Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Lassen Sie mich zu Beginn außerhalb meiner Redezeit noch eine Korrektur zu der Beschlußempfehlung zum Straßenverkehrsgesetz vortragen , auf die wir uns einvernehmlich geeinigt haben , weil der gleiche Sachverhalt auch im Ordnungswidrigkeitengesetz enthalten ist . In der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr , Drucksache 13/7888 , zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze , Drucksache 13/6914 , haben in Art . 1 Nr . 14 die Buchstaben b - das betrifft § 25 Abs . 2 a neu StVG - und f - das betrifft § 25 Abs . 8 StVG - zu entfallen , da die betreffenden Regelungen in der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses , Drucksache 13/8655 , zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze , Drucksache 13/5418 , ihrerseits getroffen worden sind . Das ist die Korrektur der Beschlußempfehlung , Frau Präsidentin . . Nun eine Vorbemerkung zur heutigen Debatte . Wir sollen heute in einer Stunde - zunächst war nur eine halbe Stunde vorgesehen - vier höchst komplexe Themen behandeln , die für die Verkehrssicherheit und die künftige Verwaltungs- und Gerichtspraxis von entscheidender Bedeutung sind . Aber , meine Damen und Herren von der Koalition , über Peinlichkeiten sprechen Sie natürlich nicht gerne . . Zur Umsetzung des EU-Führerscheins kann ich deshalb nur wenige Bemerkungen machen . Die nationale Umsetzung war schon 1994 fällig . Man mußte sich aber zuerst über die letzte Bundestagswahl und dann noch über verschiedene Landtagswahlen retten , bevor man mit der Umsetzung begonnen hat . Im März haben wir Berichterstatter begonnen , die parlamentarische Beratung aufzunehmen , und waren vor der Sommerpause soweit , daß man darüber hätte eigentlich abstimmen können . An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ausdrücklich beim Ausschußsekretariat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die gute Vorbereitung bedanken . Die Mehrheit dieses Hauses war dann aber zu feige , über einen Änderungsantrag meiner Fraktion abzustimmen , und hat den ganzen Gesetzentwurf schlicht und ergreifend abgesetzt . Jetzt haben Sie ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission am Hals . . Das ist die Quittung für Ihre taktischen Spielchen , die Sie auch mit anderen Gesetzen permanent treiben . . Der Gesetzentwurf selber enthält in wesentlichen Teilen wichtige und positive Neuregelungen , die wir ausdrücklich begrüßen . Aber Sie schütten natürlich wieder einmal das Kind mit dem Bade aus . Die Verkehrssicherheit wird durch zahlreiche Regelungen wie mit einer Dampfwalze plattgemacht , zum Beispiel durch die Begünstigung von Amokfahrern im Punktesystem . Wer also innerhalb kürzester Zeit rote Ampeln überfährt , zu schnell und mit kurzem Abstand fährt , soll im Ergebnis dann besser dastehen als diejenigen , die ihre Punkte langsam angesammelt haben . . Ein anderes Beispiel ist der Einstieg in eine freiwillige zweite Fahrausbildung . Sie wird vom Minister . noch : Elke Ferner der FDP blockiert . . Ich hätte mir gewünscht , daß die Koalition die notwendigen Konsequenzen aus der Anhörung Junge Fahranfänger zieht , Herr von Stetten . Aber Sie sind überhaupt nicht mehr in der Lage , ein einziges Problem in dieser Republik positiv zu regeln . . Das Ganze gipfelt darin , daß dieses Parlament aus der Zeitung weitere Schritte des Ministeriums und der Koalition gegen die Verkehrssicherheit erfahren muß . Der Ministerpräsident kündigt nämlich an , Raser für ihren Nervenkitzel damit zu entschädigen , daß im Wiederholungsfall einer Überschreitung zwischen 26 und 31 km/h innerorts beispielsweise kein Fahrverbot mehr verhängt werden soll . Die Koalition entblödet sich auch nicht , diesen Vorschlag in ihrem Entschließungsantrag aufzugreifen . Damit ist es aber noch nicht genug . Tempo-30-Zonen behindern die Raser . Also ändern Sie kurzerhand die Regeln , damit die Kommunen , in denen bereits Tempo-30-Zonen eingerichtet wurden , diese wieder raserfreundlicher gestalten . Da kommt bei Eltern kleiner Kinder und sicherlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen in den Stadt- und Gemeinderäten richtiggehend Freude auf . Sie können aus unserem Änderungsantrag und auch aus unserem Entschließungsantrag ersehen , welche konkreten Vorschläge wir zum Führerschein und zur Verkehrssicherheit haben . Aber Sie werden das wahrscheinlich wie immer blockieren , weil der Schwanz wieder einmal mit dem Hund wedelt . Bei den Änderungs- und Entschließungsanträgen scheint der Koalition und auch den Grünen weitgehend der Überblick dafür verlorengegangen sein , zu welchem Gesetzentwurf man welche Änderungsanträge stellt . . Was hat beispielsweise der Gesetzentwurf zu Drogen im Verkehr mit Tempo- 30-Zonen zu tun ? Bei dem Änderungsantrag der Grünen zur Senkung der Promillegrenze auf 0 ,0 Promille wird die Zahl 0 ,8 lediglich durch 0 ,0 ersetzt , aber alles , was dahinter kommt , die Koalitionsregelung zu 0 ,5 Promille und die Regelung zur Atemalkoholanalyse , wird unangetastet gelassen . Insofern werden wir dieses ganze Sammelsurium an Änderungsanträgen ablehnen . Jetzt zur unendlichen Geschichte der Absenkung der Promillegrenze . Unsere Vorschläge liegen seit mehr als fünf Jahren auf dem Tisch . Mit dubiosen Verfahrens- und Geschäftsordnungstricks blockiert die Koalition seit Jahren jede Abstimmung . Herr Kollege von Stetten schreibt in einem Brief an seinen Parteifreund Wissmann , daß er seit Jahren immer wieder bei den Verzögerungen zur Verhinderung der Abstimmung aktiv mitgewirkt hat . . Das zeigt die Blockadehaltung dieser Koalition insgesamt . Die gesamte Verkehrswissenschaft , die Autoversicherer , die Verkehrssicherheitsverbände , der Verkehrsgerichtstag und nicht zuletzt die große Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen schütteln ihre Köpfe über die Selbstblockade der Koalition . . Wenn es eine freie Abstimmung gegeben hätte , wäre die Promillegrenze längst nach unseren Vorschlägen abgesenkt .  Wir wissen alle , daß schon ab 0 ,5 Promille die Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit so deutlich herabgesetzt ist , daß das Unfallrisiko nicht mehr tolerabel ist . . Die jetzige 0 ,8-Promille-Grenze ist eindeutig zu hoch . Schon ab 0 ,5 Promille treten regelmäßig gefährliche Ausfallerscheinungen auf . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht hier um das Leben und die Unversehrtheit von Menschen , um nicht mehr , aber auch um nicht weniger . . Ihre Gegenargumente ziehen einfach nicht . . Zwar wird die Mehrzahl der schweren Verkehrsunfälle bei Werten weit oberhalb von 0 ,8 Promille begangen , aber die Absenkung der Promillegrenze führt dazu , daß man sich nicht mehr so schnell an die höheren Werte herantrinkt . Sie setzt außerdem ein eindeutiges politisches Signal , das von der großen Mehrheit der Bevölkerung mit Sicherheit auch richtig verstanden wird . . - In den Niederlanden , lieber Kollege Friedrich , ist nämlich nach Einführung der 0 ,5-Promille-Grenze die Zahl der alkoholbedingten Unfälle deutlich zurückgegangen . Sie stieg dann zwar wieder etwas an , hat aber nie mehr das Niveau erreicht , das sie vor der Gesetzesänderung hatte . Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag , jeder Verkehrstote sei einer zuviel . Handeln Sie endlich danach , statt die Probleme auszusitzen ! . . noch : Elke Ferner abgesenkt , zuletzt Frankreich . Aber Sie begeben sich lieber wieder einmal in die internationale Isolation . . Noch eine kurze Anmerkung zum absoluten Alkoholverbot . Das scheint zunächst logisch , wirft aber in der Praxis Probleme auf . 0 ,0 Promille wäre sicher eine Idealregelung . Wir als Gesetzgeber verordnen aber kein Idealverhalten , sondern ahnden schuldhaftes , vorwerfbares Verhalten . Das ist bei 0 ,5 Promille auch klar nachweisbar . Bei 0 ,0 Promille hingegen würden sonst weitgehend gesetzestreue Bürger kriminalisiert . Das verstieße gegen das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel , und ein solches Verbot würde auch weitgehend nicht beachtet werden . Dabei spielt dann oft nicht einmal der Vorsatz eine Rolle . So wäre etwa bei geringem Restalkohol am Morgen , den der Fahrer gar nicht bemerkt und der sich auch nicht negativ auswirkt , bereits eine Bestrafung angesagt . Der Gesetzgeber müßte also von vornherein massenhafte Übertretungen dieser Vorschrift in Kauf nehmen oder sogar tolerieren . Damit stünde aber seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel . Insofern können wir diesen Anträgen auch nicht zustimmen . Ich fasse zusammen : 0 ,5 Promille ist der wissenschaftlich akzeptierte und geforderte Grenzwert . Er setzt sich europaweit immer mehr durch und ist zur Wahrung der Verkehrssicherheit auch dringend notwendig . . Ihr fauler Kompromiß , meine Damen und Herren von der Koalition , wird diesem Anspruch nicht gerecht , sondern dient lediglich dem inneren Frieden der Koalition . . Außerdem vergrößert er die Verwirrung . Sie führen eine fünfte Promille- Grenze ein , deren Überschreitung mit 200 DM und zwei Punkten in Flensburg geahndet wird . Den Autofahrern wird damit quasi augenzwinkernd signalisiert , zwischen 0 ,5 und 0 ,8 Promille sei das alles gar nicht so schlimm . Das einzig wirksame Mittel , nämlich das Regelfahrverbot , droht nach wie vor erst ab 0 ,8 Promille . Das ist inkonsequent , meine Kollegen und Kolleginnen . . Wenn ab 0 ,5 Promille die Unfallwahrscheinlichkeit drastisch höher ist , dann muß man auch die Konsequenzen ziehen . Wenn wir ein Verhalten als gefährlich für Leib und Leben Dritter erkennen , dann müssen wir Verstöße gegen gesetzliche Verbote auch mit spürbaren Konsequenzen ahnden . Polizei und Ordnungsbehörden wissen , wovon ich spreche . Das einzig wirksame Mittel ist das Fahrverbot . Außerdem haben wir , wenn sich Ihr fauler Kompromiß durchsetzt , fast ein halbes Dutzend verschiedener Promille-Grenzen : 0 ,3 , wenn es zu einem Unfall oder zu schweren Fahrfehlern kommt , 0 ,5 , ohne daß irgend etwas Großartiges passiert , 0 ,8 mit Fahrverbot und hohem Bußgeld , 1 ,1 mit Gerichtsverfahren und Führerscheinentzug und 1 ,6 mit der Konsequenz einer MPU vor Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis . . Wer soll das eigentlich überhaupt noch verstehen ?  Die Wahrheit steht in Ihrer Pressemitteilung , wo es heißt : Die 0 ,8- Promille-Grenze wird beibehalten . Das wollen Sie eigentlich . Sie wollen das Thema nach der Melodie Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht naß vom Tisch haben . . Deshalb appelliere ich an Sie : Machen Sie wenigstens einmal Nägel mit Köpfen , . springen Sie einmal in dieser Wahlperiode über Ihren eigenen Schatten und zeigen Sie ein einziges Mal Rückgrat . Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu ! Ihr Vorschlag ist kein Beitrag zur Lösung der Probleme . .