Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr von Klaeden , ich möchte zunächst einmal zu den Vergleichen kommen , die Sie hier gezogen haben und die absolut unzulässig sind . Dass Sie uns und insbesondere Herrn Gysi mit faschistischen Tendenzen beleidigen - Der Schoß ist fruchtbar noch , aus dem das kroch - , möchte ich im Namen unserer Fraktion ganz klar zurückweisen . Bezüglich der Einschätzung der Sicherheitslage im Norden habe ich jetzt eine Frage an Sie : Lesen Sie auch die regelmäßigen Berichte der Bundeswehr über den signifikanten Anstieg der Zahl der Anschläge im Norden ? Wenn Sie nach Afghanistan fahren , werden Sie stark geschützt . Sie machen Blitzbesuche ; Frau Merkel kündigt ihren Besuch nicht einmal an . Aus dem Entwicklungsausschuss waren zwei Leute im Norden Afghanistans ; sie wurden ebenfalls stark geschützt , die Begleiter waren schwerbewaffnet . Wir vom Entwicklungsausschuss wollten bereits zweimal nach Afghanistan fahren . Das wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt . Trotzdem sprechen Sie von einer Sicherheitslage im Norden Afghanistans , die für die Menschen erträglich ist . Das kann ich hier nur ganz klar zurückweisen . Nach sieben Jahren Militärpräsenz wird die Sicherheitslage für die Menschen in dieser Region immer schlechter . Zur Instrumentalisierung der Politik und der Soldaten und Soldatinnen . Sie instrumentalisieren die Soldaten und Soldatinnen , um von einer fehlenden Politik abzulenken . Sie haben keine politische Lösung für Afghanistan . Ihnen geht es um Bündnistreue . Wie Herr Lamers sprechen auch Sie von der Glaubwürdigkeit der NATO , die dort auf dem Spiel steht . Deswegen sind dort Soldaten und Soldatinnen , die kämpfen . Das ist für mich eine Instrumentalisierung der Leben von Soldaten und Soldatinnen , da wir hier nicht fähig sind , politische Lösungen für dieses Land zu entwickeln . Herr von Klaeden , ich möchte Ihnen auch noch etwas bezüglich Ihres Gedächtnisses sagen . Sie sprachen von der Sowjetunion . Wer hat denn in den 80er-Jahren die Taliban , die Mudschaheddin und pakistanische Söldner systematisch finanziert , ausgebildet und ausgerüstet ? Das war die US-Regierung . Die werden jetzt auch von deutschen Soldaten bekämpft . Wer hat diese Kräfte über Jahrzehnte stark gemacht ? Jetzt muss das Bündnis in Afghanistan gegen diese Kräfte kämpfen - das ist der Zynismus der Politik - , während wir hier im Parlament sitzen . Man spricht hier noch nicht einmal von Kämpfen . In diesem Land , in Afghanistan wird Krieg geführt - das wird hier mit keinem Wort erwähnt - , und die Bundeswehr ist dabei . Die Süddeutsche Zeitung hat am 7 . Februar 2008 sehr gut getitelt : Kämpfen , aber nicht darüber reden . - Wir müssen darüber reden und uns fragen lassen - vor allem Sie - , ob Sie das vor dem Hintergrund der Situation in Afghanistan verantworten können . Aus entwicklungspolitischer Sicht - ich bin ja Entwicklungspolitikerin - kann ich nur sagen : Nach diesen sieben Jahren ist die Lebenssituation der Menschen katastrophal . Wir müssen uns auch fragen lassen , wohin sehr viele Gelder dieser Entwicklungshilfe fließen .Wir müssen auch über die Korruption der dortigen Regierung sprechen : Welches System wird dort eigentlich von ISAF aufrechterhalten ? Mit welchen Kräften kooperieren sie dort , mit demokratischen Kräften oder mit Warlords und Drogenbaronen , die im Parlament sitzen ? Über 60 Prozent der Abgeordneten in Afghanistan haben militärischen oder Drogenhintergrund ; dies müssen wir doch einmal ansprechen . In 10 , 20 Jahren werden sie diese Kräfte bekämpfen müssen , etwa die Nordallianz , die systematisch aufgebaut wird , weil sie mit dem Westen kooperiert . Das ist die Situation in Afghanistan , die auch mit einer Unglaubwürdigkeit den Menschen gegenüber einhergeht . Fragen Sie doch einmal in Ihrer FU-Umfrage nach der Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Regierung in Afghanistan . Die Menschen vertrauen dieser Regierung nicht mehr , weil sich ihre Lebenssituation nicht verbessert . In diesem Zusammenhang begrüße ich eine mutige Frau , die auf der Besuchertribüne sitzt : die afghanische Parlamentarierin Malalai Joya . Sie hat am Montag den Human Rights Award von Cinema for Peace bekommen , weil sie genau das thematisiert , was ich hier anspreche : die schreckliche Situation für Frauen und die insgesamt schreckliche Menschenrechtssituation in diesem Land . Sie spricht von Kollegen im Parlament , die Kriegsverbrecher sind . Sie spricht von - - Können Sie hier bitte einmal für Ruhe sorgen ? Sie spricht von der schrecklichen Situation . Sie hat genau das gesagt : Sie sind Opfer zwischen US-feindlichen Fundamentalisten und US-freundlichen Fundamentalisten . Das ist keine Zukunft für Afghanistan . Wir wollen , dass diese demokratischen Kräfte unterstützt werden , Herr von Klaeden . Aber Frau Joya konnte nicht einmal im Auswärtigen Ausschuss reden , obwohl wir darum gebeten hatten . Seit Monaten bemühen wir uns darum , dass sie in das Netzwerk Parlamentarier schützen Parlamentarier aufgenommen wird . Es gibt seitens des Auswärtigen Amtes immer neue Verzögerungen . Wenn solche Menschen , die mutig die Zukunft Afghanistans repräsentieren , weil sie den Mund aufmachen , nicht einmal hier in Deutschland unterstützt werden , dann brauchen Sie von Demokratisierung in Afghanistan gar nicht mehr zu reden . Wir brauchen einen Politikwechsel in Afghanistan . In meinen Augen ist die Bundeswehr Teil des Problems und nicht der Lösung . Wir müssen langfristig auf demokratische Kräfte in Afghanistan setzen . Dazu gehören Malalai Joya und viele mutige Journalisten , die jetzt Todesstrafen ausgesetzt sind , weil sie die Fundamentalisten kritisieren . Wo ist da die Bundesregierung , wo ist ISAF ? Werden diese Menschen geschützt ? Da passiert nichts . Deswegen brauchen wir einen Politikwechsel . Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich , dass es so mutige Menschen wie Malalai Joya gibt . Sie sollte sogar an der Ausreise gehindert werden . Ich hoffe , dass wir uns alle dafür einsetzen , dass solche Menschen in Afghanistan stärker geschützt werden . Danke .