Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die Bürgerinnen und Bürger ist am Strom- und Gasmarkt offenbar , was falsches Handeln und Untätigkeit der Regierung kosten . Anders gesagt : Die Stromkunden können das Versagen der Großen Koalition mittlerweile am Zähler ablesen . Aber nun zu den Fakten : Erstens : Abschaffung der Aufsicht über die Stromtarife . CDU/CSU und SPD haben einmütig die einzige Kontrollschranke zwischen dem Energiekartell und den Stromkunden ersatzlos gestrichen . Was ist die Folge ? Drei Preiserhöhungen in einem Jahr . Im Januar 2008 werden die Stromkosten für private Haushalte um 27 Prozent höher liegen als noch 2004 . Die Gaspreise steigen im selben Zeitraum um sage und schreibe 45 Prozent . Was ist im gleichen Zeitraum mit den Reallöhnen passiert ? Sie sinken weiter . Anpassungen bei Hartz-IV-Empfängern oder bei den Rentnerinnen und Rentnern ? Ebenfalls Fehlanzeige . Das ist völlig inakzeptabel . Mit Ihrer unsozialen Energiepolitik schüren Sie , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , auch den sozialen Unfrieden in diesem Land . Zweitens : Einführung der Anreizregulierung für Strom- und Gasnetzbetreiber . Schon der Name klingt widersprüchlich . Das ist es auch . Die Regulierung der Netze senkt zwar die Kosten . Aber dies geschieht insbesondere zulasten der kleinen Stadtwerke , und zwar überwiegend durch den Abbau von Personal . Die Energieriesen bleiben weitgehend außen vor . Die Anreizregulierung wird die kleinen Stadtwerke in die Arme von Eon und RWE treiben und verstetigt die Monopolstruktur im Energiesektor . Außerdem kann die Bundesnetzagentur nach Belieben in die Lohnstruktur bei den Stadtwerken eingreifen und per Verordnung die Gehälter kürzen . Das ist ein eklatanter Eingriff in die Tarifautonomie . Das können wir so nicht zulassen . Zu erwähnen ist noch , dass der Effekt für private Stromkunden gleich null ist . Die Anreizregulierung wird dem Endverbraucher erst 2013 eine Ersparnis von etwa 50 Euro pro Jahr bringen . Vattenfall hat aber in diesem Sommer den Strom in Berlin um 62 Euro je Haushalt verteuert . Wo das hinführt , kann man sich an fünf Fingern abzählen . Drittens : Verschärfung des Kartellrechts . Wenn die Monopolisten die Preise um 10 Prozent willkürlich anheben können , muss , wie sich aktuell zeigt , die Hälfte der Regionalversorger und Stadtwerke mitziehen , da sie am Tropf der Konzerne hängen . Die vorgeschlagene Kartellrechtsänderung wird deshalb weitgehend wirkungslos bleiben . Denn : Wenn über 300 Energieversorger durch Preisanstiege vom Durchschnitt abweichen , ist das der neue Durchschnitt - in der Regel unter 10 Prozent - und somit maßgebend , und das Kartellamt kann nur noch tatenlos zusehen . RWE und Eon beherrschen nach wie vor rund 60 Prozent des Strom- und des Gasmarktes . Diese Kartellstrukturen wurden maßgeblich von ehemaligen SPD-Ministern systematisch aufgebaut . Das ist das Problem . Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist , diese Kartellstrukturen zu zerschlagen , bleiben die Ankündigungen der Großen Koalition nur heiße Luft . Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger mit überhöhten Strom- und Gaspreisen . Die Linke fordert deshalb ganz konkrete Schritte : erstens die Wiedereinführung einer wirksamen Preisaufsicht über die Strom- und Gastarife ; zweitens verpflichtende Sozialtarife für Privathaushalte mit geringem Einkommen ; drittens Offenlegung der Stromhandelspreise , um Missbrauch durch die Energieversorger zu unterbinden , und viertens die Überführung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand . Zum Schluss einer der für uns wichtigsten Punkte : unbürokratische Heizkostenzuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen und zusätzlich die Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf mindestens 435 Euro . Ich bedanke mich .