Partei: CDU/CSU
Liebe Frau ScheweGerigk , weil ich wusste , dass Sie rechnen würden , habe auch ich gerechnet . Aber ich muss Ihnen sagen , das Ergebnis , das ich erhalten habe _ das ist seriös gegengerechnet ; dabei habe ich auch die Senkungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen berücksichtigt ; da wollen wir fair sein _ , besagt , dass es nicht zu einem Plus kommt . . Was Sie auf der einen Seite geben , nehmen Sie auf der anderen Seite wieder weg . Ich reiche Ihnen die Berechnungen gern nach . 300 DM minus gilt für Familien mit 80 000 DM Durchschnittseinkommen . . Wir stehen nicht allein mit dieser Kritik , muss ich Ihnen sagen . Als am 15 . Mai die Anhörung zum Bundeserziehungsgeldgesetz stattfand , hat die Vertreterin des DGB erklärt : Insgesamt bleibt der Gesetzentwurf deutlich hinter unseren Erwartungen zurück , auch hinter dem , was wir aufgrund der Koalitionsvereinbarung erhofft hatten . Der Verband allein erziehender Mütter und Väter bezeichnet die Anhebung der Einkommensgrenzen _ ich Bundesministerin Christine Bergmann 10944 zitiere _ als völlig unzureichend , weil sie weiterhin Alleinerziehende zusätzlich auf die Sozialhilfe verweist .  _ Wenn Sie eine Frage stellen wollen , Frau Schmidt , können Sie das gern tun .  _ Lassen Sie es ! Sie bekommen meine Antwort nachher noch . Die Vertreter der evangelischen und der katholischen Familienverbände haben in dieser Anhörung zur Budgetierung gesagt : Die Budgetlösung ist ein Minusgeschäft für die Familien . _ Das , was hier als Plus verkauft wird , ist ein dickes Minus in den Taschen der Familien . . Nicht umsonst haben die Vertreterinnen der deutschen Frauenverbände , von Gewerkschaften , Kirchen und Wissenschaft vor wenigen Tagen an den Bundeskanzler einen offenen Brief geschrieben . Sie haben ihn darin aufgefordert , das Gesetz zu Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld zu korrigieren . Und was geschieht hier ? Keine Korrekturen , nichts ! . Es ist bedauerlich , aber dieser Entwurf des Bundeserziehungsgeldgesetzes ist kein großer Wurf ; es ist eine Reform im Westentaschenformat . Es findet hier keine Revolution in Sachen Familienpolitik statt , wie ich es in den letzten Debatten immer wieder gehört habe . Eine Revolution in Sachen Familienpolitik hat 1986 durch die Union stattgefunden , als wir Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingeführt haben . . Wir haben in der Familienpolitik Maßstäbe gesetzt . Wenn Sie uns heute erneut vorwerfen , es gebe seit 14 Jahren einen Stillstand , dann möchte ich für Sie einige Fakten in den Blickpunkt rücken , die man wissen sollte , wenn man Familienpolitik macht .  Als das Erziehungsgeld eingeführt wurde , wurde die Zahlung zunächst auf zehn Monate begrenzt . Dann wurde die Frist auf 18 Monate und schließlich auf 24 Monate verlängert . Das ist kein Stillstand , das ist eine deutliche Weiterentwicklung . . Mit der deutschen Einheit standen wir vor einer großen Herausforderung . Wir haben all den jungen Familien in den neuen Bundesländern auf einen Schlag die Möglichkeit gegeben , Bundeserziehungsgeld zu erhalten . Es sind heute über 100 000 Familien , die jährlich in den Genuss dieser Leistung kommen . Das waren keine kleinen Schritte , sondern das war eine große Anstrengung seitens der CDU/CSU . . Ich will auch nicht vergessen zu erwähnen , dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Deutschen Bundestag von der Union durchgesetzt worden ist . . Wer bekennt eigentlich Farbe in der Familienpolitik ? Wenn Sie darüber lachen , dann sage ich : Schauen Sie in die SPD-regierten Bundesländer . . Welches SPD-regierte Bundesland hat ein drittes Jahr Erziehungsgeld gewährt ? Keines ! Pure Fehlanzeige an dieser Stelle . . Die Länder , die Erziehungsgeld auch für ein drittes Jahr gewährt haben , sind die unionsregierten Länder Bayern , Baden-Württemberg , Thüringen und Sachsen . . Die SPD war sogar so kühn , in Rheinland-Pfalz das Familiengeld für kinderreiche Familien abzuschaffen . Das war ein Skandal erster Klasse in Sachen Familienpolitik . . Aber ich stimme mit Ihnen überein : Es ist an der Zeit , Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub weiterzuentwickeln . So weit sind wir uns einig . Nur , Frau Ministerin , es kommt darauf an , wie man das macht . Man muss es richtig machen !  Deshalb können Sie auch nicht die Augen vor unserer Kritik an Ihrem Entwurf zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes verschließen . Ich möchte die Kritikpunkte einmal nennen . Sie haben 7 000 DM Kinderfreibetrag versprochen und sind jetzt bei 4 800 DM gelandet . Darüber täuscht auch die anvisierte Erhöhung auf 6 140 DM nicht hinweg ; denn damit bleiben Sie noch immer unter dem Existenzminimum für Kinder . Sie schaffen ungleiche Freibeträge für verheiratete Eltern und Alleinerziehende . Verheiratete Eltern sind Ihnen weniger wert ; denn bei ihnen bleiben Sie unter dem Existenzminimum und bei Alleinerziehenden gehen Sie darüber hinaus . Wie wollen Sie diese Ungleichbehandlung begründen ? Ich kann keine Argumente dafür sehen . . Maria Böhmer 10945 Dass die verheirateten Eltern gegenüber den Alleinerziehenden deutlich benachteiligt werden , kann nicht familienfreundliche Politik sein ; dahinter verbirgt sich ein falsches Familienbild . . Ein weiterer Minuspunkt : Wo bleibt die Dynamisierung der Freibeträge und des Erziehungsgeldes als solchem ? In Ihrem Gesetzentwurf ist dafür kein Ansatz zu sehen . Die Beträge bleiben unverändert . Sie haben uns immer heftig dafür kritisiert .Aber jetzt , da Sie die Chance haben , das zu ändern , bleiben Sie im Bereich kleiner Schritte , weil Sie der Mut verlässt . Wenn ich mir den Antrag anschaue , der im Jahre 1995 von Ihnen als damaliger Opposition hier vorgelegt worden ist , stelle ich fest , dass Sie jetzt meilenweit hinter Ihren damaligen Ansätzen zurückbleiben . Und wie ist es mit der Budgetlösung ? Auf den ersten Blick kann man positiv feststellen : 900 DM pro Monat , das heißt 300 DM monatlich mehr , für Mütter und Väter , die sich für ein Jahr Erziehungsgeld entscheiden .Aber ich habe mittlerweile gelernt , dass es bei Rot-Grün immer gut ist nachzurechnen . . Wenn man nachrechnet , stellt man fest , dass Ihre Regelung ein dickes Minusgeschäft für die Familien bedeutet , die sich für ein Jahr Erziehungsgeld entscheiden ; denn dann haben sie am Ende 3 600 DM weniger in der Tasche , als wenn sie sich für den vollen Erziehungsgeldzeitraum entscheiden . . Das ist keine tragfähige Lösung . Das ist Augenwischerei . Damit machen Sie nicht nur eine Milchmädchenrechnung auf . Dies ist auch entlarvend für Ihr Konzept . Ich habe mir die in Ihrem Gesetzentwurf unter dem Punkt Kosten der öffentlichen Haushalte gemachten Ausführungen genauer angeschaut . Die Mehrausgaben , so steht hier zu lesen , würden kompensiert , und zwar zum einen _ das ist ganz klar zu erkennen _ durch die genannten Ansätze . Aber Sie haben zum anderen einen vierten Minuspunkt für die Familien in der Tasche . Hier steht nämlich _ ich zitiere _ : Diese Mehrausgaben werden großenteils kompensiert . . . aufgrund der erhöhten Minderungsquote für das Erziehungsgeld bei Einkommen oberhalb der Einkommensgrenze . . . Das heißt , Sie verteilen um , indem Sie die Minderungsquote von 40 auf 50 Prozent erhöhen . So sieht Ihre Familienförderung aus . Sie benachteiligen zahlreiche Familien , die dadurch zukünftig kein Erziehungsgeld mehr erhalten werden . . Deshalb sagen wir an dieser Stelle ganz klar : Das darf nicht sein . Eine solche Lösung werden wir nicht mitmachen . Wenn sich Eltern tatsächlich für eine Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes nur für ein Jahr entscheiden , dann werden sie im Anschluss daran in eine Betreuungsfalle für ihre Kinder tappen . Denn wer für den Lenkungsansatz ist , dass Eltern nur ein Jahr lang Erziehungsgeld in Anspruch nehmen , muss auch dafür sorgen , dass flexible Möglichkeiten der Kinderbetreuung vorhanden sind , damit die betroffenen Eltern nachher nicht vor dem Nichts stehen . Wenn ich an Bundesländer wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen denke , dann muss ich fragen : Wo gibt es dort ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten ? . Die sollten Sie uns einmal nachweisen . Sie hatten immer allergrößte Schwierigkeiten , im Bereich der Kinderbetreuung voranzukommen . Deshalb muss ich feststellen : Durch die Budgetlösung wird eine Betreuungsfalle aufgemacht . Das ist nicht im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf . . Ihr Gesetzentwurf enthält zwei Aspekte , die der gesellschaftlichen Veränderung Rechnung tragen sollen . Der eine Aspekt ist ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und der andere ist der , dass man den Erziehungsurlaub auf acht Jahre verteilt nehmen kann . Beides ist meiner Meinung nach eine Weiterentwicklung , die durchaus Sinn macht . Aber auch hier muss man die Frage stellen : Wird es damit gelingen , Vätern mehr Anreize zu geben _ das ist ja das Ziel dieser Lösung _ , tatsächlich Erziehungsurlaub zu nehmen ? Ich glaube , wir sind uns bei diesem Anliegen sehr einig . Denn partnerschaftliche Erziehung muss unser gemeinsames Ziel sein . Nur , bei der Art und Weise , wie Sie an die Väter appelliert haben , schwingt die Skepsis durch , die viele von uns haben . Ich glaube deshalb , auch an dieser Stelle sind Sie mit Ihrem Entwurf zu kurz gesprungen . Wir sagen : Man muss besondere Anreize schaffen , damit beide Elternteile Erziehungsurlaub nehmen können . Das heißt , wir wollen einen Bonus von einem halben Jahr gewähren , wenn sich Vater und Mutter die Familienzeit , so wie wir sie uns vorstellen , teilen . Denn nur durch Anreize und Optionen wird es gelingen , dass junge Menschen , Väter und Mütter , wirklich Ja zur Erziehung ihrer Kinder sagen . . Wir haben unsere Vorstellungen im vergangenen Jahr auf dem Parteitag der CDU zur Familienpolitik klar formuliert . Sie werden sich in weiteren Diskussionen daran messen lassen müssen , was auf der einen Seite negative Entwicklungen und auf der anderen Seite innovative Lösungen im Bereich der Familienpolitik anbetrifft . Dem hier vorliegenden Gesetzentwurf können wir angesichts der dicken Minuspunkte nicht zustimmen . Wir haben unsere Änderungsvorschläge in einem Änderungsantrag und in einem Entschließungsantrag deutlich gemacht . Ich habe soeben gehört , dass Sie jetzt endlich die Bezeichnung Erziehungsurlaub ändern wollen . Denn der Erziehungsurlaub ist für Eltern keine Ferienzeit . Das ist Maria Böhmer 10946 harte Arbeit von Mutter und Vater und muss entsprechend gewürdigt werden . . Frau Ministerin Bergmann , ich hatte schon fast den Eindruck , Sie seien versucht , in Deutschland ein Preisausschreiben dahin gehend zu machen , wie der neue Begriff heißen soll . Jetzt bin ich ein Stückchen beruhigter , dass Sie sich endlich zu einer neuen Bezeichnung durchgerungen haben . Denn neue Bezeichnungen setzen Signale . Wir werden weiter mit aller Kraft daran arbeiten , . dass Eltern bzw . Familien keine Benachteiligungen erfahren , wie sie für viele Familien in dem vorliegenden Gesetzentwurf angelegt sind . Deshalb gilt es , über Ansätze zur Veränderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes weiter zu streiten . Wir wollen gleiche Chancen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . .