Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach den erschreckenden Ereignissen der vergangenen Wochen ist die Lage in Myanmar weiterhin besorgniserregend . Durch die Gewaltanwendung der Militärregierung gegen die weit überwiegend friedlich demonstrierenden Menschen - die Rede ist von weit über 30 000 Teilnehmern am Wochenende des 22 ./23 . September - sind nach bestätigten Angaben bisher 13 Tote zu beklagen . Aber wahrscheinlich ist die Zahl der Opfer viel höher . Es gab Hunderte Verletzte . Besonders besorgniserregend ist - auch das ist nicht zu akzeptieren - , dass inzwischen auch eine große Anzahl einfach Beteiligter und Zuschauer der Demonstrationen durch das Militärregime in Haft genommen werden . Dies geschieht unter Zuhilfenahme der verhängten nächtlichen Ausgangssperren . Die verhafteten Bürger werden an unbekannten Orten festgehalten . Das Regime in Myanmar hat mit einer regelrechten Verhaftungswelle auf die Meinungsäußerungen des Volkes reagiert . Es gab wahrscheinlich mehr als 3 000 Festnahmen . Klöster wurden abgeriegelt und durchsucht . Das Regime hat die Lage nun wieder in seinem stählernen Griff . Die sogenannte Safran-Revolution ist vorerst gescheitert . Unsere Informationen über das weitere Vorgehen der Militärregierung zeigen : Das Regime geht wie vor den Unruhen von einer Position der Stärke aus . Es will das Heft des Handelns beim Übergang zu einer , wie es das Regime nennt , disziplinierten Demokratie nicht aus der Hand geben . Das an Vorbedingungen geknüpfte Gesprächsangebot an Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist dabei möglicherweise nur taktischer Natur . Ein schneller Systemwechsel , wie von einigen Teilen der aktiven Auslandsopposition gefordert , erscheint in jedem Falle in weite Ferne gerückt . Die Bundesregierung hat die willkürlichen Verhaftungen scharf verurteilt und die Regierung von Myanmar aufgefordert , die Verhafteten freizulassen . Das gilt - das will ich hier unterstreichen - auch für die seit langem festgehaltene Friedensnobelpreisträgerin San Suu Kyi . Auch die Europäische Union hat in diesem Sinne an die Regierung von Myanmar appelliert . Die Militärregierung muss wissen , dass ihr Verhalten nicht folgenlos bleiben wird . Der Sicherheitsrat ist mit dieser Angelegenheit befasst . Die Bundesregierung hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt , dass beim Treffen der europäischen Außenminister am kommenden Montag in Luxemburg über zielgerichtete Sanktionen gegen das Regime in Myanmar beraten wird . Unsere Position ist klar : Sanktionen müssen gezielt gegenüber dem Militär wirken . Sie dürfen dabei die notleidende Bevölkerung nicht noch weiter treffen . In der gegenwärtigen Situation bestehen unsere Optionen zum einen in der Verschärfung der bestehenden Sanktionen gegen das Regime in Myanmar und zum anderen in der Verhängung neuer , zusätzlicher Sanktionsmaßnahmen . Sie werden Verständnis dafür haben , dass ich den Beratungen der Außenminister insoweit nicht vorgreifen kann oder will . Ich möchte aber deutlich sagen , dass die Europäische Union dem Militärregime bereits vor zwei Wochen klar bedeutet hat , dass Gewalt gegen Unbewaffnete und gegen friedliche Demonstranten nicht ohne Konsequenzen auch vonseiten der EU bleiben wird . Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein , dass die Nachbarn Myanmars auf das Militärregime einwirken . Aus unserer Sicht sind die Nachbarn der eigentliche Schlüssel zur Lösung des Problems . Mit Nachbar ist China gemeint , aber auch Indien und Russland . Auch die ASEAN kann in dieser Frage eine wichtige Rolle spielen . Derzeit erfolgen in den relevanten Staaten hierzu Demarchen der Vertreter der Europäischen Union gegenüber den dortigen Regierungen . Daneben nutzen wir aber auch unsere bilateralen Kontakte . Ein gewaltsames , militärisches Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung ist aus Sicht der Bundesregierung nicht akzeptabel . Ich möchte dem Deutschen Bundestag versichern , dass sich die Bundesregierung beim Rat der Außenminister mit Nachdruck in diesem Sinne positionieren wird . Vielen Dank .