Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die uns heute vorliegenden Anträge der Fraktion Die Linke greifen ein Thema auf, das sicherlich Emotionen hervorruft. Beim Thema Kunst liegen Zustimmung und Ablehnung, leider oftmals auch Desinteresse nah beieinander. Der öffentlichen wie der privaten Hand kommt in diesem Spannungsbogen die Aufgabe zu, besonders schützenswerte Kulturgüter über Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte für die Nachwelt zu bewahren. Dabei haben Kulturgüter nicht nur ästhetische Qualitäten. Sie sind auch Objekte des historischen Gedächtnisses von Kulturräumen. Walter Womacka und Ronald Paris, um die es in dem einen Antrag geht, haben prägende Kunstwerke geschaffen. Es gibt wohl kaum jemanden, der in der DDR aufgewachsen ist und das Bild Womackas „Am Strand“ von 1962 nicht kennt. Es hing in Schulen und öffentlichen Einrichtungen, zierte Bücher und Kalender und sogar eine Briefmarke. Heute befindet es sich in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden. Sein Fries „Unser Leben“ am Haus des Lehrers auf dem Berliner Alexanderplatz aus dem Jahr 1964 wurde nach der Wende aufwendig restauriert. Das von Ronald Paris für den ehemaligen Palast der Republik geschaffene Wandbild „Unser die Welt – trotz alledem“ aus den 70er-Jahren befindet sich heute im Deutschen Historischen Museum. Diese Beispiele zeigen, dass die Kunstwerke beider Künstler auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung in unserem Land durchaus geschätzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie berufen sich in Ihrer Partei auf ein Erbe und damit auf eine Tradition, die mit überlieferter Kunst und Kultur oftmals nicht gerade zimperlich umging. Schließlich ließ die Staatsführung der DDR unliebsame Kulturdenkmäler ersten Ranges vernichten, weil sie nicht in die Staatsideologie passten. So mussten architektonisch bedeutsame Schlösser und zahlreiche Sakralbauten weichen. Die Sprengung der Potsdamer Garnisonkirche sowie der Leipziger Universitätskirche, die von Martin Luther geweiht wurde, rissen Lücken in die städtebauliche Identität von Potsdam und Leipzig, die nur mit Mühe geschlossen werden konnten. Gerade Walter Ulbricht, der Förderer Womackas, hat ohne Rücksicht auf kulturelle Belange vernichten lassen, was über Jahrhunderte bewahrt worden ist. Gefördert wurde im Gegenzug eine Kunst und Kultur, die den Arbeiter- und Bauernstaat hochleben ließ, aber nicht die Wirklichkeit widerspiegelte. Dabei wurde auch noch versucht, die Künstler auf Linie zu bringen. Ich verweise nur auf den Bitterfelder Weg. Ihr Antrag zur Sicherung der zwei Wandbilder ist inzwischenüberholt. Die Werke haben eine neue Nutzung bekommen – das steht so gut wie fest – und erhalten so eine Aufwertung. Erlauben Sie mir aber trotzdem zwei Bemerkungen dazu. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Es gelang nicht, diese Werke für die öffentliche Hand zu sichern. Ich muss fragen: Muss denn immer die öffentliche Hand alles richten? Es ist einfach, nach dem Staat zu rufen und dessen Handeln einzufordern. Dabei ist es gerade durch das von uns Liberalen immer wieder eingeforderte bürgerschaftliche Engagement gelungen, diese Bilder zu bewahren und zukünftig einer noch prominenteren Nutzung zuzuführen. Nicht nur in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist dies eine Leistung, die gewürdigt werden muss. Ich wünsche mir mehr solch privates Engagement in allen Bereichen der Kultur. Mit Ihrem zweiten Antrag verfolgen Sie einen allgemein gehaltenen Ansatz, aber eigentlich geht es Ihnen um die Wahrung sozialistischer Kunst aus DDR-Zeiten. Bevor ich exemplarisch drei Punkte aus Ihrem Antrag herausgreife, möchte ich darauf verweisen, dass das Bundesbauministerium bei baubezogener Kunst keinen Unterschied zwischen Ost- und Westkunst macht. Ich komme zu den drei Punkten. Erstens. Muss der Bund eine Bestandsaufnahme aller nach 1945 geschaffenen baubezogenen Kunstwerke erarbeiten und ein Rechercheprojekt auf den Weg bringen? Der Einigungsvertrag, den Sie zitieren, bindet nicht nur den Bund, sondern auch die Länder. Der Bund kann nur tätig werden, wenn ihm kraft Grundgesetzes die Kompetenz erteilt wurde. Im vorliegenden Fall sind überwiegend die Länder und Kommunen zuständig, insbesondere wenn es um Denkmalschutz geht. Denkmalschutz ist Ländersache. Zweitens. Muss der Bund Kriterien zur Systematisierung und Bewertung des Bestands entwickeln? Auch das liegt nicht in seiner Zuständigkeit. Drittens. Muss der Bund Strategien zur Sicherung von Kunst am Bau entwerfen? Dazu verweise ich auf den Leitfaden „Kunst am Bau“, der durch das Bundesbauministerium herausgegeben wurde. Dieser verdeutlicht den baukulturellen Anspruch des Bundes als Bauherrn und verbindet diesen mit der Notwendigkeit angemessener und praktikabler Verfahren. Darin ist auch der Umgang mit Kunstwerken an Gebäuden geregelt, die vom Abriss bedroht sind. Im Übrigen gibt es unter Federführung des Bundesbauministeriums die Veranstaltungsreihe „Werkstattgespräche“, in deren Rahmen seit November 2007 an verschiedenen Orten über den Umgang mit architekturbezogener Kunst diskutiert wird. So fand in Leipzig ein Werkstattgespräch unter dem Titel „Kunst am Bau als Erbe des geteilten Deutschlands“ statt. Sie sehen, obwohl es nicht zuständig ist, nimmt sich das Bundesbauministerium dieses Themas an. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Linken, über den einen oder anderen Punkt in Ihrem Antrag kann man sicherlich reden. Ich will aber darauf verweisen, dass vom Bund geförderte Einrichtungen wie das Deutsche Historische Museum schon jetzt mit der Sicherung von DDR-Kunst betraut sind. Die Aufbewahrung der Bilder des ehemaligen Palastes der Republik habe ich schon erwähnt. Über Kunst kann man trefflich streiten, nicht nur über ästhetische Fragen. Wo hört der Schutzauftrag des Staates auf, und wo muss man auf privates Engagement setzen? Ich denke, der Bund tut das in seinen Möglichkeiten Stehende zur Erhaltung und Erschließung der DDRStaatskunst. Der Bund ist jedoch nicht in der Pflicht, alle Werke zu bewahren, die von der DDR-Führung als besonders wertvoll eingestuft wurden. Allein durch die Kosten der hier geforderten Maßnahmen würden wir die tagesaktuelle Kulturförderung gefährden. Das Geld der Steuerzahler ist endlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Es steht Ihnen aber frei, Ihre Forderung exemplarisch im Land Berlin umzusetzen; denn dort sind Sie schließlich Mitregierende. Danke schön.