Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden jetzt zum wiederholten Male in dieser Legislaturperiode über das Thema Urwaldschutz , auf der Grundlage verschiedener Anträge und in verschiedenen Zusammenhängen . Das ist sicherlich gut angesichts der zeitlichen Dimension der Entwaldung . Manchmal denke ich aber auch , dass diese Debatten , die wir führen , später einmal als historische Debatten betrachtet werden , dass eine Politikergeneration nach uns sich nur noch in schriftlicher Form darüber informieren kann , über was wir hier eigentlich geredet haben ; denn es kann gut sein , dass wir in 10 oder 15 Jahren solche Debatten gar nicht mehr führen können , weil dann das , über das wir hier reden , nicht mehr vorhanden ist . In dem Sinne , Frau Kollegin Hänsel , ist es schon fragwürdig , wenn Sie hier das Instrument der Forest Carbon Partnership Facility an sich infrage stellen . Natürlich wäre es schön , es würde so viel Geld vom Himmel regnen , dass wir alles auf einmal finanzieren könnten . Aber ich glaube , wenn wir die Möglichkeit haben , über einen internationalen Fonds die Entwaldung zu stoppen und der Zerstörung Einhalt zu gebieten , dann ist es auch gerechtfertigt , das in den Kohlenstoffhandel ein Stück weit einzubeziehen . Wir müssen sehen , dass ein Land wie Indonesien ganz legal ein Drittel seiner verbleibenden Waldfläche zur Konversion freigegeben hat , um dort Palmölplantagen errichten zu können . Das machen die nicht aus Jux und Tollerei ; Indonesien ist ein armes Land . Die CO2-Emissionen , die daraus entstehen , sind real ; das ist kein theoretisches Rechenspiel . Ich glaube schon , dass es Sinn machen kann , über CDM und Zertifikatehandel Geld zur Verfügung zu stellen , um das zu schützen und zu bewahren . Dass das nicht das Einzige an Geld sein muss , was wir dorthin geben , da gebe ich Ihnen recht . Deswegen kommen die Mittel , die die Bundesregierung in einer Vorreiterrolle zur Verfügung stellt , aus anderen Quellen . Ich kann als Entwicklungspolitiker an dieser Stelle nur , wie es die Kollegen vor mir schon getan haben , noch einmal lobend erwähnen , dass wir seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung jetzt insgesamt fast 1 Milliarde Euro für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen , davon - es wurde schon gesagt - 165 Millionen Euro für Tropenwaldschutz und Schutz der Biodiversität , und dass wir bei der Forest Carbon Partnership Facility mit 40 Millionen Euro der größte Geber sind . Ich möchte an dieser Stelle aber neben den Klimaschutzfragen und den Fragen der Biodiversität - die sehr wichtig sind , weswegen wir auch die Tropenwälder schützen - auch die Armutsdimension in diese Debatte einbringen . Denn der Grund , warum auf vielen Tropenwäldern ein hoher Druck liegt , ist auch darin zu suchen , dass die Länder nicht über die Hightechindustrie und die Wirtschaftskraft verfügen , um auf andere Weise Einnahmen generieren zu können . Deswegen , Herr Kollege Goldmann , finde ich es nicht zielführend und auch nicht lauter , wenn man die Beimischungspflicht in Deutschland kritisiert und sagt , dass das dazu führe , dass Tropenwälder abgeholzt würden . Denn man kann das auch so organisieren , dass die Tropenwälder geschützt werden und trotzdem die Entwicklungsländer Flächen für Biotreibstoffe entwickeln . Es gibt ganz viele brachliegende Flächen , auf denen das möglich ist , nicht nur in Indonesien , sondern auch in Lateinamerika und in Afrika . Darin liegen große Chancen für die Entwicklungsländer , und gleichzeitig wird bei uns das Klima geschützt . Wir werden dafür sorgen , dass hier Zertifizierungssysteme greifen , dass nur Öl aus nachhaltig angebauter Biomasse eingeführt werden kann . Ich würde den Entwicklungsländern diese Chance nicht verwehren wollen . Auf der anderen Seite müssen wir Geld in die Hand nehmen , damit die Entwicklungsländer für die Einnahmen , die ihnen verloren gehen , wenn sie nicht die Wälder abholzen , entschädigt werden . Das haben wir in Europa schließlich auch gemacht , als wir noch nicht die Industrie hatten , die wir jetzt haben . Deswegen sage ich : Lasst uns die Entwicklungsländer entwickeln , aber ihnen gleichzeitig Hilfestellung geben , damit der Wald dort nachhaltig geschützt werden kann und die Menschen davon profitieren können . Denn Schutzgebiete sind ohne Einbeziehung der Menschen nicht nachhaltig .