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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann dem hier vorgelegten Gesetzentwurf aus mehreren Gründen nicht zustimmen . . Zunächst finde ich es im höchsten Maße bedenklich , daß wir , glaube ich , damit erstmalig in der Rechtsgeschichte überhaupt eine Verjährungsfrist von im Einzelfall über 50 Jahren schaffen würden . Ich will Ihnen dafür ein Beispiel nennen . Wenn 1945 in einem KZ ein Tötungsverbrechen begangen worden ist , das nicht als Mord , sondern als Totschlag gewertet wird , dann ist dieses Tötungsverbrechen seit ewigen Zeiten verjährt . Wenn im Jahre 1949 in der DDR eine Körperverletzung begangen wurde , die aus politischen Gründen nicht verfolgt wurde - das kann es ja geben - , . dann würde diese Tat bis zum 2 . Oktober 2000 , über 50 Jahre lang , nicht verjähren . Damit wird eine Ungleichbehandlung im Recht organisiert , die ich aus rechtsstaatlichen Gründen für nicht vertretbar halte . Zweitens . Ich glaube , daß sich mit diesem Gesetz der Gesetzgeber nicht mehr ernst nimmt , und will das auch kurz begründen . Als der Gesetzgeber hier das letzte Mal eine Entscheidung über die Verlängerung der Verjährungsfrist getroffen hat , hat er ja zwei Entscheidungen getroffen , nämlich erstens , daß eine Strafverfolgung bis zum 31 . Dezember 1997 stattfinden kann , und zweitens , daß , wenn bis dahin keine die Verjährung hemmenden oder unterbrechenden Maßnahmen eingeleitet worden sind , die Tat ab 1 . Januar 1998 verjährt . Die gesamte Begründung , die wir heute gehört haben , lief darauf hinaus , zu sagen : Weil das passiert oder passieren könnte , was wir damals entschieden haben , nämlich daß etwas verjährt , muß dieses Gesetz gemacht werden . Das heißt , es stellt sich heraus , daß nur der erste Teil des Gesetzes gemeint war , nämlich daß bis zu einem bestimmten Datum Taten nicht verjähren , aber der zweite Teil des Gesetzes , der immer mit darin steckt , daß danach etwas verjährt , der ist nie ernst gemeint gewesen . Das stellt das Institut der Verjährung überhaupt in Frage . . Drittens . Ich habe einen weiteren Grund für mich , und das ist die falsche Überschrift . Sie sprechen von SED-Unrecht und von Vereinigungskriminalität . In Wirklichkeit regeln Sie das im Gesetz nicht , sondern verlängern für alle Straftaten , für die eine Gefängnisstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren angedroht ist und die , sagen wir einmal , in der Zeit der Wende oder danach begangen worden sind , die Verjährung , völlig unabhängig davon , ob es etwas mit Vereinigungskriminalität zu tun hat oder mit SED-Unrecht . Jeder Raub oder jede Körperverletzung , die 1990 oder 1991 im sogenannten Beitrittsgebiet begangen wurden , verjähren erst im Jahre 2000 , der gleiche Raub in den alten Bundesländern , 1990 oder 1991 begangen , unterliegt der Verjährung . Das hätte man ausgleichen können , wenn man die Verjährungsfrist insgesamt verlängert und nicht nur für das Beitrittsgebiet . . Drittens ist der Hinweis auf finanzielle Verluste falsch .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Ich habe eine Nachfrage , Herr Staatssekretär . Sie haben ausgeführt , dass ein Entwurf vorliegt , um den Einsatz von Leiharbeitern und Leiharbeiterinnen aus Unternehmen , wie ich sie einmal nennen möchte , einheitlich zu regeln . Was heißt für Sie einheitlich , und können Sie persönlich garantieren , dass an diesem Entwurf kein Vertreter der Konzerne mitgewirkt hat ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , einheitlich heißt , dass wir in einer Verwaltungsvorschrift oder Empfehlung - je nachdem , wie wir die Bestimmung ausgestalten werden - bestimmte Regelungen für alle Ressorts gemeinsam und einheitlich vornehmen , insbesondere bezogen auf die Einsatzdauer und den Einsatzbereich der Externen , die Offenlegung ihres Status - das entspricht dem Ziel einer verbesserten Transparenz - und schließlich auch in Bezug auf die Übernahme der Bezahlung der Externen durch die Verwaltung . Wir befinden uns bei der Erarbeitung dieser Verwaltungsvorschrift in der Ressortabstimmung . Wir haben für den 24 . April zu einer weiteren Ressortabstimmung eingeladen . Wir hoffen , dass die Abstimmung bis Ende Mai 2008 abgeschlossen ist . Es kann sicherlich zu einer Verschiebung von ein bis zwei Wochen kommen . Aber wie Sie sehen , werden wir zügig zu einem Ergebnis kommen . Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen , wer an der Erarbeitung dieser Vorschrift mitgewirkt hat . Wir werden aber überprüfen und sicherstellen , dass keine Externen daran beteiligt waren .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie beziehen sich bei der Beurteilung der Lage der Bremer Vulkan , insbesondere im letzten Jahr , auf die vorgelegten Testate der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder derer , die von der BVS dazu berufen worden sind . Haften diese Prüfungsgesellschaften für falsche Auskünfte ? Wenn ja : für fahrlässiges oder nur für grob fahrlässiges Verhalten ?
Partei: GRUENE
Mit dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt . Dabei geht es um die Einführung eines EDV-gestützten Verfahrens bei der Beförderung von verbrauchsteuerbaren Waren wie Tabakwaren , Alkohol oder Energieerzeugnissen zwischen den EU-Ländern . Durch die Einführung dieses EDV-Verfahrens wird die bisherige Papierabwicklung der Besteuerung ersetzt . Damit soll eine Vereinfachung des Verfahrens für alle Beteiligten erreicht werden . Außerdem soll auf diese Weise der Steuerbetrug bekämpft werden . Diese Ziele teilen wir . Das neue EDV-Verfahren soll ab April 2010 möglich und ab 2011 bindend werden . Spätestens ab 2011 gehört die Papierabwicklung bei der Beförderung und Besteuerung von Waren wie Zigaretten und Alkohohl also endlich der Geschichte an . Dabei frage ich mich und die Bundesregierung schon : Wieso erfolgen erst jetzt gesetzgeberische Schritte zur Umstellung auf EDV ? Wieso hat die EU-Kommission oder das Bundesfinanzministerium nicht schon längst eine entsprechende Initiative ergriffen ? Internet und Computer sind ja beileibe keine neuen Technologien mehr . Kein Unternehmen , kein Büro , keine Kanzlei , keine öffentliche Verwaltung , nicht einmal Schulen oder Kindertagesstätten kommen heute noch ohne die moderne Informations- und Kommunikationstechnik aus . Unsere globalisierte , wissensbasierte Welt ist ohne Internet und Computer schlicht nicht vorstellbar . Aber die Besteuerung von Zigaretten und Alkohol zwischen EU-Ländern erfolgt bis zum heutigen Tage auf Papierbasis , also mit einer Technologie , die fast 2 000 Jahre alt ist ! Wie ohne EDV-technische Erfassung und Abgleich von Steuerdaten bisher überhaupt eine wirksame Steuerbetrugsbekämpfung möglich sein sollte , ist mir schleierhaft . Das Gesetz ist also ein überfälliger Schritt in Richtung Moderne . Weitere Änderungen wie die Stückzahl in Zigarettenpackungen , Anpassungen bei der Kaffeesteuer , veränderte Informationspflichten oder Korrektur bei der wegfallenden Steuerbefreiung von Ölabfällen kann ich im Einzelnen nicht abschließend bewerten . Die Begründungen des Ministeriums scheinen mir jedoch im Wesentlichen schlüssig und nachvollziehbar . Dem Gesetzentwurf stimmen wir daher zu .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Schon im Vorfeld dieses Gesetzes, also seit mehr als zwei Jahren, wurden bei Patientinnen und Patienten viele Erwartungen geweckt, insbesondere wie die Situation der Patientinnen und Patienten beim Umgang mit Behandlungsfehlern verbessert werden kann. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf beinhaltet Regelungen, die bereits heute Anwendung finden. Dass bei groben Behandlungsfehlern eine Beweislastumkehr gelten soll, wie die Ministerin der Justiz ausgeführt hat, ist ja schon heute gängige Vorgehensweise vor Gericht. Das Problem ist nur, dass grobe Behandlungsfehler selten attestiert werden. Im Vorfeld ist sowohl vom Patientenbeauftragten, Herrn Zöller, als auch vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Herrn Singhammer, ein Entschädigungsfonds für Härtefälle ins Gespräch gebracht worden. Auch die Gründung einer Stiftung war im Gespräch. Dazu ist im Gesetzentwurf nichts zu finden. Warum ist das so?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich halte dieses Verfahren für absolut würdelos . Es ist mit dem Vermittlungsverfahren etwas eingebracht worden , was im Deutschen Bundestag unbedingt in einer Debatte hätte erörtert werden müssen . Vielleicht ist vielen Kolleginnen und Kollegen noch gar nicht bewußt , was hier geschehen ist . Man hat ein Verfahren verabschiedet , bei dem ein Großteil der Deutschen , die in ihrer alten Heimat geblieben sind und die gedacht haben , daß sie eine Brücke für den Wiederaufbau sein könnten , in ihrem Status erheblich beeinträchtigt wurden mit der Konsequenz , daß sie sich in Zukunft vor deutschen Ämtern teilweise rechtfertigen müssen , die wegen fehlenden Einfühlungsvermögens gar nicht nachempfinden können , wie es den Deutschen in ihrer Heimat gegangen ist . Ich halte dieses Verfahren für verfassungswidrig und habe deswegen mit Nein gestimmt .
Das will ich gerne tun. – Zu Ihrer Frage: Der Bericht des Bundesrechnungshofes liegt auch uns vor. Wir haben eine Antwortfrist von drei Monaten. Das heißt, wir werden ausführlich Stellung nehmen binnen dieser Frist von drei Monaten und werden nun diesen Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes im Einzelnen nachgehen und prüfen, ob und inwieweit Vergaberechtsverstöße vorgekommen sind und in welcher Form ihnen Abhilfe geleistet werden kann. – Sie sind auch teilweise eingeräumt worden. Wir werden auch im Ausschuss heute darüber Bericht erstatten und weitere Auskunft geben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute über einen Antrag der GRÜNEN , der in ähnlicher Form schon einmal vorlag . Herr Kollege Such , Sie fragen : Müssen Dienstreisen für Abgeordnete sein ? Ich möchte Ihnen darauf uneingeschränkt antworten : Ja . Sie müssen sein , weil Abgeordnete des Deutschen Bundestages vielfältige Aufgaben zu erledigen haben . Sie müssen dafür sorgen , daß eine sachgerechte Gesetzgebung erfolgt , und haben auch die Aufgabe , eine effektive Kontrolle der Regierung vorzunehmen . Wenn in diesem Hohen Hause demnächst eine Debatte über Lateinamerika abgehalten wird , ist es , so denke ich , wichtig , seine Erfahrungen und Kenntnisse mit einbringen zu können . . Viele Fragen politischer , ökologischer und ökonomischer Art sind heute international bedingt bzw . bedingen internationales Handeln . Deshalb müssen unsere Erfahrungen einfließen . Vielen Herausforderungen sind unsere einzelstaatlichen Regelungen überhaupt nicht mehr gewachsen . Es bedarf eines internationalen Zusammenwirkens : bilateraler Art , im Verbund der Europäischen Union , oder gar globaler Art , um hier zu guten Ergebnissen zu gelangen . Herr Such , ich möchte auf ein Beispiel zurückkommen , das Ihnen ganz besonders am Herzen liegt : Ich möchte auf die Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte verweisen . Gerade hier bietet es sich doch an , vor Ort Erkenntnisse zu sammeln und zu überprüfen , wie die Situation tatsächlich aussieht . . Reisen für Abgeordnete implizieren im übrigen immer einen ungeschönten Einblick in die Wirklichkeit . In einem Gegensatz dazu stehen die Reisen der Regierungsmitglieder , die ganz anderen protokollarischen Bindungen und Verpflichtungen unterworfen sind . Mit der politischen Einheit Deutschlands einhergehend , können wir heute beobachten , daß wir deutlich mehr ausländische Besucher in Bonn haben und daß damit ein verstärkter internationaler Dialog verbunden ist , der wiederum bedingt , daß Gegenbesuche stattfinden . Manche Kontakte im Ausland bedürfen einer sehr sensiblen Behandlung , Herr Such , um überhaupt einen Erfolg zu ermöglichen . Deshalb denke ich , daß eine Einzelveröffentlichung hier wenig dienlich , vielleicht sogar kontraproduktiv wäre . Es ist wichtig , so viel Transparenz wie möglich , aber auch so viel Diskretion wie nötig zu schaffen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schewe-Gerigk , ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen , dass ich es für geradezu peinlich halte , wie Sie das Problem der Zwangsprostitution relativieren und das Thema beiseite schieben wollen . Kümmern Sie sich einmal um dieses Problem ! - Das ist die Antwort . Junge Männer , für die es eine Frage der Ehre ist , ihre Schwestern zu züchtigen oder gar zu töten , können wir in Deutschland nicht dulden . Für das partnerschaftliche Zusammenleben von Frauen und Männern in Deutschland gibt es ein Leitbild , das auch die bei uns lebenden Ausländer beachten müssen . Frauenpolitik allein wird dieses Problem nicht lösen . Der vorliegende Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen Auf dem Weg in ein geschlechtergerechtes Deutschland - Gleichstellung geht alle an lässt zwar vermuten , dass es um Männer und Frauen geht . In den konkreten Ansätzen werden die Männer aber völlig ausgeblendet . Rechts blinken und links abbiegen - das führt nicht ans Ziel . Lassen Sie mich zum Schluss meine Aussagen in einem Satz zusammenfassen : Moderne Gleichstellungspolitik und moderne Familienpolitik - genau das ist die Politik der Union in diesem Bereich - setzt bei Frauen und Männern an . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Krischer, Sie wissen doch ganz genau, dass das Problem mit dem Differenzstrom und der Merit-OrderEffekt die Urkrankheiten des EEG sind. Genau deswegen müssen wir es doch anfassen! Herr Krischer, wenn Sie den Börsenstrompreis als den Industriepreis für Deutschland nehmen und sagen: „Deutschland geht es am besten“ und dabei die übrigen Faktoren, die auch mit in den Strompreis eingehen, ignorieren, dann sind Sie auf dem Holzweg. Es ist eben nicht nur der Börsenstrompreis, der bezahlt werden muss. Es ist in Deutschland eben auch die EEG-Umlage, die bezahlt werden muss. Der Grund, aus dem wir die Unternehmen davon befreien wollen, ist nicht, dass wir wollen, dass die Haushalte 4 Euro mehr bezahlen, um die „fette Industrie“ zu unterstützen, sondern, dass wir die Arbeitsplätze im Land halten wollen. Denn die Unternehmen würden sonst nichts anderes tun, als abzuschließen und aus dem Land zu gehen. Sie würden sich nicht einmal umdrehen, um zu gucken, wo der Schlüssel ist, sondern sie würden einfach gehen. Dazu gibt es eindeutige Aussagen. Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen – auch wenn Sie alle jetzt so entrüstet den Kopf schütteln: Sie müssen sich wirklich einmal mit den Industriebetrieben und mit den mittelständischen Betrieben unterhalten –; deswegen haben wir die Mittelstandskomponente eingeführt. Ich will abschließend sagen, Herr Krischer: Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, Sie wollen das EEG verstetigen, Sie wollen das EEG konservieren und Sie wollen es auch zementieren – es soll also nicht angefasst werden –: Das führt in die Sackgasse. – Sie haben geschrieben, dass das letztendlich so verstetigt werden soll. Wir brauchen – darauf haben wir uns in der Koalition verständigt – eine grundlegende – ich lege Wert darauf: eine grundlegende – Reform des EEG. In diese Reform muss Eingang finden, dass wir die technologischen Innovationen nach vorne bringen. Wir müssen die Energieeffizienzmaßnahmen weiterhin im Blick haben. Wir müssen hin zur Vergütung der Energieversorgung und weg von der Vergütung der reinen Installation und Erzeugung. Wir müssen endlich wieder nutzbare Energie fördern. Der Ausbau muss bedarfsgerecht mit der vorhandenen, aber vielleicht auch mit der neuen Netzinfrastruktur synchronisiert werden. Meine Damen und Herren, ein Ausbau auf der grünen Wiese ohne Abnehmer muss der Vergangenheit angehören. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen. Wir brauchen innovative Ideen statt Besitzstandswahrung. Wenn Sie den Konsens, den Sie vorhin beschworen ha8. Sit ist wie folgt zu lesen: Der Hohe Kurdische Rat im Norden verlangt nicht mehr und nicht weniger, als auch eine Delegation entsenden zu dürfen. ben, wollen, dann sind Sie herzlich eingeladen, mitzumachen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Werter Kollege Beck , dann möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben , einen Punkt klarzustellen . Sie haben ja gesagt , diese Fernmelder seien Bestandteil eines NATO-Bataillons , also eines integrierten Verbandes , und man könne sie jetzt nicht beliebig herauslösen . Heißt das Ihrer Meinung nach , dass die Restriktionen , die der Bundestag in seinem Mandat festgeschrieben hat - zum Beispiel hinsichtlich der zeitlichen Befristung - , in diesem Falle nicht gelten und dass man sich einfach darüber hinwegsetzen kann ? Diese einfache Frage möchte ich beantwortet haben .
Da kann ich Sie beruhigen: Unsere Fachleute sind bei der Behandlung dieser Frage sehr ambitioniert und möchten bald etwas beschlossen sehen. Ich halte die Frage aber für so brisant, dass wir in der politischen Führung sehr genau darüber diskutieren müssen und dass wir unsere, wie ich finde, immer sehr anregenden Begegnungen im Auswärtigen Ausschuss dazu nutzen sollten, einen intellektuellen Diskurs darüber zu führen und dann hoffentlich gemeinsam etwas zustande bringen. Denn das ist die Frage, mit der wir uns in den nächsten Jahren prioritär befassen werden: Wie werden wir die Selbstbehauptung Deutschlands im europäischen Kontext und in der Globalisierung organisieren? Dies ist eine ganz entscheidende Frage.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Körper , ich habe eine Frage zu den Landeszentralen . Ist es richtig , dass zum Beispiel in Baden-Württemberg ein ehemaliger Staatssekretär der CDU die Landeszentrale nach dem Organisationsmuster der Bundeszentrale leitet ? Ist es richtig , dass ein ehemaliger Minister der CDU die Landeszentrale in Sachsen leitet ? Im Übrigen leitet in Niedersachsen nach meiner Kenntnis _ ich bitte um Bestätigung _ ein ehemaliger Bürgermeister der CDU die Landeszentrale . Stimmen diese Informationen ? Äußert sich die Neutralität nicht viel stärker in den einzelnen Beiträgen , die die Bundeszentrale herausgibt ? Wird die Neutralität nicht viel stärker dadurch gewahrt , dass bestimmte Themen von unterschiedlichen Blickrichtungen aus angegangen werden ? .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns jetzt wieder zum Thema zurückkehren. Ich beginne mit einem Zitat von Ludwig Erhard: Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben veräußert Liegenschaften nach dem Vollwert- bzw. Höchstpreisverfahren. Dies ist in unserer Bundeshaushaltsordnung so geregelt. Diese Verfahren sind völlig unbedenklich und in meinen Augen auch absolut richtig. Die BImA muss sich an die bestehenden Vorschriften halten und tut dies auch. Das Eigentum des Bundes wird und wurde durch den Steuerzahler finanziert. Also hat der Bund in Gestalt der BImA auch dafür Sorge zu tragen, dass marktgerechte Preise bei der Verwertung von Bundesliegenschaften erzielt werden.
Partei: GRUENE
Wir haben bisher immer über Gespräche geredet. Es gibt aber auch andere Arten der Kommunikation. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass die Energiekonzerne Überlegungen hinsichtlich einer Bad Bank anstellen und diese Idee in keiner Form an die Bundesregierung herantragen. Hat es denn in irgendeiner anderen Form – schriftlich, wie auch immer – Ideen bzw. Skizzen der Unternehmen gegeben, die an das BMU bzw. jetzt an das BMUB, an das Kanzleramt oder an die Bundesregierung herangetragen wurden, um sich über diese Idee, die jetzt öffentlich diskutiert wird, vorher in irgendeiner Form mit der Bundesregierung oder dem BMUB auszutauschen?
Partei: SPD
Nein. Ich finde, die können jetzt einfach einmal zuhören. Dann lernt man was. – Wir wären damit ein Stück unabhängiger vom IWF, der bisher vor allem wegen seiner Expertise unverzichtbar war. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass es mit dem IWF aber nicht immer ganz einfach war. Mit dem Europäischen Währungsfonds hätten wir eine Institution, die längerfristige Aufgaben übernimmt: bei der Beratung der Mitglieder der Euro-Zone und bei der Krisenprävention; also nicht mehr als ADAC und Reparaturbetrieb, sondern mehr TÜV und DEKRA: regelmäßige Inspektion und Wartung, und das alles aus einer Hand und das alles aus Europa. Ich glaube, wir, die wir Europa stärken wollen, können dies nur wollen. Ich glaube, dass das richtig ist. Wir haben hier gemeinsam einen Weg beschritten. Ich habe es eben schon gesagt: Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier, Guido Westerwelle, sie hatten die Idee, die Vision. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Ich weiß, dass es wichtig ist, dass wir den ESM weiterentwickeln. Er ist nicht nur ein Bollwerk gegen Spekulanten, sondern er kann auch zusätzliche Aufgaben in der Krisenprävention und -bewältigung übernehmen. Wir werden das in den Ausschüssen noch genau diskutieren. Mir ist nur eines wichtig – ich habe entsprechende Anmerkungen hier heute gehört –: Wir als Sozialdemokraten wollen mehr Europa; wir wollen nicht weniger Europa. Deswegen haben wir auch dafür gesorgt, dass das Europakapitel am Anfang unseres Sondierungspapiers steht. Wir wollen Europa weiterentwickeln. Europa ist nicht Teil des Problems; Europa ist Teil der Lösung unserer Probleme. Wir alle müssen schauen, dass wir Europa stärken. Wir als Sozialdemokraten waren schon für Europa, als andere Parteien hier im Raum noch nicht einmal parlamentarisch vertreten waren. Deswegen können wir als Europapartei sagen, dass wir mit unserer 154-jährigen Geschichte weiterhin dafür stehen werden, dass Europa zusammengeführt wird und zusammenhält. Gleichzeitig werden wir Sozialdemokraten aber auch sicherstellen, Ecki Rehberg, dass die nationalen Parlamente die Aufgaben für die nationalen Haushalte nicht aus der Hand geben. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Dafür stehen wir Sozialdemokraten, dafür steht auch die künftige neue Koalition. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie die Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers Röttgen , der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sei Sache der Länder ; schließlich finanzierten die Länder auch nicht den Verteidigungshaushalt mit ? Ich finde es zwar sehr schön , dass Sie die Qualität der Kinderbetreuungsplätze verbessern wollen . Ich halte das in der Tat für sehr wichtig . Ich denke , darüber herrscht hier im Bundestag Einigkeit . Aber nennen Sie uns bitte die konkreten Zahlen , was den qualitativen Ausbau anbelangt , und sagen Sie uns , wie Sie das finanzieren wollen . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Was die Aussage des Kollegen Röttgen angeht : Ich teile ausdrücklich die Auffassung , dass es im Zuge der Föderalismusreform Entscheidungen gegeben hat , nach denen Zuständigkeiten an die Länder gegangen sind , und zwar - darauf muss deutlich hingewiesen werden - mit einem entsprechenden Anteil am Mehrwertsteueraufkommen . Aber das ändert nichts daran , dass nach Art . 74 des Grundgesetzes der Bund für die Gesamtentwicklung in unserem Land verantwortlich ist . Insofern muss die Bundesfamilienministerin eine Antwort auf die Frage nach der frühkindlichen Erziehung - von deren großer Bedeutung ich überzeugt bin - auf Bundesebene finden . Was war noch einmal der zweite Punkt ?