Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalition gelingt mit dem Haushalt 2010 eine Rekordverschuldung von historischer Dimension. Die Neuverschuldung im Haushalt beträgt 86 Milliarden Euro, hinzu kommen Schattenhaushalte, die, nach dem, was der Finanzminister zugibt, ein Volumen von 14 Milliarden Euro haben. Wenn man alles zusammenrechnet, was im Hause Schäuble unter den Teppich gekehrt wird, dann ist man schon bei 130 Milliarden Euro, weil 30 Milliarden Euro reale Verschuldung für die Bankenrettung in Ihrer Rechnung nie eine Rolle spielen. Die Verschuldung des Bundes reißt unter Ihrer Ägide, Frau Merkel, die 1-Billion-Euro-Marke. Eigentlich liegt es in Ihrer Verantwortung, ehrlich darüber zu reden, was dieser Haushalt für unsere Kinder, unsere Enkel und unsere Urenkel heißt, die diese Veranstaltung bezahlen. Wenn Sie hier von Verantwortung und Generationengerechtigkeit sprechen, dann müssen Sie auch darüber sprechen, ob dieser Haushalt der großen Verantwortung gerecht wird und ob Sie als Bundesregierung alles dafür tun, damit dieser Haushalt auch die Interessen derjenigen schützt, von denen Sie selbstverständlich in Anspruch nehmen, dass sie später Ihr Handeln bezahlen. Wir tragen heute die Verantwortung, trotz der großen Krise den Schuldenberg in den Griff zu bekommen. Natürlich entspricht es nicht dem politischen Tagesgeschäft, wenn sich die Wirtschaft so entwickelt, wie sie es in den letzten Monaten getan hat. Deshalb muss gerade in dieser Krise doch deutlich werden, dass man bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen und zu fragen, wie man aus der Krise heraus- und von dem Schuldenberg wieder herunterkommt. Die Verantwortung besteht auch darin, zu sehen, dass das nicht die einzige Krise ist, sondern dass die Bedrohung durch den Klimawandel eine Belastung von noch größerer Dimension für die Kinder, Enkel und Urenkel darstellt. Ja, man darf der Krise nicht hinterhersparen. Aber man muss gerade in der Krise mit den Ausgaben und den Mitteln, die knapp sind, seriös umgehen. Das tun Sie eben nicht. Sie haben von automatischen Stabilisatoren gesprochen, die Sie ausfahren, weil das Wachstum einbricht. Sie sparen also Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt nicht hinterher. Das ist richtig. Nur, wenn das Wachstum wieder da ist, müssen Sie die Stabilisatoren wieder einfahren. Das tun Sie nicht. Gegenüber Herrn Steinbrücks Entwurf, der mit 0,7 Prozent Wachstum weniger kalkuliert hat als Sie, haben Sie eine Verschuldungslücke von 10 Milliarden Euro, die ganz allein auf Ihr Konto geht und die nichts, aber auch gar nichts mit den Krisen zu tun hat, von denen Sie hier gesprochen haben, und das wissen auch Sie. Damit sind wir an dem Punkt, was man verantwortlich in diesem Haushalt machen kann. Warum gehen Sie nicht an einen Bereich, wo Sie eine doppelte Rendite erzielen können? Warum leisten wir uns den Irrsinn in diesem Bundeshaushalt, den Sie hier verabschieden, massive klimaschädliche Subventionen zu zahlen? Ich will es einmal zusammenfassen: Das Umweltbundesamt kalkuliert mit 42 Milliarden Euro umweltschädlichen Subventionen im Bundeshaushalt. Warum tun Sie das in einer Situation, in der Klimawandel eine harte Realität ist und in der wir hart kämpfen müssen, alles Mögliche zu tun, um den Klimawandel zu stoppen, und wir gleichzeitig eine Rekordverschuldung haben? Warum legen Sie einen Haushalt vor, der nach der Logik funktioniert: Mit 42 Milliarden Euro Steuergeld, die ich nicht habe, fördere ich umweltschädliches Handeln, um mit weiterem Steuergeld, das ich auch nicht habe, wenigstens einige der Auswirkungen wieder auszugleichen? Das ist die ökologische und ökonomische Logik Ihres Haushaltes, Herr Schäuble. Das macht keinen Sinn. Das Problem ist, dass Ihre Zukunftsbetrachtung mit der NRW-Wahl endet. Warum machen Sie eigentlich Steuergeschenke in Höhe von 20 Milliarden Euro, die Sie laut Koalitionsvertrag und auf Beharren Ihres Koalitionspartners mit Geld bezahlen wollen, das Sie auf die Rekordverschuldung draufpacken? Ich will noch einmal die Relation verständlich machen: 325 Milliarden Euro Ausgaben, davon 100 Milliarden Euro auf Pump. Jeder Mensch weiß, dass ein solcher Schuldenberg nicht abbaubar ist, wenn man auch noch die Einnahmeseite kaputtmacht. Herr Schäuble, wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben, dass ich recht habe. Ich verlange von Ihnen in solch einer Situation eine ehrliche Aussage, etwa: Ja, wir als Politiker werden sagen müssen, dass in dieser Krise starke Schultern mehr tragen müssen, dass wir keine Luft für Steuersenkungen haben und dass es vielmehr darum gehen wird, wie die Lasten gemeinsam solidarisch getragen werden: Auf diejenigen, die es in dieser Gesellschaft gut haben, kommt eine besondere Verantwortung zu, deshalb müssen wir über die Höhe des Spitzensteuersatzes reden, und deshalb müssen wir über eine befristete Vermögensabgabe reden. – Alles andere ist unehrlich und geht an das Fundament dieser Gesellschaft. Lassen Sie uns einmal über ein paar andere Irrsinnigkeiten reden, die hier ebenfalls verteidigt werden. Schauen wir uns einmal den Bereich der Subventionen an, die Sie sich hier weiter munter leisten. Ich bin übrigens wirklich überzeugt, dass Sie in der Frage der Generationengerechtigkeit nicht ehrlich argumentieren. Sonst würden Sie sich nämlich fragen: Wovon haben unsere Kinder mehr? Ich bin davon überzeugt, dass unsere Kinder mehr davon haben, dass die Gemeinde das Schulhaus sanieren kann, als davon, dass das Überraschungsei weiter einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegt. Ich bin überzeugt davon, dass unsere Kinder mehr davon haben, dass sich die Länder ordentliche Lehrerinnen und Lehrer leisten können, als davon, dass Baron von Finck die nächste Steuererleichterung bekommt. Die „Steuerdrohung“ in Ihrem Haushaltsentwurf ist ein massiver Angriff auf die Kommunalfinanzen. Ich weiß nicht, auf welchen Neujahrsempfängen Sie unterwegs waren. Unabhängig vom Parteibuch klagen doch jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister über die massiven Auswirkungen, die Ihre Politik hat. Mit Verlaub, als Landsmann, Herr Kollege Schäuble: Bei den Neujahrsempfängen in Ihrem Wahlkreis habe ich die lautesten Klagen gehört, und das hat doch einen Grund. Sie müssen die Frage beantworten, ob Sie auf die Bildungschancen unserer Kinder oder weiter auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Rennpferde, auf den Kampf gegen den Klimawandel oder weiter auf Steuerprivilegien für Billigflieger setzen. All das sind Fragen der Generationengerechtigkeit. Sie als Koalition stehen jedenfalls immer auf der falschen Seite. Es gibt übrigens einen Grund dafür, dass Sie dieses Jahr eine Rekordverschuldung wollen; das geben Sie alle nicht zu. Es ist spannend, zu lesen, was alles geschrieben wird. Gestern hat Dr. Hermann Otto Solms, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, an seinen Fraktionsvorstand geschrieben – das ist erhellend; es steht auf Seite 4 –: In der Struktur kann die Konsolidierung aber erst mit dem Haushalt 2011 beginnen. Dafür spricht zum einen die Mechanik der neuen Schuldenbremse. Er erklärt sie dann kurz und schreibt weiter: Die strukturelle Kreditaufnahme des Jahres 2010 ist also die Ausgangsbasis für den Konsolidierungspfad bis 2016. Auf Deutsch gesagt: Bitte, dieses Jahr eine möglichst hohe, eine Rekordverschuldung, dann wird es später nämlich einfacher, zu sparen, und wir können die Scheißschulden an die nächste Regierung abschieben. Und wir haben nichts mehr damit zu tun. Sie verschleiern hier mit Ihrer ganzen Konsolidierungsstrategie bewusst, was für eine Operation hier läuft. Sie von der FDP haben im Wahlkampf eine Schuldenreduzierung versprochen. Wir wissen jetzt alle, dass damit nur Ihre Parteikasse gemeint sein kann. Der Begriff „Hotellobby“ hat eine ganz neue Bedeutung bekommen, wie man feststellt, wenn man sich auf der rechten Seite des Parlaments umschaut. Fragen Sie einmal, was eigentlich die Wirtschaft zu Ihren Geschenken sagt. Fragen Sie einmal, was all die Unternehmen machen, für die es deutlich teurer wird. Sie haben dieses Geschenk entgegen aller ökonomischen Vernunft durchgesetzt. Sie haben sich auf die Seite Ihrer Steuerspezies und Spendenspezies gestellt und eben nicht auf die Seite derjenigen, die in diesem Land mit harter Arbeit Wohlstand generieren wollen. Sie verstehen vielleicht etwas von Vetternwirtschaft, aber nicht von Wirtschaft. Das haben Sie mit dieser Maßnahme bewiesen. Ob BDI, DIHK oder der Zentralverband des Deutschen Handwerks – alle fordern von Ihnen: Schaffen Sie diesen Unfug so schnell wie möglich ab! Wir haben heute Morgen versucht, Ihnen die Möglichkeit hierzu zu geben. Dem entsprechenden Geschäftsordnungsantrag haben Sie mit Ihrer Mehrheit die Zustimmung verweigert. Wir werden Sie da treiben. Sie wissen, dass in Ihren Reihen genügend Personen wissen, was für einen Unfug Sie da angestellt haben. Sie wissen auch, welches Licht dieser Vorgang auf die Bundesrepublik wirft. Die Frau Kanzlerin ist nicht mehr da, aber sie weiß, welchen Begriff eine schwäbische Hausfrau wählt, wenn man sie bittet, den Vorgang – Steuern für jemanden senken und dann von diesem Millionenspenden annehmen – zu beschreiben. Mit Verlaub, die Wahrnehmung der schwäbischen Hausfrau unterscheidet sich da nicht sehr von der einer afghanischen Hausfrau, um einmal einen Vergleich zu wählen, der auch in den Sphären, in denen Herr Westerwelle schwebt, verstanden wird. Ich frage mich schon, wie der Außenminister, wenn er daheim als Parteivorsitzender solche Spenden annimmt, mit so einer Geschichte im Gepäck auf der Welt für Good Governance werben will. Ich frage mich, wie ein Entwicklungsminister weltweit Regierungen zu guter Regierungsführung ermahnen will, wenn er zu Hause als Generalsekretär solche Spenden angenommen hat. Ich finde das dröhnende Schweigen der Kanzlerin und das dröhnende Verteidigen dieses Vorgangs durch die CDU-Fußtruppen schon bedenklich. Sie wissen, es ist nicht sauber, was hier passiert ist. Sie wissen, dieses Gesetz ist bar jeglicher ökonomischer Sinnhaftigkeit. Hier hat sich Klientelpolitik durchgesetzt. Das kann sich kein Land in dieser Welt leisten. Kehren Sie um! Geben Sie die Spende zurück! Und machen Sie endlich eine ordentliche Politik, von der die Wirtschaft etwas hat, und nicht nur Ihre Sponsoren! Vielen Dank.