Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein sensibles Thema bewegt uns heute früh . Wenn es um Eigentum geht , schlagen Emotionen immer hoch . Das ist bekannt . Noch viel stärker ist dies der Fall , wenn es um Bodeneigentum geht , weil ein Bauer natürlich ganz andere Beziehungen zu seinem Boden hat als vielleicht jeder andere zu Eigentum . Das ist auch gut so , denn sonst würde die Landwirtschaft nicht funktionieren . Man muß das so betrachten . . Meine Damen und Herren der Koalition , Herr Thalheim und ich sind auf einem Bauernhof geboren und groß geworden . Wir haben 1960 die Zwangskollektivierung erlebt . Ich sage das heute so . Wir waren zwar noch jung an Jahren , aber wir haben das erlebt . Deshalb brauchen wir keine Belehrungen über Eigentumsbeziehungen und Eigentumsbegriffe . Das möchte ich hier eindeutig sagen , weil auch wir mit diesen Fragen etwas zu tun hatten . . Eine zweite Bemerkung : Herr Junghanns und Herr Bredehorn , ich stimme mit vielen Teilen Ihrer Reden überein , und zwar vor allem , was wettbewerbsmäßig stark strukturierte Landwirtschaft anbelangt . Das muß 12074 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Fritz Schumann  ein Ziel sein , das wir gemeinsam angehen . Ich bin sehr dafür . So habe ich auch die Rede von Herrn Thalheim verstanden . Die Chancengleichheit , für die wir von Anfang an sorgen müssen , sehe ich gefährdet . Die sehe ich mit dem , was gegenwärtig gemacht wird , arg gefährdet . . _ Das sehe ich nicht so . Ich komme in meinen weiteren Ausführungen dazu , Herr von Schorlemer . Ich werde noch etwas dazu sagen , wie das funktioniert . . Ich darf mich aber zunächst vielleicht einmal den vorliegenden Anträgen zuwenden .  _ Herr Susset , auch bei solchen Betrieben müßten Sie einmal nachprüfen , wieviel Geld vom Staat in die Landwirtschaft fließt . Leider kommt ganz wenig bei den Bauern an . Das wissen auch Sie . Das Geld bleibt ganz woanders . . _ Herr Gallus , nur 30 % der staatlichen Zuwendungen kommen bei den Bauern an . Das ist das Problem . Darüber sollten wir einmal reden .  Ich würde jetzt gern zum Thema kommen und über die Anträge der SPD zur Verwertung der ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen reden , die ich als ein Minimum des unbedingt Notwendigen betrachte . Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist das leider vielleicht auch das maximal Mögliche . Das ist sehr bedauerlich , weil damit wohl eine einmalige Chance für eine Bodenpolitik vergeben wird , die tatsächlich dem Anspruch des Grundgesetzes hinsichtlich der Sozialpflichtigkeit des Eigentums gerecht würde . . In vielen deutschen Städten , darunter auch Bonn , gibt es zwar Straßen , die den Namen des Vorsitzenden des Bundes deutscher Bodenreform , Professor Adolf Damaschke , tragen _ er lebte vor ungefähr 100 Jahren _ , aber von seinen Ideen will offenbar heute keiner mehr etwas wissen . Auch in vielen westdeutschen Städten gibt es diesen Straßennamen . Er scheint also offenbar anerkannt zu sein . Ende Januar fand in Seelow , im Wahlkreis des Herrn Junghanns , ein dreitägiges Symposium unter dem Motto Entstaatlichung der Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Osteuropa statt . Daran nahmen rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 14 ost- , zentral- und westeuropäischen Staaten teil , unter ihnen die Vorsitzende des Agrarausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates , der Erste Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Europaparlaments , Brandenburgs Justizminister , Europa- , Bundes- und Landtagsabgeordnete verschiedener Fraktionen sowie Wissenschaftler und Praktiker . Allgemeiner Konsens dieser Beratung bestand darin , daß der Boden als nicht vermehrbares Gut keine Ware sein darf _ das haben wir dort gemeinsam festgestellt _ , dafür aber die reale Verfügungsgewalt über den Boden im Interesse der Allgemeinheit ausgeübt werden sollte . Dazu sollten die Gemeinden stärker an einer neuen Bodenordnung beteiligt werden . Konkret wurde die nicht neue Forderung erhärtet , daß die Gemeinden selbst Eigentümer des ehemaligen volkseigenen Bodens werden sollten . bzw . eine regionale Treuhand oder Kommunen über den Verkauf von Nutzungsrechten , Verpachtung , Erbpacht und ähnliche Möglichkeiten diesen Boden verwerten sollten . Das heißt : Wir haben überhaupt nichts dagegen , daß der Boden privat genutzt wird . Das sollte auch die Eigentumsverhältnisse in keiner Weise einschränken . Es geht doch um die private Nutzung des Bodens . . Dies kann man genausogut mit Erbpacht , mit Verpachtung von Nutzungsrechten und auch mit vererbbaren Nutzungsrechten erhalten . Dazu gibt es übrigens eine Menge interessanter Beispiele . Bei vorhandenem politischen Willen bestünde dafür nach wie vor eine reale Chance , zumal bisher nur ein Bruchteil der ehemals volkseigenen Fläche verkauft wurde . Die Übertragung ehemals volkseigener Flächen in das Eigentum der Kommunen hätte mehrere Vorteile . Erstens erhielten sie zwar bescheidene , dafür aber dauerhafte Einnahmen . Zweitens würde verhindert , daß ehemals volkseigenes Bodeneigentum wieder in die Hände von Privateigentümern gelangt , die es nicht selbst bewirtschaften , sondern es lediglich als Quelle von arbeitslosem Einkommen nutzen würden . Dagegen verwahren wir uns . . Es geht doch nicht darum , daß _ wie im Falle meines Dorfes _ der Enkel desjenigen , der 1945 enteignet wurde , zurückkommt und wieder wirtschaftet . Mit dem haben wir von Anfang an eine enge Kooperation gemacht . Der tankt seinen Traktor bei uns , der preßt bei uns das S troh , und wir legen ihm die Rüben . Das funktioniert hervorragend . _ Der ist zurückgekommen . Dagegen ist gar nichts einzuwenden . Fritz Schumann  Es geht aber darum , daß wieder Leute in Berliner Offizierskasinos Skat spielen und die Landarbeiter ihr Land bewirtschaften . Dagegen haben wir etwas . . _ Sagen Sie nicht so laut Quatsch ! Dann beweisen Sie bitte , daß das wirklich Quatsch ist ! Dann gehen wir da mit . Ich habe gesagt , wie unser Standpunkt dazu ist . Drittens wäre für die Kommunen die Frage der Vergabe von Bauland für Eigentumswohnbauten kein Problem mehr , der Bodenspekulation würde weitgehend die Grundlage genommen , und die öffentlichen Mittel für den Bau von Sozialwohnungen und anderen würden tatsächlich zu mehr Wohnraum führen als unter heutigen Bedingungen , unter denen ein großer Teil von Bodenerwerb ja nicht den Bodeneigentümern zufließt . Die wenigsten Bauern können ja Bauland zu horrenden Preisen verkaufen . Auch Sie wissen , daß dazwischen meistens eine ganze Menge Spekulanten sind , die zum Schluß das Geld einkassieren . Es sind also nicht die Bauern . . Daß das natürlich auch Einfluß hat auf die weitere Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und daß das vielleicht zusätzliche Arbeit schaffen könnte , will ich nur am Rande erwähnen . Zur derzeitigen Konzeption der Verwertung der ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Grundstücke möchte ich die Position unserer PDS/Linke Liste zusammenfassen . Erstens bestehen wir auf Einhaltung des Gesetzes vom 22 . Juni 1990 der letzten Volkskammer über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften , Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger , das laut Einigungsvertrag nach wie vor fortgeltendes Recht ist . Dieses Gesetz korrigierte die vorher gesetzlich geregelte Privilegierung der LPG . Das war tatsächlich so . Diese mußte korrigiert werden _ das ist völlig richtig ; einverstanden damit _ , um allen Eigentumsund Wirtschaftsformen Chancengleichheit im Wettbewerb zu eröffnen . Das entspricht auch dem § 2 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes . Die Prioritätenliste der Treuhandanstalt bei der langfristigen Verpachtung , nach der die juristischen Personen im Konkurrenzfall , also bei gleichwertigen Betriebskonzepten mehrerer Interessenten , hinter nichtrestitutionsberechtigten Alteigentümern sowie ortsansässigen Wieder- und Neueinrichtern rangieren , widerspricht diesem Gesetz . . Es ist eine Privilegierung mit umgekehrtem Vorzeichen . Genauso inakzeptabel ist die Bevorzugung der durch die Bodenreform Enteigneten bzw . ihrer Erben innerhalb der bereits privilegierten Gruppe _ Herr Thalheim hat das richtig gesagt _ als Priorität der Prioritäten . Unsere Forderung lautet deshalb : Gleichberechtigung aller im Osten ansässigen Interessenten . Hinter diesen haben lediglich nicht ortsansässige Neueinrichter zu rangieren , was in der Praxis den Vorrang der kapitalschwachen ostdeutschen Bewerber bedeutet . Zweitens bitten wir dringend darum , Regelungen zu finden , die auch bei Ansprüchen restitutionsberechtigter Alteigentümer dem jewei ligen langfristigen Pächter maximale Sicherheit geben . Sollte diese mittels Investitionsvorrangverfahren möglich sein , hätten wir keine Einwände dagegen . Auf jeden Fall brauchen die Betriebe ausreichende Garantien , damit sie nicht Gefahr laufen , ins Blaue hinein zu investieren . Niemand ersetzt ihnen nämlich bei Flächenentzug bereits getätigte Investitionen . Ohne Investitionen _ da befinde ich mich sicherlich in voller Übereinstimmung mit dem ganzen Haus _ sind eben auch in der Landwirtschaft keine wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze möglich . Das müssen wir sicherlich so deutlich sagen . Drittens lehnen wir , ebenso wie die SPD-Fraktion , ein Landerwerbsprogramm für nichtrestitutionsberechtigte Alteigentümer entschieden ab . Damit würde die Bodenreform de facto einfach umgeworfen . Viertens fordern wir die gleichberech tigte Einbeziehung von Anteilseigentümern der Genossenschaften und anderen Gesellschaftern juristischer Personen in das Siedlungsprogramm sowie den Ausschluß von nichtrestitutionsberechtigten Alteigentümern , die Land nicht zur Selbstbewirtschaftung , sondern lediglich zur Verpachtung mit der später immer noch möglichen Option des Verkaufs subventioniert bekommen sollen . Diesen Subventionstatbestand wollen wir nicht haben . Auf die Antwort der Bundesregierung zur Großen Anfrage _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Schumann , Ihre Redezeit ist beendet .