Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe es ein bisschen bedauert , dass durch dieses _ ich nenne es einmal so _ Zwischenspiel eine Debatte , die teilweise Aussagen hervorgebracht hat , über die man reden sollte , unterbrochen wurde . Es fielen in der Tat einige Bemerkungen _ ich denke besonders an die von Herrn Gerhardt _ , von denen man sagen kann , dass man darüber weiter reden müsste . Ich habe mir auch von Herrn Bosbach einen Satz aufgeschrieben , der mich doch tief beeindruckt hat . Der Satz lautet : Wir reden nicht über seelenlose Roboter , sondern über Menschen . Herr Bosbach , dieser Satz wird bestimmt auch im Zusammenhang mit Ihrem Namen häufig zitiert werden und ich kann Ihnen auch sagen : Er wird nicht nur zitiert werden , sondern daran wird sich auch vieles messen lassen müssen , was Sie in der konkreten Politik in diesen Bereichen , über die wir heute reden , tun . Es ist ein wichtiger Satz _ manche behaupten , es sei ein Bischofswort _ , aber er steht völlig im luftleeren Raum im Verhältnis zu allem , was wir bisher ansonsten hierzu gehört haben . Mich wundert auch , dass alle Debatten , die bei Ihnen geführt werden , offensichtlich immer mit der Aussage enden : Wir müssen das individuelle Asylgrundrecht abschaffen . _ Komisch , immer läuft das darauf hinaus , angefangen mit der Green Card bis zu allem Möglichen ; es läuft immer auf diesen Punkt hinaus . Wie hieß es aber noch ? Wir reden nicht über seelenlose Roboter , sondern über Menschen . Meine Damen und Herren , was mich ebenfalls gewundert hat , ist Folgendes . Der Antrag lautet Modernes europäisches Asyl- und Ausländerrecht und Sie wollen damit die Bundesregierung auffordern , die Harmonisierung voranzutreiben . Gesagt haben Sie zu Ihrem eigenen Antrag nichts . Nun könnte man das damit abtun , dass man sagt : Jeder Schüler hat es schon einmal erlebt , dass unter einem Aufsatz stand Thema verfehlt . Aber ich denke , hier liegt der Grund ein bisschen tiefer . Warum bringen Sie einen solchen Antrag ein , reden aber nicht über das eigentliche Ziel des Antrages , nämlich die europäische Ebene , die hiermit doch gemeint ist ? Dafür gibt es eine Erklärung : Sie nehmen den Antrag selbst nicht ernst , weil Sie meinen , das Thema liege bei der jetzigen Bundesregierung schon in guten Händen . Die Staatssekretärin hat vorhin ja auch vorgetragen , was alles in diesem Bereich bereits getan wurde . Ich gehe davon aus , dass Sie das auch wissen . Also müsste es dafür einen anderen Grund geben . Ich werde Ihnen anhand eines kleinen Beispiels aus Ihrem eigenen Antrag zu begründen versuchen , weshalb das nach meiner Ansicht stimmt . Ich habe das Gefühl , dass es Ihnen gar nicht um die Harmonisierung auf europäischer Ebene geht , sondern dass für Sie das Ziel Harmonisierung eigentlich nur ein Instrument ist , um die Standards , die wir in der Bundesrepublik haben , abzubauen . Nach meinem Eindruck ist also Ihr Interesse gar nicht auf das gerichtet , was wir eigentlich alle wollen und was wichtig ist , nämlich in der Tat zu einer Harmonisierung des Ausländer- und Asylrechts auf europäischer Ebene zu kommen , sondern auf eine Senkung der Standards , die wir heute in Deutschland haben . Dabei ist es meines Erachtens doch so wichtig , dass wir uns auch einmal mit den Problemen beschäftigen , die vor der Harmonisierung stehen und die wir zu lösen haben . Jeder versteht unter Harmonisierung eigentlich ein bisschen etwas anderes . Wer versteht aber was darunter ? Welche Positionen sollen überhaupt harmonisiert werden ? Gibt es nicht auch Unterschiede , die weiterhin als Unterschiede behandelt werden müssen ? Nach dem Gleichheitsgrundsatz , den wir einmal gelernt haben , war ja nicht alles gleich zu machen , sondern unterschiedliche Tatbestände waren entsprechend ungleich zu behandeln . Alle diese Fragen bleiben aus und für mich ist die wichtigste Frage : Was ist am Ende ? Werden wir ein liberales , ein liberaleres europäisches Asyl- und Ausländerrecht haben oder wird der Vorwurf , der immer zu hören ist , vom Ausbau der Festung Europa bestätigt ? Meine Damen und Herren , wie wichtig die Einheitlichkeit in bestimmten Bereichen und auch die Harmonisierung ist , geht aus dem Punkt 10 Ihres Antrags , den ich einmal als Beispiel herausgreife , hervor , nämlich aus dem , was Sie als Lastenverteilung bezeichnet haben . Man könnte auch von gemeinsamer Verantwortung für Flüchtlinge reden , aber der Begriff Lastenverteilung hat sich in diesem Zusammenhang wohl eingebürgert . Es kann in der Tat nicht sein , dass die Partner humanitäre Hilfen aus purem Eigeninteresse anderen Ländern überlassen . Das kann nicht so bleiben . Ich glaube , wir sollten versuchen _ hier liegen wohl die größten Probleme _ , zu einer Harmonisierung zu kommen , damit ein Lastenausgleich zustande kommt . Lassen Sie mich ein Problem benennen : Wir werden in dieser Frage auf europäischer Ebene erst dann glaubwürdig sein , wenn wir das auch innerhalb Deutschlands geregelt haben . Wir haben doch innerhalb Deutschlands zwischen den Bundesländern ebenfalls das Problem , dass wir diesen Ausgleich nicht schaffen . Ich nenne das Stichwort : Bosnien-Flüchtlinge . Es gab Länder , in denen eine große Anzahl von Flüchtlingen war , und es gab Länder , in denen nur wenige Flüchtlinge waren . Bevor wir auf europäischer Ebene einen Ausgleich fordern , müssen wir es erst schaffen , den Ausgleich zwischen den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland hinzubekommen . Es war eine Leistung _ jedenfalls bewerte ich das sehr hoch _ , dass es die jetzige Bundesregierung geschafft hat , bei den Kosovo-Flüchtlingen diesen Ausgleich in der Bundesrepublik Deutschland endlich zustande zu bringen . Ein Kompliment ; das ist gut . Mit dieser Position haben wir auf europäischer Ebene sicher größere Chancen , dieses sinnvolle Ziel des 8598 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Lastenausgleichs hinzubekommen und in diesem Bereich eine Harmonisierung zu erreichen . Im Kern geht es bei der Harmonisierung darum , einen gemeinsamen Nenner zu finden . Hier ist nun die Frage : Will man den kleinsten gemeinsamen Nenner oder will man einen größeren Nenner auf humanitärer Basis ? Der kleinste gemeinsame Nenner darf es wohl nicht sein . Ich vermute , dass dies das Ziel der CDU/CSU ist : Sie wollen nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner auf europäischer Ebene , sondern es sollen auch die Möglichkeiten gedeckelt werden , dass einzelne Ländern in dieser Frage einen größeren Spielraum haben . Wir haben vor einiger Zeit in diesem Hause über einen Antrag der CDU/CSU gesprochen , und zwar über die so genannte Warndatei . Er ist von allen Fraktionen , außer der der CDU/CSU _ ich erinnere mich noch an Ihre Rede _ , abgelehnt worden , auch von der FDP Das hat mich gewundert . Hier sieht man nun eine gewisse Methode . In Punkt 12 Ihres heutigen Antrages zur Harmonisierung des Ausländer- und Asylrechts taucht genau dieser Punkt als Forderung wieder auf . Mit anderen Worten : Das , was Sie hier nicht erreichen , wollen Sie jetzt auf europäischer Ebene durchsetzen , damit es auch in Deutschland gültig wird . Das ist nicht unser Ansatz für eine notwendige Harmonisierung des europäischen Ausländer- und Asylrechts . . Die Bereiche , die bereits von der Bundesregierung genannt worden sind , möchte ich jetzt nicht wiederholen . Ich möchte nur abschließend eines sagen : Ich bin nach den Vorläufen , den Diskussionen , Anträgen und Entscheidungen seitens der CDU/CSU-Opposition , die wir in diesem Bereich bisher hatten , eigentlich froh , dass die Verhandlungen über die notwendige Harmonisierung auf europäischer Ebene nicht weiter von Ihnen geführt werden , sondern von der jetzigen Bundesregierung . Ich danke Ihnen . .