Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP , auch wenn Sie es nicht gerne hören : Sie haben nach 16 Jahren Regierung ein steuerrechtliches Trümmerfeld hinterlassen . . Am übelsten ist die Verwüstung im Bereich der Unternehmensbesteuerung . . Denn wir haben nirgendwo so krasse Unterschiede und so starke Abweichungen von dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wie bei der Unternehmensbesteuerung . . An Ihrer Stelle wäre ich ganz , ganz leise . Die Kollegin Hasselfeldt hat vorhin an die Kollegin Scheel die Frage gerichtet : Warum denn jetzt ? _ Warum denn jetzt ? Warum haben Sie sich nicht vor ein paar Jahren . dieses Themas _ der Beseitigung Ihres Chaos bei der Unternehmensbesteuerung _ einmal angenommen ? . Viele Unternehmen , gerade aus dem Mittelstand , klagen völlig zu Recht , Herr Michelbach , über die hohe Belastung mit Steuern und Abgaben . . Es ist zugleich ein Skandal , daß es in den letzten Jahren immer wieder möglich war , daß sich auf Grund Ihrer Steuerpolitik gutverdienende Großunternehmen mit glänzenden Erträgen der Steuerpflicht in Deutschland völlig entzogen haben , . und zwar auf legale Weise _ dank der Verwüstung , die Sie im Bereich des Steuerrechts angerichtet haben . . Es gab während Ihrer Regierungszeit eine Grundsatzabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft . Ich weiß gar nicht , wofür Sie diese Abteilung brauchten . . Diese Grundsatzabteilung war über die 16 Jahre hinweg , in denen Sie regiert haben , zur Ohnmacht verurteilt , weil Ihre Regierung ordnungspolitisch prinzipienlos war . . Sie haben das nicht nur hingenommen , sondern zur Bedienung Ihrer Klientel eine totale Wettbewerbsverzerrung bewußt herbeigeführt , so daß es heute _ leider _ eine ordnungsgemäße und faire Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit im Unternehmenssektor in Deutschland nicht mehr gibt . Das muß erst wieder hergestellt werden ! . Das werden wir auch tun . . Ich weiß , daß die Bemerkungen , die der Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz vor ein paar Jahren gemacht hat , nämlich als er sich damit gebrüstet hat , daß Daimler-Benz bis zum Ende dieses Jahrhunderts in Deutschland keine Körperschaftsteuern mehr zahlen werde , auch von vielen Managern und Unternehmern als eine unnötige Provokation betrachtet worden sind . Aber der Vorwurf , den man in diesem Zusammenhang erheben muß , ist nicht in erster Linie an den Vorstand von Daimler-Benz zu richten , sondern an die Politik , die über 16 Jahre von der CDU/CSU und der FDP betrieben worden ist und die solche Zustände ermöglicht hat . . Sie haben die OECD erwähnt . Die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages waren neulich bei der OECD in Paris . Ich möchte das noch einmal erwähnen : Dort konnte man erfahren , daß nach Berechnungen der OECD Deutschland die höchsten Tarifsätze bei der Unternehmensbesteuerung und die niedrigste effektive Besteuerung hat . . Dies resultiert aus den untragbaren Unterschieden , die es zwischen der Besteuerung . von Hunderttausenden von kleinen Unternehmen , die übermäßig belastet sind , und von großen Unternehmen gibt , die keine Steuern zahlen . Ich bin ausgesprochen erfreut darüber , daß dies inzwischen auch von Verbänden des Mittelstandes so gesehen und angesprochen wird . Ich habe gerade gelesen , daß der Präsident des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft seine Befriedigung darüber ausgedrückt hat , daß jetzt endlich beispielsweise auch die Energieversorger und die Versicherungen zu einer angemessenen steuerlichen Behandlung ihrer Rückstellungen gezwungen werden . und daß sich jetzt nicht mehr die großen Unternehmen zu Lasten der kleinen Mittelständler ihrer Steuerpflicht entziehen können . . Es wird eine schwierige Aufgabe sein , wieder zu einem ordnungsgemäßen System der Unternehmensbesteuerung zurückzufinden . Es ist auf den Weg gebracht worden . Wir werden , . nachdem die Expertenkommission ihre Vorschläge unterbreitet hat , eine intensive politische Beratung brauchen . Leider können wir dabei wohl von Ihnen keine konstruktive Hilfe erwarten , wenn man Ihre heutigen Beiträge zum Maßstab nimmt . Wir werden es trotzdem schaffen . Wir werden auch im Unternehmensbereich für eine faire und wettbewerbsgerechte Besteuerung sorgen . .