Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine erste Bemerkung betrifft Herrn Brüderle : Wenn ich mich recht erinnere , war die Arbeitslosigkeit am Ende Ihrer Regierungszeit höher als heute . . Insofern ist die verbleibende Arbeitslosigkeit mit Sicherheit Ihnen zuzuschreiben . Es sind sozusagen Ihre Arbeitslosen , mit denen wir uns heute befassen . . Meine zweite Bemerkung betrifft Herrn Rexrodt und die Prognosen : Es gibt auch sichere Prognosen . Sie haben etwas sehr Richtiges gesagt , . dass nämlich die Privatisierungserlöse heute nicht mehr so hoch sind wie zuvor . Das stimmt . Der Staat kann nämlich alles nur einmal privatisieren . Wenn er das bis zum Ende betrieben hat , ist diese Möglichkeit nicht mehr da . Sie haben also eine endliche Wirtschaftspolitik betrieben . Insofern ist diese Prognose sicher : Wenn nichts mehr da ist , wird nichts mehr privatisiert . Der Staat erzielt in diesem Bereich keine Einnahmen mehr . Das genau wollen wir in dieser Form nicht . . Ich möchte zu meinem dritten Punkt und damit zu dem , was ich im Verhältnis zwischen FDP und PDS nicht verstanden habe , kommen : Die PDS sagte , die Entlastung sei zu hoch , deswegen sei die Wirtschaftspolitik schlecht . Daraufhin haben einige von der FDP genickt . Die FDP hat gesagt , die Steuerentlastung sei zu gering . Daraufhin Rainer Brüderle 18965 haben einige von der PDS genickt . Diesen Widerspruch würde ich schon gerne verstehen . . Forecasting is very dangerous especially concerning the future _ das fasst vielleicht all das , worüber wir heute reden , zusammen . . Natürlich werden Prognosen auf der Basis bekannter Kenngrößen und abschätzbarer Wertentwicklungen aufgestellt und natürlich werden Prognosen , wenn sich die Basisannahmen im Zeitverlauf ändern , auch korrigiert . Prognosen sind demgemäß stets stichtagsbezogene Betrachtungen und Extrapolationen der Vergangenheit und der Gegenwart in die Zukunft . . _ Das zeigt , dass Sie den Brockhaus nicht gelesen haben . Man fragt sich , warum die FDP zwei Wochen vor der nächsten Schätzung der Wirtschaftsdaten beziehungsweise drei Wochen vor der nächsten Steuerschätzung eine solche Aktuelle Stunde beantragt . Es wäre eine Frechheit , anzunehmen , das hinge mit dem FDP-Wahlkampf in Berlin zusammen ; denn die Prognose von 18 Prozent _ wie schon in Hamburg _ steht fest , entspricht der politischen Seriosität der FDP und deutet auf die Prognosesicherheit der FDP hin . . Wachstum unterliegt starken Schwankungen . Die Kunst guter Politik liegt darin , die gesellschaftliche Entwicklung von den kurzfristigen Schwankungen des Wachstums zu entkoppeln . . Wichtig , weil zukunftsorientiert und nachhaltig , ist die langfristige Stabilisierung positiver Wachstumstrends . Dabei ist qualitatives Wachstum mindestens ebenso wichtig wie quantitatives Wachstum . Wer unser Wirtschaftsmodell und die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts auf rein monetäre Betrachtungen reduziert , verliert den Blick auf alle anderen Qualitätsziele .  _ Ja , vielen Dank ; das sollten Sie auch beherzigen . _ Andere und monetär eben nicht vollständig beschreibbare Faktoren wie soziale Gerechtigkeit , Zufriedenheit in der Gesellschaft , Familienförderung , Vereinbarkeit von Beruf und Familie , zukunftsfähige Altersvorsorge , Armutsvermeidung , kulturelle Vielfalt und bürgerschaftliches Engagement gehen bei rein monetären Betrachtungen verloren . Deshalb ist es viel wichtiger , zu fragen , was wäre eigentlich , wenn : . wenn die sehr starken externen Faktoren _ übrigens spricht Horn vom DIW von exogenen Schocks , die Sie so gerne beiseite schieben wollen _ . wie die Rezession , die in Japan trotz wahnsinniger Konjunkturprogramme eingetreten ist , Wirtschaftseinbrüche in den USA , das Zusammenkrachen des neuen Marktes und Sparquotendivergenzen zwischen den USA und Deutschland auf unser Wachstum unmittelbar durchschlügen , was durchaus der Fall wäre , hätte unsere Regierung keine seriöse Vorsorge getroffen . Was wäre ohne Steuerreform , ohne Familienförderung , ohne Rentenreform , ohne Energieeinspeisegesetz , ohne Mietrechtsreform usw . ? . _ Peter , das glaube ich wirklich ; du weißt , dass ich das glaube , und das macht dich so unsicher . . Zusammenfassung : Mit unserer vernetzten Politik und dem Konzept , Wirtschafts- und Finanzpolitik als Voraussetzung für Sozial- und Umweltpolitik zu sehen , sind wir auf einem guten Weg . Zu lernen gilt : Vernetzte Politik lässt sich durch Betrachtung einzelner Elemente nicht erfassen . Schauen Sie auf das Ganze , denn das ist viel mehr als die Summe seiner Teile . Vielen Dank . .