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Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Gefechtslage scheint mir etwas verquer zu sein . . _ Nein ; dagegen haben wir sehr viel , mindestens soviel wie auch Sie . Die Wege mögen manchmal etwas unterschiedlich gesehen werden . Wir sind gegen Schießen . Aber deswegen kann man die Fachworte , die seit Jahrhunderten üblich sind , gelegentlich benutzen , ohne gleich als Hetzer verschrien zu werden . Es ist eine eigentümliche Gefechtslage . Wir hören von den Befürwortern des Entwurfes agrarpolitische Argumente , die mir als agrarischem Laien einleuchten und die ich für vernünftig halte . . Detlef Kleinert  Auf der anderen Seite ist die Überweisung an den Rechtsausschuß des Bundestages vorgeschlagen , weil hier ein rechtspolitisches Problem angeschnitten ist . . Ich frage mich also z . B . : Welche Schlüsse soll ich aus der Tatsache ziehen , daß sich auf Ihrer Seite die mir bekannten Kollegen aus dem Rechtsausschuß hier äußerst vornehmer Zurückhaltung und Abwesenheit befleißigen ? . Denen muß doch an der Sache irgend etwas aufgefallen sein , da sie es vorziehen , sich hier erst gar nicht sehen zu lassen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, ich habe noch einmal eine Nachfrage bezüglich der Vergabe an Toll Collect. Neu und für mich überraschend ist die Festlegung, dass Toll Collect im Gegensatz zum gegenwärtigen Zustand die Daten künftig für einen Zeitraum von 120 Tagen speichern kann. Damit besteht, zumindest theoretisch, für Toll Collect die Möglichkeit, diese Daten für eigene Zwecke zu nutzen und den einen oder anderen Zusatzdienst anzubieten. Inwieweit ist dieser Punkt in der Vertragsgestaltung mit Toll Collect abgebildet? Wann wird denn der Vertrag mit Toll Collect überhaupt abgeschlossen?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich würde gerne von Ihnen wissen , ob die Bundesregierung eine Novellierung der Verdingungsordnung für Bauleistungen vorsieht . Wenn Sie wollen , daß die Aufträge nach Möglichkeit in den neuen Ländern bleiben sollen , was sie ja auch sollen , dann müssen Sie die Voraussetzungen dafür schaffen . Das heißt , Sie müssen die Verdingungsordnung so novellieren lassen , daß das überhaupt möglich ist ; denn das Geld des Steuerzahlers kann ja nur in optimaler Verwendung eingesetzt werden . Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden .
Verzeihen Sie, Herr Kollege: Das sind gleich zwei Suggestivfragen auf einmal. Sie unterstellen, dass eine bestimmte Entscheidung, zu der sich die Bundesregierung im Rahmen der Fach- und Rechtsaufsicht verhalten müsste, schon getroffen wurde. Das ist aber nicht der Fall. Die Landesluftfahrtbehörde hat bisher keinen entsprechenden Bescheid mit einer Änderung oder der Rücknahme der Betriebsgenehmigung oder was auch immer erlassen. Wir haben bisher keine Kenntnis von einer solchen Entscheidung. Deshalb wäre es rein spekulativ, heute eine Aussage zu treffen, ob und gegebenenfalls wie die Bundesregierung die Fach- und Rechtsaufsicht ausüben wird. Diese Möglichkeit besteht immer. Dementsprechend ist unsere Zuständigkeit. Aber ich kann Ihnen heute, da es keine förmliche Entscheidung der Luftfahrtbehörde Nordrhein-Westfalen gibt, nicht sagen, in welcher Art und Weise und ob überhaupt die Rechtsund Fachaufsicht ausgeübt werden muss.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich denke , wir sind uns alle darüber einig , daß wir die Einbindung Südwestdeutschlands und Ostfrankreichs in das Hochgeschwindigkeitsnetz Europas anstreben . Der Weg dorthin ist ein schrittweiser Prozeß , wobei man dazusagen muß , daß die jetzt in der Diskussion befindliche Neigetechnik - man kann die Dinge drehen und wenden , wie man will - nicht im Gegensatz , im Widerspruch zu dem Ziel , einen Hochgeschwindigkeitszug zu realisieren , steht . Vielmehr bedeutet Neigetechnik , daß es sich um einen Hochgeschwindigkeitszug handelt . Es führt kein Weg daran vorbei , die Dinge so zu sehen . Deshalb , Frau Kollegin Ferner , habe ich es für verfehlt gehalten , wenn in der Vergangenheit , in den letzten Monaten öffentlich der Vorwurf erhoben wurde , die Bundesregierung , die Koalition und andere Abgeordnete aus der Region - wer auch immer - würden einem Bruch der Vereinbarung von La Rochelle das Wort reden . Das Gegenteil ist der Fall . . Es gibt keinen Wortbruch der Bundesregierung , und es gibt auch kein Infragestellen dessen , was in La Ro . noch : Peter Jacoby beider Äste , Ostfrankreich über Straßburg und Ostfrankreich über Saarbrücken-Mannheim-Frankfurt , vereinbart worden . Zweitens ist vereinbart worden , daß ganz konkrete Fahrzeiten realisiert werden . Drittens ist vereinbart worden , daß eine durchgehende Verbindung von Paris über Metz nach Straßburg geschaffen wird , genauso wie von Paris über Metz , Saarbrücken und Mannheim .
Partei: CDU/CSU
Frau WieczorekZeul , würden Sie mit mir übereinstimmen , daß wir , der Deutsche Bundestag , im Vorfeld der Maastrichter Verträge lange Gelegenheit hatten , mit der Regierung zu diskutieren , daß die Öffentlichkeit beteiligt wurde , lediglich eine Uninteressiertheit der veröffentlichten Meinung zum Maastrichter Vertrag zu spüren war und daß wir uns gegenseitig schaden , wenn wir nachträglich so tun , als wäre nicht Gelegenheit dazu gewesen ? .
Partei: PDS/LINKE
Tut mir leid, aber Frau Hiller-Ohm hat unterstellt, es würde bei unserem Antrag um ein bedingungsloses Grundeinkommen gehen. Nun würde ich persönlich hier sehr gern für ein bedingungsloses Grundeinkommen werben, aber – das möchte ich doch richtigstellen – zu meinem großen Bedauern hat sich die Linksfraktion bisher mehrheitlich nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Es gibt einen Unterschied – insofern muss man hier schon noch einmal aufklären – zwischen einer sanktionsfreien Mindestsicherung, bei der es keine Sanktionen, aber weiterhin eine Bedürftigkeitsprüfung gibt, und einem bedingungslosen Grundeinkommen. Die genauen Unterschiede kann man sich auf der Internetseite des Netzwerks Grundeinkommen anschauen. – Das wollte ich richtigstellen. Dann will ich noch eine Sache deutlich machen: Es gibt einen Unterschied zwischen Bedürftigkeitsprüfung und Sanktionsfreiheit. Auch das vom Kollegen Linnemann zitierte Urteil stellt nicht auf die Richtigkeit der Sanktionen ab, sondern darin geht es darum, dass die Bedürftigkeitsprüfung zumindest verfassungsmäßig gedeckt ist, und das ist ein zentraler Unterschied. – Das wollte ich klarstellen. Ebenso muss man klarstellen, dass der Richterbund sich in der Anhörung sehr wohl sehr kritisch gegen Kürzungen ausgesprochen hat, die mehr als 30 Prozent betragen. Danke schön.
In dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus­ abwehrzentrum sind Informationen ausgetauscht worden. Das heißt, dass man entsprechende Informationen hatte. Dadurch werden diese Informationen aber nicht zu Informationen des Bundesamtes. Vielmehr bleiben sie Informationen des jeweiligen Landesamtes. Entscheidend ist für die Bundesregierung, dass diese Organisation verboten wurde. Man wollte das Verbotsverfahren nicht dadurch gefährden, dass man dieses Verfahren an sich zieht. Selbstverständlich muss genau aufgeklärt werden, welche Verstrickungen es hier gab. Die Staatsanwaltschaften führen entsprechende Ermittlungsverfahren. Insofern ist dies gewährleistet.
Partei: SPD
Wir werden Ihnen sicherlich helfen , wenn es insgesamt auf den richtigen Weg geht , Herr Wissmann . Meine zweite Frage . Sie haben in Ihrem Programm formuliert , daß es notwendig sei , eine Evaluierung der deutschen Forschungslandschaft insgesamt durchzuführen . Wenn Sie diese Forderung aufstellen , liegt die Folgerung nahe , daß Sie deutliche Defizite in der deutschen Forschungslandschaft sehen . Wo sehen Sie diese deutlichen Defizite in der deutschen Forschungslandschaft , und heißt das auch , daß Sie in der Forschungspolitik neue und andere Schwerpunkte setzen werden ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende . Meine Damen und Herren , es ist es wert , einmal ausführlich im Plenum oder im Ausschuss über die Russlandpolitik zu diskutieren . Im Hinblick auf die Tragödie in Tschetschenien stehen wir zu unseren Grundsätzen . Ich meine , dass dabei - ohne dass das eine Einmischung bedeutet - die OSZE und ihre Beobachtermission , aber auch der Europarat eine wichtige Rolle des Aufeinanderzuführens spielen könnten . Moskau zu überzeugen ist alles andere als einfach ; das sage ich hier in aller Klarheit . Dennoch werden wir nicht ruhen , weil wir der Überzeugung sind , dass der Tschetschenienkonflikt jenseits der großen humanitären Tragödie ein gewaltiges Destabilisierungspotenzial hat . Wir werden an unseren Grundsätzen festhalten und weiter eine klare Sprache pflegen . Wir sind unseren Grundsätzen verpflichtet . Wenn diese aufgerufen sind , dann werden wir zu unseren Grundsätzen stehen ; das hat die Bundesregierung immer wieder bewiesen . Aber wir müssen auch die ganze Komplexität des Problems begreifen . Glauben Sie mir , die Entwicklung im Irak und an anderen Orten macht die Argumentation gegenüber der russischen Seite nicht unbedingt einfacher .  Insofern verstehe ich die Nöte der Opposition auf der einen Seite ; ich will mich darüber nicht beschweren . Aber auf der anderen Seite ist es dieses Thema wirklich wert , vertieft und jenseits dieser innenpolitischen Spielereien diskutiert und positiv vorangebracht zu werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Troost, was Ihren Vorwurf der Zumutung anbetrifft: Das kann ich nicht akzeptieren. Das Kabinett hat diesen Bericht heute zur Kenntnis genommen. Bevor ihn das Kabinett nicht zur Kenntnis genommen hat, kann der zuständige Bundesminister einen solchen Bericht auch nicht dem Parlament zustellen. Das kann er erst hinterher tun. Da die Regierungsbefragung unmittelbar nach der Kabinettssitzung stattfindet, liegt es im System, dass zu dieser Stunde der Bericht dem Parlament nicht vorliegen kann. Ich bitte, den Vorwurf der Zumutung ausdrücklich zurückzunehmen. – Punkt eins. Punkt zwei. Es ist ein Bericht, der von Wissenschaftlern mit bestimmten Annahmen erstellt wird. Bei der Demografie gibt es unterschiedliche Varianten: Der Anstieg der Lebenserwartung fällt einmal ein bisschen stärker und einmal ein bisschen schwächer aus. Beim Arbeitsmarkt ist die Flüchtlingszuwanderung noch nicht berücksichtigt. Man hat gesagt: Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wie die Vor- und Nachteile der Zuwanderung sind; das hängt mit der Integration zusammen. Das haben wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht berechnen können. – Ich werfe das den Wissenschaftlern auch nicht vor. Bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht es um die Frage der totalen Faktorproduktivität ab 2020. Die kann mehr oder weniger stark ausfallen. Das alles weist der Bericht aus. Daraus ergeben sich die verschiedenen Varianten. Das ersetzt nicht das politische Handeln. Dieser Bericht hat den Sinn, eine langfristige Perspektive zu geben – als einen Rahmen für die politischen Entscheidungen, die wir im demokratischen Prozess treffen.
Herr Kollege Lenkert, Sie sind ja zu klug, um nicht zu wissen, dass sich die Förderung der Fachhochschulen im Bereich der Forschung nicht auf 750 000 Euro in einer – in einer! – Förderlinie reduzieren lässt. Die Mittel für das Programm „Forschung an Fachhochschulen“ umfassen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, 55 Millionen Euro allein in 2017. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir in der kommenden Woche die Namen der erfolgreichen Hochschulen, die sich für die Förderinitiative „Innovative Hochschule“ von Bund und Ländern beworben haben und in den nächsten fünf Jahren Fördermittel bekommen werden, bekannt geben werden. Wir reden hier über ein Programm, das sich insbesondere an Fachhochschulen sowie kleine und mittlere Universitäten richtet. Mindestens die Hälfte dessen, was an Fördermitteln ausbezahlt wird, geht an die Fachhochschulen. Wir reden für die gesamte Initiative in der Summe über eine Größenordnung von 550 Millionen Euro, Herr Kollege.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Deutschland ist Spitzenreiter beim Klimaschutz und wir müssen auch einfach einmal selbstbewusst sagen : Kein anderes großes Industrieland hat ähnliche Erfolge beim Klimaschutz vorzuweisen wie Deutschland . Wir haben unsere Verpflichtungen aus den internationalen Klimaschutzvereinbarungen schon fast erfüllt . Dabei ist die Erreichung der Ziele in diesen Vereinbarungen erst für das Jahr 2010 vorgesehen und wir haben noch sieben weitere Jahre vor uns , in denen wir erfolgreich Politik machen können . Zunehmend zeigt sich , dass Klimaschutz eben nicht nur ein moralisches und ökologisches Erfolgsthema für Deutschland ist , sondern dass Klimaschutz auch ein wirtschaftlicher Knüller für unser Land ist . Wir verkaufen weltweit die Technologien für Emissionsminderung , für Energieeffizienz und für erneuerbare Energien . In all diesen Bereichen sind wir seit 1998 Weltmarktführer geworden . Eine kleine Anlehnung an die vorherige Debatte : Wenige Monate vor dem Regierungswechsel im September 1998 hatte der letzte Hersteller von Solarzellen das Land verlassen , weil die Politik der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und FDP keine Grundlage mehr bot , hier mit der Herstellung von Technologien für erneuerbare Energien Geld verdienen zu können .  Außerdem werden die deutschen Firmen , die am Emissionshandel teilnehmen werden , ab dem Jahr 2005 an Firmen in anderen EU-Ländern Emissionsrechte verkaufen dürfen , weil die Firmen in anderen EU-Ländern ihre Klimaschutzvereinbarungen nicht eingehalten haben . Klimaschutz ist damit zum Innovationsmotor für Deutschland geworden ; gerade der Emissionshandel zeigt dies .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Frage. Wir sind mit diesem ganzen Verfahren in einem ziemlichen Schlamassel, da Vattenfall in einer Sache vor diesem Schiedsgericht klagt, für die das Unternehmen gleichzeitig vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat. Man sucht jetzt auf einem zweiten Weg, noch zusätzliche Entschädigung zu bekommen – also eine ziemlich empörende Sache. Leider haben Sie es politisch immer unterstützt, dass es solche internationalen Schiedsgerichte gibt. Jetzt haben wir – Stand: April dieses Jahres – 42 Millionen Euro Verfahrenskosten. Die Frage, die ich Ihnen hier stelle, ist: Wenn wir jetzt noch mal in das ganze Verfahren mit neuen Richtern gehen, müssen wir dann damit rechnen, dass das Verfahren noch mal so lange dauert wie jetzt? 2012 hat das Verfahren begonnen. Müssen wir ahrenskosten rechnen? Ich meine, das sind Belastungen, die auch auf den Bundeshaushalt zukommen können. Sie können jetzt sicher nicht genau sagen: Das wird ein Jahr oder zwei Jahre dauern. Aber mit den Erfahrungswerten aus anderen Schiedsgerichtsverfahren müssen Sie doch eine gewisse Abschätzung gemacht haben, was da an Risiken auf den Bundeshaushalt zukommt, wenn Sie noch mal in so ein Verfahren einsteigen; sonst hätten Sie ja über Alternativen nachdenken müssen. Gar nichts zu wissen, finde ich ein bisschen wenig bei solchen Summen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über den Sinn oder Unsinn von Statistiken . Konkret geht es um die registrierten Arbeitslosen . Sie kennen das berühmte Zitat , wonach nur Statistiken zu trauen ist , die man selbst gefälscht hat . Deshalb interessiert mich die Statistikdebatte nur zweitrangig . Für die PDS im Bundestag sind das Schicksal und die Zukunft der 5 bis 9 Millionen von Arbeitslosigkeit Betroffenen wichtiger als ihre Erfassung . Allerdings sage ich auch : Die CDU/CSU-Regierung hat das Ausmaß der Arbeitslosigkeit immer verschleiert . Sie wollte nicht wahrhaben und vor allem nicht offenbaren , dass ihre Arbeitsmarktpolitik gescheitert war . Ich erinnere mich noch sehr gut an Vorwürfe aus der CDU/CSU , wonach die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern auch deshalb so hoch sei , weil die Frauen im Osten gleichberechtigte Arbeit begehrten , während die Frauen im Westen wohltuend abstinent seien . Das zeigt nur , wie ideologisch mit Statistiken gespielt wird . Die Arbeitslosenstatistik von Rot-Grün ist ehrlicher . Sie kommt der Wahrheit näher , allerdings ohne sie wirklich zu erfassen . In einem der reichsten Länder dieser Welt , in einem der wirtschaftlich stärksten Länder dieser Welt und in einem der ehrgeizigsten Länder dieser Welt nehmen Arbeitslosigkeit und Armut dramatisch zu . Das ist ein Widerspruch . Die Statistik belegt ihn und das ist gut . Aber die Politik befördert diesen Widerspruch und das ist schlecht . Im Gegensatz zu Rot-Grün habe ich für die PDS schon im Jahr 2002 gesagt : Die ganze Hartz-Prahlerei wird nicht weniger Arbeitslose bringen , sondern mehr arme Arbeitslose nebst Angehörigen . Die aktuelle Statistik und meine alltägliche Erfahrung geben mir - leider - Recht . Deshalb wiederhole ich : Wer den Binnenmarkt schwächt , wer reiche Unternehmen aus der Sozialpflicht entlässt , der handelt sozial ungerecht und wirtschaftlich unsinnig . Das sage ich übrigens auch mit Blick auf die CDU/ CSU . Wer unentwegt längere Arbeitszeiten und niedrigere Löhne fordert , der bekämpft die Arbeitslosigkeit nicht , sondern er befördert sie . Wer eine Steuerpolitik fordert , bei der Wohlhabende entlastet und die Kommunen belastet werden , mindert nicht die Arbeitslosigkeit , sondern gibt ihr neue Nahrung . Aus all diesen Gründen lehnt die PDS den vorliegenden Antrag ebenso ab wie die Agenda 2010 nebst Hartz IV . Wir werben stattdessen für eine Agenda Sozial .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie beurteilen Sie die Tatsache , dass die deutschen Anspruchssteller , sowohl Privatpersonen als auch öffentliche Körperschaften , vom Bundesverwaltungsamt - dort wurde eine Stelle zur Schadensregulierung eingerichtet - an die von Ihnen genannte Schweizer Anwaltskanzlei verwiesen wurden , diese Schweizer Anwaltskanzlei sie aber wiederum unter Hinweis auf § 33 Luftverkehrsgesetz an die Halter der in den Flugunfall verwickelten Flugzeuge bzw . an deren britische Anwälte verweist ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Davon ist mir nichts bekannt , Herr Kollege .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie werden mir zustimmen , daß der Bedarf im Fall von weiteren Stationierungen von Bundeswehrsoldaten im Rahmen eines NATO-Einsatzes zum Beispiel in Albanien oder im Fall von weiteren Kontingenten in Mazedonien oder später vielleicht sogar im Fall von Bodentruppen im Kosova selbst natürlich weit höher ausfallen wird . Er ist nicht in diesen 441 Millionen DM enthalten . Können Sie darüber hinaus bestätigen , daß sich bereits jetzt Beamte , Bedienstete des Bundesgrenzschutzes in Mazedonien in der Flüchtlingsversorgung im Einsatz befinden ? Falls dies zutrifft : Wie viele sind es ? Mit welchem Auftrag sind sie dort ? Wie hoch sind die durch diesen Einsatz entstandenen Kosten ? Von welchem Haushalt sind sie abgedeckt ?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat Kenntnis davon , daß ein Vertrag darüber abgeschlossen worden ist , Strom von der Ukraine nach Österreich zu liefern . Einzelheiten der Vertragsgestaltung sind der Bundesregierung allerdings nicht bekannt . Die Bundesregierung könnte einen Zusammenhang zwischen der Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Tschernobyl und solcher Verträge vermuten .
Partei: PDS/LINKE
Meine Kurzintervention ist wirklich ganz kurz. – Da nach Herrn Binninger nun auch der Kollege Mayer wiederholt erklärt hat, ich hätte etwas gesagt, was ich aber nicht so gemeint habe, was aber anders geklungen haben soll, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Hier im Bundestag gilt bitte schön das gesprochene Wort. Bitte nehmen Sie das, was gesagt wurde, und interpretieren Sie nicht einfach, wie es klang. Ich spreche hier für meine Fraktion. Wir in unserer Fraktion entscheiden selber, was wir sagen wollen. Wir bitten darum, das zu respektieren und so zur Kenntnis zu nehmen und nicht irgendwelche Klangtöne hineinzuinterpretieren.
Partei: CDU/CSU
Nein . Darüber hinaus ist in der Schule die Frage zu beantworten , welche Zukunftsoptionen es gibt . Klar ist - auch das ist angeklungen - , dass der Steinkohlebergbau in Deutschland allein aus tektonischen Gründen auf dem Weltmarkt niemals wettbewerbsfähig sein kann und sein wird . Dies ist keine Frage der Produktivität und auch keine Frage der technischen Möglichkeiten . Welche Zukunftsfragen sind also zu klären ? Erstens geht es - das wurde gerade von Ihnen angesprochen - um die Frage der Erhaltung und Weiterentwicklung der Export- und Technologiekompetenz im Bergbau , der Kernkompetenz in der Gewinnungs- und Fördertechnologie , um auf dem Weltmarkt erfolgreich zu bleiben . Was ist hierfür notwendig ? Brauchen wir Referenzanlagen in Deutschland und , wenn ja , wie viele ? Brauchen wir dafür einen Sockel aus heimischer Förderung und , wenn ja , wie hoch muss er sein ? Müssen wir langfristig einen Zugang zur Steinkohleförderung aufrechterhalten ? Alles Fragen , die es in diesem Prozess zu beantworten gilt . Ein zweites Thema ist die Rolle der Steinkohle im zukünftigen Energiemix . Gegenwärtig kommt ungefähr die Hälfte der bei der Steinkohleverstromung in Deutschland verwendeten Kohle aus heimischer Steinkohle . Welche Rolle kann und wird diese in der Zukunft hier noch spielen können ? Versorgungssicherheit spielt hier ebenso eine Rolle wie auch die Umwelt- und Klimapolitik . Wie sieht es mit den so genannten Clean Coal Technologies aus ? Welche Rolle kann die Steinkohlestromerzeugung , ob aus Import- oder Exportkohle , dort in der Zukunft spielen ? Alles Fragen , die dringend einer Klärung zugeführt werden müssen . Es gibt viele offene Fragen , aber die Bundesregierung verweigert bisher leider den Dialog . Nicht nur hier und im zuständigen Wirtschaftsausschuss wird ständig ausgewichen und vertröstet , auch gegenüber den Ländern , zum Beispiel im Umgang mit dem Saarland , wird der Dialog verweigert . Ich fordere Sie auf : Kommen Sie Ihrer Regierungsverpflichtung nach und sagen Sie , was Sie wollen . Der Steinkohlebergbau und die Menschen , die davon betroffen sind , haben es verdient . Die CDU war immer ein Garant dafür . Die jetzige Regelung von 1997 kam unter Führung der CDU zustande . Es gab Planungssicherheit . Jetzt dauert es nur noch zweieinviertel Jahre , bis der Vertrag ausläuft , und bis heute wurde nichts vorgelegt . Insofern stimmen wir dem Antrag der FDP zu .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein großes Privileg. Momentan habe ich ein großes Privileg: Ein Glas Wasser steht vor mir. Ich darf trinken. Wir dürfen trinken und uns darauf verlassen, dass wir das morgen und übermorgen auch noch tun können, dass wir damit kein Problem haben werden. Das geht vielen Menschen auf dieser Welt – Herr Koenigs hat gerade gesagt, dass es 17 Prozent der Weltbevölkerung sind – ganz und gar nicht so. Zurzeit werden wir auf sehr kreative Weise über dieses Thema aufgeklärt. Es gibt eine Kampagne zur Fußball-WM; Sie haben vielleicht das eine oder andere Poster gesehen, auf dem jemand drei Finger hochhält. Die Kampagne trägt den Namen eines fiktiven Sportvereins: WASH United. Ich zitiere eine kurze Passage von der Website dieser Kampagne: Eine schreckliche Wahrheit steht allerdings fest: Wenn während der Fußball-WM um den Worldcup gekickt wird, werden in Afrika Spiel für Spiel zwischen Anstoß und Abpfiff fast 150 Kinder an den Folgen verunreinigten Trinkwassers, fehlender Toiletten und mangelnder Hygiene sterben. Alle 45 Sekunden stirbt ein Kind einen vermeidbaren Tod. Das Motto lautet: Wasser und Gesundheit für alle. Brot für die Welt, Bayern München, Fußballstars aus Afrika und viele andere Organisationen machen im WM-Jahr 2010 mobil für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung. Wenn ich heute darüber nachdenke, wenn ich mir die hygienische Situation vieler Kinder vor Augen führe, wird mir ganz anders. Heute vor 22 Jahren ist nicht nur die EM eröffnet worden, ich bin an diesem Tag auch zum ersten Mal Vater geworden. Ich bin inzwischen vierfacher Vater.