Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Gegenstand dieser Debatte ist nicht die Tatsache , daß die beiden großen Fraktionen des Hauses jeweils einen neuen Vorsitzenden haben , sondern der Gegenstand der Debatte ist die Beratung des Bundeshaushalts 1992 . Gleichwohl , Herr Kollege Klose , bedanke ich mich für das , was Sie zu Alfred Dregger und zu HansJochen Vogel gesagt haben . Auch wir , die CDU/CSU- Fraktion , sind stolz auf das und dankbar für das , was Alfred Dregger nicht nur für uns , sondern auch für dieses Parlament geleistet hat , und auch wir anerkennen voller Respekt , was Hans-Jochen Vogel nicht nur für Sie , sondern auch für dieses Parlament und für unsere Demokratie bedeutet hat . Wahrscheinlich haben Sie recht : Viel weniger als uns hat er gelegentlich auch Sie nicht geärgert . . Zu dem , was Sie zu unserem persönlichen Miteinander oder Gegeneinander _ beides wird es sein _ gesagt haben , denke ich , wir sollten _ ich will mir Mühe geben ; ich hoffe , es gelingt mir _ die Sache von der Person trennen . Ich fürchte , in der Sache muß ich Ihnen schon nach dem , was Sie heute gesagt haben , ein ganzes Stück weit widersprechen . Ich hätte mir gewünscht , daß es heute nicht sein muß , aber Ihre Rede war nicht von der Art , daß man darauf verzichten kann . . Im übrigen denke ich , daß wenige Parlamentarier in diesem Hause , meine Damen und Herren , es besser als Alfred Dregger verstanden haben , hart in der Sache zu fechten und zugleich stets die persönliche Integrität auch des politisch Andersdenkenden zu wahren . . Meine sehr geehrten Damen und Herren und verehrter Herr Kollege Klose , es gehört natürlich zu einer Haushaltsdebatte , daß man den Standort bestimmt . Ich denke , daß dieser Haushalt 1992 wie die der kommenden Jahre im wesentlichen bestimmt wird durch die deutsche Einheit , durch die Vollendung dessen , was Großartiges in den letzten Jahren erreicht worden ist , und durch die dramatischen Veränderungen insbesondere in Osteuropa . Dazu brauchen wir eine vorurteilsfreie Bestandsaufnahme . Aber zu einer Standortbestimmung gehört eben auch eine Vergewisserung , welchen Weg wir zurückgelegt haben . Da haben Sie in den wenigen Tagen , in denen Sie Vorsitzender Ihrer Fraktion sind , gemessen an dem , was Sie früher gesagt haben , einen bemerkenswerten Weg zurückgelegt . Zu Anfang dieses Jahres hatten Sie noch davor gewarnt , immer nur Weltuntergangs - szenarien zu zeichnen , immer nur zu Worst-case-Szenarien zu kommen , und gesagt , daß man einen realistischen Weg zwischen einer Beschreibung von Krisen und Risiken und dem , was realistische Zuversicht ist , aufzeigen sollte . Zum letzten Teil habe ich heute von Ihnen wenig gehört . Von dem , was in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren stattgefunden hat , habe ich auch wenig gehört . Wenn Sie vom Umsteuern in ökologischen Fragen sprechen , hätten Sie ein Wort dazu sagen müssen , daß diese Bundesregierung Mitte der 80er Jahre schadstoffarme Autos gegen erhebliche Widerstände eingeführt hat , während in Ihrer Regierungszeit in der Umweltpolitik eben nichts geschehen ist . . Man kann nicht losgelöst von den Realitäten und den konkreten Erfahrungen Visionen aufzeigen , ohne auch dafür Verantwortung zu tragen , wie man sich ein Stück weit diesen Visionen nähern kann . . Sie haben davon gesprochen , daß die rentenrechtlichen Regelungen für Frauen verbessert werden müßten . . _ Klatschen Sie mal ! Sie hätten , Herr Kollege Klose , die Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung für Frauen wenigstens erwähnen müssen . und auch erklären müssen , warum in den Jahren , in denen Sozialdemokraten Verantwortung für dieses Land getragen haben , nichts geschehen ist , in der Umweltpolitik nicht und in der Familienpolitik nicht . . Ich sage ja nicht , daß wir schon alles perfekt gemacht hätten oder jeweils perfekt machten , aber ich sage : Aus dem Vergleich der Zeit , in der Sie Verantwortung getragen haben , mit der Zeit , in der wir Verantwortung tragen , wird vielleicht ein Stück sichtbarer , was tatsächlich erreicht worden ist , . vielleicht auch ein Stück mehr Verständnis für das , was tatsächlich möglich ist . Denn diejenigen , die immer nur unerfüllbare Erwartungen schüren , machen den Menschen nicht Hoffnung , sondern führen sie in Resignation und Orientierungslosigkeit . Das wollen wir nicht tun . . Ich sage noch einmal : Zu einer realistischen Standortbestimmung gehört auch die Vergewisserung , welchen Weg wir gegangen sind . Ich denke , wir haben nicht nur die Chance zur Einheit im vergangenen Jahr konsequent genutzt _ ich will auf den Streit nicht mehr eingehen , ob wir sie denn überhaupt verwirklicht hätten , wenn wir nach dem gegangen wären , wofür Sie , Herr Klose , nicht , aber die SPD gestanden hat _ , sondern wir sind auch _ und das klang mir in Ihrer Rede ganz falsch _ auf dem Weg , diese Einheit zu vollenden , einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen , gut vorangekommen . Weiß Gott , die Probleme sind nicht alle gelöst , aber wir sind in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht und auch beim Beginn , den Umweltskandal zurückzuführen , den der real existierende Sozialismus in der DDR hinterlassen hat , gut vorangekommen , und die Menschen in den östlichen Bundesländern schöpfen neue Zuversicht und neue Hoffnung . . Wir haben uns im übrigen in den 80er Jahren auf die Chance der Einheit gut vorbereitet . Hätten wir den NATO-Doppelbeschluß 1982/83 nicht durchgesetzt _ _ . _ Ja , Sie sind _ _ . Wissen Sie , mit dieser Häme haben Sie reagiert , als der Bundeskanzler Helmut Kohl 1982 und 1983 gesagt hat : Wir wollen Frieden schaffen mit weniger Waffen . Und genauso ist es gekommen . Und das eine hängt mit dem anderen zusammen .  Wir haben in unserer Deutschlandpolitik , in der wir die Menschen im Reise- und Besucherverkehr und durch vieles andere zusammengeführt haben , zugleich immer am Ziel der Einheit der Deutschen festgehalten . . Das war ja der Unterschied zu den Sozialdemokraten . . Sie haben an die Einheit nicht mehr geglaubt . Wenn man Ihnen heute vorliest , was Sie noch im Herbst 1989 gesagt haben , dann sind Sie empört und betrachten das als eine Beleidigung . Sie werden durch das Zitieren Ihrer eigenen Äußerungen aus den letzten Jahren beleidigt . Ich will es Ihnen deswegen heute ersparen , es sei denn , Sie zwingen mich auch noch dazu . . Wenn wir nicht in den 80er Jahren _ der Finanzminister Theo Waigel hat es gestern ja eindrucksvoll dargelegt _ durch unsere Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik das Land so in Ordnung gebracht hätten , dann wären wir heute weniger gut in der Lage , diese großen Herausforderungen zu meistern . . Deswegen haben wir uns gut vorbereitet auf die deutsche Einheit und auf die großartigen Veränderungen , die sich in Europa vollziehen . . Wir wollen uns jetzt darauf konzentrieren _ das müssen wir wohl tun _ , die deutsche Einheit zu vollenden und einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen , die Menschen in den östlichen Bundesländern in diesem schnellen Wechsel und in diesem Wechselbad von rasch steigenden Hoffnungen und Erwartungen und der Erfahrung , daß es bei aller Geschwindigkeit und bei allen dramatischen Veränderungen doch nicht ganz so schnell gehen kann , einheitliche Verhältnisse zu erreichen _ _ . _ Aber entschuldigen Sie ! Mit dem Versprechen war es ganz einfach . Wir haben immer gesagt : Es wird ein paar Jahre harter Anstrengungen . und schwerwiegender Veränderungen geben . Und ich finde , wir im Westen müssen auch immer wieder sagen : Die Veränderungen , die unsere Mitbürger in den östlichen Bundesländern treffen , haben ein Ausmaß , wie wir es im Westen gar nicht mehr gewohnt sind zu ertragen . Deswegen brauchen wir auch ein Stück mehr Verständnis für die Befindlichkeit der Menschen in den östlichen Bundesländern .  Wenn ich sehe , wie schwer wir uns bei der Frage getan haben , den Einzelhandelsgeschäften zu erlauben , an einem Tag in der Woche zwei Stunden länger geöffnet zu halten _ auch da haben Sie Ihre Widerstände gehabt _ , oder wie schwer wir uns in der Region Bonn mit der Entscheidung des Deutschen Bundestags vom 20 . Juni tun oder wie schwer wir uns in der Region Frankfurt/Wiesbaden Rhein/Main jetzt mit der Überlegung tun , ob nicht ein paar Bundesbehörden nach Bonn zum Ausgleich verlagert werden können , dann muß ich sagen : Wir alle haben Grund , mehr Verständnis für die Betroffenheit der Menschen in den östlichen Bundesländern zu haben , als es gelegentlich hier sichtbar wird .  Wenn wir uns auf die Vollendung der deutschen Einheit und auf unsere Verantwortung insbesondere in dem nicht mehr durch den Ost-West-Konflikt geteilten Europa konzentrieren wollen , dann heißt das natürlich , daß wir eine Wirtschafts- und Finanzpolitik fortsetzen müssen , die das Konsolidierungsziel beachtet , aber auch den notwendigen Spielraum für die erforderlichen Wachstumsimpulse läßt . Diese schwierige Gratwanderung , die die Finanzpolitik des Finanzministers Theo Waigel und der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl besser bewältigt hat , als ihre Kritiker meistens überhaupt nur verstanden haben , gilt es auch in Zukunft fortzusetzen . Wir müssen beides zugleich erreichen : eine Fortsetzung der Konsolidierung durch eine Begrenzung der Ausgabenzuwächse nicht nur im Haushalt 1992 , sondern auch in den Folgejahren , aber zugleich den nötigen Spielraum , damit unsere Wirtschaft in der Lage bleibt , den gewaltigen Anforderungen und Anstrengungen beim Aufbau und der Entwicklung der neuen Länder gewachsen zu sein . Dies heißt auch , daß wir in einer Zeit , in der die wirtschaftlichen Risiken eher zu- als abnehmen , ein Stück weit Vorsorge , auch Risikovorsorge , treffen müssen . Was sich in Osteuropa in den nächsten Monaten alles an Risiken vollziehen kann , weiß jeder ; das braucht man nicht jeden Tag auszusprechen , auch nicht , welche schwierige Situation wir in manchen der westlichen Industrieländer haben und wie ungewiß die konjunkturellen Aussichten in den kommenden Jahren sind . Die Schwierigkeiten mancher Branchen unserer Wirtschaft _ nicht nur im Maschinenbau _ auf den Exportmärkten wachsen . All dies heißt doch wohl , daß wir uns stärker , als ich es bei Ihnen gehört habe , darauf konzentrieren müssen , die Aufschwungkräfte in unserer Wirtschaft zu stärken . Deswegen kommen Sie Sozialdemokraten in der Frage der Unternehmenssteuerreform nicht so davon , wie Sie sich bisher eingelassen haben . . Wir werden , wenn wir die Arbeitsplätze in ganz Deutschland auch in Zukunft sichern wollen , nicht darauf verzichten können , mehr Anstrengungen zu unternehmen , um die Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandorts Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft zu sichern . . Es hilft gar nichts : Wir müssen auch darüber sprechen , daß bei der Entwicklung in den Lohn- und Lohnnebenkosten unsere Spielräume für weitere Erhöhungen der Lohnnebenkosten außergewöhnlich begrenzt sind . . Nur , Herr Kollege Klose : Wenn diese Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl in den 80er Jahren nicht so viele von Ihnen in den 70er Jahren liegengelassene Reformen hätte nachholen müssen , . dann würden wir uns ein Stück weit leichter tun . Das fängt bei der Gesundheitsreform an . . Da hätten Sie in den 70er Jahren längst handeln müssen . . Wir haben die Gesundheitsreform gegen erbitterte Widerstände durchgesetzt . . Wir wissen , daß weitere Schritte notwendig werden , weil uns der Kostenanstieg bei den gesetzlichen Krankenkassen besorgt macht und Handlung erfordert . Wir wissen auch , daß es schon lange Zeit ist , endlich das Risiko der Pflegebedürftigkeit hinreichend durch Vorsorge abzusichern . . Wir wissen , daß das in einer Zeit , in der der Spielraum für einen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten ungewöhnlich begrenzt ist , außerordentlich schwierig ist . Deswegen wäre es besser gewesen , Sie hätten schon zu Ihren Regierungszeiten ein Stück weit in der Frage der Pflegeversicherung gehandelt . Sie haben aber nichts getan . . Nun müssen wir , muß die Koalition von CDU/CSU und FDP in einer Zeit ungewöhnlich großer Anforderungen an die Leistungskraft der deutschen Wi rt -schaftdiesePflegeversicherungeinführen .Wirsind entschlossen , es zu tun . . Wir haben unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Partnern dieser Koalition . Das ist auch gar nicht überraschend . Es ist doch etwas , worüber man ganz unbefangen und offen reden kann . Aber wir haben die feste Absicht , uns zu einigen . Notfalls gehen wir schrittweise voran . Nur , von Ihnen , die Sie keinen einzigen Schritt in diese Richtung gegangen sind , lassen wir uns dabei nicht kritisieren . . Wir werden mit den Problemen nur fertig und den Menschen die notwendige und von uns geschuldete Orientierung nur geben können , wenn wir die Risiken realistisch beschreiben , wenn wir die Erwartungshorizonte nicht allzusehr nach oben verschieben . Auf der anderen Seite ist es natürlich ganz erfreulich , wenn jemand eine so problemorientierte , visionäre Rede hält , wie Herr Klose es hier getan hat . Nur , Herr Klose , das eine paßt nicht zum anderen : im Bundesrat seitens der SPD-regierten Länder für die Jahre bis 1994 Mehrforderungen in der Größenordnung von mehr als 40 Milliarden DM zu stellen und hier vom Umsteuern zu reden . Da haben Sie zusammen mit Björn Engholm noch ein bißchen Führungsarbeit vor sich . . Wir werden im übrigen darüber zu sprechen haben , daß auch angesichts der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich wie zur Steuerfreiheit des Existenzminimums unsere Handlungsspielräume bei der gegebenen wirtschaftlichen und finanziellen Lage für die kommenden Jahre außergewöhnlich eng sind . Ich finde , es gehört zur Ehrlichkeit , daß wir das in dieser Haushaltsdebatte sagen . Ich füge hinzu : Bei den großen Transferleistungen , die wir aus den westlichen in die östlichen Länder zu Recht und notwendigerweise erbringen , muß es gelingen , daß der Anteil der investiven Ausgaben an diesen Transferleistungen in den kommenden Jahren höher ist , als er es bis heute notwendigerweise sein konnte . . Ich hätte mir übrigens schon gewünscht , daß Sie bei der Horrorbeschreibung , die Sie von der Lage in den östlichen Ländern gegeben haben , . einen Satz dazu gesagt hätten , in welch hohem Maße wir in allen sozialen Sicherungssystemen _ in der Versicherung gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit , in der Rentenversicherung , in der Krankenversicherung _ Transferleistungen aus dem Westen in den Osten in dieser Zeit erbringen , mit welch hohen Leistungen wir gerade im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit verhindert haben , daß die Arbeitslosigkeit in den östlichen Ländern die befürchtete Höhe erreicht . Sie ist weiß Gott hoch genug , zu hoch . Aber sie ist , Herr Klose , lange nicht so hoch geworden , wie die allermeisten bei Ihnen und auch viele bei uns befürchtet haben . Auch das gehört zu einer realistischen Beschreibung , damit die Menschen nicht in Hoffnungslosigkeit geführt werden . . _ Wollen Sie sich , die Sie für diese 40 Jahre totalitärer sozialistischer Vergangenheit in der DDR stehen , hier wirklich mit solchen Zwischenrufen an dieser Debatte beteiligen ? . Bei dem , was Sie den Menschen angetan und was Sie zu verantworten haben , wagen Sie das ? Ich würde schweigen . . Ich würde wirklich herzlich bitten : Schweigen Sie ! . Wenn wir darüber sprechen , daß wir bei begrenzten Handlungsspielräumen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Priorität auf die östlichen Bundesländer setzen müssen , dann sollten wir _ wenn wir das Gutachten des Sachverständigenrats , Herr Kollege Klose , schon ansprechen _ auch ein Wort dazu sagen , daß der Sachverständigenrat in einer harschen Weise kritisiert hat , daß der Beitrag der westlichen Bundesländer , für die Sie _ leider _ in der Mehrheit die Verantwortung tragen , zur Vollendung der deutschen Einheit bisher höchst ungenügend ist . . Die Vollendung der deutschen Einheit ist eine Aufgabe für Bund und Länder . Wenn der Bund , wie Berechnungen ergeben haben , im Jahre 1991 60 Milliarden DM und die elf westlichen Länder 3 ,2 Milliarden DM für die östlichen Länder leisten , dann ist das im Rahmen der gesamtstaatlichen Verantwortung so nicht in Ordnung . Und dann wird noch ein Stück Führungskraft in der SPD gefordert sein , damit wir in den kommenden Jahren zu einem ausgewogeneren Verhältnis kommen . Denn so allein werden wir es sonst nicht schaffen . . Es wird Ihr Problem und Ihre Herausforderung sein , daß Sie uns _ als Minderheit im Bundestag , aber in einer Position der Mehrheit im Bundesrat _ ein Stück Glaubwürdigkeit der SPD vorführen müssen . Denn mit einer gespaltenen Strategie à la Oskar Lafontaine bei der Wirtschafts- und Währungsunion _ im Bundestag ablehnen , im Bundesrat zustimmen _ werden Sie natürlich nicht sehr weit kommen . Das wird keinen Sinn machen . . Es geht auch nicht an , daß die Bundesländer immer dann , wenn es unangenehm wird , die Verantwortung dem Bund zuschieben . Wir haben uns bezüglich der Frage , wie wir Asylverfahren beschleunigen können , unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers in einer Reihe von Punkten verständigt . Allerdings haben wir uns darüber , daß wir das Problem ohne eine Grundgesetzänderung nicht hinreichend lösen können , bisher noch keine abschließende Verständigung erzielt . Aber , Herr Kollege Klose , es geht , wenn man Gemeinsamkeit in der Umsetzung der Zielvorstellungen fordert , nicht an , daß sich jetzt die von der SPD regierten Bundesländer nicht mehr an die Zielvorstellungen halten wollen , die wir am 10 . Oktober verabredet haben . . Wir haben _ ich habe das gleich einmal mitgebracht , weil ich dachte , es werde eine Rolle spielen _ wirklich folgendes vereinbart : Die Länder schaffen die Voraussetzungen unter Festlegung eines Schlüssels , aus dem sich die von jedem Land vorzuhaltende Kapazität ergibt , für zentrale Gemeinschaftsunterkünfte , die über ausreichende Kapazitäten verfügen , . . . Und dann heißt es : Mithilfe des Bundes durch Zurverfügungstellung freier oder freiwerdender Liegenschaften . Jetzt sagen die von Ihnen regierten Länder : Wir schaffen Sammelunterkünfte , soweit der Bund dazu Liegenschaften zur Verfügung stellt . _ So haben wir nicht gewettet . Das ist nicht in Ordnung , das paßt so nicht zusammen . . Sie können sich nicht einfach aus der Verantwortung der gemeinsamen Absprache davonstehlen . . _Die haben wir ja gerade im Haushalt . Den beraten wir doch ! Der Einzelplan 06 des Bundeshaushaltes 1992 wird morgen in zweiter Lesung behandelt . Da hoffe ich , wenn es um die Erhöhung der entsprechenden Stellen beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge geht , auf Ihre Zustimmung . Wir mußten diese Stellenerhöhung ja vorsehen . Gestern hat Ihr Kollege Wieczorek kritisiert , daß im Rahmen der Haushaltsberatung noch so viele Nachforderungen kamen . So haben wir z . B . über 2 000 Stellen für das Bundesamt nachträglich in den Haushaltsplan eingebracht . Ich bedanke mich beim Haushaltsausschuß , daß das einvernehmlich geschehen konnte . . _ Erst müssen sie genehmigt werden , Herr Klose ! . _Entschuldigen Sie , erst müssen sie genehmigt sein , bevor sie besetzt werden können .  _ Nun lenken Sie doch nicht vom Thema ab ! . Ich bitte Sie um eine klare Zusage , daß es dabei bleibt , daß die Länder die notwendigen Sammelunterkünfte in eigener Verantwortung schaffen und unterhalten und daß der Bund dabei hilft , daß aber nicht die gesamte Verantwortung dem Bund zugeschoben wird ; letzteres haben wir nämlich nicht so vereinbart . . Wenn man Gemeinsamkeit will , muß man sich darauf festlegen lassen . Im übrigen sind die Vorwürfe , wir hätten verzögert , nun wirklich unbegründet . Fragen Sie doch einmal Ihre Innen- und Ihre Justizminister in den SPD-regierten Bundesländern ! Die werden es Ihnen sagen . Fragen Sie Herrn Schnoor ! Es wird von den zuständigen Bundesressorts unter Beteiligung der Länderressorts unter Hochdruck gearbeitet . Ich habe ihnen auch geschrieben : Ich hoffe , daß der Gesetzentwurf bis Ende dieser Woche den Fraktionen übersandt werden kann . Das habe ich ihnen noch als Innenminister geschrieben . Das hätten Sie hier auch sagen können . _ Dann wäre Ihr Verhalten auch ein Stück wahrhaftiger gewesen . Ich finde , daß die Vorwürfe , wir verzögerten , angesichts des Hochdruckes , mit dem sowohl bezüglich der Schaffung zusätzlicher Stellen für Mitarbeiter im Bundesamt als auch bei der Umsetzung dessen , was wir am 10 . Oktober beschlossen haben , gearbeitet wird , überhaupt nichts mit der Wahrheit zu tun haben . Sie sollten sie lassen . Die Appelle zur Gemeinsamkeit würden ehrlicher , wenn Sie sich in Zukunft anders verhielten . Nur , ich habe immer gesagt _ und dabei muß ich bleiben _ : Wir werden bei aller Anstrengung , diese Zielvorstellungen umzusetzen , das Ziel nicht erreichen , wenn wir nicht zugleich auch durch eine Ä nde -r ungunseresGrundgesetzesermöglichen ,daßwirzu einer europäischen Zusammenarbeit in der Lage sind . . Ich will das heute nicht im einzelnen ausführen . Ich habe dazu vor wenigen Wochen von dieser Stelle aus das Notwendige gesagt . Ich sage lediglich das folgende : Wir sind uns in der Koalition von CDU/CSU und FDP einig _ das , Herr Kollege Solms , steht schon in unserer Koalitionsvereinbarung vom Beginn dieses Jahres _ , daß wir in der Asylpolitik eine europäische Lösung wollen und daß wir im Rahmen dieser europäischen Lösung miteinander ohne vorherige Festlegung auch über die Frage der Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung sprechen . Wir sind uns in der vergangenen Woche einig geworden _ auch da gibt es überhaupt nichts zu verheimlichen _ , daß wir , weil die europäische Lösung in Form der Gemeinschaftskompetenz in Maast richt leider nicht zu erreichen sein wird , Herr Kollege Klose , Asylpolitik in Europa auf der Basis intergouvernementaler Zusammenarbeit jetzt harmonisieren wollen . Wir wollen deswegen im Rahmen der Ratifizierung des Zusatzabkommens zu Schengen wie auch des Dubliner Abkommens eine Lösung dahin gehend erreichen , daß wir an diesem Abkommen ohne Vorbehalte teilnehmen . Wir haben uns auch darüber verständigt , diese europäische Lösung in diesem Sinne jetzt anzustreben ; denn wenn es keine Gemeinschaftskompetenz gibt , müssen wir bei Öffnung der Grenzen in Europa zu einer Harmonisierung in Form der Regierungszusammenarbeit fähig werden . In der Frage , ob wir dazu eine Grundgesetzänderung brauchen oder nicht , haben wir unterschiedliche Meinungen . Aber darüber werden wir sprechen . Herr Kollege Klose , ich lade Sie einfach ein : Lassen Sie es uns gemeinsam tun . Das hat alles überhaupt nichts damit zu tun , daß diejenigen , die wirklich politisch verfolgt sind , in Deutschland und in Europa auch weiterhin Zuflucht finden . . Aber gerade wenn , wie Sie sagen , ein Recht in großem Maße mißbraucht wird _ das ist zwischen uns nicht streitig _ , dann muß man unvoreingenommen prüfen , wie die rechtlichen Regelungen so gestaltet werden können , daß das Recht erhalten bleibt und der Mißbrauch ein Stück weit besser bekämpft werden kann , als es heute der Fall ist . . Um nichts anderes geht es . Lassen Sie uns darüber miteinander und ohne Voreingenommenheit reden . Bei der Diskussion um die Frage , wie man Ausländerfreundlichkeit in diesem Land sicherstellt , denke ich oft daran , daß Heiner Geißler in diesem Hause in anderem Zusammenhang den Unterschied zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik erläutert hat . Die Frage der Ausländerfreundlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ist für mich eine Frage der Verantwortungsethik . Da reichen Appelle allein nicht aus . Vielmehr muß man so handeln und entscheiden , daß sich die Menschen , daß sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in ihren Sorgen ernstgenommen fühlen . und daß sie das Gefühl haben , daß die politische Klasse sie noch versteht . Wenn man jeden Tag einen Appell hört , man solle nicht ausländerfeindlich sein , dann kommen mehr und mehr Menschen dazu zu sagen : Was soll das denn ? Wir sind gar nicht ausländerfeindlich .  Warum wird jeden Tag an uns appelliert ? Die Deutschen sind in ihrer übergroßen Mehrzahl nicht ausländerfeindlich . . Das Problem ist vielmehr , daß die Politiker offenbar nicht in der Lage sind , ein Problem zu lösen , von dem wir meinen , daß es dringend gelöst werden muß . . _ Wir alle miteinander ; aber auch Sie . . _Ich auch nicht mehr . Aber kommen Sie , das Thema ist zu ernst . Deswegen , Herr Klose , bitte ich Sie herzlich : Lassen Sie uns darüber miteinander sprechen . Die Koalition ist sich einig : Wir wollen über die europäische Lösung jetzt miteinander reden und auch über das , was in Umsetzung der Zielvorstellungen geschehen muß , wenn die SPD bei ihrer Position bleibt . Lassen Sie uns in den nächsten Tagen und Wochen vernünftig miteinander reden . Ich glaube , es dient diesem Land , es dient den Deutschen und den Ausländern , wenn wir den Streit beenden . Aber das geht nur , wenn wir die Probleme auch lösen . . Dann habe ich gleich noch eine herzliche Bitte : Vermischen wir damit nicht die Aussiedlerproblematik . . Wir sind mit unserer Politik ungewöhnlich erfolgreich gewesen , nämlich den Deutschen in den Siedlungsgebieten zu sagen : Wir helfen euch , daß ihr für euch und eure Kinder auch für die Zukunft eine Perspektive der Hoffnung in der Heimat eurer Väter habt . Wir wollen ja gar nicht , daß so viele Deutsche oder Menschen überhaupt ihre Heimat verlassen , sondern wir wollen , daß sie in ihrer Heimat eine Zukunftsperspektive finden . Wir haben ein Aussiedleraufnahmegesetz verabschiedet , das übrigens für Aussiedler das vorsieht , was wir für Asylbewerber nicht tun können . Es schreibt nämlich vor , daß sie das Aufnahmeverfahren von ihrem Heimatland aus betreiben müssen . Aber dazu gehört auch , daß wir den Deutschen in der angestammten Heimat sagen : Wenn ihr denn in Jahren kommen wollt , bleibt auch in Zukunft das Tor offen . Wer daran rüttelt , löst Torschlußpanik aus . Deswegen meine herzliche Bitte : Vermischen Sie nicht das , was nicht vermischt werden darf . . _ Nein , Sie nicht , aber viele Ihrer Kollegen _ Herr Lafontaine läßt grüßen _ tun es leider immer noch . Tun Sie es nicht . Es ist besser . Wir haben die Lösung des Problems wirklich gut auf den Weg gebracht . Das andere bleibt ebenfalls : Auch mit allen Veränderungen und Verbesserungen im Asylverfahren und beim Grundgesetz bleibt das Thema der weltweiten Wanderungsbewegungen eines der großen dramatischen Risiken für Frieden und Stabilität dieser einen Erde . Das ist durch die Asyldiskussion so oder so nicht zu lösen , auch nicht durch Einwanderungsquoten _ das füge ich gleich hinzu _ , sondern das ist nur dadurch zu lösen , daß wir unsere Anstrengungen verstärken , die Ursachen dieser Wanderungsbewegungen in Osteuropa wie in der Dritten Welt zu bekämpfen . . Das werden wir besser schaffen , wenn wir uns nicht mehr sosehr mit 200 000 Asylbewerbern in zehn Monaten in unserem Lande politisch und finanziell herumschlagen müssen . Gerade dafür brauchen wir eine Bündelung der europäischen Kräfte . Deswegen brauchen wir eine europäische Gemeinsamkeit und europäische Lösungen in der Asylpolitik , damit wir die Ursachen besser bekämpfen können . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch folgendes sagen . Ich glaube , auch diejenigen , die nicht in allen Punkten die Politik von Helmut Kohl loben , . bestreiten ja nicht , daß es zu dem historischen Verdienst dieses Bundeskanzlers gehört , daß wir die deutsche Einheit und die europäische Einigung eng und untrennbar miteinander verbunden gehalten haben . Das ist das historische Verdienst dieses Bundeskanzlers . . Deswegen ist die deutsche Einheit auch gut gelungen . Deswegen müssen wir auch jetzt bei der Vollendung der deutschen Einheit , bei der Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse unsere Verantwortung für Europa als Ganzes zugleich sehen . Deshalb müssen wir _ so schwer das fällt _ Alleingänge vermeiden , auch was den Krieg in Jugoslawien anbetrifft . Ich bin auch der Meinung , daß Europa bei den Bemühungen , einen Krieg mitten in Europa zu verhindern , keinen besonders guten Eindruck hinterlassen hat . Ich finde , so kurz nach dem Ende des Ost-WestKonfliktes sollte es eigentlich nicht wieder möglich werden , daß mitten in Europa Krieg geführt wird . . Aber die Kritik an der Bundesregierung , am Bundesaußenminister , man hätte früher im Wege des Alleinganges handeln müssen , greift nach meiner Überzeugung zu kurz . Sie trifft nicht . Wir dürfen bei der Wut , die wir alle miteinander über das , was in Jugoslawien stattfindet , empfinden , nicht zu Alleingängen kommen , weil wir all das wieder aufs Spiel setzen würden , was wir in mehr als 40 Jahren seit Ende des Zweiten Weltkriegs erreicht haben , nämlich daß dieses freie demokratische Deutschland fest eingebunden bleibt in die Gemeinschaft der Demokratien Westeuropas und im übrigen auch in das transatlantische Bündnis . Beides zusammen brauchen wir , und beides dürfen wir auch nicht aus begreiflicher Wut und Enttäuschung über das , was in Jugoslawien stattfindet , aufs Spiel setzen . . Deswegen muß der mühsame und oft auch enttäuschende Weg , ein gemeinsames europäisches Handeln zustande zu bringen , fortgesetzt werden . Deswegen muß Maastricht ein Erfolg werden . Deswegen sind wir der Bundesregierung und dem Bundeskanzler dankbar , daß alle Bemühungen _ auch gegen viele Widerstände _ unternommen werden , um Maastricht zum Erfolg zu bringen . . Ich denke übrigens , daß wir , was unsere Verantwortung für Osteuropa anbetrifft , unseren osteuropäischen Nachbarn und Partnern auch sagen sollten , daß sich der Föderalismus als das Zukunftsmodell anbietet , um Minderheitenprobleme , Volksgruppenkonflikte zu lösen und um Grenzprobleme und Grenzauseinandersetzungen zu vermeiden . Mancher begreift heute vielleicht besser als noch vor einem Jahr , wie unvermeidbar notwendig und richtig es war , daß wir zusammen mit der deutschen Einheit auch erklärt haben : Die Grenze Deutschlands zu Polen wird nicht mehr zur Diskussion gestellt . Sie bleibt unverändert ; sie wird für alle Zukunft nicht mehr verändert . Sie wird lediglich so verändert , daß sie nicht mehr trennen soll . So wie die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich seit langem nicht mehr trennt , soll auch die Grenze zwischen Polen und Deutschland nicht mehr trennen . . Wenn wir in Europa wieder um Grenzen streiten und den Grenzverlauf ändern wollen , dann werden wir ernten , wovon wir in Europa in diesem Jahrhundert zuviel hatten , nämlich Krieg und Tod . Deswegen darf nicht mehr um Grenzen gestritten werden . Grenzen müssen vielmehr abgebaut werden . Das kann sich nur im System eines modernen aufgeklärten Föderalismus vollziehen . Dafür sollten wir werben . Wir brauchen im übrigen angesichts neuer Risiken , neuer Auseinandersetzungen , neuer Instabilitäten so rasch wie möglich europäische Friedensstrukturen . Solche Friedensstrukturen kann Westeuropa , die Europäische Gemeinschaft nur gemeinsam mit unseren osteuropäischen Partnern schaffen . Wenn es uns nicht gelingt , dies rasch zu schaffen , dann , fürchte ich , könnten wir verspielen , was wir an großartigen Erfolgen in bezug auf die Überwindung des Ost-West-Konflikts und den Zusammenbruch des Kommunismus in den letzten Jahren erreicht haben . Ich füge hinzu : Wir brauchen dazu auch die Bindung zu unseren amerikanischen Verbündeten . Amerika darf sich nicht aus Europa zurückziehen . Wir können die Chancen , die sich uns bieten , nur nutzen , wenn wir an der europäischen Integration und der transatlantischen Verankerung festhalten und wenn wir daraus Strukturen für Europa schaffen , die den Frieden auch unter veränderten Bedingungen in der Zukunft sichern . Dazu ist _ dazu haben Sie wenig gesagt , Herr Kollege Klose _ die volle außenpolitische Handlungsfähigkeit der souverän gewordenen Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar notwendig . Ich habe noch vor wenigen Monaten gelesen , daß Sie eine ganz andere Meinung hatten . Jetzt haben Sie sich auf Ihren Parteitagsbeschluß zurückgezogen . Das ehrt Sie als Parteisoldat , aber in der Sache selber werden wir damit nicht handlungsfähig . . Außenpolitische Handlungsfähigkeit , volle Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nach Ende des Ost-West-Konflikts und nach Überwindung der deutschen Teilung heißt auch , gleichberechtigte Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland , notfalls auch der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen sowie im Rahmen eines europäischen Streitkräfteverbundes .  Anders werden wir unserer Verantwortung , den Frieden auch angesichts von Veränderungen zu sichern , nicht gerecht werden . Das alles heißt ja nicht , daß im Einzelfall ein Automatismus entsteht , sondern das alles heißt lediglich , daß im Einzelfall natürlich die notwendigen Entscheidungen zu treffen sind . Aber es heißt eben , daß wir dieser Verantwortung nicht ausweichen können . Wenn wir die Aufgaben , die Prioritäten und die Verantwortung des vereinten Deutschlands am Ende des Jahres 1991 beschreiben , gebietet es die Ehrlichkeit zu sagen : Die Sicherung des Friedens kann nicht mehr allein anderen überlassen bleiben . Wir werden unseren gleichberechtigten Anteil daran zu tragen haben , wenn wir besser als in der Vergangenheit den Frieden sichern wollen . Im übrigen werden wir in der Debatte über die notwendigen Änderungen unseres Grundgesetzes miteinander zu sprechen haben . Sie werden aus Ihrer Verantwortung als Opposition im Bundestag wie als SPD-regierte Länder im Bundesrat in dieser Frage nicht entlassen werden können . Das ist die eigentliche Anforderung in der Grundgesetzdebatte : daß wir überprüfen , wo es in unserem Grundgesetz , nachdem wir die Teilung überwunden , die Einheit erreicht und die volle Souveränität erlangt haben , einen Anpassungsbedarf an die veränderte Situation gibt . Das ist in der Debatte , welcher Reformbedarf bei unserem Grundgesetz besteht , für mich das eigentliche Thema , was nicht heißt , daß wir nicht auch über andere Fragen miteinander reden können . Dann , Herr Kollege Klose , haben Sie von unserer globalen Verantwortung insbesondere in bezug auch auf die Umwelt gesprochen . Sie haben zu Recht die Reise des Bundeskanzlers nach und sein Eintreten für die Erhaltung der tropischen Regenwälder in Brasilien als ein rühmenswertes Beispiel genannt . Sie hätten vielleicht hinzufügen sollen , daß diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler bereits seit Mitte der 80er Jahre auf Weltwirtschaftsgipfeln wie bei anderen Anlässen dafür wirbt , arbeitet und kämpft , daß alle auf dieser Erde begreifen , daß es eine unteilbare Erde ist und eine unteilbare Verantwortung für diese Erde geworden ist . Wir werden in Frieden nur überleben können , wenn wir unsere Verantwortung für diese eine und immer enger zusammengerückte Erde stärker wahrnehmen , als es bisher der Fall gewesen ist . . _Das heißt z . B . konkret , daß es mit der Forderung nach Umsteuerung in den Industriegesellschaften so einfach sein Bewenden nicht haben kann . Vielmehr muß man konkret fragen : Was kann man tun ? . _Hören Sie zu . Ich glaube , das Thema ist zu ernst . Ich bin ganz überzeugt , daß keine freiheitliche Gesellschaft und keine Wohlstandsgesellschaft so einfach freiwillig auf ihren Wohlstand verzichtet und daß man die Möglichkeiten , mit moderner Technik und mit der Kraft menschlichen Forschergeistes Probleme zu lösen , stärker nutzen muß , als es in Ihren resignierenden Utopien gelegentlich zum Ausdruck kommt . . Machen Sie einen praktischen Vergleich , Herr Kollege Schäfer , zwischen solchen westlichen Bundesländern , in denen die CDU oder CSU regiert , und solchen , in denen die SPD regiert , wie etwa in der Frage der Reinhaltung unserer Oberflächengewässer die Leistungsbilanz auf Ihrer und unserer Seite aussieht .  _ Gehen Sie doch einmal nach Baden-Württemberg , da kommen Sie her , in keinem Land ist mehr geleistet worden . . Dann vergleichen Sie noch einmal unsere Politik , schadstoffarme Autos einzuführen . Sie haben nichts gemacht .  _ Ich dachte , dieses Thema sei Ihnen so wichtig .  _ Hören Sie doch zu . Seit 1972 haben die deutschen Automobilfirmen Katalysatorautos in andere Länder exportiert . Aber in Deutschland ist nichts geschehen , bis Helmut Kohl Bundeskanzler war und wir den Ärger auf uns genommen haben . . Nein , wir müssen die Möglichkeiten von technischem Fortschritt und Erfindergeist und auch der Gestaltung politischer Rahmenbedingungen dazu nutzen , daß Umweltprobleme Schritt für Schritt gelöst werden und nicht dazu führen , die Menschen nur in Resignation und Weltuntergangsstimmung zu versetzen . Wir müssen ihnen ein Stück weit Wege zeigen , wie wir bei der Lösung der Probleme auch vorankommen können . Ich habe den Eindruck , daß sich das Tempo der weltweiten Veränderungen in Deutschland und in Europa zu beschleunigen scheint . Ich glaube , daß viele Menschen heute stärker als früher empfinden , was an Risiken vor ihnen liegt . Vieles war in den vergangenen Jahren vielleicht auch durch den Ost-West-Konflikt ein Stück zugedeckt . Wir empfinden jetzt deutlicher als bisher die Veränderungen und auch neue Risiken , die wir nicht gewohnt sind und die , weil sie für die Menschen in den östlichen wie in den westlichen Ländern jetzt neu sichtbar werden , auch ein Stück weit zu einer neuen Unsicherheit führen . Diese Unsicherheit angesichts dramatisch schneller Veränderungen und immer neuer Risiken wird dann verstärkt , wenn man ihnen Ausweglosigkeit bei den Problemen vorspiegelt . Denn das führt dann zu Weltuntergangsstimmung . Daraus wächst Resignation . Vielleicht wächst aus dieser Verunsicherung und Resignation und aus dem Nichtwissen oder Nichtsehen - können , wie es denn weitergehen kann , etwas von dem , was uns alle gemeinsam erschreckt , nämlich Gewalttätigkeit eines kleinen Teils der jungen Generation . Vielleicht sind diese Verunsicherung und Ausweglosigkeit ein Stück weit die Basis . Nur , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , wenn Sie darüber nachdenken , dann sollten Sie sich noch einmal daran erinnern , wie die Lage Anfang der 80er Jahre am Ende der Regierungszeit von Helmut Schmidt war . Da hatten wir eine ähnliche Grundstimmung von Resignation und wachsender Zukunftsangst . In den Jahren , seit Helmut Kohl Bundeskanzler ist _das war eben nicht nur die günstige Konjunktur , Herr Kollege Klose ; so einfach ist das nicht gewesen _ . und in denen CDU/CSU und FDP miteinander die Regierungsverantwortung tragen , haben wir angefangen , Probleme nicht nur zu beschreiben , sondern Probleme zu lösen , und zwar gegen viele Widerstände und Schwierigkeiten . Damit haben wir den Menschen ein Stück weit den Weg gezeigt , daß die Probleme groß sind , daß sie aber auch zu lösen sind ; nicht alle von heute auf morgen , aber Schritt um Schritt . Daraus wächst auch ein Stück Zuversicht . . _ Nein , das ist nicht wahr . Sie wissen : Das , was sich mit der deutschen Einheit vollzieht , das Ausmaß an Veränderungen , das für die Menschen im einzelnen schwer vorhersehbar ist _ auch Oskar Lafontaine hat es nicht so ganz genau vorhergesehen ; das ist eine Legende _ , die Situation , die auch für die Menschen in den westlichen Bundesländern ein Stück weit weniger sicher ist _ ich bin derjenige gewesen , der davon gesprochen hat , daß man Teilung nur durch Bereitschaft zum Teilen überwinden kann und daß die Bereitschaft zum Teilen auch einschließt , daß wir auch die Veränderungen im vereinten Deutschland miteinander tragen müssen und daß wir auch da ein Stück weit teilen müssen _ , schaffen eine neue Unsicherheit . Das gilt auch für das , was sich _ auch hinsichtlich neuer Herausforderungen _ an Ungewissem in Europa und weltweit vollzieht . Deswegen sage ich : Wir dürfen die Menschen mit diesen neuen Verunsicherungen nicht alleine lassen , sondern wir müssen ihnen Wege der Hoffnung zeigen . Wir müssen handeln . Wir dürfen Probleme nicht nur beschreiben und dann sagen : Wenn wir das Modell der Industriegesellschaften auf die Dritte Welt übertrügen , bräche alles zusammen . Nein , wir müssen Schritt um Schritt handeln , um die Probleme zu meistern . Im übrigen sage ich : Auf Grund der Erfahrungen der 80er Jahre gibt es , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , keinen Grund , die Probleme für unlösbar zu erklären . Die Geschichte der Menschheit läßt sich auch als eine Geschichte der Vorhersage des unmittelbar bevorstehenden Weltuntergangs beschreiben . Wir wissen nicht , wann es dazu kommt . Das ist aber kein Grund zur Verantwortungslosigkeit . Wir müssen uns jeden Tag jede nur erdenkliche Mühe geben , um das Bestmögliche zu tun , wissend , daß wir irren können und daß wir , wenn wir handeln , immer auch Fehler machen . Aber wir haben kein Recht , den Menschen den nahenden Weltuntergang vorherzusagen ,  sondern wir haben die Pflicht , durch eine konkrete Politik Schritt um Schritt , so gut wir können , Probleme zu lösen . . Wir haben auch die Pflicht , den Menschen ein Stück Hoffnung zu machen . Wir haben ferner die Pflicht , keine falschen Erwartungen zu erwecken , auch in den Ansprüchen dessen , was der Staat in kurzer Zeit leisten kann . Ich habe in der Debatte um die Aufarbeitung der politischen Vergangenheit der früheren DDR immer davor gewarnt , zu große Erwartungen zu schüren , weil nur Enttäuschung die Folge sein kann . . Ich werbe auch dafür , daß wir dabei bleiben , den Menschen in ganz Deutschland zu sagen : Es wird uns noch einige Jahre lang große Anstrengungen kosten , um die Einheit zu vollenden . Das , was wir an Großartigem an Veränderungen in Europa haben , wird unsere ganze Kraft erfordern . Es ist nicht eine Zeit , wo man in der A rt mancher Diskussionen nur noch Freizeit als einen zentralen Wert deutscher Politik ansehen kann . Nein , es besteht auch gar kein Grund dazu . Größere Chancen als seit 1989 sind uns in der Geschichte selten geboten worden . . Deswegen finde ich , daß wir miteinander beides zugleich tun sollten : realistisch davon reden , welche Risiken vor uns liegen und welche prioritären Aufgaben sich uns stellen , aber auch davon reden , daß kein Grund besteht , angesichts der Größe der Aufgaben zu verzweifeln , sondern daß Grund zu Hoffnung und zu Zuversicht besteht . Vor allen Dingen besteht für uns , die wir politische Verantwortung tragen , aller Anlaß , nicht nur zu reden , sondern auch zu handeln .  Der Haushalt 1992 spiegelt in dem , was ein Haushalt überhaupt leisten kann , Herr Bundesfinanzminister , beides wider : die Notwendigkeit , Risikovorsorge auch angesichts ganz unwägbarer und unvorhersehbarer Entwicklungen zu treffen , aber zugleich die Entschiedenheit dieser Bundesregierung , das Notwendige und Mögliche jetzt zu tun . Auf diesem Weg , Herr Bundeskanzler , werden Sie auch in Zukunft die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion haben .