Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über den Haushaltsansatz 2009 sprechen , dann sprechen wir auch über die Bilanz von drei Jahren Verteidigungspolitik unter Verteidigungsminister Jung . Wenn ich mir diese Bilanz anschaue , dann kann ich zunächst einmal sagen , dass es in der Zwischenzeit mehr Auslandseinsätze gibt . Gleichzeitig haben wir die Situation , dass die Zahl der Fragen der Soldatinnen und Soldaten über die Perspektiven dieser Einsätze zugenommen hat . Dem muss man sich auch stellen . Das bedeutet , dass vor allen Dingen die diplomatischen und politischen Anstrengungen vor allem zur Flankierung immer dann drastisch ausgeweitet werden müssen , wenn man die Bundeswehr in einen Einsatz schickt . Das ist etwas , was wir ganz augenfällig bei dem Einsatz im Kongo zu verzeichnen haben . Der Kollege Nachtwei hat das angesprochen . Herr Minister , ich sage aber auch hinsichtlich Afghanistan : Wir haben die Mandate gerade wieder beschlossen , und ich habe ein bisschen den Eindruck , dass jetzt Funkstille herrscht . Mit dem Militär allein werden wir die Herausforderungen dort nicht bewältigen . Deswegen ist es wichtig , in Afghanistan vor allen Dingen die nichtmilitärischen Mittel zu forcieren . Sie haben es selbst gesagt : Es geht jetzt um die Umsetzung des vernetzten Ansatzes . Genau diese Umsetzung muss gelingen . Das heißt : Jetzt müssen bei der Ausbildung von Militär und Polizei die notwendigen Anstrengungen unternommen werden . Jetzt müssen die Weichen dafür gestellt werden , dass im Frühjahr die Umsetzung des verstärkten Wiederaufbaus tatsächlich gelingt . Jetzt entscheidet sich , ob wir Erfolg haben werden oder ob die Situation in Afghanistan noch schwieriger wird . Jetzt , Herr Minister , muss gehandelt werden , nicht erst vor der nächsten Mandatsentscheidung und auch nicht erst vor der Wahl . Der zweite Punkt , auf den ich eingehen möchte , ist folgender : Wenn ich Ihre Amtszeit und auch dieses Jahr betrachte , dann habe ich das Gefühl , es gibt ein - ich formuliere es einmal positiv - etwas angestrengtes Verhältnis zum Parlament . Oft genug erleben wir , dass wir Informationen nicht erhalten , sondern dass zunächst einmal irgendwie die Presse informiert wird . Jetzt haben wir wieder eine solche Situation . Im Zusammenhang mit der Diskussion über ein neues Mandat zur Pirateriebekämpfung vor Somalia erfahren wir aus der Zeitung , dass Sie offensichtlich 1 400 Soldaten dorthin schicken wollen . In der Rede , die Sie hier gehalten haben , sind Sie darauf nicht eingegangen . Im Übrigen haben Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen auch nicht die Frage beantwortet , wie dieser zusätzliche Einsatz denn finanziert werden soll . Hierzu sage ich für meine Fraktion ganz deutlich : Wir sind nicht bereit zu akzeptieren , dass das wieder alles aus dem Einzelplan 14 erwirtschaftet werden muss und damit zulasten von Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten im Einsatz geht . Das kann nicht sein , Herr Minister . Wenn ich mir die Diskussion um die Piraterie vor Somalia anschaue , dann frage ich mich , warum Sie eigentlich nicht handeln . Ich zitiere den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Kossendey , der in Focus-Online gesagt hat : Es geht darum , dass wir unsere Verpflichtungen , die wir im Seerechts-Übereinkommen übernommen haben , von denen machen lassen , die das auch können . Er meinte damit die Bundeswehr . Die Bundeswehr , die deutsche Marine , ist vor Ort , Herr Minister . Sie ist vor Ort im Rahmen von OEF und der Standing NATO Maritime Group . Warum darf die deutsche Marine sich eigentlich nicht an dem beteiligen , was alle Partnernationen dort machen ? Es gibt eine einfache Antwort : weil Sie die Marine nicht lassen . Die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz sind längst vorhanden . Wir haben das Seerechts-Übereinkommen Mitte der 90er-Jahre ratifiziert . Das ist Bestandteil von Art . 25 des Grundgesetzes , antwortet die Bundesregierung , also Bestandteil des allgemeinen Völkerrechts und damit unmittelbar gültig . Ich sage Ihnen , Herr Minister : Es ist nicht hinnehmbar , dass die Bundesregierung unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort im Hinblick auf die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Nationen immer wieder in schwierige Situationen bringt . Die Bundesregierung blamiert die Bundeswehr bis auf die Knochen . Wir fordern Sie auf : Machen Sie endlich Schluss damit und geben Sie den Soldatinnen und Soldaten vor Ort eine klare Handlungslinie . Herr Präsident , ich komme zum Schluss und fasse zusammen : Es gäbe zu diesem Etat noch viel zu sagen . Bevor die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder fragt , weil sie nicht auf die Abstimmung warten kann , sage ich : Wir haben auch in diesem Jahr wieder die falsche Schwerpunktsetzung im Etat moniert . Der Vorwurf der falschen Schwerpunktsetzung gilt auch für die Politik der letzten drei Jahre . Es waren drei verlorene Jahre . Deswegen können Sie nicht davon ausgehen , dass wir diesem Etat zustimmen . Vielen Dank .