Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales der Änderung des Ghettorentengesetzes einstimmig zugestimmt. Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Änderungen, die wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen, für die Betroffenen endlich etwas mehr Gerechtigkeit bedeuten. Ich bedanke mich schon zu Beginn meiner Rede ganz herzlich für diese Einmütigkeit im Deutschen Bundestag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht – das wurde schon gesagt – um Menschen, die in der NS-Zeit unter schlimmsten Bedingungen und zu Hungerlöhnen in von den Nazis errichteten Ghettos gearbeitet haben. Ihre Arbeitskraft wurde ausgenutzt, ihr Leben sollte keine Zukunft haben. Dennoch wurden für sie Rentenbeiträge abgeführt. Die Betroffenen selbst haben jahrzehntelang gefordert, dass sie für diese Zeit eine Rente und nicht etwa eine Entschädigung bekommen, weil sie das, was sie dort unter Zwangsbedingungen, eingesperrt im Ghetto, erlitten haben, dennoch als Arbeit empfunden haben. Bis Ende 2013 sind insgesamt rund 57 000 Ghettorenten bewilligt worden. 21 500 dieser Renten wurden wegen der Anwendung der Regelung, nur vier Jahre rückwirkend zu zahlen, und knapp 17 000 von ihnen wegen versäumter Antragsfrist erst später ausgezahlt. Etwa zwei Drittel aller Renten werden jetzt durch dieses Gesetz rückwirkend ab 1997 ausgezahlt. Etwa zwei Drittel der Antragsteller werden jetzt eine entsprechende Unterstützung bekommen. Als der Bundestag das Ghettorentengesetz 2002 beschlossen hat, war für uns nicht abzusehen, dass es dazu führen wird, dass in den ersten Jahren etwa 90 Prozent der Anträge, also der allergrößte Teil, abgelehnt werden. Erst durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts 2009 hat sich das verändert. Etwa die Hälfte aller bislang abgelehnten Anträge wurde dann rückwirkend bewilligt. Aber das Problem war, dass sie nur vier Jahre rückwirkend bewilligt wurden; das liegt an unserem Sozialrecht. Dies wurde von den Betroffenen als Unrecht empfunden, weil andere diese Rente ja ab 1997 bekamen. Es ging um Ansprüche, die die Menschen verdient haben. Auch durch die Möglichkeit, stattdessen Zuschläge zu bekommen, wurde man dem Gerechtigkeitsbedürfnis der Opfer nicht gerecht. Sie wollten ihr gutes Recht. Sie wollten die Ghettorenten ab 1997, wie sie ihnen auch laut Gesetz zustehen. Es ging und geht den Opfern um die Anerkennung ihrer geleisteten Arbeit. Mit den drei Änderungen, um die es heute geht, erzielen wir tatsächlich Fortschritte: Wir geben erstens die zurückwirkende Vierjahresfrist auf. Wir schaffen zweitens die Optionsmöglichkeit einer rückwirkenden Zahlung ab 1997 oder einer Zahlung mit Zuschlägen ab 2005. Drittens – auch das ist interessant – streichen wir die Antragsfrist, die bisher im Jahre 2003 endete. Noch heute stellen Menschen Anträge. Noch heute erfahren Menschen, dass sie aufgrund ihrer Arbeit in Ghettos in der damaligen Zeit eine Rente bekommen können. Deshalb ist es gut, dass wir die Antragsfrist streichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Beratungen, die wir sehr intensiv geführt haben, sind von den Grünen und den Linken zwei Anliegen vorgetragen worden; sie sind auch hier gerade vorgestellt worden. Ich will dazu gerne etwas sagen. Die Fraktion Die Linke hat die Überlebenden, die heute in Polen leben, ins Gespräch gebracht. Viele Menschen waren ja aufgrund der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg dort in Ghettos. Für diese Personengruppe gilt das Ghettorentengesetz nicht, weil es ein Sozialabkommen zwischen Deutschland und Polen aus dem Jahr 1975 gibt, in dem vereinbart ist, dass alle Menschen, die in Polen leben, vom dortigen Sozialversicherungsträger auch für in Deutschland geleistete Arbeit – das Gleiche gilt auch umgekehrt – eine Rente bekommen. Deshalb kann dieses Abkommen nicht einseitig von uns verändert oder aufgekündigt werden. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung bereits Gespräche führt – diese Gespräche wird sie auch weiterhin führen –, um dieses Problem im Sinne der polnischen Ghettobeschäftigten einvernehmlich so zu lösen, dass sie den anderen Personen gleichgestellt werden. Mit dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke, der uns gerade eben erst vorgelegt wurde, wird also eigentlich das gefordert, was wir schon tun, nämlich Gespräche in diese Richtung zu führen. Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihren Gesprächen und wünschen ihr viel Erfolg im Sinne der Betroffenen. Wir machen das aber auf dem diplomatischen Weg und nicht über diesen Antrag. Die Fraktion der Grünen hatte vorgeschlagen, dass es den Hinterbliebenen – dem Witwer bzw. der Witwe – von Ghettorentenberechtigten möglich sein soll, auch nach dem Tod der bzw. des Berechtigten einen Antrag auf Ghettorente zu stellen. Diese Forderung habe ich aus den Reihen der Betroffenen zwar noch nicht gehört; aber selbst wenn jemand sagt, dass die betroffene Person zeitlebens keinen Antrag auf Ghettorente gestellt hat, weil die Sorge vor einer Ablehnung so groß war oder weil man keine schlimmen Erinnerungen wecken wollte, kann man, da die Rente durch eine individuelle Willenserklärung beantragt werden muss, nach deren Tod keine Rente für diese Person beantragen. Man kann aber sehr wohl eine Hinterbliebenenrente beantragen. Auch das passiert heute noch, und es ist wichtig, dass das weitergeht. Wir haben die Forderung allerdings sehr ernsthaft geprüft und sind zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf gekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Präsident des Zentralrates der deutschen Juden, Dieter Graumann, hat vor ein paar Wochen in der Jüdischen Allgemeinen geschrieben – ich zitiere –: Das Leid, das diese mittlerweile hochbetagten Menschen erfahren haben, lässt sich mit nachträglich gezahlter Rente gewiss nicht wiedergutmachen. Er betonte, dass die früheren Ghettoarbeiter bisher mit bürokratischen Vorschriften abgekanzelt worden seien. Jetzt würden sie aber endlich ernst genommen und würdig behandelt. Herr Graumann bezeichnet diese Rentenregelung als eine „Geste der Menschlichkeit“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist beschämend, dass wir diesen Beschluss erst so spät, 69 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, 69 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, fassen, aber es ist gut, dass wir es heute tun, und es ist vielleicht ein besonderes Zeichen, dass wir diese überfällige „Geste der Menschlichkeit“ einstimmig zeigen werden. Herzlichen Dank dafür an die Bundesregierung und an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag.