Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte dieser Problemstellungen sollten wir es so machen wie beim bayerischen Knödelessen: eins nach dem anderen, statt die Dinge so durcheinander zu werfen, einmal davon zu reden und dann von etwas anderem. Damit landet man dann im Grunde genommen wieder bei Betrachtungen, wie es dem SoFFin geht und wie man die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten regeln will. Wir sollten uns darauf konzentrieren. Wenn Sie, Frau Kollegin Höll, allerdings eine heutige Pressemeldung zum SoFFin so darstellen, als wäre das im Grunde genommen schon ein Liquiditätsabfluss aus Verlusten, dann muss ich Ihnen sagen, dass dies eine reine Bewertungsfrage und somit ein Buchverlust ist, der noch nichts über die am Ende zu tragenden Kosten aussagt. Deshalb sollte man solche Szenarien nicht an die Wand malen, um einen Vergleich mit anderen Bereichen zu ziehen. Darüber hinaus sollten wir uns in der gesamten Diskussion nicht ausschließlich auf den Begriff Boni konzentrieren. Ich frage Sie, Frau Kollegin Höll: Wenn man Vergütungen an Bankmanager zahlt, die nicht mit dem Begriff Boni verbunden sind, was nehmen Sie dann als Besteuerungsgrundlage für diese Vergütung? Es wäre doch wesentlich sinnvoller, über Vergütungsstrukturen generell zu reden und nicht über die reine Begrifflichkeit. Man braucht die Boni einfach nur umzubenennen, und schon haben Sie die Grundlage für die Besteuerung verloren. Deshalb sollten wir über Vergütungsstrukturen im Allgemeinen reden. Ich glaube, nicht nur Sie haben festgestellt, dass in den Vergütungssystemen der Wirtschaft, aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen, zum Beispiel Medien oder Sport, die Relationen nicht mehr stimmen. Man sollte sich nicht auf einen Bereich beschränken, sondern auch im Sinne unseres Ordnungsmodells der sozialen Marktwirtschaft, verbunden mit dem Wertebezug, Vergütungssysteme insgesamt bewerten. Unsere Kanzlerin hat hierfür einen Grundstein gelegt, indem sie vorgeschlagen hat, dass auch Vergütungssysteme einer Überprüfung unterliegen und an der Leistungsfähigkeit gemessen werden sollen. Ich stimme Ihnen zu, dass momentan gerade im Investmentbanking Vergütungsstrukturen zusätzlich honoriert werden, die an sich mit Leistungsfähigkeit nichts zu tun haben, sondern Ausfluss momentaner Marktverwerfungen sind. Um nur ein Beispiel zu nennen: Um derzeit im Zinsarbitragegeschäft Geld zu verdienen, brauchen sie keine großartigen Leistungen zu erbringen, sondern der Verdienst ergibt sich aufgrund der Marktsituation. Man kann es auch anders bezeichnen: Man muss nichts tun, und trotzdem ist ein Erfolg in diesem Bereich gegeben. Das ist in der Tat zu kritisieren. Das sollte nicht nachhaltig in Vergütungsstrukturen einbezogen werden. Wir sind auf einem guten Weg. Ich habe eben schon ausgeführt – auch unsere Kanzlerin hat das getan –, dass in der Ausgestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft Vergütungssysteme dem Wert einer Leistung entsprechen sollten. Durch unser Vorstandsvergütungsgesetz, das auf den Weg gebracht ist, sind Vorstandsgehälter leichter zu kürzen, die Haftung des Aufsichtsrates ist verschärft worden und der zwingende Selbstbehalt von Vorständen in Haftungsfällen gegeben. Im Koalitionsvertrag steht: Fehlanreize müssen beseitigt werden und Vergütungssysteme müssen am langfristigen Erfolg eines Unternehmens ausgerichtet und im Grunde auch mit einem Malus versehen werden. Die Auszahlung sollte sich nicht am kurzfristigen Erfolg orientieren, sondern auf einen längeren Zeitraum bezogen werden und Malus-Regelungen einschließen. Frau Kollegin Höll, Sie stellen darauf ab, was in London läuft. Ich frage Sie: Ist es tatsächlich eine Wirkung in Ihrem Sinne, wenn andere die Belastung durch die Steuern bezahlen und nicht diejenigen, die sie erhalten? Setzt es in Ihrem Sinne nicht zu spät an, wenn man nachträglich etwas besteuert, was das Unternehmen und damit das Finanzinstitut bereits verlassen hat? Wesentlich besser wäre es doch, wenn wir Vergütungssysteme hätten, die im Unternehmen ansetzen und nicht erst dann, wenn die Liquidität das Unternehmen verlässt und somit nicht mehr zur Stärkung des Eigenkapitals zur Verfügung steht. Für meine Fraktion kann ich postulieren: Wir sähen es in manchen Bereichen lieber, wenn die Vergütungsstrukturen so angelegt wären, dass das Eigenkapital des Unternehmens gestärkt wird, um in Zukunft sicherer zu arbeiten, anstatt erhebliche Beträge auszuschütten. Ich bin erstaunt, dass Sie das als überraschenden Vorschlag empfinden. Sie haben anscheinend nicht nachvollzogen, was wir schon seit zwei, drei Monaten diskutieren. Sie reagieren hier nur dann mit einem Pawlow’schen Reflex, wenn es in Ihre Linie passt. Das zeigt, dass Sie den Diskussions- und Entwicklungsprozess nicht nachvollzogen haben. Die gesetzliche Grundlage ist bereits gelegt. Die BaFin verfügt jetzt, auch das ist neu, über gewisse rechtliche Grundlagen für die Risikobetrachtung. Sie hat nicht nur die Möglichkeit, auf Vorstandsvergütungen zu achten, sondern auch die Möglichkeit, das Vergütungssystem der Banken insgesamt in die Risikobewertung einzubeziehen und Begrenzungen vorzunehmen. Das trifft auch die Investmentbanker, die nicht Vorstände sind. Hinsichtlich dieser Problemstellung sind wir also auf einem guten Weg. Wir werden das unterstützen, was von der Regierung bisher vorgelegt worden ist. Wir werden als Fraktion dazu beitragen, dass wir zu langfristigen, tragfähigen Vergütungssystemen kommen. Wenn man vorschnell nur an einem Ende ansetzt, ist das der falsche Weg. Vielen Dank.