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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schick hat eben etwas aufgegriffen , was ich mir auch dachte , als ich Herrn Wissing hörte : Egal , was es ist , und wenn es die getrockneten Schweineohren sind , fällt etwas aus dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz heraus , ist Herr Wissing der Erste , der auf den Barrikaden steht und brüllt : Haltet den Dieb , Steuererhöhungen ! Das ist unredlich , Herr Wissing , einfach unredlich . Herr Gysi hat relativ wenig zum Antrag seiner Fraktion gesprochen , sondern eher allgemeine Ausführungen gemacht , was ich auch nachvollziehen kann . Aber er hat behauptet , in dem Antrag werde die Bundesregierung aufgefordert , die Voraussetzungen für eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu schaffen . Nein , Herr Gysi , in dem Antrag steht , dass Sie das Umsatzsteuergesetz ändern wollen , unabhängig davon , ob es EU-rechtlich zulässig ist . Sie wollen also sehenden Auges in ein Vertragsverletzungsverfahren hineinlaufen . Oder bereiten Sie Spiegeleier zu , indem Sie zuerst das Ei auf den Herd kloppen und dann die Pfanne daraufstellen ? Ich mache es umgekehrt , und so sollten wir eigentlich auch Gesetze machen . In der heutigen Diskussion habe ich schon mehrfach bemerkt , dass Ihnen der Hang zur Logik abgeht . Zu den Beispielen von Frau Westrich haben Sie auch gesagt , dahinter stecke keine Logik . Alle Kolleginnen und Kollegen konnten sie verstehen , nur Sie merkwürdigerweise nicht . Aber lassen Sie mich ein ähnliches Beispiel anführen ; denn ich habe mich wirklich mit Ihrem Antrag auseinandergesetzt . Auch wenn er nur wenige Zeilen hat , hat er ordentlich Zeit gekostet . - Sie nicht . Das habe ich auch nicht vermutet . Ich habe im Internet gestöbert und eine Plattform entdeckt , auf der sich Eltern austauschen können . Dort habe ich Folgendes gefunden : Ich habe heute Windeln gekauft , aber kann es wirklich sein , dass dieselben Windeln in unterschiedlichen Geschäften einen Preisunterschied von mehr als 5 Euro haben ? Zuerst war ich bei A : Ich kann Ihnen zwar die Marke nennen , aber ich will keine Reklame machen . . . . eine Packung . . . mit 56 Windeln 13 ,99 Euro . Das war mir viel zu teuer , also zu B . . . , da kostete dieselbe Packung 10 ,99 Euro , gut , dachte ich , sind ja 3 Euro ! Zur Sicherheit bin ich dann noch mal zu C . . . in der Hoffnung , vielleicht noch 50 Cent oder so zu sparen , da kostete genau dieselbe Packung . . . auch mit 56 Stück nur 8 ,45 Euro . Die Preisdifferenz beträgt 5 ,54 Euro bzw . 40 Prozent . Die Nachbarländer erleben dasselbe . In Österreich hat die Tiroler Arbeiterkammer festgestellt , dass Windelpreise um bis zu 50 Prozent variieren . Sind Sie wirklich der Meinung , dass das am Steuersatz liegt ? Meinen Sie im Ernst , der Mutter wäre ihre Windelrallye erspart geblieben , wenn der Steuersatz nur 7 Prozent betragen würde ? Das wage ich zu bezweifeln .
Partei: CDU/CSU
Nach unseren Berechnungen wird die Einkommensgrenze , ab der kein ErzieDeutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 8987 hungsgeld mehr gewährt wird , um über 3 000 DM höher liegen . Welche Gründe gibt es für die Schlechterstellung der Bezieher geringer Einkommen , der bisherigen Erziehungsgeldbezieher ? Sie argumentieren doch immer , Sie würden insbesondere Familien mit niedrigeren Einkommen helfen . Wie rechtfertigen Sie diese Schlechterstellung unter dem Gesichtspunkt _ das haben Sie auch im Rahmen der Kindergelderhöhung immer angeführt _ , dass Sie insbesondere Familien mit niedrigen Einkommen unterstützen wollen . Denn in diesem Punkt benachteiligen Sie diese Familien .
Partei: FDP
Herr Kollege Meyer , gerade wegen der besonderen Bedeutung der Benachrichtigung des Beschuldigten oder des Wohnungsinhabers möchte ich Sie fragen : Räumen Sie ein , daß diese Pflicht zur Benachrichtigung des Beschuldigten oder des betroffenen Wohnungsinhabers eben nicht in der von Ihnen vorgesehenen Verfassungsänderung steht ? Räumen Sie weiterhin ein , daß die von Ihnen vorgesehene Änderung der Strafprozeßordnung zuläßt , daß die Nichtbenachrichtigung selbst über die Hauptverhandlung hinaus andauern kann , mit der Folge , daß zwar die Staatsanwaltschaft und das erkennende Gericht das Lauschprotokoll kennt , nicht aber der Verteidiger und der Angeklagte ? Räumen Sie das ein ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie meine Zwischenfrage am Ende zulassen. – Sie haben in Ihrer ganzen Rede von Ideologie gesprochen und schwarz-weiß gemalt, statt auf unseren Antrag und auf das Grundproblem, das wir am Anfang skizziert haben, einzugehen. Es ist das Problem des andauernden – „Höfesterben“ will ich es gar nicht erst nennen, „Strukturwandel“ schon gar nicht – Strukturbruchs, der uns allen wehtut. Er tut der Landwirtschaft weh. Ich hätte gerne eine Antwort darauf gehört. Welche Antwort haben Sie darauf? Statt permanent die Ideologienummer zu ziehen, möchte ich eine Antwort auf die Frage des Strukturwandels. Was tun Sie da politisch? In welche Richtung geht Ihr Weg?
Sie unterstellen, dass jeder, der Mitglied in einem Schützenverein ist, offensichtlich nicht verfassungstreu ist, oder Sie unterstellen, dass die entsprechenden Personen nicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz arbeiten sollten. Diese Schlussfolgerungen können wir nicht teilen. Entscheidend ist, dass die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfassungstreu sind. Darauf werden sie überprüft.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Widmann-Mauz , es ist so , dass wir , wie gesagt , die Lieferwege sehr genau kennen und in den letzten Tagen aktiv waren . Wir wissen , dass von NSP 18 Betriebe und von GS agri 73 Betriebe mit 90 Betriebsstätten beliefert worden sind . Wir wissen , dass es auch Lieferungen im zweistelligen Tonnenbereich von dem Futtermittelhändler Busse an Dritte gegeben hat . Wir verfolgen jetzt jeden dieser Wege weiter . Die Länder haben das , wie es auch in dem Bericht für die Europäische Kommission von dieser Woche angeklungen ist , konsequent umgesetzt . Betriebe , bei denen die Möglichkeit besteht , dass Nitrofen in die Nahrungsmittel gelangt ist , werden gesperrt . Es finden entsprechende Untersuchungen statt . Ergebnis dieser Untersuchungen sind die NitrofenFunde überall im Bundesgebiet , die es jetzt langsam gibt . Aber noch einmal : Diese Funde deuten nicht darauf hin , dass wir ein Problem mit der Frage haben , wo die Quelle ist , sondern sind ein Beleg dafür , dass wir mit der Ausgangsthese , dass Malchin die Quelle der Kontamination ist , richtig liegen . Sie sind insoweit beunruhigend für die einzelnen Hersteller , aber beruhigend in Bezug auf die Frage der Quelle der Kontamination und die Richtigkeit der Ausgangsüberlegung . Sie fragen nach den genauen Mengen . Ich bitte um Verständnis : Wir haben , auch bei den Ländern , versucht , diese Zahlen mit Blick auf diese Fragestunde zu ermitteln . Die zuständigen Behörden der Länder konnten uns jedoch nicht umfassend sagen , um welche Mengen es sich handelt . Aber an den eben beschriebenen Distributionswegen können Sie erkennen , dass es hier um größere Mengen geht , die allerdings aufgrund der Dokumentation klar überschaubar sind .
Frau Kollegin Wöllert, zunächst einmal darf ich Sie an dieser Stelle herzlich auf die Gesetzesbegründungen durch diese Regierung hinweisen, die die jeweiligen Berechnungen der Kosten der Auswirkungen enthalten. Ich habe sie leider nicht für alle Gesetze im Detail vor mir. Was einzelne Bestandteile anbelangt, ist eine Aussage sehr schwierig. Der Schätzerkreis hat eine Schätzung der Ausgabenentwicklung in den klassischen Ausgabebereichen – Krankenhausbehandlung, Arzneimittelentwicklung, ambulante Versorgung etc. – vorgenommen, auf deren Grundlage dann auch die Beitragsentwicklung geschätzt wurde. Welche Detailbestandteile darin aufgegangen sind, lässt sich Ihnen von meiner Seite aus an dieser Stelle nicht in Euro und Cent darlegen. Was Ihre Frage anbelangt, ob sich private Krankenversicherungen an der Prävention, auch in finanzieller Hinsicht, beteiligen: Sie wissen, dass das Gesetz eine solche Beteiligung ermöglicht. Sie haben bei verschiedenen Anlässen, auch außerhalb des Plenarsaals, erlebt, dass ich durchaus immer wieder den Versuch unternehme, hierfür Unterstützung zu gewinnen, sodass dort, wo die Bereitschaft dazu besteht, entsprechende Zuwendungen möglich sind. Die rechtlichen Regelungen dafür sind getroffen, und von daher harren wir der Dinge.
Partei: CDU/CSU
Die Fördermittel werden zum ersten vom jeweiligen Bundesland und zum zweiten von der EG genehmigt . Diese Fördermittel sind in der EG in drei Stufen genehmigt worden . Ich kann Ihnen die Daten noch nachliefern . . Auch das Land hat die Prüfung des Förderkonzepts vorgenommen . Die Prüfung des Förderkonzepts muß ergeben , daß der Zweck der Förderung , nämlich eine strukturelle Verbesserung und eine Effizienzsteigerung der Verarbeitung , erreicht wird . Diese Prüfung wird nicht durch das Bundeslandwirtschaftsministerium vorgenommen , sondern einerseits vom Land und andererseits von der EG . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höfken , nein , das hat eben nichts mit Küstenschutz zu tun . Sind Sie der Meinung , daß es richtig ist , daß der grüne Umweltminister . die Hinweisschilder im Nationalpark , die 2 ,4 Millionen DM kosten sollen , aus Küstenschutzmitteln finanziert hat , und zwar zu 70 Prozent mit Bundesmitteln ? Haben Sie das Gefühl , daß das etwas mit Küstenschutz , Umweltschutz oder Ausgleichsmaßnahmen zu tun hat ?
Partei: CDU/CSU
Jawohl . Wir stimmen dem Antrag zur Hilfe im Sudan , um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern , mit Überzeugung zu . Die Menschen im Sudan brauchen Frieden . Vor allem diejenigen , die dafür sorgen können , dass es Frieden gibt , brauchen ein unmissverständliches Signal . Dieses Signal sollte der Deutsche Bundestag geschlossen geben .
Frau Präsidentin, Ihre logische Schlussfolgerung ist eigentlich völlig richtig. Ich will trotzdem ergänzen, dass sämtliche Maßnahmen oder Alternativvorschläge innerhalb des über den Masterplan Ems 2050 eingerichteten Lenkungskreises mit allen Partnern erörtert und gemeinsam festgelegt werden. Das ist das, was ich Ihnen gerade eben auch schon erläutert habe. Wir legen großen Wert darauf, dass alle Maßnahmen im Lenkungskreis erörtert und festgelegt werden.
Partei: GRUENE
Stimmen Sie mit mir darin überein , dass es notwendig ist , die Verbraucherzentralen sozusagen institutionell auch von Bundesseite aus zu finanzieren , also zum Beispiel durch eine solche Stiftungslösung ? Ich habe den Eindruck , dass sich der Bund bisher immer mit dem Hinweis darauf , dass er Projektförderungen betreibt - das setzt aber voraus , dass die Länder etwas tun - , zurückgelehnt und gesagt hat : Wir haben den mündigen Verbraucher , so viel Beratungsbedarf hat er nicht . Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Ich betone : Der Verbraucherschutz hat nach wie vor einen hohen Stellenwert . Dies zeigt sich an den Haushaltsberatungen . Der Bund bringt seinen Anteil ein . Natürlich müssen auch die Länder ihre Anteile zur Finanzierung in der Breite beisteuern . Darüber hinaus stehen wir der Verwirklichung dieses Stiftungsmodells aufgeschlossen gegenüber . Es laufen Gespräche . Auch die Wirtschaft sollte ihren Beitrag einbringen . Offenheit bzw . Transparenz im Verbraucherschutz ist ein Thema , das auch die Wirtschaft interessiert und angeht . Deshalb gehen wir in den nächsten Monaten in diese Gespräche zur möglichen Realisierung eines solchen Stiftungsmodells .
Partei: CDU/CSU
Ich bleibe immerhin stehen , Herr Kollege . _ Herr Wiefelspütz , darf ich daraus , dass Sie hier von sauberer Finanzierung sprechen , schließen , dass die zusätzlichen Gelder , die aufgrund der Steuererhöhungen in zukünftigen Haushaltsjahren vereinnahmt werden , generell auch für mehr Sicherheit ausgegeben werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , ja , es trifft zu und ist der Bundesregierung bekannt , daß die gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätze der Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenversicherung den gesetzlichen Krankenkassen Ausgaben für allgemeine Werbemaßnahmen ermöglichen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , der entscheidende Unterschied _ das teilen Sie aber nicht mit _ zur Kilometerpauschale liegt aber darin , dass bei der Kilometerpauschale ein Aufwand tatsächlich entstanden sein muss . Bei der Entfernungspauschale hingegen ist das nicht gefordert . Deswegen ist die Frage des Kollegen Straubinger berechtigt . Ich frage Sie ganz präzise : Halten Sie es wirklich für vertretbar , dass ein Fußgänger oder ein Fahrradfahrer , die überhaupt keinen messbaren Aufwand haben , trotzdem die Entfernungspauschale geltend machen können ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Merz , Sie legen ja immer großen Wert auf Stil in der parlamentarischen Auseinandersetzung ; das ist gut so . . _ Wann ich meine Hand aus der Tasche nehme , das überlassen Sie mir . _ Diesen Stil haben Sie in der heutigen parlamentarischen Auseinandersetzung absolut überzogen . . Zudem haben Sie falsche Behauptungen aufgestellt , indem Sie Christian Ströbele , ein Mitglied meiner Fraktion , im Zusammenhang mit einer Verurteilung als einen unsäglichen Mann bezeichnet haben . . Ich glaube , dass dies ein rügenswerter Ausdruck ist . Denn man kann sich zwar unsäglich verhalten _ das haben Sie in einigen Passagen Ihrer Rede getan _ ; aber jemanden als einen unsäglichen Mann abzustempeln , das widerspricht allen Gepflogenheiten dieses Hauses . . Herr Kollege Merz , ferner glaube ich , dass es ein qualitativer Unterschied ist _ darüber sollten Sie einmal nachdenken _ , ob jemand vor 20 Jahren als Bürger _ und nicht in Ausübung eines Mandats _ wegen eines strafrechtlichen Fehlverhaltens verurteilt worden ist oder ob ein amtierender Bundeskanzler eingestandenermaßen Gesetze verletzt hat . Da besteht meiner Meinung nach ein ganz erheblicher Unterschied . Darüber sollten Sie nachdenken . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich komme gleich noch auf Ihren furiosen Schluß zurück . Ich will nur vornweg einige Sätze zum Haushalt insgesamt sagen . Wir haben eine leichte Erhöhung von 128 Millionen DM . Damit finanzieren wir überwiegend gesetzliche Leistungen , das ist klar . Wir haben uns hier aber wirklich Handlungsspielräume erstritten . Ich sage einmal zu Herrn Kolbe , zu Herrn Koppelin und zu Frau Rönsch : Wir haben in diesem Haushalt die Situation vorgefunden , daß 1997 etwa 100 Millionen DM nicht abgeflossen sind . Auch 1998 _ das deklarieren Sie als vornehme Wahlkampfzurückhaltung _ sind 68 Millionen DM nicht abgeflossen . Wie man Haushältern angesichts einer solchen Situation klarmachen will , daß man in diesem Bereich mehr braucht , müssen Sie mir einmal erklären . . Wir werden unser Geld ausgeben _ davon können Sie überzeugt sein _ , für wirklich gute und vernünftige Projekte . Das wissen Sie auch . Ich halte es daher nicht für sehr redlich , wenn hier wieder mit solchen Zahlen agiert wird , wie Sie sie genannt haben . Wir haben Ihnen mehrfach erklärt , was der Unterschied zwischen Soll- und Istzahlen ist . Es bestand eben tatsächlich die Situation , daß das Geld nicht ausgegeben wurde , auch 1997 schon nicht . Nun komme ich zum Thema Familienpolitik . Dazu hat Herr Kolbe erklärt , die vorherige Koalition habe 16 Jahre lang erfolgreiche Familienpolitik betrieben . Frau Rönsch hat etwas von solider Arbeit und von Solidarität mit den Familien gesagt . . Nun muß ich wirklich einmal fragen : Was bedeutet denn nun dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil ? Ist das das Ergebnis von 16 Jahren erfolgreicher Familienpolitik ? Diese Frage sollten Sie hier einmal beantworten . . Hannelore Rönsch  Dieses Urteil ist doch nun wirklich eine Bankrotterklärung Ihrer Regierung , nicht unserer Regierung . Wir müssen jetzt versuchen , das wieder auszubessern , und müssen sehen , wie wir das wieder ins Lot bringen . . Es gibt noch andere Punkte . Schauen wir uns einmal die Situation bei der Kinderbetreuung an _ sie spielte in der Debatte schon eine Rolle _ : Das , was wir da vorfinden , Herr Kolbe , kann ich nicht als moderne Familienpolitik bezeichnen . Auch im Vergleich mit anderen Ländern haben wir bei der Kinderbetreuung einen großen Nachholbedarf . Ich will noch einen Punkt nennen : Das ist die Frage , welche Möglichkeiten Frauen haben , sich an der Erwerbsarbeit zu beteiligen . Der Anteil von Frauen an Führungspositionen , zum Beispiel im Vergleich mit Frankreich und Nordeuropa , spricht eigentlich Bände . Das können Sie hier nicht als erfolgreiche Familienoder Frauenpolitik verkaufen . Da Sie mich nach dem Erziehungsgehalt gefragt haben : Das ist Ihre Vorstellung von Familien- und Frauenpolitik , meine nicht und unsere auch nicht . . Das ist lediglich eine Methode , um einige andere Probleme zu lösen : Man kann im Kita-Bereich sparen und kann die Frauen wieder ein Stück vom Arbeitsmarkt entfernen , mit dem Hinweis darauf : Ihr bekommt jetzt ja ein Erziehungsgehalt , also müßt ihr euer Geld nicht unbedingt über die Erwerbsarbeit beziehen .
Partei: SPD
Der Fehler , den auf der rechten Seite des Hauses alle machen , ist folgender : Sie unterscheiden nicht genügend . Auch Seeamtsverhandlungen werden weiterhin öffentlich stattfinden können . . Sie wollen einfach nicht unterscheiden . Das ist das Problem in Ihrer Argumentation , in der Sie auch von interessierter Seite unterstützt werden . . Sie müssen einfach zwischen dem unterscheiden , was dem Vorbeugen und Lernen gilt , und dem , was zum Patententzug führen kann . . Wenn Sie darüber noch einmal nachdenken oder wenn wir darüber noch einmal reden , . dann werden Sie diesen Unterschied feststellen und hoffentlich dem , was an der Küste verbreitet wird , keinen Glauben mehr schenken . Dieses Gesetz , das wir jetzt vorlegen , ist ein Schutz für die Seeämter . . _ Es ist ein Schutz für die Seeämter . . Parl Staatssekretärin Angelika Mertens 21667 Die Seeämter sind darin ausdrücklich festgeschrieben . Insofern sollten Sie bitte davon Abstand nehmen , an der Küste zu verbreiten , die Seeämter würden geschlossen . Das ist nicht der Fall . Ich bin , wie gesagt , jederzeit bereit , mit Ihnen darüber auch noch einmal einen kleinen Diskurs zu machen . . Diese Unterscheidung aber zwischen dem Patententzug und dem , was wir mit diesem Gesetz beabsichtigen , also auch den internationalen Anschluss zu finden , bitte ich zu treffen . Wir liegen in dieser Frage wirklich auf einem Platz ganz hinten . Mit diesem Gesetz werden wir wieder an den internationalen Standard anknüpfen .
Partei: SPD
Das kann ich zufällig selbst bestätigen , wie vermutlich auch Ihr Informant , der geschätzte Kollege Schmidt . Denn ich habe diese Äußerung gehört . Es ist auch eine Selbstverständlichkeit : Ab diesem Tag kann es für die Tschechische Republik _ und in dem von Ihnen vorher angeführten Fall Polen _ ungeschadet des noch zu bewertenden Gesetzes _ nur ein Vermögensrecht geben , das dem acquis communautaire der EU entspricht . Ab diesem Tag kann es keine diskriminierenden Bestimmungen mehr geben , die sich von den Bestimmungen in anderen Staaten unterscheiden . Das ist die Haltung der Europäischen Union und das ist auch die Haltung der Bundesregierung . Der Dialog ist zu trennen von der Bewertung von Ex-tunc-Regelungen und Ähnlichem . Aber ab dem Tag des Beitritts gilt der acquis communautaire , und dann kann es keine Diskriminierungen mehr geben . Es wäre zu hoffen , dass bis dahin auch die Verwerfungen der Geschichte _ in manchen Ländern beidseitig , in manchen Ländern nur einseitig _ überwunden sind , damit man guten Geistes in die Zukunft gehen kann .
Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Bundesminister . Wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die SPD-Bundestagsfraktion gestern im Ausschuß in Anwesenheit Ihres Staatssekretärs Neumann angeboten hat , bei den 4 % zu bleiben , wenn Sie den Studienstandsnachweis aus dem Gesetz nehmen , daß dies aber unter besonderer Aktivität Ihres Kollegen Lenzer und leider auch von der FDP abgelehnt worden ist ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gysi , ich habe das Urteil , das 147 Seiten umfasst , nicht über Nacht auswendig gelernt . Ich habe es aber gelesen . Wenn Sie das Urteil genau lesen , werden Sie auf eine Passage stoßen , in der das Bundesverfassungsgericht darauf hinweist , dass die im Vertrag von Lissabon vorgesehene gegenseitige Beistandspflicht über die Regelungen , die wir ohnehin schon haben , nicht hinausgeht . In genau diesem Kontext und in diesem Licht ist das Ganze zu sehen . Parlamentsvorbehalte gab es schon in der Vergangenheit . Insofern wird durch den Vertrag von Lissabon keine neue Situation geschaffen . Infolgedessen gelangt das Bundesverfassungsgericht in diesem Punkt völlig zu Recht zu dem Schluss , dass der Vertrag von Lissabon der Verfassung entspricht . Wie wird es nun weitergehen ? Der Europaausschuss wird mehrere Sondersitzungen durchführen , und wir werden das weitere Verfahren konkret ausgestalten . Ende August dieses Jahres wird dann die erste Lesung im Deutschen Bundestag anstehen . Es ist eine reine Selbstverständlichkeit , dass dieses Gesetz dann aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden sollte . Alles andere widerspräche dem Geist des gestrigen Urteils . Natürlich wird es immer gerne gesehen , wenn , wie es auch heute geschehen ist , seitens der Bundesregierung Formulierungshilfe angeboten wird . Aber dieser konkrete Fall ist die Stunde des Parlaments , und es geht um die Rechte des Parlaments . Ich glaube , wir tun sehr gut daran , die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen und die Maßgaben im neuen Begleitgesetz eins zu eins abzubilden . Unbestritten ist , dass wir unter Zeitdruck stehen . Deswegen muss das Ganze jetzt zügig über die Bühne gehen . Wenn wir das nicht mehr in dieser Legislaturperiode schaffen , können wir im Hinblick auf das Referendum , das in Irland noch durchgeführt werden muss , keinen positiven Impuls mehr geben . Hinzu kommt , dass wir nicht wissen , wie sich die Situation in Großbritannien weiterentwickeln wird . Es gibt übrigens auch Zeiten , in denen ein Christdemokrat für die Gesundheit eines Labour-Ministerpräsidenten in Großbritannien betet . In diesem Sinne sage ich zum Schluss : Ich bin zuversichtlich , dass es uns , wenn wir zügige Beratungen durchführen , gelingt , das notwendige Begleitgesetz und den Vertrag von Lissabon auf den Weg zu bringen , damit Europa erfolgreich in seine Zukunft gehen kann . Danke .
Partei: SPD
Ich habe verschiedene Wissenschaftler darauf angesprochen. Es gibt ja erfolgreiche Projekte, zum Beispiel das Violence Prevention Network, bei dem mit rechtsextrem eingestellten Personen, die in Gefängnissen sind, gearbeitet wird. Wenn man die Mitarbeiter solcher Projekte fragt, was sie von diesem Projekt halten, bei dem es um eine ganze Gruppe von rechtsextremen Jugendlichen geht, dann antworten sie: Die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns ist extrem hoch; es ist sogar möglich, dass man damit in die falsche Richtung wirkt, dass Rechtsextreme noch stärker in die Szene hineinrutschen und dass man ihnen Räume öffnet. Was entgegnen Sie denen, die das behaupten?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière, ich habe die Frage: Wie würde sich der Wechsel der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verkehrsministerium zum Verband kommunaler Unternehmen gestalten, falls dieses Gesetz mit den entsprechenden Karenzzeiten schon in Kraft wäre?
Partei: GRUENE
Ja. – Ich bin der festen Überzeugung: Transparenz ist das gute Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher – zu wissen, wie produziert wurde, was die Umweltauswirkungen sind. Sie selber haben ja gesagt, Sie wollten nachhaltigen Konsum. Weil Sie das alles nicht schaffen, haben Sie am Ende nicht nur Schlechtes für die Verbraucher getan, sondern Sie nutzen auch nicht die Chancen, die für die deutschen Unternehmen darin lägen.