Partei: SPD
Ich habe das in der Zeitung gelesen . Deshalb kann ich nicht bestätigen , ob das wahr ist . Wenn es wahr wäre , daß er zu diesem Zweck ausgebildet worden ist , dann würde ich das für einen Fehler halten . Aber ich vermute sehr , daß er im Rahmen der militärischen Ausbildung wie viele Soldaten aus der Dritten Welt in Hamburg war und bei dieser Gelegenheit ein demokratisches System kennengelernt hat . Deshalb bin ich grundsätzlich für die Ausbildung im militärischen Bereich an der Akademie in Hamburg . Wenn es allerdings der Geheimdienstausbildung dienen sollte , wie Sie es sagten , wäre ich sehr dagegen . . Ich hatte gesagt , daß immer wieder Menschenrechtsverletzungen des Suharto-Regimes bekanntwerden . Wir haben gerade erlebt , wie die chancenreichste Oppositionspolitikerin abgesetzt wurde und die Demonstrationen , die es daraufhin gab , blutig niedergeschlagen wurden . Es gab Verhaftete , Tote und Verletzte . Wir sind auch betroffen über das Schicksal des Gewerkschaftsaktivisten Mukhtar Pakpahan , des Politikers Sri Bintang . Wir wissen , daß die Christen in Nordsumatra und die Menschen in Irian Jaya schwer unter Menschenrechtsverletzungen leiden . Den Bundeskanzler bitte ich , sich bei seiner Reise - er hat es gestern angekündigt - für die Rechte des früheren Abgeordneten Sri Bintang Pamungkas einzusetzen , der nur deshalb verurteilt worden ist , weil er in Berlin eine Rede vor Studenten gehalten hat . Nun soll er für 34 Monate in Haft gehen . Ich bitte auch darum , daß die große Zahl der Nichtregierungsorganisationen in Indonesien nicht vergessen wird . Hier muß mehr getan werden . Eine derartige Stärkung der Zivilgesellschaft bringt nach unserer Ansicht für die Entwicklung Indonesiens mehr als ein unsinniger Wirtschaftsboykott , der nur verpufft . Nun zum Ost-Timor-Antrag , den wir heute eingebracht haben . Herr Krautscheid hat schon auf die Lage in Ost-Timor hingewiesen . Seit 1975 ist Ost-Timor völkerrechtlich besetzt .  Vizepräsident Klose war mit mir schon in Ost-Timor , ebenso wie im letzten Jahr Kollege Eppelmann . Wir konnten feststellen , wie bedrückend die Situation in Ost-Timor ist . Viele junge Ost-Timoresen suchten das Gespräch mit uns und beklagten sich über Repressionen der indonesischen Behörden . 21 Jahre dauert nun schon der Widerstand der timoresischen Bevölkerung , und er ist ungebrochen . Die Lebensverhältnisse der Mehrheit der Ost- Timoresen haben sich trotz der vielen Entwicklungsmaßnahmen Indonesiens nicht verbessert . Bischof Belo hat im letzten Jahr , als er in Bonn im Bundestag zu Besuch war , gesagt : Die Indonesier haben nicht unser Herz gewonnen , obwohl sie anerkanntermaßen für die Entwicklung Ost-Timors wirtschaftlich etwas getan haben . Die Besetzung Ost-Timors bleibt ein Verstoß gegen das Völkerrecht . Die Annexion wird weder von uns noch von der Völkergemeinschaft anerkannt . Es ist aber bei der Lösung des Problems Ost-Timor Eile geboten , da die Indonesier - Herr Krautscheid hat darauf hingewiesen - massenhaft andere Bevölkerungsteile aus dem großen Land in Ost-Timor ansiedeln und damit die Ost-Timoresen mit ihrer Sprache und Kultur im eigenen Land zur Minderheit machen . Es gibt eine furchtbare Parallele zu Tibet . Ich hoffe , daß die Gespräche zwischen Indonesien und Portugal , aber auch zwischen Indonesien und den Vertretern Ost-Timors das Problem der Lösung ein Stück näherbringen . Ich meine , daß sich Deutschland als wichtiger Partner in Europa dafür einsetzen sollte , daß Indonesien diese Verhandlungen ergebnisorientiert führt . Das Ergebnis dieser Verhandlungen sollte ein Plan zur Durchführung eines Referendums über die Zukunft Ost-Timors sein . Die Bundesregierung sollte sich darum bemühen , daß Indonesien die Unterdrückung der Zivilbevölkerung einstellt , die politischen Gefangenen freiläßt und die Umsiedlungsprogramme nach Ost-Timor stoppt . Für alle diese Ziele wäre eine Abstimmung in der EU notwendig und hilfreich . Wir freuen uns wie alle anderen in diesem Haus , daß der Friedensnobelpreis an Bischof Belo und Jos Ramos Horta und damit an die gesamte osttimoresische Unabhängigkeitsbewegung verliehen wurde . Bischof Belo habe ich selbst in den langen Jahren des Kontakts als engagierten und überzeugten Mann und als standhaften Christen kennengelernt . Es ist ein wenig traurig , daß der Kanzler , soweit ich weiß , noch nicht einmal einen Glückwunsch für ihn übrig hatte . . . noch : Volker Neumann  Während er Suharto sogar im Krankenhaus besuchte , konnte er sich offenbar nicht dazu durchringen , den Nobelpreisträgern zu gratulieren . . Staatssekretär Hausmann hat lediglich in der Bundespressekonferenz gesagt , man respektiere die Entscheidung . Ich bin dankbar , daß der Außenminister Glückwunschtelegramme abgeschickt hat . . Das ist zuwenig für einen Mann , der mit seiner ganzen Kraft zu erreichen versucht hat , was wir erreicht haben , nämlich Selbstbestimmung für sein Volk . Selbst die indonesische Regierung hat Belo gratuliert . Da der Kanzler nun angekündigt hat , er werde bei seinem Indonesienbesuch die Menschenrechte ansprechen , hoffe ich , daß er dabei nicht vergißt , auch an das Ringen der Ost-Timoresen und des Bischofs Belo um Selbstbestimmung zu erinnern . Bei meinem Besuch in Ost-Timor haben junge Leute dem Kollegen Eppelmann und mir einen Brief an den Deutschen Bundestag überreicht , der Anlage unseres Berichts an den Auswärtigen Ausschuß zu dieser Reise ist . Ich lese den letzten Abschnitt daraus vor : Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages , wir bitten Sie inständig im Namen des Volkes von Timor , Ihre Regierung , die Staaten der Europäischen Union , die Vereinten Nationen sowie alle Menschen guten Willens über die wahren Absichten unseres Volkes aufzuklären . Tausende von Besuchern haben den blutgetränkten Boden dieses wunderschönen , aber gequälten Landes betreten ; bisher aber setzten sich wenige für uns ein und solidarisierten sich mit uns . Die Bevölkerung ist der Gespräche überdrüssig , sie möchte vielmehr von ihrem Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit Gebrauch machen , das in den Erklärungen der Vereinten Nationen und im internationalen Recht verankert ist . Haben wir damals einen ähnlichen Brief aus der DDR bekommen , hat dieser eine Welle von Sympathie und Zustimmung ausgelöst . Ich gebe jedenfalls die Hoffnung nicht auf , daß auch die Ost-Timoresen eines Tages über ihr Schicksal selbst bestimmen können . .