Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , wir sollten diese schwierige Thematik in dem Stil behandeln , wie es die Kollegen Verheugen und Hirsch vorbildlich getan haben . . Ich glaube , ich sollte vorweg sagen : Daß der Kollege Schmidbauer sein humanitäres Engagement in den Vordergrund stellt , respektiere ich . Selbstverständlich ist jedes humanitäre Engagement zu begrüßen und unterstützenswert . Ich stimme ihm auch zu , wenn er sagt - - . - Haben Sie doch ein bißchen Geduld ! . - Hören Sie doch zu ! Es ist doch viel sinnvoller , wenn wir Argumente austauschen , als wenn Sie einfach dazwischenreden . Dazu ist die Thematik viel zu ernst . Ich stimme dem Kollegen Schmidbauer - - . - Ich unterhalte mich jetzt mit Herrn Schmidbauer . Das ist besser . Mit Ihnen kann man ja nicht reden , weil Sie nicht zuhören wollen . Ich stimme Herrn Kollegen Schmidbauer zu , wenn er sagt : Wenn sich ein Mensch in einer Notlage befindet , wird er auf den Erfolg schauen . Wenn er um sein Leben fürchtet , wird er selbstverständlich hoffen , daß ihm jemand , mit welchen Mitteln auch immer , zu Hilfe kommt . Damit hat Herr Schmidbauer völlig recht . Die Frage ist nur die : Wie kann sich ein Land in seiner Verantwortung in einer solchen Situation bewegen ? Ich bin der Meinung , das kann mitunter mit unkonventionellen Mitteln geschehen . . - Herr Riedl , Ihnen möchte ich solch schwierige Fragen nicht anvertrauen , das sage ich Ihnen ganz offen . Die Frage , die sich innerstaatlich und im internationalen Rechtsverkehr stellt , lautet : Wie halten wir es mit dem Gewaltmonopol des Staates ? . - Ja , in Kolumbien . Sie sagen nämlich : Es gibt offenbar Staaten minderen Rechts , in denen Sie sich ein Interventionsrecht anmaßen .  - Zwischenfragen , Herr Olderog , gibt es in der Aktuellen Stunde nicht . Das zumindest sollten Sie wissen . Wie verhalten wir uns in der Frage des Gewaltmonpols ? Herr Schmidbauer , es ist völlig unklar geblieben , wo Sie sich in diesen Beziehungen ansiedeln . Sie sind nicht Bestandteil des Geheimdienstes . Was ist Ihre Funktion ? Ist das eine Funktion sui generis , wie die Juristen sagen , eigener Art ? Beaufsichtigen Sie sich selbst ? Sind Sie sozusagen ein Gebilde , das agiert und sich selber beaufsichtigt ? Ich will gar nicht in Frage stellen , daß Sie möglicherweise auch mit einem Herrn Mauss - - . - Nein , nein , Herr Westerwelle . Sie kontrollieren hier überhaupt nichts . Sie sitzen nur dabei und schweigen . . Sie möchten es jetzt in der PKK ansiedeln . Dort ist es aber nicht anzusiedeln , denn es ist keine Geheimdienstaktivität . Sie schauen auf den Erfolg . Das können Sie tun , und das tun Sie auch mit Recht . Ich nehme jetzt sehr bewußt einen hypothetischen Fall , bei dem ich mich gar nicht auf Herrn Mauss beziehe , denn wir müssen selbstverständlich die Un . noch : Otto Schily . - Ich tue das . Nun stellen Sie sich einmal vor , Sie unterstützen jemanden - nicht den Auftrag - und sagen , es können unkonventionelle Mittel - in einigen Gesetzen heißt es nachrichtendienstliche Mittel - eingesetzt werden , und diese Person erweist sich nun als Krimineller , er bringt bei diesem Auftrag jemanden um . Das Ganze entgleist in einer Weise , daß Sie sagen : Das habe ich nicht gewollt . Um solche Konstellationen zu verhindern , haben wir in der Verfassung den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns . Deshalb brauchen wir auch dann , wenn eine Regierung tätig wird , eine rechtliche Grundlage . Sonst gerät Ihnen möglicherweise alles aus dem Gleis . Sonst sind Sie wie ein Lottospieler darauf angewiesen , ob Sie Erfolg haben oder nicht . Das ist die entscheidende Frage . Herr Kollege Schmidbauer , Sie haben selbst von einer Grauzone gesprochen , die die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten durcheinanderbringt . Wir zeichnen uns als Staat dadurch aus , daß wir klare Verantwortungen zuschreiben , daß wir ein Gesetz haben , das selbst dem BND klar die Grenzen zeigt , bis wohin er gehen kann . Aber wo sind eigentlich Ihre Grenzen ? Setzen Sie die selber ? Haben Sie nur den übergesetzlichen Notstand im Kopf ? Adolf Arndt hat einmal gesagt - das muß man immer im Kopf haben - : In vielen Fällen ist der übergesetzliche Notstand nur ein Tarnwort für Verfassungsbruch . Man muß auf der Hut sein , wenn man sich so eine Generalklausel mit Nothilfe oder übergesetzlichem Notstand zusammenbastelt . So kann man nicht verfahren . Sie kommen dann in Verlegenheit . Wie gesagt , respektiere ich die Unschuldsvermutung für Herrn Mauss , aber man kann ja in den Nachrichten lesen , welche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden . . Nun befinden Sie sich möglicherweise in einem Gespräch mit einer Regierung , die nach den Auskünften , die Sie uns heute gegeben haben , de facto sagen muß , daß die Bundesregierung möglicherweise im Verdacht steht , für eine nach bolivianischem Recht strafbare Handlung , . - ja , nach kolumbianischem Recht strafbare Handlung - Beihilfe geleistet zu haben . In welche sehr fatale Lage kämen Sie dann ?