Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nicht mit Presseberichterstattungen über meine Amtsvorgängerin oder das, was die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg macht, aufhalten. Ich möchte aber deutlich machen, dass ich die Diskussion hier schon für reichlich scheinheilig halte. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich halte sie nicht wegen der Vorgeschichte der anderen für scheinheilig – das selbstverständlich auch –, sondern allein schon deshalb, weil hier viele Dinge verkürzt dargestellt werden, weil hier mit den Lebensläufen von Menschen ein schändliches Spiel getrieben wird und weil nicht allumfassend berichtet wird. Zu der von Ihnen beschriebenen angeblich massiven Kritik des Personalrats: Erstens. Der Personalrat befindet sich im Wahlkampf. Ich habe ein hohes Maß an Verständnis dafür, dass man dann etwas prononcierter vorgeht. Zweitens. Sie könnten, wie es Gudrun Kopp vorhin gemacht hat und was ich gern wiederholen möchte, weil noch nicht alle da waren, durchaus die ganze Wahrheit sagen. Der Personalrat schreibt in seiner Info nämlich auch – ich zitiere –: Der Personalrat gratuliert der Leitung zur Durchsetzung seit Langem berechtigter Stellenforderungen. Wir bedanken uns ausdrücklich für das in diesem Zusammenhang gezeigte Engagement. Keine Leitung der Vergangenheit hat sich derart für Stellenzuwächse eingesetzt und dazu mit solchem Erfolg … Bevor Sie diese Äußerung aber dazu benutzen, zu argumentieren, ich blähte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf, möchte ich der Wahrheit hier einmal Genüge tun: Ich setze den Koalitionsvertrag um. Im Koalitionsvertrag werden mehrere Aufgaben beschrieben, was Sie auf dreieinhalb Seiten nachlesen können. Wir befinden uns in der Umsetzung, exakt so, wie es vorgesehen ist. Wir – diejenigen, die vom Volk durch eine Wahl dazu legitimiert worden sind – gewinnen die politische Steuerung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zurück. Das wurde durch die größte Strukturreform der Entwicklungspolitik in den vergangenen 50 Jahren ermöglicht, eine Strukturreform, an der drei Vorgängerregierungen kläglich gescheitert sind. Um den Aufblähungsvorwurf noch einmal deutlich zu beleuchten: Diese Reform führt dazu, dass im Haushalt des Bundes ungefähr 700 Stellen entfallen sind. Trotz der Einrichtung eines dringend benötigten Evaluierungsinstituts mit 38 Stellen, trotz einer zwingend notwendigen weiteren Strukturreform und der Einrichtung der Engagement Global gGmbH, der Servicestelle für zivilgesellschaftliches und kommunalpolitisches Engagement, mit 145 Stellen und trotz der Überführung von bis zu 212 Stellen in das BMZ in diesem und im kommenden Jahr haben wir immer noch den Haushalt des Bundes um 300 Stellen netto entlastet. Das ist eine der größten Entbürokratisierungsmaßnahmen, die es jemals in Deutschland gegeben hat. Ich verstehe es nicht, auch wenn ich als Oppositionspolitiker selbst meine Erfahrungen gesammelt habe, dass Sie nicht bereit sind zu würdigen, dass das eine Maßnahme ist, mit der das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger effizienter eingesetzt werden kann und die eine bessere Wirkung der Zusammenarbeit in der Entwicklungskooperation überhaupt erst möglich macht. Wir werden mit den uns in diesem Jahr übrigens vom Haushaltsausschuss und dem Deutschen Bundestag zugesprochenen 182 Stellen wie folgt vorgehen: 65 Stellen, die früher mit GIZ-Beratern besetzt gewesen sind und die uns der Haushaltsausschuss und das Parlament schon im Vorgriff auf diese 182 Stellen im vergangenen Jahr zugebilligt haben, werden in den Personalbestand des BMZ übergehen. 46 Stellen werden, wie es der Koalitionsvertrag fordert, die Außenstruktur der deutschen Entwicklungspolitik stärken, indem sie nach dem gleichen Verfahren und dem gleichen Vorbild der heute an den Botschaften tätigen WZ-Referenten in das Auswärtige Amt überführt und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMZ besetzt werden, die im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ausgewählt werden. Das führt dazu, dass wir in jedem unserer Partnerländer und in allen Pilotländern für die neue Ablauf- und Aufbaustruktur vor Ort mit entsprechenden Fachkräften des BMZ vertreten sind. Dies erhöht die Effizienz, und das erhöht auch die „Sichtbarkeit“ Deutschlands. Die verbliebenen 71 Stellen sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die größte Chance in der Geschichte des Ministeriums, aufzusteigen oder sich in ihrer Funktion zu verändern. Noch nie gab es eine größere Möglichkeit, eine neue oder eine höherwertige berufliche Aufgabe im gleichen Haus zu bekommen. Deswegen haben wir hier nicht nur die Möglichkeit der Neubesetzung, sondern auch der Veränderung im Haus. Was die politischen Beamten anbetrifft, so lassen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch einmal die Kirche im Dorf. Ich will ja nicht über Herrn Müntefering oder das BMAS in Zeiten, als er noch Parteivorsitzender gewesen ist, reden. Aber es ist doch vollkommen klar, dass politische Beamte deshalb politische Beamte sind, weil zu Eignung, Befähigung und Leistung die politische Nähe zur Regierung hinzukommt. Das war zu jeder Regierungszeit so, auch bei Ihnen. Dadurch, dass wir diese 182 Stellen nicht – was Ihnen noch weniger gefallen hätte – an der Leitungsebene aufhängen und den Leitungsapparat aufblähen, haben wir nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung eine Struktur für das Haus gewählt, die auch andere Bundesministerien haben: Wir richten eine Abteilung „Planung und Kommunikation“ ein und bringen die Leitungsreferate außer dem Ministerbüro – das behalte ich mir auch weiterhin vor – in die Linie zurück. Dies ist eine langjährige Forderung des Personalrats. Wir haben mit den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern Kompetenz in allen Bereichen unseres Tätigkeitsfeldes. Einer hat die Verwaltungserfahrung aus anderen Ministerien, einer ist in der Zivilgesellschaft hoch kompetent tätig gewesen, einer hat die parlamentarische Erfahrung in der Kooperation mit dem Deutschen Bundestag, einer kommt aus dem Haus und hat die interne Erfahrung über viele Jahre Entwicklungszusammenarbeit. Jetzt kommt der nächste Partner aus der Wirtschaft hinzu: eine hoch kompetente Abteilungsleiterin bei einem der bedeutendsten Beratungsunternehmen und dort zuständig für die Entwicklungszusammenarbeit. Dass Sie solchen Leuten, die keine Personen des öffentlichen Lebens sind, in der Öffentlichkeit Inkompetenz, Unfähigkeit und Postenschacherei vorwerfen, ist schändlich. Dafür sollten Sie sich allemal schämen. – Sie werden das jetzt schon ertragen müssen. Wenn Sie Antworten auf Ihre Fragen einfordern, müssen Sie auch einmal kurzzeitig still sein, damit die zur Verfügung stehenden zwei Minuten reichen, um Ihr Bedürfnis nach Antworten zu befriedigen. Wir haben in einem transparenten Besetzungsverfahren mit einer Personalberatung, derer sich auch die grünrote Regierung in Baden-Württemberg bedient, eine Bewerberin für unsere neue Servicestelle für das zivilgesellschaftliche und kommunalpolitische Engagement ausgesucht, der ich zu keinem Zeitpunkt vor Abschluss des Verfahrens irgendetwas zugesagt habe oder habe zusagen lassen. Nur, damit das einmal deutlich zu Protokoll kommt. Ich habe zum Schluss unter den letzten drei Bewerberinnen und Bewerbern die Endauswahl getroffen. Ja, und ich habe öffentlich gesagt: Ich kannte sie. Sie war die geeignetste. Ich wusste, dass ich mit ihr arbeiten kann. Deswegen habe ich so entschieden. Ich sehe darin nichts Ehrenrühriges. Im Gegensatz zu Hessen vielleicht – ich kann das nicht beurteilen, Herr Raabe – sind Oberbürgermeisterinnen in Baden-Württemberg in höchstem Maße kompetent. Oberbürgermeisterinnen in Baden-Württemberg haben nicht nur Verwaltungserfahrung. Oberbürgermeisterinnen in Baden-Württemberg arbeiten eng mit der Zivilgesellschaft zusammen. Und Oberbürgermeisterinnen in Baden-Württemberg sind in der Lage, kommunales Engagement für die Entwicklungspolitik nutzbar zu machen. Wir arbeiten bisher mit 500 Gemeinden und Kommunen in Deutschland zusammen. Das klingt bemerkenswert viel. Aber es gibt 12 000 Gemeinden in Deutschland. 11 500 Gemeinden in Deutschland arbeiten noch nicht mit dem BMZ zusammen. Ich ahne, dass viele von denen auch Partnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern haben. Dieses Potenzial wollen wir uns erschließen. Selbst wenn der eine oder andere von den hierfür infrage kommenden Personen das Parteibuch der FDP hat, ist dennoch festzuhalten, dass ich Kolleginnen und Kollegen quer durch alle Parteien – von vielen weiß ich ja, dass sie Mitglieder in einer Ihrer Parteien sind – befördert habe. Alle haben übrigens auch Begehrlichkeiten bei solchen Entscheidungen, um der Wahrheit einmal Genüge zu tun. Eines sage ich Ihnen jedoch ganz deutlich: Nur weil jemand liberal ist, ist er noch lange nicht geisteskrank und muss von öffentlichen Ämtern ferngehalten werden. Es geht nach Eignung, Befähigung und Leistung. Somit werden wir auch weitere Stellen nach dem Verfahren besetzen, das sich seit über zehn Jahren im BMZ bewährt hat. Das Verfahren haben wir übernommen. Die Politik haben wir verändert, und das ist auch gut so.