Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein altes arabisches Sprichwort sagt : Immer nur Sonne macht eine Wüste . Ich möchte diesen kulturübergreifenden Sinnspruch gerne durch einen deutschen Sinnspruch ergänzen : Manchmal bedarf es eines ebenso fruchtbaren wie reinigenden Gewitters . Dieses reinigende Gewitter kann in der Integrationspolitik - ich spreche als Innenpolitikerin - nichts anderes sein als das Benennen von Wahrheiten . Eine dieser Wahrheiten hat die Soziologin Necla Kelek bezüglich vieler - ich betone : nicht aller - türkischer Migranten jüngst so formuliert : Mit ihren Füßen sind sie hier , aber in ihrem Kopf und ihren Herzen haben sie ihr Dorf nie verlassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was wir sicherlich nicht verordnen können , ist , dass diese Migranten ihr Herz allein Deutschland schenken ; was wir aber verlangen müssen , ist , dass sie mit dem Kopf voll und ganz in Deutschland sind . Lassen Sie mich kurz erklären , was ich damit meine . Zwischen den Grünen und der Union gibt es in der Integrationspolitik einen zentralen Unterschied , der meines Erachtens auf unterschiedlichen Menschenbildern beruht . Ich möchte dies an einer Pressemitteilung der Grünen vom Montag dieser Woche festmachen . Dort erklärt Ihre Parteivorsitzende Claudia Roth die Gewalt an den Schulen als eine Auflehnung der Verlierer in der Gesellschaft , die vor allem deshalb zu Verlierern würden , weil wir sie strukturell diskriminieren bzw . nicht genug fördern . Das greift zu kurz . Dürfen wir den jungen Migranten wirklich derart die Verantwortung für ihr eigenes Leben nehmen ? Kann es genügen , sie nur als Opfer eines unfairen Systems zu betrachten ? Müssen wir mit ihnen nicht vielmehr auf Augenhöhe reden ? Heißt das nicht auch , dass man auch klipp und klar sagt : Freundchen , so geht das nicht ! ? Muss man nicht auch klipp und klar sagen : Wenn du etwas aus deinem Leben machen willst , dann musst du deinen eigenen Hintern hochbekommen ? Wenn ich sage , dass wir diese jungen Migranten ernst nehmen und ihnen die eigene Verantwortung für ihr Leben zugestehen müssen , dann heißt das aber auch , dass wir die - - - Nein , es geht hier insbesondere um Migranten . Wir dürfen doch jetzt nicht die Augen vor der Realität verschließen . Wir dürfen sie auch nicht davor verschließen , dass leider nachgewiesen ist , dass insbesondere bei türkischen Jugendlichen eine besonders hohe Neigung zu Gewalt festzustellen ist . - Ja , Herr Benneter , das hat Ursachen . Das ist richtig . Die übliche Erklärung ist , dass dies allein soziale Ursachen hat . Das stimmt ja auch . Die jungen Migranten kommen in der Regel aus schwächeren sozialen Schichten , sie haben niedrigere oder gar keine Bildungsabschlüsse und keine Berufsabschlüsse . Natürlich spielt das alles bei der Gewalttätigkeit eine Rolle . Aber zur Wahrheit gehört leider auch , dass der Anteil von Gewalttätern bei männlichen türkischen Jugendlichen verglichen mit deutschen Jugendlichen aus derselben sozialen Gruppe immer noch doppelt so hoch ist . Deswegen müssen wir eben auch nach den kulturellen Gründen fragen . Wenn wir dann in die kriminologische Forschung schauen , stoßen wir immer wieder auf ein und denselben Punkt , nämlich dass es ein nicht nur sozial , sondern auch kulturell bedingtes massives Gewaltproblem in vielen türkischen Familien gibt , dessen Opfer Ehefrauen und Kinder sind . Dieses Gewaltproblem geht einher mit einem patriarchalischen Ehrbegriff . Da können wir doch nicht einfach wegschauen . Diese Frauen und Kinder sind Teil unserer Gesellschaft . Deswegen müssen wir auf diese Familien Einfluss nehmen , und zwar mit Aufklärung , aber eben auch mit aller Härte des Gesetzes . - Natürlich gibt es auch das . Aber nehmen Sie doch einfach einmal die statistischen Häufungen zur Kenntnis . Viel zu lange haben wir aus einer falsch verstandenen politischen Korrektheit heraus immer wieder darüber hinweggeredet . Diese Jungs und Mädels lernen leider schnell , wie die Machtverhältnisse funktionieren . Sie lernen , dass das Recht des Mannes , das Recht des Stärkeren gilt . Wenn Sie einmal nach Neukölln oder Wedding gehen , dann hören Sie das leider auch überall . Wer den anderen entwürdigen will , der nennt ihn Opfer . Cool ist es , Täter zu sein . Täter sein , heißt stark zu sein , und stark zu sein , heißt , Respekt innerhalb des Kollektivs zu bekommen . Aber das ist nicht die Art von Respekt , auf der unsere Gesellschaft basiert .