Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Synagogen haben in Deutschland eine große Symbolkraft . Jeder Anschlag auf ein jüdisches Gotteshaus und andere jüdische Einrichtungen beschämt uns doppelt . Wir verabscheuen die Taten und drücken allen Menschen , die sich durch diese Taten bedroht fühlen , unser Mitgefühl aus . Die jüdischen Gemeinden verdienen den Schutz der gesamten Gesellschaft . . Wir reden heute über eines der wichtigsten innenpolitischen Themen der Bundesrepublik Deutschland . Es geht um die Werte des Grundgesetzes , die es zu schützen gilt . Es geht um wichtige Grundwerte wie den Schutz der Menschenwürde , der Religionsfreiheit , der Meinungsfreiheit , das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit sowie die Freizügigkeit . Es handelt sich nicht um ein Problem von Minderheiten , um es deutlich zu sagen , sondern es geht uns alle an , die wir in dieser Republik leben . . Es geht auch um die Frage , wie wir sicherstellen können , dass alle Menschen in Deutschland , egal , welcher Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe , welcher sexuellen Ausrichtung , in ihrem Land , in der Bundesrepublik Deutschland , sicher leben können . Die Politik muss deutlich sagen : In Deutschland leben Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen und das ist gewollt so . Wir freuen uns darüber . Das ist gut so und dazu bekennen sich alle . . Deutsch sein heißt eben nicht mehr automatisch , der christlichen Religionsgemeinschaft anzugehören . Das Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit . Das heißt , es ist völlig unerheblich , ob jemand jüdischen , christlichen , muslimischen Glaubens oder gar ohne Glauben ist . Wenn es so ist , wie ich es gerade gesagt habe , dann kann es nicht angehen , dass Politiker hier oder von anderer Stelle jüdischen Bürgern _ Bürgern , nicht Mitbürgern _ . sagen , dass sie in unserem Land leben können . Wenn man , wie es der bayerische Staatsminister Günther Beckstein hier am 28 . September 2000 _ sicherlich gut gemeint _ getan hat , erklärt : Natürlich könnt ihr in unserem Land leben , dann sagt man damit eben auch , dass es eine Grenze gibt , ein Wir und ein Ihr . Jüdische Bürger leben aber in ihrem eigenen Land . Sie sind hier nicht Gast . Sie sind hier nicht nur geduldet , sondern sie sind Bürger dieses Landes und gehören zu diesem Land dazu . . Sie haben hier , in dieser Republik , ein Recht auf freie Religionsausübung und ein Recht auf körperliche Unversehrtheit . Die Politik muss aufhören , von einem Wir und einem Ihr zu reden . Sie muss vor allem aufhören , das Wir als christlich zu definieren . Wir im Jahre 2000 in der Bundesrepublik Deutschland heißt : Wer in dieser Republik lebt und wer sich zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennt , der gehört zu dieser Gesellschaft . . Friedrich Merz 11844 Ich möchte die Gelegenheit nutzen , um auf ein aktuelles Thema einzugehen . Herr Merz , Sie haben vor mir geredet . Ich glaube , der Applaus hat gezeigt , dass das , was Sie hier gesagt haben , von allen geteilt wird . Aber ich möchte Sie schon fragen , was denn die deutsche Leitkultur ist , die Sie jüngst wieder bemüht haben . Was heißt deutsche Leitkultur , an die sich die Zuwanderer anschließen sollen ? . Unser Land ist ein vielfältiges Land . Es ist ein Land , in dem es verschiedene Kulturen , verschiedene Lebensstile , verschiedene Religionen gibt . Wenn man suggeriert , dass es die eine Leitkultur gibt , dann darf man sich nicht wundern , wenn andere diese Aufforderung missverstehen und meinen , sie anders umsetzen zu müssen . Auch für das , was wir sagen und worüber wir sprechen , haben wir eine Verantwortung . . Was wir , glaube ich , zukünftig nicht mehr durchgehen lassen dürfen , ist , dass man morgens im Frühstücksfernsehen davon spricht , wie wichtig es ist , dass wir verschiedene Kulturen im Land haben , im Mittagsmagazin noch den Antisemitismus und Rassismus verurteilt , aber dann abends in der Wahlkampfrede sagt , es dürfe keine Tabus mehr geben , man müsse auch über die Überfremdung reden können , man müsse auch einmal über die Probleme der Nichtdeutschen reden dürfen . Das geht nicht , meine Damen und Herren ! Das werden wir nicht durchgehen lassen . . Ich fordere alle Beteiligten auf , mit dem Zündeln aufzuhören . Man kann auch mit Worten zündeln ; das haben die letzten Jahre eindrücklich gezeigt . . Ich fordere _ auch mit Blick auf den Wahlkampf _ alle auf , zu rationalen Diskussionen , auch über die Einwanderungsfrage , zurückzukehren . Ich bitte Sie alle , die Wahlkämpfe _ dieser Appell geht in alle Richtungen ; daran haben sich schon verschiedene Parteien probiert _ nicht zu missbrauchen und auf dem Rücken von Minderheiten vermeintliche Wahlschlachten auszutragen . Deutsche Leitkultur _ um diesen vielfach strapazierten Begriff noch einmal aufzunehmen _ ist im Jahr 2000 auch Currywurst , Döner , koscheres Essen , gefillte Fisch . Ich lade alle ein , unser Land zu besuchen . Die Besucher werden dann feststellen , dass dieses Land ein anderes ist als das der 50er- und 60er-Jahre . Der demokratische Grundkonsens dieser Republik _ den sollte jeder unterschreiben können _ sollte das , was ich eben gesagt habe , beinhalten . Ich danke Ihnen . .