, Sie haben vor etwa 20 Jahren die Privatisierung der Post auf den Weg gebracht. Nun müssen Sie zugeben, dass dieser Konflikt ein Ergebnis dieser Entscheidung ist. Das Unternehmen arbeitet profitabel; aber um die Gewinne zu erhöhen, ist jedes Mittel recht. In den vergangenen zehn Jahren wurden 8 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet – Geld, das bei den Löhnen und den Arbeitsbedingungen abgeknapst wurde und bei der Modernisierung des Unternehmens fehlt. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dem Post-Vorstand für eine solche Unternehmenspolitik freie Hand lässt. Ich muss schon fragen – diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen –: Wofür sind Sie eigentlich gewählt worden? Für die Millionen Beschäftigten, die unter anderem auch bei der Post arbeiten, oder für einzelne Vorstandsmitglieder, die für Millioneneinkünfte stehen? Für die Linke ist klar: Wir sagen Nein zum Lohndumping bei der Post und Ja zum Streik der Kolleginnen und Kollegen. Wir unterstützen sie innerhalb und außerhalb des Parlamentes. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Professor Meyer , die Ausschreitungen gegen Asylbewerber sind Gegenstand der morgen stattfindenden Sonderkonferenz der Innen- und Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder . In Vorbereitung auf diese Konferenz hat der Bundesminister der Justiz die Landesjustizverwaltungen , die ja allein über entsprechende Erkenntnisse verfügen , die Sie erfragen , u . a . um Mitteilung der Zahl der Verfahren im Zusammenhang mit Übergriffen gegen Asylbewerber seit Beginn des Jahres 1991 gebeten . Inzwischen liegen diese Auskünfte von 15 Ländern vor , allerdings nicht auf den von Ihnen erfragten Stichtag 15 . September bezogen . In diesen Berichten werden drei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts gegen Asylbewerber ohne Angabe der Zahl der in diesen Verfahren Beschuldigten genannt . Die Bundesregierung geht davon aus , daß weitere Erkenntnisse in der angesprochenen Sonderkonferenz gewonnen werden .
Partei: SPD
Der Dreizehnte Abschnitt des Strafgesetzbuches umfasst die unterschiedlichen Bereiche der sexuellen Selbstbestimmung. Der Antrag hier bezieht sich auf § 177 und § 179 und auf die Klärung der Frage der Erheblichkeits- – Ich bin keine Juristin. Wie heißt das weiter? – Ja, das weiß ich, aber wie heißt der Begriff? – Also, irgendetwas muss erheblich sein. Das Erheblichkeitserfordernis. In jedem Fall sollte in der Reformkommission alles geklärt werden, damit dieser gesamte Paragraf in den unterschiedlichsten Bereichen verändert wird. Wir haben neben der Istanbul-Konvention noch die Lanzerote-Konvention. Dazu hat es bereits Beschlüsse gegeben, die sind aber jetzt nicht Gegenstand dieser Diskussion. Zurück zur Istanbul-Konvention. In den verschiedenen Bundesländern gibt es schon gute Modellprogramme, die durchgeführt wurden und werden. Das sage ich, weil Sie sich Sorgen darüber gemacht haben, dass die Beweiskraft nicht dargestellt werde. In Niedersachsen gibt es das Modellprojekt Netzwerk „ProBeweis“. Hier in Berlin gibt es ausgesprochen gute Beratungsstellen und Gewaltschutzambulanzen. Wir haben die Polizei geschult und sensibilisiert. Infolgedessen muss niemand Angst haben, dass Frauen – ich mag es fast nicht wiederholen – die Kontrolle verlieren und es plötzlich zum Geschlechtsverkehr kommt; denn das ist nicht das, worüber wir hier diskutieren. Wir diskutieren aber auch über die Angst vieler, dass nach Logik der Kritiker die Gesellschaft nicht durch die kriminelle sexuelle Handlung, sondern durch ihre gerechte Strafe erschüttert wird. Das wollen die Frauen nicht.
Partei: SPD
Erstens . Meine Antwort ist : Ja , ich bin gern bereit , das Herrn Tauss mitzuteilen . Zweitens . Mir ist nichts davon bekannt , dass die SPD irgendwelche Mammutorganisationen auf europäischer Ebene haben wollte . Es kann sein , dass dies irgendwann von Ihnen in Bayern so verstanden worden ist . Aber wir haben eine solche Organisation nie gewollt . Das kann ich Ihnen versichern , und zwar für alle , die in der Sozialdemokratie Verantwortung tragen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Ihnen ist bekannt , dass ein schwer wiegender Verratsvorwurf gegenüber Herrn Voigt in der Presse behauptet wird . Betrachten Sie es nicht als selbstverständlich , dass der Kollege Voigt - - - Ich darf aus dem Focus 8/2005 zitieren , wenn Sie gestatten , Frau Präsidentin , dass ich auf den Zuruf des Kollegen Weisskirchen reagiere . Hier steht , Herr Voigt . . . beging dann - wenn der DDR-Vermerk nicht übertreibt - Hochverrat an den Dissidenten Bohley und Templin . Ein solcher Verratsvorwurf steht im Raum , Frau Staatsministerin . Betrachten Sie es nicht als selbstverständliche Aufgabe des Herrn Voigt , diesen Verratsvorwurf , wenn er nicht zutrifft , im Wege einer Unterlassungsklage auszuräumen ?
Partei: FDP
Danke schön , Frau Ministerin . Sie wissen , dass das , was im Forum Bildung vertreten wird , Allgemeingut unter Deutschlands Bildungspolitikern ist . . Das ist nicht weiter erstaunlich . Es gab die interessante Empfehlung , Kindergartenplätze in Zukunft gebührenfrei anzubieten . Ich würde ganz gerne Ihre Meinung dazu erfahren . Wie verhalten Sie sich zu diesem Vorschlag ? Werden Ihre Länderminister diesen Vorschlag unterstützen ? Wie sollen Kindergartenplätze finanziert werden ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Krüger , Sie haben mir mit dem Wort Mauergrundstücke das Stichwort geliefert . Sind Sie mit mir der Meinung , daß der Neubau des Museums der Bildenden Künste in Leipzig , der auch eine Folge der Beschlüsse der . noch : Uta Titze-Stecher neuen Länder ist , ein angemessenes finanzielles Engagement des Bundes und nicht nur des zuständigen Landes und der Stadt erfordert ?
Partei: SPD
Ja, es gibt Unterschiede zwischen Müttern und Vätern, und es gibt auch regionale Unterschiede. 86,2 Prozent der Väter nehmen das Basiselterngeld in Anspruch und 68,8 Prozent der Mütter. Das Elterngeld Plus nehmen 13,8 Prozent der Väter und 31,2 Prozent der Mütter in Anspruch. Die regionalen Unterschiede sind spannend. Das Elterngeld Plus wird am häufigsten in Thüringen in Anspruch genommen, es folgen Rheinland-Pfalz und Bremen. Da fragt man sich erst einmal: Was haben diese drei Länder eigentlich gemeinsam? Dieses Thema kann man wahrscheinlich nicht mit einer einfachen Antwort erledigen, sondern das müssen wir weiter hinterfragen. Eine Antwortmöglichkeit besteht darin, dass das mit der Verfügbarkeit und der Gebührenfreiheit von Kinderbetreuungsmöglichkeiten zusammenhängt. Beim Partnerschaftsbonus ist superspannend, dass er im Osten deutlich stärker in Anspruch genommen wird. Da muss man sagen: Das wird möglicherweise damit zusammenhängen, dass die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen im Osten deutlich geringer sind als im Westen und dass deswegen die Attraktivität eines partnerschaftlichen Aufteilens dort deutlich größer ist. Ich weiß nicht, ob auch die andere Tradition im Hinblick auf berufstätige Frauen dabei eine Rolle spielt; das müssen wir später herausbekommen.
Partei: CDU/CSU
Im Zusammenhang mit dem in der Frage 26 angesprochenen Sachverhalt sind der Bundesregierung keine Fälle bekannt geworden , in denen Ausfuhren ohne die erforderlichen Genehmigungen durchgeführt wurden . Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für strafbare Handlungen würde die Bundesregierung wie üblich natürlich die zuständige Staatsanwaltschaft einschalten .
Partei: CDU/CSU
Nein, Herr Beck hat genug gesprochen. Ehrlicher wäre es gewesen, wenn Sie gleich gesagt hätten, worum es Ihnen wirklich geht. Sie wollen den politischen Gegner treffen, Sie wollen die politischen Parteien mit wesentlich größeren Spendenaufkommen diskreditieren, und Sie wollen die Spender verunsichern. Dieses Ansinnen ist nur allzu durchsichtig, und deshalb ist Ihr Vorhaben in hohem Maße unehrlich.
Partei: CDU/CSU
Da die Planungen für das Teilstück Venusbergtunnel im Zuge der B 56n inzwischen fast 30 Jahre dauern , können sorgfältige Beratungen und ein langer Abwägungsprozeß unterstellt werden . Im Jahre 1989 wurde im Auftrag der Stadt Bonn eine Umweltverträglichkeitsstudie erstellt , in der die Varianten Reutertunnel , Mitteltunnel und Venusbergtunnel hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit bilanziert und bewertet wurden . In der zusammenfassenden Bewertung und Empfehlung dieser Studie heißt es auf Seite 313 : Die Untersuchungen zeigen deutlich die Notwendigkeit , die verkehrliche Situation der Stadt Bonn mit dem Bau eines Tunnels zu verbessern .
Partei: FDP
Diese Aussage höre ich heute aus Ihrem Munde zum erstenmal . . Wenn das so ist , dann liegt ein glattes eklatantes Versäumnis der Finanzverwaltung vor , oder dieser Personenkreis hat dargetan , daß er seine Anlagen beispielsweise im Grundbesitz getätigt hat . . _ Herr Kollege Ebert , Sie wissen doch genauso wie ich : Wer ins Ausland gehen will , den hindern Sie nicht , den hindern wir nicht . Was hier betrieben wird , ist doch wirklich billige Polemik . . _ Nein . Herr Kollege Poß , die Finanzverwaltung hat die Möglichkeit zur Überprüfung . Dann wäre es einmal interessant nachzuforschen _ daran beteilige ich mich gerne _ , warum in solchen Fällen nicht nachgeforscht wird . Ich kann es mir aus meiner praktischen Erfahrung als Steuerberater allerdings nicht vorstellen , daß die Finanzverwaltung bei Einkommens- und Vermögensmillionären nicht auch die Frage des Vorliegens von Kapitaleinkünften sehr intensiv prüft . .
Partei: FDP
Frau Ministerin , eine kurze Anmerkung zu dem , was Sie eben gesagt haben : Wie wäre es , statt das zu streichen , was Sie vorgeschlagen haben , die Subventionen für die Steinkohle zu streichen ? Daran sollten Sie einmal denken . Dadurch würden Sie auch Mittel bekommen . Meine Frage betrifft einen Bereich , den Sie nicht angesprochen haben , die Luft- und Raumfahrtforschung . Darüber haben wir sehr intensive Diskussionen im Haushaltsausschuss gehabt . Können Sie mir bitte die Steigerungen im Bereich der Luft- und Raumfahrtforschung nennen ?
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben gerade eindrucksvoll darüber gesprochen , wie wichtig Elemente der direkten Demokratie sind . Wie steht es , was die Akzeptanz von Bürgerentscheiden angeht , mit der Haltung Ihrer eigenen Partei ? Sie haben gesagt , dass sich viele Bürgerinnen und Bürger dafür entscheiden , nicht zur Wahl zu gehen . Glauben Sie nicht auch - wie ich - , dass sich der eine oder andere davon abgeschreckt fühlen könnte , dass sein Votum bei einem Bürgerentscheid , beispielsweise zum Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden , nicht ernst genommen wird , beispielsweise von Ihrer Partei ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Otto, ich glaube, dass jedenfalls bei Teilen des Hauses durchaus akzeptiert ist, dass CCR international eine Rolle spielen wird. Man weiß aber noch nicht genau, wie viel es im Kraftwerksbereich und wie viel es möglicherweise im Bereich der Industrie sein wird. Wir sind für Demonstrationsprojekte in Deutschland offen, weil wir vor allen Dingen die internationale Dimension und durchaus die Möglichkeit deutscher Unternehmen sehen, hier entsprechend tätig zu werden und Know-how zu entwickeln. Sie haben gesagt: Die Bundesregierung kann sich da, anders als andere, keinen schlanken Fuß machen. – Ich frage einmal: Wie haben Sie vor zwei Jahren, als Sie noch in der Opposition waren, das Verhalten der damaligen CDU/CSU-Fraktion bewertet – sie war immerhin an der Bundesregierung beteiligt –, als sie kurz vor einer Wahl darauf verzichtete, dieses Gesetz zum Abschluss zu bringen, was damals möglich gewesen wäre? War das nicht schlanker Fuß? Bei dem, worüber Sie jetzt nachdenken, nämlich Opt-out-Regelungen für ganze Bundesländer oder eine Opt-in-Regelung – das würde letztlich bedeuten, man muss sozusagen proaktiv werden, um überhaupt daran teilzunehmen –: Ist nicht auch das so etwas wie die Eröffnung einer Möglichkeit des schlanken Fußes für Landesregierungen? Ist es nicht in gewisser Weise das Eingeständnis des Scheiterns, wenn man es anders gar nicht mehr hinbekommen kann? Unterstellen wir einmal, es hätte vor zwei Jahren einen Sinn gehabt, als man dieses Gesetz auf die lange Bank geschoben hat. Dann frage ich, welcher Lernprozess inzwischen stattgefunden hat. Werden Sie das, was damals gesagt worden ist, in Ihrem Gesetzentwurf berücksichtigen, also eine stärkere Haftung der Speicherbetreiber und eine bessere Berücksichtigung der Interessen der Oberflächeneigentümer vorsehen? Werden Sie wenigstens ein Modellprojekt für den Bereich der Industrie einbeziehen, wenn alle sagen, dass wir es dort vermutlich nötiger brauchen als in anderen Bereichen? Gibt es im Zusammenhang mit Ihrem Gesetzgebungsverfahren Überlegungen zum Thema Wiederverwendung, also CCR? Hat es einen solchen Lernprozess gegeben? Hat es sich insofern gelohnt, diese zwei Jahre zu investieren, oder war es eigentlich doch die Fortsetzung des schlanken Fußes?
Partei: SPD
Ich habe eine Zusatzfrage dazu , Herr Staatssekretär . Heute morgen ist im Umweltausschuß von Ihrer Ministerin gesagt worden , daß man mit dieser freiwilligen Selbstverpflichtung Schwierigkeiten kartellrechtlicher Art habe und daß hier eine Verordnung vorgesehen werde . Werden diese neuen Akkus , die sich durchsetzen werden , weil die Handies in Mode sind , auch von dieser Verordnung erfaßt werden ?
Partei: CDU/CSU
Weil Sie die gegenseitige Deckungsfähigkeit erwähnt haben , möchte ich mit dem Ziel der Klarstellung nachfragen . Habe ich es richtig verstanden , dass es den kommunalen Gebietskörperschaften dann , wenn sie eine Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit gründen , anheim gestellt ist , zulasten der Eingliederungsmaßnahmen die Mittel für die Verwaltung zu erhöhen ?  - Danke schön . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich bin aber auch gern bereit , Ihnen das noch einmal zu erklären . Das Problem ist doch beispielsweise - -
Partei: SPD
Hat bei dieser Antwort die Problematik mit dem Zusatzschild „Nur bei Nässe“, das üblicherweise bei Geschwindigkeitsbeschränkungen angewendet wird, Berücksichtigung gefunden? Der Grund der Frage ist folgender: Nässe ist eine ähnliche Definition wie Schnee oder Eisglätte. Bei dieser Definition gibt es erhebliche Probleme und immer wieder rechtliche Auseinandersetzungen, ob Nässe vorliegt oder nicht. Sind die Erfahrungen mit diesem Zusatzschild und die rechtlichen Folgen in die eben von Ihnen genannte Bewertung eingeflossen?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie für die Bundesregierung die Richtigkeit der Antwort auf eine Kleine Anfrage aus diesem Hause bestätigen , in der aufgelistet wird , dass im Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung Mitarbeiter der Deutschen Flugsicherung AG , ein Mitarbeiter der KfW , ein Mitarbeiter des Deutschen Aero Club , ein Mitarbeiter von Fraport und ein Mitarbeiter der Flughafen Köln/Bonn GmbH beschäftigt sind ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich habe keinen Anlass , an der inhaltlichen Richtigkeit von Antworten der Bundesregierung zu zweifeln .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , schönen Dank für Ihre einführenden Worte ! Im Sommer letzten Jahres haben Sie angekündigt , mit dem Kinderzuschlag 500 000 Kinder aus der Armut herauszuholen . Im November hat die Kanzlerin hier im Plenum erklärt : Deshalb wollen wir den Kinderzuschlag erhöhen und vereinfachen . - Gerade einmal 16 Tage später hat Ihr Ministerium geschrieben : Von einer Erhöhung des Kinderzuschlags geht die Bundesregierung nicht aus . 40 Tage später haben Sie im Ausschuss mir gegenüber erklärt , dass es da keinen Widerspruch gebe , und hier im Plenum hat Staatssekretär Thönnes gesagt : Von einer Erhöhung des Kinderzuschlags war nie die Rede . Inzwischen sind es nicht mehr 500 000 Kinder , inzwischen ist nur noch von 250 000 Kindern , die mit dem Kinderzuschlag aus der Armut geführt werden sollen , die Rede . Die Frage ist : Welche Kinder werden erreicht , was kommt als Nächstes , wem kann man noch vertrauen ? - Nein , von vertrauen kann man nicht mehr reden . Sagen wir lieber : Wem kann man am ehesten glauben ? - Das musste einmal gesagt werden , und ich bin noch ruhig geblieben . 44 ,5 Prozent der bedürftigen Kinder , der Kinder , die Anspruch auf den Kinderzuschlag haben , leben in Alleinverdienerhaushalten . Auf den Kinderzuschlag werden Unterhaltsleistungen voll angerechnet . Herr Singhammer , Sie haben gesagt , alle Verbände seien damit einverstanden . Ich muss Ihnen widersprechen : Der Familienbund der Katholiken , die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen usw . sind nicht einverstanden .
Partei: SPD
Herr Kollege Fink , eine Novellierung des § 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes ist nicht geplant . Die jetzige Regelung stellt einen Kompromiss zwischen dem öffentlichen Interesse am Kulturgut und den vermögensrechtlichen Ansprüchen der besatzungsrechtlich Enteigneten dar , der erst nach äußerst schwierigen und langwierigen Gesetzesberatungen erreicht werden konnte . Eine Verschlechterung der Position der früheren Eigentümer im Sinne eines Restitutionsausschlusses trifft in dem auch politsch umstrittenen und höchst sensiblen Bereich der Besatzungsenteignungen der Jahre von 1945 bis 1949 auf verfassungsrechtliche Bedenken . Im Übrigen begrüßt und unterstützt die Bundesregierung Lösungen , die der Bewahrung und Sicherung der Museumsbestände in den neuen Ländern dienen .
Partei: FDP
Herr Kollege Burgbacher , nachdem wir gehört haben , daß der Bundesfinanzminister festlegen will , daß die Bewirtungskosten künftig nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können , darf ich Sie fragen : Was halten Sie von meinem Vorschlag , daß _ wenn das abgeschafft wird _ dann auch der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister zukünftig bei Einladungen die Bewirtung der Gäste aus eigener Tasche bezahlen ? .
Partei: CDU/CSU
Ich komme gleich zum Ende , Frau Präsidentin . Es nutzt dem Bankkunden aber nichts , über die Kreditvergabe zu jammern ; er sollte vielmehr versuchen , die Position im Kreditgespräch zu verbessern . Deshalb möchte ich den Banken empfehlen , eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und die Unternehmen in Form von Veranstaltungen aufzuklären , anstatt millionenschwere Anzeigen und Werbespots zu schalten . Ich meine , wir sind auf dem richtigen Weg , wenn wir dieses Thema aufgreifen . Wir werden unseren Beitrag so leisten , daß , unter dem Strich gesehen , etwas Vernünftiges herauskommt , und versuchen , zu verhindern , daß das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird . Für die Aufmerksamkeit bedanke ich mich herzlich . .
Partei: FDP
Das sogenannte Papier , auf das Sie Bezug nehmen , analysiert die Praxis bei der Umsetzung der Absprache von 1990 . Es kommt zu dem Schluß , daß es keinen Anlaß zur Änderung der Zuwanderungspolitik gibt , daß aber zunehmenden Mißbräuchen entgegengewirkt werden muß . Dabei wird auf die notwendige engere Abstimmung in der Zuwanderungsfrage . noch : Staatsminister Werner Hoyer sich um interne Überlegungen . . - Ich bin gerne bereit , durch technische Manipulation zur besseren Verständigung beizutragen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schönberger , die Bundesregierung kann die Aussagen der genannten Sendung nicht bestätigen . Der Bundesregierung liegt die Bestätigung des US-Hauptquartiers vor , daß Munition mit Geschossen aus abgereichertem Uran bei der Ausbildung nicht benutzt wird . Der Gebrauch dieser Munition ist auf Übungsplätzen in Deutschland untersagt . Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür , daß die US-Streitkräfte auf dem Truppenübungsplatz Baumholder oder anderswo dagegen verstoßen hätten .
Partei: SPD
Sie unterstellen in Ihrer Fragestellung , daß schon eine Standortentscheidung gegen Rhöndorf gefallen ist . . _ Im ersten Teil Ihrer Frage haben Sie das angedeutet . _ Es ist weder so noch anders über den Standort in Deutschland überhaupt geredet worden . Ich kann Ihnen im Moment noch keine verbindliche Auskunft geben .