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Nein, vielen Dank. Das können wir nachher noch besprechen, Herr Kollege Bonde. In Bezug auf die Zahl von 180 000 bzw. 185 000 ist Folgendes wichtig: Ein Mehr über diese 185 000 hinaus müssten wir schlicht an den Realitäten messen und auch daran, was mit Blick auf die demografische Entwicklung in diesem Lande machbar, verantwortbar und leistbar ist. Das ist eine Einschätzung, die wir nach intensiver Befassung in diesem Hause gewonnen haben. Hinsichtlich der Minimalzahl, die für mich – das möchte ich noch einmal betonen – immer das absolute Minimum war, muss man sagen: Wir wollen im Grunde genommen keine Bundeswehr, die sich auf Minimallinien begründet, sondern eine Bundeswehr, die tatsächlich ein breites und kluges Fähigkeitsspektrum vorhalten und den Ansprüchen, die ich vorhin genannt habe, gerecht werden kann. All das erfordert insbesondere einen erheblichen Personalumbau und schließt auch Reduzierungen nicht aus – das wurde genannt –, und zwar sowohl bei den Zeitund Berufssoldaten als auch bei den Zivilbediensteten, bei einer bestimmten zu erreichenden Gesamtgröße. Das kann im Grunde nur bei einer ausgewogenen Alters- und Dienstgradstruktur gelingen. Nur so lässt sich auch die Einsatzbereitschaft aufrechterhalten. Um beide Zielsetzungen auf sozialverträgliche Weise zu gewährleisten, untersuchen wir neue gesetzliche, dienstrechtliche und auch tarifrechtliche Instrumente. Dazu werde ich demnächst Vorschläge einbringen. Zur Attraktivität habe ich mich bereits geäußert. Wichtig erscheint mir noch Folgendes: Veränderungen müssen dort beginnen, wo wir es früher zum Teil versäumt haben. Es kann nicht sein, dass wir die Veränderungen nur dort ansetzen, wo es möglicherweise am leichtesten erscheint; vielmehr müssen wir im Ministerium, an der Spitze, oben beginnen, die Veränderungen angemessen zu gestalten, und dürfen uns nicht mit dem Ende der Stufenleiter begnügen, wo dann möglicherweise das Aussitzen als das Richtige erscheint. Wenn wir an der Spitze, im Ministerium beginnen, können wir damit ein Zeichen setzen, dass es uns mit dieser Reform ernst ist. Ich bin dankbar für das Niveau der Debatte. Ich bin dankbar für vieles, was an Impulsen eingebracht worden ist. Wichtig ist, dass wir das, was wir jetzt gestalten, an den Soldatinnen und Soldaten und an den zivilen Mitarbeitern ausrichten, denen noch einmal mein herzlicher Dank gilt. Kritik an den Strukturen ist nicht Kritik an der Leistungsbereitschaft und an der Leistungsfähigkeit der Soldaten und der Mitarbeiter dieser Bundeswehr. Diesen Dank und auch Applaus haben sie verdient. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich sehe das auch so , möchte aber gerade deshalb fragen , wie die Bundesregierung die Empfehlungen , teilweise sogar Aufforderungen der Verbände der Stromwirtschaft an ihre Mitglieder , die EVU , beurteilt , die Zahlungen nach dem Stromeinspeisungsgesetz nur noch unter Vorbehalt zu leisten , bzw . wie sie die jetzt beginnende Praxis beurteilt , daß sich einzelne EVUs weigern , die Einspeisungsvergütung überhaupt zu bezahlen . Heinrich L .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , wenn Sie an dieser Stelle so unruhig werden , dann sagt das sehr viel mehr aus als jede Beteuerung der Kooperation . . Ich darf wiederholen : Mit uns ist die Abschaffung des Schutzes für politisch Verfolgte nicht zu machen , . mit der FDP auch nicht . Wer diesen Streit um Art . 16 des Grundgesetzes weiterführt , der löst Probleme nicht , der gibt den Gemeinden Steine statt Brot und fördert die Ausländerfeindlichkeit . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , würden Sie bestätigen , dass das Bundesverkehrsministerium bei all seinen Aktivitäten und Kompetenzen und so auch in dieser Sache Wert darauf legt , die Betroffenen vor Ort in einem transparenten Verfahren einzubinden , und das gerade im Gegensatz zu dem steht , was der Kollege Hofreiter sagt : dass der Bund zentralistisch entscheiden soll über eine Sache , die in der Region ein Thema ist ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Präsident ! Herr Kollege Scheuer , es ist so , dass wir als Bundesregierung an Gesetz und Verträge gebunden sind . Darüber hinaus gehört gerade zu diesem die Donau betreffenden Verfahren die Einbeziehung der Betroffenen . Deshalb gibt es ja entsprechende Anhörungsverfahren . Insofern sind wir in einem demokratischen Prozess , und darüber bin ich auch froh .
Partei: GRUENE
Noch kurz zum Geschenkpaket des Deutschen Bauernverbandes : Darin war Müllermilch - ein Produkt mit Orangen , massenhaft Zusatzstoffen , süß . Wenn das das Beispiel für die deutsche Landwirtschaft sein soll , dann muss man sich über die Vertretung Gedanken machen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Schäuble , ich wende mich mit meiner Kurzintervention auch an Sie . _ Ich habe die heutige Debatte so aufgefaßt und das Ziel darin gesehen , daß sie einer Befriedung dienen , ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Angst nehmen sollte . . Ich bin der Meinung , daß Sie mit Ihrer Rede diesem Ziel heute einen Bärendienst erwiesen haben . Dazu hätte nämlich gehört , daß wir uns befleißigt hätten , alle gemeinsam in diesem Hause , der Entmenschlichung von Menschen entgegenzuwirken , . nicht mehr von Asylströmen zu reden , sondern klarzumachen , daß es sich hier um Menschen handelt , weil es nämlich irgendwann einmal ehrenhaft wird , sich gegen Ströme oder Fluten zu stellen . Dazu hätte gehört , die Probleme auf das ihnen gebührende Maß zurechtzustutzen . Dazu hätte gehört , daß wir nicht mehr den Eindruck erwecken _ welche Lösung auch immer wir vorschlagen mögen _ , es gäbe eine Patentlösung im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung auf der ganzen Welt . . Dazu hätte gehört , daß wir uns an die zwei Drittel der Menschen in unserem Land wenden , die stolz sind auf die Offenheit , die diese Gesellschaft praktiziert . . Dazu hätte gehört , daß wir nicht nur kein Verständnis für den Terror von rechts _ das haben wir hier bereits mehrfach geäußert _ , sondern auch nicht das leiseste Verständnis und nicht die leiseste Entschuldigung für die vielen haben , die _ ich verwende ausdrücklich nicht das Wort klammheimlich _ verhaltene oder weniger verhaltene Sympathie für Terroristen von rechts äußern . Dies hätte diese Debatte heute zeigen müssen . Sie haben aber eine Debatte geführt , in der Sie dieses Thema dazu verwendet haben , sich als künftiger Vorsitzender Ihrer Fraktion zu profilieren . . Herren , ich erteile jetzt das Wort zu einer Kurzintervention der Frau Herta Däubler-Gmelin .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Seifert , Ihnen ist doch sicherlich klar , dass der Pflegeversicherung durch die Sparmaßnahmen des Herrn Eichel 648 Millionen DM entzogen wurden . . _ Doch , sie stimmt . Einmal 400 , einmal 248 , das ergibt 648 . Das ist nun einmal so . _ Stimmen Sie mir zu , dass genau diese Summe dazu beitrüge , im Bereich Demenz etwas zu verbessern ?
Partei: FDP
Herr Kollege Gilges , halten Sie es eigentlich für verantwortlich , daß Sie hier demagogisch den Lehrstellenmangel beklagen und die deutsche berufliche Bildung an den Pranger stellen , während in der Europäischen Gemeinschaft nach Ende 1993 folgende Zahlen vorliegen ? Würden Sie die bitte zur Kenntnis nehmen ? In den reichen Industrieländern England , Frankreich und Italien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 20 % , in den armen EG-Ländern wie Portugal , Spanien und Griechenland liegt sie über 30 % . Bei uns liegt sie unter 6 % , und Sie kritisieren hier einen Mangel an Perspektiven , statt zu bejahen , daß die Jugend bei uns in dieser Republik Chancen hat .
Partei: SPD
Herr Kollege Ströbele , ich kann in aller Öffentlichkeit sagen : Es besteht in der Tat eine ausgezeichnete Beziehung zwischen Spanien und Deutschland . Für die Frage Wer hat was veranlasst , und wer hat wen möglicherweise nicht unterrichtet ? ist die amerikanische Regierung in der Person der Außenministerin der richtige Ansprechpartner . Es wäre gut gewesen , wenn die Anfragen , aber auch die Erinnerungen an unsere Anfragen in den letzten Wochen beantwortet worden wären .
Partei: FDP
Meine Damen und Herren , das ändert nichts daran , daß ich den Eindruck habe , daß heute zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers sowohl in bezug auf den bevorstehenden Europäischen Rat in Maastricht wie in bezug auf den NATO-Gipfel im Haus eine weitgehende Übereinstimmung besteht , auch wenn sich die Sprecherin der PDS hier in vielen Fragen abweichend geäußert hat . Ich möchte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , bitten , daß Sie _ und damit komme ich zu dem mich wirklich bewegenden Thema Jugoslawien zurück _ Ihre Möglichkeiten in Ihren Parteifamilien nutzen , um auch in den anderen europäischen Ländern für diese Position zu werben , wie ich sie hier vorgetragen habe und wie sie , glaube ich , eine breite Unterstützung im Deutschen Bundestag findet . Ich muß Ihnen sagen : Mich hat es bedrückt , feststellen zu müssen , daß bei der Beratung des Themas Jugoslawien im Europäischen Parlament , für dessen verstärkte Rechte wir uns alle aus Überzeugung einsetzen , nur etwa 20 % der Mitglieder anwesend waren und dort nicht einmal eine Entschließung zustande kommen konnte , mit der man sich für das Selbstbe - stimmungsrecht und die Anerkennung unter Berücksichtigung der Minderheitenrechte ausgesprochen hätte . Ich wünschte mir , daß dort , wo Mehrheitsentscheidungen in der EG möglich sind , wenigstens die Mehrheiten für die richtige Politik zustande kommen . . Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung machen , liebe Kolleginnen und Kollegen , in bezug auf die Europäische Gemeinschaft . Aus dem , was ich hier vorgetragen habe , ist deutlich geworden , daß die Bundesregierung sich manche Entscheidung in der Europäischen Gemeinschaft schneller und auch in unserem Sinne deutlicher gewünscht hätte . Aber ich sehe darin keinen Grund , die Europäische Gemeinschaft so unter Kritik zu stellen , wie ich das auch in öffentlichen Äußerungen aus dem politischen Raum in den letzten Wochen und Monaten erlebt habe . Ich denke , die Mängel im Entscheidungsverfahren , Probleme im Entscheidungsverfahren in der Europäischen Gemeinschaft , gerade im Fall Jugoslawien , sind nicht ein Argument gegen diese Europäische Gemeinschaft , sondern ein zusätzliches Argument , um endlich eine gemeinsame Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik herbeizuführen . .
Ich möchte noch einmal die zentralen Aufgaben beispielsweise im Bereich der Sicherheit aufzeigen: Überwachung und Vorhaltung entsprechender Tauchtiefen, bedarfsgerechter Ausbau der Infrastruktur, Hindernisbeseitigung, Betrieb von Schleusen, Schiffshebewerken und Wehranlagen, Verkehrsregelung, -überwachung, -beratung und -lenkung einschließlich der hierfür erforderlichen verkehrstechnischen Einrichtungen, Seezeichen und Fahrwasserkennzeichnungen, Leuchtfeuer, Radaranlagen, Funkstationen, Verkehrs- und Revierzentralen, die Abwehr von Gefahren für den Zustand der Bundeswasserstraßen, den Schiffsverkehr sowie von Gefahren, die von der Schifffahrt ausgehen, also Verkehrsüberwachung, Verkehrslenkung und Havariemanagement. Hierzu haben wir 39 Wasser- und Schifffahrtsämter in 141 Außenbezirken, Bauhöfen sowie Revier- und Verkehrszentralen, 7 Neubauämter und viele Sonder- und Fachstellen. Das sind die umfangreichen Aufgaben, die die WSV hat. Von daher müssen wir jetzt durch die Aufgabenstellung eine Zweckkritik machen. Ein Konzept haben wir vorgestellt. Die Vergabe an Externe werden wir sehr sorgsam machen. Das ist unsere Aufgabenstellung, im Übrigen seit Jahren. Ich betone noch einmal: Die politische Hausleitung setzt jetzt die Bitten aus dem Parlament endlich um.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss und nenne das Kind beim Namen : Ihre Ökosteuer ist nichts anderes als eine Benzinpreiserhöhungssteuer . Es wäre nur gerecht , wenn Sie wenigstens einen Teil dessen , was Sie abkassieren , an die Autofahrer zurückgeben würden . Geben Sie von den durch die getätigten Erhöhungen bereits erzielten Einnahmen wenigstens 5 Pfennig pro Liter Benzin für den Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen aus , dann wäre uns allen geholfen . Herr Bundeskanzler Schröder lässt sich als Autokanzler feiern . Der Kollege Rezzo Schlauch _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege Barthle , Ihre Redezeit ist beendet . Kommen Sie zum Schluss .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag beschließt heute in einem Gesamtpaket über die Erweiterung der Europäischen Union . Der Beitritt zur Europäischen Union ist für jedes der zehn Länder an Kriterien geknüpft , die zuvor erfüllt sein müssen . Zu diesen Voraussetzungen gehört auch die Beachtung der Menschenrechte . Ich stelle fest , dass nicht alle Beitrittsländer die Menschenrechtsnormen erfüllt haben . Nach wie vor gibt es in vier Ländern Vertreibungs- und Entrechtungsgesetze , deren Auswirkungen bis zum heutigen Tage - es gibt aktuelle Urteile - zu spüren sind . Diese Gesetze widersprechen den Menschenrechten , dem Völkerrecht und den Kriterien von Kopenhagen . Die Europäische Kommission hat in ihren Beitrittsberichten bewusst darüber hinweggesehen . Die Bundesregierung hat dem leider nicht entgegengewirkt , sondern diese Haltung sogar noch gestützt . Das ist fahrlässig . Wer Menschenrechte nicht nur als wohlfeile Vokabel in Sonntagsreden verwendet und ihnen im konkreten Einzelfall dann , wenn es möglich ist , nicht zum Durchbruch verhilft , vergeht sich an den Menschenrechten . - Herr Außenminister , halten Sie an sich . - Wohin das führt , haben wir insbesondere am Beispiel der Tschechischen Republik seit Monaten in Ohr und Augen . Ein Mann wie Benes , der die Verantwortung für Mord , Zwangsarbeit und Vertreibung von Millionen Menschen zu verantworten hatte , wird wenige Tage vor dieser Abstimmung zur europäischen Erweiterung , im Jahre 2003 , sozusagen zum Volkshelden erklärt . Das ist mir unerträglich . Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschafts- , sondern auch eine Wertegemeinschaft . Es schadet ihr in der Substanz , wenn menschenrechtsfeindliche Gesetze als Morgengabe eingebracht werden und nicht einmal der gute Wille zur Heilung der Wunden erkennbar ist . Das Versagen in dieser Frage liegt zum überwiegenden Teil - das sage ich ausdrücklich - nicht bei den Beitrittsländern , sondern bei der Europäischen Kommission . Sie hat die Menschenrechte nicht mit dem nötigen Nachdruck durchgesetzt und dadurch den Eindruck vermittelt , dass alles in bester Ordnung sei . Wir brauchen ein versöhntes Europa , in dem die vielen Völker friedvoll miteinander leben können ; denn unsere europäischen Völker leben bewusst und unbewusst auf einem gemeinsamen kulturellen Fundament . Vergangenheit , Gegenwart und Zukunft sind für unsere Völker sehr eng miteinander verwoben . Europa endet - das wissen wir alle - nicht an Oder , Neiße oder im Bayerischen Wald . Günter Grass und der polnische Journalist Adam Michnik haben in großer Einheit festgestellt , dass historische Versöhnung nicht stattfinden kann , wenn düstere Kapitel der Vergangenheit tabuisiert werden . Aber genau das ist im Beitrittsverfahren geschehen .
Partei: SPD
Nachdem der Wissenschaftsrat im Januar 2010 empfohlen hat, islamische Studien an Hochschulen zu etablieren, hat die Bundesregierung im Grundsatz richtig reagiert: Es wurden Fördermittel zur Verfügung gestellt, um die Bundesländer und Hochschulen bei der Einrichtung der neuen Zentren zu unterstützen. Inzwischen gibt es vier Zentren, die von dieser Unterstützung profitieren. Doch leider hat die Bundesregierung versäumt, auch die Einrichtung eines Zentrums für alevitische Studien zu fördern. Nach Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge leben in Deutschland zwischen 480 000 und 552 000 Menschen mit alevitischer Glaubensrichtung. Die Alevitische Gemeinde ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft in Deutschland. Für sie muss der Gleichbehandlungsgrundsatz auch in dieser Frage gelten. Zumal die zentralen Argumente, die für die Einrichtung islamischer Studien gelten, auch hier Bedeutung haben. Bereits 2002 ermöglichte Berlin als erstes Bundesland alevitischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Inzwischen wird in sieben Bundesländern alevitischer Religionsunterricht angeboten. In weiteren Bundesländern laufen Vorbereitungen und Verhandlungen. Diese Entwicklung macht deutlich, dass eine Etablierung einer Ausbildung alevitischer Religionsgelehrter und Pädagogen an Hochschulen in Deutschland notwendig ist und unterstützt werden muss. Darüber hinaus geht es grundsätzlich darum, wie bei anderen Theologien eine wissenschaftliche Beschäftigung in und mit dem Glauben zu organisieren. Das ist Voraussetzung für einen vertieften Dialog über Grundlagen und Ausrichtung der Religionen und der Religionsgemeinschaften in Deutschland. Dies ist ein Zukunftsthema. Die Religionen sollen Teil einer lebendigen, demokratischen und sozialen Gesellschaft sein – dafür liefert die wissenschaftliche theologische Debatte unverzichtbare Grundlagen. Ohne gegenseitigen Respekt und Toleranz, ohne Gleichbehandlung und Akzeptanz ist gutes Zusammenleben nicht erreichbar. Und dazu gehört eben auch der Umgang mit dem anderen Glauben. Gerade bei der gesellschaftlichen Debatte ebenso wie bei der Vermittlung von Glaubensfragen müssen wir weltoffen, pluralistisch und integrativ handeln. Der alevitische Glaube hat seine Rolle und Bedeutung. Das muss durch die Einrichtung eines Zentrums für alevitische Studien an einer deutschen Universität verdeutlicht und unterstützt werden. Wir fordern darum die Bundesregierung auf, einen Wettbewerb zur Einrichtung eines solchen Zentrums auszuschreiben.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Beckmeyer, ist Ihnen bekannt oder ist Ihnen entgangen, dass federführende Mitarbeiter des Berliner Ministeriums selbst beim Krisenstab in Langen tätig waren, dass also die Behauptung nicht stimmt, die Bundesregierung sei überhaupt nicht eingebunden gewesen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege van Essen , ich habe eine Zwischenfrage die an die Zwischenfrage der Kollegin Vollmer anknüpft . Sie haben die Anzahl der Kinder , die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben , beziffert . Meine Frage lautet : Haben Sie auch ermittelt , wie viele minderjährige Kinder davon unter gemeinsamer elterlicher Sorge leben ? Sie wissen , dass die meisten Trennungs- und Scheidungskinder unter gemeinsamer elterlicher Sorge leben . Wie sollen die Kinder diesen Konflikt zwischen einem mit sorgeberechtigten Vater und einer möglicherweise adoptierenden zweiten Person ertragen , wenn ein Adoptionsrecht zugestanden wird und das Kind so im Scheidungsverfahren zur Verhandlungsmasse wird ? Meine Frage : Wie viele Kinder sind von einer solchen möglichen Adoption betroffen ? Ist der Prozentsatz nicht so gering , dass man dieses doch heikle Thema , das in der Bevölkerung keine Akzeptanz findet , zunächst zurückstellen sollte ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Daß es in München einen arbeitslosen Minister mehr gibt , ist natürlich schade , aber wir können nichts dafür . . Das haben Sie Herrn Sauter zu verdanken , Herr Protzner . Zu Ihrer Generalabrechnung , dazu , wie Sie uns rasiert haben , kann ich nur sagen : Hätten Sie es in den letzten 16 Jahren , in denen Sie an der Regierung waren , besser gemacht , dann bräuchten wir uns heute nicht über die Einschränkungen im Haushalt zu unterhalten . . Ich will mich aber jetzt einem Bereich zuwenden , der in dem Haushaltsjahr , über das wir reden , wirklich eine Erfolgsstory ist , und zwar einem Bereich , der bisher eher ein Schattendasein geführt hat : dem Tourismus . Dieser Wirtschaftszweig ist weltweit der wichtigste Devisenbringer . Mit einem Gesamtumsatz in Höhe von 958 Milliarden DM lag der internationale Tourismus 1998 an der Spitze aller Exportbranchen . Der Wirtschaftsfaktor Tourismus macht 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus , also etwa 275 Milliarden DM . Damit gehört die Branche zu den großen Vier in Deutschland . Das aktuelle Jahr _ darauf lege ich besonderen Wert _ ist für den Tourismus in Deutschland ein gutes Jahr . Die Gästezahlen sind in den ersten sechs Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 5 ,3 Prozent gestiegen . Die neuen Bundesländer können teilweise zweistellige prozentuale Zuwächse der Gästezahlen verbuchen . Das ist ein Ergebnis der guten Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung . . Diese Situation wird sich noch weiter verbessern , denn das Kindergeld wurde angehoben , die Lohnnebenkosten gesenkt und die Steuerlast verringert . Die Leute haben also mehr Geld und können sich daher auch mehr leisten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dietzel , Sie fragen nach der Besteuerung derjenigen , die überwiegend in Deutschland ihr Einkommen erzielen und im Ausland leben . Hier muß man , zwischen zwei Besteuerungsmethoden , der beschränkten Steuerpflicht und der erweiterten beschränkten Steuerpflicht , unterscheiden . Bei der beschränkten Steuerpflicht wird nur das deutsche Einkommen besteuert ; zudem wird die Steuer in bestimmten Fällen an der Quelle einbehalten . Bei einem Zirkusunternehmen z . B . behält der Zirkus diesen Betrag gleich ein . Dies wird als Abgeltung angesehen ; hier handelt es sich dann um eine Abgeltungssteuer . Bei Sportlern und Künstlern wird eine Abgeltungssteuer in Höhe von 15 % erhoben . Dieser Satz kommt zustande , indem man unterstellt , daß sie bei einem Erlös von 100 DM Aufwendungen in Höhe von 70 DM haben . Die restlichen 30 DM werden mit einem Steuersatz von 50 % belegt . Auf die gesamten 100 DM bezogen , beträgt die Besteuerung 15 % . . Das ist in vielen Fällen sehr plausibel . Es gibt aber überhaupt keinen Zweifel daran , daß es in vielen Fällen nicht plausibel ist , einen Abgeltungssatz von 15 % anzunehmen . Deshalb hat die Bundesregierung für diesen Fall zwei Maßnahmen vor . Zum einen soll dieser Satz in Höhe von 15 % im Rahmen unseres Jahressteuergesetzes 1996 auf 25 % angehoben werden . Dadurch würde der Anreiz , als Sportler beispielsweise nach Belgien zu gehen , wesentlich reduziert . Zum anderen werden wir den Versuch unternehmen , mit anderen Staaten , etwa mit Belgien , das Doppelbesteuerungsabkommen dahin gehend zu ändern , daß die Einkommen in Belgien unter Anrechnung des Besteuerungssatzes in Deutschland - zukünftig , wie wir hoffen , also 25 % - in vollem Umfang und mit voller Progression versteuert werden . Die zweite Besteuerungsmethode ist die sogenannte erweiterte beschränkte Steuerpflicht . Diese ist im Außensteuerrecht anzusiedeln . Es handelt sich um eine sehr komplizierte Materie , die bei denjenigen Anwendung findet , die ihre wesentlichen wirtschaftlichen Interessen im Inland haben , aber ihren Wohnsitz in Staaten mit niedriger Besteuerung verlegen . Nehmen Sie einmal das berühmte Beispiel Monaco . Nach dieser Besteuerungsmaxime werden die inländischen Einkünfte maximal elf Jahre lang versteuert , nicht darüber hinaus . Hierbei gibt es erstens keine Abgeltung ; zweitens wird das Einkommen mit dem Satz versteuert , der sich unter Zugrundelegung des sogenannten Welteinkommens ergibt . Das ist aber eine kompliziertere Materie ; aktuell ist die Materie der sogenannten beschränkten Steuerpflicht . Deren Vorteile will die Bundesregierung , wie ich gerade angekündigt habe , begrenzen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Meine Damen und Herren , mit der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung haben wir einen wichtigen Fortschritt im Umweltverfahrensrecht erreicht . Wir haben , wie Sie zu Recht sagen , kein optimales Gesetz machen können , weil wir eben keine optimale Bundeskompetenz haben . Sie haben an dieser Stelle gesagt - dies ist mein letztes Wort - , dazu benötigten wir ein einheitliches Umweltgesetzbuch . Damit haben Sie Recht . Allerdings ärgert es mich ziemlich , wenn Ihre CDU-Provinzfürsten in der Kommission zur Föderalismusreform alles daransetzen , dass ökologischer Provinzialismus in Deutschland fröhliche Urständ' feiert , sodass kein Umweltgesetzbuch möglich ist . Angesichts dessen finde ich es scheinheilig , wenn Sie hier fordern , wir hätten es besser machen sollen , wir bräuchten ein Umweltgesetzbuch . Dann hätten Sie gemeinsam mit uns sagen sollen : Wir erwarten von der Föderalismuskommission keine Verschlechterung der Umweltkompetenz , -