Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zu Beginn meines Schlussbeitrages auf einen Satz des verehrten Kollegen Siebert und des Bundesministers eingehen . Ja , Herr Bundesminister , in Afghanistan setzen wir die Soldaten zu Recht nur noch in gepanzerten Fahrzeugen ein . Das ist richtig , weil so die Soldatinnen und Soldaten geschützt werden . Wir müssen aber auch wissen , dass das Konzept der PRTs im Wesentlichen ein Konzept der Kommunikation , der Offenheit ist , das ins Land hinein wirken soll . Deswegen ist die Frage , ob wir dieses Konzept auf Dauer verfolgen können , eine ernsthafte Debatte unter Fachleuten wert . Das heißt , wir müssen auf der einen Seite über den optimalen Schutz der Soldaten , auf der anderen Seite über Kommunikationskonzepte , die der Philosophie unseres Landes und Europas entsprechen , diskutieren . In diesem Zusammenhang eine Bemerkung an die Kolleginnen und Kollegen der FDP : Mit Abschiedsreden an die gemeinsame Verantwortung tragen Sie zu dieser ernsthaften Diskussion nicht bei . Ich bitte Sie : Kehren Sie zu manchen guten Traditionen Ihrer eigenen Partei in der Außenpolitik - Sie können es nachlesen - zurück . Wir haben uns in diesem Hause vor wenigen Monaten über erhöhte Ansätze für Forschung und Technologie im Haushalt 2006 gefreut . Auch der Einzelplan 14 muss seinen Beitrag dazu leisten , die Forschungslandschaft in der Bundesrepublik und in Europa zu beleben . Der Koalitionsvertrag enthält dazu die richtigen Worte . Der Kern des Ansinnens ist , die drei Säulen der Forschung zu fördern . Im Einzelplan 14 fördern wir grundfinanzierte Institute . Wir erhalten - das ist besonders wichtig - die interne Beratungs- und Analysefähigkeit . Wir erproben technische Demonstratoren . Das Ziel der gesamten Forschung und Technologieentwicklung der Bundeswehr ist , die Wirksamkeit der Bundeswehr einerseits durch Technik und andererseits durch Analyse , Beratung und Strategie zu erhöhen . Entsprechend der Tradition unserer Streitkräfte suchen wir nämlich den Frieden nicht allein mit stets besseren Waffensystemen zu erhalten , sondern mit einer Verbindung von politischer und diplomatischer Strategie mit den technischen Möglichkeiten , deren Nutzung wir für geeignet halten . Deswegen hat die Bundeswehr , die sich wandelt und stets wandeln wird , immer neue Fragen zu beantworten . Wer über Forschung und technologischen Wandel redet , weiß : Diese Fragen werden am Ende nicht beantwortet sein . Die Kernfähigkeit der Bundeswehr , über sich und ihre Wirksamkeit in der Welt nachzudenken , müssen wir dringend erhalten . Wir dürfen nicht aufgeben , die Forderung zu stellen , dass dieser zentrale Teil des Etats der Bundeswehr nicht abgesenkt wird . Es gilt , die Forschungslandschaft des Verteidigungsministeriums einer genauen Analyse zu unterziehen . Bei den Ressortforschungseinrichtungen sind wir auf einem richtigen Wege . Wir warten ab , was der Wissenschaftsrat uns , dem Parlament , berichten wird . Eines aber sei schon heute gesagt : Die Kapazitäten der gesamten Ressortforschung der Bundesregierung können nicht auf dem freien Markt eingekauft werden . Wer glaubt , dass wir alles an den Universitäten erledigen können und keine interne Expertise brauchen , der irrt . Eigene Analyse , interne Beratung und eigenes Controlling gehören zu den Führungsfähigkeiten einer guten Regierung . Dies hat die große Koalition verstanden . Auch deswegen stellt sie eine gute Regierung . Die grundfinanzierte Forschung an einigen Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft oder bei der FGAN muss sich folgenden Fragen stellen : Wie nahe an den Möglichkeiten des Marktes arbeiten die Institute ? Wie kann die Vermarktung unserer Fähigkeiten noch besser werden ? Diese Fragen stellen sich auch den Universitäten der Bundeswehr . Wer beide Universitäten zusammen betrachtet , kommt leicht zu dem Schluss , dass das Aufkommen an Drittmitteln mit Intelligenz und gutem Willen durchaus noch steigerbar ist . Diese Universitäten sind über alles gesehen wirklich gut ausgestattet und können im Einwerben dritter Mittel deutlich mehr leisten als bisher . Wir müssen über verstärkte Forschungs- und Entwicklungsaufträge die Löcher in der produktiven Auslastung mancher Firmen mildern . Dies ist auch mit weniger Finanzmitteln machbar ; das sollten wir tun . Mit ausreichenden F-und-T-Mitteln können Firmen Ingenieurleistungen halten und damit auch das Abwandern von hoch qualifiziertem Personal verhindern . Frankreich und Großbritannien verfolgen das Ziel , ihre F-und-T-Haushalte noch weiter zu steigern . Wir wissen , dass diese beiden Länder noch andere Lasten tragen als andere Länder Europas . Der Ansatz der Bundesrepublik lässt sich noch so weiterentwickeln , dass wir Augenhöhe erreichen können . Dies ist wichtig , weil wir in der EDA und anderen Gremien als gleichberechtigte und ernst zu nehmende Partner wahrgenommen werden wollen . Ein wichtiger Schritt dahin ist , dass wir im Rahmen des 6-Milliarden-Euro-Programms der Bundesregierung und des Programms der Europäischen Union auch in der Sicherheitsforschung auf militärischer Seite endlich von den zivilen Beteiligten ernst genommen werden . Am Ende steht auch im Bereich der Forschung und Technologie nicht die Technik im Vordergrund . Am Ende kommt es nämlich darauf an , zugunsten der Streitkräfte und ihrer Entwicklungsfähigkeit zu arbeiten . Das kommt vor allem den Menschen in den Streitkräften zugute . Die Bundeswehr wird viel mehr durch die Frauen und Männer konstituiert , die in ihr arbeiten , als durch alle fiskalischen und technischen Faktoren . Mit diesen Menschen sorgsam und zuverlässig umzugehen , ist unser hohes - und meist gemeinsames - politisches Ziel . Es gibt nicht neben anderen Aspekten auch eine soziale Dimension der Transformation . Sozialität ist der Kern der Transformation ; denn wer nach außen den Frieden schaffen und erhalten will , der darf seine innere und soziale Dimension nicht vergessen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .