Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der - zumindest vorläufig - letzten Plenarsitzung des Bundestags sprechen wir noch einmal über das Thema Rente und Altersvorsorge . Das ist auch gut so . Das ist ein wichtiges Thema , nicht nur , weil 20 Mil-lionen Menschen in diesem Land eine Rente beziehen , sondern auch , weil es 35 Millionen Versicherte gibt , die einzahlen . Wie wir mit Menschen umgehen , die im Alter über kein eigenes Einkommen mehr verfügen , ist ein Gradmesser dafür , wie sozial und solidarisch eine Gesellschaft ist . Ich sage Ihnen auch : Als Sozialdemokrat bin ich durchaus dankbar , drei Monate vor der Bundestagswahl noch einmal über dieses Thema diskutieren zu können . Denn Rentenpolitik ist bei Sozialdemokraten in den letzten zehn Jahren in guten Händen gewesen , bei sozialdemokratischen Arbeitsministern von Walter Riester bis Olaf Scholz . Was ist eine gute Rentenpolitik ? Man kann sie an drei Kriterien messen . Das erste Kriterium ist das Versorgungsniveau der Ruheständler , also die Rentenhöhe und die Einkommenssituation . - Ich gehe gleich darauf ein , Herr Schneider . - Das zweite Kriterium ist die Belastung für die arbeitende Bevölkerung , also die Beitragshöhe . Das dritte Kriterium ist die langfristige finanzielle Stabilität des Rentensystems . Alle drei Kriterien , die sich zum Teil widersprechen , müssen gemeinsam betrachtet werden . Nur in einer Balance aller drei Kriterien lässt sich eine gute Rentenpolitik beurteilen . Manche Parteien betreiben Klientelpolitik und versuchen , einem einzigen dieser Kriterien gerecht zu werden ; ich denke gerade an die Anträge der Linken , könnte aber auch in die andere Richtung dieses Hauses schauen . Das reicht nicht , um eine gute Rentenpolitik zu machen . Die sozialdemokratische Rentenpolitik der letzten zehn Jahre hat eine gute Balance gefunden . Das zeigt auch das internationale Lob . Ich erinnere nur an die Aussagen vonseiten der OECD . Lassen Sie mich auf die drei Kriterien im Einzelnen eingehen . Erstens : zum Versorgungsniveau . Sowohl im historischen als auch im geografischen Vergleich steht Deutschland sehr gut da . Die Altersarmut ist in den letzten Jahrzehnten in Deutschland weitgehend verschwunden . Weitgehend heißt nicht , dass es nicht auch in Deutschland ältere Menschen gibt , die in Armut leben . Aber insgesamt sind nur 2 ,4 Prozent der Menschen in diesem Land auf die Grundsicherung angewiesen . Das ist ein großer Erfolg unseres Sozialstaates . Natürlich wird häufig eingewandt , dass das Rentenniveau in den letzten Jahren gesunken ist . Dieser Schritt war völlig richtig und politisch gewollt . - Vor der demografischen Entwicklung können auch Sie nicht die Augen verschließen . - Wir haben allerdings Folgendes getan : Wir haben die Senkung des Rentenniveaus durch die Einführung und Stärkung der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge , der Riester-Rente und der betrieblichen Altersvorsorge , kompensiert . Zum 1 . Juli 2009 sind die Renten im Westen um 2 ,41 Prozent und im Osten um 3 ,38 Prozent gestiegen . Diese Rentenerhöhung ist für den Westen die größte seit 1994 , also seit 15 Jahren , und für den Osten seit 1997 . Wenn man die Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung , die wir im Rahmen des Konjunkturprogramms beschlossen haben und von der ebenfalls zum 1 . Juli dieses Jahres auch die Rentner betroffen sind , mitberücksichtigt , kommt man zu dem Ergebnis , dass die Rentner in Deutschland ab Juli dieses Jahres insgesamt 5 ,6 Milliarden Euro mehr in der Tasche haben . All das haben wir getan , während in den USA viele Millionen Rentner ihre Altersvorsorge , die in Pensionsfonds angelegt war , verloren haben . Jetzt will ich noch etwas zum Nachhaltigkeitsfaktor sagen - wenn es um das Rentenniveau geht , spielt er nämlich eine Rolle - : Sie von den Linken fordern in einem Ihrer Anträge , den Nachhaltigkeitsfaktor abzuschaffen . Durch den Nachhaltigkeitsfaktor werden Rentenerhöhungen sinnvollerweise mit dem Zahlenverhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern verknüpft ; das sind nämlich zwei Seiten derselben Medaille . Das hat sich in den letzten Jahren , in denen aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung die Zahl der Beitragszahler stärker als die Zahl der Rentenbezieher gestiegen ist , rentensteigernd ausgewirkt . Wenn Sie also ausführen , dass Sie den Nachhaltigkeitsfaktor abschaffen wollen , müssen Sie den Menschen auch sagen , dass dies dazu geführt hätte , dass die Rentensteigerungen der letzten zwei Jahre geringer ausgefallen wären . Auch Sie wissen , dass der Umfang von Rentenerhöhungen sowie die Sätze der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II miteinander verknüpft sind . Beides wird immer parallel erhöht . Wenn das , was Sie fordern , gemacht worden wäre , und wenn die Rentensteigerungen in den letzten zwei Jahren demzufolge geringer ausgefallen wären , dann wären in den letzten zwei Jahren auch die ALG-II-Sätze weniger stark gestiegen . Das sind die Folgen der Politik der Linken , die Sie aber nicht erwähnen . Faktisch hätte Ihre Politik allerdings diese Folgen . Ich finde es richtig , dass die Bundesregierung die Rentner in den nächsten Jahren vor Kürzungen schützt . Genauso wie es richtig ist , beim Lohn eine Untergrenze einzuziehen , also einen Mindestlohn einzuführen , ist es auch richtig , für die Rentner eine Untergrenze einzuziehen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass es in Deutschland in den nächsten Jahren zu Rentenkürzungen kommt . Ich finde es , ehrlich gesagt , auch unerträglich - das sage ich an die Adresse der Union - , wenn Jungpolitiker wie der Kollege Spahn versuchen , Alt gegen Jung auszuspielen . Die Rente ist kein Almosen . Vielmehr haben die Menschen aufgrund ihrer Arbeitsleistung , mit der sie dieses Land aufgebaut haben , einen Anspruch auf Rente . Das zweite Kriterium ist der Rentenbeitrag - da mir die Zeit davonläuft , muss ich mich etwas kürzer fassen - : 1982 , als die Kohl-Regierung ins Amt kam , lag der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 18 Prozent . In den Folgejahren bis 1998 ist er kontinuierlich auf 20 ,3 Pro-zent gestiegen . Seit die SPD an der Regierung ist , seit 1998 , ist der Beitragssatz zur Rentenversicherung wieder auf unter 20 Prozent gesunken . In den letzten zehn Jahren ist er sogar stabil unter 20 Prozent geblieben . Das dritte Kriterium ist die langfristige finanzielle Stabilität der Rentenversicherung . An dieser Stelle will ich nur erwähnen , dass sich die Rücklage der Rentenversicherung inzwischen wieder auf einen Monatsbeitrag erhöht hat . Das hat natürlich mit den Reformen der letzten Jahre zu tun . Zu diesen Reformen gehört auch die Rente mit 67 . In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine Bemerkung zu einem Antrag der Linken machen . Ich finde es absolut unseriös , wenn Sie die derzeitige Wirtschaftskrise mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre verknüpfen , wenn Sie also so tun , als habe das eine etwas mit dem anderen zu tun . Das eine kommt im Jahr 2029 , die Wirtschaftskrise ist jetzt . Wer die Wirtschaftskrise so krass wahrheitswidrig mit der Rente mit 67 verknüpft , der zeigt , dass es ihm weder um die Wirtschaftskrise noch um eine seriöse Rentenpolitik geht , sondern ausschließlich darum , die Ängste und Sorgen der Menschen zu benutzen , um sein eigenes politisches Süppchen zu kochen . Ich finde das schäbig . Ich bin am Ende meiner Redezeit . Ich darf abschließend nur darauf hinweisen : Gute Rentenpolitik hat eine Vielzahl verschiedener Aspekte . Ein paar konnte ich aufzählen . Rentenpolitik ist bei den Sozialdemokraten in guten Händen . Das war in der Vergangenheit so , und das wird auch in Zukunft so bleiben .