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Partei: CDU/CSU
Nein , sie sind nicht zu 100 Prozent umgesetzt worden , sondern , soviel ich weiß - - Ich habe gestern gehört , dass das gerade nicht so ist . Aber umso besser . Wenn das so ist , werden wir sehen . Ich bin gerne bereit , mit den Kollegen noch einmal zu reden ; vielleicht sind sie ja zufrieden . Bis jetzt haben sie mir das nicht signalisiert . Kommen wir zum Thema Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz . Die Lücken in der Verkehrswegeinfrastruktur in Ostdeutschland hätten wir mit Planungsverfahren , die etwa zehn bis 25 Jahre dauern , schließen müssen , wenn wir nicht die Möglichkeit gehabt hätten , das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz anzuwenden . Dieses Gesetz hat die Planungszeiträume in Ostdeutschland erheblich verkürzt . Es hat uns dadurch viel Zeit und viel Geld gespart . Aber jetzt hören wir , dass die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes keineswegs gesichert ist . Oder bestreiten Sie auch das etwa ? Vielleicht haben Sie ebenfalls gestern Nacht den Beschluss gefasst , die Geltungsdauer dieses Gesetz zu verlängern . Die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes ist also , wie gesagt , noch nicht beschlossen . Das bedeutet , dass wir früher oder später in das alte bundesrepublikanische Planungsrecht zurückfallen werden . Das wiederum bedeutet , dass wir viel Geld in die Verwaltungsarbeit und in Gerichtsprozesse stecken müssen . Die Konsequenz ist , dass der Aufholprozess im Bereich des Verkehrswegebaus weiter stagnieren wird . Zum Thema Strukturpolitik kündigt die Bundes-regierung an , dass sie sich bei der EU für das Fort-gelten der Strukturförderung der neuen Bundesländer als Ziel-1-Gebiete weiter einsetzen will und dass auch die beihilferechtlichen Spielräume bis 2013 erhalten bleiben sollen . Was passiert aber nun ? Trotz zehn neuer Mitgliedstaaten streitet die Bundesregierung vehement für eine Deckelung des EU-Haushalts bei 1 Prozent des Bruttosozialprodukts . Die weitere Strukturförderung der Ziel-1-Gebiete wird nicht mehr möglich sein , wenn Sie bei dieser Haltung bleiben . All das scheint nicht richtig zusammenzupassen . Deshalb appellieren wir an Sie , Ihre bisherige Position zum Aufbau Ost zu ändern . Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel Ostdeutschland eine Zukunft geben vorgelegt . Das ist der Gegenentwurf zu Ihrem Kurshalten . Ostdeutschland eine Zukunft geben beinhaltet eine lange Liste von konkreten Maßnahmen . Wir denken , dass wir wesentlich mehr Anstrengungen unternehmen müssen , um die Herstellung von innovativen und marktfähigen Produkten sowie den Ausbau der Dienstleistungen in Ostdeutschland zu fördern . Nur auf diese Weise können neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Wir erwarten von Ihnen , dass Sie mit den verkrusteten Arbeitsmarktstrukturen aufräumen und dass Sie über die Neuregelung des Kündigungsschutzes dazu beitragen , dass Arbeitskräfte leichter eingestellt werden können und dass das Missverhältnis zwischen hohen Überstundenvolumen und hohen Arbeitslosenzahlen nach und nach beseitigt wird .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte den letzten Punkt , nach dem Kollege Gehring gefragt hat , aufgreifen ; denn dazu gab es noch keine Antwort . Auch war ich über Ihre vorherigen Antworten etwas überrascht angesichts dessen , dass wir die Tickermeldung vorliegen haben , dass Bildungsministerin Annette Schavan sagt - ich zitiere sie - , dass die Zins-erhöhung ein falsches Zeichen sei und man über denkbare Alternativen nachdenken müsse . Sie aber sagen uns hier : Das muss nun einmal so sein ; so viel kann sie daran nicht ändern . Mich würde interessieren : Wenn es Überlegungen der Bundesregierung gibt , daran etwas zu ändern , wenn die Bundesregierung der Auffassung ist , das Ganze sei ein falsches Signal , wie möchte man das ändern , wie möchte man vorgehen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , ich habe Ihnen eben deutlich gemacht , dass für die Bundesregierung eine sehr hohe Priorität darin liegt , eine zu große Finanzierungslast für diejenigen Studierenden zu vermeiden , die einen solchen Studienkredit in Anspruch nehmen . Die 7-Prozent-Marke ist durchaus eine Grenze - angesichts dieser Größenordnung sehen dies sicherlich wir alle in diesem Hause so - , bei der man überlegen muss , ob Maßnahmen ergriffen werden . Aus diesem Grunde werden wir Gespräche mit der KfW führen . Dann werden wir schauen , ob es möglicherweise Alternativen zu dem bestehenden Angebot , ob es mögliche Lösungen geben kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Büttner , zunächst einmal möchte ich zurückweisen , daß wir unwahre oder unzutreffende Feststellungen an den Petitionsausschuß gegeben haben . Zum anderen möchte ich Ihnen sagen : Wir sind noch in den Prüfungen , und deshalb kann ich Ihnen heute auch nicht abschließend sagen , wie die Sache verlaufen wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kolbe, Sie hatten wohl den Eindruck, Sie müssten eine Aussage von mir in einer Art und Weise qualifizieren, die ich in aller Form zurückweise. Bevor Sie eine solche Qualifizierung vornehmen, sollten Sie einmal ein bisschen nachdenken. Ich habe wörtlich gesagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, dass aber Muslime zu Deutschland gehören. Diese Aussage wurde von prominenten Personen unterstützt, die Sie ebenfalls der Dampfplauderei bezeichnen, obwohl sie geistig wahrscheinlich schon mehr geleistet haben, als Sie aufgrund Ihres Alters bisher leisten konnten. – Sie alle sollten die neueste Ausgabe von Cicero lesen, in der sehr schön beschrieben wird, dass es in dieser Republik einige gibt, die meinen, wir seien eine Rechthaberrepublik. Ich habe das Recht, meine Meinung klar und deutlich zu formulieren. Jetzt möchte ich noch etwas sagen, und zwar in aller Ruhe. Wissen Sie, auch das zeichnet Leute, die so argumentieren wie Sie, aus: Sie nehmen für sich in Anspruch, die Wahrheit zu sagen, aber hören anderen gar nicht mehr zu. Das ist nicht in Ordnung; das muss man einmal klar und deutlich sagen. Meine Aussage wurde von Martin Mosebach, Dampfplauderer, Monika Maron, Dampfplauderer, und Heiner Geißler unterstützt. Dass die Zustimmung in der Bevölkerung riesengroß ist, wird Sie wahrscheinlich nicht erstaunen. Ich möchte trotzdem noch einmal klar und deutlich sagen: Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, hat etwas mit Tradition und Identitätsbildung in diesem Land zu tun. Die Menschen gehören zu uns. Von dieser Aussage habe ich nichts zurückzunehmen.
Partei: PDS/LINKE
Wir alle wissen , dass es neue Prognosen - beispielsweise zum Schiffsverkehrsaufkommen - gibt . Wir wissen auch , dass es in dem Bereich des Sacrow-Paretzer-Kanals , um den es geht , schon Verbesserungen gegeben hat und die Durchlässigkeit erhöht wurde . Insofern halten wir eine neue Kosten-Nutzen-Analyse für notwendig . Deswegen lautet meine Nachfrage , ob vor dem Hintergrund der neu vorgelegten Prognosen nicht eine erneute Prüfung der Kosten und Nutzen auch im Hinblick auf die Haushaltsordnung notwendig ist . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin , Frau Tackmann , wir hatten die Bewertung schon 1995 vorgenommen . Auf dieser Grundlage wurde das Projekt als wirtschaftlich angesehen , und zwar mit einer relativ hohen Quote . Deshalb sehen wir die Voraussetzung gegeben , im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die bereits vorliegende Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde zu legen . Denn wie Sie wissen , sind Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Projekts erst dann gegeben , wenn der Kanal durchgängig ausgebaut ist . Dazu fehlt aber noch das eine Stück des Kanals . Darüber hinaus ist es , glaube ich , wichtig zu wissen , dass im Rahmen der Planfeststellungsverfahren und des anstehenden Klageverfahrens noch eine Bewertung erfolgt .
Die Bundesregierung hat den Auftrag, eine gemeinsame Position zu finden. Dabei bringt sich das BMZ aktiv ein. Insofern kann ich Ihnen versichern, dass wir Ihnen und der Öffentlichkeit die Enttäuschung ersparen werden, keinen Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ vorzulegen. Das werden wir tun. Sobald wir uns auf Inhalte verständigt haben, werden wir diese auch kommunizieren.
Partei: CDU/CSU
Wenn Herr Staatssekretär Pfaffenbach das so gesagt hat , dann ist es sicherlich ernst zu nehmen . Im Übrigen kann nach meiner Kenntnis in den Bereichen , in denen der Wettbewerb bereits sehr stark ist , die nationale Regulierung zurückgenommen werden . Das gilt selbstverständlich nicht für Produkte , bei denen der Wettbewerb noch nicht ausreichend entwickelt ist .
Partei: AfD
Herr Präsident! Ich beschränke mich auch auf die nötigsten sachlichen Korrekturen. Herr Kahrs, Sie wissen genau und wussten auch bei Ihrer Rede ganz genau, warum es diese zwei Änderungsanträge gab, die natürlich ein Ausdruck des Protests waren. Natürlich will den BND niemand abschaffen. Natürlich will das BKA niemand von uns abschaffen. Sie wussten das ganz genau. Es war ein Ausdruck des Protests unserer Fraktion, dass auch nach vier Anläufen in diesem Hause die Kontrollgremien für die Haushalte dieser Geheimdienste keinen Vertreter der AfD enthalten. Deshalb haben wir uns tatsächlich erlaubt, diese Spitze zu setzen. Ich finde, die Spitzen, die die SPD setzt, sind signifikant anders, und auch was die Grünen teilweise gemacht haben, war noch erheblich schärfer, teilweise auch humorloser als diese kleine Spitze, die wir uns da erlaubt haben. Das konkret in dieser Sache. Zum Thema Rente: Es gibt keinen Änderungsantrag. Auch das waren Fake News. Es gab keinen einzigen Änderungsantrag zur gesetzlichen Rente in diesem Haushaltsprozess. Ich bitte Sie, auch das zur Kenntnis zu nehmen. Ansonsten haben Sie vermutlich hellseherische Fähigkeiten, wie die AfD zum Rentenkonzept steht. Es gibt nämlich dazu keine Aussage, im Haushaltsprozess nicht und auch nicht final in anderen Gremien. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Beyer, Sie haben ja leider meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Ich möchte aber doch auf etwas eingehen und Sie zu dem, was Sie gerade gesagt haben, noch etwas fragen. Als Sie über unsere Anträge sprachen, hatte ich den Eindruck, Sie haben nur die Titel unserer Anträge gelesen. Deswegen möchte ich Sie noch einmal auf den Inhalt unserer Anträge hinweisen. Wenn Sie den Inhalt zur Kenntnis genommen hätten, dann wüssten Sie, dass in den Anträgen, die wir bislang zu CETA gestellt haben, immer klar formuliert wurde – beispielsweise in dem letzten Antrag, den Sie zitiert haben –: So, wie das System der Schiedsgerichte enthalten ist, kann man CETA nicht zustimmen. Und da das System der Schiedsgerichte enthalten ist, muss man dieses Abkommen ablehnen. Das hat aber immer beinhaltet – das steht in allen Anträgen, die wir gestellt haben –, dass es die Option zur Veränderung gibt. Deswegen die zweite Frage an Sie: Haben Sie eigentlich wahrgenommen, was wir hier diskutiert haben? Unser Antrag ist nämlich anlässlich des Handelns der Bundesregierung gestellt worden, deren Vertreter gesagt haben, dass sie das CETA-Abkommen nachverhandeln werden. Sie und Herr Hauptmann begründen in Ihren Reden die ganze Zeit nur, warum das CETA-Abkommen auf keinen Fall nachverhandelt werden dürfte. Daher frage ich Sie: Wie erklären Sie denn das Handeln Ihrer eigenen Bundesregierung, die Sie mit Ihren Stimmen tragen? Wie ist denn Ihre Position zu den Punkten, die man unserer Meinung nach nachverhandeln müsste? Oder haben Sie sich einmal an Herrn Gabriel gewandt und gesagt: „Bitte unterlasse deine Handlungen in Brüssel“?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da erst am Freitag die offiziellen Zahlen der Steuerschätzung bekannt gegeben werden , möchte ich Sie fragen , aus welchem Grund morgen im Kanzleramt - das habe ich zumindest einer Agenturmeldung von AFP entnommen - ein sogenannter Minifinanzgipfel stattfinden wird , an dem die Kanzlerin , der Vizekanzler Müntefering , der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Kanzleramtsminister de Maizière teilnehmen . In der Agenturmeldung heißt es , dass in dieser Runde die Ausgabenschwerpunkte diskutiert werden sollen . Darf ich Sie fragen , wieso man zu einer solchen Runde zusammenkommt und Ausgabenschwerpunkte festlegt , nachdem Sie uns vorhin dargestellt haben , welche Haushaltsrisiken existieren ?
Herr Kollege Binding, ich kann das verstehen und nachvollziehen, was Sie meinen. Aber eine solche Angabe ist schlecht möglich. Wenn sich ein Vorstandsteam in besonderer Weise um International Services kümmert – in der Tat bringt Herr Pätz hier aus seinen früheren Tätigkeiten eine Menge Erfahrungen mit –, dann ist es schwierig, bestimmte Projekte einzelnen Personen zuzuschreiben. Deswegen habe ich das eben noch einmal gesagt. Ich will Ihnen außerdem sagen: Für das Geschäftsjahr 2012 plant die GIZ IS, also der Bereich International Services, mit einem Auftragseingang in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Das wäre dann sehr erfolgreich; das will ich ausdrücklich betonen. Herr Binding, wenn Sie gestatten, will ich noch die Kosten nennen, also Flugkosten usw., nach denen Sie gefragt haben: Die vorstandsbezogenen Ausgaben für Personal, Fahrzeuge, Flugkosten etc. bewegen sich bei allen Vorständen der GIZ innerhalb des für eine derart hervorgehobene Position üblichen Rahmens. Genaue Zahlen hierzu sind uns leider nicht bekannt. Im Zuge der im letzten Jahr von Ihnen, Herr Binding, entfachten Diskussion um Reisekosten von Vorständen hat der GIZAufsichtsrat, dem Sie, Herr Binding, ja angehören, festgestellt, dass die Wirtschaftlichkeit gewahrt wurde.
Partei: CDU/CSU
Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die Klagebefugnisse der Umweltverbände im deutschen Umweltrecht ausweiten soll. Worum geht es im Kern? Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Mai 2011 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Umweltverbände grundsätzlich in einem gerichtlichen Verfahren die Verletzung aller für die Zulassung eines Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften, die auf europäischem Recht basieren, geltend machen dürfen. Den Umweltverbänden werden demnach wesentlich mehr Klagerechte eingeräumt, als das derzeit geltende deutsche Recht ihnen zubilligt. Nach geltendem deutschen Recht sind Umweltverbände bislang weitestgehend klagebefugten Personen gleichgestellt. Beeinträchtigungen der Umwelt als solche können sie allerdings nur eingeschränkt gerichtlich prüfen lassen. Der EuGH leitet aus der Umweltverträglichkeitsrichtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, allerdings umfassendere Möglichkeiten für die Umweltverbände ab. Vor diesem Hintergrund ist das deutsche Recht anzupassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Wir werden uns also in absehbarer Zeit mit der Thematik nochmals im Parlament befassen. Das Gericht hat klargestellt, dass die entsprechende europäische Richtlinie unmittelbare Anwendung findet. Die anerkannten Umweltverbände können sich also bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung – zur Begründung ihrer Klagerechte – unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht berufen. Selbstverständlich müssen die europarechtlichen Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Dies werden wir tun, so auch in diesem konkreten Fall. Hier geht es darum, den Umweltverbänden hinreichende Klagebefugnisse einzuräumen. Es gilt jedoch bei der konkreten Ausgestaltung auch zu beachten, dass sich die Rahmenbedingen bei Vorhaben, wie zum Beispiel Infrastrukturprojekte im Energie- oder im Verkehrsbereich, nicht so verändern, dass diese sich kaum noch durchsetzen lassen. Darauf wird zu achten sein. Ich will noch auf einen Punkt hinweisen: Es wäre wünschenswert, wenn wir künftig stärker am Anfang eines Entscheidungsprozesses hinsichtlich Infrastrukturvorhaben die Bürgerinnen und Bürger einbinden würden. Ich bin sicher, dass sich dadurch etliche Klagen am Ende eines Prozesses vermeiden ließen. Dort müssen wir ansetzen.
Partei: GRUENE
Können Sie mir erklären , warum bei dieser regen polizeilichen Ausbildungstätigkeit und Unterstützung bei zivilen Maßnahmen im Bereich Räumung deutscher Minen aus dem Zweiten Weltkrieg , die noch heute in Libyen liegen , keine Unterstützung oder Ausbildungshilfe geleistet wurde , obwohl die Minen von einem ehemaligen Bundeswehrangehörigen geräumt werden ?
Partei: CDU/CSU
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen sagen : Ich bezweifle , dass ein 12- oder 13-Jähriger mit einer Flasche Wodka und einer Flasche Cola durch die Kasse kommt , aber er kommt natürlich mit drei bis vier Flaschen Alcopops durch die Kasse . Das ist erwiesen , lesen Sie einmal die Zeitschrift Stiftung Warentest . So einfach ist das . Das Nächste ist : Alcopops werden deshalb getrunken , weil man den Alkohol nicht schmeckt . Viele Jugendliche denken , da ist nichts drin . Das ist ja das Problem : Alcopops sind trendy , man schmeckt den Alkohol nicht . Die 11- und 12-Jährigen - das ist das Problem an der Sache - werden nicht deshalb an diese Getränke herangeführt , weil es ihnen darum geht , unbedingt Alkohol zu trinken , sondern weil diese Getränke in sind , weil sie schmecken und weil man den Alkohol gerade nicht schmeckt . Wenn sie sich Wodka mit Cola mixen , dann schmecken sie den Alkohol . Das ist für diese jungen Leute unattraktiv ; daran ist ihnen nicht gelegen . Darauf zielt die Industrie ab : durch eine Verschleierung des Alkohols ein neues Lebensgefühl zu suggerieren . Die meisten der wirklich immer jünger werdenden Einsteiger würden sonst keinen Alkohol trinken . Geben Sie einmal einem 11-Jährigen ein Bier oder einen Wodka zu trinken ! Ich glaube nicht , dass er Interesse daran hätte oder Gefallen daran fände . Aber er hätte natürlich kein Problem damit , etwas zu trinken , was wie eine Tüte aufgeweichte Gummibärchen schmeckt . So einfach ist das ! Je älter die Konsumenten werden , desto weniger Alcopops trinken sie ; denn sie sind ihnen zu süß . Aber 11- , 12- oder 13-Jährige finden daran Gefallen . Das ist das Hauptproblem . Wer über 18 ist , hat die Alternative , den Wodka und die Cola zu kaufen und sie zu mixen . Damit habe ich kein Problem . Das ist jedem selbst überlassen , aber nicht demjenigen , für dessen Schutz der Staat eintreten muss . Das Problem ist zu ernst , um auf eine Lösung durch freiwillige Maßnahmen , Verantwortung und Einsicht zu setzen . Ich kenne viele junge Mädchen unter 18 , die hungern , um schlank zu bleiben , aber kein Problem damit haben , zwei , drei Flaschen solcher Alcopops zu trinken und damit 750 Kalorien zu sich zu nehmen . Darüber denkt keiner nach . Das ist das Problem . Deshalb kommt man mit Vernunft allein nicht weiter . Es muss natürlich begleitende Maßnahmen geben ; da sind wir konform . Aber begleitende Maßnahmen und Appelle an die Vernunft allein werden nichts bringen . Das zeigt uns die Tabakindustrie : Selbst wenn man die Einsicht hat , dass Rauchen nicht gerade gesundheitsfördernd ist , wird geraucht . Wie viel Geld gibt man täglich aus , um seiner Gesundheit zu schaden - für Alkohol , Tabak , Schokolade , fette Speisen ? Damit hat man keine Probleme . Aber wehe , man wird herangezogen , die Konsequenzen seiner eigenen Lebensweise , die mit Sicherheit bei vielen nicht besonders schön sind , zu tragen ! Dann ist das Geschrei groß . Ich denke , wir tragen die Verantwortung , dafür zu sorgen , dass die 11-Jährigen von heute nicht die Klinikinsassen von morgen werden .
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. März 2010 die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigt, dass die Regelungen zum Sprachnachweiserfordernis mit europäischem Recht, insbesondere mit Art. 7 Abs. 2 der Familienzusammenführungsrichtlinie und dem Assoziationsrecht EU-Türkei, vereinbar sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem von der Fragestellerin zitierten Kostenbeschluss vom 28. Oktober 2011 im Verfahren lediglich darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission im Mai 2011 in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eine veränderte Rechtsauffassung vertreten hat. Entgegen der Darstellung der Fragestellerin hat sich das Bundesverwaltungsgericht dabei weder auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs berufen, noch kann man dem Kostenbeschluss entnehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht von seiner Auffassung, wonach das deutsche Sprachnachweiserfordernis mit Grundgesetz und europäischem Recht vereinbar ist, abweichen wollte. Die Bundesregierung hält ebenfalls an dieser Rechtsauffassung fest. Unbeschadet der Tatsache, dass die Europäische Kommission in der Frage der Vereinbarkeit der Sprachnachweisregelung mit der Familienzusammenführungsrichtlinie eine andere Rechtsauffassung als die Bundesregierung vertritt, bleibt der EuGH zur abschließenden Auslegung des Gemeinschaftsrechts berufen. Der EuGH hat sich zu dieser Rechtsfrage noch nicht geäußert. Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Anlass für Gespräche mit der niederländischen Regierung über die Vereinbarkeit nationaler Sprachnachweisregelungen mit dem europäischen Recht.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir unterstützen den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste . . Außerdem beantrage ich im Namen unserer Gruppe , die Tagesordnung um die Beratung und Abstimmung unseres Antrags auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses Bad Kleinen zu ergänzen und diesen Punkt mit der vereinbarten Aussprache zu dem Thema zu verbinden . Seit zwei Wochen _ Sie wissen es _ ergeben sich im Zusammenhang mit der Festnahmeaktion in Bad Kleinen sowie insbesondere mit den vorangegangenen Fahndungen immer neue Fragen . Diese Fragen sind bisher nicht befriedigend beantwortet worden . Die Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörden geben immer nur gerade das zu , was nach den Recherchen der Medien nicht mehr zu leugnen ist . Das Parlament aber darf sich nicht darauf verlassen , daß die Ermittlungs- und Informationsaufgaben der Sicherheitsbehörden stellvertretend weiterhin von den Medien übernommen werden . Weil die bisherigen Aufklärungsversuche nicht ausreichten , haben wir einen Untersuchungsausschuß beantragt . Wir meinen , hiergegen kann nicht eingewendet werden , die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müßten zunächst abgewartet werden . Denn auch in der Vergangenheit sind Untersuchungsausschüsse parallel zu Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden . Diese Parallelität ist sogar ein Charakteristikum brisanter Vorgänge , aber kein Hindernis . Zudem sind außer den vielen Ungereimtheiten im Detail , welche auch von der Staatsanwaltschaft zu ermitteln sind , die Pannen der beteiligten Ämter in der jeweiligen Vorgehensweise und Koordina tion untereinander dringend aufzuklären . Ferner sind die Fragen zu beantworten : Unter welchen Umständen ist vor allem in den letzten zwei Monaten unter Mitwirkung von V-Leuten nach mutmaßlichen RAF-Verdächtigen gefahndet worden ? Von welchen Opportunitätserwägungen wurde in der Vergangenheit die Entscheidung über die Ergreifung dieser Personen abhängig gemacht ? Dies alles sind Fragen , die nicht von Staatsanwaltschaften , sondern in erster Linie vom Parlament geklärt , politisch bewertet und mit Schlußfolgerungen und Maßnahmen zu beantworten sind , z . B . organisatorischer oder personeller Art im Bereich der Sicherheitsbehörden . Für die Aufklärung dieser Fragen ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß das richtige und offensichtlich notwendige Gremium . Daher bitte ich um Ihre Zustimmung , unseren Antrag heute zu behandeln , sowie anschließend auch um Unterstützung in der Sache selbst . Danke . .