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Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Friedrich , es wird Ihnen relativ leicht fallen , zu sagen , wie groß der massive Abbau der Arbeitslosigkeit im Jahre 1998 gewesen ist . Hans- Peter Friedrich   : Sie können die Zahl nachlesen . Wir haben von Januar bis November _ bis dahin kenne ich die Zahlen _ 390 000 neue Arbeitsplätze geschaffen . Man kann durchaus von einem massiven Rückgang der Arbeitslosigkeit sprechen . Tatsache ist aber auch , daß im letzten Arbeitsmarktbericht die Zahlen wieder nach oben gegangen sind , weil inzwischen in der Wirtschaft eine massive Verunsicherung stattfindet und die Menschen nicht mehr investieren . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Die letzte Botschaft gefällt mir durchaus. Aber ich habe doch noch eine Frage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurden Sie am 7. April 2016 informiert, und am 13. Mai 2016 wurde der SET-Plan vorgelegt. Warum haben Sie vor der Veröffentlichung nicht noch einmal interveniert? Es geht ja nicht nur darum, dass Deutschland jetzt nicht begeistert sagt: „Ja, her damit, wir machen das auch“, sondern auch um die Botschaft, die wir in andere Länder senden. Und die Botschaften, die derzeit von der EU kommen, sind in meinen Augen nicht allzu gut, wenn man die Energiewende für den besseren Pfad hält als die Rückkehr zur Atomkraft, als den Ausbau der Atomkraft. Ich denke, darüber sind wir Grüne uns mit der Bundesregierung einig. Ich vermisse – das muss ich Ihnen so sagen – mehr Engagement und entsprechende Initiativen, um diese Idee in andere Länder zu tragen, um das als einen positiveren Weg zu beschreiben. Warum haben Sie nach dem 7. April 2016 nicht die Gelegenheit genutzt, auf diesen Plan Einfluss zu nehmen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft hat in der Rede gesagt , dass in Bayern die vielen kleinen mittelständischen Molkereien die Milchbauern gegeneinander ausspielen . Wie erklären Sie sich , wenn diese Aussage richtig ist , die Tatsache , dass im vergangenen Jahr in Bayern mit den vielen Molkereien ein wesentlich besserer Durchschnittsmilchpreis erzielt worden ist als in solchen Regionen Deutschlands , in denen es nur noch wenige Molkereien gibt ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Deß , im Protokoll des Bundestages ist folgender Zwischenruf von Ihnen verzeichnet : In keinem Bundesland bekommen die Bauern einen so guten Milchpreis wie in Bayern ! - Ein Blick auf die Zahlen beweist , dass diese Aussage nicht richtig ist . Außerdem rutscht der Milchpreis zurzeit nirgends so stark wie in Bayern . Es gibt deutlich bessere Milchpreise in Ländern wie Sachsen oder auch Rheinland-Pfalz . Ich räume gern ein , dass auch das CDU-regierte Hessen , ähnlich strukturiert wie Bayern , einen erheblichen Einbruch bei den Auszahlungen für Milch zu verzeichnen hat . Wir sollten uns hier gemeinsam darauf verständigen , festzustellen , dass die Situation in Bayern sehr dramatisch ist . Das ist auch der Grund dafür , dass die Ministerin besorgt ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister Roth, Sie haben eben an den Ersten Weltkrieg erinnert und haben gesagt: Er ist ausgebrochen. – Ich denke, er ist Ergebnis einer spezifischen Politik insbesondere von deutscher Seite gewesen. Aber ich darf Ihnen sagen: Die Linke ist die Partei, die in der Tradition derjenigen steht, die sich schon damals gegen den Ersten Weltkrieg gestellt haben – in Deutschland, in Frankreich, in Russland und in vielen anderen europäischen Ländern. Wir sind ebenfalls entschieden in der Tradition derjenigen, die sagen, dass so etwas nicht wieder passieren darf und dass wir eine entsprechende europäische Zusammenarbeit, eine entsprechende europäische Integration als Teil einer internationalen Zusammenarbeit brauchen. Wenn in Deutschland über Europa diskutiert wird – wir diskutieren heute ja über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission –, wird es manchmal etwas absurd. Mir schrieb vor einigen Tagen ein Luxemburger Genosse von déi Lénk, der Linken in Luxemburg: Ich verstehe eure Debatte in Deutschland nicht. Wir in Luxemburg haben mehr oder weniger das gleiche Wahlprogramm, aber niemand käme hier auf die Idee, uns als antieuropäisch zu diffamieren. Wenn wir zum Beispiel in Hamburg darüber diskutieren, was in Hamburg falsch läuft, wenn wir die Verhältnisse dort kritisieren – das machen wir in diesen Tagen zu Recht –, dann kommt doch niemand auf die Idee, zu fragen, ob das antihamburgisch ist. Aber wenn wir auf europäischer Ebene Dinge kritisieren, dann kommt der Vorwurf – er wird wahrscheinlich gleich von Herrn Sarrazin kommen –, wir seien antieuropäisch.
Partei: SPD
Herr Kollege Gerhardt , Sie sprachen eben davon , dass die meisten Zuwanderer in Europa nach Deutschland kämen . Wären Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , dass nach den offiziellen Zahlen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bezogen auf die Zahl der Bevölkerung _ immer bezogen auf die Zahl der Bevölkerung _ die Schweiz mit 5 ,68 Prozent an der Spitze liegt , gefolgt von den Niederlanden mit 2 ,86 Prozent sowie Belgien , Norwegen , Österreich , Schweden und Irland , und dass Deutschland mit 1 ,2 Prozent Asyl-Erstanträgen im europäischen Vergleich erst auf Platz acht steht ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , angesichts der Tatsache , daß Ihre Auslegung des Ausländergesetzes , wie Sie wissen , schon deswegen nicht richtig sein kann _ Sie sagen , bundeseinheitliche Regelungen könne es nur geben , wenn alle einverstanden sind _ , weil dann jedes einzelne Bundesland , jeder Stadtstaat oder wer auch immer ein Vetorecht gegen einen Abschiebestopp hätte , möchte ich Sie fragen : Kann ich es wirklich glauben , daß der Innenminister , der sonst ja nicht so zurückhaltend mit Aktivitäten ist , in der Frage eines Abschiebestopps eine , wie Sie sagen , neutrale Haltung eingenommen hat ? Wollen Sie uns das wirklich sagen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption und unternehmen damit einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Korruption ist ein schleichendes Gift, das nicht nur monetäre Schäden anrichtet, sondern auch das Vertrauen und das Fundament unserer Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung untergräbt. Im Vordergrund dieses Gesetzes steht der Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Ein wesentliches Element bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist der Kampf gegen Geldwäsche. Man kann zu Recht zugespitzt formulieren: Folgen Sie dem Geld, und entdecken Sie damit die kriminellen Strukturen! – Wir wollen und werden diese kriminellen Strukturen bekämpfen. Ein wichtiger Schritt ist die Einführung der Strafbarkeit der sogenannten Selbstgeldwäsche. Es ist bislang so, dass der Täter bei einer Vortat einen persönlichen Strafausschließungsgrund hat, wenn er das Delikt der Geldwäsche begeht. Es darf allerdings keine Rolle spielen, ob das Geld, das durch die Vortat erlangt worden ist, durch Dritte oder durch den Täter selbst in den Verkehr gebracht wird. Das In-den-Verkehr-Bringen des Geldes aus der Vortat allein erfüllt den Unrechtsgehalt und schädigt unsere Wirtschaftsordnung. Deswegen hat die Geldwäsche einen eigenen Unrechtsgehalt, und deswegen müssen und dürfen wir zukünftig den Vortäter bestrafen. Das, Frau Kollegin Keul, ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Ich bitte, das nicht gering zu achten. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, mit ihrer Untergruppierung Financial Action Task Force hat in mehreren Berichten dringend angemahnt, die Selbstgeldwäsche in Deutschland endlich unter Strafe zu stellen. Ich bin in diesem Zusammenhang auch unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sehr dankbar, [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:Der versteht ja was vom Thema!) der bereits im Jahre 2014 dringend angemahnt hat, diese Strafbarkeitslücke zu schließen. Wir schließen Sie heute und unternehmen damit einen weiteren Schritt, der uns davor bewahrt, in ein Überwachungsverfahren der märkten Reputation zu verlieren. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist das bei Geldkoffern?) Wir werden, meine Damen und Herren, in den nächsten Monaten in diesem Hohen Hause auch die 4. EUAnti-­Geldwäsche-Richtlinie besprechen und sie einer Umsetzung zuführen. Hier werden weitere Vorschriften umzusetzen sein. Es ist schwer verständlich, weshalb Banken den Strafverfolgungsbehörden Transaktionen von Geldbeträgen ab etwa 15 000 Euro melden müssen, aber es für Spielkasinos und andere Einrichtungen bislang keine korrespondierenden Vorschriften gibt. Auch das werden wir ändern. Unser Augenmerk richtet sich darauf, kriminelle Strukturen zu bekämpfen, indem wir der Spur des Geldes folgen. Heute, meine Damen und Herren, liegt ein sehr ausgewogener, intensiv abgestimmter und guter Gesetzesvorschlag vor. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anders kennen wir das von dieser Koalition überhaupt nicht!) Ich kann Ihnen empfehlen, diesen Gesetzesvorschlag anzunehmen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich wußte gar nicht , daß ich jetzt dran war . Aber jetzt bin ich froh darüber . Allerdings möchte ich dem Bundesjustizminister nicht direkt antworten , sondern lieber das Gespräch mit dem Bundesinnenminister als Berichterstatter des Einzelplans 06 führen . Nachdem die großen Bögen der Politik an den Himmel dieses Parlaments gezeichnet sind , möchte ich zu den kleinen Kreisen zurückkehren , mit denen sich die Haushälter als Ergebnis der ersten Lesung befassen müssen . Ich sage Ihnen : Es ist meine bittere Erfahrung aus dem Haushaltsausschuß , daß Geld und Stellen allein keine Probleme lösen . Dazu möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen . Nehmen Sie die Asylproblematik , die uns allen unter den Nägeln brennt . Mit dem Regierungsentwurf soll das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge um weitere 49 Planstellen und Stellen verstärkt werden . Das wäre seit Anfang 1990 ein Aufwuchs von 280 Stellen . Gewiß ist es richtig , das Bundesamt mit seinen 18 Außenstellen in die Lage zu versetzen , die in diesem Jahr zu erwartenden über 200 000 Asylbewerber rasch zu bescheiden ; denn es kann niemanden gleichgültig lassen , wenn zur Jahresmitte fast 170 000 Asylbewerber noch nicht beschieden waren . Wenn sich aber das Personal des Bundesamtes in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht hat und wir dennoch immer wieder der Entwicklung hinterherhinken , so sind politische Lösungen gefragt . Für die CDU/CSU-Fraktion begrüße ich es daher , daß der Bundesinnenminister nicht nachläßt , zu einem Konsens in der Zugangsproblematik zu kommen . Das würde uns auch die Arbeit erleichtern , und wir müßten nicht jede Mark zweimal herumdrehen . Da wir das sowieso nicht können , sondern immer direkt bei tausend anfangen , wird es immer etwas problematisch .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Catenhusen , nachdem Sie bereits einen Termin mit Gesprächspartnern aus Straubing für Anfang nächster Woche arrangiert haben , habe ich gedacht , daß Sie zumindest wissen , um was es geht , und daß Ihnen auch Unterlagen zugeleitet wurden , die Aufschluß darüber geben , was genau beabsichtigt ist . Wenn ich davon ausgehe , daß Sie diese Unterlagen gelesen haben , müßten Sie doch auch die Aussage treffen können , um die ich Sie bitte .
Partei: CDU/CSU
Jetzt habe ich es verstanden . _ Frau Kolbe , die Zertifikate beinhalten natürlich eines , nämlich das , was in diesem Lehrgang vermittelt wurde . Ein Zertifikat drückt also schon aus , was an Lehrstoff herübergebracht worden ist . In der Regel ist das so . Mit Ihrer zweiten Frage , daß hier eine Bewertung der Leistung im Sinne einer Abschlußprüfung oder eines Abschlußexamens gemacht wird , haben Sie recht . Ich weiß aber aus persönlicher Erfahrung , daß ganz selbstverständlich auch Abschlüsse von Lehrgängen , die in der Weise bescheinigt werden , auch vom Arbeitgeber durchaus anerkannt werden und bei der Einstellung eine Rolle spielen .
Partei: CDU/CSU
Entschuldigen Sie , Herr Kollege , daß ich Sie unterbreche . _ Verkennen Sie nicht , daß hinter dem , was Sie zu Recht beklagen , nicht irgendeine falsche Auffassung in diesem Hause , sondern die Tatsache steht , daß in Europa gerade zu diesem Punkt essentiell unterschiedliche Auffassungen bestehen und daß das einzige , worauf man sich in Maastricht einigen konnte ist , daß eben diese Frage offenbleibt ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär Stadler, zuallererst noch einmal zu der Versendung durch Sie und den Anlagen dazu: Ich würde gerne wissen, wie die Bundesregierung und auch Sie persönlich das bewerten. Die Berichterstatter – nennen wir Ross und Reiter – sind die Kollegen Buschmann und Dr. Harbarth. Das, was an die am Gesellschaftsrecht interessierten Verbände verschickt worden ist, wird in dem Anschreiben des Justizministeriums tituliert als ein Vorschlag des Vorsitzenden des Handelsrechtsausschusses.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute debattieren wir darüber , ob in Deutschland ein Referendum über die künftige europäische Verfassung abgehalten werden soll . Die von der FDP vorgeschlagene Grundgesetzänderung ist ein Irrweg . Wenn wir diesen Irrweg beschreiten , gehen wir ein dreifaches Risiko ein . Erstens provoziert ein Referendum das Missverständnis , dass die europäische Verfassung unser Grundgesetz ablösen würde . Zweitens gaukelt ein solches Referendum eine Ja-Nein-Alternative vor , die es de facto nicht gibt . Drittens bietet ein Referendum eine Bühne für Stimmungsmache und für all diejenigen , die ihren Zorn über die Regierung an Europa ablassen würden . Deshalb soll es nach unserer Auffassung bei den Regeln des Grundgesetzes bleiben . Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich etwas dabei gedacht , als sie sich für die repräsentative Demokratie entschieden haben . Sie wollten eben solche hoch komplexen Materien nicht Augenblicksstimmungen ausliefern , sondern der Verantwortung der Parlamente . Wir wollen diese Verantwortung wahrnehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der Gesetzgeber hat die Zulässigkeit der Erbringung von Kassenleistungen im Ausland geregelt . Nach § 16 Abs . 1 SGB V ruht grundsätzlich der Anspruch des Versicherten bei Aufenthalt im Ausland . Ausnahmen ergeben sich aber insbesondere aus dem erwähnten § 18 Abs . 1 SGB V , aus dem Recht der Europäischen Union und in den Fällen , in denen die Bundesrepublik Sozialversicherungsabkommen mit verschiedenen Ländern , die Leistungen im Krankheitsfall vorsehen , abgeschlossen hat . Die Leistungs . erbringung erfolgt nach EU- und Abkommensrecht im Wege der Sachleistungsaushilfe durch den zuständigen gesetzlichen Krankenversicherungsträger des anderen Staates . Im vertragslosen Ausland ist die Sachleistungsaushilfe nicht möglich .
Partei: FDP
Der Respekt vor dem Abgeordneten Hinsken gebietet es natürlich , seine Frage korrekt zu beantworten , Frau Präsidentin . . Rainer Brüderle 20243 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Der Abgeordnete Hinsken fühlte sich , glaube ich , schon genug berücksichtigt . .
Partei: PDS/LINKE
Die Deutsche Sporthilfe – Sie haben sie eben erwähnt – hatte 2012 einen Etat von 19 Millionen Euro. Davon wurden lediglich 10,6 Millionen Euro tatsächlich für die direkte Sportförderung verwendet, davon nur 8 Prozent für die Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen. Die Sporthilfe ist eine unabhängige Stiftung – Sie haben das eben angesprochen –, aber nicht ohne Grund hat das Bundesinnenministerium einen festen Platz im Aufsichtsrat der Sporthilfe. Tatsache ist, dass es Kritik daran gibt, dass zum Beispiel Goldmedaillengewinner bei den Olympischen Spielen eine Prämie von 15 000 Euro erhalten, jene bei den Paralympischen Spielen aber nur 7 500 Euro, wodurch der Eindruck entsteht, paralympische Medaillen seien nur die Hälfte wert. Dadurch fühlen sich Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen diskriminiert. Dazu meine Nachfrage: Was hat der Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Sporthilfe getan, um eine Gleichbehandlung der behinderten Sportler bei der Förderung durch die Sporthilfe zu erreichen, und sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der mit voraussichtlich 15 Teilnehmern extrem kleinen deutschen Delegation zu den paralympischen Spielen in Sotschi und den aktuellen Rahmenbedingungen für diese Menschen zur Ausübung des Leistungssports?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Tabakprodukt-Richtlinie zählt sicherlich zu den größten regulatorischen Veränderungsvorgaben in der letzten Zeit. Das gilt für viele Bereiche; einige sind hier schon angesprochen worden. Das betrifft wesentlich auch das Thema Verpackungen. Mich erreichte heute, wie wahrscheinlich viele Kolleginnen und Kollegen, eine Brandmail von Verbänden, die Faltschachteln herstellen. Sie haben die große Sorge – ich habe es mir aufgeschrieben –, zukünftig abgeschrägte und abgerundete Kanten nicht mehr mit kombinierten gesundheitsbezogenen Text-Bild-Warnhinweisen bedrucken zu können. Ist diese Sorge berechtigt?
Ich kann Ihnen mit Freuden berichten, dass die Bundeskanzlerin am 8. September in ihrer Regierungserklärung eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls gefordert hat. Es entzieht sich meiner Kenntnis, auf welcher Informationsgrundlage der NATO-Generalsekretär, der französische Außenminister und der luxemburgische Außenminister sich geäußert haben. Frau Kollegin Künast, wenn man korrekt sein will – das wollen wir alle –, muss man sagen: Die beiden Letzteren konnten den Bericht noch gar nicht kennen; denn er wurde an diesem Tag erst geschrieben. Also liegt die Vermutung nahe, dass sich ausländische Politiker, Verantwortliche auf einer offensichtlich dürftigen Datengrundlage über einen Vorgang geäußert haben. Es wäre in keiner Weise zu beanstanden gewesen, wenn von ausländischer Seite eine vollständige Aufklärung des Vorfalls gefordert worden wäre, wie es, soweit ich mich richtig entsinne, diplomatischen Gepflogenheiten entsprechen würde. Ich bleibe dabei – das ist meine Interpretation –, dass die Bundeskanzlerin eine Verpflichtung hat und diese Verpflichtung auch gesehen hat, sich vor ihr Land zu stellen.
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt , es ist zutreffend , dass am 20 . und 21 . November 2001 auf Wunsch der Staatsanwaltschaft ein Informationsgespräch stattgefunden hat . Der Staatsanwaltschaft wurden dabei bzw . im Nachgang zu diesem Gespräch alle den Untersuchungsgegenstand betreffenden Akten und die dazugehörigen Karteikarten übergeben .
Frau Präsidentin! Liebe Frau Höhn, Friedrich Merz hat für seinen Vortrag weder ein Honorar verlangt noch eines erhalten. Ziel der Veranstaltung war, die Teilnehmer über Ziele und Chancen des Transatlantischen Freihandelsabkommens, TTIP, grundsätzlich und mit einem besonderen Blick auf die Chancen im Bereich landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel zu informieren und über die weitere Umsetzung zu diskutieren. Die Diskussion während und nach der Veranstaltung war lebhaft. Wir haben neue Erkenntnisse gewonnen und gehen von einem großen Erfolg aus.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , die Erwartungen waren im Ministerrat natürlich sehr hoch gesteckt . Wir wissen , daß die französische Bevölkerung auch mittels Umfragen signalisiert und die dortige Regierung ermuntert , selbst das Veto einzulegen . Ist das ausgehandelt , ist das zur Seite gelegt , oder müssen wir damit rechnen , daß unsere französischen Kollegen hier noch einmal entsprechend Druck machen ? Sind im Zusammenhang mit dem Ölsaatenabkommen , das ja in den Blair-House-Gesprächen geregelt wurde , auch die Flächen der neuen Bundesländer noch einmal angesprochen worden ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße es ausdrücklich , daß die Koalition die politische Kraft hat , hier zu korrigieren . Wir wollen in Maßen korrigieren . Diese Entscheidung ist uns sicherlich nicht leichtgefallen . Denn wir stehen vor dem Problem , daß diese Entscheidung in einem bestimmten Umfange die Lohnzusatzkosten belastet und damit letztlich Auswirkungen auf die Rentenversicherungsbeiträge und somit auch auf die gesamten Sozialversicherungsbeiträge hat . Es ist etwa ein Betrag von 0 ,013 Prozent im ersten Jahr , 1998 , und ab 1998 und dann die folgenden Jahre von 0 ,038 % . Dennoch kann ich dies verantworten , meine Damen und Herren , weil ich immer wieder gesagt habe : Wir müssen in diesem Bereich einen Zeitraum einräumen , in dem man sich umstellen kann . Wir können hier nicht abrupt Veränderungen herbeiführen , sondern wir müssen eine Zeitschiene vorsehen , und auf dieser Zeitschiene müssen die Unternehmer Umstellungsmöglichkeiten haben . Das ist der entscheidende Grund , warum die Koalition korrigiert hat . . Dies , meine Damen und Herren , ist vernünftig . Natürlich haben Sie andere Vorstellungen . Aber ich kann unsere Vorstellungen für das Jahr 1997 verantworten , weil wir wissen , daß die Inanspruchnahme von Rehabilitationsmaßnahmen in diesem Jahr weit niedriger war als sonst . Die Rentenversicherung und die Krankenversicherung sind in der Lage , zusätzliche Anträge zu genehmigen und Rehabilitationsmaßnahmen durchzuführen . Das klappt in diesem Jahr , meine Damen und Herren . Viel wichtiger ist das Signal für die Betreiber . Es ist wichtig , daß wir ihnen für die Jahre 1998 und 1999 das Signal geben , daß die gegenwärtige Kapazität erhalten bleibt . Eines möchte ich hierbei deutlich sagen , meine Damen und Herren : Wenn Sie jetzt eine Untersuchung bei den Kliniken der BfA und der LVA auf der einen Seite und bei den privaten Betreibern auf der anderen Seite durchführen , werden Sie feststellen , daß die Auslastung im Bereich der BfA- und LVA-Kliniken bei 90 bis 92 Prozent liegt , während sie bei den privaten Betreibern lediglich bei 50 Prozent plus \u liegt .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich darf meine Frage von vorhin wiederholen , weil sie sicherlich in diesen Zusammenhang paßt . Herr Staatsminister , wer war von der anderen Seite an diesen Sondierungsgesprächen beteiligt oder ist hinzugezogen worden ? Sie haben von der Regierung und von der katholischen Kirche gesprochen . Wer war von seiten der Guerilla oder ähnlicher Organisationen an diesen Gesprächen beteiligt ?
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Es wäre ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Einheit , wenn Sie , alle Damen und Herren von der Koalition , insbesondere aber die Ostdeutschen , . diesem Gesetzentwurf heute zustimmen würden , so wie meine Fraktion und ich das tun werden . Besten Dank . .