Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt des Bundesumweltministers ist nach wie vor ein relativ kleiner Haushalt . Dennoch hat sich das , was ich in der ersten Lesung gesagt habe , noch verstärkt . Durch die zusätzlichen 53 ,7 Millionen Euro aus der Bereinigungssitzung steigt Ihr Haushalt zwar auf 844 Millionen Euro und ist derjenige mit dem prozentual höchsten Aufwuchs . Im Vergleich zum Wachstum des Gesamthaushaltes wirkt der Einzelplan 16 allerdings bescheiden . Trotzdem ist er Ausdruck dessen , wie die Bundesregierung alte Pfründe sichert und eine nachhaltige Konsolidierung und Ausgabensenkung verzögert . Ein Beleg hierfür ist die mittelfristige Finanzplanung des BMU im Jahr 2006 . Der Mittelansatz des vorliegenden Haushalts 2007 ist nicht nur um 77 Millionen Euro höher , als noch vor einem halben Jahr prognostiziert ; er enthält auch keine globale Minderausgabe . Herr Gabriel , wie schon im letzten Jahr verweigern Sie sich der Haushaltskonsolidierung im Vollzug . Angesichts des finanziellen Aufwuchses ist das Ziel Ihrer mittelfristigen Finanzplanung , das Gesamtbudget pro Jahr um 1 Prozent zu reduzieren , reine Makulatur . Das passt in das mediale Bild , das Herr Gabriel erzeugen will . Hier wird ein neues Schwergewicht der SPD aufgebaut , und zwar offensichtlich ganz bewusst als Gegenpol zu Bundeswirtschaftsminister Glos . Vor und hinter den Kulissen findet eine Aufrüstung für den Grabenkampf statt : Spiegelreferate werden eingerichtet und es wird mit Lust im Bereich des jeweils anderen gewildert . Das betrifft in besonderem Maße die Energiepolitik . Es lässt sich beinahe täglich erkennen , dass CDU und SPD in diesem Bereich Lichtjahre auseinander liegen . Das zeigt sich nicht zuletzt daran , dass die atomaren Endlager Schacht Konrad und Gorleben auf Kosten der Steuerzahler offen gehalten werden . Trotz gegenläufiger Gutachten gehen sie nicht in Betrieb und auch die Erkundung wird nicht fortgeführt . Herr Minister , was Sie hier aufführen , ist eine Farce , aber mit Sicherheit keine glaubwürdige , langfristige Politik . Der niedersächsische Umweltminister Sander schrieb an Ministerpräsident Wulff am 9 . Oktober 2006 : Bundesminister Gabriel hat öffentlich erklärt , die Einrichtung des Endlagers im ehemaligen Erzbergwerk Schacht Konrad sei sehr wahrscheinlich geworden . Dennoch enthält der Haushaltsplan . . . lediglich einen Kostenansatz von 24 ,9 Millionen Euro . Das reicht noch nicht einmal für die Basiskosten der Offenhaltung und erst recht nicht für eine für die Inbetriebnahme notwendige Umrüstung . Wir haben Ihnen aus diesem Grunde Anträge vorgelegt , in denen wir die Bereitstellung der nötigen Mittel fordern . Jetzt kommt der Minister mit einem geradezu abenteuerlichen Vorschlag , nämlich bis 2010 erst einmal wieder nach neuen Standorten zu suchen , diese bis 2020 zu erkunden und dann bis 2025 ein Endlagergesetz zu beschließen . Was gilt denn nun ? Wird Schacht Konrad bald ein Endlager sein oder ist nun alles wieder offen ? Sie sind diesem Hause Rede und Antwort schuldig . Auch wenn es gerade im Umweltbereich langfristig denken heißt , ist es schon eine Form von Hilflosigkeit , ein solches Gesetz für das Jahr 2025 zu fordern ; denn dann werden Sie - da können wir ziemlich sicher sein - nicht mehr im Amt des Bundesumweltministers und die allermeisten von uns nicht mehr in diesem Hause sein . Wollen Sie Schacht Konrad und Gorleben noch 20 Jahre auf Kosten der Steuerzahler offen halten ? Diese Frage müssen Sie beantworten . Herr Minister , Sie haben einen Haushalt vorgelegt , der vor allem der Befriedigung der Interessen Ihrer Klientel dient . Der strategische Auftrag lautet , die Wähler der Grünen zurückzugewinnen . Das ist zwar nicht die eigentliche Aufgabe eines Umweltministers ; offensichtlich haben Sie diese aber gerne angenommen . Gleichzeitig sind Sie mit Herrn Glos in einen Wettbewerb darüber getreten : Wer verteilt die meisten Subventionen in diesem Lande ? Hier stimmt die Grundphilosophie der großen Koalition nicht ; darüber werden wir auch morgen beim Einzelplan 09 diskutieren . Schauen wir uns doch einmal die umweltrelevanten Leitmärkte an : Die deutschen Kraftwerksbauer haben 2005 Aufträge mit einem Volumen von über 10 Milliarden Euro erhalten . Moderne , saubere Kohletechnologie , die klimaschädliches CO2 auffängt , ist ein boomender Markt . Das DIW schätzt das Marktvolumen derzeit auf 400 Milliarden Euro . Ebenso hohe Wachstumspotenziale werden den erneuerbaren Energien vorausgesagt . Bereits im Jahr 2005 wird mit einem Investitionsanteil deutscher Unternehmen von 8 ,7 Milliarden Euro gerechnet . Diese Zahlen , zu denen jeder in diesem Lande fragt , was das eigentlich soll , hindern Sie , Herr Gabriel , nicht daran , weiter mit der Subventionsgießkanne durchs Land zu ziehen und so zu tun , als ob wir es hier mit Not leidenden Industrien zu tun hätten , die das Steuerzahlergeld zusätzlich brauchen . Allein 213 Millionen Euro geben Sie für Einzelmaßnahmen zur Nutzung der erneuerbaren Energien aus , 39 Millionen Euro mehr als 2006 . Sie pumpen Geld in die Subvention von Investitionen , verzerren den Markt und - das ist noch viel schlimmer - wirken preistreibend . Sie stimulieren mithilfe der Kollegen von der CDU/CSU einen boomenden Markt zulasten der Steuerzahler und übrigens auch der neuen Technologien , die uns den Sprung in das nächste Hightechsegment bringen könnten . Ihr Haushalt wird immer mehr von einem Vorsorgehaushalt für Natur- und Umweltschutz zu einem Versorgungshaushalt für die erneuerbaren Energien . Ein Bundesumweltministerium , Herr Gabriel , ist kein industriepolitisches Ersatzministerium . Ich kann nur hoffen , dass zumindest der CDU/CSU-Teil dieses Hauses das genauso sieht und es im nächsten Jahr deutlich besser machen wird .