Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Westerwelle , ich kenne die Parteienlandschaft in Deutschland . Mir ist bewusst , welche Landesregierungen in rot-roter Hand sind . Wir sind uns auch einig , dass wir nicht mit der Linkspartei koalieren wollen . Bezogen auf Ihre Frage können wir uns aber auch anschauen , was dort , wo die FDP bis vor wenigen Monaten mit der SPD koaliert hat - in Rheinland-Pfalz - , bei der Schuldenaufsicht in Bezug auf die Beiträge der AOK gemacht wurde . Sie sollten einmal vor der eigenen Haustüre kehren und mit Ihren Koalitionspartnern gute Politik machen . Dann wären wir schon ein gutes Stück weiter . Diese Gesundheitsreform ist eine gute Investition ; denn sie ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens . Das hat auch sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun . Ich spreche von der Gerechtigkeit , die noch immer die besten Zinsen bringt , der Generationengerechtigkeit . Das heißt nichts anderes , als dass wir die Zukunft nicht im Heute verbrauchen dürfen . Das gilt für die Umweltpolitik und für die Staatsfinanzen , das heißt für den Bundeshaushalt . Es gilt aber eben auch für die Sozialhaushalte und für die gesetzliche Krankenversicherung ; denn die Schulden in den gesetzlichen Krankenversicherungen sind die Beitragssatzerhöhungen von morgen . Die Schulden in der gesetzlichen Krankenversicherung sind auch Maastricht-relevant . Deshalb ist es unsere Pflicht , die Schulden der Krankenkassen endlich abzubauen und die Bürden daraus nicht den späteren Generationen aufzuerlegen . Wir müssen den Schuldenabbau zielstrebig zu Ende bringen . Es gab nie Kritik daran , dass wir das bis zum Ende des nächsten Jahres schaffen wollen . Dass es einzelne Kassen dabei nicht immer leicht haben werden , darauf werde ich noch eingehen . Frau Kollegin Künast , Sie waren als ehemaliges Regierungsmitglied mit verantwortlich für die Kabinettsbeschlüsse in rot-grünen Zeiten . Sie haben den Kassen verboten , die Beitragssätze anzuheben , obwohl das richtig gewesen wäre . Sie haben sie in die Schulden getrieben . Heute aber lenken Sie in jeder Hinsicht von Ihren Versäumnissen ab und arbeiten nur mit bösartigen Unterstellungen . Das ist unseriös , bestätigt aber das , was Sie in der Vergangenheit in der Regierung getan haben . Der Schuldenabbau ist nicht einfacher geworden , seitdem der Steuerzufluss aus dem Bundeshaushalt ebenfalls rückläufig ist . Das Stichwort Tabaksteuer ist bereits gefallen . Es muss deshalb klar sein , dass wir uns in dem Moment , in dem wir Spielraum im Bundeshaushalt haben , um die gesetzliche Krankenversicherung kümmern müssen , insbesondere um gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die beitragsfreie Versicherung der Kinder . Das ist richtig und notwendig . Aber allein diese Erkenntnis entbindet uns nicht von der Verantwortung dafür , den Schuldenabbau voranzubringen . Deshalb werden wir den Verschuldungszeitraum für die Kassen strecken , die das in einem Kassenverband in der kurzen Zeit bis Ende 2007 alleine nicht schaffen können . Das geht aber nur , wenn ein schlüssiges Entschuldungskonzept vorgelegt wird . Bei aller Generationengerechtigkeit - da stimme ich den Kollegen zu - darf natürlich die Leistungsgerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben . Warum sollten Kassen , die in der Vergangenheit die Beiträge angehoben haben , weil sie ihre Verschuldung abbauen mussten , jetzt anderen Kassen , die diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind , helfen müssen , wenn sie dadurch selbst in eine Notlage kommen könnten ? Deshalb muss trotz aller Solidarität im Rahmen der Entschuldungsaktionen die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Zahlerkasse erhalten bleiben . Klar ist , dass eine Kasse die Entschuldung in zwei Jahren aus eigener Kraft eher schafft , als wenn wir den Zeitraum so kurz bemessen , wie es von uns ursprünglich angedacht war . Ich habe Verständnis für jede Krankenkasse , die sich in der nächsten Zeit solidarisch zeigen muss . Ich denke da zum Beispiel an die Situation der AOK in Sachsen . Aber die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft . Das galt und gilt in Gesamtdeutschland seit der Einführung des Risikostrukturausgleichs und seit den milliardenschweren Zahlungen im Rahmen der West-Ost-Transfers . Jetzt muss das auch für den Schuldenabbau gelten , und zwar auch , wenn es in der Bundesrepublik einmal in die andere Richtung geht ; denn Solidarität ist keine Einbahnstraße . Was für die Schulden der Krankenkassen gilt , gilt an anderer Stelle auch für die Honorarsituation bei der Ärzteschaft . Ich habe großes Verständnis , wenn die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte nach 15 Jahren Budgetierung endlich eine verlässliche und leistungsgerechte Vergütung in Euro und Cent erhalten wollen . Wie sonst soll das Problem , in Ostdeutschland bzw . allgemein in unterversorgten Gebieten , sei es in ländlichen Gebieten , sei es in Gebieten mit Überalterung und hoher Arbeitslosigkeit , Menschen für den Arztberuf überhaupt noch zu motivieren und zu begeistern , auf Dauer gelöst werden ? Deshalb beenden wir die Budgetierung und führen ein neues Vergütungssystem ein . In Zukunft wird es eine bundeseinheitliche vertragliche Gebührenordnung in Euro und Cent geben . Was heißt das ? Es heißt , Leistung in Mecklenburg-Vorpommern wird in Zukunft genauso vergütet wie in Stuttgart oder München . Schauen Sie sich doch an , wie stark heute die rechnerischen Werte für die Punkte - man bezahlt die Ärzte ja bisher in Punkten - in Deutschland differieren : zwischen 36 Cent in Sachsen und 44 Cent pro Punkt in der KV Trier . Diese Schwankungsbreite ist überhaupt nicht darstellbar . Sie resultiert aus der unterschiedlichen Finanzkraft in den Bundesländern ; je nach Kassenart und Honorarverteilung ist sie in Wirklichkeit manchmal noch größer . Das ist ungerecht und diese Ungerechtigkeit müssen wir beseitigen . Wir wollen , dass der Arzt in Brandenburg für den Ultraschall in Zukunft genauso viel Geld bekommt wie sein Kollege in Rheinhessen . Deshalb habe ich auch nur wenig Verständnis für manche Aussagen , die ich derzeit auf Ärztetagen und Ärztedemos höre , nach dem Motto : Was geht mich mein Kollege in Mecklenburg-Vorpommern an ? Der Bundesdurchschnitt ist für mich zu wenig . - Dazu fällt mir eigentlich nur ein Zitat unseres ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer ein : Wir leben alle unter dem gleichen Himmel , aber nicht jeder hat den gleichen Horizont . Erstens verkennen all diese Stimmen , dass auch für andere freie Heilberufe wie zum Beispiel Apotheker seit langem ein gleiches , bundeseinheitliches Honorar gilt , egal ob die Apotheke auf dem Kudamm oder in meinem Heimatdorf liegt . Zweitens nehmen wir insbesondere auf die unterschiedliche Kostensituation Rücksicht . Ärzte in besonders teuren Regionen wie München , Hamburg , Frankfurt oder Stuttgart mit hohen Mieten und höheren Personalkosten erhalten in Zukunft Zuschläge . Übrigens wird es auch Zuschläge für Ärzte in unterversorgten Gegenden geben . Drittens wird es über eine Konvergenzländerklausel zusätzliche Anpassungsregeln geben , um Sprünge zu vermeiden . Dass die FDP das neue Honorarsystem noch nicht ganz verstanden hat , mag vielleicht auch daran liegen , dass es zugegebenermaßen ein anspruchsvoller Text ist . Meine Damen , meine Herren , es geht uns um neue Perspektiven für die Ärzteschaft und für ihre wirtschaftliche Existenz . Die Budgets müssen ein Ende haben . Aber wir müssen realistisch bleiben ; denn die finanziellen Dimensionen und die Möglichkeiten , die wir haben , sind nun einmal begrenzt . Solidarität innerhalb der Ärzteschaft ist etwas , worauf auch wir bauen und was wir brauchen . Die Honorierung des Arztes - und damit die Sicherheit der Versorgung , die Sicherheit , dass sich überhaupt noch ein Arzt findet , der bereit ist , Leistungen in unattraktiven Gebieten anzubieten - darf in Zukunft nicht vom Anteil der privat Versicherten und der Gutverdiener in einer Region abhängen , sondern muss bundeseinheitlich geregelt sein . Jetzt komme ich zu einem Punkt , der mich wirklich sehr beschäftigt . Wenn ich sehe , womit die Menschen derzeit konfrontiert werden , nämlich mit Information und am heutigen Morgen auch mit einem hohen Maß an Desinformation , dann kann ich manche Ängste in der Bevölkerung durchaus verstehen . Ich dachte , der Ausfall des DAK-Chefs in der letzten Woche , der zur Verunsicherung von Krebspatienten geführt hat , sei der einzige dieser Art . Aber Sie , Herr Gysi , haben das heute Morgen noch gesteigert . Da muss ich wirklich sagen : Nicht die Regelung ist unverantwortlich oder zynisch ; im Gegenteil : Wir wollen , dass Menschen früher zur Früherkennung gehen , damit sie überhaupt nicht schwer an Krebs erkranken . Nein , Ihre Polemik ist unverantwortlich und zynisch . Sie verunsichern damit die Menschen , die Patientinnen und Patienten in unserem Land . Die Menschen haben Sorge , ob die medizinische Versorgung in Zukunft bezahlbar bleibt , ob die Qualität gesichert ist und ob medizinischer Fortschritt auch in Zukunft allen zur Verfügung steht . Die Reform eröffnet erstens neue Leistungen . Die Kollegen sind darauf eingegangen . Die Stichworte Palliativversorgung , Impfungen , Mutter-und-Kind-Kuren und geriatrische Rehabilitation sind schon gefallen . Es gibt zweitens keine Leistungsausgrenzung , mit Ausnahme der Folgekosten von Schönheits-OPs und Piercings . Ich denke , wir sind uns in diesem Haus einig , dass dieses in Zukunft von der Solidargemeinschaft nicht mehr finanziert werden soll . Wir werden drittens die Unterversorgung durch einheitliche Beitragszuweisungen aus dem Fonds , durch ein neues Honorarsystem und durch die Flexibilisierung des Arztrechtes abbauen . Wir werden viertens darüber hi-naus die Wahlmöglichkeiten für die Versicherten erweitern . Ich nenne hier spezifische Versorgungstarife in der hausärztlichen Versorgung , für chronisch Kranke , Tarife mit Selbstbehalten und Kostenerstattung . Wir werden vor allen Dingen fünftens die Vergleichbarkeit der Kassen untereinander verbessern . Denn das ist das eigentlich Wichtige an dieser Reform . Der künftige Beitrag besteht eben nicht nur aus dem bundeseinheitlichen Beitrag , der vom beitragspflichtigen Einkommen erhoben wird . Er besteht aus zwei Bestandteilen : dem gerade genannten prozentualen Beitrag und dem Zusatzbeitrag , der in der Regel eine Pauschale sein wird . Jetzt werden die Menschen in Zukunft leichter durch Vergleichen erkennen können , ob die Leistung der Kasse den Preis in Euro und Cent auch wert ist . Ich gebe durchaus zu , ich hätte mir die Preissignale durch diesen Zusatzbeitrag noch stärker gewünscht . Denn sozial Schwache sind ja von der Zahlung ausgenommen . Die Träger werden ihren Beitrag übernehmen . Ich kann verstehen , dass die Kassen vor so viel Transparenz Angst haben . Früher konnten sie hinter ihren Beitragssätzen viel verstecken , etwa solche Dinge wie eine Präventionswoche in einem Viersternehotel . Das wird in Zukunft nicht mehr finanzierbar sein . Dies ist richtig und gut . Denn wir brauchen das Geld für die notwendige gute medizinische Versorgung . Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein persönliches Wort . Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD , schwere Wochen und Monate liegen hinter uns . Es gab harte Verhandlungen , in der keine Seite der anderen etwas geschenkt hat . Unter dem Strich hat die Koalition ihre Arbeit gemacht . Es hat sich gelohnt . Wir sind gemeinsam mehr aufgestanden , als man uns umwerfen wollte . Wir legen heute ein gutes Reformwerk vor . Es lohnt sich , dass man es gründlich betrachtet und darüber diskutiert . Das werden wir tun . Am Ende will ich nur noch sagen : Der einzige Mist , auf dem nichts wächst , ist der Pessimist . Wir gehen zuversichtlich in die konkreten Beratungen im Ausschuss . Darauf freuen wir uns . Herzlichen Dank .