Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich schon gefreut, dass es zum Ende dieser Woche doch noch eine Debatte gibt, die nicht vom Wahlkampf bestimmt wird. Nun ist es zum Schluss doch nicht ganz gelungen. Das kann man Ihnen nachsehen. Aber ich muss sagen: Der Auftakt der Debatte hat mich viel mehr begeistert als das, was Sie eben vorgetragen haben, liebe Kollegin. Meine Damen und Herren, die Vorträge, die wir am Anfang gehört haben, vor allen Dingen die Erläuterungen des Außenministers, zeigen, dass die Bundesregierung den selbstgestellten Auftrag, eine aktive Abrüstungspolitik zu betreiben, tatsächlich ernst nimmt. Keine Fraktion in diesem Haus ist eine Weltmacht, die andere Mächte bewegen könnte, dies oder jenes schneller zu machen, oder durchgreifende Erfolge in kurzer Frist gewährleisten könnte. Die Agenda der Abrüstungspolitik lässt sich nicht mit der Agenda von Wahlterminen synchronisieren. Abrüstungspolitik lässt sich auch nicht durch Maximalforderungen beschleunigen, sondern sie ist einer der Politikbereiche, in dem es am wesentlichsten darauf ankommt, die Realitäten ganz genau zu beschreiben, die Interessen der Beteiligten genau zu kennen und neben ihren Interessen auch noch ihre Reaktionen und ihre Emotionen zu berücksichtigen. Ich möchte das am Beispiel Russlands gerne etwas vertiefen. Kollege Kiesewetter hat die drei Bereiche, in denen man mit Russland weiterkommen könnte und auch sollte, beschrieben. Warum ist das so schwer? Warum haben wir so ein schwieriges Dialogverhältnis mit Russland in diesem Bereich? Zum einen gibt es alte Vorbehalte und tiefsitzendes Misstrauen, das durch vergleichsweise kleine Falschreaktionen oder schräge Töne schnell wieder geweckt wird. Das muss man berücksichtigen. So etwas kann man nicht in kurzer Frist beheben. Das Zweite ist, dass die Russen nicht nur auf diesem Feld sehr dazu neigen, dem Partner einen sehr weitreichenden und konstruktiven Vorschlag auf den Tisch zu legen, dann aber zu warten, was der andere daraus macht. Man kommt aber nur voran, wenn man in beide Richtungen in kleinen Portionen mit Konkretisierungen arbeitet. Drittens. Warum scheitert das auf russischer Seite immer wieder, was viele in Russland selbst bedauern? Das hängt damit zusammen, dass all die Sicherheitsdebatten in Russland immer noch eine ganz entscheidenden Bedeutung in der innenpolitischen Diskussion haben, und dass die Frage der Akzeptanz der Führung ganz wesentlich mit dem Signal: „Ich bin bereit, Sicherheit auch unter schwierigen Bedingungen und gegen einen angeblich starken Feind zu gewährleisten“, zusammenhängt. Das ist schade. Das heißt, wir müssen versuchen, vertrauensbildende Maßnahmen – Frau Zapf hat es genau richtig beschrieben – zu ergreifen. Wir müssen positive Anreizimpulse setzen, was allerdings nicht so leicht ist. Ich hätte gedacht, wenn man als Europäer zum Beispiel hilft, die Abrüstung der Atom-U-Boote zu fördern oder die Chemiewaffen zu beseitigen – wie es gerade schon vorgetragen worden ist –, dann würde das als das entsprechende Zeichen aufgefasst, dass einem daran liegt, hier sehr kooperativ vorzugehen. Es ist also sehr schwierig. Ich bin froh, dass es auf der Seite der NATO einen gemeinsamen formulierten Willen zur Abrüstung gibt. Wir können dazu beitragen, indem wir das positiv begleiten und nicht kleine Münze machen, indem wir eine Atmosphäre erzeugen, die uns hilft, Schritt für Schritt weiterzukommen. Meine Damen und Herren, der Außenminister hat ja deutlich gemacht, dass auch in den USA ein Perspektivwechsel erwogen wird. Wir sollten auf europäischer Seite eine die Aspekte zusammenfassende Debatte über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union und über eine gemeinsame Außenpolitik intensivieren. Warum sollten wir das tun? Warum hat das etwas mit Abrüstung zu tun? Ich glaube, dass der Umgang mit unseren zukünftigen Partnern südlich des Mittelmeers sowie die Möglichkeit der Einflussnahme auf die sicherheitspolitische Situation im Nahen Osten nur dann gegeben ist, wenn sich die Europäer selbst in die Lage versetzen, eine gemeinsame aktive Rolle zu übernehmen. Wir haben aber zu viele Stellen, an denen alte Reflexe das gemeinsame europäische Handeln konterkarieren. Gerade wenn wir an die vergangenen Jahre denken, wird klar, dass die Reaktionen nicht immer ideal waren. Das gilt auch für den Beginn der Mali-Diskussion. Ich will das jetzt nicht kritisieren, aber doch sagen, dass man sich da etwas anderes hätte vorstellen können. Ich war mit dem Kollegen Kiesewetter vor nicht allzu langer Zeit in Libyen. Ich weiß, wie sehr man uns dort vertraut und akzeptiert. Man schätzt unser Engagement im Bereich der Minenräumung und unseren Versuch, mit Argumenten bei der Entwaffnung der Milizen oder wie auch immer man diese Einheiten nennen will zu assistieren. Wenn man die Zustände sieht, unter denen das dort geschehen muss, weiß man, dass das alles andere als einfach ist. Ich glaube also, dass wir sowohl in der großen politischen Linie wie auch in den konkreten Aktionen und im Umgang mit Partnern eine sehr gute Abrüstungspolitik betreiben. Der Bericht ist deshalb zu Recht von verschiedenen Seiten gelobt worden. Ich kann der Bundesregierung nur sehr dafür danken, dass sie dieses Thema weiterverfolgt, und zwar mit genau der Konsequenz und Beharrlichkeit, die das Thema verlangt. Alles andere, jede Form des Aktivismus ist bei diesem Thema unangebracht und ohnehin nutzlos. Ich schließe mich dem Dank an die Kollegin Zapf sehr gerne an, obwohl ich sie lange Zeit bei diesem Thema eher besichtigt als gestört habe. Wir sind gemeinsam 1990 in den Bundestag gekommen. Das hat uns nun beide veranlasst, nicht mehr zu kandidieren. Da es aber noch ein paar Themen in der Pipeline gibt, zu denen ich die Möglichkeit habe, zu sprechen, ist dies sicherlich nicht meine letzte Rede. Ihnen jedenfalls wünsche ich alles Gute.