Partei: FDP
Gut , Frau Präsidentin . Ich nehme das zur Kenntnis und bitte Sie , das nicht auf die Redezeit anzurechnen . Mittlerweile haben 80 Regionen in Deutschland ihr Interesse als Modellregion bekundet . 36 haben laut Unterrichtung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zwischenzeitlich ihre Bewerbung eingereicht . Aber es gibt noch nicht einmal von der Bundesregierung festgelegte Kriterien für eine solche Bewerbung . Wenn man im BMWA anruft und nach den Kriterien für eine Bewerbung sowie danach fragt , wo eine Bewerbung als Modellregion eingereicht werden kann , bekommt man die Antwort : Eine Bewerbung kann noch nicht eingereicht werden , weil es noch keine entsprechenden Kriterien gibt . Vonseiten der Bundesregierung jedoch hören wir , dass schon Regionen ausgewählt sein sollen . Die jüngsten Erfahrungen , die beispielsweise die Region Ostwestfalen-Lippe gemacht hat , die sich schon als Modellregion beworben hat , also zu den 36 Regionen gehört , die ihre Bewerbung eingereicht haben , sind die : Ihnen ist gesagt worden , es solle zunächst Pilotregionen geben , die sich als Modellregionen bewerben dürfen . Dann ist eine Ausschreibung für einen Wettbewerb der Regionen geplant . Mir scheint , der Minister hat das mit dem Bürokratieabbau nicht ganz verstanden . Anstatt dass tatsächlich Bürokratie abgebaut wird , führen die Pläne , die uns jetzt mitgeteilt werden , zu mehr Bürokratie in Deutschland . Es gibt einen zentralen Punkt : Es wird nämlich behauptet , zur Einführung der Modellregionen sei eine Grundgesetzänderung notwendig . Das ist absoluter Unsinn . Die FDP hat frühzeitig darauf hingewiesen , dass es zur Errichtung von Modellregionen Möglichkeiten gibt , ohne dass es einer langwierigen Grundgesetzänderung bedarf , und zwar durch einfachgesetzliche Öffnungsklauseln in den einschlägigen Bundesgesetzen . Dieses Verfahren haben wir in unserem Antrag sauber beschrieben . Das Interessante daran ist , dass es inzwischen auch aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministers ein Rechtsgutachten gibt , das genau diese Position bestätigt , dass also keine Grundgesetzänderung erforderlich ist . Ich frage mich , warum die Bundesregierung nicht endlich Abstand von dieser Forderung nimmt . Das kann ja nur damit zu tun haben , dass man Modellregionen verhindern will . Meine Damen und Herren , ich habe den Eindruck , dass es an diesem Punkt unverändert eine Blockadehaltung der Bundesregierung gibt . Das ist völlig unverständlich . Ziel muss sein , durch Modellregionen möglichst vielfältige Erfahrungen für künftige bundeseinheitliche Neuregelungen zu sammeln . Daher fordert die FDP auch , dass die Auswahlkriterien weit zu fassen sind . Dabei kann eben nicht nur das Kriterium Strukturschwäche eine Rolle spielen . Vielmehr können auch wirtschaftsstarke Regionen ein Interesse als Modellregion haben , um herauszufinden , ob sich ihr Entwicklungspotenzial unter veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen noch steigern lässt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , wenn Sie also bei einem zentralen Thema , das den Menschen in Deutschland auf den Nägeln brennt , dem Bürokratieabbau , auch nur noch einen kleinen Hauch an Glaubwürdigkeit behalten wollen , dann hören Sie mit der Ankündigungspolitik von Minister Clement auf . Machen Sie endlich Ernst mit dem Bürokratieabbau und richten Sie wenigstens die Modellregionen sofort ein . Vielen Dank .