Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gabriel, heute Morgen wurde in diesem Plenarsaal in aller Öffentlichkeit gezeigt, worin der Unterschied zwischen verantwortungslosem und perspektivlosem demagogischen Geschrei und einer Politik für eine gute Zukunft in unserem Land besteht. Das ist heute Morgen gezeigt worden. Herr Trittin, Sie reden von Politikverdrossenheit. Ich muss Ihnen eines sagen – ich hätte Ihnen das gern erspart, weil ich mich gern inhaltlich mit Ihnen auseinandersetzen würde –: Die Art Gekasper, mit der Sie Ihre Rede begonnen haben, schürt Politikverdrossenheit. Ihnen fehlt die Ernsthaftigkeit in einer Zeit, in der es genau auf diesen Ernst ankommt. Um es klar zu sagen: Die Herausforderungen sind groß genug. Wir können uns nicht aufführen wie auf einem grünen Abenteuerspielplatz. Ich erwarte mehr Ernsthaftigkeit, aber die ist offenbar bei Ihnen fehl am Platz. Nun will ich sowohl Ihnen, Herr Gabriel, als auch Ihnen, Herr Trittin, sagen, warum ich kritisiere, was Sie heute mit Ihren Beiträgen abgeliefert haben. Sie haben vor knapp einem Jahr, als diese Regierungskoalition die ersten Entwürfe zu den Wachstumsbeschleunigungsgesetzen vorgelegt hat, Aussagen über die Zukunft dieses Landes gemacht. Wenn Sie sich diese heute noch einmal anschauen, dann müssen Sie sich für das schämen, was Sie im letzten Jahr gesagt haben, als wir mit unserer Arbeit begonnen haben. Herr Gabriel, deshalb sind auch alle Aussagen, die Sie zur Perspektive dieses Landes machen, überhaupt nicht überzeugend. Einen Tag nachdem die Shell-Studie veröffentlicht wurde, in der klar und deutlich gesagt wird, dass eine junge Generation wieder Zuversicht und Mut gefasst hat, dass eine junge Generation sich und diesem Land etwas zutraut, heute solche Reden zu halten, ist unsäglich. Ich kann nur sagen, das ist unsäglich. Wir müssen diesen jungen Menschen Mut machen, aber Sie sind keine Mutmacher. Sie wollen zurück in die Vergangenheit, Sie wollen nicht den Aufbruch in die Zukunft, der zwingend notwendig ist. Mit Ihnen ist eine Weiterentwicklung dieses Landes, die notwendig ist, gar nicht möglich. Jetzt will ich ein Beispiel nennen: Wir brauchen Menschen in diesem Land, die einen Beitrag dazu leisten, dass es vorangeht. Wir brauchen eine moderne Infrastruktur. Es ist wunderbar, wenn grüne Entwicklungspolitiker nach Asien, beispielsweise nach Indien, fahren und sagen, da müsse unglaublich viel für die Infrastruktur getan werden. Es geht aber nicht, dass Sie dann bei uns die notwendige Modernisierung der Infrastruktur verhindern. Das ist nicht glaubwürdig. Die Grünen sagen, sie seien für den Ausbau der Schiene und für eine moderne Infrastruktur. Hier in Berlin aber haben die Grünen gegen den Tunnel demonstriert, durch den sie heute mit großer Freude fahren. Das ist die reale Politik von Rot und Grün: zunächst dagegen sein und dann erkennen, dass es doch sinnvoll war. Bei Stuttgart 21 handeln Sie verantwortungslos. Es geht nämlich nicht allein um Stuttgart, sondern es geht um eine große europäische Verkehrsentwicklung, von der nicht nur die Zukunft unseres Landes, sondern auch die Zukunft Europas abhängt. Sie sind gegen das Projekt, obwohl Sie wissen, dass es eine Zukunftsperspektive für Baden-Württemberg, für Deutschland und Europa bietet. Das nenne ich verantwortungslos. Herr Gabriel, man wird nicht richtig schlau, was Sie eigentlich genau wollen. Das ist das eigentlich Schlimme. Ihr Parteifreund Ivo Gönner aus Ulm hat gesagt: Eine Partei, die in schwieriger Situation, wenn es ernst wird, nicht die Kraft hat, zu stehen, ist keine Regierungspartei mehr. – Das hat Ivo Gönner von der SPD gesagt, nicht wir. Genauso ist es. Wer Entscheidungen mitträgt und zigmal sagt, sie müssten sein, dann aber umfällt, der hat kein Recht, in diesem Land zu regieren; denn er bringt dieses Land nicht voran, sondern wirft es zurück. Wir diskutieren in dieser Zeit auch darüber, wie wir diesem Land eine Zukunftsperspektive geben können, damit alle mitgenommen werden und alle mitmachen. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben im Jahr 2007 nach den Zeiten von Rot-Grün ein Integrationskonzept auf den Tisch gelegt. In diesem Integrationskonzept beschreiben wir minutiös, was passieren soll. Ich kann nur sagen: Mit dem Eintritt der CDU/CSU in die Regierung hat nach vielen Jahren Multikulti zum ersten Mal überhaupt eine Integrationspolitik begonnen. Sie müssen sich vorwerfen lassen, dass Sie geglaubt haben, durch Multikulti erfolge die Integration. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass ganze Jahrgänge keine gescheite Schulausbildung erhalten haben und damit keine guten Chancen in unserem Land haben. Das verantworten Sie. – Herr Beck, von Ihnen brauche ich schon gar keine Fragen, um das einmal deutlich zu machen. Jetzt kommen wir zur Politik des Senats hier in Berlin. Daran kann man genau sehen, wie Integration erfolgt ist. Herr Trittin, die Rede, die Sie gehalten haben, hätten Sie an die Sozialdemokraten richten müssen. – Seien Sie ruhig, Sie kommen gleich dran. – Sie haben hier in Berlin die Mittel für die Integrationsklassen gekürzt, sodass über 10 000 Migrantenkinder keine richtige Ausbildung mehr bekommen haben. Das war die Politik, die Sie gemacht haben. Und dann machen Sie solche Sprüche. Ich kann nur sagen: Von Ihnen können wir, was Integration anbelangt, nichts lernen. Wir machen Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbilds. Wir versuchen, alle in dieser Gesellschaft mitzunehmen, damit sie Chancen und Zukunftsperspektiven haben. Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Das hat sich erst in diesem Jahr hier im Deutschen Bundestag abgespielt, nämlich am 26. Februar 2010. Es gehört schon ein besonderes Maß an Frechheit dazu, hier aufzutreten und zu sagen: Wir brauchen Sprachkurse; wir wollen, dass die Leute die Sprache lernen. – Wir haben doch immer gesagt: In Deutschland wird deutsch gesprochen. In den Schulen wird deutsch gesprochen, damit die jungen Leute auch mitkommen. – Warten Sie doch einmal ab! Da hat doch die SPD am 26. Februar 2010 hier einen Gesetzentwurf eingebracht. Sie hat vorgeschlagen, auf die Sprachkurse zu verzichten, um die Einbürgerung zu erleichtern. Einen größeren Quatsch habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört! Neben den jungen Menschen, den etwa 60 Prozent, die eine gute Zukunftsperspektive sehen, die sich etwas zutrauen und die der Überzeugung sind, dass sie in unserem Land den Beruf ergreifen werden, den sie wollen, gibt es nach der Shell-Studie – darauf hat die Bundeskanzlerin mit Recht hingewiesen – die 15 Prozent der jungen Leute – in dieser Größenordnung liegt das –, die ihre Chance nicht sehen, die frustriert sind, die über ihre Familie kein gutes Urteil abgeben können. Im Übrigen ist bemerkenswert, dass die jungen Leute durch die Bank – durch die Bank! – sagen, sie wünschten sich eine gut funktionierende Familie. Das von Ihnen so attackierte Modell „Familie“ erlebt also eine Renaissance, und zwar nur deswegen, weil wir es immer hochgehalten haben. Es gibt also 15 Prozent, die eine Perspektive brauchen. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass die Bundesagentur aus Mitteln, die wir zur Verfügung stellen, eine Schulausbildung zu einem späteren Zeitpunkt finanzieren kann. Die Bundesagentur sagt: Jeder kann auch zu einem späteren Zeitpunkt noch einen Schulabschluss machen. – Wir kürzen die Mittel für die Bildung also nicht, und es ist völlig richtig, dass wir mit den Ländern gerade darüber reden, wie wir Geld aus unserem Bundeshaushalt den Ländern für diese Aufgabe zur Verfügung stellen können. Wir tun also alles, um genau diesen jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Wenn es darum geht: „Was können wir tun, um dieses Land voranzubringen?“, dann ist eine zentrale Frage, die die Menschen stellen: Haben wir genügend Sicherheit? Gerade in einer Zeit der Globalisierung, wo besondere Herausforderungen auf uns alle, auf die Politik, aber auch auf jeden einzelnen Menschen, zukommen, wird natürlich gefragt: Sind wir gegen die Dinge, die mit der Globalisierung zusammenhängen, genügend gesichert? Da ist eine Erkenntnis bemerkenswert, die viele von uns täglich gewinnen und die die Bundeskanzlerin angesprochen hat: Die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, sehen in den sozialen Sicherungssystemen – in der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung – ihre persönliche Sicherheit. Das ist ja auch in Ordnung. Sie wissen ganz genau – ganz genau! –, dass diese sozialen Sicherungssysteme vom wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes abhängen. Die Leute glauben Ihnen nicht, dass diese Dinge einfach so vom Himmel fallen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen: Soziale Sicherheit muss erwirtschaftet werden; sie wird einem von niemandem geschenkt. Deswegen sagen die jungen Leute – schauen Sie sich die Shell-Studie einmal genau an! –, aber auch die ältere Generation: Sicherheit haben wir dann, wenn die Wirtschaft läuft und die Arbeitslosigkeit zurückgeht, jedenfalls nicht weiter steigt. – Das sind die Zusammenhänge, die wir sehen. Deswegen geht es darum, auch in dieser globalisierten Zeit die Wirtschaft voranzubringen. Wir stehen in einem Wettbewerb, in dem uns nichts geschenkt wird. Besonders der Wettbewerb in einer globalisierten Welt kennt keine Pause. Ich war in der Sommerpause ein paar Tage in Südostasien. Da bin ich in einem bevölkerungsreichen Land – nicht in China oder Indien, sondern in Indonesien mit 240 Millionen Einwohnern – auf junge Menschen getroffen, die zu mir gesagt haben: Wir wollen vorankommen. Wir wollen genauso gut sein wie ihr in Europa. Wir wollen genau den gleichen Lebensstandard. – Im Anschluss daran sagten sie: Und angesichts eurer Diskussionen in Europa – dagegen, dagegen, dagegen – entscheiden wir uns anders und werden dafür sein. Wir sind uns deshalb sicher, dass dieses Jahrhundert uns, den jungen Leuten in Asien, gehören wird. – Ich sage: Ich will, dass dieses Jahrhundert auch unser Jahrhundert ist und das Jahrhundert unserer jungen Leute. Deswegen brauchen wir Forschung, Innovation und moderne Infrastruktur. Sonst wird uns das nicht gelingen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Der Verweigerungshaltung, die ich bei Rot und Grün feststelle, werden wir deshalb durch einen Aufbruch begegnen. Wir stoßen jetzt auf eine junge Generation, die dieses genauso sieht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt somit darauf an, dass wir in dieser Gesellschaft den Gemeinsinn wieder etwas mehr in den Vordergrund stellen. Dazu gehört, dass wir auch in diesem Parlament bei einigen Dingen diesen Gemeinsinn nach draußen zeigen. Bei allem Streit – das meine ich schon, Herr Trittin und Herr Gabriel – müsste man den Bürgerinnen und Bürgern, die jeden Tag neben ihrer Arbeit auch noch ehrenamtlich tätig sind und sich in diese Gesellschaft einbringen, schon einmal Dank sagen. Wir müssen denen dankbar sein, die große Geldbeträge spenden, damit in dieser Gesellschaft Dinge passieren können, die sonst nicht passieren würden. Wir müssen deutlich sagen: Das gehört zu einem Deutschland, wie wir es uns vorstellen. All das fördern wir deshalb, und dazu ermuntern wir auch die Menschen in unserem Land. Jetzt werden Sie fragen: Was meint der denn konkret? Ich kann es Ihnen sagen: Wir werden eine Reform der Bundeswehr durchführen. Dies wird bedeuten, dass sich auch beim Zivildienst, der ja ein Annex bzw. eine Folge der Wehrpflicht war und ist, etwas ändern muss. In diesem Zusammenhang sollten wir meiner Meinung nach den jungen Leuten gemeinsam sagen: Wir verpflichten euch zwar nicht, aber wir bitten euch, unser Angebot eines Freiwilligendienstes anzunehmen und eine bestimmte Zeit freiwillig diesem Land und den Menschen in diesem Land zu dienen. Wenn wir uns anschauen, was diese Koalition auf den Weg gebracht hat, kann man, wie ich glaube, zu dem Ergebnis kommen, dass gute Perspektiven eröffnet wurden. Von diesem Weg lassen wir uns auch nicht abbringen. So wie Sie sich brutalst im letzten Jahr bezüglich Ihrer Einschätzung der Zukunftsperspektiven unseres Landes geirrt haben, so täuschen Sie sich auch heute brutal über die Kraft und die Gestaltungsmöglichkeiten dieser Koalition. Wir wollen diesem Land eine gute Zukunft geben. Wir werden dies in Geschlossenheit tun und den Menschen sagen: Ihr habt in diesem Land großartige Chancen. Ihr könnt alle miteinander stolz darauf sein – das war nämlich eine große Gemeinschaftsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitgebern und einer klugen Politik –, wie wir die Krise bewältigt haben. Man schaut auf uns und fragt: Wie habt ihr das gemacht? Die Antwort lautet: Indem wir miteinander an einem Strang gezogen haben. – Das werden wir auch in Zukunft tun. Die junge Generation hat – das belegt die Shell-Studie – das richtige Gespür, indem sie sich überzeugt zeigt: Unser Land ist ein Land mit einer tollen Perspektive. Herzlichen Dank.