Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dagmar Freitag ist schon gespannt auf das , was ich sage . Das darf sie auch sein . Wir Grünen begrüßen , dass es eine Anti-Doping-Konvention der UNESCO gibt . Das sage ich vorweg . Wir freuen uns , dass sie heute ratifiziert wird . Das ist ein Riesenschritt im weltweiten Kampf gegen Doping im Sport . Diese Konvention schafft eine neue Qualität der Bekämpfung des Dopings im Sport . Sie schafft auch eine neue Qualität der internationalen Verständigung im Kampf gegen Doping im Sport . Sie ist der erste Schritt zur Vereinheitlichung der Standards und der Methoden im Kampf gegen Doping im Sport . Es ist auch die Aufforderung , ständig und vermehrt international zu kooperieren , um das Elend des Dopings im Sport zu bekämpfen . Es ist zugleich eine neue Legitimation für die Politik , aber auch für den Sport . Es ist aber nicht nur eine Legitimation , sondern auch , wie ich meine , eine deutliche Aufforderung , mehr zu tun , als bisher geschehen ist , und eine entsprechende Selbstverpflichtung . Diese Konvention ist übrigens auch die Anerkennung der Einsicht , dass die Sportorganisationen alleine es weltweit nicht schaffen . Wenn man dieses Feld dem Sport alleine überlassen könnte , brauchte man nämlich keine von Staaten ratifizierte Konvention . Das erkennen inzwischen auch die Sportorganisationen an . Es ist eine doppelte Verpflichtung und Legitimation , aber keine abstrakte . Denn der Kampf gegen Doping ist immer sehr konkret . Es kommt darauf an , welche Methoden und welche Mittel eingesetzt werden und wie man Doping bekämpft . Die Methoden und die Mittel - meine Vorrednerin hat es schon angesprochen - werden immer verrückter und perverser . Man muss sich einmal vorstellen , wie mit Blutdoping bei der Tour de France seit Jahren gearbeitet wird . Seit dem Bekanntwerden des Falls Fuentes aus Spanien wissen wir , wie die Mittel immer genauer eingesetzt werden . Viele deutsche Sportlerinnen und Sportler sind darin verwickelt . Seit Kenntnis der entsprechenden Akten wissen wir , dass Athleten , die bei uns regelmäßig kontrolliert wurden , seit Jahren systematisch gedopt haben und viel dafür bezahlt haben , dass sie die richtigen Cocktails zum richtigen Zeitpunkt bekommen . Dass sie nicht erwischt worden sind , muss uns zu denken geben . Das bedeutet , dass der klassische Kampf , der hauptsächlich auf Kontrollen setzt , nicht ausreicht . Wir müssen feststellen - dieser Tage ist es offensichtlich geworden - , dass das deutsche Kontrollsystem Lücken hat . Es trifft nicht zu , dass wir die Besten im Kampf gegen Doping sind und alle Maßnahmen umsetzen , während die anderen nur große Reden halten . Unser Kontrollsystem weist erhebliche Lücken auf . Ich bin froh , dass wir uns schnell darauf verständigt haben , auf der nächsten Sondersitzung des Sportausschusses kritische Fragen zu stellen . Wir wollen fragen , wer die Verantwortung hat und was zu tun ist , damit diese Lücken rasch geschlossen werden können . Klar ist : Staatliche Hilfe im Kampf gegen Doping ist nötig ; davon reden übrigens auch viele Sportpolitiker seit langem . Natürlich hat die Große Koalition seit Monaten um Lösungen gerungen . Ich sage : Es ist bescheiden , was bisher dabei herausgekommen ist . Es wird gesagt , man habe schnell für die Ratifizierung des Vertragswerks gegen Doping im Sport gesorgt . Aber entschuldigen Sie einmal , Kollegen : Man hat dazu anderthalb Jahre Zeit gehabt , und diese Debatte ist schon zuvor sieben Jahre lang geführt worden . - Ich sage ja : Das haben wir nicht hinbekommen . - Jetzt hat die Große Koalition aber nochmals anderthalb Jahre Zeit . Die Debatte über Doping im Sport hat sich jedoch weiterentwickelt . Man weiß heute mehr ; es gibt mehr Vorschläge . Noch immer liegt kein Gesetzentwurf bezüglich staatlicher Hilfen für den Kampf gegen Doping vor . Es gibt nur Ankündigungen . Die Große Koalition hat nicht einmal einen Antrag vorgelegt . Sie haben gerade noch rechtzeitig , damit Sie nicht allzu spät damit kommen , am Mittwochabend eine Pressekonferenz abgehalten und die Erklärung abgegeben , dass Sie jetzt etwas tun wollen . Aber Sie haben noch nichts vorgelegt . Dazu kann ich nur sagen : Wir Grünen sind weiter . Wir haben nach einer Fraktionsdebatte und einem -beschluss zumindest einen Antrag verabschiedet . Sie sagen mit Freude , der Hermann habe sich jahrelang für die Besitzstrafbarkeit eingesetzt , aber nicht durchgesetzt . Ja , das ist richtig . Wir haben nach heftiger Debatte eine Abstimmung durchgeführt , die das Ergebnis 20 : 20 hatte . Die Hälfte war dafür ; die andere Hälfte hatte grundsätzliche rechtsstaatliche Bedenken . Deswegen gab es hierzu keinen Vorschlag . Aber wir haben - das ist der Unterschied zu Ihnen - einen neuen Vorschlag gemacht . Kollegin Freitag hat mehrmals von Sportbetrug gesprochen , den man bekämpfen will . Wir haben beschlossen , dass Betrug im kommerzialisierten Sport strafrechtlich verfolgt werden soll , dass sich Sportler , die kommerziell um die Spitze , um den Sieg kämpfen , bei Sportbetrug strafbar machen . Das ist ein neuer Vorschlag ; den sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen . Das ist ein gutes Modell . Jetzt komme ich darauf zu sprechen , warum ich Ihren Vorschlag bescheiden nenne . Schon heute ist es nach dem Arzneimittelgesetz so , dass sich Händler , die anderen Mittel aufdrängen , strafbar machen können . Das heißt , Sie haben versucht , der nicht informierten Öffentlichkeit deutlich zu machen , dass Sie etwas Neues beschlossen haben . Das ist der schönste Sprachtrick , den ich seit langem erlebt habe . Unter Linguisten würde man sagen : Bisher hat sich der Schimmel strafbar gemacht , wenn er mit Dopingmitteln gehandelt hat . Jetzt macht sich der weiße Schimmel strafbar , wenn er mit Dopingmitteln handelt . Was will ich damit sagen ? Bisher deutet nach geltendem Recht alles darauf hin , dass derjenige , der eine Tasche voller Mittel hat , ein Händler ist . Also macht er sich strafbar und wird verfolgt . Jetzt sagen Sie : Wir stellen fest , wenn eine oder einer eine solche Tasche hat , wird sie oder er verfolgt . Sie benutzen dafür das Wort der Besitzstrafbarkeit . Das ist , wie ich finde , eine Täuschung , weil es für den Eigenverbrauch nicht gilt . Das hätten Sie nicht notwendig gehabt . Sie hätten auch ehrlich sagen können : Wir haben uns nicht verständigt . Gemeinsam sind wir dafür - da will ich Sie durchaus loben - , dass es für das bandenmäßige Inverkehrbringen eine Strafverschärfung geben soll ; das haben auch wir Grünen in der Fraktion beschlossen . Wir haben darüber hinaus - ich habe es schon gesagt - den Tatbestand des Sportbetrugs beschlossen und uns klar dazu bekannt , dass wir zukünftig vonseiten des Staats finanzielle Mittel nur denjenigen Sportorganisationen zur Verfügung stellen wollen , die im Kampf gegen Doping mitmachen und nicht schlampig damit umgehen . Diejenigen Organisationen , die sich an diesem Kampf beteiligen , bekommen Geld . Wer schlampt und der Sache nicht nachgeht , muss damit rechnen , dass staatliche Mittel entzogen werden . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Was ist das Fazit ? Das neue internationale Übereinkommen verlangt von uns , dass wir den Kampf gegen Doping mit Leben bzw . mit konkreten Maßnahmen erfüllen . Gesetze allein reichen nicht aus . Wir brauchen eine gemeinsame Strategie und Gesamtkonzeption des Sports , der Teilorganisationen des Sports und der Politik , damit wir auf Dauer die Geißel des Sports , nämlich das Doping , wirklich wirkungsvoll bekämpfen können . Vielen Dank .