Partei: CDU/CSU
Ich möchte im Interesse der Beschleunigung der Debatte jetzt mit meiner Rede fortfahren . Ich glaube , es geht zum Teil um Dinge , die wir im Ausschuss diskutieren können . Wir sollten das Plenum hiermit nicht unnötig strapazieren . Ich sage zunächst einmal : Der Gesetzentwurf , den wir im Februar dieses Jahres in erster Lesung beraten haben , war in der CDU/CSU-Fraktion nicht mehrheitsfähig . Das haben wir schon in der ersten Lesung zum Ausdruck gebracht . Wir haben deshalb so lange beraten müssen , weil es zwischen den Fraktionen - das kann man in aller Offenheit bekennen - und auch innerhalb der Fraktionen sehr unterschiedliche Auffassungen gab . Es gab eine Reihe von Sozialdemokraten - ich kritisiere das nicht , sondern stelle es fest - , die das Erbschaftsteueraufkommen durch das Gesetz deutlich erhöhen wollten . Von 10 Milliarden Euro war auf Ihrem Parteitag die Rede . Es gab und gibt andere bei uns , die die Erbschaftsteuer mit Hinweis auf Österreich , Schweden und andere ersatzlos streichen wollten . - Die FDP klatscht jetzt wieder an der völlig falschen Stelle ; denn sie will die Erbschaftsteuer nicht abschaffen . Sie hat einen Parteitagsbeschluss gefasst , die Erbschaftsteuer den Ländern zu übertragen . Die FDP reist zwar durch Deutschland und kündigt dem Mittelstand an , dass sie die Erbschaftsteuer abschaffen will , aber in Wirklichkeit haben Sie einen Parteitagsbeschluss gefasst , diese Steuer den Ländern zu übertragen . Solche Auffassungen gibt es auch bei uns ; aber sie waren schon in den Ländern nicht mehrheitsfähig . Wir müssen uns gar nicht damit beschäftigen . Die Länder wollten das nicht . Am Anfang wollte das übrigens auch Bayern nicht . Inzwischen gibt es vielleicht zwei oder drei Länder , die dafür sind . Ich stelle aber einmal die kritische Frage , ob es in einer Zeit , in der wir europäisches Recht vereinheitlichen wollen , sinnvoll wäre , 16 unterschiedliche Erbschaftsteuerrechte in Deutschland zu schaffen , wo viele Firmen in mehreren Bundesländern tätig sind . Ich glaube , das wäre kein Beitrag zur Entbürokratisierung . Dann hat sich der Bundesrat damit beschäftigt . Wir beraten das Thema für den heute nicht anwesenden Bundesrat . Aber Sie haben recht , Herr Minister : Die Vertreter des Bundesrates sitzen sicherlich alle zu Hause und freuen sich , dass wir die harte Arbeit machen und sie anschließend 4 Milliarden Euro bekommen . Bei dieser Gelegenheit weise ich darauf hin , dass auch andere aufmerksam die Debatte verfolgen . Das sind die qualifizierten Mitarbeiter des Ministeriums , die zum Teil rund um die Uhr gearbeitet haben . Mein Kompliment ! Auch ihnen sollte man Danke schön sagen . Der Bundesrat hatte 35 Änderungswünsche . Dann folgte ein Anhörungsverfahren , in dem viele Dutzend Änderungswünsche geäußert wurden . Daraufhin haben sich die Berichterstatter - Herr Pronold und ich - zusammengesetzt , und wir haben beraten , welche dieser Änderungswünsche wir gemeinsam umsetzen können . Angesichts der Tatsache , dass wir uns in diesen Gesprächen auf 40 Änderungen geeinigt haben , kann man nicht sagen , dass sich die SPD nicht bewegt hat ; denn fast alle dieser Änderungswünsche kamen von unserer Seite . Insofern sage ich herzlichen Dank . Wir hätten die Änderungen nicht ohne den Koalitionspartner geschafft . All die kritischen Punkte - von der Fortführung des Betriebs über 15 Jahre bis zur Bürokratisierung durch die Dynamisierung und zur Doppelbelastung - haben wir geklärt . Auch der geforderte branchenabhängige Kapitalisierungssatz wurde von uns aufgenommen . Wir haben fast alle der 35 Anregungen des Bundesrates berücksichtigt . Dennoch gibt es in meiner Fraktion unterschiedliche Auffassungen . Die Mehrzahl wird zwar zustimmen - einige wenige wahrscheinlich nicht - , aber es gibt zwei Kritikpunkte von unserer Seite . Darauf will ich schon deshalb eingehen , weil der Kollege Solms eine Familiendebatte geführt hat , die - vorsichtig ausgedrückt - unredlich war . Ein Kritikpunkt ist der berechtigte Hinweis vieler - übrigens in allen Fraktionen - , dass das Ganze ein bisschen bürokratischer geworden ist . Aber das liegt im Verfassungsgerichtsurteil begründet . Es ist zwar leichter , wie bisher Bilanzwerte zugrunde zu legen - man braucht nur die Bilanz einzusehen - , aber das Verfahren ist ungerecht . Wir müssen uns dem gemeinen Wert nähern . Das ist mit mehr Bürokratie verbunden . Das ist aber nicht unsere Schuld , sondern ergibt sich aus dem Verfassungsgerichtsurteil und dem Gerechtigkeitsgebot . Der zweite Kritikpunkt , der in der Tat zu lebhaften Diskussionen geführt hat , betrifft die Frage , warum es keine unterschiedlichen Steuersätze und Freibeträge in den Steuerklassen II und III gibt . Aber hier machen es sich wieder einige zu leicht oder gehen davon aus , dass die Mehrheit es nicht besser weiß . Geschwister , nicht nur Neffen - die sogenannten weitläufigen Verwandten - gehören auch heute im Erbschaftsteuerrecht nicht zur Kernfamilie . Zur Kernfamilie gehören Ehepartner , Kinder und Enkelkinder . Hieran ändern wir nichts , Herr Solms . Unser Familienbild ist nicht erschüttert . Es bleibt so , wie es heute ist , um das ganz klar zu sagen . Heute gilt für Geschwister , Nichten und Neffen ein Freibetrag in Höhe von nur 10 300 Euro . Diesen verdoppeln wir nun . Ein Stück weit sorgen wir also für Verbesserung . Ich stimme Ihnen sicherlich zu : Das ist zu wenig . Das rechtfertigt aber nicht Ihre These , dass wir unser Familienbild aufgeben . Nein , das tun wir mit Sicherheit nicht . Im Gegenteil : Gerade die Kernfamilie schützen wir mit diesem Gesetz . Das sieht man insbesondere an den Regelungen zur privat genutzten Wohnimmobilie . Unfair ist aber auch , zu sagen - ich kritisiere nicht gern eigene Leute ; aber ich war bei allen Verhandlungen dabei - : Letztlich ist eine Differenzierung der Steuerklassen II und III an den Sozialdemokraten gescheitert . - Uns lagen Modelle vor , wonach 100 Millionen Euro von der Steuerklasse II in die Steuerklasse III verschoben worden wären . Aber das haben die Sozialdemokraten mit Auflagen verbunden , die wir nicht übernehmen konnten . Herr Kollege Pronold , Sie haben gesagt : Ich kann den Schritt mitgehen , wenn ihr die eingetragenen Lebensgemeinschaften nicht nur beim Freibetrag , sondern auch in der Steuerklasse gleich behandelt . - Dies war aber in meiner Fraktion nicht mehrheitsfähig . Das ist also gescheitert , weil es hier grundlegende Unterschiede gibt . Aber ich sage sehr deutlich : Dies wird einer der ersten Punkte sein , der bei einer eventuellen Novellierung ganz oben auf unserer Tagesordnung steht . Ich sage noch etwas zum Steueraufkommen . Wenn wir nichts im Erbschaftsteuerrecht änderten , dann bekämen wir in den nächsten Jahren mehr Geld ; Sie müssen sich nur die mittelfristige Finanzplanung anschauen . Das ist völlig klar : Wir haben in Deutschland - Gott sei Dank - seit über 60 Jahren Frieden . Das bedeutet , dass Vermögen entstanden sind , die vererbt werden können . Das heißt , das Erbschaftsteueraufkommen steigt automatisch , selbst wenn wir keine Steuererhöhungen vornehmen . Es steigt nach neuem Recht genauso wie nach altem ; denn wir haben uns auf Aufkommensneutralität geeinigt . Ich will deutlich sagen , wer die Gewinner und die Verlierer dieser Erbschaftsteuerreform sind . Die Gewinner sind die Firmen , auch wenn diese uns das zurzeit zum großen Teil nicht danken . Aber das Handwerk und die Landwirtschaft haben sich schon bedankt ; andere werden sicherlich folgen . Wir erleichtern den Übergang der Betriebe auf die nächste Generation und sichern Arbeitsplätze . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt ist : Die engere Familie wird trotz höherer Bewertungen im Durchschnitt nicht schlechter behandelt als heute . Die engere Familie , Ehepartner , Kinder und Enkelkinder , zahlt im Durchschnitt nicht mehr . Da wir uns aber auf Aufkommensneutralität geeinigt haben - und die Firmen etwas weniger belastet werden ; bei der engeren Familie wird es plus/minus null sein - , bedeutet das nach Adam Riese dass wir bei den weitläufigen Verwandten und den Nichtverwandten gewisse Steuererhöhungen vornehmen ; das ist Fakt . Lassen Sie mich ein paar Zahlen nennen , damit die Diskussion versachlicht wird . Über 90 Prozent aller Deutschen zahlen heute bei Schenkungen und Erbschaften keine Steuern . Das wird auch in Zukunft so bleiben . Das Problem ist aber : 7 Prozent zahlen tatsächlich Steuern . 70 Prozent hoffen , irgendwann etwas zu erben , und befürchten , dann Steuern zahlen zu müssen . Deshalb interessieren sich schrecklich viele , die überhaupt nicht betroffen sind , für dieses Thema . 75 Prozent aller Firmen werden beim Übergang auf die nächste Generation überhaupt keine Steuern mehr zahlen . Handwerksbetriebe und landwirtschaftliche Betriebe fallen zu über 90 Prozent heraus . Bei der nächsten Zahl habe ich den Eindruck , dass sie zu Verwirrung führt : Ein anerkannter Steuerwissenschaftler kommt in einer Untersuchung zu dem Ergebnis , dass neun von zehn Firmen , die heute Erbschaftsteuer zahlen müssten , durch das neue Recht bessergestellt werden . Aber diese Firmen kommen nicht zu mir und sagen Danke . Die 10 Prozent , die mehr zahlen müssen , kenne ich inzwischen alle , glaube ich . In der Tat handelt es sich dabei um ganz große Familienunternehmen . Diesen haben wir aber nun mit der totalen Steuerfreiheit eine Tür geöffnet . Natürlich stellen die 10 Prozent Verwaltungsvermögen eine Grenze dar . Aber diese Firmen sind sehr innovativ . Sie ahnen nicht , wie schnell sie ihre Beteiligungen und Verwaltungsvermögen in andere Gesellschaften überführen und die Möglichkeit der Steuerfreiheit nutzen . Auch hier sind Sorgen nicht angebracht . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein fairer Kompromiss innerhalb der Großen Koalition . Alle Betroffenen haben hier konstruktiv mitgearbeitet . Dafür möchte ich mich bedanken . Ich kann heute nur empfehlen , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . Angesichts der politischen Rahmenbedingungen ist er das Beste , was möglich und mehrheitsfähig ist . Danke schön .