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Partei: CDU/CSU
Herr Claus , das ist ganz einfach . Ich vertraue auf das Struck'sche Gesetz . Das Struck'sche Gesetz - also ein SPD-Gesetz - lautet : Es kommt nichts so aus dem Bundestag heraus , wie es hineinkommt . Ich hoffe , dass es zu so vielen Änderungen kommt , dass auch die Union dem Gesetzentwurf zustimmen kann . - Wir wollen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten . Rechtsprofessoren haben große Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs . Nun fragen wir , wie gesagt : Warum tun wir das ? Zudem ist noch nicht klar , wer dann die 49 Prozent kauft . Es gibt einen interessanten Vorschlag , Volksaktien anzubieten . In der Presse wurde berichtet , dass sich die russische Staatsbahn dafür interessiert . Nur zur Information : Wir können uns als Ausländer nicht an der russischen Staatsbahn beteiligen . Die Bahn braucht Geld . Vielleicht wird sie 4 Mil-liarden Euro bekommen . Was machen wir , wenn die 4 Milliarden Euro verbraucht sind ? Die nächste - viel wichtigere - Frage ist , wofür die Bahn Geld braucht . Braucht sie Geld für das Netz ? Darauf könnte man kommen . Wenn man den Artikel Brüchige Gleise im Spiegel liest , gewinnt man sofort den Eindruck , dass die Bahn dafür Geld braucht . Aber die Unterhaltung wird vom Bund und aus Trassenerlösen finanziert . Zu befürchten ist , dass die Bahn Geld für weltweite Logistikunternehmen braucht . - Für den Zukauf . Dann werden aus 397 vielleicht 500 Tochtergesellschaften . Vor kurzem war der Presse ein Hinweis zu entnehmen , worum es geht : Stichwort Slowenien . Wir lesen , dass sich die Deutsche Bahn AG an der slowenischen Staatsbahn und an den Häfen in Slowenien beteiligen will . Sie soll dafür im Gegenzug bis zum Jahr 2020 9 Milliarden Euro in das slowenische Netz investieren , das im Übrigen Eigentum des Staates bleibt . Ich will deutlich sagen : Wir sind dafür , dass sich deutsche Unternehmen international aufstellen und sich dort engagieren ; je mehr , desto besser . Aber es stellt sich die Frage - das müssen wir prüfen - , ob das Staatsunternehmen sein müssen . Muss das ein Unternehmen sein , das dem Steuerzahler gehört und das der Steuerzahler finanziert ? Das ist die entscheidende Frage : Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG , die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht , um in der Welt weiter zuzukaufen ? Darüber werden wir diskutieren müssen . Ich freue mich auf die Diskussionen in den nächsten Wochen und vor allen Dingen auf dem SPD-Parteitag .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte zurückkommen auf das , was Sie bei der Beantwortung der vorherigen Frage gesagt haben . Es ist keinesfalls so , dass die Mehrzahl der Wehrdienstleistenden , die im Augenblick in Budel sind , aus Nordrhein-Westfalen stammt . In meinem Wahlkreis zum Beispiel liegt der Standort Visselhövede . Fast alle der dortigen Wehrdienstleistenden haben vorher ihre Ausbildung in Budel gemacht und sie kommen im Wesentlichen aus dem Bereich Niedersachsen . Meine Frage : Halten Sie es nicht für sinnvoll und vorstellbar , die Luftwaffenausbildung von Budel auf den Standort Seedorf zu verlegen , um dort eine militärische Nachnutzung zu ermöglichen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie wissen , dass in der Nähe von Budel nicht nur Nord-rhein-Westfalen , sondern in der Tat der nordwestdeutsche Raum liegt . Deshalb ist hier eine gute Verfügbarkeit der Rekruten insbesondere aus Nordrhein-Westfalen gegeben , sodass die Ausbildung dort stattfinden kann . Es gibt bisher keine Überlegungen in die Richtung , die Sie angedeutet haben .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie bei meiner Rede zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass es eine Vielfalt von Gründen gibt. Ein Grund ist sicher der, den Sie angesprochen haben. Auch wir sprechen uns gegen Diskriminierung aus. Diskriminierung darf nicht sein. Wir haben unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema „Was sind gleiche Berufe?“ – Ja, Sie schütteln den Kopf. – Das war schon das Thema, weil immer wieder das Beispiel von der Altenpflegerin und dem Schmutzwäschefahrer kam. Das war immer ein Thema. Wir haben immer darüber diskutiert, dass beim Tariflohn gewöhnlich keine Unterschiede sind. Ich habe das Thema Eingruppierung angesprochen, das für diese Branchen wichtig ist und woran wir arbeiten können. Aber ich wehre mich dagegen, dass wir so tun, als seien die Frauen grundsätzlich schlechter bezahlt und die Männer grundsätzlich besser bezahlt. So ist es zum Glück in unserer Gesellschaft nicht. Ich werbe dafür – auch die Grünen sind in Rheinland-Pfalz in der Landesregierung vertreten –, dass wir beispielsweise dort Veränderungen vornehmen; denn Zeitverträge treffen bei der Erziehung und bei Lehrkräften ganz besonders Frauen. Ich würde mich freuen, wenn Sie in Rheinland-Pfalz an unserer Seite stünden und mit uns dafür kämpfen würden, dass Zeitverträge nicht nur für 10 Monate bestehen, sondern, wenn sie schon bestehen, für 12 Monate. Dann haben wir auch für Frauen etwas getan. Machen wir Frauen und Mädchen Mut, ihren eigenen Weg zu gehen, und sind wir vor allen Dingen Vorbilder als Eltern und als Arbeitgeberinnen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , vielen Dank , dass Sie mir die Frage gestatten . Ihre Ausführungen betreffen genau das , was ich gerne wissen möchte . Können Sie garantieren , dass Menschen , die erwerbsgemindert sind und nach medizinischen Gesichtspunkten _ das finde ich nicht so gut , aber na gut _ noch bis zu sechs Stunden arbeiten können , solange sie keinen Arbeitsplatz haben , die volle Erwerbsminderungsrente bekommen ?
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Ich wollte mein Nein zu dieser Beschlußempfehlung kurz damit begründen , daß dem Rechtsausschuß bei seiner Entscheidung am 4 . Juni der Text der Organklage überhaupt noch nicht bekannt war , weil er erst am 7 . Juni beim Verfassungsgericht eingereicht wurde . Ich halte es für ein sehr merkwürdiges und unparlamentarisches Verfahren , wenn über diese Beschlußempfehlung , die so zustande gekommen ist , auch noch ohne eine Beratung durch das Parlament entschieden werden soll . Danke . .
Partei: SPD
Liebe Kollegin Frechen , es geht um die Frage , ob eine Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird . Nehmen wir als Beispiel Fast-Food-Restaurants . Wenn man das Essen mitnimmt , wird ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz erhoben . Wenn man das Essen im Lokal verzehrt , wird der volle Mehrwertsteuersatz erhoben . Ist Ihnen bekannt , ob die Preise unterschiedlich sind , ob der Hamburger billiger ist , wenn man ihn mitnimmt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , eine Entlassung des Stabsunteroffiziers Jens Ruths aus der Bundeswehr ist durch die Wehrbereichsverwaltung III nicht verfügt worden . Eine solche Entscheidung liegt außerhalb der Zuständigkeit der territorialen Wehrverwaltung . Aufgrund des Minenunfalls am 22 . September 1999 und der nachfolgenden Unterschenkelamputation erhält der Betroffene über die Wehrbereichsverwaltung III Ausgleich für die Folgen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz . Durch die für Personal zuständige Stelle bei der Luftlandebrigade 31 wurde im Juli 2000 die Dienstzeit des Herrn Ruths auf acht Jahre verlängert , wobei jedoch bedauerlicherweise _ wir haben an anderer Stelle auch darüber gesprochen _ versäumt wurde , der Wehrbereichsverwaltung III rechtzeitig eine Änderungsmeldung zuzuleiten . Infolgedessen ging die Wehrbereichsverwaltung III gemäß den ihr vorliegenden Unterlagen noch von einem Ende der Dienstzeit am 31 . Dezember 2000 aus und sandte Herrn Ruths im September aus Fürsorgegründen ein Informationsschreiben zu , mit dem er über die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung nach dem Wehrdienstende in Kenntnis gesetzt wurde .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich weiß jetzt nicht, aus welcher RegionSie kommen. Aber wenn Sie nicht direkt aus dem Erzgebirge kommen, dann vermute ich, dass ich mich dort schon öfter umgeschaut habe als Sie. Ich kann Ihnen sagen: Es ist natürlich ein großes Problem, das sich in vielen Bereichen ein Fachkräftemangel abzeichnet, insbesondere im Bereich des Handwerks, dass viele Unternehmen und Betriebe nach Lehrlingen suchen. Laut der Statistik, die in dieser Woche veröffentlicht wurde, können viele offene Lehrstellen nicht besetzt werden. Das ist ein generelles Problem; das ist überhaupt keine Frage. Deswegen müssen wir alles tun, um unsere jungen Leute optimal zu qualifizieren, die Schulabbrecherquote zu reduzieren, soweit das geht, und die Potenziale zu nutzen. Wir müssen uns allerdings auch mit der Tatsache abfinden, dass der demografische Wandel eben so ist, wie er ist, dass in 50 Jahren insgesamt 17 Millionen Menschen weniger in Deutschland leben werden und dass von den dann 65 Millionen Menschen im Schnitt viele erheblich älter als heute sein werden.
Partei: GRUENE
Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen – vielleicht kann Ihr Büro auch einmal bei Google nachschauen; es gibt zu diesem Buch auch Fragen auf www.abgeordnetenwatch.de –, dass das ein verfälschter und in dieser Form nicht autorisierter Artikel von einem Herausgeber war, der unter einem Pseudonym gearbeitet hat? Er nennt sich Angelo Leopardi. In Wirklichkeit war es ein Herr Hohmann. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mich mehrfach davon distanziert habe und dass ich mich in der Vergangenheit dafür eingesetzt habe, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern bestraft wird? Unter anderem geht die Vorschrift des § 176 a StGB auf einen Vorschlag von mir zurück, wonach der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern ein eigenständiger Verbrechenstatbestand ist. Sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Unsere Familienministerin hat gestern eine bemerkenswerte Rede zu einer zukunftsorientierten Familienpolitik gehalten . . Ich bin sehr dankbar , daß auch die Wohnungspolitik in Ihrer Rede , Frau Nolte , einen zentralen Punkt eingenommen hat . Familie muß lebbar sein , und wir brauchen bezahlbaren , kindgerechten Wohnraum und auch ein entsprechendes Wohnumfeld . Dies haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht und auch die Politik entsprechend eingerichtet . . Ich freue mich , lieber Herr Großmann , daß wir auch in Zukunft wieder in der Wohnungspolitik die Klingen kreuzen können . Gleichzeitig denke ich , daß wir aber trotzdem das eine oder andere gemeinsam in aller Vernunft regeln werden . Es erstaunt mich dann allerdings doch , wenn Sie jetzt sagen , daß der soziale Wohnungsbau in den letzten zwölf Jahren vernachlässigt wurde . Wenn ich mich richtig erinnere , waren wir mindestens vier Jahre gemeinsam im Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau . In der Zeit davor dürfte Ihnen auch nicht verborgen geblieben sein , daß es Ihre Fraktion war , die immer wieder gefordert hat , man möge doch das Bauministerium und den Bauminister abschaffen . Das war etwa 1985/1986 . . . noch : Hannelore Rönsch  - Herr Reschke , Sie waren doch unter denen , die das gefordert haben . . - Nein , Sie haben abschaffen gefordert . Dann kam der Skandal um die Neue Heimat , und da hatte die Wohnungspolitik eine neue große und schlimme Aktualität für die Mieter in unserem Lande . . Wir mußten die Mieter vor einem gewerkschaftseigenen Unternehmen schützen . . Diesen Mieterschutz werden wir auch in der Zukunft weiter ausbauen . . - Herr Reschke , Sie waren doch dabei .
Partei: GRUENE
Ich habe in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen , dass wir in unseren Gesprächen mit der Tabakindustrie auch über Selbstverpflichtungen reden . Dies ist ein Thema , über das wir intensiv diskutieren . Wir haben noch kein konkretes Ergebnis . Über die Frage , ob es ein vollständiges Tabakwerbeverbot zum Beispiel für solche Zeitschriften geben wird , die nur auf dem deutschen Markt erscheinen , wird die Bundesregierung im Rahmen der Kompetenzordnung der Europäischen Union dann entscheiden , wenn einAngebot der Tabakwirtschaft vorliegt . Wenn dieses Angebot nicht ausreichend ist , wird dieses Thema erneut zu erörtern sein . Dies ist aber unabhängig von der Frage , welche Kompetenzen wir als Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Kompetenzordnung bereit sind an Brüssel abzugeben . Detlef Parr 22735 Vizepräsidentin Petra Bläss : Damit ist die Fragestunde beendet . Wie üblich werden alle noch nicht beantworteten Fragen schriftlich beantwortet . Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 2 auf : Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD Haltung der Bundesregierung zum Insolvenzantrag der Kirch-Media AG Erster Redner in dieser Debatte ist der Staatsminister Julian Nida-Rümelin .
Partei: SPD
Herr Kollege von Schmude , sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß man den Aufbau der Justiz in den neuen Ländern nicht separat als eine Aufgabe der dortigen Länder betrachten muß , sondern das mindestens auch als Bundesaufgabe ansehen muß , . mit der Folge _ ich denke nur an die Bekämpfung der Regierungskriminalität und der Vereinigungskriminalität in Berlin _ , daß der Bund zuschießen muß ? Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß die Vorgabe von 3 Jahren damals vielleicht richtig gewesen sein mag , weil wir alle hofften , es ginge schneller , daß wir aber heute feststellen müssen , daß es eben sehr viel länger dauert ? Deswegen müssen wir _ es handelt sich wirklich nur um kleine Beträge _ hier etwas nachlegen . Es geht darum , daß es mit dem Rechtsgefühl in den neuen Ländern , das _ wie ich schon sagte _ durch den Honecker-Prozeß bestimmt gelitten hat , nicht noch weiter bergab geht . Das ist nicht geringzuachten .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Die jetzige Situation straft Sie Lügen . Schön redner !) Herkules wird kommen . Meteor wird in den nächsten Monaten kommen . Und Weihnachten !) Der A400M ist organisatorisch und finanzierungsmäßig auf einem grundsoliden Gleis . - Sie werden das sehen . Wenn ich zum Schluss jenseits dieser kleinkarierten Debatten , die wir manchmal führen und die wir auch im Augenblick wieder mit Ihnen führen - solche Debatten sind nicht hilfreich - einen Strich unter die Umgestaltung der Bundeswehr ziehe , bleibt das eine entscheidend : Die Modernisierung der Streitkräfte wird nur dann gelingen , wenn wir die Soldaten und Zivilbeschäftigten mitnehmen , wenn ihre Motivation bestehen bleibt .
Partei: GRUENE
Zu Ihrer generellen Aussage , dass Ihnen Lageberichte vorliegen , die falsche Angaben beinhalten , kann ich nicht Stellung nehmen oder eine Auskunft erteilen . Dazu müssten Sie das für Einzelfälle konkret benennen . Ich kann Ihnen nur sagen , dass wir die Asyllageberichte mit großer Sorgfalt erstellen und dass dazu unsere jeweils betroffene Botschaft Stellung nimmt . Wir ziehen sämtliche zur Verfügung stehende Materialien hinzu , auch von Menschenrechtsorganisationen und humanitären Organisationen . Dazu gehören auch Informationen anderer Länder . Wir versuchen , diese Lageberichte wirklich sehr sorgfältig vorzubereiten . Sie sind ja auch nur ein Teil des Materials , das in Asylprozessen eingeführt wird . Die Anwälte tragen dort natürlich auch andere Dinge vor .
Partei: FDP
Herr Kollege Ferlemann , Sie haben völlig Recht . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu . Vielen Dank für Ihre Frage . Ich möchte die Auswirkungen an einem konkreten Beispiel zeigen . Das beste Beispiel ist eigentlich die Bahnpreisreform , die Revolution im Fernverkehr , wie es so schön in den Büchern der Bahn heißt . Diese Reform sollte den großen Durchbruch bringen , gewissermaßen das Emporziehen der Bilanz in den Bereich der schwarzen Zahlen . Das neue Preissystem hat das Gegenteil von dem erreicht - Herr Kollege Schmidt , das werden Sie nicht leugnen - , was es eigentlich erreichen sollte . Das Schlimme daran ist : Die Fachleute im Fernverkehr , die sich dagegen gewehrt haben , wurden versetzt , in den Ruhestand geschickt oder mundtot gemacht . Die Beschlüsse wurden in der Konzernspitze gefasst , wo man von den eigentlichen Bedürfnissen weit entfernt ist . Genau so wird es weitergehen . Wer sich weigert , die Praxisnähe der einzelnen Gesellschaften zu akzeptieren , der muss damit rechnen , dass es Fehlentscheidungen gibt . Ich möchte noch einmal aus dem Brief von Herrn Horstmann zitieren : So stoßen die auf Landesebene für den SPNV zuständigen Aufgabenträger schon heute auf DB-Unternehmen , die - je nach deren Finanzinteresse im Einzelfall - entweder als unabhängige Konzerntöchter oder als DB-Konzerninteressen wahrende Unternehmen auftreten . Dieses chamäleonhafte Verhalten gefährdet zurzeit ein nordrhein-westfälisches Projekt der Fußballweltmeisterschaft ; ich benenne es hier nur als ein Beispiel , um die Nachteile des Konstrukts eines privatisierten DB-Konzerns mit gegenwärtigem Zuschnitt zu verdeutlichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , wenn Sie uns schon nicht glauben , dann glauben Sie vielleicht Ihren eigenen Verkehrsministern . Sie wissen hoffentlich , wovon sie reden . Dieses Gesetz wird mit großer Wahrscheinlichkeit vom Bundesrat abgelehnt werden und wir sehen uns im Vermittlungsausschuss wieder . Vielleicht zeigen Sie dann etwas mehr Vernunft , was die Umsetzung der EU-Regelungen angeht . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Zu Kapitel 2 , Freizügigkeit : Herr Schmidt , die Bundesregierung wird bei den in Kürze beginnenden Verhandlungen gemäß der Koalitionsvereinbarung für angemessene Übergangsfristen bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit eintreten . Die Beitrittsländer der so genannten ersten Gruppe _ das sind , wie Sie wissen , Polen , Tschechien , Estland , Slowenien und Zypern _ haben erwartungsgemäß keine Übergangsregelungen für diesen Bereich beantragt . Zu Kapitel 13 , Beschäftigung und Sozialpolitik : Dieses Kapitel enthält die überarbeiteten . Gemeinsamen Positionen . Es wird bei den Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der so genannten ersten Gruppe _ mit Ausnahme von Zypern _ vorläufig noch nicht abgeschlossen ; vielmehr soll über dieses Kapitel zu einem späteren Zeitpunkt weiterverhandelt werden . Nach Auffassung der Mitgliedstaaten und der Kommission müssen in diesem Bereich trotz aller Fortschritte noch erhebliche Anstrengungen von den Beitrittsländern unternommen werden . Es bedarf darüber hinaus noch weiterer eingehender Informationen seitens der Kandidatenländer zum Verfahren , zum Zeitplan der Übernahme und zur Durchsetzung des Sozial-Acquis sowie zu den von Polen und Slowenien beantragten Übergangsfristen im Arbeitsschutz . Die Bundesregierung misst der Übernahme sowie der tatsächlichen und nachvollziehbaren Umsetzung des Sozial-Acquis zum Zeitpunkt des Beitritts große Bedeutung bei . Die endgültige deutsche Position bezüglich des Kapitels Arbeitnehmerfreizügigkeit wird unter anderem wesentlich von den Fortschritten in den Verhandlungen über Kapitel 13 und von dem Aufbau stabiler sozialer Systeme in den Beitrittsländern abhängen .
Partei: CDU/CSU
Das zweite ist die Frage der Wirtschaftlichkeit . Das dritte ist die Frage der Belastungsfähigkeit des Bürgers . . In diesen drei Fällen _ Herr Eichel , da hat Ihre Staatskanzlei Sie falsch unterrichtet _ können die Länder nach wie vor Gebührenerhöhungen verweigern . Wenn die Bereitschaft , konstruktiv und meinetwegen gemeinsam über Veränderungen zu reden , nicht besteht , dann müssen wir in der Tat zu solchen Folgerungen kommen . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte meine knapp bemessene Zeit - wenn ich es richtig in Erinnerung habe , sind es sechs Minuten , auch wenn auf der Uhr nur fünf Minuten angezeigt werden , Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Es sind sechs Minuten . Das ist die Technik , Herr Minister .
Das war eine Forderung und keine Frage. Gleichwohl will ich die Frage, die mitgeschwungen ist, beantworten. Frau Kollegin Künast, noch einmal: Es geht nicht darum, dass wir ein Erkenntnisproblem haben, sondern darum, dass wir das umsetzen müssen. Für die Umsetzung sind beispielsweise die Bundesnetzagentur, wie wir es im Fall der Puppe „Cayla“ gesehen haben, aber insbesondere die Marktüberwachungsbehörden der Länder zuständig. Darum müssen wir in den Ländern darüber nachdenken, wie wir die Kontrollen verbessern können. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf in Bezug auf gesetzliche Bestimmungen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie sieht das Management an den Grenzübergängen aus , wenn es aufgrund der manuell vorzunehmenden Einbuchungsvorgänge zu massiven Verkehrsbehinderungen , auch für den PKW-Verkehr , kommt ? Schließlich gibt es an den meisten Grenzübergängen heute keine besonderen Parkmöglichkeiten mehr für LKWs . Damit wird auch der PKW-Verkehr tangiert sein . Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich habe ja schon gesagt , dass viele Helfer unterwegs sein werden , um die LKW-Fahrer abzufangen und schon vorher zu informieren , damit sie sich nicht an der Tankstelle einbuchen müssen , die sie sonst immer aufsuchen , sondern dies schon vorher erledigen können . Völlig ausschließen können wir Behinderungen natürlich nicht ; das weiß jeder . Aber ich glaube , wir haben alles unternommen , um die Behinderungen insgesamt so gering wie möglich zu halten .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , darf ich den Vorschlag machen , daß wir einen Augenblick unterbrechen ? Wir werden sonst folgendes erleben : Wir werden die Fragestunde abhandeln und werden den nächsten Punkt nicht aufrufen können , weil die Kollegen gar nicht wissen , daß der nächste Punkt aufgerufen wird . Mein Vorschlag ist , daß wir zehn Minuten warten und dafür sorgen , daß die Kolleginnen und Kollegen das erfahren . Es geht wohl nicht anders .
Partei: CDU/CSU
Ist der Bundesregierung nicht bekannt , zu welch großem Unmut das Verfahren eben doch geführt hat , daß nämlich aus der Sicht der Bevölkerung Gehälter gewaltig angehoben wurden , um auf dieser Grundlage hinterher , sobald jemand entweder in Rente gegangen ist oder nach einer Entlassung Arbeitslosengeld in Anspruch genommen hat , überhöhtes Arbeitslosengeld oder überhöhte Renten zu erhalten ?
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss. – Dadurch ist der Druck auf diese Unternehmen zum Export überproportional hoch. Da ist eine sinnvolle Kooperation gefragt, die im Interesse dieses Landes ist. Das alles ist nichts für Populismus und Feldgeschrei, sondern etwas für seriöse Politik. Diese werden wir auch weiterhin machen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Die gesamtwirtschaftliche und verkehrliche Bewertung des Projektes B 56 AK Bonn/W  bis Bonn/Bad Godesberg  erfolgte durch einen unabhängigen Gutachter nach einem bundesweit einheitlichen Bewer . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens erarbeitete Daten zur Projektbeschreibung - Länge , Querschnitt , Verknüpfungen , Kosten - und die Ergebnisse der bundesweiten Gesamtverkehrsprognose zum Bundesverkehrswegeplan 1992 eingegangen . Das Bewertungsverfahren ist in Heft 72 der Schriftenreihe des Bundesverkehrsministeriums unter dem Titel Gesamtwirtschaftliche Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen - Bewertungsverfahren für den Bundesverkehrswegeplan 1992 im Jahre 1993 veröffentlicht worden .
Partei: CDU/CSU
Sie werden sich nicht wundern , dass ich auch diese Frage erwartet habe . Ich habe auch die Listen mitgebracht . In Bayern werden auf 9 ,92 Hektar 0 ,312 Prozent der gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland angebaut . Insofern gibt es in Bayern de facto keine Grüne Gentechnik . Dass man dieses Thema in diesen Zeiten politisch aufgreift , kann ich verstehen . Wir sind aber hier im Deutschen Bundestag und haben eine Verpflichtung - - - Ich unterstütze die CSU sehr wohl im Wahlkampf . Aber ich sage Ihnen auch , dass ich die Bedürfnisse in Bayern , diese Regelung anzustreben , für nicht sehr groß halte . Ich glaube , wir dürfen uns auch nicht in die Situation begeben , dass wir hier auf Bundesebene und auf europäischer Ebene Recht setzen . Ich habe vorhin geschildert , wer diese Rechtsetzung im Wesentlichen vorgenommen hat . Das waren Ihre Fraktion und der damalige Koalitionspartner . Wir müssen europäisches und deutsches Recht in der Gänze anwenden und nicht regional unterschiedlich . Das ist meine Position dazu .