Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land, auf die Beschäftigtenzahlen und auch auf die Entwicklung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben macht deutlich: Deutschland ist der Wachstumsmotor, der Jobmotor in Europa. Deutschland ist im europäischen Vergleich, was die Staatsfinanzen betrifft, ein Hort der Stabilität und der Solidität. Deutschland ist Vorbild für viele andere Länder in Europa. Das gilt nicht nur für Europa, sondern auch für viele andere westliche Industriestaaten. Wir haben dies den Menschen in unserem Land zu verdanken: den Unternehmern, den Arbeitnehmern und denen, die in den Tarifverhandlungen verantwortungsvoll entschieden haben. Sie werden von einer Regierung regiert, die ihnen Freiheit und auch die Früchte ihrer Arbeit lässt. Und das, meine Damen und Herren, ist gut so. Gut, dass gerade in dieser Zeit eine bürgerlich-christlichliberale Regierung in der Verantwortung ist. Es sind Tatsachen: Bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der Haushaltskonsolidierung ist Deutschland Vorreiter. Im Jahr 2010 und im Jahr 2011 – auch das ist Tatsache – haben wir haushaltstechnisch jeweils besser abgeschnitten, als es vorgesehen war. Das ist nicht selbstverständlich, sondern auch das ist Ausfluss von Regierungshandeln und Handeln der Menschen in unserem Land. Tatsache ist auch, dass die Defizitgrenze, die im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbart wurde, trotz der Krise, die vor einigen Jahren zu bewältigen war, wieder eingehalten wird. Tatsache ist auch, dass wir voraussichtlich schon vor 2016 die mit der Schuldenbremse vereinbarten Grenzwerte einhalten werden. Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Diese muss man mit dem vergleichen, was Sie uns nach Ihrer Regierungszeit hinterlassen haben. Wir hatten nicht nur andere Daten bei der Verschuldung; von Solidität und Stabilität der öffentlichen Finanzen war gar nicht die Rede. Von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung, geschweige denn einer guten Beschäftigtenentwicklung, war auch nicht die Rede. Die 5 Millionen Arbeitslosen, die Sie uns hinterlassen haben, sind heute mehrfach angesprochen worden. Das Allerschlimmste, was Sie uns hinterlassen haben, ist das, was Sie damals auf europäischer Ebene vereinbart haben: Weil Sie selbst nämlich unsolide gewirtschaftet und die Kriterien nicht beachtet haben, haben Sie diese dann auch noch auf europäischer Ebene aufgeweicht und so eine Einladung an alle anderen europäischen Staaten ausgesprochen, sich ebenso zu verhalten. Genau mit diesem Phänomen haben wir uns heute zu beschäftigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lehren aus der Staatsschuldenkrise sind eindeutig. Wer sich am Prinzip stabiler Staatsfinanzen versündigt, der versündigt sich nicht nur gegenüber den künftigen Generationen, sondern den bestrafen auch die Märkte. Das ist eindeutig. Sie können das übrigens erkennen, wenn Sie die Entwicklung unserer Bundesanleihen auf den Finanzmärkten beobachten. Da sehen Sie, wie wir dafür belohnt werden. Das sind unabhängige Schiedsrichter, die über die Solidität der öffentlichen Haushalte richten und ihre Aktionen danach ausrichten. Die Rendite der deutschen Bundesanleihen ist so niedrig wie selten zuvor, die Kurse für die Bundesrepublik waren selten so günstig. Das ist Ausdruck von Solidität. Weil die Märkte so reagieren, gibt es bei der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise keine Alternative zu einer vernünftigen, sparsamen Konsolidierungspolitik und einer guten Wettbewerbspolitik. Die Krise wird nicht dadurch gelöst, dass die Notenbanken unbegrenzt öffentliche Anleihen aufkaufen, auch wenn der frühere Bundeskanzler Schröder das jetzt wieder gefordert hat. Sie wird auch nicht dadurch gelöst, dass Euro-Bonds aufgelegt werden, dass die Schulden vergemeinschaftet werden. Ich bin der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister ausdrücklich dankbar, dass sie sich so klar und eindeutig gegen eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden ausgesprochen und sich deutlich und klar von den Vorschlägen wie Euro-Bonds distanziert haben und dies auch auf europäischer Ebene bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck bringen. Meine Damen und Herren, nachhaltige Finanzpolitik bedeutet nicht nur Sparen und Konsolidieren. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet auch Zukunftssicherung. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet auch Verstetigung und Erhöhung der Investitionen. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet auch, die soziale Balance zu wahren und Spielraum zu schaffen durch eine gerechte Steuerpolitik. Auch dies kommt in diesem Haushalt zum Ausdruck: durch die Erhöhung der Ansätze für Bildung und Forschung, durch die Erhöhung der Ansätze für die Infrastruktur, insbesondere für die Verkehrsinfrastruktur. All das ist notwendig, um die Basis für eine gute Zukunft zu schaffen. All dies haben wir in den vergangenen Jahren mit Erfolg gemacht. Nun zur Steuerpolitik. Die vorgesehene Erhöhung des Existenzminimums, die vorgesehene Erhöhung des Grundfreibetrags – das ist hier schon mehrfach angesprochen worden –, ist verfassungsrechtlich geboten. Das ist notwendig. Wenn Sie sich an unserer Verfassung orientieren, dann können Sie sich dagegen nicht verwehren. – Ich bin noch nicht fertig. – Das ist der eine Teil dieses Konzepts. Der zweite Teil betrifft das Problem der sogenannten kalten Progression. – Herr Poß, wir haben im Finanzausschuss lange genug miteinander gearbeitet. Sie wissen so gut wie ich, dass durch die kalte Progression nichts anderes bewirkt wird als eine heimliche staatliche Ausbeutung der Lohn- und Einkommensteuerzahler. Nichts anderes ist die kalte Progression. Das ist eine heimliche staatliche Ausbeutung der Lohnund Einkommensteuerzahler. Die kalte Progression führt nämlich dazu – das ist Folge des Zusammenwirkens von Progression und Inflation –, dass bei denen, die arbeiten, die Geld verdienen, von einer Lohnerhöhung mehr als notwendig, mehr als gerecht wäre, vom Staat abkassiert wird. Genau das soll korrigiert werden. Das ist ein Akt der sozialen Gerechtigkeit. Das ist ein Akt der Steuergerechtigkeit – nichts anderes. Jetzt will ich noch ein Wort zu dem heute schon häufig angesprochenen Betreuungsgeld sagen. Frau Künast, Sie haben gesagt, dass die Kinder in den Mittelpunkt gestellt werden sollen. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Das gilt für die Bildungspolitik, für die Familienpolitik und alle anderen Bereiche der Gesellschaftspolitik. Die Kinder sind das Allerwichtigste, was wir in unserem Land haben. Das gilt nicht nur für die eigenen Kinder, sondern für alle Kinder in unserer Gesellschaft, egal aus welchen sozialen Schichten sie kommen, aus welchen Regionen sie kommen oder in welchem Alter sie sind. Sie sind das Wichtigste. Keine Diskussion darf uns zu viel sein, wenn es darum geht, wie wir die Zukunft unserer Kinder gut gestalten können, wie wir sie so gestalten können, dass sie künftig Verantwortung für dieses Land übernehmen können. In unserer Gesellschaft, in unseren Familien hat sich vieles verändert, nicht zuletzt durch die veränderte Rolle der Frau. Darauf geben wir Antworten. In den vergangenen Jahren haben wir eine Fülle von verschiedenen Antworten gegeben. Ich meine nicht nur das Elterngeld, sondern auch den großen Beitrag, den der Bund beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen leistet, obwohl er nicht zuständig ist. Auch das muss einmal erwähnt werden. Wir unterstützen vonseiten des Bundes die Länder und Kommunen bei der Aufgabe, den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für die Zwei- und Dreijährigen ab 2013 zu realisieren. Genau dort setzt das Betreuungsgeld an. Wir wissen, dass etwa die Hälfte der Eltern ihre Kinder in der vertrauten Umgebung aufwachsen lassen wollen. Das ist völlig nachvollziehbar. Die einen entscheiden sich relativ früh für eine Betreuung in einer Kinderbetreuungseinrichtung, und zwar schon ab dem zweiten, dritten Lebensjahr des Kindes und nicht erst ab Vollendung des dritten Lebensjahres. Andere wollen dies zu Hause selbst erledigen. Wiederum andere ziehen es vor, die Großeltern, Geschwister, Nachbarn, Tagesmütter oder andere damit zu beauftragen und sich von ihnen wenigstens teilweise unterstützen zu lassen. Meine Damen und Herren, es entspricht unserem Grundsatz der Wahlfreiheit, dass die Eltern frei entscheiden können, wie sie es machen wollen. Ich bin bis zu dieser Argumentation einen weiten Weg gegangen; ich will das gerne zugeben. Ich habe mich von den Argumenten überzeugen lassen, von nichts anderem. Und ich habe mich überzeugen lassen von den Wünschen der Eltern, die deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie selbst entscheiden möchten. Wenn der Staat durchschnittlich 1 000 Euro für einen Kinderbetreuungsplatz ausgibt, dann ist es nur gerecht, wenn man sagt, dass diejenigen, die das nicht in Anspruch nehmen, einen Teil davon, nämlich 150 Euro, für die privat organisierte Betreuung bekommen sollen. Das ist ein Akt der Gerechtigkeit. Man kann ja so oder so argumentieren. Diese Leistung jedoch als Herdprämie zu bezeichnen, stellt nicht nur eine Diffamierung und Beleidigung all derjenigen dar, die diese Leistung in Anspruch nehmen wollen oder werden, sondern es grenzt wirklich an Ehrenrührigkeit. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist deutlich geprägt von Solidität und Stabilität der öffentlichen Finanzen. Er gibt die richtigen Wachstumsimpulse und bewahrt die soziale Balance. Wir sind mit der eingeschlagenen Richtung in den vergangenen Jahren gut gefahren. Und deswegen werden wir diesen Weg fortsetzen.