Partei: FDP
Nein , ganz im Gegenteil . Wenn Sie jetzt die Diskussion um die Fördermaßnahmen nicht umgehend beenden und es bei dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost belassen , welches ja die Zustimmung der wesentlichen Verbände und Gruppierungen in diesem Land gefunden hat , dann werden Sie den Investitionsprozeß weiterhin verzögern , denn die Investitionswilligen warten natürlich ab , welche Geschenke an sie noch verteilt werden sollen . Nein diese Diskussion muß nun beendet werden , . die Investitionen müssen beginnen , und sie beginnen ja bereits . Die Situation sieht bereits wesentlich besser aus , als es die öffentlichen Medien darstellen . Ich gehe davon aus , daß dieser dynamische Prozeß an Geschwindigkeit zunehmen wird und daß wir in den kommenden Monaten und Jahren eine sehr gesunde Entwicklung erleben werden . Allerdings müssen wir erst ein tiefes Tal durchschreiten . Das weiß jeder , der sich mit der Sache befaßt . Zusätzliche Fördermaßnahmen können keine zusätzlichen Investitionen auslösen ; das Angebotspaket bietet für jeden Investitionswilligen etwas , und zwar in ausreichendem Maße . Sie gefährden aber die Stabilität der öffentlichen Finanzen in unverantwortlicher Weise , wenn wir weitere Ausgaben beschließen . Die Forderung nach zusätzlichen Fördermaßnahmen sind konzeptionsloser Aktionismus , der Investoren nicht beflügelt , sondern verunsichert und damit die angelaufenen positiven Entwicklungen und positiven Auswirkungen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost weiterhin gefährdet . Das Gemeinschaftswerk hat die Zustimmung aller wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen gefunden . Ohne den Solidaritätszuschlag wäre es nicht möglich gewesen , das Gemeinschaftswerk zu verwirklichen . Es ist zielgerecht , ausreichend , entspricht den Forderungen nach Solidarität . Deshalb auch die Zustimmung von Gewerkschaften und Arbeitgebern . Es entspricht den Forderungen nach Solidarität , und es wird bereits in starkem Maße angenommen . Wären die westlichen Bundesländer von Anfang an bereit gewesen , auf einen Teil ihrer wachstumsbedingten Steuermehreinnahmen zu verzichten , die sie gerade auch auf Grund des gesamtdeutschen Prozesses bekommen haben , dann wären die Steuererhöhungen vielleicht gar nicht , zumindest aber nicht in der jetzt notwendigen Höhe erfolgt . . Wichtig ist , daß der Solidaritätszuschlag auf ein Jahr begrenzt ist . Es ist ein Element dieser langfristigen Finanzpolitik , daß die Leistungskraft derjenigen , die die Leistung in der Wirtschaft zu erbringen haben , nämlich von Unternehmern und Arbeitnehmern , nicht durch zusätzliche Steuerbelastungen eingeschränkt wird . Daran wird sich nichts ändern . Der Solidaritätszuschlag darf auf keinen Fall verlängert werden . Es muß Vertrauen bestehen , daß die Entlastung des Leistungsprozesses fortgesetzt wird . Die Unternehmensteuerreform ist deshalb ein zwingendes Gebot zur Schaffung fairer Wettbewerbsverhältnisse , insbesondere wenn man daran denkt , daß ab 1993 der gemeinsame Binnenmarkt gilt . Meine Damen und Herren , es ist der deutschen Wirtschaft nicht zuzumuten , daß ihre Erträge wesentlicher höher , nahezu doppelt so hoch wie in einzelnen Ländern Europas , belastet werden , wenn sie in einem gemeinsamen Markt mit gemeinsamen Wettbewerbsverhältnissen agieren müssen . . Nein , wir müssen hier zu fairen Wettbewerbsverhältnissen kommen , d . h . die Wirtschaft genauso wie die Arbeitnehmer muß so belastet werden , wie es dem Belastungsniveau in den vergleichbaren und mit uns konkurrierenden Märkten entspricht . Falls nach Wegfall des Solidaritätszuschlags zur Realisierung einer familiengerechten und wettbewerbsfreundlichen Besteuerung Erhöhungen notwendig sind , kommt ab 1993 die Mehrwertsteuer in Betracht . Wir haben dies ganz bewußt so beschlossen , damit Sie nicht schon im vorhinein daraus wieder eine neue Steuerlügen- Story entwickeln , Frau Matthäus . . Vielmehr ist ganz klar , daß im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Binnenmarkt hier Korrekturen möglicherweise nötig sind . Das ist auch vor der Wahl nie bestritten worden . Im Zusammenhang mit Europa stand das immer zur Diskussion . Für die FDP muß das Ziel gesichert sein , ab Mitte der 90er Jahre die Steuerlastquote wieder auf das niedrige Niveau von 1990 zurückzuführen . Die indirekten , konsumabhängigen Verbrauchsteuern und die direkten , leistungsbremsenden direkten Steuern müssen wieder in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden . Es ist übrigens die Erkenntnis der Finanzwissenschaftler überall auf der Welt , daß das gesundeste Steuersystem jenes ist , in dem sich direkte und indirekte Steuern auf gleichem Niveau gegenüberstehen . Die Unternehmensteuerreform bleibt also auf der Tagesordnung . Sie ist in dieser Legislaturperiode zu realisieren . Dabei müssen die Substanzsteuern , die Gewerbekapital- und die Vermögensteuer , genauso wie die Ertragsteuern , die Lohn- und die Einkommensteuer sowie die Körperschaftsteuer , spürbar gesenkt werden . Ich will jetzt noch mit einem Satz auf die Diskussion über die Vermögensteuer eingehen . Wir haben niemals die totale Abschaffung der Vermögensteuer gefordert . Die FDP hat , ausweislich ihres Wahlprogramms , gesagt : Es geht darum , die betriebsbezogene Vermögensteuer abzubauen . . Genau das ist es , was wir realisieren wollen ; denn die Vermögensteuer _ bezogen auf das Betriebsvermögen _ führt dazu , daß Betriebe , die in einer schwierigen Situation sind und die keine Erträge erzielen , ihre Steuern aus der Substanz zahlen müssen . Das führt natürlich sehr schnell dazu , daß solche Betriebe , gerade die kleinen und mittelständischen Bet riebe , in die Gefahr ihrer Existenz geraten . . _ Herr Kollege Poß , Sie , der Sie doch genau so lange wie ich in der Diskussion sind , wissen doch , daß einem mittelständischen Unternehmen mit Freibeträgen nicht zu helfen ist . Es geht darum , daß das Unternehmen damit rechnen kann , daß diese Belastung nicht eintritt . Betriebe brauchen klare Kalkulationsgrundlagen und nicht die Hoffnung darauf , daß ein gnädiger Steuergesetzgeber ihnen irgendwo , hier oder dort , entgegenkommt . . Meine Damen und Herren , es ist aber nicht nur die Unternehmensteuerreform , die es in Ang riff zu nehmen gilt , sondern es geht darüber hinaus darum , die Familienbesteuerung so umzugestalten , daß das Steuerrecht den familiären Belastungen entspricht ; d . h . , daß die Familien drastisch von der Besteuerung entlastet werden . Des weiteren geht es darum , die steuerliche Befreiung des Existenzminimums so zu gestalten , daß sie den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts entspricht . Das heißt , daß man natürlich auch in dieser Legislaturperiode darüber reden muß , wie der Grundfreibetrag gestaltet , d . h . erhöht wird . Meine Damen und Herren , 1994 wird es sich erweisen , daß es für die finanzpolitische Strategie der Koalition in Wirklichkeit keine glaubwürdige Alternative gibt . Diese Strategie wird zu dem Erfolg führen , den wir im Interesse unserer Bürger in Gesamtdeutschland brauchen . Wir werden diese Strategie unerschütterlich verfolgen , und wir werden uns von den Argumenten , die wir ja nun seit 10 Jahren immer wieder von der SPD gehört haben , die uns aber nicht abhalten konnten , diese gesunde finanzpolitische Strategie 1982 zu beschließen und beharrlich durchzuführen , nicht beirren lassen . Auf diesem Kurs werden wir beharren . Vielen Dank . .