Partei: CDU/CSU
Ich glaube , die Zeit ist weit vorangeschritten , so daß ich lieber durchgehend weitersprechen möchte . . Es geht um den Schutz ethnischer , kultureller und sprachlicher Minderheitengruppen , unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit , insbesondere unabhängig von der deutschen Staatsangehörigkeit . Die seitens der SPD und wohl auch von den GRÜNEN empfohlene Änderung des Grundgesetzes bedeutet , Deutschland ganz bewußt und gewollt zu einem multikulturellen Staatsgebilde umzugestalten . Die CDU/CSU-Fraktion hält diesen Weg für grundlegend falsch , und wir werden ihn nicht mitgehen . . 18144 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Erika Steinbach-Hermann Wir haben uns in dieser Frage sehr eingehend miteinander beraten . Ängstlichkeit und Starrheit dürfen ein Nachdenken darüber natürlich nicht bestimmen und beeinflussen . Es muß ein kluges Abwägen sein : Was nützt unserem Lande ? Was nützt unserem Volk ? Was nützt dem Frieden hier im Lande ? Der Gesamtkomplex muß unter verschiedenen Aspekten betrachtet werden : Erstens . Gibt es überhaupt ein verfassungsrechtliches Defizit in Deutschland im Umgang mit Menschen ethnischer , kultureller oder sprachlicher Minderheiten ? Zweitens . Haben wir in dieser Hinsicht völkerrechtlich etwas im Grundgesetz aufzuarbeiten ? Drittens . Was wird für die Zukunft im Zusammenleben überhaupt dadurch verändert ? Bewirkt eine Veränderung im Grundgesetz etwas Positives im Zusammenleben der Menschen in Deutschland ? Diese Fragen lassen sich verständlich nur beantworten , wenn wir als CDU/CSU unseren Standort für ein friedliches und freies , aber auch rücksichtsvolles Zusammenleben von Menschen hi unserem Lande bestimmen . Unser Grundgesetz schützt den einzelnen Menschen , unabhängig von seiner Rasse , unabhängig von seiner Sprache und auch von seiner Herkunft . Es wird keinerlei Unterscheidung getroffen . Gruppenrechte allerdings sind für ethnische , kulturelle und sprachliche Minderheiten im Grundgesetz nicht verankert . Auch deutsche Minderheiten wie Sorben , Friesen oder Dänen , die über die einzelnen Verfassungen ihrer Bundesländer Schutz genießen , werden im Grundgesetz nicht besonders aufgeführt . Diese deutschen Minderheiten sind aber auch nicht Dreh- und Angelpunkt der gewünschten Grundgesetzänderung . Meine Fraktion wird darüber nachdenken , ob wir im Verlauf unserer parlamentarischen Beratung eine Formulierung zugunsten dieser drei deutschen Minderheitengruppen in ihren angestammten Siedlungsgebieten in das Grundgesetz aufnehmen werden . In der vorliegenden Änderungsfassung und Formulierung ist allerdings anderes gewollt . Ein besonderer Schutz für Sinti und Roma wurde in der Verfassungskommission immer wieder angesprochen . Es wurde z . B . auch der Problemkreis der Türken und anderer Minderheiten genannt , selbst wenn sie möglicherweise schon deutscher Nationalität sind . Es wurde auch immer wieder deutlich hervorgehoben , daß gewollt in diese Richtung gedacht wird , daß diese Richtung gemeint ist . Wir sind der festen Überzeugung , daß für die Zukunft unseres Landes und für ein friedliches Zusammenleben Deutscher mit zugezogenen Menschen und deren Nachkommen eines unabdingbar ist : Es muß in allererster Linie Integration gefordert werden . . Wir müssen alles unterlassen , was einer Integration entgegensteht . Deshalb sind wir auch gegen die generelle doppelte Staatsangehörigkeit . . Deshalb werden wir ein generelles kommunales Ausländerwahlrecht nicht einführen . Wir sind der Auffassung , daß das einer Integration nicht zuträglich ist , und insbesondere auf Dauer trennend wirkt und die Integration behindert . . _ Wir sind da unterschiedlicher Auffassung ; das liegt ja ganz offen zutage , das sage ich hier auch ganz deutlich . Verfassungsrechtliche Defizite für Menschen ethnischer , kultureller und sprachlicher Minderheiten gibt es für den einzelnen in Deutschland nicht . Ein Gruppenschutz , wie er jetzt gewünscht wird , beinhaltet eine ganz neue gesellschaftspolitische Konzeption . Wer der Formulierung des neuen Art . 20 b zustimmt , will bewußt eine verfassungsrechtlich gesicherte multikulturelle Gesellschaft im Grundgesetz verankern . Wir als CDU/CSU wollen das nicht . Wir wollen kein Nebeneinander weitestgehend eigenständiger Kulturen und schon gar nicht ein Nebeneinander mit staatlicher Förderung . Zur Sicherung der inneren Stabilität in Deutschland kann die Antwort nicht lauten , Minderheitengruppen speziell zu fördern und für die Erhaltung ihrer kulturellen Identität als jeweilige Gruppe auch noch staatlich Sorge zu tragen . Der Weg in eine verfassungsrechtlich geschützte Gruppenisolation Zugezogener mitten in Deutschland ist der falsche Ansatz . . Menschen , die nach Deutschland kommen , Menschen , die unsere Gastfreundschaft und den Schutz unseres Rechtssystems genießen , müssen , wenn sie auf Dauer hier leben möchten , bereit sein , sich sprachlich und kulturell zu integrieren . Mit Ihrem Weg , meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN , beschwören Sie neue gesellschaftspolitische Probleme erster Ordnung herauf , Sie lösen sie nicht , und Sie gießen zudem antidemokratischen Zielsetzungen neues Wasser auf die Mühlen . Das kann doch nicht im Interesse Deutschlands liegen . .