Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man eben bei der Rede des Kollegen Rösler eine Sekunde die Augen geschlossen und sich überlegt hätte, wer da eigentlich redet, dann hätte man den Eindruck haben können, dass da ein Oppositionspolitiker die aktuelle Regierung beschimpft. Herr Rösler, ich bin nicht sicher, ob Sie es wissen, aber für all die Probleme, die Sie eben diagnostiziert haben, sind Sie und Ihr Kollege Brüderle seit fast vier Jahren zuständig. Übrigens, als Sie gesagt haben, dass Sie wieder in der Regierung sein werden, hat nur die FDP geklatscht, die CDU/CSU wohl vorsichtshalber nicht. Die Kollegen in der CDU/CSU ahnen, was bei den Wahlen herauskommen wird. Sie können das übrigens heute in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Sie haben sich ja selber für Ihre Arbeit so gelobt und eben hier versucht, den Schwarzen Peter anderen zuzuschieben. Dabei sitzt der Schwarze Peter bei Ihnen ganz in der Nähe am Kabinettstisch. Er hat heute auf die Frage der Süddeutschen Zeitung, was er von Ihrer Arbeit hält, geantwortet – ich lese es einmal vor –: „Ich urteile grundsätzlich nicht über die Arbeit befreundeter Kabinettskollegen.“ Das ist ja einmal ein richtiges Lob. So stellt man sich Freundschaften bei Ihnen vor. Herr Rösler, ich will einmal versuchen, auf ein paar der Probleme, die Sie, wie ich finde, treffend beschrieben haben, einzugehen – Sie haben sie zwar jetzt beschrieben, aber Sie haben dreieinhalb Jahre nichts getan, um sie zu lösen – und darauf hinzuweisen, was Sie eigentlich hätten tun müssen. Wie sieht eigentlich der Stand des Ausbaus der Netze in der Realität aus, nachdem Sie und Ihr Vorgänger Herr Brüderle hier dem Parlament mehrfach große Ankündigungen gemacht haben? Sie haben Beschleunigungsgesetze eingebracht, Sie haben gesagt, dass Sie den Netzausbau richtig in den Griff bekommen wollen. Das ist das Versprechen Ihres Kollegen Brüderle – man ist sich bei Ihnen immer nicht so sicher, ob er gerade Nachfolger oder Vorgänger ist – und auch Ihr Versprechen gewesen. Ich sage Ihnen: Das Energieleitungsausbaugesetz von 2009 hat die wichtigsten Strecken für den Netzausbau per Gesetz begründet. Von 2009 bis heute, Herr Rösler, sind ganze 12 Prozent von Ihnen realisiert worden: 214 Kilometer von 1 834 Kilometern, die Sie bauen müssen. Keines der damals benannten Pilotvorhaben für die Erdverkabelung in der Gleichstromtechnik, um die durch Windkraft im Norden erzeugte Energie zu den Lastschwerpunkten in den Süden zu bringen, haben Sie in Ihrer Regierungszeit bis heute umgesetzt. 16 der 24 Vorhaben von damals sind im Zeitverzug; dieser beträgt ein bis sieben Jahre. Herr Rösler, damit Sie es nicht völlig verdrängen, erinnere ich Sie daran: Der dafür verantwortliche Minister sind Sie und nicht Vorgängerregierungen, die übrigens diesen irren Weg des Ausstiegs nicht gewählt haben. Wären Sie beim rot-grünen Energieumstieg geblieben, hätten Sie diese Probleme nie in dieser Art auf den Tisch bekommen. Sie scheinen ja völlig verdrängt zu haben, was Sie da angerichtet haben. Sie haben doch in das Herz-Kreislauf-System der deutschen Wirtschaft – das haben Sie eben zu Recht so genannt; es ist das Herz-Kreislauf-System der deutschen Wirtschaft – eingegriffen. Sie haben in den letzten dreieinhalb Jahren zweimal am offenen Herzen operiert. Aber Ihr Ärzteteam – einschließlich der Chefärztin, die gerade hinausgegangen ist – hat bei diesen Operationen wechselnde Diagnosen gestellt und wechselnde Therapievorstellungen gehabt. Dass der Patient noch lebt, liegt nicht an der Kunst Ihres Ärzteteams, sondern an der guten Konstitution des Patienten. Sie haben ihn allerdings fast ans Ende gebracht. Wir sind nicht diejenigen gewesen, die erst beschlossen haben, 14 Jahre länger an der Atomenergie festzuhalten, und dann gesagt haben: Nun aber schneller raus! Wir haben übrigens auch keinen Prozess verloren, wie Sie ihn gerade wegen der illegalen Stilllegung von Atommeilern verlieren. Wo im Bundeshaushalt findet man eigentlich die 15 Milliarden Euro, die Sie an Regressforderungen der Energiekonzerne wegen Ihrer damaligen Kumpanei mit ihnen zu erwarten haben? Die waren dann nämlich enttäuscht. Die Rechnung für die Kumpanei mit diesen Konzernen müssen jetzt die Steuerzahler bezahlen. Das ist das Ergebnis Ihres Atomausstiegs von vor zweieinhalb Jahren. Zurück zum Netzausbau. 12 Prozent wurden bisher realisiert. Wenn die Bundesregierung beim Netzausbau in diesem Tempo weitermacht, Herr Rösler, dann wird die Energiewende tatsächlich ein Jahrhundertprojekt; das kann man wohl sagen. Zwischen der Realität beim Netzausbau in Deutschland und dem, was Sie hier erklären, gibt es einen Riesenunterschied. Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor, nach dem bis 2022 auf einer Strecke von insgesamt 2 800 Kilometern neue Leitungen gebaut werden sollen; das entspricht der Entfernung zwischen Stockholm und Madrid. Bei Beibehaltung Ihres bisherigen Schneckentempos – bisher wurden, wie gesagt, erst 12 Prozent realisiert – werden diese Leitungen nicht bis 2022 fertig sein, sondern frühestens 2060. Mit anderen Worten: Sie legen einen Netzausbauplan vor, von dem Sie schon heute wissen, dass er mit Ihrer Regierungskunst nie und nimmer realisiert werden wird. Was haben Sie eigentlich die letzten dreieinhalb Jahre getan, damit das Nord-Süd-Gefälle, dass der Windstrom im Norden produziert, aber an den Lastschwerpunkten im Süden und Westen gebraucht wird, endlich abgebaut wird? Das Gegenteil ist eingetreten: Dieses Gefälle verschärft sich von Jahr zu Jahr. Inzwischen produzieren wir, weil die Netze verstopft sind, Wegwerfstrom. Wir bezahlen ihn, aber wir können ihn nicht nutzen. Bezahlen müssen das die Steuerzahler, die Stromkunden und all diejenigen, die da zur Kasse gebeten werden. Das, Herr Rösler, ist Ihre Verantwortung. Sie sind derjenige, der das zulässt. – Wir verhindern gar nichts, Herr Kollege. Sie legen doch noch nicht einmal einen Plan vor, wie man das machen soll. – Ich verstehe ja, dass Sie den armen Kerl jetzt verteidigen müssen. Aber ich habe ihn nicht gebeten – ausgerechnet ihn! –, hier eine Regierungserklärung zu seinem eigenen Versagen während seiner Regierungszeit abzugeben. Sie versagen komplett, was die Steuerungskompetenz angeht. Sie sagen hier: Die 16 Bundesländer können nicht machen, was sie wollen. – Da haben Sie recht. Aber sagen Sie einmal: Was tun Sie eigentlich, um mit Ländern, Kommunen, der Energiewirtschaft und Stadtwerken den geplanten Netzausbau oder eine Kopplung des Netzausbaus und des Ausbaus der Nutzung erneuerbarer Energien hinzubekommen? Bis heute gar nichts! Sie beschreiben die Probleme richtig. Aber Sie sind der Minister, der dafür da ist, sie zu lösen. Das machen Sie seit dreieinhalb Jahren nicht. Kurz vor der Bundestagswahl kommen Sie hierher und erklären, was man alles machen muss. Wissen Sie, es gibt ein altes Sprichwort für Leute wie Sie. Es lautet: Am Abend werden die Faulen fleißig. Das beschreibt, was Sie machen. Herr Rösler, nun können Sie ja sagen: Na ja, es ist doch klar, dass die Opposition über mich schimpfen muss; das ist ein altes Spiel im Parlament. – Deshalb lese ich Ihnen einmal vor, was außerhalb Ihrer eigenen Wirklichkeit, außerhalb dieses Parlaments über Sie, Ihre Regierung und die Kanzlerin gedacht wird. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Herr Kerber, meint – ich zitiere –: Es fehlen eindeutige Verantwortlichkeiten. Der Konkurrenzkampf innerhalb der Bundesregierung muss aufhören. Wir brauchen den Aufbau eines „Kontrollzentrums Energiestrategie Deutschland“. Der Vorsitzende der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, erklärte vor wenigen Wochen: Es fehlt der Bundesregierung an Koordination und Entscheidungen. Wenn das so weitergeht wie bisher, dann wird das nichts mit der Energiewende. Vor wenigen Tagen wurde der Unternehmer Ulrich Grillo, zugleich der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, gefragt, wie er das Management der Energiewende durch die Bundesregierung bewertet – hören Sie gut zu, Herr Rösler! –, und die Antwort von Herrn Grillo lautete: „Es gibt kein Management.“ Herr Rösler, sagen Sie das auch Ihrer Kanzlerin; denn auch sie ist damit gemeint. Ich habe aufgehört, zu zählen, wie oft die Kanzlerin die Energiewende zur Chefsache erklärt hat. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder beherrscht sie die Chefsache nicht, oder Sie, Herr Rösler, lassen nicht zu, dass das Ganze geführt wird. Ich könnte zwar noch mehrere ähnliche Zitate vortragen, aber ich beende diese Aufzählung mit einem Kommentar aus der Passauer Neuen Presse von der letzten Woche. Unter der Überschrift „Verlorenes Jahr“ fasst der Kommentator das wie folgt zusammen: Für das Gelingen der Energiewende wird 2013 ein weitgehend verlorenes Jahr werden. Leider hat er recht, meine Damen und Herren. Alle, aber auch ausnahmslos alle, Herr Rösler, die in Deutschland etwas von Energiepolitik verstehen, sagen, dass diese Regierung ein Totalausfall ist hinsichtlich einer Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise während der Energiewende sicherstellen soll. Meine Damen und Herren, wie sieht das aus mit der Chefsache der Bundeskanzlerin, dem neuen Strommarktdesign? Fehlanzeige. Wie sieht das aus mit dem von der Ethik-Kommission zum Ausstieg aus der Atomenergie dringend geforderten Aufbau eines Kapazitätsmarktes, vor allem mit Gaskraftwerken? Fehlanzeige. Sie erklären hier, die Bundesländer sollten nicht machen, was sie wollen. Was macht Ihr Koalitionspartner, die CSU? Ministerpräsident Seehofer hat als Erster erklärt, sein Land, Bayern, würde energieautark. Wenn man an den Industriestandort Deutschland denkt, muss man sagen: Die sind völlig verrückt geworden. – Und was passiert? Gar nichts passiert. Im Gegenteil, anstatt dass neue Gaskraftwerke gebaut werden – dafür sind Sie übrigens verantwortlich –, werden in Deutschland neue Gaskraftwerke stillgelegt, und wir stehen an den Tagen, an denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, vor massiven Problemen mit der Versorgungssicherheit und der Stabilität im Netz. Genau das bewirkt Ihre Politik. – Na, hören Sie einmal zu: Sie sind dafür verantwortlich, das sicherzustellen. In normalen Jahren braucht es zehn technische Eingriffe, um das Netz stabil zu halten. Jetzt haben wir 900 gehabt. Das verschweigen Sie hier. Sie sind sich über die Dimension Ihrer Aufgabe überhaupt nicht im Klaren – oder jedenfalls Ihr Minister nicht. Das geht ja noch weiter: Sie jammern zwar über steigende Strompreise – zu Recht übrigens –, aber gleichzeitig verhindern Sie, dass Effizienzmaßnahmen den Stromkunden helfen, ihren Stromverbrauch zu senken und Geld zu sparen. Warum verhindern Sie das eigentlich? Sie stehen in Europa auf der Bremse, wenn es um Energieeffizienz geht. Sie verhindern – gemeinsam mit Ihrer Bundesregierung und anderen –, dass der europäische Emissionshandel wieder in Gang kommt. Ihrem Finanzminister fehlen jetzt 1 bis 2 Milliarden Euro im Haushalt, um Maßnahmen zur Energieeinsparung zu finanzieren. Sie erklären öffentlich, wie schlimm das ist, aber Sie helfen keinem einzigen Verbraucher. Vielmehr stoppen Sie die Programme, weil Sie die Mittel dafür nicht mehr haben, weil Sie den Emissionshandel durch Ihr Verhalten in Europa ruiniert haben. Steigende Strompreise, steigende Versorgungsunsicherheit, das ist das Ergebnis Ihrer Politik und nicht etwa die Schuld von Rot-Grün oder irgendwelcher Außerirdischer. Sie sind Minister, auch wenn Sie es manchmal nicht glauben können. Wir würden es ja auch gerne anders sehen; aber es ist nun einmal so. Dann müssen Sie einmal arbeiten in diesem Land. Sie müssen übrigens nicht einmal für irgendetwas kämpfen: Über alles, was wir hier bereden, besteht doch Einvernehmen. Aber Sie setzen nichts um. Bei der Umsetzung der Energiewende sind Sie ein Totalversager; das ist das eigentliche Problem in Deutschland. Jetzt kommt – alle Achtung! – die Strompreisbremse. Kurz vor Toresschluss erklären Sie: Keine Sorge! Wir bremsen die Strompreise. – Wie wollen Sie das eigentlich machen? Obwohl die steigenden Strompreise nach Ihren eigenen Aussagen und nach Aussagen Ihres Ministeriums praktisch nichts mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu tun haben – selbst wenn kein einziges Windrad mehr gebaut würde, würden aktuell die Strompreise steigen –, wollen Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende selbst stoppen; das ist Ihr Vorschlag. Damit nicht genug: Sie beherrschen das kleine Einmaleins eines Wirtschaftsministers nicht, das da lautet: Wir brauchen Investitionssicherheit und keine ständigen Veränderungen der Rahmenbedingungen. – Ausgerechnet der Bundeswirtschaftsminister schlägt, gemeinsam mit seinem Kabinettskollegen Altmaier, vor, in bestehende Verträge einzugreifen. Ausgerechnet der Bundeswirtschaftsminister schlägt vor, dass die im internationalen Wettbewerb stehende Rohstoffindustrie in Deutschland – von Aluminium über Stahl zu Kupfer – jetzt höhere Strompreise zahlen soll. Und so etwas fordert ein FDP-Bundeswirtschaftsminister! Was Sie da vorschlagen, ist doch irre. Weil Sie offenbar von allen guten Geistern verlassen sind, wollen Sie das jetzt im Schweinsgalopp durchsetzen. Sie müssen wirklich, Entschuldigung, nicht mehr ganz bei Trost sein. Keine dieser Maßnahmen, Herr Rösler, behebt die Ursachen steigender Strompreise. Nichts von dem, was Sie vorschlagen, hält länger als bis zum Wahlabend, 18.01 Uhr. Und jede dieser Maßnahmen verunsichert sämtliche Investoren. Herr Rösler, Unberechenbarkeit wird zum Markenzeichen Ihrer Energiepolitik. Das ist das, was die Investoren in Deutschland von Ihnen lernen. Wenn Sie, wie wir auch, Sorgen wegen steigender Strompreise haben: Warum verdienen Sie in der Bundesregierung dann noch heimlich mit? Aufgrund steigender EEG-Umlage haben Sie nämlich bis zu 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer. Warum geben Sie nicht wenigstens das, was Sie über steigende Strompreise sozusagen für Ihren Haushalt abkassieren, an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück? Warum machen Sie das eigentlich nicht? Sie können übrigens mit uns reden, wenn Sie nicht generell 1 000 Kilowattstunden stromsteuerfrei stellen wollen, sondern Ermäßigungen lieber an bestimmte Gruppen geben wollen, zum Beispiel an Familien, Niedrigverdiener oder BAföG-Empfänger. Das alles können wir machen. Sie können aber doch nicht mitkassieren und gleichzeitig öffentlich darüber jammern, dass die Strompreise steigen. Ich finde es wirklich eine erbärmliche Bilanz, die wir hier vorgestellt bekommen. Das alles wird dann auch noch mit großen Zielen beschrieben. Es wird Zeit, dass in der Bundesregierung einmal Ordnung geschaffen wird. Sie müssen erstens aufhören, über Kompetenzen zu streiten. Zweitens brauchen wir wirklich auch im Rahmen der Energiewende eine Gerechtigkeitswende; denn sinkende Börsenstrompreise werden nicht an die Verbraucher weitergegeben, sondern nur an die Großindustrie, und die von CDU/CSU und FDP massiv ausgeweiteten Ausnahmen bei der Stromsteuer – weit über die Rohstoffindustrie hinaus – führen dazu, dass der Rest höhere Strompreise zahlt. Daneben verdienen an Windparks und Solardächern immer mehr Grundstücks- und Hauseigentümer, während die Mieter die Zeche zahlen. Es ist völlig klar, was zu tun ist. – Entschuldigung, wir machen Ihnen doch Vorschläge. Dann stimmen Sie doch zu! Wir wollen den Verbrauchern das zurückgeben. Stimmen Sie doch zu, dass wir endlich ein neues Strommarktdesign machen! Schaffen Sie einen Kapazitätsmarkt! Sorgen Sie dafür, dass wir endlich zu einer Koppelung zwischen Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien kommen! Das sind Vorschläge, für die Sie hier im Haus eine breite Mehrheit bekommen würden. Sie müssen es aber umsetzen, Herr Kollege. Es gibt kein Erkenntnisproblem, wir haben kein Diagnoseproblem, sondern wir haben ein massives Umsetzungsproblem. Es gibt böse Zungen, die sagen, Herr Rösler als alter Freund der Atomenergie habe gar kein Interesse daran, dass das am Ende funktioniert. Ich glaube, das ist nicht so. Ich nehme Ihnen ab, dass Sie die Energiewende wirklich wollen. Offensichtlich ist aber: Parteien, die jahrzehntelang sozusagen auf die „Bruttoregistertonnenmentalität“ der Atomenergie gesetzt haben, scheint die Fantasie dafür zu fehlen, sich vorzustellen, wie das Ganze intelligent hin zu mehr Dezentralität umgebaut werden kann, sodass ein möglichst hoher Anteil erneuerbarer Energie erreicht wird. Sie sind in Ihrem alten Denken verhaftet, und das führte dazu, dass Sie, als Sie sich hier hingestellt haben und beschrieben haben, was fehlt, Ihr eigenes Versagen beschrieben haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.