Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Tatsache , daß in dem Rostocker Asylantenheim keine Menschen zu Schaden gekommen sind , grenzt an ein wahres Wunder . Daß sie dem wütenden Mob schutzlos ausgeliefert , in Todesangst anderthalb Stunden vor laufenden Kameras auf Hilfe warten mußten , ist , gelinde gesagt , ein Verbrechen . . Für Mord genügt es , daß vom Täter der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen wird . Wer Brandsätze und andere Wurfgeschosse in die Wohnungen wirft , in denen sich Kinder , Frauen und Männer aufhalten , ist ein potentieller Mörder . Das Johlen und der gröhlende Applaus der beifällig dabeistehenden Bürger ist nichts anderes als Beihilfe für Kriminelle . . Meine Damen und Herren , Deutschland erlebt zur Zeit eine Welle rechtsradikaler Gewalt . Damit rückt verstärkt die innere Sicherheit unseres Staates ins Blickfeld , die durch extremistisch-radikale , antidemokratische Gruppierungen und durch offensichtlich steigende Gewalt und Delinquenzbereitschaft in Gefahr zu kommen droht . Bezeichnenderweise wurden in Rostock einige ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi festgestellt , die in vorderster Reihe agierten . Es stellen sich die Fragen , wer die regiert , wer lenkt und leitet , wer wird durch wen und wovon begünstigt ? Die Bilder von brennenden Asylantenheimen und randalierenden Horden vor beifällig en Zuschauerkulissen , die seit Monaten andauernden Exzesse in Hoyerswerda , Rostock , Saarlouis , Hünxe und anderen Orten , der Brandanschlag auf das frühere KZ Sachsenhausen _ dies beunruhigt und beschämt uns zutiefst und macht uns betroffen . Aber damit darf es nicht genug sein . Wir müssen hier etwas tun . Der Staat muß sich zur Wehr setzen , und die demokratischen Parteien sind aufgerufen , gemeinsam zu handeln . Sie sind aufgerufen , über alle Parteigrenzen hinweg im Kampf gegen solche Akte brutaler Gewalt gemeinsam nach wirksamen Instrumenten zu suchen . Für parteipolitische Profilierungen ist es ohnehin zu spät , und die Situation ist zu ernst . . Wir sind den betroffenen Menschen Solidarität schuldig . Parteienstrategie und Profilierungssucht einiger Politiker , insbesondere in Landeswahlkämpfen _ nicht zuletzt in Baden-Württemberg _ , haben das Asylantenproblem zum Wahlkampfthema gemacht , es damit aufgebauscht und mißbraucht . . Die FDP hat davor gewarnt . Es macht die Republikaner salonfähig , ermutigt die Rechtsradikalen und lenkt von den in Wirklichkeit größeren Problemen und politischen Versäumnissen des Einigungsprozesses ab .  Fast ist man geneigt , dem Vorwurf des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland , Ignatz Bubis , zuzustimmen . Aber jetzt bringt es nichts , sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen zu üben . Jetzt sind Taten gefragt , und zwar Taten in voller Ausnutzung der bereits geltenden gesetzlichen Regelungen . Der alleinige Ruf nach neuen Gesetzen ist unseriös . Er vernebelt den Hintergrund der aktuellen Schwierigkeiten und ist eigentlich nur polemische Effekthascherei . . An der Stelle darf ich den Angriff vorhin auf das Präsidentenamt verteidigen . Man kann , wenn man zitiert , die Zitate nicht aus dem Zusammenhang reißen . Frau Süssmuth hat das zwar gesagt , aber an ganz anderer Stelle . Ich denke , man muß die Würde des Hauses hier wahren . . Wir müssen gründlich analysieren , was im Einzelfall falsch gemacht wurde . Wir müssen Voraussetzungen schaffen , damit der Staat den Tätern vorbereitet und gut gerüstet bzw . ausgerüstet gegenübersteht . Wir müssen die Ursachen beseitigen . Die Debatte heute ist dringend notwendig . Man ist nach Rostock zu schnell wieder zur Tagesordnung übergegangen und hat sich dem üblichen Politgeschäft zugewandt . . Der Tatsache , daß Rechtsradikale in Deutschland inzwischen in wesentlich kürzerer Zeit mehr Morde auf dem Gewissen haben als die RAF-Terroristen , muß Rechnung getragen werden . Es müssen sofortige Konsequenzen gezogen werden . Daß der Rechtsstaat die hilflosen Opfer in Lichtenhagen auf dem Dach des brennenden Hauses verlassen und damit verraten und verkauft hat , grenzt schon an ein Verbrechen der verantwortlichen Politiker . Die Staatsgewalt hat in Rostock Mordversuche der Rechtsradikalen und Neonazis zugelassen , die sie _ soviel steht heute fest _ nach Lage der Dinge hätte verhindern können . . Der mecklenburgische Innenminister hat nicht zuletzt vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages deutlich gemacht , daß er der Situation in Rostock nicht gewachsen war und für seine Funktion ungeeignet erscheint . Der Untersuchungsausschuß im Landtag muß sich hierzu endlich positionieren . Durch die verzögerte Handlungsfähigkeit der staatlichen Macht und durch das Beklatschen der Aktionen durch Schaulustige ist ein Flächenbrand ausgelöst worden , der sich gegen die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft richtet . Hierfür muß doch jemand die politische Verantwortung übernehmen . . Auch war es dilettantisch , eine zentrale Aufnahmestelle mitten in einem von sozialen Spannungen und Belastungen heimgesuchten Wohngebiet unterzubringen . Die Schuld trägt hier nicht nur der Oberbürgermeister von Rostock . Aber Rostock zeigt auch , daß die Aktionen gelenkt , geleitet und geführt und darüber hinaus zeitlich so terminiert waren , daß sie noch im schutzlosen Heim in Lichtenhagen stattfinden konnten . Eine Woche später wären die Asylanten in Sicherheit gewesen . Die Frage nach den Hintermännern und Drahtziehern taucht erneut auf . Wie war es möglich , daß organisierte Rechtsradikale aus Hamburg und Schleswig-Holstein mit Taxis zum Tatort fahren konnten , ohne daß es Vorfeldkontrollen gegeben hat ? Das alles hat mit Asylrecht nichts zu tun . . Es ist übrigens auch banal , dieses Problem als ostdeutsches Problem abzutun , wie man es gelegentlich hört . In Ostdeutschland haben die Bürger auch vor der Wende mit Ausländern zusammengelebt , beispielsweise mit den über Werkverträge ins Land geholten Vietnamesen und Angolanern . Hier hat es meines Wissens noch keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben . Der Ostdeutsche ist also durchaus nicht ungeübt im Zusammenleben mit Ausländern . Aber der an völkerwanderungsähnliche Zustände erinnernde Ansturm von Sinti und Roma überfordert jedoch sichtbar das vertretbare und verkraftbare Maß in den ostdeutschen Kommunen und Ländern ; noch dazu , wo die materiellen Voraussetzungen fehlen und die Bürger und Behörden im Osten schwer an den Umstrukturierungsprozessen zu tragen haben . Die persönlichen Belange müssen neu geregelt und koordiniert werden , und es ist in einigen Regionen viel Geduld mit der wirtschaftlichen Umgestaltung aufzubringen . Hier ist die Koalition , aber darüber hinaus sind auch alle demokratischen Kräfte aufgerufen , dringend weitere Ins trumente des wirtschaftlichen Aufschwungs Ostdeutschlands einerseits und andererseits auch zur Begrenzung des Zuwanderungsstroms wirksam zu machen . Diese Probleme stehen in jedem Fall vor uns und sind nicht erst durch die Untaten der Extremisten ins Blickfeld gerückt . Was die Neonazis angeht : Die hat es auch in der ehemaligen DDR gegeben . Sie sind totgeschwiegen worden , und man glaubte , mit der Vogel-Strauß- Politik könnte man dem Problem entkommen . Mit der Einkehr einer freiheitlichen demokratischen Ordnung kamen sie aus ihren Schlupflöchern , vermehrten sich und bekamen Unterstützung durch Gleichgesinnte aus den alten Bundesländern , die glauben , im Osten Deutschlands ihr Unwesen treiben zu können , da dort die Polizei- und Verfassungsschutzstrukturen noch im Aufbau sind . Es ist gerade noch Zeit , den Anfängen eines größeren Unheils zu wehren . Wir müssen das soziale Umfeld des Rechtsextremismus austrocknen , und wir müssen den Ausschreitungen energisch begegnen . Gefordert sind rechtsstaatliche Stärke und Besonnenheit . Der Rechtsstaat muß das bereits bestehende , breitgefächerte gesetzliche Ins trumentarium nutzen , um kriminelle Gewalt _ um nichts anderes handelt es sich hier _ konsequenter als bisher zu verfolgen und zu ahnden . Es geht um die konsequente und effektive Anwendung des geltenden Rechts . Polizei und andere Ordnungskräfte sowie Gerichte und Justizbehörden müssen unbedingt und vorrangig personell und materiell so ausgestattet werden , daß Rechtsbrüche unverzüglich verfolgt und geahndet werden können . Die Ausrüstung der polizeilichen Kräfte , die den Randalierern gegenüberstehen , muß verbessert werden . Man muß jetzt vorübergehend eben verstärkt mit Abordnungen aus dem Westen für Abhilfe sorgen . Die FDP fordert eben dieses schon seit längerem . Die vielfältigen Sanktionen des Strafgesetzbuches , der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes _ nach denen sich z . B . auch strafbar machen kann , wer als Zuschauer Gewalttätern beisteht _ müssen den Straftaten schuldangemessen angewandt , die vorhandenen Strafrahmen ausgeschöpft werden . Es geht vorrangig darum , nicht durch zu mildes Strafmaß zu neuen Straftaten einzuladen . Gleichfalls ist von Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung im Sinne von § 212 der Strafprozeß- ordnung Gebrauch zu machen durch die Sicherstellung einer zeitnahen Verurteilung von Gewalttätern durch verstärkt vor Ort eingesetzte Staatsanwälte und Richter . Außerdem sollte über die Schaffung einer effektiven mobilen Sondereinsatzgruppe gegen Straßengewalt ernsthaft nachgedacht werden . Abschließend muß ich aber noch einmal darauf hinweisen , daß der Entstehung der Bereitschaft zur Gewalt ein Prozeß zugrunde liegt , der letztlich nicht durch strafrechtliche Aktionen bekämpft werden kann . Hier sind alle demokratischen Kräfte aktiv gefordert , um insbesondere unserer Jugend zu verdeutlichen , daß Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Achtung des anderen ein Werteraster darstellen , das soziale Sicherung und individuelle Freiheit garantiert , das Lebensorientierung liefert und für das es sich einzustehen lohnt . .