Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Banken sind gefährlicher als stehende Armeen , wie Thomas Jefferson einmal sagte . Große Teile der Finanzwirtschaft haben die Welt in den vergangenen Monaten das Fürchten gelehrt . Auf der Jagd nach maximalen Renditen wurden bei hochriskanten Geschäften Milliarden verzockt . Der Internationale Währungsfonds geht davon aus , dass weltweit ein Schaden von mindestens 1 Billion Dollar entstehen wird . Diese kaum vorstellbare Summe offenbart nicht nur eine verantwortungslose Spielkasinomentalität ; erschreckend ist vor allem , dass interne und externe Kontrollmechanismen und das Risikomanagement derart versagt haben . Das Vertrauen der Menschen in das Finanzsystem ist durch diese Machenschaften zutiefst erschüttert worden . Ursachen und Folgen der Finanzkrise müssen dringend aufgearbeitet werden . Uns geht es heute um die Konsequenzen für den staatlichen Bankensektor , also für den engeren Verantwortungsbereich der Politik . Wir halten eine Reform des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors für überfällig . Die FDP ist schon lange der Meinung , dass Vater Staat als Banker eine Fehlbesetzung ist . Die Mehrzahl der staatlichen Banken hatte und hat nämlich kein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsmodell . Hier wird das Geld des Steuerzahlers verbrannt , nicht etwa das Geld eines Aktionärs . Es war der Finanzminister , der aus der Förderbank KfW eine Art Hedgefonds für seine staatliche Beteiligungspolitik gemacht hat . Der Einstieg der KfW bei der IKB war , wie wir heute wissen , eine milliardenschwere Fehlentscheidung . Zur Absicherung staatlicher Banken bei Spekulationsgeschäften wurden bis heute sage und schreibe Darlehen und Garantien in Höhe von mehr als 18 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt . Die vorgenommenen Wertberichtigungen belaufen sich auf mehr als 10 Milliarden Euro , die bereits eingetretenen Verluste auf mehrere Milliarden . Solche Geschäfte sind mit dem gesetzlichen Auftrag und der Zweckbestimmung öffentlich-rechtlicher Banken schlicht und einfach nicht zu vereinbaren . Ich will Ihnen das am Beispiel der Bayerischen Landesbank erläutern . Im Gesetz über die Bayerische Landesbank ist festgelegt , dass diese Bank die Aufgabe einer Staatsbank hat und ihre Geschäfte unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags zu führen hat . Es liegt auf der Hand , dass Spekulationen mit schwer durchschaubaren und hochriskanten Finanzprodukten wie den Subprime-Krediten ganz offensichtlich nicht zu der eben zitierten gesetzlichen Aufgabe passen . Es ist auch völlig ungeklärt , ob sich Sparkassen nach ihrer gesetzlichen Bestimmung überhaupt an einer Bürgschaft für solche Geschäfte beteiligen dürfen . Das Problem liegt in dem schleichenden Ausbau der staatlichen Banken über ihren gesetzlichen Auftrag hinaus zu international agierenden Geschäftsbanken . Hier stellt sich auch die Frage der Verantwortlichkeit und der Überwachung . Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien staatlicher Banken beruht natürlich auf ihrem öffentlichen Auftrag . Im Fall der Bayerischen Landesbank drückt sich das dadurch aus , dass im zehnköpfigen Verwaltungsrat fünf Vertreter der Regierung , ein Landrat und ein Oberbürgermeister sitzen . Man tritt den Herrschaften sicher nicht zu nahe , wenn man davon ausgeht , dass sie bei der Einschätzung von Risiken einer international tätigen Geschäftsbank völlig überfordert waren . Wie das Beispiel IKB zeigt , ist nicht einmal allgemeiner wirtschaftlicher Sachverstand eine Garantie für qualifizierte Kontrolle . Der Verwaltungsrat der Landesbank beschließt die Richtlinien für die Geschäftspolitik und überwacht den Vorstand . Nach den Erfahrungen der letzten Monate gibt es in einem solchen Fall nur zwei Möglichkeiten : Entweder hat der Verwaltungsrat eine Geschäftspolitik gebilligt , die von den gesetzlichen Bestimmungen nicht gedeckt war , oder die Geschäftspolitik wurde an ihm vorbei gemacht ; dann hat er bei der Überwachung versagt . Das Ergebnis - wieder am Beispiel Bayern - ist : Risikopapiere in Höhe von 24 Milliarden Euro . Die Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen : 24 Milliarden Euro ! Jetzt wird allein dort eine Garantie von 6 Milliarden Euro erforderlich . Steuerzahler und Sparkassen sollen für Missmanagement und mangelnde Überwachung in Haftung genommen werden , ohne dass sie sich dagegen wehren können . Darum geht es in unserem Antrag : Diese Sozialisierung von Spekulationsverlusten muss verhindert werden . Sie führt dazu , dass der Staat Leistungen nicht mehr erbringen kann , und sie engt den Spielraum für notwendige Investitionen ein . Kurzum : Die Sozialisierung von Spekulationsverlusten ist unsozial . Ich will es noch einmal verdeutlichen : Auf jeden einzelnen Bürger kommt ein verbrannter 100-Euro-Schein . Was hätte man mit diesen Milliarden machen können ! Mit nur 1 Milliarde Euro könnte der Staat zum Beispiel eine Kindergelderhöhung von 5 Euro im Monat finanzieren . Mit 1 Milliarde Euro könnte vielerorts der dringendste Bedarf an zusätzlichem Personal für unsere Schulen gedeckt werden . Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten . Wahre Profis gründen eine Bank , hat der Dichter Bertolt Brecht einmal gesagt . Für den Bürger ist dieses Zitat durch die fahrlässige Ausweitung der Geschäfte öffentlicher Banken und wegen der Verletzung von Kontrollpflichten durch überforderte Politiker bittere Realität geworden .