Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über die Erhöhung der Hartz-Regelsätze ist ein Lehrstück für das Aufhetzen der Armen gegen die ganz Armen. Jahrelang haben verschiedene Regierungen in diesem Land den Niedriglohnbereich gefördert. Im Ergebnis sind viele Menschen arm, obwohl sie von früh bis abends schuften. Anstatt nun engagiert gegen Lohndumping vorzugehen, benutzt Schwarz-Gelb die Menschen mit Hungerlöhnen, um die Hartz-IV-Regelsätze niedrigzurechnen. Ich finde, das ist verdammt blamabel. Die Friseurin mit niedrigem Lohn muss herhalten, um Hartz IV niedrigzurechnen. Das ist ein total durchsichtiges Manöver. Als ob die Friseurin nur einen Cent mehr in der Tasche hätte, wenn es den Erwerbslosen noch schlechter geht. Wir wissen doch, dass das Gegenteil der Fall ist – es ist empirisch bewiesen –: Je schlimmer die Situation von Erwerbslosen ist, umso eher sind diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben, bereit, für niedrigere Löhne zu arbeiten. Das heißt im Klartext: Niedrige Sozialleistungen ziehen das Lohnniveau in der Tendenz nach unten. Wenn man also höhere Löhne möchte, dann muss man sich auch für bessere Sozialleistungen einsetzen. Frau von der Leyen erweckt den Eindruck, dass die Regelsatzhöhe direkt von den kleinen Löhnen abgeleitet worden ist. Vor diesem Hintergrund muss ich einmal fragen: Wie viel Prozent der Haushalte in der Referenzgruppe sind wirklich Erwerbstätige? Gestern konnte uns der Staatssekretär diese Frage im Ausschuss nicht beantworten. Nur zum Hintergrund, warum ich das nachfrage: In der alten Verbrauchsstichprobe war die Mehrzahl der Haushalte in der Referenzgruppe Rentner und Studierende; die Erwerbstätigen haben nur einen ganz kleinen Teil ausgemacht. Sie wissen also noch gar nicht, ob in der Referenzgruppe tatsächlich viele Erwerbstätige sind, oder Sie wollen es uns verschweigen. Frau von der Leyen, Sie haben in der Zeitung gesagt, die Opposition müsse das nun empirisch untermauern. Es gibt eine Berechnung des Paritäters. Er nimmt zumindest die offensichtlichsten Rechentricks heraus und kommt auf einen Regelsatz von 412 Euro. Sie wissen genauso gut wie wir, dass man für eine wirklich eigenständige, fundierte Berechnung die Rohdaten braucht. Aber genau deren Herausgabe verweigern Sie uns; Herr Schaaf hat schon darauf hingewiesen. Gestern im Ausschuss hat Schwarz-Gelb dagegengestimmt. Ja, Sie wollten uns noch nicht einmal die alternativen Berechnungsmethoden, die Ergebnisse zur Verfügung stellen. Mit der gestrigen Abstimmung im Ausschuss haben wir es nun schwarz auf weiß: Schwarz-Gelb will zwar den Eindruck von Transparenz schaffen, aber Sie wollen keine wirkliche Transparenz, zumindest wenn es um die Information der Opposition geht. Das ist höchstpeinlich. Sie erwecken den Eindruck, bei den Abschlägen ginge es nur um Zigaretten und Alkohol. Halten wir einmal fest: Die Zigarettendebatte bewirkt vor allem eines: Nebelschwaden, die von Abschlägen in anderen Bereichen ablenken sollen, zum Beispiel beim Bereich Benzin oder Autoreparatur. Ich bin sehr für umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Bus und Bahn, muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass man im ländlichen Raum leider häufig das Auto braucht, um bestimmte Orte zu erreichen. 60 Prozent der Hartz-IV-Haushalte leben nun einmal im ländlichen Raum. Wie sollen dann die Betroffenen zu den schönen neuen Bildungsangeboten kommen, die Sie ihnen jetzt anbieten? Sie können sich doch nicht hinstellen und sagen: Toll, wir schaffen neue Angebote, aber wie die Leute dahinkommen, das ist uns egal.