Partei: SPD
Nein ! . _ Weklisch net , würde ich jetzt auf frankfurterisch sagen . Ich möchte jetzt gerne meine Gedanken ausführen . Sie verstehen das sicherlich . . Dies ist Ausdruck für den Stellenwert , den wir , die Koalition , der Entwicklungszusammenarbeit beimessen . Es ist auch eine gute Gelegenheit , Bilanz der letzten eineinhalb Jahre _ ich sage eineinhalb Jahre , nicht 16 Jahre _ zu ziehen , Perspektiven zu verdeutlichen und sich nicht in Nörgeleien zu ergehen , Herr Hedrich . Natürlich haben wir in unseren Ausführungen nicht alles erwähnt , was erwähnenswert ist . Natürlich sind wir stolz auf unsere Durchführungsorganisationen , auf unsere Stiftungen und auf die NROs , ohne die die gesamte Zusammenarbeit nicht denkbar ist . Wir haben auch dafür gesorgt , dass sie genügend Geld für die Projekte bekommen . . Ich danke den NROs , besonders den Kirchen und den Stiftungen . Sie reden immer über das Geld und über den Haushalt , aber niemals über Strategien . Diese vermisse ich hier sehr bei Ihnen . . _ Na , die haben Sie aber auch nicht hineingebracht . Das war schon ein trauriger Anblick , den man hier hatte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Entwicklungspolitik der Bundesregierung zeichnet sich dabei vor allem durch folgende Punkte aus : Erstens . Entwicklungspolitik gestaltet globale Rahmenbedingungen zugunsten der Entwicklungsländer . Vor allem die Entschuldungsinitiative der Bundesregierung ist ein Paradebeispiel für eine erfolgreiche globale Strukturpolitik . Natürlich muss sie ausgestaltet werden , aber der Anfang ist gemacht . . Auch die Verknüpfung von Armutsbekämpfung mit der Politik von Weltbank und Internationalem Währungsfonds , für die sich die Bundesregierung einsetzte , ist ein ganz wichtiger Baustein . Dies muss immer betrachtet und beobachtet werden , damit das auch so bleibt . Zweitens . Entwicklungspolitik wird wieder als aktive Friedenspolitik gestaltet . Ich verweise hier nur auf unsere Initiativen zum Zivilen Friedensdienst , zu Kindersoldaten und Kleinwaffen , aber auch zur Stärkung der Zivilgesellschaft und demokratischer Strukturen in Entwicklungsländern . . Drittens . Die Bundesregierung setzt sich für eine effizientere und kohärentere EU-Entwicklungspolitik ein . Erwähnen möchte ich insbesondere die auf den Weg gebrachten Maßnahmen für eine Reform des EEF , des Europäischen Entwicklungsfonds , und die Bemühungen um ein zukünftiges Lomé-Nachfolgeabkommen . Das wurde schon von der Ministerin ausgeführt . Ich denke , wir sind hier auf einem guten Weg . Viertens . Entwicklungspolitik ist globale Zukunftssicherung . Dies hat die Bundesregierung mit Programmen zum Klimaschutz , zur Bekämpfung der Wüstenbildung und der Verbesserung der Welternährung ja auch unter Beweis gestellt ; alles übrigens in anderthalb Jahren . . Fünftens . Die Entwicklungspolitik reagiert schnell und flexibel auf Naturkatastrophen und Krisen . Uns allen sind der verheerende Wirbelsturm Mitch , das Erdbeben in der Türkei und die Katastrophen in Mosambik noch in Erinnerung . Aber auch bei den Hilfen zum Wiederaufbau in Südosteuropa hat die Bundesregierung Handlungsfähigkeit bewiesen . . Sechstens . Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung fördert gute Regierungsführung . Siebtens . Frauenrechte werden in der Entwicklungszusammenarbeit gestärkt und gefördert . . _ Ja , die kommen zu kurz . Achtens . Wir nutzen das Zukunftsprogramm der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung auch zur Steigerung der Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich könnte diesen acht Punkten noch weitere hinzufügen . Sie kennzeichnen die letzten anderthalb Jahre der Entwicklungspolitik der Bundesregierung . Ich möchte an dieser Stelle der Ministerin für ihr Engagement und ihr ständiges Treiben und auch der Bundesregierung herzlich dafür danken , dass wir schon so weit gekommen sind . . Adelheid Trösche 9931 Dies ist bedeutend mehr als das , was die Opposition in dieser Woche als entwicklungspolitische Leitlinien vorgestellt hat . Ich dachte , ich hörte hier heute ein wenig mehr . Es handelte sich eher um Nachrichten aus dem Rüttgers-Klub : . vollmundig im Titel , aber inhaltlich konzeptionslos , inkonsequent , widersprüchlich und provinziell . Erstens kritisiert die Union allen Ernstes unser Bemühen zur Haushaltskonsolidierung . Richtig ist , dass das BMZ wie alle anderen Ressorts einen Sparbeitrag zur Haushaltskonsolidierung erbringen musste . . Wäre die Vorgängerregierung _ ich bin es eigentlich leid , das immer wieder zu sagen _ mit den öffentlichen Mitteln genauso verantwortungsbewusst umgegangen wie wir das jetzt tun , stünde auch die Entwicklungspolitik besser da . . Ich kann diese Leier einfach nicht mehr hören ! Ich warte auf neue Konzeptionen . . _ Dann hören Sie doch auf damit ! Wie die Pläne der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zeigen , sind diese Einschnitte durchaus eine Chance , die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu steigern . Gerade die angestrebte Konzentration in der bilateralen Zusammenarbeit auf Schwerpunktländer , die besonders unserer Hilfe bedürfen , ist ein gutes Beispiel dafür , wie man mehr Effizienz erreichen kann . Natürlich kann man an der Länderliste noch herumnörgeln _ das eine passt dem einen nicht , das andere dem anderen nicht _ , aber gezielte Maßnahmen machen mehr Sinn , als dass jeder Geber alles überall macht . . Eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen bilateralen Gebern , EU und multilateralen Nationen ist daher notwendig . Dies entspricht auch einer schon vor langer Zeit erhobenen Forderung aus dem Parlament : nicht Gieß- kanne , sondern Konzentration . Frankreich hat übrigens 50 Schwerpunktländer . Bei uns hätte dies schon längst geschehen müssen . Wenn Sie entsprechende Vorschläge in der Schublade hatten , Herr Hedrich , dann frage ich mich , warum Sie sie nicht umgesetzt haben . . Zweiter Punkt . Die Union kritisiert die Aufnahme der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba . Oder wie es der Kollege Hedrich ausdrückt _ so war es jedenfalls im Berliner Tagesspiegel nachzulesen _ , die Ministerin solle nicht nach Kuba reisen , denn damit stärke sie bewusst das kubanische Gewaltregime . . Dann , Herr Kollege Hedrich , stärken auch Kirchen , politische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen , die sich auf Kuba engagieren , das kubanische Gewaltregime . Dann stärken auch der Kollege Kraus , der Kollege Günther und ich , die Kuba besucht haben , das Gewaltregime . Wir waren im Januar auf Kuba und haben ganz deutlich gegen die Verletzungen der Menschenrechte Stellung bezogen . Wir waren gemeinsam der Ansicht , dass ein Wandel nur geschehen kann , wenn sich unsere Länder annähern . Heute morgen haben wir schon gehört , was Herr Henkel in diesem Zusammenhang gesagt hat . Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung eine Altschuldenregelung mit Kuba getroffen . So werden Hermes-Bürgschaften erst möglich . Erst jetzt wird sich die deutsche Wirtschaft auf Kuba engagieren . Vorher hat sie es nicht getan . Richtig ist : Ohne politische und wirtschaftliche Reformen und eine sie von außen unterstützende Politik wird es auf Kuba keine durchgreifende , auf Dauer tragfähige Verbesserung der Lebenssituation der kubanischen Bevölkerung geben . . Nachhaltige Entwicklung braucht die unterstützende Politik von außen . Das gilt auch für viele andere Entwicklungsländer . Ich denke , wir sind hier auf einem guten Weg . Im Übrigen : Andere EU-Staaten und Kanada versuchen schon seit langem , besseren Kontakt zu Kuba herzustellen . . Es gibt außerdem eine UN-Resolution gegen das Embargo der USA . Ich denke , wir sollten uns dieser Initiative jetzt aktiv anschließen . . Dritter Punkt : ziviler Friedensdienst . Die Union beklagt ihn als Musterbeispiel für Effekthascherei , der nicht zur langfristigen Wahrung unserer Interessen beitrage . Das Gegenteil ist der Fall . Denn wir begreifen Entwicklungspolitik auch als aktive Gestaltung von Friedenspolitik . Da spielt das neue Instrument des zivilen Friedensdienstes eine gewichtige Rolle , weil wir durch speziell ausgebildete Fachkräfte vor Ort einen Beitrag zur Mediation und Vermittlung leisten wollen . . In diesem Bereich sind die NROs besonders engagiert . Wir unterstützen sie bei der Gestaltung dieses aktiven Friedensdienstes . Vierter Punkt . Welch ein Unsinn , der Bundesregierung Ressortscheuklappen vorzuwerfen ! Wir waren es doch , die jahrelang gefordert haben , Entwicklungspolitik als Adelheid Trösche 9932 Querschnittsaufgabe zu definieren und zu einer kohärenten Verankerung dieses Politikfeldes zu kommen . Unsere zahlreichen Anträge dazu haben Sie alle abgelehnt . Fünfter Punkt . Das starre Korsett der Struktur des Einzelplanes 23 müsse reformiert werden . Ich erinnere mich an viele Diskussionen und Debatten , in denen der Kollege Schuster immer wieder auf diesen Punkt hingewiesen hat . Wir haben gemeinsam für Reformen gekämpft . Da klingt es schon abenteuerlich , wenn der Kollege Hedrich vom Saulus zum Paulus wird . Sie haben jahrelang die Chance für wirksame Reformen vertan . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluss . Die Leitlinien der CDU sind vor allem aus einem Grund schlimm : Nicht nur , dass wichtige Entwicklungen der entwicklungspolitischen Diskussion nicht aufgegriffen werden , dassArmutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit kaum Gewicht erhalten und Gender- und Gleichberechtigungsfragen überhaupt nicht thematisiert werden , nein , am Schlimmsten ist eigentlich , dass das Wort Frauen überhaupt nicht vorkommt . . Wer aber entwicklungspolitische Prozesse positiv gestalten will , der kommt nicht daran vorbei , festzustellen , dass es die Frauen sind , die den Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung in den Händen halten . . Insofern hat das Papier der CDU wahrlich Rüttgers-Niveau . Es ist inkonsequent und widersprüchlich , enttäuschend dünn und inhaltlich konzeptionslos .