Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Mahatma Gandhi stammt der Satz – ich zitiere, Herr Präsident –: Die Größe einer Nation und ihr moralischer Fortschritt können danach beurteilt werden, wie sie ihre Tiere behandelt. Ich denke, es ist ein gutes Zeichen, dass wir dieses Thema heute Morgen in der Kernzeit behandeln; denn die zivilisatorische Größe einer Gesellschaft zeigt sich in der Tat auch im Umgang mit den Tieren. Der vorliegende Bericht – das habe ich erfreut gehört, auch vom Minister – ist lediglich eine Zwischenbilanz. Noch mehr hat mich gefreut, zu hören, dass auch unser Minister den Bericht als Auftrag sieht, bei diesem Thema nicht nachzulassen. Es hat sich bereits einiges getan. Wir haben zu Recht gefeiert, als wir 2002 das Grundgesetz geändert und das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert haben. Hier gilt aber, was der langjährige Vorsitzende der Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Professor Hartung, zu diesem Staatsziel gesagt hat: Es hilft aber nicht in der täglichen Praxis. Automatisch geht es dadurch keinem Tier besser. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht uns als Gesetzgeber des Bundes, es braucht das Ministerium als Verordnungsgeber für den Vollzug und für die wirksame Überwachung; aber auch eine stärkere und intensivere Bearbeitung des Themas in den einzelnen Bundesländern ist notwendig. Die Novellierung des Tierschutzgesetzes in der letzten Legislaturperiode war sicher ein erster Schritt in die Richtung, unser Staatsziel Tierschutz besser umzusetzen. Aber mit diesem Schritt sind wir damals leider hinter unseren Möglichkeiten geblieben, vor allem auch hinter dem, was im Sinne der Tiere notwendig gewesen wäre. Wir haben deshalb, als wir unseren Koalitionsvertrag geschlossen haben, im Bereich des Tierschutzes ausdrücklich weitere Maßnahmen vereinbart. Die Kollegin Karin Thissen wird später zum Bereich Landwirtschaft ein paar Ausführungen machen. Ich will mich auf die anderen Bereiche konzentrieren. Wir haben die erste Hälfte der Legislaturperiode dafür genutzt, uns wirklich gründlich vorzubereiten. Jetzt behandeln wir Themen wie das Verbot von Pelztierfarmen, die Haltung, aber auch den Handel von Wildtieren sowie die Fragen: „Wie gehen wir in der Zukunft mit Tierbörsen um?“ und „Wie verhindern wir zum Beispiel Qualzuchten?“. All das wird zurzeit bearbeitet. An diesen Themen sitzen wir gemeinsam und verhandeln darüber. Ich wünsche mir, dass wir Anfang des nächsten Jahres zu diesen Punkten zügig zu gemeinsamen Beschlüssen kommen. Es liegt noch einiges vor uns. Der Kompetenzkreis Tierwohl hat bereits Ergebnisse vorgelegt, die wir umsetzen müssen. Ich nenne hier auch das Gutachten des wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Auch dessen Erkenntnisse harren der Umsetzung. Gleiches gilt für das Thema Tierheime, zu dem wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart haben, uns darum zu kümmern. Dabei erwarte ich, dass auch der Städte- und Gemeindetag seine Verantwortung wahrnimmt und das Gespräch zu diesem Thema nicht länger verweigert. Ein Punkt könnte sein, dass wir zum Beispiel den Tierheimen dadurch helfen, dass wir eine Registrierungspflicht für Haustiere einführen, sodass jeder, der sich einen Hund oder eine Katze zulegt, sein Tier registrieren lassen muss. Das würde vielen helfen, weil damit ein hoher Anteil der Kosten von den Verursachern getragen würde und nicht alleine bei den Kommunen läge oder, wie es im Moment hauptsächlich der Fall ist, bei den Tierheimen und ihren Betreibern. Es gibt jede Menge Punkte, die wir angehen können. Es ist verdienstvoll, dass die Regierung dem Thema Tierschutz in dieser Legislaturperiode mehr Bedeutung hat zukommen lassen, als das noch in der letzten Legislaturperiode der Fall war. Aber ich muss auch sagen: Im Wesentlichen haben wir die ersten beiden Jahre genutzt, um Kommissionen einzurichten, um Workshops durchzuführen, um Gutachten in Auftrag zu geben und um freiwillige Vereinbarungen zu treffen. All das sind wichtige und richtige Initiativen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, aktiver Tierschutz braucht Tatkraft und braucht auch konkrete Entscheidungen. Er braucht vor allem manchmal Entscheidungen, die dem einen oder anderen wehtun und mit denen man auch einmal jemandem auf die Füße treten muss. Wir in der SPD möchten gerne diese gute Vorarbeit der ersten beiden Jahre zusammen mit unserem Koalitionspartner nutzen, um jetzt im zweiten Teil der Legislaturperiode ein paar konkrete Entscheidungen zu treffen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das wird nicht gehen, ohne das Tierschutzgesetz anzupassen. Ich weiß, aufgrund von Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode haben viele von Ihnen Sorgen, das zu machen. Aber wir müssen da noch einmal ran, wenn wir im Sinne der Tiere etwas grundsätzlich verbessern wollen. Es geht darum, das Tierschutzgesetz zu novellieren, um uns weiter an den Bedürfnissen der Tiere zu orientieren. Ich sage Ihnen: Wenn Sie heute das Thema in der Bevölkerung diskutieren, dann stellen Sie fest: Das Thema hat inzwischen nicht nur im Deutschen Bundestag einen höheren Stellenwert als in früheren Jahren, sondern es hat vor allem auch bei den Bürgerinnen und Bürgern einen sehr hohen Stellenwert. Dieser Tatsache müssen wir gerecht werden. In diesem Sinne haben wir viel vorgearbeitet. Die Ergebnisse haben wir Ihnen zum großen Teil schon zugeleitet. Wir sind mitten in der Diskussion. Wie gesagt: Nach zwei Jahren gründlichster Vorbereitung folgen jetzt zwei Jahre der Tatkraft im Sinne der Tiere und – am Ende dieser Legislaturperiode – ein novelliertes Tierschutzgesetz. Das ist ein gutes Ziel für unsere Koalition. Dann könnte der nächste Tierschutzbericht aufgrund erfolgreicher Arbeit noch euphorischer sein, als der heutige Bericht es ist. Danke schön.