Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung unternimmt erhebliche finanzielle Anstrengungen , um die neuen Länder und ihre Gemeinden in die Lage zu versetzen , eine freie Wohlfahrtspflege und eine freie Jugendarbeit aufzubauen . . Verbände , Initiativen und freie Träger sind Rückgrat der Jugendpolitik in einer freien Gesellschaft . . Im Gegensatz zur öffentlichen Jugendhilfe als Aufgabenbereich der kommunalen Selbstverwaltung erweist sich der Aufbau pluraler Trägerstrukturen in den neuen Ländern als schwierig . Warum ? Freie Träger spielten in der alten DDR keine Rolle . Im Gegensatz zur Vielfalt der Jugendverbände in der alten Bundesrepublik gab es in der DDR neben kirchlichen Verbänden nur die FDJ als Monopolverband , verpflichtet dem Programm und den Beschlüssen der SED . Hier herrschte das Prinzip der freiwilligen Zwangsmitgliedschaft . Durch ihr Leben in der DDR waren junge Menschen daran gewöhnt , nicht nur bevormundet und gegängelt , sondern in hohem Maße auch versorgt und betreut zu werden . Vor diesem Hintergrund muß der Aufbau der freien Wohlfahrtspflege und einer freien Jugendhilfe gesehen werden . Wesentliche Hilfen wurden den neuen Ländern und Kommunen über den Fonds Deutsche Einheit , das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost und die kommunale Investitionspauschale geleistet . Darüber hinaus hat der Bund _ ich betone : übergangsweise _ Angebots- und Leistungslücken von Ländern und Kommunen auch im Sozial- , Kultur- , Sport- und Freizeitbereich durch gezielte Förderprogramme , Zuwendungen und andere Hilfen zu überbrücken und auszufüllen versucht . So enthält der Kinder- und Jugendplan des Bundes kommunale und landesspezifische Fördermaßnahmen für die neuen Bundesländer . Er soll die fachlichen und finanziellen Schwierigkeiten dort überwinden helfen . Die 1991 um rund 48 Millionen DM aufgestockten Mittel im Kinder- und Jugendplan hat das Jugendministerium Jahr für Jahr fortgeschrieben . Danach erhalten auch die Jugendverbände einen erheblichen Anteil für zusätzliche Aufgaben in den neuen Bundesländern . . Es ist ein Erfolg , daß ein großer Teil der bislang vom Bund aufgebrachten Sondermittel in den Kinder- und Jugendplan überführt und fortgeschrieben werden konnte . Dies als Verringerung zu bezeichnen ist eine unzulässige Verkürzung der Wahrheit . . Die SPD kennt die korrekten Zusammenhänge . Vergleicht man die Fördermittel von 1985 mit dem Volumen 1995 , so stellt man fest , daß die Mittel für den Bundesjugendplan um 87 % von 111 Millionen DM auf 208 Millionen DM erhöht wurden . Dies ist mehr als der zwischenzeitliche Zuwachs der Fördersätze . Meine Damen und Herren , es stand von vornherein fest , daß die Sondermittel mit zunehmender Leistungsfähigkeit von kommunalen Jugendämtern und Landesjugendbehörden reduziert werden sollten . Dies erfordern schon unsere föderale Verfassung und die korrespondierende Finanzverfassung , die für die Kommunen und die Landesparlamente nicht nur eigenständige Aufgaben , sondern auch die dafür erforderlichen Mittel vorsehen . . noch : Klaus Riegert Mit der von den Ministerpräsidenten der alten und der neuen Bundesländer einheitlich begrüßten Neuordnung des Bund-Länder- Finanzausgleichs ab 1995 ist der Zeitpunkt gekommen , zu dem die neuen Länder nun die Finanzierung ihrer eigenen Aufgaben und Zuständigkeiten zu übernehmen haben . Es geht nicht an , immer neue , zusätzliche Finanzierungsanforderungen an den Bund nachzuschieben , gleichgültig ob mehr Geld für Jugendarbeit , Jugendsozialarbeit oder Kindergärten gefordert wird . Sie vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offenbaren hier ein gestörtes Verhältnis zu unserer Verfassung . . Unsere Hinweise auf die verfassungsgemäße Kompetenzverteilung , auf die Systemwidrigkeit und auf die verfassungsrechtliche Problematik von Sonderprogrammen sind keine _ wie Sie in Ihrem Antrag formuliert haben _ formalistischen Hinweise und Verweise . Auch die Sozialdemokraten haben Probleme mit unserer föderalen Ordnung , da sie immer wieder an der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung vorbei Geld vom Bund fordern . . Wir werden solche Vorschläge nicht aufgreifen _ Herr Fischer , hören Sie ruhig zu _ ; ganz abgesehen davon sind offensichtlich genügend Finanzmittel vorhanden . Der Magdeburger SPD-Finanzminister Wolfgang Schaefer entdeckte beim Kassensturz 1 ,4 Milliarden DM in seinem Haushalt , die 1994 nicht ausgegeben wurden . Mit Blick auf die Transfers in die neuen Bundesländer meinte er : Innerhalb von fünf Jahren kann man so viele hundert Milliarden Mark nicht sinnvoll ausgeben . _ Ich meine , man könnte sie sinnvoll ausgeben , zumindest einen Teil in der Jugendhilfe . Auch sonst sind genügend sinnvolle Aufgaben vorhanden . . Die Probleme liegen woanders . Die Bereitschaft junger Menschen , sich in Staat und Gesellschaft zu engagieren , ist nach Auskunft des Neunten Jugendberichts nicht sehr verbreitet . Diesen Sachverhalt illustriert folgendes Beispiel : Nachdem ein Haus für die jugendlichen Punks der Stadt zur Verfügung stand , war keiner der Jugendlichen bereit , die Verantwortung zu übernehmen und den Mietvertrag zu unterschreiben oder sich mit den erforderlichen rechtlichen Bestimmungen auseinanderzusetzen . . Es gibt zwar Ansätze zur Selbstorganisation , aber noch kommt dem Jugendamt die Rolle des Zugpferdes zu . Mit der Bildungsoffensive Ost haben wir ein Projekt zur umfassenden Vermittlung von Wissen und Können für die Sportjugend in den neuen Bundesländern gestartet . Durch eine Fülle von Bildungsveranstaltungen für ehren- und hauptamtliche Helfer in den neuen Ländern hat diese Maßnahme wesentlich zum Aufbau von Sportjugendverbänden beigetragen . Die vom Neunten Jugendbericht vorgelegte fachliche Bilanz ist ermutigend . Betrachtet man den heutigen Stand des Aufbaus der Jugendhilfe in den neuen Bundesländern , so kann festgestellt werden , daß strukturell wichtige Rahmenbedingungen für eine KJHG-konforme Jugendhilfe geschaffen wurden . Nach wie vor müssen jedoch zentrale Prinzipien einer präventiven , plural organisierten und an den Interessen der Betroffenen orientierten Jugendhilfe eingefordert werden . Hier sind besonders die Länder und die Kommunen in der Pflicht . Wir werden sie aus dieser Pflicht nicht entlassen . .