Partei: FDP
Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab zwei kurze Bemerkungen: Erstens. Ich bin zwar erst seit vier Jahren Mitglied dieses Hauses. Aber das, was ich heute bei dieser Debatte über dieses wichtige Thema erleben durfte, würde ich – vielleicht greife ich damit zu hoch – als eine Sternstunde des Parlaments bezeichnen. Ich möchte mich dafür bei allen Fraktionen bedanken. Vielen Dank! Zweitens. Heute sind Angehörige der Opfer anwesend; sie verfolgen diese Debatte. Es ist nicht selbstverständlich, dass diese Angehörigen unsere Einladung angenommen haben. Sie sind seinerzeit bei den Ermittlungen von Opfern zu Tätern gemacht worden. Dass sie hierherkommen, zeigt: Das Vertrauen mag erschüttert sein, aber es ist noch vorhanden. Unsere Aufgabe besteht nun darin, das Vertrauen vollständig wiederherzustellen, meine Damen und Herren. Die Worte, die Sie, Frau Bundeskanzlerin, in der Gedenkstunde gefunden haben, waren sehr hilfreich. Sie waren ein Signal, ein Zeichen, dass die Angehörigen nicht alleine dastehen und wir alles Mögliche tun werden, um den Sachverhalt aufzuklären. So verstehe ich auch die Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses und dieses Berichts. Vieles haben wir, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, in den vergangenen 16 Monaten zutage gefördert. Da war zunächst einmal die katastrophale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der gesamten Bundesrepublik, die mehr von Egoismus und persönlichen Eitelkeiten der handelnden Personen geprägt war als von guter und zielgerichteter Zusammenarbeit. Neben diesem behördeninternen Desaster muss aber auch der Umgang mit den Opferfamilien angesprochen werden. Die Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit den Morden im gesamten Bundesgebiet und den zwei Anschlägen in Köln war in weiten Teilen von erschreckender Einseitigkeit geprägt. Sicherlich: Statistisch gesehen gibt es bei den meisten Kapitalverbrechen in der Bundesrepublik einen Bezug zum privaten Umfeld. Dies kann und darf aber nicht dazu führen, dass andere Motive bei den Ermittlungsarbeiten völlig vernachlässigt werden. Die einseitige Ermittlungsarbeit ist vor allem bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anschlag in der Kölner Keupstraße zutage getreten. So gab es Videos von den vermeintlichen Tätern, die eindeutig zeigten, dass die Täter keinen Migrationshintergrund hatten. Aber diese Erkenntnis hatte für die Ermittlungsarbeit keinerlei Konsequenzen. Es wurde weiter im Bereich der Migranten ermittelt. Man konnte fast den Eindruck gewinnen, dass für die Behörden alles schön einfach zusammenpasste. Türsteherszene, Mafia, Ausländerkriminalität – das passte zusammen. Das waren die Stereotype, die es in den Behörden gab. Drei Handlungsempfehlungen, die ich für besonders wichtig halte, möchte ich hervorheben. Was gilt es nun zu tun? Deutschland ist ein Einwanderungsland; das dürfte mittlerweile jeder akzeptiert haben. Dies muss aber auch Auswirkungen auf die Sicherheitsbehörden haben. Wir brauchen also erstens mehr Migranten in den Sicherheitsbehörden. Das gilt nicht nur für die untere Ebene, sondern auch für die Entscheiderebene. Daran mangelt es sehr. Zweitens – das ist schon genannt worden – soll in Zukunft in jedem Fall von Gewaltkriminalität gegenüber Migranten verpflichtend überprüft werden, ob es einen extremistischen bzw. rechtsextremistischen Hintergrund gibt. Auch das ist richtig. Drittens müssen wir die interkulturelle Kompetenz stärken, auch im Rahmen der Ausbildung bei der Polizei. Noch eine kurze Bemerkung zum institutionellen Rassismus – dieses Thema ist hier oft angesprochen worden –: Institutionellen Rassismus haben wir – das ist auch unserem Bericht zu entnehmen – wirklich nicht feststellen können. Wer behauptet, dass es ihn gibt, der sorgt für Verunsicherung, auch bei den Opferfamilien. Ich denke, damit tut man der Sache keinen guten Dienst. Wer so etwas behauptet, muss seine Behauptung auch ein bisschen konkretisieren. Denjenigen, die so etwas behaupten, gelingt das aber nicht. Abschließend noch zwei kurze Sätze – sie sind mir wichtig, auch angesichts der Tatsache, dass Angehörige der Opfer hier sind –: Değerli mağdurları aileleri ve vatandaslar, siz bu toplumun bir parcassiniz. Bizim icin önemlisiniz. Vielen Dank.