Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Krieg gegen den Terror haben wir verloren. Die Symptome dafür sind offensichtlich: der Aufstieg von ISIS, der globale Dschihadismus, die Radikalisierung im Inland wie im Ausland. Wir haben diesen Krieg auch verloren, weil wir eine grundlegende Verschiebung unserer politischen Werte und der Mittel in Kauf genommen haben: Aufweichung des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit, illegale Tötungen, so viel Überwachung wie noch nie. Wir haben diesen Krieg verloren, aber den Kampf gegen den Dschihadismus und den Terrorismus müssen wir natürlich fortsetzen. Das Entscheidende dabei ist, dass wir begreifen, dass wir diesen Kampf in erster Linie mit anderen Mitteln führen müssen, als dies in den letzten 16 Jahren geschehen ist. Ja, dazu gehören alle Mittel des Rechtsstaates, und ja, dazu kann im Extremfall auch der Einsatz des Militärs gehören, wenn auf andere Art und Weise keine Rahmenbedingungen für politische Lösungen geschaffen werden können. Ich bin sehr dankbar, dass wir heute die Möglichkeit haben, über die Bilanz des Krieges gegen den Terror zu sprechen. Weniger dankbar bin ich für den Antrag, den Sie gestellt haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, weil er uns substanziell nicht weiterbringt. Es ist richtig, zu benennen, dass es einen verheerenden Krieg im Irak gegeben hat, dass es in Afghanistan eine falsche Strategie gegeben hat; aber alle Probleme in Pakistan, im Irak und in Afghanistan auf den Krieg gegen den Terror zu schieben, ist doch, mit Verlaub, ein wenig hanebüchen. Wir müssen viel grundsätzlicher ansetzen. Wir müssen hinterfragen, was das Reden vom Krieg, vom dauernden Ausnahmezustand eigentlich bedeutet und was es mit uns macht. Es ist mittlerweile Standardrhetorik in den USA, in Frankreich, England und leider auch beim Innenminister des Saarlandes, vom „Krieg gegen den Terror“ zu sprechen. Aber wer so denkt, treibt einen Keil in unsere Gesellschaft, das sieht man an den Trumps, Le Pens und Gaulands dieser Tage. Meine Damen und Herren, unsere Werte, die wir – zu Recht – im Kampf gegen den Terror verteidigen und verteidigen müssen, und zwar so dringend wie noch nie, verbieten es, Menschen wegen ihrer Ethnie oder ihrer Religion zu diffamieren oder zu benachteiligen. Deshalb muss ganz klar gesagt werden: Ein Krieg gegen den Islam und gegen Muslime ist ein Krieg gegen unsere eigenen Werte. Wir können den Kampf gegen den Terror nur gewinnen, wenn wir ihn mit unseren Werten führen und nicht gegen sie. Abu Ghuraib oder Guantánamo müssen uns eine Mahnung sein. Diese schlimmen Fälle des Werteverfalls des Westens waren immer wieder ein Einfallstor für extremistische Demagogen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir keinen Graben zwischen Religionen ziehen. Wir brauchen den Schulterschluss zwischen Demokratinnen und Demokraten. Der Graben verläuft zwischen der Demokratie und ihren Freunden auf der einen Seite und ihren Feinden auf der anderen Seite. Daher stellt sich schon die Frage, was die Bundesregierung eigentlich aus den Fehlern der letzten 16 Jahre gelernt hat. Warum befinden wir uns eigentlich noch in einem Ausnahmezustand? Warum ist der NATO-Bündnisfall, der wegen 9/11 ausgerufen worden ist, immer noch nicht beendet? Warum gehen Sie nicht konsequent gegen destabilisierende, autoritäre Partner vor, die ihre Gesellschaften spalten und radikalisieren? Warum bekommt Saudi-Arabien Waffen für einen Krieg im Jemen, von dem nur die al-Qaida profitiert? Warum solidarisiert sich die Bundesregierung mit einem Diktator namens el-Sisi, der nicht nur Tausende Oppositionelle in den Kerker wirft, sondern der auch den politischen Islam in seinem Land systematisch radikalisiert? Warum beehrt die Bundesregierung einen solchen Mann mit einem Staatsbesuch und mit Lobesworten? Wir müssen den Kampf gegen den Terror entschlossen führen. Wir können diesen Kampf auch gewinnen. Aber das ist – das müssen wir zugeben – nicht immer bequem. Es gibt einen harten Weg zu gehen. Nicht alle Maßnahmen, die man ergreift, sind erfreulich, aber es muss immer rechtsstaatlich sein und auf der Wertegrundlage unserer Demokratie geschehen. Um das hinzubekommen, muss man endlich aus den Fehlern der letzten Jahre lernen.