Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Müntefering ist leider schon weg , nachdem er die Regierungsbank leer geredet hat . Ich sage trotzdem an seine Adresse : Hören Sie endlich auf , einen solchen Unsinn über die Gemeindefinanzreform zu erzählen ! Wenn ich mir die Auswirkungen aller Ihrer diesbezüglichen Gesetzentwürfe anschaue , dann stelle ich fest , dass die Gemeinden nicht mehr , sondern 2 ,2 Milliarden Euro weniger erhalten werden . Das ist ein tödlicher Fehler . Wenn man unserem Sofortprogramm , das wir im Bundesrat verabschiedet haben , gefolgt wäre , dann wäre die Gewerbesteuerumlage auf ihr früheres Niveau zurückgeführt worden , wodurch die Gemeinden bereits 2003 um 2 ,1 Milliarden Euro entlastet worden wären . Außerdem wäre im nächsten Jahr der Anteil der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen erhöht worden . Das wäre wirksam gewesen . Herr Kollege Poß , Sie haben immer wieder behauptet , wir hätten uns nicht an den Haushaltsberatungen beteiligt . Das ist doch Unsinn . Sie haben aus den Haushaltsberatungen 2003 nichts gelernt . Als Ihnen der Kollege Austermann bei der Verabschiedung des Haushalts im März dieses Jahres vorgerechnet hat , welche Risiken in ihm stecken , haben Sie ihn abqualifiziert . Gestern mussten Sie den Offenbarungseid leisten und einen Nachtragshaushalt verabschieden , der exakt die von uns pro-gnostizierten Werte enthält . Genauso machen Sie es jetzt wieder . Der Haushalt enthält Risiken in Höhe von über 20 Milliarden Euro und ist eigentlich nicht beratungsfähig . Beratungsfähigkeit setzt eine ordnungsgemäße Grundlage voraus . Für eine solche Grundlage ist niemand anders als die Regierung verantwortlich . Murks bleibt Murks ; da helfen auch keine Anträge . Was die Entwicklung am Arbeitsmarkt angeht , gibt es eine aussagekräftige Zahl : die geleisteten Arbeitsstunden . Als Sie 1998 an die Regierung kamen , gab es dank unserer Politik einen Aufschwung . Ich erinnere daran , dass der Kanzler einmal in Anlehnung an jemand anders behauptete , dieser Aufschwung sei auf seine Kanzlerkandidatur zurückzuführen . Mit Ihrer Politik haben Sie diesen Aufschwung abgewürgt ; nur deswegen ist die Lage in Deutschland so schlecht . Sie haben die kühne Behauptung aufgestellt , dieser Haushalt sei die Lösung aller Probleme . Ein Beispiel dafür , dass das falsch ist , sind die Platzhaltergeschäfte : Sie verkaufen der KfW Aktien ; damit sie sie bezahlen kann , geben Sie ihr ein Darlehen . Im Privatleben spricht man in so einem Fall von Wechselreiterei . Mit solider Haushaltspolitik hat das überhaupt nichts zu tun . Um 11 Millionen Euro zusätzliche Verkaufserlöse zu erzielen , wollen Sie die Vermögensverwaltung des Finanzministeriums in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umwandeln . Die für die Umstellung erforderlichen Investitionen betragen 10 Millionen Euro . Was ist das für eine Geschäftspraxis ? Weil Sie dem Ergebnis Ihrer Bemühungen selbst nicht trauen , räumen Sie im Bundeshaushalt gleichzeitig die Möglichkeit ein , der neuen Anstalt ein Betriebsmitteldarlehen in Höhe von 200 Millionen Euro zu gewähren . Die Rechtsform der Bundesanstalt für Arbeit versuchen Sie gerade zu ändern . Was soll dieser ganze Unsinn ? Reicht Ihnen das Desaster mit der Steuerverschwendungsmaschine GEBB nicht ? Ich kann Ihnen sagen , worum es eigentlich geht : Statt eines verantwortlichen Abteilungsleiters soll es drei Vorstandsmitglieder geben . Das bedeutet drei gut bezahlte Posten für Genossen . So haben Sie es immer gehandhabt . Sie wollen die letzte Stufe der Steuerreform vorziehen . Um das zu tun , haben Sie zwei Gelegenheiten verpasst : Wenn Sie bei der Finanzierung des Wiederaufbaus nach den Flutschäden unseren Vorschlägen gefolgt wären , wäre das In-Kraft-Treten dieser Stufe der Steuerreform nicht verschoben worden . Wenn es der Bundesrat 1998 nicht verhindert hätte - die damaligen Ministerpräsidenten Eichel und Schröder befinden sich heute in verantwortlichen Positionen der Bundesregierung - , dann wären der Eingangssteuersatz und der Spitzensteuersatz heute schon längst niedriger . Was ist das für ein Umgang mit Steuermitteln ? Der Bundesfinanzminister müsste mit seinem Etat Vorbild für die anderen Ministerien sein . Was macht man ? Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums werden - angeblich zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - verdoppelt . Das ist gar nicht notwendig , weil sich jeder des Problems der Schwarzarbeit bewusst ist . Es geht um nichts anderes als um Regierungspropaganda . Wir haben den größten Beitrag zum Wachstum und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geleistet . Der Schwarzarbeitsforscher Schneider hat gesagt , die Neuregelung der Minijobs hat Schwarzarbeit in einem Umfang von 10 Milliarden Euro verhindert . Bei einer Staatsquote von 50 Prozent bedeutet das , dass 5 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen gespült wurden . Sie haben die alte Regelung gegen unseren Rat abgeschafft , wir haben eine Neuregelung durchgedrückt . Also haben wir für den Arbeitsmarkt am Ende mehr getan , als Ihnen jemals eingefallen ist . Das ist doch die Wahrheit . Sie wollen für diesen Bereich 2 000 Stellen zusätzlich . Kümmern Sie sich erst einmal um die vorhandenen Möglichkeiten ! Wenn Sie das tun , dann brauchen wir keine weiteren Staatsbediensteten . Sie reden immer über das Subventionsabbaugesetz . Ich kann Ihnen nur sagen : Für uns von der Opposition war es eine Pflicht , dieses Gesetz abzulehnen ; denn die Sachverständigen haben uns gesagt : Die Verabschiedung dieses Gesetzes hätte 0 ,5 Prozent weniger Wachstum bedeutet , also weniger Beschäftigung , weniger Steuereinnahmen , geringere Einnahmen der Sozialkassen und mehr Soziallasten . Sie werden uns eines Tages noch dafür dankbar sein , dass wir dies verhindert haben ; denn das war für den Arbeitsmarkt wirksam . Alle Ihre Vorschläge sind Luftschlösser . Jetzt wollen Sie möglicherweise den Chefkreateur Ihrer Vorstellungen , Herrn Hartz , zum Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit machen . Herausgekommen ist bei der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission bis jetzt überhaupt nichts . - Das ist richtig : Für so wenig Geld wird der gar nicht tätig . Aber vielleicht verdoppelt man sein Gehalt - so hat man es bei Herrn Gerster gemacht - , dann wird er dort tätig und es kommt ein bisschen mehr heraus . Ich verstehe überhaupt nicht , dass sich Herr Müntefering gegen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt wehrt . Eben hat er erklärt , es sei gängige Praxis , dass sich Betriebsinhaber , Betriebsräte und Belegschaft über Abweichungen vom Tarifvertrag einigen . Wenn das so ist , dann begreife ich nicht , warum man keine entsprechenden rechtlichen Regelungen schaffen soll . Im Augenblick handelt es sich bei solchen Einigungen um einen Rechtsverstoß nach dem anderen . Angesichts dessen verstehe ich überhaupt nicht , warum Sie zu solchen Maßnahmen nicht fähig sind . Was müssen wir anders machen ? Eines ist doch klar geworden : Wenn es zu mehr Wachstum kommt , weil es weniger arbeitsfreie Feiertage gibt oder weil mehr Feiertage auf einen Sonntag fallen , dann könnte es doch auch gut sein , pro Woche eine Stunde mehr zu arbeiten . Das ist kein Verlust an Lebensqualität . Das macht aber zusammen eine Woche Arbeit aus und das bringt noch mal so viel wie die Feiertage . Das sind ganz konkrete Vorschläge , die nicht einmal etwas kosten . Die Belegschaften sind eher bereit , eine Stunde mehr zu arbeiten , glaube ich , als in der Zukunft mehr Sozialabgaben zu zahlen . Sehr richtig !) Das sind die Dinge , die wir brauchen . Der Kollege Schöler hat uns gesagt : Machen Sie nur so weiter ! - Darauf kann ich nur erwidern : Natürlich werden wir so weitermachen . Wir werden unsere Pflichten im Bundesrat und auch hier im Parlament erfüllen und werden das tun , was für die Bevölkerung richtig ist . - Wie im Haushaltsausschuss . Es war aber nicht so , dass kein Erörterungsbedarf bestand , sondern es ging darum , eine richtige Beratungsgrundlage zu haben . Sie sind mit einem verunfallten Schrottauto als Vorlage angekommen und haben von der Opposition erwartet , dass sie daraus ein fabrikneues Fahrzeug fertigt . So geht es nicht ! Sie sind in der Pflicht , eine Vorlage einzubringen , die tragfähig ist . Der Bundestag kann diese dann unter politischen Gesichtspunkten verändern . Aber der Bundestag ist keine Reparaturanstalt für den Murks und den Schrott , den Sie vorgelegt haben . - Ich verstehe Ihre Unruhe . Sie hören die Wahrheit nun mal nicht so gern . Was ich Ihnen jetzt sage , hören Sie vielleicht lieber : Wir liegen absolut richtig . Das erfahren wir jede Woche aus den Umfragen . Warum haben denn die Menschen das Vertrauen zu Ihnen verloren und Vertrauen zu uns gewonnen ? Was ist der Unterschied zwischen Herrn Westerwelle und Herrn Schröder ? Ich sage Ihnen : Der Schröder schafft die 18 . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit .