Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Investitionshochlauf ist das Wachstums- und Wohlstands-Upgrade für das digitale Zeitalter. Rund 40 Prozent mehr Geld für unsere Infrastruktur – das gab es in der Vergangenheit noch nie, das ist eine große Leistung der Großen Koalition. Wir starten den Investitionshochlauf und stärken unsere Infrastruktur in Deutschland. Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir gesagt, dass wir wesentlich mehr in die Infrastruktur investieren müssen, um Wachstum und Wohlstand dadurch sichern zu können. Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit darauf hingewiesen, dass dies durch einen Investitionshochlauf ermöglicht werden soll, und habe dann diesen Investitionshochlauf, der aus fünf Punkten besteht und auch genau das leistet, vorgestellt. Mit dem Haushalt 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung haben wir diesen gestartet, und mit dem Haushalt 2016 gehen wir jetzt den nächsten Schritt und unterstützen diesen Investitionshochlauf weiter. Wir sehen schon jetzt die Erfolge, meine Damen und Herren: Das Sonderprogramm zur Brückenmodernisierung wurde mit 1 Milliarde Euro gestartet. Mit dem Haushalt 2016 werden wir die Mittel dafür auf 2 Milliarden Euro verdoppeln. Und ich mache da die klare Ansage: Jede Maßnahme zur Sanierung einer Brücke, die Baurecht erhält, wird auch finanziert werden. Im Juli haben wir 72 Straßenbauprojekten in einem Umfang von rund 2,7 Milliarden Euro eine Baufreigabe erteilt und damit auf einen Schlag beinahe alle Straßenbauprojekte in Deutschland, die planfestgestellt sind und Baurecht haben und damit sofort umgesetzt werden können, finanziert. Das hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben. Gleichzeitig mit den Neubaumaßnahmen stärken wir das Prinzip Erhalt vor Neubau, weil wir die Erhaltungsmittel von 2,5 Milliarden Euro auf fast 4 Milliarden Euro im Jahr 2018 erhöhen werden. Allein im Haushalt 2016 steigern wir die Erhaltungsmittel für die bestehenden Straßen um circa ein Drittel, nämlich von 2,5 Milliarden Euro auf 3,3 Milliarden Euro. Das ist ein Riesenerfolg für die Sanierung der bestehenden Infrastruktur. Wir haben die Einnahmen aus der Versteigerung der Digitalen Dividende II zusätzlich mit Mitteln aus der Investitionsoffensive von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gebündelt und damit ein Milliardenpaket für den Breitbandausbau geschnürt. Zur Erinnerung: In den ersten Haushaltsreden wurde hier von Vertretern der Opposition darauf hingewiesen, dass wir beim Breitbandausbau mit 0 Euro gestartet wären. – Ja, wir sind mit 0 Euro gestartet und sind jetzt bei 2,7 Milliarden Euro gelandet, die wir in die flächendeckende Versorgung mit schnellem Breitband investieren. Das ist nachhaltige Politik. Wir gehen nach dem Dreiklang Investition, Innovation, Modernisierung vor. Die Große Koalition macht das. Die Erfolge zeigen: Die Investitionswende ist vollzogen. Wir investieren wieder, und zwar auf Rekordniveau. Insgesamt steigern wir im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem Investitionshochlauf unsere Investitionslinie von 10,4 Milliarden Euro auf rund 14 Milliarden Euro im Jahr 2018. Es steht somit mehr Geld für die Infrastruktur zur Verfügung als jemals zuvor. Ich weiß, dass das von dem einen oder anderen hier auch kritisch beäugt wird. Ich lese die Kommentare, die mir immer wieder auf den Weg mitgegeben werden, gerade auch von den Kollegen der Grünen. Wenn sich Ihr Vorzeigeverkehrspessimist, der grüne Minister Winne Hermann, der in Baden-Württemberg vom Investitionshochlauf übrigens am meisten profitiert, auch noch beschwert, dass zu viele Straßen in Baden-Württemberg gebaut werden, dann kann ich nur sagen: Sie bleiben ganz offensichtlich eine straßenfeindliche Entmobilisierungspartei. Sie haben sich seit den 80er-Jahren, als Sie gemeinsam Karl, der Käfer gesungen haben, verkehrspolitisch nicht weiterentwickelt. Aber die Menschen erkennen das. Der Bund hat ohne Ihr Zutun in die Infrastruktur investiert und die Voraussetzungen dafür geschaffen, 15 Projekte in einer Größenordnung von einer halben Milliarde Euro gleichzeitig zu finanzieren. Sehen Sie es endlich ein: Ihre Aussagen sind falsch. Liebe Frau Wilms, Sie haben noch vor Kurzem gesagt, ein Bundesverkehrsminister würde hier ideologische Politik nach Parteibuch machen. Ich glaube, das trifft auf den grünen Minister zu, der in Baden-Württemberg regiert.