Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Serbiens Wunsch, auf dem Weg zu einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union voranzukommen, hat – dieses Signal der SPD-Fraktion, sehr geehrter Herr Botschafter, können Sie aufnehmen – unsere volle Unterstützung. Die Europäische Union hat auf ihrem Westbalkan-Gipfel in Thessaloniki 2003 allen Staaten des westlichen Balkans eine europäische Perspektive versprochen. Serbien hat seither in der Tat eine bemerkenswerte Entwicklung gezeigt, die unsere Anerkennung verdient. Die nationalistische Politik Milosevićs und deren Vollstrecker Karadzić und Mladić haben tiefe Spuren in Serbien, aber auch in den Nachbarländern hinterlassen. Unsere Politik muss darauf abzielen, die vorhandenen Wunden zu heilen und alles zu tun, damit sich solche Tragödien nicht wiederholen. Was aber ist die richtige Politik gegenüber Serbien? Ich will Ihnen dazu zwei Beispiele nennen. Erstens. Richtige und erfolgreiche Politik der Europäischen Union war es, im Jahre 2008 das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gegen starke Bedenken einiger, wenn auch weniger EU-Mitgliedstaaten zu unterzeichnen; denn damit wurde zwei Wochen vor den serbischen Wahlen ein klares Zeichen für einen europäischen Kurs Serbiens gesetzt. Die Wählerinnen und Wähler in Serbien haben das verstanden und ihrerseits eine proeuropäische Regierung gewählt. Im Dezember 2009 hat die Regierung in Belgrad einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Diese Entwicklung zeigt, dass die Entscheidung von 2008 kein gefährliches Einknicken der Europäischen Union war, sondern das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Das ist auch ein Beleg dafür, dass die Europäische Union als Ganzes handlungsfähig sein kann, wenn es darauf ankommt. Zweitens. Der Internationale Gerichtshof hat in einem Gutachten festgestellt, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen internationales Recht verstößt. Serbien wollte daraufhin zunächst im Rahmen der Vereinten Nationen Neuverhandlungen über den Status des Kosovo fordern. Die Europäische Union hat aber erreicht, dass Serbien gemeinsam mit den 27 EU-Mitgliedern eine konstruktive Resolution einbrachte und – das ist wichtig – einen Dialog mit dem Kosovo zusagte. Es ist gut, dass Deutschland in diesen Verhandlungen eine positive Rolle gespielt und zum europäischen Erfolg wesentlich beigetragen hat. – Es ist immer schön, wenn Sie die Zwischentöne wahrnehmen. Die beiden genannten Beispiele belegen, dass Europa gegenüber Serbien eine klare, einheitliche, aber auch unmissverständliche Politik verfolgen muss und dann auch mit einer rationalen und konstruktiven Politik Serbiens rechnen kann. Aber ich will hier auch ansprechen: Es gibt Defizite in der Entwicklung Serbiens, die sich negativ auf die weitere Annäherung an die Europäische Union auswirken können. Erstens nenne ich in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer vollständigen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Die serbische Regierung muss noch überzeugender nachweisen, dass sie tatsächlich alles tut, um Mladic zu finden und an den Strafgerichtshof auszuliefern. Zweitens. Das derzeitige Maß an Korruption in Serbien ist nicht europafähig. Die negativen Erfahrungen in anderen Ländern, leider auch innerhalb der Europäischen Union, zeigen deutlich, dass hier nur eine Nulltoleranzpolitik gelten kann. Korruption schadet der Wirtschaft; sie trifft aber auch die Schwächsten in der Gesellschaft und ist für einen demokratischen Rechtsstaat einfach nicht akzeptabel. Deshalb können wir auch nicht wegsehen, wenn ausländische Investoren sich, wie jüngst die Verlagsgruppe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, nach erheblichen Investitionen mit Hinweis auf Korruption wieder aus Serbien zurückziehen. Ich kann und will diesen Einzelfall hier nicht weiter bewerten. Aber die serbische Regierung muss wissen, dass solche Fälle gerade in einem EU-Kandidatenland besonders genau verfolgt werden. Serbien muss für Investitionssicherheit und für Fairness auf seinem Markt sorgen. Meine Damen und Herren, sprechen wir noch einmal deutlich von den Interessen der Europäischen Union und Deutschlands in diesem Fall. Unser erstes Interesse ist Frieden und Sicherheit in unserer Nachbarschaft. Weil die Länder des westlichen Balkans inzwischen eine Enklave mitten in der Europäischen Union bilden und weil dort noch vor kurzem blutige Kriege stattfanden, gilt das für Serbien und seine Nachbarn in ganz besonderem Maße. Wenn es um die Nachbarschaft von Serbien und Kosovo geht, sollte der Vorschlag des ehemaligen Botschafters Ischinger aufgegriffen werden. Ischinger erinnerte an den Grundlagenvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten von 1972. Dieser hatte seinerzeit mitten im Kalten Krieg eine pragmatische und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR möglich gemacht. Das sollte in naher Zukunft in ähnlicher Weise auch für Serbien und Kosovo möglich sein. Wir haben ein großes Interesse an einer positiven wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Entwicklung in Serbien und der Region. Dort liegt nicht nur ein bedeutendes Potenzial für die deutsche und die europäische Wirtschaft. Besonders für das soziale Gefüge Europas ist es von entscheidender Bedeutung, dass das eklatante Wohlstandsgefälle in Europa durch nachholende Entwicklung gerade in Südosteuropa gemildert wird. Welche weiteren Mittel stehen uns zur Verfügung, um positiv auf diese Entwicklung einzuwirken? Neben der Diplomatie und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es vor allem die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften, die wir aktiv fördern müssen. Leider sollen an mancher Stelle im Auswärtigen Amt Bereiche, die mit Krisenprävention, kulturellem Austausch und Förderung von zivilgesellschaftlichen Kontakten zu tun haben, eher reduziert als konzeptionell ausgebaut werden. Wir brauchen mehr Jugendaustausch, mehr Studienstipendien und mehr Deutschunterricht in den zukünftigen EU-Mitgliedstaaten. Wir brauchen auch mehr Kulturprojekte, die dem Austausch zwischen Deutschland und Südosteuropa Tiefe und den Beziehungen Belastbarkeit verleihen. Das wäre eine Aufgabe für das Auswärtige Amt: die Entwicklung eines Konzeptes für einen neuen Stabilitätspakt der Zivilgesellschaften in Südosteuropa. Viele Vereine, Stiftungen, aber auch private Initiativen sind auf diesem Feld schon tätig. Unterstützen wir sie, ermutigen wir sie und binden wir sie ein in eine Strategie für den gemeinsamen europäischen Weg Serbiens und der südosteuropäischen Staaten! Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein Zitat aus dem neuen Buch des britischen Historikers Timothy Garton Ash. Ursprünglich stammen diese Sätze aus der Schlussbetrachtung zu einem Aufsatz, den er im Jahr 2000 geschrieben hat; jetzt hat er sie in einer Nachbemerkung zu dem Buch aktualisiert. Ash sagt – ich zitiere; damit kein Missverständnis entsteht –: Ich stimme denen zu, die sagen, wir in Europa sollten uns das strategische Ziel setzen, alle Staaten des westlichen Balkans einschließlich Serbiens und Montenegros bis zum 28. Juni 2014 zu Mitgliedern der Europäischen Union zu machen, dem hundertsten Jahrestag der Ermordung Erzherzog Franz Ferdinands in Sarajevo, die das Fass zum Überlaufen brachte und den Ersten Weltkrieg auslöste. Es wird sich zeigen, ob das heutige Europa zu einer solchen historischen Vorstellungskraft und strategischen Risikobereitschaft fähig ist. Dieses strategische Ziel – wenn auch vielleicht nicht mit dem im Zitat genannten Datum – hat sich die Europäische Union und haben sich viele Völker auf dem westlichen Balkan zu eigen gemacht. Wir sollten dieses strategische Ziel unterstützen, auch wenn das Zieldatum heute sicherlich noch nicht konkret genannt werden kann. Vielen Dank.