Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch wenn es in der aufgewühlten Stimmung nicht ganz einfach ist , ein paar sachliche Bemerkungen zu machen , so will ich das gleichwohl versuchen und auch an das anknüpfen , was Sie , Kollege Meyer , gesagt haben . Die Landesregierung von Schleswig-Holstein kann sich bei ihrem geplanten Modellversuch nicht auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 9 . März 1994 berufen . . - Nein , der Beschluß eröffnet an keiner einzigen Stelle dafür einen Weg . Das Bundesverfassungsgericht hat sich vielmehr skeptisch zu der Frage geäußert , ob durch die Freigabe von Cannabisprodukten eine Trennung der Drogenmärkte herbeizuführen sei . Sie müssen die beiden einschlägigen Stellen in diesen Entscheidungsgründen zitieren ; nicht nur die , die hinten stehen , die Sie immer zitieren , die Sie als Ihre Legitimation heranziehen , sondern auch die , die im 90 . Band auf Seite 183 abgedruckt sind . Ich habe in Vorbereitung auf diese Debatte den Beschluß noch einmal gelesen . Da sieht das ganz anders aus . Da werden höchste Zweifel angemeldet . Angesichts der internationalen Rechtslage , die nach Auffassung des Gerichts verstärkt auf strafrechtliche Sanktionen abhebt , und auch der Gesamtentwicklung , mit der man es zu tun hat , hat das Bundesverfassungsgericht ganz speziell an dieser Stelle Zweifel angemeldet , ob die Freigabe von Cannabisprodukten zu einer Trennung der Drogenmärkte führen würde und ob das sinnvoll wäre . Im übrigen hat das Gericht für die Entscheidung darüber ausdrücklich dem Gesetzgeber und nicht einer Landesregierung die Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative zugewiesen . Es ist vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie nach dem Wortlaut und der Ratio des § 3 Betäubungsmittelgesetz mehr als fraglich , ob dieser Versuch der Landesregierung von Schles . noch : Franz Peter Basten . Denn es liegt nicht im öffentlichen Interesse , wenn die Landesregierung mit ihrem Plan verfolgt , daß am Ende die Legalisierung der sogenannten weichen Drogen steht . Die Zielverfolgung , die weichen Drogen aus dem strafrechtlichen Sanktionskatalog , den der Staat aufgestellt hat , herauszunehmen - wofür einiges spricht , wenn man sich die Begleitumstände des ganzen Versuchs zu Gemüte führt - , ist nicht von § 3 Betäubungsmittelgesetz gedeckt . Darüber müssen wir uns völlig klar sein . Da müssen Sie sich schon um eine andere Rechtsgrundlage bemühen . Jedenfalls diese zieht mit der Zielsetzung , die Sie haben , auf keinen Fall . . - Nein , hören Sie mal ! Wenn ich sehe , mit welchen Gründen sich die Landesregierung auf diese Experimentierklausel - sage ich einmal - beruft , indem sie immer wieder den Vergleich mit Alkohol und Nikotin heranzieht , indem darauf hingewiesen wird , daß renommierte Wissenschaftler festgestellt hätten , daß die gesundheitlichen Schäden , die durch Cannabismißbrauch entstehen , geringer seien als die Folgen intensiven Alkohol- und Nikotingenusses , dann sage ich : Sie wollen damit doch erreichen , daß man dieselbe Bewertung im Hinblick auf die Sozialadäquanz , wie sie in der Gesellschaft für Nikotin und Alkohol gilt , für die weichen Drogen gelten lassen soll . Wenn dies das Ziel ist , das Sie damit verfolgen , ist es nicht von § 3 des Betäubungsmittelgesetzes gedeckt . . Das ist eine ganz klare , juristisch einwandfreie Bewertung . Deswegen müssen Sie sich gut überlegen , ob Sie rechtlich richtig liegen . . Da meine Redezeit abläuft , sage ich nur noch : Schauen Sie nicht nur nach Holland , schauen Sie auch nach Schweden . Schweden hat mit weichen Drogen üble Erfahrungen gemacht , diese Fehlentwicklungen dann bitter bereut und dafür hart bezahlt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Initiative des Landes Schleswig-Holstein wird scheitern , vor allem zum Nachteil junger Menschen , die über diesen Versuch zusätzlich an Drogen gekommen sind . Glaubt denn ein Mensch - lassen Sie mich das noch sagen - , man könne den Handel mit Drogen auf Dauer erfolgreich kriminalisieren , verfolgen und eliminieren , wenn man gleichzeitig das Handelsgut legalisiert ? Das wird nicht zusammengehen . Weshalb ziehen Sie die Grenzen zwischen Cannabisprodukten und anderen Drogen ? Auch Kokain macht körperlich nicht abhängig . Alsbald wird dieses Kriterium dazu herhalten müssen , auch Kokain zu legalisieren . Dann folgen andere Drogen nach anderen Kriterien . Das Projekt des Landes Schleswig-Holstein ist nicht der Aufbruch in eine Welt mit weniger Drogen , sondern der Abmarsch in die Drogenkatastrophe . Das ist die Folge dieses Vorhabens . .