Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute , nach dem Desaster der letzten Wochen , muss man feststellen : Die Klimapolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist gerade wie ein Kartenhaus zusammengefallen . - Ich vernehme ein Aufstöhnen des Bedauerns bei Ihnen - zu Recht . Ein besonderes Problem hat Herr Gabriel - da brauchen Sie von der CDU/CSU gar nicht zu jubeln - : Nach dem Rußfilterskandal kam jetzt die Biospritpleite . Herr Gabriel , grün sein ist eben doch mehr als schöner Schein . Grün sein heißt an dieser Stelle auch , eine ganze Menge Mut aufzubringen . Man muss sich auch einmal eine andere Strategie überlegen und darf nicht nur die kurzfristigen Profitinteressen der großen Konzerne , der großen Anlagenbauer oder der Automobilkonzerne in diesem Land , im Auge haben . Die Biokraftstoffstrategie dieser Bundesregierung war von Anfang an zum Scheitern verurteilt . Sie war in ihrer Art und Weise und mit ihren Instrumenten ein kapitaler Fehler . Ich will Ihnen sagen , warum . Ihr erster Fehler ist die Besteuerung reiner Pflanzentreibstoffe . Mit dieser Besteuerung haben Sie den heimischen Bauern die Grundlage entzogen , um nachhaltig Energielandwirte in diesem Land zu werden . Sie haben denen , die in Anlagen investiert haben , die finanzielle Grundlage entzogen . Sie haben die heimischen Bioraffinerien ruiniert . Das ist Ihr erster kapitaler Fehler . Ihr zweiter Fehler ist die Zwangsbeimischung . Sie haben zu sehr auf den kurzfristigen Effekt für den Haushalt geschaut . Mit der Zwangsbeimischung haben Sie nur eines erreicht , nämlich dass statt der Landwirte und Beschäftigten im ländlichen Raum die großen Mineralölkonzerne das Geld verdienen . Diese - gar nicht blöd - haben gesagt : Die hiesigen Kraftstoffe und Rohstoffe sind durch die Besteuerung viel zu teuer , gehen wir doch den internationalen Weg . Das Ergebnis der Zwangsbeimischung ist , dass Treibstoff aus Übersee importiert wird und dass die Zuckerrohrplantagen sich immer weiter ausdehnen . Damit wird die Rinderzucht weiter verschoben . Sie können zwar sagen , dass für die Zuckerrohrplantagen kein Urwald gerodet wird , aber für die Rinderzucht werden am Ende große Einschnitte in den Amazonaswald gemacht . So , meine Damen und Herren von der schwarz-roten Regierung , macht man definitiv keine Klimaschutzpolitik . Dann erleben wir jetzt noch ein gruseliges Schauspiel , den Hahnenkampf zwischen dem sogenannten Bundeswirtschaftsminister Glos und dem Umweltminister , Herrn Gabriel . - Ich muss sogenannter sagen , weil er sich nicht wirklich um die wirtschaftlichen Interessen dieses Landes , zum Beispiel des Mittelstandes , kümmert . - Ich meine an dieser Stelle Herrn Glos . Wir sollten ihn nicht außen vor lassen . Denn wir wissen , dass hier sozusagen ein Gesamtkunstwerk angerichtet wurde . Das Verhalten der Kanzlerin finde ich schon bezeichnend : Sie ist viel um die Welt geflogen , hat sich vor allen Gletschern dieser Welt fotografieren lassen , und an dieser Stelle hat sie es nicht einmal nötig , ein klärendes Wort zu sprechen . Lassen wir uns nicht in die Irre führen mit dem , was sie aus internen Sitzungen der CDU/CSU durchgestochen hat . Sie habe Herrn Glos gesagt : Nun kritisier mal nicht so sehr den Kollegen Gabriel . - Damit hat man gezeigt , dass man diesen Unsinn in der Koalition zusammen angerichtet hat . Deshalb darf Glos den Gabriel nicht kritisieren . Frau Merkel hat immer noch nicht gesagt , wie eigentlich ihre Klimaschutzstrategie aussieht . Wie will sie denn das behauptete Ziel , CO2-Emissionen um 40 Pro-zent zu reduzieren , erreichen , wenn auch bei der Biospritstrategie das Kartenhaus zusammenfällt ? So kommen Sie nie ans Ziel . Wir erleben an dieser Stelle die Entwicklung von der Merkel-Show zum klimapolitischen Horrorkabinett . Die Kanzlerin schlägt sich immer wieder auf die Seite der Autolobby . Herr Glos kämpft für die Atomkraft . Wir erleben eines : Vorne wird immer wieder Nettes erzählt , und sobald man nach Brüssel fährt , wird das Gegenteil getan . Vorne wird erzählt , man wolle etwas fürs Klima tun . Mittlerweile ist selbst Herr Gabriel so weit , gegen die Koalitionsverhandlungen in Hamburg und für das Kohlekraftwerk in Moorburg zu kämpfen . Mit 4 000 Tonnen CO2 mehr macht man keinen Klimaschutz ! Wir wollen keine Potemkinschen Dörfer . Wir wollen vielmehr wissen , wie die Bundesregierung die Klimaschutzziele erreichen will . Mit welchen Instrumenten wollen Sie das tun ? Ich sage Ihnen eines ganz klar : Sie brauchen eine Änderung der Autostrategie in Brüssel . Wir brauchen eine Kanzlerin , die in Brüssel nicht gegen Dimas kämpft , sondern klar sagt : CO2-Ausstoß in Höhe von 120 Gramm pro Kilometer für Neuwagen . Das muss die Devise sein . Wir brauchen Sanktionen . Wir wissen doch aufgrund des Scheiterns des Biosprits , wie die Konzerne versucht haben , Herrn Gabriel und die Regierung am Nasenring durch die Republik zu führen . Wir brauchen in Brüssel die 120-Gramm-Regel und Sanktionen . Denn ohne Sanktionen hält diese Wirtschaft keine einzige Regel freiwillig ein . Das ist der Dreh- und Angelpunkt für guten Klimaschutz .