Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Rüstungsexportbericht 2002 der Bundesregierung liest sich fast wie eine Erfolgsbilanz . Lassen wir zunächst die Zahlen in Euro beiseite und betrachten wir die Zahl der effektiven Genehmigungen , so kommen wir immerhin auf 11 300 Einzelgenehmigungen . Das scheint mir rekordverdächtig . Das ist in der Tat eine überraschende Erfolgsbilanz für zwei Regierungsparteien , die noch bis Ende der 90er-Jahre von den Oppositionsbänken aus den Export von Rüstungsgütern als Teufelszeug verdammt haben .  Aber es geht noch weiter : Bundeskanzler Schröder setzt alles daran , diese Rüstungsexportbilanz in den kommenden Jahren noch zu übertreffen . Sie , Herr Kollege Fritz , haben darauf hingewiesen , dass jetzt auch noch das EU-Waffenembargo gegenüber China aufgehoben werden soll . Die FDP ist , wie Sie wissen , grundsätzlich eine exportfreundliche Partei . Aber es gibt auch Grenzen . Wir haben in der Vergangenheit immer darauf geachtet , dass die Erteilung von Exportgenehmigungen im Rüstungsbereich an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft und dass nicht in Krisen- und Spannungsgebiete exportiert wurde . Beides ist im Falle Chinas nicht gegeben . Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China sieht nach wie vor verheerend aus . Darüber hinaus wissen wir alle , dass sich die militärischen Spannungen an der Straße von Taiwan jederzeit verschärfen können . Wollen Sie wirklich verantworten , dass in Deutschland produzierte Waffen auf das demokratische Taiwan gerichtet werden ? Die FDP lehnt deshalb die Aufhebung des EU-Waffen-embargos gegenüber der Volksrepublik China ab . Der Verkauf der Hanauer Atomfabrik an China , den der Kanzler gerne sähe , darf nur dann möglich sein , wenn garantiert ist , dass die Chinesen diese Anlage nicht zum weiteren Ausbau ihres Atomwaffenarsenals benutzen . Sie haben darauf hingewiesen , Herr Nachtwei . Der Verkauf macht übrigens auch deutlich , dass die rot-grüne Koalition des Atomausstiegs jetzt erst richtig in das Atomgeschäft einsteigt . Ich bin erstaunt darüber , dass die Grünen - allen voran Bundesaußenminister Fischer - diese beiden Chinainitiativen des Bundeskanzlers fast kritiklos schlucken . Der Rüstungexport ist - das wissen wir - ein zweischneidiges Schwert . Das war schon immer so und das wird auch in Zukunft , im Zeitalter des internationalen Terrorismus und der Proliferation von Massenvernichtungswaffen , so sein . Einerseits geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sowie um Exportchancen und Arbeitsplätze , andererseits um sicherheits- und friedenspolitische Interessen . Deswegen sind klare , nachvollziehbare Kriterien beim Rüstungsexport umso wichtiger . Gerade angesichts der jüngsten Affären um Atomschmuggel und des ungeklärten Verbleibs von Dual-Use-Gütern findet das Thema Rüstungsexportkontrollen auch in der deutschen Öffentlichkeit ein breites Echo . Die Menschen machen sich zu Recht Sorgen darüber , was mit deutschen Rüstungsgütern im Ausland geschieht . Sie haben Angst , dass solche Exporte im Hinblick auf unsere eigene Sicherheit zum Bumerang werden . Ein Ansatz , um hier in Zukunft mehr Transparenz und Sicherheit zu bekommen , liegt sicherlich in einer europäischen Rüstungsagentur . Diese sollte nicht nur Ressourcen bündeln und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken , sondern auch für effektive Rüstungsexportkontrollen sorgen . Die Bundesregierung muss endlich eine kohärente Rüstungsexportpolitik betreiben , die ihrem eigenen Anspruch auch gerecht wird . Ich danke Ihnen .