Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt große Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün, und das ist gut so. Wir werden die nächsten Wochen und Monate dazu nutzen, diese deutlich zu machen. Der große Unterschied besteht vor allem darin, dass Sie Besitzstände und Zugangsbarrieren wahren, dass Sie sich nicht trauen, Altes zu hinterfragen, dass Sie nicht nach vorne gehen, dass Sie keinen Mut zur Veränderung haben, sondern dass Sie beharren und abwarten. Das ist der große Unterschied. Sie ruhen sich auf den Taten von Vorgängerregierungen aus. Sie leben von der Hand in den Mund. Wir werden bei den Haushaltsberatungen demnächst deutlich aufzeigen, dass Sie von der Hand in den Mund leben, dass Sie nur noch kurzfristig und nicht mehr langfristig in die Zukunft denken und sich nicht mehr trauen, voranzugehen. Ja, wir sind ein starker Industriestandort, aber was waren die relevanten Weichenstellungen der letzten Jahre, des letzten Jahrzehnts, damit wir dieser relevante Industriestandort werden? Ja, wir haben vor zehn Jahren verkrustete Strukturen aufgebrochen. Das war richtig so. Es ist auch richtig, sich heute zu fragen: Wo gab es Fehlentwicklungen? Die Ausweitung des Niedriglohnsektors ist eine Fehlentwicklung, die wir nicht hinnehmen können. Wir brauchen den Mindestlohn, um hier gegenzusteuern. Es war richtig, verkrustete Strukturen aufzubrechen, Besitzstände zu hinterfragen. Da muss keiner in die Furche gehen, da muss sich keiner verstecken. Man muss den Mut haben, zu sagen: Was muss verändert werden, damit es noch besser wird, damit wir weiter vorankommen? Grüne und SPD tun das. Wir haben mit mutiger Industriepolitik die richtigen Weichen gestellt, zum Beispiel mit der Ökosteuer. Ich kann mich noch gut erinnern: Als die FDP in der Opposition war, wollte sie immer die Ökosteuer abschaffen; das war ihr Schlagwort. – Da würde ich nicht klatschen. – In dem Moment, wo Sie regiert haben, haben Sie das Thema nicht mehr angefasst, weil Sie zum einen wussten, dass Sie die Einnahmen brauchen, und zum anderen, weil Sie erkannt haben, dass das Prinzip, Ressourcen, Rohstoffe und Energie teuer und Arbeit billiger zu machen, grundsätzlich ein richtiges Prinzip ist. Das haben wir durch die Einführung der Ökosteuer umgesetzt. An diesem Punkt müssten Sie weiterentwickeln. Das wäre kluge und vernünftige Politik. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir das große industriepolitische Projekt der letzten Dekade angefasst. Wo sind denn die Jobs geschaffen worden? Wo gab es Wertschöpfung? Wo sind die Zukunftsmärkte im Bereich Umwelttechnologie? Im Bereich erneuerbare Energien und Energietechnologie! Dort gibt es Wertschöpfung, dort sind die Jobs. Heute Morgen haben wir die Debatte hier verfolgt. Der Wirtschaftsminister hat über das EEG geredet und hat über Planwirtschaft fabuliert. Wie war denn die Situation? Vier große Energieversorgungsunternehmen haben sich den Energiemarkt in Deutschland aufgeteilt. Ist das Wettbewerb gewesen? Nein! Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist Wettbewerb geschaffen worden. Kleine Unternehmen und Stadtwerke sind eingestiegen. Das war Wettbewerbspolitik. Das hat Zukunft geschaffen; das hat Jobs geschaffen. Deswegen ist das Fabulieren von Wirtschaftsminister Rösler über Planwirtschaft der totale Blödsinn. Was müssen Sie machen? Sie müssen Investitionssicherheit schaffen. Wir reden immer noch über das EEG; gerade wurde angedeutet: Eigentlich muss man es abschaffen. – Die vier EEG-Novellen der letzten zwei Jahre haben doch nur zu Planungsunsicherheit bei den Investoren und zu Unklarheit bei den Handwerkern geführt, weil keiner wusste, wie es weiterging. Alles hat gestockt. Letztlich haben Sie die Hand auf die Solarbranche gelegt, anstatt zu sagen: Wir entwickeln weiter, wir gehen den Weg vernünftig weiter. Sie haben keinen Plan vorgelegt. Sie haben sich als Sargnagel der Solarbranche erwiesen. Sie müssen Innovationssicherheit schaffen. Sie müssen Innovationen voranbringen. Wenn wir das alle wollen, dann lassen Sie uns doch gemeinsam die steuerliche Forschungsförderung beschließen. Ja, dann macht doch mal! Im Koalitionsvertrag steht: Die wollen es. – Wir wollen es auch. Ich sage: Das könnten wir tun. Wir wären jederzeit dabei. Sie müssen Prioritäten setzen. In diesem Zusammenhang komme ich noch auf die Verkehrsinfrastruktur zu sprechen. Bundeskanzlerin Merkel hat vor der baden-württembergischen Wahl Stuttgart 21 zur Richtungsentscheidung gemacht. Sie haben die Wahl verloren. Sie haben die Grünen damals als Dagegen-Partei bezeichnet. Ja, wir sind dagegen, das Geld der Steuerzahler für ein Projekt aus dem Fenster zu werfen, das einen negativen KostenNutzen-Faktor hat, für ein Projekt, das sich wirtschaftlich nicht mehr rechnet. Das ist kein grünes Projekt, und das wird kein grünes Projekt. Die Frage lautet doch: Wie sieht moderne Infrastruktur der Zukunft aus, und wo setzen wir die Prioritäten? Das große Drama steht uns ja noch bevor: Der Bundesverkehrswegeplan wird noch vorgelegt. Am schlimmsten ist es immer, wenn über Bundesverkehrswegepläne in Wahljahren diskutiert wird. Es liegt eine bayerische Vorschlagsliste vor. Wenn wir die Kosten für diese Projekte aufsummieren, stellen wir fest, dass dadurch alle Gelder, die überhaupt für Verkehrsprojekte zur Verfügung stehen, aufgefressen würden. In Wahlkampfzeiten wird jedem alles versprochen. Nein, Sie müssen den Mut haben, voranzugehen, Entscheidungen zu treffen, Prioritäten zu setzen. Wer das vorbildlich macht, ist die badenwürttembergische grün-rote Landesregierung. Sie hat gesagt: Wir schauen uns an, was wir bezahlen können. – So muss es sein.