Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! An sich ging ich davon aus , daß die SPD als Initiatorin dieses Antrags zunächst zu sprechen hat , aber da Herr von Stetten nun den Anfang gemacht hat , kann ich auch auf ihn eingehen . . Wir haben den Entwurf einer Haftungsbegrenzung der Arbeitnehmerhaftung in der Tat zum wiederholten Mal eingebracht , und zwar deswegen , Herr von Stetten , weil wir ihn nach wie vor für aktuell halten . Wir tun das auch in der Erkenntnis , daß wir endgültig eine gesetzliche Regelung brauchen . Sie ist um so notwendiger , als das Risiko der Arbeitnehmer , Schäden zum Nachteil von Arbeitgebern , Dritten und Arbeitskollegen zu verursachen , in einer zunehmend komplizierter werdenden Arbeitswelt auch immer größer wird . Beispiel : Ein einziger Bedienungsfehler an einer High-Tech-bestückten Maschine oder an einer EDV-Anlage kann zu immensen Schäden , zum Beispiel Produktionsausfall oder Produktfehler in einer ganzen Serie , führen , die die finanzielle Leistungsfähigkeit des betroffenen Arbeitnehmers weit überfordern und seine wirtschaftliche Existenz gefährden oder gar zerstören können . Dies hat Bedeutung auch vor dem sozialen Hintergrund , daß selbst dem bestausgebildeten , dem zuverlässigsten Arbeitnehmer bzw . Arbeitnehmerin einmal ein Fehler unterlaufen kann , der zu einem nicht absehbaren Schaden führt . Das System der Haftung der Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist Richterrecht . Das haben Sie , Herr von Stetten , angedeutet . Das heißt , die Rechtsprechung versucht , im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einzelfallgerechtigkeit herzustellen und gegebenenfalls auch allgemeine Regeln aufzustellen . Vielfach haben Rechtsprechung , Wissenschaft und Verbände den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert , um klare , das heißt vor allen Dingen berechenbare Regeln für die Haftungsfälle im Arbeitsvertrag aufzustellen - bislang ohne Erfolg . Ich erinnere Sie an den 59 . Deutschen Juristentag , der damals eine Kodifizierung des Arbeitsvertragsrechts noch für das Jahr 1993 angemahnt hatte . Es besteht schließlich - Sie haben darauf hingewiesen - eine Selbstbindung des Gesetzgebers : Denn nach Art . 30 des Einigungsvertrages sollte ein für ganz Deutschland gültiges Arbeitsvertragsgesetz geschaffen werden . Ich frage mich heute : Wer hat eigentlich damals diese Forderung in den Einigungsvertrag hineingebracht ? Es muß doch jemand sein , der noch heute auf die Einlösung dieses Versprechens wartet . In der Deutschen Juristenzeitung von 1992 , Seite 833 ff . , hat Henssler zum Diskussionsentwurf des Arbeitskreises Deutsche Rechtseinheit im Arbeitsrecht - eine Kommission des Deutschen Juristentages - bemerkt : Keiner Begründung bedarf die Notwendigkeit einer Kodifikation im Bereich der Arbeitnehmerhaftung , die der Deutsche Juristentag bereits 1986 hervorgehoben hat . Längst schon ist die Trägheit der Gesetzgebungsinstanzen hier durch nichts mehr zu rechtfertigen . . Die Argumentsgrundlagen und die verschiedenen denkbaren Regelungsmodelle sind seit langem bekannt . Selbst das BAG scheint einen Gesetzgebungsakt herbeizusehnen . . . . Die Aufgabe des weder sachgerechten noch praktikablen Kriteriums der Gefahrengeneigtheit - man muß eigentlich hinzufügen , dies gilt nur für einen Teilbereich , nicht zum Beispiel für die Schadensteilung , wie sie die Rechtsprechung auf der Grundlage der Gefahrengeneigtheit immer noch anwendet - ist grundsätzlich zu begrüßen . Sie ersetzt allerdings nicht die nur dem Gesetzgeber vorbehaltene Aufgabe , eine interessengerechte allgemeine Regelung zu erlassen . Die Rechtsprechung hat sich sehr weit . noch : Eckhart Pick Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung gelangt . Es ist an der Zeit , meine Damen und Herren , daß der Gesetzgeber endlich handelt und sich seine Untätigkeit nicht weiter zu Lasten der Betroffenen auswirkt . . Wir halten unseren Entwurf , der in vielem mit Vorschlägen des DGB , übrigens auch des AGB der DDR und des genannten Arbeitskreises des Deutschen Juristentages übereinstimmt , für eine geeignete Diskussionsgrundlage . . Wir sind nicht so überheblich , zu glauben , daß wir in jeder Beziehung den Stein der Weisen gefunden hätten . . Wie der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts schon 1992 beschlossen hat , müssen die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung für alle Arbeiten gelten , die durch den Betreiber veranlaßt sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden , auch wenn diese Arbeiten nicht gefahrgeneigt sind . Wir sind deswegen für einfache , transparente und sachgerechte Grundsätze . Die wichtigsten lauten : Erstens . Der Arbeitnehmer haftet für einen vorsätzlich verursachten Schaden unbeschränkt . Darüber besteht Einigkeit . Zweitens . Bei grober Fahrlässigkeit haftet er bis zur Höhe von drei Nettomonatsvergütungen . Ich denke , das ist ein für den Arbeitnehmer durchaus spürbarer Haftungsrahmen . Es kann keine Rede davon sein , daß diese Bestimmung etwa zur Fahrlässigkeit einlade . Drittens . Bei leichter Fahrlässigkeit und anderen Verschuldensformen - ich erinnere Sie , daß da alle möglichen Kunstgriffe mit mittlerer , normaler , leichter , leichtester Fahrlässigkeit von der Rechtsprechung gemacht werden müssen , um zu einigermaßen plausiblen Ergebnissen zu kommen - unterhalb der groben Fahrlässigkeit wollen wir keine Ersatzpflicht haben . Das gilt auch im Verhältnis zu Dritten . Das ist übrigens in vielen Entscheidungen , Herr von Stetten , durchaus auch schon anerkannt . Ich will Ihnen den Vorteil der Regelung an einem Beispiel erläutern - diese Beispiele müssen übrigens nicht immer zugunsten des Arbeitnehmers ausfal-len - : Eine Stewardeß vergaß , ihren Paß mitzunehmen , und mußte deshalb eine Einreisestrafe von 3 000 US-Dollar zahlen . . Es war also im Rahmen ihrer Tätigkeit ein entsprechender Schaden entstanden . Sie verlangte dann von ihrem Arbeitgeber Ersatz . Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16 . Februar 1995 den Erstattungsanspruch gegenüber der Fluggesellschaft in Höhe von zwei Dritteln bejaht , ein Drittel mußte die Stewardeß selber tragen . . Wenn man sich die Begründung des Bundesarbeitsgerichts anschaut , Herr von Stetten - eines ist ja erstaunlich : bei diesem Streitwert kommt ein Verfahren immerhin noch bis zum Bundesarbeitsgericht , wahrscheinlich durch drei Instanzen - , . sieht man , daß unterschiedliche Kriterien angewandt worden sind , um zu einem einigermaßen plausiblen Ergebnis zu gelangen . Es wurde von der Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers bei betrieblicher Tätigkeit ausgegangen , und auch Mitverschuldensgesichtspunkte des Arbeitgebers wurden bemüht . Dieses Ergebnis ist lange noch nicht nachvollziehbar oder gar auf andere Fälle übertragbar . Das Bundesarbeitsgericht hat 1995 entschieden , daß auch bei grob fahrlässiger Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten die Haftung des Arbeitnehmers quotenmäßig zu beschränken sei , wenn sein Verdienst in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadensrisiko stehe ; eine summenmäßige Beschränkung - wie wir sie auf gesetzlicher Ebene vorhaben - finde jedoch nicht statt . Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof am 11 . März 1996 geurteilt : Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ist nicht allgemein auf grobe Fahrlässigkeit , sondern nach Maßgabe einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung des Verschuldens gegen das Betriebsrisiko beschränkt . Es werden hier also eine Fülle von unterschiedlichen Kriterien angewendet ; sie machen jedes Urteil praktisch unberechenbar . Das wollen wir mit unserem Gesetzesvorschlag ändern . Das dient übrigens auch der Wirtschaft . In einem Artikel in der Wirtschaftswoche vom 5 . Oktober 1995 hat gerade die Wirtschaft eine gesetzliche Regelung dieses Problembereichs angemahnt und diesen Bereich durchaus zu den Standortfaktoren der bundesdeutschen Wirtschaft gezählt . Nach unserem Modell käme eine Haftung der Stewardeß nur bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz in Frage , bei leichter überhaupt nicht . Bei grober Fahrlässigkeit wäre die Haftung auf drei Nettomonatsverdienste beschränkt . Ein Mitverschulden des Arbeitgebers - so steht es auch in unserem Vorschlag - wäre von Gesetzes wegen zu berücksichtigen . . noch : Eckhart Pick Mit unserem Vorschlag würde zusätzlich die Harmonisierung der Haftung von Arbeitnehmern im privatwirtschaftlichen und öffentlichen Bereich gewährleistet . Es gibt keinen vernünftigen Grund , zum Beispiel die Beamten nur bei grober Fahrlässigkeit haften zu lassen , ansonsten aber nicht . Wir sehen hier einen Auftrag , der auf Art . 3 des Grundgesetzes gegründet ist . In diesem Sinne hoffe ich , daß wir in den zuständigen Ausschüssen eine konstruktive Diskussion und vielleicht auch ein gutes Ergebnis erzielen werden . Vielen Dank . .