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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , natürlich ist es immer ein bißchen schwierig , wenn Fragen einem bestimmten Ressort zugeordnet werden und übergreifende Fragen _ das Atomgesetz beschäftigt sich auch mit anderen Förderungsmaßnahmen _ vielleicht außen vor bleiben . Aber ich möchte Ihnen doch die Frage stellen : Hat die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung , die verbunkerte Anlage der Firma Siemens in Hanau mit 40 Millionen DM mitzufinanzieren , die Kalkulation der Firma Siemens , deren wichtiges Element der genannte Geheimvertrag ist , berücksichtigt ?
Frau Kollegin Haßelmann, ich finde es wichtig, dass auch Bundesminister eine politische Debatte mit Ideen und Vorschlägen begleiten, um möglicherweise festgefahrene Situationen zu überwinden und überhaupt erst einmal ein Angebot zu machen, über das man diskutieren kann. Bislang verläuft der Netzausbau in Deutschland langsam; es ist ein anstrengender Prozess. Auch Gesetze, die zu einer Beschleunigung hätten führen sollen, hatten nicht den gewünschten Effekt; dies war übrigens schon zu Zeiten der Großen Koalition so. Man muss also konstatieren, dass wir die Beschleunigung bisher nicht in ausreichendem Maße erreicht haben. Ich finde es sehr richtig, dass sich Politiker, Parlamentarier und demzufolge auch Bundesminister mit Ideen zu Wort melden, die eine gesellschaftliche und politische Debatte anstoßen und vielleicht zu Lösungen führen, um den Netzausbau zu beschleunigen. Gleichzeitig machen wir das, was der Gesetzgeber zu tun hat. Der Offshorenetzplan ist eine sehr konkrete Maßnahme, die wir mit Blick auf den Netzausbau auf den Weg gebracht haben. Der Netzentwicklungsplan ist jetzt in Bearbeitung. Das sind sehr konkrete Schritte. Darüber hinaus müssen wir uns aber über zusätzliche Maßnahmen Gedanken machen, um den Netzausbau am Ende des Tages zu beschleunigen.
Partei: SPD
Noch kurz zum Stichwort Offshorewindenergie : Hier handelt es sich um eine Zukunftstechnologie , für die jetzt alle Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen . Zukunftsweisende Technologien fördern , konkrete Stärkung der maritimen Wirtschaft in der Krise bereitstellen , die Anliegen der Unternehmen und Beschäftigten ausgewogen im Blick haben , das sind die Ziele unseres Antrages . Ich freue mich , dass wir da so großen Konsens haben .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Westerwelle , Sie haben uns auf die vielen Anträge hingewiesen , die Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss eingebracht hat , und haben uns vorgeworfen , dass uns die Kraft zum Sparen fehle . Ist Ihnen bekannt , dass Ihre Fraktion Ausgabenkürzungen vorgeschlagen hat , um an anderer Stelle Ausgabenerhöhungen vornehmen zu können , dass Sie also nichts zusätzlich einsparen wollten und dass die Koalition über einige Anträge der FDP-Fraktion , die mit Augenmaß formuliert waren , beraten und sie auch angenommen hat ? Stimmen Sie vor diesem Hintergrund mit mir überein , dass der gestrige Geschäftsordnungsantrag der FDP , die Haushaltsberatungen auszusetzen , ziemlicher Humbug war ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich muss darauf hinweisen, dass ich das Verfahren so nicht okay finde. Erst passiert bei Ihnen zwölf Monate lang gar nichts – zumindest kriegen wir nichts mit –, und dann lässt man uns nur wenige Stunden vor der Beschlussfassung im Ausschuss die Vorlagen zukommen, über die abgestimmt werden soll, und das bei einem so wichtigen Thema, das wirklich viele Menschen in unserem Land beschäftigt. Offenbar denken Sie: Es reicht doch, wenn unsere GroKo-Abgeordneten die Anträge kennen; wir haben ja die Mehrheit. – Aber ich sage Ihnen: Das ist kein sauberes parlamentarisches Verfahren. Leider ist ein so kurzfristiges Agieren keine Ausnahme bei Ihnen, sondern wird jetzt anscheinend zur Regel. Ich finde das höchst undemokratisch. Nun zum Thema. Der Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung aus dem letzten Jahr wurde zu Recht von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Kirchen als nicht ausreichend kritisiert. Auch der Bundesrat hat zahlreiche Änderungen gefordert. Ja, gerade den Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren, ging der Gesetzentwurf wahrlich nicht weit genug. – Umso besser. – Die Ablehnung von Fracking in der Bevölkerung war schon letztes Jahr sehr groß, und sie nahm mit der Zeit immer weiter zu. Ohne unser beharrliches Kämpfen für ein echtes Fracking-Verbot und ohne die Initiativen der Umweltverbände und der Aktiven vor Ort wäre im Bundestag wohl nichts passiert. Es ist allerhöchste Zeit, dass etwas passiert – da sind wir uns einig –; denn bisher war Fracking gar nicht geregelt. Das musste endlich, und zwar auf Bundesebene, geschehen. Dieser gesellschaftliche Druck war also richtig und wichtig. Er hat auch dafür gesorgt, dass Sie jetzt manche Punkte zusätzlich umgesetzt haben, um den Gesetzentwurf weiter zu verschärfen. Zum Teil sind Sie schon darauf eingegangen; Sie werden das mit Sicherheit weiterhin in der Debatte tun. So weit, so gut. Offenbar hat die SPD also genau das durchgesetzt, was sie immer wollte; jedenfalls feiert sie das Ergebnis. Okay, geschenkt. Die Erdgasindustrie sieht es ja auch so – ich zitiere aus der Pressemitteilung des Branchenverbandes von vor ein paar Tagen – und bezeichnet es als „positives Signal“.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , ich bin nicht bereit , dies bei einem der drei Punkte zuzugeben . Erstens halte ich es für ein sehr einfaches Argument zu sagen , dieses Gesetz müsse man umtaufen . Sie wissen , daß auch Sie , wenn Sie denn - was ich nicht glaube - jemals Regierungsverantwortung tragen , eine gesetzliche Regelung hätten finden müssen , um Einsparungen vorzunehmen . Zum zweiten . Frau Kollegin , Sie sind ja in ganz Deutschland für die SPD tätig . Ist Ihnen vielleicht aufgefallen , daß auch SPD-regierte Länder Einsparungen machen müssen und diese selbstverständlich . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus haben ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , können Sie mir bestätigen , dass es momentan in der Bundesrepublik Deutschland sehr wohl eine Ungleichbehandlung von akkumuliertem Vermögen und Einkommen , das durch Arbeit erzielt wird , gibt ? Dabei ist nicht nur die Belastung zu berücksichtigen , die aus der Einkommensbesteuerung resultiert . Auch durch die zu leistenden Sozialabgaben erfolgt eine Ungleichbehandlung von Menschen , denen es möglich ist , nur von ihrem akkumulierten Vermögen zu leben , also de facto von den Zinsen , und Menschen , die arbeiten gehen müssen , so sie denn die Chance auf einen Arbeitsplatz haben . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Höll , es ist nicht von der Hand zu weisen , dass es Menschen , die zum Beispiel eine große Erbschaft machen , besser geht als Menschen , die keine große Erbschaft machen ; das ist eine Binsenweisheit . Dieses Vermögen wird aber mit Erbschaftsteuer belegt . Im Übrigen werden die Einkommen , die aufgrund einer Erbschaft entstehen , natürlich auch als Einkommen besteuert . Die Verteilungsgerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland wird im Wesentlichen über die progressive Einkommensteuer herbeigeführt . Die oberen 10 Prozent der Steuerbürger bringen mehr als 50 Prozent des Einkommensteuervolumens auf , während die unteren 50 Prozent der Einkommensbezieher noch nicht einmal 10 Prozent dazu beitragen . Auf diese Weise wird , wie ich finde , für steuerliche Gerechtigkeit gesorgt . Im Übrigen ist die Bundesregierung der Auffassung , dass ein Gerechtigkeitsansatz , der über die steuerliche Gerechtigkeit hinaus verfolgt werden muss , der gleiche Zugang zu Bildungschancen ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, diese Eindeutigkeit konnten wir bei der Anhörung in keiner Weise feststellen. – Natürlich. – Im Gegenteil, unsere Darlegung der Regelsätze wurde untermauert. Dass diese Berechnung verfassungskonform ist, war die Ansicht, die bei den Anhörungen geäußert wurde. Während der Verhandlungen im Rahmen des Vermittlungsverfahrens haben weder die SPD noch die Grünen oder die Linke uns darlegen können, dass die Sätze nicht verfassungskonform ermittelt worden wären. Das ist die Wahrheit. Deshalb sind Sie die Verweigerer und Blockierer in unserem Land. – Herr Strengmann-Kuhn, ich bin noch nicht fertig. Die Erhöhung um 6 Euro, die Sie anstreben, hat in keiner Weise mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu tun. Ihre Darlegungen sind falsch. Bei den Regelsätzen muss man auch sehen, dass die kleinen Leute diese zu bezahlen haben. Wenn Sie 6 Euro mehr fordern, dann bedeutet das fast 500 Millionen Euro mehr, die die Verkäuferin, die Arzthelferin und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen mit ihren Beiträgen und Steuern zu berappen haben, die jeden Tag früh aufstehen müssen und arbeiten. Dies zeigt sehr deutlich: Sie machen eine Politik gegen den kleinen Mann in unserem Land. Sie sind die Unterstützer der Menschen, die möglicherweise nicht jede Arbeit annehmen wollen. Wir arbeiten daran, dass jeder in Arbeit kommt. Wir haben Erfolge zu verzeichnen. Unter Rot-Grün hatten wir 5 Millionen Arbeitslose und Bedürftige, jetzt sind es nur noch 3 Millionen mit fallender Tendenz. Das ist der Erfolg der Bundesregierung unter Angela Merkel. Das Entscheidende ist, dass wir die Leute in Arbeit bringen. Nicht die Alimentierung über Steuergelder ist das Entscheidende, sondern die Schaffung von Arbeitsplätzen. Daran arbeiten wir. Sie haben sich zum Beispiel einer Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar verweigert; damit wären die Familienleistungen verstärkt worden. Sie haben sich steuerlichen Erleichterungen verweigert. Alle diese Maßnahmen, die wir zum 1. Januar 2010 in Gang gebracht haben, haben dazu geführt, dass im Jahr 2010 ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent erreicht worden ist, viele Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen wurden und die Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut werden konnte, wodurch die Menschen in unserem Land weniger auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Das ist der Erfolg unserer Bundesregierung. Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Vermittlungsverfahren Mindestlöhne einfordern, dann muss ich Ihnen sagen: Wir haben dafür gekämpft, dass es mehr Mindestlöhne in unserem Land gibt, dass 3 Millionen Menschen in verschiedenen Branchen auf Lohnuntergrenzen setzen können. Wir sind auch bereit, das bei der Zeitarbeit in Gang zu setzen. Aber Sie verweigern sich heute einer Umsetzung der Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit.
Partei: GRUENE
Am Ende wird aber auch die Bundesregierung Stellung nehmen müssen. Dann kann sie sich nicht hinter Behörden verstecken, egal wie unabhängig sie sind, sondern sie muss selber Stellung beziehen. Das erwarte ich auch von Ihnen. Jetzt möchte ich aber auch noch den Staatssekretär fragen – denn das ist auch eine Konsequenz dieser Guidelines zu vernachlässigbaren Expositionen –, wann, wie und mit welchen Methoden die Bundesregierung die Exposition der Bevölkerung beispielsweise gegenüber Glyphosat erheben möchte. Denn die Kenntnisse darüber sind wichtig, wenn man überhaupt etwas über vernachlässigbare Expositionen sagen will. Erst dann kann ich wissen, ob eine Genehmigung zu Recht erteilt wurde, oder nicht.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gloser, über Libyen diskutieren wir ein anderes Mal. Heute diskutieren wir über Libanon und Israel. In der Sache ist nur noch zu ergänzen, dass das Mandat hinsichtlich der Höhe im Vergleich zum laufenden Jahr unverändert bleibt. Ich schließe mich dem hier allseits ausgesprochenen Dank an die Soldatinnen und Soldaten an, beziehe mich auf die Ausführungen unseres Außenministers, die ich inhaltlich voll teile, und bitte um Ihre Zustimmung.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass die AfD offensichtlich dazugelernt hat und bei Rentendebatten nur noch einen Redner ans Rednerpult schickt und nicht mehr zwei. Sonst würde man nämlich erkennen, dass Sie zwei Rentenkonzepte haben und nicht eins. Werte Kollegen, mir geht in dieser Debatte auf den Zeiger, wie dieses Rentenpaket den Menschen in diesem Land madig gemacht wird. Wir wollen die Erwerbsminderungsrente verbessern, weil wir ganz klar sagen: Wer einen Schicksalsschlag erleidet, wer krank wird, der darf nicht dadurch bestraft werden, dass er eine schlechte Rente bekommt. Wir wollen von daher diese Rente verbessern, und es ist gut, dass wir das machen. Mit der doppelten Haltelinie geben wir den Menschen Sicherheit – den Rentnern wie den Arbeitnehmern. Als wir den damaligen Rentenkompromiss gemacht haben, haben wir das unter dem Eindruck einer schlechten Wirtschaftslage gemacht. Wir hatten 5 Millionen Arbeitslose. Heute ist die Lage eine ganz andere; deshalb können wir den Menschen eine bessere Sicherheit geben, als wir es damals versprochen haben. Aber dass Sie hier insbesondere über die Mütterrente so schäbig reden, finde ich unfassbar. Die Tatsache, dass alle Oppositionsfraktionen sagen, sie müsste steuerfinanziert sein, zeigt, dass Sie sich mit der Herkunft des Umlagesystems überhaupt nicht beschäftigt haben. Der Vater des Umlagesystems, Wilfrid Schreiber, hat 1956 ganz klar gesagt, dass es nicht nur ein umlagefinanziertes Rentensystem braucht, sondern auch eine umlagefinanzierte Kinderrente. Genau das machen wir hier mit dieser Mütterrente. Er hat auch ganz klar gesagt – ich zitiere –: Es ist ersichtlich sinnlos, dem Staatsbürger zunächst Einkommensanteile in Form von Steuern abzunehmen und sie ihm dann mit der Geste des Wohltäters zurückzugeben. Im Gegenteil: Das, was Kollege Peter Weiß gesagt hat, ist richtig: Ein Umlagesystem erfordert, dass es Kinder gibt. Wir müssen die Menschen, die Kinder bekommen und erzogen haben, unterstützen und dafür belohnen. Das tun wir. Was mich aber in der größeren Rentendebatte auch fassungslos macht, ist, wie sehr zum Beispiel auf das Rentenniveau, lieber Kollege Birkwald, abgestellt wird und dass gleichgesetzt wird: Sinkendes Rentenniveau heißt sinkende Renten. Das Gegenteil ist der Fall. Da kann ich leider auch die SPD nicht ganz ausnehmen, weil ihre Fraktions- und Parteivorsitzende im Sommerinterview gesagt hat – ich zitiere –: Der Wertverlust der Rente hat den Leuten zurecht in den letzten Jahren immer mehr Angst gemacht. Das ist falsch. – Doch, Herr Birkwald. – Die Rente ist seit 2008 bis zum letzten Jahr nominal um 16 Prozent gestiegen. Wenn ich die Inflation abziehe – das sind 11 Prozent –, bleiben real noch 5 Prozent übrig. Im gleichen Zeitraum ist das Rentenniveau aber um 5 Prozent gesunken. Das zeigt, dass Rentenniveau und Rentenhöhe nicht zwingend etwas miteinander zu tun haben, sondern so unterschiedlich wie zwei Paar Schuhe sind.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin hier jetzt in der zweiten Legislaturperiode . Siebeneinhalb Jahre lang hatte ich ziemlich ein Gefühl dafür , was die SPD in der Verkehrspolitik will . Seit einigen Wochen weiß ich überhaupt nichts mehr . . Da kommt Scharping 1 , dann kommt Zöpel , dann kommt Scharping 2 , dann kommt Klose . Vom Klaus Daubertshäuser habe ich nichts mehr gehört , . vernünftigerweise , weil das alles gegen das geht , was die Arbeitsgruppe der SPD hier im Bundestag zwölf Jahre lang immer wieder gefordert hat . Klaus Hasenfratz , das war in der Tat wieder ein Beispiel für die totale Verwirrnis innerhalb der SPD . Sie weiß nicht mehr , was sie im Verkehr tun soll . Sie kennt nicht einmal ihre eigenen Anzeigen _ ich habe sie gerade bekommen ; sie sind brandfrisch _ für die Europawahl : 38 Pfennig total , sagt Herr Scharping , also nicht 50 Pfennig _ ich berufe mich hier auf Scharping _ , sondern nur 38 Pfennig . Man kann darüber streiten , ob das nicht zuviel ist . Aber es sind nicht 50 Pfennig . Es ist allerdings ein Beispiel , wie hier mit Zahlen und Fakten umgegangen wird . . Langsam tun Sie mir wirklich leid _ das muß ich ganz ehrlich sagen _ , weil Sie keine Konzeption mehr haben . Das zeigt sich auch hier an der Privatfinanzierung . Ich erinnere mich an Stimmen aus Ihren Reihen , die immer wieder davon gesprochen haben , daß man Privatkapital für Verkehrsinvestitionen aktivieren muß . Wo sind denn diese Stimmen jetzt ? Jetzt lehnen Sie diese ganzen Vorschläge wieder ab . Jedenfalls wir werden diesem Gesetz zustimmen .
Partei: GRUENE
Wir haben heute nicht die Regelung zu den 620- DM-Verträgen auf dem Tisch . . _ Hören Sie doch bitte auf ! Das ist wirklich furchtbar . _ Wenn ich von der Rentenstrukturreform spreche , dann rede ich davon , daß wir hier den Weg dazu ebnen und daß das Ziel dieser Rentenstrukturreform genau eine eigenständige Absicherung von Frauen innerhalb der sozialen Sicherung sein soll und sein muß . Dazu gehört für mich , daß jede dauerhafte Beschäftigung in die Sozialversicherung einbezogen wird . . Dazu gehört auch der Einbezug von Scheinselbständigen in die Sozialversicherung . Was wir heute vorlegen , das ist ein erster Schritt . Die konkrete Regelung zu den 620-DM-Verträgen werden wir im Januar zu diskutieren haben . Aus meiner Sicht ist es so , daß wir einen vernünftigen Vorschlag zur Problemlösung an drei Kriterien zu messen haben . Zum ersten : Wie weit können wir der Erosion der Sozialkassen entgegentreten , die große Ausmaße angenommen hat ? Zum zweiten : Wie können wir die Wettbewerbsverzerrungen in dem Bereich beseitigen ? Da haben Sie uns eine wirklich umfangreiche Erblast hinterlassen . Zum dritten : Wie können wir den eigenständigen Zugang von Frauen zu sozialer Absicherung sicherstellen ? An diesen Kriterien wird sich die Lösung des Problems geringfügiger Beschäftigung orientieren müssen . Ich hoffe , daß wir das in einem Schritt schaffen . Ansonsten werden wir das als Zielrichtung selbstverständlich festhalten müssen , gerade wenn es darum geht , jede Beschäftigung in die Sozialversicherung mit einzubeziehen . .
Gerne. Frau Kollegin Brugger, das ist überhaupt kein Widerspruch. Wir haben zwei Verträge. Der eine betrifft einen Demonstrator; das habe ich vorhin ausführlich dargelegt. Der andere betrifft die Beschaffung der Serie. Solange beim Demonstrator nicht alle Fragen geklärt sind, denke ich doch nicht im Traum daran, einen Vertrag mit Northrop Grumman abzuschließen, um die Serie zu beschaffen. Genau dies stand in der Erklärung. Das ist ein Hinweis auf die Notwendigkeit der Lösung von Problemen.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Skarpelis-Sperk , ich sehe ja , wie gespalten die SPD ist . . Wenn Sie sich einmal an das SPD-Kulturforum in Berlin erinnern , fällt Ihnen auch ein , daß Ihnen dort unser Kollege Thierse gesagt hat : Kommen Sie aus dieser defensiven Mentalität heraus ! Für eine ähnliche These wie die von Ihnen vertretene hat auch Oskar Lafontaine Beifall erhalten . Ich halte es für Heuchelei , wenn man moralische Anschauungen mit dem Vehikel der Außenwirtschaftspolitik verbrämen will . . Wir sind dafür - der Bundeswirtschaftsminister hat dies doch auch am Mittwoch Ihnen und Ihren Kollegen im Ausschuß klargemacht - , die Standards der ILO einzuhalten . Ich selber bedauere es sehr , daß der Generalsekretär der ILO von der Konferenz in Singapur ausgeladen worden ist . . Wir wollen , daß dies durchgesetzt wird . Wir sind auch nach wie vor dafür , daß auf der Konferenz in Singapur das Ziel verfolgt wird , WTO-Arbeitsgruppen für die Bereiche Handel und Umwelt und Handel und Investitionen einzusetzen . Sie haben zu Recht auf manche Fehlentwicklung hingewiesen , von Korruption über Beihilfen und Subventionspolitik - die versteckte oder auch nicht ganz so versteckte - bis zu dem Verhalten einiger multinationaler Konzerne . Ich denke , es ist richtig , Arbeitsgruppen etwa für Handel und Wettbewerb einzusetzen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist doch fürwahr eine interessante Debattenlage: Staatssekretär Schröder spricht für die Bundesregierung und lehnt jegliche Änderungen am Einwanderungsrecht rundheraus ab; die SPD behauptet aber schlank und frei, sie würde dafür kämpfen. Sind Sie noch in dieser Koalition, oder ist es schon vorbei? Das ist doch wirklich mehr als kurios. Frau Präsidentin, könnten Sie für eine Beendigung der Aufregung sorgen? Ich habe zu wenig Redezeit.
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich zum Schluß feststellen : Es gilt auch in dieser Situation , erneut die Kombination von Demokratie und Marktwirtschaft herauszustellen , die nämlich Wohlstand bedeutet . . Demokratie bedeutet Freiheit , Freiheit im wirtschaftlichen Sinne bedeutet Marktwirtschaft , Marktwirtschaft garantiert Wohlstand . . Das ist die logische Kette , aus der man kein Glied herausbrechen kann , ohne das ganze System zum Einsturz zu bringen . Wenn wir unseren Wohlstand halten wollen , dann müssen wir konsequent auf Wachstum setzen und nicht auf Verzicht von Wachstum . Die Ablehnung des technischen Fortschritts , ja sogar seine Behinderung und Verzögerung durch ausbleibende Unterstützung , heißt nicht , wie mancher glaubt , Stillstand auf hohem Niveau , sondern sie heißt Rückschritt mit dramatisch steigender Dynamik . Das sollten vor allen Dingen Sie von der Sozialdemokratie sich besonders ins Stammbuch schreiben . . Sie sollten unserem Aktionsprogramm folgen und es unterstützen , damit uns der Aufbruch gelingt und wir möglichst bald aus dieser Rezessionsphase , in der sich unsere Republik befindet , herauskommen . Aber das müssen Sie mit besseren Argumenten tun , als das heute der Fall war . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Ich stimme dem zu . Das war ja meine Einleitungsbemerkung , wer hier woran wirklich viel verdient hat . Da kann man schon von einem Geschenk sprechen . Unser Vorschlag - dies ist eine pragmatische Lösung , keine parteipolitische - ist zugleich - ich zitiere den thüringischen Ministerpräsidenten Vogel - die eleganteste Lösung . . - Herr Krüger , warten Sie doch einen Moment darauf . Herr Krüger , Sie haben in diesem Jahr mit einer Kampagne den Eindruck zu erwecken versucht , daß die ostdeutschen CDU-MdB für unseren Teil des Landes wirklich etwas bewegen . Ich wäre dankbar und würde mithelfen , wenn der Eindruck zuträfe . Er ist aber so falsch wie das Versprechen von den blühenden Landschaften . . Meine Damen und Herren , es ist überzeugend und wirklich ausreichend dargelegt worden , daß der Erblastentilgungsfonds nicht - wie beispielsweise der Bundeshaushalt - in einer dramatischen Lage ist . Deswegen ist genau dies unser Finanzierungsvorschlag . Die ursprünglich angegebenen Summen werden gar nicht genutzt . Deswegen ist da eine Finanzierungsmöglichkeit . Deswegen ist Ihre Frage , wie er refinanziert werden kann , durchaus eine überflüssige Frage . . Es gibt eine Möglichkeit , dies über den Erblastentilgungsfonds zu refinanzieren . Es ist genügend Luft darin , um die ostdeutschen Gemeinden entlasten zu können . . . noch : Wolfgang Thierse Ihr Vorschlag , einen Teil der ungerechtfertigten Lasten über die Länder auf alle ostdeutschen Kommunen zu verteilen , ist nicht plausibel . Das wäre allenfalls Linderung , aber nicht Heilung . . Auch dann noch blieben die alten Schulden ungerechtfertigte Schulden und die neuen Zinsen unrechte Belastungen . Darum geht es im Kern . . Es handelt sich in der Sache und in der Systematik der Einheit um eine Angelegenheit des Bundes . Man kann Ihnen , Herr Kollege Kolbe , da nur zustimmen . Deswegen bitte ich Sie : Entscheiden Sie nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten , sondern der Sache nach und im ostdeutschen Interesse ! Stimmen Sie dem Gesetzentwurf des Bundesrates zu , der von allen ostdeutschen Landesregierungen mitgetragen wird ! .