Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es war 2002, also vor 14 Jahren, als Rot-Grün das Prostitutionsgesetz mit großem Brimborium verabschiedet hat. Es ging damals darum – zu Recht, würde ich sagen –, dieses Milieu vom Verdikt der Sittenwidrigkeit zu befreien; und das ist ja auch richtig. Man hat dabei nur eines übersehen: dass es sich um einen Lebenssachverhalt handelt, bei dem schwache, häufiger aus dem Ausland kommende, nicht Deutsch sprechende, hilflose Frauen starken, mit krimineller Energie ausgestatteten Männern gegenüberstehen, die alles tun, um diese schwachen Frauen auszubeuten und damit Geld zu machen. Das ist der Lebenssachverhalt: Es handelt sich hier um ein kriminogenes Milieu. Was muss der Staat tun, wenn sich ein extrem Schwacher und ein extrem Starker gegenüberstehen? Der Staat muss kontrollieren, regeln und zum Schutz der Schwachen eingreifen. Das ist die Aufgabe des Staates, nicht nur in diesem, sondern auch in allen anderen Lebenssachverhalten, wo sich Schwache und Starke gegenüberstehen; eigentlich eine Banalität. Aber diesem Umstand wurde mit dem Gesetz, das vor 14 Jahren beschlossen wurde, nicht Rechnung getragen. Nein, man hat jede Regelung unterlassen. Das Ergebnis ist mehrfach beschrieben worden – ich will das nicht mehr wiederholen –: Die Starken haben sich auf Kosten der schwachen Frauen ausgetobt. Damit haben wir einen Zustand in Deutschland erreicht, der eine Schande für unseren Rechtsstaat ist, nämlich „Bordell Europas“ geworden zu sein. Die Frauen kommen hierher, naiv, zum Teil gelockt von dem Versprechen, dass sie in kurzer Zeit viel Geld verdienen können. In Wahrheit werden ihnen sofort die Pässe abgenommen, sie werden behandelt wie Ware, sie werden von einem Bordell ins nächste geschickt, sie wissen gar nicht, in welcher Stadt sie sind, und sie müssen irgendwelche Reisekosten oder sonstige Auslagen zurückbezahlen. Das heißt – ich will das nicht weiter beschreiben; es ist zum Teil auch beschrieben worden –, es ist alles sehr schlimm. Die Verbrecher – und Menschenhändler sind Verbrecher – sind zu allem bereit. Der jetzige Paragraf zum Menschenhandel baut darauf auf – leider; auch das ist schon zu Recht gesagt worden –, dass der Menschenhändler das Opfer dazu gebracht hat, sich der Prostitution hinzugeben. Das heißt, es muss im Kopf des Opfers etwas passiert sein, was vor Gericht üblicherweise kaum zu beweisen ist; es sei denn, es kommt zu der Aussage des Opfers: Dieser Menschenhändler war es. – Wir erleben aber fortlaufend, dass eine solche Aussage entweder nie zustande kam oder, wenn sie einmal zustande kam, rechtzeitig vor der Gerichtsverhandlung vom Opfer widerrufen wurde. Das ist typisch für dieses Milieu. Verbrecher, die mit Menschen handeln, die Frauen ausbeuten und zur Prostitution zwingen, haben natürlich auch die kriminelle Energie, ihr Opfer zum Schweigen zu bringen. Das ist der Sachverhalt, um den es hier geht. Die EU-Richtlinie zeigt uns den richtigen Weg, wenn sie uns, den Mitgliedstaaten, vorgibt, zu sagen: Wir müssen die Menschenhandelsparagrafen so formulieren, dass es auf die Opferaussage nicht ankommt. Selbst wenn das Opfer seine Aussage zurückzieht, muss der Menschenhändler verurteilt werden können. Aber davon sind wir weit entfernt. Wir haben Hunderte tatverdächtige Menschenhändler, aber von diesen Hunderten wurden im Jahr 2013 in Deutschland ganze 79 verurteilt. Auch im Jahr 2014 gab es Hunderte Verdächtige, aber es wurden nur 82 verurteilt; ich sage das, damit Sie ein Gespür für den Umfang der kriminellen Energie und für die tatsächlich kleine Zahl von Verurteilten bekommen. Im Koalitionsvertrag haben wir deswegen, zu Recht, das Problem beschrieben und dazu aufgefordert, ein besseres Gesetz zu machen. Der Wahrheit zuliebe möchte ich noch auf eines hinweisen: Wir waren schon einmal so weit wie heute, am Ende der letzten Koalition mit der FDP. Da haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Probleme behandelte. Es war eben nicht so, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Reimann, es vorhin in der Debatte gesagt hat, dass dieser im Bundesrat mit den Stimmen von CDU und CSU gestoppt worden ist. Nein, ich bitte darum, zum Beispiel bei Spiegel Online vom 20. September 2013 nachzulesen. Es war der Bundesrat mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und Linken, der diesen Gesetzentwurf der letzten Koalition gestoppt hat. Das muss man der Wahrheit zuliebe hier doch noch sagen dürfen. Wir wollen diese Verbrecher hinter Schloss und Riegel bringen, das ist unser Ziel. Da ist es schon etwas irritierend, wenn jetzt der Bundesjustizminister Maas sagt, auf die Opferaussage werde es auch in Zukunft immer noch schwerpunktmäßig ankommen. Das ist bedauerlich. Das ist genau das, was wir nicht wollen, nämlich dass es auf die Opferaussage ankommt. Also bitte ich alle Beteiligten an der Debatte, die jetzt in den Ausschüssen und in der Anhörung beginnt, darum, offen zu sein für Nachbesserungen dieses Gesetzentwurfs. Wir brauchen den Rat der Praktiker, der Polizei, der Staatsanwälte, die in diesem Milieu unterwegs sind; denn bei uns kann nicht die Sach- und Fachkunde in der Frage sein, wie man diese Verbrecher hinter Schloss und Riegel bringt. Das müssen wir von den anzuhörenden Personen in Erfahrung bringen. Wir bringen diese Offenheit mit. Frau Högl, die SPD hat uns zugesagt, dass sie die Anhörung sehr ernst nimmt und bereit ist, noch nachzubessern; denn ein Ziel haben wir doch wohl hoffentlich alle gemeinsam, nämlich dass wir den jetzigen Zustand beenden, dass Deutschland das „Bordell Europas“ ist. Sie von der Opposition können sich nicht darauf beschränken, dies zu beklagen, dann aber zu sagen, dass man Prostituierte mit den neuen Regelungen dazu zwingt, sich anzumelden und sich regelmäßig einer Gesundheitsuntersuchung zu unterziehen, das heißt, dass man ihnen Pflichten auferlegt. Das beklagen Sie ja. Dagegen sagen Kenner: Genau diese Pflichten wünschen sich die Betroffenen, weil sie dadurch aus den Klauen des Zuhälters herauskommen. Sie unterwerfen sich diesen Pflichten gern, um von diesen Menschenhändlern freizukommen, die sie auf schändliche Weise malträtieren. Das ist die Logik dieser Verpflichtungen, die eigentlich keine Verpflichtungen zulasten der Betroffenen sind, sondern zugunsten der Betroffenen. Das muss man verstanden haben, wenn man über dieses Milieu redet.