Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Dem etwas eigenartigen Streit eines früheren Staatsministers im Auswärtigen Amt über die Konzeption und die Schreibtische in seinem eigenen Amt will ich nicht beispringen . Eines will ich aber doch sagen : Offensichtlich hat er nicht alle Unterlagen durchgesehen ; denn das mir bekannte Konzept mit Bezug auf Afrika wurde 1994 von der damaligen Regierung unter Außenminister Kinkel im Auswärtigen Amt vorgelegt . Dieses hat weitgehende Wirkungen gehabt . Sehr geehrter Herr Staatsminister a . D . Volmer von den Grünen , es hat mich schon verwundert , von den Grünen eine solche Rede zu hören . Sie war kurz und bezogen auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit war sie verletzend . Ich erwarte , dass jemand aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - ich glaube , das gibt es noch - heute etwas dazu sagt . Wo zeigt sich denn die langfristige Wirkung der Afrikapolitik , wenn nicht im Wesentlichen in der Entwicklungspolitik ? Europa muss sich mit Afrika intensiver befassen . - Originalzitat von Ludger Volmer . Dem stimme ich zu . In diesem Zusammenhang möchte ich den Außenminister oder auch den Bundeskanzler bitten , den französischen Staatspräsidenten bei Gelegenheit noch einmal darauf hinzuweisen , dass es nicht sonderlich sinnvoll ist , Herrn Mugabe aus seiner Isolation zu entlassen , wenn sich die Zustände in Simbabwe weiterhin so entwickeln . So viel nur dazu , wenn uns hier jemand erzählen will , mit der Afrikapolitik dieser Bundesregierung sei alles bestens . Lassen Sie mich zu dem Beschluss kommen , über den wir heute reden . Diesen Beschluss zu fassen ist schwierig ; das ist von allen Fraktionen dargelegt worden . Herr Kollege Weigel - ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Jungfernrede - , Sie haben gesagt , es sei Alltag für uns , solche Beschlüsse zu fassen . Sie haben es sicherlich so gemeint , dass wir solche Beschlüsse häufig fassen müssen . Das ist so weit richtig . Es darf aber keine Routine für uns werden . Gerade die schlimmen Ereignisse in Afghanistan haben uns gezeigt , dass die Bundesregierung und insbesondere das Parlament mit seiner pauschalen Genehmigung eines Antrages , der eine intensive Beschäftigung erfordert , eine besondere Verantwortung trägt . Dabei stellt sich die Frage , nach welchen Maßstäben man sich bei einem solchen Mandat richten soll : nach den Interessen unseres Landes und den Fähigkeiten der Instrumente unserer Politik ? Lassen Sie mich mit den Fähigkeiten der Instrumente anfangen . Hier stellt sich die Frage nach den Fähigkeiten der Bundeswehr . Die Bundeswehr , die sich in vielen Einsätzen befindet , ist in diesem Einsatz eigentlich nicht ihren Fähigkeiten angemessen vertreten . Der Verteidigungsminister hat darauf hingewiesen : zwei Transporteinsätze für die Transall in 17 Stunden . Die Transall ist jedoch eigentlich für etwas anderes konzipiert , als in Entebbe Transporteinsätze zu fliegen . Mancher könnte sogar fragen , ob es nicht günstiger wäre , den Transport durch Zivile durchführen zu lassen . Für uns ist wichtig , dass es bei diesem Mandat eine rote Linie in Form einer peripheren Beteiligung gibt , über die wir nicht hinausgehen . Ich halte fest , dass vom Verteidigungsminister in der Debatte darauf hingewiesen worden ist , dass er sich an diese Linie halten will . Wir werden darauf zurückkommen . Ich halte aber auch fest , dass uns , die wir die Strukturen im Rahmen der Verteidigungspolitik gut kennen , das Problem des Notfall- und Evakuierungseinsatzes sehr beschäftigt hat . Die Frage ist : Was heißt das ? Es kann nicht heißen , dass deutsche Soldaten , deutsche Personen und deutsches Fluggerät in irgendeiner Weise in Auseinandersetzungen verwickelt werden ; ich interpretiere das so , dass das auch nicht gemeint ist . Wenn das doch der Fall wäre , wenn man im Rahmen von Evakuierungsmaßnahmen in den Kongo hineinfliegen würde - Evakuierung ist etwas anderes als ein Notfall ; Evakuierung geht weiter - , wären die Bedenken noch größer . Jeder weiß , dass wir uns hier nur in äußerst beschränkten Strukturen einbinden lassen können . Jeder weiß , dass es darüber nicht hinausgeht . Wir haben uns mit dieser Frage sehr intensiv beschäftigt und manche meiner Kollegen kommen nicht zu einem positiven Ergebnis . Ich respektiere das . Bei solchen Entscheidungen handelt es sich um Entscheidungen im Verhältnis 51 : 49 Prozent . Dabei bleibt die Frage der Fähigkeiten und auch die Frage der Interessen unseres Landes unklar . Eines schimmerte jetzt wieder durch : Natürlich ist die Vermeidung einer humanitären Katastrophe ein Kriterium , an dem wir unsere Bereitschaft messen müssen , uns international zu engagieren . Aber die Bereitschaft , sich zu engagieren , und diese Prinzipien , dürfen nicht nach deutscher Art im Sinne einer Checkliste angewendet werden . Man darf dann nicht zu dem Ergebnis kommen : Egal wohin es geht , ich werde überall gebraucht . Die Klugheit der Politik besteht auch in der Erkenntnis ihrer Beschränkung . Gerade bei dieser Bundesregierung ist die Erkenntnis der Beschränkung eigentlich evident . Die Erkenntnis der Beschränkung liegt auch darin , dass das Fähigkeitsprofil und das Anforderungsprofil der Bundeswehr immer weiter auseinander klaffen . Ich spreche von dem Profil , das eine interessenvagabundierende Politik von ihr fordert . Was heißt das ? Der Verteidigungsminister hat die verteidigungspolitischen Richtlinien herausgegeben . Die sind eine Fundgrube . Ich empfehle jedem , diese Richtlinien einmal zu lesen . Wenn man zwischen den Zeilen liest , stellt man fest , dass da noch einige mitgeschrieben haben . Das ist ganz interessant . Der Finanzminister ist gerade nicht da ; er könnte das auch einmal lesen . Dasselbe gilt für andere . Unter der Überschrift Prinzipien und Interessen deutscher Sicherheitspolitik steht unter Ziffer 35 : Die Vielfalt der Aufgaben erfordert eine gesamtstaatliche Sicherheitspolitik mit flexiblen und aufeinander abgestimmten Instrumenten , die mittelfristig in einer nationalen Sicherheitskonzeption gebündelt werden müssen . Genau . Wo ist die nationale Sicherheitskonzeption ? Das ist ein Flickenteppich . Es gibt sie nicht . Es gibt sie deswegen nicht , weil sich schon das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium nicht einigen können . Der Bundeskanzler ist gefordert , Richtlinien zu setzen und dann Verlässlichkeit zu erzeugen . Aus einer verlässlichen Politik heraus kann man dann auch qualifiziert Nein sagen . Unsere Zustimmung basiert ausschließlich auf der Erkenntnis , dass wir im Sinne unseres Landes Verlässlichkeit im europäischen Rahmen stärker herstellen können , wenn wir jetzt dieser peripheren Aktion , die die Bundeswehr nach Lage der Dinge nur relativ gering in Anspruch nimmt , zustimmen . Das bedeutet aber nicht eine Ausdehnung unserer Zustimmung . Wir müssen ganz klar festhalten : Eine nationale Sicherheitskonzeption heißt , Nein sagen zu können , wenn es notwendig ist . Wir müssen uns möglicherweise daran gewöhnen , dass solche Debatten alltäglich sind . Die Zustimmung zur Entsendung der Bundeswehr ist aber nicht alltäglich .