Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dies ist eine Debatte über internationale Politik . Leider , Herr Rühe , hat man das bei Ihrer Rede eben nicht gemerkt . . Einmal mehr haben Sie Ihre parteipolitischen Vorstellungen über den Bundeswehretat in den Mittelpunkt gestellt . Sie haben eine internationale Frage auf die kleine provinzielle Münze der Parteipolitik heruntergebrochen . Das ist nicht angemessen . . Damit werden wir auch nicht das internationale Vertrauenskapital erweitern können , das Sie so häufig im Mund geführt haben . Ich möchte deswegen anders anfangen als Sie , Herr Rühe . Zu reden ist nämlich zunächst einmal über ein kleines Land , über ein armes Land . Ich weiß , in einer solchen Debatte ist man schnell bei den großen Vokabeln von gemeinsamer Verantwortung , der Handlungsfähigkeit der EU , der Bündnissolidarität . Das ist alles richtig . Trotzdem möchte ich zuerst von Mazedonien reden , von einem kleinen geschundenen Land mit 2 Millionen Einwohnern Volker Rühe 18068 _ Slawen , Albanern , Türken , Roma und anderen Minderheiten _ und einem Bruttosozialprodukt von 7 ,5 Milliarden DM , mit einerArbeitslosigkeit von mehr als 32 Prozent und einem Durchschnittseinkommen der Menschen von 360 DM im Monat . Dieses Land steht plötzlich im Rampenlicht der Tagesnachrichten . Die Fernsehsprecher versuchen Ortsnamen wieAracinovo , Kumanovo , Tetovo , Tanusevci und andere korrekt auszusprechen . Die Bilder von den Kämpfen in diesen Orten riechen nach Krieg , eventuell nach dem fünften Balkankrieg in zehn Jahren . Das war nicht immer so . In den ersten zehn Jahren seiner Unabhängigkeit , beginnend 1991 , schien es in Mazedonien besser zu laufen als ringsum , wo die vier jugoslawischen Auflösungskriege ihre Verwüstungen anrichteten . Mazedonien hatte eine Verfassung mit Minderheitenrechten , die gelobt wurde . Mazedonien , da lebten Slawen undAlbaner offenbar friedlich nebeneinander und miteinander . Es gibt ein Parlament . Es gibt Parteien . Es gibt Wahlen , über die sich die Wahlbeobachter halbwegs zufrieden äußern . Anscheinend war Mazedonien also eine Nische der Normalität inmitten einer brodelnden Nachbarschaft . Beobachter von außen sprachen sogar von Mazedonien als Musterland , als Insel der Stabilität , ja sogar von der Schweiz des Balkans . Vielleicht hat das nie ganz gestimmt . Aber es ist auch etwas passiert , etwas Unerbittliches , bis zur Prominenz dieser Ortsnamen wie Aracinovo und Tanusevci . Die Embargos gegen Jugoslawien , und zwar das Jugoslawien Milosevics , haben die Wirtschaft des Landes zerrüttet . Mit dem Nachbarn Bulgarien gab es einen nervenzehrenden Sprachenstreit . Das EU-Mitglied Griechenland ließ sich von einem jahrelangen Boykott wegen eines Streits um den Staatsnamen Mazedoniens von niemandem abbringen . Zum Schluss überschritt die Logik der Gewalt die Grenzen , sickerte ein über die Grenzgebirge zum Kosovo aus dem Présovo-Tal . Diese kriegsgeborene Logik der Waffen , deren Wirksamkeit die kosovarischen UCK-Kämpfer als Lektion gelernt hatten , und diese Erfahrung , dass man ohne eine Kalaschnikow seine Rechte und Interessen nicht durchsetzen kann , machten sich in diesem wirtschaftlich zerrütteten Land mit seinen sozialen Spannungen breit , in einem Mazedonien , in dem sich gerade deswegen kriminelle und illegale Strukturen wuchernd ausgebreitet hatten . Das alles fiel dort auf einen fruchtbaren Boden . Niemand will hier die persönliche Verantwortung der mazedonischen Politiker , der Slawen wie der Albaner , in Abrede stellen . In der Gesamtentwicklung aber ist Mazedonien ein verspätetes Opfer jenes blutigen Zerfallsprozesses der alten Ordnungen in Südosteuropa , eines Zerfalls , den wir , den Westeuropa und die internationale Gemeinschaft nicht aufhalten konnten . Hier muss ich nun eines der großen Worte nennen : Verantwortung . Längst haben Europa ,Amerika und die internationale Gemeinschaft Einzelverantwortung übernommen : in Bosnien-Herzegowina mit der SFOR und mit den milliardenschweren Aufbauprogrammen , im Kosovo mit KFOR und der UNMIK der Vereinten Nationen . Darüber hinaus haben wir mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa , mit der neuen Integrationspolitik der Stabilitätsund Assoziierungsabkommen und mit den Geberkonferenzen für Einzelländer , zuletzt für das Jugoslawien ohne Milosevic , auch regionale Gesamtverantwortung übernommen . Was wir in der Nachbarschaft nicht verhindern konnten , das hat das scheinbar so stabile Mazedonien schwach und anfällig gemacht für den wohl bekannten Virus der Gewaltanwendung in ethnischem Gewand . Deswegen haben wir keine Wahl , sondern nur eine Pflicht . . Deswegen kann es nicht darum gehen , ob wir etwas tun , sondern nur darum , wie wir es tun . Deswegen wünschen wir uns so dringend einen Erfolg für alle Botschafter , Sondergesandten und Verfassungsspezialisten , die in Skopje jetzt für eine politische Lösung kämpfen . Wir danken Solana , Léotard , Robertson , Eiff , Feith , Pardew , Badinter und vielleicht bald auch Roman Herzog für ihren Einsatz . . Wir können uns nicht verweigern , wenn wir um Hilfe gebeten werden , den Schlussstein für eine politische Lösung zu setzen , die Waffen der UCK kontrolliert aus dem Verkehr zu ziehen und Prävention zu betreiben , um die schlimmere Variante , einen Bürgerkrieg , zu verhindern . . Politisch gesehen können wir uns aus all den Gründen , die ich genannt habe , diesem mazedonischen Wunsch nicht verweigern . Dann , aber erst dann , kommen noch andere Gründe hinzu ; ich nenne das Stichwort der Glaubwürdigkeit der in Entwicklung begriffenen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und das Stichwort der gemeinsamen Übernahme von Pflichten im Bündnis , die man häufig auch Bündnissolidarität nennt . Diese Pflicht darf aber nicht blind machen . Es gibt genug Erfahrungen mit militärischen Missionen auf dem Balkan und damit , wohin sie sich entwickeln und wie lange sie dauern . Deshalb können wir uns an der Operation Essential Harvest nur beteiligen , wenn die politischen Voraussetzungen , wie die NATO sie formuliert hat , erfüllt sind , wenn es ein ehrliches Mandat gibt , das sich auf alle Eventualitäten und Risiken sorgfältig vorbereitet , . und wenn wir auf diese Weise in der Lage sind , Herr Kollege , die Gefahr für diejenigen , die wir in diese Operation schicken , also für die Soldaten der Bundeswehr , soweit wie irgend möglich zu reduzieren . Nur dann können wir einer solchen Operation und unserer Beteiligung daran zustimmen . In diesem Zusammenhang möchte ich das Wort an Sie , an die Kollegen von der CDU/CSU , richten . Ich appelliere an Sie : Nehmen Sie diese notwendige und wichtige Gernot Erler 18069 Prüfung aller Voraussetzungen und Bedingungen zusammen mit uns vor . Ketten Sie sich nicht länger an das von Herrn Rühe eben nochmals vorgetragene unmögliche Junktim , mit dem Sie Ihr Ja zu einer internationalen Verpflichtung Deutschlands von der Durchsetzung Ihrer Vorstellungen über den Bundeswehretat abhängig machen . . Befreien Sie sich davon und kommen Sie aus dieser Sackgasse heraus . Wir sind uns darin einig , dass Essential Harvest allein nicht die Lösung sein kann . Dieser sehr begrenzte Einsatz gehört zu einem optimistischen Szenario und kann nur Teil einer politischen Lösung sein ; er kann nur ein Baustein bei dem Ziel sein , Mazedonien als multiethnisches demokratisches Gemeinwesen zu erhalten . Wenn das nicht gelingt , wissen wir , dass all diese enormen Bemühungen der ganzen Weltgemeinschaft in Südosteuropa zunichte sind , dass sie kaputtgemacht werden . Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Wort an den Kollegen Lamers richten : Sie haben am letzten Freitag ein Papier vorgelegt , in dem Sie eine Idee entwickeln , wie Sie sich den politischen Rahmen vorstellen . Sie formulieren darin die Idee einer südosteuropäischen Union als Balkanersatzveranstaltung für die EU . Ich muss Ihnen sagen : Ich war über dieses Papier erschrocken . Ich weiß nicht , ob Sie über die Wirkung Ihrer Idee in Südosteuropa nachgedacht haben . Viele werden dort sagen : Jetzt wissen wir endlich , dass uns die Westeuropäer nicht in den Klub der EU reinlassen wollen , . dass sie in Wirklichkeit einen Sonderweg für uns vorgesehen haben . . Glauben Sie denn ernsthaft , Herr Kollege Lamers , dass sich die Griechen , die schon in der EU sind , und die Ungarn und Slowenen , die unmittelbar vor der Tür stehen , jetzt auf eine Sonder-EU für Südosteuropa abschieben lassen ? Das ist völlig unrealistisch . Nein , es gibt keine Alternative zu dem Tandem von ökonomischem Aufbau und europäischer Integrationsperspektive . Über den Tag hinaus die Situation zu stabilisieren setzt voraus , dass die Maßnahmen wirksam sind . Deswegen habe ich auch die soziale und ökonomische Situation in Mazedonien in den Vordergrund gestellt . Ich bitte Sie , Herr Kollege : Denken Sie noch einmal _ Sie haben in Ihrem Papier sehr gute Analysen gemacht _ über die Konsequenzen nach und lassen Sie uns gemeinsam über dieses Problem nachdenken . Ich möchte mit einem weiteren Appell schließen : Der außenpolitische Grundkonsens gehört zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland . Ich bitte Sie : Kündigen Sie ihn nicht auf , nicht in ruhigen Zeiten , aber schon gar nicht in dieser Situation , in der wir international gemeinsam gefordert sind . Vielen Dank . .