Partei: SPD
Als die rot-grüne Bundesregierung im Zuge des GKVModernisierungsgesetzes im Jahr 2004 den Versandhandel mit Arzneimitteln legalisierte, taten wir dies aus Gründen des Verbraucherschutzes. Zu diesem Zeitpunkt bezogen die Bürgerinnen und Bürger bereits Arzneimittel aus dem Ausland. Durch einen geregelten, kontrollierten und überwachten Versandhandel wollten wir dafür sorgen, dass sie besser vor den Risiken, wie beispielsweise gefälschten Medikamenten, geschützt werden. Der Versandhandel mit Medikamenten hat sich bewährt. Aktuell wird jedes zehnte rezeptfreie Arzneimittel nicht mehr durch den Apotheker, sondern durch den Zu Protokoll gegebene Reden Postboten abgegeben. Die Option, Arzneimittel per Post zuzustellen, hat durchaus positive Auswirkungen gehabt: Sie konnte zur Schließung von Versorgungslücken, vor allem in ländlichen Gebieten, beitragen. Auch gab sie den Betreibern von Präsenzapotheken die Möglichkeit, ihre Kunden besser zu versorgen. Ebenso praktisch ist der Versandhandel mit klassischen Nebensortimentsprodukten wie Nahrungsergänzungsmitteln und speziellen Kosmetika. Im Gegensatz zu den stationären Apotheken, die noch immer etwa 80 Prozent ihres Umsatzes mit verschreibungspflichtigen Medikamenten machen, lebt der Versandhandel vom Verkauf der typischen Produkte des Ergänzungssortiments und rezeptfreien Arzneimitteln. Hier erzielen Versandapotheken mittlerweile einen Marktanteil von jeweils rund 10 Prozent. Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln hingegen liegt ihr Marktanteil unter 1 Prozent. Auch wenn viele Verbraucher immer häufiger Arzneimittel im Internet bestellen – auf die Apotheke vor Ort verzichten möchten sie nicht. Der Arzneimittelversand reicht nicht aus, um eine zeitnahe flächendeckende Versorgung anbieten zu können. Neben der schnellen Versorgung und guten Erreichbarkeit sind es die klassischen Apothekenaufgaben, die die Menschen in Deutschland schätzen. Dazu gehören das Einlösen von Rezepten, die Herstellung von Rezepturen, die Nacht- und Notdienste sowie die Beratung zu Medikamenten, Beschwerden und allgemeinen Gesundheitsfragen. Wegen dieser Dienstleistungen haben die Apotheken ihre besondere Monopolstellung in Deutschland inne, was zudem vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Für 93 Prozent der deutschen Bevölkerung ist und bleibt die Präsenzapotheke unverzichtbar. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die genannten Stärken der Apotheken zu fördern und den Aufwand angemessen zu honorieren. Die Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln hat jedoch nicht wie behauptet zu einer Verminderung der Patientensicherheit geführt. Zugelassene Versandapotheken beziehen ihre Ware aus den gleichen Quellen wie stationäre Apotheken, nämlich aus dem Großhandel oder direkt von der pharmazeutischen Industrie. Arzneimittelfälschungen, die Sie in ihrem Antrag ansprechen, stammen von illegalen Händlern aus dem Ausland, der überwiegende Teil aus Indien. Dieses Problem existierte schon vor der Freigabe des Handels. Mit einem Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel werden Sie nichts gegen diesen illegalen Vertrieb ausrichten können. Auch in Ländern mit einem umfassenden Verbot, wie beispielsweise Österreich, stellt der Zoll regelmäßig gefälschte Arzneimittel sicher. Gegen die unseriösen Händler wurden Maßnahmen ergriffen. Unter anderem gibt es ein Gütesiegel vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information sowie eine aktuelle Liste der zugelassenen Versandapotheken, das „Versandapothekenregister“ auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums. Dort können sich die Verbraucher jederzeit über sichere Anbieter informieren. Aus diesen Gründen sehe ich nicht den Versandhandel an sich als Problem. Wesentlich problemtischer sind jedoch die Pick-Up-Stellen. In den Gewerbebetrieben, die als Pick-Up-Stellen genutzt werden – das sind in der Regel Drogerien, aber auch Tankstellen und Blumenläden –, findet niemals eine Beratung über die Anwendung der Arzneimittel und mögliche Nebenwirkungen statt. Sie kann auch nicht stattfinden, da es in den genannten Einrichtungen kein entsprechend ausgebildetes Personal gibt. Abgesehen davon unterliegt die Lagerung in der Drogerie, im Blumenladen oder an der Tankstelle nicht den strengen Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung. Die Trennung zwischen Apotheken und anderen Gewerbebetrieben wurde nicht willkürlich eingeführt. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zum Bewusstsein der Bevölkerung für die Besonderheiten von Arzneimitteln und damit zur Vermeidung eines gesundheitsschädlichen Fehlgebrauchs von diesen. Sie wirkt auch als sinnvolle Konsumschwelle, sodass die Menschen von einem übermäßigen Medikamentengebrauch abgehalten werden. Doch diese Trennung wird vor allem durch die Pickup-Stellen zusehends aufgehoben. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und FDP für eine Bekämpfung der Auswüchse des Versandhandels ausgesprochen und die Abschaffung der Pick-Up-Stellen in Aussicht gestellt. Wir fordern die Regierung zum wiederholten Male auf, ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, das Pick-Up-Stellen unterbindet. Der Versandhandel mit Arzneimitteln hingegen hat sich als Ergänzung zum bestehenden System bewährt. Daher werden wir dem Antrag nicht zustimmen.