Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mali – das kann man, glaube ich, sagen – ist ein außenpolitischer Testfall für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Mali ist aber auch ein Indikator für den Zustand der deutsch-französischen Zusammenarbeit und für die Frage der Ernsthaftigkeit. Warum, meine sehr verehrten Damen und Herren, engagiert sich Deutschland im Rahmen der Vereinten Nationen überhaupt in Mali? Mali ist durch seine geografische Lage und seine Verbindung zu den Nachbarstaaten für die Frage der Stabilität in der gesamten Sahelzone von entscheidender Bedeutung. Grenzüberschreitender Terror, organisierte Kriminalität: Das sind alles Themen, die uns bekannt vorkommen, weil sie auch Deutschland und Deutschlands Sicherheit bedrohen. Auch darüber ist in den vergangenen Monaten viel diskutiert worden: Ja, Mali ist auch ein wichtiges Transitland in der Frage von Migration und Flucht und hat auch deswegen eine große Bedeutung. Aber, meine Damen und Herren, die Geschichte des Einsatzes in Mali zeigt auch, wie es um die europäische Verteidigungspolitik steht. Als 2012 islamistische Terroristen nicht nur den Norden, sondern sozusagen das gesamte Land in seiner Stabilität, ja möglicherweise sogar in seiner Existenz bedrohten, entschloss sich Frankreich, kurzfristig und entschlossen zu handeln. Und ich würde auch heute noch sagen: Ohne die mutige Entscheidung von Präsident Hollande wäre Mali heute möglicherweise das, was wir gemeinhin einen Failed State nennen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Wahrheit gehören aber auch zwei etwas unangenehme Feststellungen: Frankreich hat sich damals nicht wirklich europäisch abgestimmt, und Frankreich hat Deutschland unter politischen Zugzwang gesetzt, sich an der Operation MINUSMA zu beteiligen. Aber es gibt noch eine zweite Wahrheit, über die wir reden müssen. Denn Deutschland wiederum und auch wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben doch auch bis zur Eskalation des Krieges in Mali die Bedeutung des Landes und der gesamten Sahelzone für die regionale, aber auch für unsere Sicherheit nicht erkannt. Wir haben uns stillschweigend darauf verlassen, dass sich Frankreich schon darum kümmert. Ich sage Ihnen hier: Beides, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss sich ändern. Deswegen ist unser Engagement in Mali wichtig. Die Ministerin hat darauf hingewiesen: Es ist ein gefährliches Engagement. Ich bin für die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten sehr dankbar. Ich selber habe mich vor Ort überzeugen können, in was für einem wirklich schwierigen Umfeld sie dort hochprofessionell arbeiten und ihr Leben riskieren. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Ich glaube, gerade weil wir auf eine französische Initiative, auf eine französische Anfrage reagiert haben, müssen wir über Mali und die Situation dort reden; dazu sage ich gleich noch etwas. Aber es geht in der Tat auch um die Frage, wie wir diese Kooperation jetzt nutzen, um endlich die Chance zu ergreifen, die sich aus der Rede von Präsident Macron ergeben hat. Deswegen will ich hier schon sagen: Bei allem Verständnis für langwierige und schwierige Verhandlungen – auch wir haben uns Zeit genommen, um die letzte Koalition gut vorzubereiten, und das Ergebnis hat uns recht gegeben; wir haben gute Arbeit abgeliefert –: Wir brauchen endlich – das will ich auch der Bundeskanzlerin sagen – eine Antwort auf die Rede von Präsident Macron. Wir brauchen eine Debatte, meine Damen und Herren, die hier in diesem Parlament stattfinden muss. Das ist wirklich überfällig. Zurück zur Lage in Mali; auch darüber müssen wir heute sprechen. Wo steht das Land, auch nach dem großen Einsatz der Bundeswehr, aber auch der anderen Elemente unseres Engagements? Ein Teil der zurückgedrängten Terroristen hat wieder, wie man so schön sagt, Land gewonnen. Ein Teil des Nordens ist de facto weiterhin nicht unter Kontrolle der Regierung in Bamako. Die Vermischung von organisierter Kriminalität und Terrorismus bleibt ein Problem, vor allem aber die Perspektivlosigkeit für die Bevölkerung. Das Kernproblem, wo auch immer wir hinschauen, ob in den Norden oder auch in die Region um Bamako, die natürlich wesentlich stabiler ist, ist: Es mangelt eigentlich überall in diesem Land an stabilen staatlichen Strukturen. Die Stabilisierung des Landes und der gesamten Region ist und bleibt der Schlüssel zur Lösung der Probleme. 300 000 junge Menschen in Mali, so wird vermutet, können aufgrund des Versagens des Staates nicht zur Schule gehen. Das sind alles potenzielle Ziele der Extremisten für die Rekrutierung. Wir müssen Mali in dieser schwierigen Situation unterstützen. Deswegen ist MINUSMA quasi der Rahmen, in dem wir die Chance haben, diesen politischen Prozess voranzutreiben. Mali hat im Gegensatz zu vielen anderen Konflikten, überdie wir in den letzten Jahren reden mussten – ich weiß gar nicht, ob das zu lapidar klingt –, den Vorteil, dass es eine Vereinbarung gibt. Es gibt einen Friedensprozess. Dieser Friedensprozess muss unser Anknüpfungspunkt sein. Deswegen will ich an dieser Stelle schon sagen: Das, was wir beitragen können, politisch von unseren Beratungsleistungen, aber auch militärisch, sind wir bereit weiter zu leisten; das will ich auch für meine Fraktion sagen. Wir wissen aber auch, dass MINUSMA einen Ansehensverlust erlitten hat, gerade im Kernland um Bamako. Glücklicherweise – das ist übrigens auch ein Kompliment für die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten – ist das Ansehen in der Region um Gao, wo sie stationiert sind, eher gestiegen, weil sie dort einen konkreten Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage geleistet haben. Aber was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist ein stärkeres Engagement. Ja, wir brauchen auch mehr Druck auf die Regierung in Bamako, die eigenen Zusagen, die im Rahmen des Friedensprozesses gemacht worden sind, umzusetzen. Jeder, der sich in diesem Land eine Zeit lang aufgehalten, Gespräche geführt hat und die Berichte verfolgt, weiß: Das steht nicht immer im Mittelpunkt der politischen Bemühungen. Wir brauchen also beides: Wir brauchen das Angebot der Unterstützung. Aber wir brauchen auch mehr Druck auf die Regierung in Bamako. Mit meiner heutigen Empfehlung an meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion, diesem Antrag zuzustimmen, formuliere ich auch klare Erwartungen an die Politik der Bundesregierung. Ich will das zusammenfassen: Der Friedensprozess muss umgesetzt werden. Wir brauchen mehr Druck auf Bamako. Wir brauchen endlich die zugesagte Verfassungsreform. Die Zivilgesellschaft ist in diesen Prozess nicht ausreichend eingebunden. Auch dort können wir einen Beitrag leisten und ein Angebot machen, übrigens auch mit den vor Ort aktiven politischen Stiftungen, denen ich meinen Dank aussprechen möchte. Es geht zum Beispiel auch um das vereinbarte Wahlgesetz, das im Moment in Mali nicht gilt. Wir brauchen zudem eine malische Regierung, die bereit ist, entschlossen die Korruption zu bekämpfen; denn ein Teil des Legitimationsverlustes besteht darin, dass sich unsere Gesprächspartner mit Vorwürfen im eigenen Land auseinandersetzen müssen. Das heißt, wir haben es mit einer ausgesprochen komplexen Situation zu tun. Deutschland hat einen wichtigen und konstruktiven Beitrag geleistet. Ich hoffe, dass ich ein wenig deutlich machen konnte: Ja, das Engagement lohnt sich; aber die Arbeit ist lange nicht beendet. Deswegen bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Unterstützen Sie diejenigen, die weiterhin für und mit Mali arbeiten wollen! Danke für die Aufmerksamkeit.