Partei: SPD
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Mit den fünf Gesetzen , die wir heute hier , im Deutschen Bundestag , beschließen , vollenden wir das strafrechtliche Arbeitsprogramm der Großen Koalition . In den vergangenen vier Jahren haben wir knapp 30 Projekte realisiert . Damit haben wir nicht nur den Koalitionsvertrag erfüllt , sondern wir haben auch eine Menge erreicht : Wir haben mehr Sicherheit geschaffen , wir haben Opfer besser geschützt , und wir haben den Rechtsstaat gestärkt . Zunächst zur Sicherheit . Immer wieder müssen wir bestehende , neu identifizierte Schutzlücken im materiellen Strafrecht schließen . Das tun wir auch jetzt mit dem GVVG . Künftig kann bestraft werden , wer sich zur Begehung von Terroranschlägen einer Ausbildung unterzieht . Wir stellen auch das Verbreiten von Anschlagsplänen im Internet unter Strafe . Mit diesem Gesetz reagieren wir auf neue Organisationsformen des Terrorismus . Auch Einzeltäter , die wir zunehmend beobachten , können künftig angemessen bestraft werden . Polizei und Justiz brauchen außerdem die nötigen Ermittlungsinstrumente . Mit der Vorratsdatenspeicherung haben wir einen wichtigen Schritt unternommen , um Straftaten aufklären zu können . Schließlich brauchen wir auch ein Prozessrecht , das hilft , Anschläge und andere schwere Verbrechen zu verhindern . Deshalb ist die Kronzeugenregelung , die wir heute beschließen , so wichtig . Das Verhalten eines Täters nach der Tat , Herr Kollege Ströbele , konnte schon immer strafmildernd berücksichtigt werden . Das schreiben wir jetzt ausdrücklich ins Gesetz . Zudem schaffen wir klare Vorgaben , in welchem Umfang Strafen gemildert werden können . Das schafft sehr viel mehr Transparenz und erhöht den Anreiz für eine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz . Trotzdem haben wir dafür gesorgt , dass auch in Zukunft niemand seiner gerechten Strafe entgeht , indem wir im Gesetz zum Beispiel festgeschrieben haben , dass bei Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nicht unter ein Strafmaß von zehn Jahren erkannt werden darf . Übermäßige Milderungen wird es also nicht geben . Das verhindert das Gesetz . Der Kampf gegen latente Gefahren des Terrorismus ist wichtig . Wir müssen aber auch dafür sorgen , dass die Menschen vor den konkreten Alltagsgefahren sicher sind und sich sicher fühlen . Auch diesbezüglich hat die Große Koalition gehandelt und zum Beispiel den Schutz vor Stalking verbessert . Inzwischen sind mehrere Tausend Verfahren zu diesem Straftatbestand anhängig . Das zeigt , dass das eine notwendige Maßnahme war . Diese Maßnahme kommt vor allem Frauen zugute ; denn mehr als 80 Prozent der Opfer sind Frauen . Wir haben außerdem den Kampf gegen Kindesmissbrauch gestärkt und das erweiterte Führungszeugnis eingeführt . Das erhöht den Schutz der Kinder ; denn jeder , der künftig beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern arbeiten will , muss durch Vorlage eines solchen Führungszeugnisses nachweisen , dass er nicht einschlägig vorbestraft ist . Jugendliche können aber nicht nur Opfer , sondern auch Täter werden . Deswegen haben wir zum Schutz vor jugendlichen Gewalttätern zwischen 14 und 17 Jahren den Anwendungsbereich der nachträglichen Sicherheitsverwahrung ausgedehnt . Wir haben außerdem das Jugendgerichtsgesetz ergänzt . Dort ist nun ausdrücklich festgeschrieben : Bei Jugendlichen geht Erziehung vor Strafe . Das ist ein deutliches Bekenntnis zu einer modernen Kriminalpolitik , und es ist eine klare Absage an jene , die ständig nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts rufen . Zu einem fairen Ausgleich von Freiheit und Sicherheit gehört aber auch die Stärkung der Bürgerrechte und des Rechtsstaates . Auch das hat die Große Koalition mit Veränderungen in dieser Legislaturperiode angepackt . Wir haben vor allem mit der Neuregelung der heimlichen Ermittlungsmaßnahmen gemäß Strafprozessordnung Maßstäbe gesetzt . Wir haben dort die Eingriffsvoraussetzungen verschärft , dem staatlichen Handeln Grenzen gesetzt , den Schutz der Berufsgeheimnisträger gestärkt und den Schutz gegen Überwachungsmaßnahmen ausgebaut . Heute stärken wir den Rechtsstaat erneut : Wir stellen die Beschränkungen für Untersuchungsgefangene , die über die Freiheitsentziehung hinausgehen , zum Beispiel die Postkontrolle , auf eine klare gesetzliche Grundlage . Wir sorgen auch dafür , dass Gefangene Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen solche Maßnahmen haben . Wichtig ist zudem : Künftig müssen die Betroffenen schon bei der Festnahme belehrt werden , und von Beginn der Haft an wird ihnen ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt . Außerdem wird heute durch einen Gesetzesbeschluss die Entschädigung für all jene erhöht , die zu Unrecht hinter Gittern saßen . Die Kosten dafür tragen die Länder ; das ist so in diesem föderalen System . Ich bin den Ländern dafür dankbar , dass diese Initiative von ihnen ausgegangen ist . Die vorgeschlagene Erhöhung der Entschädigung für den immateriellen Schaden von 11 Euro auf 25 Euro pro Tag ist notwendig und richtig . Richtig ist auch , dass wir pauschal entschädigen , weil Ansehen , Vorleben , Prominenz oder Einkommen an dieser Stelle keine Rolle spielen dürfen . Die Freiheit der Betroffenen muss dem Staat in jedem Falle gleich viel wert sein . Um Gleichheit geht es auch bei dem letzten Projekt , das wir heute verabschieden : der Verständigung im Strafverfahren . An dieser Stelle gibt es immer ein großes Missverständnis : Verständigungen sind - entgegen weitverbreiteter Ansicht , vor allen Dingen in der Presse - keine Privilegien für Weiße-Kragen-Täter ; vielmehr sind sie in unserer Justiz gerade bei kleinen Fischen Alltag . Der Unmut ist auch deshalb entstanden , weil Verfahren zu spektakulären Einzelfällen in der Vergangenheit zu wenig transparent waren . Genau das wollen wir mit unserem Gesetz ändern : Wir wollen die Verständigung aus den Gerichtsfluren und den Hinterzimmern holen und in das Licht der Hauptverhandlung rücken . Das sorgt für mehr Transparenz und stärkt auch das Vertrauen in die Justiz . Eines muss klar sein : Egal wie prominent , wie bekannt , wie reich ein Angeklagter ist und egal wie gut seine Anwälte sind : Vor dem Gesetz müssen auch weiterhin alle gleich sein . Richtig ist deswegen , dass wir kürzlich die Tagessätze bei Geldstrafen erhöht haben , und zwar von 5 000 Euro auf bis zu 30 000 Euro , je nach Tagesverdienst einer Person . Das heißt : Wir können künftig auch Topverdiener angemessen bestrafen . Meine Damen und Herren , entscheidend bleibt allerdings , dass komplexe Wirtschafts- und Steuerstraftaten von der Justiz vollständig aufgeklärt werden . Deswegen müssen Staatsanwaltschaften und Gerichte personell ausreichend ausgestattet sein . Sie wissen , dass meine Schlussfolgerung zu diesem Thema unter dem Schlagwort steht : Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz . Dafür hat der Deutsche Bundestag in dieser Wahlperiode eine Menge getan . Ich denke , die Arbeit wird in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt werden . Ich möchte mich bei all denen hier im Hohen Hause , die in den letzten vier Jahren mit ihrem Engagement dazu beigetragen haben , dass wir weitere Erfolge für den sozialen Rechtsstaat erlangen konnten , recht herzlich bedanken .