Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist ein Stück aus Absurdistan . Ausgerechnet mit den Tschechen , den ersten Opfern von Hitlers Okkupation , ausgerechnet mit Prag , dem Ort , in den 1968 die Truppen der Warschauer-Pakt-Staaten einmarschierten , dem Ort , wo Hans-Dietrich Genscher vom Balkon der deutschen Botschaft die Freiheit verkündete , ausgerechnet mit den Tschechen und ihrem Präsidenten Vclav Havel sollten wir nicht zu einer friedlichen Lösung finden ? Das kann doch wohl nicht wahr sein . . Ich sage es ganz deutlich : Zur Verzögerung der Verhandlungen hat weder die Bundesregierung noch der Bundeskanzler , der nicht einmal an dieser Debatte teilnimmt , von der deutschen Bevölkerung ein Mandat ; denn die deutsche Bevölkerung will die Versöhnung mit den Tschechen , und zwar jetzt und heute . . Ich bin ganz sicher : Niemals wäre Konrad Adenauer mit den Franzosen oder Willy Brandt mit den Polen das passiert , was dem Bundeskanzler in den letzten Wochen mit den Tschechen passiert ist . . Warum nicht ? Weil sie erstens immer gewußt hätten , daß Fragen der Außenpolitik absoluten Vorrang vor innenpolitischen Fragen und auch vor wahlkampftaktischen Erwägungen haben , und weil sie zweitens Dinge , die sie zur Chefsache erklärt hätten , auch bis zum Ende geführt hätten , ohne sich von Störmanövern links oder rechts davon abhalten zu lassen . Der Bundeskanzler hatte den Füller für die Unterschrift faktisch schon in der Hand . Er hat es deswegen auch zu verantworten - er allein - , daß die letzte offene Frage der deutschen Außenpolitik jetzt nicht gelöst wurde . Zur Erklärung des Desasters wird folgendes ausgeführt - auch Sie , Herr Außenminister , haben das gesagt - : Es gibt bei den Tschechen keine Bereitschaft , die eigene Vergangenheit und die Vertreibung zu diskutieren . Das ist nachweislich nicht wahr ; das ist eine Lüge . . Wenn über eine Erklärung ein Dreivierteljahr verhandelt wird , dann haben die deutsche Öffentlichkeit und auch dieses Parlament wahrlich das Recht , zu erfahren , woran denn die Verhandlungen scheitern und um welche Passagen es ganz genau geht . Ich bin sicher , wenn die Erklärung , die Sie jetzt nicht unterschreiben wollen , einmal herauskommt - und sie wird herauskommen - , dann wird es in ganz Europa niemanden geben , der begreift , warum eine solch weitreichende Erklärung von der deutschen Regierung nicht unterschrieben wird . Ein Wort zur Methode von Vergangenheitsdebatten . Als 1985 Richard von Weizsäcker in seiner Rede über die deutsche Schuld sprach , hörte das die Welt , und sie akzeptierte , was er für alle Deutschen gesagt hat . Ich frage mich manchmal , was herausgekommen wäre , wenn er diese Rede den zähen Verhandlungen von Staatssekretären , den Verhandlungen mit Vertriebenenfunktionären und CSU-Politikern anheim gestellt hätte . . Warum reichte es den Deutschen denn nicht , daß sich Vclav Havel 1990 für sein Volk für die Verbre . noch : Antje Vollmer Regierung ohne Antwort ? Warum reicht es immer noch nicht , wenn die ganze tschechische Führungsschicht heute Versöhnung mit den Deutschen will ? Der Grund ist offensichtlich : daß da ein Einser-Moralist , Herr Außenminister , und kein Politiker am Werk ist . Das Traurige an diesem ganzen Prozeß ist , daß er nicht einmal den Sudetendeutschen nützen wird ; darauf möchte ich besonders hinweisen . Ihre Chance , praktisch wirklich etwas zu erreichen , wird von Mal zu Mal geringer . Auch den Vertretern der Sudetendeutschen Landsmannschaft sei eines ins Stammbuch geschrieben : Versöhnen kommt von Verzeihen , und Verzeihen geht nicht ohne Verzichten auf Satisfaktionsansprüche . . Versöhnung kann man auch nicht wie eine Monstranz ewig vor sich hertragen . Versöhnung muß praktisch und in der Gegenwart passieren . Manche Stimme aus dem Bereich der Sudetendeutschen Landsmannschaft in den letzten Wochen war von einer Maßlosigkeit , die mich wirklich erschreckt hat . Ich wollte immer , daß diese Debatte auch in der Landsmannschaft selbst stattfindet . Ich will es noch immer . Aber sie muß ehrlich sein . Es waren nicht immer die wirklichen Freunde Böhmens , die Ihnen da so sanftmütig nach dem Munde geredet haben . Zum Schluß eine ernste Frage an den Bundeskanzler , der nicht hier sitzt . Vermutlich zu Recht hat er der politischen Linken lange Zeit vorgeworfen , daß wir es versäumt hätten , uns innerlich wirklich auf die neue Situation nach der deutschen Einheit einzustellen . Ich habe heute den Eindruck , daß er es ist , der nicht begriffen hat , daß unsere Außenpolitik nach der deutschen Einheit anders sein muß als vorher und daß sie nie wieder so kleinlich , kleinkrämerisch , verletzend und arrogant sein kann , wie er sich in der letzten Zeit verhalten hat . . Damit hat allein er die Verantwortung dafür , daß die Möglichkeit der Stunde , nämlich einen Schlußstein der deutschen Ostpolitik zu setzen und damit die Lösung der letzten offenen Frage der deutschen Außenpolitik zu erreichen , nicht genutzt wurde . .