Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir vernehmen in dieser Woche , die Gesundheitsministerin will erneut einen Vorstoß unternehmen , um das drohende Aus für das Abtreibungspräparat Mifegyne in Deutschland zu verhindern . Ihr Ministerium werde , so die Meldung in dieser Woche , dem Bewertungsausschuss von Ärzten und Krankenkassen einen neuen Vorschlag für eine bessere Vergütung des medikamentösen Abbruchs unterbreiten . Ich zitiere Ministerin Fischer : Ich werde dafür kämpfen , dass Mifegyne bleibt . . Detlef Parr 12470 Das sind starke Worte mit problematischem Gehalt . Wenn ein Hersteller sein Produkt vom Markt nehmen will , dann ist das eine rein wirtschaftliche Entscheidung . Eine solche Entscheidung gehört auch zum legitimen Geschäftsinteresse eines jeden Unternehmens . Auf jeden Fall ist es keine Frage der Politik , zumal es sich bei dem Präparat Mifegyne nicht um einen unwidersprochenen Segen für die Menschheit handelt , den wir politisch unbedingt , wie Sie das immer nennen , fördern müssten . Nein , hier geht es um ein Abtreibungspräparat eines florierenden Pharmakonzerns . Schon bei der Einführung dieses Präparats hat sich die Bundesregierung , allen voran Kanzler Schröder und seine Ministerin Bergmann , in einer bedenklichen Grauzone bewegt . Ich will hier nicht von Lobbyismus sprechen und auch keinen solchen Vorwurf erheben . Aber zur Sache . Fakt ist , dass sich dieses Präparat schlecht verkauft . Der Pharmakonzern will den Vertrieb in Deutschland einstellen . Punkt . Was sind die Gründe dafür ? Die FDP meint , der Sondervertriebsweg für das Präparat sei schuld , und will diese Sonderregelung ändern . . Das ist der Kern des FDP-Antrages , über den wir hier debattieren . . Im vergangenen Jahr , als es um die Einführung von Mifegyne ging , standen zwei Vorschläge , zwei klare Alternativen für den Vertriebsweg zur Diskussion . Die Regierung hat vorgeschlagen , die Apotheken außen vor zu lassen , wollte also einen Vertriebsweg ohne Apotheken . Wir plädierten indes zusammen mit der FDP für die direkte Belieferung der Ärzte durch die Apotheken , also für einen Vertriebsweg mit den Apotheken . Dann hatten wir im Gesundheitsausschuss eine Anhörung . Das Ergebnis der Anhörung war im Übrigen eindeutig : Alle Sachverständigen _ ich betone : alle _ haben sich für einen Vertriebsweg über die Apotheken ausgesprochen . Selbst die auf Wunsch der SPD extra aus Frankreich angereiste Sachverständige Dr .Aubeny aus Paris hat den deutschen Vertriebsweg über die Apotheken für vorbildlich erklärt . Nur die Bundesregierung bzw . die Gesundheitsministerin und die sie tragenden Fraktionen waren gegen die Apothekenlösung . Sie wollten unbedingt eine Sonderregelung und haben sie gegen jeglichen Sachverstand durchgeboxt . . Jetzt haben wir ein Fiasko auf der ganzen Linie . Hätten Sie nur damals wenn schon nicht auf uns , so zumindest auf Ihre eigenen Experten gehört ! Das Lamentieren über diese permanenten Fehlentscheidungen aber hilft uns heute leider nicht weiter . Gestehen Sie diesen Fehler ein und nehmen Sie diese vermurkste Sonderregelung zurück ! Wir hätten zumindest ein Problem weniger . . Wenn ich aber Frau Fischer in ihren Meldungen richtig verstehe , denkt sie nicht daran , die in Bezug auf den Vertriebsweg bestehende Sonderregelung zurückzunehmen . Vielmehr erwägt sie , eine weitere Sonderregelung , nämlich bei der Vergütung der Ärzte , hinzuzufügen . Richtig ist , dass die Ärzte derzeit für den chirurgischen Abbruch rund doppelt so viel Geld bekommen wie für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch . Grund ist die zusätzliche Vergütung der Nutzung der Geräte . Der Vorschlag , jetzt den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch einfach höher zu vergüten , damit die Ärzte mehr Pillen verschreiben , ist ein weiterer Systembruch . Sie wollen eine Sonderregelung , die einen Präzedenzfall schaffen würde , der den Druck auf die Vergütung anderer Leistungen erhöht . Zudem _ das muss ich hier ganz deutlich sagen _ beleidigen Sie mit diesem Vorstoß jeden Arzt und jede Ärztin . Die Ärzte in unserem Land sind doch keine Schlächter , die nur um des Geldes willen einen chirurgischen Eingriff bevorzugen und vermeintlich sanftere Methoden ausschließen . Nein , Ärzte und Frauen wollen Mifegyne oftmals nicht einsetzen , weil Mifegyne in der Praxis eben nicht so sanft ist , wie Sie das immer bezeichnen . . Sie machen hier den Menschen etwas vor . Der Schwangerschaftsabbruch mit Mifegyne ist eine enorme psychische und auch körperliche Belastung der Frauen . . Eine vermurkste Sonderregelung kann man nicht durch weitere Sonderregelungen ausbessern _ so geht es nicht _ , . zumal Sie den Bewertungsausschuss gar nicht zwingen können , den Schwangerschaftsabbruch mit Mifegyne aufzuwerten . Bevor Sie an das System der Vergütung herangehen , sollten Sie einmal zum Beispiel nach Baden-Württemberg schauen . In Baden-Württemberg _ Frau Wester hat es angedeutet _ sind die Kassenärztlichen Vereinigungen , die die Vergütung beim rechtmäßigen Abbruch festlegen , um Mitteilung gebeten worden , welche Positionen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes bei einem medikamentösen Schwangerschaftsabbruch in Ansatz gebracht werden können . In Baden-Württemberg wird im Rahmen des § 3 Abs . 3 HIG aufgrund einer Liste der abrechnungsfähigen Positionen verfahren . Auf dieser Liste finden sich Positionen , die der Bewertungsausschuss bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung noch nicht als abrechnungsfähig ansieht , vor allem was die Nachsorge anbelangt . Diese Divergenz führt dazu , dass es in Ländern , die sich nur auf die Beurteilung des Bundesausschusses stützen , zu einer anderen Handhabung und damit auch zu einer anderen Vergütung kommen kann als zum Beispiel in Baden-Württemberg . Das heißt , in Baden-Württemberg ist über das Schwangerenhilfegesetz eine adäquate Handhabung der Vergütung möglich . . Annette Widmann-Mauz 12471 Es ist also kein weiterer Systembruch notwendig . Permanente Sonderregelungen helfen hier nicht weiter . Deshalb müssen wir zunächst im Gesundheitsausschuss diesen heute vorgelegten Gesetzentwurf intensiv beraten . .