Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf zitieren : Die Entwicklungspolitik muss mit dazu beitragen , dass im Sinne einer globalen sozialen Marktwirtschaft faire internationale Wettbewerbs- und Wirtschaftsbeziehungen geschaffen werden und der spekulative Kasinokapitalismus verhindert wird . Um die damit verbundenen Aufgaben und die zentralen Ziele einer nachhaltigen , menschenwürdigen Entwicklung und Armutsbekämpfung wirksam zu gestalten , wollen wir in den nächsten Jahren die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0 ,7 Prozent des Bruttosozialproduktes erhöhen . . Nutzen wir den weltpolitischen und vielleicht ja auch den moralischen Aufbruch der gegenwärtigen Krise , um die Entwicklungspolitik zu stärken und die menschliche Entwicklung auf der ganzen Erde zu fördern . . Recht hat die Vortragende . Das sagte nämlich die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion auf dem SPD-Parteitag , der gerade stattgefunden hat . . Es ist bezeichnend , dass nach dem letzten Satz die Formulierung folgt : Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen nicht wortbrüchig werden . Diese Formulierung stimmt nicht . Sie hätte sagen müssen : Wir dürfen nicht weiter wortbrüchig sein , sondern wir müssen endlich unsere Politik ändern . . Die Entwicklungspolitik der jetzigen Bundesregierung ähnelt nach wie vor einem Konzept gebrochener Versprechungen . Was sollte das eigentlich , dass die Entwicklungshilfeministerin dieser Bundesregierung bei dem letzten EU-Ministerrat gesagt hat _ das war durchaus anerkennenswert _ : Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt , dass der Göteborger Beschluss zur Erreichung des 0 ,7- Prozent-Ziels bekräftigt und präzisiert wurde . Die Antwort auf die präzise Frage der Opposition im Fachausschuss an die Vertreterin der Leitung des Hauses , was das konkret bedeute , hieß : Die Kommission ist aufgefordert worden , mit den nationalen Regierungen darüber zu reden , dass sie diesem 0 ,7-Prozent-Ziel näher kommt . Daraufhin fragten wir : Sehr geehrte Frau StaatsBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 20166 sekretärin , haben Sie etwas präzise vorgelegt ? Diese Frage wurde verneint . Als Nächstes wurde die Frage gestellt : Gibt es Überlegungen der Bundesregierung , dieses Ziel in die nächste mittelfristige Finanzplanung konkret einzubauen ? Auch das wurde von der Staatssekretärin verneint . Ich habe natürlich mit Vergnügen zur Kenntnis genommen , dass der anwesende Vertreter des Finanzministers , Karl Diller , aufgrund Ihrer Ermahnungen , Frau Ministerin , sofort mitgeschrieben hat und das jetzt umsetzen wird . Davon gehe ich selbstverständlich aus . . Daran wird deutlich : Sie machen Ankündigungen und setzen sie dann nicht um . So rufen Sie Enttäuschung nicht nur in der , wie man so schön sagt , nationalen Szene , sondern auch in den internationalen Organisationen und insbesondere bei unseren Partnerländern hervor . Sie kündigen etwas an und machen es dann nicht . . Allerdings ist die Ministerin _ das muss man ihr bescheinigen _ durchaus lernfähig und nicht beratungsresistent . Sie kündigte bei einer entsprechenden Diskussion im Fachausschuss an , dass der so genannte Konzentrations- und Schwerpunktsetzungsprozess in Gänze überprüft werde . Wir haben ihr vorher gesagt , dass die Sache nicht aufgeht ; es findet sich eine Widersprüchlichkeit nach der anderen . Die Ministerin ist nach Äthiopien gefahren und kündigte die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfezusammenarbeit mit Äthiopien an , obwohl dieses Land gar nicht im Konzentrationsprozess vorgesehen ist _ und das ohne vorige Konsultation mit dem zuständigen Fachausschuss . Die Zusage , dass bei einer Überprüfung der Konzentrationsliste das Parlament an dem Entscheidungsprozess beteiligt werde , wurde nicht eingehalten . Ein anderes Beispiel . Wir haben die Bundesregierung gefragt : Warum haben Sie von den fünf zentralasiatischen Ländern drei in die Liste aufgenommen und zwei nicht ? Uns wurde groß und breit erklärt , beispielsweise Tadschikistan erfülle die innenpolitischen , demokratischen und sicherheitspolitischen Voraussetzungen nicht . Nach den Geschehnissen des 11 . September aber fuhr der Außenminister _ nicht die Entwicklungshilfeministerin _ nach Tadschikistan und kündigte die Aufnahme der EZ an . Natürlich haben sich zwischenzeitlich die Voraussetzungen für die EZ in Tadschikistan in keiner Weise geändert . Herr Fischer hat dies allerdings auch nicht behauptet . . Ich kreide es dieser Bundesregierung ein bisschen an _ sofern wir denAnspruch der Moral in diese Debatte einbringen wollen _ , dass sie in ihrem Konzept _ . korrekterweise müsste man sagen : in ihren Überlegungen _ die sich jetzt bietende Chance nicht genutzt hat , mit den Ländern , die zwar Mitglied derAntiterrorallianz sind , aber deshalb bei weitem noch keine Demokraten , ein ernstes Wort zu reden , beispielsweise mit Herrn Karimow in Usbekistan . Das ist bisher seitens der Bundesregierung _ wie übrigens von der gesamten internationalen Gemeinschaft _ nicht erfolgt , weil man sagt : Jetzt ist es wichtiger , dass wir die Herrschaft der Taliban in Afghanistan beenden ; übermorgen oder überübermorgen werden wir mit diesen Ländern einmal über die Verbesserung ihrer innenpolitischen Verhältnisse reden . Wenn wir das aber nicht schon jetzt machen , dann laufen wir Gefahr , dass in diesen Ländern demokratische Reformen und Verbesserungen der Menschenrechtssituation nicht erfolgen und wir in den Ländern , von denen ich hier gerade gesprochen habe , die nächste Generation von Gewalttätern und möglicherweise von Terroristen heranzüchten . . Wir müssen den Diskussionsprozess jetzt nutzen und mit diesen Partnerländern ein sehr deutliches Wort reden . Wenn wir wirklich von Krisenprävention reden wollen , sind in der mittelfristigen Überlegung eigentlich nur diejenigen in der Antiterrorallianz glaubwürdige Partner , die das erfüllen , was sie selbst , beispielsweise in der Wiener Menschenrechtskonvention , zugesagt haben . Wenn wir diesen Konflikt jetzt beiseite wischen , dann werden wir auch in Zukunft Probleme haben . . Mich wundert übrigens auch , dass es inzwischen die CDU/CSU ist , die hin und wieder ein ernstes Wort mit den Amerikanern redet . Wir haben unseren amerikanischen Freunden gesagt : Passt bei der zukünftigen Entwicklung auf ;dieTalibansindjanichtvonungefährandieMachtgekommen . Wenn man ökonomische Interessen über die Interessen von Menschen und über die Menschenrechte stellt , dann ist das eine kritische Situation . Wenn _ wofür wir als Union nachhaltig eintreten _ wir für eine uneingeschränkte Solidarität im Bündnis plädieren , dann müssen wir diese uneingeschränkte Solidarität im Bündnis auch nutzen . Die Respektierung von Menschenrechten , die Humanität und vielleicht auch der eine oder andere moralische Ansatz sollten in diesem Bündnis Priorität haben . Im Bereich der bereits angesprochenen Schwerpunktsetzung , Frau Ministerin , sind einige ganz merkwürdige Sachen aufgetaucht ; wir haben jetzt auch versucht , das in einer Anfrage zu klären . Sie haben eben von der Bedeutung von Bildung gesprochen . In den letzten Verhandlungen auf Regierungsebene aber ist lediglich viermal der Schwerpunkt Bildung aufgetaucht . Es kann doch , wie Sie selbst im Fachausschuss eingeräumt haben , nicht im Interesse unserer Politik sein , dass wir plötzlich die Bildung _ die Grundbildung und die Weiterbildung , gerade auch der weiblichen Bevölkerung _ zurückstellen . Dies muss nachhaltig überprüft werden . Deshalb fordern wir Sie auf , Frau Ministerin , Ihr Konzentrations- und Schwerpunktpapier zu überprüfen und dem Fachausschuss ein neues vorzulegen . Ich schließe mit zwei Hinweisen . Wenn Sie hier groß und breit über Aids reden , Frau Ministerin , dann muss ich Ihnen sagen : Es war der Bundeskanzler , der 300 Millionen DM für dieses Feld zugesagt hat . Im Haushalt und in Klaus-Jürgen Hedrich 20167 der mittelfristigen Finanzplanung ist von dieser Zusage weit und breit nichts zu sehen . Da müssen Sie sich doch wenigstens die Frage gefallen lassen : Was soll denn daraus werden ?Auch hier gilt : großeAnkündigungen , in der Umsetzung aber praktisch nichts . Es geht aber noch weiter : Um Ihre Truppen zusammenzuhalten , haben Sie im Rahmen des Mazedonien-Beschlusses schnell einen Antrag in dieses Haus eingebracht und verabschiedet , in dem Sie festgelegt haben , dass Sie eine Strategie für die Entwicklung auf dem Balkan und insbesondere für Mazedonien vorlegen wollen . . _ Prima ! Der Punkt ist aber : Weder im Haushalt noch im Fachausschuss ist etwas Entsprechendes zu Mazedonien vorgelegt worden . Wenn Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , Anträge vorlegen , die Sie selbst nicht ernst nehmen , wer in der Republik soll sie dann überhaupt ernst nehmen ? Herzlichen Dank . .