Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liest man die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD- Fraktion Arbeitswelt und Behindertenpolitik , so sind wir , was Wunder , einmal mehr mit einer Erfolgsbilanz konfrontiert . Wenden wir uns also lieber den Tatsachen zu . Besonders problematisch ist , daß die Bundesregierung keinerlei Handlungsbedarf bei der Minderung und Beseitigung diskriminierender Bestimmungen und Tatsachen und damit bei der tatsächlichen Umsetzung des neu im Grundgesetz verankerten Diskriminierungsverbots anerkennen will . Daraus ergibt sich , daß ein Gleichstellungs- oder Antidiskriminierungsgesetz für Menschen mit Behinderungen von ihr kategorisch abgelehnt wird . Aber auch Korrekturen in Einzelgesetzen will sie nicht vornehmen . So prüft die Bundesregierung , inwieweit das Benachteiligungsverbot im Rahmen der einfachen Gesetzgebung klarzustellen ist . Glaubt man den Aussagen im Dritten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Behinderten und zur Entwicklung der Rehabilitation , so soll es im BMA bereits eine Liste über zu verändernde Gesetze und Verordnungen geben . Die Bundesregierung prüft also schon über zwei Jahre , ob sich aus der Grundgesetzergänzung Konsequenzen ergeben . Aber eine entsprechende Gesetzesinitiative gibt es nicht . Von den zu prüfenden , möglicherweise positiven Ansätzen spüren die Menschen mit Behinderungen nichts . Das Gegenteil ist der Fall : Nur eine drohende Verfassungsklage bewegte die Bundesregierung zu dem Zugeständnis , behinderten Menschen in Einrichtungen eng begrenzte Leistungen der Pflegeversicherung zuzubilligen . Aktive behinderte Menschen , die sich bisher ihre Assistenz im Rahmen des Arbeitgebermodells selbst organisierten , werden generell auf das BSHG verwiesen und mit Leistungskürzungen bedroht . Auch die im Rahmen des Sparpakets beabsichtigte Umwandlung der Leistungen zur berufsfördernden Rehabilitation in eine Ermessensleistung konterkariert jegliche Anstrengung zur Beschäftigung behinderter Menschen . Da liegt doch die Vermutung nahe , daß es Absicht der Bundesregierung ist , die Chancen behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt möglichst geringzuhalten . In diesem Umfeld sind die in diesem Hause beschlossenen Formulierungen des § 3 a BSHG nur die Vorbereitung für die Schaffung gesetzlicher Grundlagen einer ungehemmten Heimeinweisung behinderter und chronisch kranker Menschen . Das Vorhaben , in einem SGB IX das Schwerbehinderten- und Rehabilitationsrecht zusammenzufassen , entpuppt sich immer mehr als Versuch , die Lebensbedingungen für behinderte Menschen weiter zu verschlechtern . Die PDS sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem so geplanten SGB IX durch die Behinderten- und Sozialverbände bestätigt . Sie können in dem vorgelegten Eckpunktepapier ebenfalls keine Basis für die Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts erkennen . Meine Damen und Herren , betrachtet man die Situation in den neuen Bundesländern , so waren sie das Experimentierfeld , um den mit ungeheurem pro- . noch : Petra Bläss pagandistischen Aufwand verbreiteten Grundsatz Rehabilitation vor Rente umzukehren . Waren im Oktober 1990 noch knapp 200 000 behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt , so reduzierte sich diese Zahl im Oktober 1994 - neuere Zahlen gibt es hier nicht - auf nur knapp 90 000 . Mit anderen Worten : Wenn in Ostdeutschland gegenwärtig offiziell nur 23 000 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet sind , dann haben von vier behinderten Menschen , die 1990 noch einer Erwerbsarbeit nachgingen , drei die Rente wählen müssen . Keine ostdeutsche Bevölkerungsgruppe wurde in einem derartigen Umfang vom Arbeitsmarkt vertrieben wie behinderte Menschen . Eine stetige und außerordentlich hohe Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser ist Indiz für das Versagen der Politik . Völlig unverständlich ist , daß die Bundesregierung in vielen Schriften alle Betriebe und Einrichtungen auffordert , zu prüfen , inwieweit sie vom Angebot der Werkstätten für Behinderte Gebrauch machen und so Schwerbehinderten Arbeit und Verdienst geben können , sie aber zugleich in der Antwort auf die Große Anfrage dokumentiert , daß die Zahl der Aufträge der Bundesbehörden an die Werkstätten für Behinderte ständig zurückgeht . So ist es schlichtweg irreführend , wenn die Bundesregierung von Aufträgen in der Größenordnung von 40 Millionen DM spricht , zugleich aber die Tatsache , daß der Umfang der Aufträge durch sonstige Bundesdienststellen in der Zeit von 1992 bis 1994 von 18 ,8 Millionen DM auf 6 ,1 Millionen DM , das heißt also um mehr als zwei Drittel , zurückging , in einer Tabelle versteckt . Das sind Fakten , die die Untätigkeit und das Desinteresse der Bundesregierung bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen belegen . Ein weiterer Beleg sind für mich Ihre Schlußfolgerungen aus der besonderen Benachteiligung behinderter Frauen . Sie sehen keinerlei Anlaß , hier spezielle Förderprogramme aufzulegen . Meine Damen und Herren , angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt als Fazit : Behinderte Menschen werden durch die auf Sozialabbau , Deregulierung und Privatisierung setzende Politik der Bundesregierung systematisch vom Arbeitsmarkt vertrieben . Wir fordern die Bundesregierung auf , endlich mit den behinderten Menschen und mit den Behindertenverbänden eine auf die Bewahrung von Selbstbestimmung und Würde gerichtete Politik zu entwerfen und umzusetzen . Da wir der Ansicht sind , daß die Entschließungsanträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in die richtige Richtung gehen , finden sie unsere Unterstützung . .