Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie , daß ich an den Beginn meiner Ausführungen ein Zitat aus einer Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses stelle : Die Fraktionen der CDU/CSU , SPD und FDP empfehlen übereinstimmend die Ablehnung des Gesetzentwurfs der PDS . Sie sind der Ansicht , daß sich das Treuhandgesetz in seiner bisherigen Fassung als flexibel genug erwiesen habe , um notwendigen Änderungen , denen die Treuhandanstalt nachzukommen habe , gerecht zu werden . Wie dieses Zitat belegt , gab es Mitte Februar 1992 _ zu dem Zeitpunkt ist es entstanden _ auf der Seite der Koalition noch eine breite Front , um in wahrhaft konstruktiver Opposition einen Gesetzentwurf der PDS zur Reorganisation und Verwertung des ehemaligen volkseigenen Vermögens der DDR abzulehnen , der z . B . Anforderungen an die Durchführung der Sanierung und Modernisierung von Unternehmen im Besitz der Treuhand enthielt und die Treuhandanstalt verpflichten wollte , zu prüfen , ob und wie Unternehmen innerhalb eines Zeitraums von bis zu fünf Jahren saniert und wettbewerbsfähig umgestaltet werden könnten . Nun kann ich Ihre grundsätzlich ablehnende Haltung gegen alles , was von der PDS kommt , durchaus nachfühlen . Aber ich glaube , auch in unserem Antrag waren genügend inhaltliche Punkte enthalten , und vielleicht können gerade wir , die damit leben mußten , auch einen Beitrag dazu leisten , was bei der Privatisierung und , vorangestellt , bei der Sanierung der Wirtschaft in der ehemaligen DDR geleistet werden kann und müßte . Das fraktionsübergreifend konstatierte und dokumentierte Einverständnis mit der Arbeit der Treuhandanstalt war aber noch nicht in den Postfächern der Abgeordneten , da präsentierte die SPD _ ich bin dankbar dafür _ ihren eigenen Gesetzentwurf . Er sollte eigentlich keinen Aufschub dulden . Es ist trotzdem ein Vierteljahr zwischen der Einbringung und der Behandlung heute vergangen . Jetzt wird etwas Tempo gemacht . Aber trotzdem : Die SPD hat das Thema wieder aufgegriffen , und es ist gut , daß erneut darüber geredet wird . Ich hoffe auch , daß diesmal endlich wirkliche Veränderungen eintreten . Herr Roth hat ausführlich begründet , was zur Zeit abläuft . Ich kann mich dem eigentlich nur anschließen . Anträge des Bündnisses 90/GRÜNE sowie unser eigener Antrag liegen ja heute zu dieser Debatte ebenfalls vor . Es geht , Herr Staatssekretär , nicht darum , daß einfach nur wieder einmal darüber geredet wird , sondern darum , daß tatsächlich etwas verändert wird . Der Entwurf der SPD hat zu Recht das Kernproblem eines der Treuhandanstalt zu erteilenden Sanierungsauftrages zum Inhalt . Er läßt jedoch unseres Erachtens eine Präzisierung der Rahmenbedingungen außer acht . Ohne die Verpflichtung der Bundesregierung und der Landesregierungen zur Erarbeitung miteinander verzahnter Strukturkonzepte kann doch nicht erfolgreich saniert werden . Es geht um aktive Wirtschaftspolitik , die das wichtigste Potential , die Menschen , in den Mittelpunkt stellt . Die haben doch Erfahrung , die haben Ausbildung ! Es fehlt bis jetzt eine klare inhaltliche Ausfüllung des Sanierungsauftrages und eine klare und unzweideutige Präferenz der Sanierung , denn solange die Rangfolge Privatisierung , Sanierung und Verwertung gilt , behält die Privatisierung oberste Priorität . Eben nach diesem Motto handeln auch alle Mitarbeiter der Treuhand ; und ich nehme es ihnen auch gar nicht übel . Aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht werden Betriebe saniert , um sie verkaufsfertig zu machen , und das Ganze geschieht noch unter Zeitdruck , natürlich mit großem Engagement der Mitarbeiter ; das wollen wir keinesfalls bestreiten . Für diese Aufgaben sind sie ausgebildet , haben auch große Erfahrungen im bisherigen Berufsleben gesammelt und sind sicher auch unter diesen Gesichtspunkten ausgewählt worden . Es geht doch aber um volkswirtschaftlich-gesellschaftliche Dimensionen . Deshalb verstehen wir unter Sanierung einen Komplex von Maßnahmen , der am Ende , bitte schön , auch in Privatisierung mündet , der aber Übergangsperioden kennt , der Strukturpolitik verwirklicht und auch alle Möglichkeiten des öffentlichen Eigentums und der staatlichen Beteiligung einschließt . Für uns reicht das im vorliegenden Gesetzentwurf der SPD für Einzelfälle vorgesehene staatliche Beteiligungsvermögen nicht aus . Unser bereits abgelehnter Gesetzentwurf und der heute neu eingebrachte gehen in diesem Punkt eben nicht von der Ausnahme , sondern von der Notwendigkeit der Regel aus . Es gab ja auch schon einmal Forderungen ostdeutscher CDU-Parlamentarier , die heute leider nicht hier im Raum sitzen , die im letzten Herbst für strukturbestimmende Großunternehmen gemeinsame Bund-Länder-Holdings forderten und Fritz Schumann  dabei den Kapitalanteil privater Investoren unter 50 halten wollten , damit deren betriebswirtschaftliche Überlegungen die strukturpolitischen Entscheidungen nicht verzögern könnten . Ich möchte ihnen gern zurufen : Nur Mut , Kollegen ! Aber sie sind leider nicht hier . Es geht um die Änderung eines Konzepts , nicht einfach nur um Kritik an der Treuhandanstalt , die nur ausführendes Organ ist . Um so mehr bitte ich die SPD auch um eine Konkretisierung dessen , was sie unter langfristig sanierungsfähig bzw . unter volkswirtschaftlich förderungswürdig verstanden wissen will . Ich entnehme dem Gesetzentwurf allerdings , daß die SPD der Bundesregierung die Begleitung des Sanierungsprozesses und damit das Monopol der Definition des Begriffs Sanierung ans Herz legen möchte . Meine Damen und Herren , die Möglichkeit der Beteiligung unmittelbar Betroffener und ihrer gewerkschaftlichen Vertreter an solchen Entscheidungsprozessen halten wir für unabdingbar . Geeignete Formen der Arbeitnehmerbeteiligung , die der besonderen Risikosituation Rechnung tragen und die die SPD in ihrem Entwurf erwähnt , reichen uns noch nicht aus . Es geht um ganz konkrete Fragen : Was wird mit Investivlohnkonzepten ? Liebäugelt die SPD vielleicht damit ? Wann beginnt die Mitbestimmung der Beschäftigten ? Wie wird sie organisiert und institutionalisiert ? Wie steht es um die Möglichkeit , Unternehmen in Belegschaftseigentum zu übertragen ? Sollen die Beschäftigten auch an der Begleitung des Sanierungsprozesses durch die Treuhandanstalt beteiligt werden ? Wenn ja , wie ? Die Zeit wäre reif , zumindest ein klares Bekenntnis zur Forderung der IG Metall nach Aufbau einer Industrieholding zur Sanierung für die als sanierungsfähig eingestuften Betriebe abzulegen . Den Gesetzentwurf der PDS hat die SPD neben anderen Parteien damals auch aus folgendem Grund abgelehnt : Um Lösungsvarianten für die Sanierungsaufgabe zu finden , müßten außerhalb der Treuhandanstalt neue Überlegungen eingebracht werden , und zwar im Rahmen einer separaten oder angegliederten Behörde . Ich frage Sie jetzt : Wo ist in Ihrem Gesetzentwurf von einer solchen Behörde die Rede , die Sie im PDS-Entwurf damals so schmerzlich vermißt haben ? Mein Eindruck ist , daß die SPD an dem anstaltsinternen Controlling überhaupt nichts ändern will . Sie tut so , als gäbe es die Berichte über ich darf es hier zurückhaltend formulieren _ anstaltsinterne Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung nicht . Eine organisatorische Trennung der Sanierungsaufgaben und der Verkaufsaktivitäten innerhalb der Treuhandanstalt wäre nach Meinung der PDS/Linke Liste kein geeignetes Mittel , um das Geschäftsgebaren der Treuhandanstalt und die Seriosität ihrer Geschäftspartner effektiver als bisher kontrollieren zu können . Unsere Forderungen gehen deshalb weiter : Mitbestimmung und Erhöhung der Transparenz der Arbeit und der Entscheidungsfindung der Treuhandanstalt gehören in ein reformiertes Treuhandgesetz unbedingt hinein . Die Praxis zeigt ja bereits , daß es selbst unter CDU-regierten Ostländern Ansätze in dieser Richtung gibt . Die Vereinbarung zwischen Sachsen und der Treuhandanstalt setzt erste Signale , wie mit mehr Transparenz und in gemeinsamer Verantwortung gehandelt werden kann . Die PDS vermißt auch eine Verpflichtung zur Rückübertragung des bis 1952 bestehenden Landeseigentums an land- und forstwirtschaftlichem Boden in die Regie der Länder , damit diese es selbst und vor allem im Interesse der ortsansässigen Bauern und der Länderfinanzen verwenden können . Nicht zum Schluß haben wir einen Antrag gestellt , die Bundesregierung zu beauftragen , nun endgültig bis zum 30 . Juni dieses Jahres die gesamten D- Mark-Eröffnungsbilanzen aller am 1 . Juli 1990 zur Treuhand gehörenden Betriebe auf den Tisch zu legen . Für mich ist es unverständlich , wie man einerseits Leitlinien und Richtlinien für die Tätigkeit der Treuhandanstalt vorgeben will und wie andererseits eine Bewertung der Treuhandtätigkeit ermöglicht werden kann , wenn man keine Ausgangsbilanz hat . Jedes Unternehmen in der privaten Wirtschaft wäre von Beginn an zum Scheitern verurteilt . Herr Staatssekretär Carstens , Sie haben hier selbst eingangs bestätigt , daß eine Bestandsaufnahme notwendig war . Bitte , sorgen Sie dafür , daß diese auf den Tisch kommt und daß , davon ausgehend , hier weitere Entscheidungen getroffen werden können . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .