Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich darf an das anschließen , was Ministerpräsident Müller am Schluss gesagt hat : Die Arbeit hat sich gelohnt . Das neue Zuwanderungsgesetz ist vielleicht kein historischer Kompromiss , es ist aber eine durch und durch vernünftige Neuregelung der deutschen Migrationspolitik . Dieses Gesetz eröffnet große Chancen : Erstens . Es bietet eine vorsichtige Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Arbeitnehmer , die uns helfen werden , Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und neue zu schaffen . Zweitens . Dieses Gesetz bewahrt die humanitäre Tradition des Grundgesetzes und baut sie sogar aus , etwa mit neuen Regelungen zur geschlechtsspezifischen Verfolgung und zur nichtstaatlichen Verfolgung . Drittens . Dieses Gesetz ist der Einstieg in eine bessere Integrationspolitik . Es war von Anfang an ein zentraler Aspekt bei diesem Gesetzgebungsvorhaben , dass wir denjenigen , die schon in Deutschland leben , und denjenigen , die neu kommen , mehr Integrationsmöglichkeiten bieten müssen , aber auch von ihnen Integrationsbemühungen verlangen dürfen . Natürlich lässt der Kompromiss manche Wünsche offen . Als FDP kritisieren wir vor allem , dass jetzt ein ungeheuer bürokratisches Verfahren erforderlich ist , um Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlangen . An manchen Stellen spiegelt sich eine große Ängstlichkeit mancher an den Verhandlungen Beteiligter wider . Trotz aller Kritik meine ich aber , dass das , was vereinbart worden ist , insgesamt ein Zeichen für Liberalität , Weltoffenheit und Integrationsbereitschaft in Deutschland ist , ohne falsche Romantisierung und ohne Verdrängung der Probleme , die es natürlich auch zu lösen gilt . Das Gesetz ist auch ein Dokument der Entscheidungsfähigkeit der deutschen Politik , auch wenn es lange gedauert hat . Der entscheidende Gesichtspunkt aus meiner Sicht ist folgender : Das Thema Zuwanderung - das haben all diejenigen gespürt , die Versammlungen abgehalten und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert haben - ist bis zum heutigen Tag bei vielen Bürgerinnen und Bürgern angstbesetzt . Viele meinen , ein Zuwanderungsgesetz bedeute ein unverträgliches Maß an mehr Zuwanderung , und haben Sorge , dass dies nicht bewältigt werden könnte . Dadurch , dass die deutsche Politik es geschafft hat , sich jetzt auf ein solches Gesetz zu verständigen , besteht die Chance , dass wir das Thema Zuwanderung aus der Angstecke herausholen und wir hiermit ein Grundgesetz für eine rationale Zuwanderungspolitik schaffen . Das ist das Entscheidende . Die FDP hatte von Haus aus bei diesem Thema einen einfachen Grundgedanken : Zuwanderung ist existent , also liegt es in unserem Interesse , wenn wir sie steuern . Deswegen haben wir die Debatte hier im Deutschen Bundestag mit unserem Gesetzentwurf vom 18 . November 1998 angestoßen ; lange bevor andere überhaupt bereit waren , sich mit diesem Thema auseinander zu setzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , gemeinsam mit der von Ihnen geführten Landesregierung hat die FDP über Rheinland-Pfalz und insbesondere Justizminister Peter Caesar , den ich erwähnen möchte - leider ist er früh verstorben - , weil er große Verdienste erworben hat , 1999 einen neuen Versuch unternommen . Schließlich haben wir als FDP im Jahre 2003 mit dem von Frau Werwigk-Hertneck initiierten Gesetzentwurf noch einmal unsere inhaltliche Position hier im Bundestag dargestellt . Weil wir immer eine klare Position hatten , war es möglich , im Spannungsfeld zwischen den Maximalforderungen der Grünen auf der einen Seite und den zu zögerlichen Vorstellungen der CDU/CSU auf der anderen Seite zu vermitteln . Wir freuen uns , dass dies durch die klare Haltung der FDP-Fraktion möglich war und dass Guido Westerwelle mit seinem Gespräch beim Bundeskanzler dazu einen wichtigen Beitrag geleistet hat . Die Arbeit für Rita Süssmuth , Cornelia Schmalz-Jacobsen und andere aus der Süssmuth-Kommission hat sich gelohnt , die den Boden dafür bereitet haben , dass es dieses Gesetz überhaupt gibt . Die Arbeit - lieber Kollege Bürsch , das Lob wird von mir auf alle Seiten gleichmäßig verteilt - hat sich insbesondere für den Bundesinnenminister Otto Schily gelohnt . Der FDP-Fraktion steht nicht an zu sagen : Wir sind der Meinung , kein anderer als er hätte es geschafft , ein solch schwieriges Gesetz in dieser Verhandlungskonstellation überhaupt durchzusetzen , dies natürlich mit der Unterstützung von Peter Müller , der in der entscheidenden kritischen Verhandlungsphase und in der schwierigen Situation , als die Verhandlungsrunde am 1 . Mai 2004 auseinander zu brechen drohte - entschuldigen Sie , wenn ich das so sage - , dieselben Vermittlungsvorschläge wie die FDP gemacht hat , sodass am Ende eine Brücke gebaut werden konnte . Meine sehr geehrten Damen und Herren , uns kam es darauf an - das will ich in der Sache doch noch erwäh-nen - , dass der Zuzug Selbstständiger etwas großzügiger geregelt worden ist als im ersten Entwurf . Nunmehr wird es auch für Menschen mit mittlerer beruflicher Qualifikation möglich sein , nach Deutschland zu kommen , wenn ein Arbeitsplatz mit Inländern nicht besetzt werden kann . Wir haben einen Vorschlag für eine Härtefallregelung gemacht , die nicht zu neuen Rechtswegen führt , sodass auch dieser Punkt allseits akzeptabel geworden ist und eingeführt werden konnte . Bei den Sicherheitsfragen kam es für die FDP darauf an , dass die Regelungen rechtsstaatlich einwandfrei sind . Deswegen war mit uns eine Sicherungshaft auf Verdacht nie zu machen , auch nicht eine Ausweisung auf Verdacht , sondern nur aufgrund gerichtsverwertbarer Tatsachen . Ich komme damit zum Schluss und darf noch einen Punkt anführen . Dieses Gesetz legt den Behörden , die es jetzt in die Praxis umzusetzen haben , eine sehr große Verantwortung auf . Es enthält viele Ermessensspielräume und unbestimmte Rechtsbegriffe . Die FDP erwartet und vertraut darauf , dass die praktische Anwendung von Liberalität , Weltoffenheit und zugleich Wahrung unserer eigenen Interessen geprägt sein wird . Vielen Dank .