Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Scharfsinnig hat der von mir hoch geschätzte Kollege Stadler erkannt , dass es zu dem eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde recht wenig zu sagen gibt . Deswegen nutze auch ich die Gelegenheit , zu betonen : Das war heute ein guter Tag für die Bürgerrechte . Wir haben uns über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehr gefreut , das den heiß umstrittenen großen Lauschangriff in vielen Punkten für verfassungswidrig erklärt hat . Ich muss um der Wahrheit willen allerdings auch sagen : Meine Fraktion war die einzige , die vehement dagegen gekämpft hat . Sie haben die sehr sympathische Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger damals auf dem Weg zum großen Lauschangriff geopfert . Ich freue mich , dass sie mit ihrer Klage jetzt einen späten Sieg errungen hat . Jetzt komme ich zum Thema . Es gibt wirklich nicht so viel dazu zu sagen . Zu den Berichten über den Münchner Flughafen muss man zu Beginn eines ganz deutlich machen : Es hat hier Verstöße gegen das Schengen-Abkommen gegeben . Kontrolllockerungen sind erlaubt . Kontrollverzichte sind jedoch ein eindeutiger Verstoß gegen die Schengen-Bestimmungen . Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich , dass das Bundesinnenministerium umgehend eine Prüfkommission eingesetzt hat , nachdem sie Kenntnisse von diesen Verstößen erlangt hatte . Ich möchte auch sagen , dass es für mich wenig nachvollziehbar ist , wie es möglich ist , dass es im Intranet des BGS , zugänglich für die gesamte BGS-Führung , zumindest die des Grenzschutzpräsidiums Süd , über Wochen eine Dokumentation von Kontrollverzichten gibt , die - das weiß jeder BGS-Beamte - rechtswidrig sind , ohne dass die Führung hier ihre Verantwortung wahrnimmt und eingreift . Ich teile auch nicht die Auffassung - unbesetzte Planstellen haben wir in allen Bereichen der Landespolizei - , dass wir hier ein Problem in Bezug auf die Personalstärke haben . Wir haben in diesem Bereich ganz offensichtlich ein Problem in der Frage des Personalmanagements . Man kann es vielleicht mit der Neueröffnung des Terminals 2 auf dem Münchner Flughafen begründen . - Ihr Einwand ist richtig . Deswegen verstehe ich überhaupt nicht , wie Sie den BGS trotz eines solchen Verhaltens hier so pauschal loben können . Es ist natürlich nicht zu loben , dass es die zuständige Führung in diesem Flughafen über Wochen geduldet hat , dass gegen den Verzicht auf Kontrollen , wodurch gegen das Schengen-Abkommen verstoßen wurde , nicht vorgegangen wurde und dass er im Intranet dokumentiert wurde . Ich denke , die Frage , wie viele Abordnungen des BGS es in diesem Zeitraum zur Unterstützung der bayerischen Landespolizei gegeben hat , ist ebenfalls wichtig . Diese würde ich gerne an Herrn Beckstein richten . Als Beispiele nenne ich Großeinsätze , die Unterstützung bei Fußballspielen usw . Ich denke , wir sollten dies zum Anlass nehmen - ich habe das hier in anderen Zusammenhängen bereits gesagt - , darauf zu achten , dass sich der BGS auf seine grenzpolizeilichen Kernaufgaben konzentriert . Wir sollten den Mut haben , den Ländern mitzuteilen , dass die Dauerabordnungen zur Unterstützung der Landespolizei keine Bundesaufgabe sind . Ich erinnere an unseren Landkreis Lüchow-Dannenberg . Hier hat kein Mensch Verständnis dafür , dass der niedersächsische Innenminister Schünemann die Landespolizei in der Fläche ausdünnt und gleichzeitig der BGS einschreitet , um die fehlenden Streifen zu ersetzen . Ich denke , der BGS gehört an die Flughäfen . Dort hat er seine Arbeit zu erledigen . Das Personal dafür ist vorhanden . Ich erwarte , dass es dort , wo es hingehört , auch eingesetzt wird . Danke schön .