Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Röttgen ruft zur Versachlichung der Diskussion auf, und auch mein Vorredner aus Baden-Württemberg macht das. Ich finde das gut, aber dann fangen Sie doch einmal in der Union mit der sachlichen Diskussion an. Ich finde es komisch, es sachlich zu nennen, dass ein Unionsministerpräsident einen Unionsumweltminister zum Rücktritt auffordert. Wenn das eine sachliche Diskussion ist, dann können wir gern auf dem Niveau weiterdiskutieren. Herr Mappus möchte in die Fußstapfen von Franz Josef Strauß steigen. Da braucht man natürlich eine gewisse Rabulistik; das kann ich gut verstehen. Ich glaube aber, dass es der Debatte insgesamt nicht weiterhilft. Schauen wir uns das Demokratieverständnis einmal genauer an. Es gibt drei Bundesländer, die alles tun, damit sie selbst nicht mehr mitreden können, damit sie selbst keinen Einfluss mehr auf eine Diskussion haben können. Das heißt, sie wollen sich selbst entmachten. Das ist im Augenblick das Demokratieverständnis von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg; diese Landesregierungen sind unionsdominiert. Ausgerechnet diese drei Länder entdecken auf einmal, dass sie zu dem Thema eigentlich nichts mehr sagen wollen und sich da heraushalten wollen. Gut, wenn sie das wollen, dann können sie sich insgesamt gern aus der Diskussion zurückziehen und auch in Zukunft über alle Angelegenheiten, die mit Atomenergie zu tun haben, schweigen. Ich glaube, wenn sie das bereits früher getan hätten, dann wären wir in der gesamten Diskussion schon einen Schritt weiter. Die Lobbyisten haben es geschafft – sie haben in diesem Bereich ganze Arbeit geleistet –, dass es sogar so weit kommt, dass sich diese drei Länder zurückziehen wollen. Ich frage mich allerdings, warum diese drei Länder – sie haben immer noch die gleichen Regierungskonstellationen – gefordert haben, dass sie bei der Atomgesetzgebung, bei der Verlängerung der Laufzeiten im Bundesrat mitbestimmen wollen. Das können Sie sich auf Drucksache 7/1/02 genau anschauen. Diese drei Länder wollten vor acht Jahren genau das Gegenteil von dem, was sie im Augenblick vorbringen. Schauen Sie von der Union sich diese Drucksache einmal genauer an. Dann erklären Sie uns bitte, wie es zu diesem Sinneswandel gekommen ist. Meine Kollegin Frau Lambrecht hat darauf hingewiesen, dass es nur daran liegen kann, dass man nach der NRW-Wahl festgestellt hat, dass das nicht mehr so einfach wird im Bundesrat und man deswegen auf einmal eine andere politische Diskussion herbeiführen und den Bundesrat nicht mehr beteiligen möchte. Aber so einfach wird das nicht sein. Dafür werden wir schon sorgen. Zu den Gutachten – korrigieren Sie mich gegebenenfalls –: Wir haben zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Scherzhaft könnte man sagen, dass wir noch ein drittes Gutachten machen könnten. Wir könnten den Wissenschaftlichen Dienst beauftragen, zu sondieren, was die Union überhaupt will. Das ist mir auch in der Diskussion heute nicht klar geworden. Vielleicht sollte man den Wissenschaftlichen Dienst auch da einmal dransetzen. Im Prinzip geht es Ihnen wie bei allen Diskussionen, die wir in den letzten Jahren hier über Atompolitik geführt haben, nur um Tricksen, Täuschen und Tarnen. Wie bei Gorleben geht es auch bei der Laufzeitverlängerung nur darum: Augen zu und schnell durch, damit Sie Ihre Laufzeitverlängerung bekommen und der Atommüll möglichst schnell weg ist, egal was danach passiert, egal was die nächsten Generationen aufgrund Ihrer Politik ausbaden müssen. Darum geht es Ihnen. Sie wollen das Ganze gegen die Interessen der Menschen durchsetzen. Sie wollen das möglichst intransparent haben und jetzt auch noch ohne Mitbestimmung und Einmischung der Länder. Ich sage Ihnen: Man kann sich ja darüber streiten und zu unterschiedlichen Auffassungen kommen, aber Sie hätten die Chance gehabt, zumindest die Minderheit der Bevölkerung auf eine seriöse Art und Weise mitzunehmen. Sie hätten fernab von juristischen Entscheidungen sagen können: Wir machen das transparent; wir lassen die Länder natürlich mitentscheiden und mitbestimmen; wir diskutieren öffentlich darüber, wie mit der Laufzeit verfahren werden soll und was mit den Gewinnen und der Gewinnabschöpfung geschehen soll. Wenn Sie das gemacht hätten – einige aus der Union wollen das anscheinend –, hätten Sie unsere Zustimmung zwar trotzdem nicht bekommen, aber Sie hätten die Chance auf eine sachliche Diskussion gehabt und zumindest eine Minderheit in diesem Land mitnehmen können. So aber werden Sie genau das Gegenteil von dem erreichen, was wir durch den Konsens erreicht haben. Wir haben eine Befriedung dieser Republik erreicht. Die Menschen waren unglaublich aufgestachelt, bevor es den Atomkonsens gab. Sie stacheln die Leute wieder auf. Die Leute werden noch öfter, als das in den letzten Monaten der Fall war, auf die Straße gehen. Den Konflikt werden Sie in dieser Republik sehen. Sie sind dafür verantwortlich, dass er da ist. Wir werden politisch alles tun, damit Sie die Laufzeitverlängerung weder über den Bundesrat noch hier im Bundestag durchsetzen können. Diese Kampfansage können Sie von uns heute bekommen. Sie von der CDU haben vor der NRW-Wahl gesagt: Das ist auch eine Probeabstimmung über die Atompolitik. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich am Sonntag, den 9. Mai 2010, entschieden, der Atomenergie keine Zukunft zu geben. Das wird Sie auch im Bund ereilen, wenn Sie nicht umdenken. Vielen Dank.