Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Bereits vor einem guten Jahr habe ich an gleicher Stelle gesagt, dass die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Deutschland in hohem Maße davon abhängig ist, inwiefern es uns gelingt, die besten Köpfe zu holen oder zu behalten; „behalten“ im Sinne von „halten“. Deshalb spielen gute Bedingungen am Arbeitsplatz – da stimme ich Ihnen zu, Frau Gohlke – eine enorme Rolle. Ich sage an dieser Stelle für die CDU/ CSU aber auch ganz klar: Ein Befristungsunwesen, so wie Sie es immer wieder bezeichnen, werden wir mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Gute Arbeitsbedingungen brauchen zunächst eine ausreichende und verlässliche Grundfinanzierung; auch da sind wir uns einig. Aber jetzt kommt der entscheidende Unterschied zwischen uns. Der entscheidende Unterschied ist: Diese Grundfinanzierung muss verbunden sein mit einer zeitgemäßen Personalstruktur. Beides sind Punkte, für die die Länder verantwortlich sind. Die Länder – jetzt gut zuhören! – haben ebenso wie der Bund in den vergangenen Jahren eine recht gute Einnahmesituation gehabt. Wenn Sie sich einmal die Ausgaben des Bundes für die Hochschulen vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2014 anschauen, stellen Sie fest: Sie sind um 56 Prozent gestiegen, die der Länder um 19 Prozent. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Prioritätensetzung für Bildung und Wissenschaft sieht für mich anders aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund kann wichtige Rahmenbedingungen setzen. Im Gegensatz zu Ihnen von den Linken reden wir nicht Jahrzehnte über prekäre Arbeitsbedingungen – übrigens ohne auch nur einmal definiert zu haben, was eigentlich gute Arbeitsbedingungen sind, auch nicht gestern Nachmittag auf der Podiumsdiskussion –, sondern wir als CDU/CSU wissen, was gute Arbeitsbedingungen sind. Wir haben sie definiert und wollen sie für alle Beschäftigten im Wissenschaftssystem. Deshalb haben wir analysiert, wie die Situation heute ist, und wir haben gehandelt. Dies sind – da muss ich Ihnen völlig recht geben – die ersten Schritte hin zu einer Veränderung. Was haben wir – nur in den letzten zwölf Monaten – verändert? Ich mache es im Zeitraffer und ganz kurz; denn ich habe nur wenig Redezeit. Wir haben zuerst ein neues Hochschulstatistikgesetz auf den Weg gebracht. Warum? Wir brauchen Erkenntnisse über die Personalstruktur; sonst können wir keine entsprechenden Maßnahmen aufsetzen. Wir haben den Ländern die Last der BAföG-Kosten genommen. Das waren immerhin 1,17 Milliarden Euro. Für die Gäste auf der Tribüne, die mit dieser Größenordnung vielleicht nicht viel anfangen können, sage ich: Hätten sie diese Gelder – „hätten“, also Konjunktiv – in die Hochschulen gesteckt, wären das rund 12 000 Stellen gewesen. Wenn wir diese Stellen auf alle Hochschulen verteilt hätten, wären das pro Hochschule im Schnitt 40 unbefristete neue Stellen jährlich gewesen. Damit hätte man etwas anfangen können, wenn man es gewollt hätte. Wir haben das Wissenschaftszeitvertragsgesetz mit Augenmaß novelliert. Wir wollten eindeutig bessere Rahmenbedingungen. Wir wollten, dass sich eine Befristung an der Qualifizierung orientiert; sie muss also angemessen sein. Das müssen die Hochschulen jetzt lernen, und das muss mit den Arbeitnehmern und vor allem zwischen Personalrat und Leitung besprochen werden. Sie und nicht wir müssen es aushandeln. Wir haben das Tenure-Track-Programm geschaffen, das einen planbaren Einstieg bietet. Wir reden hier über tausend neue unbefristete Stellen, die mit diesem Programm geschaffen werden. Um diese Stellen zu bekommen, ist ein Personalentwicklungskonzept Pflicht. Das ist das, was wir in Zukunft brauchen. Wenn wir all diese Laufbahnen positiv begleiten wollen, dann brauchen wir noch mehr Sicherheit bezüglich der Erkenntnisse über die Menschen, die dort arbeiten, und die Strukturen. Ich hoffe sehr, dass uns sowohl durch die Erfahrungen mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz als auch durch die neuen Erkenntnisse über die Personalstruktur durch das Hochschulstatistikgesetz Schwachstellen, aber auch die Stärken aufgezeigt werden. Frau Gohlke, das ist ein ganz wichtiger Punkt: Sie sagen, Dauerstellen und Projektmittel gehen nicht. Schauen Sie einmal in die Länder. Ganz viele Hochschulen in den Ländern sind nicht mehr stellengesteuert, sondern budgetgesteuert. Die budgetgesteuerten Hochschulen können sehr wohl Dauerstellen aus Drittmitteln einrichten, weil sie wissen, wie viele Mittel sie im Jahr haben, und weil ein Teil dieser Mittel über die Jahre verlässlich zur Verfügung steht. Sie haben aber völlig recht: Für die stellengesteuerten Hochschulen gilt das nicht. Das ist aber eine Länderaufgabe. Die Länder müssen lernen, anders zu arbeiten. Sie müssen sich heute endlich für die Zukunft und nicht für das Gestern aufstellen. Ich bin mir sicher, dass das Thema Personal inzwischen überall angekommen ist. Jetzt müssen wir in der Politik Geduld haben. Im Gesetz steht, dass die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Jahr 2020 erfolgt. Das werden wir abwarten. Bis dahin haben wir auch Erkenntnisse zum Hochschulstatistikgesetz. Dann werden wir sehen, ob diesem ersten Schritt ein zweiter Schritt folgt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.