Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben zu dieser späten Stunde _ völlig überflüssigerweise , wie ich meine _ über einen Antrag der PDS zu beraten , der wohl von ihr selbst nicht ernstgenommen werden kann . . Rechtsanwälte wie Gysi oder Lederer sollten doch wohl fähig sein , Gerichtsurteile zu lesen . Ich kann also eigentlich nur annehmen , daß die PDS den krampfhaften Versuch unternimmt , sich zum Hüter parlamentarischer Rechte in der Demokratie hochzustilisieren . . Hochverehrte Frau Kollegin Lederer _ _ Nein , streichen Sie lieber das hochverehrte ; man soll vor diesem Haus nicht lügen . Kollegin Lederer , Sie haben gesagt , Sie hätten das Urteil aus Karlsruhe kritisiert , und damit haben Sie letztlich bewiesen , daß Sie die Verfassungsorgane oder zumindest eines der Verfassungsorgane , für deren Rechte Sie hier eintreten , nur sehr zum Teil respektieren . . Demagogie , Frau Lederer , ist auch kein Mittel einer redlichen Politik . Aber ich glaube , wir sollten , da auch nicht alle Kollegen , die heute hier sind , gestern Gelegenheit hatten , an der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses teilzunehmen , zur Sache reden . Der Bundestag hat über Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets mit einfacher Mehrheit zu beschließen , sagt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12 . Juli 1994 zu diesem Problemkreis ganz eindeutig aus . Aber ich betone noch einmal : über Einsätze ! Die Notwendigkeit der Umstrukturierung der Bundeswehr und der Aufstellung von Krisenreaktionskräften ist eine politische Entscheidung , die in der seit 1989/90 veränderten Situation Deutschlands im Deutschen Bundestag wohl kaum noch jemand ernsthaft bezweifeln wird . Unsere Einbindung in die NATO und unsere Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen fordern von uns Solidarität gegenüber den Partnern und in unserem Engagement für Krisengebiete der Welt , in denen Menschen unsagbares Leid erdulden . Wir müssen heute nicht ein weiteres Mal die ganze Diskussion darüber führen , ob und inwieweit sich Deutschland an militärischen Einsätzen im früheren Jugoslawien beteiligen soll und darf . . Die eben schon erwähnte Solidarität fordert von uns , daß wir wenigstens in Krisensituationen wie dem eventuell erforderlichen Abzug der Blauhelme aus dem Hexenkessel Bosnien Hilfestellung leisten , um Schaden von den dort immerhin im Auftrag der Vereinten Nationen eingesetzten Soldaten und Zivilisten abwenden zu helfen . Auch für diesen eventuellen Zweck verfügt die Bundeswehr heute über die Zweiteilung in Krisenreaktionskräfte und solche zur Landesverteidigung . Der politische Auftrag im Rahmen der Bündnisse , der UNO oder der OSZE verlangt aber gerade für Krisenreaktionskräfte eine handwerkliche Ausbildung und Schulung , die anders geartet ist als die von reinen Landesverteidigungskräften . Es ist eine Selbstverständlichkeit für alle Exekutivorgane , ihre Ausbildung so zu betreiben , daß sie für alle Eventualfälle zur Verfügung stehen , die im Rahmen ihres Auftrages vorkommen könnten . Ein Verteidigungsminister müßte vom Parlament wohl scharf gerügt werden , wenn er insofern seiner Pflicht zum Wohle des Landes und zur Sicherheit der ihm anvertrauten Soldaten nicht nachkäme . . Nun haben wir es im Falle eines eventuell erforderlich werdenden Out- of-area-Einsatzes zum Schutze und zur Unterstützung des Abzuges der Blauhelme aus Bosnien mit einem Hilfeersuchen zu tun , das zur Zeit noch gar nicht offiziell vorliegt . Das muß man wohl noch einmal sagen . Der Bundesregierung liegt der bekannte Brief der NATO vom Dezember letzten Jahres vor , in dem um Aufklärung darüber gebeten wird , mit welcher deutscher Hilfe man im Ernstfall rechnen könne . Dazu gibt es die Antwort der Bundesregierung vom 20 . Dezember 1994 . Über beide Briefe wurden die zuständigen Ausschüsse vom 21 . Dezember 1994 ausführlich informiert . Seit diesem Montag nun liegt der Bundesregierung ein weiterer Brief vor , der um detailliertere Angaben bittet . . Über diesen wurden die Fraktionsvorsitzenden und die Ausschüsse gestern ebenfalls informiert . Auch auf diesen Brief wird die NATO eine Antwort erhalten , aber auch durch diese Antwort ist ein Einsatz . noch : Hans-Dirk Bierling Hilfeersuchen vorliegt , muß die Bundesregierung sofort entscheiden und das Ergebnis dem Parlament zur Beschlußfassung zuleiten . Es entsteht also auch im Falle eines Hilfeersuchens kein Automatismus , und die derzeitige Planung der NATO _ auch das muß man hier noch einmal sagen _ für eine Rückholaktion der Blauhelme sieht einen Vier-Stufen- Plan vor , in dessen dritter Phase deutsche Soldaten überhaupt erst in Frage kämen . Damit ist die notwendige Zeit für Regierungsentscheidungen und das parlamentarische Verfahren wohl sichergestellt . Eine Einsatzentscheidung ist also bis heute nicht getroffen , und das Parlament wird auch weiter über vorbereitende Schritte informiert . . _ Ja , natürlich . Aber Sie sehen ja , Frau Lederer ist dies offenbar nicht bekannt . . Wenn allerdings der Bundesminister für Verteidigung und in Frage kommende Teile der Bundeswehr die Zeit nicht nutzen würden , um sich auf Aufgaben vorzubereiten , die eventuell auf sie zukommen , würden wir alle hier im Deutschen Bundestag wohl jetzt oder später Kritik üben , und das mit Recht . Die Gruppe der PDS hat also mit Drucksache 13/136 beantragt , daß jegliche vorbereitende Aktivitäten zur Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Rahmen der Maßnahmen der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien einzustellen bzw . zu unterlassen seien . Sie begründet das mit der noch fehlenden Entscheidung des Deutschen Bundestages . Aber gerade darauf ging ich ja gründlich ein : Diese Entscheidung ist für den Einsatz , nicht aber für die Vorbereitung notwendig . Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Verteidigung kann heute festgestellt werden _ ich habe da noch einmal gründlich nachgefragt _ , daß eine spezielle Vorbereitung oder Ausbildung für die auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens eventuell einzusetzenden Verbände zur Zeit gar nicht stattfindet . Demzufolge ist der vorliegende Antrag der PDS im Grunde gegenstandslos . Die CDU/CSU-Fraktion wird diesen Antrag aus den genannten Gründen ablehnen . . Im übrigen _ und damit lassen Sie mich schließen _ können wir die selbsternannten Hüter der Demokratie bei der PDS wohl mit gutem Gewissen insofern beruhigen , als die Bundesrepublik Deutschland selbst im Falle der Vorbereitung eines Hilfseinsatzes für den Abzug von Blauhelmen aus Bosnien diese Vorbereitung nicht so weit treiben wird , wie das Ihre Vorgängerpartei mit Honecker und Krenz im Falle der Planung für den Einmarsch in die Bundesrepublik Deutschland in den 80er Jahren tat . In der Bundesrepublik Deutschland sind heute weder bereits Kriegsorden geprägt noch Frontberichterstatter benannt , wie das seinerzeit in der DDR war . .