Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Eichhorn , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede davon gesprochen , dass es in Bayern bereits eine Kinderbetreuung für Kinder bis zum Alter von drei Jahren von 3 ,5 Prozent gibt . Ich finde , zu einer solchen Zahl gehört auch eine ehrliche Differenzierung . Dazu muss man sagen : Von diesen 3 ,5 Prozent sind 45 Prozent in München , rot-grün regiert , und 30 Prozent in Nürnberg , bisher von der SPD regiert . Zum Haushaltsfreibetrag . Ja , wir mussten den Haushaltsfreibetrag tatsächlich abschaffen . Aber warum ? - Weil Sie ein Gesetz gemacht haben , das verfassungswidrig war . Das Verfassungsgericht hat zu diesem Gesetz entschieden , dass wir es ändern müssen . Was haben wir gemacht ? Wir wollten die Situation der allein erziehenden Mütter und Väter verbessern und haben deshalb das Kindergeld erhöht . Wir haben die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten eingeführt . Wir haben das Erziehungsgeld erhöht . Wir haben den Unterhaltsvorschuss reformiert . Wir haben gerade mit der Stiftung Mutter und Kind in die Verbesserung der Situation der Mütter investiert . Wir machen jetzt noch viel mehr . Wir investieren in die soziale Infrastruktur , wovon gerade auch allein erziehende Mütter profitieren . Das nenne ich eine Politik mit Erfolg . Mit Erfolg machen wir weiter . Die Leistungen für Familien werden in ihrer bisherigen Höhe beibehalten . Sie werden nicht gekürzt , sie werden beibehalten . Das heißt , wir halten das jetzige hohe Niveau , das wir in den vergangenen vier Jahren deutlich gesteigert haben , nämlich um 13 Milliarden Euro . Wenn Sie von Konzepten reden , dann muss ich fragen : Von welchen Konzepten , die Sie jetzt auch umsetzen könnten , reden Sie ? Sie haben im Wahlkampf immer wieder betont : Wenn es zu einem wirtschaftlichen bzw . konjunkturellen Aufschwung kommt , wenn es uns besser gehen sollte , dann werden wir in die Familienpolitik investieren . Was machen wir ? Wir investieren gerade dann in Familien , wenn wir in der konjunkturellen Flaute sind . Wir lassen Eltern , wir lassen Mütter und Väter mit ihren Kindern nicht im Stich . Das ist unsere Politik , die wir heute Abend hier präsentieren . Sie können jetzt lachen , so viel Sie wollen , aber für uns ist jedes Kind und jede Familie es wert , dass wir dann in sie investieren , wenn sie das Geld brauchen , und nicht nur dann , wenn es uns wirtschaftlich gut geht . Ich komme noch einmal auf Bayern zu sprechen . Was geschieht zurzeit in Bayern ? Die Bayerische Staatsregierung sagt sich : Weil die Anzahl der Kinder zurückgeht , werden finanzielle Mittel frei . Dieses Geld kann man wunderbar einsparen ; schließlich muss man auch in der Sozialpolitik anfangen , wirtschaftlich zu denken . - Die Bayerische Staatsregierung kürzt in den Bereichen , wo es um Investitionen in die Familien geht . Das ist die Realität bayerischer Politik . Wir gehen viel weiter : Wir investieren in unsere Jugendprogramme , beispielsweise in Civitas , Entimon , E & C , soziale Freiwilligendienste und den Wettbewerb Jugend bleibt . Um zu erfahren , was diese Programme bedeuten , müssen Sie in Ihren Wahlkreisen , in Ihren Regionen und Ländern einfach nur die Augen aufhalten . Dort sehen Sie nämlich , wie erfolgreich diese Programme sind . Nehmen wir beispielsweise das Programm E & C : Wir haben vor Ort viele Maßnahmen gefördert , in denen Kreativität und Engagement zum Ausdruck kommen . Die Menschen engagieren sich , sie tun etwas für die Integration , für das Miteinander , für das Zusammenleben , für Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit . Unser Erfolg ist der Erfolg der Menschen , die vor Ort arbeiten . Dieser Erfolg trägt den Namen Rot-Grün .