Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Binding, Sie können sich sicherlich noch ganz genau an die umfangreichen Diskussionen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erinnern. Wie Sie wissen, ist das nur einer von vielen Punkten, der dazu beiträgt, die wirtschaftliche Belebung in unserem Land nach vorne zu bringen. Das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, unterstreicht den Erfolg dieser Strategie. Insofern muss ich den Vorschlag, den wir im Haushaltsausschuss diskutiert haben, eher unter der Rubrik „Mut nach Kassenschluss“ einsortieren. Es bleibt dabei, was ich eben gesagt habe: Im letzten Jahr, als die frühere Ministerin die Möglichkeit hatte, wurde nichts getan, aber jetzt werden große Forderungen erhoben. Das ist nicht glaubwürdig. Jetzt möchte ich zu meinem Konzept zurückkommen. Ich will vier Punkte, die uns wichtig sind, nennen. Erstens. Für das Klima wird natürlich sehr viel getan. Ich meine nicht nur die 35 Millionen Euro, die im Laufe der Beratungen zusätzlich hinzugekommen sind, sondern auch der bereits bestehende Titel „Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ ist nicht nur ein bisschen aufgestockt worden, sondern mit zusätzlichen 78 Millionen Euro mehr als verdoppelt worden. Darüber hinaus – das wissen wir doch alle – ist in den TZ- und FZ-Titeln einiges für den Klimaschutz enthalten. So zu tun, als ob das Umweltministerium gar keine Rolle spielen würde, geht nun völlig an der Sache vorbei. Ich finde es wichtig – das ist der zweite Punkt –, dass wir mit 120 Millionen Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan dokumentieren, dass es eben nicht unser Anliegen ist, militärisch für eine Lösung in Afghanistan zu sorgen, sondern dass wir natürlich wissen und auch untermauern, dass wir eine sich selbst tragende Sicherheit brauchen. Dafür sind derartige Projekte der Kern. Deswegen ist es richtig, dort 120 Millionen Euro zusätzlich neben allen anderen Einzelplänen hineinzupacken. Das haben wir mit einem separaten Antrag getan und intensiv diskutiert. Drittens. Noch ein Satz zu Haiti. Es wird hier so getan, als ob für Haiti kein Geld da wäre. Es gibt aber im Haushaltsplan den Haushaltstitel „Entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe“. Der ist mit 129 Millionen Euro ausgestattet und ganz anders als die meisten anderen Titel im Einzelplan 23 nicht durch Verpflichtungsermächtigungen vorbelastet. Vielmehr machen Verpflichtungsermächtigungen an diesen 129 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2010 nur 22,5 Millionen Euro aus. Der Rest ist natürlich für derartige Katastrophen verfügbar. Das haben wir unterstrichen. Um trotzdem Bedenken zu zerstreuen, ob das Geld am Ende reicht, haben wir einseitige Verstärkungsvermerke durch FZ und TZ ausgebracht. Das wird sicher alle Zweifel, die bestehen könnten, beseitigen. Der vierte Punkt, der mir wichtig ist: Träger wie Kirchen, Stiftungen, Genossenschaften und andere private Träger stellen die Pluralität und den Reichtum unserer Gesellschaft dar. Deswegen ist es richtig, diese Träger in der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Diese wollen wir weiter fördern, und das haben wir durch erhöhte Verpflichtungsermächtigungen im Laufe der Haushaltsberatungen für diesen Bereich getan. Der Einzelplan 23 umfasst also 6,1 Milliarden Euro. Das ist der höchste Betrag, den es je gab. Ich denke, dass wir diesen hohen Betrag guten Gewissens vertreten können, trotz der berechtigten Kritik der Opposition an der Gesamtverschuldung. Aber die Kritik – das hören wir jetzt – zielt nicht nur auf die Gesamtverschuldung und die Neuverschuldung, sondern auch auf die angeblich zu niedrigen Ausgaben für diesen Etat. Das eine passt mit dem anderen nicht ganz zusammen. Wer auf der einen Seite Kritik an der Verschuldung übt, aber auf der anderen Seite die Ausgaben erhöhen will, befindet sich in einem Widerspruch. Das sollte man normalerweise bereits als Kind gelernt haben, das mit dem Taschengeld umzugehen hat. Dieses Versäumnis müsste nachgeholt werden. Sich über beides aufzuregen, hat mit Entwicklungspolitik nichts zu tun. Das ist eher Entrüstungspolitik. Wenn sich der eine oder andere als entrüstungspolitischer Sprecher seiner Fraktion hier bewerben will, dann kann er das tun. Ich habe den Eindruck, dass wir mit diesem Haushaltsplan ein Dokument deutscher Zukunftsverantwortung vorgelegt haben. Das sollten wir nicht kritisieren, und darüber sollten wir nicht lamentieren. Wir sollten das eher feiern. Herr Minister Niebel macht gute Arbeit, und er verdient die breite Unterstützung eigentlich des gesamten Hauses.