Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass ich es erleben darf , dass der Kollege Hermann die Junge Union für einen Vorstoß lobt . Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Auszeichnung in diesem Hohen Haus . Sie haben mir aber auch eine Steilvorlage für die Fraktion Die Linke gegeben , Kollege Hermann . Bei der Ausgrenzung kommt es ganz darauf an : Wenn sich die Linke bei den Themen selbst ausgrenzt - das wurde bei dieser Rede deutlich - , dann hoffen meine Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU alle zusammen , dass die Linksfraktion keine nachhaltige Erscheinung in diesem Hause sein wird . Es wird sich zeigen , ob Sie in diesem Beirat konstruktiv mitarbeiten werden . Ein Vorwurf an uns Politiker lautet immer wieder , dass wir nur in Legislaturperioden bzw . in Vierjahreszeiträumen denken können . Ich denke , die Einsetzung des Parlamentarischen Beirates ist ein Beweis dafür , dass wir langfristig denken und über den Tellerrand hi-nausschauen . In der nächsten Legislaturperiode wird sich die Wichtigkeit dieses Beirats dadurch erweisen , ob plötzlich alle Kollegen bei der Besetzung der Ausschüsse und Beiräte als erste Priorität diesem für die nachhaltige Entwicklung so wichtigen Gremium beitreten wollen . Ich denke , wir können in diesem Hohen Haus zeigen , dass wir zukunftsfähige und zukunftsfeste Politik machen . Ich schließe mich der Formulierung der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion an , die den Beirat als Zukunftsausschuss bezeichnet hat . Herr Kollege Kauch , wir haben uns letztes Mal deswegen nicht beteiligen können , weil wir einen anderen Weg wählen wollten . Insofern halte ich an dem Begriff Zukunftsausschuss fest . Der Begriff Nachhaltigkeit ist häufig strapaziert worden . Ich kann zwar mit dem philosophischen Ansatz meines Kollegen Krings nicht mithalten , rufe aber trotzdem in Erinnerung , dass der Begriff der Nachhaltigkeit 1713 von Carl von Carlowitz bezogen auf den Waldbau und die Landwirtschaft eingeführt wurde . Ich erinnere aber auch daran , dass in der Folgezeit in der Vergangenheit unseres Landes viele nachhaltige politische Entscheidungen getroffen wurden . Ich darf drei Beispiele nennen . An erster Stelle ist die Nachhaltigkeit der politischen Entscheidungen unter Bismarck mit der Einführung der Sozialsysteme zu nennen . Wir sind jetzt gefordert , die Sozialsysteme so zu reformieren , dass sie zukunftsfest werden . Der zweite Punkt ist : Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Ludwig Erhard die Entscheidung für die soziale Marktwirtschaft getroffen . Sie hat unser Land und unseren Standort geprägt . Nun steht vielleicht eine neue Ausrichtung der sozialen Marktwirtschaft an . Die Union hat in den letzten Jahren auf diesem Gebiet schon sehr viel parteiprogrammatische Arbeit geleistet . Vielleicht können wir die neue Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft auch im Parlamentarischen Beirat thematisieren . Der dritte Punkt ist : Unter der Führung von Helmut Kohl wurde die Entscheidung für ein vereintes Deutschland getroffen . Das hat ebenfalls unser Land geprägt . Nun stehen wir an einer Wegscheide . Die Auswahl der Themen im Parlamentarischen Beirat wird für die Gestaltung der Zukunft durch politische Entscheidungen wesentlich sein . Ich denke , es handelt sich hierbei um eine Querschnittsaufgabe . Wir , die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats , müssen uns die Frage stellen , wo Schnittmengen bestehen . Das sollten wir in den ersten Sitzungen analysieren . Die Vorleistungen in der letzten Legislaturperiode haben dazu schon einiges beigetragen . Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar Beispiele nennen . Wir müssen uns - das wurde heute noch nicht vertieft ; ich schließe mich grundsätzlich den Plänen , der Themenauswahl und den Analysen an - mit der gesellschaftspolitischen Frage nach der Abwanderung junger Menschen in verschiedenen Regionen unseres Landes , vor allem in den neuen Bundesländern , und mit der Frage nach der Chancengerechtigkeit für junge Menschen beschäftigen . Wie muss das Leben ausgestaltet werden , wenn sich die Gesellschaft in den betroffenen Regionen aufgrund der Tatsache verändert , dass nur noch Ältere da sind ? In diesem Zusammenhang geht es auch um Innovationen im medizinischen Hochtechnologiebereich . Wie muss in Zukunft die Betreuung älterer Menschen aussehen , wenn es nicht mehr genügend junge Menschen gibt ? Können wir die Abwanderung stoppen ? Unsere Aufgabe sollte sein , das zu analysieren . Es gibt sehr viele Sozialraumgutachten , die wir dabei verwenden können . Es werden auch einige Verkehrspolitiker Mitglieder des Beirates sein . Für sie sind insbesondere Fragen nach der Infrastruktur und der Mobilität von Bedeutung . Sicherlich werden wir andere Schwerpunkte setzen als die Grünen . Wir brauchen aber eine Themenpalette , mit der alle leben können . Ich pflichte dem Kollegen von den Grünen bei , dass wir im Beirat die Themen fraktionsübergreifend erörtern sollten . Ich hoffe , dass wir entsprechende Beschlüsse fassen werden . Bildung , Forschung und Innovation sind Punkte , die mir besonders am Herzen liegen . Wer sich - wie ich gestern - das T-Com-Einfamilienhaus in der Leipziger Straße , das komplett auf Hightech umgestellt wurde , anschaut , der weiß , welche Fragen sich in diesem Bereich stellen . Wie sehen die neuen Lebensformen und die Vernetzungen aus ? Man wird sich auch fragen müssen , vor welchen neuen Herausforderungen man im Bereich Bauen und Wohnen steht . Hier wartet sehr viel Arbeit auf uns . Ein weiterer Punkt sind die Fragen betreffend die Integration . Hier werden die Differenzen zwischen den Fraktionen am größten sein . Wir werden uns anschauen müssen , welche Fehler gemacht wurden . Wir werden uns sicherlich mit den Grünen über das Scheitern der Multikultigesellschaft streiten . Aber ich bin überzeugt , dass wir zu Ergebnissen kommen werden , die sich sehen lassen können . Ich appelliere : Wir sollten fraktionsübergreifend versuchen , die Themen fein säuberlich zu gliedern und die Kollegen aus den einzelnen Fachbereichen mit guten Argumenten zu versorgen . Ich freue mich jedenfalls auf die Arbeit . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .