Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Afghanistan steht wenige Tage vor den ersten freien Präsidentschaftswahlen am 9 . Oktober 2004 . Das klingt fast wie eine Selbstverständlichkeit . Diejenigen , die die Geschichte dieses Landes in den vergangenen drei Jahren kennen , wissen allerdings , welche enormen Leistungen das bedeutet . Diese Wahlen gründen auf einer Verfassung , die sich das afghanische Volk - die Vertreter aller Glaubensrichtungen , Stämme und ethnischen Gruppen - gegeben hat . Das ist eine zweite fast nicht für möglich gehaltene Realität . Das geschieht jetzt im ganzen Land . Im Süden und im Südosten gibt es nach wie vor sehr große Probleme in den paschtunischen Gebieten . Aber , meine Damen und Herren von der FDP , niemand würde Herrn Karzai heute noch als Bürgermeister von Kabul bezeichnen . Auch das ist ein gewaltiger Fortschritt . Vor drei Jahren wurde der Petersberg-Prozess auf den Weg gebracht . Sie sprechen immer von dem Konzept . Ich kann nur sagen : Lest das Konzept doch nach ! Das Petersberg-Konzept , das damals unter der Leitung von Lakhdar Brahimi , dem Sondergesandten der Vereinten Nationen , mit den Vertretern der afghanischen Demokratie beschlossen wurde , unterstützt von der internationalen Staatengemeinschaft , wurde Stufe für Stufe auch dank der Sicherheitsfunktion umgesetzt , die unsere und verbündete Soldaten dabei geleistet haben , und zwar mit hohem Risiko und leider auch mit Opfern . Die Umsetzung dieses Konzeptes kommt jetzt mit den Wahlen in eine entscheidende Phase . Der erste Schritt sind die Präsidentschaftswahlen . Der zweite Schritt - auch dieser ist alles andere als einfach zu erreichen ; ich bin aber sicher , dass er wie alle anderen Schritte umgesetzt wird - sind die Parlamentswahlen . Genau das ist der Inhalt des Petersberg-Konzepts . Wir haben die Berlin-Konferenz einberufen , weil klar ist , dass mit den Wahlen der Wiederaufbau und die Stabilisierung noch nicht abgeschlossen sind . Meine Damen und Herren von der FDP , ich nehme Ihre Argumente sehr ernst ; ich habe sorgfältig zugehört . Aber die Behauptung , dass es kein Konzept für die Wiederaufbauteams geben würde , ist spätestens seit dem Beschluss der NATO in Istanbul falsch . - Ich nehme Ihr Argument auf , dass es noch nicht umgesetzt wurde . Dieses Problem der Schaffung zusätzlicher Truppen in Form von Verstärkungen , der Force Generation , bezieht sich nicht nur auf die PRTs . Das Drogenproblem , das Problem der Truppenverstärkung und des größeren Engagements und all das , was Sie aufgeführt haben , gelten selbstverständlich auch für Kabul . Das verstehe ich bei Ihrer Argumentation nicht , meine Damen und Herren von der FDP . Es ist doch nicht so , dass in Kabul keine Warlords oder Dorgenbarone tätig wären , die für die Zustände verantwortlich sind , die wir Schritt für Schritt überwinden wollen , nämlich die Parzellierung des Landes und die Privatarmeen . All das gilt für Kabul ganz genauso . Sie können doch nicht bestreiten - ein Besuch in Kunduz macht das sofort und unmittelbar klar , das ist aber auch in Masar-i-Scharif und anderen Städten der Fall ; lassen Sie sich das vom Bundesaußenminister mit drei Beamten in Herat mitteilen - , dass es wichtig ist , dort ein kleines amerikanisches PRT vor Ort zu haben . Wenn unsere Diplomaten verschiedene Male in Schwierigkeiten waren , so konnten sie sich letztendlich auf die vorzügliche Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Bündnispartnern verlassen . Es ist einfach nicht richtig , wenn Sie behaupten , dass die PRTs nichts bringen würden , sondern sie haben ganz entscheidend dazu beigetragen , dass Karzai heute eben nicht mehr nur Bürgermeister von Kabul ist , sondern sein Einfluss weit darüber hinausgeht . Sie müssen doch die Entwicklungen in Herat und anderen Städten zur Kenntnis nehmen . Ich akzeptiere zwar Ihre Entscheidung . Aber wenn ich Ihre Argumente von der Sache her prüfe - das ist keine parteipolitische Prüfung - , halte ich sie im Lichte der Realität , mit der wir es zu tun haben , für nicht belastbar . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Es ist ganz entscheidend , dass wir diesen Prozess jetzt voranbringen . Wir werden über den Abschluss des Petersberg-Prozesses hinaus nach den Wahlen präsent bleiben müssen . Auf die Drogenproblematik gehe ich gerne noch einmal ein . Kollege Pflüger , mit Blick auf die Debatte von vor einem Jahr warne ich vor Illusionen , muss aber gleich zu Beginn nochmals den Vorwurf zurückweisen , dass unsere britischen Freunde nicht aktiv und engagiert tätig wären . Klar ist auch : Wir können Fehler , wie sie etwa in Lateinamerika im so genannten Krieg gegen die Drogen gemacht wurden , nicht einfach blind wiederholen . Es ist ja nicht so , dass dies eine Erfolgsstrategie wäre . Wir müssen - dieses Konzept steht dahinter - mit dem Polizeiaufbau weiterkommen . Der Polizeiaufbau - das ist ein weiteres Element der Provincial Reconstruction Teams - muss auch in den Provinzen verstärkt werden . Gerade in den Provinzen kommt es entscheidend darauf an , nicht nur den Aufbau der Polizei voranzutreiben , sondern auch die notwendigen Qualifikationen zu vermitteln . Hier wird eine enge Kooperation zwischen uns und Großbritannien von großer Bedeutung sein . Wir sind für den Polizeiaufbau zuständig und die Briten für die Drogenbekämpfung . Das muss in der Qualifizierung afghanischer Polizisten zusammengeführt werden , die aus vielerlei Gründen die Hauptarbeit bei der Drogenbekämpfung zu leisten haben . Ein zweites Element sind die ökonomischen Alternativen . Machen wir uns doch nichts vor : Viele Familien sind vom Anbau von Schlafmohn finanziell abhängig . Sie werden daran festhalten , wenn die Alternative schlicht und einfach darin besteht , ansonsten kein Auskommen mehr für die Familie und damit keine Perspektive zu haben . Diese Erfahrung wird nicht nur in Afghanistan gemacht . Deswegen sind ökonomische Alternativen wie die Entwicklung einer legalen Ökonomie und einer Lebensperspektive für diese Menschen von entscheidender Bedeutung . Dies ist das zweite Element . Das dritte Element ist das Ausgreifen der Zentralgewalt . Selbstverständlich bedarf es auch hier einer entsprechenden Transparenz und Kontrolle durch die internationale Staatengemeinschaft . Das vierte Element ist die internationale Kooperation der Anrainerländer und der Länder , durch die der Drogenhandel tatsächlich geführt wird . Diese vier Elemente , Kollege Pflüger , stehen für uns im Vordergrund . Ich nehme an , auch Sie haben nicht gemeint , dass wir hier kurzfristig Erfolge erzielen können . Ich wollte nur nochmals unterstreichen , dass es hier am Engagement nicht fehlen wird . - Ich meine das nicht kritisch , ich wollte es nur nochmals unterstreichen . Wenn man diese vier Elemente zusammen betrachtet , meine Damen und Herren , wird doch klar , dass gerade die Soldaten der Bundeswehr in diesem gefahrvollen Einsatz herausragende Leistungen erbracht haben . Ich möchte aber auch die Entwicklungshelferinnen und -helfer und unsere Diplomaten hier nicht vergessen , die ebenfalls eine gefährliche und unverzichtbare Arbeit geleistet haben und in Zukunft leisten werden . In der jetzigen entscheidenden Phase der Umsetzung dieses Konzeptes und bei allen Schwierigkeiten geht es mir , wenn ich auf Afghanistan schaue , jedes Mal so : Blicke ich voraus , sehe ich , so könnte man fast sagen , ein Gebirge von Problemen , das fast nicht zu überwinden zu sein scheint . Blicke ich jedoch zurück auf die erste Petersberg-Konferenz , sehe ich beeindruckende Fortschritte . Die Kürze der Zeit lässt es nicht zu , alle erfolgreichen Projekte aufzuzählen . Ich nenne als Beispiele nur die Schulprojekte und die Reintegration von Frauen und Mädchen . Alle diese Erfolge waren nur möglich , weil wir uns engagiert haben . Wir kommen nun in die entscheidende Phase , die gefahrvoll sein wird , weil der Terrorismus genau jetzt versuchen wird , eine demokratische Legitimation zu verhindern . Aber wir müssen dennoch eines feststellen : Die Tatsache , dass sich über 10 Millionen Afghaninnen und Afghanen haben registrieren lassen , ist ein beeindruckendes Votum für die demokratische Erneuerung dieses Landes . Dafür stehen wir ein , meine Damen und Herren . Dafür stehen unsere Soldaten ein . Deshalb bitte ich Sie um Ihr Vertrauen für ein weiteres Jahr und um Unterstützung für den Antrag der Bundesregierung .