Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon erstaunlich , dass es auch nach 50 Jahren Petitionsausschuss ausreichend Arbeit gibt . Die Tendenz ist steigend , wie wir schon gehört haben . . Vom Ausschuss _ hierin beziehe ich ausdrücklich den Ausschussdienst ein _ wird eine umfangreiche Arbeit geleistet . Deshalb auch von uns herzlichen Dank an den Ausschussdienst ! Er leistet diese Arbeit trotz widriger räumlicher Bedingungen . Nur sechs Mitarbeiter sind zurzeit in Berlin . Der Rest sitzt immer noch in Bonn . Trotz alledem muss der Dienst diese Arbeit mit den umfangreichen Akten bewältigen . . Viel Zeit geht dadurch verloren , worunter unsere Petenten zu leiden haben . Meine Damen und Herren , in keinem anderen Ausschuss ist der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern so groß . Von uns erhoffen sie sich die Lösung ihrer Probleme , die meist sehr individuell sind , aber häufig eben auch durch Lücken in der Gesetzgebung oder durch gedankenloseArbeit von Beamten undAngestellten überhaupt erst entstanden sind . Die Gesetzgebung ist entgegen allen Forderungen in den vergangenen Jahren nicht einfacher und für den Einzelnen überschaubarer geworden . Wie sonst ist zu erklären , dass es nunmehr sechs Ministerien gibt , die auf eine vierstellige Eingabenzahl verweisen müssen ? Wer sich leibhaftig von den Problemen der Menschen überzeugen will , sollte an das Brandenburger Tor gehen . Dort sitzen seit Montag hungerstreikende Handwerkerinnen und Handwerker , die eine Petition zum Verbraucherinsolvenzgesetz eingebracht haben . Sie haben einen Konkurs mangels Masse verhindert , also Geld gerettet . Trotzdem bekommen sie keine Anteile . Was im Zivilrecht als Finderlohn abgehandelt wird , gilt für diese Leute nicht . Auch andere Probleme wie Subventionsbetrug können Sie sich vor dem Brandenburger Tor anhören . Es ist beschämend , dass sich die Bundesregierung seit Montag dort bei den Petenten nicht hat sehen lassen . Nur die Berichterstatterinnen und Berichterstatter haben den Kontakt aufgenommen . . Ich erwarte , dass die Bundesregierung handelt . . Auch unter der rot-grünen Bundesregierung ist das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung leider absoluter Spitzenreiter . Ursachen hierfür sind die komplizierte Rentengesetzgebung und nach wie vor die unsauber geklärten Rentenprobleme , die mit der deutschen Einheit zusammenhängen . Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht allein durch die D-Mark glücklich zu machen . Sie bestehen auch auf ihren Rechten . Die vor 1992 in der DDR geschiedenen Frauen erhalten zum Sterben zu viel , aber zum Leben reicht das Geld nicht aus , weil nicht beachtet wurde , dass es in der DDR Günther Friedrich Nolting 10282 grundsätzlich andere Rentenregelungen für Frauen und Männer gab . Auch die für dieses und nächstes Jahr geplante Aussetzung der lohnbezogenen Rentenanpassung ist ein Kritikpunkt , vor allem von Bürgerinnen und Bürgern aus den neuen Bundesländern . Deren Rücklagen sind in der Mehrzahl nicht so millionenschwer , dass sie davon lange zehren könnten . Aber auch für viele Rentnerinnen und Rentner aus den alten Bundesländern ist der Petitionsausschuss häufig eine letzte Hoffnung , wenn es zum Beispiel um die Anerkennung von Kinderziehungszeiten geht . Meine Damen und Herren von der Koalition , der Petitionsausschuss hat eine Vielzahl von Petitionen zum Rentenrecht sowohl an die Regierung als auch an die Fraktionen überwiesen . Dass Sie uns als Partei vom Rentengipfel ausgrenzen , ist für uns schmerzhaft , aber ich bitte Sie : Berücksichtigen Sie wenigstens die Hinweise , Bitten und Beschwerden der Betroffenen bei Ihren Entscheidungen . . Ansonsten bleibt das BMA aufgrund unzureichender Gesetzgebung trauriger Spitzenreiter . Die Doppelzüngigkeit deutscher Asyl- und Ausländerpolitik wird auch in Petitionen sichtbar , zu denen das Bundesministerium des Innern Stellung nehmen muss . Immer wieder gibt es Bitten um Überprüfung von Asylverfahren , um die Gewährung eines Bleiberechts in Deutschland aus humanitären Gründen und um die Ausgestaltung der Altfallregelung . Deutschland macht einerseits ausländischen Spezialisten Angebote , andererseits wandten sich viele deutsche Arbeitgeber an den Petitionsausschuss , um für die bei ihnen beschäftigten Flüchtlinge den Verbleib in Deutschland zu erreichen . Die Wirtschaft bemüht sich einerseits , in den Krisengebieten des Balkans tatkräftig einzusteigen , andererseits musste sich der Ausschuss immer wieder mit Eingaben von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Kosovo und Bosnien-Herzegowina und von Frauen , die einer geschlechtsspezifischen Verfolgung ausgesetzt waren und sind , beschäftigen . Hier besteht nach wie vor Handlungsbedarf ; darüber waren sich die Ausschussmitglieder im Unterschied zur Regierung einig . . Auch im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen gab es akuten Handlungsbedarf . Schwerpunkte sind _ sie wurden schon genannt _ der Sparerfreibetrag , die verstärkte Besteuerung von Abfindungen und Übergangsgeldern sowie die Abschaffung der Steuerbefreiung bei Jubiläumszuwendungen , um nur einige zu nennen . Es können eben nicht alle in die Schweiz oder nach Luxemburg auswandern , und deshalb sollte auch diesen Bürgern geholfen werden . Ähnliche Eingaben gab es auch zur Steuerreform , obwohl die Benzinpreise 1999 noch nicht so hoch waren , wie sie zurzeit sind .