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Partei: GRUENE
Ich glaube, nicht. – Meine Damen und Herren von der Linken, bei allem Misstrauen, das man gegenüber Erdoğans sonstigen Interessen haben kann und muss, sage ich: Dass die Türkei nach mehrfachem Granatenbeschuss Sorge hat, in Zukunft von syrischen Scud-Raketen bedroht zu werden, können Sie ihr nicht ernsthaft absprechen. Es ist zwar richtig: Viel Rationalität hätte ein solches Vorgehen aus Sicht des syrischen Regimes nicht; denn solange dieser Bürgerkrieg nicht internationalisiert wird, kann der Diktator Assad Menschen morden, sie foltern, sie vertreiben, sie mit Raketen beschießen. Aber welche Rationalität hat ein zerfallendes Regime? Maßen Sie sich an, zu wissen, welche Teile des Regimes morgen mit Raketen um sich schießen? Und das Assad-Regime verfügt über Chemiewaffen. Das Regime hat das nicht bestritten, sondern es im Gegenteil noch einmal zugegeben. Ein Einsatz dieser Waffen ist ein Szenario, auf das die Patriot-Systeme keine ausreichende Antwort wären. Selbst der russische Protest gegen die Stationierung der Patriot-Systeme hat sich merkwürdig schnell gelegt. Also: Der NATO-Partner Türkei sieht sich subjektiv in seiner Sicherheit bedroht. Allein das ist hinreichend für eine Anwendung von Art. 4 NATO-Vertrag. Dennoch ist uns wichtig, dass wir mit der Stationierung der Patriot-Systeme nicht in den Bürgerkrieg hineingezogen werden. Wir begrüßen es daher sehr, dass im Mandat jetzt ganz klar festgehalten ist: Die Patriots dienen nicht der Einrichtung einer Flugverbotszone. Sie werden so aufgestellt, dass sie nicht in den syrischen Luftraum hineinwirken. Damit hat die Bundesregierung unsere Bedenken ausgeräumt, ebenso mit der klaren Ansage in den Ausschüssen: Sollte sich daran etwas ändern, wird der Bundestag noch einmal mit dieser Angelegenheit befasst. Meine Fraktion wird dem Mandat aus diesen Gründen mit großer Mehrheit zustimmen. Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Es geht uns darum, dass die Türkei eingebunden wird. NATO bedeutet eben auch: Verantwortung auf beiden Seiten. Mir ist lieber, wir binden die Türkei frühzeitig im Rahmen der NATO ein und senden damit die klare Botschaft: Keine Alleingänge! Dafür sorgen wir aber für eure Sicherheit.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , Sie scheinen ein Müßiggänger zu sein , ebenso wie ich .  Sie haben nämlich gestern abend um 22 .30 Uhr den Fernsehbericht über Biedenkopf angeschaut . Sie haben das in Ihrer Rede leider nicht weiter ausgemalt , sonst hätten Sie berichten müssen , daß der Herr Kollege Biedenkopf eigentlich in sehr harten Worten mit Ihrer Finanzpolitik ins Ge richt gegangen ist , wenn ich ihn richtig verstanden habe , . _ wir können das Manuskript gerne anfordern _ , als er an einer Stelle in Richtung Bundesregierung davon sprach , daß es sehr wohl illusionär sei , in Bonn zu meinen , daß die wesentlichen Probleme der Finanzpolitik 1994 ausgestanden seien . Ich glaube , daß inzwischen alle , die etwas von der Sache verstehen , diese Einschätzung von Herrn Biedenkopf teilen .
Partei: independent
Die Politik gegenüber den genannten Ländern ist so klar , daß ich nicht glaube , daß hieraus irgendein Mißverständnis entstehen kann . Das Signal , das von dieser Politik ausgeht , ist meines Erachtens im Gegensatz zu der Sorge , die Sie haben , ein positives . Wenn jemand seinen Kurs ändert , kann er auf Unterstützung rechnen . Aber das ist eine konditionierte Unterstützung . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Fell , Sie haben mir da nicht abschließend zugehört : Dann müssen Sie dieses Geld aber aus dem Aufwuchs , von dem Sie immer sagen , er würde Forschung und Bildung in Deutschland so entscheidend voranbringen , herausrechnen und dürfen nicht behaupten , dass das Mittel sind , die dazu dienen , Forschung und Bildung in Deutschland voranzubringen . Lassen Sie mich zu dem Thema zurückkommen , das ich ansprechen wollte . In diesem Zusammenhang ist es anerkennenswert , dass Sie das nationale Programm um 10 Millionen Euro aufstocken wollen . Die Union hat angesichts der Bedeutung des Themas 20 Millionen Euro gefordert , aber immerhin . Ich will das Ganze nicht schlechtreden , ich möchte aber doch noch eine Anmerkung dazu machen : Es geht hier offenbar um eine Goodwillaktion zulasten des Beitrags zur Europäischen Weltraumagentur ; linke Tasche , rechte Tasche , eine beliebte Technik dieser Regierung , wie wir es heute schon gehört haben . Die Haushaltssperren erschweren eine sinnvolle Durchführung des nationalen Weltraumforschungsprogramms . Bis vor kurzem waren 18 ,2 Millionen Euro des diesjährigen Budgets gesperrt , das insgesamt 145 ,5 Millionen Euro ausmacht . Dann wurden kurz 10 Millionen Euro freigegeben , um dann am 16 . November doch wieder die Kostenbremse zu ziehen und um weitere 5 ,5 Millionen Euro zu kürzen . Es bleiben also insgesamt 13 ,7 Millionen Euro , die man als Bugwelle vor sich herschiebt . Das ist mehr als die 10 Millionen Euro Erhöhung im Jahr 2005 . Es handelt sich dabei im engsten Sinne des Wortes um Papiergeld : Geld , das nur auf dem Papier steht , mit dem man weder planen noch investieren kann , zumal absehbar ist , dass im nächsten Jahr weitere Haushaltssperren kommen werden . Das ist , so meine ich , symptomatisch für Ihren gesamten Haushalt : Makulatur , Luftbuchungen . Aber vielleicht fällt Ihnen ja auch hier ein kreatives Finanzierungsinstrument ein , wie der unsägliche und teure Verkauf der Forderungen gegenüber Post und Telekom . Vielleicht leasen wir den Zugang zum All und mieten Forscher bei den ach so tollen Personal-Service-Agenturen - solange wir sie noch brauchen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, wir machen uns weniger Sorgen um den Umweltminister, dafür umso mehr um die sehr ambitionierte Energiewende. Ich spare mir jetzt die Frage, was denn passieren würde, wenn noch eine weitere Staatssekretärin ins Schattenkabinett eintreten würde; scheinbar ist es nicht so leicht, entsprechende Mitglieder zu finden. Meine Frage: Mitte April findet auf europäischer Ebene ein wichtiges Treffen des Umwelt- und Energieministerrats statt. Dabei geht es um Fragen rund um den Emissionshandel: zur Preisstabilisierung und ganz konkret um das „Set-aside“, also Emissionshandelszertifikate, die man sozusagen aus dem Markt nimmt. Das ist eine entscheidende Sitzung. Daher würde es mich sehr interessieren, ob der Umweltminister persönlich daran teilnehmen wird.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Verheugen , Sie brauchen sich in gar keiner Form zu entschuldigen , wenn Sie als Außenpolitiker hier in einer entwicklungspolitischen Debatte reden . Deswegen haben wir Sie eben auch unterstützt , als Sie das gesagt haben . Wir halten das eigentlich für selbstverständlich . Für meine Fraktion ist Außenpolitik und Entwicklungspolitik überhaupt kein Widerspruch ; ganz im Gegenteil : Wir sehen die Einheit dieser beiden Politikbereiche . Es gibt keinen strukturellen , prinzipiellen Widerspruch zwischen Außen- und Entwicklungspolitik . . Es wird häufig behauptet , aber es gibt ihn eben nicht . Aus diesem Grunde ist es in unserer Fraktion auch völlig üblich , daß sogenannte Entwicklungspolitiker auch in außenpolitschen Debatten reden . . _ Nein , daran liegt es nicht . Das sind unterschiedliche Personen , Herr Verheugen . Das würde ja sonst umgekehrt auch für Sie gelten . Ich finde das völlig in Ordnung . Dahinter steht nämlich auch ein strukturelles Problem : Wenn wir ständig selber davon reden , es gäbe solche Widersprüche , dann glauben wir irgendwann selber einmal daran . Es ist in der Tat nicht so . Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen , die der Kollege Hauchler vorhin angesprochen hat . Dabei teile ich im wesentlichen das , was der Kollege Augustinowitz gesagt hat , nämlich daß Sie im Ausschuß eigentlich eine etwas andere Rede führen als hier . . Ich will das einmal an einem Beispiel deutlich machen . . _ So ist es . Das ist ja auch richtig . Daran kann man ja erkennen , daß w i r die Meinung zwischen Ausschuß- sitzung und Plenardebatte nicht wechseln . Sie haben z . B . ausgeführt , der Kriterienkatalog den das BMZ in der Frage vorgelegt habe , welchen Ländern Mittel gekürzt werden , sei nicht ausreichend , sei nicht vorhanden . Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis , daß für verschiedene Länder , für China , Pakistan _ sie wurden mehrfach genannt _ , die Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich gekürzt worden sind . Nehmen Sie doch auch einmal zur Kenntnis , daß in diesen Ländern eine Diskussion darüber begonnen hat , nämlich über die Frage , warum denn gekürzt worden ist . Allein die Erzielung dieses Effektes ist doch schon wertvoll genug , um hieran weiterarbeiten zu können . Natürlich wird das eine ganze Weile dauern und wird viele Jahre brauchen , bis wir das konsequent durchgesetzt haben . Aber ein Anfang ist gemacht worden , und an diesem Anfang wird auch unsere Fraktion mitarbeiten .
Partei: GRUENE
Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident. – Die Ausgestaltung unserer Regelung bietet gerade einen Anreiz für Investitionen; denn mit gewinnwirksamen Investitionen können die Unternehmen die Abgabenlast senken. Lassen Sie uns endlich mit dem Schuldenabbau anfangen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe hier und heute zu.
Partei: SPD
Meine letzten Sätze , Frau Präsidentin . Auch wir beobachten die Entwicklung Russlands kritisch . Aber dieses Land muss die Chance erhalten , Vertrauen zu erwerben und mit internationalen Partnern wie Deutschland eine langfristige Perspektive zu entwickeln . Deshalb können und müssen wir die Bundesregierung in ihrer Russlandpolitik unterstützen . Danke .
Partei: GRUENE
Herr Präsident, Ihre Vermutung ist goldrichtig. – Ich möchte nachfragen bezüglich einer Einschätzung dahin gehend, ob Sie den finanziellen Rahmen, den Sie gerade genannt haben, für angemessen halten angesichts der Herausforderung im Themenbereich Radverkehr und im Themenbereich Verkehrssicherheit. Halten Sie das finanziell für so untersetzt, dass Sie guten Gewissens sagen können: „Mit diesem Budget können wir es in den nächsten Jahren stemmen, insbesondere angesichts dessen, wie viel Geld im Verkehrsbereich in der Summe umgesetzt wird“?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, der Plan sieht vor, dass wir bis Ende des Jahres Maßnahmen sammeln, dass wir dann miteinander prüfen, wie man das in Gesetzesvorhaben umsetzen kann, dass diese Gesetzesvorhaben gebündelt werden und als neues Klimaschutzgesetz in 2019 auf den Weg gebracht werden. Im Einzelnen läuft das so, dass die Minderungswirkung der einzelnen Maßnahmen sehr genau bewertet werden wird. Das federführende Ressort wird also jeweils ein Impact Assessment machen, also sehr genau abschätzen: Welche Folgen hat die Maßnahme, die von dem einzelnen Ressort vorgeschlagen wird? Wir stellen dann sicher, dass die Maßnahmenwirkung nicht überschätzt wird und dass natürlich das Ziel in Summe durch alle Maßnahmen erreicht wird. Für die einzelnen Sektoren ist jeweils das einzelne Haus zuständig, also das Verkehrsministerium, das Bauministerium, das Landwirtschaftsministerium. Wir werden das als Umweltministerium zusammenführen und eben darauf achten, dass die Ziele, die wir uns gesetzt haben, dann auch wirklich eingehalten werden. Mit Blick auf die Uhr, glaube ich, kann ich die restlichen Fragen nicht mehr beantworten; das war ja ein Bündel an Fragen. Aber ich kann gerne gleich in einer weiteren Runde darauf eingehen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollegin Stumpp, ich gebe folgende Antwort: Wann die Gigabiterschließung der Schulen abgeschlossen sein wird, ist derzeit nicht prognostizierbar. Dies hängt hauptsächlich davon ab, dass die Schulträger entsprechende Förderanträge stellen. Die Projekte müssen nach Bewilligung der Förderung durch die Kommunen ausgeschrieben und dann durch die Telekommunikationsunternehmen baulich umgesetzt werden. Die Kosten für hochwertige Telekommunikationsdienste für Schulen tragen grundsätzlich die Schulträger. Einzelne Länder haben abweichende Regelungen getroffen.
Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus: Der Gesetzentwurf – noch ohne die Verordnung; die wird in meinem Haus gerade noch erarbeitet – ist am 8. Juni 2018 in die Ressortabstimmung gegangen und wurde dann am 18. Juni 2018 in die Abstimmung mit den Ländern und Verbänden gegeben. Die Frist zur Stellungnahme endet am 13. Juli 2018, sodass wir, wenn das alles so funktioniert, in der Lage sein werden, diesen Gesetzentwurf überdie Sommerpause so einzubringen, dass er – aber das entscheidet letztlich das Parlament – im September in erster Lesung behandelt werden kann.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich glaube, Sie haben meine erste Frage völlig missverstanden. Ich wollte gerade darauf hinweisen, dass Entwicklungsminister Niebel immer betont, dass die vorige Regierung die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vernachlässigt habe und dass er es viel besser mache. Ihre Antwort hat gerade bestätigt, dass der Umfang dieser Zusammenarbeit in den letzten zwei Jahren im Prinzip konstant geblieben ist. Natürlich haben wir zu unserer Regierungszeit gesehen, dass diese Zusammenarbeit durchaus positive Effekte haben kann. Mich wundert, dass Minister Niebel immer so tut, als sei das jetzt sein neues Instrument; schließlich hat sich im Prinzip faktisch gar nichts getan. Ich vermute, Sie haben bei der Beantwortung meiner Frage das abgelesen, wovon Sie glaubten, dass ich es hören will. Meine eigentliche Frage zielte aber auf etwas anderes.
Partei: FDP
Herr Kollege , nach Kenntnis der Bundesregierung ist das schwierigste Problem der Regierung der Russischen Föderation bei der Erfüllung der ihr aus dem Chemiewaffenübereinkommen erwachsenden Verpflichtungen die Bereitstellung der Finanzmittel , die für die Vernichtung der russischen Bestände an chemischen Waffen erforderlich sind . Die Bundesregierung arbeitet seit 1993 mit der russischen Regierung bei den notwendigen Vorarbeiten für die Vernichtung hautschädigender russischer Kampfstoffe zusammen . Diese Zusammenarbeit dient der Errichtung einer Pilotanlage für die Kampfstoffvernichtung in Gorny , Region Saratow . Die Bundesregierung hat für diese Zusammenarbeit in den Jahren 1993 bis 1997 insgesamt 32 Millionen DM , das heißt jährlich rund 6 Millionen DM , aufgewandt . Es ist beabsichtigt , diese Zusammenarbeit fortzusetzen und sie im Hinblick auf die bereits erbrachten russischen Eigenleistungen und die am 5 . November dieses Jahres erfolgte Ratifikation des Chemiewaffenübereinkommens auszuweiten , soweit dies im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten liegt . Der Rat der Europäischen Union hat am 14 . Mai dieses Jahres die Bereitschaft erklärt , der Russischen Föderation für den Zeitraum 1997 bis 1999 aus dem TACIS-Programm für Projekte , die mit der Vernichtung chemischer Waffen und mit der Umstellung von ehemaligen Einrichtungen zu deren Herstellung in Zusammenhang stehen , 10 bis 15 Millionen ECU bereitzustellen . Die Billigung derartiger Projekte erfolgte unter der Voraussetzung , daß die Russische Föderation ihre Ratifikationsurkunde zum Chemiewaffenübereinkommen hinterlegen würde . Diese Voraussetzung wurde am 5 . November 1997 erfüllt . Von den EU-Partnern haben sich die Niederlande , Schweden und Finnland bereit erklärt , die Russische Föderation bei der Vernichtung ihrer Bestände an chemischen Waffen zu unterstützen . Die USA beabsichtigen , zusammen mit Rußland eine Anlage zur Vernichtung von Nervenkampfstoffen zu errichten .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , da nach den Gründen gefragt wurde und als Grund im wesentlichen die Bedeutung der Persönlichkeit Otto von Bismarcks und die Notwendigkeit , sich seinem Werk stärker zu widmen , angeführt wurde , frage ich Sie : Ist Ihnen bekannt , daß zwei bis drei Historikergenerationen in der zweiten Hälfte des 19 . und in der ersten Hälfte des 20 . Jahrhunderts fast nichts anderes getan haben , als das Werk Otto von Bismarcks zu erforschen , daß es infolge dieser enormen Forschungsarbeit hervorragende Biographien gibt - bis hin zu Lothar Galls letzter Biographie - , daß also , wenn überhaupt etwas betrieben worden ist , Forschung betrieben worden ist . zu politischer Geschichte , auch zur Sozialgeschichte , so daß von daher nicht der geringste Anlaß be-steht - - . - Ich bin vor lauter Empörung über Ihre Begründung , Herr von Schmude , vom Fernsehen aufgesprungen , habe mich aufs Rad geschwungen und bin hierher gekommen , um diesen Punkt einmal klarzustellen . . Ich frage deshalb die Rednerin , ob ihr bekannt ist , daß es über keinen deutschen Politiker so viele Meter guter Forschung in den Regalen der Universitätsseminare gibt wie über Otto von Bismarck , und ob sie glaubt , daß es dennoch einen Grund gibt , diese Stiftung zu errichten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Pothmer , Sie haben mich dann richtig verstanden , wenn Sie verstanden haben , dass das gilt , was die Koalition vereinbart hat und was auch in Meseberg vereinbart worden ist . Es wird zu prüfen sein , inwieweit die Voraussetzungen erfüllt sind . Diese Prüfung nehmen wir vor . Seien Sie sich ganz sicher : Das werden wir sorgfältig und gleichzeitig zügig tun .
Partei: SPD
Herr Kollege Röttgen , da Sie mich hier persönlich angesprochen haben : Wo haben Sie in meinen Ausführungen entdeckt , dass ich nicht auch erkannt hätte , dass politische Entscheidungen eines politischen Kompromisses bedürfen ? Ich habe mir nur erlaubt - ich glaube , das gehört zur Ehrlichkeit der Debatte - , anzumerken , wo in diesem Vertragswerk vielleicht nicht das Optimale gelungen ist . Warum sollen wir uns dagegen nicht zur Wehr setzen ? Was haben Sie daran auszusetzen ?
Partei: SPD
Da Sie soeben von monatelangen Sondierungsgesprächen und anderem sprachen : Waren in diese Gespräche die jetzt von der Treuhand favorisierten Erwerber Rahe/Schües einbezogen ? Wir hatten den Eindruck , daß sie sehr schnell auf der Bildfläche erschienen . Wie soll sichergestellt werden , daß das erhebliche materielle Vermögen der DSR wirklich für die Sanierung des Reedereibetriebes und für den Geschäftsbetrieb der DSR eingesetzt wird , damit dieser auch erhalten bleiben kann ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Poß , ich war an der gestrigen Sitzung ebenfalls beteiligt . Die grundlegende Einschätzung , die Sie hier vorgetragen haben , stimmt sicherlich . Einige Punkte müßte man vielleicht etwas korrigieren . Meine Frage : Wenn diese Einschätzung der OECD stimmt , warum diskutieren Sie dann jetzt hier weiter über eine Unternehmensteuerreform , die eine pauschale Senkung des Satzes auf 35 Prozent vorsieht ? Das ist mir noch nicht ersichtlich . Vor allem wissen wir nicht , inwieweit da die Gewerbeertragsteuer und der Solizuschlag enthalten sind . Sind sie nicht enthalten , würde das im Klartext heißen , daß die Unternehmensteuer noch weiter sinkt . Sie ist bereits niedrig . Dazu kommt : Was wird , wenn Sie es rechtsformunabhängig machen wollen , mit den Spitzensteuersätzen , mit den Einkommensteuersätzen insgesamt ?
Partei: FDP
Herr Präsident , ich komme zum Schluss . - Dass Frau Matthäus-Maier - wie ich gestern in der Presse lesen musste - dann im Krisengespräch eine Verlängerung ihres Vertrages als KfW-Chefin angesprochen hat , schlägt das dem Fass den Boden aus . Herr Minister , räumen Sie endlich in Ihrem Laden auf ! Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Ja, ich habe noch eine Frage zu einem Punkt, über den es eine internationale Debatte gab. Die KfW hängt auch in der Finanzierung des Kohlehafens nahe des Great Barrier Reefs mit drin. Unter welchen Teil der KfW würde diese Finanzierung fallen, und würden Sie den mit berücksichtigen? Schließlich geht es hier auch um erhebliche umweltpolitische Auswirkungen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Mir ging es ja darum, dass Frau Karliczek weiterhin auch auf ihrer Website entsprechende Aussagen trifft und auch sonst in der Öffentlichkeit ihre Aussagen bisher nicht korrigiert hat. Ministerin Karliczek hat im n-tv-Interview auch gesagt – Zitat –: Solange Kinder diskriminiert werden in Schulen oder in irgendeiner Weise gemobbt werden – so lange haben wir ein Problem. Da stimme ich zu. Das hat sie richtig erkannt: dass Kinder aus Regenbogenfamilien genauso wie schwule, lesbische und auch transgeschlechtliche Jugendliche ein größeres Diskriminierungsrisiko in Bildungs- und Jugendeinrichtungen haben. Jetzt wäre für mich hochinteressant, welche politischen Konsequenzen das BMBF daraus zieht, ob Sie sich dafür einsetzen, dass Netzwerke wie „Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie“ künftig stärker unterstützt werden, dass das BMBF hier auch aktiv wird und ob das Bundesforschungsministerium Queer Studies an deutschen Hochschulen künftig stärker unterstützt.
Partei: SPD
Teilt die Bundesregierung die Auffassung , daß ein Musterstrafgesetzbuch mit der beschriebenen Funktion auch das Ziel verfolgen könnte , Straftatbestände , die nach Übereinstimmung fast aller Länder notwendig sind , die es aber in einzelnen Ländern nicht gibt , in die Diskussion zu bringen und z . B . den in der Bundesrepublik im Unterschied zu anderen Ländern Europas fehlenden Straftatbestand der Geldwäsche durchzusetzen ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . In dieser Situation _ das wird auch durch die heutige Abwesenheit des Bundesverkehrsministers deutlich _ wird das Seeunfalluntersuchungsgesetz viel wichtiger _ das haben auch die Ausführungen der Staatssekretärin gezeigt _ als ein praktikables Konzept zur Vorbeugung von Schiffsunfällen mit einem Notfallmanagement aus einer Hand . Danke schön . .
Die Frage hat letztendlich das zum Inhalt, was wir eben angesprochen haben. Die Bundesregierung wird alle ihr nach dem Vertrag von Lissabon zustehenden Einflussmöglichkeiten nutzen, um in einem künftigen Abkommen Regelungen auf dem hohen europäischen Datenschutzniveau zu erreichen, die einen Datenmissbrauch ausschließen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Haßelmann, Sie wissen, dass wir nach der Föderalismusreform den Ländern die finanziellen Mittel überweisen. Diese betrugen bisher jährlich 518 Millionen Euro. Wir werden diese bis 2019 um insgesamt 2 Milliarden Euro verdoppeln. Das ist ein wichtiger Grundstein. Wir wissen aber auch, dass von den Ländern nicht alle Mittel in den sozialen Wohnungsbau geflossen sind. Die Länder haben sich jetzt freiwillig verpflichtet, die Mittel tatsächlich in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. Manche Länder, zum Beispiel Baden-Württemberg, legen noch etwas drauf. Sie haben auch ein eigenes Interesse, dieses Problem zu lösen. Wie viele Wohnungen kann man davon bauen? Es gibt das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen. Hier gibt es Vorschläge, wie man kostengünstig bauen kann. Ich glaube, das wäre eine gute Gelegenheit, diese entsprechend umzusetzen. Insofern bin ich durchaus zuversichtlich, dass wir den sozialen Mietwohnungsbau ausbauen können.
Partei: SPD
Herr Luther , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es gerade der sächsische Landwirtschaftsminister Jähnichen ist , der sich von Ihrem Gesetzentwurf auch in der jetzigen Fassung distanziert hat ? Er besteht lediglich noch auf einer Verlängerung der Verjährungsfrist und der Abberufung der Liquidatoren und will dieses Sammelverfahren , das Sie soeben verteidigt haben , und die Kündigung der Vereinbarung nicht mehr . Insofern ist es der Falsche , den Sie zitieren . Können Sie das bestätigen ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , trifft angesichts der gegenwärtigen prekären Haushaltslage die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu _ die er am 20 . Oktober 1995 anläßlich einer Festveranstaltung des Kurier-Druckhauses in Ingolstadt gemacht hat _ , daß er zusammen mit den Standortländern der Luft- und Raumfahrtindustrie erreicht habe , daß der Bund durch positive Beschaffungsentscheidungen der Industrie die erforderliche Planungssicherheit gegeben habe , daß bis zum Jahre 2009 von der Bundesregierung 4 ,3 Milliarden DM für die Entwicklung des Nachfolgers der Transall _ Future Large Aircraft _ bereitgestellt werden , bis zum Jahre 2001 der Hubschrauber Tiger , bis zum Jahre 2002 der Kampfhubschrauber NH 90 bereitstehen sollen , und daß die Bundesregierung außerdem daran festhalte , daß bis zum Jahre 2010 140 Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter bestellt werden ? Sind solche Zusagen in der Finanzplanung des Bundes bereits enthalten ?