Partei: PDS/LINKE
Die Grünen wollen sich offensichtlich in Berlin Schützenhilfe für die Koalitionsverhandlungen in NRW organisieren. Tatsächlich ist die Frage der Kohlepolitik umstritten zwischen SPD und Grünen. Der hier vorliegende Antrag macht das sehr deutlich. Die Grünen wollen offensichtlich den Steinkohlekompromiss aufkündigen. Bereits jetzt und nicht erst 2012 soll über die Frage des Sockelbergbaus entschieden werden mit der Absicht, den Sockel jetzt zu den Akten zu legen und ein vorgezogenes Ende des Steinkohlebergbaus einzuleiten. Das lehnen wir ab. Natürlich ist die Verstromung von Kohle eine der Hauptursachen für Treibhausemissionen bei der Energieerzeugung. Wir teilen auch das Nein zum Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW. Zusammen mit einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken blockieren Kohlekraftwerke den auch in NRW dringend benötigten Umstieg auf erneuerbare Energien. Die Grünen berücksichtigen aber eines nicht: Die Technologiesparte der Kohlewirtschaft beschäftigt mehr als 15 000 Menschen in NRW. Mit dem Erhalt eines Steinkohlesockels können ein moderner Maschinen- und Anlagenbau und hoch qualifizierte Stellen erhalten werden. Die hierfür benötigten Mittel des Bundes sollten an Bedingungen geknüpft und degressiv gestaltet werden. Deshalb halten wir nach wie vor an einem SteinkohleZu Protokoll gegebene Reden sockel, verbunden mit einem Ausstieg aus der Kohlverstromung, fest. Das gilt in besonderem Maße auch für die Ausbildungsplätze. Statt einer Diskussion über die Aufkündigung der Revisionsklausel sollten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen in NRW endlich einen Dialog mit Gewerkschaften und Handwerkskammern über die Zukunft von Jugendlichen in den betroffenen Bergbauregionen aufnehmen. Das wäre ein Stück notwendiger Politikwechsel für NRW. Mit den Forderungen in ihrem Antrag stellen die Grünen natürlich die Sozialverträglichkeit des Abbaus infrage. Das betrifft die frühzeitigere Beendigung und vor allem die Prüfung der Kürzung von Subventionen. Sozialverträglichkeit und Politikwechsel gehen anders. Wir treten dafür ein, die freiwerdenden Mittel so lange für die Bewältigung des Strukturwandels einzusetzen, bis ausreichend Ersatzarbeitsplätze geschaffen sind. Für die betroffenen Regionen im Ruhrgebiet und im Saarland ist eine Strukturpolitik zu entwickeln. Schwerpunkt soll eine gezielte Ansiedlungsstrategie für Unternehmen im Maschinen- und Anlagebau und im Bereich der erneuerbaren Energien werden. Sie fordern Transparenz in der Verwendung der Subventionen und der Mittel der RAG-Stiftung. Das reicht nicht. Wir haben schon 2007 davor gewarnt, dass durch die privatrechtliche Steinkohle-Stiftung unter dem Dach der RAG auf jegliche Einflussnahme der öffentlichen Hand beim Ausstieg verzichtet wurde. Das Konzept der Bundesregierung, über die private RAG-Stiftung den Steinkohlebergbau abzuwickeln, ohne die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch mehr zu belasten, ist gescheitert, bevor es losging. Die öffentliche Stiftung hätte die strukturpolitischen Aufgaben im Ausbildungsbereich, im öffentlichen Beschäftigungssektor und bei den Wohnungsbauunternehmen übernehmen können. Man hätte so einen Strukturwandel organisieren können, hin zu einer verstärkten Energieeffizienz und zu einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien. Der DGB und der Naturschutzbund in NordrheinWestfalen sind sich der Verantwortung im größten Industrie- und Energieerzeugerland bewusst. Sie fordern: Der sozial-ökologische Umbau dieses Bundeslandes braucht gesellschaftlichen Dialog statt Konfrontation. Sie gehen mit dem Antrag den Weg der Konfrontation. Das lehnen wir ab. Wir werden dies auch im Landtag zum Thema machen.