Partei: FDP
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Roth, arrogant ist doch im Zweifel immer der, der anderen oberlehrerhaft Arroganz vorwirft. Deswegen schlage ich vor: Lassen wir das sein. Ich unterstelle Ihnen keine Arroganz; denn ich glaube nicht, dass das ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Ich will jetzt etwas zu Griechenland sagen, und zwar in Richtung der griechischen Bürger und der griechischen Politiker. Diese Zeit ist für alle Beteiligten verdammt schwer und hart. Das wissen wir Politiker in allen Fraktionen hier genau, und das achten wir auch. Das hindert uns aber nicht daran, dafür zu streiten, die richtigen Lösungen für unser Land und für Griechenland zu finden. Weder Sie noch wir haben die absolute Sicherheit und Gewissheit, geschweige denn die Weisheit, die Frage, was richtig oder falsch ist, korrekt zu beantworten. Denn manches, was auf den ersten Blick richtig, schön und wählbar erscheint, erweist sich auf den zweiten Blick als falsch. Zu dem Thema der Aktuellen Stunde, das ich gut gewählt finde, will ich auf einen Punkt hinweisen: die Auswirkungen auf Demokratie und Sozialstaat. Warum haben wir diese Zustände in Griechenland? Wie konnte eine Demokratie in diese Situation kommen? Damit kommen wir an den Punkt, bei dem ich jeden Bürger um Aufmerksamkeit gegenüber der Politik und uns allen bitte. Es ist leider für zu viele in der Politik und für viel zu viele in der griechischen Politik der einfache Weg gewesen, auf Mehrausgaben zu setzen. Wir alle wissen, dass es einfacher ist, dem Bürger zu sagen: „Das bekommst du; dafür sorge ich“, und das dafür nötige Geld irgendwoher zu holen, als zu sagen: „Nein, ich mache das nicht“, weil ich nicht bereit bin, dafür in die Verschuldung zu gehen. Die griechischen Regierungen, egal von welcher Seite, sind in die Verschuldung gegangen. Wir können darüber streiten, an welcher Stelle man bei der Sanierung mit Einsparungen ansetzt. Das ist die politische Diskussion, die wir immer wieder führen. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass der Fehler darin lag, dass es der Politik in Griechenland wie in vielen anderen Ländern Europas und vielleicht auch in Deutschland zu einfach gemacht worden ist, Schulden zu machen und die Probleme irgendeiner nachfolgenden Generation vor die Haustür zu kehren. Der Fiskalpakt bewirkt, dass so etwas nicht mehr passiert. Das halte ich auf Dauer für weit besser für eine Demokratie, als die Dinge laufen zu lassen, auf die Inflation zu setzen und sich nachher zu wundern, dass die Mittelschicht komplett wegbröckelt und das Vertrauen in die Demokratie verloren geht. Deswegen halte ich mit meiner Fraktion und der Koalition diesen schwierigen Weg für den einzig gangbaren Weg. Zum Thema Sozialstaat: Wir werden in der Politik nie zu einer Einigung darüber kommen, welche Mittel und Leistungen für einen Sozialstaat die richtigen sind. Das ist auch gut so, weil es einen Wettbewerb um die besten Ideen gibt. Dabei gilt aber: Auch der Sozialstaat muss erwirtschaftet werden. Er muss durch Leistungen der Starken erbracht werden. Und deshalb gibt es in einem Sozialstaat Grenzen der Leistungsfähigkeit. Wenn man will, dass der Sozialstaat existiert, dann kommt man zu der Frage: Ist es richtig, heute Zusatzrenten und morgen ein 13. oder 14. Gehalt und soziale Leistungen zu versprechen und das Ganze, wie es in Griechenland der Fall war, auf Pump zu machen und erst im Nachhinein die Auseinandersetzung zu führen und dann bei denen anzusetzen, die auf den Sozialstaat gehofft und vertraut haben? – Da kommt der Mindestlohn! Wir merken doch – das kann ich zumindest für die FDP sagen –, dass die Argumentation zum Mindestlohn, die wir immer wieder vorgebracht haben, vollkommen richtig ist. Ist der Mindestlohn zu hoch, sieht der Arbeitsmarkt so aus wie in Griechenland. Ist er zu niedrig, dann hat er keinen Effekt. – Ich weiß, dass Sie jetzt aufschreien. Aber beobachten Sie, was in Griechenland passiert. Es zeigt sich doch, dass bei einem Mindestlohn in dieser Höhe keiner in Griechenland investieren wird, weil sich jeder sagen wird: Angesichts dieses Mindestlohns und der Leistungen, die erbracht werden, kann ich auch weiterhin in einem hochproduktiven Land wie Deutschland produzieren. Deswegen funktioniert dieser Ansatz nicht. Dabei geht es nicht um die Frage, dass jemand, der 40 Stunden arbeitet, von dieser Arbeit leben können muss. Ein weiterer Aspekt zum Punkt Sozialstaat: Was für eine Aufgabe hat ein Sozialstaat als Teil einer sozialen Marktwirtschaft in einem modernen Europa? – Er hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Bürger darauf vertrauen können, dass das Versprechen von heute auch morgen eingehalten wird, dass also gesagt wird: Lieber dauerhaft 1 Prozent weniger als kurzfristig 10 Prozent mehr und nachfolgend Inflation. Von daher halten wir den Fiskalpakt auch mit all den Argumenten, die die Vorredner der Koalition schon genannt haben, für dringend notwendig. Wir halten ihn für essenziell. Notwendige Voraussetzung ist ein Umdenken beim Umgang mit der Verschuldung; denn nur dann, wenn Politik daran gehindert wird, mehr Geld auszugeben, als sie bekommen kann, wird sie auf Dauer Vertrauen in die Demokratie und den Sozialstaat schaffen. Herzlichen Dank.