Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir diese Debatte so anhöre, dann bin ich schon ein Stück weit enttäuscht davon, wie die Vertreterinnen und Vertreter insbesondere von CDU/CSU und FDP hier argumentieren. Die SPD hat einen Antrag zur Verbesserung des Schüler-BAföG vorgelegt, und Sie haben spontan auf Abwehr geschaltet. Anstatt sich mit der Argumentation einmal ernsthaft auseinanderzusetzen und von unserer Seite etwas dazu zu hören, bauen Sie Barrikaden und Blockaden auf. Ich bitte Sie herzlich, sich in der weiteren parlamentarischen Beratung hier ein Stück weit zu öffnen. Der kürzlich erst veröffentlichte nationale Bildungsbericht bestätigt: Bildung hängt weiterhin sehr stark von der sozialen Herkunft ab. Im Bildungsbericht findet sich – auf Seite 293, wenn ich mich recht entsinne – eine kleine, aber sehr ausdrucksstarke Grafik. Diese macht deutlich, dass 77 Prozent der Akademikerkinder den Weg zu den Hochschulen finden, aber nur 13 Prozent der Kinder von Eltern mit Hauptschulabschluss studieren. Dieses Ungleichgewicht rührt doch nicht daher, dass die Kinder von Hauptschülern etwa dümmer wären, sondern sie bekommen weniger Unterstützung und weniger Förderung. Da müssen wir ansetzen. Es gibt im Wesentlichen zwei Möglichkeiten, mit dem nationalen Bildungsbericht umzugehen. Die erste Möglichkeit: Man nimmt ihn ernst und versucht, politische Antworten auf das zu finden, was die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler darin formuliert haben. Die zweite Variante: Man kann ihn ignorieren. Die CSU und die Bayerische Staatsregierung haben eine dritte Variante erfunden: Sie haben die Autoren des Bildungsberichts beschimpft und wollen ihnen den Mund verbieten. Das ist eine Form der Wissenschaftsfeindlichkeit, die wir weder akzeptieren noch mitmachen. Wir befinden uns ja schließlich nicht beim Papst im 17. Jahrhundert, auch wenn der Herr Seehofer das vielleicht gerne hätte. Uns macht das Sorgen, was im Bildungsbericht steht. Wir nehmen Ungerechtigkeit und Chancenungleichheit im Bildungswesen nicht hin, sondern wir wollen Antworten darauf finden. Deswegen wollen wir dazu beitragen, dass der Zugang zum Abitur nicht am Geldbeutel scheitert. Wir schlagen daher vor, dass das Schüler-BAföG verbessert wird und auch an diejenigen gezahlt wird, die noch zu Hause leben. Herr Meinhardt, Ihnen und den anderen sei gesagt: Das löst natürlich nicht jedes Problem – selbstverständlich nicht, welche einzelne Maßnahme könnte das schon von sich behaupten? Herr Kollege Gehring, natürlich wollen wir die Schule als Institution stärken. Die Verbesserung des Schüler-BAföG wäre jedoch ein wichtiger Baustein zur Unterstützung derjenigen, denen es finanziell nicht gut geht, oder derjenigen, die sich vielleicht zu Hause dafür rechtfertigen müssen, dass sie weiter zur Schule gehen wollen, anstatt Geld nach Hause zu bringen, eine Ausbildung zu machen oder zu arbeiten. Wir wollen eine bedarfsabhängige Förderung, und zwar bis zu 216 Euro monatlich als Vollzuschuss. Nach Schätzungen der KMK könnten davon etwa 183 000 Schülerinnen und Schüler profitieren. Das würde in der Spitze insgesamt Ausgaben von jährlich 300 Millionen Euro bedeuten. Natürlich ist das viel Geld. Aber es ist gut in Bildung investiert, ganz im Gegensatz zu dem geplanten Betreuungsgeld, Herr Hahn. Das ist genau der Unterschied. Im Gegensatz zu Ihnen unterstützen wir die Bildung. Herr Hahn, dass Sie hier ernsthaft das Finanzargument gegen das Schüler-BAföG ins Feld geführt haben, finde ich einigermaßen dreist. Das hat mich fast vom Stuhl gehauen. Lassen Sie es mich einmal so formulieren: Solange Sie in der Koalition auch nur darüber nachdenken, das Betreuungsgeld einzuführen, das bis zu 2 Milliarden Euro kosten würde, haben Sie jedes Recht verwirkt, das Finanzargument gegen Bildungsförderung ins Feld zu führen. Das BAföG ist das zentrale Instrument der Bildungsförderung. Es muss weiterentwickelt werden. Dafür setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten engagiert ein. Das haben wir auch unter Rot-Grün getan. Nachdem das BAföG in der Kohl-Ära in Schutt und Asche gelegt wurde, haben wir es wieder aufgebaut. Auch in der Großen Koalition, mussten wir Frau Schavan ordentlich schieben und treiben, damit überhaupt etwas passiert. Sie wollte das BAföG eigentlich abschaffen. Heute beraten wir unseren Antrag in erster Lesung. Wir setzen darauf, dass es uns in der weiteren Beratung im Ausschuss, auch unter Einbeziehung von Sachverständigen, gelingt, dass Sie sich öffnen und sich von unseren guten Argumenten überzeugen lassen. Herzlichen Dank.