Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Arnold, ich weiß nicht, woher Sie die Nebelkerzen bekommen haben, die Sie da wieder geworfen haben. Reden wir doch einmal über das, worum es heute geht: Zum sechsten Mal wollen heute alle Fraktionen außer der Linken den Bundeswehreinsatz im Rahmen von UNAMID im Sudan verlängern. Wieder behaupten Sie, dieser Einsatz sei ein wichtiger Beitrag zum Frieden in Darfur. Schauen wir uns also an, wie es um den Frieden in Darfur steht! Seit dieser Einsatz 2007 begonnen wurde, gab es eine ganze Reihe von Friedensabkommen, die abgesichert werden sollten. All diese Abkommen haben eines gemeinsam: Kein einziges Abkommen wurde eingehalten, weder vom sudanesischen Militär noch von den verschiedenen Rebellengruppen. UNAMID kann schon deshalb keine friedenssichernde Maßnahme sein, weil es keinen Frieden gibt, den man sichern könnte. Die Jagd auf Kriegsverbrecher – lieber Kollege Arnold, das sollten Sie wissen! – ist nicht Aufgabe von UNAMID. UNAMID kann noch nicht einmal die Zivilbevölkerung schützen, weil jeder Schritt, jedes Eingreifen mit der sudanesischen Zentralregierung, also mit einer der Konfliktparteien, abgestimmt werden muss. In den letzten Monaten haben die Kämpfe wieder massiv zugenommen. Erst vor wenigen Wochen kam es zu Auseinandersetzungen mit unzähligen Todesopfern. Allein in diesem Jahr haben die Vereinten Nationen in Darfur 460 000 Flüchtlinge gezählt. Da müssten Sie doch den Erfolg Ihrer Strategie, Militär einzusetzen, einmal evaluieren und ehrliche Schlussfolgerungen ziehen! Denn die Gewalt – und damit das Leid von Millionen Menschen – geht doch unvermindert weiter. Warum ist die Situation in Darfur eigentlich so dramatisch? Die Konflikte sind im Kern eine Folge ökologischer Verwüstungen, im wahrsten Sinne des Wortes: Dürre und Bodenerosion haben zu massenhaftem Hunger geführt. Die hungernden Menschen sind mitsamt ihrem Vieh in fruchtbarere Gegenden gezogen. Dort kam es dann zu Kämpfen um Land und Wasser. Die sudanesische Regierung hat dem nicht nur tatenlos zugesehen, sie hat die verschiedenen Gruppen auch noch systematisch gegeneinander ausgespielt. Auch ausländische Mächte haben ihre Stellvertreter bewaffnet und damit die Destabilisierung der Region befeuert. Ich habe mich gefreut, als die Bundesregierung im April dieses Jahres 16 Millionen Euro in Aussicht gestellt hat, mit denen die Ursachen des Hungers in Darfur bekämpft werden sollten. Nun lese ich, dass noch in diesem Jahr mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden soll. Da müssen Sie sich aber ein bisschen beeilen! Ich hoffe nur, dass diese 16 Millionen Euro jetzt wirklich eingesetzt werden für Projekte, die Menschen Zugang zu Wasser und Nahrung verschaffen und die damit nachhaltig dem Frieden dienen – nachhaltiger jedenfalls als UNAMID. Obwohl Sie wissen, dass, wenn man Konflikte lösen will, man die Ursachen bekämpfen muss und Konflikte nur politisch gelöst werden können, verlängern Sie alle zusammen diesen kontraproduktiven Militäreinsatz ein ums andere Mal. Die Linke macht das nicht mit, wir werden das auch weiterhin nicht mitmachen: Wir werden diesem Einsatz nicht zustimmen. Nun argumentieren Sie, angesichts all des Leids dürften wir doch nicht nichts tun. Ja, da stimme ich Ihnen zu. Aber das Militär ist in jedem Fall und so eben auch in diesem Fall das schlechteste Mittel. Ohne UNAMID hätten wir jährlich 513 000 Euro mehr in der Staatskasse, die wir für zivile Hilfe einsetzen könnten. Jetzt lese ich im Koalitionsvertrag von Union und SPD, dass die Krisenprävention und die Bearbeitung von Konflikten mit zivilen Mitteln ein stärkeres Gewicht bekommen sollen. Das finde ich gut. Fangen Sie doch hier und heute damit an: Beenden Sie den Militäreinsatz, und verstärken Sie die Anstrengungen für eine Dialoglösung! Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie sich zuallererst dafür ein, dass die humanitäre Hilfe alle bedürftigen Menschen erreicht und nicht von den Konfliktparteien für eigene Interessen missbraucht wird. Gleichzeitig sagt der Koalitionsvertrag auch, dass Sie künftig noch stärker auf das Militär setzen wollen. Sie nennen das – hier kommt wieder eine Nebelkerze – „globale Verantwortung“ und meinen militärische Interventionen. Sie wollen Soldaten künftig öfter auch am Parlament vorbei einsetzen und planen dafür eine eigene Kommission, die das Parlamentsbeteiligungsgesetz aufweichen soll, und Sie wollen die zivilen Mittel noch stärker mit dem Militär verknüpfen. Wir haben in Afghanistan ja gesehen, wohin das führt: Wo das Militär das Sagen hat, da können Hilfsorganisationen nicht frei arbeiten. Sie verlieren ihre Neutralität und werden behindert und gefährdet. Erst Anfang der Woche sind in Afghanistan sieben Mitarbeiter einer französischen Hilfsorganisation getötet worden. Daraus sollten wir auch für den Sudan endlich Konsequenzen ziehen. Zivile Hilfe muss unabhängig vom Militär sein. Wenn Sie wirklich helfen wollen, dann lassen Sie das Militär raus.