Partei: SPD
Herr Kollege, Sie müssten eigentlich wissen, dass erstens zum Beschluss auch die Begründung gehört und dass das zweitens Beschlusslage der NATO ist, auch die Zielperspektive 2014. Die Amerikaner haben als größter Truppensteller diese Perspektive sehr deutlich aufgezeigt und werden Mitte des Jahres beginnen. Die KarzaiAdministration hat ebenfalls dieses Ziel formuliert. Zum Glück liegt es nicht im Ermessen des Bundesministers der Verteidigung, ob wir den Einstieg in den Rückzug schaffen, sondern an der Beschlusslage und in der Einsicht der Staatengemeinschaft. Deshalb bin ich ganz gelassen. Die Bundesregierung hat eine Brücke gebaut. Natürlich kann man immer darüber streiten, ob eine Formulierung nicht noch verbessert werden kann. Herr Außenminister, wir könnten uns im Vorfeld von Mandatsdiskussionen durchaus eine größere Gesprächsbasis vorstellen. Da sind wir bisher nicht immer ganz glücklich. Aber dieses Mandat zeigt die richtige Richtung auf. Im Übrigen, Herr Kollege, ist 2014 das entscheidende Jahr. Dies ist auch nicht konditioniert, sondern Beschlusslage der Staatengemeinschaft. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! – Nein. Ich brauche nicht den Außenminister zu verteidigen. Herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage, Herr Liebich. Ich komme auf meine Rede zurück. Eines wurde heute schon sichtbar – viele Vorredner haben darauf hingewiesen –: Ein einfaches Weiter-so in Afghanistan würde nicht zum Erfolg führen. London und die folgenden Konferenzen haben doch dazu geführt, dass endlich Ernst gemacht wird, dass alle bei allem mehr tun, dass man nicht mehr auf den anderen wartet, dass er das liefert, was er zugesagt hat. Allerdings ist auch ganz wichtig, dass wir erkennen: Unsere Anstrengungen im Zuge dieser veränderten Strategie brauchen auch das Jahr 2011, um zu greifen. Wir brauchen Zeit dafür. In diesem Jahr wird man sehen, ob die Weichenstellungen in die Richtung führen, die wir uns alle wünschen, nämlich hin zu mehr Stabilität und hin zu mehr Möglichkeiten des Aufbaus. Ganz wichtig ist auch, dass man bei der London-Konferenz endlich erkannt hat, dass es nicht nur um die Säulen der Stabilität und des zivilen Aufbaus geht, sondern im Zentrum die dritte Säule steht, nämlich der politische Prozess. Dies gilt sowohl für den regionalen Prozess in Afghanistan – dabei können wir uns mehr Aktivitäten der Regierung vorstellen – als auch für den Versöhnungsprozess, den die Gesellschaft in Afghanistan selbstverständlich braucht, damit sie Menschen, die des Geldes wegen bei den Aufständischen schießen, zurückgewinnen kann. All dies sind also vernünftige Entscheidungen. Interessant ist allerdings Folgendes. Die Debatte, in der wir Sozialdemokraten dies alles vor einem Jahr hier in Berlin diskutiert haben, in der wir definiert haben, dass man im Jahr 2011 den Einstieg schaffen und im Jahr 2014 den Prozess abschließen muss, hat der Bundesverteidigungsminister als leichtsinnig bezeichnet. Dies haben Sie, Herr Minister, in vielen Interviews gesagt. Ist also Obama, ist also die Staatengemeinschaft leichtsinnig? Wie gehen Sie eigentlich mit diesem Thema um? Wenn wir zustimmen, stimmen wir nicht wegen des Verteidigungsministers, sondern trotz des Verteidigungsministers zu. Kann man von einem Verteidigungsminister, der erklärt, ihm sei all das wurscht, ernsthaft erwarten, dass er sich anstrengt, dass all das, was wir hier miteinander diskutieren, dann tatsächlich zum Tragen kommt? Herr Minister, um Erfolg in Afghanistan zu haben, ist auch Vertrauen in den Prozess nötig, und zwar bei den Menschen hier in Deutschland und vor allen Dingen bei den Menschen in Afghanistan. Sie müssen wissen, was bei der Verantwortungsübernahme auf sie zukommt. Deshalb darf ein Minister nicht sagen, dieser Prozess und die Frage, ob auf politische Aussagen Verlass sei, seien ihm wurscht. Herr Minister, Sie selbst haben heute diese drei aktuellen Fälle bei der Bundeswehr angesprochen. Ja, es sind Einzelfälle. Es genügt aber nicht, wenn der Verteidigungsminister auffordert, diese Fälle aufzuklären. Der Verteidigungsminister und kein anderer ist der Verantwortliche für die Aufklärung. Herr Minister, wir haben ja heute Morgen in dem von Ihnen angesprochenen Obleutegespräch miteinander diskutiert. Sie sagen, im Prinzip hätten Sie die Öffentlichkeit richtig informiert, und in den Fällen, in denen das Parlament unvollständig informiert wurde, hätten zwei führende Militärs die Verantwortung übernommen. Jenseits der Frage, wie man die schlechte Informationspolitik ganz genau bezeichnet, ist festzuhalten: Das ist typisch für Ihre Vorgehensweise. Wenn es unbequem wird, legen Sie die Verantwortung anderen auf die Schulter. Herr Minister, eine unvollständige Information ist eine Halbwahrheit. Das ist für uns ein sehr ernstes Thema, auch wegen Afghanistan. Wir Sozialdemokraten wollen mithelfen, das über das Thema Afghanistan in der deutschen Gesellschaft diskutiert wird. Wir wollen die Menschen möglichst mitnehmen und ihnen erklären, dass dieser Einsatz richtig und notwendig ist. Das wird uns aber nur dann gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass wir als Parlamentarier – dabei sind Sie genauso angesprochen wie wir – wissen, über was wir reden, und dass die Bundesregierung uns zeitnah, korrekt und umfassend informiert. Dann schaffen wir Vertrauen in den Afghanistan-Einsatz. Dies hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen leider nicht geleistet. Entscheidend ist, dass das Vorhaben in Afghanistan gelingt. Ich sehe eine ernsthafte Chance, dass die beschlossenen Maßnahmen in den nächsten Monaten weitere Erfolge zeitigen werden. Afghanistan ist nämlich nicht überall schlecht. Afghanistan muss man sehr differenziert betrachten: Es gibt sehr negative Nachrichten, aber auch Entwicklungen, die Hoffnung und Mut machen. Dies bestätigen die Menschen auch bei den Umfragen in Afghanistan. Ich sage ganz eindeutig: Könnten wir eigentlich einem Mandat zustimmen, wenn wir nicht eine ernsthafte Chance auf Erfolg sehen würden? Es wäre nicht zu verantworten, Soldaten, denen wir Respekt und Anerkennung schuldig sind, in einen Einsatz zu schicken, wenn wir nicht die Perspektive hätten, dass es am Ende gelingt. Das Gelingen muss man allerdings richtig definieren. Dabei gab es in den vergangenen zehn Jahren das eine oder andere Missverständnis. Gelingen in Afghanistan heißt nicht, militärisch den Terror zu besiegen. Das wird nicht gelingen. Gelingen in Afghanistan heißt, Terror zurückzudrängen, jetzt zunehmend zusammen mit den Afghanen; dort ist man schon so weit. Gelingen in Afghanistan heißt außerdem, die Zeit zu nutzen und den Afghanen zu helfen, damit sie im Jahr 2014 mit den Problemen, die es dort dann selbstverständlich noch geben wird, selbst umgehen können. Das ist das Ziel. Ich glaube, dieses Ziel ist erreichbar. Dass es erreicht wird, ist für uns alle extrem wichtig. Herzlichen Dank.