Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes dokumentiert die Entschlossenheit dieser Regierung , den mit der Ausfuhrgenehmigung und Exportkontrolle befaßten Organen ein wirklich effektives Instrumenta rium zur Erfüllung ihrer Aufgaben an die Hand zu geben . Die Exportkontrolle von zivil und militärisch nutzbaren Dual-use-Gütern wird in die Zuständigkeit des Bundesausfuhramtes fallen , wenn in Zukunft Genehmigungen auf der Grundlage einer EG-Verordnung zu erteilen sind . Dies _ das wünschen wir alle _ gewährleistet eine Genehmigungspraxis aus einer Hand . Es ist nun zu hoffen , daß diese Bündelung des Sachverstandes dazu beiträgt , daß Ausfuhr- und Genehmigungsvorschriften nicht zu einem Hemmschuh für den deutschen Außenhandel werden . Wie ich an dieser Stelle bereits erklärt habe , kann die jüngste Erfahrung mit der Arbeit des Bundesausfuhramtes hoffen lassen . Es steht indes außer Frage , daß zur Durchsetzung von Ausfuhrverboten , zur Vermeidung von Gesetzesverstößen und Umgehungen ein funktionierendes Kontrollsystem unerläßlich ist . Dazu gehört neben der Schaffung von Bußgeldtatbeständen natürlich auch eine rechtliche Grundlage für das Zollkriminalamt hinsichtlich der Beschaffung von Daten und der Sicherung von Beweisen . Insofern muß ich Ihnen , Herr Kollege Bachmaier , deutlich widersprechen . Der Gesetzentwurf sieht eine weitere bef ristete Beschränkung des Brief- , Post- und Fernmeldegeheimnisses vor . Ich denke , daß derzeit eine unbefristete Festschreibung verfrüht wäre . Es sollte zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Regelungen abgewartet werden , auch wenn ich persönlich überzeugt bin , daß die im Außenwirtschaftsgesetz enthaltenen Vorschriften verfassungskonform sind . . Uneingeschränkt zu begrüßen ist jedoch die Verbesserung des Datenaustausches zwischen Bundesausfuhramt und anderen Behörden . Diese ermöglicht nicht nur eine gesteigerte Effizienz bei der Kontrolle von Exporten , sie trägt auch zur Beschleunigung der Verfahren bei _ ein Tatbestand , der bisher von der beteiligten Wirtschaft immer wieder gerügt und dessen Verbesserung eingefordert worden ist . Der Kontakt zu Umweltschutzbehörden wird auch dabei helfen können , illegale Abfallexporte zu verhindern , die , sofern sie publik werden , wie im jüngsten Fall Albanien , auch ein besonders negatives Licht auf Deutschland werfen . Der Gesetzentwurf enthält formelle und verfahrenstechnische Regeln zur Vorbereitung auf die bevorstehende EG-Verordnung zur Exportkontrolle von Dualuse-Gütern . Diese geplanten Änderungen und Ergänzungen des Außenwirtschaftsgesetzes dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen , daß in inhaltlicher Hinsicht bei den Verhandlungen zu dieser Verordnung der Durchbruch noch nicht geschafft ist . Die Bundesregierung hat für diese schwierigen Verhand18546 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 214 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . März 1994 Klaus Beckmann lungen um die Rückendeckung des Parlaments gebeten . Für die Fraktion der FDP möchte ich hiermit unsere Unterstützung versichern . Die deutsche Position , so richtig sie ist , hat es auf europäischer Ebene regelmäßig schwer , in diesem Fall ganz besonders schwer . Darüber haben wir auch in diesem Hause schon mehrfach debattiert . Es ist daher wichtig , unseren europäischen Verhandlungspartnern geschlossen und überzeugend gegenüberzutreten . Aktionen wie der vorliegende Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zum Verbot des Rüstungsexports schwächen aber die deutsche Verhandlungsposition . Wenn hohe Standards europaweit vereinbart werden sollen , so müssen unsere Vertragspartner ein Einsehen in die Gründe dafür haben . Die , wie ich meine , realitätsferne Täubchenrhetorik vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird in England und Frankreich allenfalls Mitleid erwecken . Überzeugen wird sie nicht . Ich denke sowieso , daß Sie sich mit diesem Antrag , meine Damen und Herren vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , schon einmal für Ihr Mannheimer Programm warmgelaufen haben , das Sie nun vollends regierungsunfähig gemacht hat . Meine Damen und Herren , die politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern von 1982 , die unverändert und unvermindert fortgelten , sollten bei den Beratungen zu einer EG-Verordnung unsere Richtschnur sein . Bei dieser Meßlatte wird die Erreichung eines einigermaßen zufriedenstellenden Ergebnisses schwierig genug sein . Vielen Dank . .