Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Kollegin Mortler , auch wenn Sie es nicht gerne hören : Die Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts ist verbraucherpolitisch ein wichtiger und konsequenter Schritt hin zu mehr Lebensmittelsicherheit in Deutschland . Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich .  Was ist neu an dem Gesetz ? - Ich greife drei wesentliche Änderungen heraus : Erstens . Lebensmittel- und Futtermittelrecht werden in ein Gesetzbuch zusammengeführt . Nach dem Motto Aus elf mach eins wurden elf bisher eigenständige Gesetze zusammengefasst . Überflüssige Passagen wurden herausgenommen oder an anderer Stelle geregelt . Von 200 Paragraphen sind jetzt nur noch 70 übrig geblieben . Das nenne ich Transparenz ! Das nenne ich Abbau von Bürokratie ! Zweitens . Durch die Zusammenführung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts machen wir den Weg für eine ganzheitliche Betrachtungsweise der Lebensmittelkette frei . Das war bisher nicht der Fall : Futtermittel und Lebensmittel wurden als eigenständige , voneinander getrennte Bereiche betrachtet . Das ist jetzt anders : Futtermittel werden im neuen Gesetzbuch als erstes Glied in der Kette der Lebensmittelherstellung manifestiert . Warum ist dieser Paradigmenwechsel so wichtig ? - Erinnern wir uns - es wurde schon darauf hingewiesen - an die Lebensmittelskandale der Vergangenheit ! Die Ursache lag häufig bei den Futtermitteln , zum Beispiel beim BSE-Skandal , aber auch beim Dioxin- und beim Nitrofenskandal . Jetzt haben wir einen neuen , einen ganzheitlichen verbraucherpolitischen Ansatz : From stable to table . Auf Hochdeutsch : Vom Stall bis auf den Teller . Dieser neue Ansatz bietet den Bundesländern die Möglichkeit , ihre Zuständigkeiten in diesem Bereich besser zu koordinieren . Die Bundesländer sind für die Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen zuständig . Sehr geehrte Frau Kollegin Mortler , nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis , dass das neue Gesetz den Ländern eine solide Grundlage dafür bietet , die Kontrollen der beiden Bereiche besser zusammenzuführen , dadurch Reibungsverluste zu vermeiden und ihr Krisenmanagement zu optimieren ! Brandenburg hat diesen Schritt bereits getan . Die anderen Länder müssen diesem Beispiel nun folgen . Drittens . Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung bei Bedarfsgegenständen wird verbessert . Irreführende Bezeichnungen und irreführende Werbung sollen zukünftig per Verordnung verboten werden . Das heißt , der Schmuckhändler , der die Verbraucher mit angeblich nickelfreien Ohrsteckern täuscht , macht sich strafbar . Ebenso ist es dem Spielzeughersteller verboten , damit zu werben , dass Spielzeug PVC-frei ist , wenn dies irreführend ist . Inzwischen hat sich auch der Bundesrat in erster Lesung mit dem neuen Gesetzbuch befasst . Er begrüßt im Grundsatz die Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts . Das ist schon einmal eine gute Ausgangslage für eine Einigung . Es gibt aber auch Kritik . Ich nenne drei Kritikpunkte : Erstens . Das Gesetz sei zu unübersichtlich und nur etwas für Experten . - Wir nehmen die Kritik aus dem Bundesrat in der Regel sehr ernst . An dieser Stelle ist sie jedoch für uns nicht nachvollziehbar . Das Gesetz - da hat der Bundesrat sicherlich Recht - liest sich nicht so leicht wie ein Krimi , doch ich kenne , ehrlich gesagt , kein einziges Gesetz , das diesem Anspruch Genüge tun würde . Das neue Gesetzbuch zeichnet sich doch gerade durch seine Übersichtlichkeit und durch seine klare Gliederung aus . Frau Mortler , ich empfehle Ihnen wirklich : Werfen Sie einen Blick in das neue Gesetzbuch ! Dann werden Sie sehen : Diese Kritik ist wirklich nicht angebracht . Zweitens . Der Gesetzentwurf enthalte zu viele Verordnungsermächtigungen . Das führe zu einem Machtverlust des Bundestages . - Es ist schon interessant , dass sich ausgerechnet der CDU/CSU-dominierte Bundesrat so große Sorgen um unsere Handlungsfähigkeit hier im Bundestag macht . Oft genug ist es gerade der Bundesrat , der unsere Handlungsfähigkeit einschränkt . Was hat es nun mit den Verordnungsermächtigungen auf sich ? Verordnungsermächtigungen geben der Verwaltungsebene Spielräume , zum Beispiel dem Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft . Es wird ermächtigt , in bestimmten , im Gesetz fest umrissenen Bereichen Verordnungen zu erlassen . Warum ist das notwendig ? Können wir darauf verzichten ? Nein , das können wir nicht . Verordnungsermächtigungen sind erstens wichtig , um schnelles Handeln sicherzustellen . Von der EU wird auch immer wieder eingefordert , dass wir schneller werden . Durch die Verordnungsermächtigungen können wir zweitens flexibler auf neue Anforderungen der EU-Gesetzgebung reagieren , ohne jedes Mal das Gesetz ändern zu müssen . Wir freuen uns natürlich über die Fürsorglichkeit des Bundesrates uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern gegenüber , finden es aber doch schon erstaunlich , dass die Kritik gerade jetzt angebracht wird . Laut Ministerium wurden - vom Bereich Fleischhygiene abgesehen - überhaupt keine neuen Verordnungsermächtigungen in den Entwurf aufgenommen . Es gibt sie also fast alle schon . Sie sind im neuen Gesetzbuch lediglich zusammengeschoben worden . Sie haben sich nicht vermehrt , aber durch das Zusammenschieben erhalten wir einen viel besseren Überblick . Drittens . Der Bundesrat meint , die Verbraucherinformation komme in dem neuen Gesetz zu kurz . Was heißt das ? Für den Fall etwa , dass eine größere Menge von Lebensmitteln in Verkehr gekommen ist , die zum Verzehr nicht geeignet sind , fordert der Bundesrat nach dem Vorbild Baden-Württembergs das Recht , die Öffentlichkeit zu informieren . Wir werden diese Anregung aus dem Bundesrat sehr genau prüfen . Natürlich - das ist doch ganz klar - sind auch wir an guter , an besserer Verbraucherinformation interessiert . Gerade aus diesem Grund haben wir doch in der letzten Legislaturperiode wie die Löwen für ein eigenständiges umfassendes Verbraucherinformationsgesetz gekämpft . Fast hätten wir es auch hinbekommen . Sozusagen in letzter Sekunde ist es am Widerstand der CDU/CSU im Bundestag und vor allem nachher im Bundesrat , also an Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , gescheitert . Sie waren es , die das Verbraucherinformationsgesetz und damit mehr Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher ausgebremst haben .