Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren von der Opposition , so wie Sie mit der Türkei-Frage umgehen , kann das nicht stehen bleiben . - Entschuldigung , ich meine nicht die FDP , ich meine CDU und CSU . Das war ein richtiger Zwischenruf . Ich finde es unerträglich , wie Sie mit diesem zentralen und wichtigen Thema umgehen . Ich will Ihnen auch sagen , warum : Es war nicht eine rot-grüne Bundesregierung , die zu EWG-Zeiten mit dem Assoziationsabkommen Verpflichtungen eingegangen ist . Es war auch nicht eine rot-grüne Regierung , die beim Luxemburger Gipfel 1997 die dortigen Beschlüsse mitgetragen hat . Ich habe Herrn Glos die Beschlüsse , damals noch unter Beteiligung einer CDU/CSU-FDP-Regierung gefasst , einmal vorgelesen und ihm aufgezeigt , welche Perspektive dort der Türkei gegeben wurde . Sie sprechen jetzt von Rutschbahn und sagen : Es gibt kein Halten mehr bei anderen Beitritten . Ich sage Ihnen : Es ist völlig klar , dass wir aus Ihrer Zeit Verpflichtungen gegenüber der Türkei haben . Das muss man hier einmal klipp und klar festschreiben . Wir werden zukünftig in Bezug auf die Außengrenzen im Zusammenhang mit der Ukraine , mit Moldawien und vor allem mit Weißrussland , was die Polen zunehmend auf die Tagesordnung setzen werden , vor schwierigen Fragen stehen . Aber dort gibt es keinerlei Verpflichtungen , die mit denen vergleichbar sind , die Sie gegenüber der Türkei eingegangen sind . Im Zusammenhang mit dem Maghreb stellt sich diese Frage nicht . Das alles weiß der Kollege Pflüger ganz genau . Gerade die Menschen , die zugewandert sind , hoffen auf eine Europäisierung der Türkei . Lesen Sie heute in der Süddeutschen Zeitung einmal den Artikel von Frau Schlötzer . Darin schreibt sie , dass in der Türkei im Rahmen des Beitrittsprozesses , um EU-kompatibel zu werden , das Verhältnis des Militärs zu den Gesetzen mehr und mehr im Vordergrund der Debatte stehe , dass eine Debatte über das Verhältnis zur kurdischen Minderheit begonnen habe und das Thema nicht länger tabuisiert werde und dass die Frage der wirtschaftlichen Reformen angegangen werde . Gleichzeitig stellen Sie sich hin und fordern , dass wir im Kampf gegen den Terrorismus energischer vorgehen sollen . Ich sage Ihnen : Die Europäisierung der Türkei wird einer der wichtigsten Beiträge im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus sein . Der formidable Herr Müller stellt sich dann hin und fragt - das muss ich hier in diesem Hohen Hause einmal auf den Tisch bringen - , was wäre , wenn es einen griechischen Kommissionspräsidenten und gleichzeitig einen türkischen Zuwanderungskommissar gäbe . Ich kann Ihnen nur sagen : Das sind primitivste Vorurteile , die Sie hier vorbringen . Ich will Ihnen auch sagen , warum . Wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament einen griechischen Kandidaten als Kommissionspräsidenten benennen , dann habe ich zu diesem Mann oder dieser Frau dasselbe Vertrauen wie zu einem deutschen oder niederländischen Kommissionspräsidenten oder einem Kommissionspräsidenten aus einem anderen Land . Er wird entweder der Mehrheit der Linken oder der Rechten angehören - das ist in diesem Zusammenhang egal - und wird denselben europäischen Verfassungsgrundsätzen und europäischen Interessen verpflichtet sein wie alle anderen . Das gilt auch für die Kommissare , egal aus welchem Land sie kommen , ob aus Bayern oder einem anderen Staat .