Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeshaushalt 1994 muß im Zusammenhang mit dem sogenannten Solidarpakt , dem Standortsicherungsgesetz und dem Sparpaket gesehen werden . Nur so erhält man ein zusammenhängendes Bild von dem unerhörten Anschlag , den diese Bundesregierung auf die Lebenshaltung der abhängig Beschäftigten , der ökonomisch und sozial Ausgegrenzten und Deklassierten unternimmt . Die Bundesregierung spricht zwar von Konsolidierung und vom Erhalt des sozialen Netzes , sie gibt vor , an der Behebung sozialer Notstände ein Interesse zu haben . In der Praxis läuft aber alles auf eine ungeheure Ausplünderung der abhängig Beschäftigten , der Arbeitslosen und der Sozialhilfeempfänger hinaus , während gleichzeitig den Unternehmern ungeheure Steuervorteile verschafft werden , und das konsequent , wenn man allein die letzten drei Jahre betrachtet . Im Mittelpunkt der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung steht der Abbau der Löhne und Gehälter , der unter dem Stichwort Deregulierung geführt wird . Löhne und Gehälter sollen gesenkt werden , um über sinkende Lohnnebenkosten das Preisgebäude für Waren und Dienstleistungen ins Wanken zu bringen . Es ist schlicht und einfach Unsinn , wenn behauptet wird , daß niedrige Löhne und Gehälter niedrigere Preise im Gefolge haben oder daß eine Senkung der Löhne und Gehälter zum Preisabbau führt . Löhne und Preise werden von ganz verschiedenen Faktoren bedingt , wenngleich bei beiden das Gesetz von Angebot und Nachfrage gilt . Der von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen proklamierte Abbau der Löhne und Gehälter , der leider immer mehr von großen Teilen der SPD und auch des DGB akzeptiert wird , führt keineswegs etwa zur Belebung der Konjunktur und zum Aufschwung , sondern im Gegenteil zu ihrer Schwächung und damit zur Steigerung der Absatzkrise . Meine Damen und Herren , diese Politik erinnert an Heinrich Brüning . Herr Waigel , ich erinnere da gerne an einige Details in Ihrem Sparpaket , die auf eine fatale Geschichte zurückblicken können : Auch Herr Brüning nahm für sich in Anspruch , sich in sozialer Gesinnung von niemandem übertreffen zu lassen . 16474 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Barbara Höll Auch Brüning erklärte , er werde keinen Abbau sozialer Leistungen zulassen . Teil von Brünings sogenanntem Reform- und Sanierungsprogramm war jedoch der als Selbständigmachen der Arbeitslosenversicherung bezeichnete Abbau der sozialen Fürsorge . Durch Kürzung der Erwerbslosen- und Krisenunterstützung wuchsen die Ausgaben der Kommunen für Wohlfahrtslasten . Ferner beabsichtigte Brüning , das Reich , die Länder und die Gemeinden per Gesetz zu zwingen , die Ausgaben drei Jahre lang nicht zu erhöhen und alle höheren Einnahmen zur Senkung der Besitzsteuern zu verwenden . Zwar sah bereits das Arbeitslosenversicherungsgesetz von 1927 für arbeitslose Jugendliche sowie für Empfänger von Wohlfahrts- und Krisenunterstützung die Pflicht zu gemeinnützigen Arbeiten vor , aber das reichte Herrn Brüning nicht , der im September 1930 für Arbeitslose einen verstärkten Arbeitszwang ankündigte , den die regierungsnahe und konservative Presse natürlich als ersten Schritt zur allgemeinen Arbeitspflicht begrüßte . Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche im Rahmen der Haushaltsbegleitgesetze ebenfalls diese Arbeitspflicht hier im Haus mit der Mehrheit der Koalition verabschiedet . Man muß bitte auch einmal zur Kenntnis nehmen : Es gibt nur die Pflicht zur Arbeit . Aber wenn z . B . ein Sozialhilfeempfänger nicht arbeiten kann , weil ihm die Kommune keinen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt , hat er als solcher auch in dieser Beziehung nicht die Möglichkeit , ein Recht auf Arbeit einzuklagen . Sie sind hier nur für Pflichten und Zwang . Der Bundeshaushalt 1994 ist konservativ und zugleich destruktiv . Bundesregierung und Koalitionsfraktionen halten stur an der alten Entwicklungsrichtung fest . Gerade dort werden notwendige Handlungsspielräume beschnitten , wo ein Kurswechsel dringend erforderlich wäre . Ich nenne hier als Beispiele die Arbeitsmarkt- , die Sozial- , die Umwelt- und die Forschungspolitik . Der Zuschnitt dieser Haushalts- und Finanzpolitik tritt durch den Haushaltsplan 1994 deutlich hervor . Eine liberale Kapitalförderung paart sich mit einem rigiden Sparkurs im Sozialbereich und einem durch Beschneidung arbeitsmarktpolitischer Instrumente verschärften Arbeitsplatzabbau . Der Bund trägt seine Schulden nicht ab , sondern häuft mittelfristig einen riesigen Schuldenberg an . Niemand kann jedoch gleichzeitig Haushaltssanierung im Stile der Bundesregierung und wirkliche Problemlösung betreiben . Die PDS/Linke Liste sieht sich mit ihren Vorschlägen und Forderungen in vollständiger Opposi tion zur Koalition und zur SPD . Die SPD kokettiert verbal mit Alternativen . Doch CDU/CSU , FDP und SPD kapitulieren vor den Altlasten ihres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells . . Natürlich sind wir uns von der PDS/Linke Liste darüber im klaren _ dazu komme ich jetzt _ , . daß der in Jahrzehnten angehäufte Berg von wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Problemen und Fehlentscheidungen nur durch einen grundlegenden politischen Kurswechsel in Angriff genommen und abgetragen werden kann . Diese Fehler haben wir in Ost- und Westdeutschland , sicher auch durch verschiedene Systeme bedingt . Aber die Fehler sind auf beiden Seiten da . Die Rechnung erhalten wir jetzt . Es liegt uns im Unterschied zu allen anderen Parteien allerdings fern , die Wirtschaftskrise je nach parteipolitischem Standpunkt auf ein Versagen irgendeiner Landes- oder Bundesregierung zurückzuführen . Das hieße die bundesdeutsche Gesellschaft nach dem Motto heiligzusprechen : Die Verhältnisse sind goldrichtig , wir brauchen nur die richtigen Politiker . Das zu behaupten wäre eine Verharmlosung . Die Wirtschaftskrise , die alle Länder der kapitalistischen Welt erschüttert , dauert an . Selbst die berufsmäßigen Wetterpropheten des Kapitalismus sind bis heute nicht in der Lage , auch nur einen Silberstreifen am Horizont zu entdecken , der die ganze kapitalistische Welt überschattet . Ich betone und unterstreiche : Keiner von ihnen kann bis jetzt auch nur ein posi tives Anzeichen nennen , das auf eine baldige Besserung hindeuten würde . Die steigende Arbeitslosigkeit kennzeichnet die Entwicklung aller Industriestaaten . Wenn es richtig ist , daß für diese Entwicklung weitgehend unwichtig ist , ob eine der Sozialdemokratie verwandte oder eine konservative Regierung amtiert , dann ist daraus zu folgern , daß beide Varianten politischer Herrschaft unfähig sind , die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen . Denn dieses ökonomische System funktioniert unabhängig von der jeweiligen Regierungsvariante , so daß in der gegenwärtigen Phase die Arbeitslosigkeit überall zunimmt . Wäre es da nicht richtig und nur konsequent , danach zu fragen , ob dieses System und seine Produktionsverhältnisse , wenn man die Arbeitslosigkeit nicht nur mildern , sondern beseitigen will , grundsätzlich verändert werden müssen ? . Alle Altparteien und leider auch GRÜNE und BÜND- NIS 90 verweigern sich in ihrem Bekenntnis zur Marktwirtschaft diesen Gedanken . . _ Darum geht es nicht . Es geht darum , bessere Lösungen zu finden . Daß es in der DDR nicht funktioniert hat , wissen wir . Aber das hier ist auch nicht die beste aller möglichen Welten . Man darf sicher nicht allein die Massenarbeitslosigkeit von 4 Millionen in Deutschland sehen , man muß auch einen Blick auf Europa und die Welt insgesamt richten . Ich glaube , die Situation zeigt eindeutig , daß auch dieses System nicht in der Lage ist , Massenarbeitslosigkeit , Massenobdachlosigkeit , Hunger und Sterben zu besei tigen . Konzepte zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit , die die gegenwärtige Diskussion bestimmen , bestehen vorrangig darin , daß der auftretende Mangel verteilt wird und eine Überwindung der Arbeitslosigkeit nur als Beschneidung der Konsummöglichkeiten und als Abbau des Lebensstandards der arbeitenden Unterprivilegierten in dieser Gesellschaft vorstellbar erscheint . Die PDS/Linke Liste ergreift in diesen Abwehrkämpfen gegen die Wirtschaftskrise eindeutig Partei . Wir führen den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und gegen Lohnverzicht und Lohndiktat . . _ Hören Sie zu , dann werden Sie dazu noch etwas erfahren . Diese Haushaltsdebatte ist eine Gespensterdiskussion , weil der Finanzminister um einen zweiten Nachtragshaushalt 1993 nicht herumkommen wird und auch die für 1994 erwartete Neuverschuldung wesentlich höher ausfallen wird , als Herr Waigel bisher zugibt . Die PDS/Linke Liste hegt gegen die im Haushaltsentwurf 1994 eingestellte globale Minderausgabe haushaltsrechtliche Bedenken . Der Haushaltsausschuß hat damit die Regierung zu Einsparungen in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM ermächtigt und ihr auferlegt , ausgerechnet 10 % der Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen zu sperren . Die PDS/Linke Liste erhebt gegen diese Verwischung der Verantwortlichkeiten zwischen Parlament und Regierung verfassungsrechtliche Bedenken . Was im kommenden Frühjahr auf uns zukommen wird , wird alles in den Schatten stellen , was Theo Waigel vor noch nicht allzu langer Zeit unbegründete Schreckensszenarien der Opposition genannt hat . Die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung ist auf Treibsand gebaut . Weder im Zusammenhang mit dem Haushalt des Bundes noch im Zusammenhang mit allgemeinen Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung führt eine abstrakte Verschuldungsdebatte weiter . Wir fordern hier schon seit langem , daß der Bundestag endlich über Ziele , Politikschwerpunkte und über deren zeitliche und finanzielle Dimensionen diskutiert und entscheidet . Trotz der realen ökonomischen , ökologischen und sozialen Probleme , die in der größer gewordenen Bundesrepublik buchstäblich auf der Straße liegen , wird die Diskussion in diesem Hause zu oft auf die Frage nach dem besseren Regierungspersonal reduziert . Die Bundesregierung behauptet , die Rentabilität von Kapitalanlagen oder Investitionen in Deutschland , auf die die bundesdeutsche Wirtschaft in erheblichem Umfang angewiesen sei , sei gefährdet . Deshalb _ so ihre Logik _ müssen die Unternehmenssteuern gesenkt und Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerlich entlastet werden . Doch trotz des im Sommer 1992 beratenen Zinsabschlaggesetzes betrug die Summe ausländischer Kapitalanlagen in der Bundesrepublik im vergange - nen Jahr 160 Milliarden DM . Das bedeutete eine Steigerung um 128 % , bezogen auf 1991 . Bundesdeutsche langfristige Kapitalanlagen im Ausland erhöhten sich von 1991 auf 1992 um rund 21 ,3 % auf 114 Milliarden DM . Von einer Kapitalflucht konnte und kann also keine Rede sein . Das vom Bundestag vor kurzem gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste verabschiedete Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz leistet keinen Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Mißbrauchs von Steuervergünstigungen , die nach einer Schätzung der Deutschen Steuer - Gewerkschaft Steuerausfälle in Höhe von rund 130 Milliarden DM pro Jahr bedeuten . Da jedoch jährlich 2 000 Beschäftigte aus der Finanzverwaltung in die Privatwirtschaft wechseln , ist noch nicht einmal eine ordentliche Betriebsprüfung der Großunternehmen möglich . Vor allem durch massive Sozialkürzungen will die Bundesregierung 1994 im Bundeshaushalt über 20 Milliarden DM einsparen . Nur 1 ,4 Milliarden DM soll der Abbau von Subventionen und Steuermißbrauchsmöglichkeiten erbringen . Diese Einnahmenverbesserungen des Bundes bestehen jedoch zu einem großen Teil aus lauter Luftbuchungen . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf unsere Vorschläge hinweisen , deren Umsetzung zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe erbringen würde . Wir haben der Bundesregierung wiederholt Vorschläge zum Abbau der ungerechtfertigten und unsozialen Steuervorteile vorgetragen . Allein die Streichung folgender zweier Steuervergünstigungen könnte über 3 ,6 Milliarden DM zusätzlich in die öffentlichen Kassen bringen : Der mit dem Solidarpakt beschlossene Bewertungsabschlag von 25 % beim Betriebsvermögen sollte ebenso zurückgenommen werden wie die Berücksichtigung des Ansatzes der Steuerbilanzwerte der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer . Die Vorteile aus dem Ehegattensplitting , das eindeutig höheren Einkommen zugute kommt , werden allein in diesem Jahr zu Steuerausfällen in Höhe von 40 Milliarden DM führen . Die Verwirklichung unserer steuerpolitischen Vorschläge würde dem Staat jährlich Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 55 Milliarden DM bescheren und wäre sozial gerecht . Wenn jetzt noch die aus dem Solidaritätszuschlag und aus der Einführung einer Arbeitsmarktabgabe zu erwartenden Einnahmen von mindestens 33 Milliarden DM hinzukämen , könnte der Staat 1994 über 88 Milliarden DM zusätzlich verfügen . Die jüngsten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung haben bewiesen , was die PDS/Linke Liste immer wieder behauptet hat , nämlich : Dieser Bundesregierung ist die Haushalts- und Finanzpolitik aus dem Ruder gelaufen . Wir hatten bereits für März dieses Jahres eine Neuverschuldung des Bundes von 70 Milliarden DM erwartet . Herr Waigel hatte anfangs mit 55 Milliarden DM gerechnet und war gezwungen , durch einen Nachtragshaushalt die Neuverschuldung auf über 67 Milliarden DM hochzuschrauben . Ein 16476 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Barbara Höll Haushalt 1994 mit einem schöngerechneten Defizit von 69 ,1 Milliarden DM , das weit über den investiven Ausgaben von 64 ,8 Milliarden DM läge , wäre übrigens verfassungswidrig . Ich wundere mich , daß die Bundesregierung Art . 115 des Grundgesetzes nicht ernst nimmt ; denn schließlich war es auch der Abgeordnete Kohl , der vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt hatte , den Haushalt 1981 für verfassungswidrig zu erklären , weil die Kredite um rund 1 ,9 Milliarden DM über den Investitionsausgaben lagen . 1994 werden die Steuereinnahmen von Bund , Ländern und Gemeinden um 9 ,3 Milliarden DM niedriger sein , als sie in der Mai-Schätzung erwartet worden waren . Die westdeutschen Kommunen haben angesichts eines 1994 erwarteten Einnahmeausfalls in Höhe von rund 1 ,7 Milliarden DM bereits Alarm geschlagen und warnen vor dem Finanznotstand bzw . sehen sich schon am Ende . Dem Bund werden allein im laufenden Haushaltsjahr 1 ,4 Milliarden DM an Steuereinnahmen fehlen . Hinzu kommt in diesem Jahr noch eine von 18 auf 26 Milliarden DM erhöhte Zuschußforderung der Bundesanstalt für Arbeit an den Bund , die ihre Ursache in den dramatisch gestiegenen Arbeitslosenzahlen hat . Und Sie wollen uns hier noch allen Ernstes weismachen , Sie könnten sich und Ihre Finanzpolitik ohne einen zweiten Nachtragshaushalt über das Jahr retten ! Der Bundesfinanzminister hat als Konsequenz aus den jüngsten Steuerschätzungen angekündigt , daß sich die finanzpolitischen Grundlinien des Bundes nicht ändern werden . Das heißt : weiter steigende Defizite . Ein konjunktureller Aufschwung ist nicht in Sicht . Und die steigende Arbeitslosigkeit in Kombination mit diesem Sparpaket an Sozialmaßnahmen wird nicht nur die Nachfrage schwächen , sondern zwangsläufig auch zu niedrigeren Steuereinnahmen führen . Nullrunden , Reallohnkürzungen sowie der Verzicht auf Lohnanpassungen werden diese negative Entwicklung noch beschleunigen .