Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die drei Figuren Urmel aus dem Eis , Jim Knopf und Lukas , der Lokomotivführer , gehören alle in die Augsburger Puppenkiste . Diese drei Anträge der Linken gehören geschreddert in eine marxistisch-leninistische Mottenkiste . Sie nehmen die Finanz- und Wirtschaftskrise zum Anlass , um mit populistischem Gefasel Stimmung zu machen . Ein Satz sei zitiert . Sie schreiben : Die Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeldern an marode Banken . . . Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts . Das haut dem Fass den Boden aus . Das Ganze war ein geordnetes parlamentarisches Verfahren . Trotzdem behaupten Sie , hier werde von der Regierung Geld verschoben . Das ist wirklich blanker Populismus , was mich wiederum auch nicht wundert ; denn im Parteiprogramm der Linken sind nach wie vor wesentliche Elemente des Kommunistischen Manifestes enthalten , das zu Stacheldraht , zur Mauer , zu Unrechtsprozessen und letztendlich zum Staatsbankrott geführt hat , liebe Freunde . So etwas nehmen Sie als Vorbild . Sie wissen ganz genau , dass das Bankenrettungspaket notwendig war und nichts mit Arm und Reich zu tun hat . Wir als FDP , als Patrioten für Deutschland haben dem zugestimmt , damit die Spareinlagen sicher sind und sicher bleiben . Das Bankenrettungspaket hilft allen , auch Ihnen . Sie erheben im Weiteren die Forderung nach einem Sammelsurium von Maßnahmen , die bereits mehrfach aufgezählt wurden : paritätische Mitbestimmung , Verschärfung des Kündigungsschutzes usw . Das geht für mich in Richtung volkseigener Betriebe . Diese hatten wir schon einmal . 1972 hat die Vorgängerpartei SED in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 11 400 Betriebe praktisch entschädigungslos enteignet . Danach ging es mit der Wirtschaft komplett bergab . Aber genau das fordern Sie letztendlich in Ihren Anträgen . Das funktioniert nicht . Das weiß man , wenn man diesen Feldversuch erlebt hat . Ich möchte einen Satz aus Ihrem Antrag aufgreifen . Sie schreiben : Kleinen und mittelständischen Unternehmen wird jede Unterstützung vorenthalten . Das stimmt nicht ganz , aber teilweise schon ; denn die Konzerne werden vom Wirtschaftsminister unterstützt , wenn sie Probleme haben , aber beim kleinen Bäckermeister um die Ecke kommt der Gerichtsvollzieher . Das , was von dieser Großen Koalition als Krisenmanagement oder Ausrichtung insgesamt geleistet wird , ist nicht in Ordnung . Ich gehe auf einige Punkte ein , die wir umsetzen werden , wenn wir in 147 Tagen gewählt und hier regieren werden : Wir brauchen ein einfaches , gerechtes und niedriges Steuersystem mit Steuersätzen von 10 , 25 und 35 Prozent , mit Freibeträgen , die bei Familien auch für die Kinder gelten , und die Abschaffung der Steuerklasse V zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger . Des Weiteren brauchen wir eine richtige Unternehmensteuerreform ; die Unternehmensteuerreform im vorigen Jahr wurde nur halbherzig durchgeführt . Wir brauchen eine Rücknahme der Zinsschranke . Die Zinsschranke ist Gift in dieser Wirtschaftskrise ; sie muss wieder abgeschafft werden . Pachten , Zinsen , Leasing- und Lizenzgebühren als Grundlage der Gewerbesteuer heranzuziehen , ist abenteuerlich , falsch und kontraproduktiv . Wir dürfen auch nicht die Beschäftigten der Gastronomie und der Hotellerie vergessen , die sich an Feiertagen hinstellen und die Gäste bedienen , die zu Weihnachten Gänsebraten machen und dann noch dafür bestraft werden , indem sie 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen müssen . Wir brauchen einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie . Der Widerspruch ist ja haarsträubend : Auf Hundefutter wird 7 Prozent Mehrwertsteuer erhoben , aber in Gaststätten muss 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden . Das kann nicht sein . Gehen Sie diese Problematik an , sonst machen wir es . Die Gewerbesteuer muss abgeschafft und durch ein System der Kommunalfinanzierung ersetzt werden , das den Kommunen Sicherheit bringt und sie von Einnahmeschwankungen unabhängig macht . Ein weiterer Punkt : Die Tarifautonomie muss geschützt werden . Sie ist ein staatliches Gut . Lohndiktate gehören aufgelöst . Mit Mindestlöhnen erreichen Sie nichts ; sie sind verkehrt . Wir müssen die Mittelschicht und den Mittelstand stärken ; denn sie ziehen den Karren in diesem Land . Dann wird es mit diesem Land auch wieder aufwärts gehen . Wir haben die Chance . Ihre Anträge sind absolut untauglich . In diesem Sinne ein freiheitliches Glückauf aus dem Erzgebirge .