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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir ja wieder die Spezialpartei für die Ärzteschaft im Parlament. Ich weiß nicht, ob ich sie wirklich vermisst habe. Auf jeden Fall soll eines dazu gesagt werden: Auch eine Kassenarztpraxis kalkuliert, was ihr Budget betrifft, so, dass sie 140 000 Euro Überschuss im Jahr macht. Es wird also auf einem relativ hohen Niveau gejammert. Wir haben vom neuen Gesundheitsminister Spahn in den letzten Wochen so einiges gehört – ich zitiere –: Es gibt keine Zwei-Klassen-Medizin. „Hartz IV bedeutet nicht Armut ...“. „Jeder hat im Alter das, was er zum Leben braucht – mindestens.“ Das Thema Pflegenotstand ist mit zu hohen und großen „Wunschvorstellungen überfrachtet“. „Jeder Patient sollte sich aber stets fragen, ob ein Arztbesuch wirklich nötig ist.“ „Es ist wichtig, Pharmafirmen gut genug für Medikamente zu entlohnen.“ Das waren nur einige Zitate. In einer sehr kurzen Taktung haut der Herr Minister eine Provokation nach der anderen heraus, inzwischen so viele, wie üblicherweise für eine ganze Politikerkarriere ausreichen. Aber er ist noch nicht einmal einen Monat im Amt. Hoffen wir, dass er in sich geht und die Zahl der Schlagzeilen verringert. Mit Blick auf meine Redezeit werde ich nicht viele Bereiche aus dem Koalitionsvertrag nennen können, sondern nur ein paar ansprechen. Mehrere Bereiche bleiben im Koalitionsvertrag vage, oder es werden Kommissionen eingesetzt – wie bei der Reform der Gebührenordnung für Ärzte –, von denen aus unserer Sicht nicht so besonders viel zu erwarten ist. In anderen Bereichen kommt es sehr auf die konkreten Formulierungen und auf die Ausgestaltung an; das ist bereits gesagt worden. Ich nehme einmal das Beispiel der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, das auch ein großes Anliegen der SPD war. Die Rückkehr zur gleichen Aufteilung des Versicherungsbeitrags zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird zunächst von uns logischerweise deutlich begrüßt; die Form, in der das geschehen soll, allerdings nicht. Wortwörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder im gleichen Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. So weit, so gut. Aber dann kommt der Satz: Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert. Das heißt konkret: Die Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, müssen weiterhin einen Zusatzbeitrag erheben, der dann zur Hälfte vom Arbeitgeber bezahlt wird. Der Preiswettbewerb um die Vermeidung von Zusatzbeiträgen bleibt somit erhalten – mit allen Folgen und Nebenwirkungen. – Ja, ich habe das durchaus richtig verstanden. – Wir haben da noch einen zusätzlichen Player in diesem Preiswettbewerb: Der Arbeitgeber könnte auf seine Beschäftigten logischerweise Druck machen, zu einer Kasse mit niedrigerem Zusatzbeitrag zu wechseln. Das heißt, wir verschärfen an dieser Stelle den Preiswettbewerb, nicht den Qualitätswettbewerb, zwischen den Kassen noch ein bisschen. Kurz ansprechen möchte ich noch das Thema Pflegenotstand in den Krankenhäusern und in der Altenpflege.
Partei: PDS/LINKE
Kollege Laufs , wir haben im Ausschuß schon des öfteren über diese Frage diskutiert . Ich will das hier nicht weiter vertiefen , aber wollen Sie nicht wenigstens auf die Frage von Herrn Ullmann zugeben , daß die kommunikative Funktion eines Postamts insbesondere in dünn besiedelten Gegenden sehr wichtig ist und mit rein betriebswirtschaftlichen Kriterien überhaupt nicht zu messen ist und daß hinzukommt , daß durch sehr ungünstige Öffnungszeiten tatsächlich die Möglichkeit , diese Ämter zu benutzen , immer weiter eingeschränkt wird und daraus eine fehlende Nachfrage folgt , die dann zur Schließung führt ?
Partei: GRUENE
Man sieht an der regen Beteiligung des Plenums, dass es sich um kein strittiges Projekt der Bundesregierung handelt. Man muss sich manchmal fragen, ob die Befragung der Bundesregierung nicht eher für die kontroversen Themen in diesem Hause genutzt werden sollte, in dem Sinne, dass die Bundesregierung uns von ihrer Politik überzeugt, wenn wir das noch nicht sein sollten. Ich habe trotzdem zwei Fragen zu dem Vertragsgesetz. Im Vorfeld dieser Entscheidung hat der Staatsminister von Klaeden – er ist uns abhandengekommen und ist jetzt in der Wirtschaft tätig – Unterstützung der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen für den Umzug von Genf nach Hannover zugesichert. Ich möchte wissen, welche Unterstützungsmaßnahmen, die jetzt nicht im Vertrag kodifiziert sind, die Bundesregierung mit der Weltgemeinschaft erörtert hat und was daraus geworden ist. Ein Satz in der Begründung des Vertragstextes hat mich etwas irritiert. Es wird davon gesprochen, dass der Vertrag keine Präzedenzwirkung für andere Nichtregierungsorganisationen entfaltet. Es gibt, wie Sie wissen, eine Diskussion über die Ansiedlung von internationalen Nichtregierungsorganisationen in der Bundesstadt Bonn. Das ist Ziel der Bundesregierung und des Bundestages. Ich verstehe nicht, warum man in einem möglichen Gesetz ausschließt, für internationale Organisationen ähnliche Regelungen anzubieten, damit die Bundesstadt Bonn neben Standort für internationale Organisationen der Vereinten Nationen auch Standort für Organisationen der Zivilgesellschaft sein kann.
Partei: SPD
In meiner Tätigkeit als Abgeordnete habe ich nicht selten mitbekommen, dass junge Leute, die es nicht geschafft haben, eine Ausbildung zu beenden, fünf, sechs Betreuer hatten: Drogenberater, Jugendamt, berufsbegleitende Hilfen, alles Mögliche; von der Jugendgerichtshilfe will ich gar nicht erst anfangen. Das ist dann aber nebeneinander gelaufen, und es ist oft nicht verzahnt worden. Und nicht nur das: Auf dem Weg von einer Behörde zur anderen, bei der man Hilfe bekommt, verschwand der eine oder andere Jugendliche auch schon mal vom Radar, weil er zum Beispiel den Aufwand gescheut hat. Was jetzt in Hamburg und auch an anderen Orten gemacht wird, ist: Es wird sichergestellt, dass die Beratung aus einer Hand und an einem Ort erfolgt. Die jungen Leute merken gar nicht, ob sie auf einmal in der Zuständigkeit der Kommune gelandet sind, wenn sie beispielsweise von der Bundesagentur zum Jugendamt hinübergehen; sie gehen nur von einem Büro ins andere. Das ist eine optimale Situation. Im ländlichen Raum ist das in der Form, wie es rein räumlich gelöst wurde, so vielleicht nicht umsetzbar. Trotzdem ist das für alle Regionen in Deutschland der richtige Ansatz. Positiv ist dieses Vorgehen, weil man mit der Betreuung bereits in der Schule beginnt und die jungen Leute auf dem Weg in eine Ausbildung dann nicht mehr verliert. Der große Vorteil ist, dass die jungen Leute eine positive Ansprache bekommen und dann begleitet werden, bis sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Ich habe mir das selber vor Ort angeguckt. Ich empfehle diesen Ansatz und werde ihn als Botschafterin in dieser Sache weiter vorantreiben.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , wie erklären Sie die Äußerung der UN-Menschenrechtsorganisation aus dem Jahre 1996 , die derartige Munition mit abgereichertem Uran als menschenverachtend geächtet hat , und die nachgewiesenen Schäden , die es insbesondere im Golfkrieg gegeben hat ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Hasselfeldt , ich stelle fest , daß Sie ein gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit und zu Tatsachen haben . . Der Kollege Wagner hat in seiner Rede wahrheitsgemäß festgestellt , daß der NRW-Landesvorsitzende der CDU , Rüttgers , gestern hier im Parlament gelogen hat , als er sagte , daß 250 Millionen DM Kohlehilfen gestrichen würden . Das ist , wie Kollege Wagner zu Recht feststellte , eine glatte Lüge . . Sie haben vorhin in Ihrem Beitrag _ das werden wir im Protokoll feststellen , das lasse ich Ihnen nicht durchgehen _ den Eindruck erweckt , als ob der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Clement diese wahrheitswidrige Behauptung von Herrn Rüttgers stützt . Das tut er nicht . Herr Clement hat sich zwar kritisch zu dem Ökosteuergesetz , insbesondere zu der GuD-Regelung , geäußert . . Aber er hat mit keinem Wort die wahrheitswidrige Behauptung von Herrn Rüttgers , daß 250 Millionen DM Kohlehilfen gestrichen würden _ sei es öffentlich , sei es intern _ , gestützt . Das aber haben Sie vorhin hier festgestellt . Ich fordere Sie ausdrücklich auf , diese wahrheitswidrige Behauptung zurückzunehmen , Frau Kollegin Hasselfeldt . .
Partei: SPD
Zunächst einmal , Frau Ministerin , darf ich darauf hinweisen , daß es keinen Entwurf der SPD dazu gibt . Es gibt einen Entwurf aus dem Land Baden-Württemberg . . _ Das wird in unserer Bundestagsfraktion kritisch zu diskutieren sein . Ich sage Ihnen das mit allem Freimut , damit auf Ihrer Seite gar keine Mißverständnisse entstehen . Welche Empfehlung haben Sie denn als in einer herausgehobenen Position tätige Politikerin ihren Mitgliedern für diese Entscheidung gegeben ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, Sie haben gerade gesagt, dass es eine Reihe von Milizen gibt, die sich weigern, ihre Waffen abzugeben. Dies wird auch in der Presse berichtet. Ein wesentliches Argument dieser Milizen ist – so habe ich das wahrgenommen –, dass sie ihre Unabhängigkeit nicht aufgeben wollen, bevor es ein frei gewähltes Parlament gibt. Wie schätzt die Bundesregierung das ein? Halten Sie es für möglich, in einer Situation, in der weite Teile des Landes von konkurrierenden Milizen kontrolliert werden und umkämpft sind und in der die Sicherheits- und Menschenrechtslage, vorsichtig formuliert, mehr als unbefriedigend ist, freie Wahlen durchzuführen?
Partei: CDU/CSU
Das Gesetz wird sicherlich nicht nur wegen der Bahn gemacht. Der aktuelle Streik ist auch ein Zuständigkeitsstreit, auf den ich gleich eingehen werde. Der Gesetzgeber hat aber vor allem dann vorsorglich zu handeln, wenn – wie dargelegt – die Tarifpartner eine entsprechende Bitte an den Gesetzgeber herantragen. Es sind die Gewerkschaften unter dem Dach des DGB genannt worden, die damit nicht einverstanden sind. Insgesamt aber liegt es an den Tarifpartnern, ob ein solcher Tarifvertrag gewünscht wird. Es gilt sicherlich, bestimmte Fälle vorsorglich zu regeln. – Wenn Sie das so sehen, müssen Sie das so zur Kenntnis nehmen. Ich will aber fortfahren. Von Herrn Ernst wurde eingeworfen, dass es all die Möglichkeiten, die ich aufgezählt habe, schon gibt. Ich will betonen, dass gerade diese Möglichkeiten den Gewerkschaften weiterhin zur Verfügung stehen. Nur in einem Konfliktfall, der nicht gelöst werden kann, greift erst einmal subsidiär die Kollisionsregel der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip. Diese Regelung führt dazu, dass die Solidarität der Belegschaft untereinander gestärkt wird. Schlüsselpositionen im Betriebsablauf, die ein höheres Druckpotenzial im Hinblick auf den Arbeitgeber darstellen, können somit nicht lediglich zum eigenen Vorteil und damit zulasten der anderen Kolleginnen und Kollegen genutzt werden. Dies dient dem Schutz der Schwächeren, verhindert innerbetriebliche Verteilungskämpfe und dient dem hohen Gut des Betriebsfriedens. Das Arbeitskampfrecht wird entgegen anderer Auffassung hier im Haus durch diese Regelung nicht geändert. Die Entscheidung, ob ein Arbeitskampf rechtmäßig ist oder nicht, liegt nach wie vor bei den Arbeitsgerichten, die die Verhältnismäßigkeit und damit auch die Rechtmäßigkeit eines Streiks in jedem Einzelfall zu prüfen haben. Im Rahmen dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen, neben dem Grundsatz der Tarifeinheit Strukturen des Arbeitgebers sowie die Reichweite von Tarifverträgen. Nur in den seltensten Fällen haben die Arbeitsgerichte in der Vergangenheit einen Streik für unverhältnismäßig erklärt. Selbst beim Streik der Vorfeldbeschäftigten am Frankfurter Flughafen im Jahr 2012 sah das Arbeitsgericht weniger Probleme bei der Verhältnismäßigkeit. Vielmehr lag hier ein Verstoß gegen die Friedenspflicht vor, da noch ein gültiger Tarifvertrag bestand. Für verhältnismäßig hielt das Arbeitsgericht Berlin im Jahr 2013 gar einen Streik von angestellten Lehrern an einem Tag, an dem Abiturprüfungen für einen Leistungskurs stattfanden. An diesen Beispielen sieht man deutlich, welche Maßstäbe die Rechtsprechung bei der Verhältnismäßigkeit setzt. Über die Frage der Verfassungsmäßigkeit wird intensiv diskutiert. Die Verfassungsressorts sowie die Juristen des Kanzleramts und des Arbeitsministeriums haben den Gesetzentwurf für verfassungsgemäß gehalten; er ist verabschiedet worden. Ebenfalls – auch das sei erwähnt – hat der Bundesrat in seiner ersten Lesung keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. Es sei deutlich betont, dass alle in diesem Hause vertretenen Parteien auch im Bundesrat vertreten sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , das kann ich gern ergänzend beantworten . Ein Vergleich mit den Jahren 1988 bis 1990 ergibt eine wesentlich höhere Zahl , nämlich 2 236 im Jahre 1988 , 2 289 im Jahre 1989 und 450 im Jahre 1990 .
Partei: GRUENE
Wohl wissend, dass die Verhandlungen sehr schwierig sind – Sie haben es gerade erwähnt – und dass einer der Gründe, warum die Verhandlungen schwer vorankommen, die Angst oder die Befürchtung einzelner Akteure ist, dass es einen Druck gibt, zu einer gemeinsamen Regierung zu kommen, um danach militärisch in Libyen aktiv zu sein, und dass viele sagen: Das ist von außen aufgesetzt, der Druck ist sehr groß, und am Ende will die internationale Gemeinschaft nur ISIS militärisch bekämpfen – halten Sie es vor diesem Hintergrund für hilfreich, dass Frau Ministerin von der Leyen diese Ankündigung gemacht hat?
Partei: CDU/CSU
Sie haben schon auf die Beteiligung der Franzosen hingewiesen . Von den 14 Projekten sind , wenn ich richtig informiert bin , fünf mit französischer Beteiligung betroffen , vier mit amerikanischer . Weiter sind ein englisches , österreichisches und Firmen aus den Empfängerländern beteiligt . Sie sehen also , es liegt schon ein Schwergewicht bei französischen Projekten .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen nicht – und das erwarten Sie auch nicht – eine Art Garantie dafür geben, dass wir mit einer solchen Politik Erfolg haben werden. Aber vielleicht lässt sich doch an einem Beispiel illustrieren, dass genau das unser Ansatz ist. Schauen Sie sich an, dass wir den Einstieg in Verhandlungen über politische Lösungen für Syrien über die Aussagen gefunden haben, dass wir erstens die Einheit des Landes erhalten wollen und zweitens die Säkularität des Landes erhalten und nicht einer religiösen Gruppe die Gestaltung der Zukunft Syriens überlassen wollen. Genau dieser unser Ansatz steht also dahinter. Ich meine, Syrien war im Nahen und Mittleren Osten ja das Land, in dem religiöse Gruppierungen bis vor einiger Zeit in größter Vielfalt nebeneinander lebten, nicht unbedingt miteinander, aber doch nebeneinander. Das ist verloren gegangen. Das hat auch zur Folge gehabt, dass etwa zwei Drittel der Christen, die in diesem Land lebten, das Land mittlerweile verlassen haben. Wir haben kein Interesse daran, dass das verbliebene Drittel Syrien auch noch verlässt. Deshalb versuchen wir, bei der Wiedergewinnung von Staatlichkeit eben auch dafür zu sorgen, dass eine neue syrische Verfassung das Miteinander, mindestens die Koexistenz von Religionsgemeinschaften sicherstellt. Ansonsten stellen wir in einigen Staaten fest – nehmen wir einmal Zentralasien –, dass die Befürchtungen vor religiös motivierten Radikalisierungen dazu führen, dass man die Säkularität dort eher noch genauer betont. Ein Drittes will ich noch sagen: Dieser Bericht ist ein Bericht über die Lage der Religionsfreiheit, aber auch über die Lage der Freiheit von Weltanschauungen. Deshalb gehörte aus unserer Sicht in diesen Bericht nicht nur die Beschreibung der Lage derjenigen, denen in einigen Staaten möglicherweise eine Bestrafung droht, weil sie einem anderen Glauben zuneigen, sondern natürlich auch die Beschreibung der Lage derjenigen, die keinem Glauben angehören wollen. Damit meine ich nicht die Lage der Konvertiten, sondern die Lage derjenigen, die ihren Glauben verloren haben und zukünftig weder einer monotheistischen Religion anhängen noch eine andere religiöse Orientierung haben. Religionsfreiheit und Welt­ anschauungsfreiheit gehören also zusammen. So ist es in diesem Bericht auch angelegt. Wenn ich mich recht erinnere, war das auch der Wunsch des Deutschen Bundestages.
Partei: GRUENE
Wissen Sie, Herr Lengsfeld, Sie haben ja recht, dass die steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen deutlich teurer werden würde, nämlich um ungefähr 4 Milliarden Euro. Wenn wir beobachten, dass unsere Forschungsförderung konzernlastig ist und dass bei der Projektförderung – das finden Sie in sämtlichen Studien; sogar beim DIW – vor allem die großen Unternehmen zum Zuge kommen, dann stelle ich mir als Wirtschaftspolitikerin die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, ein In­ strument zu konzipieren, das den kleinen und den mittleren Unternehmen zur Verfügung steht. Ich gehe nämlich sorgsam mit Steuergeldern um. Ich möchte nicht, dass wir 4 Milliarden Euro für eine steuerliche Forschungsförderung in die Hand nehmen und sie allen zugutekommen lassen. Ich möchte, dass wir uns auf die Unternehmen konzentrieren, bei denen wirklich Bedarf ist, bei denen die Mittel wirklich effizient eingesetzt werden. Das sind die KMUs. Erzählen Sie mir nicht, dass wir jetzt zwischen einem guten und einem schlechten Arbeitsplatz unterscheiden. Das ist ziemlicher Kokolores. Gehen Sie stattdessen einmal auf die Frage ein, warum Sie nicht in der Lage sind, zu sehen, dass wir eine konzernlastige Forschungsförderung haben und dass wir im Mittelstand viel Potenzial haben, das wir heben könnten, und dass wir den Gesetzentwurf deswegen so konzipiert haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Kollege Hoyer hat auf den Vorgang hingewiesen , dass es zwischen dem Staatsminister des Sudan und dem deutschen Botschafter in Khartoum zu einem heftigen Wortwechsel gekommen ist . Die Bundesregierung hat gesagt , der Botschafter sei nicht einbestellt worden , sondern er habe dieses Gespräch auf eigenes Ersuchen geführt . War dieses Ersuchen mit den Kollegen aus anderen EU-Staaten abgestimmt und hätte es hier die Möglichkeit gegeben , als EU tätig zu werden ?
Partei: FDP
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat: Wenn man Wachstum als Grundpfeiler, als Ziel dieses Reformprogramms ansieht, dann muss die Energiepolitik darin einen wesentlichen Teil einnehmen. Die mittelständischen Unternehmen in Deutschland machen sich viele Gedanken über die künftige Energieversorgung, gerade aufgrund der Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahre 2022. Hier spielt die Frage der Energiepreise eine große Rolle, insbesondere für die Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe keine Strompreiskompensation, keine Netzentgeltbefreiung bekommen. Neben dem Ziel, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, die die Strompreise stabil halten, geht es um die Wachstumschancen, die die Energiewende zum Glück mit sich bringt, wiederum gerade auch für die mittelständischen Unternehmen. Ich möchte hier nur den Bereich der Energieeffizienz nennen. Besonders in der mittelständischen Wirtschaft gibt es Hoffnungen auf neue Märkte und neue Chancen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung, sei es durch neue energetisch effiziente Produkte oder aber durch neue Dienstleistungen, angefangen bei der Beratung bis hin zum Bau. Dieser Teil nimmt im Nationalen Reformprogramm großen Raum ein, einmal weil dieser Bereich eine Grundlage für alle Unternehmen, für das Wachstum insgesamt schafft, aber eben auch, weil er einzelnen Branchen durchaus große Chancen eröffnet, einen wesentlich größeren Beitrag zum Wachstum zu leisten, als es bisher der Fall ist. Ich denke, das wird auch in Zukunft so sein. Es zeigt klar, dass wir die Energiewende als wirtschaftspolitische Chance betrachten, im Sinne von mehr Wachstum und Wohlstand in unserem Lande.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich muss ehrlich zugeben: Mich hat der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit peinlich berührt. Ich habe ihn gelesen und lebe in den neuen Bundesländern. Ich habe den Eindruck, dass Sie ein rosarotes Lagebild malen; alles ist gut. Wo es noch nicht ganz so gut ist, kann der Westen von den neuen Ländern lernen. Nach meiner Ansicht verabschiedet sich die Bundesregierung ganz eindeutig vom Auftrag des Aufbaus Ost. Das wird für mich zum Beispiel bei einem Punkt deutlich, zu dem ich gern ein paar Ausführungen von Ihnen hätte. In diesem Bericht gefällt mir Seite 25 am besten. Dort werden auf einem Drittel der Seite, auf ganzen neun Zeilen, Aussagen zum Arbeitsmarkt getroffen, nach denen er sich positiv entwickele. Im ganzen Bericht lässt sich nicht ein einziges Mal das Wort Langzeitarbeitslosigkeit finden. Von Ihnen als verantwortlichem Minister interessiert mich zu hören: Haben Sie den Eindruck, dass Langzeitarbeitslosigkeit kein Problem für die neuen Länder darstellt, und, wenn doch, warum wird es dann nicht erwähnt? Was haben Sie vor, gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu tun?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, eine andere Fraktion des Deutschen Bundestages hat den Antrag eingebracht, die Nutzbarkeit von Batterien und Akkumulatoren zu verlängern und die Austauschbarkeit zu regeln, nämlich meine Fraktion. Ich stelle Ihnen die Frage: Wieso versuchen Sie nicht, den von uns vorgeschlagenen Weg zu gehen und über die Abfallwirtschaft eine nationale Lösung zu finden? Die Bundesrepublik ist einer der größten Märkte in der Europäischen Union. Wenn die Bundesrepublik im Rahmen der Erfassung des Sondermülls – Batterien würde ich im Prinzip hier einstufen – die Vorgabe machen würde, sicherzustellen, dass Sondermüll getrennt und sauber erfasst werden muss, dann hätten wir die gesetzliche Möglichkeit, diesen Missstand zu beseitigen. Ich frage Sie, warum die Bundesregierung diesen Weg nicht geht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, Sie haben gesagt, dass sich an der Diskussion im Internet etwa 30 000 Menschen beteiligt haben. Ich habe die Kollegin Ludwig so verstanden, dass sie auch nach den Schwerpunkten der Beiträge gefragt hat. Darauf haben wir noch keine Antwort. Sie haben Anregungen vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat oder vom Kollegen Luksic, der sagte, freiwillige Seminare sollten auch zum Punkteabbau führen, und möglicherweise auch andere Vorschläge aus der Internetdiskussion offenbar nicht aufgenommen. Warum haben Sie das nicht getan? Was wir jetzt sehen, unterscheidet sich ja nicht sehr groß von dem ursprünglichen Entwurf.
Gerne. – Ich habe hier das Protokoll der Pressekonferenz vom 4. April vor mir und sehe, dass Staatssekretär Seibert zunächst über die Umsetzung der EU-Türkei-Vereinbarung berichtet hat. Das war ja auch Anlass des Telefongesprächs; deshalb ist es vereinbart worden. Er hat darauf hingewiesen, es sei … ein wichtiger Tag, denn es beginnt die Umsetzung eines zentralen Teils dieses Abkommens … Sie waren heute Morgen im Ausschuss. Wir haben dort ausführlich darüber gesprochen. – Dann sagte er: Gesprächsgegenstand war auch die jüngste Veröffentlichung eines sogenannten Schmähgedichts gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan. Alle weiteren Äußerungen dazu sind Ihnen bekannt.
Partei: PDS/LINKE
Frau Connemann, Sie haben hier den Eindruck erweckt, die Opposition diffamiere Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen, nur weil wir die Bedingungen und die Praxis der Leiharbeit als Sklavenarbeit kritisieren. Ich will an dieser Stelle festhalten, dass das ein ganz hilfloser Dreh Ihrerseits ist, vor der notwendigen Kritik die Augen zu verschließen. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass schon beim gestrigen Treffen des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit einer Delegation des DGB einer Ihrer Kollegen versucht hat, diesen Dreh anzuwenden, dass ihm aber vonseiten der DGB-Delegation sehr deutlich widersprochen wurde. Betriebsräte, die die Realität der Leiharbeit in ihren Betrieben selber erlebt haben, haben sehr deutlich gesagt: Wir selber bezeichnen Leiharbeit als Sklavenarbeit, weil wir erleben, dass sie sowohl für die Betroffenen als auch für die Kernbelegschaft, die dadurch gleichermaßen permanent unter Druck gesetzt wird, eine Belastung ist. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.