Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Seitdem Rot-Grün an der Regierung ist , haben Sie in diesem Bereich viele Gesetze formuliert . Die Beitragssätze sind gestiegen , der Überwachungsstaat ist stärker geworden und die Versorgung ist erheblich verschlechtert worden . Nehmen Sie das Beispiel Greifswald im letzten Dezember . Dort war das Budget erschöpft , die Patienten konnten nicht behandelt werden und die Universitätsklinik Greifswald musste aufgrund Ihrer Budgetierung schließen . Das sind die Fakten . So kann man eine Liste von einzelnen Häusern vorlegen , in denen medizinische Leistungen nicht mehr erbracht werden können , weil Sie die Budgetierung in den Vordergrund Ihrer Überlegungen stellen . Jetzt legen Sie einen Gesetzentwurf vor und glauben , damit könnten Sie den Beitragssatz stabilisieren . Jeder Fachmann sagt heute : Mit diesen Maßnahmen ist ein Beitragssatz von 13 Prozent nicht zu erreichen . Sie müssen schon mutiger sein . Wir sagen ehrlich : Wir wollen einen Bereich , der im Umlageverfahren finanziert wird , auch in Zukunft . Aber wir wollen auch Leistungen ausgliedern , zum Beispiel Krankengeld , private Unfälle und den Zahnbereich , um ihn in ein Prämiensystem zu überführen . Aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir das erst dann , wenn eine Steuerreform auf den Weg gebracht worden ist , damit die Bürger dies mitfinanzieren können . Das ist ein himmelweiter Unterschied zu Ihren Überlegungen . Dann reden Sie davon , ganz neue Wege gehen zu wollen . Ja , Sie gehen neue Wege : Von Freiberuflichkeit ist in diesem Gesetz keine Rede mehr . Sie wollen Gesundheitszentren , sogar von den Krankenkassen , organisieren . Sie wollen die Krankenhäuser für die ambulante Versorgung öffnen . Sie wollen den jungen Medizinern einen Vertrag über fünf Jahre geben und diesen dann nicht verlängern . Glauben Sie , eines Ihrer Kinder würde fünf Jahre investieren , um dann keinen neuen Vertrag mehr zu bekommen ? Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen einmal sehr deutlich , was Sie machen : Sie öffnen die Krankenhäuser und wollen die Freiberuflichkeit vernichten , weil Sie die Macht von Verdi in diesem Bereich vergrößern wollen . Das ist das Thema . Sie wollen unser Gesundheitssystem den Systemen in anderen europäischen Staaten annähern . Ich freue mich , dass die Ministerin Vergleiche mit anderen europäischen Staaten , beispielsweise mit Holland , zieht . Holland hat ein hervorragendes System mit super Wartezeiten . Die holländischen Patienten kommen über die Grenze zu uns . Und Sie wollen das holländische Konzept in Deutschland einführen ? Da frage ich mich : Lernen Sie nie ? Sie reden von Wettbewerb . Aber Sie bevorzugen die Gesundheitszentren gegenüber den niedergelassenen Ärzten bei der Honorierung . Super ist das ; von Gleichberechtigung und Wettbewerb kann keine Rede sein . Ich sage Ihnen eines : Sie werden Wettbewerb nur organisieren können , wenn Sie die Kostenerstattung einführen . Die Kostenerstattung hat zwei Aspekte . Erstens . Der Patient wird über Leistung und über den Preis der Leistung informiert . Das ist sehr wichtig . - Nein , eben nicht . Er bekommt eine Patientenquittung , aber er wird nicht über den Preis der Leistungen informiert . Zweitens . Die Kostenerstattung führt zu einem Wettbewerb unter den Leistungserbringern . Es wird Gewinner und Verlierer geben . Das ist ein himmelweiter Unterschied zu Ihren Vorschlägen . Deswegen werden wir die Kostenerstattung bekommen . Noch eine Bemerkung zum Schluss . Es ist fast schon schizophren , wenn bei der Erarbeitung dieses neuen Gesetzes von Rot-Grün überhaupt nicht beachtet wird , was in Europa passiert . Der Europäische Gerichtshof hat vor einem Monat entschieden , dass Patienten über die Grenzen hinweg Leistungen im ambulanten Bereich in Anspruch nehmen können . Wollen Sie die deutschen Patienten gegenüber Patienten aus anderen Ländern diskriminieren ? Lernen Sie aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ! Dann bleibt uns der Weg erspart , dass Deutschlands Gesundheitswesen in eine Staatsmedizin überführt wird .