Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Arbeitsplätze schaffen _ Zukunftsfähigkeit gewinnen : Mit dem Titel des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts bringt die Bundesregierung die wichtigsten Ziele ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik auf eine Formel : die Bekämpfung der immer noch viel zu hohen Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine moderne leistungsfähige Wirtschaft . Die Bilanz des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts zeigt , dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben , um diese Ziele zu erreichen . Erste Erfolge stellen sich bereits ein , nachdem wir im vergangenen Jahr das Ruder energisch herumgeworfen und in Kursrichtung Zukunft eingeschlagen haben . Modernisierung ist dabei der Leitgedanke , der die Richtung angibt . Geradlinigkeit und Verlässlichkeit dieser Politik bilden das Fundament . Dies ist die Grundlage , damit unsere Wirtschaft wieder richtig in Fahrt kommt und für den langen , steilen Weg zu mehr Wachstum und Investitionen auch die nötige Durchhaltekraft hat . Modernisierung heißt dabei erstens , dass unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik konsequent auf Europa ausgerichtet ist . Nicht mehr der nationale , sondern der europäische Markt und die einheitliche Währung bestimmen zukünftig die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung . In Wirklichkeit ist die Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitiken auch unter elf oder unter 15 Nationalstaaten _ unter elf im Blick auf die gemeinsame Währung , unter 15 im Blick auf die Europäische Union _ weit vorangeschritten . Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik , die die Kommission aufstellt , die der Wirtschafts- und Finanzausschuss billigt und die im Ecofin beschlossen werden , werden künftig Leitplanken für unsere nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken sein . Wir werden sie in Zukunft hier in die Debatten einführen müssen . Der makroökonomische Dialog , der auf unseren Vorschlag hin auf europäischer Ebene in Gang gekommen ist _ mit einem sehr positiven Einstieg _ , macht deutlich , dass die großen Partner hinsichtlich der Geldpolitik , der Lohnpolitik und der Fiskalpolitik dabei sind , eine Verständigung über den Weg in Europa zu suchen und _ der erste Einstieg stimmt hoffnungsvoll _ auch zu finden . Die Konvergenzprogramme , die wir im Zuge des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorlegen müssen _ und die übrigens nach vorheriger Prüfung durch die Kommission und dann im Ecofin sehr genau im Wirtschafts- und Finanzausschuss betrachtet werden , womit ein ganz starker Druck auf gemeinsames Verhalten ausgeübt wird _ , werden künftig auch die Grundlage für unsere nationale Politik sein müssen . Zweitens gilt es , solche Rahmenbedingungen zu schaffen , die die Innovationskräfte in unserem Land stärken und Investitionen sowie Existenzgründungen erleichtern . Drittens bedeutet Modernisierung , dass wir die notwendigen Strukturveränderungen , etwa in der Frage der Alterssicherung , konsequent angehen . Die Leitplanken für eine solche Politik bilden dabei die Haushaltskonsolidierung auf der einen und Entlastungen bei Steuern und Abgaben auf der anderen Seite . Dass wir auf dem richtigen Weg sind , zeigen die Konjunkturprognosen für dieses Jahr . Die Aussichten sind gut . Die deutsche Wirtschaft hat nach der Wachstumsdelle Ende 1998 und im ersten Halbjahr 1999 wieder Tritt gefasst . Die Stimmung ist so positiv wie seit langem nicht mehr . Die Auftragsbücher der Industrie sind überwiegend _ ich sage überwiegend , weil es einen kleinen Wermutstropfen bei der Automobilindustrie gibt _ . gut gefüllt . Die Auslandsnachfrage ist lebhaft , die Bestellungen aus dem Inland haben zumeist ordentlich zugelegt . Auch im internationalen Wettbewerb kann sich die deutsche Wirtschaft sehr gut behaupten . Die Warenexporte bewegen sich auf einem steilen Wachstumspfad . Unsere Projektion für dieses Jahr sieht deshalb einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real 2 ,5 Prozent vor und liegt damit ziemlich am unteren Ende der Erwartungen aller internationalen Institutionen und der Wirtschaftsforschungsinstitute . Die Verbraucherpreise werden relativ stabil bleiben . Wir erwarten eine Inflationsrate von 1 bis 1 ,5 Prozent , nach dem Preisbuckel , den wir im ersten Quartal dieses Jahres _ das hat mit dem Basiseffekt der Ölpreissteigerungen am Weltmarkt zu tun _ . haben werden . Dass das nicht auf die inländische Inflationsrate durchschlägt , hat damit zu tun , dass wir an anderen Märkten im Inneren durch Deregulierung sehr günstige Preisentwicklungen haben . Ich nenne insbesondere den Strommarkt und den Telekommunikationsmarkt . Die Europäische Zentralbank hat für sich ein Stabilitätsziel von weniger als 2 Prozent definiert . Von deutscher Seite wird das nicht gefährdet . Die Zahl der Arbeitslosen wird bis zum Ende dieses Jahres im Vergleich zum Ende des vergangenen Jahres um etwa 300 000 geringer sein . Damit werden wir in diesem Jahr durchschnittlich die 4-Millionen-Marke klar unterschreiten . Wir gehen davon aus , dass bis zum Jahresende 120 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen werden . Die Erwerbstätigkeit wird damit um knapp 0 ,5 Prozent zulegen . Doch dies ist längst nicht genug . Deshalb werden wir mit unserer Politik dafür sorgen , dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter vorankommt . Das gilt nicht nur für Deutschland , sondern auch für die europäische Ebene . Allein kann ein einzelnes Land dies ohnehin nicht mehr leisten . Ich habe eben schon darauf hingewiesen , dass auf der europäischen Ebene der makroökonomische Dialog zwischen den Gewerkschaften , der Politik und der Europäischen Zentralbank in Gang gekommen ist . Der Sonderrat von Lissabon im März wird die Themen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , inflationsfreies Wachstum in Europa und Modernisierung in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen stellen . Hier können wir aber auch von den guten Erfahrungen anderer Länder lernen . Wachstumsfördernde Rahmenbedingungen , ein beschäftigungsfreundliches Steuer- und Transfersystem sowie flexible Güter- und Faktormärkte sind die Voraussetzungen für einen Abbau der hohen Arbeitslosigkeit . Dänemark und die Niederlande haben uns beispielhaft vorgemacht , wie dies funktioniert : flexible Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitregelungen , flankiert von einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung . Im Falle von Dänemark hatte die Haushaltskonsolidierung den eindeutigen Vorrang , im Falle der Niederlande spielte die Senkung der Steuern und Abgaben eine größere Rolle . Das war dort die Basis für einen lang anhaltenden Aufschwung und eine deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit . Auch wenn sich diese Rezepte nicht nahtlos übertragen lassen , zeigt sich doch : Positive gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen und strukturelle Reformen entwickeln zusammen die stärksten Wirkungen . Diesen Weg werden wir weiterhin verfolgen . . Zur Schaffung eines günstigen Umfeldes für Wachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat zunächst die strikte ausgabenseitige Haushaltskonsolidierung Priorität . Hierzu gibt es angesichts unseres Schuldenberges keine Alternative . Bei allen Konsolidierungsanstrengungen verlieren wir aber nicht die Konjunktur aus den Augen . Im Gegenteil : Mit einer konsequenten Haushaltssanierung schaffen wir Spielräume an den Kreditmärkten und leisten so unseren Beitrag dazu , dass die Zinsen eine gute Basis für Wachstum schaffen . Eine konsequente Haushaltssanierung bewirkt auch , dass die Finanzierungsbedingungen gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen vergleichsweise günstig bleiben und wir Spielräume für Steuersenkungen schaffen können , und zwar Steuersenkungen für alle , insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen sowie für die Familien und die Arbeitnehmer . . Dies belebt die Nachfrage , fördert Investitionen und stärkt das Wachstum . Erste Erfolge nach den Entlastungsschritten durch das Steuerentlastungsgesetz können wir jetzt schon deutlich erkennen . Ergänzt wird diese Entlastung durch die Steuerreform 2000 , die wir morgen hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten werden . Die Entlastung der Unternehmen von inzwischen fast 9 Milliarden DM im Entstehungsjahr und deutliche Senkungen der Einkommensteuersätze setzen weitere wichtige Impulse für unsere Wirtschaft . Eine Steuerentlastung auf Pump _ das werden wir morgen diskutieren _ lehnen wir ab . Das lehnen übrigens auch alle Sachverständigen ab . Das lehnt auch , wie Sie sich werden sagen lassen müssen , die Europäische Union mit Nachdruck ab . . Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen : Damit habe ich die Leitplanken für Investitionen und Arbeitsplätze skizziert . Allerdings können wir uns bei der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht allein auf das Wirtschaftswachstum verlassen . Gleichzeitig brauchen wir Strukturreformen zur Aktivierung von Beschäftigungspotenzialen ebenso wie eine gezielte Arbeitsmarktförderung . Dabei hat für uns die Förderung von Arbeit , also von aktivierenden Maßnahmen , sowie die Förderung von Qualifikation deutlich Vorrang vor reinen Lohnersatzleistungen . Hierzu gehören vor allem auch verstärkte Anstrengungen in der Aus- und Weiterbildung . Das beste Beispiel für mich ist immer noch das erfolgreiche Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , das wir fortsetzen werden . . Bisher haben über 200 000 Jugendliche dadurch eine neue Perspektive bekommen . In keinem Land der Europäischen Union geht die Jugendarbeitslosigkeit so deutlich zurück wie in Deutschland , seit diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder im Amt ist . . Besondere Verantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben auch die Tarifvertragsparteien . Deshalb hat die Bundesregierung das Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit initiiert . Ich werte die gemeinsame Erklärung über eine beschäftigungsorientierte und längerfristig ausgerichtete Tarifpolitik als ersten wichtigen Erfolg . Sollte es gelingen , diese Ankündigung vernünftig umzusetzen , wäre dies ein wichtiges Signal für eine an längerfristigen Zielen orientierte und damit kalkulierbare Tarifpolitik . Auch dies wäre eine wichtige Grundlage für Investitionen und Wachstum . Meine Damen und Herren , ich sagte eingangs , der Leitgedanke unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik auch im Hinblick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei die Modernisierung unserer Wirtschaft . Es geht darum , unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen _ mit einer lebenswerten Umwelt , mit Bildungs- und Ausbildungschancen für alle , mit einem hohen technologischen Standard und einer modernen , international wettbewerbsfähigen Wirtschaft . So schaffen wir die Basis für eine dauerhafte Förderung von Innovationen und Investitionen . Auch die Modernisierung ist immer nur im europäischen Rahmen zu sehen . Nehmen wir das Beispiel Ökosteuer . Mit ihr haben wir eine maßvolle , schrittweise Verteuerung der Energie vorgenommen . Im Vergleich der europäischen Preise liegen wir auch nach diesen Maßnahmen deutlich im unteren Bereich . Wir geben damit also keineswegs ein Preissignal , das irgendeine geldpolitische Wirkung haben könnte . Auch einen Wettbewerbsnachteil für den europäischen Binnenmarkt kann ich beim besten Willen nicht ausmachen _ im Gegenteil . . _ Sie müssen ganz vorsichtig sein . Die Richtlinie zur Ökosteuer ist doch zu Ihrer Zeit , unter Ihrer tätigen Mitwirkung in Brüssel formuliert worden . Wären nicht Irland und Spanien dagegen gewesen , wäre dies schon damals Gesetz geworden . . Es ist wirklich erstaunlich , was für ein kurzes Gedächtnis Sie haben . Sie haben doch etwas Vernünftiges gemacht . Dass wir Ihre damalige Vernunft nun gegen Sie verteidigen müssen , ist ein Drama . . Erstens senken wir mithilfe der Einnahmen aus der Ökosteuer die Rentenversicherungsbeiträge und gehen damit ein Problem an , das bisher ein Investitions- und Arbeitsplatzhindernis ersten Ranges war . Wenn wir über Europafähigkeit reden , wenn wir darüber reden , wie wir im europäischen Vergleich dastehen , werden wir feststellen müssen , dass wir mit unseren hohen gesetzlichen Lohnnebenkosten _ nur davon rede ich _ in Europa auf Dauer nicht werden bestehen können . Das haben Sie zu vertreten . Wir ändern diesen Zustand . . Zweitens ist es _ ich wiederhole es _ ein europäischer Weg . Dies zeigt die Tatsache , dass sich bis auf ein einziges Land , bis auf Spanien , alle darüber einig sind , dass eine einheitliche Richtlinie zur Energiebesteuerung erlassen werden muss . Man hat erkannt , dass die Wirtschaft von morgen angesichts der globalen Umweltprobleme nicht so produzieren kann , wie es die Wirtschaft von gestern tun konnte . Der Ressourcenverbrauch muss verteuert werden , die Arbeit muss billiger werden . Dieses Signal für Modernisierung haben wir gesetzt . . Drittens ist die Ökosteuer ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Innovationskräfte unserer Wirtschaft . Sie bewirkt eine Initialzündung für die Entwicklung neuer , Ressourcen schonender Produkte und Produktionsverfahren . Dies ist der richtige Weg in die Zukunft . Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Modernisierung ist die Schaffung eines leistungsfähigen , international wettbewerbsfähigen Steuersystems . Hier leistet die Steuerreform 2000 den entscheidenden Beitrag . Investitionen werden erleichtert , und mit Investitionen geht in der Regel eine schnellere Umsetzung des technischen Fortschritts einher . Um eine langfristige Zukunftsfähigkeit zu erreichen , müssen die Anstrengungen für Bildung und Forschung heute verstärkt werden . Wenn jeder Bereich seinen Beitrag zur Konsolidierung leistet , gewinnen wir Freiräume für mehr Investitionen im Bereich Forschung und Bildung , zum Beispiel für die Förderung der modernen Technologien , für Fachprogramme für den Hochschulausbau , den wir gemeinsam mit den Ländern fortsetzen . Wir werden neue Ausbildungsberufe schaffen und bestehende Ausbildungsberufe modernisieren . Innovative Wirkungen verspreche ich mir insbesondere von einer Erleichterung des Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft . Meine Damen und Herren , Modernisierung macht natürlich auch nicht vor der öffentlichen Verwaltung Halt . Die Orientierung der Bundesverwaltung am Gebot der Wirtschaftlichkeit ist beispielsweise ein wichtiger Reformbereich . Neue Führungs- und Steuerungsinstrumente , der flächendeckende Einsatz von Informationstechnologien _ das sind nur einige Beispiele dafür , dass der Leitgedanke moderner Staat und moderne Verwaltung für uns keine Worthülse ist . Natürlich gehört auch der weitere Aufbau Ost zu dieser Modernisierung zentral hinzu . Denn die Zukunftsfähigkeit Deutschlands setzt voraus , dass die neuen Länder den wirtschaftlichen Aufholprozess fortsetzen . Sie werden von dieser Bundesregierung dabei nachhaltig unterstützt . . Der Förderschwerpunkt liegt auch hier beim Mittelstand und bei den Existenzgründern sowie bei dem weiteren Ausbau der Infrastruktur , den wir noch über lange Zeit mit allen Mitteln fortsetzen müssen . Meine Damen und Herren , das Fazit : Der Jahreswirtschaftsbericht 2000 zeigt , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Mit unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen wir die wichtigsten Probleme unseres Landes an . Diese Probleme sind nicht nur auf eine , sondern auf ein ganzes Bündel von Ursachen zurückzuführen . Deswegen haben wir auch ein Maßnahmenpaket geschnürt . Strukturreformen , verbesserte Rahmenbedingungen und konkrete Unterstützungsmaßnahmen _ das sind unsere Antworten auf die Herausforderungen , die sich uns jetzt stellen . Der Jahreswirtschaftsbericht ist die gesamtwirtschaftliche Projektion der Bundesregierung . Aber er ist mehr als das : Er zeigt , auf welchem Weg wir sind , damit Arbeitsplätze geschaffen werden ; er zeigt , wie wir die Zukunftsfähigkeit gewinnen ; und er zeigt : Wir sind auf einem guten Weg . .