Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist mir eigentlich zu viel , die ganze Diskussion noch einmal aufzurollen . Aber was der Kollege Winkler über den Wechsel meiner Kolleginnen und Kollegen gesagt hat , ist erstens falsch und lässt zweitens eine andere Interpretation zu . Im Petitionsausschuss sind zehn Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU . Sieben davon sind seit Beginn der Legislaturperiode dabei . Aber Sie haben den Eindruck erweckt , als hätten wir gewechselt wie andere Leute täglich ihre Unterhosen . Bei uns sind natürlich einige Landesgruppen , zum Beispiel die Bayern , vertreten , die sehr viele Abgeordnete haben . Bei uns soll jeder in den Genuss kommen , im Petitionsausschuss zu arbeiten . Denn das Petitionsrecht ist ein großes Recht und beileibe keine Selbstverständlichkeit . Welch hohes Gut das Petitionsrecht tatsächlich ist , habe ich in Palästina gelernt . Ich bin dort letztes Jahr gewesen und habe vor Vertretern der palästinensischen Regierung und des Legislativrates über die Arbeit und die Erfahrung mit dem deutschen Petitionsrecht gesprochen , weil man dort so etwas wie die Einrichtung eines Petitionsbüros plant . Dabei ist mir klar geworden - das ist mir auch deutlich gesagt worden ; das ist schon angeklungen - , dass das deutsche Petitionsrecht sowie die Art und Weise , wie wir damit umgehen , Vorbildcharakter für viele haben . Wenn wir das Petitionsrecht , dieses hohe Gut , das keine Selbstverständlichkeit ist , weiterentwickeln wollen , dann müssen wir sehr vorsichtig sein und genau darauf achten , was wir bewirken , wenn wir Änderungen herbeiführen . Jedenfalls scheint mir , dass in Deutschland vom Petitionsrecht sehr rege Gebrauch gemacht wird , einmal mehr , einmal weniger ; das ist schon angeklungen . Ich finde es spannend , zu sehen , dass sich sehr viele Menschen für Dinge einsetzen , die nichts mit ihrem persönlichen Umfeld zu tun haben . Das reicht von Fragen betreffend das Umweltrecht bis hin zu Informationsfragen . Manche Petitionen beschäftigen sich beispielsweise mit Genitalverstümmelungen bei Frauen und Mädchen in Afrika oder mit der Aufarbeitung historischen Unrechts im damaligen Osmanischen Reich . Diese Petition ist immerhin von 45 000 Menschen aus ganz Europa unterstützt worden . Das zeigt aus meiner Sicht zweierlei : Zum einen stimmt das Gerede über die Ichbezogenheit unserer Gesellschaft zumindest nicht zu hundert Prozent . Zum anderen erfüllt der Petitionsausschuss neben seinem ursprünglichen Zweck noch eine andere Funktion , nämlich Fragen aufzuwerfen und Probleme anzusprechen , für die es woanders vielleicht kein Forum gibt . Weil wir diese zusätzliche Funktion offensichtlich haben , weil wir Vorbild für viele Einrichtungen ähnlicher Art sind und weil unser Ausschuss ganz offensichtlich den Ruf genießt - das habe ich zumindest im Ausland so vernommen - , nicht parteipolitisch , sondern in der Sache zu entscheiden , tun wir bei aller Notwendigkeit zur Veränderung und bei allem verständlichen Willen zur öffentlichen Darstellung gut daran , unsere Glaubwürdigkeit dadurch zu erhalten , dass wir das , was ich das hohe Gut genannt habe , wirklich hochhalten und es nicht durch unbedachte Änderungen oder durch Parteipolitik diskreditieren . Bisher hatte ich meistens den Eindruck , dass dem auch so ist . Ich will nur hoffen , dass möglicherweise etwas stürmischere Zeiten diesen Eindruck nicht verwischen . Herzlichen Dank .