Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Drei Postulate , die gar nicht ernst genug genommen werden können , überschreiben die Gedenkstättenkonzeption , über die wir heute abstimmen wollen : Verantwortung wahrnehmen , Aufarbeitung stärken , Gedenken vertiefen . Das sind angesichts unserer Geschichte schwierige Aufgaben . Wer sie angehen will , muss hohen Erwartungen gerecht werden . Wird die Konzeption in ihren inhaltlichen Positionen und in ihrer konkreten Umsetzung diesen hohen Erwartungen gerecht ? Wir sagen : leider nein . Deshalb können wir den Vorlagen auch nicht zustimmen . Wir sind zwar die Einzigen , die nicht zustimmen , aber da sind wir selbstbewusst . Warum ? Die inhaltliche Ausrichtung , die Sie in der Unterrichtung durch den Staatsminister und in der Beschlussempfehlung des Ausschusses festgeschrieben haben , ist widersprüchlich . Im Vorwort heißt es : Die Politik des Nationalsozialismus führte in der Konsequenz zur Teilung Deutschlands . Wohl wahr ! Aber dieser Satz bleibt ohne Konsequenzen innerhalb der Umsetzung der Konzeption . Dort ist von der gesamtstaatlichen Verantwortung für das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und für die Folgen des Zweiten Weltkrieges die Rede . In einem Satzsprung heißt es dann aber : Außerdem gelte es seit der Wiedervereinigung , das Unrecht der kommunistischen Diktatur aufzuarbeiten . Ich habe schon in der Ausschussberatung darauf hingewiesen , dass dies auf eine Verzerrung der Geschichte hinausläuft . Es sind nämlich nicht zwei nebeneinanderstehende Geschichtskapitel , sondern es ist eine ursächlich ineinander übergreifende und dadurch im Übrigen gemeinsame Vergangenheit , mit der wir uns auseinandersetzen müssen . Wir haben nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Opfern des NS-Regimes , sondern auch die Pflicht und Schuldigkeit , die Terrorherrschaft insgesamt aufzuarbeiten , in diesem Zusammenhang vor allem auch unsere Nachkriegszeit . Wer wie ich das Verschweigen und Leugnen der Nachkriegsbundesrepublik , Nazis in hohen Positionen , die schmachvoll späten und angefeindeten KZ-Prozesse , die Gedenkstättenarbeit , die fast nur von den Betroffenen betrieben wurde , und die jahrzehntelang verschleppten Fragen der Restitution erlebt hat , für den sind die NS-Geschichte und die Nachkriegsgeschichte in beiden Gesellschaften ein Komplex , dessen Aufarbeitung , in ihren Zusammenhängen wohlgemerkt , insgesamt aussteht . Diese Chance hätte man mit einer in vielfältiger , langjähriger Arbeit entstandenen Gedenkstättenkonzeption jetzt gehabt . Man hat sie aber nicht genutzt . Es reicht nicht , dass nun endlich vier KZ-Gedenkstätten im Westen institutionell gefördert werden . Wie ein Mantra wird ständig wiederholt und stets beschworen , dass es ein neues Gedenkstättenkonzept gibt und dass wir jetzt auch vier Gedenkstätten im Westen institutionell fördern . Das ist natürlich zu begrüßen . Aber was hat die Lagergemeinschaft Ravensbrück in einem Schreiben an uns Abgeordnete festgehalten ? Groß ist der Bedarf bei der Erforschung der Geschichte der über ganz Deutschland verteilten KZ-Außenlager . An anderer Stelle wurde in aller Bescheidenheit darauf hingewiesen : Wenn man die Ausführung zu den Gedenkstätten und Erinnerungsorten zur NS-Herrschaft vergleicht mit den Erläuterungen zum Geschichtsverbund zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Deutschland , so fällt vor allem auf , wie viel detaillierter die letzteren Festlegungen ausgeführt werden . Detaillierter ist das eine . Das andere sind die schiere Zahl , der Umfang und die Gewichtung . Während sich im Konzept genau zwei Kapitel mit der NS-Geschichte befassen , werden neun Kapitel zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte aufgezählt und entsprechende Förderungsprojekte beschrieben . Innerhalb dieser geht es bis auf das Dokumentationszentrum in Eisenhüttenstadt nicht um den Alltag in der DDR , den Lauf der Geschichte und die Fragen : Wie kam es zur DDR , wer hat sie geformt und getragen , und wie hat sie sich schließlich selbst befreit ? Darum geht es nicht . Verantwortung wahrnehmen , Aufarbeitung verstärken , Gedenken vertiefen : Das sind große Worte und schwierige Aufgaben , gerade hinsichtlich der Zeit des nationalsozialistischen Terrorregimes . Hier stehen wir an einer Wende - Kollege Thierse hat es beschrieben - : Die Zeitzeugen , die in den vergangenen Jahrzehnten durch ihren persönlichen Einsatz so vieles für die Auseinandersetzung und Vermittlung geleistet haben , werden uns fehlen . Wir brauchen dringend ein neues Gesamtkonzept für die zukünftige Vermittlungsarbeit , das in der vorliegenden Gedenkstättenkonzeption leider fehlt . Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zu dieser Problematik eingebracht . Wie Sie alle heute darauf reagieren , könnte eine Art Lackmustest dafür sein , wie wichtig Ihnen der Satz in der Einleitung der Unterrichtung ist , der da lautet : Es ist unverzichtbar , den Unterschieden zwischen NS-Herrschaft und SED-Diktatur Rechnung zu tragen . Es wäre gut , wenn Sie dieser Erklärung mit dem Gedenkstättenkonzept tatsächlich nachkämen . Vielen Dank .