Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde die mir zur Verfügung stehenden drei Minuten nicht dazu benutzen , dem Parlament erneut meine Meinung zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung vorzutragen . . Sie kennen sie gut ; manche meinen sogar , zu gut . Vielmehr möchte ich Ihnen näher bringen , was viele _ Herr Niebel , selbstverständlich nicht alle _ Menschen aus der betroffenen Region hoffen , denken und wünschen . Ich will also Mittler zwischen der Region und dieser Parlamentsdebatte sein . Ich lebe und arbeite in dieser Region und habe dort meinen Wahlkreis . Es ist eine Kulturregion , von deren Schönheit Sie sich entweder durchAugenschein oder dadurch überzeugen können , dass Sie Fontanes Schilderungen lesen . . In dieser Region ist der Übungsplatz eine offene Wunde ; das muss man ehrlicherweise so benennen . . Über Jahrzehnte waren die Menschen von den Bombenabwurfübungen der russischen Armee belastet _ das ist hier schon gesagt worden _ , wurde die Natur geschunden und wurden die Menschen durch Lärm und Gefährdung gequält . Selbstverständlich waren sie nach der deutschen Einheit fest davon überzeugt , dass mit diesen Bombenübungen Schluss sein werde und die Heide zivil werde . Etwas anderes konnten sich die Menschen gar nicht vorstellen . Auch das sollten Sie in Ihre Abwägung aufnehmen . Doch die Bundeswehr wollte auf den Platz nicht verzichten . Nun aber trat etwas Neues und Wichtiges ein : der große Zugewinn an Demokratie . Die Menschen konnten sich gegen das wehren , was die Bundeswehr dort machen wollte . Sie tun dies seit zehn Jahren _ zivil , demokratisch , ideenreich , vor Ort , vor Gerichten , mit alternativen Konzepten , in ihren Gemeinden und kommunalen Parlamenten . Ein heutiger Verteidigungsminister und damaliger Kanzlerkandidat hat ihnen versprochen , wenn seine Partei an die Regierung komme , werde die Heide zivil . Nun ist sie an der Regierung und muss dieses Versprechen einlösen . . Es geht auch darum , dass die Demokratie nicht das Vertrauen der Menschen verliert . . Ein zweites Argument : Selbstverständlich steht auch diese Region vor großen Problemen ; die größten sind die Arbeitslosigkeit und der Mangel an Ausbildungsplätzen . Aber ich mache Sie darauf aufmerksam , dass von öffentlichen Haushalten und privaten Einrichtungen 5 Milliarden DM in die Region investiert wurden . Mit diesen Investitionen kann und soll sie ein guter Standort für Tourismus , Erholung , Bildung , Wissenschaft , qualifizierte Landwirtschaft und Mittelstand werden . Die Region befindet sich auf diesem Wege . Wenn aber wieder Bombenabwurf geübt wird , dann bricht all dies zusammen und dann zeigt sich , dass das Geld falsch investiert worden ist . Auch stehen die Menschen , die dort Immobilien besitzen , vor einer großen Entwertung ihres Eigentums . . Auch das sollten Sie mit bedenken . Hinzufügen möchte ich , dass sich der Verteidigungsminister überlegen muss , ob er wirklich an diesem Platz festhält . Die Einwohner wollen ihn nicht , die Gerichte haben die militärische Nutzung untersagt , politische und Rechtsauseinandersetzungen stehen über Jahre ins Haus . Außerdem sollen dort 500 Millionen eingesetzt werden , während woanders Garnisonen geschlossen werden sollen ; darüber sprach bereits Kollege Koschyk . Das alles passt nicht zusammen , das stellt doch kein Konzept dar . Abschließend ein Vorschlag zur Güte : Die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bitte ich _ es liegt an ihnen _ , dem Antrag , der aus ihren Reihen kommt , die Zustimmung zu geben . DerAntrag könnte aber auch für die Kolleginnen und Kollegen aus CDU/CSU und FDP interessant sein . Ich bitte sie daher , sich mindestens der Stimme zu enthalten . Die PDS wird selbstverständlich zustimmen . In diesem Falle hätte , weil es sich um einen Antrag aus der Regierungskoalition handelt , niemand sein Gesicht verloren ; jeder hätte aber viel Geld gespart und die Region hätte gewonnen . . Auf dieser Ebene kann man doch eine Politik der Vernunft machen , die allen nutzt , keinen etwas kostet und alle das Gesicht wahren lässt . Das ist dann auch ein sinnvolles Ergebnis , wenn die Menschen sehen , dass Demokratie etwas bewirkt . Lassen Sie uns in diese Richtung gehen ! Herzlichen Dank . . Dirk Niebel 21396 Vizepräsidentin Petra Bläss : Jetzt spricht der Kollege Ernst Bahr für die SPD-Fraktion .