Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Füllhorn der Glücksgöttin oder Büchse der Pandora _ zwischen diesen beiden Extremen werden derzeit die Themen Globalisierung und weitere Liberalisierung des Welthandels in der Öffentlichkeit diskutiert . Auch die uns vorliegenden Anträge der Oppositionsparteien CDU/CSU und PDS sind in diesem Spannungsbogen angesiedelt , der Antrag der CDU/CSU am optimistischen , der der PDS am pessimistischen Ende . Dabei sollte es doch möglich sein , sich bei der Diskussion der Weltwirtschaft auf einige gemeinsame Einschätzungen zu einigen , auf deren Grundlage wir die Diskussion in der kommenden Welthandelskonferenz in Seattle und der darauffolgenden Milleniums-Runde führen können . Nach Meinung von uns Sozialdemokraten sind das folgende : Offene Märkte , Globalisierung durch zunehmenden Handel , Direktinvestitionen und technische Entwicklung haben in Deutschland und Europa zu Wohlstandsgewinnen und zu zusätzlichem Wachstum geführt . Das hat insgesamt zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen . Deutsche Unternehmen _ zunehmend sind es auch kleinere und mittlere Unternehmen _ sind stark auf weltweite Märkte ausgerichtet und profitieren von ihnen , sind aber auch stark von den Veränderungen auf den Weltmärkten abhängig . Mehr Liberalisierung hat zu mehr Wettbewerb und zu schnellerem Strukturwandel geführt , der in einer Reihe von Branchen trotz großer Anpassungsbereitschaft hohe Arbeitsplatzverluste zur Folge hatte , zum Beispiel in der Textilindustrie . Dennoch zeigt die Gesamtbilanz der deutschen und europäischen Nachkriegsgeschichte : Wir haben uns im Globalisierungsprozeß gut behauptet , und wir werden es auch künftig tun , wenn wir Innovationen konsequent fördern und soziale Stabilität bewahren und weiterentwickeln . Aber nicht alle Länder haben von diesem Prozeß profitiert . Vor allem die ärmsten Länder sind immer weiter zurückgefallen . Der Abstand zwischen den ärmsten und reichen Ländern , gemessen am Sozialprodukt pro Kopf , hat sich in den letzten 15 Jahren von 1 :30 auf 1 :74 vergrößert . Ohne eine angemessene Teilhabe auch der armen Länder an den Gewinnen einer größeren internationalen Arbeitsteilung ist aber die gemeinsame Zukunft der Welt nicht nachhaltig zu sichern . Wenn das keine Lippenbekenntnisse bleiben sollen , müssen wir sowohl bei der Entwicklungshilfe als auch bei der Entschuldung und der Marktöffnung vor allem für die ärmsten Länder mehr tun . . Die Bundesregierung hat sich auf dem Gipfel in Köln bei der Entschuldungsfrage und bei der Erarbeitung einer gemeinsamen EU-Position für die Ministerkonferenz in Seattle nachdrücklich für die ärmsten Entwicklungsländer eingesetzt und verdient dafür ausdrücklich die Unterstützung des Deutschen Bundestages . . In Seattle werden wir auch die Grundlagen für eine neue multilaterale Welthandelsrunde festlegen . In manchen Bereichen sind wir durch vorangegangene Verpflichtungen aus dem Marrakesch-Abkommen aber nicht mehr frei . Auf der Tagesordnung stehen da zum Beispiel Landwirtschaft sowie Handel und Dienstleistungen . Zusätzlich müssen vereinbarungsgemäß zahlreiche wichtige Abkommen über Anti-Dumping , Streitschlichtungsverfahren , Importlizenzen , Ursprungsregeln , sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen , technische Handelshemmnisse und vieles mehr überprüft werden . All dieses hat erhebliche Konsequenzen auch für unser Land und seine Arbeitsplätze . Deswegen kann die Weiterentwicklung der Welthandelsordnung nicht , wie das bei früheren Abkommen vielfach der Fall war , als bloß handelstechnische Abkommen angesehen werden _ was sie nie waren _ , die am besten in den Händen der Experten bleiben . Nein , wir , das gesamte deutsche Parlament und seine Ausschüsse , müssen uns , anders als in der Uruguay-Runde , intensiv mit den Vorbereitungen befassen , und ihre Ergebnisse und die Ausarbeitung des EU-Verhandlungsmandats müssen wir in einen zentralen Punkt unserer parlamentarischen Arbeit verwandeln . . Nach der Ministerkonferenz in Seattle , wenn wir wissen , was genau auf der Tagesordnung stehen wird , wird es an der Zeit sein , sich detailliert mit der Vorbereitung eines Verhandlungsmandats der Europäischen Union zu befassen . Dies jetzt schon zu tun _ ich habe dazu in einem Antrag schon viele Details gesehen _ erschiene mir auch verhandlungstaktisch verfrüht . Man muß nicht schon vor Beginn einer Pokerrunde alle Karten auf den Tisch des Hauses legen . . Gleichwohl muß der Deutsche Bundestag seine Grundsätze für eine Weiterentwicklung des Welthandelsystems definieren und diese dann unserer Regierung für den Brüsseler Ministerrat und die Konferenz in Seattle mitgeben . Dabei müssen wir zur Kenntnis nehmen , daß es in Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes nicht nur Befürworter einer weiteren Liberalisierung und eines immer rascheren Strukturwandels gibt , sondern daß viele Menschen in unserem Land _ nicht nur diejenigen , die unmittelbar ihre Arbeitsplätze bedroht sehen _ mit steigendem Unbehagen darauf reagieren . Das hat meines Erachtens vier Gründe , über die wir offen reden sollten . Erstens . Es gibt eine weitgehende Unkenntnis in der Öffentlichkeit über die vergangenen Handelsrunden und ihre Konsequenzen . Zweitens . Globalisierung wird in der Öffentlichkeit vielfach als ein unentrinnbares Schicksal begriffen , die wie ein Naturgesetz wirkt . Das ist sie definitiv nicht . Der Globalisierungsprozeß war ein politisch gewollter Prozeß . Er war politisch gestaltbar , und er wird auch in der Zukunft politisch gestaltbar sein . Drittens . Ein Problem ist auch , daß der Globalisierungsprozeß als Instrument zur Durchsetzung wirtschaftspolitischer , sozialpolitischer und tarifpolitischer Zielsetzungen benutzt wird . Viertens . Der weitgehende Ausschluß der breiten Öffentlichkeit von den Verfahrensweisen und vom Inhalt der internationalen Wirtschaftsverhandlungen in der Vergangenheit war nicht vertrauensbildend . Das Schicksal des Multilateralen Abkommens über Investitionen , MAI , der OECD ist ein Beleg dafür , daß Verhandlungen in Geheimkabinetten unter Ausschluß der Öffentlichkeit und der Parlamente schließlich zum Scheitern verurteilt sind . . Deswegen muß die Bundesregierung erstens eine grundlegende Bestandsaufnahme und Analyse der bestehenden Verträge und Konsequenzen der vergangenen Handelsrunde , der Uruguay-Runde , vornehmen und die bereits vorhandenen Analysen lesbar zusammenfassen _ die bisher veröffentlichten dickleibigen Bände helfen normalen Menschen nicht _ , um sie einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen . Zweitens . Nicht nur der Deutsche Bundestag , sondern auch die interessierte Öffentlichkeit , insbesondere Gewerkschaften , Wirtschaftsverbände und andere Nichtregierungsorganisationen , muß umfassend informiert werden . Wir brauchen einen intensiven Dialog , um die Partizipation einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu gewährleisten . Dafür müssen die Transparenz der Welthandelsorganisation deutlich erhöht und die Beteiligungsrechte der Nichtregierungsorganisationen deutlich ausgebaut werden . Drittens . Wir müssen darauf drängen , daß darauf verzichtet wird , Globalisierung als Totschlagargument zum allfälligen Gebrauch zu verwenden . Wer unter Berufung auf den Globalisierungsprozeß Angst macht , muß sich nicht wundern , wenn Abwehrhaltungen und Denkblokkaden entstehen . Blockaden können wir uns in Zeiten zunehmender weltweiter Interdependenzen und vertiefter regionaler Integration wirklich nicht mehr leisten . Außerdem kennen der weltweit erhöhte Wettbewerb und der umfassendere und immer schneller verlaufende Strukturwandel _ seien wir ehrlich _ auch zukünftig nicht nur Gewinner , sondern auch Verlierer . Dies muß Widerstände und Bedenken auslösen . Viele dieser Bedenken sind nicht berechtigt , wie ich anfangs schon erklärte ; denn wir haben uns im Globalisierungsprozeß gut behauptet und können dies mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik auch weiterhin schaffen . Deswegen ist eine Politik des stillen Kämmerleins erst recht nicht sinnvoll ; vielmehr müssen wir einen Dialog über unsere zentralen , unmittelbaren Interessen im Hinblick auf Arbeitsplätze , Branchen , Regionen und Bedürfnisse der Konsumenten , die wir in der bevorstehenden Milleniumsrunde vertreten wollen , ebenso führen wie über die Zukunftsfragen des Welthandelssystems , die ja weit über die klassischen Instrumente wie Zölle und Marktzugang hinausgehen . Gesellschaftspolitische Wertvorstellungen und Ziele wie Schutz der Umwelt und Gesundheit , soziale Gestaltung der Gesellschaft , Sicherung des Wettbewerbs und kulturelle Vielfalt müssen bei der Gestaltung einer globalen Ökonomie gleichrangig behandelt werden . . Die Wirtschaft ist nicht das Ziel ; sie ist letztlich Dienerin zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen . Wenn sie das nicht ist , verfehlt sie ihren Zweck . Deswegen unterstützen wir Sozialdemokraten die Anstrengungen der EU-Kommission , eine umfassende neue Welthandelsrunde ins Leben zu rufen , die insbesondere eine weitere Ausweitung des Handels zum Nutzen aller Länder , für mehr Wachstum , Beschäftigung und Wettbewerb bewirken soll , die aber auch mit einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung in Einklang stehen sollte . . Wir unterstützen eine Welthandelsrunde , die zu mehr Transparenz , Fairneß und Verläßlichkeit durch die Stärkung der WTO-Regeln und -Verfahren führt und die sicherstellt , daß die vorhandenen weltweiten Abkommen über Umwelt- und Sozialstandards nicht Sonntagspredigten bleiben , sondern Schritt für Schritt in das Welthandelssystem integriert werden . . Deswegen begrüßen wir es , daß die neue Bundesregierung fest zur Forderung nach einer Arbeitsgruppe Handel und Kernarbeitsnormen steht . Der vorgestern abend in der EU gefundene Kompromiß eines ständigen Arbeitsforums zwischen Internationaler Arbeitsorganisation und Welthandelsorganisation kann uns nicht so recht befriedigen . Wichtig ist , daß wir endlich konkrete Umsetzungsschritte von der längst etablierten Arbeitsgruppe Handel und Umwelt verlangt haben . . Nur wenn eine weltweite Liberalisierung eine nachhaltige Entwicklung fördert und die Risiken der Globalisierung ökologisch und sozial abgefedert werden , wird die Welthandelsrunde mit einer breiten Unterstützung der Menschen rechnen können . Deswegen war und ist es wichtig , daß die Bundesregierung und die EU erfolgreich darauf gedrängt haben , die neue Welthandelsrunde unter das Motto besserer Entwicklungsmöglichkeiten für möglichst viele Menschen auch in den Entwicklungsländern zu stellen . Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen , müssen wir allerdings parallel zu den Verhandlungen der Welthandelsrunde auch die Ursachen der permanenten und massiven Währungs- und Finanzkrisen angehen , die in den vergangenen Jahren zu enormen Wechselkursschwankungen , zu Abwertungswettläufen und zu einer unglaublichen Verarmung von hunderten Millionen Menschen in Asien , Lateinamerika und Rußland geführt haben und die übrigens durch geringere Wachstumsraten auch die Europäische Union negativ betroffen haben . Nur mit einer neuen Weltfinanzarchitektur , zu der erste Schritte auf dem G-7-Gipfel in Köln im Juni dieses Jahres gemacht wurden _ man kann die Bundesregierung nur in ihrem Ziel unterstützen , andere Länder daran zu erinnern , ihre dort eingegangenen Verpflichtungen in den nächsten Jahren auch wirklich umzusetzen _ , werden wir eine Weiterentwicklung des Welthandelssystems im Interesse aller bewirken und die Gefahren von Protektionismus und Handelskriegen abbauen können . .