Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Rennebach , Sie müssen sich entscheiden , was Sie tun . Die SPD hat _ ungeachtet der Wirklichkeit _ ihre Arbeitsmarktpolitik der letzten Monate so sehr gelobt , dass die Arbeitnehmer bei uns im Land jetzt sagen : Jetzt muss die Konsequenz kommen ; Andreas Storm 11821 jetzt müssen die Beiträge gesenkt werden . _ Sie werden von Ihrem Selbstlob eingeholt ; das ist Ihr Problem . . In der Tat ist es so , dass Sie sich entscheiden müssen : Betreiben Sie eine Versicherungskasse oder betreiben Sie eine Sparkasse ? _ Herr Staatssekretär Andres , ich verstehe , dass Sie Reserven haben wollen , auf die man bei Gelegenheit zurückgreifen kann . _ Oder betreiben Sie gar eine andere Form von Kasse , eine Verschiebekasse zugunsten Herrn Eichels und seines Bundeshaushaltes ? Ich kann mich an die jahrelangen Diskussionen über versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung hier im Hause erinnern . Die haben wir abfinanziert ; die haben wir über die Steuerkasse übernommen . . Ständig werden nun aber den Beitragszahlern in der Arbeitslosenversicherung neue versicherungsfremde Leistungen aufgebürdet . Das muss ein Ende haben . . Die Beitragszahler empfinden die heutigen Beiträge aufgrund der zu hohen Punkte als Strafzahlung , als Strafkasse . Das muss ein Ende haben . Übrigens hat das Ihr Bundeskanzler angekündigt . Er hat gesagt , er wolle die Arbeitskosten , die Lohnnebenkosten senken . Ich bin sicher , dass er Sie dazu bringen wird . Spätestens dann , wenn die nächsten Wahlen näher rücken , wird eine Senkung erfolgen . Sie muss auch erfolgen . Mittlerweile geben wir in diesem Bereich pro Jahr 100 Milliarden DM aus . Wir müssen uns entscheiden , ob wir eine Staatswirtschaft wollen , in der Bürokraten bzw . Verwaltungen entscheiden , ob Arbeitsplätze entstehen , oder ob wir eine soziale Marktwirtschaft haben wollen , in der die Marktkräfte gestärkt werden undArbeitnehmer und Personalleiter entscheiden , wo sie arbeiten und wo Arbeitsplätze entstehen . Dafür müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden . . _ Frau Rennebach , erzählen Sie doch einmal den Arbeitnehmern , warum sie 130 DM oder bis zu 250 DM mehr , als es erforderlich ist , in die Arbeitslosenversicherung zahlen müssen . . Wenn wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0 ,5 Prozent absenken würden , ergäbe sich im Durchschnitt ein Betrag von 130 DM , den einArbeitnehmer weniger zu zahlen hätte . . Wenn man konsequent vorgehen würde und das ZweiStufen-Modell des Kollegen Fuchtel umsetzen würde , dann ergäbe sich ein Betrag von 260 bis 400 DM , den ein Arbeitnehmer mehr zur Verfügung hätte . Umgekehrt wäre auch bei den Unternehmen mehr Geld für neue Investitionen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorhanden . . Ich kann Ihnen nur sagen : Der Druck wird steigen . Sie selber werden angesichts der anstehenden Wahlen unter Druck geraten . Ich kann Sie nur auffordern : Entscheiden Sie sich jetzt für eine Beitragssenkung ! Zögern Sie die Sache nicht hinaus ! Die Bürger brauchen dieses Geld dringend . Sie werden ja von Ihnen in anderen Bereichen , zum Beispiel im Rahmen der Ökosteuer , sehr stark belastet . Geben Sie den Arbeitnehmern das zurück , was ihnen gehört , und lassen Sie es nicht beim Staat und bei der Bundesanstalt für Arbeit . .