Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! General Motors hat faktisch die Schließung des Opel-Werks in Bochum, in meinem Wahlkreis, zu 2016 bekannt gegeben. Die Marke Opel selbst ist in Gefahr. Die Menschen in Bochum und im ganzen Ruhrgebiet fragen sich zu Recht besorgt: Was wird aus Opel Bochum? Was wird aus dem Ruhrgebiet? Es steht ja viel mehr auf dem Spiel als die 3 000 Arbeitsplätze in Bochum selbst. Es geht um 10 000 Arbeitsplätze bei den Zulieferern. Es geht um 45 000 Arbeitsplätze in der Region. Ja, 45 000 Beschäftigte werden voraussichtlich ihren Arbeitsplatz im Ruhrgebiet verlieren, sollte Opel Bochum tatsächlich geschlossen werden. Und was macht die Bundesregierung? Sie zeigt allein auf General Motors, glänzt hier mit Abwesenheit und legt die Hände in den Schoß. Das Schicksal der Menschen im Ruhrgebiet ist ihr völlig gleichgültig. Herr Rösler, auch wenn Sie hier wieder einmal durch Abwesenheit glänzen: Sie erwecken den Anschein, dass Sie nicht einmal wissen, wo das Ruhrgebiet überhaupt liegt. Wer nicht Mövenpick heißt und vorher kräftig an die FDP gespendet hat, hat von Ihnen nichts zu erwarten. Das ist die Botschaft, die Sie hier aussenden. Das ist einfach unerträglich. Die Opelaner werden schlicht von zwei Seiten in die Zange genommen: einmal von der Europapolitik der Bundesregierung, die grundfalsch ist, zum anderen von der üblen Politik des GM-Managements. Opel ist das erste Opfer der europäischen Kürzungsdiktate von Angela Merkel. Deshalb ist der Absatzmarkt weggebrochen, den GM Opel in Europa übriggelassen hat, gerade im Süden Europas. Vor diesem Hintergrund klingt Ihr Jammern, lieber Herr Rösler, über die GM-Führung, die Opel den Weg auf die Märkte in Asien versperrt, nach der Haltet-den-Dieb-Methode. Ich sage Ihnen: Gerade weil die Bundesregierung Mitschuld an dem Desaster bei Opel trägt, darf sich die Hilfe des Bundes für die Beschäftigten nicht auf warme Worte beschränken. Wie anders würden Sie handeln, wenn Opel eine Bank wäre! Während Sie hier mit der SPD und den Grünen für die Bankenrettung jedes Mal Milliarden Euro ohne jede Gegenleistung zulasten der öffentlichen Hand ausgereicht haben, weil diese Banken für Sie systemrelevant sind, sind die 45 000 Beschäftigten und ihre Familien im Ruhrgebiet für Sie offensichtlich ohne jede Relevanz. Die lassen Sie einfach im Stich. Das Problem soll jetzt allein der Markt regeln. „Kapitalismus statt Solidarität“ ist das Motto der Regierung Merkel und Rösler. Aber ich kann Ihnen eines versprechen: Die Menschen in meiner Heimat, im Ruhrgebiet, werden es nicht zulassen, dass man so mit ihnen umgeht. Solidarität ist für uns im Gegensatz zu Ihnen kein Fremdwort. Das zeigte sich auch, als wir vorletzte Woche gemeinsam mit Gregor Gysi an einer Betriebsratssitzung im Opel-Werk in Bochum teilgenommen haben. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Beschäftigten und dem Management nach Alternativen zur Schließung suchen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung und speziell Frau Bundeskanzlerin Merkel von hier auf: Frau Bundeskanzlerin, machen Sie Opel zur Chefsache! Das Ruhrgebiet darf nicht sehenden Auges in eine regelrechte Elendszone verwandelt werden. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit die Verhandlungen mit General Motors an die Wand gefahren. Wir erinnern uns an die Bilder von Ihrem Großplagiator von und zu Guttenberg in den USA. GM aber lässt Opel langsam sterben. Das sollte nunmehr auch dem Letzten klar geworden sein. 2011 hat General Motors den größten Gewinn in über 100 Jahren Unternehmensgeschichte erzielt. Die schwarzen Zahlen von General Motors sind die roten Zahlen von Opel. Wenn die Schließung dieses Werks in Bochum hingenommen wird, kommt die gesamte Marke Opel in schweres Fahrwasser. Die Linke fordert von der Bundesregierung, nicht weiter der Öffentlichkeit ein unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel vorzuführen, indem sie auf General Motors zeigt. Was ist jetzt zu tun? Es muss eine Beschäftigungsgarantie für die Opel-Mitarbeiter her, auch über 2016 hinaus. Ich verweise hier auf die zahlreichen Initiativen der Linken, zum Beispiel auf die Initiative für ein Verbot von Massenentlassungen. Es wäre schön, wenn sich die anderen Fraktionen endlich auch für ein solches Verbot aussprechen würden. Es ist doch nicht hinzunehmen und einzusehen, dass Unternehmen für eine reine Profitsteigerung die sozialen Kosten von Massenentlassungen der öffentlichen Hand aufbürden. Deshalb sind Sie aufgefordert, endlich Gespräche zu führen. Die Bundesregierung darf nicht weiter die Hände in den Schoß legen. Es muss jetzt Druck auf das GMManagement gemacht werden. Die Absage des Tages der offenen Tür bei Opel Bochum an diesem Samstag, der ein Tag der Solidarität werden sollte, ist ein Armutszeugnis ohnegleichen. So darf man mit den Menschen weder in Bochum noch im Ruhrgebiet umgehen. Die Demokratie muss endlich auch in die Betriebe Einzug halten, damit die Profitinteressen von Konzernen nicht ganze Regionen zerstören können. Die Linke jedenfalls steht an der Seite der Menschen in Bochum und im Ruhrgebiet. Lassen wir die Menschen nicht im Stich, meine Damen und Herren! Opel Bochum muss bleiben. Das sind wir den Menschen im Ruhrgebiet, in der ganzen Region, schuldig.