Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sieben Jahre nach der deutschen Einheit sind die Deutschen in Ost und West einander näher , als manche es wahrhaben möchten . Es gibt Berichte , die sich in der Darstellung des tatsächlichen oder mutmaßlich Unvollkommenen , des Ungerechten oder des noch immer Trennenden übertreffen . Diese Berichte sind meistens nicht falsch . Aber sie spiegeln immer nur einen Teil der deutschen Wirklichkeit wider , und sie treffen einen immer geringer werdenden Teil der deutschen Wirklichkeit . Näher als andere waren sich die Deutschen in Ost und West immer ; sonst hätte es die Wiedervereinigung nicht gegeben . Nähergekommen sind sich die Deutschen , weil sie eine zunehmend gemeinsame Erfahrungswelt haben , miteinander arbeiten , miteinander reisen , miteinander sprechen , miteinander Sorgen und Freude haben . Auch den grauen und sonnigen Alltag haben sie gemeinsam . Nun kann man sich hinstellen und sagen , das alles sei viel zu wenig . Ja , richtig ! Aber , es wird immer mehr ! Im übrigen sind die Friesen und die Niederbayern auch nicht jeden Tag dabei , den Grad ihrer Übereinstimmung zu messen . Das Gemeinsame der Deutschen zeigt sich auch in der Übereinstimmung der politischen Prioritäten , in den Wünschen , in den Wertvorstellungen der Menschen und in den Zuneigungen sowie Abneigungen . Statistisch ist dies ablesbar . Man kann es im übrigen in fast jedem Gespräch feststellen . Meine Damen und Herren , auch ich behaupte : Die Solidarität der Deutschen ist viel größer als angenommen . Es ist doch auf der einen Seite ganz natürlich , daß jemand , der materielle Solidarität übt - beispielsweise mit seinen Steuern - , fragt , ob sein Geld auch richtig angelegt ist . Genauso natürlich ist es auf der anderen Seite , daß jemand , der zum Ausgleich von Nachteilen , die er subjektiv nicht verschuldet hat , etwas erhält , nicht jeden Tag aufs neue danke sagen und Wohlverhalten zeigen möchte . Daraus schließen zu wollen , den Deutschen sei die Einheit zu teuer , das liegt neben der Sache . . Für die ganz große Mehrheit der Deutschen ist die Einheit Anlaß zur Freude . Wenn wir sieben Jahre nach der Einheit Bilanz ziehen , dann können wir Licht feststellen und auch Schatten . Aber insgesamt , so meine ich , sehen wir ein positives Ergebnis . Dabei stelle ich ganz vornan die Tatsache , daß nunmehr alle Deutschen in einem Rechtsstaat leben . Das heißt , niemand kann mehr den Anspruch erheben , die Wahrheit und die Macht ganz prinzipiell auf seiner Seite zu haben . Und niemand kann das Recht beugen . Es ist schwer , sich den Kontrollmechanismen des demokratischen Staates oder auch des Marktes zu entziehen . Ein Staat , der unter dem Anspruch von Parteilichkeit in Willkür . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Lüge und Anpassertum verführen wollte , dieser Staat hat sich selbst überlebt . Allein das ist Anlaß zur Freude . . Wenn ich das sage , dann behaupte ich nicht , wir lebten in einer vollkommenen Gesellschaft . Wir sind weit davon entfernt . Aber wir leben in einer Gesellschaft , die sich selbst kontrolliert , korrigiert und damit die Chance bietet , vom Guten zum Besseren zu kommen . Wer da sagt , wir wollten Gerechtigkeit und haben den Rechtsstaat bekommen , der verkennt , daß beides zwar nicht identisch , das eine aber ohne das andere nicht zu haben ist . . Meine Damen und Herren , für viele Menschen im Lande werden die positiven Seiten der Einheit noch immer durch unleugbare Probleme überlagert . Da steht Redefreiheit auf der einen Seite gegen den Verlust vertrauter Bindungen im Beruf und im privaten Leben auf der anderen Seite . Da stehen Reisefreiheit und überbordende Ladenregale gegen die Bedrohung oder gar den Verlust des Arbeitsplatzes . Da steht Meinungsvielfalt gegen körperliche Bedrohung und wachsende Kriminalität . Wer mag schon jeden Morgen Ideale hochhalten , wenn ihn Alltagssorgen drücken ? Ich habe dafür viel Verständnis . Aber können die vielen bestehenden Probleme wirklich überschatten , daß das vereinigte Deutschland in einer freiheitlichen Gesellschaft , in einem zusammenwachsenden Europa eine gute Chance für eine friedliche Zukunft hat ? Nein , meine Damen und Herren , das können sie nicht . . Die Gesamtbilanz der Einheit für die Menschen und das Land , auch für unsere Nachbarn in Europa , kann sich sehen lassen . Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist die Bilanz beachtlich . Man muß sich immer wieder die Ausgangssituation vor Augen halten . Wer erinnert sich noch an das Leistungsniveau der DDR-Wirtschaft ? Die Produktivität lag allenfalls bei 30 Prozent des Westniveaus . Viele Maschinen und Anlagen waren hoffnungslos veraltet . Manche hatten den Zweiten Weltkrieg und die Demontage eher schlecht als recht überstanden . Die Produkte waren nicht attraktiv . Auf dem Weltmarkt hatten sie häufig nur wegen der staatlich manipulierten Devisenkurse überhaupt eine Absatzchance , und selbst dann reichte es im Vergleich zu westlichen Produkten nur zur zweiten und dritten Wahl . An den Forschern , an den Ingenieuren , an den Arbeitnehmern in der DDR hat das nicht gelegen . . Ursache war das System , das Effizienz und Fortschritt fesselte . Die Industrie war in unbeweglichen Kombinaten organisiert . Importe und Exporte waren einseitig auf den RGW ausgerichtet . Der Mittelstand war kaum noch vorhanden , spätestens seit 1972 , als die letzten Unternehmen verstaatlicht wurden . Vom Handwerk gab es nur noch Reste , und diese wurden systematisch kujoniert . Positiv schlug zu Buche : Jeder hatte Arbeit und damit auch Sicherheit . Aber diese Sicherheit war trügerisch ; denn viele Arbeitsplätze hatten zu Wettbewerbsbedingungen keine tragfähige Basis . Wie viele Arbeitsplätze - unerwartet viele Arbeitsplätze - das waren , haben wir nach der Wende leidvoll erfahren müssen . . Wo stehen wir heute , meine Damen und Herren ? Die Produktivität der ostdeutschen Wirtschaft hat sich im Vergleich zur westdeutschen , vom Ausgangspunkt gerechnet , mehr als verdoppelt . Mancherorts ist der Osten sogar führend . Praktisch aus dem Nichts ist ein leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger Mittelstand aufgebaut worden . 510 000 Unternehmen haben mehr als 3 ,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen . Wer erinnert sich noch an das Abenteuer , in die DDR zu telefonieren : 0037 und kein Anschluß . Wer erinnert sich an das Geratter auf den Schienen , wenn man in der DDR mit der Eisenbahn fuhr ? Auch die Straßen waren in einem zum Teil desolaten Zustand . Ich erinnere mich noch sehr genau : Die Straße von Berlin in das Oderbruch , die über Strausberg führt , war bis zur Einfahrt des Hauptquartiers der NVA in Ordnung . Danach begann die Schlaglochpiste . An vielen Stellen war das ähnlich . Das war der Zustand 1990 . Die gesamte Infrastruktur war verschlissen . Man muß sich das vergegenwärtigen , meine Damen und Herren , um die gewaltigen Veränderungen ermessen zu können . . Bei der Infrastruktur können wir die Verbesserungen mit den Händen greifen : über 5 Millionen Telefonanschlüsse , 11 000 km Fernstraßen , 5 000 km Schienenstrecke und 340 km Autobahn können mit Stolz genannt werden . Vieles wurde beim Umweltschutz erreicht . Der Raubbau an Böden , Flüssen und Wäldern - Existenzgrundlage der Menschen - hat ein Ende . Der Umbau der ehemaligen DDR-Wirtschaft - da kann man sagen , was man will - ist gut vorangekommen . Natürlich gibt es noch enorme Unterschiede beim Niveau . Aber - das ist das Entscheidende - Ost und West sind keine unterschiedlichen Welten , keine unterschiedlichen Systeme mehr . Die Vereinigung ist im Prinzip abgeschlossen . Jetzt gilt es , Schritt für Schritt auf dem Erreichten aufzubauen . Es wird ein langer Weg sein , und es wird Rückschläge geben . Rückschläge , wie wir sie zumindest statistisch auch in diesem Jahr erleben . Das Wachstum in Ostdeutschland ist in diesem Jahr mit 2 Prozent - es ist Wachstum , aber nur 2 Prozent - geringer als im Westen . Dahinter steht der Wechsel der Auftriebskräfte . Der Bausektor , der durch den Nachholbedarf der ersten Jahre kräftig expandiert . noch : Bundesminister Günter Rexrodt auch ein Stück Normalisierung . Wichtiger ist in diesem Zusammenhang : Das verarbeitende Gewerbe ist auf Wachstumskurs . Die Zuwachsraten im verarbeitenden Gewerbe sind mittlerweile zweistellig . Ganz besonders freue ich mich dabei über die Erfolge auf den internationalen Märkten . Die Exportnachfrage liegt derzeit um gut ein Drittel höher als vor einem Jahr . Die Unternehmen aus Ostdeutschland haben sich auf dem Weltmarkt zurückgemeldet , und zwar als wettbewerbsfähige Partner . Der Strukturwandel in Richtung Industrie und Dienstleistung kommt unübersehbar voran . Beispiele dafür gibt es genug . Im Triebwerksbau , im Automobilbau , in der Informationstechnik , aber auch bei den Werften ist Neues entstanden oder Bestehendes von Grund auf verändert worden . Bei BMW/Rolls-Royce in Dahlewitz bei Berlin wird das weltweit modernste Strahltriebwerk hergestellt . Opel in Eisenach gehört zu den produktivsten Werken weltweit . Siemens und AMD machen Dresden zu einem Zentrum der Mikroelektronik . In Rostock werden Schiffe gebaut , die mit ihrer ausgefeilten Technik die Konkurrenz in Fernost nicht zu scheuen brauchen . Es gibt beileibe nicht nur Leuchttürme , die wie die eben genannten Mut machen . Auch innovative Mittelständler drängen mit Macht auf die internationale Bühne : Ein kleines Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern liefert ein Elektronenmikroskop an die japanische Weltraumagentur NASDA . Aus Stendal werden bautechnische Expertensysteme nach Fernost verkauft . In Chemnitz werden Geräte produziert , die die Oberflächentechnik revolutionieren . Das ist auch für die Luft- und Raumfahrt und den Automobilbau in den neuen Ländern interessant . Lassen Sie mich zum Automobilbau folgendes sagen : Wir haben das Beihilfenproblem bei VW Sachsen gemeinsam mit Kommissar van Miert im Grundsatz gelöst . Ich bin zuversichtlich , daß wir die letzten offenen Punkte noch in diesem Monat klären werden . Das gibt mir Gelegenheit , unseren europäischen Partnern und der europäischen Kommission , Kommissar van Miert und anderen , für die Unterstützung zu danken , die wir immer wieder von Brüssel erfahren haben . . Meine Damen und Herren , Beispiele für den Erfolg ostdeutscher Firmen auf den Märkten , wie ich sie gerade geschildert habe , machen Mut . Aber ich weiß sehr wohl : Das reicht nicht . All die Impulse haben die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt noch nicht verbessern können . 1 ,38 Millionen Arbeitslose in den neuen Bundesländern sind nicht hinnehmbar , weder politisch noch finanziell . Dahinter stehen menschliche Schicksale ; das muß bei einer ehrlichen Bilanz deutlich gesagt werden . Hier gibt es nichts zu beschönigen . An der Herausforderung , Arbeitsplätze zu schaffen , werden wir alle gemessen . Nur , anders als zu DDR-Zeiten lassen sich Arbeitsplätze nicht von Staats wegen verordnen . Wir können ihre Erhaltung und ihr Entstehen finanziell und durch die richtigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten fördern . Frühzeitig und im Konsens - dafür bin ich der Opposition dankbar - haben wir über die wirtschaftliche Förderung im mittelfristigen Rahmen entschieden . Für die nächsten sieben Jahre weiß jeder Investor in den neuen Ländern , woran er in puncto Förderung ist . Der Bundeshaushalt 1998 , der den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorliegt , entspricht dieser mittelfristigen Linie : Die Bundesleistungen für Investitionsförderung , Infrastruktur , Forschung und Entwicklung , Wohnungsbau und Existenzgründungen liegen mit insgesamt 95 Milliarden DM etwa auf dem bisherigen Niveau . Bei der Gemeinschaftsaufgabe Ost zeichnet sich eine Lösung ab , mit der sichergestellt wird , daß weiterhin jedes sinnvolle Projekt in den neuen Bundesländern gefördert werden kann . Bund und neue Länder haben hier eine verantwortungsvolle Position bezogen . Ich danke in diesem Zusammenhang meinen Kollegen , den Wirtschaftsministern aus den neuen Ländern , für ihre konstruktive und besonnene Haltung . . In der Transfer-Diskussion , die sich um diese Summe immer wieder entzündet , läuft aus meiner Sicht leider manches falsch und wird vieles unzulässig vereinfacht . Sind denn Aufwendungen für den Ausbau von Schiene und Straße wirklich Transfers von West nach Ost , wenn anschließend die Lkws westdeutscher und europäischer Firmen darüber rollen und damit Zeit und Geld sparen ? . Ist die Unterstützung von Forschung und Entwicklung , von Aus- und Fortbildung ein Transfer von West nach Ost , wenn der Absolvent aus Leipzig später in einer Düsseldorfer Firma arbeitet ? . Hier handelt es sich meines Erachtens um Investitionen in die gemeinsame Zukunft . . Sie liegt in Hamburg und Bayern genauso wie in Vorpommern oder Thüringen . Arbeitsplätze schaffen , das heißt auch Fortsetzung der Reformpolitik , wie wir sie für ganz Deutschland brauchen ; das heißt Entlastung bei Steuern und Abgaben , Neuorganisation der Arbeitswelt und Ausbau von Forschung und Entwicklung . Die Debatte darüber ist oft geführt worden . Wir sind ein wichtiges Stück weitergekommen . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Nur das will ich aus gutem Grund erwähnen : die Senkung des Solidarzuschlages . . Das entlastet Bürger und Unternehmen in Ost und West um gut 7 Milliarden DM . Weniger Solidaritätszuschlag bedeutet keinesfalls weniger Solidarität mit den neuen Ländern . Wer das behauptet , sagt wissentlich die Unwahrheit . . Die Bundesregierung tut das Ihre für den Aufbau in Ostdeutschland . Aber auch Wirtschaft und Gewerkschaften stehen in der Verantwortung . Die Initiative von Bundesregierung , Wirtschaft und Gewerkschaften vom Mai dieses Jahres zeigt , daß die Verantwortung angenommen worden ist . Die Tarifparteien wollen mehr Spielräume für flexible und betriebsindividuelle Lösungen schaffen . Industrie und Handel in Westdeutschland wollen die ostdeutschen Anbieter aktiv in die gesamtdeutsche Arbeitsteilung einbeziehen . Dazu gibt es konkrete Zahlen und konkrete Verpflichtungen . Die Industrie wird ihre Einkäufe aus den neuen Ländern um 50 Prozent erhöhen ; der Handel wird sie sogar verdoppeln . Mit der Einkaufsmesse für ostdeutsche Konsumgüter in Düsseldorf Anfang September ist ein wichtiger - Gott sei Dank wurde er auch in der Öffentlichkeit nicht übersehen - Schritt getan worden . Über 900 ostdeutsche Aussteller haben mit 4 600 Vertretern des Handels Kontakte geknüpft . Das macht mich zuversichtlich : Der Wille , die ehrgeizigen Ziele zu erreichen , ist da . Anfang Dezember werden wir eine erste Bilanz vorlegen . Meine Damen und Herren , seit sieben Jahren leben alle Deutschen in einem Rechtsstaat . Das ist eine der großen Errungenschaften der Einheit . Aber bei der rechtlichen Aufarbeitung der Vergangenheit gibt es nach wie vor Irritationen ; sie gibt es im Strafrecht , sie gibt es auch im Zivilrecht , etwa beim Eigentum . Investitionen brauchen aber eine sichere eigentumsrechtliche Grundlage . Ohne klare Zuordnung wird der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Ländern nicht vorankommen . Die Vorfahrtsregel für Investitionen , die wir gefunden haben , soll hier Abhilfe schaffen und hat das schon in großem Umfang getan . Der Prinzipienstreit über Rückgabe oder Entschädigung ist erfreulicherweise in den Hintergrund getreten . Der Interessenausgleich erfolgt durch Entschädigung zum Verkehrswert , wenn der Eigentümer nicht selbst investiert . Dieser Ausgleich trägt dazu bei , daß Rechtsfrieden in weiten Bereichen entstanden ist . Gerechter Ausgleich ist aber nicht einfach zu bekommen . Das macht die Vorschriften zum Eigentum so kompliziert ; das stellt hohe Anforderungen an die Verwaltung beim Vollzug dieser Vorschriften . Die neuen Länder dürfen bei den Anstrengungen , für schnelle Klarheit zu sorgen , nicht nachlassen . Ein langer Streit über die Vergangenheit gefährdet das Zusammenwachsen von Ost und West . Auch hier gilt es , die Einheit herzustellen und die gemeinsame Zukunft im Interesse aller zu gewinnen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß kommen und sagen , daß wir noch lange nicht am Ziel sind . Was die Menschen in Ost und in West in den sieben Jahren der Einheit erreicht haben , ist Anlaß zur Freude . Niemandes Leistung soll geschmälert werden . Aber hervorheben möchte ich doch : Nichts wäre gelaufen , nichts hätte sich bewegt ohne den Anstoß aus Ostdeutschland . . Die gleichen Menschen , die im November 1989 die Mauer eingedrückt haben - von Osten nach Westen , wohlgemerkt - haben sich seither mit Flexibilität und Initiative auf das Neue eingestellt , und sie haben das Neue gestaltet . All dies ist ohne Beispiel in unserem Land , und es verdient Anerkennung und Respekt . . Was die Menschen in Ost und in West in den sieben Jahren der Einheit erreicht haben , ist aber auch ein Lehrstück für alle , auch für uns im Westen . Der Umbruch in Ostdeutschland kann Modell sein für das ganze Land . Wer die Vorreiter für Reformen in Deutschland sucht , der sollte sich zuerst zwischen Rügen und Fichtelberg umschauen , so zum Beispiel , wenn es um Innovationen in der Tarifpolitik geht oder um unkonventionelle Lösungen bei der Privatisierung der Infrastruktur . Ich bin nicht sicher , ob dies im Westen ohne weiteres möglich gewesen wäre und ob die Lasten und Unsicherheiten so getragen worden wären , wie das im Osten der Fall war . . Jetzt geht es darum , den eingeschlagenen Weg fortzusetzen . Wir sind in Deutschland dreifach gefordert : Erstens . Wir müssen fertig werden mit einer total veränderten Weltwirtschaft , mit nicht oder kaum noch vorhandenen Handels- und Investitionsbarrieren und dem Verlust der klassischen Monopolsituation der Industrieländer , auch unseres Landes . Zweitens . Wir wollen und müssen Lokomotive der Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sein . Dies erfordert Disziplin und Beschränkungen . Drittens haben wir mit den Herausforderungen der Einheit fertig zu werden , finanziell und politisch . Meine Damen und Herren , noch nie nach dem Krieg hat es einen solchen dreifachen Kraftakt gegeben . Noch nie standen wir vor solchen Herausforderungen . Vieles in der alten Bundesrepublik ist nicht mehr , wie es einmal war . Wie sollte es auch ? Dafür haben sich für eine Neuordnung Europas Gelegenheiten und Chancen eröffnet , von denen die Menschen bisher nur träumen konnten . Wir tun uns manchmal schwer , aber alles in allem kommt die Vereinigung gut voran , allemal besser als in der Zeit der Konfrontation . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Nun werden wir wieder in unsere Debatten eintreten , unsere Auseinandersetzungen und manchmal auch unsere Polemik weiterführen . Vielleicht gehört das zur Demokratie . Aber es lohnt sich , einmal innezuhalten , nachzudenken und die Dinge im Gesamtzusammenhang zu sehen . Dabei sollte auch Freude aufkommen und , wie ich meine , ein Stück Dankbarkeit . Schönen Dank . .