Partei: FDP
In der Tat handelt es sich beim Thema „Fragile Staaten“ um einen äußerst komplexen, schwierigen Diskussionsgegenstand; denn jedes einzelne Land, jeder einzelne Staat hat seine ganz spezifischen Ausgangspunkte und Hintergründe. Fragilität stellt sich in jedem Entwicklungsland anders dar. Wann bezeichnet man einen Staat eigentlich als fragil? Der „Duden“ hilft uns mit dem Begriff „zerbrechlich“, aber hilft uns das weiter? Die Antragsteller betonen ganz richtig die Einzigartigkeit eines fragilen Staates, aber fordern andererseits in ihrem Antrag eine einheitliche Definition von fragilen Staaten. Dies widerspricht sich per se. Nun möchte ich hierzu erst einmal feststellen, dass es doch in der Hauptsache nicht um eine theoretische Definitionsbeschreibung, an der man alles festmacht, gehen sollte. Wirklich wichtig ist doch der Umgang mit jenen Staaten, die Destabilisierungspotenziale in sich bergen. Denn bei fragilen Staaten handelt es sich sicherlich unumstritten um schwache staatliche Gebilde, die eine Herausforderung für die globale Sicherheit darstellen. Dazu gehören grenzüberschreitende Problemfelder wie Menschen-, Waffen- und Drogenhandel oder auch Rückzugsräume terroristischer Netzwerke. Die internationale Staatengemeinschaft steht zunehmend vor der riesigen Aufgabe, einen Referenzrahmen für den Umgang und die Zusammenarbeit mit solchen fragilen Staaten zu finden. Der Kernforderung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten müsse erst einmal in den Fokus der Bundesregierung gerückt werden, widerspreche Zu Protokoll gegebene Reden ich vehement. Dies ist bereits durch verschiedene Instrumente erfolgt, wie die Leitlinien der Bundesregierung für eine kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten, den Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“, den Beirat für Zivile Krisenprävention sowie länderspezifische Koordinierungsprogramme. Das Thema ist längst in den Fokus des Regierungshandelns gerückt, und auch entgegen dem im Antrag formulierten Vorwurf mangelnder Koordinierung wurden auf nationaler Ebene sehr wohl die bereits vorgenannten Verfahren entwickelt. In ihrem grundsätzlich multilateral ausgerichteten Engagement sieht die Bundesregierung als prioritäres Ziel eine wirksame Krisenprävention, die in Kooperation mit europäischen und internationalen Partnern betrieben werden muss. Dabei agiert die Politik in dem Handlungsrahmen, wie er durch die internationale Einbindung Deutschlands vorgezeichnet ist. Die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure ist eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Transformation in fragilen Staaten; Sicherheit für die Bevölkerung in fragilen Staaten hat jedoch für die Bundesregierung oberste Priorität, weshalb militärische Einsätze nicht völlig ausgeschlossen werden können und oftmals notwendig sind, um den Weg für zivile Akteure zu bereiten. Es hat sich gezeigt, dass bei internationalen Engagements mit militärischen und bzw. oder polizeilichen Komponenten ein quantitativ angemessenes und ausreichend robustes Profil gerade zu Beginn des Einsatzes als Erfolgsfaktor gelten kann. Zentrale Bedeutung hat die Herausbildung einer rechtlich abgesicherten und institutionalisierten Staatlichkeit, die die Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten ausreichend berücksichtigt. Dabei ist der Einfluss externer Akteure beschränkt, und es verbleibt ein Rest an Eigenverantwortung bei der Bevölkerung fragiler Staaten. Das deutsche Engagement verfolgt einen realistischen und pragmatischen Ansatz, bei dem Rückschläge einkalkuliert werden und die Grenzen, die die Realität aufweist, gesehen und ausreichend gewürdigt werden. Anstatt diese Leitlinien zu begrüßen, konzentrieren sich die Antragsteller auf pauschale Kritik, die teilweise sogar widersprüchlich ist. So wird einerseits die Bewahrung von Menschenrechten gefordert, an anderer Stelle aber die Kürzung von Budgethilfen bei schlechter Regierungsführung kritisiert. Auch wird der Fortschrittsbericht zu Afghanistan als unzureichend kritisiert und eine unabhängige Evaluierung von Entwicklungsmaßnahmen gefordert – diese Forderung ist jedoch durch Bundesminister Niebel mit Gründung des unabhängigen EZ-Evaluierungsinstituts längst erfüllt worden. Um die Bundesregierung zu kritisieren, wird weiterhin auf einen DAC-Prüfbericht von 2010 verwiesen – die deutsche EZ sei unzureichend auf die ärmsten Länder ausgerichtet: ebenfalls unter Niebel korrigiert – und bewusst ignoriert, dass diese Kritik nur dem BMZ unter Bundesministerin Wieczorek-Zeul gegolten haben kann. Folglich ist der Antrag abzulehnen. Ich freue mich jedoch, dass wir jetzt fraktionsübergreifend eine gemeinsame öffentliche Anhörung mit dem Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ zum Thema „Entwicklungsarbeit mit fragilen Staaten“ am 12. Juni 2013 beschlossen haben. Wir haben vielfach Einvernehmen in Hinsicht auf fragile Staaten: Die Entwicklungspolitik allein kann die Lage der Länder mit Rechtsunsicherheit, Kriegsund Bürgerkriegssituationen, Flüchtlingen, Hunger, Armut und Not nicht verbessern. Entwicklungszusammenarbeit würde so wenig hilfreich sein. Ein Zusammenwirken von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ist unbedingt notwendig. Somit fordere ich Sie auf: Suchen wir gemeinsam nach bewährten Konzepten und Instrumenten zur Problemlösung.