Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker, weil Sie sich von BUND, Linken und Grünen unter Druck gesetzt gefühlt haben, sind Sie auf diesen Zug aufgesprungen. In den letzten Monaten hat sich an der Situation außer der Problematik Wandlitz, was aber auch mit ehemals gültigem Landesrecht etwas zu tun hat, nichts, aber auch gar nichts geändert. Wissen Sie, was der Antrag von SPD und CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist? Er könnte möglicherweise auch als eine Art Aufforderung zum Rechtsbruch gegenüber der Bundesregierung verstanden werden, eine Aufforderung, sich an gesetzliche Grundlagen, an denen Sie übrigens persönlich – am 17. Juni 1990 und bei der Verabschiedung des Einigungsvertrages in der Volkskammer – maßgeblich mitgewirkt haben, nicht mehr zu halten. Eine zweite Anmerkung. Sie haben einen Teil der Antwort, die der Parlamentarische Staatssekretär Koschyk gestern gegeben hat, vergessen. Er hat nämlich vorab gesagt, dass das Land Brandenburg – und man kann das Land Mecklenburg-Vorpommern mit einschließen – von sich aus nicht aktiv geworden ist. Ganz im Gegenteil: Der Bund ist auf die Länder zugegangen und hat ihnen ein Gesprächsangebot unterbreitet. – Herr Kollege Hacker, ich bin immer noch bei der Antwort. Das gehört alles noch zusammen. – Aber doch! Wenn die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wirklich an einer sachgerechten Lösung interessiert sind, dann müssen sie, wenn es Probleme im Land gibt, auf den Bund zugehen, um Gespräche bitten und in Verhandlungen eintreten. Staatssekretär Gatzer hat mit Schreiben vom 16. Dezember den Ländern Gespräche angeboten. Das heißt, der Bund ist initiativ geworden. Was Sie hier machen und auch der Landtag – ich schließe meine Kolleginnen und Kollegen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit ein –, so geht man miteinander nicht um, wenn man ein Problem lösen will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen wir uns die gesetzlichen Grundlagen an: Das Treuhandgesetz wurde von der Volkskammer verabschiedet, die SPD hat zugestimmt. Der Einigungsvertrag wurde von der Volkskammer verabschiedet, die SPD hat zugestimmt. Wenn Sie jetzt für eine unentgeltliche Übertragung der bundeseigenen Seengewässer auf die neuen Länder plädieren, muss man die Frage stellen: Was machen Sie mit denjenigen, die die 14 000 Hektar, die bisher veräußert wurden, erworben haben, und was machen Sie mit den Flächen, die an Naturschutzverbände übertragen worden sind? Soll der Bund das alles zurückzahlen, oder wollen Sie eine Flut von Schadenersatzprozessen riskieren? – Natürlich ist das begründet: Wenn der gleiche Sachgegenstand zu zwei völlig verschiedenen Werten veräußert wird, ist es doch begründet, dass der, der viel mehr dafür bezahlt hat, Schadenersatzansprüche stellt. Wir leben doch in einem Rechtsstaat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie vorschlagen, ist keine Lösung. Eine Lösung wurde zum Beispiel im Jahr 2007 – übrigens unter einem SPD-geführten Bundesfinanzministerium – mit dem Freistaat Sachsen gefunden, und zwar eine Lösung in Form einer Gewässerrahmenvereinbarung für die bergbaulichen Gewässer im Freistaat. Kollege Brackmann hat das angedeutet. Aus meiner Sicht heißt die Lösung: Man setzt sich miteinander hin und spricht über die Werte, die gutachterlich festgestellt werden können. Dann kann man sich zum Beispiel darüber unterhalten, in welcher Art und Weise die Werte in der Zeitabfolge übertragen werden können. Ein Flächentausch kann vorgenommen werden. Es ist übrigens so, dass der Hektar Acker im Schnitt in etwa das 15-Fache wert ist wie der Hektar See. Vor einem warne ich: vor unentgeltlicher Übertragung. Ich bin schlichtweg dagegen. Denn wenn man unentgeltliche Übertragung präferiert, heißt das, dass eine Übertragung im Augenblick nur an Naturschutzverbände möglich ist. Meine Erfahrungen mit Naturschutzverbänden sind eher so, dass als Erstes Klagen kommen von Wassersportlern, als Zweites Klagen kommen von Gelegenheitsbesitzern von Bootshäusern, als Drittes Klagen kommen von Fischern, weil die Naturschutzverbände das Ganze nämlich sehr restriktiv handhaben. Deswegen schlagen wir Ihnen den folgenden Weg vor: Bund und Länder reden miteinander, es gibt einen fairen Interessenausgleich, und es wird festgeschrieben, dass die Länder die Seengewässer nicht einfach an Dritte weiterverkaufen können; denn diese Gefahr besteht auch noch. Dieser Weg ist vernünftig und gangbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD, aus meiner Sicht haben Sie sich heute ein gravierendes Eigentor geschossen. Herzlichen Dank.