Partei: SPD
Wir haben doch einen ganz eindeutigen Koalitionsvertrag . In dem steht , dass wir die Einführung von REITs dann ins Auge fassen , wenn die Vorbedingungen geklärt sind . Es soll nicht so laufen , dass man irgendwie anfängt und dann schaut , ob man das Ganze hinbekommt und was dabei herauskommt . - Das nehme ich auch nicht an . Deswegen sind wir heute hier , um die Fragen zu erörtern . Sie sehen ja , dass das auch im parlamentarischen Verfahren geht . Dazu tragen Sie mit Ihrem Antrag bei , in dem Sie nichts anderes abschreiben als den Koalitionsvertrag . - Doch . - Ich stehe vollkommen hinter dem , was der Koalitionsvertrag vorgibt , nämlich dass drei Bedingungen erfüllt sein müssen , bevor wir an die Einführung denken . Lassen Sie mich auch zu den anderen Bedingungen etwas sagen ; dann kommen wir zu einer weiteren spannenden Frage . Man erinnere sich an eine der ersten großen Taten unserer großen Koalition : Wir haben Steuersparmodelle abgeschafft , die darauf beruhten , dass es steuerliche Anreize dafür gab , aus ökonomischen Gründen Entscheidungen zu treffen , die man aus betriebswirtschaftlichen Gründen sonst vielleicht nicht getroffen hätte . - Ja , das meine ich . Das habe ich das letzte Mal im Zusammenhang mit den Windkraftfonds angesprochen . Jetzt sind wir an einem spannenden Punkt . Nicht nur die Immobilienwirtschaft will Trusts wie die REITs . Jetzt gibt es auch Forderungen nach dem FIT , dem Film Investment Trust . Demnächst wird es auch irgendwelche Schiffsbauer geben , die einen entsprechenden Trust für Schiffe haben wollen . Da stellt sich die Frage : Was sollen Steueranreize , wenn es dafür überhaupt keine ökonomische und volkswirtschaftliche Begründung gibt ? Im Hinblick auf die Anlegerbesteuerung gibt es eine hoch spannende europarechtliche Problematik . Denn ausländische REITs können theoretisch in Deutschland kaufen . Das werden sie auch machen , unabhängig davon , ob wir REITs in Deutschland einführen oder nicht . Aber es gilt nach wie vor das Belegenheitsprinzip , wonach auf Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung hier Steuern gezahlt werden müssen . Wenn wir den German REIT einführen , den wir auf der Unternehmensebene steuerfrei stellen , dann stellt sich europarechtlich sofort die Frage nach der Gleichbehandlung . Wenn der EuGH zu dem Ergebnis kommt , dass es hier eine Gleichbehandlung geben muss , dann bedeutet das , dass der ausländische REIT auf der Unternehmensebene steuerfrei zu behandeln ist und dass wir keine Chance mehr haben , die Anlegerbesteuerung sicherzustellen . Damit haben wir die letzte Möglichkeit für eine nationale Besteuerung von Grundstücken aufgegeben . So lange diese Problematik nicht gelöst ist und die Bedingungen laut Koalitionsvertrag nicht erfüllt sind , will ich REITs nicht . Bis jetzt kann die Besteuerung der Anleger im Inland nicht festgestellt werden . Es gibt einen weiteren Einwand , den man nicht einfach wegwischen kann . Es geht um die Frage des Wohnungsmarktes , von der eine ganze Menge Leute betroffen sind . Ich weiß nicht , auf welcher Anhörung Sie waren . Der Präsident des Deutschen Städtetages , Christian Ude , hat enorme Bedenken gegen die REITs geäußert . Der Vorsitzende des Mietervereins , Rips , hat ebenfalls enorme Bedenken geäußert . Da können Sie doch nicht sagen , dass alle Experten zu der Auffassung gelangt sind , dass man sehenden Auges ins Unglück rennen soll . Das kann ja wohl nicht sein . Man muss die Anhörung schon korrekt wiedergeben . Ich habe auch Äußerungen aus anderen Ressorts der Bundesregierung vernommen . Ein Bundesminister hat sich sehr kritisch zu diesem Thema geäußert . Man wird doch noch fragen dürfen , was insgesamt gesehen passieren soll . Ich stelle Ihnen einmal eine spannende Frage . Wenn eine gut geführte Wohnungsbaugesellschaft eine Rendite von 4 bis 6 Prozent erzielt , dann möchte ich wissen , wie ein REIT eine angekündigte Rendite von 15 Prozent erzielen will . Nachdem kritisch nachgefragt wurde , wurde dieses Ziel gesenkt . Woher soll diese Rendite kommen ? Seine Fremdkapitalausstattung ist noch so hoch . Deswegen ist auch der Leverage Effect nicht so hoch . Außerdem sollen angeblich keine Filetgrundstücke verkauft werden . Woher soll also diese hohe Rendite kommen ? Es bleiben nur noch Mieterhöhungen übrig . Zaubern können REITs auch nicht . Man muss auch bedenken , dass die Kommunen über Wohngeld die Mieterhöhungen bei Wohnungen aus einem schlechten Wohnungsbestand mitbezahlen . Es muss uns natürlich interessieren , ob diese Punkte geklärt sind . Für eine Bemerkung zur Standortfrage habe ich keine Zeit mehr . Ich weiß aber , wie spannend dieses Thema ist . Ich bin mir sicher , dass wir bei anderer Gelegenheit die Möglichkeit haben , darüber zu sprechen . Eines ist mir wichtig : Die Debatte muss vernünftig und unideologisch geführt werden . Wir müssen uns fragen , ob diese Bedingungen erfüllt sind .