Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Brandner , zu Ihrem Hinweis auf die Gewerkschaften im Zusammenhang mit den Äußerungen des Kollegen Brüderle muss ich Folgendes sagen : Die Kanzlerkandidatin Frau Merkel und der bayerische Ministerpräsident Stoiber haben sich immer zu den Gewerkschaften bekannt . Deshalb suchen vor allen Dingen auch die DGB-Gewerkschaften das Gespräch mit beiden . Dies ist ein Beweis dafür , dass wir , die beiden großen Volksparteien CDU und CSU , hier eine intensive und sachliche Auseinandersetzung um die Zukunft unseres Landes führen . Man braucht kein Arbeitsmarktexperte zu sein , werte Damen und Herren , um zu erkennen , dass sich der Arbeitsmarkt in Deutschland in einer der schwierigsten Situationen seit Kriegsende befindet . Fünf Millionen Menschen sind offiziell ohne Job . Realistischerweise sind es mehr ; aber durch gesetzestechnische Maßnahmen haben Sie es fertig gebracht , dass es nur fünf Millionen sind . Besonders dramatisch ist die Lage bei der Jugendarbeitslosigkeit . Im Vergleich zum Mai 2004 ist die Zahl jugendlicher Arbeitsloser um 111 000 gestiegen . Das Statistische Bundesamt gibt die Jugendarbeitslosigkeit nach internationaler Zählweise für April sogar mit 17 ,3 Prozent an . Das heißt , im April waren faktisch eine Million Jugendliche arbeitslos . Das ist Ihre Politik der letzten sieben Jahre gewesen . Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland heißt dies konkret : Täglich müssen neue Belegschaften mit Stellenstreichungen zurechtkommen , täglich droht die Verlagerung von Betriebsteilen , täglich drohen neue Unternehmensinsolvenzen . Tag für Tag müssen die Arbeitslosen hilflos zusehen , dass die Bundesregierung ihre Vermittlungsarbeit immer noch nicht verbessert hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Bundesregierung hat sieben Jahre lang die Chance gehabt , unser Land voranzubringen , zu gestalten und die Probleme anzugehen . Es waren sieben verlorene Jahre . Stattdessen hat diese Bundesregierung resigniert . Es gab keine durchgreifenden Reformen , sondern nur Flickschusterei und rot-grüne Ideologie . In diesem Sinne ist auch die morgen von Kanzler Schröder zu stellende Vertrauensfrage ein Spiegelbild seiner Amtszeit . Rot-Grün , Herr Kollege Brandner , hat vor den Problemen kapituliert und die Flucht in Neuwahlen angetreten . Damit hat sich Rot-Grün selber aufgegeben . Die Folgen sind schwerwiegend . Allein in den letzten vier Jahren gingen 1 ,4 Millionen Arbeitsplätze verloren . Seit Schröders Amtsantritt ging die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 2 ,6 Prozent zurück . Das heißt im Klartext : Fast 700 000 Steuer- und Beitragszahler sind in dieser Zeit verloren gegangen . Wie Sie wissen , hat das Auswirkungen auf den gesamten Sozialversicherungsbereich : auf Kranken- , Pflege- und Rentenversicherung . Ich erinnere mich noch an die Worte von Bundeskanzler Gerhard Schröder , der 1998 in seiner ersten Regierungserklärung sagte , er wolle sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen und wenn der Abbau nicht gelinge , habe Rot-Grün es nicht verdient , wiedergewählt zu werden . Er sagte aber auch : Wir machen nicht alles anders , aber vieles besser . - Das Ergebnis sieht man nach sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung . Keine einzige Regelung , die Rot-Grün initiiert hat , konnte etwas zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen , waren die Namen auch noch so schön . Ich erinnere an die 1-Euro-Jobs , an die Personal-Service-Agenturen oder an den Jobfloater . Wer denkt heute noch daran ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit diesen Dingen wollten Sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen und Arbeitsplätze schaffen . Genau das ist der sozialdemokratische Rumpelstilzcheneffekt : Man sucht einen anderen Namen für ein altes Problem . Man hat den Eindruck , die Aufgabe von Rot-Grün bestand darin , Werbebroschüren zu erstellen , statt zu regieren . Es geht aber genau darum , eine effiziente Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu betreiben . Deshalb sagen wir : Stopp ! Dazu ist am 18 . September - sollte sich dies morgen ergeben - ein neuer Bundestag zu wählen . Werte Kollegen von Rot-Grün , da Politik die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft bedeutet , reichen Pragmatismus und Tagespolitik allein nicht aus . Die immer komplizierter werdenden Vorgänge in einer hochtechnisierten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft werden für den Einzelnen immer weniger durchschaubar . Dadurch wächst die Angst der Menschen vor der Zukunft . Der Einzelne erwartet von der Politik schlüssige Antworten für die Bewältigung der Probleme . Das wird von Rot-Grün nicht gewährleistet . Wir müssen weg von oberflächlichen Kataloganpreisungen arbeitsmarktpolitischer Ziele . Schließlich müssen wir neue Arbeitsplätze schaffen und die vorhandenen Arbeitsplätze sichern . Das kann nur gelingen , wenn soziale Verantwortung und soziale Sicherheit Hand in Hand gehen . Angesichts der dramatischen Situation sind einseitige Rechts- und Leistungskürzungen meines Erachtens und nach Meinung von CDU/CSU nicht das Patentrezept . Tatsache ist , dass die Unternehmen in Deutschland an zu viel Bürokratie , an zu hohen Steuerbelastungen und an einer schwindenden Kapitaldecke leiden . Gerade für den Mittelstand sind die Auswirkungen der rot-grünen Politik verheerend . - Herr Kollege Brandner , lassen Sie sich sagen : Ludwig Erhard , der Vater der sozialen Marktwirtschaft , nannte für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft drei elementare Voraussetzungen : Freiheit , Wettbewerb , Wachstum . Leider müssen wir feststellen , dass nach sieben Jahren Schröder-Regierung keine dieser Voraussetzungen mehr wirklich gegeben ist . Beispiel Freiheit . Von Freiheit kann keine Rede mehr sein . Es hat sich ein Wust an Verordnungen und Gesetzen angesammelt . Bürokratieabbau sucht man bei Ihrer Politik vergebens . Allein für den Mittelstand könnte ich hier 14 Statistiken aufzählen , ich nenne nur drei Beispiele : die vierteljährliche Produktionserhebung , die Dienstleistungsstatistik und die Erhebung der Investitionen für den Umweltschutz . Diese Statistiken kosten wertvolle Arbeitszeit und teures Geld . Unternehmen werden für ihre Produktivität noch drangsaliert und bestraft . Beispiel Wettbewerb . Gerade die EU-Osterweiterung und die zunehmende Globalisierung haben die Wettbewerbsbedingungen verzerrt . Dies macht sich in unserem Land besonders bemerkbar , denn die Kluft zwischen den Arbeitskosten der Unternehmen und den Nettoeinkommen der Arbeitnehmer ist zu groß . Gerade die Arbeitskosten sind in den letzten Jahren enorm gestiegen . Hinzu kommen überhöhte Energiekosten als Folge rot-grüner Ideologie , rot-grün !) Belastungen durch Zuwanderung , Steuerbelastungen und erhöhte Transportkosten . Beispiel Wachstum . Die aktuelle Wachstumsrate von 1 ,4 Prozent ist geradezu lächerlich im Vergleich zum weltweiten Wachstum von 5 Prozent . Das ist eine Schande für Deutschland , die wir der rot-grünen Bundesregierung zu verdanken haben . Meine Damen und Herren , für uns hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit höchste Priorität . Noch ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP . Einzelne Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Tarifrecht , wie Sie sie in Ihrem Antrag vorschlagen , reichen nicht aus . Wir brauchen vielmehr umfassende strukturelle Änderungen . Investitionen müssen in Deutschland erleichtert werden . Das wirtschaftliche Klima und das Vertrauen in den Standort Deutschland müssen verbessert werden . Das Wachstum muss gestärkt werden . Der Dienstleistungssektor muss gefördert werden ; denn gerade für Geringqualifizierte ist dieser ein gutes Arbeitsfeld . CDU/CSU haben auf dem so genannten Jobgipfel am 17 . März dieses Jahres 32 Vorschläge eingebracht . Einen Teil davon wollte der Kanzler aufgreifen , wie zum Beispiel : keine Gefährdung von Betrieben durch Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen , eine verbesserte Gewerbesteueranrechnung , ein geringerer Körperschaftsteuersatz - 19 statt 25 Prozent sind möglich , wenn das aufkommensneutral gestaltet wird - oder Entbürokratisierung und schnellere Planung bei Großprojekten . Dies alles haben CDU/CSU vorgeschlagen und der Kanzler hat versprochen , es aufzugreifen . Aber bis dato ist nichts passiert . Das ist wieder die Politik der ruhigen Hand . Die Umsetzung scheiterte wie so vieles bei dieser Bundesregierung . Deutschland hat vor allem ein großes Problem : die Unsicherheit . Unsicherheit geht wegen Ihrer Politik im Land um . Ehemals starke Wirtschaftsbereiche straucheln angesichts der schlechten Konjunktur . Herr Kollege Brandner , daher wollen wir , dass die Menschen wissen , wo es langgeht . Wir wollen eine ehrliche Bestandsaufnahme bekommen . Mehr Wahrhaftigkeit in der Politik , das verlangen die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland . Wir wollen , dass das Arbeitsrecht entrümpelt und entbürokratisiert wird , dass das Steuerrecht vereinfacht , gerechter und transparent wird und dass die Sozialsysteme an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden . Ich sage dazu : das neue soziale Denken . Dies sind die Voraussetzungen , damit wieder mehr Arbeitsplätze entstehen . Eine leistungsstarke Gesellschaft ist eine soziale Gesellschaft . Ich sage auch : Mit Sozialabbau kann Deutschland nicht zukunftsfähig gemacht werden . Dazu wird die CDU/CSU nicht die Hand reichen ; denn nur mit einer flexiblen sozialen Marktwirtschaft kann unser Land den Anschluss an die Weltwirtschaft zurückerobern und vom Schlusslicht zum Leuchtturm , vom Bremser zum Zugpferd in der EU werden . Herzlichen Dank .