Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte wird der Hinweis der Regierungskoalition auf die Staatsverschuldung zum Ritual . Aber damit . soll nur bemäntelt werden , wie viele gebrochene Versprechen in dem Bundeshaushalt für das Jahr 2000 von der Regierung zu verantworten sind . . Das sind gebrochene Versprechen , mit denen Sie die Bundestagswahl im vergangenen Jahr gewonnen haben . Jetzt versuchen Sie , zu bemänteln , daß Sie in der Tat in der Realität einer globalisierten Welt angekommen sind . Das Sparpaket , das Sie vorgelegt haben , ist doch nichts anderes als der Ausweis dafür , daß in einer globalisierten Welt die Bäume nicht in den Himmel wachsen . Dies hat die alte Regierung schon sehr viel früher erkannt . Wir könnten mit unseren Sparbemühungen sehr viel weiter sein , wenn Sie sich nicht verweigert und nicht immer noch weitere haushaltswirksame Anträge gestellt hätten . . Wie immer ist der Etat des Arbeitsministers _ in diesem Jahr _ mit 170 Milliarden DM der größte Einzeletat des Bundeshaushalts . Vieles in diesem Etat hat Herr Riester natürlich von der alten Regierung übernommen . Das ist nichts anderes als ein Ausweis für die Qualität der Sozialpolitik der alten Regierung und der Koalition , die diese Regierung getragen hat . . Insofern , Frau Kollegin Wegner , besteht überhaupt kein Anlaß , sich zu schämen ; ganz im Gegenteil . Allerdings hat Herr Riester ein paar Veränderungen in diesen Etat eingebaut , die falsch sind . Ich nenne hier an erster Stelle die Ökosteuer , auf die die Koalition so stolz ist .  Es ist zwar richtig , daß dadurch die Beitragssätze der Rentenversicherung auf unter 20 Prozent gesenkt worden sind , . aber die Lohnnebenkosten sind dadurch nicht gesenkt worden . . Es ist für die Betriebe völlig egal , ob sie nun Beiträge zur Sozialversicherung oder Steuern erwirtschaften müssen . Dadurch werden doch die Belastungen nicht gesenkt ! . Sie bauen hier doch ein illusionäres Gebäude . Was Sie gemacht haben , wird nicht dazu führen , das Sozialversicherungssystem wieder auf eine solide Grundlage zu stellen . Es ist nach wie vor falsch , daß die Senkung der Beitragssätze nicht durch Strukturreformen in der Rentenversicherung herbeigeführt worden ist _ das ist etwas , was dringend in Angriff genommen werden muß _ , . sondern ausschließlich durch eine Erhöhung der Steuermittel erreicht wurde . Für die Rentenversicherung werden von diesen 170 Milliarden DM im Jahr 2000 etwa 120 Milliarden DM bereitgestellt . Ein Anteil der Steuermittel an den gesamten Rentenausgaben von inzwischen über 23 Prozent _ darauf weisen die Rentenversicherungsträger völlig zu Recht hin _ ist eine Gefahr für die Leistungsbezogenheit dieses wichtigen Sozialsystems . Deswegen muß damit Schluß sein . Ihre Ökosteuerpläne gefährden die leistungsbezogene Rente , statt sie zu stabilisieren . Das ist der falsche Weg . . Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , werden nun diesen Haushalt verabschieden . Danach haben Sie , Herr Riester , die Chance , die erste seriöse sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen . Sie haben angekündigt , noch vor Weihnachten über die Fraktionsgrenzen hinweg Gespräche über eine langfristige , strukturelle Rentenreform zu beginnen . Wir begrüßen das . Damit besteht die Möglichkeit , eine Reform zu machen , durch die das Vertrauen der Bevölkerung in dieses wichtige Sozialsystem endlich zurückgewonnen werden kann . Es besteht die Chance , eine Reform ohne das Hü und Hott zu machen , wie wir es bei den 630-Mark-Jobs , bei der Nachbesserung der Regelungen zur sogenannten Scheinselbständigkeit und beim Chaos im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform erlebt haben . . Diese Aufzählung , Herr Riester , genügt doch schon , um eines ganz klar zu machen : Reform braucht Zeit . Nehmen wir uns diese Zeit ! Wir müssen Menschen überzeugen , auf deren Lebensplanung wir mit unseren Beschlüssen massiv Einfluß nehmen . Deswegen ist es wichtig , daß wir über diese Reform ohne taktische Spielchen diskutieren . Ich begrüße es , daß die CDU/CSU von ihren Vorbedingungen für die Rentenkonsensgespräche abgerückt ist ; denn Rentenreform braucht breiten Konsens . Wir werden die Rentenanpassung in Höhe des Inflationsausgleichs natürlich weiterhin ablehnen . Das ist ganz klar . . Denn das ist ein Bruch mit dem Vertrauen , das die Bevölkerung in die Rentenanpassung gesetzt hat . . _ Sie haben , Frau Dückert , in einem Jahr mehr an Vertrauen verspielt als die alte Regierung in 16 Jahren . . Wir werden auch weiterhin die Rente mit 60 ablehnen , weil alle Zahlen , die dazu bisher von der IG Metall vorgelegt worden sind , unseriös sind . . Ich erspare mir den Vergleich , den unsere frühere Kollegin Frau Matthäus-Maier an dieser Stelle immer gebracht hat . Sie hat immer von einer Milchmädchenrechnung gesprochen . Herrn Zwickel mit einem Milchmädchen zu vergleichen würde mir kaum in den Sinn kommen . Trotzdem sind alle Zahlen , die in diesem Bereich vorgelegt worden sind , unseriös . . _ Herr Gilges , es ist zwar richtig , daß ich keiner Gewerkschaft angehöre ; aber rechnen kann ich immer noch . . Welche Eckpunkte der Strukturreform der Rentenversicherung zugrunde liegen werden , zeichnet sich bereits in Umrissen ab . Mit einer einzigen Ausnahme liegen diese Eckpunkte auf unserer Linie _ der Linie der FDP _ , die wir seit vielen Jahren vertreten haben und nach wie vor vertreten . Ich will sie ganz kurz benennen . Erstens . Wir brauchen eine neue Statik zwischen den drei Säulen gesetzlicher Rentenversicherung , privater Vorsorge und betrieblicher Altersvorsorge . Heutzutage werden nach wie vor mehr als 80 Prozent der Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung , weniger als 10 Prozent aus der privaten Vorsorge und nur etwa 3 Prozent aus der betrieblichen Alterssicherung bezogen . Das ist in einer Zeit , in der die Menschen immer älter werden und in der die junge Generation schon jetzt mit hohen Hypotheken auf ihre Zukunft belastet ist , nicht zu halten . Zweitens . Es ist klar , daß die gesetztliche Rentenversicherung in Zukunft keine Lebensstandardsicherung mehr leisten kann . Deswegen ist es jetzt an der Zeit , alles dafür zu tun , private Vorsorge aufzubauen und auszubauen . Die kapitalgedeckte Vorsorge ist unverzichtbar , und wir müssen sie jetzt in Angriff nehmen . . Die Einkommen aus den drei Säulen _ das ist für uns Liberale ein ganz wichtiges Prinzip _ müssen in Zukunft so gestaltet sein , daß sie den Lebensstandard sichern , allerdings mit großen individuellen Entscheidungsmöglichkeiten . Dazu sind folgende grundsätzliche Veränderungen notwendig . Erstens : die steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen ohne jegliche Einschränkung . Dazu gehört auch die schrittweise Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung . Die Besteuerung der Lebensversicherung , so wie die Koalition sie jetzt erweitert hat , ist der falsche Weg , weil er keine Wahlmöglichkeit des Einsatzes im individuellen Konzept der Lebensstandardsicherung läßt . . Zweitens . Diejenigen Haushalte , die keine Steuern zahlen , müssen für den Aufbau der privaten Altersvorsorge einen Zuschuß bekommen . Herr Riester , Sie haben mit Ihrem zaghaft vorgetragenen Vorschlag einer teilweisen Umwidmung der Sparförderung den richtigen Weg schon aufgezeigt . Wir werden ihn mitdiskutieren . Drittens . Wir brauchen neue Formen der betrieblichen Altersvorsorge . Die Rahmenbedingungen der bestehenden Zusagen müssen verbessert werden . Das reicht aber nicht . Vielmehr brauchen wir Pensionsfonds nach angelsächsischem Muster . Dazu muß der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen schaffen . Viertens . Es wird bei der Einführung einer systemfremden , steuerfinanzierten Grundsicherung _ dem Lieblingskind der Grünen _ , angebunden an die gesetzliche Rentenversicherung , keine Zustimmung der FDP geben . . Dieser Plan wird von den Rentenversicherungsträgern und dem Sozialbeirat zu Recht kritisiert . Herr Riester , all das zeigt , daß Sie in diesen Diskussionen die Opposition wirklich brauchen , um ein vernünftiges und ausgewogenes Konzept auf die Beine zu stellen . Da die Grünen von ihren Phantastereien nach wie vor nicht ablassen , ist es einfach notwendig , daß Sinn und Verstand der Opposition in diesem Bereich mit eingebunden werden und zum Tragen kommen . . Trotz wichtiger und entscheidender Landtagswahlkämpfe haben wir jetzt die Chance , das Vertrauen der alten und der jungen Generation in die Handlungsfähigkeit von Politik wiederzugewinnen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nutzen wir sie ! Lassen Sie mich zur Arbeitsmarktbilanz ein paar Worte sagen . _ Herr Riester , ich bin ganz sicher , Sie werden sie gleich wieder in rosigen Farben darstellen . _ Genau gesehen ist diese Bilanz verheerend . Herr Riester , Sie haben sich schon Anfang November , als die Daten von Oktober vorlagen , gegenüber Ihren früheren Aussagen deutlich nach oben korrigiert . Sie rechnen für das kommende Jahr mit einem Durchschnitt von knapp 4 Millionen _ genaugenommen mit 3 ,969 Millionen _ Arbeitslosen . Sagen wir es doch klar : Sie rechnen mit 4 Millionen Arbeitslosen . Das sind 60 000 mehr , als in früheren Prognosen angenommen wurde . Zu dieser Korrektur sahen Sie sich durch den Vergleich der Arbeitsmarktdaten vom Oktober 1998 und Oktober 1999 gezwungen . Im Jahresvergleich konnten Sie lediglich einen Rückgang von exakt 8 364 Erwerbslosen verzeichnen _ Frau Wegner , von 160 000 , die Sie gerade angeführt haben , kann keine Rede mehr sein _ , obwohl zu Beginn des Jahres und auch heute jeder sagt , daß allein auf Grund der demographischen Entwicklung die Zahl der Erwerbslosen um 160 000 bis 200 000 hätte zurückgehen müssen . . Das heißt , ohne die günstige demographische Entwicklung hätten Sie unter dem Strich einen erheblichen Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit zu verzeichnen . Dies ist _ weiß Gott _ kein Erfolg , sondern ein Desaster für die Arbeitsuchenden . . Es ist zwar richtig _ dies haben Sie gestern hier stolz verkündet _ , daß Sie etwas getan haben . Aber , meine Damen und Herren von der Regierung , der Arbeitsmarkt zeigt Ihnen , Sie haben das Falsche getan . Deswegen ist es Zeit zur Umkehr . . Das Sofortprogramm für Jugendliche _ auch über das werden Sie gleich lauter schöne Worte sagen _ besticht zunächst durch die vom Ministerium verkündeten aufgeblasenen Zahlen . Aber lassen Sie uns einmal genau hinschauen : Insgesamt wurden 190 000 Maßnahmen durchgeführt . Davon sind 82 000 beendet . Teilgenommen haben allerdings nur 140 000 Jugendliche , weil in erheblichem Umfang Maßnahmen mehrfach in Anspruch genommen wurden . . Herr Kollege , jetzt möchte ich auf das eigentliche Ziel des Programms zu sprechen kommen . Das eigentliche Ziel war , daß die Jugendlichen einen Ausbildungsoder einen Arbeitsplatz bekommen . Daran müssen Sie sich messen lassen . . Die folgenden Zahlen stammen nicht von uns , sondern von der begleitenden Sozialforschung : Bisher haben 20 000 Teilnehmer einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz bekommen . . _ Dies stellt die begleitende Sozialforschung fest . Diese Zahlen stammen , wie gesagt , nicht von uns . 25 000 Teilnehmer sind dagegen wieder arbeitslos . Was aus dem Rest der Teilnehmer wird , müssen wir abwarten . Für zukünftige Ergebnisse sind wir selbstverständlich offen . Aber die bisherige Entwicklung zeigt : Eine Verbesserung Ihrer Programmkonzeption ist dringend erforderlich . . Lassen Sie mich zum Schluß ein Wort zur Künstlersozialkasse sagen . Es ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte : Diese Regierung leistet sich im Kanzleramt einen Staatsminister für Kulturfragen . Der zieht durch die Welt und redet schöne Worte .  _ Auf den hätten wir wirklich verzichten können . _ Aber dann , wenn es hart auf hart kommt und wirklich etwas für die Kulturszene in Deutschland getan werden muß , macht er nichts und läßt sich widerspruchslos 35 Millionen DM für die Künstlersozialkasse streichen , was dieses Sozialsystem , das für die kulturelle Szene in Deutschland wichtig ist , ins Wanken bringen wird . .