Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Ich will auf die Details nicht eingehen , zumal ich die Hoffnung habe , dass Sie schon Gelegenheit hatten , das zu lesen , was an Unterlagen und Formulierungshilfen allen Fraktionen des Bundestages zur Verfügung gestellt worden ist . Die Einschätzung der Bundesregierung ist , dass wir uns in einer Situation befinden , wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ziemlich einmalig ist : Wir haben es mit einer weltweiten Rezession zu tun , die ein so exportabhängiges Land wie Deutschland , das 40 Prozent seines Bruttosozialproduktes in Außenwirtschaftsbeziehungen generiert , natürlich besonders hart trifft . Wir haben es mit einem regelrecht tektonischen Beben in der Finanzmarktarchitektur der Welt zu tun . Wir haben es darüber hinaus nicht mit einer Konjunktur- , sondern nach unserer Einschätzung durchaus mit einer Strukturkrise in einer der Leitindustrien zu tun , nämlich in der Automobilindustrie , und zwar nicht nur in Deutschland , sondern auch in anderen Ländern . In dieser Situation sind wir aufgefordert , uns antizy-klisch zu verhalten . Dies hat die Bundesregierung in zwei Schritten gemacht . Ich meine das , was Bundestag und Bundesrat kurz vor Weihnachten verabschiedet haben , das erste Konjunkturpaket , und das , was Ihnen jetzt zur Beratung vorliegt : ein zweites Konjunkturpaket mit einem öffentlichen Impuls von 50 Milliarden Euro . Ich darf darauf hinweisen , dass die sogenannten automatischen Stabilisatoren zusätzlich Wirkung entfalten . Ich will damit sagen : Die konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben werden nicht durch ein diskretionäres Verhalten der Bundesregierung aufgefangen . Wir haben es darüber hinaus mit einer Reihe von Entwicklungen zu tun , die in dieser Situation gelegentlich etwas stärker betont werden dürfen . Ich denke beispielsweise an die fallenden Energie- und Rohstoffpreise , die für die Menschen , die noch vor einem halben Jahr an den Tankstellen und für Heizöl ganz andere Preise gezahlt haben , eine erhebliche Entlastung bedeuten . Wir haben es mit einer geringeren Inflationsentwicklung zu tun . Darum werden die Reallohnzuwächse in diesem Jahr erkennbar höher sein als in den vergangenen zwei bis drei Jahren . Wir haben keine Blaupause für eine Handlungsempfehlung in einer solchen Situation - weder die Bundesrepublik Deutschland noch andere Länder . Es ist darauf hinzuweisen , dass man die Maßnahmen anderer Länder vor dem Hintergrund unterschiedlicher Ausgangsbedingungen , Strukturen und Wettbewerbspotenziale nicht einfach kopieren kann . Ich glaube , dass die Bundesregierung mit ihren fünf Grundorientierungen etwas vorgelegt hat , das konzise ist : Erstens darf Geld in einem Konjunkturzyklus wie diesem nicht einfach verbrannt werden . Das war einer der Gründe , warum ich massiv gegen Konsumgutscheine eingetreten bin . Wir müssen Investitionen fördern , die über diesen Konjunkturzyklus hinaus einen Modernisierungseffekt haben . Zweitens muss eine Kreditklemme vermieden werden , und zwar nicht nur bei den kleinen und mittleren , sondern auch bei den größeren Unternehmen . Drittens sind Nachfrageimpulse zu setzen , allerdings anders akzentuiert . Mich wundert gelegentlich , dass von einigen politischen Kontrahenten der Eindruck vermittelt wird , als ob riesige Steuersenkungspotenziale nicht mit einer Neuverschuldung in erheblicher Dimension verbunden seien . Die Frage ist , welche Verteilungs- und Konjunktureffekte dies hätte . Diesbezüglich unterscheiden wir uns . Die vierte Orientierung ist : Eine Leitindustrie wie die Automobilindustrie ist mit einer Maßnahme zu unterstützen . Diese Maßnahme wird von diesem Markt - das ist erkennbar - sehr begrüßt , und zwar von Produzenten genauso wie von Händlern . Die Abwrackprämie entwickelt sich zum Renner . Fünftens ist in der Tat über eine Veränderung des Grundgesetzes dafür Sorge zu tragen , dass es einen größeren disziplinierenden Mechanismus gibt , damit man auf den Pfad der Konsolidierung zurückkehrt . Dies ist gleichzeitig damit zu verbinden , dass die Bundesgelder in einem Investitions- und Tilgungsfonds zusammengefasst werden , der völlig offen ist . Deshalb verstehe ich den Vorwurf , da würde etwas versteckt oder camoufliert , als Teil der politischen Auseinandersetzung . Faktisch ist das völlig offengelegt und wird , wie ich finde , mit dem Vorteil verbunden , dass wir hier eine Tilgungsregel gesetzlich verabredet haben , die - jedenfalls teilweise - bezogen auf den Erblastentilgungsfonds ihre Funktionsweise bereits gezeigt hat . Abschließend : Ein solcher antizyklischer Stimulus ist zwangsläufig mit einer höheren Verschuldung verbunden . Ich kann mich an viele Beiträge in diesem Hause von den unterschiedlichsten Seiten , von den Medien und von den wirtschaftswissenschaftlichen Expertisen im November und Dezember letzten Jahres erinnern , in denen die Bundesregierung aufgefordert wurde , einen massiven Akzent zu setzen . Jetzt gibt es plötzlich ein Erstaunen darüber - das ist eine merkwürdige Lernkurve - , dass dies mit einer höheren Verschuldung verbunden ist . Mein Fazit lautet : Es kann keine unbefleckte Empfängnis von Konjunkturprogrammen geben , sondern es läuft darauf hinaus , dass wir erkennbar in eine Verschuldung hineingehen , die uns in der nicht obsolet gewordenen Zielsetzung , dass die öffentlichen Haushalte weiter konsolidiert werden müssen , um Jahre zurückwirft . Ich danke Ihnen für Ihre Geduld . Ich höre Ihren Fragen jetzt gerne zu und hoffe , Ihnen einigermaßen kompetente Antworten zu geben .