Partei: CDU/CSU
In Anbetracht der paar Minuten Redezeit , die ich habe , möchte ich ganz gerne in einem durchziehen . . Durch die Leistungen der Frauen ist die Familie in unserer Gesellschaft der größte Pflegedienst der Nation . . Mit dem Vorrang der häuslichen Pflege , mit den unterschiedlichen Leistungen und der Rentenanrechnung helfen wir den Frauen , helfen wir den Fami lien , auch dort zu pflegen , wo es die Pflegebedürftigen am liebsten haben , nämlich in der gewohnten häuslichen Umgebung , solange es irgendwie möglich ist . Natürlich gibt es auch Fälle , in denen die häusliche Pflege absolut nicht durchführbar ist . Deshalb ist die stationäre Pflege in dieses Gesetz einbezogen . In den Heimen _ wir wissen das _ sind heute etwa 80 % der Pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger . Sie sind nicht deshalb Sozialhilfeempfänger , weil sie schon immer Sozialhilfeempfänger waren , sondern weil die hohen Kosten der Pflege in den Heimen ihr Einkommen weitgehend übersteigen . Mit dem Problem Sozialhilfe in den Heimen sind die Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse , der Einsatz des Einkommens bis auf ein Taschengeld , das Heranziehen des Vermögens und vor allem auch das Heranziehen der unterhaltspflichtigen Angehörigen verbunden . Dies wird nun mit der Pflegeversicherung geändert . Der pflegebedingte Aufwand in den Heimen wird nun von der Pflegeversicherung bezahlt . Damit wird der Pflegebedürftige mit seinen Angehörigen deutlich entlastet . . Da kann der Herr Andres behaupten , was er will , und kann es x-mal behaupten , daß dies nicht zu einer Entlastung der Sozialhilfeempfänger führt . Bewiesen hat er es in seinen Ausführungen nicht . Den Beweis dafür ist er schuldig geblieben . . Nun tauchen auch im Laufe dieser Debatte natürlich immer wieder die Fragen auf : Sind die vorgesehenen Leistungen ausreichend ? Welche Leistungshöhe ist verantwortbar ? _ Ich glaube , wir sollten uns auch einmal überlegen , welchen Leistungsumfang unser Gesetzentwurf bringt . Es ist ein Leistungsvolumen von fast 26 Milliarden DM und darunter eine Entlastung der Sozialhilfe von 7 bis 8 Milliarden DM . Bei diesem Umfang davon zu reden , es reiche immer noch nicht , ist schlicht und einfach unbegreiflich . . Der SPD-Entwurf sieht bei den stationären Pflegeleistungen eine unbeschränkte Kostenübernahme , und bei den häuslichen Pflegeleistungen auch eine Öffnungsklausel vor . Damit aber , meine Damen und Herren , wäre die finanzielle Belastung der Versichertengemeinschaft und der Wirtschaft schlicht und einfach nicht mehr kalkulierbar . Wir dagegen wollen eine finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung . Wir wollen die Vorausberechenbarkeit der Beitragsbelastungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gewährleisten . Wenn ich die Debatte in unserer sozialpolitischen Landschaft verfolge , vor allem das ewige Gejammere der Opposition , daß es immer noch nicht reiche , was gemacht wird , dann denke ich mir manchmal , daß manches in unserer Gesellschaft vielleicht auch deshalb so schwer oder kaum mehr gelingt , weil man durch Maximalforderungen den realistischen Möglichkeiten die Chance nimmt . . Meine Damen und Herren , wir verabschieden heute ein Pflege-Versicherungsgesetz mit Leistungen , die die Pflegebedürftigen weitgehend von der Sozialhilfe unabhängig machen , mit Leistungen , die die aufopfernde Pflegetätigkeit der Familien anerkennen , und mit Leistungen , die die Familien und die Frauen erheblich entlasten . Wir verabschieden eine Pflegeversicherung mit einem Beitragssystem , das sich an der persönlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten orientiert , einem Beitragssystem , das familienfreundlich ausgestaltet ist , und einem Beitragssystem , das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht überfordert . Vielleicht ist manchen die Dimension dieses Gesetzes , die Bedeutung dieses Gesetzes , noch gar nicht voll bewußt . . Ich sage Ihnen ganz offen , ich bin stolz darauf , daß die Union es war , die in der Sozialgeschichte unseres Landes immer die großen Sozialgesetze nicht nur verantwortlich mitgetragen , sondern gestaltet hat . . Das heutige Gesetz ist ein weiteres Beispiel dafür , wie ein bedeutendes Kapitel unserer Sozialgeschichte fortgeschrieben wird . Ich denke , daß sich die langwierigen Diskussionen gelohnt haben . Ich will mich bei allen bedanken , die daran mitgewirkt haben . Es waren oft schwierige Diskussionen , nicht nur im Ausschuß , sondern auch in einer Fülle anderer Gremien . Nun bitte ich aber , daß bei der Behandlung im Bundesrat nicht parteipolitische Interessen den Vorrang haben , sondern daß die Verantwortung der Länder für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige in unserem Land erkennbar wird . In diesem Sinne bitte ich nicht nur heute um Ihre Zustimmung , sondern vor allem auch die Verantwortlichen im Bundesrat , die Absicherung des Pflegefallrisikos nicht an einem Nein im Bundesrat scheitern zu lassen . Vielen Dank . .