Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute und stimmen am Schluß darüber ab , ob der Künstler Christo das Reichstagsgebäude in Berlin 14 Tage lang mit Stoff umhüllen darf . . Wir stimmen nicht über Kunst ab . Adolf Arndt , der Kronjurist der SPD in den fünfziger und sechziger Jahren hat 1960 in seiner großen Rede Demokratie als Bauherr dazu gesagt : Nicht nur ist in einer Demokratie niemand da , der bestimmen kann , was Kunst ist , sondern von ihrem eigenen Wesen her darf keiner da sein , der sich dessen von Staats wegen mit Geltung für alle unterfangen dürfte . Demokratie , so Adolf Arndt , beruht nicht allein auf Abstimmung , sondern grundlegend zuerst auf Übereinstimmung hinsichtlich des Unabstimmbaren , welche Übereinstimmung die Möglichkeit des Zusam - menlebens begründet und das Abstimmbare aussondert und zur Wahl freigibt . . Es gibt die letzten Dinge ; über die letzten Dinge kann kein Parlament mit Mehrheit entscheiden . Es gibt die vorletzten Dinge , über die wir hier mit Mehrheit verbindlich für alle entscheiden . Das ist Demokratie . Über Kunst kann nicht mit Mehrheit entschieden werden ; sie gehört zum Bereich des Unabstimmbaren . . Wir sind von unseren Wählerinnen und Wählern als ihre Vertreter hierher gewählt worden , um über Steuern und Straßen , über Waffenexporte und Wohnungsbau , über Asylrecht und Arbeitslosigkeit abzustimmen , nicht über Kunst . Das , verehrte Kolleginnen und Kollegen , macht die Debatte so schwierig ; denn wir reden über eine künstlerische Aktion , die dem einen gefällt und dem anderen nicht gefällt . Ich bitte Sie alle , diese Debatte nicht nur in Respekt voreinander , sondern vor allem in Respekt vor dem Künstler und vor der Kunst zu führen . . Adolf Arndt empfiehlt dem Bauherrn Demokratie , sich für das Reifen seiner ihm nicht abnehmbaren Entscheidung _ als Bauherr _ des sachkundigen Rates . . . freier und mit ihrem Namen verantwortungsbereiter Bürger . . . zu vergewissern . Deshalb lassen wir uns bei öffentlichen Bauten der Gemeinden , der Länder und des Bundes von Preisgerichten , von unabhängigen Fachleuten beraten . Manchmal irren die Preisrichter ; das haben sie mit uns Politikern gemeinsam . Hier , bei dem Projekt Christos , raten die Fachleute , die Künstler und die Kunstkritiker uns mit überwältigender Mehrheit _ fast ohne Ausnahme _ , Ch risto zu gestatten , das Reichstagsgebäude , unser zukünftiges Bundeshaus , zu umhüllen . Das sind ihre Argumente für das Projekt : Erstens . Christos Umhüllung des Gebäudes mit Stoff gibt dem Bau eine neue , überraschende ästhetische 18276 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 211 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 25 . Februar 1994 Peter Conradi Gestalt . Er eröffnet uns die Chance , diesen Bau in seiner Eigenart anders wahrzunehmen . Die zeitweilige Verhüllung wird unsere Sicht schärfen _ Erkenntnis durch Verfremdung . Zweitens . Die Umhüllung mit Stoff ist ein großes Thema der Kunst . Die Griechen umhüllen ihre Statuen mit leichten Gewändern . Streng sind die Gewänder der gotischen Madonnen , prächtig und üppig ist das Spiel des Stoffs in den Gewändern der Heiligen Drei Könige im Barock . Immer unterstreichen der Stoff und seine Behandlung die Kostbarkeit , den Wert des Umhüllten , so wie ein wertvolles Geschenk durch die Umhüllung wertvoller und nicht weniger wertvoll wird . . Drittens . Christos Umhüllung des Reichstagsgebäudes kostet den Steuerzahler nichts . Er bezahlt diese Aktion selbst aus den Erlösen seiner Zeichnungen , seiner Bilder , seiner Lithographien , seiner Bücher und Plakate . In einer Welt , in der Kunst vor allem nach ihrem Preis gemessen wird , ist diese Kunstaktion , die man nicht bezahlen kann , die man nicht kaufen kann , eine Erinnerung daran , daß Kunst mehr ist als Ware . . Viertens . Christos Umhüllung bringt das Element des Zeitlichen , des Vergänglichen in unser Bewußtsein . Nur 14 Tage dauert die Aktion . Aber sie wird in vielen Bildern festgehalten . Sie wird im Fernsehen , in den Zeitungen um die Welt gehen , und sie wird im kulturellen Gedächtnis der Menschheit so bleiben wie der Running Fence in Kalifornien oder die umhüllte Brücke in Paris . . Soweit die Argumente der Fachleute , der Kunstkritiker und Künstler . Ich will ein politisches Argument anschließen . Bei allen Projekten Christos ist der lange , oft jahrelange Weg von der Idee bis zur Ausführung Teil des Projekts . Die öffentliche Diskussion über seine Arbeit , über deren Sinn und Bedeutung ist unverzichtbares Element seiner künstlerischen Arbeit . 22 Jahre lang hat Christo mit zahllosen Politikern , mit Journalisten , mit Künstlern , mit Kritikern , mit Bürgerinnen und Bürgern über die Umhüllung des Reichstagsgebäudes gesprochen . Mich beeindruckt diese Beharrlichkeit , . diese Kraft zur Vision , das unmöglich Erscheinende doch möglich zu machen . Das ist eine politische , ja eine demokratische künstlerische Aktion , die nicht elitär über den Menschen steht , sondern die Menschen einbezieht . Hätten wir doch in der Politik solche Visionen , solche Beharrlichkeit , so langen Atem und solche Kampagnen ! Meine Fraktion hat zweimal über das Projekt diskutiert . Wir haben nicht abgestimmt . Es gibt bei uns Befürworter _ ich hoffe : viele _ und Kritiker _ ich hoffe : wenige . Ich nehme die Einwände gegen das Projekt ernst und will mich mit ihnen auseinandersetzen . Da wird gesagt : Wirtschaftskrise , Staatsverschuldung , rechtsradikale Gewalt , Millionen Arbeitslose , Zukunftsangst und Resignation _ und der Bundestag diskutiert über Kunst . Habt ihr nichts Wichtigeres zu bereden , so werden wir gefragt . Ich frage dagegen : Soll , weil es Not und Angst gibt , weil es Krieg und Arbeitslosigkeit gibt , nicht mehr über Kunst geredet werden ? . _ Herr Mahlo , ich habe am Anfang ausgeführt , daß hier nicht über Kunst entschieden wird . Wir werden nicht hierher gewählt , um zu entscheiden , was Kunst ist . Wir entscheiden hier , ob der Reichstag für diese Aktion freigegeben wird . . Der Bundeskanzler hat in seiner Hamburger Parteitagsrede , deren Passagen über die SPD ich natürlich pflichtschuldig mit Abscheu und Empörung zurückweise _ _ . _ Das müssen Sie mir noch gestatten . Ich will ihn jetzt gleich loben , Herr Rüttgers .  _ Geduld , Geduld !  Herr Kohl hat als Parteivorsitzender in seiner Rede die anrührende , schöne Geschichte von Vernon Walters erzählt , der im Elend der Nachkriegsjahre Hoffnung in Deutschland sah , weil eine Familie in einer Kellerwohnung Blumen in einer Schale auf dem Tisch hatte . _ Ein schönes Bild . Damals , im Elend der Nachkriegszeit , blühte die Kunst in Deutschland , blühten Theater , Literatur , Malerei und Kunst . Das alles war für die Menschen lebens- , überlebenswichtig . Die Ruhrfestspiele wurden nicht in den Zeiten des Wohlstands , sondern damals in der Zeit der Armut gegründet . . Was ist das für ein armseliges Argument , in einer Zeit der Not , der Krise müsse zuerst auf die Kunst verzichtet werden ? Umgekehrt : Weil es Krieg und Arbeitslosigkeit gibt , weil es Angst und Mutlosigkeit gibt , weil es Resignation und Phantasielosigkeit gibt , wollen wir mit dieser Aktion ein positives Zeichen , ein schönes , leuchtendes Signal setzen , das Mut und Hoffnung macht und Selbstvertrauen ausstrahlt . Übrigens : Das Projekt schafft ja Arbeit . Der Stoff muß gewebt werden ; die Bahnen werden genäht , Bauarbeiter , Studenten , sogar Alpinisten werden dort beschäftigt . Und so wie in Frankreich , wo Chirac zuerst das Projekt der Umhüllung des Pont Neuf als Marotte einer elitären Minderheit abtun wollte und dann , als Hunderttausende , ja Millionen sich daran begeisterten , immer schon dafür war , so werden auch bei uns die Kritiker von heute morgen von der Schönheit und Kraft dieses Projekts begeistert sein . . Andere sagen : Dafür gibt es Geld , aber bei Arbeitslosen und Kindergärten spart ihr . Noch einmal : Christo finanziert das Projekt selbst , ohne öffentliche Mittel . Ich habe übrigens nicht gehört , daß irgend jemand gefordert hat , wir sollen wegen der Arbeitslosen die Oper oder die Museen schließen . Ich verstehe , daß einige von uns Sorge , ja Angst vor den Wählern haben , sie könnten diese Aktion mißverstehen . Doch es liegt zuerst an uns selbst , den Menschen diese Aktion zu erklären , . dafür um Verständnis zu werben , ihnen deutlich zu machen , daß diese Umhüllung weder die deutsche Geschichte noch das Reichstagsgebäude beleidigt , sondern daß diese Umhüllung ein schönes künstlerisches Zeichen für unseren Neuanfang in Berlin ist , und das alles ohne Steuergelder . Wer hat hier Angst vor dem Wähler ? Angst ist kein guter Ratgeber , weder in der Kunst noch in der Politik . Hier ist Mut gefragt , nicht Kleinmut . . Wieder andere sehen die Würde des Hauses in Gefahr . Ist es denn Angst vor dem Ungewohnten , vor dem Neuen ? Warum sollten wir uns nicht 14 Tage lang einer neuen Erfahrung aussetzen ? Kunst ist oft neu , ist oft ungewohnt . Auch Politik sollte das gelegentlich sein . . Sind wir als Politiker nicht bereit , an dem Ort , an dem wir einmal arbeiten werden , etwas Neues , Ungewohntes zuzulassen ? Was soll diese Angst um die Würde des Hauses , die durch die Umhüllung mit Stoff gefährdet sein soll ? Da wüßte ich vieles andere , das die Würde , das Ansehen des Parlaments eher beschädigt . . Die Würde unseres Hauses sei gefährdet , so befürchteten einige , als wir nach dem Auszug aus dem Wasserwerk dort drüben Kabarett machen wollten . Ohne falsche Bescheidenheit : Ich glaube , wir Wasserwerker haben mit unseren lockeren Reden und Liedern über das Parlament mehr für das Ansehen des Parlaments getan als mancher Würdenträger mit vergiftenden Reden . . Wie brüchig , fragt Wolfgang Rainer in der Stuttgarter Zeitung , muß unser demokratisches Selbstverständnis sein , wenn es von der Umhüllung des Reichstagsgebäudes durch Stoff verletzt wird ? Es geht nicht um ein ironisches Verhältnis des deutschen Volkes zu seiner Geschichte , wie die Fr ankfurter Allgemeine Zeitung grämlich befürchtet . Christos Umhüllung des Reichstagsgebäudes markiert einen Neubeginn , einen neuen Abschnitt in der Geschichte dieses Gebäudes , das danach unser Bundeshaus sein wird , ein neues Kapitel in der Geschichte der deutschen parlamentarischen Demokratie , und das kann ein Zeichen werden für ein selbstbewußtes , gelassenes , tolerantes Parlament , offen für Neues , neugierig auf Ungewohntes , mutig in einer Zeit verbreiteter Verzagtheit . . Ein sanftes Zeichen wird es sein in einer Zeit , in der die Bilder von Gewalt geprägt sind . Wenn die Bilder vom umhüllten Reichstagsgebäude im Fernsehen um die Welt gehen , werden das andere , bessere , friedlichere Bilder von Deutschland sein als die Bilder der Gewalt von Rostock , Mölln , Solingen und Hoyerswerda . . 22 Jahre lang bin ich Mitglied dieses Hauses , so lange , wie Christo an diesem Projekt arbeitet . . _ Darüber entscheiden nicht Sie , sondern die Wähler . Ich halte das Parlament für eine großartige , für eine wunderbare Einrichtung , in der wir über das Zusammenleben der Menschen , die uns hierher geschickt haben , debattieren und abstimmen . Ich bin sicher , die Umhüllung unseres zukünftigen Parlamentsgebäudes , des Reichstagsgebäudes auf seinem Weg zum Bundeshaus wird dem Gebäude , wird dem Deutschen Bundestag und der deutschen Demokratie nach innen und außen gut tun . Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Projekt . .