Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man am Ende der heutigen Debatte ein Fazit ziehen will , so stehen für uns Freie Demokraten zwei Erkenntnisse am Anfang : Erstens . Wir säßen nicht hier , wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger in der früheren DDR ihr Schicksal in die eigene Hand genommen , eine Diktatur beseitigt und uns so die Chance zu einer Verfassungsdebatte gegeben hätten . . Zweitens . Das Grundgesetz von 1949 war zweifellos ein großer Wurf . Die heute oft zitierten Mütter und Väter des Grundgesetzes haben vor 45 Jahren eine Verfassung entworfen , die trotz der immer kürzer werdenden Halbwertzeiten politischer Ideen und Vorstellungen noch heute als mutig , als offen , als liberal , als modern und als in die Zukunft gerichtet bezeichnet werden kann . . Es gelang seinerzeit , eine Verfassung ohne Verfallsdatum zu entwickeln . Es gelang aber nicht nur , die innere und äußere Verfassung eines wirklich freiheitlichen Gemeinwesens zu beschreiben ; vielmehr wurden die Grundprinzipien einer offenen , vom Recht beherrschten , humanen und sozialen staatlichen , aber auch gesellschaftlichen Ordnung festgeschrieben . Unser Grundgesetz ist also nicht der Minimalkonsens , auf den sich alle politischen Kräfte verständigen können _ nein , das Grundgesetz ist der gesellschaftliche Konsens schlechthin . Eine Verfassung entzieht sich daher der Abänderbarkeit aus tagespolitischer Beliebigkeit . . Unser Grundgesetz ist aber als offene Verfassung angelegt , und offene Verfassung bedeutet , daß sich der Inhalt einer Verfassungsnorm ändern kann , selbst wenn der Text der gleiche bleibt , aber daß es auch von Verfassungs wegen notwendig sein kann , Änderungen vorzunehmen . Wir Liberale sind besonders sensibilisiert , wenn Verfassungsfragen diskutiert werden . Eine unserer Wurzeln war zu Beginn des 19 . Jahrhunderts der Kampf für Verfassungen . Die ersten frühen Verfassungen begrenzten die Macht der dann nicht mehr absoluten Herrscher . Sie gaben den Bürgern Abwehrrechte gegen staatliche Gewalt . Die zweite Phase in der Entstehungsgeschichte moderner Verfassungen war abgeschlossen , als die Demokratien durch Verfassungen abgesichert wurden . Und mit dem Grundgesetz von 1949 wurde die dritte Phase der Verfassungsentwicklung in Deutschland abgeschlossen . Das Grundgesetz erhielt nicht nur subjektive Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und ein ausbalanciertes Verhältnis demokratischer Machtausübung ; hinzu kamen objektive und soziale Gestaltungsrechte . Dieser Entwicklung fühlen sich die Freien Demokraten verpflichtet . Auf die gelegentlich gehörte Ansicht , es komme heute nicht mehr so sehr auf die Ausgestaltung der subjektiven Abwehrrechte der Bürger an , erwidern wir Freie Demokraten : Auch in einer modernen demokratischen Ordnung besteht die latente Gefahr des Machtmißbrauchs durch staatliche Gewalt . Die Realisierung dieser Gefahr vermindert sich , je klarer die Grundrechte des Bürgers ausgestaltet sind . . Da die Verfassung eines Staates aber nicht nur die bloße Auflistung von Grundrechten und Grundpflichten ist , sondern in ganz besonderer Weise Aufschluß über die innere Verfaßtheit , über die staatliche Ordnung gibt , war die Wiederherstellung der äußeren Einheit Deutschlands der richtige Anlaß , sich die Frage zu stellen , ob unser Grundgesetz die innere Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands zutreffend wiedergab . Die Verfassung ist nichts Statisches , sie ist etwas höchst Dynamisches . Die FDP hat sich dieser Aufgabe mit dem ihr eigenen Selbstverständnis als Rechtsstaats- und Verfassungspartei gestellt . Wir sind sehr zufrieden mit dem , was der Rechtsausschuß dem Plenum des Bundestages heute an Empfehlungen vorlegt . Bei dieser Gelegenheit möchte ich nochmals den Mitgliedern der Verfassungskommission für ihre Arbeit herzlich danken . Dort wurden nämlich die grundlegenden Vorarbeiten für die heutige Debatte geleistet . . Meine Damen und Herren , das Grundgesetz von 1949 enthielt den Auftrag , die äußere Einheit Deutschlands herzustellen . Dieser Auftrag wurde am 3 . Oktober 1990 erfüllt . Es ist daher historisch und politisch folgerichtig , den ausgeführten Auftrag zur Wiederherstellung der äußeren Einheit nunmehr durch einen in der Präambel festgeschriebenen Auftrag zur Vollendung der inneren Einheit Deutschlands zu ersetzen . . Dieser Prozeß ist nämlich noch längst nicht abgeschlossen . Er wird noch eine ganze Weile andauern . Es ist daher wichtig , daß die politisch Verantwortlichen , aber auch die Bürger von Verfassungs wegen an diesen Auftrag erinnert werden , damit das Ziel nicht aus den Augen gerät . Unsere ostdeutschen Mitbürger sollen wissen , daß am 3 . Oktober 1990 die staatliche Einheit Deutschlands wiederhergestellt wurde . Sie haben aber auch einen Anspruch darauf , daß wir den Prozeß des sozialen , des ökonomischen und des menschlichen Zusammenwachsens erst als begonnen betrachten . Da wir Freie Demokraten von der Kraft des Rechtes überzeugt sind , appelliere ich an dieser Stelle nochmals an die Mitglieder des Hauses , diesem FDP-Antrag auf Änderung der Präambel doch noch zuzustimmen . . Meine Damen und Herren , es ist für uns alle selbstverständlich , daß der Staat die Identität der ethnischen , kulturellen und sprachlichen Minderheiten achtet . Natürlich kann man darüber streiten , ob eine solche Achtensklausel ausdrücklich in das Grundgesetz eingefügt werden sollte , weil sich ein solches Recht vielleicht bereits aus einem anderen Grundrecht ergibt . Eine Verfassung aber gibt , wie ich vorhin ausgeführt habe , auch Aufschluß über den inneren Zustand einer Gesellschaft . Das schreckliche Aufflammen von Gewalttätigkeiten gegen Minderheiten , die in Deutschland leben , muß nach unserer festen Überzeugung eine Antwort in der Verfassung selber finden . Die Aufnahme des Minderheitenschutzes ist für uns Freie Demokraten daher von großer Wichtigkeit . . Wir waren sehr erfreut darüber , daß die Verfassungskommission einem solchen Antrag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt hat , und hoffen , daß dieser Antrag heute in der dritten Lesung doch noch eine Zweidrittelmehrheit bekommen wird . Das Grundgesetz von 1949 stellte der damaligen gesellschaftlichen Realität entsprechend vor allem Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung . Nach 45 Jahren der Geltung des Grundgesetzes tritt aber heute eine gesellschaftliche Entwicklung zutage , die von der der Jahre 1948 und 1949 erheblich abweicht . Man mag dies begrüßen oder bedauern ; man mag dies für sich selber ablehnen oder auch danach leben . Tatsache ist , daß die Zahl der auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaften in den letzten Jahrzehnten stetig angestiegen ist . Dieser Entwicklung muß nach unserer Auffassung auch der Verfassungsgesetzgeber Rechnung tragen . Nach Auffassung der FDP soll und muß es natürlich bei dem Schutz von Ehe und Familie bleiben . Nichteheliche Lebensgemeinschaften , die auf Dauer _ ich betone nochmals : auf Dauer _ angelegt sind , haben aber zumindest einen Anspruch darauf , daß sie von Verfassungs wegen geachtet werden , d . h . daß der Staat alles unterläßt , was diskriminierend wirken könnte . . Herr Kollege Geis , die nichteheliche Lebensgemeinschaft soll nicht zur Pflicht gemacht werden . Das haben wir mit unserem Antrag in keiner Weise vor . . _ Ja , auf diese Feststellung legen wir wirklich We rt . Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden und dabei vom Staat nicht behindert werden . Eine ähnliche Einsicht hatte bekanntermaßen schon Fried rich der Große . . Warum schreiben wir eine solche freiheitliche Urerkenntnis dann nicht auch in unsere Verfassung ? Schließlich : Der Forderung , den Tierschutz ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen , kann nicht entgegengehalten werden , ein solcher Schutz ergebe sich bereits jetzt aus dem Grundgesetz . Mit dieser Verfassungsvorschrift beschreiten wir Neuland . Unsere FDP-Formulierung nimmt auch insoweit Bewußtseinsänderungen in der Gesellschaft auf . Tiere werden heute zu Recht als Mitgeschöpfe und nicht als bloße Sachen , die man nach Belieben behandeln kann , betrachtet . Daß sie vor vermeidbaren Leiden zu schützen sind , sollte daher nicht nur im Tierschutzgesetz stehen , sondern auch in unserem vornehmsten Gesetz , dem Grundgesetz , Ausdruck finden . Die FDP-Bundestagsfraktion hofft noch immer , daß die von uns formulierten und im Rechtsausschuß mehrheitlich angenommenen Anträge zur Achtung auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaften , zur Achtung der Identität ethnischer , kultureller , sprachlicher Minderheiten , zum Tierschutz und zur Änderung der Präambel hier angenommen werden . Daß wir heute diesem Grundgesetz eine Staatszielbestimmung Umweltschutz hinzufügen werden , erfüllt uns Liberale mit ganz besonderer Genugtuung . . Dies ist nämlich eine der ältesten liberalen Forderungen im Zusammenhang mit Diskussionen zur Verfassungsreform . Der schonende Umgang mit unserer Umwelt nutzt nicht nur den jetzt Lebenden ; auch künftige Generationen haben einen Anspruch auf Umweltbedingungen , die ihr Leben erst lebenswert machen . . Es wird uns auch gelingen _ da wird es eine Zweidrittelmehrheit geben _ , den Staat zu verpflichten , daß er darauf hinwirkt , die nach wie vor unstreitig bestehenden Benachteiligungen von Frauen abzuschaffen , sie zu minimieren . Auch dies ist ein ganz erheblicher Fortschritt , den wir Liberale begrüßen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Verfassungen dürfen aber keine falschen Hoffnungen wecken . Man darf _ ich glaube , auch dies ist ein Ergebnis der heu21024 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Burkhard Zurheide tigen Debatte _ Verfassungen nicht überfrachten und Dinge hineinschreiben , die besser und wirksamer durch ein einfaches Gesetz gelöst werden können . Der Staat soll zur Schaffung und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen und einen hohen Beschäftigungsstand anstreben . Das ist richtig ; das steht im Stabilitätsgesetz . Er hat auch die Aufgabe , Rahmenbedingungen zu schaffen , so daß angemessener Wohnraum geschaffen werden kann . Auch dies steht im Gesetz . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , sollte dies , ja , darf dies eigentlich in eine Verfassung , in unser Grundgesetz aufgenommen werden ? Nach meiner Auffassung gibt es nur eine Antwort : eindeutig nein . Stünde dies nämlich im Grundgesetz , würde die Erwartung geweckt , der Staat allein werde schon alles richten . Daß dies in einem freiheitlichen System nicht funktionieren kann , ist klar . Aber es funktioniert eben auch nicht einmal dann , wenn die Gesetze der Marktwirtschaft partiell außer Kraft gesetzt werden , wie der Zusammenbruch und die mangelnde Effizienz sämtlicher planwirtschaftlicher Systeme auf dieser Welt bewiesen haben . . Unser liberaler Gesellschaftsentwurf geht davon aus , daß der einzelne in den Stand versetzt werden muß , sich zunächst selber helfen zu können , und ihm staatliche Hilfe dann _ aber dann auch wirklich _ zuteil wird , wenn er aus eigener Kraft dazu nicht in der Lage ist . . Die Soziale Marktwirtschaft , die die FDP will , ist daher der beste Garant für den größtmöglichen Wohlstand aller . Marktwirtschaft ist kein Selbstzweck . Sie ist das am besten geeignete Mittel , Wohlstand für möglichst viele zu schaffen . . Allen Versuchen , dieses grundgesetzlich festgeschriebene Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft zu verwässern , erteilen wir Liberale jedenfalls eine ganz deutliche Absage . . Meine Damen und Herren , wir Liberale haben von Beginn der Verfassungsberatungen an keine Angst vor einer Überprüfung des Grundgesetzes an der neuen Wirklichkeit gehabt , da wir von der Qualität und Güte dieser Verfassung überzeugt waren . Es hat sich herausgestellt , daß das Grundgesetz modernen Anforderungen gewachsen war . Gleichwohl sollte es nach unserer Auffassung an einer Reihe von Stellen , die wir heute diskutiert haben , ergänzt , auf den neuesten Stand gebracht und der gesellschaftlichen Realität angepaßt werden . Dies , meine Damen und Herren , muß man dann aber auch tun , wenn man Verfassungen als eine dynamische und nicht statische Veranstaltung versteht . Meine Damen und Herren , die FDP will eine freiheitliche , eine wehrhafte , eine selbstbewußte , eine offene , soziale , dem Recht verpflichtete , emanzipatorische , liberale , aufklärerische demokratische Ordnung , die durch unser Grundgesetz zum Ausdruck kommen soll . . Ich werbe daher nochmals eindringlich um Unterstützung für die Anträge , die die FDP in die Beratungen zur Änderung der Verfassung eingebracht hat . Minderheitenschutz , Achtung nichtehelicher Lebensgemeinschaften , Tierschutz und die Änderung der Präambel sollten Teil des von mir eingangs beschriebenen Grundkonsenses werden . Herzlichen Dank . .