Partei: SPD
Erstens haben wir ausdrücklich gesagt - das haben sowohl unser Parteivorsitzender wie auch unser Kanzlerkandidat immer wieder gesagt - : Wir werden in einem Bereich eine Ausnahme machen . Wir werden die Ausgaben für Bildung , Wissenschaft und Forschung deutlich erhöhen . . Auch dazu kann ich nur sagen : Bitte lesen lernen . Das steht nämlich in unserem Wahlprogramm wie auch in unserem Kurzprogramm . Zweitens habe ich eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht , zum Beispiel betreffend die Änderung der Personalstruktur und des Dienstrechtes , wo es nicht um Geld geht , sondern wo es um strukturelle Veränderungen geht , die Sie nicht angefaßt haben , weil Sie Angst hatten , sich mit Interessenverbänden anlegen zu müssen . . Ich kann nur sagen : Wer kein Rückgrat in der Politik hat , der sollte wirklich - um es einmal so auszudrücken - den Schwanz einziehen und durch die Tür hinausgehen . . - Es trifft aber die Sache . Zu mir paßt es nicht , das stimmt . Da ich ja Rückgrat habe , brauche ich den Schwanz auch nicht einzuziehen . . Wir werden dafür Sorge tragen , daß alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten . Wir werden vor allen Dingen die wichtige Aufgabe angehen , endlich in diesem Land für eine vernünftige Weiterbildung zu sorgen . Auch das ist überfällig ; auch diese Aufgabe haben Sie nicht angepackt , weil sie nicht einfach zu regeln ist . Sich hinzustellen und zu sagen : Wir leben in einer Wissensgesellschaft , aber gleichzeitig die Weiterbildung völlig zu ignorieren ist nichts anderes als dumm . Deshalb ist es überfällig , daß wir die Weiterbildung deutlich stärken . . Wir werden das BAföG reformieren und ein Verbot von Studiengebühren verankern , weil wir nicht wollen , daß der Zugang zu den Hochschulen vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist . . Wir werden für eine verbesserte Abstimmung von Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik und für eine bessere Vernetzung von Forschung und Wirtschaft sorgen . Wir werden die Grundlagenforschung mit anwendungsbezogener Forschung und mit Produktentwicklung vernetzen und Inter- und Transdisziplinarität zu leitenden Förderprinzipien machen . Wir werden zukunftsträchtige Technologiefelder mit Querschnittscharakter wie die Materialforschung , die Informations- und Kommunikationstechnologien , die Energieforschung , die Biotechnologie und die Umwelttechnologien gezielt fördern . Wir werden das Leitziel der dauerhaft sozial- und umweltverträglichen Entwicklung zum integralen Bestandteil der Forschungsförderungsprogramme machen . Wir werden ferner die Innovationsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe gezielt stärken , die Sie sträflich vernachlässigen . In diesem Punkt nützt Ihnen keine Schönfärberei . . Meine Damen und Herren , ich bin mir sicher : Mit einer neuen Schwerpunktsetzung auf Bildung , Wissenschaft , Forschung und Innovation , mit innovativem Wissen , mit umweltverträglichen Technologien und mit einem aufgeschlossenen gesellschaftlichen Klima können wir unsere Zukunft erfolgreich gestalten . Ich wünsche Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , daß Sie nach dem 27 . September Zeit für einen innovativen Prozeß finden , nämlich zu einer dringend erforderlichen inhaltlichen und personellen Erneuerung in Ihren Reihen . Vielen Dank . .