Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Gerade in den letzten Wochen ist mir immer wieder deutlich geworden , daß es aus der Sicht der öffentlichen Meinung in unserem Lande Politiker und Spitzenpolitiker gibt . . Die Spitzenpolitiker treffen sich immer zu außergewöhnlichen Zeiten zu vertraulichen Gesprächen , . die natürlich gerade auf Grund der vereinbarten Vertraulichkeit von besonderer Bedeutung sind und deshalb auch entsprechende medienmäßige Anerkennung erfahren . Das Spannende an diesen Veranstaltungen ist natürlich , daß die vertraulichen Ergebnisse in der Regel spätestens eine halbe Stunde nach Beendigung der Sitzung mehr oder weniger vollständig allgemein bekanntgemacht worden sind . . _ Nein , das zu akzeptieren bin ich nicht bereit ; denn ich stelle ja auch fest , wo die Runden stattfinden . Woher das nun direkt kommt , weiß ich nicht . Ich stelle jedenfalls immer die Ergebnisse fest . . Uns Politikern werden dann am nächsten Tag , ebenfalls in vertraulichen Gesprächen , die Ergebnisse der Gespräche der Spitzenpolitiker vom Vortag mitgeteilt , die wir teilweise schon in den Zeitungen lesen konnten . Sollten wir diese Ergebnisse noch nicht in der Zeitung gefunden haben , so können wir sie spätestens am Tag nach diesen vertraulichen Sitzungen in der Zeitung nachlesen . . Irgendwie wirkt dieses ganze Verfahren ritualisiert . Das Positive an diesem Ritual ist der hohe Wiedererkennungswert , und der ist ja auch gewollt . . _ Ich glaube , man kann beides so sehen ; aber es sind ja auch immer Spitzenpolitiker dort . Meine sehr verehrten Damen und Herren , seit der Öffnung der Grenze sind drei Jahre vergangen . Seit der Wirtschafts- und Währungsunion sind zwei Jahre vergangen . In dieser kurzen Zeit hat sich in den neuen Bundesländern schon vieles zum Positiven verändert . Natürlich gibt es bei diesem dramatischen Umstruktierungsprozeß persönliche Betroffenheit und Härten , die abgefedert werden müssen . Aber manchmal habe ich den Eindruck : Kein Land überbietet uns im Schwarzsehen . Es ist richtig , daß wir die Risiken erkennen , diese beim Namen nennen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten . Ebenso richtig ist aber auch , daß die ernormen Leistungen , die von unseren Bürgern erbracht werden , jetzt schon Früchte tragen . Meine Damen und Herren , ich war vor kurzem in Neubrandenburg bei der Eröffnung eines Kalksandsteinwerks . Bei dieser Gelegenheit habe ich mich auch mit jüngeren Leuten unterhalten . Es hat mich gefreut , erfahren zu können , daß diese jungen Leute , die in der ehemaligen DDR keine Chance , keine Perspektive und keine Zukunft hatten , mit der Gegenwart zufrieden sind und daß diese jungen Leute nunmehr eine Perspektive und eine Zukunft haben und dieses auch verspüren . . Meine Damen und Herren , in diesem Jahr stellen wir aus dem Bundeshaushalt den neuen Bundesländern etwa 90 Milliarden DM direkt zur Verfügung , und im nächsten Jahr werden es etwa 100 Milliarden DM sein . Hinzu kommen noch die Sozialtransfers . Dies ist eine ungeheure Kraftleistung , die bei uns nicht immer anerkannt wird , die aber von unseren europäischen Nachbarn durchaus bewundert wird . Wie sonst ist es zu erklären , daß bei den unbestreitbaren Schwierigkeiten , die wir sehen , das Vertrauen unserer europäischen Nachbarn und der Welt in Deutschland und in die D-Mark ungebrochen ist . Dies beweisen die Währungsturbulenzen der jüngsten Zeit , aus denen die D-Mark stabilisiert und gestärkt herausgegangen ist , und zwar aufs neue . Lassen wir uns nicht in die Depression hineinreden . Wir müssen auch die Erfolge vorzeigen . Mut statt Mißmut ist angesagt . . Sehr verehrte Damen und Herren , in der derzeitigen konjunkturellen Entwicklung werden Wachstumsimpulse von uns erwartet . Die besten Wachstumsimpulse geben wir , indem wir den Kapitalmarkt nicht zu stark belasten ; denn dieses eröffnet der Bundesbank den Spielraum zu weiteren Zinssenkungen . Gerade die Diskussion um die Maastrichter Verträge hat gezeigt , daß das Vertrauen der Bundesbürger in die D-Mark und in die Deutsche Bundesbank , insbesondere in ihre Unabhängigkeit besteht . Dieses ist gut so und soll auch so bleiben . . Lassen Sie mich aber folgenden Punkt kritisch anmerken : Die Deutsche Bundesbank begründete den Zinsanstieg mit der Notwendigkeit , insbesondere das Wachstum der Geldmenge M 3 einzugrenzen , um dadurch einer inflationären Entwicklung entgegenzuwirken . Das starke Geldmengenwachstum hängt aber auch mit anderen Dingen zusammen , insbesondere mit der deutschen Einheit und auch damit , daß die D-Mark in Osteuropa auch auf den Schwarzmärkten und als indirekte Leitwährung genutzt wird . . Das hat zu einer erheblichen Ausweitung des Bargeldumlaufs geführt . Deshalb möchte ich an dieser Stelle die Bitte an die Deutsche Bundesbank vortragen zu überdenken , ob unter dem genannten Gesichtspunkt nicht eine Reduzierung der Leitzinsen möglich erscheint . Der Haushalt 1993 belastet den Kapitalmarkt ebenfalls nicht 10368 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Carl-Ludwig Thiele übermäßig , so daß eine Absenkung des Leitzinses möglich erscheint . Aus meiner Sicht ist sie auch wünschenswert . Die Beratungen für den Haushalt 1993 haben einmal mehr gezeigt , daß wir nach der deutschen Einheit und der dadurch sichtbar gewordenen Misere mit der Konkursmasse der ehemaligen DDR enorme Schwierigkeiten haben . Die uns hierdurch zugewachsene Aufgabe ist manchmal erdrückend . Um die durch den Haushalt möglichen Verbesserungen der Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern durchzusetzen , ist auch in diesem Haushalt - wieder eine hohe Priorität für den Aufbau der neuen Bundesländer vorgesehen . Dieses führt zu Mehrausgaben , die das Einhalten der Eckwerte und des Wachsens des Bundeshaushaltes um 2 ,5 % nur deshalb ermöglichen , weil in erheblichem Umfang Einsparungen vorgenommen wurden , auch und gerade durch den Haushaltsausschuß . . Besonders schwierig wird die Situation dann , wenn sich das Wirtschaftswachstum abschwächt und auf Grund dessen die Einnahmeerwartungen nach unten korrigiert werden müssen . Diese großen Aufgaben lassen häufig den Eindruck entstehen , als ob nur die großen Parteien gemeinsam die Probleme lösen könnten . Deshalb werden entsprechende Gespräche angestrebt , geführt und teilweise Allparteienkompromisse erreicht . Dieses erfolgt natürlich auch in der Erkenntnis , daß die Mehrheit im Vermittlungsausschuß eine andere ist als im Deutschen Bundestag . Diese unklaren Entscheidungsstrukturen und das Verwischen der Zuständigkeiten schaden übrigens nicht nur der Regierung , sondern sie schaden ebenso der SPD . . _ Ja . _ Auch hier ist nicht immer deutlich , ob die SPD als Opposition oder in einer Art Mitverantwortung tätig wurde . Dadurch wird es für den Wähler immer schwieriger , zwischen den etablierten Parteien Unterschiede zu erkennen und damit Alternativen zu finden . Dieses führt zu einer Glaubwürdigkeitskrise für das gesamte politische System . Diese Glaubwürdigkeitskrise ist besonders dann gefährlich , wenn Minderheiten in unserer Bevölkerung die Verunsicherung in unserem Staate nutzen und versuchen , Minderheiten und Ausländer auszugrenzen und mit neonazistischen Parolen einen ganz anderen Staat vorzubereiten - wie gestern geschehen in Mölln . Meine sehr geehrten Damen und Herren , dieses alles führt eigentlich dazu , daß der Bürger dann nicht immer erkennen kann , wer hier eigentlich regiert . Dieses ist mit eine wesentliche Ursache für die Politikverdrossenheit . Was wir brauchen , ist wieder eine klarere Kompetenzabgrenzung . Was wir festhalten müssen , ist der klare Wählerauftrag an die Union und die FDP Dieser Auftrag ist nach wie vor gegeben . Es ist wieder eine klarere Linie erforderlich , und die ist vom Bürger auch gewünscht . . _ Deshalb spreche ich ja hier , und wir machen das ja auch . Die Haushaltsberatungen zeigen jedes Jahr aufs neue die Anforderungen und Notwendigkeiten aus Sicht der Ministerien und der entsprechenden Fachausschüsse des Bundestages . Fast alles an diesen Wünschen ist verständlich . Aber diese Wünsche stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierungsmöglichkeit . Dieser Vorbehalt führt dann zu der Einsicht , daß nicht alles Wünschenswerte finanzierbar ist . Dieses versteht der Bürger ; denn für ihn gilt das ebenso . Dies gilt auch für die öffentlichen Haushalte und die Parlamente , auch die anderen Parlamente , insbesondere die Länderparlamente . Es besteht dann zum einen die Möglichkeit , sich durch zusätzliche Belastung der Bürger _ sprich : Steuer- und Abgabenerhöhung _ neue Einnahmen zu verschaffen , und zum anderen die Möglichkeit , sich Einnahmen auf Pump oder _ vornehmer ausgedrückt _ im Wege der Kreditaufnahme zu verschaffen . Beide Wege sind möglich und werden auch begangen . Doch es gibt eine weitere Möglichkeit , die leider immer noch zu selten genutzt wird . Statt bei den Einnahmen großzügig zuzulegen , kann und muß bei den Ausgaben kräftig gespart werden . . Der von den Bürgern grundsätzlich gewünschte Weg des Überprüfens und des Abbaus von staatlichen Leistungen ist wohl der schwierigste Weg . . _ Die Zurufe von der SPD momentan verstehe ich nicht ; . denn außer dem generellen Genöle über die Staatsverschuldung und den Haushalt habe ich konkrete Einsparungsvorschläge , die auch die Größenordnungen bringen , die hier erforderlich sind , nicht gehört . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir sind nicht in den Bundestag gewählt worden , um uns bei der einen oder anderen Lobby oder Interessenvereinigung beliebt zu machen . oder um bei den enormen finanziellen Aufgaben in der bisherigen Bundesrepublik alles beim alten zu belassen .