Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Streik der Erzieherinnen und Erzieher spiegelt das wider, was im vorliegenden Bericht beschrieben wird. Die Zahlen wurden heute noch nicht genannt – ich finde sie sehr beeindruckend –: 70 Prozent aller befragten Erzieherinnen und Erzieher sagen, dass die gesellschaftliche Anerkennung für ihren Beruf zu gering ist. 70 Prozent! 60 Prozent von ihnen sagen, dass sie mit der Bezahlung unzufrieden sind. Ich finde, diese Zahlen sollten einem wirklich zu denken geben. So überrascht es nicht, dass die Erzieherinnen und Erzieher streiken – berechtigterweise. Bei einem Bahnstreik wechseln wir auf andere Verkehrsmittel; bei der Kita ist das schwierig. Man kann die Person, der wir täglich unsere Kinder anvertrauen, nicht so leicht auswechseln. Daran wird auch deutlich, dass es sich um besondere Menschen handelt. Wir vertrauen ihnen unsere Kinder an, denen wir unglaublich viel Bedeutung beimessen, weil sie das Liebste sind, was wir haben. Die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher sind in den letzten Jahren gestiegen. In diesem Zusammenhang sind Inklusion, Sprachförderung, aber auch digitale Bildung zu nennen. Wir haben zu Recht sehr hohe Ansprüche, eben weil es um unsere Kinder geht. Aber das spiegelt sich nicht auf dem Gehaltsscheck der Erzieherinnen und Erzieher wider. Das ist der erste Punkt: Die Frage nach dem guten Arbeitgeber Kita. Der zweite Punkt ist die Anzahl der Betreuungsplätze. Es fehlen immer noch 184 000 Plätze, vor allen Dingen in Westdeutschland. Diese Zahl wird noch steigen; denn mit dem Angebot steigt die Nachfrage. Wir brauchen aber auch flexiblere Öffnungszeiten; denn es gibt viele Eltern, die keinen Nine-to-five-Job haben, die keine klassischen Arbeitszeiten haben. Vor allen Dingen Alleinerziehende brauchen hier Unterstützung. Aber keine Angst: Wir wollen keine 24-Stunden-Kita, sondern eine Kita, in die die Kinder früher gebracht werden und dafür auch früher abgeholt werden können. Wir brauchen außerdem eine Verbesserung der Betreuungsqualität. Ich bin Herrn Weinberg übrigens dankbar, dass er gerade Bremen mit seinem Betreuungsschlüssel von 1: 1,3 erwähnt hat. Nach acht Jahren in grüner Verantwortung steht damit dieses Bundesland – nicht Bayern, das gerade so beklatscht wurde – am besten da. Unter extrem schwierigen Haushaltsbedingungen hatte dort die frühkindliche Bildung Priorität. Das ist grüne Politik in Ländern, wo Grüne regieren; das möchte ich hier noch einmal unterstreichen. Im Bericht steht, dass sich die Situation nicht verschlechtert hat. Aber sie ist eben noch weit entfernt von dem, was uns die Experten empfehlen. Dort haben wir noch sehr viel Luft nach oben. Es ist bundesweit unterschiedlich. Ich möchte noch einmal appellieren, sich zu vergegenwärtigen, dass es doch nicht sein kann, dass in Deutschland die Chancen von Kleinkindern davon abhängen, in welchem Bundesland, in welcher Stadt sie aufwachsen, sondern dass wir einen bundesweit einheitlichen Qualitätsanspruch brauchen, der garantiert, dass jedes Kind nicht nur das Recht auf einen Betreuungsplatz, sondern auch das Recht auf einen guten Betreuungsplatz hat. Das muss der Anspruch sein. Es gibt dazu eine Arbeitsgruppe der Länder. Mich würde interessieren, wann wir darüber einmal einen Bericht bekommen und erfahren, wie es dort weitergeht. – Wir fragen auch gerne unsere Senatorinnen; mit denen sind wir im Austausch. Aber es ist klar, dass es bei den Verhandlungen um Geld geht. Ich glaube, darum braucht man gar nicht lange herumzureden. Ich möchte noch einmal erwähnen, dass übrigens der Hauptbatzen an Geld unter SchwarzGelb geflossen ist – das waren 5,4 Milliarden Euro – und dass die Gelder im Vergleich dazu jetzt ziemlich gering sind. Wir haben schon häufig darüber gestritten, ob es fast 1 Milliarde Euro ist oder ob es 550 Millionen Euro sind. Es ist aber auf jeden Fall nicht adäquat und reicht nicht aus. Eigentlich ist es wirklich traurig, dass unter einer schwarz-roten Koalition weniger Geld für diesen Bereich zur Verfügung steht als unter einer schwarz-gelben. Die zusätzlichen 100 Millionen Euro von den 10 Milliarden Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen wesentlich mehr. Herr Weinberg, wenn ich Sie richtig verstanden habe, war das gerade eine Absage an den Vorschlag von Herrn Gabriel, neu zu strukturieren, wie die Gelder verteilt werden. Wir fanden den Vorschlag durchaus interessant, zu schauen, wie man langfristig sicherstellen kann, dass Gelder vom Bund in die Kitas fließen; das wird wahrscheinlich geschehen müssen. Darüber sollte nachgedacht werden. Schade, dass bisher vieles dazu sofort abgesagt wurde. Zuletzt möchte ich kurz auf die Bertelsmann-Studie hinweisen, die uns deutlich gemacht hat, dass sich Investitionen in die frühkindliche Bildung besonders lohnen. Diese Studie hatte eine schlechte Nachricht: Der Bildungserfolg in Deutschland hängt vom sozialen Status des Elternhauses ab. Das war zwar keine neue, aber weiterhin eine schlechte Nachricht. Die Studie hatte aber auch eine gute Nachricht. Sie besagt, dass diese Ungerechtigkeit durch eine gute Frühförderung, etwa in einer hochwertigen Kita, ausgeglichen werden kann. Die Kita ist sozusagen ein Aufzug nach oben, der vielen Kindern einen ganz anderen Zugang zu unserer Gesellschaft ermöglicht. Wir brauchen also mehr und flexible Betreuungsplätze, eine gute Qualität dieser Plätze sowie eine gute und gerechte Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher; das sollte uns das Ganze wert sein. An Sie gerichtet, liebe CDU/CSU: Es gab vor zehn Tagen eine Umfrage in der Welt, bei der die Mehrheit Ihrer Wählerinnen und Wähler, 54 Prozent, gesagt hat, sie sähe die Mittel für das Betreuungsgeld lieber in die Qualität der Kitas investiert. Unter den Unionswählern, die Eltern sind, liegt dieser Anteil sogar noch höher: bei 60 Prozent. Bei allen anderen Parteien war dieser Anteil natürlich wesentlich höher. Ich finde, dieser Wunsch der Eltern ist absolut zu berücksichtigen. Sie wünschen sich eine gute Qualität der Betreuung. Daran sollten wir uns orientieren. Ich danke Ihnen.