Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Rede! Sie haben völlig recht: Gute Umweltpolitik ist nicht nur gut für die Umwelt; sie ist auch sozial. Nur dann, wenn Umweltpolitik alle mitnimmt, wird sie auch von allen getragen. Wenn wir alle uns einen Tesla leisten könnten, dann gäbe es die aktuelle Debatte um die Fahrverbote wahrscheinlich nicht; können wir aber nicht. Wir können uns auch nicht einfach einen Diesel der neuesten Generation 6d kaufen. Deshalb ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass derjenige für den Schaden aufkommt, der den Schaden angerichtet hat – nicht die Kunden und nicht die Steuerzahler. Alle Menschen haben das Recht auf eine intakte Umwelt. Deshalb denkt gute Umweltpolitik das Soziale mit. Gute Umweltpolitik setzt auf Zusammenarbeit. Nicht das Gegeneinander, das Miteinander birgt Chancen für alle. Das sehen wir bei der 2030-Agenda, bei den globalen Nachhaltigkeitszielen. Wir sehen es bei der Energiewende. Wir sehen es aber auch bei kleinen Programmen wie „Grün in der Stadt“ – wichtig für die Ökologie in der Stadt und wichtig für den sozialen Zusammenhalt; es geht um Orte der Erholung gerade auch für die Menschen, die sich den kleinen eigenen Garten nicht leisten können. Wir sehen es bei der Kreislaufwirtschaft, die jeden von uns betrifft, Tag für Tag. Gute Umweltpolitik denkt das Soziale mit. Kolleginnen und Kollegen, das zentrale Umweltprojekt dieser Legislaturperiode wird der Klimaschutz sein. Wir wollen den Klimawandel begrenzen: in den nächsten zwölf Monaten mit einem Gesetz. Es wird Zeit. Herr Hilse, bei Ihrer Rede wehte ein Hauch von Trump durch den Saal – nach dem Motto: Ich habe eine Meinung. Verwirr mich nicht mit Tatsachen! Es wird höchste Zeit, dass alle Sektoren ihren Beitrag leisten, so wie wir es im Klimaschutzplan bereits vereinbart haben. Aber Vereinbarungen und Ziele sind das eine; ein Gesetz ist etwas anderes. Diese neue Qualität brauchen wir. Für uns Sozialdemoraten ist klar: Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie muss der Ausstieg aus der Kohle folgen. Da geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie und das Wann. Selbstverständlich gestalten wir das Wie gemeinsam mit den betroffenen Regionen, damit der Strukturwandel gelingt, damit die Kumpel nicht ins Bergfreie fallen, damit Strom bezahlbar bleibt und damit Versorgungssicherheit rund um die Uhr gewährleistet ist; aber der Ausstieg muss kommen. Ich halte daher die Einrichtung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für eine kluge Entscheidung. Sie wird all die wichtigen Fragen adressieren, um die es nun geht. Wir müssen diese Kommission nun schnell ins Leben rufen mit Beteiligung der relevanten gesellschaftlichen Kräfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem Klimaschutzgesetz gibt es weitere große Aufgaben. Wir dürfen auf keinen Fall den Erhalt der Biodiversität vernachlässigen. Große Schlagzeilen macht ja das Insektensterben, das tatsächlich alarmierend ist. Das Aktionsprogramm Insektenschutz ist für mich daher eines der zentralen Vorhaben, das wir jetzt schnell auf Grundlage eines nationalen Monitorings angehen müssen. Wir brauchen mehr Mittel für den Naturschutz. Wir brauchen einen eigenständigen EU-Naturschutzfonds, und es wird beim Thema Biodiversität – machen wir uns nichts vor – weiterhin, sagen wir, Überschneidungen zum Bereich der Landwirtschaft geben. Ich habe mich über die Zusage der Ministerin Klöckner gefreut, dass sie hier auf gute Zusammenarbeit setzt. Ich hoffe sehr, dass wir das gemeinsam erreichen werden; denn auch im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft gibt es riesige Herausforderungen in sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht: bei der Reform der GAP, beim Ausstieg aus Glyphosat, beim Verbot grüner Gentechnik auf unseren Äckern. Das alles sind auch Fragen des Umweltschutzes, sozialen Ausgleichs und wirtschaftlicher Tragweite. Deshalb gilt auch hier: Wir werden diese Lösungen nur gemeinsam hinbekommen: gemeinsam, nachhaltig und gerecht. Vielen Dank.