Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die demokratischen Sozialisten unterstützen selbstverständlich das Anliegen der Bündnisgrünen , . die seit gestern geltende Heraufsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Altbauwohnungen so schnell wie möglich rückgängig zu machen und die notwendige Debatte dazu auf die Tagesordnung zu setzen . Mieterinnen und Mieter , die die wohnungspolitischen Aktivitäten der PDS in Landtagen und Bundestag in den letzten acht Jahren verfolgt haben , wird dies wohl nicht verwundern , waren wir es doch , die die Forderungen des Mieterbundes stets konsequent und zeitnah in Gesetzesinitiativen umgesetzt , vielfältige Vorschläge für einen verbesserten Mieterschutz eingebracht und immer wieder finanzielle Verbesserungen , vor allem für sozial schwache Mieterhaushalte , vorgeschlagen haben . Wir wollen den Schnellzug immer weiterer Mieterhöhungen nicht nur durch eine Notbremsung à la Bündnisgrüne - also die Frage : 20 oder 30 Prozent - kurzfristig etwas stoppen ; wir wollen aus der Mieterhöhung dauerhaft einen bezahlbaren Personenzug machen . . Dem dient unter anderem unser oben erwähnter , schon seit Oktober 1997 vorliegender Mietrechtsentwurf , dessen Aufsetzung auf die Tagesordnung hier ebenfalls zur Debatte steht ; es ist noch nicht erwähnt worden . Dieser Gesetzentwurf ist im Frühjahr ohne parlamentarische Diskussion an die Ausschüsse überwiesen worden . Eine zweite und dritte Lesung hat im Bundestag bisher nicht stattgefunden , und dies beim Mietrecht , bei einem Gesetzesvorhaben , das von den Regierungsparteien in ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung als Selbstverpflichtung für diese Legislaturperiode und als besonders dringlich eingestuft wurde . Wir sind nicht daran schuld , wenn Sie noch nicht einmal Ihre selbstgestellten Aufgaben erfüllen . Daß wir der Aufsetzung zustimmen , versteht sich also von alleine . Der PDS ist es jedenfalls als einziger politischer Kraft im Bundestag gelungen , einen entsprechenden Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode einzubringen . Um die Wichtigkeit einer entsprechenden Debatte zu verdeutlichen , kann ich nur ganz kurz wenige Stichpunkte daraus aufzählen . In unserem Entwurf wird vorgeschlagen , daß sich Mieten zukünftig nach dem tatsächlichen Wohnwert richten müssen . Dafür werden in den Kommunen verbindliche Mietspiegel benötigt . Mieterhöhungen bei Neuvermietung ohne Wohnwertverbesserung sollen nicht mehr zulässig sein . Wenn Wohnungen neu vermietet werden , soll die Miete nur steigen dürfen , wenn sich der Wert der Wohnung tatsächlich verbessert hat . Die Mietentwicklung soll zukünftig an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gekoppelt werden . Zum Schluß : Mietermitbestimmungs- und -mitwirkungsrechte sollen festgeschrieben und der Kündigungsschutz für sozial Schwache , Schwangere , Alleinerziehende , Kinderreiche , Schwerbehinderte und über Siebzigjährige soll verbessert werden . Aber noch einmal zurück zur Frage der 20- bzw . 30 prozentigen Mieterhöhung . Wie gesagt , seit gestern hat sich die rechtliche und damit finanzielle Situation für ausgewählte Mieterhaushalte erneut verschlechtert . Um diese negativen Auswirkungen auf Teile der Mieterschaft möglichst in Grenzen zu halten , ist zügiges Handeln vonnöten . Kommen Sie mir bitte nicht mit den simplen Parolen , Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , der Wohnungsmarkt habe sich entspannt , höhere Mieten seien momentan sowieso nicht zu erzielen , das Wohnungsangebot sei momentan mehr als ausreichend , und der Markt regle das schon . Das sind alles nur Halbwahrheiten . Herr Kollege Kansy , wenn es denn stimmt , daß die Mieterhöhungen nur 1 ,6 Prozent betragen , warum weigern Sie sich dann konsequent , dieser wesentlich höheren Kappungsgrenze von 20 Prozent zuzustimmen ? Dann würden Sie bei 1 ,6 Prozent Ihre Klientel immer noch wunderbar bedienen . Wenn Sie uns nicht glauben , sollten Sie vielleicht einmal die eigene Unterrichtung der Bundesregierung lesen . Der wenige Tage alte Kinder- und Jugendbericht stellt nämlich zutreffend fest - ich zitiere - : Es fehlen für Familien mit Kindern  finanzierbare Wohnungen in ausreichender Größe . Das gilt zunehmend auch für Familien mit mittlerem Einkommen . Weiter heißt es : Daher ist zu fordern , daß zum einen der öffentlich unterstützte Wohnungsbau Wohnungen für Familien zu einem Mietpreis bereitstellt , der die Einkommensverhältnisse von Familien der unteren und mittleren sozialen Schichten nicht überfordert ; dieser subventionierte Wohnungsbau sollte nicht nur als Großsiedlung verwirklicht werden , sondern Familien auch Wohnungen in attraktiven städtischen Vierteln bieten . .