Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „In guten wie in schlechten Zeiten, in Gesundheit und Krankheit“ – diese Worte sind uns wohlbekannt. Die wenigsten werden bei ihrem Eheversprechen tatsächlich darüber nachdenken, was es heißt, in Zeiten der Krankheit für den anderen da zu sein. Ehegatten und Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können nach geltendem Recht keine Entscheidungen über medizinische Behandlung für ihren Partner treffen, wenn dieser nicht mehr selbst handlungsfähig ist. Auch im Rechtsverkehr können sie ihn dann nicht vertreten. Eine Vorsorgevollmacht würde an dieser Stelle Abhilfe schaffen. Sie kann dauerhaft rechtliche Betreuung vermeiden und das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen in vollem Umfang gewährleisten. Wir halten daher die Vorsorgevollmacht für absolut vorzugswürdig. Jeder hat es selbst in der Hand, wen er als Bevollmächtigten einsetzen will. Das kann der Ehepartner, aber eben auch das eigene Kind, der Nachbar oder die beste Freundin sein. Was ist, wenn ich selber keine Entscheidung treffen kann? Diese Frage verdrängen viele von uns oder schieben die Beantwortung immer wieder auf. Es wundert mich daher leider nicht, dass Mitte 2015 nur etwa 2,8 Millionen Vollmachten registriert waren. Das sind gerade einmal 4 Prozent der Erwachsenen in Deutschland. Unsere Aufgabe wird es daher weiterhin sein, die Vorsorgevollmacht zu stärken und bekannt zu machen. Bis Vorsorgevollmachten von der Mehrheit der Bevölkerung in Anspruch genommen werden, müssen wir über ergänzende Regelungen nachdenken. Der Bundesrat hat mit seinem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten dafür einen Vorschlag gemacht. Es soll eine gesetzliche Annahme der Bevollmächtigung zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern geschaffen werden. Sie soll für den Bereich der Gesundheitssorge und der Fürsorge greifen. Der Bundesrat will Betroffene mit dieser Regelung entlasten und Betreuerbestellungen vermeiden. Wenn der Partner gerade einen Unfall oder einen Schlaganfall erlitten hat oder schwer erkrankt ist und dadurch handlungsunfähig ist, muss vieles neu geregelt werden. In dieser Situation ist jede Entlastung willkommen. Das Ansinnen des Gesetzentwurfes findet daher unsere volle Unterstützung. Wir sehen gleichzeitig aber auch wichtigen Änderungsbedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesrates birgt gleich an mehreren Stellen Missbrauchspotenzial. Dem müssen wir unbedingt vorbeugen. Wir wollen das Vertretungsrecht deshalb auf die Gesundheitssorge beschränken. Eine Vertretung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist dann also nicht möglich. Auch die im Bundesratsentwurf vorgesehenen Erklärungen sehen wir kritisch. So ist zum Beispiel vorgesehen, dass der Ehegatte für den Abschluss von Verträgen ein ärztliches Zeugnis vorlegen muss. Ein ärztliches Zeugnis, das sechs Monate alt sein darf, sagt aber wenig über die aktuelle Situation aus. Darauf werden wir also verzichten. In der Anhörung haben unsere Änderungsvorschläge bereits vorgelegen. Die Sachverständigen haben uns einhellig bestätigt: Die von uns vorgesehene enge zeitliche Begrenzung wie auch die Beschränkung auf die Gesundheitssorge beugen Missbrauch vor. Es gab von den Sachverständigen aber auch Kritik, die wir sorgsam abgewogen haben. Wir haben deswegen die entsprechende Anwendung der §§ 1901a, 1901b sowie 1904 BGB in unseren Änderungsantrag aufgenommen. Damit ist ganz klar geregelt: Auch der vertretende Ehegatte muss dem in einer Patientenverfügung niedergelegten Willen Ausdruck verschaffen. Wenn es keine Patientenverfügung gibt, muss der Ehegatte die Behandlungswünsche des Partners feststellen. Dabei spielen frühere Äußerungen und ethische und religiöse Überzeugungen des Patienten eine Rolle. Auch der behandelnde Arzt hat unter Berücksichtigung des Patientenwillens die medizinischen Maßnahmen mit dem Ehegatten zu erörtern. Für Ärzte schaffen wir außerdem ein unmittelbares Auskunftsrecht. Gegen die Vertretung durch den Ehegatten oder Lebenspartner kann Widerspruch im Zentralen Vorsorgeregister eingetragen werden. Damit der Arzt schnellstmöglich weiß, ob ein solcher Widerspruch oder eine Vorsorgevollmacht vorliegt, wird Ärzten künftig darüber Auskunft erteilt. So kann dem Patientenwillen schneller und effektiver Rechnung getragen werden. Das Für und Wider verbesserter Beistandsmöglichkeiten von Ehegatten und Lebenspartnern haben wir also sorgsam abgewogen. Wir haben so zu einer unkomplizierten, wirksamen Regelung für Notsituationen gefunden, die Missbrauch vermeidet und Betroffene entlastet. Mindestens ebenso sehr beschäftigt hat uns aber die Frage der Vergütung von Berufsbetreuern, die auch in dem vorliegenden Gesetzentwurf geregelt ist. Diese Vergütung ist seit 2005 unverändert. Die Einkommen vergleichbarer Berufsgruppen sind im vergleichbaren Zeitraum deutlich gestiegen, und auch die Kosten der Betreuung sind in die Höhe geklettert. Vor allem die Betreuungsvereine befinden sich in einer absolut prekären finanziellen Situation. Für uns ist es höchste Zeit, zu handeln. Wir haben uns daher entschieden, die Vergütungserhöhung unabhängig von anderen Fragen des Betreuungsrechts schon jetzt zu regeln. In der nächsten Legislatur wollen wir eine umfassende Debatte über die Qualität in der Betreuung führen und damit eine umfassende Reform in Angriff nehmen. Aber so eine Reform braucht Zeit, Zeit, die vor allem die Betreuungsvereine nicht mehr haben. Wenn wir jetzt keine Vergütungserhöhung mehr beschließen, werden wir in der nächsten Legislaturperiode eine ganz andere Strukturdebatte führen müssen; denn dann werden wir nicht mehr auf Ehrenamt und Betreuungsvereine setzen können, weil es eine große Zahl der Betreuungsvereine, die das Ehrenamt begleiten, dann schlicht und ergreifend nicht mehr geben wird. Betreuung bedeutet zum Beispiel Entscheidungen am Lebensende, aber auch ärztliche Zwangsmaßnahmen. Vor allem die unterstützende Entscheidungsfindung und sensible Grundrechteeingriffe setzen eine hohe Qualität der rechtlichen Betreuung voraus. Wir können und wollen es uns als Gesellschaft nicht leisten, dass hier am falschen Ende gespart wird. Die unveränderten Stundensätze führen dazu, dass die Fallzahlen erhöht werden. Darunter leidet unweigerlich die Qualität der Betreuung. Ich freue mich, dass wir uns in der Frage der Vergütungserhöhung in allen im Bundestag vertretenen Fraktionen einig sind. Ich appelliere auch an die Länder, der Erhöhung der Betreuervergütung zuzustimmen. Hier zu kurzfristig zu denken, wäre fatal. Jegliche Qualitätsdebatte könnte dann zu spät kommen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.