Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir uns mit der Problematik im Sudan auseinandersetzen , dann , glaube ich , sollte man die Entwicklung auch vor dem Hintergrund betrachten , daß wir nicht länger in der Notwendigkeit begriffen sind , ein Regime im Sudan zu unterstützen , nur weil wir in der Situation des Ost-West - Konflikts meinten , ein System stützen zu müssen , das sich als pro-westlich ausgegeben hat . . Das vereinfacht möglicherweise die Situation . Das vereinfacht nach meiner Einschätzung auch die Aufgabe der Regierung , aber auch des Parlaments , den Machthabern in Khartum das zu sagen , was notwendig ist . Ich möchte aus meiner Einschätzung gar kein Hehl machen : Ich halte dieses Regime für eine Bande von Kriminellen . . So wie dort mit den Menschen _ übrigens nicht nur mit den Minderheiten im Süden des Landes , sondern mit der gesamten Bevölkerung _ umgegangen wird , kann ich nicht feststellen , daß es diese Regierung auch nur im Ansatz verdient , von uns unterstützt zu werden . Ganz im Gegenteil : Jede Möglichkeit des Druckes auf dieses Regime sollte genutzt werden . Deshalb , lieber Kollege Schuster , habe ich möglicherweise den einen oder anderen Punkt von Ihnen mißverstanden . Aber der Staatssekretär hat schon klargestellt _ und ich möchte das nachhaltig unterstützen _ : Vor diesem Hintergrund sehen wir nicht die geringste Möglichkeit einer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit . Hier müssen wirklich zwei Voraussetzungen gegeben sein , und zwar die Beendigung des Bürgerkrieges und natürlich auch die Einstellung sämtlicher Menschenrechtsverletzungen . Nur wenn diese beiden Forderungen erfüllt sind , sehen wir die objektive Möglichkeit , wieder zu einer vernünftigen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu kommen . . Möglicherweise müssen wir uns im Sudan noch mit einer ganz anderen Frage auseinandersetzen , von der Sie wissen , daß ich sie des öfteren auch im Ausschuß anspreche . Ich bin mir nicht sicher , ob die staatlichen Strukturen im Sudan derartig sind , daß man auf Dauer mit diesem Land zusammenarbeiten kann . Sie wissen , wir haben inzwischen klassische europäische Situationen . Wir sind zwar allgemein wohl der Aufassung , daß ein Land wie Jugoslawien , wenn es irgend geht , zusammenbleiben sollte . Aber wenn das nicht geht _ das scheint sich in Jugoslawien zumindestens abzuzeichnen , wenn man den Norden des Landes nimmt _ , dann besteht vielleicht auch in anderen Teilen der Welt langfristig die Notwendigkeit , darüber nachzudenken . Ich weiß durchaus , wovon ich rede . Ich weiß , daß das in Afrika schwierig ist . Auf jeden Fall _ da haben wir in Deutschland unsere eigenen Erfahrungen _ sollte man in den Gesprächen mit den sudanesischen Machthabern , um die wir nicht umhin kommen werden , sie darauf hinweisen müssen , daß ein autonomer Status für Teilregionen unerläßlich ist , wenn man den ethnischen und religiösen Bedingungen dieses Landes Rechnung tragen will . . Ich möchte mit einem Hinweis abschließen , meine sehr verehrten Damen und Herren : Wir sollten nicht vergessen , daß uns das , was sich im Sudan hinsichtlich der religiösen Intoleranz abspielt , insgesamt nicht gleichgültig lassen kann . Ich muß hier mit Bedauern feststellen , daß dieses Phänomen nicht auf den Sudan beschränkt ist . Auch in einem verbündeten Land wie z . B . Ägypten wird die christliche Minderheit _ auch die Kopten , aber nicht nur die _ massivst unterdrückt . Ich meine , dazu kann auch ein deutsches Parlament nicht schweigen . Herzlichen Dank . .