Partei: CDU/CSU
Ich kenne Sie sehr gut ; aber in Ihre Träume bin ich noch nicht vorgedrungen . Wenn Sie das hier bestätigen , dann bin ich selbstverständlich Ihrer Meinung . Lassen Sie mich auf einen weiteren Widerspruch von Ihnen zurückkommen . Sie haben den chronisch Kranken eine besondere Entlastung versprochen . Aber hier geht es Ihnen wie bei der Ökosteuer : Die Verpackung verspricht etwas anderes , als der Inhalt dann hergibt . . Ich werde Ihnen das jetzt an einem Beispiel belegen : Die sogenannte Erleichterung für chronisch Kranke im Vorschaltgesetz führt in der Praxis zu erheblichen Nachteilen für die Familien . Bisher mußten Familien , in der eine Person chronisch krank war , Zuzahlungen in Höhe von maximal 1 Prozent ihres Familieneinkommens leisten . . Die neue Regelung sieht zwar vor , daß der chronisch Kranke nach einem Jahr von der 1prozentigen Zuzahlung befreit wird . Was aber auf den ersten Blick wie eine Verbesserung aussieht , beinhaltet jedoch eine erhebliche Benachteiligung für Familien , denn Ihre neue Zuzahlungsregelung gilt nur für den chronisch Kranken selbst und nicht _ wie bisher _ auch für die Familienangehörigen . Die übrigen Familienangehörigen und Mitglieder müssen künftig bis zu 2 Prozent des Familieneinkommens für Zuzahlungen aufbringen . Das bedeutet eine Verdoppelung der Zuzahlungen für diese Familien . . Wieso das eine Erleichterung für chronisch Kranke ist , müßten Sie mir einmal zu erklären versuchen ; das wird Ihnen nicht gelingen . . Ich versuche es auch einmal mit einem Zahlenbeispiel , weil eine Kollegin der Grünen gesagt hat , man könne das mit dem Kindergeld ausgleichen : Auch das ist eine Milchmädchenrechnung . Für eine Familie mit einem Kind und einem Monatseinkommen von 5 000 DM , in der ein Familienmitglied chronisch krank ist , bedeutet die Neuregelung , daß sie mit jährlichen Zuzahlungen bis zu einer Höhe von 1 200 DM belastet wird . Die alte Regelung _ unsere Regelung _ hat eine maximale Zuzahlungshöhe von 600 DM vorgesehen . Da reicht Ihre Kindergelderhöhung von 360 DM pro Jahr nicht einmal aus , um die 600 DM Differenz , die die Familie mehr zahlen muß , auszugleichen . . Sie nehmen den Leuten mehr aus der linken Tasche , als Sie versprochen haben , ihnen in die rechte Tasche zu geben . . Sie sehen , hier kann man nicht von Gerechtigkeit sprechen . Sie haben nämlich einfach zu viele handwerkliche Fehler gemacht . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ein weiterer Punkt ist , daß mit der Einführung Ihrer Positivliste auf chronisch Kranke künftig viele Mehrbelastungen zukommen werden , weil sie dann nämlich alle ausgeschiedenen Medikamente alleine voll zahlen müssen , ohne daß es ihnen angerechnet wird . Ich halte es schon für paradox , daß man chronisch Kranke entlasten will und ihnen im gleichen Atemzug durch Arzneimittel , deren Kosten nicht übernommen werden , neue Belastungen aufbürdet . . In diesem Zusammenhang ist noch etwas festzustellen _ damit die Bevölkerung auch weiß , welch tolle Regelung Sie in Ihrem Gesetzentwurf haben _ : Sie verteufeln die Bonusregelung , die wir in unserem Gesetz haben . Das gleiche machen aber auch Sie . Sie haben in Ihrem Gesetz geregelt : Wenn die Ärzte Arzneimittelkosten einsparen , kann das eingesparte Geld _ ich sage es etwas überspitzt _ für die Honorarvergütung genommen werden .  _ Entschuldigung , die Fraktion der SPD , der ich nicht angehöre , hat zu diesen Strukturverträgen geschrieben , daß Einsparungen aufgrund eines Unterschreitens des Budgets für Arznei- , Verband- und Heilmittel mit dem Ziel der Verbesserung . . . verwendet werden können . Hier liegt eine sehr interessante Gestaltungsmöglichkeit für die Selbstverwaltung . . .  _ Daß sie zur Verbesserung der Qualität der Versorgung verwendet werden können .