Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir heute über einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes abstimmen , um den Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen , ist es das Ende einer langen Diskussion darüber , wie man Tiere deutlicher in das Bewusstsein der Menschen bringen kann . Für die einen ist es die Erfüllung ihrer langjährigen Bestrebungen , für die anderen nur die verstärkte grundgesetzliche Verankerung bisheriger Bestimmungen . Für die Dritten ist es das Ende einer vernünftigen Landwirtschaft , für die Vierten der Stopp medizinischer Forschung und für einige geht die Änderung nicht weit genug . Wenn wir alle Auffassungen zusammennehmen , dann sind wir genau in der Mitte , nämlich bei einem vernünftigen Umgang mit Tieren , wie er im Übrigen in der heutigen Praxis überwiegend durchgeführt wird . Wie so häufig in der Politik ist es schlichtweg ein Kompromiss , bei dem sich fast alle als Sieger fühlen können . Es gab gute Gründe dafür , dass wir bisher eher abgeneigt waren und nicht zustimmen wollten . Wir waren der Meinung , dass der Text im Grundgesetz : Der Staat schützt . . . die natürlichen Lebensgrundlagen in Verbindung mit den weltweit besten Tierschutzgesetzen ausreiche ; übrigens , Herr Bachmaier , dies meinten wir nicht im Sinne von obwohl , sondern von weil . Als Mitglied der Verfassungskommission sind mir die Diskussionen und dasAuf undAb darüber , den Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen , nur zu gut in Erinnerung . Aber auch jetzt gibt es neben den vielen Befürwortern sehr seriöse Warnungen vor der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel . So haben 48 Dekane von namhaften Universitäten mit sehr ernst zu nehmendenArgumenten vor der Aufnahme gewarnt , weil sie in tiefer Sorge sind , dass die medizinische Forschung durch drastische Einschränkungen oder Überbürokratie in Deutschland vor dem Aus steht . Zehntausende von Landwirten befürchten , Freiwild für militante Tierschützer zu werden . Andere fordern , wir sollten uns mehr um den Schutz ungeborenen Lebens kümmern , weil es nicht sein könne , dass das Tier besser geschützt werde als Menschen . . In der Tat , die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz ist nicht Prosa ; vielmehr bekommt es eine andere Qualität . Aber die obigen Bedenken sind meines Erachtens weit gehend nicht zutreffend . Es ist auch kein Geheimnis , dass die Kollegen von der CSU schon früher dazu neigten , den Tierschutz in das Grundgesetz aufzunehmen . Es ist oder war auch keine plötzliche Erleuchtung , die Aloisius vom Himmel gen München oder Stuttgart brachte . Seit 50 Jahren regiert die CSU erfolgreich in Bayern . In der bayerischen Verfassung steht : Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt . Ebenso sieht es die nicht minder erfolgreiche CDU-Regierung in Baden-Württemberg . Dort heißt es in der Verfassung : Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung geachtet und geschützt . Dies ist also kein Monopol von Rot-Grün . Es gab bei uns in der Fraktion eine offene Diskussion . Letztlich war es eine folgerichtige Entscheidung der überwiegenden Mehrheit , unter anderem auch _ das soll nicht verschwiegen werden _ den Wünschen des bayerischen Ministerpräsidenten und zukünftigen Bundeskanzlers Edmund Stoiber zu folgen . . Die umfangreichen Berichterstattergespräche , die auf unserer Seite insbesondere von den Kollegen Röttgen und Scholz geführt wurden , haben zu der Einigung geführt , dass nur drei Worte eingefügt werden . Der Satz heißt in Zukunft : Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere _ das wurde eingefügt _ im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung . Mich , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , braucht man über Tierschutz nicht aufzuklären . Ich bin auf dem Lande aufgewachsen . Für uns waren nicht nur Hunde und Katzen Spielkameraden ; auch Kühe , Pferde , Schweine und Geflügel gehörten zumAlltag , ganz natürlich , ohne Aufhebens . Dazu gehörte die Zeugung , das Gebären und das Schlachten . Das mit der Zeugung haben wir als Kinder nicht immer begriffen . Ich erinnere mich gut , wie ich als Fünf- oder Hermann Bachmaier 23658 Sechsjähriger mit meiner Zwillingsschwester aufgeregt zu einer Bäuerin lief und rief : Schnell , schnell , Sie müssen helfen , der Hahn hackt die Henne kaputt . . Erst nachdem man uns etwas umständlich erklärte , dass der Hahn die Henne nicht töte , sondern dass das nötig sei , weil das Huhn sonst keine Eier lege , gaben wir uns , wenn auch etwas ungläubig , zufrieden . Wir haben als Kinder keine Tiere gequält ; denn bei uns galt der strenge Satz : Quäle nie ein Tier zum Scherz , denn es fühlt wie du den Schmerz . Danach haben wir gehandelt . . Ich bin auch seit über 40 Jahren Jäger und habe kein Verständnis dafür , dass so genannte Tierschützer die Jäger angreifen , weil sie Tiere schießen . Diese Leute verstehen nicht , dass entweder entsprechende Raubtiere oder Jäger das Gleichgewicht in der Tier- und Umwelt erhalten müssen , um Pflanzen und Bäume , unsere natürlichen Lebensgrundlagen , vor Verbiss und Zerstörung zu schützen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass irgendjemand will , dass wir wieder Wölfe und Raubkatzen einführen oder dass wir dem noch dümmeren Vorschlag , Rehe und Wildschweine mit Antibabypillen zu versorgen , folgen . Ich kann nur jedem Tierschützer empfehlen , die strenge Jägerprüfung abzulegen ; dann wird er sehen , welch eine hervorragende Ausbildung für Tiere und Pflanzen und natürlich auch zum sicheren Schuss absolviert werden muss , nach der obersten Devise _ da sollten Sie zuhören _ den Schöpfer im Geschöpfe ehren . Jäger quälen keine Tiere und halten verantwortlich das Gleichgewicht in der Natur . . Es soll Tierschützer geben , die das Reiten verbieten wollen , da das Reiten nur dem Vergnügen diene . In der Tat : Reiten ist ein Vergnügen . Es ist aber auch ein Sport , der äußerste Disziplin verlangt . Einfühlungsvermögen des Reiters beim Umgang mit seinem Pferd ist Voraussetzung . Zwischen Reitern und Pferden besteht oft eine Kameradschaft , die für Reiter und Pferd beglückend ist , ähnlich wie es Beziehungen zwischen Hunden und Menschen , Katzen und Menschen in einer großen Vielzahl gibt . . Auf meinen Altersruhesitz in Künzelsau _ Schloss Stetten _ dürfen Damen und Herren schon seit 20 Jahren Tiere bis hin zum Pferd mitbringen . Das war damals revolutionär ; heute wird es oft nachgeahmt . Das gilt selbst für die Pflegestation ; naturgemäß nicht für Pferde , aber zum Beispiel für Katzen . Man kann eine solch beglückende Gemeinsamkeit für ältere Menschen aber natürlich nur dann zulassen , wenn man _ wie wir _ hervorragende Mitarbeiter hat , die die zusätzliche Arbeit übernehmen .Aber ältere Menschen und Tiere gehören zusammen . . Bei meiner Ausbildung als Landwirt vor über 40 Jahren war es selbstverständlich , dass man nachts im Stall wachte , wenn eine Sau ferkelte , wenn ein Schwein warf oder , für diejenigen , die auch das nicht verstehen , wenn eine Muttersau kleine Schweinchen zur Welt brachte oder wenn eine Kuh kalbte . Wenn man auch keine größeren Hilfeleistungen erbringen musste , dann wurden die Ferkel aber zumindest mit Stroh trockengerieben . Glauben Sie mir : Dadurch bekommt man Beziehungen zum Tier . Ich war als Pionier auch maßgeblich daran beteiligt , Truthahnfleisch in Deutschland populär zu machen , und habe immer sehr darauf geachtet , dass nicht zu eng aufgestallt wurde und dass die Tiere nicht auf Gittern , sondern auf natürlicher Streu , ausreichend belüftet aufwachsen konnten . Lassen Sie mich noch etwas sagen : Meine Devise von damals Die Pute , das Kalb der Zukunft ist Wirklichkeit geworden . Ich möchte noch ein Thema , das mir am Herzen liegt , ansprechen . Wir reden viel über Tierschutz und wir tun auch viel . So werden während der Laichzeit von Kröten zum Teil ganze Straßen gesperrt oder es werden Schutzzäune gebaut . Dennoch wurden inzwischen , oft von denselben Naturschützern , 11 000 Windkrafträder _ ohne Schutzvorrichtungen für die Vögel _ mit viel Enthusiasmus aufgestellt . Über den Sinn und Unsinn von Windkrafträdern will ich heute nicht streiten ; das ist nicht das Thema . Sowohl der BUND als auch der NABU sagen aber , dass es ein Widerspruch in sich ist , dass die natürlichen Lebensgrundlagen , die durch das Grundgesetz geschützt werden , zum Beispiel unsere schönsten Erholungsgegenden , durch diese riesigen Windkrafträder zerstört werden und dass dabei nicht einmal auf Tiere , deren Schutz wir heute ins Grundgesetz schreiben , Rücksicht genommen wird . Ich zitiere die Welt am Sonntag vom 10 . Februar 2002 : Für Vögel bedeuten die Windräder sogar Lebensgefahr . . Vogelhäcksler werden sie von Naturschützern genannt : Viele Zugvögel werden von Windrädern zerfetzt , beklagt Ingo Ludwichowski , Geschäftsführer des NABU Schleswig-Holstein . _ Ich war also nicht derjenige , der sich beklagt hat . Erst letzte Woche wurde ein Seeadler bei Usedom von Rotorblättern erschlagen . Jährlich trifft es in Deutschland eine halbe Million Vögel . Ganz aktuell gibt es eine Meldung vom 30 . April 2002 . Im Nordkurier stand _ ich zitiere _ : Operation rettet verletzten Adler Dieser Adler wurde von einer Windkraftanlage bei Anklam verletzt , bei Wolgast war vier Wochen zuvor ein Seeadler sofort getötet worden . Dieser verletzte Adler ist in der Zwischenzeit übrigens gestorben . . Wolfgang Freiherr von Stetten 23659 _ Sie sagen : Oh ! Ich weiß nicht , ob die Zahl von 500000 Vögeln pro Jahr stimmt . Wenn aber 50000 bis 60000 neue Windkraftanlagen hinzukommen , wie Sie von der Regierungskoalition es wollen , wird es eine gigantisch hohe Zahl getöteter Vögel geben . . Deswegen fordere ich Sie auf , dass wir das gemeinsam angehen . Zumindest nach der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz müssen Windkraftradbetreiber für die Zukunft verpflichtet werden , Schutzgitter anzubringen . Dies ist technisch möglich , kostet aber natürlich Geld . Das sollten uns unsere Sing- und Zugvögel aber wert sein . Ich erwarte insbesondere von den Grünen , aber auch von Ihnen und den Tierschützern des NABU und des BUND , dafür Unterstützung . Ich möchte nochmals darauf hinweisen , dass die durch Frau Ministerin Künast schon arg gebeutelte und geknebelte Landwirtschaft nicht noch weiter beschwert werden darf . Unsere Land- und Forstwirte halten die natürlichen Lebensgrundlagen für die gesamte Bevölkerung aufrecht . Sie sind die wahren Naturschützer . Wir sollten ihnen dankbar sein und sie nicht weiter in der Ausübung ihres Berufes einschränken . . Unsere Forschung darf nicht derart eingeschränkt werden , dass die Firmen schlichtweg ins liberaleAusland auswandern . . Ich möchte das heikle Thema Schächten nicht ausklammern . Das Schächten wurde nicht erfunden , um Tiere zu quälen , sondern es war die Lösung eines ernährungshygienischen Problems in heißen Ländern , die zur Durchsetzung religiös untermauert wurde . Lassen Sie es mich vereinfacht ausdrücken : Bei der Betäubung , egal durch welche Methode , verkrampfen sich Muskeln und Blutbahnen . Das Tier blutet nach der Tötung nicht vollständig aus . Bei einer durch einen guten Fachmann ausgeführten Schächtung ist eine vollständige Ausblutung möglich . Daher hält sich das Fleisch länger frisch . Das Entscheidende ist der schmerzlose perfekte Schnitt . 1986 wurde das Tierschutzgesetz ergänzt und das Schächten für die damals 50000 Juden _ heute sind es 90000 _ unter besonderen Auflagen erlaubt . Die Anträge von Moslems wurden in der Regel abgelehnt . Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 15 . Januar 2002 beide Religionen hinsichtlich der Schlachtmethode gleichgestellt . Damit gilt Gleiches für die 3 Millionen Bürger moslemischen Glaubens . Wer das Schächten in Deutschland in Zukunft also verbieten will , muss sehr gute Gründe haben und wird harte Fragen , vielleicht auf Michel Friedmans Foltercouch , beantworten müssen . Scholz hat einen beachtenswerten Aufsatz geschrieben . Ich darf die letzten beiden Sätze zitieren : Auch die neue Fassung desArt . 20 a GG vermag dem Tierschutz folglich keine rechtlich eigenständige Qualität in dem Sinne zu vermitteln , wie dies von jenen postuliert wird , die aus der Mitgeschöpflichkeit der Tiere bzw . aus ihrem Verständnis für Ethik und Moral solche Eigenrechte von Tier und Natur zu begründen suchen . Eine entsprechend ökozentrisch ausgerichtete oder verstandene Staatszielbestimmung Tierschutz würde den Gesamtrahmen des grundgesetzlichen Menschenbildes und der damit für das gesamte Rechtssystem maßgebenden Verpflichtung auf die Ausschließlichkeit der Anthropozentrik sprengen , wäre also mitArt . 1Abs . 1 Grundgesetz unvereinbar . Ich will es etwas vereinfacht übersetzen . Bei aller Liebe zum Tier : Das Wohl und die Gesundheit der Menschen sind auch in Zukunft Maßstab aller Entscheidungen , aber _ dies ist vielleicht neuer und besser _ mit besonderen Rücksichtnahmen auf die natürlichen Lebensgrundlagen der Tiere . In diesem Sinne wird eine große Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen . Danke schön . .