Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gestehe , ich habe ein bißchen Probleme mit einer parlamentarischen Debatte , die sich ausschließlich aus schillernden Wahlkampfreden zusammensetzt . Da fällt mir ein Gedicht ein : Das Volk ist dumm , das macht der Kohl , er bläht nur unterm Schurze ; den Kopf hingegen läßt er hohl . So herrscht im Reich , ich sag : zum Wohl , politisches Gefurze . . _ Ich verstehe gar nicht , warum Sie sich melden . Das ist von Walther von der Vogelweide und um 1215 entstanden . Er kannte den Kanzler bestimmt noch nicht . Die Schizophrenie des Wahlkampfes besteht gerade darin , daß nahezu alle bemüht sind , möglichst viele Wählerstimmen auf ihre Seite zu ziehen , mit unzähligen Versprechungen für alles und jeden , mit Mitteln der Verleumdung und Diskriminierung des politischen Gegners , mit Materialschlacht _ eben koste es , was es wolle . 21306 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Dagmar Enkelmann Konzeptionelle Überlegungen , wie die anstehenden Probleme Arbeitslosigkeit , Armut , Strukturkrise , Wohnungsnot , wirtschaftlicher Kahlschlag im Osten usw . gelöst werden können , bleiben dabei zwangsläufig auf der Strecke . Meine Damen und Herren , fast 4 Millionen Menschen sind offiziell arbeitslos . Es fehlen in Deutschland 6 Millionen Arbeitsplätze . Das ist offenkundig kein Thema für die Bundesregierung . Kein Wort des Bedauerns für die Be troffenen und vor allem : keine Lösungsansätze ! . _ Warten Sie ab ! Hören Sie meine Rede ! Wie sieht nun die Bilanz der Bundesregierung für die vergangene Legislaturpe riode aus ? Die Zahl der Erwerbstätigen ist von 1990 bis 1993 in den alten Ländern um 1 ,9 Millionen und in den neuen Ländern um 3 ,5 Millionen zurückgegangen . Für die Wirtschaft in den neuen Ländern , die einst Arbeitsmöglichkeiten für mehr als 4 Millionen hatte , verkündet die Bundesregierung nun stolz , daß durch die Treuhandanstalt 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze gesichert wurden . Fraglich ist nur , für wie lange und was Sie unter gesichert verstehen . Für mich , Herr Rexrodt , ist die Frage : Wo sind die industriellen Kerne , die Sie hier beschworen haben ? Offenkundig sind sie eine Fata Morgana in der Industriewüste Ostdeutschlands . Die Bundesregierung will den Eindruck erwecken , daß es für das Entstehen von mehr Arbeitsplätzen nur einen Weg gäbe : immer neue Steuersenkungen für Unternehmen zu Lasten der anderen Steuerzahler bei gleichzeitigem massivem Sozialabbau . Faktisch beschränkt sich die Aktivität der Bundesregierung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze darauf , zu erklären , warum der herbeigeredete Konjunkturaufschwung . nicht zu mehr Arbeitsplätzen führt . Das haben wir auch heute wieder gehört . Die Zahlen , Herr Rexrodt , die Sie hier genannt haben , stimmen mit den Statistiken , die die Arbeitsämter herausgeben , nicht überein . Sechs Millionen von Arbeitslosigkeit , Kurzarbeit , AB-Maßnahmen Betroffene _ das erfordert nach unserer Auffassung ein ganz entschiedenes H andeln des Bundestages und der Bundesregierung . Aber es soll weitergemacht werden wie bisher . Mögen das die Wählerinnen und Wähler am 16 . Oktober verhindern ! Gebetsmühlenartig wird von der Bundesregierung behauptet , daß nur verbesserte Ertragskraft der Unternehmen und sinkende Lohnkosten den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze sichern könnten . Die Zahlen der 80er Jahre beweisen das Gegenteil . Der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen sank in der Regierungszeit der CDU/CSU- und FDP-Regierung um 10 % . Die Unternehmereinkommen und Einkommen aus Vermögen stiegen dagegen netto auf das 2 ,1fache . Sie haben sich also mehr als verdoppelt . Statt Nachfrage auf dem Markt zu stärken , haben die Maßnahmen der Bundesregierung , insbesondere die Kürzung von Sozialleistungen , die Nachfrage weiter geschwächt . Ich bezweifle _ Herr Ministerpräsident Schröder ist leider nicht mehr da _ , daß es den Konsens der sozialen Teilhabe , über den Herr Schröder vorhin gesprochen hat , in der Bundesrepublik noch gibt . Immerhin gibt es in der Bundesrepublik über 500 000 Menschen in Altersarmut . Ich denke , diese Zahl spricht eine andere Sprache . Diese Politik soll auch nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf 1995 fortgesetzt werden . Beschäftigung darf sich nicht weiter danach richten , wer von Unternehmen gebraucht und wer nicht gebraucht wird . Ein erster Schritt wäre es , Beschäftigung öffentlich zu fördern . Nicht Erwerbslosigkeit , sondern Arbeit sollte nach unseren Vorschlägen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden . Ein Beschäftigungsprogramm allein beseitigt jedoch noch nicht Erwerbslosigkeit . Notwendig ist im weiteren eine grundlegende Umverteilung der Arbeit , eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit , eine tiefgreifende Reform des Steuer- und Abgabenrechts , einschließlich Streichung der Erleichterungen für das Finanzkapital zugunsten produktiver Investitionen . Notwendig ist mehr Wirtschaftsdemokratie und die Förderung von mehr Arbeitsplätzen durch ökologischen Umbau der Wirtschaft und der Verkehrssysteme statt ökologisch unverantwortlicher und ökonomisch sinnloser Großprojekte . Es hat sich gezeigt , daß die Umwelttechnik zu Zeiten der Krise die einzige Branche war , die sich tatsächlich entwickelt hat . In Brandenburg z . B . sind etwa 40 000 Arbeitsplätze allein im Bereich der Umwelttechnik geschaffen worden . Das Hauptanliegen der PDS/Linke Liste ist vor allem , Möglichkeiten zur Förderung von Arbeit aufzuzeigen . Ich wage jetzt den Versuch , trotz Wahlkampf ein paar sachliche Vorschläge einzubringen : Erstens kann die vorhandene Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzungen und neue tariflich abgesicherte Arbeitszeitmodelle gerechter verteilt werden . Allein durch eine gesetzliche Begrenzung der Überstunden _ immerhin werden in der Bundesrepublik ca . 1 ,8 Milliarden Überstunden jährlich geleistet _ und die finanzielle Unterstützung eines sofortigen Übergangs zur 35-Stunden-Woche könnten 2 Millionen Arbeitsplätze entstehen . . _ Sie machen genau das Gegenteil . Da haben Sie vollkommen recht . Nach unserer Auffassung müßten bei einer drastischen Arbeitszeitverkürzung unterhalb der 35-Stunden-Woche zumindest jene Beschäftigten einen vollen Lohnausgleich erhalten , deren Löhne unter dem gesellschaftlichen Durchschnittseinkommen liegen . Dazu müßte der Staat bei Unternehmen , die damit wirklich überfordert wären , Löhne teilweise subventionieren . Das ist immer noch billiger für die Steuerzahler als die Bezahlung von Arbeitslosigkeit , und es ist wohl ein bißchen menschlicher . Zweitens verlangt die Lage der Millionen Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit Bedrohter eine Wirtschaftspolitik , die langfristig Arbeitsplätze sichert . Geeignetes Mittel ist staatliche Industriepolitik , und zwar im Sinne einer Strukturpolitik . Der Staat darf unseres Erachtens angesichts der gravierenden Probleme nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden . Zugleich kann nur so ein sozialer und ökologischer Umbau der Wirtschaft und der Verkehrssysteme eingeleitet werden . Marktwirtschaft allein wird hier nichts richten . Insbesondere sollte die staatliche Förderung von Innovationen in diesen Fragen ausgeweitet werden , anstatt weiter ins Milliardengrab Transrapid zu schaufeln . Die Sicherung und Wiederherstellung einer lebensfähigen Umwelt und die Beseitigung der Obdachlosigkeit und Wohnungsnot erfordern die Arbeit vieler Bürgerinnen und Bürger . Die Lösung dieser drängenden Fragen sollte durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor angegangen werden . Die Bundesregierung sollte sich aber ab und zu auch einen Überblick darüber verschaffen , ob die Maßnahmen des AFG tatsächlich zu einer wirklichen Veränderung der Lage beitragen , ob die Mittel rechtzeitig abgefordert werden , ob sie begleitend zur regionalen Strukturentwicklung wirksam werden . Drittens sind wir der Auffassung , daß dieses Land nicht nur reich genug ist , sondern im Interesse seiner Zukunftsfähigkeit sogar darauf angewiesen ist , endlich die vorrangig immer noch von Frauen geleistete Arbeit im Bereich Familie , Kindererziehung und Pflege sowie andere bisher unbezahlte Arbeit durch eine soziale Grundsicherung anzuerkennen . Die davon ausgehenden Veränderungen hätten nicht nur positive beschäftigungspolitische Konsequenzen , sondern könnten Ausgangspunkt für den sozialen , ökologischen und kulturellen Umbau unserer Lebensund Wirtschaftsweise sein . Viertens erwarten wir einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit durch die Förderung von alternativen Produktionsformen , Selbsthilfegruppen , Sozialbetrieben und Genossenschaften . . _ Genossenschaften entstanden ja nun wirklich aus einer uralten kapitalistischen Entwicklung . Fünftens gibt es weitgehende Übereinstimmung , daß in Bildung , Kultur , Wissenschaft und bei humanen Dienstleistungen ein enormer Bedarf der Gesellschaft an Arbeitsplätzen besteht . Unterschiedliche Auffassungen gibt es über die Finanzierbarkeit . Wir schlagen vor , die Mittel in erster Linie durch Abrüstung , die Abschaffung überflüssiger Geheimdienste , durch Entbürokratisierung der Gesellschaft , durch höhere und gerechtere Besteuerung der Vermögenden und Besserverdienenden , durch die Abschaffung von Spekulationsgewinnen und durch eine Zwangsanleihe übermäßiger Gewinne der Banken und Versicherungen aufzubringen . Der letzte Vorschlag kam übrigens einmal von Herrn Schäuble . Sechstens sehen wir zahlreiche Möglichkeiten für mehr Beschäftigung durch den Abbau von Beschäftigungs- und Investitionshemmnissen . Solange Finanzanlagen weitaus sicherer gewinnbringend sind als Produktionskapital , wird es wenig Investitionen in wettbewerbsfähige Arbeitsplätze , aber immer mehr Spekulationen an den in- und ausländischen Finanzmärkten geben . Ich möchte außerdem auf das Problem beschäftigungsintensiver Betriebe verweisen . Bei gleichem Umsatz müssen sie wesentlich mehr Abgaben für die Kranken- , Renten- , Arbeitslosen- und Pflegeversicherung entrichten . Zu einer sinnvollen Lösung sollten diese Abgaben der Unternehmen nicht nur an die Löhne , sondern zugleich auch an die Gewinne gebunden werden . . _ Da ist ja nicht viel drin . Siebtens . Ein ganz wesentliches Element für die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft sehen wir in der Erweiterung der gesellschaftlichen und betrieblichen Demokratie . Eine neue Produktionsweise verlangt die bewußtere Mitarbeit der Beschäftigten . Reale Mitsprache- und Teilhaberechte für Beschäftigte , Betriebsräte und Gewerkschaften bei allen ökonomischen , sozialen und ökologischen Entscheidungen würden eine neue Produktionsweise wirksam unterstützen . Achtens hält die PDS/Linke Liste die Bewältigung der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt durch bundesweite Veränderungen für möglich . Zugleich verlangt die Situation in den neuen Ländern jedoch ein Bündel spezifischer Sofortmaßnahmen . Ich meine hier z . B . die Absatzförderung . Vorschläge in dieser Richtung , wie sie auch von anderen Verbänden kommen , sollten unbedingt berücksichtigt werden : Wertschöpfungspräferenz für Ostprodukte , Erstattung der Werbegebühren in öffentlich-rechtlichen Rundfunkund Fernsehanstalten , Erstattung der Listungsgebühren für Ostprodukte in Handelsketten , Förderung des Osthandels , und zwar sowohl als Hilfe zur Selbsthilfe für die mittel- und osteuropäischen L ander als auch zur Ausweitung der Beschäftigung in den neuen Ländern . Ebenso dringend notwendig sind Liquiditätshilfe - programme für neugegründete ostdeutsche Unternehmen . Die z . B . in der Baubranche zweifellos gute Auftragslage _ Herr Kollege Wissmann hat das vorhin angesprochen _ kann nicht darüber hinwegtäuschen , daß Betriebe wegen schlechter Zahlungsmoral bzw . Zahlungsschwäche der Auftraggeber in den Konkurs getrieben werden . Wenn Sie wirklich etwas für den Mittelstand tun wollen , dann fangen Sie hier an ! . Soweit unsere Vorschläge . Wir stellen uns der sachlichen Diskussion in diesem Bundestag und außerhalb auch nach dem 16 . Oktober . . Eines allerdings kann ich Ihnen versprechen : So schnell werden Sie uns hier nicht los . 21308 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Dagmar Enkelmann Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .