Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Waigel , als Sie das erste Mal in dieses Parlament gewählt wurden , war ich neun Jahre alt . Das , was Sie an Politik gestaltet haben , nötigt Respekt ab . Doch bei allem Respekt vor Ihren Leistungen bitte ich um Nachsicht : Ich komme wieder , deshalb muss ich nach vorn schauen . Wir wollen dafür sorgen , dass die Arbeitslosigkeit in diesem Land beendet wird und wir endlich für die Menschen , die außerhalb unserer Erwerbsgesellschaft stehen , Chancen zum Wiedereinstieg schaffen . Deswegen komme ich zum Thema der heutigen Debatte zurück . . Der Bundeskanzler steht für die Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung und er hat vor Beginn seiner Amtszeit am 21 . September 1998 gesagt : Wenn wir es nicht schaffen , die Arbeitslosenquote signifikant zu senken , dann haben wir es weder verdient , wieder gewählt zu werden , noch werden wir wieder gewählt . An diesem Anspruch muss sich der Kanzler immer wieder messen lassen . . Deswegen ist unumgänglich festzustellen , dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Dezember 2000 , also seit anderthalb Jahren , saisonbereinigt ansteigt . Der entscheidende Unterschied zwischen 1998 und 2002 besteht darin , dass 1998 _ auf zugegeben katastrophal hohem Niveau _ die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist , während sie 2002 im Vergleich zum Vorjahr _ auf geringerem Niveau _ kontinuierlich steigt . Das sind die Auswirkungen Ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik . . Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Laufe der letzten vier Jahre immer wieder versucht , mit gesetzgeberischen Initiativen und mit Anträgen die notwendigen Reformschritte in diesem Haus gegen die Verkrustungen am Arbeitsmarkt und zur Entriesterung der Arbeitsmarktpolitik umzusetzen . Wir sind von Ihnen immer wieder beschimpft worden und unsere Anträge wurden unter Absingen schmutziger Lieder abgelehnt . Umso mehr freut es uns , dass sich die bisher bekannt gewordenen Vorschläge der Hartz-Kommission in großen Teilen mit dem decken , was wir immer beantragt und Sie abgelehnt haben , wobei Sie uns soziale Kälte vorgeworfen haben . . Es ist richtig , dass man den Arbeitsmarkt deregulieren muss , um Chancen für diejenigen zu schaffen , die außerhalb sind . Denn eines muss klar sein , Herr Bundeskanzler _ leider ist er gerade nicht da _ : Arbeitslosigkeit ist die Theodor Waigel 25052 größte Freiheitsberaubung , die man Menschen in einer modernen arbeitsteiligen Gesellschaft zufügen kann . . Deshalb ist es unsere Aufgabe , diese Freiheitsberaubung zu bekämpfen , anstatt mit ruhiger Hand und Politikverweigerung zu reagieren . Die FDP-Bundestagsfraktion hat diejenigen Punkte , die bisher aus den Hartz-Vorschlägen öffentlich bekannt geworden sind und die wir schon beantragt haben , in Form eines Entschließungsantrags heute zurAbstimmung gestellt , um zu sehen , wie reformwillig Sie tatsächlich sind . Wir hatten bereits am 14 . März dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingebracht , den Sie in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages mit Ihrer Mehrheit von den Ausschussberatungen abgesetzt haben . Auch gestern haben Sie sich geweigert , ihn abschließend zu diskutieren , damit heute hier über ihn abgestimmt werden kann . Diese Art von Politikverweigerung , diese Arroganz der Macht werden wir nicht mitmachen . Deshalb haben wir diesen Antrag als Änderungsantrag zum OFFENSIV- Gesetz der Union heute wieder eingebracht und beantragt , im Anschluss an diese Debatte über ihn namentlich abstimmen zu lassen . Sie sollen die Chance haben , vor der Bundestagswahl die Kernpunkte des Hartz-Vorschlags zum Thema Zeitarbeit hier zu beschließen und Gesetz werden zu lassen . Sie können sich hinterher nicht damit herausreden , dass die Zeit nicht mehr gereicht hätte . Sie hätten die Zeit gehabt und haben heute die Zeit , im Hinblick auf eine Änderung des OFFENSIV-Gesetzes gesetzgeberisch tätig zu werden . Ich verspreche Ihnen , dass wir Ihnen jede andere Hilfestellung geben werden , die Sie benötigen . Am 16 . August wird die Hartz-Kommission ihre Vorschläge vorlegen . Wir schlagen Ihnen vor , den Bundestag zu einer Sondersitzung am 20 . August einzuberufen und im Anschluss den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung über eine Anhörung beschließen zu lassen . Diese Anhörung könnte am 26 . August stattfinden . Am 10 . September könnte der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung abschließend beraten , sodass alles , was gesetzgeberisch notwendig ist , in der Haushaltswoche im September hier in diesem Hause beschlossen werden könnte . Wir werden Sie nicht mit der Ankündigung davonkommen lassen , dass Sie reformwillig seien , wenn Sie die Chancen zur Umsetzung nicht nutzen und den Beweis Ihrer Reformfähigkeit nicht erbringen . . Herr Bundeskanzler , stellen Sie sich bitte das , was ich jetzt sage , einmal bildlich vor ; vielleicht wird das Ihre Reformwilligkeit ein wenig beflügeln . Wenn Sie das , was wir Ihnen vorschlagen , nicht machen , dann verspreche ich Ihnen schon heute : Die Freien Demokraten werden Sie mit den Hartz-Vorschlägen umarmen , bis Ihnen die Luft ausgeht . . Ich hoffe darauf , dass meine Bitte , sich das vorzustellen , Sie dazu befähigt , hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen . . Bemerkenswert ist , dass der Bundesarbeitsminister in der gesamten Debatte über die Hartz-Ergebnisse und in dieser wichtigen Debatte über die Arbeitsmarktpolitik nicht zu hören war . Mittlerweile ist er auch nicht mehr zu sehen . Offenkundig ist er nach dem Peter-Prinzip an der Endstufe seiner Leistungsfähigkeit angelangt . Daher sollte er einen Antrag auf Frühverrentung stellen . Die FDP-Bundestagsfraktion hat klare und konkrete Vorschläge gemacht . Sie stellen für Sie heute den Lackmustest dar . Wenn die rote Lösung weiterhin Politikverweigerung heißt , dann wird dies _ das verspreche ich Ihnen _ der Bevölkerung sauer aufstoßen . Sie haben jetzt die Chance , Menschen die Möglichkeit zu geben , wieder am Erwerbsprozess teilzunehmen . Die FDP ist allein schon deshalb die Partei der sozialen Verantwortung , weil wir Sie dazu treiben werden . Vielen Dank . .