Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren Minister, wenn man Ihnen heute hier zugehört hat und sich den außen- und sicherheitspolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung ansieht – auch ich will hierzu am Anfang natürlich Stellung nehmen –, dann muss man ganz klar sagen: Sie beschwören einerseits die Kontinuität, andererseits werden aber sogenannte westliche Werte und nationale Interessen zur zentralen Leitlinie erklärt. Dadurch werden gemeinsame Interessen und die kollektive Friedenssicherung – ich glaube, vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen – in der Außen- und Sicherheitspolitik an Bedeutung verlieren. Es wird diesbezüglich ja eine erste Nagelprobe für die Koalition bei der Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes geben. Man darf gespannt sein, wie die Koalition dann damit umgehen wird. Wenn nationale Interessen vor allem als wirtschaftliche Interessen definiert werden, weil die Sicherung des deutschen Exports – so steht es im Koalitionsvertrag – Hauptaufgabe der Außenpolitik wird, dann muss man aus unserer Sicht ganz klar sagen: Auch in der Außenund Sicherheitspolitik macht die Koalition eine Rolle rückwärts, ist sie alles andere als innovativ und wird vor allem den neuen internationalen Herausforderungen wie Klimawandel, Armut und Staatszerfall in keinster Weise gerecht. Wir meinen ganz klar: Nur durch eine Stärkung multilateraler Institutionen, vor allem der UNO und der Europäischen Union, können wir diese neuen Herausforderungen bewältigen. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede vor dem USKongress zwar zu Recht die zentrale Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses zwischen der EU und den USA hervorgehoben. Aber – das muss man an dieser Stelle klar sagen – die Bewältigung der großen internationalen Herausforderungen kann in der Praxis eben nur dann gelingen, wenn auch die EU als internationaler Akteur endlich eigene Strategien entwickelt, die man dann mit den USA diskutieren kann. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung dafür stark macht. Genau das ist jedoch nicht der Fall – weder beim Klimaschutz noch in Afghanistan noch in der Nahostpolitik. Ich bleibe einmal beim Beispiel Klimaschutz. Vor dem US-Kongress hat die Kanzlerin zu Recht, sage ich wieder, die Vereinbarung verbindlicher Klimaschutzziele in Kopenhagen eingefordert; aber einige Tage zuvor auf dem Europäischen Rat in Brüssel hatten Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Ihre Hausaufgaben nicht gemacht; denn gerade eine verbindliche Finanzzusage an die Entwicklungs- und Schwellenländer zur Bewältigung des Klimawandels wurde nicht beschlossen. Das ist das Gegenteil von konsequenter internationaler Klimapolitik. Zum Beispiel Afghanistan: Auch nach der heutigen Rede der Bundeskanzlerin und Ihrer Rede, Herr Verteidigungsminister, muss man klar sagen: Meiner Meinung nach wird in den USA inzwischen offener über den notwendigen Kurswechsel in Afghanistan diskutiert als hier in Deutschland. Die Zeit drängt; denn die Sicherheitslage verschärft sich und durch die Umstände der letzten Wahlen droht das zarte Pflänzchen der Demokratie zu vertrocknen. Deshalb finde ich – ich will das an dieser Stelle noch einmal sagen –, es geht nicht, dass sich die Frau Bundeskanzlerin heute Morgen hier hingestellt und gesagt hat: Wir warten jetzt erst einmal ab; schauen wir mal. Anfang 2010 gibt es ja die nächste Afghanistankonferenz. Wir winken das Mandat im Dezember erst einmal ohne Veränderung durch. Ich meine, Sie müssen jetzt die Reformbereitschaft der US-Regierung nutzen und deutlich machen, was unser Beitrag zum Strategiewechsel ist. Zum Beispiel Polizeiaufbau: Warum gibt es keine Initiative auf europäischer Ebene, 2 000 Polizisten dorthin zu schicken, wobei Deutschland einen Beitrag von 500 anbietet? Das ist es, was wir erwarten. Abwarten und Teetrinken ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Im Nahen Osten fehlt es meiner Meinung nach ebenfalls an einer klaren gemeinsamen Strategie. US-Präsident Obama hatte in Kairo ja neue Grundlagen für eine Friedensinitiative gelegt; aber Außenministerin Clinton hat durch ihre plötzliche Abkehr von einem Siedlungsstopp gegenüber Netanjahu ein verheerendes Signal gesendet. Das hat Präsident Abbas geschwächt. Ich meine, auch hier muss die EU selbst Verantwortung für eine politische Regelung des Nahostkonflikts übernehmen. Ein Wort zu der Debatte um die Besetzung des Rates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Voraussetzung dafür, dass Europa international mit gewichtiger Stimme mitreden kann, ist nicht nur ein neuer Ratspräsident und ein neuer EU-Außenminister, sondern auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Sie selbst haben das deutsch-polnische Verhältnis – ich finde das richtig – als Kernanliegen bezeichnet. Sie haben in Polen zugesagt, keine Entscheidung zu treffen, die dem Anliegen der Versöhnung entgegensteht. Wir erwarten jetzt natürlich, dass es Ihnen im Hinblick auf die wichtige Frage der Besetzung des Stiftungsrates gelingt, eine Berufung von Frau Steinbach zu verhindern. Ich möchte mich mit einigen Sätzen an Sie persönlich, Frau Steinbach, wenden. Sie wissen, dass Sie in Polen als Hindernis für die Versöhnung angesehen werden. Ich sage klar, dass ich manche Töne und manche Fotomontagen aus Polen für völlig überzogen und inakzeptabel halte. Wenn Ihnen aber das Verhältnis zu Polen und die Aussöhnung wirklich wichtig sind, dann sollten Sie die politische Klugheit und Größe besitzen, selber von einem Sitz im Stiftungsrat Abstand zu nehmen. Das wäre politische Verantwortung.