Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundesminister Spahn! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir wollen und werden mit unserer Gesundheitspolitik das Patientenwohl in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen: Patientenorientierung als die Grundlage unserer Problemlösungen. Wir wollen eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung für alle, mit guten und motivierten Mitarbeitern. Frau Kollegin Bas, da bin ich ganz bei Ihnen: Das dürfen wir uns nicht schlechtreden lassen. Vor diesem Hintergrund möchte ich zwei Themenschwerpunkte aus dem aktuellen Haushaltsentwurf aufgreifen, mit denen wir dieses Ziel maßgeblich gestalten wollen. Erstens. Wir müssen die Prävention stärken. Ziel muss sein, das Bewusstsein jedes Einzelnen für die Früherkennung und den Ausbau gesundheitsfördernder Maßnahmen vollumfänglich zu schärfen. Jeder muss für seine Gesundheit Verantwortung übernehmen. Nur so kann die Teilhabe der Betroffenen an Arbeitswelt und Gesellschaft in Gesundheit positiv beeinflusst werden. Dies ist im Übrigen auch im Koalitionsvertrag vereinbart, der mit diesem Haushaltsentwurf seine Umsetzung erfährt. Wir wollen 50,4 Millionen Euro in die Prävention und in die Arbeit der Gesundheitsverbände investieren. Herr Minister, das ist genau der richtige Ansatz. Zweitens. Als Berichterstatter für die Volkskrankheit Diabetes freue ich mich besonders darüber, dass im Haushalt 3 Millionen Euro zur Prävention und Erforschung des Diabetes mellitus bereitgestellt werden. Aber dies kann nur ein erster Schritt sein. Die Zahlen, meine Damen und Herren, sind dramatisch. Diabetes und Adipositas werden unsere Bevölkerung und die Gesundheitspolitik wie ein Tsunami einholen. Schon heute leiden rund 10 Millionen Menschen an Diabetes, einschließlich einer Dunkelziffer von circa 2 bis 3 Millionen Betroffenen. Rund 60 Prozent aller Frauen und Männer sind übergewichtig. Ein Viertel der Bevölkerung ist adipös, mit schwerwiegenden Folgeerkrankungen bis hin zum Tod. Meine Damen und Herren, erschreckend ist, dass die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen unverändert hoch ist. Wenn wir nicht auf sie aufpassen, werden sie im Erwachsenenalter unter schweren gesundheitlichen Problemen leiden. Prävention und Früherkennung, darauf kommt es an. Meine Damen und Herren, zu einem entsprechenden Maßnahmenkatalog gehört eine vernünftige Präventionspolitik, und sie betrifft nicht nur die Gesundheitspolitik. Vielmehr müssen wir einen ressortübergreifenden Ansatz umsetzen. Wir brauchen für alle – aber vor allem für unsere Kinder – mehr Bewegung – schon im Kindergarten und in der Schule. Wir alle müssen uns richtig ernähren. Schon für unsere Kinder muss gelten: weniger Salz, weniger Fette, aber vor allem weniger Zucker. Hier ist auch unsere Landwirtschaftsministerin auf einem richtigen Weg, oder besser: am Beginn eines richtigen Weges. Wie im Koalitionsvertrag endlich festgelegt wurde, soll eine nationale Diabetes-Strategie auf den Weg gebracht werden. Darin sind dezidierte Präventionsstrategien sowie Früherkennungs- und Vorsorgemaßnahmen vorgesehen. Eine Kernforderung ist hier die Einführung eines nationalen Diabetes-Registers. Im Robert-Koch-Institut läuft seit Juli 2015 ein Forschungsprojekt zu einer nationalen systemischen Überwachung von Diabetes. Inbegriffen ist der Aufbau einer nationalen Datenbank. Eine gesicherte Datenbasis zum Diabetes aufzubauen hilft uns, individuell auf die Betroffenen einzugehen, effizient zu behandeln sowie die Krankheit besser zu verstehen. Ich halte das für richtig. Herr Minister Spahn, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass wir hierfür insgesamt circa 1,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um das Projekt sinnvoll und effizient weiterzuführen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir können und werden mit den rund 15,2 Milliarden Euro des Einzelplans 15 notwendige Maßnahmen ergreifen, Projekte weiterführen und die Gesunderhaltung der Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.