Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Neu, bis zum Abschuss der MH17 gab es überhaupt keine Sanktionen gegen Russland. Erst mit dem Abschuss sind Sanktionen diskutiert und in Kraft gesetzt worden. Zurzeit gibt es Ermittlungen über den Abschuss der MH17; sie liegen in holländischer Hand. Das Problem ist, dass das Abschussgebiet im Bereich der Separatisten liegt, ständig beschossen wird und die holländische Ermittlungsgruppe es bis heute nicht gewagt hat, sich die letzten Trümmerstücke anzusehen. Hinzuzufügen ist, dass noch nicht einmal alle Leichenteile von den Separatisten an Holland überstellt worden sind. In den letzten Tagen berichteten investigative Journalisten – vielleicht haben Sie es verfolgt –, dass sie nach ihren Untersuchungen davon ausgehen, dass im Gegensatz zu dem, was bisher angenommen worden ist, auch von unserem Bundesnachrichtendienst, die MH17 von einer Buk russischer Bauart, genommen aus russischen Beständen, abgeschossen worden ist. Nach diesen Untersuchungen wäre Russland viel stärker als bisher als Verantwortlicher ausgemacht. Ich vermute, dass über diese Ermittlungsergebnisse in den nächsten Tagen in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. Vielleicht nehmen wir uns dann noch einmal Zeit, uns darüber zu unterhalten, wer ein Interesse daran gehabt hat, diese MH17, ein ziviles Flugzeug, in 10 000 Meter Höhe abzuschießen. Meine Damen und Herren, den russischen Standard für Sanktionen habe ich eben anhand der von mir aufgezählten Beispiele erklärt. Russland wird wegen eklatanter Verletzung des Völkerrechtes sanktioniert, nicht wegen Unbeständigkeit oder weil es nicht dem folgt, was der Westen Russland vorgibt. Vielmehr verletzt Russland Völkerrecht. Bevor wir unsere Sanktionen gegenüber Russland zurücknehmen, wäre es vielleicht angezeigt, dass zunächst Russland seine willkürlichen Sanktionen gegenüber seinen Nachbarn beendet. Was ist mit den Rechten der Ukrainer, der Moldauer, der Georgier und der baltischen Staaten? Haben diese Nationen nicht das gleiche Recht auf Respekt, Nichteinmischung, freie Entwicklung und freie Entscheidung, das Russland für sich in Anspruch nimmt? Ich möchte klarstellen: Wir wollen ein gutes Verhältnis zu Russland. Ich sage nicht, dass Russland alles falsch gemacht hat. Auch sage ich nicht, dass wir alles richtig gemacht haben. Ich habe mich oft genug für ein besseres Verständnis und ein Entgegenkommen gegenüber Russland ausgesprochen. In diesem Konflikt geht es aber nicht mehr nur um unterschiedliche Interessen, auch nicht mehr nur um die Frage, wie wir einen besseren Ausgleich zwischen diesen Interessen herstellen können, sondern es geht um eine fundamentale Differenz zwischen Macht und Recht in den internationalen Beziehungen. Russland hat sich in der Vergangenheit immer wieder selbst auf völkerrechtliche Prinzipien wie territoriale Unversehrtheit und nationale Souveränität berufen, so in Tschetschenien oder im Kosovo. Es hat diese Prinzipien aber de facto in der Vergangenheit immer wieder unterlaufen, wenn dies – wie in Abchasien, Südossetien oder Transnistrien – den eigenen Interessen entsprach. In der Ukraine hat Putin dieses Prinzip der territorialen Integrität jetzt aber mit der Leichtigkeit eines Hasardeurs über Bord geworfen. Herr Präsident, ich sehe, meine Redezeit geht langsam zu Ende.