Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Stinner, ich muss Ihnen wirklich sagen: Das, was Sie hier gerade ausgeführt haben, lässt bezüglich des Demokratieverständnisses der FDP tief blicken. Es ist überfällig, dass einer Ihrer Minister – ich begrüße Sie, Herr Westerwelle – eine Stellungnahme zu diesem Vorfall abgibt. Ich habe schon einmal angemahnt, dass es keine Stellungnahme von Minister Westerwelle oder Minister Niebel zu diesem Vorfall oder auch der jetzt wieder bestätigten Einschätzung des Putsches in Honduras gibt. Das ist in meinen Augen ein Skandal. Da ist eine Stellungnahme Ihrerseits überfällig. Herr Stinner, Sie haben den Vorgang wiederholt falsch dargestellt; die Friedrich-Naumann-Stiftung tut dies auch ständig. Es gibt und gab keine Verfassungskrise in Honduras. Präsident Zelaya wollte eine Volksbefragung durchführen, die per Gesetz möglich ist. Es wurden 400 000 Unterschriften gesammelt. Damit war das Quorum erfüllt, um eine Volksbefragung durchzuführen. Diese sollte dann darüber befinden, ob das Parlament über eine Abstimmung für eine verfassungsgebende Versammlung debattiert und ob zu den Wahlen eine weitere Urne aufgestellt werden soll. Das heißt, er hat sich also für Volksdemokratie und Volksmitbestimmung eingesetzt. Sie allerdings verurteilen, dass hier eine direkte Mitbestimmung organisiert werden soll. Das ist ein absolutes Unding. Das war rechtmäßig. Hier fordern Sie, dass wir Referenden und mehr direkte Demokratie brauchen. Das können Sie vergessen, wenn Sie es schon Honduras nicht zugestehen wollen. Man muss sich das einfach noch einmal vorstellen: Hier wird ein legitimierter Präsident, ein demokratisch gewählter Präsident entführt. Sie sprechen immer von einer Ausweisung. Er wurde in einer Nacht-und-NebelAktion entführt, sitzt jetzt seit Wochen in der brasilianischen Botschaft und wartet darauf, dass er wieder in seine rechtmäßige Position eingesetzt wird. Aber die Friedrich-Naumann-Stiftung vor Ort unterstützt auch noch die Putschisten und spricht davon, dass es eine Legende sei, überhaupt von einem Putsch zu reden. Nicht nur die Friedrich-Naumann-Stiftung vor Ort tut das, auch Herr Gerhardt zum Beispiel hat Zelaya die moralische Autorität abgesprochen. Wo gibt es denn so etwas? Auch dazu hätte ich gerne eine Stellungnahme von Ihnen, Herr Gerhardt. Wie kommen Sie überhaupt zu so einer Beurteilung? Das steht Ihnen überhaupt nicht zu. Herr Hoppe hat dankenswerterweise den Brief der Exstipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung erwähnt. Ich möchte Ihnen daraus zwei Sätze vorlesen. Ich zitiere: Wo sind die Menschenrechte, welche die FriedrichNaumann-Stiftung zu verteidigen behauptet, während sie sich in Honduras auf eine Verschwörung mit den Putschisten einlässt und ihnen – entgegen der Position der Mitgliedsstaaten der UNO, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Europäischen Union – Hilfe angedeihen lässt? … Wir wissen nicht, wie es in Deutschland aufgefasst wird, dass die Fonds der Stiftung unter anderem dafür verwendet werden, eine Reise von Putschisten und Menschenrechtsverletzern nach Europa zu finanzieren oder einen Wahlprozess in Honduras zu unterstützen, der die wahrhaftige Ausübung der demokratischen Rechte nicht garantiert. Das sind klare Worte. Das steht im Einklang mit unseren Anträgen, Herr Barthel. Wir haben die Forderung der Demokratiebewegung in Honduras aufgegriffen, die ständig E-Mails schickt und sehr in Bedrängnis ist. Jetzt erst wurde wieder ein Anführer der Demokratiebewegung, ein 56-jähriger Lehrer, ermordet. Die Demokratiebewegung braucht dringend unsere Solidarität. Sie fordert ganz klar die Nichtanerkennung dieser Wahlen. Wir brauchen Zeit, um neue Wahlen durchführen zu können. Dann muss man sehen, ob sie unter dem Präsidenten Zelaya durchgeführt werden, was immer noch möglich wäre, oder ob man einen anderen Vorschlag macht und sie unter der Kontrolle der Vereinten Nationen durchführt. Was aber nicht geht – da sind Sie, Herr Barthel, inkonsequent –, ist, zu sagen: Eigentlich sind die Zustände katastrophal, man darf nicht zum Wahlboykott aufrufen, Menschen, die gegen diese Wahl sind, werden systematisch verfolgt. – Die Armee ist mit der Durchführung der Wahlen beauftragt worden. All das sind unrechtmäßige Zustände. Gleichzeitig aber sagen Sie: Man muss einmal sehen, was dabei herauskommt, wir können uns aber nicht entschließen, diese Wahlen nicht anzuerkennen. – Es ist ganz klar: Es können keine demokratischen Wahlen unter diesen Bedingungen stattfinden. Hier sind alle aufgerufen, deswegen diese Wahlen nicht anzuerkennen. Zum Schluss möchte ich sagen: Es ist wichtig, dass auch die Bundesregierung Stellung bezieht. Ich wundere mich, dass sie sich auf EU-Ebene, zum Beispiel beim Ratstreffen, dafür ausgesprochen hat, dass es bezüglich des Ausgangs der Wahlen keine Vorfestlegungen geben soll. So hat der Verhandlungsführer der Bundesregierung auf Ratsebene argumentiert. Ich hätte gerne einmal eine Stellungnahme der Bundesregierung, wie sie denn dazu kommt, dass sie jetzt die Europäische Union dazu antreibt, keine Vorfestlegungen bezüglich der Bewertung der Wahlen durchzuführen.