Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es geht um einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion aus dem Frühjahr 1999 . Der Antrag ist somit über zwei Jahre alt . Das ist für den politischen Bereich eine sehr lange Zeit . Ich glaube daher , dass ich den wesentlichen Inhalt kurz darstellen sollte . Die CDU/CSU möchte zusätzlich zu den bestehenden drei Möglichkeiten zur Durchführung einer Aktuellen Stunde eine vierte einführen . Nach ihrem Willen soll es möglich sein , imAnschluss an die 30-minütige Befragung der Bundesregierung in eine allgemeine Aussprache des Deutschen Bundestages nach den Regeln für eine Aktuelle Stunde einzutreten . Damit wäre einer Fraktion die Möglichkeit gegeben , aus der zeitlich und thematisch in der Regel sehr eng begrenzten Regierungsbefragung unmittelbar eine zeitlich und thematisch ausufernde Debatte zu entwickeln . Es wird sofort klar : Dieser Antrag ist ein typischer Oppositionsantrag . . Grund des Antrags ist nicht etwa die Erweiterung des Rechts der Opposition und der Öffentlichkeit auf Information und Transparenz . Nein , das Gegenteil ist der Fall . Hier wird versucht , das Parlament zu einem schon in der Sache fragwürdigen Schlagabtausch über den Regierungsalltag zu nutzen . . Der Parlamentsablauf würde hierdurch unberechenbar . Ich vermag in diesem Versuch keinen konstruktiven parlamentarischen Gedanken zu erkennen . Im Gegenteil : Mit diesem Antrag leistet die Union einem transparenten und offenen Parlamentarismus einen Bärendienst . Lassen Sie mich dies begründen . Bereits jetzt stellt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages drei Möglichkeiten bereit , Aktuelle Stunden herbeizuführen . Aktuelle Stunden dienen dazu , den notwendigerweise langfristig geplanten Plenarablauf sehr kurzfristig aktuell gestalten zu können . Die Debatte soll hierdurch lebhafter und interessanter werden . Der Öffentlichkeit soll deutlich gemacht werden , dass die Themen , die sie beschäftigen , auch von der Volksvertretung beraten werden . Eine Aktuelle Stunde ist notwendig . Andernfalls könnte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen , dass das Parlament seine Debatten unbeeinflusst von den aktuellen Themen der unmittelbaren Gegenwart führt . Das Instrument der Aktuellen Stunde ist daher _ dies möchte ich als Parlamentarier selbstkritisch anmerken _ auch ein Tribut an ein schnelllebiges Medienzeitalter . Auch das Parlament muss auf aktuelle gesellschaftliche Themen schnell reagieren können . Sonst bestünde die Gefahr , dass sich zu wichtigen Themen zwar die Bundesregierung , die Parteien , Fachleute aller Art und letztlich auch noch die Feuilletonisten äußern , aber nicht die demokratisch legitimierte Vertretung des Volkes . Wird ein wichtiges Thema in der Öffentlichkeit kontrovers behandelt , muss das Parlament zeitnah hierzu Stellung beziehen können . Dass von diesem Instrument naturgemäß die Oppositionsfraktionen mehr Gebrauch machen als die Regierungsfraktionen , ist nur allzu verständlich . Schließlich hat die Opposition keine Regierungsmitglieder , die ihre Politik erläutern könnten . In Bezug auf die Union möchte ich sagen : Und das ist auch gut so . Die Erfahrung zeigt nämlich , dass die von Ihnen beantragten Aktuellen Stunden regelmäßig zu einem zusätzlichen Forum für die überzeugende Darstellung unserer Regierungspolitik werden . . Ich bin ganz und gar nicht gegen eine Vielzahl von Aktuellen Stunden . . Sie nützen schließlich unserer und nicht Ihrer Politik . Ich wende mich nicht gegen das Instrument der Aktuellen Stunde . Ich wende mich aber ganz entschieden gegen den Versuch , diese gute parlamentarische Einrichtung zu einem Exerzierfeld von taktischen Spielchen zu machen . . Genau dies ist die Stoßrichtung Ihres Antrags . Es besteht keine Notwendigkeit für eine Aktuelle Stunde im Anschluss an die Befragung der Bundesregierung . Sie wäre auch nicht sinnvoll . Die gegenwärtig in Anlage 5 der Geschäftsordnung geregelten Tatbestände über Aktuelle Stunden sind völlig ausreichend . Dass Sie das auch so sehen , Herr von Klaeden , zeigt sich bereits daran , dass Sie die Beratung Ihres Antrags zwei Jahre lang nicht vermisst haben . . Die Entbehrlichkeit Ihres Antrags wird augenfällig , wenn man sieht , wie oft überhaupt von der Möglichkeit einer Aktuellen Stunde im Anschluss an eine Fragestunde Gebrauch gemacht wird . Das ist nämlich nur sehr selten der Fall . In der gesamten bisherigen Wahlperiode wurden bisher insgesamt nur zehn Aktuelle Stunden aus der Fragestunde heraus entwickelt . . Vizepräsidentin Antje Vollmer 17663 1) Anlage 2 Eine Dringliche Frage war sogar _ darauf komme ich noch zurück _ in nur einem einzigen Fall Anlass ; und dies bei bisher insgesamt 57 Sitzungswochen mit insgesamt 108 Aktuellen Stunden . . _ Im Gegenteil . Diese Zahlen belegen nicht gerade das dringende Bedürfnis nach der Einführung neuer Tatbestände . Vielmehr zeigen sie , dass die Entwicklung einer Aktuellen Stunde aus der Fragestunde heraus nicht gerade der Regelfall ist . Es handelt sich hierbei um Ausnahmefälle . Wieso wird nur so selten eine Aktuelle Stunde auf diesem Wege beantragt ? Die Antwort ist sehr einfach : Wir alle wollen unsere Themen aktuell , aber auch fundiert beraten sehen . Dies gilt für uns ebenso wie für die Oppositionsfraktionen . Daher ist es Vorschrift , die Themen der gewünschten Aktuellen Stunde einen Tag zuvor beim Präsidenten einzureichen . Nach guter parlamentarischer Übung hat jede Fraktion Gelegenheit , ein von ihr gewünschtes Thema auf die Tagesordnung zu setzen . Die wirklich bedeutenden Themen _ ich nenne hier als Beispiel die Rentenreform _ sind keine Eintagsfliegen . Sie behalten für eine längere Zeit ihre Aktualität . Möchte eine Fraktion ein solches Thema in herausgehobener Art und Weise angesprochen haben , kann sie dies zumindest einen Tag vorher wissen . Ich glaube nicht , dass die Frist von einem Tag unzumutbar ist . Diese Regelung hat aus meiner Sicht einen entscheidenden Vorteil : Die Fraktionen und die Bundesregierung können die Debatte seriös vorbereiten . Die Öffentlichkeit bekommt ein präzises Bild der politischen Standpunkte vermittelt . Dies ist nach meinem Verständnis ein wesentlicher Sinn von Plenardebatten . Das können Spontandebatten _ so lebhaft und notwendig sie auch sind _ nicht leisten . Die Analyse trifft , wenn auch eingeschränkt , auch auf die Aktuellen Stunden zu , die sich aus der Fragestunde entwickeln . Sie werden naturgemäß von der Opposition beantragt . Die Opposition macht dies , um ein Thema aus der Fragestunde heraus aufzublähen . Meine Damen und Herren von der Opposition , die Erfahrung zeigt , dass Ihre Bemühungen an dieser Stelle vergeblich sind . Ich habe von den bisher von Ihnen beantragten Aktuellen Stunden im Anschluss an eine Fragestunde keine einzige mehr als wesentlich in Erinnerung . Auch dies zeigt , dass kurzfristig und inhaltlich eng angelegte Debatten nicht das leisten können , was eine Aktuelle Stunde leisten soll : aktuelle Themen in einem transparenten Verfahren umfassend zu beraten . Im Übrigen : Das Verfahren garantiert bereits ein Höchstmaß an Aktualität . Ein bis 12 Uhr am Vortag eingereichtes Verlangen auf Aufsetzung einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des Folgetages reicht bereits aus . Darüber hinaus kann sich eine Aktuelle Stunde auch aus einer Dringlichen Frage im Anschluss an die Fragestunde ergeben . Man sieht hier die verschiedenen geschäftsordnungsrechtlichen Möglichkeiten , flexibel auf aktuelle Fragestellungen zu reagieren . Der von Ihnen vorgeschlagene Weg ist aufgrund seiner Anknüpfung an die Befragung der Bundesregierung bedenklich . Die Befragung der Bundesregierung ist vorrangig dazu da , Erkenntnisse aus der vorangegangenen Kabinettssitzung zu gewinnen . So soll der Opposition zum Beispiel die Möglichkeit gegeben werden , Einzelheiten über Kabinettsbeschlüsse zu erfahren . Im Regelfall ist der hierfür vorgesehene Zeitraum von 30 Minuten völlig ausreichend . Bei Bedarf kann der amtierende Präsident die Debattenzeit über diese Zeit hinaus verlängern . Sie argumentieren nun , dass es aufgrund der mündlich gegebenen Antworten der Bundesregierung oftmals das dringende und unaufschiebbare Bedürfnis gebe , die erteilten Auskünfte zu debattieren . Weitere Sachaufklärung kann dies aber nicht bringen .Aber das wollen Sie auch gar nicht . Sie wollen in der Sache gar keine Aktuelle Stunde mit dem Ziel der Information der Öffentlichkeit . Sie wollen die Bundesregierung aus rein taktischen Gründen in formale Schwierigkeiten bringen . . Inhaltlich möchten Sie nicht diskutieren . Auch Sie bräuchten ja eine Vorbereitungszeit für Ihre inhaltlichen Anliegen . Oder wissen Sie die richtigenAntworten bereits im Voraus ? . Das ist natürlich nicht so . Sie wollen vielmehr die Möglichkeit haben , gleichsam ein bisschen aus der Hüfte zu schießen . . Sie suchen den kurzfristigen , schnellen Erfolg im Formalen . Das Parlament soll in eine unvorbereitete Debatte über offensichtlich herbeigeredete Themen hineingehetzt werden . . Ein Bezug zu einer öffentlichen Diskussion erscheint entbehrlich . Seriöse parlamentarische Arbeit kann so nicht geleistet werden . Ich kann nicht ausschließen , dass Sie das auch so wollen . Ich jedenfalls erkenne in Ihrem Antrag keine inhaltlichen Anliegen . Sie wollen nur taktieren . . Sie wollen Opposition um des Opponierens willen betreiben . Dies lehnen wir ab . . Lassen Sie mich zuletzt noch auf einen weiteren Grund eingehen , der die Ablehnung Ihres Antrags schon für sich genommen nötig macht . Wir müssen uns bei jeder Änderung der Geschäftsordnung fragen , welche Auswirkung sie für die Arbeit des gesamten Parlamentes hat . Die hier vorgeschlagene Änderung würde bei ihrer Verwirklichung zu einer Zerfaserung der Sitzungswoche führen ; denn die Durchführung einer Aktuellen Stunde im direkten Anschluss an die Befragung der Bundesregierung Uwe Küster 17664 hätte eine Verlegung der meist an die Fragestunde anschließenden Aktuellen Stunde zur Folge . . Diese Notwendigkeit ist zwar schon heute manchmal gegeben , doch wäre die Ausweitung dieser Konfliktfälle der Öffentlichkeit wenig vermittelbar . Es könnten dann gleich drei Aktuelle Stunden miteinander konkurrieren , wobei die eine die andere verdrängen würde . . Die nachfolgende Aktuelle Stunde soll dann weniger aktuell sein ? Sie müssten erklären , warum durch diesen Mechanismus plötzlich etwas Aktuelles verdrängt wird . Das kann so nicht richtig sein . Die Aktuellen Stunden würden im Übrigen die Planungen hinsichtlich der weiteren Debatten zusätzlich belasten . Der ohnehin übervolle Plenardonnerstag wäre dann weniger planbar . Sie würden die Qualität der Debatten mindern und die Belastung der Parlamentarier erhöhen . Das alles wollen wir nicht . Ich möchte jedoch keinen falschen Eindruck aufkommen lassen . Meine Fraktion hat sich in der Vergangenheit niemals dem Wunsch verschlossen _ das wissen Sie , Herr van Essen , Herr von Klaeden _ , vereinbarte Debatten zu aktuellen Themen durchzuführen . Wir haben uns auch und gerade gegenüber den Wünschen der Minderheiten immer aufgeschlossen gezeigt . Wir werden das auch in Zukunft so kooperativ handhaben . Aber wir wollen hochwertige und aktuelle Debatten . Wir begrüßen die Durchführung von Aktuellen Stunden ganz ausdrücklich . Wir wollen die Debattenkultur stärken und die Plenardebatten lebhaft gestalten . Der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung widerspricht unseren Bemühungen . Er ist nicht hilfreich , er ist unnötig und stellt für die Debattenkultur in diesem Hohen Hause einen Rückschritt dar . Wir teilen das ablehnende Votum des Geschäftsordnungsausschusses zu diesem Antrag . Meine Fraktion lehnt den Antrag daher ab . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .