Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn es so einfach wäre , wie es von der Linken zum Schluss vorgetragen wurde , und wenn es dann auch noch richtig wäre , dann wären wir froh . Aber so einfach kann man es sich nur machen , wenn man nicht bereit ist , sich mit der Wirklichkeit in der Welt auseinander zu setzen . Dazu kann man nur sagen : Erhalte mir meine Vorurteile , hilf mir nicht weiter und lass mich meinen Verstand nicht gebrauchen ! Da hört es für mich auf . Deswegen will ich mich damit auch nicht weiter beschäftigen . Es geht darum , dass die Situation , in der wir uns befinden , gegenüber den Vorjahren ernsthaft verbessert ist , dass wir aber diesen Prozess verstetigen müssen , wenn wir unsere Ziele erreichen wollen . Ich persönlich habe nichts dafür übrig , dass jetzt bei uns das große Lied von der Sorge gegenüber den Asiaten , China usw . angestimmt wird . Ich empfehle uns allen in dieser Auseinandersetzung ein gesundes Selbstbewusstsein , aber auch Mut . Um das , was in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist , etwa in China , realistisch beurteilen zu können , muss man sich ein bisschen von den Prozentzahlen lösen . Angesichts von 10 Prozent Wachstum in China gegenüber 2 Prozent Wachstum bei uns denkt man erst einmal : Mein Gott , holen die auf ! Aber sie holen bisher nicht auf . Das Pro-Kopf-Einkommen in Westeuropa ist in den letzten 20 Jahren von 11 000 Dollar auf 22 000 Dollar gesteigert worden . Der Abstand zu den Chinesen ist heute weitaus größer als noch vor 20 Jahren . Die bestehende Situation kann zwar nicht mit Prozentzahlen beschrieben werden , muss aber trotzdem ernst genommen werden , weil es um eine große Masse geht , weil sich in China natürlich etwas tut und weil wir - der Herr Wirtschaftsminister hat dankenswerterweise sehr ausführlich darüber gesprochen - in den WTO-Verhandlungen , zum Beispiel über den Schutz geistigen Eigentums , wirklich ernste Probleme zu bewältigen haben . Aber ich rate uns zu Mut statt zu einer Schneckenhausmentalität . Wir haben in Europa und in Deutschland etwas vorzuweisen . Jetzt gilt es , das zu sichern und auszubauen . Wir sollten schauen , wo unsere Stärken liegen . Ich fange einmal mit dem Thema Energie an , das der Wirtschaftsminister ja breit behandelt hat . Unsere Stärken lagen in der Vergangenheit sicher darin , dass wir einen guten und nach Risikostreuungsgesichtspunkten ausgewogenen Energiemix hatten . Diesen gilt es zu erhalten . Dass Stichworte wie Wirtschaftlichkeit und Kosten überhaupt wieder eine Rolle spielen , ist der neuen Koalition zu verdanken . Diese Gesichtspunkte waren in der Zeit der rot-grünen Koalition leider etwas zu stark in den Hintergrund getreten . Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung ambitionierte Ziele im Energie- und Umweltbereich aufgestellt . Jetzt sollten wir alles daransetzen , diese ambitionierten Ziele auf möglichst effiziente Weise zu verwirklichen . Deshalb - das sage ich hier für unsere Fraktion ganz klar , auch an die Adresse des Umweltministers - werden Vorhaben , die zusätzliche Kosten verursachen und nicht unbedingt nötig sind , zum Beispiel bezüglich der Wärme in den Haushalten und Energiepass , von uns nicht unterstützt . Hier muss geschaut werden , wie wir unser Ziel möglichst kostengünstig erreichen können . Dabei unterstützen wir den Wirtschaftsminister in seinen Absichten . Wir sollten hier nicht immer noch mehr draufsatteln , sodass das Ganze sehr teuer wird , sondern überlegen , wie man es am effizientesten erreichen kann . - Weil Sie das gerade sagen , will ich noch einmal unterstreichen : Unser Energiemix ist richtig und sollte nach Möglichkeit in der breiten Streuung , die wir haben , auch erhalten bleiben . - Aus unserer Sicht mit der Kernenergie . Das ist in dem Zusammenhang einfach eine Frage des Verstandes , was übrigens auch die allermeisten Länder , die sich von der Kernenergie abgewandt hatten , so sehen . Ich bin ganz sicher , dass der Diskussionsprozess zu dieser Frage auch in Deutschland weitergehen wird . Meine Damen und Herren , die Zementierung unserer Arbeitsmärkte ist durchaus ein Schwachpunkt . Das ist wiederholt festgestellt worden , jetzt wieder von den internationalen Organisationen . Die Frage , über die wir hier diskutieren müssen , ist : Wie bekommen wir - gerade jetzt , wo sich die Konjunktur bewegt und wir Wirtschaftswachstum haben - möglichst viele schneller in den Arbeitsmarkt hinein ? Hier geht es auch um die zentrale Frage , ob nicht erst bei 2 Prozent oder 1 ,5 Prozent Wachstum eingestellt wird , sondern , wie auch in anderen Ländern , schon bei 0 ,7 Prozent . Lassen Sie uns schauen , wo in diesem Zusammenhang in Europa die besten Lösungen gefunden worden sind , wo es in Europa vernünftige Steuersysteme und Arbeitsmarktreglementierungen gibt . Ich nenne als Beispiel Dänemark , das hier große Erfolge hatte , und zwar bei sozialer Absicherung und gleichzeitig mehr Freiheit in den Beziehungen am Arbeitsmarkt . Wir sollten über solche Dinge wirklich ohne Scheuklappen reden und nachdenken , dabei immer die Interessen unserer Beschäftigten im Auge haben und schauen , wie Menschen in Arbeit kommen können . Mehr Arbeit schaffen in Deutschland und den Menschen die Angst nehmen , ihren Arbeitsplatz zu verlieren , das ist für uns nach wie vor die zentrale sozialpolitische Aufgabe , die auch etwas mit Sicherheit zu tun hat . In diesem Zusammenhang ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft von großer Bedeutung . Im Rahmen der Gesundheitsreform müssen wir ernsthaft über dieses Thema diskutieren . Dieser Wachstumsmarkt muss stärker vom Markt gesteuert werden . Die Krankenversicherungen müssen miteinander im Wettbewerb stehen . Auf diese Weise müssen die Kosten in Grenzen gehalten werden . Darüber hinaus müssen wir die Lohnzusatzkosten senken . Das tun wir zum Beispiel durch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zum 1 . Januar nächsten Jahres . Bei der Energieversorgung in Deutschland müssen wir dafür sorgen , dass nicht funktionierende Märkte besser funktionieren . Dort , wo sie nicht funktionieren , muss der Staat eingreifen und Missbrauch verhindern . Diese Aufgabe hat der Wirtschaftsminister beschrieben . Wir unterstützen ihn und seine Strategie . Gleichzeitig gilt es , alles zu tun , um zusätzlichen Wettbewerb zu fördern : sei es durch neu zu bauende Kraftwerke , sei es durch den Wettbewerb aus dem Ausland . Hier spielen die Kuppelstellen und die anderen Themen , über die hier bereits diskutiert worden ist , eine sehr große Rolle . Über die Hightechstrategie haben wir heute Morgen gesprochen . Auf diesem Gebiet sind wir vorne . Wir müssen auch in Zukunft vorne bleiben und diese Stärke ausbauen . Das ist eine wichtige Aufgabe . Ich bin froh , dass die Bundesregierung dieses Thema ins Zentrum ihrer Politik gerückt hat , hierfür Geld in die Hand nimmt und die kleinen und mittleren Unternehmen auf diesem Weg mitnimmt . Stichwort Bürokratieabbau . In dieser Woche haben wir die Einsetzung des Normenkontrollrates erlebt . Wir werden seine Arbeit begleiten . Gleichzeitig werden wir den Bürokratieabbau mit einem zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz fortsetzen . Wir haben ja gesehen , in welchem Umfang der deutschen Wirtschaft durch das erste Bürokratieabbaugesetz Kosten erspart werden konnten . Bei der Unternehmensteuerreform und der Erbschaftsteuerreform sind wir auf einem guten Weg . Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen dafür , dass die Unternehmen ihre Steuern wieder in Deutschland zahlen , dass die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten bleiben und dass die Betriebe fortgeführt werden können . Das sind wichtige Aufgaben . Hinzu kommen weitere politische Ziele , die wir nicht aus dem Auge verlieren dürfen . So muss zum Beispiel die verhängnisvolle Fehlsteuerung unseres Steuersystems , dass Fremdkapital besser als Eigenkapital behandelt wird , korrigiert werden . Langfristig müssen wir zu einer Eigenkapitalstärkung kommen , insbesondere im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen . Das ist die richtige Richtung . Wir werden die Rahmenbedingungen für die Förderung von Wagniskapital verbessern , damit Deutschland mit den anderen europäischen Ländern konkurrieren und hierzulande privates Geld für neue , junge und technologieorientierte Unternehmen mobilisiert werden kann . Lassen Sie mich abschließend noch kurz ein Thema aufgreifen , das uns im Herbst dieses Jahres beschäftigen wird und über das sich insbesondere die PDS einmal Gedanken machen sollte . Es geht um eine Kerngruppe bei den Arbeitslosen . Wir setzen mit unserer Wirtschaftspolitik bei denjenigen an , die am Arbeitsmarkt gegenwärtig keine Chance haben , weil sie keine Berufsausbildung oder keinen Schulabschluss haben . Wir stehen vor folgender Alternative : Entweder haken wir diese Gruppe endgültig ab , kümmern uns nicht mehr um sie und setzen nur noch auf Sozialtransfers oder wir lassen uns Möglichkeiten einfallen , wie wir diese Menschen durch eine Kombination von niedrigeren Löhnen und staatlichen Sozialtransfers wieder in Arbeit bringen können .