Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Pfeiffer, nachdem Sie hier geredet haben, habe ich mich gefragt, ob ich meine Rede komplett neu schreiben soll. Ich dachte vorher, dass es zumindest einige Grundaspekte in Bezug auf die Verhandlungen über TTIP und CETA gibt, über die wir uns als Parlamentarier einig sind. Nach Ihrer Rede muss ich daran zweifeln. Da ist zum einen das Thema Transparenz. Bislang hatte ich wahrgenommen, dass wir uns hier im Parlament einig sind, dass die mangelnde Transparenz noch verbessert werden könnte. Ich dachte, zumindest das ist eine Grunderkenntnis, die wir Parlamentarier miteinander teilen. Wenn selbst Ihre Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns sagt, dass sie die amerikanischen Verhandlungsdokumente nicht kennt und dass sie das bei der Europäischen Kommission kritisch angemerkt hat, dann frage ich Sie: Wissen Sie mehr als die Bundesregierung? Vielleicht reden Sie einmal mit der Bundesregierung. Für die Verhandlungen ist es sicherlich hilfreich, wenn sie mehr weiß. Selbst die Bundesregierung kritisiert, dass die Verhandlungen nicht so transparent ablaufen, wie sie eigentlich ablaufen sollten. Das zweite Thema, Standardabsenkungen. Während die Kommission und die Minister der Bundesregierung überall herumlaufen und erzählen: „Mit TTIP wird es keine Standardabsenkungen geben“, halten Sie hier ein flammendes Plädoyer für die Einführung des Chlorhühnchens? Ich finde das absurd. Ihnen ist schon klar, dass das Chlorhühnchen in der EU momentan nicht zugelassen ist? Nach Ihrer Rede, die ich wirklich erfrischend ehrlich und offenbarend finde, können wir uns eigentlich nur darin bestätigt fühlen, noch kritischer auf das Thema gegenseitige Anerkennung von Standards im Zuge der Verhandlungen über TTIP und CETA zu schauen. Wir alle kennen die Drahtberichte der EU-Kommission über die Themen „gegenseitige Anerkennung von Standards“ und „Harmonisierung von Standards“. Es ist absolut nicht garantiert, dass das europäische Vorsorgeprinzip nicht infrage gestellt wird. Da müssen wir als Parlament sehr genau hinschauen. Zum Thema Investitionsschutz. Nach dem, was Herr Gabriel in letzter Zeit öffentlich dazu gesagt hat, hatte ich gedacht, dass auch hierzu im Parlament vielleicht im Grundsatz Einigkeit bestehen würde. Nach Ihrer Rede zweifle ich, ehrlich gesagt, ein bisschen daran. Ich hatte gedacht – wenn man davon ausgeht, dass sich Herr Gabriel in der Regierung durchsetzt –, dass wir am Ende auch mit Ihnen als Regierung Einigkeit beim Thema Investitionsschutz hätten. Deswegen haben wir heute einen Antrag eingebracht; wir beantragen, dass heute von diesem Parlament und auch von dieser Bundesregierung das unmissverständliche Signal ausgeht, dass es bei TTIP und CETA keine außergerichtlichen Schiedsverfahren geben wird. Es wäre enorm viel gewesen, wenn wir uns heute darauf hätten verständigen können. Denn das ist eine zentrale Frage, die die Menschen in diesem Land zu Recht an den TTIP-Verhandlungen kritisieren. Angesichts der vielen Probleme, die es schon jetzt in bestehenden Schiedsverfahren auf internationaler Ebene gibt, angesichts einer Vielzahl von Klagen von Konzernen gegen sinnvolle staatliche Regulierungsvorhaben, angesichts der grundsätzlichen rechtspolitischen Bedenken gegen solche nichtstaatlichen Schiedsverfahren, angesichts der Probleme mit mangelnder Transparenz, der Doppelrolle von Anwälten und Richtern oder der fallabhängigen Bezahlung und angesichts der vielen offenen Rechtsbegriffe, wie es sie bereits im CETA-Investitionsschutzkapitel gibt und worauf die Kommission keine Antwort gibt – angesichts all dessen und vor dem Hintergrund, dass wir hier in der EU, in Kanada und in den USA ausreichend entwickelte Rechtssysteme haben, wäre es notwendig, dass dieses Parlament das klare Zeichen setzt, dass es solche Sonderklageprivilegien in TTIP und CETA nicht geben wird. Nach der Rede von Herrn Tiefensee, der sich sehr kritisch zum Thema Schiedsverfahren geäußert hat, bin ich doch ein bisschen verwundert, dass Sie unserem Wunsch nach direkter Abstimmung unseres Antrags nicht nachgekommen sind und ihn einfach gegen unseren Willen in die Ausschüsse verweisen und damit die Diskussion darüber bequemerweise auf die Zeit nach der Europawahl verschieben wollen. Wir haben es Ihnen mit unserem Antrag wirklich leicht gemacht. Was steht in unserem Antrag drin, außer Zitaten von Herrn Gabriel und von Frau Hendricks? Da ist es doch nicht schwierig für Sie, zuzustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU/ CSU, ich kann sogar noch irgendwie verstehen, dass Sie ein Problem damit haben, einem Antrag der Opposition zuzustimmen. Sie hätten aber auch einen eigenen Antrag einbringen können, um deutlich zu machen, wie Sie zum Thema Schiedsgerichtsverfahren in TTIP und CETA stehen.