Partei: SPD
Über ein halbes Jahr ist es nun her , dass wir hier im Deutschen Bundestag über die beispiellose brutale sexualisierte Gewalt gesprochen haben , der Frauen und Mädchen im Osten der Demokratischen Republik Kongo ausgesetzt sind . In diesem halben Jahr wurden unsere Hoffnungen auf ein Ende des endlos scheinenden Konfliktes erneut enttäuscht . Obwohl es nach dem überraschenden Friedensschluss zwischen Regierung und diversen Rebellengruppen Anfang 2009 , Verhaftung von CNDP-Führer Nkunda sowie einer konzertierten kongolesisch-ruandischen Militäraktion gegen die FDLR-Milizen eine gewisse Beruhigung der Lage gab , hat sich die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden nicht erfüllt . Nach dem Abschluss der Militäraktion kehrten die in der Kivu-Region verbliebenen Milizen teilweise in ihre alten Stellungen zurück und drangsalieren seitdem erneut die Zivilbevölkerung . Einige Beobachter sprechen sogar von einer Verschlimmerung der Situation , da die vormals bekämpfte CNDP jetzt offiziell Teil der kongolesischen Armee ist und nun Orte erreichen kann , die sie vorher nicht erreichen konnte . Massive Fluchtbewegungen in Nord-Kivu sind die Folge . Beobachter sprechen von mehr als 300 000 Menschen , die seit Anfang des Jahres ihre Dörfer verlassen haben . Statt Frieden herrscht nach wie vor das Recht des Stärkeren . Unter diesen Bedingungen macht es wenig Sinn , gegenüber der kongolesischen Regierung auf die Einhaltung der VN-Resolution 1325 zu pochen , die den Schutz der Frauen vor Übergriffen einfordert . Schließlich liegt die Ursache der Gewalt gegen Frauen vor allem darin , dass es keinen funktionierenden kongolesischen Staat gibt , welcher die Einhaltung der VN-Resolution durchsetzten könnte . Eher ist das Gegenteil der Fall : Die kongolesische Armee wird von vielen internationalen Beobachtern als Teil des Problems betrachtet und für Plünderungen und Vergewaltigungen verantwortlich gemacht . Notwendig ist daher neben der Reform des Militärs , der Bezahlung und Ausstattung der Soldaten auch eine Sensibilisierung der Soldaten und die Schaffung eines Unrechtsbewusstseins . Dies ist jedoch nicht mit einigen wenigen Unterrichtsstunden in kurzer Zeit zu schaffen . Der Aufbau einer funktionierenden Polizei und eines nicht korrupten Justizsystems sind weitere dringliche Aufgaben zur Herstellung von Sicherheit und Gerechtigkeit . Darüber hinaus gibt es nur einen Weg , um die Lage der Frauen zu verbessern : eine politische Lösung des Konfliktes . Die Bundesregierung wirbt daher auch weiterhin für Gespräche zur Umsetzung des 2002 in Pretoria geschlossenen Friedensvertrags . Diese Bemühungen werden nach wie vor von einem breiten Katalog von Hilfsmaßnahmen flankiert , der Hilfen zum Staatsaufbau ebenso umfasst wie die Finanzierung der VN-Mission MONUC . Die Demokratische Republik Kongo ist eines der Schwerpunktländer der deutschen humanitären Hilfe . Sie ist bereits heute das Land , welches nach Afghanistan die umfassendste Unterstützung von Deutschland erhält . Bereits im letzten Jahr habe ich mich mit meiner Kollegin Bärbel Kofler erfolgreich dafür eingesetzt , dass der 50 Millionen Euro umfassende Friedensfonds ausgezahlt wird . Darüber hinaus sind für dieses und das kommende Jahr mehr als 50 Millionen Euro für die technische – GTZ – und finanzielle – KfW – Kooperation eingeplant . Auch international setzt sich Deutschland massiv für eine Stabilisierung des Kongo ein . So steuerte Deutschland im vergangenen Jahr mit 67 ,5 Millionen Euro den drittgrößten Beitrag zur Finanzierung von MONUC bei . Im Rahmen des zehnten Europäischen Entwicklungsfonds ist Deutschland sogar der größte Geber . Deutschland leistet zudem erhebliche finanzielle Unterstützung am Multi-Country Demobilization and Reintegration Program der Weltbank . Das Auswärtige Amt hat für Hilfsmaßnahmen in der Ostregion der DR Kongo 2008 insgesamt 7 ,15 Millionen Euro für 19 Hilfsprojekte bereitgestellt . Dieses Jahr wurden bereits drei Projekte der humanitären Nothilfe im Wert von 700 000 Euro realisiert . Die Betreuung von Binnenflüchtlingen und die medizinische Notversorgung stehen dabei im Vordergrund . 2008 hat das Auswärtige Amt mit Schwerpunkt in der krisengeschüttelten Ostregion der DR Kongo insgesamt 19 humanitäre Hilfsprojekte unterstützt . Seit 2003 stellte das Auswärtige Amt für humanitäre Hilfsprojekte in der DR Kongo damit über 23 Millionen Euro zur Verfügung . Die 2008 geförderten Projekte kamen schwerpunktmäßig Binnenvertriebenen und Rückkehrern zugute . Seit Anfang dieses Jahres leistet die Missionszentrale der Franziskaner aus Mitteln des Auswärtigen Amts Überlebenshilfe für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Nord- und Süd-Kivu in den Regionen Goma , Minova und Kalehe . Die Caritas versorgt Binnenvertriebene in der krisengeschüttelten Nordprovinz Oriental mit lebensnotwendigen Bedarfsgegenständen , und die Ärzte ohne Grenzen leisten mithilfe des Auswärtigen Amts medizinische Basisversorgung in der Provinz Katanga . Weitere Projekte sind in Vorbereitung . Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , BMZ , stellte für die DR Kongo im Jahr 2008 Mittel in Höhe von 6 ,75 Millionen Euro für Projekte der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe bereit . Für dieses Jahr plant das BMZ , entsprechende Projekte mit 7 ,5 Millionen Euro zu fördern . Die Unterstützung von Frauen als besonders vom Krieg Betroffene spielt in der Konzeption und Durchführung des Friedensfonds eine wesentliche Rolle . Sie werden mit einer Vielzahl von Projekten direkt gefördert , die aufgrund der fehlenden staatlichen Strukturen vor Ort von einer Vielzahl privater Hilfsorganisationen durchgeführt werden . Für diese privaten Helfer ist die sexuelle Gewalt längst ein zentrales Thema . Ich möchte Ihnen an dieser Stelle einen kleinen Überblick über diese Projekte vermitteln . So unterstützt der EED über seinen Partner HEAL-Africa das Krankenhaus und die Gesundheitsdienste in Goma und hält diese trotz der derzeitigen Krise für Patienten offen . Der arbeitsintensive Wiederaufbau der Infrastruktur wird so organisiert , dass auch Frauen von den Beschäftigungsmöglichkeiten profitieren . Mindestens 30 Prozent aller Personen , die hier eingestellt werden , sind Frauen . Begleitend dazu werden in manchen Teilprojekten Alphabetisierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen und Kinder angeboten . Auch die Förderung von Landwirtschaft im Rahmen einkommenschaffender Maßnahmen kommt im Kongo direkt den – oftmals verwitweten – Frauen zugute . Im Rahmen des Projektes der Deutschen Welthungerhilfe in Nord-Kivu werden Frauengruppen direkt durch Kleintierzucht und Mikroprojekte unterstützt . Hinzu kommen Projekte des BMZ , die eine indirekte Förderwirkung für Frauen haben : So hat der Wiederaufbau der Gesundheitszentren in Süd-Kivu einen direkten Beitrag zur Müttergesundheit geleistet . Hier findet in Zusammenarbeit mit Frauenverbänden HIV/Aids-Aufklärung und psychologische Beratung statt . Die Rehabilitierung ländlicher Wege verbessert die Sicherheitssituation der Frauen ebenso wie ihren Zugang zu Vermarktungsmöglichkeiten . Darüber hinaus werden durch den Wiederaufbau der Schulen die Einschulungsquoten von Mädchen erhöht und damit gleichberechtigter Zugang zu Bildung geschaffen . In Anbetracht der zentralen Position , die private Hilfsorganisationen im Osten des Kongo schon jetzt für die Zivilbevölkerung und gerade die Frauen einnehmen , müssen wir alles daransetzen , die Arbeit dieser Organisationen zu unterstützten . Hilfsorganisationen können – Hand in Hand mit den Menschen vor Ort – ein zivilgesellschaftliches Netz bilden , das die fehlenden staatlichen Strukturen wenigstens in Ansätzen ersetzt . Der Aufbau und die Förderung dieser zivilgesellschaftlichen Strukturen scheint mir zurzeit das wichtigste und nachhaltigste Mittel zu sein , um den Menschen vor Ort zu helfen . Ich fordere die Bundesregierung daher auf , sich weiterhin für eine politische Lösung des Konfliktes einzusetzen und darüber hinaus den Aufbau der Zivilgesellschaft in der DR Kongo durch die Unterstützung privater Hilfsorganisationen zu fördern .