Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Neben Ihrer Lanze für den Föderalismus hat mich , Herr Ministerpräsident Stoiber , auch Ihr damit abgelegtes Bekenntnis zum Minderheitenschutz sehr gefreut ; denn Sie haben sich für die Empfehlung der Verfassungskommission gerade eben deutlich ausgesprochen . . Der Einigungsvertrag hat uns mit seinem Auftrag zur Überprüfung unseres Grundgesetzes im Zusammenhang mit der deutschen Einheit u . a . auch die Chance für eine nationale Debatte über den geistigen Standort Deutschlands , über die Grundorientierung unserer Republik gegeben . Ich hätte mir gewünscht , daß es uns gelungen wäre , neben der sachlichen , natürlich auch kontroversen Aussprache in der Verf assungskommission eine breitere Diskussion über unsere Verfassung über die damit befaßten Gremien hinaus in die Bevölkerung zu bringen . Dies wäre auch wichtig in einer Zeit , in der die Frage und Suche nach Werten und auch der Ruf nach mehr nationalistischen Bekenntnissen lauter wird . Die Reformdebatte kann und sollte auch heute zur Stärkung und Entwicklung einer verfassungspatriotischen Gesinnung verwendet werden . Sie sollte zur Förderung eines Verfassungspatriotismus verwendet werden , der sieh an unserer lebendigen Verfassung als der sinn- und einheitsstiftenden Spitze unserer nationalen Wert- und Normenhierarchie entzündet , eines Verfassungspatriotismus , der es gut ertragen kann , als Kopfgeburt benannt zu werden , wenn damit zum Ausdruck kommen sollte , daß er vernünftig ist , 20986 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daß er der transzendenten Bezüge , die so mancher im Begriff der Nation unbedingt enthalten sehen möchte , nicht bedürftig ist . . In diesem Punkt möchte ich die Äußerung von Herrn Kollegen Vogel ausdrücklich unterstützen . . Wir sollten einem nationalen Verfassungspatriotismus das Wort reden , der überhaupt nicht frei von überkommenen Werten und Geschichte ist , sondern durchaus Bezug zum Paulskirchen-Parlament besitzt und der sich auch als Reflex auf Weimar , als Konsequenz des Nazi-Terrors und jetzt auch als eine Konsequenz des SED-Regimes geschichtlich eingebunden und insofern zu erinnern weiß . Die Grundwerte unserer Verfassung müssen wir mehr vermitteln ; Menschenwürde , Toleranz , soziale Verpflichtung , Verantwortung des einzelnen für sich und andere , die Freiheit des einzelnen als unverzichtbare Voraussetzung für unsere demokratische , pluralistische Gesellschaft zeichnen unser Grundgesetz aus . Wir brauchen keine neuen , verordneten Werte , sondern müssen uns für die vorhandenen , in unserer Verfassung verankerten Werte mehr einsetzen . . Was am Ende des Weges hin zu einer im Innern vereinigten Bürgergesellschaft übrigbleibt , sind nun einige Änderungsvorschläge , bei denen sich die Erkenntnis durchgesetzt hat , daß das Grundgesetz reformbedürftig ist und auf neue Anforderungen und Entwicklungen auch neue Antworten geben muß . Daß es nicht mehr geworden sind , liegt in der für diese Zurückhaltung bemühten Begründung , das Grundgesetz habe sich in den vergangenen 40 Jahren bewährt _ das , meine Damen und Herren , trifft ja auch wirklich zu _ und deshalb bedürfe es auch nur einer Korrektur in wenigen Bereichen . Ich wünsche mir , daß diese Zurückhaltung auch dann gelten mag , wenn es um die Diskussion über die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten , z . B . beim Recht auf Eigentum oder auf Privatsphäre , geht . . Bei den aus meiner Sicht notwendigen Grundgesetzänderungen geht es um die Verwirklichung von Grundrechten und um neue , für die Zukunft wesentliche Wertentscheidungen , die als Staatsziele in der Verfassung verankert werden sollen . Wo im Grundrechtsbereich Defizite sichtbar geworden sind , muß auch _ aber natürlich nicht nur _ mit den Mitteln des Verfassungsrechts Abhilfe gesucht werden . Wer sich für ein Benachteiligungsverbot zugunsten von Behinderten einsetzt _ und ich tue dies _ , muß der besonderen staatlichen Verantwortung gegenüber behinderten Menschen auch dadurch gerecht werden , daß er beispielsweise die Vollzugsdefizite der einfachen Gesetzgebung zu bereinigen versucht , die in der Praxis einem effektiven Behindertenschutz manchmal im Wege stehen . . Neue Staatsziele müssen jedermann verdeutlichen , daß das Grundgesetz Wertentscheidungen nicht für aus der Vergangenheit bekannte Probleme enthält , sondern die notwendigen Maßstäbe auch für Fragestellungen festlegt , die erst in neuerer Zeit aufgetreten oder jedenfalls in das allgemeine Bewußtsein gedrungen sind . Auch dies kann aber nicht bedeuten , es allein bei dem Signal einer Staatszielbestimmung zu belassen . Wer sich für eine Ergänzung von Art . 3 Abs . 2 einsetzt _ das tut die breite Mehrheit in diesem Haus _ , wird sich letztlich daran messen lassen müssen , mit welchem Erfolg und Einsatz er sich außerdem für die Beseitigung bestehender tatsächlicher Nachteile für Frauen einsetzt . Aus diesem Grund kann es auch nicht sein Bewenden damit haben , das von den Liberalen seit vielen Jahren geforderte Staatsziel des Umweltschutzes im Grundgesetz zu verankern . Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt , an dem seit über zehn Jahren gearbeitet wird . Jetzt wird jedermann die Bedeutung der natürlichen Lebensgrundlagen für unser Zusammenleben vor Augen geführt . Aber darüber hinaus kommt es auch darauf an , den Schutz unserer Umwelt durch weitere nationale und internationale Maßnahmen tatsächlich und effektiv sicherzustellen . . Wichtig ist mir aber auch das Thema Minderheitenschutz . In den letzten Monaten und Jahren haben wir deutlich und schmerzhaft erleben müssen , wie wichtig ein Schutz für Minderheiten in Deutschland ist , den wir auch für uns Deutsche im Ausland verlangen und in Anspruch nehmen . Mit der Achtensformulierung wollen wir deutlich machen , daß es keinen Assimilationsdruck für in Deutschland lebende ausländische Minderheiten geben soll . . Wir leben in einer von der Vielfalt von Kulturen getragenen Gesellschaft , und das bekommt uns sehr gut . Dann können wir doch auch die Achtensklausel als Konsens in unserer Verfassung als unser Anliegen zum Ausdruck bringen . . Ein anderes und genauso aktuelles Beispiel dafür , daß unser Grundgesetz neue Entwicklungen aufnehmen muß , ist die noch von dem damaligen Außenminister , Herrn Genscher , geforderte Ergänzung der Präambel um das Staatsziel der Vollendung der inneren Einheit Deutschlands . Auch ich trete für eine solche Ergänzung ein . Ich mußte als Justizministerin , der durch die Wiedervereinigung wichtige gesetzgeberische Aufgaben bei der Bewältigung eigentums- und vermögensrechtlicher Fragen zugefallen waren , erfahren , wie schwierig es ist und wie lange es tatsächlich dauert , bis in diesem Bereich in Umsetzung der mittlerweile auf den Weg gebrachten Regelungen gesicherte Lebensverhältnisse für alle Bürger in den neuen Ländern eingekehrt sein werden . Wer eine solche Ergänzung mit dem Hinweis auf die begrenzte zeitliche Dauer dieser staatlichen Aufgabe ablehnt , verkennt , daß das Zusammenwachsen und das gegenseitige Verständnis Zeit brauchen werden . In dieser Legislaturperiode haben wir in fast allen Bereichen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen . Aber die Vollendung der inneren Einheit können wir nicht durch Gesetze verordnen ; sie fordert uns alle noch viele Jahre . Machen wir diese besondere Herausforderung und die politische Bedeutung der Vollendung der inneren Einheit für die Bürgerinnen und Bürger in Ost und West durch Ergänzung unserer Präambel deutlich ! . Nicht länger vorbeigehen kann unsere Verfassung auch an der sozialen Wirklichkeit , daß die Ehe nicht mehr die einzige gesellschaftlich akzeptierte Form des Zusammenlebens ist . Herr Kollege Otto hat dies eben schon ausführlich und sehr zutreffend begründet . Denn : Wer sich dieser Ergänzung verweigert , der übersieht , daß auch andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften sehr wohl wichtige soziale Funktionen erfüllen . Sie werden in unserer Gesellschaft zunehmend toleriert , aber durch unser Recht und durch die Praxis heute immer noch teilweise nicht unerheblich benachteiligt . Es geht nicht darum , die Bedeutung der Ehe und Familie und ihren besonderen Schutz , wie er in Art . 6 Abs . 1 des Grundgesetzes steht , in Frage zu stellen . Es geht nur um die verfassungsrechtliche Achtung anderer Lebensgemeinschaften und damit letztendlich um einen Appell an den einfachen Gesetzgeber und an die , die im Geiste unserer Verfassung leben , Nachteile in den nächsten Jahren abzubauen . . Ich glaube , gerade dieser Punkt machte deutlich , daß man hier sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein kann . Ich bin froh , daß ein Antrag zu einer solchen Ergänzung des Grundgesetzes eben noch vorgelegt worden ist , der im Lauf der Debatte dann vielleicht noch mehr Befürworter als bisher findet . Meine Damen und Herren , das ursprüngliche Paket , das vorgelegt worden ist , ist weitgehend aufgeschnürt worden . Öffnen wir das Grundgesetz für neue Entwicklungen , behutsam , aber konsequent ! Staat und Verfassung müssen Alltag und soziale Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen , und die sehen heute eben anders aus als noch vor vierzig Jahren . Die heutige Debatte beendet die parlamentarische Beratung . Ich fordere unsere Bürgerinnen und Bürger auf , die Diskussion über die Werte in unserer Verf as - sung weiterzuführen . Vermitteln wir sie mehr als bis - her unserer Jugend und unseren Kindern ; denn diese sind unsere Zukunft . Vielen Dank . .