Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte über den rechtlichen und den doch sehr technokratischen Ordnungsrahmen der Energieeinsparverordnung gibt, finde ich, dem Parlament auch zu einer so späten Stunde den dankbaren Anlass, in Ruhe Luft zu holen und vielleicht einmal generell zu schauen, wie es eigentlich mit der Energiewende aussieht. Noch einmal zur Erinnerung: Die Energiewende wird nur ein Erfolg, wenn wir den Energieverbrauch im Gebäudebereich drastisch senken. Im Wohnungsbereich müssen wir, um dieses Ziel zu erreichen, natürlich vor allen Dingen an den Bestand herangehen und ihn energetisch sanieren. Sie versuchen ja immer, uns im wahrsten Sinne den Schwarzen Peter für das Scheitern der steuerlichen Förderung zuzuschieben. Dabei haben Sie die Verhandlungen am Ende vor die Wand gefahren. Die Zeche sollten die Länder zahlen. Nachdem Sie damit für reichlich Zeitverzug gesorgt haben, sind Sie ja nun endlich auf den von uns schon seit langem geforderten Kurs der KfW-Förderung eingeschwenkt. Die Aufstockung der Mittel für das KfW-Programm „Energieeffizient Sanieren“ erfolgt allerdings etwas halbherzig und vor allen Dingen viel zu spät. Der Umfang bleibt trotz des angekündigten Zusatzprogramms im Umfang von 300 Millionen Euro weit zurück hinter den 2 Milliarden Euro, die für die energetische Gebäudesanierung mindestens nötig wären. Nur so wären die Anforderungen im Gebäudebereich aber zu stemmen, und nur so könnten wir die nötigen Energie- und CO2-Einsparungen im Gebäudebereich erzielen. Die KfW-Förderung hat sich bewährt. Sie berücksichtigt Fördergrundsätze wie Technologieoffenheit und qualifizierte Beratung. Bereits jetzt werden rund 70 Prozent der im Rahmen des KfW-Programms „Energieeffizient Sanieren“ geförderten Wohneinheiten von privaten Eigentümern saniert. Das zeigt, dass KfW-Programme gut angenommen werden. Trotz der Ergänzungen des Förderprogramms bleiben wichtige Fragen von der Bundesregierung unberücksichtigt. Energetische Stadtsanierung besteht nicht nur aus dem Sanieren einzelner Wohneinheiten, sondern muss sich auf den gesamten Stadtteil beziehen: von der Energieversorgung bis hin zur effizienten Nutzung und Speicherung erneuerbarer Energien in dezentralen Strukturen. Deswegen ist eine Verzahnung von Städtebauförderung und energetischer Gebäudesanierung so wichtig. Lassen Sie mich zusammenfassen: Unter SPD-Regierungsbeteiligung standen für die entsprechenden KfWProgramme am Ende mehr Mittel im Haushalt zur Verfügung, als dies jetzt nach der Aufstockung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung der Fall ist – und das, obwohl Sie vollmundig eine allumfassende Energiewende angekündigt haben. Die Realität Ihrer Politik sieht allerdings so aus, dass die Energiewende schon auf den ersten Metern im Sande verläuft. Kommen wir zum Energie- und Klimafonds – noch so eine grandiose Meisterleistung –: Ab 2013 sollen auch Mittel aus dem Energie- und Klimafonds für die energetische Stadtsanierung und für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung stehen. Die SPD hat immer angemahnt, die Finanzierung von wichtigen Maßnahmen zur Verwirklichung der Energiewende auf eine solide und vor allen Dingen auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Was machen Sie? Sie gründen einen Schattenhaushalt, dessen Einnahmen so konstant sind wie das Wetter im April. Die alleinige Einnahmebasis des EKF stellt der Erlös aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten dar. Ich habe Ihnen schon damals gesagt: Das kann nur schiefgehen. – Und das geht jetzt auch schief: Der Preis für CO2-Zertifikate liegt derzeit weit unterhalb des von der Bundesregierung angenommenen Betrags. Ungeachtet der Einnahmerisiken hält die Regierungskoalition immer noch an ihren Erlösprognosen für 2013 fest, die von einem Preis für CO2-Zertifikate von ungefähr 10 Euro ausgehen. Dabei hatte sich schon im vergangenen Jahr gezeigt, dass diese Kalkulation auf deutlich überhöhten Preiserwartungen beruht. Zahlreiche Umwelt- und Klimaschutzprogramme, die sich aus dem Sondervermögen EKF speisen, mussten bereits 2012 Mittelkürzungen verkraften; viele Projekte mussten eingestellt werden. Betroffen sind wichtige Bereiche wie Energieeffizienz, kommunaler Klimaschutz, CO2-Gebäudesanierung und natürlich auch Marktanreizprogramme. Ungeachtet der Einnahmerisiken sollen nach Ihrem Willen immer neue Programme über den Energie- und Klimafonds finanziert werden. Angesichts dessen, dass sich bereits zu Jahresbeginn 2013 erneut Mindereinnahmen in Höhe von bis zu 1 Milliarde Euro abgezeichnet haben, muss die Bundesregierung langsam einmal darlegen, wie sie die Finanzierung dieser erfolgreichen Programme und damit – das will ich hier noch einmal deutlich sagen – das Herzstück der Energiewende in Deutschland sichern will. Im Haushaltsentwurf für 2014 steht nun auch noch eine globale Minderausgabe für den Energie- und Klimafonds. Waren die EKF-Einnahmen bisher schon sehr unsicher, so ist das nun die große Katastrophe. Das trifft das CO2-Gebäudesanierungsprogramm am Ende ebenso wie die energetische Stadtsanierung. Was das Allerschlimmste ist: Die Investoren verunsichert es völlig. Es ist schon interessant, dass Sie immer noch an der Bewertung festhalten, dass ein derart gestalteter Energieund Klimafonds eine solide Finanzierungsgrundlage bildet. Vielleicht erinnern Sie sich an den Satz von Albert Einstein: Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom. Vom Zertrümmern von Atomen wollen wir weg. Vielleicht schaffen Sie es, auch Ihre vorgefasste Meinung schleunigst zu überdenken. Ich muss an dieser Stelle nämlich sagen: Union und FDP haben keine Konzepte. Nach außen wird eine nachhaltige Klimaschutzpolitik propagiert; aber dazu fehlt Ihnen eigentlich das entsprechende Klima. Sie haben noch nicht einmal begriffen – doch das ist Ihnen völlig fremd –, dass Eigentum eine gesellschaftliche Verpflichtung mit sich bringt; das ist übrigens schon dem Grundgesetz zu entnehmen. Sie gönnen noch nicht einmal den Mietern, die von Sanierung betroffen sind und durch Sanierung belastet werden, das für uns alle selbstverständliche Mietminderungsrecht. Ich glaube, dass Sie damit ein negatives Klima schaffen. Sie stigmatisieren die Mieter; denn auch mit anderen Änderungen im Mietrecht haben Sie sozusagen einen Pauschalverdacht eingeführt. Sie sehen den Mieter nicht als Partner; doch wir brauchen die Mieterinnen und Mieter als Partner bei der Mammutaufgabe der energetischen Sanierung. Nötig wäre eigentlich eine Sanierungsquote von 3 Prozent pro Jahr. Wir sind jetzt ungefähr bei 0,7 Prozent pro Jahr. Ich glaube, Sie wissen ganz genau wie ich, dass das vorne und hinten nicht ausreicht. Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Legen Sie doch endlich ein Programm dafür vor, wie wir die Energiewende – hierbei geht es nämlich nicht nur um Strom; wir reden hier im Deutschen Bundestag viel zu oft über Strom – gerade im zentralen Gebäudebereich zum Erfolg führen können. Das, was Sie bis jetzt auf diesem Weg vorgelegt haben, reicht vorne und hinten nicht aus. Das wird auch der jetzt vorliegende Gesetzentwurf nicht verändern.