Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Antrag muss für uns Anlass sein , über die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung zu reden . Der Sachverständigenrat hat uns bereits vor einigen Jahren darauf aufmerksam gemacht , dass die Finanzierungsbasis zu schwinden drohe , weil die Lohnquote sinkt . Denn die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung sind die beitragspflichtigen Arbeitnehmerentgelte . Wenn deren Anteil am Volkseinkommen abnimmt , dann bekommt die GKV ein Problem . Dies wirft ein Licht auf ein Strukturproblem , das darin liegt , dass die Finanzierung der Gesundheitsversorgung in unserem Land einseitig auf die Lohneinkommen ausgerichtet ist . Historisch ist dies gut zu erklären : Zunächst einmal war diese Versicherung eine reine Krankengeldversicherung ; das Krankengeld wurde nach der Lohnhöhe ausgezahlt . Auch war es eine reine Arbeiterversicherung ; die Arbeiter hatten bekanntlich kein anderes Einkommen als ihren Lohn . Heute aber macht das Krankengeld 5 Prozent der Leistungsausgaben aus , während 95 Prozent der GKV-Ausgaben vom Lohn unabhängig sind . Auch in der Bevölkerung hat sich etwas verändert : Die Einkommensquellen sind heute vielfältiger . Vermögenseinkommen ist nicht mehr ein Privileg weniger Reicher , sondern zum Beispiel auch für die Alterssicherung von Bedeutung . Die einseitige Ausrichtung auf die Lohneinkommen bedeutet kurzfristig aber einen Druck in Richtung Anstieg der Beiträge ; langfristig führt sie dazu , dass die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung überhaupt infrage gestellt ist . Darüber hinaus stellt sich ein Gerechtigkeitsproblem , weil in unserem System nicht die Höhe des tatsächlichen Einkommens des Versicherten für die Höhe seines Beitrags maßgeblich ist .  - Herr Kollege Kolb , vielleicht sollten Sie einmal richtig zuhören . Die FDP scheint das noch nicht verstanden zu haben . Je nach Einkommensquelle kann bei gleicher Höhe des Einkommens der Beitrag durchaus unterschiedlich hoch ausfallen . Daher ist es richtig , alle Einkommensarten gleichzustellen . Dies ist der Hintergrund der Diskussion , die wir heute führen . Es geht nicht nur darum , durch die hier angesprochene Verbeitragung der Betriebsrenten kurzfristig die Beiträge zu stabilisieren , sondern es geht auch um einen Beitrag der Älteren zur nachhaltigen Finanzierung des Systems sowie um mehr Gerechtigkeit . Herr Kollege Thiele , Sie haben sicherlich die Ausführungen des Sozialgerichts München nachgelesen . Die Richter haben uns bestätigt , dass die bis zur Gesundheitsreform geltende Besserstellung von Versorgungsempfängern dem Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit widersprach , und dem Gesetzgeber attestiert , dass die neue Regelung weitaus eher zur Gleichbehandlung beiträgt . Die Richter haben ferner darauf hingewiesen , dass die volle Beitragspflicht für Versorgungsleistungen einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit darstellt . Unser Argument , dass es angesichts der wachsenden Kluft zwischen Beitragseinnahmen und Leistungsausgaben innerhalb der Krankenversicherung der Rentner ein Gebot der Solidarität der Rentner mit den Erwerbstätigen ist , wenn Erstere einen höheren Finanzierungsanteil übernehmen , ist vom Gericht ausdrücklich anerkannt worden . Meine Damen und Herren , die Debatte , die wir heute führen , gibt einen Vorgeschmack auf die Debatten , die wir erleben werden , wenn wir über eine veränderte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in einem größeren Rahmen reden . Eines ist ganz sicher : Bei einer Debatte über eine große Reform der Krankenversicherung wird man sich nicht auf Klientelpolitik beschränken können .