Partei: CDU/CSU
Cannabis ist deutschland- und europaweit die am weitesten verbreitete illegale Droge , deren Konsum in den vergangenen 10 bis 15 Jahren stark zugenommen hat . Mindestens 220 000 Menschen sind hierzulande stark abhängig vom Cannabis mit den bekannten gesundheitlichen Folgen . In der Medizin kann der kontrollierte Einsatz von Cannabinoiden bei bestimmten Erkrankungen , insbesondere dann , wenn Probleme mit herkömmlichen Schmerzmedikamenten auftreten , sinnvoll sein . Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zielen jedoch nicht darauf ab , die Möglichkeit des Einsatzes von Cannabinoiden wie zum Beispiel Dronabinol zu regeln . Mit den Anträgen , die in weiten Teilen identisch sind , soll eine Freigabe des Cannabiskonsums und -besitzes bei medizinischer Indikation erwirkt werden . Dies lehnen wir , wie viele Experten , aus guten Gründen ab . So wird in den Anträgen gefordert , das Verfahren zu regeln , nach dem Cannabis aufgrund einer medizinischen Indikation verwendet werden darf . Bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung soll nach Vorstellung der Grünen und der Linken der Besitz von Cannabis von der Strafverfolgung freigestellt und der Anbau von Cannabis für den medizinischen Eigenbedarf erlaubt werden . Nach Aussage vieler Fachleute bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss am 15 . Oktober 2008 gibt es eine solche klare Indikationsstellung bisher nicht . Außerdem müsste die Liste der medizinischen Indikationen aufgrund des Wandels der medizinischen Erkenntnisse laufend geändert und angepasst werden . Aus den Stellungnahmen vieler Sachverständiger geht eindeutig hervor , dass der Forderung nach einem straffreien Konsum und Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf viele Bedenken hinsichtlich der Sicherung der Qualität und der Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs entgegenstehen . Deshalb ist dieser Regelungsvorschlag abzulehnen . Auch die Frage der Zulassung eines definierten und standardisierten Cannabisextraktes in Form eines Fertigarzneimittels wirft Fragen auf . Es liegt in unserem Interesse als Patienten , dass Arzneimittel hierzulande nur auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes und des Betäubungsmittelgesetztes  in Verkehr gebracht werden dürfen . Danach müssen insbesondere Qualität , Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels wissenschaftlich nachgewiesen werden . Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind , können die entsprechenden Wirkstoffe verschreibungsfähig gemacht und in die Anlage III des BtMG aufgenommen werden . Dies ist bislang aufgrund klinischer Prüfungen nur für die Cannabis-Wirkstoffe Nabilon und Dronabinol erfolgt . Dagegen sind diese Voraussetzungen bei natürlichen Gemischen wie zum Beispiel dem Cannabisextrakt bisher nicht erfüllt : Zum einen ist der Nutzen der Behandlung nicht erwiesen . Zum anderen sind bei Haschisch , Marihuana und anderen illegalen Hanfzubereitungen derzeit weder der Wirkstoffgehalt noch Art und Umfang schädlicher Beimengungen bekannt . Dazu kommen die Risiken der Einnahme : So weisen Studien auf eine Reihe akuter und langfristiger Beeinträchtigungen durch Cannabiskonsum hin . Diese sind bei chronischem Dauerkonsum mit großen gesundheitlichen Risiken , bis hin zur psychischen Abhängigkeit , verbunden . Seit dem 1 . Oktober 2008 liegt dem Bundesinstitut für Arzneimittel ein Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels mit Dronabinol vor , der derzeit geprüft wird . Allerdings hatte im März 2008 der Gemeinsame Bundesausschuss dem Gesundheitsministerium mitgeteilt , dass es keine überzeugend neuen Erkenntnisse im Zusammenhang mit Dronabinol als Schmerztherapeutikum gebe . Als Ergebnis der Anhörung stellen wir fest : Bei Patienten , die unter einer konventionellen Behandlung keine ausreichende Linderung bei bestimmten Symptomen wie zum Beispiel Schmerzen erfahren , kann eine Therapie mit Cannabinoiden sinnvoll sein , vor allem in der Palliativmedizin . Diese Therapie gehört jedoch nach Meinung vieler Sachverständiger in die Hand des Arztes . Jede Form der Selbsttherapie auf der Grundlage von durch Eigenanbau gewonnenen Pflanzenteilen ist abzulehnen . Sie gefährdet die Patientensicherheit und die Sicherheit der Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs . Daher würde eine Straffreistellung des Cannabisbesitzes zu medizinischen Zwecken nicht nur gegen geltendes Recht verstoßen , sondern auch die Sicherheit einer solchen Cannabinoidanwendung für den Patienten und für den behandelnden Arzt untergraben . Wenn Cannabinoide verwendet werden , dann sollten sie nicht als Medikamente der ersten Wahl eingesetzt werden , da es häufig zu unerwünschten Arzneimittelwirkungen kommt . Dies ist besonders bei mittel- und längerfristigem Einsatz zu berücksichtigen . Es liegt im Interesse der Patienten , dass der wissenschaftliche Nachweis für Qualität , Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Medikamentes erbracht wird , bevor es zugelassen werden kann . Die Straffreistellung des Cannabisbesitzes zu medizinischen Zwecken , wie in den beiden Anträgen gefordert , ist abzulehnen .