Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir stimmen heute im Deutschen Bundestag über eine Reihe von Gesetzen ab . Aber es geht um eine Entscheidung : Die Agenda 2010 beginnt . Damit bekommt die politische Erneuerung unseres Landes Richtung und Tempo . Richtung heißt : Wir sorgen mit diesen Gesetzen dafür , dass die Substanz des Sozialstaates gesichert bleibt und dass der Wohlstand in diesem Lande dauerhaft garantiert bleibt . Tempo heißt , dass wir in diesem Jahrzehnt in Deutschland diese Erneuerung hinbekommen können und hinbekommen wollen . Bundeskanzler Schröder hat am 14 . März die Initiative ergriffen . Wir haben seitdem miteinander diskutiert und gestritten , formuliert , verworfen und neu formuliert , wir haben in der Öffentlichkeit , in der Partei und in den Fraktionen über den richtigen Weg gestritten , im Bundestag und im Bundesrat , und zum guten Schluss im Vermittlungsausschuss in den letzten Tagen Entscheidungen gefunden . Dass wir heute im Bundestag und im Bundesrat all diesem zustimmen können , ist ein Erfolg für Deutschland und darauf sind wir stolz . Das ist vor allem ein Verdienst des Bundeskanzlers und der Koalition . Wir haben den Mut gehabt , in diesem Frühjahr eine Debatte in diesem Land zu beginnen , von der wir wussten , dass sie schwierig sein würde , weil sie vieles verändert , an was man sich in Deutschland gewöhnt hatte . Wir haben die Debatte trotzdem für die Gesellschaft und für das Land insgesamt geführt , weil sie für das Land richtig ist . Alle diejenigen , die sagen : Erst das Land und dann die Partei , können heute nur zustimmen . Was wir jetzt beginnen , ist richtig für das Land und bringt Deutschland voran . Was ist erreicht ? Die Substanz des Sozialstaates ist gesichert , jetzt und auch in die Zukunft hinein , soweit man das heute machen kann . Das gilt für die Alterssicherung und für den Bereich Gesundheit . Wir wissen , dass bei den veränderten Bedingungen , die es gibt - Stichwort : demographische Entwicklung - , Neuerungen unvermeidlich sind . Erreicht ist , dass die Städte und Gemeinden mehr Geld für Investitionen haben , die dringend erforderlich sind . Erreicht ist , dass es mehr Steuergerechtigkeit gibt und diejenigen , die einen hohen Gewinn haben , weniger als bisher am Finanzminister vorbeikommen . Erreicht ist , dass erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger dichter an den Arbeitsmarkt herangeführt werden . Erreicht ist , dass das System der Sozialhilfe , die Handwerksordnung und die Bundesanstalt für Arbeit modernisiert werden . Erreicht ist , dass die Steuerreform vorgezogen wird und der Grundfreibetrag auf 7 664 Euro angehoben wird . Das heißt , dass 28 Prozent aller Steuerpflichtigen überhaupt keine Steuern mehr zahlen müssen und dass der Eingangssteuersatz bei 16 Prozent liegt . Das ist ein großer Schub . Die Steuererleichterung von 9 Milliarden Euro , die für das Jahr 2005 vorgesehen war , wird jetzt realisiert . Das ist ein großer Gewinn für alle diejenigen , die Steuern zahlen , und für diejenigen , die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden und keine Steuern mehr zahlen müssen . Wir haben uns bei dem , was wir zu entscheiden hatten , am Machbaren orientiert . Aber wir geben das Wünschbare nicht auf . Wir finden uns nicht mit der Situation ab . Wir wollen , dass sie für die Menschen in diesem Land besser wird und dass dies auch den zukünftigen Generationen zugute kommt . In unserem Handeln orientieren wir uns an den heutigen Gegebenheiten . Wir geben nicht mehr Geld aus , als wir haben . Es ist schließlich nicht so , dass wir als Staat sozusagen Geld im Keller haben , uns aber weigern , es auszugeben . Wir orientieren uns vielmehr an dem , was wir haben . Aber wir behalten das Wünschenswerte im Blick : Erneuerung und Zusammenhalt . Wünschenswert ist eine Gesellschaft , in der es den Menschen gut geht und in der es Solidarität und soziale Gerechtigkeit gibt . Beides gehört zusammen . Dafür streiten wir . Deshalb haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten - auch im Vermittlungsausschuss - Vorschläge der Opposition abgelehnt , die wir für Irrwege halten . Die Opposition wollte die Tarifhoheit schleifen . Die Tarifhoheit bleibt , weil wir sicher sind , dass auch in Zukunft möglich sein muss , dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Land ihre Interessen organisieren und gemeinsam erstreiten . Auch das ist ein Stück Demokratie ; das geben wir nicht auf . SES 90/DIE GRÜNEN) Sie haben noch vor 14 Tagen erklärt , dass das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform nur dann möglich ist , wenn die Tarifhoheit fällt . Wir haben uns in beiden Punkten durchgesetzt : Die Tarifhoheit und Tarifautonomie bleiben und ein Großteil der Steuerreform wird vorgezogen . SES 90/DIE GRÜNEN) Sie haben zur Bedingung gemacht , dass der Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten komplett fällt . In dieser Frage haben Sie deutlich zurückstecken müssen . Sie haben sich gegen den Subventionsabbau gewehrt . Es war in den vergangenen Tagen für alle Beteiligten ein besonderes Erlebnis , mit welcher Chuzpe Sie gefordert haben , keine zusätzlichen Schulden zu machen und den Ländern und Kommunen mehr Geld zukommen zu lassen , während Sie sich gleichzeitig kleinkariert und mutlos weigern , Subventionen in den Bereichen abzubauen , in denen es möglich ist . Ein Vertreter des Bundesrates hat den Subventionsabbau in der Landwirtschaft strikt abgelehnt . An die nun vorgesehene Kürzung der Eigenheimzulage um 30 Prozent mussten die Unionsvertreter mühsam herangeführt werden . Sie beschweren sich einerseits darüber , dass das Geld für das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform fehlt , verweigern aber andererseits zaghaft und hasenherzig den Subventionsabbau . Davon , dass dieser notwendig ist , sind auch Sie überzeugt . Sie haben nur nicht den Mut , das einzugestehen . Darin unterscheiden wir uns voneinander . Ich sehe den Umfragen gelassen entgegen . Wir treffen die Entscheidungen und erklären den Menschen die Situation . Daraus wird auch neues Vertrauen gegenüber denjenigen entstehen , die in diesem Land verantwortungsvoll handeln . Sie aber tun das in diesem Zusammenhang nicht . Sie wollten die umfassende Kommunalisierung bei der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe erreichen , wie es Ministerpräsident Koch vorgesehen hat . Damit sind Sie gescheitert . Sie wollten die Gewerbesteuer komplett abschaffen . Das haben wir nicht mitgemacht . Sie wollten das Handwerksrecht unverändert beibehalten . Wir haben in diesem Bereich eine Neuregelung ermöglicht . Weil wir das alles erreicht haben , sind wir stolz und zufrieden auf die heute anstehenden Entscheidungen . Gleichzeitig wissen wir , dass noch viele andere Maßnahmen notwendig sind . Wir haben uns in diesem Herbst vor allem mit dem Sozialstaat und dem Arbeitsmarkt beschäftigt und werden nun die entsprechenden Entscheidungen treffen . In den kommenden Monaten und Jahren werden wir uns intensiver als bisher mit der Frage beschäftigen müssen - auch in diesem Zusammenhang werden Entscheidungen zu treffen sein - , wie der Wohlstand in Deutschland langfristig gesichert werden kann . Wir wollen Wohlstand nicht nur heute , sondern auch morgen und übermorgen . Wer das will , muss auch dafür sorgen , dass unter der Überschrift Innovation in den kommenden Jahren mehr für die Bildung , Forschung und Technologie getan wird . Wir werden den Wohlstand nicht halten , wenn Deutschland ein Niedriglohnland wird . Der von Herrn Koch beschriebene Weg , nach tschechischem Vorbild einen Stundenlohn von 3 ,75 Euro einzuführen , ist falsch . Reichtum ist in diesem Land nicht durch niedrige Löhne möglich , sondern durch höhere Investitionen in das , was die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ausmacht , nämlich die Köpfe und Herzen der jungen Menschen . Insofern sind Investitionen in Forschung und Technologie und neue Unternehmen notwendig , die in diesem Lande gebraucht werden . Im Jahr 2004 werden wir diesen Weg weitergehen . Die Frage an Sie wird dann wieder lauten : Sind Sie bereit , den Weg ein Stück mitzugehen ? Ich fand es interessant , dass im Vermittlungsausschuss einige unseren Weg nicht mitgehen wollten , während andere dazu bereit waren . Ich will ausdrücklich Herrn Stoiber und Frau Merkel nennen und feststellen - das akzeptiere ich auch - , dass sie sich in dem Prozess der vergangenen Tage und Wochen bewegt haben . Das entspricht ihrer Mitverantwortung für dieses Land . Ich lade Sie ein - wir werden sehr bald so weit sein - , im nächsten Jahr über die weiteren Schritte zu sprechen . Dann wird sich wieder die Frage stellen , ob Sie bereit sind , Ihre Mitverantwortung zu tragen . Wenn man im Bundesrat so stark ist , wie Sie das zurzeit sind , hat man Mitverantwortung für das Gelingen der Politik in diesem Land . Wir werden auch im nächsten Jahr Vorgaben machen . Sie sind herzlich eingeladen , mitzuhelfen , dass die Erneuerung Deutschlands gelingt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .