Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Wetzel , leider müssen die Oppositionsparteien Ihren Ausführungen gemeinschaftlich widersprechen . Letztendlich müssen hier hoheitliche Aufgaben erledigt werden ; auch Herr Goldmann hat die Sache noch einmal ganz klar auf den Punkt gebracht . Eine dieser hoheitlichen Aufgaben besteht darin , dass der ISPS-Code für Schiffe und Hafenanlagen so umgesetzt werden muss , dass eine Risikobewertung der Schiffe , deren Bruttoraumzahl größer als 500 ist , und der jeweiligen Hafenanlagen durchgeführt werden kann . Die Zuständigkeit dafür liegt immer bei der Vertragsregierung . Das ist letztendlich unsere Bundesregierung . Das zuständige Ministerium hat diese Aufgabe letztendlich im Auftrag des Parlaments zu erledigen . Das steht ja auch darin !) Wir sind doch fachlich überhaupt nicht auseinander , wenn es darum geht , was im Gesetz stehen soll und was wir zur Abwehr terroristischer Akte , die sich auf weiche Ziele beziehen , zu tun haben . Die Gefahrenabwehr muss in einem Plan festgehalten werden . Dieser wird von den zuständigen staatlichen Stellen erarbeitet . Die dafür zuständige deutsche Bundesbehörde ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ; sie nimmt diese Aufgabe wahr . Dort werden Festlegungen getroffen . Damit ist klar , dass hier Kosten entstehen . Diese Kosten können nicht einfach durch eine Refinanzierung , wie Sie es vorgeschlagen haben , in Form einer Gebühr auf die Reeder und Hafenbetreiber umgelegt werden ; denn das geht zulasten des maritimen Standortes Deutschland . Das können wir nicht mittragen . Die Koalition legt immer wieder kostenträchtige Pläne auf den Tisch , beispielsweise mit der Ausbildungsplatzabgabe und einer möglichen Erhöhung der Umlage über die Berufsgenossenschaft , wodurch Nebenkosten entstehen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland ins Hintertreffen gerät . Angesichts der EU-Osterweiterung orientieren sich die östlichen Häfen in Mecklenburg und Vorpommern natürlich schon in diese Richtung , weil dort die Abfertigungsmöglichkeiten besser sind und auch die Sicherheitsstandards eingehalten werden , die Hafengebühren aber geringer ausfallen . Hier im Hause wird immer gemeinschaftlich an den Patriotismus unserer Unternehmer appelliert . Ihrer Meinung nach kann es nicht sein , dass so viele deutsche Schiffe ausgeflaggt werden und unter anderen Flaggen auf den Weltmeeren kreuzen und Transportleistungen erbringen . Über diese Entwicklung brauchen wir uns aber nicht zu wundern , wenn wir die Kosten im eigenen Lande so hoch treiben , dass der große Staubsauger Rotterdam alles an sich zieht , weil da die Kosten gering sind , die Betuwelinie ausgebaut wird und sich von dort aus gut agieren lässt . All das können wir nicht mittragen . Insgesamt stehen Kosten von insgesamt fast 100 Millionen Euro zur Debatte ; das wurde von mehreren Rednern schon erwähnt . Letztendlich müssen wir bei einer Sicherheitsüberprüfung darauf achten , dass die beschlossenen Maßnahmen tatsächlich der Gefahrenabwehr dienen . Dabei spielen die Ladung und natürlich auch die Passagiere eine große Rolle . Wenn beim kombinierten Verkehr Eisenbahnfähre und Passagierfähre zusammen agieren , dann sind im Hafenbereich entsprechende Sicherheitsanlagen bereitzustellen . Herr Börnsen hat es vorhin schon gesagt : Deutschland ist total ins Hintertreffen geraten . Die anderen Länder sind längst so weit , dass sie die sicherheitstechnischen Bestimmungen erfüllen . Herr Börnsen hat auch ausgeführt , dass er mit den Hafenbetreibern von Mukran bis Bremen und auch weiter westlich telefoniert hat . Dabei hat er festgestellt , dass sie fast auf dem falschen Fuß erwischt wurden . Schauen wir uns einmal das Flaggenland Liberia an ! Mit den technischen Standards , die dort entwickelt wurden , sind sie uns schon wieder Nasenlängen voraus . Dort wurde umgesetzt , was IMO und SOLAS fordern . Hier besteht Handlungsbedarf . Wir fordern die Bundesregierung auf : Machen Sie keine Refinanzierung über eine neue Gebührenordnung ! Die deutschen Unternehmen sind genug belastet . Wir brauchen Aufschwung und Freiheit für die Wirtschaft . Für den Norden ist das die einzige Möglichkeit , um wieder Arbeitsplätze zu generieren . Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu ! Dann haben wir eine gemeinsame Position . Die maritime Verbundwirtschaft wird es Ihnen danken . Nach diesem Petitum wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen einen angenehmen Abend ; denn ich glaube , Herr Präsident , dies ist der letzte Debattenpunkt .