Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! In zehn Minuten Redezeit kann ich mich leider nicht mit allen Bereichen der Verkehrspolitik und des Haushalts befassen . Aber bei einem Blick auf den Einzelplan 12 stellt man sehr schnell fest , daß das eine verkehrspolitische Bankrotterklärung ist . . Die drängendsten Probleme hat mein Kollege Müller schon benannt . Der vorliegende Haushaltsentwurf trägt keinem dieser Probleme Rechnung . Anstatt eine Wende in der Verkehrspolitik einzuleiten , machen Sie so weiter wie bisher . Ein integriertes Gesamtverkehrskonzept fehlt . Der neue Verkehrswegeplan setzt weiter auf den massiven Zubau von Straßen . Die von Minister Krause verkündeten höheren Investitionen für die deutschen Bahnen im Vergleich zum Straßenbau stellen sich bei näherem Hinsehen als Luftnummer heraus . . Darüber können auch Sonntagsreden _ ich erkläre es Ihnen gleich , lieber Kollege _ über umweltgerechte Mobilität , die von den konkreten Handlungen dieser Regierung täglich Lügen gestraft werden , nicht hinwegtäuschen . Herr Töpfer hat heute in der Umweltdebatte sehr eindrucksvoll das Verursacherprinzip eingefordert . In der Verkehrspolitik sind Sie davon meilenweit entfernt . Das Sommertheater , besser gesagt , das Trauerspiel um die Einführung von Autobahngebühren , Vignetten oder Straßenbenutzungsgebühr zur Finanzierung der Bahnreform macht die verkehrs- und finanzpolitische Konzeptlosigkeit von Regierung und Koalition deutlich . . Unseren Warnungen zum Trotz haben Sie die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe mit der Absenkung der Kfz-Steuer für LKW gekoppelt . Der EuGH hat Ihnen dafür eine saftige Abfuhr erteilt . Witziger - weise stehen aber im Haushalt der Bundesanstalt für Güterverkehr immer noch Personalkosten zur Erhebung dieser Schwerverkehrsabgabe , obwohl wir keinen Pfennig davon bekommen . Eine europäische Regelung , welche die Steuerharmonisierung mit der Freigabe der Kabotage im Güterverkehr koppelt , ist knapp vier Monate vor Inkrafttreten des Binnenmarkts immer noch nicht in Sicht . Das Verwirrspiel in der Sommerpause kann auch niemanden darüber hinwegtäuschen : Das Finanzierungskonzept für die Bahnreform haben Sie nicht , und haushaltspolitisch sind Sie am Ende . Liebe Kollegen und Kolleginnen , auch mit der von Ihnen propagierten Privatfinanzierung versuchen Sie weitere Schattenhaushalte zu eröffnen . Ich weiß , daß sich einige sozialdemokratisch geführte Landesregierungen mit der Privatfinanzierung von für sie wichtigen Infrastrukturmaßnahmen einverstanden erklärt haben . Das ändert aber nichts an der Tatsache , daß die Privatfinanzierung für die Verkehrswegeinfrastruktur im besten Fall eine Zeitersparnis bringt . Der Preis dafür ist allerdings hoch . In der Summe ist die Privatfinanzierung für die öffentliche Hand teurer ; denn die Kapitalgeber wollen ja auch etwas verdienen . . Der Kapitalmarkt wird nicht entlastet , im Gegenteil . Haushaltsmittel werden auf lange Zeit gebunden und somit auch der parlamentarischen Kontrolle entzogen . Liebe Kollegen und Kolleginnen , anstatt mit dem Haushalt 1993 eine Wende bei der Verteilung der Investitionen zwischen Straße und Schiene einzuleiten , setzen Sie weiterhin auf mehr Straßen . Statt dessen sollten Sie die bundesdeutschen Bahnen für die Anforderungen fit machen , die auch mit dem EG-Binnenmarkt auf uns zukommen . Seit 1960 wurden 450 Milliarden DM in den Bau und Ausbau von Fernstraßen und Autobahnen gebuttert . In Gleisanlagen wurden gerade 52 Milliarden DM investiert . Heute haben wir zweieinhalbmal so viel Autobahnkilometer wie 1960 . Bei der Bahn wurden Strecken stillgelegt . Jetzt müßte aber geklotzt und nicht gekleckert werden , wenn es um den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur geht . Die ist nicht nur für den Personenverkehr wichtig , sondern auch für den Güterverkehr . Die Stichworte sind hierzu : Güterverteilzentren , Verknüpfung von Schiene , Straße und Wasser , weitere Förderung des Kombiverkehrs , Erweiterung _ das ist das Wichtigste _ der Kapazitäten auf der Schiene . Nun erklärt Bundesminister Krause der staunenden Öffenlichkeit , im Haushalt 1993 stünden für Bundesbahn und Reichsbahn zusammen rund 9 ,6 Milliarden DM für Investitionen in die Schieneninfrastruktur zur Verfügung , während für die Straßen nur _ ich sage das in Anführungszeichen _ 8 ,9 Milliarden DM investiert würden . Er verschweigt aber , daß in diesen 9 ,6 Milliarden DM für die Reichsbahn noch rund 3 ,1 Milliarden DM sogenannte allgemeine Investitionszuschüsse und 1 ,95 Milliarden DM für Zuschüsse zum Abbau von Instandhaltungsrückständen bei der Reichsbahn stecken . In Wahrheit stellt der Bund also nur 4 ,6 Milliarden DM für den Streckenaus- und -neubau des Schienennetzes , und zwar bis in die Fläche hinein , zur Verfügung , während allein für die Bundesfernstraßen und die Bundesautobahnen 8 ,9 Milliarden DM ausgegeben werden . Das ist fast das Doppelte . Da kann nun wirklich der Dümmste nicht mehr glauben , daß es hier um eine Erhöhung der Mittel für die Schiene im Vergleich zur Straße geht . . Diesen Straßenbaumitteln von Bundesseite muß man natürlich auch noch die Ausgaben für Landes- , Kreis- und Gemeindestraßen hinzurechnen , die nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden . Dann wird das wahre Ausmaß erst richtig deutlich . Das ist nach der Steuerlüge der Bundesregierung die Bahnlüge von Herrn Krause . . Wir wollen , daß Straße und Schiene endlich gleichgestellt werden . Über das von uns eingebrachte Schienenwegeausbaugesetz , mit dem der Bund endlich Verantwortung für das Schienennetz übernehmen kann , werden wir an einem anderen Tag diskutieren . Dieses Gesetz wird aber die Ungleichbehandlung von Schiene und Straße beseitigen und die Verantwortung für die Schienenwege mit gleicher Rechtsverbindlichkeit dem Bund zuschreiben . In der Realität geht die Schere zwischen Schiene und Straße , wie wir gesehen haben , im Moment allerdings noch auseinander . Liebe Kollegen und Kolleginnen , Sie bieten auch keine Lösungen für die Probleme der Menschen an . Seit Jahren beantragen wir bei den Haushaltsberatungen , einen Haushaltstitel für den Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen einzurichten . Dies wurde von der Mehrheit des Hauses mit der Begründung abgelehnt , es gebe kein entsprechendes Gesetz . Eben habe ich noch den Kollegen Fischer gesehen . Er hat in den letzten Haushaltsberatungen im Ausschuß zugesagt : Aber in 1993 machen wir etwas ; dann ist das drin . Was sehen wir jetzt ? . Für den Lärmschutz an Bundesfernstraßen stehen 105 Millionen DM zur Verfügung _ das ist wenig genug _ , für den Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen null . In den Ausschußberatungen werden wir dann sehen , ob wir den Kollegen Fischer beim Wort nehmen können , ob die Koalition endlich an dieses wichtige Thema herangeht , auch Geld dazu zur Verfügung stellt . Außerdem gibt es ein einstimmiges Votum des Petitionsausschusses , Mittel für den Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen im Haushalt 1993 bereitzustellen . Ich hoffe , daß die Verkehrspolitiker der Union dem einstimmigen Votum des Petitionsausschusses folgen werden . . Ein Lichtblick des Haushalts sind die Mittel nach dem GVFG . Daß auf kommunaler Ebene nun der ÖPNV und der kommunale Umweltverbund verstärkt gefördert werden können , ist aber keineswegs eine Wohltat der Bundesregierung . Das ist das Ergebnis der Verhandlungen der Länder im Steuerpaket 1991 . Der Bundesfinanzminister freut sich auch schon wieder auf den Wegfall der erhöhten Mittel ab 1996 . Die Städte und Gemeinden brauchen aber eine Planungssicherheit über das Jahr 1995 hinaus , weil die Projekte , die sie jetzt angehen , eben nicht in drei , vier Jahren zu realisieren sind , sondern über längere Zeit hinweg gebaut werden müssen . Ich hoffe sehr auf Ihre Unterstützung , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , daß diese Mittel über 1995 hinaus verstetigt werden . . Es sind auch bessere Rahmenbedingungen zu setzen . Dazu ein Beispiel : Während ein Jobticket steuerlich ein geldwerter Vorteil ist , sind Firmenparkplätze _ oft in zentraler Lage und , wenn man ehrlich ist , mit einem Geldwert von wahrscheinlich 150 bis 200 DM , je nachdem , in welcher Stadt sie zur Verfügung gestellt werden _ eine kostenlose Zugabe . Ich denke , solche Stellschrauben brauchen wir , um wirklich zu einer Gleichbehandlung aller Verkehrsträger zu kommen . Auch bei der anstehenden Regionalisierung versucht der Bund , die Lasten auf die Gebietskörperschaften abzuwälzen . Schon heute werden die Leistungen der Bahn im schienengebundenen Personennahverkehr nicht adäquat ausgeglichen . Ich sage Ihnen aber : Ohne eine massive finanzielle Verantwortung des Bundes für eine Regionalisierung kann es keine Regionalisierung geben . Dann würde der schienengebundene Personennahverkehr auf der Strecke bleiben . Ich hätte jetzt gern noch etwas zum Thema Verkehrssicherheit gesagt , wo die mit der Verkehrssicherheit beauftragten Verbände jeweils 6 Millionen DM zur Verfügung gestellt bekommen , der Verkehrsminister aber 26 Millionen zur Verfügung hat . Da muß man sich wirklich fragen , ob der autoverliebte Minister Krause , der nach eigenen Angaben gerne und schnell Auto fährt , wirklich so gut dazu geeignet ist , Verkehrsteilnehmer zu rücksichtsvollem und angepaßtem Fahren zu animieren . Ich glaube , Sie sollten endlich anfangen , Ihre Hausaufgaben zu machen , damit wir mit einer menschengerechten , umweltschonenden und sozialverträglichen Verkehrspolitik anfangen können und somit Mobilität auf Dauer sichern können . .