Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist für einen Badener angenehm , nach einer Freundin reden zu dürfen , deren Auffassung man im großen und ganzen teilen kann . . Es gibt in der Tat keine Übereinkommen , die perfekt und so ausformuliert wären , daß sie nicht weiterentwickelt werden müßten . Ich finde ebenfalls , daß auch das Parlament aufgefordert ist _ vorhin war davon bei Herrn Kollegen Lüder die Rede _ , die Realisierung dieses Übereinkommens vom 19 . Juni 1990 intensiv zu begleiten . Diesem Übereinkommen _ das ist wichtig _ liegt die Vision zugrunde , durch den Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen den europäischen Einigungsprozeß voranzubringen , ohne daß dabei die innere Sicherheit gefährdet wird . Das ist der entscheidende Punkt . Nun kommt die Frage : Wie mache ich das ? Wie realisiere ich zum einen die Vision , die alle Bürger unterstützen , freier Raum , freie Bewegungsmöglichkeit , wie kann andererseits die Sicherheit gewährleistet werden ? Ich will gleich hinzufügen , weil oft sehr leicht gesagt wird , es sei hervorragend für Verbrecher , wenn die Grenzen wegfallen : Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , das Verbrechen hat sich bislang an Grenzen überhaupt nicht gehalten . . Wer heute noch meint , er könne im nationalen Bereich die innere Sicherheit allein gewährleisten , der irrt . Das geht nur durch Kooperation in einem größeren Raum . Das geht nur , wenn die Zusammenarbeit der Polizei und die technischen Möglichkeiten verbessert werden , wenn genau das gemacht wird , was auch im Handbuch zur Realisierung des Schengener Übereinkommens steht , wenn gemeinsame , strenge Maßstäbe an die Außengrenzkontrollen angelegt werden . Wie schnell sich die Zeiten während der Beratung dieses Übereinkommens geändert haben , sehen wir ja : Vor zwei , drei Jahren erfolgten noch Hinweise auf die südlichen Länder , auf die Qualität ihrer Grenzkontrollen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , inzwischen ist eine Armutsgrenze hinzugekommen , durch die es viel schwieriger wird , im Hinblick auf den Migrationsdruck die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen . Es gehört Fingerspitzengefühl dazu _ Frau Kollegin Hämmerle , das sagen Sie zu Recht _ , festzustellen , wieviel notwendig ist , um einerseits die Aufgabe innere Sicherheit zu erfüllen , andererseits dem Bürger den notwendigen Freiraum zu geben . Es wurde viel über Datenschutz gesprochen . Auch ich bin der Meinung , daß das , was im Zusammenhang mit dem Datenschutz bei Schengen diskutiert wurde , durchaus Modellfall werden kann und daß wir uns auch im parlamentarischen Raum über die Prozedur , über die notwendigen Maßnahmen der Fortentwicklung der Kontrollmechanismen unterhalten müssen . Wenn ich schon bei der Vorgeschichte bin , will ich auch erwähnen , daß der Weg zu diesem Übereinkommen über ein deutsch-französisches Regierungsabkommen _ übrigens eine wichtige Initiative von Präsident Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl _ und über das Sich-Anschließen der Beneluxländer erfolgte . Das Übereinkommen ist , wenn es nun wirklich ratifiziert ist und praktiziert wird , nicht ein Abschluß , sondern der Beginn des Lebens im Schen - gener Raum mit Freizügigkeit und der notwendigen Sicherheit . Die Idee der offenen Grenzen war übrigens von vornherein auf die gesamte Europäische Gemeinschaft angelegt . Sie sehen , daß die inzwischen erfolgten Beitritte von Italien , Spanien , Portugal und Griechenland bestätigen , daß diese europäische Dimension Sinn der Initiative aus dem Jahr 1984 war . Wir würden es deswegen sehr begrüßen , wenn sich auch Großbritannien , Irland und Dänemark dem Übereinkommen anschließen würden , um damit möglichst schnell zu der von uns angestrebten einheitlichen Regelung für das gesamte Gebiet der Europäischen Gemeinschaft zu kommen . Dies ist heute leider nicht in Sicht . Aber wenn die Kollegin Hämmerle soeben von östlichen Nachbarn geredet hat , dann müssen wir auch über die Nachbarn reden , die im EG-Raum an Schengen noch nicht partizipieren , um das zu vervollständigen , was wir eigentlich wollen , nämlich überzugehen von den Neun auf die Zwölf . Schengen hat die europäische Einigung gefördert . Der Gedanke eines Europas ohne Binnengrenzen wurde in Art . 8 a des EWG-Vertrages aufgenommen . Fachleute wissen , wie schwierig es ist , daß die EG Art . 8a einhält , und wie wichtig es deshalb ist , daß Schengen hier vorangehen kann . Hier wird an zentraler Stelle der erneuerten Römischen Verträge das politische Ziel von Schengen deutlich . Das Europäische Parlament _ das will ich auch sagen , weil vorhin einige Hinweise darauf kamen _ wurde über die zuständigen Ausschüsse regelmäßig von der jeweiligen Präsidentschaft über den Fortgang der Schengen-Arbeiten unterrichtet . Dort hat es auch Kritik gegeben . Aber : In der Zielsetzung eines freien Reiseverkehrs sind sich die Schengen-Staaten auch mit dem Europäischen Parlament einig . Die Architektur des Schengener Übereinkommens ruht _ ich wiederhole das _ auf zwei Pfeilern : Es wi ll einerseits Freizügigkeit und Offenheit ermöglichen , andererseits will es auch bei einem Verzicht auf Binnengrenzkontrollen keine Sicherheitsdefizite entstehen lassen und damit die Sicherheit der Bürger gewährleisten . Art . 2 des Übereinkommens lautet : Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden . Das ist die wichtigste Bestimmung . Das ist , wenn Sie so wollen , die Magna Charta des Vertrages . Ein solch mutiger Schritt erfordert wichtige und sicher notwendige Ausgleichsmaß- nahmen . Diese sind für alle Partner verpflichtend im Vertragswerk abschließend geregelt . Ich hatte vor wenigen Tagen die Gelegenheit , mit meinem Partner in Frankreich , mit Herrn Minister Lamassoure , einen Dialog über die Darstellung des Schengener Übereinkommens in der Presse Frankreichs zu beginnen . Ich kann Ihnen sagen , daß wir völlig übereinstimmen . Wir stimmen überein , daß bei den Außengrenzkontrollen einheitliche Maßstäbe angelegt werden , daß die Visa-Politik harmonisiert werden und Kern der Ausgleichsmaßnahmen des Schengener Informationssystems sein muß . Es basiert auf dem Grundgedanken , daß ein EDV-gestütztes 14026 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Staatsminister Bernd Schmidbauer Datensystem einen besseren und schnelleren Zugriff auf Straftäter ermöglicht als die mehr zufällige Kontrolle an der Grenze . Also ein Mehr an Sicherheit . Frankreich sieht noch Probleme mit Regelungen auf Flughäfen in einzelnen Partnerländern , mit Regelungen an der Außengrenze . Darüber muß Ende dieses Monats bei der Versammlung der Schengen-Minister in Madrid gesprochen werden . Zur Zeit _ und das ist auch erwähnt worden _ wird der zentrale Teil des Schengener Informationssystems  in Straßburg errichtet . Es soll nach den jetzigen Planungen am Ende dieses Jahres zeitgleich mit dem Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen seinen Betrieb aufnehmen . Man wird Stufe für Stufe in dieses neue Sicherheitssystem eintreten müssen . Das kann nicht von heute auf morgen mit einem festen Datum beginnen . Ich kann mir nicht vorstellen , daß alles zeitgleich um Mitternacht realisiert wird , was Sicherheit und was offene Grenzen anlangt . Aber wir beginnen bereits heute , an dem System zu arbeiten . Ich glaube , diese Vorbereitung ist wichtig . Schon beim Aufbau und in der Testphase sind die Datenschutzbeauftragten eingeschaltet . Die Schengen-Partner nehmen die Rechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung ernst . Das Datenschutzrecht ist wegweisend ausgestaltet worden _ nicht zuletzt auch auf Grund der wertvollen Anregungen unseres Bundesbeauftragten für den Datenschutz . Aus unserer Sicht ist es wichtig _ und das ist auch ein Thema , das in der Öffentlichkeit diskutiert werden wird _ , daß sich die Schengener Vertragsparteien intensiv um die Bekämpfung des Drogen- und Waffenmißbrauchs kümmern , . daß wir uns dieser Herausforderung verpflichtet fühlen . Leider ist es bis heute nicht möglich gewesen , die Drogenbekämpfungspolitik in Europa zu harmonisieren . Deshalb sieht dieses Übereinkommen sehr konkrete Maßnahmen vor , damit den jeweiligen Vertragspartnern aus der unterschiedlichen Ausrichtung der nationalen Politik keine Nachteile erwachsen . Der Informationsaustausch in diesem Bereich wird insbesondere durch den Austausch von Verbindungsbeamten erleichtert . Orte , an denen erfahrungsgemäß Rauschgifthandel betrieben wird , werden künftig gezielter überwacht . Und es wird eine ständige Arbeitsgruppe zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und des Drogenmißbrauchs eingerichtet . Wer sich mit dem Thema Drogenbekämpfung , Drogenproblematik beschäftigt , der weiß , daß dies in der Kooperation der Partner ein zentraler Punkt werden muß . Wer sieht , daß heute 250 Milliarden DM an ReingewinnausdiesemGewerbeJahrfürJahrgewaschen werden müssen , der weiß , wie wich tig hier eine gemeinsame Kontrolle , koordinierte Verbindungsbeamte und andere abgestimmte Maßnahmen sind . Was das Thema Asyl angeht , so enthält das Übereinkommen Zuständigkeitsregelungen für das Asylverfahren nach dem Grundsatz der Verantwortlichkeit für die Einreise . Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen war in die Beratungen mit einbezogen und hat dieses Abkommen grundsätzlich begrüßt . Mit dem Hohen Flüchtlingskommissar ist eine formalisierte Zusammenarbeit in diesem Bereich vorgesehen . Das übrige wurde hier bereits gesagt . Ich will das im einzelnen gar nicht mehr ansprechen . Ich darf zum Schluß noch auf einen Punkt hinweisen : Das Schengener Abkommen ist ein erster , wichtiger Schritt , um auch im innenpolitischen Bereich das Zusammenwachsen Europas voranzubringen . Es ist Vorläufer und Modell der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Polizei- und Justizbereich . Wir verbinden damit die Erwartung , daß die Regelungen in einer nicht allzu fernen Zukunft in den Bestand des Gemeinschaftsrechts übergehen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die Geschichte der Vertragsverhandlungen zeigt , daß der Weg lang und beschwerlich ist . Dennoch sollten wir uns nicht entmutigen lassen , sondern ein Zeichen setzen . Wir sind deshalb sehr froh , daß es eine breite Zustimmung zu diesem Vertrag gibt . Nach der Ratifizierung , nach Inkraftsetzen des Vertrages beginnt die eigentliche Arbeit . Wir bitten auch dabei um die Unterstützung dieses Parlaments . Herzlichen Dank . .