Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Jetzt wollen wir einmal die Gelegenheit nutzen , das zurechtzurücken , was hier gesagt worden ist . . Ich bin froh _ das haben auch Frau Gleicke , Herr Spanier und Herr Wagner gesagt _ , dass wir die Gelegenheit dazu haben . Es ist ja toll , vor der Öffentlichkeit noch einmal erklären und ein paar Hintergründe aufdecken zu können , wie es zu diesem Verkauf gekommen ist . . _ Ich würde wahrscheinlich noch drei Stunden reden können , ohne Sie zu überzeugen , Herr Hirche . Aber es geht mir darum , dass es die Menschen verstehen , die uns zuhören und uns zuschauen . Das ist mir wichtiger , als dass es die FDP begreift . . Mitte 1998 , als der Verkauf ins Haus stand , haben wir gesagt _ es ist Gott sei Dank zitiert worden ; ich habe die Pressemitteilungen für den Fall , dass vielleicht falsch zitiert werden würde , mitgebracht ; Herr Rexrodt hat wesentliche Bestandteile ausgelassen , . aber Herr Königshofen hat sie dankenswerterweise zitiert _ : So , wie der Verkauf und die Verträge vorbereitet wurden , können wir dem nicht zustimmen . . Warum wir nicht zustimmen konnten , haben wir in drei Spiegelstrichen begründet ; ich wiederhole das noch einmal . Der eine Spiegelstrich lautet : Der Erhalt der Gesellschaften als Sozialeinrichtungen , wie es das Gesetz vorsieht , ist nicht gewährleistet . . Das war in den letzten zwei Jahren der Hauptauseinandersetzungspunkt . Um die Wohnungen überhaupt verkaufen zu können , wollten Sie mit den Verträgen , die Sie vorgelegt haben , die sozialen Betriebseinrichtungen zerschlagen . Wir haben es geschafft , dass sie erhalten bleiben . Das ist für die Mieterinnen und Mieter der größte Erfolg , den man erzielen konnte . . Wir haben im dritten Spiegelstrich gesagt : Die Chance einer für den Bund wie für die Mieter finanziell interessanten Mieterprivatisierung wird vertan . Wir haben in den neuen Verträgen sichergestellt , dass die Mieter Vorkaufsrechte haben , und zwar zu einem Preis , der 10 Prozent unter dem Marktwert liegt . Das heißt , wir haben die Mieterprivatisierung , die wir immer wollten , in den Vertrag hineingeschrieben . Das ist der zweite große Gewinn für die Mieterinnen und Mieter . . Als wir die Regierung übernahmen , haben wir natürlich darüber nachgedacht , ob wir von den Verträgen zurücktreten können , die paraphiert waren , wie Herr Wagner gesagt hat . Was haben wir vorgefunden ? Wir haben völlig ruinöse Staatsfinanzen vorgefunden . Herr Waigel hatte die 4 ,6 Milliarden DM bereits in den Haushaltsentwurf 1999 geschrieben . . Wir hätten also im Infrastrukturbereich , bei den Investitionen für die Schiene 4 ,6 Milliarden DM streichen müssen . . Das war die Ausgangslage : ruinöse Staatsfinanzen und keine Vorsorge für die Schiene . . In den letzten Wochen ist Gott sei Dank klar geworden , in welchem maroden Zustand Sie die Bahn in Deutschland hinterlassen haben . . Johannes Singhammer 13582 Das ist ein Scherbenhaufen , den wir aufräumen müssen . Wir müssen das in Ordnung bringen . . [CDU/CSU] : Ihren Wortbruch , aber sonst nichts !) Also haben wir gesagt : Es gibt paraphierte Verträge . Wir sind in einer finanziell äußerst engen Situation . . Jetzt geht es darum , die Verträge , die auf dem Tisch liegen , so neu zu verhandeln , dass die Mieterinnen und Mieter einen echten Kündigungsschutz und Mieterschutz erhalten , . dass die Beschäftigten wieder zur Ruhe kommen können und dass die sozialen Betriebseinrichtungen gesichert werden . Genau das haben wir getan . . Ich will Ihnen das auch kurz erläutern . Hinzu kam noch , dass wir neben diesen Vorstellungen , über die wir verhandelt haben , plötzlich die Bedenken der EU auf dem Tisch hatten . Was war passiert ? Es war nicht der Meistbietende , sondern der weniger Bietende genommen worden . Wir haben natürlich mit dem Personalrat und der Gewerkschaft Gespräche geführt . Wir haben uns ihre Sorgen zu Eigen gemacht , was die sozialen Betriebseinrichtungen angeht . Wir haben gesagt : Okay , wir schauen , ob wir das nachverhandeln können . Der äußerst schwierige Prozess , der dann gelaufen ist _ wir stellen uns hier der Debatte _ , hat aus unserer Sicht sehr gute Ergebnisse erbracht . Er hat mehrere Gewinner . Die ersten Gewinner sind die Mieterinnen und Mieter der Eisenbahnerwohnungen . Sie haben hervorragende Mieter- und Kündigungsschutzklauseln . Ich will Ihnen einmal ein paar Beispiele nennen , damit die falschen Zahlen ausgeräumt werden , die in Zeitungen gehandelt werden . Nehmen wir einmal an , ein Mieterhaushalt zahlt zurzeit 7 DM Miete . Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei 9 ,10 DM . Dann hätte nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe , wie es jetzt noch Gültigkeit hat , die Miete um 30 Prozent , also um 2 ,10 DM , auf die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden können , auch bei den Eisenbahner-Wohnungen . Denn auch sie müssen betriebswirtschaftlich geführt werden . Wir haben jetzt in den Vertrag gesetzt , dass die Mieten um 3 Prozent plus Inflationsrate erhöht werden dürfen . Das wären im Moment zusammen 4 ,5 Prozent , also eine Steigerung von 31 Pfennig im Jahre 2001 . . 31 Pfennig als Höchstmaß für Mietsteigerungen gegenüber 2 ,10 DM , die vorher möglich waren _ wenn das kein Erfolg für Mieterinnen und Mieter ist , dann weiß ich nicht , was ein Erfolg ist . . Wir haben sichergestellt , dass die Beschäftigten der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften dort weiter arbeiten können . Wir haben eine unbefristete Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften durch Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen festgelegt . Vorher war sie auf fünf Jahre befristet . Die betriebliche Altersversorgung für alle Mitarbeiter der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften wird unbefristet bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand fortgesetzt . Vorher war sie an die Kündigungsfrist gekoppelt . Das heißt , nach fünf Jahren hätte ihnen gekündigt werden können . Dann wäre nach fünf Jahren die betriebliche Altersvorsorge weg gewesen . Jetzt ist beides unbefristet bis zum Eintritt in den Ruhestand gesichert . Das haben wir für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwirkt . . Wir haben einen Bestandsschutz für die Gesellschaften vereinbart . Die 18 Gesellschaften bleiben bestehen . Der alte Vertrag hatte vorgesehen , dass sie mit allen möglichen anderen Gesellschaften hätten verschmolzen werden können . Wir erhalten die 18 Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften , die es jetzt gibt , unbefristet . . _ Betriebswirtschaftlicher Quatsch ? Das haben wir für die Menschen , die dort arbeiten , und die , die dort wohnen , verhandelt . Es ist gut , dass wir das gemacht haben . . Gewinner sind nicht nur die Mieterinnen und Mieter und die Beschäftigten der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften , Gewinner ist auch die Gewerkschaft . Sie hat hart gestritten und einen sehr guten Erfolg erzielt . Denn sie hat sichergestellt , dass das , was laut Gesetz möglich ist , ausgehandelt worden ist . Es ist erreicht worden , dass die 18 Gesellschaften und die sozialen Betriebseinrichtungen erhalten bleiben . Deswegen ist auch die Gewerkschaft auf der Gewinnerseite , auch wenn sie das nach außen vielleicht nicht so deutlich sagen kann , wie ich das hier sagen kann . . Schließlich ist auch das Bundeseisenbahnvermögen Gewinner . Denn wir haben nicht nur die 4 ,6 Milliarden DM erwirtschaftet , sondern 500 Millionen DM mehr , Parl Staatssekretär Achim Großmann 13583 die dem Bundeseisenbahnvermögen zur Lösung bahnspezifischer Probleme zufließen . Das war möglich , obwohl wir mehr in den Vertrag hineinverhandelt haben , als Sie es geschafft haben . Wir haben für die Mieterinnen und Mieter , für die Beschäftigten und für die Gewerkschaften mehr herausverhandelt und trotzdem einen höheren Preis bekommen . Auch das muss Ihnen zu denken geben : Sie haben damals zu früh die Luft herausgelassen und nicht richtig verhandelt ; . und zwar weder für die Mieter noch für die Beschäftigten und auch nicht für die Kasse , in die Sie die Einnahmen leiten wollten . Herr Berninger hat Ihnen das schon gesagt . Ich kann hier aufrecht sagen : Wir haben in einem äußerst schwierigen Prozess viel erreicht . Es stimmt , dass wir mit uns gerungen und gesagt haben : Wenn möglich , müssen wir die Verträge rückgängig machen ; aber wenn das nicht geht _ ich habe geschildert , warum es nicht ging _ müssen wir sie so verhandeln , dass wir vor den Mieterinnen und Mietern bestehen können . _ Das haben wir gemacht und wir werden uns auch weiter der Diskussion mit den Mieterinnen und Mietern stellen . Wir haben Herausragendes für sie vereinbart : einen Mieter- und Kündigungsschutz , den es sonst in Deutschland kaum gibt . . Wir haben den Beschäftigten , der Gewerkschaft und dem Bundeseisenbahnvermögen geholfen . . Wir stellen uns deswegen Ihren Vorwürfen gerne , weil wir glauben , dagegen argumentieren zu können . . Ich will zum Schluss die zusätzlich verhandelten Punkte nennen : Aufrechterhaltung einheitlicher Wohnungsfürsorge und Wohnungsbeschaffung durch Abschluss zeitlich unbefristeter , inhaltlich gleicher Vertragswerke mit sämtlichen Eisenbahnwohnungs-Gesellschaften und Investoren ; Verpflichtung der Erwerber , innerhalb von zehn Jahren nach der Übernahme der Geschäftsanteile nicht mehr als 20 Prozent des derzeitigen Wohnungsbestandes der Gesellschaften zu veräußern _ das vorrangig an Mieter . Das war bei Ihnen überhaupt nicht geregelt , Frau Blank ; Sie haben gefragt , was nach zehn Jahren passiert . Wenn Ihr Vertragsentwurf in Kraft getreten wäre , wäre der Verkauf von heute auf morgen losgegangen ; danach hätten Sie fragen müssen . . Ich nenne weiter : zeitlich unbefristete Einrichtung paritätisch besetzter Aufsichtsräte bei den EisenbahnerWohnungsgesellschaften mit weitreichenden Mitspracherechten und einem doppelten Stimmrecht für einen Vertreter des Bundeseisenbahnvermögens und schließlich Weisungsrecht des Bundeseisenbahnvermögens gegenüber den Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften in Wohnungsfürsorgefragen . Das heißt : Wenn jemand aus einer Wohnungsfürsorge-Wohnung auszieht , darf ein anderer Eisenbahner zu denselben Bedingungen dort einziehen ; das Gleiche gilt für die Witwe und die Kinder der Eisenbahner , die unter denselben Bedingungen dort wohnen bleiben können . Was will man unter dem Diktat der leeren Kassen , die Sie uns hinterlassen haben , mehr ? Vielen Dank . .