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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Schreien Sie doch nicht, bevor ich angefangen habe zu reden! Das können Sie gleich noch nachholen. Der Antrag „Nahrungsmittelspekulation stoppen“ hat eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung in den Fachausschüssen verdient, eine inhaltliche Debatte im Plenum. Und das verwehren Sie uns heute. Sie betonen die Rechte des Parlaments, entziehen uns aber die Möglichkeit, hier heute vernünftig darüber zu diskutieren, indem Sie das als Ohne-Debatte-Punkt anmelden. Das ist einfach schlechter Stil. Wir wollen, dass das ordnungsgemäß beraten wird: federführend im Finanzausschuss, mitberatend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Antragsteller, Bündnis 90/Die Grünen, hat sich hier für einen anderen Weg entschieden. Sie wollen das heute auf die Schnelle abstimmen, haben das als Ohne-Debatte-Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hätten es hier als Debattenpunkt auf die Tagesordnung setzen können; haben Sie nicht getan. Sie verwehren stattdessen uns allen hier die Möglichkeit, über dieses wichtige Thema vernünftig zu beraten. Da nützt auch die gespielte Empörung Ihrer Kollegin überhaupt nichts. Sie hatten genug Zeit. Die Verordnung auf europäischer Ebene ist nicht vom Himmel gefallen. Seit einem Jahr wird darüber europäisch debattiert, wie da die Positionslimits aussehen – seit über einem Jahr. Seit dem 1. Dezember ist diese Verordnung veröffentlicht, und soweit ich mich erinnere, hatten wir im Dezember auch eine Sitzungswoche. Wir hatten dann im Januar zwei Sitzungswochen. Wo waren da Ihre Anträge? Ich habe keinen Antrag gesehen. Sie haben keinen gestellt. Insofern: Fehlanzeige bei den Grünen. Da muss man einmal sagen: Sie hätten das einfach auf die Tagesordnung bringen können; dann hätten wir das hier ordnungsgemäß beraten. Was passiert nun? Gestern kommt Ihr Antrag, heute nur darüber abzustimmen, nicht in der Debatte zu beraten. Das finde ich nicht in Ordnung. Das lassen wir Ihnen auch so nicht durchgehen. – Sie haben es auch nicht auf die Tagesordnung setzen lassen, sehr geehrte Kollegin. – Im Übrigen: Wir werden das im Rahmen der Beratungen zur MiFID ohnehin beraten. Insofern vergeben wir uns dazu nichts. – Zur Frist komme ich genau jetzt. – Der Antrag ist nämlich auch überholt. Sie fordern die Bundesregierung auf, Einwände auf europäischer Ebene zu erheben, obwohl der Ecofin-Rat dazu bereits Ende Januar getagt hat. Da hat übrigens kein Land Ihre Bedenken geteilt. Gestern hat das Europäische Parlament die Verordnung angenommen. Das Thema ist also europäisch entschieden. Wir wollen einfach, dass das Thema angemessen behandelt wird. Es ist ein wichtiges Thema. Es geht dabei einerseits darum, Spekulationen mit Lebensmitteln zu unterbinden, und andererseits, zum Beispiel Landwirten es zu ermöglichen, sich weiterhin gegen Preisrisiken abzusichern. Das sieht die Delegierte Verordnung auf europäischer Ebene so auch vor, und das werden wir so beraten – in den Fachausschüssen und später dann auch hier inhaltlich im Plenum, leider inhaltlich nicht schon heute, weil die Grünen es nicht anders wollten. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , ich stimme voll mit Ihnen überein . Es wäre wirklich angemessen _ damit möchte ich auf den Vorwurf von Herrn Uhl an sich selber dahin gehend , dass er hier als Mann spricht , eingehen _ , wenn sich angesichts dieses Themas mehr Männer engagieren würden . . Letztendlich geht nämlich die Gewalt von den Männern aus . Wer könnte Männern besser klarmachen , dass Gewalt geächtet werden muss ? Männer können Männern sehr viel besser sagen , dass es sich nicht gehört , so mit Frauen umzugehen .  Das wäre eine große Hilfe . Folgenden Appell möchte ich an das gesamte Parlament , an die Öffentlichkeit und auch an alle Männer richten : Helft mit , dass Männer Frauen nicht mehr mit Gewalt begegnen ! Das wäre heute ein gutes Signal , das wir nach außen geben können . . Ich möchte mit folgendem Hinweis schließen : Mit der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bekämpfen wir Gewalt als solche auch in unserer Gesellschaft . Ich glaube , das bringt dieses Parlament heute mit dieser Debatte zum Ausdruck . Vielen Dank . .
Das beantworte ich wie folgt: Wir sehen dieses Geschehen nicht gelassen. Wir beobachten das sehr genau und sehen auch die Probleme, die damit verbunden sind. Allerdings ist die Rechtsprechung in dieser Frage bisher sehr eindeutig. In der juristischen Fachliteratur wird das sehr differenziert gesehen, wie Sie sicherlich wissen. Die entscheidende Frage ist, wann die Gerichte gegebenenfalls ihre Rechtsprechung verändern. Derzeit ist es obergerichtlich so entschieden. Wir sehen das Ganze aber mit einer gewissen Sorge und beobachten sehr genau.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, Sie haben das Oslo- und das Ottawa-Übereinkommen und auch die Lücken in diesen Übereinkommen angesprochen. Ich würde gerne auf eine Lücke zu sprechen kommen: Streumunition und Landminen sind zwei Waffen, die barbarisch gegen die Zivilbevölkerung wirken und noch lange nach der Krise eine Gefahr für ganze Landstriche bedeuten. Diese Konventionen verbieten die Herstellung, die Lagerung, die Weitergabe dieser Waffen. Die Investition in diese Waffen ist in Deutschland nicht verboten. Es kann also durchaus sein – dafür gibt es auch Belege –, dass jemand, der eine Riester-Rente hat, damit in Unternehmen investiert, die solche Waffen herstellen. Deshalb wollte ich Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, dass das eigentlich kein guter Zustand ist und so auch nicht dazu beiträgt, dass das Verbot dieser Waffen umfassend umgesetzt wird, und ob die Bundesregierung hier ihre Meinung geändert hat und jetzt auch der Auffassung ist, dass wir ein gesetzliches Verbot von Investitionen in Streumunition brauchen.
Partei: GRUENE
Schönen Dank, Herr Präsident! – Nach diesem Feuerwerk an Angriffen auf mich lassen Sie mich einige wenige Anmerkungen machen. Ich glaube, dass bisher für alle hier in diesem Haus unbestritten war, dass wir bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts im mitteleuropäischen Raum die höchste Artendichte hatten. Das war, glaube ich, der bisherige Erkenntnisstand – auch in Bayern und in Franken, Frau Mortler. Ich glaube auch, dass wir nach dem bisherigen Erkenntnisstand in der Agrarbiologie, im Naturschutz usw. sagen können, dass durch die Intensivierung der Landwirtschaft Druck auf die Artenvielfalt entstand. Ich denke, das ist der gemeinsam getragene Erkenntnisstand. Wie Sie zu der Aussage kommen, dass der Mensch durch sein Erscheinen auf der Erde die Artenvielfalt nach unten gedrückt hat, entzieht sich meiner Kenntnis und, ich glaube, auch der Erkenntnis der meisten Fachleute hier im Raum. Ich denke, dass die bäuerliche Bewirtschaftung – eine bestimmte Bewirtschaftungsform – die höchste Artendichte geschaffen hat. Das ist das, was bisher an Allgemeinwissen zur Verfügung steht. Wenn Sie da widersprechen wollen, tun Sie es bitte energisch oder schweigen Sie bei diesem Punkt. Ich glaube, dass wir auch überlegen sollten, ob es klug ist, zu versuchen, uns bzw. die Landwirtschaft von der übrigen Gesellschaft abzugrenzen. Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir versuchen, mit den 20 000 Demonstranten vom Samstag einen konstruktiven Dialog zu führen. Ich glaube, dass das für die Zukunft der Landwirtschaft wichtig ist. Ich würde mich auch freuen, eine Aussage Ihrerseits darüber zu erhalten, wie Sie diese Bewegungen bewerten. Wenn Sie das aufrechterhalten, dann bin ich stolz auf die Titulierung „Nestbeschmutzer“. Dann sage ich schönen Dank an Sie.
Partei: CDU/CSU
Bundesminister Borchert hat dem Kabinett über die Ergebnisse des Agrarministerrats von Montag und von Dienstag berichtet und seine Haltung dargelegt , die er in Brüssel vorgetragen hat . Das heißt , Deutschland ist mit den Vorschlägen der EG-Kommission weder im agrarmonetären Bereich noch in dem Bereich der Grundflächenausstattung der neuen Bundesländer , den Sie angesprochen haben , einverstanden . Deshalb konnte auch erreicht werden , daß diese Frage gegebenenfalls in der nächsten Sitzung des EG-Agrarministerrats noch einmal behandelt wird . Das Kabinett , insbesondere der Bundeskanzler , hat diese Haltung von Bundesminister Borchert unterstützt .
Partei: CDU/CSU
Ich merke schon hinter mir: Die Präsidentin rührt sich bereits. Leve Präsidentin, ik werd ok zum Afschluss kommen doon. De Düütsche Bundesdag hett Masse doon för de lütten Spraken. Wi hebbt en Staatssekretär, de is dorför tostännig. Wi hebbt en egen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich möchte ausdrücklich bestätigen , daß Ihnen niemand vorhalten sollte , daß Sie sich als Vertriebener fühlen . Können Sie mir bestätigen _ was ich neulich in Krakau gehört habe _ , daß das Bundesministerium des Innern auch Zeitungen fördert , die in Polen erscheinen , und könnten Sie uns diese Zeitungen nennen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich freue mich immer , wenn ich eine Frage beantwortet bekomme , die ich gar nicht gestellt habe . Ich habe konkret nachgefragt , ob die Bundesregierung bereit ist , diese Zustände , die Sie selber noch einmal beschrieben haben , auf die Tagesordnung der UN-Menschenrechtskommission in Genf zu setzen ; denn da gehören sie hin .
Partei: FDP
Ja , Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . - Die Entsorgungsfrage wurde in den letzten Jahren verschleppt , zulasten nachfolgender Generationen . Herr Minister Gabriel , ich appelliere an Sie - wir werden das ständig wiederholen , das verspreche ich Ihnen - : Beenden Sie das und zeigen Sie den Mut , konkrete Schritte einzuleiten !
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe mich mit diesen Äußerungen nicht dafür ausgesprochen , den einen oder anderen Standort auszuwählen . Die konkrete Standortfindung hat nach bestimmten offenlegungswürdigen Kriterien und nach fachlichen Gesichtspunkten zu erfolgen . Nur , wenn eine Verwaltungsbehörde überprüfbar entscheidet , daß ein solcher Standort gefunden worden ist , dann sollten wir schon über bestimmte parteipolitische Taktiken hinweggehen . Ich möchte allerdings darauf hinweisen , daß bei der Standortwahl gelegentlich nicht sehr geschickt vorgegangen wird . Ich will Ihnen aus meiner Heimatregion ein Beispiel geben : Die nordrhein-westfälische Landesregierung , vertreten durch den Regierungspräsidenten , hat in einem Suchverfahren für eine dringend benötigte Sonderabfalldeponie einen Standort unmittelbar in der Nähe von Münchehagen an der Landesgrenze gewählt . Sie werden bei der Bevölkerung überhaupt kein Verständnis finden , wenn Sie auch nur versuchen , neben einer nicht sanierten _ hier sage ich einmal das Wort _ Giftmülldeponie eine weitere Sonderabfalldeponie mit hohem technischem Standard , die nichts mit der Giftmülldeponie in Münchehagen gemein hat , auszuweisen . Sie stoßen dann auf 4 000 , 5 000 Menschen , die nur bei Bekanntwerden der Pläne dagegen protestieren . Ich frage Sie : Hat eine Landesregierung , die durch ihren Regierungspräsidenten so vorgeht , eigentlich den Wunsch , überhaupt einen Standort für eine solche Sonderabfalldeponie auszuweisen ? . Oder versucht sie , ihrer formellen Pflicht , Vollzug zu melden , durch ungeschicktes Vorgehen zu genügen , indem sie einen Standort nach dem anderen politisch beerdigt ?
Partei: SPD
Das kann es nun wirklich nicht sein ! Eben hat Ihr Kollege darüber geklagt , dass wir Verbände und Standorte auflösen . Wir wollen das qualifizierte , erfahrene und von der Dienstzeit her ältere Personal , das wir noch haben , und hier vor allen Dingen bei den Berufssoldaten , für solche Zwecke nutzen . Dies ist nicht in erster Linie eine materielle , sondern eine organisatorische Frage . Dies hängt auch davon ab , welche Bedeutung diesen Aufgaben _ vom Generalinspekteur angefangen _ zugewiesen wird . Herr von Kirchbach hat als Generalinspekteur diese Aufgabe _ das muss man wirklich sagen _ sehr ernst genommen . Er ist einer derjenigen , der dies für das 4 . Korps entwickelt hat . Der jetzige Generalinspekteur ist der gleichen Meinung , dass hier ein Schwerpunkt liegen muss . Wir haben Glück gehabt _ ich sage nicht , dass dies nur das Verdienst der jeweiligen Regierung ist _ , dass es in der Bundeswehr zurzeit keine spektakulären Vorfälle gibt . Bei den Vorkommnissen handelt es sich zu 90 Prozent um antisemitische oder ausländerfeindliche Übergriffe von Wehrpflichtigen . Auf diese , lieber Herr Kollege Lensing _ das werden Sie mir bestätigen _ , haben wir relativ wenig Einfluss . Wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber machen , wie viele Leute überhaupt daran interessiert sind , sich mit Politik zu beschäftigen . Wir brauchen uns nur anzuschauen , wie viele junge Männer zwischen 18 und 21 Jahren zur Wahl gehen und was sie wählen . Das Augenmerk des gesamten Parlaments muss darauf liegen . Vorhin hat mir mein Kollege Fritz Körper gesagt , dass bei der Auswertung der Wahlergebnisse in RheinlandPfalz mit Erstaunen festgestellt worden ist , wie gering die Wahlbeteiligung der jungen Frauen und Männern dort war . Ich hatte ihn danach gefragt , weil ich mir darüber große Sorgen mache . Sie erinnern sich sicher auch daran , dass wir über Sachsen-Anhalt gesprochen haben , wo über 50 Prozent der jungen Männer , die zur Wahl gegangen sind , die DVU oder die PDS gewählt haben . Darüber sollten wir uns Gedanken machen . Dies können wir als Bundeswehr allein nicht leisten . Wir können es für unsere Zeit- und Berufssoldaten leisten und machen dies auch . Wir leisten es auch für die jungen Wehrpflichtigen in der Zeit , in der sie bei uns sind . Aber über das , was vorher passiert , werden wir uns wohl alle Gedanken machen müssen . .
Partei: CDU/CSU
Aber selbstverständlich alles andere als das . Wie Sie richtig sagen , ist von unserer Seite das Bundesverfassungsgericht angerufen worden , um eine Regelung zu verhindern , die unserer Auffassung nach gegen den Schutz des ungeborenen Lebens verstoßen hätte . Dies konnte man mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Gott sei Dank verhindern . Dies ändert nichts daran , daß das Bundesverfassungsgericht auch in seiner Rechtsprechung zum § 218 die Linien einer zukünftigen Gesetzgebung sehr detailliert vorzeichnet . Wenn man solche Rechtsgrundsätze darstellt , kann man das nicht la carte machen und in einem Fall , wo es einem paßt , sagen , das war richtig , in einem anderen Fall aber sagen , da war es nicht richtig . Ich spreche hier von einem durchgehenden Rechtsprinzip der richterlichen Selbstbeschränkung . . . noch : Susanne Tiemann Ich denke , das muß man einmal tun können , ohne gleich als Gerichtsschelter hingestellt zu werden . Ich denke , daß man als Angehöriger der Legislative , einer Gewalt , sehr wohl sachlich über die Befugnisse und Kompetenzen der anderen Gewalt sprechen kann .
Partei: PDS/LINKE
Mich bedrückt doch , wenn Sie sagen , daß das Gesundheitswesen seine Leistungen allen Patienten in gleichem Maße zur Verfügung stelle . . _ Hören Sie doch erst einmal zu ! _ Jetzt lese ich Artikel , z . B . bei mir in der Thüringer Presse , über Wahlleistungen . Ich möchte gern wissen , was Sie davon halten , daß man sich im Prinzip erkaufen kann , . daß man vom Chefarzt betreut und in ein Einbettzimmer gelegt wird , d . h . daß Privatpatienten natürlich anders behandelt werden als Kassenpatienten . Das ist in meinen Augen ein bißchen Demagogie . Das ist eine Medizin , die vom Geldbeutel abhängig ist . .
Partei: GRUENE
Herr Koslowski , Sie sprachen ja gerade vom Inlandsmarketing , das hier viel mehr gemacht werden muß . Natürlich hilft das ganze Tourismusangebot von Hotels nichts , wenn die Gäste nicht kommen . Können Sie aber hier noch einmal bestätigen , daß Sie und Ihre Fraktion gestern bei den Haushaltsberatungen im Ausschuß eine Erhöhung für die DTM-Kampagne Entdecken Sie Neuland auf 5 Millionen DM - das ist ein ganz kleiner Betrag - abgelehnt haben ? .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Nastic, in Brasilien gibt es aus Sicht der Bundesregierung ein gravierendes Problem mit Polizeigewalt und insgesamt einen enormen Anstieg von Kriminalität, vor allem auch Gewaltkriminalität. Seitens des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationalen gibt es eine sogenannte Universelle Periodische Überprüfung der Staaten. Im Jahr 2017 sahen viele Staaten, darunter auch Deutschland, großen Handlungsbedarf aufseiten Brasiliens hinsichtlich der Sicherheitslage, der Polizeigewalt und der häufigen Straflosigkeit als Ergebnis von Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten. Entsprechende Empfehlungen wurden in diesem Rahmen ausgesprochen. Brasilien hat alle diese Empfehlungen akzeptiert und ihre Umsetzung in Aussicht gestellt.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Gästehaus Petersberg GmbH hat die Bundesregierung darauf hingewiesen , daß Schwimmbad und Sauna von Staatsgästen relativ selten benutzt werden . Es wird zur Zeit geprüft , unter welchen Voraussetzungen diese Räumlichkeiten für eine Drittnutzung freigegeben werden können .
Partei: PDS/LINKE
Da besonders bei den Zwischenrufen aus den Reihen der SPD von Rechtsradikalen und Linksradikalen die Rede war, will ich nur sagen: Wenn die Syriza-Regierung stürzen sollte – möglicherweise mit der tätigen Mithilfe von Leuten hier im Raum –, dann werden Sie erleben, was Rechtsradikale sind. Die „Goldene Morgenröte“, eine echt rechtsradikale faschistische Partei, steht bereit. Wir reden aber bei Anel über eine Partei, die sich wegen der EU-Politik von ihrer Schwesterpartei, der Nea Dimokratia, abgespalten hatte. Das ist eine Partei, die in kürzester Zeit beschlossen hat – demzufolge gab es auch einige Diskussionen an ihrer Basis –, dass Migrantenkinder sofort die griechische Staatsbürgerschaft erhalten, dass die Polizei bei Großdemonstrationen und Sportevents abgerüstet wird und dass eine Humanisierung des Strafvollzugs – auch bei schwersten Straftaten – erfolgt. Ich möchte einmal sehen, dass Rot-Grün oder die Große Koalition das möglich macht, was diese Koalition in wenigen Stunden vereinbart hat. Das ist der Beweis dafür, dass diese Regierung auf dem richtigen Weg ist. Tun Sie mir bitte einen Gefallen, Herr Kahrs. Nennen Sie es – Sie können es nennen, wie Sie wollen – bitte nicht Reform und nicht Fortschritt, wenn die Kindersterblichkeitsrate in Griechenland um 43 Prozent zugenommen hat. Nennen Sie es nicht Reform und nicht Fortschritt, wenn das Gesundheitssystem an die Kapitalentwicklung gebunden wird und damit die Zahl der HIVInfektionen um 42 Prozent zugenommen hat. Nennen Sie es nicht Reform und nicht Fortschritt, wenn die Wirtschaft um 25 Prozent eingebrochen ist. Herr Bundesfinanzminister, nennen auch Sie es nicht Reform und nicht Fortschritt, wenn die Schulden in der Zeit der Troika von 239 Milliarden Euro auf 318 Milliarden Euro gestiegen sind. Die Schulden sind durch die segensreiche Diktatur der Troika auch nicht irgendwie reduziert worden. Sie sind gestiegen. Das zeigt, dass Ihre Politik gescheitert ist und dass Griechenland jetzt eine neue Politik braucht. Ein allerletzter Punkt. Sie haben erklärt, Herr Kahrs, der Kollege Bartsch habe gesagt, ein Weihnachtsgeld für Spekulanten werde es mit ihm nicht geben. Danach haben Sie in schlecht gespielter Häme hier im Deutschen Bundestag kundgetan, das, was wir heute beschließen würden, sei ein Weihnachtsgeld für Spekulanten, ganz abgesehen davon, dass sich die Jahreszeit geändert hat. Nein, wir stimmen hier und heute nicht über ein Weihnachtsgeld für Spekulanten ab. Der Zeitgeist in Europa hat sich geändert. Auch das Gefühl für Würde, das die neue griechische Regierung den Menschen wiedergegeben hat, hat sich geändert. Seien Sie mir nicht böse: So wie Allende für einen Liter Milch gestanden hat – letzter Satz –, stehe ich hier dafür, dass Griechenland Geld bekommt und jetzt endlich Essensmarken an Arme und Hungernde verteilt werden können. Das ist das Symbol für die Syriza-Regierung. Dafür stehen wir, das ist die Veränderung.
Partei: GRUENE
Ich möchte Sie gern fragen , Frau Peters , wie Sie das sehen . Wir kommen beide aus ländlichen Räumen . Wir wissen , daß gerade in den ländlichen Räumen viele alleinstehende ältere Frauen leben . Deshalb sind die Landfrauenverbände sehr stark daran interessiert , für eine Mobilität dieser Menschen zu sorgen . Wie stellen Sie sich das vor , einer Rentnerin mit Mindestrente ein Auto zur Verfügung zu stellen ? Wenn ich Sie eben richtig verstanden habe , wird es auf dem Land auch weiterhin nicht ohne Auto gehen . Wie wollen Sie die Befriedigung dieser Mobilitätsbedürfnisse , zum Beispiel die Familie zu besuchen und am Sonntag auf den Friedhof zu kommen , für diese Gruppe sicherstellen ?
Partei: CDU/CSU
Nein ; das habe ich auch nicht gesagt . Ich darf noch einmal daran erinnern , daß ich darauf hingewiesen habe , daß dieses VDE-Projekt im Bundesverkehrswegeplan , der heute noch unverändert gilt , mit 836 Millionen DM ausgewiesen ist . Es erfordert aber in Anbetracht der Ausbaumaßnahmen , die auf dieser Strecke durchgeführt werden müssen , 1 ,6 Milliarden DM . Das heißt natürlich automatisch , daß wir länger brauchen , um dieses Geld bereitzustellen . Wir können doch eine wesentlich höhere als die ursprünglich veranschlagte Summe nicht in genau dem gleichen Zeitraum wie diese beträchtlich geringere Summe bereitstellen . Das muß doch eigentlich einleuchten .
Partei: GRUENE
Sie selber haben soeben richtig gesagt , dass die Verhandlungen erst Ende September 2002 aufgenommen werden . Sie sollen am 31 . Dezember 2007 abgeschlossen werden . Das heißt , wir stehen am Beginn der Verhandlungen . Verhandlungen zeichnen sich dadurch aus , dass Ergebnisse nicht schon zu Beginn feststehen . Ich möchte trotzdem darauf hinweisen , dass natürlich auch die Aufgabe besteht , in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ein Freihandelskonzept zu verfolgen . Denn wir können nicht auf der einen Seite von den Entwicklungsländern verlangen , dass sie ihre Märkte für unsere Produkte öffnen , und auf der anderen Seite unsere Märkte für Produkte aus den Partnerländern im Süden schließen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie , nachdem nach meiner Kenntnis auch für das weitere Bauvorhaben bereits Aufträge vergeben worden sind , die dann durch den plötzlichen Stop von seiten des BMVg unterbrochen werden mußten , sagen , auf welche Beträge sich die Auftragnehmeransprüche für entgangene Gewinne , die abgegolten werden müssen , belaufen und in welcher Höhe der plötzliche Abbruch dieser Sanierungsmaßnahmen zu Buche schlägt ?
Herr Kollege, ich kann für die Bundesregierung sagen: Die internationalen Normen, die Sie zitiert haben, finden unsere volle Unterstützung. Dazu, wo sie in einzelnen Fällen verletzt werden, gibt es eine klare Haltung: Wir verurteilen das. Ich will sagen, weil Sie konkret gefragt haben, was wir tun können: Wir haben es insbesondere bei Libyen mit einem Staat zu tun, der über keine feste, funktionierende Struktur und keine Regierung verfügt, die die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet ausübt. Deswegen sind wir in dem politischen Prozess engagiert und unterstützen den Sondergesandten der Vereinten Nationen. Ich habe die Bundesregierung vor einigen Tagen bei der Libyen-Konferenz in Palermo vertreten dürfen und habe dort die humanitären Fragen mit den dafür Verantwortlichen zum Teil direkt besprochen. Ich will Sie darauf hinweisen, dass wir – das ist durchaus ein Punkt der Kritik seitens Ihrer Fraktion gewesen – mit großem Engagement die Ausbildung der libyschen Küstenwache unterstützen und dabei ganz konkret die Grundlagen des Völkerrechts, des internationalen Seerechts sowie die professionelle Durchführung von Seenotrettungsmaßnahmen vermitteln. Das ist ein schwieriger, langwieriger Prozess, aber ein ganz wichtiger Beitrag dazu.
Partei: FDP
Wenn Sie sagen , Sie haben einen Überblick , dann scheint der Überblick aber sehr missraten zu sein . Denn wir haben , seit wir in dieser Legislaturperiode in der Opposition sind , sehr viele Anträge zur Familienpolitik vorgelegt . . Das ist auch unsere Aufgabe . Die Anträge , die wir vorgelegt haben , werden wir in der nächsten Legislaturperiode in der Regierung umsetzen . .