Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Herren und Damen ! Drohende Klimakatastrophe , Ozonloch , Tschernobyl , Abholzung der tropischen Regenwälder , die Zerstörung von Kulturdenkmälern und Pseudo-Krupp sind nur einige Stichworte , die die Problematik unseres gegenwärtigen Energieversorgungssystems schlaglichtartig beleuchten . Die Beibehaltung der bisherigen Energiepolitik würde unweigerlich zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen führen . Der ökologische Umbau unseres Energieversorgungssystems ist deshalb zu einer Überlebensfrage geworden , selbst dann , wenn man nicht die pessimistischen Annahmen eines Klimakollapses teilt . Ein Weiter so in der Hoffnung , daß es vielleicht ja doch nicht so schlimm werden würde , wäre jedenfalls nicht zu verantworten . Die Enquete-Kommission Gestaltung der technischen Entwicklung ; Technikfolgenabschätzung und -bewertung hat deshalb in der vergangenen Legislaturperiode einen Technikfolgenabschätzungsprozeß eingeleitet , um zu prüfen , inwieweit der Aufbau einer solaren Wasserstoffwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zur drastischen Herabsetzung der Schadstoffbelastung der Atmosphäre leisten kann und inwieweit er insgesamt eine tragfähige Alternative zum gegenwärtigen Energieversorgungssystem bilden kann . Insbesondere sollte bestimmt werden , unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen der Aufbau einer solaren Wasserstoffwirtschaft realisierbar ist , mit welchen ökonomischen , ökologischen , politischen und gesellschaftlichen Folgewirkungen zu rechnen ist und welcher konkrete Handlungsbedarf sich hieraus für die Politik ergibt . Die Enquete-Kommission wollte mit der Durchführung der Studie Bedingungen und Folgen von Aufbaustrategien für eine solare Wasserstoffwirtschaft nicht nur zur inhaltlichen Klärung beitragen , sondern zugleich ihrem Auftrag entsprechend aufzeigen , was Technikfolgenabschätzung für den Deutschen Bundestag leisten kann . Mit dieser Studie hat die Enquete-Kommission bewußt den Weg einer problem- , handlungs- und entscheidungsorientierten Technikfolgenabschätzung eingeschlagen . Im Mittelpunkt stehen nicht wie bei der anderen heute ebenfalls zur Debatte stehenden Studie über Chancen und Risiken des Einsatzes von Expertensystemen die möglichen Folgen des Einsatzes einer Technologie , sondern die Frage ,ob eine bestimmte Technologie _ hier der solare Wasserstoff _ einen nennenswerten Beitrag zur Lösung eines wichtigen sozioökonomischen Problems leisten kann und unter welchen Bedingungen die Durchsetzung und Nutzung dieser Technologie realisierbar ist . Meine Damen und Herren , die Studie der Enquete - Kommission , die hier vorgelegt worden ist , zeigt in überzeugender Weise den Wert dieses TA-Konzeptes und die Chancen , die sich aus der Durchführung solcher Studien für die Verbesserung der politischen Entscheidungsfindung im Parlament ergeben . Diese Studie engt unseren Handlungsspielraum nicht ein . Im Gegenteil : Sie fordert unser Handeln heraus . Sie läßt Alternativen und Handlungsspielräume klar hervortreten und weist deutlich auch auf Probleme und mögliche Konflikte hin . Sie bietet damit hervorragende Ansatzpunkte für die Führung eines verantwortungsbewußten , rationalen Dialogs über die Gestaltung unserer zukünftigen Energieversorgung . Die Ergebnisse dieser Studie sind ermutigend . Sie zeigen , daß eine umweltverträgliche Gestaltung unseres Energiesystems technisch realisierbar und volkswirtschaftlich sinnvoll ist . Die Studie räumt zugleich mit einigen ideologischen Vorbehalten auf , ideologischen Vorbehalten gegenüber den erneuerbaren Energien . Erneuerbare Energien sind langfristig weder zu teuer noch stürzen sie unsere Volkswirtschaft in eine Krise noch können sie allenfalls eine Lückenbüßerfunktion übernehmen . . Die Studie unterstreicht , daß sich die Ziele von Toronto grundsätzlich auch dann erreichen lassen , wenn man bis zum Jahre 2005 aus der Kernenergie aussteigt . Erneuerbare Energien können bei der Verfolgung entsprechender Aufbaustrategien durchaus die Hauptlast der Energieversorgung übernehmen . Ihr Anteil ließe sich langfristig gesehen von derzeit 2 % bis zu 13 % im Jahre 2000 und bis zu 70 % zur Mitte des kommenden Jahrhunderts steigern . Grundlage allerdings für die erfolgreiche Umsetzung einer gleichzeitigen Verwirklichung eines Ausstiegs aus der Kernenergie und einer maßgeblichen CO2-Reduktion sind drastische Energiesparmaßnahmen . Die Einsparung von Energie und die rationelle Energieversorgung , dies hat die Studie einmal mehr unterstrichen , sind die kostengünstigste , sicherste , produktivste und zugleich am ehesten zu verwirklichende Maßnahme zur Umstrukturierung unseres Energiesystems . Wenn die Ziele von Toronto erreicht werden sollen , dann müssen wir unverzüglich massive Energiesparmaßnahmen einleiten . Rund zwei Drittel der zur Energiegewinnung eingesetzten Primärenergien gehen derzeit noch immer verloren . Deshalb , meine Herren und Damen , muß die Wärmedämmung der Gebäude verbessert , die Energieproduktivität durch den Aufbau der Kraft-WärmeKoppelung erhöht , der Stromverbrauch durch den Einsatz energiesparender Geräte gesenkt und der Kraftstoffverbrauch durch effizientere Motoren , durch leichtere Fahrzeuge , durch die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung und durch eine Verlagerung von Verkehrsleistungen auf den öffentlichen Personen- und Güterverkehr reduziert werden . . Bei einer weniger konsequenten Förderung der erneuerbaren Energien und von Energieeinsparungsmaßnahmen müßten nach Ansicht der Gutachter allein in der Bundesrepublik bis zum Jahre 2050 _ ich bitte da gerade die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion zuzuhören _ 100 neue Kernkraftwerke errichtet werden . Dies ist aber angesichts der mit der Kernenergie verbundenen Risiken , der weltweit ungeklärten Entsorgungsfrage und des nicht zu verhindernden Miß- brauchs des anfallenden Kernmaterials für militärische Zwecke nicht zu verantworten . Es ist meiner Meinung nach auch nicht zu verantworten , daß man mit einer derartigen Entscheidung zukünftigen Generationen die Möglichkeit nehmen würde , sich zu entscheiden , welchen Pfad der Energieversorgung sie eigentlich nehmen würden . Politisches Handeln muß sich aber dadurch auszeichnen , daß es Optionen auch für zukünftige Generationen offen läßt . Zu berücksichtigen ist ferner , daß die Kernenergie nur unerheblich zu einer drastischen Verminderung der CO2- Emissionen beitragen kann . Weltweit gesehen hat die Stromerzeugung einen Anteil von 20 % an den CO2-Emissionen . Da allenfalls 70 % der Stromerzeugung mittels Atomkraft erfolgen könnten , betrüge der maximale Entlastungseffekt gerade 14 % der CO2- Emissionen . Der weitere Ausbau der Kernenergie , wie er offenkundig durch die Bundesregierung angestrebt wird , führt damit in eine energie- und umweltpolitische Sackgasse . Die Gewinnung und Nutzung solaren Wasserstoffs ist vorerst allerdings keine realistische Alternative ; das muß man auch so offen sagen . Solarer Wasserstoff wird erst dann konkurrenzfähig und erforderlich , wenn die erneuerbaren Energien einen Anteil von mehr als 20 % erreicht haben und damit Maßnahmen der Energiespeicherung und des überregionalen Ausgleichs nötig werden . Im Mittelpunkt entsprechender Aufbaustrategien stehen daher realistischerweise zunächst die Erschließung und Ausschöpfung direkt genutzter Wärme mittels Kollektoren , Wärmepumpen und Biomassen sowie direkt genutzten Stroms aus Wasserkraft , Biomasse , Wind sowie photovoltaischen und solarthermischen Kraftwerken , da sie bei einem Entfall von Speicher- und größeren Leitungskosten bereits bei mäßigen Energiepreissteigerungen zu konkurrenzfähigen Preisen angeboten werden können . Meine Damen und Herren , nun wird der Strategie des forcierten Aufbaus einer auf Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien beruhenden Energieversorgung immer wieder vorgehalten , daß ein solches Programm nicht zu finanzieren sei und zu einer nicht verkraftbaren Belastung der Volkswirtschaft führe . Die Enquete-Kommission und die beteiligten Forschungseinrichtungen haben diese Einwände besonders ernst genommen und deshalb einer sorgfältigen Prüfung unterzogen . Sicherlich , Energieeinsparungen und die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien sind ohne Preiserhöhungen nicht zu realisieren . Die beteiligten wirtschaftswissenschaftlichen Institute gehen allerdings davon aus , daß die von den Gutachtern für nötig gehaltene Verdoppelung des Energieendpreises fossiler Energieträger bis zum Jahre 2005 und ihre Erhöhung auf das Fünf- bis Achtfache bis zur Mitte des kommenden Jahrhunderts zu keiner gravierenden Belastung unserer Volkswirtschaft führen würde , wenn die Verteuerung der Energiepreise in internationaler Abstimmung erfolgt . Im Gegenteil , die mit der Durchsetzung der solaren Energien verbundenen Energiekosten sind volkswirtschaftlich und umweltpolitisch vorteilhaft , da sie dazu führen , daß die externen Kosten des bisherigen Energieversorgungssystems den Verursachern und nicht mehr der Allgemeinheit angelastet werden . Nach einer OECD-Schätzung belaufen sich die jährlichen Kosten der Luftverschmutzung auf ca . 3 bis 5 % unseres Bruttosozialproduktes , d . h . also allein für die Bundesrepublik auf 60 bis 100 Milliarden DM . Die Fraunhofer-Gesellschaft hat die sozialen Kosten des Energieverbrauchs in der Bundesrepbulik auf ca . 35 Milliarden DM geschätzt . Vergleichbare externe Kosten fallen bei den erneuerbaren Energien nicht an . Sie sind die einzigen Energieträger , die sich ohne gravierende Risiken und Gefährdungen von Mensch und Umwelt in die natürlichen Kreisläufe integrieren lassen . Die Gesamtbelastung der Volkswirtschaft dürfte sich unter Berücksichtigung der externen Kosten damit nicht wesentlich ändern . Es findet allerdings eine Kostenverlagerung innerhalb der Volkswirtschaft statt . Die Ersetzung unserer jetzigen Energieträger durch solare Technologien ist volkswirtschaftlich aber auch insofern lohnend , als hierdurch zahlreiche neue Innovationsfelder mit hoher Breitenwirkung eröffnet werden . Die nötigen Kostensenkungen , um die Technologien der solaren Wasserstoffwirtschaft konkurrenzfähig zu machen , erfordern , so das Gutachten , Basisinnovationen , die auch in vielen anderen Bereichen der Wirtschaft genutzt werden können . Der verstärkt erforderliche Umgang mit komplexen Systemen dürfte zu einer Intensivierung von System- und Regeltechnik führen . Starke Energieeinsparungen im Verkehrsbereich sind u . a . durch Reduzierung des Gewichts künftiger Automobile und durch Einsatz neuer Kunststoffe möglich . Durch verbesserte Sensortechnik könnte die Steuerung der Verbrennung im Motorraum verbessert und durch Keramikmotoren könnten Wärmeverluste vermieden werden . Eine Energiepolitik , die auf die erneuerbaren Energien und auf Energieeinsparung setzt , hat mit Technologiefeindlichkeit also überhaupt nichts zu tun . Im Gegenteil , ihre Nutzung trägt zur Schaffung zahlreicher Dauerarbeitsplätze im produzierenden und im Dienstleistungsgewerbe bei und birgt zugleich ein erhebliches innovatorisches Potential für die wissenschaftlichen Entwicklungen . Lassen Sie mich dennoch noch einmal auf die von den Gutachtern für nötig gehaltenen Steigerungen der Energiepreise zurückkommen , da die bloßen Teuerungsraten leicht zu Mißverständnissen und Fehleinschätzungen führen können .  Wenn eine Verdoppelung oder gar eine Verachtfachung des heutigen Preisniveaus für fossile Energieträger für nötig gehalten wird , so beinhaltet dies keinesfalls , wie oft behauptet wird , eine entsprechende Steigerung der Benzin- und Strompreise . Zugrunde gelegt wurden zudem von den Gutachtern nicht die heutigen Verbrauchspreise , sondern die entsprechenden Preise ohne Steuern . Für die Verbraucherinnen und Verbraucher _ dies ist sehr deutlich geworden _ , aber auch für die Volkswirtschaft insgesamt ergeben sich deutlich niedrigere Preisaufschläge . Bis zum Jahr 2005 ist demnach nicht mit einer Verdoppelung der Strompreise zu rechnen , sondern mit einer Erhöhung um ca . 30 bis 50 % . Die mittleren Endenergiekosten werden den Berechnungen der Gutachter zufolge bis zum Jahr 2050 auf das rund 3 ,4fache der jetzigen Preise steigen , nicht aber um das 5- bis 8fache . Berücksichtigt man zudem , daß die Aufbaustrategien für die erneuerbaren Energien zu deutlichen Energieeinsparungen führen , so dürften die realen Gesamtausgaben bis zum Jahr 2005 um 33 % und bis zum Jahr 2050 um 80 % steigen . Bezieht man außerdem ein , daß in den gleichen Zeiträumen mit einem deutlichen Anstieg des Bruttosozialprodukts zu rechnen ist , so liegen die Belastungen durch Energiebereitstellung für die Volkswirtschaft etwa in der gleichen Größenordnung wie heute . Die mit einem Ausbau der regenerativen Energien verbundenen Mehrkosten sind also verkraftbar . Sie führen nicht zu einer wesentlichen Mehrbelastung _ weder der Volkswirtschaft insgesamt noch der einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher . Energieeinsparung und die regenerativen Energiequellen können _ dies zeigt die Studie deutlich _ bis zur Mitte des kommenden Jahrhunderts die tragenden Säulen unserer Energieversorgung bilden . Eine umweltverträgliche und sichere Energieversorgung stellt sich allerdings nicht automatisch durch bloßes Walten der Marktkräfte ein . Ohne lenkende Eingriffe , ohne ordnungspolitische und marktwirtschaftliche Signale des Staates werden sich die Ziele von Toronto , wird sich eine ökologisch verträgliche Energieversorgung nicht verwirklichen lassen . Die Studie enthält hierzu zahlreiche und wohldurchdachte Vorschläge und Handlungsempfehlungen , die ich hier nur summarisch streifen kann und die wir in den Ausschüssen sehr intensiv beraten müssen . Neben der deutlichen Anhebung der Energiepreise durch Steuern , Abgaben oder Zertifikate empfehlen die Gutachter vor allem deutliche Finanzhilfen zur Förderung von Energieeinsparmaßnahmen und zur Markteinführung erneuerbarer Energiequellen sowie eine deutliche und kontinuierliche Steigerung der Fördermittel für Forschung , Entwicklung und Demonstration neuer Techniken im Bereich der erneuerbaren Energien . Des weiteren schlagen sie Maßnahmen zur Verbesserung der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Einspeisung von mit erneuerbaren Energien erzeugtem Strom in die öffentlichen Netze , schärfere Wärmeschutz- und Bauvorschriften , veränderte Tarifstrukturen , den Aufbau von Beratungseinrichtungen sowie Maßnahmen im Ausbildungs- und Qualifikationsbereich vor . Die Gutachter unterstreichen , daß die hier vorgeschlagenen energiepolitischen Maßnahmen allein auf nationalstaatlicher Ebene nicht durchgesetzt werden können . Die Bundesrepublik muß hier eine Vorreiterrolle übernehmen . Grundlegende Weichenstellungen wie die Anhebung der Energiepreise bedürfen internationaler Abstimmung . Die Notwendigkeit internationaler Vereinbarungen darf jedoch nicht als Ausrede herhalten , um eigene Initiativen und Maßnahmen zu unterlassen . . Im Gegenteil : Die Entscheidung für eine umweltverträgliche Umgestaltung unseres Energiesystems duldet keinen weiteren Aufschub . Die Aussagen und Handlungsempfehlungen der Studie verdienen deshalb eine sorgfältige Diskussion in den betroffenen Fachausschüssen . Lassen Sie uns die Empfehlungen und Annahmen der Gutachter vorurteilsfrei und sachlich prüfen und ergreifen wir die ersten Schritte zur Durchsetzung erneuerbarer Energien . .