Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte fortfahren . Ich hatte die vier Punkte aufgezählt , die im Gesetz geändert worden sind . Ich glaube , das ist denjenigen unlieb , die eigentlich etwas anderes wollen . Sie wollen nämlich aus dieser Gesetzesnovellierung politisches Kapital schlagen . Sie wollen letztendlich Horrornachrichten verbreiten und die Menschen damit verunsichern . . In der letzten Zeit geht es noch immer um Kritiken an dem verbesserten qualifizierten Sammelverfahren . Wer darüber redet , sollte sich vorher folgendes klarmachen : Verjährungsfristen sind wichtig , damit allgemein Rechtssicherheit Einzug halten kann . Mitunter ist es aber notwendig , Verjährungsfristen zu verlängern . Das scheint mir auch hier der Fall zu sein , weil die Vermögensauseinandersetzung , also die qualifizierte Zerlegung des beschriebenen Omeletts , noch nicht abgeschlossen ist . Dann sollte allerdings auch dafür gesorgt werden , daß - ich zitiere nochmals die richtige Forderung von Herrn Jähnichen - Verfahren zur Bündelung und gemeinsamen Entscheidungen aller Streitfragen geschaffen werden . . Das zuerst angedachte Feststellungsverfahren für und gegen alle birgt die Gefahr in sich , daß eine kleine Gruppe vorgeschickt wird , das Ganze einmal zu testen und zu prüfen , ob nicht doch für alle noch etwas herauszuholen wäre . Der Antragsgegner , also die Agrargenossenschaft , würde mit einer unbekannten anonymen Masse streiten müssen . Das halte ich für problematisch . Auf der anderen Seite ist das Sammelverfahren nach ZPO wiederum von dem Zufall abhängig , wie viele Unzufriedene sich in einer bestimmten Zeiteinheit bei Gericht zu Wort melden . Der Gedanke der Bündelung kann damit kaum erfüllt werden . Wählt man jedoch ein qualifizierteres Sammelverfahren , bei dem die anfängliche Klägergemeinschaft auch später noch nachfragen kann , ob es weitere Klagewillige gibt , wird dieser Bündelungseffekt sicher erreicht . Dafür benötigt man einen gemeinsamen Vertreter , der den Auftrag des Sammelns erhält und der sinnvollerweise - ich denke , daß wird die Regel sein - auch der gemeinsame Klagevertreter sein sollte . Wer unzufrieden ist , soll dies durch einen Verfahrensbeitritt offen zeigen und auch bereit sein , die Konsequenzen dieses Verfahrens zu tragen . Diese Konsequenzen können die Kostentragung des Verfahrens und im Falle des Ausganges entgegen der Klageerwartung möglicherweise auch die teilweise Rückzahlung von zu hohen , aber bereits ausgezahlten Abfindungen sein . Dies wird nach meiner Überzeugung dazu führen , daß eine Klage nur in wirklich schlimmen Fällen erhoben wird . Ich denke , dies wollen Sie alle in diesem Haus . Es gibt wohl niemanden , der eine unberechtigte Bereicherung von unseriösen LPG-Bossen sichern möchte . Eine Klageflut wird ausbleiben , weil querulatorische Prozesse vor dem Hintergrund der . noch : Michael Luther irren Sie , Herr Thalheim . . Wird auf ein Sammelverfahren gänzlich verzichtet , gibt man den Betroffenen Steine statt Brot und schafft für die Zeit der noch andauernden Verjährungsfrist eine fortwährende Rechtsunsicherheit für die Agrarunternehmen , die , obwohl ihre Umwandlung in der Regel ordnungsgemäß abgeschlossen ist , jederzeit mit Klagen rechnen müssen . Wer also die Verlängerung der Verjährungsfristen erreichen möchte , muß mehr tun . Darum hat sich die Koalition bemüht . Die Koalition hat sich dieser Aufgabe gestellt . Die Kritiker des Sammelverfahrens mögen zuerst die von mir aufgeworfenen Fragen beantworten . Die Meckerer sollten lieber ruhig sein . Ich hoffe , daß dieses Gesetz ein Beitrag zur Findung von Gerechtigkeit sein wird und daß es auch die notwendige Ruhe in die ostdeutsche Landwirtschaft bringt . .