Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag über die Entwicklung der Beschäftigung diskutiert . Die regierenden Koalitionsparteien waren ganz stolz auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes und haben darauf hingewiesen , dass von ehemals 5 Millionen Arbeitslosen nur noch 3 ,5 Millionen Arbeitslose übrig geblieben seien und dass insofern alles zum Besten stehe . Natürlich wird jeder bei der ersten Betrachtung sagen : Es ist gut , wenn die Arbeitslosigkeit sinkt und neue Arbeitsplätze entstehen . Aber bei der zweiten Betrachtung muss man fragen : Welche Arbeit ist eigentlich entstanden ? In dieser Situation ist es gut , dass der Deutsche Gewerkschaftsbund ein Thema gesetzt hat , das wir gerne aufgreifen . Das Thema lautet : Gute Arbeit . Die Frage , die wir zu beantworten haben , ist , ob der Stolz , den Sie hier aufgrund der Entwicklung des Arbeitsmarktes gezeigt haben , berechtigt ist , ob Sie also in den letzten Jahren gute Arbeit organisiert haben . Leider fällt an dieser Stelle die Antwort äußerst negativ aus . Es ist zwar richtig , dass zusätzliche Arbeitsplätze entstanden sind , aber es ist leider so , dass immer schlechtere Arbeitsplätze entstanden sind . Sie sind schlecht bezahlt und befristet ; es handelt sich um Leiharbeit usw . Dies ist eine ganz negative Entwicklung in unserer Gesellschaft . Da Sie dem , wenn ein Abgeordneter der Linken so etwas sagt , sicherlich wenig Gewicht beimessen , möchte ich jetzt eine Autorität zitieren , bei der Sie es vielleicht schwer haben , zu widersprechen . Insbesondere Sie von den christlich-demokratischen Parteien haben in den letzten Jahren in großem Umfang prekäre Arbeit organisiert .  Papst Benedikt XVI . hat sich kürzlich zu diesen Arbeitsverhältnissen geäußert . Er hat sie als eine Bedrohung für die Gesellschaft bezeichnet . In einer Botschaft an die italienischen Katholiken zählte er instabile Beschäftigungsverhältnisse zu den ethischen und sozialen Notständen , wie in der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera berichtet wird . Diese Entwicklung beeinträchtige den gesellschaftlichen Zusammenhalt ; denn sie erlaube jungen Menschen nicht , eine Familie zu gründen . Das ist der eigentliche Skandal der schlechten Arbeit , für den die große Mehrheit dieses Hauses die Verantwortung trägt . Uns ist völlig unverständlich , was es da zu feixen gibt . Das ist auch der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande völlig unverständlich . Die schlechte Arbeit , die Sie organisiert haben , hat einen Namen . Das sind Mini- und Midijobs . Von ihnen kann man nicht leben . Das sind Niedriglöhne , die sich immer weiter ausbreiten . Von niedrigen Löhnen in Deutschland kann man nicht leben . Das Bedauerliche daran ist , dass 70 Prozent dieser Arbeitsplätze Frauenarbeitsplätze sind . Was soll das Gerede über die Gleichstellung der Frau in Beruf und Gesellschaft , solange wir immer noch diesen gesellschaftlichen Skandal haben ? Schlechte Arbeitsplätze sind 1-Euro-Jobs , auf die viele ja noch stolz waren . Sie haben immer wieder darauf verwiesen , dass sie eine gute Lösung seien für Menschen , die arbeitslos sind . Sie fänden so eine Gelegenheit , in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren . Schlechte Arbeit sind befristete Arbeitsplätze , für die Sie in großem Umfang aufgrund Ihrer fehlerhaften Entscheidungen in den letzten Jahren gesorgt haben . Sie haben immer noch nicht begriffen , dass der Papst völlig recht hat . Sie sind verantwortlich dafür , dass das Familienleben in Deutschland zerstört wurde , dass junge Menschen sich nicht mehr entschließen können , Kinder zu bekommen , weil die finanziellen und materiellen Bedingungen dafür nicht mehr gegeben sind . Wer nicht weiß , ob er in einigen Monaten noch Geld auf dem Konto hat , würde verantwortungslos handeln , wenn er eine Familie gründen und Kinder in die Welt setzen würde . Das ist der Zusammenhang . Mit dieser Tatsache müssen Sie sich konfrontieren . Ich sage auch hier : Ihr Feixen ist an dieser Stelle völlig unverständlich . Man hat die Vermutung , dass Sie gar nicht mehr nachempfinden , was schlechte Arbeitsplätze in unserer Gesellschaft für viele Familien bedeuten . Schlechte Arbeitsplätze sind auch Leiharbeitsplätze . Wir reden nun schon seit Jahren über die negative Entwicklung bei den Leiharbeitsplätzen - nichts ist geregelt worden . Die vielen Beschlüsse auf Parteitagen ändern an dem Sachverhalt überhaupt nichts : Leiharbeitsplätze bringen es mit sich , dass Arbeitnehmer , die die gleiche Arbeit wie andere Arbeitnehmer leisten , mit der Hälfte des Lohns jener zufrieden sein müssen , mit einem Lohn , der kaum die Existenz sichert . Schaffen Sie endlich diese skandalösen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ab , und reden Sie nicht über gute Arbeit ! Der Zwang zu schlechter Arbeit ist durch Hartz IV begründet worden . Jeder , der heute die Agenda 2010 rechtfertigt , jeder , der auf Hartz IV noch stolz ist , sollte sich schämen , wenn er von guter Arbeit spricht . Er sollte sich wirklich schämen , weil er überhaupt nichts , aber auch wirklich nichts verstanden hat . Hartz IV brachte schlicht und einfach den Zwang mit sich , jede Arbeit anzunehmen , sei sie auch noch so schlecht bezahlt und sei sie auch überhaupt nicht mehr in Übereinstimmung mit der Qualifikation desjenigen , der diese Arbeit annehmen muss . Hartz IV ist nicht nur Armut per Gesetz , sondern auch Demütigung per Gesetz ! Eine demokratische Gesellschaft sollte niemanden demütigen . Sie haben den Weg zur schlechten Arbeit auch noch gepflastert , indem Sie in großem Umfang Privatisierungen durchgeführt haben . Davon war ja bereits die Rede . Haben Sie sich überhaupt einmal - ich greife die Debatte von vorhin auf - angeschaut , was sich zum Beispiel im Arbeitsleben der Beschäftigten der Post verändert hat ? Der Briefträger war früher eine Institution im Dorf bzw . auf dem Lande . Dem Briefträger kam in manchen Dörfern eine solche Rolle zu , dass er im Ansehen gleich nach dem Lehrer und dem Pfarrer stand . Heute haben Sie nur noch gehetzte Beschäftigte , die schlecht bezahlt werden und nicht mehr wissen , wie sie ihre Arbeit überhaupt noch bewältigen sollen . Das haben Sie alle mit Ihrem Privatisierungswahn angerichtet , und Sie haben immer noch nicht begriffen , was der zur Folge hat . Ein anderes Beispiel : Schauen Sie sich einmal die Entwicklung der Löhne bei den Beschäftigten der Bahn , auch die der Lokführer - jawohl ! - , und die Entwicklung der Bezüge beim Bahnvorstand an . Dann sehen Sie , was Privatisierung heißt . Warum lernen Sie nicht daraus , meine sehr geehrten Damen und Herren ? Eine Folge davon ist auch , dass jetzt 2 ,6 Millionen Kinder in Armut leben . Das ist nämlich eine Folge dieser negativen Entwicklung zu schlechten Löhnen und schlechter Arbeit . Eine weitere Folge ist , dass diejenigen , die niedrige Löhne haben , eine Rente in Höhe von nur 39 Prozent ihrer Bruttolöhne erwarten können . Das alles haben Sie angerichtet . Es ist zwar gut , wenn im SPD-Grundsatzprogramm jetzt der schöne Satz steht : . . . nicht jede Arbeit ist gute Arbeit . Es ist zwar gut , wenn eine Partei sich auf Werte bezieht und sich sogar christlich nennt , aber es wäre doch , wenn die Soziallehre der Kirche eindeutig sagt , dass eine entsprechende materielle Absicherung da sein muss , um entsprechende Lebensbedingungen für Familien zu schaffen , und dass Arbeitsplätze angeboten werden müssen , die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen , an der Zeit , dass christliche Politiker hieraus Konsequenzen ziehen . Es tut mir leid , aber es muss gesagt werden : Sie waren in den letzten Jahren eine Versammlung zur Organisierung von schlechter Arbeit und zur Zerstörung der Familienverhältnisse .