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Partei: GRUENE
Ich werde Sie deshalb auch nicht fragen , weswegen Sie es an einem Freitag um 15 Uhr für notwendig gehalten haben , eine Hose anzuziehen . Aber ich frage Sie , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Einrichtung eines Korruptionsregisters mitnichten ein Berufsverbot für irgendjemanden bedeutet , sondern lediglich eine Möglichkeit für diejenigen staatlichen Instanzen ist , die einen Auftrag an eine Firma zu vergeben haben , in eine sachgerechte Prüfung darüber einzutreten , ob es nicht vielleicht falsch wäre , einen Auftrag einer bestimmten Firma zu erteilen . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ein solches Korruptionsregister in dieser Form von der CSU in Bayern , von der CDU in Baden-Württemberg und von der SPD in Nordrhein-Westfalen bereits eingeführt worden ist - in Rheinland-Pfalz und in vielen anderen Ländern auch - und dass ein solches nach Auffassung von Organisationen wie - unter anderem - Transparency International absolut notwendig ist , um Korruption zu bekämpfen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, es gibt spannende Initiativen, die sich auf die Beziehung von Schülern zu Firmen gründen und die dazu beitragen, den Schülern Ökologie und nachhaltige Ökonomie näherzubringen. Wie bewerten Sie diese Initiativen, und besteht in Gesprächen mit den Ländern die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dies später auch in die Berufsorientierung mit einfließen zu lassen? Nachhaltigkeit ist vor allem auch eine Kulturfrage. Wie kann Nachhaltigkeit gelebt werden, und wie können die Kulturelemente der verschiedenen Projekte in dieses Gesamtkonzept mit einfließen?
Partei: SPD
Ich meine , dümmlicher kann man eine Frage wohl nicht stellen . Entschuldigen Sie , wenn ich das sage . Ich habe gesagt : Eigentlich sollten wir uns über eine soziale Einkommensentwicklung freuen und nicht darüber , daß irgendwo eine Fehlentwicklung besteht . . Ich möchte auf die 400 000 Wohnungen , die verhökert werden , zurückkommen . Sozialwohnungen sind keine Aktienpakete , die man einfach abstößt , um im Bundeshaushalt wieder liquide zu werden . Die SPD lehnt es ab , die staatliche Verantwortung für die Wohnungspolitik zu einem Restposten verkümmern zu lassen . Deshalb haben die Länderbauminister zu Recht die Einführung der einkommensorientierten Miete im Bestand verworfen . Sogar das Kanzleramt hält die Vorschläge von Herrn Töpfer für eine Privatmeinung . Was der bayerische Innenminister sagt , ist eine deutliche Markierung . Herr Töpfer , Sie sollten Ihre Pläne mit den Experten beraten , die dazu ein wenig mehr zu sagen haben . Ich sage ganz deutlich : Nur die Fehlbelegungsabgabe stellt zukünftige Investitionen im sozialen Wohnungsbau sicher und hat sie in den letzten Jahren eigentlich erst sichergestellt . Dieses erfolgreiche Instrument abschaffen zu wollen , ohne eine zuverlässige Nachfolgeregelung parat zu haben , ist töricht , dumm und gefährlich , Herr Töpfer . . Ziehen Sie Ihre Pläne zurück ! Verunsichern Sie nicht weiter Mieter und Investoren in der Bauwirtschaft ! Die SPD will an einem dritten Wohnungsbaugesetz mitarbeiten , will alle Instrumente der Wohnungspolitik zusammenführen , um eine verantwortliche Wohnungspolitik zu bekommen , die bezahlbare Wohnungen für breite Schichten schafft , das soziale Mietrecht sichert , die steuerliche Förderung konzentriert und die Eigentumsförderung weiter verbessert , wie es notwendig ist .
Partei: SPD
Ist Ihnen nicht bekannt , daß dieser schwedische Test nicht auf höhere Geschwindigkeiten abgezielt hat , sondern in erster Linie darauf , daß für die Beschleunigung im innerstädtischen Verkehr von null auf 50 km/h nach dem europäischen Test - so diese Untersuchung und dieser Bericht - etwa 25 bis 30 Sekunden veranschlagt werden , während die normale Beschleunigung im innerstädtischen Verkehr wesentlich kürzer ist ? Daher kommen durch das europäische Testverfahren gerade im innerstädtischen Verkehr Falschmessungen und falsche Ergebnisse zustande . Ist die Bundesregierung bereit , diese Testergebnisse zum Anlaß zu nehmen , das gesamte Testverfahren schleunigst noch einmal einer Prüfung zu unterziehen und darauf hinzuwirken , daß auf europäischer Ebene nicht bis zum Jahr 2000 gewartet werden muß , um eine eventuell falsche und schädliche Steuerung über das Steuerrecht zu verhindern ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte mich auf den Beschluss des Oberlandesgerichtes beziehen . Der Sachverhalt ist folgender : Das untergeordnete Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil festgestellt , dass der Angeklagte zu dem Tatzeitpunkt einen hellgrau und rot lackierten Reisezugwagen großflächig mit lösemittelhaltigen Kunstlacken besprüht hat . Dies hat es als Sachbeschädigung angesehen . Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden sagt unter Punkt 2 : Die Feststellungen des Landgerichtes rechtfertigen die Verurteilung des Angeklagten wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB nicht , weil das Landgericht keine Sachsubstanzverletzung festgestellt hat . Das bedeutet , dass zukünftig das Besprühen von Bundesbahnwaggons nicht mehr dem Straftatbestand der Sachbeschädigung entspricht . Meine Nachfrage ist : Welche Folgen hat das Ihrer Meinung nach insbesondere für die Deutsche Bahn AG ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Schröder , gestatten Sie , dass ich ein kleines Repetitorium durchführe . Ich will Ihnen zwar gerne nachsehen , dass es für Sie nicht ganz einfach ist , ein Revisionsurteil eines Oberlandesgerichtes richtig zu lesen . Aber in meiner Antwort auf Ihre ursprüngliche Frage habe ich diese Frage bereits beantwortet . In diesem Urteil steht nicht , der Angeklagte sei freizusprechen . Das Oberlandesgericht Dresden hat lediglich festgestellt , dass die Feststellungen des Landgerichts für eine Verurteilung nicht ausreichen und dass man , um eine Verurteilung zu erreichen , mehr unternehmen muss . Das Landgericht muss zum Beispiel dartun , warum eine Substanzverletzung vorliegt und worin sie besteht . Die Schlussfolgerung , die Sie daraus ziehen , kann ich überhaupt nicht teilen ; denn wenn - ob beim großflächigen oder beim kleinflächigen Besprühen ; dafür dürfte bereits eine Fläche von 5 Quadratzentimetern ausreichen - eine Substanzverletzung festgestellt wird , handelt es sich um Sachbeschädigung . Das war übrigens schon so , als ich noch Staatsanwalt war ; das ist jetzt 30 Jahre her .
Partei: GRUENE
Nein , ich gestatte sie nicht , weil ich nur noch eine Minute Redezeit habe . - Dieser Kniefall vor den Fernsehsendern genügt noch nicht . Man kommt ihnen noch weiter entgegen , weil man ihnen zugesteht , auch in die Fernsehförderung einzusteigen . Ich kann nur sagen : Jemand - das ist an Ihre Adresse gerichtet , an eine politische Partei , die immer nur den Mittelstand im Auge hat - , der die Koppelung von Filmförderung und Produzentenrechten und den Rückfall der Rechte aufhebt , wird eine Entwicklung forcieren , durch die genau dieser Mittelstand durch den Rost fällt , sich in der Filmförderung nur noch starke Länder und Großproduzenten durchsetzen und gerade die mittelständischen Produzenten unter den Tisch fallen . . - Herr Börnsen , dann haben Sie selbstverständlich uns alle an Ihrer Seite . Wenn das kein Koalitionsproblem sein sollte , dann ist zu hoffen , daß wir in der Frage der Koppelung von Filmförderung und Produzentenrechten und des Rückfalls der Rechte sowie in der Frage der Abgabepflicht - einer Pflicht , damit sich die Leute der Abgabe nicht entziehen können - in den Ausschußberatungen noch Verbesserungen erreichen . Den Dominoeffekt - wenn einer ausschert , ziehen alle an . noch : Rezzo Schlauch die Zukunft vermeiden . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Feibel , die Deutsche Bahn AG hat in den Jahren 1998 bis 2001 nachstehende Zuschüsse erhalten . _ Ich habe jetzt ein Problem . Mir liegt eine Tabelle mit etwa 30 Zahlen vor _ Sie haben umfangreiche Zahlenangaben gewünscht _ , bei denen es sich jeweils um Millionenbeträge handelt . Ich kann sie Ihnen im Einzelnen vortragen , aber dann haben Sie wahrscheinlich wenig davon . Ich kann sie Ihnen kursiv oder summarisch vortragen , aber ich kann sie Ihnen auch schriftlich übergeben ; dann könnten wir die Frage auf dieser Grundlage weiter erörtern . Darüber hinaus möchte ich Ihnen noch mitteilen , dass der Bund Investitionsmittel für den Aus- und Neubau und für Ersatzinvestitionen der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes zur Verfügung stellt . Die Mittel erhält die DB NetzAG sowohl für den Bereich Fahrweg als auch für den Bereich Station und Service . EineAufgliederung über die beiden Bereiche liegt der Bundesregierung nicht vor . Die Mittel zum Ausgleich des technisch-betrieblichen Rückstands im Bereich der früheren Deutschen Reichsbahn _ dabei handelt es sich um nicht investive Altlasten _ erhält das Unternehmen DB AG Holding . Auf die konkrete Verwendung der Mittel nimmt der Bund keinen Vizepräsident Hermann Otto Solms 24149 Einfluss . Ich möchte noch die Zahlen für das zurückliegende Jahr 2001 nennen . In dem Jahr sind an investiven Mitteln für zinslose Darlehen , für das Bundesschienenwegeausbaugesetz , das Zukunftsinvestitionsprogramm , für Baukostenzuschüsse , für das Programm für investive Altlasten nach dem Deutsche-Bahn-Gründungsgesetz und für Lärmsanierung insgesamt 7 ,6 Milliarden ausgegeben worden . Wir haben im GVFG-Bundesprogramm und im Programm für den Hauptstadtvertrag weitere 251 Millionen zusätzlich ausgegeben . Wir haben für den Bedarf im Bereich der Altlasten der Deutschen Reichsbahn , das heißt dem Material- und Personalaufwand , knapp 1 ,7 Milliarden ausgegeben . Das ergibt einen Gesamtbetrag in Höhe von 9 ,518 Milliarden im vergangenen Jahr . . _ Das sind alles D-Mark-Beträge , weil im Jahr 2001 noch in D-Mark gerechnet wurde . _ Etwa auf demselben Niveau liegen auch die Ausgaben der Vorjahre .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch meine Frage befasst sich mit der Ausbildungsreform. In der letzten Legislaturperiode ist ja ein Kompromiss im Hinblick auf die Ausbildung im Pflegebereich geschlossen worden. Das ganze Gesetz soll 2020 in Kraft treten. Es ist vorgesehen, dass sechs Jahre später überprüft wird, ob sich die Mehrheit der Auszubildenden für die generalistische Ausbildung oder für eine spezialisierte Ausbildung – darunter auch die Altenpflegeausbildung, so wie sie jetzt vorgesehen ist – entschieden hat. Heute haben Sie im Kabinett die notwendige Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorgelegt und beschlossen, die für die Altenpflegeausbildung allerdings deutlich geringere Anforderungen als für die anderen in dieser Verordnung genannten Pflegeausbildungen vorsieht. Deswegen frage ich die Bundesregierung: Wie wollen Sie sicherstellen, dass junge Menschen, die sich für diese Art der Altenpflegeausbildung entscheiden, 2026 nicht mit einer Ausbildung als Altenpflegefachkräfte dastehen, die gar keinen Wert mehr hat, sondern entwertet wurde?
Partei: SPD
Erstens bin ich auf die Föderalismusreform eingegangen . Ich habe gesagt , dass der Bund weiterhin die Möglichkeit haben muss , mit den Ländern und Kommunen - genauso wie auf internationaler Ebene - Kulturpolitik zu machen . Dafür setzen wir uns ein . Zweitens . Der Kollege Börnsen ist darauf eingegangen , dass wir auch auf europäischer Ebene die Vertretungsregelung diskutieren und schauen , wie wir das besser regeln können . Diese Sache müssen wir natürlich mit den Ländern abstimmen . Dazu können Sie in den Ländern , in denen Sie mitregieren , beitragen . Für uns ist das ein sehr wichtiges Ziel . Daran arbeiten wir - das haben wir auch immer deutlich gemacht - , auch als Kulturpolitiker .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Sprecher aller Fraktionen sind sich heute einig gewesen , in der Freude darüber , daß die Politik der Bundesregierung , Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen , so erfolgreich gewesen ist . Wir haben über die Probleme , die sich im Zusammenhang auftun , gesprochen ; aber es ist deutlich geworden , daß es gerade für die betroffenen Kommunen auch eine Fülle neuer Chancen gibt , daß die freiwerdenden Flächen jetzt für die Entwicklung der Städte genutzt werden können und daß dies auch eine besondere Chance für den Wohnungsbau ist . Denn angesichts von 3 Millionen Neubürgern , die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind , angesichts der massiv gestiegenen Einkommen und der sich daraus ergebenden zusätzlichen Nachfrage nach Wohnraum ist der Mangel an Bauland heute einer der Engpässe , der überwunden werden muß , um diesem Bedarf in entsprechendem Umfang Rechnung zu tragen . Gerade der Soziale Wohnungsbau kann die hohen Kosten überhaupt nur dann finanzieren , wenn er nicht durch explodierende Grundstückspreise unfinanzierbar wird . Hier hilft die Bundesregierung _ auch dank der jetzt durch die Konversion freiwerdenden Grundstücke _ einmal , indem sie diese Grundstücke vorrangig auch für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt , vor allem aber mit dem massiven Preisnachlaß , der hilft den Sozialen Wohnungsbau überhaupt erst bezahlbar zu machen . Nun hätte ich eigentlich gedacht , daß dies auch von der Opposition so begrüßt werden würde . Die Opposition fordert mehr ; sie fordert nicht nur die 50 % , die die Bundesregierung gewähren will , sie fordert 80 % . Das wäre überzeugender , Herr Kollege Reschke , wenn Sie das damals in der Zeit , als Ihre Partei 13 Jahre lang hier die Verantwortung trug , schon getan hätten , wenn Sie überhaupt bereit gewesen wären , das in Ihrer eigenen Regierungszeit zu tun , was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat . .
Partei: SPD
Frau Ministerin , daß Sie sich mit allem schmücken , was nur halbwegs in den Rahmen paßt , kann ich ja verstehen . Ist Ihnen jedoch bekannt , daß das Stromeinspeisungsgesetz keineswegs von der Regierung ausgegangen ist , sondern daß es auf Grund einer parlamentsübergreifenden Initiative , die erfolgreich gewesen ist und die durch die Regierung allenfalls zerstört oder abgebaut wird , entstanden ist ?
Partei: GRUENE
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung der Deutschen Adipositas- Gesellschaft nach einem Werbeverbot für Junkfood und Softdrinks bei Kindern und Jugendlichen ? Diese Forderung hat sie in einer Pressemitteilung vom 18 . März noch einmal bekräftigt . Wird der gerade vom Kabinett beschlossene Aktionsplan auch verbindliche Werbebeschränkungen oder wieder nur Selbstbeschränkungen , die sich nicht als wirksam erweisen , enthalten ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Wir haben darüber schon oft diskutiert . Wir sind der Überzeugung , dass nicht Werbeverbote zum Ziel führen . Vielmehr müssen wir umfassend aufklären . Das heißt , dass wir Eltern , Lehrer sowie Kinder und Jugendliche über gesunde Ernährung aufklären müssen . Dazu gibt es verschiedene Projekte . Beispielsweise unterstützen wir finanziell die Plattform Ernährung und Bewegung . Das ist der Weg , der zum Ziel führen wird . Ähnliches gilt für mehr Bewegung ; denn wir wissen , dass Übergewicht auch eine Folge mangelnder Bewegung ist . Wir haben gerade auf europäischer Ebene eine Diskussion über Werbeverbote im Kinder- und Jugendfernsehen geführt . Dort ist entschieden worden , keine Werbeverbote auszusprechen , sondern dafür zu sorgen , dass es zu wesentlich mehr Aufklärung kommt . Demnächst werden wir uns noch einmal intensiv mit dem nationalen Aktionsplan für bessere Ernährung und Bewegung befassen . Dabei werden wir uns ganz gezielt mit der Ernährung und Bewegung von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich konnte diese Frage deswegen nicht beantworten , weil mir die Auskunft so schnell nicht erteilt werden konnte . Ich hatte ja gesagt , es handele sich nur um Wohnungen in Dienstgebäuden . Aber ich bin gerne bereit , Ihnen das nachzureichen , wenn Sie einverstanden sind .
Partei: SPD
Kollege Laumann , ich kann Ihnen bestätigen , dass Ihre Rentenformel irgendwann einen Beitragssatz von 22 , 23 oder 24 Prozent produziert hätte . Ich kann Ihnen bestätigen , dass Sie das Rentenalter von 60 oder 63 auf 65 hochgesetzt haben . Ich bin mir sicher , Sie hätten das , was Sie jetzt angesprochen haben , irgendwann korrigieren müssen , weil Kosten entstanden wären , die nicht mehr zu finanzieren gewesen wären . . Ich will festhalten : Ein eigenständiges Rentenkonzept haben Sie nicht . Sie waren nicht an einer Sachdebatte interessiert . Stattdessen haben Sie die Bürgerinnen und Bürger im Lande mit Unwahrheiten verunsichert . Auch heute ist es wieder Ihr Ziel gewesen , mit aller Macht Konfrontationen zu erzeugen , zu emotionalisieren , Horrorszenarien zu entwickeln , Ängste zu schüren , aber ja kein Konzept zu nennen und zu sagen , wie Sie es besser machen würden . Das erinnert mich wirklich sehr an die Sonthofener Strategie , die Sie immer noch nicht vergessen haben . . Thea Dückert 14435 Sie wollen verunglimpfen ; Sie wollen diffamieren . Ihr neuester widerlicher und Abscheu erregender persönlicher Angriff auf den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie zeigt , dass Sie keinerlei Respekt vor der persönlichen Würde anderer haben . . Beim Bild mit dem Kanzler geht es darum , dass der Kanzler eine andere politische Auffassung hat . Beim Bild , das Herr Singhammer hochgehoben hat , geht es um Personen , die tatsächlich vor Gericht gestellt werden oder sogar schon vor Gericht sind . Wir wollen einmal festhalten , dass es hier einen wesentlichen Unterschied gibt . . Politisch verantwortlich für die Menschen in Deutschland handeln _ das können und wollen Sie offenbar nicht . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie machen den Vorwurf , dass wir mehrere Änderungen am ursprünglichen Rentenkonzept vorgenommen haben . Herr Solms bemängelt , wir hätten keine oder zu wenige Änderungen vorgenommen . Als ob Sie nicht genau wüssten , dass ein Gesetzgebungsverfahren einen Entwicklungsprozess darstellt ! . Wir haben in den vergangenen Monaten eine breite gesellschaftliche Diskussion zum Thema Rente angestoßen und den Dialog mit den Menschen und den Konsens mit den wichtigen gesellschaftlichen Gruppen unseres demokratischen Staates hergestellt : mit den Gewerkschaften , den beiden großen Kirchen und mit wichtigen Sozialverbänden . Diejenigen , die diesen Entwicklungsprozess kritisieren , haben aus der verunglückten Rentenreform von 1996/97 nichts gelernt . Sie haben auch nicht verstanden , dass die rot-grüne Koalition ein anderes Politikverständnis hat als frühere Regierungen . Wir haben es anders gemacht als die Regierung Kohl .
Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen zu . Es ist der Tenor meiner Rede vom 15 . Mai dieses Jahres gewesen , daß es hier immer um partnerschaftliche Fragen geht . Das Ganze betrifft nicht nur die Schüler , nicht nur die Lehrer , nicht nur die Wirtschaft und nicht nur die Gewerkschaft . Diese Feindzuweisung sollten wir endlich lassen und überlegen , was wir gemeinsam tun . Ich stimme Ihnen also in diesem zweiten Punkt ausdrücklich zu . Zur Doppelbewerbung : Ich kenne den konkreten Fall im Kammerbezirk Dresden , wo ein Bewerber vier Lehrverträge im Schubkasten hat . Dort handelt es sich also nicht nur um Doppelbewerbungen , sondern um Mehrfachbewerbungen . Man muß irgendwie dazu kommen , daß man das tatsächliche Angebot mit der tatsächlichen Nachfrage abgleicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , die Gerüchte treffen nicht zu . Vor ca . anderthalb Jahren hat die Deutsche Bundespost Postdienst als Termin für die Bekanntgabe der neuen Postleitzahlen den 15 . Januar 1993 genannt . Im Ergebnis wird dieser Termin tatsächlich um 14 Tage verfehlt werden , da für die letzte Korrekturphase doch mehr Zeit erforderlich war , als ursprünglich geplant . Die neuen Postleitzahlen werden nun am 29 . Januar 1993 veröffentlicht werden .
Partei: CDU/CSU
Für die Belieferung von Reaktoren mit Uran zu friedlichen Zwecken , zu Forschungszwecken ist , wie Sie wissen , unter Kontrolle der EU die Versorgungsagentur bei Euratom zuständig . Sie ist verpflichtet , Forschungsreaktoren , die es bereits gibt , mit hochangereichertem Uran zu versorgen . Ich denke z . B . an ILL Grenoble _ Sie kennen diese Einrichtung _ oder an Orphe oder den HFR in Petten und andere . Die Versorgung von solchen Reaktoren , unabhängig vom FRM II , ist nach wie vor zu sichern . Ich nehme nicht an , daß Sie in der SPD-Fraktion dafür eintreten , das ILL dichtzumachen . Im Gegenteil : Sie haben mehrfach gefordert , die dort vorhandenen Plätze auszubauen und zu nutzen . Die Versorgungsfrage wird also nach wie vor existieren . Von daher ist es angemessen , immer unter Einhaltung bestehender Verträge _ davon gehen wir aus _ , mit potentiellen Lieferanten zu reden . Insofern sehe ich keine Probleme , wenn mit den Russen darüber geredet wird . Ich füge hinzu : Dennoch besteht keine Notwendigkeit , auf russische Bestände zur Versorgung des FRM II zurückzugreifen .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Beck, teilen Sie vor dem Hintergrund, dass Sie selbst zu Recht mehrfach angemerkt haben, dass der zivile Aufbau für den Erfolg in Afghanistan lebensnotwendig ist, meine Einschätzung, dass es nach den beiden Debatten hier in diesem Hohen Hause – die zweite Debatte geht zu Ende; nach Ihnen sprechen plangemäß nur noch zwei Personen –, die intensiv waren und in denen viele Abgeordnete gesprochen haben, mindestens, euphemistisch gesagt, ein Zeichen von Desinteresse, wenn nicht sogar von Ignoranz ist, dass in diesem Zusammenhang der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hier nicht spricht?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass private Organisationen einen wichtigen Beitrag zur Seenotrettung leisten. Die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer hat oberste Priorität und muss es auch bleiben. Die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Personen ist trotz des Rückgangs in absoluten Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren erschreckend hoch, zu hoch. Jeder Einzelfall ist einer zu viel. Gleichzeitig steht außer Frage, dass sich alle an der Seenotrettung Beteiligten an die geltenden Regeln und Gesetze halten müssen. Zu dem in der Frage genannten Verfahren bezieht die Bundesregierung keine Stellung. Ein geregeltes und transparentes Verfahren bei der Ausschiffung von Geretteten in Europa bleibt deshalb auch ein dringendes Anliegen der Bundesregierung. Hier brauchen wir eine Verständigung der Anrainerstaaten. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein. Die Staaten an den Außengrenzen verdienen und brauchen dazu auch europäische Solidarität, die die Bundesregierung bereits demonstriert hat und zu der wir auch weiterhin bereit sind unseren Beitrag zu leisten.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist sich die Ministerin bewusst , dass sie mit ihrer Entscheidung die Ängste der Bevölkerung in dieser Region verstärkt , die ja nun den Eindruck haben muss , man müsse so etwas verbieten und behindern , damit davon keine Gefahr für Leib und Leben ausgehe ? Welche Wirkung hat diese Entscheidung auf den deutschen Ruf in der europäischen Forschungslandschaft ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Die Bundesministerin trifft ihre Entscheidungen sehr umsichtig und vorsorgend . Ich denke , gerade diese Entscheidung macht das noch einmal deutlich .