Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Niebel , ich glaube , eine Opposition kann ein Stück glaubwürdiger sein , indem sie in manchen Momenten auch Erreichtes anerkennt . Vor fast zwei Jahren ist die Bundesregierung mit zwei überragenden Zielen angetreten : erstens , die Staatsfinanzen zu sanieren und , zweitens , wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen . In diesem Jahr meldet Deutschland zum ersten Mal seit 1989 , das erste Mal nach der Wiedervereinigung , wieder ausgeglichene Haushalte nach Brüssel , also Bund , Länder , Gemeinden und die sozialen Kassen . Wir haben auch Wort gehalten , indem wir die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent gedrückt haben . Das aus meiner Sicht Wichtigste aber ist , dass wir wieder mehr Menschen in Arbeit gebracht haben . Nach den letzten Meldungen haben wir 864 000 mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und 1 129 000 weniger Arbeitslose als vor zwei Jahren . Dies alles - gesunde Haushalte , gesenkte Sozialabgaben und funktionierender Arbeitsmarkt - ist nach zwei Jahren erreicht . Wer da noch behauptet , die Regierung sei nicht handlungsfähig , hat offenkundig Probleme mit der Wahrnehmung der Realität . Die wichtigste Veränderung ist die Festsetzung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3 ,3 Prozent . Wenn wir im November 2005 gesagt hätten , dass wir zum 1 . Januar 2008 die Beiträge von damals 6 ,5 Prozent fast halbieren werden , hätten Sie uns für verrückt erklärt . Aber nicht nur das . Auch die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer wird verlängert . Die Bundesagentur für Arbeit kann 2 ,5 Milliarden Euro in einen Versorgungsfonds der BA einstellen . Sie beteiligt sich mit 5 Milliarden Euro an den Eingliederungsbeiträgen und mit 290 Millionen Euro an den Beiträgen während der Kindererziehungszeiten . Ich kenne die Bedenken bezüglich des Verschiebens von steuerfinanzierten Fürsorgeleistungen auf die beitragsfinanzierte Kasse der Bundesagentur für Arbeit . Ich persönlich teile diese Bedenken . Dennoch bleibt festzustellen : Mit dem heutigen Gesetz wird der Steuerzahler um 5 ,3 Milliarden Euro entlastet . Darüber hinaus haben wir durch die Beitragssenkung die in die Versicherung Einzahlenden , also Arbeitnehmer und Unternehmer , um insgesamt rund 24 Milliarden Euro entlastet . Die Bundesagentur für Arbeit hatte erfreulicherweise im Jahr 2006 einen Überschuss von 11 ,2 Milliarden Euro , auch durch den Einmaleffekt durch die vorgezogene Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge . Heute vor einem Jahr ging man davon aus , dass in 2007 ein Minus von 4 ,2 Milliarden Euro in der Kasse sein würde . In Wahrheit sind es 6 ,8 Milliarden Euro , die übrig sind . Das ist ein Delta von 11 Milliarden Euro . Wie sind diese gewaltigen finanziellen Änderungen zu erklären ? Die positiven Daten des Arbeitsmarktes allein - so schön sie auch sind - erklären nicht diese gewaltige finanzielle Veränderung . Die Bruttolöhne haben sich 2006 um 14 Milliarden Euro und in diesem Jahr weiter erhöht . Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld hat sich 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 282 000 auf 1 446 000 verringert . Im Juni war die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld unter 1 Million gerutscht . Es hat noch andere Veränderungen gegeben , die aus meiner Sicht sehr zu beachten sind . Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit , Frank-Jürgen Weise , hat diese in der aktuellen Wirtschaftswoche , wie ich finde , beim rechten Namen genannt . Er spricht dort von einer massiven Verhaltenskomponente . Es ist etwas geschehen , was man mit Zahlen und Statistiken schwerlich messen kann . In der Bevölkerung ist ein genereller Bewusstseinswandel eingetreten . Die Firmen sind weg vom früheren Jugendwahn und haben wieder die Qualität älterer Arbeitnehmer zu ihrem eigenen Nutzen erkannt . Voraussetzung für diesen Wandel war ein Wechsel im Denken dahin gehend , dass der Staat nicht mehr für jeden allumfassende Fürsorge bis hin zur Rente garantiert und dies auch nicht mehr will . Die Reformen am Arbeitsmarkt läuteten in der Tat eine wahre Revolution in den Köpfen der Menschen ein . Die Person selbst rückte wieder in den Mittelpunkt arbeitsmarktpolitischer Betrachtung , wobei der Staat die flankierenden Maßnahmen trifft . Insofern ist Hartz IV eben nicht die Fortführung des Arbeitslosen- und Sozialhilfesystems ; Hartz IV ist ein Paradigmenwechsel hin zur selbstbestimmten Persönlichkeit , die aufgefordert ist , sich aktiv dem Arbeitsmarkt zu stellen . Der Erfolg dieser Konzeption spiegelt sich in allen Haushalten und in allen sozialen Kassen wider . Herr Andres hat eben bereits erklärt , dass mit Beginn des neuen Jahres die Bezugszeiten für Arbeitslosengeld verlängert werden . Es gibt Bedenken , dass die Verlängerung diese massive Verhaltenskomponente wieder verändern könnte ; das muss man sehen . Nicht zuletzt hat unser von mir hochgeschätzter Arbeitsminister Müntefering selbst diese Gefahr gesehen . Wird es dazu kommen ? Ich glaube , nicht . Die Tatsache , dass die Vorversicherungszeiten zweieinhalb Jahre , drei Jahre bzw . vier Jahre betragen müssen , deutet darauf hin , dass hier Arbeitnehmer mit einer langen Erwerbsbiografie begünstigt werden ; sie haben es auch verdient , dass die Bezugsdauer verlängert wird . Aber wenn diesen Leuten gleich die Vermittlungsgutscheine gegeben werden - ich habe mein ganzes Leben mit Arbeitnehmern zusammengearbeitet ; diejenigen , die jetzt begünstigt werden , sind nicht darauf aus , arbeitslos zu sein - , werden sie sehr schnell wieder in Arbeit kommen . Wenn das intelligent gemacht wird , dann wird diese Verhaltenskomponente nicht verändert . Eines lassen Sie mich , der sich im Prinzip immer noch als Arbeiter fühlt , ganz deutlich sagen : Es ist schon wichtig , dass den Menschen , die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben , die Fürsorge betrieben haben , die das getan haben , was wir alle erwarten , nämlich für sich selbst einzustehen , ein Stück Angst davor genommen wird , dass sie vielleicht im höheren Alter noch arbeitslos werden . Ich glaube , hier werden die Richtigen begünstigt . Ich bin mir sicher , dass dieses Gesetz auf Millionen von Arbeitnehmern eine sehr beruhigende Wirkung haben wird . Ich glaube , das war die Mühen wert , die man bei diesem Gesetzentwurf an den Tag gelegt hat . Schönen Dank .