Partei: GRUENE
Lassen Sie mich sagen , wie es konkret aussieht . Ich dachte , Sie hätten eigentlich genug Gelegenheit , sich zu informieren . Aber ich antworte gerne auf Ihre Frage . Erstens . Genau wie unter der alten Regierung vereinbart , verbleiben zwei Drittel der Beschäftigten hier in Bonn . Das wird von der jetzigen Regierung ganz konkret umgesetzt . Ein Drittel wechselt nach Berlin . Zweitens . Sie beachten nicht , daß es um drei Beteiligte geht : die Interessen von Bonn , die Interessen von Berlin und _ dafür sind alle Beteiligten gemeinsam verantwortlich _ die Sicherstellung der Regierungsfähigkeit in Berlin . Da müssen Sie der neuen Regierung schon zugestehen , daß sie geringfügige Veränderungen gegenüber dem , was zu Zeiten der Kohl-Regierung als Regierungsfähigkeit definiert wurde , . im Rahmen des Berlin/Bonn-Gesetzes vornimmt . . Lesen Sie es bitte durch , Herr Kollege Westerwelle ! Ich sage Ihnen eines : Auch ein Kanzler Kohl könnte , wenn er gewählt worden wäre und diese Regierung führen würde , nicht einfach die Ministerialverwaltung ad ultimum im Status quo festlegen . Auch er müßte Modifikationen vornehmen , wenn er ein Interesse daran hätte , die Regierung zukunftsfähig zu machen . Das sind kleine Veränderungen im Rahmen des Berlin/Bonn-Gesetzes . Wenn Sie sich genau anschauen , was die Regierung macht , dann werden Sie feststellen , daß sie sich sehr wohl an die Regeln des Berlin/Bonn-Gesetzes und weitestgehend an die Vereinbarungen hält , die die alte Regierung mit den einzelnen Arbeitsbereichen und den Mitarbeitern getroffen hat . Das einzige , was verändert worden ist , ist folgendes : Man hat festgestellt , daß die 10-Prozent-Formel für die Erstdienstsitze in Bonn als Zwangskorsett nicht aufrechtzuerhalten ist , und hat den Ministerien etwas mehr Spielraum gegeben . Nicht das Gesundheitsministerium oder das Bildungsressort , nicht das Landwirtschaftsministerium , nicht das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit , sondern nur das Umweltministerium hat das in Anspruch genommen , und zwar in ganz kleinem Umfang . Es geht nur um 100 Beschäftigte mehr _ wobei teilweise andere Stellen wieder in Bonn verbleiben _ , so daß es wirklich albern ist , zu behaupten , damit werde das Berlin/Bonn-Gesetz verletzt . Denn im Berlin/BonnGesetz ist von Politikbereichen die Rede und davon , daß die Mehrheit der Beschäftigten in Bonn bleibt . Das alles ist ganz eindeutig gewährleistet . Ich finde das auch völlig richtig . Was ich nicht richtig finde , ist , daß Sie jetzt zu zündeln anfangen . und meinen , man müsse auf Grund der Verschiebung von Nuancen ein neues Faß aufmachen und den Bonnern erneut Ängste einreden , die überhaupt nicht angemessen sind . Statt bei diesem Thema wieder für Verunsicherung zu sorgen , sollte man ganz ruhig damit umgehen und die kleinen Veränderungen , die übrigens im Einvernehmen mit den Betroffenen , also auf freiwilliger Basis , erzielt worden sind , akzeptieren . . _ Doch , Herr Hauser , fragen Sie doch bei den entsprechenden Beteiligten nach ! . Regieren kann nicht starr definiert werden , und überdies müssen auch Sie die Ziele der Regierungsfähigkeit und des sparsamen Umgangs mit Steuermitteln akzeptieren . Denn auch dieses Problem haben wir von Ihnen geerbt : Sie sind mit den Kosten sehr , sehr großzügig umgegangen . Aber die neue Regierung hat die Verantwortung , jetzt keinen weiteren Kostenaufwuchs zuzulassen . Auch das ist ein Grund dafür , daß die neue Regierung jetzt nicht aufsattelt . Es geht also nicht nur um politische Vernunft , sondern auch um Kostenbewußtsein und das Interesse an der Fairneß der Arbeitsteilung zwischen Bonn , Berlin und den Föderalismusstandorten . Von daher meine dringende Bitte , jetzt nicht Wahlkampf zu machen , sondern mit dem Thema so umzugehen , wie es Frau Dieckmann in Bonn tut : optimistisch und selbstbewußt . Insofern stimmt es , was wir zur Zeit überall in der Stadt sehen : Bonn gewinnt , und zwar mit Rotgrün . .