Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst vielleicht einige wenige Anmerkungen zu dem , was in der bisherigen Debatte gesagt worden ist . Frau Kollegin Piltz , das Gesetz soll Ihrer Auffassung nach das Recht auf einen Erstschlag aufgrund vagen Verdachts geben . Das ist bösartig . Sie sollten einmal das , was Sie hier kritisieren , mit den Polizeigesetzen der Länder , in denen die FDP politische Verantwortung trägt , vergleichen . Ein Beispiel : die akustische und optische Wohnraumüberwachung . Ist sie in Nordrhein-Westfalen zulässig ? Selbstverständlich ist sie zulässig , und zwar aus guten Gründen . Die FDP denkt auch gar nicht daran , das zu ändern . Dass Sie aber das , was Sie der Landespolizei in Nord-rhein-Westfalen zur Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität zugestehen , dem Bundeskriminalamt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verweigern wollen , das ist geradezu politisch unanständig . Herr Kollege Ströbele , Sie haben gerade gefragt - das war keine rhetorische Frage , sondern sie war ernst gemeint - : Was hat sich eigentlich von Rot-Grün zur Großen Koalition geändert ? Herr Wiefelspütz , auf diese Frage hätten Sie auch kürzer antworten können . Wir haben jetzt einen Innenminister , der die Verfassung ernst nimmt . Genau das hat sich geändert . Die Onlinedurchsuchung ist nicht von Wolfgang Schäuble eingeführt worden . Die Onlinedurchsuchung ist vom Innenminister einer rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden . Wolfgang Schäuble will sie auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage stellen . Genau das hat sich geändert . Frau Kollegin Jelpke , Sie sagten , Deutschland sei Weltmeister beim Abhören . Hier irren Sie . Wir waren einmal Weltmeister beim Abhören . Diesen Staat haben wir aber Gott sei Dank abgeschafft . Auf deutschem Boden gab es einmal einen totalitären Überwachungsstaat . Für die politischen Verhältnisse trugen damals diejenigen die Verantwortung , die Ihre politischen Vorbilder sind und die Sie heute noch anhimmeln . So etwas darf sich nicht wiederholen . Es lohnt sich , auf den Kollegen Wieland einzugehen . Wir sind politische Konkurrenten , und wir haben in vielen Fragen unterschiedliche Auffassungen . Aber zumindest bemühen Sie sich redlich , sich argumentativ mit dem Grund dieses Gesetzes auseinanderzusetzen . Es ist notwendig , die Frage Warum ? zu stellen . Warum ? Wir dürfen die Bedrohungslage nicht dramatisieren . Wir dürfen die Bedrohungslage aber auch nicht bagatellisieren . Wir haben in unserer Geschichte bereits bittere Erfahrungen mit dem Kampf gegen den Terrorismus gemacht . Aber der heutige Kampf gegen den internationalen Terrorismus unterscheidet sich fundamental vom Kampf gegen den RAF-Terror der 70er- und 80er-Jahre . Ich will nur drei Punkte nennen : Erstens . Es wird nicht selten gesagt , bislang habe der Terrorismus einen Bogen um Deutschland geschlagen . Das ist falsch . Durch den RAF-Terror der 70er- und 80er-Jahre haben insgesamt 34 Menschen ihr Leben verloren . 34 Menschen sind Opfer des RAF-Terrors geworden . Wir haben uns damals redlich bemüht , die Menschen , die in Gefahr waren , so gut es ging zu schützen . 34 Mal ist es uns nicht gelungen . Durch den internationalen Terrorismus der letzten Jahre sind bereits über 50 Deutsche ums Leben gekommen , unter anderem auch am 11 . September 2001 . Es ist schlicht falsch , zu behaupten , dass noch keine Deutschen Opfer dieses Terrors geworden sind . Zweitens . Sieben Anschläge haben wir in der Bundesrepublik Deutschland vereiteln können , oder sie sind fehlgeschlagen . Es ist grober Unfug , zu behaupten , dass wir dieses Gesetz nicht brauchen , da diese Zahl ja belege , dass wir auf der sicheren Seite sind . Manche Attentate sind nur deshalb gescheitert , weil wir pures Glück hatten . Dass die geplanten Kofferbombenanschläge von vor zwei Jahren gescheitert sind , war kein Ermittlungserfolg der Polizeibeamten , sondern das lag am handwerklichen Ungeschick der Bombenbauer . Gott sei Dank waren sie ungeschickt ! Dass wir sie später gefasst haben - Stichwort : Trikot von Michael Ballack mit der Nummer 13 - , verdanken wir der Videoüberwachung , also einer Maßnahme , die Sie ständig bekämpfen . Dritter Punkt . Warum ist die Lage heute eine andere als in den 70er- und 80er-Jahren ? Im Visier der Terroristen von damals standen die Spitzen von Staat und Gesellschaft : Politiker , hohe Militärs und Wirtschaftsführer . Der Staat hat sich darum bemüht , sie zu schützen . Der Terror von heute hat Soft Targets , weiche Ziele , im Visier , sodass die gesamte Bevölkerung in Gefahr ist . Den Terroristen ist es im Grunde egal , wer ums Leben kommt . Eine möglichst große Zahl von Menschen mit möglichst geringem Aufwand zu töten , das ist das Ziel . Das macht die Abwehr dieser terroristischen Bedrohung natürlich wesentlich schwieriger als die Abwehr des Terrors der 70er- und 80er-Jahre . Wir haben es darüber hinaus mit einem völlig neuen Tätertyp zu tun . Die RAF-Terroristen wollten davonkommen . Sie wollten nicht gefasst werden . Heute haben wir es mit Selbstmordattentätern zu tun . Täter , die bereit sind , sich selbst zu töten , um andere zu ermorden , kann man nicht mit den Mitteln des Strafrechts von der Tatbegehung abhalten . Selbst die Todesstrafe - ich bin ein entschiedener Gegner der Todesstrafe - hätte überhaupt keine abschreckende Wirkung auf diejenigen , die bereit sind , zu sterben , um andere zu ermorden . Deswegen ist es so wichtig - nur darum geht es bei diesem Gesetz - , dass wir die Rechtslage der Bedrohungslage anpassen . Dem Terroristen genügt es , einmal Erfolg zu haben , der Staat muss bei der Gefahrenabwehr immer erfolgreich sein . Dass wir uns dabei streng an die Grenzen der Verfassung halten müssen , ist selbstverständlich ; darüber muss man mit uns nicht diskutieren . Das Gesetz ist kein Allheilmittel ; das würde der Bundes-innenminister nie behaupten . Die Polizei braucht die notwendige personelle Ausstattung . Es kann nicht sein , dass wir der Polizei ständig neue Aufgaben auferlegen und gleichzeitig Personal abbauen . Deswegen hat das jedenfalls der Bund in den letzten Jahren nicht getan , ganz im Gegenteil . Ich füge hinzu : Schon unter Rot-Grün ist damit begonnen worden , die Personalausstattung deutlich auszubauen . Wir brauchen auch die notwendige technische Ausstattung . Ich sage jetzt etwas , bei dem der eine oder andere die Nase rümpfen wird ; aber es hilft nichts , drum herumzureden . Wir ergreifen Maßnahmen , und natürlich kann man immer fragen : Ist das wirklich notwendig ? Ein Beispiel : Wir sind alle Vielflieger . Wir kennen das alle : Wir kommen an die Personenkontrolle und sehen , wie sich 80-jährige Duttträgerinnen verzweifelt an ihre Shampooflasche klammern , wenn ihnen erklärt wird , dass sie das Shampoo nicht mit an Bord nehmen dürfen , weil daraus möglicherweise Sprengstoff hergestellt werden könnte . Gleichzeitig bringt es die zweitgrößte Industrienation der Erde nicht auf die Reihe , endlich flächendeckend abhörsicheren Digitalfunk einzuführen . Das ist ein Unding , und das werden wir dank der Bemühungen von Wolfgang Schäuble und seinem Hause noch in dieser Wahlperiode ändern . Personal und Technik sind aber nicht alles : Wir brauchen auch das notwendige rechtliche Instrumentarium . Wir wollen dem Bundeskriminalamt die Befugnisse geben , die die Landespolizeibehörden schon seit über 60 Jahren haben . Wir gehen darüber hinaus , das ist richtig , und zwar bei der Onlinedurchsuchung . Aber die geltende Rechtslage ist doch geradezu kurios : Wenn ein schweres Verbrechen geschehen ist , wenn ein Anschlag erfolgt ist und viele Opfer zu beklagen sind , dann hat das Bundeskriminalamt nach der Strafprozessordnung die Befugnisse , die die Polizeibehörden der Länder auch haben . Wenn es aber darum geht , eine terroristische Gefahr im Vorfeld abzuwehren , also zu verhindern , dass jemand sterben muss , darf das Bundeskriminalamt bis zur Stunde nichts . Wenn ein BKA-Beamter zum Zwecke der Gefahrenabwehr käme und sagen würde : Herr Wieland , zeigen Sie mal Ihren Ausweis ! - das ist eine der 24 Eingriffsbefugnisse - , dürften Sie sagen : Zeigen Sie mir doch erst mal Ihren ! Wir ändern die Rechtslage nicht aus lauter Jux und Tollerei , sondern aufgrund von ganz konkreten Vorkommnissen der letzten Jahre . Es kommt häufig vor , dass das Bundeskriminalamt Hinweise aus dem Ausland bekommt , dass ein Attentat in Deutschland bevorsteht . Wir wissen häufig nicht , wo dieser Anschlag realisiert werden soll . Berlin , Nordrhein-Westfalen oder Bayern , wer soll da zuständig sein ? Dann muss doch unser größtes Kriminalamt in der Lage sein - es rechtlich dürfen - , diese Gefahr abzuwehren . Darum geht es . Es geht nicht darum , ein deutsches FBI zu schaffen , bei dem der BKA-Beamte , wenn er am Tatort eintrifft , den örtlichen Polizisten beiseiteschiebt , den Fall an sich zieht und am Ende - das wissen wir aus den einschlägigen amerikanischen Spielfilmen - der Täter ohnehin vom Dorfsheriff überführt wird . Es geht darum , dass das Bundeskriminalamt dann eine Befugnis bekommt , wenn die Zuständigkeit eines Landes nicht erkennbar ist . Wo kein Bundesland zuständig ist , kann man keine Zuständigkeit verdrängen . Ferner soll das BKA eingreifen dürfen , wenn ein Bundesland um Unterstützung und Hilfe bittet . In einem Punkt gehen wir darüber hinaus : bei der sogenannten Onlinedurchsuchung . Die Onlinedurchsuchung ist strittig . Genauso strittig war die Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung . Die Wortkaskaden , die heute gegen die Onlinedurchsuchung angeführt werden , kenne ich aus der Debatte über die Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung . Sie bejubeln zu Recht , dass wir am 4 . September letzten Jahres im Sauerland drei mutmaßliche Attentäter fassen konnten . Mann muss aber hinzufügen : dank der akustischen Wohnraumüberwachung , die Sie immer bekämpft haben . Als die akustische Wohnraumüberwachung eingeführt wurde , hieß es , jetzt seien wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat , demnächst könne kein Bundesbürger mehr sicher sein vor den Mikrofonen des Staates . Mittlerweile haben wir fast zehn Jahre Erfahrung . In den ersten drei Jahren - vor der einschlägigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Kernbereich - gab es im Schnitt 27 akustische Wohnraumüberwachungen . 2005 gab es sechs Überwachungen , 2006 waren es zwei . Ich sage Ihnen : Mit zwei Wohnraumüberwachungen im Jahr bei 46 Millionen Haushalten sind wir noch ein ganzes Stück von einem Überwachungsstaat entfernt . Unsere Polizei geht sehr zurückhaltend mit neuen Eingriffsbefugnissen um . Wir stärken unseren Rechtsstaat und wollen ihn nicht aus den Angeln heben . Unsere Polizistinnen und Polizisten haben kein Misstrauen , sondern Vertrauen und unseren Dank verdient . Danke fürs Zuhören .