Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Straubinger , wenn Sie ernsthaft 420 Euro im Monat als Rundumversorgung bezeichnen , kann ich nur sagen : Sie haben wohl noch nicht von 420 Euro im Monat leben und damit auskommen müssen . Die Höhe ist natürlich viel zu niedrig bemessen . Sie wissen genau , dass wir uns , wenn wir von 420 Euro reden , auf solide Berechnungen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband stützen . Bei 420 Euro geht es noch nicht um ein Leben in Wohlstand , da geht es lediglich darum , dass das Existenzminimum abgesichert ist . Das zweite Problem ist - das wissen Sie genauso gut wie wir - , dass der Regelsatz in seiner weiteren Entwicklung an den Rentenwert gekoppelt ist . Der Rentenwert aber ist an die Lohnentwicklung gekoppelt . Da frage ich Sie , meine Damen und Herren von SPD und CDU/CSU , wer von Ihnen bereit wäre , 420 Euro darauf zu verwetten , dass der Rentenwert in den nächsten Jahren steigen wird . Findet sich hier jemand im Raum , der dazu bereit wäre ? Nein , und ich glaube , Sie sind gut beraten , diese Wette nicht einzugehen . Ein weiteres Problem ist , dass die Verbrauchsermittlung auf Daten aus dem Jahr 2003 basiert . 2003 gab es aber noch keine Mehrwertsteuererhöhung ; 2003 gab es noch keine hohen Zuzahlungen und die Praxisgebühr . Das heißt , der Regelsatz basiert auf alten Zahlen . Der Regelsatz bleibt die ganze Zeit über gleich niedrig , die Kosten aber , die die Leute zu decken haben , wandern munter nach oben . Im Volksmund gibt es eine Skepsis gegenüber Statistiken . Bei der EVS , der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe , zumindest bei der alten , ist diese Skepsis mehr als berechtigt . So hatte man bei der Berechnung der Bedarfe einfach einmal mit dem Hinweis darauf einen Abschlag vorgenommen , es könnten sich ja unter den Verbrauchen des ärmsten Fünftels der Bevölkerung Pelze und Segelboote befinden . In was für einer Traumwelt muss man leben , wenn man ernsthaft annimmt , dass das ärmste Fünftel der Gesellschaft Pelze trägt und Segelyachten besitzt ! - Dieser eklatante Fehler ist jetzt behoben worden , das stimmt . - Natürlich muss man Ihre Fehler erwähnen , weil nur das Hinweisen auf Fehler überhaupt dazu führt , dass Sachen nachgebessert werden . Wenn wir und die Wohlfahrtsverbände nicht immer darauf hingewiesen hätten , wäre dieser Fehler von Ihnen bestimmt noch nicht behoben worden . Ein weiteres Problem ist , dass beim Regelsatz immer noch Abschläge angebracht werden und dann vor allem in den Bereichen Bildungsmaterialien , Nachrichtenübermittlung und Verkehr . Dabei müssen gerade Erwerbslose heutzutage agil , mobil und bestens informiert sein , um sich auf die schwere Suche nach einem Arbeitsplatz machen zu können . Mit Ihren Abschlägen beeinträchtigen Sie das enorm . Lassen sie mich auf ein weiteres Problem hinweisen , die Umstellung auf das Nettoprinzip bei Eingliederungshilfen . Das klingt erst einmal ganz technokratisch und harmlos . Aber viele Wohlfahrtsverbände weisen darauf hin , dass das zu einem enormen Problem werden wird und dieses Vorhaben das Ziel , Menschen mit Behinderung bei der Suche nach Arbeit , bei der Eingliederung , schnellstmöglich Hilfe zukommen zu lassen , konterkariert . Was sich hinter diesem technokratischen Begriff verbirgt , ist im Grunde nichts weiter , als dass Verwaltungsarbeit , die vorher von sachkundigen Sachbearbeitern geleistet wurde , jetzt outgesourct wird , wodurch Menschen mit Beeinträchtigungen , also Menschen , die eh schon in ihren Kapazitäten eingeschränkt sind , besonders betroffen werden . Weitere Verschlechterungen gibt es bei Ausländerinnen und Ausländern . Die Einschränkung , die Sie hier vornehmen , zeigt einmal mehr , wie doppelbödig Ihre Europapolitik ist . Wenn es um die Liberalisierung der Märkte geht , dann kennt die Freizügigkeit keine Grenzen . Aber wenn es um Menschen geht , dann wollen Sie von Freizügigkeit nichts mehr wissen . 345 Euro soll der Regelsatz nun betragen . Damit wird Armut nicht bekämpft ; damit wird Armut zementiert . Wäre es nach so manchem CDUler oder so manchem Sachverständigen gegangen , würde der Regelsatz noch niedriger ausfallen . Dass er bei 345 Euro bleibt , dazu haben auch die immer wieder kritischen Nachfragen vonseiten meiner Fraktion und der Druck von der Straße beigetragen . Wir werden den hier vorliegenden Gesetzentwurf kritisch begleiten . Wir haben einen eigenen Antrag dazu eingebracht . Denn uns ist bekannt : 7 ,5 Millionen Menschen in diesem Land sind angewiesen auf die Leistungen im Rahmen des SGB XII und des SGB II .