Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren , Kolleginnen und Kollegen ! Was lange währt , wird hoffentlich endlich gut , könnte man das Gesetz überschreiben , das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten . Das Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Bund und Ländern , über das wir heute befinden , berücksichtigt weitestgehend das Tarifergebnis für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vom 20 . Juni 1996 und die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse . Die Besonderheiten dieses Gesetzes liegen unter anderem darin , daß es , wie schon das Anpassungsgesetz 1988 , Maßnahmen zur Verbesserung der Bezüge über einen längeren Zeitraum , nämlich jetzt für zwei Jahre , beinhaltet . Den öffentlichen Haushalten bringen derartige Regelungen nicht zuletzt die notwendige Planungssicherheit . Zu den Maßnahmen des Gesetzes im einzelnen : Für das Jahr 1996 sollen Bezügeempfänger mit aufsteigenden Gehältern eine einmalige Zahlung von 300 DM erhalten . Die Zahlungen wurden bereits vorgenommen . Sie entsprechen einer Bezügeverbesserung von jahresdurchschnittlich rund 0 ,5 Prozent und liegen damit um ein Vielfaches unter den Neuabschlüssen der gewerblichen Wirtschaft von rund 1 ,8 Prozent . Da die jährliche Sonderzuwendung weiterhin nur auf dem Niveau von 1993 gewährt und zudem die Arbeitszeit verlängert wurde , ist weitestgehend eine Kompensation der Mehrkosten für die Einmalzahlung eingetreten . Für das laufende Jahr 1997 sieht das Gesetz unter anderem Einkommensverbesserungen ab 1 . März um 1 ,3 Prozent vor ; bei Empfängern von Bezügen der Besoldungsordnung B , der Besoldungsgruppen C 4 und R 3 bis R 10 dagegen erst ab 1 . Juli . Die im Vergleich zum Tarifabschluß für den öffentlichen Dienst überwiegend um zwei Monate verzögerte Bezügeverbesserung entspricht einer Anhebung von nur noch jahresdurchschnittlich 1 Prozent . Zusätzlich hat die Bundesregierung 1997 den Wegfall beider Arbeitszeitverkürzungstage inzwischen durch eine eigene Rechtsverordnung geregelt . Das führt bei den Bundesbeamten rein rechnerisch bereits zu einer echten Null-Runde . Durch die Verschiebung der allgemeinen Bezügeerhöhung und der erneuten Festschreibung der jährlichen Sonderzuwendung auf dem Stand von 1993 ergeben sich für die öffentlichen Haushalte 1997 sogar Minderausgaben von mehr als 1 ,3 Milliarden DM . Diese Entlastung ist angesichts der äußerst angespannten finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte unerläßlich . Für die Betroffenen bedeuten die Maßnahmen hingegen einen nicht unerheblichen zusätzlichen Spar- und Konsolidierungsbeitrag , der nur wegen der wirtschaftlichen und finanziellen Gesamtsituation gerade noch zumutbar erscheint . Es müssen aber wenigstens zwei Punkte besonders herausgestellt werden , um nicht in Vergessenheit zu geraten : Erstens . Der seit 1975 bei den Beamten und Versorgungsempfängern entstandene Rückstand bei der Einkommensentwicklung vergrößert sich weiter auf deutlich über 12 Prozent . Zweitens . Die im gleichen Zeitraum erzielten bescheidenen realen Einkommenszuwächse für diesen Personenkreis verringern sich wieder auf knapp 11 Prozent . Sie erreichen damit nicht annähernd die vergleichbaren Steigerungen der Gesamtwirtschaft von über 24 Prozent . Erst recht können sie nicht mit denen der gewerblichen Wirtschaft von über 30 Prozent konkurrieren . Ich sage das sehr bewußt , weil wir nämlich immer wieder darüber diskutieren müssen , wie gut der öffentliche Dienst besoldet sei . Es ist eben nicht so , daß es im öffentlichen Dienst nur Beamte der höheren Einkommensgruppen gibt , sondern wir haben sehr viele im einfachen und mittleren Dienst , die hier auch ihren Beitrag leisten . Unberücksichtigt bleiben soll schließlich auch nicht , daß die Anpassungsmaßnahme angesichts der vom Sachverständigenrat , den Wirtschaftsforschungsinstituten und der Bundesregierung prognostizierten Rahmendaten für das laufende Jahr nicht die volle Angleichung der Bezüge an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sicherstellt . So wird 1997 übereinstimmend von einem Wirtschaftswachstum von bis zu 2 ,5 Prozent und einer Preissteigerung um 1 ,5 Prozent ausgegangen . Die Nichtberücksichtigung der Beamtenanwärter bei den Anpassungsmaßnahmen 1996 und 1997 folgt allein dem Tarifergebnis vom 20 . Juni 1996 . Zeit- und inhaltsgleich mit diesem Ergebnis sieht das Gesetz hingegen eine Anhebung des Bemessungssatzes nach der zweiten Besoldungsübergangsverordnung vor . Zum 1 . September 1997 werden die Bezüge in den neuen Bundesländern auf das Niveau von 85 Prozent der für das bisherige Bundesgebiet geltenden Bezüge angehoben . Auch wenn nicht verkannt wird , daß bereits in über 50 Tarifbereichen die volle Angleichung der Bezüge in den neuen Bundesländern an das Westniveau wirksam oder für die nahe Zukunft vereinbart worden ist , darunter unter anderem auch der öffentliche Dienst in Berlin , war eine weitere Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im Beitrittsgebiet leider nicht möglich . Bevor dort nicht der erwartete Konsolidierungsprozeß eingesetzt hat , lassen sich auch heute noch keine seriösen Perspektiven für weitere Angleichungen aufzeigen . Wir sind aber gewillt , dies so bald wie möglich zu tun . . noch : Otto Regenspurger Das Gesetz sieht ferner die Aussetzung einer Anpassung von Amtsbezügen vor . Die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes setzen damit neben der bereits bestehenden Absenkung ihrer Amtsbezüge ein weiteres persönliches Zeichen ihres Sparwillens . . - Jahr für Jahr haben sie es aber getan , Herr Conradi . Sie haben die Erhöhung der Amtsbezüge ausgesetzt . Eine Fortführung wird dem weiteren Verfahren überlassen bleiben . Sie haben auf jeden Fall auf die Erhöhung der Amtsbezüge verzichtet . Ich empfehle den Ländern , die das bis jetzt noch nicht gemacht haben , dies auch zu tun . . Es wäre an der Zeit , daß nicht immer auf das Bundesgesetz Bezug genommen wird , sondern es sollten auch diejenigen , die immer wieder in den Ländern munter meckern , selbst handeln und verzichten , wie es vom Bund vorgemacht wird . Ich kann das so nicht mehr ertragen . . Deshalb haben wir in einer Entschließung die Länder aufgefordert , die Amtsbezüge der Mitglieder der Landesregierungen und der hauptamtlichen Amts- und Mandatsträger - auch im kommunalen Bereich soll das gelten - künftig durch Landesrecht ohne dynamische Verweisung auf Bundesrecht eigenständig zu regeln . . Dies wäre ein wichtiger Beitrag im Rahmen des föderativen Aufbaus unseres Staates . Dieses Gesetz verlangt von den Empfängern von Dienst- , Versorgungs- und Amtsbezügen insgesamt einen besonderen , aber noch angemessenen Sparbeitrag . Es berücksichtigt mit maßvollen Anpassungsvorhaben die schwierige finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte , und zwar aller öffentlichen Haushalte . Die Vorhaben sollten daher heute die Zustimmung aller finden , damit sich der Erhöhungsbetrag auf dem Gehaltszettel schnellstmöglich wiederfindet . Ich denke hier ganz besonders an die Bezieher kleiner Einkommen , die auf jeden Pfennig angewiesen sind . . Das ursprüngliche Gesetzeswerk mußte allerdings entgegen früheren Gepflogenheiten noch um weitere Vorhaben angereichert werden . Es ist ein Stilbruch im Vergleich zu früher , als wir im Zuge von Besoldungsanpassungen nichts angereichert , sondern alles so belassen haben . So waren die Ergänzungswünsche des Bundesrates zur Angleichung der Ämterstruktur für Professoren an den Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg durch Streichungen des Professorenamtes in Besoldungsgruppe C 2 ebenso zu berücksichtigen wie die Verlängerung der für das Beitrittsgebiet geltenden Sonderregelung um drei Jahre . Es handelte sich dabei im wesentlichen um Vorschriften zur Verteilung der Versorgungslasten für den Beamten- und Soldatenbereich sowie um die Geltung der Ermächtigungsgrundlage zum Erlaß besoldungs- und versorgungsrechtlicher Übergangsregelungen in den neuen Bundesländern . Außerdem galt es , die Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungswidrigkeit bestimmter Vorschriften in § 55 Bundesbesoldungsgesetz auch mittels Übergangsregelung möglichst umgehend umzusetzen . Auch zu diesen Ergänzungen und Änderungen des Gesetzes wird hier - ich bitte darum - Ihre Zustimmung erwartet . Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung geht ein Gesetzgebungsverfahren zu Ende , das im Ablauf sicherlich nicht zu den Sternstunden des Parlamentes zählt . . - Deshalb nicht , weil ich einige Verquickungen sehe . Es ist allerdings gut - das sage ich deutlich - , daß es im Parlament auch möglich ist , etwas , das in Ausschüssen festgeschrieben wurde , aber nicht die Mehrheit des Hauses findet , wieder zurückzuüberweisen . Das ist eine gute parlamentarische Sache . Aber manche Überlegungen , die in diesem Zusammenhang eine Rolle gespielt haben , kann ich nicht akzeptieren . . - Aber Herr Conradi , wollen Sie den kleinen Leuten wirklich die Besoldungsanpassung wegnehmen ? . - Wenn Sie das Gesetz gekippt hätten , wäre es aber so gewesen .