Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den zweieinhalb Monaten , die seit der ersten Beratung des Haushalts vergangen sind , hat sich auch wirtschaftspolitisch zumindest zweierlei dramatisch verändert . Erst kam der größten Koalitionspartei nicht nur ihr Vorsitzender , sondern auch ein wirtschaftspolitisch einflußreicher Kopf abhanden . Sehen Sie , Herr Friedhoff , an dieser Stelle gibt es unterschiedliche Hoffnungen : Wir können nach wie vor nur hoffen , daß die Regierung nach Lafontaines Abgang nicht vollends vor den Lobbyisten der Großkonzerne einknickt . . Völlig zu Recht wird im Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute festgestellt _ ich zitiere _ : Konkrete Vorhaben wie die Verringerung der Körperschaftsteuer oder die Abschaffung von Steuervergünstigungen oder Subventionen können nicht Gegenstand von Verhandlungen mit den betroffenen Unternehmen sein . Statt vorauseilenden Gehorsam gegenüber Managern muß und kann die Regierung eigenverantwortlich Politik für mehr Beschäftigung , soziale Gerechtigkeit und schnelleren ökologischen Umbau betreiben , wenn sie denn nur will . Momentan _ das ist die zweite dramatische Veränderung _ macht sie noch etwas anderes : Sie ist an einem Krieg beteiligt , der auch eine wirtschaftliche Dimension hat . Im Handelsblatt vom Dienstag war unter der Überschrift Balkankrise drückt Europas Wachstum über den aktuellen Wirtschaftsbericht der UNO-Wirtschaftskommission für Europa zu lesen _ ich zitiere _ : In Westeuropa seien die Kriegsfolgen zwar geringer _ als in Osteuropa _ , Margareta Wolf  aber dennoch deutlich zu spüren . Abgesehen von Exportverlusten führe der Konflikt zu einer Erhöhung der Militärausgaben . Angesichts strenger Begrenzung der Etatdefizite werde das entweder zu Ausgabenkürzungen oder zu Steuererhöhungen führen . Auch könne nicht ausgeschlossen werden , daß die Zuversicht der Konsumenten und der Unternehmen leide . Alles in allem rechnet die UNECE _ die UNO-Wirtschaftskommission _ im laufenden Jahr in Westeuropa mit einem Rückgang der Wachstumsrate von 2 ,7 auf nur noch knapp 2% . . . Das ist wirtschaftlich der Preis einer Politik , die das Leid keines einzigen Kosovaren lindert , aber darüber hinaus noch unzähligen anderen Menschen Not und Unglück bringt . Ich sage deutlich : Sofortige Waffenruhe ist auch wirtschaftspolitisch das Gebot der Stunde . . Abgesehen davon also , daß niemand die Halbwertszeit des heute zu beschließenden Etats auf Grund von Haushaltssperren und dergleichen kennt , muß man fragen : Was hat sich in den Beratungen geändert ? Unsere Vorschläge und Anträge zielten und zielen lediglich auf den Erhalt des Ausgabenniveaus 1996/97 in arbeitsplatzschaffenden Bereichen . Die dafür aufzuwendenden Mittel würden sich _ davon bin ich überzeugt _ durch höhere Einnahmen bei Steuern und Sozialabgaben sowie durch geringere Ausgaben für Arbeitslose ausgleichen . Befriedigt sind wir darüber , daß die Kritik der PDS- Fraktion an der unzureichenden Förderung regenerativer Energien gefruchtet hat . Die Koalition lenkte in den Ausschüssen ein und hat nun mehr Mittel dafür eingestellt . Ob das Sparpotential bei den Steinkohlesubventionen , insbesondere bei den direkt an die Deutsche Steinkohle AG zu zahlenden tatsächlich nur 5 Millionen DM beträgt , wie jetzt veranschlagt , wird sich zeigen . Absolut indiskutabel bleibt aber der Verzicht auf jegliche ernst zu nehmenden Signale zur Vorbereitung eines Ausstiegs aus der Atomenergie oder zur massiven Förderung innovativer , forschungsintensiver kleiner Unternehmen . Ich bin schon erstaunt _ das will ich hier deutlich sagen _ , daß ein glühender Verfechter der neuen Informationstechnologien aus der letzten Wahlperiode , Herr Kollege Mosdorf , den ich deshalb sehr schätze , jetzt als Staatssekretär verantworten kann , daß die Förderung von Existenzgründungen im Multimediabereich um ein Fünftel niedriger ausfallen soll , als es noch die alte Bundesregierung geplant hatte . Das ist ein deutlicher Widerspruch zu den warnenden Worten , die Frau Wolf zu diesem Thema gefunden hat . Indiskutabel bleiben auch die Ansätze für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in West und Ost . Bemerkenswert , daß hier auch die früheren Regierungsparteien mit Änderungsanträgen ansetzen , obwohl sie doch selber _ ich kann Ihnen diese Kritik nicht ersparen _ die sich in diesem Etat zeigende Auszehrung seit Jahren praktiziert haben . Aber vielleicht befördert die Oppositionsrolle ja auch neue Ideen , Gedanken und Erkenntnisse . Eine gleiche Situation finden wir bei der Erdölreserve vor . Ich will Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern , meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses , wie vehement Sie sich dagegen gesträubt haben , die Erdölreserve in den Haushalt einzustellen . Da gab es aber noch richtig Geld für Erdöl . Jetzt einen Schnellschuß zu starten lohnt sich nicht . Warten Sie ab , bis die Preise wieder ordentlich gestiegen sind ! . So optimistisch das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher insgesamt war , für den Osten konnten sie auch für die nächsten Jahre keinen Hoffnungsschimmer vermelden . Die Beschäftigtenzahlen verharren auf historischem Tiefstand , die Einkommen stagnieren . Und nicht einmal im kommenden Jahr sollen die 1996/97 gemessenen knapp 57 Prozent der Wirtschaftskraft des Westens wieder erreicht werden . Hinzu kommt , daß sich eine Tendenz fortsetzt , die auch vorher schon zu beobachten war : Es kommt zu Produktionsverlagerungen und Schließung selbst bei Betrieben , die schwarze Zahlen schreiben , wie im Falle des Unternehmens Elektronische Motorengerätewerke Schleusingen , das nach Tschechien verlegt wird . Oder man nimmt , wie im Fall des Dessauer Unternehmens Humboldt Wedag ZAB , Tochter der Deutz AG , einer der wenigen erhalten gebliebenen industriellen Kerne der Muldestadt , unmittelbar nach Ablauf der Vertragsfrist mit der BvS _ auch das ist keine Seltenheit _ eine weitere Reduzierung der Belegschaft vor und bereitet das Aus für das Unternehmen systematisch vor . All das sind eigentlich Gründe dafür , endlich neue Strategien zu einer selbsttragenden Entwicklung der Wirtschaft Ostdeutschlands zu konzipieren und zu praktizieren . Aber _ dies sage ich sehr kritisch _ diese Regierung nutzt ja noch nicht einmal die bewährten Instrumente . Staatsminister Schwanitz hat hier am Dienstag eine flammende Rede für den Aufschwung Ost gehalten . . _ Ich stimme Ihnen ja voll zu ; ich habe sogar geklatscht . Ich bin der Meinung : Das war gut , was er gesagt hat . Aber der Widerspruch ist doch folgender : Er sagt , man müsse Mittel für ABM einstellen , wenn Menschen tatsächlich geholfen werden soll , und ist dann noch nicht einmal in der Lage , sich gegen ein paar Ministerialbürokraten durchzusetzen , wenn es um einen kümmerlichen Haushaltsvermerk geht . . _ Das ist richtig . Ich meine die diesen Einzelplan betreffende Fortführung zweier Arbeitsfördergesellschaften der Wismut , die nicht nur den Abbau der Arbeitsplätze von mehr als 20 000 Wismut-Kumpeln sozial flankiert haben , sondern durch die Schaffung von bisher rund 7 000 Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose und sozial Benachteiligte auf dem zweiten Arbeitsmarkt zur hohen Akzeptanz der Wismut-Sanierung in Ostthüringen und Westsachsen beigetragen haben . Neben den bereits laufenden Maß- nahmen für mehr als 1 000 Menschen haben die beiden Gesellschaften für die kommenden Jahre mittlerweile 33 zusätzliche Maßnahmen in 25 Städten und Gemeinden vereinbaren können , mit denen weitere 542 Frauen und Männer in Lohn und Brot gebracht werden können . Statt dessen soll stur daran festgehalten werden , daß die Gesellschaften Ende August ihre Tätigkeit beenden . Dabei würde die Geschäftsführung der Wismut die zur Fortführung nötigen weniger als 2 ,5 Millionen DM aus ihrem bestehenden Etat bezahlen . Das braucht niemanden zu wundern : Schließlich stehen die 28 Leute , die das betrifft , ohnehin auf der Gehaltsliste der Wismut . Nur , im Falle der Verweigerung gibt es eben die Gesellschaften nicht mehr . Jeder , der die Freigabe dieser Mittel nachher in namentlicher Abstimmung ablehnt , sollte sich daher darüber im klaren sein : Wenn überhaupt , dann spart der Bund an dieser Stelle höchstens 400 000 DM . Er bringt aber exakt 1 547 Menschen und ihre Familien um mindestens ein Jahr Perspektive _ und die öffentlichen Hände um Steuern und Sozialabgaben . Herr Buwitt ist vehement für die Wismut eingetreten . Ich bin sehr gespannt auf das Verhalten bei der Abstimmung über diesen Antrag . . Lassen Sie uns eine Absurdität des Haushaltsrechtes beseitigen ! Wann haben wir , liebe Kolleginnen und Kollegen , schon einmal Gelegenheit , Gutes zu tun , ohne daß es einen Pfennig kostet ? Danke schön . .