Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die zweite Stufe der Pflegeversicherung muß am 1 . Juli 1996 kommen . Das halte ich für unverzichtbar . Eine Pflegeversicherung , die sich auf die ambulante Pflege beschränken würde , wäre eine . noch : Bundesminister Norbert Blüm Der erste Grund ist : Ohne die zweite Stufe der Pflegeversicherung wäre die erste Stufe beschädigt . Es gibt nämlich viele Übergänge zwischen ambulanter und stationärer Pflege , die auch den unterschiedlichen Lebenslagen entsprechen . Der Kollege Andres hat zu Recht bedauert , daß wir bei der Einführung einen Streit über die Grenze zwischen Sozialhilfe und Pflegeversicherung ausgetragen haben _ leider . Die Gefahr besteht , daß wir diese Streitigkeiten auch zwischen ambulanter und stationärer Pflege austragen würden . Was ist Kurzzeitpflege ? Ist sie ambulant oder stationär ? Was ist Tagespflege ? Ist sie ambulant oder stationär ? Was ist Nachtpflege ? Es gibt _ Gott sei Dank _ auch Kombinationen zwischen ambulanter und stationärer Pflege . Gerade dieser Zwischenbereich muß , glaube ich , ausgebaut werden . Wir müssen diese grobe Alternative verhindern : entweder daheim allein oder im Heim . Wenn die stationäre Pflege als Ergänzung nicht käme , gäbe es an der Grenze zwischen ambulanter und stationärer Pflege einen Zuständigkeits- , einen Finanzierungskrieg . Ich will einen zweiten Grund nennen . Die Kommunen rechnen fest mit der finanziellen Entlastung . Selbst wenn die Investitionskosten abgezogen werden , haben sie noch eine kräftige Entlastung : 11 Milliarden oder 12 Milliarden DM . . _ Sie haben nichts davon gehört . Die eigentliche Entlastung setzt nämlich erst bei der stationären Pflege ein , sehr geehrte Frau Kollegin . Denken Sie nach ! Bei der ambulanten Pflege können die Kommunen keine große Entlastung haben , weil die Sozialhilfe dabei nur in sehr beschränktem Maße eine Rolle spielt . Die eigentliche Entlastung setzt bei der stationären Pflege ein , wenn es um die Sozialhilfeempfänger in den Heimen geht . Der dritte Grund ist der Hauptgrund . Wir würden die 450 000 in Heimen Untergebrachten enttäuschen , und sie würden in der Sozialhilfe bleiben . Ich komme auf die Investitionshilfeproblematik noch zurück . Es bestand Übereinstimmung darin , daß die Belastungen der Wirtschaft durch die Pflegeversicherung ausgeglichen werden müssen . Das ist kein Geschenk an die Arbeitgeber für deren Privatkasse ; es geht um die Entlastung hinsichtlich der Kosten der Arbeitsplätze . Davon nehme ich kein Jota zurück . Jetzt ist nur die Frage : Führen wir eine Kompensationsdebatte , oder führen wir eine Debatte darüber , wie die Arbeitsplätze hinsichtlich der Kosten entlastet werden müssen ? Ich hätte uns eine buchhalterische Debatte über die Kompensation gern erspart ! Ich habe die Kämpfe der vergangenen Zeit um Zahlen in schlechter Erinnerung . Frau Babel hat es vorgezogen , eine Kompensationsdebatte zu führen . Nun gut . Wenn es sich nicht verhindern läßt , nehme ich auch an der Kompensationsdebatte teil . . _ Doch . Ich will es gerade erklären . . Gegen die Rechnungen des BMA sind ganze Kompanien angerannt : Bisher _ darauf bin ich ganz stolz _ sind die Rechnungen noch nicht ausgehebelt worden . Da gibt es große Rechenschlachten der Arbeitgeber . Frau Babel , es ist auch behauptet worden _ wenn wir schon zurückblicken _ , zwei Feiertage seien notwendig . Der Sachverständigenrat hat eindeutig festgestellt _ das können Sie nachlesen _ : Zwei Feiertage wären eine Überkompensation . Unsere Position war immer : ein Feiertag plus weitere Maßnahmen . Wir hatten uns auf weitere Kompensationsmaßnahmen verständigt . Die Möglichkeit der Einsicht in die Koalitionsvereinbarung besteht ; ich schicke sie Ihnen notfalls auch zu . Das geschah in der Koalition , nicht mit mir allein . Daß die Krankenversicherung von Pflegeleistungen in Höhe von 3 ,7 Milliarden DM entlastet wird , kann nicht bestritten werden . Diese Leistungen wurden bisher von der Krankenversicherung erbracht . Die Hälfte dieses Betrages hat der Sachverständigenrat bei seiner Berechnung den Arbeitgebern angerechnet ; das ist auch richtig . Wenn man die Zahlen des Sachverständigenrates auf Gesamtdeutschland bezieht , kommt man auf 3 ,7 Milliarden DM , von denen die Hälfte der Arbeitgeber zu tragen hat . Darüber , daß die Lohnersatzleistungen wie die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung , die an das Nettoprinzip gebunden sind , mit der Einführung der Pflegeversicherung sinken , gibt es auch nichts zu streiten . Das ist eine Frage der Mathematik . Hier sind es 220 Millionen DM . Wir haben weiter den Umbau hinsichtlich der fehlbelegten Krankenhausbetten , die Mißbrauchsbekämpfung der Lohnfortzahlung und den Wegfall der Leistungen nach der zehnten Novelle festgelegt . Hier geht es um einige Beträge . Der Sachverständigenrat hat dies _ das will ich festhalten _ nicht abgelehnt ; er hat es nur nicht quantifiziert . Nehmen Sie einmal meine Quantifizierung : Wenn wir uns im Unterschied zu anderen verschätzt hätten _ das ist noch nie passiert _ , selbst um 100 Prozent , würden wir trotzdem noch eine volle Kompensation erreichen , wobei ich nicht einmal die Entlastung der Sozialhilfe einbeziehe . . Ich wollte keine Kompensationsdebatte führen . Wissen Sie , warum nicht ? Ich fürchte nämlich , daß wir dann wieder in den Fuchsbau kommen . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm _ Die Debatte ist so eröffnet worden . Ich war nicht dafür , muß aber darauf antworten . Ansonsten sähe es so aus , als wären unsere Rechnungen widerlegt worden . Das ist ganz und gar nicht der Fall . . _ Ich bin doch gar nicht bös . Ich möchte das nur ganz ruhig erklären . Ich schlage vor , eine Debatte über die notwendigen Entlastungen für die Wirtschaft zu führen . Diese gehen weit über das hinaus , was bezüglich der Kompensation diskutiert wird . Macht es denn Sinn , wenn jemand sagt : Ich habe Anspruch auf 1 DM ! und der andere erwidert : Ich will dir 10 DM geben ! , dann aber über 1 DM diskutiert wird ? Ich halte Entlastungen , die weit über den in Frage stehenden rechnerischen Kompensationsbedarf in der Wirtschaft hinausgehen , für unumgänglich . Ich finde , daß wir es im Moment mit einer Einladung zu einer kleinkarierten Buchhalterdebatte zu tun haben . Etwas anderes fällt mir dazu nicht ein . . Von dieser Sorte haben wir im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung zum Leidwesen der Versicherten ausreichend gehabt . Ich habe die Sozialhilfe als Entlastung noch gar nicht dazugezählt . . Was den Feiertag anbelangt : Am vergangenen Mittwoch habe ich die Proteste der Kirchen wegen des Wegfalls des Buß- und Bettags gehört . Am Donnerstag haben die Arbeitgeber über einen Beitrag in Höhe von 1 ,7 Prozent für die Pflegeversicherung geklagt . Es kann nur eines von beiden stimmen : Wenn der Feiertag weggefallen und damit zu einem Arbeitstag geworden ist , kann man nicht von 1 ,7 Prozent Belastung der Wirtschaft reden . Beides geht nicht . . Ich muß wie der Kollege Laumann sagen : Auch ich bedaure den Wegfall des Feiertags . Wir haben aber alles probiert . Ein Karenztag wurde mit bestimmten Gründen abgelehnt . Der Vorschlag bezüglich eines Urlaubstages ist doch nicht an dem Gesetzgeber gescheitert ; das ist Sache der Tarifpartner . Beide Tarifpartner haben nein gesagt . Also blieb doch nur der Feiertag . Ich hätte mir , nebenbei gesagt , von den Kirchen nur halb soviel Einsatz für die Pflegebedürftigen gewünscht wie bei den Protesten wegen des Wegfalls des Feiertags am vergangenen Mittwoch . Ein solcher Protest wäre glaubwürdiger gewesen . . Meine Damen und Herren , ich glaube nicht , daß es gut ist , die Debatte in zweiter Auflage rechnerisch zu führen . Ich lade uns alle zu einer großen Anstrengung zur Entlastung der Wirtschaft ein . Wenn ich Wirtschaft sage , dann meine ich die Arbeitnehmer und Arbeitgeber . Es geht um Arbeitsplätze , nicht um eine Diskussion darüber , ob das nun 2 ,5 Milliarden DM oder nur 1 ,7 Milliarden DM sind . Aber wenn Sie , Frau Babel , eine solche Debatte haben wollen , führe ich sie morgens , mittags und abends , zu jeder Tages- und Nachtzeit , die Sie wünschen , . mit den Zahlen der Überkompensation . Selbst wenn ich mich verrechnet habe , ist Ihr Ziel noch immer erfüllt . Ich schlage das aber nicht vor . Ich halte den zweiten Teil für wichtiger _ da habe ich eben eine Übereinstimmung festgestellt _ : Wenn sich die Länder drücken , dann sollten wir , der Deutsche Bundestag , gemeinsam versuchen , die Sache in Angriff zu nehmen . Darin , Frau Babel , unterstütze ich Sie voll . Im Vermittlungsausschuß sind wir vom monistischen System auf das duale System der Finanzierung umgestiegen mit der Zusage der Länder , sie übernähmen die Investitionskosten . Darin bestätige ich Frau Babel ausdrücklich . Wir wollten Finanzierung aus einer Hand . Alle Länder , A wie B , rot wie nicht rot . _ es gibt ja noch andere _ , wollten im Planungsgeschäft bleiben . Planungskompetenz , das war der wahre Grund . Sie haben zugesagt , daß sie die Investitionskosten übernehmen . Das war eine Zusage . Rechtlich konnten wir das nicht einfordern ; denn dann hätten wir eine Grundgesetzänderung machen müssen . Aber es muß ja auch zwischen Bund und Ländern noch außerhalb von Paragraphen ein verläßliches Wort geben . Ich will einmal vorlesen , wie die Lage ist : Baden-Württemberg hat im Haushalt 70 Millionen DM eingestellt , Bayern 100 Millionen DM , Berlin 109 Millionen DM , Brandenburg 161 Millionen DM _ es bekommt , das muß ich hinzufügen , vom Bund 130 Millionen DM _ , Bremen ist nicht bekannt , das heißt in diesem Jahr null , Hamburg gibt noch keine Auskunft , Hessen in diesem Jahr 9 Millionen DM . _ Hessen unter Herrn Eichel , das will ich schon sagen _ , Mecklenburg- Vorpommern 158 Millionen DM , Niedersachsen mit Schröder 12 Millionen DM , Nordrhein-Westfalen 135 Millionen DM , Rheinland-Pfalz , das im übrigen jetzt ein Gesetz mit besseren Zusagen hat , 10 Millionen DM _ ich will ja fair bleiben _ und Saarland 3 Millionen DM . Oskar , der neue Vorsitzende , ist in der Verweigerung der Investitionskosten einsamer Sieger . . _ Wie auch immer , mehr Investitionskosten als 3 Millionen DM fallen dort mit Sicherheit an . Jetzt . noch : Bundesminister Norbert Blüm zerstören Sie gerade wieder die neu gefundene Übereinstimmung im Bundestag . Es geht doch jetzt nicht um CDU/CSU , FDP und SPD . Es geht darum , daß die Pflegebedürftigen mit Hilfe der Pflegeversicherung aus der Sozialhilfe herausgeholt werden . Dazu müssen die Investitionskosten rausgerechnet werden . Das werden im Durchschnitt 500 bis 600 DM sein . Diese 500 bis 600 DM Investitionskosten zahlen , wenn sie nicht bezahlt werden , die Pflegebedürftigen . Unsere Rechnung setzt voraus , daß die Pflegesätze sinken , weil die Investitionskosten rausgerechnet werden . Deshalb lade ich die SPD und die Grünen ein . - ja , alle , auch FDP und CDU/CSU ; ich bin da gar nicht kleinkariert - , die Länder aufzufordern , das gegebene Wort zu halten . Die Pflegeversicherung ist weder die Sparkasse der Kommunen noch der Sozialhilfe noch der Länder . Die Pflegeversicherung ist eine Versicherung für die Pflegebedürftigen . Das müssen wir gegenüber allen Verweigerern gemeinsam einfordern . . Wir müssen in diesem Sinne zusammenwirken , . um die zweite Stufe zu verwirklichen - ich bekenne mich ausdrücklich dazu , damit niemand meint , ich würde mich vom Spielfeld machen - und eine Sparanstrengung vorzunehmen , die weit über das hinausgeht , was rechnerisch zur Debatte steht , was eine Buchhalterdebatte ergeben würde . Ich kann uns nicht zur zweiten Auflage dieser Debatte ermahnen , sondern muß uns zu einer großen Anstrengung auffordern , die wir ja gemacht haben und die von Auseinandersetzungen begleitet war . Ich muß die Spargesetze , die wir nach der Pflegeversicherung verabschiedet haben und die noch in der Diskussion sind , nicht in Erinnerung rufen . Ich lade alle ein : Laßt die Buchhalterdebatte beiseite ! Denkt an die , um die es geht ! Die zweite Stufe der Pflegeversicherung muß kommen und wird um der Pflegebedürftigen willen kommen . Ich bedanke mich , daß alle dabei mitwirken . .