Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Staatssekretärin, es geht Ihnen um Gerechtigkeit. Das ist eine gute Idee. Bei diesem Thema sind wir sogar dabei. – Warten Sie es ab! – Ihnen geht es, wenn ich Sie richtig verstanden habe, darum, dass sich alle, die auf deutschen Straßen Auto fahren, an der Finanzierung beteiligen. Vor diesem Hintergrund verweisen Sie darauf, dass ausländische Pkw hierzulande ohne Plakette fahren dürfen, während deutsche Autofahrer im Ausland zumeist für Plaketten oder an Mautstationen zahlen müssen. Nun suchen Sie genauso wie Ihre Vorgänger nach einer Lösung und haben sich dabei sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Sie haben ein für meine Begriffe in der Öffentlichkeit sehr populäres Thema aufgebauscht, um Ihre zurückgehenden Wahlergebnisse in Bayern wieder etwas aufzubessern. Es tut mir leid, aber mit Realpolitik hat das relativ wenig zu tun. Nun zieht ausgerechnet die von Ihnen sehr geliebte EU die Notbremse. Alle vorausgegangenen Warnungen – übrigens auch aus den Reihen der Union und des Koalitionspartners SPD – haben Sie kontinuierlich ignoriert. Doch es ist noch nicht zu spät. Blasen Sie einfach die ganze Aktion ab! Das Ganze kommt Sie gar nicht so teuer. Vielleicht steht morgen noch etwas Negatives in der Presse. Aber spätestens am Samstag hat jeder das Thema vergessen. Wenn Sie nach Lösungen unter dem Gerechtigkeitsaspekt vor allem bei der Finanzierung im Verkehrssektor suchen, dann probieren Sie es doch einmal mit folgendem Thema: Zum Beispiel im Fernverkehr konkurrieren die Bahn, das Flugzeug und neuerdings die Fernbuslinien um die Reisenden. Nun kann man zu jedem Verkehrsmittel seine eigene Meinung haben; auch wir waren an der ein oder anderen Stelle sehr kritisch. Wenn Sie aber schon Wettbewerb organisieren und zulassen, dann muss dieser Wettbewerb wenigstens zu denselben Rahmenbedingungen stattfinden. Gehen Sie also einmal der Frage nach, warum ein Bahnbetreiber für jeden Kilometer, der auf der Schiene zurückgelegt wird, eine Gebühr zahlt, warum ein Eisenbahnverkehrsunternehmen für jeden Halt an einem Bahnhof oder Haltepunkt ebenfalls eine Gebühr zahlen muss. Ich frage Sie: Warum fahren die Fernlinienbusse auf deutschen Autobahnen kostenlos? Warum wird hier keine Maut erhoben? Ich glaube, ein entsprechendes Gesetz benötigt eine halbe DIN-A4Seite, und Sie haben dann eine zusätzliche Einnahme für die Verkehrsinfrastruktur. Oder haben wir etwa keine Probleme bei der Finanzierung der Sanierung von Autobahnbrücken? Ich stelle auch die Frage, warum gerade die Kommunen, deren Kassen ohnehin sehr klamm sind, selber die Haltestellen für Fernbusse bezahlen müssen, während die Betreiber der Fernbuslinien völlig außen vor sind. Ist das Gerechtigkeit, Frau Staatssekretärin? Ich glaube nicht. Noch eine Frage ist interessant, Stichwort „Treibstoff“. Während die Betreiber von Bussen und Bahnen Mineralölsteuer und Ökosteuer und was weiß ich für Steuern zahlen müssen, fliegen die Airlines kostenlos. Kerosin? Fehlanzeige bei Mineralölsteuer und Ökosteuer! Ist das Gerechtigkeit im Verkehrssektor, wenn es um die Finanzierung geht? Ich glaube: Nein. Liebe Frau Staatssekretärin – das geht auch an die Adresse von Herrn Dobrindt –, kümmern Sie sich bitte um die gravierenden Probleme im Verkehrssektor und um dessen Finanzierung! Lassen Sie den Unfug mit der Pkw-Maut! Ich glaube, das uneingeschränkte Lob der Opposition und vielleicht auch aus Teilen der Regierung wird Ihnen dann hier im Hohen Hause sicher sein. Herzlichen Dank.