Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sind in der zivilisatorischen Entwicklung um ein Jahrhundert zurückgeworfen worden . Es gilt wieder das Faustrecht und nicht das Völkerrecht . Dieser Krieg ist ein terroristischer Akt , der durch nichts zu rechtfertigen ist . Er ist durch nichts legitimiert . Wer diesen Krieg unterstützt , macht sich strafbar und schuldig . Heute Morgen haben die Fraktionsvorsitzenden nichts sagende Erklärungen zum Beginn des Krieges abgegeben . Eine Wortmeldung der PDS wurde nicht akzeptiert . Das sehen wir als einen schweren Verstoß gegen die Geschäftsordnung an . Offensichtlich hatte man Angst , mit unangenehmen Wahrheiten konfrontiert zu werden . Wir führen die Debatte zur deutschen Außenpolitik wenige Stunden nachdem der angekündigte Angriffskrieg der US-Regierung auf den Irak begonnen hat . Ich spreche ausdrücklich von der US-Regierung , weil es Millionen Menschen in den USA gibt , die diese Politik der Bush-Administration nicht mittragen . Auch in den USA gibt es eine starke Friedensbewegung . Amerikaner demonstrieren sogar in Berlin jeden Tag gegen den Krieg . Die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik lehnt diesen Krieg entschieden ab . Erst am letzten Sonnabend haben wieder Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner ihren Friedenswillen zum Ausdruck gebracht , indem sie sich an einer Lichterkette , die quer durch die Stadt ging , beteiligt haben . Ich finde , es sollte auch die einstimmige Meinung der Mitglieder des Bundestages sein - sie müssen diese auch öffentlich kundtun und nicht nur hinter vorgehaltener Hand auf den Gängen sagen - , dass dieser Krieg gegen das Völkerrecht verstößt und verbrecherisch ist . Er wird Tausenden Menschen das Leben kosten , Millionen Menschen die Gesundheit ruinieren und die Ärmsten der Armen um ihr Hab und Gut bringen . Wenn die CDU/CSU hier im Hause immer wieder die Behauptung aufstellt , die Bundesregierung habe mit ihrer frühen Festlegung auf ein Nein zum Irakkrieg zum Ausbruch dieses Krieges beigetragen , dann ist das mehr als absurd . Es ist nicht meine Aufgabe , die Bundesregierung zu verteidigen , aber mit dieser Behauptung beleidigen Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , alle diejenigen , die sich mit vielfältigen Aktionen dem drohenden Krieg entgegengestellt haben . Ihre Logik , die darin besteht , dass diejenigen , die sich einem Krieg entgegenstellen , für ihn verantwortlich gemacht werden , ist einfach absurd . Meine Damen und Herren von der rot-grünen Bundesregierung , warum betonen Sie bei jeder Gelegenheit , dass Sie Ihre Bündnisverpflichtung gegenüber den USA einhalten wollen ? Ich denke , es gibt keine Bündnisverpflichtung , einen Angriffskrieg zu unterstützen . Ganz im Gegenteil : Unser Grundgesetz stellt die Vorbereitung und Unterstützung eines Angriffskrieges unter Strafe . Die Gewährung von Überflugrechten für US-Bomber , die Beteiligung von deutschen Soldaten an AWACS-Einsätzen und der Einsatz der Fuchs-Panzer in Kuwait verstoßen damit gegen die Verfassung unseres Landes . Die Bundesregierung kann sich auch nicht auf NATO-Verpflichtungen berufen . Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und kein Angriffsbündnis . Durch das Statut der NATO - genauer gesagt : durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1994 - lässt sich das Handeln der Bundesregierung nicht legitimieren . Wenn Sie diesen Angriffskrieg unterstützen , begehen Sie einen Verfassungsbruch . Wir als PDS fordern Sie auf : Erstens . Untersagen Sie den Überflug von US-Militärmaschinen über das Territorium der Bundesrepublik Deutschland ! Zweitens . Ziehen Sie die Bundeswehrsoldaten ab , die an Bord von AWACS-Flugzeugen an der Zielplanung für Angriffe auf den Irak beteiligt sind ! Drittens . Holen Sie die ABC-Spürpanzer aus Kuwait zurück ! Wir fordern die sofortige Einberufung des UN-Sicherheitsrats ; denn nur er kann laut UN-Charta feststellen , ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt . Meine Damen und Herren , in der Debatte ist mir aufgefallen , dass über die Zeit vor dem Krieg und über die Zeit nach dem Krieg geredet wurde . Niemand hat sich aber dazu geäußert , was jetzt getan werden muss , um den Krieg zu beenden . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie jetzt alles tut , um einen aktiven Beitrag zur sofortigen Beendigung dieses Krieges zu leisten .