Partei: CDU/CSU
Ich kann mich sehr gut dessen entsinnen, auch wenn ich ein bisschen älter als Sie bin. Ich war damals anders als Sie noch nicht hier im Parlament. Ich fände es wirklich sehr gut, wenn Sie sich gleich hier vorne hinstellten und sagten: Ja, wir haben das damals so beschlossen, und wir stehen auch dazu. – Aber das werden Sie nicht tun; vielmehr werden Sie heute eine Rolle rückwärts machen. Das Einzige, was Vertreter Ihrer Fraktion, zum Beispiel Ihre Kollegen Nahles oder Gabriel, tun, ist, uns eine verfassungswidrige Vorlage oder Trickserei vorzuwerfen. Sie fordern höhere Transferleistungen; wir haben das eben wieder gehört. Sie stellen diese Forderung auf, obwohl in Ihrem uns vorliegenden Antrag nicht steht, dass die Regelsätze vom Bundesverfassungsgericht infrage gestellt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD, das ist Populismus und Ausdruck notorischer Vergesslichkeit. Die SPD geißelt die Bemessungsverfahren als unzulässig und willkürlich. Gleichzeitig erklären Sie in dem vorliegenden Antrag, dass dieses Verfahren vom Bundesverfassungsgericht als grundsätzlich geeignet eingestuft wurde. Eine eigene nachvollziehbare Berechnung legen Sie nicht vor. Das ist Populismus und Ausdruck notorischer Vergesslichkeit. Liegt es vielleicht daran, dass der Antrag, den Sie vorlegen, schon ein halbes Jahr alt ist – er stammt vom 2. März 2010 – und dass Sie Ihre Meinung in dieser Zeit bekanntlich schon x-mal geändert haben? Liegt es vielleicht daran, dass Sie sich nicht mehr erinnern können? – Wir erleben heute eine Rolle rückwärts der SPD, wie bei vielen anderen Themen in der Vergangenheit auch. Ich erinnere an die Rente mit 67. Ich erinnere daran, dass Sie sich nicht mehr daran erinnern wollen, dass Sie die Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken ausgesetzt haben. Heute erleben wir das bei den Bemessungssätzen für die Hartz-IV-Empfänger. So arbeiten wir als christlich-liberale Koalition nicht. Wir stehen für Verlässlichkeit und den Mut, die Sozialsysteme heute so zu gestalten, dass sie auch in Zukunft leistungsfähig und bezahlbar sind, auch wenn das unpopulär ist. Jetzt wird christlich-liberale Sozialpolitik gemacht. Unser Alternativprogramm heißt: Hilfe, die bei den Kindern ankommt, und Hilfe, die Ideen zur Umsetzung Spielraum lässt. – Das ist ein Paradigmenwechsel zugunsten der Kinder in unserem Land. Am Anfang steht natürlich immer eine solide Ermittlung der Berechnungsgrundlage. Dazu wurden ein Jahr lang 60 000 Haushalte – jeder Haushalt ein Vierteljahr lang – begleitet. Die Zahlen sind sauber ermittelt worden nach einem Verfahren – um das noch einmal zu sagen –, das vom Bundesverfassungsgericht nicht gerügt wurde. – Damit auch die Zuschauer das einmal hören: Wir bewegen uns in einem Korridor von einem Nettoeinkommen von 901 Euro für einen Einpersonenhaushalt bis hin zu einem Nettoeinkommen für eine Familie mit einem Kind von 2 544 Euro. Sie sehen also, dass der Vorwurf der Linken, wir verglichen die Armen mit den Ärmsten, komplett ins Leere geht und reiner Populismus ist. Das Bundesverfassungsgericht hat von der Politik gefordert, eine Wertentscheidung zu treffen. Die Politik muss also klären, was zum Grundbedarf gehört und was nicht. Das haben wir getan. Internetzugang und Mineralwasser gehören für uns zum Grundbedarf. Alkohol, Tabak, ein Pkw oder ein Haustier gehören für uns hingegen nicht dazu. 13 Bereiche sind neu dazugekommen, zum Beispiel optische Geräte oder Videos; zehn Posten sind herausgenommen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD – von den Linken möchte ich gar nicht sprechen –, was wollen Sie denn? Wollen Sie, dass Zigaretten und Alkohol zum Grundbedarf eines Menschen gehören? Dann sagen Sie es uns.