Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben von Herrn Meckelburg wieder viel gehört , aber wenig zum Antrag . Es waren viele Allgemeinplätze ; er sagte wenig zu dem , was uns alle berühren müßte : In dieser Republik sind in der Tat zu viele Menschen arbeitslos . Nach der Statistik sind zur Zeit 4 ,1 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet . Bei diesen 4 ,1 Millionen Arbeitslosen handelt es sich überwiegend um die Erbschaft , die Sie uns nach konservativ-wirtschaftsliberaler Politik hinterlassen haben . . Nun stellt die an dieser Politik hauptbeteiligte Fraktion einen Antrag zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassung , um so die Arbeitslosigkeit abzubauen . Für dieses Ziel haben wir Sozialdemokraten viel Sympathie ; das ist unbestritten ; denn für die SPD- Bundestagsfraktion ist es das wichtigste politische Ziel , die Arbeitslosigkeit in unserem Lande abzubauen . . Deshalb sehen wir in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten , die die Arbeitnehmerüberlassung bietet . Zeitarbeit kann Perspektiven eröffnen , zum Beispiel wenn Auftragsspitzen kurzfristig Mehrarbeit notwendig machen .  Dabei darf die Zeitarbeit nicht gegen die Stammbelegschaft ausgespielt werden . Sie muß vielmehr ergänzend wirken . . Zeitarbeit darf nicht in Konkurrenz zur Stammbelegschaft treten . Deshalb dürfen Stammbelegschaften nicht abgebaut und durch Leiharbeitnehmer ersetzt werden . Mehr Beschäftigung kann zum Beispiel durch den Abbau der Mehrarbeit mittels neu eingestellter Zeitarbeitnehmer entstehen . Arbeitnehmerüberlassung so angewandt schafft Vertrauen . Das ist seriös . Zirka 2 Milliarden Überstunden werden jährlich geleistet . Eine Reduzierung um 50 Prozent könnte ungefähr 400 000 neue Arbeitsplätze bringen . Zeitarbeit bedeutet Arbeit auf Zeit , eben vorübergehende Arbeit .  Schon die Eigenbezeichnung der Verleiher deutet auf die Beschränkung ihrer Arbeitsmarktfunktion hin : Zeitarbeitsbranche , Arbeit auf Zeit . Im Unterschied dazu sind die Arbeitsverhältnisse der Stammbelegschaft unbefristet . Für die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit sind uns viele wirksame Mittel recht . Da gibt es keinen Königsweg . Die Chancen der Arbeitnehmerüberlassung zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit würden wir gerne dort ergreifen , wo sie hilft , die Arbeitslosigkeit zu reduzieren . Darauf sollten wir uns konzentrieren . . Allerdings haben weite Teile der Öffentlichkeit keine hohe Meinung von Zeitarbeit . Sie hat bei den Beschäftigten und oft auch bei den Entleihern einen anrüchigen Ruf . Es ist kein Geheimnis , daß die Personalreservequote in Unternehmen oft zu Lasten der Stammbelegschaft reduziert wird . Stammbelegschaft raus , Leiharbeiter rein _ das ist nicht die erwünschte Lösung und hilft nicht , die Arbeitslosigkeit abzubauen . In den Betrieben entstehen genau vor diesem Hintergrund Konflikte zwischen der Unternehmensleitung und den Betriebsräten . Davon sind über 200 000 Leiharbeiter und über 8 000 Verleiher betroffen . Darüber beklagen sich Unternehmen ebenso wie Beschäftigte und Betriebsräte zu Recht . Da müssen wir etwas ändern . Daran müssen wir arbeiten . Wir müssen die Vorbehalte gegen die Arbeitnehmerüberlassung beseitigen , insbesondere dort , wo ihre Anwendung zu mehr Beschäftigung führt . An dieser Stelle muß die Arbeitnehmerüberlassung in der Diskussion raus aus der Schmuddelecke . Wir müssen soziale und rechtliche Strukturen verbessern , allein um den Mißbrauch von Zeitarbeitsverhältnissen zu Lasten der Stammbelegschaft zu verhindern . Dazu können wir das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht isoliert betrachten ; vielmehr müssen wir es im Gesamtzusammenhang sehen . Wir müssen zum Beispiel verstärkt darüber nachdenken , ob wir in diesem Zusammenhang nicht auch das Betriebsverfassungsgesetz verändern müssen . . Ich könnte mir eine Regelung gut vorstellen , durch die Zeitarbeitnehmer , die länger bei einem Entleiher tätig waren , bei Neueinstellungen bevorzugt eingestellt werden und zu deren Durchsetzung der Betriebsrat erweiterte Rechte bekommt . . Auch könnte man Leiharbeitnehmern eine Rechtsstellung geben , die eine stärkere Vertretung durch den Betriebsrat des Entleihers ermöglicht . Oder man könnte die Entwicklung von humanem Kapital auch für Leiharbeiter bewerkstelligen , damit sie in Fragen der Weiterbildung , der Qualifizierung , des Arbeitsschutzes und des Gesundheitsschutzes nicht allein gelassen werden . . Diese Beispiele machen deutlich , daß wir über Veränderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gründlicher und im Zusammenhang nachdenken müssen . Nach Ihren Vorstellungen würden weitere Schutzrechte für Leiharbeitnehmer nur abgebaut werden . Allerdings ist der bisherige Zeitrahmen von zwölf Monaten , wie Sie sicherlich wissen , in aller Regel völlig ausreichend , wenn wir Zeitarbeit als Sprungbrett ins unbefristete Arbeitsverhältnis , ins unbefristete Erwerbsleben , in sogenannte Normalarbeitsverhältnisse verstehen . Die Ausdehnung auf 36 Monate kann zu einer Vernichtung von Stammarbeitsplätzen führen . Auch deshalb wollen wir Arbeitnehmerüberlassungen nicht zu unsozialer Konkurrenz zwischen Normal- und Leiharbeitsverhältnissen erweitern . Sie haben in den letzten 16 Jahren Schutzvorschriften abgebaut , ohne damit mehr Beschäftigung zu bekommen . Sie haben 16 Jahre etwas vorgelebt , was arbeitsmarktpolitisch nicht erfolgreich war . . Herr Meckelburg , heute sagen Sie , unsere Politik bestehe nur in Sparen . Wir müssen sparen , weil durch Ihre Politik die öffentlichen Kassen , auch die Sozialkassen , derart angeknackst und quasi leer sind , daß wir nicht auf Beitragssteigerungen , sondern auf Beitragssenkungen in den Sozialversicherungen bauen . Damit das geschehen kann , müssen wir die Arbeitslosigkeit wirksam reduzieren . . Wir wollen mit Arbeitnehmerüberlassungen zusätzliche Beschäftigungschancen ergreifen . CDU und CSU wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Beschränkung der Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmern und Verleihern auf die Dauer der erstmaligen Überlassung an einen Entleiher grundsätzlich aufheben . Dies bedeutet wiederholte Befristung von Arbeitsverhältnissen . Letztendlich bedeutet dies Arbeit auf Abruf . Tagelöhnerarbeit ist eines Sozialstaats unwürdig . Arbeit nach Gutsherrenart _ den brauche ich heute , und den brauche ich morgen _ ist eine Politik , die wir nicht mittragen können . . Mit einer solchen Politik trägt der Verleiher fast kein unternehmerisches Risiko mehr , weil dieses Risiko auf die Sozialversicherung übertragen werden würde , und zwar zu Lasten der Versichertengemeinschaft . Dies können wir so nicht hinnehmen . Wir müssen den Menschen Sicherheit bieten , sowohl den Leiharbeitnehmern als auch den Verleihern . Mit Ihrem Gesetzentwurf haben Sie sich wieder einmal zum Erfüllungsgehilfen der Arbeitgeberverbände gemacht . Die Kernpunkte Ihres Entwurfs haben Sie deren Verbandsforderungen fast wortwörtlich entnommen . Das haben wir Sozialdemokraten zwar oft vermutet . Aber daß Sie noch immer vortäuschen , Sie betrieben im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Politik , ist schon ziemlich unverschämt . . Nach gängigen Vorstellungen der Logik vom sozialen Ausgleich müßte die Gesetzgebung nun allein nach den Vorstellungen der Gewerkschaften erfolgen . Wir Sozialdemokraten werden diesen Verlockungen allerdings nicht nachgeben . Wir Sozialdemokraten werden uns als Partei der sozialen Gerechtigkeit zusammen mit unserem Koalitionspartner sowohl mit den Gewerkschaften als auch mit den Arbeitgeberverbänden für eine ausgewogene Lösung der Probleme der Arbeitnehmerüberlassung einsetzen . Wir dürfen die Menschen in unserer Republik mit gesetzlichen Schnellschüssen nicht weiter verunsichern . Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU würde sich ganz schnell als Rohrkrepierer in Sachen Abbau der Arbeitslosigkeit erweisen , wenn wir ihn mittragen und verabschieden würden . Durch Ihre Vorstellungen werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen . Im Gegenteil : Durch Ihre Vorstellungen werden Stammarbeitsplätze vernichtet . Sie entlasten damit die Arbeitslosenversicherung nicht , Sie belasten sie zusätzlich . . Deshalb setzen wir für Arbeitnehmerüberlassungen feste soziale Standards fest und knüpfen sie an Bedingungen : Sie müssen der Förderung von Beschäftigung dienen und quasi ein Sprungbrett in Normalarbeitsverhältnisse darstellen . Das hat im übrigen auch Ihr Parteimitglied , der Christdemokrat Bernhard Jagoda , vor kurzem in einem interessanten Aufsatz zur Zeitarbeit noch einmal ganz deutlich gemacht . Er sagte : Etwa 30 Prozent der Zeitarbeitsverhältnisse werden nach vier Monaten in Normalarbeitsverhältnisse überführt . Längere Beschäftigungszeiten , als sie im Zeitarbeitsbereich heute in der Regel üblich sind , sind nicht notwendig . Dafür gibt es überhaupt keinen Anlaß ; das macht keinen Sinn und würde den Wettbewerb zwischen Normalarbeitsverhältnissen und Leiharbeitsverhältnissen nur ausdehnen . Das wäre eines Sozialstaates unwürdig . Die arbeitsrechtliche Stellung von Leiharbeitsverhältnissen zu den Normalarbeitsverhältnissen muß weiter verbessert werden . Insbesondere denke ich dabei an den betriebsverfassungsrechtlichen Rahmen , an die Zuständigkeit des Betriebsrates und auch an die Möglichkeit des Betriebsrates , Zeitarbeitsverhältnisse in Normalarbeitsverhältnisse des ersten Arbeitsmarktes umzuwandeln . Natürlich hilft die Wiederherrichtung des Synchronisationsverbotes und der Ausschluß von Befristung . Im Rahmen von Zeitarbeit ist Befristung kein wirksames Mittel , um mehr Beschäftigung zu erreichen . Ich habe dazu umfangreich Stellung bezogen . Insbesondere ist es wichtig , daß die Qualifizierung von Leiharbeitnehmern in Zeitarbeitsverhältnissen nicht auf der Strecke bleibt . Erfolg in der Arbeitsmarktpolitik werden wir nur haben , wenn wir Qualifizierungsmaßnahmen für diesen Personenkreis ermöglichen und fördern . In Ihrem Gesetzentwurf finden wir an keiner Stelle ein Konzept , das sich schlüssig mit diesen Zielen verbinden läßt . Deshalb lehnen wir ihn ab . Ein solcher Gesetzentwurf , der nicht der Beschäftigung dient , muß verschwinden . Wir wollen Beschäftigung fördern , Arbeitsplätze schaffen und Lösungsansätze mit beiden Sozialpartnern prüfen . Dieser Weg , den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eingeschlagen haben , ist ausgewogen . Wir werden ihn konsequent weitergehen , bis er Erfolg zeigt . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .