Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der schwerste Reaktorunfall in der westlichen Welt geschah am 28 . März 1979 in Harrisburg , USA . Der 1 000-Megawatt-Druckwasserreaktor des Kraftwerks wurde bei diesem weit über die Auslegungsstörfälle hinausgehenden Kernschmelzunfall völlig zerstört . Personen- oder Umweltschäden waren nicht zu beklagen . Die inhärenten und passiven Sicherheitsvorkehrungen verhinderten wirksam eine Umweltkatastrophe . Der Reaktorunfall in Harrisburg war der Anlass für eine aufwendige und intensive Erforschung und Verbesserung der kerntechnischen Sicherheit in den 80er- und 90er-Jahren . Heute kann man feststellen , dass die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Reaktorunfalls , vergleichbar dem Ereignis von Harrisburg , bei den Leistungsreaktoren westlicher Bauart um den Faktor 1 000 gesunken ist . Für die Kernkraftwerke der westlichen Industriestaaten liegt eine Erfahrung mit über 6 000 Anlagenbetriebsjahren vor . Die deutschen Kernkraftwerke sind durch umfangreiche Nachrüstungen , die Investitionen in Höhe vieler Milliarden DM erforderten , auf ein ständig verbessertes , sehr hohes Sicherheitsniveau gebracht worden . Deutsche staatliche Stellen , deutsche Wissenschaftler und Kraftwerksbetreiber waren immer ganz vorne bei den Vorkämpfern eines höchstmöglichen Sicherheitsstandards . Wir in der CDU/CSU wollen , dass dies im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung so bleibt . . Viele Hundert deutsche Wissenschaftler haben in ihrem Memorandum zum geplanten Kernenergieausstieg gesagt , Thomas Sauer 7526 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 . dass angesichts der enormen Fortschritte der Sicherheitstechnik alte Parteitagsbeschlüsse auf ihre heutige Berechtigung überprüft werden müssten . Die rot-grüne Mehrheit lehnt dies ab , weil sie nicht zwischen Fakten und Meinungen unterscheiden will . Für sie ist die Kerntechnik grundsätzlich nicht beherrschbar und deshalb der sachlichen Auseinandersetzung nicht wert . Neue Erkenntnisse über inhärent sichere Hochtemperatur- , Siedewasser- und Druckwasserreaktorlinien interessieren sie grundsätzlich nicht mehr . Dies ist töricht und unverantwortlich . . Bei diesen neuen Reaktortechniken kann der größte denkbare Unfall , die Kernschmelze , entweder aus Gründen der Physik nicht mehr eintreten oder durch bauliche und technische Vorkehrungen sicher beherrscht werden . Wir sind überzeugt , dass die Kernenergie im Hinblick auf den ungeheuren Energiebedarf der Menschen in den Entwicklungsländern ebenso wie in den Industriestaaten und angesichts der Herausforderungen des Klimaschutzes eine Renaissance erfahren wird . Es wird ja nicht bestritten , dass heute und in den kommenden Jahren angesichts des auf den liberalisierten Märkten der Europäischen Union bestehenden Überangebots an elektrischem Strom kein Bedarf an einem neuen Kernkraftwerk besteht . In etwa zehn Jahren werden aber Entscheidungen über die Errichtung neuer Kraftwerke anstehen . In Japan , in Frankreich , in den USA und in vielen anderen Ländern denkt man nicht daran , die Kernenergie als Energieträger der Zukunft abzuschreiben . Neue weiterentwickelte Reaktoren sind übrigens durchaus wettbewerbsfähig mit Kohle und Gas , wenn man Abschreibungszeiten von 20 Jahren ansetzt . Die Option der Kernenergienutzung muss auch für Deutschland offen gehalten werden . Dazu gehört , dass ausreichender Nachwuchs für die nukleare Wissenschaft und Forschung sowie für das Fachpersonal in den kerntechnischen Anlagen ausgebildet wird . Wir müssen in diesem Bereich jungen qualifizierten Menschen eine Zukunftsperspektive bieten . . Selbst bei einem Ausstiegsszenario sind zahlreiche Fachkräfte für den Betrieb und die Entsorgung kerntechnischer Einrichtungen erforderlich . Aber der Ausstieg ist keine Lösung . Auch wenn in absehbarer Zeit keine neuen Kraftwerke gebaut werden : Der Weiterbetrieb der bestehenden Kraftwerke ist sicherheitstechnisch auch auf lange Zeit kein Problem . Durch Nachrüstungen kann der aktuelle Stand der fortgeschrittenen Technik für lange Zeit praktisch aufrechterhalten werden . Lebensdauerverlängerungen von 40 auf 60 Jahre sind sicherheitstechnisch kein Problem . . Sie haben eigentlich nur betriebswirtschaftliche Grenzen . Wenn gegenwärtig der Streit darum geht , ob eine Laufzeit von 25 , 30 oder 35 Jahren politisch akzeptabel ist , bestehende Kernkraftwerke also noch für viele Jahre betrieben werden können , kann eine grundsätzlich unbeherrschbare Reaktorsicherheit den Atomausstieg nicht begründen . Wir haben auch noch keinen grünen Umweltminister erlebt , der eine Betriebsgenehmigung nach § 17 Abs . 5 des Atomgesetzes wegen einer erheblichen Gefährdung widerrufen hätte . Das ist mir bis jetzt nicht bekannt . Meine Damen und Herren , der CDU/CSU geht es um die Erhaltung einer wichtigen Zukunftsoption und um die weitere Verbesserung des Sicherheitsstandards deutscher Kernkraftwerke . . Dazu bedarf es im gegenwärtigen politischen Umfeld der Zusammenarbeit mit Frankreich . Deutsche und französische Unternehmen haben gemeinsam ein neues , inhärent sicheres Reaktorsicherheitskonzept für den Europäischen Druckwasserreaktor , den EPR , entwickelt . . Die Entscheidung über die Errichtung einer Prototyps auf einem französischen Standort in absehbarer Zeit erscheint möglich . . Für eine weitere deutsch-französische Kooperation muss die deutsche Seite ihre Zusagen gegenüber Frankreich einhalten , also auch die Zusagen der deutschen Bundesregierung zur Beurteilung der EPR-Auslegung und die Erarbeitung gemeinsamer Leitlinien für die Sicherheit künftiger Druckwasserreaktoren . . Durch die Vereinbarung der früheren Bundesumweltministerin Merkel mit dem französischen Industrieministerium ist ein gemeinsames deutsch-französisches EPR-Gutachterverfahren eingerichtet worden . . Zum ersten Mal wurde länderübergreifend gemeinsam an Regeln , Richtlinien und Vorschriften zur Reaktorsicherheit gearbeitet . Dies ist eine einzigartige Chance , deutsches und französisches Sicherheitsdenken zusammenzuführen und für ganz Europa und darüber hinaus Maßstäbe zu setzen . Diese Chance und das deutsche Paul Laufs Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7527 Mitspracherecht bei der zukunftsweisenden neuen Entwicklung eines EPR dürfen nicht verspielt werden . In der Sitzung des Deutsch-Französischen Direktoriums vom 16 . Dezember vergangenen Jahres hat der Vertreter des Bundesumweltministeriums mitgeteilt , dass der deutsche Bundesumweltminister nicht mehr bereit sei , die gemeinsamen Arbeiten an neuen Sicherheitsanforderungen fortzuführen , . die bereits durch die Entlassung der früheren RSK außerordentlich erschwert worden waren . Die rot-grüne Bundesregierung hat das deutsch-französische Verhältnis bereits durch ihr unerhörtes Verhalten im Zusammenhang mit den Wiederaufarbeitungsverträgen und der Rückführung von Glaskokillen mit deutschen radioaktiven Abfällen außerordentlich belastet . . Mit dem vorliegenden Antrag fordert die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung auf , deutsche Regierungszusagen und Vereinbarungen gegenüber Frankreich einzuhalten . Es ist bedrückend , dass solche Anträge überhaupt gestellt werden müssen . .