Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Allen in sich auch noch widersprüchlichen Dementis zum Trotz : An kaum einem Ast wird von unterschiedlichen Kräften zulasten des politischen Erfolgs , der globalen Vorbildfunktion und des erfolgreichen Innovationsdrucks so heftig gesägt wie am Atomausstieg . Je stärker der Umweltminister betont , dass am Atomgesetz festgehalten wird , umso kürzer werden die Intervalle zwischen den Sägeattacken . Den Energiekonzernen mit ihrem Vorstoß zum Ringtausch ist der nordrhein-westfälische Innovationsminister Pinkwart und diesem wiederum vorgestern Abend beim Atomforum in Berlin die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner gefolgt . Die Liebe der baden-württembergischen Landesregierung zur Atomkraft ist mir wohl vertraut . Ich bin mir nicht sicher , ob sich der Stolz der Landesregierung auf den bundesweit höchsten Atomstromanteil von 60 Prozent auch auf die bundesweit höchsten Strompreise bezieht . Aber ich bin mir sicher , dass der Ministerin Gönner - so hat sie sich gestern Abend geäußert - die neueste Strompreiserhöhung der EnBW nicht gefällt . Wie auch , konterkarieren solche taktlosen Vorstöße doch geradezu die sorgsam ausgeklügelte Strategie zur Akzeptanz der Atomkraft , mit der die Union den Konzernen unter die Arme greifen will . Mit dem baden-württembergischen Modell , das Frau Gönner beim Atomforum vorstellte , wird für Laufzeitenverlängerungen nämlich damit geworben , dass die Konzerne die Hälfte des zusätzlich verdienten Geldes in die Förderung der erneuerbaren Energien stecken sollen . Damit wir uns nicht falsch verstehen : Es geht bei diesem Modell nicht mehr um Strommengenübertragungen von neueren AKWs auf diejenigen , die in dieser Legislaturperiode zur Abschaltung anstehen . Selbst das ist im Atomgesetz nicht wirklich vorgesehen und ist trotzdem von den Konzernen mit ihrem Run auf die Reststrommengen von Mülheim-Kärlich gerade wieder in die Debatte gebracht worden , als gäbe es keinen von ihnen unterschriebenen Vertrag . Jetzt geht Baden-Württemberg aber richtig in die Vollen . Es geht um das Atomgesetz , die Aufkündigung des mit den Energieversorgern ausgehandelten Atomkonsenses , der diesen reichlich Vorteile gebracht hat ; diese nutzen die Energieversorger seitdem . Richtig gut kam der Vorschlag , die Hälfte des Zuverdienstes in die erneuerbaren Energien zu stecken , beim Atomforum übrigens nicht an , auch nicht , nachdem Frau Gönner erläutert hatte , dass man das positive Image und die Beliebtheit der erneuerbaren Energien in der Bevölkerung nutzen müsse , um Akzeptanz für die Laufzeitenverlängerung zu gewinnen . Das Spielchen zwischen SPD und Union , das seinen Beginn mit der für einen Koalitionsvertrag ungewöhnlichen Aussage nahm , Frau Dött , dass die Haltung der Koalitionäre zur Atomkraft unterschiedlich sei , schauen wir uns nun seit acht Monaten an . Es hat durchaus Unterhaltungswert . Aber in jedem Spiel gibt es eine Schwelle , an der Schluss mit lustig sein sollte . Ich finde , diese Schwelle ist erreicht . Es ist nicht mehr damit getan , dass sich der Umweltminister bei jedem Vorstoß eines Landesfürsten , eines Ministers - auch der Bundeswirtschaftsminister spielt gern auf diesem Feld - oder der Konzerne wortgewaltig vor den Atomausstieg stellt . Das ist auch heute nicht unsere Forderung . Wir fordern die Union vielmehr auf , Ordnung in ihre Reihen zu bringen und in ihrer Partei ihre Haltung zum im Koalitionsvertrag bekräftigten Atomausstieg zu klären sowie zu einer nachvollziehbaren , einheitlichen und klaren Aussage zu kommen . - Ich höre Ihnen immer mit voller Begeisterung zu . Wir Grüne pflegen in solchen Fällen die Klärung auf einem Parteitag vorzunehmen . Das Ergebnis gilt dann , vor allem für das Führungspersonal . Meiner Partei hat man häufig vorgeworfen , sie streite ständig . Aber ich will Ihnen einmal eines sagen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union : Angesichts Ihres Dissonanzkonzertes - Frau Gönner und der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger wollen mit der Aufkündigung des Atomausstiegs die erneuerbaren Energien fördern ; Bundeswirtschaftsminister Glos will Braunkohle und Atomkraft aufrechterhalten und die Sinnhaftigkeit der Förderung der erneuerbaren Energien überprüfen lassen ; der Kollege Schulte-Drüggelte sagte in der Haushaltsdebatte in der letzten Woche auf Nachfrage , dass seine Aussage , wir könnten auf die Kernenergie vorerst nicht verzichten , mit dem bis 2020 währenden Atomausstieg konform gehe ; irgendwer muss den Koalitionsvertrag ja wachen Sinnes unterschrieben haben - sind wir Grünen ein harmoniesüchtiger Haufen . Bringen Sie Ordnung in Ihre Reihen und hören Sie auf , derart widersprüchliche Signale zu senden ! Nicht zuletzt der Wirtschaftsminister sollte wissen , was widersprüchliche Signale in einem so sensiblen Bereich wie der Energiepolitik für anstehende Innovationen und Investitionen bedeuten : Sie werden nicht gemacht . Das Einzige , was Sie erreichen , ist , dass Ihnen die Energiekonzerne auf der Nase herumtanzen . Sie sind offenbar bereits im Tanzkurs und üben . Danke schön .