Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Fell, Sie haben in Ihrer Frage konkret das Thema Systemkonflikt angesprochen. Wir haben beide an der Anhörung des Wirtschaftsausschusses teilgenommen, in der ich Herrn Mundt vom Bundeskartellamt ganz konkret gefragt habe, wo ein Systemkonflikt besteht. Ich habe dann auch Herrn Albers vom Bundesverband WindEnergie gefragt, ob er die Windenergie eher in Konkurrenz zur Verlängerung der Laufzeiten oder eher in Konkurrenz zu dem inzwischen unkontrollierten Ausbau der Photovoltaik sieht. Er hat sich bei der Beantwortung dieser Frage sehr gewunden und hat uns letztendlich keine Antwort gegeben. – Doch. – Im Nachhinein hat er mir gegenüber zugegeben, dass die Windenergie natürlich ein massives Problem durch den enormen Zubau im Bereich der Photovoltaik bekommt. Wenn durch die Photovoltaik 40 oder sogar 50 Gigawatt sowie 25 Gigawatt offshore und 80 Gigawatt onshore, wie Herr Albers vorgeschlagen hat, ins Netz eingespeist werden, dann wird das System technisch nicht mehr in der Lage sein, das aufzunehmen, und wir werden das auch finanziell nicht schaffen können. Insofern ist das, was hier vorgeschlagen wird, ein Weg in die falsche Richtung. Wir brauchen die Kernenergie, um den Herausforderungen insbesondere im Bereich des Netzausbaus und der Speicherproblematik finanziell begegnen zu können; denn wir müssen die enormen Kapazitäten, die durch die hoch fluktuierenden erneuerbaren Energien auf den Markt kommen, auffangen. Dazu brauchen wir sehr viel Geld. Dabei werden uns die in der Kernenergie erzielten Zusatzgewinne massiv helfen. Herr Hempelmann, Sie haben das Thema „Akzeptanz des Netzausbaus“ angesprochen. Wir brauchen nicht nur Akzeptanz, sondern auch – das habe ich vorhin aufgrund der Zeit leider nicht sagen können – Kapital. Hier wollen wir einiges tun. Wir wollen auch die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Um hierfür die Akzeptanz zu erhöhen, brauchen wir alle: die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger, die Länder und die Stadtwerke, beispielsweise hinsichtlich ihrer Verteilnetze. Die Stadtwerke haben derzeit das riesige Problem, die enormen Kapazitäten der Photovoltaik auf den Markt zu bringen und die notwendigen Investitionen zu tätigen. Darüber wird diskutiert werden müssen. 75 Prozent der Stadtwerke erzeugen jedenfalls weder Energie noch Strom. Diese sind uns dankbar, dass wir die Kernenergie weiterhin als bezahlbare Energie auf dem Markt halten. Die Kernenergie wird in den nächsten Jahren preissenkend wirken. Davon profitieren 75 Prozent der Stadtwerke. Die Stadtwerke, die in erneuerbare Energien investieren, erhalten bevorrechtigt Einspeisemöglichkeiten. Deshalb gibt es da an sich auch keinen Systemkonflikt. Dann gibt es noch diejenigen, die in die Kraft-Wärme-Kopplung investieren wollen. Wir müssen in der Tat darüber diskutieren, welchen Stellenwert die Kraft-Wärme-Kopplung in den nächsten Jahren bekommen soll. Es geht aber nicht an, dass die Stadtwerke, die auf einen enormen Preisanstieg in den nächsten Jahren gehofft haben, damit sich ihre Investitionen rentieren, uns nun vorwerfen, dass die Preise nicht so stark steigen, wie es unter Rot-Grün der Fall gewesen wäre. Das ist aber nicht unsere Politik. Ich möchte eine Politik, die auch die Interessen der Verbraucher und der Wirtschaft berücksichtigt und dafür sorgt, dass zukünftige Preisanstiege moderat ausfallen. Herzlichen Dank.