Partei: SPD
Einmal mehr, aber bestimmt nicht zum letzten Mal diskutieren wir die Problematik der Fluggastdaten. Auch der Innenausschuss des Europäischen Parlaments wollte im vergangenen Dezember kurz vor der Weihnachtspause den Vorschlag der Europäischen Kommission für die Fluggastdaten-Richtlinie debattieren. Die Debatte wurde nun auf unbestimmte Zeit verschoben, da diese Richtlinie im Parlament höchst umstritten ist. Es bleibt also zu hoffen, dass die Parlamentarier mehr datenschutzrechtlichen Weitblick besitzen als die Regierungsvertreterinnen und -vertreter, die auf dem Rat der Justiz- und Innenminister im April 2012 die Richtlinie billigten. Auch wenn die Bundesregierung in dieser Frage ähnlich zerstritten ist wie bei der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, können wir davon ausgehen, dass die Speicherung von Fluggastdaten innerhalb Europas kommen wird. Pauschale Ablehnung nutzt an dieser Stelle nicht viel. Vielmehr ist es geboten, die datenschutzrechtlichen Belange so zu stärken, dass die Speicherung mit geringstmöglichen Eingriffen erfolgt. Die SPD fordert deshalb die Bundesregierung auf, unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes einige Punkte in den Beratungen zu dem Richtlinienentwurf dringend nachzuverhandeln. In dem heute hier von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag werden diese Punkte konkret aufgeführt. Ich möchte noch einmal betonen, dass für mich Maßstab für Art und Umfang der erhobenen Daten die API-Daten sind. § 31 a Bundespolizeigesetz beschreibt völlig ausreichend, wann welche Daten erhoben werden und vor allem, wie lange sie gespeichert werden. Es handelt sich dabei um zehn Datensätze, wie persönliche Angaben, aber auch Abflugsort und -zeit sowie Details über die Reisedokumente. Gespeichert werden diese Daten 24 Stunden, außer sie werden für Grenzkontrollen oder zur Strafverfolgung wegen illegaler Einreise benötigt. Diese Daten können ohne Weiteres auch für die Terrorismusbekämpfung oder Fälle schwerer Kriminalität anwendbar gemacht werden. Die Europäische Kommission hat nicht ausreichend begründet, warum dieser Datenbestand ungenügend sein soll. Zwar erlaubten es die API-Daten der KOM zufolge nicht, „,unbekannte‘ Verdächtige so zu identifizieren wie dies mit einer Auswertung von PNR-Daten möglich ist“ – KOM 32 endg., S. 5. Diese Aussage wird jedoch nicht näher belegt. Ich dagegen denke nicht, dass der Verwendung der API-Daten ein plausibler Grund entgegensteht. So ist auch der Bundesrat in seinem Beschluss zum Richtlinienvorschlag vom 18. März 2011 zu dieser Schlussfolgerung gekommen. Die Speicherfrist ist zu lang und sollte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit verändert werden. Sie beträgt grundsätzlich 30 Tage und soll dann noch einmal mit Verschlüsselung um fünf Jahre verlängert werden. Tatsächlich kann aber auf diese Daten unter bestimmten Voraussetzungen im Klartext zugegriffen werden. Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der auf europäischer Ebene erfolgten Evaluierung haben ergeben, dass eine Speicherfrist von sechs Monaten zur Strafverfolgung nicht erforderlich ist. Circa 70 Prozent der Abfragen von Daten erfolgen in den ersten drei Monaten; der Anteil steigt auf 85 Prozent, wenn die Daten maximal sechs Monate alt sind. Dieses Ergebnis deckt sich mit den Erfahrungen auf nationaler Ebene. In den USA, wo die Speicherung der PNR-Daten nun schon seit einigen Jahren erfolgt, gab es genau einen Fall, in dem die Überprüfung sämtlicher Passagiere zu einem Gerichtsverfahren führte. Wenn man das an den Millionen Daten misst, die seitdem abgespeichert wurden und weiterhin werden, muss man die Sinnhaftigkeit dieses Verfahrens stark bezweifeln. Da in der Richtlinie bisher nicht eindeutig erkennbar ist, wie die Übermittlung der Daten erfolgt, stellt unser Antrag klar, dass die Beantwortung individueller Anfragen der zuständigen Sicherheitsbehörden anhand des sogenannten Push-Systems zu erfolgen hat. Bei diesem hat die anfragende Behörde keinen direkten Zugriff auf die Daten. Vielmehr werden ihr diese auf Anfrage von der speichernden Behörde übermittelt. Zu Protokoll gegebene Reden Ich habe einige Punkte, die der SPD-Bundestagsfraktion wichtig sind, herausgegriffen. Die Fluggastdaten werden kommen. Fraglich ist, wie sie gestaltet werden. Eine grundsätzliche Ablehnung, so wie im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschrieben, teilen wir nicht. Dieser Antrag ist abzulehnen. Für den Antrag der SPD-Fraktion bitte ich um Zustimmung.