Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , ich wundere mich ein wenig . Ich möchte zwei Dinge , die Sie angesprochen haben , aufgreifen . Glauben Sie denn wirklich , dass die Rentenreform vor dem Hintergrund , dass Sie an die Schwankungsreserve herangehen müssen , ein Erfolg ist ? . Glauben Sie wirklich , dass die Steuerreform ein Erfolg ist , wenn es gleichzeitig zu einer Benachteiligung des Mittelstandes kommt und Sie Steuererhöhungen durchführen ? . Wenn man die Situation auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft im Allgemeinen ansieht , kann man in der Tat depressiv werden . Ich sage Ihnen ganz klar : Die Wirtschaft lahmt im Augenblick . Die Zahl der Aufträge ist stark zurückgegangen . Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und viele Betriebe wollen durch Urlaubsumschichtungen , durch freiwilligen Lohnverzicht oder durch Verzicht auf das Weihnachtsgeld den drohenden Stellenabbau verhindern . Sie selbst haben in dieser Woche kundgetan , dass Sie im Jahre 2002 mit im Durchschnitt 3 ,89 MillionenArbeitslosen rechnen . Ich frage Sie an dieser Stelle wirklich , ob Sie damit nicht deutlich Ihr Ziel verfehlt haben . . Wir sind der Meinung , dass es hier zweierlei bedarf : Erstens . Die Konjunktur muss wieder in Schwung gebracht werden . Dazu bedarf es hier in Deutschland Reformen , die mutig sein müssen . . Die Wirtschaft muss wieder die Chance bekommen , überhaupt Arbeitsplätze schaffen zu können . Ich persönlich denke da nicht in erster Linie an ein neu aufgelegtes Konjunkturprogramm oder an ein Vorziehen der Steuerreform . Sie sollten aber einmal den Antrag der CDU/CSU-Fraktion lesen . In ihm ist die Forderung enthalten , den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 1 Prozentpunkt zu senken . Das wäre ein deutlicher Schritt zur Absenkung der Lohnnebenkosten . Zweitens .Arbeitslose müssen besser und schneller vermittelt werden . Ich habe im Ausschuss kundgetan , dass ich Ihnen in diesem Punkt zustimme . Dieses Vorhaben ist in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten ; doch der Gesetzentwurf kommt leider relativ spät . In zwei Punkten stimme ich Ihnen zu : beim Profiling und beim Eingliederungsvertrag . Es ist richtig _ die Arbeitsämter verbinden damit in der Tat eine gewisse Hoffnung _ , dass durch diese Instrumente die Situation besser wird . Grundsätzlich aber möchte ich Ihnen sagen , dass ich mir beim Eingliederungsvertrag die Frage stelle , was passiert , wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten werden . Was können die Betreuer über die jetzt schon bestehenden Sanktionen hinaus überhaupt tun ? Auf diese Frage habe ich keine Antwort bekommen . Ferner beklagen die Arbeitsämter die Regelung in § 49 Abs . 2 SGB III , in der Trainingsmaßnahmen von vier Wochen , Bewerbungsseminare von zwei Wochen und ein betriebliches Praktikum von acht Wochen vorgesehen sind . Die Arbeitsämter hätten es gerne , dass Arbeitslose , wenn sie in einem Betrieb ein Praktikum nicht erfolgreich abgeschlossen haben , in einem anderen Betrieb ein Praktikum von gegebenenfalls noch einmal acht Wochen machen können . Hierzu sage ich Ihnen : Flexibilität ist nicht gefragt . Es kommt vielmehr zu Einschränkungen . Frau Nahles , Sie haben die Leistungen für Frauen sehr hervorgehoben . . Bundesminister Walter Riester 19525 Ich möchte Sie fragen : Was haben Sie für Alleinerziehende getan ? Was haben Sie bei der Kinderbetreuung gemacht ? Sie haben diese um 1 000 DM gesenkt . . _ Ihr Schreien nützt nichts ; deswegen werde ich nicht lauter . _ Ich frage Sie auch : Was haben Sie beim Ausbildungsfreibetrag gemacht ? Den haben Sie doch gesenkt . . Oder : Was ist mit der Haushaltshilfe ? Ab dem 1 . Januar 2002 wollen Sie die Freibeträge für eine Haushaltshilfe abschaffen . Mit Ihrer Familienpolitik können Sie sich nicht allzu sehr brüsten . Ich möchte noch einige Bemerkungen zu der im Gesetzentwurf vorgesehenen Beschäftigung schaffenden Infrastrukturförderung machen . Nach Ihrem Gesetzentwurf sollen Firmen öffentlicheAufträge , zum Beispiel für den Bau von Kinderspielplätzen oder öffentlichen Einrichtungen , erhalten , wenn sie eine festgelegte Anzahl von Arbeitslosen beschäftigen , die vom Arbeitsamt finanziert werden . . _ Es ist richtig , Herr Thönnes : Die Arbeitslosen werden nicht allein vom Arbeitsamt bezahlt , sondern nur mitfinanziert . Um es gleich vorwegzunehmen : Ich greife ein Argument auf , das in der Anhörung genannt wurde . In erster Linie schadet dies dem Handwerk und dem Mittelstand . Gerade die Vertreter der Gartenbaubetriebe und der Bauindustrie haben Ihnen in der Anhörung gesagt , dass sie sich damit keineswegs einverstanden erklären können . Ich werde Ihnen aufzeigen , wozu das führt : Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen über ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung _ immerhin 6 ,5 Prozent _ kommunale Infrastrukturprojekte mit . Die Beitragszahlungen sichern nicht das Risiko von Arbeitslosigkeit ab , sondern mit Ihnen werden die Langzeitarbeitslosen mitfinanziert . . Ob das tatsächlich der Sinn der Arbeitslosenversicherung sein kann , frage ich mich ernstlich . Ich frage mich auch , ob dies nicht ein Subventionstatbestand ist , den Sie immer wieder kritisieren . Gravierende Folgen in diesem Gesetzentwurf _ ich habe es schon erwähnt _ werden bei kleinen und mittelständischen Betrieben sowie beim Handwerk sichtbar . Diese sind in mehrfacher Hinsicht benachteiligt . Erstens . Diese kleinen Betriebe haben überhaupt nicht die Möglichkeit , die Obergrenze von 35 Prozent bei einem Auftrag auszuschöpfen . Das können sie gar nicht . . Zweitens . Es sind vor allem größere Unternehmen , die gute Kontakte zu den Kommunen pflegen und von dieser Förderung möglicherweise mehr als kleinere Betriebe profitieren . . _ Warten Sie es erst einmal ab ! Drittens . Diese größeren Betriebe stellen mit ihren günstigen Angeboten eine härtere Konkurrenz für die kleineren Betriebe dar . Diese Regelung _ das sage ich Ihnen jetzt schon voraus _ wird mit Sicherheit negative Folgen auf dem Arbeitsmarkt haben . . Manche Betriebe _ Herr Niebel hat es vorhin schon gesagt _ könnten sogar animiert werden , regulär Beschäftigte abzubauen und auf dieses Instrument der Förderung von Arbeitslosen auszuweichen . . Selbst Frau Engelen-Kefer und der Kollege Wiesehügel schließen nicht aus , dass damit ein Drehtüreffekt eintreten könnte . Insgesamt ist damit die unausweichliche Gefahr verbunden , dass Länder und Kommunen ihre Mittel für öffentliche Investitionen zurückfahren werden . Ich möchte noch einige wenige Bemerkungen zur Arbeitnehmerüberlassung machen . Ich bin froh , dass Sie diesbezüglich Ihre Zweifel ausgeräumt und die Anhebung der Verleihdauer auf 24 Monate übernommen haben . Aber die Regelung , ab dem 13 . Monat den Tarifvertrag der Firma zu übernehmen , in der der Verleihende arbeitet , wird in der Praxis große Probleme mit sich bringen . Für die Industrie ist es nur dann attraktiv , wenn der Leiharbeiter günstiger als der Normalbeschäftigte ist . . Außerdem fehlen in dem Gesetz Deregulierungsschritte . Ich nenne das von uns angemahnte Synchronisationsverbot und das Wiedereinstellungsverbot . Ich möchte auch noch ein Wort zum Kombilohn sagen . Sie argumentierten im Ausschuss , die bisherigen Erfahrungen seien nicht besonders gut . Ich frage Sie : Warum machen Sie diesen Versuch nicht flächendeckend ? Dann können wir tatsächlich Erfahrungen sammeln . Wir sind der Meinung _ das ist ein Bestandteil unseres Antrages _ , dass dies eine Maßnahme für den Niedriglohnsektor sein könnte . Das ist wichtig . . Insgesamt möchte ich betonen : Das Job-Aqtiv-Gesetz hat einige gute Ansätze , aber in der Gesamtheit wird mit ihm viel zu kurz gesprungen . Das habe ich bereits imAusschuss gesagt . Sie werden erleben müssen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , dass die Opposition Sie weiterhin daran messen wird , ob Sie mit diesem Brigitte Baumeister 19526 Gesetz einen Erfolg erzielen werden , nämlich den Abbau der Arbeitslosigkeit . .