Partei: SPD
Sehr geehrter Kollege Hinsken, ich habe nicht nur wahrgenommen, was er in München gesagt hat. Ich war selbst in München und habe dort verschiedene Gespräche mit verschiedenen Vertretern geführt. In der abgelaufenen Woche war der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks zufällig bei mir im Wahlkreis, anlässlich der Verabschiedung des dortigen Präsidenten der Handwerkskammer. Weil er dort wiederholte, dass politisch manches zugunsten des Handwerks auf den Weg gebracht worden sei, nutzte ich die Gelegenheit, ihn konkret darauf anzusprechen und nachzufragen. Er hat bestätigt, dass insbesondere das Konjunkturprogramm der Großen Koalition dem Handwerk vor Ort, den kleinen und mittelständischen Unternehmen mit drei oder vier Beschäftigten, genutzt hat und dass auch er mit großer Skepsis sieht, was jetzt veranstaltet wird. Das Handwerk hat nämlich überhaupt nichts von der Klientelpolitik, die Sie hier in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben. Ich nehme also sehr wohl zur Kenntnis, was der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks sagt, und bin mit ihm vollkommen einer Meinung, dass es längst nicht ausreicht, zu sagen, was Sie für den Mittelstand tun könnten. Herr Kollege Hinsken, „man müsste mal“ reicht dort eben nicht aus. Ich war beim Thema Energie. – Herr Umweltminister Röttgen ist auch da. – Er freut sich natürlich ein Loch in den Bauch, dass das Wirtschaftsministerium in dieser Frage nicht zu Potte kommt und sein energiepolitisches Konzept erst im Sommer oder im Herbst vorlegen will, weil er nun einige Eckpunkte vorgeben kann: zurück in das Atomzeitalter und extreme Schwächung der Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien. Er gibt keine Antwort auf die Frage, wie es mit den Netzen weitergehen soll. Wie soll die Steuerungsfähigkeit des Staates dabei sichergestellt sein? Das Einzige, was in der Arbeitsplanung dazu vorgesehen ist, ist ein großer Nebel. Es lässt sich fast täglich nachlesen, dass auch in der Koalition das Thema Entflechtungsgesetz längst nicht zu Ende diskutiert ist. Ich will einen weiteren Punkt des „Man-müsste-mal“Ministers ausdrücklich ansprechen. Es geht um die Frage, wie man mit Opel umgeht. Sie haben 36 Fragen – nach anderer Zählweise, wenn man die übrigen Punkte mitzählt, sind es 53 Fragen – gestellt. Natürlich ist es richtig, dass man GM Fragen zur Zukunft des Unternehmens stellt. Aber es kann doch nicht sein, dass Sie sich Woche für Woche hinter diesen Fragen verstecken, obwohl Sie schon einige Antworten haben. Es ist ja nicht so, dass sie en bloc beantwortet werden, sondern sie werden Punkt für Punkt abgearbeitet. Sie verstecken sich dahinter, dass die Europäische Union doch bitte ex ante eine Prüfung vornehmen solle, obwohl die Europäische Union Ihnen klipp und klar gesagt hat, dass sie dazu nicht bereit ist. Vier Ministerpräsidenten aus verschiedenen Bundesländern haben darum gebeten, endlich zu einem Spitzengespräch zusammenzukommen, damit klar wird, welche Strategie die Bundesregierung gemeinsam, am besten Hand in Hand mit den betroffenen Bundesländern verfolgt. Nichts tun sie! Sie verfolgen eine Hinhaltetaktik auf dem Rücken der dort Beschäftigten. Die Unsicherheit wächst jede Woche. Sie müssten sich als Bundeswirtschaftsminister endlich einmal an die Spitze der Bewegung setzen und sagen: Ich versuche, die Dinge zu regeln. Ich versuche, um die Arbeitsplätze in Deutschland zu kämpfen. Ich will verhindern, dass Subventionen dazu verwendet werden, dass Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut und an anderer Stelle wieder aufgebaut werden. – Das wäre Ihre Aufgabe. Stattdessen tun Sie nichts, nicht nur in diesem Bereich, sondern leider in viel zu vielen Bereichen. Lassen Sie mich abschließend zu diesem Haushalt sagen: Als „Man-müsste-mal“-Minister wollten Sie in einigen Bereichen aufstocken. Das ist alles wieder weg. Ob es die Beratung zum Energieeinsparen ist, ob es die Innovationsberatung Mittelstand oder die von den Berichterstattern hoch gelobten Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland sind – alles ist weniger geworden. Deswegen gebe ich einem Vertreter aus der Wirtschaft recht, in diesem Fall dem Präsidenten des Bundesverbandes für Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, BGA, Herrn Anton Börner, der sagt: Die Koalition sollte sich endlich an die Arbeit machen, statt sich mit weiteren Kindereien aufzuhalten. Genau das ist es, was wir von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, verlangen: Machen Sie endlich Ihre Arbeit! Herzlichen Dank.