Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Wir kommen jetzt wieder zur Sache zurück . Ich will zu dem Gleichbehandlungsgesetz , das dem ehemaligen Antidiskriminierungsgesetz eins zu eins entspricht und das Sie dem Deutschen Bundestag vorlegen , noch eine Bemerkung dazu machen , welcher Schutz damit eigentlich erreicht wird . Aus unserer Sicht ist es eben Unfug , zu glauben , man könne irgendeiner der zu schützenden Minderheiten hiermit irgendwie helfen . Das Ergebnis dieses Antidiskriminierungsgesetzes wird nicht sein , dass den zu Schützenden geholfen wird . Die werden zu den Vorstellungsgesprächen gar nicht mehr eingeladen , weil die Firmen befürchten müssen , mit irgendwelchen Verbandsklagen überzogen zu werden . Deswegen bedeutet dieses Gesetz eine Ausweitung von Bürokratie . Es ist minderheitenfeindlich . Hier wird keinem Behinderten geholfen ; hier wird keinem Schwulen geholfen ; hier wird keiner Lesbe geholfen ; hier wird niemandem geholfen , der zu Recht geschützt werden muss . In Wahrheit ist es ein Gesetz , das den zu Schützenden schadet . Auch das muss klar gesagt werden . Wir wollen an dieser Stelle festhalten : Diese Debatte findet in diesem Hause ja nicht zum ersten Mal statt . Wir haben das , was jetzt vorgelegt wird , schon einmal gemeinsam verhindert . Union und FDP haben im Bundesrat diesen Unfug von Rot-Grün angehalten . Jetzt kommt er wieder . Wir wissen , dass Ihre eigenen Leute darüber entsetzt sind . Jeden Tag lese ich von einem Kollegen aus der Unions-Bundestagsfraktion , was das für ein Schrott von Rot-Grün ist , den sie hier heute durchbringen sollen . Ich sage Ihnen dazu : Denken Sie an Ihr freies Mandat . Mannesmut vor Königinnentreue , das ist hier jetzt angesagt . Damit das Ganze korrekt bleibt : Frauenpower selbstverständlich auch . Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung , dass den Minderheiten hier geschadet wird , weil sie in Wahrheit um Chancen gebracht werden , dass der Mittelstand mit noch mehr Bürokratie belastet wird , dass deutschen Interessen durch dieses Gesetz nicht entsprochen wird , dass sie vielmehr in Europa benachteiligt werden . Wir können auch auf die Regierungserklärung , die schließlich von Ihrer eigenen Bundeskanzlerin hier abgegeben worden ist , verweisen . Die Bundeskanzlerin hat hier in ihrer Regierungserklärung gesagt : Wir haben uns vorgenommen , die EU-Richtlinien im Grundsatz nur noch eins zu eins umzusetzen . Wenn wir uns zusätzlich zu dem , was wir in Europa vereinbaren , Lasten aufbürden , haben wir gegenüber unseren europäischen Mitbewerbern keine fairen Chancen . - Das war richtig , das bleibt richtig und es ist gut , dass es noch eine Kraft in diesem Hause gibt , die sich an das erinnert , was Sie früher mit vertreten haben , nämlich mehr Freiheit und weniger Bürokratie . Mehr Freiheit wagen war doch eigentlich die Überschrift Ihres Amtsantritts . Man ist einigermaßen atemlos darüber , mit welch rasantem Agendawechsel wir es in diesem Hause zu tun haben . Wir werden darüber mit Sicherheit noch manches Mal reden . Ich appelliere an die Ministerpräsidenten der Bundesländer , die diesen Unfug schon einmal mit uns gestoppt haben , es auch diesmal wieder im Bundesrat zu tun . Wir werden jedenfalls dann an deren Seite stehen . Es darf nicht dazu kommen , dass Herr Müntefering mit seinem berühmten Satz nach der Regierungsbildung Schwarz ist auch nur ein ganz dunkles Rot Recht bekommt . Das wäre wirklich bedauerlich . Wir brauchen mehr Freiheit . Wir müssen mehr Freiheit wagen . Das schafft Arbeitsplätze in Deutschland und nicht diese Bürokratie . Ob sie von Schwarz-Rot oder von Rot-Grün kommt - sie ist in beiden Fällen Unfug .