Partei: SPD
Sie wird auf der Regierungsbank vertreten ; vielleicht ist sie auch anwesend . Ich kann es nicht überblicken . Nolte war wohl der Name , der heute nach dem Namen Kohl am häufigsten hier in diesem Raum gefallen ist . Das ist schon eine besondere Form von Ignoranz . Das wollte ich zum Anfang ganz deutlich gesagt haben . . Eine zweite Bemerkung will ich mir auch nicht ersparen : Die Rede von Frau Nolte war sehr lang , es wurden viele Worte , schnelle Sätze gesprochen . Nun ist dieses Thema nicht mein ureigenes Sach- und Hausthema . . - Gut , bitte , wenn Sie wollen , können Sie das gern kommentieren , ist in Ordnung . *) Anlage 2 . Man muß sich einmal die Kommentarlage vergegenwärtigen : 12 Prozent der Kinder und Jugendlichen in sozialer Bedrückung in den alten Bundesländern , 22 Prozent im Osten . Das waren ja die Botschaften . Wer sich dann unmittelbar nach dieser Kommentierung hier hinstellt und herumfilibustert , ob es sich hier um arm oder um einkommensschwach oder irgend etwas anderes handelt , ist schlichtweg unakzeptabel , meine Damen und Herren . . - Wunderbar , ich bedanke mich . - Besonders übel nehme ich das jemandem , der aus dem Osten kommt . Warum ? Ganz klar : Wir haben bei diesem Prozeß des Aufwuchses auf 22 Prozent - Frau Bulmahn hat es völlig zu Recht erwähnt - eine massive Dunkelziffer , wie wir sie in den alten Bundesländern nicht kennen . Auf etwa zwei Anspruchsberechtigte , die sich bei der Sozialhilfe nicht melden - aus Scham , aus Nichtwissen oder irgendwelchen sonstigen Gründen - , kommt eine Person , die dann in der Statistik erscheint . Und das alles ist in acht Jahren aufgewachsen . Die enormen mentalen Probleme , die mit diesem Aufwuchs auf 22 Prozent zusammenhängen , kommen ja noch hinzu . . - Ja , ich habe das heute gelernt : Das ist alles falsch , wir sehen es falsch , es ist alles nicht so schlimm . Meine Damen und Herren , eine Ministerin , die sich mehr Sorgen um die Statistik macht als um die Kinder und Jugendlichen , die ihr anvertraut sind , hat ihre Funktion einfach verfehlt . . Eine zweite Bemerkung will ich zu Herrn Geißler machen . Ich beginne mit einem Kompliment . Das muß in einer solchen Debatte auch einmal gestattet sein . Er ist nicht mehr da , aber ich sage es trotzdem . Es gibt Abgeordnete in diesem Hohen Haus , vor denen man unabhängig vom Parteibuch auf Grund ihrer Biographie , auch der Debattenbeiträge , die man erlebt hat , Respekt hat . Dazu gehört Herr Geißler . Ich sage das aus meiner Warte ausdrücklich . Dennoch gab es da heute einen Satz , bei dem es mir kalt den Rücken hinuntergelaufen ist . Diesen Satz will ich einmal aufgreifen . Herr Geißler hat sich in seiner Rede ja sehr mit dem Thema Angst schüren in dieser Wahlkampfzeit und mit dem Thema Wahrhaftigkeit auseinandergesetzt . Das war der Bogen in seiner Rede . Dann kam von ihm der Satz : Wenn wir die Währung wechseln , sollten wir nicht auch noch die Regierung wechseln - und dies in Kombination mit dem Thema Angst schüren . Meine Damen und Herren , hieraus spricht nicht nur eine besondere Art von Chuzpe und Scheinheiligkeit , sondern mir ist an diesem Satz noch einmal so richtig deutlich geworden , in welcher Bedrängung Sie sich kurz vor den Bundestagswahlen befinden , wenn jetzt sogar der Euro für Ihre Zwecke instrumentalisiert werden muß . . Aber bleiben wir einmal bei dem angesprochenen Spannungsbogen der Wahrhaftigkeit , denn ich finde , das ist wirklich eine interessante Geschichte . Ostdeutschland hat heute eine große Rolle gespielt . Bekanntlich beschreiben Sie ja in Ihren Wahlkampfbroschüren , bei Ihren Auftritten und auch heute in verschiedenen Reden erneut die blühenden Landschaften . Wir in der Opposition haben uns - ich sage das offen - in den Jahren nach 1990 gar nicht mehr getraut , dieses Wort zu verwenden , weil es nach 1990 als Bild so diskreditiert war . Sie haben es jetzt wieder aus der Mottenkiste gezogen . Das ist in Ordnung . Sie tun das trotz aller Warnsignale , die Sie intern haben ; es ist ja nicht so , daß Sie nicht über die Informationen verfügten . Aber Sie blenden diese Warnsignale völlig aus und wischen sie einfach vom Tisch .  Die Akzeptanz der Marktwirtschaft und der Demokratie - so sagen uns die Demoskopen in Ostdeutschland - ist dramatisch zurückgegangen . Diese Information wird auch bei Ihnen intern diskutiert - Diskussionsrunde im Bundeswirtschaftsministerium ; ich weiß davon . Das wird aber völlig ausgeblendet . Mir ist auch klar , warum Sie das ausblenden . Sie blenden es aus , weil Sie die Ursachen für diese Befindlichkeit , für dieses Votum und für diese erschreckende Botschaft durch Ihre Politik selber gesetzt haben . . Sie haben beispielsweise Ursachen dadurch gesetzt , daß die Ostdeutschen Politiker erlebt haben , die in den letzten Jahren serienweise Versprechungen gemacht haben , ohne daß eine dieser Versprechungen auch real eingehalten worden ist . Sie haben Ursachen gesetzt , weil Sie die Tiefe des Umbruchs in Ostdeutschland seit 1990 in den zurückliegenden Jahren - ich sage : bis zum heutigen Zeitpunkt - in seiner ganzen Dramatik noch immer nicht richtig erfaßt , zumindest aber nicht richtig beschrieben haben . Das macht die Frustration aus und erklärt die Erscheinung , von der ich vorhin gesprochen habe . . Man muß auch feststellen , daß Sie die Ursachen dadurch gesetzt haben , daß Sie die Vereinigungspolitik kurzsichtig betrieben haben und daß bei Ihnen Machtinteresse und Machtpolitik zugunsten der Union immer Vorrang vor dem Interesse hatten , in Ostdeutschland klare Aussagen zu machen . Man sieht das an vielen Stellen . Ich will das an einigen Beispielen noch einmal aufzeigen : Das erste Beispiel läßt sich mit dem Begriff - er hat auch heute schon eine Rolle gespielt ; vielleicht wird es das Unwort des Jahres 1998 - Wahlkampf- ABM beschreiben . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern , was tatsächlich passiert ist . Schauen wir uns doch einmal an , . was die Bundesregierung gemacht hat : Sie hat 1997 eine Diffamierungskampagne gegen eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland geführt . Sie hat das Arbeitsförderungsgesetz - wie die Koalition das immer nennt - reformiert und mit massiven Restriktionen in das SGB III überführt . Sie hat die Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt . Ende 1997 waren ungefähr 170 000 Personen - wenn man die Vorruheständler einrechnet - weniger in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen . Dadurch , daß Sie 1997 kaum Neubewilligungen zugelassen haben , haben Sie sich natürlich eine Bindungsfreiheit für das Wahljahr geschaffen . Das war Ihr erstes großes Thema . Das zweite , was Sie gemacht haben : Sie haben Anfang dieses Jahres der Bundesanstalt für Arbeit einen Erlaß auf den Tisch gelegt . Mit diesem Erlaß sind auf dem Verwaltungswege - ohne daß das geltende Recht geändert worden ist - die Restriktionen - für die Sie hier monatelang schwer gekämpft haben - in Sachen arbeitsplatzvernichtende beschäftigungspolitische Maßnahmen wieder rückgängig gemacht worden . Die sogenannte Vergabe-ABM ist ausgehebelt worden . Alle Dämme wurden weggeräumt . Sie haben dadurch seit Jahresanfang mit einem unheimlichen Einsatz , den wir selbst 1994 - als wir ähnliches kennengelernt haben - nicht erlebt haben , rund 200 000 Personen in Ostdeutschland wieder mit Maßnahmen versorgt . Das ist die Situation . Ich kann nur sagen : Sie haben damit Hoffnungen geweckt , Hoffnungen geschürt , von denen Sie genau wissen , daß sie bei Fortsetzung Ihrer Politik nach der Bundestagswahl bitter enttäuschen werden . . Warum ? - Die Antwort ist ganz klar . Sie greifen vor allen Dingen in der jetzigen Zeit massiv auf Kurzzeitmaßnahmen zurück . Die Welle der Rückkehrer , die in Drei-Monats-ABM beschäftigt sind , ist vorprogrammiert . Nach der Bundestagswahl wird es anfangen . Wenn es keine Änderung der aktuellen Politik gibt , wird es ein böses - übrigens auch politisch böses - Erwachen geben ; denn diese Menschen werden anders dastehen als früher , als sie sich noch in der klassischen ABM mit einem Jahr Laufzeit befanden . Sie werden ohne Lohnersatzansprüche dastehen . Das ist die große Sauerei , meine Damen und Herren . . Die perfide Strategie in bezug auf die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist leider nicht zu ändern . Es geht ja weiter . Jetzt gibt es eine neue Botschaft - ich dachte , daß Sie das in der heutigen Debatte deutlicher herausstellen - , die lautet : Nein , nein , keine Sorge . Im nächsten Jahr wird die Arbeitsmarktpolitik im Osten weitergeführt werden . Ich kann Ihnen dazu nur sagen , daß das bei dem jetzigen Politikansatz ganz klar unwahrhaftig ist . Es zeichnet sich auch ganz klar ab , warum . Natürlich haben Sie durch diese Maßnahmen - wahlkampforientiert , wie Sie das in diesem Jahr gemacht haben - die Vorbin- dungen für das Jahr 1999 massiv ausgereizt . Das heißt , der Spielraum für Neubewilligungen im Wahlfolgejahr wird ganz gering sein , und die arbeitsmarktpolitisch entlastende Wirkung im Jahr 1999 - bei einer unveränderten Politik - wird unvergleichlich geringer sein , verglichen mit dem , was man im Wahljahr erreicht hat . Das ist die Situation . Es gibt bereits Prognosen bei den ostdeutschen Landesarbeitsämtern , die besagen , daß bei gleichem Haushaltsansatz 1999 zwischen 90 000 und 100 000 Personen weniger mit Maßnahmen versorgt sein werden als im Wahljahr . Das ist die Realität , das ist der zynische Umgang mit den Erwartungen der Menschen im Osten . . Deswegen sagen wir : So kann das nicht gehen . Man darf die Menschen nicht alleine lassen . Wir werden diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nach dem 27 . September als solide Maßnahmen fortführen . Wir werden daraus Jahresmaßnahmen machen . Wir werden diesen politischen Sprengstoff entschärfen . Denn Arbeitsmarktpolitik muß wegkommen von einem Instrument der reinen machtpolitischen Gelüste . Sie muß sich wieder um die Arbeitslosigkeit kümmern . Darum wird es gehen . .