Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kriegswaffenexporte in Spannungsgebiete gefährden die deutschen Sicherheitsinteressen und befördern die Eskalation bewaffneter Konflikte. Die Grundsätze der Bundesregierung sind nicht geeignet, diese zu unterbinden. Ich will Ihnen dies anhand von drei aktuellen Beispielen vor Augen führen. Erstes Beispiel: Als wir in der letzten Legislatur den geplanten Export der Kriegsschiffe der Firma Lürssen an Saudi-Arabien kritisierten, haben CDU und FDP immer abgewiegelt. Das seien doch nur harmlose Patrouillenboote, die zur Küstenwache eingesetzt würden. Heute sterben Tausende von Menschen – vor allem Kinder und Alte – im Jemen an Hunger und Cholera, weil Saudi-Arabien das Land nicht nur bombardiert, sondern auch von der Seeseite her blockiert, sodass keine Medikamente und Lebensmittel die Menschen mehr erreichen. Die Lage ist unerträglich, und sie belegt, dass das Genscher-Zitat „Alles was schwimmt, geht“ falsch ist. Die Kriegsschiffe wurden in dieser Legislatur genehmigt, und zwar von Wirtschaftsminister Gabriel, der angetreten war, Rüstungsexporte restriktiver zu handhaben. Das zweite Beispiel ist Katar. Seit Wochen erleben wir eine Eskalation zwischen den Staaten der Arabischen Halbinsel mit der totalen Blockade von Katar durch die Nachbarländer, die ja nach Presseberichten sogar eine Invasion der Halbinsel planten. Außenminister Gabriel warnt vor einem Krieg in der Region. Als wir ihn aber vor zwei Jahren aufforderten, die Genehmigung für 62 Leopard-Kampfpanzer nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu widerrufen, die SchwarzGelb vor der Bundestagswahl 2013 noch schnell erteilt hatte, weigerte er sich. Er begründete dies damals ausdrücklich nicht mit drohenden Schadensersatzansprüchen der Rüstungsindustrie, sondern ausschließlich mit der sicherheitspolitischen Lage. Da kann man mal sehen, wie schnell sich die Sicherheitslage ändern kann. Um ein Haar hätten sich letzte Woche saudische Kriegsschiffe, made by Lürssen, und katarische Panzer, made by Krauss-Maffei Wegmann, gegenübergestanden. Einmal mehr ist bewiesen: Deutsches Kriegsgerät hat in Drittstaaten nichts zu suchen. Aber auch innerhalb des NATO-Bündnisses gibt es gefährliche Entwicklungen, weshalb auch die Türkei deutsche Panzer immer nur mit Auflagen bekommen hat. Nun will Erdogan endlich eigene Panzer bauen, die er nach Gutdünken auch gegen die eigene Bevölkerung einsetzen kann. Dafür braucht er Geld und technische Unterstützung. Beides bekommt er: das Geld aus Katar und die technische Unterstützung von Rheinmetall. Die Bundesregierung meint, das ginge sie alles nichts an, weil Rheinmetall weder Schrauben noch Blaupausen exportiert, sondern nur eigenes Personal. Und tatsächlich hat das deutsche Kontrollregime da eine Lücke, so groß wie ein Scheunentor. Wir Grüne fordern ein Rüstungsexportkontrollgesetz; dieses muss auch Dienstleistungen im Rüstungs- und Entwicklungsbereich erfassen. Der Export von sensiblem Know-how kann nicht allen Ernstes unreguliert bleiben. Gabriel hat zwar immerhin eine Kommission eingesetzt, doch auf ein Rüstungskon­ trollgesetz warten wir immer noch. Als Wirtschaftsminister hat er unsere Forderung unterstützt, die Zuständigkeit für Rüstungsexporte auf das Auswärtige Amt zu verlagern. Unterstützt er das als Außenminister eigentlich immer noch? Man hört dazu gar nichts mehr. Stattdessen fordert er jetzt, dass künftig bei einzelnen Genehmigungen Parlamentsbeschlüsse gefasst werden. Aber so einfach entlassen wir die Exekutive und den Minister selbst nicht aus der Verantwortung. Wir wollen die Menschenrechtslage zum gesetzlichen Kriterium erheben, und wir wollen eine gesetzliche Begründungspflicht für Rüstungsexporte. Die Exekutive soll sich gegenüber dem Parlament und im Ernstfall auch gegenüber einem Gericht rechtfertigen. Die über Jahre gestreckte Dreiteilung des Verfahrens in Vorbescheid, Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz verschleiert die Verantwortlichkeiten nach dem Motto: Den Letzten beißen die Hunde. Wir wollen nicht nur die gesetzlichen Grundlagen verschärfen und ein Verbandsklagerecht einführen, sondern auch ein parlamentarisches Kontrollgremium einsetzen, das frühzeitig über anstehende Genehmigungen informiert wird und dazu Stellung nehmen kann. Kriegswaffenexporte in Drittstaaten dürfen nicht länger die Regel bleiben; denn sie destabilisieren ganze Regionen und gefährden damit auch deutsche Sicherheitsinteressen. Wer auch immer die nächste Bundesregierung stellen will, muss hier regulierend eingreifen – in unser aller Interesse. Vielen Dank.