Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Bei allen Sparmaßnahmen , die die Große Koalition aufgrund der notwendigen Haushaltssanierung in die Wege geleitet hat , haben wir immer betont , dass es neben den Familien eine Bevölkerungsgruppe gibt , die wir in Zukunft nicht nur weiter fördern wollen , sondern zu deren Unterstützung wir in Zukunft noch weiteres Geld in die Hand nehmen wollen . Das ist die große Gruppe der ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger , der mildtätigen , sozialen und gemeinnützigen Vereine und Stiftungen . Dass eine Anpassung der Freibeträge im Steuerrecht dringend notwendig ist , das merken Sie auch daran , dass bei den gemeinnützigen Vereinen die Buchführungspflichtgrenze in Höhe von 30 678 Euro letztmalig am 9 . November 1989 angepasst worden ist . Das ist , wie Sie wissen , aus einem anderen Grund ein bedeutsames Datum für unser Vaterland . Nach der Abstimmung zum Vereinsförderungsgesetz wurde die Plenarsitzung im Deutschen Bundestag in Bonn - damals im Wasserwerk - unterbrochen , weil sich in Berlin die Mauer öffnete . Sie sehen also , es ist höchste Zeit , dass wir uns mit dem Thema wieder beschäftigen . Die kulturelle und die soziale Bedeutung der Vereine ist in den letzten Jahren noch einmal stark gestiegen . Wer sich in funktionierenden Vereinen aufhält , der spürt die Wärme , ja fast schon familiäre Atmosphäre , die in unseren Vereinen herrscht . Wir merken immer mehr : Die Vereine sind in vielen Fällen schon fast eine Art Familienersatz geworden und leisten einen enormen Beitrag insbesondere zur Integration ausländischer Jugendlicher . Die Übungsleiter in unseren Sportvereinen sind längst mehr als nur Vorturner . Sie kümmern sich immer mehr auch um die persönlichen Probleme der ihnen anvertrauten Jugendlichen . Viele Kinder erfahren im Verein erstmalig , wie wichtig Pünktlichkeit , Fairness und Kameradschaft sind . Deshalb werden wir , wie angekündigt , die Übungsleiterpauschale anheben . Wir werden auch schauen , inwieweit wir andere Personenkreise einbeziehen können . Zusätzlich erhalten die Vereine bessere Rahmenbedingungen . So haben wir es übrigens auch bei den Stiftungen vor . Wir brauchen in Deutschland eine neue Stifterkultur . Sie ist vorhin schon für die USA und andere angelsächsische Länder angesprochen worden . Wir unterstützen Unternehmen und Privatpersonen , wenn sie mit gemeinnützigen Stiftungen unser soziales und kulturelles Leben bereichern wollen . Das ist übrigens der Unterschied , Frau Höll , zur Linksfraktion . Wer Ihre Rede genau verfolgt hat und wer vor allem Ihren Antrag genau gelesen hat , in dem Sie sich zu den Stiftungen äußern , der merkt : Das Gesellschaftsbild der Linken ist völlig verklärt . Sie verweigern sich ja nicht nur einer Besserstellung der Stiftungen heute , sondern Sie kritisieren in Ihrem Antrag - Sie gucken so ungläubig ; lesen Sie Ihren Antrag ! - sogar das heute gängige Verfahren der Unterstützung kultureller und sozialer Stifter in unserem Land . Sie haben ein Gesellschaftsbild , gemäß dem der Staat seinen Bürgern so viele Steuern wie möglich abnimmt und dann selbst entscheidet , was gut ist und was mit dem Geld gemacht wird . Wir dagegen wollen , dass nur die Rahmenbedingungen für die Stiftungen definiert werden , also nur festgelegt wird , was grundsätzlich förderungswürdig ist . Damit haben die Bürger die Freiheit , selber zu entscheiden , für welche Projekte sie ihr Vermögen einsetzen wollen . Das ist der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Modell .