Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Seit nunmehr sechs Tagen streiken und demonstrieren Zehntausende von Beschäftigten mit ihren Angehörigen vor den Werkstoren von Opel in Bochum . Seit sechs Tagen nehmen sie Entbehrungen auf sich und seit sechs Tagen rufen sie auch die Politik an und fragen : Könnt ihr etwas für uns tun , gibt es irgendwelche Hilfe ? Auf der anderen Seite haben wir hier eine Debatte mit einer , wie gerade eben , Vorlesung in Ökonomie und mit einem Beitrag von Frau Dückert , der in einem billigen Witzchen über das , wofür ihrer Meinung nach die Abkürzung CDU steht , gipfelte . Ist das die Hilfe , die Sie diesen Menschen anbieten ? Dann kann ich nur sagen : Darauf kann sich niemand verlassen ! Die Lage ist doch viel ernster , als sie hier dargestellt wird , und eignet sich nicht für Schmonzetten und irgendwelche Lustigkeiten . Deutschland braucht - das wissen wir alle - sehr viel mehr Mut , Zuversicht und Vertrauen ; das Vertrauen muss wachsen . Aber wenn ich in die Gesichter der demonstrierenden Menschen schaue , dann sehe ich nur eines , was wächst : Zorn und Angst , aber nicht Zuversicht . Wenn jetzt schon im Kernbereich , im Herzbereich der deutschen Industrie , in der Automobilindustrie , bei einem Traditionsunternehmen wie Opel , massenhaft Arbeitplätze bedroht sind , dann empfinden das auch die Beschäftigten in anderen Branchen als ein Menetekel , das ihnen möglicherweise ebenfalls droht . So ist die Lage . Viele fragen sich : Wer ist der Nächste , wer kommt noch dran , wenn es sogar bei Opel so schief gelaufen ist ? Menschen , die so denken , können nicht konsumfreudig sein . Ein Arbeiter bei Opel wird sich jetzt sehr genau überlegen , ob er sich einen neuen Anzug kauft . Vermutlich wird er das nicht tun und deshalb auch nicht den Konsum ankurbeln , meine sehr verehrten Damen und Herren . Ich warne vor der Einschätzung , dass dies ein singuläres Ereignis sei , das ausschließlich mit Managementfehlern , die es natürlich gegeben hat , zu erklären sei . So ist es nicht . Weil gerade gestern das Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute vorgestellt worden ist , möchte ich auf eine entscheidende Zahl eingehen , die unterstreicht , wo das Problem liegt . Das Herbstgutachten der renommiertesten deutschen Institute hat , was den Substanzverlust an Arbeit in Deutschland betrifft , festgestellt , dass das Arbeitsvolumen seit dem Jahr 2000 bis in das Jahr 2004 um 3 Prozent abgenommen hat . Das sind rund 1 ,7 Milliarden Arbeitsstunden , die in Deutschland weniger geleistet wurden . Das zeigt , dass Opel kein Einzelfall ist , sondern als Symbol für viele andere Betriebe steht , in denen die Arbeitsplätze bedroht sind . Die Konkurrenz wächst natürlich . Die Konkurrenz für Opel sitzt in Europa beispielsweise in Gleiwitz in Polen , wo für nur ein Fünftel der Bruttostundenarbeitskosten des Werkes in Bochum gearbeitet wird . Während in der deutschen Automobilbranche durchschnittlich 33 Euro in der Stunde gezahlt werden , sind es in Polen derzeit nur rund 6 Euro in der Stunde . In der Türkei - falls Sie auch das interessiert - ist die durchschnittliche Bruttoarbeitsstunde derzeit für 1 Euro zu haben . Nun kann es Ihnen ja gar nicht schnell genug gehen , dass die Türkei endlich der EU beitritt . Ich frage Sie an dieser Stelle nur : Glauben Sie , dass durch einen Beitritt der Türkei die Arbeitsplätze in Deutschland sicherer werden ? Ich sage Ihnen voraus , dass wir noch viele Bochums in Deutschland erleben werden , wenn Sie den Beitritt der Türkei durchpauken . Viele , die um ihre Arbeitsplätze zittern , fragen , was die Politik überhaupt tun kann . Man muss feststellen , dass die Politik nicht allzu viel tun kann . Was Herr Bundesminister Clement vorhin gesagt hat , unterstreicht dies . Ich glaube , es ist ganz entscheidend , dass wir die Rahmenbedingungen grundsätzlich ändern , damit sich das , was jetzt in Bochum geschieht , nicht wiederholt . Ich nenne dazu fünf Punkte : etwas längere Arbeitszeiten und - auch wenn es unangenehm klingt - etwas weniger Urlaub , etwas weniger Steuern und etwas weniger Abgaben , etwas weniger Macht für Konzern- und Gewerkschaftszentralen , etwas mehr Verantwortung für die Betriebe vor Ort sowie etwas mehr Vertrauen und Mut in die eigenen Fähigkeiten , die die Menschen in unserem Land Gott sei Dank haben .