Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Fraktion möchte den Familien und Angehörigen der gefallenen Soldaten in Afghanistan sagen, dass wir mit ihnen fühlen in dem Wissen, dass in dieser Situation nichts ihren Schmerz stillen kann und nichts ihrem Schmerz gerecht wird. Den verwundeten Soldaten wünschen wir baldige und vollständige Genesung. All unseren Soldaten im Einsatz wünschen wir, dass sie heil und gesund zurückkommen. Ich danke dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gerade in letzter Zeit haben wir erfahren müssen, dass wir mehr wertvolle Informationen von ihm bekommen als von unserem Verteidigungsminister. Aus dem Bericht des Wehrbeauftragten geht erfreulich klar hervor, dass die Bundeswehr nicht genug für Soldatinnen und Soldaten und deren Familien tut. Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist ein „zentraler Attraktivitätsfaktor“; so steht es im aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten. Das kann ich hier und heute nur noch einmal mit Nachdruck unterstreichen. Wenn die Bundeswehr zukünftig ohne Wehrpflichtige auskommen muss, dann gilt das umso mehr. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist nicht nur eine wesentliche Erleichterung für Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien, sondern ist auch ein ganz wichtiges Argument für junge Leute, wenn sie vor der Entscheidung für oder gegen die Bundeswehr als Arbeitgeber stehen. Vor vier Jahren hat die Bundeswehr eine Teilkonzeption zum Thema „Familie und Dienst“ vorgelegt. In der Folge gab es sogar einige hoffnungsvolle Pilotprojekte. Aber insgesamt ist eigentlich viel zu wenig passiert. Ein großes Problem ist die Kinderbetreuung. Es gibt genau einen einzigen Betriebskindergarten der Bundeswehr, und der ist ausgerechnet in Bonn, und zwar im Verteidigungsministerium. Das ist sicherlich gut und richtig für die Mitarbeiter im Ministerium. Aber das ist natürlich weit entfernt von einem ernstzunehmenden Betreuungsangebot für die Truppe. Auch wenn man den Grundsatz verfolgt, dass man zuerst die Kooperation mit Kindertagesstätten vor Ort sucht, bleibt das Problem, dass der Soldatenberuf und seine besonderen Anforderungen eben nicht mit den Öffnungszeiten eines kommunalen Kindergartens in Einklang zu bringen sind. Deswegen ist ganz klar: Bundeswehr und Verteidigungsministerium müssen die Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausbauen und zu einem Teil ihres Attraktivitätsportfolios machen. Natürlich kostet das auch Geld. Bisher gilt, dass Kinderbetreuung kein zusätzliches Geld kosten darf. Aber mit diesem Ansatz wird es bestimmt nicht gehen. Wenn wir eine Bundeswehr wollen, die als Arbeitgeber wirklich attraktiv ist, dann werden wir alle miteinander so ehrlich sein müssen und das dann auch so sagen. Genauso sage ich, dass nicht alles, was zur Familienfreundlichkeit beiträgt, letztendlich mehr Geld kostet. Beispielsweise leiden Soldatinnen und Soldaten darunter, dass bei der Personalerfassung oft nicht berücksichtigt wird, dass der Partner oder die Partnerin auch Soldat ist. Die Folge ist dann, dass bei Versetzungen eben nicht bedacht wird, welche Verwendung für den Partner eingeplant ist. Das könnte man zum Beispiel durch einen Eintrag in die Personaldaten verhindern. Ähnliches gilt für die Planung von Fortbildungen. Hier könnte die Bundeswehr recht kurzfristig ihren guten Willen zeigen und untermauern. Kommen wir jetzt zum Thema Auslandseinsätze. Noch wichtiger wird die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wo Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz gehen. Der Bericht des Wehrbeauftragten räumt diesem Punkt zu Recht besonders viel Platz ein. Das fängt an bei der Einsatzdauer. Im Jahr 2010 gab es eine schleichende Verlängerung der Afghanistan-Mandate über die eigentlich vorgesehenen vier Monate hinaus. Im Januar dieses Jahres ging ein Kontingent nach Afghanistan, dessen Soldaten schon vor der Abreise gesagt wurde, dass sie für sechs Monate eingesetzt seien, manche sogar noch länger. Wir haben das hier vor einigen Wochen schon einmal angesprochen. Ich will es trotzdem wiederholen: Das schadet unseren Soldaten, weil die Anfälligkeit für psychische Erkrankungen mit jedem zusätzlichen Tag im Einsatz steigt. Der Wehrbeauftragte hat auch dazu im letzten Jahr einige Berichte bekommen. Es ist ebenfalls nicht einzusehen, dass auf einmal die breite Masse der Soldatinnen und Soldaten zu Spezialisten geworden ist, für die wir eine längere Einsatzdauer eigentlich vorgesehen haben. Das sollten und sollen wirklich Ausnahmen bleiben. Sonst müssen Sie so ehrlich sein und begründen, warum ganze Kontingente ein halbes Jahr und länger in den Einsatz gehen. Was bei diesen Einsätzen oft unter den Tisch fällt: Die lange Abwesenheit hat spürbare Folgen für die Familien. Da fehlt die Mama oder der Papa einfach mal für ein halbes Jahr, und zwar nicht, weil er mit einem Schirmchendrink auf den Malediven sitzt, sondern weil er in einen gefährlichen Einsatz geht. Das zehrt an den Nerven der Angehörigen. Es ist nicht in Ordnung, dass sich viele Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien nicht mehr auf das Wort ihres Dienstherrn verlassen können, wenn es um die Länge ihres Auslandseinsatzes geht. Verschlimmert wird das noch durch eine undurchsichtige Einsatzplanung. Im Bericht ist von Fällen zu lesen, in denen es keine rechtzeitige Information über verschobene In- und Out-Termine gab. Das betraf übrigens auch Kontingente für das Kosovo, bei denen in der zweiten Septemberwoche noch nicht feststand, wann in der zweiten Monatshälfte die Rückflüge stattfinden sollten. Dass die Soldaten dann nach ihrer Ankunft in Deutschland noch durch die halbe Republik reisen müssen, um zu ihrem Heimatstandort zu kommen, das komplettiert das Bild eines Arbeitgebers, der solche Fragen offensichtlich nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandelt. Das sind natürlich Kleinigkeiten im Vergleich zu Tod und Verwundung im Einsatz. Aber es sind wichtige Dinge, die nicht nur das Leben der Soldatinnen und Soldaten erleichtern, sondern auch der Bundeswehr helfen; denn sie erhält als Gegenwert zufriedenere Mitarbeiter, die sich wertgeschätzt fühlen. Die Bundeswehr sollte daher nicht den Fehler begehen, Dinge wie Familienbetreuung und Fürsorge während eines Auslandseinsatzes als Sozialdudelei zu verniedlichen. Ich glaube, viele große Unternehmen in Deutschland haben mittlerweile gelernt, dass das ein großer Fehler ist. Die meisten haben dazugelernt, und das Verteidigungsministerium sollte sich diesem Lernprozess anschließen. Ein weiterer Punkt in dieser Reihe ist das Thema „Kommunikation aus dem Einsatzland“. Wir haben uns im Ausschuss wiederholt damit beschäftigt. Im Vergleich zu dem, was unsere Partnernationen den Soldatinnen und Soldaten anbieten, befindet sich unsere Bundeswehr immer noch im letzten Jahrtausend. Neue Mobilfunkverträge sollen bis Mitte des Jahres stehen. Aber es ist schon jetzt abzusehen, dass auch diese Verträge nicht ausreichen werden. Es ist doch eigentlich ganz einfach: Dinge wie Skype gehören heute einfach zur Alltagskommunikation, besonders wenn man über Tausende von Kilometern kommunizieren muss. Das sollte sich auch in den Vertragsanforderungen niederschlagen; es fehlt aber bisher. Ich bitte, das noch einmal zu überprüfen. Alles andere führt doch nur zu unnötiger Frustration. Unsere Soldatinnen und Soldaten warten dringend auf eine Verbesserung und vertrauen auf die Ankündigung des Ministeriums. Wenn es entgegen dieser Ankündigung bis Mitte des Jahres immer noch keine Lösung für die Kommunikation aus den Einsatzgebieten gibt, dann wird dieses Vertrauen verschenkt. Das führt mich zum nächsten Schwerpunkt im Jahresbericht, zum Thema „Verlässlichkeit und Qualität“. Wir haben heute Vormittag über den Entwurf zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 beraten. Zum 1. Juli 2011 soll die Wehrpflicht wegfallen. Was mir bei der Diskussion bisher zu kurz kommt, ist die Frage, wie die Bundeswehr in Zukunft eigentlich den Nachwuchs gewinnen will, den sie braucht. Die Bundeswehr wird sich nach dem Wegfall der Wehrpflicht doch viel intensiver als bisher um Nachwuchsgewinnung kümmern müssen. Das wird für die Truppe zu einer wirklichen Herausforderung werden. Die Nachwuchsgewinnung wird durch den demografischen Wandel noch erschwert. Unsere Bundeswehr wird in Zukunft also viel mehr mit der freien Wirtschaft um gute Köpfe konkurrieren müssen. Wenn ich mir die Äußerungen aus der Bundeswehrführung der letzten Tage dazu vergegenwärtige, dann bin ich skeptisch, ob das schon überall erkannt worden ist. Ich glaube wirklich, dass es ein falsches Signal ist, wenn die Bundeswehrführung davon spricht, in Zukunft vor allem Geringqualifizierte ansprechen zu wollen. Umgekehrt wäre es richtig: Sie sollten den Anspruch haben, die wirklich gut Qualifizierten anzuwerben. Dazu braucht man natürlich auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. In Zukunft steigen also die Anforderungen an eine effiziente Nachwuchsgewinnung. Die Bundeswehr hat bei einer Stärke von rund 185 000 Mann einen jährlichen Regenerationsbedarf von 10 000 Kurzzeitdienern und 17 000 Zeit- und Berufssoldaten. Wenn wir für die Zeit- und Berufssoldaten ein Verhältnis von drei Bewerbern auf eine Stelle und für Kurzzeitdiener ein Verhältnis von zwei zu eins ansetzen, dann können wir feststellen, dass die Bundeswehr jährlich mehr als 70 000 Bewerber benötigt. Legt man die Ausgaben anderer Armeen für die Nachwuchswerbung zugrunde, müsste die Bundeswehr künftig pro Jahr deutlich über 1 Milliarde Euro aufwenden, um neue Kräfte anzuwerben. Wie diese wirklich beträchtliche Summe von über 1 Milliarde Euro im Verteidigungshaushalt aufgebracht werden soll, ist noch immer nicht klar. Auch die geplante Reduzierung der Zahl der Kreiswehrersatzämter macht uns große Sorgen. Damit sinken die Chancen der Bundeswehr, auch in der Fläche präsent zu sein. Natürlich spielt die Bezahlung eine wichtige Rolle; aber das ist nicht das Einzige. Fairness, Transparenz und Verlässlichkeit dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Dazu gibt es ein paar negative Beispiele: Die versprochene Sonderzahlung, die Weiterzahlung des Weihnachtsgeldes, ist nicht erfolgt. Das hat unsere Soldaten sehr enttäuscht. Ich hoffe, dass wir in dieser Frage weiterkommen. Mir ist sehr wichtig, zu sagen, dass meine Fraktion erwartet, dass uns hinsichtlich der Vorkommnisse auf dem Schulschiff „Gorch Fock“ möglichst bald ein vollständiger Bericht vorliegt. Wir erwarten mit Ungeduld die Ergebnisse der angekündigten Untersuchung. Vielen Dank.