Partei: CDU/CSU
Ein Antrag zur Unzeit ist es, weil doch alle Beteiligten wissen, dass der neue Bundesumweltminister mit einem durchaus innovativen Verfahren die Öffentlichkeit und die Fachleute dazu eingeladen hatte, sich bis Ende August an einem sehr transparent gestalteten Fachaustausch im Internet zu beteiligen. Dieses Angebot von Bundesminister Altmaier wurde in hervorragender Weise angenommen. Über diese Internetkonsultation hinaus haben natürlich alle Seiten den Minister, andere Minister, das BMU, das Bundeskanzleramt, die EU, die Bundesländer und auch uns als Abgeordnete kontinuierlich mit ihren jeweiligen Vorstellungen vertraut gemacht. Wir als Abgeordnete sind seit langem und in dieser Phase besonders intensiv im Gespräch mit Beteiligten auf allen Ebenen. Der Minister selbst hat während und nach Ende der öffentlichen Konsultation mit den Koalitionsfraktionen, mit den Ländern und mit vielen Beteiligten fundierte Gespräche geführt, um in offener Weise alle Möglichkeiten für eine optimale Regelung zur Einführung eines Wertstoffgesetzes auszuloten. Wir sind also, das kann man fast „anfassen“, mitten im Konsultationsprozess für einen möglichen Kompromiss mit den Beteiligten. Wenn man das mit Händen greifen kann, dann sollten auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen begreifen, dass eine solche Phase nicht der optimale Zeitpunkt ist, mit einseitigen Festlegungen den Bundestag als Gesetzgeber festlegen zu wollen, und damit mögliche Kompromisse, zum Beispiel mit den im Vollzug wichtigen Bundesländern und den Kommunen wie der privaten Recyclingwirtschaft, unmöglich zu machen Solche Festlegungen sind so ungeeignet wie der Versuch einzelner selbst Berufener, die sich als Bote für die Papiere und die Interessen Dritter aufmachen. Wir werden schon auf einem geordneten Verfahren und der sorgfältigen Berücksichtigung der verschiedenen Positionen bestehen müssen. Dies ist der Weg, den Bundesumweltminister Altmaier eingeschlagen hat, und es ist genau der richtige Weg. Es wäre vielleicht verdienstvoller und effektiver für die weitere Verbesserung der Wertstofferfassung und für den Weg in eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft, wenn die Grünen mit den Parteifreunden und Parteifreundinnen in den Ländern dafür sorgen würden, dass wir uns bei der Wertstoffsammlung nicht schon wieder so lange im Kreise drehen müssen wie beim Kreislaufwirtschaftsgesetz: wir alle haben in schlechter Erinnerung, dass die dort gefundenen Kompromisse zwischen Bund, Kommunen und privater Recyclingwirtschaft von der Länderseite zerlegt wurden. Im Ergebnis haben wir in mühsamen Verhandlungen ein Gesetz erhalten, dass die vorherige Balance nicht mehr beachtet und das nun vor der EU-Kommission rechtlich angegriff, dass dieses Gesetz europarechtlich Bestand hat; dennoch sind wir alle miteinander klug beraten, wenn wir beim Wertstoffgesetz nicht in das nächste „tote Rennen“ um Kompromisse gehen, die am Ende nicht halten, weil manche ihre gegebenen Zusagen nicht halten. In der Sache wäre in Bezug auf den Antrag viel zu kommentieren. Vieles ist sicher konsensfähig, aber einiges nicht. Ich will hier nicht in die Erörterung eintreten, ob die Wertstoffsammlung vor Ort in kommunaler, dualer oder privater Trägerschaft erfolgen soll. Auch kann die sicher notwendige Höherwertigkeit der stofflichen Verwertung und die Priorisierung der Vermeidung von Abfällen auf verschiedenen Wegen erreicht werden; hier hat der Antrag erkennbar nicht den besten Weg vorgezeichnet. Zur Konstruktion der Rückführung von Wertstoffen aus Elektro- und Elektonikschrott weist der Antrag einerseits Lücken auf und macht an anderer Stelle falsche Vorgaben. Die Zukunft der Verpackungsverordnung, so viel scheint gesichert, ist die, dass sie hoffentlich bald Vergangenheit ist. Kaum eine Verordnung hat eine solche, teils unselige Tradition, verschiedenste, umstrittene Inhalte, eine kaum gesicherte Datenbasis ganz zu schweigen von Schlupflöchern und deren Ausnutzung und von mangelndem Schutz der eigentlich zu wahrenden Ziele, wie zum Beispiel der Mehrwegquote oder der stofflichen Verwertung. Für Verbraucher, Produzenten, Recycler und auch für die politisch Verantwortlichen ist die Verpackungsverordnung wahrlich keine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung. Es ist oftmals ein Hauen und Stechen, und dies oftmals hinter den Kulissen. Hier kann uns der neu aufgesetzte, transparente Prozess des Bundesumweltministers nur helfen. Wir wollen die Produktverantwortung als Element für die Verankerung des Verursacherprinzips verankert sehen, und wir wollen den Missbrauch der Verpackungsentsorgung auf den verschiedensten Ebenen beendet sehen. Wir wollen auch den Kampf um Kampfbegriffe wie „Fehlwürfe“, „Trittbrettfahrer“ und andere durch eine solide Validierung von Daten ersetzen. Wir wollen die Systemfrage ohne Scheuklappen stellen und das beste System zur Wertstofferfassung der Zukunft etablieren – hier darf es keine Denkverbote, keine Erbhöfe und auch keine Ideologie geben. Es zählt der Beitrag zur Ressourcenschonung, und es zählt das für die Umwelt effizienteste System. Welche Art von Ausschreibung von wie vielen Teilnehmern, ob mit oder ohne zentrale oder gemeinsame Stelle oder dezentraler Ausschreibung ohne oder mit kommunaler Beteiligung mit oder ohne Inhouse-Vergaben – das alles sind Fragen für eine fachliche Erörterung, die wir derzeit durchführen. Was wir nicht wollen, das ist ein falsch angelegtes Beratungsverfahren mit schlechter Analyse und falschen Ergebnissen. Deswegen lehnen wir als CDU/CSU diesen Antrag ebenso ab wie die vielen Versuche, uns vor dem Ende der Konsultationen des Bundesumweltministers schon vorprogrammieren zu wollen. Wir stehen vernünftigen Vorschlägen unvoreingenommen gegenüber. Alte Vorschläge in neuer Verpackung sind dann nicht ratsam, wenn mangelnde Transparenz nur die Eigeninteressen verdecken soll. Alle bleiben eingeladen, sich bei den laufenden Beratungen einzubringen. Bundesminister Altmaier wird zu gegebener Zeit seine Schlussfolgerungen mit den Betroffenen und innerhalb wie außerhalb der Koalition erörtern. Wir hoffen auf einen belastbaren Kompromiss zwischen Kommunen, Privatwirtschaft, Bund und Ländern. Das alles muss einem Ziel dienen: einer effizienten, ressourcenschonenden Lösung. Vorfestlegungen wie dieser Grünen-Antrag helfen da wenig: die Kompromissfähigkeit von Rot und Grün in den kommenden Wochen entscheidet mit darüber, ob wir eine solche Lösung erreichen, oder ob sie diese blockieren, zulasten der Umwelt. Wir bleiben erwartungsvoll gespannt.