Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese dritte Änderung des Sozialgesetzbuches , bei der es in erster Linie um die Überprüfung der korrekten Zahlung von Sozialbeiträgen geht , die bisher in erster Linie durch die Krankenkassen geleistet worden ist , sieht vor , daß künftig die Träger der Rentenversicherung zuständig sein werden . Dies ist notwendig , weil im Zuge der Gesundheitsreform ab 1996 _ der Herr Staatssekretär hat es erwähnt _ für alle Krankenversicherten , also auch für die Arbeiterinnen und Arbeiter , Wahlfreiheit zwischen den einzelnen Kassenarten bestehen wird . Die Wahlfreiheit geht wesentlich auf die Initiative von uns Sozialdemokraten zurück . Im Rahmen der Debatten zur Gesundheitsreform haben wir maßgeblich darauf hingewirkt , daß künftig auch die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Krankenversicherung frei wählen können . Die überkommene Trennung zwischen Angestellten und Arbeitern macht für uns keinen Sinn mehr . Damit wird gleichzeitig _ so hoffen wir _ die berühmte Rosinenpickerei unter den Krankenkassen ein Ende finden . Hier spielt auch eine Rolle , daß die Betriebsprüfungen durch die Ersatzkassen in der Vergangenheit zu wünschen übrigließen . Ich habe bewußt nur die Ersatzkassen genannt , weil wir den gesetzlichen Krankenkassen eigentlich einen Dank für das aussprechen müssen , was sie bisher geleistet haben . . Wir sind uns allerdings bewußt , daß die Ortskrankenkassen im Rahmen der Betriebsprüfungen in großem Umfang auch Betriebsberatung betrieben haben . Hier ist ein Vertrauensverhältnis entstanden , das im Zuge der Reform künftig verlorengehen wird . Die Lage der Ortskrankenkassen wird dadurch sicherlich nicht einfacher werden . Trotzdem stimmen wir Sozialdemokraten diesem Gesetzentwurf zu , um Wettbewerbsverzerrungen in positiver wie negativer Hinsicht zwischen den Krankenkassen zu vermeiden . Allerdings sind aus unserer Sicht eine Reihe von Punkten verbesserungsbedürftig . Als erstes ist die geplante Übergangsfrist zu nennen , die der Herr Staatssekretär angesprochen hat . Ein Zeitraum von fünf Jahren erscheint uns als schlichtweg zu lang . Aus unserer Sicht ist es sinnvoller , die Rentenversicherer früher in die Pflicht zu nehmen . Vorstellbar wäre ein Zeitraum von etwa zwei Jahren . Soweit die jeweiligen Rentenversicherungsträger zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Übernahme der Prüfung in der Lage sind , sollte es möglich sein , mit den Krankenkassen Sonderabsprachen zu treffen , wonach die Prüfung entsprechend später auf die Rentenversicherung übergeht . Dies muß jedoch ausschließlich im jeweiligen regionalen Kontext und darf nicht etwa bundesweit erfolgen . Wir wollen also nach Art . 2 dieser Vorlage einen Umkehrschluß . Zweitens wollen wir , daß die bisher in den Krankenversicherungen tätigen Betriebsprüfer die Möglichkeit erhalten , in die Rentenversicherungen überzuwechseln . Hier ergeben sich auf Grund der unterschiedlichen Dienstrechte Schwierigkeiten , da die Rentenversicherung z . B . kein Dienstordnungsverhältnis kennt , wie es in der AOK noch üblich ist . Im Rahmen der Ausschußberatungen müssen wir daher eine entsprechende Regelung finden und gesetzlich festschreiben , um den Übergang zu ermöglichen . Ob das per Verordnung durch den Arbeitsminister oder per Gesetz erfolgt , ist für uns unwichtig . Wichtig ist , daß es möglich ist . Es muß allerdings für die betroffenen Mitarbeiter so geregelt werden , daß der Übergang auf freiwilliger Basis erfolgt . Ein anderer Fallstrick liegt darin , daß infolge der vorrangigen Zuständigkeit der Krankenversicherung bislang bei Betriebsprüfungen abgestimmte Entscheidungen der Sozialversicherungsträger ergangen sind , so daß die jeweiligen Unternehmen einen hohen Grad an Rechtssicherheit genossen haben . Dies muß auch künftig gewährleistet sein , wenn die Rentenversicherung die Betriebsprüfungen vorzunehmen hat . Auch das wird uns im Ausschuß noch beschäftigen müssen , zumal die Krankenkassen ein Interesse daran haben werden , gegebenenfalls Nachprüfungen gemäß § 98 Sozialgesetzbuch X vorzunehmen , um die korrekte Abwicklung von krankenversicherungsrelevanten Beiträgen überprüfen zu können . Ich möchte noch auf ein Problem hinweisen . Wir Sozialdemokraten versprechen uns von der technischen Änderung auch eine bessere Überprüfung von illegaler Beschäftigung und eine Eindämmung der stark zunehmenden sogenannten Scheinselbständigkeit , zumal die Rentenversicherung ein höheres Interesse als die Krankenversicherung daran hat , daß entsprechende Mißstände abgestellt werden und die Beiträge korrekt abgeführt werden . In der Vergangenheit hatten die Krankenkassen nicht immer die Möglichkeit , Scheinselbständigkeit zu überprüfen . Diese dritte Änderung des Sozialgesetzbuches , so wie sie uns heute vorliegt , verbessert diese Möglichkeit allerdings nicht . Es ist deshalb dringend geboten , daß wir uns in diesem Hohen Hause des Problems in naher Zukunft annehmen . . Was sich hier abspielt , ist für die Betroffenen sozialversicherungsrechtlich eine Katastrophe . Sie sind nach wie vor abhängig , was Arbeitszeit und faktisches Weisungsrecht angeht . Die Bezahlung jedoch ist so mies , daß entsprechende Sozialversicherungsbeiträge , die notwendig wären , eingespart werden . Arbeitgeber und Arbeitnehmer sparen auf den ersten Blick Gelder , für die der Staat hinterher aufkommen darf . Mit diesen Arbeitsverhältnissen produzieren wir die Armut von morgen und übermorgen . Ich sage das für den , der das immer noch nicht kapiert hat . . noch : Peter Dreßen Dasselbe gilt natürlich auch für die berühmten 580-Mark-Jobs . Hier hat sich in unserer Gesellschaft etwas durchgesetzt , was vom Gesetzgeber in dieser Form sicherlich nicht gewollt sein konnte . Ursprünglich für Studenten als Aushilfsjobs vorgesehen , werden sie heute dazu genutzt , um massenhaft ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse abzuschließen . Tausende von ordentlichen Arbeitsplätzen sind auf diese Weise verlorengegangen . Dies , meine Damen und Herren , bedarf dringend einer gesetzlichen Regelung . Ich halte es für sehr bedauerlich , daß die Bundesregierung ihren Entwurf für die dritte Änderung des Sozialgesetzbuchs nicht dazu genutzt hat , um diese Mißstände ebenfalls zu beseitigen . . Aber statt den grassierenden Mißbrauch und die bestehenden Lücken im Sozialgesetzbuch zu schließen , verhandeln wir hier letztlich nur über eine technische Nachfolgeregelung zum Gesundheitsstrukturgesetz . Wir begrüßen zwar , daß der Wettbewerb unter den Kassen mit dieser technischen Änderung in der Zukunft gewährleistet wird . Aus meiner Sicht vergeben Sie jedoch , meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien , hiermit wieder eine Chance , dem fortschreitenden Sozialabbau entgegenzuwirken . Oder _ lassen Sie mich diese rhetorische Frage zum Schluß stellen _ sollte der von Ihnen immer wieder beschworene Umbau des Sozialstaates nichts anderes als Sozialabbau sein ? .