Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle in Deutschland sehen uns seit Monaten mit einer Zuwanderung konfrontiert und ihr ausgesetzt in einem Umfang wie nie zuvor. Jeden Tag kommen 6 000 bis 10 000 Menschen zu uns, manchmal auch mehr. Sie kommen aus unterschiedlichen Ländern, mit unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Bleibeperspektiven. Das Hauptherkunftsland ist mit Abstand Syrien mit knapp der Hälfte der Antragsteller. Allein im Oktober haben wir etwa 88 000 Schutzsuchende aus Syrien registriert. Die Zahl ist auch deshalb so massiv angestiegen, weil viele, die ursprünglich aus Syrien kommen, jetzt aus Gegenden wie etwa der Türkei, Jordanien oder dem Libanon kommen. Das ist eine Entwicklung, die uns in besonderer Weise besorgt. Darunter sind viele, die schon seit Monaten in der Türkei leben. Alle diese Menschen müssen aufgenommen, verteilt, untergebracht und versorgt werden. Ich bin mit vielem nicht einig, was Sie, Frau Amtsberg, gesagt haben, aber in einem sind wir uns einig und waren wir uns immer einig: Jeder, der zu uns kommt, unabhängig davon, ob er bleibt oder nicht, wie er sich benimmt oder was irgendwie los ist, hat einen Anspruch darauf, hier nicht beleidigt, beschimpft, bespuckt, von Gewalt bedroht oder sonst irgendwas zu werden. Das muss ein Konsens zwischen uns allen sein. Die Integrationsleistung für die, die hierbleiben werden, wird hoch sein. Die Rückführung derer, die nicht bleiben dürfen, ist hart. Die Entscheidung darüber wollen wir beschleunigen. Zu all diesen Themen haben wir in einer Reihe wegweisender Entscheidungen in den letzten Wochen gute Maßnahmen beschlossen. Die Beschlüsse von Ende September mit den Ministerpräsidenten, das erste große Asylpaket, die finanziellen Hilfen für die Länder und Kommunen und die Beschlüsse der Koalition vom letzten Donnerstag, all das waren wichtige Schritte. Hinzu kommen die vielen europäischen und internationalen Aktivitäten, die ich jetzt hier heute aus Zeitgründen nicht erläutern kann und will. Das ist uns gelungen, weil alle, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, die Länder und die Kommunen, zusammengearbeitet haben und kompromissbereit waren. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Am vergangenen Donnerstag wurde mit dem Papier der Parteivorsitzenden eine Beschränkung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten vereinbart. Das bedeutet, dass ein Familienangehöriger zunächst für zwei Jahre nicht zu der Person mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland nachreisen kann. Nach diesen zwei Jahren ist der Familiennachzug möglich, wenn zum Beispiel der Lebensunterhalt gesichert ist. Für primär Schutzbedürftige bleibt der Anspruch auf privilegierten Familiennachzug unverändert erhalten; das sind die Menschen, die Schutz nach Artikel 16 a des Grundgesetzes oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Eine andere Frage ist, wie wir den Schutzstatus eines Antragstellers feststellen; darum geht es ja in dieser Debatte. Als vor gut einem Jahr die Asylbewerberzahlen deutlichen anstiegen, war uns natürlich wichtig, die Asylverfahren zu beschleunigen. Für Antragsteller aus Syrien wurde das erreicht, indem wir als Innenministerium Anfang November 2014 auf die Anhörung im Asylverfahren verzichtet und damit auf ein schriftliches Verfahren umgestellt haben. Vorher hatten wir dies in der Innenministerkonferenz zwischen Bund und Ländern besprochen. Im beschleunigten Verfahren mussten syrische Antragsteller keine persönlichen Anhörungen mehr durchlaufen, sofern kein Sicherheitsrisiko bestand. Sie konnten ihre Fluchtgründe schriftlich erklären. Im Ergebnis erhielten sie dann regelmäßig den Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Das geschah unabhängig davon, ob der konkrete syrische Antragsteller tatsächlich einer individuellen Verfolgung ausgesetzt oder aber vor dem Bürgerkrieg geflohen war, der jeden gleichermaßen bedroht. Der Anspruch auf Familiennachzug war privilegiert. Auf die Sicherung des Lebensunterhaltes kam es beim Familiennachzug nicht an. Diese Verfahrensentscheidung vom November 2014 war damals richtig. Sie war richtig, weil in 77 Prozent der 2014 getroffenen Entscheidungen ohnehin ein Asyl oder Flüchtlingsschutz gewährt worden war. Nur 12 Prozent der syrischen Asylbewerber hatten diesen subsidiären Schutz erhalten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage hat sich seitdem verändert. Die Zahl insbesondere der Syrer ist in einem Maße gestiegen, das im Oktober/November 2014 keiner hat vorhersehen können. Das schriftliche Verfahren für Antragsteller aus Syrien hat sich als zu grobmaschig und auch unter dem Gesichtspunkt der Identifizierung und der öffentlichen Sicherheit in Deutschland als lückenhaft erwiesen. Oft beruht die Erfassung der Staatsangehörigkeiten nur auf Angaben der Asylsuchenden selbst, insbesondere dann, wenn keine Identitätsdokumente vorgelegt worden sind. Wir wissen aber, dass viele behaupten, Syrer zu sein, obwohl sie keine Syrer sind. Manche kommen auch mit gefälschten Papieren. Ohne persönliche Anhörungen lassen sich die Angaben über die tatsächliche Herkunft aber nur schwer beurteilen. All das besorgt uns. Deshalb müssen wir jetzt reagieren. Die Lage zwingt uns zu Anpassungen. Deshalb haben wir im Innenministerium – wie damals in die eine Richtung, jetzt in die andere Richtung – eine Entscheidung getroffen, nämlich für eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung, für eine Rückkehr zum regulären Verfahren, das eine mündliche Anhörung wie im Asylgesetz vorsieht. Diejenigen, die individuell verfolgt sind, die etwa aus politischer Überzeugung das Assad-Regime ablehnen, werden weiterhin Flüchtlingsschutz erhalten. Auch ohne Nachweis der Lebensunterhaltssicherung können diese Flüchtlinge ihre Kernfamilien nachholen, obwohl wir ihnen sagen müssen, dass diese Verfahren sehr, sehr lange dauern werden. Dass aber für alle, die sagen, sie kommen aus Syrien, der Familiennachzug möglich ist, ohne dass für eine ausreichende Sicherung des Lebensunterhalts gesorgt wäre, halte ich angesichts der großen Zahl der Syrer, die zu uns kommen, nicht mehr für tragbar. Einen Nachzug in die Arbeitslosigkeit und damit in die Perspektivlosigkeit sollte es nicht geben. Das ist wichtig, um unsere Kommunen zu entlasten. Das ist wichtig, um unsere Gesellschaft nicht zu überfordern. – Die Gestaltung von Verwaltungsverfahren ist eine Ressortentscheidung des zuständigen Ministers. Nun habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Koalition, die SPD dazu Gesprächsbedarf hat. – Das ist okay; das ist so. Deswegen habe ich die Entscheidung sozusagen nicht vollzogen, und deswegen werden wir auch darüber reden – zunächst im Kreise der Innenministerkonferenz. Niemand weiß, wie viele Menschen in Syrien und seinen Anrainerstaaten darauf warten, ihre Ansprüche auf Familiennachzug geltend zu machen. Klar ist: Wir können unsere hohen Flüchtlingszahlen nicht durch Familiennachzug verdoppeln oder gar verdreifachen. Das ist der Kern des Themas. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu Dublin sagen; Frau Kollegin Amtsberg ist auch darauf eingegangen. Hier besteht überhaupt kein Grund zur Aufregung. Deutschland wendet das Dublin-Verfahren für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Griechenland an. Das galt und gilt auch für syrische Staatsangehörige. Deutschland hat das Dublin-Verfahren zu keinem Zeitpunkt rechtlich ausgesetzt. Das sehen die Regelungen der Dublin-Verordnung übrigens auch gar nicht vor. Aufgrund des starken Zustroms hat das Bundesamt für Migration seit Ende August lediglich von seinem Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17 der Verordnung gegenüber syrischen Staatsangehörigen umfangreich Gebrauch gemacht. Das haben wir seit dem 21. Oktober 2015 – das war wieder eine Ressortentscheidung – geändert. Dass die Sache gestern mitgeteilt wurde, liegt schlicht und einfach nur daran, dass es eine Medienanfrage gab, wie übrigens eine Woche vorher auch, und sie ist auch schon beantwortet worden. Wir verfolgen damit das Ziel, wieder zu geordneten Verfahren bei der Einreise und bei Asylverfahren zurückzukehren. Zu einem geordneten Verfahren gehört auch das Dublin-Verfahren, und zwar mit der Feststellung des zuständigen Mitgliedstaates, der Prüfung aller Aspekte für einen möglichen Selbsteintritt Deutschlands in das Asylverfahren und, wenn die Voraussetzungen vorliegen, der Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedstaat. Das kann auch in der Koalition nicht besonders umstritten sein –