Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dieses Land ist ein Einwanderungsland . Das geht aus der hier zur Diskussion stehenden Antwort auf die Große Anfrage eindeutig hervor . . Wer dies wie Herr Kanther und auch Herr Marschewski weiter leugnet , leugnet meiner Meinung nach die Realität . Herr Kanther , Sie und Ihre übrige Bundesregierung halten an einem stockkonservativen Bild von einem ethnisch homogenen Staat fest . Wer nicht deutscher Herkunft ist , gilt Ihnen als anders , als fremd , und wird folglich ausgegrenzt . . Sie unterscheiden die da draußen , die Fremden , und uns hier drinnen , die Deutschen , und das seit Jahren , ohne daß in Ihrer Programmatik irgendein Fortschritt erkennbar wäre . Im Gegenteil - der Kollege Özdemir hat es hier eben schon zitiert - : Ende letzten Monats erklärt Ihr Parteifreund , der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Berlin , Landowsky , Ausländerinnen und Ausländer zu Abschaum und Gesindel . . Vor über 14 Jahren verkündete der Bundeskanzler , es gebe gar kein Problem der Ausländer im allgemeinen . Es gebe ein Problem der großen Zahl , der zu großen Zahl von türkischen Mitbürgern in Deutschland . Das hat der Kanzler am 3 . Oktober 1982 im ZDF verkündet . Der Ehrenvorsitzende der Unionsfraktion , Herr Dregger , wurde schon damals noch deutlicher : Ausländer deutscher Sprache und Kultur sind uns besonders willkommen , Ausländer aus dem christlich-europäischen Kulturkreis sind ohne Schwierigkeiten zu integrieren . Anders ist es mit den Ausländern , die aus fremden Kulturkeisen kommen , z . B . aus der islamischen Hochkultur . Das gilt für die Türken . Das ist ebenfalls ein Zitat von 1982 . . Menschen türkischer Herkunft und Staatsangehörigkeit stellen die bei weitem größte Migrantengruppe in der Bundesrepublik dar . Sie , ihre Eltern und Großeltern wurden wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen aus den Anwerbestaaten von deutschen Unternehmen geholt , um die hiesige Wirtschaft anzukurbeln . Die gesellschaftliche Teilhabe aber hat man ihnen bis heute verwehrt . Die Kinder türkischer und jugoslawischer , marokkanischer und tunesischer Eltern haben das ganz aktuell zu spüren bekommen . Sie dürfen nur noch mit Visum zu ihrer Familie kommen . Diejenigen , die hier leben , müssen sich amtlicherseits ihre Existenz genehmigen lassen . Herr Minister Kanther , Ihre Eilverordnung ist schändlich gegenüber diesen Kindern und Jugendlichen . . Besser kann man ihnen nicht vorführen , daß man sie nicht als einen Teil dieser Gesellschaft anerkennen . noch : Ulla Jelpke Gesellschaft der Bundesrepublik . In den letzten Tagen demonstrierten wenige Meter von hier Tausende von Bergleuten , unter ihnen viele türkischer oder jugoslawischer Herkunft . Wie ihre deutschstämmigen Kollegen riefen sie Der Dicke muß weg ! und Wir wollen Arbeit ! . . Sie gehören dazu . Es wird Zeit , daß sie die gleichen Rechte wie die deutschen Kollegen bekommen , zum Beispiel was das Recht zu wählen angeht . Es wird Zeit , daß sie einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen , wenn sie sich hier dauerhaft niedergelassen haben , ohne daß sie ihren Paß dabei zurückgeben müssen . Es wird Zeit , daß ihre hier geborenen und aufgewachsenen Kinder automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , es genügt nicht , wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben , eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zu fordern , gleichzeitig aber an der weiteren Ausgrenzung , wie wir morgen im Bundesrat sehen werden , beteiligt zu sein . Ihr Antrag ist ebensowenig wie die Beschlußempfehlung des Bundesrats und des Innenausschusses geeignet , das verheerende Signal zurückzunehmen , das Herr Kanther den 600 000 bis 800 000 Kindern , Jugendlichen und ihren Eltern zumutet . Die Visaverordnung muß unserer Meinung nach insgesamt zurückgezogen werden , nicht nur in Teilen . Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über die Anträge der Stimme enthalten . Danke . .