Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich bekenne mich zu Beginn meiner Ausführungen gerne zur Gemeinsamkeit der Zielvorstellungen und zur Kontinuität im Bemühen um das Ziel eines europäischen Hochschulraumes . Wir wollen einen Hochschulraum , in dem Studierende und Wissenschaftler ganz selbstverständlich von einer Hochschule eines Landes zu einer Hochschule eines anderen Landes wechseln können . Es soll keine bürokratischen Hemmnisse geben . Studien- und Prüfungsleistungen sollen anerkannt werden können . Wer mit jungen Leuten spricht , die solche Hochschulwechsel , zum Teil durch EU-Programme gefördert , absolvieren , weiß , dass wir an dieser Stelle durchaus noch manches zu tun haben . Aber bei aller Gemeinsamkeit in der Zielstellung gibt das Thema doch auch Anlass zu Debatten und Kontroversen . Ich möchte mit dem Selbstverständnis der Politik bei der Schaffung eines europäischen Hochschulraumes beginnen . Sie , Frau Bulmahn , haben - wie ich finde , zu Recht - darauf verwiesen , dass wir mit der Schaffung eines europäischen Hochschulraumes eigentlich ein Stück Rückbesinnung vornehmen . Es ist in der Tat so : Wissenschaft war schon immer grenzüberschreitend . Die Scientific Community hat selbst die Widerstände des Eisernen Vorhangs überwunden . Das heißt , wir als Politiker haben hier nicht die Schulmeister zu spielen und die Wissenschaft in Richtung Internationalität zu drängen . Vielmehr haben wir an Internationalität in der Forschungskommunikation anzuknüpfen und dabei Konsequenzen für Studium , Lehre und Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu ziehen . Warum sage ich das ? Ich sage das , weil ich möchte , dass in diesem Prozess die Hochschulautonomie und die Wissenschaftsfreiheit weitestgehend respektiert werden . Damit knüpfe ich genau an das an , was Kollegin Reiche gesagt hat . Wie wichtig es ist , Wissenschaftsautonomie zu betonen , wird gerade dann deutlich , wenn wir uns dem Problem der Studiengänge zuwenden . Ich weiß , dass dieser Prozess nur erfolgreich sein kann , wenn die Politik Auflagen macht . Ich nenne beispielsweise die Einführung des Credit-Punktsystems und das Diplom-Supplement . Ich bin auch dafür , ein zweistufiges Graduiertensystem einzuführen . Aber ich halte es für problematisch , wenn wir aus politischer Perspektive die Realisierung des europäischen Hochschulraums allein an der Quote der eingeführten Bachelor- und Masterstudiengänge messen wollen . Ich finde es geradezu abenteuerlich , Frau Flach , wenn wir als politisches Oktroi die Streichung herkömmlicher Studiengänge als Maßstab für den Erfolg bei der Schaffung eines europäischen Hochschulraums machen wollen . Deshalb bin ich der Kultusministerkonferenz sehr dankbar , dass sie betont , dass es auch über das Jahr 2010 hinaus gute Gründe für die Beibehaltung bewährter Diplomabschlüsse gibt . Ich will auf wenigstens einen dieser Gründe eingehen . Wir beklagen in unserem Land - wie ich finde , zu Recht - eine Schwäche beim naturwissenschaftlichen und ingenieurwissenschaftlichen Ausbildungspotenzial und einen Mangel an entsprechenden Abschlüssen . Wenn wir dies tun , sollten wir aber auch zur Kenntnis nehmen , dass die akademische Bildung im Bereich der Natur- und Ingenieurwissenschaften in ganz besonderer Weise auf Diplomstudiengängen beruht . Ich halte es vor diesem Hintergrund geradezu für leichtfertig , die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengänge auf Kosten der Diplomstudiengänge , die gestrichen werden sollen , als politisches Oktroi durchzusetzen . - Entschuldigung , ich habe Frau Flach in ihrer Erwiderung auf die Äußerungen von Frau Reiche so verstanden , dass jetzt den herkömmlichen Studiengängen der Kampf angesagt werden soll . Davor kann ich nur warnen . Es wäre schön , wenn wir in diesem Punkt übereinstimmen würden . Dann würden wir vielleicht auch in einem anderen Punkt Einigkeit erreichen , auf den ich jetzt zu sprechen komme . Wir wissen seit PISA , welche Defizite im Bereich der schulischen Bildung auftreten . Ich kann nur davor warnen , die Lehrerausbildung gewissermaßen schockartig und flächendeckend auf ein zweigestuftes System umzustellen , da die Auswirkungen noch nicht absehbar sind . Ich bin der Meinung - in diesem Punkt unterscheiden wir uns , Frau Flach - , dass der Arbeitsmarkt und nicht der grüne Tisch der Bildungsbürokratie über die Zukunft der Diplomstudiengänge entscheiden sollte . Das ist der Punkt , auf den es uns ankommt . Was den Arbeitsmarkt betrifft , so nehme ich zur Kenntnis - das steht übrigens ein wenig im Widerspruch zu offiziellen Verlautbarungen des BDA - , dass Personalchefs die breite theoretische Grundbildung , wie sie im Rahmen von Diplomstudiengängen gegeben ist , sehr wohl zu schätzen wissen , weil sie für die Einsatzmöglichkeiten und Flexibilität im späteren Berufsleben wichtig ist . Auch dies ist ein Gesichtspunkt , den wir nicht ignorieren sollten . Zweiter Punkt . Es geht nicht um Etikette , sondern um die Qualität der Abschlüsse . Auch darin scheinen wir übereinzustimmen . Welche Schlussfolgerungen sind da-raus zu ziehen ? Es war wichtig , dass auf der Berliner Konferenz das Akkreditierungssystem - hoffentlich verbindlich - für den gesamten europäischen Raum vereinbart wurde . Aber damit ist natürlich neben der internen Evaluierung nur ein Teil der Qualitätssicherung gegeben . Wir sollten uns darüber klar sein , dass der Bachelorabschluss strukturell in der Gefahr steht , zu einem Abbrecherzertifikat zu werden , das zwar die Statistik der Abbrecherquote verbessert , den jungen Menschen aber im Grunde genommen nicht das mitgibt , was sie auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich brauchen . - Ich wende mich nicht gegen diesen Abschluss , Herr Rossmann , sondern versuche , uns vor Augen zu führen , wie wichtig die Beachtung der Qualität ist . Wenn wir europäisch denken , kommen wir an dem Umstand nicht vorbei , dass der Abschluss in den Herkunftsländern des Bachelor- und Masterabschlusses , im angelsächsischen Raum , je nach Hochschule , an der er erreicht wird , ein ganz unterschiedliches Gewicht und eine ganz unterschiedliche Bedeutung hat . Frau Bulmahn , ich hätte mir gewünscht , dass auf der Konferenz auch hierzu einmal Stellung genommen wird , damit es nicht so aussieht , als ob nur bei uns Hausaufgaben erledigt werden müssten . Auch in diesem Bereich brauchen wir eine entsprechende Anpassung und bestimmte Veränderungen . Beim Gesichtspunkt der Qualität gibt es eine ungelöste Strukturfrage . Es wundert mich , dass dies bisher keiner angesprochen hat . Der Ruf nach verkürzten , praxisnahen Studiengängen , der uns bei der Forderung nach der Einführung eines Bachelorabschlusses begegnet , ist zumindest in der alten Bundesrepublik Deutschland nicht neu . Die Antwort , die die alte Bundesrepublik Deutschland darauf gegeben hat , war die Gliederung des Hochschulwesens in Fachhochschulen und Universitäten . Nun legen wir auf dieses gegliederte Hochschulsystem eine weitere Gliederung in Gestalt gestufter Studienabschlüsse . Wie kritisch dies für uns als Rahmengesetzgeber ist und welcher Klärungsbedarf sich an dieser Stelle ergibt , wird bei der Lektüre der Kleinen Anfrage der FDP zu laufbahnrechtlichen Konsequenzen der Abschlüsse deutlich . Dabei ist hervorgegangen , dass der Masterabschluss an Fachhochschulen einer weiteren Akkreditierung bedarf , damit er laufbahnrechtlich dieselben Konsequenzen hat , wie es ein vergleichbarer Abschluss an den Universitäten ermöglicht . Das heißt , wir werden in nächster Zeit , wenn wir die Europäisierung der Studiengänge ernst nehmen , über die Frage Profilierung unterschiedlicher Hochschultypen versus zweistufige Studienabschlüsse - diese Frage wurde bisher verdrängt - sprechen müssen . Diese ungeklärte Frage will ich zumindest in den Raum stellen , um uns deutlich zu machen , dass die Verkündung von Bildungszielen allein nicht ausreicht . - Herr Kollege Tauss , ich kann in den wenigen Minuten Redezeit , die mir noch bleiben , nicht darauf eingehen . Ich will nur darauf aufmerksam machen , dass gute Gründe für eine Gliederung des Hochschulwesens sprechen . Ihr Finanzminister wird Ihnen das bestätigen . Wenn gute Gründe für eine Gliederung des Hochschulwesens sprechen , dann werden wir nicht leichtfertig mit der Frage umgehen können , ob die Abschlüsse je nach Hochschule gleichwertig beurteilt werden können . Dies ist meine persönliche Meinung . Ich hoffe , wir haben noch Gelegenheit zur Diskussion über diese Frage . Ich fasse kurz zusammen : Wir sind für eine Europäisierung des Hochschulraumes . Dies ist ein lohnendes Ziel . Es ist prinzipiell richtig , dabei die Grenzen der EU zu überschreiten . Aber ebenso wie meine Kollegin Seib muss ich auf Folgendes hinweisen : Wenn es uns um die Ausstrahlung des europäischen Hochschulraumes geht , müssen wir unsere Kräfte kalkulieren und dürfen unsere Ambitionen nicht bis Wladiwostok ausdehnen . Zweiter Punkt . Eine Europäisierung kann keine Uniformisierung der Studiengänge bedeuten . Wir brauchen eine selbstbewusste Haltung zu gewachsenen und erfolgreichen Studiengängen in der Bundesrepublik Deutschland . Letzter Punkt . Hauptakteur in diesem Prozess müssen nach unseren Vorstellungen die Wissenschaft , die Fachbereiche und die Hochschulen selbst , sein . Die Politik hat lediglich die Aufgabe der Rahmensetzung . Diese Bescheidenheit sollten wir in der Diskussion zum Ausdruck bringen . Vielen Dank .