Partei: GRUENE
Heue legt uns die Bundesregierung den Entwurf einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vor, der nichts anderes ist als der hilflose Versuch einer Notoperation, um den praktisch nicht stattfindenden Offshoreausbau vielleicht doch noch zu retten. Es ist wie auf fast allen Feldern der Energiepolitik: Die Bundesregierung flickschustert nur noch herum und versucht, ihr eigenes Versagen irgendwie zu korrigieren. Dabei ist das Offshoreproblem sei Jahren bekannt: Netzbetreiber genauso wie die Betreiber der Offshorewindparks haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es einer Synchronisation und Steuerung des Baus der Windparks und der Netze auf dem Meer bedarf. Doch die zuständigen Minister von Brüderle über Rösler bis Röttgen haben sich schlichtweg nicht darum gekümmert, weil es ein schwieriges Thema ist, das keine tollen Schlagzeilen produziert. Geschehen ist nichts, als man hätte handeln müssen und können. Jetzt, wo der Karren vor die Wand gefahren ist und die Probleme nicht mehr weggedrückt werden können, versucht man den Rheinischen Klüngel in Gesetzesform zu gießen: Drei – Bundesregierung, Netzbetreiber und Windparkbetreiber – verständigen sich auf Kosten eines Vierten, nämlich der privaten Stromverbraucher. Die Industrie soll wie immer aufgenommen werden. Das geht so nicht. Wenn Sie schon die Stromverbraucher für Ihre Fehler zahlen lassen – das ist schon verwerflich genug –, dann verteilen Sie wenigstens die Lasten fair. Verbraucherschutzministerin Aigner hat sich völlig zu Recht über die Mehrbelastungen der Privathaushalte durch die Regelung beschwert. Das Ergebnis dieses Koalitionskrachs ist nun wieder typisch schwarz-gelb: Die Privatverbraucher werden weiterhin alleine belastet, aber die Haftungsregelung wurde so verändert, dass es überhaupt nicht hilft, den Netzanschluss der Windparks auf See voranzubringen. Das jedenfalls hören wir im Moment von Beteiligten, und das ist nun Absurdistan im Quadrat: Rheinischer Klüngel zulasten der privaten Stromverbraucher, und gar keiner hat etwas davon. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist nun unter anderem festgeschrieben, dass die Übertragungsnetzbetreiber jährlich einen Offshorenetzentwicklungsplan vorlegen müssen sowie eine verbindliche Mitteilung des Netzanschlusses für den Betreiber machen müssen, der 30 MoZu Protokoll gegebene Reden nate vor Fertigstellung nicht mehr geändert werden kann und somit zu einer größeren Investitionssicherheit für die Offshorewindparkbetreiber führt. Um dies zu erreichen, soll es zudem neue Haftungsregeln geben, für den Fall von Verzögerungen und Pannen beim Anschluss von Offshorewindparks auf hoher See. Bei der Entschädigung ist eine Selbstbeteiligung je nach Schadenshöhe der Übertragungsnetzbetreiber vorgesehen, wenn es zu fahrlässig verursachten Netzunterbrechungen bzw. -verspätungen kommt. Die Selbstbeteiligung liegt zwischen 20 Prozent bei einer Schadenshöhe von 0 bis 200 Millionen Euro und 5 Prozent bei einer Schadenshöhe von 601 bis 800 Millionen Euro Schaden. Die allgemeine Haftungsbegrenzung für den Übertragungsnetzbetreiber liegt bei 100 Millionen Euro. Schäden oberhalb von 800 Millionen Euro im Jahr werden komplett auf die Netzentgelte umgelegt. Entschädigungszahlungen für Schäden, die nicht vom anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber verursacht werden, können komplett umgelegt werden. Durch die Einführung einer neuen Umlage von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde werden die Stromverbraucher mit einem Gesamtvolumen von etwa 650 Euro jährlich zusätzlich belastet. Die Industrie muss ab einem Verbrauch von 1 Million Kilowattstunden im Jahr jedoch nur eine Umlage von 0,05 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Der Großteil der finanziellen Risiken wird auf die privaten Stromkunden abgewälzt und die Großindustrie durch Ausnahmetatbestände weitestgehend von der neuen Umlage befreit. Das wird nicht nur von Verbraucherverbänden, sondern auch von Teilen der Energiewirtschaft selbst zu Recht kritisiert. Dabei sollte allen Beteiligten klar sein, dass der Ausbau der Energiewende nur gelingt, wenn die Kosten fair auf allen Schultern verteilt werden. Wir hätten einen anderen Vorschlag, als die Verbraucher in Haftung zu nehmen: Der Bund übernimmt das Haftungsrisiko für den Netzanschluss, und als Gegenleistung bekommt er Anteile vom Netzbetreiber, der ja bisher offensichtlich der Herausforderung des Netzausbau gewachsen war. Das wäre der Einstieg in die deutsche Netzgesellschaft, die sich ja sogar als politisches Ziel im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 findet. In anderen Wirtschaftsbereichen ist der Einstieg des Bundes in schwieriger Lage durchaus nicht unüblich; man denke nur an die Commerzbank. Die Bundesregierung hat außerdem Formulierungshilfen an die Koalitionsfraktionen übersandt, mit der im Zuge dieser EnWG-Novelle das Abschalten von Kraftwerken bei Stromknappheit verboten werden soll. Eine weitere Notoperation, denn nach Monaten des Nichtstuns ist bei Schwarz-Gelb nun Hektik ausgebrochen, um Versorgungsengpässe wie im vergangenen Winter zu vermeiden. Bereits im Mai hatte die Bundesnetzagentur der Bundesregierung in einem Bericht zu den Versorgungsengpässen im vergangenen Winter einen Stapel an Hausaufgaben aufgegeben; die Fakten waren sogar schon zwei Monate vorher klar. Doch passiert war bisher nichts. Jetzt staunt man, dass eine christlich-liberale Bundesregierung auf Mittel der Wirtschaftspolitik sowjetischer Prägung zurückgreift – die gesetzliche Anordnung zum Betrieb eines Kraftwerks in Planwirtschaft in Reinkultur. Ich will nicht wissen, was hier und heute los wäre, wenn ein Wirtschaftsminister einer rot-grünen Bundesregierung so etwas ernsthaft vorschlagen würde. Das zeigt, wie hilflos Sie in der Energiepolitik agieren, um Ihre eigenen Fehler und Versäumnisse zu korrigieren. Statt über planwirtschaftliche Anordnungen und strategische Reserven zu reden, brauchen wir endlich eine ernsthafte Debatte über Kapazitätsmärkte. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte in den Ausschüssen auch darüber.