Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wesentlicher Baustein der Neujustierung der Finanzmärkte sind die Vorschläge des sogenannten Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht – Stichwort Basel III –, der notwendige, strengere Regeln zur Regulierung des Finanzsystems vorgelegt hat. Im Vordergrund und im Mittelpunkt dieser Regulierung stehen dabei Regelungen zur Eigenkapitalunterlegung. Die EU-Kommission setzt diese Vorschläge zurzeit in europäisches Recht um. Sie sollen stufenweise von 2012 bis 2018 umgesetzt werden. Dabei hat die EU-Kommission die Empfehlungen des Baseler Ausschusses weitgehend übernommen. Diese Empfehlungen wurden für international tätige Großbanken formuliert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beabsichtigte Stärkung der Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung von Banken ist notwendig, um die Krisenfestigkeit des Systems zu erhöhen. Die quantitative und qualitative Anhebung der Eigenkapitalausstattung erhöht die Risikovorsorge der Kreditinstitute. Aber: Diese Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass dieses Regelwerk in Form einer Verordnung und nicht, wie wir Sozialdemokraten gefordert haben, in Form einer Richtlinie umgesetzt wird. Sie blockieren damit jede Möglichkeit, diese Regeln an die Besonderheiten der deutschen Bankenstruktur anzupassen. Wir haben in Deutschland nun einmal eine dreigliedrige Struktur – mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und international agierenden Großbanken –, die so in anderen Ländern nicht zu finden ist. Für die Kreditversorgung gerade des Mittelstandes sind die örtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken von zentraler Bedeutung. Nun ist Basel III aber für international agierende, kapitalmarktorientierte Großbanken konzipiert. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag auf ein wichtiges Problem aufmerksam machen: Wenn der Grundsatz „Same Risk – Same Rules“, also „Gleiches Risiko – Gleiche Regeln“, richtig ist – und wir halten ihn für richtig –, dann müssen örtliche Sparkassen und internationale Großbanken differenziert behandelt werden. Wir sind nicht der Auffassung, dass eine Bankengruppe von dem neuen Regelwerk ausgenommen werden sollte, aber die Finanzmarktkrise hat gezeigt, wo Risiken und Gefahren liegen – jedenfalls nicht bei den örtlichen Sparkassen. Die Europäische Kommission hat diese Differenzierung innerhalb der Bankenlandschaft in Deutschland bei der Umsetzung von Basel III bisher allerdings zu wenig beachtet. Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag nun auf, hier tätig zu werden. Wir fordern, dass die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen auf die Größe und auf das Geschäftsmodell der Kreditinstitute differenziert Anwendung finden. Neben der Stabilisierung des Finanzsystems muss auch die Kreditvergabefähigkeit besonders der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken, die ja die Hauptkreditgeber für den Mittelstand sind, besondere Beachtung finden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen über Basel III folgende Punkte umzusetzen: Die Eigenkapital- und Liquiditätsregeln sind nach Geschäftsmodell und Größe der Institute zu differenzieren. Die Risikogewichte von Mittelstandskrediten sind an ihre tatsächlichen Risiken anzupassen und nicht mit dem gleichzusetzen, was von Großbanken spekulativ umgesetzt wird. Die besonderen Bedingungen der Finanzverbünde bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind zu berücksichtigen. Bei der Bankenaufsicht – wir haben bereits gestern Abend darüber diskutiert – muss es zu einer vernünftigen Arbeitsteilung zwischen europäischer und nationaler Bankenaufsicht kommen, die die Unterschiede zwischen systemrelevanten internationalen Großbanken und zum Beispiel der Sparkasse Wuppertal berücksichtigt. Bei der risikounabhängigen Verschuldungsobergrenze, der sogenannten Leverage-Ratio, ist zu differenzieren. Wir Sozialdemokraten sagen: Wir brauchen eine Leverage-Ratio. Sie ist im Grundsatz eine wirksame Maßnahme, um eine ausufernde Fremdfinanzierung der Banken zu verhindern, und damit eine sinnvolle Ergänzung der risikogewichteten Eigenkapitalunterlegung. Wenn es diese Leverage-Ratio gibt, dann besteht für die Banken allerdings der Anreiz, auf risikoreiches und damit gewinnträchtigeres Geschäft auszuweichen, um bei gleichem Geschäftsvolumen eine höhere Eigenkapitalrendite erwirtschaften zu können.