Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin vom geschätzten Koalitionspartner SPD, die gerade gesprochen hat, zeitweise dachte ich, Sie sprächen über die Riester-Rente und Walter Riester habe ehemals der CDU/CSU-Fraktion angehört. So ist es aber nicht. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass hier in diesem Haus 2001 – ich gehörte schon damals dem Deutschen Bundestag an – über die Riester-Rente in zweiter und dritter Lesung debattiert worden ist. Walter Riester saß damals auf der Regierungsbank, und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach hier Horst Seehofer. Er wies damals auf die Schwierigkeiten hin. Heute wissen wir, dass wir in der Breite nicht das erreicht haben, was wir erreichen wollten. Deswegen müssen wir bei der Riester-Rente reformieren, wie von Rednern schon mehrmals gesagt worden ist. „Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen“ lautet der Titel des Antrags der Linksfraktion. Lassen Sie mich zu Beginn einige Schlagzeilen der letzten Tage zitieren. Da hieß es: „Sackgasse Riester-Rente?“, „Rettung für Riester-Sparer gesucht“, „Die Riester-Rente muss bleiben“. Damit wird deutlich, dass wir es mit einem Thema zu tun haben, das kontrovers betrachtet werden kann. Diese Pressemitteilungen lassen für jeden erkennen: Es gibt keine einfache Lösung. Wichtig ist hierbei: Wir müssen die Alterssicherung aufgrund der demografischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen anpassen. Gleichwohl darf dies nicht zulasten jüngerer Generationen gehen. Die gesetzliche Rente im Umlageverfahren ist und bleibt für uns die wichtigste Säule. Dennoch dürfen wir die kapitalgedeckte Vorsorge als zweite und dritte Säule nicht vernachlässigen. Aufgrund des demografischen Wandels werden jedoch immer weniger Beitragszahler für die Finanzierung der Rente aufkommen. Deshalb ist es unausweichlich, dass die Altersvorsorge auf drei Säulen gestützt wird; Vorredner haben das schon gesagt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in den Jahren 2001 bis 2015 – darauf möchte ich hinweisen – 16 Millionen Riester-Verträge geschlossen. Diese Zahl könnte durchaus höher sein. Dennoch spricht sie gegen eine Abschaffung der Riester-Rente. Natürlich gibt es auch eine hohe Anzahl von ruhenden Verträgen. Auch das muss bei einer ehrlichen Diskussion erwähnt werden. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass die Riester-Rente kein Wundermittel ist. Die Idee der damaligen Regierung war vielmehr die Schaffung einer weiteren Vorsorge und nicht eine unschlagbare Renditeoptimierung. Es war vor allem die Intention, neben einkommensschwachen Steuerpflichtigen auch kinderreiche Familien zu unterstützen. So lautete die Aussage 2001, wenn ich mich richtig erinnere. Seit der Einführung der Riester-Rente haben – um auch das einmal zu erwähnen – über 2 000 Anbieter rund 4 300 Produkte entwickelt. Zweifelsfrei gibt es dabei auch Probleme: Die Riester-Rente ist, wie viele Kritiker bemängeln, ein sehr komplexes System mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Möglichkeiten, für das Alter vorzusorgen. Da müssen wir ansetzen. Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise ist das Vertrauen in Finanzdienstleistungen erheblich gesunken. Auch die mitunter hohen Abschluss- und Verwaltungskosten lassen den Unmut über Riester-Sparverträge noch steigen. Viele Kunden bemängeln besonders die fehlende Transparenz über die tatsächlichen Kosten, und durch die seit Jahren andauernde Niedrigzinsphase ist die kapitalgedeckte Altersvorsorge natürlich weniger attraktiv als noch bei der Einführung 2002. Diese Einwände kann ich ohne Zweifel nachvollziehen. Vergessen dürfen wir aber bei dieser Diskussion nicht, dass Renditen langfristig betrachtet werden müssen. Die Riester-Rente ist – da stimme ich den Antragstellern ausnahmsweise zu – umstritten; aber die Abschaffung der Riester-Rente, werter Kollege Birkwald, halte ich für falsch. Allerdings stimme ich zu, wenn Forderungen nach der Vereinfachung der Riester-Rente und den Förderungsbedingungen laut werden, so wie es der Kollege Peter Weiß bereits gesagt hat. Eine Optimierung halte ich deshalb für geboten und unausweichlich. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, bei aller berechtigten Kritik an der Riester-Rente halte ich Ihren Antrag für falsch. Sie fordern die Möglichkeit einer freiwilligen Überführung der Riester-Produkte in die gesetzliche Rentenversicherung. Zunächst stellt sich die Frage: Wie wollen Sie die Abschaffung den Menschen erklären, die auf die Einhaltung der Verträge vertrauen, genau den Menschen, die im Vertrauen auf die staatliche Förderung die Riester-Verträge geschlossen haben? Diese Menschen sollen also dann keine staatliche Förderung für ihre Verträge mehr erhalten. Neben dem Vertrauensschutz auf staatliche Förderung der Riester-Sparer spricht die Vermischung zweier unterschiedlicher System gegen Ihren Antrag. Die heutigen Beschäftigten zahlen im Laufe ihres Erwerbslebens regelmäßig Beiträge ein. Durch das Umlageverfahren werden die Beitragsleistungen, wie wir wissen, für die Rentenzahlungen an die Rentnerinnen und Rentner verwendet. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten im Gegenzug für ihre Beiträge einen Anspruch auf Rente im Alter, der dann von der nachfolgenden Beitragszahlergeneration finanziert wird. Wenn die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführt wird, dann werden die heutigen Rentnerinnen und Rentner durch die höheren Beitragseinnahmen erheblich profitieren, die nachfolgenden Generationen jedoch benachteiligt. Ihren Vorschlag bewerte ich deshalb als systemwidrig. Ebenso widerspricht er der Generationengerechtigkeit. Ich bin davon überzeugt, dass die Riester-Rente bleiben muss; denn sie hat Potenzial. Dieses Potenzial, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nutzen. Wir lehnen daher den Antrag der Linksfraktion ab. Herzlichen Dank.