Partei: SPD
Bereits unter der Regie der damaligen Bundesministerin Bulmahn in der Regierung Schröder haben wir die Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs verbessert . Besonders umstritten war die Einführung von Juniorprofessuren , um Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern einen neuen Karriereweg zu eröffnen und damit gleichzeitig die Lehre zu verbessern . Ich kann mich noch gut daran erinnern , wie wir damals dafür angegriffen worden sind . Und heute sind die Juniorprofessuren allgemein anerkannt als wichtige Bereicherung der Hochschulen und Angebot an den wissenschaftlichen Nachwuchs . Daran sollten wir weiterarbeiten , und wir sollten die Juniorprofessuren ausbauen . Wir sind aber bei den Erfolgen aus rot-grüner Regierungszeit nicht stehen geblieben , sondern wir haben auch in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen weiter verbessert : etwa durch den Hochschulpakt , der ja auch eine Art Jobmotor für das wissenschaftliche Personal an Hochschulen ist , durch die Erhöhung der Promotionsstipendien oder durch diverse Programme und Maßnahmen auch auf internationaler Ebene . Jedoch dürfen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen , sondern wir müssen schauen , was wir noch besser machen können . In dem Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausbauen“ sind die Handlungsfelder deutlich skizziert . Ein wichtiger Punkt dabei ist , dass die Bundesländer aufgefordert sind , den sogenannten Tenure Track für Professuren ausbauen zu müssen , denn hierdurch können verlässliche Karrierepfade geebnet werden . Es geht darum , dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht zum Wechsel der Hochschule gezwungen werden , sondern eine berechenbare Karriereperspektive erhalten . Das ist auch ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere . Die Hochschulen müssen darüber hinaus verstärkt Kinderbetreuungsangebote machen – auch für die Studierenden ist das wichtig . Die Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere ist vor allem , aber nicht nur für Frauen von großer Bedeutung . Deren Perspektiven müssen ganz besonders verbessert werden . Wenn man sich die niedrigen Anteile von Frauen an der Gesamtheit des wissenschaftlichen Personals anschaut , auch im Vergleich zu anderen Staaten , dann wird klar : In Deutschland werden Frauen in der Wissenschaft benachteiligt . Sie sind nicht weniger intelligent als die Männer , sie haben nicht weniger Qualifikationen und sie haben meist auch nicht weniger Interesse an einer Karriere . Aber die Karriere wird ihnen verbaut . Das ist ungerecht und es ist auch für die Wissenschaft und die Gesellschaft falsch , weil dadurch geistiges Potenzial ungenutzt bleibt . Wir von der SPD sehen , dass dieser Zustand freiwillig nicht durchgreifend geändert wird . Mit dem Frauenprofessorinnenprogramm haben wir einen wichtigen Ansatz geschaffen . Darüber hinaus plädieren wir für eine Quote an Hochschulen und Forschungseinrichtungen , und wir müssen über Modelle zur weiteren Stärkung der Frauenbeteiligung in der Wissenschaft reden . Immer mehr hochrangige Wissenschaftler schließen sich dieser Forderung an . Wir sind sicher , dass das bald kommen und Erfolg haben wird . Brachliegendes geistiges Potenzial , ungenutzte Talente gibt es auch in einem anderen Bereich , nämlich bei den behinderten und chronisch kranken Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern . Auch hier müssen die Rahmenbedingungen verändert werden , damit diese Menschen ihren Beruf ausüben und Karriere machen können . Es geht uns darum , dass alle , unabhängig von ihrer Geburt , ihrem Geschlecht , ihrem Geldbeutel oder ihrem körperlichen Zustand die gleichen Chancen zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit haben . Bildung ist für uns von der SPD ein Menschenrecht . Das gilt auch an dieser Stelle . Mit der Exzellenzinitiative , dem Pakt für Forschung und Innovation und mit dem Hochschulpakt unternehmen wir erhebliche Anstrengungen für Forschung und Lehre . Die Hochschulen erhalten in bislang ungekanntem Ausmaß Mittel , um sich , ihr Angebot , ihre Arbeit zu verbessern . Davon profitieren auch – ich habe bereits darauf hingewiesen – Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler , weil für sie neue Stellen geschaffen werden . Allerdings wäre es begrüßenswert , wenn der Umfang in den Pakten auch explizit festgeschrieben würde . Bund und Länder sollten gemeinsam sicherstellen , dass diese großen Anstrengungen auch denen zugutekommen , ohne die eine Zukunft der Wissenschaft undenkbar wäre : den jungen Menschen , die sich für eine Karriere als Wissenschaftlerin und Wissenschaftler interessieren . In diesen Tagen finden große Aktionen unter dem Titel „Bildungsstreik“ statt , mit denen sehr viele Schülerinnen und Schüler , Studentinnen und Studenten , aber auch das Lehrpersonal auf Missstände im deutschen Bildungswesen hinweisen . Als Bildungspolitiker freue ich mich sehr über diese Aktivitäten , weil dadurch die Notwendigkeit von weiteren Verbesserungen und öffentlichen Investitionen in die Bildung deutlich und die Debatte darüber vorangetrieben wird . Von allen Politikerinnen und Politikern hören wir sonntags die Reden über die großen Herausforderungen in der Bildungspolitik . Doch bei allen unbestreitbaren Erfolgen , die gerade die SPD erkämpft hat , sehe auch ich , dass werktags noch mehr geleistet werden muss . Bund und Länder haben im letzten Jahr vereinbart , die Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern . Wir sprechen über einen zweistelligen Milliardenbetrag – jährlich . Das ist nur machbar , wenn es eine deutliche Prioritätensetzung zugunsten der Bildung gibt und wenn der Staat dafür die nötigen Mittel einnimmt . Der von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vorgeschlagene Bildungssoli sieht vor , dass diejenigen mit wirklich hohen Einkommen einen Beitrag dafür leisten , dass alle eine gute Bildung erhalten . Das ist gleichermaßen fair und nötig . Ganz falsch dagegen ist , auf mehr private Mittel zu setzen ; denn Bildung ist im Kern ein öffentliches Gut . Nur die Bereitstellung von guter Bildung durch den Staat kann gewährleisten , dass alle , auch diejenigen , denen es finanziell nicht so gut geht , einen gleichen Zugang zu Bildung erhalten . Darum sind wir etwa gegen Gebühren von der Kita bis zur Hochschule . Studien , aber auch ganz einfach die Lebenserfahrung zeigen , dass durch Gebühren finanziell Schwächere von Bildung abgeschreckt werden . Die Staatsministerin im Kanzleramt und Integrationsbeauftragte Maria Böhmer hat erst gestern ausgeführt , dass die Kitas gebührenfrei sein müssten , damit auch die Zuwandererfamilien ihre Kinder in die vorschulische Bildung und Betreuung geben . SPD-regierte Länder haben damit angefangen , Kitas gebührenfrei zu stellen , und in keinem SPD-regierten Land gibt es Studiengebühren . Es wird Zeit , dass auch andere Parteien endlich verstehen : Gebührenfreiheit in der Bildung ist der einzig richtige Weg . Es gibt noch viele weitere Maßnahmen , die wir durchsetzen wollen , um das Bildungswesen zu verbessern . Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist ein wichtiges Element in dem Bestreben , gute Bildung für alle zu erreichen und Deutschland wieder zur Bildungs- und Forschungsnation Nummer eins in der Welt zu machen . Das bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ein Anliegen der SPD .