Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit den mörderischen Anschlägen in den USAvom 11 . September , die auch uns getroffen haben , hat der Innenminister eine ganze Reihe von schneidigen Reden gehalten . Mit markigen Worten , die er allerdings besser schon vor diesem Datum hätte benutzen sollen , hat er den zu laschen Umgang mit Kriminellen und Extremisten beklagt sowie einen entschlossenen Kampf gegen den Terror gefordert . Kaum ein Bild wurde öfter publiziert als das des Schutzhelm tragenden und Schlagstock schwingenden Innenministers . Er lässt sich seit dem 11 . September gern als roter Sheriff feiern . Nicht wenige Bürger haben sich in den vergangenen Wochen von diesen Auftritten beeindrucken lassen _ dies sicherlich deshalb , weil sie zunächst davon ausgingen , dass den starken Worten auch starke Taten folgen würden . Davon kann jedoch keine Rede sein . . Leider gilt auch in der Innen- und Sicherheitspolitik das , was für die gesamte rot-grüne Regierungsarbeit typisch ist : Es gibt keinen Mangel an starken Worten , son Dieter Wiefelspütz 19666 dern es gibt einen erkennbaren Mangel an notwendigen und längst überfälligen Entscheidungen . . Die Diskrepanz zwischen den Worten und den Taten des Innenministers ist ebenso unübersehbar wie seine mangelnde Bereitschaft , in der rot-grünen Koalition das durchzusetzen , was zum Schutz unserer Bürger dringend notwendig ist . In einer Koalition muss man gelegentlich Kompromisse machen ; das mussten wir früher auch . . Aber es ist nicht hinnehmbar , wenn , wie hier geschehen , zugunsten der Koalition und zulasten der Bürger unseres Landes Kompromisse in puncto innere und äußere Sicherheit gemacht werden . . Wenn Sie , Herr Innenminister , von der Notwendigkeit einer Maßnahme überzeugt sind , dann dürfen Sie bei Widerstand nicht einknicken , sondern müssen diese Maß- nahme durchsetzen . Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt nicht nur weit hinter dem zurück , was für eine wirklich effektive Bekämpfung der Kriminalität , des Terrorismus und des politisch oder religiös motivierten Extremismus notwendig ist , sondern auch hinter dem , was Sie selber noch bis vor kurzem als richtig und wichtig proklamiert haben . Schon ein einziges Beispiel verdeutlicht das merkwürdige Treiben der Koalition in puncto Sicherheit . Das Fernmeldeanlagengesetz gibt den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis , bei Telekommunikationsdienstleistern Verbindungsdaten abzufragen , zum Beispiel : Wann hat der Verdächtige mit wem wie lange telefoniert oder auf andere Art und Weise kommuniziert ? Das sind für Strafverfolgungsbehörden sehr wichtige Informationen für die Überführung von Straftätern . Wohlgemerkt , es geht nur um die Erhebung von Verbindungsdaten , nicht etwa um das Mithören von Gesprächen . Die Regelung ist befristet und läuft am 31 . Dezember , also in sechs Wochen , aus . Sie hat sich bewährt , ist unverzichtbar und muss auf Dauer erhalten bleiben . Noch am 1 . Oktober , also 20 Tage nach den Anschlägen vom 11 . September , leitete der Bundeskanzler diesem Haus einen Gesetzentwurf zu , mit dem den Strafverfolgungsbehörden der Zugriff auf diese Daten zukünftig erschwert und nicht etwa erleichtert werden soll . Für die Arbeit der Ermittler soll also eine neue Hürde errichtet werden . Aber selbst die abschließende Beratung dieser Regelung , die heute stattfinden sollte , wurde von der Koalition abgesetzt . Wenn es dabei bleibt , stehen die Strafverfolgungsbehörden am 1 . Januar mit leeren Händen da und haben überhaupt keine Möglichkeit mehr , diese Daten zu erheben . . Herr Schily , Ihre Probleme mit den Grünen , aber auch mit Teilen Ihrer eigenen Partei sind uns ja bekannt . Aber unser Mitleid hält sich in Grenzen . Die bisherige Aufgabenverteilung , wonach der Innenminister für die starken Worte und die Koalition für die schwachen Taten zuständig ist , lassen wir Ihnen nicht länger durchgehen . . Was ist eigentlich aus Ihrem famosen Vorschlag geworden , durch die Aufnahme eines Fingerabdrucks sowohl in den Personalausweis als auch in den Reisepass die Dokumente praktisch fälschungssicher zu machen ? Diesen Vorschlag haben Sie noch vorgestern auf einer Tagung des Bundeskriminalamtes wiederholt . . Warum sieht dieser Gesetzentwurf nur abstrakt-theoretisch die Möglichkeit vor , diese Maßnahme einzuführen ? Warum werden dafür nicht sofort die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen ? . Sie wissen doch selber ganz genau , dass die dagegen vorgetragenen Argumente nicht stichhaltig sind . . In einem erstenAkt wurde beklagt , dass durch den Fingerabdruck ein ganzes Volk unter Generalverdacht gestellt werde . Mit der gleichen Logik könnte man auch behaupten , dass durch ein Porträtfoto oder die Merkmale Größe und Augenfarbe jeder Bürger unter Generalverdacht stehe . Als Nächstes wurde dann von einem grünen Experten behauptet , dass man aus einem Fingerabdruck eine genetische Disposition ablesen könne . . Weil jedoch bis heute kein einziger Humanbiologe gefunden werden konnte , der bereit und in der Lage ist , diese Behauptung zu bestätigen , wurde das Argument wieder eingesammelt . Nun wird behauptet , diese Maßnahme sei in nationalem Rahmen nicht sinnvoll , man müsse das europaweit lösen . Warum aber sollen wir in Deutschland darauf verzichten , wenigstens unsere eigenen Ausweise fälschungssicher zu machen , wenn andere Staaten noch nicht so weit sind ? Das macht doch keinen Sinn . . Das im wahrsten Sinne des Wortes letzte Argument lautet : Wenn der Staat einmal alle Fingerabdrücke gespeichert habe , dann werde er sie ganz sicher nicht nur im gesetzlichen Rahmen nutzen , nämlich zur Feststellung der Identität , sondern für andere Zwecke , also rechtswidrig . Hinter dieser Argumentation verbirgt sich ein tiefes Misstrauen gegenüber unserem Staat und seinen Institutionen , denen wir alle unsere Sicherheit anvertrauen . Dieses Misstrauen haben die Mitarbeiter der Justiz und der Wolfgang Bosbach 19667 Sicherheitsbehörden nicht verdient . Sie haben gerade in dieser ausgesprochen schweren Zeit einenAnspruch darauf , dass wir ihnen vertrauen und dass wir sie in ihrer verantwortungsvollen Arbeit unterstützen und nicht behindern . . Natürlich müssen wir jede einzelne Maßnahme daraufhin überprüfen , ob sie sinnvoll ist , . ob sie zur Abwehr von Gefahren oder zur Aufklärung von Straftaten , zur Überführung von Tätern notwendig ist . . Wir müssen die Grundrechte und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten . . Aber es ist einfach falsch , wenn nunmehr schon wieder behauptet wird , dass durch die notwendigen Maßnahmen beim Kampf gegen den Terror der demokratische Rechtsstaat in Gefahr ist . Unsere Mitbürger haben doch heute keineAngst vor einem zu starken Staat , sondern sie haben Angst vor einem zu schwachen Staat , . der nicht alles Zumutbare unternimmt , um die Bürger wirksam vor Kriminalität zu schützen . Die Argumente sind doch nicht neu . Wir alle kennen die Argumente , die heute vorgetragen werden , und zwar aus der Zeit der Notstandsgesetzgebung : Wenn die Notstandsgesetze kommen , dann ist der demokratische Rechtsstaat am Ende . Sie kamen und er war nicht am Ende . Dann kam die nächste Welle . Beim Kampf gegen den RAF-Terror wurde behauptet : Wenn wir bestimmte Maßnahmen gegen die RAF ergreifen , dann ist der demokratische Rechtsstaat in Gefahr . Wir haben sie ergriffen und der demokratische Rechtsstaat wurde gestärkt . Dann , Anfang der 80er-Jahre , kam die Volkszählungshysterie : Wenn die Volkszählung kommt , dann haben wir den gläsernen Bürger und den Überwachungsstaat . Die Volkszählung ist gekommen und wir haben heute einen demokratischen Rechtsstaat , auf den wir stolz sein können . Es gibt keine Veranlassung , ihn infrage zu stellen . . Wir wollen auch weiterhin ein freiheitliches Land und eine tolerante Gesellschaft sein . Aber wenn wir das auf Dauer bleiben wollen , dann müssen wir jene entschlossen bekämpfen , die diese Toleranz dazu nutzen , unser Land und unsere Gesellschaftsordnung anzugreifen . Recht und Gesetz _ law and order _ sind jedenfalls für die rechtstreuen Menschen in unserem Land _ das ist die überwältigende Mehrheit _ keine Bedrohung , keine Fesseln , sondern die unabdingbare Voraussetzung für ein Leben in Sicherheit und Freiheit . Wir verkennen keineswegs , dass in diesem Gesetzentwurf Maßnahmen enthalten sind , die einen wichtigen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten können . Darunter sind auch solche , die von Ihnen bisher immer abgelehnt wurden und deswegen längst überfällig sind . Aber Sie springen zu kurz : Es fehlt Entscheidendes . Beispiel Kronzeugenregelung . Gerade beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität oder gegen ethnisch geschlossene Tätergruppen ist sie ein unverzichtbares Mittel , weil leider oft nur mit der Hilfe von Täterzeugen andere Täter überführt und vor allen Dingen neue Straftaten verhindert werden können . Rot-Grün hat die alte Kronzeugenregelung 1999 ersatzlos auslaufen lassen . Das war ein kapitaler Fehler , wie Ihnen erst vor wenigen Tagen im Rahmen einer Sachverständigenanhörung von Fachleuten ausdrücklich vorgehalten wurde . Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 8 . Januar dieses Jahres : Justizministerin bestätigt Vorhaben der Koalition Regierung plant neue Kronzeugenregelung . Das umstrittene Rechtsinstitut soll nach einjähriger Unterbrechung für Neonazis wieder eingeführt werden . Wahrscheinlich war gemeint : gegen Neonazis . Wieso eigentlich nur gegen Neonazis und nicht auch zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität oder gegen den Terror ? . Wenn es richtig ist , dass die Regierung seit Anfang des Jahres an einer neuen Kronzeugenregelung herumbastelt , warum war es dann in den vergangenen zehn Monaten nicht möglich , einen Gesetzentwurf vorzulegen ? Welche unsichtbaren Mächte in diesem Lande hindern die Regierung eigentlich daran , das zu tun , was notwendig und längst überfällig ist ? . Die Identitätsfeststellung bei der Einreise von Ausländern ist eine wichtige , dringend notwendige Maßnahme . 80 Prozent aller Asylbewerber , die nach Deutschland kommen , haben keinen Ausweis . Wir können ihre Angaben zur Nationalität und Identität lediglich glauben ; ob sie wahr sind , das wissen wir nicht und das können wir auch nicht nachprüfen . Wie können wir einen Kriminellen , einen rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber oder wen auch immer abschieben , wenn wir gar nicht wissen , wer er ist und woher er kommt ? In vielen Fällen werden die Betroffenen aber zuvor bei derAuslandsvertretung ein Visum erhalten und danach , nach erfolgter Einreise , ihren Pass vernichtet haben . Hätten wir in der Auslandsvertretung den Pass kopiert und einen Fingerabdruck genommen , könnten wir bei der Asylantragstellung in Deutschland nachprüfen , ob , unter welchem Namen und mit welcher Nationalität der Antragsteller zuvor ein Visum beantragt und erhalten hat . . Der Regierungsentwurf sieht jetzt die Möglichkeit vor , biometrische Merkmale zu erfassen , allerdings nur Wolfgang Bosbach 19668 dann , wenn ein Ausländer längerfristig nach Deutschland übersiedeln will . . Diese Erfassung gilt nicht bei kurzfristigen Aufenthalten unter drei Monaten . Das ergibt überhaupt keinen Sinn . Es offenbart auch nach wie vor vorhandene Sicherheitslücken . Wieso können nur solche Extremisten gefährlich sein , die sich länger als drei Monate in Deutschland aufhalten ? . Wenn die Bundesregierung meint , diese Sicherheitslücke allein national nicht schließen zu können , dann muss sie dafür sorgen , dass dies im Schengen-Verbund geschieht . Allein diese wenigen Beispiele zeigen , dass die Koalition nicht das vorschlägt , was notwendig ist , sondern nur das , worauf man sich in der Koalition noch so eben einigen konnte , und das ist erkennbar zu wenig . . Das Maßnahmenpaket ist notwendig , aber bei weitem nicht ausreichend . Die Bürger haben einen Anspruch darauf , dass nicht nur etwas geschieht , sondern dass alles Notwendige geschieht . Sie bleiben auf halber Strecke stehen und wer das tut , der wird sein Ziel nicht erreichen . Danke fürs Zuhören . .