Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich war bislang immer von einem breiten Konsens in dieser Frage ausgegangen. Aber nach zwei Redebeiträgen aus der CDU/CSU-Fraktion zweifle ich daran, dass wir eine gemeinsame Position haben, was die Wertegemeinschaft Europas angeht und wie wir hier im Deutschen Bundestag damit umzugehen haben. Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen, Herr Kollege Wadephul: Wir arbeiten im Europarat sehr gut zusammen. Ich hatte auch immer den Eindruck, dass es ein Europa mit einer gemeinsamen Wertebasis gibt und dass zur Freundschaft, die hier immer wieder angesprochen worden ist, aus meiner Sicht unbedingt dazugehört, Freunde vor Fehlern zu warnen. Ich glaube, das tun wir heute. Ich finde, es steht uns gerade als Mitgliedsländern der EU und des Europarates – dazu werde ich gleich noch etwas sagen – an, uns in dieser Aktuellen Stunde dazu zu positionieren. Wozu soll ich Fragen stellen? Ich kann lesen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ungarische Parlament hat beschlossen, und es wirft der Venedig-Kommission vor, sie hätte sich nicht äußern sollen, bevor ein Beschluss kommt. Die Venedig-Kommission hat aber gar keine Gelegenheit dazu gehabt – der Kollege Sarrazin hat es bereits gesagt –, sich dazu zu äußern, weil die Einbringung und die Verabschiedung in einem zeitlichen Abstand erfolgt sind, bei dem eine solche Beteiligung nicht möglich war. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Ich sage: Das ist eine Strategie. Ich bin definitiv der Meinung, diese Strategie müssen wir ansprechen, und darüber müssen wir auch in einem nationalen Parlament reden, auf einer gemeinsamen Wertebasis und ohne erhobenen Zeigefinger. Jetzt komme ich zu einer Veranstaltung, die heute auch in diesem Hause stattfindet. Ich kann Sie nur bitten – auch Sie, Herr Wadephul –, mit den Beteiligten Kontakt aufzunehmen. Im dritten Stock tagt heute im Fraktionssaal der SPD der Sozialausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Man sollte es nicht glauben: Dort sind auch Kollegen aus Ungarn, und sogar welche von der Opposition. Ich habe heute Morgen als Vertreter von Herrn Hörster, der leider erkrankt ist, diese Veranstaltung eröffnen dürfen. Dort hat mich ein Kollege angesprochen und gesagt: Helft uns! – Ein Parlamentarier aus Ungarn sitzt im Deutschen Bundestag und sagt: Helft uns! – Auf die Frage „Wie sollen wir euch helfen? Was sollen wir tun?“ hat er gesagt: Was in Ungarn geschehen ist, ist nach Auffassung der ungarischen Opposition und im Übrigen auch internationaler Beobachter – so hat er es auf den Punkt gebracht – ein Putsch von oben. Das ist das Ende der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Das ist die Perpetuierung eines Zustandes, der mit den demokratischen Rechten und auch mit der ungarischen Verfassung vor der Verfassungsänderung durch Orban nichts mehr zu tun hat. Herr Orban sagt: Demokratie hat erst angefangen, seitdem ich an der Macht bin. – Das ist doch genau der Punkt auch bei den Änderungen im Hinblick auf das Verfassungsgericht, nämlich dass sich das Verfassungsgericht nicht mehr auf seine eigene Rechtsprechung vor der letzten Verfassungsänderung berufen darf, Herr Kollege Silberhorn. Wissen Sie, wo wir als Parlamentarier stehen würden, wenn wir das im Deutschen Bundestag machen würden? Auf der allerersten Stufe der Empörung, und zwar zu Recht. Das ist das Zulaufen auf einen Zustand, der das Ende der Unabhängigkeit der Justiz bedeutet. Das muss man einfach sagen, und deswegen finde ich es richtig, hier darüber zu reden. Ich bin nicht der Einzige, der Kritik übt. Deshalb bin ich – das muss ich gestehen – etwas enttäuscht von den Einlassungen, die vorhin von der FDP gekommen sind. Ich habe gerade eine Benachrichtigung erhalten – ich hoffe, sie stimmt –, dass die liberale Fraktion im Europaparlament die Kommission aufgefordert hat, Maßnahmen nach Art. 7 EUV einzuleiten. Das tun Sie nicht. Sie sagen: Wir müssen uns hier schön bedeckt halten; das ist ein nationales Parlament. – Ich finde, wenn Ihre Kollegen im Europaparlament – Herr Verhofstadt und andere, im Übrigen auch Graf Lambsdorff – sagen, das sei ein Anschlag auf die europäischen Werte, dann ist es doch wohl angemessen und richtig, dass wir uns nicht zurückziehen und sagen: Das geht uns nichts an; wir diskutieren darüber nicht; wir nehmen nur zur Kenntnis, dass nach unserer Auffassung in einem Land der Europäischen Union und des Europarates die grundlegenden Prinzipien der Trennung von Legislative und Judikative missachtet werden. – Das sollten wir nicht tun, und deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute diese Diskussion führen. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, um auch die eigene Geschichte ins Spiel zu bringen. Die Bundesrepublik Deutschland ist 1951 Mitglied des Europarates geworden. Wir sind dort Mitglied geworden, weil wir wie alle Mitgliedsländer, die diesem ältesten demokratischen Staatenbündnis auf europäischem Boden beigetreten sind, eine Garantieerklärung abgegeben haben, nämlich zur Einhaltung der Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sowohl Generalsekretär Jagland, der sich mit Herrn Barroso gemeinsam geäußert hat, als auch andere haben sehr klar und deutlich gesagt: Das, was dort geschieht, ist eine Verletzung der Standards des Europarates. – Deshalb haben wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, darauf hinzuweisen und unsere ungarischen Freunde im ungarischen Parlament, die diesen Weg nicht mitgehen wollen, zu unterstützen, indem wir sagen: Wir stehen an der Seite derjenigen, die gegen diese Maßnahmen vorgehen. – Das, finde ich, ist unser gutes Recht. Danke schön.