Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Legislaturperiode wird in erheblichem Maße vom Umzug des Deutschen Bundestages und von Teilen der Bundesregierung nach Berlin bestimmt sein . Die Zusage gilt : Die Bundesregierung will , wenn der Deutsche Bundestag im September nächsten Jahres in Berlin dauerhaft arbeitsfähig ist , in Berlin sein . Bis dahin wird noch viel zu tun sein . Es wird zwei bis drei Jahre ganz besondere Arbeitsbedingungen für Sie und für uns geben . Es wird uns allen eine ganze Menge an Flexibilität und auch an Mut zur Improvisation abgefordert werden . Ich werde zum 18 . November dem Kabinett einen Bericht über den Stand der Dinge vorlegen und deutlich machen , was aus meiner Sicht jetzt schnell zu passieren hat ; denn nicht alles ist ausreichend gut vorbereitet . Aber ich gehe davon aus , es wird klappen , und zwar pünktlich . Berlin kann die Bundesregierung nächstes Jahr im Sommer , im Herbst erwarten . Bonn darf sich darauf verlassen , daß die Verträge und Vereinbarungen , die es gibt , gelten . BMBau und BMV sind zum Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen zusammengelegt . Das hat seine Logik . Was uns das Grundgesetz vorgibt , nämlich gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen anzustreben und auch durchzusetzen , hat etwas mit raumordnerischen Ansätzen und mit der Frage zu tun , wie sich verschiedene Politikbereiche bündeln lassen , um dieses Ziel zu erreichen . Deshalb werden nicht zwei Häuser nebeneinander arbeiten , das alte Bau- und das alte Verkehrsministerium . Vielmehr wollen wir sie verschmelzen : die Themen , die diese Häuser haben , und die Aufgaben , die sich daraus ergeben . In diesem Haus wird der größte Investitionsbereich des Bundes sein : im Verkehrs- , im Wohnungsbereich . Auch an dieser Stelle wird deutlich , daß Chancen gesucht werden können und genutzt werden müssen , um die Verteilung der Mittel zu optimieren und sie so einzusetzen , daß sie eine nachhaltige Städtebau- und Verkehrspolitik ermöglichen , aber auch möglichst viele Arbeitsplätze bringen und garantieren . . Bundesmittel , die für den Verkehr eingesetzt werden , lösen pro Mark drei Mark zusätzliche Investitionen aus anderen Kassen aus . Im Städtebau ist das Verhältnis etwa 1 : 5 . Es ist daher ganz wichtig , daß wir die Mittel , die wir zur Verfügung haben , so einsetzen , daß möglichst viele Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden und daß die kleinen und mittleren Unternehmen davon profitieren . Der Wohnungs- und der Städtebau und der Verkehrsbereich sind die Bereiche , in denen die standortabhängige deutsche Bauindustrie , das deutsche Baugewerbe seinen großen Rückhalt hat . Deshalb müssen wir wissen , welches Pfund wir hier in der Hand haben . . Deshalb ist es meine Sache , die illegale Beschäftigung und das Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen . Es kann nicht so bleiben wie im letzten Jahr , daß es bei einer relativen Baukonjunktur 30 000 Pleiten im Baugewerbe gab und 200 000 Bauarbeiter arbeitslos waren . Das darf nicht sein . . Beim Thema Raumordnung und regionale Entwicklung sind vor allem die besonderen Aufgaben in Ostdeutschland zu erwähnen . Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit müssen zügig fortgeführt werden . Hier entscheidet sich das Zusammenwachsen im Alltag auf ganz praktische Weise . Es geht um die Fortführung , möglichst Verstärkung , der KfW-Programme , um in den neuen Ländern Aufgaben im Bereich des Wohnens zu erfüllen . Die Aufgaben , die wir in unserem Ministerium bündeln können , werden uns zusammen mit dem Kanzler in den nächsten Monaten besonders oft in die neuen Länder führen ; . denn dort zeigt sich , ob es jetzt mit der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen ernst wird . Wohnen , meine Damen und Herren , ist mehr als ein Dach über dem Kopf zu haben . Von Zille stammt der Satz : Man kann den Menschen mit der Wohnung erschlagen wie mit einer Axt , nämlich dann , wenn sie nicht bezahlbar oder nicht menschenwürdig ist . Deshalb bleibt das menschenwürdige Wohnen eine große Aufgabe für die Politik . Dabei steht die Eigenverantwortung ganz vorn . Auch beim Wohnen gilt : Die Menschen , die können , müssen selbst dafür sorgen , daß sie menschenwürdig und bedarfsgerecht wohnen . Aber nicht alle Einzelpersonen und alle Familien können das . Deshalb gilt : Wir müssen im Eigenheimbereich und im Mietwohnungsbereich dafür sorgen , daß die Menschen das haben , was zur Menschenwürde gehört . Das Wichtigste neben der Arbeit , dem Essen und der Gesundheit ist für die Menschen das Wohnen . . Es bleibt die große und zentrale Aufgabe , dafür zu sorgen , daß es hinreichend viele menschenwürdige Wohnungen gibt , die bezahlbar sind . Das Thema Wohngeld wird uns sehr schnell erreichen , und wir werden im Jahre 1999 erste Schritte gehen . . Natürlich gilt , daß sich die Mieterinnen und Mieter in ganz besonderer Weise auf die Sozialdemokraten verlassen können . . Es gehört zum Mietrecht , daß die Mieter wissen , sie sind sicher und haben einklagbare Rechte . Hier werden die Sozialdemokraten so sensibel bleiben , wie sie es immer gewesen sind . Die Bestandspolitik ist ein ganz besonders wichtiges Thema . Wir müssen neu bauen , wir brauchen zusätzliche Wohnungen , aber wir brauchen auch dringend neue Aktivitäten im Bestand . . Es kann nicht sein , daß der Bestand absackt ; denn wir wissen alle : Die Qualität der Stadt und die Wohnungsqualität sind Lebensqualität . Die Menschen machen ihre Erfahrungen mit der Demokratie vor Ort , in ihrer Wohnung und in ihrem Stadtteil . Auch im 21 . Jahrhundert , im nächsten Jahrtausend , wird es so sein , daß die Menschen ein Zuhause , im guten Sinne des Wortes eine Heimat in ihren Städten und Dörfern haben wollen . Deshalb bleiben die Stadtentwicklung , der Städtebau , die Stadtförderung und die gemeindliche Entwicklung ein ganz zentrales Anliegen . Wir wollen auch in Zukunft keine Gettos in deutschen Städten haben . . Die Mobilität ist eine der entscheidenden Grundlagen des Wohlstands in unserem Land . Nur wenn ein Land wie unseres in der Lage ist , Menschen , Güter und Informationen pünktlich , zielgerichtet , preiswert und umweltgerecht an die Orte zu bringen , an die sie müssen , kann der Wohlstand gesichert sein . Deshalb wird die Sicherung der Mobilität eine große Aufgabe in dieser Legislaturperiode sein . 90 Prozent des Individualverkehrs werden mit dem Auto abgewickelt . Das bleibt das wichtigste Instrument der Mobilität in diesem Land . . Wir werden daran arbeiten , daß es sicher ist , noch sicherer wird , daß es umweltfreundlich ist und noch umweltfreundlicher wird . Aber die entscheidende Frage , die wir zu beantworten haben , ist die der Fortentwicklung des Bundesverkehrswegeplans . Dabei geht es nämlich um die Optimierung von Straße , Schiene , Luft und Wasser . Es geht um die Frage , ob es uns gelingen wird , davon wegzukommen , daß die einzelnen Verkehrsarten nebeneinander betrachtet werden , ob es uns gelingen wird , sie zu bündeln und daraus eine sinnvolle integrierte Verkehrspolitik zu entwickeln . Das ist die zentrale Aufgabe , die wir in dieser Legislaturperiode zu erfüllen haben . . Dabei geht es nicht nur um Hardware , sondern auch um Verkehrstechnik und Telematik . Da geht es um die Frage , ob wir es schaffen , nicht nur Autos zu exportieren ; vielmehr geht es auch um die Frage , ob wir Verkehrstechnik exportieren können . Das wird eine ganz wichtige Industrie sein . . Es ist eine ganz wichtige Frage , die nicht nur die Länder Europas berührt , sondern weit darüber hinausgeht ; denn natürlich werden die Verkehrsprobleme im wesentlichen nur zu lösen sein , wenn wir in Europa einheitliche Vorkehrungen im Bereich der Verkehrstechnik und der Modernisierung schaffen . Solange es in Europa noch drei unterschiedliche Schienenbreiten , rund zehn verschiedene Signalsysteme und 16 verschiedene Stromarten gibt , so lange kommen wir nicht voran . Deshalb müssen hier entscheidende Veränderungen zustande kommen . . Die Wasserstraßen in Deutschland sind als Verkehrsträger nicht ausgelastet . Sie werden in Zukunft eine ganz wichtige Funktion haben . Sie sind natürliche Verkehrsträger . Deshalb müssen wir sie in besonderer Weise nutzen . Bisher werden hier nur 6 bis 7 Prozent der Güter transportiert . Das ist zu wenig . Das gleiche gilt _ vielleicht in noch größerem Maße _ für die Schiene . Die Bahnreform wird weitergehen . Wir werden der Bahn helfen , aber die Verantwortlichen bei der DB müssen wissen , daß es sich um ein selbständiges Unternehmen handelt . Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen , daß sie eine gute Verkehrspolitik machen , mit und für die Schiene . Dabei werden wir sie unterstützen . Aber wir werden sie auch herausfordern , damit Veränderungen in den nächsten Jahren möglich sein werden . . Wir haben uns vorgenommen , in dieser Legislaturperiode die streckenabhängige Gebühr für Lkws einzuführen . Dazu brauchen wir elektronische Erfassungsgeräte . Dazu brauchen wir auch Vorbereitung . Aber es soll in dieser Legislaturperiode dazu kommen , daß für Lkws , die in Deutschland fahren , streckenabhängige Gebühren gezahlt werden müssen .