Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das , was Kollege Kemper gerade zum Besten gegeben hat , erinnert an den bekannten Filmtitel Der kurze Weg zum langen Abschied . Aber nun zum Thema : Wir haben schon am 28 . September 2000 in gleicher Besetzung eine identische Debatte veranstaltet . Anlass war damals der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion , mit dem eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen auf die Beamten und Versorgungsempfänger verlangt worden ist . Nunmehr hat die CDU/CSU-Fraktion am 10 . Oktober dieses Jahres erfreulicherweise mit einem nahezu wortgleichen Gesetzentwurf nachgezogen , . der heute in erster Lesung zu behandeln ist und der , wie Sie sich leicht vorstellen können , von der FDP freundlich aufgenommen und gewürdigt wird . Denn dieser Gesetzentwurf gibt uns ein zweites Mal Gelegenheit , an die Regierungsfraktionen zu appellieren , schlicht und einfach das zu tun , was sie in ihrer eigenen Zeit als Oppositionsfraktionen immer wieder verlangt haben . Ich meine , wir sollten diese Debatte zum Anlass nehmen , uns wenigstens auf einen Grundsatz zu verständigen : Es darf weder eine Schlechter- noch eine Besserstellung von Beamten und Versorgungsempfängern geben . Vielmehr muss eine Gleichstellung gegenüber den Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes erfolgen . . Das muss der Grundsatz sein . Nun wenden Sie natürlich zu Recht ein , dass auch wir in der Vergangenheit nicht immer in der Lage gewesen sind _ denn auch da hat es Sparzwänge gegeben _ , diesen Grundsatz in Reinkultur zu verwirklichen . Aber dies darf kein Freibrief dafür sein , jetzt von Tarifrunde zu Tarifrunde mit der Übertragung des Tarifergebnisses so zuzuwarten , wie Sie es diesmal tun . . Vielmehr muss man in jedem Einzelfall prüfen , wie die Lage genau ist . Meine Meinung zum diesjährigen Tarifergebnis ist , dass es wirklich maßvoll ist . Die Tarifvertragsparteien haben _ das werden auch Sie nicht bestreiten _ Vernunft bewiesen . Ich glaube , sie haben nicht überzogen . Deswegen wäre es dieses Mal sehr wohl möglich , das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenschaft zu übertragen . Sie wollen aber für viele Beamte im Jahr 2000 faktisch eine Nullrunde . Dem werden wir nicht zustimmen . Ich darf Sie auch noch darauf hinweisen , welche Ungereimtheit bei den Betroffenen besonderen Ärger verursacht : Die Angestellten bekommen bekanntlich eine Einmalzahlung von 400 DM für das Jahr 2000 . Die Einmalzahlung wird auch dann ausgezahlt , wenn es sich um sehr gut vergütete Angestellte handelt ; das Wort Besserverdiener will ich jetzt vorsichtshalber gar nicht erwähnen . Dagegen bekommt zum Beispiel die vom Kollegen Kemper gerade angesprochene Berufsgruppe der Polizeibeamten diese Einmalzahlung in manchen Fällen möglicherweise nicht . . _ Ja , es gibt eine Differenzierung . Gleichwohl besteht hier eine Ungleichbehandlung vonAngestellten und Beamten , die sich finanziell für den Einzelnen so sehr gar nicht auswirkt , die aber doch als eine Diskriminierung empfunden wird und für die Sie bei den betroffenen Beamten und Versorgungsempfängern kein Verständnis erwarten können . Noch wäre Gelegenheit , Ihre Haltung zu korrigieren . Die zweite Debatte hier im Plenum bietet Ihnen die Möglichkeit dazu . Sie sollten die Gesetzentwürfe der FDP und der Union dazu nutzen , diese Chance wahrzunehmen . .