Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal kann man sogar jemanden wie mich, der schon acht Jahre im Deutschen Bundestag ist, überraschen. 2005, als das Ende von Rot-Grün da war und die Große Koalition begann, war ich überrascht, wie schnell die Grünen sich aus der Regierungsverantwortung zurückgezogen haben. Damals habe ich gedacht, es gehe nicht noch schneller. Frau Kofler, Sie haben mir das Gegenteil bewiesen: So schnell wie die SPD hat sich noch keine Partei aus der Regierungsverantwortung zurückgezogen. Sie haben völlig verkannt, wer eigentlich die Verantwortung für die Politik in den letzten Jahren gehabt hat. Ich würde gerne einmal versuchen, Ihre Zahlen ins richtige Licht zu rücken. Wenn man schon mit Zahlen hantiert, dann muss man aufpassen, dass man richtig damit hantiert. Ich habe mir einmal einige Zahlen heraussuchen lassen: Von 1998 bis 2005 – wenn ich mich recht erinnere, gab es damals schon die gleiche Ministerin, allerdings mit einer rot-grünen Mehrheit – ist die reale Zahl im Haushalt, der Anteil des Einzelplans 23, von etwas über 4 auf etwas unter 4 Milliarden Euro gesunken. Minus 125 Millionen Euro – das ist Ihre rot-grüne Bilanz gewesen. Dass Sie uns vor diesem Hintergrund hier einen Aufwuchs vorwerfen, finde ich sehr bemerkenswert. – Ich habe Ihnen zugehört; vielleicht hören Sie mir auch einen Moment lang zu. Schreien ist immer ganz wichtig, wenn man nicht hören will, was andere sagen. Das ist aber auch eine Frage von Stil und Höflichkeit. Erst seitdem die CDU/CSU mitregiert, seit der Großen Koalition, hat es den Aufwuchs von etwas unter 4 Milliarden Euro auf die jetzt vorhandenen circa 5,8 Milliarden Euro gegeben. Auch das würde ich gerne in diesem Zusammenhang einmal festhalten: Der letzte Haushalt hatte eine ODA-Quote von 0,36 Prozent. Wenn alles so kommt, wie wir uns das vorstellen, werden wir eine ODA-Quote von 0,40 Prozent haben. Das ist eine gewaltige Steigerung gegenüber dem, was Sie zuletzt vorgelegt haben. Natürlich würden wir uns wünschen, dass wir den Stufenplan einhalten können. Aber man muss – das hat der Minister zu Recht gesagt – die Dinge im Fokus dessen sehen, was um uns herum geschieht und in welcher Welt wir leben. Sie wissen ganz genau: Wenn wir die Quote von 0,51 Prozent erreichen wollten, dann müssten wir den Einzelplan 23 auf einen Schlag um 3,5 Milliarden Euro aufwachsen lassen. Sie glauben nicht, dass irgendeine Regierung, egal wie sie politisch bestellt ist, das zu dieser Zeit leisten könnte. Deswegen hören Sie doch einfach auf mit diesem Unsinn und bleiben bzw. werden Sie realistisch! Ich glaube, dass der Haushalt, den wir heute diskutieren, eine angemessene Reaktion auf die Herausforderungen, die in den kommenden Jahren vor uns liegen, bietet, und dass er – das ist schon angeklungen – konsequent das umsetzt, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Ich will mit einem Punkt beginnen, der in der Debatte sonst häufig unter den Teppich gekehrt wird. Wir sagen, dass wir mehr für das Engagement der Kirchen und mehr für das Engagement der politischen Stiftungen bereitstellen. Das klingt für uns alle so selbstverständlich, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass das System der politischen Stiftungen, so wie wir es hier in Deutschland kennen – mit Auslandsbüros, mit politischer Förderung von Entwicklungszusammenarbeit, mit Demokratieförderung, mit Verbreitung der Idee der sozialen Marktwirtschaft –, etwas ganz Einzigartiges ist. Bei allem Streit, den es gibt, sollten wir uns in dem Ziel einig sein, dass wir diesen Exportschlager, der ein Alleinstellungsmerkmal darstellt, stärken. Das tut dieser Haushalt in ganz hervorragender Art und Weise. Natürlich kommt heute keine Debatte – schon gar keine entwicklungspolitische Debatte – ohne ein Wort über Haiti aus. Was wir dort gesehen haben, ist eine Katastrophe selten gekannten Ausmaßes. Man soll nie Menschenleben gegeneinander aufrechnen. Trotzdem will ich sagen: Durch den Tsunami wurde eine Region getroffen, die wesentlich stärker bevölkert ist, als es bei Haiti der Fall ist. Wenn man die Zahl der Toten im Verhältnis zur Einwohnerzahl vergleicht – in Haiti werden es 50 000 oder 200 000 Tote sein; ganz genau wird man das wahrscheinlich nie feststellen können –, dann sieht man, welche gewaltige Dimension diese Katastrophe hat. Ich habe die Debatte den ganzen Tag über verfolgt. Wenn billig und platt behauptet wird, wir würden zu wenig Geld zur Verfügung stellen, dann muss ich sagen, dass das an der Realität vorbeigeht. Geld ist nicht das Problem. Die Frage ist: Wie schaffen wir die Hilfe zu den Menschen? Gibt es überhaupt eine vernünftige Infrastruktur? Darum müssen wir uns kümmern. Dann kann man sich immer noch mit der Frage beschäftigen, ob genügend Geld für die Hilfe vorhanden ist. Meine These ist: Geld ist wahrscheinlich genügend vorhanden. Sorgen wir lieber dafür, eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen, damit wir die Hilfe zu den Menschen bringen können. Wir können uns auch über die Frage unterhalten – wir diskutieren hier den Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –, was eigentlich unsere Aufgabe ist. Unsere Aufgabe fängt gerade erst an. Was wir im Moment machen, ist Soforthilfe in Form von Katastrophenhilfe und humanitärer Hilfe. Wenn die schlimmsten Schäden beseitigt sind und die gröbsten Schwierigkeiten überwunden sind, werden wir irgendwann vor der Situation stehen, dass wir einen Beitrag dazu leisten müssen, diesem Land wieder eine Chance zu geben. Es wird immer sehr viel von Wiederaufbau gesprochen. Aber eigentlich ist es das nicht. Wenn Sie sich Haiti vor der Katastrophe anschauen, dann können Sie sehen: Es war ein Land mit extrem schwachen staatlichen Strukturen, mit einer kaum vorhandenen Verwaltung und mit extremen Schwierigkeiten, was fast alle grundlegenden Aufgaben des täglichen Lebens angeht. Insofern geht es am Ende darum, dazu beizutragen, dass Haiti ein Land wird, in dem zukünftig bessere Chancen existieren als vor der Katastrophe. Das bedeutet, dass wir vielfältige Unterstützung leisten müssen. Das hat etwas mit Geld zu tun. Aber wir müssen auch unser Know-how zur Verfügung stellen, zum Beispiel wenn es darum geht, einigermaßen erdbebensicher zu bauen und Bebauungspläne so aufzustellen, dass im Falle solcher Katastrophen, die nicht zu verhindern sind, nicht noch mehr Menschen sterben. Die Regierung hat angemessen auf die Herausforderungen reagiert. Es geht aber um viel weitergehende Fragen. Bevor wir uns über die Frage den Kopf zerbrechen, ob 10, 11 oder 12 Millionen Euro der angemessene Betrag sind – es wird sicherlich wesentlich mehr werden müssen –, sollten wir uns eher Gedanken darüber machen, wie man Haiti langfristig eine Chance eröffnen kann. Das ist unsere eigentliche Aufgabe. Natürlich kann man keine Debatte, die sich mit Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt, führen, ohne dass man ein Wort über Afghanistan sagt. Dieses Thema wird uns in der nächsten Woche noch sehr intensiv beschäftigen. Deswegen will ich dieses Thema nicht weiter ausbreiten. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, die christlich-liberale Koalition, müssen ihren Auftrag dort sehr ernst nehmen. Wir haben dafür gesorgt, dass schon in diesem Haushaltsjahr Mittel für Afghanistan aufwachsen. Wir wollen uns das auch für die kommenden Jahre vornehmen. Ich halte das für goldrichtig. Geld ist auch an dieser Stelle nur ein Teil. Der andere Teil umfasst die Frage, wie wir genau helfen und was wir vor Ort wollen. Es gibt ein paar begrenzende Faktoren. Es gibt heute in fast jedem Land, das Truppen nach Afghanistan sendet, eine Diskussion über die Frage, an welchem Punkt eine Übergabe in Verantwortung möglich ist. Das macht auch für uns, die wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben, die Dinge ein gutes Stück weiter vordringlich. Wir wissen nämlich, dass wir nur ein begrenztes Maß an Zeit haben. Wir wissen, dass unsere Arbeit, auch nachdem die Soldaten abgezogen sind, noch lange sehr notwendig sein wird. Deswegen glaube ich, dass neben der Beantwortung der Frage, wie viel Geld wir dort investieren, es auch wichtig ist, die richtigen Instrumente zu finden. Das bedeutet, wir müssen noch mehr hinein in die Provinz, und wir müssen noch mehr aufs Land. Außerdem müssen wir schauen, dass wir gerade bei einem Land wie Afghanistan, das in Provinzen aufgeteilt ist, das historisch gesehen keine starke Zentralgewalt, sondern nur starke Regionalkräfte kennt, die richtigen Strukturen schaffen und unsere finanziellen Möglichkeiten konzentrieren. Das halte ich für mindestens genauso wichtig wie die Frage: Wofür geben wir ansonsten Geld aus? Ich will an dieser Stelle eine Anmerkung machen. Vorhin, bei der Debatte zum Verteidigungsetat, hat es eine große Rolle gespielt, dass man sich um traumatisierte Bundeswehrangehörige und deren Familien kümmern muss. Ich will nur sagen, dass das zum Beispiel auch für Angehörige der Polizeikräfte gelten muss, die wir nach Afghanistan schicken und die dort auch großen Gefahren ausgesetzt sind. Hier muss dasselbe gelten: Eine entsprechende Nachsorge muss gewährleistet sein; denn auch die Polizisten leisten für uns einen wichtigen Beitrag. Wir sollten uns bei ihnen – wie bei allen, die unter diesen sehr schwierigen Umständen einen wichtigen Beitrag leisten – recht herzlich bedanken. Ein weiteres ausgesprochen wichtiges Thema, das uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen wird, ist mit der Frage verbunden: Was passiert nach Kopenhagen? Ich glaube, man kann auf jeden Fall ohne große Übertreibung festhalten, dass die Konferenz in Kopenhagen kein Erfolg gewesen ist. Die Frage ist nur: Welche Konsequenz ziehen wir daraus? Die Konsequenz kann nicht sein, zu sagen: Der internationale Prozess ist dann gescheitert. Er ist nämlich nicht gescheitert. Es gibt, was Kopenhagen betrifft, klare Abmachungen, die wir einhalten müssen. Wir werden auch in der Entwicklungszusammenarbeit unseren Beitrag leisten müssen. In der Debatte, die wir vor Kopenhagen geführt haben, ist deutlich geworden, dass an dieser Stelle viel von der Entwicklungszusammenarbeit abhängt. Der wesentlich größere Teil der Ausgaben für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern wird tatsächlich von unserem Etat geleistet, nämlich im Umfang von weit über 1 Milliarde Euro. Damit setzen wir ein richtiges Zeichen: Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, indem wir diesen Bereich aufwachsen lassen. Ich halte es für richtig und legitim, dass wir hier besonders diejenigen Entwicklungsländer in den Fokus nehmen, die in Kopenhagen bereit waren, mit uns zu kooperieren. Wir sollten uns in besonderem Maße in diesen Ländern engagieren. Wenn nämlich jemand den Willen hat, uns bei der Überwindung des Klimawandels zu helfen, dann sollten wir ihn nicht bestrafen, sondern ihn dadurch belohnen, dass wir besonders intensiv zusammenarbeiten. Dieser Haushalt wirft im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung unserer Entwicklungspolitik strukturelle Fragen auf, über die wir zu diskutieren haben. Da geht es zum einen um die Vorfeldreform. Sie ist nicht ganz einfach; wir haben hier ehrgeizige Ziele. Ich glaube aber, dass wir die Ziele so setzen, dass wir sie auch erreichen können. Am Ende des Tages steht also nicht das, was unter der letzten Ministerin passiert ist: Der Prozess ist am Ende völlig ins Stocken geraten, weil man nicht versucht hat, die Beteiligten wirklich mitzunehmen. Ich glaube, das Ziel, eine kleine Vorfeldreform vernünftig durchzuführen, ist realistisch und kann am Ende des Tages erreicht werden. Wir sollten uns nicht an Dingen verheben, für die wir, wenn wir sie überhaupt irgendwann in Angriff nehmen wollen, wesentlich mehr Zeit brauchen. Gerade ist schon die Frage angeklungen: Gibt es Frontstellungen zwischen Budgethilfe und Projektfinanzierung auf der einen Seite sowie zwischen bilateraler und multilateraler EZ auf der anderen Seite? Ich halte das ehrlich gesagt für einigermaßen konstruiert. – Das steht nirgendwo im Koalitionsvertrag: Nirgendwo steht, dass wir die Budgethilfe abschaffen wollen und dass wir gegen multilaterale Zusammenarbeit sind. Wir sind nur der Meinung, dass alle Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden sollten. Man darf also nicht glauben, dass nur internationale, multilaterale Entwicklungszusammenarbeit oder nur Budgethilfe richtig ist. Am Ende des Tages ist der richtige Einsatz von Mitteln vielleicht wichtiger als der Mittelabfluss. Ich glaube, wir sollten uns allen den Gefallen tun, an dieser Stelle eine ehrliche und vernünftige Debatte zu führen. Insofern freue ich mich auf die Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank.