Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So erleichtert wir und mit Sicherheit eine Mehrheit der Menschen waren , daß endlich die Waffen im Kosovokrieg schweigen , war uns dennoch klar , daß es nicht Friede ist , der erreicht wurde . Ob aus dem Zustand des Nichtkrieges Friede wird oder ob heute die Keime für neue Kriege gelegt werden , hängt aus meiner Sicht auch davon ab , wie mit der Resolution des UN-Sicherheitsrates umgegangen wird . Wir sollten darauf bestehen , daß sie nach Geist und Buchstabe erfüllt wird . Uns sollte klar sein , daß Unrecht nicht mit neuem Unrecht beantwortet werden kann . Massenflucht und Vertreibung der nichtalbanischen Bevölkerung des Kosovo dürfen nicht die Antwort auf Massenflucht und Vertreibung der Kosovo-Albaner sein . Unrecht kann man nicht gegeneinander aufrechnen . Aber ich befürchte , daß genau das passieren wird : daß mit der Auf- und Abrechnung begonnen wird . Eine gesicherte Rückkehr von Flüchtlingen in den Kosovo erfordert aus meiner Sicht neben humanitärem Engagement vor allen Dingen eine rasche Behebung der Kriegsschäden und berechenbare politische Entscheidungen . An berechenbaren politischen Entscheidungen mangelt es nach wie vor . Zur Berechenbarkeit gehört auch , unsere Bevölkerung über die Kosten des Krieges aufzuklären . Wir müssen sagen , was wir gemeinsam aufbringen wollen , wenn wir uns engagieren , und dürfen nicht weiterhin dazu schweigen . So überzeugt man Menschen nicht . . Ich möchte über politische Berechenbarkeit als Bedingung auch für die Rückkehr der Flüchtlinge laut nachdenken : Im Bundestag ist immer wieder betont worden , welch großes Verdienst Rußland an der Resolution des UN-Sicherheitsrates zukommt . Mit Danksagungen ist Rußland von dieser Stelle aus förmlich überschüttet worden . So weit , so gut . Aber jetzt , da es um die Regelung der Nachkriegsordnung im Kosovo geht , wird Rußland erneut ausgegrenzt und gedemütigt . . Für das Ende des Krieges brauchte man Rußland , für den Frieden offenbar nicht . Das Argument , kein einziger Flüchtling werde in einen Sektor gehen , der unter russischer Kontrolle steht , und überhaupt sei ein solcher Sektor im nachhinein ein Sieg Milosevics , stempelt Rußland nachträglich zu einem Komplizen Milosevics und zeigt , daß Vertrauensbildung in nur eine Richtung betrieben wird . . Nötig ist aber _ auch für eine gesicherte Rückkehr der Flüchtlinge und für die Verhinderung von neuer Massenflucht _ die Sicherheit , gemeinsam mit Rußland den Wiederaufbau gestalten zu wollen . Wir sollten den Menschen klar sagen , der Friede werde nur tragfähig sein , wenn er von Rußland mitgetragen wird . Dies sollte auch der Deutsche Bundestag klar und deutlich sagen . . Ebenso muß gesichert werden , daß die UCK entmilitarisiert und entwaffnet wird . Die UCK marschiert derzeit wie eine siegreiche Armee in den Kosovo ein . Die Antworten , die man erhält , wenn man jemanden auf diese Tatsache anspricht , sind in der Politik doppeldeutig . Die Bundesregierung sagt , man sei mit der UCK im Gespräch . Wenn man in der Lage war , den Abzug der serbischen und jugoslawischen Einheiten verbindlich zu regeln , sollte man auch die Demilitarisierung der UCK verbindlich durchsetzen . Das hat ebenfalls mit der gesicherten Rückkehr der Flüchtlinge zu tun . Ein weiteres Problem , das auch ich sehe , ist von den Kollegen Irmer und Brecht angesprochen worden . Allerdings ziehe ich aus diesem Problem eine ganz andere Schlußfolgerung als sie . In den letzten Wochen wurde immer wieder lanciert , daß Hilfen für den Wiederaufbau im jugoslawischen Staatsgebiet an die Bedingung geknüpft würden , daß Milosevic verschwindet . Auch ich kann mir Demokraten besser als Regierungschefs vorstellen ; ich wünsche mir Demokraten . Aber darüber wird das jugoslawische Volk , werden die Serben selbst entscheiden müssen ; das kann nicht von hier aus dekretiert werden . Die Wiederaufbauhilfen an den Rücktritt Milosevics zu binden halte ich aus mehreren Gründen für fatal und katastrophal . . Lassen Sie mich Ihnen zunächst die rechtliche Dimension vorstellen . Man will im Kosovo , in Montenegro und in der Vojvodina Wiederaufbauhilfe leisten . Gleichzeitig haben wir uns verpflichtet , die territoriale Integrität Jugoslawiens nicht anzutasten . Nun gehören aber der Kosovo , Montenegro und die Vojvodina zu Jugoslawien . Mit wem wollen Sie also die Aufbauhilfe vereinbaren ? Es widerspricht der Festlegung des UN- Sicherheitsrates , daß die territoriale Integrität Jugoslawiens nicht angetastet wird , wenn diese Integrität hintenherum über das Instrument der Wiederaufbauhilfe aufgelöst wird . So legt man den Keim für neue Auseinandersetzungen , die später ausgetragen werden . Ich halte es auch moralisch für bedenklich . Die Menschen in Jugoslawien haben unter dem Krieg gelitten . Wer wird ihnen helfen ? Wer macht die Donau wieder schiffbar , beseitigt die ökologischen Schäden , baut Wohnungen , Brücken usw . ? Sind Leiden und Wiederaufbau denn politisch teilbar ? Oder soll mit dem Wiederaufbau der Krieg mit anderen Mitteln fortgesetzt werden ? Letztlich fördert Isolation Nationalismus . Armut fördert nicht gerade demokratisches Verhalten . Wer Nationalismus auch in Serbien überwinden will , muß Serbien aus der Isolation heraushelfen . Dazu sollten wir die Hand reichen . Wir dürfen aber nicht durch eine abenteuerliche Politik der Ausgrenzung neue Gräben aufreißen , wenn alte noch nicht zugeschüttet worden sind . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .