Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, 68 Prozent bzw. 71 Prozent der Bevölkerung – so eine andere Umfrage – halten Ihr Atommoratorium für ein bloßes Wahlkampfmanöver. Das taten sie schon, bevor Herr Brüderle diese Wahrheit auch noch ausdrücklich beim Bundesverband der Deutschen Industrie protokollieren ließ. Was heißt das? Die Glaubwürdigkeit der deutschen Bundeskanzlerin ist in einer zentralen Frage beschädigt. Dafür gibt es jenseits dieses Themas einen Grund. Sie machen nicht viel richtig, aber selbst wenn Sie mal etwas richtig machen, machen Sie es verkehrt. Es ist richtig – ich erläutere das gern für Sie, Frau Homburger –, skeptisch gegenüber einer deutschen Beteiligung an der Militäroperation in Libyen zu sein. Es war falsch, sich deswegen im Sicherheitsrat zu enthalten. Es ist richtig, dass wir dort dringend ein Waffenembargo brauchen. Es ist aber falsch, sich anders als selbst die Türkei nicht an der Durchsetzung dieses Waffenembargos zu beteiligen. Es ist richtig, dass wir ein konsequentes Ölembargo für Libyen brauchen, aber es ist peinlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich genau dazu der Europäische Rat nicht wird durchringen können. Das kennzeichnet diese Politik. Dann stellt sich die Frage, wie handlungsfähig wir sind. Mit dem Satz: „Selbst da, wo Sie mal etwas Richtiges machen, machen Sie es verkehrt“, ist Ihre Haltung eigentlich noch freundlich beschrieben. Sie dementieren häufig das, was Sie richtig machen. Sie reden national, geben bei der Bild die „Eiserne Lady“, und am Ende sehen Sie sich gezwungen, europäisch zu handeln. Das führt Sie in die verblüffende Situation, dass Sie hier permanent Niederlagen als Siege verkaufen müssen. Liebe Frau Homburger, wenn Sie sagen, die Opposition sei so scharf auf die Euro-Bonds, muss ich Sie darauf hinweisen: Es war der Christdemokrat Jean-Claude Juncker, der den Vorschlag gemacht hat. Es ist die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Frau Goulard von den französischen Liberalen, die genau dies fordert. Also hören Sie auf, das bei anderen abzuladen, meine Damen und Herren. Eine der Wahrheiten ist, dass Sie heute Bedenken nachkommen, die wir bei der Einrichtung des Stabilitätsmechanismus in der ursprünglichen Form einer Luxemburger Zweckgesellschaft kritisiert haben. Heute legen Sie zwar kein vergemeinschaftetes Modell vor, aber wenigstens schaffen Sie eine völkerrechtliche Grundlage für diesen Stabilitätsmechanismus. Das ist nicht befriedigend, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Aber nach wie vor täuschen Sie die deutsche Öffentlichkeit über die Ursachen dieser Finanzkrise. Sie hat drei Ursachen: Auf der einen Seite ist das die überbordende staatliche wie private Verschuldung, auf der anderen Seite sind es Leistungsbilanzungleichgewichte, und es ist die Schwäche europäischer Banken. Das lässt sich eben nicht auf das wahnwitzige Modell Griechenlands mit seiner Staatsverschuldung reduzieren. Sie wissen sehr genau, dass Irland und Spanien nach den Maastricht-Kriterien lange Zeit Musterknaben waren, von denen sich Deutschland zwar hätte eine Scheibe abschneiden können, die aber das Problem massiver privater Überschuldung hatten. Wir brauchen den Stabilitätspakt. Er ist notwendig, aber er ist nicht hinreichend. Das dämmert Ihnen; Sie haben das an dieser Stelle zugegeben. Es kann eben nicht dauerhaft gut gehen, dass die einen nur exportieren und die anderen nur importieren, meine Damen und Herren. Wenn wir uns aber in dieser schwierigen Situation befinden und wenn eine der Ursachen dafür die Schwäche des europäischen Bankensektors ist, dann gehört es auch dazu, dass Sie als deutsche Bundeskanzlerin den Mut haben, zu sagen, dass zur Rettung von Finanzmärkten – so schwer das allen fällt; ich glaube, das geht allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause so – auch gehört, Banken retten zu müssen. Nur muss man dann den Mut haben, Frau Bundeskanzlerin, diese bittere Wahrheit auszusprechen. Aber Sie vermeiden das, weil Sie wissen, dass Ihnen dann Ihr Koalitionsladen um die Ohren fliegt. Die FDP hat lautstark verkündet, wenn es zu einer Aufstockung des Rettungsfonds käme, dann würde sie die Koalition beenden. Das ist eine interessante Aussage. Der Rettungsfonds ist aufgestockt worden – das ist beschlossen –, und was macht Herr Westerwelle? Er enthält sich wahrscheinlich jeden Kommentars. Sie sagen: Der Rettungsfonds, der Europäische Stabilitätsmechanismus, darf in Zukunft sogar Anleihen von Staaten kaufen. Der EFSF darf das schon jetzt. Aber es ist eigentlich egal, ob die Europäische Zentralbank, der ESM oder der EFSF das macht. Sie behaupten, es gäbe keine Haftungsgemeinschaft. Natürlich gibt es die. Wenn die Anleihen ausfallen, ist Deutschland mit einem guten Viertel daran beteiligt. Wegen zusätzlicher Risikovorsorge hat die Bundesbank sogar weniger Gewinn überwiesen. Beim ESM sind wir mit 22 Milliarden Euro größter Geldgeber. Die Garantien kommen noch hinzu. Wofür sind die Garantien denn gut, liebe Frau Homburger, wenn nicht, um schwächelnden EU-Staaten unter die Arme zu greifen? Das, was hier beschlossen wird, ist nichts anderes als eine Haftungsgemeinschaft. Ich sage Ihnen: Es ist auch gut so, dass das eine Haftungsgemeinschaft ist. Sie haben in einem Antrag geschrieben, dass der Deutsche Bundestag erwartet, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen werden. Meine Damen und Herren, was ist denn mit den irischen Anleihen im Wert von 77 Milliarden Euro, die bei der EZB liegen? Wenn die ausfallen, sind wir in Deutschland mit dabei. Deutschland steht schon lange für die Schulden anderer Länder ein. Hören Sie auf, diese einfache Tatsache gegenüber der Bevölkerung vertuschen zu wollen. Das hilft nämlich nicht weiter. Am Ende kommt so etwas immer heraus. Zu der Frage einer einfachen Verlängerung haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Regierungserklärung vom 27. Oktober 2010 gesagt – ich zitiere –: Eine einfache Verlängerung [des derzeitigen Rettungsschirms] … wird es mit Deutschland nicht geben. Stattdessen brauchen wir einen Mechanismus, bei dem … private Gläubiger beteiligt werden. Was ist der Fall? Wir haben eine Überführung. Der ESM ist die Fortschreibung des EFSF. Die Gläubigerbeteiligung wird nur unter äußerst engen und restriktiven Bedingungen und keinesfalls automatisch möglich sein. Das ist Ihr Kurs. Ich kann das fortsetzen. Jahrelang waren Sie gegen eine europäische Wirtschaftsregierung. Jetzt machen Sie eine 180-Grad-Wendung. Damit der Deutsche Bundestag das nicht merkt, haben Sie es am Bundestag vorbei gemacht. Das hat Ihnen den zutreffenden Hinweis des Bundestagspräsidenten eingebracht, es mache sich eine gewisse „Wurstigkeit“ im Umgang mit Gesetzen in diesem Hause durch die Bundesregierung breit. In der Sache ist der Schwenk in Richtung Wirtschaftsregierung richtig. Aber welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Sie wollen bei den anderen etwas ändern, aber nicht bei sich selbst. Leistungsbilanzungleichgewichte haben aber zwei Seiten und nicht nur eine Seite. Über die Frage der Stärkung der Binnennachfrage muss man nicht nur im Zusammenhang mit dem Mindestlohn reden. Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen zu Recht, dass es keine dauerhafte Abkopplung der Lohnentwicklung von der Produktivität geben kann, und sind deswegen gegen die automatischen Lohnindizes in anderen europäischen Staaten. Das gilt aber auch umgekehrt. Es kann auch keine dauerhafte Entkopplung der Lohnentwicklung von der Produktivität in der Form geben, dass die Reallohnquote permanent sinkt, was in Deutschland der Fall ist. Das ist ein Defizit, das wir in Deutschland endlich und schnell beheben müssen. Ich komme auf die berühmten Euro-Bonds zurück, die die Europäische Union auflegt, also zu den Kreditgarantien. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken wollen, wenn wir beispielsweise mehr in den Ausbau der Netze oder den Bereich Ausbildung investieren wollen, dann müssen wir nicht nur den Haushalt umbauen. Darauf hat der Kollege Steinbrück zu Recht hingewiesen. Wenn man, wie jetzt vorgeschlagen, auf Projekt-Bonds zurückgreift, was ist das anderes als eine andere Form europäischer Verschuldung? Ich sage: Es ist richtig, diesen Weg zu gehen. Hören Sie auf, zu sagen, Sie seien gegen Euro-Bonds. Sie haben dem Kind nur einen anderen Namen gegeben. Das ist die Wahrheit. Fahren wir fort. Frau Merkel, Sie haben heute hier gesagt: „Es wird … weder regelmäßige noch dauerhafte Transferleistungen geben.“ Das legt die Frage nahe, ob es unregelmäßige oder gelegentliche Transferleistungen gibt. Ich möchte Ihnen eines in aller Deutlichkeit sagen: Dieses Europa ist, seit es es gibt, eine Transferunion. Kohäsionsfonds, Gemeinsame Agrarpolitik – all dies sind Transfers. Diese Transfers sind zum politischen und ökonomischen Vorteil auch und gerade Deutschlands.