Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich Sie so höre , Herr Breuer , dann fällt mir eigentlich nur ein : Ideen können nicht durch Lautstärke ersetzt werden . . Bei Ihrer Rede und der des Kollegen Rauber fiel mir auf , wie sehr Ihre Argumentation vergangenheitsgewandt _ man könnte schon fast sagen : nostalgisch _ ist . . Ich sage Ihnen : Seit dem gestrigen Tage , seit dem 30 . November 1999 , sieht für Sie die Welt anders aus . Sie müssen sich mit Ihrer Zukunft beschäftigen . . Das gilt nicht nur für Altbundeskanzler Kohl , der nicht mehr zurücktreten kann , weil er zum Glück schon abgewählt ist , sondern wird wahrscheinlich auch noch für Ihren Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein , Rühe , gelten . . Ihre Argumentation in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages und in der heutigen Aktuellen Stunde steht unter der Überschrift , daß die Zukunft der Bundeswehr unsicher sei . . Das ist Unsinn . Das habe ich schon neulich gesagt , und das will ich erneut belegen . . Herr Rauber , man kann nur dann von Einsparungen in Höhe von 18 Milliarden DM sprechen , wenn man die jetzige Finanzplanung mit der Finanzplanung der Regierung Kohl/Waigel/Rühe vergleicht und diese ernst genommen hat _ was die Mehrheit der Wähler offenbar nicht getan hat . Nur wer diese Finanzplanung ernst genommen hat , kann davon überrascht sein , was jetzt nicht nur im Verteidigungsressort , sondern in allen anderen Ressorts zu geschehen hat . Jede Regierung mußte _ nicht zuletzt unter dem Maastricht-Regime _ die Sanierung der Staatsfinanzen einleiten . Diese Anstrengung _ das sage ich für meinen Part _ muß durchgehalten werden . . Was der Bundeskanzler dazu in Hamburg gesagt hat , verdient über diesen Kreis hinaus _ der es sowieso weiß _ wiedergegeben zu werden . Ich zitiere : Angesichts von 82 Milliarden DM Zinszahlungen jedes Jahr _ das sind 150 000 DM in jeder Minute _ , wohlgemerkt ohne Tilgung , muß es Ziel jedes politisch Verantwortlichen in diesem Lande sein , diese Schuldenlast nachhaltig zu senken , bis hin zu einem ausgeglichenen Haushalt . . Unsere Konsolidierungspolitik _ das ist auch über die Fernsehnachrichten gelaufen _ , für deren Unterstützung ich auch bei Ihnen werbe , _ bei den Soldaten werbe _ , ist nicht Selbstzweck , sondern unabdingbare Voraussetzung für die Wiedererlangung der staatlichen Handlungsfähigkeit und damit der Zukunftsfähigkeit von Staat und Gesellschaft . Die SPD-Fraktion steht ungeteilt hinter diesen Ausführungen . . Ich füge an , und das sei noch einmal zu Ihrem Antrag auf Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 1 ,7 Milliarden DM in den Haushaltsberatungen gesagt : Solange Sie bei Ihren Anträgen auf Mehrausgaben nicht sagen , wie Sie sie finanzieren wollen , . also _ im Klartext _ ob Sie an anderer Stelle Minderausgaben akzeptieren oder erneut in die Neuverschuldung gehen wollen , sind Ihre Vorschläge nicht zu diskutieren . Ihre Vorschläge sind , ohne daß Sie einen Finanzierungsvorschlag machen , nicht anzunehmen . Wenn Sie an Ihre alte Finanzplanung anschließen wollen , müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen , den Staat in den Ruin zu treiben . . Nun zu der Kommandeurstagung : Niemand außerhalb und innerhalb des Saales wird erwartet haben , . daß der Kanzler vor den Offizieren eine andere Haltung einnimmt als vor den Bauern , den Wirtschaftsverbänden oder den Gewerkschaften , zum Beispiel der IG Metall . Auch die Soldaten , abgesehen von einigen , die ich als Nur-Soldaten bezeichne _ das ist zum Glück in der Bundeswehr , die wir Sozialdemokraten maßgeblich mit geprägt haben , die Ausnahme und nicht die Regel _ , . wissen , daß die Sanierung der Staatsfinanzen von überragendem Interesse ist , das nicht nur wir Deutsche haben ; denn wir sind nicht allein auf der Welt . Dieses Interesse muß auch das Ausland haben . Ich bedaure , daß sich auch der amerikanische Verteidigungsminister , den ich keineswegs als Fachidioten bezeichnen würde , dieses sagen lassen muß . Er scheint nicht zu wissen , welche Lasten Deutschland für die Überwindung seiner Teilung zu tragen hatte und noch zu tragen hat . und welche Beiträge Deutschland auch zur Überwindung der Teilung Europas mitzutragen hat . Das ist nicht nur ein militärischer , sondern auch ein nichtmilitärischer Beitrag . Ich wiederhole die Zahlen : 59 Milliarden DM plus 55 Milliarden DM Verteidigungsausgaben plus _ im engsten Sinne der Definition _ erweiterte Sicherheitsvorsorge in Europa . Das ist die Relation im Haushalt 2000 . Dazu können wir als aufgeklärte und zukunftsgewandte Sicherheitspolitiker sehr gut stehen . . Ich habe den Eindruck , bei Ihnen werden Zwischentöne laut , die leider heute hier am Pult nicht zur Geltung kommen . Der Kollege Kossendey hat zu Recht die Frage aufgeworfen , ob man nicht _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Kröning , Sie müssen leider zum Schluß kommen . .