Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sie alle können sich noch an die Gedenkveranstaltung zum 17 . Juni vor knapp einem Dreivierteljahr hier in diesem Parlament erinnern . Damals hat der Herr Bundespräsident erklärt : 50 Jahre danach müssen die Opfer Anerkennung erfahren . . . , die in der DDR Unrecht erlitten haben . Manches geschieht dafür ; dennoch begegne ich immer wieder Opfern des DDR-Regimes , die nicht bekommen haben , worauf sie . . . billigerweise einen Anspruch haben sollten . Der Herr Bundesratspräsident hat mit Blick auf den gleichen Personenkreis hinzugefügt : Sie , sofern sie heute noch leben , als Opfer von Unterdrückung und Willkür mit einer Ehrenpension zu ehren , sollte . . . für uns ein lösbares Problem und eine gemeinsame Verpflichtung sein . Es haben sich aber nicht nur diese beiden führenden Repräsentanten unseres Staates zum Handlungsbedarf erklärt , sondern es sind zum Beispiel auch einige Stimmen aus der SPD-Fraktion nie verstummt . Hier möchte ich zum Beispiel den Kollegen Hilsberg hervorheben , der sich mehrfach zu diesem Thema geäußert hat . Eine Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Ostdeutschland hat eine nachhaltige Verbesserung der Lage der politisch Verfolgten des DDR-Systems und der sowjetischen Besatzungszeit gefordert und dabei konkret verlangt , eine monatliche Pauschalsumme als Ausgleichsleistung für erlittenes Unrecht - Haft - abhängig von der Haftdauer und eine Erhöhung der Entschädigungssumme pro Haftmonat . Das steht in Ihrem Antrag . - Frau Stokar , wir stellen nun heute fest , dass all das nichts als Lippenbekenntnisse und Sprechblasen gewesen sind . Wieder einmal hat in Deutschland die Politik das Gegenteil dessen getan , was sie - mit dem Bundespräsidenten angefangen - vollmundig angekündigt hat : Erstens haben Sie keinen eigenen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt . Zweitens haben Sie unseren Gesetzentwurf abgelehnt , weil er von der Opposition kommt . Drittens - das ist ganz neu - haben Sie gestern auch die von Ihnen selbst angekündigte Alternative als Täuschungsmanöver entlarvt . - Ich erkläre Ihnen gleich , warum . Der Herr Kollege Hacker - ich sehe ihn gar nicht ; hat er heute Hausverbot von Ihnen bekommen ? - gut - hat noch in der ersten Lesung dieses Gesetzes versichert , Sie wollten darauf achten , dass der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen , um zu verhindern , dass SED-Opfer in die Sozialhilfe abrutschen . Selbst darüber hätten wir ohne Probleme reden können . Es gibt ganz sicher Möglichkeiten , es auf diese Weise zu lösen . Was wir aber jetzt lesen können , haut dem Fass den Boden aus . Jetzt lesen wir in einem Bericht des Bundesinnenministeriums vom 13 . Januar 2004 , die Stiftung weise eine Deckungslücke von 3 ,9 Millionen Euro auf und solle darüber hinaus bis Ende 2005 auslaufen . Das ist Inhalt dieses Berichts . Zur Begründung heißt es , die notwendigen Änderungen im Bereich der SED-Unrechtsbereinigung seien abgeschlossen . Darüber hinausgehende Bestrebungen seien aus grundsätzlichen Erwägungen und fiskalischen Gründen abzulehnen . Das ist nun das genaue Gegenteil dessen , was die führenden Repräsentanten dieses Staates vor einem Dreivierteljahr hier an dieser Stelle unter dem Beifall des ganzen Hauses festgestellt haben . Ich kann verstehen , wenn die Menschen in diesem Land und besonders die Betroffenen der SED-Diktatur , die dieser Debatte heute von der Tribüne aus folgen , von diesem Bundestag immer weniger halten und uns Politikern immer weniger glauben . Das Schlimmste ist nicht , dass Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , mit Ihrem Verhalten die Spitzenrepräsentanten unseres Staates brüskieren . Die Botschaft des heutigen Tages wird sein : Die Demokratie verrät ihre Mütter und Väter . Das ist die Realität . Ich will dabei durchaus einräumen , dass das Ganze zuerst eine Fehlleistung von uns in unserer Regierungszeit gewesen ist . Das ist überhaupt keine Frage . Aber Sie sind doch mit dem Argument angetreten , dass Sie alle unsere - von Ihnen behaupteten - Fehler richtig stellen und korrigieren wollten . Es entschuldigt Sie überhaupt nicht gegenüber den Opfern , wenn Sie aus dem Verweis auf die schon von uns unterlassene Zuwendung das Recht ableiten , diese Zuwendung ebenfalls unterlassen zu dürfen . Ich will Ihnen bloß sagen : Ein Fehler , den man das zweite Mal macht , wiegt doppelt . Das müssen Sie sich hier in aller Deutlichkeit sagen lassen . Ich will Ihnen auch noch sagen , dass Ihr Verhalten in fataler Weise mit der Kälte und der Ablehnung korrespondiert , mit der schon im Jahre 1989 einige heute führende Sozialdemokraten auf die Revolution in der damaligen DDR reagiert haben , in der die SED-Opfer durch die Geschichte rehabilitiert und in ihrem Einsatz bestätigt wurden . Das ist damals Ihre Reaktion gewesen . Lesen Sie die Aussagen nach , mit denen Herr Lafontaine und Herr Schröder auf die damaligen Ereignisse in Ostdeutschland reagiert haben . Wenn Sie sich nicht mehr erinnern können , schicke ich sie Ihnen gerne in Ihr Büro . Denn heute ist nicht der richtige Tag , um Ihnen all das expressis verbis zu sagen . Meine Damen und Herren , mit der heutigen Entscheidung bringt der Gesetzgeber unseres demokratischen Staates im Grunde Folgendes zum Ausdruck : Es war ein großer Fehler , sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen . Die Demokratie selbst erkennt den Einsatz für Demokratie nicht an . Sie vollbringt zwar für alle Benachteiligten in unserer Gesellschaft große Solidarleistungen , nicht aber für den durch die Diktatur verletzten Demokraten . Es waren ihrer zu wenige , was offenbar die schwerste Sünde ist , die man in der Demokratie begehen kann . Denn dann hat man keine Lobby und man ist zu gering an Zahl , um wahlrelevant zu sein . Das ist die wirkliche Botschaft des heutigen Tages . Die Bundesrepublik Deutschland sagt weiter : Die Ansprüche , die jemand im Einsatz für seine eigene Karriere in der DDR aufgebaut hat , erfüllen wir . Das , was jemand im Einsatz für Freiheit und Demokratie verloren hat , geben wir ihm nicht einmal symbolisch zurück . Das ist die Botschaft . Mit einer solchen Haltung , meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , verraten Sie genau die Werte , auf denen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung beruht . Das ist der eigentliche Schaden , den Sie heute anrichten werden . In der ersten Lesung hatte der Kollege Hacker den Vorwurf erhoben , in unserem Gesetzentwurf wollten wir die Lage der SED-Opfer zulasten der Opfer des Faschismus verbessern . Davon kann nicht einmal andeutungsweise die Rede sein . Denn Sie selbst wissen ganz genau , dass wir niemals auch nur andeutungsweise die VN-Renten in Ostdeutschland in Frage gestellt haben . Auch wissen Sie , dass im Bundesentschädigungsgesetz seinerzeit ein weitaus größerer Begünstigtenkreis angesprochen wurde , als wir es in unserem Gesetzentwurf tun , und dass die Höhe der Entschädigungen - übertragen auf die Preise von heute - in etwa den Regelungen des Bundesentschädigungsgesetzes entspricht . Wer etwas anderes behauptet , tut dies wider besseres Wissen . - Herr Kollege Ströbele , auch dies sind kein Ehrenpensionen . Wir haben ausdrücklich erklärt , dass wir von Opferpensionen sprechen wollen , weil dadurch die Schäden ausgeglichen werden sollen , die den Menschen zugefügt worden sind . Nichts anderes . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Fraktion wird heute auch für den Gesetzentwurf der FDP stimmen , obwohl er sich - sowohl was die Kosten als auch seine Systematik betrifft - von unserem Gesetzentwurf etwas unterscheidet . Damit wollen wir aber eines demonstrieren : Die Unterschiede zwischen den beiden Gesetzentwürfen der Opposition betrachten wir gegenüber der übergreifenden Notwendigkeit , in dieser Frage aktiv zu werden und den Opfern zu helfen , als geringfügig . Meine Damen und Herren von den Regierungsfrak-tionen , nun denken Sie sicher , dieses Thema sei mit Ihrer heutigen Ablehnung , die Sie vorbereiten , vom Tisch . Ich sage Ihnen : Sie täuschen sich . Auch wenn heute ein schwarzer Tag der jüngeren deutschen Parlamentsgeschichte werden wird , wird meine Fraktion die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur so lange weiter unterstützen , wie es noch einen einzigen anspruchsberechtigten Betroffenen in diesem Land gibt . Ich sage Ihnen : Wenn Sie schon in der heutigen Debatte keinen einzigen ostdeutschen Abgeordneten zu Wort kommen lassen , seien Sie wenigstens so gut , sich von diesen Abgeordneten den Brief auszuleihen , den der thüringische Sozialminister Zeh an alle ostdeutschen Abgeordneten geschrieben hat , und führen Sie sich seinen Inhalt zu Gemüte . Denn aus diesem Brief geht hervor , dass Sie dieses Thema nicht loswerden und dass die Vertreter der ostdeutschen Länder , die von unserer Partei regiert werden , dieses Thema in den Bundesrat einbringen werden . Wir werden uns damit also wieder zu befassen haben . Vielen Dank .