Partei: PDS/LINKE
In dieser Frage , Herr Kollege , besteht zwischen uns keine Differenz . Ich denke , Sie wissen das . Ihr Hinweis auf DDR-Zustände kommt für mich auch nicht überraschend . Ich kann mich sehr gut an die Zustände vor zehn Jahren erinnern , als quasi die ganze DDR von einer Bannmeile umgeben war . Ich kann mich gut erinnern , wie diese plötzlich weg war und wie ich in Halle an der Saale , in Sachsen-Anhalt , Abend für Abend und Demonstration für Demonstration die erste Adresse für die berechtigte Kritik der Bürgerinnen und Bürger an den Zuständen war . Das war eine bittere Lehre ; sie hat sich mir für lange Zeit eingeprägt . Ich möchte diesen Vorgang , den ich als geistige Befreiung erlebt habe , nicht so schnell wieder aufgehoben sehen und nicht durch Belehrungen über Verantwortung gemindert wissen . . Ich möchte einmal auf den historischen Ursprung des Bannmeilenbegriffs im deutschsprachigen Raum zurückblicken . Vielleicht hilft uns das bei der heutigen Entscheidung . Woher stammt dieses kuriose Wort ? Der Begriff reicht in das 13 . Jahrhundert zurück , als sich deutsche Städtegründer in Schlesien und Mähren der Konkurrenz der Bauern beim Handeltreiben erwehren wollten . Sie haben die Töpfer , die Bürstenmacher und die Besenbinder von den Toren ihrer Stadt ferngehalten . . Im 19 . Jahrhundert haben England und besonders Preußen eine Bannmeile um die Parlamente geschaffen . Hier ging es nicht mehr um die Besenbinder , sondern um das Abwehren protestierender Demokratinnen und Demokraten . Wenn man sich das einmal vor Augen hält , sind Bannmeilen in der Tat unzeitgemäß . Ich sagte bereits , daß nur vier westeuropäische Demokratien dieses Instrument noch kennen . In den neuen Ländern gibt es die Bannmeile nur in Thüringen . Ich erinnere mich sehr gut daran _ ich sage dies an die Damen und Herren der FDP gewandt _ , daß wir im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Beginn der ersten Wahlperiode einen Antrag der FDP-Fraktion behandelt haben , eine solche Bannmeile einzurichten . 1991 haben wir nach gründlicher Diskussion im Innenausschuß in aller Friedfertigkeit und aller Gemeinsamkeit , auch in aller Stille und Gründlichkeit diesen Gesetzentwurf beerdigt . Wir haben gesagt , so etwas bräuchten wir in Sachsen-Anhalt nicht , und haben gemeint , dies könne ein Signal aus den neuen Ländern sein , das vielleicht von der Bundespolitik aufgenommen wird . Das ist unsere Hoffnung auch jetzt noch . Deshalb sollten wir die Chance mit dem Umzug nach Berlin nutzen und einen alten preußischen Hut entsorgen . Es paßt doch auch nicht zusammen ! In allen Fraktionen waren am Montag _ vor drei Tagen _ in Berlin die freundlichsten Fensterreden an die Berlinerinnen und Berliner zu hören , in denen wir zum Ausdruck gebracht haben , daß wir gern bei ihnen sein und mit ihnen zusammenkommen wollen und daß wir die Begegnung suchen . Nun , am Donnerstag , erklären wir ihnen , daß ihr Versammlungsrecht eingeschränkt werde und daß sie eine Bannmeile bekämen , die auch noch besonders bedeutsame historische Stätten betrifft . Man muß nur einmal Ein weites Feld von Günter Grass lesen , um zu erkennen , welche Bedeutung dieses Terrain für die Stadt hat . Bannmeilen um Parlamente ziehen immer die Gefahr nach sich , daß sie auch Bannmeilen in den Köpfen mit sich bringen , womit solche Gesetze auf ihre geistigen Urheber zurückschlügen . Eigentlich sind solche Gesetze bannmeilenweit vom wirklichen Leben entfernt . Dem können Sie dadurch entgehen , daß Sie dem Gesetzentwurf der PDS zur Aufhebung der Bannmeile zustimmen . Anderenfalls _ das ist aber nicht allzu ernst gemeint _ können Sie dann vielleicht noch einmal die alten Schilder verwenden , die es in Berlin gab und auf denen steht : Ende des demokratischen Sektors . Vielen Dank . .