Partei: SPD
Herr Präsident , ich nehme Ihre Erläuterungen dankend zur Kenntnis . Meine Damen und Herren , aber trotzdem kann ich Ihnen den Vorwurf mit den Verfahrenskürzungen nicht ersparen . . Ein bißchen wollen Sie sich in Zukunft schon mit den Leuten weniger herumschlagen als bisher , wenn Sie z . B . eine Entsorgungsanlage für Altreifen , eine Aufbereitungsanlage für Sondermüll oder ein Kunststoffverwertungszentrum für das duale System errichten wollen . Dies ist Ihre Schuld . . _ Ach , Herr Kollege , wissen Sie : Bevor Sie mich blaß machen können , müssen schon andere Argumente kommen . . Aber bei Ihnen kommen keine Argumente . Bei Ihnen kommt nur heiße Luft ; aber das ist Ihr Problem . . 11184 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Klaus Lennartz Meine Damen und Herren , da Sie sich überhaupt nicht vorstellen können , Abfallmengen zu reduzieren , wachsen Ihnen die Berge mit all dem , was Sie so schön separat sammeln , demnächst über den Kopf . Die Menschen unseres Landes , die Sie allesamt zu ehrenamtlichen Müllmännern und Müllfrauen ernannt haben , sind zu Recht stinksauer . Sie müssen nämlich nicht nur ohne Lohn ihren Abfall sortieren , nein , vorher haben sie an der Ladenkasse für diesen Abfall auch noch Geld gezahlt . Und an Abfallbeseitigungsgebühren für die Städte fällt mindestens genausoviel an wie in den Vorjahren , wenn nicht sogar noch mehr . Das schafft Verdruß . Diesen Verdruß werden Sie zu spüren bekommen , wenn dieselben Menschen , die Sie so verdrossen haben , nun auch noch all die Deponien und Kunststoffverwertungs- oder Zwischenlagerzentren erdulden müssen . So geht das , wenn man Politik nicht bis zum Ende denkt . Wir bleiben dabei : Für eine Beschleunigung der ökologischen Krise sind wir nicht zu haben , wohl aber für kürzere Verwaltungswege , dies selbstverständlich auch bei Genehmigungsverfahren . Herr Töpfer hat längst die Segel gestrichen und läßt sehenden Auges ein Gesetz an sich vorüberziehen , das doch tatsächlich in den neuen Bundesländern die Ökologie für fünf Jahre außer Kraft treten läßt . Es wird Jahre dauern , um die ökologischen Fehler aus diesen fünf Jahren zu heilen . Der Herr Kollege Töpfer spricht so oft von der SED-Erblast . _ Herr Präsident , dies darf m an doch formulieren . _ Nur , hier wird eine neue Erblast geschaffen , und zwar durch den Bundesminister Töpfer . Meine Damen und Herren , für Wohnungsbauförderung sind wir zu haben , wenn Sie das entsprechende Bauland preiswerter machen bzw . zusätzliche Anreize für Wohnungsbauinvestoren schaffen wollen . Aber wollen Sie denn wirklich Wohnungsbauförderung , indem Sie Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft dort streichen , wo sie nötig sind ? Meinen Sie denn wirklich , es findet sich ein Investor für Sozial- und Wohnungsbau deshalb , weil er keine Ausgleichsmaßnahmen mehr schaffen muß ? Wollen Sie denn wirklich , daß die Menschen in unserem Land nicht mehr beteiligt werden , sich nicht mehr äußern können , wenn vor ihrer Haustür Autowrackanlagen oder neue Deponien errichtet werden ? Das haben wir doch aus den Fehlern der 60er Jahre in den alten Ländern schmerzhaft am eigenen Leibe erfahren müssen . Wenn Sie so Wachstum schaffen wollen , machen Sie das nur zu Lasten der nächsten Generationen . Es ist ein ökonomisches Gebot , die Ökologie nicht außer acht zu lassen . Darum geht es . Ist es nicht besser und ehrlicher , diese Konflikte in der Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern durchzustehen und auszutragen sowie zu argumentieren und öffentlich für die Notwendigkeit einer solchen Anlage zu werben , statt den Menschen per Gesetzestext die Mitwirkungsrechte zu nehmen ? Welches fatale Politikerverständnis oder Politikverständnis verbirgt sich dahinter ? Demokratie muß man wagen . Für seine Ideen muß man werben , auch kämpfen . Oder wird den Bürgerinnen und Bürgern im Lande diese Koalition langsam lästig ? Für uns gilt jedenfalls die Devise : Schneller planen _ ja , weniger Demokratie _ nein ! .