Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Hammerstein , ich hatte eben den Eindruck , daß Ihre Konzeptionslosigkeit in der Haushaltspolitik und auch in der Postpolitik selbst dem Herrn Bundespostminister ein bißchen zu weit geht , der - das ist hier das eigentliche Thema - die Weichen in der letzten Zeit offensichtlich nicht in die richtige Richtung stellt , sondern sie eher ein bißchen verbiegt . Herr Minister , Sie haben die Privatisierung von Post und Telekommunikation über die Bühne gebracht . Wir beraten hier ja wahrscheinlich das letzte Mal über einen Posthaushalt . Ihr eigenes Privatisieren haben Sie bereits eingefädelt . Bedauerlicherweise ist das , was Sie hinterlassen , aber nicht das , was wünschenswert gewesen wäre . Ich möchte zunächst etwas zu dem Kooperationsvertrag sagen , der nun unter Dach und Fach ist . Der Abschluß dieses langfristigen Kooperationsvertrages war längst überfällig . Die Konditionen des Vertrags gehen eher zu Lasten der Post AG ; das ist ziemlich klar . Die Postbank spricht von einem für sie akzeptablen Ergebnis . . noch : Manuel Kiper Es kommt sicher nicht von ungefähr , daß die Post AG nur unter Vorbehalt unterschrieben hat . Ich kann Ihnen , Herr Minister , nur wünschen , daß Sie sich im Kabinett gegen die FDP durchsetzen , daß die Post AG tatsächlich 25 Prozent des Aktienkapitals bekommen wird . Das ist der Vorbehalt . . Sinnvollerweise hätten natürlich 25 Prozent des Aktienkapitals plus eine Aktie bei der Post AG landen müssen , um den Infrastrukturauftrag der Post AG besser abzusichern . Der Bundespostminister sowie die CDU-SPD-Mehrheit im Postregulierungsrat haben die Post AG gemeinsam zur Unterschrift unter diesen Kooperationsvertrag getrieben und gleichzeitig auch gelockt ; denn die Post - das ist in Aussicht gestellt worden - darf sich durch Erhöhung der Porti in den nächsten Monaten an den Kunden schadlos halten . Herr Minister , Ihre Postpolitik trägt damit ein Markenzeichen , nämlich : weniger Service , weitere Wege , höhere Gebühren . Ich meine : ein schlechter Abgang . . Meine Damen und Herren , der Kooperationsvertrag ist ein wichtiger , aber ungenügender Beitrag zur Absicherung des Postfilialnetzes . Die Post AG müßte auf ein modernes Dienstleistungsnetz für das 21 . Jahrhundert setzen . Wir kennen inzwischen das von der Deutschen Post AG vorgeschlagene Filialkonzept . Bis zum Jahr 2000 - das ist derzeit vorgesehen - sollen nur noch 6 000 eigenbetriebene Filialen - das ist die Mindestzahl - übrigbleiben . Längerfristig sollen möglicherweise sogar nur noch 5 000 Filialen aufrechterhalten werden . Wir kennen die Zahlen aus den 80er Jahren . Anfang der 80er Jahre waren es noch über 26 000 Filialen . Das heißt , die Ausdünnung beträgt 1 : 5 . Für diese Ausdünnung spricht in der Tat , Kollege Hammerstein , eine isolierte Wirtschaftlichkeitsrechnung der Post AG . Vernichtet werden dabei allerdings 20 000 Arbeitsplätze . Der Verkehr nimmt zu und die Wege werden weiter , um eine funktionstüchtige Postfiliale mit ihren Dienstleistungen zu erreichen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , beschworen wird die Dienstleistungsgesellschaft . Die Zahl der Dienstleistungen nimmt aber ab . Die Post hätte ihr einzigartiges Filialnetz für den Aufbau von Bürgerservicebüros in der Fläche nutzen müssen . Wir haben einen Antrag hierzu in den Bundestag eingebracht . Bedauerlicherweise scheint es für ein solches Konzept schon fast zu spät zu sein . Kollege Hammerstein und auch Kollege Rübenkönig sind auf den Verkauf der Lizenzen eingegangen . Zum Stopfen seiner Haushaltslöcher hat der Finanz- minister die Lizenz- und Frequenzgebühren saftig in die Höhe getrieben . Waigel will im Posthaushalt auf diese Art und Weise insgesamt 1 ,8 Milliarden DM einnehmen . Ich möchte erinnern , daß es in der Begründung zum Telekommunikationsgesetz noch hieß : Die Sorge , daß über die Schätzung des wirtschaftlichen Wertes eine so hohe Lizenzgebühr erhoben werden könnte , daß darin faktisch eine Marktzutrittschance für potentielle Lizenznehmer geschaffen werden könnte , ist von daher unbegründet . Wir müssen heute feststellen , daß der Finanzminister und die Haushälter der Koalition dieses Telekommunikationsgesetz in seiner Zielsetzung , Wettbewerb zu schaffen , ad absurdum führen . Die Großunternehmen , die Töchter der Energieversorger , können sich Lizenzgebühren in Höhe von 40 Millionen DM durchaus leisten ; für sie sind das Peanuts . Für innovative Dienstleister sowie kleine und mittlere Unternehmen wird damit allerdings eine Marktzugangsbarriere geschaffen . Herr Minister , aus unserer Sicht ist es zwar richtig , Lizenzgebühren zu nehmen . In der Tat muß man nicht davon ausgehen , daß Frequenzen ein freies Gut sind . Aber die Gebühren müssen gerecht sein . Sie haben die Kommunen um ihren gerechten Anteil am Gebührenkuchen betrogen . . Zum WIK nur eine Bemerkung : Der Haushaltsausschuß war der Auffassung , daß dieses Wissenschaftliche Institut für Kommunikationstechnik unbedingt gebraucht wird , um die zukünftige Regulierungsbehörde zu beraten . Ich freue mich , daß dessen Streichung weggefallen ist . Noch eine Bemerkung zu dem Run auf die T-Aktie . Es wird sich erst noch zeigen müssen , ob mit dieser Emission dem Börsenplatz Deutschland langfristig wirklich großer Nutzen beschert wurde . . Ich möchte bezweifeln , daß die Aktienemission auf Dauer dazu beitragen wird , in Deutschland ein besseres Klima für Aktienemissionen von jungen Technologieunternehmen zu schaffen . . - Nein , ich habe das seinlassen . Wir brauchen moderne Post- und Telekommunikationsdienstleistungen . Herr Minister , die Modernisierung mit der Brechstange der Privatisierung ist Ihnen zwar geglückt . Aus dem Blick geraten ist Ihnen aber der Auftrag flächendeckender und ausreichender Dienstleistungen . Sie hätten die anstehende Erhöhung der Briefporti überflüssig machen müssen . Sie , Herr Minister , haben nicht verhindert , daß der Finanzminister die Steuergeschenke an die FDP . noch : Manuel Kiper wird . Ich danke Ihnen . .