Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit diesem Gesetzentwurf wird eine der Hauptaufgaben der Innenpolitik in Angriff genommen , die alle Verfassungsorgane unseres Landes gemeinsam herausfordert . Insofern ist es eines der wichtigsten Gesetze dieser ganzen Legislaturperiode . Auf welchem Hintergrund führen wir diese Debatte ? Vor unseren Augen die Trümmer des Wagens von Richter Falcone , ein erschreckendes Schlaglicht auf eine von sozialen Seuchen heimgesuchte Gesellschaft , in der immer neue Anfälle irrationaler Gewalt manifestieren , wie gefährdet der Frieden in dieser Gesellschaft ist . Nicht mehr an den Grenzen richten sich Waffen aufeinander . Mitten im friedlichen Alltag werden Wehrlose überfallen , miß- handelt und getötet , in einer Gesellschaft , die sich mehr und mehr daran zu gewöhnen scheint , daß Friede wieder die Ausnahme ist wie in jenen Zeiten , da es diese Gesellschaft noch gar nicht gab , sondern nur ihre Vorstufen in klösterlichen oder militärischen Inseln inmitten einer unabgrenzbaren Wildnis . Um so mehr schulden wir denen Dank , die wie Richter Falcone , aber auch deutsche Staatsanwälte und Polizisten alles tun und getan haben _ oft unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit _ , um Bürger und Bürgerinnen vor Ausfällen der Gewalt und den Demoralisierungen der Sucht zu bewahren . Dafür schulden wir ihnen Dank . Ich fühle mich verpflichtet , ihn von dieser Stelle aus öffentlich auszusprechen . Nicht zuletzt die Interventionen derer , die ständig mit dem Alltag der Kriminalität zu tun bekommen , sind es gewesen , die zu dem uns vorliegenden Gesetzentwurf geführt haben . Seine Grundgedanken bestehen in Neuregelungen im Bereich des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung , in Novellierungen des Betäubungsmittelrechtes sowie neuen Kontrollund Meldevorschriften im Bank- und Kreditwesen sowie den Folgeregelungen in einschlägigen anderen Gesetzen . Im ersten Fall geht es vor allem um die Einführung einer neuen Strafart , der Vermögensstrafe mit allen Folgewirkungen , den Einsatz technischer und konspirativer Mittel zum Zweck extensiver Fahndung und Prävention . Die Novellierung des Betäubungsmittelrechtes sieht Rechtsverordnungsermächtigungen für erweiterte Kontrollen über Herstellung und Handel mit zur Drogenbereitung geeigneten Stoffen sowie die Neuformulierung von Betäubungsmittelstraftaten vor . Die freilich alles andere als unumstrittene Einführung der Vermögensstrafe zieht weitere Gesetzgebungsaufgaben nach sich , deren wichtigster Teil , das Gewinnaufspürungsgesetz , als Entwurf der Bundesregierung schon vorliegt . Aus der Arbeit im federführenden Rechtsausschuß kann ich sehr wohl ermessen , wieviel an Fach- und Sachkompetenz in diesen umfangreichen Gesetzgebungskomplex investiert worden ist . Wenn das Ergebnis keineswegs befriedigt , sondern eher Besorgnis und Beunruhigung auslöst , dann auch wegen der zahlreichen rechtsstaatlichen , verfahrensrechtlichen und sogar verfassungsrechtlichen Bedenken , wie sie von den Kollegen , aber auch von den Anwalts- und Richterverbänden mit leidenschaftlichem Nachdruck geäußert worden sind . Mir geht es jetzt um etwas anderes . Das Gesetz soll die Justiz in die Lage versetzen , organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen . Was das anbelangt , so kann man nur knapp und deutlich resümieren : Thema verfehlt . Das Gesetz beschäftigt sich mit Symptomen : dem Aufspüren von Dealern , dem Großstadtelend der Süchtigen und der Beschaffungskriminalität im Kneipenmilieu . Diejenigen , die fernab in Luxusvillen und Strohfirmenbüros über eine Logistik gebieten , die der der sogenannten verdeckten Ermittler mindestens ebenbürtig ist , werden von den Strafverschärfungen und Abhörtechniken des Gesetzes ebenso wenig behelligt wie ein berühmter Ex-Oberst am Tegernsee . Worum geht es eigentlich ? Es geht darum , den schwarzen Markt zu liquidieren , der die Preise ermöglicht , die eine wirtschaftliche Basis der organisierten Kriminalität sind . Man sage nicht , hier handele es sich nicht auch um rechtliche Aufgaben . Die Entkriminalisierung des Drogenkonsums ist eine ganz wichtige Voraussetzung , um die Gewinne aus Schwarzmarktpreisen zu verhindern . Ist es nicht anachronistisch , dieselben Fehler , die der amerikanische Abolitionismus gegenüber dem Alkohol beging , nach einem Menschenalter jetzt noch gegenüber den Drogen auf Grund der mehr als fragwürdigen Unterscheidung von legalen und illegalen Drogen zu wiederholen ? Ich bitte um unvoreingenommene Prüfung der Anträge vom Bündnis 90/GRÜNE zu dieser Sache . Sie berücksichtigen in allen Fällen den Status quo unserer Gesetzgebung und verlangen eine in jeder Hinsicht maßvolle Korrektur der augenblicklich falschen Politik . Wer gegenüber der organisierten Kriminalität eine aktive Politik zu ihrer Destruktion betreiben will , statt lediglich eine konservative Therapie der Symptome , der kann sich hinsichtlich des Geldtransfers nicht auf die recht harmlos angedachten Maßnahmen der Gewinnaufspürung beschränken , die die Möglichkeiten ihrer Umgehung gleich im Gesetzestext mitliefern . Ich weiß nicht , was es für das Bankgeheimnis bedeuten mag , aber erst dann , wenn die internationalen Geldströme genauso rigoros durchleuchtet werden wie die Passagiere der Luftfahrt , werden wir den Großunternehmen der Geldwäsche das Handwerk legen können . Schließlich frage ich : Was ist das Strukturgeheimnis der organisierten Kriminalität ? Sie organisiert sich überall da , wo es nicht öffentliche bewaffnete Gewalt gibt : in Diktaturen und Geheimdiensten . Sie sind gewissermaßen die Wirtsorganismen dieser parasitären Systeme . Auch unter dem Gesichtspunkt der Demobilisierung aller nichtöffentlichen Gewalten sollte über die Rolle der Geheimdienste in unserer Gesellschaft und ihre Rolle bei der Rekrutierung des Personals , der Logistik und der Strukturen organisierter Kriminalität nachgedacht und daraus Konsequenzen gezogen werden . . Ich bin durchaus in der Lage , zwischen einem vom Staatsanwalt kontrollierten und auf richterlichen Beschluß durchgeführten und insofern legalen Abhörvorgang und dem Gegenteil zu unterscheiden . Aber daß Wanzen , Spitzel , Kollaborateure _ um einmal die vornehm klingenden Worte des Gesetzentwurfes wegzulassen _ , flächendeckende Datenerfassung ein Schutz der Menschen- und Grundrechte sein sollen , das wird mir niemals einleuchten . Die gefährdete demokratische Freiheit ist nicht durch ihre Außerkraftsetzung zu schützen , sondern einzig und allein durch die wirksame Destruktion aller Organisationen , die aus ihrer Bekämpfung ein Geschäft machen . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir zum Schluß noch eine Anmerkung zu dem Entschließungsantrag . Es tut mir wirklich leid , daß ich den Dank , den Herr Lüder dem Rechtsausschuß ausgesprochen hat , für meine Person jedenfalls nicht aussprechen kann . Wir haben heute einen Text vorliegen , in dem folgender Satz steht : Der Deutsche Bundestag konnte die mit dem Einsatz technischer Mittel in Wohnungen i . S . des Artikels 13 GG verbundenen schwierigen rechtlichen , insbesondere auch verfassungsrechtlichen Fragen im Rahmen der Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfs nicht mit der erforderlichen Sorgfalt klären . Daß man etwas nicht kann , ist keine Schande . Das passiert allen Leuten einmal . Aber daß man das der deutschen Öffentlichkeit auch noch schriftlich geben muß , halte ich für einen exorbitanten Vorgang dieses Hohen Hauses . . Ich vermute , daß die deutsche Öffentlichkeit mit einem ganz kurzen lateinischen Satz darauf reagieren wird , den ich nicht ins Deutsche zu übersetzen wage , nämlich : Si tacuisses . . . .