Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Well nich will dieken , mutt wieken . Für die nicht Plattdeutschkundigen unter Ihnen : Wer nicht deichen will , muss weichen . Nach dieser Weisheit hat man bei uns im Friesischen seit vielen hundert Jahren gelebt . Seit Urzeiten gibt es Fluten , gibt es Hochwasser . Wasser birgt Gefahren . Im Regelfall wissen die Menschen aber damit umzugehen , zum Beispiel durch Deiche . Sie haben gelernt , sich zu wehren , das Wasser zu bändigen und sogar zu nutzen . So wurden schon in der Antike Überschwemmungsgebiete für den Ackerbau genutzt . In Flussebenen finden wir nach wie vor die wertvollsten Böden ; dort wird seit Jahrhunderten Landwirtschaft betrieben . Wasserbau und Landwirtschaft gingen stets Hand in Hand . Aber , meine Damen und Herren , was sind schon fünftausend Jahre Wasserbaukultur gegen das Wissen unseres mit allen Wassern gewaschenen Umweltministers ? Sie , Herr Minister , präsentierten der verdutzten Öffentlichkeit eigene , völlig neue Erkenntnisse : Für den Hochwasserschutz müsse ein Ackerbauverbot her , und zwar bis Ende 2012 ; über Entschädigungen verlieren Sie kein Wort . Man wolle den Bauern nichts Böses , erklärten Sie bei der Vorlage des Gesetzentwurfs , aber zukünftig habe Grünlandnutzung im Überschwemmungsgebiet erste Priorität . Sie wollen den Bauern also nichts Böses - so , so . Ihr Gesetzentwurf spricht aber eine andere Sprache : ideologisch , unwissenschaftlich , unhaltbar . Hochwasserschutz muss sein . Darüber sind wir alle uns einig . Das wissen wir aber nicht erst seit den verheerenden Flutkatastrophen des Jahres 2002 . Herr Kollege Herzog , diese hätten - zumindest in diesem Ausmaß - vermieden werden können , wenn die vorhandenen Regelungen - wie für die Ausweisung von Bauflächen - beachtet worden wären . Deshalb hat zum Beispiel der Deutsche Städte- und Gemeindebund festgestellt , dass es keiner neuen Vorschriften bedarf . - Jedenfalls brauchen wir keine Vorschriften , wie sie die Bundesregierung jetzt plant . Denn ein wirksamer Hochwasserschutz wird damit nicht erreicht , aber die Existenz unserer landwirtschaftlichen Betriebe wird damit gefährdet , und dies ohne jede Grundlage . Bereits rechtlich ist dieser Entwurf unhaltbar . Das Urteil des Bundesrates lautet deswegen : nicht verfassungskonform . Das repressive Ackerbauverbot stellt einen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum dar . Viele Mitglieder der Koalition , auch viele von Ihnen , die heute anwesend sind , teilen diese Ansicht . Nicht umsonst titelte die Welt am 10 . Juni 2004 : Koalitionskrach um Trittins Gesetz zum Hochwasserschutz . Es muss ein kräftiger Krach gewesen sein , denn diese Vorlage wurde von der Tagesordnung genommen . Leider wurde sie heute vollkommen unverändert wieder draufgesetzt . Dabei hat der Bund nicht einmal die Kompetenz für dieses Machwerk , denn beim Hochwasserschutz handelt es sich um Gefahrenabwehr . Aber wen in dieser Bundesregierung interessiert schon Kompetenz ? Wer will von Zuständigkeiten sprechen , wenn es um die Sache geht ? Die Frage ist nur : Wessen Sache ? Auf jeden Fall nicht die Sache des Hochwasserschutzes , denn das geplante Ackerbauverbot hat mit Hochwasserschutz nichts zu tun . Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine . Ich zitiere den rheinland-pfälzischen Staatsminister Gernot Mittler : Ich habe noch niemanden getroffen , der erklären kann , wie uns ein Ackerbauverbot ein Mehr an Raum für den Rückhalt von Hochwasser schafft . Ich auch nicht . Es wird auch niemand erklären können , denn das Ackerbauverbot spricht gegen jede wissenschaftliche Vernunft . Auf Äckern kann wegen niedrigerer Abflusswerte mehr Regen versickern als auf magerem oder extensivem Grün- oder Ödland . Damit drängt sich der Eindruck auf , dass wieder einmal mit pseudowissenschaftlichen Argumenten den Landwirten ihre Produktionsgrundlage entzogen werden soll - mit negativen Folgen für die Natur . Betroffen wären mit rund 900 000 Hektar etwa 7 ,5 Prozent des gesamten Ackerlandes in Deutschland ; dies käme einer Ertrags- und Vermögensvernichtung von rund 4 Milliarden Euro gleich . Durch freiwillige Agrar-umweltprogramme - gemeinsam mit der Landwirt-schaft - kann für Boden- und Erosionsschutz in Überschwemmungsgebieten mehr getan werden . Aber an dieser Zusammenarbeit ist jedenfalls Ihnen , Herr Minister , offensichtlich nicht gelegen . Das sieht übrigens auch der Bundesrat so - ich zitiere - : Mit der vorgesehenen Regelung wird ohne Not die Kooperation mit der Landwirtschaft aufgegeben , die aber . . . unabdingbar ist . Selbst Frau Umweltministerin Höhn konstatiert : Die derzeit angedachte Regelung belastet die Landwirtschaft über das wasserwirtschaftlich erforderliche Maß . Wo die Ministerin Recht hat , hat sie Recht . Es ließe sich an vielen anderen Beispielen zeigen , dass es bei diesem Gesetzentwurf nicht um den Hochwasserschutz geht . Vielmehr sollen hier auf Kosten der deutschen Landwirtschaft Wunschvorstellungen des Naturschutzes umgesetzt werden . Das ist für mich ein weiterer Frontalangriff auf den ländlichen Raum . Ich zitiere hier auch die Mainzer Umweltministerin Margit Conrad : Das Ackerbauverbot darf daher - in welcher Form auch immer - nicht Gesetz werden . Wir setzen auf zielorientierte , sinnvolle Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Betrieben ; denn wir wissen , dass es einen Natur- und damit auch Hochwasserschutz nur mit und nicht gegen die Landwirtschaft geben kann . Ich hoffe , dass Sie , die Mitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , dies auch vor der nächsten Lesung erkennen werden . Dieser Gesetzentwurf mit seinen Einschränkungen für die Landwirtschaft ist ein Irrweg . Wenn Sie den Bauern wirklich nichts Böses wollen , dann müssen Sie ihn ablehnen . Lassen Sie sich von Ihrem Bundesminister nicht an die Leine nehmen ! Vielen Dank .