Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin, Sie wissen, dass wir unterschiedliche Arbeitsverhältnisse und unterschiedliche Anstellungsverhältnisse haben. Darauf sind meine Kollegen, vor allen Dingen Herr Monstadt, eingegangen. Deshalb müssen wir in diesem Bereich mit unterschiedlichen Instrumenten arbeiten. Fakt ist aber, dass es in unserem Land genügend Möglichkeiten gibt, Fehlverhalten zu ahnden und kriminelle Energie abzustrafen. Ich werde dazu gleich noch zwei Punkte nennen. Ich komme noch einmal auf die Prüfstellen zurück. Sie wissen, wir haben uns im Gesundheitsausschuss mehrfach mit ihrer Arbeitsweise auseinandergesetzt. Die Liste der Fehlverhalten liest sich tatsächlich wie ein Krimi. Als normal denkender Mensch stellt man sich immer wieder die Frage, wie einfältig oder wie raffiniert der eine oder andere gewissenlose Zeitgenosse in unserer Gesellschaft ist, um seine eigenen Interessen durchzusetzen. Darin sind wir uns doch einig. Ein Unrechtsbewusstsein zu haben, hat etwas mit Gewissen zu tun. Bei dem einen schlägt das Gewissen wie eine große, in sich ruhende Uhr; da funktioniert das Gewissen. Leider gibt es in unserer Mitte Zeitgenossen, bei denen das Gewissen nur leise tickt. Bei ihnen meint man: Die Uhr steht still. Diese Menschen haben kein Gewissen. Auch darum geht es. Ich will ein Beispiel nennen: Es ist sicherlich ein riskantes Geltungsbedürfnis, wenn ein junger Mann seinen Doktortitel erschwindelt. Er wurde dann, unbemerkt von allen Beteiligten im System, als Falschdoktor eingestellt und hat längere Zeit in der Psychiatrie gearbeitet. Das ist tatsächlich geschehen. Aber am Ende wurde er bestraft. Ein zweites Beispiel: Es steckt sicherlich unfassbare Habgier dahinter, wenn die Ehefrau eines niedergelassenen Arztes bereits unterzeichnete Rezepte von ihrem eigenen Ehemann aus der Praxis stiehlt und jahrelang mit ihrer Apothekerfreundin Medikamente abrechnet, die nie verordnet und verkauft wurden. Sie wurden aber abgerechnet; anschließend wurde der Gewinn geteilt. Auch das ist geschehen; es ist ein Schaden entstanden. Aber unsere Instrumente haben bewirkt, dass beide bestraft wurden. Betrug ist in unserem Land strafbar, und auch wenn die Mühlen unseres Rechtsstaats gelegentlich sehr, sehr langsam mahlen – das will ich durchaus eingestehen –, so steht am Ende doch die Gerechtigkeit. In beiden Fällen gab es eine Verurteilung. Abgesehen von dem konkreten Schaden für unser Gemeinwesen ist nicht zu ermessen, wie groß die menschliche Enttäuschung und Verletzungen sind, die – so glaube ich – bei den Betroffenen und bei den Mitbetroffenen nie heilen. Jede Bürgerin und jeder Bürger unseres Landes kann sich mit einem konkreten Verdacht oder einem glaubhaften Hinweis auf Fehlverhalten im Gesundheitswesen an die zuständigen Kranken- und Pflegekassen, an die Verbände oder an den GKV-Spitzenverband wenden. Es sind sogar Hinweisgeberformulare entwickelt worden, um einerseits effizient den Hinweisen nachgehen zu können und andererseits Vertraulichkeit zu wahren; denn nicht jeder Verdacht hat sich bestätigt. Fassen wir zusammen: Wenn Leistungserbringer trotz Aufklärung öffentlich und weniger öffentlich bekanntgewordener Fehlverhalten und trotz des dazu ausgesprochenen Strafmaßes immer wieder versuchen, sich persönliche oder institutionelle Vorteile zu verschaffen, dann gehört das an den Pranger. Noch einmal: Hier sind wir uns einig. Wir dürfen aber um Gottes willen nicht alle und alles in einen Topf werfen. Es ist auch unsere politische Aufgabe, immer wieder für die Anerkennung der Leistungserbringer zu werben, die in unserem Gesundheitswesen Tag und Nacht fachliche Hochleistungen erbringen und einen uneingeschränkten Einsatz leisten. Neben ihrem Gehalt verdienen sie unsere Anerkennung Die Anhörung zu diesem Antrag hat deutlich gemacht, dass die bestehenden sozialrechtlichen Regelungen zu Fehlverhalten wie etwa die Möglichkeit zum Entzug der Zulassung mindestens so wirksam sind wie die Debatte über neue Straftatbestände. Wettbewerbsrechtliche, sozialrechtliche oder berufsrechtliche Abmahnverfahren und die damit verbundenen Strafen wirken. Sie werden von wirklich Kriminellen aber leider manchmal als bedeutungslos erachtet. Sie tun es trotzdem nach dem Motto: Man wird mich schon nicht erwischen. Daher erinnere ich an die differenzierte Betrachtung, die in einer alten Volksweisheit sehr gut ausgedrückt wird und die uns mahnt, nicht alles in einen Topf zu werfen und die Dinge differenziert zu betrachten. Sie lautet: Nicht sehr groß ist meist die Kluft zwischen Teufelskerl und Schuft. Wir haben in unserem Gesundheitswesen Teufelskerle, die ihr ganzes Können dafür einsetzen, dass das Leben von Menschen gerettet wird und dass Menschen geheilt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, die Debatte hat gezeigt: Die Regelungen sind vorhanden. Sie müssen angewendet werden. Deshalb ist es richtig, dass der Gesundheitsausschuss empfohlen hat, den Antrag der SPD abzulehnen. Wir als Union werden es tun. Herzlichen Dank.