Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , vielen Dank für die Gelegenheit , hier zu sprechen . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Herr med . h . c . Fischer ist wohl nicht im Raum . Herr Fischer , Sie haben es derzeit schwer . Sie sind gleichzeitig Fraktionsvorsitzender , Parteivorsitzender , Außenminister und offensichtlich auch noch Chefökonom . Ich darf Ihnen und den Grünen ein paar ökonomische Ratschläge geben . Die Frau Höhn hat ja gesagt : Das Problem ist , dass bei den Grünen die Parteivorsitzenden zu schlecht bezahlt werden ; deswegen läuft das Ganze nicht . Bezahlen Sie Ihre Leute ordentlich , dann müssen Sie nicht alles selbst machen und dann sind Sie hier auch nicht so laut und aufgeregt , wie Sie es gerade waren . Das Handelsblatt hat heute geschrieben : Stimmungstief vor Schröders Rede . Was die allerdings morgen schreiben , Herr Bundeskanzler , weiß ich nicht . Ich bin nicht sicher , dass die Stimmung bei uns im Land und insbesondere in der Wirtschaft danach steigt . Ihr Vorvorvorgänger Willy Brandt wurde einmal Willy Wolke genannt , weil er sich immer so unbestimmt ausgedrückt hat . Sie müssten Gerhard Nebel heißen , weil das , was in Ihrer Regierungserklärung steht , ungeheuer nebulös ist . Wir haben geglaubt , dass sich heute alle Widersprüche aus den Koalitionsvereinbarungen ein Stück auflösen , aber die Nebel sind geblieben . Die Neuauflage der rot-grünen Koalition verspricht nichts Gutes für Deutschland . Ihr Programm ist mutlos . Ihre Mannschaft ist - das erkennt man , wenn man da hi nüberschaut - kraftlos . Die Zukunftsperspektiven für Deutschland sind dadurch trostlos . Sie treten mit dem Anspruch an , eine Koalition der Erneuerung zu sein . In Wirklichkeit ist es eine Koalition des Weiterwurstelns . Sie setzen für die Zukunft weiter auf Mangelverwaltung . Es ist Flickschusterei . Der Konkurs wird verschoben , nicht verhindert . Vor allem spürt man das an den Reaktionen der Betroffenen . Die Konsumenten und die Investoren sind verunsichert . Der Wirtschafts standort Deutschland wird leider weiter beschädigt . Das Vertrauen in unsere wirtschaftliche Zukunft wird leider nicht geweckt . In der heutigen Zeit des Wandels - es ist Aufgabe einer Regierung , den Wandel zu gestalten - und der Unsicherheit erwarten die Menschen Stabilität und Sicherheit . Sie aber verbreiten - insbesondere dann , wenn das ein Hü und Hott ist , wenn das eine Echternacher Springprozession ist : zwei Schritte vor , ein Schritt zurück - das Gefühl von Stillstand und Verun sicherung . Herr Riester hat lange vor der Wahl von der größten Rentenreform in der deutschen Geschichte gesprochen . Zwei Jahre später ist alles Makulatur . Die Schwankungsreserve - das ist vorhin vom Kollegen Westerwelle noch einmal richtig gesagt worden - , die eiserne Reserve , der Notgroschen der Rentner wird angetastet und ausgegeben . Vor der Wahl ließ sich Herr Eichel als selbst ernannter Obersparminister der Nation feiern . Er hat sich als Autor einer Jahrhundertsteuerreform bezeichnet . Heute meldet er Rekorddefizite im öffentlichen Haushalt und in den Sozialversicherungssystemen . Die konjunkturellen Aussichten , die Lage der Staatsfinanzen und die sozialen Sicherungssysteme waren vor der Wahl im Lot und sind nach der Wahl im Eimer . Herr Eichel ließ verlauten , zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen seien nicht notwendig , das finanziell Erforder liche sei in der Haushalts- und Finanzplanung längst enthalten . Sie , Herr Bundeskanzler , haben gesagt : Keine höheren Steuern . Das war eines der bekannten schröderschen Machtworte , die eine sehr geringe Verfallszeit haben . Heute wissen wir , was dabei herauskommt , wenn Sie als SPD-Chef und Bundeskanzler die Wahrheit zur Chefsache machen . Die rot-grüne Koalition handelt nach der Devise : Was juckt mich mein Geschwätz von gestern ? Lügen haben bekanntlich kurze Beine . Es wird bald heißen : Noch kürzer sind dem Schröder seine . Aber vergessen Sie nicht : Lügen haben kurze Beine und Wähler haben ein langes Gedächtnis . Wir sind in der Tat in einer schwierigen ökonomischen Situation . Die Bilanzfälschungen in der Wirtschaft - ich erinnere insbesondere an diejenigen in der US-Wirtschaft ; ich bin aber nicht sicher , ob in Deutschland nicht zum Teil das Gleiche passiert ist - haben die Aktienkurse in den Keller gedrückt . Man hat die Telekom angezeigt , um zu klären , ob die Bilanzen der Telekom richtig waren . Die Telekom ist ein gutes Beispiel dafür , wie man das Vertrauen der Anleger nachdrücklich schädigen kann . Durch ein solches Vorgehen wird vor allen Dingen immer wieder das Vertrauen der Menschen in die in der Politik Handelnden geschädigt . Das , was bei der Telekom geschehen ist , geht auf Ihr Konto , Herr Bundeskanzler . Was wir in den Sommermonaten erlebt haben , war der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Als ich das zum ersten Mal gesagt habe , hat mich die Talkmasterin Sandra Maischberger - sie kann einen sehr eindringlich anschauen ; Sie kennen sie , Herr Bundeskanz- ler - , gefragt : Herr Glos , wollen Sie den Vorwurf des Betruges nicht zurücknehmen ? - Daraufhin habe ich einmal nachsehen lassen , wie im Strafgesetzbuch der Tatbestand des Betrugs definiert wird . - Herr Tauss passen Sie auf : Erst muss man jemanden täuschen . Dadurch muss sich der Getäuschte im Irrtum befinden und daraus muss Schaden entstehen . Wenn das geschehen ist , dann ist der Tatbestand des Betruges erfüllt . Dies alles ist geschehen . Die Menschen sind vor der Wahl über die wirkliche Lage getäuscht worden . Sie haben aus diesem Irrtum heraus dieser Regierung noch einmal das Vertrauen geschenkt und ihr zu einer knappen Mehrheit verholfen . Jetzt ist Deutschland geschädigt , und zwar nachdrücklich . Herr Gabriel - er wurde heute schon einmal zitiert - hat gesagt : Die Wahrheit vor der Wahl , das hätten Sie wohl gerne gehabt . Er ist ein würdiger Nachfolger von Ihnen , Herr Bundeskanzler , und er war offensichtlich Ihr Lehrling , als Sie in Niedersachsen regiert haben . Er tritt in Ihre Fußstapfen , genauso wie Herr Müntefering heute in die großen Fußstapfen von Herrn Stiegler getreten ist . Das war an Ihrer Rede zu merken , Herr Müntefering . Rot-Grün bekennt sich zum Prinzip der Nachhaltigkeit . In den Täuschungsmanövern sind Sie allerdings sehr nachhaltig und das beschädigt die politische Kultur im Land . Es ist schlimm genug , dass die Kultur in unserem Land , dem Land der Dichter und Denker , dem Land von Goethe und Schiller , schon so beschädigt ist , dass Dieter Bohlen der Star der Buchmesse ist . Aber das bewegt sich auf einer Linie mit dem Verhalten der Deutschen bei der Kanzlerwahl . Es ist folgerichtig , dass aus dem einen das andere entsteht . Da lobe ich mir den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog , der die Devise ausgegeben hat : Deutschland braucht Wahrheit und Klarheit . Die Antwort von Rot-Grün war : Machterhalt um jeden Preis . Ich weiß nicht , ob er diesen Preis wirklich wert war . Herr Eichel wird in das Guinnessbuch der Rekorde eingehen . Eine so gelungene Selbstdemontage als Finanzminister hat es noch nie gegeben . Das ist eine Blamage für unser Land . Wir müssten Deutschland eigentlich in Absurdistan umbenennen . In der Weitsicht war Hans Guck-in-die-Luft dem Eichel weit überlegen . Die Koalitionsvereinbarungen sind voller Widersprüche . Dem deutschen Steuerbürger - also einer Person in diesem Land , die so dumm ist , überhaupt Steuern zu zahlen , da sie nicht alles schwarz macht - misstraut man zutiefst . Man will das Bankgeheimnis aufheben , man will den gläsernen Steuerbürger . Von ihm wird man wahrscheinlich die biometrischen Daten aufnehmen , die man bei potenziellen Terroristen nicht im Pass haben will . Ich finde das schon eine ungeheure Widersprüchlichkeit , meine sehr verehrten Damen und Herren . Für alle ökonomischen Fehlhandlungen zahlt die so genannte Neue , aber auch die alte Mitte die Zeche , und zwar ganz brutal . Hans Eichel wurde nach kurzer Zeit vom eisernen zum blanken Hans . Sein großspuriges Versprechen eines ausgeglichenen Gesamthaushalts für 2006 war so viel wert wie Ihr Versprechen heute , Herr Müntefering , für 2006 . Der Herr Bundeskanzler hat es heute in seiner Regierungserklärung ebenfalls versprochen . Was besonders schlimm ist : Die Defizitobergrenze von Maastricht wurde verfehlt , unser Land ist zum Gespött in Europa geworden . Deutschland braucht inzwischen nicht nur einen blauen , sondern einen dunkelblauen Brief . Der Stabilitätspakt ist geschaffen worden , weil man den Südländern misstraute . Man meinte , die Italiener und andere würden die Stabilitätskriterien nicht einhalten . Inzwischen sind die Deutschen diejenigen , die den blauen Brief in Empfang nehmen müssen . Ich finde es schlimm , wenn die Regeln für die neue Währung , die man sich selbst gegeben hat , einfach niedergerissen werden . Die Menschen haben dem Euro vertraut , weil wir gesagt haben , er wird so sicher und stabil wie die Mark werden . Ich kann Sie nur davor warnen , über diese Dinge einfach hinwegzugehen . 3 Prozent bedeuten einen Spielraum von 60 Milliarden Euro , den man in den öffentlichen Gesamthaushalten hat . Das ist kein Pappenstiel , daraus lässt sich allerhand machen . Einfach an die Obergrenze heranzugehen und sie zu überschreiten halte ich für falsch . Wir befinden uns dadurch am Rande einer länger anhaltenden Rezession und das sollte Ihnen Sorgen machen . Die Süddeutsche Zeitung , die es inzwischen wahrscheinlich bereut - wenn es die Zeitung nicht bereuen kann , weil sie ja nur ein Stück Papier ist , dann werden es der Verlag , die Herausgeber , die Eigentümer bereuen ; denn dort klopft jetzt Bodo Hombach an die Tür - , hat Rot-Grün herbeigeschrieben und die ökonomischen Folgen müssen jetzt auch ein Stück getragen werden . Jedenfalls ist das , was im Wirtschaftsteil steht , oft richtig . Darin stand unlängst : Offensichtlich ist allenthalben die große Verunsicherung und neuerdings der blanke Zorn über eine die Bedürfnisse der Unternehmen missachtende Berliner Wirtschaftspolitik . Dieser Zorn ist real und nicht konstruiert , er ist keine Erfindung von Opposition oder Wirtschaftsjournalisten , keine Kampagne . Die Wut der Wirtschaft signalisiert eine sinkende Loyalität . Die Folgen reichen weit : von der sinkenden Bereitschaft auszubilden über ein nachlassendes ge sellschaftliches Engagement bis hin zu wildester Steuergestaltung und womöglich einem regelrechten Investitionsstreik . So weit Marc Beise in der Süddeutschen Zeitung . Vorhin hat der Herr Minister des Äußersten gesagt - Entschuldigung , Herr Minister - , die Finanzmärkte befinden sich in einer Krise . Das ist richtig . Der Einzelhandel bekommt die nachlassende Kaufkraft zu spüren und auch die Verunsicherung der Verbraucher . Das Handwerk hat allein in den letzten drei Monaten über 300000 Arbeitsplätze abbauen müssen . Und es fällt keinem Handwerker leicht , jemanden zu entlassen ; ganz bestimmt nicht , da ist etwas Herzblut dabei . Die Talfahrt der Bauwirtschaft hält an und wird sich durch das geplante Zusammenstreichen der Eigenheimzulage noch beschleunigen . Herr Fischer , übrigens haben Sie in einer Diskussionsrunde vor der Wahl noch die Opposition bezichtigt , sie wolle die Eigenheimzulage streichen . Das Gegenteil ist wahr . Diese Zulage wird von Ihnen jetzt kalt gestrichen , was Sie vorher in Ihrer Art der Wählertäuschung und -verunsicherung uns unterstellt haben . In der gesamten verarbeitenden Industrie ist die Stimmung miserabel . Die Ampeln stehen auf Arbeitsplatzabbau . Wer in dieser Situation auf massive Steuererhöhungen , steigende Sozialbeiträge und zusätzliche Schulden setzt , der verschärft die Krise . Das alles ist Gift für Konjunktur und Wachstum . Bei aller Ungewissheit über Prognosen ist eines gewiss : Mit einer derart schwachen Wirtschaftsdynamik kann keine grundlegende Wende auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden , Hartz hin , Hartz her . Das wird sich als eine große Seifenblase erweisen . Wenn Sie schon unserem wirtschaftlichen Sachverstand nicht trauen , dann glauben Sie wenigstens den von Ihnen selbst berufenen Gutachtern aus den Wirtschaftsforschungsinstituten . Das sind inzwischen ja nicht mehr die , die während der Regierungszeit von Helmut Kohl berufen worden sind . Die sagen in ihrem Herbstgutachten : Alle Pläne der Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren müssen daran gemessen werden , ob sie dazu beitragen , die Probleme des geringen Wachstums und der geringen Beschäftigungsdynamik zu lösen . . . Die Koalitionsvereinbarungen zur Anhebung von Steuern und Sozialabgaben sind das Gegenteil dessen , was wachstumspolitisch geboten ist . Man kann das Ganze auch volkstümlich ausdrücken - ich denke dabei vor allen Dingen an die Leute draußen , die gerne den Ketchup-Song hören - , denn in der Gerd-Show heißt es dort : Was du heute kannst versprechen , darfst du morgen wieder brechen . Drum hol' ich mir jetzt jeden einzelnen Geldschein , euer Pulver , eure Kohle , euer Sparschwein . So sieht es die Bevölkerung draußen . Deswegen wird dieser Song ein großer Hit werden . Im Zeitalter der Globalisierung und der Konkurrenz um Finanzströme ist es ganz besonders wichtig , unseren Finanzmarkt in Ordnung zu halten . Nun hat sich Joseph Fischer , zurzeit , wie wir sehen , gleichzeitig Bundesaußenminister , Fraktionsvorsitzender und amtierender Parteivorsitzender der Grünen , vorhin auch ein wenig über die Aktienmärkte , auch den in Amerika , verbreitet . Der Zusammenbruch geschah in erster Linie an der deutschen Börse . Der Dow-Jones-Index ist längst nicht so stark gesunken wie der DAX . Auch in Europa sind die Aktienkurse im Durchschnitt nicht so stark wie in Deutschland gesunken . Das ist die Wahrheit . - Selbstverständlich nicht . Ich bin dabei sehr gut gefahren . Das bisschen , was ich hatte , habe ich blitzartig verkauft , als Rot-Grün begonnen hat zu regieren . Die alten Lehren kenne ich noch . Ich habe auch noch die Bücher des alten Bankiers Fürstenberg gelesen , der gesagt hat - die Geschehnisse unter Rot-Grün haben ihm wieder einmal Recht gegeben - : Aktionäre sind dumm und frech - dumm , weil sie anderen Leuten ihr Geld geben , und frech , weil sie dafür auch noch Dividende wollen . DIE GRÜNEN] : Sehr gut ! Da beschimpfen Sie jetzt Aktionäre !) Jetzt sage ich Ihnen etwas , was viel ernster ist : Man kann Vertrauen ungeheuer schnell zerstören . Es ist aber ungeheuer schwierig , Vertrauen wieder aufzubauen . Ein zerstörter Kölner Dom wäre leichter aufzubauen als zerstörtes Vertrauen . Ihre Vorhaben , nämlich die Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und Immobilien unbeschränkt zu versteuern , der Lebensversicherung in die Kasse zu greifen , die vermögenswirksamen Leistungen in Aktien und Wertpapierfonds zu besteuern , all diese Steuerpläne schaffen kein Vertrauen in unseren Kapitalmarkt , sondern werden die Krise leider noch verstärken . In Ihrer Regierungserklärung , Herr Bundeskanzler , geben Sie auch auf andere Schicksalsfragen der Nation wenig Antworten . Die Unterfinanzierung der Bundeswehr wird offensichtlich festgeschrieben . Bundesverteidigungsminister Struck hat den Fehler gemacht , dass er sich nicht vom ersten Tag an dagegen gewehrt hat . Jetzt wird sein Etat weiter gekürzt . Das hat er nun davon . Die Bundeswehr ist unsere Armee . Wir sind stolz auf sie . Aber auch die Frage , wie es weitergehen soll , ob es eine Freiwilligenarmee wird oder ob die Wehrpflicht bleibt , ist noch nicht endgültig entschieden worden , sondern diese Entscheidung wurde vertagt . Die NATO-Partner fragen sich , was eigentlich von uns zu halten ist , wenn überall so viel Beliebigkeit Platz greift . Über den Aufbau Ost haben wir vorhin eine mitreißende Rede gehört . Herr Präsident , Sie haben sie dankenswerterweise vorher halten lassen . Ich freue mich darüber , denn so brauche ich nichts dazu zu sagen . Die frühere Chefsache ist also inzwischen zu einer Rolle rückwärts geworden . Bezüglich der inneren Sicherheit finden sich nur Leerformeln . Von dem , was wir wirklich bräuchten , steht nichts in der Koalitionsvereinbarung , auch nicht die von Bundeskanzler Schröder vollmundig aufgestellte Forderung : Sexualstraftäter , also Kinderschänder , gehören weggesperrt , und zwar für immer . Dafür hat er sehr viel Beifall bekommen , aber er hat davon in der Koalitionsvereinbarung nichts durchgesetzt . Auch bei der Umweltpolitik herrscht Fehlanzeige . Stattdessen wird Erdgas stärker besteuert . Die Bauern kommen nur noch als Kostenfaktor im Zusammenhang mit der EU vor . Es finden sich keine Worte über den ländlichen Raum und all das , was an der Landwirtschaft hängt . In der Außenpolitik hat man aus dem Schüren von Kriegsangst kurzfristig Kapital zu schlagen versucht . Das ist richtig . Jetzt folgt für den Herrn Bundeskanzler der Gang nach Canossa , wobei Canossa in diesem Fall irgendwo bei Washington liegt . Morgen macht ja der Bundesaußenminister bereits einen Probegang . Ich kann Ihnen sagen : Heinrich IV . hat sich in Canossa wohler gefühlt , als Sie sich in den USA fühlen müssen . Jetzt glauben Sie , Sie könnten die Vereinigten Staaten von Amerika damit beruhigen , dass Sie für eine möglichst schnelle Aufnahme der Türkei in die Europäische Union kämpfen . Ich halte von einer Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union nichts . Nicht , dass ich missverstanden werde : Selbstverständlich wollen wir eine gute Partnerschaft mit der Türkei innerhalb der NATO ; auch brauchen wir gute Handelsbeziehungen mit der Türkei . Nur können wir ihre Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union nicht gebrauchen . Auch die damit verbundene Freizügigkeit von Anatolien nach Deutschland hin in beliebigem Maße können wir nicht gebrauchen . Wir können auch kein Land als Vollmitglied in der Europäischen Union gebrauchen , dessen Wirtschaftsleistung nur ungefähr 20 Prozent des Durchschnitts der Wirtschaftsleistung der übrigen EU-Staaten beträgt und das eine Inflationsrate von 50 Prozent hat . Wenn man jetzt glaubt , dass man mit der Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union irgendjemandem einen Gefallen tun kann - nicht einmal den Türken selbst könnte man damit einen Gefallen tun - , dann ist man schief gewickelt . Auch der zweite Anlauf von Rot-Grün erfolgt im Rückwärtsgang . Mit dem , was in den Koalitionsvereinbarungen steht und was wir heute hier gehört haben , lässt sich die Zukunft nicht gewinnen . Abraham Lincoln hat gesagt , man könne nicht die Schwachen stärken , indem man die Starken schwäche . Genau das ist aber Ihr Programm . Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung . Ich weiß nicht , ob der Herr Bundeskanzler noch hier im Plenarsaal ist . Wenn er nicht mehr hier ist , dann hat er aber genug Kettenhunde hier , um sein Wort zu gebrauchen , die ihm das , was ich jetzt bemerken will , weitersagen können . Ich bin schon der Meinung und möchte ihm das gern ins Stammbuch schreiben : Hochmut kommt vor dem Fall . Der Hochmut , mit dem Sie sich heute gegenüber der Opposition verhalten , wird sich - da bin ich ganz sicher - rächen . Hören Sie damit auf , diejenigen , die Verantwortung tragen für Unternehmungen und damit für die Arbeitsplätze von Millionen von Menschen , als Kettenhunde zu beschimpfen ! Das sind nicht Kettenhunde der Opposition . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn das alles nur dieser Bundesregierung schadete , dann könnte es uns egal sein ; dann könnten wir darüber sogar noch Schadenfreude empfinden . Aber es schadet unserem Land , der Bundesrepublik Deutschland , in schwieriger Zeit . Für dieses Land werden wir auch aus der Opposition heraus arbeiten . Herzlichen Dank .