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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit NATO - Draht-Gittern und 4 000 Polizisten wird heute dafür gesorgt , daß Demonstranten aus dem Regierungsviertel ferngehalten werden . . Sie alle haben das sicherlich bei Ihrer Herfahrt zum Parlament bemerkt . Die Demons tranten sind hierher gekommen , um gegen die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu demonstrieren . . Unsere Bundestagsgruppe möchte , daß diese Demonstrationen nahe am Parlament stattfinden können . . Gerechtfertigt wird dieses Polizeiaufgebot mit dem Bannmeilengesetz . § 3 des Bannmeilengesetzes bietet allerdings die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen . Mit unserem Antrag wollen wir gemäß § 3 des Bannmeilengesetzes den Bundesminister des Innern auffordern , von seiner Befugnis Gebrauch zu machen und das Verbot von öffentlichen Versammlungen innerhalb des Bannkreises für den heutigen Tag auszusetzen . . Es ist _ das betone ich _ die Nutzung einer gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit , die wir beantragen . Wir wissen allerdings , daß in der Vergangenheit davon bisher nie Gebrauch gemacht wurde . Daher stellt sich natürlich auch die Frage , wofür es diesen § 3 im Bannmeilengesetz überhaupt gibt . . _ Nein , ich schäme mich überhaupt nicht . . Außerdem sieht unser Antrag vor , dem Polizeipräsidenten von Bonn die Befugnis einer flexiblen räumlichen Eingrenzung des Bannkreises je nach seiner Lagebeurteilung zu übertragen . Sollte es also konkrete Hinweise auf Gewalttätigkeiten oder Behinderungen von Abgeordneten geben , . hat der Polizeipräsident _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Einen Augenblick ! _ Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen , jetzt trotzdem zuzuhören . Hinweise auf Gewalttätigkeit sind in der Tat da . Das rechtfertigt die Notwendigkeit der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen . . Ich bitte Sie , fortzufahren .
Ich möchte noch einmal grundsätzlich sagen: Auch aus Sicht des Tierwohls ist es nach wissenschaftlicher Begründung notwendig, dann, wenn Tiere erkrankt sind, Antibiotika einzusetzen. Das wird von den Tiermedizinern sehr verantwortungsvoll vorgenommen. Sollte es schwarze Schafe geben, muss dort ganz konkret vorgegangen werden. Ich komme auf Ihre Frage zu sprechen. Wir haben im Rahmen der Antibiotikaminimierungsstrategie klar darauf hingewiesen, dass Antibiotikaeinsatz und -reduzierung in erster Linie zunächst einmal im Stallmanagement und in der Betriebsführung beginnen, in der Tierhaltung ganz klar im Rahmen der Tierhaltungsformen in der Frage, wie das Tierhaltungsmanagement professionell umgesetzt wird. Jeder Bauer, jeder Landwirt und jeder Mäster möchte gesunde Tiere haben. Es gibt keine Erkenntnisse, dass es verstärkt in großen Betrieben zu einem höheren Antibiotikaeinsatz kommt. Im Gegenteil, auch in der Studie von Minister Remmel wird festgestellt, dass es bei der Frage des Antibiotikaeinsatzes keine Unterschiede zu kleineren Betrieben gibt – der Landesminister hat die Studie nur noch nicht veröffentlicht –, es gibt sogar Hinweise, dass in größeren Betrieben der Einsatz eher geringer ist als in kleinen Betrieben. Daraus lässt sich also nicht schließen, dass wir in der Frage der Haltungsformen mit Größenbeschränkungen reagieren müssen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihren Antrag gestern abend mit einer gewissen Sympathie gelesen , Herr Schmidt . Mir ist diese Ziel- und Stoßrichtung durchaus klar . Wir müssen aber gemeinsam sehen , ob die Instrumente richtig angesetzt sind , ob Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen richtig gewürdigt haben und ob damit Ihre Zielrichtung in der richtigen Art und Weise unterstützt wird . Ich sage noch einmal : Es geht um das rechtliche Detail , nicht um die prinzipielle Zielrichtung . Bei letzterer sind wir völlig einer Meinung . .
Partei: CDU/CSU
Verstehen Sie angesichts der Tatsache , dass Atomtransporte die einzig verbliebene Möglichkeit sind , um den Betrieb bestimmter Kernkraftwerke aufrechtzuerhalten , den Unmut und das Unbehagen der Betroffenen darüber , dass nun seit vielen Jahren von den Ihnen unterstellten Behörden Fragen geprüft werden , ohne dass sich abzeichnet , wann solche Prüfungen abgeschlossen sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist damit zu rechen , dass die Realisierung des Nordastes , also von Baudrecourt über Saarbrücken nach Mannheim , zumindest zeitgleich mit der Realisierung des Südastes erfolgt und dass dann beim Ausbau bzw . Neubau dieser beiden Strecken das eingehalten wird , was einmal in Frankreich vereinbart wurde , nämlich dass beide Strecken mit der gleichen Geschwindigkeit bzw . in der gleichen Reisezeit befahren werden , oder wird es da erhebliche Unterschiede geben , einerseits bei der Fertigstellung und andererseits bei den Reisezeiten ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Feibel , ich bitte um Verständnis , dass ich Ihnen zu den Reisezeiten im Moment nichts sagen kann ; ich habe das nicht im Detail im Kopf . Was die Fertigstellung des so genannten Nordastes und die Strecke von Baudrecourt nach Vaires angeht , habe ich gerade gesagt , dass diese auf französischer wie auf deutscher Seite 2007 erfolgt sein soll . Ich habe eben auf die Frage der Kollegin geantwortet , dass die Bauzeit für die Strecke von Baudrecourt nach Straßburg , den so genannten Südast , von französischer Seite nicht terminiert ist . Deshalb ist davon auszugehen , dass sie auch nicht gleichzeitig fertig wird .
Partei: CDU/CSU
– und sei aus den 50er-Jahren – damals gab es das übrigens noch gar nicht; das Erziehungsgeld gibt es erst seit 1986 –, dann frage ich Sie: Können Sie mir sagen, warum dieses Betreuungsgeld in anderen Staaten, in allen skandinavischen Staaten, aber auch in Frankreich, in Spanien und in Italien, begrüßt wird, bei uns aber so schlecht dargestellt wird, wie Sie das eben getan haben?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Diese Frage beantworte ich für die Bundesregierung wie folgt: Die Prüfungsfragenkataloge im Hinblick auf SRC und LRC sind überarbeitet, auf das Multiple-Choice-Verfahren umgestellt und schon im August 2009 im Verkehrsblatt veröffentlicht worden. Der Umfang beider Fragenkataloge ist um jeweils ein Drittel reduziert worden. Gemäß Bekanntmachung im Verkehrsblatt vom Februar 2011 erfolgt die Inkraftsetzung der Fragenkataloge zum 1. Oktober 2011.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fricke , ich will jetzt über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KfW kein so vernichtendes Urteil fällen , wie Sie es ohne Kenntnis der Sachlage hier vor dem Hohen Hause tun . Richtig ist allerdings , dass uns die singulären Ereignisse jetzt zum Nachdenken zwingen sollten . Ich glaube , dass es am Ende dieses Prozesses keine Alternative dazu gibt , dass innerhalb der KfW die gleichen Risikomanagementsysteme wirken und wir sie der gleichen Bankenaufsicht unterstellen müssen , wie wir dies seitens der BaFin von jeder privaten Bank einfordern . Das ist unsere Politik . Die KfW kann nicht von der Überprüfung freigestellt werden , wie wir es bisher aufgrund des Förderauftrags getan haben , sondern sie muss im Rahmen der Überprüfung ihren Förderauftrag als herausragende und vorbildliche Förderbank erfüllen . Das ist die Zielsetzung der Union , die wir in die Beratungen einbringen werden . Meine vierte Anmerkung bezieht sich darauf , dass wir als Parlamentarier für diese Vorgänge zu Hause in unseren Wahlkreisen in die Pflicht genommen werden . Herr Steinbrück , jeder will von uns wissen , warum wir so blöd waren , zuzulassen , dass 10 ,3 Milliarden Euro hier angeblich verbrannt worden sind . Sie haben richtiggestellt , dass das alles Übertreibungen sind ; es sind Risikopositionen . Aber Parlamentarier sind nur bereit und in der Lage , den Menschen daheim in den Wahlkreisen zu erklären , was passiert ist , wenn sie ordentlich informiert werden . Ich glaube , in der Vergangenheit war die Kommunikation zwischen der Exekutive und dem Parlament nicht optimal . Wir brauchen ein neues Beteiligungsmanagement . Wir können nicht akzeptieren , dass Verschwiegenheitspflichten des Aktienrechts verhindern , dass wir unterrichtet werden . Wir müssen Formen der Kommunikation finden , die sowohl der Bundeshaushaltsordnung als auch dem Aktienrecht Genüge tun . Wir sind bereit , Entscheidungen mitzutragen , wenn auch die Regierung bereit ist , uns angemessen zu unterrichten . Das , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist eine Grundvoraussetzung für Vertrauen . In den Beratungen des Bundeshaushalts werden wir auf die Herausforderungen eingehen , die vor uns liegen , Stichwort : Finanzmarktkrise . Wir werden aber auch versuchen , trotz Gegenwindes unser Ziel zu erreichen , den Umfang der Nettokreditaufnahme unter die vorgeschlagene Summe von 10 ,5 Milliarden Euro zu senken . Das ist eine gute Investition in die Zukunft . In diesem Sinne freue ich mich ebenso wie Herr Nouripour auf die Beratungen im Haushaltsausschuss . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst ein Lob an die Bundesregierung loszuwerden, und zwar dafür, dass sie sich nicht damit abfindet, dass, wie viele Experten sagen, die Schweinepest zwangsläufig zu uns kommt, sondern dass sie alles dafür tut, Prävention zu betreiben und zu verhindern, dass sie zu uns kommt. Meine Frage lautet nun: Wir haben in Deutschland ein sehr föderales System, gerade in Bezug auf das Veterinärrecht. Die Kreisveterinäre tragen einige Verantwortung. Was tut die Bundesregierung dafür, dass das umfangreiche Maßnahmenpaket, das Sie beschlossen haben, über die Länder auch auf der Kreisebene ankommt und dort umgesetzt wird, damit wirklich dieser Fall nicht eintritt, dass die Schweinepest zu uns kommt?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS hat die Erarbeitung der DM-Eröffnungsbilanz des DDR-Vermögens zum 1 . Juli 1990 beantragt , um sie mit der Bilanz der Treuhandanstalt zum 31 . Juli 1992 vergleichen zu können . Ferner sollen laut PDS-Antrag in der zu erstellenden Eröffnungsbilanz alle wesentlichen Bestandteile des DDR-Vermögens enthalten sein . Aber wenn man etwas vergleichen will , muß es auch vergleichbar sein . Das setzt zunächst voraus , daß dieses DDR-Vermögen bestimmbar ist und daß es überhaupt ein Vermögen darstellt . Wir wollen einmal davon absehen , daß Herr Modrow das Nettonationalvermögen der DDR auf ca . 1 Billion Mark einschätzte . Die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit der ehemaligen DDR ist aus heutiger Sicht tatsächlich mehr als offenkundig . Beides , sowohl Überschuldung als auch Zahlungsunfähigkeit , sind Gründe zur Anmeldung eines Konkurses . Diese Tatbestände waren schon in den 80er Jahren erfüllt . Was soll also das Gerede oder Geschrei vom DDR-Vermögen ? Wenn man trotzdem den Versuch machen würde , es zu ermitteln , kann man folgendes feststellen . Erstens . Eine umfassende Staatsbilanz der DDR ist nicht aufgestellt worden , weil das ganz offensichtlich auch ganz unmöglich war , wie das Diederich schon gesagt hat , bei geschönten und gefälschten Bilanzen , bei unrealen Bewertungen von Kosten und Preisen . Für die Erstellung einer realen Bilanz benötigt man eben reale Eingabewerte . Das ist so . Zweitens . Wenn die Treuhandanstalt für die ihr übertragenen Vermögenswerte trotzdem eine Eröffnungsbilanz mit 114 Milliarden DM vorgelegt hat , so ist zu sagen , daß diesem Vermögen Belastungen in Höhe von 323 Milliarden DM gegenüber stehen . Das heißt , allein die DM-Eröffnungsbilanz der Treuhandanstalt weist eine Verschuldung von 209 Milliarden DM aus . Das schließt auch ökologische Altlasten ein , deren Umfang eher höher ist als bisher eingeschätzt ; das ist also ein unheimlicher Unsicherheitsfaktor . Drittens . Wie unsicher diese Bilanzen sind , zeigt auch das Beispiel Sondervermögen Deutsche Reichsbahn mit 37 ,5 Milliarden DM in der Eröffnungsbilanz laut DDR-Angaben . Aber schauen Sie sich den Zustand der Gleise an ! Ende 1993 werden letztlich Schulden in Höhe von 15 Milliarden DM anstehen . . Man kann also feststellen , daß aus der Überschuldung , wie hoch auch immer , kein Plus gerechnet werden kann . Wenn der Antrag darauf abhebt , daß die Marktwirtschaft diese Schulden verursacht hat , ist das eine offensichtliche Verdrehung der Tatsachen , auch wenn Sie Vereinigungskriminalität alter und neuer Seilschaften und auch Fehlentscheidungen einmal dagegenrechnen . Den Schuldenberg , den Konkurs hat die sozialistische Planwirtschaft verursacht . Es ist unverständlich , daß sich gerade die PDS diese Konkursbilanz antun will . Ich verstehe es wirklich nicht . Aber vielleicht sollte es ja auch nur ein Scherz heute zum 11 . 11 . sein . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Das ist nicht Gegenstand von Kabinettsbefassungen , da es sich hier nicht um eine Aktion der Bundesregierung handelt . Vielmehr geht es darum , Initiativen der Tarifvertragsparteien zu begleiten , und darum _ das hat mein Kollege Dreßen hier angesprochen _ , ein Angebot , das von einer Gewerkschaft gemacht wird , nicht von vornherein zurückzuweisen . Es muß auch unter dem Gesichtspunkt gesehen werden , daß es Chancen für Erwerbstätigkeit bietet . Das Problem ist , wie gesagt , nicht in der Verantwortung der Bundesregierung , sondern in der Verantwortung der Tarifvertragsparteien zu lösen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen haben den Inhalt des Gesetzentwurfs dankenswerterweise schon vorgestellt, das muss ich jetzt nicht wiederholen. Deshalb vorab: Die Linke stimmt dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz zu. Das heißt, wir begrüßen, dass damit der Tarifabschluss für die Angestellten, die Arbeiterinnen und Arbeiter des öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Allerdings finden wir, das hätten wir durchaus noch vor der Sommerpause erledigen und auch auf diese Art und Weise unsere Wertschätzung für die dort Beschäftigten ausdrücken können. Der Tarifabschluss erfolgte am 15. Mai dieses Jahres. Es wäre also noch genügend Zeit gewesen. Aber wir üben auch inhaltlich Kritik. So sind mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auch die Erschwerniszulagen für die Angestellten angepasst worden. Warum das aber für die Beamtinnen und Beamten unterbleibt, können wir nicht nachvollziehen. Deshalb ein Vorschlag: Eine Dynamisierung der Erschwerniszulagen würde das Problem dauerhaft lösen. Die Gewerkschaften, zum Beispiel die GdP, haben dazu entsprechende Vorschläge unterbreitet. Dann, Kollege Kuhle, nehme ich das Stichwort auf: Ja, die Linke findet, Versprechen müssen eingehalten werden. Daraus folgt, dass auch die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten, so wie es versprochen wurde, auf 39 Stunden zu verkürzen ist. Sie haben allerdings recht: Eine Arbeitszeitverkürzung allein macht es nicht, sondern es geht auch – da sind wir ja fraktionsübergreifend mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und auch mit den Beamtinnen und Beamten in der Debatte – um Arbeitsbedingungen, um Fragen der Digitalisierung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vieles mehr. Das muss damit einhergehen, um tatsächlich auf der Höhe der Zeit zu sein. Wir haben die Verantwortung, neben der Übertragung des Tarifabschlusses auch diesen Prozess zu organisieren.
Partei: PDS/LINKE
Danke . - Darüber hinaus fordert die Linke eine Dynamisierung des Wohngeldes . Wir wollen eine jährliche Anpassung des Wohngeldes an die allgemeine Preisentwicklung . Das würde ganz sicherlich auch zu etwas mehr Entbürokratisierung beitragen . Wir als Opposition hätten zwar noch viel mehr zu sagen , aber da meine Redezeit um ist , muss ich leider an dieser Stelle abbrechen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Wenn die Abflüsse bekannt waren , stellt sich die Frage , warum Sie nicht früher reagiert haben . Mitte November argumentieren Sie mit der knappen Zeit . Seit Juni aber war klar , dass es zu dieser Situation kommen würde . Nach meinen Informationen wird sich allein das EEG-Vergütungsvolumen bei der Photovoltaik in einer Größenordnung von 56 bzw . 60 Millionen Euro im Jahre 2002 in diesem Jahr voraussichtlich auf mehr als 150 Millionen Euro fast verdreifachen . Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Kollege Pfeiffer , das Bundesumweltministerium hat den anderen Ressorts Mitte August einen Entwurf für die Novelle des EEG zugeleitet . In dem Entwurf wird der Wegfall des 100 000-Dächer-Programms voll kompensiert . Wir befanden uns bis Anfang dieser Woche in der Abstimmung mit den anderen Ressorts . Dass dies so lange dauert , ist manchmal so im Leben . Auch wir hätten gerne früher reagiert . Sie sehen aber an der Tatsache , dass wir heute berichtet haben und sich das Kabinett schon Anfang Dezember mit dem fertigen Gesetzentwurf der Bundesregierung befassen wird , dass wir uns sehr ehrgeizige Ziele gesetzt haben . Ich bin mir sicher , dass wir den Gesetzentwurf im Frühjahr nächsten Jahres in dieses Hohe Haus einbringen und die entsprechenden Anhörungen möglichst schnell durchführen werden . Es ist daher verfehlt , uns nahe zu legen , wir hätten den Faktor Zeit vernachlässigt oder ein Problem nicht frühzeitig erkannt .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte bemerken , daß meine beiden ersten Zusatzfragen nicht beantwortet worden sind , stelle jetzt aber trotzdem meine Zusatzfragen zu der Foto-Frage . Mich interessiert : Was unternimmt die Bundesregierung , um dieses Foto zu bekommen und verifizieren zu können ? Zweitens : Ist der indische Offizier , der dieses Foto , wie Sie bestätigt haben , gezeigt hat , befragt worden , wenn ja , was hat seine Befragung ergeben , wenn nein , warum hat diese Befragung nicht schon stattgefunden , da es seit 10 Tagen die unbestätigten Gerüchte über den Tod der Geiseln im Dezember gibt ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , darf ich darauf aufmerksam machen , daß Ihre letztere Vermutung völlig . unbegründet ist . Niemand von uns hat das gesagt . Ich möchte aber fragen , was an Stelle des Wortes befassen nun das Wort Rückkoppelung bedeuten soll ? Wollen wir eine Entscheidung des Bundestages oder irgend etwas anderes ? .
Partei: FDP
Nein , ich möchte gerne zu Ende reden . Wenn der Bund die fehlenden 400 Millionen DM nicht aufbringt , wird es auch von den Ländern keine 400 Millionen als Komplementärmittel geben . Das bedeutet : keine 800 Millionen DM für die Hochschulen . Die FDP wäre mit einem Stufenplan für die 400 Millionen DM in den nächsten drei Jahren einverstanden , . aber mit konkreten Zusagen pro Jahr , damit auch die Länder planen können , um diese Mittel kapazitätserweiternd einzusetzen . . Fazit : Künftig werden sich an den Hochschulen jährlich etwa 300 000 Studienanfänger drängeln . Die neuesten Prognosen sagen , daß sich bis zum Jahr 2000 die Zahl der Studierenden auf nahezu 2 Millionen einpendeln wird . Bei einem Stillstand der Mittel von Bundes- und Länderseite wird es in den neuen Bundesländern den notwendigen Aufschwung und in den alten Bundesländern eine dringend notwendige Effizienzverbesserung im staatlichen Hochschulsystem nicht geben . Das ist im Westen bereits seit Jahren nichts Neues . Hoffen wir auf die Kompetenz der Fraktionen . Danke . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, dass ich eine Frage stellen darf. Nachdem ich Ihrer Rede eine Weile zugehört habe, habe ich immer mehr den Eindruck, dass Sie indirekt, zwischen den Zeilen, permanent den Eindruck erwecken wollen, als wenn die Sanktionen notwendig wären, weil Langzeitarbeitslose in der Regel einfach nicht arbeiten wollen. – Das schwingt für mich die ganze Zeit mit. Daher möchte ich nachfragen, ob das wirklich Ihre Haltung und Ihre Meinung ist. Zum Zweiten möchte ich fragen, ob Sie wirklich meinen, dass die Strukturen momentan so ausgestaltet sind, dass Langzeitarbeitslose tatsächlich passende Angebote, Chancen bekommen und dass ihnen Perspektiven eröffnet werden. Denn trotz guter Konjunktur – Sie haben das ausgeführt – ist es definitiv so, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat. Da muss man sich die Strukturen und die Mittel doch einmal anschauen und überlegen, wie so etwas passieren kann.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist die Regierungskoalition unter den von Ihnen genannten Umständen bereit , das Beitragsentlastungsgesetz zurückzuziehen , weil Sie eine Beitragssatzentlastung um 0 ,4 Prozent fordern , die nicht einmal errechnet werden kann , wenn die erforderlichen Informationen über Daten- und Leistungstransparenz nicht vorliegen ?
Das tue ich gerne. Danke, dass Sie mir die Chance dazu geben. Es ging um das Vorhaben Barro Blanco, ein Wasserkraftwerk in Panama mit einer Kapazität von 29 Megawatt, das von einer Firma getragen und von der DEG, der FMO und einer zentralamerikanischen Bank gemeinsam finanziert wurde. Man muss auch wissen, dass 2,6 Prozent der Stauseefläche sich in einem erweiterten indigenen Territorium befunden haben. Die Indigenen kritisieren die Unwirksamkeit der Zustimmung zur Landnutzung gegenüber der Regierung und fordern den Stopp des zu 98 Prozent fertiggestellten Vorhabens. Sie haben sich dann bei FMO und DEG beschwert und das Panel gebeten, zu prüfen, ob die Darlehensgeber bei der Einstufung, Prüfung und Überwachung des Vorhabens im Einklang mit den zum Zeitpunkt der Finanzierung geltenden Umwelt- und Sozialrichtlinien agieren. Das Panel kommt zu dem Ergebnis, dass DEG und FMO zum Zeitpunkt der Kreditentscheidung keine hinreichenden Informationen über die Umwelt- und Sozialrisiken vorlagen und dass sie damit den Landkonflikt nicht ausreichend erkennen konnten und seine Bedeutung unterschätzt haben. Das Panel empfiehlt, Kreditentscheidungen zukünftig erst nach Vorliegen hinreichender Informationen über die Umwelt- und Sozialrisiken zu treffen und insbesondere rechtliche Aspekte sowie die Partizipation betroffener Personen vorab zu prüfen. Genau so wird künftig verfahren. Das sind lernende Systeme, meine Damen und Herren. Ich habe zu Beginn gesagt, dass es weltweit das erste Mal ist, dass man sich – nach unserer Meinung zu Recht – auf diesen Weg begibt. Es bedarf natürlich noch weiterer Lernfähigkeit des Systems. Aber wir können nicht sagen, dass zu 100 Prozent Territorium der Indigenen betroffen sind. Ich habe die Prozentzahlen genannt. – Die leben dort; das ist richtig. Aber es geht um eine Wasserfläche von 2,6 Prozent, meine Damen und Herren.
Partei: CDU/CSU
Da mir der Fall , Frau Kollegin , nicht bekannt ist , würde ich Sie herzlich darum bitten , mir die notwendige Information zu geben , damit ich mich zum konkreten Einzelfall Ihnen gegenüber äußern kann . Wenn es so gewesen sein sollte , wie Sie es hier schildern , dann wäre das , denke ich , ein sehr bedauerlicher Vorfall , der sofort nach Korrektur verlangt . Ich kenne diesen Fall aber nicht .
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie sprachen von der Ungleichbehandlung , die insbesondere durch dasAusbildungsgeld hergestellt werden würde . Das gelte insbesondere auch für die Personen , die aus einkommensschwachen Familien kommen . Würden Sie nicht der Argumentation Ihres Kollegen Herrn Berninger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgen , der logisch aufBundesministerin Edelgard Bulmahn 10810 gezeigt hat , dass wir bei der derzeitigen BAföG-Regelung aufgrund der ständigen Erhöhung der Steuerfreibeträge durch dieses Gesetz eher eine Bevorteilung der Studenten haben , die aus besser verdienenden Familien kommen ? Stimmen Sie mir zu , dass durch ein einheitliches Ausbildungsgeld für alle , aber auch durch Zuschüsse für eine begrenzte Schicht aus einkommensschwachen Familien eine sehr starke Differenzierung durch das von uns vorgeschlagene Drei-Körbe-Modell hergestellt wird und eine Ungleichbehandlung aufgehoben wird ?