Partei: CDU/CSU
Nein , danke . . Trotz der insgesamt positiven Bilanz muß zur dauerhaften Erfüllung der Beschäftigungsquote der Anteil Schwerbehinderter bei Neueinstellungen deutlich erhöht werden . Der Bericht zeigt auf , daß mittel- und langfristig eine Quote von 3 Prozent nicht ausreicht , um die Zu- und Abgänge von Schwerbehinderten auszugleichen . Hier sehe ich die neue Bundesregierung und insbesondere Sie , Herr Haack , als den neuen Beauftragten der Regierung für Schwerbehinderte besonders in der Pflicht . Ziel muß es sein , die erreichte Beschäftigungsquote langfristig zu sichern oder _ noch besser _ sie weiter auszubauen . Die Chancen der Schwerbehinderten im Wettbewerb um einen Arbeitsplatz sind zwar durch das Benachteiligungsverbot in Art . 3 Abs . 3 des Grundgesetzes verbessert worden ; dennoch liegt beim Bund eine große Verantwortung . Wir verlangen , daß die rotgrüne Regierungskoalition ebenso wie die alte Bundesregierung auf die Behinderten zugeht , um sie zur Einreichung ihrer Bewerbungsunterlagen zu ermuntern . Die personalführenden Stellen der Ressorts sind entsprechend zu schulen . Weiterhin ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen , den Arbeitsämtern und den Hauptfürsorgestellen notwendig . . Der Bund muß seiner Vorbildfunktion gegenüber den privaten Arbeitgebern gerecht werden . . Die Arbeitslosenquote unter den Schwerbehinderten ist , verglichen mit der Arbeitslosenquote insgesamt , immer noch überdurchschnittlich hoch . Dies können wir so nicht hinnehmen . Deshalb sind Qualifizierungsmaßnahmen , Fort- und Weiterbildung der Behinderten notwendig , um die Chancen auf Einstellungen auch bei höher qualifizierten und besser bezahlten Tätigkeiten zu vergrößern . Es müssen mehr behindertengerechte Arbeitsplätze geschaffen werden . Nicht zu ändern ist , daß einige Arbeitsplätze für Schwerbehinderte ungeeignet sind . Dazu zählen beispielsweise die Arbeitsplätze , die Polizeidiensttauglichkeit voraussetzen . Bei den Polizeivollzugsbeamten wird daher die Mindestquote nicht erfüllt . Erwähnenswert aber ist , daß diese strukturellen Schwierigkeiten durch einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Schwerbehinderten in anderen Bereichen des BMI und seinen nachgeordneten Dienststellen ausgeglichen werden . Ohne die Polizeivollzugsbeamten in die Rechnung mit einzubeziehen , wird hier die Quote von erfreulichen 8 ,7 Prozent erreicht . Bei anderen Ministerien und Behörden zeigt sich bei Quoten von weit unter 5 oder sogar unter 4 Prozent allerdings noch erheblicher Nachholbedarf . Dort _ dies ist mein Appell an die Bundesregierung _ ist die Suche nach den Ursachen angesagt . Der Bericht behandelt ferner die Vergabe von Aufträgen an Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten . Ein erzieltes Auftragsvolumen von über 2 ,5 Millionen DM ist schon eine stattliche Summe . Es ist aber gegenüber dem Vorjahr leider erheblich gesunken . . Ich erwarte von der neuen Bundesregierung eine Analyse dieses Rückgangs . . Es muß geprüft werden , wie das Auftragsvolumen wieder an die Beträge früherer Jahre anknüpfen kann . Möglichkeiten dafür gibt es genug . Ich denke hier nur an das Beispiel der Aufträge zur Landschaftspflege usw . Eine große Herausforderung bedeutet der anstehende Regierungsumzug . Schon jetzt bewirkt der Wechsel nach Berlin eine hohe Fluktuation unter den Beschäftigten beim Bund . Schwerbehinderte werden durch den Umzug sicherlich vor noch größere Probleme als ihre nichtbehinderten Kolleginnen und Kollegen gestellt . Daher sind besondere Anstrengungen erforderlich , zum Beispiel bei der Wohnungsfürsorge , zum Beispiel bei den Bedingungen am Arbeitsplatz , die behindertengerecht ausgestaltet werden müssen . Gerade die schwerbehinderten Arbeitnehmer müssen bei dem für alle Betroffenen schwierigen Umzug besonders unterstützt werden . Die neue Bundesregierung sollte den durch den Umzug verursachten personellen Umbau aller Ressorts nutzen . Freie Stellen sind vorrangig mit schwerbehinderten Arbeitnehmern zu besetzen . . Zusammenfassend kann festgestellt werden , daß die konsequente Umsetzung der Kabinettsbeschlüsse der alten Bundesregierung dazu geführt hat , daß der Bund im Berichtsjahr den Anforderungen gerecht geworden ist . Die Bundesregierung fordere ich auf , das Bemühen zur Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Bundes unvermindert fortzusetzen und weiter auszubauen . Ich betone am Ende meiner Rede , daß Schwerbehinderte sehr gute Eignungen mitbringen und hervorragende Arbeit beim Bund leisten . Daher begrüßen wir jede Neueinstellung _ nicht um der Erfüllung der Quote willen . Jeder Schwerbehinderte stellt eine Bereicherung für das Ressort und den Kollegenkreis dar . .