Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben im vorigen Jahr eine Debatte geführt , die dieser heute sehr ähnelt . Damals ging es auch um einen Castor-Transport nach Gorleben . Wir haben auch damals über das gesprochen , worüber wir heute wieder sprechen müssen , nämlich über die Frage : Was sind die Aufgaben des Rechtsstaates ? Es ging auch um die Frage : Was kann jeder in diesem Hause dazu beitragen ? Ich sage jedem , der im Deutschen Bundestag sitzt : Er hat mit seiner Wahl zum Mitglied dieses Parlamentes eine Verantwortung für diesen Rechtsstaat . . Ich sage ganz bewußt : Auch jeder Bürger und jede Bürgerin im Wendland , egal welcher Meinung er . noch : Bundesministerin Angela Merkel ist die Demokratie am Ende . . - Ich will meine Verantwortung - deshalb stehe ich hier - überhaupt nicht verleugnen . Ich werde dazu eindeutig sprechen . Frau Saibold , Sie haben beklagt , daß die Debatte herzlos ist . Es ist hier heute schon darüber gesprochen worden : Was hat es mit dem Herzen zu tun , wenn man Polizisten , die ganz unzweifelhaft für den Rechtsstaat im Einsatz sind , zum Beispiel kein Wasser gibt , damit sie nicht duschen können ? Ich sage auch noch einmal : Was hat es mit dem Herzen zu tun , wenn man Kinder - ich sage das ganz ruhig und auch ganz vorsichtig - nicht davon abhält , Polizisten zu bespucken und damit wirklich in die Verzweiflung zu treiben ? Ich sage jedem , der hier sitzt , egal wie er über den Transport und die Energiepolitik denkt : Dies muß verhindert werden . . Es gehört sicherlich zu den spannendsten Fragen in diesen Tagen , wie man in dieser Situation im Wendland Gemeinschaftskundeunterricht durchführt , Herr Köhne . Man führt ihn sicherlich nicht so durch , daß man den Kindern nichts entgegensetzt , wenn es gegen Polizisten und andere Menschen geht , weil man Kindern als erstes beibringen muß , daß jeder Mensch , egal in welcher Funktion er vor einem steht , ein Recht auf gewaltfreien Umgang hat . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , verantwortlich handeln heißt sicherlich auch mit Augenmaß handeln und von dem , was als Wirkung über die Medien bei der Bevölkerung und den Agierenden , egal welcher Meinung sie sind , entsteht , verantwortlich Gebrauch machen . Herr Glogowski , ich kann es Ihnen nicht ersparen : Ich finde , Sie sprechen zweizüngig . Auf der einen Seite sagen Sie : Es gibt polizeitaktische Überlegungen , die Transporte nicht einzeln durchzuführen . Ich respektiere es , daß es solche Überlegungen gibt .  - Das ist ein Beschluß der Innenministerkonferenz ; mir ist das bekannt . Das sind polizeitaktische Überlegungen , keine atomrechtlichen . Aber es ist doch zweizüngig , wenn Sie im nächsten Halbsatz - nicht einmal durch einen Punkt getrennt - sagen : Aber lieber wäre mir gar keiner . . - Ja , aber Herr Glogowski steht hier als Vertreter einer Landesregierung , die Genehmigungen für Transporte ausgesprochen hat . . Er kann dann anschließend nicht einfach sagen : Aber lieber wäre mir gar keiner . Sie spielen in Ihrer verantwortlichen Position mit dem Feuer , Herr Glogowski . Davon gehe ich nicht ab . . - So ist es aus meiner Sicht . Ich habe auch ein Recht auf freie Meinungsäußerung . Sie spielen mit dem Feuer , wenn Sie jeden Tag beklagen , was die Transporte kosten , wenn Sie sagen , daß sie immer teurer werden und die Bevölkerung quasi ohne jegliche Beantwortung ihrer Fragen vor die Frage stellen : Was darf der Rechtsstaat kosten , und wie lange machen wir es ? . Ich muß Ihnen an dieser Stelle ebenfalls ganz klar sagen : Es wäre redlich , wenn Sie auch einmal ein Wort über die verlorenen Prozesse Niedersachsens im Zusammenhang mit atomrechtlichen Genehmigungen , wenn es schon um Kosten geht , sagten . . Ich würde die Debatte , wieviel der Rechtsstaat kosten darf , nicht in dieser Art und Weise führen , jeden Tag wieder die Menschen darüber zu informieren , was das für ein Transport ist , wie alles zusammenhängt und wie viele Polizisten man braucht . Unterschätzen Sie nicht die Wirkung ; denn Ihre Polizisten und unser aller Polizisten , die für uns im Einsatz sind , brauchen die Gewißheit , daß die Politik nicht zweizüngig hinter ihnen steht , sondern voll und ganz . . Ansonsten kommen sie in einen unüberwindlichen Zwiespalt . Wir haben uns heute alle auf den Rechtsstaat berufen , ganz besonders Herr Fischer . Das nehme ich ihm auch ab . . Aber auch ihn , Bündnis 90/Die Grünen und den Bundesvorstand muß ich angesichts ihrer gestrigen Annonce Kohl und Merkel setzen auf Wasserwerfer und Gummiknüppel zur Rede stellen . Ich habe Herrn Glogowski kritisiert . Aber ich würde mir einen solchen Satz wegen Andersdenkender und derer , die Recht und Gesetz ausführen , wirklich ersparen , wenn ich auf den Rechtsstaat setze . Ich bitte Sie ganz herzlich darum , nachzudenken , welche Wirkungen Sie damit auf andere ausüben . Das sage ich in ganz freundlicher Art und Weise .