Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen die Debatte über hohe Bezüge von Managern und Managerinnen - davon gibt es auch ein paar - heute nicht zum ersten Mal . Wir , die Grünen , wollen mit unserem Antrag dafür sorgen , dass den Worten auch Taten folgen . Die Grünen waren die Ersten , die in dieser Debatte einen Antrag vorgelegt haben , der sowohl aus rechtlichen als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen sinnvoll und haltbar ist . Wir greifen mit unserem Antrag die gesellschaftliche Debatte auf . Ich hoffe , dass unser Antrag bei der Großen Koalition Zustimmung findet . Heute berichten Zeitungen und Rundfunk darüber , dass Minister Steinbrück es durchaus richtig findet , den staatlich subventionierten Selbstbedienungsladen für Managerabfindungen zu schließen . Genau dies haben die Grünen aufgegriffen . Diesen Ansatz sollten wir hier verfolgen und zu einer klaren Entscheidung bringen . Es ist völlig richtig , dass der immer größere Abstand zwischen extrem hohen Bezügen einzelner Manager und dem normalen Einkommen von Bürgern und Bürgerinnen den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bedroht . Allerdings stellt sich die Frage - wir werden uns in der heutigen Debatte auch mit dem Antrag der Linkspartei auseinandersetzen - , welche Antwort man darauf gibt . Die Antwort , die gegeben werden kann , muss natürlich auch umsetzbar sein . Das Parlament , die Politik , muss brauchbare Regelungen treffen und darf nicht eine Antwort geben , wie sie von der Linkspartei gegeben wird : den populistischen Vorschlag einer Steuerbelastung von 65 Prozent , von dem wir heute schon wissen , dass das Bundesverfassungsgericht ihn nicht akzeptiert , weil in Deutschland der Halbteilungsgrundsatz gilt . Das müssen Sie akzeptieren , und es hilft auch nichts , wenn Sie dies blöd finden . Man muss Vorschläge machen , die auch tauglich und umsetzbar sind . Wir haben in unserem Antrag erstens den konkreten Vorschlag gemacht , eine Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs vorzunehmen , damit Abfindungen , wenn sie eine Höhe von über 1 Million Euro erreichen , nicht mehr von den Steuerzahlern subventioniert werden . Vielmehr sollen die Unternehmen diese Abfindungen nicht mehr so ansetzen können , dass ihre Gewinne reduziert werden . Der zweite Vorschlag , zu dem sich Ministerin Zypries schon positiv geäußert hat , zielt auf mehr Aktionärsdemokratie in unserem Land ab . Die Hauptversammlung soll den Gesamtrahmen der Vorstandsbezüge festlegen . Dort muss alles auf den Tisch : nicht nur das , was der Manager oder die Managerin im Jahr bekommt , sondern auch , welche Gewinnbeteiligungen Bestandteil des Gehalts sind , welche Aufwandsentschädigungen und Provisionen gezahlt werden und welche Konsequenzen Aktienoptionen haben . Herr Minister Glos hat dies ebenfalls aufgegriffen . Aber das Problem mit der Großen Koalition ist , dass immer erst laut getönt wird , man sich aber dann , wenn es konkret wird , vom Acker macht . Trotzdem hoffe ich sehr , dass wir hier eine Lösung des Problems erreichen und die Hauptversammlung in ihren Rechten gestärkt werden kann , auch wenn - das sage ich bewusst an die Adresse der SPD - dies manchen Gewerkschaftsführern nicht gefällt , weil sie Angst um ihren Einfluss in den Aufsichtsräten haben . Aber wir wollen an dieser Stelle mehr Aktionärsdemokratie . Gut wäre des Weiteren mehr Transparenz . Wenn die erforderlichen Informationen in den Hauptversammlungen gegeben werden , dann wird das Bewusstsein aller Anteilseigner geschärft werden ; denn die Selbstbedienungsmentalität , die so ausgeufert ist , geht auch auf Kosten der Anteilseigner und -eignerinnen . Das ist vielen gar nicht bewusst . Mehr Transparenz führte hier zu einer anderen Situation ; dann würden die Debatten bei den Versammlungen auch anders geführt werden . Ich möchte nicht , dass sich die Große Koalition bei diesem Thema wegduckt . Im Moment führen wir mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe Debatten über andere Fragen . Wir möchten , dass sich niemand vor diesen Missständen wegduckt , und wollen der Bevölkerung klipp und klar sagen , was geht und was nicht geht . Diese Debatte muss sehr ehrlich geführt werden , wobei folgenlose Appelle wie der der Bundeskanzlerin an die Moral der Manager nicht ausreichen . Es ist Gift für das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen , wenn Politiker mit populistischen Themen auf Stimmenfang gehen , dann aber wegtauchen , sodass letztlich nichts passiert . Aus diesem Grunde muss gehandelt werden . Dafür gibt es einen sehr guten grünen Vorschlag . Danke schön .