Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heute anstehende zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Strafprozeßordnung steht im Blick einer besonders kritischen und sensiblen Öffentlichkeit , die zwischen zwei Erwartungshaltungen schwankt : Auf der einen Seite haben die illegalen Rüstungsexporte einiger weniger deutscher Unternehmen in den Irak im In- und Ausland für Aufregung , ja Entsetzen gesorgt . Mit Recht ! Die Vorstellung , daß ausgerechnet Israel nach einem provozierten Hineinziehen in den Golfkrieg indirekt Opfer von kriminellen Deutschen und deren illegal exportierten Waffen werden könnte , erfüllte uns alle mit Sorge und Scham , die ausländischen Nachbarn und Verbündeten mit Argwohn . Daß hier _ wie sich am Ende herausgestellt hat _ auch Unaufrichtigkeit mit im Spiel war , um von einigen Verfehlungen im befreundeten Ausland abzulenken , soll hier nicht debattiert werden . Auf jeden Fall war zügiges Handeln gefordert . Das Hinwegsetzen über den Grundsatz der Nichtgenehmigung von Rüstungsexporten in Nicht - NATO- Länder dokumentierte diesen Zugzwang , dem sich alle politischen Kräfte ausgesetzt und verpflichtet fühlten . Zugleich wurde in den Wochen des Krieges überaus deutlich , daß das Außenwirtschaftsgesetz und die Strafprozeßordnung verschärft werden müssen , obgleich das im Juni 1990 verschärfte Außenwirtschafts - und Kriegswaffenkontrollrecht im internationalen Vergleich schon auf einem extrem hohen Niveau stand . Tatsächlich waren sich alle in unserem Land einig , daß hier entschlossenenes Handeln politisch notwendig und moralisch erforderlich sei . Die Bundesregierung hat sich mit dem Entwurf und der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Strafprozeßordnung am 21 . Februar dieses Jahres im Bundestag dieser Herausforderung gestellt und ist das Problem aktiv angegangen . Auf der anderen Seite beginnen sich nun jedoch in einer Reihe von Medien , aber auch im politischen Raum Widerstände gegen die vorgesehenen Kontrollverschärfungen zu formieren . Grund ist die geplante Einsetzung des Zollkriminalinstituts mit erweiterten Befugnissen zur Überwachung des Brief- , Postund Fernmeldeverkehrs , wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen , daß Außenwirtschaftsstraftaten begangen werden sollen . De facto werden damit diejenigen , die besonders vehement und durchaus mit Recht ein restriktives Vorgehen gegen illegalen Waffenexport verlangten , nun zum Hemmschuh . Das Instrumentarium im präventiven Bereich muß ausgeschöpft werden . Ein Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis scheint darum von erheblicher Bedeutung zu sein , nicht zuletzt wegen seines Abschrekkungscharakters . Prävention ist nötig , um es gar nicht erst zu strafbaren Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht kommen zu lassen , zu Verstößen , die die Sicherheit der Bundesrepublik beeinträchtigen und das friedliche Zusammenleben der Völker und die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich stören . Kriminelles Handeln im Außenwirtschaftsverkehr zu verhindern und nicht nur zu bestrafen muß ein wichtiges Ziel der Wirtschaftspolitik sein . Beschränkungen des Brief- , Post- und Fernmeldegeheimnisses _ hier ist mit einer präzisen Formulierung Klarheit geschaffen worden _ sind nur bei bestimmten Straftaten von erheblicher Bedeutung vorgesehen .  Das heißt , die Erheblichkeit der geplanten Straftaten ist Voraussetzung für die Beschränkung . Herr Präsident , meine Damen und Herren , wir wissen , daß Eingriffe in Grundrechte nach allen Seiten hin gründlich überlegt und Folgewirkungen bedacht werden müssen . Im Rahmen des illegalen Waffenexports und der Schwere dieses Vergehens geht es aber nicht nur darum , vollzogene kriminelle Aktivitäten im Außenwirtschaftsverkehr zu bestrafen . Wir alle wissen : allein schon die Möglichkeit , das Delikt zu begehen , muß verhindert werden , um diesem furchtbaren Geschäft das Handwerk zu legen . Darum , meine Damen und Herren , scheint uns der Eingriff in das Brief- , Post- und Fernmeldegeheimnis nicht nur vertretbar , sondern auch unvermeidbar . Einem Mißbrauch durch das Zollkriminalinstitut wird durch die klare Formulierung des § 39 vorgebeugt . Doch , meine Damen und Herren , bei aller Entschlossenheit , dem kriminellen Export von Kriegswaffen und Rüstungstechnologie ein Ende zu bereiten , und bei allem Bemühen der Bundesregierung , hier besonders restriktiv vorzubeugen , bleibt eines unübersehbar : Wirklich erfolgreich werden diese Bemühungen nur dann sein , wenn zu den nationalen Bemühungen , Rüstungsexporte zu unterbinden , solche im größeren europäischen und internationalen Rahmen hinzutreten , wenn es zu einer internationalen Kooperation und Koordinierung bei Rüstungsexportbeschränkungen kommt . Die Wirtschaft ist , wie wir alle wissen , heute weltweit tätig und über alle Grenzen hinweg miteinander verflochten . Doch die Politik der Rüstungsexportbeschränkung macht bislang an den Grenzen noch halt . Solange dies so ist , werden unsere Bemühungen nicht die Erfolge haben , die wir uns wünschen . Das Problem wird dort noch verschärft , wo es sich um Kooperationsabkommen oder Dual-use-Produkte handelt . Wenn Ende 1992 der europäische Binnenmarkt Wirklichkeit wird , müssen Regelungen im EG-Rahmen vereinbart worden sein , die greifen und die auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten akzeptabel sind . Allein nationale Regelungen sind in diesem Bereich blanker Anachronismus . Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf , Herr Minister , in Brüssel entsprechend tätig zu werden . Dabei sollte sie alles daran setzen , daß die inzwischen sehr restriktiven , strikten und weitreichenden deutschen Exportkontrollen auch auf europäischer Ebene durchgesetzt werden .  Mit Genugtuung war in der letzten Woche zu lesen , daß der luxemburgische Ratspräsident für die EG umgehend eine gemeinsame Politik im Bereich des Exports von Rüstungsgütern forderte . Ähnliches war aus der EG-Kommission zu hören . Diesen Worten , meine Damen und Herren , müssen jetzt Taten folgen . Die deutschen Bemühungen sollten sich aber nicht nur auf die EG erstrecken ; andere regional weitergreifende internationale Gremien wie die KSZE bis hin zur UNO sollten in die Bemühungen mit einbezogen werden . Für die Mitglieder des Weltwirtschaftsgipfels ergibt sich die Chance , das Thema Rüstungsexportkontrolle zu einem wichtigen Beratungspunkt auf der Tagung Mitte Juli in London zu machen . Was internationale Bemühungen betrifft , so gibt es ja bereits wirksame Aktionen , nämlich die COCOM-Liste . Was im Ost-West-Verhältnis möglich war , sollte auch in Nord-Süd-Richtung funktionieren können , um im Rahmen der UNO eine Ächtung aller biologischen , chemischen und atomaren Waffenexporte zu erreichen .  Wir hoffen darun , daß unsere Verschärfungen der Exportkontrollen initiativ wirken . Klare restrikte Richtlinien für den Export sensibler Technologien und von Rüstungsgütern bedürfen dringend einer internationalen Harmonisierung . Herr Präsident , meine Damen und Herren , vor dem Hintergrund der massiven und zeitweilig pauschalen Kritik an der deutschen Wirtschaft erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung . Die deutsche Wirtschaft ist nach den harten Attacken in den letzten Wochen sehr daran interessiert , ihren guten Ruf wiederzuerlangen .  Die globalen , oft nicht nachweisbaren Vorwürfe waren überzogen und sind daher scharf zu mißbilligen . Diese Vorwürfe kommen aus der gleichen Ecke , die jetzt sehr lautstark ihre Bedenken gegen die präventiven Maßnahmen äußert . Hier stimmen Anspruch und Wirklichkeit nicht überein . Meine Damen und Herren , weil einige wenige Unternehmen kriminelle Handlungen begingen , die ohne Wenn und Aber zu verurteilen sind , kann man die deutsche Wirtschaft insgesamt nicht an den Pranger stellen , eine Wirtschaft , die sich in ihrer überwältigenden Mehrheit streng an Recht und Gesetz hält . Die deutsche Wirtschaft begrüßt daher fast ausnahmslos die weiteren Verschärfungen im Außenwirtschaftsrecht und dokumentiert damit ihre Unterstützung der politischen Ziele der Rüstungsexportbeschränkung . Diese Haltung erlaubt es , auch auf die Selbstkontrolle der Wirtschaft zu bauen , die die deutsche Wirtschaft bereits seit Ende 1989 mit Erfolg praktiziert . Als beispielhaft muß hier die Selbstkontrolle der chemischen Industrie genannt werden . Wenn Unternehmen von vornherein keine Endverbleibserklärung erhalten , wird nicht geliefert . Durch die Selbstkontrolle werden auch rechtzeitig die Ermittlungsbehörden informiert . Auch nach der heutigen Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs wird es noch lange dauern , bis der außenpolitische Schaden behoben ist , den kriminelle Aktivitäten verursacht haben .  Begreifen wir unsere Bemühungen zur Rüstungskontrolle als entschlossenes und initiatives Engagement für eine Internationalisierung der Waffenexportkontrollen und als Dokumentation einer überzeugten Ächtung krimineller Verhaltensweisen . Ich danke Ihnen . .