Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kuhn hat uns eben eine Studie aus Brandenburg zum Besten gegeben , mit der er als Beispiel die sechsspurigen Autobahnen anführte . Ich hatte vor meinem Auge jetzt überprüft , wo wir in Schleswig-Holstein sechsspurige Autobahnen haben und wo sich die Grünen jemals für einen sechsspurigen Autobahnausbau ausgesprochen hätten . Deswegen gibt es einen Konflikt : Sie werden die Verkehrssicherheit insgesamt forcieren müssen , aber dann müssen Sie auch den Ausbau von Straßen bei uns unterstützen . Knapp 23 Jahre ist es her , da beantragten die Grünen im Deutschen Bundestag aus Gründen des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit ein Tempolimit von 100 km/h ; das war in der 10 . Wahlperiode 1985 . In der 11 . Wahlperiode , im September 1988 , beantragten die Grünen Tempo 100 als Maßnahme gegen Luftverschmutzung und Gesundheitsgefährdung wegen fotochemischen Smogs . In der 12 . Wahlperiode , im September 1993 , wollten die Grünen dann 20 km/h mehr , also Tempo 120 durchsetzen . Grund war diesmal die Bekämpfung des Waldsterbens . In der 13 . Wahlperiode , im Oktober 1997 , wollten die Grünen für Pkw bis 2 ,8 Tonnen Gesamtgewicht Tempo 100 auf Autobahnen und für alle anderen Tempo 80 einführen . Diesmal musste unter anderem die neue Erscheinung wilder Straßenrennen dafür herhalten , wie es in dem damaligen Antrag hieß . In der 14 . und der 15 . Wahlperiode stellten die Grünen gar keinen Antrag zum Tempolimit . - Da regierten sie . Meine Damen und Herren von den Grünen , wenn Ihnen wirklich an einem allgemeinen Tempolimit gelegen wäre , dann hätten Sie als Regierungspartei sieben Jahre Zeit dafür gehabt , es einzuführen . Stattdessen stellen Sie jetzt , in der 16 . Wahlperiode und wieder in der Opposition , in einem Jahr bereits den zweiten Antrag zum Tempolimit . Ihrem Anliegen eines Tempolimits erweisen Sie eigentlich einen Bärendienst . Es geht Ihnen gar nicht um die Sache , sondern um das Vorführen unseres Koalitionspartners SPD . Das ist keine seriöse Politik . Anfang des Jahres wollten Sie als klimapolitische Sofortmaßnahme Tempo 120 auf allen deutschen Autobahnen . Jetzt wollen Sie wieder Tempo 130 . Wer diesen Zickzackkurs noch nachvollziehen kann , möge sich bitte melden . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Fraktion lehnt ein allgemeines Tempolimit auf den deutschen Autobahnen ab . Für den Klimaschutz würde ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kaum erkennbare Verbesserungen bringen . Die BASt hat im Jahre 1992 berechnet , dass rund zwei Drittel der Fahrleistungen auf Autobahnen mit Geschwindigkeiten unter der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h abgewickelt werden . Damals wurde festgestellt , dass nur etwa 13 Prozent aller von Personenkraftwagen erbrachten Fahrleistungen mit Geschwindigkeiten von über 150 km/h gefahren werden . Seit der Erhebung vor 15 Jahren hat sich das Verkehrsaufkommen auf unseren Straßen jedoch um ein Vielfaches erhöht . Das bedeutet , dass schon heute auf vielen Streckenabschnitten gar nicht mehr schneller als mit Tempo 130 gefahren werden kann . Das gilt insbesondere an Autobahnkreuzen , in der Nähe von Städten und in Ballungszentren . Darüber hinaus sind heute bereits knapp 40 Prozent des Autobahnnetzes dauerhaft oder durch Baustellen geschwindigkeitsbeschränkt . Auf knapp 10 Prozent des Netzes werden Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen in Abhängigkeit von Verkehrsdichte oder Wetterlage angeordnet . Damit unterliegt knapp die Hälfte des deutschen Autobahnnetzes faktisch schon heute einem Tempolimit . Außerhalb dieser Bereiche gibt es keinen vernünftigen Grund , ein allgemeines Tempolimit einzuführen - schon gar nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit . Unsere Autobahnen sind die bei Weitem sichersten Straßen in Deutschland . Auf den Bundesautobahnen werden rund 31 Prozent aller in Deutschland von Kraftfahrzeugen gefahrenen Kilometer zurückgelegt . Der Anteil an Verkehrstoten liegt auf den Bundesautobahnen bei etwa 12 Prozent und ist somit im Vergleich zu allen anderen Straßen wesentlich geringer . - Ja , er ist noch zu hoch . Deswegen arbeiten wir an vielen Konzepten , und natürlich muss auch der Kontrolldruck erhöht werden . All das wollen wir gemeinsam anpacken . 60 Prozent aller tödlichen Verkehrsunfälle - dieser Anteil ist viel zu hoch - geschehen auf Landstraßen ; hier gibt es übrigens ein allgemeines Tempolimit von 100 km/h . Danach folgen mit 28 Prozent die Unfälle , die innerorts passieren ; hier gilt ein allgemeines Tempolimit von 50 km/h . Auf den deutschen Autobahnen verunglücken rund 7 ,5 Prozent aller Verkehrsteilnehmer . Lediglich 6 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden ereignen sich hier . Daher sollten Tempolimits auf Autobahnen nur an bekannten Unfallschwerpunkten und bei hohem Verkehrsaufkommen angeordnet werden . In der Studie aus Brandenburg wurde deutlich , dass die Anordnung eines Tempolimits von 130 km/h auf dem langen Abschnitt vor Berlin durchaus sinnvoll war und sich im Nachhinein als sehr richtig erwiesen hat . Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen für den Verkehrsteilnehmer immer nachvollziehbar sein . Bereits heute leisten verkehrsabhängige Streckenbeeinflussungsanlagen , mit deren Hilfe die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverboten situationsabhängig geregelt werden kann , einen großen Beitrag zu einem optimalen Fahrverhalten . Dadurch wird der Verkehrsablauf auf unseren Autobahnen verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht . Die CDU/CSU spricht sich für den verstärkten Ausbau elektronischer Verkehrsbeeinflussungsanlagen entlang unserer Autobahnen aus . Im Bundeshaushalt für dieses Jahr haben wir für den Bau solcher Anlagen 30 Millionen Euro vorgesehen . Eine flexible Geschwindigkeitsregelung ermöglicht , dass die Autofahrer ihr Fahrtempo an die jeweilige Verkehrssituation und an die Umfeldbedingungen wie das Wetter und den Straßenzustand anpassen . Untersuchungen haben ergeben , dass die Zahl der Unfälle beim Einsatz elektronischer Verkehrsbeeinflussungsanlagen um 20 bis 30 Prozent zurückgegangen ist . Das hat auch zur Folge , dass diese flexible Regelung bei den Autofahrern große Akzeptanz erfährt . Diese Flexibilität erlaubt im Gegensatz zur Anordnung eines starren Tempolimits , dessen Einführung Grüne und Linke heute vorschlagen , die optimale Nutzung der Autobahn . Ein allgemeines Tempolimit ist im Gegensatz zur Anordnung der Geschwindigkeit durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen nicht sinnvoll . Es muss alles vermieden werden , wodurch die Attraktivität der sichersten Straße in Deutschland , nämlich der Autobahn , beeinträchtigt werden könnte . Durch Einführung eines allgemeinen Tempolimits würde diese Attraktivität geschmälert . Durch die Anordnung eines allgemeinen Tempolimits laufen wir außerdem Gefahr , dass sich ein erheblicher Anteil des Verkehrs auf die Landstraßen verlagert . Meine Damen und Herren , Landstraßen sind aufgrund des Begegnungsverkehrs besonders gefährlich . Das Risiko , auf einer Landstraße getötet zu werden , ist viermal so hoch , wie es auf der Autobahn ist . Überdies werden Landstraßen mit ihren häufigen Ortsdurchfahrten im Gegensatz zu Bundesautobahnen von schwach motorisierten Verkehrsteilnehmern , von Radfahrern und Fußgängern genutzt . Eine Verlagerung des Verkehrs von Bundesautobahnen auf Landstraßen würde eine erhebliche Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer nach sich ziehen und auf Kosten der Verkehrssicherheit gehen . Dies alles macht deutlich : Die Anträge der Grünen und der Linken sind nicht durchdacht . Sie sind reiner Aktionismus . Daher lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Vorschläge der Linksfraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits ab .