Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wenn die Jugend in unserer Gesellschaft eine Perspektive hätte , bräuchten wir uns nicht über solche Fragen wie Jugendkriminalität und über andere Dinge in diesem Kontext zu verständigen . Auch im Haushalt 1998 bleibt wie in den vergangenen Jahren die Kinder- und Jugendpolitik , die Frauen- , Familien- , Alten- und Behindertenpolitik der Bundesregierung eine Politik der Randgruppen , die in den Waigelschen Haushaltslöchern nahezu untergeht . Frau Nolte , Sie haben vorhin gesagt , um wieviel Prozent Ihr Haushaltstitel gekürzt wird , nämlich im Durchschnitt um 2 ,5 Prozent . Ich finde schon fatal , daß der Titel für die Jugendpolitik zum Beispiel im vergangenen Jahr um über . noch : Rosel Neuhäuser wurde . Kürzungen , Einschränkungen , Umschichtungen und sogar geringfügige Mittelerhöhungen in Einzeltiteln , was Herr Waigel und Frau Nolte einen gelungenen Sparhaushalt nennen , ist lediglich der Versuch , grundsätzlich falsche Schwerpunkte und eine ganze Liste von Versäumnissen der Bundesregierung notdürftig zu kaschieren . Die kleinen Anhebungen bzw . geschickten Umverteilungen im Haushalt des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend täuschen aber nicht darüber hinweg , daß die Bundesregierung und mit ihr die zuständige Ministerin zentrale Probleme des gesellschaftlichen Wandels verkennt und dringenden Handlungsbedarf ignoriert . Das haben meine Vorredner hier schon zum Ausdruck gebracht . Folgerichtig bleibt jede notwendige Kurskorrektur aus . Deutlich wird auch : Die Bundesrepublik bleibt eine gespaltene Gesellschaft , gespalten in Arm und Reich , Vermögende und Nicht-Vermögende . Immer mehr junge Menschen besitzen faktisch nichts - keinen Ausbildungsplatz , keinen Job , kein Einkommen , kein Vermögen . Das Beschämende daran ist die Tatsache , daß Bundesregierung und Koalitionsparteien Augen und Ohren vor diesen Realitäten verschließen . Das hat auch die Debatte zum Haushalt des Ministeriums von Herrn Rüttgers deutlich gemacht . Ungeachtet aller unermüdlichen Beteuerungen werden auch für 1998 weitere soziale Ungerechtigkeiten zementiert . Als kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Gruppe der PDS empört es mich außerordentlich , wie sich die Bundesministerin Frau Nolte mit dem Einzelplan des Ministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend am Sparwettbewerb beteiligt - mag der Etat auch noch so klein sein - und ihn dem zügellosen Rotstift von Herrn Waigel jedes Jahr aufs neue preisgibt . Kraftvolles Gerede - wie Sie , Frau Nolte , es vorhin in Ihrer Begründung des Einzelplans 17 wieder vorgebracht haben - . über die Werte der Familie , die Hochachtung vor dem Alter , die Verantwortung für die Kinder und die Jugend , für Frauen und Behinderte , Ausländerinnen und Ausländer wird so eindeutig ad absurdum geführt . Die Situation im Jugendbereich zeigt beispielhaft , wohin eine solche Politik führt . Seit Jahren delegiert der Bund immer mehr Verantwortung auf die Kommunen , ohne dafür Sorge zu tragen , daß die Kommunen mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden . Vor dem Hintergrund immer knapper werdender Ressourcen brechen dort bei der Erstellung der Haushaltspläne erbitterte Verteilungskämpfe aus . Bevorzugte - weil scheinbar disponible - Einsparbereiche in kargen Zeiten sind immer wieder die Jugendhilfe und insbesondere die Jugendarbeit . Hier wird oft nach dem Rasenmäherprinzip pauschal gestrichen . Aktive , zukunftsbezogene Entwicklung und Gestaltung von Jugendhilfe und Jugendarbeit sind aber unter dem Handikap kurzfristiger , ungesicherter und auf Bestandsabbau ausgerichteter Finanzausstattung nicht denkbar . Hier werden rechtliche Grundsätze aus dem KJHG eindeutig unterlaufen . Mehr noch : Es zeichnet sich eine weitere Aushöhlung des Grundgesetzes ab , weg von der Sozialpflicht des Eigentums , hin zum Ausverkauf des öffentlichen Eigentums und zu stetiger Neuverschuldung . Lassen Sie mich noch kurz ein Wort zu den Kürzungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Kinder- und Jugendbereich sagen . Frau Nolte , Sie wissen genau , daß die Chancen für eine langfristige und kontinuierliche Kinder- und Jugendarbeit , besonders in den neuen Bundesländern , sehr schlecht stehen . Die Ursachen dafür liegen darin , daß die Kinder- und Jugendarbeit eben vorrangig über ABM und § 249 h AFG finanziert wird . Das heißt , die Mittel für die Personalkosten in diesem Bereich kommen nicht aus den Jugendhilfehaushalten der Kommunen , sondern aus Mitteln des Bundes und des Landes . Jeder hier weiß , daß diese Quellen in Zukunft versiegen werden . Als Gruppe der PDS fordern wir deshalb eine langfristige , kontinuierliche Finanzierung von Arbeit im Kinder- und Jugendbereich durch Regelfinanzierung statt ABM und die zusätzliche Einrichtung eines Fonds für die Arbeit im Kinder- und Jugendbereich . . Außerdem brauchen wir neue Finanzierungmodelle , wie zum Beispiel Jugendfördertöpfe mit Langzeitcharakter , oder auch Experimentiertöpfe , mit denen Ideen von jungen Menschen und Kindern schnell realisiert werden können . Wir fordern gerechte Verteilungsmodalitäten für die Ausstattung freier und öffentlicher Träger , um die Vielfalt vor allen Dingen vor Ort zu erhalten . Frau Nolte , ich möchte Sie auch heute noch einmal daran erinnern , daß Sie endlich Ihr Versprechen einlösen sollten , die Regularien für die Fördermittelbeantragung und die Fördermittelvergabe zu vereinfachen und handhabbarer auch für kleine freie Träger zu machen . Eine Bemerkung zum Schluß : Die Bundesregierung behauptet immer wieder , daß der Sozialismus auch wegen seiner unrentablen Vollbeschäftigung untergegangen ist . Ich denke , Sie sollten sich auch darüber Sorgen machen , daß das marktwirtschaftliche System an seinem überrentablen Mangel an bezahlter Beschäftigung zusammenbrechen könnte . Vielen Dank . .