Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich könnte natürlich etwas zur Bahn sagen ; schließlich sind wir alle Eigentümer , und alle Eigentümer haben eine gewisse Verpflichtung , ihr Unternehmen nicht schlechtzureden . Das möchte ich hier einmal deutlich machen . Aber darüber reden wir ja intensiv in den nächsten Wochen . Deshalb möchte ich darauf heute nicht weiter eingehen . Vielleicht noch ein Satz . Alle , die über die Bahn und die Zukunft der Bahn reden , sollten sich mindestens eines gelegentlich auch hier im Hohen Hause vor Augen führen : Dort sind 240 000 Menschen , die 24 Stunden , rund um die Uhr , 365 Tage im Jahr dafür sorgen , dass der Zug fährt . Ihnen sollte man einmal ein Dankeschön sagen ; man sollte sie nicht ständig nur kritisieren . Bei den Reden aus der Opposition ist mir etwas in den Sinn gekommen . Wir haben von allen Rednern der Opposition in diesen Tagen gehört : Ihr müsst mehr sparen , ihr müsst schneller zur Nullverschuldung kommen , am besten schon im nächsten Jahr Rücklagen bilden und Schulden tilgen . - Aber bei jedem Einzelplan - ich habe das verfolgt - haben alle noch eine Idee , wo man noch mehr Geld ausgeben müsste ; man fordert und fordert und fordert . Das geht so nicht . Ich sage hier in aller Offenheit : Wer vor zwei Jahren die Erwartung geäußert hätte , dass wir in 2008 einen solch enormen Investitionsrahmenplan für unseren Verkehrsbereich vorlegen können , der hätte mit Sicherheit Gelächter ausgelöst . Heute ist das eine Tatsache . Das ist einmalig . Da kann man sich doch wirklich nur dafür bedanken , dass wir als Große Koalition es fertiggebracht haben , die Investitionen auf einem so hohen Niveau zu halten . Herzlichen Dank also allen Beteiligten ! Natürlich - da braucht man die CDU/CSU nicht katholisch zu machen - könnten wir jeden Euro , den wir noch zusätzlich bekommen können , unterbringen . Auch mir geht es gelegentlich so , dass ich an bestimmten Punkten sage : Man müsste , man sollte ; auch da ist noch eine Investitionsnotwendigkeit . - Nur , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , man muss auch sehen , was machbar ist . Wenn ich alles addiere , die GVFG-Mittel und auch die Mittel für verschiedene Forschungsprogramme dazunehme , dann stelle ich fest : Uns stehen für die nächsten drei , vier Jahre in jedem Jahr konstant fast 11 Milliarden Euro zur Verfügung . Die Zahl sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Das hat es noch nie gegeben . Das ist etwas , was wir herausstellen müssen . Ich finde das großartig . Wir als Koalitionsfraktionen sollten uns nicht auch noch dafür entschuldigen , dass wir so viel Geld für die Verkehrsinfrastruktur ausgeben . Dass wir in der Unionsfraktion Überlegungen mit dem Ziel anstellen , mehr privates Kapital für die Verkehrsinfrastruktur , insbesondere im Straßenbau , zu nutzen , ist kein Geheimnis . Wir haben dies in der Koalitionsvereinbarung Gott sei Dank festgeschrieben . Wir sind uns einig . Wir werden in diesen Haushaltsberatungen sicherlich überlegen , wie wir mehr A-Modelle , mehr Projekte organisieren können , ob nun über die VIFG oder anders . Auf jeden Fall ist es so , dass wir mit mehr privatem Kapital auch beim Bundesverkehrswegeplan schneller nach vorn kommen . Das Ministerium hat hierfür Bereitschaft gezeigt und bereitet auch einiges vor . Wenn sich die Haushälter und Finanzpolitiker - einige sind ja auch hier - einen Ruck geben könnten , das zu unterstützen , dann - daraus will ich keinen Hehl machen - würden wir noch schneller vorwärtskommen . Wir werden alles unterstützen , was das Ministerium hierzu vorlegt , weil wir in die gleiche Richtung marschieren . Es wäre für die Infrastruktur auf jeden Fall von Vorteil . Ich möchte noch einen Punkt zum Thema Logistik und Logistikstandort nennen . Die Bundesrepublik Deutschland und viele Unternehmen der Wirtschaft haben erkannt : Wir sind ein idealer Standort für Logistik . Die Logistikbranche boomt . Sie wird nicht nur ein Jahr boomen , sie wird auch danach wachsen . Von daher ist es sehr intelligent , dass die Bahn AG in diesen Markt investiert , weil dort Arbeitsplätze geschaffen werden und Geld verdient wird . Wenn wir Logistikstandort sein wollen , ist vor allen Dingen ein Projekt - Herr Minister , darauf möchte ich Sie persönlich ansprechen - von entscheidender Bedeutung . Wir konnten während unserer Präsidentschaft der letzten sechs Monate durchsetzen , dass das Projekt zur satellitengestützten Navigation , Galileo , nicht hinten runter gefallen ist , Sie haben dafür gesorgt , dass dieses Projekt bei allen Ländern weiter im Rennen ist und wir unter der jetzigen Präsidentschaft vielleicht einen Schritt weiterkommen . Ich sage es in aller Offenheit - das ist nicht mit meiner Fraktion und Arbeitsgruppe abgestimmt - : Dieses Projekt ist für den Standort Deutschland so wichtig , dass wir es im Zweifelsfall , wenn wir es nicht allein schaffen können , mit einer kleineren Gruppe von Ländern schultern müssen . In diesem Sektor werden jetzt jährlich 25 Milliarden Euro Umsatz gemacht . Alle Wissenschaftler erklären : In zehn Jahren sind es bereits 400 Milliarden Euro . Wenn wir mit dabei sind und dieses System installiert ist , dann hat nicht nur die Logistikwirtschaft , sondern die Gesamtwirtschaft den größten Vorteil . Hier sagen wir als Unionsfraktion : Herr Minister , da haben Sie klasse verhandelt . Wenn das so weitergeht , werden wir Arbeitsplätze schaffen und die Technologieführerschaft für Deutschland erreichen . Diese haben wir in vielen Bereichen und dann auch im Verkehr . Wir machen eine ordentliche Politik . Die Koalitionsfraktionen machen eine Verkehrspolitik , wie wir sie vorher selten hatten . In die Zukunft geblickt : Wenn wir zusammenhalten , werden wir bis 2009 noch einiges zustande bringen , von dem die Opposition noch nicht einmal gedacht hat , dass man es machen könnte . Herzlichen Dank .