Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Vorweg zwei Wahrheiten : Heidemarie Lüth , bei Einsetzung der Kommission war ich zehn Jahre jünger . . Die zweite Wahrheit gilt Herrn Naegele , der irgendwo da oben sitzt : Dieser Bericht ist kein dicker Schinken , sondern eine wohl zu verdauende Kleinigkeit auf vorzüglich gefertigten Blättern , die leicht lesbar ist . . Heidemarie Lüth 23204 _ Ja , Herr Haupt , man könnte sagen , es sind kleine , feine Schinkenhäppchen . Zu Beginn meiner Ausführungen sage ich denjenigen , die aktiv mit uns gearbeitet haben , noch einmal meinen herzlichen Dank : den Experten , wie unser Vorsitzender zu sagen pflegt , und all denjenigen , die in den Fraktionen und im Sekretariat für uns tätig waren . Ich wünsche ihnen von Herzen viel Glück und eine schöne und für sie befriedigende Anschlusstätigkeit ; denn die Arbeit der Enquete-Kommission ist mit dem heutigen Tage mehr oder weniger beendet . . Friedrich der Große hat einenAbsatz seines politischen Testaments wie folgt abgefasst : Diese Nation ist schwer und träge . Es sind zwei Fehler , gegen die die Regierung unentwegt ankämpfen muss . Es sind die Massen , die sich auf euren Anstoß hin in Bewegung setzen und die anhalten , wenn man einen Augenblick nachlässt , sie anzustoßen . Niemand kennt etwas anderes als die Gewohnheiten seiner Väter , man liest wenig und ist kaum begierig danach , sich zu unterrichten , sodass alles Neue sie erschreckt , und von mir , der ihnen immer nur Gutes getan hat , denken sie , dass ich ihnen das Messer an die Kehle setzen will , sobald es sich darum handelt , eine nützliche Reform oder eine notwendige Änderung vorzunehmen . So weit mein persönliches Vorwort , das ich einer Schrift Friedrichs des Großen entnommen habe . 1992 wurde die Enquete_Kommission eingesetzt . Diese Kommission hat sorgfältig gearbeitet . Sie hat die Zukunft nicht ins Blaue hinein beschrieben und auch keinen futurologischen Exkurs zu Papier gebracht , sondern sie hat sich an Schätzungen , Vorausberechnungen und ganz vorsichtigen Prognosen orientiert und sich sachlich fundiert und zurückhaltend geäußert . Sie ist für mich ein Beispiel für sachbezogene und über die Jahre hinweg kontinuierliche Politikberatung , die deutlich macht , welche dicken Bretter es zu bohren gilt . Ein gutes Beispiel für eine stärkere Akzeptanz dieses Themas in der Gesellschaft ist die Zustimmung der Bevölkerung zur Rentenreform ; denn hier wurden bereits praktische Konsequenzen aus der demographischen Entwicklung gezogen . Es wurde darauf geachtet , dass die nachfolgende Generation nicht über Gebühr belastet wird . Bei näherer Betrachtung der intergenerativen Umverteilung erweist sich sogar , dass die nachfolgenden Generationen eher entlastet werden , wenn wir diesen Weg kontinuierlich weiterbeschreiten . . Die Demographie wird zu unserem Schicksal . Es gibt aber kein allgemeines , für alle Zeit und für alle verschiedenen Sozialsysteme gültiges Bevölkerungsgesetz . Damit ist auch die Möglichkeit eingeschränkt , langfristige Aussagen über Fertilität und Bevölkerungsgröße bzw . -struktur abzugeben . Wir sollten allerdings keine Ängste schüren . Weder gibt es in einer freien , offenen Gesellschaft eine optimale Bevölkerungszahl noch darf es eine irgendwie geartete Instrumentalisierung der Familie geben . Die Entscheidung für Kinder ist und bleibt grundsätzlich eine private Angelegenheit . . Kinder dürfen nicht zum Armutsrisiko werden ; darüber sind wir uns im Klaren . In diesem Zusammenhang lohnt sich _ das wurde bereits mehrfach gesagt _ der Blick auf unsere skandinavischen Nachbarn . Dort hat die Geburtenzahl absolut nichts damit zu tun , dass mehr Frauen berufstätig sind . Dies hat offensichtlich auch August Bebel schon geahnt , als er schrieb : Intelligente und energische Frauen haben _ von Ausnahmen abgesehen _ in der Regel keine Neigung , einer größeren Anzahl Kinder als einer Schickung Gottes das Leben zu geben und die besten Lebensjahre im Schwangerschaftszustande oder mit dem Kinde an der Brust zu verbringen . Aus diesen Gründen ist eine unideologische , pragmatische und vernünftige Familienpolitik erforderlich . . Junge Familien wollen beides , nämlich Kinder und Beruf . Darauf hat die Enquete-Kommission bereits in ihrem ersten und zweiten Zwischenbericht Rücksicht genommen . Im Schlussbericht haben wir uns sehr ausführlich damit beschäftigt . Kofi Annan hat bereits vor der Konferenz von Madrid das Wort einer stillen Revolution in die Welt gesetzt . Ulrich Klose sprach bereits vor zehn Jahren von einer schleichenden Revolution . Meinhard Miegel spricht in seinem Buch Die deformierte Gesellschaft von einer Zeitbombe . Ihr und unser Kollege Friedrich Merz schreibt in seiner Festschrift für Rita Süssmuth vom Altersbeben . Die Gesellschaft schrumpft insgesamt . Die Deutschen sterben deshalb aber noch lange nicht aus . Viele reden schon von Vergreisung und Überalterung . Diese Begriffe sind politisch unkorrekt und unüberlegt . Die Wortwahl ist bedenklich , weil in ihr der Kern einer negativen und menschenfeindlichen Wertung deutlich wird , die das Alter zur Angriffsfläche macht . Jeder Mensch hat in jedem Alter seine eigene Würde . Jedes Alter und jede Generation haben ihre jeweiligen Stärken und Schwächen . Das Wort von der Gesellschaft zwischen Rentnerschwemme und Jugendwahn mag wohl griffig formuliert sein ; es sagt über die tatsächlichen Herausforderungen wenig aus . . Auf welche Entwicklung werden wir uns eigentlich einlassen müssen ? Es wird ein anderes Wachstum geben , eine andere Nachfrage , eine andere Wohnstruktur , ein anderes Wohnumfeld , eine andere Stadtplanung , zum Teil Umbau und Rückbau , weitere Hilfs- und Pflegenetze , Professionalisierung von Diensten aufgrund des Strukturwandels der Familie . Auch das Ehrenamt wird wieder zu mehr Ehren kommen . Die abnehmende Bevölkerungsdichte bewirkt weniger Zersiedelung . Wahrscheinlich werden auch die Umweltbelastungen zurückgehen . Hinzu kommen Arne Fuhrmann 23205 natürlich die Fragen der Mobilität . WelcheAnforderungen stellen ältere Menschen an die Mobilität , und überhaupt , wie kann man für Ältere ein selbstbestimmtes , eigenverantwortliches Leben in Würde ermöglichen und gestalten ? Welche Voraussetzungen sind dafür , insbesondere auf kommunaler Ebene , erforderlich ? Welche Barrieren gilt es abzubauen und _ im übertragenen Sinne _ welche möglichen Diskriminierungen müssen aus der Welt ? In der Zuwanderungsfrage _ darauf ist mehrfach eingegangen worden _ konnte sich die Enquete-Kommission erwartungsgemäß nicht einigen . Dabei wissen wir , dass durch eine gesteuerte Zuwanderung die Probleme der demographischen Alterung nicht gelöst werden können , sondern allenfalls abgemildert werden . Allerdings sind Migrationshindernisse auf dem Arbeitsmarkt immer noch vorhanden . Egal , wo ausländische Mitbürger tätig sind : Sie leisten einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt , zum Wachstum , zum Steueraufkommen und leisten Beiträge zur sozialen Sicherheit . . Bei allem Bemühen , das Ganze auf eine vernünftige Schiene zu bringen , urteilt ein ausländischer Beobachter im Hinblick auf die Zuwanderungsregelung allerdings folgendermaßen : Aus Sicht der Einwanderer , die Sie ins Land holen möchten , kommt auf jeden Paragraphen , der zur Einwanderung einlädt , ein Dutzend Paragraphen , die Bleibt draußen ! sagen . Der Artikel hat bezeichnenderweise die Überschrift Ihr habt nichts zu bieten _ Wer im Leben was will , will nicht nach Deutschland ; er ist in der FAZ vom 13 . April 2002 zu lesen und stammt vom ehemaligen US-Offizier und Autor Ralph Peters . Auch im Bereich der Perspektiven des Gesundheitswesens gehen die Meinungen zwischen Koalition und Opposition auseinander . Das ist gut so ; denn es gibt keinen Königsweg zur Lösung der Probleme . Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten . Sich mit diesen Möglichkeiten auseinander setzen lohnt . Ich hoffe , dass insgesamt deutlich geworden ist , dass der demographische Wandel , die demographische Alterung nicht von vornherein von Übel sind . Der demographische Wandel ist keine Katastrophe . Alter ist nicht gleichbedeutend mit Krankheit , Pflegebedürftigkeit und Siechtum , einem unheilvollen Schicksal oder einer düsteren Zukunft . . US-Werbestrategen verdeutlichen diesen Sachverhalt , indem sie die Älteren als Silverkids bezeichnen und somit wieder eine Verbindung zum Jugendkult schlagen . Allerdings ist mir die Sinnfälligkeit einer solchen Werbestrategie nicht ganz klar geworden . Die Amerikaner wissen offensichtlich nicht so ganz , was sie damit sagen wollen . Silverkids hat aber einen tollen Klang . Die Arbeit der Enquete-Kommission ist zu Ende , aber die politisch-parlamentarische Arbeit im engeren Sinne muss weitergeführt werden . Wir müssen _ die gesellschaftliche Dimension der demographischen Alterung verlangt das auch _ jetzt unsere Konsequenzen ziehen und politische Entscheidungen treffen oder zumindest in die Wege leiten . Dabei müssen wir uns auch grundsätzlich Fragen und strukturellen Problemen zuwenden und neue Antworten finden , die zukunftsfähig sind und die zugleich Rücksicht auf kommende Generationen nehmen . Entscheidend wird sein , dass Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen , in allen Parlamenten und in jeder Position begreifen , dass demographischer Wandel nicht nur ein Schlagwort ist , mit dessen Hilfe politische Zustimmung , Ablehnung oder Verschiebung möglich , sondern real ist . Der demographische Wandel wird unsere Gesellschaft weltweit beeinflussen und verändern . Je eher wir darauf reagieren , umso mehr können wir an seiner Gestaltung teilnehmen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .