Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Aufbau des Rechtsstaates in den neuen Bundesländern stellt eine der wesentlichen Aufgaben dar , die sich der Politik derzeit stellen . Nach fast 60 Jahren Diktatur und Willkür auf dem Gebiet der ehemaligen DDR muß alles daran gesetzt werden , um das Vertrauen der Menschen in rechtsstaatliches Handeln zu stärken . Nicht zuletzt die Sehnsucht nach Schutz vor staatlicher Willkür durch eine unabhängige Justiz und die Forderung nach rechtsstaatlicher Kontrolle staatlicher Macht , und zwar auf allen Ebenen , waren eine wesentliche Triebfeder der friedlichen Revolution durch die Menschen in der ehemaligen DDR . Sie wollten die radikale Abkehr von Diktatur und Unrecht , und sie wollten die Hinwendung zu Recht und Gerechtigkeit nach unseren Maßstäben . Was sie aber nicht wollten , ist ein Abbau rechtsstaatlicher Garantien unter dem Vorwand der Entlastung der Justiz . Dafür sind die Menschen nicht auf die Straße gegangen . . Deshalb tragen wir eine große Verantwortung dafür , daß sich nicht auch auf diesem Gebiet Enttäuschung breitmacht . Wir können es uns angesichts der Ang riffe auf ausländische Mitbürger und der Frage nach der angemessenen Reaktion des Rechtsstaates nicht leisten , meine Damen und Herren , daß an der Wirksamkeit und der Wehrhaftigkeit der rechtsstaatlichen Ordnung Zweifel aufkommen . Zum Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse gehört neben wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Fortschritten unabdingbar die Entwicklung einer wirksamen Infrastruktur im Bereich der Rechtspflege . Hierzu zählt die SPD neben anwaltlicher und notarieller Beratung die Errichtung einer entsprechenden Zahl von Gerichten mit der erforderlichen personellen und sachlichen Ausstattung . An diesen Ansprüchen haben wir auch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Entlastung der Rechtspflege zu messen . Es ist heute nicht die Stunde , sich mit allen Einzelheiten dieses Vorschlags zu befassen . Das wird der Bundestag , wird der Rechtsausschuß gewiß tun . Es geht heute darum , sich mit den Grundzügen der Initiative zu beschäftigen und eine erste Einschätzung zu formulieren . Die erste Einschätzung lautet _ und die ist ohne eine Wertung hinsichtlich der Geeignetheit der Vorschläge _ : Würde der Entwurf , so wie er vorliegt , Wirklichkeit werden , wäre das die einschneidendste Reform der Verfahrensordnungen seit Erlaß der Justizverfahrensgesetze im Jahre 1877 . Schon diese Tatsache zeigt , daß die Vorschläge gut überlegt sein wollen . In seiner Zielsetzung weist der Entwurf auf die besondere Belastung der Justiz im geeinten Deutschland hin und stellt fest , daß der Aufbau einer funktionierenden . . . Justiz . . . zusätzliche finanzielle und personelle Mittel erfordere . Das ist eine eher selbstverständliche Feststellung , meine Damen und Herren . Denn alle Aufbauarbeiten in den neuen Bundesländern kosten nun mal Geld . Warum sollte das ausgerechnet bei der Justiz anders sein ? Das eigentliche Problem besteht aber bei der Justiz in den fehlenden personellen Voraussetzungen , den fehlenden Richterinnen und Richtern und dem sonstigen Justizpersonal . Als Problemlösung bietet der Entwurf zentrale Verfahrensvereinfachungen und -verbesserungen in der Zivil- , Straf- , Sozial- , Verwaltungs-und Finanzgerichtsbarkeit an , mit dem Ziel , frei gewordene Kapazitäten in die neuen Bundesländer zu verlagern : einerseits Entlastung in den alten Bundesländern , andererseits Personaltransfer in die neuen . Das hört sich zunächst zumindest plausibel an . In der Begründung wird auf Seite 50 ff deshalb vor allem auf den Mangel an Richtern und Staatsanwälten in den neuen Bundesländern hingewiesen . Wie dieses Defizit in der Aufbau- und Übergangsphase ausgeglichen werden soll , wird allerdings nicht gesagt , weil wohl die durchaus gute _ auch in qualitativer Hinsicht _ Bewerberlage in Justiz und Verwaltung der neuen Länder nicht mehr zu übersehen ist . Das ist dem Rechtsausschuß aus den neuen Bundesländern überall bestätigt worden . Man sieht bei den Entwurfsverfassern das Allheilmittel vor allem in einer Beschränkung des sehr großzügigen Angebots an Rechtsmitteln , in einer Erweiterung der Zuständigkeit des Einzelrichters und in einer Einrichtung der Besetzung der Spruchkörper . Das findet sich auf Seite 53 der Begründung . Das böse Wort vom Rechtsmittelstaat wird zwar nicht ausgesprochen . Aber es muß doch hellhörig machen , wenn von großzügig die Rede ist , als sei das eine Gnade des Staates . Mit diesen Vorschlägen , meine Damen und Herren , wird aber noch keine einzige zusätzliche Richterstelle in die neuen Bundesländer geleitet . . Wir wissen , daß dies regelmäßig nur freiwillig möglich ist . Ich verweise auf Art . 97 des Grundgesetzes und auf die engen Voraussetzungen des § 31 des Richtergesetzes . Das kann auch nur mit finanziellen und beförderungsmäßigen Ausgleichen ermöglicht werden . Dies geschieht allerdings schon jetzt , unabhängig von dieser Initiative , in erfeulichem Umfang . . Ich sage ganz betont : Die alten Bundesländer _ das sei an dieser Stelle besonders dankbar vermerkt _ haben trotz eigener personeller Engpässe Hunderte von Richterinnen und Richtern und Staatsanwälten und Staatsanwältinnen ermuntert , sich der Aufgabe des Aufbaus in den neuen Bundesländern zu stellen . Dafür gebührt den Ländern , besonders aber auch diesem Personenkreis Dank und Anerkennung . . Der Entwurf , meine Damen und Herren , verliert kein Wort darüber , daß das eigentliche Problem , übrigens auch in den alten Bundesländern , im Fehlen des personellen und sachlichen Unterbaus besteht . Ich denke daran , daß Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger , Verwaltungspersonal , Räumlichkeiten und Ausstattungen fehlen . Dies wird durch die Vorschläge nicht , auch nicht ansatzweise , einer Lösung zugeführt . Die Initiative übergeht auch die Tatsache , daß Justiz nicht nur eine Frage der Ge richte ist , sondern unabdingbar auch mit qualifizierter Beratung durch Anwaltschaft und Nota riat verbunden sein muß . Ich erlaube mir die Bemerkung , daß in der Sache zuständig für Änderungen des Verfahrens- und Gerichtsverfassungsrechts der Bundesgesetzgeber in Gestalt des Bundestages ist _ gemäß Art . 74 Nr . 1 in Verbindung mit Art . 72 des Grundgesetzes . Dem Bundesrat _ das sei hier betont _ steht insoweit nur ein Initiativrecht , aber keine Entscheidung über die Gesetzesmaterie zu . Um so befremdlicher , meine Damen und Herren , ist der von der Mehrheit des Bundesrates eingeschlagene Verfahrensweg . Es hat weder eine öffentliche Diskussion noch eine qualifizierte interne Anhörung der Betroffenen stattgefunden . Die Klagen der involvierten Verbände klingen uns noch in den Ohren . Dieses von der Öffentlichkeit mit Recht kritisierte Geheimverfahren darf in der Beratung durch den Bundestag keine Fortsetzung erfahren ; denn ich finde , da gibt es nichts zu verheimlichen . Die SPD wird eine der Bedeutung des Gesetzesvorhabens angemessene öffentliche Debatte und eine ausführliche Anhörung im Rechtsausschuß des Bundestages beantragen . Dabei wird die SPD nicht nur ihre Kritik am Entwurf und die Ablehnung der meisten Vorschläge deutlich machen , sondern weiterführende Vorschläge zur Diskussion stellen . Schon von daher hat die Bundesratsinitiative immerhin einen positiven Aspekt . Wichtig erscheint , die derzeitige Situation der Rechtspflege in den alten und neuen Bundesländern zum Anlaß zu nehmen , über echte Strukturreformen nachzudenken und sie auch durchzusetzen , übrigens auch unter dem Gesichtspunkt des Versuchs , die Qualität der Rechtspflege zu heben . Das , meine ich , ist eine Daueraufgabe , der wir uns zu stellen haben . Zu unseren Vorschlägen , die wir einbringen und zur Diskussion stellen werden , gehören beispielsweise : der Gesichtspunkt Beförderung der außergerichtlichen Streitbeilegung . Wir denken hier nicht nur an Schiedspersonen , sondern generell an eine qualifizierte Beratung . Wir wissen , daß die Tätigkeit der Anwälte übrigens dazu führt , daß rund 70 % aller Streitigkeiten überhaupt nicht gerichtshängig werden . Diese außergerichtliche Streitbeilegung begrüßen wir . Wir wollen auch das Ordungswidrigkeitenrecht durchforsten und über eine Straffung der Verfahren nachdenken , auch über eine Verknüpfung von Strafund Zivilverfahren . Das bisherige Adhäsionsverfahren ist ja alles andere als besonders attraktiv . Wir wollen ferner , meine Damen und Herren , über die Aktivierung der Binnenreserven in der Justiz diskutieren . Darunter verstehen wir eine verbesserte Anwendung der EDV . Ich habe nachgelesen , daß bereits 1970 der damalige Bundesjustizminister Jahn gefordert hat , daß sich die Rechtspflege , insbesondere die Gerichte der EDV bedienen sollten . Ich habe den Eindruck , daß das noch nicht überall durchgängig praktiziert wird . . _ Es gibt Ausnahmen , Herr Geis , ich erkenne das an , übrigens auch in Rheinland-Pfalz , worauf ich als Rheinland-Pfälzer einmal hinweisen darf . Ich finde , in diesem Bereich ist der Wettbewerb besonders angebracht ; wenn es solche Ergebnisse gibt , begrüßen wir sie alle gemeinsam . Ich denke , daß auch die Auswertung der Strukturanalyse _ die Aufgabe , der sich das Justizministerium mit dankenswerter Energie stellt _ hier einbezogen werden muß , denn ich hielte es für unerklärlich , wenn wir diese Ergebnisse nicht aufbereitet in die Diskussion einbringen könnten . Wir wollen dann auch auf der Grundlage abgesicherter Erkenntnisse handeln . Auch dies ist übrigens ein Manko des Entwurfes , daß er relativ wenig quantifiziert . Ich habe der Stellungnahme der Bundesregierung entnommen , daß sie versucht , in ihrer Stellungnahme zumindest dieses Defizit zum Teil auszugleichen . . Im übrigen sollten wir die Erfahrungen aus dem Rechtspflegevereinfachungsgesetz vom 17 . Dezember des letzten Jahres einbeziehen . Ich empfinde es zumindest als merkwürdig , wenn wir beispielsweise schon über eine Erhöhung der Streitwertgrenze nachdenken sollen _ das Gesetz ist zum Teil erst zum 1 . April dieses Jahres in Kraft getreten _ , ohne daß wir wissen , wie sich die letzte Erhöhung ausgewirkt hat , und welche Art von Prozessen dadurch betroffen ist . Denn erst dann können wir unsere Schlüsse ziehen . Ich denke , es ist auch eine gewisse Zumutung für den Gesetzgeber , wenn er bereits nach einigen Monaten _ ohne daß Erfahrungen vorliegen _ über eine Gesetzesänderung nachdenken soll . Für uns ist auch wichtig , meine Damen und Herren , daß wir die Stellung der Eingangsgerichte durch qualitätssteigernde Maßnahmen verstärken . Die Akzeptanz der erstinstanzlichen Entscheidungen ist wichtig , denn hier könnte natürlich ein Entlastungseffekt eintreten , wenn nicht in jedem Fall zu Rechtsmitteln gegriffen würde . Wir wollen auch mit den Fachleuten , mit den Verbänden über die Frage diskutieren , ob wir mit einer Dreistufigkeit des Gerichtsaufbaus weiterkommen ; ich weiß , daß das keine neue Diskussion ist , sondern daß sie schon vor einigen Jahren stattgefunden hat , aber ich finde , wir wollen dies zumindest bedenken . Die SPD ist bereit , in einen Dialog mit all denen einzutreten , die an der Fortentwicklung unseres Rechtsstaats ein Interesse haben . Die Entlastung von Unwesentlichem ist dabei eingeschlossen , die Abkehr von rechtsstaatlichen Errungenschaften allerdings nicht . Vielen Dank . .