Partei: CDU/CSU
Diesen Anschein erwecke ich natürlich nicht. An keiner Stelle streiten wir. Das habe ich noch überhaupt nicht erlebt. Ich stimme Ihnen – das ist der Punkt, den Sie genannt haben – ausdrücklich zu: Es ist ein vernünftiger Kompromiss, den wir am Ende hinbekommen haben. Ich stimme Ihnen nur nicht in dem Punkt zu – wenn Sie da Zustimmung haben wollen, können Sie die nicht bekommen –, dass wir von den zwölf Jahren abgewichen sind, weil wir davon nicht mehr überzeugt gewesen seien. So hörte sich das bei Ihnen – auch in einer Presseerklärung, die Sie herausgegeben haben – heute an. Ich darf das weiter aufgreifen: Gerade zu dem zentralen Kritikpunkt, der über die Bundesbank an das Bundesfinanzministerium weitergegeben wurde, war gesagt worden, dass das die Schuldentragfähigkeit der Unternehmen in der Zukunft beeinflussen könne. Das war der Grund, warum das Bundesfinanzministerium und die Bundesbank dagegen waren. Aber genau in diesem Punkt haben wir – im Übrigen im Einverständnis – nachgebessert. Wir haben eine Ausschüttungssperre vorgesehen, sodass im Ergebnis nur eines passiert: Das, was in der Bilanz früher als Fremdkapital gekennzeichnet war, wandert zum Eigenkapital herunter. Das bedeutet, wir haben den Ausweis geändert, ohne dass Geld das Unternehmen verlässt. Damit haben wir dem Gedanken der Deutschen Bundesbank Rechnung getragen. Die Gesichtspunkte, die Sie angeführt haben, gelten jetzt nicht mehr. Sie hätten also zustimmen können. Damit komme ich zum nächsten Punkt. Ich glaube, wir haben eine in dieser Situation vernünftige Lösung gefunden, auch was das Übergangsrecht angeht. Wir erlauben nämlich den Unternehmen, die jetzt die Bilanz noch nicht festgestellt haben, die neue Regelung, die – da stimme ich Ihnen zu – ein gesunder, vernünftiger Kompromiss, aber eben auch nur ein Kompromiss ist, rückwirkend für das Jahr 2015 anzuwenden, sodass die Lasten in der Bilanz auch für das Jahr 2015 richtiger als bislang dargestellt werden können. Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen, der mit dieser Regelung nicht zusammenhängt, gerade weil Sie so schön auf die Position des Bundesfinanzministeriums und der Bundesbank verweisen. Wir haben ganz am Anfang – ich erinnere mich daran, wie wir es hier im letzten Sommer beraten haben – auch über einen weiteren Punkt nachgedacht, nämlich darüber, ob nicht eigentlich auch die steuerliche Begleitregelung angepasst werden müsste. Da waren wir uns in der Großen Koalition einig, dass wir das nicht angehen wollten. Wenn diesbezüglich aber die Bundesbank zitiert wird, dann kann ich nur sagen: Die Deutsche Bundesbank hat – wie im Übrigen auch der Arbeitskreis Bilanzrecht Hochschullehrer Rechtswissenschaft – gesagt, dass wir eigentlich auch an diese Regelung herangehen müssten. Das haben wir aus Rücksichtnahme auf unseren Koalitionspartner nicht weiter verfolgt. Der Sache nach ist das überzeugend. Was das Bilanzrecht anbelangt, sind wir bei den Rückstellungen nur auf die Pensionsverpflichtungen eingegangen. Selbstverständlich gibt es auch noch andere langfristige Rückstellungen. Als Jurist denkt man dann über die Frage nach: Müsste man nicht gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz auch da einschreiten? Das haben wir nicht gemacht. Insofern: Es gibt noch einiges zu tun. Das Gesetz ist gut für die Unternehmen, gut für die Arbeitnehmer und gut für die Wirtschaft. Deshalb ist es im Ergebnis ein vernünftiger Kompromiss. Vielen Dank.