Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal herzlichen Dank an den Kollegen Kampeter . Seine Ausfüh . noch : Birgit Homburger Ausführungen verweisen . Ich möchte aber einige andere Dinge , die ich mir während der Rede von Herrn Kuhlwein aufgeschrieben habe , ansprechen . . In der Tat hat der Kollege Kuhlwein recht , wenn er sagt , daß die Haushaltsdebatte im Zeichen des Klimagipfels in Berlin steht . Trotz der schwierigen Verhandlungssituation muß ein verbindlicher Verhandlungsprozeß in Gang gesetzt werden , um bis zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz im Jahre 1997 ein Klimaprotokoll verabschieden zu können . Ein solches Klimaprotokoll muß meines Erachtens die bestehenden Verpflichtungen zur Stabilisierung der Emission von Treibhausgasen bis zum Jahre 2000 deutlich verschärfen . Ich denke , Frau Minister Merkel , daß Grundlage der Verhandlungen der Protokollentwurf der AOSIS-Staaten sein muß . Ich bitte die Bundesregierung nachdrücklich darum , mit ihrer Verhandlungsstrategie zielstrebig genau darauf hinzuarbeiten . . Die ständige Miesmacherei von seiten der SPD und der GRÜNEN _ Herr Kollege Kuhlwein , ich sage gerade etwas dazu _ als Begleitmusik für die Verhandlungen ist absolut kontraproduktiv . Mit Ihrer ungerechtfertigten Kritik an der Verhandlungsführung der Bundesregierung , die im übrigen von den AOSIS-Staaten , die als einzige einen Protokollentwurf eingebracht haben , gelobt wurde , . machen Sie sich zum Stichwortgeber für diejenigen , die den Verhandlungsprozeß in Berlin hemmen wollen und selbst nach Ausreden suchen , um die Untätigkeit in der Umweltpolitik zu verschleiern . . Ich finde , Deutschland als Gastgeber dieser Umweltkonferenz kann sich sowohl mit dem internationalen Einsatz im Vorfeld der Konferenz als auch mit seinem nationalen Maßnahmenprogramm sehen lassen . . Ich begrüße auch , daß es jetzt noch gelungen ist , ein Förderprogramm für Energiesparmaßnahmen im Gebäudebestand zu beschließen . Ich begrüße das ausdrücklich . Die FDP hat es lange gefordert . Das ist ein wichtiges Signal für die Industrieländer , und es kommt gerade rechtzeitig für die Verhandlungen in Berlin . Damit wird das hohe Potential der Energieeinsparung im Gebäudebestand realisiert werden . Dort sind nämlich Einsparungen von 100 Millionen t CO2-Emissionen , also 10 % der Gesamtemissionen Deutschlands , möglich . Es ist auch ein richtiger Schritt , wenn die deutsche Industrie und die deutschen Automobilhersteller sich zu freiwilligen Maßnahmen bereit erklären . . Die Reduzierung der CO2-Emissionen um bis zu 20 % und die Minderung des Kraftstoffverbrauchs um ein Viertel oder mehr werden zu einer Steigerung der Energieeffizienz führen und die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie stärken . . Die FDP hat , wie Sie wissen , immer mehr auf die Freiwilligkeit als auf Staatslenkung gesetzt . Aber ich sage auch deutlich , daß Selbstverpflichtungen und Freiwilligkeit kein Selbstzweck sind . Wir müssen damit unsere umweltpolitischen Zielsetzungen erreichen . Die beiden freiwilligen Selbstverpflichtungen sind zwar gute Schritte auf dem Weg zu einer kooperativen Umweltpolitik , aber jetzt kommt es auf die Umsetzung an . Die Verpflichtungen dürfen nicht zum Spiel auf Zeit mißbraucht werden . Deswegen ist die Transparenz und die Überwachung der Erfüllung der eingegangenen Selbstverpflichtungen von zentraler Bedeutung . Sollten sich _ das sage ich ganz deutlich _ die Zusagen der Industrie nicht bewahrheiten , so läuft sie Gefahr , daß das ordnungsrechtliche Instrumentarium eben wieder zum Einsatz kommt . . Die Umsetzung ihrer Zusage liegt also im Interesse der Industrie . Dafür erwarten wir , daß bei der Organisation der Durchführung der freiwilligen Selbstverpflichtungen sauber gearbeitet wird . Ich finde _ das möchte ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen _ , daß Konstruktionsfehler wie in dem von der Wirtschaft geschaffenen Dualen System nicht wieder passieren dürfen . . Die Wirtschaft muß ihre marktwirtschaftliche Kompetenz unter Beweis stellen . Das gilt auch für freiwillige Rücknahmesysteme , wie sie jetzt bereits für Altautos diskutiert werden . Die Industrie sichert sich durch die Umsetzung ihrer Selbstverpflichtungen gleichzeitig einen Wettbewerbsvorteil . Denn nur wer mit dem technischen Fortschritt Schritt hält und ihn umsetzt , kann sich auf dem Weltmarkt behaupten . Die SPD , lieber Kollege Kuhlwein _ weil Sie sich gerade so aufgeregt haben _ , betreibt ein durchsichtiges Manöver , . . noch : Birgit Homburger wenn sie die Bundesregierung für die Verweigerung anderer Staaten im Vorfeld der Klimakonferenz verantwortlich machen will . Was hat denn , bitte schön , die SPD getan , um einen internationalen Konsens zum Klimaschutz herbeizuführen ? . Haben Sie vielleicht mit Al Gore in den USA , mit den OPEC-Staaten , mit den MOE-Staaten oder den Entwicklungsländern gesprochen ? Nein ! Alles , was von der SPD in Erinnerung bleibt , sind Kritik und vorlaute Sprüche , aber keine Taten . . Sie schickt den vollmundigen Vorsitzenden Scharping in die Schlacht , der doch in Wirklichkeit von Umweltschutz keine Ahnung hat . . Die gemeinsamen Auftritte mit den Umweltpolitikern , die er jetzt hier hat , sollen doch nur Ihre tiefgreifenden Differenzen übertünchen . Von den GRÜNEN ist in bezug auf den Klimagipfel nichts in Erinnerung als eine Große Anfrage , die die Bundesregierung in der heißen Vorbereitungsphase mit zusätzlicher Arbeit blockieren sollte . . SPD und GRÜNE mißbrauchen diese Klimakonferenz , um ihr nationales Süppchen zu kochen . Wäre es Ihnen ernst gewesen _ jetzt komme ich zu Ihrem Beispiel mit dem Flugbenzin _ , hätten Sie die Anträge zur Besteuerung des Flugbenzins rechtzeitig in die parlamentarische Beratung eingebracht . Warum wurden denn die Anträge nicht so frühzeitig eingebracht , daß sie in den internationalen Verhandlungsprozeß hätten Eingang finden können ? Immerhin besteht umweltpolitisch in der Zielsetzung weitgehend Konsens . Es hätte durchaus auch zu einer gemeinsamen Linie kommen können . Aber das wollten Sie ja gar nicht . Sie wollten eine Abstimmung , und das ist unseriös und unehrlich , meine Damen und Herren . . Die FDP will den Klimaschutz voranbringen . Damit komme ich zu dem Thema der CO2-/Energiesteuer . Ein wesentlicher Bestandteil ist die Einführung einer CO2-/Energiesteuer als ein wirkungsvolles marktwirtschaftliches Instrument zur Reduzierung der CO2-Emissionen .