Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Europa ist nicht das Problem , Eu-ropa ist die Chance - so bringt es Emilia Müller , die bayerische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten , immer wieder auf den Punkt . Ich teile diese Einschätzung . Ich sage aber auch ganz klar : Europa darf nicht übertreiben . Europa muss hart und ständig daran arbeiten , seine Akzeptanz - das haben wir heute schon mehrfach gehört - und seine Glaubwürdigkeit zu erhöhen . Ich erinnere zum Beispiel an das Abstimmungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger in Frankreich beim EU-Referendum . Ich erinnere auch an unsere Vereinbarung , die wir nächste Woche parteiübergreifend beschließen wollen , nach dem Motto : Wir machen uns fit für Europa . Wir wollen künftig früher und ausführlicher darüber informiert werden , was die Kommission plant . Dabei wollen wir ihr auch auf die Finger klopfen und , wenn es sein muss , auch einmal auf die Finger schlagen können . Ich sage ganz deutlich und bewusst : Wer Transparenz fordert , muss bei sich anfangen . Viel zu wenige wissen , auf welchen Irrwegen und Abwegen bestimmte Ziele auf EU-Ebene verfolgt werden . Die Frage ist auch : Wer steckt dahinter ? Viel zu wenige wissen , welche Macht inzwischen die NGOs , die Nichtregierungsorganisationen , in der Kommission haben . Eine bestimmte Vorgehensweise - das beobachte ich sehr aufmerksam - hat inzwischen System : Wenn man etwas durchsetzen will , wird zunächst der Verbraucher vorgeschoben mit der Begründung , dass er es so wolle . Vor dem Hintergrund einer Pressemitteilung meiner Kollegen Ulla Heinen und Peter Bleser vom August dieses Jahres fragt man sich : Was will die Kommission eigentlich ? Ulla Heinen und Peter Bleser schreiben : Sollte die EU-Kommission ihr Vorhaben in die Tat umsetzen , die festen Verpackungsgrößen bei vielen Artikeln des täglichen Bedarfes abzuschaffen , bedeutet dies eine deutliche Schwächung der Wettbewerbsstellung des Verbrauchers . Die Preistransparenz wird erschwert - das ist logisch - , Täuschungen durch häufige Änderungen der Packungsgrößen werden erleichtert . Wenn wir die Transparenzinitiative zurückverfolgen , dann müssen wir auch zur Kenntnis nehmen , dass sich im Rahmen des so genannten Konsultationsverfahrens EU-weit lediglich 16 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben . Diese Zahl ist äußerst gering angesichts von 455 Millionen Menschen , die theoretisch die Möglichkeit dazu gehabt hätten . - Das Konsultationsverfahren ist am 31 . August abgelaufen , lieber Herr Kollege . Die Kommission hat es sehr offensiv kommuniziert . Trotzdem war die Beteiligung nicht stärker . Worum geht es den Grünen in ihrem Antrag ? Sind sie einfach auf den EU-Zug aufgesprungen oder haben sie ihn sogar ganz bewusst in Gang gesetzt ? Ich meine , Sie planen gezielt einen Anschlag auf die erste Säule der gemeinsamen Agrarpolitik . Aber nicht mit uns ! Unsere Kanzlerin Merkel hat eindeutig festgestellt , dass die erste Säule für unsere Bäuerinnen und Bauern in Europa verlässlich bleiben muss . Das ist auch so im Koalitionsvertrag festgeschrieben . Damit Sie mich richtig verstehen : Ich bin durchaus für Transparenz , aber sie muss für alle gelten . Dann müssen alle die Hosen herunterlassen : vom Landwirt über die Unternehmer bis hin zu den angesprochenen NGOs . Vielleicht sollte die Kommission mit gutem Beispiel vorangehen und selber sagen , was jeder Kommissar verdient . Das Ganze kann man auch auf die Kabinettsmitglieder beziehen . - Es muss noch deutlicher werden . Gegebenenfalls müssen sogar alle staatlichen Beihilfen offen gelegt werden , nicht nur auf europäischer Ebene , sondern auch im Bund und in den Bundesländern . Ich will kein Zerrbild ; darin sind wir uns sicherlich alle einig . Wir wollen echte Transparenz und echte Vergleiche . Wenn wir den Blick nur auf Europa und auf die Landwirtschaft richten , dann passiert genau das , was Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen , nämlich dass wieder einmal die Landwirte madig gemacht werden und die Zahlungen im Rahmen der ersten Säule infrage gestellt werden . Diese Gelder haben aber einen anderen Ursprung . Wer die Geschichte kennt , weiß das . Sie sind ein Teilausgleich für politisch gewollte Preiskürzungen .