Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . Herr Minister ! Wir haben in dieser Legislaturperiode sicherlich schon viele Gesetze verabschiedet . Einige davon waren wichtig , andere weniger wichtig . Das Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz , das wir heute verabschieden werden , ist nicht nur unnütz , sondern überhaupt nicht brauchbar . Diese Aussage stammt nicht von der CDU/CSU oder der Opposition , . sondern vom Bundesrechnungshof . Wenn ich Minister wäre , . was ja noch kommen kann , Herr Schmidt , . dann würde ich diejenigen in meinem Hause , die mir ein solches Gesetz vorlegen , vielleicht ins Archiv verdonnern . Ich würde sie auf jeden Fall aus wichtigen Positionen entfernen , denn sie haben Ihnen persönlich und der gesamten deutschen Verkehrspolitik weiteren Schaden zugefügt . . Bundesminister Kurt Bodewig 23710 Gesetze , die nichts taugen , die für den Zweck , zu dem man sie eigentlich benötigt , nicht anwendbar sind , sind nicht nur für die deutsche Gesamtgesellschaft ohne Nutzen , sondern dienen nur dazu , irgendetwas zu kaschieren . . Jetzt fragen wir uns , was Sie kaschieren wollen , Herr Minister . Zu Ihrer Aufzählung von Vorhaben der Verkehrspolitik halten wir zunächst einmal fest : Sie sind in dreieinhalb Jahren immerhin schon der dritte Verkehrsminister . Auch das ist schon eine starke Leistung einer Regierung . . Ihre Aufzählung dessen , was man gemacht hat oder was man noch hätte machen können , zeigt nur eines : Die Vermutung , dass Sie heute Ihre Abschiedsrede gehalten haben , ist begründet , denn Sie sind ja auch schon von Ihrem Kanzler nicht mehr besonders erwähnt worden . . Sie sagen selbst , dass sich am 22 . September der Bürger entscheiden wird . Wir gehen davon aus , dass er sich auch anguckt , was Sie entschieden haben . Sie haben die LKW-Maut beschlossen und wollen die Mittel über die Verkehrsinfrastrukurfinanzierungsgesellschaft verteilen . . _ Da merkt man , dass auch der Herr Weis _ er ist immerhin der verkehrspolitische Sprecher _ . nicht verstanden hat , um was es geht . Sie bekommen dadurch keine zusätzlichen Mittel und das ist die Krux dieses Gesetzes . . Sie machen ja Folgendes : Eine Gesellschaft wird vor das Ministerium geschaltet . Die Mittel , die hereinkommen , stammen _ so erklären Sie _ nicht direkt aus der LKW-Maut ; der Finanzminister kassiert alles und er entscheidet auch , was diese Gesellschaft bekommt . Der Verkehrsminister darf vielleicht noch mit entscheiden , was damit gemacht wird _ das jährlich und nach Gusto . . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen , Sie sollten sich nochmals die Protokolle der Anhörung durchlesen . . Ich bin der FDP ausdrücklich dankbar dafür , dass sie damals diese Anhörung gefordert hat . In der Anhörung kam zum Beispiel von Aberle und anderen Kapazitäten der Hinweis , dass die GmbH , die Sie vorgesehen haben , eventuell gar nicht eingetragen werden kann . Sie hat zwar einen Geschäftsführer , der sehr viel Geld bekommt _ noch weiß man nicht , ob er aus dem Haus kommt , ob er sogar im Ministerium bleibt und nur Geschäftsführer wird _ , aber keinerlei Kompetenz hat . Er hat keine gesicherten Einnahmen , sondern ist auf Dritte angewiesen . Eine GmbH , die keinen eigenen direkten Einfluss auf die Einnahmen hat , ist gar nicht geschäftsfähig . Deshalb sollten Sie , Herr Minister Bodewig und Ihr Haus , sich ganz genau überlegen , ob man diesen kapitalen Fehler wirklich machen will . Es kommt ein Zweites hinzu . Sie gründen eine Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und haben mit der Verteilung der Mittel aus der LKW-Maut nachweislich ein erhebliches Problem , weil weniger Mittel , als an Gebühren anfallen , in die Straße _ dort werden sie ja eingenommen _ zurückfließen . . Dass das verfassungsrechtlich einwandfrei ist , ist bei der Anhörung ebenfalls sehr in Zweifel gezogen worden . . _ Darüber würde ich nicht lachen ; . denn wenn es eine Klage gibt , funktioniert es nicht . . Wir sehen , dass diese Regierung wirklich nicht imstande ist , auch nur die normalsten Verwaltungsaufgaben zu erfüllen . Da vergibt man vor einem halben Jahr den Auftrag für die Technik zur LKW-Maut , jetzt ist es Mai und man hat immer noch keine Entscheidung getroffen , weil ein Oberlandesgericht die offensichtlich schlampig verwaltete Vergabe rückgängig gemacht hat . Jetzt ist Mai und man sagt :Am 1 . Januar können wir das natürlich noch nicht einführen ; wir brauchen wahrscheinlich bis zum Sommer . _ Die ersten Stimmen sagen auch schon : Wahrscheinlich wird es das ganze nächste Jahr nichts . _ Da fragt man sich doch allen Ernstes _ das müssen Sie sich doch auch fragen _ : Wie wollen Sie denn das Anti-StauProgramm und viele andere Dinge finanzieren , wenn Sie für das ganze Jahr keine Einnahmen haben ? . Entweder haben Sie innerlich schon aufgegeben und sagen sich : Es wird nach dem 22 . September eh nicht mehr von uns umzusetzen sein . oder Sie verstehen die Zusammenhänge nicht . Georg Brunnhuber 23711 Noch ein Allerletztes ; da stört mich etwas wirklich . Wir als Opposition haben Sie , Herr Minister , in den ersten eineinhalb Jahren gut begleitet , weil wir sahen : Bei der Schiene wollen Sie die klare Trennung von Netz und Betrieb . Sie haben dies auch auf dem Parteitag der Grünen deutlich gemacht . Dafür hatten Sie unsere Unterstützung . . Sie sind zurückgepfiffen worden . Sie sind eingebrochen . Sie haben im Grunde genommen nichts mehr zu sagen . Nur Ihr Bundeskanzler hat die Sache im Griff . . Sie haben auf den verschiedenen Tagungen der Verbände des Güterkraftverkehrs gesagt : Entweder fällt die Dieselsubvention in den anderen Ländern der EU weg oder wir steigen in die Subvention ein . Wir wollen größtmögliche Harmonisierung für das Gewerbe . _ Nichts von alledem ist geschehen . Ganz im Gegenteil : Sie mussten klein beigeben . Weil der Finanzminister eine Kungelei in Bezug auf die Bergleute und die Subvention für den Kohleabbau gemacht hat , mussten Sie auch noch akzeptieren , dass die anderen Länder in Europa weiterhin den Diesel subventionieren . Damit nehmen Sie in Kauf , dass circa 100 000 Arbeitsplätze für LKW-Fahrer in Deutschland wegfallen . Sie sind damit nicht nur mit der Verkehrspolitik gescheitert , sondern auch mit Ihrer Wirtschaftspolitik gescheitert . . Sie sind vor allem dabei gescheitert , den Menschen in Deutschland die Hoffnung zu geben , dass es mit der Verkehrspolitik wieder besser wird . Sie sind gegen Mobilität . Ein Verkehrsministerium müsste für mehr Mobilität sein , damit die Menschen mehr Möglichkeiten haben , zueinander zu kommen . Was Sie heute gesagt haben , war eine Offenbarung . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir gehen davon aus , dass nach dem 22 . September die Dinge wieder in Ordnung gebracht werden . .