Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte es gleich vorwegnehmen : Wir finden den Antrag der Unionsfraktion gut und halten ihn für richtig . . Außerdem _ das wird jetzt die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion und auch Sie , Herr Catenhusen , erfreuen _ halte ich den Bericht der Bundesregierung für notwendig . Ich habe festgestellt , daß die Fakten in Ihrem Bericht durch den Antrag der Union aufgegriffen werden . Ich frage mich nur : Warum versuchen Sie nicht , eine Fortentwicklung dieses Gesetzes auf den Weg zu bringen ? . Nach drei Jahren _ jedes Gesetz braucht eine Anlaufphase ; das wissen wir alle _ , wenn man einen Zwischenbericht hat und sieht , daß es beim Meister-BAföG Fehlentwicklungen gibt , kann man als Regierung Konsequenzen ziehen . Da können Sie sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen . Wenn Sie sagen , Sie wollen im Jahre 2001 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Meister-BAföG vorlegen , frage ich Sie : Warum tun Sie das nicht jetzt ? Warum tun Sie es erst kurz vor den nächsten Bundestagswahlen ? Vielleicht steckt dahinter , daß Sie nicht mehr daran glauben , daß Sie im Jahr 2002 wiedergewählt werden , und deshalb denken , daß Sie dann nicht mehr die Finanzierung gewährleisten müssen . . Ich habe schon in der letzten Debatte auf zwei Gründe für die Weiterentwicklung des Gesetzes zur beruflichen Aufstiegsfortbildung verwiesen . Ich sage es auch noch einmal . Erstens . Die gesellschaftliche Forderung nach einer Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung muß ein für allemal in einem novellierten Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz festgeschrieben werden , auch deswegen , weil zwar die Zahl der Studierenden ständig steigt , aber die Berufsausbildung bzw . die Fortbildung im handwerklichen Bereich weniger angenommen wird , weil der Abschluß als Meister nicht attraktiv genug ist . Ich denke , da liegt auch der zweite Grund für eine Weiterentwicklung des Gesetzes , den ich nennen möchte . Wir müssen dahinkommen , daß es in diesem Land attraktiv wird , sich selbständig zu machen . . In Deutschland ist nicht die Geisteshaltung verbreitet _ das bedaure ich sehr _ , junge Menschen zu ermutigen , eine Existenz zu gründen und ein Unternehmen aufzubauen . Nein , in diesem Land ist es noch immer so , daß die , die eine Existenz gründen und ein Unternehmen aufbauen wollen , die Dummen sind und abgestraft werden . Von daher sage ich : Die Selbständigkeit muß attraktiver gemacht werden . Man muß den jungen Leuten Mut machen und darf sie nicht von vornherein verdrießen . . Weiter möchte ich sagen , daß es mir um die umfassende Anwendung des Gesetzes im Sinne einer breiten Aufstiegsfortbildungsförderung geht . Das Gesetz wird in der Öffentlichkeit zu Unrecht kurz als MeisterBAföG bezeichnet . Das ist aber nur eine verkürzte Darstellung , wie uns der Mittelabfluß in Bund und Ländern zeigt , und ruft offensichtlich bei den Menschen Irritationen hervor . Es wird nicht nur die Ausbildung zum Meister nach der Handwerksordnung gefördert , sondern es gibt eine Vielzahl von Fortbildungsmöglichkeiten , wie die Ausbildung zum Betriebs- und Fachwirt bzw . zum Industrie- und Fachmeister nach dem Berufsbildungsgesetz sowie vergleichbare Fortbildungen nach Bundes- und Landesrecht . Das belegen die Zahlen des Berichts der Bundesregierung über die Umsetzung und Inanspruchnahme des AFBG deutlich . Während 1997 rund 34 000 Personen ein Fortbildungsziel nach der Handwerksordnung anstrebten , taten dies nur 10 240 Personen nach dem Berufsbildungsgesetz . Sicherlich bedarf es an dieser Stelle einer breiteren öffentlichen Aufklärung . Vor allem ist ein Abbau gesetzgeberischer und bürokratischer Hürden überfällig . Für mich ist es sehr unbefriedigend , wenn die eingestellten Mittel durch eine äußerst geringe Teilnahme an Maßnahmen der Aufstiegsfortbildung in den neuen Bundesländern _ hier sehe ich vor allen Dingen Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern und SachsenAnhalt gefordert _ nicht abfließen können . Ich glaube ebenfalls , daß der Anteil der Vollzeitmaßnahmen an der Aufstiegsfortbildung zu gering ist . Das liegt auch an dem zu geringen , am Förderzweck zu orientierenden Zuschußanteil . Einen weiteren Grund für den geringen Mittelabfluß sehe ich einerseits darin , daß die Erlasse der Darlehen und der damit verbundenen Folgekosten wie Vorfälligkeitsentschädigung und Zinsen noch nicht voll greifen , und andererseits in den zu hohen Barrieren zur Gewährung des 50prozentigen Darlehenserlasses . Zumindest die Bedingung , wonach innerhalb des ersten Jahres der Selbständigkeit mindestens vier Monate lang zwei sozialversicherungspflichtig beschäftigte Mitarbeiter zu beschäftigen sind , gehört abgeschafft , meine Damen und Herren . . Auch wenn davon auszugehen ist , daß die Teilnehmer an der Aufstiegsfortbildung in der Regel einen ersten berufsqualifizierenden Abschluß besitzen , sollte bei künftigen Überlegungen über eine Übernahme der Ausbildungs- und Prüfungskosten von Bund und Ländern nachgedacht werden . . Immerhin haben 33 Prozent der Studenten an Hochschulen vor ihrem Studium eine Berufsausbildung im dualen System absolviert . Dennoch können sie ohne Zahlung von Studiengebühren studieren und am Ende des Studiums kostenlos eine Prüfung ablegen . In ihrem Fall spielt es keine Rolle , ob zwischen der letzten Vorlesung und der Prüfung eine gewisse Zeit vergeht . Hier finden wir also einen Beweis für eine Ungleichbehandlung von Berufsbildung und Studium . Hinsichtlich dieser Personengruppen wird bewußt und eklatant der Gleichheitsgrundsatz verletzt . Daher fordert die Unionsfraktion in ihrem Antrag völlig zu Recht , wie ich meine , die Gleichstellung von Studium und Aufstiegsfortbildung . An dieser Stelle sei mir wieder der Bezug zum BAföG gestattet : Bundesausbildungsförderungsgesetz und Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz stehen in einer sehr engen Korrelation zueinander . Nicht nur das Studium , sondern auch das Erlernen eines Berufes mit dem Ziel , einen Meisterabschluß zu erlangen und damit auch den Weg in die Selbständigkeit einzuschlagen , muß attraktiver gemacht werden . Viel zu wenige junge Menschen erkennen heute die Chance , die sich mit einer selbständigen Existenz bietet . Allein die Tatsache , daß ein Ausbau der Förderung sämtlicher Formen der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu zusätzlichen Existenzgründungen und damit auch zu zusätzlichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen führt , zwingt uns zum Handeln .