Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nach Vorliegen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ist die Bundesregierung verpflichtet , die Regelsätze des Sozialgesetzbuches XII zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen . Im Unterschied zu anderen Gesetzesvorhaben waren die Regierungsfraktionen nach der Anhörung nicht so beratungsresistent wie bei der Föderalismusreform und aktuell bei der Gesundheitsreform . Eine Mehrheit der Expertinnen und Experten hat sich für das Bruttoprinzip bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ausgesprochen und die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der SPD haben sich belehren lassen . Leider wurden andere Bedenken , die in der Anhörung geäußert wurden , nicht ernst genommen . Der Sachverständige Hesse von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat angemerkt , dass sich die Preise in den Aldi-Filialen nicht unterscheiden , dass Menschen überall im Land 10 Euro Praxisgebühr beim Arzt zahlen müssen und dass alle von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen sind . Weil es keine relevanten Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten gibt , sieht unsere Fraktion keine Grundlage für regionale Abweichungen bei den Regelsätzen in den verschiedenen Bundesländern . Wir fordern in unserem Antrag Für ein menschenwürdiges Existenzminimum die Einführung einer bedarfsdeckenden Grundsicherung von 420 Euro . In den Ausschussberatungen wurde uns mehrfach Wunschdenken unterstellt . Ich würde gerne einmal hören , wie Sie zu den Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stehen , der schon im Mai dieses Jahres als Notmaßnahme forderte , die Leistung auf 415 Euro zu erhöhen . Wenn Sie einen Eindruck von der Stimmung der Leidtragenden Ihrer Politik bekommen wollen , dann sollten Sie die Demos gegen Sozialabbau besuchen , die am kommenden Samstag stattfinden . Die Regierungsfraktionen haben auch auf ein anderes drängendes Problem nicht reagiert . Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband forderte ebenso wie wir , kindgerechte Bedarfe anders zu berechnen . Selbst in den Reihen der SPD gab es zu diesem Vorschlag zustimmendes Kopfnicken . Im Regelsatz für Kinder sind anteilig 12 Euro für Zigaretten vorgesehen . Windeln , Spielsachen , Bücher und Buntstifte tauchen hier gar nicht auf . Nur ein Beispiel für die lebensfremde Berechnungsweise dieses Regelsatzes : Für ein Kind , dessen Eltern Sozialhilfe beziehen , werden pro Jahr 52 ,80 Euro für den Kauf von Schuhen zur Verfügung gestellt . Liebe Mütter und Väter hier im Hause , wann waren Sie das letzte Mal mit Ihren Kindern Schuhe kaufen ? Erklären Sie mir einmal , wie Sie von diesem Betrag Halbschuhe , Winterstiefel , Sandalen und Turnschuhe bezahlen wollen ! Hinzu kommt , dass Kinder auch noch die unangenehme Angewohnheit haben , zu wachsen . Zum Weltkindertag hat die Linke der Öffentlichkeit die Eckpunkte einer Kindergrundsicherung vorgestellt . Wir wollen den schrittweisen Einstieg in eine bedarfsorientierte und individuelle Kindergrundsicherung . Wo bleiben Ihre Antworten auf das drängende Problem der Kinderarmut in unserem reichen Land ? Angesichts der Ergebnisse der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und aufgrund der aufgeregten Debatte über zunehmende Armut und abgehängte Unterschichten empfehle ich Ihnen , diesen Antrag an die Ausschüsse zurückzuverweisen . Dort könnten wir nicht nur debattieren , sondern auch sofort gemeinsam handeln . Wer keine Schulbücher finanziert und wer für 2 ,5 Millionen betroffene Kinder und Jugendliche keine armutsfeste Grundsicherung einführt , der sollte sich seine Empörung über Motivationsprobleme und die so genannte Bildungsferne sparen . Danke schön .