Partei: SPD
Wir sind der Überzeugung , dass die Frauen bereits vor der Pränataldiagnostik gut informiert werden müssen , damit sie dann , wenn sie gut informiert sind , nicht zu einer Pränataldiagnostik gedrängt werden können , was wir leider viel zu häufig hören . Diese frühe umfassende Information und Beratung sehen wir in unserem Gesetzentwurf vor . Im Gesetzentwurf Singhammer , Griese , Lenke ist dies nicht vorgesehen . Wir wollen eine ausreichende Bedenkzeit und keine starre Frist . Wenn nach einer Diagnostik ein Befund vorliegt , der eine medizinisch-soziale Indikation rechtfertigen würde , braucht die Schwangere auch nach unserer Auffassung Zeit und Unterstützung , um sich mit ihrem Arzt oder ihrer Ärztin , ihrem Partner und ihrer Familie zu beraten oder um sich bei einer anerkannten Beratungsstelle Rat und Hilfe zu suchen . Denn sie , die Schwangere , muss zum Schluss alleine eine Entscheidung treffen , mit der sie auch leben kann . Wie viel Zeit eine Schwangere dafür braucht , ist sehr unterschiedlich . Das hängt von ihrer ganz persönlichen , ganz individuellen Lebenssituation ab . Deshalb sehen wir in unserem Gesetzentwurf eine ausreichende Bedenkzeit und keine starre Frist vor , von der nur sehr schwer abgewichen werden kann , wie dies im Gesetzentwurf von Singhammer , Griese , Lenke der Fall ist . Welche Frist im Einzelfall ausreichend ist , kann nach unserer Auffassung nicht der Gesetzgeber vorschreiben , sondern dies kann nur von der Schwangeren selbst und ihrem Arzt oder ihrer Ärztin entschieden werden . In den meisten Fällen werden dies mehr als drei Tage sein . Es gibt aber auch Konstellationen , in denen es weniger als drei Tage sein können . Wir wollen den Frauen , die sich bereits sehr intensiv und umfassend informiert haben und keine zusätzliche Bedenkzeit mehr brauchen , diese auch nicht zumuten , damit sie nicht länger warten müssen . Warum sollen wir einer Frau , deren Kind nicht lebensfähig sein wird , weil es beispielsweise kein Gehirn hat oder lebensnotwendige Organe fehlen , eine weitere Wartezeit auferlegen ? Warum sollen wir einer Frau , die einen schwerwiegenden Gendefekt vererben kann und sich mit dieser Problematik möglicherweise schon während einer früheren Schwangerschaft sehr intensiv auseinandergesetzt hat , über diesen Umweg der Dreitagefrist für den Arzt zwischen Befund und Indikationsstellung noch eine Wartezeit auferlegen ? Und warum sollen wir einer Frau , die bereits ein schwerstbehindertes Kind hat und all ihre Liebe , Zeit und Kraft für dieses Kind und ihre Familie braucht , eine Wartezeit auferlegen ? Das ist unbarmherzig und verletzt die Würde der Frau . Neben dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes müssen wir auch die Würde der Frau achten und den Respekt für ihre ganz persönliche , für eine tiefgreifende und schwerwiegende Entscheidung aufbringen , eine Entscheidung , die sie für sich selber in einer ihr angemessenen Frist treffen können muss . Auch die Androhung von Ordnungswidrigkeiten - das ist bereits gesagt worden - trägt nicht dazu bei , das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientin zu stärken , sondern wird ein Abweichen von der Dreitagefrist sehr viel weniger möglich machen . Ob ausreichend Zeit vorhanden ist , hängt nach unserer Auffassung nicht von diesen drei Tagen ab ; denn in diesen drei Tagen kann eben nicht geklärt werden , wie sich die Situation später darstellt , ob das Kind in eine Regelkita , in eine Regelschule gehen kann oder ob es , wie leider viel zu oft in unserem Land , Sondereinrichtungen besuchen muss .