Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Das OVG hat dem Bundesverteidigungsministerium bescheinigt , jenseits des Rechtsstaates versucht zu haben , die Nutzung von 120 Quadratkilometern Kyritz-Ruppiner Heide als Bombodrom durchzusetzen . Damit wurden die Urteile aus den drei Musterverfahren vor dem Brandenburger Verwaltungsgericht aus dem Jahr davor bestätigt . Die Linke hat heute dazu eine Aktuelle Stunde verlangt , weil das Parlament unserer Meinung nach auf eine so schallende Ohrfeige für die aktuelle Bundesregierung reagieren muss . Aus Sicht meiner Fraktion erzwingt dieses Urteil geradezu einen sofortigen Verzicht auf das Bombodrom , und zwar aus folgenden Gründen : Erstens . Juristisch steht die Bundesregierung mit dem Rücken an der Wand . Es waren Verteidigungsminister einer rot-grünen und einer schwarz-roten Regierung , die 2003 und 2005 die Inbetriebnahme des Bombodroms angeordnet haben . Durch über 20 erfolgreiche Klagen seit 1994 ist diese Inbetriebnahme bisher verhindert worden . Die Urteilsbegründung liegt zwar noch nicht vor , aber aus persönlichem Erleben kann ich versichern : Die mündliche Urteilsbegründung lässt keinerlei Interpretationsspielraum . Selbst der Revision vor dem BVG wurde keine Erfolgsaussicht bescheinigt . Fast 600 000 Euro Steuergelder hat das Verfahren bisher allein auf der Seite des Verteidigungsministeriums gekostet . Meine Fraktion teilt daher das völlige Unverständnis für jeden weiteren juristischen Schritt . Weitere Jahre Verfahrensauseinandersetzungen und offene Entscheidungen eines Planfeststellungsverfahrens - ich erinnere nur an den BBI - sind absolut inakzeptabel . Sie verlängern nur die Blockade der Entwicklung einer ganzen Region . Der Verzicht auf das Bombodrom wäre dagegen das beste regionale Konjunkturprogramm . Zweitens . Das Bombodrom ist politisch nicht durchsetzbar . Der Konflikt muss nicht juristisch , sondern politisch gelöst werden . Die Region wehrt sich mit einer übergroßen partei- und länderübergreifenden demokratischen Mehrheit gegen das Bombodrom . Friedensbewegung , Umwelt- und Naturschutzgruppen sowie regionale Unternehmerschaft kämpfen in einer einmaligen Allianz Seite an Seite für ein gemeinsames Ziel . War ursprünglich die Bürgerinitiative Freie Heide der Motor des Widerstands , beleben unterdessen auch die Aktionsgemeinschaft Freier Himmel und die Unternehmerinitiative Pro Heide die Debatte . Verschiedene politische Preise zeigen die hohe gesellschaftliche Anerkennung für dieses bürgerschaftliche Engagement . Zuletzt war es übrigens der Regine-Hildebrandt-Preis der deutschen Sozialdemokratie . Aber was nutzt ein solcher Preis , wenn die SPD die politische Macht nicht gebraucht , um das Ziel zu erreichen ? Die wiederholten Entscheidungen von drei Landesparlamenten - Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern und Berlin - genauso wie der offene Brief von 260 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden ignoriert . Aber die Gründungen weiterer Initiativen zeigen : Die Bewegung nimmt nicht ab , sie wird eher noch breiter . Der Verzicht auf das Bombodrom ist deshalb aus Sicht der Linken ein Gebot der Demokratie . Drittens . Das Bombodrom ist wirtschaftsschädigend . Das schreibt auch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in einer Studie von 2006 . Pro Heide sagt , dass 15 000 Arbeitsplätze gefährdet sind . Dass die Bundeswehr behauptet , Tourismus und Bombodrom seien verträglich , ist absurd ; das weiß man , wenn man die Region kennt . Mit mehr als 1 Milliarde Euro öffentlicher und privater Fördermittel Geschaffenes würde entwertet . Man kann das auch als Teilenteignung einer ganzen Region bezeichnen . Viertens . Das Bombodrom ist militärisch nicht notwendig , und ein Verzicht darauf ist friedenspolitisch geboten . Laut dem Bundesrechnungshof nutzt die Bundeswehr vorhandene Übungskapazitäten nur minimal . In den 17 Jahren ohne Bombodrom war eine Lücke in der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr nicht erkennbar . Die Linke fordert darüber hinaus : Weder auf dem Bombodrom noch in der Nordhorn Range oder in Siegenburg soll das geübt werden , was anderswo zu Krieg und Elend führt . Wir bleiben verlässlich bei dem , was wir immer gesagt haben , und zwar im Parlament , in rot-roten Regierungen und bei den Protesten vor Ort : kein Bombodrom - nirgends ! Die Linke unterstützt die Forderung nach einer Entscheidung vor der Wahl . Nur das ist verlässlich . Die SPD kann sich auch nicht mit dem Verweis auf den Koalitionspartner herausreden . Für solche Fälle gibt es das Mittel des Gruppenantrages . Was bei den Themen Stammzellforschung und Patientenverfügung möglich ist , das muss auch hier möglich sein . Die Linke ist dafür , die Grünen - jetzt in der Opposition - sind es auch . Die SPD hat in ihrem gerade verabschiedeten Wahlprogramm geschrieben : Wir treten dafür ein , den Rechtsstreit um die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu beenden und auf eine militärische Nutzung zu verzichten . Damit stünde die rot-rot-grüne Mehrheit . Die CDU-Abgeordneten aus Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern und Berlin müssten aufgrund der Beschlüsse der Landesparlamente zustimmen . Das würde eventuelle Abweichler von SPD und Grünen ausgleichen . Aus meiner Sicht ist jetzt die SPD am Zug . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .