Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Havarie des Holzfrachters Pallas vor der Insel Amrum im Herbst 1998 hat uns allen drastisch den erheblichen Optimierungsbedarf bei der Bekämpfung von Schiffsunfällen vorgeführt . Die Bundesregierung hat aus dem Unglück unmittelbar Konsequenzen gezogen . und bereits Anfang 1999 nach einer ersten Analyse des Unfallhergangs konkrete Verbesserungen am Notfallkonzept für Nord- und Ostsee realisiert . . _ Herr Goldmann , dazu zählen die Überarbeitung der bestehenden Alarmpläne , die Definition von Entscheidungskriterien für den Notschleppereinsatz , . die Verlängerung des Chartervertrages bezüglich der Oceanic , das Aufstellen klarer Regeln zur Bestimmung der Vor-Ort-Einsatzleitung und die Ausrüstung der Mehrzweckschiffe Mellum und Neuwerk mit hochfesten Kunststoffschleppleinen . Das alles erfolgte schnell und umgehend . . Thomas Strobl  14597 _ Herr Goldmann , nun geht es weiter : Darüber hinaus hat der Bund durch vertragliche Bindung allwettertaugliche Hubschrauber für Personal- und Materialtransporte für den Seenoteinsatz bereitgestellt und auch für die entsprechende Personalschulung gesorgt . Außerdem ist im vergangenen Sommer eine neue gemeinsame Dienstvorschrift Küstenwache in Kraft getreten , die die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen bereits weiter konzentriert hat . Sie mögen ja sagen , dass Ihnen das alles nicht ausreicht . . Da gebe ich Ihnen Recht . Aber es geht weiter : Noch bevor die Expertenkommission Havarie Pallas ihren Bericht vorgelegt hat , haben wir die Umsetzung internationaler Abkommen in Angriff genommen . Siehe da , was fanden wir vor ? _ Nicht umgesetzte Übereinkommen : Erstens . Das seerechtliche Haftungsübereinkommen , das schon 1996 von der IMO überarbeitet worden ist , verschwand in Schreibtischschubladen . Wir haben mit Gesetz vom 27 . Juni 2000 gemeinsam die Voraussetzung geschaffen . _ Dann geht es munter weiter . Zweitens . Das Internationale Bergungsübereinkommen von 1989 ist bereits 1996 völkerrechtlich in Kraft getreten . Auch hier bestand die gleiche Situation : Dieses internationale Übereinkommen hatte in Deutschland keinerlei Geltung . _ Vollkommen klar ist , dass wir uns dafür einsetzen , dass diese beiden Übereinkommen sehr schnell von den anderen Ländern ratifiziert werden . . Klar und deutlich gehandelt hat die Regierung _ und das nicht allein , sondern gemeinsam mit den Franzosen _ nach der Havarie des Tankers Erika . Die gemeinsame deutsch-französische Initiative zur Verbesserung der Sicherheit auf See ist ein ganz markantes Zeichen der deutsch-französischen Zusammenarbeit . Hier geht es um mehr Sicherheit nicht nur im Hinblick auf die Tankschifffahrt , sondern auch auf alle Bereiche der Schifffahrt . Diese Initiative war ein bedeutender Schritt , der neue Wege bei der Sicherheit des Seeverkehrs und für die europäischen Küsten aufgezeigt hat . Meine Damen und Herren , die bilaterale und internationale Koordinierung ist äußerst wichtig , wenn wir an die Schiffssicherheit denken . Die Vereinbarungen , die getroffen werden müssen _ das ist vollkommen klar _ , sind bilateral , aber auch weltweit zu betrachten . Das alles geschah , bevor die Empfehlungen der Expertenkommission vorlagen . Diese Expertenkommission hat 30 ganz konkrete Vorschläge erarbeitet . Jetzt geht es Stück für Stück um die Umsetzung oder auch Nichtumsetzung _ so ist das bei einer Kommissionsarbeit _ dieser Vorschläge . Um diese Vorschläge zu bewerten , wurde eine interministerielle Projektorganisation eingesetzt . Hier arbeiten alle beteiligten Ressorts , die nachgeordneten Bereiche des Verkehrsministeriums , die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und die Küstenländer zusammen . Nach der vorgesehenen Zeitplanung soll die konzeptionelle Phase in den acht Teilprojekten noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein . Das alles mag Ihnen zu lange dauern . Aber ich meine , der Zwischenbericht , der am 1 . November 2000 vorgelegt wurde , weist klar und deutlich einen Weg auf , den wir nur gemeinsam gehen können . Ehe wir hier im Hauruckverfahren kurzfristig handeln , sollten wir uns intensiv mit den Inhalten beschäftigen . Ein Vorschlag der Kommission betrifft das Havariekommando . Dieses soll . die bisherigen Einrichtungen ersetzen . Die Vermeidung von Havarien steht natürlich im Zentrum unseres Sicherheitskonzeptes . . Daher haben wir die Einführung eines Havariekommandos mit einheitlicher Einsatzstruktur ausdrücklich begrüßt , zumal keine Grundgesetzänderung notwendig ist . Bund und Küstenländer haben sich bereits auf eine Grobstruktur geeinigt . Im Mittelpunkt steht ein Maritimes Lagezentrum , das rund um die Uhr einsatzbereit sein soll . Beim Vorliegen von komplexen Schadenslagen wird der Leiter des Havariekommandos alarmiert . Dieser setzt dann die einheitliche Einsatzleitung in Gang , die mit einem Durchgriffsrecht auf alle erforderlichen Einsatzkräfte des Bundes und der Küstenländer ausgestattet wird . Dies ist ein großer Fortschritt angesichts der unterschiedlichen Kompetenzen der einzelnen Bundesministerien sowie des Bundes und der betreffenden Länder . Das Grobkonzept steht also . Sie sollten sich erst einmal ein wenig schlauer machen , ehe Sie die Ansicht vertreten , in dieser Hinsicht passiere nichts . . Mit der Reform der Seeunfalluntersuchung nach dem Vorbild der Flugunfalluntersuchung greift die Bundesregierung einen weiteren Vorschlag auf . Künftig wird der Schwerpunkt noch stärker auf die Vermeidung von Unfällen gelegt . Erstmals soll die objektive Ursachenfeststellung von der Untersuchung individueller Fehler und dem Patententzug getrennt werden . Es wird erwartet , dass die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform umgehend vorlegen wird . Dann sind wir in den Fachausschüssen gefordert . Der flexible Einsatz der Kräfte kann aber nur sichergestellt werden , wenn auch die Verantwortlichen für das Unfallmanagement und alle Einsatzkräfte umfassend ausgebildet und ständig geschult werden . . Wir wissen , dass das ein ganz wichtiger Faktor ist , und wir werden dem auch gerecht . Sie wissen , dass dazu an der Küste die verschiedensten Übungen stattgefunden haben . Dazu gehört auch die Frage der Ausrüstung . Auch dies ist nicht nur national , sondern weltweit zu regeln . Annette Faße 14598 Ein zweiter großer Komplex , der in diesem Jahr zur Entscheidung ansteht , betrifft die ausreichende Notschleppkapazität und die Kapazität für Feuerlöschschiffe und Schadstoffunfallbekämpfungsschiffe . Auch hier _ das sage ich ganz deutlich _ geht es uns nicht darum , ganz schnell zu sagen , was notwendig ist , sondern es geht uns darum , dass wir inhaltlich korrekt argumentieren . Darum hat das Ministerium Gutachten in Auftrag gegeben . Die Ergebnisse der Studien sowie einer Computersimulation beim Amt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg müssen abgewartet und ausgewertet werden . . So lange wird der Chartervertrag mit der Oceanic verlängert werden . Die Oceanic bleibt weiter vor Ort , bis entschieden ist , welche Kapazitäten wir genau benötigen . . Auch die Diskussion um ein so genanntes Sicherheitsschiff , die wir jetzt führen , nehmen wir sehr ernst . Angesichts der Tatsache , dass die Oceanic über 30 Jahre alt ist , müssen wir uns mit der Frage auseinander setzen , ob wir ein anderes Schiff benötigen . Es ist noch nicht entschieden , ob das sein muss oder ob unser altes Konzept , das auf einer Kombination von Aktionen der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger , der durchgehenden Schifffahrt und der vorhandenen Mehrzweckschiffe beruht , ausreicht . Diese Regierung und wir als Parlament sind sehr wohl gefordert , die Sicherheit an Nord- und Ostsee ernst zu nehmen . Wir tun dies . Wir haben nicht nur auf die Vorschläge der Expertenkommission gewartet , sondern bereits gehandelt . Wir werden die vorliegenden 30 Vorschläge erörtern und wir werden das diesbezügliche Vorgehen im Gesetzgebungsverfahren oder gemeinsam mit den betroffenen Ländern abstimmen . Wir sind hier sehr viel konsequenter , als Sie es in der Vergangenheit gewesen sind . Unser gemeinsames Anliegen , denke ich , ist eindeutig : Die Sicherheit muss erhöht werden . Unfälle an der Küste können wir uns nicht erlauben . Danke schön . .