Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Selbstverständlich hat der Kollege Link von der FDP Recht : Diese Debatte war längst überfällig . Wenn ich mich aber recht entsinne , hat die Große Koalition diesen Tagesordnungspunkt hier anberaumt . Es wäre Ihre Aufgabe gewesen - wenn Sie es denn wirklich gewollt hätten - , das Thema , über das wir heute dankenswerterweise beraten , frühzeitiger auf die Tagesordnung zu setzen . Wir wollen Ihre Oppositionsaufgabe nicht mit übernehmen . Das ist Ihre eigene Aufgabe , die Sie offensiv wahrzunehmen haben . - Wir regieren doch ! Und wie wir regieren ! Wir diskutieren heute nicht über deutsches Regierungshandeln , sondern wir reden heute darüber , was uns die EU-Kommission im Jahr 2008 auf die Tagesordnung zu setzen beabsichtigt und wie wir als Deutscher Bundestag mit diesen Initiativen , Vorschlägen und Konzepten umgehen . Hier sehe ich die Notwendigkeit , in dieser Diskussion nicht nur über die Details von Gesetzesinitiativen zu reden , sondern durchaus Erwartungshaltungen gegenüber der EU-Kommission zu formulieren . In einem Punkt stimme ich dem Kollegen Kaster ausdrücklich zu . Wir müssen auf Sprachenvielfalt und auf die Notwendigkeit hinwirken , die Sprachen innerhalb der Europäischen Union nicht nur zu akzeptieren , sondern Voraussetzungen dafür zu schaffen , gleichberechtigt miteinander ins Gespräch zu kommen . Dabei geht es zuvörderst um die Bürgerinnen und Bürger , aber auch um die nationalen Parlamente . Gestern haben wir im Europaausschuss dem für Sprachenvielfalt zuständigen EU-Kommissar Orban mit auf den Weg gegeben , dass die Hand des Deutschen Bundestages zur Zusammenarbeit ausgestreckt ist . Sie ist ausgestreckt , weil wir die demokratische Legitimation von europäischem Handeln verbessern wollen . Wir wollen dazu beitragen , dass europäische Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern besser ankommt . Dafür müssen wir als Bundestagsabgeordnete frühzeitig in die Lage versetzt werden , mit den Dokumenten der Europäischen Union verantwortungsbewusst umzugehen . Deshalb müssen alle politisch relevanten Dokumente der Europäischen Union auch ins Deutsche und in alle weiteren Amtssprachen übersetzt werden . Da kann man nicht mit den Kosten und mit Überbürokratie argumentieren . Wer beabsichtigt , nationalen Parlamenten innerhalb Europas mehr Verantwortung zu übertragen , der muss ihnen auch die nötigen Instrumente an die Hand geben . Hier darf man nicht tricksen , wie es die Europäische Kommission in den vergangenen Jahren leider immer wieder getan hat . Ich sehe den gestrigen Auftritt im Europaausschuss von Kommissar Orban durchaus als ein mutmachendes Zeichen . Jetzt müssen den Worten konkrete Taten folgen . Der Bundestag wird sehr genau darauf zu achten haben , wie die Europäische Kommission in den nächsten Jahren mit den nationalen Parlamenten umgeht . Die Rolle des Deutschen Bundestages sollte sich aber nicht allein darauf beschränken , einmal eine 45-minütige Debatte über das Strategieprogramm zu führen . Nein , jetzt sind vor allem die Fachausschüsse gefragt ; denn rechtzeitig vor der Erarbeitung des Legislativprogramms der EU-Kommission im Herbst müssen unsere Fachausschüsse sagen , was sie im Einzelnen von der EU-Kommission erwarten . Das Dilemma , in dem wir uns befinden , ist , dass die EU-Kommission im Gesetzgebungsprozess der EU über das Initiativmonopol verfügt . Sie ist neben der Bundesregierung unser wichtigster Ansprechpartner . Wir müssen vor allem der Bundesregierung entsprechende Aufträge erteilen , wie sie diesen Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen hat . Im nächsten Jahr steht eine Reihe von wichtigen Fragen auf der Tagesordnung . Ich will beispielhaft nur zwei davon nennen . Welche Rolle spielte die Europäische Kommission bei der Lösung der Verfassungskrise ? Wenn alles so erfolgreich weiterläuft , wie es unter der deutschen Ratspräsidentschaft begonnen hat , dann wird es beim Gipfel im Juni 2007 ein klares Mandat für eine Regierungskonferenz zur Lösung der Verfassungskrise - hoffentlich unter portugiesischer Präsidentschaft - geben . Dann wird es 2008 darum gehen , das Ratifizierungsverfahren in 27 Mitgliedstaaten auf ein erfolgreiches Gleis zu setzen . Hier ist auch die EU-Kommission gefragt . Ich war in den vergangenen zwei Jahren mitunter enttäuscht , dass von der EU-Kommission - insbesondere von ihrem Kommissionspräsidenten - keine wegweisenden Impulse und keine innovativen Vorschläge ausgingen . Man hat vielmehr weitgehend gar nichts getan oder sich darauf beschränkt , bestimmte Politikfelder stärker in das Bewusstsein der Europäischen Union zu rücken , eine neue Kommunikationsstrategie auf den Weg zu bringen oder Politikfelder - das war ein weiterer Versuch - , die bislang der Einstimmigkeit unterliegen , in das Mehrheitsprinzip zu überführen . Dagegen haben wir im Prinzip nichts . Aber wichtig ist für uns nicht allein , dass die Handlungsfähigkeit , sondern auch die Demokratie in der Europäischen Union gestärkt wird . Das geht nur mit dem Verfassungsvertrag und den wegweisenden institutionellen Reformen , auf die sich der Verfassungskonvent vor einigen Jahren verständigt hat . Ich finde es nicht besonders überzeugend , dass jetzt der Kommissionspräsident einige wenige Staats- und Regierungschefs zu einem Minigipfel einlädt . Jetzt geht es darum , Gemeinsamkeit zu schaffen und nicht Gegnerschaft zwischen den Staats- und Regierungschefs aufzubauen . Hier muss der Kommissionspräsident eine wichtige Rolle spielen . Aber das darf sich nicht nur auf die Ausrichtung von Veranstaltungen beschränken . Nein , es geht auch darum , mit welcher Politik die Kommission dazu beiträgt , dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltungskraft der Europäischen Union wächst . Ich kann nur hoffen , dass die EU-Kommission die richtigen Lehren aus der verhunzten Bolkestein-Richtlinie gezogen hat ; denn es war die EU-Kommission , die einen marktradikalen Richtlinienentwurf vorgeschlagen hat . Es waren der Deutsche Bundestag und viele andere nationale Parlamente , die dann gemeinsam mit dem Europäischen Parlament dafür gesorgt haben , dass die Dienstleistungsrichtlinie nicht mit Sozialdumping und Beeinträchtigungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einhergeht . Ganz im Gegenteil : Solidarität und soziale Gerechtigkeit spielen selbstverständlich auch auf EU-Ebene eine ganz entscheidende Rolle . Dies muss die EU-Kommission in ihrer Gesetzgebung deutlich machen . Das wird sie in 2008 maßgeblich zu belegen haben . Dabei müssen wir ihr offensichtlich ein wenig helfen . Darüber hinaus ist es sicherlich auch wichtig , dass sich die EU-Kommission auf einige wichtige Projekte beschränkt ; denn es geht im nächsten Jahr nicht nur um das Ratifizierungsverfahren . Es geht auch um die sogenannte Midterm-Review . Das heißt , der gesamte Finanzrahmen der Europäischen Union wird einer kritischen Überprüfung unterzogen . Ich erwarte , dass auch im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik endlich der Durchbruch erzielt wird , den wir uns alle wünschen , nämlich mehr auf Nachhaltigkeit zu setzen . Ich frage mich auch , welchen Beitrag die Europäische Union leisten könnte , um aus Landwirten Energiewirte zu machen , um die erneuerbaren Energien zu fördern und stärker auf nachwachsende Rohstoffe zu setzen . Hier ist die Europäische Kommission bislang konkrete Antworten schuldig geblieben . Die Midterm-Review wird nicht allein von den Mitgliedstaaten beraten . Hier ist auch die Europäische Kommission ein ganz zentraler Akteur . Eines zum Schluss : Nur wenn wir diese Debatte innerhalb des Bundestages ernst nehmen - und dies nicht nur auf den Europaausschuss , sondern auch auf die Fachausschüsse bezogen - , wird uns die EU-Kommission ernst nehmen . Welchen Weg Europa einschlägt , darüber wird auch hier im Deutschen Bundestag entschieden . Dies sollte ein Weg in eine gute Zukunft sein . Deswegen sollten wir in den nächsten Monaten nicht müde werden , uns immer wieder konkret mit der EU-Kommission auseinanderzusetzen und für eine gute Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten . Vielen Dank .