Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer wollte es leugnen ? Wir muten im Rahmen des Sparpakets in der Tat auch der Landwirtschaft schmerzliche Eingriffe zu ; das ist hier bereits gesagt worden , . Ich möchte klarstellen : Auch die Kollegin Wright hat dies gesagt . Sie hat aber nicht gesagt , daß dies etwa bei der Ökosteuer gerecht sei , im Gegenteil . Man sollte da nichts verdrehen . Von einigen Rednern der Opposition wurde allerdings etwas vorgetragen , was sehr unglaubwürdig ist . Und darauf möchte ich eingehen . Zunächst zu einer Feststellung des Kollegen Hollerith , der ich zustimmen kann . Er hat , beginnend mit der Agenda , davon gesprochen , daß in der Landwirtschaft insgesamt 100 000 Arbeitsplätze gefährdet seien . Wenn er von Agenda spricht , dann meint er den Zeitraum der Agenda von 2000 bis 2006 . Das sind die Zahlen , die in der Öffentlichkeit aufgetaucht sind . Bei dem , was er hier vorgetragen hat , sind es 100 000 Arbeitsplätze . Ich kann ihm da gar nicht widersprechen . . _ Herr Heinrich , Sie auch nicht . _ Wenn wir nämlich beim Strukturwandel , den wir in den letzten 30 , 40 Jahren gehabt haben , unterstellen , daß jährlich durchschnittlich 3 Prozent der Arbeitsplätze verlorengegangen sind , so sind das bei 500 000 Landwirten 15 000 im Jahr . Mal 6 sind 90 000 . . Ich würde den Landwirten in der Tat nie etwas anderes erzählen , als daß diese Zahl stimmt , weil ich sonst Unwahrheiten verbreiten würde . Da haben Sie recht . . Nur , uns das vorzuwerfen ist politisch völlig unglaubwürdig , ist absurd . Jeder Agrarökonom weiß , daß das so ist . . Es ist wieder einmal üblich , Sparbeschlüsse , Steuern , Ökosteuern , Agenda mit einem Schlage abzuhandeln bzw . zu kritisieren . Ich will Ihnen eines sagen : Sagen Sie doch bitte einmal den Landwirten , was ohne Agenda gewesen wäre . . Das haben die Regierungschefs einschließlich des damaligen Bundeskanzlers gewußt , als sie 1995 in Madrid einen entsprechenden Beschluß herbeiführten . Sie haben es gewußt bzw . haben es vergessen . Das ist mir egal . Das Resultat ist immer dasselbe . Aber was hätten wir ohne Agenda gemacht bei der Marktsituation , die wir haben , und ohne den Finanzierungsteil der Agenda , der zum Beschluß der Agenda gehört ? Erklären Sie das einmal der erstaunten Öffentlichkeit und der Landwirtschaft , wenn noch ein Rest Sachverstand in der agrarpolitischen Debatte eine Rolle spielt .  Mit der Agenda können wir uns sehr gut sehen lassen . Die Kritik ist praktisch verebbt . Das will ich auch deutlich sagen . Einer Legende möchte ich allerdings vorbeugen . Sie sagen , die Berliner Beschlüsse zum Agrarteil der Agenda seien zustande gekommen , weil sich die Franzosen besonders engagiert hätten . Das glauben nicht einmal die französischen Bauern . Sie sollten es hier nicht verkünden . Die Franzosen haben bis zuletzt zum Beispiel dafür gekämpft , daß die Ausgleichszahlungen in einer Größenordnung von 2 , 3 oder 5 Prozent abgeschöpft werden , um Entwicklung für den ländlichen Raum zu betreiben , für die sogenannte zweite Säule der Agrarpolitik . Dafür haben sie gekämpft . Das mußten wir als Deutsche im Bündnis mit anderen verhindern , meine Damen und Herren . . So ist die Situation . Sie gehen völlig an der geschichtlichen Tatsache vorbei .  Ein Weiteres . Wenn Sie mir erzählen wollen _ mir steht nicht zu , die hehren Beschlüsse der Regierungschefs auch nur ansatzweise zu kritisieren _ , daß der Milchbeschluß von Berlin , der auch auf Druck der Franzosen zustande gekommen ist , sinnvoller ist als der Milchbeschluß von Brüssel , dann verstehe ich überhaupt nichts mehr . Sie müssen das einmal der Milchwirtschaft , dem Verband der Milchindustrie einschließlich der melkenden Betriebe , erklären , meine Damen und Herren . Es ist absurd , völlig an der Sache vorbei . . Es wurde gesagt , Funke nimmt die Wirklichkeit nicht mehr wahr und alle anderen haben keine Ahnung . Dann kann ich Ihnen nur sagen : Das ist nicht nur mangelhaft , das ist viel schlimmer _ wenn man das zensieren will . . Sie sind auch unglaubwürdig , wenn Sie die Steuern ansprechen . Wir haben _ ich rede das gar nicht schön _ bei den Steuerbeschlüssen die Petersberger Beschlüsse der früheren Koalition , soweit es geht , übernommen . Ich will daran nur erinnern . Zum Thema Heizöl kann ich nur fragen : Warum haben Sie das nicht früher gemacht ? Jetzt kommen Sie von der FDP mit den Anträgen . Kaum sind Sie in der Opposition , gebärden Sie sich als die Gestalten des Lichts . Dabei gibt es bei Ihnen nur Dämmerung und düstere Nacht . . Ich kann das nicht verstehen . Kaum in der Opposition , sind Sie die Lichtgestalten , und vorher war die Düsternis . Frau Sehn , das ist ja toll . Ich habe es gestern wieder von Herrn Rexrodt gehört . Der stellt sich hier hin und sagt : Es wird nicht genug gespart . Sie sagen , es wird völlig falsch gespart , außerdem muß etwas draufgelegt werden . Sie sollten öfter eine Fraktionssitzung machen , um sich einigermaßen abzustimmen . . Ich will noch eines zu Frau Naumann sagen . Mir kommen die Tränen . Ich kann dabei nicht mehr ernsthaft bleiben . Sie sprechen davon , daß ein Betrieb 200 000 DM bei der Gasölverbilligung verliert . Wir wären ja alle froh , wenn wir volle Kassen hätten und eine andere Politik machen könnten . Wir sind doch keine Märtyrer . Wir tun das doch nicht mit großer Freude , sondern aus Notwendigkeit heraus . Nur , eines will ich Ihnen einmal sagen : Wenn Sie davon reden , daß Landwirte 200 000 DM bei der Gasölverbilligung verlieren , dann sollten Sie hinzufügen _ um die Wahrheit darzustellen ; um nichts anderes geht es _ , daß es sich dabei um Betriebe in der Größenordnung von 4 000 bis 5 000 Hektar handelt , die auf Grund des Agenda-Beschlusses Ausgleichszahlungen in einer Höhe von 2 bis 2 ,5 Millionen DM bekommen , und das im übrigen ohne Degression , die andere Länder wollten und die wir verhindert haben . So sieht es aus . . Über eines bin ich überrascht . Ich kenne ja nun aus vielen Diskussionen auch die Meinung der CSU . Sie müßte ja im Gegensatz zu mir über den Beschluß zur Gasölverbilligung jubeln , weil endlich die Betriebe , die von der Fläche her vergleichsweise klein sind , besser wegkommen als die Betriebe , für die die CSU in Bayern die Degression bzw . eine Kappung der Ausgleichszahlungen eingeführt hat . Wir sind da ja manchmal gar nicht so weit auseinander . . Ich wollte nur festhalten , wie hier die Diskussion plötzlich auf andere Art geführt wird . Zur Ökosteuer und ähnlichem ist schon etwas gesagt worden . . _ Ich will Ihnen zum Thema Bayerischer Bauernverband und Cottbus etwas sagen . Wahrscheinlich bin ich selbst oder ist zumindest meine Familie länger Mitglied im Bauernverband , als Sie Lebensjahre zählen . Darüber brauchen wir nicht zu reden . . Aber ob es der Landwirtschaft insgesamt gut bekommt , wenn man die Landwirtschaft in Teilen parteipolitisch instrumentalisiert , wage ich sehr zu bezweifeln . Das möchte ich mit aller Vorsicht sagen . . Die Wettbewerbsfähigkeit ist hier zu Recht wiederholt angesprochen worden . Selbstverständlich kann man , Herr Kollege Carstensen , über das eine oder andere reden . Auch ich könnte mir angesichts der Notwendigkeit von Sparbeschlüssen vorstellen , die Wettbewerbsfähigkeit noch mehr zu stärken . Ich bitte dann aber darum , in der Diskussion , wenn wir uns mit europäischen Nachbarn vergleichen , alles darzustellen . Man sollte nicht nur sagen , daß die Franzosen mit Heizöl fahren können und wir nicht und daß das ein Nachteil ist . Es stimmt : Es ist ein Nachteil . Wer wollte das leugnen ? Sie sollten dann aber auch hinzufügen , daß die Franzosen eine Pestizidsteuer einführen _ wir Gott sei Dank nicht , damit wir keine Wettbewerbsnachteile haben . Sagen Sie doch bitte _ da Sie das Beispiel der Franzosen hier so beschworen haben _ , daß die Franzosen ihre Ausgleichszahlungen wegen des Abbaus der Preisstützung kürzen . Die französischen Bauern beklagen das und sind zu Recht der Meinung , daß das ein Wettbewerbsnachteil ist . Ähnliches könnte ich für England , die Niederlande , Dänemark sagen . Ich will das , schön sauber aufbereitet , gern einmal im Ausschuß in epischer Breite darstellen . Sie müssen mir nur die Gelegenheit geben , das zu tun , Frau Sehn . Sie haben mich noch nie gebeten , dort hinzukommen , um das einmal klar zu sagen . . Ich mache das , auch um die Verhältnisse _ bei allem , was man kritisieren kann _ etwas objektiver darzustellen . Ich möchte zum Schluß kommen . Ich bin von dem Kollegen Ronsöhr mit einem U-Boot verglichen worden . Ich danke ihm dafür . Das U-Boot war immer eine sehr starke Waffe . Ich hätte mich nicht so sehr gefreut , wenn er mich mit einer Fregatte oder einem Zerstörer verglichen hätte . Insofern kann ich durchaus etwas mit diesem Vergleich anfangen . Nur , ich will dem Kollegen Ronsöhr in diesem Zusammenhang noch eines sagen : Wer in 16 Jahren _ die Haushaltszahlen sind hier genannt worden _ den Einzelplan 10 so gestaltet hat , wie wir ihn mittlerweile vorfinden , wer diesen Einzelplan in Wirklichkeit so ausgeräumt hat , daß 70 Prozent der Mittel für Sozialausgaben und 30 Prozent für etwas anderes verwendet werden , wer die Gelder für die Gemeinschaftsaufgabe im Laufe der Jahre von 2 ,3 auf 1 ,7 Milliarden DM zurückgeführt hat und hier den Antrag stellt , das wieder zu erhöhen _ obwohl man es zu verantworten hat , daß die Mittel in der eigenen Regierungszeit völlig zurückgefahren worden sind _ , ist einigermaßen unglaubwürdig . . Wir werden das , wie in der letzten Zeit bereits geschehen , in der Öffentlichkeit darstellen . Dann wird sich ein differenzierteres Bild ergeben , als Sie hier zu vermitteln versuchen . Die breite Masse nimmt es Ihnen ohnehin nicht ab , meine Damen und Herren . Vielen Dank . .