Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dramatisch gestiegene Mineralölpreise führen im Augenblick zu entrüsteten Protesten der Bürgerinnen und Bürger , und das zu Recht . Die so genannte Ökosteuer ist ein reines Abkassiermodell ohne durchgreifende Lenkungswirkung im ökologischen Sinn . . Herr Kollege Loske , ich möchte Ihnen an dieser Stelle ganz klar sagen : Wir stehen zu dem Ziel der Minderung der CO2-Emissionen um 25 Prozent . . Wir haben ein eigenes Konzept vorgelegt . Wenn Sie zu unserer Forderung , das Ökosteuerkonzept , das Sie beschlossen haben und das eigentlich gar kein Ökosteuerkonzept ist , zurückzunehmen , sagen , diese sei Populismus , dann kann ich nur fragen : Was anderes sind eigentlich die Forderungen aus Ihren Reihen nachAnhebung der Kilometerpauschale und nach Benzingutscheinen ? Diese Forderungen sind doch nichts anderes als der Versuch , den Zorn der Leute zu besänftigen , und nichts anderes als Populismus . Insofern würde ich an Ihrer Stelle ruhig sein . . Wenn Sie uns vorwerfen , wir würden die Leute verschrecken , dann kann ich Ihnen nur sagen : Wenn Sie das Ziel des Klimaschutzes erreichen wollen _ das gilt für andere umweltpolitische Ziele genauso _ , dann müssen Sie die Menschen auf diesem Weg mitnehmen . Sie werden die Menschen nicht mitnehmen , wenn Sie sie abzocken und auf eine ohnehin schon zu hohe Steuerlast noch draufsatteln . Sie werden das Gegenteil von dem erreichen , was Sie beabsichtigen . Genau das erleben Sie im Moment . . Deswegen fordert die FDP in ihrem Antrag , den sie gestern im Deutschen Bundestag eingebracht hat , die Bundesregierung auf , die Ökosteuer abzuschaffen und eine wirkliche ökologische Steuerreform vorzulegen . Dazu gehören auch die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und die Umlegung dieser Steuer auf die Mineralölsteuer sowie die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale . . Ich kann vor allen Dingen Sie von den Grünen nur auffordern : Stimmen Sie unserem Antrag endlich zu . In ihm Wolfgang Grotthaus 10067 wird die Umsetzung dessen gefordert , was seit vielen Jahren in Ihrem Parteiprogramm steht . Ich finde es bezeichnend , dass Sie ihn vor kurzem an anderer Stelle abgelehnt haben . . Ich finde das , was zum Thema Ökosteuer und zu deren Verwendung hier gesagt wurde , bemerkenswert . Die Ökosteuer ist doch nichts anderes als ein Lückenbüßer , Herr Diller , für Ihre Einfallslosigkeit bezüglich der Rentenpolitik . . Sie haben heute im Plenum in entwaffnender Offenheit und dankenswerterweise gefragt : Was machen wir eigentlich mit den Rentenversicherungsbeiträgen , wenn wir die Ökosteuer abschaffen ? _ Ich kann Ihnen darauf nur antworten : Machen Sie eine klare Rentenreform ! Wollen Sie der jungen Generation eigentlich noch länger weismachen , dass der demographische Faktor kein Problem sei ? . Sie müssen eine echte Reform durchführen . Jetzt verschieben Sie nur das Geld von einer Tasche in die andere . Das macht die Sache nicht besser , sondern viel schlechter . . Die so genannte Ökosteuer ist auch in sich widersprüchlich , und zwar an allen Ecken und Enden . Die Kohle _ Sie alle wissen , sie hat eine schlechte CO2-Bilanz _ ist von der Besteuerung ausgenommen . Die regenerativen Energien werden dagegen besteuert . Den ÖPNV , den Sie laut Ihrer Koalitionsvereinbarung steuerlich entlasten bzw . fördern wollten _ Sie fordern auch jetzt ständig , dass mehr Verkehr auf den ÖPNV umgelenkt werden soll _ , haben Sie in die Besteuerung einbezogen und dadurch verteuert . Die Verkehrsunternehmen haben schon jetzt Preiserhöhungen angekündigt . Vor diesem Hintergrund sind die Pendler , die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind , und die Bevölkerung im ländlichen Raum die Leidtragenden Ihrer Politik . . Diese Personen haben im Übrigen _ das müssen Sie sich sagen lassen _ auch keinerlei adäquate Entlastung . Nicht nur Rentner , Studierende undArbeitslose _ diese Gruppen wurden hier schon genannt _ , sondern auch Landwirte und Freiberufler , die auf ihrAuto oft angewiesen sind und viel fahren , haben bei den Rentenversicherungsbeiträgen keinerlei Entlastung . Die so genannte Ökosteuer ist daher unsozial und ungerecht . . Ich möchte zum Schluss nur noch eines sagen _ das müssen Sie sich anhören , so lange Sie hier solche verkorksten Dinge einbringen _ : . Die so genannte Ökosteuer ist in jeder Hinsicht _ im Hinblick auf Arbeitsplätze , aus ökologischer , aber auch aus sozialer Sicht _ ein verlogenes Konzept ; deswegen ziehen Sie es bitte zurück ! .