Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch die SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung , dass es gut ist , dass wir heute über diesen Antrag der Bundesregierung diskutieren und eine politische Entscheidung hier in diesem Parlament einer juristischen Auslegung vorziehen . Natürlich sind die Fragen , die gestellt worden sind , bis zur Entscheidung im Deutschen Bundestag in der nächsten Woche noch zu beantworten . Aber es ist auch schon eine Reihe von Antworten gegeben worden . Wenn man will , dann kann man diese Antworten zu seiner Entscheidungsfindung heranziehen . Auch im Interesse der Zeitersparnis will ich hier auf das verweisen dürfen , was der Außenminister und der Verteidigungsminister zu den politischen , strategischen , aber auch technisch-militärischen Abläufen gesagt haben . Eines ist sicherlich richtig : Die Frage des Tornadoeinsatzes ist der äußere Anlass ; aber der Fortgang in Afghanistan , die Entwicklung Afghanistans und natürlich auch die militärische Absicherung der Zukunft Afghanistans - das ist das Entscheidende . Deswegen müssen wir uns natürlich auch mit dem Unbehagen - nicht nur in der Bürgerschaft , sondern auch hier im Parlament - auseinandersetzen sowie des Weiteren die Ratlosigkeit , die sich einschleicht , und die um sich greifende Enttäuschung über das zu niedrige Tempo bei Veränderungen und über Rückschläge beim Wiederaufbau in Afghanistan aufgreifen ; wir müssen die Situation analysieren und definieren . Es ist richtig , dass es die meisten Mängel und Defizite beim Wiederaufbau im Süden und Osten gibt . Aschermittwoch war ein guter Tag für Afghanistan und für die internationale Gemeinschaft . Da ist das Deutsche Haus in Kunduz eröffnet worden , wo unsere vier Ministerien , die das integrierte Afghanistankonzept in der NATO , in den Vereinten Nationen und in der Europäischen Union vertreten , deutlich gemacht haben , dass sie Anlaufstationen für die Afghaninnen und Afghanen , Ratgeber und Informationsgeber sind . Wir , die Kollegen , die unter Federführung unseres Fraktionsvorsitzenden dort waren , haben von den afghanischen Gästen den Auftrag bekommen , dem deutschen Parlament zuzurufen : Bitte entsendet die Tornados ! Wir wollen Sicherheit im Fortschritt unseres Landes und beim zivilen Wiederaufbau haben ! - Gleiches ist uns in Masar-i-Scharif von säkularen und nichtsäkularen Teilnehmerinnen und Teilnehmern solcher Gesprächsrunden gesagt worden . Also : Greifen wir es auf ! Setzen wir im Süden und Osten fort , was wir - wir wollen uns da nicht hervortun , aber sollten das doch selbstbewusst sagen dürfen - im Norden begonnen haben ! Ich bin schon der Meinung , verehrter Herr Kollege Kuhn , dass der Strategiewechsel greift . Wenn Sie sich die development zones der Briten und auch die Entwicklung bei unseren amerikanischen Partnern anschauen , stellen Sie in diesem Zusammenhang Fortschritte fest . Die PRTs , die Stabilitätsinseln , von denen aus in die Provinzen hinein das zivile Wiederaufbauelement gestärkt werden soll , sind mittlerweile unter ISAF-Kommando , und unsere Verbündeten nehmen mehr und mehr die Ansicht auf , dass es ohne Fortschritt beim zivilen Wiederaufbau nicht geht . Ich erwähne die 200 Millionen Dollar der Kanadier . Ich will an dieser Stelle einmal sagen dürfen , dass unsere kanadischen Freunde in Afghanistan einen beispielhaften Dienst leisten . 2 000 Soldaten und Soldatinnen von 33 000 insgesamt sind im Süden Afghanistans . Sie haben jetzt 200 Millionen Dollar für den zivilen Wiederaufbau für den Süden gegeben , natürlich auch deshalb , weil die Freunde in Kanada erkannt haben , dass mit Mitteln für den zivilen Aufbau auch Selbstschutz betrieben wird sowie natürlich den Afghaninnen und Afghanen genutzt wird . Das vermisse ich bei der sogenannten politischen Linken in diesem Hause . Sie überinterpretieren das Militärische , und Sie sagen kein Wort zum Gedanken des Schutzes unserer Soldatinnen und Soldaten , kein Wort zum Gedanken des Schutzes der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und kein Wort zum Schutz der afghanischen Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen der Taliban . Nun ein Satz zu denen , die der Meinung sind , wir würden uns hier völkerrechtswidrig verhalten . Dies sind Mandate , die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen , der Inhaber des internationalen Gewaltmonopols , beschlossen hat . In deren Rahmen handeln wir . Unser Selbstverständnis , das der politischen , aber auch der militärischen Leitung , nicht nur im Verteidigungsministerium , das Selbstverständnis dieser Republik spricht für sich ; völkerrechtswidrige Einsätze finden nicht statt . Ich denke , dass wir angesichts der Guerillataktik der Taliban und des Risikos einer fortschreitenden Entfremdung der Bevölkerung aus verschiedenen Gründen , auch wegen der Vernichtung von Mohnanbauflächen ohne ausreichende Alternativen , verpflichtet sind , gerade im Süden und im Osten verstärkt auf Stabilisierungsstrategien zu setzen . Ich denke , wo immer es geht , sollten wir auf die gewonnenen lokalen und regionalen Erkenntnisse und auf die Unterstützung von Kräften aus diesem Bereich setzen ; darauf sollten wir nicht verzichten . Politische Komplementärkomponenten sollten wir auf nationaler , aber auch auf internationaler Ebene weiterentwickeln . Frau Bundeskanzlerin , Herr Außenminister , Herr Verteidigungsminister , ich denke , dass da auch von der Europäischen Union , die ein 600-Millionen-Euro-Programm eingebracht hat , insgesamt noch mehr getan werden kann , um die NATO zu ergänzen , die natürlich ein politischer Partner ist , ein Partner , der aber mit seinem militärischen Know-how recht verstandene ergänzende Unterstützung seitens der Zivilmacht Europa gut gebrauchen kann . Wir von der SPD-Bundestagsfraktion werden uns diese Woche noch Zeit nehmen , bis wir zu einer Entscheidung kommen , und zwar aus Respekt vor den kritischen Nachfragen und den Gewissensgründen , die zu einer anderen Entscheidung führen können als zu der möglichen Entscheidung der Mehrheit für eine Entsendung . Wir müssen dies sehr aufmerksam abwägen und an das anknüpfen , was der Außenminister zum Schluss gesagt hat : Afghanistan ist nur verloren , wenn wir es verloren geben . Das wollen wir nicht . Wir knüpfen verantwortungsbewusst an unsere im Jahre 2001 getroffene Grundsatzentscheidung an , Afghanistan zu helfen , zu stärken und zu einem vollen Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu machen . Danke schön .