threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Halt die Luft an ! Das wäre am förderlichsten . - Herr Kollege Wend , Sie haben gerade den ehemaligen Ministerpräsidenten Clement für seine erfolgreiche Ausbildungstour durch Nordrhein-Westfalen gelobt . Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache . In keinem anderen Land ist die Jugendarbeitslosigkeit so stark gestiegen wie in Nordrhein-Westfalen . Ich möchte Ihnen eine Zahl konkret nennen - was halten Sie davon ? - : Im letzten Jahr sind in Nordrhein-Westfalen 7 ,2 Prozent der Ausbildungsplätze weggebrochen . Einen solch starken Abbau an Ausbildungsplätzen hat es in keinem anderen Bundesland gegeben . Wollen Sie also an Ihrem Lob für Herrn Clement festhalten oder wollen Sie den Zahlen Rechnung tragen ?
Partei: SPD
Ja . - Wenn ich das alles resümiere , kann ich nur Folgendes sagen : Die Vorteile des Gesetzes sind augenscheinlich vorhanden . Wir werden es in den Beratungen bis zur zweiten und dritten Lesung mit den Vorschlägen der SPD und der CDU/CSU noch weiter verbessern können . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Es ist interessant, zu erfahren, wie viele Milliarden Sie in diesen Topf legen. Angesichts dessen frage ich mich allerdings, warum Sie als Zieljahr, als Jahr, in dem Sie das 0,7-Prozent-Ziel erreichen wollen, das Jahr 2030 angeben. Bei dem Tempo erreichen Sie das Ziel in drei, vier Jahren. Ich stelle meine Frage noch einmal ganz konkret: Plant diese Regierung, die Zusammenlegung der bisher für die Entwicklungszusammenarbeit gebundenen Beträge, die natürlich in vielen Bereichen auch klimarelevant sind, zu mischen mit den Ausgaben für die Klimafinanzierung ab 2020?
Partei: SPD
Herr Kollege Schindler , nach dem amtlichen Mikrozensus 1997 sind in der Erhebungswoche _ das war die letzte Woche im April _ 1 ,9 Millionen Personen mit geringfügiger Beschäftigung nachgewiesen . Es bestehen allerdings erhebliche Unsicherheiten , aus einer solchen Stichtagserhebung auf den Umfang der jährlichen geringfügigen Beschäftigung zu schließen . Dabei betrifft die Unsicherheit sowohl die Fallzahl als auch die Höhe des Entgelts . Nach Einschätzung des Statistischen Bundesamtes dürften die im Mikrozensus ausgewiesenen Zahlen für die geringfügige Beschäftigung eine Untergrenze darstellen , da die geringfügige Beschäftigung zu anderen Zeiten als dem Erhebungszeitpunkt _ wie gesagt , das war April _ , also zum Beispiel in den Semesterferien , in der Urlaubszeit , im Weihnachtsgeschäft , höher ist . Die Bundesregierung geht daher schätzweise von 2 ,5 Millionen , also nicht von 1 ,9 Millionen steuerlich relevanten Fällen mit einem ganzjährigen durchschnittlichen Monatsverdienst von 500 DM aus . Bei einem Pauschsteuersatz von 20 Prozent errechnen sich hieraus Ausfälle an Pauschsteuer in Höhe von 3 Milliarden DM . Davon entfallen 1 ,275 Milliarden DM auf den Bund und 1 ,725 Milliarden DM auf Länder und Gemeinden .
Partei: SPD
Können Sie mir erklären , warum ein solches Umwandlungsverbot in Fremdenverkehrsorten zum Schutz der ortsansässigen Hotellerie zugelassen worden ist ? Heißt das , daß die Bundesregierung die Interessen von Mietern für weniger schützenswert hält als die Interessen der Hotellerie in Fremdenverkehrsorten ?
Wir haben drei unterschiedliche Gruppen zu unterscheiden. Das Gesetz wird sich auf die Berufe beziehen, für die der Bund eine eigene Regelungskompetenz hat. Das ist auch ganz logisch; denn jede staatliche Ebene kann nur das regeln, wofür sie zuständig ist. Das heißt positiv formuliert, das Gesetz umfasst die bundesgesetzlich geregelten Berufe, zum Beispiel die Ausbildungsberufe – das sind immerhin 350 Berufe im Handwerk und aus dem gewerblich-technischen Bereich –, die juristischen Berufe und die Heilberufe. Darüber hinaus gibt es die Gruppe der Hochschulabschlüsse, die nicht für einen spezifisch gesetzlich geregelten Beruf qualifizieren, beispielsweise DiplomPhysiker oder Diplom-Informatiker. Diese Abschlüsse werden in dem Gesetz nicht geregelt. Für diese Abschlüsse wird weiterhin die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen der KMK zuständig sein. Schließlich haben wir Berufe, die in der Regelungskompetenz der 16 Bundesländer liegen, beispielsweise der Beruf Lehrer oder Lehrerin, Erzieher oder Erzieherin sowie die Ingenieure. Diesbezüglich sind die Bundesländer aufgefordert, entsprechend dem Gesetz, das wir auf Bundesebene vorbereiten, landesgesetzliche Regelungen zu schaffen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich darf zunächst darauf hinweisen , daß sich der chilenische Staatssekretär des Verteidigungsministeriums vor etwa dreieinhalb Monaten in der Bundesrepublik Deutschland befunden hat . Es handelt sich bei ihm um einen Zivilisten , um das ganz deutlich zu sagen . Wir haben ein umfassendes Gespräch gehabt . Wie Ihnen sicherlich bekannt ist , hat der in Rede stehende chilenische General ja schon einmal so ähnliche Äußerungen von sich gegeben . Wir haben über diese Äußerungen gesprochen , und auch dieser Staatssekretär hat mir versichert , daß dies völlig absurd sei . Nachdem diese Aussage erneut öffentlich wurde , hat von sich aus sofort , noch am selben Tag , der chilenische Botschafter auf der Hardthöhe , d . h . im Bundesministerium für Verteidigung , angerufen und sich dafür entschuldigt . Ich glaube , mehr kann m an voneinemPolitiker ,voneinemBotschafternicht erwarten . Im übrigen darf ich darauf hinweisen , daß sich der in Rede stehende General nicht mehr in Regierungsverantwortung befindet , sondern in Chile nur noch militärische Aufgaben wahrzunehmen hat .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Rose hat es für notwendig befunden , sozialdemokratische Mitglieder dieses Hauses in der Absicht anzusprechen , den Eindruck zu erwecken , daß hier geschwiegen wird , weil wir der von Ihnen vorgetragenen Meinung seien . Dem darf ich auch für die Mitglieder des Verteidigungsausschusses der SPD widersprechen . Ich darf Ihnen ein Zitat aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorhalten . Dieses Zitat lautet : Die wertende Gleichstellung eines Menschen mit einem Mörder ist eine tiefe Kränkung , sie bezeichnet auch umgangssprachlich eine Person , die in einer sittlich nicht zu rechtfertigenden Weise zur Vernichtung menschlichen Lebens beiträgt oder bereit ist . Dies ist ein Unwert- Urteil , das den Betroffenen im Ansehen seiner Umwelt empfindlich herabsetzt . Wer die Bundeswehr so angreift , kränkt damit auch die persönliche Ehre der Mitglieder dieses Berufskollektivs . Das sind wohlgemerkt Originalzitate aus dem jüngsten Soldaten-Mörder- Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes . . . noch : Walter Kolbow So gesehen können sie ohne jede redaktionelle Änderung auch von den Verfassern der geplanten Gesetzesnovelle zum Sonderehrenschutz der Uniformträger der Sicherheitskräfte in unserem Staat übernommen werden . Es ist strafbar , was Sie strafbar machen wollen . . Im übrigen haben Sie , Herr Kollege Rose - das allerdings muß ich schon als Anmaßung empfinden - , in Ihrem Beitrag von Wahlkampf gesprochen . Am Montag waren Sie auf der Jahresversammlung des Bundeswehrverbandes anwesend . Die Debatte des Hohen Hauses und Ihre Auffassung wurden zum Gegenstand von wahlwerbenden Äußerungen der Staatsministerin Männle , was noch mit Amtsträgern des Bundeswehrverbandes ausgemacht werden muß . . Deswegen , glaube ich , ist Ihr Aufruf zu Gemeinsamkeit erst einmal eine Verpflichtung Ihrerseits , sich nicht mit Ihren Ansprüchen an uns auseinanderzusetzen , sondern mit Ihren eigenen Ansprüchen . Denn Sie sollten erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür kehren , bevor Sie uns hier etwas vorwerfen . .
Partei: PDS/LINKE
Mittlerweile stellt sich nicht mehr die Frage , ob China uns in Zukunft braucht , sondern die Frage , ob wir in Zukunft China brauchen . Daher müssen wir in sinnvolle Projekte investieren . Wenn es darum geht , in welchem Bereich Geld verplempert wird , dann sollten wir über das Thema reden , über das wir gerade namentlich abgestimmt haben . Ich meine die 95 Millionen Euro , die für den UNIFIL-Einsatz bereitgestellt werden . In der Begründung des Antrags der Bundesregierung steht , dass der Waffenschmuggel auf dem Seeweg effektiv unterbunden wurde . Als ich heute im Haushalts- und im Menschenrechtsausschuss gefragt habe , wie viele Boote aufgebracht und wie viele Waffen sichergestellt worden sind , lautete die Antwort : 9 008 Schiffe wurden registriert , 36 wurden an die libanesischen Streitkräfte gemeldet , und die Zahl der gefundenen Waffen ist 0 . Niemand fragt nach , wofür diese 95 Millionen Euro verwendet werden . Dieses Geld wird einfach rausgeschmissen . In China investieren wir im Rahmen von TZ und FZ in jedem Jahr insgesamt 167 Millionen Euro . Auch hier frage ich nach dem Verhältnis zwischen zivilen und militärischen außenpolitischen Instrumenten . Ich glaube , es liegt auf der Hand , welches Instrument besser geeignet ist . - Das sind keine abenteuerlichen Zusammenhänge . Es geht darum , wie man die verschiedenen Instrumente der Außenpolitik einsetzt .
Partei: FDP
Das habe ich in meiner Antwort nicht zum Ausdruck gebracht , Herr Kollege Gansel . Ich habe gesagt , daß das Marinematerial ist und daß über andere Bestandteile dieser Lieferung noch nachgedacht wird . . _ Das verstehen Sie jetzt als Frage ? . Ich habe Herrn Kollegen Opel darauf geantwortet , daß die üblichen exportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung bei der Entscheidung zugrunde gelegt worden sind . Dazu zählen auch die Überlegungen , die Sie angesprochen haben . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Er hat ja nun offen gelassen , ob überhaupt . Herr Abgeordneter Gansel , Sie können stehenbleiben , denn ich rufe nunmehr die Frage 15 auf : Trifft es zu , daß die Bundesregierung den Export von mehreren tausend Tonnen Munition aus NVA-Beständen an Finnland genehmigt hat , und beabsichtigt sie , auch andere Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Staaten zu exportieren , die nach den rustungs-exportpolitischen Grundsätzen der Bundesregierung vom 28 . April 1982 als Empfänger bisher ausgeschlossen waren ?
Partei: SPD
_ möchte ich Sie fragen , ob Sie bereit sind , zu akzeptieren , daß ich mich nur deshalb nicht gemeldet hatte , weil ich mich nach Ihrem Beitrag zu einer Zwischenintervention gemeldet habe und weil ich dem Präsidenten keine Probleme machen will für den Fall , daß Sie mir eine Zwischenfrage ablehnen . .
Partei: SPD
Ich möchte noch eine Zusatzfrage stellen . Herr Minister , nachdem Sie uns jetzt dargestellt haben , daß es gerade bei der Fra-ge der Gemeinschaftsaufgabe offensichtlich unterschiedliche Intentionen zwischen dem Bundesminister der Finanzen und Ihnen gegeben hat , möchte ich Sie fragen , welche Intentionen denn nun für diesen konkreten Haushaltsansatz die entscheidenden waren . Was war denn maßgeblich auch vor dem Hintergrund des Berichtes , den Sie vorgelegt haben ?
Partei: CDU/CSU
Hinzu kommen Aufwendungen für das Vorruhestandsgeld in einer Größenordnung von 4 ,5 Milliarden DM 1992 sowie von rund 9 Milliarden DM für die Arbeitslosenhilfe , die ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert wird . Ab 1993 wird sich der Bund auch an den Aufwendungen für das Altersübergangsgeld beteiligen . Darüber hinaus sind die beiden Mitte 1989 aufgelegten Sonderprogramme der Bundesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von 3 ,33 Milliarden DM und das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost zu erwähnen , mit dem 1992 3 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus Bundesmitteln zur Verfügung stehen . Ob es im Hinblick auf eine ausgewogene Lastenverteilung einer Änderung der Finanzierungsgrundlagen von Leistungen der Arbeitsmarktpolitik bedarf , ist eine Frage , die im Zusammenhang mit der Finanzierung der gesamten einigungsbedingten Lasten zu sehen ist . Die Bundesregierung möchte gegenwärtig auch wegen der laufenden Gespräche zum Solidar - pakt hierzu nicht Stellung nehmen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Kollege Maleuda , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die Bundesregierung hat zum Beispiel durch Mitteilung vom 4 . Dezember 1992 betreffend die MTW-Werft die Europäische Kommission informiert , daß der Erwerber Bremer Vulkan die Verwendung der gewährten Betriebs- und Investitionsbeihilfen ausschließlich für MTW entsprechend dem Kauf- und Übertragungsvertrag bestätigen werde . Diese Bestätigung werde und wurde durch Wirtschaftsprüfer jeweils nach Ablauf der Jahre 1992 , 1993 und 1994 im Rahmen der Jahresabschlüsse erbracht und der Kommission durch die Bundesregierung übermittelt . Ergänzend wurden nach dem gleichen Verfahren entsprechende Vierteljahresberichte ohne Bestätigung der Wirtschaftsprüfer zeitnah übermittelt . Entsprechend wurde bei den anderen Ostwerften verfahren . Vertraglich traten die MTW und die Volkswerft Stralsund dem Cash- Management am 1 . September 1994 bzw . am 20 . Dezember 1994 bei . Die Europäische Kommission hat erstmalig im Dezember 1993 im Rahmen dieser Spill-over-Berichte davon erfahren , daß die Osttöchter des Vulkanverbundes Mittel bei der Konzernmutter anlegen . Die zinsgünstige Anlage von Finanzmitteln - ich wiederhole hier gerne , was die Kollegin Karwatzki schon vorgetragen hat - war auf Grund des Kauf- und Übertragungsvertrages , der der Kommission seit September 1992 vorlag , in § 5 I 4 ausdrücklich möglich .
Partei: SPD
Herr Kollege Möllemann , sind Sie sich darüber im klaren , daß Sie gerade vor dem Deutschen Bundestag ein Zeugnis für die Monistik im Krankenhausbereich ablegen , wie es die SPD auch tut , und sind Sie sich darüber hinaus im klaren , daß Ihr Koalitionspartner CSU , vertreten durch den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesgesundheitsminister Seehofer , vor wenigen Tagen über dpa verkündet hat , daß die CSU gegen Monistik sei und weiterhin für das Selbstkostendeckungsprinzip eintrete , und können Sie mir einmal sagen , wie Sie in dieser Koalition Ihre Philosophie umsetzen wollen ? . Jürgen W . Möllemann  : Herr Kollege Dreßler , die FDP ist für die Monistik . Wir haben in der Koalition _ übrigens über den Kreis der Koalition hinaus _ vereinbart , sie schrittweise umzusetzen . Wir haben allerdings auch die Absicht damit verbunden , daß sie nicht zur Steigerung bei den Beitragssätzen führen darf . Das heißt : Es muß schon ein kooperatives Mitwirken der Bundesländer geben . . Das gab es bisher eben nicht . Die Tatsache , daß auch die SPD für die Monistik ist , macht die Idee , für sich genommen , nicht schlechter . Das stört mich überhaupt nicht ; ich finde es im Gegenteil sehr erfreulich . . Daß es gelegentlich zwischen Koalitionspartnern Meinungsverschiedenheiten geben kann , dürfte Ihnen spätestens beim Beitrag meiner Vorrednerin aufgefallen sein , als diese sich zum Thema Monistik an Ihre Adresse wandte . Wenn ich das richtig verstanden habe , streben Sie doch eine Koalition mit den Damen und Herren von den Grünen an . .
Partei: CDU/CSU
Frau Minister , ist es richtig , daß erstens Miete und Wohngeld eine Einheit bilden und daß sie nur zusammen in Kraft gesetzt werden , daß zweitens Eigenheimbauer , die also privaten Wohnbesitz haben , in diese Wohngeldregelung eingeschlossen sind , hier also nicht ausgegrenzt werden , und daß drittens der Wohngeldanspruch von dem Mieter an den Vermieter abgetreten werden kann ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Sommer des letzten Jahres wurden ja häufig erhöhte Ozonkonzentrationen gemessen . Und auch in diesem Jahr , so haben wir ja schon gehört , gibt es bereits wieder erhöhte Werte . Deshalb gibt es gute Gründe , Maßnahmen zu ergreifen , um hohe Ozonkonzentrationen zu vermeiden . . Denn insbesondere gefährdete Personengruppen wie _ wir haben ja auch das schon gehört _ Kinder , Asthmatiker , Personen , die von Allergien betroffen sind , leiden unter hohen Ozonkonzentrationen . Wir müssen deshalb die Spitzenkonzentration von Ozon verringern . Mit Blick auf den Antrag der GRÜNEN muß man aber schon sagen , daß es niemandem nutzt , wenn man nur populistische Maßnahmen fordert . Sie fordern z . B . einen autofreien Sonntag pro Monat von Mai bis Oktober . Reine Symbolik ! Eine solche Maßnahme wird die Ozonkonzentration überhaupt nicht senken . Wenn Sie sachlich darüber diskutieren wollen , dann müssen Sie sich schon einmal die Mühe machen , die komplizierte Materie der Ozonentstehung und des Ozonabbaus auch wissenschaftlich zu betrachten . Ozon bildet sich ja unter starker , anhaltender Sonneneinstrahlung auch ohne Stickoxide und flüchtige organische Verbindungen . Diese sogenannten Vorläufersubstanzen wirken bei intensiver Sonneneinstrahlung vor allem beschleunigend auf die Ozonbildung . Der Anstieg der Ozonkonzentration erfolgt bei entsprechender Wetterlage mit einer Zeitverzögerung von drei bis vier Tagen zur Emission der Vorläufersubstanzen . Das beweist , daß kurzfristige Maßnahmen bei akut hohen Konzentrationen überhaupt nichts nützen . Wir müssen also langfristige Maßnahmen ergreifen , mit denen wir die Zeitspanne verlängern , in der sich Ozon bildet . Wir müssen Spitzenkonzentrationen kappen . . Diese Maßnahmen müssen ergriffen werden . Es sind im übrigen schon eine ganze Reihe von langfristigen Maßnahmen durch die Bundesregierung ergriffen worden . Ich könnte sie Ihnen aufzählen , wenn ich mehr Zeit hätte . . _ Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen , habe ich die Zeit dazu . Ansonsten können Sie es auch nachlesen . Das Umweltbundesamt , das Sie immer so gerne zitieren , geht davon aus , daß mit Hilfe der bereits ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Ozonvorläufersubstanzen bis zum Jahr 2005 die Stickstoffoxid-emissionen um 50 % und die der flüchtigen organischen Verbindungen um 55 % gesenkt werden können . .
Partei: PDS/LINKE
Die Bekenntnisse zu mehr direkter Demokratie durch die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene sind durchaus zahlreich, und entsprechend befürwortende Kommentare waren von Vertretern aller Fraktionen zu vernehmen. Allein – geschehen ist bisher nichts. Dabei hat meine Fraktion sowohl in der vergangenen, als auch in dieser Legislaturperiode mehrfach den Vorstoß gewagt und entsprechende Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die jedoch ausnahmslos von den anderen Fraktionen abgelehnt wurden. Das lässt den unschönen Eindruck aufkommen, dass die Bekenntnisse der Kolleginnen und Kollegen entweder Äußerungen privater Natur oder schlicht Lippenbekenntnisse sind. Dabei legt das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2 nahe, dass das Volk seine Staatsgewalt nicht nur durch Wahlen und besondere Organe der Gesetzgebung ausübt, sondern auch durch Abstimmungen. Volksabstimmungen über Europaangelegenheiten erscheinen besonders naheliegend, weil hier hoheitliche Befugnisse vom Nationalstaat auf einen regionalen Staatenverbund übertragen werden. Ich möchte aber gar nicht weiter auf formaljuristische Aspekte in dieser Frage eingehen. Heute nun haben wir erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen eingebracht, der fordert, dass bei Neufassung oder Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union die Bürgerinnen und Bürger über solch tiefgreifende Entscheidungen abstimmen können müssen. Dann wären Entscheidungen, die im Zuge der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise als gefühlte Nachtund-Nebel-Aktionen der Staats- und Regierungschefs aus Brüssel über die Bürgerinnen und Bürger gekommen sind, direktdemokratisch legitimiert. Neben der Legalität dieser Verfassungsänderung bewirkte die Aufnahme von Volksentscheiden in das Grundgesetz etwas viel Weitreichenderes, wie mir scheint. Wir erleben seit Jahren einen schleichenden Prozess des Vertrauensverlusts der Bevölkerung in die politische Klasse. Das bedeutet – ich erinnere an die sinkende Wahlbeteiligung – Verlust von Legitimation, ja weckt sogar Zweifel an der Praxistauglichkeit repräsentativ-demokratisch verfasster Gemeinwesen. Indem die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eingeräumt bekämen, über solche Fragen, die zutiefst in ihre Lebenswelt eingreifen, abstimmen zu können, würde die EU zuallererst von einem Eliten- zu einem Bürgerinnen- und Bürgerprojekt, was sie heute bestenfalls vermittelt ist. Darüber hinaus erhöhte dies Kenntnis und Akzeptanz über die EU, denn wir – die Politik – wären verpflichtet, mehr und besser zu erklären, welche Maßnahmen wir aus welchen Gründen für geboten halten. Des Weiteren würde das strukturelle Demokratiedefizit der EU ein Stück weit abgemildert. Aber vor allem wirkte dies Entfremdungs- und Entkernungstendenzen unseres demokratisch verfassten Gemeinwesens entgegen.
Partei: FDP
Frau Kollegin Ferner, nachdem Sie gerade hier die Vermutung geäußert hatten, den Bürgern werde irgendetwas vor der Landtagswahl nicht bekannt, darf ich Sie fragen: Sind Sie denn bereit, nachdem Sie hier diesen Antrag vorgelegt haben, in dem nur der eine Satz steht, Sie wollten eine solidarische Bürgerversicherung, uns einmal rechtzeitig vor der Wahl am 9. Mai in NordrheinWestfalen im Einzelnen zu erklären, wie die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage aussehen soll? Welche Elemente außer dem Prozentsatz vom Lohn der Arbeitnehmer sollen, um diese Bürgerversicherung zu finanzieren, von allen Bürgern erhoben werden? Was ist insbesondere mit Einkommen aus Zinsen oder Mieten?
Partei: GRUENE
Herr Töpfer , es ist mir völlig bewußt , daß das Eigenheimzulagengesetz gegenüber der bisherigen Förderung nach § 10 e eine eindeutige Verbesserung ist , auch in bezug auf die Verschiebung der Förderung in Richtung der Schwellenhaushalte . Trotzdem muß ich Sie fragen , ob Sie die Proportionen zwischen der jetzt geltenden Eigenheimzulage und dem , was im Gegenzug dafür an Steuermindereinnahmen vorgesehen ist , einerseits und dem Wohngeldetat , insbesondere unter dem Druck einer Wohngeldnovelle , dem Städtebauförderungsetat und dem Etat des sozialen Wohnungsbaus andererseits für richtig halten oder der Meinung sind , daß in diesen Etats deutlich aufgesattelt werden müßte , weil dort die wichtigen wohnungspolitischen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft liegen .
Der Bundesregierung sind die langjährigen französischen Bemühungen bekannt, Fregatten des in Rede stehenden Tarnkappentyps FREMM an Griechenland zu verkaufen. Die Verhandlungen wurden jedoch nach Kenntnis der Bundesregierung Anfang 2010 beendet bzw. ohne Datum vertagt. Von einer aktuell geplanten Lieferung oder von aktuellen Vertragsverhandlungen ist der Bundesregierung nichts bekannt. Entsprechende Pressemeldungen können nicht bestätigt werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich aus Sicht der Bundesregierung derzeit die in Ihrer zweiten Frage aufgebrachte Problematik der Verwendung deutscher Steuermittel für das von Ihnen erwähnte Geschäft nicht.
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , weil Sie über die Frage der Finanzierbarkeit regenerativer Energien philosophiert haben : Haben Sie eine Ahnung davon , wie viele Milliarden DM die Energieversorgungsunternehmen überwiegend unproduktiv auf der hohen Kante liegen haben oder bereits in andere Branchen investieren ? Könnten Sie sich vorstellen , daß wenigstens ein Teil davon abgezweigt werden könnte , um regenerierbare Energieträger zu fördern ?
Partei: CDU/CSU
Ich weiß das , Frau Präsidentin . _ Mir lag daran , Ihnen auch diesen Gedanken mit besonderem Nachdruck ans Herz zu legen . Ich glaube _ insofern sind wir ja einer Meinung _ , dass dies in der Tat eine der Schicksalsfragen für die Europäische Union und natürlich vor allen Dingen für unser Land ist . Wenn Sie eine solche Politik mit mehr _ ich möchte nicht sagen : Engagement _ Realitätssinn verfolgen , dann , Herr Minister , haben Sie unsere Unterstützung , aber nicht , wenn Sie aus koalitions- und parteiinternen Gründen einen solchen Hickhack veranstalten wie bei den Themen , die ich eben erwähnt habe . .