Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Bei der heutigen Diskussion um neue oder ergänzende Regelungen bei späten Schwangerschaftsabbrüchen , wie Sie sie fordern , können wir uns diesem Thema natürlich auf unterschiedliche Weise nähern , wie dies alle Vorrednerinnen und der Vorredner heute getan haben . Sie können dies mit moralischen und ethischen Aspekten , medizinischen und statistischen , bevölkerungspolitischen oder kulturellen Argumenten tun . Aber ich bin ganz sicher : Zum Schluss sind es meistens ganz subjektive und emotionale Gründe , die unsere grundsätzliche Einstellung zu diesem Thema prägen . Es geht gar nicht vorrangig - das darf es auch nicht - um die Frage , ob Schwangerschaftsabbrüche auch in Zukunft möglich sein sollen und müssen , sondern - da gebe ich Frau Lenke Recht - es muss darum gehen , wie werdende Mütter und Väter in Konfliktsituationen eine bestmögliche Betreuung und Beratung erfahren können . Deshalb müssen wir uns diesem Thema aus der Sicht der Betroffenen nähern und uns fragen , was werdende Mütter und Väter brauchen . Sie brauchen eine verbesserte und zielgenauere ärztliche und psychosoziale Beratung . Darin sind wir uns einig . Aber die Frage ist , auf welchem Weg wir diese erreichen . Wir sind davon überzeugt , dass eine Pflichtberatung , bei der zwischen den Zeilen immer das Misstrauen gegenüber den Eltern mitschwingen kann , nicht der richtige Weg ist . Ich will ausdrücklich niemandem von Ihnen dieses Misstrauen unterstellen , aber ich will Ihnen deutlich machen , dass wir die Gefahr , dass Misstrauen zwischen den Zeilen mitschwingen kann , vermeiden wollen . Der Schutz der Frauen ist notwendig . Das will ich ausdrücklich für uns betonen . Sie wecken mit der Überschrift Ihres Antrags die Hoffnung , echte Hilfen für Eltern und Kinder zu vermitteln . In der Passage Ihres Antrags über die Haftung haben Sie fast wörtlich die Forderungen der Gynäkologen übernommen . Es geht Ihnen eher um die Hilfen für diese Ärzte . Das können wir nicht mittragen . Wir können nicht mittragen , die Haftung in solchen Fällen gegenüber der Haftung in sämtlichen anderen Krankheitsfällen zu beschränken . Das ist für uns nicht akzeptabel . Das will ich hier ganz deutlich machen . Ich frage mich , welch negatives Bild Sie von der Ärzteschaft haben , wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben , dass in der ärztlichen Praxis die Tendenz besteht , im Zweifel einen Schwangerschaftsabbruch zu empfehlen . Sie können darauf doch nicht mit einer Beschränkung der Haftung reagieren . Damit stellen Sie das Problem auf den Kopf und bieten falsche Lösungen an . Ich bitte Sie , noch einmal Ihren Antrag daraufhin zu überdenken , wie dieses Gremium beraten soll , das Sie vorschreiben . Frau Böhmer sagt in Interviews , Frauen müssten nicht vor dieses Gremium treten . Das wäre ein richtiger Ansatz . In Ihrem Antrag ist das offen . Ihre Formulierung kann völlig frei interpretiert werden . Ohne eine Klarstellung ist das für uns indiskutabel . Sie beziehen sich auf Sachverständige und nennen dabei vor allem die Gynäkologen . Es gibt Sachverständige in diesem Bereich , die jeden Tag mit solchen Situationen zu tun haben : Das sind die Beraterinnen und Berater von Pro Familia . Sie müssten deren Brief auf dem Tisch haben , in dem sie uns dringend bitten , die Beratungs- und Betreuungssituation der Frauen und Väter zu verbessern , dieses aber nicht durch Regelungen zur Verschärfung der medizinischen Indikation oder durch Beschränkungen bei der Haftung zu tun . In der Anhörung werden wir uns mit diesen Argumenten auseinander setzen . Ich hoffe , dass wir gemeinsam einen sinnvollen , die Würde der Frauen achtenden Weg finden . Vielen Dank .