Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese erste Lesung des Gleichberechtigungsgesetzes ist für die Frauen in der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung . Es ist das bisher umfassendste Gesetzesvorhaben zur Überwindung der strukturellen Benachteiligung von Frauen in Beruf und Gesellschaft in der Geschichte der Bundesrepublik . Mit diesem Gesetz erfüllt die Bundesregierung einen dreifachen politischen Auftrag , und zwar erstens aus Art . 31 des Einigungsvertrages , der den gesamtdeutschen Gesetzgeber zur Weiterentwicklung der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern und zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf verpflichtet , zweitens aus dem fast einstimmigen Votum der Verfassungskommission zur Ergänzung des Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes , wonach der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken soll , und schließlich drittens aus der Koalitionsvereinbarung für die 12 . Legislaturperiode und der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 30 . Januar 1991 . Die Schwerpunkte dieses Gleichberechtigungsgesetzes sind einmal die Frauenförderung , zum zweiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Bundesdienst , drittens die Durchsetzung der Gleichbehandlung von Frauen auch in der Wirtschaft , viertens die verstärkte Mitwirkung von Bet riebs- und Personalrat bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung , fünftens der umfassende Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz sowie sechstens die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen in öffentlichen Gremien . Inzwischen hat ja auch die SPD einen eigenen Entwurf vorgelegt . Grundsätzlich begrüße ich das ; aber ich bitte , daß wir nicht in vordergründige Polemik verfallen und falsche Versprechungen machen . Ich glaube , für die Frauen in diesem Lande ist nichts gewonnen , wenn wir bei dem Vorhaben , die Gleichberechtigung zu fördern , verfassungsrechtliche und wirtschaftspolitische Grundsätze außer acht lassen oder zumindest nicht gründlich bedenken . . Nach über 40 Jahren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist es wirklich wichtig , daß wir für Frauen gesetzliche Maßnahmen verabschieden und nicht sozusagen nur vorläufige Entwürfe verbreiten . Die Gesetze über die Gleichberechtigung können sich nämlich nicht außerhalb eines funktionierenden Rechtssystems in dieser Republik entwickeln und dürfen das Rechtssystem auch nicht überfordern . Ich denke , es ist deshalb wichtig , daß dieses Gesetz auch möglichst einfach durchzuführen ist . Wer _ wie die SPD _ vor allem auf die Quote und Bürokratie setzt , der springt aus meiner Sicht zu kurz . Ich möchte an dieser Stelle , was die Einbeziehung der Wirtschaft anlangt , noch einmal Benda zitieren , der ja ausdrücklich für eine leistungsbedingte Quote im öffentlichen Dienst ist und der bezüglich der Wirtschaft folgendes sagt : . . . starre Quoten oder Regelungen , die einem privaten Arbeitgeber die Einstellung eines bestimmten Frauenanteils oder einen bestimmten Anteil von Frauen in Führungspositionen vorschreiben , sind nach meiner Auffassung mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht vereinbar . An derselben Stelle sagt Benda das noch einmal ganz deutlich : Eine Regelung , die . . . positive Frauenförde - rungsmaßnahmen für den Bereich der Privatwirt - schaft anordnete , wäre mit geltendem Verfassungsrecht unvereinbar . Wir können als Gesetzgeber deshalb dieses Recht nicht einfach ignorieren . Ich denke , daß sich der Entwurf der Bundesregierung durch Realitätsnähe und Praktikabilität auszeichnet . Ich möchte an dieser Stelle auf einige Schwerpunkte eingehen . Zum ersten : Die Frauenförderung in der Bundesverwaltung wird durch diesen Gesetzentwurf weitere Schubkraft bekommen . Heute ist der Frauenanteil in Leitungspositionen bei den obersten Bundesbehörden mit 6 ,7 % völlig unzureichend . Ich denke , so darf es nicht bleiben , das muß sich ändern . . Deshalb strebt das Gesetz eine wirksamere Durchsetzung der Frauenförderung in der Bundesverwaltung an . Das schließt natürlich auch die Beseitigung der weiblichen Unterrepräsentanz ein . Aus diesem Grund müssen alle Dienststellen jeweils dreijährige Frauenförderpläne mit verbindlichen Zielvorgaben aufstellen . Sie werden von mit klaren Rechten und Kompetenzen ausgestatteten Frauenbeauftragten überwacht ; sie sind beauftragt , die Zielvorgaben zu überwachen . . _ Das steht drin . Ab einer Mindestgröße der Dienststellen sind grundsätzlich Frauenbeauftragte zu bestellen . Ich weise noch einmal darauf hin , weil immer wieder gesagt wird , der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalte zu viele Soll-Vorschriften : Es handelt sich um gesetzliche Vorgaben , die dann auch verbindlich in dem Frauenförderplan einzuhalten sind . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möchte ich in einem zweiten Punkt besonders erwähnen . Sie wird für alle Beschäftigten , nicht nur für Frauen , in der Bundesverwaltung deutlich verbessert . Denn Gleichberechtigung bedeutet auch , daß sich ein solches Gesetz gerade bezüglich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie an Frauen und Männer gleichermaßen wendet . Diese Vereinbarkeit ist durch folgende Regelungen deutlich verbessert . Es werden Aussagen gemacht zur familienbedingten Teilzeitarbeit und Beurlaubung , zur Stellenausschreibung , zur familiengerechten Arbeitszeit und _ was ich für ganz wichtig halte _ auch zur Fortbildung sowie zum Benachteiligungsverbot . Der Gesetzentwurf verbessert die Rechtslage der betroffenen Beschäftigten durch ganz grundsätz liche Rechtsansprüche . Hier entsteht zum erstenmal eine neue Qualität für Frauen und Männer , die Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren wollen . Ein wichtiger Posten ist die Teilzeitarbeit . Sie wird in unserem Gesetz nunmehr auch für Leitungspositionen ausdrücklich erwähnt . Ich halte das für eine ganz wichtige Sache . Im übrigen bin ich der Meinung , daß die Teilzeitarbeit ein zukunftsweisendes Thema in der Hinsicht ist , wie wir mehr Menschen mit mehr Flexibilität in den Arbeitsprozeß integrieren können und wie es möglich wird , daß Familie und Beruf sich nicht ausschließen , sondern gesellschaftliche Bereiche 15434 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Bundesministerin Angela Merkel sind , die nebeneinander und miteinander exis tieren können . . Familienbedingte Ausfallzeiten wegen Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden bei Einstellung und beruflichem Aufstieg verstärkt berücksichtigt . Das heißt , daß das Engagement in der Familie nicht mehr gleichbedeutend mit einem teilweisen Abschied von Beruf und Karriere sein muß . Für mich ganz wichtig _ das halte ich für einen neuen Ansatz in diesem Gesetz _ ist die ausdrückliche gesetzliche Einbeziehung der aus der Familienarbeit und der ehrenamtlichen Sozialarbeit erworbenen Qualifikationen in den Leistungsbegriff . Dies ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt bei der Neubewertung von Arbeit in unserer Gesellschaft . Auch hier liegt ja vieles im argen , weil die verschiedenen Formen von Arbeit völlig unterschiedlich bewertet werden . Drittens . Für die Durchsetzung der Gleichbehandlung der Frau am Arbeitsplatz auch in der freien Wirtschaft sind die Änderungen der §§ 611 a ff . BGB entscheidend . Das Gleichberechtigungsgesetz enthält jetzt klare Entschädigungsregelungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung . Es beseitigt damit jahrelange Rechtsunsicherheiten . Wird eine Frau wegen ihres Geschlechts durch einen Arbeitgeber benachteiligt , so erhält sie einen Entschädigungsanspruch in Höhe von regelmäßig einem und höchstens drei Monatsverdiensten . Diese Schadenersatzsumme steht im angemessenen Verhältnis _ auch das muß man bei dieser Frage natürlich berücksichtigen _ zu den Beträgen , die als Abfindung im Falle einer rechtswidrigen Kündigung bezahlt werden . Wir können die Dinge ja nicht ohne jede Rela tion zueinander sehen . Bei der gleichzeitigen Diskriminierung mehrerer Frauen werden Obergrenzen von sechs bis zwölf Monatsverdiensten festgesetzt . Damit wird verhindert , daß kleine und mittelständische Unternehmen bei einer Vielzahl von Entschädigungsansprüchen unzumutbar belastet werden . Der Gesetzentwurf beschränkt die Regelung über die Obergrenze auf Unternehmen bis zu 400 Beschäftigten . Allerdings wird hier im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erweiterter Diskussionsbedarf entstehen . Das wird die Ausschüsse noch beschäftigen . Es ist höchst bedauerlich , daß das Diskriminierungsverbot bei Stellenausschreibung in unserem Land , insbesondere für gehobene und Führungspositionen , noch immer täglich mißachtet wird .