Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Geschichte des Wohnungseigentumsgesetzes ist eine Erfolgsgeschichte . Wir wollen , dass es dabei bleibt . Das sind wir allen jetzigen und allen künftigen Wohnungseigentümern schuldig . Ich bin optimistisch , dass das Gesetz , das wir heute verabschieden werden , diesem Anspruch gerecht wird . Die Änderungen werden das Wohnungseigentum praktikabler und vielleicht auch ein Stück gerechter machen . Sie werden helfen , die Attraktivität des Wohnungseigentums auch für die Zukunft zu sichern . Das ist gerade in Anbetracht der Tatsache , dass Wohnungseigentum immer mehr zur Alterssicherung dient , sehr wichtig . Zu den entscheidenden Verbesserungen gehört - das hat der Herr Staatssekretär schon gesagt - die Erleichterung der Willensbildung . Hier bestand spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum so genannten Zitterbeschluss dringender Handlungsbedarf ; denn die durch diese Rechtsprechung erzwungene Rückkehr zum starren Einstimmigkeitsprinzip ging an den Bedürfnissen der Praxis vollkommen vorbei . Die Folge war , dass ein einziger Wohnungseigentümer eine Maßnahme verhindern konnte , die alle anderen für gut und richtig hielten . Die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip , die wir heute beschließen - wir machen das meines Erachtens vorsichtig und sinnvoll - , wird dazu beitragen , solche Blockaden aufzubrechen . Sie wird in vielen Fällen den Weg für Modernisierungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen freimachen . Hiervon profitieren nicht nur die Wohnungseigentümer , sondern das ist auch gut für das Handwerk und für die Umwelt . Als juristisch anspruchsvoll erweist sich der Versuch , die rechtlichen Verhältnisse zwischen Eigentümergemeinschaft , Wohnungseigentümern und Gläubigern klarer zu fassen . Auch hier bestand Handlungsbedarf . Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit hatte in der Praxis zu einer Reihe von Folgefragen geführt . Der Gesetzentwurf versucht , hierauf eine Antwort zu geben . Ob dies in allen Punkten überzeugend gelungen ist , kann heute noch niemand mit Gewissheit sagen . Hier wird die Rechtsprechung noch einiges zu tun haben . Gegebenenfalls wird auch der Gesetzgeber , werden wir nachsteuern müssen . Es wäre aber auch keine Lösung gewesen , zum jetzigen Zeitpunkt vollständig auf eine Regelung zu verzichten , wie dies von einigen Vertretern aus der Wissenschaft empfohlen wurde . Der Zustand der Rechtsunsicherheit hätte so möglicherweise noch Jahre angedauert und die Eigentumswohnung als besondere Rechtsform des Wohnens hätte Schaden genommen . Das wollten wir nicht . Hingegen war es richtig , die Wohnungseigentümergemeinschaft für nicht insolvenzfähig zu erklären . Das wäre die falsche Schlussfolgerung aus der Teilrechtsfähigkeit gewesen . Die Gründe dafür sind in der Anhörung vorgetragen worden . Wir hätten es aber begrüßt , wenn der Gesetzgeber den Weg zu Ende gegangen wäre und dem Gläubiger die Möglichkeit gegeben hätte , einen unfähigen Verwalter durch einen fähigen zu ersetzen . Leider hat unser da-rauf gerichteter Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden . Ich wage vorauszusagen , dass hier in absehbarer Zeit gesetzgeberische Korrekturen vorgenommen werden müssen . Kein Problem haben wir damit , dass sich das Verfahren in Wohnungseigentumssachen in Zukunft nach der Zivilprozessordnung richten soll . Dies wird zu einer Beschleunigung von Verfahren führen und dazu beitragen , dass Prozesshanseln die Lust am Streit vergeht . Die Gefahr einer Überforderung einzelner Wohnungseigentümer sehen wir nicht . Auch im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung hat das Gericht durch Hinweise darauf hinzuwirken , dass sich die Parteien rechtzeitig und vollständig erklären . Erfreulich ist , dass es uns fraktionsübergreifend gelungen ist , den Gesetzentwurf um eine Vorschrift zu ergänzen , durch die die Bestellungsdauer für den ersten Verwalter auf höchstens drei Jahre beschränkt wird . Auf diese Weise wird der Gleichlauf von Bestellungsdauer und Verjährungsfrist durchbrochen und die Gefahr von Interessenkonflikten reduziert . Wir hätten uns auch gefreut , wenn unser Vorstoß , die Übertragung bestimmter Aufgaben auf Sachverständige unmittelbar im Wohnungseigentumsgesetz zu regeln , ebenfalls Unterstützer gefunden hätte . Auf diese Weise hätte die damit verbundene Erleichterung für die Praxis sofort eintreten können . So bedarf es erst der Umsetzung durch die Länder , die sich hiermit möglicherweise Zeit lassen werden . Auch ich habe die unaufgeregte und an der Sache orientierte Beratung des Gesetzentwurfs als sehr wohltuend empfunden und ich finde , dass wir zu guten Ergebnissen gekommen sind . Dass unsere Änderungsanträge keine Mehrheit gefunden haben , wird uns als FDP nicht daran hindern , diesem guten Gesetzentwurf zuzustimmen .