Partei: CDU/CSU
Frau Mascher , darf ich Ihnen mit einer Gegenfrage antworten ? . - Doch ! Hat Ihnen Ihr verehrter Kollege Rappe nicht mitgeteilt , daß die IG Chemie bereits einen Tarifvertrag hat , der das herstellt ? Hat Ihnen Ihr IG-Metall-Kollege nicht berichtet , daß es im Stahlbereich auch bereits Altersteilzeit gibt ? Bedenkenträger wird es immer geben . Das weiß ich . Der Fortschritt muß sich gegen manche Widerstände nicht nur auf einer Seite durchsetzen . . Sagen Sie mir doch einmal , wie wir das schaffen ! Die Lebenszeiten wachsen - ich sage : Gott sei Dank ; wir alle wünschen uns das ja - , und zwar bei Männern und Frauen , bei Frauen sogar stärker als bei Männern , was ich ihnen gönne . Wenn die Lebenszeiten wachsen , dann können wir darauf nicht mit früherem Renteneintritt antworten . Wären die Rentenlaufzeiten noch so lang wie 1960 , dann hätten wir jetzt einen Beitragssatz von 12 Prozent , meine Damen und Herren . Sie sehen , welcher Schub aus den Rentenlaufzeiten resultiert . Nur darüber zu klagen , die Demographie auf Akademietagungen vor- und rückwärts zu besprechen , das nützt gar nichts . Handeln müssen wir . Wir können bei verlängerter Lebenserwartung - erfreulich und erwünscht - nicht zusehen , wie die Renteneintrittsalter immer weiter sinken . Wir verbinden das auch mit einem Angebot , selbst zu entscheiden , wann man ausscheidet , sich freilich dann dieses frühere Ausscheiden nicht von denen bezahlen zu lassen , die länger arbeiten . Deshalb ist es ein Gebot der Gerechtigkeit , daß es hier zu Abschlägen kommt , die man durch freiwillige oder tarifvertraglich vereinbarte Beiträge ausgleichen kann . Dann zu den beitragsfreien Zeiten : Wenn wir das System stimmiger machen wollen , wenn wir soziale Lasten von den Arbeitsplätzen wegnehmen wollen , dann muß die Beitragsbezogenheit gestärkt werden . Wenn früher 13 beitragsfreie Jahre in der Rentenversicherung bezahlt wurden , dann frage ich : Von wem wurden sie denn bezahlt ? Sie wurden von denjenigen bezahlt , die mit 15 in die Lehre kamen und mit 65 ausgeschieden sind . Sie sind von denjenigen bezahlt worden , die 45 oder 50 Jahre Beiträge zugunsten derjenigen gezahlt haben , die auf Grund von Universitätsausbildung erst mit 30 Jahren Beiträge gezahlt haben . . Warum soll der Maurer für den Universitätsabsolventen bezahlen ? Das sehe ich überhaupt nicht ein . Hier muß Beitragsbezogenheit hergestellt werden . . Es wäre noch viel zu sagen , aber lassen Sie mich nur das eine noch abschließend sagen : Seien Sie vorsichtig ! Kritisieren , diskutieren , mein Gott , das gehört zu unserem parlamentarischen Leben , aber nicht , die großen Keulen , wie Kahlschlag oder , Herr Gysi , Grausamkeit zu verwenden und dann die DDR zu erwähnen ! Die größte sozialpolitische Grausamkeit der letzten 40 Jahre war die DDR . Sind Sie vorsichtig mit dem Wort Grausamkeit . . Kahlschlag , Kapitalismus pur , solche Hämmer , solche Totschlagworte lösen kein einziges Problem , das differenziert behandelt werden muß . Wir müssen sparen ; es führt kein Weg daran vorbei . Wir müssen auch die richtige Zuordnung - Fremdleistung , Beitragsleistung - klären . Das entzieht uns überhaupt nicht der Notwendigkeit einzusehen , daß das Gepäck zu schwer ist , daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen sind . Wir sparen doch nicht für irgendwelche Ölscheichs . Wir sparen für Millionen von Arbeitnehmern , Handwerkern und Betrieben . . Es ist wichtig , daß diese von Kosten entlastet werden , damit neue Arbeitsplätze entstehen . . Bevor Sie noch einmal Kahlschlag sagen , wende ich mich an alle : . In dieser Zeit , in der wir 11 Milliarden DM gegen großen Widerstand bei Ihnen in der Rentenversicherung , 6 ,5 Milliarden DM im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit sparen , genau in dieser Zeit verabschieden wir eine Pflegeversicherung . Deshalb seid vorsichtig zu behaupten , die Sozialpolitik hätte nichts anderes im Kopf als einzusammeln . Nein , Umbau heißt , dort , wo neue Fragen entstanden sind , neue Antworten zu geben und dafür alte Besitzstände in Frage zu stellen . Dazu gehört mehr als nur heiße Luft . Dazu gehört mehr , als nur zu reden . Dazu gehört Mut , der Ihnen offenbar fehlt . .