Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe bereits in den Ausschüssen darauf hingewiesen , daß es im Augenblick unsere Aufgabe ist , für die Mehrwertsteuerlösung auf der europäischen Ebene zu kämpfen , daß wir alternativ dazu natürlich Vorschläge vorbereiten und ich deshalb den Bauernverband aufgefordert habe , dazu Vorschläge zu machen . Ich freue mich , daß der Kollege Thalheim bereits im Besitz dieser Informationen durch den Bauernverband ist . Ich halte es für einen notwendigen Weg , den Berufsstand aufzufordern bzw . zu bitten , sich an der Entwicklung von Alternativvorschlägen zu beteiligen ; denn das , was Frau Janz für den Personalrat angemahnt hat , gilt in gleicher Weise für den Berufsstand , daß wir ihn möglichst frühzeitig in die Beratung einbeziehen . Ich werde natürlich die Ausschüsse rechtzeitig über die Alternativen informieren , wenn wir mit der Bearbeitung weiter sind . . _ Dazu werde ich noch kommen . Es gibt Kritik daran , daß die Mittel nicht im Haushalt eingestellt sind . Es gibt gleichzeitig die Aufforderung von Frau Janz , weiter in Brüssel zu verhandeln , um die Mehrwertsteuerlösung durchzusetzen . Nun frage ich die Haushälter _ Herr Diller hat auch dazwischengerufen _ , wie ich im Etat eine Position einstellen soll , von der ich noch nicht weiß , ob sie auf der Einnahmenseite zu Mindereinnahmen oder auf der Ausgabenseite zu Ausgaben führt . Das heißt doch , hier liegt eindeutig ein Fall vor , wo mögliche Haushaltsbelastungen überhaupt noch nicht etatreif sind und deshalb noch nicht eingestellt werden können . Ich kann doch nicht gleichzeitig auf der Einnahmenseite wie auf der Ausgabenseite den möglichen Mitteleinsatz berücksichtigen . . Deswegen werden wir rechtzeitig , sobald feststeht , welcher Weg beschritten wird , den Mitteleinsatz etatisieren . Hier wäre es sicherlich hilfreich , wenn Sie dies dem Kollegen Thalheim noch einmal erläuterten . Ich habe dies schon intensiv im Ernährungsausschuß gemacht . Aber offensichtlich sind immer noch Fragen offengeblieben , und ich wäre dankbar , wenn die Haushälter ihm das noch einmal ausführlich erläuterten . . Meine Damen und Herren , der Haushalt 1996 ist so gestaltet , daß keine Kürzungen bei investiven Maßnahmen und bei den direkt einkommenswirksamen Maßnahmen vorgenommen werden müssen . Wenn hier von seiten der Opposition kritisiert wird , daß das Volumen des Einzelplans 10 um 3 ,4 Prozent sinkt , dann ist dies der Beitrag , den auch wir natürlich zur Konsolidierung des Haushaltes leisten müssen . Mir ist nicht bekannt , daß die Opposition in den Beratungen Aufstockungsvorschläge und gleichzeitig dafür Deckungsvorschläge gemacht hätte . Es ist nicht korrekt , hier dies zu kritisieren , zugleich aber keine Vorschläge zu machen . . 1995 hat die Opposition kritisiert , daß die Aufstockung der Mittel für die einzelbetriebliche Förderung um 100 Millionen DM nicht zu einem zusätzlichen Mittelabfluß und nicht zu zusätzlichen Investitionen führe . Wir können heute feststellen , daß diese Aufstockung voll in zusätzliche Investitionen umgesetzt wird . Heute zeigt sich aber auch , daß dies nicht in allen Bundesländern gleichermaßen der Fall ist . . Hier überrascht es , daß gerade Brandenburg _ dies überrascht , weil man den zuständigen Landwirtschaftsminister , Herrn Zimmermann , in der Vergan . noch : Bundesminister Jochen Borchert getan werden _ die bereitgestellten Mittel nicht abruft . . In Brandenburg werden 30 Millionen DM nicht abgerufen , weil die komplementären Mittel fehlen . Mir ist natürlich klar , warum die komplementären Mittel fehlen ; in Brandenburg werden diese Mittel benötigt , um die Verluste etwa bei Tierkörperbeseitigungsanstalten oder bei der Landgesellschaft zu decken . Sie stehen damit nicht mehr für die Landwirtschaft zur Verfügung . Hier wird eine Konsolidierung auf dem Rücken der Bauern ausgetragen . Hier werden Mittel gekürzt , um damit andere Löcher zu stopfen . Das , was Herr Sielaff im Blick auf den Bundeshaushalt kritisiert hat , geschieht nicht im Bundeshaushalt , sondern in Brandenburg . Bei den Beratungen im Haushaltsausschuß gab es eine intensive Diskussion darüber , ob die Mittel für den Küstenschutz ausreichen . Wir haben in den vergangenen drei Jahren die Mittel von 134 Millionen DM auf 148 Millionen DM aufgestockt . Mich überrascht jetzt , daß das Land Niedersachsen für 1996 einen um 7 Millionen DM geringeren Bedarf angemeldet hat . Ganz offensichtlich führen die Haushaltsprobleme Niedersachsens dazu , daß in dem sensiblen Bereich des Küstenschutzes gespart wird , weil die Mittel benötigt werden , um Löcher an anderen Stellen zu stopfen . Ehe wir also für diesen Bereich die Mittel im Bundeshaushalt aufstocken , müßten erst einmal die Länder Komplementärmittel zur Verfügung stellen . . Frau Janz hat dann auch kritisiert , wir müßten gerade im Bereich der Agrarreform mehr für den Naturschutz tun und Agrarpolitik mehr mit Naturschutz verzahnen . Einer der entscheidenden Punkte der Agrarreform sind die sogenannten flankierenden Maßnahmen , mit denen die Länder gezielt Naturschutzmaßnahmen finanzieren können . Hier ist immer wieder gerade von der SPD Planungssicherheit für die Landwirtschaft gefordert worden . Deswegen möchte ich in diesem Zusammenhang auf das Kulturlandschaftsprogramm in Hessen eingehen . Wir haben bei der Festschreibung der Aufwertungsfestigkeit der Ausgleichszahlungen vehement dafür gekämpft , daß dies auch für die flankierenden Maßnahmen gilt , und in intensiven Verhandlungen Mittel für die Bundesländer durchgesetzt . Diese Planungssicherheit haben wir auf der europäischen Ebene geschaffen . Das Land Hessen hat dann ein Kulturlandschaftsprogramm angemeldet und in Brüssel notifiziert bekommen . Die Bauern haben Anträge gestellt und sich auf die Zusage des Landes Hessen verlassen . Jetzt wird bekannt , daß das Land keine ausreichenden Finanzmittel hat und mit einem Federstrich Mittel kürzt . Damit müssen die Landwirte , die Verträge abgeschlossen haben , mit weniger Mitteln auskommen . So werden in Hessen Löcher gestopft , . wird Haushaltssanierung auf dem Rücken der Bauern betrieben . Dies ist Sanierung des Landeshaushaltes auf dem Rücken der Bauern . Hier gehen Finanzmittel aus Brüssel verloren , für die wir hart gekämpft haben . Dies ist ein Vertrauensbruch gegenüber den betroffenen Landwirten . . Unter solchen Umständen können Betriebe natürlich nicht auf dem europäischen Binnenmarkt wettbewerbsfähig sein . . Ich will noch kurz auf die Überlegungen in bezug auf den Forschungsbereich eingehen . Frau Janz , ich dachte , wir kommen Ihnen entgegen , wenn wir die Vorlage möglichst früh den Berichterstattern zuleiten . Ich habe heute zur Kenntnis genommen , daß Sie dies kritisiert haben . Wir werden deswegen gemeinsam mit Ihnen überlegen müssen , ob wir in Zukunft später informieren . Wir wollten möglichst frühzeitig informieren . . Wir wollen mit der Neukonzeption die Rahmenbedingungen für eine schlagkräftige Ressortforschung für morgen gestalten . Wir wollen damit Doppelforschung weitgehend vermeiden . Es sollen mit größeren Arbeitseinheiten eine größere Schlagkraft und ein effizienter Einsatz der Mittel erreicht werden . Hier ist die Entscheidung über das Rahmenkonzept noch offen . Wir brauchen eine intensive Diskussion mit den Betroffenen . Bei den Diskussionen wird deutlich , daß die Notwendigkeit , bei der Ressortforschung einzusparen , auf Zustimmung , auch parteiübergreifend , trifft . Natürlich gibt es unterschiedliche Vorstellungen , an welcher Stelle und in welchem Umfang gespart werden soll ; deswegen müssen wir darüber weiter diskutieren . Wenn Sie fordern , wir müßten einen Forschungsauftrag zum Einsatz von Bio-Diesel in der Binnenschiffahrt vergeben , dann muß ich darauf hinweisen , daß in Bayern von 48 Polizeibooten 14 mit Bio-Diesel betrieben werden , daß auf dem Müritzsee ein Großversuch für den Einsatz von Bio-Diesel läuft und daß auf dem Tegernsee ein Passagierschiff mit Bio-Diesel betrieben wird . Das heißt : Wir sind längst über die Frage der Studie hinweg und sind bereits in der Erprobung der Anwendung . . Ich will auch gern noch etwas , Frau Höfken , zu Fragen der Grünen und des Umweltschutzes sagen . Wir wollen Umweltschutz mit der Landwirtschaft . . noch : Bundesminister Jochen Borchert Naturschutz mit der Landwirtschaft im Interesse einer flächendeckenden Landbewirtschaftung wollen . In bezug darauf habe ich jetzt von Frau Höhn aus Nordrhein-Westfalen mit Interesse gelesen _ ich zitiere _ : Unsere natürlichen Partner für die ökologische Neujustierung unserer Politik sind die Umwelt- und Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen des Landes . . Kein Wort von den Bäuerinnen und Bauern . Hier wird offensichtlich Politik gegen Landwirtschaft , aber nicht mit der Landwirtschaft betrieben . . Dies zeigt sich auch bei der Beratung der Düngeverordnung im Bundesrat . Meine Damen und Herren , Ziel der Agrarpolitik der Bundesregierung bleibt eine wettbewerbsfähige , vielfältig strukturierte , umweltverträgliche bäuerliche Landwirtschaft , die wir in ganz Deutschland sichern wollen . Wir wollen den bäuerlichen Familien eine Zukunft geben ; wir wollen die ländlichen Räume stärken und damit die Kulturlandschaft in Deutschland erhalten . Wichtig ist für uns Betriebe zu erhalten , die nach bäuerlichen Prinzipien wirtschaften , die das Eigentum für die nächste Generation sichern . Bäuerliche Prinzipien sind für uns : Bodenbindung in der Tierhaltung , eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaftsweise , der verantwortungsvolle Umgang mit den landwirtschaftlichen Nutztieren und ein breit gestreutes Eigentum an Grund und Boden . Diese Prinzipien haben sich über Jahrhunderte bewährt ; sie werden sich auch in Zukunft bewähren bei der Aufgabe der Landwirtschaft , Nahrungsmittel , nachwachsende Rohstoffe zu produzieren und die ländlichen Räume zu erhalten . Damit bewährt sich die Landwirtschaft gleichzeitig auch als Träger der Kultur im ländlichen Raum . Vielen Dank . .