Partei: FDP
Erstens : Wir brauchen uns um das Erstgeburtsrecht nicht zu streiten . Das kann man alles im Protokoll nachlesen . Zweitens halte ich es nicht für besonders weise , bereits in der ersten Lesung Anträge vorzulegen . . Das sollte man besser erst nach den Verhandlungen in den Ausschüssen in der zweiten und dritten Lesung tun . Drittens werden Sie nachher hören , was ich zum Thema der Befassung durch den Bundestag zu sagen habe . Ich komme darauf zurück . An der Urteilsfindung , meine Damen und Herren , ob sich ein Land für die Wirtschafts- und Währungsunion qualifiziert hat , sind mehrere Institutionen beteiligt , nicht zuletzt der Europäische Rat in der Zusammensetzung der Regierungschefs . Die meisten Instanzen sind mit Politikern besetzt . Es ist schwer vorstellbar , daß dabei ein Ermessensspielraum nicht ausgenutzt wird . Angesichts dieser Gefahr ist um so mehr zu betonen , daß die Auswahl der Teilnehmer an der Währungsunion nun wirklich allein nach ökonomischen Kriterien entschieden werden muß . Politische Kompromisse in dieser Frage sind ein Sprengsatz für den Integrationsprozeß insgesamt . Das kann nicht gutgehen . Diese Gefahren sind in der Währungsunion noch größer als in einem Währungssystem mit anpassungsfähigen Wechselkursen . Denn in der Wirtschafts- und Währungsunion , Frau Kollegin Hellwig , wird es keine Wechselkurskorrektur mehr geben . Dann werden sich die Anpassungen einen realwirtschaftlichen Weg suchen , dann werden sich volkswirtschaftliche Spannungen ausbreiten in Form von Verlust an Wettbewerbsfähigkeit , an Beschäftigung und Produktion , vor allem bei den Schwächeren . Dann besteht kein Ausweg darin , den Kohäsionsfonds zu aktivieren . Der Bundesfinanzminister hat mit Recht gesagt , daß der Transfer nicht dazu dienen darf , Instabilität und laxes Verhalten anderer zu unterstützen . Nur , ich sage Ihnen _ das wissen Sie auch sehr genau , und auch einige Bekundungen aus südeuropäischen Ländern in den letzten Wochen an meine Adresse haben mir das deutlich gemacht _ : Das sehen viele unserer Partner in Südeuropa gänzlich anders , als Sie es sehen , Herr Waigel . Kompensation wirtschaftspolitischer Unsolidität durch Transfers : Das kann nicht die Basis für eine künftige Währungsunion sein . Übrigens , wenn das so laufen sollte , dann wird sich der deutsche Steuerzahler von seiner Begeisterung für Europa teilweise schnell verabschieden . . Ökonomische Solidität ist deshalb unabdingbar für ein Gelingen der Währungsunion . Meine Damen und Herren , im neuen Vertrag ist die marktwirtschaftliche Ordnung verankert . Aber gleichzeitig wurde in den Vertrag ein Abschnitt eingeführt , der der Gemeinschaft industriepolitische Kompetenzen überträgt . Jeder , der die europäische Diskussion kennt , weiß , daß hier versucht wurde , ein Einfallstor für interventionistische Industriepolitik einzubauen . Deswegen fordere ich die Bundesregierung nachdrücklich auf , in Brüssel dafür Sorge zu tragen , daß dieses Tor nicht geöffnet wird . Der Weg nach Europa zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Politischen Union darf nicht gegen die Bürger , sondern muß mit ihnen gegangen werden . Deswegen ist Behutsamkeit gefordert . Wenn sich zeigt , daß die Völker Europas überfordert werden , dann muß man darauf Rücksicht nehmen . Nicht zeitlich eingebaute Automatismen dürfen den Fortschritt bestimmen , sondern die Erfüllung solider ökonomischer Kriterien und der Grad der erreichten Politischen Union müssen es tun . Wenn wir die Zustimmung der Bürger in Europa für das Vertragswerk erlangen wollen , bedarf es _ ich habe das schon gesagt _ einer viel breiter angelegten Aufklärungskampagne . Es muß wesentlich mehr getan werden als bisher . Wir müssen die Menschen durch Worte und Taten davon überzeugen , daß das Konzept der Wirtschafts- und Währungsunion ein umfassendes finanz- und währungspolitisches Programm ist , das darauf zielt , in Europa einen großen einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraum zu schaffen , dessen Kennzeichen monetäre Stabilität und finanzpolitische Solidität sind . Wir müssen garantieren , daß die Kriterien nicht aufgeweicht oder manipuliert werden . Angesichts der politischen Bedeutung , die dem Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion zukommt Frau Matthäus-Maier , jetzt trage ich die Position vor , nach der Sie mich gefragt haben _ , fordert die FDP , daß die Bundesregierung vor ihrer Zustimmung im Europäischen Rat die Zustimmung des Bundestages zum Vorliegen der Kriterien einholt . . Das Stichwort Der Bundestag möge sich befassen gehört genau in das Kapitel mangelnde Klarheit , das die Leute draußen uns übelnehmen . . Das Wort befassen sollte nun endlich gestrichen werden . Entweder haben wir etwas zu sagen , oder wir haben gar nichts zu sagen . Womit sollen wir uns befassen ? Dann können wir auch Kaffeetrinken gehen . . _ Ich bin ja gerade dabei , wie Sie hören . Ich habe es auch schon getan . Im übrigen _ das will ich nun auch sagen _ hat der Bundesaußenminister hier sehr klar gesagt , er könne sich überhaupt nicht vorstellen , daß eine Regierung der letzten Stufe zustimme , wenn sie im Parlament keine Mehrheit dafür habe . . Das ist völlig richtig . Aber es gibt natürlich einen Punkt , den man in Sachen Zustimmungspflicht ohne Vertragsverletzung _ wir wollen ja hier nicht von vornherein eine Vertragsverletzung fordern _ noch einmal betonen kann : Das ist die Frage , ob die Regierung im Europäischen Rat den dort gefundenen Kriterien zustimmt oder nicht . Insofern haben wir eine Möglichkeit , der Regierung , die dann im Amt ist , zu sagen : Du darfst es oder du darfst es nicht . Hier , meine ich , bedarf es eines Beschlusses des Bundestages , nicht nur einer Befassung desselben . . Im übrigen , ich finde das Wort Befassung weder in der Verfassung noch in der Geschäftsordnung des Bundestages . Wir müssen auch beweisen , daß Europa für eine offene marktwirtschaftliche Ordnung steht , nicht für Protektionismus oder dirigistische interventionistische Industriepolitik . Wir müssen unter Beweis stellen , daß das im Vertrag festgehaltene Subsidiaritätsprinzip nicht nur eine Worthülse ist , sondern tatsächlich genutzt wird , um die Einheit in Vielfalt und Individualität zu verwirklichen . Ich sage hier noch einmal _ das weiß die Bundesregierung ja auch _ : Das ist überhaupt kein Vorwurf an die Adresse vieler unserer Partner . Sie wissen doch gar nicht , was Subsidiarität ist . Sie kennen es aus ihrem eigenen Denken nicht und wissen überhaupt nicht , wie man mit einem solchen Instrument umgeht . Das ist ihnen völlig fremd . Ihnen das beizubringen und ihnen Klarheit darüber zu verschaffen , ohne daß der Eindruck entsteht , am deutschen Wesen solle die Welt genesen , ist noch eine mühevolle Aufgabe . . Denken Sie allein an die Bemühungen in England vor zehn , zwanzig Jahren , ein Weniger an Zentralisierung zu erreichen . Das alles ist schiefgegangen . In Frankreich ist deswegen Herr de Gaulle zurückgetreten . Subsidiarität ist dort kein lebendiger Begriff ! Um die Einheit in Vielfalt und Individualität zu verwirklichen , werden wir dieses Prinzip auch in Art . 23 unserer Verfassung verankern . Wir müssen dafür Sorge tragen , daß die Entscheidungsprozesse aller Gemeinschaftsorgane transparenter werden und daß die Gemeinschaft ihr Demokratiedefizit abbaut . Dafür muß zum einen das Europäische Parlament , dessen Rechte im Maastrichter Vertrag nur marginal ausgebaut wurden , gestärkt werden . Dafür müssen zum anderen auch die Rechte des Deutschen Bundestages , an Entscheidungen in Europa mitzuwirken , gestärkt werden . . Wir möchten , daß die Bundesregierung den Deutschen Bundestag früher und umfassender als bisher an Entscheidungen beteiligt . . Wir möchten , daß die Bundesregierung die Auffassung des Bundestages ihren Verhandlungen zugrunde legt . Die Mitwirkungsrechte des Bundestages in europäischen Angelegenheiten sollen , wie gleichzeitig auch die Rechte des Bundesrates , im Grundgesetz festgeschrieben und institutionell verankert werden . . In Birmingham , Herr Bundeskanzler , besteht die Chance , ein positives Signal für ein Europa der Bürger zu setzen . Wir wissen , daß Sie sich darum bemühen werden , diese Chance zu nutzen . Sie muß ja auch genutzt werden . Aus London und Brüssel höre ich , daß für Birmingham die Tendenz bestehen soll _ ich sage es ganz vorsichtig _ , die intergouvernementale Seite in der EG weiter zu stärken . . Deshalb frage ich die Bundesregierung , ob diese Überlegungen zutreffen .  Das würde bedeuten , daß alle beteiligten Parlamente in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten nicht gestärkt , sondern geschwächt würden . . Ich nehme mit Befriedigung den Zwischenruf des Herrn Bundeskanzlers von der Regierungsbank zur Kenntnis : Das stimmt nicht .  _ Danke . Es ist gut , das zu hören . . Es ist ja gut , wenn man Mißverständnisse , die auf Grund von Gerüchten entstanden sind , schnell ausräumen kann . Wenn der Chef der deutschen Regierung das bestätigt , dann finde ich das hervorragend . . _ Eben . Ich sage : Wir debattieren nun schon über die kritischen Aspekte . Darum bemühe ich mich . . Ich will hier am Ende ja nicht als Europamuffel dastehen , denn das bin ich nicht . Aber ich will ein Europa , das auch funktionieren kann , und ein Europa , über das die Bürger am Ende sagen : So kann es laufen ; wir haben Vertrauen ; wir behalten vernünftiges Geld , und hier können wir vernünftig arbeiten . . Es nützt uns doch nichts , Europa mit Feiertagsreden zu gestalten . Mit allgemein gehaltenen Beruhigungsreden kann man das Mißtrauen in der europäischen Bevölkerung nicht überwinden . . Hier bedarf es nicht nur der Worte , sondern auch der Taten . Es bestehen unzweifelhaft Risiken . Diese Risiken können und müssen durch europäisches politisches Handeln überwunden werden . Ich sage noch einmal : Die europäische Integration bietet eine außerordentlich positive Perspektive . Wir müssen diesen Weg weitergehen , und wir werden diesen Weg weitergehen . Aber wir haben für die Perspektive und für die Erreichung des Ziels noch eine ganze Menge zu arbeiten und zu leisten . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .