Partei: GRUENE
Ich bestätige Ihnen gerne , dass es ursprünglich ein totales Kooperationsverbot gab . - Aber selbstverständlich ! Es war ein totales Kooperationsverbot vorgesehen ; das wurde aufgehoben . Zusätzlich wurde Kooperation aber mit einer Einstimmigkeitsklausel versehen . Diese Einstimmigkeitsklausel bringt mit sich , dass ein faules Ei den Brei verdirbt . Wenn einer Nein sagt , können Sie beispielsweise Nachteile der neuen Bundesländer nicht mehr ausgleichen oder Vorsprünge nicht mehr einholen . Es langt also , wenn einer Nein sagt . Das ist die neue schlechte Realität , Frau Kollegin . Ich würde jetzt gerne zum Bereich Umwelt kommen und zu der dort anzutreffenden so genannten Pingponggesetzgebung etwas sagen : Am Montag dieser Woche wurde aufgrund des Drucks der Industrie ein einziger Bereich von der Erforderlichkeitsklausel ausgenommen , nämlich die Abfallwirtschaft . Das war ein richtiger Schritt . Man hätte natürlich weitere Materien herausnehmen müssen . Sie haben selbst diesen einen Schritt damit erkauft , dass nunmehr als so genannter abweichungsfester Kern nicht mehr die Grundsätze des Naturschutzes , sondern nur noch die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes festgelegt werden . Warum haben Sie nicht gleich von den allgemeinsten Grundsätzen des Naturschutzes gesprochen ? Was heißt das denn im Klartext ? Es heißt : Für die Allgemeinplätze , für die Lyrik , ist der Bund zuständig , für die Regelungen sind die Länder zuständig . Das haben die Länder so gewollt . Insbesondere der Vertreter der bayerischen Staatskanzlei hat hier gesagt , dass Bayern im Wettbewerb um Investoren eigene Umweltregelungen schaffen will . Die Absicht dabei ist doch sicherlich nicht , durch höhere Standards Investoren abzuschrecken , sondern , durch Dumping Investoren ins Land zu holen . So werden sie es machen . Von daher sind alle Befürchtungen im Zusammenhang mit den Neuregelungen im Umweltteil berechtigt . Ob nun wirklich die Europatauglichkeit erhöht wurde , nachdem es bei dem Irrweg bleibt , dass sich ein Bundesstaat - das ist einmalig auf der Welt - nach außen durch seine Teilgliederungen vertreten lässt , wie es in Art . 23 Abs . 6 steht , und das nun auch noch von einer Soll- in eine Mussvorschrift umgewandelt wird , steht infrage . Von den Sachverständigen habe ich dazu die Formulierung gehört : 16 mal null ist null . Übereinstimmend haben sie auch gesagt , die deutsche Interessenvertretung in Brüssel leide darunter . Selbst Rupert Scholz hat den sehr sinnvollen Vorschlag gemacht , das nach österreichischem Vorbild zu ändern . Hierüber wurde aber offenbar überhaupt nicht mehr verhandelt . Sie nehmen sehenden Auges in Kauf , dass hier Quatsch noch quätscher wird , den wir bereits in der Verfassung haben . Zum Versammlungsrecht : Zuerst das Gaststättenrecht und dann das Versammlungsrecht - so die Reihenfolge der Bundeskanzlerin - , das hat schon etwas Göttinenhaftes . Zur Erinnerung : Das Versammlungsrecht wird oft als der Stachel im Fleisch der parlamentarischen Demokratie bezeichnet . Es ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger , friedlich und ohne Waffen gegen die Obrigkeit zu demonstrieren , auch gegen unsere Entscheidungen . Es ist ein Recht gegen uns und das Gegenteil des Polizeirechts .  Daher darf man es nicht in dessen Nähe rücken . Wir sollten es stattdessen hüten und nicht aus der Hand geben ; darauf kommt es an . Zum Strafvollzug : Seit dem In-Kraft-Treten des Strafvollzugsgesetzes wurde nie gefordert , die Zuständigkeit für den Strafvollzug an die Bundesländer abzugeben . Die Bundesjustizministerin hat dies als vergiftetes Geschenk angeboten in der irrigen Annahme , dass die Bundesländer nicht so dämlich sein werden , es anzunehmen . Da hat sie sich geirrt . - Da ist er ja , unser Voralpendespot . - Ich nehme es zurück . Ich sagte vorhin Duodezfürst . - Ich habe es ja gleich zurückgenommen . Aber Herr Stoiber hat hier agiert , als wäre er noch in alter Machtfülle und hätte hier nicht seine kurzen Intermezzi gehabt . Wie auch immer , niemand hatte ernsthaft damit gerechnet . Nunmehr ist vorauszusehen , dass wir einen Wettbewerb nach dem Motto Wer macht den schärfsten Strafvollzug im ganzen Land ? bekommen werden . Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat damit bereits Wahlkämpfe geführt . Nichts ist so populismusanfällig wie dieses Thema . Deswegen dürfte die Verlagerung auf die Bundesländer niemals geschehen . Meyer sagte in der Anhörung , ein Außerirdischer , der den Verfassungsentwurf liest , müsste zu der Ansicht kommen , dass der Agrarsektor das Hauptproblem der Bundesrepublik sei . Da darf voll gefördert werden . Wir wissen , dass dem nicht so sein sollte ; denn Bildung und Umwelt sind die zentralen Themen . Aber hier versagt Ihre Reform .