Partei: FDP
Ja , Sie können davon ausgehen . Ich weiß von meinen Kollegen im Haushaltsausschuss auch , dass entsprechende Vorschläge gemacht werden .  Wir streiten intern noch über die Höhe der Einsparungsmaßnahmen , aber wir werden Vorschläge in genau der Höhe machen . Seien Sie versichert : Der Haushaltsausschuss arbeitet , und die Liberalen dort nehmen ihre Aufgabe sehr wohl wahr . Je mehr Zeit in dieser Legislaturperiode verstreicht , umso deutlicher wird , dass Sie von Schwarz-Rot so gut wie nichts von Ihren Zielen erreicht haben . Um Ihre Erinnerung aufzufrischen , lese ich Ihnen gern noch einmal einige Zeilen aus Ihrem Koalitionsvertrag von 2005 vor , und zwar aus dem Kapitel Aktive Arbeitsmarktpolitik : CDU , CSU und SPD werden die aktive Arbeitsmarktpolitik in Zukunft fortsetzen und weiterentwickeln . Die Vielzahl unterschiedlicher Förder-Instrumente ist für die Menschen kaum noch überschaubar . Ich hätte mich über einen Zwischenruf gefreut . Vieles deutet darauf hin , dass einzelne Maßnahmen und die damit verbundenen teilweise umfangreichen Mittel der Arbeitslosenversicherung zielgenauer , sparsamer und effizienter eingesetzt werden können .  Das alles unterschreibe ich noch . CDU , CSU und SPD werden daher alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen .  Das , was sich als wirksam erweist und zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit oder zu Beschäftigung führt , wird fortgesetzt . Das alles könnte noch FDP-Programm sein ; das ist aber aus Ihrem Koalitionsvertrag . Das , was unwirksam und ineffizient ist , wird abgeschafft . Diese Überprüfung soll bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein . Das wäre Ende 2006 gewesen .  Auf der Grundlage dieser Wirksamkeitsanalyse wird dann spätestens im Jahr 2007 - das ist fast herum - die aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt grundlegend neu ausgerichtet und sichergestellt , dass die Mittel der Beitrags- und Steuerzahler künftig so effektiv und effizient wie möglich eingesetzt werden . Schöne Zeilen und Lyrik ! Meine Damen und Herren von der Koalition , glauben Sie , dass Sie Ihre Ziele erreicht haben ? Ich denke , nein ; im Gegenteil : Das Wirrwarr unzähliger Fördermaßnahmen ist bislang nicht auf die erfolgreichen Maßnahmen reduziert worden . Das Erfolgsmodell Optionskommune erhält von Ihnen keine Unterstützung . Stattdessen hört man immer öfter , dass dort auch eingegriffen werden soll . Statt einer schwerfälligen Mammutbehörde mit unzähligen Aufgaben fernab der Jobvermittlung brauchen wir eine kompakte , leistungsfähige und kundenorientierte Versicherungsagentur . Trennen Sie die Auszahlung der Versicherungsleistungen und die Aufgaben der Jobvermittlung ! Bieten Sie Wahltarife an , die eine beitragsgünstige Grundversicherung ebenso zulassen wie eine komfortable Langzeitabsicherung zu höheren Prämien ! Ich komme zum letzten Gedanken , Frau Präsidentin . Mit der heutigen Debatte um die bloße Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung lassen Sie erneut eine Chance verstreichen , die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland grundsätzlich zu entrümpeln und so die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen . Anstatt Spielräume zu nutzen , die Ihnen die Entspannung am Arbeitsmarkt bietet , verharren Sie im Klein-Klein und versäumen die Chance für neue Weichenstellungen am Arbeitsmarkt . Das ist sehr betrüblich für die vielen Arbeitslosen in Deutschland . Vielen Dank .