Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Für die EG- Kommission ist nur der Preis , nicht aber die Art und Weise , wie Energie erzeugt und gefördert wird , von Bedeutung . Dies hat zwangsläufig eine Energieverschwendung und erhebliche Umweltbelastungen zur Folge . Ein freier Markt im Energiebereich , wie er von der EG-Kommission beschworen wird , existiert allerdings nicht und ist wegen der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und der hohen Investitionskosten im Energiesektor kaum zu verwirklichen . Durch die Herstellung des EG-Binnenmarkts für Energie kann es mittelfristig durchaus zu einigen Änderungen in der Landschaft der bundesdeutschen Energiewirtschaft kommen . Dies betrifft weniger den Stromimport aus Frankreich , der ja heute schon möglich ist . Viel entscheidender ist die durch den EG-Binnenmarkt mögliche Gründung von Gemeinschaftsgesellschaften und die Tätigung von Gemeinschaftsinvestitionen im Energiebereich . Der von der EG-Kommission befürwortete Drittzugang für Leitungsnetze durch Einspeiser wie Abnehmer liest sich auf dem Papier ganz gut . In Großbritannien existiert so etwas ja schon . Die Folge ist jedoch , daß sich nur noch kurzfristig amortisierende Investitionen rechnen _ mit verheerenden Langzeitfolgen für die Versorgungssicherheit und die Umwelt . Die herrschende EG-Energiepolitik ist von Energieverschwendung in allen Sektoren und von der Förderung von Großstrukturen und Großtechnologie _ Stichwort : Euratom _ gekennzeichnet . Eine weitere Konzentration der Energiewirtschaft in Europa ist dadurch möglich . Das steht der Schaffung einer umweltfreundlichen , sozialverträglichen und ressourcenschonenden Energieversorgung in regionalen und kommunalen Strukturen entgegen . Damit sind wir beim Thema Rekommunalisierung . Die leitungsgebundene Energieversorgung gehört in die Hand der Kommunen _ im Osten wie im Westen . Die Durchdringung fast sämtlicher Arbeits- , Lebens- und Umweltbereiche durch das Energiesystem tritt zunehmend in Widerspruch zu dem bei den Energiekonzernen herrschenden , gesellschaftlicher Kontrolle weitgehend entzogenen betriebswirtschaftlichen Rentabilitätskalkül . Auf den berechtigten Unmut und Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger , z . B . gegen die Umweltzerstörung und die Tarifpolitik der öffentlichen Energiewirtschaft , wird mit Reformkonzepten unter den Schlagworten Mehr Wettbewerb und Mehr Markt auch gegen die Betätigung der öffentlichen 12428 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Bernd Henn Hände in der Energieversorgung argumentiert . Auch das vom ehemaligen Wirtschaftsminister Möllemann vorgelegte Konzept Energiepolitik für das vereinte Deutschland hält eine grundlegende Neuausrichtung des geltenden Ordnungsrahmens nicht für notwendig . Eine Novellierung des Energierechts kann sich die Bundesregierung offensichtlich nur in Richtung Deregulierung vorstellen , entgegen der bekannten Tatsache , daß für leitungsgebundene Energieträger durch die hohen Investitionskosten in diesem Bereich ein Wettbewerb praktisch nicht existiert und auch nur auf Kosten der Versorgungssicherheit zu realisieren ist . Solche Reformen würden aber den Rest demokratischer Kontrolle und vor allem das rasch wachsende energiepolitische Selbst- und Verantwortungsbewußtsein der Kommunen auslöschen . Nicht die öffentliche Energieversorgung gilt es zu privatisieren ; die seit Jahrzehnten erzwungene faktische Privatisierung der Geschäftspolitik nur noch formal öffentlicher Unternehmen muß rückgängig gemacht werden . Wegen der inakzeptablen gesellschaftlichen Folgen verschwenderischen Energieverbrauchs muß das Geschäft mit der Ware Energie prinzipiell in Frage gestellt werden . Energieversorgung ist als gemeinschaftlich zu organisierende Daseinsvorsorge anzusehen . Dies gilt heute auch für kommunale Unternehmen , die dieses Geschäft als öffentlichen Zweck betreiben . Energie- und Umsatzexpansion auf Grund des Erwerbsprinzips , z . B . auch zum fiskalischen Zweck der Gewinn- und Konzessionsabgabenmaximierung für die Kommunalhaushalte , ist heute ökologisch und sozial weder vertretbar noch zur Substanzerhaltung und -stärkung kommunaler Energie - Dienstleistungsunternehmen notwendig . Die PDS/Linke Liste fordert daher die Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft sowie die Novellierung des Energierechts im genannten Sinn . Dies ist für uns die Grundvoraussetzung für ein energiewirtschaftliches Gesamtkonzept für die Bundesrepublik Deutschland . Den Antrag der SPD zur Übertragung der örtlichen Energieversorgungsunternehmen an die ostdeutschen Kommunen halten wir für einen nicht gerechtfertigten Kompromiß . Gleiches gilt für den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts . Es mutet merkwürdig an , daß ein Gericht unrechtmäßig durch die Stromkonzerne erworbenes Eigentum nicht eindeutig an die natürlichen und durch das Kommunalvermögensgesetz der DDR definierten Eigentümer , die Kommunen in Ostdeutschland , zurückgeben will . Was bedeutet denn der Verzicht auf Beteiligung der Kommunen an regionalen Energieversorgungsunternehmen ? Bei leitungsgebundenen Energieträgern können die Vorlieferanten die Preise und damit auch die Strukturen der nachgeordneten Abnehmer erheblich beeinflussen . Das sinnvolle Konzept kommunaler Energie-Dienstleistungsunternehmen würde hierdurch auf kaltem Wege verhindert . Vorlieferanten , eben die Strom- und Gasmonopole wie RWE , PreussenElektra , Bayernwerk , BASF-Wintershall und Ruhrgas sowie ihre Beteiligungsfirmen sind an hohem Energieabsatz interessiert , weil nur dann die Dividende stimmt . Kommunale Energie-Dienstleistungsunternehmen , die mehr sind als die Inkassoorganisationen für ihre Vorlieferanten , müssen an den Kriterien einer umweltfreundlichen , sozialverträglichen und ressourcenschonenden Energieversorgung orientiert sein . Deren Interessen sind mit den Interessen der Energiemonopole unvereinbar . Der Kollege Hermann Scheer , der den SPD-Antrag mit unterzeichnet hat , sollte es eigentlich wissen : Ein auf maximalem Stromabsatz mit Großkraftwerken , insbesondere Atomkraftwerken , basierendes Energiesystem ist bestrebt , alternative Stromerzeugungstechniken wie industrielle und kommunale Heizkraftwerke , Wind- , Wasser- und Solarenergie mit allen Mitteln zu blockieren . So leid es mir tut : Als Gewerkschaftler muß ich sagen , daß sich auch die Position der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie , deren Vertreter im Aufsichtsrat z . B . bei VEBA , RWE und Ruhrkohle AG sitzen , unseres Erachtens nicht an einer umweltfreundlichen , sozialverträglichen und ressourcenschonenden Energieversorgung orientiert . Die offizielle Energiepolitik der IGBE unterscheidet sich praktisch nicht von der der Energiekonzerne und der Bundesregierung , wie auch Kritiker aus den Reihen der SPD bemerken . Andererseits erhofft sich die SPD durch die Annahme des Vergleichsvorschlages die Schaffung , wie es in Abs . 3 des Antrages heißt , einer dem Westen Deutschlands vergleichbaren wettbewerbsverträglichen Versorgungsstruktur . Wo ist denn der Wettbewerb angesichts von Importmonopolen , Leitungsmonopolen , Gebietsmonopolen und Preisabsprachen ? Und was ist das im Westen für eine Versorgungsstruktur , die es nach diesem Antrag anzustreben gilt ? Da war die SPD in ihrem Gesetzentwurf für ein Energiegesetz schon weiter . Dort fordert sie nicht nur die Ablösung des Energiewirtschaftsgesetzes aus dem Jahre 1935 , sondern auch ein neues Energiegesetz , das einen Ordnungsrahmen setzt , der eine sparsame und umweltverträgliche Energiedienstleistungsstruktur mit den Kommunen als Träger der Energieversorgung schafft . Wer dies ernst nimmt , darf den notwendigen Einfluß der Kommunen als Träger der gemeinschaftlichen Daseinsvorsorge nicht beschneiden und ihnen nicht die überregionalen Instrumente und Strukturen aus der Hand nehmen , ohne die sie ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können . Dies gilt im Osten Deutschlands und gilt auch im Westen . Wir haben dies in unserem Antrag Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft sowie Novellierung des Energierechts als Grundvoraussetzung für ein energiewirtschaftliches Gesamtkonzept für die Bundesrepublik Deutschland ausführlich dargestellt . Die PDS/Linke Liste fordert eine Annullierung der Stromverträge durch das Bundesverfassungsgericht . Die klagenden Kommunen fordern wir auf , nicht auf halbem Wege stehenzubleiben , sondern die ihnen aus dem Kommunalvermögensgesetz der DDR vom 6 . Juli 1990 zustehenden Rechte einzufordern . Dies schließt die Übernahme der ihnen zustehenden Anteile an den regionalen Energieversorgern ein . Erfreulicherweise wollen ja einige Kommuhen jetzt doch weiter klagen , und wir begrüßen dies ausdrücklich . Einem Antrag , der die Interessen der Energiekonzerne mehr berücksichtigt als die der Kommunen , können wir leider nicht zustimmen . Schönen Dank .