Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Ich darf Ihnen berichten , dass das Bundeskabinett heute ein weiteres Steueränderungsgesetz verabschiedet hat . Auch dieses Gesetz entspringt dem Bemühen , einen spürbaren Beitrag zur Stabilisierung der Einnahmesituation , der Steuerbasis der Bundesrepublik Deutschland zu leisten , was vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte dringend notwendig ist . Es besteht die Notwendigkeit , den Bundeshaushalt zu konsolidieren . Mit diesem Gesetz wollen wir aber gleichzeitig zur Vereinfachung des Steuersystems beitragen . Außerdem wollen wir durch eine ganze Reihe von Veränderungen das Streitpotenzial im Verwaltungsvollzug begrenzen . Ich will Ihnen in der notwendigerweise kurzen Zeit die wichtigsten Veränderungen vorstellen : Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer werden nur noch dann als Betriebsausgaben bzw . Werbungskosten berücksichtigt , wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen bzw . betrieblichen Tätigkeit bildet . Das ist zwar bereits Gegenstand der geltenden Steuerrechtsetzung . Derzeit können darüber hinaus aber bis zu einer Höhe von circa 1 250 Euro Aufwendungen als Werbungskosten geltend gemacht werden , wenn sie im Einzelnen nachweisbar sind und das Arbeitszimmer zu mehr als 50 Prozent beruflichen bzw . betrieblichen Zwecken dient . Die zweite wichtige Regelung betrifft die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld . Sie wird vom vollendeten 27 . Lebensjahr auf das vollendete 25 . Lebensjahr abgesenkt . Viele Zuhörerinnen und Zuhörer könnte das betreffen . Ich gebe freimütig zu , dass dies eine Verschlechterung gegenüber der derzeitigen Regelung ist . Wir haben jedoch eine Übergangslösung gewählt : Die Jahrgänge 1981 und 1982 haben bis zum vollendeten 27 . Lebensjahr Anspruch auf Kindergeld bzw . Kinderfreibetrag . Für diejenigen , die 1983 geboren wurden , läuft der Anspruch allerdings mit dem Jahr 2008 ab . - Im internationalen Vergleich ist diese Regelung nicht ungewöhnlich . International gesehen sind Begünstigungen für Kinder in Form der Gewährung von Kinderfreibeträgen bzw . Kindergeld sehr viel schlechter ausgestaltet als in der Bundesrepublik Deutschland . Die Bundesregierung ist im Übrigen der Auffassung , dass diese Absenkung dazu beitragen könnte , die Schul- und Studienzeiten in Deutschland tendenziell zu verkürzen . Wir kürzen den Sparerfreibetrag von derzeit 1 370 Euro für Ledige bzw . dem Doppelten für Verheiratete auf 750 bzw . 1 500 Euro . Eine weitere Maßnahme betrifft die Entfernungspauschale . Sie wird zwar unverändert in Höhe von 30 Cent pro Kilometer gewährt , allerdings erst ab dem 21 . Kilometer . Dies halten wir aus verfassungsrechtlicher Sicht für zulässig , wenn wir eine Umqualifizierung vornehmen und als Wegstrecke die Entfernung zwischen der Privatwohnung und dem Werkstor berechnen . Wir führen sozusagen das Werkstorprinzip ein . Diese Änderung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig , weshalb ich die alarmierenden Meldungen von der angeblichen Verfassungswidrigkeit , die zurzeit von den Agenturen verbreitet werden , in das Reich der Unwahrscheinlichkeit und der üblichen Aufgeregtheit verweisen möchte . Eine Neuerung hat in den letzten Tagen in der öffentlichen Diskussion eine erhebliche Rolle gespielt , und zwar unter der Überschrift Reichensteuer . Wir führen einen Balkon ein : Ledige , deren Einkommen oberhalb von 250 000 Euro liegt , und Verheiratete , deren Einkommen oberhalb von 500 000 Euro liegt , zahlen 3 Prozent mehr Einkommensteuer . Der Balkon bezieht sich auf den Sprung von 42 auf 45 Prozent . Darüber möchte ich einige Worte verlieren . Ich bin der Auffassung , dass eine solche Reichensteuer , eine zusätzliche Belastung dieser Gruppe , erforderlich ist , wenn man dem Verfassungsgrundsatz von der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit folgt . Das , was wir heute beschlossen haben - das gilt auch für die früheren Steuergesetze - , betrifft sehr viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland , auch und gerade in den niedrigen und niedrigsten Einkommenskategorien . Ich halte es für eine Frage der Balance , dass diejenigen , denen es besser geht , die stärkere Schultern haben , auch stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden . Das ist keine Neidsteuer und auch keine Symbolpolitik . Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit , eine verfassungsgemäße Regelung zu finden , mussten wir alle unternehmerischen Einkünfte ausschließen , sodass von dieser Regelung 20 000 bis 30 000 Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland betroffen sind , mehr nicht . Die Empörung darüber - Sprüche , wie unmöglich das sei - mutet mich umso grotesker an , als diese Bevölkerungsgruppe bis 1998 - unter Mitwirkung einer Partei , die jetzt in der Opposition ist - einen Spitzensteuersatz in Höhe von 53 Prozent gezahlt hat . Ist es unter den heute obwaltenden Bedingungen einer sehr ungünstigen Haushaltslage nicht nahe liegend - sowohl unter dem Gesichtspunkt der sozialen Balance und der Notwendigkeit , die Legitimation derer zu gewinnen , die sonst noch stärker betroffen wären , als auch vor dem Hintergrund der Belastungen , die von der FDP teilweise schon mitgetragen wurden - , die Maßnahme so zu verabschieden , wie sie vorgeschlagen worden ist ? Wir versuchen - ich glaube , erfolgreich - , eine verfassungsrechtliche Problematik zu umgehen , indem wir nicht nur gewerbliche Einkünfte ausschließen , sondern unternehmerische Einkünfte insgesamt . Das betrifft auch die freiberuflich Tätigen und diejenigen , die in der Land- und Forstwirtschaft Einkünfte erzielen . Wir glauben , dass man die unternehmerischen Einkünfte insgesamt ausschließen kann . Mit Blick auf das unternehmerische Risiko , das mit diesen Einkünften verbunden ist , können wir diese Begrenzung , jedenfalls für die Laufzeit des nächsten Jahres , bewerkstelligen . Durch die große Unternehmensteuerreform zum 1 . Januar 2008 wird es ohnehin eine Neuregelung der Unternehmensbesteuerung geben . Ich sage abschließend : Wir werden dem Parlament die Eckpunkte einer solchen Unternehmensteuerreform vorlegen , bevor die abschließende Lesung des Steueränderungsgesetzes stattfindet . Dies ist ein Wunsch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen . Das Bundesfinanzministerium wird jede Anstrengung unternehmen , den Bundestag darüber in Kenntnis zu setzen . Im Übrigen erwarte ich gern Ihre Fragen .