Partei: SPD
Die Frage, ob der Evakuierungseinsatz in Libyen Ende Februar dieses Jahres unter das Parlamentsbeteiligungsgesetz fällt, lässt sich auf folgende Frage reduzieren: War zu erwarten, dass die Soldatinnen und Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden oder nicht? Wenn eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist, dann handelt es sich nach § 2 Abs. 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes um einen Einsatz im Sinne desselben. Dies hätte zwar nicht zur Konsequenz gehabt, dass das Parlament im Vorhinein dem Einsatz zustimmen muss, denn nach § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ist eine nachträgliche Zustimmung des Deutschen Bundestages möglich. Unter Abs. 1 steht dort: Einsätze bei Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden, bedürfen keiner vorherigen Zustimmung des Bundestages. Gleiches gilt für Einsätze zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen, solange durch die öffentliche Befassung des Bundestages das Leben der zu rettenden Menschen gefährdet würde. Es besteht kein Zweifel, dass dieser Fall in Libyen eingetreten war. Ich bin daher auch der Überzeugung, dass die Bundesregierung klug und im Sinne aller gehandelt hat. Es war wichtig und notwendig, die Evakuierung durchzuführen. Wir alle haben uns bei denen zu bedanken, die diese Maßnahme durchgeführt haben. Dass Absatz 2: Der Bundestag ist vor Beginn und während des Einsatzes in geeigneter Weise zu unterrichten. ebenfalls erfüllt wurde, berichtete mir der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Mützenich. Der letzte Absatz in § 5 regelt jedoch, wie im Nachgang mit dem Parlamentsvorbehalt umzugehen ist: Der Antrag auf Zustimmung zum Einsatz ist unverzüglich nachzuholen. Lehnt der Bundestag den Antrag ab, ist der Einsatz zu beenden. Zu Protokoll gegebene Reden War die Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung in Libyen also zu erwarten, so hätte die Bundesregierung zeitnah die Zustimmung des Parlaments beantragen müssen. Wenn die Bundesregierung davon ausgegangen ist, dass eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung nicht zu erwarten war, dann benötigt dieser Einsatz nach § 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes nicht die Zustimmung des Bundestages. Die Frage ist also: Konnte die Bundesregierung davon ausgehen, dass keine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten war? Die mediale Berichterstattung lässt diesen Schluss nicht wirklich zu. Es war von bis zu 1 000 Soldaten im Einsatz zu lesen. Sechs Transall-Maschinen, drei Schiffe und zwei Fregatten waren im Einsatz. Die Berichterstattung darüber ließ den Schluss zu, dass der Einsatz als äußerst riskant einzuschätzen war und daher auch streng geheim durchgeführt wurde. Was mich in diesem Zusammenhang jedoch mehr überrascht als die mediale Berichterstattung, ist die Dokumentation des Einsatzes durch die Bundesregierung selbst. Auf dem Internetauftritt des Bundesministeriums der Verteidigung ist zum Einsatz – dort als Operation Pegasus betitelt – unter anderem zu lesen: Die Landung im völlig unüberschaubaren Krisengebiet war für die Soldaten nicht ohne Risiko. Es bestand die Gefahr, dass der libysche Diktator, Muammar al-Gaddafi, die besetzten Ölanlagen der Stadt bombardieren und so auch die dort tätigen Europäer gefährden könnte. Was die Soldaten nach der Landung in einem vom Bürgerkrieg erfassten Land erwartet, ist unklar. Weiter schreibt das BMVg: Über Angst sprechen die Soldaten nicht. Sie haben Respekt vor ihrer Aufgabe, weil sie nie genau wissen, was auf sie zukommt. Die Stimmung könnte plötzlich umschlagen, selbst Angriffe sind nicht auszuschließen. In einem Video auf der Seite beschreibt ein Soldat die Gefahrenlage und die damit verbundenen Risiken. So wurden die Soldaten darauf vorbereitet, dass in Libyen möglicherweise Luftabwehrraketen eingesetzt werden würden. Dies alles lässt mich zu dem Schluss kommen, dass sehr wohl das Risiko einer Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung bestand. Die Einschätzung der Lage durch die Soldaten im Einsatz dürfte auch dem BMVg und dem Auswärtigen Amt und somit der Bundesregierung vorgelegen haben und vorliegen. Es ist daher meine Auffassung, dass nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz der Antrag auf Zustimmung zum Einsatz durch die Bundesregierung unverzüglich nachzuholen ist. Im Jahr 1997 führte die Bundeswehr einen ähnlichen Einsatz durch. Mit der Operation Libelle wurden deutsche Staatsbürger aus Albanien ausgeflogen. Ob die Gefahrenlage zu vergleichen ist, müssen Experten entscheiden; der Hintergrund des Einsatzes war jedoch vergleichbar. Bei der Operation Libelle kam es zu einem Schusswechsel auf dem Flugplatz, die Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung war also gegeben und der Bundestag hat im Nachgang dem Einsatz zugestimmt. Ich halte es jedoch für sehr problematisch, die Parlamentsbeteiligung davon abhängig zu machen, ob es wirklich zu einem Beschuss kam oder ob nur die Gefahr dafür bestand. Warum die Bundesregierung dem Antrag auf Zustimmung zum Einsatz nicht nachkommt und weiterhin auf dem Standpunkt beharrt, dass es sich um einen humanitären Einsatz ohne Risiko einer Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung handelte, ist für mich daher unverständlich. Erstens bin ich der festen Überzeugung, dass ein solcher nachträglicher Antrag im Deutschen Bundestag eine breite Zustimmung finden würde. Es handelt sich hierbei ja um einen Einsatz zur Evakuierung deutscher und anderer europäischer Staatsbürger. Zweitens müssen wir Politiker unseren Worten auch Taten folgen lassen. Über alle Parteigrenzen hinweg stellen wir immer wieder die Wichtigkeit und Besonderheit der Parlamentsarmee heraus. Zu Recht, denn sie hat nicht nur ihre geschichtliche Existenzberechtigung, sondern sie ist auch eine große Errungenschaft. Auch wenn der Parlamentsvorbehalt oft gescholten wird, bin ich der Überzeugung, dass die Streitkräfte der Zukunft weiterhin vom Parlament kontrolliert werden müssen. Nur so stellen wir sicher, dass ihr Einsatz durch demokratische Willensbildung zustande kommt. Anstatt dies mit Leben zu füllen, versteckt sich die Regierung hinter der Auslegung und der Interpretation von Paragrafen. Ich bin der festen Überzeugung: Im Zweifel sollte sich die Regierung parlamentsfreundlich verhalten. Drittens geht es mir um die Glaubwürdigkeit von Politik. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit haben, wenn es darum geht, deutsche Staatsbürger aus Krisengebieten zu evakuieren. Wenn die Einschätzung des Auswärtigen Amts und des BMVg nun in diesem Fall ergeben, dass für die Evakuierung bewaffnete Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet vonnöten sind, dann steht ihnen das als verantwortliches Ressort zu. Wenn wir nun aber auf der einen Seite stets betonen, dass in Deutschland das Parlament über den Einsatz von Soldaten im Ausland entscheidet, auf der anderen Seite aber Bilder von bewaffneten Soldaten in Libyen auftauchen und kein Beschluss des Bundestages vorliegt bzw. beabsichtigt ist, haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem.