Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind uns in diesem Hause über Folgendes einig - das hat auch der Beitrag des sozialdemokratischen Kollegen eben gezeigt - : Die finanzielle Situation unserer Kommunen in Deutschland ist katastrophal . Das ist die erste Feststellung , die sich aus den bisherigen Beiträgen ergibt . Ich weise auf einige Zahlen hin : In diesem Jahr werden die Kommunen ein Defizit von insgesamt 8 ,5 Milliarden Euro haben und im kommenden Jahr wird es nach Angaben des Städtebundes etwa 10 Milliarden Euro betragen . 10 Milliarden Euro neue Schulden bedeuten , dass die Kommunen selbst bei einem günstigen Zinssatz ein Jahr später 400 Millionen Euro neue Zinsen zahlen müssen . Dies ist eine sehr gefährliche Entwicklung . Meine Fraktion hat in diesem Hause wiederholt konkrete Vorschläge gemacht , um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern . Nur einem dieser Vorschläge haben Sie letztlich nach massivem Druck im Dezember des vergangenen Jahres zugestimmt , nämlich dass die Gewerbesteuerumlage , die Sie im Jahr 2000 erhöht hatten , endlich wieder gesenkt wurde . Dies brachte den Kommunen rund 2 Milliarden Euro ein . Wenn das alles war , dann kann ich dazu nur sagen : Die Kommunen müssen sich verlassen fühlen . Dies war nämlich nur ein kleiner Schritt , der nicht ausreicht , um das Problem zu lösen . Betrachten wir einmal die Situation in einem Bundesland , das doppelt gestraft ist : Wir in Schleswig-Holstein leiden unter der Bundespolitik von Rot-Grün und zusätzlich auch noch unter einer rot-grünen Landesregierung . Wissen Sie , wie es da aussieht ? Von den elf Landkreisen in Schleswig-Holstein können nur noch zwei einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen , von den 166 Gemeinden meines Wahlkreises Rendsburg-Eckernförde nur noch 30 . Das ist eine katastrophale Situation . Ich wiederhole , was ich im Rahmen einer Debatte zu diesem Thema schon einmal gesagt habe : Die Kommunen sind insbesondere für den Mittelstand ein ganz wichtiger Auftraggeber . Wenn die Kommunen nicht in der Lage sind , notwendige Investitionen durchzuführen , dann leidet darunter vor allem der Mittelstand vor Ort . Deshalb sage ich : Ohne eine Gesundung der finanziellen Situation der Kommunen werden wir nicht zu einem angemessenen Wirtschaftswachstum in Deutschland kommen . Ich will jetzt nicht auf die Ursachen eingehen ; dafür reicht die Redezeit nicht aus . Ich gebe nur folgenden Hinweis : Natürlich ist eine entscheidende Ursache die Wachstumsschwäche in Deutschland . Diese bringt rückläufige Steuereinnahmen und eine zunehmende Zahl von Arbeitslosen mit sich , was wiederum zu steigenden Ausgaben der Kommunen führt . Das ist also eine der entscheidenden Ursachen . Die beiden FDP-Anträge , die wir hier beraten , gehen aus unserer Sicht in die richtige Richtung . Wir brauchen eine Veränderung der Gewerbesteuer . Meine Fraktion ist für eine Abschaffung , um das klar zu sagen . Dies ist natürlich nur im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform möglich . Isoliert kann man in diesem Bereich nichts machen . Da in dieser Legislaturperiode nichts mehr passiert - Ihnen fehlt die Kraft , uns die Mehrheit - , heißt es doch , dass es frühestens ab 1 . Januar 2008 eine grundlegende Steuerreform gibt . Bis dahin können die Kommunen nicht warten . Wir müssen vorher etwas tun . Bezogen auf die Gewerbesteuer kennen Sie unser Konzept ; es sieht ähnlich aus wie das der Freien Demokraten . Wir sind der Auffassung , dass die Gewerbesteuer nicht europatauglich ist . Mit Ausnahme von Luxemburg gibt es sie nirgends . Sie ist eine Steuer , die sehr aufwendig zu erheben ist . Sehen Sie sich einmal den Unsinn alleine beim Aufwand an : Sie wird erst erhoben und dann voll verrechnet . Das bringt Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro mit sich . Eines hat sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gezeigt , meine Damen und Herren : Die Gewerbesteuer ist sehr konjunkturabhängig . Das ist für die Gemeinden sicher nicht die richtige Basis . Ich bin mir darüber im Klaren , dass wir uns von der Gewerbesteuer nur trennen können , wenn wir einen vernünftigen Ersatz für die Kommunen haben . Wir diskutieren hier ähnlich wie die Freien Demokraten , wie Sie wissen , über ein Modell , das zusammengesetzt ist aus Heberecht , Zuschlagsrecht , Lohnsteuer , Einkommensteuer und Körperschaftsteuer . Aber ich sage sehr deutlich : Dies ist nur im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform möglich . Meine Damen und Herren , es macht keinen Sinn , die finanziellen Sorgen der Kommunen so herunterzuspielen , wie Sie es , Herr Hartmann , versucht haben . Bei uns sind wahrscheinlich wie bei Ihnen mehr als die Hälfte der Mitglieder kommunalpolitisch tätig . Ich sage sehr deutlich : Wenn es mit den Kommunen finanziell so weitergeht , geht auch die Lust der Bürger , sich kommunalpolitisch zu betätigen , deutlich zurück . Es macht keinen Spaß mehr , Kommunalpolitik zu machen , wenn man im Grunde nur noch eine Sitzung im Jahr braucht , nämlich die zur Verabschiedung des Haushaltes , und nichts mehr gestalten kann . Deshalb mein Appell : Lassen Sie uns in die Richtung gehen , die die FDP-Anträge weisen . Wir müssen den Kommunen helfen , und zwar nicht erst 2008 , sondern möglichst schon morgen . Danke schön .