Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beitrittsperspektive der Länder des Westbalkans ist aus Sicht aller Beteiligten wichtig, sowohl für die Länder des Balkans als auch für die Europäische Union und Deutschland. Im Gegensatz zur Linken sagen wir als FDP: Wir stehen zur Thessaloniki-Agenda, und wir stehen zum langfristigen Ziel eines EU-Beitritts der Länder des Westbalkans. Der Westbalkan darf keine nichteuropäische Insel inmitten von Europa sein. Die Erweiterung darf aber kein Selbstzweck sein. Man muss sich daran orientieren – und zwar nur daran –, ob ein Beitrittsland die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Der Erweiterungsprozess ist für uns grundsätzlich ein offener Prozess. Er muss mit Augenmaß betrieben werden. Für uns als FDP-Fraktion sprechen drei Gründe für die Beitrittsperspektive der Länder des Westbalkans. Der erste Grund ist die Entwicklung der Länder des Westbalkans. Sie sind leider immer noch von gesellschaftlicher Instabilität geprägt, die aus historischen Konflikten und ethnischen Spannungen resultiert. Auch die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder muss beschleunigt werden. Sie sind von der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders betroffen. Damit sich gerade diese Länder entwickeln, ist es wichtig, dass es von Europa ein klares Signal gibt. Europa ist nämlich auch der Kitt, der diese Länder zusammenhält. Deswegen muss Europa das Signal senden: Der Balkan ist ein Teil Europas. Es geht auch darum, die Hoffnungen, die die Menschen auf dem Balkan mit Europa verbinden, nicht zu enttäuschen. Daran sollte auch die Linke denken, wenn sie den vorliegenden Antrag in Bausch und Bogen verdammt. Zweitens. Aus Sicht der Europäischen Union kommt es darauf an, ob die Ankündigung, die Olli Rehn in seiner Funktion als Erweiterungskommissar gemacht hat, dass es nach der Vertiefung der Europäischen Union eine weitere Erweiterung geben soll, umgesetzt wird. Wir als FDP wollen eine starke Europäische Union. Für uns ist eine europäische Einheit ohne den Balkan nicht vollständig. Drittens. Auch aus deutscher Sicht sprechen wirtschaftliche und politische Interessen für eine EU-Perspektive dieser Staaten. Wir haben es mit Ländern zu tun, die sehr deutschlandfreundlich sind. Es gibt historische Verflechtungen und Verwachsungen, was die Wirtschaft angeht. Gerade der deutsche Mittelstand ist dort sehr aktiv. Viele Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern sprechen Deutsch. Die deutsche Wirtschaft hat somit die Chance, neue Märkte zu erschließen. Vor allem aber ist es unser genuines politisches Interesse, sicherzustellen, dass wir direkt vor unserer Haustür einen stabilen Balkan haben. Auch aus deutschem Interesse müssen wir daher den Staaten des Westbalkans eine Beitrittsperspektive geben. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass Erweiterungspolitik immer mit Augenmaß betrieben werden muss. Wir können nicht alle Länder des Westbalkans in einen Topf werfen. Es gibt unterschiedliche Entwicklungsstadien, auf die wir Rücksicht nehmen müssen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das wichtige vierte Kopenhagener Kriterium: die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union. Für uns gibt es einen klaren Maßstab, nach dem die Beitrittsfähigkeit der Länder beurteilt werden muss: die Kopenhagener Kriterien. Dabei handelt es sich um politische Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, wirtschaftliche Kriterien wie soziale Marktwirtschaft sowie die Umsetzung von EU-Normen, also die Übernahme des Acquis communautaire. Die Position der FDP ist ganz klar: Es gibt keine zusätzlichen Kriterien. Religion ist kein Kriterium. Für uns ist die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien entscheidend, wenn es um die Frage geht, ob wir Beitrittsverhandlungen mit einem Land aufnehmen. Das steht so auch explizit im Koalitionsvertrag; das ist gut und richtig. Wenn man sich die Situation in den verschiedenen Ländern des Westbalkans anschaut, stellt man fest, dass eine Einzelfallbetrachtung notwendig ist. Jedes dieser Länder hat den Status eines potenziellen Beitrittskandidaten. Mazedonien ist mit Sicherheit am weitesten. Spätestens Anfang 2010, wenn nicht schon jetzt im Dezember in der Ratssitzung in Brüssel, wird dieses Thema noch einmal auf der Tagesordnung stehen. Für uns ist klar: Wir wollen, dass Mazedonien und Griechenland den Namensstreit beilegen. Slowenien und Kroatien haben ein gutes Beispiel dafür geliefert, wie man das machen kann. Sowohl Mazedonien als auch Griechenland müssen jetzt europäisch denken und europäisch handeln. Albanien und Montenegro haben den Antrag auf EUMitgliedschaft gestellt, sind aber noch nicht ganz so weit. Montenegro ist, was die ökonomischen und die politischen Kriterien angeht, vielleicht ein Stückchen weiter als Albanien. Was Albanien betrifft, sind wir skeptisch, ob die Avis-Aufforderung an die Kommission seitens des Rats richtig war. Serbien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo müssen die Vergangenheit aufarbeiten und vor allem mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperieren. Aus Sicht der FDP-Fraktion brauchen wir ganz klar eine Einzelfallprüfung. Wir dürfen die Länder des Westbalkans nicht alle über einen Kamm scheren. Deswegen können wir dem Antrag der SPD leider nicht zustimmen. Das Prinzip des Geleitzuges sehen wir kritisch: Ein Zug, bei dem alle zusammengefasst werden sollen, fährt spät ab und kommt langsam zum Ziel, weil der Langsamste das Tempo bestimmt. Ich glaube, es ist besser, wenn jedes Land allein abfährt. Ich würde das „Regattaprinzip“ nennen. Das ist sachgerechter. Lassen Sie mich abschließend sagen – ich glaube, das sehen alle Fraktionen im Europaausschuss ähnlich –, dass nicht nur, was Mazedonien angeht, sondern auch, was Island angeht, bevor die Bundesregierung in Brüssel grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gibt, hier im Deutschen Bundestag darüber debattiert werden muss. Ich glaube, es ist wichtig, dass, bevor in Brüssel entschieden wird, die deutsche Öffentlichkeit und wir hier im Bundestag dies diskutieren. Das ist der Auftrag, den uns der Vertrag von Lissabon gibt, und dafür steht die FDP-Fraktion. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.