Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich , Herr Kollege Rose . Sie treffen den Nagel auf den Kopf . Die Probleme des Grenzlands und auch der Tankstellenbesitzer wurden ebenso wie die Belastung durch die Ökosteuer von der Bundesregierung bisher immer wieder negiert . Deshalb pflichte ich Ihnen bei , dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist , dass die Unternehmen in Deutschland - gerade auch mittelständische Betriebe im Grenzland - jährlich bis zu 60 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen müssen . Das ist eine Benachteiligung . Eine solche Kostenbelastung kann nicht ohne weiteres getragen werden . Insofern bin ich Ihnen für Ihre Zwischenfrage dankbar , weil sie den Nagel auf den Kopf trifft und bestätigt , dass die Bundesregierung nichts für den Bereich übrig hat , um den es heute geht . Viele der 1 200 Tankstellen in diesem Bereich stehen auf der Kippe . 5 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr . Aus einer Studie der Universität Leipzig geht hervor , dass jährlich Steuerausfälle in Höhe von über 1 Milliarde Euro zu verzeichnen sind . Die Mineralölsteuer erbrachte mit 43 ,2 Milliarden Euro rund die Hälfte aller Bundessteuern . Hauptursache für den Tanktourismus ist aber nicht die Mineralölsteuer - diese gibt es auch in anderen Ländern - , sondern die Ökosteuer , die Benzin und Diesel in Deutschland um gut 15 Cent pro Liter verteuert hat . Im Jahr 2000 lag der Unterschied noch bei 3 Cent ; jetzt beträgt er das Vierfache . Diesel ist mit Ausnahme der Schweiz in Deutschland am teuersten . Benzin ist außer in den Niederlanden überall deutlich günstiger als bei uns . Entlang der deutschen Grenze zu Belgien , Luxemburg , den Niederlanden , Österreich , Polen und Tschechien nimmt der Tanktourismus deshalb zu . Die Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand . Dabei könnte sie so viel Geld einnehmen . Frau Staatssekretärin Hendricks , wie kann man angesichts leerer Kassen zulassen , dass das Geld wegen der Ökosteuerbelastung ins Ausland fließt , statt es in der Bundesrepublik Deutschland zu halten ? Das Wichtigste ist , dass Sie endlich etwas dagegen tun . Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zeigt , dass sie viel zu wenig über den Tanktourismus weiß . Fehlanzeige Nummer eins : Keine Information über die Anzahl der Tankstellen in den Grenzregionen ! Fehlanzeige Nummer zwei : Keine Aussagen darüber , wie viele Tankstellen bereits schließen mussten , wie viele Arbeitsplätze dabei verloren gingen und wie hoch die Steuerausfälle sind ! Die Beantwortung der Fragen , die meine Kolleginnen und Kollegen gestellt haben , ist mangelhaft . Während sich die Bundesregierung weigert , etwas zu tun , haben andere Staaten längst reagiert . - Das ist schon von meinem Vorredner , dem Kollegen Bernhardt , gesagt worden . Er hat den Finger auf die offene Wunde gelegt . Wenn Sie in der Lage sind , dem zu folgen , was er ausgeführt hat , dann wissen Sie auch , wo Unterschiede und Benachteiligungen für uns bestehen . Ich halte es für unmöglich , dass die Bundesminister Eichel und Clement gegen den französischen Vorstoß nichts unternehmen und daraus keine Konsequenzen ziehen . Sie lassen die deutschen Unternehmen im Stich , obwohl es eine Möglichkeit gäbe . Mitte 2003 hat Bundesminister Clement der Forderung der Interessengemeinschaft mittelständischer Mineralölverbände das Wort geredet und sich für eine Senkung des Mineralölsteuersatzes zugunsten grenznaher deutscher Tankstellen ausgesprochen . Gemacht hat er aber bisher nichts . Kleinlaut hat er sich zurückgezogen , obwohl er die Hoffnung geweckt hat , dass er das Problem erkannt hat und lösen will . Wäre der politische Wille vorhanden , würde nicht wochenlang , ja sogar monatelang geprüft , sondern endlich gehandelt . Der Freistaat Bayern hat bereits im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert , sich endlich des Problems anzunehmen . Aber es herrscht Schweigen im Walde . Sie tun einfach nichts . Sie verzögern und halten hin und sehen tatenlos zu , dass viele Existenzen vor die Hunde gehen , obwohl die betroffenen Menschen um jeden Pfennig ringen . Es ist aber noch viel schlimmer - ich muss es leider noch einmal sagen - : Man schafft damit die Voraussetzungen dafür , dass weiterhin Hunderte Millionen , vielleicht sogar 1 Milliarde Euro ins Ausland abwandern , obwohl diese Gelder dringend in der Bundesrepublik Deutschland benötigt werden . Fragen Sie einmal die Grenzlandabgeordneten - ob das nun der Kollege Scheuer , der vorhin eine Zwischenfrage gestellt hat , die Kollegin Kaupa oder der Kollege Klaus Rose ist - , die sich täglich mit diesem Thema auseinander setzen müssen ! Fragen Sie die Kollegen aus den neuen Bundesländern wie Kollegin Veronika Bellmann , die ebenfalls den Finger auf die offene Wunde gelegt hat ! Fragen Sie die Mitglieder des Finanzausschusses , die sich mit dem Thema eingehend beschäftigt haben ! Leider Gottes ist festzustellen , dass Sie nicht bereit sind , das Notwendige und Erforderliche zu tun . Zum Schluss möchte ich Folgendes anmerken : Die Bundesregierung ist in der Pflicht , die in dem Antrag meiner Fraktion enthaltenen Forderungen umzusetzen und erstens Maßnahmen gegen die im europäischen Vergleich viel zu hohe Energiebesteuerung in Deutschland zu ergreifen , zweitens den enormen Abfluss an Steuereinnahmen durch den von ihr verursachten Tanktourismus in die Nachbarschaften durch entschiedenes und rasches Handeln auf EU-Ebene einzudämmen und drittens die Harmonisierung der Mineralölsteuersätze in Europa voranzutreiben . Ich darf Ihnen versichern : Wir werden nicht ruhen und weiterhin bohren ; denn wir sind als Abgeordnete aus dem Grenzland in besonderem Maße berechtigt , auf solche Missstände hinzuweisen , nach dem Rechten zu sehen und so lange den Finger auf die offene Wunde zu legen , bis endlich gehandelt wird . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .