Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer weiß , wie die Beratung zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen abgelaufen ist , muß erkennen , daß eine abschließende Behandlung des vorgelegten Gesetzentwurfs einfach undenkbar ist . . Ohne auf den Inhalt des Gesetzentwurfs eingehen zu wollen , sage ich : Es gab mehrere mitberatende Ausschüsse . Wenn Sie nicht einmal mehr die Voten mitberatender Ausschüsse ernsthaft zur Kenntnis 12170 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Klaus-Dieter Feige nehmen wollen , dann ist unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr . . Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf um einen der einschneidendsten Gesetzentwürfe , die wir haben . Er verändert unsere Demokratievorstellung in diesem Land erheblich . So war es notwendig , diesen Gesetzentwurf mit besonderer Gewissenhaftigkeit zu beurteilen . . Auch für einen Abgeordneten , der erst gut zwei Jahre in diesem Hause ist , muß eine Chance bestehen , diesen komplexen Gegenstand zu behandeln . Die Gewissenhaftigkeit , die für die Behandlung dieses Gesetzentwurfs notwendig gewesen wäre , war in diesem Hause nicht gegeben . Es begann schon mit der Einholung der Voten der anerkannten Umweltverbände durch das Schwaetzer-Ministerium . Es ist und bleibt eine Zumutung , wenn den Verbänden am Freitagnachmittag per Boten der entsprechende Gesetzentwurf zur Verfügung gestellt wird und bis zum Dienstag der folgenden Woche eine entsprechende Antwort vorliegen muß . . In der Folge hatten die Abgeordneten vier Sitzungswochen lang Zeit , darauf zu reagieren und dieses Gesetzesvorhaben zu prüfen . Zur einberufenen Anhörung des Ausschusses für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau waren dann noch nicht einmal die fachkompetenten Vertreter der Bürgeröffentlichkeit , die Natur- und Umweltschutzverbände , zur Befragung eingeladen . Selbst die vom Umweltausschuß als Konsequenz auf die mangelhafte Einbeziehung kurzfristig anberaumte Anhörung im Umweltausschuß sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden . Sie wurde erst auf unseren Antrag hin _ ich glaube , zum Leidwesen von Herrn Dörflinger _ öffentlich durchgeführt . Nach dieser Anhörungshatz wurde dann praktisch ohne Rückgriff auf das kurz zuvor Gehörte in einer mehrstündigen Ausschußberatung Scheindemokratie demonstriert . Es ist mit der ernsthaften Tätigkeit von Abgeordneten unvereinbar , wenn uns nach einer Anhörung dann lediglich Anträge vorgelegt werden , die erkennen lassen , daß die Antragsteller auch nicht die geringste Absicht hatten , auf die berechtigten Interessen der geladenen Sachverständigen einzugehen . . Die Minuten zwischen Antragseinbringung und Abstimmung , das einer lästigen Pflicht gleichende Absitzen der Anhörung und die anschließende Ignoranz gegenüber allen Einwendungen und das Niederstimmen berechtigten Informationsbedarfs von Oppositionsabgeordneten sind des Bundestages und seiner Ausschüsse nicht würdig . Parteiverdrossenheit entsteht schon allein dadurch , daß die Öffentlichkeit erkennt , wie wir hier miteinander umgehen . . Der vorgelegte Stand des Gesetzentwurfs gleicht einem Bauplatz , und noch niemand kann die Statik des geplanten Gebäudes beurteilen . Ein Bundestag , der der Bevölkerung solch einen Knoten von Unabgestimmtheiten übergibt , hat den gleichen Spott verdient wie die Firmen , die für das Chaos um den neuen Plenarsaal verantwortlich zeichnen . . Das Gesetzgebungsverfahren läßt nun aber eine vierte oder gar eine fünfte Lesung nicht zu . Auf dieser Gesetzgebungsbaustelle gibt es noch sehr viel zu tun . Das ist kein Vorwurf an irgendeinen Abgeordneten in diesem Haus gewesen . Ich glaube , daß wir dem Geschäftsordnungsantrag der SPD alleine wegen des drohenden Verlustes der politischen Glaubwürdigkeit dieses Parlaments zustimmen müssen . .